Source: https://tiergesundheit.bayer.de/service/rechtliche-informationen/abgabe-von-betaeubungsmitteln-an-den-tierhalter-ist-denn-das-erlaubt/
Timestamp: 2019-07-23 05:55:54
Document Index: 194207977

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 56', '§ 12', '§ 4']

Tierärzte Portal von Bayer - Abgabe von Betäubungsmitteln an den Tierhalter – ist denn das erlaubt?“
I. Einführung, Fragestellungen
In der tierärztlichen Praxis taucht immer wieder die Frage danach auf, ob ein Tierarzt ein O-pioid - beispielsweise Buprenovet – an den Tierhalter abgeben darf, um diesem z. B. die Fort-führung der Schmerzbekämpfung zu Hause zu ermöglichen. Der Umgang mit Betäubungsmit-teln ist gesetzlich äußerst stringent geregelt. Kleine Fehler können schnell zur Rechtswidrig-keit oder gar Strafbarkeit des tierärztlichen Handelns führen. Aus Sicht des Tierarztes stellen sich verschiedene Fragen. Darf ein Betäubungsmittel an den Tierhalter abgeben werden, und wenn ja, welches? Darf ein Tierhalter überhaupt Betäubungsmittel erwerben und besitzen? Welche Voraussetzungen sind an eine Abgabe von Betäubungsmitteln geknüpft? Muss ein Tierarzt eine behördliche Erlaubnis für die Abgabe von Betäubungsmitteln vorweisen kön-nen? Wie ist der Verbleib und der Bestand der Betäubungsmittel in der tierärztlichen Haus-apotheke zu dokumentieren?
Die maßgebliche Rechtsvorschrift für die Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung durch Tierärzte findet sich in § 13 Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Danach dürfen bestimmte Betäubungsmittel u. a. nur von Tierärzten und nur dann verschrieben oder im Rahmen einer tierärztlichen Behandlung verabreicht oder einem anderen zum unmittelbaren Verbrauch ü-berlassen werden, wenn ihre Anwendung am und im tierischen Körper begründet ist.
Im Rahmen des Betriebs einer tierärztlichen Hausapotheke dürfen jedoch nur die in Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes bezeichneten Betäubungsmittel und nur zur Anwendung bei einem vom Betreiber der Hausapotheke behandelten Tiere abgegeben werden.
Diese in § 13 BtMG genannten Voraussetzung decken sich inhaltlich in etwa mit den in § 4 BtMG genannten Ausnahmen von einer grundsätzlich erforderlichen Erlaubnis der Abgabe, Veräußerung oder des Inverkehrbringens und Erwerbens von Betäubungsmitteln durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Einer solchen grundsätzlich erforderli-chen Erlaubnis bedarf gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 c) BtMG nicht, wer im Rahmen des Betriebs einer tierärztlichen Hausapotheke in Anlage III bezeichnete Betäubungsmittel für ein von ihm behandeltes Tier abgibt. Desgleichen bedarf einer solchen grundsätzlich erforderlichen Er-laubnis gem. § 4 Abs. 1 Nr. 3 b) nicht, wer ein in Anlage 3 bezeichnetes Betäubungsmittel zur Anwendung an einen Tier von einer Person erwirbt, die dieses Tier behandelt und eine tier-ärztliche Hausapotheke betreibt.
Nach dem Wortlaut dieser – zugegebenermaßen relativ komplizierten – Gesetzesregelung besteht somit grundsätzlich die rechtliche Möglichkeit eines Tierarztes, ein Betäubungsmittel an einen Tierhalter abzugeben. Desgleichen besteht die rechtliche Möglichkeit eines Tierhal-ters, ein Betäubungsmittel von einem Tierarzt zu erwerben.
Beide vorgenannten Varianten werden – ebenso wie die oben dargestellten gesetzlichen Rege-lungen der §§ 4 und 13 BtMG im wesentlichen von drei Voraussetzungen abhängig gemacht.
Betäubungsmittel gemäß Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes
Das BtMG enthält drei Anlagen:
Anlage I erfasst die nichtverkehrsfähigen Betäubungsmittel (Handel und Abgabe verbo-ten)
Anlage II erfasst die verkehrsfähigen, aber nicht verschreibungsfähigen Betäubungsmit-tel (Handel erlaubt, Abgabe verboten)
Anlage III erfasst die verkehrsfähigen und verschreibungsfähigen Betäubungsmittel (Handel und Abgabe erlaubt)
Zu den in Anlage III erfassten Betäubungsmittel zählt beispielsweise Morphin oder Buprenovet (Wirkstoff: Buprenorphin). Das Tierarzneimittel Burprenovet ist ausdrück-lich in Anlage III des BtMG aufgeführt und darf demnach abgegeben und erworben werden.
Die genannten Rechtsvorschriften setzen ferner voraus, dass der Erwerb oder die Abgabe im Rahmen des Betriebs einer tierärztlichen Hausapotheke erfolgt. Allein die Qualifikation als Tierarzt und der Betrieb einer tierärztlichen Praxis reicht daher nicht aus. Vielmehr muss der abgebende Tierarzt eine tierärztliche Hausapotheke nach den Bestimmung der tierärztlichen Hausapothekenverordnung (TÄHAV) betreiben.
Die genannten Rechtsvorschriften fordern ferner, dass ein Tierarzt ein Betäubungsmittel nur „für ein von ihm behandeltes Tier“ abgeben darf. Spiegelbildlich darf ein Tierhalter ein Betäubungsmittel nur von einer Person erwerben, „die dieses Tier behandelt“ hat. Wann und unter welchen Umständen eine solche „Behandlung“ vorliegt, ist bereits in dem Arti-kel „strafrechtliches Risiko Arzneimittelabgeb – Anforderungen an eine „ordnungsgemäße Behandlung““ dargestellt worden, welcher ebenfalls in dieser Rubrik veröffentlicht wurde, so dass der Einfachheit halber auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden soll. Im Ergebnis hängen jedenfalls die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Behandlung je-weils vom Einzelfall ab und können nicht generell beurteilt werden. Als Maßstab muss je-weils herangezogen werden, dass der Tierarzt eine einwandfreie Diagnose und damit eine exakte Indikation für den Einsatz des Arzneimittels unter Berücksichtigung des aktuellen Standes der tiermedizinischen Wissenschaft bestimmen kann.
Die Anforderungen an eine „ordnungsgemäße Behandlung“ dürften – ähnlich wie dies bei der Abgabe von Arzneimitteln gemäß § 56 a) AMG i. V. m. § 12 TÄHAV der Fall ist – auch in den beschriebenen Vorschriften der §§ 4 und 13 BtMG relativ hoch seien.
Wenn ein Tierarzt eine tierärztliche Hausapotheke betreibt, das betreffende Tier ordnungsge-mäß behandelt hat und das betreffende Betäubungsmittel in Anlage III des BtMG erfasst ist, darf der Tierarzt eine Abgabe des Betäubungsmittel – beispielsweise Buprenovet – an den Tierhalter vornehmen. Unter den gleichen Voraussetzungen darf ein Tierhalter das entspre-chende Betäubungsmittel von einem Tierarzt erwerben.