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Timestamp: 2019-04-21 02:32:46
Document Index: 241192873

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 194']

Besonderer Teil. Zu § 1 Öffentliche Spielbanken § 1 enthält keine Einschränkung mehr für den Kreis der zulässigen Betreiber einer öffentlichen Spielbank
Zu § 4 Spielbankabgabe Zusatzabgabe Da Gewinne und Umsätze aus dem Spielbetrieb zugelassener öffentlicher Spielbanken aufgrund bundesrechtlicher Befreiungsvorschriften nicht der Einkommen Körperschaft Gewerbe
GVBl S 33 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 31 Oktober 2003 Nds
Den Gemeinden und Landkreisen und den sonstigen öffentlichrechtlichen Körperschaften können durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes durch Verordnung Pflichtaufgaben zur Erfüllung in eigener Verantwortung zugewiesen werden und
StasiUnterlagenGesetz eine Verwendung der Unterlagen nur zulässig ist soweit es sich um Tätigkeiten für den Staatssicherheitsdienst nach Vollendung des 18 Lebensjahres gehandelt
Die einheitliche Leitung nimmt ihre Aufgabe im Namen und im Auftrag der jeweils betroffenen Vertragspartei wahr
Das Nationalparkdirektorium hat dafür Sorge getragen dass eine frühzeitige Beteiligung der beiden Nationalparkbeiräte erfolgt ist
Im Hinblick darauf wird bereits im ersten Schritt der Zusammenführung angestrebt dass die einheitliche Leitungsfunktion und die einheitliche Öffentlichkeitsarbeit von Wernigerode aus wahrgenommen werden
Mit der im letzten Jahr von der Landesregierung für 2004 beschlossenen Deckelung der BingoMittel auf 4 Millionen Euro wurden diese Möglichkeiten bereits erheblich eingeschränkt
Das Subunternehmen der Auricher Baufirma entließ die polnischen Arbeiter noch an dem Tag an dem die Bauarbeiter ihre Aussage gemacht
Die Präsidentin oder der Präsident der Kommunalprüfungsanstalt wird in das Beamtenverhältnis auf Zeit
wird wie folgt geändert 1 In der Niedersächsischen Besoldungsordnung A wird in der Besoldungsgruppe 15 das Amt Vizepräsidentin oder Vizepräsident der Kommunalprüfungsanstalt
Das Land erwartet dass die überörtliche Prüfung so durchgeführt wird dass der Landeszuschuss für die Kommunalprüfungsanstalt auskömmlich ist
Zu Absatz 1 Neben der Festlegung der selbstverantwortlichen Prüfung durch die Anstalt betont Satz 2 nochmals den Aspekt der Neuausrichtung der Prüfung hin zu einer vorwiegenden Querschnittsprüfung mit
Zu § 10 Diese Vorschrift regelt die Rechtsverhältnisse der Bediensteten der Anstalt. Zu Absatz 1 Mit der Vorschrift soll eine einheitliche Vergütung des Personals innerhalb der öffentlichen Verwaltung gewährleistet werden
Damit kann die Schaffung der von der Landesregierung mehrmals angekündigten acht bis zehn geschlossenen Heimplätze im Jahr 2005 offensichtlich nicht realisiert werden
Der Landtag wolle den Antrag in folgender Fassung beschließen Entschließung Mit dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedsstaaten zur Europäischen Union am 1 Mai ist die Teilung des europäischen Kontinents nun endgültig überwunden
Im Rahmen ihrer ohne ergebnisoffene Aufgabenkritik und ohne vorangestellte Folgekostenanalyse betriebenen Verwaltungsmodernisierung vertritt die von den CDUFDPMehrheitsfraktionen getragene Landesregierung die Auffassung dass die
Begründung. Die Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel im Grundgesetz zum 01082002 hat die gesellschaftliche Wertstellung des Tierschutzes auch verfassungsrechtlich nachvollzogen
Am diesjährigen Tag der Niedersachsen in Holzminden hat sich das MK mit der Erarbeitung und Bereitstellung von Materialien zum Thema Lernen braucht Bewegung Fördern und Fordern in Kindergarten und Schule durch Schulsport und
Ich frage die Landesregierung 1 Seit wann hat die Hausspitze Minister und Staatssekretär des Umweltministeriums Kenntnis von dem Gutachten der Universität Kiel zum Vogelschutz an der
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen nimmt zur Kenntnis dass die Stiftung Resozialisierungsfonds beim Niedersächsischen Justizministerium die in sie gesetzten Erwartungen an die Einwerbung von Spenden und sonstigen Beiträgen
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen nimmt die Feststellungen des Landesrechnungshofs dass die Vereinbarung zwischen dem Land und den Wohlfahrtsverbänden die Vorgaben des Niedersächsischen Gesetzes über das Lotterie und Wettwesen
Nach Auslaufen des erfolgreichen Modellversuchs Parkvignette bemüht sich die Stadt Bad Harzburg gemeinsam mit dem Landkreis Goslar um die Einführung einer Jahresparkkarte parallel zur BadHarzburgCard oder zumindest um eine
Der Landkreis Lüneburg geht davon aus dass die Bezirksregierung Lüneburg den Antrag des Landkreises Lüneburg auf Einrichtung eines eigenständigen Gymnasiums in Bleckede ab 01 August 2005 nur dann genehmigen wird wenn ein
Eine Ausbaunotwendigkeit aus Sicherheitsgründen scheidet aus da in der Antwort der Landesregierung ferner ausgeführt wird dass es an keiner der 47 untersuchten Raststätten incl
Niedersachsen hat als erstes Bundesland die Möglichkeit eingeführt anonyme Hinweise zu Korruptionsvorgängen über das Datennetz an die Kriminalpolizei zu geben
Daher ist die Auflösung der Fahrdienste zu prüfen
II Voraussichtliche Kosten und haushaltsmäßige Auswirkungen. In Bezug auf Artikel 1 Legt man die Ausgaben für die im Jahr 2003 von den Insolvenzberatungsstellen abgerechneten Beratungen zugrunde Stand 20 Februar 2004 so würden
Eine Erstattung der Umsatzsteuer ist für die gemäß § 3 Abs
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung 1 Wie hat sich die Schülerzahl in der Altenpflege in den letzten drei Jahren
Ich frage die Landesregierung 1 Welcher Handlungsbedarf ergibt sich nach Auffassung der Landesregierung aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 27 Juli 2004 zum Anordnungn Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes
Ich frage die Landesregierung 1 Welches Verfahren wurde für die Arbeitsgruppe
Der Landtag stellt fest dass sich Waldkindergärten zunehmender Beliebtheit und steigender Nachfrage erfreuen dass Anfragen nach Erweiterungsmöglichkeiten der Öffnungszeiten von Waldkindergärten
Die Landesregierung wird gebeten zu prüfen ob die für alle Polizeivollzugsbeamten bisher geltende allgemeine Altersgrenze von 60 Lebensjahren zukünftig weiterhin auch für die Beamtinnen und Beamten im höheren Polizeivollzugsdienst
Der Landtag bittet daher die Landesregierung 1 eine Bestandsaufnahme der bestehenden palliativmedizinischen Einrichtungen und Hospizeinrichtungen in Niedersachsen vorzulegen 2 auf Grundlage der nach 1 erhobenen Daten ein Konzept für
Sehr geehrter Herr Präsident gemäß § 4 5 des Gesetzes über ein Sonderprogramm zur Wirtschaftsförderung in der Fassung vom 16 Oktober 1997 zuletzt geändert durch Art
Da die privaten Fernsehsender RTL und SAT 1 am 24052004 ihren analogen terrestrischen Sendebetrieb eingestellt haben können nun in diesen Bereichen über Antenne nur noch öffentlichrechtliche Sender empfangen werden
Zweifel bestehen allerdings ob die Kinder auch ihre Schulpflicht erfüllen
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Zuwendungsanträge sind bislang gestellt
Die Landesregierung will die Haushaltsansätze für die Städtebauförderung und das Projekt Soziale Stadt für den Haushalt 2005 auf Null stellen
Vor diesem Hindergrund frage ich die Landesregierung 1 Wie viele Anträge auf Existenzgründungszuschuss IchAG wurden im laufenden Jahr in Niedersachsen
Die Küstenfischereiordnung KüFiO so zu ändern dass bestehende Erschwernisse soweit wie möglich beseitigt
II Der Landtag bittet die Landesregierung falls der Bundesgesetzgeber bis zum 31 März 2005 keinen Gesetzentwurf verabschiedet hat eine Verordnung zu erlassen die das Verunstalten fremden Eigentums im Sinne der Regelung in der
Dies vorausgeschickt stellen sich folgende Fragen 1 Bleiben wesentliche Instrumente der Landesentwicklung z B Flurbereinigung und Dorferneuerung auch in Zukunft in ihrem Stellenwert
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 Gesamtplan Anlage 1 wird in Einnahme und Ausgabe auf 21 651 741 000 Euro
Einnahmen Einnahmen nach § 1 HG 2005
Die personalbewirtschaftenden Dienststellen sind ermächtigt bei einem Wechsel der Person des freigestellten Personalratsmitglieds die ausgebrachte Planstelle oder Stelle auch dann mit dem neu freigestellten Personalratsmitglied zu
Satz 1 gilt entsprechend für Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter des Landes deren Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder aus dem Richterverhältnis auf Lebenszeit nach § 194 a Abs
Landesregierung und Landtag haben bei ihren Entscheidungen über die Haushaltsplangestaltung neben Artikel 71 NV Begrenzung der Kreditaufnahme auch die bundesgesetzlichen Vorgaben sowie die Artikel 57 und 58 NV angemessene
Begründung. Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt in Niedersachsen ist besorgniserregend
Mit der Verabschiedung der Bedarfsplangesetze zum Bundesverkehrswegeplan 2003 für Schiene und Straße durch den Deutschen Bundestag am 01 Juli 2004 ist es gelungen einen wichtigen Schritt in Richtung einer integrierten die
Die Anrechnung erfolgt bei dem Aufgabenträger in dessen Gebiet der Verkehr stattfindet für den die Zahlungen nach Satz 1 geleistet
Zu der Frage inwieweit eine Gesetzesergänzung dahingehend erfolgen solle dass die Möglichkeit zur Übertragung der hoheitlichen Aufgaben der kommunalen Aufgabenträger nach dem Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz auf privatrechtliche
Im Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz ist bisher eine solche Ermächtigung zur Delegation von einzelnen Zuständigkeiten nicht
Die bisherige Regelung schränkt die notwendige Planungsflexibilität erheblich ein
Ich frage die Landesregierung 1 Wann wird mit der Unterzeichung des Vertrages durch welche Krankenhäuser
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung 1 Welche Lehrerversorgung an den allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen im Landkreis Northeim die nachstehend aufgeführt sind gab es zu Beginn des Schuljahres 20032004
Der Niedersächsische Landtag hat dieses Ziel mit Nachdruck unterstützt und im NHG eine eigenständige gesetzliche Regelung für die Juniorprofessur
Zu Artikel 2 Auswirkungen auf die Umwelt den ländlichen Raum und die Landesentwicklung sind nicht zu erwarten
Da auch andere nicht vom Land zu beeinflussende Faktoren den Finanzstatus der Kommunalebene bestimmen und belastbare Prognosewerte für ein wesentliches Kriterium der Verteilungssymmetrie nämlich den kommunalen Finanzierungssaldo fehlen
Allerdings sind die Kommunen aufgrund des Niedersächsischen Beamtengesetzes befugt selbst die entsprechenden Entscheidungen z B einer Eigenbeteiligung zu
Um eine bessere Transparenz in der Veranschlagung und in der Bewirtschaftung von Verpflichtungsermächtigungen zu erreichen sollen sie künftig bei dem Titel ausgebracht werden bei dem sie auch in Anspruch genommen werden sollen
Durch die Änderung werden zudem die mit dem Bundesbesoldungs und Versorgungsanpassungsgesetz 20032004 erfolgten Besoldungsstrukturänderungen nachvollzogen indem bei der Berechnung der Jahresmittelgehälter die jährlichen
Begründung Kultusminister Bernd Busemann CDU ist zuzustimmen dass der Elternwille in Niedersachsen seit vielen Jahren einen sehr viel höheren Stellenwert hat als in anderen Bundesländern
Der Landtag begrüßt dass der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder in der Besprechung am 26 Juni 2003 den Weg eines vierstufigen Verfahrens Abschluss einer Dachvereinbarung Ausschreibung eines Rahmenvertrages
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt dass der auch für Strafgefangene bestehende Anspruch auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde aus Artikel 1 Abs
Der Landtag stellt allerdings auch fest dass seit dem Regierungswechsel 2003 keine Schritte erkennbar sind die Ziele des Moorschutzprogramms umzusetzen und den Moornaturschutz voranzubringen