Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lwo-6/35
Timestamp: 2017-02-19 19:38:37
Document Index: 58754502

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 35', '§ 35', '§ 38', '§ 11', '§ 19', '§ 40', '§ 34', '§ 36']

§ 35 LWO, Stimmabgabe behinderter Wähler | Gesetze auf anwalt24.de
§ 35 LWO, Stimmabgabe behinderter Wähler Inhaltsübersicht
Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landtagswahlgesetzes (Land...…§ 35 LWO, Stimmabgabe behinderter Wähler§ 36 LWO, Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheins§ 37 LWO, Schluss der Wahlhandlung§ 38 LWO, Wahl in Sonderwahlbezirken§ 39 LWO, Wahl vor einem beweglichen Wahlvorstand§ 40 LWO, Briefwahl§ 41 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 42 LWO, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse in den Wahlkreisen und im ...§ 43 LWO, Wahlniederschrift§ 44 LWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 45 LWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellun...§ 46 LWO, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 47 LWO, Niederschrift über die Briefwahl§ 48 LWO, Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses§ 49 LWO, Mandatsnachfolge§ 50 LWO (weggefallen)§ 51 LWO (weggefallen)§ 52 LWO (weggefallen)§ 53 LWO (weggefallen)§ 54 LWO (weggefallen)§ 55 LWO (weggefallen)…Anlage 11 LWO, Wahlniederschrift über die Briefwahl
§ 35 LWO, Stimmabgabe behinderter Wähler
§ 35 LWOVerordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landtagswahlgesetzes (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht Baden-Württemberg4. Abschnitt – Wahlhandlung → 1. Unterabschnitt – Allgemeine BestimmungenTitel: Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landtagswahlgesetzes (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 1113Normtyp: Rechtsverordnung(1) Ein an der Stimmabgabe gehinderter Wähler, der sich nach § 38 Abs. 2 Satz 2 LWG der Hilfe einer anderen Person bedienen will, gibt dies dem Wahlvorstand bekannt. Hilfsperson kann auch ein vom Wähler bestimmtes Mitglied des Wahlvorstands sein.(2) Die Hilfeleistung muss sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers beschränken. Die Hilfsperson darf gemeinsam mit dem Wähler die Wahlzelle aufsuchen, soweit dies zur Hilfeleistung erforderlich ist.(3) Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl eines anderen erlangt hat. Sie ist hierauf vom Wahlvorsteher hinzuweisen.(4) Ein blinder oder sehbehinderter Wähler kann sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 11 LWO, Eintragung der Wahlberechtigten§ 19 LWO, Wahlscheinanträge§ 40 LWO, Briefwahl
§ 34 LWO, Stimmabgabe im Wahlraum§ 36 LWO, Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheins