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Timestamp: 2017-12-11 03:49:38
Document Index: 225840589

Matched Legal Cases: ['§ 31', 'Art. 5', '§ 31', '§ 31', 'Art. 5', 'Art. 10', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 11']

OLG Zweibrücken: Zum Gegendarstellungsanspruch, wenn eine Frage als Tatsachenbehauptung aufzufassen ist / „Sterbedrama um seinen besten Freund. Hätte er ihn damals retten können?“ › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Zweibrücken: Zum Gegendarstellungsanspruch, wenn eine Frage als Tatsachenbehauptung aufzufassen ist / „Sterbedrama um seinen besten Freund. Hätte er ihn damals retten können?“
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass die Titelseitenaufmachung „G.J.: Sterbedrama um seinen besten Freund. Hätte er ihn damals retten können?“ nicht als „echte“ Frage presserechtlich privilegiert ist, sondern aus Sicht des durchschnittlich verständigen Lesers eine verdeckte Tatsachenbehauptung enthält, sofern nur im Innenteil klargestellt wird, dass an der Fragestellung „nichts dran“ ist. Zum Volltext der Entscheidung:
hat der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken durch… auf die mündliche Verhandlung vom 11.12.2014 für Recht erkannt:
Entgegen der Meinung der Beklagten entfaltet der Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 2013 keine Bindungswirkung für das Ergebnis der von den ordentlichen Gerichten neu zu treffenden Entscheidung über den Gegendarstellungsanspruch. Eine solche Bindung bestünde nach § 31 Abs. 1 BVerfGG nur, wenn die Verfassungsrichter in ihrem Beschluss bereits endgültig und abschließend festgelegt hätten, ob die von dem Kläger angegriffene Erstmitteilung auf der Titelseite rechtlich als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil einzustufen ist (zu einer solchen Fallgestaltung OLG München NJW-RR 1999, 964). Das ist jedoch nicht geschehen, sondern die Sache wurde lediglich zur erneuten Deutung und Einordnung der Erstmitteilung im Lichte von Art. 5 Abs. 1 GG an das Landgericht zurückverwiesen, da nicht auszuschließen sei, dass dieses bei erneuter Befassung zu einer anderen Entscheidung in der Sache kommen werde (NJW 2014, 766, 767 a. E.). Eine andere Beurteilung ist auch nicht wegen der vorstehend unter Ziffer I. wörtlich wiedergegebenen Passage aus dem Kammerbeschluss vom 4. November 2013 geboten. Denn dabei handelt es sich nicht um ein tragendes Element der Begründung für die Aufhebungsentscheidung, welches nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass das konkrete Entscheidungsergebnis nach dem in der Entscheidung zum Ausdruck gekommenen Gedankengang entfällt (vgl. Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 31 Rn. 96; Lechner/Zuck, BVerfGG, 6. Aufl., § 31 Rn. 30, insb. Fn. 41 m.w.N.). Die Beschlussgründe lassen an dieser Stelle schon nicht zweifelsfrei erkennen, ob mit der dort gewählten Umschreibung „Formulierung auf der Titelseite“ allein der in der Meldung beinhaltete Fragesatz („Hätte er ihn damals retten können?“) angesprochen sein soll, oder ob sich die Kammer mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob nicht – wie nach ihren eigenen Ausführungen geboten (in juris Rn. 25) – für die Frage der Einordnung als Tatsachenbehauptung die Erstmitteilung als Ganzes (also in einer Gesamtschau des Fragesatzes mit den vorangestellten Worten „Sterbedrama um seinen besten Freund“) zu beurteilen ist.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts auf zivilrechtliche Streitigkeiten, wie die vorliegende, Sache der dafür zuständigen ordentlichen Gerichte. Diese dürfen nur solche Normen zur Grundlage ihrer Entscheidung machen, die mit dem Grundgesetz in Einklang stehen und müssen bei der Rechtsfindung die Bedeutung und Tragweite der von der Entscheidung berührten Grundrechte ausreichend berücksichtigen. Nur die Beachtung dieser Anforderungen wird vom Bundesverfassungsgericht nachgeprüft (BVerfG NJW 1998, 1381, 1382 m. w. N.; BVerfG MMR 2008, 327, 328; BVerfGE 18, 85); handelt es sich um einen Eingriff in die Meinungsfreiheit, kontrolliert das Bundesverfassungsgericht in vollem Umfang auch, ob der Gehalt der in Rede stehenden Äußerung zutreffend erfasst worden ist (BVerfG NJW 1991, 95, 96; BVerfG NJW 1992, 1439, 1440).
Im Streitfall steht das Gegendarstellungsverlangen des Klägers im Spannungsverhältnis kollidierender verfassungs- und menschenrechtlich geschützter Belange der Parteien.
Bei der Abwägung zwischen Medienfreiheit und Privatsphärenschutz kommt dem Grund- und Konventionsrecht der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 GG und Art. 10 EMRK) umso größeres Gewicht zu, je mehr es sich um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage handelt (in der Diktion des EGMR: Um einen Beitrag zu einer Debatte von allgemeinem Interesse). Der Gewährleistung der Pressefreiheit kommt dagegen umso geringeres Gewicht zu, je mehr sich die Äußerung unmittelbar gegen ein privates Rechtsgut richtet und im privaten, namentlich im wirtschaftlichem Verkehr in Verfolgung eigennütziger Ziele abgegeben wird (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2014, – VI ZR 490/12 -, veröffentlicht in GRUR 2015, 92, 94, 95 und in juris, Rn. 20 m. w. N.). Wenn eine Pressemitteilung nur die Neugier eines bestimmten Publikums über das Privatleben von Prominenten befriedigen will und trotz des hohen Bekanntheitsgrades des Betroffenen nicht als Beitrag zu irgendeiner Diskussion von allgemeinem Interesse für die Gesellschaft angesehen werden kann, hat bei der Abwägung im Zweifel der Privatsphärenschutz Vorrang (BVerfG NJW 1973, 1221, 1224; BVerfG NJW 1998, 1381, 1384; BGH NJW 2007, 1977, 1979 m.w.N.; EGMR, NJW 2004, 2647, 2650, insbesondere Urteilsabsätze 64 bis 67 – von Hannover ./. Deutschland Nr. 1; EGMR NJW 2010, 751, 752; EGMR NJW 2012, 1053, 1056, insbesondere Urteilsabsätze 109 und 110 – von Hannover ./. Deutschland Nr. 2).
Bei der Erfassung des Aussagegehalts muss eine beanstandete Äußerung ausgehend von dem Verständnis eines unbefangenen Durchschnittsleser und dem allgemeinen Sprachgebrauch stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist. Es dürfen nicht einzelne Bestandteile (hier: der in Frageform gefasste zweite Satz der Meldung) aus dem Kontext, in den sie gestellt sind, herausgelöst und einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden. Das gilt auch für die Einordnung von Fragesätzen (BGH, Urteil vom 18. November 2014, – VI ZR 76/14 -, Rn. 19 m.w.N., veröffentlicht in GRUR 2015, 96 und in juris; BGH NJW 2014, 3154, 3155. m. w. N.).
Die „W.“ ist dem Genre der sogenannten Regenbogenpresse oder Yellow Press zuzuordnen. Adressaten der Mitteilung über den Kläger auf der Titelseite vom 29. Februar 2012 sind zu einem großen Teil „Titelseiten- oder Kiosk-Leser“ (dazu BVerfG NJW 1998, 1381, 1384), also solche Besucher von Kiosken und von Zeitschriftenabteilungen in Supermärkten, Tankstellen u. Ä., die als Käufer solcher illustrierter Wochenzeitschriften in Betracht kommen oder jedenfalls bereit sind, das einschlägige Angebot zur Kenntnis zu nehmen. Auf das Verständnis dieses Publikums ist mithin bei der Deutung des Sinns der Erstmitteilung abzustellen.
Weiter ist bei der Interpretation zu beachten, dass die Meldung (auch) einen konkreten Fragesatz enthält. Der Senat verkennt nicht, dass sich Fragen von Werturteilen und Tatsachenbehauptungen dadurch unterscheiden, dass sie keine Aussage machen, sondern eine Aussage herbeiführen wollen. „Echte“ Fragen stellen eine eigenständige semantische Kategorie dar. Sie lassen sich weder als Werturteile noch als Tatsachenbehauptungen einordnen, stehen jedoch, da sie nicht an den Kriterien von Wahrheit und Unwahrheit gemessen werden können, Werturteilen gleich; im Zweifel ist von einem weiten Fragebegriff auszugehen (BVerfG NJW 2014, 766, 767 m. w. N.).
So verhält es sich auch bei der hier interessierenden Erstmitteilung auf der Titelseite der Zeitschrift der Beklagten.
Einem Anspruch des Klägers auf Gegendarstellung wegen des auf der Titelseite erweckten vorbeschriebenen tatsächlichen Eindrucks steht nicht entgegen, dass sich aus dem Artikel im Innenteil der Zeitschrift ergibt, dass es keinerlei Bezug des Klägers zu den Vorgängen um das Versterbens seines früheren Schulfreundes gibt und dass die von der Beklagten aufgeworfene Frage deshalb nach ihrer eigenen Berichterstattung grundlos ist.
Die Voraussetzungen für einen Gegendarstellungsanspruch nach § 11 LMG Rheinland-Pfalz lagen auch im Übrigen vor.
Die verlangten Anordnungen zu Schriftart und Schriftgröße der Gegendarstellung, die das Landgericht in seinem ersten Urteil vom 24. April 2012 antragsgemäß getroffen hat, entsprechen den Tatbestandsmerkmalen von § 11 Abs. 2 LMG Rheinland-Pfalz („gleiche Aufmachung“, „gleiche Schrift“).