Source: http://www.gmbhr.de/30678.htm
Timestamp: 2018-12-11 07:41:54
Document Index: 290351232

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 3', '§ 1', '§ 6', '§ 3']

Zum unmittelbaren Gesellschafterwechsel bei Ãœbertragung der Beteiligung an einer Personengesellschaft auf TreuhÃ¤nder und Ehegatten
Ein unmittelbarer Gesellschafterwechsel i.S.d. Â§ 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG liegt auch in FÃ¤llen vor, in denen Gesellschafter ihre Beteiligung an einer Personengesellschaft auf einen neuen Gesellschafter Ã¼bertragen und diese Gesellschafter die Beteiligung als TreuhÃ¤nder fÃ¼r den frÃ¼heren Gesellschafter halten. ÃœbertrÃ¤gt der Gesellschafter seine Beteiligung auf seinen Ehegatten, ist die Grunderwerbsteuer i.H.d. Anteils der Ehegatten am GesellschaftsvermÃ¶gen nicht zu erheben.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH & Co. KG. Ihre KomplementÃ¤r-GmbH ist nicht an ihrem GesellschaftsvermÃ¶gen beteiligt. Kommanditisten waren zunÃ¤chst J und B. Die GeschÃ¤ftsleitung der KlÃ¤gerin befand sich im Bezirk des beklagten Finanzamtes. Die KlÃ¤gerin hatte im August 2004 auÃŸerhalb des Bezirks des Finanzamtes liegende GrundstÃ¼cke gekauft. Der EigentumsÃ¼bergang wurde im Juli 2005 im Grundbuch eingetragen. J. trat daraufhin seinen Kommanditanteil an die Ehefrau (E.) des B. ab. B. tat im MÃ¤rz 2006 das gleiche. Nach dem Treuhandvertrag sollte E. den Kommanditanteil treuhÃ¤nderisch fÃ¼r B. halten und die Rechte und Pflichten aus dem GesellschaftsverhÃ¤ltnis im Auftrag, fÃ¼r Rechnung und entsprechend den Weisungen des B. wahrnehmen.
Das Finanzamt erlieÃŸ im Januar 2007 gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin einen Feststellungsbescheid gem. Â§ 17 Abs. 3 S. 1 Nr. 2, Abs. 3a GrEStG und stellte fest, dass durch die Wechsel der Kommanditisten ein vollstÃ¤ndiger Gesellschafterwechsel stattgefunden habe und somit der Tatbestand des Â§ 1 Abs. 2a GrEStG verwirklicht worden sei. Die Grunderwerbsteuer sei letztlich in voller HÃ¶he zu erheben.
Das FG gab der Klage teilweise statt. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage weitestgehend statt.
Die Klage war insoweit begrÃ¼ndet, als der Besteuerung nur die HÃ¤lfte der fÃ¼r die erworbenen GrundstÃ¼cke festgestellten GrundstÃ¼ckswerte zugrunde zu legen war.
Der Tatbestand des Â§ 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG war durch die Ãœbertragung der Gesellschaftsanteile des J. und des B. auf die E. erfÃ¼llt worden. Ein unmittelbarer Gesellschafterwechsel i.S.d. Â§ 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG liegt auch dann vor, wenn ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft auf einen neuen Gesellschafter Ã¼bertrÃ¤gt und dieser Gesellschafter die Beteiligung als TreuhÃ¤nder fÃ¼r den frÃ¼heren Gesellschafter hÃ¤lt. Wirtschaftliche Gesichtspunkte spielen dabei keine Rolle. Entscheidend ist, dass der Erwerber der Beteiligung zivilrechtlich Gesellschafter wird. Die im VerhÃ¤ltnis zum Treugeber bestehenden Verpflichtungen des TreuhÃ¤nders sind insoweit unerheblich.
Ein unmittelbarer Gesellschafterwechsel i.S.d. Â§ 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG ist auch dann gegeben, wenn ein Gesellschafter der Personengesellschaft seine Gesellschaftsbeteiligung auf seinen Ehegatten Ã¼bertrÃ¤gt. Die Ehe fÃ¼hrt lediglich dazu, dass die Grunderwerbsteuer entsprechend Â§ 6 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 und Â§ 3 Nr. 4 GrEStG i.H.d. Anteils der Ehegatten am GesellschaftsvermÃ¶gen der Personengesellschaft nicht zu erheben ist. Der Tatbestand des Â§ 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG wurde somit durch die Ãœbertragung der Gesellschaftsanteile des J. und des B. auf die E. erfÃ¼llt. Dadurch gingen 100 % der Anteile am GesellschaftsvermÃ¶gen der KlÃ¤gerin auf eine neue Gesellschafterin Ã¼ber. Dem stand weder das zwischen B. und E. vereinbarte TreuhandverhÃ¤ltnis noch die Ehe zwischen ihnen entgegen. Dass B. und E. Eheleute sind, fÃ¼hrte dazu, dass die Grunderwerbsteuer entsprechend Â§ 6 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 und Â§ 3 Nr. 4 GrEStG i.H.d. Anteils am GesellschaftsvermÃ¶gen der KlÃ¤gerin, den B. auf E. Ã¼bertragen hatte, nicht zu erheben war.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.02.2013 16:51