Source: https://dejure.org/gesetze/AufenthG/5.html
Timestamp: 2017-02-23 20:53:37
Document Index: 223556253

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 54', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 32', '§ 54', '§ 5', '§ 15', '§ 18', '§ 25', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 33', '§ 34', '§ 36', '§ 38', '§ 48', '§ 49', '§ 72', '§ 73', '§ 73', '§ 104', '§ 104', '§ 5', '§ 65']

§ 5 AufenthG Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen - dejure.org
Übersicht AufenthGRechtsprechung zu § 5 AufenthG
§ 3Passpflicht
§ 4Erfordernis eines Aufenthaltstitels
§ 5Allgemeine Erteilungs-voraussetzungen
§ 6Visum
§ 7Aufenthaltserlaubnis
§ 8Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
§ 9Niederlassungs-erlaubnis
§ 9aErlaubnis zum Daueraufenthalt - EU
§ 9bAnrechnung von Aufenthaltszeiten
§ 9cLebensunterhalt
§ 10Aufenthaltstitel bei Asylantrag
§ 11Einreise- und Aufenthaltsverbot
§ 12Geltungsbereich; Nebenbestimmungen
§ 12aWohnsitzregelung
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet (§§ 3 - 42) Abschnitt 1 - Allgemeines (§§ 3 - 12a) Gliederung
§ 5Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen
2. kein Ausweisungsinteresse besteht,
3. soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
4. die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.
(2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU voraus, dass der Ausländer
(3) In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 oder § 25 Absatz 1 bis 3 ist von der Anwendung der Absätze 1 und 2, in den Fällen des § 25 Absatz 4a und 4b von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 1 bis 2 und 4 sowie des Absatzes 2 abzusehen. In den übrigen Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 kann von der Anwendung der Absätze 1 und 2 abgesehen werden. Wird von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 2 abgesehen, kann die Ausländerbehörde darauf hinweisen, dass eine Ausweisung wegen einzeln zu bezeichnender Ausweisungsinteressen, die Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Straf- oder anderen Verfahrens sind, möglich ist. In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 26 Absatz 3 ist von der Anwendung des Absatzes 2 abzusehen.
(4) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist zu versagen, wenn ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 besteht. Von Satz 1 können in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zugelassen werden, wenn sich der Ausländer gegenüber den zuständigen Behörden offenbart und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nimmt. Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle kann in begründeten Einzelfällen vor der Einreise des Ausländers für den Grenzübertritt und einen anschließenden Aufenthalt von bis zu sechs Monaten Ausnahmen von Satz 1 zulassen.
Fassung aufgrund des Integrationsgesetzes vom 31.07.2016 (BGBl. I S. 1939), in Kraft getreten am 06.08.2016 Gesetzesbegründung verfügbarVorherige Gesetzesfassungen
06.08.2016 ÄnderungVorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)ÄnderungIntegrationsgesetz31.07.2016BGBl. I S. 1939
01.08.2015 ÄnderungVorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)ÄnderungGesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung27.07.2015BGBl. I S. 1386
02.12.2013 ÄnderungVorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)ÄnderungGesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern29.08.2013BGBl. I S. 3484
26.11.2011 ÄnderungVorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)ÄnderungGesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex22.11.2011BGBl. I S. 2258
04.08.2009 ÄnderungVorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)ÄnderungGesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten30.07.2009BGBl. I S. 2437
28.08.2007 ÄnderungVorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)ÄnderungGesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union19.08.2007BGBl. I S. 1970
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Rechtsprechung zu § 5 AufenthG
2.927 Entscheidungen zu § 5 AufenthG in unserer Datenbank:
(Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Zusammenlebens mit deutscher ...
Aufenthaltserlaubnis; Arbeitnehmer; Selbständiger; Ehegattennachzug zu Deutschen; ...
Service Passport; Dienstpass; Visum; Verschlechterungsverbot; ...
VG Freiburg, 13.05.2016 - 4 K 1497/15
(Aufenthaltserlaubnis nach § 32 Abs. 1 AufenthG 2004 für minderjähriges ...
Anwendungsvorrang; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund; Beweismaß; Flüchtling; ...
OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2011 - 7 A 11435/10
Unterstützung des Terrorismus i.S.d. § 54 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz ( ...
Visum; Nordirak; Yeziden; Elternnachzug; minderjähriger unbegleiteter Flüchtling; ...
Aufenthaltserlaubnis nach Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich ...
Kindernachzug, minderjährig, Volljährigkeit, anerkannter Flüchtling, ...
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Regelerteilungsvoraussetzung des ...Alle 2.927 Entscheidungen
Auf § 5 AufenthG verweisen folgende Vorschriften:Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
§ 15 (Zurückweisung)
§ 18a (Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung)
§ 25b (Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration)
§ 27 (Grundsatz des Familiennachzugs)§ 28 (Familiennachzug zu Deutschen)§ 29 (Familiennachzug zu Ausländern)§ 30 (Ehegattennachzug)§ 33 (Geburt eines Kindes im Bundesgebiet)§ 34 (Aufenthaltsrecht der Kinder)§ 36 (Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger)
§ 38 (Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche)
§ 48 (Ausweisrechtliche Pflichten)§ 49 (Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität)
§ 72a (Abgleich von Visumantragsdaten zu Sicherheitszwecken)§ 73 (Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren, im Registrier- und Asylverfahren und bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln)§ 73a (Unterrichtung über die Erteilung von Visa)
§ 104a (Altfallregelung)§ 104b (Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder von geduldeten Ausländern)
Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) Versicherter Personenkreis
§ 5 (Versicherungspflicht)
Aufenthaltsverordnung (AufenthV) Verfahrensvorschriften
Führung von Ausländerdateien durch die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen
§ 65 (Erweiterter Datensatz)