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Timestamp: 2019-08-22 04:52:58
Document Index: 9148381

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 25', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 71', '§ 267', '§ 25', '§ 4', '§ 25', 'BGH', '§ 71', '§ 267', '§ 25', '§ 4', '§ 25']

Entscheidungen: Andere Gerichte: PoliscanSpeed, standardisiertes Messverfahren / OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.07.2014 - IV-1 RBs 50/14 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.07.2014 - IV-1 RBs 50/14
Leitsatz: Es wird daran festgehalten, dass Messverfahren Poliscan Speed ein standardisiertes Messverfahren i.S. der Rechtsprechung des BGH ist.
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 160 € verurteilt und - unter Bewilligung der Viermonatsfrist des § 25 Abs. 2a StVG - ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Dagegen wendet sich der Betroffene mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Rechtsbeschwerde.
1. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der Betroffene am 14. April 2013 gegen 17:31 Uhr mit einem Pkw die BAB 3 bei Ratingen in Fahrtrichtung Oberhausen (Kilometer 89,982) mit mindestens 164 km/h, obwohl in diesem Bereich die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch eine Beschilderung, die der Betroffene hätte erkennen können und müssen, auf 120 km/h begrenzt war. Die vorwerfbare Geschwindigkeit hat das Amtsgericht aus dem polizeilich ermittelten Messwert von 170 km/h unter Abzug einer 3%igen Toleranz (6 km/h) errechnet. Bei der für die Messung verwendeten Anlage handelte es sich um ein Gerät des Typs PoliScan Speed/Vitronic (Softwareversion 1.5.5).
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats in Einzelrichterbesetzung (vgl. nur VRR 2010, 116; Beschluss IV-1 RBs 93/10 vom 13. August 2010) bietet die Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed des Herstellers Vitronic ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der hierzu einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 39, 291 ff. und 43, 277 ff.). Von den meisten Oberlandesgerichten wird diese Ansicht ausdrücklich geteilt (OLG Schleswig SchlHA 2013, 450; OLG Bamberg DAR 2014, 38; OLG Stuttgart DAR 2012, 274; KG Berlin DAR 2010, 331; OLG Köln, III-1 RBs 277/12 vom 30. Oktober 2012, und OLG Frankfurt, 2 Ss-OWi 236/10 vom 21. April 2010 &60;jeweils zitiert nach juris&62;; noch offen gelassen bei OLG Karlsruhe NStZ-RR 2010, 155). Gegen die Einordnung als standardisiertes Messverfahren hat sich - soweit ersichtlich - bisher kein Oberlandesgericht ausgesprochen. Allerdings ist dem Messverfahren diese Anerkennung in der Instanzrechtsprechung teilweise versagt worden (so etwa AG Tiergarten DAR 2013, 589; AG Aachen DAR 2013, 218; AG Dillenburg DAR 2009, 715; AG Emmendingen, 5 OWi 530 Js 24840/12 vom 26. Februar 2014 &60;juris&62;).
Unter einem standardisierten Messverfahren ist ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (BGHSt 43, 277, 284). Diesen Anforderungen wird das auf der Basis einer Laserpuls-Laufzeitmessung arbeitende Messverfahren PoliScan Speed/Vitronic gerecht, dessen Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassen ist.
aa) Von der PTB zugelassene Systeme zur Geschwindigkeitsmessung sind grundsätzlich als standardisierte Messverfahren anzuerkennen (OLG Bamberg ZfSch 2013, 290; Cierniak ZfSch 2012, 664). Die hiergegen in Teilen der amtsgerichtlichen Rechtsprechung aufgekommenen Bedenken vermag der Senat nicht nachzuvollziehen. Sie geben vielmehr Anlass zu dem Hinweis, dass der Bundesgerichtshof in seinen grundlegenden Entscheidungen zum Begriff des standardisierten Messverfahrens gerade die amtlich zugelassenen Geräte zur Geschwindigkeitsermittlung im Blick hatte (BGHSt 39, 291, 297, 302 und BGHSt 43, 277, 284). Das - normierte - Prüfverfahren vor der eigens hierfür mit Sachmitteln und Fachpersonal ausgestatteten PTB bietet nämlich die bestmögliche Gewähr dafür, dass ein neu entwickeltes System zur Geschwindigkeitsmessung die in der Eichordnung (EO) festgelegten Anforderungen erfüllt, also die in Anlage 18, Abschnitt 11 zu § 33 EO festgelegten Verkehrsfehlergrenzen einhält und eine korrekte Zuordnung der Messwerte zu den jeweils abgelichteten Fahrzeugen gewährleistet. Wie sich aus der im Internet (www.ptb.de/cms/fachabteilungen/abt1/fb-13/stellungnahme.html, letzte Änderung: 26. August 2013) veröffentlichten Stellungnahme der PTB zum Urteil des AG Aachen vom 10. Dezember 2012 (DAR 2013, 218) ergibt, liegt speziell im Fall des Messgerätes PoliScan Speed der Prüfumfang bei bislang mehr als 20.000 Einzelmessungen, die ausnahmslos im laufenden Straßenverkehr, also unter realen Bedingungen, erfolgt sind. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass auch im Stadium nach der Bauartzulassung eines Messgerätes eine weitere laufende Kontrolle gewährleistet bleibt, denn die PTB als zuständige technische Oberbehörde hat im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags Hinweisen auf Messfehler nachzugehen, für das Abstellen der Fehler zu sorgen und - wenn notwendig - die erteilte Bauartzulassung zurückzunehmen (§ 25a EO).
bb) Angesichts der erfolgten Bauartzulassung besteht auch kein Anlass, dem System PoliScan Speed die Anerkennung als standardisiertes Messverfahren zu versagen, weil ein Sachverständiger - mangels Zugangs zu patent- und urheberrechtlich geschützten Herstellerinformationen - die genaue Funktionsweise des Gerätes anhand hierfür relevanter Daten der Messwertermittlung nicht im Einzelnen nachvollziehen kann. Die amtliche Zulassung von Geräten und Methoden verfolgt - ebenso wie die Berücksichtigung eines Toleranzabzugs für etwaige systemimmanente Messfehler - gerade den Zweck, Ermittlungsbehörden und Gerichte von der Sachverständigenbegutachtung und Erörterung des Regelfalles freizustellen (so ausdrücklich BGHSt 39, 291, 297). Dies ist insbesondere im Bereich der Geschwindigkeitsüberwachung unbedenklich angesichts der Tatsache, dass nach erfolgter Zulassung eines Messverfahrens jedes zum Einsatz kommende Einzelgerät noch zusätzlich dem Erfordernis der regelmäßigen Eichung - mithin einer turnusmäßige Kontrolle der Gerätefunktionen und ihrer Konformität mit dem bei der PTB hinterlegten Baumuster durch eine unabhängige (Landes-)Behörde - unterliegt. Bedenkt man, dass schon in Strafsachen regelmäßig die Ergebnisse allgemein anerkannter kriminaltechnischer oder rechtsmedizinischer Untersuchungsverfahren verwertet werden, ohne dass die genaue Funktionsweise der verwendeten Messgeräte bekannt ist, so besteht kein Anlass für insoweit strengere Anforderungen in Bußgeldsachen, bei denen es lediglich um die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten geht und die im Hinblick auf ihre vorrangige Bedeutung für Massenverfahren des täglichen Lebens auf eine Vereinfachung des Verfahrensganges ausgerichtet sind (so bereits BGHSt 39, 291, 299; vgl. ferner OLG Schleswig SchlHA 2013, 450). Der Anspruch des Betroffenen, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten belangt zu werden, bleibt durch die Möglichkeit gewahrt, auf konkrete Zweifel an der Richtigkeit der Messung im Einzelfall hinzuweisen und diesbezüglich Beweisanträge zu stellen.
(1) Dass das Gerät zugelassen wurde, obwohl der auf PoliScan-Fotos eingeblendete "Auswerterahmen" nicht die Zone der Messwertentstehung abbildet, stellt keinen Verstoß der PTB gegen ihre eigenen Vorgaben dar (so aber Schmedding/Neidel/Reuß SVR 2012, 121, 126 unter Hinweis auf die PTB-A-18.11. Abschnitt 3.5.4, heute 3.5.3). Vielmehr legt die gültige Bauartzulassung des Gerätes in Übereinstimmung mit der Ausnahmeregelung des § 16 Abs. 3 EO ausdrücklich fest, dass von dieser Anforderung hier in Übereinstimmung mit der Gesetzes- und Verordnungslage abgesehen werden konnte, weil "auf andere Weise (Detektion der Fahrzeuge im Messbereich...) eine zweifelsfreie Zuordnung eines Messwertes zu einem dokumentierten Fahrzeug sichergestellt ist" (vgl. Stellungnahme der PTB, aaO, Nr. 4b).
3. Auch die Beweiswürdigung zur Fahrereigenschaft des Betroffenen ist sachlich-rechtlich nicht zu beanstanden. Das Amtsgericht hat in den Urteilsgründen zulässigerweise (§ 71 Abs. 1 OWiG, § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO) auf das von dem Messgerät angefertigte Fahrerlichtbild Bezug genommen, welches der Senat daher selbst in Augenschein zu nehmen hat. Dieses Belegfoto ist von ausreichender Qualität und lässt - trotz der Verdeckung weiter Teile des Stirnbereichs durch den Fahrzeuginnenspiegel - markante Einzelheiten der Gesichts- und Ohrenpartie des abgelichteten Mannes erkennen, die eine Identifizierung des Fahrers grundsätzlich ermöglichen. Die Feststellung der Identität des in der Hauptverhandlung anwesenden Betroffenen mit dem abgelichteten Fahrzeugführer ist als ureigenster Gegenstand tatrichterlicher Beweiswürdigung durch das Rechtsbeschwerdegericht nicht überprüfbar.
4. Der Rechtsfolgenausspruch hält ebenfalls sachlich-rechtlicher Nachprüfung stand. Bei den festgesetzten Rechtsfolgen handelt es sich um die Regelfolgen, die im Bußgeldkatalog (lfd. Nr. 11.3.7) für eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 44 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgesehen sind. Die Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG entspricht der Regelwirkung des § 4 Abs. 1 Satz 1 BKatV in Verbindung mit Nr. 11.3.7 BKat, wonach eine solche Geschwindigkeitsüberschreitung in der Regel als grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers mit einem einmonatigen Fahrverbot geahndet wird. Das Amtsgericht hat dem Betroffenen nachgelassen, innerhalb von vier Monaten ab Rechtskraft des Urteils den Beginn des Fahrverbots durch Abgabe seines Führerscheins selbst zu bestimmen (§ 25 Abs. 2a StVG). Rechtsfehler lassen die der Rechtsfolgenentscheidung zugrunde liegenden Erwägungen nicht erkennen.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats in Einzelrichterbesetzung (vgl. nur VRR 2010, 116; Beschluss IV-1 RBs 93/10 vom 13. August 2010) bietet die Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed des Herstellers Vitronic ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der hierzu einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 39, 291 ff. und 43, 277 ff.). Von den meisten Oberlandesgerichten wird diese Ansicht ausdrücklich geteilt (OLG Schleswig SchlHA 2013, 450; OLG Bamberg DAR 2014, 38; OLG Stuttgart DAR 2012, 274; KG Berlin DAR 2010, 331; OLG Köln, III-1 RBs 277/12 vom 30. Oktober 2012, und OLG Frankfurt, 2 Ss-OWi 236/10 vom 21. April 2010 ; noch offen gelassen bei OLG Karlsruhe NStZ-RR 2010, 155). Gegen die Einordnung als standardisiertes Messverfahren hat sich - soweit ersichtlich - bisher kein Oberlandesgericht ausgesprochen. Allerdings ist dem Messverfahren diese Anerkennung in der Instanzrechtsprechung teilweise versagt worden (so etwa AG Tiergarten DAR 2013, 589; AG Aachen DAR 2013, 218; AG Dillenburg DAR 2009, 715; AG Emmendingen, 5 OWi 530 Js 24840/12 vom 26. Februar 2014 ).
3. Auch die Beweiswürdigung zur Fahrereigenschaft des Betroffenen ist sachlichrechtlich nicht zu beanstanden. Das Amtsgericht hat in den Urteilsgründen zulässigerweise (§ 71 Abs. 1 OWiG, § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO) auf das von dem Messgerät angefertigte Fahrerlichtbild Bezug genommen, welches der Senat daher selbst in Augenschein zu nehmen hat. Dieses Belegfoto ist von ausreichender Qualität und lässt - trotz der Verdeckung weiter Teile des Stirnbereichs durch den Fahrzeuginnenspiegel - markante Einzelheiten der Gesichts- und Ohrenpartie des abgelichteten Mannes erkennen, die eine Identifizierung des Fahrers grundsätzlich ermöglichen. Die Feststellung der Identität des in der Hauptverhandlung anwesenden Betroffenen mit dem abgelichteten Fahrzeugführer ist als ureigenster Gegenstand tatrichterlicher Beweiswürdigung durch das Rechtsbeschwerdegericht nicht überprüfbar.
4. Der Rechtsfolgenausspruch hält ebenfalls sachlichrechtlicher Nachprüfung stand. Bei den festgesetzten Rechtsfolgen handelt es sich um die Regelfolgen, die im Bußgeldkatalog (lfd. Nr. 11.3.7) für eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 44 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgesehen sind. Die Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG entspricht der Regelwirkung des § 4 Abs. 1 Satz 1 BKatV in Verbindung mit Nr. 11.3.7 BKat, wonach eine solche Geschwindigkeitsüberschreitung in der Regel als grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers mit einem einmonatigen Fahrverbot geahndet wird. Das Amtsgericht hat dem Betroffenen nachgelassen, innerhalb von vier Monaten ab Rechtskraft des Urteils den Beginn des Fahrverbots durch Abgabe seines Führerscheins selbst zu bestimmen (§ 25 Abs. 2a StVG). Rechtsfehler lassen die der Rechtsfolgenentscheidung zugrunde liegenden Erwägungen nicht erkennen.