Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_EuWG_Wahlrecht_Ausuebung_des_Wahlrechts-d138674,7.html
Timestamp: 2017-01-20 12:56:07
Document Index: 40554704

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 30', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 12', '§ 6', '§ 5', '§ 6']

§ 6 EuWG, Wahlrecht, Ausübung des Wahlrechts | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 EuWG, Wahlrecht, Ausübung des Wahlrechts Suche
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundes...…§ 6 EuWG, Wahlrecht, Ausübung des Wahlrechts§ 6a EuWG, Ausschluss vom Wahlrecht§ 6b EuWG, Wählbarkeit§ 6c EuWG, Verbot der mehrfachen Bewerbung zur Wahl§ 7 EuWG, Wahltag§ 8 EuWG, Wahlvorschlagsrecht§ 9 EuWG, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 10 EuWG, Aufstellung der Wahlvorschläge§ 11 EuWG, Einreichung der Wahlvorschläge, Erklärung über die Verbindung von Lis...§ 12 EuWG, Änderung und Zurücknahme von Wahlvorschlägen§ 13 EuWG, Beseitigung von Mängeln§ 14 EuWG, Zulassung der Wahlvorschläge, Entscheidung über die Verbindung von Li...§ 15 EuWG, Stimmzettel§ 16 EuWG, Stimmabgabe§ 17 EuWG, Wahlgeräte§ 18 EuWG, Feststellung des Wahlergebnisses§ 19 EuWG, Benachrichtigung der gewählten Bewerber§ 20 EuWG, Unterrichtung über das Wahlergebnis§ 21 EuWG, Erwerb der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament§ 22 EuWG, Ende und Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament§ 23 EuWG, Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft…§ 30 EuWG, In-Kraft-Treten
§ 6 EuWG, Wahlrecht, Ausübung des Wahlrechts
§ 6 EuWGGesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz - EuWG)BundesrechtErster Abschnitt – Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik DeutschlandTitel: Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz - EuWG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EuWGGliederungs-Nr.: 111-5Normtyp: Gesetz(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,2. seit mindestens drei Monatena)in der Bundesrepublik Deutschland oderb)in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,3. nicht nach § 6a Abs. 1 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.Die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 2 sind auch bei einem dreimonatigen aufeinander folgenden Aufenthalt in den in Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a und b genannten Gebieten erfüllt.(2) Wahlberechtigt sind auch die nach § 12 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Deutschen.(3) Wahlberechtigt sind auch alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger), die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und die am Wahltage1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,2. seit mindestens drei Monatena)in der Bundesrepublik Deutschland oderb)in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,3. nicht nach § 6a Abs. 2 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.Die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 2 sind auch bei einem dreimonatigen aufeinander folgenden Aufenthalt in den in Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a und b genannten Gebiet erfüllt.(4) Das Wahlrecht darf nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind.(5) Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl in dem Kreis oder in der kreisfreien Stadt, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, a)durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk oderb)durch Briefwahlteilnehmen.
§ 5 EuWG, Wahlorgane§ 6a EuWG, Ausschluss vom Wahlrecht