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Timestamp: 2020-07-13 11:09:10
Document Index: 254067098

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Europa Magazin - Kurzinfos November 2019
Im Streit um EU-Sanktionen eskaliert der Konflikt zwischen Berlin und Brüssel sowie Ankara. Die Union hat am Montag Sanktionen gegen die Türkei verhängt - nicht wegen der türkischen Invasion in Nordsyrien, wo Beobachter dem türkischen Militär und mit ihm verbündeten Milizen ethnische Säuberungen und die "Türkisierung" der besetzten Region vorwerfen, sondern wegen der Auseinandersetzungen um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Dort erheben Ankara und das von ihm gestützte Nordzypern Ansprüche auf einen Teil der Lagerstätten, die die Republik Zypern zu ihrem Eigentum erklärt und die sie jetzt ausbeuten will. Für die Versorgungsstrategien der EU gewinnen die zypriotischen Vorräte an Bedeutung, weil sie beitragen können, schrumpfende Fördermengen in den Niederlanden sowie in der Nordsee zu ersetzen und auf lange Sicht eine stärkere Abhängigkeit von russischem Erdgas zu vermeiden. Auf türkische Versuche, eine eigene Fördertätigkeit in Zyperns Küstengewässern zu entfalten, reagiert Brüssel mit der Verhängung von Strafmaßnahmen.
Kern des neuen Sanktionskonflikts zwischen der EU und der Türkei ist ein Teil der gewaltigen Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer, die seit den 2000 er Jahren Schritt für Schritt erkundet und ausgebeutet werden. Große Felder liegen vor allem vor der ägyptischen und der israelischen Küste; auch der Libanon hofft von Vorräten in seiner Ausschließlichen Wirtschaftszone profitieren zu können. Bei der Ausschließlichen Wirtschaftszone handelt es sich um ein Seegebiet von bis zu 200 Seemeilen vor der Küste, in dem gemäß Artikel 55 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen dem Küstenstaat das alleinige Recht zum Rohstoffabbau zusteht. Seit 2011 hat auch Zypern in seiner Ausschließlichen Wirtschaftszone Erdgas entdeckt; mittlerweile hat es die Förderung gestartet und damit unter anderem Konzerne aus Italien (ENI) und den Vereinigten Staaten (ExxonMobil) beauftragt. Verkompliziert wird die Lage nun aber zum einen dadurch, dass die Türkei Anspruch auf Teile der Erdgasgebiete erhebt. Ankara begründet das mit einem unter der Meeresoberfläche liegenden Festlandsockel, den es seinem Staatsgebiet zurechnet und der angeblich die türkische Ausschließliche Wirtschaftszone ausdehnt. Zum anderen erklärt die Türkei, in die Vergabe der Förderlizenzen und in den Profit müsse auch Nordzypern einbezogen werden, das weltweit nur von der Türkei als Staat anerkannt wird. Dazu jedoch ist die Regierung der Republik Zypern, eines EU-Mitglieds, bislang nicht bereit.
Erstmalig eskaliert ist der Konflikt, als die türkische Marine im Februar 2018 ein Bohrschiff des italienischen ENI-Konzerns stoppte und damit erhebliche diplomatische Spannungen auslöste. Im November 2018 startete der US-Konzern ExxonMobil seine Explorationstätigkeiten in Zyperns Ausschließlicher Wirtschaftszone unter dem Schutz von US-Kriegsschiffen. In diesem Jahr ist die Türkei nun dazu übergegangen, ihrerseits mit der Erkundung möglicher Lagerstätten zu beginnen und dazu Schiffe vor die zypriotische Küste zu entsenden. Darauf reagiert nun wiederum die EU. Bereits am 15. Juli beschlossen die EU-Außenminister unter anderem, Fördergelder für Ankara zu kürzen und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen mit der Türkei einzustellen; die "Provokationen der Türkei" seien "inakzeptabel", erklärte dazu der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth.[1] Am Montag vollzogen die EU-Außenminister den nächsten Schritt und beschlossen Sanktionen gegen Personen und Unternehmen, die an türkischen Bohrtätigkeiten vor der Küste Zyperns unmittelbar beteiligt sind oder dafür finanzielle, technische oder sonstige Hilfe leisten.[2] Noch sind keine konkreten Personen oder Unternehmen benannt; das kann allerdings jederzeit erfolgen.
Die EU-Sanktionen erklären sich zum einen daraus, dass die territorialen Ansprüche der Türkei mit denjenigen des EU-Mitglieds Zypern kollidieren; bliebe Brüssel inaktiv, dann büßte es als Schutzmacht für schwächere Mitgliedstaaten stark an Glaubwürdigkeit ein. Zum anderen gewinnen die Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer neue Bedeutung für die Versorgungsstrategien der Union. Die dort vermuteten Vorräte können zwar nicht annähernd mit denjenigen etwa Russlands, Irans oder Qatars mithalten; doch sind sie groß genug, um die sinkenden Fördermengen in den Niederlanden und in der Nordsee, die für die Erdgasversorgung der EU negativ zu Buche schlagen, zumindest teilweise zu ersetzen. Damit könnten sie auf lange Sicht dazu beitragen, eine stärkere Abhängigkeit von russischem Erdgas zu vermeiden.[3] Um die Vorräte des östlichen Mittelmeers auf die europäischen Absatzmärkte zu transportieren, haben sich inzwischen Zypern, Griechenland und Israel zusammengetan. In Planung ist eine Erdgasleitung ("EastMed Pipeline"), die aus den Fördergebieten über Zypern Richtung Westen nach Kreta verläuft und von dort auf das griechische Festland geführt wird. Anschließend könnte das Erdgas in die gesamte EU weiterverteilt werden.[4]
Während ihre Erdgasinteressen Berlin und Brüssel zu Sanktionen motivieren, gilt dies nicht für die Verbrechen, die türkische Truppen und vor allem die mit ihnen kooperierenden syrischen Milizen - darunter insbesondere Islamisten - in Nordsyrien verüben. Die türkische Invasion in das südliche Nachbarland hat dort mehr als 300.000, womöglich gar über 400.000 Menschen auf die Flucht getrieben. Bereits am 17. Oktober wurden über 100, möglicherweise sogar mehr als 200 getötete Zivilisten vermeldet.[5] Über die mit der Türkei kooperierenden syrischen Milizen heißt es in Berichten aus der Region, sie plünderten, attackierten kurdischsprachige Syrer und riefen zudem arabischsprachige Syrer dazu auf, sich ihren Aggressionen gegen syrische Kurden anzuschließen. Von Entführungen und von Morden ist die Rede. Flüchtlinge sprechen inzwischen von "ethnischen Säuberungen" in Nordsyrien.[6] Reaktionen der Bundesrepublik und der EU, die sich gewöhnlich als heroische Kämpfer für die Menschenrechte inszenieren, bleiben aus. Schon zuvor hatten Berlin und Brüssel es umstandslos hingenommen, dass Ankara erhebliche Teile Nordsyriens unter seine Kontrolle gebracht, über 150.000 kurdischsprachige Syrer aus der Region um Afrin vertrieben und einen Prozess gestartet hatte, den Beobachter als systematische "Türkisierung" eines umfassenden Landstreifens südlich der türkisch-syrischen Grenze beschreiben (german-foreign-policy.com berichtete [7]).
Unterdessen eskaliert der Konflikt um die aktuellen EU-Sanktionen gegen die Türkei. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte schon in der vergangenen Woche, vor der Verhängung der Sanktionen, zum wiederholten Male gedroht, die zahlreichen Flüchtlinge im Land nicht mehr an der Ausreise in die EU zu hindern. Jetzt hat er die Drohung wiederholt. Zudem könnten sich, sollte die EU ihre Beschlüsse in die Tat umsetzen und tatsächlich Sanktionen verhängen, die "Türen" für Anhänger des IS nach Europa "öffnen", erklärte Erdoğan.[8] Ankara hat mittlerweile begonnen, IS-Mitglieder und -Anhänger, die Bürger von EU-Staaten sind, nicht mehr im Auftrag der Union festzuhalten, sondern sie in ihre oft westeuropäischen Herkunftsstaaten abzuschieben - nicht zuletzt nach Deutschland. Das könne man intensivieren, teilte Erdoğan mit: "Dann könnt ihr sehen, wie ihr zurechtkommt". Aus Berlin sind wütende Reaktionen zu hören. Man müsse bekräftigen, "dass für uns Europäer und auch für uns Deutsche Erpressung von vorneherein als Methode der Beziehungen zurückgewiesen wird", verlangt etwa der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU): "Wir müssen klarstellen, dass wir auf dieser Ebene überhaupt nicht ansprechbar sind."[9] Damit zeichnet sich eine weitere Zuspitzung des Konflikts ab. www.german-foreign-policy , 14. November 2019
[6] Asser Khattab: "Filled with hatred and lust for blood": Turkey's proxy army in northern Syria accused of abusing civilians. independent.co.uk 12.11.2019.
[7] S. dazu Die "Türkisierung" Nordsyriens.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8106/
Vor den öffentlichen Gelöbnissen der Deutschen Bundeswehr fordern führende deutsche Politiker eine aggressivere Außen- und Militärpolitik Berlins und der EU. "Europa" müsse dringend die "Sprache der Macht lernen", fordert die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen; es gelte nicht zuletzt militärisch "eigene Muskeln" aufzubauen. Außenminister Heiko Maas stellt die Schaffung eines "Europäischen Sicherheitsrates" in Aussicht - unter Einbeziehung Großbritanniens, auf dessen Streitkräfte die angestrebte "Armee der Europäer" nicht verzichten soll. Gleichzeitig werden neue milliardenschwere Rüstungsprojekte verabschiedet. So hat der Haushaltsausschuss des Bundestags Mittel von mehr als einer halben Milliarde Euro genehmigt, die unter anderem der NATO-"Speerspitze" zugute kommen sollen. Das trifft auch auf die 80 Kampfpanzer des Typs Leopard 2A7V zu, die der Bundestags-Wehrausschuss beschaffen will - für rund eine Milliarde Euro. Um die Zustimmung für Auslandseinsätze der Bundeswehr zu erhöhen, ruft die Bundeskanzlerin zur Unterstützung der morgigen Gelöbnisse auf.
Nach der Ankündigung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in der vergangenen Woche, die Einsätze der Bundeswehr auszuweiten, legen führende deutsche Politiker nach und fordern energisch eine aggressivere Außen- und Militärpolitik Berlins und der EU. So behauptete die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in einer Rede vor der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) in der deutschen Hauptstadt, "Soft power allein" reiche "heute nicht mehr aus": "Europa muss auch die 'Sprache der Macht lernen'."[1] Einerseits gelte es deshalb, "eigene Muskeln ... in der Sicherheitspolitik" aufzubauen; andererseits müsse die Union mit "Blick auf die äußeren Interessen Europas strategischer werden". Laut Planungsstand wird die Kommission unter von der Leyen die Aufrüstung in der EU mit zweistelligen Milliardensummen vorantreiben.[2] Bei den "militärischen Spitzenfähigkeiten" bräuchten die EU-Mitglieder "das gesamte Spektrum an land-, luft-, weltraum- und seeseitigen Fähigkeiten", ist zur Erläuterung in der "Globalen Strategie" der Union zu lesen, die 2016 verabschiedet wurde.[3] Kritiker weisen seit je darauf hin, dass die Finanzierung militärischer Ausgaben aus den Brüsseler Töpfen laut den EU-Verträgen unzulässig ist. Der Hinweis ist vergeblich. In der Folge ist auch Außenminister Heiko Maas mit neuen Forderungen hervorgetreten. Maas richtete sich in einem Medienbeitrag zunächst gegen die scharfe Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an der NATO. Macron hatte das Kriegsbündnis in einem Interview für "hirntot" erklärt.[4] Maas wies demgegenüber darauf hin, "ohne die Vereinigten Staaten" seien "weder Deutschland noch Europa im Stand, sich wirkungsvoll zu schützen"; deshalb sei "eine Entkopplung" von den USA "gefährlich": "Auf viele Jahre werden wir die NATO brauchen."[5] Einig war sich Maas mit Macron freilich darin, es sei entschlossen ein "starke[s] und souveräne[s] Europa" anzustreben. Frankreichs Präsident hatte behauptet, "Europa" werde, "wenn es sich nicht als globale Macht begreifen kann, verschwinden". Der deutsche Außenminister teilte nun mit, er arbeite mit seinem französischen Amtskollegen an der "Idee", einen "Europäischen Sicherheitsrat" zu etablieren; das gehöre für ihn - als eine "wichtige Orientierungsmarke am Horizont" - "ins Zentrum der deutschen Ratspräsidentschaft" im zweiten Halbjahr 2020. In den Europäischen Sicherheitsrat eingebunden werden müsse trotz des Brexits auch Großbritannien.
Im Windschatten der Berliner Propagandaoffensive für eine aggressivere Außen- und Militärpolitik sind in den vergangenen Tagen mehrere voluminöse Aufrüstungsvorhaben für die Bundeswehr beschlossen worden. Bereits am Mittwoch hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Rüstungsprojekte im Wert von 560 Millionen Euro gebilligt. Demnach können nun bis zu 2.200 ergänzende "Führungsausstattungen" gekauft werden, mit denen dem Verteidigungsministerium zufolge "die Gefechts-, Führungs- und Unterstützungsfahrzeuge sowie die verlegbaren Führungseinrichtungen" in einen "digitalen Informations- und Kommunikationsverbund" integriert werden sollen.[6] Die Geräte werden zunächst für die NATO-"Speerspitze" (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF) benötigt und kosten mehr als 115 Millionen Euro. Fast 300 Millionen sind für 50 Lenkflugkörper des Typs Patriod PAC-3 MSE vorgesehen; rund 73 Millionen sind für die Überholung von 196 Kleinpanzern des Typs Wiesel eingeplant. Darüber hinaus verlangt der Verteidigungsausschuss des Bundestages die Beschaffung von 80 zusätzlichen Kampfpanzern des Typs Leopard 2A7V. Auch diese werden für die VJTF benötigt, in der die Bundeswehr aktuell die Führung innehat und diese im Jahr 2023 erneut übernehmen soll. Mit den neuen Fahrzeugen stiege die Zahl der Kampfpanzer, über die die deutschen Streitkräfte verfügen, auf über 400. Die Kosten werden mit rund einer Milliarde Euro beziffert.[7]
Die Propagandaoffensive und die neuen Aufrüstungsbeschlüsse gehen der öffentlichen Vereidigung von Rekruten voraus, die die Bundeswehr am morgigen Dienstag in Plön (Schleswig-Holstein), Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern), Rotenburg/Wümme (Niedersachsen), Freyburg (Sachsen-Anhalt), Mainz (Rheinland-Pfalz) und Berlin abhalten wird. Für den 18. November ist ein weiteres öffentliches Soldatengelöbnis in München angekündigt. Die Veranstaltungen werden auf Initiative der Verteidigungsministerin durchgeführt. Kramp-Karrenbauer hatte am 24. Juli im Reichstag in ihrer Regierungserklärung mitgeteilt, sie habe allen Ministerpräsidenten der Bundesländer den 12. November, den Gründungstag der Bundeswehr im Jahr 1955, nahegelegt: Öffentliche Gelöbnisse seien "ein starkes Signal und ein starkes Zeichen der Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten".[8] In der Tat halten Berliner Politiker die bis heute nicht überwältigende Zustimmung in der Bevölkerung für Auslandseinsätze der Bundeswehr für ein Problem. Bevor etwa ein nationaler Sicherheitsrat beschließe, "gemeinsam mit anderen Europäern militärische Mittel einzusetzen", müsse "unsere Gesellschaft in der Mehrheit dazu bereit sein", erklärte am Wochenende der einstige Außenminister Sigmar Gabriel; davon sei man "noch weit entfernt".[9] Eine öffentliche Debatte könne "uns gut tun", äußerte Gabriel, "und am Ende auch Klarheit schaffen".
In diesem Sinne hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Teilnahme an den öffentlichen Gelöbnissen aufgefordert. Sie wolle "einfach Danke" sagen "an alle, die in der Bundeswehr dienen", erklärte Merkel: "Sie leisten Großartiges."[10] Die Veranstaltungen am 12. November stellten "eine gute Möglichkeit" dar, "deutlich zu machen, dass die Bundeswehr Teil unserer Gesellschaft ist". "Ich lade Sie, die Mitbürgerinnen und Mitbürger, ein", rief die Kanzlerin auf: "Nehmen Sie daran teil, zeigen Sie Haltung, indem Sie dort sind oder aber ihre Unterstützung anderweitig zum Ausdruck bringen." Beim zentralen Gelöbnis in Berlin sollen gut 400 Rekruten vereidigt werden. Als Redner ist Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble angekündigt; die Veranstaltung findet vor der Kulisse des Reichstags statt. Der Eintritt ist lediglich auf Einladung möglich - wie das Verteidigungsministerium mitteilt, "aus Sicherheitsgründen". www.german-foreign-policy.com, 11. November 2019, https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8101/
[1] Ursula von der Leyen: Europa-Rede. Berlin, 8. November 2019.
[2] S. dazu The Germans to the front.
[3] Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa. Eine Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Brüssel 2016.
[4] Emmanuel Macron in his own words (French). economist.com 07.11.2019.
[5] Heiko Maas: Wir wollen und brauchen die Nato. spiegel.de 10.11.2019.
[6] Ausrüstung: Rund 560 Millionen Euro für die Bundeswehr. bmvg.de 07.11.2019.
[7] Matthias Gebauer, Gerald Traufetter: Neue Panzer fürs Heer. spiegel.de 08.11.2019.
[8] Kramp-Karrenbauer für öffentliche Bundeswehr-Gelöbnisse. tagesspiegel.de 24.07.2019.
[9] Sigmar Gabriel: "Wäre nicht schlecht, die deutsche Verfassung zu kennen". tagesspiegel.de 09.11.2019.
[10] Transkript Podcast "Jubiläum Bundeswehr". bundesregierung.de 09.11.2019.
Deutsche Forderungen für den künftigen EU-Haushalt führen zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Kommission und rufen ernsten Widerstand in der südlichen und östlichen Peripherie der Union hervor. Um die globale Macht der EU auszubauen, wie insbesondere Berlin es verlangt, will die Kommission im Etat für die Jahre 2021 bis 2027 die Mittel für die Förderung modernster Technologien massiv aufstocken und zweistellige Milliardensummen für Aufrüstung sowie Militäreinsätze bereitstellen. Dafür will sie Mittel kürzen, die zur Angleichung der Lebensverhältnisse in der Union vorgesehen sind, und einen Sonderrabatt abschaffen, der die deutschen Beitragszahlungen senkt. Gemessen an der Wirtschaftsleistung überweist die Bundesrepublik erheblich weniger Geld an Brüssel als ärmere Mitgliedsländer wie Portugal oder Bulgarien. Berlin besteht auf dem Sonderrabatt und inszeniert sich als "übermäßig stark belastet". Tatsächlich profitiert Deutschland jährlich in dreistelliger Milliardenhöhe vom Binnenmarkt und von der Gemeinschaftswährung - mehr als jeder andere EU-Staat.
Die Pläne der EU-Kommission, um die sich die aktuellen Auseinandersetzungen drehen, sehen vor, den EU-Haushalt für die Jahre von 2021 bis 2027 auf ein Volumen von insgesamt 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU-27 zu veranschlagen. Das ist mehr als im aktuellen Haushaltszeitraum (2014 bis 2020), in dem sich das Budget auf 1,0 Prozent der EU-28-Wirtschaftsleistung beläuft, aber weniger als im vorherigen Zeitraum (2007 bis 2013), als 1,12 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht wurden. Die Kommission hält die Steigerung für unumgänglich, um Ziele zu erreichen, die insbesondere Deutschland verfolgt: die globale Macht der EU auszubauen und die Union nach außen stärker abzuschotten. Dazu sind nicht nur immense Summen zur Förderung der modernsten Technologien vorgesehen, um die Industrie der Mitgliedstaaten in der Konkurrenz vor allem mit chinesischen und US-amerikanischen Konzernen zu unterstützen. Vorgesehen ist auch die Bereitstellung von 13 Milliarden Euro für den EU-Rüstungsfonds; zudem sollen 10,5 Milliarden Euro unter dem irreführenden Titel "Europäische Friedensfazilität" für Militäreinsätze ausgegeben werden. 6,5 Milliarden Euro will die Kommission zur Verbesserung der "militärischen Mobilität", insbesondere zur baulichen Anpassung der Infrastruktur an der Bedarf der Streitkräfte, ausgeben. Für die Abschottung der Grenzen stehen künftig 34,9 Milliarden Euro (aktueller Haushalt: 13 Milliarden Euro) bereit.[1]
Um die Ausgaben zu stemmen, will EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger einerseits sparen und die Agrarbeihilfen wie auch die Kohäsionspolitik deutlich kürzen. Demnach stehen in Zukunft für beides nur noch gut 29 Prozent der EU-Ausgaben zur Verfügung. Für die Kohäsionspolitik, die einer Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU dient, hatten nach der Osterweiterung der Union noch mehr als 35 Prozent des EU-Etats ausgegeben werden können. Die Agrarbeihilfen hatten damals sogar bei über 40 Prozent gelegen. Da die Kürzungen aber nicht ausreichen, um die ehrgeizigen Weltmachtpläne insbesondere Berlins zu finanzieren, sieht sich Brüssel darüber hinaus veranlasst, aktuell gewährte Rabatte zu streichen. Deutschland, außerdem Dänemark, Schweden, die Niederlande und Österreich erhalten gegenwärtig einen Rabatt auf ihre Beitragszahlungen, müssen also, gemessen an ihrer Wirtschaftsleistung, deutlich weniger Geld an Brüssel abführen als ärmere Mitgliedstaaten. So zahlt die Bundesrepublik 0,75 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in den aktuellen EU-Haushalt (2014 bis 2020) ein; nur die Niederlande (0,67 Prozent) sowie Schweden (0,71 Prozent) liegen darunter. Länder wie etwa Bulgarien (0,87 Prozent) oder Portugal (0,88 Prozent) hingegen zahlen prozentual erheblich mehr.
Das Vorhaben der EU-Kommission, den Rabatt für Deutschland zu streichen, hat in Berlin massive Proteste ausgelöst. In der deutschen Hauptstadt wird nicht nur regelmäßig darauf hingewiesen, dass die Bundesrepublik aktuell rund 13,5 Milliarden Euro jährlich mehr nach Brüssel überweist, als sie von dort über die verschiedenen Haushaltsposten wieder erhält; damit ist sie der größte Nettozahler in der Union vor Frankreich (6,9 Milliarden Euro). Deutsche Regierungsstellen haben mehrfach Angaben an die Medien lanciert, denen zufolge die deutschen Nettozahlungen bis zum Jahr 2027, würden die Pläne der Kommission realisiert, auf bis zu 30 Milliarden Euro stiegen.[2] Zwar hat nicht zuletzt Haushaltskommissar Oettinger (CDU) inzwischen öffentlich darauf hingewiesen, dass die Berliner Zahlenangaben nicht nur auf dubiosen Annahmen beruhen, sondern als "schlichtweg falsch" eingestuft werden müssen; demnach beliefen sich die deutschen Nettozahlungen im Jahr 2027 allenfalls auf 23,5 Milliarden Euro.[3] Die Bundesregierung verwendet die überhöhten Angaben jedoch weiter, um Druck zu machen. "Deutschland wird übermäßig stark belastet", wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte Oktober zitiert.[4] Merkel besteht darauf, den Rabatt für die Bundesrepublik beizubehalten.
Tatsächlich übersteigen die deutschen EU-Gewinne den Abfluss durch Nettozahlungen in den EU-Haushalt erheblich. So weist die EU-Kommission in einem aktuellen Papier darauf hin, dass die Gelder, die im Rahmen der Kohäsionspolitik gezahlt werden, keineswegs nur dem Empfängerland zugute kommen: "Beispielsweise profitieren deutsche Unternehmen von Kohäsionsausgaben in Polen". Dies geschieht etwa direkt durch die Vergabe öffentlicher Aufträge an deutsche Firmen, aber auch indirekt durch die verbesserte Anbindung der Produktionsstandorte deutscher Konzerne in Polen. Erst kürzlich hat Jerzy Kwieciński, Polens Minister für Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung, bestätigt, "sogenannte Netto-Zahler, also auch Deutschland", profitierten von EU-Transferzahlungen an sein Land "durch öffentliche Ausschreibungen und steigende Exporte" sehr: "Jeder aus Deutschland nach Polen transferierte Euro kommt als 1,20 Euro zurück."[5]
Hinzu kommt, dass die Bundesrepublik aus den ökonomischen Vorteilen, die der EU-Binnenmarkt bietet, unter allen Mitgliedstaaten den größten Nutzen zieht. Dies bestätigt eine im Mai publizierte Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung. Demnach verdankt Deutschland dem EU-Binnenmarkt jährliche Einkommenszuwächse in Höhe von 86 Milliarden Euro - mehr als jedes andere Land der Union. Viel geringer ist der Integrationsvorteil für die Länder an der südlichen und der östlichen Peripherie: Während der binnenmarktbedingte Einkommenszuwachs pro Kopf der Bevölkerung in Deutschland bei 1.024 Euro pro Jahr liegt, erreicht er in Spanien 589 Euro, in Griechenland 401 Euro, in Polen 382 Euro und in Bulgarien 193 Euro.[6] Darüber hinaus ist die Bundesrepublik der Hauptprofiteur der Einführung des Euro. Wie eine Untersuchung des Freiburger Centrums für Europäische Politik (cep) vom Februar 2019 zeigt, hätte allein die deutsche Wirtschaftsleistung im Jahr 2017 um rund 280 Milliarden Euro niedriger gelegen, gäbe es die EU-Einheitswährung nicht. Unter den acht vom cep untersuchten Euroländern ist Deutschland - neben den Niederlanden - demnach das einzige, das von der Einführung des Euro profitiert.[7]
Nicht zuletzt mit Blick auf die gewaltigen Gewinne, die der angebliche Nettozahler Deutschland aus der EU, ihrem Binnenmarkt und ihrer Einheitswährung zieht, regt sich nun gegen die Bemühungen, die Transferzahlungen zu senken, energischer Protest. Am Dienstag sind 16 Länder der südlichen und der östlichen Peripherie in Prag zusammengekommen, um eine gemeinsame Erklärung zu verabschieden, in der sie sich gegen die geplante Kürzung der EU-Kohäsionsmittel aussprechen. Die Kohäsionspolitik habe hohe Bedeutung für den Versuch, "die Konvergenz der Regionen und der Mitgliedstaaten" zu forcieren, heißt es in dem Papier; die in Brüssel geplanten Mittelkürzungen hingegen stellten die Verringerung der Ungleichheiten in der Union ernsthaft in Frage.[8] Einige Unterzeichnerstaaten plädieren explizit für eine stärkere Aufstockung des EU-Etats. Dass der deutsche Hauptprofiteur der europäischen Integration sich darauf einlassen wird, kann nach gegenwärtigem Stand allerdings als ausgeschlossen gelten. 07. November 2019, https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8098/
[1] EU budget: Commission proposes major funding increase for stronger borders and migration. europa.eu 12.06.2018. EU-Haushalt für 2021-2027: Kommission begrüßt vorläufige Einigung über den Europäischen Verteidigungsfonds. europa.eu 20.02.2019.
[2], [3] Björn Finke: Deutschlands EU-Beitrag soll um 8,5 Milliarden Euro steigen. sueddeutsche.de 06.11.2019.
[4] Angela Merkel fordert EU-Etat mit Deutschland-Rabatt. zeit.de 17.10.2019.
[5] Mathias Brüggmann: Polnischer Wirtschaftsminister: "Jeder nach Polen transferierte Euro kommt als 1,20 Euro zurück". handelsblatt.com 10.10.2019.
[6] Giordano Mion, Dominic Ponattu: Ökonomische Effekte des EU-Binnenmarktes in Europas Ländern und Regionen. Herausgegeben von der Bertelsmann Stiftung. Gütersloh 2019.
[7] Alessandro Gasparotti, Matthias Kullas: 20 Jahre Euro: Verlierer und Gewinner. Eine empirische Untersuchung. cepStudie. Freiburg, Februar 2019.
[8] Friends of Cohesion: Joint Declaration on the Multiannual Financial Framework 2021-2027. vlada.cz 05.11.2019.
Schwere Vorwürfe wegen rassistischer Attacken, offizieller Ehrungen für NS-Kollaborateure und exzessiver Polizeigewalt gegen Flüchtlinge begleiten die Vorbereitungen Kroatiens auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft zum 1. Januar 2020. Am gestrigen Mittwoch hielt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in Zagreb auf, um die im Rahmen der kroatischen Ratspräsidentschaft anstehenden Aufgaben mit Ministerpräsident Andrej Plenković zu besprechen. Die kroatische Regierung will sich unter anderem darum bemühen, die Abwehr von Flüchtlingen effizienter zu gestalten. Kroatiens Grenzpolizei schiebt schon seit Jahren Flüchtlinge in hoher Zahl und unter Einsatz brutaler Gewalt völkerrechtswidrig nach Bosnien-Herzegowina ab. Zudem hat der Europarat dem Land eine Zunahme des Rassismus und der Verherrlichung des faschistischen Ustaša-Regimes bescheinigt. Eine populäre Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an kroatische NS-Kollaborateure findet unter dem "Ehrenschutz" des Zagreber Parlaments statt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem Besuch in Zagreb mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković die EU-Ratspräsidentschaft seines Landes besprochen, die am 1. Januar 2020 beginnt. Berlin werde "die Agenda der kroatischen Präsidentschaft aus vollem Herzen und mit voller Kraft unterstützen", sagte die Kanzlerin zu; man verfolge "die gleichen Prioritäten" und werde auch weiterhin "sehr engen Kontakt halten".[1] Zu den Prioritäten zählen neben der Regelung des britischen Austritts aus der EU die Verabschiedung des Haushalts der Union sowie das Bemühen, die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien gegen Frankreich durchzusetzen. Paris hatte den Start der Verhandlungen kürzlich blockiert.[2]
Kroatien, dem Land, das zum 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, hat im vergangenen Jahr die Antirassismus-Kommission des Europarats ein desolates Zeugnis ausgestellt. Wie es in einem Bericht der Institution heißt, der am 15. Mai 2018 publiziert wurde, nimmt in der kroatischen Öffentlichkeit "rassistische und intolerante Hassrede" zu; als "Hauptziele" nennt die Antirassismus-Kommission "Serben, LGBT und Roma".[3] Rassistische Kommentare erlebe man auch im Fernsehen; so habe der Zagreber Sender Z1 TV behauptet, kämen Kinder der serbisch-orthodoxen Kathedrale in Kroatiens Hauptstadt nahe, dann drohten sie "Opfer von Tschetnik-Schlächtereien" zu werden. Tatsächlich sind Einrichtungen der Serbisch-Orthodoxen Kirche in Kroatien allein im Jahr 2016 rund zwanzig Mal angegriffen und beschädigt worden. Bereits 2014 hatten kroatische Nationalisten ein Café in Vukovar an der Grenze zu Serbien, das als Zentrum der serbischsprachigen Minderheit gilt, überfallen und die Besitzer schwer verletzt. Die Antirassismus-Kommission des Europarats hielt außerdem fest, "besonders unter jungen Leuten" werde der kroatische Nationalismus immer stärker; er äußere sich insbesondere "in Lob für das faschistische Ustaša-Regime". Dass kroatische Fußball-Nationalspieler während der Fußball-WM 2018 Lieder mit Ustaša-Parolen grölten, hat weltweit für Aufsehen gesorgt.[4]
Die Ustaša-Bezüge kommen dabei nicht von ungefähr. Während der Vorbereitung der Abspaltung Kroatiens von Jugoslawien und vor allem im Verlauf des Sezessionskrieges in der ersten Hälfte der 1990er Jahre hatte der alte Ustaša-Faschismus als bedeutender ideologischer Bezugspunkt vieler Separatisten eine wichtige Rolle gespielt - gefördert insbesondere von dem damaligen kroatischen Präsidenten Franjo Tuđman, der in der Bundesrepublik zu jener Zeit tatkräftige Unterstützung bei der Abtrennung Kroatiens aus dem jugoslawischen Staat fand (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Die Ustaša-Verehrung in Teilen der kroatischen Bevölkerung ist seitdem erhalten geblieben. So wird im österreichischen Bleiburg unweit der Grenze zu Slowenien jedes Jahr eine große öffentliche Gedenkveranstaltung abgehalten, die an die wohl fünfstellige Zahl kroatischer NS-Kollaborateure erinnert, die dort von jugoslawischen Partisanen ab Mai 1945 wegen ihrer Verbrechen während ihrer Zusammenarbeit mit den Nazis hingerichtet wurden. Das Bleiburger Ustaša-Gedenken, an dem im vergangenen Jahr beispielsweise ein Leugner des Massenmordes im Ustaša-KZ Jasenovac sowie ein Redner einer NPD-Veranstaltung teilgenommen hatten, findet seit 2003 unter dem Patronat der kroatischen Bischofskonferenz und inzwischen zusätzlich unter dem "Ehrenschutz" des kroatischen Parlaments statt. Regelmäßig sind hochrangige Politiker bis hin zu Ministern der kroatischen Regierungspartei HDZ zugegen. Im vergangenen Jahr ließ sich Ministerpräsident Plenković entschuldigen, er könne nur deshalb nicht kommen, weil er am selben Tag eine berühmte Politikerin auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei begrüßen werde - Bundeskanzlerin Merkel.
Merkels Auftritt an jenem 18. Mai im kroatischen Europawahlkampf hat Wellen geschlagen. Auf der Veranstaltung pries nicht nur der 29-jährige HDZ-Spitzenkandidat Karlo Ressler im Beisein der deutschen Kanzlerin das Bleiburger Ustaša-Gedenken. Die HDZ, die im Rahmen der Europäischen Volkspartei (EVP) eng mit der CDU kooperiert, ließ zudem das in Kroatien populäre Lied "Lijepa li si" singen, zu dem Ministerpräsident Plenković begeistert und Kanzlerin Merkel höflich den Takt klatschten. "Lijepa li si" stammt von Marko Perković (Künstlername: "Thompson"), einem in Kroatien äußerst populären Sänger, der in seinen Liedern immer wieder die Ustaša rühmt. Seine Auslandskonzerte sind deshalb in der Vergangenheit zuweilen verboten worden, auch in Deutschland. "Lijepa li si", eine nationalistische Hymne, nimmt unter anderem Herceg-Bosna für Kroatien in Anspruch; das Gebiet gehört zum Nachbarland Bosnien-Herzegowina. Dass die deutsche Kanzlerin zu dem Lied geklatscht hatte, führte dazu, dass in der deutschen Botschaft in Sarajevo Protestbriefe eintrafen. Aus Berlin hieß es entschuldigend, Merkel, des Kroatischen nicht mächtig, habe vom nationalistischen Inhalt des Liedes schlicht nichts geahnt. Kroatien, das mit rassistischen und nationalistischen Ausfällen von sich reden macht, zählt zu den Schwerpunkten seiner Ratspräsidentschaft unter anderem das Bemühen um die Abwehr von Flüchtlingen. Das Land wird seit langem scharf kritisiert, weil seine Repressionskräfte seit 2016 illegale Sammelabschiebungen nach Bosnien-Herzegowina durchführen und dabei auch brutale Gewalt anwenden. So konnte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch dokumentieren, wie zahlreiche Flüchtlinge von kroatischen Grenzbeamten geschlagen und getreten wurden, darunter auch Kinder; manche wurden zu Spießrutenläufen zwischen Reihen kroatischer Polizisten gezwungen. Die Abschiebungen, die internationalem Recht zuwiderlaufen, würden dabei "in entlegene[n] Gebiete[n]" durchgeführt, heißt es bei Human Rights Watch; teilweise seien die Flüchtlinge dabei "gezwungen" worden, "eiskalte Bäche zu durchqueren".[6] Aktuell wird ein Vorfall untersucht, bei dem ein Flüchtling durch einen Schuss aus einer Waffe eines kroatischen Polizisten schwer verletzt wurde.[7] Kroatiens Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović hat im Juli, in einem Interview auf die Polizeigewalt an der kroatischen Grenze angesprochen, erklärt: "Natürlich gibt es ein bisschen Gewalt, wenn man Menschen abschiebt." Sie habe sich allerdings "vom Innenminister, vom Polizeichef und von den Polizisten vor Ort" versichern lassen, "dass sie nicht zu viel Gewalt anwenden".[8] 21. November 2019, www.german-foreign-policy.com, https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8112/
[1] Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković in Zagreb. 20.11.2019.
[2] S. dazu Kollateralschäden im Führungskampf.
[3] ECRI Report on Croatia (fifth monitoring cycle). Strasbourg. Adopted on 21 March 2018. Published on 15 May 2018.
[4], [5] S. dazu Salonfähige Parolen.
[6] EU: Push-Backs an kroatischer Grenze beenden. hrw.org 08.11.2019.
[7] Polizeischuss verletzt Migrant. zdf.de 17.11.2019.
[8] Andrea Beer: "Natürlich gibt es Gewalt, wenn man Menschen abschiebt". ard-wien.de 12.07.2019.
Die Schweiz bleibt bei EU-Kommissionspräsidium
Hinter den Kulissen wird sowohl in Brüssel wie auch in Bern die Ansicht geteilt, dass vor der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative der SVP im Mai 2020 wohl kaum „Fortschritte“ beim institutionellen Rahmenabkommen (InstA) möglich sind. Zunächst einmal gab Ursula von der Leyen am Donnerstag, den 21. Mai 2019, bekannt, dass die Schweiz auch unter ihrer Führung Chefsache bleiben werde. Die erste Präsidentin der EU-Kommission setzt auf Kontinuität und behält die Organisation ihres voraussichtlich noch bis Ende Monat amtierenden Vorgängers Jean-Claude Juncker bei. Von der Leyen «leitet» die Beziehung zur Schweiz, und Kommissar Johannes Hahn soll seine Aufgaben zu Ende führen.
Die „Schweiz“ behält damit wie gewünscht einen direkten Ansprechpartner in der Kommission. Die Verhandlungen selbst, so betonte eine Sprecherin der Kommission, würden als abgeschlossen betrachtet. Nachdem die EU gegenüber Grossbritannien bei der neuerlichen Öffnung des Brexit-Vertrages eine gewisse Flexibilität gezeigt hat, ist diese Aussage eventuell mit Vorsicht zu geniessen.
Der Schweizer Chefunterhändler Balzaretti trat Mittel November 2019 an einer Tagung zu den Beziehungen der Schweiz mit der EU an der Universität in der belgischen Stadt Gent auf. Er plädierte dabei für Geduld. Die Schweiz brauche Zeit, um einen Konsens von unten nach oben («bottom-up») zu erarbeiten. Das möge zwar manchmal etwas schwerfällig sein. Doch ein breit abgestützter Entscheid halte dafür besser. Zu wenig Konsultationen könnten dagegen schon einmal zu einem Chaos führen, wie es die EU mit dem Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) erlebte. Der Vertrag löste heftigen Widerstand aus und scheiterte beinahe am Nein eines Regionalparlaments in Belgien. Die zusätzlichen Konsultationen stiessen in Brüssel teilweise auf Unverständnis. Dank ihnen könne man der EU aber bessere Lösungen vorschlagen, sagte Balzaretti. Man arbeite mit den Sozialpartnern und den Kantonen derzeit an möglichen «Klarstellungen».
Der Bundesrat verlangte in einem Brief im Sommer von der EU solche Klarstellungen bei zwei Fragen zur Personenfreizügigkeit und bei den staatlichen Beihilfen, um Ja zum InstA sagen zu können. Heikel ist etwa die Frage nach einer Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie der EU. Dieser Zankapfel ist im Abkommen nicht erwähnt. Balzaretti wies darauf hin, dass es sich dabei um eine Freizügigkeit für Bürger der EU handelt. Die Personenfreizügigkeit, welche die Schweiz mit der EU vereinbart hat, dreht sich dagegen um Arbeitnehmer und Selbständige. Der Bundesrat, das geht aus einer entsprechenden einseitigen Deklaration in dem Brief vom Juni 2019 hervor, will separat darüber verhandeln.
Die Kantone befürchten, dass dank einer Aussage über staatliche Beihilfen in einem zum Vertragspaket gehörenden Anhang unter Umständen EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager unverzüglich nach möglichen wettbewerbsverzerrenden staatlichen Beihilfen bei Kantonalbanken, Steuervorbescheiden und im Gesundheitswesen suchen könnte. Grundsätzlich will die Schweiz laut Balzaretti aber einen derartigen horizontalen Effekt verhindern und das Thema jeweils in den einzelnen Sektoren separat verhandeln.
Beim Lohnschutz schliesslich will Balzaretti verhindern, dass der Europäische Gerichtshof die Massnahmen der Schweiz aushebeln kann. Tobler wiederum würde in einer Klarstellung festhalten wollen, dass der Schweizerische Arbeitsmarkt aufgrund des hohen Lohnniveaus eine Sonderposition einnehme und der Grundsatz «gleicher Lohn für gleiche Arbeit» dauerhaft gelten müsse. NZZ, 22. November 2019.
Brüssel drückt bei Länderbudgets ein Auge zu
«Es kühlt ab», sagt Pierre Moscovici, der Wirtschaftskommissar der abtretenden Kommission von Präsident Jean-Claude Juncker, am Mittwoch, den 20. November 2019 in Brüssel vor den Medien. Er meinte damit die abnehmende Wirtschaftsdynamik in der Euro-Zone. Länder wie Deutschland und die Niederlande müssten deshalb die Heizung aufdrehen – sprich: Der Staat soll mehr Geld ausgeben. Gleichzeitig hätten andere, die bereits in einem warmen Zimmer sässen, den Thermostat hinunter zu drehen. Moscovici meint beispielsweise Italien und Frankreich. Der Vergleich enthält die Botschaft der Kommission: Rom soll weniger ausgeben, Berlin mehr, damit alle Euro- Länder weiter warm haben.
Offensichtlich sind viele Mitgliedstaaten in der Euro-Zone bei ihren Haushaltsplänen für 2020 wenig „ambitioniert“ (NZZ-Speak). Und Brüssel bleibt auch gegenüber „undisziplinierten“ Regierungen milde gestimmt. Rom präsentierte vor einem Jahr laut Schätzungen der Kommission für 2018 einen Ausgabenüberschuss der öffentlichen Hand (Defizit) im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt (BIP) von 1,9% und für das Folgejahr einen von 2,9%. Die Schulden im Verhältnis zum BIP wurden auf 131% für beide Jahre veranschlagt. Die Kommission empfahl ein Defizitverfahren, das zu einer Busse führen kann. Die mittlerweile deutlich europafreundlichere Regierung Italiens legt ein wenig berauschendes Budget vor und kommt dennoch mit einer Verwarnung davon. Euronationale Einstellung wird honoriert. Laut Angaben der Kommission ist für 2019 mit einem Defizit von 2,2% zu rechnen und für 2020 mit einem solchen von 2,3%. Die Schuldenquote soll gar 136% und dann 137% betragen. Das ist kaum besser als im Vorjahr. Die im Maastricht-Vertrag festgehaltenen Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sehen beim Defizit maximal 3% vor und bei den Schulden 60%.
Aber auch Frankreich plant mehr auszugeben als einzunehmen. Paris wird laut mit Brüssel übereinstimmenden Schätzungen 2019 ein Defizit von 3,1% einfahren und damit als einziges Land der Euro-Zone die Maastricht-Massgabe verpassen. 2020 ist dann ein Ausgabenüberhang von noch 2,2% vorgesehen. Die Kommission schreibt jedoch, die Abweichung sei temporär, nahe dem Referenzwert und nur dem Effekt einer einzigen Massnahme geschuldet. Paris wird von Brüssel «eingeladen», mit passenden Korrekturen die Einhaltung der Regeln 2020 sicherzustellen. Neben Italien und Frankreich riskieren auch Belgien, Spanien, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Finnland, den Stabilitäts- und Wachstumspakt mit ihrer Haushaltsplanung 2020 zu verletzen. Wien, Lissabon und Madrid haben aufgrund von Wahlen und der Formierung der Regierung noch Budgets eingereicht, welche auf den Vorjahreswerten basieren. NZZ, 21. November 2019
Libra und die EU
Zuerst hat der französische Finanzminister Bruno Le Maire seine „europäischen“ Kollegen öffentlich dazu aufgefordert, das geplante Blockchain-basierte Zahlungssystem mitsamt Kryptowährung Libra in der EU bis auf weiteres zu verbieten. Es müsse sichergestellt werden, dass Libra in keiner Art und Weise die staatliche Souveränität beeinträchtige und völlig risikofrei sei. Sogleich stimmte ihm der deutsche Finanzminister Olaf Scholz zu. Die EU weiss allerdings nicht, welche Gesetze und Vorschriften sie auf Facebooks Digitalwährung Libra anwenden muss. Das steht im Entwurf einer gemeinsamen Stellungnahme der EU-Mitgliedstaaten und der Kommission, der am Mittwoch, den 6. November 2019 veröffentlicht worden war und am Freitag, den 8. November 2019 beim Finanzministertreffen in Brüssel zur Debatte stand.
Facebook oder Libra werden zwar gar nicht beim Namen genannt. Vielmehr ist vom Gattungsbegriff «Stablecoins» und von «Einheiten, die vorhaben, Stablecoins herauszugeben» die Rede. Doch es ist klar, worum es geht. Denn es gibt derzeit kein anderes Projekt mit vergleichbarem Umfang.
In der EU ist die Skepsis bezüglich Libra gross. Nun haben sich Mitgliedstaaten und Kommission provisorisch auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Und diese ist für Libra nicht positiv. Im Papier werden in einem ersten Abschnitt die Vorteile eines solchen Projektes aufgelistet. Technologische Innovationen könnten für den Finanzsektor wirtschaftlichen Nutzen generieren, den Wettbewerb fördern, Finanzdienstleistungen für ein bisher ausgeschlossenes Publikum erschliessen, die Wahl für Konsumenten vergrössern, die Effizienz erhöhen, Kostenersparnisse für Banken und für die Wirtschaft insgesamt ermöglichen.
Unmittelbar darauf folgt eine Liste mit Risiken, die mindestens so lange ist: Konsumentenschutz, Privatsphäre, Besteuerung, Cybersicherheit, operative Widerstandsfähigkeit, Geldwäsche, Finanzierung von Terrorismus, die Integrität des Marktes, angemessene Führungsstrukturen, Rechtssicherheit, geldpolitische Hoheit, Geldpolitik, Sicherheit und Effizienz von Zahlungssystemen, Finanzstabilität und fairer Wettbewerb.
Die Schlussfolgerung ist dann auch wenig überraschend. Solange nicht sämtliche rechtlichen, regulatorischen und aufsichtsbezogenen Risiken identifiziert und ausgeräumt sind, wird kein Stablecoin in der EU zugelassen. Das kommt im Prinzip einem Verbot einer Digitalwährung gleich, die es noch gar nicht gibt.
Zwischen den Zeilen kann man die Forderungen an Facebook herauslesen: Erstens wird Stablecoin, so wie sich das Projekt heute präsentiert, in der EU keine Chance haben. Zweitens erwartet die EU dringend vollständige und angemessene Informationen, damit man wie eingangs erwähnt überhaupt einschätzen kann, wie Libra zu regulieren ist. Drittens ermutigt man sämtliche Konkurrenten von Libra, ihrerseits eine bessere Lösung vorzulegen. So sollen die traditionellen Anbieter von Zahlungsdienstleistungen schnellere und günstigere grenzüberschreitende Überweisungen ermöglichen, und darüber hinaus begrüsst die EU, dass Nationalbanken sowie die Europäische Zentralbank derzeit eigene Digitalwährungen evaluieren.
Man stimme mit den Finanzministern der EU überein, dass Stablecoin-Initiativen erst lanciert werden sollten, wenn die Fragen und Bedenken der Regulatoren ausgeräumt seien, schreibt Dante Disparte, Verantwortlicher für Kommunikation der Libra Association, in einer Stellungnahme zum EU-Papier. Projekte wie Libra würden das Bedürfnis nach effizienten, günstigen und schnellen grenzüberschreitenden Überweisungen belegen, so die Dachorganisation von Facebooks Stablecoin-Projekt weiter. NZZ, 9. November 2019, S. 28.
EuGH und polnische Justizreform
Geht es in der EU um die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit, so gilt der Europäische Gerichtshof (EuGH) gemeinhin als sicherer Fels in der Brandung (ausser es geht um die EU selber). Regierungskritiker aus Ländern wie Polen oder Ungarn, in denen die Justiz offenkundig unter politischen Druck geraten ist, dürfen jedenfalls ihre Hoffnungen auf die Luxemburger Richter setzen, wenn sonst nichts mehr zu helfen scheint. Denn noch kann es sich kein EU-Mitgliedstaat leisten, Entscheide und Urteile des obersten Gerichtes der Union einfach zu ignorieren.
Entsprechend gross dürfte die Enttäuschung mancher Kritiker der nationalkonservativen PiS-Regierung in Warschau sein, die am Dienstag, den 19. November 2019, erwartungsvoll nach Luxemburg schauten. Der EuGH beschäftigte sich einmal mehr mit den institutionellen und personellen Veränderungen im polnischen Justizsystem – nach den umstrittenen Regelungen zur Zwangspensionierung von Richtern ging es dieses Mal um die 2018 geschaffene Disziplinarkammer an Polens Oberstem Gericht.
Die Disziplinarkammer ist ein Herzstück der Justizreformen. Sie wurde gegründet, nachdem die PiS-Regierung im April 2019 eine Senkung des Rentenalters am Obersten Gericht beschlossen hatte. Richter, die sich dagegen wehren wollten, vorzeitig in den Ruhestand geschickt zu werden, sollten sich an die Kammer wenden können. Doch das Oberste Gericht in Warschau äusserte Zweifel an der Rechtmässigkeit des neuen Gremiums und rief daraufhin den EuGH an.
Ende Juni 2019 kam der Generalanwalt in Luxemburg, Evgeni Tanchev, dann in seinen Schlussanträgen zu dem Ergebnis, dass die Disziplinarkammer ihren Zweck, die richterliche Unabhängigkeit zu gewährleisten, tatsächlich nicht erfüllen könne. Dafür sorge schon die Zusammensetzung des Gremiums, dessen Mitglieder vom sogenannten Landesjustizrat bestimmt werden. Weil der Rat seit einem Gesetz von 2017 wiederum zur Hälfte aus Politikern und zur Hälfte aus Richtern bestehe, die vom Parlament bestimmt würden, sei ein Schutz vor politischem Einfluss nicht gegeben. Doch dieser Einschätzung des Generalanwalts schloss sich der EuGH nun nicht an. Es sei nicht erkennbar, wie «der blosse Umstand, dass die Richter der Disziplinarkammer vom Präsidenten der Republik ernannt werden», eine Abhängigkeit von der Politik schaffe oder Zweifel an der Unparteilichkeit der Richter aufkommen lasse, hiess es – wenn diese nach ihrer Ernennung nicht Druck ausgesetzt seien und Weisungen unterlägen. Auch sei die vorherige Einschaltung des Landesjustizrats sogar geeignet, den Spielraum des Präsidenten zu beschränken – sofern das Gremium selbst hinreichend unabhängig sei. Prüfen müsse das Oberste Gericht in Warschau erst einmal selber, unter welchen Umständen die Mitglieder des Landesjustizrats bestellt würden und wie dieser seine Aufgabe, über die Unabhängigkeit der Justiz zu wachen, erfülle.
Morawiecki könnte allerdings zu früh frohlocken, denn abwenden wird die EU-Justiz ihren Blick von der Entwicklung in Polen nicht. Noch immer sind wegen des Umbaus der Justiz mehrere Vertragsverletzungsverfahren hängig – und neue Klagen jederzeit denkbar. NZZ, 20. November 2019, S. 5
EU unterstützt Islamismus
Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird von einem von der EU mitfinanzierten Bericht als islamfeindlich eingestuft. Knapp 850 Seiten lang ist der «Europäische Islamophobie-Report 2018», erschienen im September 2019 und finanziert aus dem EU-Programm «Zivilgesellschaftlicher Dialog zwischen der EU und der Türkei», Kostenpunkt: 126'951 Euro. Der Bericht will «Dynamiken, die den Aufstieg des antimuslimischen Rassismus in Europa unterstützen», analysieren, unterstützt aber faktisch den totalitären politischen Islamismus.
Kritische Kommentare von Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten zum politischen Islam oder Kritik an dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan werden als «islamophob» taxiert, und im gleichen Zug diskreditierte man auch zahlreiche Vertreter eines moderaten Islam – darunter den deutschen Aktivisten Ahmad Mansour oder die Rechtsanwältin Seyran Ates, Imamin einer liberalen Moschee, die im Bericht als «zentrale Figur im Islamophobie-Netzwerk» bezeichnet wird. Auch die Schweizer Islamkritikerin Saïda Keller-Messali taucht als Islamhasserin auf. Sie hat am Dienstag, den 12. November 2019 eine Klage gegen die Verfasser der Studie angekündigt, wie das Magazin Crime-Schweiz berichtete.
Die Stiftung betont umgehend ihre Unabhängigkeit, insbesondere auch von Erdogan. Doch ihr Gründer ist heute Sprecher und Berater von Erdogan, auch andere wichtige Mitglieder der Stiftung wechselten später in die türkische Regierung. Bereits im Juni geriet die Stiftung zudem in die Schlagzeilen, nachdem sie unter dem Titel «Der verlängerte Arm ausländischer Medienorganisationen in der Türkei» eine Liste von 143 ausländischen Journalisten veröffentlicht hatte. Alle hatten sich kritisch zu Erdogan geäussert. Diese Art von islamistischer Propaganda wird von der EU mit staatlichen Geldern gefördert. Der Bund, 14. November 2019, S. 10.
Geschichtsunterricht im Dienst des euronationalen...
Frankreich hat beschlossen, dem Europarat, in dem es derzeit (2019) den rotierenden Vorsitz des Ministerrats innehat, konkrete Vorschläge zum Geschichtsunterricht in Europa zu unterbreiten. Ende November 2019 soll anlässlich eines Treffens aller europäischen Bildungsminister eine Beobachtungsstelle für den Geschichtsunterricht in den Mitgliedstaaten des Europarates (History Observatory for Peace in Europe, Hope) gegründet werden. Die souveräne Kompetenz von Staaten, Regionen oder Kantonen bei der Erstellung ihrer Lehrpläne wird dabei offiziell nicht infrage gestellt. Aber die präsentierte Bestandsaufnahme soll weit über die Fachkreise hinaus eine breite öffentliche Debatte anstossen.
Offiziell geht es nicht darum, alle europäischen Länder zur Entwicklung eines vereinheitlichten Geschichtsunterrichts zu bewegen oder ihnen gar vereinheitlichte Lehrpläne aufzuzwingen. Drei Anliegen sollten jedoch allen gemein sein: Erstens soll unsere Geschichtsschreibung auf Fakten beruhen. Zweitens ist sicherzustellen, dass zwangsläufig unterschiedlich wahrgenommene nationale Ereignisse auf eine Art vermittelt werden, dass sie zur Aussöhnung beitragen und diese nicht sogar noch behindern. Und drittens sollen diese unterschiedlichen Geschichtsschreibungen ein gemeinsames europäisches Bewusstsein entstehen lassen. Der zweite Punkt wäre durchaus zu begrüssen, wenn er nicht faktisch im Dienste des dritten Punktes stehen wird. Und – statt um ein „europäisches Bewusstsein“ sollte es um ein demokratisches Bewusstsein gehen und eine Geschichte der Demokratie in den einzelnen Ländern! NZZ, 27. November 2019. S. 9.
VPOD und Rahmenvertrag
Der Vorstand des Personals öffentlicher Dienste wollte sich zum Rahmenabkommen mit der EU bekennen. Der Vorstand des Personals öffentlicher Dienste argumentierte dabei tatsächlich mit dem Werkplatz des Industrie- und des Dienstleistungssektors. Der Berner Bund, der Tagesanzeiger und die Basler Zeitung widmeten der Anwandlung der VPOD-Vorstandes unter dem Titel „Eine Gewerkschaft schert aus“ Dreiviertel Seiten (Berner Bund S. 11, 9. November 2019). Die Basis lehnte das Ansinnen des Vorstandes allerdings dann ab: es wurde zuerst abgelehnt, den Abschluss eines Rahmenvertrages als Ziel zu betrachten und schliesslich wurde das gesamte Positionspapier des Vorstandes verworfen. Der Berner Bund widmete dem Entscheid der Basis dann noch eine Sechzehntel Seite (S. 7, 11. November 2019, rechts unten unter dem Titel „VPOD-Basis lehnt Rahmenvertrag ab“).
EU-Verteilkampf
Alle sieben Jahre versuchen die EU-Staaten, sich auf ein gemeinsames mehrjähriges Budget zu einigen. Der nächste solche Finanzrahmen (MFR) muss Ende 2020 bereit sein und deckt die Periode 2021 bis 2027 ab. Die Debatte darüber lässt die sonst verdeckten Gräben zwischen den Mitgliedstaaten deutlich werden. Aus Berlin wurden der Presse Zahlen zugespielt, die eine Steigerung der deutschen Nettobeitragszahlungen für diesen ersten MFR nach dem Brexit um 100% suggerierten. Offiziell bekannte sich niemand zu den Zahlen, doch die implizite Botschaft war klar: Schaut her, wie tief wir nach dem Austritt Grossbritanniens ins Portemonnaie greifen müssen.
Das erboste den zuständigen Budgetkommissar der EU, den Deutschen Günther Oettinger. Er rief das Pressekorps in Brüssel zusammen und dozierte darüber, dass solche Nettozahlen grober Unfug seien – und wenn man sie dann doch heranziehe, dann seien die Werte deutlich niedriger als behauptet. Dann folgte der nächste Akt, diesmal in Prag. Dort trafen sich Vertreter jener 16 EU-Mitgliedstaaten, die von 2014 bis 2018 im Durchschnitt pro Jahr am meisten Gelder aus dem Haushalt erhalten haben. An der Spitze dieser Rangliste steht mit einigem Abstand Polen (11 Mrd. €), vor Rumänien, Ungarn und Griechenland (je rund 4,5 Mrd. €). Diese «Freunde der Kohäsion» forderten in einer gemeinsamen Erklärung, dass die entsprechenden Zahlungen innerhalb der EU von reichen Staaten an ärmere Länder nicht wie von der EU-Kommission vorgeschlagen gekürzt, sondern vielmehr auf dem Niveau von 2014 bis 2020 beibehalten werden.
Die Kommission will, dass alle Mitgliedstaaten nach dem Abgang des wichtigen Nettozahlers Grossbritannien etwas mehr in den EU-Topf einzahlen. Berlin soll laut dem Plan der Kommission von 2021 bis 2027 jährlich im Durchschnitt knapp 33 Mrd. € nach Brüssel überweisen. Das ist die höchste Summe aller Mitgliedstaaten. In der derzeit noch laufenden Periode liegt der Betrag bei 25 Mrd. €. Deutschland erhält aber auch direkt etwas zurück, beispielsweise Agrarsubventionen und auch in geringem Umfang Kohäsionsgelder. Zieht man die verschiedenen Rückflüsse ab, trägt Berlin laut Oettinger 2021 als Nettozahler rund 18 Mrd. € zum EU-Haushalt bei und 2027 etwa 24 Mrd. €.
Zudem sollen sämtliche Rabatte gestaffelt über mehrere Jahre verschwinden, die im Zusammenhang mit Extrawürsten für London eingeführt worden waren. Sie führten zur bemerkenswerten Tatsache, dass gemessen am Bruttonationaleinkommen (BNE) – ein bei grossen Staaten mit dem Bruttoinlandprodukt (BIP) vergleichbares Mass – die reichen Länder Niederlande, Schweden, Deutschland, Dänemark und Österreich relativ gesehen 2020 am wenigsten beisteuern. Ihr Beitrag liegt bei 0,7% des BNE, derjenige der Länder mit unterdurchschnittlichem BIP pro Kopf bei 0,85%. Die EU-Kommission will die Mitglieder aber nicht nur wegen des Brexits um höhere Beiträge bitten. Der Ersatz der fehlenden Gelder aus Grossbritannien macht nämlich «nur» 13% der von Brüssel angestrebten höheren Einzahlungen aus. Ein deutlich grösserer Teil des Anstiegs (40%) geht auf Kosten der Inflation über die Periode von sieben Jahren, nochmals 20% ergeben sich aus dem Wirtschaftswachstum. Rund ein Viertel schliesslich ist für neue und mehr Ausgaben, etwa in den Bereichen Digitalisierung, Forschung, Klimaschutz und Grenzschutz, vorgesehen. Doch EU-Kommissar Oettinger plant auch Umschichtungen. Er will insbesondere die traditionell grössten Budgetposten, Agrarsubventionen und Kohäsion, kürzen. Die neu veröffentlichten Zahlen zeigen nun, dass der Kommissionsvorschlag für den nächsten MFR insbesondere Polen und Ungarn stark belastet. Diese müssten nämlich – neben höheren Beiträgen – auch empfindliche Reduktionen der Fördergelder hinnehmen. Entsprechend überrascht der Protest der «Freunde der Kohäsion» in Prag wenig. Insbesondere die Agrarsubventionen sind jüngst durch eine umfangreiche Recherche der «New York Times» zusätzlich unter Druck geraten. Das amerikanische Blatt hat aufgezeigt, dass beispielsweise in Ungarn grosse Summen direkt an Vertraute des Premierministers Viktor Orban fliessen. Die Zeichen stehen in der Budgetdebatte also vorerst auf Sturm. Eine Einigung vor Ende 2020 wäre eine Überraschung. NZZ, 6. November 2019
EU-Flüchtlingspolitik: Ungarn, Polen und...
Ungarn, Polen und Tschechien haben wegen «mangelnder Solidarität» in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstossen. Das befand am 30. November 2019 die Generalanwältin des EU-Gerichtshofes. Folgen die Richter ihrem Gutachten, dürfte sich der Graben zwischen Ost- und Westeuropäern weiter vertiefen.
Es gibt Leute, die in der Flüchtlingskrise von 2015 einen «europäischen 11. September» sehen, einen Moment also, von dem an alles anders wurde auf dem Kontinent. Der Vergleich wirkt übertrieben, doch dass die Massenmigration infolge des syrischen Bürgerkrieges tiefe gesellschaftliche Gräben in Europa aufgerissen hat, ist unbestritten. So sorgt vor allem ein Beschluss vom 22. September 2015 bis heute für böses Blut zwischen Ost- und Westeuropäern: Mit qualifizierter Mehrheit und gegen den Willen der Slowakei, Ungarns, Rumäniens und Tschechiens hatte der Europäische Rat damals die Umverteilung von 120 000 Asylbewerbern beschlossen. In einem Zeitraum von zwei Jahren sollten die Migranten nach festen Quoten von Italien und Griechenland in andere EU-Mitgliedstaaten gebracht werden. Dagegen allerdings sperrten sich mehrere ost- und mitteleuropäische Staaten. Der Streit mündete in einer Klage Ungarns und der Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Nachdem das Gericht im September 2017 befand, der Beschluss des Rates sei «erforderlich und verhältnismässig» gewesen, weigerten sich Tschechien, Ungarn und Polen dennoch, ihn umzusetzen. Und so erhob die EU-Kommission im Dezember 2017 ihrerseits Klage gegen die drei Staaten, die seit 2015 keinen einzigen – oder im Falle Tschechiens lediglich zwölf – Migranten aus dem Umverteilungsprogramm aufgenommen haben.
Nun gab die Generalanwältin des EuGH, Eleanor Sharpston, in einem Gutachten ihre Einschätzung ab. Dabei setzte sich die britische Juristin vor allem mit der innenpolitischen Argumentation der beklagten Staaten auseinander. Die drei Länder hatten ihre Sorge um die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit vorgebracht und argumentiert, es sei die ausschliessliche Aufgabe der Mitgliedstaaten, sich in ihrem Territorium um diese Fragen zu kümmern. Die Generalanwältin wies diese Begründung aber zurück: Es sei den Ländern ohne weiteres möglich gewesen, Sicherheit und Wohlergehen ihrer Bürger zu schützen. Die Aufnahme eines Asylbewerbers hätte mit berechtigten Gründen jederzeit abgelehnt werden können.
Laut Sharpston seien alle EU-Staaten in der Notsituation von 2015 in der Pflicht gewesen, den Ratsbeschluss angemessen umzusetzen, denn nur so habe man den «unerträglichen Druck» auf die Länder an den EU-Aussengrenzen mildern können. Dies, so die Generalanwältin, sei das «Wesen von Solidarität». Auch hätte das Programm für den Fall, dass es Schwierigkeiten bei der Umsetzung gegeben hätte, zeitweise (allerdings nicht einseitig) ausgesetzt werden können. Mit ihrer Weigerung, sich an den Umsiedlungen zu beteiligen, hätten Tschechien, Ungarn und Polen also klar gegen geltendes EU-Recht verstossen. NZZ, 1. November 2019, S. 3
Andreas Schwab, Vorsitzender der Schweiz-Delegation im EU-Parlament, und Nationalrat Hans-Peter Portmann (FDP), Vorsitzender der Schweizer Parlamentsdelegation, haben in Strassburg eine gemeinsame Erklärung präsentiert. Kern der Erklärung ist eine Art Gegengeschäft: Das Schweizer Parlament wird aufgerufen, den Kohäsionsbeitrag «ohne weitere Verzögerung» freizugeben. Ein Entscheid ist in der Dezembersession geplant. Im Gegenzug rufen beide Seiten die EU-Kommission auf, ihren Entscheid zu überprüfen, der Schweiz die Börsenäquivalenz nicht mehr zu gewähren. Das vorgeschlagene „Geschäft“ ist so einseitig wie das Rahmenabkommen: die Schweiz zahlt und die EU-Kommission wird aufgerufen, einen Entscheid zu überprüfen. Der Bund, 28. November, S. 9.
Gewerkschaften und Überbrückungsrente
Etwas erstaunlich ist die Position der Gewerkschaften bezüglich der neuen Sozialversicherung (Überbrückungsrente für Ausgesteuerte über 60 Jahre), welche ältere Arbeitnehmer in Hinblick auf die SVP-Kündigungsinitiative für die Freizügigkeit einnehmen soll. Die neue Rente würde den Unternehmungen die Kündigung älterer Arbeitnehmer erleichtern, um diese mit billigeren ausländischen Fachkräften ersetzen zu können. Die Kosten werden dann der Allgemeinheit aufgebürdet. So stellt man sich soziale Politik nicht vor. Eine solche Rente müsste, wenn sie eingeführt würde, vollkommen zulasten der Unternehmungen gehen. Sie müsste dabei so ausgestaltet sein, dass die einzelnen Unternehmungen Arbeitende mit entsprechenden Anreizen möglichst lange in den Unternehmungen halten möchten.