Source: http://www.ankauf.top/agb.htm
Timestamp: 2019-12-10 22:08:41
Document Index: 94795306

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 151', '§ 14', '§ 447', '§ 823', '§ 478', '§ 478', '§ 771', '§ 771']

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» Allgemeine Geschäftsbedingungen -
Diese Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, für die der Kauf ein Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit ist. Für jeden Vertragsabschluß gelten ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Firma ARWID (im nachstehenden Firma " Ankauf.website “ genannt) nicht an, es sei denn, die Firma ARWID hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Die Firma Ankauf.website ist berechtigt, alle, die Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer betreffenden Daten zu verarbeiten.
Durch die Registrierung erkennt der Kunde die AGBs der Firma Ankauf.website an. Die Firma Ankauf.website behält sich das Recht vor, Kunden zu löschen, die gegen diese AGBs verstoßen haben.
Sollte der Verkäufer die Muster zurück fordern, gehen die anfallende Kosten (Verpackung, Versand und Lohnkosten) zu Lasten des Verkäufers. Es besteht jedoch die Möglichkeit, die Muster persönlich in Heinsberg oder Konstanz nach vorheriger Absprache abzuholen.
Eine Bestellung des Kunden stellt ein Angebot (Antrag) an die Firma Ankauf.website, zum Abschluss eines Kaufvertrages. Durch die Annahme der Kundenbestellung (Antragsannahme) von Seiten der Firma Ankauf.website, kommt der Kaufvertrag zustande.
Eine Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei der Firma Ankauf.website eingegangen ist. Gem. § 151 Satz 1 BGB verzichtet der Kunde auf den Zugang einer Annahmeerklärung.
Ist ein Vertragsabschluß mit der Firma Ankauf.website zustande gekommen, so besteht kein Widerrufsrecht, da das Geschäft in Ausübung der selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Unternehmens i. S. d. § 14 BGB erfolgte.
Eine Warenrücknahme erfolgt nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Ursachen die die Firma Ankauf.website nicht zu vertreten hat, ist ein Umtausch oder eine Rücknahme ausgeschlossen.
Von dem Rückgaberecht der Firma Ankauf.website bleibt selbstverständlich das Recht des Kunden, Mängelansprüche bei nachweislich mängelbehafteten Produkten geltend zu machen, unberührt.
Nimmt der Käufer die verkaufte Ware nicht ab, so ist die Firma Ankauf.website berechtigt wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises, mindestens jedoch € 50,- als pauschalen Schaden- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist die Firma Ankauf.website berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an die Firma Ankauf.website für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis je Palette pro angefangene Woche pauschal 4 Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Überschreitet die Summe der Pauschalen den Zeitwert des Gegenstandes, geht dieser in das Eigentum von der Firma Ankauf.website über.
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur/Transportunternehmen an den Käufer übergeben bzw. zugestellt wird. Wird bei Vertragsabschluss ein Versendungskauf im Sinne des § 447 Abs. 1 BGB vereinbart, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Firma Ankauf.website die Ware dem Spediteur/Transportunternehmen oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Der Käufer hat sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur/Transportunternehmen oder Frachtführer unverzüglich anzuzeigen und dies anschließend der Firma Ankauf.website mitzuteilen.
Die Versandart, den Versandweg und das mit dem Versand beauftragte Transportunternehmen kann die Firma Ankauf.website nach eigenem Ermessen bestimmen.
Versicherter Versand für Deutschland, Austria und der Schweiz
Die Versandkosten innerhalb Deutschland betragen pro Palette € 90,--.
Die Versandkosten innerhalb Austria betragen pro Palette € 85,--.
Die Versandkosten innerhalb der Schweiz betragen pro Palette SFR 95,--.
Bei dem Versand von mehreren Paletten oder dem Versand ins Ausland gilt der Preis auf Anfrage. Selbstabholerservice je nach Vereinbarung.
Die Firma Ankauf.website handelt mit Produkten aus Insolvenz Restposten und Überproduktionen. Ein Garantieanspruch besteht generell nicht, sofern vom Hersteller keine Garantie gewährt wird. Wir gewähren lediglich eine 14tägige Übernahmegewährleistung, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
Mängelrügen, die sich auf offensichtliche und erkennbare Mängel der gelieferten Sache beziehen, müssen unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich erfolgen. Die Rüge von offensichtlichen und erkennbaren Mängeln ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Erhalt der Ware bei der Firma Ankauf.website eingeht. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich, nämlich innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Kenntnis zu rügen. Die Firma Ankauf.website ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Kunde einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat.
Voraussetzung der Gewährleistung ist ein erheblicher Mangel, eine sachgemäße Behandlung der Ware, sowie die Übersendung der Ware mit einer genauen Fehlerbeschreibung und mit der Kopie der Rechnung. Die Gewährleistung erlischt bei unsachgemäßen Änderungen die vom Käufer oder von Dritten vorgenommen wurden, die nicht von der Firma Ankauf.website autorisiert wurden. Für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, der Nichtbeachtung von Hinweisen zur Anwendung oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind, übernimmt die Firma Ankauf.website kein Gewähr.
Entscheidet sich die Firma Ankauf.website für Mängelbeseitigung, hat der Kunde kein Recht, eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag zu erklären, solange die Mängelbehebung nicht fehlschlägt. Die Nachbesserung schlägt fehl, wenn zwei Nachbesserungsversuche erfolglos sind. Erst dann hat der Kunde das Recht auf Minderung oder Rücktritt vom Kaufvertrag.
Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist die Firma Ankauf.website dazu berechtigt, die entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen. Es gilt eine Aufwandspauschale von € 30,- als akzeptiert, die der Einsender des Gerätes vor Rückgabe des Gegenstandes innerhalb von 10 Tagen zu zahlen hat.
Die Firma Ankauf.website haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Firma Ankauf.website oder deren Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt. Das gleiche gilt, soweit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vorgeworfen wird. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt, ebenso die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Soweit nicht etwas Abweichendes in diesen Bedingungen geregelt ist, ist die weitergehende Haftung der Firma Ankauf.website und deren Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs. Das gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt, sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Firma Ankauf.website und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmungen, Hemmungen und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
Rückgriffsansprüche des Kunden gegen die Firma Ankauf.website gem. §§ 478, 479 BGB bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Ein evtl. geltend gemachter Aufwendungsersatz i. S. d. § 478 II BGB beschränkt sich auf max. 2% des ursprünglichen Kaufpreises.
Die Angebote der Firma Ankauf.website sind ausschließlich für gewerbliche Abnehmer bestimmt. Alle Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Verbindlich ist stets der vereinbarte Preis aus dem Angebot.
Ein Posten. Mindestwert netto 250,00 Euro.
Für alle zustande kommenden Kaufverträge gilt in der Regel die Zahlung per Vorkasse, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Barzahlungen sind ausschließlich nur von der Firma Ankauf.website entgegen zu nehmen. Zahlungen per Nachnahme sind aus organisatorischen Gründen nicht möglich.
Alle Forderungen können nur auf das Geschäftskonto der Firma Ankauf.website geleistet werden. Folgende Angaben sind dazu notwendig:
Im Falle eines Zahlungsverzuges ist die Firma Ankauf.website dazu berechtigt, Verzugszinsen von 8% Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB (Europäischen Zentralbank) zu berechnen. Bei Kaufverträgen unter Kaufleuten ist für die Geltendmachung von Zinsen keine Mahnung Voraussetzung.
Aufträge innerhalb der EU können nur bei Vorlage der korrekten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt.Id.Nr.) des Kunden aufgenommen werden. Die Firma Ankauf.website ist dazu verpflichtet bei Auslandsgeschäften innerhalb der EU die USt.Id.Nr. des Kunden auf Richtigkeit prüfen zu lassen. Erst durch die Bestätigung der ausländischen USt.Id.Nr. vom Bundeszentralamt für Steuern kann die Bestellung von der Firma Ankauf.website daher weiter bearbeitet werden.
Die Firma Ankauf.website behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder noch entstehenden Forderungen gleich welcher Art und welchem Rechtsgrundes vor.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Firma Ankauf.website berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Nach Rücknahme der Kaufsache, ist die Firma Ankauf.website zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers nach Abzug angemessener Verwertungskosten anzurechnen. Die Firma Ankauf.website behält sich darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen vor.
Der Käufer ist berechtigt Vorbehaltswaren selbst zu verbrauchen oder im ordentlichen Geschäftsvorgang zu verkaufen. Die Firma Ankauf.website kann die Verbrauchs- und Verkaufsbefugnis widerrufen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen der Firma Ankauf.website gegenüber in Verzug gerät. Der Käufer tritt bereits jetzt an uns alle Forderungen, die er aus der Veräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwirbt, und Ansprüche aus Versicherungsleistung wegen Untergangs oder Beschädigung der Vorbehaltsware oder aus unerlaubter Handlung an die Firma Ankauf.website sicherheitshalber in voller Höhe ab. Der Käufer ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. Die Firma Ankauf.website wird den Widerruf nur aussprechen und die abgetretenen Forderungen nur einziehen, wenn der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen der Firma Ankauf.website gegenüber in Verzug gerät, er seine Zahlungen eingestellt hat oder ein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist.
Die Firma Ankauf.website verpflichtet sich, die der Firma Ankauf.website zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherungen die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten liegt im Ermessen der Firma Ankauf.website.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde die Firma Ankauf.website unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Klage gemäß § 771 ZPO erheben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Erkelenz/Deutschland. Die Firma Ankauf.website ist auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
Bei der Lieferung von Software und Literatur gelten über die Bedingungen der Firma Ankauf.website hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.
Die Firma Ankauf.website kann, wenn eine Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt wird, vom Vertrag zurücktreten.
Sondervereinbarungen sind in schriftlicher Form zu schließen und von der Firma Ankauf.website zu bestätigen.
Die Firma Ankauf.website jederzeit dazu berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern.
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