Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.04.1999&Aktenzeichen=3%20StR%20215/98
Timestamp: 2013-05-22 15:41:53
Document Index: 26286841

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 30.04.1999 - 3 StR 215/98 V�lkermord in Bosnien-Herzegowina� 220a, � 211, � 6 Nr. 1 StGB Fassung bis 29.6.02 (Hinweis: beachte nun �� 1, 6 VStGB), Voraussetzungen deutscher Strafgerichtsbarkeit
� 220a StGB; � 6 Nr. 1 StGBZust�ndigkeit deutscher Gerichte f�r das im Ausland begangene Verbrechen des V�lkermords; Tatbestand des V�lkermords.
V�lkermord und Weltrechtsprinzip
V�lkermord in Bosnien-Herzegowina und Weltrechtsprinzips
trial-ch.org rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bundesgerichtshof f�llt Grundsatzurteil zum V�lkermord
V�lkermord/Weltrechtsprinzip
V�lkermord und deutsche Strafgewalt: zum Spannungsverh�ltnis von Weltrechtsprinzip und legitimierendem Inlandsbezug (Albin Eser; Beck 2001, 3)
OLG D�sseldorf, 26.09.1997 - IV - 26/96
Wird zitiert von ... (9) BGH, 21.02.2001 - 3 StR 372/00 V�lkerrechtliche StrafverfolgungspflichtDer Senat hat in seiner Grundsatzentscheidung BGHSt 45, 64 zur Begr�ndung der deutschen Gerichtsbarkeit f�r die Verfolgung von V�lkermord bereits entschieden, da� f�r ein im Ausland von Ausl�ndern an Ausl�ndern begangenes Verbrechen des V�lkermordes (� 220 a StGB) nach � 6 Nr. 1 StGB kraft Weltrechtsprinzips deutsches Strafrecht gilt.Wie der Senat bereits entschieden hat, erhalten die unter die verschiedenen Tatmodalit�ten des � 220 a Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 5 StGB fallenden objektiven Tathandlungen ihren besonderen Unrechtsgehalt als V�lkermord, der sie von gemeinen Delikten wie T�tungsverbrechen oder schweren oder gef�hrlichen K�rperverletzungen unterscheidet, erst durch die von � 220 a Abs. 1 StGB vorausgesetzte Absicht, eine unter den Schutz dieser Vorschrift fallende Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerst�ren (vgl. BGHSt 45, 64).� 220 a Abs. 1 Nr. 1 StGB ist eine Begehungsalternative des V�lkermordes, die als Tatbestandsmerkmal die vors�tzliche T�tung eines Menschen voraussetzt, so da� der Sachverhalt, der wegen V�lkermordes nach � 220 a Abs. 1 Nr. 1 StGB festgestellt werden mu�, jeweils auch eine Verurteilung zumindest wegen Totschlags tr�gt ( BGHSt 45, 64, 70).e) Im �brigen hat das Oberlandesgericht im Anschlu� an die bisherige Rechtsprechung, die �ber den Wortlaut des � 6 StGB hinaus einen legitimierenden Ankn�pfungspunkt im Einzelfall verlangt, der einen unmittelbaren Bezug der Strafverfolgung im Inland herstellt und die Anwendung innerstaatlichen (deutschen) Strafrechts rechtfertigt, gepr�ft, ob solche Ankn�pfungstatsachen vorliegen (vgl. dazu zuletzt BGHSt 45, 64, 66 zu � 6 Nr. 1 StGB m.w.Nachw., insoweit ablehnend Werle JZ 1999, 1181, 1182 f.; ders. JZ 2000, 755, 759; L�der NJW 2000, 269 f.; Lagodny/Nill-Theobald JR 2000, 205, 206; offengelassen in Bundesverfassungsgericht, Beschlu� vom 12. Dezember 2000 - 2 BvR 1290/99 - unter III 6 c) - [S. 22]).Der Senat neigt jedoch dazu, jedenfalls bei � 6 Nr. 9 StGB, solche zus�tzlichen legitimierenden Ankn�pfungstatsachen f�r nicht erforderlich zu halten (vgl. auch Ambos NStZ 1999, 226, 227 und NStZ 1999, 404, 405; a.A. BGH NStZ 1999, 236; BayObLG NJW 1998, 392, 393).Wenn n�mlich die Bundesrepublik Deutschland in Erf�llung einer v�lkerrechtlich bindenden, aufgrund eines zwischenstaatlichen Abkommens �bernommenen Verfolgungspflicht die Auslandstat eines Ausl�nders an Ausl�ndern verfolgt und nach deutschem Strafrecht ahndet, kann schwerlich von einem Versto� gegen das Nichteinmischungsprinzip die Rede sein (noch offen gelassen in BGHSt 45, 64, 69).
BVerfG, 12.12.2000 - 2 BvR 1290/99 V�lkermord vor deutschen Gerichtena) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. April 1999 - 3 StR 215/98 -,.c) Die Frage, ob, wie es die angegriffenen Urteile annehmen, ein weiterer Ankn�pfungspunkt im Hinblick auf das Interventionsverbot zu verlangen ist, bedarf keiner Entscheidung (vgl. krit. Ambos, Anmerkung zu BGH - 3 StR 215/98 -, NStZ 1999, S. 404, 406).
BGH, 21.02.2001 - 3 StR 244/00 V�lkermordabsicht; �ffentlichkeit (Ausschlu� neben �� 170 ff. GVG); …Die Voraussetzungen der Tatbestandsalternative - Auferlegung von Lebensbedingungen, die geeignet sind, die k�rperliche Zerst�rung der Gruppe ganz oder teilweise herbeizuf�hren - werden vielmehr erst durch die Gesamtheit der gegen die betroffenen Bev�lkerung gerichteten Terror- und Vernichtungsma�nahmen erreicht (vgl. BGHSt 45, 64, 81 f.).Die unter � 220 a Abs. 1 StGB fallenden objektiven Tathandlungen erhalten ihren besonderen Unrechtsgehalt als V�lkermord erst durch die von � 220 a Abs. 1 StGB vorausgesetzte Absicht, eine von dieser Vorschrift gesch�tzte Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerst�ren ( BGHSt 45, 64, 86), wobei das erstrebte Ziel, die v�llige oder wenigstens teilweise Zerst�rung der Gruppe, nicht erreicht zu werden braucht.Die Voraussetzung dieser Tatbestandsalternative - Auferlegung von Lebensbedingungen, die geeignet sind, die k�rperliche Zerst�rung der Gruppe ganz oder teilweise herbeizuf�hren - werden vielmehr erst durch die Gesamtheit der gegen die muslimische Bev�lkerung gerichteten Terror- und Vernichtungsma�nahmen erreicht (vgl. BGHSt 45, 64, 81 f.).Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat, erhalten die unter � 220 a Abs. 1 StGB fallenden objektiven Tathandlungen ihren besonderen Unrechtsgehalt als V�lkermord erst durch die von � 220 a Abs. 1 StGB vorausgesetzte Absicht, eine von dieser Vorschrift gesch�tzte Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerst�ren ( BGHSt 45, 64, 86), wobei das erstrebte Ziel, die v�llige oder wenigstens teilweise Zerst�rung der Gruppe, nicht erreicht zu werden braucht.
BGH, 03.11.2010 - 1 StR 497/10 Konnexit�tserfordernis beim Beweisantrag (bestimmte Behauptung der begr�ndenden …Denn nach dieser Bestimmung sind die Verfahrenstatsachen so vollst�ndig und aus sich heraus verst�ndlich anzugeben, dass das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsbegr�ndung in die Lage versetzt wird, dar�ber - unter der Voraussetzung der Erweisbarkeit - endg�ltig zu entscheiden (BGH, Urteil vom 30. April 1999 - 3 StR 215/98, NStZ 1999, 396, 399 mwN).
BGH, 19.04.2000 - 3 StR 122/00 Ablehnung eines BeweisantragsDeshalb liegt keine nur auszugsweise Wiedergabe des Beweisantrags vor, was f�r die Zul�ssigkeit nicht ausreichen w�rde (vgl. BGH NStZ 1999, 396, 399), sondern in Bezug auf die Beweisbehauptung ein vollst�ndiger Vortrag.
BGH, 20.12.2002 - 2 StE 8/96 StB 15/02 Der Beschwerdef�hrer begehrt die Wiederaufnahme des gegen ihn gef�hrten Strafverfahrens wegen V�lkermordes, das durch Urteil des Senats vom 30. April 1999 (BGHSt 45, 65) rechtskr�ftig abgeschlossen worden ist.Eine Wiederaufnahme des gesamten Verfahrens wird hier auch nicht dadurch erzwungen, da� s�mtliche vom Beschwerdef�hrer begangenen Morde durch den tateinheitlich verwirklichten Straftatbestand des V�lkermordes (� 220 a StGB aF) sachlichrechtlich zu einer Tat verklammert werden (BGHSt 45, 65, 89 ff.).
BGH, 20.12.2002 - 2 StE 8/96 Der Beschwerdef�hrer begehrt die Wiederaufnahme des gegen ihn gef�hrten Strafverfahrens wegen V�lkermordes, das durch Urteil des Senats vom 30. April 1999 (BGHSt 45, 65) rechtskr�ftig abgeschlossen worden ist.Eine Wiederaufnahme des gesamten Verfahrens wird hier auch nicht dadurch erzwungen, da� s�mtliche vom Beschwerdef�hrer begangenen Morde durch den tateinheitlich verwirklichten Straftatbestand des V�lkermordes (� 220 a StGB aF) sachlichrechtlich zu einer Tat verklammert werden (BGHSt 45, 65, 89 ff.).
BGH, 22.02.2012 - 1 StR 647/11 Unzul�ssige Verfahrensr�gen (Darlegungsanforderungen bei der R�ge der Verletzung …Es ist nicht die Aufgabe des Revisionsgerichts, den Revisionsvortrag innerhalb eines umfangreichen Revisionsvorbringens oder aus anderen Unterlagen zusammenzuf�gen oder zu erg�nzen (BGH…, Beschluss vom 25. September 1986 - 4 StR 496/86, BGHR StPO � 344 Abs. 2 Satz 2 Formerfordernis 1; Urteil vom 30. April 1999 - 3 StR 215/98; Beschluss vom 7. April 2005 - 5 StR 532/04, NStZ 2005, 463).
OLG Celle, 15.09.2010 - 31 HEs 10/10 Weltrechtsprinzip bei Bet�ubungsmittelvertrieb: Anforderungen an das Vorliegen …11 Auch die zum Teil �ber den Wortlaut des � 6 Nr. 5 StGB hinaus f�r eine Ausdehnung der deutschen Strafgewalt auf Auslandstaten geforderten legitimierenden Ankn�pfungstatsachen (vgl. BGHSt 27, 30; 34, 334; 45, 64; BGH NStZ 1999, 236;… zustimmend f�r � 6 Nrn. 2 bis 8 LK-Werle/Je�berger, StGB 12. Aufl. � 6 Rn. 35) sind im vorliegenden Fall gegeben.