Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-302/99%20P
Timestamp: 2019-07-21 01:34:12
Document Index: 310260897

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 58', 'Art. 82', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-302/99 P - dejure.org
EuGH, 12.07.2001 - C-302/99 P, C-308/99 P
https://dejure.org/2001,1708
EuGH, 12.07.2001 - C-302/99 P, C-308/99 P (https://dejure.org/2001,1708)
EuGH, Entscheidung vom 12.07.2001 - C-302/99 P, C-308/99 P (https://dejure.org/2001,1708)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juli 2001 - C-302/99 P, C-308/99 P (https://dejure.org/2001,1708)
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Rechtsmittel - Nicht stichhaltiger Rechtsmittelgrund - Einwände gegen die Gründe, die keinen Einfluss auf den angefochtenen Tenor haben - Kostenentscheidung
Kommission und Frankreich / TF1
EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49 Absatz 1
1. Rechtsmittel - Gründe - Einwände gegen die Begründung der angefochtenen Entscheidung, die keinen Einfluss auf den Tenor haben - Nicht stichhaltiger Rechtsmittelgrund
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ; Zulässigkeit einer gegen die Kommission gerichteten Untätigkeitsklage; Prüfung der Zulässigkeit einer Klage bei Erledigung der Hauptsache; Zulässigkeit eines Rechtsmittels nur gegen eine Kostenentscheidung
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Dritte erweiterte Kammer) vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache T-17/96 (Télévision française 1 / Kommission), soweit das Gericht eine Untätigkeitsklage gegen das Nichttätigwerden der Kommission im Rahmen des Artikels 86 EG (früher Artikel 90 EG-Vertrag) für zulässig erklärt hat
100 bis 111 des angefochtenen Urteils betreffenden Rügen der Kommission jedenfalls nicht auf den Tenor dieses Urteils aus, so dass sie als ins Leere gehend anzusehen sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 12. Juli 2001, Kommission und Frankreich/TF1, C-302/99 P und C-308/99 P, Slg. 2001, I-5603, Randnrn. 27 bis 29).
Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens in der Rechtssache C-302/99 P.
In den verbundenen Rechtssachen C-302/99 P und C-308/99 P.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Rechtsmittelschrift, die am 10. August 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache T-17/96 (TF1/Kommission, Slg. 1999, II-1757, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt (Rechtssache C-302/99 P).
In der Rechtssache C-302/99 P beantragt TF1,.
Durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. November 2000 sind die Rechtssachen C-302/99 P und C-308/99 P zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und Entscheidung verbunden worden.
Da TF1 die Verurteilung derKommission beantragt hat und diese mit ihrem Vorbringen in der Rechtssache C-302/99 P unterlegen ist, sind ihr in dieser Rechtssache die Kosten aufzuerlegen.
Können bestimmte Gründe einer Entscheidung für sich allein die Entscheidung rechtlich hinreichend rechtfertigen, wirken sich nämlich nach ständiger Rechtsprechung etwaige Mängel, mit denen andere Gründe der Entscheidung behaftet sein können, keinesfalls auf deren verfügenden Teil aus (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 12. Juli 2001, Kommission und Frankreich/TF1, C-302/99 P und C-308/99 P, EU:C:2001:408, Rn. 27, …und vom 12. Dezember 2006, SELEX Sistemi Integrati/Kommission, T-155/04, EU:T:2006:387, Rn. 47).
Soweit nämlich bestimmte Gründe einer Entscheidung diese für sich genommen rechtlich hinreichend rechtfertigen können, wirken sich etwaige Mängel der übrigen Begründung des Rechtsakts nach gefestigter Rechtsprechung keinesfalls auf dessen verfügenden Teil aus (Urteil des Gerichts vom 21. September 2005, EDP/Kommission, T-87/05, Slg. 2005, II-3745, Randnr. 144; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juli 2001, Kommission und Frankreich/TF1, C-302/99 P und C-308/99 P, Slg. 2001, I-5603, Randnrn. 26 bis 29).
Insoweit genügt der Hinweis, dass nach ständiger Rechtsprechung Anträge, die die angebliche Rechtswidrigkeit der Kostenentscheidung des Gerichts betreffen, gemäß Art. 58 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs, wonach ein Rechtsmittel nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung unzulässig ist, als unzulässig zurückzuweisen sind, wenn alle anderen Rechtsmittelgründe zurückgewiesen worden sind (vgl. u. a. Urteile vom 12. Juli 2001, Kommission und Frankreich/TF1, C-302/99 P und C-308/99 P, Slg. 2001, I-5603, Randnr. 31, und vom 15. April 2010, Gualtieri/Kommission, C-485/08 P, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 111).
48 Zunächst ist festzustellen, dass, wenn einige der in einer Entscheidung angeführten Gründe für sich genommen diese Entscheidung rechtlich hinreichend rechtfertigen können, die etwaige Fehlerhaftigkeit anderer ihrer Gründe sich jedenfalls nicht auf ihren verfügenden Teil auswirkt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 2001 in den Rechtssachen C-302/99 P und C-308/99 P, Kommission und Frankreich/TF1, Slg. 2001, I-5603, Randnrn. 26 bis 29).
Da zur Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 82 EG der Nachweis ausreicht, dass das missbräuchliche Verhalten den Wettbewerb beschränken kann (siehe oben, Randnr. 268), und da sich, wenn bestimmte Gründe einer Entscheidung für sich genommen diese rechtlich hinreichend rechtfertigen können, etwaige Mängel der übrigen Begründung des Rechtsakts nach gefestigter Rechtsprechung jedenfalls nicht auf dessen verfügenden Teil auswirken (Urteil des Gerichts vom 21. September 2005, EDP/Kommission, T-87/05, Slg. 2005, II-3745, Randnr. 144; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juli 2001, Kommission und Frankreich/TF1, C-302/99 P und C-308/99 P, Slg. 2001, I-5603, Randnrn. 26 bis 29), muss das Vorbringen der Klägerinnen, es fehle der Beweis für die konkreten Auswirkungen des Verhaltens von Telefónica auf dem Markt, im Rahmen der Feststellung des behaupteten Verstoßes als ins Leere gehend zurückgewiesen werden.
Nach ständiger Rechtsprechung sind Anträge, mit denen die Unrichtigkeit der Kostenentscheidung des Gerichts geltend gemacht wird, gemäß Artikel 51 Absatz 2 der EG-Satzung des Gerichtshofes, wonach ein Rechtsmittel nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung unzulässig ist, als unzulässig zurückzuweisen, wenn alle anderen Rechtsmittelgründe zurückgewiesen worden sind (vgl. u. a. Urteile vom 14. September 1995 in der Rechtssache C-396/93 P, Henrichs/Kommission, Slg. 1995, I-2611, Randnrn. 65 und 66, und vom 12. Juli 2001 in den Rechtssachen C-302/99 P und C-308/99 P, Kommission und Frankreich/TF1, Slg. 2001, I-5603, Randnr. 31).
42 Können - so ist zunächst festzustellen - bestimmte Gründe einer Entscheidung bereits für sich alleine diese Entscheidung rechtlich hinreichend rechtfertigen, so haben Mängel, mit denen andere Gründe des betreffenden Rechtsakts gegebenenfalls behaftet sind, keinen Einfluss auf dessen verfügenden Teil (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-302/99 P und C-308/99 P, Kommission und Frankreich/TF1, Slg. 2001, I-5603, Randnrn. 26 bis 29).
EuG, 24.04.2012 - T-517/09
EuG, 18.02.2009 - T-346/06
IMS / Kommission
EuG, 15.03.2004 - T-66/02
EuG, 06.09.2006 - T-34/05
EuG, 19.05.2009 - T-251/06
Meyer-Falk / Kommission - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente über die …
Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-302/99 P, C-308/99 P
https://dejure.org/2001,13486
Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-302/99 P, C-308/99 P (https://dejure.org/2001,13486)
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. März 2001 - C-302/99 P, C-308/99 P (https://dejure.org/2001,13486)
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Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Französische Republik gegen Télévision française 1 SA (TF1).