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Timestamp: 2016-10-27 03:12:15
Document Index: 392306094

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 111', 'Art. 132', 'Art. 97', 'Art. 81', 'Art. 47', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 152', 'Art. 152']

I 609/98 (19.10.2000)
I 609/98 Vr
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Sch�n, Borella, Bundesrichterin Leuzinger und nebenamtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiber Sch�rer
F.________, 1974, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin
Karin Caviezel, Belmontstrasse 1, Chur,
IV-Stelle des Kantons Graub�nden, Ottostrasse 24, Chur,
A.- F.________, geboren 1974, bezog gem�ss Verf�gung der Ausgleichskasse Textil vom 7. Juli 1994 ab 1. Juni 1993 eine halbe Invalidenrente (Invalidit�tsgrad 50 %). Seit 6. Juni 1994 arbeitete er bei der P.________ AG (Vollpensum). Im Rahmen einer Rentenrevision verf�gte die IV-Stelle Graub�nden am 23. September 1997 die Einstellung der Rentenleistungen ab 1. Juni 1994 (Invalidit�tsgrad 4,80 %) und stellte den Erlass einer R�ckforderungsverf�gung in Aussicht.
Am 27. Oktober 1997 verf�gte sie sodann die R�ckforderung im Betrag von Fr. 21'698. - (Rentenleistungen vom 1. Juni 1994 bis 28. Februar 1997). F.________ focht beide Verf�gungen mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden an. Die gegen die Verf�gung vom 23. September 1997 erhobene Beschwerde wurde mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 30. Januar 1998 abgewiesen.
B.- Die Beschwerde gegen die R�ckforderungsverf�gung vom 27. Oktober 1997 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden mit Entscheid vom 2. Oktober 1998 ab.
C.- F.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren um Aufhebung des Entscheids vom 2. Oktober 1998 und der Verf�gung vom 27. Oktober 1997. Eventualiter wird die Beschr�nkung der R�ckforderung auf die ab September 1996 ausbezahlten Rentenbetr�ge beantragt. Sodann ersucht F.________ um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung sowie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und des Gesuchs um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat keine Vernehmlassung eingereicht.
1.- a) In formellrechtlicher Hinsicht beantragt der Beschwerdef�hrer, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Weil der angefochtene Entscheid zu einer Geldleistung verpflichtet (BGE 110 V 43, 109 V 231) und der Beschwerde gegen solche Verf�gungen von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 111 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 132 OG), erweist sich das Begehren als gegenstandslos.
b) Soweit die Verwaltung unter Hinweis auf Art. 97 Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 81 IVG daran festh�lt, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen sei, kann ihr nicht gefolgt werden. Zwar hat die IV-Stelle einer allf�lligen Beschwerde gegen die Verf�gung vom 27. Oktober 1997 die aufschiebende Wirkung entzogen. Im kantonalen Beschwerdeverfahren hat sie sich mit der vom Beschwerdef�hrer beantragten Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung f�r die Dauer des kantonalen Verfahrens indessen einverstanden erkl�rt, wovon die Vorinstanz in ihrem Entscheid Vormerk genommen hat. Unter diesen Umst�nden kann sich lediglich die Frage stellen, ob der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen werden kann, was nach dem Gesagten zu verneinen ist. Hieran �ndert nichts, dass die IV-Stelle im kantonalen Beschwerdeverfahren beantragt hat, bei Abweisung der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung wieder zu entziehen. Zu einer entsprechenden Anordnung w�re die Vorinstanz gar nicht befugt gewesen.
2.- a) Materiell ist streitig, ob der Beschwerdef�hrer die unbestrittenermassen zu Unrecht bezogenen Invalidenrenten f�r die Zeit von Juni 1994 bis Februar 1997 im Gesamtbetrag von Fr. 23'380. -, abz�glich Quellensteuern in H�he von Fr. 1682. -, somit Fr. 21'698. -, zur�ckzuerstatten hat.
b) Der Beschwerdef�hrer bestreitet, die Meldepflicht im Zusammenhang mit der im Juni 1994 aufgenommenen Erwerbst�tigkeit schuldhaft verletzt zu haben. Die Rentenverf�gung sei am 7. Juli 1994 ergangen, und seither habe keine �nderung in der Berufst�tigkeit stattgefunden. Dies trifft zwar zu. Dem Beschwerdef�hrer musste aufgrund der ihm kurz nach Aufnahme der Erwerbst�tigkeit zugestellten Verf�gung und des im Beiblatt zur Verf�gung enthaltenen Hinweises auf die Meldepflicht jedoch bewusst sein, dass die Tatsache des Stellenantritts am 6. Juni 1994 einen meldepflichtigen Sachverhalt bildete, von welchem die Verwaltung keine Kenntnis hatte. Insbesondere im Hinblick darauf, dass die Invalidenversicherungs-Kommission laut Verf�gung vom 7. Juli 1994 den Invalidit�tsgrad auf 50 % festgesetzt hatte, w�re er aufgrund der Hinweise im Beiblatt zur Verf�gung gehalten gewesen, die Verwaltung unmittelbar nach Erhalt der Verf�gung im Juli 1994 �ber die Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit ins Bild zu setzen. Hieran �ndert - entgegen den Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - nichts, dass die Verf�gung vom 7. Juli 1994 keinen Einkommensvergleich enthielt.
c) Umstritten ist des Weiteren, ob der R�ckforderungsanspruch von der Verwaltung nach Art. 47 Abs. 2 AHVG rechtzeitig geltend gemacht wurde. Auszugehen ist davon, dass die IV-Stelle aufgrund des Fragebogens "Rentenrevision" am 5. August 1996 davon Kenntnis erhalten hat, dass der Beschwerdef�hrer bei der P.________ AG einer Erwerbst�tigkeit nachging. Im November 1996 nahm die Verwaltung n�here Abkl�rungen vor, indem sie einen IK-Zusammenruf anordnete und dem Arbeitgeber einen Fragebogen zustellte, welcher am 7. M�rz 1997 beantwortet wurde und aus dem sich ergab, dass der Beschwerdef�hrer ab Juni 1994 vollzeitlich gearbeitet hatte.
d) Kenntnis vom R�ckforderungsanspruch im Sinne von Art. 47 Abs. 2 AHVG hat die Verwaltung, wenn ihr alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umst�nde zug�nglich sind, aus deren Kenntnis sich der R�ckforderungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegen�ber einem bestimmten R�ckerstattungspflichtigen ergibt. Es gen�gt praxisgem�ss nicht, dass der Kasse bloss Umst�nde bekannt sind, die m�glicherweise zu einem R�ckforderungsanspruch f�hren k�nnen, oder dass der Anspruch nur dem Grundsatz nach, nicht aber in masslicher Hinsicht feststeht (BGE 112 V 181 f.). Der Auffassung des Beschwerdef�hrers, wonach die IV-Stelle schon aufgrund seines Hinweises auf den Arbeitgeber im Fragebogen "Rentenrevision" vom 5. August 1996 Kenntnis vom R�ckforderungsanspruch erhalten habe, kann im Lichte dieser Rechtsprechung nicht gefolgt werden. Denn es stand in diesem Zeitpunkt ein R�ckforderungsanspruch weder in grunds�tzlicher noch in masslicher Hinsicht fest.
e) Andererseits kann der Auffassung von IV-Stelle und Vorinstanz nicht beigepflichtet werden, wonach die IV-Stelle erst mit dem Erhalt des Arbeitgeberformulars im M�rz 1997 in einer f�r die Ausl�sung der einj�hrigen Verwirkungsfrist von Art. 47 Abs. 2 AHVG relevanten Weise Kenntnis vom R�ckforderungsanspruch erhalten habe. Denn massgebend f�r die Ausl�sung der einj�hrigen Verwirkungsfrist ist der Zeitpunkt, in dem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit h�tte erkennen m�ssen, dass die Voraussetzungen f�r eine R�ckforderung gegeben waren (BGE 110 V 305 Erw. 2b). Allenfalls noch erforderliche Abkl�rungen hat sie innert angemessener Zeit vorzunehmen. Unterl�sst sie dies, ist der Beginn der Verwirkungsfrist auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem die Verwaltung ihre unvollst�ndige Kenntnis mit dem erforderlichen und zumutbaren Einsatz so zu erg�nzen im Stande war, dass der R�ckforderungsanspruch verf�gungsweise h�tte geltend gemacht werden k�nnen (BGE 112 V 182 Erw. 4b).
f) Vorliegend hat die Verwaltung im Anschluss an die Mitteilung des Beschwerdef�hrers vom 3. August 1996 (bei der IV-Stelle eingegangen am 5. August 1996), wonach er - nach vorausgegangener Arbeitslosigkeit - bei der Firma P.________ AG arbeite, im November 1996 erg�nzende Abkl�rungen getroffen, indem sie einerseits einen IK-Zusammenruf veranlasst und andererseits dem Arbeitgeber am 16. November 1996 einen Fragebogen zugestellt hat. Damit ist sie der Pflicht, die noch erforderlichen Abkl�rungen innert angemessener Frist vorzunehmen, nachgekommen. Praxisgem�ss ist - wie unter lit. d in fine hievor dargelegt - der Beginn der einj�hrigen Verwirkungsfrist auf den Zeitpunkt festzusetzen, bis zu welchem die Verwaltung ihre Kenntnis mit dem erforderlichen und zumutbaren Einsatz so erg�nzen kann, dass der R�ckforderungsanspruch die n�tige Bestimmtheit erlangt und der Erlass einer Verf�gung m�glich ist (BGE 112 V 182 Erw. 4b). Indem die IV-Stelle im November 1996, also innerhalb weniger Monate nach Eingang der Mitteilung des Beschwerdef�hrers vom 3. August 1996, die erforderlichen erg�nzenden Abkl�rungen f�r die Konkretisierung des R�ckforderungsanspruchs an die Hand nahm, hat sie den ihr zuzubilligenden zeitlichen Rahmen nicht �berschritten. Die einj�hrige Verwirkungsfrist von Art. 47 Abs. 2 AHVG begann somit fr�hestens im November 1996 zu laufen, sodass sich die R�ckforderung vom 27. Oktober 1997 als rechtzeitig erweist.
3.- Der Beschwerdef�hrer �ussert sich in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Frage des Erlasses der R�ckforderung (Art. 47 Abs. 1 AHVG). Darauf ist vorliegend nicht einzutreten, da diesbez�glich zuerst die IV-Stelle zu verf�gen hat.
4.- Da die Voraussetzungen von Art. 152 OG erf�llt sind, kann dem Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung entsprochen werden. Der Betrag von Fr. 1461. 50 gem�ss Honorarnote vom 11. M�rz 1999 ist angemessen. Der Beschwerdef�hrer wird indessen darauf hingewiesen, dass er gem�ss Art. 152 Abs. 3 OG der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn er dazu sp�ter im Stande ist.
III. Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanw�ltin Karin Caviezel f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Entsch�digung (einschliesslich Mehrwertsteuer) von Fr. 1461. 50 ausgerichtet.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.