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Timestamp: 2020-04-06 01:08:42
Document Index: 193882228

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 6', 'Art 106', 'Art 104', 'Art 106', 'Art 104', '§ 106']

BSG: ALG II - Terminbericht Nr. 31/13 für den 02.07.2013 • Kritische Bürger gegen falsche Sozialpolitik
BSG: ALG II - Terminbericht Nr. 31/13 für den 02.07.2013
von WillyV. » Di 2. Jul 2013, 17:10
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi ... 3&nr=13012
Der klagende Landkreis ? seit 1.1.2005 zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende iS des § 6a SGB II ? begehrt mit seiner Klage die Rückerstattung von an den Bund erstatteten 164 554 Euro. Der Kläger hatte diesen Betrag für von ihm im Jahr 2006 erbrachte Leistungen in Form von sog "Selbstvermittlungsprämien" iHv insgesamt 5900 Euro an Leistungsberechtigte nach dem SGB II für die erfolgreiche Selbstbeschaffung einer Arbeitsstelle sowie von "Ausbildungskostenzuschüssen" iHv 158 654 Euro an Ausbilder, die Leistungsberechtigte mit multiplen Vermittlungshemmnissen im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses einstellten bei der Beklagten abgerufen. Die Beklagte beanstandete die vom Kläger für das Jahr 2006 vorgelegte Schlussrechnung, da für die vom Kläger praktizierten Eingliederungsmaßnahmen "Selbstvermittlungsprämie" und "Ausbildungskostenzuschuss" keine Rechtsgrundlage im SGB II bestehe, und forderte die hierfür abgerufenen Mittel vom Kläger zurück. Dieser beglich die Forderung unter Vorbehalt am 11.11.2008.
Mit seiner Klage begehrt der Landkreis ? seit 1.1.2005 zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6a SGB II ? die (negative) Feststellung, dass der beklagte Bund ihr gegenüber für den Zeitraum vom 1.1.2005 bis 31.5.2007 keine Erstattungsforderung habe. Der Kläger hatte während dieses Zeitraums im Rahmen der Leistungsbewilligung an Mehrpersonenbedarfsgemeinschaften die sog vertikale Einkommensanrechnungsmethode angewendet. Gegenüber der von der Beklagten befürworteten sog horizontalen Einkommensanrechnungsmethode ergab sich hieraus im Innenverhältnis der die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende finanzierenden Träger Bund und (Options-)Kommune ein finanzieller Vorteil zu Gunsten des Klägers iHv 1 265 186,86 Euro. Diesen Betrag verlangte die Beklagte vom Kläger erstattet. Der Kläger hat ihn zwischenzeitlich unter Vorbehalt an die Beklagte gezahlt.
Mit ihrer Revision trägt die Beklagte vor, dass die vertikale Einkommensanrechnungsmethode ? wie das BSG mehrfach entschieden habe ? gegen § 9 Abs 2 S 3 SGB II verstoße. Der Kläger habe die geforderte Summe zu erstatten. Die Finanzierungslast des Bundes erstrecke sich nicht auf rechtswidrig gewährte Leistungen. Hierfür spreche auch die Bestimmung des § 6b Abs 2 S 1 SGB II aF. Dem Bund solle durch § 6b Abs 2 SGB II nicht das Risiko einer unrichtige Anwendung des SGB II aufgebürdet werden. Die Bestimmung sei vielmehr verfassungskonform im Lichte des Art 106 Abs 8 GG, nicht hingegen des Art 104a Abs 5 S 1 GG auszulegen. Ein Anspruch der Beklagten auf Rückzahlung der vom Kläger im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen-Verfahren abgerufenen Finanzmittel folge aus einem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch. Die Rückzahlungspflicht ergebe sich zudem aus einer zwischen den Beteiligten geschlossenen Verwaltungsvereinbarung, zumindest aber aus Art 106 Abs 8 GG. Die zu Art 104a Abs 5 GG entwickelte Haftungskernrechtsprechung einschließlich der Haftungsbegrenzung auf vorsätzliches oder zumindest grob fahrlässiges Handeln sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
Im Klageverfahren hat das SG den Prozessbevollmächtigen der Kläger aufgefordert, bis zum 12.11.2011 eine Prozessvollmacht vorzulegen und den Hinweis erteilt, dass nach Ablauf der Frist eingehende Erklärungen und Beweismittel gemäß § 106a Abs 3 SGG zurückgewiesen werden könnten. Der Bevollmächtigte hat zunächst am 9.11.2011 eine bereits im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren vorgelegte Vollmacht der Kläger vom 20.9.2009 gefaxt. Hierbei handelte sich um das übliche Formular mit vorgedrucktem Text zur Bevollmächtigung jeder Art von Prozessführung und zur Vertretung in sonstigen Verfahren, jedoch mit einem zusätzlichen handschriftlichen Vermerk: "ALG II - Bewilligungszeiträume 1.1.05 - 31.12.09 alle Widersprüche / Anträge". In der mündlichen Verhandlung vom 20.12.2011 ist eine weitere Vollmacht der Kläger vom 25.10.2011 ? ohne handschriftlichen Zusatz ? vorgelegt worden.
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi ... 3&nr=12998
von Anzeige » Di 2. Jul 2013, 17:10
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