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Timestamp: 2018-09-19 05:28:38
Document Index: 1137375

Matched Legal Cases: ['§ 134', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 107', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 13', '§ 13']

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Einem Unternehmen, das einen Verstoß des öffentlichen Auftraggebers gegen Bestimmungen des Vergaberechts feststellt, steht grundsätzlich ein gerichtlicher Rechtsschutz zur Verfügung. Dabei ist generell zu beachten, daß ein wirksam erteilter Zuschlag nicht wieder aufgehoben werden kann. Im Einzelfall kann es allerdings fraglich sein, ob ein bereits mit Zuschlag geschlossener Vertrag über den öffentlichen Auftrag wirksam ist oder nicht. Im GWB-Vergaberecht sind dabei insbesondere die Unwirksamkeitstatbestände des § 134 GWB zu beachten. Darüber hinaus sind die jeweiligen Rechtsschutzmöglichkeiten wie folgt zu differenzieren:
Ein Unternehmen, das sich für öffentliche Aufträge bzw. Konzessionen interessiert, deren Vergabe dem GWB-Vergaberecht unterliegt, kann gegen Vergaberechtsverstöße des öffentlichen Auftraggebers im Vergabeverfahren ausschließlich in einem sog. Nachprüfungsverfahren vorgehen. Dieses Verfahren ist im 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt und wie folgt zu beschreiben:
Ein Nachprüfungsverfahren wird auf Antrag eines Unternehmens durch die Vergabekammer eingeleitet.
Sobald die Vergabekammer den öffentlichen Auftraggeber in Textform über den Nachprüfungsantrag informiert hat, tritt automatisch ein Zuschlagsverbot während des Verfahrens vor der Vergabekammer ein.
Ein Nachprüfungsantrag ist nur dann zulässig, wenn der Antragsteller über die erforderliche Antragsbefugnis verfügt und den erkannten Vergaberechtsverstoß vor Antragstellung rechtzeitig gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat.
Die am Nachprüfungsverfahren beteiligten Unternehmen erhalten, soweit keine schutzwürdigen Interessen Dritter bestehen und dies für den geltend gemachten Vergaberechtsverstoß relevant ist, Einsicht in die Vergabeakten.
Die Entscheidung der Vergabekammer kann mit einer sog. sofortigen Beschwerde beim Vergabesenat des Oberlandesgerichts angegriffen werden.
Soweit das GWB-Vergaberecht auf den betreffenden Auftrag bzw. die betreffende Konzession keine Anwendung findet, kommt unter bestimmten Voraussetzungen ein Rechtsschutz vor den Zivil- oder Verwaltungsgerichten in Betracht. So kann zum Beispiel vor den Landgerichten ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung eingereicht werden, wenn es sich um die Ausschreibung eines klassischen Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrags unterhalb der Schwellenwerte des GWB-Vergaberechts handelt und ein öffentlicher Auftraggeber gegen Bestimmungen der ersten Abschnitte von VOB/A oder VOL/A verstößt. Bei der Vergabe einer Dienstleistungskonzession kommt - je nach deren Ausgestaltung - unter Umständen auch ein einstweiliger Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten in Betracht.
Zum Rechtsschutz gegen Vergaberechtsverstöße wird auf folgende Entscheidungen hingewiesen:
BGH: Umfassender Drittschutz bei unangemessen niedrigen Preisen
EuGH: Vergaberechtsschutz bei berechtigtem Interesse am Ausschluß eines anderen Angebots stets eröffnet
BGH: Zuständigkeit der Nachprüfungsinstanzen für gesetzwidrige Dienstleistungskonzession
Entscheidungsdatum: 18.06.2012
BGH: Kein zivilrechtlicher Anspruch auf Unterlassung künftiger Vergaberechtsverstöße
BGH: Keine Erstattung von Aufwendungen bei übereinstimmender Erledigungserklärung
BGH: Rechtsweg für Streitigkeiten über eine Vergabe von Dienstleistungskonzessionen
EuGH: Ein Verfahren für vorläufigen Rechtsschutz ausreichend
OLG München: Vorzeitige Gestattung des Zuschlags nur bei Beschleunigungsinteresse
OLG Dresden: Unverzüglichkeit der Rüge weiterhin erforderlich
Entscheidungsdatum: 07.05.2010
EuGH: Rechtsschutz bei nachträglicher Änderung einer Dienstleistungskonzession
OLG Celle: Bekanntmachung der Präklusionswirkung des § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB
EuGH: Fristen für Nachprüfungsverfahren müssen eindeutig sein
EuGH: „Unverzüglichkeit“ nicht im Ermessen des nationalen Gerichts
OLG Düsseldorf: Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte bei Verstoß gegen VOB/A
OLG Brandenburg: Dienstleistungskonzession trotz Übernahme eines bloßen Restrisikos
BVerwG: Kein Verwaltungsrechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
BVerfG: Beschränkung des Primärrechtsschutzes verfassungsgemäß
BGH: Keine Kostenerstattung bei Antragsrücknahme vor der Vergabekammer
BGH: Begrenzter Schutzzweck der Nichtigkeitsanordnung des früheren § 13 S. 6 VgV
BGH: Nichtigkeit einer De-facto-Vergabe entgeltlicher Dienstleistungsverträge
OLG Naumburg: Schuldhafte Verzögerung der Rüge bei einfachem Postversand
EuGH: De-facto-Vergabe und In-House-Geschäft
OLG Düsseldorf: Keine ungeschriebene Frist zur Einreichung eines Nachprüfungsantrags
BayObLG: Kostentragung bei Rücknahme eines Nachprüfungsantrags
OLG Düsseldorf: Rügefrist bei unzureichender Vorabinformation der unterlegenen Bieter
BGH: Nichtigkeitssanktion des früheren § 13 VgV ist wirksam
OLG Düsseldorf: Nichtigkeitsfolge des früheren § 13 VgV bei sog. De-facto-Vergabe
OLG Stuttgart: Kein Nachprüfungsverfahren bei Spielbankkonzessionen