Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/kleinbetrieb
Timestamp: 2020-08-03 09:35:15
Document Index: 303643955

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 1', '§ 23', '§ 23', '§ 4', '§ 13', '§ 134', '§ 7', '§ 1', '§ 22', '§ 23']

Kleinbetrieb | Rechtslupe
Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 LSGchG fin­det u. a. § 1 LSGchG kei­ne Anwen­dung, wenn in dem Betrieb des Arbeit­ge­bers in der Regel nicht mehr als zehn Arbeit­neh­mer beschäf­tigt wer­den. Dabei sind dort beschäf­tig­ten Leih­ar­beit­neh­mer nicht hin­zu­zu­rech­nen, sofern sie nicht auf Dau­er­ar­beits­plät­zen ein­ge­setzt wer­den. Der Klä­ger in einem Klein­be­trieb genießt daher
Kün­di­gungs­schutz – und die Dar­le­gungs­last für die Anzahl der Beschäf­tig­ten
Die Vor­schrif­ten des Ers­ten Abschnitts des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes gel­ten über­wie­gend nicht für Betrie­be, in denen in der Regel zehn oder weni­ger Arbeit­neh­mer aus­schließ­lich der zu ihrer Berufs­bil­dung Beschäf­tig­ten beschäf­tigt wer­den. Für das Über­schrei­ten des Schwel­len­wer­tes gem. § 23 Abs. 1 Satz 2 bzw. Satz 3 KSchG trägt der Arbeit­neh­mer die Beweis­last. Einer grö­ße­ren
Kün­di­gungs­schutz – und der Betriebs­be­griff
Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gel­ten in Betrie­ben, in denen in der Regel nicht mehr als zehn Arbeit­neh­mer beschäf­tigt wer­den, die Vor­schrif­ten des Ers­ten Abschnitts des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes mit Aus­nah­me von des­sen §§ 4 bis 7, § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 nicht für Arbeit­neh­mer, deren Arbeits­ver­hält­nis – wie hier –
Kün­di­gung im Klein­be­trieb – und die Alters­dis­kri­mi­nie­rung
Eine alters­dis­kri­mi­nie­ren­de Kün­di­gung ist im Klein­be­trieb nach § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirk­sam. Ist bei einer Kün­di­gung gegen­über einer Arbeit­neh­me­rin auf­grund von ihr vor­ge­tra­ge­ner Indi­zi­en eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen des Lebens­al­ters nach § 22 AGG zu ver­mu­ten und gelingt es dem Arbeit­ge­ber nicht, die­se Ver­mu­tung
Kün­di­gungs­schutz im Gemein­schafts­be­trieb
Wesent­li­che Tei­le des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes gel­ten nicht für Klein­be­trie­be, in denen nicht mehr als zehn Arbeit­neh­mer iSv. § 23 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 KGchG beschäf­tigt sind. Dies gilt frei­lich nicht, wenn der Arbeit­ge­ber mit ande­ren Unter­neh­men einen Gemein­schafts­be­trieb mit ins­ge­samt mehr als zehn Arbeit­neh­mern unter­hält. Ein gemein­sa­mer Betrieb meh­re­rer Unter­neh­men liegt
Land­wirt­schaft­li­cher Klein­be­trieb oder pri­va­te Gar­ten­be­wirt­schaf­tung
Lag nach der Ein­heits­wert­fest­stel­lung ein land­wirt­schaft­li­cher Betrieb mit Wohn­teil und Wirt­schafts­teil vor und über­stieg die Grö­ße der bewirt­schaf­te­ten Flä­che die für die Abgren­zung von einer pri­va­ten Gar­ten­be­wirt­schaf­tung ent­wi­ckel­te Gren­ze von 3000 Qua­drat­me­ter, ist auch ein­kom­men­steu­er­recht­lich von einem land­wirt­schaft­li­chen Betrieb aus­zu­ge­hen, sofern die Beweis­an­zei­chen nicht erschüt­tert wer­den. Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht in der Land­wirt­schaft