Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_140_InsO_Zeitpunkt_der_Vornahme_einer_Rechtshandlung-d140031,145.html
Timestamp: 2013-05-19 17:01:42
Document Index: 218521729

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 160', '§ 359', '§ 140', '§ 142', '§ 130', '§ 130', 'BGH', '§ 51', '§ 76', 'BGH', '§ 130', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 529', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139', '§ 141']

§ 140 InsO, Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung | Gesetze auf anwalt24.de
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Insolvenzordnung (InsO)…§ 140 InsO, Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung§ 141 InsO, Vollstreckbarer Titel§ 142 InsO, Bargeschäft§ 143 InsO, Rechtsfolgen§ 144 InsO, Ansprüche des Anfechtungsgegners§ 145 InsO, Anfechtung gegen Rechtsnachfolger§ 146 InsO, Verjährung des Anfechtungsanspruchs§ 147 InsO, Rechtshandlungen nach Verfahrenseröffnung§ 148 InsO, Übernahme der Insolvenzmasse§ 149 InsO, Wertgegenstände§ 150 InsO, Siegelung§ 151 InsO, Verzeichnis der Massegegenstände§ 152 InsO, Gläubigerverzeichnis§ 153 InsO, Vermögensübersicht§ 154 InsO, Niederlegung in der Geschäftsstelle§ 155 InsO, Handels- und steuerrechtliche Rechnungslegung§ 156 InsO, Berichtstermin§ 157 InsO, Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens§ 158 InsO, Maßnahmen vor der Entscheidung§ 159 InsO, Verwertung der Insolvenzmasse§ 160 InsO, Besonders bedeutsame Rechtshandlungen…§ 359 InsO, Verweisung auf das Einführungsgesetz
§ 140 InsO, Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung(1) Eine Rechtshandlung gilt als in dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem ihre rechtlichen Wirkungen eintreten.(2) 1Ist für das Wirksamwerden eines Rechtsgeschäfts eine Eintragung im Grundbuch, im Schiffsregister, im Schiffsbauregister oder im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen erforderlich, so gilt das Rechtsgeschäft als vorgenommen, sobald die übrigen Voraussetzungen für das Wirksamwerden erfüllt sind, die Willenserklärung des Schuldners für ihn bindend geworden ist und der andere Teil den Antrag auf Eintragung der Rechtsänderung gestellt hat. 2Ist der Antrag auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf die Rechtsänderung gestellt worden, so gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass dieser Antrag an die Stelle des Antrags auf Eintragung der Rechtsänderung tritt.(3) Bei einer bedingten oder befristeten Rechtshandlung bleibt der Eintritt der Bedingung oder des Termins außer Betracht.
Zitierungen dieses DokumentsBAG, 06.10.2011, 6 AZR 262/10 - Arbeitsentgeltzahlung des Arbeitgebers in der Krise für vom Arbeitnehmer in den vorhergehenden drei Monaten erbrachte Arbeitsleistungen als Bargeschäft i.S.v. § 142…BSG, 03.02.2010, B 6 KA 30/08 R - Aufrechnung gegen Honoraransprüche aus der vertragsärztlichen Versorgung bei InsolvenzverfahrenBAG, 06.10.2011, 6 AZR 731/10 - Gesamtüberblick des Arbeitnehmers über die Liquiditätslage des Arbeitgebers i.S. von § 130 Abs. 2 InsO wegen Kenntnis über Rückstand mit den Lohn- und Gehaltszahlungen…BAG, 19.05.2011, 6 AZR 736/09 - Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen einen ehemaligen Arbeitnehmer des Schuldners auf Rückzahlung einer Abfindung aufgrund Insolvenzanfechtung - Vorliegen einer…BAG, 06.10.2011, 6 AZR 732/10 - Gesamtüberblick des Arbeitnehmers über die Liquiditätslage des Arbeitgebers i.S. von § 130 Abs. 2 InsO wegen Kenntnis über Rückstand mit den Lohn- und Gehaltszahlungen…BGH, 09.07.2009, IX ZR 86/08 - Berechtigung zur abgesonderten Befriedigung nach § 51 Nr. 4 Insolvenzordnung (InsO) aufgrund einer Sachhaftung für die Biersteuer gemäß § 76 Abgabenordnung (AO) -…BGH, 22.10.2009, IX ZR 90/08 - Auswirkungen einer Anordnung von Verfügungsbeschränkungen im Eröffnungsverfahren auf den Erwerb einer Forderung - Erforderlickeit des Vorliegens einer…BAG, 06.10.2011, 6 AZR 585/10 - Erforderlicher Gesamtüberblick des Arbeitnehmers über die Liquiditätslage des Arbeitgebers i.S. von § 130 Abs. 2 InsO - Insolvenzanfechtung - Kenntnis i.S. von § 130…BGH, 17.06.2010, IX ZR 134/09 - Anfechtbarkeit einer vom Arbeitgeber über dessen Vermögen geleisteten Zahlung der Arbeitnehmeranteile von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen als mittelbare Zuwendung…BGH, 30.06.2011, IX ZR 134/10 - Schuldner hat die Zahlungen im Falle der Nichtzahlung eines maßgeblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten eingestellt - Einstellung der Zahlung durch den Schuldner…BGH, 17.09.2009, IX ZR 106/08 - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung eines Pfändungspfandrechts i.R.d. Pfändung einer Mietrate - Annahme eines masseneutralen Sicherheitentauschs bei…BSG, 17.08.2011, B 6 KA 24/10 R - Aufrechnung mit einer auf überhöhten Abschlagszahlungen beruhenden Erstattungsforderung gegen erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen…BGH, 12.01.2012, IX ZR 95/11 - Gläubigerbenachteiligung durch weitere Entrichtung der Prämien für eine Direktversicherung des Geschäftsführers einer GmbH nach drohender ZahlungsunfähigkeitBGH, 19.07.2011, X ZR 140/10 - Folgen eines Antrags auf Eintragung der Rechtsänderung beim Grundbuchamt für die Leistung eines geschenkten Grundstücks - Hinderung des Beginns der in § 529 Abs. 1 Fall…BGH, 10.12.2009, IX ZR 203/06 - Vornahme eines Antrags auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung durch Bindung des Schuldners an die Bewilligungserklärung und Entstehung des vorgemerkten AnspruchsBGH, 26.04.2012, IX ZR 74/11 - Verpflichtung eines uneigennützigen Treuhänders zum Wertersatz bei weisungsgemäßer Auszahlung von anfechtbar erlangten Geldern des Schuldners an dessen GläubigerBGH, 10.11.2011, IX ZR 142/10 - Begründung eines Rechts auf abgesonderte Befriedigung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Abtretenden durch Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr…BGH, 11.02.2010, IX ZR 104/07 - Zeitpunkt der Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage bei Vorliegen zumindest einer bedingt oder befristet entstandenen Forderung - Werthaltigkeit oder…BGH, 15.10.2009, IX ZR 201/08 - Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung nach Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Kenntnis von der ZahlungseinstellungBFH, 02.11.2010, VII R 6/10 - Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem aus der Honorarzahlung an einen vorläufigen Insolvenzverwalter resultierenden Vorsteuervergütungsanspruch…
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