Source: https://www.buzer.de/gesetz/2503/a36052.htm
Timestamp: 2019-10-17 23:17:09
Document Index: 172520281

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 8', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 53', '§ 14', '§ 141', '§ 14']

§ 14 UWG Örtliche Zuständigkeit Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
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§ 14 - Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
(2) 1Für Klagen auf Grund dieses Gesetzes ist außerdem nur das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. 2Satz 1 gilt für Klagen, die von den nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten erhoben werden, nur dann, wenn der Beklagte im Inland weder eine gewerbliche oder selbständige berufliche Niederlassung noch einen Wohnsitz hat.
Zitierungen von § 14 UWG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 14 UWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in UWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Gegners bedarf es nicht. (4) Für die Zuständigkeit der Einigungsstellen ist § 14 entsprechend anzuwenden. (5) Die der Einigungsstelle vorsitzende Person kann ...
§ 53 DesignG Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (vom 01.01.2014)
... Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb gegründet werden, können abweichend von § 14 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vor dem für die Designstreitsache ...
§ 141 MarkenG Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
... gegen den unlauteren Wettbewerb gegründet werden, brauchen nicht im Gerichtsstand des § 14 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geltend gemacht zu ...
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