Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40045786
Timestamp: 2018-10-21 21:37:00
Document Index: 173582177

Matched Legal Cases: ['Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 50', 'Art. 16']

RIS - Bundes-Verfassungsgesetz Art. 65 - Bundesrecht konsolidiert
Bundes-Verfassungsgesetz Art. 65
Art. 64 am 21.10.2018
Art. 66 am 21.10.2018
Artikel 65. (1) Der Bundespräsident vertritt die Republik nach außen, empfängt und beglaubigt die Gesandten, genehmigt die Bestellung der fremden Konsuln, bestellt die konsularischen Vertreter der Republik im Ausland und schließt die Staatsverträge ab. Er kann anlässlich des Abschlusses eines nicht unter Art. 50 fallenden Staatsvertrages oder eines Staatsvertrages gemäß Art. 16 Abs. 1, der weder gesetzändernd noch gesetzesergänzend ist, anordnen, dass dieser Staatsvertrag durch Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist.
die Ernennung der Bundesbeamten, einschließlich der Offiziere, und der sonstigen Bundesfunktionäre, die Verleihung von Amtstiteln an solche;
die Schaffung und Verleihung von Berufstiteln;
für Einzelfälle: die Begnadigung der von den Gerichten rechtskräftig Verurteilten, die Milderung und Umwandlung der von den Gerichten ausgesprochenen Strafen, die Nachsicht von Rechtsfolgen und die Tilgung von Verurteilungen im Gnadenweg, ferner die Niederschlagung des strafgerichtlichen Verfahrens bei den von Amts wegen zu verfolgenden strafbaren Handlungen;
die Erklärung unehelicher Kinder zu ehelichen auf Ansuchen der Eltern.
NOR40045786