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Timestamp: 2018-02-23 20:30:42
Document Index: 140525182

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 102', '§ 4', '§ 92', '§ 102', '§ 8', '§ 18', '§ 1', '§ 27', '§ 1', '§ 27', '§ 3', '§ 102', '§ 102', '§ 1', '§ 102', '§ 1', '§ 17', '§ 18', '§ 1', '§ 27', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Antrag auf Löschung von Vorratsdaten gem. DSG 2000 §§ 1, 27 u.a.
Mittels dieses Musterbriefes können Anbieter öffentlicher Kommunikationsdienste (Telefonanbieter bzw. Internetprovider) aufgefordert werden gespeicherte Vorratsdaten zu löschen.
< Anschrift>
Gegenstand: Antrag auf Löschung von Vorratsdaten gem. DSG 2000 (§§ 1, 27 u.a.)
In Vollziehung der §§ 102a, 102b u.a Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) verwenden Sie iSd. § 4 Z 8 DSG 2000 Vorratsdaten iSd. § 92 Abs 3 6b TKG 2003.
Die Verwendung dieser Daten erfolgt ohne meine Zustimmung oder in meinem lebenswichtigen Interesse, noch ist diese durch überwiegende berechtigte Interessen anderer zu rechtfertigen. Weiters ist die Verwendung meiner Vorratsdaten in einer demokratischen Gesellschaft weder für die nationale noch für die öffentliche Sicherheit, das wirtschaftliche Wohl des Landes, für die Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten zum Schutz der Gesundheit bzw. der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig.
Gemäß § 102a Abs 1 TKG 2003 erfolgt die Verwendung der Vorratsdaten ausschließlich zur Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten. Vorratsdaten werden daher u.a. aufgrund des Verdachts der Begehung von Straftaten gespeichert - es handelt sich somit um strafrechtlich relevante Daten iSd. § 8 Abs 4 DSG 2000. Gemäß
§ 18 Abs 2 DSG 2000 unterliegt deren Verwendung somit der Vorabkontrollpflicht der Datenschutzbehörde.
Die Verwendung der zu meiner Person gespeicherten Vorratsdaten widerspricht der Geheimhaltung des § 1 DSG 2000 (Verfassungsbestimmung) bzw. erfolgt entgegen den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes iSd. § 27 Abs 1 DSG 2000.
Gemäß den §§ 1 und 27 DSG 2000 sind Sie als Auftraggeber verpflichtet, unzulässig verarbeitete Daten, spätestens wenn Sie Kenntnis von der Unzulässigkeit der Verarbeitung erfahren, binnen acht Wochen zu löschen. Gemäß § 27 Abs 4 DSG 2000 haben Sie mich von der Löschung zu verständigen.
Sollten Sie der Datenlöschung nicht nachkommen sind Sie verpflichtet dies schriftlich zu begründen. In diesem Sinne ersuche ich Sie gegebenenfalls bekannt zu geben warum die Löschung der Daten nicht vorgenommen wurde:
o	Sie betreiben keinen öffentlichen Kommunikationsdienst iSd § 3 Z 9 iVm § 102a TKG 2003,
o	Sie sind gemäß § 102a Abs 6 TKG 2003 nicht verpflichtet Vorratsdaten zu speichern,
o	Sie vertreiben lediglich Dienstleistung eines Dritten (sog. Reseller) - in diesem Fall werden Sie ersucht bekannt zu geben wessen Kommunikationsdienstleistungen Sie vertreiben: __________________________,
o	Sie speichern aus einem sonstigen Grund keine Vorratsdaten - Angabe des Grundes: ___________________________
o	Sie verweigern die Löschung der Vorratsdaten aus einem sonstigen Grund - Angabe des Grundes: ___________________________
Bei § 1 DSG 2000 handelt es sich um eine Verfassungsbestimmung die gegenüber einfachgesetzlichen Bestimmungen wie denen des § 102a TKG 2003 Vorrang genießt. Besteht somit ein Gesetzeskonflikt müssen Verfassungsbestimmungen vor einfachgesetzlichen Bestimmungen befolgt werden. Die zu meiner Person gespeicherten Daten sind daher gem. § 1 Abs 3 Z 2 DSG 2000 zu löschen.
Darüberhinaus haben Sie Verwendung von Vorratsdaten nicht ordnungsgemäß entsprechend den Bestimmungen des § 17 DSG 2000 beim Datenverarbeitungsregister (DVR) registriert bzw. haben Sie die Verarbeitung meiner Daten vor der Prüfung (Vorabkontrolle) durch die Datenschutzbehörde gem. § 18 Abs 2 DSG 2000 aufgenommen. Die Verwendung meiner Vorratsdaten ist daher auch aus diesem Grund unzulässig iSd. § 1 Abs 2 Z 3 DSG 2000 bzw. erfolgt entgegen den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes iSd. § 27 Abs 1 DSG 2000 - die gespeicherten Daten sind daher gem. §§ 1 iVm 27 DSG 2000 zu löschen.
Ich möchte sie darauf hinweisen, dass alle bisherigen Empfänger, an die die von der Löschung betroffenen Daten weitergeleitet wurden, über die Löschung und die damit verbundene Unzulässigkeit der weiteren Verwendung der betroffenen Daten in Kenntnis gesetzt werden müssen.
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andere --> Auskunft von Vorratsdaten gem. DSG 2000 §§ 1, 26 u.a.