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Timestamp: 2020-06-04 19:26:43
Document Index: 61286006

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1']

SessionNet | TOP Ö 6: Anpassung der Verwaltungsgebührensatzung zum 01.01.2002
TOP Ö 6: Anpassung der Verwaltungsgebührensatzung zum 01.01.2002
Sitzung: 31.10.2001 Hauptausschuss
Vorlage: V 2001/0204
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Borken
Die Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung zum 01.01.2002, wie in der linken Spalte der Synopse in Anlage 1 der Vorlage dargestellt, zu beschließen.
Den gemäß § 1 Abs. 1 der Verwaltungsgebührensatzung als Anlage enthaltenen Gebührentarif, wie in Anlage 2 der Vorlage vorgeschlagen, einschließlich der Korrekturen unter Ziffer 12 und Ziffer 17
Amtsleiter Berendes führt aus, das zwei Korrekturen erforderlich seien.
Unter Ziffer 17 der Anlage 2 (Gebührentarif) müsse es statt 25 Euro 15 Euro heißen.
Die Überschriften ab Ziffer 12 einzelne Ämter betreffend werden gestrichen und ab Ziffer 12 einheitlich allein mit Vorstandsbereich C überschrieben.
Im Übrigen beantwortet Amtsleiter Berendes die Fragen verschiedener Ausschussmitglieder.
Annahme bei 1 Stimmenthaltung
der Stadt Borken vom ... (Stand: 01.01.2002 )
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. März 2000 (GV NRW S. 245), und der §§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1999 (GV NRW S. 718), hat der Rat der Stadt Borken in seiner Sitzung vom ....................... folgende Verwaltungsgebührensatzung beschlossen:
(1) Für die in dem in der Anlage enthaltenen Gebührentarif ge­nannten besonderen Leistungen (Amtshandlungen oder sonstige Tätigkeiten) der Verwaltung einschließlich der An­stalten und Eigenbetriebe der Stadt Borken werden Verwal­tungsgebühren erhoben, wenn die/der Beteiligte die beson­dere Leistung beantragt hat oder wenn sie sie/ihn unmittel­bar begünstigt.
Die Erhebung von Gebühren aufgrund anderer Rechtsvor­schriften für besondere Leistungen, die in dem Gebührentarif nicht aufgeführt sind, bleibt unberührt.
(1) Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Gebührentarif (Anlage). Bei mehreren gebührenpflichtigen Leistungen entstehen Gebühren einzeln nach den jeweiligen Tarif­nummern des Gebührentarifs.
(2) Eine Gebühr, für die der Tarif einen Rahmen zwischen Höchst- und Mindestgebühren oder Stundensätzen vorsieht, ist auf volle Euro festzusetzen. Bei der Festsetzung dieser Gebühren sind der mit der Vorbereitung verbundene Verwal­tungsaufwand und die wirtschaftliche oder sonstige Bedeu­tung der Leistung zu berücksichtigen.
a) Leistungen, für die nach gesetzlichen Vorschriften sachliche oder persönliche Gebührenfreiheit besteht,
c) Leistungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse liegen
(Beispiele: Wirtschaftsförderung, Wissenschaft etc.).
Auslagen im Sinne des § 5 Abs. 7 KAG NW kann die Stadt auch dann in Rechnung stellen, wenn die Leistung selbst gebührenfrei ist.
Gebühren und Auslagen können auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn dies aus Gründen der Billigkeit, insbeson­dere zur Vermeidung sozialer Härten, geboten ist.
Im übrigen richten sich die Stundung und der Erlass von Verwal­tungsgebühren nach den Vorschriften des Kommunalabgabenge­setzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der jeweils geltenden Fassung.
(1) Gebührenschuldner ist, wer die Leistung selbst oder durch zurechenbares Verhalten eines Dritten veranlasst hat oder für den sie erbracht wird.
(1) Die Gebühr wird mit der Erbringung der Leistung fällig. Die Gebühr kann vor Erbringung der Leistung als Vorausleistung gefordert werden.
(2) Der Gebührenschuldner hat Anspruch auf eine Quittung.
Gebühren bei Ablehnung oder Zurücknahme von Anträgen
sowie für Widerspruchsbescheide
(1) Wird ein Antrag auf eine gebührenpflichtige Leistung abge­lehnt oder vor ihrer Beendigung zurückgenommen, so wird eine Gebühr gem. § 5 Abs. 2 des Kommunalabgabengeset­zes für das Land Nordrhein-Westfalen in der jeweils gelten­den Fassung erhoben.
(2) Für Widerspruchsbescheide wird nur dann eine Gebühr er­hoben, wenn der Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch er­hoben wird, gebührenpflichtig ist und wenn und soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach § 5 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der jeweils geltenden Fassung.
Die Gebühren können nach § 1 des Verwaltungsvollstreckungs­gesetzes vom 13.05.1980 (GV NW. Seite 510) im Verwaltungs­zwangsverfahren beigetrieben werden.
Diese Satzung tritt zum 1.1.2002 in Kraft; gleichzeitig tritt die Ver­waltungsgebührensatzung der Stadt Borken vom 23.12.1996 außer Kraft.
der Stadt Borken vom ...
Fotokopien und Ausdrucke bis zum Format DIN A4
Fotokopien und Ausdrucke im DIN A3-Format für jede Seite
Farbausdrucke im Format DIN A4
Für individuell zusammengestellte Auszüge, Broschüren, Broschüren mit Plastikspiralbindung, einfache Buchleimung oder Dateien wird eine Gebühr nach dem Zeitaufwand erhoben, der bei durchschnittlicher Arbeitsleistung zur Herstellung benötigt wird.
Die Gebühr beträgt je angefangene 15 Minuten
Beglaubigungen von Abschriften, Auszügen, Ablichtungen, Zeichnungen, Plänen
Bei Beglaubigungen von Zeugnissen für Bewerbungszwecken wird eine hälftige Gebühr erhoben.
Abgabe von Druckstücken oder Vervielfältigungen ortsrechtlicher Vorschriften
Auswertungen mit Hilfe der hauseigenen EDV-Anlage, die als ausgedruckte Listen, Adressaufkleber u. a. zur Verfügung gestellt werden
Bereitstellung von Dateien per E-Mail oder Datenträger (Diskette, CD)
Für Genehmigungen, Erlaubnisse, Bescheide, Ausnahmebe­willi­gungen und Bescheinigungen, soweit nicht eine andere Gebühr oder Gebührenfreiheit vorgeschrieben ist
Finanzen und Controlling  20 
Ersatz für verlorene oder unbrauchbar gewordene Hundesteuer­marken
Erstellung einer Zweitausfertigung eines Abgabenbescheides
je Abgabenbescheid
Feststellungen aus Konten, Akten, Dateien etc.
je angefangene DIN A4-Seite
Bürgerservice und Ordnung  32 
Zweitausfertigung von Fischereischeinen
Bildung, Kultur Freizeit  40 
Vorstandsbereich C
Überwachung von Arbeiten, die für Rechnung Dritter von Unter­nehmen an Straßen, Plätzen, Kanälen und sonstigen Anlagen ausgeführt werden
Büro- oder Außenarbeiten je angefangene halbe Stunde
Abgabe von Leistungsverzeichnissen bei öffentlichen Ausschrei­bungen
Lichtpausen und Plots
Für transparente Lichtpausen und Plots wird jeweils die doppelte Gebühr erhoben.
Auszüge aus der Punktdatei oder Koordinatendateien des Grafischen Informationssystems (GIS) auf maschinenlesbarem Datenträger, soweit nicht eine andere Gebühr vorgeschrieben ist,
je Punkt oder Koordinate
Erteilung von Vorrangseinräumungen und Löschungsbewilligun­gen, Freigabeerklärungen und sonstige Erklärungen für das Grundbuch
Erteilung von Vorkaufsrechtsbescheinigungen nach Baugesetz­buch und Denkmalschutzgesetz
letzte Änderung: 04.06.2020 21:01:56