Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Diverse-Fragen-zum-Erbvertrag,-Vermaechtnis,-Pflichtteilsrgaenzungsanspruch--f260236.html
Timestamp: 2020-02-26 09:20:15
Document Index: 111816972

Matched Legal Cases: ['§ 2325', '§ 516', '§ 2325', '§ 2078', '§ 2339', '§ 2340', '§ 2341']

www.frag-einen-anwalt.deErbrechtTestamentDiverse Fragen zum Erbvertrag, Vermächt...
19.03.2014 10:56 |
Zusammenfassung: erbrechtliche Fragen
2000 Erbvertrag mit gegenseitiger unbeschränkter Einsetzung der Eheleute "XXXX".
Testamentarisch wird die Tochter als Alleinerbin eingesetzt. Der Sohn soll ein
Geldvermächtnis von einem Viertel des Nettonachlasses des Längstlebenden zinslos
und sechs Monate nach dessen Tod erhalten.
2005 Herr XXXX stirbt. Alleiniger Grundbesitz in Form eines einfachen Einfamilienhauses ist
Erbvertrag wird bekannt, Testament bleibt dem Sohn unbekannt. Ein Pflichtteil wird
nicht geltend gemacht, weil der Erbvertrag so "normal" aussah.
2008 Frau XXXX überträgt den Grundbesitz (Haus) an die Tochter mit beschränkter
persönlicher Dienstbarkeit (Wohnrecht).
2013 Tod von Frau XXXX
2014 Eröffnung des Testamentes und Kenntnis der Übertragung des Hauses.
Auskunftsrecht des pflichtteilberechtigten Sohnes?
Pflichtteilergänzungsanspruch des Sohnes am übertragenen Haus?
Welche Bedeutung hat die Formulierung "Geldvermächtnis"?
Beginn der Frist für die Berechnung des Pflichtteilergänzungsanspruches?
Kann jetzt noch nach dem Todesfall des Herrn XXXX ein Pflichtteil durch den Sohn geltend gemacht werden, da die damalige "Enterbung" nur in Erwartung einer späteren Gleichbehandlung der Kinder in Kauf genommen wurde?
Kann das Testament angefochten werden, da die Motivation der Ungleichbehandlung einem Irrtum entsprang? (autistisches Verhalten wurde mit angeblicher Gleichgültigkeit verwechselt)
Kann die Erbunwürdigkeit der Tochter festgestellt werden, da sie keine Maßnahmen zur Pflege der Mutter unternahm? (behindertengerechter Umbau des von der kranken Mutter bewohnten Hauses, Unterbringung im Pflegeheim wegen Depressionen)
Sicher sind nicht alle Fragen gleich zu gewichten.
Und diese Fragenliste ist möglicherweise auch nicht vollständig.
Bitte wählen Sie für uns die nächsten wichtigen Schritte aus!
Gerne nehmen wir dann zu Ihnen Kontakt auf!
Besonderes Interesse haben wir an einer Mediation.
Wir ringen noch um einen angemessenen Umgang mit der Erinnerung an das christlich-bürgerliche Eltern- und Großelternpaar XXXX und mit der Schwesterfamilie.
Da wir finanziell von unserer sehr individuellen Lebensführung (Homeschooling/Netzwerk Bildungsfreiheit) geprägt sind, würden wir uns über eine Begleitung auf Erfolgsbasis freuen oder alternativ ein schulmüdes Kind/Jugendlichen bei uns legal aufnehmen.
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Vorweg sei angemerkt, dass eine abschließende Beurteilung nur möglich ist, wenn der Erbvertrag sowie das Testament in Augenschein genommen und im Einzelnen geprüft werden.
Der Pflichtteilsanspruch wird gegenüber dem Erben geltend gemacht.
Die Verwirklichung dieses Anspruchs setzt allerdings die positive Kenntnis über die Veritabilität des Nachlasses voraus.
Vor dem soeben Ausgeführten hat der Pflichtteilsberechtigte einen umfassenden Auskunftsanspruch gegenüber dem Erben.
Ein solcher Anspruch besteht nach § 2325 BGB, wenn der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht hat. Es muss sich hier um eine rechtsgültige Schenkung im Sinne der §§ 516, 517 BGB handeln.
Es handelt sich hier um ein sog. Stückvermächtnis. Das Vermächtnis besteht hier in dem Anspruch auf Zahlung eines Geldbetrages.
Die dreijärhige Verjährungsfrist gilt ebenfalls für den Pflichtteilergänzungsanspruch gem. § 2325 BGB.
Wenn ein Pflichtteilsberechtigter mit einem Vermächtnis bedacht ist, so kann er den Pflichtteil verlangen, wenn er das Vermächtnis ausschlägt.
Schlägt der nicht aus, so steht ihm ein Recht auf den Pflichtteil nicht zu, soweit der Wert des Vermächtnisses reicht.
Kann jetzt noch nach dem Todesfall des Herrn Bauer ein Pflichtteil durch den Sohn geltend gemacht werden, da die damalige "Enterbung" nur in Erwartung einer späteren Gleichbehandlung der Kinder in Kauf genommen wurde?
Der Pflichtteilsanspruch unterliegt einer dreijährigen Verjährung und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem man Kenntnis über den Erbfall und die Enterbung erlangt hat.
Eine letztwillige Verfügung kann nach § 2078 BGB angefochten werden, soweit der Erblasser über den Inhalt seiner Erklärung im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte und anzunehmen ist, dass er die Erklärung bei Kenntnis der Sachlage nicht abgegeben haben würde.
Zur Anfechtung ist derjenige berechtigt, welchem die Aufhebung der letztwilligen Verfügung unmittelbar zustatten kommen würde.
Die Anfechtung kann hier auch nur binnen Jahresfrist erfolgen und die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt.
Die Gründe für Erbunwürdigkeit ergeben sich aus dem Gesetz, vgl. § 2339 BGB.
Die Erbunwürdigkeit wird durch Anfechtung des Erbschaftserwerb geltend gemacht, vgl. § 2340 Absatz 1 BGB, und kann nur binnen Jahresfrist erfolgen.
Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt.
Nach § 2341 BGB ist jeder anfechtungsberechtigt, dem der Wegfall des Erbunwürdigen, sei es auch nur bei dem Wegfall eines anderen, zustatten kommt.
Sie können selbstverständlich gerne Kontakt zu mir aufnehmen.