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Timestamp: 2020-01-22 17:26:41
Document Index: 170134766

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 7', '§ 76', '§ 7', '§ 82', '§ 7', '§ 82', '§ 7', '§ 82', '§ 22', '§ 35', '§ 22', '§ 35', 'Art. 1', 'Art. 61']

Jung, SGB XII § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung / 2.1.1.1.2 Unterkunftskosten bei Eigentum | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Jung, SGB XII § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung / 2.1.1.1.2 Unterkunftskosten bei Eigentum
Was im Falle eines selbstgenutzten Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung (grundsätzlich) als Unterkunftskosten zu berücksichtigen ist, wurde früher in Anlehnung an § 7 Abs. 2 der Verordnung zu § 76 BSHG ermittelt (vgl. BVerwG, Urteil v. 2.9.1993, 5 C 18/90). Hieran hält die Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil v. 7.7.2011, B 14 AS 51/10 R Rz. 12 m. w. N.) fest. § 7 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des § 82 findet insoweit entsprechende Anwendung (vgl. BSG, Urteil v. 17.6.2010, B 14 AS 79/09 R Rz. 11ff. zur Übertragung dieser Rechtsprechung auf die Kosten für ein als Unterkunft genutztes Wohnmobil). Erfasst werden danach insbesondere Schuldzinsen (vgl. zur Minderung dieses Betrages, wenn hierauf eine Eigenheimzulage verrechnet wird BSG, Urteil v. 18.2.2010, B 14 AS 74/08 R Rz. 16) und dauernde Lasten, Steuern auf Grundbesitz, Versicherungsbeiträge, der Erhaltungsaufwand und die Aufwendungen zur Bewirtschaftung des Haus- und Grundbesitzes (z. B. Müllabfuhr). Sind die zur Finanzierung eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung abgeschlossenen Darlehensverträge durch den Darlehensgeber gekündigt worden, stellt der vom Darlehensgeber geltend gemachte Schadensersatz keine tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft dar (so LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 22.5.2012, L 13 AS 3213/11 Rz. 17 ff. m. w. N.).
Tilgungsraten für Darlehen, die für die Finanzierung eines Hauses oder einer Eigentumswohnung anfallen, sind grundsätzlich nicht Bestandteil der von dem Träger der Sozialhilfe zu tragenden angemessenen Unterkunftskosten – auch nicht bis zur Angemessenheitsgrenze (vgl. BSG, Urteile v. 7.11.2006, B 7b AS 8/06 R; v. 23.8.2011, B 14 AS 91/10 R; v. 4.6.2014, B 14 AS 42/13 R; differenzierend Berlit, SGb 2011 S. 621). Denn die Sozialhilfe dient nicht dem Aufbau von Vermögen. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind im Hinblick auf den Schutz des Grundbedürfnisses "Wohnen" nur in besonderen Ausnahmefällen angezeigt, wenn es um die Erhaltung von Wohneigentum geht, dessen Finanzierung im Zeitpunkt des Bezugs von Grundsicherungsleistungen bereits weitgehend abgeschlossen ist (zu einem solchen Ausnahmefall BSG, Urteil v. 18.6.2008, B 11b/14 AS 67/06 R; LSG Hessen, Urteil v. 29.10.2014, L 6 AS 422/12). Im Übrigen ist der Eigentümer grundsätzlich ebenso wenig wie der Mieter davor geschützt, dass sich die Notwendigkeit eines Wohnungswechsels ergeben kann (BSG, Urteil v. 7.7.2011, B 14 AS 79/10 R Rz. 18 m. w. N., und Urteil v. 16.2.2012, B 4 AS 14/11 R).
Instandhaltungsrücklagen sind zwar im Rahmen der Berücksichtigung von Einkommen pauschal von Mieteinkünften absetzbar (vgl. § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, S. 2 der VO zu § 82). Sie sind aber nicht pauschal berücksichtigungsfähig als Unterkunftskosten bei Eigentum, weil es sich nicht um tatsächliche Unterkunftskosten handelt (BSG, Urteil v. 3.3.2009, B 4 AS 38/08 R Rz. 15; vgl. auch bereits OVG Lüneburg, FEVS 23 S. 142). Das gleiche gilt für die oftmals mit 1 % der Roheinnahmen bzw. des Mietwertes pauschal berücksichtigten Bewirtschaftungskosten (vgl. § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 der VO zu § 82). Berücksichtigungsfähig sind hingegen tatsächliche Aufwendungen für eine Instandsetzung oder Instandhaltung des selbstgenutzten Eigenheimes oder der Eigentumswohnung, soweit diese nicht zu einer Verbesserung des Standards führen und sie angemessen sind (BSG, a. a. O., Rz. 17; allgemein zu der Frage der Instandhaltungskosten bei Wohneigentum Weinreich, SGb 2015 S. 634 ff.) – erfasst werden Instandhaltungsmaßnahmen, jedoch keine wertsteigernden Erneuerungen (vgl. zu dieser Abgrenzung insbesondere Berlit, in: LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 22 Rz. 102). Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob die jeweilige Maßnahme konkret erforderlich und wirtschaftlich ist. Unabweisbare Aufwendungen für die Instandsetzung oder Instandhaltung von selbst bewohntem Wohneigentum sind als Bedarf für die Unterkunft anzuerkennen und vorbehaltlich einer Kostensenkungsaufforderung nicht auf die Höhe der angemessenen Aufwendungen begrenzt (BSG, Urteil v. 18.9.2014, B 14 AS 48/13 R Rz. 18 ff.). Dabei kann jedoch auch eine Rolle spielen, ob das Objekt überhaupt auf Dauer wirtschaftlich erhalten werden kann. Letztlich kann es dem Betroffenen zumutbar sein, ein Objekt aufzugeben und in eine angemessene Mietwohnung zu ziehen. Obwohl § 35 eine dem § 22 Abs. 2 SGB II entsprechende Regelung nicht enthält, erscheint es schon aus Gleichbehandlungsgründen sachgerecht, die Vorschrift jedenfalls seinem Sinngehalt nach bei der Einzelfallprüfung auch im Rahmen von § 35 zu berücksichtigen. Nach LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 24.9.2014, L 4 AS 637/12, sind Aufwendungen für die Errichtung bzw. Reparatur eines Maschendrahtzaunes bei selbst genutzten Hausgrundstücken nicht übernahmefähig.
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 (Art. 61 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft getreten. Durch das Gesetz zur Änderung des ...