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Timestamp: 2019-10-19 13:32:15
Document Index: 118545221

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 23', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 47', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 267', 'Art. 267', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 766', '§ 148', '§ 766', '§ 1084', 'Art. 34', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 6']

27.05.2014 · IWW-Abrufnummer 141619
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 24.04.2014 – VII ZB 28/13
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, die Richterin Safari Chabestari, die Richter Dr. Eick und Dr. Kartzke und die Richterin Graßnack
1. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, gemäß Art. 21 Abs. 2 EuVTVO dürfe die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel in dem Vollstreckungsstaat in der Sache selbst nicht nachgeprüft werden. Die dem Gericht untersagte Prüfung schließe es ein, dass auch nicht mehr geprüft werden dürfe, ob die Vollstreckung aus diesem Titel gegen den ordre public der Bundesrepublik Deutschland verstoße. Dies hätte der EU-Verordnungsgeber offenbar im Vertrauen auf die Gerichtsbarkeit der EU-Mitgliedstaaten in Kauf genommen. Die Vorschrift des Art. 34 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO, Abl. L 12/1 vom 16. Januar 2001), auf den die Schuldnerin Bezug nehme, sehe vor, dass eine Entscheidung in der Bundesrepublik nicht anerkannt werden könne, wenn sie dem deutschen ordre public offensichtlich widerspreche. Eine ähnliche Regelung sei in der Verordnung Nr. 805/2004 vom 21. April 2004 nicht enthalten. Eine Aussetzung bzw. Beschränkung der Vollstreckung ermögliche Art. 23 EuVTVO nur für die dort genannten Fälle der Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigte Entscheidung oder eines Antrags auf Widerruf oder Berichtigung eines solchen Titels, allerdings nur solange, wie nicht über den Rechtsbehelf bzw. den Antrag entschieden sei. Das sei vorliegend jedoch geschehen. Ob dies wiederum unter einer Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften erfolgt sei, dürfe vom Beschwerdegericht gleichfalls nicht überprüft werden.
bb) Die Verordnung lässt eine ordre public-Prüfung durch die Gerichte im Vollstreckungsstaat nicht zu. Zum ordre public gehört einerseits der materiellrechtliche ordre public, der Verstö