Source: https://www.flegl-rechtsanwaelte.de/betriebsrat
Timestamp: 2016-10-24 10:39:17
Document Index: 364395492

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 17', '§ 13', '§ 9', '§ 80', '§ 87', '§ 33', '§ 34']

Betriebsrat - Magazin Arbeitsrecht
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Damit ein Betriebsrat gebildet werden kann, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein und zahlreiche Vorschriften eingehalten werden. Der Betriebsrat hat umfangreiche Aufgaben und soll zum Wohle der Arbeitnehmer stets vertrauensvoll mit dem Arbeitgeber zusammenarbeiten.
Der Betriebsrat ist eine Arbeitnehmervertretung, die ihre Rechte und Pflichten auf der Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) ausübt. Die Mitglieder des Betriebsrats werden von den Arbeitnehmern gewählt. Lediglich die leitenden Angestellten haben nichts mit dem Betriebsrat zu tun, da sie einen Sprecherausschuss bilden können.
Rolle des Betriebsrats im Unternehmen
Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber. Dabei ist er aber weder an Weisungen der Arbeitnehmer noch des Arbeitgebers gebunden. Der Betriebsrat übt sein Amt unabhängig aus. Er soll allerdings vertrauensvoll mit dem Arbeitgeber zusammenarbeiten, wie § 2 Abs. 1 BetrVG bestimmt.
Betriebsratsmitglieder haben gegenüber dem Arbeitgeber einige Ansprüche, beispielsweise auf Freistellung von der Arbeit zur Wahrnehmung ihrer Betriebsratsaufgaben oder für erforderliche Weiterbildungen. Zudem können Betriebsratsmitglieder auf einen besonderen Kündigungsschutz zurückgreifen, um vor willkürlichen Kündigungen aufgrund von Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geschützt zu sein.
Ein Betriebsrat wird in Unternehmen gewählt, die mindestens fünf Arbeitnehmer ständig beschäftigen. Sie müssen wahlberechtigt sein, also das 18. Lebensjahr vollendet haben. Zudem ist es erforderlich, dass mindestens drei dieser Arbeitnehmer wählbar sind, also wenigstens ein halbes Jahr im Unternehmen beschäftigt sind.
Der Arbeitgeber muss die Arbeitnehmer nicht auf die Möglichkeit hinweisen, dass sie einen Betriebsrat gründen können. Ebenso haben sie nicht die Pflicht, einen Betriebsrat zu errichten. Die Arbeitnehmerschaft selbst entscheidet darüber, ob sie eine Wahl anstrengen möchte. Wenn es noch keinen Betriebsrat gibt, wird gemäß § 17 Abs. 2 BetrVG im Rahmen einer Betriebsversammlung ein Wahlvorstand gewählt, dem die Organisation und Durchführung der Betriebsratswahl obliegt.
Wenn es noch keinen Betriebsrat gibt, können die Wahlen jederzeit stattfinden. Im Regelfall sollten sie jedoch gemäß § 13 Abs. 1 BetrVG zwischen dem 1. März und dem 31. Mai veranstaltet werden. Die Amtszeit des Betriebsrats dauert vier Jahre, sodass alle vier Jahre Wahlen stattfinden.
Die Anzahl der Betriebsratsmitglieder richtet sich danach, wie viele wahlberechtigte Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt sind. Genaue Angaben macht § 9 BetrVG:
pro 3000 Arbeitnehmer +2 Mitglieder
Der Betriebsrat hat gemäß § 80 BetrVG folgende Aufgaben:
Der Betriebsrat wacht über die Durchführung und Einhaltung der geltenden Gesetze und Vorschriften.
Er beantragt Maßnahmen beim Arbeitgeber, die dem Betrieb oder den Arbeitnehmern dienen.
Er sorgt für die Durchsetzung der Gleichstellung der Geschlechter im Betrieb.
Der Betriebsrat fördert die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie.
Er nimmt Anregungen von Arbeitnehmern und der JAV entgegen und sorgt ggf. für deren Erledigung.
Er fördert die Eingliederung von schwerbehinderten oder anderweitig besonders schutzbedürftigen Arbeitnehmern.
Der Betriebsrat bereitet die Wahl einer JAV vor und führt sie durch.
Er fördert die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern.
Er fördert die Integration von ausländischen Arbeitnehmern.
Er beantragt Maßnahmen, mit denen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bekämpft werden können.
Er sichert und fördert die Beschäftigung im Unternehmen.
Der Betriebsrat fördert den betrieblichen Umwelt- und Arbeitsschutz.
Allerdings besteht nicht zwingend ein Beteiligungsrecht in diesen Fällen. Die Mitbestimmungsrechte, die dem Betriebsrat zustehen, sind in § 87 BetrVG festgehalten.
Der Betriebsratsvorsitzende hat die Aufgabe, die Mitglieder regelmäßig zu Betriebsratssitzungen einzuladen. Wichtig ist, dass alle Betriebsratsmitglieder rechtzeitig geladen werden müssen. Dabei müssen die Tagesordnungspunkte mitgeteilt werden. Ansonsten sind gefasste Beschlüsse nicht wirksam.
Damit der Betriebsrat beschlussfähig ist, muss mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sein. Beschlüsse werden dann durch die Mehrheit der anwesenden Betriebsratsmitglieder gefasst (§ 33 Abs. 1 BetrVG). Alle Mitglieder sind verpflichtet, an den Betriebsratssitzungen teilzunehmen. Wenn ein Mitglied verhindert ist, kann stattdessen ein Ersatzmitglied geladen werden.
Von jeder Betriebsratssitzung muss gemäß § 34 BetrVG ein Protokoll angefertigt werden. Dieses enthält mindestens:
die Anwesenheitsliste mit den eigenhändigen Eintragungen der Betriebsratsmitglieder, die teilgenommen haben
die jeweilige Stimmenmehrheit, mit denen die Beschlüsse gefasst wurden
die Unterschriften des Betriebsratsvorsitzenden und eines weiteren Betriebsratsmitglieds
Ab einer bestimmten Anzahl von Arbeitnehmern können einzelne Betriebsratsmitglieder von ihrer normalen Arbeitstätigkeit freigestellt werden, sodass sie in Vollzeit als Betriebsrat tätig sind. Wie viele freigestellte Betriebsräte es gibt, hängt wiederum von der Anzahl der Arbeitnehmer ab:
Anzahl freigestellte Mitglieder
501 – 900
pro 2000 Arbeitnehmer +1 Freistellung
Betriebsratsmitglied (9.4) Der Betriebsrat ist das wichtigste betriebsverfassungsrechtliche Organ neben dem Arbeitgeber. Seine Hauptaufgaben liegen in der, Konzernbetriebsrat (7.7) Anders als der Gesamtbetriebsrat, dessen Bildung zwingend ist, wenn in einem Unternehmen mehrere Betriebsräte bestehen,, Betriebsratsanhörung (6.7) Individualarbeitsrecht und kollektives Arbeitsrecht sind in vielfältiger Weise miteinander verwoben. Das kollektive Arbeitsrecht hat in, Betriebsverfassung (6.5) Betriebsverfassung! Was bedeutet das? Um eine möglichst produktive Zusammenarbeit zwischen dem Arbeitgeber und seinen Arbeitnehmern, Einigungsstelle (6.1) Einigungsstelle? Was ist das für eine Einrichtung? Zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern kann es immer mal