Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gesetz_ueber_das_Bundeskriminalamt_und_die_Zusammenarbeit_de-d139737,1.html
Timestamp: 2016-10-23 18:25:50
Document Index: 54539191

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 38', '§ 1']

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Bundesrecht und LandesrechtBundBKAG - Bundeskriminalamtgesetz
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länd...§ 1 BKAG, Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Ang...§ 2 BKAG, Zentralstelle§ 3 BKAG, Internationale Zusammenarbeit§ 4 BKAG, Strafverfolgung§ 4a BKAG, Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus§ 5 BKAG, Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bunde...§ 6 BKAG, Zeugenschutz§ 7 BKAG, Führung kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen der Zentral...§ 8 BKAG, Dateien der Zentralstelle§ 9 BKAG, Sonstige Dateien der Zentralstelle§ 9a BKAG, Projektbezogene gemeinsame Dateien§ 10 BKAG, Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich§ 11 BKAG, Polizeiliches Informationssystem§ 12 BKAG, Datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen Informationssyst...§ 13 BKAG, Unterrichtung der Zentralstelle§ 14 BKAG, Befugnisse bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich§ 14a BKAG, Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäis...§ 15 BKAG, Ausschreibungsbefugnisse bei der Zusammenarbeit im internationalen Be...§ 15a BKAG, Nachträgliche Benachrichtigung über Ausschreibungen zur verdeckten K...§ 16 BKAG, Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung…§ 38 BKAG, Einschränkung von Grundrechten
BKAG - Bundeskriminalamtgesetz
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG)BundesrechtTitel: Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BKAGGliederungs-Nr.: 2190-2Normtyp: GesetzVom 7. Juli 1997 (BGBl. I S. 1650)Zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1818)Inhaltsübersicht (1)§§ Abschnitt 1 Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, Aufgaben des Bundeskriminalamtes Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten1Zentralstelle2Internationale Zusammenarbeit3Strafverfolgung4Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus4aSchutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes5Zeugenschutz6 Abschnitt 2 Befugnisse des Bundeskriminalamtes Unterabschnitt 1 Zentralstelle Führung kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen der Zentralstelle7Dateien der Zentralstelle8Sonstige Dateien der Zentralstelle9Projektbezogene gemeinsame Dateien9aDatenübermittlung im innerstaatlichen Bereich10Polizeiliches Informationssystem11Datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen Informationssystem12Unterrichtung der Zentralstelle13 Unterabschnitt 2 Internationale Zusammenarbeit Befugnisse bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich14Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union14aAusschreibungsbefugnisse bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich15Nachträgliche Benachrichtigung über Ausschreibungen zur verdeckten Kontrolle im Schengener Informationssystem15a Unterabschnitt 3 Strafverfolgung und Datenspeicherung für Zwecke künftiger Strafverfahren Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung16Unterstützung der Polizeibehörden der Länder bei der Strafverfolgung17Koordinierung bei der Strafverfolgung18Amtshandlungen, Unterstützungspflichten der Länder19Datenspeicherung für Zwecke künftiger Strafverfahren20 Unterabschnitt 3a Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus Allgemeine Befugnisse20aErhebung personenbezogener Daten20bBefragung und Auskunftspflicht20cIdentitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen20dErkennungsdienstliche Maßnahmen20eVorladung20fBesondere Mittel der Datenerhebung20gBesondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen20hAusschreibung zur polizeilichen Beobachtung20iRasterfahndung20jVerdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme20kÜberwachung der Telekommunikation20lErhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten20mIdentifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten20nPlatzverweisung20oGewahrsam20pDurchsuchung von Personen20qDurchsuchung von Sachen20rSicherstellung20sBetreten und Durchsuchen von Wohnungen20tSchutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen20uGerichtliche Zuständigkeit, Kennzeichnung, Verwendung und Löschung20vBenachrichtigung20wÜbermittlung an das Bundeskriminalamt20x Unterabschnitt 4 Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes Allgemeine Befugnisse21Erhebung personenbezogener Daten22Besondere Mittel der Datenerhebung23Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt24Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten25 Unterabschnitt 5 Zeugenschutz Befugnisse26 Abschnitt 3 Gemeinsame Bestimmungen Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe27Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten27aAbgleich personenbezogener Daten mit Dateien28Verarbeitung und Nutzung für die wissenschaftliche Forschung29Weitere Verwendung von Daten30Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern31Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten in Dateien32Berichtigung, Sperrung und Vernichtung personenbezogener Daten in Akten33Errichtungsanordnung34Ergänzende Regelungen35Erlass von Verwaltungsvorschriften36Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes37Einschränkung von Grundrechten38(1) Red. Anm.:Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.
§ 1 BKAG, Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen…