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Timestamp: 2019-07-16 14:20:04
Document Index: 214329408

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 62', '§ 62', '§ 747', '§ 1008', '§ 1004', '§ 923', '§ 1004', '§ 745', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rückschnitt eines Grenzbaums – und die Klage nur gegen einen Nachbarn | Rechtslupe
Der Zulässigkeit der Klage auf Rückschnitt überhängender Äste eines Grenzbaums steht nicht entgegen, dass die klagende Grundstücksnachbarin nur die Eigentümerin eines der GrenzbaumGrundstücke und nicht auch den dritten Nachbarn, auf dessen Grundstück der Grenzbaum ebenfalls teilweise steht, auf Rückschnitt der Äste nach § 1004 Abs. 1 BGB in Anspruch nimmt.
Insoweit besteht zwischen den Eigentümern der beiden mit dem Grenzbaum bepflanzten Grundstücke keine notwendige Streitgenossenschaft aus materiellrechtlichen Gründen im Sinne von § 62 Abs. 1 Alt. 2 ZPO.
Eine aus einem sonstigen Grund notwendige Streitgenossenschaft (§ 62 Abs. 1 Alt. 2 ZPO), liegt vor, wenn aus materiellrechtlichen Gründen mehrere nur gemeinsam klagen oder gegen mehrere nur gemeinschaftlich Klage erhoben werden kann, also die Klage nur eines Berechtigten oder gegen nur einen Berechtigten als unzulässig abgewiesen werden müsste1. Das Erfordernis einer gemeinschaftlichen Klage ergibt sich aus der lediglich gemeinschaftlich vorhandenen materiellrechtlichen Verfügungsbefugnis gemäß § 747 Satz 2, § 1008 BGB2.
Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Die beiden Nachbarn sind nicht gemeinschaftlich zum Rückschnitt der Äste aus § 1004 Abs. 1 BGB verpflichtet. Etwas anderes folgt nicht daraus, dass die Fichte ein Grenzbaum im Sinne des § 923 BGB ist, weil sie auf der Grenze der Grundstücke dieser beiden Nachbarn steht.
Bei einem Grenzbaum gehört jedem Grundstückseigentümer der Teil des Baumes, der sich auf seinem Grundstück befindet (vertikal geteiltes Eigentum). Infolgedessen ist jeder Grundstückseigentümer für den ihm gehörenden Teil eines Grenzbaumes verkehrssicherungspflichtig, und zwar wie für einen vollständig auf seinem Grundstück stehenden Baum3.
Dementsprechend ist wegen des Alleineigentums jedes Grundstückseigentümers an einem Teil des Grenzbaumes jedem (Teil)Eigentümer auch grundsätzlich nur die Beeinträchtigung als Störer zuzurechnen, die von seinem Baumteil ausgeht. Von ihm allein kann ein (dritter) Nachbar, der dadurch in der Benutzung seines Grundstücks beeinträchtigt ist, gemäß § 1004 BGB Beseitigung der Eigentumsstörung verlangen.
Der Eigentümer eines der Grenzbaumgrundstücke kann deshalb auf Rückschnitt der Äste, die von dem ihm gehörenden Teil des Grenzbaumes wachsen, allein in Anspruch genommen werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Februar 2019 – V ZR 136/18
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vgl. BGH, Urteil vom 26.10.1984 – V ZR 67/83, BGHZ 92, 351, 353 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 12.01.1996 – V ZR 246/94, BGHZ 131, 376, 378; BGH, Urteil vom 14.04.2010 – IV ZR 135/08, FamRZ 2010, 1068 Rn. 17 [↩]
BGH, Urteil vom 02.07.2004 – V ZR 33/04, BGHZ 160, 18, 22 [↩]