Source: https://www.hofauer.com/category/urteile/page/66/
Timestamp: 2020-07-06 17:17:04
Document Index: 286534471

Matched Legal Cases: ['§ 41', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 474', '§ 476', '§ 474', '§ 474', '§ 34']

Urteile Archive - Seite 66 von 78 - SEBASTIAN HOFAUER, LL.M.
Zur Wahrnehmung einer Geschwindigkeitsbeschränkung
23. Januar 2017 9. August 2019
(AG Potsdam, 23.01.2017 – 88 OWi 4131 Js 34510/16 (590/16)) Tenor Gegen den Betroffenen wird wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 41 km/h in einem Fall des Augenblicksversagens gemäß §§ 41 Abs.1 i.V.m. Anlage 2, 49 StVO; 24 StVG; BKatNr. 11.3.7 eine Geldbuße in Höhe von 160,00 EUR kostenpflichtig festgesetzt. …
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16. Januar 2017 17. September 2019
19. Dezember 2016 17. September 2019
Zur Anordnung einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht.
17. Dezember 2016 30. November 2019
(BGH, Beschluss vom 17.02.2016 – XII ZB 498/15) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 und zu 5 wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 5. Oktober 2015 in der Fassung des Ergänzungsbeschlusses vom 13. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten …
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Zur Kostenfestsetzung wegen einer Vollstreckungsandrohung nach Gerichtsvergleich
9. Dezember 2016 8. Oktober 2019
(AG Villingen-Schwenningen, Beschluss vom 09. Dezember 2016 – 11 M 3929/16) Tenor 1. Die Erinnerung der Gläubigerin vom 08.11.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen vom 27.10.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Gegenstandswert des Erinnerungsverfahrens beträgt 153,68 €. 3. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. Gründe 1 Die „sofortige Beschwerde“ der Gläubigerin gegen den Beschluss …
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7. Dezember 2016 17. September 2019
Das Datenschutzrecht in Deutschland geht auf eine berühmte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurück, das so genannte „Volkszählungsurteil“ (BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83, 1 BvR 484/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 269/83, 1 BvR 440/83).
8. November 2016 9. August 2019
(BGH, Urteil vom 08.11.2016 – XI ZR 552/15) Tenor Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. November 2015 aufgehoben und das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 21. Mai 2015 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung …
Unwirksamkeit von Darlehensgebühr in Bausparkassen-AGB Weiterlesen »
25. Oktober 2016 17. September 2019
Begehrt der Kläger nach Widerruf eines Verbraucherdarlehens die an die Bank geleisteten Zahlungen zurück, richtet sich der Streitwert nach der Höhe der zurückbegehrten Zins- und Tilgungsleistungen, wobei Ansprüche auf Nutzungsersatz als Nebenforderungen ebenso außer Betracht bleiben wie die beantragte Zug-um-Zug-Verurteilung. (BGH, Beschluss vom 25.10.2016 – XI ZR 33/15) Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die …
Zum Umfang der Vermutung der Sechsmonatsfrist nach § 474 Abs. 1 BGB
12. Oktober 2016 6. Januar 2020
Gemäß § 476 BGB wird bei einem Verbrauchsgüterkauf im Sinne des § 474 Abs. 1 BGB in den Fällen, in denen sich innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang ein Sachmangel zeigt, vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar. …
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Keine Festsetzung einer Beratungsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren
6. Oktober 2016 9. August 2019
Das LG Essen hat im Rahmen einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss klargestellt, dass eine Gebühr für eine anwaltliche Beratung (vgl. § 34 RVG) im Kostenfestsetzungsverfahren nicht festgesetzt werden kann. Das Kostenfestsetzungsverfahren sei vielmehr auf eine formale Prüfung der Kostentatbestände und auf die Klärung einfacher Rechtsfragen des Kostenrechts zugeschnitten. Zur Klärung materiell-rechtlicher Fragen sei das …
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