Source: https://www.arges.de/de/ueber-uns/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-01-23 01:51:26
Document Index: 47924828

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 354', '§ 3', '§ 946', '§ 950', '§ 4', '§ 11', '§ 5', '§ 254', '§ 346', '§ 5', '§ 7', '§ 377', '§ 8', '§ 6', '§ 199', '§ 12']

ARGES GmbH | Allgemeine Geschäftsbedingungen
1) Für Angebote, Leistungen und Lieferungen der ARGES GmbH, auch für vorvertragliche Schuldverhältnisse, gelten im unternehmerischen Verkehr ausschließlich diese Allgemeinen Vertragsbedingungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die ARGES GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2) Auch, wenn beim Abschluss gleichartiger Verträge hierauf nicht noch einmal hingewiesen wird, gelten ausschließlich die Allgemeinen Vertragsbedingungen der ARGES GmbH in ihrer bei Abgabe der Erklärung des Bestellers oder Vertragspartners unter www.arges.de abrufbaren Fassung, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren ausdrücklich etwas anderes schriftlich. Widersprechen also allgemeine und sonstige Geschäftsbedingungen des Bestellers diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den besonderen Bedingungen eines Angebots der ARGES GmbH, erhalten die Bedingungen des Bestellers nur Gültigkeit, wenn und soweit dies von der ARGES GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt wird. Die Annahme von Lieferungen der ARGES GmbH oder Stillschweigen über die nachfolgenden Bedingungen gelten seitens des Bestellers als deren Genehmigung.
3) Auch wenn die ARGES GmbH mit ihr verbundene Unternehmen an ihrer Stelle oder zusätzlich in den Vertrag mit dem Besteller berechtigt eintreten lässt, gelten diese AGB vollumfänglich weiter.
§ 2 ANGEBOTE, VERTRAGSSCHLUSS, VORVERTRAGLICHES, PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
1) Angebote der ARGES GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Ein Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder schriftliche Auftragsbestätigung der ARGES GmbH zu Stande, außerdem dadurch, dass die ARGES GmbH mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung beginnt. Die ARGES GmbH kann schriftliche Bestätigungen mündlicher Vertragserklärungen des Bestellers verlangen.
2) Auch zu den Angeboten gehörende Muster, Proben, Unterlagen, Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben, Preislisten und sonstige Werbeunterlagen, sämtliche Druckschriften der ARGES GmbH sind unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist.
3) Durch technischen Fortschritt bedingte Änderungen am Produkt, zum Beispiel eine höhere Produktversion, durch die das Produkt die vertragswesentlichen Eigenschaften erfüllt, behält sich die ARGES GmbH vor, es entsteht dadurch weder ein Aliud noch ein Mangel im Vertragsschluss.
4) Alle Preise verstehen sich als Nettopreise ab Werk Wackersdorf, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Zu allen Nettopreisen kommt die jeweils geltende Umsatzsteuer hinzu. Erhöhung der Material- und Lohnkosten, von Fracht, Zöllen usw. gehen zu Lasten des Kunden. Festpreise bedürfen besonderer schriftlicher Vereinbarung, Preisänderungen bei Abnahme abweichender Mengen sind vorbehalten. Im Falle des Exports des Produkts gelten die jeweiligen Bestimmungen für die innergemeinschaftliche Lieferung zwischen Unternehmern bzw. es gelten die Ausfuhrbestimmungen bei Vorliegen eines Ausfuhrnachweises und Aufzeichnung in den Büchern, so dass die Umsatzsteuer gegebenenfalls nicht berechnet werden muss. Verpackungs-, Versicherungs-, Fahrtkosten sowie Spesen, Zubehör und sonstige Nebenkosten sind zusätzlich nach Aufwand zu vergüten. Verpackungskosten werden zu Selbstkostenpreisen berechnet. Von Fall zu Fall behalten wir uns vor, insbesondere auch bei Sonderanfertigungen oder großem Auftragsvolumen, volle oder teilweise Vorauszahlung zu verlangen. Die vereinbarte Vergütung ist nach Ablieferung des Produkts und Eingang der Rechnung beim Besteller ohne Abzug fällig und innerhalb von 14 Tagen zahlbar. Bei Zahlungsverzug werden, ohne dass es einer vorausgehenden Mahnung bedarf, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz geschuldet.
5) Der Besteller kann nur mit von der ARGES GmbH unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen, ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen oder mindern. Außer im Bereich des § 354 a HGB kann der Besteller Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der ARGES GmbH an Dritte abtreten. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nichterfüllten Vertrages stehen dem Besteller nur innerhalb dieses Vertragsverhältnisses zu.
6) Werden Rabatte gewährt, gelten diese nur im Fall eines Abrufauftrages wenn die vertraglich vereinbarte Mindeststückzahl pro Zeitabschnitt abgenommen wird, andernfalls werden diese hinfällig, einschließlich der bereits gewährten Rabatte der bis dahin gelieferten Einheiten.
7) Die Annahme von diskontfähigen Wechseln oder Schecks müssen wir uns vorbehalten. Dafür anfallende Bankspesen, Diskontspesen und Einziehungsspesen sind vom Besteller zu tragen.
§ 3 LEISTUNGSZEIT, VERZÖGERUNGEN, BEISTELLUNGEN, GEFAHRÜBERGANG, LEISTUNGSORT
1) Angaben zu Liefer- und Leistungszeitpunkten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind seitens der ARGES GmbH schriftlich als verbindlich bezeichnet. Lieferfristen verstehen sich stets ausschließlich der Transportdauer. Die ARGES GmbH kann Teilleistungen erbringen, soweit die gelieferten Teile für den Besteller sinnvoll nutzbar sind, und auch vorzeitig liefern.
2) Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in welchem sich der Besteller in Zahlungsverzug aus dem Vertrag befindet, und um den Zeitraum, in dem die ARGES GmbH durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, an der Lieferung oder Leistung gehindert ist, und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes. Zu diesen Umständen zählen auch höhere Gewalt und Arbeitskampf. Fristen gelten auch um den Zeitraum als verlängert, in welchem der Besteller vertragswidrig eine Mitwirkungsleistung nicht erbringt, zum Beispiel eine Information nicht gibt, einen Zugang nicht schafft, eine Beistellung nicht liefert oder Mitarbeiter nicht zur Verfügung stellt.
3) Der Besteller ist für Tauglichkeit und Geeignetheit von Beistellungen verantwortlich, sofern nicht schriftlich ausdrücklich vereinbart, führt die ARGES GmbH daher keine Wareneingangskontrolle oder Eignungsprüfung von Beistellungen durch. Sind die Beistellungen des Bestellers für das Produkt untauglich oder ungeeignet, und ist dies für die ARGES GmbH nicht offensichtlich, so bestehen insoweit keine Gewährleistungs- oder Haftungsansprüche des Bestellers gegenüber der ARGES GmbH. Der Kunde hat der ARGES GmbH den durch die Untauglichkeit oder Ungeeignetheit der Beistellungen verursachten Schaden zu ersetzen und zusätzlich entstehenden Aufwand zu erstatten.
4) Vereinbaren die Vertragspartner nachträglich andere oder zusätzliche Leistungen, die sich auf vereinbarte Fristen auswirken, so verlängern sich diese Fristen um einen angemessenen Zeitraum.
5) Mahnungen und Fristsetzungen des Bestellers bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Das Verstreichen verbindlicher Fristen berechtigt den Besteller zur Geltendmachung der ihm zustehenden gesetzlichen Rechte, jedoch erst nach erfolglosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Abhilfefrist. Die zwischen der ARGES GmbH und dem Besteller geschlossenen Verträge werden in der Regel über Spezialprodukte geschlossen, die weder in Einzelkomponenten noch in der Gesamtheit im freien Handel erhältlich sind und fortlaufender Entwicklung bedürfen. Als angemessen ist im Bereich der von der ARGES GmbH entwickelten Produkte damit eine Frist anzusehen, die unter Berücksichtigung der technischen Gegebenheiten und insbesondere der tatsächlichen Möglichkeit der Entwicklung und Ersatzbeschaffung zu ermitteln ist, diese kann je nach Produkt, Modul oder auftretenden Fehler unterschiedlich sein, und kann zum Beispiel bei Abweichungen im optischen Bereich auch bis zu vier Monate betragen.
6) Sofern der Besteller wünscht, dass die Produkte später versendet werden als ursprünglich vereinbart, so kann die ARGES GmbH ab der Anzeige der Versandbereitschaft an den Besteller die durch die Lagerung entstehenden Kosten, bei Lagerung der Produkte direkt bei der ARGES GmbH jedoch mindestens 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Zeitraum der Lagerung von vier Wochen, in Rechnung stellen.
7) Die Gefahr der Verschlechterung oder des Untergangs des Produkts geht mit der Absendung der Produkte durch die ARGES GmbH auf den Besteller über, dies auch bei Teillieferungen oder bei Übernahme sonstiger zusätzlicher Leistungen (zum Beispiel Anlieferung und Aufstellung), auch im Falle der Nacherfüllung durch die ARGES GmbH, jeweils unabhängig davon, ob die ARGES GmbH selbst die Versendung übernimmt oder einen Dritten dazu beauftragt oder sich eines Dritten bedient. Bei Verzögerung des Versandes infolge von Umständen, die die ARGES GmbH nicht zu vertreten hat, oder eigens auf Wunsch des Kunden, geht die Gefahr vom Tage der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Auch wenn Produkte unwesentliche Mängel aufweisen sind sie unbeschadet der Gewährleistungsrechte des Bestellers von diesem entgegenzunehmen.
8) Für alle Leistungen aus und in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Leistungsort der Sitz der ARGES GmbH.
9) Für Lieferungen und Leistungen anderer Art (zum Beispiel Hardwarelieferung, Pflege, Schulung, Einrichtung und Installation, Entwicklung und Prozessentwicklung vor Ort des Bestellers) sind gesonderte Verträge zu schließen.
1) Das Eigentum an den gelieferten Produkten der ARGES GmbH geht erst mit vollständiger Bezahlung der vertragsgemäßen Vergütung auf den Besteller über. Zuvor hat dieser nur ein vorläufiges, nur schuldrechtliches und widerrufbares Nutzungsrecht.
2) Sofern Vorbehaltsware entsteht ist der Besteller verpflichtet, diese auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern. Der Besteller hat die ARGES GmbH über den Abschluss der Versicherung zu informieren und auf Verlangen der ARGES GmbH auch den Nachweis einer angemessenen Versicherung ausreichend nachzuweisen.Sollte der Besteller seiner Verpflichtung nicht nachkommen, ist auch die ARGES GmbH auf Kosten des Bestellers berechtigt, die entsprechende Versicherung für die Vorbehaltsware abzuschließen.
3) Der Besteller darf Vorbehaltsware weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Eine Weiterveräußerung oder Verbindung von Vorbehaltsware ist nur im gewöhnlichen Geschäftsgang gestattet.
4) Im Falle der Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit beweglichen Sachen im Sinne der §§ 946 ff. BGB erwirbt die ARGES GmbH Miteigentum an dem entstehenden einheitlichen Produkt oder an der entstehenden einheitlichen Sache im Verhältnis des Fakturen-Wertes der Vorbehaltsware zum Wert des entstehenden einheitlichen Produktes oder der entstehenden einheitlichen Sache. Im Falle der Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware im Sinne des § 950 BGB erlischt das Eigentum der ARGES GmbH an der Vorbehaltsware nicht, sondern es gelten die Rechtsfolgen des vorstehenden Absatzes auch hinsichtlich des entstehenden neuen Produktes bzw. der entstehenden neuen Sache. Einheitliche bzw. neue Produkte oder Sachen, an denen die ARGES GmbH einen Miteigentumsanteil nach den vorstehenden Regelungen dieses Absatzes erwirbt, gelten ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne dieser Regelung des § 4 Eigentumsvorbehalt.
5) Veräußert der Besteller Vorbehaltsware unter entgeltlicher Eigentumsübertragung an einen Dritten, so tritt der Besteller bereits jetzt seine Zahlungsansprüche aus dem Veräußerungsgeschäft gegen den Erwerber in Höhe der noch bestehenden Zahlungsforderungen der ARGES GmbH gegen den Besteller aus dem zu Grunde liegenden Vertrag und etwaigen diesem Vertrag vorangegangenen Vertragsbeziehungen an die dies annehmende ARGES GmbH ab. Diese Abtretung tritt automatisch zum Zeitpunkt des Abschlusses des Veräußerungsgeschäftes über die Vorbehaltsware zwischen dem Besteller und dem Dritten ein. Der Besteller ist widerruflich berechtigt, abgetretene Ansprüche für die ARGES GmbH einzuziehen, wobei eingezogene Beträge sofort an die ARGES GmbH weiterzuleiten sind. Zur unentgeltlichen Eigentumsübertragung der Vorbehaltsware an Dritte ist der Besteller nicht berechtigt.
6) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die ARGES GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Bestellers zurückzunehmen und/oder die Abtretung eventueller Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen und/oder Schadensersatz vom Besteller zu verlangen.
7) Soweit die ARGES GmbH im Sinne des Abs. 6 dieses Paragraphen berechtigt ist, räumt der Besteller ihr und ihrem Beauftragten das unwiderrufliche Recht ein, seine Geschäftsräume zu den geschäftsüblichen Zeiten, gegebenenfalls mit Fahrzeugen, zum Zwecke der Abholung zu betreten.
8) Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch Dritte hat der Besteller die ARGES GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Die Kosten der Geltendmachung und Durchsetzung der Ansprüche der ARGES GmbH bezüglich der Vorbehaltsware trägt der Besteller.
9) Soweit der Wert der bestehenden Sicherheiten die Forderungen der ARGES GmbH gegen den Besteller aus dem zu Grunde liegenden Vertrag und etwaigen diesem Vertrag vorangegangenen Geschäftsbeziehungen zwischen der ARGES GmbH und dem Besteller um mehr als 20 % übersteigt, ist die ARGES GmbH auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, nach freier Wahl der ARGES GmbH entsprechende Sicherheiten freizugeben.
10) Auch an Mustern, Proben, Unterlagen, Abbildungen, Zeichnungen oder Preislisten behält sich die ARGES GmbH Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie gelten als geistiges Eigentum und als Geschäfts- und Betriebsgeheimnis der ARGES GmbH. Sie dürfen Dritten außerhalb der Geschäftsbeziehung nicht zugänglich gemacht werden und sind nach § 11 dieser Bedingungen geheim zu halten. Wird der Auftrag nicht erteilt, ist auf Verlangen der ARGES GmbH sämtliches Material unverzüglich zurückzugeben.
§ 5 GEWÄHRLEISTUNG, GEWÄHRLEISTUNG FÜR SOFTWARE
1) Das Produkt hat die vereinbarte Beschaffenheit und eignet sich für die vertraglich vorausgesetzte, bei fehlender Vereinbarung für die gewöhnliche Verwendung. Es genügt dem Kriterium praktischer Tauglichkeit und hat die bei Produkten und Software dieser Art übliche Qualität; Software ist generell nicht fehlerfrei. Eine Funktionsbeeinträchtigung des Produkts und/oder der Software, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung oder ähnlichem resultiert, ist kein Mangel. Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt unberücksichtigt. Das Produkt hat die Eigenschaften und den Verwendungszweck aus der einzelvertraglichen Vereinbarung und bzw. oder der dem Einzelvertrag mit dem Besteller beiliegenden Produktbeschreibung. Andere oder weitergehende Eigenschaften oder ein darüber hinausgehender Verwendungszweck gelten nur dann als vereinbart, wenn sie ausdrücklich und schriftlich von der ARGES GmbH bestätigt werden.
Änderungen in der Konstruktion und Ausführung, die weder die Funktionstüchtigkeit noch den Wert des bestellten Gegenstandes beeinträchtigen, bleiben vorbehalten und berechtigen nicht zu einer Beanstandung. Werden die Betriebs- oder Wartungsanweisungen der ARGES GmbH nicht befolgt, Änderungen am Produkt vorgenommen, zum Beispiel Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, oder wird ein Siegel am Produkt gebrochen, so entfällt jede Gewährleistung. Eine Gewährleistung für ein in sich geschlossenes Gerätesystem besteht nur dann, wenn dieses System von uns zur gleichen Zeit und vollständig geliefert wurde. Die Inbetriebnahme eines Teiles der Anlage bzw. des Produkts ist solange untersagt bis nach Einbau in die gesamte Anlage bzw. Produkt nach Anbringung der notwendigen Sicherheitseinrichtungen alle Anforderungen der EG Maschinenrichtlinie (2006/42/EG) bezüglich Sicherheit und Gesundheit erfüllt sind.
Eine Gewährleistung für optische Elemente und normale Abnutzung ist generell ausgeschlossen. Für Störungen, die aus einem Sondermaschinenumfeld resultieren, sogenannte EMV- Störungen (elektromagnetische Verträglichkeit), übernehmen wir keine Gewährleistung. Die Beseitigung von EMV-Störungen ist durch Nachbesserung unter unserer Anleitung bzw. in Regiearbeit zu bewerkstelligen. Die hierfür anfallenden Kosten hat der Besteller zu tragen.
2) Bei Sachmängeln kann die ARGES GmbH zunächst nacherfüllen, aber auch eine Ersatzlieferung vornehmen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl der ARGES GmbH durch Beseitigung des Mangels, durch Lieferung von Software, die den Mangel nicht besitzt, oder dadurch, dass die ARGES GmbH Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Wegen eines Mangels sind zumindest drei Nachbesserungsversuche hinzunehmen. Eine gleichwertige neue Produkt- und/oder Programmversion oder die gleichwertige vorhergehende Produkt- und/oder Programmversion, die den Fehler nicht enthalten hat, ist vom Besteller zu übernehmen, wenn dies für ihn zumutbar ist. Eventuelle Nachbesserungsarbeiten setzen keine neue Gewährleistungsfrist in Gang.
3) Der Besteller unterstützt die ARGES GmbH bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung, indem er insbesondere auftretende Probleme konkret beschreibt, die ARGES GmbH umfassend informiert und er die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt. Insbesondere muss der Besteller dabei ein Umfeld schaffen, das die Reproduzierbarkeit des auftretenden Fehlers gewährleistet.
Die ARGES GmbH kann die Mangelbeseitigung nach ihrer Wahl vor Ort oder in ihren Geschäftsräumen durchführen. Die ARGES GmbH kann Leistungen auch durch Fernwartung erbringen. Der Besteller hat auf eigene Kosten für die erforderlichen technischen Voraussetzungen zu sorgen und der ARGES GmbH nach entsprechender vorheriger Ankündigung Zugang zu allen entsprechend notwendigen Orten zu gewähren, insbesondere zu seiner EDV-Anlage und zur Produktionsstätte bis zur betroffenen Anlage.
4) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr und beginnt mit der Meldung der Abholbereitschaft. Dies gilt entsprechend im Fall eines Austauschs des Produkts. Eine Gewährleistung entfällt für Mängel und Schäden, die auf nach Gefahrübergang eingetretenen und von der ARGES GmbH nicht zu verantwortenden Umständen beruhen. Gleiches gilt für den Fall des Annahmeverzugs.
Bemängelte Vertragsprodukte sind nach Erhalt einer schriftlichen Ermächtigung von der ARGES GmbH an diese frachtfrei zurückzusenden. Im Rahmen des Abschlusses von Verträgen zwischen der ARGES GmbH und Kunden, bei denen die vertragsgegenständlichen Produkte ausdrücklich als im Experimentier- oder Entwicklungsstadium befindlich bezeichnet werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch die ARGES GmbH.
5) Die ARGES GmbH kann Mehrkosten daraus verlangen, dass das Produkt oder die Software verändert, außerhalb der vorgegebenen Umgebung eingesetzt oder falsch bedient wurde. Sie kann Aufwendungsersatz verlangen, wenn kein Mangel gefunden wird. Die Beweislast liegt beim Besteller. § 254 BGB gilt entsprechend. Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass sich die Kaufsache an einem anderen Ort als die in der Auftragsbestätigung bestätigte Lieferadresse befindet, sind vom Besteller zu tragen. Sollen auf Wunsch des Käufers Gewährleistungsarbeiten an einem dritten Ort (einem anderen Ort neben Erfüllungsort und Lieferadresse des Bestellers) vorgenommen werden, trägt der Besteller die Kosten für Arbeitszeit und Reisekosten zu den Standardsätzen der ARGES GmbH, während die unter die Gewährleistung fallenden Teile nicht berechnet werden. Ersetzte Teile sind uns auf unseren Wunsch hin herauszugeben oder unentgeltlich zurückzusenden.
6) Gewährleistungsansprüche stehen nur dem Besteller bzw. seinem Rechtsnachfolger nach Kauf und Übernahme des Produkts unmittelbar zu und sind von diesem ansonsten nicht abtretbar oder übertragbar.
1) Die ARGES GmbH gewährleistet, dass der vertragsgemäßen Nutzung des Produkts durch den Besteller keine Rechte Dritter entgegenstehen. Bei Rechtsmängeln leistet die ARGES GmbH dadurch Gewähr, dass sie dem Besteller nach ihrer Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit des Produkts oder an einem gleichwertigen Produkt verschafft. Ist dies nur mit unangemessenem Aufwand möglich, ist die ARGES GmbH berechtigt, anstelle der vorgenannten Vorgehensweise nach Satz 1 dem mit dem Besteller geschlossenen Vertrag im Sinne des § 346 BGB rückabzuwickeln und die Produkte gegen Erstattung des vom Besteller bezahlten Kaufpreises nach Abzug eines angemessenen Nutzungsentgeltes für die Zeit, während der Besteller das Produkt in Besitz gehabt hat, zurückzunehmen.
2) Der Besteller unterrichtet die ARGES GmbH unverzüglich schriftlich, falls Dritte Schutzrechte (zum Beispiel Patente, Urheberrechte, Warenzeichen oder Gebrauchsmuster) an dem Produkt gegen ihn geltend machen. Werden gegen den Kunden Ansprüche Dritter wegen einer angeblichen Verletzung von Schutzrechten durch die Produkte erhoben, so hat der Kunden der ARGES GmbH die alleinige Entscheidung über die Führung hieraus resultierender Rechtsstreite zu überlassen. Der Kunde darf insbesondere ohne vorherige schriftliche Zustimmung der ARGES GmbH keinen Vergleich schließen oder sonstigen Zugeständnisse machen. Der Besteller ermächtigt die ARGES GmbH, die Auseinandersetzungen mit dem Dritten allein zu führen. Solange die ARGES GmbH von dieser Ermächtigung Gebrauch macht, darf der Besteller von sich aus die Ansprüche des Dritten nicht ohne Zustimmung der ARGES GmbH anerkennen; die ARGES GmbH wehrt dann die Ansprüche des Dritten auf eigene Kosten ab und stellt den Besteller von allen mit der Abwehr dieser Ansprüche verbundenen Kosten frei, soweit die Ansprüche nicht auf einem pflichtwidrigen Verhalten des Bestellers beruhen.
3) § 5 Absatz 2 und Absatz 4 dieses Vertrages gelten entsprechend. Eine Haftung der ARGES GmbH wegen Schutzrechtsverletzungen entfällt, sofern das Produkt nicht in der von der ARGES GmbH autorisierten Form benutzt wurde oder sofern es zusammen mit anderen Produkten, welche nicht von der ARGES GmbH stammen oder von ihr nicht schriftlich zugelassen wurden, benutzt oder mit diesen verbunden, vermischt oder sonst verarbeitet wurde.
4) Ist ein Produkt nach Entwürfen oder Anweisungen des Bestellers gebaut worden, so hat der Besteller uns von allen Forderungen freizustellen, die aufgrund von Verletzungen gewerblicher Schutzrechte von Dritten erhoben werden. Etwaige Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen.
§ 7 PFLICHTEN DES BESTELLERS
1) Der Besteller ist verpflichtet, alle Liefergegenstände der ARGES GmbH unverzüglich ab Lieferung oder ab Zugänglichmachung entsprechend den handelsrechtlichen Regelungen (§ 377 HGB) durch einen fachkundigen Mitarbeiter untersuchen zu lassen und erkannte Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung des Fehlers zu rügen. Der Besteller testet gründlich jede Einzelkomponente auf Verwendbarkeit in der konkreten Situation, bevor er mit der produktiven Nutzung beginnt. Dies gilt auch für Software und Programme, die der Besteller im Rahmen der Gewährleistung und eines Pflegevertrages bekommt.
2) Der Besteller trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Software bzw. das jeweilige Programm ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (zum Beispiel durch Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Prüfung der Ergebnisse, Notfallplanung). Es liegt in seiner Verantwortung, die Funktionsfähigkeit der Arbeitsumgebung der Software bzw. des Programms sicherzustellen.
§ 8 PRODUKTANFERTIGUNG NACH ANWEISUNG DES BESTELLERS, SCHUTZRECHTSVERLETZUNG
1) Fertigen wir nach Zeichnungen, Mustern, Vorstellungen und sonstigen Vorlagen des Bestellers, übernimmt die ARGES GmbH für die Funktionstauglichkeit des Produktes und sonstige Mängel keine Gewährleistung und Haftung, soweit ein auftretender Mangel auf die Anweisungen des Bestellers zurückzuführen ist.
2) Der Besteller stellt die ARGES GmbH von allen Ansprüchen Dritter aus Schadensersatz frei, die durch das Produkt verursacht wurden, soweit der Schaden auf die Anweisungen des Bestellers zurückzuführen ist. Dies gilt auch für Ansprüche aus Produkthaftung.
3) Fertigt die ARGES GmbH nach den Anweisungen des Bestellers gibt dieser die Gewähr, dass die Herstellung und Lieferung des nach seinen Anweisungen gefertigten Produktes keine Schutzrechte Dritter verletzt. Sollten Dritte dennoch Schutzrechte gegenüber der ARGES GmbH geltend machen, ist die ARGES GmbH nach Anhörung des Bestellers berechtigt, allein aus diesem Grunde vom Vertrag zurückzutreten und der Besteller hat die bis dahin geleisteten Arbeiten am Produkt zu vergüten. Im Übrigen gilt § 6 (4).
a) Ansprüche auf Rückzahlung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr ab Ablieferung des Produkts, jedoch für ordnungsgemäß gerügte Mängel nicht weniger als drei Monate ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder Minderungserklärung;
c) bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln zwei Jahre, wenn der Rechtsmangel nicht in einem dinglichen Recht eines Dritten liegt, aufgrund dessen er die betreffenden Gegenstände heraus verlangen oder die Unterlassung der Nutzung verlangen kann;
d) bei nicht auf Sach- oder Rechtsmängeln beruhenden Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zwei Jahre, beginnend ab dem Zeitpunkt, in dem der Besteller von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.
e) Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Fristen ein.
f) Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie, Arglist oder Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten jedoch stets die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Die ARGES GmbH leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen Sach- und Rechtsmängeln, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
Bei grober Fahrlässigkeit haftet die ARGES GmbH in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
Bei nicht grob fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (Kardinalpflicht als Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet), haftet die ARGES GmbH in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Der ARGES GmbH bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen.
1) Von der ARGES GmbH gelieferte Produkte und technisches Know-how sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Besteller vereinbarten Lieferland bestimmt. Die gelieferten Waren unterliegen einzeln oder in systemintegrierter Form deutschen Ausfuhrkontrollen und Embargobestimmungen, sowie den Bestimmungen des Lieferlandes. Ihre Ausfuhr aus der Bundesrepublik Deutschland ist genehmigungspflichtig, d.h. nur mit Zustimmung des Bundesamts für gewerbliche Wirtschaft BAFA in D-65760 Eschborn/Taunus, oder zum Beispiel nach US Vorschriften mit Zustimmung des Office of Export Control in Washington D.C. zulässig.
2) Unabhängig davon, ob der Besteller den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Produkte angibt, obliegt es ihm, sich selbstständig nach diesen Vorschriften zu erkundigen und die Exportgenehmigungen einzuholen. Außerdem verpflichtet sich der Besteller, diesen Hinweis seinen Kunden weiterzugeben und damit die Einhaltung der Bestimmungen bis zum Endverbraucher zu gewährleisten. Die ARGES GmbH weist auf eine mögliche Strafbarkeit eines Verstoßes hin.
3) Unsere Auftragsbestätigungen sind in ihrer Rechtsverbindlichkeit auch von den behördlichen Genehmigungen abhängig.
§ 12 GEHEIMHALTUNG, EIGENTUM VON UNTERLAGEN, URHEBERRECHT
1) Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Gegenständen, die rechtlich geschützt sind, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt. Die Vertragspartner verwahren und sichern diese Gegenstände so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.
2) Der Besteller macht die Gegenstände nur den Mitarbeitern und sonstigen Dritten zugänglich die den Zugang zur Ausübung ihrer Aufgaben benötigen. Die Mitarbeiter werden gemäß Bundesdatenschutzgesetz und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet, das Datengeheimnis zu bewahren. Es ist den Mitarbeitern danach untersagt, personenbezogene Daten außerhalb der rechtmäßigen Aufgabenerfüllung zu verarbeiten oder zu benutzen. Dies gilt auch, soweit es sich um Daten handelt, die dem Mitarbeiter aufgrund seiner Tätigkeit für Kunden oder Lieferanten zur Kenntnis gelangen. Diese Verpflichtung bleibt auch im Falle der Aufgabenänderung oder nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehen. Verstöße gegen das Geheimnis sind strafbewehrt und können arbeitsrechtliche Konsequenzen haben.
3) Die ARGES GmbH verarbeitet die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Bestellers unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.
4) Jegliche Unterlagen, die der Besteller von der ARGES GmbH vorvertraglich, zum Vertragsschluss oder auch während der Vertragsabwicklung erhält, insbesondere Kostenvoranschläge, Konstruktionszeichnungen, konzeptionelle Papiere und anderes verbleiben im Eigentum der ARGES GmbH, diese hält die Urheberrechte daran, es sei denn es wird ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart. Diese Unterlagen dürfen Dritten in keiner Form zugänglich gemacht werden.
Der Besteller und die ARGES GmbH wahren untereinander die strenge Geheimhaltung dieser Unterlagen.
Auch ein Angebot der ARGES GmbH darf nicht an Dritte weitergegeben oder zugänglich gemacht werden. Der Besteller hat die Möglichkeit, ein Angebot eines Dritten mit einem Angebot der ARGES GmbH in seinem Hause zu vergleichen, ohne dass der Dritte über den Inhalt des Angebotes der ARGES GmbH Kenntnis erlangt.
1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich aufgehoben werden. Zur Wahrung der Schriftform genügt ausdrücklich nicht die Übermittlung in reiner Textform.
2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts. Die Anwendbarkeit von ausländischem Recht auf das Vertragsverhältnis wird ausgeschlossen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten der Sitz der ARGES GmbH.
3) Die Bedingungen bleiben im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Unwirksame Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahe kommen.