Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=17453&css=99
Timestamp: 2020-04-06 23:38:02
Document Index: 181965439

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 17', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§3', '§ 4', '§ 3', '§ 97', '§ 2']

Nachahmung einer geschäftlich genutzten Internetseite durch Dritte unter anderen TLD.
23.09.2006 11:57 |
Wichtig! Die hier angegebenen Domainnamen sind nur als Beispiel aufgeführt und haben mit diesem Fall tatsächlich nichts zu tun, dienen also nur zum besseren Verständnis, sind aber schon sinngemäß sehr ähnlich den tatsächlichen Domainnamen.
Ein Unternehmer "A" aus Hamburg betreibt seit 3 Jahren die Domain "blumenflorist.de" und bietet dort die Blumen zum Verkauf im Raum Hamburg übers Internet an. Die Domain wird die ganze Zeit über mit großem Werbeaufwand bekannt gemacht und ist demzufolge in den vielen Suchmaschinen sehr gut platziert.
Ein anderer Unternehmer "B" aus Hamburg registriert sich nun jetzt die Domains "blumenflorist.com" sowie "blumenflorist.net" und bietet dort jebenfalls Blumen im Raum Hamburg übers Internet zum Verkauf an. Dabei übt das Unternehmen "B" mit bloßen Augen erkennbare Nachahmung der Webseite und Konzeptes des Unternehmers "A" aus. (Teilweise wurden einige Textabschnitte von der Seite des Unternehmers "A" kopiert und werden von dem Unternehmen "B" ohne Nachfragen genutzt.)
Es bestehen leider KEINE Markeneintragungen oder Sonstiges für den Begriff "blumenflorist" etc. durch den Unternehmer "A".
-	Hat das Unternehmer "A" trotz fehlender Markeneintragung generell irgendwelche bessere Rechte an den Namen "blumenflorist"?
-	Was soll das Unternehmer "A" zu eigenen Schutz nun dagegen im Einzelnen unternehmen?
-	Unter welchen Vorraussetzungen kann das Unternehmer "A" dem Unternehmer "B" das Betreiben der Domains "blumenflorist.com" sowie "blumenflorist.net" auf dem rechtlichen Wege verbieten, wenn überhaupt?
-	Unter welchen Vorraussetzen kann verlangt werden, die beiden Domains auf das Unternehmer "A" kostenfrei zu übertragen?
-	Wie stehen die Chancen im Allgemeinen auf Erfolg?
-	Gibt es bereits rechtskräftige Gerichtsentscheidungen zu den ähnlichen Fällen zum Nachschlagen?
P.S. Was ändert es an der Sache, wenn das Unternehmer "B" nun die Blumen in ganz Deutschland übers Internet verkaufen würde (zu Erinnerung: das Unternehmer "A" spezialisiert sich nur auf den Raum Hamburg)?
24.09.2006 | 11:38
Sehr geehrter Herr RA. Wandt,
Ich danke für Ihre Antwort, welche mich regelrecht in Schreck versetzt hatte, es ist es mir aus finanziellen Gründen nicht möglich meinen Einsatz zu erhöhen. Mir ist nicht bewusst, dass meine Frage so komplexe Sachverhalte beinhaltet, welche einen so gewaltigen Einsatz wie von Ihnen erwähnt erfordern würden.
Hoffe, dennoch eine knappe aber dennoch aussagekräftige Antwort zu erhalten und verbleibe
da Sie den Sachverhalt nur beispielhaft geschildert haben, kann ich Ihnen lediglich eine kursorische Antwort auf Ihre Fragen geben.
Das Recht auf einen Begriff, den Sie beispielhaft mit "blumenflorist" angegeben haben, kann sich aus mehreren rechtlichen Grundlagen ergeben. Dies wäre der Name aus § 12 BGB, die Firma aus § 17 HGB, die auch den Namensschutz aus dem BGB genießt, das Unternehmenskennzeichen aus § 5 MarkenG oder auch die Marke aus §§ 3, 4 MarkenG.
Woraus sich in Ihrem Fall der Schutz ergibt ist aus der Theorie heraus nicht zu sagen. Sollte es sich aber wie bei dem Beispiel "Blumenflorist" um eine Beschreibung des Geschäftsgegegenstandes handeln, die nicht von dem "Namen" des Unternehmers A. abgeleitet ist unter dem er im Verkehr auftritt, dann hat der Begriff keine Namensfunktion. Es scheiden damit der Schutz des Namens und der Firma aus. Ob es sich um ein Unternehmenskennzeichen im Sinne von § 5 MarkenG handelt ist ebenfalls nicht klar, hier kommt es auf die Ansprache der Verkehrskreise an. Tritt Unternehmer A. auch tatsächlich als "Der Blumenflorist" auf, könnte der markenrechtliche Schutz des Unternehmenskennzeichen entstanden sein. Dann könnte A. dem B. die Nutzung des Begriffs "Blumenflorist" im Rahmen der .com- und .net-Domains untersagen. Als rein beschreibende Bezeichnung des Geschäftsgegenstandes kann es aber keinen Schutz als Unternehmenskennzeichen geben. Bei der tatsächlichen Verwendung Ihres Beispielbegriffs würde ich an der Schutzfähigkeit erheblich zweifeln. Hier kommt es auf den von A. tatsächlich Verwendeten Domainnamen an.
Es kommt noch ein Markenschutz kraft Verkehrsgeltung nach § 4 Abs. 2 MarkenG in Betracht. Zwar ist der Begriff nicht als eingetragene Marke geschützt, er könnte jedoch kraft Verkehrsgeltung von sich aus Markenschutz erlangt haben. Wenn die angesprochenen Verkehrskreise (die potenziellen Kunden) einen Begriff als Herkunftshinweis für eine Ware oder Dienstleistung verstehen, entsteht der Markenschutz von selbst auch ohne Eintragung.Das regelt § 4 Abs. 2 MarkenG. Hierfür könnte der hohe Werbeaufwand und die gute Platzierung in den Suchmaschinen sprechen. Aber auch hier spricht zumindest Ihr Beispielsbegriff für eine eher beschreibende Bezeichnung bei der die Entstehung von Markenschutz nach dieser Vorschrift deutlich erschwert wird. Will Unternehmer A seinen Konkurrenten unter Verweis auf einen Markenschutz kraft Verkehrsdurchsetzung ausschließen, hat er eine Verkehrsbefragung nach der Bekanntheit dieser Marke zu unternehmen. Ein solches Gutachten wird sicherlich einen 5-stelligen Eurobetrag kosten, wenn die Ware bundesweit angeboten wird.
In Ihrer Schilderung könnte aber ein Wettbewerbsverstoß nach §§3, 4 Nr. 9 UWG gegeben sein. Nach § 4 Nr. 9 UWG handelt insbesondere unlauter im Sinne von § 3 UWG, wer Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachbildung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er
a) eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt, oder
b) die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt.
Ihr Sachverhalt ermöglich jedoch keine Prüfung, ob ein solcher Verstoß tatsächlich vorliegt.
Zuletzt könnten noch Urheberrechtsverletzungen nach §§ 97 Abs. 1, 19a UrhG gegeben sein, da Textpassagen aus der ursprünglichen Website übernommen werden. Die Texte müssen aber eine gewisse Schöpfungshöhe erlangt haben, um Werke im Sinne des § 2 Abs. 1 UrhG zu sein. Zumindest bei kürzeren Passagen dürfte das zweifelhaft sein.
Fazit: Eine Antwort, die Ihnen nur ansatzweise Rechtssicherheit bei Ihrem Problem bieten soll erfordert die Benennung von Roß und Reiter. Bei den Problemen des gewerblichen Rechtsschutzes bedarf es einer soliden Prüfung des konkreten Falls. Im Rahmen dieses Forums wird Ihnen eine solche Sachverhaltsprüfung nicht zu geben sein. Sollten Sie entweder Unternehmer A oder B sein, müssten Sie diese Rechtsberatung als Investition in Ihr Unternehmen ansehen und einen Rechtsanwalt mit der umfassenden Prüfung beauftragen. Wenn Sie es wünschen kann ich eine solche Prüfung für Sie vornehmen.
Internet - Werbung im geschäftlichen Sinn