Source: http://liedgens.de/aktuelle-urteile/olg-nuernberg-verneint-die-strafbarkeit-einer-datenloeschung-durch-arbeitnehmer-auf-einem-dienstlaptop.html
Timestamp: 2018-04-25 00:24:08
Document Index: 74749208

Matched Legal Cases: ['§ 303', 'Art. 103', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303']

OLG Nürnberg verneint die Strafbarkeit einer Datenlöschung durch Arbeitnehmer auf einem Dienstlaptop - Rechtanwaltskanzlei Liedgens - Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht, Erbrecht und Medizinrecht
OLG Nürnberg verneint die Strafbarkeit einer Datenlöschung durch Arbeitnehmer auf einem Dienstlaptop
(2) Der objektive Tatbestand des § 303 a StGB ist von seinem Wortlaut her zu weit gefasst. Um verfassungsrechtlichen Bedenken zu begegnen und dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG zu genügen, ist er deshalb einschränkend auszulegen (allgemeine Ansicht; Fischer, a.a. O., § 303 a Rn. 4; Stree/Hecker in Schönke/Schröder, a.a. O., § 303 a Rn. 3; Wieck-Noodt in Münchner Kommentar, a.a. O., § 303 a Rn. 9; Hagen Wolff in Leipziger Kommentar, a.a. O., § 303 a Rn. 2, 8). Wie diese gebotene Einschränkung erfolgen soll, ist im Einzelnen aber streitig. Nach Fischer, a.a. O., § 303 a Rn. 4 sollen nur fremde Daten erfasst sein, also solche, an denen ein unmittelbares Recht einer anderen Person auf Verarbeitung, Löschung oder Nutzung besteht (ähnlich Stree/Hecker in Schönke/Schröder, a.a. O., § 303 a Rn. 3: nur solche Daten, an denen einer anderen Person ein unmittelbares rechtlich geschütztes Interesse in Form einer eigentümerähnlichen Datenverfügungsbefugnis zusteht, und Wieck-Noodt in Münchner Kommentar, a.a. O., § 303 a Rn. 9: Daten, an denen unmittelbar ein fremdes Verfügungs- und Nutzungsrecht besteht), während Hagen Wolff in Leipziger Kommentar, a.a. O., § 303 a Rn. 8, das Problem über ein Tatbestandsmerkmal der Rechtswidrigkeit lösen will. Die letztgenannte Ansicht ist letztlich aber nur von dogmatischer Bedeutung und dürfte praktisch nicht zu abweichenden Ergebnissen führen.
(3) Unterschiedlich ist ferner - hier jedoch mit der Folge abweichender Ergebnisse -, mit welchem Kriterium eine derartige Datenverfügungsbefugnis begründet werden soll. Eine Meinung will die originäre Datenverfügungsbefugnis in Abhängigkeit von der sachenrechtlichen Zuordnung des Datenträgers bestimmen, wobei der Verfügungsberechtigte aber die Befugnis der Datennutzung auf schuldrechtlicher Grundlage einem Dritten einräumen kann. Fallen Eigentum am Datenträger und Nutzungsrecht dann auseinander, bestimmt sich die Verfügungsbefugnis nach dem - in der Regel vertraglichen - Rechtsverhältnis der Beteiligten mit der Folge, dass der schuldrechtlich Nutzungsberechtigte hinsichtlich der überlassenen Daten neben oder sogar an die Stelle des dinglich Nutzungsberechtigten treten kann (Fischer, a.a. O., § 303 a Rn. 6; Stree/Hecker in Schönke/Schröder, a.a. O., § 303 a Rn. 3 mit weiteren Nachweisen; Wieck-Noodt in Münchner Kommentar, a.a. O., § 303 a Rn. 10).
(4) Deshalb folgt der Senat der Ansicht, die hinsichtlich der Datenverfügungsbefugnis auf die Urheberschaft der Daten als maßgebliches Zuordnungskriterium abstellt, auf den „Skripturakt“ (vgl. die Nachweise bei Stree/Hecker in Schönke/Schröder, a.a. O., § 303 a Rn. 3, und bei Hagen Wolff in Leipziger Kommentar, a.a. O. § 303 a Rn. 10 und dort FN 21, jeweils zu dieser dort nicht vertretenen Meinung). Diese Ansicht folgt der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Urteil vom 24.06.1993, 5 St RR 5/93, BayOblGSt 1993, 86, 89), das zutreffend ausführt, dass verfügungsbefugt über die Daten in aller Regel der „Skribent“ als Urheber der Speicherung ist, wenn diese in seinem Interesse erfolgt. Die Datenverfügungsbefugnis steht demnach grundsätzlich demjenigen zu, der die Speicherung der Daten unmittelbar selbst bewirkt hat.
(5) Eine weder an den sachenrechtlichen Ansatz noch an den „Skripturakt“ anknüpfende Ansicht vertritt Hagen Wolff in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl. § 303 a Rn. 2, nach der die Wertungen des UrhG zur Anwendung kommen müssen und sich danach hinsichtlich Computerprogrammen Verwertungsrechte aus §§ 2Abs. 1 Nr. 1, 69 a ff. UrhG ableiten lassen und für Datensammelwerke und Datenbankwerke aus §§ 4 Abs. 1, 2, 87 a ff. UrhG. Danach ergibt sich vorliegend jedoch kein anderes Ergebnis, da die Voraussetzungen der genannten Normen nicht gegeben sind: Es handelt sich weder um Computerprogramme im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1, 69 a ff. UrhG, also um die Erstellung von Programmen mit einem hinreichenden schöpferischen Eigentümlichkeitsgrad (vgl. Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl. § 2 Rn. 126), sondern lediglich um Datenverarbeitung. Noch handelt es sich um eine Datensammlung, die in der Auswahl oder Anordnung der Elemente der Sammlung eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG darstellt (Dreier/Schulze, a.a. O., § 4 Rn. 11), sondern um eine Aneinanderreihung einzelner Dateien ohne dabei manifestierter Schöpfungshöhe, die urheberrechtlich nicht geschützt ist (Dreier/Schulze, a.a. O., § 4 Rn. 20).
(6) Die Datenverfügungsbefugnis steht auch im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses bei in fremdem Auftrag erstellten Daten grundsätzlich demjenigen zu, der die Speicherung der Daten unmittelbar selbst bewirkt hat, solange der Auftragnehmer die Daten nicht dem Auftraggeber übergeben hat, und zwar unabhängig davon, ob der Beziehung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ein Arbeits-, Dienst- oder Werkvertrag zugrunde liegt (zum Meinungsstand, auch zur Gegenansicht, dass der Auftraggeber über die beim Auftragnehmer befindlichen Daten verfügungsbefugt ist, vgl. Fischer, a.a. O., § 303 a Rn. 6, sowie Hagen Wolff in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl. § 303 a Rn. 14 und dort FN 23 mit zahlreichen Nachweisen aus dem Schrifttum). Diese Ansicht ermöglicht eine stets klare Zuordnung der Daten zum Datenverfügungsberechtigten und entspricht im Rahmen der weit gefassten Strafnorm des § 303 a StGB somit ausreichend dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot. Die Gegenansicht läuft, worauf Tolksdorf zutreffend hinweist (Leipziger Kommentar, StGB, 11. Aufl. § 303 a Rn. 17), zudem auf eine von § 303 a StGB wohl kaum beabsichtigte Kriminalisierung von Vertragsverletzungen hinaus (ebenso Fischer, a.a. O., § 303 a Rn. 6). Solange der Auftragnehmer die Daten nicht dem Auftraggeber ausgehändigt hat, wird dessen Datenverfügungsbefugnis lediglich im Rahmen der gegenseitigen schuldrechtlichen Verpflichtungen geschützt.
(7) Daten auf einer unerlaubt hergestellten Kopie fallen nicht in das Nutzungsrecht desjenigen, dem die Daten auf dem Original zustehen. Die Daten des Originals bleiben nämlich unverändert erhalten. Da die Verfügungsgewalt des Berechtigten über die in den Datenspeichern enthaltenen Informationen damit erhalten bleibt, ist der Schutzbereich des § 303 a StGB nicht eröffnet (Fischer, a.a. O., § 303 a Rn. 6 am Ende; Stree/Hecker in Schönke/Schröder, a.a. O., § 303 a Rn. 3; Hagen Wolff in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl. § 303 a Rn. 16).
(1) Unter Beachtung dieser rechtlichen Vorgaben ergibt sich im vorliegenden Fall, dass die auf den zu dienstlichen Zwecken übergebenen Laptops in Kopie gespeicherten und von der Anzeigeerstatterin zur Nutzung überlassenen Daten ebenso wie eventuell unerlaubt kopierte Dateien bereits deshalb nicht § 303 aStGB unterfallen, da sie die Originaldateien in ihrem Bestand unberührt lassen.
Zur Weitergabe der Daten an die Anzeigeerstatterin waren die Beschuldigten (nur) schuldrechtlich verpflichtet. Bloßer Vertragsbruch ist jedoch nicht gemäß § 303 a StGB unter Strafe gestellt. Auch ein bloßes Beweisinteresse reicht als geschütztes Rechtsgut nicht aus (Wieck-Noodt in Münchner Kommentar, a.a. O., § 303 a Rn. 4).
OLG Nürnberg, Beschluss v. 23.1.2013, Az. 1 Ws 445/13