Source: http://bad-schmiedeberg.de/verwaltung/satzungen/item/wassergebuehrensatzung-waes
Timestamp: 2017-04-30 05:04:48
Document Index: 391061889

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 24', '§ 3', '§ 9', '§13', '§ 6', '§ 8', '§ 11']

Wassergebührensatzung WAES Stadt Bad Schmiedeberg
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Aufgrund des § 6 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt vom 5. Oktober 1993 (GVBl. S. 568) in der derzeit gültigen Fassung und der §§ 1; 2 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KAG-LSA) vom 13. Dezember 1996 (GVBl. S. 405) in der derzeit gültigen Fassung hat der Stadtrat der Stadt Bad Schmiedeberg in seiner Sitzung am 26.11.2009 folgende Gebührensatzung für den Ortsteil Söllichau beschlossen / 1. Änderungssatzung am 28.06.2012 beschlossen / 2. Änderungssatzung am 06.12.2012 beschlossen / 3. Änderungssatzung am 17.12.2015 beschlossen.
(1) Der WAES Wasser- und Abwassereigenbetrieb Söllichau (nachfolgend WAES genannt) betreibt die Wasserversorgung nach Maßgabe der Satzung der Stadt Bad Schmiedeberg über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und über die Abgabe von Wasser vom 01.07.2009 als selbständige öffentliche Einrichtung auf der Grundlage der Betriebssatzung.
(2) Die auf der Grundlage dieser Satzung zu erhebenden Gebühren werden durch den kaufmännischen Betriebsführer des WAES (Wasserverband Heiderand im südlichen Landkreis Wittenberg, Burgstraße 22/23, 06901 Kemberg) erhoben. (Neufassung durch 3. Änderungs-satzung)
§ 2 - Benutzungsgebühren
Der WAES erhebt zur Deckung der Kosten der laufenden Verwaltung und Unterhaltung der gemeindlichen Wasserversorgungseinrichtung, einschließlich der Verzinsung des aufgewendeten Kapitals und der Abschreibungen, Benutzungsgebühren.
Sie gliedern sich in Grundgebühren und Leistungsgebühren.
§ 3 - Gebührenmaßstab und Gebührensatz
(1) Die Grundgebühr ab 01.01.2013 beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit einer Nennleistung
12,00 EUR /Monat
24,00 EUR /Monat
48,00 EUR/Monat
Die Grundgebühr für Trinkwasser ist Umsatzsteuerpflichtig. Die Berechnung erfolgt:
Grundgebühr zuzüglich Umsatzsteuer.
(2) Die Leistungsgebühr wird nach der Menge des entnommenen Wassers berechnet. Berechnungseinheit ist der Kubikmeter Wasser. Hat ein Wasserzähler nicht richtig oder überhaupt nicht angezeigt, so wird die Wassermenge vom WAES unter Zugrundelegung des Verbrauchs des Vorjahres und unter Berücksichtigung der begründeten Angaben des Gebührenpflichtigen geschätzt.
(3) Die Leistungsgebühr wird ab 01.01.2013 in Höhe 1,63 € je m³ Wasser zuzüglich Mehrwert-steuer erhoben
(4) Für die Abgabe von Bauwasser wird die Grundgebühr für den Nutzungszeitraum und die Leistungsgebühr für die verbrauchte Wassermenge berechnet. Sondertarife für die Stellung des Standrohres mit Messeinrichtung werden durch den WAES nach Pauschalen berechnet.
§ 4 - Gebührenpflichtige
(1) Gebührenpflichtig ist der Eigentümer des Grundstücks, bei Wohnungs- oder Teileigentum der Wohnungs- oder Teileigentümer. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers gebührenpflichtig. Die Wohnungs- und Teileigentümer einer Eigentümergemeinschaft sind Gesamtschuldner der auf ihr gemeinschaftliches Grundstück angefallenen Gebühren. Miteigentümer oder mehrere aus dem gleichen Grund dinglich Berechtigte sind Gesamtschuldner, auch Nutzungsberechtigte aufgrund eines Nutzungs- oder Mietvertrages können zur Gebührenleistung herangezogen werden.
(2) Im Falle eines Eigentums- / Mieterwechsels ist der neue Gebührenpflichtige von Beginn des Monats an Leistungspflichtig, der dem Monat der Rechtsänderung folgt. Der bisherige Gebührenpflichtige haftet gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Gebühren, die bis zum Zeitpunkt entstanden sind, in dem der WAES schriftlich Kenntnis von diesen Sachverhalt erhält.
(3) Die Gebührenpflichtigen haben alle für die Errechnung der Gebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen und zu dulden, dass die Beauftragten des WAES zur Feststellung und Überprüfung der Bemessungsgrundlagen das Grundstück betreten.
§ 5 - Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht
(1) Die Gebührenpflicht entsteht jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres, frühestens jedoch
1.für die Grundgebühr mit dem 01. des Monats, der auf den Tag des betriebsfertigen Anschlusses folgt, und
2.für die Leistungsgebühr mit dem Tag des betriebsfertigen Anschlusses.
(2) Die Gebührenpflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem der Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung entfällt. Die Beendigung der Gebührenpflicht ist dem WAES schriftlich anzuzeigen.
§ 6 - Heranziehung, Fälligkeit und Verzug
(1) Die Heranziehung zur Gebühr erfolgt durch schriftlichen Bescheid, der mit dem Bescheid über andere Abgaben verbunden werden kann.
(2) Die Gebühr wird nach der Menge des im vergangenen Kalenderjahr verbrauchten Wassers vorläufig berechnet. Das vergangene Kalenderjahr wird gleichzeitig endgültig abgerechnet. Bestand für einen Anschluss im vergangenen Kalenderjahr noch keine Gebührenpflicht oder hat sich der Benutzungsumfang seitdem wesentlich geändert, wird die zugrunde zu legende Wassermenge geschätzt. Bei Beendigung der Gebührenpflicht für einen Anschluss oder bei einem Wechsel des Gebührenpflichtigen wird nach der schriftlichen Mitteilung des Gebührenpflichtigen unverzüglich die entnommene Wassermenge ermittelt und abgerechnet.
(3) Die Gebühr wird in Vierteljahresbeträgen jeweils am 15.03., 15.05., 15.08. und 15.11. fällig. Die durch Bescheid festgesetzten Vierteljahresvorauszahlungen werden im Bescheid des nachfolgenden Abrechnungsjahres erfasst.
(4) Bei der Neuveranlagung ist die Gebühr für verstrichene Fälligkeitszeitpunkte, innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe des Bescheides in einer Summe zu zahlen. Nachzahlungen aus der endgültigen Abrechnung für das vergangene Kalenderjahr sind zum nächsten Fälligkeitszeitpunkt nach Erteilung des Bescheides zu entrichten; Überzahlungen werden mit den nächsten fällig werdenden Abschlagszahlungen verrechnet. Nach Beendigung der Gebührenpflicht endgültig festgestellte Abrechnungsbeträge sind innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe des Bescheides auszugleichen.
(5) Bei Zahlungsverzug des Gebührenpflichtigen kann der WAES, wenn er erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten berechnen. Auf die Summe der rückständigen Forderung erhebt der WAES Verzugszinsen und Säumniszuschläge je Monat von eins von Hundert je angefangenen Monat der Säumnis.
(6) Bei Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung des Gebührenpflichtigen trotz Mahnung, ist der WAES berechtigt, mit der zweiten Mahnung die Einstellung der Wasserversorgung mit einer zweiwöchentlichen Frist anzudrohen.
(1) Erhebungszeitraum ist die Zeit vom 01.01. bis zum 31.12. des Jahres.
(2) Soweit die Gebühr nach den durch Wasserzähler ermittelten Wassermengen erhoben wird (§ 3 Abs. 3), gilt als Berechnungsgrundlage für den Erhebungszeitraum des Wasserverbrauchs der Ableseperiode, die jeweils dem 31.12. des Kalenderjahres vorausgeht. § 7a - Baukostenzuschusse, Kostenersatz für Hausanschlüsse
und sonstige Leistungen
(1) Der Baukostenzuschuss wird erhoben für Neukunden, für die eine Versorgungsleitung hergestellt wird oder für Kunden, deren Anschluss aufgrund eines höheren Wasserbedarfs verstärkt wird und für Kunden bei denen das Verteilernetz nach Ablauf des Auflösungszeitraumes erneuert wird.
Der Baukostenzuschuss wird maßnahmebezogen Kalkuliert und kann als Vorschuss gefordert werden.
(2) Der Kostenersatz für den Hausanschluss und deren Unterhaltung wird vom WAES kalkuliert. Er wird nach dem entstandenen Aufwand berechnet.
(3) Kostenersatz für sonstige Leistungen zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer
Aus- oder Einbau von Hauswasserzählern
Schließen/Öffnen des Absperrschiebers der Hausanschlussleitung an der Versorgungsleitung
Einstellung der Versorgung bis zu einen Jahr oder Wiederinbetriebsetzung der Hausanschlussleitung
Endgültige Stillegung eines Hausanschlusses
§ 8 - Auskunfts-, Anzeige- und Duldungspflicht
Die Gebührenpflichtigen haben dem WAES jede Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Gebühren nach dieser Satzung erforderlich ist. Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist dem WAES sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, die die Berechnung der Abgaben beeinflussen (z. B. grundstückseigene Brunnen, Wasserzuführungen, Wassermessvorrichtungen), so hat der Abgabenpflichtige dies unverzüglich dem WAES schriftlich anzuzeigen; dieselbe Verpflichtung besteht für ihn, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden. Beauftragte des WAES dürfen nach Maßgabe der Abgabenordnung Grundstücke betreten, um Bemessungsgrundlagen für die Abgabenerhebung festzustellen oder zu überprüfen; die Abgabenpflichtigen haben dies zu ermöglichen.
§ 9 - Datenverarbeitung
(1) Zur Ermittlung der Gebührenpflichtigen und zur Festsetzung der Gebühren im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Verwendung der erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten, die aus der Prüfung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach §§ 24 bis 28 BauGB und § 3 WoBauErlG der Gemeinde bekannt geworden sind, sowie aus dem Grundbuchamt den Unterlagen der unteren Bauaufsichtsbehörde und des Katasteramtes durch die Gemeinde zulässig. Der WAES darf sich diese Daten von den genannten Ämtern und Behörden übermitteln lassen und zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung weiterverarbeiten.
(2) Soweit der WAES sich bei der öffentlichen Wasserversorgung eines Dritten bedient oder in der Gemeinde die öffentliche Wasserversorgung durch einen Dritten erfolgt, ist die Gemeinde berechtigt, sich die zur Feststellung der Abgabenpflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben nach dieser Satzung erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten und Wasserverbrauchsdaten von diesen Dritten mitteilen zu lassen und diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung weiterzuverarbeiten.
(3) Der WAES ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Abgabenpflichtigen und von nach den Absätzen 1 bis 3 anfallenden Daten ein Verzeichnis der Abgabenpflichtigen mit den für die Abgabenerhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiterzuverarbeiten.
§ 9a - Billigkeitsmaßnahmen
(1) Ansprüche aus dem Abgabenschuldverhältnis können ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Ist deren Einziehung nach Lage des Einzelfalls unbillig, können sie ganz oder zum Teil erlassen werden. Die Entscheidung über Billigkeitsmaßnahmen steht unter dem Vorbehalt, nach Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Einzelfall, zu sozial verträglichen Belastungen zu gelangen.
(2) Für die Verwirklichung, die Fälligkeit und das Erlöschen von Ansprüchen aus dem Abgabe-schuldverhältnis gelten der §13a des Kommunalabgabengesetzes (KAG-LSA) GVBL.LSA Nr. 44/1996 in der jeweils geltenden Fassung.
Ordnungswidrig nach §§ 6 Abs. 7 GO LSA des Kommunalabgabengesetzes handelt, wer entgegen § 8 erforderliche Auskünfte nicht erteilt oder nicht duldet, dass der Beauftragte des WAES das Grundstück betritt, um die Bemessungsgrundlagen festzustellen oder zu überprüfen.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 2.500,00 EUR geahndet werden.
§ 11 – Inkrafttreten
Die 1. Änderungssatzung tritt nach Bekanntmachung rückwirkend zum 17.12.2009 in Kraft.
Die 2. Änderungssatzung tritt nach Bekanntmachung zum 01.01.2013 in Kraft.
Die 3. Änderungssatzung tritt nach Bekanntmachung rückwirkend zum 01.10.2015 in Kraft.
Bad Schmiedeberg, den 27.11.2009 / 29.06.2012 / 07.12.2012 / 18.12.2015
1.) Satzung veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 6/2009 am 16.12.2009
2.) 1. Änderungssatzung veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 7/2012 am 18.07.2012
3.) 2. Änderungssatzung veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 1/2013 am 16.01.2013
4.) 3. Änderungssatzung veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 1/2016 am 13.01.2016
Online seit: Montag, 25 Januar 2016. Drucken: Satzungen
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