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Timestamp: 2020-06-02 03:45:27
Document Index: 77335245

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 22', '§ 3', '§ 23', '§ 24', '§ 22', '§ 44', '§ 23', '§ 24', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 22', '§ 44', '§ 23']

Stromanteil und Warmwasserzubereitung Regelsatz 01.01.2014
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#1 | RE: Stromanteil und Warmwasserzubereitung Regelsatz 01.01.2014 06.01.2014 13:42
Hier besteht seitens der Politik sofortiger Handlungsbedarf eine Verordnung an die Energieversorger zu erlassen das der Strom für die betroffenen Bürger die Sozialleistungen beziehen der Strom nicht gesperrt werden darf.
Der Anteil für den Strombedarf den Preisentwicklungen nach Bedarf angepasst werden muss.
nur ca.29 € mins ( die Reparaturen mit ca. 3,50 Euro und die
Altes Urteil aber eine Richtlinie für alle Jobcenter und Grundsicherungsträger
SG Frankfurt am Main - S 58 AS 518/05 29.12.2006
In der monatlichen Regelleistung von 345,-- Euro sind Stromkosten bis zur Höhe von 20,74 Euro enthalten.
Der diesen Betrag übersteigende Stromabschlag (hier: 41,-- Euro) ist als Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II zu gewähren.
Die Verordnungsbegründung lässt eine exakte Bezifferung der Beträge, die jeweils einzelnen Bedarfen zuzuordnen sind, nicht zu.
Dort wird lediglich angegeben, welcher Prozentsatz des so genannten Eckregelsatz auf welche Ausgabenabteilung nach der EVS entfällt. Für die Abteilung 04 „Wohnung, Wasser, Strom, Gas u. a. Brennstoffe“, der der verfahrensgegenständlichen Warmwasser- und Energiebedarf zuzuordnen ist, wird ein Satz von 8% (dies entspricht 27,60 Euro) angegeben.
Darin sind allerdings neben den laut Verordnungsgeber lediglich „weitgehend“ – und eben nicht in vollem Umfang – zu berücksichtigenden Stromkosten gemäß EVS auch die „voll“ anzuerkennenden Positionen für Reparaturen und Instandhaltung der Wohnung enthalten.
Nach der Veröffentlichung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sowie nach Roth/Thome, Leitfaden Sozialhilfe schließlich können die Stromkosten – und damit die im Regelsatz berücksichtigten Energiekosten – aus der fortgeschriebenen EVS 1998 mit 20,74 Euro
( die Reparaturen mit 3,50 Euro und die Instandhaltung mit 1,69 Euro) berechnet werden.
Es ist mithin davon auszugehen, dass von den Stromkosten des Klägers dieser Betrag von 20,74 € bereits in der Regelleistung umfasst ist.
Der darüber hinausgehende Anteil ist von der Beklagten zu übernehmen.
http://www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/...cmd=all&Id=1174
Betrifft. Stromanteil Warmwasserzubereitung
Seite 17 - 20 im Link
Stromanteil und Warmwasserzubereitung
http://www.harald-thome.de/media/files/S...-26.12.2013.pdf
Darum muss das Jobcenter und der Grundsicherungsträger die übersteigenden Kosten für Strom immer übernehmen wenn kein zusätzliches Einkommen vom Leistungsberechtigten Bürger nach dem SGB II wie SGB XII übernommen werden siehe Tabelle für Regelbedarfsstufe 1 - 3 im Link.
Aus diesem Grunde darf der Energieversorger auch den Strom niemals sperren, weil durch das Unrechtssytem Hartz IV der Bürger nicht schuldhaft zu machen ist an den Aufkommenden nicht vollabgedeckten Strombedarf für diese Bürger.
Hier besteht seitens der Politik sofortiger Handlungsbedarf eine Verordnung an die Energieversorger zu erlassen das der Strom für die betroffenen Bürger die Sozialleistungen beziehen nicht gesperrt werden darf.
Die Pflichtverletzung eines anderen
Sozialleistungsträger ist dem leistungspflichtigen Träger zuzurechnen,
wenn sie ursächlich für dessen Leistungsablehnung ist. SG Duisburg S 27
AS 3/06
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/sgs/sg_dui...il20060906.html
Die Leistungsabteilung jeden Jobcenter und Grundsicherungsleistungsträger hat die Pflicht den Regelsatz der in verschiedene Gruppen aufgeteilt ist zu kennen und immer zu Aktualisieren deshalb ist den Mitarbeitern auch die Mitwirkungspflicht auferlegt worden.
Aufklärungspflicht Beratungspflicht Auskunftspflicht
Aufklärungspflicht § 13 SGB I http://dejure.org/gesetze/SGB_I/13.html
Beratungspflicht § 14 SGB I
Auskunftspflicht § 15 SGB I
http://dejure.org/gesetze/SGB_I/15.html
Aus diesem Grunde müsse durch das wissen das der Stromanteil niemals für Hilfsbedürftige ohne zusätzliches Einkommen voll abgedeckt wird immer der jeweilige zuständige Leistungsträger dafür sorgen das durch einen unaufgeforderten Hinweis an die Leistungsberechtigten Bürger für den Stromanteil ein kostenloses nicht Rückzahlbares Darlehen von Seiten des Leistungsträger beantragt werden kann damit der Strom niemals durch den Energieversorger gesperrt werden kann.
Es sollte jeder nur soviel Strom an den Energieversorger im Voraus bezahlen wie im Regelsatz nach Bedarfsstufe vorgesehen ist.
Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg L 12 AS 2296/09 ER-B 07.07.09
§§ 22 Abs. 5, 23 Abs. 1 S. 3 SGB II
http://www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/...be=%3D1&Id=2370
Nachtrag : Zur Erinnerung
Strompreise: Was der Staat überweist, reicht Hartz-IV-Empfängern nicht!
http://arbeitslosindeutschland.blogspot....-uberweist.html
Monatlich vom Regelsatz nur für Strom ca. 24 € bei Singlehaushalt ohne zusätzliches Einkommen an den Energieversorger überweisen.
Siehe Urteil Rn 140
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktue...tromkosten.aspx
Seit 2002 sind die Ausgaben für Heizung und Warmwasser kontinuierlich um mehr als 30 % gestiegen.
Diese Kostenexplosion hat ihren Grund in den weltweit gestiegenen Öl- und Gaspreisen. Die Erwartung steigender Strompreise in Deutschland dürfte mit den Erwartungen zur Gaspreisentwicklung zusammen hängen. Letztere ist eine wichtige Determinante des Strompreises, die eher vom Geschehen auf den internationalen Märkten abhängt. Es ist allerdings nicht zu erwarten, dass diese stagnieren, so dass mit weiter ansteigenden Kosten für Energie zu rechnen ist. Die Kosten für Haushaltsenergie sind in den Regelsätzen enthalten.
Die Regelsätze sind jedoch in Höhe der Steigerung der Kosten für Strom jahrelang nicht angepasst worden.
Hinzu kommt, dass mit Hartz IV die zuvor nicht klar zu bestimmenden Bedarfsanteile für einmalige Beihilfen auf niedrigem Niveau pauschaliert wurden.
Durch das Gesetz zur Fortentwicklung des SGB II und anderer Gesetze hat der Gesetzgeber schließlich unmissverständlich klargestellt, dass eine abweichende Erbringung von Leistungen aufgrund untypischer Bedarfslagen ausgeschlossen ist.
Dies wurde durch entsprechende Ergänzungen der §§ 3 Abs. 3 und 23 Abs. 1 Satz 4 ins SGB II aufgenommen.
In ihrem Aufsatz „Allein der notwendige Anteil für Energiekosten im Regelsatz für 2006 war um ca. 150 Euro zu niedrig” (info also 2/2007, Seite 61 ff.) rechnet Frau Prof. Dr. jur. Helga Spindler von der Universität Duisburg-Essen unter Berücksichtigung der Entwicklung der vergangenen Jahre das Maß der Unterdeckung von Beziehern von Sozialleistungen vor. Die Kosten der Haushaltsenergie sind als Anteil des notwendigen Existenzminimums im Regelsatz enthalten.
Dies gilt auch für den Anteil an Warmwasserbereitungskosten.
Heizkosten gehören jedoch nicht dazu.
Kompliziert werde es dann, so die Autorin, wenn das Warmwasser über die zentrale Heizanlage erwärmt oder umgekehrt, die Heizung durch den Haushaltsstrom oder die Gastherme des Haushaltes mit betrieben wird.
Prof. Spindler erklärt, wie der Energiekostenanteil für den Regelsatz 1990 ermittelt worden sei.
Dazu habe man Haushaltskunden befragt und anhand der Durchschnittspreise der Energieversorger hochgerechnet. In den Folgejahren sei der Energiekostenanteil dann fortgeschrieben worden. Durch die Regelsatzstrukturänderung 1998 sei allerdings ganz versteckt, was auch ihr zunächst nicht aufgefallen sei, der Energiekostenanteil um 7,47 Euro gekürzt worden. Die Einzelheiten dieser Bemessung stellt die Verfasserin ausführlich dar.
Im Jahr 2007 sei bei der gesamtdeutschen Bemessung der Regelleistung zwar der Energieanteil von 20,74 auf 21,75 Euro angehoben, gleichzeitig sei aber in der gleichen Verbrauchsabteilung der Anteil für Reparaturen und Instandhaltung auf 2,74 Euro abgesenkt worden
Damit müsste der Energiekostenanteil 2006 33,36 Euro betragen.
Es bestehe eine Unterdeckung von 12,62 Euro monatlich bzw. 151,44 Euro jährlich.
Dies gelte nur für den Einpersonenhaushalt.
Ab einem Dreipersonenhaushalt wachse die Unterdeckung auf das Doppelte oder mehr an.
Die 1990 ermittelten und als notwendig anerkannten Verbrauchsmengen führt Frau Prof. Spindler in ihrem Artikel ebenfalls auf.
Sie seien innerhalb einer Spanne zwischen 1.500 und 1.900 kW/h pro Jahr angesiedelt, ein Verbrauch, den die Verbraucherzentrale NRW im Jahr 2003 von „phantastisch” bis „gut” einstufte, der allerdings für Leistungsbezieher mit veralteten Elektrogeräten wohl eher mit dem Adjektiv „utopisch” umschrieben werden kann.
Legt man den aktuellen Regelsatzanteil für Strom zugrunde, können Leistungsbezieher sich dafür in Frankfurt am Main gerade mal 1.058 kW/h bis 1.108 kW/h Strom im Jahr „leisten”.
Helga Spindler empfiehlt bei bereits angefallenen Stromschulden, die Übernahme als Darlehen nach § 23 Abs. 1 SGB II heute § 24 Abs. 1 SGB II zu beantragen, oder im Fall einer drohenden Energiesperre, die Schuldenübernahme nach § 22 Abs. 5 SGB II.
Zudem sei zu prüfen, ob die geleisteten Darlehen nicht nach § 44 SGB II in eine Beihilfe umgewandelt werden könnten – zumindest so lange, bis die Regelleistung nicht adäquat angehoben werde.
Die folgenden Aufstellungen und Daten sind gemäß Quellenangaben im Internet abrufbar.
Über 40 Prozent des Stromverbrauchs im Haushalt entfallen auf Geräte wie Kühl- und Gefrierschränke, Waschmaschinen sowie Fernseher und Computer. Der Kauf moderner Geräte und ihr effizienter Einsatz bieten deshalb ein erhebliches Sparpotenzial. Darauf machten der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin, und der Fachverband für Energiemarketing und -Anwendung (HEA) anlässlich des bundesweiten „Tag des Energiesparens" am 5. März aufmerksam. Rund 80 Prozent der auf dem Markt verfügbaren Kühlschränke gehören schon zur sparsamen Effizienzklasse A.
Wer ein Gerät der Klasse A+ erwirbt, senkt damit den Stromverbrauch nochmals um etwa 25 Prozent, teilt der VDEW mit.
Energiebewusste Verbraucher könnten, so der VDEW in der hier zitierten Pressemitteilung2, ihre Stromrechnung weiter entlasten:
Eine neue Waschmaschine verbraucht heute im 60°-Programm ein Drittel weniger Strom als ein zehn Jahre altes Modell. Jede gesparte Kilowattstunde bedeutet nach VDEW-Angaben im Bundesdurchschnitt 18 Cent mehr für die Haushaltskasse. „Moderne Haushaltsgeräte entlasten nicht nur spürbar die Stromrechnung, sondern tragen gleichzeitig zum verantwortlichen Umgang mit den Ressourcen bei", betont Dr. Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) in Berlin.3
Doch wer soll die Anschaffung der energiesparenden Neugeräte bezahlen?
ALG II-Leistungsbezieher haben bei teuren, energiesparenden Geräten meist das Nachsehen.
Der in der Regelleistung vorgesehene Ansparbetrag reicht ohnehin nicht aus, um auf Eigeninitiative der Umwelt und/oder der Stromrechnung zuliebe auf effiziente Neugeräte umzurüsten.
So beträgt der Anteil an der Regelleistung, der theoretisch für die Beschaffung von Kühl- und Gefrierschränken sowie Waschmaschinen, Trockner, Spülmaschinen oder gar Bügelmaschinen vorgesehen ist, bei Alleinstehenden sage und schreibe 2,91 Euro monatlich.
Falls ein defektes Haushaltsgerät mit Hilfe eines Darlehens nach § 23 Abs. 1 SGB II heute § 24 Abs. 1 SGB II ersetzt werden muss oder wenn eine Beihilfe für Erstausstattung beantragt wurde, werden meist nur geringe Beträge für günstige Haushaltsgeräte als Darlehen übernommen oder Antragsteller werden auf Gebrauchtgeräte verwiesen.
Solche Ersatzgeräte erreichen jedoch nicht die Energieeffizienz, die heute auf dem Markt bereits Standard ist. Die defizitäre Leistungsgewährung schreibt somit den Rückstand bei der Energieeffizienz der Haushaltsgeräte von Leistungsbeziehern dauerhaft fort.
Auf dem deutschen Strommarkt gibt es erhebliche Preisunterschiede.
Das dokumentiert eine Studie, die Spiegel Online im Januar 2007 veröffentlichte.
Der Untersuchung zufolge betragen die Preisunterschiede zwischen den Stromanbietern bis zu 54 %.
Eine aktuelle Erhebung des Wirtschaftsministeriums NRW von April 2007 stellt zudem fest, dass die Strompreise im ersten Quartal 2007 in NRW um rund 10 % gestiegen sind, in einzelnen Gebieten sogar um über 20 %. Hierdurch dürften sich die bestehenden regionalen Unterschiede weiter verschärft haben
Wäre in allen Regionen der Grundpreis für den Haushaltsstrom und auch die Verbrauchskosten gleich hoch, wäre eine Gleichbehandlung bei der Bemessung der Eckregelsätze gegeben.
So aber, haben diejenigen, die in den „teuren” Regionen leben, tatsächliche Nachteile und werden gegenüber den anderen Leistungsbeziehern, die für den gleichen Stromverbrauch weniger bezahlen müssen, deutlich benachteiligt. Es kann hier auch kein sachlicher Grund gefunden werden, warum die einen besser als die anderen gestellt werden.
Der kompromisslosen Auslegung des oben zitierten Bundesverfassungsgerichtsurteils steht eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 23. November 2006 entgegen.
Das Gericht befand hier, dass es grundsätzlich zulässig sei, „Bedarfe gruppenbezogen erfassen und eine Typisierung im Massenverfahren vorzunehmen. […] Angesichts der offiziellen Schwierigkeiten, die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein auch unter Einbeziehung des ’soziokulturellen Existenzminimums’ sachgerecht zu bestimmen, können Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Angemessenheit und der Gewichtung einzelner Größen keine entscheidende Rolle spielen…” (Urteilsbegründung Az: B 11b AS 1/06 R, Rz. 49, 52).
Inwieweit die Sozialgerichte, die in den oben genannten Entscheidungen ja bereits deutlich an der Bemessungsgrundlage der Regelleistung gerüttelt haben, regionale Unterschiede bei den Energiekosten und die hierdurch verursachte Ungleichbehandlung von Leistungsbeziehern in ihre Entscheidungen mit einbeziehen werden bleibt abzuwarten.
Das Thema Energiekosten und die daraus resultierende chronische Unterdeckung der Bezieher von Sozialleistungen bergen jedoch sozialpolitischen Sprengstoff, der die Sozialgerichte auch weiterhin beschäftigen wird.
Müssen die Regelleistungen individuell angepasst werden, um tatsächlich sicherzustellen, dass der schmale Grenzbereich zwischen der Möglichkeit zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und der Unterschreitung des Existenzminimums nicht bewusst überschritten wird, so ist der Differenzbetrag zunächst individuell einzufordern. Im Ergebnis bedeutet das, dass Leistungsbezieher die Übernahme des angemessenen Energieverbrauchs oberhalb von 21,75 Euro im Rahmen der Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 SGB II beantragen und diesen Anspruch notfalls auch vor Gericht durchsetzen.
Nur eine klare Rechtsprechung, die die Unterschreitung des soziokulturellen Existenzminimums aufzeigt, wird den Gesetzgeber zum Handeln zwingen.
Die oben dargestellten Urteile sind deshalb aus Betroffenensicht erfreulich und richtungsweisend.
Eher als Notwehr ist dagegen die Übernahme der Energieschulden als Darlehen nach § 23 Abs. 1 heute § 24 Abs. 1 SGB II und § 22 Abs. 5 SGB II anzusehen, denn von der Möglichkeit die Ansprüche nach § 44 SGB II zu erlassen, werden die Leistungsträger auch in Zukunft kaum Gebrauch machen.
Die Erfahrungen mit der Darlehensvergabe für unabweisbaren Bedarf machen jedoch deutlich, dass auch die Aufrechnung der Tilgung mit der Regelleistung immer wieder zu Bedarfsunterdeckung führt, selbst wenn die Tilgungsrate auf maximal zehn Prozent der Regelleistung begrenzt ist.
Um die Stromfresser und die mit ihnen verbundenen Mehrkosten mittelfristig aus den Haushalten von Leistungsbeziehern zu verbannen, wird es nötig sein die gängige Gewährungspraxis bei notwendigen Anschaffungen und Erstausstattungen (§ 23 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 SGB II zu korrigieren.
Die müsste folglich derart ausgestaltet sein, dass die gewährten Beträge ausreichen, um Geräte zu beschaffen, die mindestens die Voraussetzungen der Stromeffizienzklasse A erfüllen.
Zudem bestünde die Möglichkeit, Leistungsbezieher im Rahmen einer Beihilfekampagne mit energiesparenden Haushaltsgeräten auszustatten. Solange Energiekosten jedoch nur als gedeckelte Pauschale erstattet werden, fehlen für die Träger der Leistungen jedoch jegliche Anreize solche Investitionen in die Zukunft zu tätigen.
Explodierende Energiekosten führen regelmäßig zur Bedarfunterdeckung.
Sie sind aber nur eine Ursache unter vielen, die dazu führen, dass es mit dem staatlich definierten Existenzminimum vorn und hinten zum Leben nicht mehr reicht. Nur eine sofortige drastische Erhöhung der Regelleistung kann hier wirksam Abhilfe schaffen.
1) Quelle (Tabelle 1-3): http://www.energiesystem.de/Auswahl/Komp...mverbrauch.html
2) Quelle: http://www.strom.de/vdew.nsf/id/DE_Verbr...omkosten_senken
• http://www.energieverbraucher.de/de/Ener...dose/site__762/
• http://www.gas-strom-waermepumpe.de/stro...rgie_sparen.php
• http://www.swr.de/ratgeber/bauen/stromsp...of4b/index.html
• http://www.swr.de/ratgeber/bauen/energie...2xjq/index.html
5) Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,461345,00.html
6) Quelle: http://www.wirtschaft.nrw.de/2000/2100/2110/070405/index.php, hier findet sich außerdem eine Übersicht zur Energiepreisentwicklung: http://www.wirtschaft.nrw.de/zAblage_PDF...reise_2007_.pdf
Den Anteil von ca. 24 € bezahlt der Leistungsbezieher den vollen Rest das Jobcenter.
DARF DAS JOBCENTER AUS DEM REGELSATZ DER JA FÜR FEST BESTIMMTE BEDARFE EINEN DAFÜR GESCHÜTZTEN GELDBETRAG VORSCHREIBT DAVON MEHR ALS CA. 24, € ENTNEHMEN UND FÜR ANDERE ZWECKE BENUTZEN WIE MONATLICHE STROMVORAUSZAHLUNGEN/PAUSCHALEN?