Source: https://openjur.de/u/181007.html
Timestamp: 2020-01-27 20:17:23
Document Index: 4929266

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 1606', '§ 1606', 'BGH']

Brandenburgisches OLG, Urteil vom 14.06.2007 - 10 UF 35/07 - openJur
Urteil vom 14.06.2007 - 10 UF 35/07
Brandenburgisches OLG, Urteil vom 14.06.2007 - 10 UF 35/07
openJur 2012, 6159
Der Kläger wird unter Abänderung der Jugendamtsurkunden des Bezirksamts W. von B. vom 14. Dezember 2000 (Beurk.-Reg.-Nrn. 1024/2000 und 1025/2000) verurteilt, an jede der Beklagten zu Händen des gesetzlichen Vertreters monatlichen Unterhalt wie folgt, jeweils monatlich im Voraus bis zum 5. eines jeden Monats, zu zahlen:
- je 187 € für die Monate Januar bis Juni 2005,- je 143 € für die Monate Juli bis Dezember 2005,- je 158 € für die Monate Januar bis Dezember 2006,- je 142 € in den Monaten Januar bis Juni 2007,- je 52,7 % des Regelbetrages der 3. Altersstufe gem. § 2 Regelbetrag-VO für die Zeit ab Juli 2007.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger ist der Vater der am ... 1990 geborenen Beklagten zu 1. und der am … 1991 geborenen Beklagten zu 2. Durch Jugendamtsurkunden vom 14.12.2000 verpflichtete sich der Kläger, für jede der Beklagten monatlichen Unterhalt in Höhe von 107 % des Regelbetrages abzüglich 135 DM Kindergeldanteil zu zahlen.
Der Kläger ist wieder verheiratet. Aus seiner zweiten Ehe ist das Kind B., geboren am … 2003, hervorgegangen.
das Teil-Anerkenntnisurteil vom 13.12.2006 aufzuheben und
unter Abänderung des Schlussurteils vom 3.1.2007 die Jugendamtsurkunden vom 14.12.2000 dahin abzuändern, dass er für jede Beklagte nur noch monatlichen Unterhalt von 251 € im Jahr 2004, von 106 € im Jahr 2005 und von 141 € ab Januar 2006 zu zahlen hat.
1. Mit Rücksicht darauf, dass der Kindesunterhalt durch die Jugendamtsurkunden vom 14.12.2000 tituliert ist, ist die Abänderungsklage die zutreffende Klageart.
2. Für die Unterhaltsberechnung maßgeblich ist das Einkommen des Klägers. Dabei ist auf seine tatsächlichen Einkünfte abzustellen. Mit Rücksicht auf die von ihm ausgeübte vollschichtige Erwerbstätigkeit besteht eine Pflicht zur Ausübung einer Nebenbeschäftigung nicht (vgl. Senat, FamRZ 2007, 71).
Entsprechend der vom Kläger vorgenommenen und von den Beklagten nicht beanstandeten Berechnung sind dem Erwerbseinkommen zunächst die Steuererstattungen, auf den Monat umgelegt und zwar im Hinblick auf die gemeinsame Veranlagung mit der Ehefrau mit dem hälftigen Anteil, hinzuzusetzen, bevor ein Abzug von 5 % für berufsbedingte Aufwendungen erfolgt. Für den Pauschalabzug von 5 % bestehen hinreichende Anhaltspunkte (vgl. Nr. 10.2.1 der Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Stand 1.7.2005) mit Rücksicht auf die Angaben des Klägers in der Berufungsbegründung.
3. Auf der Grundlage der soeben ermittelten Einkünfte ist der Kläger nicht in der Lage, den bislang für die Beklagten titulierten Unterhalt in vollem Umfang weiterzuzahlen. Dies gilt insbesondere auch mit Rücksicht auf den am ... 2003 geborenen Sohn B.. Auch wenn jener am Prozess nicht beteiligt ist, ist der Unterhalt so zu berechnen, als ob über alle Unterhaltsansprüche zugleich entschieden würde (BGH, FamRZ 1992, 797; Wendl/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl., § 2, Rz. 228).
a) Auszugehen ist von dem am Wohnort des Klägers, im Bezirk M. von B., geltenden Selbstbehalt (vgl. Nr. 25 der genannten Leitlinien). Der notwendige Selbstbehalt betrug insoweit 775 € bis Juni 2005 und 890 € ab Juli 2005 (vgl. Anmerkung I der Berliner Tabelle, Stand 1.7.2003 bzw. 1.7.2005). Im Hinblick auf das Zusammenleben des Klägers mit seiner jetzigen leistungsfähigen Ehefrau und die daraus resultierende Haushaltsersparnis ist der Selbstbehalt bei jeden Partner um 12,5 % herabzusetzen (vgl. Senat, FamRZ 2007, 71; OLGR Brandenburg 2007, 311). Danach beträgt der Selbstbehalt für den Beklagten 678 € (= 775 € x 87,5 %) für die Zeit von Januar 2004 bis Juni 2005 und 779 € (= 890 € x 87,5 %) ab Juli 2005.
- 363 € (= 1.041 € - 678 €) im Jahr 2004,- 424 € (= 1.102 € - 678 €) in den Monaten Januar bis Juni 2005,- 323 € (= 1.102 € - 779 €) in den Monaten Juli bis Dezember 2005,- 349 € (= 1.128 € - 779 €) im Jahr 2006,- 311 € (= 1.090 € - 779 €) im Jahr 2007.c) Diese Beträge sind im Wege der Mangelverteilung auf die drei unterhaltsberechtigten Kinder verhältnismäßig aufzuteilen. Der Einsatzbetrag für diese Berechnung kann mit Rücksicht darauf, dass nur Kindesunterhalt betroffen ist, grundsätzlich mit dem jeweiligen Regelbetrag angesetzt werden (vgl. BGH, FamRZ 2003, 363).
aa) Soweit es um den Unterhalt für das Kind B. aus der jetzigen Ehe des Klägers geht, ist aber eine anteilige Barunterhaltspflicht der Ehefrau des Klägers zu berücksichtigen. Der Kläger und seine Ehefrau sind vollschichtig erwerbstätig. Ein Fall, wonach ein Elternteil seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, durch die Pflege und Erziehung des Kindes erfüllt, § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB, ist somit nicht gegeben. Demnach haften beide Elternteile anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen, § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB.
Allerdings ist der Klägerin in der Zeit von Januar bis September 2004 dem Kind B. gegenüber allein barunterhaltspflichtig. In dieser Zeit hat seine Ehefrau Erziehungsgeld bezogen und ist einer Erwerbstätigkeit nicht nachgegangen (vgl. hierzu auch BGH, FamRZ 2006, 1182; FamRZ 2006, 1827). Das Erziehungsgeld ist insoweit kein unterhaltsrechtlich bedeutsames Einkommen (vgl. Nr. 2.5 der Leitlinien).
(1) Das bereinigte Einkommen der Ehefrau des Klägers beläuft sich, wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 24.5.2007 eingehend erörtert, auf rd. 1.508 € in den Monaten Oktober bis Dezember 2004, auf 1.387 € im Jahr 2005, 1.607 € im Jahr 2006 und 1.658 € im Jahr 2007. Setzt man hiervon jeweils 5 % für berufsbedingte Aufwendungen ab und die hälftige Steuererstattung mit denselben Beträgen wie beim Kläger, nämlich 68 €, 65 €, 87 € und 44 €, hinzu und berücksichtigt ferner die Kita-Kosten mit monatlich 38 €, ergeben sich folgende bereinigte Einkünfte der Ehefrau des Klägers:
- 1.463 € in den Monaten Oktober bis Dezember 2004,- 1.345 € im Jahr 2005,- 1.576 € im Jahr 2006,- 1.581 € im Jahr 2007.(2) Da beide Elternteile gegenüber dem Kind B. barunterhaltspflichtig sind, bestimmt sich ihr Haftungsanteil nach dem Verhältnis ihrer den jeweiligen Selbstbehalt übersteigenden Einkommen (Nr. 12.3 der Leitlinien). Der Selbstbehalt für die Ehefrau ist dabei wegen der auch bei ihr eintretenden Haushaltsersparnis in derselben Höhe wie beim Kläger anzunehmen. Für die Ehefrau des Klägers gehen daher folgende Beträge in die Berechnung ein:
- 785 € (= 1.463 € - 678 €) in den Monaten Oktober bis Dezember 2004,- 667 € (= 1.345 € - 678 €) in den Monaten Januar bis Juni 2005,- 566 € (= 1.345 € - 779 €) in den Monaten Juli bis Dezember 2005,- 797 € (= 1.576 € - 779 €) im Jahr 2006,- 802 € (= 1.581 € - 779 €) im Jahr 2007.(3) Um die Haftungsquote des Klägers in Bezug auf den Unterhalt für B. bestimmen zu können, ist zunächst die Summe aus seinem über dem Selbstbehalt liegenden Einkommen und demjenigen über dem Selbstbehalt liegenden Einkommen seiner Ehefrau zu bilden. Insoweit ergeben sich folgende Beträge:
- 1.148 € (= 363 € + 785 €) in den Monaten Oktober bis Dezember 2004,- 1.091 € (= 424 € + 667 €) in den Monaten Januar bis Juni 2005,- 889 € (= 323 € + 566 €) in den Monaten Juli bis Dezember 2005,- 1.146 € (= 349 € + 797 €) im Jahr 2006,- 1.113 € (= 311 € + 802 €) im Jahr 2007.(4) Die Haftungsquote des Klägers gegenüber dem Kind B. berechnet sich als Quotient aus dem Einkommen des Klägers über dem Selbstbehalt und der Summe der Einkünfte des Klägers und seiner Ehefrau, jeweils über dem Selbstbehalt. Danach ist von folgenden Haftungsquoten auszugehen:
- 31,62 % (= 363 € : 1.148 €) in den Monaten Oktober bis Dezember 2004,- 38,86 % (= 424 € : 1.091 €) in den Monaten Januar bis Juni 2005,- 36,33 % (= 323 € : 889 €) in den Monaten Juli bis Dezember 2005,- 30,45 % (= 349 € : 1.146 €) im Jahr 2006,- 27,94 % (= 311 € : 1.113 €) im Jahr 2007.(5) Als Einsatzbetrag in die Mangelverteilung sind danach folgende Haftungsanteile des Klägers an dem Regelbetrag für B. von 183 € bis einschließlich Juni 2005 bzw. 188 € ab Juli 2005 einzustellen:
- 58 € (= 183 € x 31,62 %) in den Monaten Oktober bis Dezember 2004,- 71 € (= 183 € x 38,86 %) in den Monaten Januar bis Juni 2005,- 68 € (= 188 € x 36,33 %) in den Monaten Juli bis Dezember 2005,- 57 € (= 188 € x 30,45 %) im Jahr 2006,- 53 € (= 188 € x 27,94 %) im Jahr 2007.bb) Danach ist folgende Mangelfallberechnung anzustellen, bei der sich der auf jede Beklagte entfallende Unterhaltsanspruch ergibt, indem der Quotient aus der jeweiligen Verteilungsmasse und der Summe der Einsatzbeträge mit dem jeweiligen Einsatzbetrag für die Beklagten multipliziert wird:
Januar bis September 2004 Verteilungsmasse:363 € Einsatzbeträge: Beklagte zu 1.262 €Beklagte zu 2.262 €B. 183 € Summe der Einsatzbeträge707 € Kürzungsfaktor:51,34 % (= 363 € : 707 €)Anteil für jede Beklagte:135 € (= 262 € x 51,34 %)Oktober bis Dezember 2004 Verteilungsmasse:363 € Einsatzbeträge: Beklagte zu 1.262 €Beklagte zu 2.262 €B. 58 €Summe der Einsatzbeträge582 € Kürzungsfaktor:62,37 % (= 363 € : 582 €)Anteil für jede Beklagte:163 € (= 262 € x 62,37 %)Januar bis Juni 2005 Verteilungsmasse:424 € Einsatzbeträge: Beklagte zu 1.262 €Beklagte zu 2.262 €B. 71 €Summe der Einsatzbeträge 595 € Kürzungsfaktor:71,26 % (= 424 € : 595 €)Anteil für jede Beklagte:187 € (= 262 € x 71,26 %)Juli bis Dezember 2005 Verteilungsmasse:323 € Einsatzbeträge: Beklagte zu 1.269 €Beklagte zu 2.269 €B. 68 €Summe der Einsatzbeträge 606 € Kürzungsfaktor:53,30 % (= 323 € : 606 €)Anteil für jede Beklagte:143 € (= 269 € x 53,30 %)Januar bis Dezember 2006 Verteilungsmasse:349 € Einsatzbeträge: Beklagte zu 1.269 €Beklagte zu 2.269 €B. 57 € Summe der Einsatzbeträge595 € Kürzungsfaktor:58,66 % (= 349 € : 595 €)Anteil für jede Beklagte:158 € (= 269 € x 58,66 %)ab Januar 2007 Verteilungsmasse:311 € Einsatzbeträge: Beklagte zu 1.269 €Beklagte zu 2.269 €B. 53 €Summe der Einsatzbeträge 591 € Kürzungsfaktor:52,62 % (= 311 € : 591 €)Anteil für jede Beklagte:142 € (= 269 € x 52,62 %)d) Herabsetzung des titulierten Unterhalts kann grundsätzlich bis zur Höhe der soeben für jede der Beklagten ermittelten Beträge verlangt werden. Soweit es das Jahr 2004 betrifft, ist die Abänderung aber entsprechend dem Antrag des Klägers begrenzt. Der Kläger hat für das Jahr 2004 lediglich Herabsetzung des titulierten Unterhalts auf 251 € beantragt. Dieser Betrag liegt sogar über dem tatsächlich titulierten Unterhalt, der sich, wie bereits ausgeführt, auf 211 € im Jahr 2004 beläuft. Das Begehren des Klägers ist daher dahin auszulegen, dass es im Jahr 2004 bei dem bisher titulierten Unterhalt bleiben soll. Eine Abänderung findet insoweit nicht statt.
- 6.045 € im Jahr 2004,-2.760 € im Jahr 2005,-2.054 € in den Monaten Januar bis Juli 2006,- 900 € in den Monaten August bis Dezember 2006,- 90 € monatlich je Beklagte in den Monaten Januar und Februar 2007,- 141 € monatlich je Beklagte in den Monaten März bis Mai 2007.Eine verbleibende Unterhaltsschuld des Klägers im Jahr 2004 ergibt sich danach, wie bereits im Senatstermin vom 24.5.2007 erörtert, nicht. Dabei kann dahinstehen, ob Maßstab für die Erfüllung der Unterhaltspflicht im Jahr 2004 die soeben errechneten Beträge sind, nämlich 135 € monatlich in den Monaten Januar bis September 2004 und 163 € monatlich in den Monaten Oktober bis Dezember 2004, insgesamt also 3.408 € (= 135 € x 2 Kinder x 9 Monate + 163 € x 2 Kinder x 3 Monate) oder ob insoweit auf den Berufungsantrag des Klägers abzustellen ist. Denn selbst, wenn man von einer Unterhaltsschuld des Klägers von monatlich 251 € ausginge, ergäbe sich für das Jahr 2004 insgesamt eine Unterhaltsschuld von 6.024 € (= 251 € x 2 Kinder x 12 Monate) und damit weniger als mit 6.045 € gezahlt.
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