Source: https://www.ebnerstolz.de/de/rechtsmitteleinlegung-durch-gesellschaft-ohne-gesetzlichen-vertreter-278180.html
Timestamp: 2019-08-19 01:11:54
Document Index: 172868063

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 164', '§ 35', '§ 35', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 49']

Rechtsmitteleinlegung durch Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter - Ebner Stolz
Rechtsmitteleinlegung durch Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter
Die kla­gende GmbH & Co. KG nimmt die Beklagte, eine Kfz-Werk­statt, auf Erstat­tung von Miet­wa­gen­kos­ten in Anspruch, die ihr infolge ver­wei­ger­ter Her­aus­gabe eines Lea­sing­fahr­zeugs anläss­lich einer Repa­ra­tur ent­stan­den sind. Bei der Klä­ge­rin han­delte es sich um eine zwei­g­lie­d­rige Gesell­schaft, beste­hend aus einer Kom­p­le­men­tär-GmbH, der M. Ver­wal­tungs­ge­sell­schaft mbH, und dem ein­zi­gen Kom­man­di­tis­ten K. M., der zug­leich der ein­zige Geschäfts­füh­rer der Kom­p­le­men­tär-GmbH war. Die Klä­ge­rin erteilte der Zeu­gin C. M. (im Fol­gen­den: Pro­ku­ris­tin) spä­tes­tens am 26.1.2009 Ein­zel­pro­kura. Am 17.6.2010 ver­starb K. M. Im Oktober 2010 wurde der Beklag­ten der Auf­trag zur Repa­ra­tur des Lea­sing­fahr­zeugs erteilt.
Die von Rechts­an­walt S. im Namen der Klä­ge­rin erho­bene Klage wies das LG durch Urteil vom 10.10.2014 als unbe­grün­det ab. Mit Schrift­satz vom 17.11.2014 legte Rechts­an­walt L. im Namen der Klä­ge­rin Beru­fung gegen das Urteil des LG ein und begrün­dete die Beru­fung sodann frist­ge­recht. Die ihm von der Pro­ku­ris­tin erteilte Pro­zess­voll­macht datiert vom 17.11.2014. Jeweils wegen Ver­mö­gens­lo­sig­keit wur­den die Kom­p­le­men­tärin der Klä­ge­rin am 1.7.2015 und die Klä­ge­rin selbst am 9.12.2015 im Han­dels­re­gis­ter gelöscht. Nach einem Hin­weis des OLG auf Beden­ken gegen die Pro­zess­fähig­keit der Klä­ge­rin führte Rechts­an­walt L. aus, die allein­ver­t­re­tungs­be­rech­tigte Pro­ku­ris­tin sei berech­tigt gewe­sen, ihm Pro­zess­voll­macht zur Ein­le­gung der Beru­fung zu ertei­len. Mit Beschluss vom 22.9.2017 ver­warf das OLG die Beru­fung der Klä­ge­rin als unzu­läs­sig.
Auf die Rechts­be­schwerde der Klä­ge­rin hob der BGH den Beschluss des OLG auf und ver­wies die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung dort­hin zurück.
Mit der vom OLG gege­be­nen Begrün­dung kann die Beru­fung der Klä­ge­rin nicht wegen man­geln­der Pro­zess­fähig­keit als unzu­läs­sig ver­wor­fen wer­den.
Der Pro­ku­ris­tin war von der Klä­ge­rin Ein­zel­pro­kura zu einem Zeit­punkt erteilt wor­den, als der Geschäfts­füh­rer der Kom­p­le­men­tär-GmbH noch nicht ver­s­tor­ben war. Fer­ner ist davon aus­zu­ge­hen, dass auch die Kom­p­le­men­tär-GmbH jeden­falls bis zum Ende des Jah­res 2014 exis­tierte. Auf die­ser Grund­lage hat das OLG zwar im Aus­gangs­punkt zutref­fend ange­nom­men, dass die Klä­ge­rin im Zeit­punkt der Ein­le­gung der Beru­fung nicht gesetz­lich ver­t­re­ten und zu die­sem Zeit­punkt nicht pro­zess­fähig war. Eine Gesell­schaft in der Rechts­form einer GmbH & Co. KG wird gem. § 164 Abs. 1 Satz 1 HGB durch die Kom­p­le­men­tär-GmbH ver­t­re­ten. Diese wie­derum wird nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GmbHG durch den oder die Geschäfts­füh­rer gericht­lich und außer­ge­richt­lich ver­t­re­ten. Ver­liert die GmbH ihren (Allein-)Geschäfts­füh­rer und gesetz­li­chen Ver­t­re­ter - wie hier die Kom­p­le­men­tär-GmbH durch den Tod von K. M. am 17.6.2010 - wird sie füh­rungs­los i.S.v. § 35 Abs. 1 Satz 2 GmbHG. Das hat zur Folge, dass die GmbH ihre Pro­zess­fähig­keit ver­liert. Für eine GmbH & Co. KG, deren Kom­p­le­men­tär-GmbH füh­rungs­los wird, gilt Ent­sp­re­chen­des.
Dies führt jedoch nicht zur Unzu­läs­sig­keit der Beru­fung, weil die Pro­ku­ris­tin eine Pro­zess­voll­macht zur Ein­le­gung der Beru­fung wirk­sam auch noch zu einem Zeit­punkt ertei­len konnte, als die Klä­ge­rin füh­rungs­los war. Für die zuläs­sige Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels durch eine Gesell­schaft ohne gesetz­li­chen Ver­t­re­ter reicht es aus, wenn sie noch als pro­zess­fähige Gesell­schaft einen Rechts­an­walt mit ihrer Ver­t­re­tung beauf­tragt und Auf­trag zur Ein­le­gung des Recht­mit­tels erteilt hat. Eine sol­che Voll­macht wird gem. § 86 ZPO durch den Ver­lust der Pro­zess­fähig­keit des Voll­macht­ge­bers nicht berührt, und zwar unab­hän­gig davon, ob diese Ver­än­de­rung vor oder nach dem Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit statt­ge­fun­den hat. Des­halb ist § 86 ZPO auch dann anzu­wen­den, wenn der Weg­fall nach Ertei­lung der Voll­macht, aber noch vor Ein­lei­tung des Rechts­st­reits ein­ge­t­re­ten ist. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tigte kann auch in die­sem Fall wirk­sam Klage erhe­ben, ein Rechts­mit­tel ein­le­gen und einen pos­tu­la­ti­ons­fähi­gen Rechts­an­walt für die Revi­si­ons­in­stanz beauf­tra­gen. Vor­aus­set­zung für die Anwen­dung des § 86 ZPO ist, dass der Weg­fall der Pro­zess­fähig­keit des Voll­macht­ge­bers nach der Ertei­lung der Voll­macht ein­ge­t­re­ten ist.
Ent­sp­re­chen­des gilt, wenn eine par­tei- und pro­zess­fähige Han­dels­ge­sell­schaft eine Pro­kura erteilt hat. Die Pro­kura umfasst gem. § 49 Abs. 1 HGB die Voll­macht zur Pro­zess­füh­rung für alle Recht­st­rei­tig­kei­ten, die sich auf den Betrieb des Han­dels­ge­schäfts bezie­hen. Diese Voll­macht zur Pro­zess­füh­rung ist jeden­falls bei Rechts­st­rei­tig­kei­ten, bei denen der Pro­ku­rist wegen feh­len­der Pos­tu­la­ti­ons­fähig­keit nicht in der Lage ist, den Pro­zess im Namen des Inha­bers des Han­dels­ge­schäfts selbst zu füh­ren, über­trag­bar. Die Pro­kura ermäch­tigt daher ihrer­seits, einem pos­tu­la­ti­ons­fähi­gen Rechts­an­walt eine Pro­zess­voll­macht zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels zu ertei­len. Vor­lie­gend ist der Pro­ku­ris­tin spä­tes­tens am 26.1.2009 Ein­zel­pro­kura erteilt wor­den. Zu die­sem Zeit­punkt war die Klä­ge­rin pro­zess­fähig, da der Geschäfts­füh­rer der Kom­p­le­men­tär-GmbH sein­er­zeit noch nicht ver­s­tor­ben war. Die Pro­kura ist durch des­sen Tod nicht erlo­schen. Auf­grund der wirk­sam erteil­ten Ein­zel­pro­kura war die Pro­ku­ris­tin unbe­scha­det der spä­te­ren Füh­rungs­lo­sig­keit der Klä­ge­rin befugt, den in der Beru­fungs­in­stanz täti­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten mit der Ein­le­gung der Beru­fung zu beauf­tra­gen.