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Timestamp: 2016-10-25 17:26:24
Document Index: 132460315

Matched Legal Cases: ['Art. 256', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 256', 'Art. 256', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 89', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 256', 'BGE', 'Art. 255', 'Art. 256', 'Art. 256', 'Art. 256', 'BGE', 'Art. 328', 'Art. 65', 'Art. 68']

2C_1031/2012 (21.03.2013)
2C_1031/2012
A.X.________ wurde 1943 w�hrend der Ehe von B.X.________ und C.X.________ geboren. Die Ehe wurde um 1950 geschieden. Im September 2007 beantragte A.X.________ dem Bundesgericht, es sei festzustellen, dass B.X.________ nicht ihr Vater sei (Art. 256 Abs. 1 Ziff. 2; Art. 12 Abs. 1 SchlT ZGB). Dieses hat in BGE 134 III 241 letztinstanzlich festgestellt, A.X.________ habe die Klage auf Anfechtung der Vermutung der Vaterschaft des Ehemannes ihrer Mutter, B.X.________, nach Art. 256c Abs. 2 ZGB versp�tet eingereicht. Es l�gen keine wichtigen Gr�nde im Sinne von Art. 256c Abs. 3 ZGB vor, um die Klagefrist wiederherzustellen. B.X.________ bleibe damit der rechtliche Vater von A.X.________. Gleichwohl habe sie einen Anspruch auf Kenntnis der eigenen Abstammung und auf eine entsprechende genetische Abkl�rung. Gest�tzt auf die im Anschluss durchgef�hrte genetische Untersuchung stellte sich heraus, dass A.X.________ die leibliche Tochter von D.X.________, dem Bruder von B.X.________, ist.
D.X.________ verstarb am 19. August 2008 und setzte A.X.________ - wie auch deren Schwester - als (Haupt-)Erbinnen seines Nachlasses ein. Das Steueramt des Kantons Aargau veranlagte sie in der Folge als Nichte des Erblassers in der Klasse 3 zu einer Erbschaftssteuer von Fr. 163'692.30. A.X.________ machte hiergegen geltend, D.X.________ sei ihr biologischer Vater, weshalb sie von der Erbschaftssteuer zu befreien sei. Mit Urteilen vom 24. November 2011 bzw. vom 12. September 2012 wiesen das Steuerrekursgericht und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau den Rekurs bzw. die Beschwerde von A.X.________ ab.
A.X.________ erhebt mit Eingabe vom 16. Oktober 2012 beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau (Vorinstanz) sei aufzuheben. Sie sei von der Bezahlung der Erbschaftssteuern zu befreien; zudem seien die vom Willensvollstrecker bereits bezahlten Erbschaftssteuern samt Zins zur�ckzuerstatten. Die Beschwerdef�hrerin r�gt die Verletzung von Bundesrecht und V�lkerrecht: Zum einen macht sie einen Verstoss gegen Art. 9 BV durch eine willk�rliche Anwendung von kantonalem Recht geltend; zum andern eine Verletzung des Rechts auf Familie im Sinne von Art. 8 EMRK und Art. 14 BV.
Die Vorinstanz sowie das Steueramt des Kantons Aargau beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung hat auf eine materielle Stellungnahme verzichtet.
Ein Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde wies der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung mit Verf�gung vom 18. Oktober 2012 ab.
1.1 Die Beschwerde wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von einer durch die Entscheidung besonders ber�hrten Partei mit einem schutzw�rdigen Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids (Art. 89 Abs. 1 BGG) eingereicht und richtet sich gegen den von einer letzten, oberen kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG) gef�llten Endentscheid (Art. 90 BGG) in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Auf die Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
1.2 Mit der Beschwerde k�nnen Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Die R�gen wegen Verletzung von Art. 9 und 14 BV, Art. 8 und 14 EMRK sind grunds�tzlich zul�ssig (Art. 95 lit. a-c BGG). Die Verletzung von (einfachem) kantonalem Recht bildet keinen eigenst�ndigen R�gegrund im Sinne von Art. 95 und 96 BGG. Die Steuerfreiheit von Verm�gensanf�llen an Nachkommen bei der Erbschaftssteuer (� 142 Abs. 3 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 des Kantons Aargau [StG/AG]) betrifft zudem keine durch das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) harmonisierte Materie. Die Auslegung und Anwendung von � 142 Abs. 3 StG/AG ist daher nur auf Verfassungs- und V�lkerrechtskonformit�t hin zu pr�fen.
1.3 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es pr�ft unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Bez�glich der Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte R�gepflicht: Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400; 134 V 138 E. 2.1; 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Mit Bezug auf die R�ge des Verstosses gegen Art. 8 EMRK und Art. 14 BV - sowie, ganz beil�ufig, � 38 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (KV/AG; SR 131.227) - vermag die vorliegende Beschwerde diesen Begr�ndungserfordernissen nicht zu gen�gen. Die Beschwerdef�hrerin macht einzig geltend, der Respekt des Familienlebens verlange, dass bei der Anwendung von Gesetzen "dieser Umstand, n�mlich dass die Beschwerdef�hrerin Nachkomme des Erlassers D.X.________ ist, ber�cksichtigt werden muss". Die Beschwerdef�hrerin erl�utert nicht, welche Aspekte der von ihr angerufenen Verfassungsrechte durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sein sollen und worin dieser Vorstoss liegen soll, sodass hierauf nicht einzutreten ist.
Die Beschwerdef�hrerin erhebt den Vorwurf, die Vorinstanz habe � 142 Abs. 3 StG/AG, wonach Verm�gensanf�lle an "Nachkommen" steuerfrei seien, willk�rlich angewandt. Es sei erwiesen, dass sie biologisch die Tochter von Erblasser D.X.________ sei. Es treffe zwar zu, dass sie im Zivilstandsregister nicht als seine Tochter aufgef�hrt werde. Dabei handle es sich allerdings nur um ein formales Erfordernis, und die Anfechtung der Vaterschaft des Registervaters sei bloss an der Verwirkungsklausel von Art. 256c ZGB gescheitert. Das vorinstanzliche Urteil sei unhaltbar, weil es mit der tats�chlichen Situation im klaren Widerspruch stehe. Der Erblasser sei unstreitig ihr Vater und sie dessen Nachkomme. Wenn die Vorinstanz ihr die Steuerbefreiung dennoch verweigere, weiche sie vom klaren Wortlaut von � 142 Abs. 3 StG/AG ab, was willk�rlich sei.
Nach der st�ndigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willk�r in der Rechtsanwendung nicht bereits dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint. Erforderlich ist vielmehr, dass der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51; 137 I 1 E. 2.4 S. 5; 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f.; je mit Hinweisen).
Gem�ss � 142 ff. StG/AG erhebt der Kanton Aargau eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Dieser unterliegt das Verm�gen, das durch gesetzliche Erbfolge, Verf�gung von Todes wegen, Schenkung oder eine andere Zuwendung anf�llt, der keine oder keine gleichwertige Leistung der empfangenden Person gegen�bersteht (� 142 Abs. 1 StG/AG). Die Erbschaftssteuer wird in Prozents�tzen des Verm�gensanfalls berechnet, wobei die S�tze je nach Verwandtschaftsgrad der steuerpflichtigen Person zum Erblasser unterschiedlich hoch ausfallen (� 147 i.V.m. �149 StG/AG). Steuerfrei sind Verm�gensanf�lle unter Verheirateten und an Nachkommen, Stiefkinder sowie Pflegekinder, sofern das Pflegeverh�ltnis w�hrend mindestens 2 Jahren bestanden hat. Eingetragene Partnerinnen und Partner sind Verheirateten gleichgestellt (� 142 Abs. 3 StG/AG).
4.1 Die Steuerpflicht und die H�he der Steuers�tze richtet sich im Recht der die Aargauer Erbschaftssteuer somit nach dem Grad der Verwandtschaft zwischen Erben und Erblasser bzw. dem Vorliegen eines Stief- oder eines Pflegekindverh�ltnisses. Das Gesetz umschreibt nicht, wer als Nachkomme, Stief- oder Pflegekind zu qualifizieren ist. Die Vorinstanz ist in ihren Erw�gungen zum Schluss gekommen, das kantonale Steuergesetz kn�pfe an das materielle Zivilrecht an, sodass es auf der Hand liege, auf die Begrifflichkeit des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) abzustellen. Diese von der Vorinstanz vertretene Auffassung erweist sich keineswegs als unhaltbar, sondern steht vielmehr in �bereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur verwandtschaftlichen Beziehung im Erbschaftssteuerrecht (vgl. das Urteil 2C_20/2012 vom 24. April 2012 E. 3 [zum Grundsatz der zivilrechtlichen Ankn�pfung bei Rechtsverkehrsteuern] mit Hinweis auf Peter Locher, Rechtsmissbrauchs�berlegungen im Recht der direkten Steuern der Schweiz, in: ASA 75 S. 675 ff.). Von einer zivilrechtlichen Ankn�pfung des Aargauer Steuergesetzes geht denn auch die Lehre aus (BAUR/IMTHURN/URSPRUNG, in: Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 3. Aufl., 2009, Bd. II, N. 7 zu � 142).
4.2 Ist ein Kind w�hrend der Ehe geboren, so gilt der Ehemann aus zivilrechtlicher Sicht als Vater (Art. 255 Abs. 1 ZGB). Diese Vermutung kann das Kind innert eines Jahres nach Erreichen des M�ndigkeitsalters beim Gericht anfechten (Art. 256 Abs. 1 Ziff. 2, Abs. 2 und Art. 256c Abs. 2 ZGB). Nach Ablauf der Frist wird eine Anfechtung zugelassen, wenn die Versp�tung mit wichtigen Gr�nden entschuldigt wird (Art. 256c Abs. 3 ZGB).
Wie das Bundesgericht in BGE 134 III 241 feststellte, hat die Beschwerdef�hrerin die Vaterschaftsvermutung nicht rechtzeitig angefochten; zivilrechtlich gesehen bleibt sie das Kind von B.X.________, weil dieser zur Zeit der Empf�ngnis mit ihrer Mutter verheiratet war; zwischen ihr und ihrem biologischen Vater D.X.________ besteht kein rechtliches Kindsverh�ltnis. In Ankn�pfung an den zivilrechtlichen Verwandtschaftsbegriff kann die Beschwerdef�hrerin daher weder als Nachkomme des Erblassers im Sinne von � 142 Abs. 3 StG/AG noch als auf andere Weise mit diesem verwandt gelten. Sie f�llt - wie die Vorinstanz willk�rfrei annehmen durfte - unter die Kategorie der "weiteren steuerpflichtigen Personen" gem�ss � 147 Abs. 2 StG/AG (Klasse 3). Auch diese Folgerung der Vorinstanz steht in �bereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Praxis (vgl. Urteil 2P.139/2004 vom 30. November 2004 E. 3 [fehlende verwandtschaftliche Beziehung zwischen einer Frau und ihrem biologischen Enkel, weil dieser sp�ter von Dritten adoptiert worden und in der Folge aus der bisherigen Familie ausgeschieden war]; Urteil 2P.256/2004 vom 7. Januar 2005 E. 2.2 [fehlende verwandtschaftliche Beziehung zwischen einer Frau und der ausserehelichen Tochter ihres Gatten, weil dieser seine leibliche Tochter nicht nach damaligem Recht mit Standesfolge anerkannt, sondern eine blosse Zahlvaterschaft bestanden hatte]).
4.3 Die Beschwerdef�hrerin (trotz ihrer biologischen Abstammung vom Erblasser) wie einen entfernteren Verwandten zu besteuern, erweist sich auch im Ergebnis nicht als stossend. Zun�chst schafft die zivilrechtliche Ankn�pfung klare Verh�ltnisse und dient insofern der Rechtssicherheit. Sodann trafen die Beschwerdef�hrerin zu Lebzeiten ihres leiblichen Vaters auch nicht die Pflichten, die sich aus einem Kindsverh�ltnis ergeben, etwa die verwandtschaftliche Unterst�tzungspflicht gem�ss Art. 328 f. ZGB. Insbesondere st�nde die Subsumtion von Beziehungen wie derjenigen der Beschwerdef�hrerin zu ihrem biologischen Vater auch im Widerspruch zu den Wertungen, die der Gesetzgeber der Regelung von � 142 Abs. 3 StG/AG zugrunde gelegt hat. Nach dieser Bestimmung sind n�mlich neben den Verm�gensanf�llen bei Nachkommen auch solche bei Stiefkindern, bei Pflegekindern mit mindestens zweij�hrigem Pflegeverh�ltnis und bei eingetragenen Partnerinnen bzw. Partnern steuerfrei. Der Gesetzgeber wollte dieses Privileg demnach - wie die Vorinstanz willk�rfrei herleitet - nur dann gew�hren, wenn zwischen Erbe und Erblasser eine Beziehung bestand, die in aller Regel auf einem sozialen (Eltern/Kind-)Verh�ltnis gr�ndet. Aus den vorinstanzlichen Akten ist ein solches zwischen der Beschwerdef�hrerin und ihrem biologischen Vater nicht dokumentiert, sodass sich eine Steuerbefreiung auch unter diesem Blickwinkel nicht aufdr�ngt. Schliesslich ist f�r den vorliegenden Fall nicht von Belang, dass die Beschwerdef�hrerin das Erbe ihres zivilrechtlichen Vaters offenbar ausgeschlagen hat.
4.4 Zusammenfassend h�lt die Feststellung der Vorinstanz, die Beschwerdef�hrerin sei nicht als Nachkomme des Erblassers im Sinne von � 142 Abs. 3 StG/AG einzustufen, vor dem Willk�rverbot stand. Die Beschwerde ist unbegr�ndet und muss abgewiesen werden. Bei diesem Ergebnis er�brigt es sich zu pr�fen, ob die Beschwerdef�hrerin befugt gewesen w�re, im vorliegenden Verfahren neben dem Gesuch um Befreiung von der Besteuerung auch die R�ckerstattung der vom Willensvollstrecker bereits einbezahlten Erbschaftssteuern zu verlangen.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerdef�hrerin hat die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 f. BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 BGG).