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Timestamp: 2020-04-04 01:50:00
Document Index: 142636187

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 56', '§ 2', '§ 98', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 111', '§ 102', '§ 111', '§ 113', '§ 111', '§ 111', '§ 291', '§ 100', '§ 94', '§ 95', '§ 95', '§ 12', '§ 18', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 3', '§ 556', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 3', '§ 7', '§ 1', '§ 44', '§ 11', '§ 7', '§ 20', '§ 37', '§ 20', '§ 19', '§ 37', '§ 20']

Ausschlussfrist | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Ausschlussfrist
Der Arbeitgeber hat das Kurzarbeitergeld kostenlos zu errechnen, an den Arbeitnehmer auszuzahlen und unter Vorlage einer Abrechnungsliste bei der Agentur für Arbeit zu beantragen. Der Antrag ist für den jeweiligen Anspruchszeitraum innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten zu stellen. Wichtig Bis 31.12.2020: Verfahren während der Geltung der Sonderregelungen Im Grundsatz v...mehr
Literaturauswertung EStG/KStG (Stand: 29.2.2020) / 3.6 § 8d KStG (Fortführungsgebundener Verlustvortrag)
Corona-Pandemie: Arbeitsrechtliche Auswirkungen / 4.1.5 Entschädigungsanspruch
Zukünftig wird der Arbeitnehmer nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IFSG) einen Entschädigungsanspruch gegen das Bundesland haben. Anspruchsberechtigte haben gegenüber der zuständigen Behörde, auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können. Ein Anspruc...mehr
Literaturauswertung EStG/KStG (Stand: 29.2.2020) / 2.1 § 2 EStG (Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen)
Corona-Pandemie: Arbeitsrechtliche Auswirkungen / 5.3 Geringfügig Beschäftigte
Von besonderer Bedeutung ist diese Änderungskündigung gegenüber geringfügig Beschäftigten, weil diese keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben und daher einer einvernehmlichen Verringerung der Arbeitszeit nicht ohne Weiteres zustimmen werden. § 98 Abs. 1 SGB III setzt nämlich eine versicherungspflichtige Beschäftigung voraus. Bei geringfügig oder kurzfristig Beschäftigten i...mehr
Leistungsumfang des Kurzarbeitergeldes / 3.1 Ausschlussfrist
Kurzarbeitergeld ist nachträglich zu beantragen. Dabei gilt eine Ausschlussfrist von 3 Kalendermonaten. Die Frist beginnt mit Ablauf des Monats, in dem die Tage liegen, für die die Leistungen beantragt werden. Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonnabend oder Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, endet die Frist mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags. Für die Beurteil...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 99 Mitbestimmung bei p ... / 6.3 Ausschlussfrist
Rz. 150 Die Wochenfrist ist eine Ausschlussfrist und kann deshalb nicht verlängert werden. Die Einhaltung der Frist berührt auch die Rechtsstellung des betroffenen Arbeitnehmers, da die Aufnahme der Tätigkeit oder eine Versetzung nur verzögert erfolgen kann. Das BAG (BAG, Beschluss v. 29.6.2011, 7 ABR 24/10; BAG, Beschluss v. 12.1.2011, 7 ABR 25/09; BAG (Beschluss v. 5.5.201...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 99 Mitbestimmung bei p ... / 6.1 Mitteilung an Arbeitgeber
Rz. 146 Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, hat er dies binnen einer Ausschlussfrist von einer Woche nach ordnungsgemäßer Unterrichtung durch den Arbeitgeber (vgl. Rz. 78 ff.) diesem unter Angabe konkreter Gründe schriftlich mitzuteilen, § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG. Die Frist beginnt mit dem Tag des Zugangs der vollständigen Informationen des Arbeitgebers. Dieser Tag ...mehr
Erstattungsansprüche zwischen Sozialleistungsträgern / 4.1 Ausschlussfrist
Die Vorschrift des § 111 SGB X regelt den Ausschluss von Erstattungsansprüchen. Ein solcher Ausschluss liegt nach Satz 1 vor, wenn der Erstattungsberechtigte den Erstattungsanspruch nicht spätestens 12 Monate nach Ablauf des letzten Tages für den die Leistung erbracht wurde geltend macht. Die Abwicklung von Erstattungsansprüchen nach den §§ 102 bis 105 SGB X soll nach dem Wil...mehr
Erstattungsansprüche zwischen Sozialleistungsträgern / 4.1.1 Erlöschen von Ansprüchen
Erstattungsansprüche, die wegen Nichteinhaltung der Ausschlussfrist erlöschen, können nicht mehr verjähren. Der Rechtsanspruch ist somit erloschen. Die Ausschlussfrist gilt unabhängig davon, ob der erstattungsberechtigte Kenntnis darüber hat, dass ein anderer Träger erstattungspflichtig ist oder nicht. Die Vorschrift des § 111 SGB X ist somit in gewisser Weise vorrangig vor ...mehr
Erstattungsansprüche zwischen Sozialleistungsträgern / 4.2 Verjährung
Nach der Vorschrift des § 113 Abs. 1 SGB X verjähren Erstattungsansprüche in 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über dessen Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat. Rückerstattungsansprüche verjähren in 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Ers...mehr
Erstattungsansprüche zwischen Sozialleistungsträgern / 4.1.2 Beginn der Frist
Die Ausschlussfrist beginnt dann, wenn ein erstattungsberechtigter Leistungsträger von diesem Rentenbescheid Kenntnis erlangt hat. Als "Leistungsentscheidung" kommt nur ein Verwaltungsakt in Betracht. Andere "Entscheidungen", wie z. B. mündliche Zusagen, setzen den Lauf der Ausschlussfrist nicht in Gang. Sobald Erstattungsansprüche aufgrund des § 111 SGB X erloschen sind darf...mehr
Erstattungsansprüche zwischen Sozialleistungsträgern / 4 Ausschluss/Verjährung von Erstattungsansprüchen
Von besonderer Bedeutung im Erstattungsverfahren sind die Regelungen über den Ausschluss und die Verjährung von Erstattungsansprüchen. Dabei bedarf die Ausschlussfrist des § 111 SGB X in der Praxis bereits anfänglich großer Aufmerksamkeit, denn Erstattungsansprüche sind grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Ausschlussfrist verstrichen ist. Daneben regelt die Vorschrift des ...mehr
Rz. 27 Die Befreiung kann auch dann nicht in Anspruch genommen werden, wenn Minderheitsgesellschafter die Aufstellung eines (Teil-)Konzernabschlusses beantragen. § 291 Abs. 3 Nr. 2 HGB beinhaltet einen rechtsformabhängigen Minderheitenschutz für an dem zu befreienden MU beteiligte Minderheiten. Andere Gesellschafter können spätestens sechs Monate vor dem Ablauf des Konzern-Gj...mehr
Mobbing / 7 Ausschlussfristen
Vertragliche oder tarifliche Ausschlussfristen gelten auch für die Ansprüche aus auf Mobbing beruhenden Persönlichkeitsrechts- oder Gesundheitsverletzungen, ohne dass es einer besonderen Erwähnung dieser Ansprüche in der Klausel bedarf. Zu berücksichtigen ist allerdings der zeitlich gestreckte Tatbestand der Anspruchsentstehung, der sich über einen längeren Zeitraum prozessh...mehr
I. Aufgabe und Leistungen der Zusatzversorgung / 12 Versicherungsnachweise
Die Pflichtversicherten der Zusatzversorgungskasse erhalten jährlich oder auch im Fall der Beendigung der Pflichtversicherung einen Nachweis über ihre erworbenen Anwartschaften auf Betriebsrente. In dem Versicherungsnachweis werden insbesondere die Höhe der Anwartschaft, die Anzahl der Versorgungspunkte und der erreichten Umlage- bzw. Beitragsmonate angegeben. Sind die vom Ar...mehr
Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren / 1.5.7 Antragsfristen
Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren kennt eine Vielzahl von Antragsfristen. Dabei handelt es sich in aller Regel um Ausschlussfristen, deren Versäumung materielle Rechtsfolgen auslöst. Hierzu zählen insbesondere: die 3-Tagesfrist nach § 100 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, innerhalb derer der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer p...mehr
Bildungsurlaub / 5.2.2 Auswirkungen der Ablehnung
Lehnt der Arbeitgeber den Antrag des Arbeitnehmers auf Bildungsfreistellung ab, so kann die infolgedessen nicht in Anspruch genommene Freistellung i. d. R. zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt oder auf den nachfolgenden Bezugszeitraum übertragen werden. Dies macht aus Sicht des Arbeitnehmers allerdings nur dann Sinn, wenn der Arbeitgeber die Bildungsfreistellung lediglich ...mehr
Jung, SGB VIII § 94 Umfang der Heranziehung / 2.3 Einsatz des Kindergeldes
Rz. 7 Für Leistungen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses bestimmt Abs. 3 nunmehr, dass auch derjenige Elternteil, der Kindergeld bezieht, neben dem Kindergeld einen Beitrag aus seinem Einkommen in Anwendung der Abs. 1 und 2 zu leisten hat. Damit ist ausschließlich das jeweilige Einkommen beider Elternteile für die Berechnung des zusätzlichen Kostenbeitrages, der ne...mehr
Jung, SGB VIII § 95 Überleitung von Ansprüchen / 2.1 Anwendungsbereich und Voraussetzungen der Überleitung von Ansprüchen
Rz. 3 § 95 Abs. 1 regelt das Verfahren bei der Überleitung von Ansprüchen durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe, der Leistungen gewährt hat. Er bestimmt zunächst den Kreis derjenigen, gegenüber denen eine Überleitung von Ansprüchen überhaupt möglich ist. Es darf sich nicht handeln um einen Leistungsträger i. S. d. § 12 SGB I, d. h. die für die Leistungen in §§ 18 bis ...mehr
Aktuelle Änderungen des TVöD sowie der Entgeltordnung (T ... / 8. Ausschlussfrist (§ 37 TVöD)
Bislang waren von der Ausschlussfrist nur Ansprüche aus einem Sozialplan ausgenommen. Nunmehr sind gem. § 37 Abs. 2 TVöD von der sechsmonatigen Ausschlussfrist nach § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD auch Ansprüche ausgenommen, die kraft Gesetzes einer Ausschlussfrist entzogen sind. Davon ist insbesondere der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, da nach § 3 Satz 1 des Min...mehr
Verwirkung (Miete) / 2 Betriebskosten
Jährliche Abrechnung Die bisherige Rechtsprechung über die Verwirkung des Anspruchs des Vermieters gegen den Mieter auf Nachzahlung von Nebenkosten aus Umlageabrechnung ist durch § 556 Abs. 3 BGB, der durch das Mietrechtsreformgesetz eingeführt wurde, überholt. Danach ist über die Vorauszahlung für Betriebskosten jährlich abzurechnen. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens ...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG, ErbStRG Art. 3 Rückwirke ... / 2 Wahlrecht zur Anwendung des geänderten Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Art. 3 Abs. 1 ErbStRG)
Rz. 10 Art. 3 Abs. 1 ErbStRG räumte Erwerbern von Todes wegen (§ 3 ErbStG) das Wahlrecht des geänderten Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts für solche Erwerbe ein, für die die Steuer nach dem 31.12.2006 und vor dem 1.1.2009 entstanden war. Eine Anwendung auf lebzeitige Zuwendungen (§ 7 ErbStG) sowie auf die Tatbestände des § 1 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 ErbStG war nicht vorges...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 44b ... / 1. Erstattung nach dem InvStG 2018 an den Investmentfonds durch das Betriebsstätten-FA
Rn. 45 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Stand Die Erstattung von KapSt an den Investmentfonds regelt § 11 InvStG. Danach ist zunächst ein Antrag des Investmentfonds beim zuständigen Betriebsstätten-FA erforderlich, Eine Erstattung kommt nur in Betracht, wenn auf ausländische KapErtr die KapSt einbehalten worden ist oder über die in § 7 InvStG festgelegte Höhe hinaus KapSt und SolZ ...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / § 20 Ausschlussfrist
20.1 Vorbemerkung Die Regelung entspricht im Wesentlichen § 37 TVöD, so dass grundsätzlich auf die Erläuterungen zu "Ausschlussfrist" verwiesen werden kann. 20.2 Wirkung und Reichweite der Ausschlussfrist (Satz 1) § 20 erfasst alle Ansprüche, die auf dem Arbeitsverhältnis beruhen und die der Arbeitgeber nicht erfüllt hat oder die dem Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer zuste...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 20.4 Auszubildende
Auch Ansprüche aus dem Ausbildungsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von 6 Monaten nach Fälligkeit von den Auszubildenden oder vom Ausbildenden schriftlich geltend gemacht werden. Dies ist in § 19 TVAöD - Allgemeiner Teil - geregelt.mehr
Die Regelung entspricht im Wesentlichen § 37 TVöD, so dass grundsätzlich auf die Erläuterungen zu "Ausschlussfrist" verwiesen werden kann.mehr
Während die Versäumung der Ausschlussfrist zu Rechtsverlusten führt, hat die rechtzeitige schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen deren Weiterbestehen zur Folge, und zwar nicht nur hinsichtlich der noch nicht erloschenen Ansprüche, sondern auch für die aus gleichem Tatbestand später fällig werdenden Ansprüche (§ 20 Satz 2), insbesondere die monatlichen Ansprüche auf Entge...mehr