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Timestamp: 2019-10-19 21:04:00
Document Index: 300431942

Matched Legal Cases: ['Art. 75', '§ 32', '§ 35', '§ 39', '§ 47', 'Art. 75', '§ 41', '§ 51', '§ 41', '§ 39', '§ 100', '§ 8', 'BGH']

BGBl. I 1976 S. 185 - Hochschulrahmengesetz (HRG) - dejure.org
BGBl. I 1976 S. 185
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1976 Teil I Nr. 10, ausgegeben am 29.01.1976, Seite 185
Gestützt auf die Rahmenkompetenz des Art. 75 Nr. 1 a GG hatte die Bundesregierung bereits im Jahre 1970 einen ersten Entwurf eines Hochschulrahmengesetzes (BTDrucks. V1/1873, Neufassung BTDrucks. VI/3506) und im Jahre 1973 unter Berücksichtigung der inzwischen ergangenen Rechtsprechung einen Neuentwurf (BTDrucks. 7/1328) vorgelegt.
Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens hatte der Bundesrat zunächst eine Streichung aller Vorschriften über die Hochschulzulassung verlangt, weil angesichts des Staatsvertrages kein Bedürfnis für eine bundesgesetzliche Regelung bestehe und die angestrebten Detailregelungen über die Kompetenz des Bundes hinausgingen; demgegenüber hatte die Bundesregierung auf die Mängel des Staatsvertrages und auf die besondere verfassungsrechtliche Verantwortung des Bundes verwiesen, die im Numerus-clausus-Urteil ausdrücklich hervorgehoben werde (BTDrucks. 7/1328, S. 93 f. und 119).
Schließlich stimmte der Bundestag der vom Bundestagsausschuß für Bildung und Wissenschaft überarbeiteten Fassung des Neuentwurfs (BTDrucks. 7/2844) am 12. Dezember 1974 zu.
Ein Jahr später wurde der Einigungsvorschlag des vom Bundesrat angerufenen Vermittlungsausschusses (BTDrucks. 7/4462) vom Bundestag und vom Bundesrat angenommen, so daß das Gesetz nach seiner Verkündung am 27. Januar 1976 in Kraft trat (BGBl. I S. 185).
Demgemäß war die Bundeskompetenz auch im Vermittlungsverfahren nicht mehr strittig; der Bundesrat hatte sogar die zunächst vorgesehene Vorschrift für das besondere Auswahlverfahren als bloßen Entwicklungsauftrag bemängelt und seinerseits eine detaillierte Fassung empfohlen, die den Rahmen für ein anwendbares Verfahren ergebe (BTDrucks. 7/3279, S. 12).
Nach § 32 des im Jahre 1973 eingebrachten Entwurfs (BTDrucks. 7/1328, S. 14) sollte in Fächern mit bundesweiten Zulassungsbeschränkungen je ein Drittel der Plätze nach dem Grad der Qualifikation und für Sonderfälle vergeben werden und das restliche Drittel "nach Art und Dauer der Tätigkeit ..., die seit dem Erwerb der Qualifikation für das gewählte Studium ausgeübt worden ist"; bei deren Gewichtung sollten berufspraktische Tätigkeiten besonders und eine außerhalb der Hochschule abgeschlossene Berufsausbildung in noch höherem Maße bewertet werden, jedoch unter Begrenzung dieser Chancenverbesserung auf Tätigkeiten bis zu acht Jahren.
Gleichwohl hielt der Bundestag in der am 12. Dezember 1974 beschlossenen Fassung zunächst am Ersatz der reinen Wartezeit durch die Dauer einer beruflichen Tätigkeit oder Ausbildung und auch daran fest, daß Zeiten eines Parkstudiums nicht anrechenbar sein sollten (BTDrucks. 7/2844, § 35).
Zur Anrechnung von Parkstudienzeiten vertrat nunmehr auch der Bundesrat in seinem am 21. Februar 1975 beschlossenen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses die Meinung (BTDrucks 7/3279, S. 10), ein Parkstudium, das die Kapazitätsverhältnisse völlig verzerren könne, solle künftig keine Verbesserung der Wartezeit mehr bringen.
Als die landesrechtlichen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen aufgrund der Vorgaben des Hochschulrahmengesetzes (HRG) vom 26. Januar 1976 (BGBl I S. 185) dazu übergingen, anstelle von Mindeststudienzeiten Regelstudienzeiten festzusetzen, änderten sich seit Mitte der 1980er Jahre auch die Prinzipien der Bemessung der Förderungshöchstdauer.
Das am 30. Januar 1976 in Kraft getretene Hochschulrahmengesetz vom 26. Januar 1976 (BGBl I S. 185) enthielt keine Regelung zu Studiengebühren.
Das Hochschulrahmengesetz vom 26. Januar 1976 (BGBl I S. 185), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. März 1985 (BGBl I S. 605), wird wie folgt geändert:.
Der Begriff "eingeschriebene Studenten" soll gewährleisten, dass die in § 39 des Entwurfs eines HRG (BT-Drucks 7/1328) genannten Studenten von der Einschreibung an während der Dauer des gesamten Studiums versichert werden.
Das Hochschulrecht kennt neben den Professoren wissenschaftliche Mitarbeiter verschiedener Art (vgl. 3. Kapitel, 2. Abschnitt, insbesondere §§ 47, 48, 49 sowie 75 Abs. 5 und 6 Hochschulrahmengesetz vom 26. Januar 1976 -- BGBl. I S. 185 -).
Mit dem Erlaß des Hochschulrahmengesetzes im Jahre 1976 (BGBl. I S. 185) hat der Bund von seiner Rahmengesetzgebungskompetenz zur Regelung der allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens nach Art. 75 Nr. 1 a GG Gebrauch gemacht.
Hier fand sich, ebenso wie im späteren Gesetzentwurf der Bundesregierung (BTDrucks. 7/1328 = BRDrucks. 553/73), lediglich in § 41 die Vorschrift, daß sich Art und Umfang der Mitwirkung sowie die zahlenmäßige Zusammensetzung der Kollegialorgane, Ausschüsse und sonstigen Gremien nach deren Aufgaben sowie nach der Funktion und Qualifikation der Mitarbeiter der Hochschule bestimmten.
Umstritten sei dabei die Zusammenfassung von Professoren und Assistenzprofessoren zu einer Mitgliedergruppe sowie die Zusammenfassung der wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter gewesen (vgl. BTDrucks. 7/1328 S. 63 ff.).
b) Im Zuge der Beratungen des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft des Deutschen Bundestages wurde das Amt des Assistenzprofessors durch das des Hochschuldozenten ersetzt (vgl. §§ 51, 52 des Entwurfs eines Hochschulrahmengesetzes in der vom Bundestagsausschuß für Bildung und Wissenschaft beschlossenen Form, BTDrucks. 7/2844), dessen Ausgestaltung weithin dem später hieraus entwickelten Amt des Hochschulassistenten entsprach.
Ferner beantragte der Bundesrat, die Hochschuldozenten aus der Gruppe 3 zu streichen, weil deren Zusammensetzung angesichts der Regelung des Amtes des Hochschulassistenten der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Homogenität der Mitgliedergruppe widerspreche (vgl. Ziff. 40 c und 56 der Unterrichtung des Bundestages durch den Bundesrat betreffend die Anrufung des Vermittlungsausschusses, BTDrucks. 7/3279, S. 13 und 16).
Er widerspräche dem erklärten Ziel, die Regelungen des Hochschulrahmengesetzes auf Eckwerte zu beschränken, um den Landesgesetzgebern die Entwicklung und Erprobung unterschiedlicher Modelle zu ermöglichen (s. BTDrucks. 7/1328, S. 63).
c) Bei der Einteilung der Gruppen für die Vertretung in den Gremien hat der Bundesgesetzgeber lediglich die vier Gruppen in das Hochschulrahmengesetz aufgenommen, die sich bereits in der Landesgesetzgebung herausgebildet hatten (Begründung zu § 41 des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung, BTDrucks. 7/1328 S. 63 f.).
Ausweislich der Begründung zum Entwurf des HRG (BT-Drs. 7/1328, S. 75, r. sp.) bleibt die 'Regelung seiner Rechtsstellung und Zuständigkeiten ... dem Ländergesetzgeber überlassen.' Der Entwurf ermöglicht aber auch die Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit im statusrechtlichen Sinne (...).".
Dadurch, dass sie den Hochschulmitgliedern Gelegenheit zu sportlicher Betätigung bieten, sollen sie sowohl eine soziale als auch eine Funktion der gesundheitlichen Vorsorge erfüllen (vgl Entwurf zum HRG BT-Drucks 7/1328 S 31) .
Der Begriff "eingeschriebene Studenten" soll gewährleisten, dass die in § 39 des Entwurfs eines Hochschulrahmengesetzes (HRG - BT-Drucks 7/1328) genannten Studenten von der Einschreibung an während der Dauer des gesamten Studiums versichert werden.
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