Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthaltserlaubnis-fuer-anerkannte-fluechtlinge-und-bei-subsidiaerem-schutz/browse/7.html
Timestamp: 2018-03-21 15:00:18
Document Index: 228733906

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 60', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 60', '§ 53', '§ 60', '§ 42', 'Art. 28', '§ 11', 'Art. 28', '§ 123', '§ 920', '§ 25', '§ 26', '§ 25', '§ 60', '§ 51', '§ 26', '§ 25', '§ 25', '§ 60', '§ 60', '§ 53', '§ 25', '§ 25', '§ 5', '§ 5', '§ 25', '§ 5']

In § 25 Abs. 1 bis 3 AufenthG wird die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte, d. h. bei der Feststellung von Abschiebungsverboten, geregelt. Zum Aufenthaltsgesetz.
Beschluss vom 11.05.2006 - 1 B 172/06
: 1 B 172/06
Bericht vom 11.05.2006: ""
Das Gericht nimmt eine Abwägung der Interessen der Verfahrensbeteiligten vor, die zu Lasten des Antragsgegners ausgeht. Das Gericht sieht sich im Zeitpunkt seiner Entscheidung nicht in der Lage, die Erfolgsaussichten der Klage (1 A 99/06) ausreichend zu beurteilen, denn zur Zeit ist nicht geklärt, ob der Antragsteller tatsächlich die Möglichkeit hat, gem. § 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG in einen anderen Staat auszureisen. Dies ist aber Voraussetzung, um die hier in Rede stehende Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 60 Abs. 7 AufenthG zu versagen.
Das Gericht teilt nicht die Auffassung des Antragsgegners, dass die Ausreise des Antragstellers bereits deshalb im Sinne von § 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG möglich ist, weil er sich als Tourist ohne Visum drei Monate in Bosnien-Herzegowina aufhalten kann. Bei einem solchen Aufenthalt würde es sich lediglich um eine Besuchsreise in einen anderen Staat handeln, die keine ernsthafte Alternative zu einem...weiterlesen...
Eine gröbliche Verletzung von Mitwirkungspflichten i. S. v. § 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG liegt nur vor, wenn es sich um Mitwirkungspflichten in Bezug auf die von der Ausländerbehörde betriebene Ausreise des Ausländers in einen anderen Staat handelt.
Urteil vom 22.02.2006 - 6 E 625/05
: 6 E 625/05
Bericht vom 22.02.2006: ""
Der Bescheid der Beklagten vom 01.07.2005 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten; der Kläger hat einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG.
Nach § 25 Abs. 3 S. 1 AufenthG soll einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die Voraussetzungen für die Aussetzung der Abschiebung nach § 60 Abs. 7 AufenthG vorliegen. Dies ist beim Kläger der Fall. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat mit Bescheid vom 12.03.2004 festgestellt, dass hinsichtlich Uganda ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG (jetzt: § 60 Abs. 7 AufenthG) vorliegt. Die Ausländerbehörde ist an diese Entscheidung gebunden (§ 42 AsylVfG).
Ein...weiterlesen...
Die Ausländerbehörde kann einem anerkannten Flüchtling auch dann nach ihrem Ermessen einen Reiseausweis nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GFK ausstellen, wenn sein Aufenthalt nach bestandskräftiger Ausweisung nur geduldet wird. § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG steht dem nicht entgegen.
Urteil vom 13.12.2005 - 1 C 36.04
: 1 C 36.04
Bericht vom 13.12.2005: ""
2. Der Senat kann nicht abschließend selbst entscheiden, ob die Voraussetzungen des - für den in Rede stehenden Anspruch des Klägers auf Neubescheidung allein in Betracht kommenden - Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GFK vorliegen. Danach können die vertragschließenden Staaten jedem anderen Flüchtling (als den in Satz 1 genannten), der sich in ihrem Gebiet befindet, einen Konventions-Reiseausweis ausstellen. Diese Bestimmung setzt nicht voraus, dass der Aufenthalt des Flüchtlings im Hoheitsgebiet des Vertragsstaates rechtmäßig ist. Sie begründet keinen Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises, sondern stellt die Entscheidung in das Ermessen der zuständigen...weiterlesen...
: 9 K 2107/04
Ausschlussgründe liegen nicht (mehr) vor. Eine Legalisierung des Aufenthaltes soll u. a. dann nicht stattfinden, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat. Die Straftat muss ein Gewicht aufweisen, das es gerechtfertigt erscheinen lässt, den gesetzgeberischen Zweck der Legalisierung zurücktreten zu lassen. Die Straftat muss im Hinblick auf das begangene Unrecht insbesondere im Hinblick auf die aufgewandte kriminelle Energie so schwerwiegend sein, dass das Vertrauen in die Rechtsordnung unter der Vorstellung leiden würde, diesem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Somit sind hier Legalisierungsinteresse und Gerechtigkeitsempfinden...weiterlesen...
Beschluss vom 02.06.2005 - 4 V 465/05
: 4 V 465/05
Bericht vom 02.06.2005: ""
Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO iVm § 920 Abs. 2 ZPO).
Der Antragsteller hat ausnahmsweise einen Anspruch auf vorläufige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 2 iVm § 26 Abs. 2 AufenthG.
§ 25 Abs. 2 AufenthG knüpft die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis an die unanfechtbare Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nach altem Recht: Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 51 Abs. 1 AuslG durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge). Gemäß § 26 Abs. 2 AufenthG darf die Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert werden, wenn das Ausreisehindernis oder die sonstigen einer Aufenthaltsbeendigung entgegenstehenden Gründe entfallen sind. Umgekehrt bedeutet dies zunächst, dass die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG so lange zu verlängern ist, wie das Ausreisehindernis oder die...weiterlesen...
Beschluss vom 30.05.2005 - 13 S 1310/04
: 13 S 1310/04
Bericht vom 30.05.2005: ""
Nach § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist einem Ausländer, wenn die Voraussetzungen für die Aussetzung seiner Abschiebung nach § 60 Abs. 7 AufenthG vorliegen, in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. § 60 Abs. 7 AufenthG entspricht der früheren Vorschrift des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. Bei der Klägerin liegt auch kein Ausnahmefall i.S.d. § 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG vor. Ein solcher kann sich auch nicht daraus ergeben, dass die Klägerin nicht über einen Pass verfügt. Auch die nach Auffassung der Beklagten ungenügenden Bemühungen um einen Pass spielen insoweit keine Rolle.
Schon nach der Gesetzessystematik handelt es sich bei der (Nicht-)Erfüllung der Passpflicht nicht um einen Fall des § 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG, sondern nach § 5 Abs. 1 AufenthG um eine allgemeine Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels. Doch ist gemäß § 5 Abs. 3 AufenthG u.a. in dem hier vorliegenden Fall einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG - zwingend - von der Anwendung von § 5...weiterlesen...