Source: https://www.peterlang.com/view/9783653973488/chapter2.html
Timestamp: 2018-02-25 19:50:30
Document Index: 168326009

Matched Legal Cases: ['§ 826', '§ 823', '§ 21', '§ 5', 'de lege lata', 'de lege ferenda', 'Art. 3', '§ 25', '§ 33', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 4', '§ 823', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 12']

2. Abschnitt: Haftung für terrorismusbedingte Schäden : Haftung für terroristische Anschläge
2. Abschnitt: Haftung ...
Ökonomische Analyse einer Allokation terroristischer Risiken durch Haftung, Versicherung und Entschädigung
Terrorismus ist nicht nur eine sicherheitspolitische Fragestellung, sondern hat auch eine privatrechtliche Dimension, der dieses Werk nachgeht. Bei einem terroristischen Anschlag rückt eine Haftung der Attentäter und ihres unterstützenden Umfeldes, aber des Weiteren auch die Verantwortung fahrlässiger Mitverursacher, wie beispielsweise Flugunternehmen und Sicherheitsfirmen in den Blick. Eine ökonomische Analyse des Haftungsregimes sowie konkurrierender Lösungen zur Schadensabnahme und -verteilung zeigt: Jenseits des berechtigten Interesses, katastrophale Schäden durch eine Entschädigung nach Art des September 11th Victim Compensation Fund zu vergemeinschaften, ist es wichtig, die verhaltenssteuernde Wirkung des Deliktsrechts zu erhalten, um terroristische Anschläge zu vermeiden.
9783653973488
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-05050-9
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. 285 S.
I. Typologie des Terrorismus
1. Terrorismus als Strategie
2. Gewaltanwendung
3. Publizität
2. Guerilla- und Partisanenkampf
3. Organisierte und „gewöhnliche“ Kriminalität
II. Maßnahmen auf europäischer Ebene
I. Die Intention des Terroristen im Haftungsrecht
II. Der terroristische Gewaltakt als Haftungsgrund
III. Die terroristische Strategie im Haftungsrecht
IV. Terrorismus zwischen Kriminalität und Krieg
A) Effizienz
B) Ökonomische Analyse des Rechts
C) Ökonomische Analyse des Haftungsrechts
D) Effiziente Risikoallokation
E) Allokation terrorismusbedingter Risiken – Gang der Darstellung
II. Haftung gem. § 826 BGB
III. Haftung gem. § 823 Abs. 2 BGB
IV. Rechtsdurchsetzung
a) Die Terrororganisation im US-amerikanischen Zivilprozess
aa) Aufbau terroristischer Vereinigungen und §§ 21 ff. BGB
bb) Terrororganisationen als fehlerhafte Gesellschaften
aa) Personalstatut der Terrororganisation
bb) Die nach keiner staatlichen Rechtsordnung verfasste ausländische Gruppierung ohne bekannten Verwaltungssitz
2. Zugriff auf eingefrorenes Vermögen terroristischer Vereinigungen
II. Finanzierungsvereine und private Sponsoren des Terrorismus
1. Restriktive Immunitätstheorie
2. Ausnahme von der Immunität bei völkerrechtswidrigem Verhalten
a) Immunitätsgesetze mit Deliktsausnahme
b) Völkergewohnheitsrecht
4. Ausnahmen von der Immunität bei Terroranschlägen
II. Haftung Terrorismus fördernder Staaten als außenpolitische Problemstellung
D) Zusammenfassung und Ausblick
§ 5 Staatshaftung der Bundesrepublik
I. Fahrlässigkeitshaftung für Terrorschäden nach deutschem Recht
1. Air Disaster at Lockerbie
3. World Trade Center Bombing 1993
4. Anschläge vom 11. September 2001
1. Funktion der Verkehrspflichten im Haftungstatbestand
2. OLG Celle NJW 2005, 3647
a) Abgrenzung allgemeiner Hilfspflichten von Verkehrspflichten
b) Verkehrspflichten auch für drittveranlasste Risiken
aa) Unsicherheit hinsichtlich terroristischer Risiken
bb) Fehlinterpretation terroristischer Risiken
b) Prävention bei existenzvernichtender Haftung
c) Ergebnis und gegenläufige Effekte
a) Unterbrechung des Kausalzusammenhangs
c) Herausforderung
d) Schutzzweck der Norm
a) Terrorismus im herrschenden Konzept von Kausalität und Zurechnung
b) Kausalität und Zurechnung terroristischer Anschläge im ökonomischen Modell
a) Haftungsbeschränkung de lege lata
b) Haftungsbeschränkung de lege ferenda
a) Aspekt der Existenzvernichtung: Summenmäßige Haftungsbeschränkung bei terroristischen Anschlägen
b) Aspekt des geringen Verursachungsbeitrages: Proportionalhaftung bei terroristischen Anschlägen
a) Haftung nach Art. 3 (a) PÜ i.V.m. § 25 AtomG
(1) Terroristische Anschläge als Unfall im Luftverkehr
(2) Terrorismus als luftfahrtspezifische Gefahr
bb) Haftung für Sachschäden
aa) Haftung gem. § 33 LuftVG
bb) Modernisierung des Römer Haftungsübereinkommens
A) Wechselbezüge von Haftung und Versicherung
1. Schätzbarkeit des Schadens
2. Schadensgröße
4. Zufälligkeit
a) Luftfahrtversicherung
b) Andere Versicherungszweige
2. Ausschluss des Terrorismusrisikos über Kriegsklauseln
3. Engpass bzw. Versagen des Versicherungsmarktes
III. Staatliche Intervention auf dem Versicherungsmarkt
IV. Terrorismusrisiko in der Haftpflichtversicherung
C) Konsequenzen für die Risikoallokation durch Haftung und Versicherung
A) Kostensenkung durch verfahrensbündelnde Effekte
B) Klagebereitschaft
C) Kostensenkung durch alternative Streitbeilegung
A) Gesamte Schadenskosten bei der Allokation des Terrorismusrisikos durch Haftung
B) Terrorismusrisiko in der Opfersphäre
I. Hoheitliche Gefahrenabwehr statt Haftpflicht
II. Ordnungsrechtliche Regulierung statt Haftpflicht
§ 10 Schadensabnahme durch Entschädigung
§ 11 Private Entschädigung
I. Entschädigungsfonds für die Opfer des 11. September 2001 in den USA
1. Entschädigungsfonds für deutsche Opfer von im Ausland begangenen terroristischen Gewalttaten
2. Opferentschädigungsgesetz
3. Tumultschadensgesetze
1. Rechtspflicht zur Opferentschädigung
2. Sachliche Gründe einer Opferentschädigung
II. Begründung des September 11th Victim Compensation Fund
III. Begründung israelischer Entschädigungsgesetze
1. Systematische Haftungslücken
2. Staatliche Gefährdungshaftung
3. Soziale Bedingtheit
4. Stabilisierung der Lebensumstände
I. Haftungsersetzende oder -ergänzende Entschädigung
II. Dauerhafte oder ad hoc-Entschädigung
III. Entschädigung bei Sachschäden
D) Leitlinien einer effizienten Terrorismusopferentschädigung
§ 13 Allokation terroristischer Risiken
2. Abschnitt: Haftung für terrorismusbedingte Schäden
§ 4 Die Haftung der Täter
Bei der Frage einer möglichen Haftung der Täter ist neben den terroristischen Anschlagstäters auch eine Haftung der im Hintergrund stehenden terroristischen Vereinigung oder eines den Terrorismus fördernden Staates einzubeziehen.
A) Haftung des terroristischen Anschlagstäters
Unzweifelhaft haften jene Personen, die als Urheber eines terroristischen Anschlags identifiziert werden können, deliktisch für die dadurch entstehenden Schäden. Denn die Haftung der Täter eines terroristischen Anschlags korrespondiert mit dem gesicherten Kernbereich deliktischer Haftung: Die vorsätzliche, unmittelbare Schädigung der durch § 823 Abs. 1 BGB tatbestandlich erfassten Rechtsgüter gilt gemeinhin ohne weiteres als rechtswidrig und verpflichtet zum Schadensersatz165.
§ 2 Terrorismus
A) Terrorismusforschung
II. Definitorische Merkmale
III. Deutsches Recht
C) Terrorismus im Haftungsrecht
§ 3 Risikoallokation durch Haftung
B) Im Hintergrund der Terroristen: unterstützende Individuen und Organisationen
I. Haftung terroristischer Vereinigungen
1. Ausstattung terroristischer Vereinigungen mit Rechtspersönlichkeit
b) Die Terrororganisation im deutschen Gesellschaftsrecht
c) Die Terrororganisation als kollisionsrechtliche Fragestellung
C) Haftung Terrorismus fördernder Staaten
I. Staatenimmunität
3. Ausnahmen von der Immunität bei Deliktshandlungen
§ 6 Haftung für terrorismusanfällige Infrastrukturen
II. Fahrlässigkeitshaftung für Terrorschäden nach amerikanischem Recht
B) Besonderheiten einer Haftung wegen fahrlässiger Verursachung eines Terroranschlags
II. Verkehrspflichten zum Schutz vor terroristischen Anschlägen
3. Verkehrspflichten für Drittverhalte
4. Prävention durch Haftung bei terroristischen Anschlägen
a) Prävention bei unwägbarem Haftungsrisiko
III. Unterbrechung des Kausalitäts- und Zurechnungszusammenhangs bei terroristischen Anschlägen
1. Kausalität und Zurechnung beim Dazwischentreten Dritter
2. Kausalität und Zurechnung bei terroristischen Anschlägen
IV. Summenmäßige Haftungsbeschränkungen
1. Haftungsbeschränkung wegen Existenzvernichtung
2. Haftungsbeschränkung bei terroristischen Anschlägen
V. Terrorismus als Gegenstand spezialgesetzliche Haftungstatbestände
1. Haftung bei Anschlägen auf Kernanlagen
2. Haftung bei Terroranschlägen auf den Luftverkehr
a) Haftung für Schäden von Passagieren
aa) Haftung für Personenschäden
b) Haftung des Luftfahrzeughalters für Bodenschäden
3. Abschnitt: Rahmenbedingungen einer Haftung für terroristische Anschläge
§ 7 Versicherung terrorismusbedingter Risiken
B) Versicherung terrorismusbedingter Risiken
I. Versicherbarkeit terroristischer Risiken
II. Rückzug der Versicherer aus der Terrorismusversicherung
1. Kündigungen, Ausschlüsse und Deckungslimits
§ 8 Prozessuale Durchsetzung
§ 9 Haftung für terrorismusbedingte Schäden im Kontext von Versicherung und prozessualer Durchsetzung
C) Terrorismusprävention durch Gefahrenabwehr und Ordnungsrecht
4. Abschnitt: Haftungsergänzende und -ersetzende Entschädigung
§ 12 Staatliche Entschädigung
A) Entschädigung terrorismusbedingter Schäden im In- und Ausland
B) Rechtfertigung einer Terrorismusopferentschädigung
I. Begründung des OEG
IV. Sachlicher Gründe für eine Terrorismusopferentschädigung
C) Art und Umfang einer Terrorismusopferentschädigung
5. Abschnitt: Schlussbetrachtung