Source: https://www.sonntag.cc/teaching/IGH/Kapitel4.htm
Timestamp: 2020-06-03 15:24:11
Document Index: 104660552

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 101', 'Art. 92', 'Art. 52', 'Art. 56', 'Art. 60', 'Art. 41', 'Art. 73', 'Art. 61', 'Art. 99']

4. Die Verfahrensordnung des IGH
Die Verfahrensordnung des IGH entspricht der anderer internationaler Gerichte, wobei das Verfahren in zwei Hauptphasen gegliedert ist: eine schriftliche Phase in der (eventuell in mehreren Runden) Dokumente ausgetauscht werden und eine m�ndliche Phase, in der eine �ffentliche Verhandlung durchgef�hrt wird. Im folgenden Schaubild wird der Verfahrensablauf in groben Z�gen dargestellt54 und anschlie�end einige wichtige Punkte gesondert erl�utert:
4.1 Einleitung des Verfahrens und vorg�ngige Einwendungen
Wird ein Verfahren nur von einer Partei begonnen und beruft sich diese Partei nicht auf die obligatorische Zust�ndigkeit (z. B. nach einer Unterwerfungserkl�rung) sondern auf eine erst zu gebende Einwilligung, so wird der Streitfall nicht in die allgemeine Liste eingetragen und nichts weiteres unternommen, bis sich der belangte Staat der Zust�ndigkeit unterworfen hat (Ausflu� der Souver�nit�t: �ber keinen Staat soll ohne seine Zustimmung gerichtet werden).
Vorg�ngige Einreden (preliminary objections) sind alle Einwendungen (au�er in der Streitsache selbst), deren Effekt es sein w�rde, da� keine Er�rterung der Sache selbst stattfindet55. Im Hinblick auf die Zust�ndigkeit durch forum prorogatum (Siehe 2.5.2.1.2) ist zu sagen, da� preliminary objections keine Anerkennung der Zust�ndigkeit bilden56, da sie nur Verfahrens- und Jurisdiktionsfragen betreffen.
4.2 Besprechung von Verfahrensfragen und Ver�nderungsvorschl�ge der Parteien
Gem�� Art. 31 der Verfahrensordnung hat der Pr�sident mit den Vertretern der Parteien das Verfahren zu besprechen und deren Ansichten festzustellen. Dies hat so fr�h wie m�glich zu geschehen und wann immer es f�r n�tig gehalten wird.
Dies ist im Hinblick auf Art. 101 wichtig, nach dem die Parteien gemeinsam �nderungen am Verfahrensablauf vorschlagen k�nnen. Die Entscheidung dar�ber obliegt jedoch dem Gerichtshof oder der Kammer.
4.3 Schriftliche Phase
Der Hauptteil des Verfahrens besteht aus der schriftlichen Phase, die aus dem Austausch von Schriftst�cken besteht. Je nach dem Verfahren, �ber das die Parteien �bereingekommen sind, werden diese gleichzeitig oder hintereinander abgegeben. Wird die Ablieferung hintereinander verwendet, ergibt sich ein mehr streitiges Verfahren (Ankl�ger und Verteidiger), als wenn beide Parteien zum selben Zeitpunkt ihre Standpunkte absenden (einvernehmliche Streitschlichtung). Die ausgetauschten Dokumente enthalten sowohl eine Erl�uterung der Fakten, die rechtlichen Standpunkte als auch die Antr�ge der Partei und im Anhang alle Beweise57. Bei den Antr�gen handelt es sich um detaillierte Formulierungen, wie sich die Partei den Urteilsspruch vorstellt (Der Gerichtshof kann diese verwenden, ist aber nicht daran gebunden; Siehe 2.5.2.5). Fr�her waren 2 Durchg�nge �blich (Memorial, Counter-Memorial, Reply, Rejoinder), w�hrend aus Gr�nden der Verfahrensbeschleunigung heute nur mehr ein Durchgang �blich ist, aber der Gerichtshof auch beliebig viele weitere zulassen kann.
4.4 M�ndliche Phase
An die schriftliche Phase schlie�t sich die m�ndliche an, die im Falle einer Kammer auch ausfallen kann (Art. 92 Abs. 3 Verfahrensordnung). Die Staaten werden hier von Anw�lten vertreten, die sich von Beratern unterst�tzen lassen k�nnen. Sowohl die schriftlichen wie auch die m�ndliche Phase sind �ffentlich. Die �ffentlichkeit kann jedoch auf Antrag der Parteien durch den Gerichtshof ausgeschlossen werden. In der m�ndlichen Phase sind Zeugen und Sachverst�ndige zu vernehmen, auch wenn dies bisher nur sehr selten der Fall war. Neue Beweismittel sind jedoch nur in Ausnahmen zul�ssig (Art. 52 Statut, Art. 56 Verfahrensordnung). In dieser Phase zeigt sich ein Problem, das f�r die internationale Gerichtsbarkeit typisch ist: Obwohl die wichtigen Standpunkte bereits in der schriftlichen Phase ausgetauscht wurden, wird jeder einzelne Punkt in der m�ndlichen Phase ausf�hrlich wiederholt und schlie�lich im endg�ltigen Antrag noch einmal zusammengefa�t. Dies steht zwar im Gegensatz zur Verfahrensordnung (Art. 60), wird aber immer so gehandhabt58.
4.5 Sonderf�lle: Intervention von Drittstaaten und einstweilige Verf�gungen
Diese beiden Sonderf�lle sind unabh�ngig vom Gang des Verfahrens und k�nnen jederzeit bis zum Urteil beantragt werden.
Drittstaaten k�nnen an einem Verfahren unter zwei Voraussetzungen teilnehmen59:
Wenn ein Staat in seinen rechtlichen Interessen vom Urteil betroffen werden k�nnte.
Wenn der Abschlu� eines multilateralen Vertrages Streitgegenstand ist, sind alle Staaten zu informieren, die Partei des Vertrages sind. Diese haben das Recht zur Intervention.
Nimmt ein Drittstaat am Verfahren teil, so ist das Urteil auch f�r ihn verbindlich.
Einstweilige Verf�gungen (Art. 41 Statut und Art. 73-78 Verfahrensordnung) sollen dazu dienen, da� nicht eine Streitpartei die Ausf�hrung eines etwaigen Urteils durch bestimmte Handlungen unm�glich macht. Sie sind nur m�glich, wenn irreparable Sch�den drohen (Nicht bei einfacher Behebung oder wenn der Schaden unwahrscheinlich oder nicht unmittelbar drohend ist)60. Ein Problem stellt dar, da� es beim IGH meistens relativ lange dauert, bis die Zust�ndigkeit festgestellt ist. Es ist daher fraglich, ob vor diesem Zeitpunkt einstweilige Verf�gungen m�glich sind oder nicht, da diese nur bei gegebener Zust�ndigkeit erlaubt sind, auch wenn ein dringender Bedarf danach besteht61. Zur Bindungswirkung von einstweiligen Verf�gungen siehe auch 2.8.3.
4.6 Urteilsauslegung und Wiederaufnahme von Verfahren
Sowohl eine einzelne als auch beide Parteien gemeinsam k�nnen eine Auslegung des Urteils beantragen. Hierbei ist jedoch zu beachten, da� ausschlie�lich die bereits erfolgte Entscheidung erl�utert wird und �ber keine zus�tzlichen Punkte entschieden wird. Dar�ber hinaus bleibt auch der Originaltext verbindlich und die Auslegung �ndert nichts daran62.
Die Wiederaufnahme ist nur unter besonderen Umst�nden m�glich (Art. 61 Statut):
Eine neue entscheidende Tatsache, die nicht aufgrund eines Fehlers der antragstellenden Partei unbekannt war, mu� vorgebracht werden,
und dies sp�testens 6 Monate nach Entdeckung des Faktes geschehen,
und zwar insgesamt nicht l�nger als 10 Jahre nach dem Urteil.
Die Wiederaufnahme kann vom Gerichtshof davon abh�ngig gemacht werden, da� der Antragsteller da� (alte) Urteil erf�llt (Art. 99 Abs. 5 Verfahrensordnung).
Sowohl f�r den Fall der Urteilsauslegung als auch der Wiederaufnahme ist kein festes Verfahren vorgesehen, sondern der Gerichtshof legt das ihm sinnvoll erscheinende Verfahren fest63.