Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=12694
Timestamp: 2018-03-22 04:29:09
Document Index: 342195635

Matched Legal Cases: ['§ 156', '§ 156', '§ 33', '§ 82', '§ 161', '§ 33', '§ 21', '§ 56', '§ 85']

Zurücknahmeerklärung gemäß § 156 Abs. 2 FinStrG nach nicht entsprochenem Mängelbehebungsauftrag wegen fehlender Unterschrift der Beschwerde - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 09.11.2004, FSRV/0022-I/02
Zurücknahmeerklärung gemäß § 156 Abs. 2 FinStrG nach nicht entsprochenem Mängelbehebungsauftrag wegen fehlender Unterschrift der Beschwerde
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen die Bf. wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a Finanzstrafgesetz (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 25. Juni 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 22. Mai 2001 betreffend die Einleitung des Finanzstrafverfahrens (§ 82 Abs. 3 FinStrG) gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG
Mit dem Bescheid vom 22. Mai 2001 leitete das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Bf. ein Finanzstrafverfahren nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ein, weil der Verdacht bestehe, die Bf. habe vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Monate Dezember 2000 und Jänner 2001 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in der Höhe von 215.591,00 S bewirkt und dies nicht für möglich, sondern für gewiss gehalten.
In der vom Ehegatten der Bf. "i. A." unterfertigten Eingabe vom 25. Juni 2001 wurde gegen den Bescheid das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz legte in weiterer Folge die Beschwerde der zu diesem Zeitpunkt für die Erledigung des Rechtsmittels sachlich zuständigen Finanzlandesdirektion für Tirol zur Entscheidung vor.
Mit dem Mängelbehebungsauftrag vom 28. September 2004 wurde die Bf. von der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz aufgefordert, gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG in Verbindung mit § 85 Abs. 2 BAO den der Beschwerde anhaftenden Mangel (fehlende Unterschrift) bis spätestens 29. Oktober 2004 zu beheben. Der Mängelbehebungsauftrag wurde der Bf. am 5. Oktober 2004 mittels Hinterlegung zugestellt.
Enthält eine Eingabe formelle Mängel, muss dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel unter Setzung einer angemessenen Frist aufgetragen werden. Zu den Formgebrechen gehört insbesondere das Fehlen einer Unterschrift.
Da die Eingabe vom 25. Juni 2001 zwar von der Bf. eingebracht, aber nicht von ihr, sondern ihrem Ehegatten "i. A." unterfertigt wurde, erging diesbezüglich der Mängelbehebungsauftrag vom 28. September 2004.
Diesem Mängelbehebungsauftrag, zugestellt durch Hinterlegung am 5.Oktober 2004, kam die Bf. nicht nach.
Mängelbehebung, Ehegatte, Unterschrift
Findok-Nr: 12694.1, aufgenommen am: 26.04.2006 08:00:54, zuletzt geändert am: 26.04.2006, Dokument-ID: 410b7f6b-b4a3-4413-967d-9446b0110bdd, Segment-ID: eebeb7d3-780e-4d74-b8bf-51d595437f63