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Timestamp: 2018-08-18 08:35:00
Document Index: 225695442

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 377', '§ 281', '§ 6', '§6', '§ 438', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 950', '§ 947', '§ 8']

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Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (ALZ/Stand 07/2011)
1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten – in Ergänzung der Gebräuche im holzwirtschaftlichen Verkehr (Tegernseer Gebräuche) – im Geschäftsverkehr mit Kunden, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln, die nachstehenden „Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen“
(ALZ) in der jeweils jüngsten Fassung.
2. Die ALZ sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Warenlieferungen des Verkäufers, auch in laufender und künftiger Geschäftsverbindung. Anderen Einkaufsbedingungen wird widersprochen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware durch den Käufer gelten die ALZ des Verkäufers als angenommen.
3. Sind die ALZ einem Unternehmen nicht mit dem Angebot zugegangen oder wurden sie ihm nicht bei anderer Gelegenheit übergeben, so finden sie Anwendung, wenn es sie aus einer früheren Geschäftsverbindung kannte oder kennen musste.
4. Abweichende Vereinbarungen von diesen ALZ, sowie alle Nebenabreden bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftform selbst.
5. Die im Außendienst beschäftigten Mitarbeiter und Handelsvertreter sind nicht berechtigt den Verkäufer zu verpflichten. Zur Wirksamkeit bedarf es der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.
§ 2 Angebote, Kaufabschluss, Bestätigungsschreiben
1. Alle Angebote sind freibleibend, es handelt sich lediglich um Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten. Alle Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung des Verkäufers wirksam. Zwischenkauf bleibt vorbehalten.
2. Kreuzen sich zwei Bestätigungsschreiben, die abweichende Bestimmungen enthalten, gilt das des Verkäufers.
3. Proben und Muster gelten als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessung und Farbe.
4. Die Übernahme einer Garantie bedarf der ausdrücklichen Regelung. Eine Bezugnahme auf CE-Normen oder DIN Vorschriften beinhaltet grundsätzlich nur die nähere Warenbezeichnung und begründet keine Garantieübernahme.
§ 3 Lieferung, Verzug, Unmöglichkeit
1. Lieferfristen und Termine gelten nur als annähernd mitgeteilt. Sie stehen unter dem Vorbehalt richtiger sowie rechtzeitiger Selbstbelieferung. Satz 1 und 2 gelten jedoch nicht, wenn mit dem Verkäufer Lieferfristen oder Termine verbindlich festgelegt werden. Die Lieferfristen beginnen mit dem Zugang der Auftragsbestätigung des Verkäufers. Bei Anlieferung per Bahn, mit Fahrzeugen des gewerblichen Güternah- und -fernverkehrs oder durch sonstige Verkehrsträger hat der Käufer die erforderlichen Formalitäten dem Frachtführer gegenüber wahrzunehmen.
2. Bei verbindlicher Festlegung einer Lieferfrist oder eines Liefertermins hat der Käufer schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzten, wenn der Verkäufer in Verzug gerät. Nur eine Frist, die mindestens 14 Tage beträgt, gilt als angemessen.
3. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kann der Käufer bezüglich der bis zum Ablauf der Nachfrist nicht gelieferten Ware vom Vertrag zurücktreten. Der Käufer kann nur dann vom gesamten Vertrag zurücktreten, wenn die erbrachten Teilleistungen nicht für ihn von Interesse sind. Wenn dem Käufer wegen einer Verzögerung, die infolge eines Verschuldens des Verkäufers entstanden ist, Schaden
erwächst, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt jede volle Woche der Verspätung 0,5%, im Ganzen aber höchstens 5% vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Darüber hinausgehende Entschädigungsansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Käufer haftet wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit oder für Körperschäden gem. § 6 Ziff. 1 dieser ALZ zwingend. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Der Verkäufer haftet jedoch nicht für unvorhersehbare oder vom Käufer beherrschbare Schäden.
4. Der Käufer darf Teillieferungen nicht zurückweisen, es sei denn, dass ihm die Annahme von Teillieferungen nicht zumutbar ist.
5. Ereignisse höherer Art berechtigen den Verkäufer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote, Feuer, Verkehrssperrungen, Störungen der Betriebe oder des Transportes, unvollständig oder verzögerte Vorbelieferung und sonstige Umstände gleich, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat: und zwar einerlei, ob sie beim Verkäufer, dem Vorlieferanten oder einem seiner Unterlieferer eingetreten sind. Der Käufer wird vom Verkäufer über das Bestehen und die voraussichtliche Dauer derartiger Hindernisse informiert werden. Der Käufer kann von dem Verkäufer die Erklärung verlangen, ob er zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wird. Erklärt sich der Verkäufer nicht, kann der Käufer zurücktreten.
1. Verkaufspreise gelten nur dann als Festpreise, wenn sie der Verkäufer ausdrücklich als Festpreise schriftlich zusagt.
2. Rechnungen des Verkäufers gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird. Der Verkäufer wird den Käufer mit jeder Rechnung hierüber unterrichten. Die Zahlung hat bei Empfang der Ware bar ohne Abzug zu erfolgen.
3. Wechselzahlungen sind nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung zulässig. Wechsel und Schecks werden stets nur zahlungshalber und unter Voraussetzung der Diskontierbarkeit hereingenommen. Diskontspesen und Nebenkosten (Diskontspesen, Wechselsteuer und etwaige Verzugszinsen) sind vom Käufer sofort zu begleichen.
4. Hält der Käufer die Zahlungsbedingungen aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht ein, gerät er mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug sowie bei Scheck- oder Wechselprotesten, werden sämtliche, auch gestundete Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung, ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel, fällig.
Werden nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern, oder erhält der Verkäufer erst nach der Lieferung von einer solchen Verschlechterung Kenntnis und gefährdet diese Verschlechterung den Anspruch auf die Gegenleistung des Verkäufers, ist dieser berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen sowie, wenn Letzteres nicht erfolgt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
5. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen für die Zeit zwischen Fälligkeit und Zahlung sowie sonstige Kosten zu ersetzen. Die Verzugszinsen betragen 8% über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
6. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur insoweit zu, als es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt ihrer Bereitstellung am vereinbarten Lieferungsort durch den Verkäufer. Für Mängel der Ware haftet der Verkäufer nach folgenden Vorschriften:
1. Mängel müssen dem Verkäufer – und nicht gegenüber Handelsvertretern oder Außendienstmitarbeitern, was unwirksam ist – vom Käufer unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware, in jedem Fall aber vor Bearbeitung oder Einbau, schriftlich angezeigt werden.
2. Der Käufer hat dem Verkäufer auf Verlangen die Möglichkeit zu geben, die gerügte Ware zu untersuchen und sich davon zu überzeugen, ob sie wirklich mangelhaft ist. Dazu hat der Käufer auch die arbeitsmäßige und räumliche Möglichkeit zu geben. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, entfallen alle Mängelansprüche.
3. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften unter Kaufleuten bleibt § 377 HGB unberührt. Im Übrigen wird auf die Tegernseer Gebräuche verwiesen.
4. Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d.h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erzielt ist bzw. ein Beweissicherungsverfahren durch einen vereidigten Sachverständigen erfolgt ist.
5. Hat der Käufer wirksam fristgemäß Mängel gerügt, so ist der Verkäufer berechtigt, als Nacherfüllung nach seiner Wahl, den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie unzumutbar oder wird sie vom Verkäufer verweigert oder liegt ein Fall der §§ 281 Abs. 2 oder 323 Abs. 2 BGB vor, ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis für die Ware zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist er berechtigt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und eine Haftung nicht nach § 6 Ziff. 1 dieser ALZ ausgeschlossen ist.
6. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit oder bei natürlicher Abnutzung. Für Schäden, die nicht auf Material- oder Verarbeitungsfehlern, sondern auf fehlerhafte und unfachmännische Montage, unsachgemäße Behandlung, Verletzung gültiger DIN-Vorschriften oder VDE-Richtlinien oder CE-Normen, übermäßige Inanspruchnahme oder Nichtbeachtung der Montage- und Betriebsanleitung zurückzuführen sind, mit anderen Worten, für Schäden, deren Ursache in der Sphäre des Käufers oder Dritter zu suchen ist, ist der Verkäufer nicht verantwortlich.
7. Übernimmt der Verkäufer dagegen ausnahmsweise als Subunternehmer werkvertragliche Verpflichtungen, bei der der Schwerpunkt seiner Tätigkeit die Erbringung von Werkleistungen an Gebäuden ist, so gilt zwischen dem Besteller und dem Verkäufer die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) jeweils anstelle von Ziffern 1. Bis 6. in neuester Fassung, und zwar die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) und die allgemeinen technischen Vorschriften für Bauleistungen (VOB/C).
8. Die Verjährung mängelbedingter Schadensersatzansprüche richtet sich nach §6 dieser ALZ. Im Übrigen verjähren Mängelansprüche in zwölf Monaten. Die Frist beginnt mit dem Gefahrübergang. Die Verjährungsfrist von zwölf Monaten gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Sachen für Bauwerke) BGB längere Fristen vorschreibt oder im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder der Übernahme einer Garantie, Verhandlungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer über die vom Käufer geltend gemachten Ansprüche oder die seine Ansprüche begründeten Tatsachen, hemmen die Verjährung nicht, es sei denn die Verhandlungen werden kurz vor Ende der Verjährung geführt.
9. Vorstehende Haftungsregelungen gelten gegenüber Wiederverkäufern (Käufer, die die gelieferten Waren ohne Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit anderen Sachen weiter veräußern) auch dann, wenn diese ihrerseits im Rahmen des Unternehmensregresses gem. §§ 478, 479 BGB von nachfolgenden Gliedern in der Lieferkette oder dem Endverbraucher in Anspruch genommen werden. Die in §§ 478 Abs. 1 Abs. 3, 479 Abs. 2 BGB zu Gunsten des Käufers vorgesehenen Erleichterungen werden abbedungen. Ein Regressanspruch gemäß § 478 Abs. 2 BGB steht dem Wiederverkäufer nicht zu. Als Ausgleich im Sinne des § 478 Abs. 4 BGB erhalten Wiederverkäufer auf den Verkaufspreis des Verkäufers einen Nachlass von mindestens 10%. Um dem Verkäufer eine Überprüfung der Angemessenheit des Nachlasses zu ermöglichen, sind die Wiederverkäufer, mit denen eine regelmäßige Geschäftsverbindung besteht, verpflichtet, jeweils zum Ende eines Jahres
den Verkäufer über die bezüglich gelieferter Waren aufgetretenen Mängelhaftungsfälle und die dem Wiederverkäufer entstandenen Kosten Bericht zu erstatten. Die vorstehende Preisnachlassregelung gilt nicht gegenüber Käufern, die die gelieferte Ware weiterverarbeiten oder mit anderen Sachen verbinden oder vermischen. Die Rückgriffsregelungen gem. §§ 478/479 BGB gelten in diesen Fällen.
10. Weitergehende oder andere als in § 5 geregelte Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer wegen eines Mangels sind ausgeschlossen.
§ 6 Sonstige Schadensersatzansprüche, Rücktrittsrecht
1. Bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit haftet der Verkäufer für eigene vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung sowie für Verschulden seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen sind jedoch Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen, sofern dem Verkäufer, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, einfache Fahrlässigkeit zur Last fällt. Diese Beschränkung gilt jedoch nicht, wenn gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen wird. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung des Verkäufers dann auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Die Verjährung wird auf ein Jahr verkürzt, es sei denn es wird wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit,
einer vereinbarten Garantie oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit gehaftet. Die Verjährungsfrist beginnt jeweils mit der Entstehung des Anspruches und Kenntnisnahme bzw. Kennenmüssens des Käufers von den den Anspruch begründeten Umständen und der Person des Schuldners. Im Falle der auf ein Jahr verkürzten Verjährungsfrist verjähren Ansprüche jedoch spätestens innerhalb von zwei Jahren ab der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Anspruch auslösenden Ereignis. § 5 Ziff. 8 Satz 5 gilt entsprechend.
2. Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Käufers setzt bei Vorliegen eines Mangels der Kaufsache kein Verschulden des Verkäufers voraus. In allen anderen Fällen kann der Käufer nur bei Vorliegen einer vom Verkäufer zu vertretenden Pflichtverletzung zurücktreten.
1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung einer Forderung gegen den Käufer aus der Geschäftsbeziehung, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor. Dies gilt insbesondere auch, wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt die Forderung, die aus Kontokorrentverhältnis besteht, zur Sicherheit an den Verkäufer als abgetreten. Beim Scheck-, Wechselverfahren bleibt das Eigentum vorbehalten bis zur vollständigen und unbedingten Befreiung aus der Ausstellerhaftung der Wechselverpflichtung.
2. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen berechtigt, solange er nicht in Verzug ist. Der Weiterveräußerung steht der Einbau in Grundstücke oder Baulichkeiten oder die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung sonstiger Werk- oder Werklieferungsverträge durch die Käufer gleich.
Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung ist unzulässig. Der Käufer darf nur mit der Maßgabe weiterveräußern, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung mit allen Nebenrechten in dem sich aus den folgenden Vorschriften ergebenden Umfang tatsächlich auf die Verkäufer übergehen. Der Käufer tritt hiermit bereits sicherungshalber in vollem Umfang alle Ansprüche aus Weiterveräußerung, ggf. auch der veränderten, vermengten, vermischten Ware im Voraus ab. Die Abtretung wird angenommen. Zu anderen Verfügungen ist der Käufer nicht berechtigt. 3. Das Recht zur Weiterveräußerung und zur Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erlischt bei Zahlungsverzug, unsachgemäßer Behandlung der Vorbehaltsware oder sonstigem Vertragsverstoß des Käufers sowie Scheck- und Wechselprotest.
4. Der Käufer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderung bis auf Widerruf, oder solange er nicht in Verzug gerät, berechtigt. Die Voraussetzungen zum Widerruf dieser Ermächtigung und die weiteren Rechtsfolgen ergeben sich aus Ziff. 3. Außerdem kann der Verkäufer den Drittschuldner von der Abtretung unterrichten; hierzu hat der Käufer die erforderlichen Unterlagen zu übermitteln und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.
5. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für den Verkäufer als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne ihn zu verpflichten. Bei Be-, Verarbeitung, Verbindung, Vermischung und Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren durch die Käufer steht dem Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache oder einem neuen Bestand im Verhältnis des Rechungswertes der Vorbehaltsware zu der Summe der Rechnungswerte aller anderen, bei der Herstellung verwendeten Waren zu. Der Käufer verwahrt diese Güter für den Verkäufer unentgeltlich.
Erlischt das Eigentum durch Be- oder Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung (§§ 947, 948 BGB), so wird bereits jetzt vereinbart, dass der Käufer sein Eigentum an dem vermischten Bestand oder an der einheitlichen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware auf den Verkäufer überträgt. Der Käufer verwahrt auch diese Güter für den Verkäufer unentgeltlich. Die aus Be- oder Verarbeitung und die durch die Verbindung, Vermischung, oder Vermengung entstandenen Sachen sind Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
6. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob ohne oder nach Be- oder Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren Gegenstand des Veräußerungsgeschäftes ist.
7. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden, abtretbaren Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten, einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek, mit Rang vor dem Rest ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
8. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des Käufers eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und mit Rang vor dem Rest ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
9. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
10. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die Forderungen nicht nur vorübergehend um insgesamt mehr als 20%, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers zur Rückübertragung von Sicherheiten in entsprechender Höhe nach seiner Wahl verpflichtet.
§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsanwendung
1. Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist ausschließlich 76437 Rastatt.
2. Für diesen Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung der Regelungen UNCITRAL sind ausgeschlossen.
3. Mit Kaufleuten sowie mit Vertragspartnern, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben bzw. verlegen, gilt als vereinbart, dass Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckklagen 76437 Rastatt ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser ALZ ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen sollen Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrags unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen. Entsprechendes gilt für eine Regelungslücke.