Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003898&FassungVom=1999-01-12&Artikel=1&Paragraf=44&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2019-12-06 18:10:46
Document Index: 355899418

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 44', 'Art. 1', '§ 44', 'Art. 1', '§ 44', 'Art. 1', '§ 41', 'Art. 1', '§ 45', 'Art. 1', '§ 44', 'Art. 1', '§ 44', 'Art. 1', '§ 44', 'Art. 1', '§ 44', 'Art. 1', '§ 44', '§ 17', '§ 17']

RIS - Finanzstrafgesetz Art. 1 § 44 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 12.01.1999
Bundesrecht konsolidiert: Finanzstrafgesetz Art. 1 § 44, Fassung vom 12.01.1999
Finanzstrafgesetz Art. 1 § 44
Art. 1 § 41 am 12.01.1999
Art. 1 § 45 am 12.01.1999
Art. 1 § 44 heute
Art. 1 § 44 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2010
Art. 1 § 44 gültig von 21.08.1996 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 421/1996
Art. 1 § 44 gültig von 01.01.1995 bis 20.08.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 681/1994
Art. 1 § 44 gültig von 01.01.1986 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 571/1985
Vorsätzliche Eingriffe in die Rechte des Alkoholmonopols, des Salzmonopols oder des Tabakmonopols
die in den Vorschriften über das Alkoholmonopol, das Salzmonopol oder das Tabakmonopol enthaltenen Gebote oder Verbote hinsichtlich der Erzeugung, Herstellung, Gewinnung, Bearbeitung, Verwendung, Verpfändung oder Veräußerung von Monopolgegenständen oder des Handels mit Monopolgegenständen verletzt; hievon ausgenommen ist der Handel mit Tabakerzeugnissen, für die Tabaksteuer entrichtet wurde oder die von der Tabaksteuer befreit sind;
Monopolgegenstände (§ 17 Abs. 4) einem monopolrechtlichen Einfuhr- oder Ausfuhrverbot zuwider ein- oder ausführt.
bei vorsätzlichen Eingriffen in das Alkoholmonopol nach dem höchsten Verkaufspreis für unverarbeiteten Alkohol, berechnet nach der im Alkohol oder in einer alkoholhaltigen Ware enthaltenen Alkoholmenge,
bei vorsätzlichen Eingriffen in das Salzmonopol nach dem gemeinen Wert für Speisesalz,
bei vorsätzlichen Eingriffen in das Tabakmonopol für Monopolgegenstände, für die ein Kleinverkaufspreis festgesetzt ist, nach diesem, für andere Monopolgegenstände nach dem Kleinverkaufspreis der nach Beschaffenheit und Qualität am nächsten kommenden Monopolgegenstände und, wenn ein solcher Vergleich nicht möglich ist, nach dem gemeinen Wert.
(3) Auf Verfall ist nach Maßgabe des § 17 zu erkennen; er umfaßt auch die Rohstoffe, Hilfsstoffe, Halbfabrikate, Geräte und Vorrichtungen.
NOR12055228
N3199657081J
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1958/129/A1P44/NOR12055228