Source: https://koeche-bayerwald.de/satzung.php
Timestamp: 2019-03-26 17:01:11
Document Index: 12059547

Matched Legal Cases: ['§4', '§5', '§6', '§9', '§ 26', '§10', '§15']

Satzung in der Grundfassung vom Oktober 1977
Der Verein führt den Namen: "Köcheverein Bayerischer Wald" e. V. Viechtach, hat seinen Sitz in Viechtach und ist bei dem zuständigen Amtsgericht in das Vereinsregister eingetragen. Die Vereinigung ist ein Zweigverein des Verbandes der Köche Deutschlands e.V. zu Frankfurt am Main.
1. Unterstützung des Verbandes der Köche Deutschlands e. V. bei der Durchführung seiner Aufgaben.
2. Pflege der Kollegialität und Geselligkeit durch monatlich abzuhaltende Versammlungen, Pflege der Kochkunst, die durch Ausstellungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen.
4. Abhaltungen von Spezialkochkursen.
5.Förderung der Jugend unseres Berufes.
6. Die Vereinigung wird sich nur mit fachlichen und kulturellen Aufgaben, nicht aber mit rein wirtschaftlichen Arbeiten und nicht mit arbeitsrechtlichen und lohnrechtlichen Fragen befassen.
1. Ordentliche Mitglieder.
2. Lehrlingsmitglieder.
4. Nicht ordentliche Mitglieder.
§4 Ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder
1. Ordentliche Mitglieder können werden, Köche, Küchenkonditoren und Küchenmetzger - jeweils beiderlei Geschlechts.
2. Ordentliche Mitglieder, die mindestens 5 Jahre dem Verein angehören und sich besonderer Dienste um den Verein oder Verband erworben haben, können durch den Beschluß der Generalversammlung - mit einfacher Mehrheit oder in besonderen, dringenden Fällen durch einstimmigen Beschluß des Vorstandes zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
3. Ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder nehmen an allen Vereinseinrichtungen nach Maßgabe der Satzung teil. Sie haben gleiche Rechte und Pflichten.
§5 Lehrlingsmitglieder (Auszubildende)
Kochauszubildende (beiderlei Geschlechts) die in geordnetem Ausbildungsverhältnis stehen, (Ausbildungsvertrag), können als Lehrlingsmitglieder aufgenommen werden, unterliegen jedoch nicht der Beitragspflicht. Sie nehmen an allen Vereinssitzungen teil und sind für ein Amt innerhalb der Jugendgruppe wählbar. Nach Bestehen der Gesellenprüfung erwerben die Auszubildenden die ordentliche Mitgliedschaft.
§6 Nicht ordentliche Mitglieder
Als nicht ordentliche Mitglieder können Personen, Firmen oder Körperschaften aufgenommen werden, die einen jährlichen Beitrag von 23 EUR mindestens entrichten. Sie sind innerhalb des Vereins stimmberechtigt.
Die Generalversammlung entscheidet, ob und in welcher Höhe Beiträge für ordentliche Mitglieder erhoben werden sollen. Lehrlingsmitglieder sind auf jeden Fall beitragsfrei.
1. Wer seine Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht erfüllt oder die Interessen des Vereins schädigt, kann durch Beschluß des Vorstandes mit 2/3-Mehrheit ausgeschlossen werden. Dem Betroffenen steht die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die mit einfacher Mehrheit entscheidet.
2. Der Austritt aus dem Verein und die Kündigung muß schriftlich erfolgen und ist erst zum Ende eines Geschäftsjahres zulässig. Kündigungsfrist 5 Monate, ausgenommen Arbeitsplatzwechsel außerhalb des Vereinssitzes. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§9 Vorstand und Vorstandswahlen
1. Der Vorstand besteht nur aus ordentlichen Mitgliedern:
Die Generalversammlung kann darüber hinaus mit einfacher Mehrheit beschließen, daß weitere Beisitzer in den Vorstand zu wählen sind, denen im Einzelfall auch gesonderte Aufgabenbereiche übertragen werden können.
2. Als erster Vorsitzender und als stellvertretende Vorsitzende können nur ordentliche Mittglieder gewählt werden.
3. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der erste Vorsitzende und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden. Sie vertreten den Verein jeweils zu zweit gemeinschaftlich.
4. Der Vorstand wird von der Generalversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit bis zur nächsten folgenden Generalversammlung gewählt.
Die Wahl des ersten Vorsitzenden und der beiden stellvertretenden Vorsitzenden hat in geheimer Wahl zu erfolgen, sofern auch nur ein Mitglied der Generalversammlung dies verlangt. Im übrigen bestimmt die Generalversammlung das Wahlverfahren im einzelnen und freiem Ermessen.
5. Fällt ein Vorstandsmitglied einschließlich des ersten Vorsitzenden oder der beiden Stellvertreter durch Niederlegung, Ausscheiden aus dem Verein oder aus sonstigem Grunde weg, kann der Vorstand ein Ersatzmitglied wählen, wobei die Bestimmungen des Abschnittes 4 entsprechend gelten.
§10 Generalversammlung des Vereins
Zu der alle 2 Jahre stattfindenden Generalversammlung sind alle Mitglieder mit mindestens zweiwöchiger Frist schriftlich einzuladen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert. Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt, wenn der Vorstand dies für erforderlich hält, oder wenn ein Viertel der Mitglieder die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorsitzenden beantragt. Stimmberechtigt sind nur die Mitglieder, die mit der Zahlung ihrer Beiträge dem Verein und Verband gegenüber nicht im Rückstand sind. Die Versammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens 1/4 aller Stimmen vertreten sind! Ist die Generalversammlung nicht beschlußfähig, so muß sie nochmals für einen späteren Termin einberufen werden. Diese Versammlung ist dann auf alle Fälle beschlußfähig.
Anträge zur Tagesordnung dieser Versammlung müssen spätestens 10 Tage vor der Sitzung bei dem Vorstand eingereicht werden und schriftlich erfolgen. Alle Anträge sind der Generalversammlung bekanntzugeben.
1. Den Vorstand zu wählen. Die Wahl erfolgt mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit ist ein zweiter Wahlgang erforderlich. Sollte auch dieser Wahlgang ergebnislos bleiben, so entscheidet das Los
2. Den Revisionsausschuß zu wählen, der aus 2 ordentlichen Mitgliedern besteht, die nicht dem Vorstand angehören. Die Revisoren haben zweimal im Jahre eine unvermutete Kassenprüfung vorzunehmen. Über die erfolgten Prüfungen erstattet der Revisionsausschuß der Generalversammlung Bericht.
3. Richtlinien über die Vereinstätigkeit dieser 2 Jahre festzulegen.
4. Die Aufnahmegebühr für alle ordentlichen Mitglieder und die Beitragshöhe für ein Jahr zu bestimmen.
5. Über die Verwendung des Vereinsvermögens Beschlüsse zu fassen.
6. Satzungsänderungen zu genehmigen, für die aber eine 2/3-Mehrheit aller anwesenden Stimmen erforderlich ist.
Der Vorstand ist den Vereinsmitgliedern und der Versammlung gegenüber für die ordnungsgemäße sparsame Verwendung des Vereinsvermögens verantwortlich. Er hat über laufende Vereinsgeschäfte zu entscheiden. Zu diesem Zwecke hat der 1. Vorsitzende oder sein Stellvertreter Vorstandssitzungen einzuberufen. Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Die in den Sitzungen und Versammlungen gefaßten Beschlüsse sind vom jeweiligen Leiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen.
Vereinsgelder sind bei einer Bank anzulegen. Abhebungen bedürfen der Unterschrift des 1. oder 2. Vorsitzenden und der Gegenzeichnung des Kassierers. Mit der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit fällt das Vermögen dem Verband der Köche Deutschlands e.V. Sitz in Frankfurt am Main (Sozialfond) zu.
Bei Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern tritt der Vorstand zusammen, wozu die streitenden Parteien zu laden sind. Jede Partei kann eine weitere Person, die Mitglied des Vereins ist, zu dieser Sitzung laden lassen. Den Parteien steht das Recht zu, wenn keine Einigkeit erzielt wird, sich an den Verband der Köche Deutschlands e.V. in Frankfurt a.M. zu wenden. Die Entscheidung des Verbandes der Köche Ffm. ist endgültig und kann nicht mehr angefochten werden.
§15Auflösung des Vereins
Die Auflösung des Vereins kann nur durch 4/5-Stimmenmehrheit der ordentlichen Mitglieder erfolgen.
vorgelesen und genehmigt!
1. Vorsitzender, 2. Vorsitzender, 3.Vorsitzender, Kassierer, Schriftführer, Jugendwart, Beisitzer