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Timestamp: 2016-12-09 21:29:47
Document Index: 336956086

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 90', 'Art. 84', 'Art. 109']

1C_300/2014 (17.06.2014)
1C_300/2014 Urteil vom 17. Juni 2014
Banque A.________ SA, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwälte Laurent Moreillon und Alexandre Dyens, sowie Rechtsanwälte Saverio Lembo und Anne Valérie Julen Berthod,
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Griechenland,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 27. Mai 2014 des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer.
A. Am 17. Februar 2012, ergänzt am 26. Juli 2013, ersuchte die Staatsanwaltschaft Athen im Rahmen eines dort geführten Strafverfahrens die Bundesanwaltschaft um die Sperre eines Kontos bei der Banque A.________ SA (im Folgenden: Bank) in Genf und die Herausgabe der Kontounterlagen.
Die Bundesanwaltschaft sperrte das Konto. Zudem forderte sie die Bank zur Zusendung der Kontounterlagen auf. Dem kam die Bank nach.
Die Bank, welche ein Pfandrecht an den gesperrten Vermögenswerten hat, ersuchte die Bundesanwaltschaft wiederholt um die Aufhebung der Kontosperre, was diese ablehnte.
Am 6. Februar 2014 lud die Bundesanwaltschaft die Kontoinhaberin ein, sich zur Herausgabe der Bankunterlagen an die Staatsanwaltschaft Athen zu äussern. Am 21. Februar 2014 stimmte die Kontoinhaberin insoweit der vereinfachten Ausführung des Rechtshilfeersuchens zu.
B. Nachdem die Bank von der Einladung der Bundesanwaltschaft an die Kontoinhaberin, sich zur Herausgabe der Bankunterlagen an die Staatsanwaltschaft Athen zu äussern, Kenntnis erlangt hatte, erhob sie am 16. April 2014 Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Bundesstrafgericht. Die Bank beantragte, die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, ihr innerhalb einer Frist von zehn Tagen Gelegenheit zu geben, sich zur Herausgabe der Bankunterlagen an die Staatsanwaltschaft Athen zu äussern und allfällige Einwände zu erheben bzw. zu einer vereinfachten Ausführung des Rechtshilfeersuchens Stellung zu nehmen.
Am 27. Mai 2014 trat das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) auf die Beschwerde nicht ein. Es erwog, es liege keine Rechtsverweigerung vor, da die Bank die Bundesanwaltschaft nicht darum ersucht habe, sich zur Herausgabe der Kontounterlagen äussern zu können (E. 2.3). Im Übrigen fehle der Bank hinsichtlich der Herausgabe der Bankunterlagen auch die notwendige Parteistellung (E. 3).
C. Die Bank führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben, und weiteren Anträgen.
1.2. Der Beschwerdeführer muss, wenn das nicht offensichtlich ist, darlegen, inwiefern die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sein sollen. Tut er das nicht, genügt er seiner Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht und kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 134 II 120 E. 1 S. 121 mit Hinweis).
Auch bei einer vereinfachten Ausführung des Rechtshilfeersuchens erlässt die zuständige Behörde eine Schlussverfügung (Art. 80c Abs. 2 IRSG; ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl. 2009, S. 388). Eine solche ist hier, wie die Beschwerdeführerin (Beschwerde S. 6 Ziff. 14) selber darlegt, noch nicht ergangen. Unter diesen Umständen ist nicht von vornherein klar, inwiefern hier ein nach Art. 90 ff. BGG anfechtbarer Entscheid vorliegen soll. Die Beschwerdeführerin hätte sich deshalb dazu äussern müssen, was sie nicht tut. Auf die Beschwerde dürfte schon deshalb nicht eingetreten werden können. Wie es sich damit verhält, kann jedoch dahingestellt bleiben.
Die Beschwerde ist jedenfalls unzulässig, weil entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin kein besonders bedeutender Fall nach Art. 84 BGG angenommen werden kann. Die Vorinstanz gibt, wie dargelegt, zwei voneinander unabhängige Begründungen. Jedenfalls die erste (angefochtener Entscheid E. 2.3), auf welche verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 3 BGG), ist nicht zu beanstanden. Wie es sich mit der zweiten (angefochtener Entscheid E. 3) verhält, kann offen bleiben.
2. Auf die Beschwerde wird deshalb nicht eingetreten.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Schweizerischen Bundesanwaltschaft, dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, und dem Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.