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Timestamp: 2018-01-17 02:59:08
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Matched Legal Cases: ['§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802', 'BGH', 'BGH']

Die amtsangemessene Besoldung im Gerichtsvollzieherdienst - DGVZ 12/2014, Seite 249
Autor: Prof. Dr. Sabrina Schönrock
Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen nehmen eine zentrale Rolle im deutschen Zwangsvollstreckungsrecht ein. Ihre Bedeutung ist noch gestiegen, da sie durch die am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Reform der Sachaufklärung weitere Kompetenzen bei der Aufklärung des Schuldnervermögens sowie bei der Errichtung elektronischer Vermögensverzeichnisse erhalten haben. Zum 1. Mai 2013 sind zudem neue Vorschriften zur Räumungsvollstreckung in Kraft getreten. Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher gehören somit unbestritten neben den Richtern und Rechtspflegern zu den wichtigsten Stützen der Justiz. Dies sollte auch in einer dem Amt angemessenen Besoldung zum Ausdruck kommen.
Rechtsprechungsübersicht zur Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung - DGVZ 12/2014, Seite 252
Autor: Dr. Michael Giers
Das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung hat mehrere Fragen mit sich gebracht, die von den Gerichten nicht einheitlich beantwortet werden. Im folgenden Beitrag werden die einzelnen Probleme und die dazu bis Anfang Oktober 2014 veröffentlichte Rechtsprechung vorgestellt. Die Ausführungen beschränken sich auf das Verfahrensrecht. Kostenrechtliche Themen werden nicht erörtert.
Mehrfache Verwendung von Angaben aus Vermögensverzeichnissen und Drittauskünften in der Zwangsvollstreckung durch Inkassounternehmen und Rechtsanwälte? - DGVZ 12/2014, Seite 256
Autor: Stefan Mroß
Durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung erfolgten nunmehr Regelungen zur Aufnahme und Verwendung der in einem Vermögensverzeichnis aufgenommenen Angaben des Schuldners. § 802 d Abs. 1 Satz 3 ZPO schreibt vor, dass der Gläubiger die erlangten Daten nur zu Vollstreckungszwecken nutzen und die Daten nach Zweckerreichung zu löschen hat. Gemäß § 802 f Abs. 6 ZPO gilt die gleiche Löschungsvorschrift hinsichtlich Daten aus dem Vermögensverzeichnis auch für den Gerichtsvollzieher selbst.
Die gleiche Rechtsfrage stellt sich im Übrigen für die Weiterverwendung von gemäß § 802 ZPO eingeholten Drittauskünften. Da in § 802 Abs. 3 Satz 2 ZPO der Verweis auf § 802 Abs. 1 Satz 3 ZPO erfolgt, ist die Vorschrift zur Beschränkung bzw. Weiterverwendung der Informationen aus der Drittauskunft derselben rechtlichen Prüfung unterstellt.
Keine Rechtsbeschwerde hinsichtlich Gerichtsvollzieherkosten - DGVZ 12/2014, Seite 257
Autor: BGH, Beschluss vom 17.9.2014 - I ZB 71/14 -
Auch hinsichtlich des Ansatzes von Gerichtsvollzieherkosten findet eine Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof nicht statt.
Keine Adressermittlung ohne Vollstreckungsauftrag - DGVZ 12/2014, Seite 257
Autor: BGH, Beschluss vom 14.8.2014 - VII ZB 4/14 -
Soll der Gerichtsvollzieher mit einer Adressermittlung beauftragt werden, so ist daneben ein Vollstreckungsauftrag zu erteilen, der eine konkrete Vollstreckungsmaßnahme bezeichnet.
Rechtsanwaltsgebühr bei wertlosem Pfandstück - DGVZ 12/2014, Seite 258
Autor: OLG Naumburg, Beschluss vom 3.4.2014 - 2 W 26/14 -
Auch wenn sich im Zwangsvollstreckungsverfahren im Nachhinein herausstellt, dass der gepfändete Gegenstand wertlos ist, richtet sich der Gegenstandswert für die Rechtsanwaltsgebühr dennoch nach dem Wert der zu vollstreckenden Forderung.
Wahl der Zustellungsart durch den Gerichtsvollzieher - DGV/ 12/2014, Seite 259
Autor: LG Offenburg, Beschluss vom 17.9.2014 - 4 T 187/14 -
1. Der Gerichtsvollzieher hat nach pflichtgemäßem Ermessen die freie Wahl, ob er ein Schriftstück (hier Ladung zur Vermögensauskunft) persönlich oder mit der Post zustellt.
2. Die Erwägungen des Gerichtsvollziehers zur Art der Zustellung müssen nicht im Einzelfall vorliegen, sondern können genereller Natur sein.
Unzulässigkeit eingescannter Unterschriften des Gerichtsvollziehers - DGVZ 12/2014, Seite 260
Autor: LG Stuttgart, Beschluss vom 26.6.2014 - 10 T 82/14 -
Die Anordnung der Eintragung des Schuldners im Schuldnerverzeichnis im Protokoll oder gesondert zuzustellendem Schreiben hat die urschriftliche Unterschrift des Gerichtsvollziehers zu tragen. Eine eingescannte Unterschrift ist nicht zulässig.
Rechtsmittelbelehrung mit vollständiger Adresse des Gerichts - DGVZ 12/2014, Seite 260
Autor: LG Karlsruhe, Beschluss vom 27.8.2014 - 5 T 66/14 -
Die Belehrung über das Rechtsmittel gegen die Anordnung der Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis hat neben der Angabe des Gerichts auch dessen Adresse zu enthalten.
Keine Kosten für zwangsweise erteilte Abschrift - DGVZ 12/2014, Seite 261
Autor: LG Bochum, Beschluss vom 22.9.2014 - I-7 T 113/14 -
1. Aus dem Wortlaut des Gesetzes lässt sich eine Einschränkung der Dispositionsbefugnis des Gläubigers nicht herleiten, auf die Zuleitung einer Abschrift eines bereits vorhandenen Vermögensverzeichnisses einer Vermögensauskunft zu verzichten.
2. Wird dem Gläubiger zwangsweise eine Abschrift zugeleitet, darf der Gerichtsvollzieher hierfür keine Kosten erheben.
Kostenerhebung für zwangsweise erteilte Abschrift (mit einer Anmerkung von Stefan Mroß) - DGVZ 12/2014, Seite 264
Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.9.2014 - I-10 W 130/14 -
1. Wird dem Folgegläubiger eine Abschrift eines bereits vorhandenen Vermögensverzeichnisses einer Vermögensauskunft zugesandt, obwohl der Gläubiger hierauf verzichtet hat, entsteht hierfür trotzdem die vorgesehene Gebühr.
2. Eine unrichtige Sachbehandlung liegt nur bei einem Verstoß gegen klare gesetzliche Regelungen, vor. Dies ist nicht der Fall bei strittiger Rechtsprechung.
Die Hauptforderung ist maßgebend für die 500-Euro-Grenze (mit einer Anmerkung von Stefan Mroß) - DGVZ 12/2014, Seite 265
Autor: AG Bretten, Beschluss vom 1.9.2014 - M 628/14 -
Für die Zulässigkeit zur Durchführung von Drittauskünften ist für die Berechnung der 500-Euro-Grenze die Hauptforderung maßgebend.
Drittauskünfte auch nach vollständiger Vermögensauskunft - DGVZ 12/2014, Seite 267
Autor: AG Hamburg, Beschluss vom 12.8.2014 - 29 a M 855/14 -
Auch nach vollständig abgegebener Vermögensauskunft ist dem Antrag des Gläubigers auf Einholung von Drittauskünften uneingeschränkt nachzukommen.
Drittauskünfte nur nach zweifelhafter Vermögensauskunft - DGVZ 12/2014, Seite 268
Autor: AG Altötting, Beschluss vom 29.9.2014 - 1 M 1192/14 -
Eine Drittauskunft ist im Anschluss an eine Vermögensauskunft nur einzuholen, wenn Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunft oder Anhaltspunkte auf weitere Vermögenswerte bestehen.
Auslegung unzulässiger Anträge und Klarstellung unzulässiger Bedingungen durch den Gerichtsvollzieher - DGVZ 12/2014, Seite 269
Autor: AG Bretten, Beschluss vom 10.9.2014 - M 750/14 -
1. Es liegt kostenrechtlich keine unrichtige Sachbehandlung vor, wenn der Gerichtsvollzieher einen Antrag in der Weise auslegt, dass ein an sich unzulässiger Antrag zu einem zulässigen Antrag führt.
2. Ein Vollstreckungsauftrag, der erst erteilt sein soll, wenn in einem späteren Verfahrensabschnitt ein Haftbefehl erlassen wird, stellt eine unzulässige Bedingung dar.
3. Aufträge, die unter einer unzulässigen Bedingung gestellt werden, sind durch Zwischenverfügung des Gerichtsvollziehers klarzustellen.
Die Gebühr für die Gütliche Erledigung entsteht auch ohne besonderen Auftrag - DGVZ 12/2014, Seite 270
Autor: AG Achern, Beschluss vom 25.6.2014 - M 399/14 -
1. Die Gebühr für die Gütliche Erledigung entsteht auch, wenn der Gerichtsvollzieher ohne expliziten Auftrag eine solche versucht.
2. Eine Gebühr für die Gütliche Erledigung entsteht nur dann nicht, wenn sie bei einem gleichzeitigen Pfändungs- und Vermögensauskunftsantrag versucht wird.