Source: http://www.palazzo-halle.de/agbs.html
Timestamp: 2020-04-01 17:18:40
Document Index: 327592213

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 36', '§ 37', '§ 12', '§ 13', '§ 14']

AGBs - Palazzo
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ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN FÜR VERANSTALTUNGEN IN DER PALAZZO HALLE KARLSRUHE Stand 25.06.2019
PROJEKT EINS GmbH
Liststrasse 18
§ 1 Mietgegenstand, Mietdauer, Mietumfang
1. Dem Mieter steht das in der Palazzo Halle vorhandene und vereinbarte Mobiliar zur Verfügung. Die Ausstattung ist im Mietvertrag bzw. in der Auftragsbestätigung aufgeführt.
2. Der Mieter versichert die Richtigkeit und Vollständigkeit der unter Punkt 1 und 2 (Mietvertrag Seite 1) gemachten Angaben zur Art der von ihm geplanten Veranstaltung. Zu anderen Zwecken darf die Palazzo Halle nur nach ausdrücklicher schriftlicher vorheriger Zustimmung des Vermieters genutzt werden.
3. Das Mietobjekt wird lediglich für die im Mietvertrag vereinbarte Zeit gemietet. Überschreitungen der Mietdauer werden gesondert berechnet.
4. Eingebrachte Gegenstände werden vom Mieter innerhalb der vereinbarten Mietdauer entfernt. Nach Ablauf der Mietzeit können sie von PROJEKT EINS GmbH auf Kosten des Mieters entfernt und gg. bei Dritten auf Kosten des Mieters eingelagert werden. Eine Haftung für einen Schaden ist hierbei ausgeschlossen - es sei denn, er beruht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlung der PROJEKT EINS GmbH. Weiter gehende Ansprüche der PROJEKT EINS GmbH bleiben unberührt.
5. Der Mieter ist nicht berechtigt, seine Rechte aus dem Vertrag an Dritte abzutreten bzw. den Vertragsgegenstand unterzuvermieten. Ausnahmen bedürfen der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.
6. Der Vermieter kann von diesem Mietvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer besonderen Frist zurücktreten, sofern sich die Angaben des Mieters zur Art der Veranstaltung als falsch herausstellen. Der Vertragsrücktritt kann mündlich oder durch eine Erklärung in Textform (auch per E-Mail) erfolgen.
7. Schadensersatzansprüche des Mieters - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind bei berechtigter Ausübung des Rücktrittsrechts durch den Vermieter ausgeschlossen.
8. Die schriftliche Bestätigung der PROJEKT EINS GmbH zur Reservierung der vereinbarten Räumen für einen bestimmten Termin wird erst verbindlich, wenn sie innerhalb von einer Wochen nach Eingang des Mietvertrages seitens des Mieters bestätigt wird, andernfalls wird sie unwirksam.
§ 2 Bewirtung und Bewirtungskosten
Der Mietvertrag verpflichtet den Mieter zur Inanspruchnahme der Hausgastronomie der Palazzo Halle, Firma Le Gourmet Catering-Services GmbH. Das gastronomische Angebot dient als Grundlage. Gleichzeitig ist der Mieter mit der Buchung der Palazzo Halle bzw. des unter Punkt 3 (Mietvertrag Seite 1 und 2) Veranstaltungspaketes an alle Leistungen unseres Hauscaterers Firma Le Gourmet Catering-Services GmbH incl. der Abnahme deren angebotenen Getränken, gebunden.
§ 3 Zahlungsmodalitäten, Zurückbehaltungsrecht
1. Der Mieter hat die Raummiete und den vorläufigen Endpreis für Speisen/Getränke gemäß Vereinbarung als Vorauszahlung auf die Endabrechnung bis spätestens 8 Tage nach Rechnungsstellung auf das Konto des Vermieters zu zahlen.
2. Zahlungsvereinbarung
- 30% des Auftragsvolumen nach Vertragsunterzeichnung und Rechnungsstellung
- 20% des Auftragsvolumen 6 Monate vor dem Veranstaltungsdatum (Bzw. 50 % des Auftragsvolumen nach Vertragsunterzeichnung und Rechnungsstellung bei Buchung 5 Monate vor dem Veranstaltungsdatum)
- 50 % nach Veranstaltungsende. Evtl. Mehr- bzw. Minderkosten werden in der Schlussrechnung
berücksichtigt. Getränke werden nach Verbrauch bzw. nach Vereinbarung berechnet.
DAVON ABWEICHENDE ZAHLUNGSBEDINGUNGEN WERDEN IM MIETVERTRAG UNTER POS. 3 FESTGEHALTEN.
3. Zahlt der Mieter die vereinbarten Vorauszahlungen nicht im vereinbarten Zeitraum, hat der Vermieter das Recht, die Überlassung des Veranstaltungsraumes an den Mieter zu verweigern.
4. Nach der Veranstaltung erteilt der Vermieter dem Mieter eine Endabrechnung, in der die Miete, Speisen, Getränkepauschale bzw. Einzelgetränke und evtl. Mehr- bzw. Minderkosten abgerechnet bzw. berücksichtigt werden.
§ 4 Kosten bei Stornierung oder Reduzierung der angemeldeten Personenzahl
Im Falle des Rücktritts durch den Besteller nach Buchung, sind 50 % der Raumkosten (Mietpreis bei Nutzung von Halle I - 1.700,00 € bzw. Halle I+II - 3.000,00 € dient im Falle einer Stornierung bzw. Rücktritts dieser Vereinbarung als Gebührengrundlage), sowie des Catering Auftrags-Volumen zu vergüten. Bei Rücktritt innerhalb von 30 Tagen vor Veranstaltungsbeginn, werden sowohl Raumkosten in voller Höhe als auch alle veranstaltungsbezogene Kosten bzw. 60 % des Catering Auftrags-Volumen berechnet. Der Rücktritt muss in schriftlicher Form erfolgen.
DAVON ABWEICHENDE STORNOBEDINGUNGEN WERDEN IM MIETVERTRAG ODER IN DER AUFTRAGSBESTÄTIGUNG FESTGEHALTEN.
§ 5 Ansprüche bei Mängeln und Haftung
1. Beanstandungen/Mängelrügen müssen unmittelbar und rechtzeitig auf der Veranstaltung dem Vermieter bzw. dessen Bevollmächtigtem mitgeteilt werden, um dem Vermieter die Möglichkeit der Nachbesserung zu geben.
2. Der Mieter haftet für alle Schäden in der Halle und auf dem dazugehörigen Aussengelände, sowie für Schwund von Dekorationsartikeln, die er selbst, seine Erfüllungsgehilfen, Gäste oder Dritte schuldhaft verursachen. Haftet der Mieter hiernach, hat er den Vermieter von etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen. Der Mieter ist verpflichtet, jeden Schaden am Mietgegenstand dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter stellt die Vermieterin von der Haftung von Sach- und Personenschäden frei.
3. Der Vermieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Dies sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertrauen darf. Von diesem Haftungsausschluss unberührt bleibt die Haftung für schuldhaft herbeigeführte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 6 Sonstiges
1. Der Mieter hat das Recht Werbung und Beschilderung an der Halle vorzunehmen. Er hat aber die Verpflichtung dies inkl. aller Befestigungsmaterialien nach der Veranstaltung wieder zu entfernen und etwaige Schäden zu reparieren bzw. auf seine Kosten reparieren zu lassen.
2. Um die Gema-Anmeldung und die Anmeldung bei genehmigungspflichtigen Aktivitäten, ebenso evtl. anfallende Gebühren, kümmert sich der Mieter.
3. Es gelten folgende Sperrzeiten:
Für den Innenbereich:
Unter der Woche ab 3.00 Uhr, am Wochenende ebenfalls ab 3.00 Uhr. Eine Verlängerung der Sperrzeiten am Wochenende auf 5.00 Uhr, ist nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung, spätestens 4 Wochen vor Veranstaltungstermin, mit der Eventlocation möglich.
Hinsichtlich der Terrassenzeiten gilt grundsätzlich die Rechtsverordnung der Stadt Karlsruhe über die Festsetzung der Sperrzeit für Garten- und Straßenwirtschaften im Stadtkreis Karlsruhe.
Terrassenzeiten während der MESZ:
- Sonntag bis Donnerstag ab 23.00 Uhr
- an Freitagen, Samstagen und vor gesetzlichen Feiertagen ab 24.00 Uhr
Terrassensperrzeit außerhalb der MESZ:
An allen Tagen ab 22.00 Uhr.
§ 7 Versicherungen
1. Der Mieter muss eine Haftpflichtversicherung mit dem Einschluss des Risikos der Beschädigung gemieteter Räume mit angemessener Versicherungssumme abschließen und für die Dauer des Vertragsverhältnisses auf seine Kosten aufrechterhalten. Der Mieter bestätigt hiermit, dass er eine dementsprechende Haftpflichtversicherung hat.
2. Der Mieter verpflichtet sich, den erforderlichen Versicherungsschutz (wie z.B. für Feuer, Diebstahl etc.) für seine eigenen eingebrachten Materialien und für die von Projekt Eins GmbH, in seinem Auftrag beschafften Fremd-Eigentum, selbst zu versichern bzw. die Haftung dafür zu übernehmen. Projekt Eins GmbH hält dafür keinen Versicherungsschutz vor.
§ 8 Brandschutzbestimmungen
1. Die Palazzo Halle ist nach den neuesten Brandschutzbestimmungen ausgestattet. Die Brandmeldeanlage ist direkt mit der Feuerwache West aufgeschaltet.
2. Das Einsetzen/Benutzen von Pyrotechnik, Nebelmaschinen oder sonstigen rauchproduzierenden Gerätschaften ist grundsätzlich NICHTerlaubt. Ebenso ist kein offenes Feuer und das Einsetzen von Wunderkerzen, ohne Absprache, erlaubt. Ausnahmegenehmigungen werden nur bei schriftlichen Anfragen geprüft bzw. erteilt.
§ 9 Verkehrssicherungspflicht
1. Sämtliche Feuermelder, Hydranten, Rauchklappen, elektrische Verteilungs- und Schaltkabel,
Fernsprechverteiler, Zu- und Abluftöffnungen sowie Fluchtwege müssen unbedingt frei und unverstellt bleiben.
2. Der Mieter übernimmt für die gesamte Nutzungsdauer der überlassenen Räume die
Verkehrssicherungspflicht. Er hat während der Nutzungsdauer für einen verkehrssicheren Zustand der überlassenen Räume zu sorgen.
§ 10 Reinigung und Personaleinsatz
1. Die Mietpreise sind Pauschalen, welche das Reinigen bei normaler Verschmutzung nach der
Veranstaltung sowie die üblichen Stromkosten beinhalten.
2. Bei außergewöhnlicher Verschmutzung wie z.B. durch Konfetti-Kanonen o.ä. des Veranstaltungsortes wird Reinigungspersonal auf Kosten des Veranstalters zur Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Zustandes beauftragt.
§ 11 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Der Vermieter erklärt sich im Vorhinein nicht bereit zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen im Sinne von § 36 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Davon unberührt ist die Möglichkeit der Streitbeilegung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle im Rahmen einer konkreten Streitigkeit bei Zustimmung beider Vertragsparteien (§ 37 VSBG).
§ 12 Urheberrecht, Verbot von Ton-, Foto- und Filmaufnahmen
Am Veranstaltungsort sind Ton-, Foto- und Filmaufnahmen nur für den privaten Gebrauch gestattet. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung der Eventlocation.
Zuwiderhandlungen berechtigen die Eventlocation zum Schadensersatz.
§ 13 Online-Streitbeilegung
Zur Erfüllung der Informationspflicht aus der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und Rats weisen wir Sie auf den Link zur Homepage der Stelle für die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten der Europäischen Kommission hin, die unter
http://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar ist.
§ 14 Hinweis zum Datenschutz
Der Datenschutz richtet sich nach den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Telemediengesetzes (TMG).
Insbesondere im Rahmen der Nutzung der Website und Vertragsabwicklung kann es zur Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Mieters kommen. Die Daten werden von PROJEKT EINS GmbH nur zu der bestimmungsgemäßen Ausführung des jeweiligen Vertrags bzw. Auftrags erhoben, im erforderlichen Umfang an das Dritte, z.B. Caterer, weitergeleitet und/oder verarbeitet. Die Daten werden nicht ohne Vorliegen einer ausdrücklichen, vorherigen Einwilligung an sonstige Dritte weitergegeben.
Es gelten die ausführlichen Datenschutzbestimmungen der PROJEKT EINS GmbH, die über die Website abrufbar sind.
(1) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen bedürfen der Schrift- oder Textform erfolgen. Dies gilt auch für die Änderung des Formerfordernisses selbst.
(2) Erfüllungs- und Zahlungsort ist Karlsruhe.
(3) Es gilt deutsches Recht.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Themen-Events
Jedes Jahr erscheint die Palazzo-Halle in einer neuen Themenwelt. Lassen Sie sich inspirieren.
1899 wurden in der Palazzo Halle Brauereieinrichtung gefertigt, heute legt sie Zeugnis vom Glanz vergangener Zeiten ab und ist der Event- und Party-Standort in Karlsruhe.
Die Veranstaltungs- und Messeagentur Projekt Eins GmbH betreibt die Palazzo Halle. Die Geschäftsführerin Francesca Esposito bietet Ihnen einen Full-Service für Ihr nächstes Event.
Exklusiv Caterer
Seit vielen Jahren arbeiten wir mit unserem Hauscaterer Le Gourmet Catering Services GmbH zusammen, um Ihr Event zu einem unvergesslichen Erlebnis zu gestalten.
Tel 0721/94433-0 · info@palazzo-halle.de · Anfahrt · Impressum · Datenschutzerklärung
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