Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_63_SGB_X_Erstattung_von_Kosten_im_Vorverfahren-d137478,64.html
Timestamp: 2017-01-25 01:27:12
Document Index: 156763141

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 63', '§ 41', '§ 63', '§ 63', '§ 62', '§ 64']

§ 63 SGB X, Erstattung von Kosten im Vorverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 63 SGB X, Erstattung von Kosten im Vorverfahren Suche
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz...…§ 63 SGB X, Erstattung von Kosten im Vorverfahren§ 64 SGB X, Kostenfreiheit§ 65 SGB X, Zustellung§ 66 SGB X, Vollstreckung§ 67 SGB X, Begriffsbestimmungen§ 67a SGB X, Datenerhebung§ 67b SGB X, Zulässigkeit der Datenverarbeitung und -nutzung§ 67c SGB X, Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung§ 67d SGB X, Übermittlungsgrundsätze§ 67e SGB X, Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch un...§ 68 SGB X, Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaf...§ 69 SGB X, Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben§ 70 SGB X, Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes§ 71 SGB X, Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und...§ 72 SGB X, Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit§ 73 SGB X, Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens§ 74 SGB X, Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgun...§ 74a SGB X, Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und ...§ 75 SGB X, Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung§ 76 SGB X, Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen...§ 77 SGB X, Übermittlung ins Ausland und an über- oder zwischenstaatliche Stelle...…Anlage 1 SGB X, zu § 78a
§ 63 SGB XZehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)BundesrechtErstes Kapitel – Verwaltungsverfahren → Fünfter Abschnitt – RechtsbehelfsverfahrenTitel: Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB XGliederungs-Nr.: 860-10-1Normtyp: Gesetz(1) 1Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. 2Dies gilt auch, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 41 unbeachtlich ist. 3Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war.(3) 1Die Behörde, die die Kostenentscheidung getroffen hat, setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest; hat ein Ausschuss oder Beirat die Kostenentscheidung getroffen, obliegt die Kostenfestsetzung der Behörde, bei der der Ausschuss oder Beirat gebildet ist. 2Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten notwendig war.Zu § 63: Vgl. RdSchr. 81 a Zu § 63 SGB X.
§ 62 SGB X, Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte§ 64 SGB X, Kostenfreiheit