Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000308&FassungVom=1998-10-31&Artikel=40&Paragraf=&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2020-05-31 07:39:08
Document Index: 11997516

Matched Legal Cases: ['Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 39', 'Art. 41', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40']

RIS - Europäische Menschenrechtskonvention Art. 40 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 31.10.1998
Bundesrecht konsolidiert: Europäische Menschenrechtskonvention Art. 40, Fassung vom 31.10.1998
Europäische Menschenrechtskonvention Art. 40
Art. 39 am 31.10.1998
Art. 41 am 31.10.1998
Art. 40 heute
Art. 40 gültig ab 01.11.1998 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 30/1998
Art. 40 gültig von 01.01.1990 bis 31.10.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 64/1990
Art. 40 gültig von 20.12.1971 bis 31.12.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 84/1972
(1) Die Mitglieder des Gerichtshofes werden für einen Zeitraum von neun Jahren gewählt. Ihre Wiederwahl ist zulässig. Jedoch läuft die Amtszeit von vier bei der ersten Wahl gewählten Mitgliedern nach drei Jahren, die Amtszeit von weiteren vier Mitgliedern nach sechs Jahren ab.
(2) Die Mitglieder, deren Amtszeit nach drei bzw. sechs Jahren ablaufen soll, werden unmittelbar nach der ersten Wahl vom Generalsekretär durch das Los bestimmt.
(3) Um soweit wie möglich sicherzustellen, daß ein Drittel der Mitglieder des Gerichtshofes alle drei Jahre neu gewählt wird, kann die Beratende Versammlung vor jeder späteren Wahl beschließen, daß die Amtsdauer eines oder mehrerer der zu wählenden Mitglieder nicht neun Jahre betragen soll, wobei diese Amtsdauer jedoch weder länger als zwölf noch kürzer als sechs Jahre sein darf.
(4) Sind mehrere Ämter zu besetzen und wendet die Beratende Versammlung den Absatz 3 an, wird die Zuteilung der Amtsdauer vom Generalsekretär des Europarates unmittelbar nach der Wahl durch das Los bestimmt.
(5) Ein Mitglied des Gerichtshofes, das zum Ersatz eines anderen Mitgliedes gewählt wird, dessen Amtszeit noch nicht abgelaufen war, bleibt bis zum Ablauf des Amts seines Vorgängers im Amt.
(6) Die Mitglieder des Gerichtshofes bleiben bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger im Amt. Danach bleiben sie in den Fällen tätig, mit denen sie bereits befaßt waren.
(7) Die Mitglieder des Gerichtshofs gehören diesem in ihrer persönlichen Eigenschaft an. Während ihrer Amtszeit dürfen sie keine Stellung innehaben, die mit ihrer Unabhängigkeit und Unparteilichkeit als Mitglieder des Gerichtshofs oder mit der für dieses Amt erforderlichen Verfügbarkeit unvereinbar ist.
NOR12013104
N1199010672H
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1958/210/A40/NOR12013104