Source: https://smafo.de/pages/mail-sent-test
Timestamp: 2020-01-29 12:44:17
Document Index: 3089665

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', '§ 36']

Mail Sent Test – SMAFO
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1.1. Wir, die SMAFO GmbH, Hauptsitz: Schillstraße 54, 33330 Gütersloh, erbringen unsere Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.1. Wir vermieten an den Kunden ein oder mehrere Fahrräder und E-Bikes (nachfolgend "Fahrrad" bzw. "Fahrräder") und gewähren als weitere Leistung das in diesen AGBs beschriebene "Mobilitätsversprechen".
2.3. Ein Vertrag kommt entweder durch schriftlichen Vertragsabschluss in unserer Filiale oder den Abschluss einer Online-Bestellung über unsere Internetseite "www.smafo.de" zustande.
2.4. Der Kunde gibt eine rechtsverbindliche Bestellung ab, wenn er im Rahmen der von uns zur Verfügung gestellten Möglichkeit zur Online-Bestellung den Button "Abo bestellen" anklickt. Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe gebunden. Gesetzliche oder vertragliche Widerrufsrechte bleiben hiervon unberührt.
3.4. Die Übergabe des E-Bikes erfolgt ferner gegen Unterzeichnung eines Übergabe-Protokolls, in dem etwaige Mängel des des E-Bikes festzuhalten sind.
4.1. Startgebühr. Bei Vertragsschluss wird falls nicht anders angegeben eine Startgebühr in Höhe von 59,00 Eur inkl. Mwst. berechnet und fällig.
- Das E-Bike freihändig zu fahren;
- das E-Bike unter Drogen- und Alkoholeinfluss zu nutzen;
- die Transportvorrichtung des E-Bikes unsachgemäß zu nutzen, insbesondere zum Transport von Lasten zu verwenden, welche die erlaubten Maximallasten überschreiten;
- Ein- oder Umbauten, Farbauftragungen oder sonstige substanzbeeinträchtigende Veränderungen am E-Bike vorzunehmen,
- Eingriffe und Modifikationen am elektromotorischen Hilfsantrieb des E-Bikes oder an den Einrichtungen - einschließlich Software - zur Verringerung und Unterbrechung der Leistung des elektromotorischen Hilfsantrieb vorzunehmen und
- Beisitzer oder Beifahrer, insbesondere Kleinkinder, mitzunehmen.
9.4. Der Kunde hat, soweit dies der Aufklärung der Sachbeschädigung dienlich und förderlich ist, alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, und insbesondere uns alle zumutbaren Fragen zu den Umständen der Sachbeschädigung wahrheitsgemäß, vollständig und - auf Verlangen - schriftlich zu beantworten.
11.1. Das Mobilitätsversprechen gilt nur für das schriftlich oder im Rahmen der Online-Bestellung angegebene "Mobilitätsgebiet" (z. B. das Stadtgebiet Paderborn oder PLZ-Gebiet 33104).
- der Reparaturbedarf auf eine nicht-vertragsgemäße Nutzung im Sinne der Ziff. 7 zurückzuführen ist;
- der technische Defekt durch missbräuchliche Verwendung oder durch einen Unfall durch den Kunden verursacht wurde;
- Schäden am E-Bike durch eine vertragswidrige Nutzung oder unsachgemäße Behandlung durch den Mieter verursacht wurden und/oder
- Soweit Teile des E-Bike-Fahrradteile fehlen bzw. abhanden gekommen sind, die ersetzt werden müssen.
13.4. Der Kunde hat einen Diebstahl unverzüglich der zuständigen Polizeidienststelle und uns anzuzeigen. Der Kunde hat, soweit dies der Aufklärung des Diebstahls dienlich und förderlich ist, alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, und insbesondere uns alle zumutbaren Fragen zu den Umständen des Diebstahls wahrheitsgemäß, vollständig und - auf Verlangen - schriftlich zu beantworten.
SMAFO One E-Bike - 120€ Selbstbehalt.
Husqvarna Gran City / Gran Tourer - 290€ Selbstbehalt.
16.1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
16.2. Der Kunde kann den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen und wir mit einer Frist von 8 Wochen jeweils zum Ende der Vertragslaufzeit kündigen.
Wir erheben und verarbeiten als Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 ("DS-GVO") personenbezogene Daten im Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hierzu zählen unter anderem Kontaktdaten sowie Daten zu erteilten Aufträgen sowie ggf. Daten zur Abwicklung des Zahlungs- und Lieferverkehrs. Mit der Erhebung der im Rahmen der Vertragsschließung und Vertragsdurchführung erhaltenen personenbezogenen Daten verfolgen wir den Zweck, unsere Verpflichtungen aus dem Vertrag erfüllen bzw. vorvertragliche Maßnahmen durchführen zu können. Hierzu sind wir aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO legitimiert. Wir geben personenbezogene Daten grundsätzlich nicht an Dritte weiter. Dies erfolgt in der Regel nur, wenn der Betroffene hierzu eingewilligt hat oder wenn wir sog. "Auftragsverarbeiter" (Art. 4 Nr. 8 DS-GVO) oder sonstige Dritte (Art. 4 Nr. 10 DS-GVO) einsetzen, deren Einbindung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO erforderlich ist.
20. Hinweis gem. § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbrauchschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet.
Ist der Kunde Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Paderborn. Wir sind in diesen Fällen auch berechtigt, Klage am gesetzlichen, insbesondere dem allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SMAFO GmbH, Otto-Stadler-Str. 23b, 33100 Paderborn, Tel.: 05251-5088100, Email: info@smafo.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
–An SMAFO GmbH, Otto-Stadler-Str. 23b, 33100 Paderborn, Tel.: 05251-5088100, Email: info@smafo.de: