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Timestamp: 2019-12-14 07:25:32
Document Index: 345628326

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 212', '§ 212', '§ 154']

Wideruf der Vertretung
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Widerruf der Vertretung
Ein Widerruf der Vertretung nach § 9 UVG ist nicht möglich.
§ 9 UVG ab 01.01.2010
UVG § 9 (1) Wer zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche des Kindes berufen ist, hat dieses auch bei Stellung des Antrags auf Gewährung von Vorschüssen auf den gesetzlichen Unterhalt und in dem gerichtlichen Verfahren darüber zu vertreten.
UVG § 9 (1) Wer zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche des Kindes
berufen ist, hat dieses auch bei Stellung des Antrags auf Gewährung
von Vorschüssen auf den gesetzlichen Unterhalt und in dem
gerichtlichen Verfahren darüber zu vertreten.
(2) Der Jugendwohlfahrtsträger wird mit der Zustellung des
Beschlusses, mit dem Vorschüsse gewährt werden, alleiniger
gesetzlicher Vertreter des minderjährigen Kindes zur Durchsetzung
der Unterhaltsansprüche.
(3) Die Einstellung der Vorschüsse ist kein Grund zur Beendigung
der Vertretung nach Abs. 2. Im Fall der Vorschußgewährung bloß nach
§ 4 Z 2, 3 oder 4 ist der Jugendwohlfahrtsträger zu entheben, wenn
er zur Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs des Kindes nach der Lage
des Falles nichts beizutragen vermag.
§ 212 ABGB bis 31.01.2013
ABGB § 212 (1) Der Jugendwohlfahrtsträger hat, soweit es nach den
Umständen geboten scheint, den gesetzlichen Vertreter eines im Inland
geborenen Kindes innerhalb angemessener Frist nach der Geburt über
die elterlichen Rechte und Pflichten, besonders über den
Unterhaltsanspruch des Kindes, gegebenenfalls auch über die
Feststellung der Vaterschaft, in Kenntnis zu setzen und ihm für die
Wahrnehmung der Rechte des Kindes seine Hilfe anzubieten.
(2) Für die Festsetzung oder Durchsetzung der Unterhaltsansprüche
des Kindes sowie gegebenenfalls in Abstammungsangelegenheiten ist
der Jugendwohlfahrtsträger Vertreter des Kindes, wenn die
schriftliche Zustimmung des sonstigen gesetzlichen Vertreters
(3) Für andere Angelegenheiten ist der Jugendwohlfahrtsträger
Vertreter des Kindes, wenn er sich zur Vertretung bereit erklärt und
die schriftliche Zustimmung des sonstigen gesetzlichen Vertreters
(4) Durch die Vertretungsbefugnis des Jugendwohlfahrtsträgers wird
die Vertretungsbefugnis des sonstigen gesetzlichen Vertreters nicht
eingeschränkt, jedoch gilt § 154 a sinngemäß. Der
Jugendwohlfahrtsträger und der sonstige gesetzliche Vertreter haben
einander über ihre Vertretungshandlungen in Kenntnis zu setzen.
(5) Die Vertretungsbefugnis des Jugendwohlfahrtsträgers endet, wenn
der sonstige gesetzliche Vertreter seine Zustimmung schriftlich
widerruft, der Jugendwohlfahrtsträger seine Erklärung nach Abs. 3
zurücknimmt oder das Gericht den Jugendwohlfahrtsträger auf dessen
Antrag als Vertreter enthebt, weil er zur Wahrung der Rechte und zur
Durchsetzung der Ansprüche des Kindes nach Lage des Falles nichts
mehr beizutragen vermag.