Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/prozessrecht/vollstreckung-von-rundfunkbeitraegen-durch-den-beitragsservicegez_206_329496.html
Timestamp: 2017-08-22 03:43:35
Document Index: 272298667

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

GEZ: Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen zulässig | Recht | Haufe
04.12.2015 | Beitragsservice (früher: GEZ)
GEZ-Vollstreckung vom BGH abgesegnet Bild: MEV Verlag GmbH, Germany
Die Vollstreckungsersuchen des im Auftrag der Landesrundfunkanstalten tätigen „Beitragsservice“ (früher: GEZ) erfüllen die gesetzlichen Voraussetzungen. Das hat der BGH entschieden.
Durch die Umbenennung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ haben sich auch ungeahnte rechtliche Probleme bei der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen ergeben.
Vollstreckungsmaßnahmen wurden als unzulässig erachtet
Die vom Beitragsservice an die Gerichtsvollzieher adressierten Vollstreckungsersuchen wurden in der Rechtsprechung in jüngster Vergangenheit vereinzelt als formell fehlerhaft gewertet mit der Folge, dass Vollstreckungsmaßnahmen als unzulässig erachtet wurden. Der BGH hat dieser Praxis nun durch eine Grundsatzentscheidung einen Riegel vorgeschoben.
Hinreichende Bezeichnung des Gläubigers
Zunächst stellte der BGH klar, dass der Gläubiger in den Vollstreckungsersuchen ausreichend bezeichnet ist.
Aus der gesetzlichen Regelung in § 10 Abs. 1 und Abs. 7 RBStV ergibt sich – so der BGH - eindeutig, dass die Landesrundfunkanstalten Gläubiger der Beitragsforderungen sind.
Es ist daher nicht erforderlich, diese im Vollstreckungsersuchen explizit als Gläubiger zu bezeichnen. Vielmehr ist offensichtlich, dass der Beitragsservice nur als Inkassostelle tätig ist.
Formelle Anforderungen werden erfüllt
Des Weiteren erfüllen die Vollstreckungsersuchen auch die gesetzlichen Anforderungen.
Insbesondere ist es nicht erforderlich, Anschrift, Rechtsform und Vertretungsverhältnisse der jeweiligen Landesrundfunkanstalt anzugeben.
Weiter ist auch keine Unterschrift des Behördenleiters oder seines Beauftragten geschweige denn ein Dienstsiegel erforderlich.
Vielmehr sind die Vollstreckungsersuchen mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt worden. In einem solchen Fall sind Unterschrift und Dienstsiegel entbehrlich.
Kein originärer Verwaltungsakt erforderlich
Schließlich ist es ausreichend, im Vollstreckungsgesuchen die zu vollstreckenden Gebühren- und Beitragsbescheide anzugeben. Es bedarf gerade keines zusätzlichen Verwaltungsaktes, mit welchem die Beitragspflicht des Schuldners originär festgestellt wird. Ein solcher Verwaltungsakt ist weder im Gesetz vorgesehen, noch ist dessen Erlass für die Gewährung effektiven Rechtsschutzes erforderlich.
Angesichts dieser unmissverständlichen Darlegungen des BGH dürfte es für Beitragsschuldner künftig schwierig werden, sich unter Hinweis auf formelle Fehler der Vollstreckungsersuchen gegen die Zwangsvollstreckung zur Wehr zu setzen.
(BGH, Beschluss vom 11.6.2015, I ZB 64/14).
Bernd Bernd Fri Apr 01 06:18:16 CEST 2016
Sowohl die Landesrundfunkanstalten und auch der Beitragsservice sind UNTERNEHMEN! Seit wann können Unternehmen Bescheide erlassen und wer sollte bitter jeweils der Behördenleiter sein? Der Rundfunkbeitragstaatsvertrag ist wie der Nane schon sagt ein Vertrag und bindet diejenigen, die ihn unterschrieben haben, nicht aber unbeteiligte Dritte ! Und genau das hat das BGH festgestellt, nicht mehr und nicht weniger.
Axel Tüting Wed Dec 30 12:55:09 CET 2015
Da seit ihr aber einige Monate hinter den aktuellen Entscheidungen hinterher! Vielleicht mal etwas besser recherchieren im Vorfeld.
Mittlerweile gibt es ein Urtel vom Landgericht Tübingen, welches das vom BGH mehr als nur in Frage stellt und es mehr oder weniger auch ausgehebelt hat. Hier gibts Details: