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Timestamp: 2017-05-23 22:24:36
Document Index: 56052537

Matched Legal Cases: ['Art 4', 'Art. 4', 'Art 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15']

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| 20.04.2017 14:29 | Preis: 63,00 € |
Steuerrecht Beantwortet von Rechtsanwalt Andreas Wehle
bitte helfen Sie mir bei folgender Fragestellung.
Ich arbeite seit 10 Jahren in Luzern und halte dort eine Wohnung. Ich habe eine C-Bewilligung (Niederlassungsbewilligung). Meine Familie (3 Kinder, Partnerin) lebt im deutschen Freiburg in meinem Haus. Dort bin ich nicht angemeldet, reiche aber jedes Jahr meine deutsche EKST-Erklärung ein. Hier lege ich eine Bestätigung des Arbeitgebers bei, die besagt, dass ich alle 230 Arbeitstage in der Schweiz verrichte.
Bislang ging alles gut: d.h. ich versteuere mein Schweizer Gehalt in der Schweiz und meine Einkünfte aus der Vermietung deutscher Immobilien in Deutschland.
Nun wollen meine Partnerin und ich nächstes Jahr heiraten. Meine Steuerberaterin hat nun bei der Steuerbehörde anonym nachgefragt, ob dies gegebenfalls eine Auswirkung auf meine Besteuerung der Schweizer Einkünfte aus unselbständiger Arbeit in Deutschland hätte. Die Antwort war die folgende: "Gemäss internationalem Steuerrecht ist mein Lebensmittelpunkt ganz klar schon jetzt Freiburg i.Br. (allein schon durch meine (Ehe)Frau, aber mit 3 Kindern ist das ohne Zweifel klar auch wegen der Regelmässigkeit mit der ich meine Familie besuche). Das heisst, streng genommen müsste ich gem. Steuerrecht auch jetzt schon in DE Steuern bezahlen. (Der Teil der in der Schweiz an Steuern bezahlt wird, würde dann in DE angerechnet). Wenn die DE Steuerbehörde das gerichtlich anfechten würden, hätte die CH keine Chance. Also wird eine Heirat die Deutsche Behörde sicher hellhörig machen."
"Freiburg i.Br. wäre noch zumutbar für Basel (1 Stunde Arbeitsweg), sprich ich wäre Grenzgänger. Da ich aber in Luzern arbeite, ist es nochmals fast eine Stunde zusätzlich. Darum müsste ich eigentlich als Internationaler Wochenaufenthalter angemeldet sein. D.h. Lebensmittelpunkt ist Freiburg und ich kehre regelmässig dorthin zurück, arbeite aber nur in der Schweiz. Darum wird Ihr Lohn in der CH versteuert, müsste dann abzüglich der in der Schweiz bezahlten Steuern auch in Deutschland deklariert werden und den Differenzbetrag zwischen Schweizer und Deutscher Steuer in Deutschland bezahlt werden."
Ich dachte, dass die Kombination C-Bewilligung, alle Arbeitstage in der Schweiz, mehr als 120KM zwischen Arbeitsort und vermeintlichem Wohnsitz, es Dank DBA völlig unerheblich machen, ob ich verheiratet bin oder wo meine Kinder leben, und mein Schweizer Einkommen weiterhin allein in der Schweiz steuerpflichtig ist.
Bitte teilen Sie mit mir Ihre Einschätzung.
Z. Noy
Schweiz Sehr geehrter Ratsuchender, gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt. Aus Ihrer Darstellung kann ich nicht ersehen, welchen Sachverhalt hier das angefragte FA bewertet hat. Insoweit wäre ich vorsichtig mit einer pauschalen Rückantwort. Richtiger Weise ist zu klären in welchem Staat Sie als ansässig anzusehen sind. Art 4 des DBA D/CH wäre hier heranzuziehen.
Ein gemeinsamer Haushalt mit der Familie (Lebensgefährtin und gemeinsamen Kindern) genügt hier meistens schon, um entsprechend zu argumentieren. Letztlich verbringen Sie nach getaner Arbeit Ihre übrige Lebenszeit bzw. hierfür vollbringen Sie die Arbeit.
Wir nehmen daher einmal an, dass Sie in Deutschland ansässig sind, nach der Definition des Art. 4 DBA D/CH. Dann würde insoweit nach Art 15 Abs. 1 des Abkommens grundsätzlich dem Ansässigkeitsstaat (D) das Besteuerungsrecht zufallen, es sei denn, die Arbeit wird in dem anderen Vertragsstaat ausgeübt. Hier eindeutig nach Ihrer Darstellung die Schweiz, also vorerst fällt der Schweiz hier das Besteuerungsrecht zu (Art. 15 Abs. 1 S. 2 DBA D/CH).
Nach Abs. 2 soll aber dennoch das Besteuerungsrecht dem Ansässigkeitsstaat zufallen, wenn, Sie sich nicht länger als 183 Tage im Kalenderjahr in der Schweiz wegen Ihrer Arbeit aufhalten; die Vergütung von einem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber gezahlt wird, und die Vergütung nicht von einer Betriebsstätte Ihres Arbeitgebers in Deutschland gezahlt würde.
Momentan sehe ich das Besteuerungsrecht immer noch bei der Schweiz.
Art. 15a DBA regelt einen ggf. hiervon abweichenden Sachverhalt, den des Grenzgängers. Denn wie wollen Sie bei einer Ansässigkeit in Deutschland vollerwerbsfähig und steuerbar in der Schweiz sein, wenn Sie nicht die Grenze überschreiten. Grenzgänger werden danach in ihrem Ansässigkeitsstaat besteuert und nur 4,5 Prozent sog. Quellensteuer werden von der Schweiz hier erhoben. Diese wird in voller Höhe auf die in Deutschland zu zahlende Steuer angerechnet.
Nun bleibt die Frage, sind Sie Grenzgänger im Sinne des Art. 15a Abs. 2 offen. Grenzgänger sind danach Personen, die regelmäßig (täglich) zwischen Arbeitsort und Wohnsitz pendeln. Soweit die Person nur an 60 Tagen im Kalenderjahr nicht regelmäßig an ihren Wohnsitz wegen Belangen, die in der Arbeit begründet sind, nicht zurückkehrt, entfällt die Grenzgängereigenschaft und das Besteuerungsrecht verbleibt insoweit bei dem Vertragsstaat des Arbeitsortes.
Insoweit wäre zu klären, ob Sie Grenzgänger sind oder nicht. Die von Ihnen angeführten Merkmale; 120 km zwischen Arbeitsort und Wohnsitz, sind allenfalls Indizien, aber nicht entscheidend für die Beurteilung Ihrer Grenzgängereigenschaft.
Die Frage der Eheschließung ist für die Frage der Ansässigkeit unerheblich (s.o.). So ganz am Rande möchte ich erwähnen, dass Ihr Schweizer Einkommen sich in jedem Falle progressiv auf die Besteuerung Ihrer weiteren in Deutschland zu erklärenden Einkünfte auswirkt, also hierdurch der Steuersatz für in Deutschland steuerbaren Einkünfte regelmäßig erhöht wird.
Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe mit Mit freundlichen Grüßen Andreas Wehle Rechtsanwalt /Aachen
Freiberuflicher deutscher Wochenaufenthalter mit Temporäranstellung in der Schweiz
Wochenaufenthalter Schweiz – Besteuerung in D oder CH?
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