Source: https://www.stadt.bamberg.de/buergerinformationssystem/vo020.asp?VOLFDNR=7163
Timestamp: 2020-07-05 05:59:46
Document Index: 391454760

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', 'Art. 23', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 10']

Sitzungsvorlage - VO/2019/2355-61 - Bebauungsplanverfahren Nr. 332 F vorhabenbezogener Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan für das nachhaltige Quartier "ecoSquare" an der Annastraße Änderung der Bebauungspläne Nr. 305A/324B/332A/333A (Teilbereich) und Nr. 305B/324C/332B/333B (Teilbereich)
Sitzungsvorlage - VO/2019/2355-61
Betreff: Bebauungsplanverfahren Nr. 332 F
vorhabenbezogener Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan
für das nachhaltige Quartier "ecoSquare" an der Annastraße
Änderung der Bebauungspläne Nr. 305A/324B/332A/333A (Teilbereich) und Nr. 305B/324C/332B/333B (Teilbereich)
tabellarische Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
Der Bau- und Werksenat beschließt die Behandlung der während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie die Behandlung der von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen mit den sich daraus ergebenden rechtlichen und planerischen Konsequenzen in der im Sitzungsvortrag genannten Form.
a) des Art. 23 der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern (BayRS 2020-1-1-I) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796) in der zuletzt geänderten Fassung sowie
b) der §§ 2 Abs. 1 und 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634),
c) der Artikel 6. Abs. 5 und 81 Abs. 2 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl. S. 588, BayRS 2132-1-I) in der zuletzt geänderten Fassung
den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 322 F, bestehend aus Planzeichnung mit Text vom 08.05.2019 und den Vorhabenplänen vom 08.05.2019, als Satzung sowie die Begründung zum Bebauungsplan vom 08.05.2019 und den städtebaulichen Vertrag.
- Bericht über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
- Bericht über die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
- Beschluss über Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
1. Anlass und Ziel der Planung
Durch die ecoSquare Regnitztal GmbH & Co KG als Vorhabenträger und Eigentümer der beplanten Flurstücke wurde mit Schreiben vom 04.05.2018 ein Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens gestellt.
Durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 332 F sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bebauung des Areals zwischen Pödeldorfer Straße und Starkenfeldstraße, westlich der Annastraße geschaffen werden.
Konkret soll durch die Realisierung des geplanten Quartiers eine Nutzungsmischung aus verschiedenen Wohnangeboten, Büro- und Veranstaltungsräumen, Hotelnutzung, Dienstleistungsangeboten, eines Einzelhandelsversorgers sowie untergeordnetem Gewerbe entstehen. Die Gebäude sollen zwischen zwei- (im Kern des Quartiers) und sechsgeschossig (am Brückenkopf der Pfisterbrücke) ausgeführt werden, der Großteil des Areals wird durch eine Tiefgarage unterbaut. Die räumliche Zuordnung der einzelnen Nutzungen kann im Detail den Vorhabenplänen entnommen werden.
2. Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Gemäß dem Beschluss des Bau- und Werksenats vom 04.12.2018 wurde die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt.
Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 332 F in der Fassung vom 04.12.2018 inklusive Vorhabenpläne vom 04.12.2018 lag nach fristgemäßer Bekanntmachung in der Zeit vom 07.01.2019 bis einschließlich 08.02.2019 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur öffentlichen Einsichtnahme aus. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden parallel gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.
3. Behandlung der Anregungen
Im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gingen nachfolgende Schreiben ein.
Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmisierung, mit Schreiben vom 17.12.2018
Regionaler Planungsverband Oberfranken-West, mit Schreiben vom 13.12.2018
Polizeiinspektion Bamberg-Stadt, mit Schreiben vom 21.12.2018
Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Bamberg, mit Schreiben vom 21.12.2018
PLEDOC GmbH, mit Schreiben vom 19.12.2018
Bayernwerk, mit Schreiben vom 04.01.2019
Amt für Umwelt, Brand- und Katastrophenschutz, mit Schreiben vom 08.01.2019
1. DB Netz AG, mit Schreiben vom 14.01.2019
2. Deutsche Bahn Netz AG, mit Schreiben vom 22.01.2019
Bundesnetzagentur, mit Schreiben vom 17.01.2019
Bundesnetzagentur, Außenstelle Augsburg, mit Schreiben vom 23.01.2019
1. Entsorgungs- und Baubetrieb, mit Schreiben vom 24.01.2019
2. Entsorgungs- und Baubetrieb SuB, mit Schreiben vom 12.10.2018
Stadtwerke Bamberg, mit Schreiben vom 23.01.2019
Immobilienmanagement, mit Schreiben vom 24.01.2019
Deutscher Wetterdienst, mit Schreiben vom 29.01.2019
Wirtschaftsförderung, mit Schreiben vom 29.01.2019
Stadtjugendamt, mit Schreiben vom 31.01.2019
Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Untere Forstbehörde, mit Schreiben vom 04.02.2019
Stadtjugendring Bamberg, mit Schreiben vom 04.02.2019
Telekom Deutschland GmbH, mit Schreiben vom 05.02.2019
Vodafone, mit Schreiben vom 05.02.2019
Beirat für Menschen mit Behinderung, mit Schreiben vom 05.02.2019
Deutsche Bahn AG, DB Immobilien, mit Schreiben vom 06.02.2019
Eisenbahnbundesamt EBA, Außenstelle Nürnberg, mit Schreiben vom 31.01.2019
Bauordnungsamt / Denkmalpflege, mit Schreiben vom 11.02.2019
Regierung von Oberfarnken, mit Schreiben vom 13.02.2019
Bürger A, mit Schreiben vom 22.01.2019
Die eingegangenen Stellungnahmen werden in der Anlage tabellarisch und – hinsichtlich der Bürger – anonym behandelt.
4. Änderungen und Ergänzungen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 332 F vom 04.12.2018
Bedingt durch die Anregungen aus der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie aufgrund der Weiterentwicklung der Planung ergeben sich Änderungen und Ergänzungen im Bebauungsplan. Darüberhinaus wurde an den Grundzügen der Planung festgehalten.
Bebauungsplan / Vorhabenpläne / Gutachten
- Auf Anregung des Entsorgungs- und Baubetrieb wurde im südlichen Teil des Geltungsbereichs zwischen gemischter Baufläche und öffentlicher Verkehrsfläche ein Leitungsrecht zur Sicherung von Grundleitungen festgesetzt.
- Auf Anregung des Amtes für Umwelt, Brand- und Katastrophenschutzes – Fachbereich Immissionsschutz – wurden die Festsetzungen zum Lärmschutz überarbeitet.
Der von der Bahn ausgehende Verkehrslärm konnte durch die von der Bahn geplanten und anstehenden Verbesserungen im Bremssystem der Güterzüge neu berechnet werden. Die damit verbundenen Minderungen der Schallimmissionen auf das geplante Projekt finden sich im Schallschutzbericht wieder.
Innerhalb der Vorhabenpläne wurden zur Verbesserung des Lärmschutzes Anpassungen vorgenommen. Einige hinsichtlich der Lärmbelastung kritischen Bereiche konnten mittels Grundrissoptimierung sowie durch die Anbringung von zusätzlichen Prallscheiben neu bewertet und berechnet werden. Hier konnten positive Entwicklungen verzeichnet werden. Gänzlich konnte die Lärmproblematik nicht gelöst werden, jedoch ist aus städtebaulicher Sicht und unter Berücksichtigung des vorbelasteten Standortes der Abwägungsvorschlag entsprechend formuliert.
5. Durchführungsvertrag
Zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 322 F ist der Abschluss eines Durchführungsvertrags zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Bamberg erforderlich.
Im Durchführungsvertrag wurden unter anderem Vereinbarungen zur Sozialklausel (Festlegung einer Brutto-Kaltmiete pro Quadratmeter Wohnfläche für einen Zeitraum von 20 Jahren ab Bezugsfertigkeit), zu Maßnahmen der Erschließung (Entwässerung, Stellplatznachweis gemäß Mobilitätskonzept, etc.), zur Freiflächengestaltung sowie die Stellung von Sicherheiten von der Verwaltung mit dem Vorhabenträger final abgestimmt.
Der Durchführungsvertrag liegt den Fraktionsunterlagen für die Mitglieder des Bau- und Werksenates bei und ist bereits durch den Vorhabenträger unterzeichnet.
6. Beschluss über die Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Es wird beantragt, die Behandlung der Stellungnahmen in der im Sitzungsvortrag genannten Form zu beschließen und für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 332 F vom 08.05.2019 bestehend aus Planzeichnung, Text und Vorhabenplänen vom 08.05.2019 sowie für die Begründung vom 08.05.2019 den Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB zu fassen.
1 öffentlich tabellarische Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen (839 KB)