Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-B-129-04
Timestamp: 2019-06-19 03:04:27
Document Index: 36500972

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 132', '§ 133', '§ 132', '§ 6', '§ 133', '§ 47', '§ 52', '§ 72']

BVerwG, 5 B 129.04: Nationalität, Beweisantrag, Parteianhörung, Zugehörigkeit
Urteil des BVerwG vom 30.06.2005, 5 B 129.04
5 B 129.04
Nationalität, Beweisantrag, Parteianhörung, Zugehörigkeit
Nationalität, Beweisantrag, Parteianhörung, Zugehörigkeit, Kumulation
BVerwG 5 B 129.04 OVG 14 A 3588/01
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. September 2004 wird zurückgewiesen.
Die Revision kann nicht wegen einer Abweichung des Berufungsurteils von einer
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nach §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
zugelassen werden. Zwar trägt die Klägerin vor, dass die Sachverhalte in den vom
Bundesverwaltungsgericht am 13. November 2003 entschiedenen Streitsachen
BVerwG 5 C 14.03, 5 C 40.03 und 5 C 41.03 anders gelagert gewesen seien als der
Sachverhalt in der hier zu entscheidenden Streitsache und in wesentlichen Punkten
mit diesem nicht vergleichbar gewesen seien. Damit ist aber keine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bezeichnet. Vielmehr ist es zur Begründung einer
Divergenz erforderlich, einen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts tragenden abstrakten Rechtssatz anzugeben und aufzuzeigen, dass und inwieweit dieser
von einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Anwendung
derselben Rechtsvorschrift aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abweicht (BVerwG,
Beschlüsse vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - 1996, 712>,
vom 9. Juni 1999 - BVerwG 11 B 47.98 - 1999, 1231> und vom 20. Juni
2001 - BVerwG 4 BN 21.01 - 2002, 83>). Eine solche Gegenüberstellung
voneinander abweichender Rechtssätze enthält die Beschwerde nicht.
Die Revision kann auch nicht nach §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen werden. Entgegen der Auffassung der Klägerin kann die Antwort auf die Frage, was für die Annahme eines Bekenntnisses auf andere Weise positiv ausreichend ist, nicht im Grundsätzlichen - allein hierfür käme eine Zulassung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO in Betracht - weitergehend dahingehend präzisiert werden, dass, wie von der Klägerin vorgeschlagen, in
der Kumulation bestimmter einzelner Umstände ein ausreichendes Bekenntnis zu
sehen sei. Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht bereits abstrakt umschrieben,
was für ein Bekenntnis "auf andere Weise" erforderlich und ausreichend ist: "Um ein
Bekenntnis 'auf andere Weise' auszufüllen, müssen die Indizien für den Willen der
Zugehörigkeit zur deutschen Volksgruppe nach Gewicht, Aussagekraft und
Nachweisbarkeit der Nationalitätenerklärung entsprechen und in einer Weise - über
das unmittelbare familiäre Umfeld hinaus - nach außen hin hervorgetreten sein, die
der Nationalitätenerklärung nahe kommt" (BVerwG, Urteil vom 13. November 2003
- BVerwG 5 C 41.03 - 412.3 § 6 BVFG Nr. 104>). Ausreichend sind Umstände, die einen Willen, der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören, nach außen hin, z.B. in der Lebensführung oder in gesellschaftlichen, sozialen
oder kulturellen Aktivitäten, unzweifelhaft haben zu Tage treten lassen (BVerwG,
a.a.O.). Ob im jeweils konkreten Fall ein solches Bekenntnis angenommen werden
kann, obliegt der Beurteilung im Einzelfall.
Schließlich kann die Revision nicht nach §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensmangels zugelassen werden. Entgegen der Auffassung der Klägerin
war eine weitere Aufklärung durch "erneute Parteianhörung" der Klägerin nicht geboten. Die Klägerin hatte in der mündlichen Verhandlung keinen diesbezüglichen Beweisantrag gestellt. Zudem ist das Berufungsgericht vom Vortrag der Klägerin, sie
habe "nachgefragt, ob man die Nationalität ändern könne", ausgegangen, hat darin
aber keinen "Akt des Bekenntnisses auf vergleichbare Weise" gesehen.
auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 2, § 72 Nr. 1 GKG in der Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 718).