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Timestamp: 2019-01-22 11:16:21
Document Index: 121457010

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 76', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 4', '§ 4', '§ 112', '§ 112', '§ 112']

﻿ ﻿ BAG – 1 ABR 21/12 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.09.2013, 1 ABR 21/12
Die Sprungrechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 6. März 2012 – 16 BV 283/11 – wird zurückgewiesen.
1 ABR 21/12 > Rn 1
1 ABR 21/12 > Rn 2
1 ABR 21/12 > Rn 3
1 ABR 21/12 > Rn 4
1 ABR 21/12 > Rn 5
1 ABR 21/12 > Rn 6
1 ABR 21/12 > Rn 7
1 ABR 21/12 > Rn 8
1 ABR 21/12 > Rn 9
1 ABR 21/12 > Rn 10
1 ABR 21/12 > Rn 11
1. Nach seinem Wortlaut ist der Antrag ausschließlich auf die Feststellung der Unwirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle vom 13. Mai 2011 gerichtet. Mit diesem Inhalt wäre er unzulässig. Für die begehrte Feststellung fehlte es an den Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO, da der Antrag kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Gegenstand hat. Nach der ständigen Senatsrechtsprechung wird durch Einigungsstellenbeschlüsse, mit denen diese ihre Zuständigkeit bejaht oder verneint, kein Rechtsverhältnis zwischen den Betriebsparteien begründet. Als Entscheidung über eine Rechtsfrage stellen sie keine die Einigung der Betriebsparteien ersetzende und diese bindende Regelung iSd. Vorschriften über die erzwingbare Mitbestimmung dar. Die Zuständigkeit der Einigungsstelle setzt das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts voraus. Nur hierüber können die Gerichte mit Bindungswirkung entscheiden (BAG 31. Mai 2005 – 1 ABR 22/04 – zu B II 1 a der Gründe, BAGE 115, 49). Eine über das Vorliegen eines Rechtsverhältnisses hinausgehende (fristgebundene) Rechts- und Ermessenskontrolle von Einigungsstellensprüchen ist nach § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG nur für solche Entscheidungen eröffnet, in denen die Einigungsstelle eine der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegende Angelegenheit abschließend materiell ausgestaltet hat. Auf andere Beschlüsse der Einigungsstelle findet die Vorschrift keine Anwendung. Aus diesem Grund müssen die gegen deren Wirksamkeit gerichteten Feststellungsanträge den Anforderungen des auch im Beschlussverfahren anwendbaren § 256 Abs. 1 ZPO genügen. Dazu sind die Anträge möglichst so auszulegen, dass sie die vom Antragsteller erstrebte Sachentscheidung zulassen (BAG 25. September 2012 – 1 ABR 45/11 – Rn. 12).
1 ABR 21/12 > Rn 12
1 ABR 21/12 > Rn 13
1 ABR 21/12 > Rn 14
a) Das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts betrifft ein betriebsverfassungsrechtliches Rechtsverhältnis zwischen den Betriebsparteien und kann Gegenstand eines Feststellungsbegehrens iSv. § 256 Abs. 1 ZPO sein (BAG 25. September 2012 – 1 ABR 45/11 – Rn. 17).
1 ABR 21/12 > Rn 15
b) Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben. Mit dem Antrag wird die zwischen den Beteiligten streitige Frage geklärt, ob der Betriebsrat wegen der Schließung der Geschäftsstelle Mannheim die Aufstellung eines Sozialplans verlangen kann. Das Feststellungsinteresse ist auch nicht deshalb entfallen, weil die Arbeitgeberin die Schließung der Geschäftsstelle Mannheim bereits durchgeführt hat. Der Abschluss eines Sozialplans ist auch noch nach der Durchführung einer Betriebsänderung möglich (BAG 28. März 2006 – 1 ABR 5/05 – Rn. 14, BAGE 117, 296).
1 ABR 21/12 > Rn 16
1 ABR 21/12 > Rn 17
1 ABR 21/12 > Rn 18
1 ABR 21/12 > Rn 19
1 ABR 21/12 > Rn 20
1 ABR 21/12 > Rn 21
1 ABR 21/12 > Rn 22
1 ABR 21/12 > Rn 23
1 ABR 21/12 > Rn 24
1 ABR 21/12 > Rn 25
1 ABR 21/12 > Rn 26
1 ABR 21/12 > Rn 27
(a) Dies gilt für einfache Betriebsteile, bei denen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht vorliegen. In diesen können wegen ihrer fehlenden Eigenständigkeit keine Betriebsräte errichtet werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts werden sie betriebsverfassungsrechtlich dem Hauptbetrieb zugeordnet (BAG 7. Mai 2008 – 7 ABR 15/07 – Rn. 19). Die Arbeitnehmer des einfachen Betriebsteils nehmen an der Betriebsratswahl im Hauptbetrieb teil und werden von dessen Betriebsrat vertreten. Die gleiche Rechtsfolge hat der Gesetzgeber bei den von § 4 Abs. 2 BetrVG erfassten Einheiten bestimmt. Nach dieser Vorschrift werden selbständige Betriebe, in denen mangels Betriebsratsfähigkeit kein eigener Betriebsrat gewählt werden kann, dem Hauptbetrieb zugeordnet.
1 ABR 21/12 > Rn 28
1 ABR 21/12 > Rn 29
1 ABR 21/12 > Rn 30
1 ABR 21/12 > Rn 31
1 ABR 21/12 > Rn 32
1 ABR 21/12 > Rn 33
1 ABR 21/12 > Rn 34
(2) Die Zuordnung zum Hauptbetrieb kann sich bei betriebsändernden Maßnahmen auch zugunsten der Belegschaft des Betriebsteils auswirken. Überschreitet zB ein im Hauptbetrieb durchgeführter Personalabbau die Zahlengrenzen des § 112a Abs. 1 Satz 1 BetrVG und werden überwiegend Arbeitnehmer des Hauptbetriebs und nur einzelne Arbeitnehmer eines zugeordneten Betriebsteils betriebsbedingt gekündigt, werden auch deren Entlassungen von der Sozialplanpflicht des § 112a Abs. 1, § 112 Abs. 4 BetrVG erfasst. Die gekündigten Arbeitnehmer des Betriebsteils erhalten Sozialplanleistungen, die sie ansonsten mangels Erreichen der erforderlichen Zahlengrenzen nicht beanspruchen könnten, wenn der Betriebsteil – entsprechend der Auffassung der Rechtsbeschwerde – nicht dem Hauptbetrieb zugeordnet, sondern als eigenständiger Betrieb fortbestanden hätte.
1 ABR 21/12 > Rn 35
1 ABR 21/12 > Rn 36
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