Source: http://lex7.com/master.php?wahl=42&gesetz_id=679&paragraph_id=24&k_id=224
Timestamp: 2017-08-21 17:54:35
Document Index: 96380739

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 14', '§ 24', '§ 24', 'EuG']

Mo, 21. August 2017, 19:54 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
§ 24 Sonderregelung für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Regelung seit 18.08.2006)
Urteile zu dieser Norm nach 23.08.2006, also nach Abschluss dieser Kommentierung (2)
Zu § 24 (Sonderregelungen für öffentlichrechtliche Dienstverhältnisse)
Die Regelung bezieht die Beamtinnen und Beamten des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Bundes oder eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts in den Anwendungsbereich des AGG ein. Dies ist erforderlich, weil die EU-Gleichbehandlungsrichtlinien auch die Beamtinnen und Beamten erfassen. Die Einbeziehung der Beschäftigtengruppe der Beamten muss aber unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung erfolgen. Insbesondere gilt das Leistungsverweigerungsrecht (§ 14) für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht, soweit im Einzelfall dienstliche Belange entgegenstehen. Eine solche Einschränkung ist wegen der sachgerechten und kontinuierlichen Erfüllung öffentlicher Aufgaben mit Blick auf die Gemeinwohlverpflichtung des öffentlichen Dienstes notwendig.
Nummer 2 enthält eine Nummer 1 entsprechende Sonderregelung für Richterinnen und Richter.
Nummer 3 bezieht auch anerkannte Kriegsdienstverweigerer und Zivildienstleistende in den Geltungsbereich des Gesetzes ein.
Zu § 24 erfolgte keine Stellungnahme.
Der 6. Ausschuss beschloß den § 24 nicht zu ändern.
(BAG , Pressemitteilung 20.05.2010, 6 AZR 319/09 (A); 6 AZR 481/09 ; 6 AZR 148/09 (A);)
EuGH-Vorlage: Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes beim Entgelt EU-konform?