Source: http://www.fachverband-sportschiessen-rheinland.de/index.php?id=11
Timestamp: 2018-07-21 03:51:34
Document Index: 342306634

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§3', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§4', '§5', '§ 10', '§ 26', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 16', '§ 5', '§2', '§ 20', '§ 22', '§ 19', '§ 5']

FV Sportschießen: Satzung
Satzung des Fachverband Sportschießen Rheinland e.V.
Der Verein führt den Namen „Fachverband Sportschießen Rheinland e.V.“ (FV Sportschießen). Er ist in das Vereinsregister (VR 20827 beim Amtsgericht Koblenz) eingetragen.
§ 2 Zweck des FV Sportschießen
Der Fachverband Sportschießen Rheinland ist der freiwillige Zusammenschluss von Schützenvereinen zur Förderung des deutschen Schießsportes und des Schützenbrauchtums in den Gebietsgrenzen des Sportbundes Rheinland. Der Satzungszweck wird insbesondere dadurch erreicht, dass die dem FV zur Verfügung stehenden Mittel gem. §3 Verwendung finden.
Der FV Sportschießen verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Der FV Sportschießen ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des FV Sportschießen dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des FV Sportschießen.
Parteipolitische, rassistische und konfessionelle Bestrebungen sind ausgeschlossen.
§ 3 Aufgaben des FV Sportschießen
die Pflege des Sportschießens als Leistungs-, Breiten- und Freizeitsport unter Berücksichtigung des Umweltschutzes und der Dopingvorschriften,
die Jugendpflege und Förderung des Nachwuchses im Sportschießen,
die Unterstützung und Beratung der Behörden, Organisationen und Mitgliedsvereine in schießsportlichen Fragen und Versicherungsangelegenheiten,
die Zusammenarbeit mit dem Sportbund Rheinland (SBR) und dem Landessportbund Rheinland-Pfalz (LSB),
die Pflege und Wahrung des Schützenbrauchtums als wertvollen Bestandteil unseres Volkslebens,
die Aus- und Fortbildung von Mitarbeitern.
Der FV Sportschießen folgt dem „ANTI-DOPING-REGELWERK DER NATIONALEN ANTI-DOPING-AGENTUR“ uneingeschränkt und ist berechtigt, bei Verstoß gegen die Anti-Doping-Richtlinien der NADA und des Deutschen Olympischen Sportbundes wie bei der Verweigerung von Doping-Kontrollen, fristlos alle Förderleistungen für die Betroffenen aufzukündigen.
Er führt Ehrungen durch.
Er verwaltet und verwendet die ihm zugewiesenen Landesmittel in Form von zweckgebundenen Zuschüssen insbesondere, für die Jugendarbeit, den Schießsport, sowie das angeschlossene Landesleistungszentrum Rheinland Pfalz (LLZ RLP).
§ 4 Mitgliedschaft in Verbänden und Gremien
Die Mitglieder des FV Sportschießen sind ordentliches Mitglied im Sportbund Rheinland e.V.
Der FV Sportschießen soll im Kuratorium und/oder im Träger- und/oder im
Förderverein des LLZ RLP vertreten sein.
Mitglied des FV Sportschießen sind eingetragene Schützenvereine in ihrer Gesamtheit und schießsporttreibende Abteilungen von eingetragenen Sportgemeinschaften, deren Gemeinnützigkeit anerkannt ist und die im Gebiet des Sportbundes Rheinland beheimatet sind.
Außerhalb der Grenze des Sportbundes Rheinland kann kein Verein aufgenommen werden.
Die Zwecke der Schützenvereine und der schießsporttreibenden Sportgemeinschaftsabteilungen müssen satzungsgemäß mit dem § 2 der Satzung des FV Sportschießen übereinstimmen.
Die Mitgliedschaft wird durch Aufnahme beim FV Sportschießen erworben.
Das Aufnahmegesuch muss schriftlich bei der Geschäftsstelle des FV Sportschießen eingereicht werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
Die Aufnahme erfolgt nur, wenn mit dem Aufnahmeantrag eine Ermächtigung zum Einzug der Beiträge, einer evtl. Aufnahmegebühr und sonstigen Jahresgebühren von einem Bankkonto abgegeben wird.
Dem Antrag ist beizufügen:
ein Verzeichnis der Vorstandsmitglieder,
die Angabe der Mitgliederzahl,
der Nachweis eines ausreichenden Versicherungsschutzes,
der Nachweis der Gemeinnützigkeit,
der Nachweis über die Mitgliedschaft gem. §4(2).
Ein Aufnahmeanspruch besteht, soweit die Voraussetzungen hierfür erfüllt werden. Bei Ablehnung eines Aufnahmegesuchs hat der Antragsteller das Recht, eine Entscheidung der nächsten Mitgliederversammlung zu beantragen.
Die Mitgliedschaft beginnt am Tag der Aufnahme beim FV Sportschießen. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung des FV Sportschießen an.
Jedes Mitglied hat das Recht, in der Mitgliederversammlung vertreten zu sein, Anträge zu stellen und an Wahlen und Abstimmungen mitzuwirken.
Die Ausübung des Stimmrechtes kann nur durch ein bevollmächtigtes Mitglied des Vereins erfolgen.
Jedes Mitglied hat Anspruch auf ideelle Unterstützung und auf Zuweisung von Mitteln. Über die Höhe der Zuweisung entscheidet der Vorstand nach Prüfung des jeweiligen Bedürfnisses und der zur Verfügung stehenden Mittel.
ihre Tätigkeit in Einklang mit den Bestrebungen des FV Sportschießen zu halten,
unehrenhaftes oder das Ansehen des Sports schädigendes Verhalten angemessen zu ahnden,
Beschlüssen, Ordnungen und Richtlinien des FV Sportschießen nachzukommen,
Mitgliedsbeiträge ordnungsgemäß und fristgerecht abzuführen.
Die Mitgliederrechte ruhen, wenn ein Mitglied länger als 6 Monate mit der Erfüllung seiner finanziellen Verpflichtungen im Rückstand ist.
durch Auflösung des Mitgliedvereins oder der schiesssportlichen Abteilung von eingetragenen Sportgemeinschaften gem. §5(1),
durch Verlust der Gemeinnützigkeit.
Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten (Poststempel) zulässig.
Ein Mitglied kann mit einfacher Stimmenmehrheit des Vorstands, nach vorheriger Anhörung, (Frist ist 2 Wochen), ausgeschlossen werden.
Gründe können sein:
Nichterfüllung satzungsgemäßer Verpflichtungen oder Missachtung von Anordnungen der Organe,
Nichtzahlung von Beiträgen trotz wiederholter Mahnung,
schwerer Verstoß gegen die Interessen des FV Sportschießen oder grob unsportliches Verhalten,
Der Ausschluss ist mit Begründung auszusprechen und durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Gegen den Ausschluss kann innerhalb einer Frist von einem Monat (Poststempel) Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch wird durch die Mitgliederversammlung behandelt und endgültig entschieden. Gegen diese Entscheidung ist kein Einspruch möglich.
Die Streichung von der Mitgliederliste erfolgt, wenn der Verein seinen Beitragszahlungen beim SBR nicht nachkommt.
Organe des FV Sportschießen sind:
dem Geschäftsführer / Schatzmeister,
dem Referenten für Öffentlichkeitsarbeit.
§ 10 Vertretung des FV Sportschießen nach § 26 BGB
Der FV Sportschießen wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. Jeder ist allein vertretungsberechtigt.
Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der stellvertretende Vorsitzende nur bei Verhinderung des Vorsitzenden tätig werden darf.
Alle Inhaber von Ämtern des FV Sportschießen sind ehrenamtlich tätig. Bei Bedarf können auf Vorstandsbeschluss bestimmte Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrags oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG, in der jeweils gültigen Fassung, ausgeübt werden.
Die für die im Interesse des FV Sportschießen entstandenen Reisekosten und Tagegelder werden in der vom Sportbund Rheinland festgesetzten Höhe erstattet.
Von den Mitgliedern können Beiträge und evtl. Aufnahmegebühren erhoben werden, deren Höhe und Fälligkeit von der Mitgliederversammlung bestimmt werden.
Die Beitragspflicht beginnt an dem auf diesen Beschluss der Mitgliederversammlung folgenden Monatsersten.
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind.
Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr, Buchführung, Planung sportlicher Aktivitäten, Erstellung eines Jahresberichts,
Erarbeitung einer Geschäftsordnung, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird,
Erarbeitung einer Finanzordnung, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird,
Erstellung und Pflege der Ordnungen und Richtlinien für die Vergabe von Zuschüssen nach § 3 und § 6(3), die von der Mitgliederversammlung beschlossen werden,
Verwaltung und die Vergabe von zweckgebundenen Fördermitteln,
Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern,
Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen.
Der Vorstand hat das Recht eigene Anträge zur Mitgliederversammlung zu stellen.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung, vom stellvertretenden Vorsitzenden, schriftlich, fernmündlich oder telegrafisch einberufen und geleitet werden.
Eine Einberufungsfrist von zwei Wochen sollte unter Mitteilung der Tagesordnung eingehalten werden.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Die Beschlüsse des Vorstands sind zu protokollieren und vom Sitzungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Sitzung, die Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis
Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Abstimmungsverfahren geben.
Die Mitglieder des Vorstands werden in der Mitgliederversammlung des FV Sportschießen auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Es wird in zwei Gruppen im Abstand von zwei Jahren gewählt.
Vorab zum Einstieg in diese Regelung werden, der Vorsitzende, der Geschäftsführer und der Sportleiter für vier Jahre gewählt.
Der stellvertretende Vorsitzenden, der Jugendleiter und der Referent für Öffentlichkeitsarbeit werden zunächst für zwei Jahre gewählt. Bei allen nun folgenden Wahlen wird auch hier für vier Jahre gewählt.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, bestellt der Vorstand einen Nachfolger bis zur nächsten Mitgliederversammlung. Auf der nächsten Mitgliederversammlung erfolgt eine Neuwahl für den Rest der Amtszeit.
Der Vorstand kann auf Antrag Ausschüsse berufen. Diese sind zuständig für die Beratung und Unterstützung des Vorstands. Die Arbeit der Ausschüsse regelt eine entsprechende Ordnung.
§ 16 Jahresberichte
Der Vorstand ist verpflichtet, einen Jahresbericht zu erstellen und der Mitgliederversammlung vorzulegen.
Die Rechnungsprüfer haben die Jahresrechnung auf Richtigkeit und die sachgemäße Mittelverwendung zu prüfen und der Mitgliederversammlung zu berichten.
Der Bericht der Rechnungsprüfer ist schriftlich niederzulegen und durch die Rechnungsprüfer zu unterzeichnen.
den Vertretern der Vereine.
jeder Verein hat eine Stimme,
jede schießsporttreibende Abteilung gem. § 5(1) hat eine Stimme,
jedes Mitglied des Vorstands hat eine Stimme.
Jeder Stimmberechtigte hat nur eine Stimme, auch wenn er mehrere Ämter vertritt.
Entgegennahme des vom Vorstand aufgestellten Jahresberichts,
Entlastung des Vorstands. Die Entlastung ist von den jeweiligen Rechnungsprüfern zu beantragen,
Feststellung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrags und der Aufnahmegebühr,
Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Auflösung des FV Sportschießen,
Beschlussfassung über den Haushaltsplan für das Geschäftsjahr,
Wahl von zwei Rechnungsprüfern, die kein Vorstandsamt im FV Sportschießen innehaben dürfen.
Die Rechnungsprüfer werden auf eine Dauer von vier Jahren gewählt. Eine einmalige Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf der ersten Wahlperiode nach in Kraft treten dieser Satzung, darf nur ein Rechnungsprüfer wiedergewählt werden.
Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen in Textform unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag.
Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Post-, Fax- oder Emailadresse gerichtet ist.
Bei den Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.
Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter vorgeschlagen.
Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn drei bei der Abstimmung anwesende stimmberechtigte Mitglieder dies beantragen und die Mitgliederversammlung dies mehrheitlich bestimmt.
Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben dabei außer Betracht.
Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des FV Sportschießen und zur Änderung des Zwecks des FV Sportschießen (§2) ist eine solche von vier Fünfteln erforderlich.
Für die Wahlen gilt folgendes:
Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, welche die höchsten Stimmzahlen erreicht haben.
Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung.
Bei Satzungsänderungen muss der genaue Wortlaut angegeben werden. Ergibt sich der genaue Wortlaut einer Satzungsänderung aus einer Anlage zum Protokoll, so muss auch die Anlage zum Protokoll vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer
Satzungsänderungen, die aufgrund von Beanstandungen durch das Registergericht oder das Finanzamt notwendig werden, können auch vom Vorstand beschlossen werden. Den Mitgliedern sind diese Änderungen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
§ 20 Anträge zur Tagesordnung
Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrags ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des FV Sportschießen es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend, wobei die Einladungsfrist auf zwei Wochen verkürzt wird.
§ 22 Auflösung des FV Sportschießen
Die Auflösung des FV Sportschießen kann nur in einer gesonderten Mitgliederversammlung mit der in § 19(5) festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Dabei ist bei der ersten Einladung zu dieser Beschlussfassung die Anwesenheit von mindestens 50 % der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Wird diese Anwesenheit nicht erreicht ist erneut einzuladen.
Die zweite Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig.
Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der FV Sportschießen aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
Bei Auflösung des FV Sportschießen oder bei Wegfall seines bisherigen steuerbegünstigten Zweckes fällt das Vermögen des FV Sportschießen zu gleichen Teilen an die in § 5(1) genannten Mitglieder, die es ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden haben.
Zur besseren Lesbarkeit dieser Satzung ist durchgängig die männliche Sprachform gewählt.
Die vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 19. März 2011 in Konz beschlossen.
Geändert und beschlossen anläßlich der Mitgliederversammlung am 18. März 2012 in Koblenz.
Geändert und beschlossen anläßlich der Mitgliederversammlung am 08. Februar 2015 in Koblenz.