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Timestamp: 2019-06-27 12:24:11
Document Index: 383564

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 19', '§ 9', '§ 8']

Reisepass - Miteintragung eines minderjährigen Kindes
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Miteintragung eines minderjährigen Kindes im Reisepaß
Literatur: Hans Peter Zierl, "Reisedokumente für Minderjährige", EF-Z 2008, s89ff
Für die Miteintragung eines (minderjährigen) Kindes gilt § 9 Passgesetz 1992.
möglich ist eine Miteintragung nur für Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr, wenn diese noch keinen eigenen Pass besitzen. Diese Miteintragung und deren Verlängerung bedarf der Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters, wenn nicht ein solcher selbst die Miteintragung beantragt.
Miteintragungen sind für ungültig zu erklären (§ 9 Abs. 5 Passgesetz):
1. für einen miteingetragenen Minderjährigen ein eigener Reisepass ausgestellt wird,
2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß durch einen Auslandsaufenthalt das Wohl des Minderjährigen beeinträchtigt wäre und ein Beschluss des Pflegschaftsgerichtes wegen Gefahr im Verzug nicht rechtzeitig erwirkt werden kann (einstweilige Maßnahme der Passbehörde!!)
3. ein diesbezüglicher Beschluss des Pflegschaftsgerichtes vorliegt,
4. anlässlich einer passbehördlichen Amtshandlung festgestellt wird, dass der Minderjährige das zwölfte Lebensjahr vollendet hat oder die Miteintragung nicht mehr seine Identität wiedergibt.
In den in Abs. 5 genannten Fällen bedarf es keines Bescheides, wenn der Reisepass vom Passinhaber ohne weiteres zur Streichung oder Änderung der Miteintragung vorgelegt wird.
Miteingetragene Minderjährige dürfen nur in Begleitung der Person, in deren Reisepass sie miteingetragen sind, ausreisen und einreisen.
eigener Reisepass für Minderjährige:
Nach § 8 des Passgesetzes können mündige Minderjährige können die Ausstellung eines Reisepasses selbst beantragen. Die Ausstellung bedarf in solchen Fällen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters; diese ist vom Antragsteller nachzuweisen.
Ein Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses für den Minderjährigen bedarf der Genehmigung des Pflegschaftsgerichtes, wenn
1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß durch einen Auslandsaufenthalt des Minderjährigen sein Wohl beeinträchtigt wäre, oder
2. eine Person, der die Pflege und Erziehung des Minderjährigen zusteht, dem Antrag widerspricht.
Für Personlausweise gelten analoge Bestimmungen (§ 19 Passgesetz).
Die Aufforderung zur Erwirkung der Streichung der Miteintragung der Minderjährigen aus dem Reisepass des Vaters erfolgte weder nach der Aktenlage noch nach der Begründung des bekämpften Beschlusses zur Wahrung des Kindeswohls. Insbesondere erachtete das Erstgericht die Möglichkeit von Auslandsreisen als günstig für die Minderjährige. Weder die Mutter noch das Erstgericht erwähnten eine Gefährdung des Wohls der Minderjährigen infolge der Mitnahme durch den Vater ins Ausland. Damit ist offenkundiger Zweck des Beschlusses die Eröffnung der Möglichkeit der Streichung nach § 9 (6) PaßG ohne Erlassung eines entsprechenden Bescheids. Diese Vorgangsweise setzt aber nach dem klaren Wortlaut der genannten Bestimmung voraus, dass der Passinhaber den Pass zu diesem Zweck "ohne weiteres" zur Streichung vorlegt, also freiwillig und nicht aufgrund einer in diesem Sinn ausgesprochenen Verpflichtung "wird aufgefordert .... zu vernanlassen".
Die Streichung fällt in die Kompetenz der Passbehörde, wogegen dem Gericht im Zusammenhang mit Ausstellung, der Miteintragung von Kindern und der Streichung von der Miteintragung gem. §§ 8 und 9 PaßG nur die Zuständigkeit der Prüfung des Kindeswohls zukommt, wenn es durch eine Passaustellung oder Miteintragung bzw der Aufrechterhaltung gefährdet werden könnte.
Der Antrag auf Verpflichtung des Vaters zur Veranlassung der Streichung der Miteintragung der Minderjährigen aus seinem Reisepass war daher zurückzuweisen (EF-Slg 119.695 = LG für ZRS Wien, 2008/07/07, 44 R 315/08m).