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Timestamp: 2019-11-19 23:30:58
Document Index: 4836083

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 315', '§ 2', '§ 2', '§ 315', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 559', 'Art. 3', '§ 2']

Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis – aber erst nach dem 55. Geburts­tag… | Rechtslupe
Altersteilzeitarbeitsverhältnis - aber erst nach dem 55. Geburtstag…
§ 2 Abs 1 des Tarif­ver­trags zur Rege­lung der Alters­teil­zeit­ar­beit im Bereich der Lan­des­ver­wal­tung Sach­sen-Anhalts vom 24.01.2012 (TV ATZ LSA) gewährt dem Arbeit­neh­mer ledig­lich einen Anspruch dar­auf, dass der Arbeit­ge­ber über sei­nen Antrag auf Wech­sel in die Alters­teil­zeit nach bil­li­gem Ermes­sen iSv. § 315 Abs 1 BGB ent­schei­det.
Tat­be­stands­vor­aus­set­zung für den Anspruch aus § 2 Abs 1 TV ATZ LSA ist, dass der Arbeit­neh­mer zum beab­sich­tig­ten Zeit­punkt des Wech­sels in das Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis das 55. Lebens­jahr bereits voll­endet hat.
Nach der Tarif­norm des § 2 Abs. 1 TV ATZ LSA kann der Arbeit­ge­ber mit Beschäf­tig­ten, die das 55. Lebens­jahr voll­endet haben und die zusätz­li­chen dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen erfül­len, die Ände­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in ein Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis ver­ein­ba­ren. Mit der For­mu­lie­rung "kann" brin­gen die Tarif­ver­trags­par­tei­en regel­mä­ßig zum Aus­druck, dass dem Arbeit­neh­mer kein unein­ge­schränk­ter Anspruch ein­ge­räumt wer­den soll. Er hat ledig­lich Anspruch dar­auf, dass der Arbeit­ge­ber über sei­nen Antrag auf Wech­sel in die Alters­teil­zeit nach bil­li­gem Ermes­sen iSv. § 315 Abs. 1 BGB ent­schei­det 1.
Tat­be­stands­vor­aus­set­zung für den Anspruch aus § 2 Abs. 1 TV ATZ LSA ist, dass der Arbeit­neh­mer zum beab­sich­tig­ten Zeit­punkt des Wech­sels in das Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis das 55. Lebens­jahr bereits voll­endet hat. Dies ergibt die Aus­le­gung der Tarif­norm.
Dafür spricht bereits der Tarif­wort­laut, dem zufol­ge der Arbeit­ge­ber nur mit Beschäf­tig­ten, die das 55. Lebens­jahr voll­endet haben, einen Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trag schlie­ßen kann. Auch wenn die Bestim­mung ihrem aus­drück­li­chen Rege­lungs­ge­halt nach das Vor­lie­gen des Min­dest­al­ters von 55 Lebens-jah­ren bei Ver­trags­schluss vor­aus­setzt, hat dies Aus­wir­kun­gen auf den Zeit­punkt des frü­hest­mög­li­chen Wech­sels in ein Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis. Ein Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis muss grund­sätz­lich vor sei­nem Beginn ver­ein­bart wer­den. Die rück­wir­ken­de Begrün­dung eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags ist nur aus­nahms­wei­se als Ergeb­nis einer gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung zuläs­sig, auf­grund deren der Arbeit­neh­mer sei­nen recht­zei­tig gel­tend gemach­ten Anspruch auf Begrün­dung eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses mit Erfolg durch­setzt 2.
Das vom Wort­laut vor­ge­ge­be­ne Aus­le­gungs­er­geb­nis wird durch die tarif­li­che Sys­te­ma­tik bestä­tigt. Bereits nach der Prä­am­bel des TV ATZ LSA ist eine Ände­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in ein Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis nur im Rah­men der Vor­ga­ben des Alt­T­ZG mög­lich. Die tarif­li­che Anspruchs­grund­la­ge des § 2 Abs. 1 TV ATZ LSA, die die Ände­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in ein Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis nur "auf der Grund­la­ge des Alters­teil­zeit­ge­set­zes (Alt­T­ZG)" vor­sieht, bezieht den gesetz­li­chen Begriff der Alters­teil­zeit in die pri­vat­recht­li­chen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen mit ein. Wird in einem Tarif­ver­trag ohne eige­ne Defi­ni­ti­on ein Begriff über­nom­men, der in einem Gesetz ver­wandt wird, mit dem ein Sach­zu­sam­men­hang besteht, so ist grund­sätz­lich die fach­spe­zi­fi­sche gesetz­li­che Bedeu­tung zugrun­de zu legen 3. Vor­lie­gend knüpft die Tarif­norm an die Alters­teil­zeit iSd. Alt­T­ZG an. Durch den Ver­weis auf das Alt­T­ZG haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en somit zum Aus­druck gebracht, dass sie kei­ne von den Alters­gren­zen des Alt­T­ZG abge­kop­pel­te Mög­lich­keit der Her­ab­set­zung der Arbeits­zeit schaf­fen woll­ten, son­dern ihrem Rege­lungs­sys­tem die Alters­teil­zeit iSd. Alt­T­ZG zugrun­de liegt. Bei der gesetz­li­chen Alters­teil­zeit kann der Arbeit­neh­mer sei­ne Arbeits­zeit nicht vor, son­dern erst ab Voll­endung des 55. Lebens­jah­res ver­min­dern (vgl. § 1 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 Alt­T­ZG).
Auch der Sinn und Zweck der tarif­li­chen Rege­lung, älte­ren Beschäf­tig­ten einen glei­ten­den Über­gang vom Erwerbs­le­ben in den Ruhe­stand zu ermög­li­chen, bedingt die Fest­le­gung eines Min­dest­al­ters für den Wech­sel in ein Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis.
Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall erfüll­te nicht die Anspruchs­vor­aus­set­zung des § 2 Abs. 1 Buchst. a TV ATZ LSA. Das Ange­bot des Arbeit­ge­bers war auf den Wech­sel in ein Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis vor Voll­endung des 55. Lebens­jah­res gerich­tet. Der am 12.11.1957 gebo­re­ne Arbeit­ge­ber bean­trag­te beim beklag­ten Land die Ände­rung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses mit Wir­kung zum 1.11.2012. Danach hät­te sein Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis bereits vor Voll­endung des 55. Lebens­jah­res begin­nen sol­len.
Der Anspruch des Arbeit­ge­bers ergab sich auch nicht aus dem arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz. Das beklag­te Land hat nicht gegen den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ver­sto­ßen, indem es bis zum Jahr 2007 mit meh­re­ren Arbeit­neh­mern und ab dem Jahr 2012 mit wei­te­ren Arbeit­neh­mern Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trä­ge geschlos­sen, dies aber gegen­über dem Arbeit­ge­ber ver­wei­gert hat.
Schließt der Arbeit­ge­ber mit Arbeit­neh­mern Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trä­ge, obwohl er wegen Über­schrei­tens der in § 3 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 Alt­T­ZG gere­gel­ten Über­last­quo­te hier­zu nicht ver­pflich­tet ist, erbringt er eine frei­wil­li­ge Leis­tung und hat des­halb bei der Ent­schei­dung über den Antrag eines Arbeit­neh­mers auf Abschluss eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz zu beach­ten 4. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat mit bin­den­der Wir­kung für das Revi­si­ons­ge­richt fest­ge­stellt (§ 559 Abs. 2 ZPO), dass die Über­last­quo­te bereits bei Abschluss der Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trä­ge mit den vom Arbeit­ge­ber genann­ten Arbeit­neh­mern über­schrit­ten war.
Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz gebie­tet dem Arbeit­ge­ber, Arbeit­neh­mer oder Grup­pen von Arbeit­neh­mern, die sich in ver­gleich­ba­rer Lage befin­den, bei Anwen­dung einer selbst gege­be­nen Rege­lung gleich­zu­be­han­deln. Der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz wird inhalt­lich durch den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG bestimmt. Bei frei­wil­li­gen Leis­tun­gen muss der Arbeit­ge­ber die Leis­tungs­vor­aus­set­zun­gen so abgren­zen, dass Arbeit­neh­mer nicht aus sach­frem­den oder will­kür­li­chen Grün­den aus­ge­schlos­sen wer­den. Ver­stößt der Arbeit­ge­ber bei der Gewäh­rung frei­wil­li­ger Leis­tun­gen gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, hat der benach­tei­lig­te Arbeit­neh­mer Anspruch auf die vor­ent­hal­te­ne Leis­tung 5. Bil­det der Arbeit­ge­ber Grup­pen von begüns­tig­ten und benach­tei­lig­ten Arbeit­neh­mern, muss die­se Grup­pen­bil­dung sach­li­chen Kri­te­ri­en ent­spre­chen. Dabei kommt es dar­auf an, ob sich nach dem Zweck der Leis­tung Grün­de erge­ben, die es unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de recht­fer­ti­gen, der einen Arbeit­neh­mer­grup­pe Leis­tun­gen vor­zu­ent­hal­ten, die der ande­ren Grup­pe ein­ge­räumt wor­den sind. Eine unter­schied­li­che Behand­lung der Arbeit­neh­mer ist dann mit dem Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ver­ein­bar, wenn die Unter­schei­dung gera­de nach dem Zweck der Leis­tung gerecht­fer­tigt ist 6.
Nach die­sen Grund­sät­zen ließ sich im hier ent­schie­de­nen Streit­fall ein Ver­stoß gegen den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nicht fest­stel­len. Der Arbeit­ge­ber hat nicht vor­ge­tra­gen, dass er sich mit den Arbeit­neh­mern in einer ver­gleich­ba­ren Lage befin­det, mit denen das beklag­te Land trotz Über­schrei­tens der Über­last­quo­te Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­se begrün­det hat. Sei­nem Vor­brin­gen lässt sich nicht ent­neh­men, dass das beklag­te Land bei die­sen Arbeit­neh­mern einem Wech­sel in die Alters­teil­zeit zuge­stimmt hat, obwohl die all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs. 1 TV ATZ LSA nicht vor­ge­le­gen haben.
BAG 13.12 2016 – 9 AZR 606/​15, Rn. 33; vgl. auch BAG 15.09.2009 – 9 AZR 643/​08, Rn. 25 mwN[↩]
vgl. BAG 4.05.2010 – 9 AZR 155/​09, Rn. 35 mwN, BAGE 134, 223[↩]
BAG 13.12 2016 – 9 AZR 606/​15, Rn. 26; 15.11.2011 – 9 AZR 387/​10, Rn. 26[↩]
st. Rspr., vgl. BAG 13.12 2016 – 9 AZR 606/​15, Rn. 27; 15.11.2011 – 9 AZR 387/​10, Rn. 27[↩]
BAG 13.12 2016 – 9 AZR 606/​15 – aaO; 19.03.2003 – 10 AZR 365/​02, zu II 1 der Grün­de mwN, BAGE 105, 266[↩]
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