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Timestamp: 2017-04-25 18:22:43
Document Index: 331605875

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH - 23.10.2008, V ZB 89/08 - JuraForum.de
BGH – Aktenzeichen: V ZB 89/08Beschluss vom 23.10.2008
Leitsatz:Der Geschäftswert für die Beglaubigung der Unterschriften unter einen Beschluss über die Bestellung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist nach § 30 Abs. 2 KostO zu bestimmen.
Bei der Ermessensentscheidung, ob von dem Regelwert abzuweichen ist, sind die Umstände des Einzelfalls, darunter insbesondere die wirtschaftliche Bedeutung des Geschäfts für die Beteiligten, zu berücksichtigten.Rechtsgebiete:KostOVorschriften:§ 30 Abs. 2 KostOVerfahrensgang:LG Berlin, 82 T 457/06 vom 19.09.2007
LG Berlin, 82 T 458/06 vom 19.09.2007
LG Berlin, 82 T 459/06 vom 19.09.2007
KG Berlin, 9 W 144/07 vom 17.06.2008
KG Berlin, 9 W 145/07 vom 17.06.2008
KG Berlin, 9 W 146/07 vom 17.06.2008
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:41 - Fü/nf = Weitere Entscheidungen vom BGHBGH – Beschluss, IX ZB 35/05 vom 23.10.2008Änderungen von § 11 Abs. 1 InsVV durch die Verordnung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3389) sind nicht rückwirkend auf alle bei ihrem Inkrafttreten noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Festsetzungsverfahren für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters anzuwenden.BGH – Beschluss, IX ZB 53/08 vom 23.10.2008Ein Versagungsgrund, den der Gläubiger im Schlusstermin oder binnen einer an dessen Stelle tretenden Frist nicht vorgebracht hat, kann im Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung des Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung nicht nachgeschoben werden. Dies gilt auch dann, wenn der Gläubiger erst nach dem Schlusstermin von dem Versagungsgrund erfahren hat.BGH – Beschluss, IX ZB 112/08 vom 23.10.2008Stellt sich im eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahren heraus, dass die dem Antrag auf Restschuldbefreiung beizufügende Abtretungserklärung nicht vorliegt, so darf das Insolvenzgericht dem Schuldner für die Nachreichung der Abtretungserklärung keine Frist setzen, die kürzer ist als ein Monat.
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