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Timestamp: 2019-08-22 04:34:42
Document Index: 306035330

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 34', '§ 34', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 125', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 3', '§ 3', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§4', 'Art. 246', '§ 360', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 360', '§ 360', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 3', 'BGH']

RVG Entscheidungen: Gebührenvereinbarung/Vergütungsvereinbarung, Begriff, Abgrenzung / OLG Karlsruhe, Urt. v. 20.01.2015 - 19 U 99/14 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Karlsruhe, Urt. v. 20.01.2015 - 19 U 99/14
Leitsatz: 1. Eine - besonderen Formvorschriften unterliegende - Vergütungsvereinbarung liegt vor, wenn zwischen Anwalt und Mandant eine höhere oder niedrigere als die gesetzlich festgelegte Vergütung vereinbart werden soll. Fehlt es an gesetzlich festgelegten Gebühren, handelt es sich bei einer Honorarregelung um eine Gebührenvereinbarung.
2. Das Tatbestandsmerkmal des deutlichen Absetzens in § 3a Abs. 1 Satz 2 RVG umschreibt das Gebot einer räumlichen Trennung der Vergütungsvereinbarung von den anderen Vereinbarungen in ihrer Gesamtheit. Um diesem Dualismus Rechnung zu tragen, bedarf es keiner drucktechnischen Hervorhebung.
Im Rechtsstreit pp.
hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 20. Januar 2015 unter Mitwirkung von Vors. Richter am Oberlandesgericht Richterin am Oberlandesgericht Richter am Oberlandesgericht
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Vorbehalts-Urteil des Landgerichts Karlsruhe -2 O 426/13 -vom 19.05.2014 im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert:
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin - bei ihr handelt es sich um eine Anwaltsozietät - macht gegen die Beklagte im Urkundenprozess ein Vergütungsbegehren aus einem so bezeichneten Beratungsvertrag geltend.
"Beratungsvertrag
Die Parteien schließen nachfolgenden Beratungsvertrag. Angestrebt ist eine langfristige Zusammenarbeit. Dabei sind sich die Parteien einig, dass die Beratungsleistungen der Auftragnehmer bei Bedarf für sämtliche Unternehmen der ... und deren Geschäftsführung erbracht werden. Auftraggeber der Beratungsleistungen auf der Grundlage dieses Vertrages ist der Auftraggeber, auch wenn die Beratungsleistungen gegenüber anderen Unternehmen der ... erbracht werden. Die Auftragnehmer sind berechtigt, die Beratungsleistungen unmittelbar gegenüber den betroffenen Unternehmen zu erbringen.
§ 2 Unternehmen der ...
Dieser Beratungsvertrag gilt auch für die weiteren Unternehmen der ..., die in der als Anlage 1 beigefügten Liste aufgeführt sind. Diese Unternehmen werden ebenfalls durch den alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer Herrn ... vertreten.
2) Die Auftraggeber in wird die Vergütung jeweils zur Monatsmitte auf folgendes Konto überweisen: Kontoinhaber ... Bank Konto-Nr. ... BLZ ...
..., den 16. November 2012"
Gegen die vorbezeichnete Entscheidung wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Wie schon im ersten Rechtszug erstrebt sie weiterhin eine Abweisung der Klage. Zur Begründung ihres Rechtsmittels hat sie im Wesentlichen ausgeführt: Entgegen der Einschätzung des Landgerichts sei zwischen den Parteien keine Gebührenvereinbarung im Sinne des § 34 RVG getroffen worden. Zwar hätten die Parteien das zwischen ihnen begründete Schuldverhältnis als "Beratungsvertrag" bezeichnet. Die von der Klägerin geschuldeten Dienste hätten sich jedoch nicht allein in der Erbringung von Beratungsleistungen erschöpft, sondern diese habe absprachegemäß weitergehende Tätigkeiten -insbesondere in Gestalt einer außergerichtlichen Vertretung sowie dem Erstellen von Verträgen -entfaltet. Da hierin die Ausübung einer Geschäftstätigkeit zu erblicken sei, erweise sich § 34 RVG nicht als einschlägig, weshalb die Form Vorschriften des § 3a RVG zu beachten seien. Diesen Anforderungen genüge die gegenständliche Vergütungsvereinbarung indes in zweifacher Hinsicht nicht. § 4 des Vertrages sei schon deshalb nichtig, weil es an einer ausdrücklichen Bezeichnung als Vergütungsvereinbarung fehle. Darüber hinaus sei die Abrede bezüglich des Honorars nicht deutlich von den sonstigen Vereinbarungen abgesetzt, was ebenfalls einen Verstoß gegen § 3a Abs. 1 Satz 2 RVG verkörpere. Schließlich könne die erstinstanzliche Entscheidung auch in Bezug auf die zuerkannten Verzugszinsen keinen Bestand haben.
in Abänderung des Vorbehaltsurteils des Landgerichts Karlsruhe vom 19.05.2014 -2 O 426/13 die Klage abzuweisen.
Das geltend gemachte Verlangen ist zulässig; insbesondere hat das Landgericht - auf dessen Ausführungen insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird (LGU 3, 4) - zu Recht erkannt, dass die Klage im Urkundenprozess statthaft ist.
Der Klage kann jedoch deshalb nicht entsprochen werden, weil der Klägerin gegen die Beklagte -bezogen auf die Zeitspanne vom 01.08. - 30.09.2013 - weder ein vertraglicher noch ein gesetzlicher Vergütungsanspruch zusteht.
a) Zwar haben die Parteien gemäß § 4 Abs. 1 des Vertrages ein monatliches Pauschalhonorar in Höhe von 3.000,00 Euro (netto) festgelegt. Diese Vergütung kann die Klägerin jedoch gemäß § 4b Satz 1 RVG nicht fordern, weil es sich um eine fehlerhafte Vergütungsvereinbarung handelt. Sie genügt nämlich nicht der in § 3a Abs. 1 Satz 2 Variante 2 RVG umschriebenen Voraussetzung. Ohne dass sich aus diesem Verstoß eine Nichtigkeit nach § 125 BGB ableiten ließe, wird dadurch die vereinbarte Vergütung auf die -vorliegend nicht angefallene {siehe nachfolgend unter b) - gesetzliche Gebühr beschränkt (vgl. BGH ZIP 2014, 1338 [BGH 05.06.2014 - IX ZR 137/12]).
aa) Das erstinstanzliche Gericht hat die Ansicht vertreten, die zwischen den Parteien getroffene Regelung verkörpere eine Gebührenvereinbarung im Sinne des § 34 RVG, weshalb die besonderen (Form-)Vorschriften des § 3a Abs. 1 Satz 1, Satz 2 RVG nicht gelten würden (vgl. § 3a Abs. 1 Satz 4 RVG).
aaa) Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 RVG soll der Rechtsanwalt für eine Beratung - also die Erteilung eines Rats oder einer Auskunft -, die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt, auf den Abschluss einer Gebührenvereinbarung hinwirken. Hängt die Beratung mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammen, kann hingegen eine Vergütung nach § 34 RVG nicht berechnet werden; vielmehr wird die Beratung in diesem Fall durch die für die Angelegenheit vorgesehene Gebühr abgegolten (vgl. Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 19. Aufl., § 34 Rn. 19m. w. N.).
Nach zutreffender Ansicht, welcher der Senat beitritt, lässt sich daraus auch eine klare systematische Abgrenzung der Begriffe "Vergütungsvereinbarung" einerseits und "Gebührenvereinbarung" andererseits herleiten: Das Gesetz verwendet den Begriff der Vergütungsvereinbarung dann, wenn eine höhere oder niedrigere als die gesetzlich festgelegte Vergütung zwischen Anwalt und Mandant vereinbart werden soll, während es im Anwendungsbereich des § 34 Abs. 1 Satz 1 RVG an gesetzlich festgelegten Gebühren fehlt, weshalb die vom Gesetzgeber insoweit gewählte Bezeichnung Gebührenvereinbarung folgerichtig erscheint (vgl. Gerold/Schmidt/Mayer, a. a. O., § 34 Rn. 4 m. w. N.).
bbb) Gemessen daran verkörpert die zwischen den Parteien getroffene Abrede über die Zahlung eines monatlichen Pauschalhonorars keine Gebührenvereinbarung im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 RVG, sondern vielmehr eine Vergütungsvereinbarung gemäß § 3a RVG.
bb) Greift mithin die Ausnahmebestimmung des § 3a Abs. 1 Satz 4 RVG aus den gerade dargestellten Gründen nicht Platz, hätte der Klägerin das von ihr geltend gemachte vertragliche Pauschalhonorar (vgl. § 4b RVG), nur dann gebührt, wenn die getroffene Vergütungsvereinbarung den in § 3a Abs. 1 Satz 1, Satz 2 RVG geregelten formalen Anforderungen genügte. Dies ist jedoch nicht der Fall.
Zwar weist sie die erforderliche Textform (vgl. § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG) auf. Auch ist sie nicht in der Vollmacht (mit-)enthalten (vgl. § 3a Abs. 1 Satz 2 Variante 3 RVG). Jedoch ist sie nicht von den "anderen Vereinbarungen" - die Auftragserteilung ausgenommen -"deutlich abgesetzt" (vgl. § 3a Abs. 1 Satz 2 Variante 2 RVG), weshalb der Senat nicht darüber zu befinden braucht, ob der gegenständliche Vertrag überhaupt eine dem Begriff "Vergütungsvereinbarung" vergleichbare Bezeichnung (vgl. § 3a Abs. 1 Satz 2 Variante 1 RVG) enthält, und was die Rechtsfolgen eines (alleinigen) Verstoßes dagegen wären (vgl. BGH NJW 2004, 2818 [BGH 08.06.2004 - IX ZR 119/03]).
aaa) Zu den "anderen Vereinbarungen", von welchen die Vergütungsvereinbarung deutlich abzusetzen ist, zählen sämtliche Klauseln, die die Vergütung nicht unmittelbar betreffen (vgl. Gerold/Schmidt/Mayer, a. a. O., § 3a Rn. 10).
Darunter fallen vorliegend insbesondere die in § 5 des Vertrages vorgesehene Haftungsbegrenzung (vgl. BGH NJW 2004, 2818 [BGH 08.06.2004 - IX ZR 119/03]) sowie die in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Vertrages enthaltene - für alle Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis geltende - Gerichtsstandsvereinbarung (vgl. Mayer/Kroiß/Teubel, RVG, 6. Aufl., § 3a Rn. 41). Aber auch die Bestimmungen gemäß §§ 2, 3 und 6 des Vertrages verkörpern "andere Vereinbarungen" in diesem Sinne.
bbb) Was unter "deutlichem Absetzen" im Sinne des § 3a Abs. 1 Satz 2 RVG zu verstehen ist, wird in der Literatur - soweit ersichtlich, ist zu dieser Frage bislang weder höchst- noch obergerichtliche Rechtsprechung ergangen, - kontrovers beurteilt.
Zum Teil wird aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber in den Bestimmungen der §§ 4 Abs. 3 Satz 1 HWG und § 11 Abs. 5 Satz 2 AMG jeweils eine identische Formulierung gewählt hat, der Schluss gezogen, dass eine "deutliche Zäsur" zwischen den Texten notwendig sei (vgl. Mayer/Kroiß/Teubel, a. a. O., § 3a Rn. 42-44). Eine solche lasse sich insbesondere durch die Verwendung eines Trennungsstrichs, eines erheblichen Zeilenabstands oder durch unterschiedliche Überschriften erreichen (vgl. Mayer/Kroiß/Teubel, a. a. O.). Im Ergebnis ähnlich stellt sich folgender Vorschlag dar: Unter Hinweis darauf, dass die Gesetzesbegründung zur Neuregelung des § 3a RVG in diesem Zusammenhang von einer "räumlichen Trennung" spreche, wird empfohlen, unterschiedliche Überschriften zu wählen, und zwar für die so zu bezeichnende Vergütungsvereinbarung einerseits und die das übrige Mandatsverhältnis betreffenden Abreden andererseits (vgl. Gerold/Schmidt/Mayer, a. a. O., § 3a Rn. 13, 14). Eine andere Ansicht stellt - ohne konkrete Anforderungen in Bezug auf die äußere Gestaltung festzulegen - lediglich darauf ab, dass die Gebührenvereinbarung und die anderen Vereinbarungen optisch so scharf voneinander zu sondern seien, dass der Auftraggeber beim besten Willen nicht überzeugend behaupten könne, die Vergütungsvereinbarung nicht gewollt zu haben (vgl. Hartmann, KostG, 44. Aufl., RVG § 3a Rn. 20). Schließlich wird der Standpunkt eingenommen, zur Verwirklichung des oben genannten Tatbestandsmerkmals bedürfe es einer drucktechnischen Trennung bzw. Hervorhebung (vgl. Römermann in Hartung/Römermann/Schons, RVG [a. F.], 2. Auflage, § 4 Rn. 96).
Ausweislich der Gesetzesbegründung zur Norm des § 3a RVG greift dessen Absatz 1 Satz 2 die vormals in §4 Abs. 1 Satz 2 RVG a. F. geregelten Anforderungen auf -Bezeichnung als "Vergütungsvereinbarung" und räumliche Trennung von sonstigen Vereinbarungen - und erstreckt diese Regelung zum Schutz des Auftraggebers oder der Auftraggeberin auf alle Vergütungsvereinbarungen, mit denen von der gesetzlichen Vergütung abgewichen werden soll (BT-Drucks. 16/8384, S. 10).
Nach dem Dafürhalten des Senats umschreibt das Tatbestandsmerkmal des "deutlichen Absetzens" in Einklang mit der vorgenannten Gesetzesbegründung das Gebot einer räumlichen Trennung der Vergütungsvereinbarung von den "anderen Vereinbarungen" in ihrer Gesamtheit. Um diesem Dualismus Rechnung zu tragen, bedarf es zwar keiner drucktechnischen Hervorhebung. Von dieser Einschränkung abgesehen, erscheint jedoch ein Rückgriff auf diejenigen Anforderungen angezeigt, welche die Rechtsprechung an die äußere Gestaltung der Widerrufsbelehrung nach Art. 246 Abs. 3 EGBGB (bzw. § 360 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F.) stellt (vgl. Mayer/Kroiß/Teubel, a. a. O., Rn. 42).
Wird die Widerrufsbelehrung in die Vertragsurkunde integriert, muss sie sich in ihrer Gesamtwirkung anerkanntermaßen so deutlich vom übrigen Vertragstext abheben, dass sie dem Vertragspartner die Rechtslage unübersehbar zur Kenntnis bringt (vgl. BGH NJW 1987, 125 [BGH 07.05.1986 - I ZR 95/84]; NJW-RR 1990, 368 [BGH 20.12.1989 - VIII ZR 145/88]; NJW 1994, 1800 [BGH 27.04.1994 - VIII ZR 223/93]; NJW 1996, 1964 [BGH 25.04.1996 - X ZR 139/94]; MüKo/Masuch, BGB, 6. Auflage 2012, § 360 [a. F.] Rn. 27, 28; Staudinger/Kaiser, BGB -Neubearbeitung 2012, § 360 [a. F.] Rn. 11, m. w. N.). Für den Fall einer drucktechnischen Ausgestaltung ist dabei anerkannt, dass sich die Belehrung mangels hinreichender Abhebung vom übrigen Vertragstext als unwirksam erweisen kann, wenn andere Vertragsteile in gleicher Weise oder mit gleicher Wirkung hervorgehoben sind wie die Widerrufsbeiehrung (vgl. BGH NJW 1987, 125 [BGH 07.05.1986 - I ZR 95/84]; NJW-RR 1990, 368 [BGH 20.12.1989 - VIII ZR 145/88]; NJW 1994, 1800 [BGH 27.04.1994 - VIII ZR 223/93]; NJW 1996, 1964 [BGH 25.04.1996 - X ZR 139/94]; MüKo/Masuch a. a. O. ; Staudinger/Kaiser a. a. O., m. w. N.).
Gemessen daran kann hier nicht angenommen werden, dass die Vergütungsvereinbarung von den "anderen Vereinbarungen" in dem oben näher umschriebenen Sinne hinreichend deutlich abgesetzt ist. Als Mittel der räumlichen Trennung finden sich in dem gegenständlichen Vertrag ausschließlich Absätze und durch Fettdruck hervorgehobene Überschriften. Diese werden wiederholt und gleichförmig verwendet, womit der Gesamteindruck einer äußeren Homogenität erzeugt wird. Die Regelungen in § 4 des Vertrages - mithin auch die Vergütungsvereinbarung -sind diesem Muster der äußeren Gestaltung ohne Einschränkung unterworfen. Sind aber die einzelnen "anderen Vereinbarungen" voneinander in der gleichen Weise räumlich abgegrenzt wie die Vergütungsvereinbarung von den übrigen Vertragsinhalten, von denen sie getrennt werden muss, bleibt mangels ausreichender Differenzierung für die Annahme eines "deutlichen Absetzens" kein Raum.
b) Da die Klägerin in den beiden oben näher bezeichneten Monaten unstreitig keinerlei Tätigkeiten für die Beklagte erbracht hat, steht ihr auch von Gesetzes wegen kein Vergütungsanspruch zu (vgl. § 4b RVG).
Soweit ersichtlich, fehlt es insbesondere an einer höchstrichterlichen Rechtsprechung zu der Frage, was unter einem "deutlichen Absetzen" im Sinne des § 3a Abs. 1 Satz 2 RVG zu verstehen ist.
Anmerkung: rechtskräftig durch BGH, Urt. v. 03.12.2015 - IX ZR 40/15