Source: https://www.deutscher-verbraucherschutzverein.de/news/2018/news2018.html
Timestamp: 2018-10-16 13:52:06
Document Index: 43372331

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 651', '§ 6', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', '§ 306', '§ 309', '§ 306', '§ 309', '§ 309', '§ 306', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 306', '§ 3', '§ 3', '§ 306', '§ 309', 'BGH', 'BGH', '§ 648', '§ 649', 'BGH', 'BGH', '§ 649', '§ 648', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 30', '§ 17', '§ 315', 'BGH', 'BGH', '§ 563', '§ 563', '§ 553', '§ 563', 'BGH', '§ 563', '§ 563', '§ 563', '§ 563', '§ 543', '§ 573', '§ 563', '§ 563', '§ 210', 'BGH', 'BGH', '§ 565', '§ 565', 'BGH', '§ 565', 'BGH', '§ 565', '§ 565', 'BGH']

Kombination fristloser und ordentlicher Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung verbunden werden kann (Urt. v. 19.09.2018, Az. VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17).
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat klargestellt, dass auch eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs zur Beendigung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist führen kann, wenn die durch den Vermieter unter Berufung auf denselben Sachverhalt vorrangig erklärte und zunächst auch wirksame fristlose Kündigung durch eine vom Mieter nach Zugang der Kündigungserklärung vorgenommene Schonfristzahlung nachträglich unwirksam wird. Von diesem Verständnis ist der Senat – ebenso wie die Instanzrechtsprechung – stets ausgegangen.
Rat und Tat für Sie:
Die Entscheidung des BGH wirkt sich für Mieter sehr ungünstig aus. Hat der Mieter z.B. mit der Nichtzahlung von zwei aufeinander folgenden Monatsmieten einen Grund für eine fristlose Kündigung nach § 543 BGB gesetzt, kann der Vermieter das Mietverhältnis durch eine kombinierte fristlose und ordentliche Kündigung sicher beenden. Durch die nachträgliche Zahlung der Mietschulden kann der Mieter dann nur noch die fristlose Beendigung des Mietverhältnisses verhindern. Dann greift aber die ordentliche Kündigung ein. Gegen die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung hilft die nachträgliche Zahlung der Mietschulden nicht. Mietern ist daher zu empfehlen, es nicht zu Mietschulden kommen zu lassen, die den Vermieter zu einer Kündigung berechtigen. Bei Zahlungsschwierigkeiten sollten Mieter frühzeitig das Gespräch mit dem Vermieter suchen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden und eine Kündigung zu verhindern.
Quelle: Pressemittelung des BGH, Nr. 155/2018
Formularmäßige Übertragung der Schönheits­reparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei 'Reno­vierungs­verein­barung' zwischen Mieter und Vormieter unwirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass Schönheitsreparaturklauseln in Formularmietverträgen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch dann unwirksam sind, wenn der Mieter mit seinem Vormieter eine 'Renovierungsvereinbarung' getroffen hat (Urt. v. 22.08.2018, Az. VIII ZR 277/16).
Die Klage der Vermeiterin hatte vor dem Amtsgericht Celle (Urt. v. 25.05.2016, Az. 14 C 1146/14) Erfolg gehabt. Die Berufung des beklagten Mieters war vor dem Landgericht Lüneburg (Urt. v. 16.11.2016, Az. 6 S 58/16) erfolglos. Dabei hat das Berufungsgericht seine Entscheidung auf die Erwägung gestützt, angesichts der Vereinbarung zwischen dem Beklagten und der Vormieterin sei es interessengerecht, den Beklagten so zu behandeln, als habe ihm die Klägerin die Mietsache im renovierten Zustand übergeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgte der Beklagte (unter anderem) sein Klageabweisungsbegehren weiter.
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und entschieden, dass eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt auch dann unwirksam ist, wenn der Mieter sich durch zweiseitige Vereinbarung gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung vorzunehmen.
Quelle: Pressemittelung des BGH, Nr. 138/2018
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben (Urt. v. 12.07.2018, Az. III ZR 183/17).
Das Landgericht Berlin (Urt. v. 17.12.2015, Az. 20 O 172/15) hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht (Urt. v. 31.05.2017, Az. 21 U 9/16) das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin.
Der BGHDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil des Kammergerichts aufgehoben und das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt.
Auszug aus dem Telekommunikationsgesetz (TKG)
Auszug aus der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)
Quelle: Pressemittelung des BGH, Nr. 115/2018
Der Reisende kann vom Reiseveranstalter die Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten, stark verspäteten Fluges in Eigenregie durchgeführten Ersatzfluges auch ohne vorherige Mängelanzeige beim Reiseveranstalter ersetzt verlangen, wenn ihn der Reiseveranstalter entgegen § 6 Abs. 2 Nr. 7 BGB-InfoV nicht darauf hingewiesen hat, dass er einen Mangel grundsätzlich anzeigen muss (Urt. v. 04.07.2018, Az. X ZR 96/17).
Sie buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für sich, ihren Ehemann und ihre zwei Kinder für die Zeit vom 1. bis 7. Oktober 2014 eine Pauschalreise in die Türkei zu einem Gesamtreisepreis von 4.874 €.
Das Amtsgericht Köln (Urt. v. 14.03.2016, Az. 142 C 393/15) hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Das Landgericht Köln (Urt. v. 01.08.2017, Az. 11 S 158/16) hat es zwar als unschädlich angesehen, dass die Klägerin ihre Ansprüche erst nach Ablauf der einmonatigen Ausschlussfrist (§ 651g BGB) geltend gemacht habe, weil die Beklagte insoweit ihrer Hinweispflicht nach § 6 Abs. 2 Nr. 7 der BGB-Informationsverordnung (im Folgenden BGB-InfoV) nicht genügt habe. Ersatz der Aufwendungen könne die Klägerin gleichwohl nicht geltend machen, da sie die Beklagte weder zur Abhilfe aufgefordert noch eine Frist dafür gesetzt habe. Der Reiseveranstalter habe auf diese Obliegenheiten nicht gesondert hinzuweisen. Ein Abhilfeverlangen und eine Fristsetzung seien auch nicht entbehrlich gewesen. Die Klägerin habe die Beklagte vor der Selbstabhilfe telefonisch kontaktieren können und müssen. Besondere Umstände, die sie von dieser Verpflichtung befreiten, lägen im Streitfall nicht vor.
Der BGH hat die Beklagte, die in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten war, zur Zahlung des begehrten Ersatzbetrags verurteilt. Er hat offen gelassen, ob die Beklagte über den Wortlaut von § 6 Abs. 2 Nr. 7 BGB-InfoV hinaus verpflichtet war, die Klägerin darauf hinzuweisen, dass sie die Kosten eines von ihr selbst gebuchten Rückflugs grundsätzlich nur dann ersetzt verlangen kann, wenn sie zuvor eine Frist zur Abhilfe gesetzt hat.
Auszug aus der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV)
Quelle: Pressemittelung des BGH, Nr. 111/2018
Im Falle der Vereitelung einer Reise ist regelmäßig eine Entschädigung in Höhe des vollen Reisepreises angemessen (Urt. v. 29.05.2018, Az. X ZR 94/17).
Das Landgericht Köln (Urt. v. 07.02.2017, Az. 4 O 124/16) hat der Klägerin eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe von 3.685,20 € zugesprochen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Auf ihre Berufung hat das Oberlandesgericht Köln (Urt. v. 19.07.2017, Az. 16 U 31/17) der Klägerin einen Anspruch auf Zahlung weiterer 887,95 € als Ersatz für die Mehrkosten der Ersatzreise zuerkannt und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin den Anspruch auf angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit im von den Vorinstanzen nicht zuerkannten Umfang weiter, während die Beklagte im Wege der Anschlussrevision die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erstrebt.
Der BGH hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen und auf die Anschlussrevision der Beklagten das landgerichtliche Urteil wieder hergestellt.
Quelle: Pressemittelung des BGH, Nr. 95/2018
Bundesgerichtshof zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds
Wird einem Luftverkehrsunternehmen ein Bußgeld auferlegt, weil ein Fluggast nicht über ein zur Einreise in das Zielland erforderliche Visum verfügt, kann das Luftverkehrsunternehmen nur einen Teil des Bußgelds vom Fluggast ersetzt verlangen, wenn es die Einreisepapiere des Fluggastes vor dem Abflug nicht kontrolliert hat (Urt. v. 15.05.2018, Az. X ZR 79/17).
Das klagende Luftverkehrsunternehmen nimmt den beklagten Fluggast auf Erstattung eines von den indischen Behörden verhängten Bußgelds in Anspruch.
Der Beklagte buchte im Frühjahr 2015 über die Internetseite der Klägerin einen Flug nach Indien. Da er bei seiner Ankunft in Indien nicht über das für die Einreise erforderliche Visum verfügte, verhängten die indischen Behörden gegen die Klägerin ein Bußgeld in Höhe von 100.000 Rupien (zum Zahlungszeitpunkt umgerechnet etwa 1.415 €). Hierfür verlangt sie vom Beklagten Ersatz.
Das Amtsgericht Hannover (Urt. v. 16.08.2016, Az. 542 C 2724/16) hat den Beklagten zur Zahlung verurteilt und die Klage nur wegen eines zusätzlich eingeklagten Bearbeitungsentgelts von 50 € nebst Zinsen abgewiesen. Die Berufung des Beklagten hatte vor dem Landgericht Hannover (Urt. v. 20.07.2017, Az. 8 S 71/16) keinen Erfolg. Auf die Revision der Beklagten hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Nach dem Urteil des für Reiserecht zuständigen X. Zivilsenats des BGH ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass den Beklagten die vertragliche Nebenpflicht getroffen hat, den Flug nicht ohne die für eine Einreise nach Indien erforderlichen Dokumente, insbesondere nicht ohne das erforderliche Visum anzutreten.
Allerdings hat das Berufungsgericht unzutreffend angenommen, ein Mitverschulden der Klägerin bei der Entstehung des Schadens komme nicht in Betracht, weil diese dem Beklagten gegenüber nicht zur Kontrolle seiner Einreisedokumente verpflichtet gewesen sei. Die Annahme eines Mitverschuldens (§ 254 BGB) setzt keine Rechtspflichtverletzung voraus. Vielmehr genügt eine zurechenbare Mitwirkung bei der Schadensentstehung in Form eines Verstoßes gegen Gebote der eigenen Interessenwahrnehmung. Eine solche Mitverursachung kommt im Streitfall in Betracht. Die indischen Behörden haben der Klägerin das Bußgeld auferlegt, weil diese gegen ihre eigene rechtliche Verpflichtung verstoßen hatte, keinen Fluggast ohne das für eine Einreise nach Indien erforderliche Visum zu befördern. Die Klägerin war vor diesem Hintergrund im eigenen Interesse gehalten, vor dem Abflug in geeigneter Weise zu überprüfen, ob sich der Beklagte im Besitz der notwendigen Dokumente befindet. Der Mitverschuldenseinwand ist durch ihre Beförderungsbedingungen, die nur die Pflicht des Fluggastes zur Mitführung der notwendigen Reisedokumente wiedergeben, nicht ausgeschlossen. Da das Berufungsgericht zu Art und Schwere der wechselseitigen Ursachenbeiträge bislang keine Feststellungen getroffen hat, ist die Sache nicht zur Endentscheidung reif.
Quelle: Pressemittelung des BGH, Nr. 90/2018
Rücklastschrift- und Mahnpauschalen der Vodafone GmbH i.H.v. 5,00 € bzw. 3,00 € sind unzulässig überhöht
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Praktik der Vodafone GmbH unzulässig, ihren Kunden Rücklastschriftpauschalen i.H.v. 5,00 € oder höher und Mahnpauschalen i.H.v. 3,00 € oder höher zu berechnen (Urt. v. 29.03.2018, Az. I-20 U 39/17).
Die Beklagte, die Vodafone GmbH, stellte ihren Kunden im Falle einer Rücklastschrift seit April 2015 eine Pauschale von 5,00 € und im Falle einer Mahnung eine Pauschale i.H.v. 3,00 € in Rechnung. In den AGB und Preislisten der Beklagten fanden sich Regelungen über entsprechende Pauschalen zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht. Der Kläger, der Deutsche Verbraucherschutzverein e.V., mahnte die Beklagte wegen dieser Praktik erfolglos ab und nahm sie sodann gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch.
Der Kläger vertrat die Auffassung, dass die Beklagte nicht berechtigt sei, ihren Kunden die Pauschalen in der geschehenen Weise in Rechnung zu stellen. Die Praktik der Beklagten stelle eine Umgehung des AGB-Rechts nach § 306a BGB* dar. Wenn die Beklagte die Pauschalen in ihren AGB bzw. Preislisten ausweisen würde, wären entsprechende Klauseln gem. § 309 Nr. 5a BGB** unwirksam. Die Höhe der Rücklastschriftpauschale von 5,00 € liege über dem gewöhnlichen Schaden im Falle einer Rücklastschrift, den die Beklagte pauschal allenfalls ersetzt verlangen dürfe. Ebenso sei der Betrag von 3,00 € für Mahnungen überhöht. Wenn die Beklagte die Pauschalen in AGB nicht wirksam vereinbaren kann, sei die systematische Inrechnungstellung der entsprechenden Beträge ohne AGB-Klauseln als Umgehung des AGB-Rechts gem. § 306a BGB aber ebenso unzulässig und daher zu unterlassen. Außerdem verstoße die Praktik auch gegen § 309 Nr. 5b BGB**, weil die Beklagte ihren Kunden in den Rechnungen nicht ausdrücklich die Möglichkeit des Nachweises eines geringeren Schadens einräume.
Der Kläger beantragte beim Landgericht Düsseldorf zunächst den Erlass einer einstweiligen Untersagungsverfügung. Im Laufe des Verfügungsverfahrens änderte die Beklagte ihre Preislisten und nahm die Rücklastschrift- und Mahnpauschalen i.H.v. 5,00 € und 3,00 € am 01.07.2015 vorrübergehend in ihre Preislisten auf. Der Kläger erweiterte daraufhin seinen Antrag auf die Unterlassung auch der Verwendung dieser Klauseln, weil diese gegen § 309 Nr. 5a BGB** verstießen. Mit Urteil vom 29.07.2015, Az. 12 O 195/15 untersagte das Landgericht der Beklagten antragsgemäß die Fortsetzung der beanstandeten Umgehungspraktik und die Verwendung der Pauschalierungsklauseln.
Die Beklagte erkannte die Entscheidung im Verfügungsverfahren jedoch nicht als endgültige Regelung des Rechtsstreits an und zwang den Kläger dadurch zur Erhebung der Hauptsacheklage. Mit Urteil vom 11.01.2017, Az. 12 O 374/15 bestägtigt das Landgericht Düsseldorf seine Entscheidungen im einstweiligen Verfügungsverfahren aus dem Jahre 2015. Mit ihrer Berufung verfolgt die Beklagte ihr Begehren auf Klageabweisung weiter.
Die Entscheidung des OLG Düsseldorf:
Das OLG Düsseldorf bestätigte, dass die Beklagte mit der systematischen Inrechnungstellung eines Pauschalbetrages i.H.v. 5,00 € für eine Rücklastschrift und eines Pauschalbetrages i.H.v. 3,00 € für eine Mahnung ohne eine vertragliche Regelung der Pauschalierung gegen das Umgehungsverbot des § 306a BGB i.V.m. § 309 Nr. 5a und Nr. 5b BGB vorstößt. Die Verwendung der entsprechenden Klauseln ist unzulässig, weil diese gem. § 309 Nr. 5a BGB unwirksam sind.
Das OLG Düsseldorf stellte klar, dass die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Pauschalen nicht überhöht sind, der Beklagten obliegt. Dieser Darlegungs- und Beweislast ist die Beklagte nicht ausreichend nachgekommen, weil sie zur Höhe des gewöhnlichen Rücklastschriftschadens bzw. der gewöhnlichen Mahnkosten nichts Konkretes vorgetragen hat, sondern sich im Wesentlichen darauf beschränkt hat, die vom Kläger behaupteten (niedrigeren) Kosten zu bestreiten. Die verwendeten Klauseln scheitern daher schon an § 309 Nr. 5a BGB.
Aber auch soweit die Beklagte keine Pauschalierungsklauseln verwendete und ihren Kunden die Pauschalen in Rechnung stellte, handelte sie rechtswidrig, weil sie das Klauselverbot des § 309 Nr. 5a BGB durch umgangen hat. Nach § 306a BGB finden die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen auch dann Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. Eine solche anderweitige Gestaltung liegt hier vor. Darüber hinaus verstößt die Beklagte mit der Pauschalierungspraktik gegen § 3 Abs. 2 UWG. Gemäß § 3 Abs. 2 UWG sind geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen. Auch die Voraussetzungen dieser Norm liegen bei der Inrechnungstellung der nicht geschuldeten Pauschalen vor.
Wurden auch Sie von der Vodafone GmbH zur Zahlung einer Rücklastschrift- oder Mahnpauschale aufgefordert? Haben Sie die Pauschale schon gezahlt und überlegen nun, wie Sie Ihr Geld zurück bekommen können. In unserem Online-Rechtsberatungsforum beraten wir Sie gern. Außerdem halten wir auf unserer Download-Seite ein Musterschreiben bereit, mit dem Sie zu Unrecht gezahlte Pauschalen von Vodafone zurückfordern können.
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* § 306a Umgehungsverbot
** § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
… 7. "unternehmerische Sorgfalt" der Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, von dem billigerweise angenommen werden kann, dass ein Unternehmer ihn in seinem Tätigkeitsbereich gegenüber Verbrauchern nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der anständigen Marktgepflogenheiten einhält;
8. "wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers" die Vornahme einer geschäftlichen Handlung, um die Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte Entscheidung zu treffen, spürbar zu beeinträchtigen und damit den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte;
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass die gesetzlich bestehende Möglichkeit, eine Flugbuchung nach Werkvertragsrecht jederzeit zu kündigen, durch Allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam ausgeschlossen werden kann (Urt. v. 20.03.2018, Az. X ZR 25/17).
Die Kläger begehren von der Beklagten, Deutsche Lufthansa AG, die Erstattung des gezahlten Flugpreises nach erklärter Kündigung des Vertrags.
Das Amtsgericht Köln (Urt. v. 07.01.2016, Az. 129 C 181/15) hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger ist vor dem Landgericht Köln (Urt. v. 07.02.2017, Az. 11 S 15/16) erfolglos geblieben. Mit ihrer Revision verfolgen die Kläger ihr Rückzahlungsbehren weiter.
Die Entscheidung des BGH ist aus Verbrauchersicht sehr unerfreulich. Bisher wurde vielfach, so auch von uns, vertreten, dass das bei Flugbeförderungsverträgen bestehende gesetzliche Kündigungsrecht des Fluggastes aus § 648 BGB (früher § 649) durch Allgemeine Geschäftsbedingungen jedenfalls nicht vollständig ausgeschlossen werden darf. Der BGH hat nun abweichend entschieden, dass die werkvertragliche Kündigungsmöglichkeit im Massenbeförderungsverkehr keine Leitbildfunktion entwickelt, weshalb die Fluggesellschaften das Kündigungsrecht auch in ihren Allgemeinen Beförderungbedingungen wirksam ausschließen können. Damit bleibt der Fluggast bei Tarifen, in denen die Fluggesellschaft die Stornierung ausgeschlossen hat, an seine Buchung gebunden und muss den Flugpreis zahlen. Der Fluggast kann sein Risiko, den Flug etwa im Krankheitsfall nicht antreten zu können, nur dadurch absichern, indem er selbst eine geeignete Rücktrittsversicherung abschließt.
Nicht zu entscheiden hatte der BGH jedoch, ob die Fluggesellschaft auch die Erstattung von Steuern und Gebühren, wenn der Fluggast den Flug nicht antritt, vertraglich ausschließen darf, denn in dem entschiedenen Fall hatte die beklagte Fluggesellschaft Steuern und Gebühren entsprechend ihren Tarifbedingungen freiwillig erstattet. Die nach europarechtlichen Vorschriften im Flugpreis gesondert auszuweisenden Steuern und Gebühren dürfte die Fluggesellschaft nach unserer Rechtsauffassung bei Nichtantritt des Fluges weiterhin zu erstatten haben, ohne dass dies in den Beförderungsbedingungen ausgeschlossen werden darf. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung weiter entwickelt.
§ 649 (alter Fassung) Kündigungsrecht des Bestellers (= § 648 aktuelle Fassung)
Quelle: Pressemittelung des BGH, Nr. 59/2018
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Vermieter von seinem Mieter Ersatz für Schäden an der Mietsache nur verlangen kann, wenn er ihm zuvor eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt hat (Urt. v. 28.02.2018, Az. VIII ZR 157/17).
Die auf diesen Schadensersatz gerichtete Klage vor dem Amtsgericht Bad Neustadt a.d. Saale (Urt. v. 06.10.2016, Az. 1 C 471/12) Erfolg. Die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten blieb vor dem Landgericht Schweinfurt (Urt. v. 30.06.2017, Az. 22 S 2/17) erfolglos. Nach der Entscheidung des Berufungsgerichts schuldet der Beklagte dem Kläger einen Schandesersatz i.H.v. 5.171 € nebst Zinsen wegen eines von dem Beklagten zu verantwortenden Schimmelbefalls in mehreren Räumen, wegen mangelnder Pflege der Badezimmerarmaturen und eines Lackschadens an einem Heizkörper sowie wegen eines schadensbedingt fünfmonatigen Mietausfalls. Dabei ist das Berufungsgericht nicht der Auffassung des Beklagten gefolgt, wonach Schadensersatz nur nach dem erfolglosen Ablauf einer ihm vorliegend nicht gesetzten Frist zur Schadensbeseitigung hätte verlangt werden können. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgte der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter.
Quelle: Pressemittelung des BGH, Nr. 43/2018
Bundesgerichtshof (BGH) zum vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs (hier: angebliche Verbrauchssteigerung um 1000 %)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass der Stromkunde, wenn er die "ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers" der Abrechnung aufzeigen kann, mit seinem Einwand nicht auf einen späteren Rückforderungsprozess verwiesen werden darf. Vielmehr ist sein Einwand schon im Rahmen der Zahlungsklage des Versorgers zu prüfen. Das Energieversorgungsunternehmen muss die Voraussetzungen seines Anspruchs, also auch den tatsächlichen Bezug der in Rechnung gestellten Energiemenge beweisen (Urt. v. 07.02.2018, Az. VIII ZR 148/17).
Das Landgericht Oldenburg (Urt. v. 04.11.2016, Az. 3 O 1532/16) hat die Beklagten zur Zahlung der von der Klägerin in ihrer Rechnung ausgewiesenen Vergütung verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht Oldenburg (Urt. v. 19.05.2017, Az. 6 U 199/16) das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV könne sich auch aus einer enormen und nicht plausibel erklärbaren Abweichung der Verbrauchswerte von denen vorangegangener oder nachfolgender Abrechnungsperioden ergeben. Dafür, dass die Beklagten die vorliegend abgerechnete exorbitante Strommenge tatsächlich selbst verbraucht haben könnten, seien nach ihrem (eher bescheidenen) Lebenszuschnitt und der Auflistung der in ihrem Haushalt vorhandenen Stromabnehmer keine Anhaltspunkte zu erkennen. Wie es zu der Anzeige des außergewöhnlich hohen Verbrauchs gekommen sei, bleibe rätselhaft.
Der VIII. Zivilsenat des BGH hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts bestätigt und die Revision des Energieversorgungsunternehmens zurückgewiesen. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass hier die "ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers" im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV bestehe, ist angesichts der von ihm festgestellten Umstände aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, sondern vielmehr nahe liegend. Insbesondere hat das Berufungsgericht – entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht fehlerhaft einen unzutreffenden, zu Gunsten des Kunden zu großzügigen Maßstab angelegt.
Die Bestimmung des § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV* beruht zwar – ebenso wie die von ihr abgelöste Vorgängerregelung des § 30 Nr. 1 AVBEltV – auf der Erwägung des Verordnungsgebers, dass die grundsätzlich zur Vorleistung verpflichteten Grundversorger nicht unvertretbare Verzögerungen bei der Realisierung ihrer Preisforderungen hinnehmen müssen, die sich daraus ergeben, dass Kunden Einwände geltend machen, die sich letztlich als unberechtigt erweisen. Um Liquiditätsengpässe und daraus folgende Versorgungseinschränkungen zu vermeiden, wollte der Verordnungsgeber es den Versorgungsunternehmen ermöglichen, die Vielzahl ihrer häufig kleinen Forderungen mit einer vorläufig bindenden Wirkung festzusetzen und im Prozess ohne eine abschließende Beweisaufnahme über deren materielle Berechtigung durchzusetzen.
Auszug aus der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (Stromgrundversorgungsverordnung – StromGVV)
* § 17 Zahlung, Verzug
(1) 1Rechnungen und Abschläge werden zu dem vom Grundversorger angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig. 2Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen gegenüber dem Grundversorger zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur,
3§ 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt von Satz 2 unberührt.
(2) 1Bei Zahlungsverzug des Kunden kann der Grundversorger, wenn er erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. 2Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. 3Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen.
Quelle: Pressemittelung des BGH, Nr. 26/2018
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen die lediglich "gefährdet erscheinende" wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters in ein unbefristetes Mietverhältnis eingetretenen Mieters den Vermieter zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 563 Abs. 4 BGB* berechtigt (Urt. v. 31.01.2018, Az. VIII ZR 105/17).
Die verstorbene Lebensgefährtin des Klägers war Mieterin einer Dreizimmerwohnung des Beklagten, die sie gemeinsam mit dem Kläger, bewohnte. Die monatliche Nettomiete belief sich auf 545 €; hinzu kamen Nebenkostenvorauszahlungen von etwa 170 € monatlich. Nach dem Tod der Mieterin teilte der sich in einem Ausbildungsverhältnis befindliche Kläger mit, er sei in seiner Eigenschaft als Lebensgefährte der Verstorbenen in das Mietverhältnis eingetreten. Daraufhin kündigte der Beklagte das Mietverhältnis gemäß § 563 Abs. 4 BGB* unter Berufung auf einen in der Person des Klägers liegenden wichtigen Grund. Zur Begründung führte er unter anderem aus, aus dem vom Kläger bezogenen Ausbildungsgehalt sei die monatlich zu entrichtende Miete nebst Nebenkostenvorauszahlung auf Dauer nicht zu leisten.
Der Kläger widersprach der Kündigung und erklärte, er sei ohne weiteres in der Lage, die Miete und Nebenkostenvorauszahlungen entrichten zu können. Außerdem verlangte er die Zustimmung des Beklagten zu einer Untervermietung eines Teils der Wohnung (§ 553 Abs. 1 BGB*) an einen Arbeitskollegen, der sich (ebenfalls) im zweiten Ausbildungsjahr befinde und ein Gehalt in gleicher Höhe beziehe. Die geplante Untervermietung hätte – so der Kläger - zugleich den Vorteil, dass sich sein Arbeitskollege an der Miete und den Nebenkosten sowie an Fahrtkosten zur Arbeitsstelle beteiligen würde. Der Beklagte verweigerte die begehrte Zustimmung und widersprach der Fortsetzung des Mietverhältnisses.
Das Amtsgericht Nürtingen (Urt. v. 31.05.2016, Az. 44 C 2148/15) hat seine Klage auf Zustimmung zur Untervermietung abgewiesen und der auf Räumung und Herausgabe der Wohnung gerichteten Widerklage des Beklagten stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hatte vor dem Landgericht Stuttgart (Urt. v. 30.03.2017, Az. 5 S 195/16) keinen Erfolg, weil die "gefährdet erscheinende" finanzielle Leistungsfähigkeit des Klägers den Beklagten nach Auffassung des Landgerichts zur außerordentlichen Kündigung nach § 563 Abs. 4 BGB berechtigt habe. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgte der Kläger sein Klagebegehren weiter und begehrte daneben die Abweisung der auf Räumung und Herausgabe der Wohnung gerichteten Widerklage.
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass - entgegen einer verbreiteten Auffassung – eine drohende finanzielle Leistungsunfähigkeit beziehungsweise eine "gefährdet erscheinende" Leistungsfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters eingetretenen (neuen) Mieters nur in besonderen Ausnahmefällen als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 563 Abs. 4 BGB in Betracht kommt.
Tritt nach dem Tod des ursprünglichen Mieters eine der in § 563 Abs. 1 oder 2 BGB* bezeichneten Personen in ein Mietverhältnis ein, kann der Vermieter dieses innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn in der Person des Eingetretenen ein wichtiger Grund vorliegt (§ 563 Abs. 4 BGB). Dieser Grund muss so beschaffen sein, dass er dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar macht, was bei einer objektiv feststehenden Unfähigkeit des (neuen) Mieters zur vollständigen oder pünktlichen Leistung der Miete der Fall sein kann. Denn anders als bei der ursprünglichen Begründung des Mietverhältnisses überlässt das Gesetz im Fall des § 563 BGB nicht dem Vermieter die Auswahl des (neuen) Mieters. Aus diesem Grund kann es für einen Vermieter - abhängig von den jeweiligen vom Vermieter darzulegenden Umständen des Einzelfalls - unzumutbar sein, erst den Eintritt des Zahlungsverzugs mit den Kündigungsmöglichkeiten der § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB abwarten zu müssen, um dem eingetretenen Mieter hieraufhin kündigen zu können.
Vorliegend hat das Berufungsgericht allein den Umstand, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Kündigung eine Ausbildungsvergütung bezog, für eine "gefährdet erscheinende" finanzielle Leistungsfähigkeit ausreichen lassen, weil weder ein erfolgreicher Abschluss der Ausbildung noch eine abschließende Festanstellung absehbar seien und damit die Erbringung der Miete nicht dauerhaft gesichert sei. Mit dieser Sichtweise stellt es jedoch überhöhte Anforderungen an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines nach § 563 Abs. 1 oder 2 BGB* in ein unbefristetes Mietverhältnis eingetretenen Mieters. Denn auch ein Vermieter, der mit einem von ihm selbst ausgewählten solventen Mieter einen unbefristeten Mietvertrag abschließt, kann bei Vertragsschluss regelmäßig nicht ausschließen, dass dessen finanzielle Leistungsfähigkeit durch zukünftige Entwicklungen (etwa durch Verlust des Arbeitsplatzes) herabgesetzt werden könnte.
* § 563 Eintrittsrecht bei Tod des Mieters
(2) 1Leben in dem gemeinsamen Haushalt Kinder des Mieters, treten diese mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte oder Lebenspartner eintritt. 2Andere Familienangehörige, die mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führen, treten mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte oder der Lebenspartner eintritt. 3Dasselbe gilt für Personen, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen.
(3) 1Erklären eingetretene Personen im Sinne des Absatzes 1 oder 2 innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, dem Vermieter, dass sie das Mietverhältnis nicht fortsetzen wollen, gilt der Eintritt als nicht erfolgt. 2Für geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen gilt § 210 entsprechend. 3Sind mehrere Personen in das Mietverhältnis eingetreten, so kann jeder die Erklärung für sich abgeben.
Quelle: Pressemittelung des BGH, Nr. 23/2018
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB* auch in Fällen (unmittelbar) anwendbar ist, in denen der Hauptmieter mit der Weitervermietung der betreffenden Wohnung keinen Gewinn zu erzielen beabsichtigt, sondern sie als Arbeitgeber Arbeitnehmern als Werkswohnung zur Verfügung stellt (Urt. v. 17.01.2018, Az. VIII ZR 241/16).
Die P-AG vermietete im Jahr 1965 eine Wohnung in Frankfurt a.M. an die M-AG, die diese (wie in zahlreichen anderen Fällen) als Werkswohnung an einen ihrer Arbeitnehmer, den Beklagten zu 2, und dessen Ehefrau, die Beklagte zu 3, weitervermietete. Die Konditionen des Haupt- und des Untermietvertrages waren jeweils gleich und entsprachen den marktüblichen Bedingungen. Auch Miet- und Betriebskostenerhöhungen wurden in beiden Verträgen in gleicher Weise geltend gemacht. Der Beklagte zu 2 war aufgrund eines Sozialplans der M-AG berechtigt, nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses im Jahr 1994 die Wohnung weiterhin als Pensionär zu bewohnen.
Der Kläger ist Rechtsnachfolger der P-AG (auf Vermieterseite). Er kündigte gegenüber der Beklagten zu 1 als Rechtsnachfolgerin der M-AG (auf Mieterseite) den Hauptmietvertrag zum 30.06.2015 und forderte die Beklagten zu 2 und 3 zur entsprechenden Räumung und Herausgabe der Wohnung auf.
Das Landgericht Frankfurt a.M. (Urt. v. 15.01.2016, Az. 2-08 O 258/15) hat die auf Räumung und Herausgabe der Wohnung gerichtete Klage abgewiesen und auf die Widerklage festgestellt, dass der Kläger mit Wirkung ab 01.07.2015 statt der Beklagten zu 1 in den Mietvertrag mit den Beklagten zu 2 und 3 eingetreten sei. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. (Urt. v. 23.09.2016, Az. 2 U 19/16) ist das Untermietverhältnis infolge der Kündigung des Hauptmietverhältnisses in entsprechender Anwendung des § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Kläger als Vermieter übergegangen, da mangels Gewinnerzielungsabsicht der M-AG zwar keine "gewerbliche" Weitervermietung vorliege die Interessenlage aber hinreichend vergleichbar sei.
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass eine gewerbliche Zwischenvermietung im Sinne von § 565 BGB* auch dann gegeben sein kann, wenn der Hauptmieter mit der Weitervermietung der Wohnung selbst keinen Gewinn zu erzielen beabsichtigt, sondern sie als Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern als Werkswohnung zur Verfügung stellt und hierdurch eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt.
Im Ergebnis hat der BGH in diesem Fall eine direkte Anwendbarkeit des § 565 BGB bejaht, so dass es auf die vom OLG angenommene Analogie nicht ankam. Die Revision blieb somit ohne Erfolg.
* § 565 Gewerbliche Weitervermietung
(1) 1Soll der Mieter nach dem Mietvertrag den gemieteten Wohnraum gewerblich einem Dritten zu Wohnzwecken weitervermieten, so tritt der Vermieter bei der Beendigung des Mietverhältnisses in die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis zwischen dem Mieter und dem Dritten ein. 2Schließt der Vermieter erneut einen Mietvertrag zur gewerblichen Weitervermietung ab, so tritt der Mieter anstelle der bisherigen Vertragspartei in die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis mit dem Dritten ein.
Quelle: Pressemittelung des BGH, Nr. 12/2018
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