Source: https://ra-soenke-nippel.de/2011/02/rechtsanwalt-sozialrecht-artikelverzeichnis/
Timestamp: 2018-01-22 00:01:06
Document Index: 155556614

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 86', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 86', '§ 109', '§ 86', '§ 86', '§ 63', '§ 9', '§ 183', '§ 7', '§ 263', '§ 37', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 27', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 543', '§ 24', '§ 24', '§ 20', '§ 15', '§ 69', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 85', '§ 2', '§ 69', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 69', '§ 94', 'BGH', '§ 43', '§ 1601', '§ 1610', '§ 93', 'BGH', '§ 117', '§ 117', '§ 43', '§ 2057', '§ 1901', '§ 11']

Rechtsanwalt und Sozialrecht - Artikel rund um das Sozialrecht
Rechts­an­walt und So­zial­recht – Hin­weis auf mein Ar­tikel­ver­zeich­nis rund um das So­zial­recht
Ab dem Jahr 2011 veröffentliche ich neue Artikel zum Sozialrecht nur noch unter der Domain “www.rechtsanwalt-und-sozialrecht“. Dies geschieht, um zukünftig die Sachthemen für den Leser übersichtlicher gliedern und aufzeigen zu können.
Es folgte eine Auflistung der darin enthaltenen Artikel:
I. Allgemeines Sozialrecht
Zunächst liste ich Artikel mit Frage­stel­lungen zum “All­gemei­nen Sozial­recht” auf.
1. SGB I (Allgemeiner Teil)
Das Sozialgesetzbuch I (SGB I – Allgemeiner Teil -) ist den anderen Sozialgesetzbüchern vorangestellt. Es enthält allgemeine Bestimmungen für die Sozialgesetzbücher I bis XII.
“Grundsätzlich gilt sowohl für das Sozialverwaltungsverfahren als auch für das Sozialgerichtsverfahren das Prinzip der Amtsermittlung … | mehr
“Die Mitwirkungspflichten insbesondere hinsichtlich einer Heilbehandlung können z. B. bei Streitigkeiten um eine Rente … | mehr
2. Sozialverwaltungsverfahren (SGB X)
Das Sozialgesetzbuch X (SGB X – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -) regelt im Wesentlichen das Sozialverwaltungsverfahren. Die Vorschriften gelten für alle Sozialgesetzbücher, sofern sich aus den anderen Sozialgesetzbüchern nichts Abweichendes ergibt.
Zugang eines Ver­wal­tungs­aktes, § 37 SGB X – Behauptung des Nichtzugangs …
“Die Bekanntgabe ist die Mitteilung des Verwaltungsakts an den Adressaten bzw. Betroffenen … | mehr
“Das Versäumen der rechtzeitigen Anfechtung eines Verwaltungsaktes kann ausnahmsweise geheilt werden, … | mehr
“Die Rechtsprechung hat das Rechtsinstitut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs geschaffen, um … | mehr
“Auch der Widerspruch gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Jobcenters hat gemäß § 86 a SGG aufschiebende Wirkung, … | mehr
“Auch im Sozialrecht ist die wichtigste Handlungsform der Behörde die Entscheidung durch Verwaltungsakt. … | mehr
“Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes, § 44 SGB X … | mehr
Der Über­prüfungs­an­trag gemäß § 44 SGB X und die An­wend­barkeit …
“Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt … | mehr
“Behördliche Entscheidungen können nach dem SGB X unter bestimmten Verfahrensrechtlichen Besonderheiten korrigiert werden. … | mehr
“§ 45 Abs. 2 SGB X schränkt die Rücknahmebefugnis der Behörden ein. Grundsätzlich … | mehr
3. Sozialgerichtsverfahren (SGG)
Die wesentlichen Vorschriften zum Sozialgerichtsverfahren sind im Sozialgerichtsgesetz geregelt. Die Sozialgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, besondere Verwaltungsgerichte, ausgeübt.
Einbeziehung von Verwaltungsakten in das Verfahren gemäß §§ 86 und 96 SGG
“Nach Klageerhebung wird ein neuer Verwaltungsakt nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn … | mehr
Anhörung eines bestimmten Arztes gemäß § 109 SGG
“Grundsätzlich gilt im sozialgerichtlichen Verfahren der Amtsermittlungsgrundsatz. … | mehr
“Anders als in der Verwaltungsgerichtsbarkeit besteht in der Sozialgerichtsbarkeit im Rechtsmittelverfahren gegen Entscheidungen des Sozialgerichts … | mehr
“Die Sozialgerichte sind nicht für alle sozialrechtlichen Streitigkeiten zuständig. … | mehr
Die Untätigkeitsklage im Sozialrecht – Kostentragungspflicht der Behörde
“Erst sechs Monate nach der Antragstellung kann der Hilfesuchende den Anspruch gerichtlich geltend machen, … | mehr
“Gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte ist im Regelfall das Rechtsmittel der Berufung … | mehr
Wirkung des Widerspruchs und der Klage gegen einen Änderungsbescheid …
“Widerspruch und Anfechtungsklage haben zwar auch im Sozialrecht aufschiebende Wirkung, § 86 a Abs. 1 S. 1 SGG. … | mehr
“Der einstweilige Rechtsschutz hat in SGB-Verfahren eine besondere Bedeutung, da nicht selten ein Abwarten … | mehr
“§ 86 b Abs. 1 Satz 1 SGG regelt die korrekten Anträge bei sozialgerichtlichen Eilrechtssachen. … | mehr
4. Gebühren und Kosten im Sozialverwaltungsverfahren sowie im sozialgerichtlichen Verfahren
“In sozialrechtlichen Angelegenheiten entstehen bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes in der Regel Betragsrahmengebühren … | mehr
“Die maßgebliche Vorschrift zur Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren in sozialrechtlichen Verfahren enthält … | mehr
“Die Verfahrensgebühr im sozialrechtlichen Eilverfahren wird gemäß Nummer 3102 VV RVG bestimmt. … | mehr
“Das LSG Nordrhein-Westfalen hat seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, nach dem auch ein Anerkenntnis im Eilverfahren … | mehr
“Ein Dilemma für den Mandanten und auch den Rechtsanwalt nicht nur im Bereich der Beratungshilfe, sondern auch … | mehr
“Das Bayerische Landessozialgericht sieht bei der Bestimmung einer Rahmengebühr eine Geschäftsgebühr in Höhe von 80,00 € … | mehr
“Das Sozialgericht Gießen entschied in einem Urteil vom 12. Dezember 2014 (S 29 AS 460/14), dass eine nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X erstattungspflichtige Behörde lediglich … | mehr
“Fraglich ist, welche Konsequenzen eine unterbliebene Kostengrundentscheidung im Widerspruchsverfahren hat. … | mehr
“Nach § 9 S. 1 BerHG hat der Gegner für die Tätigkeit der Beratungsperson die Vergütung nach den allgemeinen Vorschriften zu zahlen, … | mehr
“ePetition gegen die Kürzung der Prozesskostenhilfe … | mehr
“Jedenfalls in der Sozialgerichtsbarkeit ist für die Einleitung einer Überprüfung, ob … | mehr
“Beratungshilfe wird auch in Angelegenheiten des Sozialrechts gewährt. … | mehr
“Sozialgerichtliche Verfahren sind für die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich gemäß § 183 SGG gerichtskostenfrei, wenn … | mehr
5. diverse Gebiete:
“Der Bundesrat hat in seiner 936. Sitzung am 25. September 2015 beschlossen, dem … | mehr
“Der Unterhaltsvorschuss stellt eine Sozialleistung für Kinder da, die … | mehr
Strafklageverbrauch beim fortgesetzten Sozialleistungsbetrug durch Unterlassen
“Der Leistungsempfänger nimmt eine Arbeit auf und zeigt dies der Bundesagentur oder dem Jobcenter nicht an. … | mehr
“Die Vorschriften des Wohngeldgesetzes (WoGG) konkretisieren die folgende Regelung des § 7 Abs. 1 SGB I: … | mehr
“Eine wesentliche Voraussetzung für die Annahme eines Betruges gemäß § 263 StGB ist die Täuschung. … | mehr
“Grundsätze
“Unter der Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen könne ein Energieversorgungsunternehmen sogar einer Familie … | mehr
“1. Links zu den wichtigsten sozialrechtlichen Vorschriften auf den Internetseiten des Bundesjustizministeriums: … | mehr
“Auch Personen, die in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind oder als solche behandelt werden, … | mehr
“… Bei dem Pfändungsschutzkonto wird „automatisch“ Vollstreckungsschutz gewährt. … | mehr
II. SGB II und III (ALG I und II)
In diesem Archiv bespreche ich Fragen zur am 1. Januar 2005 neu eingeführten Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV).
Ebenfalls behandele ich hier aufgrund der Eingliederung in das Arbeitsförderungsrecht Fragestellungen zur Arbeitslosenversicherung, die auch im Sachzusammenhang „Sozialversicherungsrecht“ behandelt werden könnten.
ALG I (Arbeitslosengeld I) … ALG II (Hartz IV) … | mehr
1. Arbeitslosengeld I, Bundesagentur für Arbeit
Das Sozialgesetzbuch III (SGB III – Arbeitsförderung) enthält die Bestimmungen zum Arbeitslosengeld I. Arbeitslosengeld können Arbeitnehmer sowohl bei Arbeitslosigkeit als auch für die Dauer einer beruflichen Weiterbildung beanspruchen.
2. Arbeitslosengeld II, Jobcenter
Das Sozialgesetzbuch II (SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende -) regelt im Wesentlichen die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes sowie die Leistungen zu den Kosten der Unterkunft sowie auch die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit.
a) Grundlagen, Datenschutz
Die Jobcenter betreuen ab dem 1. Januar 2011 die Leistungsempfänger nach dem SGB II. Zuvor … | mehr
Der Antrag auf Leistungen der Grundsicherung nach § 37 SGB II ist grundsätzlich an keine Form gebunden. … | mehr
Die Verletzung einer Aufklärungspflicht … sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Hat ein Hartz-4-Empfänger keinen Folgeantrag gestellt, kann ihm dennoch ein Leistungsanspruch … | mehr
Zum 1. Januar 2011 hat sich für Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) die Absicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung geändert: … | mehr
Automatisierter Datenabgleich … sowie das Steuergeheimnis
Ein automatisierter Datenabgleich ist unter anderem hinsichtlich eventuell bezogener Leistungen von der … | mehr
Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen …
… Das Bundessozialgericht traf in der oben genannten Entscheidung einige Ausführungen zu … | mehr
b) Der Begriff der Bedarfsgemeinschaft
Kinder in der Bedarfsgemeinschaft nach § 7 SGB II
Hinsichtlich der Behandlung von Kindern bzw. hinsichtlich der Berücksichtigung von Kindern … | mehr
Leben Leistungsempfänger in einer Haushaltsgemeinschaft mit anderen Personen, so … | mehr
Vermutung der Bedarfsgemeinschaft … im ersten Jahr des Zusammenlebens
Viele wissen dies nicht: die Vermutung nach § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II greift erst nach einem Jahr … | mehr
Immer wieder ist der Begriff der Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 SGB II Gegenstand von Gerichtsentscheidungen: … | mehr
c) Die Begriffe Einkommen und Vermögen
aa) Vermögen
Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen, … | mehr
… ein Wert des Fahrzeuges über 7.500,00 € hinaus ist nur dann zu berücksichtigen, … | mehr
Altersvorsorgeschonvermögen gemäß den Regelungen des § 12 SGB II … | mehr
Lebensversicherungen sind zunächst gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II und § 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II nicht bei der Berechnung von Leistungen zum Hartz IV zu berücksichtigen … | mehr
Übertragung von ungenutzten Grundfreibeträgen … auf die Eltern
Eine Übertragung des ungenutzten Grundfreibetrages gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 a SGB II von den Kindern auf die Eltern oder umgekehrt ist unzulässig. … | mehr
Einkommen gemäß dem SGB II sind gemäß der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts … | mehr
Angemessenheit der Größe und der Kosten einer Eigentumswohnung …
Angemessenheit der Größe der Eigentumswohnung gemäß § 12 Abs. 3 Nr.4 SGB II … | mehr
bb) Einkommen
Hartz IV – kurz notiert: Behandlung der Einkommen­steuer­er­stat­tung als Einkommen
Das Bundessozialgericht berücksichtigte bei Zufluss von Arbeitsentgelt aus mehreren Monaten den Grundfreibetrag zweimal in einem Monat … | mehr
Auch private Zuwendungen und Schenkungen von Eltern oder Großeltern können als Einkommen vom Jobcenter berücksichtigt werden. … | mehr
§ 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II definiert das bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II zu berücksichtigende Einkommen als “Einnahmen in Geld oder Geldeswert”. … | mehr
Konsequenzen des Urteils des BSG vom 16. Dezember 2008,…
Das oben genannte Urteil des BSG habe ich hier in einem Artikel … | mehr
Grundsicherung für Arbeitsuchende, Einkommensberücksichtigung, …
Eine Entscheidung, die auf den ersten Blick überrascht. “Einkommen” – hier: Krankengeld – … | mehr
Elterngeld, Elternzeit und SGB II
Das zum 1. Januar 2007 eingeführte Elterngeld wird gemäß § 2 Abs. 5 S. 1 BEEG in Höhe von mindestens 300,00 € gezahlt. … | mehr
… Rückerstattung von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld
Die Rückforderung von Leistungen durch das Jobcenter bei Gewährung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld … | mehr
vermögens­wirk­same Leistungen – an­rechen­bares Einkom­men im Sinne des SGB II?
Zu der Frage, ob “vermögenswirksame Leistungen” Einkommen im Sinne des SGB II sind, … | mehr
Anrechnungsfreies Elterngeld gemäß § 11 Abs. 3 a SGB II …
§ 11 Abs. 3 a SGB II bestimmte bis 2011, dass die nach § 10 Bundeseltern- und Elternzeitgesetz (BEEG) anrechnungsfreien Teile des Elterngeldes … | mehr
Zur Frage “Erbschaft – Vermögen oder Einkommen im Sinne des SGB II?” führt das BSG … | mehr
Freibeträge vom Einkommen und die Möglichkeit des Hinzuverdienstes im Bereich des SGB II regeln die §§ 11 und 30 SGB II. … | mehr
Berücksichtigung von Werbungskosten beim Hartz IV
Einkommen des Antragstellers schmälert die Leistungen der Agenturen. Allerdings … | mehr
Der erhöhte Grundfreibetrag in Höhe von 200,00 € bei ehrenamtlich Tätigen und im Ferienjob
… im Ergebnis kann ein jährlicher Freibetrag in Höhe von 2.400,00 € auch für Tätigkeiten eines Schülers während der Ferien gelten. … | mehr
d) Kosten der Unterkunft
Mietspiegel in der Rechtsprechung der Sozialgerichte – Fehlen eines „schlüssigen Konzeptes“(Beispiel: Wuppertal)
Zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung … | mehr
Kann eine Miet­min­de­rung zu ei­nem Er­stat­tungs­an­spruch des Job­centers führen?
Macht ein Leistungsempfänger von seinem Recht auf Mietminderung Gebrauch, … | mehr
umzugsbedingt anfallende Doppelmieten …
Umzugsbedingt angefallene Doppelmieten, die entstehen, weil Kündigungsfristen … | mehr
Der Wohn­kosten­zuschuss gemäß § 27 Abs. 3 SGB II
Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die als BAföG-Empfänger oder Auszubildende vom Leistungsbezug nach dem SGB II ausgenommen sind, … | mehr
… unzulässige Praxis des Job­cen­ters/Sozial­amts Wup­pertal
Folgende E-Mail habe ich heute von Tacheles e. V. zu dem Thema „angemessene Unterkunftskosten im Sinne des SGB II/SGB XII“ in Wuppertal erhalten. … | mehr
Laufende Schön­heits­re­para­turen … Bedarf für Unterkunft und Heizung …
Die Kosten für Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis müssen jedenfalls dann … | mehr
angemessene Heizkosten gemäß § 22 Abs. 1 SGB II
Die nach den Richtlinien der Leistungsträger festgelegten Obergrenzen und Pauschalen für Heizkosten sind unzulässig. … | mehr
25-jähriger – Zustimmung zum Umzug
Der Umzug eines unter 25-jährigen Hilfeempfängers bedarf der Zustimmung des Jobcenters … | mehr
Angemessenheit der Kosten der Unterkunft anhand von Mietspiegeln
Das Bundessozialgericht lässt eine Bestimmung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft gemäß §§ 22 Abs. 1 SGB II … | mehr
50 qm beträgt die angemessene Wohnungsgröße in Nordrhein-Westfalen für einen Ein-Personen-Haushalt ab dem 1. Januar 2010. … | mehr
Rückzahlungen und Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen …
Unterkunftsbezogene Rückzahlungen bzw. Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen sollen nicht anrechnungsfrei … | mehr
noch einmal: Kosten der Unterkunft … – Finanzierung der Eigentumswohnung
Tilgungsleistungen als Bestandteil der Finanzierungskosten einer vom Hilfebedürftigen selbst genutzten Eigentumswohnung sind vom Grundsicherungsträger bis … | mehr
Zur Angemessenheit der Unter­kunfts­kosten … insbesondere zur Wohnungsgröße
Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind, § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II. … | mehr
Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB II – Finanzierung der Eigentumswohnung
Es gehört zwar nicht zu den Aufgaben der Sozialhilfe, Schulden zu tilgen bzw. beim Vermögensaufbau behilflich zu sein. … | mehr
Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses bei unpünktlicher Mietzahlung durch das Jobcenter
Eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 543 BGB ist im Einzelfall auch bei einer unpünktlichen Mietzahlung durch das Jobcenter möglich. … | mehr
Die Kosten­senkungs­auf­for­derung des Jobcenters
Eine Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters ist kein der Bestandskraft zugänglicher Verwaltungsakt … | mehr
Einfluss der Schwerbehinderung auf die angemessene Wohnfläche … | mehr
e) Mehrbedarfe
Die Erstausstattung beim Hartz IV
Die Fragestellungen rund um das Thema „Erstausstattung“ sind vielfältig. Das Konfliktpotenzial ist groß. … | mehr
Umgangsrecht – höhere Kosten der Unterkunft …
Umgangsrecht – Fahrkosten für den Besuch des getrennt lebenden Kindes …
Zu den Kosten des Umgangsrechts hat das BSG nunmehr bestätigt … | mehr
Leistungen für die Erstausstattung gemäß § 24 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 SGB II
Gemäß § 24 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 SGB II werden folgende Leistungen vom Regelbedarf gemäß § 20 SGB II nicht umfasst und sind … | mehr
f) Sanktionen
Sanktionen im Bereich des SGB II (Hartz IV)
Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Sanktionen sind im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende … | mehr
Keine Absenkung des ALG II … bei Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme
Das SG Dortmund entschied in einem Urteil vom 2. Februar 2009 (S 31 AS 317/07) , dass … | mehr
g) Eingliederungsvereinbarung
Ein­glie­derungs­ver­ein­ba­rung und Pflicht zur psychia­trischen Be­handlung
Nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II soll eine Regelung durch Verwaltungsakt erlassen werden, wenn eine Eingliederungsvereinbarung … | mehr
h) EU-Ausländer, Ausländer, Asylberechtigte
Aufrechnung bei Erstattungsansprüchen des Jobcenters
1. Voraussetzungen … 2. Folgen … 3. Form … 4. Ermessensausübung … | mehr
Ein Student ist während eines Urlaubssemesters dann nicht von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts … | mehr
Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II …
Das Bundessozialgericht hat am 18. Januar 2011 entschieden (B 4 AS 108/10 R), dass … | mehr
Änderungen in dem SGB II ab dem 1. Januar 2011: … | mehr
Leben die Eltern getrennt, müssen sie im Interesse der gemeinsamen Kinder … | mehr
III. Sozialversicherungsrecht (SGB IV bis VII, XI)
In diesem Archiv beschäftige ich mich insbesondere mit Fragestellungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung, der Unfallversicherung und der Rentenversicherung sowie der sozialen Pflegeversicherung.
Da die Arbeitslosenversicherung in das Arbeitsförderungsrecht des SGB II eingegliedert ist, wird sie hier nicht behandelt.
2. Krankenversicherung (SGB V)
3. Rentenversicherung (SGB VI)
Mütterrente” für die Zeit vor 1992 – missver­ständliche Bescheide der “Deutsche Renten­versicherung
4. Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII)
5. Pflegeversicherung (SGB XI)
Die nachfolgenden Artikel, die zum großen Teil insbesondere vor der Reform der sozialen Pflegeversicherung durch das am 1. Januar 2017 in Kraft getretene Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) und auch vor der Reform durch das am 1. Januar 2016 in Kraft getretene PSG II gefertigt wurden, sind zum Teil – insbesondere durch die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs sowie des Neuen Begutachtungsinstruments – überholt.
IV. Das Schwerbehindertenrecht
Das Schwerbehindertenrecht ist nicht mehr Teil der entschädigenden Sozialleistungsbereiche, sondern das Schwerbehindertenrecht soll einen Ausgleich geminderter Chancen insbesondere im Arbeitsleben geben.
Das SGB IX regelt die Grundsätze für Rehabilitation und Teilhabe als Sozialleistung.
Der GdB kann – ebenso wie der GdS (Grad der Schädigungsfolgen) – zwischen 20 und 100 variieren. … | mehr
An­träge und Antrags­formulare für einen Schwer­be­hin­derten­an­trag, …
Anträge und Antragsformulare für einen Schwerbehindertenantrag finden Sie in dem Internetauftritt der Bezirksregierung Münster … | mehr
Muster­schriftsatz – Klage zur Fest­stel­lung des Vorlie­gens einer Behinderung …
Gemäß § 69 Abs. 1 S. 1 SGB IX stellen auf Antrag des behinderten Menschen die für die Durchführung des … | mehr
Merk­zeichen G: erheblich gehbe­hindert
Die Voraussetzungen und die Folgen der Gewährung des Merkzeichens G werden im SGB IX benannt: … | mehr
Schwer­behinderten­recht – Merk­zeichen aG (Außerge­wöhnliche Geh­behinderung)
Diese Feststellung der “außergewöhnlichen Gehbehinderung” zieht straßenverkehrsrechtlich … | mehr
Grundsätzlich können neurologische Erkrankungen – auch die Parkinson`sche Krankheit – dazu führen, … | mehr
Im Schwerbehindertenausweis ist das Merkzeichen „H“ einzutragen, wenn der schwerbehinderte Mensch … | mehr
Das betriebliche Ein­gliederungs­manage­ment gemäß § 84 SGB IX
Der Arbeitgeber soll gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX bei Arbeitnehmern, die innerhalb eines Jahres … | mehr
Rechts­folgen eines Verstoßes gegen die Vorschriften des betrieblichen Ein­gliederungs­manage­ments
§ 84 Abs. 1 SGB IX (Prävention – Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements) stellt … | mehr
Die Aus­gleichs­abgabe bei Nicht­beschäf­tigung schwer­behinderter Menschen
Solange der Arbeitgeber die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftigt, muss … | mehr
Die Zu­stimmung des Integrations­amtes zur Kündigung
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten Menschen bedarf der vorherigen Zustimmung … | mehr
Die Voraussetzungen der Nahtlosigkeitsregelung – Arbeitslosigkeit und Verfügbarkeit – entfallen … | mehr
Bei Fehlen der nach § 85 SGB IX erforderlichen Zustimmung des Integrationsamtes kann der Arbeitnehmer … | mehr
Zur Er­mittlung des Einzel­grades sowie des Gesamt­grades der Be­hinderung (GdB)
Die Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung wird in drei Schritten vollzogen: … | mehr
Dokumentation zur Entstehung des Rehabilitations- und Schwer­behinderten­rechts
Eine übersichtliche Dokumentation zur “Kodifikation” des SGB IX finden Sie … | mehr
Die Begriffe der Schwer­behin­derung, Erwerbs­minderung, Arbeits­un­fähig­keit …
Zu unterscheiden sind die Begriffe der Schwerbehinderung gemäß § 2 Abs. 2 SGB IX, der Grad … | mehr
§ 69 Abs. 3 SGB IX bestimmt, dass in den Fällen, in denen mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen, … | mehr
Schwer­behinderten­recht, Reha­bili­tation und Teil­habe
Im SGB IX sind die Rechtsvorschriften zur Rehabilitation, die für mehrere Sozialbereiche einheitlich gelten … | mehr
Die Defini­tion des Begriffs der Behin­derung gemäß § 2 Abs. 1 SGB IX
§ 2 SGB IX, der § 3 Schwerbehindertengesetz alter Fassung abgelöst hat, geht von einem … | mehr
Altersrente für schwer­behin­derte Menschen
Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen ermöglicht es, zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze abschlagsfrei … | mehr
Gleich­stellung von Personen mit einem Grad der Be­hinde­rung …
Behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber mindestens 30, sollen und werden … | mehr
Beendigung der Anwendung des Schwerbehindertenrechtes
Bei Wegfall der Voraussetzungen des Vorliegens einer Schwerbehinderung bzw. einer Gleichstellung fallen … | mehr
Der Schwerbehindertenausweis dient gemäß § 69 Abs. 5 Satz 2 SGB IX dem Nachweis für die Inanspruchnahme … | mehr
V. Sozialhilfe (SGB XII)
In diesem Archiv bespreche ich Fragestellungen zur Sozialhilfe.Die Sozialhilfe gehört nach wie vor zu den Kernbereichen des deutschen Sozialrechts. Insbesondere durch das Inkrafttreten des SGB II haben Leistungen der Sozialhilfe zwar stark an Bedeutung verloren, dafür gewinnt aber leider die Problematik “Grundsicherung im Alter” ständig an Bedeutung.
Der Begriff des Einkommens bei Leistungen der Grundsicherung – Nachzahlungen …
Absetzbare Ver­sicherungs­bei­trä­ge bei der Berechnung der Leistungen zur Grundsicherung im Alter
1.Kosten der Unterkunft
2. Haushaltsgemeinschaft
3.diverse Fragestellungen
4. Elternunterhalt
Elternunterhalt – Rückforderung von Schenkungen und Überleitung des Anspruchs
Hat der Unterhaltsberechtigte Vermögen verschenkt und wird er selbst schließlich bedürftig, … | mehr
Anspruchsübergang als unzässige Härte gemäß § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII
Grundsätzlich ist auch der Elternunterhalt durch Entrichtung einer Geldrente zu erbringen, … | mehr
Mit Urteil vom 27. Mai 2009 hat der BGH seine Rechtsprechung aufgegeben, dass … | mehr
Bei der Inanspruchnahme auf Zahlung von Elternunterhalt ist der Wohnwert eines Eigenheims grundsätzlich … | mehr
Erbringen die Sozialhilfeträger Leistungen an Eltern, die nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch … | mehr
Die Berechnung des Elterunterhalts wirft keine großen Schwierigkeiten auf. Zunächst wird das Einkommen … | mehr
Elternunterhalt bei Leistungen zur Grundsicherung im Alter
Gemäß § 43 Abs. 2 S. 1 SGB XII bleibt Einkommen der Kinder bei Leistungen zur Grundsicherung im Alter unberücksichtigt, … | mehr
… – Unterhaltspflicht auch gegenüber Schwiegereltern?
Oft zahlen heute die Kinder Elternunterhalt, wenn die Eltern in einem Heim versorgt werden müssen … | mehr
VI. Kindergeld (EStG und BKGG)
Hier in dem Archiv bespreche ich Fragen zum Kindergeld.
Das Kindergeldrecht ist als Kinderlastenausgleich Teil des sozialrechtlichen Familienlastenausgleichs.
Hier auf der Seite bespreche ich Fragen zum Kindergeld und zum Elterngeld (durch einen Klick auf die Überschrift öffnet sich eine Vorschau):
Hier auf der Seite bespreche ich Fragen zum Kindergeld und zum Elterngeld (durch einen Klick auf die Überschrift öffnen Sie den Artikel):
Änderung, Rückforderung von Kindergeldfestsetzungen
Gegen den Rückforderungsbescheid zum Kindergeld ist der Einspruch …
Kindergeldanspruch für ausbildungs­platz­suchende Kinder
Der Kindergeldanspruch für ausbildungsplatzsuchende 18- bis 24-jährige Kinder hängt u. a. davon ab, …
Zur Berechnung des Elterngelds stellt das Bundesministerium für Familie, …
Übersichtliche Infos zum Elterngeld und zur Berechnung des Elterngeldes mit einem Elterngeldrechner …
Bundes­kinder­geld bei Auslands­auf­enthalten
… Kindergeld wird regelmäßig für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gezahlt. Nach Vollendung …
Auch Personen, die in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind oder als solche behandelt werden, …
VII. Der Elternunterhalt
Der Elternunterhalt ist als Verwandtenunterhalt ein aus dem römischen Recht stammender Grundsatz.
Fragestellungen zum Elternunterhalt bespreche ich hier im Archiv.
Gemäß § 1601 BGB sind Ver­wandte in gerader Linie ver­pflich­tet, einander Unterhalt zu gewähren. Der unterhaltsrechtliche Bedarf der Eltern bestimmt sich nach § 1610 BGB.
Die folgenden Fragestellungen zum Elternunterhalt habe ich hier auf der Seite behandelt (durch einen Klick auf die Überschrift öffnet sich eine Vorschau):
Die Beschränkung der Überleitung des Schenkungsrückforderungsanspruches
Beschränkung der Überleitung gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB XII …
Hat der Unterhaltsberechtigte Vermögen verschenkt und wird er selbst schließlich bedürftig, …
Reduzierung des Wohnvorteils auf die situationsangemessene Nutzung
Beim Elternunterhalt ist die Reduzierung des Wohnvorteils auf einen …
Mit Urteil vom 27. Mai 2009 hat der BGH seine Rechtsprechung aufgegeben, …
Bei der Inanspruchnahme auf Zahlung von Elternunterhalt ist der Wohnwert eines Eigenheims …
Zur Auskunftspflicht des Ehegatten des nicht unterhaltspflichtigen Kindes gemäß § 117 SGB XII
Wirksam kann ein Auskunftsbegehren gemäß § 117 SGB Abs. 1 XII auch gegenüber dem Ehegatten …
Der Selbstbehalt im Elternunterhaltsrecht
Seit Januar 2015 gilt ein erhöhter Mindestselbstbehalt für Kinder in Höhe von 1.800 € im Monat. …
Die Berechnung des Elterunterhalts wirft keine großen Schwierigkeiten auf. …
Grundsätzlich soll das Einkommen des nicht unterhaltspflichtigen Gatten weniger stark …
Zur Höhe der vom unterhaltsverpflichteten Kind zu tragenden Heimkosten
… a) Der Unterhaltsbedarf des Elternteils bestimmt sich grundsätzlich … b) Hat der sozialhilfebedürftige …
Vermögenseinsatz des Unterhaltspflichtigen beim Elternunterhalt
Der Unterhaltspflichtige hat ein über einen Schonbetrag hinausgehendes Vermögen …
In erster Linie orientiert sich die Unterhaltspflicht zum Elternunterhalt an dem Einkommen …
Personen, die das 65. Lebensjahr (bzw. ab Jahrgang 1945 jeweils zusätzlich einem Monat) vollendet haben, …
Grundsätzlich ist auch der Elternunterhalt durch Entrichtung einer Geldrente zu erbringen, …
Die Behandlung von Verbindlichkeiten beim Elternunterhalt
Regelmäßig sind Verbindlichkeiten (Kredite) als Abzugsposten bei der Einkommensbereinigung …
Mehrere Kinder und Eltern können gegenüber dem Bedürftigen nebeneinander zum Elternunterhalt verpflichtet sein. …
Elternunterhalt (Verwandtenunterhalt) – Sozialrecht oder Familienrecht?
Bisher habe ich Fragestellungen zum Elternunterhalt in dem Archiv “Grundsicherung im Alter (SGB XII)” besprochen. …
Erbringen die Sozialhilfeträger Leistungen an Eltern, die nach bürgerlichem Recht …
Gemäß § 43 Abs. 2 S. 1 SGB XII bleibt Einkommen der Kinder …
Elternunterhalt – Unterhaltspflicht auch gegenüber Schwiegereltern?
Oft zahlen heute die Kinder Elternunterhalt, wenn die Eltern in einem Heim versorgt werden müssen …
Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, …
Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in den folgenden Fällen eine Beschränkung bzw. einen Wegfall der Unterhaltspflicht …
VIII. Betreuungsrecht
Der Begriff der Betreuung ist missverständlich. Dem Betreuer wird die Rechtsmacht eingeräumt, in seinem Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen.
Die folgenden Artikel sind in dem Archiv “Betreuungsrecht” abgelegt:
Frage­stel­lungen zum Be­treu­ungs­recht und zum Unter­bring­ungs­ver­fahren bespreche ich hier auf der Seite (durch einen Klick auf die Überschrift öffnen Sie den Artikel):
In seinem Aufgabenkreis vertritt der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich, …
Postkontrolle – Überwachung des Post- und Fernmelde­verkehrs
… Unter Postkontrolle sind die Entgegennahme und das Öffnen eingehender Post sowie das Anhalten ausgehender Post des Betroffenen zu verstehen. …
Pflegen Kinder ihre Eltern ohne Bezahlung, steht ihnen später eventuell ein höherer Anteil des Erbes gemäß § 2057 a BGB zu. …
Der Gläubiger einer Forderung gegen den Betreuten wird eine Forderung in der Regel …
Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist, …
Vorsorgevollmacht bedeutet die vollständige oder teilweise rechtsgeschäftliche Erteilung der Vertretungsmacht …
Gemäß § 1901 a Abs. 1 S. 1 BGB liegt eine Patientenverfügung vor, wenn ein einwilligungsfähiger Volljähriger …
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers im gerichtlichen Unterbringungsverfahren
Das Gericht muss dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger bestellen, „soweit …
Auf dieser Seite liste ich Artikel mit Fra­gestellungen zum Sozialrecht auf.
Die Beendigung von Anstellungsverhältnissen wirft nicht nur arbeits-, sondern auch sozialrechtliche Fragen auf. Es müssen insbesondere Fragen der finanziellen Absicherung während des Bezuges von Arbeitslosengeld geklärt werden. Ruhenszeit wegen Verkürzung…
renate puschkewitz :
ich erbe 30000 euro, weil mein vater gestorben ist. den pflichtanteil. zählt das nach dem sgb für einkommen oder vermögen.
21. Februar 2011 um 08:49
gemäß einer Entscheidung des BSG vom 28. Oktober 2009 (B 14 AS 62/08 R) gilt:
(Rdnr. 21) Die Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen nimmt das SGB II selbst nicht vor. Wie die für das SGB II zuständigen Senate des BSG bereits entschieden haben, ist Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte. Auszugehen ist vom tatsächlichen Zufluss, es sei denn, rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt. Nicht entscheidend ist das Schicksal der Forderung.
BSG vom 28. Oktober 2009 (B 14 AS 62/08 R)
p.s.: ich werde mich noch einmal separat mit dem Thema befassen
p.p.s.: Erbschaft – Einkommen oder Vermögen im Sinne des SGB II?
17. Juli 2011 um 10:17
ich habe mich sehr über ihre antwort gefreut. kennen sie sich vielleicht auch mit den freibeträgen beim einkommen aus.