Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202004,%201080
Timestamp: 2020-02-19 09:27:09
Document Index: 188921327

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 230', '§ 170', '§ 164', '§ 114', '§ 161', '§ 114', '§ 711', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 7', '§ 15']

BFH, 16.12.2003 - VIII R 6/93 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1542
BFH, 16.12.2003 - VIII R 6/93 (https://dejure.org/2003,1542)
BFH, Entscheidung vom 16.12.2003 - VIII R 6/93 (https://dejure.org/2003,1542)
BFH, Entscheidung vom 16. Dezember 2003 - VIII R 6/93 (https://dejure.org/2003,1542)
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Voraussetzungen für die Annahme einer stillen Gesellschaft - Hingabe eines Darlehens oder Übernahme einer Bürgschaft für Verbindlichkeiten des Unternehmens als Einlage - Nicht nach außen auftretender Gesellschafter einer Innengesellschaft als Mitunternehmer - ...
EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2; HGB § 230
Mitunternehmerschaft eines stillen Gesellschafters bei fehlender Beteiligung am Geschäftswert des Unternehmens
BFH konkretisiert Abgrenzungskriterien zwischen typisch und atypisch stiller Gesellschaft
FG München, 27.09.1990 - 15 K 15211/87
BFH/NV 2004, 1080
erbrachten Dienstleistungen für die GbR durchaus von wirtschaftlicher Bedeutung waren und sie einem (begrenzten) Haftungsrisiko ausgesetzt war, so hatte sie aufgrund ihrer vertraglichen Befugnisse nicht die Möglichkeit, wie ein Unternehmer das Schicksal der GbR maßgeblich zu beeinflussen (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2003 VIII R 6/93, BFH/NV 2004, 1080).
Letzteres wird jedoch dann durch eine starke Ausprägung der Initiativrechte kompensiert, wenn dem Komplementär entweder das organschaftliche Vertretungsrecht nach § 170 HGB nicht entzogen werden kann (vgl. zum sog. angestellten Komplementär Senatsurteil vom 11. Juni 1985 VIII R 252/80, BFHE 144, 357, BStBl II 1987, 33; ebenso zur Treuhand-Komplementärin BFH-Urteil vom 17. November 1987 VIII R 83/84, BFHE 152, 230) oder ihm aufgrund seiner Geschäftsführungbefugnis (§§ 164, 161 Abs. 2 i.V.m. § 114 HGB) das Recht zusteht, typische unternehmerische Entscheidungen zu treffen (s.o. zu Abschn. II.1.b; BFH-Urteil in BFHE 121, 327, BStBl II 1977, 346;… BFH-Urteile vom 9. Februar 1999 VIII R 43/98, BFH/NV 1999, 1196; vom 16. Dezember 2003 VIII R 6/93, BFH/NV 2004, 1080).
Haften mehrere Gesellschafter persönlich unbeschränkt für die Schulden der KG, so gilt gleiches nicht nur, wenn dem Komplementär die Einzelgeschäftsführungsbefugnis und die Einzelvertretungsmacht eingeräumt wird (…Senatsurteil in BFH/NV 1999, 1196), sondern darüber hinaus jedenfalls dann, wenn einem nicht vertretungsberechtigten Komplementär sowohl die Einzelgeschäftsführungsbefugnis als auch das Widerspruchsrecht gegen Geschäftsführungsmaßnahmen des anderen unbeschränkt haftenden und vertretungsberechtigten Gesellschafters zusteht (§ 161 Abs. 2 i.V.m. §§ 114, 115 HGB; vgl. zur Bedeutung des Widerspruchsrechts Senatsurteil in BFH/NV 2004, 1080).
Die Würdigung widerstreitet zudem den Regelungen des Gesellschaftsvertrags, nach dem der Klägerin sowohl die Einzelgeschäftsführungsbefugnis als auch ein gemeinschaftliches Vertretungsrecht zustand, und Anhaltspunkte dafür, dass ihr Widerspruchsrecht gegen Geschäftsführungsmaßnahmen der Beigeladenen (vgl. § 711 BGB) mit der Folge ausgeschlossen gewesen wäre, dass sie auf den Inhalt der von der Beigeladenen namens der GbR geschlossenen Verträge keinen (mit-)entscheidenden Einfluss hätte nehmen können (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2004, 1080), sich aus dem Wortlaut der getroffenen Abreden nicht ergeben.
Hinzu kommt vor allem, dass die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erneut darauf hingewiesen hat, sie habe nicht nur den Grundstückskaufvertrag, sondern auch den Generalunternehmervertrag sowie den Generalplanervertrag (alleine) ausgehandelt und gemeinsam mit der Beigeladenen abgeschlossen (vgl. zur Würdigung von Vertragsverhältnissen unter Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Handhabung Senatsurteil in BFH/NV 2004, 1080, m.w.N.).
Ärztliche Gemeinschaftspraxis: Mitunternehmerstellung eines Gesellschafters mit …
Der Gesellschafter muss daher nicht nur am laufenden Unternehmenserfolg beteiligt sein; darüber hinaus müssen die Regelungen des Gesellschaftsvertrags die Gewähr dafür bieten, dass er (grundsätzlich) im Falle der Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses entsprechend seinem Gewinnanteil Anspruch auf den Zuwachs der stillen Reserven des Betriebsvermögens einschließlich des Zuwachses an dem - nach den üblichen Methoden des Geschäftsverkehrs ermittelten - Firmenwert hat (vgl. BFH-Urteil vom 16.12.2003 VIII R 6/93, DStRE 2004, 933 m.w.N.).
Da die Innengesellschafter für den Fall der Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht an allen stillen Reserven, insbesondere also nicht am Geschäftswert des Betriebs beteiligt waren (BFH-Urteil vom 25. Juni 1981 IV R 61/78, BFHE 134, 261, BStBl II 1982, 59;… Schmidt/Wacker, a.a.O., § 15 Rz 343, m.w.N.), konnten die Innen-GV nur dann auf die Begründung von Mitunternehmerschaften gerichtet sein, wenn entweder ein Geschäftswert bei Abschluss der Innen-GV nicht vorhanden war und auch zukünftig mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht entstehen konnte (…vgl. Senatsurteil vom 18. Februar 1993 IV R 132/91, BFH/NV 1993, 647, 649), oder die Initiativrechte des (einzelnen) Innengesellschafters in dem Sinne besonders ausgeprägt waren, dass ihm --sei es als Geschäftsführer, sei es als Prokurist oder leitender Angestellter-- Aufgaben der Geschäftsführung, mit denen ein nicht unerheblicher Entscheidungsspielraum und damit auch ein Einfluss auf grundsätzliche Fragen der Geschäftsleitung verbunden ist, zur selbständigen Ausübung übertragen wurden (…BFH-Urteile vom 7. November 2006 VIII R 5/04, BFH/NV 2007, 906; vom 16. Dezember 2003 VIII R 6/93, BFH/NV 2004, 1080;… Schmidt/Wacker, a.a.O., § 15 Rz 344).
FG München, 23.10.2008 - 5 K 2605/06
Mitunternehmerstellung einer GbR-Geschäftsführerin
Auch das BFH-Urteil vom 16.12.2003 (VIII R 6/93, BFH/NV 2004, 1080) spreche nur davon, dass dies lediglich von Bedeutung sein könne.
Das Widerspruchsrecht blieb allerdings faktisch ohne praktische Auswirkung, da für beide Gesellschafterinnen offensichtlich keine Veranlassung bestand, davon Gebrauch zu machen ( BFH-Urteil vom 16.12.2003 VIII R 6/93, BFH/NV 2004, 1080).
Unabhängig davon hat der BFH im Falle der Beschränkung der Tätigkeit des Gesellschafters auf bestimmte Aufgabenbereiche eine hinreichende Ausprägung der Mitunternehmerinitiative bejaht, wenn der Gesellschafter wie ein Unternehmer das Schicksal des Unternehmens durch typische unternehmerische Entscheidungen im Bereich der laufenden Geschäftsführung beeinflussen kann ( BFH-Urteil vom 16.12.2003 VIII R 6/93, BFH/NV 2004, 1080).
Der später geschlossene Gesellschaftsvertrag vom 18.08.1994 sowie der tatsächliche weitere Geschehensablauf belegen, dass die Klägerin trotz der umfassenden Rechte der Beigeladenen (Einzelgeschäftsführungsbefugnis und Einzelvertretungsmacht) auch nach Erteilung der Baugenehmigung in den weiteren Projektablauf von der Beigeladenen (durch Übermittlung von Durchschriften des gesamten Schriftverkehrs des Projekts; Teilnahme an Besprechungen mit der Baubetreuerin A. GmbH und der Generalplanerin, z.B. am 18.08.1994 zur Organisation des Projektablaufs mit Erledigungsvermerk GbR, vgl. Aktenvermerke/ A. GmbH vom 22.08.1994, Bauherren danach die Bank und die Klägerin, sowie vom 01.09.1994; entscheidende Besprechung am 31.01.1995 bei der Klägerin nur über die Auswahl des Generalunternehmerangebots, vgl. Aktenvermerk/ A. GmbH vom 02.02.1995; Schreiben der A. GmbH vom 25.03.1996 nach Erteilung der Baugenehmigung, wonach die Klägerin nach der Intention der Bank als Ansprechpartnerin vor Ort dienen sollte, Schreiben von S. vom 22.06.2007 zum Zustandekommen des Generalplanervertrags mit der GbR, Nachtrag zum Gestattungsvertrag vom 30.06.1996) mit der Konsequenz einbezogen worden war, dass die Klägerin tatsächlich in die Lage versetzt war, alle maßgebenden Entscheidungen des Unternehmens der Gesellschaft mitzuerörtern bzw. mitzuentscheiden (damit konnte die Klägerin Mitunternehmerinitiative entfalten, vgl. BFH-Urteil vom 06.05.1986 VIII R 300/82, BStBl II 1986, 891, und hätte hierbei auch von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen können, wenn es dazu einen Grund gegeben hätte, vgl. BFH-Urteil vom 16.12.2003 VIII R 6/93, BFH/NV 2004, 1080).
Nach alledem hatte die Klägerin Teilhabe an typischen unternehmerischen Entscheidungen (s. Revisionsurteil Abschn. II.1.b; BFH-Urteil vom 03.02.1977 IV R 122/73, BFHE 121, 327, BStBl II 1977, 346;… BFH-Urteile vom 09.02.1999 VIII R 43/98, BFH/NV 1999, 1196; vom 16.12.2003 VIII R 6/93, BFH/NV 2004, 1080).
Die Gesellschaft nach außen zu vertreten, ist nach Klarstellung durch den BFH nicht (mehr) entscheidend ( BFH-Urteile vom 16.12.2003 VIII R 6/93, BFH/NV 2004, 1080 , vom 25.04.2006 VIII R 74/03, BFHE 213, 358, BStBl II 2006, 595 , vom 04.04.2007 IV B 143/05, BFH/NV 2007, 1848 , vom 10.05.2007 IV R 2/05, BFH/NV 2007, 2394, Kauffmann in Frotscher, EStG, § 15 Rz. 189).
Mitunternehmer ist ein stiller Gesellschafter regelmäßig, wenn er nicht nur am laufenden Gewinn und Verlust des vom tätigen Teilhaber betriebenen Unternehmens teilhat, sondern im Innenverhältnis schuldrechtlich auch an den stillen Reserven und an einem Geschäftswert beteiligt sein soll, etwa in der Weise, dass er bei einer Auflösung des Gesellschaftsverhältnisses nach Maßgabe einer Auseinandersetzungsbilanz und seiner prozentualen Gewinnbeteiligung auch einen Anteil an den Wertsteigerungen des Betriebsvermögens erhalten soll (vgl. BFH-Urteile vom 25. Juni 1981 IV R 61/78, BFHE 134, 261, BStBl II 1982, 59; in BFHE 171, 510, BStBl II 1994, 700;… vom 22. August 2002 IV R 6/01, BFH/NV 2003, 36; vom 16. Dezember 2003 VIII R 6/93, BFH/NV 2004, 1080).
Dies wiederum hängt davon ab, ob sie Mitunternehmerrisiko trägt und Mitunternehmerinitiative entfalten kann (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 16. Dezember 2003 VIII R 6/93, BFH/NV 2004, 1080;… vom 1. Juli 2010 IV R 100/06, BFH/NV 2010, 2056;… Lechner, a.a.O., S. 473).
Sie müssen nach ständiger Rechtsprechung Mitunternehmer sein, also Mitunternehmerrisiko tragen und Mitunternehmerinitiative entfalten können (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 2004, 1080, und in BFH/NV 2010, 2056).
BFH, 14.04.2005 - XI R 82/03
Beide Merkmale müssen vorliegen; dabei kann die geringere Ausprägung eines Merkmals im Rahmen der gebotenen Gesamtbeurteilung der Umstände des Einzelfalles durch eine stärkere Ausprägung des anderen Merkmals ausgeglichen werden (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 9. Dezember 2002 VIII R 20/01, BFH/NV 2003, 601, und vom 16. Dezember 2003 VIII R 6/93, BFH/NV 2004, 1080).
Beide Merkmale müssen vorliegen; jedoch kann die geringere Ausprägung eines Merkmals im Rahmen der gebotenen Gesamtbeurteilung der Umstände des Einzelfalles durch eine stärkere Ausprägung des anderen Merkmals ausgeglichen werden (…ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH, Urteile vom 13. Mai 1998 VIII R 81/96, Sammlung der amtlich nicht veröffentlichten Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 1999, 355 ;… vom 28. Oktober 1999 VIII R 66-70/97, Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 190, 204, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2000, 183, vom 9. Dezember 2002 VIII R 20/01, BFH/NV 2003, 601 ; vom 16. Dezember 2003 VIII R 6/93, BFH/NV 2004, 1080 ).
Der Gesellschafter der Innengesellschaft muss daher nicht nur am laufenden Unternehmenserfolg (Gewinn und Verlust) beteiligt sein; die Regelungen des Gesellschaftsvertrags müssen darüber hinaus die Gewähr dafür bieten, dass er grundsätzlich im Fall der Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses entsprechend seinem Gewinnanteil Anspruch auf den Zuwachs an den stillen Reserven des Betriebsvermögens einschließlich des Zuwachses an dem - nach den üblichen Methoden des Geschäftsverkehrs ermittelten - Firmenwert hat (BFH, Urteil vom 16. Dezember 2003 VIII R 6/93, BFH/NV 2004, 1080 , mit weiteren Nachweisen).
Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Gesellschafter in erheblichem Umfang am Gewinn des Unternehmens beteiligt ist und ihm darüber hinaus im Gesellschaftsvertrag das Recht eingeräumt ist, typische unternehmerische Entscheidungen im Bereich der laufenden Geschäftsführung zu treffen (BFH, Urteil vom 16. Dezember 2003 VIII R 6/93, BFH/NV 2004, 1080 , mit weiteren Nachweisen).
Ebenso ist die in § 7 Abs. 3 Satz 2 GesVertrag vereinbarte Begrenzung ihrer Verlustbeteiligung auf die Höhe ihrer Einlage für die Beurteilung ihres Mitunternehmerrisikos unschädlich, denn auch ein Kommanditist nimmt nur bis zur Höhe seiner Einlage am Verlust der Gesellschaft teil (BFH, Urteil vom 16. Dezember 2003 VIII R 6/93, BFH/NV 2004, 1080 ).
Dieser Umstand kann bei der Beurteilung der Mitunternehmerschaft der Beigeladenen nicht schon deshalb außer Betracht bleiben, weil möglicherweise bei Abschluss des Gesellschaftsvertrages ein nennenswerter Geschäftswert nicht vorhanden war (BFH, Urteil vom 16. Dezember 2003 VIII R 6/93, BFH/NV 2004, 1080 ).
FG Berlin-Brandenburg, 09.02.2010 - 6 K 6178/08
Die atypisch stille Gesellschaft im finanzgerichtlichen Verfahren - Annahme einer …
Beide Merkmale müssen vorliegen; jedoch kann die geringere Ausprägung eines Merkmals im Rahmen der gebotenen Gesamtbeurteilung der Umstände des Einzelfalles durch eine stärkere Ausprägung des anderen Merkmals ausgeglichen werden (…ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH, Urteile vom 13. Mai 1998 VIII R 81/96, BFH/NV 1999, 355;… vom 28. Oktober 1999 VIII R 66-70/97, BStBl. II 2000, 183, vom 09. Dezember 2002 VIII R 20/01, BFH/NV 2003, 601; vom 16. Dezember 2003 VIII R 6/93, BFH/NV 2004, 1080; s. auch Haep in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 15 EStG Anm. 392 ff.).
Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Gesellschafter in erheblichem Umfang am Gewinn des Unternehmens beteiligt ist und ihm darüber hinaus im Gesellschaftsvertrag das Recht eingeräumt ist, typische unternehmerische Entscheidungen im Bereich der laufenden Geschäftsführung zu treffen (BFH, Urteil vom 16. Dezember 2003 VIII R 6/93, BFH/NV 2004, 1080, mit weiteren Nachweisen).
Die Klägerin zu 1 konnte daher unternehmerische Maßnahmen nur zusammen mit dem Kläger zu 2, nicht aber gegen dessen Willen, durchführen (vgl. auch BFH in BFH/NV 2004, 1080).
FG Münster, 13.07.2007 - 9 K 1080/04
Rechtmäßigkeit der Hinzurechnung der an eine österreichische Firma gezahlten …
FG Baden-Württemberg, 28.04.2005 - 14 K 6/99
Keine Mitunternehmerschaft durch bloßes Zusammenwirken von Eheleuten bei der …
BFH, 17.05.2006 - VIII R 21/04
Voraussetzungen für die Stellung als (Mit-)Unternehmer; offene und verdeckte …
BFH, 27.07.2009 - IV B 124/08
Atypisch stiller Gesellschafter - Mitunternehmerrisiko - vereinfachte Ermittlung …
Zur Abgrenzung von Genussrecht und stiller Beteiligung im Rahmen von Einkünften …
FG Sachsen, 07.03.2018 - 8 K 900/17
Rechtsstreit um das Vorliegen einer Mitunternehmereigenschaft an einem …
FG Düsseldorf, 25.10.2006 - 7 K 2887/05
Atypisch stille Beteiligung; Unmittelbarer Einfluss; Geschäftsführung; Stark …