Source: https://www.vego-autoteile.de/en/content/7-allgemeine-nutzungsbedingungen
Timestamp: 2019-07-17 03:19:52
Document Index: 312589232

Matched Legal Cases: ['§ 771', '§ 771', 'Art. 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 823']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB´s) Stand: Juli 2014
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf der neuen und/oder gebrauchten Kraftfahrzeugteile, auch Ware genannt, von Vego Autoteile und zwar auch dann, wenn die Ware, im Kundenauftrag, eingebaut werden soll. Vego Autoteile steht im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften und der nachfolgenden Regelungen für die Qualität der Ware ein.
1. Auftragserteilung, Vertragsabschluss
Die Produktwerbung und diesbezügliche Darstellung der Ware sind stets freibleibend und als Einladung zu verstehen, Vego Autoteile ein Kaufangebot zu machen. Sie sind und werden keine Vertragserklärung. Wenn Vego Autoteile Ware über ebay anbietet, darf der Kunde diese ebay-Angebote gem. den AGB´s von ebay auch als Einladung zum Abschluss eines ebay-Kaufvertrages verstehen. Wenn der Kunde einen Kaufvertrag außerhalb von ebay schließen will, sind auch ebay-Angebote von Vego Autoteile nur eine Einladung zum Vertragsschluss.
Ein Kaufvertrag mit Vego Autoteile muss schriftlich abgeschlossen werden. Er kommt gemäß den Regeln von ebay oder einer anderen Internetplattform (Shop) zustande, über die Vego Autoteile Angebote abgibt. Telefonische oder mündliche Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie von Vego Autoteile schriftlich bestätigt werden. Die Lieferung der Ware gilt im Zweifel als neues Vertragsangebot unter Einbeziehung der AGB´s, dass vom Kunden/Käufer durch Entgegennahme und Bezahlung der Rechnung angenommen wird. Eine Übertragung von Rechten und Pflichten aus einer Bestellung oder einem Kaufvertrag oder in Verbindung damit bedarf der schriftlichen Zustimmung von Vego Autoteile.
Kaufverträge kommen nur unter Einbeziehung der nachfolgenden AGB´s von Vego Autoteile zustande. Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Vertrags- oder Rechts-beziehungen gelten ausschließlich die Vego Autoteile Geschäftsbedingungen – entgegenstehende oder abweichende fremde Bedingungen erkennt Vego Autoteile nicht an.
Mit Abgabe einer Bestellung, eines Kaufangebotes, eines ebay-Gebots oder einer sonstigen Anfrage oder Nachricht zwecks Anbahnung eines Kaufvertrages mit Vego Autoteile akzeptiert der Kunde die nachfolgenden AGB´s, und zwar auch, wenn seine Erklärung vom Inhalt der AGB´s abweicht.
Zum Vertragsabschluss mit Wirkung für und gegen uns sind nur die Mitarbeiter und Angestellten von Vego Autoteile berechtigt. Freie Partner, die uns bei der Erfüllung der Verträge unterstützen, sind nicht berechtigt, wie auch immer geartete Erklärungen mit rechtlicher Wirkung für oder gegen uns abzugeben oder entgegen zu nehmen. Für diesen Fall übernehmen wir keine Haftung. Wird im Auftrag des Kunden die Ware auch eingebaut, so gelten ebenfalls unsere AGB´s.
2. Zahlung und Rückgabe
Sämtliche Preise verstehen sich brutto und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Sie sind unverbindlich und freibleibend.
Wenn nichts anderes vereinbart wurde, ist der Kaufpreis vorab jedoch spätestens bei Übergabe der Ware ohne Abzüge oder Rabatt sofort fällig. Die Bezahlung und Abwicklung des Kaufes, sollte der Kauf über ebay getätigt worden sein, erfolgt über PayPal, Banküberweisung oder Barzahlung bei Abholung. Die Bezahlung der gekauften/bestellten Ware ist durch versenden von Bargeld oder Schecks nicht möglich. Diesbezüglich wird eine Haftung bei Verlust ausgeschlossen.
Bevor Vego Autoteile die Ware liefert muss bei Überweisung des Kaufpreises, der Betrag unserem Konto unwiderruflich gutgeschrieben worden sein. Preise für zusätzliche Leistungen, die nach Übergabe der Ware erbracht werden, sind sofort in bar oder spätestens sieben Tage nach Übersendung der Rechnung fällig. Eine andere Zahlungsweise bedarf einer besonderen Vereinbarung mit Vego Autoteile.
Gegenansprüche können nur dann aufgerechnet werden, wenn die Gegenforderung des Kunden/Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann nur dann geltend gemacht werden, soweit diese auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruhen. Vego Autoteile ist berechtigt, bei Auftragserteilung von gesonderten Leistungen eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.
Entsprechende Zahlungstermine sind Fixtermine. Wenn der Kaufpreis oder sonstige Forderungen an den vereinbarten Terminen nicht oder nicht vollständig gezahlt werden, gerät der Kunde/Käufer ohne weitere Nachfristsetzung sofort in Zahlungsverzug.
2.1 Erweiterte Pfandrechte
Vego Autoteile steht wegen seiner Forderung aus einem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Warenlieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftrag in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.
3. Lieferung, Verzug und Gefahrübergang
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden an die von ihm bei Bestellung/Kauf angegebene Lieferadresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Adressangaben durch den Kunden/Käufer trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.
Die Angabe von Lieferterminen und Lieferfristen erfolgt unverbindlich. Lieferfristen beginnen frühestens mit Wirksamwerden des Vertrages. Wenn Vego Autoteile Liefertermine oder -fristen nicht einhält, gerät Vego Autoteile erst in Verzug, wenn eine Nachfrist des Kunden/Käufers abgelaufen ist, die dieser Vego Autoteile schriftlich setzen muss und 14 Tage nicht unterschreiten darf. Sollte V - etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware - eine Bestellung/Kauf nicht annehmen können, teilt Vego Autoteile dies dem Kunden unverzüglich mit.
Wenn Liefertermine oder Lieferfristen nicht vereinbart worden sind, kann der Kunde/Käufer Vego Autoteile frühestens 14 Tage nach Wirksamwerden des Vertrages schriftlich eine Lieferfrist setzen, die wiederum nicht kürzer als 14 Tage sein darf. Erst mit Ablauf dieser Frist gerät Vego Autoteile in Verzug. Ein Verzug tritt nicht ein, wenn Vego Autoteile die Verzögerung nicht zu vertreten hat. Wenn der Verzug auf höherer Gewalt, Streiks oder sonstigen Betriebsstörungen beruht, an denen Vego Autoteile kein Verschulden trifft, verlängern sich Fristen und Liefertermine um die Zeit des Leistungshindernisses. Dauert ein solches Leistungshindernis länger als 4 Wochen an, kann der Kunde/Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Ein Schadensersatz steht in diesen Fall weder dem Wiederverkäufer noch einem Endverbraucher zu.
Erfüllungsort für Lieferung der Ware, für Gewährleistungsansprüche z.B. auf Nach-besserung und Nachlieferung und für weitere Ansprüche z.B. auf Aus- und Einbau der Ware ist der Sitz von Vego Autoteile. Sobald die Ware den Sitz verlässt, geht die Gefahr auch dann auf den Kunden/Käufer über, wenn eine Verbringung der Ware an einen anderen Ort durch einen von Vego Autoteile beauftragten Spediteur, durch Angestellte oder sonstige Dritte erfolgt.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt eventueller Nebenleistungen- und kosten Eigentum von Vego Autoteile. Wenn der Kunde/Käufer ein Wiederverkäufer ist, geht das Eigentum an der Ware erst auf ihn über, wenn Vego Autoteile auch aus anderen Rechtsverhältnissen keine Ansprüche gegen ihn hat.
Soweit eingebaute Zubehör-, Ersatzteile und Aggregate nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind, behält sich Vego Autoteile das Eigentum daran bis zur vollständigen unanfechtbaren Bezahlung vor.
Während des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde/Käufer Vego Autoteile gegenüber verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde/Käufer Vego Autoteile unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Vego Autoteile Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Vego Autoteile die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde/Käufer für den entstandenen Ausfall.
5. Gewährleistung und Garantie
Vego Autoteile gibt 1 Jahr Gewährleistung für Endverbraucher bei gebrauchten Teilen, und 2 Jahre bei Neuteilen.
Eine Garantie ist ausgeschlossen und wird nicht gegeben!
Für Mängel, die die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe hatte, steht Vego Autoteile im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein.
Sachmängelansprüche von Endverbrauchern, die gebrauchte Ware gekauft haben, verjähren nach Ablauf eines Jahres ab Kauf und werden durch den Kaufabschluss vereinbart. Für Sachmängelansprüche bei Neuteilen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren. Der Kunde/Käufer ist verpflichtet, Vego Autoteile einen Gewährleistungsschaden, für den Vego Autoteile aufkommen soll, unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Nachbesserungsfrist beträgt 4 Wochen und ist erforderlichenfalls angemessen zu verlängern.
Ansprüche des Kunden/Käufers wegen Sachmängeln verjähren nach einem Jahr ab Annahme des Auftragsgegenstandes. Nimmt der Kunde/Käufer den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Sachmängelansprüche nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält.
Ist Gegenstand des Auftrags die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen und ist der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln nach einem Jahr ab Anlieferung. Für Endverbraucher gelten in diesem Fall die gesetzlichen Bestimmungen.
Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Kunde/Käufer bei Vego Autoteile geltend zu machen. Bei mündlichen Anzeigen händigt Vego Autoteile dem Kunden/Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige aus.
Für Rechtsmängel haftet Vego Autoteile gegenüber Endverbrauchern nur bei Kenntnis. Alle Rechtsmängelansprüche und Sachmängelansprüche von Wiederverkäufern (Nicht-Verbrauchern) sind völlig ausgeschlossen.
Für die Gewährleistungspflicht ist grundsätzliche Voraussetzung, dass die von Vego Autoteile gekaufte neue oder gebrauchte Ware von einer Fachwerkstatt eingebaut wird und das der Einbau/Ausbau grundsätzlich auf eigene Rechnung des Kunden/Käufers geschieht. Falls die Ware nicht von einer Fachwerkstatt eingebaut wurde, gilt die Vermutung als vereinbart, dass der Fehler von einem unfachmännischen Einbau herrührt. Der Kunde/Käufer hat das Recht zu beweisen, dass der Fehler der Ware nicht auf den Einbau zurückzuführen ist.
Gewährleistung wird durch Reparatur der Ware oder durch Ersatz mittels Lieferung eines neuen oder gleichwertigen Teils gewährt. Das Recht zu Minderung und Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn nicht die Reparatur oder Lieferung fehlgeschlagen ist.
Der Kunde/Käufer hat die für die Feststellung des Gewährleistungsschadens erforderlichen Auskünfte zu erteilen und eine Untersuchung der beschädigten Teile jederzeit zu gestatten. Die Ware muss auf Verlangen an Vego Autoteile zurückgeschickt werden.
Ein Gewährleistungsanspruch entfällt, wenn:
Der vorgeschriebene Einbau an der gewährgeleisteten Ware nicht bei einer entsprechenden Meisterwerkstatt durchgeführt worden sind, es sei denn, dass der Kunde/Käufer beweist, dass der Schaden nicht darauf beruht;
Die Ware mit anderen Teilen nicht kompatibel ist.
Der Gewährleistungsschaden nicht vor einer Fremdreparatur gemeldet wurde.
Kosten für Test-, Mess- und Einstellarbeiten anfallen, sofern sie nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit einem gewährleistungspflichtigen Schaden anfallen und für dessen Beseitigung unerlässlich sind.
Der Ersatz von mittelbaren oder unmittelbaren Folgeschäden
Bei normalem Verschleiß und Abnutzung;
An veränderter oder extra (Sonderanfertigung) angefertigter Ware
Bei mut- oder böswilligen Handlungen, Entwendung (z.B. Diebstahl, Raub und Unterschlagung) und bei sonstigem unbefugtem Gebrauch.
Die durch unmittelbare Einwirkung von Sturm, Hagel, Blitzschlag, Erdbeben oder Überschwemmung sowie durch Brand oder Explosion entstanden sind.
Für die ein Dritter aus Einbau- bzw. Reparaturauftrag eintritt oder einzutreten hat.
6. Widerrufsrecht, Rücktrittsrecht
Der Kunde/Käufer, sofern er Endverbraucher ist, kann die Vertragserklärung zu Fernabsatzverträgen innehalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder – sofern die Ware vor Fristablauf überlassen wird und nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gem. Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten gem. § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Artikel 246 § 3 EGBGB - durch Rücksendung der Ware widerrufen und erhält den Kaufpreis abzüglich einer Bearbeitungsgebühr zurück.
Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat, wenn dem Kunden/Käufer diese Widerrufsbelehrung ausnahmsweise nicht bei oder unverzüglich nach Vertragsabschluss zugänglich ist oder eine Bestellungen/Kauf über die Internetplattform ebay getätigt und abgeschlossen wird. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Versandkosten werden bei Rücksendungen nicht erstattet. Ebenfalls behalten wir uns bei Widerruf von Versandkostenfrei beworbener Ware vor, eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. bis zu 10,- Euro zu verrechnen. Bei Rücksendungen die Verspätet eintreffen erhöht sich diese Bearbeitungsgebühr.
Der Widerruf ist zu richten an Fa.
Vego Autoteile
Inhaber: Güler Avcu
93326 Abenseberg, Deutschland
Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist die empfangene Ware/Leistung zurück zu gewähren und herauszugeben. Kann Vego Autoteile die empfangene Ware/Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde/Käufer Vego Autoteile insoweit ggf. Wertersatz leisten. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehörteile (einschließlich Original-Verpackung) fehlen. Bei der Überlassung von Teilen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Teile ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Fachgeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Teile entstandene Verschlechterung bis zum Widerruf muss der Kunde/Käufer keinen Wertersatz leisten. Die Kosten (Versandkosten)für Rücksendungen hat der Kunde/Käufer zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde/Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden/Käufer mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Ware an Vego Autoteile.
7. Haftung für Mängel und Schäden
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, beim Kauf gebrauchter und neuer Teile ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger vertraglicher oder vertragsähnlicher Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß §§ 823 ff BGB. Das gilt insbesondere auch bei Schäden außerhalb des Kaufgegenstandes sowie bei solchen auf Ersatz von entgangenem Gewinn usw. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch, soweit der Käufer anstelle von Schadensersatz den Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt. Auch ein Verwendungsersatz und/oder Vertragskostenersatz im Falle eines Rücktritts ist ausgeschlossen. Soweit die Schadensersatzhaftung Vego Autoteile gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und nicht für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8. Haftung des Käufers bei Widerruf
Die Vertragsparteien sind sich einig, dass der Kunde/Käufer Vego Autoteile die Ware im Falle eines Widerrufs oder Rücktritts unbeschädigt und originalverpackt zurückschickt. Er haftet für die Schäden, die er oder eine von ihm beauftragte Person/Firma der Kaufsache beibringen. Dabei haftet er auch für leichte Fahrlässigkeit. Die in der Widerrufsbelehrung beschriebene Regelung für die Folgen der Nutzung und Prüfung der Ware bleibt unberührt.
Einvernehmen besteht ebenfalls, dass Vego Autoteile berechtigt ist, am zurück zu erstattenden Kaufpreis mit eigenen Schadensersatzansprüchen aufzurechnen und/oder bis zur Aufrechnung das Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen zum Kaufvertrag bedürfen der unterzeichneten Schriftform beider Vertragsparteien. Mündliche Absprachen oder Zusicherungen sind ausgeschlossen. Das gilt auch für eine etwaige Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Vego Autoteile. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde/Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist aus-geschlossen.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt. Ist diese nicht feststellbar, gilt die gesetzliche Regelung. Sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen ein.
Geschäftsführer: Güler Avcu
93326 Abensberg, Deutschland
Steuer Nr. 126/201/90614
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