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Timestamp: 2016-10-24 03:29:23
Document Index: 141622145

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 26', 'Art. 292', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 26', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 730', 'BGE', 'Art. 737', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 730', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

5P.333/2006 (10.11.2006)
5P.333/2006/fun
1. A.________ AG (vormals K.________ Kies AG),
alle vertreten durch Rechtsanw�lte Prof. Dr. Karl Sp�hler und Dr. Christian Josi,
vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Hans M�ller und Stefan Birrer,
Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer als Rekursinstanz, Hirschengraben 16, 6002 Luzern.
Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 sowie Art. 26 BV (Klage aus Dienstbarkeitsvertrag; vorsorgliche Massnahmen zum Schutz eines Sand- und Kiesabbaurechts),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer als Rekursinstanz, vom 17. Juli 2006.
K.________ war als Landwirt sowie im Kiesabbau unternehmerisch t�tig. Am 27. Oktober 1993 errichtete er ein dauerndes und selbstst�ndiges Recht zum Abbau von Kies, Sand und anderen verwertbaren Materialien, das als Grundst�ck Nr. 709 im Grundbuch eingetragen wurde. Er belastete damit seine landwirtschaftlich genutzte Liegenschaft Nr. 299 mit rund 18 ha Fl�che.
K.________ verkaufte die Liegenschaft Nr. 299 am 27. Oktober 1993 seinem Sohn S.________. S.________ schloss mit der K.________ Kies AG, diese handelnd durch seinen Vater und seinen Bruder C.________, am 12. Mai 1994 einen "Mietvertrag f�r Werkgel�nde" und stellte einen �rtlich und fl�chenm�ssig festgelegten Teil (ca. 393.7 a) seiner Liegenschaft als Werkgel�nde f�r den Kiesgruben- sowie Recyclingbetrieb zur Verf�gung.
K.________ verkaufte das Abbaurecht Nr. 709 am 29. Januar 2001 seinem Sohn C.________. C.________ war einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der K.________ Kies AG, der am Abbaurecht Nr. 709 seit 1994 zwei Unterabbaurechte zustanden. Die Unterabbaurechte wurden 2004 auf die B.________ AG �bertragen. Mit beiden Firmen schloss C.________ am 30. Juni 2005 einen "Vertrag �ber die Nutzungsgestattung" betreffend das Abbaurecht Nr. 709. Seit Januar 2005 firmiert die K.________ Kies AG als A.________ AG.
Ab 2002 weigerte sich die Mieterin K.________ Kies AG, den Mietzins f�r das Werkgel�nde zu bezahlen. Die Gerichte des Kantons Luzern hiessen die Forderungsklage des Vermieters S.________ gut. Streitig war das Verh�ltnis zwischen Miet- und Dienstbarkeitsvertrag. Das Obergericht nahm an, der Dienstbarkeitsberechtigte d�rfe auf der vom Abbau erfassten Grundst�cksfl�che die erforderlichen Werkanlagen erstellen, ausbauen und ben�tzen, habe diese aber nach dem Abbau zu beseitigen und dem Dienstbarkeitsbelasteten die Fl�chen wieder zur landwirtschaftlichen Nutzung zur�ckzugeben. Demgegen�ber sei der Mieter berechtigt, eine feste Fl�che w�hrend der ganzen Mietdauer als Werkgel�nde f�r den Betrieb zu benutzen (vorab E. 4.3.2 S. 7 des Urteils vom 7. Februar 2005).
S.________ k�ndigte den Mietvertrag auf den 30. Juni 2005 und ersuchte um R�umung der Mietfl�che. Die kantonalen Gerichte hiessen das Gesuch, die Mieterin auszuweisen, gut und berechtigten den Vermieter S.________ zur Ersatzvornahme. Streitig war erneut das Verh�ltnis zwischen Miet- und Dienstbarkeitsvertrag. Das Obergericht best�tigte seine Auslegung der Vertr�ge (E. 7.3.2 S. 6 f.) und hielt fest, die Mieterin k�nne sich nicht unter Hinweis auf ihre Dienstbarkeitsberechtigung der Ausweisung widersetzen. Gem�ss Dienstbarkeitsvertrag d�rften Werkanlagen nur auf der Abbaufl�che und nur w�hrend der Abbauphase errichtet werden. Auf dem vermieteten Teil der Liegenschaft sei der Abbau beendet, so dass dort kein dienstbarkeitsvertragliches Recht auf Benutzung von Werkanlagen mehr bestehe. Zufolge g�ltiger K�ndigung des Mietvertrags sei das feste Werkgel�nde zu r�umen (E. 9 S. 10 f. des Entscheids vom 29. November 2005).
Die Rechtsmittel der Mieterin blieben erfolglos. Die I. Zivilabteilung des Bundesgerichts wies die staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte, und trat auf die Berufung nicht ein (Urteile 4P.32/2006 und 4C.38/2006 vom 21. April 2006).
Gest�tzt auf das Abbaurecht Nr. 709 und daraus abgeleitete weitere Rechte stellten die A.________ AG, die B.________ AG und C.________ (fortan: Beschwerdef�hrer) gegen S.________ (hiernach: Beschwerdegegner) Gesuche um vorsorgliche Massnahmen des Inhalts, ihr Recht auf Nutzung des Grundst�cks Nr. 299 im bisherigen Umfang zu sch�tzen und insbesondere die mietrechtliche Ausweisung zu verbieten bis zur rechtskr�ftigen Beurteilung der Pflicht des Eigent�mers des Grundst�cks Nr. 299, die uneingeschr�nkte r�umliche Nutzung seines Grundst�cks durch die aus dem Abbaurecht Nr. 709 Berechtigten zu dulden. Der Amtsgerichtspr�sident II von Willisau wies die Gesuche ab, soweit er darauf eintrat (Entscheid vom 10. Mai 2006). Das von den Beschwerdef�hrern angerufene Obergericht trat auf den Rekurs der Beschwerdef�hrerin 1 nicht ein, wies den Rekurs der Beschwerdef�hrer 2 und 3 ab, soweit darauf einzutreten war, und best�tigte den Pr�sidialentscheid des Amtsgerichts (Entscheid vom 17. Juli 2006). Der Hauptprozess ist seit April 2006 rechtsh�ngig. Die Klage wurde am 4. August 2006 eingereicht. Die Beschwerdef�hrer begehren die Verurteilung des Beschwerdegegners dazu, ihr Abbaurecht und insbesondere ihr freies Verf�gungsrecht dar�ber zu dulden, wo sie namentlich die Kieswerkanlagen auf der Liegenschaft Nr. 299 erstellen und betreiben wollten.
Die Beschwerdef�hrer beantragen dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde, den obergerichtlichen Rekursentscheid vom 17. Juli 2006 aufzuheben und vorsorgliche Verbote an den Beschwerdegegner zu erlassen. W�hrend das Obergericht gegen das Gesuch um aufschiebende Wirkung nichts einwendet, schliesst der Beschwerdegegner auf Abweisung. In der Sache stellen der Beschwerdegegner wie auch das Obergericht den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Der Pr�sident der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts hat das Gesuch um vorsorgliche Verf�gung gutgeheissen und dem Beschwerdegegner bis zum Vorliegen des bundesgerichtlichen Entscheids unter Strafandrohung gem�ss Art. 292 StGB verboten, gest�tzt auf den obergerichtlichen Entscheid vom 29. November 2005 Vollstreckungsmassnahmen zu treffen oder den Sand-, Material- und Kiesabbau, die damit verbundenen Arbeiten sowie die Erschliessung irgendwie zu st�ren (Verf�gungen vom 9. und vom 21. August 2006).
Gem�ss � 227 Abs. 1 ZPO/LU ordnet das Gericht vorsorgliche Massnahmen an, wenn glaubhaft gemacht wird, dass sie zur Abwehr eines drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils, insbesondere zur Aufrechterhaltung eines bestehenden Zustandes, vor Beginn oder w�hrend des Prozesses notwendig sind. Nach der unangefochtenen Auslegung des Obergerichts ist Voraussetzung f�r den Erlass der beantragten Sicherungsmassnahmen, dass die Beschwerdef�hrer als Gesuchsteller die wahrscheinliche Begr�ndetheit ihres Hauptbegehrens (Hauptsachenprognose) und den ihnen drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil (Nachteilsprognose) glaubhaft machen (E. 9.5 S. 7 des Entscheids). Die Beschwerdef�hrer wenden sich gegen die obergerichtliche Hauptsachen- und Nachteilsprognose. Die Abweisung ihres Massnahmengesuchs verletze Art. 29 Abs. 2 BV (Pr�fungs- und Begr�ndungspflicht), Art. 9 BV (Willk�r in der Rechtsanwendung und der Sachverhaltsermittlung) und Art. 26 BV (Eigentumsgarantie). Ihre staatsrechtliche Beschwerde ist grunds�tzlich zul�ssig, so dass darauf eingetreten werden kann. Formelle Einzelfragen werden im Sachzusammenhang noch zu er�rtern sein.
Eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) erblicken die Beschwerdef�hrer darin, dass das Obergericht sich in der Hauptsachen- und Nachteilsprognose mit ihren Vorbringen nicht auseinandergesetzt habe (S. 12 ff. Ziff. 25-31 der Beschwerdeschrift).
2.1 In der Hauptsachenprognose hat das Obergericht darauf hingewiesen, es habe bereits in zwei Verfahren den Umfang der Aus�bung der am 27. Oktober 1993 begr�ndeten Dienstbarkeit beurteilt und beide Male - auch unter Pr�fung der sachenrechtlichen Verh�ltnisse - eine uneingeschr�nkte, ausschliessliche Nutzungsbefugnis der Dienstbarkeitsberechtigten verneint. Weshalb im neuen Hauptprozess anders zu entscheiden w�re, legten die Beschwerdef�hrer nicht glaubhaft dar. Ihre neue Berufung auf die Nutzungsvereinbarung vom 30. Juni 2005 gen�ge dazu nicht, habe doch der Nutzgeber (Beschwerdef�hrer 3) den Nutzerinnen (Beschwerdef�hrerinnen 1 und 2) nicht mehr Rechte �bertragen k�nnen, als ihm aus dem Dienstbarkeitsvertrag vom 27. Oktober 1993 zugestanden h�tten (E. 9.6 S. 8 des angefochtenen Entscheids).
Entgegen der Darstellung der Beschwerdef�hrer gen�gt die obergerichtliche Entscheidbegr�ndung den verfassungsm�ssigen Anforderungen. Ein Verweis auf die Begr�ndung des erstinstanzlichen Urteils ist zul�ssig, es sei denn, in zweiter Instanz w�rden beachtliche Argumente vorgetragen, die die erste Instanz nicht beurteilt hat (BGE 103 Ia 407 E. 3a S. 409; 123 I 31 E. 2c S. 34). Dementsprechend ist das Obergericht vorgegangen. Es hat seinen Entscheid �ber die neu angerufene Nutzungsvereinbarung eigens begr�ndet und f�r den Rest auf fr�here Urteile verwiesen. Dass diese fr�heren Urteile nicht vorinstanzliche sind und nur die Beschwerdef�hrerin 1 und den Beschwerdegegner betreffen, nicht hingegen die Beschwerdef�hrer 2 und 3, erscheint im konkreten Fall als unbedenklich, weil sich alle drei Beschwerdef�hrer in ihren Massnahmengesuchen selber ausdr�cklich auf die obergerichtlichen Urteile vom 7. Februar und vom 29. November 2005 berufen, diese selbst ins Recht gelegt (Beilagen 2 und 5 des Massnahmengesuchs vom 13. April 2006) und insoweit vor der Entscheidung gekannt haben. Es liegt kein unzul�ssiger Verweis auf "Akten" vor (BGE 111 Ia 2 E. 4 S. 4). Verwiesen wird vielmehr auf n�her bezeichnete, aktenkundige fr�here Urteile, die eine Begr�ndung enthalten. Gest�tzt darauf war es den Beschwerdef�hrern m�glich, den obergerichtlichen Massnahmenentscheid vor Bundesgericht sachgerecht anzufechten (BGE 108 Ia 264 E. 7 S. 269).
Was die Pr�fungspflicht betrifft, geht aus den verwiesenen Urteilen hervor, dass der Mietvertrag die Erstellung und Benutzung ortsfester Werkanlagen gestattet, w�hrend dienstbarkeitsvertraglich nur zum Zweck des etappenweise fortschreitenden Kiesabbaus und damit gleichsam mobile Werkanlagen erstellt und benutzt werden d�rfen, und dass kein Recht auf Weiterbenutzung der ortsfesten Werkanlagen mehr besteht, weil im fraglichen Bereich kein Kiesabbau stattfindet und der Mietvertrag rechtswirksam gek�ndigt worden ist. Das Obergericht hat sich mit den aufgeworfenen Hauptstreitfragen befasst. Auf Grund der erteilten Antwort erscheint auch die obergerichtliche Begr�ndung nicht als "lapidar" (S. 13 Ziff. 27 der Beschwerdeschrift), der Beschwerdef�hrer 3 k�nne mit seinem Nutzungsvertrag vom 30. Juni 2005 den Beschwerdef�hrerinnen 1 und 2 nicht mehr - namentlich nicht die behaupteten - Rechte �bertragen haben, als ihm selber aus dem Dienstbarkeitsvertrag zugestanden h�tten. Das Obergericht hat sich damit mit dem neuen Einwand der Beschwerdef�hrer auseinandergesetzt. Mehr als eine Pr�fung der wesentlichen Fragen und der Vorbringen, die f�r die Entscheidfindung erheblich sind, kann aus der verfassungsm�ssigen Minimalgarantie denn auch nicht abgeleitet werden (BGE 112 Ia 1 E. 3c S. 3; 121 III 331 E. 3b S. 333).
2.2 In der Nachteilsprognose ist das Obergericht davon ausgegangen, die Beschwerdef�hrer machten ausschliesslich einen finanziellen Schaden und keinen Nachteil im Sinne von � 227 Abs. 1 ZPO/LU geltend. Es hat die Vorbringen wiederholt, die die Beschwerdef�hrer heute auflisten. Nicht die Begr�ndungspflicht steht deshalb in Frage, sondern der Begriff "Nachteil", der nach Auffassung der Beschwerdef�hrer auch den aus Vertragsverletzungen herr�hrenden Verm�gensschaden erfasst. Betroffen ist hier die Anwendung von � 227 ZPO/LU und nicht der Anspruch auf rechtliches Geh�r (vgl. BGE 114 Ia 233 E. 2d S. 242). Eine Verletzung der Pr�fungs- und Begr�ndungspflicht erblicken die Beschwerdef�hrer ferner darin, dass das Obergericht nicht auf ihr Argument eingegangen sei, in anderen Kantonen w�rden Sicherungsmassnahmen nur in ganz klaren F�llen verweigert. Die Beschwerdef�hrer prozessieren im Kanton Luzern, so dass ihr Hinweis auf die Praxis in anderen Kantonen f�r die Luzerner Beh�rden nicht verbindlich ist. Diese rechtlichen Vorbringen stillschweigend zu �bergehen, verletzt deshalb die verfassungsm�ssige Minimalgarantie nicht. Sie gibt keinen Anspruch darauf, dass sich das Obergericht ausdr�cklich mit jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzt. Vielmehr durfte es sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.).
2.3 Insgesamt ist der angefochtene Entscheid so abgefasst, dass ihn die Beschwerdef�hrer in voller Kenntnis seiner Tragweite sachgerecht an das Bundesgericht weiterziehen konnten. Es werden darin - wenn auch kurz - die �berlegungen genannt, von denen sich das Obergericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid st�tzt. Wie nachstehend zu zeigen sein wird, vermag auch das Bundesgericht auf der gegebenen Grundlage die Verfassungsr�gen der Beschwerdef�hrer in der Sache zu pr�fen. Mehr oder anderes garantiert die verfassungsm�ssige Pr�fungs- und Begr�ndungspflicht nicht (Art. 29 Abs. 2 BV; zuletzt: BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236).
Als Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) r�gen die Beschwerdef�hrer, dass zum einen die f�r die Hauptsachen- und Nachteilsprognose massgebenden Gesetzesvorschriften nicht grundrechtskonform angewendet worden seien (S. 21 ff. Ziff. 43-63) und dass zum anderen das kantonale Gesetzesrecht �ber die materielle Rechtskraft verfassungswidrig sei, das hier die vorsorgliche Sicherung streitiger Rechte nicht zulasse und deren Pr�fung in einem ordentlichen Verfahren damit vereitle (S. 26 ff. Ziff. 64-67 der Beschwerdeschrift).
3.1 Die Hauptsachenprognose betrifft die privatrechtliche Beziehung zwischen den Beschwerdef�hrern und dem Beschwerdegegner nach Massgabe der bundesgesetzlichen Vorschriften �ber die Dienstbarkeiten (Art. 730 ff. ZGB). Eine unmittelbare Anwendung der Eigentumsgarantie auf das Verh�ltnis unter den Parteien f�llt deshalb ausser Betracht (vgl. BGE 111 II 330 E. 5 S. 337 f.). Zu beachten ist die verfassungsm�ssige Eigentumsgarantie hingegen bei der Auslegung der massgebenden Gesetzesbestimmungen, namentlich des dienstbarkeitsrechtlichen Grundgedankens in Art. 737 ZGB, wonach der Berechtigte zwar befugt ist, alles zu tun, was zur Erhaltung und Aus�bung der Dienstbarkeit n�tig ist (Abs. 1), gleichzeitig aber sein Recht in m�glichst schonender Weise auszu�ben verpflichtet ist (Abs. 2), w�hrend der Belastete wiederum nichts vornehmen darf, was die Aus�bung der Dienstbarkeit verhindert oder erschwert (Abs. 3). Der verfassungsm�ssigen Eigentumsgarantie kommt insoweit keine selbstst�ndige Bedeutung zu. Die daherigen Vorbringen der Beschwerdef�hrer sind im Rahmen der Willk�rpr�fung zu ber�cksichtigen (E. 4 hiernach).
3.2 Selbstst�ndige Bedeutung hat die Eigentumsgarantie hingegen f�r die Nachteilsprognose, die sich auf den kantonal-rechtlichen Begriff des "drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils" (� 227 Abs. 1 ZPO/LU) st�tzt (vgl. BGE 107 Ia 277 E. 3b S. 281). Diesbez�glich leiten die Beschwerdef�hrer aus der Eigentumsgarantie indessen nichts Eigenst�ndiges ab (S. 26 Ziff. 62). Sie verweisen einerseits auf ihre Begr�ndung des Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen f�r das Beschwerdeverfahren, in der sie keine Verfassungsr�gen erheben (S. 28 f. Ziff. 68), und andererseits auf ihre Willk�rr�gen (S. 16 ff. Ziff. 34-36 der Beschwerdeschrift). Die Nachteilsprognose wird somit gegebenenfalls unter dem Blickwinkel der Willk�r zu pr�fen sein (E. 4 hiernach).
3.3 Das Massnahmengesuch der Beschwerdef�hrerin 1 hat das Obergericht f�r unzul�ssig erkl�rt, weil die Beschwerdef�hrerin 1 im mietrechtlichen Prozess Parteistellung gehabt habe, in dem materiell rechtskr�ftig �ber die gleichen Fragen wie im vorliegenden Massnahmenverfahren entschieden worden sei (E. 9.4 S. 7). Es hat das Massnahmengesuch der Beschwerdef�hrerin 1 aber auch f�r unbegr�ndet gehalten, weil die Ausf�hrungen zur Hauptsachen- und Nachteilsprognose (E. 9.6 und E. 9.7 S. 8 f.) auch f�r sie zutr�fen (E. 9.8 S. 9 des angefochtenen Entscheids). Die Ablehnung des Massnahmengesuchs gegen�ber der Beschwerdef�hrerin 1 beruht somit auf einer Haupt- und einer Eventualbegr�ndung, die je f�r sich den Entscheid zu st�tzen verm�gen und zu Recht beide mit der staatsrechtlichen Beschwerde angefochten werden (BGE 119 Ia 13 E. 2 S. 16; 121 IV 94 Nr. 18). Sollte sich auch nur eine der beiden Begr�ndungen als verfassungskonform erweisen, w�re es der Entscheid als solcher (BGE 87 I 374 Nr. 62; 132 I 13 E. 3 S. 16 und E. 6 S. 20). Aus Zweckm�ssigkeitsgr�nden ist vorweg auf die R�gen gegen die Abweisung des Massnahmengesuchs einzugehen, die alle drei Beschwerdef�hrer gemeinsam betreffen (E. 4 hiernach), und je nach Ergebnis der Pr�fung in einem zweiten Schritt auf die ger�gte Verletzung der Eigentumsgarantie, die die kantonale Regelung der Rechtskraft und damit das Massnahmengesuch bzw. den Rekurs der Beschwerdef�hrerin 1 allein betrifft.
Gegen�ber der obergerichtlichen Hauptsachenprognose wenden die Beschwerdef�hrer aktenwidrige Feststellungen ein (S. 18 f. Ziff. 37-38) und r�gen Willk�r in der Ermittlung von Inhalt und Umfang des Abbaurechts (S. 22 ff. Ziff. 44-61 der Beschwerdeschrift).
4.1 Das Obergericht hat festgestellt, in diesem Prozess gehe es um den Umfang der Aus�bung der am 27. Oktober 1993 begr�ndeten Dienstbarkeit (E. 9.6 Abs. 2 S. 8). Mit dieser Feststellung hat das Obergericht alle tats�chlichen und rechtlichen Vorbringen erfasst, die die Beschwerdef�hrer heute dem Bundesgericht auflisten und die das Obergericht - seine Hauptsachenprognose einleitend (E. 9.6 Abs. 1 S. 8) - zudem kurz wiedergegeben hat. Es hat ein Parteivorbringen weder �bersehen noch inhaltlich falsch wahrgenommen, sondern die Darstellung der Beschwerdef�hrer auf ihre Kernaussage reduziert, wonach "die ganze Nutzungsfl�che berechtigt" sei. Es kann somit keine Rede sein von offensichtlich falschen oder auf einem offenbaren Versehen beruhenden Feststellungen (BGE 105 Ia 190 E. 2a) oder gar von offenkundigen Aktenwidrigkeiten (BGE 93 I 1 E. 3 S. 7).
4.2 Das Massnahmengesuch wie auch der Hauptprozess stehen vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdegegner den rechtskr�ftigen Entscheid vom 29. November 2005 vollstrecken lassen will und Anstalten getroffen hat, die ortsfesten Werkanlagen der Beschwerdef�hrer auf seiner Liegenschaft Nr. 299 zu r�umen und dortselbst mit der Rekultivierung zum Zwecke k�nftiger landwirtschaftlicher Nutzung zu beginnen (vgl. dazu die erg�nzende Sachverhaltsdarstellung auf S. 10 f. Ziff. 22 der Beschwerdeschrift). Prozessgegenstand und damit Gegenstand der Hauptsachenprognose im Massnahmenverfahren sind Inhalt und Umfang des Abbaurechts und dabei insbesondere die Frage, ob die Beschwerdef�hrer frei dar�ber verf�gen k�nnen, wo sie ihre Kieswerkanlagen auf der Liegenschaft Nr. 299 erstellen und betreiben wollen, und ob sie damit auch berechtigt sind, ihre bisherigen ortsfesten Werkanlagen trotz K�ndigung des Mietvertrags beizubehalten und weiter zu betreiben.
4.3 Die Parteien stimmen darin �berein, dass der Grundbucheintrag auf die Streitfragen allein keine Antwort zu geben vermag und dass der Dienstbarkeitsvertrag beigezogen und hier nach Massgabe des Vertrauensgrundsatzes ausgelegt werden muss (vgl. S. 22 f. Ziff. 45-48 der Beschwerdeschrift und S. 27 der Beschwerdeantwort). Vorrang vor weiteren Auslegungsmitteln hat dabei der klare Wortlaut (BGE 128 III 265 E. 3a S. 267). Gest�tzt darauf sowie namentlich auf Grund der Bed�rfnisse des herrschenden Grundst�cks und mit R�cksicht auf Sinn und Zweck der Dienstbarkeit ist zu ermitteln gewesen, wie die Parteierkl�rungen nach Treu und Glauben verstanden werden durften und mussten (BGE 131 III 345 E. 1.2 S. 347). Vom Objekt der Belastung mit dem Abbaurecht, das nur die Liegenschaft Nr. 299 als Ganze sein kann, ist die Inanspruchnahme der belasteten Liegenschaft durch das Abbaurecht zu unterscheiden, die vertraglich eingeschr�nkt sein kann (vgl. Liver, Z�rcher Kommentar, 1980, N. 24 zu Art. 730 ZGB). Die Frage nach einer allf�lligen vertraglichen Einschr�nkung ist nach den vorstehenden Auslegungsgrunds�tzen zu beantworten gewesen.
4.4 Gem�ss Ziff. 1.3 des Dienstbarkeitsvertrags vom 27. Oktober 1993 (Beschwerde-Beilage 3) umfasst die r�umliche Ausdehnung des Abbaurechts das gesamte Grundst�ck Nr. 299. Nach Ansicht des Obergerichts bedeutet diese Umschreibung der Inanspruchnahme der belasteten Liegenschaft nicht, dass der Abbau von Kies, Sand und anderen verwertbaren Materialien auf der gesamten Fl�che gleichzeitig vorgenommen werden darf. Der Abbau hat danach in einzelnen - nur je einen Teil des Grundst�cks erfassenden - Etappen und damit zeitlich gestaffelt zu erfolgen. Die Auslegung kann sich auf mehrere Vertragsbestimmungen st�tzen und erscheint deshalb nicht als willk�rlich. Im Sinne der obergerichtlichen Auslegung ist in Ziff. 4.6 vorgesehen, dass die "noch nicht f�r den Abbau genutzten sowie die rekultivierten Bodenfl�chen" dem Grundeigent�mer zur Verf�gung stehen sollen, und gem�ss Ziff. 5.2 wird f�r die Rekultivierung als allgemeiner Grundsatz festgeschrieben, "dass der Abbauberechtigte eine m�glichst fr�hzeitige und fl�chenm�ssig gr�sstm�gliche landwirtschaftliche Nutzung durch den Grundeigent�mer erm�glichen soll". Unter Willk�rgesichtspunkten durfte angenommen werden, dass die landwirtschaftliche Nutzung des Dienstbarkeitsbelasteten neben der Abbaut�tigkeit des Dienstbarkeitsberechtigten bestehen und m�glich bleiben sollte und dass der Abbau �ber fl�chenm�ssig begrenzte Teilfl�chen hinweg schrittweise auf der belasteten Liegenschaft vorzur�cken hatte. Von einem gleichsam "fortlaufenden Abbau" (S. 23 Ziff. 50) und damit nicht von einer einzigen grossen, die gesamte belastete Liegenschaft von 18 ha umfassenden Kiesgrube gehen auch die Beschwerdef�hrer aus. Damit �bereinstimmend haben sie zudem in Ziff. 1.2 ihrer Nutzungsvereinbarung vom 30. Juni 2005 (Beschwerde-Beilage 17) vorgesehen, die Nutzerinnen (Beschwerdef�hrerinnen 1 und 2) m�ssten die vom Eigent�mer des Grundst�cks Nr. 299 (Beschwerdegegner) ausge�bte landwirtschaftliche Nutzung von nicht zum Kiesabbau ben�tigten Fl�chen weiterhin dulden.
Nach Ansicht des Obergerichts steht das Recht, Werkanlagen zu erstellen und zu betreiben, im Zusammenhang mit dem Abbaurecht und setzt eine Abbaut�tigkeit voraus. Im verwiesenen Entscheid vom 29. November 2005 heisst es dazu, Werkanlagen, die nicht mehr auf der Fl�che der jeweiligen Abbauetappe st�nden, habe der Dienstbarkeitsberechtigte umgehend abzubauen (E. 7.3.2 S. 7). Auch diese Auslegung kann sich auf den klaren Wortlaut verschiedener Vertragsbestimmungen st�tzen und erscheint deshalb nicht als willk�rlich. Der Zusammenhang zwischen Abbau und Werkanlagen findet sich bereits in der Entsch�digungsregelung, wonach "f�r die Duldung des Abbaues sowie der damit verbundenen Werkanlagen" periodische Zahlungen zu leisten sind (Ziff. 3.1), und die wechselseitige Abh�ngigkeit von Abbau und Werkanlagen im Sinne der obergerichtlichen Auslegung l�sst sich aus den Ziff. 6.1 und 6.6 willk�rfrei ableiten. Danach schliesst das Abbaurecht "die Berechtigung des Abbauberechtigten ein, auf der vom Abbaurecht erfassten Grundst�cksfl�che die ... erforderlichen Werkanlagen ... zu erstellen oder bestehende Werkanlagen auszubauen und zu ben�tzen" (Ziff. 6.1), doch kann der Grundeigent�mer nach "Beendigung des Abbaus ... verlangen, dass die vom Abbauberechtigten ... erstellten Werkanlagen (...) auf Kosten des Abbauberechtigten beseitigt werden" (Ziff. 6.6).
Auf Grund der beiden willk�rfreien Annahmen des Obergerichts erweist sich die Auslegung der Beschwerdef�hrer, Werkanlagen k�nnten nicht auf den Ort beschr�nkt sein, wo gerade Kies abgebaut werde (S. 23 Ziff. 50), als unbegr�ndet. Sie findet in den zitierten Vertragsbestimmungen keine Grundlage. Ohne in Willk�r zu verfallen, hat das Obergericht gest�tzt auf den klaren Wortlaut der einzelnen Bestimmungen den Vertrag dahin auslegen d�rfen, dass die Werkanlagen nur in Verbindung mit dem Abbau zul�ssig, nur auf der vom Abbau erfassten Teilfl�che der belasteten Liegenschaft gestattet und nach Abschluss des Abbaus dortselbst auf Verlangen des Beschwerdegegners zu beseitigen sind.
Entscheidend ist somit die weitere Frage, in welchem Bereich der Liegenschaft Nr. 299 zur Zeit der Abbau von Kies, Sand und anderen verwertbaren Materialien stattfindet. Nach den Feststellungen des Obergerichts ist das Grundst�ck Nr. 299 mit Ausnahme des Grenzbereichs zu Grundst�ck Nr. 316 abgebaut (E. 7.3.2 letzter Absatz S. 7) und der Abbau am Standort der heutigen Werkanlagen (Bereich der Mietfl�che) beendet (E. 9 S. 11 des Entscheids vom 29. November 2005). Die Beschwerdef�hrer widersprechen diesen Feststellungen nirgends erkennbar (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Sie zeigen zwar auf, wie der Abbau durchgef�hrt wird, legen aber nicht dar, dass und wo Kies, Sand und andere verwertbare Materialien auf der Liegenschaft Nr. 299 tats�chlich noch abgebaut und nicht bloss verarbeitet werden. In ihrer Klageschrift halten sie zudem ausdr�cklich fest: "Das ganze Servitutsgel�nde wird ab 1990 ausschliesslich als Werkareal ben�tzt" (S. 10 Ziff. 21 der Beschwerde-Beilage 24).
Wenn unter Willk�rgesichtspunkten davon ausgegangen werden darf, es finde kein oder zumindest im Bereich der streitigen ortsfesten Werkanlagen kein Abbau statt, dann ist auch die W�rdigung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, es bestehe kein dienstbarkeitsvertragliches Recht auf Werkanlagen und der Beschwerdef�hrer 3 als Eigent�mer des Abbaurechts habe vertraglich kein Recht auf Werkanlagen auf die Beschwerdef�hrerinnen 1 und/oder 2 �bertragen k�nnen, sei es durch Einr�umung von Unterabbaurechten oder Nutzungsvereinbarungen.
4.5 Aus den dargelegten Gr�nden erscheint die obergerichtliche Hauptsachenprognose nicht als willk�rlich. Das bedeutet, dass die Annahme des Obergerichts, die Beschwerdef�hrer h�tten die Begr�ndetheit und die Erfolgsaussichten ihrer Klagebegehren nicht glaubhaft zu machen vermocht (vgl. zum Begriff: BGE 120 II 393 E. 4c S. 398; 132 III 140 E. 4.1.2 S. 144), weder offensichtlich unhaltbar ist noch mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht noch eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (Art. 9 BV; BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17 und 175 E. 1.2 S. 177). Alles Weitere wird im rechtsh�ngigen Zivilprozess zu entscheiden sein.
Muss nach dem Gesagten unter Willk�rgesichtspunkten von einer negativen Hauptsachenprognose ausgegangen werden, er�brigt es sich, die gegen die Nachteilsprognose erhobenen Verfassungsr�gen zu pr�fen (vgl. S. 16 ff. Ziff. 34-36 und S. 26 Ziff. 62 der Beschwerdeschrift). Denn die Anordnung der beantragten Sicherungsmassnahmen setzt - kumulativ - sowohl eine positive Hauptsachenprognose als auch eine positive Nachteilsprognose voraus (vgl. Hohl, Proc�dure civile, t. II: Organisation judiciaire, comp�tence, proc�dures et voies de recours, Bern 2002, N. 2802-2813 S. 234 f., insbesondere N. 2813 S. 235; Berti, Vorsorgliche Massnahmen im schweizerischen Zivilprozess, ZSR NF 116/1997 II 171 ff., S. 189; z.B. BGE 131 III 473 E. 3.2 S. 477/478).
Bei diesem Ergebnis kann schliesslich dahingestellt bleiben, ob die Verweigerung vorsorglicher Massnahmen gegen�ber der Beschwerdef�hrerin 1 gegen die Eigentumsgarantie verst�sst, l�sst sich die obergerichtliche Beurteilung doch auf die gegebene Eventualbegr�ndung st�tzen (vgl. E. 3.3 hiervor). Dass ihr Rekurs im Sinne der Eventualbegr�ndung abzuweisen gewesen w�re und nicht durch Nichteintretensentscheid h�tte erledigt werden d�rfen, r�gt die Beschwerdef�hrerin 1 nicht als verfassungswidrig (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Darauf ist nicht einzugehen (BGE 130 I 26 E. 2.1 S. 31).
Dem Verfahrensausgang entsprechend, werden die Beschwerdef�hrer unter Solidarhaft kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 7 sowie Art. 159 Abs. 1 und 5 OG).
Die Beschwerdef�hrer haben den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 7'000.-- zu entsch�digen.