Source: https://www.buzer.de/gesetz/8631/v179726-2013-02-26.htm
Timestamp: 2020-06-05 02:46:13
Document Index: 40078849

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 20', '§ 19', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 32', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 32', '§ 15', '§ 19', '§ 15', '§ 20', '§ 19', '§ 33', '§ 28', '§ 7', '§ 44', '§ 19', '§ 147', '§ 9', '§ 10', '§ 25', '§ 29', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 50', '§ 41', '§ 9', '§ 6', '§ 10']

Änderungen BLV vom 26.02.2013 durch Artikel 1 der Erste Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung
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Synopse aller Änderungen der BLV am 26.02.2013
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 26. Februar 2013 durch Artikel 1 der 1. BLVÄndV geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der BLV.
BLV a.F. (alte Fassung)
BLV n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 1 V. v. 20.02.2013 BGBl. I S. 316
(1) 1 Die zu den Laufbahnen gehörenden Ämter sowie die dazugehörigen Amtsbezeichnungen ergeben sich aus Anlage 1. 2 Für die Dauer einer Tätigkeit im Auswärtigen Dienst können die Amtsbezeichnungen des Auswärtigen Dienstes verliehen werden.
(1) Die Befugnis nach § 26 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes wird für die in Anlage 2 genannten fachspezifischen Vorbereitungsdienste den dort genannten obersten Dienstbehörden übertragen.
(2) 1 Die Rechtsverordnungen nach Absatz 1 müssen insbesondere Inhalt und Dauer der Vorbereitungsdienste sowie die Prüfung und das Prüfungsverfahren regeln. 2 Die vorzusehenden Prüfungsnoten ergeben sich aus Anlage 3.
(1) Ein Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst dauert in der Regel drei Jahre und besteht aus Fachstudien und berufspraktischen Studienzeiten. Er wird in einem Studiengang, der mit einem Bachelor oder einem Diplomgrad mit dem Zusatz „Fachhochschule" abschließt, an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung oder einer gleichstehenden Hochschuleinrichtung durchgeführt.
(1) 1 Ein Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst dauert in der Regel drei Jahre und besteht aus Fachstudien und berufspraktischen Studienzeiten. 2 Er wird in einem Studiengang, der mit einem Bachelor oder einem Diplomgrad mit dem Zusatz „Fachhochschule" abschließt, an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung oder einer gleichstehenden Hochschuleinrichtung durchgeführt.
(2) 1 Der Vorbereitungsdienst kann bis zur Dauer eines Jahres verkürzt werden, wenn die für die Laufbahnaufgaben erforderlichen wissenschaftlichen und methodischen Grundkenntnisse durch ein mit einem Bachelor abgeschlossenes Hochschulstudium oder durch einen gleichwertigen Abschluss nachgewiesen werden. 2 Zum Erwerb erforderlicher Spezialkenntnisse sind Fachstudien oder Lehrgänge, zum Erwerb erforderlicher berufspraktischer Fähigkeiten und Kenntnisse berufspraktische Studienzeiten und ergänzende Lehrveranstaltungen vorzusehen. 3 Eine Verkürzung lediglich auf Fachstudien oder Lehrgänge ist nicht zulässig.
(1) 1 Der Vorbereitungsdienst ist nach Anhörung der Referendarinnen, Referendare, Anwärterinnen und Anwärter im Einzelfall zu verlängern, wenn er wegen
2. des Mutterschutzes,
4. der Ableistung eines Wehr-, Zivil-, Bundesfreiwilligen- oder Entwicklungsdienstes, freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres, anderen Dienstes im Ausland, Internationalen Jugendfreiwilligendienstes, Europäischen Freiwilligendienstes, Freiwilligendienstes „weltwärts" des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder Zivilen Friedensdienstes,
5. anderer zwingender Gründe
unterbrochen wurde und durch die Verkürzung von Ausbildungsabschnitten die zielgerechte Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes nicht gewährleistet ist. 2 Dabei können Abweichungen vom Ausbildungs-, Lehr- oder Studienplan zugelassen werden.
(1) Hauptberufliche Tätigkeiten, die nach Art und Schwierigkeit mindestens der Tätigkeit in einem Amt der betreffenden Laufbahn entsprechen, können auf die Probezeit angerechnet werden.
(2) Nicht anzurechnen sind hauptberufliche Tätigkeiten,
1. die auf den Vorbereitungsdienst angerechnet worden sind,
2. deren Ausübung Voraussetzung für die Zulassung zur Laufbahn ist oder
3. die nach § 20 des Bundesbeamtengesetzes berücksichtigt worden sind.
(3) § 19 Absatz 4 gilt entsprechend.
(1) 1 Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sind in der Regel auf der Grundlage aktueller dienstlicher Beurteilungen zu treffen. 2 Frühere Beurteilungen sind zusätzlich zu berücksichtigen und vor Hilfskriterien heranzuziehen. 3 Die §§ 8 und 9 des Bundesgleichstellungsgesetzes sind zu beachten.
(2) 1 Erfolgreich absolvierte Tätigkeiten in einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung oder Verwaltung oder in einer Einrichtung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union während einer Beurlaubung nach § 9 Absatz 1 der Sonderurlaubsverordnung sind besonders zu berücksichtigen. 2 Langjährige Leistungen, die wechselnden Anforderungen gleichmäßig gerecht geworden sind, sind angemessen zu berücksichtigen.
(3) 1 Liegt keine aktuelle dienstliche Beurteilung vor, ist jedenfalls in folgenden Fällen die letzte regelmäßige dienstliche Beurteilung unter Berücksichtigung der Entwicklung vergleichbarer Beamtinnen und Beamten fiktiv fortzuschreiben:
1. Bei Beurlaubungen nach § 9 Absatz 1 der Sonderurlaubsverordnung zur Ausübung einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit, wenn die Vergleichbarkeit der Beurteilung der öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung oder der Verwaltung oder einer Einrichtung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union nicht gegeben ist,
2. bei Beurlaubungen zur Ausübung einer gleichwertigen Tätigkeit bei Fraktionen des Deutschen Bundestages, der Landtage oder des Europäischen Parlaments,
3. bei Elternzeit mit vollständiger Freistellung von der dienstlichen Tätigkeit und
4. bei Freistellungen von der dienstlichen Tätigkeit wegen einer Mitgliedschaft im Personalrat, als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen oder als Gleichstellungsbeauftragte, wenn die dienstliche Tätigkeit weniger als 25 Prozent der Arbeitszeit beansprucht.
(4) 1 Haben sich Vorbereitungsdienst und Probezeit um die Zeit eines Grundwehrdienstes oder eines Zivildienstes verlängert, sind die sich daraus ergebenden beruflichen Verzögerungen angemessen auszugleichen. 2 Zu diesem Zweck kann während der Probezeit befördert werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 32 vorliegen. 3 In den Fällen des § 12 Absatz 3 und des § 13 Absatz 2 des Arbeitsplatzschutzgesetzes gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
2 In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 sollen für die fiktive Fortschreibung auch Beurteilungen der aufnehmenden Stelle herangezogen werden.
(4) 1 Haben sich Vorbereitungsdienst und Probezeit um Zeiten verlängert, in denen ein Dienst nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 abgeleistet worden ist, sind die sich daraus ergebenden zeitlichen Verzögerungen angemessen auszugleichen. 2 Zu diesem Zweck kann während der Probezeit befördert werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 32 vorliegen. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für eine Person, die einen der in § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 genannten Dienste abgeleistet und
4. im Anschluss an den Dienst eine hauptberufliche Tätigkeit nach den §§ 19 bis 21 begonnen und sich innerhalb von sechs Monaten nach Ableistung der vorgeschriebenen Tätigkeit um Einstellung beworben hat
und auf Grund der Bewerbung eingestellt worden ist. 4 Nicht auszugleichen sind Zeiten eines Dienstes nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, wenn diese als Voraussetzung für die Zulassung zur Laufbahn oder nach § 20 des Bundesbeamtengesetzes berücksichtigt oder auf die Probezeit angerechnet worden sind.
(1) 1 Die Erprobungszeit beträgt mindestens sechs Monate und soll ein Jahr nicht überschreiten. 2 § 19 Absatz 4 gilt entsprechend.
(2) 1 Die in § 33 Absatz 3 genannten Zeiten und Erprobungszeiten auf einem anderen Dienstposten gleicher Bewertung gelten als geleistete Erprobungszeit, wenn die Beamtin oder der Beamte bei Berücksichtigung sämtlicher Erkenntnisse die Erprobung aller Voraussicht nach erfolgreich absolviert hätte. 2 Gleiches gilt für Zeiten, in denen während einer Beurlaubung gleichwertige Tätigkeiten in einer Forschungseinrichtung ausgeübt worden sind.
(6) Die obersten Dienstbehörden können für den Aufstieg Studiengänge einrichten und für diese durch Rechtsverordnung besondere Vorschriften erlassen.
(1) 1 Die dienstliche Qualifizierung ist zu fördern. 2 Qualifizierungsmaßnahmen sind insbesondere
3 Die dienstliche Qualifizierung wird durch zentral organisierte Fortbildungsmaßnahmen der Bundesregierung geregelt, soweit sie nicht besonderen Fortbildungseinrichtungen einzelner oberster Dienstbehörden obliegt. 4 Die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung unterstützt die Behörden bei der Entwicklung von Personalentwicklungskonzepten und bei der Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen.
(2) Die Beamtinnen und Beamten sind verpflichtet, an dienstlichen Qualifizierungen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 teilzunehmen.
(3) 1 Den Beamtinnen und Beamten soll ihrer Eignung entsprechend Gelegenheit gegeben werden, an dienstlichen Qualifizierungen nach Absatz 1 Nummer 2 teilzunehmen, sofern das dienstliche Interesse gegeben ist. 2 Die Beamtinnen und Beamten können von der oder dem zuständigen Vorgesetzten vorgeschlagen werden oder sich selbst bewerben.
(4) 1 Bei der Gestaltung von Qualifizierungsmaßnahmen ist die besondere Situation der Beamtinnen und Beamten mit Familienpflichten, mit Teilzeitbeschäftigung und Telearbeitsplätzen zu berücksichtigen. 2 Insbesondere ist die gleichberechtigte Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen zu ermöglichen, wenn nicht zwingende sachliche Gründe entgegenstehen. 3 Die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung unterstützt die obersten Dienstbehörden bei der Entwicklung und Fortschreibung dieser Qualifizierungsmaßnahmen.
(5) 1 Beamtinnen und Beamte, die durch Qualifizierung ihre Fähigkeiten und fachlichen Kenntnisse nachweislich wesentlich gesteigert haben, sollen gefördert werden. 2 Vor allem ist ihnen nach Möglichkeit Gelegenheit zu geben, in Abstimmung mit der Dienstbehörde ihre Fachkenntnisse in höher bewerteten Dienstgeschäften anzuwenden und hierbei ihre besondere fachliche Eignung nachzuweisen.
(1) Die dienstlichen Beurteilungen erfolgen nach einem einheitlichen Beurteilungsmaßstab und in der Regel von mindestens zwei Personen. Einzelheiten des Beurteilungsverfahrens regeln die obersten Dienstbehörden in den Beurteilungsrichtlinien. Sie können diese Befugnis auf andere Behörden übertragen.
(1) 1 Die dienstlichen Beurteilungen erfolgen nach einem einheitlichen Beurteilungsmaßstab unter Berücksichtigung der Anforderungen des Amtes und in der Regel von mindestens zwei Personen. 2 Einzelheiten des Beurteilungsverfahrens regeln die obersten Dienstbehörden in den Beurteilungsrichtlinien. 3 Sie können diese Befugnis auf andere Behörden übertragen.
(2) 1 Der Anteil der Beamtinnen und Beamten einer Besoldungsgruppe oder einer Funktionsebene, die beurteilt werden, soll bei der höchsten Note zehn Prozent und bei der zweithöchsten Note zwanzig Prozent nicht überschreiten. 2 Im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit ist eine Überschreitung um jeweils bis zu fünf Prozentpunkte möglich. 3 Ist die Bildung von Richtwerten wegen zu geringer Fallzahlen nicht möglich, sind die dienstlichen Beurteilungen in geeigneter Weise entsprechend zu differenzieren.
(3) 1 Die dienstliche Beurteilung ist der Beamtin oder dem Beamten in ihrem vollen Wortlaut zu eröffnen und mit ihr oder ihm zu besprechen. 2 Die Eröffnung ist aktenkundig zu machen und mit der Beurteilung zu den Personalakten zu nehmen.
(4) 1 Das Ergebnis eines Beurteilungsdurchgangs soll den Beurteilten in Form eines Notenspiegels in geeigneter Weise bekannt gegeben werden. 2 Hierbei soll der Anteil an Frauen, Männern, Teilzeit- und Telearbeitskräften und schwerbehinderten Menschen jeweils gesondert ausgewiesen werden, wenn die Anonymität der Beurteilungen gewahrt bleibt.
(1) Für Beamtinnen und Beamte, die vor dem 12. Februar 2009 in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen worden sind, gelten anstelle der §§ 28 bis 31 die §§ 7 bis 10 und § 44 Absatz 1 Nummer 2 und 3 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, mit der Maßgabe, dass sich die Probezeit nicht durch Mutterschutz, Elternzeit und Teilzeit verlängert und § 19 Absatz 4 entsprechend anzuwenden ist.
(2) Für Beamtinnen und Beamte, denen nach § 147 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes bei der Begründung des Beamtenverhältnisses kein Amt verliehen wurde, gelten die §§ 9 und 10 Absatz 1 bis 5 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, mit der Maßgabe, dass sie vor Abschluss der Probezeit angestellt werden können und dass anstelle des § 10 Absatz 6 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, bei der Anstellung in ein höheres Amt als das Eingangsamt § 25 entsprechend anzuwenden ist.
(3) Auf Beamtinnen und Beamte, die vor dem 26. Februar 2013 in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen worden sind, ist § 29 in seiner bis dahin geltenden Fassung anzuwenden.
(1) Auf Beamtinnen und Beamte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung die Voraussetzungen des § 27 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 erfüllen, ist § 27 Absatz 1 Nummer 3 bis zum 31. Dezember 2015 mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle der letzten zwei Beurteilungen eine Anlassbeurteilung erstellt werden kann.
(1) Auf Beamtinnen und Beamte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung die Voraussetzungen des § 27 Absatz 1 Nummer 1 und 2 erfüllen, ist § 27 Absatz 1 Nummer 3 bis zum 31. Dezember 2015 mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle der letzten zwei Beurteilungen eine Anlassbeurteilung erstellt werden kann.
(2) Abweichend von § 50 Absatz 2 können die Beurteilungsrichtlinien bis zum 31. Dezember 2011 die in § 41a der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, angegebenen Richtwerte vorsehen.
Anlage 1 (zu § 9 Absatz 1)
Die in § 6 Absatz 2 aufgeführten Laufbahnen umfassen die nachfolgenden Ämter:
Einfacher Dienst |
zu den Laufbahnen gehörende Ämter: | Amtsbezeichnungen | Zulässige Zusätze |
- Besoldungsgruppe A 2*) | Oberamtsgehilfin/Oberamtsgehilfe;
Wachtmeisterin/Wachtmeister | Technische/Technischer
- im technischen Verwaltungsdienst -
- im Zolldienst - |
- Besoldungsgruppe A 3**) | Hauptamtsgehilfin/Hauptamtsgehilfe;
Oberaufseherin/Oberaufseher;
Oberwachtmeisterin/Oberwachtmeister |
- Besoldungsgruppe A 4 | Amtsmeisterin/Amtsmeister;
Hauptaufseherin/Hauptaufseher;
Hauptwachtmeisterin/Hauptwachtmeister |
- Besoldungsgruppe A 5 | Erste Hauptwachtmeisterin/
Erster Hauptwachtmeister;
Betriebsassistentin/Betriebsassistent;
Oberamtsmeisterin/Oberamtsmeister |
- Besoldungsgruppe A 6 | Erste Hauptwachtmeisterin/
*) Eingangsamt
**) Zusätzliches Eingangsamt im einfachen technischen Verwaltungsdienst und in Fällen, in denen die Bewerberin oder der Bewerber eine förderliche Berufsausbildung oder eine mindestens dreijährige Tätigkeit bei öffentlich-rechtlichen Dienstherrn nachweist.
Mittlerer Dienst |
- Besoldungsgruppe A 6*) | Sekretärin/Sekretär | Archiv-
- im Steuerdienst -
Technische Regierungs-/
Technischer Regierungs-
- Besoldungsgruppe A 7**) | Brandmeisterin/Brandmeister;
Obersekretärin/Obersekretär |
- Besoldungsgruppe A 8 | Hauptsekretärin/Hauptsekretär;
Oberbrandmeisterin/Oberbrandmeister |
- Besoldungsgruppe A 9 | Amtsinspektorin/Amtsinspektor;
Hauptbrandmeisterin/Hauptbrandmeister |
**) zusätzliches Eingangsamt im mittleren technischen Verwaltungsdienst
Gehobener Dienst |
- Besoldungsgruppe A 9*) | Inspektorin/Inspektor;
Kapitänin/Kapitän | Archiv-
- Besoldungsgruppe A 10**) | Oberinspektorin/Oberinspektor;
Seekapitänin/Seekapitän |
- Besoldungsgruppe A 11 | Amtfrau/Amtmann;
Seeoberkapitänin/Seeoberkapitän |
- Besoldungsgruppe A 12 | Amtsrätin/Amtsrat;
Rechnungsrätin/Rechnungsrat
- als Prüfungsbeamtin oder Prüfungsbeamter
bei einem Rechnungshof -;
Seehauptkapitänin/Seehauptkapitän |
- Besoldungsgruppe A 13 | Fachschuloberlehrerin/
Fachschuloberlehrer***);
Oberamtsrätin/Oberamtsrat;
Oberrechnungsrätin/Oberrechnungsrat
**) zusätzliches Eingangsamt im gehobenen technischen Verwaltungsdienst
***) Eingangsamt im gehobenen Fachschuldienst an Bundeswehrfachschulen
Höherer Dienst |
- Besoldungsgruppe A 13*) | Akademische Rätin/Akademischer Rat
- als wissenschaftlicher oder künstlerischer
Mitarbeiter an einer Hochschule -;
Ärztin/Arzt;
Kustodin/Kustos;
Pfarrerin/Pfarrer;
Rätin/Rat;
Studienrätin/Studienrat | Archiv-
Wissenschaftliche/
Wissenschaftlicher |
- Besoldungsgruppe A 14 | Akademische Oberrätin/
Fachschuloberlehrerin/
Fachschuloberlehrer**);
Mitglied der Geschäftsführung einer
Oberkustodin/Oberkustos;
Oberrätin/Oberrat;
Oberstudienrätin/Oberstudienrat;
Regierungsschulrätin/Regierungsschulrat |
- Besoldungsgruppe A 15 | Akademische Direktorin/
Dekanin/Dekan;
Direktorin/Direktor;
Direktorin einer Fachschule/
Direktor einer Fachschule;
Geschäftsführerin/Geschäftsführer oder
vorsitzendes Mitglied der Geschäftsfüh-
rung einer Agentur für Arbeit;
Hauptkustodin/Hauptkustos;
Museumsdirektorin und Professorin/
Museumsdirektor und Professor;
Regierungsschuldirektorin/
Regierungsschuldirektor;
Studiendirektorin/Studiendirektor | |
- Besoldungsgruppe A 16 | Abteilungsdirektorin/Abteilungsdirektor;
Abteilungspräsidentin/
Abteilungspräsident;
Leitende Dekanin/Leitender Dekan;
Direktorin der Bundesstelle für
Flugunfalluntersuchung/Direktor der
Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung;
Direktorin des Geheimen Staatsarchivs
der Stiftung Preußischer Kulturbesitz/
Direktor des Geheimen Staatsarchivs
der Stiftung Preußischer Kulturbesitz;
Direktorin des Ibero-Amerikanischen
Instituts der Stiftung Preußischer
Kulturbesitz/Direktor des Ibero-
Amerikanischen Instituts der Stiftung
Preußischer Kulturbesitz;
Direktorin des Staatlichen Instituts für
Musikforschung der Stiftung Preußischer
Kulturbesitz/Direktor des Staatlichen
Instituts für Musikforschung der Stiftung
Direktorin einer Wehrtechnischen
Dienststelle/Direktor einer
Wehrtechnischen Dienststelle;
oder vorsitzendes Mitglied der
Geschäftsführung einer Agentur für
Arbeit;
Kanzlerin einer Universität der
Bundeswehr/Kanzler einer Universität
der Bundeswehr;
Leitende Akademische Direktorin/
Leitender Akademischer Direktor;
Leitende Direktorin/Leitender Direktor;
Leitende Regierungsschuldirektorin/
Leitender Regierungsschuldirektor;
Ministerialrätin/Ministerialrat;
für Arbeit;
Oberstudiendirektor |
- Besoldungsgruppe B | Die Beförderungsämter ergeben sich
aus dem Bundesbesoldungsgesetz
(Bundesbesoldungsordnung B). | |
**) bei Erfüllen der in der Bundesbesoldungsordnung A genannten Voraussetzungen
Nr. | Laufbahngruppe | Zu den Laufbahnen
der Laufbahngruppe
gehörende Ämter | Amtsbezeichnungen
1 | Einfacher Dienst | |
2 | | Besoldungsgruppe A 2 | Oberamtsgehilfin/Oberamtsgehilfe;
Wachtmeisterin/Wachtmeister
3 | | Besoldungsgruppe A 3 | Hauptamtsgehilfin/Hauptamtsgehilfe;
Oberwachtmeisterin/Oberwachtmeister
4 | | Besoldungsgruppe A 4 | Amtsmeisterin/Amtsmeister;
Hauptwachtmeisterin/Hauptwachtmeister
5 | | Besoldungsgruppe A 5 | Erste Hauptwachtmeisterin/Erster Hauptwachtmeister;
Oberamtsmeisterin/Oberamtsmeister
6 | | Besoldungsgruppe A 6 | Erste Hauptwachtmeisterin/Erster Hauptwachtmeister;
7 | Mittlerer Dienst | |
8 | | Besoldungsgruppe A 6 | Sekretärin/Sekretär
9 | | Besoldungsgruppe A 7 | Brandmeisterin/Brandmeister;
Obersekretärin/Obersekretär
10 | | Besoldungsgruppe A 8 | Hauptsekretärin/Hauptsekretär;
11 | | Besoldungsgruppe A 9 | Amtsinspektorin/Amtsinspektor;
Hauptbrandmeisterin/Hauptbrandmeister
12 | Gehobener Dienst | |
13 | | Besoldungsgruppe A 9 | Inspektorin/Inspektor;
Kapitänin/Kapitän
14 | | Besoldungsgruppe A 10 | Oberinspektorin/Oberinspektor;
Seekapitänin/Seekapitän
15 | | Besoldungsgruppe A 11 | Amtfrau/Amtmann;
Seeoberkapitänin/Seeoberkapitän
16 | | Besoldungsgruppe A 12 | Amtsrätin/Amtsrat;
Seehauptkapitänin/Seehauptkapitän
17 | | Besoldungsgruppe A 13 | Fachschuloberlehrerin/Fachschuloberlehrer;
18 | Höherer Dienst | |
19 | | Besoldungsgruppe A 13 | Akademische Rätin/Akademischer Rat
Geschäftsführerin/Geschäftsführer einer gemeinsamen
Einrichtung (Jobcenter);
Studienrätin/Studienrat
20 | | Besoldungsgruppe A 14 | Akademische Oberrätin/Akademischer Oberrat
Fachschuloberlehrerin/Fachschuloberlehrer;
Mitglied der Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit;
Regierungsschulrätin/Regierungsschulrat
21 | | Besoldungsgruppe A 15 | Akademische Direktorin/Akademischer Direktor
Direktorin/Direktor einer Fachschule;
Geschäftsführerin/Geschäftsführer einer Agentur für
Regierungsschuldirektorin/Regierungsschuldirektor;
Studiendirektorin/Studiendirektor
22 | | Besoldungsgruppe A 16 | Abteilungsdirektorin/Abteilungsdirektor;
Abteilungspräsidentin/Abteilungspräsident;
Direktorin/Direktor der Bundesstelle für Flugunfallunter-
suchung;
Direktorin/Direktor des Geheimen Staatsarchivs der
Stiftung Preußischer Kulturbesitz;
Direktorin/Direktor des Ibero-Amerikanischen
Instituts der Stiftung Preußischer Kulturbesitz;
Direktorin/Direktor des Staatlichen Instituts für
Musikforschung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz;
Direktorin/Direktor einer Wehrtechnischen Dienststelle;
Geschäftsführerin/Geschäftsführer oder vorsitzendes
Kanzlerin/Kanzler einer Universität der Bundeswehr;
Mitglied der Geschäftsführung einer Regionaldirektion
der Bundesagentur für Arbeit;
Oberstudiendirektorin/Oberstudiendirektor
23 | | Ämter der Besoldungs-
gruppen der Bundes-
besoldungsordnung B | Die Beförderungsämter ergeben sich aus dem
Bundesbesoldungsgesetz (Anlage I, Bundesbesol-
dungsordnung B).
Anlage 2 (zu § 10 Absatz 1)
Laufbahn | Fachspezifische Vorbereitungsdienste | Oberste Dienstbehörde |
Mittlerer nichttechnischer
Verwaltungsdienst | | |
| Mittlerer Dienst im Bundesnachrichtendienst | Bundeskanzleramt |
| Mittlerer Zolldienst des Bundes | Bundesministerium der Finanzen |
| Mittlerer Steuerdienst des Bundes | Bundesministerium der Finanzen |
| Mittlerer Dienst im Verfassungsschutz des
Bundes | Bundesministerium des Innern |
| Mittlerer nichttechnischer Dienst in der allge-
meinen und inneren Verwaltung des Bundes | Bundesministerium des Innern |
| Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst
in der Bundeswehrverwaltung | Bundesministerium der Verteidigung |
Mittlerer technischer
| Mittlerer feuerwehrtechnischer Dienst in der
Bundeswehr | Bundesministerium der Verteidigung |
| Mittlerer technischer Dienst in der Bundeswehr-
verwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik | Bundesministerium der Verteidigung |
| Mittlerer technischer Dienst der Fernmelde-
und Elektronischen Aufklärung des Bundes | Bundesministerium der Verteidigung |
| Mittlerer technischer Dienst in der Wasser-
und Schifffahrtsverwaltung des Bundes | Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung |
Mittlerer naturwissen-
schaftlicher Dienst | | |
| Mittlerer Wetterdienst des Bundes | Bundesministerium für Verkehr,
Gehobener nichttechni-
scher Verwaltungsdienst | | |
| Gehobener Dienst im Bundesnachrichtendienst | Bundeskanzleramt |
| Gehobener nichttechnischer Dienst des Bundes
in der Sozialversicherung | Bundesministerium für Arbeit und
| Gehobener nichttechnischer Zolldienst des
Bundes | Bundesministerium der Finanzen |
| Gehobener Steuerdienst des Bundes | Bundesministerium der Finanzen |
| Gehobener Archivdienst des Bundes | Der Beauftragte der Bundesregie-
rung für Kultur und Medien |
| Gehobener Dienst im Verfassungsschutz des
| Gehobener nichttechnischer Dienst in der all-
gemeinen und inneren Verwaltung des Bundes | Bundesministerium des Innern |
| Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst
Gehobener technischer
| Gehobener bautechnischer Verwaltungsdienst
des Bundes | Bundesministerium für Verkehr,
| Gehobener technischer Dienst
- Fachrichtung Bahnwesen - | Bundesministerium für Verkehr,
| Gehobener technischer Verwaltungsdienst in der
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes | Bundesministerium für Verkehr,
| Gehobener technischer Dienst in der Bundes-
wehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik | Bundesministerium der Verteidigung |
| Gehobener feuerwehrtechnischer Dienst in der
| Gehobener technischer Dienst bei der
Eisenbahn-Unfallkasse | Vorstand der Eisenbahn-Unfallkasse |
| Gehobener technischer Dienst der Fernmelde-
Gehobener naturwissen-
| Gehobener Wetterdienst des Bundes | Bundesministerium für Verkehr,
Höherer nichttechnischer
| Höherer Archivdienst des Bundes | Der Beauftragte der Bundes-
regierung für Kultur und Medien |
Höherer sprach- und
kulturwissenschaftlicher
Dienst | | |
| Höherer Dienst an wissenschaftlichen
Bibliotheken des Bundes | Bundesministerium des Innern |
Höherer technischer
| Höherer technischer Verwaltungsdienst des
Bundes | Bundesministerium für Verkehr,
| Höherer technischer Dienst in der
Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung
Wehrtechnik | Bundesministerium der Verteidigung |
| Höherer technischer Dienst bei der
Nr. | Laufbahn | Fachspezifische Vorbereitungsdienste | Oberste Dienstbehörde
1 | Mittlerer nichttechni-
scher Dienst | |
2 | | Mittlerer Dienst im Bundesnachrich-
tendienst | Bundeskanzleramt
3 | | Mittlerer Zolldienst des Bundes | Bundesministerium der Finanzen
4 | | Mittlerer Steuerdienst des Bundes | Bundesministerium der Finanzen
5 | | Mittlerer Dienst im Verfassungsschutz
des Bundes | Bundesministerium des Innern
6 | | Mittlerer nichttechnischer Dienst in der
allgemeinen und inneren Verwaltung
7 | | Mittlerer nichttechnischer Verwaltungs-
dienst in der Bundeswehrverwaltung | Bundesministerium der Verteidigung
8 | Mittlerer technischer
Verwaltungsdienst | |
9 | | Mittlerer feuerwehrtechnischer Dienst in
der Bundeswehr | Bundesministerium der Verteidigung
10 | | Mittlerer technischer Dienst in der
Wehrtechnik | Bundesministerium der Verteidigung
11 | | Mittlerer technischer Dienst der Fern-
melde- und Elektronischen Aufklärung
des Bundes | Bundesministerium der Verteidigung
12 | | Mittlerer technischer Dienst in der
13 | Mittlerer naturwissen-
schaftlicher Dienst | |
14 | | Mittlerer Wetterdienst des Bundes | Bundesministerium für Verkehr,
15 | Gehobener nichttech-
nischer Verwaltungs-
dienst | |
16 | | Gehobener Dienst im Bundesnachrich-
17 | | Gehobener nichttechnischer Dienst des
Bundes in der Sozialversicherung | Vorstand der Deutschen Renten-
versicherung Bund im Einvernehmen
mit dem Vorstand der Deutschen
Rentenversicherung Knappschaft-
Bahn-See
18 | | Gehobener nichttechnischer Zolldienst
des Bundes | Bundesministerium der Finanzen
19 | | Gehobener Steuerdienst des Bundes | Bundesministerium der Finanzen
20 | | Gehobener Archivdienst des Bundes | Der Beauftragte der Bundesregierung
21 | | Gehobener Dienst im Verfassungs-
schutz des Bundes | Bundesministerium des Innern
22 | | Gehobener Verwaltungsinformatikdienst
23 | | Gehobener nichttechnischer Dienst in
der allgemeinen und inneren Verwal-
tung des Bundes | Bundesministerium des Innern
24 | | Gehobener nichttechnischer Verwal-
tungsdienst in der Bundeswehrverwal-
tung | Bundesministerium der Verteidigung
25 | Gehobener technischer
26 | | Gehobener bautechnischer Verwal-
tungsdienst des Bundes | Bundesministerium für Verkehr,
27 | | Gehobener technischer Dienst
28 | | Gehobener technischer Verwaltungs-
dienst in der Wasser- und Schifffahrts-
verwaltung des Bundes | Bundesministerium für Verkehr,
29 | | Gehobener technischer Dienst in der
30 | | Gehobener feuerwehrtechnischer
Dienst in der Bundeswehr | Bundesministerium der Verteidigung
31 | | Gehobener technischer Dienst bei der
Eisenbahn-Unfallkasse | Vorstand der Eisenbahn-Unfallkasse
32 | | Gehobener technischer Dienst der
Fernmelde- und Elektronischen Auf-
klärung des Bundes | Bundesministerium der Verteidigung
33 | Gehobener naturwissen-
34 | | Gehobener Wetterdienst des Bundes | Bundesministerium für Verkehr,
35 | Höherer nichttechni-
scher Verwaltungs-
36 | | Höherer Archivdienst des Bundes | Der Beauftragte der Bundesregierung
37 | Höherer sprach- und
kulturwissenschaft-
licher Dienst | |
38 | | Höherer Dienst an wissenschaftlichen
Bibliotheken des Bundes | Bundesministerium des Innern
39 | Höherer technischer
40 | | Höherer technischer Verwaltungsdienst
41 | | Höherer technischer Dienst in der
42 | | Höherer technischer Dienst bei der
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