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Timestamp: 2019-04-24 06:36:55
Document Index: 361481338

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 16', 'Art. 1019', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 5']

„Vorabentscheidungsersuchen – Geistiges Eigentum – Urheberrechte und verwandte Schutzrechte – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 5 – Vervielfältigungsrecht – Ausnahmen und Beschränkungen – Vervielfältigung zum privaten Gebrauch – Rechtmäßigkeit des Ursprungs des Vervielfältigungsstücks – Richtlinie 2004/48/EG – Anwendungsbereich“
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10) sowie der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157, S. 45, Berichtigungen ABl. 2004, L 195, S. 16, und ABl. 2007, L 204, S. 27).
2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits der ACI Adam BV und einer Reihe weiterer Unternehmen (im Folgenden: ACI Adam u. a.) gegen die Stichting de Thuiskopie (im Folgenden: Thuiskopie) und die Stichting Onderhandelingen Thuiskopie vergoeding (im Folgenden: SONT), zwei Stiftungen, deren erste die Aufgabe hat, die Vergütung zu erheben und zu verteilen, die zulasten der Importeure oder Hersteller von für die Vervielfältigung von literarischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Werken bestimmten Trägern zum privaten Gebrauch geht (im Folgenden: Privatkopievergütung), und deren zweite die Höhe dieser Vergütung festzulegen hat, darüber, dass die SONT bei der Festlegung der Höhe dieser Vergütung den Schaden berücksichtigt, der durch Vervielfältigungsstücke verursacht wird, die auf der Grundlage einer unrechtmäßigen Quelle angefertigt werden.
3 Die Erwägungsgründe 22, 31, 32, 35, 38 und 44 der Richtlinie 2001/29 lauten wie folgt:
4 Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29 lautet:
5 Art. 5 Abs. 2 und 5 dieser Richtlinie bestimmt:
6 Art. 6 dieser Richtlinie sieht vor:
7 Der Gegenstand der Richtlinie 2004/48 ist in deren Art. 1 wie folgt festgelegt:
8 Art. 2 („Anwendungsbereich“) dieser Richtlinie bestimmt in Abs. 1:
9 Nach Art. 1 des Urheberrechtsgesetzes (Auteurswet, Stb. 2008, Nr. 538, im Folgenden: AW) steht dem Schöpfer eines literarischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Werks oder seinen Rechtsnachfolgern – vorbehaltlich der durch dieses Gesetz vorgesehenen Ausnahmen – das ausschließliche Recht zu, u. a. dieses Werk zu vervielfältigen.
10 Art. 16c Abs. 1 und 2 AW führt den Grundsatz der Privatkopievergütung ein. Die Bestimmung lautet:
11 Art. 1019h der Zivilprozessordnung (Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering), der Art. 14 der Richtlinie 2004/48 umsetzt, lautet:
12 ACI Adam u. a. sind Importeure und/oder Hersteller von unbeschriebenen Datenträgern wie CDs oder CD-Rs.
13 Gemäß Art. 16c AW sind ACI Adam u. a. zur Zahlung der Privatkopievergütung an Thuiskopie verpflichtet, wobei deren Höhe durch die SONT festgelegt wird.
14 Nach Ansicht von ACI Adam u. a. berücksichtigt dieser Betrag zu Unrecht den Schaden, der Inhabern von Urheberrechten gegebenenfalls durch das Kopieren auf der Grundlage einer unrechtmäßigen Quelle entstehe.
15 ACI Adam u. a. verklagten daher Thuiskopie und SONT vor der Rechtbank te ’s‑Gravenhage (Gericht Den Haag) und machten im Wesentlichen geltend, dass die in Art. 16c Abs. 2 AW vorgesehene Privatkopievergütung ausschließlich bezwecke, den Inhabern von Urheberrechten für die Vervielfältigungshandlungen, die unter Abs. 1 dieses Artikels fielen, eine Vergütung zu zahlen, so dass bei Festlegung der Höhe dieser Vergütung der Ersatz für den Schaden außer Acht zu bleiben habe, der durch Vervielfältigungsstücke entstehe, die auf der Grundlage von unrechtmäßigen Quellen angefertigt würden.
16 Die Rechtbank te ’s-Gravenhage wies die Klage von ACI Adam u. a. mit Urteil vom 25. Juni 2008 ab.
17 ACI Adam u. a. legten gegen dieses Urteil beim Gerechtshof te ’s-Gravenhage (Berufungsgericht Den Haag) Berufung ein. Mit Urteil vom 15. November 2010 bestätigte dieses Gericht das von der Rechtbank te ’s-Gravenhage erlassene Urteil.
18 Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts, das mit einer Kassationsbeschwerde von ACI Adam u. a. gegen dieses Urteil befasst ist, stellt die Richtlinie 2001/29 nicht klar, ob im Rahmen der Festlegung des gerechten Ausgleichs im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b dieser Richtlinie Vervielfältigungen zu berücksichtigen sind, die auf der Grundlage einer unrechtmäßigen Quelle angefertigt werden.
19 Unter diesen Umständen hat der Hoge Raad der Nederlanden das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
20 Mit seinen ersten beiden Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob das Unionsrecht, insbesondere Art. 5 Abs. 2 Buchst. b in Verbindung mit Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29, dahin auszulegen ist, dass es nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die nicht danach unterscheiden, ob die Quelle, auf deren Grundlage eine Vervielfältigung zum privaten Gebrauch angefertigt wird, rechtmäßig oder unrechtmäßig ist.
21 Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 2 der Richtlinie 2001/29 den Urhebern das ausschließliche Recht einräumen, die unmittelbare oder mittelbare, vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung ihrer Werke auf jede Art und Weise und in jeder Form ganz oder teilweise zu verbieten oder zu erlauben, wobei die Mitgliedstaaten gemäß Art. 5 Abs. 2 dieser Richtlinie zugleich befugt sind, Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf dieses Recht vorzusehen.
22 Was die Reichweite dieser Ausnahmen und Beschränkungen anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Bestimmungen einer Richtlinie, die von einem in dieser Richtlinie aufgestellten allgemeinen Grundsatz abweichen, eng auszulegen sind (Urteil Infopaq International, C‑5/08, EU:C:2009:465, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).
23 Daraus ergibt sich, dass die einzelnen Ausnahmen und Beschränkungen nach Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29 eng auszulegen sind.
24 Überdies verlangt Art. 5 Abs. 5 dieser Richtlinie, dass die Ausnahmen und Beschränkungen vom Vervielfältigungsrecht nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden dürfen, in denen die normale Verwertung des Werks oder des sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden.
25 Wie sich aber aus ihrem Wortlaut ergibt, erläutert diese Bestimmung der Richtlinie 2001/29 nur, unter welchen Voraussetzungen nach Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie gestattete Beschränkungen und Ausnahmen vom Vervielfältigungsrecht Anwendung finden können, dass nämlich diese Ausnahmen und Beschränkungen nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden dürfen, sie die normale Verwertung des Werks oder des sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigen und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzen. Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie legt daher nicht den materiellen Inhalt der einzelnen in Art. 5 Abs. 2 genannten Ausnahmen und Beschränkungen fest, sondern kommt erst zum Zeitpunkt ihrer Anwendung durch die Mitgliedstaaten zum Tragen.
26 Daher soll sich Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29 weder auf den materiell-rechtlichen Inhalt der unter Art. 5 Abs. 2 dieser Richtlinie fallenden Bestimmungen auswirken, noch insbesondere die Reichweite der einzelnen dort vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen ausdehnen.
27 Überdies geht aus dem 44. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 hervor, dass es die Absicht des Unionsgesetzgebers war, den Umfang der von den Mitgliedstaaten festgelegten Ausnahmen oder Beschränkungen im Sinne dieser Richtlinie bei bestimmten neuen Formen der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände möglicherweise noch enger zu begrenzen. Hingegen sehen weder dieser Erwägungsgrund noch irgendeine andere Bestimmung dieser Richtlinie die Möglichkeit vor, dass die Mitgliedstaaten den Umfang solcher Beschränkungen und Ausnahmen ausweiten.
32 Dieses Ergebnis wird im Übrigen durch die Systematik, in die sich Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 einfügt, sowie durch die ihm zugrunde liegenden Ziele untermauert.
33 Hierzu ergibt sich zum einen aus dem 32. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29, dass die in Art. 5 vorgesehene Auflistung der Ausnahmen ein ausgewogenes Verhältnis der unterschiedlichen Rechtstraditionen in den Mitgliedstaaten und die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts sichern soll.
34 Daher haben die Mitgliedstaaten die Wahl, ob sie die einzelnen in Art. 5 dieser Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen im Einklang mit ihren Rechtstraditionen einführen oder nicht; haben sie sich aber entschieden, eine bestimmte Ausnahme einzuführen, muss diese in kohärenter Weise angewandt werden, so dass sie nicht den mit der Richtlinie 2001/29 verfolgten Zielen, mit denen die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts gesichert werden soll, abträglich sein kann.
35 Hätten die Mitgliedstaaten aber die Möglichkeit, Rechtsvorschriften zu erlassen, die gestatten, dass Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch auch auf der Grundlage einer unrechtmäßigen Quelle angefertigt werden, hätte dies ganz offensichtlich eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts zur Folge.
36 Zum anderen darf nach dem 22. Erwägungsgrund dieser Richtlinie die Verwirklichung des Ziels, die Verbreitung der Kultur zu fördern, nicht durch Verzicht auf einen rigorosen Schutz der Urheberrechte oder durch Duldung der unrechtmäßigen Verbreitung von nachgeahmten oder gefälschten Werken erfolgen.
37 Nationale Rechtsvorschriften, die in keiner Weise zwischen Privatkopien, die auf der Grundlage von rechtmäßigen Quellen angefertigt werden, und solchen unterscheiden, die auf der Grundlage von nachgeahmten oder gefälschten Werken angefertigt werden, können somit nicht geduldet werden.
38 Außerdem können nationale Rechtsvorschriften wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die bei ihrer Anwendung nicht danach unterscheiden, ob die Quelle, auf deren Grundlage eine Vervielfältigung zum privaten Gebrauch angefertigt wird, rechtmäßig oder unrechtmäßig ist, gegen bestimmte in Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29 festgelegte Voraussetzungen verstoßen.
39 Denn zum einen würde es die Verbreitung von nachgeahmten oder gefälschten Werken fördern und damit zwangsläufig den Umfang an Verkäufen oder anderen rechtmäßigen Transaktionen im Zusammenhang mit geschützten Werken verringern, wenn man zuließe, dass solche Vervielfältigungen auf der Grundlage einer unrechtmäßigen Quelle angefertigt werden dürften, so dass die normale Verwertung der Werke beeinträchtigt würde.
40 Zum anderen ist die Anwendung solcher nationaler Rechtsvorschriften in Anbetracht der Feststellung in Rn. 31 des vorliegenden Urteils geeignet, den Rechtsinhabern einen nicht gerechtfertigten Schaden zuzufügen.
41 Nach alledem ist Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 dahin auszulegen, dass er nicht für den Fall gilt, dass Privatkopien auf der Grundlage einer unrechtmäßigen Quelle angefertigt werden.
42 Im Zusammenhang mit Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29 stellt sich das vorlegende Gericht auch die Frage, ob für die Beurteilung der Vereinbarkeit von nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden mit dem Unionsrecht der Umstand zu berücksichtigen ist, dass technische Maßnahmen im Sinne von Art. 6 dieser Richtlinie, auf die Art. 5 Abs. 2 Buchst. b dieser Richtlinie Bezug nimmt, zum Zeitpunkt der Anwendung dieser Rechtsvorschriften nicht oder noch nicht existieren.
43 Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die technischen Maßnahmen, auf die Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 Bezug nimmt, Handlungen einschränken sollen, die von den Rechtsinhabern nicht genehmigt wurden, d. h., mit denen die korrekte Anwendung dieser Bestimmung sichergestellt werden soll und damit Handlungen verhindert werden sollen, die nicht die strengen Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllen (vgl. in diesem Sinne Urteil VG Wort u. a., C‑457/11 bis C‑460/11, EU:C:2013:426, Rn. 51).
44 Da es aber die Mitgliedstaaten und nicht die Rechtsinhaber sind, die die Privatkopieausnahme einführen und die Nutzung von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen zur Anfertigung einer solchen Kopie gestatten, ist es daher Sache des Mitgliedstaats, der die Anfertigung von Privatkopien durch die Einführung dieser Ausnahme gestattet hat, ihre korrekte Anwendung sicherzustellen und somit Handlungen einzuschränken, die von den Rechtsinhabern nicht genehmigt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil VG Wort u. a., EU:C:2013:426, Rn. 52 und 53).
45 Den Rn. 39 und 40 des vorliegenden Urteils ist aber zu entnehmen, dass nationale Rechtsvorschriften wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die nicht danach unterscheiden, ob die Quelle, auf deren Grundlage eine Vervielfältigung zum privaten Gebrauch angefertigt wird, rechtmäßig oder unrechtmäßig ist, keine korrekte Anwendung der Privatkopieausnahme sicherstellen können. Der Umstand, dass keine anwendbare technische Maßnahme existiert, um die Anfertigung von unrechtmäßigen Privatkopien zu bekämpfen, vermag diese Feststellung nicht in Frage zu stellen.
46 Daher ist für die Beurteilung der Vereinbarkeit von nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden mit dem Unionsrecht der Umstand, dass die technischen Maßnahmen im Sinne von Art. 6 der Richtlinie 2001/29, auf die Art. 5 Abs. 2 Buchst. b dieser Richtlinie Bezug nimmt, nicht oder noch nicht existieren, nicht zu berücksichtigen.
47 Schließlich wird das Ergebnis, zu dem der Gerichtshof in Rn. 41 des vorliegenden Urteils gelangt ist, in Anbetracht der Bedingung des „gerechten Ausgleichs“ gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 nicht in Frage gestellt.
48 Hierzu ist in erster Linie darauf hinzuweisen, dass nach dieser Bestimmung die Mitgliedstaaten, die sich für die Einführung der Privatkopieausnahme in ihr innerstaatliches Recht entscheiden, verpflichtet sind, die Zahlung eines „gerechten Ausgleichs“ an die Rechtsinhaber vorzusehen.
49 Ferner liefe eine Auslegung dieser Bestimmung, nach der es den Mitgliedstaaten, die eine solche Privatkopieausnahme eingeführt haben, die im Unionsrecht vorgesehen ist und die nach den Erwägungsgründen 35 und 38 dieser Richtlinie als wesentlichen Bestandteil den Begriff „gerechter Ausgleich“ umfasst, freistünde, dessen Parameter inkohärent, nicht harmonisiert und möglicherweise von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat abweichend auszugestalten, dem Ziel dieser Richtlinie, bestimmte Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft zu harmonisieren und den Binnenmarkt vor Wettbewerbsverzerrungen infolge der Unterschiede in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu schützen, zuwider (vgl. in diesem Sinne Urteil Padawan, C‑467/08, EU:C:2010:620, Rn. 35 und 36).
50 Durch diesen Ausgleich soll nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs den Urhebern die ohne ihre Genehmigung angefertigte Privatkopie ihrer geschützten Werke vergütet werden, so dass er als eine Gegenleistung für den Schaden zu sehen ist, der den Urhebern durch eine solche von ihnen nicht genehmigte Kopie entstanden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Padawan, EU:C:2010:620, Rn. 30, 39 und 40).
51 Daher ist grundsätzlich die Person, die diesen Schaden verursacht hat – also derjenige, der eine Kopie des geschützten Werks angefertigt hat, ohne die vorherige Genehmigung des Rechtsinhabers einzuholen –, verpflichtet, den entstandenen Schaden wiedergutzumachen, indem sie den Ausgleich finanziert, der dem Rechtsinhaber gezahlt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Padawan, EU:C:2010:620, Rn. 45, und Stichting de Thuiskopie, C‑462/09, EU:C:2011:397, Rn. 26).
52 Der Gerichtshof hat jedoch gelten lassen, dass es den Mitgliedstaaten angesichts der praktischen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit einem solchen System des gerechten Ausgleichs freisteht, zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs eine Abgabe einzuführen, die nicht unmittelbar die betroffenen Privatpersonen, sondern diejenigen belastet, die die Höhe dieser Abgabe auf den Preis für die Zurverfügungstellung der Anlagen, Geräte und Träger für die Vervielfältigung oder auf den Preis für die Dienstleistung einer Vervielfältigung überwälzen können, wobei diese Abgabe letztendlich vom privaten Nutzer getragen wird, der diesen Preis zahlt (vgl. in diesem Sinne Urteile Padawan, EU:C:2010:620, Rn. 46 und 48, und Stichting de Thuiskopie, EU:C:2011:397, Rn. 27 und 28).
53 In zweiter Linie geht aus dem 31. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 hervor, dass durch das von dem betreffenden Mitgliedstaat eingeführte Vergütungssystem ein angemessener Ausgleich zwischen den Rechten und Interessen der Urheber, die Anspruch auf den gerechten Ausgleich haben, auf der einen und den Nutzern von Schutzgegenständen auf der anderen Seite gesichert werden muss.
54 Ein Vergütungssystem für Privatkopien wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende, das bei der Berechnung des gerechten Ausgleichs, der den Anspruchsberechtigten gebührt, nicht danach unterscheidet, ob die Quelle, auf deren Grundlage eine Vervielfältigung zum privaten Gebrauch angefertigt wurde, rechtmäßig oder unrechtmäßig ist, trägt nicht zu dem in der vorstehenden Randnummer erwähnten angemessenen Ausgleich bei.
55 In einem solchen System wird der entstandene Schaden und somit die Höhe des gerechten Ausgleichs, der den Anspruchsberechtigten gebührt, aufgrund des Kriteriums des Schadens berechnet, der den Urhebern sowohl durch Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch, die auf der Grundlage einer rechtmäßigen Quelle angefertigt werden, als auch durch Vervielfältigungen, die auf der Grundlage einer unrechtmäßigen Quelle angefertigt werden, entsteht. Der so errechnete Betrag wird dann letztendlich auf den Preis überwälzt, den die Nutzer von Schutzgegenständen zum Zeitpunkt der Zurverfügungstellung von Anlagen, Geräten und Trägern, mit denen Privatkopien angefertigt werden können, zahlen.
56 Daher werden alle Nutzer, die solche Anlagen, Geräte oder Träger erwerben, mittelbar bestraft, da sie mit der Vergütung belastet werden, die unabhängig davon festgelegt wird, ob die Quelle, auf deren Grundlage solche Vervielfältigungen angefertigt werden, rechtmäßig oder unrechtmäßig ist, und sie dadurch zwangsläufig zum Ausgleich des Schadens beitragen, der durch Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch auf der Grundlage einer unrechtmäßigen Quelle entsteht, die nach der Richtlinie 2001/29 nicht erlaubt sind; sie müssen dadurch nicht unerhebliche Zusatzkosten in Kauf nehmen, um Privatkopien anfertigen zu können, die unter die Ausnahme nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie fallen.
57 In einer solchen Situation kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass die Bedingung erfüllt ist, dass ein angemessener Ausgleich zwischen den Rechten und Interessen derjenigen, die Anspruch auf den gerechten Ausgleich haben, auf der einen und diesen Nutzern auf der anderen Seite gefunden werden muss.
58 Nach alledem ist auf die erste und die zweite Frage zu antworten, dass das Unionsrecht, insbesondere Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 in Verbindung mit deren Art. 5 Abs. 5 dahin auszulegen ist, dass es nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die nicht danach unterscheiden, ob die Quelle, auf deren Grundlage eine Vervielfältigung zum privaten Gebrauch angefertigt wurde, rechtmäßig oder unrechtmäßig ist.
59 Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Richtlinie 2004/48 dahin auszulegen ist, dass sie auf ein Verfahren wie das Ausgangsverfahren anwendbar ist, in dem diejenigen, die den gerechten Ausgleich zahlen müssen, beantragen, das Gericht möge Feststellungen zulasten der Einrichtung treffen, die mit der Erhebung und Verteilung dieser Vergütung auf die Inhaber von Urheberrechten betraut ist und die sich gegen diesen Antrag verteidigt.
60 Es ist darauf hinzuweisen, dass mit der Richtlinie 2004/48, wie sich aus ihrem Art. 1 ergibt, die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Einführung entsprechender Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe innerhalb der Mitgliedstaaten sichergestellt werden soll.
61 Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Bestimmungen der Richtlinie 2004/48 nicht darauf abzielen, alle Aspekte im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums zu regeln, sondern nur diejenigen, die zum einen eng mit der Durchsetzung dieser Rechte verbunden sind und zum anderen Verletzungen dieser Rechte betreffen, indem sie das Vorhandensein wirksamer Rechtsbehelfe vorschreiben, die dazu bestimmt sind, jede Verletzung eines bestehenden Rechts des geistigen Eigentums zu verhüten, abzustellen oder zu beheben (vgl. Urteil Bericap Záródástechnikai, C‑180/11, EU:C:2012:717, Rn. 75).
62 Außerdem ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48, dass deren Bestimmungen nur die Durchsetzung der verschiedenen Rechte sicherstellen, die Personen gehören, die Rechte des geistigen Eigentums erworben haben, d. h. den Inhabern solcher Rechte, und nicht dahin ausgelegt werden können, dass sie die verschiedenen Maßnahmen und Verfahren regeln sollen, die Personen zur Verfügung gestellt werden, die selbst nicht Inhaber solcher Rechte sind, und die nicht ausschließlich eine Verletzung dieser Rechte betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteil Bericap Záródástechnikai, EU:C:2012:717, Rn. 77).
63 Ein Verfahren wie das Ausgangsverfahren, das den Geltungsbereich der Regelung der Privatkopieausnahme und deren Auswirkungen auf die Erhebung und Verteilung des gerechten Ausgleichs gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 betrifft, der von den Importeuren und/oder Herstellern von unbeschriebenen Trägern zu zahlen ist, geht aber nicht auf eine Klage zurück, die von Rechtsinhabern erhoben wurde, um die Verletzung eines bestehenden Rechts des geistigen Eigentums zu verhüten, abzustellen oder zu beheben, sondern auf eine Klage, die von Wirtschaftsteilnehmern wegen des von ihnen zu zahlenden gerechten Ausgleichs erhoben wurde.
64 Unter diesen Umständen ist die Richtlinie 2004/48 nicht anwendbar.
65 Demnach ist auf die dritte Frage zu antworten, dass die Richtlinie 2004/48 dahin auszulegen ist, dass sie in einem Verfahren wie dem Ausgangsverfahren nicht anzuwenden ist, in dem diejenigen, die den gerechten Ausgleich zahlen müssen, beantragen, das Gericht möge Feststellungen zulasten der Einrichtung treffen, die mit der Erhebung und Verteilung dieser Vergütung auf die Inhaber von Urheberrechten betraut ist und die sich gegen diesen Antrag verteidigt.