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Timestamp: 2016-10-22 13:28:31
Document Index: 203907224

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 47', 'Art. 412', 'Art. 377']

80 I 18430. Urteil vom 3. M�rz 1954 i.S. Kanton Thurgau gegen Kanton St. Gallen.
Le mineur qui exerce une activit� d�pendante poss�de son domicile fiscal � son lieu de travail, � moins que des liens plus �troits de nature personnelle ou familiale ne l'unissent � un autre endroit (changement de jurisprudence). Faits � partir de page 185
A.- Der 1935 geborene Fritz Indermauer, dessen Eltern in Berneck (Kanton St. Gallen) wohnen, ist als Landarbeiter in Aadorf (Kanton Thurgau) in Stellung. Das Gemeindesteueramt Berneck nahm ihm gegen�ber die Steuerhoheit des Kantons St. Gallen und der Gemeinde Berneck in Anspruch und teilte dem Gemeindesteueramt Aadorf mit Brief vom 6. Dezember 1952 mit, dass Indermauer gest�tzt auf das Urteil des Bundesgerichtes vom 20. Dezember 1950 i.S. Sch�pbach (BGE 76 I 302) am Wohnort der Eltern in Berneck besteuert werde. Die Steuerverwaltung des Kantons St. Gallen best�tigte diesen Standpunkt.
B.- Mit staatsrechtlicher Klage vom 14. Juli 1953 beantragt der Kanton Thurgau, das Bundesgericht wolle feststellen, dass Fritz Indermauer in Aadorf steuerpflichtig sei. Zur Begr�ndung wird im wesentlichen ausgef�hrt: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts im Falle Sch�pbach befinde sich der Steuerwohnsitz des unselbst�ndig erwerbenden Minderj�hrigen am Wohnort des Inhabers der elterlichen Gewalt. Der Kl�ger beantrage, diese Praxis zu �berpr�fen und f�r die unm�ndigen Kinder, welche selbst�ndig oder unselbst�ndig erwerbst�tig seien und sich ausserhalb des Wohnsitzes des Gewaltinhabers bef�nden, ein selbst�ndiges Steuerdomizil anzuerkennen. Denn wirtschaftlich k�nne zwischen selbst�ndig und unselbst�ndig erwerbenden Kindern mit Bezug auf ihre Selbst�ndigkeit oder Unselbst�ndigkeit gegen�ber dem Inhaber der elterlichen Gewalt ein massgeblicher Unterschied nicht anerkannt werden. Die Erfahrung zeige, dass in unselbst�ndiger Stellung t�tige Kinder gegen�ber den Eltern oft unabh�ngiger seien als selbst�ndig erwerbende. Dazu k�men Schwierigkeiten in der Veranlagung und im Bezug BGE 80 I 184 S. 186der Steuern. Da die Beh�rden des Wohnortes am ehesten in der Lage seien, sich die notwendigen Unterlagen f�r die Veranlagung zu beschaffen und die Verh�ltnisse des Pflichtigen zu beurteilen, k�nne die Veranlagung am Arbeitsort im allgemeinen besser vorgenommen werden. Etwas anderes gelte nur bei st�rkeren pers�nlichen oder famili�ren Beziehungen zu einem andern Ort. Die Annahme des Urteils Sch�pbach, dass das unm�ndige Kind zum Elternhaus- derartige Beziehungen habe, erweise sich als unzutreffend. Die Eltern seien oft nicht einmal in der Lage, �ber den Aufenthaltsort und die Arbeitsstelle des Kindes Auskunft zu geben, geschweige denn einen Beitrag an die f�r dieses bezahlten Steuern zu erhalten. Die praktische Durchsetzung des Urteils erg�be daher erhebliche Schwierigkeiten. Den Inhaber der elterlichen Gewalt zu verpflichten, f�r das ausw�rts weilende Kind eine richtige Steuererkl�rung abzugeben, lege ihm eine Last auf, der er oft nicht gerecht zu werden verm�ge. Auch f�r die Steuerverwaltungen selbst entst�nden erhebliche Schwierigkeiten. Bei allen in die Gemeinde zuziehenden Personen m�sse abgekl�rt werden, ob es sich um minderj�hrige Kinder handle und in welcher Stellung sie t�tig seien. Die Beh�rden des Arbeitsortes m�ssten Kontrollen f�hren, die es erm�glichten, die Pflichtigen vom Zeitpunkt der Vollj�hrigkeit ab am Arbeitsort zu besteuern, die Beh�rden des Wohnortes Kontrollen �ber die sich ausw�rts aufhaltenden minderj�hrigen Kinder und dar�ber, ob das Kind selbst�ndig oder unselbst�ndig erwerbst�tig sei. Diese Komplikationen h�tten zur Folge, dass ein grosser Teil der ausw�rts sich aufhaltenden minderj�hrigen Kinder �berhaupt nicht besteuert w�rden. Es sollte deshalb anerkannt werden, dass das unselbst�ndig erwerbst�tige Kind, das sich nicht am Wohnsitz des Gewaltinhabers aufhalte und das nicht regelm�ssig das Wochenende in der Familie verbringe, am Arbeitsort steuerpflichtig sei. Da Indermauer �ber das Wochenende nicht nach Berneck zur�ckkehre, sei er in Aadorf steuerpflichtig zu erkl�ren.BGE 80 I 184 S. 187
C.- Die Steuerverwaltung des Kantons St. Gallen beantragt namens des Regierungsrates die Abweisung der Beschwerde, erkl�rt indes, sie k�nne sich der Auffassung nicht verschliessen, dass der Standpunkt des Kantons Thurgau viel f�r sich habe und dass an sich ein Zur�ckkommen auf das Urteil i.S. Sch�pbach vom Standpunkt der Steuerpflichtigen wie der Kantone zu begr�ssen w�re.
D.- Das Bundesgericht hat bei s�mtlichen Kantonen eine Umfrage durchgef�hrt, auf die sich alle mit Ausnahme der Kantone Schwyz, Nidwalden und Glarus ge�ussert haben, die Kantone Z�rich, Obwalden, Aargau, Waadt und Wallis im Sinne der Beibehaltung der bisherigen Praxis, die �brigen im Sinne des Zur�ckkommens darauf und der Anerkennung des Steuerwohnsitzes des Arbeitsortes f�r Minderj�hrige in unselbst�ndiger Stellung.
1. Streitigkeiten unter Kantonen dar�ber, welchem von ihnen die Steuerhoheit mit Bezug auf einen Steuerpflichtigen zusteht, geh�ren als Kompetenzkonflikte zu den staatsrechtlichen Anst�nden im Sinne von Art. 83 lit. b OG. Der Anstand der Parteien dar�ber, welcher von ihnen die Steuerhoheit �ber Fritz Indermauer zukomme, ist ein derartiger Konflikt.
2. Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichts bestimmt sich der Steuerwohnsitz der nat�rlichen Person f�r den Regelfall nach dem zivilrechtlichen Wohnsitz, d.h. danach, wo sich der Pflichtige mit der Absicht dauernden Verbleibens aufh�lt (Art. 23 ZGB). Dieser zivilrechtliche Wohnsitz wird f�r bestimmte Personen vom Gesetz selbst festgelegt. So gilt der Wohnsitz des Ehemannes auch als Wohnsitz der Ehefrau und der unter seiner Gewalt stehenden Kinder, der Wohnsitz der Vormundschaftsbeh�rde als der Wohnsitz der unter Vormundschaft stehenden Person (Art. 25 ebenda). Die Ehefrau kann jedoch einen selbst�ndigen Wohnsitz haben (Art. 25 Abs. 2). Unm�ndige Kinder, die ausserhalb des elterlichen BGE 80 I 184 S. 188Wohnsitzes berufst�tig sind, haben nach der Rechtsprechung (BGE 45 II 245) den Wohnsitz am Gesch�ftsort. Diese Praxis hat das Bundesgericht sp�ter dahin pr�zisiert, dass nur das in selbst�ndiger Stellung erwerbst�tige Kind einen vom elterlichen getrennten Wohnsitz besitze, w�hrend das in unselbst�ndiger Stellung erwerbst�tige den Wohnsitz des Gewaltinhabers teile (BGE 67 II 82).
Bei der Bestimmung des Steuerwohnsitzes dieser Personen mit gesetzlichem Wohnsitz hat freilich das Bundesgericht in Einzelf�llen nicht auf die zivilrechtliche Ordnung abgestellt. So hat es die Regel des Art. 24 Abs. 1 ZGB, wonach der einmal begr�ndete Wohnsitz einer Person bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes bestehen bleibe, als f�r das interkantonale Steuerrecht nicht anwendbar bezeichnet (BGE 52 I 23, BGE 53 I 279, BGE 59 I 213, BGE 67 I 103, BGE 77 I 25 Erw. 2 und die dortigen Zitate), dies deshalb, weil die Gr�nde, die f�r das fiktive Weiterbestehen des fr�heren Wohnsitzes in zivilrechtlicher Beziehung sprechen, f�r die steuerrechtlichen Domizilwirkungen nicht gelten, das Steuerrecht auf den tats�chlichen Mittelpunkt der pers�nlichen Beziehungen abstellt. Weitere Ausnahmen bestehen, wenn eine vom Wohnsitz des Familienhauptes getrennte, auf die Dauer berechnete Familienniederlassung besteht (BGE 40 I 227, BGE 47 I 66, BGE 57 I 415 Erw. 2), sodann bei Saisonangestellten. Das Urteil i.S. Sch�pbach stellt f�r die Bestimmung des steuerrechtlichen Wohnsitzes unselbst�ndig erwerbender minderj�hriger Personen auf die zivilrechtliche Ordnung ab, indem es den zivilrechtlichen Wohnsitz des Kindes auch f�r die Besteuerung als massgeblich bezeichnet. Die mit der Klage beantragte �nderung w�rde also den Anwendungsbereich der vorhandenen Ausnahmen um eine vermehren und f�r die steuerrechtliche Entscheidung dem wirklichen vor dem gesetzlichen Wohnsitz den Vorzug geben.
Systematisch gesehen kann die bisherige Ordnung den Vorzug der Klarheit und bessern �bersichtlichkeit f�r sich in Anspruch nehmen. Sie h�lt sich an den zivilrechtlichen BGE 80 I 184 S. 189Wohnsitz, auf den das Steuerrecht im allgemeinen abstellt. Doch ist nicht zu verkennen, dass die Anerkennung des tats�chlichen dauernden Aufenthaltes f�r die Besteuerung die unselbst�ndig erwerbenden Minderj�hrigen den vollj�hrigen Pflichtigen gleichstellen w�rde, die, sofern sie nicht st�rkere Beziehungen zum Familienort behalten, am Aufenthalts- oder Arbeitsort steuerpflichtig sind (BGE 68 I 139, BGE 69 I 77, BGE 77 I 118, BGE 78 I 315). Insoweit kann gesagt werden, die Praxis Sch�pbach f�hre zu Unterscheidungen, die nicht ohne weiteres zu �berzeugen verm�chten. Sie hat z.B. auch zur Folge, dass von zwei zur selben Familie geh�renden, am gleichen Ort erwerbst�tigen Kindern das vollj�hrig gewordene am Arbeitsort steuerpflichtig ist, das minderj�hrige dagegen am gesetzlichen Wohnsitz, und dass der Steuerwohnsitz des minderj�hrigen Kindes, das wenige Monate vor Erreichung der Vollj�hrigkeit ausw�rts eine Stelle annimmt, nicht schon mit dieser �bersiedlung, sondern erst auf den Augenblick des Eintrittes der Vollj�hrigkeit auf den Arbeitsort �bergeht. W�rde auf diesen abgestellt, d.h. der Steuerort sich immer danach bestimmen, wenn der Arbeitsort auch f�r den vollj�hrigen Pflichtigen zum Steuerwohnsitz wird, weil keine intensiveren Beziehungen zum Familienort bestehen, so w�rde damit der unselbst�ndig erwerbende Minderj�hrige nicht bloss dem selbst�ndig erwerbenden Kind gleichgestellt, sondern auch dem Regelfall des unselbst�ndig erwerbst�tigen Pflichtigen �berhaupt unterstellt.
3. Wenn zu entscheiden ist, ob f�r den Steuerwohnsitz des unselbst�ndig erwerbst�tigen Minderj�hrigen abgewichen werden soll von der zivilrechtlichen Ordnung des Wohnsitzes, also dem tats�chlichen vor dem gesetzlichen Wohnsitz der Vorzug gegeben werden soll, so kann dabei die Ordnung der Besteuerung dieser Personen in den kantonalen Steuergesetzen und d�rfen ausserdem auch die praktischen Schwierigkeiten nicht ausseracht gelassen werden, die sich aus der Zugrundelegung der einen oder andern L�sung ergeben k�nnen.BGE 80 I 184 S. 190
In den kantonalen Steuergesetzen werden die Minderj�hrigen f�r die Einkommensbesteuerung entweder als gesonderte Steuersubjekte behandelt, oder ihr Erwerb wird, allenfalls unter Anwendung der Progression, demjenigen des Gewaltinhabers zugerechnet; letzteres insbesondere, wenn das minderj�hrige Kind im gemeinsamen Haushalt mit den Eltern wohnt, ersteres, wo dies nicht der Fall ist. Die in den �usserungen der kantonalen Finanzdirektoren zum Ausdruck kommenden Meinungsverschiedenheiten scheinen darin ihren Grund zu haben, dass in der grossen Mehrheit der Kantone der unselbst�ndig erwerbende Minderj�hrige als ein vom Inhaber der elterlichen Gewalt unabh�ngiges Steuersubjekt behandelt wird. Tats�chlich ruft die Besteuerung am Wohnsitz des Gewaltinhabers in diesem Falle gewissen Schwierigkeiten praktischer Art; denn der Inhaber der elterlichen Gewalt erscheint hier als am Steuerverfahren unbeteiligter Dritter. Der Minderj�hrige wird, statt an seinem tats�chlichen Aufenthaltsort und demjenigen des Arbeitgebers besteuert zu werden, an einem davon verschiedenen Ort besteuert, mit dem er keine Beziehungen tats�chlicher Art besitzt. Ist dagegen die Besteuerung des Minderj�hrigen ein Teil der Veranlagung des Gewaltinhabers, der seinerseits f�r die Entrichtung der Steuer auch verantwortlich wird, als Steuersubstitut des Kindes behandelt ist, so erscheint die Besteuerung am Wohnsitz des Gewaltinhabers als nat�rlich. Darauf weist insbesondere der Kanton Aargau hin, weil sein Steuergesetz in � 17 die gemeinsame Besteuerung erwerbst�tiger Kinder mit dem Haushaltungsvorstand bis zu ihrer Vollj�hrigkeit vorschreibe. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass danach (Abs. 3) das unter der elterlichen Gewalt stehende Kind, das nicht in h�uslicher Gemeinschaft mit den Eltern lebt, f�r das Einkommen aus seiner Erwerbst�tigkeit getrennt zu veranlagen ist und dass z.B. der analog lautende Art. 14 Abs. 2 des Wehrsteuerbeschlusses dahin ausgelegt wird, dass zwar der Gewaltinhaber das minderj�hrige Kind im Veranlagungsverfahren BGE 80 I 184 S. 191vertritt, aber selbst weder als Steuerpflichtiger noch als f�r die Bezahlung der Steuer verantwortlich betrachtet wird.
Keinesfalls w�rde die Substitution oder die Haftung des Gewaltinhabers aus der Rechtsprechung i.S. Sch�pbach abgeleitet werden k�nnen. Denn die Regeln, die das Bundesgericht in Doppelbesteuerungsf�llen aufstellt, setzen lediglich die Grenzen der kantonalen Steuerhoheit fest, und sie beanspruchen Geltung nur insoweit, als dies zur Durchsetzung des Doppelbesteuerungsverbotes notwendig ist. Sie stehen dagegen einer Ordnung nicht entgegen, wonach der minderj�hrige Erwerbst�tige bez�glich der Besteuerung f�r den Arbeitserwerb als selbst�ndiges Steuersubjekt betrachtet wird.
Indes darf nicht ausser acht bleiben, dass die �berwiegende Mehrheit der kantonalen Steuergesetze davon ausgeht, das unselbst�ndig erwerbst�tige Kind sei eigenes Steuersubjekt, und dass in diesem Falle die Besteuerung auf praktische Schwierigkeiten st�sst, die einer sachlich richtigen Besteuerung im Wege stehen oder sie doch erschweren. Diese Unzuk�mmlichkeiten bestehen nach den Erkl�rungen der Finanzdirektoren darin, dass der Wohnsitzkanton des Gewaltinhabers oft nicht einmal davon in Kenntnis gesetzt wird, dass ein Minderj�hriger zum Zwecke des Unterhaltserwerbs in einen andern Kanton gezogen ist, dass der neue Aufenthaltskanton des Kindes oft sogar den Eltern nicht bekannt ist, oder dass es ihnen doch Schwierigkeiten verursachen kann, vom Minderj�hrigen die f�r die Steuerveranlagung erforderlichen Unterlagen zu erhalten, dass das Meldewesen unter den Kantonen zuverl�ssige Ausk�nfte dar�ber nicht gew�hrleistet und die �nderung der Steuerhoheit auf den Zeitpunkt des Eintrittes der Vollj�hrigkeit weitere Schwierigkeiten schafft. �brigens muss darauf hingewiesen werden, dass die Besteuerung dieser Personen am T�tigkeitsort auch denjenigen Kantonen m�glich ist, welche, wie es beim Kanton Aargau zutrifft, den Inhaber der elterlichen BGE 80 I 184 S. 192Gewalt als Steuersubstituten behandeln. Es ist ihnen n�mlich unbenommen, diese Personen selbst zu veranlagen.
Verh�lt es sich aber so, dass die grosse Mehrzahl der Kantone, wenn sie ihr Steuersystem beibehalten wollen, unbestreitbare praktische Unzuk�mmlichkeiten in Kauf nehmen m�ssten, wenn sie auf den gesetzlichen Wohnsitz des Minderj�hrigen abzustellen gezwungen w�ren, dass sie also an der Besteuerung am Aufenthaltsort ein erhebliches Interesse haben, w�hrend die wenigen andern Kantone, die auf Grund ihrer Gesetzgebung am Steuerort des gesetzlichen Wohnsitzes festzuhalten w�nschen, erheblichen Schwierigkeiten nicht begegnen, so rechtfertigt es sich, die mit dem Urteil Sch�pbach eingeleitete Rechtsprechung zugunsten derjenigen aufzugeben, welche die Steuerpflicht des unselbst�ndig erwerbenden Minderj�hrigen am Ort des tats�chlichen Aufenthaltes fixiert.
Die Einwendungen, die gegen diese L�sung der Frage aus dem Gesichtspunkt einer m�glichst gerechten Verteilung der Steuerhoheit der Kantone erhoben werden, fallen dabei schon deshalb nicht entscheidend ins Gewicht, weil es bei den Steuerertr�gen aus den Eink�nften Minderj�hriger nicht um gr�ssere Betr�ge geht, allf�llig sich ergebende Differenzen zugunsten oder zu Ungunsten einzelner Kantone von durchaus untergeordneter Bedeutung w�ren. Viel gewichtiger ist demgegen�ber, wie ausgef�hrt, die Forderung, dass die Regeln, die der Abgrenzung der Steuerhoheit und der Vermeidung von Doppelbesteuerung dienen sollen, bei ihrer Anwendung keine �berm�ssigen Schwierigkeiten zur Folge haben sollen. Ihre Ber�cksichtigung rechtfertigt es aber, f�r die Besteuerung des Kindes in unselbst�ndiger Stellung nicht auf den gesetzlichen Wohnsitz, sondern den tats�chlichen Aufenthalt abzustellen. Auch die �brigen Einwendungen gegen die Massgeblichkeit des tats�chlichen Aufenthaltes f�r die Ankn�pfung der Steuerhoheit verm�gen nicht zu �berzeugen. Die Notwendigkeit, im Einzelfall pr�fen zu m�ssen, ob der Aufenthalt des Pflichtigen nach den Grunds�tzen, die BGE 80 I 184 S. 193bei der Bestimmung des zivilrechtlichen Wohnsitzes gelten, auf eine gewisse Dauer angelegt sei, der Pflichtige insbesondere nicht regelm�ssig �ber das Wochenende zur Familie zur�ckkehre, kein blosser Saisonaufenthalt in Frage stehe oder der Aufenthalt nicht einem blossen Sonderzweck diene, besteht auch mit Bezug auf die �brigen Steuerpflichtigen. Dass damit das Erwerbseinkommen einer besondern Ordnung unterstellt wird, f�r die Besteuerung des Verm�gens und der Eink�nfte daraus etwas anderes gilt, entspricht der bisherigen Regelung der meisten kantonalen Steuergesetze wie derjenigen des Wehrsteuerbeschlusses (Art. 14 Abs. 3). Auch darauf, dass der Betreibungsort, der sich f�r den Minderj�hrigen aus Art. 47 Abs. 3 SchKG ergibt, mit dem Steuerwohnsitz nicht �bereinstimmt, kann nichts Entscheidendes ankommen. Es besteht kein zwingender Grund, die beiden Orte miteinander zusammenfallen zu lassen. Dass der Pflichtige an einem vom Steuerort verschiedenen Betreibungsort belangt werden muss, kommt auch sonst, insbesondere beim Wechsel des Wohnsitzes vor. Dass schliesslich eine bevormundete Person mit Bezug auf den Steuerwohnsitz anders behandelt wird als der unselbst�ndig erwerbende Minderj�hrige, l�sst sich ebenfalls rechtfertigen. Ist n�mlich das M�ndel zur Aus�bung eines Berufes oder Gewerbes befugt (Art. 412 ZGB) und h�lt es sich infolgedessen tats�chlich in einem andern Kanton als demjenigen des Sitzes der Vormundschaftsbeh�rde auf, so geht die Vormundschaft nach der Vorschrift von Art. 377 ZGB an den neuen Wohnsitz �ber.
Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Klage wird gutgeheissen und demnach Fritz Indermauer in Aadorf steuerpflichtig erkl�rt.