Source: https://www.loewe.tv/de/legal/agb
Timestamp: 2017-02-19 11:47:50
Document Index: 377432103

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 434', '§ 11', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§4', '§ 12', '§ 28']

Loewe AGB - Loewe
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für Verträge, die Online mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB über www.loewe.tv/de/shop zwischen der Loewe Technologies GmbH, Amtsgerichts Kronach HRB 5443, Industriestr. 11, 96317 Kronach - im Folgenden „LOEWE“ und den Verbrauchern geschlossen werden.
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen LOEWE und Kunden, die Verbraucher sind, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, LOEWE stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Kunden, die überwiegend zu gewerblichen Zwecken, insbesondere des gewerblichen Weiterverkaufs mit LOEWE Verträge abschließen wollen (Unternehmer im Sinne von § 14 BGB), weisen wir auf unsere Angebote für Fachhändler hin. Für diese gelten gesonderte Geschäftsbedingungen.
(4) Werden Bestellungen zum Zwecke des gewerblichen Weiterverkaufs über das Portal für Verbraucher getätigt, behält sich LOEWE das Recht vor, sich vom Vertrag zu lösen und weitergehende Ansprüche geltend zu machen.
(1) Sie können aus dem LOEWE Sortiment die in § 3 näher bestimmten Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung können Sie die Daten jederzeit ändern und einsehen. Ihren Antrag können Sie nur abgeben und übermitteln, wenn Sie durch anklicken von „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen einschließlich der Datenschutzbestimmungen akzeptiert und dadurch in Ihren Antrag aufgenommen haben.
(2) LOEWE schickt Ihnen eine automatische Bestellbestätigung mit dem Inhalt Ihres Warenkorbes per E-Mail zu, in welcher die Bestellung nochmals aufgeführt wird und die Sie über die Funktion „Drucken“ ausdrucken können. Diese automatische E-Mail dokumentiert, dass Ihre Bestellung bei LOEWE eingegangen ist. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch LOEWE zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) von LOEWE auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung).
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache aufgrund der deutschen Sprachfassung dieser Bedingungen. Übersetzungen in andere Sprachen gelten nicht als rechtsverbindlich. Soweit Übersetzungen vorgehalten werden, dienen diese lediglich der Erleichterung des Verständnisses.
§ 3 kostenpflichtige Angebote von Produkten und Software
(1) Alle LOEWE Angebote sind freibleibend, es sei denn sie sind anders ausgewiesen. Materialeigenschaften und Farben in den Produktdarstellungen und Beschreibungen des Webshop können geringfügig von tatsächlichen Eigenschaften abweichen.
(2) Produkte im Sinne dieses Vertrages sind alle im Webshop dargestellten Waren (einschließlich Software). Software im Sinne dieses Vertrages ist nur solche Software- (einschließlich Apps), Programmbibliothek-, Dienstprogramms, Tool- oder sonstiger Computer- oder Programm-Code in Objekt- (Binär-) oder Quellcode-Form, sowie die damit verwandte Dokumentation, die LOEWE direkt liefert. Liegen der Lieferung keine Lizenzbedingungen bei, gewährt LOEWE ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der jeweiligen Software. Für Drittsoftware gelten ausschließlich die Bestimmungen der Hersteller bzw. Lizenzgeber. Soweit möglich werden Sie bei Inbetriebnahme eines Gerätes über die Lizenzbedingungen im Weiteren informiert und erhalten die Möglichkeit, diese zu akzeptieren.
(3) Wenn Sie Ihre bei uns gekauften Produkte registrieren, dann teilen Sie uns folgende Informationen mit: Angaben zum Produkt, Seriennummer, Kaufdatum und Händler. Nur wenn diese Daten mit Ihrem Kaufbeleg übereinstimmen, erhalten Sie eine rechtlich verbindliche Garantie.
(4) Sofern Sie zusätzlich Dienste Dritter beziehen (Internetradio), wird ausschließliche die MAC Adresse, die Sie eingeben, an den Provider gesendet.
(5) Wir nutzen die von Ihnen eingegebenen Daten in unserer Customer Care Datenbank im Rahmen Ihres Einverständnisses zur Qualitätskontrolle und / oder um Online Dienste für Sie verfügbar zu machen.
§ 4 Sachmängel, Service LOEWE Partner, Dienstleistungen und Garantien von LOEWE im Online Versand
(1) LOEWE haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
(2) Dienstleistungen im Sinne dieses Vertrages sind alle von LOEWE Partnern im Online Handel für Loewe erbrachten Dienstleistungen wie in § 11 beschrieben. LOEWE Partner im Sinne dieses Vertrages sind ausschließlich durch LOEWE ausgewiesene Fachhändler, Handelspartner und technische Servicepartner, die im Auftrag von LOEWE Leistungen erbringen dürfen. Sie erhalten online die Möglichkeit, sich Ihren persönlichen LOEWE Partner in Ihrer Nähe auszuwählen, der Gewährleistungen und Garantieansprüche oder auch Lieferungen im Auftrag von LOEWE an Sie erfüllt. Leistungen und Lieferungen des ausgewählten LOEWE Partners befreien LOEWE von der eigenen Leistungsverpflichtung.
(3) Garantien verpflichten LOEWE nur in dem Umfang der in der LOEWE Auftragsbestätigung oder ähnlichen Informationen von LOEWE beschrieben ist. LOEWE behält sich vor, Produkte und Dienstleistungen ständig weiter zu entwickeln und folglich den Vertragsgegenstand jederzeit zu ändern, sofern eine mindestens gleichwertige Funktionalität und Leistung sichergestellt ist. Wesentliche Änderungen nach Annahme der Auftragsbestätigung führt LOEWE nur in Abstimmung mit dem Kunden durch.
(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Anfragen können Sie auch an eu.os@loewe.de richten.
§ 5 Lieferzeiten, (Teil-)Lieferungen, Verfügbarkeit und Fachhandelsbelieferung
(1) Von LOEWE angegebene Lieferzeiten berechnen sich bei Vorkasse ab dem Zeitpunkt der Auftragsbestätigung. Sofern für die jeweilige Ware im LOEWE Online-Shop keine Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie in der Regel 14 Tage. LOEWE ist berechtigt, Teillieferungen zu erbringen; dies gilt insbesondere bei umfangreicheren Bestellungen mit unterschiedlichen Lieferzeiten.
(2) LOEWE behält sich vor zur Erhaltung des hohen Qualitätsstandards und der technisch versierten Beratung und Betreuung, die Belieferung mit seinen Produkten oder bestimmten ausgewählten Produkten ausschließlich durch einen Fachhandelspartner ausführen zu lassen. LOEWE liefert nur an Verbraucher, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland.
(3) Ist für eine bestimmte Produktgruppe nur die Belieferung über einen Fachhändler vorgesehen, so geben wir die Bestellinformationen und Ihre bevorzugte Kontaktmöglichkeit an diesen zur Terminvereinbarung zwecks Belieferung weiter. (Fachhandelsbelieferung) Der Fachhändler schuldet lediglich zwei Belieferungsversuche. Sollten Sie das Scheitern beider Liefertermine vertreten müssen, so wird LOEWE von der Verpflichtung zur Leistung frei. Hiermit verbundenen Kosten, insbesondere Lagerungskosten, kann Ihnen LOEWE in Rechnung stellen.
(4) Ist das in Ihrer Bestellung bezeichnete Produkt nicht oder vorübergehend nicht verfügbar, teilt LOEWE dies schnellst möglich per E-Mail mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen über der angegebenen Lieferzeit haben Sie das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Widerrufsrecht wird hiervon nicht berührt. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht LOEWE von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Hierbei sind eventuell bereits geleistete Zahlungen zu erstatten.
§ 6 Frachtschäden, Rücksendung, Lieferverzug
(1) Wir bitten Sie, fehlende, falsche oder beschädigte Produkte und/oder Verpackungen im Rahmen des Möglichen zu prüfen und auf dem Frachtbrief vor Unterzeichnung zu vermerken. Die Rücksendung der Ware muss in einer Verpackung erfolgen, die sicherstellt, dass keine Beschädigung beim Transport auftreten kann. LOEWE empfiehlt die Rücksendung unter Verwendung der Originalverpackungen. Sollten Sie Hilfe benötigen, wenden Sie sich an Ihren Fachhändler oder unseren Kundenservice.
(2) Ausschließlich eine schriftliche Mahnung begründet für LOEWE einen Lieferverzug. Auf Verlangen müssen Sie innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich erklären, ob Sie weiterhin auf Lieferung bestehen möchten oder wegen der Verzögerung der Lieferung Ihre gesetzlichen Rechte geltend machen. Ein Rücktritt wegen der Lieferverzögerung ist nur im Rahmen der gesetzlichen Verzugsvorschriften möglich.
§ 7 Eigentumsvorbehalt (1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von LOEWE. Das Eigentum an den gelieferten Produkten geht erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf Sie über.
§ 8 Preise, Gutscheine, Versandkosten und Rücksendekosten im Falle des Widerrufs
(1) Alle Preise, die auf der Website LOEWE angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Gutscheine sind Preisnachlässe, die nicht käuflich erworben werden können, sondern von LOEWE im Rahmen von Werbeaktionen ausgegeben werden. Sie können beim Kauf nur einmalig eingelöst werden. Sie sind unter Umständen nicht bei allen Zahlungswegen gültig und zeitlich befristet einlösbar. Ein Wertersatz ist ausgeschlossen, dies gilt auch bei Widerruf, Garantie und Gewährleistung. Es besteht kein Anspruch auf Erstattung oder Reaktivierung des Gutscheines im Falle einer Rückgabe der gekauften Sache. Im Übrigen unterliegen Gutscheine jeweils gesonderten Bedingungen, die bei der Werbeaktion mitgeteilt werden.
(3) Versandkosten können Sie im Bestellformular ersehen und müssen Sie in diesem Umfang übernehmen, soweit Sie nicht widerrufen. Der Versand der Ware erfolgt durch einen im LOEWE Shop angezeigten bzw. ausgewählten Versandpartner. Das Versandrisiko trägt LOEWE, wenn der Empfänger ein Verbraucher ist.
(4) Im Falle eines Widerrufs haben Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. (siehe Widerrufsbelehrung). Die Kosten der Rücksendung entsprechen in der Regel den Versandkosten, sofern nicht anders in der Auftragsbestätigung ausgewiesen.
§ 9 Zahlungsmodalitäten und Datenschutz
(1) Zahlungen bezüglich Ihrer Bestellungen im Online Shop können Sie nur in den akzeptierten Zahlungsarten ausführen. Akzeptiert werden die Zahlungsarten, die im Online Shop ausgewiesen sind. LOEWE geht davon aus, dass Sie damit einverstanden sind, Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form zu erhalten. Sie können die in Ihrem Nutzerkonto gespeicherte bevorzugte Zahlungsart bei Neubestellungen jederzeit ändern.
(2) Soweit nicht anderweitig vereinbart, erfolgen Zahlungen grundsätzlich per Vorkasse. Wählen Sie die Kreditkarte oder Bankeinzug (Lastschrift) als Zahlungsart, wird Ihr Kreditkartenkonto mit Abschluss der Bestellung belastet. Wählen Sie als Zahlungsart Bankeinzug, ermächtigen Sie uns mit der Übermittlung der Bankverbindungsdaten widerruflich, den Rechnungsbetrag von dem von Ihnen angegebenen Konto einzuziehen. Die Belastung Ihres Bankkontos erfolgt ab der erstmaligen Beauftragung durch SEPA-Lastschrift 5 Bankwerktage und bei jeder weiteren Beauftragung 2 Bankwerktage. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widersprechen Sie der Abbuchung, obwohl Sie hierzu nicht berechtigt sind, haben Sie die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn Sie dies zu vertreten haben.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss (Versand der Auftragsbestätigung) fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommen Sie bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
(4) LOEWE behält sich vor, im Falle des Zahlungsverzuges Lieferungen und/oder Serviceleistungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzubehalten, gesetzliche Verzugszinsen sowie Ersatz verzugsbedingter Schäden zu verlangen. Ihre Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch LOEWE nicht aus.
(5) Ihre Zahlungsdaten werden je nach dem von Ihnen ausgewählten Zahlungsmittel an den entsprechenden Zahlungsdienstleister übermittelt. Die Verantwortung für Ihre Zahlungsdaten trägt der in den Hinweisen zur Zahlungsart angegebene Zahlungsdienstleister. Die Abwicklung der Zahlung richtet sich nach den Vereinbarungen, die Sie mit Ihrer Bank oder Ihrem Kreditinstitut getroffen haben.
§ 10 Sachmängelgewährleistung, separate Vereinbarungen zu Dienstleistungen und Software
(1) LOEWE lässt Dienstleistungen durch beauftragte Partner (siehe §4) erbringen. Alle Reaktionszeiten sind ungefähr vereinbart und können im Einzelfall (z. B. schwer erreichbarer Gerätestandort, fehlende Verfügbarkeit von Teilen) variieren.
(2) Soweit Sie separate Vereinbarungen mit den Partnern treffen, haben diese Vorrang vor diesen AGB. Folgendes gilt grundsätzlich, soweit nicht abweichend geregelt, als vereinbart:
Reaktionszeiten gelten ausschließlich für Ersatzteile und sonstigen Teilen, die für die Funktionsfähigkeit des Produkts unbedingt erforderlich sind, (z.B. Kabel, Festplatten, sicherheitsrelevante Teile, Betriebssystem).
Serviceleistungen können telefonisch oder durch Online-Dienste erbracht werden. Ausgenommen hiervon sind Social Media Dienste oder Chat Funktionen, die nicht über die Website www.loewe.tv angeboten werden.
Im Falle einer Mangelbeseitigung durch Ersatzlieferung sind Sie bei Austausch zur Rückgabe der ausgetauschten Teile verpflichtet.
(3) Soweit nicht anderweitig vereinbart, sind die folgenden Leistungen nicht von Serviceleistungen umfasst:
- Konfigurations- und Kalibrierungsarbeiten, die nicht auf einem Sachmangel beruhen oder vorbeugende Wartungsarbeiten sind oder Arbeiten, die nicht zur Instandsetzung erforderlich sind;
- Arbeiten außerhalb gewöhnlicher Geschäftszeiten oder an anderen als dem vereinbarten Lieferort;
- Austausch von Verschleißteilen (einschließlich mobiler Datenträger);
- Installationen am elektrischen Umfeld des Kunden;
- Wartung, Übernahme oder Pflege von Software oder Daten;
(1) Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, es sei denn diese Schadensersatzansprüche resultieren aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung LOEWE, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet LOEWE nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) LOEWE haftet für leichte Fahrlässigkeit nur bei Schäden, die zurückzuführen sind auf wesentliche Pflichtverletzungen, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist dabei auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt für alle Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich insbesondere von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung. Die Haftung ist in solchen Fällen der Höhe nach auf EUR 500.000,- pro Schadensfall beschränkt.
(4) Die Einschränkungen der Abs. 1, 2 und 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, beauftragte LOEWE Partner und sonstigen Erfüllungsgehilfen von LOEWE, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Ansprüche wegen eines Mangels nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Ware, bei arglistig verschwiegenen Fehlern und wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben sowie Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, die zum Zeitpunkt der Einbeziehung dieser Bedingungen bereits entstanden sind, bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
§ 12 Widerruf und Widerrufsbelehrung 1) Sie haben als Verbraucher bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das LOEWE nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) finden sich die Widerrufsbelehrung und ein Muster-Widerrufsformular.
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Widerrufsrecht besteht, wenn die Versiegelung der Verpackung nicht entfernt wurde;
- bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.
(3) Über Ihr Widerrufsrechtinformiert LOEWE nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie LOEWE mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(4) Unser Widerrufsformular finden Sie am Ende der AGB.
(1) Auf Verträge zwischen LOEWE und Verbrauchern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Es gilt der gesetzliche Gerichtsstand, sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen einem Kaufmann und LOEWE der Sitz LOEWE.
Loewe Technologies GmbH, Amtsgericht Coburg HRB 5443 Industriestraße 11, 96317 Kronach
Geschäftsführer: Mark Hüsges, Dr. Boris Levin, Michael Pedersen, Christoph Schülner
Bitte nehmen Sie Kenntnis davon, dass LOEWE Ihre Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und LOEWE sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Zahlungsdienstleister und Versandunternehmen) zu übermitteln. Unsere Hinweise zum Datenschutz finden Sie hier: https://web1.loewe.tv/de/legal/datenschutz
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