Source: http://www.antistalking.de/
Timestamp: 2018-06-20 20:27:12
Document Index: 151480368

Matched Legal Cases: ['§ 238', '§ 123', '§ 164', '§ 185', '§ 186', '§ 187', '§ 202', '§ 223', '§ 240', '§ 241', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', 'Art. 1', '§ 1', '§ 62', '§ 241', '§ 241', '§ 238', '§ 238', '§ 241', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 62', 'de lege lata']

Dr. v. Pechstaedt & Coll. - Rechtsanwälte
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Von DR. VOLKMAR VON PECHSTAEDT, RECHTSANWALT
1. Was bedeutet »Stalking«?
Der Begriff Stalking bezeichnet ein komplexes Täterverhalten, das dem des Mobbing teilweise entspricht, jedoch in einem anderen Kontext ausgeübt wird. Es geht hier vor allem um Belästigung, Verfolgung, Überwachung und sonstige Behelligung, die häufig - aber nicht immer - auf dem Begehren des Täters (»Stalkers«) beruht, das Opfer zu einer Beziehung mit ihm zu bewegen oder aber dieses zu schikanieren, weil es sich weigert, dem Ansinnen des Täters zu folgen. Im weitesten Sinne kann hier also durchaus von »Psychoterror« gesprochen werden, der in der Regel auf der irrigen Annahme des Täters, das Opfer werde oder müsse die Zuneigung des Täters erwidern, und der Missachtung des Willens des Opfers beruht. Wenn der Täter merkt, dass sein Bemühen um Aufmerksamkeit erfolglos bleibt, kann seine Motivation in Hass, Rache oder Vergeltung umschlagen. Die Bezeichnung »Liebeswahn« ist jedoch kein Synonym für Stalking, sondern lediglich der Grund, warum ein Teil der Täter handelt.
Heute wird aber auch dann von Stalking gesprochen, wenn eine solche Motivation des Täters, also ein enges Verhältnis zum Opfer herzustellen, nicht vorliegt - salopp gesagt: wenn der Täter von vornherein keine Zuneigung (»Liebe«) gegenüber dem Opfer empfindet -, sondern wenn er es ausschließlich, aus welchen Gründen auch immer, drangsalieren will. Ein Motiv hierfür kann in Rachegelüsten des Täters für vermeintlich erlittene Kränkungen oder Rechtsverletzungen liegen.
Zu hartnäckigen Stalkern können auch sog. »Querulanten« werden, die meistens schon bei Polizei und Justiz wegen ständiger Anzeigen aufgefallen sind. Häufig sind dies Nachbarn, aber auch Ex-Partner, die mit ihrem Leben unzufrieden sind oder sonst nicht zurechtkommen und ihren Ärger an Mitmenschen auslassen.
Stalking muss als das gesehen werden, was es ist: ein höchst perfides Täterverhalten mit kriminellen Elementen. Es kann ein Menschenleben zerstören dadurch, dass das Opfer schlimmstenfalls zu Tode kommt oder dass es dauerhafte psychische Schäden erleidet. Daher können Stalker, gegen die ich rechtliche Schritte einleiten muss, von mir keine Nachsicht erwarten.
2. Die einzelnen Stalking-Handlungen
Die Tathandlungen sind vielgestaltig und daher kaum vollständig zu benennen. Charakteristisch ist, dass sie eine gewisse Kontinuität und Häufigkeit aufweisen. In manchen Fällen wird das Opfer über mehrere Monate oder gar Jahre hinweg vom Täter behelligt. Ein Stalking-Fall dauert - statistisch gesehen - im Durchschnitt ca. zwölf Monate. Viele Fälle dauern jedoch weitaus länger - bis zu mehreren Jahren.
In ca. zwei Drittel aller Fälle kennen sich Opfer und Täter aus einer früheren Beziehung (Ex-Lebenspartner und -Ehegatten) oder etwa von der Arbeit (Ex-Arbeitskollegen). In Fällen von sog. »Prominenten-Stalking«, d. h. wenn z. B. Schauspieler, Moderatoren, Sportler, Popstars etc. von einem aufdringlichen Fan behelligt werden, kennen sich die Parteien in der Regel nicht.
Beispiele für Stalking-Handlungen:
Verfolgen (zu Fuß, mit dem Fahrrad/Motorrad oder im Auto)
Schreiben von »Liebesbriefen«, die z. B. auch Beschimpfungen enthalten können
Drohen (indirekt oder direkt)
Ständiges Anrufen (Störanrufe): Telefonterror
Schalten von falschen Anzeigen in Zeitungen (z. B. Hochzeits- oder Todesanzeige)
Hinterlassen von Nachrichten auf dem Anrufbeantworter
Zusenden zahlreicher E-Mails und SMS, teilweise mit obszönem Inhalt (sog. Cyberstalking)
Gehässige Einträge in Internet-Foren oder Gästebüchern (Cyberstalking)
Hinterlassen z. B. von Blumen oder Mitteilungen am Auto/Briefkasten des Opfers
Häufige Präsenz in der Nähe der Wohnung oder Arbeitsstelle des Opfers
Sachbeschädigungen wie Zerstechen von Autoreifen, Zerschlagen von Scheiben etc.
Verleumdungen/üble Nachrede (z. B. das Opfer habe den Täter sexuell missbraucht)
Falsche Verdächtigungen des Opfers bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft
Überwachung des Freundes- und Bekanntenkreises des Opfers
Ausspionieren der persönlichen Daten des Opfers
Bestellen von Waren, Abonnieren von Zeitschriften etc. unter dem Namen des Opfers
Die vorstehende Aufzählung können Sie beliebig fortsetzen. Der Erfindungsreichtum von Stalkern kennt keine Grenzen.
3. Mögliche Täter-/Opfer-Kombinationen
Die Mehrzahl der Täter sind Männer. Frauen sind somit Hauptbetroffene. Verlässliche Zahlen sind nach wie vor kaum anzugeben. Die Praxis zeigt, dass es auch erstaunlich viele Fälle gibt, in denen Männer Opfer von Stalking-Handlungen sind (in meiner Kanzlei sind dies ca. 20-25 % der Fälle). Die Anzeigen betroffener Männer nehmen stark zu, da die Betroffenen erkennen, dass man sich keineswegs dafür schämen muss, als Mann das Opfer z. B. einer Stalkerin zu werden. Es gibt folgende Kombinationen:
Täter: Mann / Opfer: Frau
Täter: Frau / Opfer: Mann
Täter: Mann / Opfer: Mann (nicht in jedem Falle ist der Täter homosexuell)
Täter: Frau / Opfer: Frau (nicht in jedem Falle ist die Täterin homosexuell)
Im Gegensatz zu Mobbing, wo durchaus mehrere Täter gegenüber einem Opfer agieren können, ist es bei Stalking umgekehrt: hier agiert grundsätzlich nur ein Täter, der sich aber Dritter als Werkzeug bedienen kann. Freilich kann dieser nicht nur das eigentliche Opfer, sondern auch Verwandte, Freunde und Bekannte des Opfers behelligen. In einem von mir betreuten Fall wurde ein gesamter Ortsteil terrorisiert.
Stalker können aus allen gesellschaftlichen Schichten bzw. Milieus kommen, ich kenne aus meiner forensischen Praxis stalkende Schüler, Studenten, Moderatoren, Polizisten, Professoren, Richter, Rechtsanwälte, Rentner, aber auch Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfänger, um nur einige Beispiele zu nennen.
4. Gesetzliche Regelungen
In mittlerweile vielen Ländern, so z. B. in allen US-amerikanischen Bundesstaaten, in Kanada, allen australischen Bundesstaaten und Territorien, Großbritannien, Irland, Japan, Belgien und den Niederlanden sind als Reaktion auf Stalking Gesetze geschaffen worden, die Straftatbestände des Stalking einführen. In den USA, den Niederlanden, in Schweden und nunmehr auch in Deutschland gibt es überdies Hotlines bei der Polizei, wohin Opfer sich wenden können. In Bremen gibt es seit einiger Zeit Stalking-Beauftragte. Manche Polizeiinspektionen in Deutschland haben Fachkommissariate gebildet, bei denen teilweise sehr kompetente Ansprechpartner zu finden sind. In Nordrhein-Westfalen hat die Polizei z. B. Opferschutz-Beauftragte benannt, die auch im Hinblick auf Stalking geschult werden. Dagegen ist die noch immer vorhandene und verbreitete Unkenntnis auf deutschen Richterbänken erschreckend.
In Deutschland existiert nun (ab 31. März 2007, dazu weiter unten) ein separater Straftatbestand der Nachstellung (§ 238 StGB). Weitere gegen Stalker anwendbare Straftatbestände sind z. B. Hausfriedensbruch (§ 123 StGB), falsche Verdächtigung (§ 164 StGB), Beleidigung (§ 185 StGB), üble Nachrede (§ 186 StGB), Verleumdung (§ 187 StGB), Ausspähen von Daten (§ 202 a StGB), Körperverletzung (§ 223 StGB), Nötigung (§ 240 StGB), Bedrohung (§ 241 StGB) und § 4 GewSchG, um nur einige aufzuführen.
Mit dem von der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) forcierten, am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gewaltschutzgesetz, das nicht nur zivilrechtliche Normen, sondern auch eine von mir initiierte Strafvorschrift (§ 4 GewSchG) enthält, sind bislang nur richterrechtlich getroffene Regelungen normiert worden. Grundlegende Verbesserungen schafft das GewSchG jedoch nicht. Das GewSchG ist im Hinblick auf Stalking wenig effektiv, denn es ist nicht als Instrument gegen Stalking, sondern gegen häusliche Gewalt entworfen worden.
Die in § 1 GewSchG enthaltenen Möglichkeiten für eine richterliche Anordnung müssen im Wege der Unterlassungsklage bzw. über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt werden. Das GewSchG nötigt die Opfer nach wie vor, erst zivilgerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, bevor sie gegen den Täter gemäß § 4 GewSchG Strafanzeige erstatten können (die Erstattung einer Strafanzeige wegen der Begehung anderer Delikte von vornherein bleibt freilich unberührt). Dieser Umweg ist unsinnig. Die relativ niedrige Strafandrohung in § 4 GewSchG wirkt nach meiner Erfahrung auf potentielle Stalker nicht abschreckend. Bereits 1999 hatte ich darauf hingewiesen, dass den Gesetzgeber eine Verpflichtung trifft, die Bürger - nicht nur die Staatsbürger, sondern alle Träger der Grundrechte aus den Art. 1 und 2 GG - zu schützen, er also auch die geeigneten gesetzlichen Maßnahmen treffen muss, um (potentiellen) Stalking-Opfern zu helfen. Man sollte nicht vergessen, dass es in Deutschland pro Jahr schätzungsweise 500.000 bis 600.000 Stalking-Fälle (- diese Zahl wird von den Medien immer wieder gerne ohne Quellenangabe übernommen -) gibt, die nicht nur den unmittelbaren Opfern zusetzen, sondern auch deren Verwandten, Freunden und Bekannten. In den meisten Stalking-Fällen kommt es - gesundheitsbedingt - zum Arbeitsausfall auf Seiten des Opfers. Hierdurch wird die Volkswirtschaft in hohem Maße geschädigt.
Weiterhin schränkt der Katalog der richterlichen Maßnahmen in § 1 die Kreativität der Richter - deren »Lust« auf Beschäftigung mit Stalking-Fällen ist schon nicht besonders groß - arg ein, wobei er keineswegs abschließend ist. Schließlich sind die im GewSchG vorgesehenen zeitlichen Beschränkungen von richterlichen Anordnungen fehl am Platze, denn wenn das Opfer zum Zeitpunkt der Beantragung einer einstweiligen Verfügung nicht in Kontakt mit seinem Stalker kommen will, ist nicht anzunehmen, dass es z. B. nach sechs Monaten oder in einem Jahr wieder mit ihm zusammenkommen will. Viele Gerichte folgen inzwischen meiner Anregung, die Geltungsdauer einstweiliger Verfügungen nicht zu begrenzen.
Am meisten zu beklagen ist, dass es in Deutschland keine einheitliche Rechtsprechung in Stalking-Fällen und zur Anwendung des nicht wirklich effektiven Gewaltschutzgesetzes gibt. Das heißt, dass derselbe Fall von einem Gericht in Hamburg mit großer Wahrscheinlichkeit anders entschieden würde als von einem in München, oder noch krasser: ein und dasselbe Gericht trifft bei zwei Antragstellern (Mutter und Tochter) in ein und demselben Fall ohne Grund eine konträre Entscheidung (AG Buxtehude). Jeder Richter tut hierbei, was ihm beliebt. Dies steht ihm zwar aufgrund seiner Unabhängigkeit zu, solange er nicht die Grenze zur Rechtsbeugung überschreitet. Manchmal ist jedoch diese Schwelle fast erreicht. Eine Kölner Amtsrichterin entschied im November 2006 - fast fünf Jahre nach Inkrafttreten des GewSchG -, dass bei Belästigungen und Nachstellungen das GewSchG mangels Körperverletzung nicht anwendbar sei. Falscher geht's nicht. Oft gehörter Richterspruch: »In Ihrem Fall kann ich nichts tun, das ist Privatsache der Parteien« (z. B. AG Tostedt). Von »Rechtseinheitlichkeit« kann somit keine Rede sein. Und dies ist bedenklich.
Weiterhin fehlt es nach wie vor an Regelungen für die Behandlung psychisch kranker Stalker. Natürlich soll auch ihnen geholfen werden, kann es aber nicht. Die Länder-Gesetze zur vorbeugenden Unterbringung psychisch Kranker greifen in den meisten Stalking-Fällen nicht und die Normen der §§ 62 f. StGB kommen in der Praxis äußerst selten zur Anwendung, da deren Voraussetzungen häufig entweder tatsächlich nicht vorliegen oder aber nicht gesehen werden. Der sozial-psychiatrische Dienst bei den Gesundheitsämtern ist regelmäßig überfordert.
Schon 1998 entwarf ich einen Straftatbestand gegen Stalking (»Beunruhigung«). Diesen Entwurf publizierte ich 1999 in meiner Dissertation. Im Juni 2004 präsentierte das Hessische Justizministerium einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Straftatbestandes § 241 a StGB (»Unzumutbares Nachstellen und Verfolgen«). Auf den ersten Blick ist dies ein Fortschritt, doch in Wahrheit handelte es sich um nicht mehr als eine Mogelpackung. Abgesehen vom haarsträubenden Wortlaut des Entwurfes, der einige grobe sprachliche und juristische Schnitzer enthielt, war die Strafandrohung von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe (und auch das nur, wenn eine gerichtliche Schutzanordnung erwirkt und dagegen verstoßen wurde) viel zu niedrig und wird einen beharrlichen Stalker nicht abschrecken. Zum Vergleich: ein »einfacher« Diebstahl kann (theoretisch) mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Zudem sollte § 241 a StGB (wie der nunmehrige § 238 StGB) ein Privatklagedelikt werden, was bedeutet, dass die Staatsanwaltschaften regen Gebrauch von der Verweisung des Opfers auf den Privatklageweg machen werden (dies kennt man von anderen Privatklagedelikten wie Hausfriedensbruch, Beleidigung, Körperverletzung oder Bedrohung).
Ein im November 2004 von Bayern in den Bundesrat eingebrachter Entwurf eines »Stalking-Bekämpfungsgesetzes« war etwas durchdachter. Er sah einen Straftatbestand der »schwere Belästigung« (§ 238 StGB-E) vor, der Stalking mit Freiheitsstrafen bis zu drei, in qualifizierten Fällen bis zu zehn Jahren sanktionieren sollte. Zudem sollte eine sog. »Deeskalationshaft« eingeführt werden. Der Nachteil dieses Entwurfs war, dass der Straftatbestand überfrachtet war. Gleichwohl verabschiedete der Bundesrat am 18. März 2005 den bayerischen Entwurf an den Deutschen Bundestag.
Am 15.04.2005 legte die Bundesjustizministerin nun endlich - offensichtlich in Zugzwang - auch einen Entwurf vor. Dieser sah einen Straftatbestand § 241 b (»Nachstellung«) vor, der ähnlich dem Bundesratsentwurf war und ebenfalls als Privatklagedelikt ausgestaltet werden sollte. Weiterhin wollte die Ministerin konsequenterweise die »Vollzugsdefizite« bei Polizei und Justiz beseitigen und die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren ändern, zum Beispiel Sonderzuständigkeiten zur Bearbeitung von Stalking-Fällen einführen.
Bei der ersten Lesung eines entsprechenden Gesetzentwurfs am 11. Mai 2006 sprach sich der Deutsche Bundestag für die Schaffung eines Straftatbestandes der (»Schweren Belästigung«, § 238 StGB) aus. Am 30. November 2006 beschloss der Deutsche Bundestag den neuen Straftatbestand der »Nachstellung« (§ 238 StGB). Am 16. Februar 2007 billigte der Bundesrat diesen Gesetzentwurf. Der Bundespräsident unterzeichnete schließlich am 22. März 2007 das »Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen«. Im Bundesgesetzblatt vom 30. März 2007 (BGBl. I 2007, 354) ist dieses Gesetz verkündet worden. Der neue Straftatbestand § 238 StGB ist schließlich am 31. März 2007 in Kraft getreten, was für viele Stalking-Opfer, die gegen ihre Stalker bislang strafrechtlich nichts ausrichten konnten, erfreulich ist. Ich warne aber davor, allzu große Hoffnungen allein in den neuen Straftatbestand zu setzen, erste Erfahrungen mit seiner Anwendung in der Praxis zeigen eher, dass er nichts weiter als ein Papiertiger ist. Weitere Instrumente zum Umgang mit Stalking sind zwingend erforderlich. Zudem sieht das »Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen« keine Regelungen vor, wie mit psychisch kranken Stalkern umzugehen ist und wie das Opferentschädigungsgesetz (OEG) auf Stalking-Fälle anzupassen ist. Die Regelungen der §§ 62, 63 StGB sowie der Landesunterbringungsgesetze genügen nicht. Dringend gebotene Änderungen des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) werden nicht angedacht.
Die Beseitigung von Vollzugsdefiziten ist dringend nötig, insbesondere bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, bei denen häufig genug kein Interesse vorhanden ist, Stalking-Fälle adäquat zu behandeln. Manchmal sind Richter geradezu arrogant, wenn man versucht, Details der Fälle mit ihnen zu besprechen. In dieser Hinsicht kann ich keinen Unterschied zwischen älteren, erfahrenen Richtern und jungen Proberichtern feststellen. Es kommt immer wieder vor, dass sie in bewährter Form gestellte Anträge ohne sachlichen Grund abändern und dadurch sogar gravierende Fehler mit fatalen Folgen in den Tenor ihrer Entscheidung bringen. Allerdings habe ich nur selten erlebt, dass Richter die Verantwortung für ihre Fehler übernehmen. Oft vergessen Richter in ihren Beschlüssen den Verweis auf das GewSchG, der aber wichtig im Hinblick auf eine Strafbarkeit derjenigen Stalker ist, die z. B. den Anordnungen einer einstweiligen Verfügung zuwider handeln. Auch glauben einige Richter noch immer, man könnte ein Annäherungsverbot nur in Bezug auf die Wohnung und nicht auch bezüglich des Antragstellers verhängen (so eine Proberichterin beim AG Hamburg-St. Georg) oder sie meinen, es müsse in einstweiligen Verfügungsverfahren »in der Regel« eine Verhandlung stattfinden, da der Antragsgegner zwingend angehört werden müsse (so eine Proberichterin beim AG Nürtingen). Es ist wirklich schwer, bei dieser Arbeitsweise einen effektiven Opferschutz zu erreichen.
5. Einige Hinweise zum Schutz vor Stalkern
McEwan, Ian: »Liebeswahn«, Roman (Zürich: Diogenes, 1998)
Pechstaedt, Volkmar von: »Rechtsschutz gegen Stalking: Rechtliche Grundlagen und Probleme«, Fachbuch (Göttingen: Hainholz, 2004, ISBN 3-932622-97-9)
Pechstaedt, Volkmar von: »Stalking: Strafbarkeit nach englischem und deutschem Recht«, Fachbuch (Göttingen: Hainholz, 1999, ISBN 3-932622-52-9), im Buchhandel vergriffen
Rusch, Stephan: »Stalking in Deutschland«, Sachbuch (Göttingen: Hainholz, 2005, ISBN 3-932622-81-2)
Schumacher, Susanne: »Stalking. Geliebt, verfolgt, gehetzt«, Sachbuch (Göttingen: Hainholz, 2005, ISBN 3-932622-89-8)
7. Aufsätze von RA Dr. v. Pechstaedt zum Thema Stalking
»Stalking und das deutsche Recht«, in: Polizei & Wissenschaft 4/2002, S. 45-52
»Kontakt-, Näherungs-, Betretungs- und Aufenthaltsverbote in Stalking-Fällen«, in: DPolBl 3/2003, S. 27-29
»Strafrechtlicher Schutz vor Stalkern und deren Strafverfolgung in Deutschland de lege lata«, in: »Stalking - Möglichkeiten und Grenzen der Intervention«, Frankfurt am Main 2004, S. 147-168
»Spezifischer Rechtsschutz gegen Stalking im internationalen Vergleich«, in: »Stalking! Verfolgung, Bedrohung, Belästigung«, Bern u. a. 2005, S. 101-126
8. Kino- und Fernsehfilme zum Thema Stalking (Auswahl)
»Fatal Attraction« (USA 1987), Regie: Adrian Lyne
»Im Schatten des Verfolgers« (USA 1994), Regie: Kevin Connor
»Mon amour« (Frankreich/Belgien 1996), Regie: Pierre Joassin
Sie können sich gerne an mich wenden, möglicherweise vermag ich Ihnen in Ihrem Fall zu helfen. Ich betreue Mandanten in ganz Deutschland und bin in Zivilsachen bei allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten vertretungsbefugt, in Strafsachen auch vor dem Bundesgerichtshof, es spielt also keine Rolle, ob Sie in Berlin, Hamburg, Köln oder etwa München wohnen. Freilich kann ich nicht jeden Fall übernehmen, da ich mehr Anfragen erhalte, als ich zu bearbeiten vermag. Ich weise darauf hin, dass meine Tätigkeit - zumal als spezialisierter Rechtsanwalt mit Fachanwaltsausbildung für das Gebiet des Strafrechts - nicht unentgeltlich erfolgen kann. Grundsätzlich vereinbare ich mit Mandanten eine Vergütung, auch für Erstberatungen.
Noch eine Bitte an Journalisten (und sonstige Interessierte): Wenn Sie Auszüge aus dem obigen Text übernehmen, dann seien Sie bitte so fair, auf Ihre Quelle hinzuweisen. Die Verwendung von Textteilen bedarf in jedem Falle unserer Einwilligung. Beachten Sie bitte auch, dass wir über keinen der von uns bearbeiteten Stalking-Fälle Auskunft geben und ebensowenig Fälle oder Opfer an Medien vermitteln.
Da ich aus Zeitgründen nicht jede der vielen E-Mails, die mich in Sachen Stalking erreichen, beantworten kann, danke ich an dieser Stelle all denjenigen, die mich mit freundlichem Zuspruch unterstützen und mir mit Dankesschreiben Mut machen, meine manchmal durchaus nervenaufreibende Tätigkeit für von Stalking Betroffene ohne Einschränkung fortzusetzen. Jedes wichtigen und dringenden Falles nehme ich mich sofort an, aber ich bitte Sie eindringlich: melden Sie sich nur dann, wenn Sie auch wirklich von mir vertreten oder beraten werden wollen. Für »bloße« Tipps, Auskünfte oder Empfehlungen fehlt es mir an Zeit.
RA Dr. Volkmar v. Pechstaedt
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Telefon: (0171) 48835-11
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