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Timestamp: 2018-09-18 20:12:11
Document Index: 279329296

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', 'Art. 27', '§ 28', '§ 12', 'Art. 20', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'Art. 20', '§ 12', '§ 12', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Referent, R., vertreten durch Wesonig + Partner Steuerberatung GmbH, Steuerberatungskanzlei, 8160 Weiz, Birkfelder Straße 25, vom 26. November 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 30. Oktober 2009 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2005 bis 2007 entschieden:
Das Finanzamt hat in den angefochtenen Bescheiden mit der Begründung, dass ab 1. Februar 2005 der Vorsteuerabzug bei unter 10%-iger unternehmerischer Nutzung eines gemischt genutzten Gebäudes nicht mehr möglich sei, die für die 9,61%-ige unternehmerische Nutzung gewährten Vorsteuern der Jahre 2002 und 2003 ab 1. Februar 2005 gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994 berichtigt.
Die dagegen eingebrachte Berufung hat der Berufungswerber (Bw.) damit begründet, dass die Änderung der Rechtslage ab 1. Februar 2005 zu keiner Änderung der Verhältnisse Im Sinne des § 12 Abs. 10 UStG 1994 führe, da die Investitionen bereits in den Jahren 2002 und 2003 stattgefunden hätten. Die Korrektur widerspreche dem Grundsatz des Vertrauensschutzes der 6. EG-RL bzw. sei für eine nachträgliche Korrektur keine nationale Rechtsgrundlage vorhanden.
Gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 lit. a UStG 1994 idF des AbgÄG 2004, BGBl. I Nr. 180/2004, würden Lieferungen und sonstige Leistungen sowie die Einfuhr von Gegenständen als für das Unternehmen ausgeführt gelten, wenn sie für Zwecke des Unternehmens erfolgten und zu mindestens 10% unternehmerischen Zwecken dienten. Diese Regelung gelte nunmehr ganz allgemein, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Anschaffung, Errichtung und Erhaltung von Gebäuden. Mit Entscheidung des Rates 2004/866/EG vom 13. Dezember 2004, ABl. L 371/47 sei die dafür erforderliche Ermächtigung (Art. 27 der 6. EG-RL) erteilt worden. Für Gebäude sei gemäß § 28 Abs. 25 Z 4 UStG 1994 idgF die neue Rechtslage somit ab 1. Februar 2005 anzuwenden.
Daher seien Gebäude, die nicht zumindest zu 10% unternehmerisch genutzt werden, ab dem 1. Februar 2005 ex lege nicht mehr dem Unternehmensbereich zugehörig. Wenn daher in den vergangenen Jahren (2004 und früher) der Vorsteuerabzug (berechtigt) vorgenommen worden sei, sei von einer Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 12 Abs. 10 UStG 1994 (vgl. Art. 20 der 6. EG-RL) auszugehen.
Den dagegen eingebrachten Vorlageantrag hat der Bw. folgendermaßen begründet:
Nach § 12 Abs. 10 UStG 1994 habe eine Vorsteuerkorrektur zu erfolgen, wenn sich bei einem Gegenstand, den der Unternehmer in seinem Unternehmen als Anlagevermögen verwende oder nutze, in den auf das Jahr der erstmaligen Verwendung folgenden vier Kalenderjahren die Verhältnisse, die im Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung für den Vorsteuerabzug maßgebend gewesen seien, geändert hätten. Diese Bestimmung verweise somit (ebenso wie § 12 Abs. 11 UStG 1994) auf § 12 Abs. 3 UStG 1994. Dieser Verweis, der im UStG 1972 nicht enthalten gewesen sei, sei in das UStG 1994 bewusst aufgenommen worden. Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum UStG 1994 führten dazu Folgendes aus: "Die Zitierung des Abs. 3 soll zum Ausdruck bringen, dass eine Änderung der Verhältnisse nur vorliegt, wenn sich die dort angeführten Umsätze im Zusammenhang mit Vorleistungen oder Einfuhren ändern. Diese Bestimmung entspricht Art. 20 Abs. 1 und 2 der 6. MwSt-RL."
Auch in der Literatur werde zum Verweis auf § 12 Abs. 3 UStG 1994 ausgeführt, dass die Aufnahme des Klammerausdruckes "Abs. 3" in § 12 Abs. 10 und 11 durch das UStG 1994 nunmehr ausdrücklich darauf hinweise, dass es sich nur um das Verhältnis der vom Vorsteuerabzug ausschließenden bzw. nicht ausschließenden Umsätzen handeln könne.
Eine Vorsteuerkorrektur scheitere daher - unabhängig von der Rechtslage nach der 6. EG-RL - in Österreich bereits an einer fehlenden nationalen Rechtsgrundlage. Eine unmittelbare Anwendung von Art. 20 der 6. EG-RL komme keinesfalls in Betracht, da diese Bestimmung (sollte sie auf diesen Sachverhalt anwendbar sein) für den Einzelnen ungünstiger als das nationale Recht wäre. Eine richtlinienkonforme Interpretation sei ebenfalls nicht möglich, da der äußerst mögliche Wortsinn die Grenze für die richtlinienkonforme Interpretation darstelle.
Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass auch nach Art. 20 der 6. EG-RL offen sei, ob eine derartige Gesetzesänderung auch zu einer Vorsteuerberichtigung führe. Weiters würde eine Vorsteuerkorrektur dem Grundsatz des Vertrauensschutzes widersprechen, da die im Abgabenänderungsgesetz 2004 erfolgte Änderung des § 12 Abs. 2 Z 1 nicht im Einklang mit der 6. EG-RL stehe und nur aufgrund der besonderen Ermächtigung des Rates eingeführt werden hätte dürfen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in der Streitfrage im abweisenden Erkenntnis vom 28. Juni 2012, 2009/15/0217, betreffend eine Amtsbeschwerde des Finanzamtes Linz, für die Streitjahre 2003 bis 2007 Nachstehendes zu Recht erkannt:
Aus dem hg. Erkenntnis vom 28. Mai 2009, 2009/15/0100, ergibt sich, dass für ein Gebäude, bei welchem räumliche Bereiche überwiegend oder gänzlich für private Wohnzwecke des Unternehmers genutzt werden, der (anteilige) Vorsteuerausschluss - insbesondere vor dem Hintergrund der hier maßgeblichen Unionsrechtslage und somit jedenfalls für Zeiträume vor Inkrafttreten von Artikel 186a der Mehrwertsteuersystemrichtlinie - durch die (speziellere) Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 geregelt wird. Bei teilweise privaten Wohnzwecken des Unternehmers dienenden Gebäuden ist daher das Überwiegen der privaten Nutzung pro Raum zu prüfen und nicht das Erreichen der 10%-Grenze an unternehmerischer Nutzung des Gesamtgebäudes. Eine 10%-Grenze, wie sie mit dem AbgÄG 2004 in § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 eingeführt worden ist, findet sich in § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 nicht. Werden daher bei einem gemischt unternehmerisch und privat genutzten Gebäude Räume von insgesamt mehr als 90% der Nutzfläche des Gebäudes ausschließlich oder überwiegend privat genutzt, so schließt dies dennoch den Vorsteuerabzug nicht zur Gänze aus (vgl. Beiser, Steuern7, Stand 1. September 2009, 289f).
Da sich demnach die vom Finanzamt gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994 vorgenommene strittige Berichtigung der Vorsteuern in Höhe von € 290,99 (2005), € 317,46 (2006) und € 317,46 (2007) als rechtswidrig erweist war dem Berufungsbegehren ein Erfolg beschieden.
Somit ergeben sich nachstehende Änderungen der Bemessungsgrundlagen (Euro):
§ 12 Abs. 10 UStG 1994 lt. angefochtene Bescheide
abzüglich strittige Vorsteuerberichtigung
Vorsteuerberichtigung lt. BE (= unbestrittene Vorsteuerberichtigung lt. Steuererklärungen)