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Timestamp: 2018-04-19 11:25:51
Document Index: 392094260

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 344', 'BGH', '§ 315', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', 'BGH', '§ 315', '§ 267', '§ 64', '§ 358', 'BGH', 'BGH', '§ 64']

Straßenverkehrsgefährdung Rechtsanwalt Falk Weber Potsdam Anwalt f Verkehrsrecht
BGH - 22.08.1996 – Az.: 4 StR 267/96
Vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung infolge Alkoholkonsums
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 28. Februar 1996 mit den Feststellungen aufgehoben,
a) hinsichtlich der Dauer der Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis,
b) soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nicht angeordnet worden ist.
In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gleichzeitig hat es ihm die Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von fünf Jahren entzogen.
Mit seiner hiergegen eingelegten Revision beanstandet der Angeklagte das Verfahren und rügt die Verletzung sachlichen Rechts.
1. Die Verfahrensbeschwerde ist unzulässig. Zu ihrer Begründung wird lediglich ausgeführt, daß sie "auf die von Amts wegen zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen beschränkt" werde. Damit genügt sie nicht den Anforderungen des § 344 II Satz 2 StPO, wonach die den Mangel enthaltenen Tatsachen anzugeben sind.
2. Die Sachbeschwerde hat nur in geringem Umfang Erfolg.
a) Der Schuldspruch ist nicht zu beanstanden. Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe sich - neben fahrlässiger Tötung - tateinheitlich der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs schuldig gemacht, ist frei von Rechtsfehlern.
Der wegen auffälliger Fahrweise gesuchte Angeklagte war durch die an der Ampel neben ihm haltenden Polizeibeamten aufgefordert worden, anzuhalten und sich einer Verkehrskontrolle zu unterziehen. Spätestens jetzt wurde ihm seine absolute Fahruntüchtigkeit bewußt. Um seinen Führerschein nicht zu verlieren, beschloß er, sich der Verkehrskontrolle "auf Teufel komm' raus" durch eine rücksichtslose Flucht zu entziehen. Dieses Vorhaben setzte er anschließend in die Tat um. Er raste mit einer Geschwindigkeit von mindestens 125 km/h über die belebte Landstraße und wechselte nach Überholmanövern trotz herannahenden Gegenverkehrs nicht wieder auf die rechte Fahrspur zurück. Ihm war dabei bewußt, daß er "durch seine Überholmanöver Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer und deren Kraftfahrzeuge gefährdete, nahm dies aber bewußt in Kauf, um unter keinen Umständen seinen Führerschein zu verlieren" (UA 10/11). Diese mehr formelhaften Ausführungen werden in den Feststellungen hinreichend mit Tatsachen belegt: Zwei entgegenkommende Fahrzeuge entgingen nur knapp einem Zusammenstoß mit dem Fahrzeug des Angeklagten. Anschließend streifte das Fahrzeug des Angeklagten wegen ungenügenden Seitenabstandes zwei weitere Pkws. Ungeachtet dessen "raste er mit gleichbleibend hohem Tempo" auf die Kreuzung zu, wo er schließlich "praktisch ungebremst" auf den dort haltenden Pkw des Manfred Johannes W. auffuhr, der dadurch auf der Stelle getötet wurde. Wenn die Strafkammer aus diesem Fahrverhalten, das bereits zu konkreten Schädigungen geführt hatte, herleitet, der Angeklagte habe auch hinsichtlich der konkreten Gefährdung vorsätzlich gehandelt, so ist dies - soweit bedingter Vorsatz angenommen wird - rechtlich nicht zu beanstanden. Hier ist dem Angeklagten nicht nur bewußt gewesen, daß er durch sein Verhalten eine abstrakte Gefährdung des Straßenverkehrs verursachte (vgl. hierzu BGHR StGB § 315 c I Nr. 1 a Vorsatz 2). Ihm ist vielmehr spätestens durch das Streifen anderer Kraftfahrzeuge - auch bei Berücksichtigung seiner Alkoholisierung - massiv ins Bewußtsein gerufen worden, daß er eine akute, konkrete Gefahr für die gleichzeitig mit ihm die Straße benutzenden Verkehrsteilnehmer und deren Fahrzeuge darstellte und daß die naheliegende Möglichkeit eines weiteren Schadenseintritts bestand (vgl. Jagusch/Hentschel Straßenverkehrsrecht 33. Aufl. § 315 c StGB Rdn. 13 m.w.N.). Durch seine Fahrweise war die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer und ihrer Fahrzeuge bereits so stark beeinträchtigt, daß es nur noch vom Zufall abhing, ob es zum Schadenseintritt kommen würde (BGH VRS 68, 116, 117). Wenn er ungeachtet dessen seine riskante Fahrweise fortsetzte, so ergibt sich daraus, daß er diese Gefährdung bewußt in Kauf nahm; er handelte deshalb - bedingt - vorsätzlich (BGH bei Spiegel DAR 1986, 193 f.; vgl. auch BGHSt 22, 67, 73 ff. zu § 315 b StGB ), was zur Annahme vorsätzlicher Begehungsweise ausreicht (BGH VRS 30, 340; 50, 342, 344; BayObLG NZV 1992, 415 zu § 315 b StGB ; Janiszewski Verkehrsstrafrecht 4. Aufl. Rdn. 300). Wie konkret die vom Angeklagten geschaffene Gefahrenlage gewesen ist, zeigte sich auch an dem verursachten Unfall, in den die den Straßenverkehr konkret gefährdende Fahrweise schließlich einmündete. Da die Strafkammer zu Recht alle vom Angeklagten verwirklichten Erscheinungsformen der Straßenverkehrsgefährdung zu einer einheitlichen Tat zusammengefaßt hat (vgl. BGHSt 22, 67, 76; BGH NJW 1995, 1766/1767), ist diese insgesamt als vorsätzlich begangen anzusehen.
Die Tatsache, daß der Angeklagte sich durch seine gefahrenträchtige Fahrweise auch selbst in Gefahr gebracht hat, steht der Annahme vorsätzlichen Handelns nicht grundsätzlich entgegen (BGH DAR 1955, 282; Rüth in LK StGB 10. Aufl. § 315 c Rdn. 65; Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. § 315 c Rdn. 18). In der Rechtsprechung (OLG Köln NZV 1992, 80, 81 zu § 315 b StGB ) und im Schrifttum (Horn in SK-StGB § 315 c Rdn. 21) wird allerdings verschiedentlich für Fälle dieser Art eine besondere Begründung des Vorsatzes verlangt. Im vorliegenden Fall hat der Angeklagte nach den Feststellungen indessen, da er unter allen Umständen der Polizei entkommen wollte, gegenüber diesem sein ganzes Verhalten beherrschenden Ziel seine eigenen Belange ersichtlich hintangestellt.
cc) Die Annahme von Tateinheit zwischen der Straßenverkehrsgefährdung und der fahrlässigen Tötung entspricht gesicherter Rechtsprechung (BGH VRS 9, 350, 353); der Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs kommt über die Verursachung des Todes hinaus ein selbständiger Unrechtsgehalt zu (Cramer in Schönke/Schröder StGB 24. Aufl. § 315 c Rdn. 45).
b) Auch der Strafausspruch ist frei von Rechtsfehlern. Zwar hat die Strafkammer nicht ausdrücklich zugunsten des Angeklagten gewertet, daß dieser sich an dem betreffenden Abend ursprünglich von einer anderen Person hatte heimfahren lassen wollen, so daß kein "Trinken in Fahrbereitschaft" vorliegt. Es spricht indessen nichts dafür, daß die Strafkammer diesen in ihre Feststellungen aufgenommenen Gesichtspunkt bei der Straffestsetzung unberücksichtigt gelassen hat; in den Urteilsgründen anzuführen sind jeweils nur die insoweit "bestimmenden" Gründe (§ 267 III Satz 1 StPO). Der Schwerpunkt des Tatvorwurfs liegt hier in der verkehrsgefährdenden Fluchtfahrt, zu der sich der Angeklagte in Kenntnis seiner alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit entschlossen hatte, nachdem er von den Polizeibeamten kontrolliert werden sollte.
c) Dagegen kann das Urteil keinen Bestand haben, soweit die Strafkammer davon abgesehen hat, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) anzuordnen. Das Erfordernis einer solchen Maßregel ist vom Revisionsgericht auch dann zu prüfen, wenn - wie hier - lediglich der Angeklagte das erstinstanzliche Urteil angefochten hat (§ 358 II Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5; Senatsbeschluß vom 4. Juni 1996 - 4 StR 245/96), sofern er nur diesen Beschwerdepunkt von der Anfechtung des Urteils nicht ausdrücklich ausgenommen hat (BGHSt 38, 362); das ist nicht geschehen.
Nach den Feststellungen drängte sich die Erörterung der Unterbringungsfrage hier auf: Der Angeklagte spricht seit langer Zeit im Übermaß dem Alkohol zu. Dies führte in den achtziger Jahren zu mehreren stationären Entgiftungen, im Hinblick auf rückfälliges Verhalten dann zunächst zu beruflichen Herabstufungen und schließlich im Jahre 1987 zum Verlust seiner Arbeitsstelle. Auch nach der Tat hat er "in psychischen Belastungssituationen wieder exzessiv dem Alkohol zugesprochen" (UA 27). Im Hinblick darauf wäre von der Strafkammer unter Hinzuziehung eines Sachverständigen zu prüfen gewesen, ob die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt erforderlich ist. Daß gegenwärtig keine hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg gegeben ist (vgl. BVerfG NStZ 1994, 578), kann den Feststellungen nicht entnommen werden.
d) Der Strafausspruch kann bestehen bleiben, da auszuschließen ist, daß der Tatrichter bei Anordnung der Unterbringung auf eine geringere Strafe erkannt hätte. Aufrechterhalten bleibt auch die Entziehung der Fahrerlaubnis, jedoch bedarf es einer neuen Entscheidung über die Dauer der Sperrfrist. Die Strafkammer hat bei der Festsetzung dieser Frist entscheidend auf die Alkoholabhängigkeit des Angeklagten abgestellt, ohne allerdings auf § 64 StGB einzugehen. Diese von ihr vorgenommene Verknüpfung beider Umstände hat zur Folge, daß auch über die Sperrfrist neu befunden werden muß.