Source: http://beteiligungsverfahren-baugb.de/kommunen-g-h/herbstein/kernstadt/herbstein-aenderung-des-flaechennutzungsplanes-im-bereich-des-bebauungsplanes-nr-3-hessenstrassefulderbergstrasse-2-aenderung.html
Timestamp: 2020-02-18 19:30:11
Document Index: 67478853

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 3']

Herbstein: Bebauungsplan Nr. 3 "Hessenstraße / Fulderbergstraße" - 2. Änderung (Kopie)
Herbstein: Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 3 "Hessenstraße / Fulderbergstraße" - 2. Änderung
Datum von: 23.01.2020
Datum bis: 25.02.2020 einschließlich
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Herbstein hat am 26.10.2017 gemäß § 2 Abs.1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr.3 „Hessenstraße / Fulderbergstraße“ – 2. Änderung sowie die Flächennutzungsplanänderung in diesem Bereich in der Kernstadt beschlossen. Die Stadt Herbstein hat gemäß § 4b BauGB das Planungsbüro Fischer aus 35435 Wettenberg mit der Durchführung des Bauleitplanverfahrens beauftragt.
Ziel der Aufstellung des Bebauungsplanes ist die Sicherung und Neuordnung der Einzelhandelsnutzung (Verlagerung der Edeka-Filiale) im Bereich der Hessenstraße sowie die Möglichkeit der untergeordneten Erweiterung der Verkaufsfläche. Zur Ausweisung gelangt daher ein Sonstiges Sondergebiet Zweckbestimmung Lebensmitteleinzelhandel. Der Bebauungsplan ist nur teilweise aus dem wirksamen Flächennutzungsplan entwickelt (gewerbliche Bauflächen), so dass im Parallelverfahren eine Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt.
In Ausführung des § 3 Abs.1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planvorentwürfe des Bebauungsplanes und der FNP-Änderung (Plankarte, Begründung und Umweltbericht) zu jedermanns Einsicht öffentlich in der Zeit vom
23.01.2020 – 25.02.2020 einschließlich
in der Stadtverwaltung Herbstein, Markplatz 7, 36358 Herbstein, Zimmer 12, während der Dienststunden der Verwaltung sowie nach Vereinbarung öffentlich aus. Jedermann hat in dieser Auslegungsfrist die Gelegenheit zur Information sowie zur Äußerung von Anregungen und Bedenken schriftlich oder zu Protokoll.
Für die Flächennutzungsplanänderung gilt, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können. Es wird gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.