Source: https://www.haccp.de/recht-normen/item/werbung-fuer-saeuglingsanfangsnahrung-und-folgenahrung
Timestamp: 2019-09-18 22:29:53
Document Index: 342992386

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25']

Werbung für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung
Der Gesetzgeber legt in der Diät-Verordnung (DiätV) besonderen Wert darauf, dass das Angebot von diätetischen Lebensmitteln für Säuglinge (und Kleinkinder) nicht vom mütterlichen Stillen abhält. Das Stillen stellt nach allgemeiner Auffassung jedenfalls in den ersten Lebensmonaten die optimale und in jeder Hinsicht vorzugswürdige Ernährung für Säuglinge dar, und sollte nicht ohne vernünftigen Grund durch Flaschennahrung ersetzt werden. Neben zusätzlichen Hinweisen sind deshalb auch im Rahmen der Verpackungskennzeichnung bestimmte Formulierungen und Angaben verboten.
Aus denselben Erwägungen heraus erstrecken sich diese Verbote gemäß § 25a Abs. 1 DiätV auch auf die Werbung für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, was die Werbemöglichkeiten empfindlich einschränkt. Per se unzulässig ist demnach die werbliche Verwendung
der Begriffe „humanisiert“, „maternisiert“, „adaptiert“ oder gleichsinniger Begriffe, und
von Angaben, die vom Stillen abhalten.
In der Werbung für Säuglingsanfangsnahrung ist es außerdem verboten,
andere als die in Anlage 15 zur DiätV verwendeten nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben oder
die Angaben nach Anlage 15, wenn das Erzeugnis nicht die dort für die Verwendung dieser Angaben festgelegten Anforderungen erfüllt, zu verwenden.
Die Beschränkungen der Werbemöglichkeiten für Säuglingsanfangsnahrung gehen aber noch weiter. Gemäß § 25a Abs. 2 DiätV darf Werbung für Säuglingsanfangsnahrung
nur in wissenschaftlichen oder der Säuglingspflege gewidmeten Veröffentlichungen erscheinen (Artikel in Publikums- bzw. Elternzeitschriften dürften in der Regel nicht dazu zählen),
nur sachbezogene und wissenschaftliche Informationen enthalten, die nicht den Eindruck erwecken oder darauf hindeuten dürfen, dass Flaschennahrung der Muttermilch gleichwertig oder überlegen ist,
Verbraucher durch Verteilung von Proben, Abgabe kostenloser oder verbilligter Erzeugnisse oder durch andere zusätzliche Kaufanreize, sei es direkt oder indirekt über in der Gesundheitsvorsorge tätige Institutionen oder Personen, zum Kauf anregen. Aber auch in vorwiegend der Information oder der Ausbildung, und nur mittelbar der Werbung für Säuglingsanfangsnahrung oder Folgenahrung dienendem Material (geschrieben oder audiovisuell) dürfen keine Zweifel an der Überlegenheit des Stillens geweckt werden. Gemäß § 25a Abs. 3 DiätV darf derartiges Informationsmaterial keine Bilder enthalten, welche die Verwendung von Säuglingsanfangsnahrung idealisieren (§ 25a Abs. 5 DiätV) und muss klare Auskünfte geben über
erforderlichenfalls die sachgemäße Verwendung der Säuglingsanfangsnahrung, wobei dann zusätzlich gemäß § 25a Abs. 4 DiätV auf die sozialen und finanziellen Auswirkungen dieser Verwendung sowie auf die Gefährdung der Gesundheit durch die Verwendung von nicht als Säuglingsanfangsnahrung geeigneten Lebensmitteln, durch unangemessene Ernährungsmethoden und durch unsachgemäße Verwendung von Säuglingsanfangsnahrung hingewiesen werden muss.
Ferner dürfen Hersteller und Händler von Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung auch nicht unter dem Vorwand der Ausbildung oder Information mit der kostenlosen Abgabe von Gegenständen mittelbar Werbung betreiben, § 25a Abs. 6 DiätV.
Die vorsätzliche oder fahrlässige Missachtung einer der zahlreichen vorstehenden werberechtlichen Einschränkungen für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung kann als Ordnungswidrigkeit (Geldbuße bis zu 50.000 €) geahndet werden.
Praxishandbuch Nahrungsergänzungsmittel & ergänzende bilanzierte Diäten
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