Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/10_08_2011.html
Timestamp: 2019-10-23 10:36:49
Document Index: 7722636

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Newsletter vom 10.08.2011
Betreff: Rechts-Newsletter 32. KW / 2011: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 32. KW im Jahre 2011. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Ohne Call-by-Call-Funktion ist Werbung mit "Kein Telekom-Anschluss nötig" rechtswidrig
2. KG Berlin: 100% Zahlungspflicht auch bei Nichtantritt einer Reise rechtswidrig
3. OLG Köln: Kein Glücksspiel-Verbot für Hartz IV-Empfänger
4. OLG Köln: Deutsche Post nicht für wettbewerbswidriges Handeln von Postfachkunden verantwortlich
5. OLG Stuttgart: Fruchtquark-Werbung von Ehrmann "So wichtig wie das tägliche Glas Milch" irreführend
6. LG Berlin: Bier-Werbung mit Gesundheitswirkung verboten
7. LG Düsseldorf: Kein Ausschluss der Kündigung bei Internet-System-Vertrag
8. LG Düsseldorf: Nutzung von Slogan von Mario Barth "Nicht quatschen - MACHEN" keine unlautere Nachahmung
9. LG Lüneburg: Heimliches Anbringen von GPS-Sender durch Detektei an fremden Auto strafbar
10. LG Stuttgart: Domain-Parking-Anbieter Sedo haftet für Tippfehler-Domains ab Kenntnis
11. LG Stuttgart: Vorwurf der Urheberrechtsverletzung in P2P-Tauschbörse kann entkräftet werden
12. Neue Rechts-FAQ zur EU-Spielzeugrichtlinie
13. Ab 04.08.gilt das neue Fernabsatzrecht und die neue Widerrufsbelehrung
14. Hamburgischer Datenschutzbeauftragter: Gesichtserkennungsfunktion von Facebook rechtswidrigg
15. Law-Podcasting: Facebook - Eine datenschutzrechtliche Analyse - Teil 2
Bestimmt ein Reiseveranstalter in seinen AGB für Pauschalreisen, dass der Kunde bei Nichtantritt der Reise 100% des Preises zu tragen hat, dann kann dies unzulässig sein und den Kunden unangemessen benachteiligen (KG Berlin, Beschl. v. 21.12.2010 - Az.: 5 U 86/09).
Der verklagte Reiseveranstalter verwendete in seinen AGB u.a. folgende Regelung:
"Standardkosten: Bei Nichtantritt der Reise 100%.
Rücktrittskosten bei gesondert gekennzeichneten Topangeboten: bei Nichtantritt der Reise 100%"
Die Berliner Richter stuften dies als rechtswidrig ein.
Die Klausel benachteilige den Verbraucher unangemessen. Denn der Anbieter verlange einen 100% Ersatz, ohne dass er sich verpflichte, etwaige Einsparungen, die er erzielt (z.B. durch Wetervermietung), anrechnen zu lassen.
Antragstellerin in dem einstweiligen Verfügungsverfahren ist eine in Malta ansässige Gesellschaft, die in Deutschland Glücksspiele vor allem über das Internet anbietet. Antragsgegnerin ist die Lotteriegesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, die Westdeutsche Lotterie GmbH und Co. KG.
Die Antragstellerin stützt ihren Unterlassungsantrag auf den Erwerb von Wettscheinen der Sportwette ODDSET durch mehrere Testpersonen in Annahmestellen der Antragsgegnerin in Köln, Hürth und Wesseling. Sie macht geltend, seitens der Antragsgegnerin sei gegen Marktverhaltensregeln des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) verstoßen worden, indem in verschiedenen Annahmestellen unter anderem einer Person in Privatinsolvenz sowie einem Empfänger von Arbeitslosengeld II (auch Hartz IV genannt) mit einem Spieleinsatz vom 50,50 Euro die Teilnahme an Sportwetten ermöglicht worden sei.
Den Mitarbeitern in der Annahmestelle sei aufgrund eines Gesprächs in der Annahmestelle bekannt gewesen, dass der Erwerber der Wettscheine sich - in einem Fall - in Privatinsolvenz befunden habe und daher überschuldet sei und - in dem anderen Fall - Arbeitslosengeld II beziehe und über kein Vermögen verfüge.
Der Senat ist der Auffassung, dass die Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch nach § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), § 8 Abs. 2 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) nicht glaubhaft gemacht sind. Aus den Regelungen in §§ 8 Abs. 2, 21 Abs. 3 GlüStV ergebe sich ein sofortiges Spielverbot - wie von der Antragstellerin geltend gemacht - ohne die in § 12 Abs. 3 des Ausführungsgesetzes NRW zum Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV AG NRW) vorgesehene Anhörung des Spielers und Überprüfung der bekannt gewordenen Umstände nicht.
Überdies könne nicht verlangt werden, die genannten Personen unmittelbar - ohne Einhaltung des in § 12 Abs. 3 GlüStV AG NRW vorgesehenen Prüfungsverfahrens - in die Sperrkartei aufzunehmen. Schließlich hat der Senat in der mündlichen Verhandlung Bedenken geäußert, ob die Antragstellerin die tatsächlichen Voraussetzungen dafür, dass den Mitarbeitern der Annahmestellen aufgrund Wahrnehmung bekannt geworden ist, dass die (Test-)Personen überschuldet sind oder als Empfänger von Arbeitslosengeld II unverhältnismäßige Spieleinsätze riskieren, ausreichend glaubhaft gemacht hat.
Aktenzeichen: OLG Köln 6 U 80/11
Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln v. 05.08.2011
Die Deutsche Post haftet nicht als Mitstörer, wenn sie Kunden ein Postfach zur Verfügung stellt und dieses für die Gewinnmitteilungen für rechtswidrige Kaffeefahrten und damit für potentielle Wettbewerbsverstöße genutzt wird (OLG Köln, Urt. v. 23.02.2011 - Az.: 6 W 199/10).
Der Kläger ging gegen die Deutsche Post vor. Diese stellte Kunden Postfächer zur Verfügung. Einige Kunden nutzten das Postfach zu angeblichen Gewinnübergaben von Kaffeefahrten. Bei den Einladungen zu diesen Veranstaltungen wurde das Postfach angegeben.
Die Kölner Richter verneinten eine Mitverantwortlichkeit der Deutschen Post.
Die Verpflichtung der Post gehe nicht soweit, dass sie vor einer Überlassung von Postfächern an Kunden Feststellungen über deren Identität und Rechtsfähigkeit treffen müsse. Eine präventive Prüfung der Deutschen Post aller Kunden im Hinblick auf deren Namen, Adressen und Identität und einen möglichen Zusammenhang mit Wettbewerbsverstößen sei weder möglich noch hinnehmbar.
Der Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch" für einen Fruchtquark der Firma Ehrmann ist irreführend, da dem Kunden damit suggeriert wird, dass der Quark genau die gleichen positiven Eigenschaften hat, wie ein Glas Milch. Tatsächlich ist es aber so, dass der Fruchtquark einen viel höheren Zuckeranteil hat und damit eine negativere Auswirkung hat als Milch (OLG Stuttgart, Urt. v. 03.02.1011 - Az.: 2 U 61/10).
Der Beklagte, der Früchtequark-Hersteller Ehrmann, bewarb seine Produkte mit der Aussage:
"So wichtig wie das tägliche Glas Milch."
Die Stuttgarter Richter hielten dies zu für irreführend. Denn mit einer solchen Aussage erwecke der Beklagte den Eindruck, dass das Produkt so gesund sei wie ein Glas Milch.
Dies sei aber nicht der Fall, so die Juristen. Der Quark weise vielmehr einen wesentlich höheren Zuckeranteil auf und könne daher nicht mit einem Milch-Getränk verglichen werden.
Unter Hinweis auf entsprechende Darstellungen auf der Internetseite des Brauer-Bundes hat das Gericht dem Brauer-Bund unter anderem verboten, die schönheitsfördernde Wirkung von Bier hervorzuheben, auf seine Vorbeugeeffekte gegen Herzerkrankungen, Gallen- und Harnstein sowie Osteoporose hinzuweisen und die Herabsetzung des Demenz- und Diabetesrisikos durch Alkoholgenuss anzupreisen.
Die beanstandete Werbung, so das Landgericht, sei mit den Regeln einer europarechtlichen Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel nicht vereinbar.
Landgericht Berlin, Urteil vom 10. Mai 2011 - 16 O 259/10 -
Quelle: Pressemitteilung des LG Berlin v. 01.08.2011
Ein Internet-System-Vertrag ist als Werkvertrag einzustufen und kann jederzeit gekündigt werden. Der Unternehmer hat in diesen Fällen ein Ausgleichsanspruch, den er jedoch substantiiert darlegen muss (LG Düsseldorf, Urt. v. 28.07.2011 - Az.: 7 O 311/10).
Die Düsseldorfer Richter hatten zu entscheiden, welche Anforderungen an einen Schadensersatzanspruch bei einem vorzeitig gekündigten Internet-System-Vertrag zu stellen sind.
Der Beklagte hatte beim Kläger einen Internet-System-Vertrag bestellt, ihn jedoch kurze Zeit später vor Ablauf der Zeit außerordentlich gekündigt.
Das LG Düsseldorf stufte die Kündigung als zulässig ein. Der BGH habe bereits Anfang 2010 (BGH, Urt. v. 04.03.2010 - Az.: III ZR 79/09) entschieden, dass ein Internet-System-Vertrag als Werkvertrag zu klassifizieren sei. Anfang 2011 urteilten die Karlsruher Robenträger (BGH, Urt. v. 27.01.2011 - Az.: VII ZR 133/10) dann, dass eine derartiger Kontrakt problemlos vorzeitig gekündigt werde könne. In einem solchen Falle stehe dem Unternehmer jedoch für die entgangene Laufzeit ein Ausgleichsanspruch zu.
Um eben diesen Erstattungsanspruch ging es im Düsseldorfer Verfahren.
Das klägerische Unternehmen sei verpflichtet gewesen, die erbrachten und die nicht erbrachten Leistungen darzulegen. Und bei den nicht erbrachten Leistungen die Posten abzuziehen, die sie durch die vorzeitige Kündigung eingespart hatten.
Trotz gerichtlicher Aufforderung habe die Klägerin zwar bestimmte Summen genannt, diese jedoch nicht näher begründet. Insofern sei der Anspruch nicht ausreichend dargelegt worden, so dass die Klage abzuweisen sei.
Nutzt ein Dritter für den Aufdruck von T-Shirts einen Slogan, den auch Mario Barth erfolgreich verwendet - "Nicht quatschen - MACHEN!" - so ist hierin keine unlautere Nachahmung zu sehen. Dem Slogan kommt keine wettbewerbliche Eigenart zu, so dass der Verkäufer der T-Shirts nicht verpflichtet ist, Mario Barth Schadensersatz zu zahlen (LG Düsseldorf, Urt. v. 27.07.2011 - Az.: 2a O 721/11).
Der Comedian Mario Barth ging gegen den Beklagten vor, der online einen T-Shirt-Handel betrieb. Im Auftrag einer Kundin bedruckte er ein Shirt mit dem Slogan "Nicht quatschen - MACHEN!". Hierin sah Mario Barth eine unlautere Nachahmung und ging gerichtlich gegen den Versand vor.
Das LG Düsseldorf wies die Klage ab.
Die streitgegenständliche Aussage sei lediglich eine allgemeine Lebensweisheit, die bereits in verschiedenen anderen Situationen und von anderen Personen genutzt werde. So habe beispielsweise der Düsseldorfer Karneval unter diesem Motto gestanden. Auch laute die Zeitungs-Kolumne von Rainer Calmund genauso. Es handle sich demnach um Allgemeingut.
Eine Detektei, die zur Erstellung eines Bewegungsprofils einen GPS-Sender an einem fremden Fahrzeug anbringt, kann hierdurch eine strafbare Datenschutzverletzung begehen (LG Lüneburg, Beschl. v. 28.03.2011 - Az.: 26 Qs 45/11).
Der Beschuldigte unterhielt eine Privatdetektei. Im Auftrag von Kunden erstellte er Bewegungsprofile von Personen. Dafür brachte er heimlich einen GPS-Sender an dem Fahrzeug des Beschatteten an.
Als die Polizei davon erfuhr, beschlagnahmte sie das Gerät. Der Beschuldigte wehrte sich gegen die Maßnahme.
Und verlor vor dem LG Lüneburg. Der Einsatz des GPS-Senders sei eine datenschutzrechtlich relevante Handlung. Durch das Speichern der Daten würden unerlaubt personenbezogene Daten ermittelt. Ein Rechtfertigungsgrund sei nicht erkennbar.
Da die Handlungen in Gewinnerzielungsabsicht geschehen sei, bestehe der Verdacht einer strafbaren Datenschutzverletzung, so dass die Beschlagnahme zu Recht erfolgt sei.
Das Unternehmen sei verpflichtet gewesen, von sich aus aktiv zu werden. Ausreichend sei es, wenn Sedo "irgendwie" Kenntnis erlange. Zumal die Mail-Adresse kontakt@sedo.de selbst auf der Webseite angegeben werde.
Weist ein Anschluss-Inhaber nach, dass er sein WLAN-Netz ausreichend abgesichert hat und sich keine P2P-Software auf dem Rechner befunden hat, so kann er damit den Vorwurf einer P2P-Urheberrechtsverletzung entkräften (LG Stuttgart, Urt. v. 28.06.2011 - Az.: 17 O 39/11).
Die Klägerin war Rechteinhaberin an verschiedenen Musikwerken. Den Beklagten wurde vorgeworfen, dass über ihren Internet-Anschluss Urheberrechtsverletzungen in P2P-Tauschbörsen begangen wurden. Ermittelt wurde dies anhand der festgestellten IP-Adressen.
Noch zu einer Zeit als den Beklagten die Vorwürfe nicht bekannt waren, suchte die Polizei deren Wohnung auf. Freiwillig gestatteten die Beklagten eine Untersuchung ihres Rechners, der jedoch negativ ausfiel. Weder Musikstücke noch eine P2P-Software wurden festgestellt.
Wenig später mahnt die Klägerin die Beklagten wegen der Urheberrechtsverletzungen ab.
Das Stuttgarter Landgericht wies die Klage ab. Zwar spreche aufgrund der festgestellten IP-Adressen eine Vermutung für die Täterschaft der Beklagten. Diesen Vorwurf hätten die Beklagten jedoch aber entkräften können.
Durch die Tatsache, dass keinerlei Nachweise auf dem Rechner gefunden worden seien, sei davon auszugehen, dass die Beklagten nicht verantwortlich seien. Sie hätten auch nachweisen können, dass sie ausreichende Sicherheitsmaßnahmen ergriffen hätten.
Vor allem spreche für die Beklagten, dass sie die polizeiliche Untersuchung des Rechners freiwillig hätten geschehen lassen. Und das zu einer Zeit, wo sie von dem Tatvorwurf keine Kenntnis gehabt hätten, so dass keine Möglichkeit bestanden habe, etwaige Dateien kurzfristig vor dem Eintreffen der Strafverfolgungsbehörden zu löschen.
Zum 20.07.2011 sind sie in Kraft getreten, die neuen Regelungen der EU-Spielzeugrichtlinie. Die Bestimmungen verpflichten den Hersteller, Importeur und Händler von Spielzeugen zu umfangreichen Kennzeichnungs- und Hinweispflichten.
Einer ausführlichen Rechts-FAQ erläutert die Kanzlei Dr. Bahr ab sofort den genauen Inhalt und die praktischen Konsequenzen der neuen Regelungen.
Nichts ist so beständig wie der Wandel lautet ein Sprichtwort. Dies gilt auch für das Fernabsatzrecht im Online-Bereich und die Muster-Widerrufsbelehrung.
Ab dem 04.08. gilt das neue Fernabsatzrecht und die neue Widerrufsbelehrung.
Der Unternehmer hat 3 Monate lang Zeit, seine Widerrufsbelehrung zu aktualisieren, erst danach sind veraltete Texte eine Rechtsverletzung.
Die Kanzlei Dr. Bahr bietet unter
http://www.dr-bahr.com/infos/rechts-faq/fernabsatzrecht-2011.html
eine eigene Rechts-FAQ mit den wichtigsten Fragen und Antworten.
Falls als auch nach Lektüre der FAQ noch Fragen bestehen sollten, melden Sie sich einfach bei uns. Wir helfen gerne weiter.
14. Hamburgischer Datenschutzbeauftragter: Gesichtserkennungsfunktion von Facebook rechtswidrig
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Facebook: Eine datenschutzrechtliche Analyse - Teil 2".
Facebook-Bashing ist derzeit in. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht über "gravierende Sicherheitslücken" und "riesige Datenlecks" diskutiert wird. Auch der öffentlich proklamierte Facebook-Austritt der Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat viel Medienaufsehen erregt.
Was ist dran an der aktuellen massiven Kritik? Handelt es sich nur um einen Medienhype oder bestehen tatsächlich grundlegende datenschutzrechtliche Probleme bei dem bekanntesten Social-Web-Portal?
Dieser Frage geht der heutige Podcast nach. Der heutige Podcast beleuchtet Facebook datenschutzrechtlich von zwei Seiten. Einmal aus Sicht eines Facebook-Users und einmal aus Sicht eines unbeteiligten Dritten.
Aufgrund des großen Umfangs dieses Themas besteht der Podcast aus zwei Teilen. Sie hören heute den zweiten Teil, den ersten gab es bereits letzte Woche.