Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%20151/13
Timestamp: 2019-06-16 11:54:23
Document Index: 152444029

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 242', '§ 631', '§ 242', '§ 631', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.11.2015 - VII ZR 151/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,37412
BGH, 19.11.2015 - VII ZR 151/13 (https://dejure.org/2015,37412)
BGH, Entscheidung vom 19.11.2015 - VII ZR 151/13 (https://dejure.org/2015,37412)
BGH, Entscheidung vom 19. November 2015 - VII ZR 151/13 (https://dejure.org/2015,37412)
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§ 4 Abs. 4 HOAI, § 242 BGB, § 631 Abs. 1 BGB
§ 242 BGB, § 631 Abs 1 BGB, § 4 Abs 4 AIHonO vom 04.03.1991
Honorar des Architekten: Honorarnachforderung wegen Unterschreitung der Mindestsätze nach Erteilung und Begleichung der Schlussrechnung
Bindung eines Architekten an eine Schlussrechnung bei Vertrauen des Auftraggebers auf eine abschließende Berechnung des Honorars und Unzumutbarkeit einer Nachforderung wegen Bestätigung seines schutzwürdigen Vertrauens; Anforderung an das schutzwürdige Vertrauen eines Auftraggebers durch Bezahlung der Schlussrechnung eines Architektenhonoras; Zumutbarkeit von Nachforderungen bei weitergehenden Honoraren auf der Grundlage der Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure unter Berücksichtigung des Zeitraums zwischen der Erteilung und dem Ausgleich der Honorarrechnung des Architekten und der erstmaligen Geltendmachung eines weitergehenden Honorars
Architektenrecht, Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, Endgültigkeit der Schlussrechnung
Zur Frage, ob der Auftraggeber auf eine abschließende Berechnung des Architektenhonorars vertrauen darf, wenn das vereinbarte und abgerechnete Pauschalhonorar unter den Mindestsätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure liegt
Zur Bindung des Architekten an die Schlussrechung und Nachforderung eines weiteren Honorars auf Grundlage der HOAI-Mindestsätze
Bindung des Architekten an die Schlussrechung und Nachforderung eines weiteren Honorars auf Grundlage der HOAI-Mindestsätze
Nachforderung von Architektenhonorar nach bezahlter Schlussrechnung
Honorarnachforderung bei Mindestsatzunterschreitung
Bindung des Architekten an eine Pauschalvereinbarung
Nachforderung auf Schlussrechnung nicht allein durch längeren Zeitablauf ausgeschlossen
Honorarnachforderung des Architeketen aufgrund einer Unterschreitung der Mindesthonorarsumme nicht zu beanstanden
Wann ist der Architekt an seine Schlussrechnung gebunden? (IBR 2016, 18)
LG Frankfurt/Main, 26.08.2011 - 17 O 12/09
BGH - II ZR 151/13 (anhängig)
NJW-RR 2016, 213
MDR 2016, 81
NZBau 2016, 107
BauR 2016, 536
ZfBR 2016, 145
Dennoch kann dem Architekten im Einzelfall nach Treu und Glauben die Abrechnung auf Basis des Mindestsatzes verwehrt sein, wenn der Auftraggeber berechtigt auf die Wirksamkeit der den Mindestsatz unterschreitenden Vereinbarung vertraut hat und sich hierauf in einer Weise eingerichtet hat, dass ihm die Zahlung des Differenzbetrages nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann (…BGH, Urt. v. 22.5.1997 - VII ZR 290/95, BauR 1997, 677;… Urt. v. 27.10.2011 - VII ZR 163/10, BauR 2012, 271; Urt. v. 19.11.2015 - VII ZR 151/13, BauR 2016, 536).
g) Der Sichtweise der Beklagten ist zuletzt auch deshalb nicht zu folgen, weil die Beklagte, wie ihr Vorgehen zeigt ("Umetikettierung" der "10. Abschlagsrechnung" in eine "Schlussrechnung") selbst nicht auf eine abschließende Honorarberechnung vertraute, womit eine grundlegende Voraussetzung für die Annahme eines etwaig treuwidrigen Aufstockungsverlangens nicht gegeben ist (vgl. dazu auch: BGH, Urteil vom 19.11.2005 - VII ZR 151/13, zitiert nach juris).
(BGH, Urteil vom 05.11.1992 - VII ZR 52/91; jüngst: BGH, Urteil vom 19.11.2015 - VII ZR 151/13).
Auch der Umstand, dass der Beklagte die vom Kläger hinsichtlich der streitigen Bauvorhaben vorgelegten Rechnungen gezahlt hat, rechtfertigt nicht die Annahme, der Beklagte habe sich auf die Vereinbarung eingerichtet (BGH, Urteil vom 23.10.2008 - VII ZR 105/07; Urteil vom 19.11.2015 - VII ZR 151/13).
In der Erteilung einer Schlussrechnung liegt grundsätzlich kein Verzicht auf weitergehende Forderungen (vgl. BGH, U.v. 19.11.2015 - VII ZR 151/13 - BauR 2016, 536 = juris Rn. 12;… U.v. 22.4.2010 - VII ZR 48/07 - BauR 2010, 1249 = juris Rn. 36, jeweils zum Honorar eines Architekten).
5.2.3 Die Beklagte hat sich infolgedessen in ihren Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet, dass ihr durch die verspätete Durchsetzung der Teilforderung in Höhe von 340.675,75 Euro ein unzumutbarer Nachteil entstanden ist (…vgl. BVerwG, U.v. 20.3.2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 = juris Rn. 30; vgl. auch BGH, U.v. 19.11.2015 - VII ZR 151/13 - BauR 2016, 536 = juris Rn. 12 zur Schlussrechnung über ein Honorar des Architekten - jeweils m.w.N.).
Ein Architekt oder Ingenieur ist an eine Schlussrechnung gebunden, wenn der Auftraggeber auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte und er sich im berechtigten Vertrauen auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung so eingerichtet hat, dass ihm eine Nachforderung nicht mehr zugemutet werden kann (BGH, Urt. v. 19.11.2015, VII ZR 151/13, veröffentlicht u.a.: MDR 2016, 81 f., hier zitiert nach juris).
Sein Anspruch bleibt in vollem Umfang bestehen (BGH Urteil vom 11. November 2015 - VII ZR 151/13 Rz. 12 m.w.N.).