Source: http://www.konvent.gv.at/K/DE/AVORL-K/AVORL-K_00317/fnameorig_017407.html
Timestamp: 2020-07-06 00:18:13
Document Index: 43203296

Matched Legal Cases: ['Art 19', 'Art 66', 'Art 7', '§ 7', '§ 1', 'Art 7', 'Art 19', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art 7', 'Art 68', 'Art 7', 'Art 7', '§ 7', '§ 10', '§ 1', '§ 6', 'Art 7', '§ 7', '§ 1', 'Art 7', 'Art 19', 'Art 7', 'Art 7', 'Art 66', '§ 13', 'EuG', '§ 1', 'Art 7', 'Art 7', 'Art 68', 'Art 7', 'Art 7', '§ 4']

zum Textvorschlag (siehe Synopse) eines Grundrechtsartikel zum Schutz von ethnischen und sprachlichen Minderheiten (Volksgruppen):
1. Der Grundrechtsartikel bezieht sich auf die Rechtsstellung der sprachlichen und ethnischen Minderheiten (Volksgruppen) und ihrer Angehörigen in Österreich. Unter „Volksgruppen“ werden die bei Wiederherstellung der Republik Österreich 1945 in Teilen des Bundesgebietes beheimateten, also autochthonen Volksgruppen verstanden. Der Artikel konzentriert sich auf die Kodifikation und vorsichtige Weiterentwicklung der verfassungsrechtlichen Volksgruppenrechte im Bereich der Sprache, der Erziehung und Kultur; es handelt sich dabei um einen auf verschiedene Vorschriften zersplitterten Rechtsbestand, der Grundrechtscharakter aufweist (Art 19 StGG [Geltung strittig], Art 66 - 68 StV v St. Germain und Art 7 Z 2-4 StV v Wien, Art I lit b § 7 MindSchG f Ktn [Verfassungsbestimmung] und § 1 MindSchG f Bgld [Verfassungsbestimmung]. Es wird in den Erläuterungen zu den einzelnen Absätzen jeweils darauf hingewiesen, ob es sich um eine bloße Kodifikation des bestehenden Rechtsbestandes handelt, oder ob eine gewisse Weiterentwicklung vorgeschlagen wird.
3. Die großteils minderheitenfreundliche Rechtsprechung des VfGH - insbesondere zu den Vorschriften des StV v Wien zum Schulwesen, zur Amtssprache und zur zweisprachigen Topographie - soll weiter relevant bleiben; sie wurde inhaltlich berücksichtigt und soweit möglich auch sprachlich im Text des Vorschlages angedeutet.
4. Das unterschiedliche Schutzniveau der Volksgruppen wird orientiert an dem - derzeit nur für die Angehörigen der kroatischen und slowenischen Minderheiten geltenden – Standard des Art 7 StV v Wien vereinheitlicht; der Textvorschlag berücksichtigt aber die tatsächlichen Gegebenheiten, die durch die unterschiedliche Größe der Volksgruppen bedingt sind: Es wird etwa die zusätzliche Amtssprache nur in einem gemischtsprachigen Gebiet im Sinne der Rechtsprechung des VfGH eingeräumt, sodass diese Garantie für sehr kleine Volksgruppen nicht in Frage kommen wird.
5. Eine Weiterentwicklung der geltenden Rechtslage wird - in Anknüpfung an einen früheren Vorschlag von o. Univ.-Prof. Dr. Theo Öhlinger[1] - in die Richtung vorgenommen, dass nicht nur verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte (Grundrechte) der einzelnen Volksgruppenangehörigen, sondern auch Rechte der Volksgruppe formuliert werden. Im Einzelnen sollen Bestimmungen, die bisher schon auf den Schutz der Volksgruppe als solche abgestellt haben, aber nicht durchsetzbar waren, weil die Volksgruppe nur als soziale Einheit und nicht als juristische Person anerkannt ist, durchsetzbar gestaltet werden: Es werden den in Abs 6 genannten Vertretungskörpern und repräsentativen Vereinigungen der Volksgruppen Parteirechte zur Geltendmachung dieser Schutzvorschriften eingeräumt. Diese Weiterentwicklung kann sich auf Art 19 StGG und die dazu ergangene Judikatur des Reichsgerichtes stützen. Sie entspricht im Übrigen der Einsicht, dass ein rein individualrechtlicher Schutz nicht ausreichend ist, um den Bestand der Gruppe als solche zu gewährleisten.
Nach geltendem Recht werden die fördernden Minderheitenrechte im StV v St. Germain und im StV v Wien nur als individuelle Rechte der Volksgruppenangehörigen betrachtet; Vorschriften, die auf die Volksgruppe als solche abstellen, werden als Verpflichtungen des Staates nach objektivem Recht angesehen, die nicht von der Volksgruppe durchgesetzt werden können. Die im Jahre 2000 beschlossene Staatszielbestimmung bezieht sich - wie etwa § 1 VolksgruppenG (VGG) auf einfachgesetzlicher Ebene – zwar ausdrücklich auf den Schutz und die Förderung der „autochthonen Volksgruppen“, ohne freilich subjektive Rechte einzuräumen.
2. Satz 2 definiert die „Volksgruppen“ im Sinne von traditionell beheimateten Gruppen mit nichtdeutscher Muttersprache und eigenem Volkstum. Mit der Bezugnahme auf den Zeitpunkt der Wiederherstellung der Republik Österreich 1945 wird die gegenüber Neuzuwanderern verschiedene Problemstellung der autochthonen Volksgruppen berücksichtigt und gleichzeitig der Ansatzpunkt für die Erfassung der „autochthonen Siedlungsgebiete“ bzw. der „traditionell gemischtsprachigen Gebiete“ gegeben. Die Legaldefinition der Volksgruppen in der Bundes-Verfassung selbst soll einer Einengung des Kreises der Begünstigten der Schutznorm durch den einfachen Gesetzgeber vorbeugen.
3. Satz 3 liegt die Einsicht zu Grunde, dass Volksgruppen und ihre Angehörigen einer besonderen Förderung zum Erhalt ihres Bestandes, ihrer Sprache und Kultur bedürfen. Die Bestimmung stellt klar, dass besondere Förderungsmaßnahmen nicht gegen den Gleichheitssatz verstoßen und berücksichtigt darüber hinaus die Rechtsprechung des VfGH, in der die einschlägigen Verfassungsvorschriften als eine „Wertenscheidung des Verfassungsgesetzgebers zu Gunsten des Minderheitenschutzes“ gedeutet wurden (VfSlg 9224/1981): Danach kann eine mehr oder minder schematische Gleichstellung von Angehörigen der Minderheiten mit Angehörigen anderer gesellschaftlicher Gruppen der verfassungsgesetzlichen Wertentscheidung nicht immer genügen; je nach dem Regelungsgegenstand kann es der Schutz von Angehörigen einer Minderheit gegenüber Angehörigen anderer gesellschaftlicher Gruppen sachlich rechtfertigen oder sogar erfordern, die Minderheit in gewissen Belangen zu bevorzugen. Die fördernden Rechte werden in den Abs 2 bis 4 konkretisiert.
4. Nach Satz 4 ist für die Zurechnung des Einzelnen zu einer Minderheit oder Volksgruppe das freie Bekenntnis des Betreffenden maßgeblich. Bisher war die Bekenntnisfreiheit (Bekenntnisprinzip) einfachgesetzlich in § 1 Abs 3 VGG verankert; die ständige Rechtsprechung des VfGH geht aber davon aus, dass die Bekenntnisfreiheit verfassungsrechtlich geboten und die Zugehörigkeit zu einer Minderheit nicht nachgewiesen werden muss, was unter Umständen gerade zu Diskriminierungen führen könnte (zB VfSlg 11.585/1987).
5. Nach Satz 5 wird ein besonderes Diskriminierungsverbot festgelegt, das sich auf die Ausübung von Rechten bezieht, die den Volksgruppenangehörigen in diesem Artikel und anderen Vorschriften eingeräumt werden; die Formulierung orientiert sich an der einfachgesetzlichen Vorschrift des § 1 Abs 3 VGG.
1. Satz 1 geht von Art 7 Z 2 StV v Wien aus, aber ohne diesen auf die kroatischen und slowenischen Minderheiten zu beschränken. Damit werden die anderen Volksgruppen und ihre Angehörigen im Bereich des Schulwesens von den Mindestgarantien des Art 68 Abs 1 StV v St. Germain auf den weitergehenden Schutz des Art 7 Z 2 StV v Wien angehoben. Die Differenzierung zwischen dem autochthonen Siedlungsgebiet einer Volksgruppe und dem übrigen Gebiet orientiert sich an der Judikatur des VfGH zu Art 7 Z 2 StV v Wien (vgl. VfSlg 12.245/1989, wo der VfGH von einer intensiven Garantie im „autochthonen Siedlungsgebiet“ und von einer vom nachhaltigen, lokalen Bedarf abhängigen Garantie im gesamten Land Kärnten ausging); die Schulstandorte im Siedlungsgebiet sind derzeit für die slowenische Volksgruppe in Art I § 7 MindSchG f Ktn (Verfassungsbestimmung) iVm § 10 Abs 1 MindSchG f Ktn (Grundsatzbestimmung) und für die kroatische und ungarische Volksgruppe im § 1 Abs 1 MindSchG f Bgld (Verfassungsbestimmung) iVm § 6 Abs 2 MindSchG f Bgld (Grundsatzbestimmung) näher festgelegt. Der Schulunterricht in der Volksschule hat sich auf alle 4 Schulstufen zu beziehen (VfSlg 15759/2000; der VfGH ist in diesem Erkenntnis davon ausgegangen, dass unter „Elementarunterricht“ der Unterricht in der Volksschule, und unter „Mittelschulen“ der Unterricht der 10- bis 14-Jährigen zu verstehen sei). Mit dem Ausdruck „Pflichtschulunterricht“ (statt „Elementarunterricht“ in Art 7 Z 2 StV v Wien) soll klargestellt werden, dass sich der Anspruch auch auf den Unterricht in den Hauptschulen bezieht. Die Verfassungsbestimmungen des § 7 Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten (MindSchG f Ktn) und die Verfassungsbestimmung des § 1 Minderheiten-Schulgesetz für Burgenland (MindSchG f Bgld), die den Anspruch auf Schulunterricht in slowenischer bzw. in kroatischer und ungarischer Sprache näher konkretisieren und das Recht auf freiwillige Teilnahme des Schülers (nach dem Willen der Eltern) festschreiben, sollen – wegen ihres engen Zusammenhangs mit den einfachgesetzlichen Regelungen des MindSchG f Ktn und des MindSchG f Bgld - nicht berührt werden. Eine Erweiterung des individuellen Schutzes erfolgt im Bereich des Erziehungswesens insofern als auch ein Anspruch auf Kindergartenerziehung eingeräumt wird. Die Individualrechte der Angehörigen der Volksgruppe (Schüler) beziehen sich auf die Erteilung des Unterrichts in den Volksgruppensprachen. Der Anspruch der Volksgruppe bezieht sich auf die Errichtung der entsprechenden Schulen und die Bereitstellung von Lehrern und sonstiger Infrastruktur; dies gilt sinngemäß für die Kindergartenerziehung.
1. Satz 1 orientiert sich an Art 7 Z 3 erster Satz StV v Wien, der schon bisher nach ständiger Rechtsprechung des VfGH (vgl insb VfSlg 11585/1987 und früher insb VfSlg 9744/1983, 9752/1983, 9801/1983) den Angehörigen der kroatischen und slowenischen Minderheiten einen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Anspruch auf Gebrauch ihrer Sprache als zusätzliche Amtssprache in Verwaltungs- und Gerichtsbezirken Kärntens, der Steiermark und Burgenland eingeräumt hat; mit dem Gebrauch des Ausdrucks „traditionell gemischtsprachiges Gebiet“ soll die jüngste Rechtsprechung des VfGH berücksichtigt werden, die diese Bestimmung im Verkehr mit Verwaltungsbehörden nicht nur auf politische Bezirke bezieht, sondern auch auf Gemeinden, mit einem – auf einen längeren Zeitraum betrachtet - durchschnittlichen Anteil von etwa 10% der Minderheitsbevölkerung an der Wohnbevölkerung, wobei auf Volkszählungsergebnisse abgestellt wird (vgl näher VfSlg 15970/2000). Bei Vorliegen eines „traditionell gemischtsprachigen Gebietes“ wird der Anspruch auf Verwendung der jeweiligen Volksgruppensprache auf alle Volksgruppen und ihre Angehörigen ausgedehnt. Der Anspruch auf Verwendung der Volksgruppensprache „im öffentlichen Leben“ (vgl Art 19 Abs 2 StGG) bedeutet im Hinblick auf Art 7 Z 3 erster Satz StV v Wien eine gewisse Weiterentwicklung: Es soll über die Amtssprache in Gerichtsbarkeit und Hoheitsverwaltung hinaus insbesondere auch der Verkehr im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung und der Verkehr mit Kammern im Bereich der Interessenvertretung (vgl VfSlg 13.998/1994: keine Anwendung des Art 7 Z 3 erster Satz StV v Wien auf „Serviceleistungen“ der Kammern) erfasst werden und etwa auch die Verwendung der Volksgruppensprache in allgemeinen Vertretungskörpern der Gemeinden (Gemeinderäten). Die Mindestgarantie der „angemessenen Erleichterungen“ beruht auf Art 66 Abs 4 StV v St. Germain, wurde aber auch auf Verwaltungsbehörden ausgedehnt.
2. Satz 2 sieht eine gewisse Weiterentwicklung dadurch vor, dass sich im gemischtsprachigen Gebiet jede Person der dort zugelassenen zusätzlichen Amtssprache bedienen kann. In den Durchführungsbestimmungen (§§ 13 ff VGG in Verbindung mit den Amtssprachenverordnungen) ist ein einfachgesetzlicher Anspruch auf Verwendung der Amtssprache bereits derzeit allen Staatsbürgern eingeräumt; für EU-Bürger ist die Zulässigkeit des Zugangs zu einem im Mitgliedsstaat vorgesehenen zusätzlichen Amtssprachenregime unter bestimmten Voraussetzungen auch gemeinschaftsrechtlich geboten (vgl insb EuGH, C-274/96, Bickel und Franz, Slg 1988, I-7637; vgl auch § 1 der ungarischen AmtssprachenV, BGBl II 2000/229, wo der Anspruch auf alle EWR-Bürger ausgedehnt wird). Der individuelle Anspruch der Angehörigen der Volksgruppe wird durch einen – bisher nicht eingeräumten - Anspruch der Volksgruppe ergänzt. Dieser bezieht sich auf die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen (zB sprachkundige Organe oder Dolmetscher, Formulare in den Volksgruppensprachen) um den Gebrauch der Volksgruppensprache als zusätzliche Amtssprache mit Verwaltungsbehörden und Gerichten zu gewährleisten.
3. Satz 3 geht von Art 7 Z 3 zweiter Satz StV v Wien aus und räumt der Volksgruppe einen Anspruch auf zweisprachige topographische Aufschriften und Bezeichnungen ein; es erfolgt insofern eine Weiterentwicklung, als es sich dabei nach geltendem Recht um eine objektive Verpflichtung zum Schutz der Gruppe handelt, die als solche nicht durchgesetzt werden kann. Das Abstellen auf ein „traditionell gemischtsprachiges Gebiet“ soll die Rechtsprechung des VfGH zu Art 7 Z 3 zweiter Satz StV v Wien berücksichtigen, in der dieser nicht nur bei einem politischen Bezirk, sondern auch bei einer Gemeinde und auch bei einer Ortschaft von einem relevanten Gebiet ausgeht, wenn – auf einen längeren Zeitraum betrachtet - der Anteil der Minderheitsangehörigen an der Wohnbevölkerung nach den Volkszählungsergebnissen im Durchschnitt etwa 10% ausmacht (VfSlg 16404/2001).
Abs 4 beruht auf Art 68 Abs 2 StV v St. Germain und entwickelt diese Garantie insofern weiter, als den Volksgruppen ein durchsetzbarer Anspruch auf finanzielle Volksgruppenförderung gewährt wird. Eine Weiterentwicklung erfolgt insofern, als dem in Art 7 Abs 1 StV v Wien verankerten Recht auf „Presse in ihrer eigenen Sprache“ den Volksgruppen auch ein durchsetzbarer Anspruch auf besondere Förderung der Medien in ihrer eigenen Sprache gewährt wird.
Die Normierung des Schutzes der Volksgruppen auch durch kollektive Rechte, ihr durchsetzbarer Anspruch auf finanzielle Förderung aus öffentlichen Budgets, begründet die Einrichtung der Volksgruppen als Körperschaften öffentlichen Rechts und als Selbstverwaltungskörper. Wegen der in Österreich gegebenen Streulage der Volksgruppen sind diese nach dem Personalitätsprinzip auf der Grundlage der allgemeinen Wahlgrundsätze (gleiches, unmittelbares, geheimes und persönliches Wahlrecht)einzurichten.
Weiters bietet diese Organisationsform – in Weiterentwicklung des Rechts auf eigene Organisationen gemäß Art 7 Abs 1 StV v Wien – eine rechtlich und politisch relevante Möglichkeit der Artikulierung des Willens der Volksgruppen bis hin zur dezentralen Besorgung der eigenen Angelegenheiten. Von grundlegender Bedeutung ist dabei die Legitimität der Selbstverwaltungskörper und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber den Angehörigen der Volksgruppen, aber auch gegenüber dem Staat.
Zu Abs 6:
Satz 1 entwickelt das Rechtsschutzsystem insofern weiter, als den Vertretungskörpern und Vereinigungen der Volksgruppen Parteistellung eingeräumt wird, um die auf die Volksgruppe abstellenden Rechte, die in diesem Artikel eingeräumt werden, durchzusetzen. Die Volksgruppenangehörigen können bereits nach geltendem Vereins- und Parteienrecht Organisationen gründen, die ihrem rechtlichen Zweck nach der Vertretung von volksgruppenspezifischen Interessen dienen; die Umschreibung der berechtigten Vereinigungen orientiert sich an § 4 Abs 2 Z 2 VGG. Auch diesen soll das Recht eingeräumt werden, die in diesem Artikel festgelegten Rechte durchzusetzen.