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Timestamp: 2019-10-22 09:46:42
Document Index: 41642175

Matched Legal Cases: ['§ 888', '§ 888', '§ 888', '§ 794', 'BGH', '§ 704', 'BGH', '§ 794', 'BGH', '§ 704', '§ 160', '§ 160', '§ 794', 'BGH', 'BGH', '§ 704', '§ 704']

LAG Köln, Beschluss vom 26.07.2016 - 7 Ta 58/16 - openJur
Beschluss vom 26.07.2016 - 7 Ta 58/16
LAG Köln, Beschluss vom 26.07.2016 - 7 Ta 58/16
openJur 2019, 27656
vorher: Az. 8 Ca 4827/15
Eine Vergleichsklausel, "die Beklagte erteilt dem Kläger umgehend nach Rechtswirksamkeit dieses Vergleichs ein wohlwollend formuliertes qualifiziertes Zwischenzeugnis mit einer mindestens guten Leistungs- und Verhaltensbewertung sowie zum Beendigungstermin ein entsprechendes Endzeugnis. Der Kläger ist berechtigt, insoweit einen Entwurf einzureichen, von dem die Beklagte nur aus wichtigem Grund abweichen darf", hat im Hinblick auf den Wortlaut des zu erteilenden Zeugnisses keinen vollstreckbaren Inhalt.
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 888 ZPO zurückweisenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.02.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
I. Der Kläger und Beschwerdeführer wandte sich im Hauptsacheverfahren Arbeitsgericht Köln 8 Ca 4827/15 gegen eine arbeitgeberseitige ordentliche Änderungskündigung und machte im Wege einer Klageerweiterung ein qualifiziertes Zwischenzeugnis geltend. Am 11.08.2015 schlossen die Parteien im Gütetermin des arbeitsgerichtlichen Verfahrens einen verfahrensbeendenden Vergleich. Darin vereinbarten sie die fristgerechte Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses zum 30.11.2015 gegen Zahlung einer Abfindung.
Ziffer 4 des Vergleichs vom 11.08.2015 hat folgenden Wortlaut:
"Die Beklagte erteilt dem Kläger umgehend nach Rechtswirksamkeit dieses Vergleichs ein wohlwollend formuliertes qualifiziertes Zwischenzeugnis mit einer mindestens guten Leistungs- und Verhaltensbewertung sowie zum Beendigungstermin 30.11.2015 ein entsprechendes Endzeugnis. Der Kläger ist berechtigt, insoweit einen Entwurf einzureichen, von dem die Beklagte nur aus wichtigem Grund abweichen darf."
Nachdem der Vergleich rechtskräftig geworden war, leitete der Kläger der Beklagten den Entwurf eines Zwischenzeugnisses vom 9. September 2015 zu, auf dessen vollständigen Wortlaut Bezug genommen wird (Bl. 71 f. d A.). Die zusammenfassende Leistungs- und Verhaltensbewertung in dem Entwurf des Klägers hat folgenden Wortlaut:
"Die Leistungen von Herrn Ö finden stets und in jeder Hinsicht unsere vollste Anerkennung. Wegen seines allzeit sicheren und verbindlichen Auftretens ist er auf Geschäftsführungs- und Niederlassungsebene ein sehr geschätzter Gesprächspartner. Sein Verhalten gegenüber Vorgesetzten, Mitarbeitern und Kunden war stets vorbildlich."
Die Beklagte erteilte dem Kläger sodann zunächst unter dem Datum 16.10.2015 und in überarbeiteter Fassung unter dem 10.11.2015 ein Zwischenzeugnis, auf dessen Text ebenfalls Bezug genommen wird (Bl. 102 d. A.). Das von der Beklagten erteilte Zwischenzeugnis weicht sowohl in der Tätigkeitsbeschreibung wie auch bei der Bewertung einzelner Tätigkeiten und in der zusammenfassenden Leistungs- und Verhaltensbewertung an zahlreichen Stellen von dem Entwurf des Klägers ab. Zur zusammenfassenden Leistungs- und Verhaltensbewertung heißt es z. B. in dem Zwischenzeugnis der Beklagten:
"Die vorstehend genannten Aufgaben geht Herr Ö stets aktiv an und erledigt diese stets zu unserer vollen Zufriedenheit ...
Herr Ö ist wegen seiner freundlichen, zuvorkommenden und konstruktiven Art bei Vorgesetzten und Kollegen gleichermaßen beliebt. Sein Verhalten gegenüber Kunden, Mitarbeitern und Vorgesetzten ist stets einwandfrei."
In der Folgezeit entspann sich zwischen den Parteien eine Auseinandersetzung über die Berechtigung der Beklagten, von dem Zeugnisentwurf des Klägers abzuweichen, die in einem Antrag des Klägers an das Arbeitsgericht auf Verhängung eines Zwangsgeldes gemäß § 888 ZPO mündete. Der Kläger begehrte mit dem Zwangsgeldantrag, die Beklagte dazu anzuhalten, ihm ein Zwischenzeugnis zu erteilen, dass in jeder Hinsicht seinem Entwurf zu entsprechen habe.
Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30.11.2015 legte der Kläger der Beklagten sodann den Entwurf eines Endzeugnisses vor, welcher abgesehen von einem neu formulierten Schlussabsatz dem Text des Entwurfes eines Zwischenzeugnisses vom 08.09.2015 entsprach.
Die Beklagte erteilte dem Kläger daraufhin im Dezember 2015 ein Endzeugnis, welches wiederum in zahlreichen Punkten vom Zeugnisentwurf des Klägers abweicht. Auch wenn die Parteien das von der Beklagten tatsächlich erteilte Endzeugnis nicht vorgelegt haben, geht das Beschwerdegericht aufgrund des Inhalts der streitigen Darlegungen der Parteien davon aus, dass es sich um dieselben Abweichungen handelt wie zwischen dem tatsächlich erteilten Zwischenzeugnis und dem Zwischenzeugnisentwurf des Klägers.
Der Kläger stellte nun seinen Zwangsgeldantrag nach § 888 ZPO auf die Erteilung eines seinem Entwurf entsprechenden Endzeugnisses um. Das Arbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 19.02.2016 den Vollstreckungsantrag des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, dass die Beklagte den Titel insoweit erfüllt habe, als sie ein qualifiziertes Endzeugnis erteilt habe. Der Titel gebe aber keinen bestimmten Zeugnistext vor. Die Frage, ob das erteilte Zeugnis den Vorgaben des Vergleichs entspricht bzw. ob die Beklagte wichtige Gründe hatte, vom klägerseits eingereichten Entwurf abzuweichen, sei nicht im Vollstreckungsverfahren, sondern in einem neuen Erkenntnisverfahren zu klären.
Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vorliegend zu beurteilenden sofortigen Beschwerde. Er ist der Auffassung, dass er aufgrund der Vergleichsregelung im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen könne, ein Zeugnis zu erhalten, das dem Text des von ihm vorgelegten Entwurfes vom 02.12.2015 unverändert entspreche. Die Beklagte habe nicht substantiiert dargelegt, dass die von ihr vorgenommenen Abweichungen berechtigt seien. Im Übrigen streiten die Parteien unter wechselseitigen Beweisangeboten umfangreich darüber, ob die Aussagen des vom Kläger vorgelegten Zeugnisentwurfes den Tatsachen entsprechen oder nicht.
II. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 19.02.2016 ist zulässig, aber unbegründet.
1. Der allgemeine Anspruch des Klägers darauf, nach Beendigung des beiderseitigen Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis zu erhalten, das sich auf Führung und Leistung erstreckt, ist von der Beklagten unstreitig erfüllt worden.
2. Ziffer 4 des Vergleichs vom 11.08.2015 gibt dem Kläger keinen vollstreckbaren Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses mit einem bestimmten Wortlaut. Was den Inhalt eines von der Beklagten zu erteilenden Arbeitszeugnisses angeht, ist Ziffer 4 des Vergleichs viel zu unbestimmt, um der Zwangsvollstreckung zugänglich zu sein.
a. Gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO kann die Zwangsvollstreckung auch aus gerichtlichen Vergleichen durchgeführt werden. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Vergleichstitel den vollstreckbaren Anspruch inhaltlich bestimmt ausweist. Es gelten insoweit keine Besonderheiten gegenüber der Vollstreckbarkeit eines Urteils. Auch ein gerichtliches Urteil muss den vollstreckbaren Anspruch inhaltlich bestimmt ausweisen (BGHZ 122, 17). Das ist dann der Fall, wenn der Titel aus sich heraus verständlich ist und auch für jeden Dritten erkennen lässt, was der Gläubiger vom Schuldner verlangen kann (OLG Hamm NJW 74, 652; zum Ganzen: Zöller/Stöber, 30. Aufl., § 704 ZPORdnr. 4 ff.).
b. Bei nicht zweifelsfreiem Inhalt kann der Vergleich als Vollstreckungstitel nach den für die Urteilsauslegung geltenden Grundsätzen ausgelegt werden (BGH NJW 93, 1995; Zöller/Stöber, § 794 ZPO, Rdnr. 14 a). Maßgebend ist allein der protokollierte Inhalt des Vergleichs. Auf andere Umstände als gesetzliche Vorschriften, auch auf die Prozessakten und die im Rechtsstreit vor Vergleichsabschluss gestellten Anträge, kann nicht zurückgegriffen werden (KG NJW-RR 88, 1406; OLG Frankfurt VersR 95, 1061; OLG Koblenz Jur-Büro 2002, 551; OLG Stuttgart Rechtspfleger 97, 446).
c. Daraus folgt, dass auch die bloße Bezugnahme auf eine nicht zum Bestandteil des Titels selbst erhobene Urkunde dem Titel keinen vollstreckungsfähigen Inhalt verleiht (BGHZ 165, 229; OLG Hamburg MDR 59, 767; OLG Köln NJW-RR 203, 376; OLG Saarbrücken OLGZ 67, 34; Zöller/Stöber, § 704 ZPO Rdnr. 5). Dies gilt selbst dann, wenn die zu vollstreckende Handlung aus einem Schriftstück in den Gerichtsakten, auf das Bezug genommen ist, ermittelt werden könnte (OLG Hamm OLGZ 74, 59; LAG Köln MDR 2003, 778). Auch die Bezugnahme auf ein Gutachten, das zur Konkretisierung einer Leistung erst noch eingeholt werden muss, begründet keinen vollstreckungsfähigen Inhalt des Titels (OLG Stuttgart NJW-RR 99, 791; OLG Hamm MDR 2010, 1086). Dementsprechend hat das LAG Frankfurt entschieden, dass eine in einem gerichtlichen Vergleich titulierte Verpflichtung zur Erteilung eines Arbeitszeugnisses auf der Basis eines Zwischenzeugnisses nicht vollstreckungsfähig ist, wenn der Inhalt des Zwischenzeugnisses weder im Vergleichstext wiedergegeben noch der Text des Zwischenzeugnisses nach§ 160 Abs. 5 ZPO dem Protokoll beigefügt ist (LAG Hessen vom 17.03.2003, NZA-RR 2004, 382).
d. Aus diesen Grundsätzen ergibt sich unmittelbar, dass Ziffer 4 des Vergleichs vom 11.08.2015 für den Kläger keinen vollstreckbaren Inhalt dahingehend aufweist, dass die Beklagte verpflichtet wäre, ein Zeugnis mit dem Wortlaut des klägerischen Zeugnisentwurfs vom 02.12.2015 zu erteilen. Der Wortlaut des zu erteilenden Zeugnisses ist nicht in den Vergleichstext aufgenommen. Ebenso wenig wurde ein vom Kläger formulierter Zeugnisentwurf als Urkunde im Sinne von § 160 Abs. 5 ZPO dem Vergleichstitel vom 11.08.2015 beigefügt. Im Gegenteil: Im Zeitpunkt des Abschlusses des Vergleichs und auch noch im Zeitpunkt, als der Vergleich mit Ablauf seiner Widerrufsfrist zum 25.08.2015 rechtskräftig wurde, existierte ein Zeugnisentwurf des Klägers noch gar nicht.
e. Schon aus diesen Gründen weist Ziffer 4 des Vergleichs vom 11.08.2015 keinen hinreichend bestimmten und folglich auch keinen vollstreckbaren Aussagegehalt zum Wortlaut des zu erteilenden Zeugnisses auf (ebenso: LAG Düsseldorf vom 04.03.2014, ZTR 2014, 740 ff.; auf die ausführlich und überzeugend begründete Entscheidung des LAG Düsseldorf wird Bezug genommen).
f. Vorliegend wird die Unbestimmtheit des Titels sogar noch dadurch verstärkt, dass der Vergleich weder eine Verpflichtung des Klägers vorsieht, einen Zeugnisentwurf vorzulegen - es ist nur von "Berechtigung" die Rede -, noch sieht der Vergleich eine Frist vor, bis zu deren Ablauf der Kläger einen Zeugnisentwurf vorlegen sollte.
g. Die Unbestimmtheit des Titels im Hinblick auf den Inhalt eines zu erteilenden Zeugnisses folgt darüber hinaus aber auch aus den materiellrechtlichen Rahmenbedingungen: Wenn nämlich Ziff. 4 S. 2 des Vergleichs den Kläger berechtigt, "einen Entwurf einzureichen, von dem die Beklagte nur aus wichtigem Grund abweichen darf", so bedeutet dies keineswegs, dass dem Kläger damit ein Freibrief erteilt werden sollte, ein Zeugnis nach seinem Gutdünken mit beliebigem Inhalt zu entwerfen. Der ausdrückliche Vorbehalt, dass die Beklagte aus wichtigen Gründen von dem klägerischen Entwurf abweichen kann, impliziert, dass auch der Kläger an den allgemeinen Grundsatz der Zeugniswahrheit gebunden bleiben soll und nur einen solchen Entwurf formulieren darf, welcher mit dem Grundsatz der Zeugniswahrheit in Einklang steht. Der Kläger kann somit aus Ziffer 4 des Vergleichs nicht etwa einen Anspruch darauf herleiten, nach eigenem Gutdünken einen Zeugnisentwurf beliebigen Inhalts vorzulegen, sondern der Anspruch des Klägers besteht darin, einen Zeugnisentwurf formulieren zu dürfen, von dem abzuweichen auch aus objektiver Sicht kein wichtiger Grund besteht.
h. Um diesen entscheidenden Punkt beurteilen zu können, findet sich für einen Außenstehenden, insbesondere für ein Vollstreckungsorgan bzw. das Vollstreckungsgericht, im Vergleichstext jedoch nicht der geringste Anhaltspunkt dafür, ob die im Zeugnisentwurf des Klägers beschriebenen Tätigkeiten und Aufgaben, deren Wertigkeit und die dabei erzielten Erfolge in Wahrheit den Tatsachen entsprechen oder ob dies nicht der Fall ist. Um diese materiellrechtliche Frage beurteilen zu können, ist das Vollstreckungsverfahren gerade nicht der geeignete Ort.
i. Das BAG führt in seiner Entscheidung vom 09.09.2011, NZA 2012, 1244 ff. folgendes aus:
"... ist ein Prozessvergleich Vollstreckungstitel im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nur insoweit, als er einen aus sich heraus bestimmten oder zumindest bestimmbaren Inhalt hat ... Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das der Fall ist, ist durch Auslegung zu ermitteln. Maßgebend hierfür ist allein der protokollierte Inhalt des Vergleichs ... Für dessen Auslegung ist nicht in erster Linie der übereinstimmende Wille der Parteien maßgeblich ... Vielmehr ist darauf abzustellen, wie das hierzu berufene Vollstreckungsorgan, in erster Linie also das Vollstreckungsgericht oder auch ein Beschwerdegericht, den Inhalt der zu erzwingenden Leistungen verständigerweise versteht und festlegt... Unklarheiten über den Inhalt der Verpflichtung dürfen nicht aus dem Erkenntnisverfahren in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden. Dessen Aufgabe ist es zu klären, ob der Vollstreckungsschuldner seiner festgelegten Verpflichtung nachgekommen ist, nicht aber, worin diese besteht (BAG 28.02.2003, 1 AZB 53/02 zu B II 1. der Gründe, BAGE 105, 195)."
Auch das BAG ist ausdrücklich der Auffassung, dass "das Zwangsvollstreckungsverfahren nicht geeignet" ist, "die im Vergleich offen gelassene Frage des Zeugnisinhaltes abschließend zu klären. Ob das vom Kläger begehrte Zeugnis dem Grundsatz der Zeugniswahrheit entspricht, kann im Vollstreckungsverfahren nicht geklärt werden" (BAG a.a.O.).
k. Es entspricht auch ganz herrschender Meinung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, dass nicht aus dem Titel selbst zu klärende Unbestimmtheiten nicht im Vollstreckungsverfahren aufgeklärt werden können, sondern in ein Erkenntnisverfahren gehören (BGHZ 36, 14; BGH NJW 97, 2320; OLG Hamm OLGZ 74, 61; OLG Karlsruhe FamRZ 2005, 377; OLG Köln OLGR 2005, 381; Zöller/Stöber, § 704 ZPO Rdnr. 5).
l. Im vorliegenden Fall führt noch ein dritter Gesichtspunkt zu der Annahme, dass der Vergleich vom 11.08.2015 im Hinblick auf den Inhalt eines zu erteilenden Zeugnisses zu unbestimmt ist. Der Vergleichstext enthält nämlich eine nicht aufzulösende Widersprüchlichkeit. Im Gegensatz zur Darstellung des Klägers enthält Ziffer 4 des Vergleichs nämlich gerade keine eindeutige Vorgabe darüber, auf welchem Niveau Leistung und Verhalten des Klägers insgesamt zu bewerten sind.
aa. In Ziff. 4 S. 1 ist die Vorgabe enthalten, dass die Leistungs- und Verhaltensbewertung "mindestens gut" sein soll. Gemessen an dieser Vorgabe konnte die Beklagte als Schuldnerin des Zeugnisanspruches an sich davon ausgehen, dass sie mit einer zusammenfassenden Leistungsbeurteilung, die der Schulnote gut entspricht, dem titulierten Anspruch des Klägers Genüge getan hätte.
bb. Die in Satz 2 aufgenommene Berechtigung des Klägers, einen Zeugnisentwurf vorzulegen, von dem die Beklagte nur aus wichtigem Grund abweichen kann, lässt jedoch auch die Möglichkeit offen, dass der Kläger in seinem Entwurf eine nicht nur "gute", sondern eine "sehr gute" oder gar "besonders hervorragende" Leistungs- und Verhaltensbewertung aufnimmt. Ob es die Beklagte auch in einem solchen Fall bei einer lediglich "guten" Bewertung belassen kann, ob sie ohne Möglichkeit eines Widerspruchs eine in einem Zeugnisentwurf enthaltene noch bessere Bewertung zu übernehmen hat oder ob sie für eine "gute" aber damit hinter dem Text des Zeugnisentwurfs zurückbleibende Bewertung wichtige Gründe anführen muss und welcher Art diese sein könnten, bleibt in dem Vergleichstext offen und lässt sich auch durch Auslegung nicht klar erkennen. Wenn jedoch eine Titelformulierung so unbestimmt oder widerspruchsvoll ist, dass auch durch Auslegung keine mit Zwangsvollstreckung durchsetzbare bestimmte Verpflichtung festgestellt werden kann, ist der Titel mangels eines vollstreckbaren Inhalts für die Zwangsvollstreckung ungeeignet (OLG Hamm MDR 83, 849; Zöller/Stöber, § 704 ZPO Rdnr. 5).
3. Im Gegensatz zur Auffassung des Klägers sprechen auch keine Praktikabilitätsgesichtspunkte gegen die hier vertretene Auffassung (ebenso LAG Düsseldorf vom 04.03.2014, ZTR 2014, 740 ff.).
a. Die verbreitete Übung, dem Arbeitnehmer in einem gerichtlichen Vergleich die Möglichkeit zuzubilligen, einen selbst formulierten Zeugnisentwurf vorzulegen, von dem der Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund abweichen können soll, behält ihren guten Sinn auch dann, wenn man ihr keine direkte Vollstreckbarkeit zubilligt. Sie ist geeignet, die Akzeptanz des Arbeitnehmers mit einem zu erteilenden Zeugnis zu erhöhen und Anreize für einen Zeugnisberichtigungsstreit zu vermindern. Selbst wenn in dem Vergleich - wie es der Beschwerdekammer sinnvoll erscheint - das Bewertungsniveau genau vorgeschrieben wird, nimmt die Möglichkeit, die Zeugnisformulierungen selbst entwerfen zu können, dem Arbeitnehmer die Befürchtung, dass das Zeugnis versteckte Hinweise negativer Art enthalten könnte. Die in der Vereinbarung angelegte Notwendigkeit, wichtige Gründe für eine Abweichung vom Arbeitnehmerentwurf im Streitfall im Zweifel nachweisen zu müssen, erscheint geeignet, darauf hinzuwirken, dass der Arbeitgeber von einem ihm unterbreiteten Entwurf nur in den Punkten abweichen wird, in denen er dies für zwingend geboten hält.
b. Die Erfahrung lehrt, dass eine Klausel, wie sie in der Ziff. 4 S. 2 des Vergleichs vom 11.08.2015 enthalten ist, jedenfalls dann, wenn sie - anders als hier - mit einer genauen Festlegung des Beurteilungsniveaus verbunden ist, in der Praxis ohne weiteres häufig geeignet ist, den Rechtsfrieden nachhaltig zu fördern, ohne dass hierfür ein vollstreckbarer Inhalt der Klausel erforderlich wäre.
4. Gegen diese Entscheidung ist ein weiteres Rechtsmittel nicht zugelassen. Ein Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht erkennbar.
Soweit die vorliegende Entscheidung möglicherweise nicht mit der Begründung des vom Kläger herangezogenen Beschlusses des LAG Köln vom 02.01.2009 in Sachen 9 Ta 530/08 übereinstimmt, erscheint die letztere Entscheidung durch die Entscheidung des BAG vom 09.09.2011, NZA 2012, 1244 ff. überholt. Andererseits teilt zwar das Beschwerdegericht die Kritik, die das LAG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 04.03.2014, ZTR 2014, 740 ff. an der zuletzt genannten BAG-Entscheidung geübt hat und weicht somit in der Begründung teilweise von der BAG-Rechtsprechung ab. Gleichwohl erscheint keine Divergenz im Rechtssinne gegeben; denn in dem auch für sich allein bereits entscheidungserheblichen Gesichtspunkt, dass der Streit der Parteien darüber, ob das vom Kläger begehrte Zeugnis dem Grundsatz der Zeugniswahrheit entspricht, nicht im Vollstreckungsverfahren geklärt werden, sondern einem neuen Erkenntnisverfahren überlassen bleiben muss, besteht volle Übereinstimmung mit der Entscheidung des BAG vom 09.09.2011 (vgl. dort Rdnr. 23 bei juris).
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