Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/konzept-der-bugeldbemessung-3/
Timestamp: 2020-07-09 11:59:47
Document Index: 71032395

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§3', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 5']

Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 19.09.2019
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein – 17.10.2019
Konzept der Bußgeldbemessung [#166882]
19. September 2019 07:55
Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Re: Konzept der Bußgeldbemessung [#166882]
17. Oktober 2019 10:44
20191016_b…nzept.pdf 20191016_bugeldkonzept.pdf 253,9 KB öffentlich
20191016_p…nzept.pdf 20191016_pressemitteilung_bugeldkonzept.pdf 22,5 KB öffentlich
Sehr geehrter Herr Semsrott, das Konzept für die Bußgeldzumessung, das von der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) entwickelt wird, ist gestern veröffentlicht worden. Das Konzept und eine Pressemitteilung des Vorsitzenden der DSK füge ich Ihnen bei. Sie finden beide Dokumente auch auf der Website der DSK unter: > https://www.datenschutzkonferenz-online… > https://datenschutzkonferenz-online.de/… Mit freundlichen Grüßen