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Timestamp: 2019-10-14 15:50:09
Document Index: 106739488

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG Hamburg: "fliesen24" Kein Unterlassungsanspruch bei beschreibender Marke Urteil vom 25.10.2011 - 312 O 118/11 - markenmagazin:recht
Gem. § 5 Abs. 1 MarkenG werden als geschäftliche Bezeichnungen Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt. Nach § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG sind Unternehmenskennzeichen Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden. Der Schutz einer Bezeichnung als Unternehmenskennzeichen i.S.v. § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG setzt voraus, dass die Bezeichnung nach Auffassung des Verkehrs Namensfunktion hat (Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 5 Rn. 29), sogenannte namensmäßige Unterscheidungskraft (BGH, GRUR 2005, 517 Tz. 20 m.w.N. – Literaturhaus). Bezeichnungen, die lediglich den Tätigkeitsbereich des Unternehmens beschreiben, kommt eine solche namensmäßige Unterscheidungskraft nicht zu (BGH, aaO; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 15 Rn. 198), wobei es insoweit darauf ankommt, dass die Bezeichnung gerade für die Geschäftstätigkeit des Unternehmens beschreibend ist (Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 15 Rn. 194; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 5 Rn. 37). Dies folgt auch daraus, dass im Interesse des Verkehrs ein schutzwürdiges Interesse daran besteht, beschreibende Bezeichnungen freizuhalten (BGH, GRUR 1996, 68, 68 – COTTON LINE). Setzt sich ein Zeichen – wie hier – aus mehreren beschreibenden Wortbestandteilen zusammen, kommt es darauf an, ob die Zusammenstellung neu und eigenartig ist und deshalb vom Verkehr als individueller Herkunftshinweis aufgefasst wird (BGH, GRUR 1996, 68, 68 – COTTON LINE). Fehlt diese originäre Kennzeichnungskraft, ist eine Bezeichnung nur bei Verkehrsdurchsetzung als Unternehmenskennzeichen geschützt (BGH, aaO). Anders als der Kläger meint, sind für die namensmäßige Unterscheidungskraft keine geringeren Anforderungen zu stellen als für die kennzeichenrechtliche Unterscheidungskraft einer Marke. Vielmehr sind Entscheidungen zur Unterscheidungskraft bei eingetragenen Marken jedenfalls grundsätzlich bei der Beurteilung der Kennzeichnungskraft von geschäftlichen Bezeichnungen mit heranzuziehen (so wörtlich: Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 5 Rn. 35 unter Verweis auf den BGH).
Für diese Tätigkeit sind die Bezeichnungen „Fliesen24“ und „Fliesen24.com“ rein beschreibend: Der Wortbestandteil „Fliesen“ ist ein Verweis auf die Waren, die Gegenstand des Versandhandels bzw. der Dienstleistungen sind, und damit beschreibend. Diesen beschreibenden Charakter verliert die Bezeichnung auch nicht durch die Kombination mit der Zahl „24“. Denn für einen Online-Versandhandel (der als weitere Dienstleistung Informationen über Fliesen zur Verfügung stellt) wird dieser Zusatz vom Verkehr als werbeüblicher Hinweis auf die 24-stündige Erreichbarkeit verstanden, d.h. Hinweis auf ein rund um die Uhr verfügbares Waren- bzw. Dienstleistungsangebot (vgl. auch OLG Dresden MMR 2006, 326 – Plakat 24; BGH GRUR 2002, 544, Tz. 41 – Bank 24 sowiedie als Anlage K 20 vorgelegten Entscheidungen des BPatG zu den Marken JobScout24, GesundheitsScout 24 und ImmobilienScout 24). Ebenfalls beschreibend ist der Zusatz „com“. Denn dieser wird vom Verkehr – jedenfalls wenn dieser Zusatz wie hier kleingeschrieben ist und mit einem Punkt an eine andere Bezeichnung angefügt ist – ausschließlich als Angabe der Top-Level-Domain verstanden.
§ 23 Nr. 2 MarkenG setzt nicht voraus, dass das angegriffene Zeichen rein beschreibend verwendet wird. Die Anwendung dieser Vorschrift ist daher nicht ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des einschließlich einer Benutzung des angegriffenen Zeichens als Marke, also zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen, vorliegen. Entscheidend ist vielmehr, ob das angegriffene Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen verwendet wird und die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt (BGH, GRUR 2009, 678 – POST/ RegioPost; BGH, GRUR 2010, 646, Tz. 23 – OFFROAD).
Allein die Verwendung des Wortbestandteils „Fliesen24“ ist nicht ausreichend, um eine Verwechslungsgefahr zu begründen. Denn dieser Wortbestandteil ist für den Gesamteindruck der Marke nicht prägend. Zwar wird eine Wort-Bildmarke nach der Rechtsprechung des BGH in der Regel vom Wortbestandteil geprägt (vgl. BGH, – LION DRIVER ;, 509 – ATTACHÉ/TISSERAND). Ist der Wortbestandteil jedoch mangels Unterscheidungskraft () oder wegen des Bestehens eines Freihaltungsbedürfnisses () nicht schutzfähig, können dieses Elemente aus Rechtsgründen auch keine Prägung des Gesamteindrucks bewirken (BGH, – Festspielhaus I; – Kinder). Wie bereits ausgeführt (s.o., B. II. 2.), trifft dies auf den Wortbestandteil der Klagemarke zu.
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