Source: https://community.beck.de/2015/09/29/zeit-f-r-einen-irrational-choice-ansatz-kriminologie-im-falle-volkswagen?page=9
Timestamp: 2020-07-05 22:35:47
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zeit für einen „Irrational-Choice-Ansatz“? – Kriminologie im Falle Volkswagen | Page 10 | beck-community
Rechtsgebiete: StrafrechtKriminologieMaterielles Strafrecht460|32644 Aufrufe
Dr. Egon Peus kommentiert am Di, 2020-05-26 12:48 Permanenter Link
Nun, Herr Kollege Würdinger 05-26 07.28 Uhr, danke. Analyse ergibt, dass die LTO wohl aus gut überlegtem Grund eigene Debatten unterdrückt. Das Pia Lorenzlein schwadroniert da am 25.5. ja etwas von einer "Rückabwicklung eines Kaufvertrages". Eher ihr als einer schneidigen jungen Dame wie Frau Miazga hätte Herr Bystron vielleicht daher ein erquicklicheres Tätigkeitsfeld anempfehlen sollen.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2020-05-27 08:06 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2020-06-03 08:11 Permanenter Link
USA – VW-Dieselskandal: Ein US-amerikanisches Berufungsgericht hat entschieden, dass trotz der von VW und den amerikanischen Behörden bereits geschlossenen Vergleiche zusätzliche Strafen zweier Bezirke der Bundesstaaten Florida und Utah zulässig sind. Damit drohen VW neue Milliardenstrafen in den USA. Es berichten FAZ (Carsten Germis) und lto.de. ​
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2020-06-03 10:13 Permanenter Link
gestern hat der BGH die Gründe seiner am 25. Mai verkündeten Diesel-Entscheidung veröffentlicht. Das Urteil ist unabhängig von seiner Signalwirkung für den Abgas-Komplex ein Leckerbissen für jeden Juristen: Darin finden sich zahlreiche grundsätzliche Ausführungen zu zentralen zivilrechtlichen Fragen, etwa zur mittelbaren Schädigung, zum Vermögensschaden, zur Zurechnung und zum Vorteilsausgleich.
Das Urteil verdient daher das Prädikat: Besonders praxis- und prüfungsrelevant.
Die wesentlichen Erwägungen des unter anderem für das Deliktsrecht zuständigen VI. Zivilsenats hatte der BGH schon in einer Pressemitteilung am Tag der Verkündung kundgetan. Gut eine Woche später folgte jetzt der für die Fachkreise bedeutsame Volltext. Er umfasst 43 Seiten und 87 Randnummern – und enthält, das darf ich an dieser Stelle ganz unbescheiden schreiben, erfreulich viele NJW-Zitate.
Das sittenwidrige Verhalten sieht der BGH – wie schon die Vorinstanz – in der grundlegenden strategischen Entscheidung von VW, aus Gewinninteresse systematisch, langjährig und in sehr hoher Stückzahl Fahrzeuge mit illegaler Abschalteinrichtung zu verkaufen und dabei das Kraftfahrzeugbundesamt vorsätzlich zu täuschen. Ein solches Verhalten sei auch gegenüber den Käufern dieser Fahrzeuge besonders verwerflich.
Ausführlich begründet der Senat auch, warum trotz objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung ein Vermögensschaden vorliegt. Maßgeblich war aus seiner Sicht, dass der Käufer durch einen letztlich ungewollten Vertragsschluss eine Leistung erhalten hat, die für seine Zwecke nicht voll brauchbar war. Denn der verdeckte Sachmangel des Fahrzeugs hätte zu einer Betriebsbeschränkung oder sogar -untersagung führen können.
Wie schon die Vorinstanz bejaht auch der BGH, dass sich der Käufer die gefahrenen Kilometer als Nutzungsvorteil auf den Schadensersatzanspruch anrechnen lassen muss. Der Kläger hielt das für unbillig und für ihn unzumutbar. Auch in der Literatur war diese Ansicht mehrfach vertreten worden. Die Richter erkennen zwar die präventive Wirkung des Deliktsrechts an, befürchten aber bei einem grundsätzlichen Ausschluss der Vorteilsausgleichung zu Präventionszwecken, dass der Ersatzanspruch in die Nähe eines dem deutschen Recht fremden Strafschadensersatzes gerückt würde.
Für die Praxis besonders interessant sind auch die Ausführungen zur sekundären Darlegungslast, hier im Zusammenhang mit der Zurechnung des Verhaltens ehemaliger leitender Mitarbeiter und Vorstände von VW. Der Kläger hatte dafür hinreichende Anhaltspunkte vorgetragen; Volkswagen hatte das mit der Begründung, es lägen keine entsprechenden Erkenntnisse vor, einfach bestritten. Das genügte aus Sicht des BGH hier entgegen den allgemeinen Grundsätzen nicht. Vielmehr hätte VW die internen Vorgänge weiter aufklären und diese Erkenntnisse vortragen müssen. Dies sei, anders als von dem Autokonzern kritisiert, auch kein unzulässiger Ausforschungsbeweis. Die sekundäre Darlegungslast gehe zwangsläufig damit einher, dass die belastete Partei Tatsachen vortragen muss, von denen der Prozessgegner andernfalls keine Kenntnis erlangt hätte oder hätte erlangen können, so der Senat. Das sei im Hinblick auf eine faire Verteilung der Darlegungs- und Beweislasten aber hinzunehmen.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2020-06-08 08:13 Permanenter Link
BGH – Dieselklage gegen Daimler: Die Sa-FAZ (Marcus Jung) wirft einen Blick auf das erste höchstrichterliche Dieselverfahren gegen Daimler. Der Bundesgerichtshof habe hier die Verhandlung auf den 27. Oktober terminiert. In dem vom Kunden 2017 gekauften Wagen werden Abgase wieder in den Motor zurückgeführt und zum Teil verbrannt, was sich auf die Emissionen auswirkt. Einfluss auf das Verfahren könnte eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs haben, die für den Sommer erwartet wird.
Dr. Egon Peus kommentiert am Di, 2020-06-09 09:57 Permanenter Link
Einfluss könnte auch schon schlichte Logik und Erstsemesterwissen haben. Laut dem Weistum vom 25.5.2020 soll ja von Belang sein "Täuschung". Das Sittenwidrige läge in der Erzeugung eines Irrtums. Seit Herbst 2015 war landläufig die sog. "VW_Abgas"-Problematik öffentlich bekannt. Welcher Irrtum hierzu 2017 erzeugt worden sein soll, wird ein Erstsemester nicht erkennen können. Ob höheren Orts, das wird nur Cognac bestimmen können.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2020-06-09 07:40 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2020-06-10 08:00 Permanenter Link
BGH zu VW-Diesel: Laut FAZ (Marcus Jung) liegen jetzt die schriftlichen Gründe des Diesel-Urteils des Bundesgerichtshofs von Ende Mai vor. Dabei werde deutlich, dass der BGH das Span­nungs­ver­hält­nis zwischen Ausfor­schung und sekun­dä­rer Beweis­last klar zuguns­ten Letz­te­rer entschie­den habe, zitiert die FAZ einen Anwalt.​
Gast kommentiert am Di, 2020-06-16 18:45 Permanenter Link
Er wollte sich nur erholen, jetzt sitzt er hinter Gittern: US-Behörden lassen VW-Manager im Kroatien-Urlaub verhaften
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/er-wollte-sich-nur-erholen-jetzt-sitzt-er-hinter-gittern-us-behoerden-lassen-vw-manager-im-kroatien-urlaub-verhaften/
Dipl.-Psych. Dr. phil Sponsel kommentiert am Mi, 2020-07-01 22:31 Permanenter Link
Die LTO-Presseschau funktioniert ja ganz gut (danke). Ich habe heute auch wieder zum 1748. Tag meine Medienseite aktualisiert: http://www.sgipt.org/politpsy/wirts/dag/VW/vwsAN.htm