Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=njw.root&docid=421768
Timestamp: 2019-11-15 03:43:53
Document Index: 194151042

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 23', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG']

Überschreitung des Jahresgrenzwerts für Stickstoffdioxid - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Überschreitung des Jahresgrenzwerts für Stickstoffdioxid
Frankreich hat den Jahresgrenzwert für Stickoxid seit dem 1. Januar 2010 systematisch und anhaltend überschritten. Der Zeitraum der Überschreitung, die zwölf französische Ballungsräume und Luftqualitätsgebiete betrifft, hätte so kurz wie möglich sein müssen.
Da die Jahresgrenzwerte für Stickstoffdioxid in zahlreichen Gebieten des französischen Hoheitsgebiets seit dem 1. Januar 2010 überschritten wurden, leitete die Kommission im Jahr 2014 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich ein. Am 19. Juni 2015 kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass Frankreich die (in Art. 13 der Richtlinie vorgesehenen) Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht eingehalten habe und dass dieser Mitgliedstaat, auch wenn er Luftqualitätspläne und/oder andere Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen von Stickstoffdioxid erlassen habe, gegen die (in Art. 23 der Richtlinie aufgestellte) Verpflichtung verstoßen habe, dafür zu sorgen, dass der Zeitraum der Nichteinhaltung so kurz wie möglich gehalten werde. Die Kommission forderte Frankreich daher auf, die zur Erfüllung der Verpflichtungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Da dies nicht geschah, hat sie vor dem EuGH eine Vertragsverletzungsklage erhoben. Frankreich bestreitet nicht, dass in den Gebieten und Ballungsräumen, die Gegenstand der Klage der Kommission sind , die 1-Stunden-Grenzwerte und die Jahresgrenzwerte für Stickstoffdioxid anhaltend überschritten wurden. Bestritten wird jedoch ihre systematische Überschreitung.
Der EuGH hebt hervor, dass die Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid in der Luft für sich genommen ausreicht, um einen Verstoß gegen die in Art. 13 der Richtlinie aufgestellte Verpflichtung feststellen zu können.
Verschuldensunabhängiger Verstoß
Zum Vorbringen Frankreichs, dass die Verzögerung bei der Anwendung der Richtlinie unter Berücksichtigung der strukturellen Schwierigkeiten bei ihrer Umsetzung beurteilt werden müsse, weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid ab dem 1. Januar 2010 eingehalten werden mussten. Wurde objektiv festgestellt, dass ein Mitgliedstaat ihm durch die Verträge auferlegte Verpflichtungen nicht eingehalten hat, ist es unerheblich, ob die ihm anzulastende Vertragsverletzung auf Vorsatz, Fahrlässigkeit oder aufgetretene technische oder strukturelle Schwierigkeiten zurückzuführen ist.
Erstellung eines Luftqualitätsplan erforderlich
EuGH, Urt. v. 24.10.2019 – C-636/18
Pressemitteilung des EuGH Nr. 132 v. 24.10.2019