Source: https://vonderhorst.de/publikationen-blog/140-200904-rechtliches-rund-um-den-qelectronic-art-shopq-update-2009.html
Timestamp: 2019-07-16 10:24:58
Document Index: 137785531

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 126', '§ 14', '§ 355', '§ 356', '§ 14', 'BGH', '§ 16', '§ 360', '§ 357', '§ 357', '§ 312', 'BGH', 'EuG', '§ 3', '§ 312', '§ 306', '§ 305', 'BGH', '§ 312', '§ 126', '§ 312', '§ 492', '§ 495', '§ 492', '§ 494', '§ 126', '§ 492', '§ 491', '§ 502', '§ 502', '§ 126', '§ 502', '§ 495', '§ 4', '§ 125', '§ 37', '§ 35', '§ 80', '§ 126', '§ 292', '§ 134', '§ 1', 'Art. 2', '§ 31', '§ 31', '§ 137', '§ 11']

Wer aufmerksam die Gazetten studiert, stellt fest: Eine Abmahnwelle jagt die andere! Dank des Internets sind die Werbeunterlagen einschließlich der AGB des Mitbewerbers leicht verfügbar und das „Berufsbild" des „Abmahnanwalts" ist schon mal gerichtlich definiert worden. Gleichwohl ist nicht jede unter Einschaltung eines Anwalts erfolgte Abmahnung gleich rechtsmissbräuchlich, sondern oftmals zu recht erfolgt. Der so Abgemahnte ist daher zur kostenträchtigen Abga-be einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verpflichtet. Damit Ihnen diese „Briefportokassen-sprengenden" Kosten erspart bleiben mögen, finden Sie nachfolgend die häufigsten abgemahnten Verstöße in den für den Fernabsatz geltenden Verbraucherschutznormen.
Die Regelungen der §§ 312b ff. BGB, die den Verbraucherschutz im sog. Fernab-satz regeln, erfassen alle Waren- und Dienstleistungsverträge, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter Einsatz von Fernkommunikations-techniken, namentlich per Brief, Telefon, Fax oder eben via Internet etwa per E-Mail, abgeschlossen werden (= Fernabsatz). Nicht erfasst werden reine „Busi-ness-to-Business Geschäfte".
Der Betreiber eines Online-Shops hat gewisse Unterrichtungspflichten zu erfül-len, denen er bereits im Vorfeld eines Vertragsschlusses nachkommen muss. An-dernfalls riskiert er selbst rechtliche Nachteile.
So postuliert bislang noch § 1 der BGB Info-Verordnung gewisse Mindestinfor-mationspflichten. Der Electronic-Art-Shop-Betreiber muss seine Kunden, wenn diese Verbraucher (also keine Gewerbetreibende) sind, informieren über:
­- seine Identität (Name, Vorname, Firma), vgl. oben die Anmerkungen zu den Angaben im Impressum,
­- seine ladungsfähige Anschrift (damit etwaige Klageschriften, einstweilige Verfügungen, gerichtliche Vorladungen etc. ihm zugestellt werden können)
­- wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung (etwa Wiedergabe des angebotenen Bildes, wobei sich hier z. B. das Problem der farbgetreuen Wie-dergabe stellt, die allein schon durch die unterschiedliche Bildschirmwieder-gabe zu Abweichungen führt) sowie darüber wie der Vertrag zustande kommt (siehe im Einzelnen unten: elektronischer Geschäftsverkehr).
­- die Mindestlaufzeit des Vertrages, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat (z. B. das Kunst-Abo)
­- einen Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, und einen Vorbehalt, die versprochene Leistung im Fall ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen. Soweit es sich bei der Ware um digitalisierte (bzw. digitale) Kunstwerke handelt, dürfte dies unprob-lematisch sein, da das Werk potentiell unendlich oft digital „geklont" werden kann.
­- den Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern und sons-tiger Bestandteile.
­- gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten (Was muss der Kunde letztlich „unter‘m Strich" insgesamt bezahlen?) Gerade hierzu war ein heftiger Streit entbrannt zu der Frage, wann Versandkosten „eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahr-nehmbar" im Sinne des § 1 Abs. 6 Satz 2 PreisAngVO sind. Der BGH hat den Streit geklärt: Es genüge, wenn die fraglichen Informationen alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben werden, die der Internetnutzer bei näherer Befassung mit dem Angebot noch vor Einleitung des Bestellvorgangs aufrufen muss. Auf der sicheren Seite sind Sie, wenn Sie mit Preisangaben werben und Versandkosten anfallen, dass Sie dann den Bruttopreis (= inklusive USt./MwSt.) nennen und setzen Sie direkt darunter bei jeder Preisangabe entweder die exakte Angabe der Versandkosten oder bei unterschiedlich hohen Versandkosten einen sprechenden Link Ver-sandkosten, der dann auf eine Seite mit den entsprechenden Angaben führt. Der bloße allgemeine Hinweis, dass Versandkosten anfallen, ist nicht ausreichend!
­- Kosten, die dem Verbraucher durch die Nutzung der Fernkommunikations-mittel entstehen, sofern sie über die üblichen Grundtarife, mit denen er rech-nen muss, hinausgehen.
­- die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preise.
­- Einzelheiten hinsichtlich Zahlung und Lieferung oder Erfüllung
­- das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts
Gerade der letzte Punkt ist wohl der umstrittenste Punkt überhaupt. Der Grund dafür liegt in der Rechtsfolge, mit der ein Verstoß gegen diese Unterrichtungs-pflicht geahndet wird. Die Widerrufsfrist beginnt nämlich erst mit Vornahme der geforderten Verbraucherunterrichtung zu laufen. Dies hat u.U. zur Folge, dass die Verbraucher ihre Waren nicht nur zwei Wochen lang, sondern bis zu einem halben Jahr nach Vertragschluss ohne Angabe von Gründen zurückgeben können. So hat die Rechtsprechung jüngst klargestellt, dass ein bloßer Link auf das Widerrufs-recht vor Abgabe der verbindlichen Bestellung nicht genügt, sondern dass der Online-Kunde den Hinweis auf das Widerrufsrecht zwangsläufig lesen muss (sog. "Tunnelseite" im Bestellablauf, d. h. der Kunde wird vor Abgabe seiner Bestel-lung durch „hintereinander geschaltete" Seiten zum Hinweis auf sein Wider-spruchsrecht hin erst zur Bestellabgabe geführt).
Weiterhin streitig ist auch die Frage, ob das Widerrufsrecht zulässig auf 14 Tage beschränkt werden kann oder ob nicht regelmäßig eine Monatsfrist läuft. Diese zunächst nur hinsichtlich sogenannter Internetauktionen (wie bei ebay) erörterte Frage taucht auch bei „normalen" Onlinegeschäften auf. Denn bei einem Text, der lediglich auf eine Web-Page gesetzt wird, ist die „Textform" im Sinne des § 126b BGB erst erfüllt, wenn der Text vom jeweiligen Nutzer nicht nur aufgerufen worden ist, sondern tatsächlich „dauerhaft" auf seinem Computer gespeichert wurde. Ratsam ist daher, auf jede E-Mail-Bestellung umgehend mit der Zusendung der geforderten Unterrichtungen zu antworten. Konkret sollten die gesamten AGB einschließlich der Unterrichtung über das Widerspruchsrecht und seiner Rechtsfolgen (automatisiert) übersandt werden.
Zwecks Vereinfachung hat der Gesetzgeber Musterbelehrungen über das Wider-rufsrecht erlassen und gemäß § 14 Abs. 1 und Abs. 2 BGB-InfoV soll eine Beleh-rung den gesetzlichen Anforderungen des § 355 Abs. 2 bzw. § 356 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB genügen, wenn die genannten Muster verwendet würden.
Soweit so gut, sollte man meinen. Die Krux daran: Einige erstinstanzliche Ge-richte hatten § 14 Abs. 1 BGB-InfoV einschließlich seiner Anlage 2 für unwirk-sam erklärt. Verschiedene Obergerichte stellten überdies die Wirksamkeit des Musters bei Verwendung zur flüchtigen Information auf Internetseiten in Frage. Die Bundesregierung bekräftigte hingegen zunächst mehrfach ihre Auffassung, dass das Muster trotz der bekannten Fehler wirksam sei.
Zwischenzeitlich wurde dann das Muster überarbeitet. Doch da auch dem Wort-laut des seit dem 1. April 2008 neugefassten Musters weiterhin kein Gesetzesrang zukam, befanden Untergerichte nach wie vor das Muster aufgrund von Fehlern als nicht gesetzeskonform.
Eine zwischenzeitlich ergangene BGH-Entscheidung hatte die Probleme im Zu-sammenhang mit dem Muster zwar nicht abschließend gelöst, aber doch klar zum Ausdruck gebracht, dass die Verwendung eines der Muster entscheidende Vorteile hätte. Zudem haben erste Gerichte bereits (z.T. noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Übergangsregelung des § 16 BGB-InfoV deutlich mache, dass der Ver-ordnungsgeber die mit der Verwendung des alten Musters verbundenen Nachteile als unerheblich einstufte. Die Verwendung des alten lückenhaften Musters sei daher während des Übergangszeitraums vom 1. April bis 30. September 2008 (nach altem UWG) als Bagatellverstoß einzustufen.
Mittlerweile hat sich der Gesetzgeber jedoch zu einer nochmaligen Überarbeitung der Musterbelehrung entschlossen, und „adelt" diese", indem dieser nunmehr durch die Einführung eines neuen § 360 BGB Gesetzesrang verliehen werden soll. „Damit ist es dann den Gerichten verwehrt, die Muster als unwirksam zu verwerfen und aufgrund dessen die Gesetzlichkeitsfiktion für eine den Mustern entsprechende Belehrung zu versagen."(so die Gesetzesbegründung.
Mit einem Gesetzesentwurf soll das Widerrufsrecht neu geordnet werden. Die BGB-InfoVO wird größtenteils entfallen. Das Gesetz soll voraussichtlich am 31. Oktober 2009 in Kraft treten und sieht dann u.a. folgende Musterbelehrung für das Widerrufsrecht vor:
Auszug aus dem Entwurf der gesetzliche Musterbelehrung:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [14 Tagen] 1 ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) [oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache] 2 widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform 3. Zur Wahrung der Wi-derrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache] 2. Der Widerruf ist zu richten an: 4
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. 6 Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Werter-satz leisten. 7 [Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Ver-schlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kön-nen Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Inge-brauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. 8 Paketversandfähige Sachen sind auf unsere [Kosten und] 9 Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.] 2 Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen inner-halb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung [oder der Sache] 2, für uns mit deren Empfang.
(Ort), (Datum), (Unterschrift des Verbrauchers) 12"
Zusätzlich enthält das Muster noch Anmerkungen und Gestaltungshinweise, die nachfolgend auszugsweise wiedergegeben werden:
„1 Wird die Belehrung nicht spätestens bei, sondern erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz „einem Monat". In diesem Fall ist auch Gestaltungshinweis 8 einschlägig, wenn der dort genannte Hinweis nicht spätes-tens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt. Bei Fernabsatzverträgen steht eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte Widerrufsbelehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher gemäß den (sonstigen gesetzlichen Bestimmungen) unterrichtet hat.
Wird für einen Vertrag belehrt, der unter mehrere der vorstehenden Sonderfälle fällt (z. B. ein Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Waren im elektronischen Geschäftsverkehr), sind die jeweils zutreffenden Ergänzungen zu kombinieren ...
4 Einsetzen: Namen/Firma und ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten. Zusätzlich können angegeben werden Telefaxnummer, E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung an den Unter-nehmer erhält, auch eine Internet-Adresse.
7 Bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ist folgender Satz einzu-fügen:
8 Wenn ein Hinweis auf die Wertersatzpflicht gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt, ist anstelle dieses Satzes folgender Satz einzufügen:
„Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstande-ne Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten."
Bei Fernabsatzverträgen steht ein unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilter Hinweis einem solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unter-nehmer den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise über die Wertersatzpflicht und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung unterrichtet hat.
9 Ist entsprechend § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB eine Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher vereinbart worden, kann der Klammerzusatz weggelassen werden. Stattdessen ist hinter „zurückzusenden." Folgendes einzufügen:
„Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine ver-traglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksen-dung für Sie kostenfrei."
10 Bei einem Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 1 BGB ist hier folgender Hin-weis aufzunehmen:
„Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Ver-tragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben."...
11 ...(siehe dazu weiter unten)
12 Ort, Datum und Unterschriftsleiste können entfallen. In diesem Fall sind diese Angaben entweder durch die Wörter „Ende der Widerrufsbelehrung" oder durch die Wörter „Ihr(e) (einsetzen: Firma des Unternehmers)" zu ersetzen."
Na alles klar? Nur schwerlich anzunehmen, dass Sie sich ganz ohne rechtsanwalt-liche Hilfe Ihre Widerrufsbelehrung rechtsgültig „zurechtschnitzen" können. „Einfach" sieht jedenfalls anders aus! Zumal der Gesetzgeber u.a. z. B. auf den vormaligen Klammerzusatz „(z. B. durch Download)" im Besondere Hinweis (siehe Hinweis Nr. 10) verzichtet hat. Dadurch war für die „elektronische Liefe-rung" von Audio-, Video- oder Softwarefiles, insbesondere also Musikdateien (Download von mp3-Musikdateien, siehe Beitrag M 2) die juristisch streitige Frage, ob Softwaredownloads Warenlieferungen oder Dienstleistungen sind, im Sinne des letzteren geklärt. Das Widerrufsrecht bei der Softwarelieferung erlischt damit bereits mit dem Download. Da es nur auf das „Veranlassen" ankommt, dürfte das Widerrufsrecht auch bei einem nichterfolgreichen Download erlö-schen. Der Vertrag bliebe bestehen. Der Kunde hätte allerdings einen Anspruch auf Durchführung eines erfolgreichen Downloads, den er erst dann zu bezahlen hätte. In der Praxis erfolgt die Freigabe zum entgeltlichen Download allerdings in der Regel erst nach vorheriger Eingabe der Kreditkartenkennung. Einer Abbu-chung könnte möglicherweise widersprochen werden.
Weiterhin geklärt wurde durch den Klammerzusatz, dass bei Dienstleistungen (z. B. "Art-Consulting") das Widerrufsrecht also vorzeitig erlöschen kann.
Streit ist auch beim nächsten Punkt entstanden. So entsteht das gesetzliche Widerrufsrecht für im Rahmen eines Fernabsatzes georderter Waren erst gar nicht, falls nicht eine anderweitige vertragliche Regelung getroffen wird.
Kein Widerrufsrecht entsteht:
­- wenn sich die Lieferung auf Waren bezieht, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zuge-schnitten sind, aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung ge-eignet sind, schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten werden würde. Wann aber liegt eine solche „kundenspezifische" Anfertigung vor? Auf jeden Fall nicht, wenn der Kunde nur die Auswahl hinsichtlich der spezifischen Zusammenstellung von ansonsten vorgefertigten Modulen hat.
Bei Bestellung eines 5 m hohen, künstlerisch nach den Vorgaben des Bestel-lers gestalteten Kuchenkunstwerkes ohne Verwendung von Konservierungs-stoffen, der innerhalb von drei Tagen nach Lieferung verzehrt werden muss, um nicht ungenießbar zu werden, ist der Ausschluss des Widerrufsrechts von vornherein anzunehmen.
­- wenn Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software auf Datenträger gelie-fert wird, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt wor-den sind; (Offensichtlich redaktionelles Versehen des Gesetzgebers: Gemeint ist hier wohl nicht der Datenträger, sondern die "Verpackung" - also z. B. die verschweißte Plastikhülle der CD-Jewel-Box, in der die Datenträger geliefert werden.)
­- wenn Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte (z. B. Kunstperiodika) geliefert werden;
­- wenn der Vertrag im Rahmen von Versteigerungen (z. B. Online-Kunst¬auktion) geschlossen wird. Dieser Punkt bezieht sich jedoch nur auf „echte" Versteige-rungen. Sogenannte Online-Auktionen á la eBay fallen nicht hierunter.
Festzuhalten bleibt: Die Sanktion der Verlängerung der Widerrufsfrist ist für Online-Shop- Betreiber, die ihre gesamte Leistung online erbringen, hinsichtlich der Vertragsbeziehung zum Online-Kunden bedeutungslos.
Weiteren Streit hat sowohl die Übernahme der Rücksendekosten wie nunmehr auch die der Hinsendekosten ausgelöst.
Nur für den Fall, dass die Bestellung lediglich einen Wert von bis zu 40,00 Euro aufweist, kann der Online-Shop-Unternehmer die Rücksendungskosten dem Verbraucher vertraglich auferlegen, siehe insoweit auch den Text der Musterwi-derrufsbelehrung). Diese Regelung wurde kurzfristig auf Betreiben des Buchhandels mit in das Gesetz (bzw. die EU-Richtlinie) aufgenommen. Durch diese gesetzliche "Notbremse" soll sichergestellt werden, dass z. B. aus einem entgeltli-chen Buchkauf nicht regelmäßig ein kostenloser Buchentleih entsteht. Denn ein 200 Seiten Krimi ist sicherlich vom Normalleser leicht in zwei Wochen zu "schaffen".
Bei sämtlichen über den gesamten Betrag hinausgehenden Bestellungen trägt immer der Unternehmer die Kosten der Rücksendung. Die Summierung solcher Kosten kann auf längere Sicht für manchen Online-Shop wirtschaftlich unerfreu-liche Wirkung haben. Dies gilt insbesondere, da der Verbraucher gesetzlich nicht verpflichtet ist, die jeweils preiswerteste Rücksendungsmöglichkeit zu wählen. Eine Klausel, die den Kunden vertraglich hierzu verpflichtet, ist aus Unterneh-mersicht sicherlich ratsam. Ob eine solche Vereinbarung allerdings vor Gericht unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes Bestand haben wird, ist zwei-felhaft, da dem Verbraucher damit zusätzliche Informationspflichten aufgebürdet werden, die ihn möglicherweise davon abhalten, sein Widerrufsrecht auszuüben.
Was aber ist mit den Kosten der Hinsendung, die im Versandhandel oft als Ver-sandkostenpauschale mit dem Kaufpreis berechnet werden? Nach einer oberge-richtlichen Entscheidung trägt auch diese der Versender bzw. er muss sie erstat-ten. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass ein Käufer sich scheuen könnte, den Widerruf zu erklären, weil dieser gerade bei preiswerten Käufen aufgrund der Versandkosten sonst unwirtschaftlich wäre. Gegen das Urteil ist Revision beim BGH eingelegt worden. Dieser hat nunmehr dem EuGH die Frage für den Fall, dass der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht und die Ware vollständig an den Verkäufer zurücksendet zur Vorabentscheidung vorgelegt. Aller-dings: Wenn der Widerruf nicht vollständig erklärt wird, also von mehreren Kauf-sachen nur einzelne Waren zurückgeschickt werden, müssen die Versandkosten bezahlt werden; sofern diese bei der Bestellung vereinbart war.
Neben den vorstehend genannten Unterrichtungspflichten regelt der bislang noch geltende § 3 der BGB Info-Verordnung die beim elektronischen Geschäftsverkehr zusätzlich einzuhaltenden Informationspflichten. Will der Electronic-Art-Shop Betreiber keine Abmahnung riskieren, muss er seine Kunden informieren:
­- über die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen
­- darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Electronic-Art-Shop Betreiber gespeichert wird und ob der Text dem Kunden zugänglich ist
­- darüber, wie der Kunde etwaige Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen kann (wobei der Electronic-Art-Shop Betreiber dem Kunden hierzu angemessene, wirksame und zugängliche Mittel ebenfalls zur Verfügung stellen muss (§ 312e Abs. 1 BGB)). Hierzu dürfte es reichen, wenn bei der Bestellung mittels eines Online-Formulars etwa die Bestellung nach Klicken des Bestell-Buttons nochmals auf einer gesonderten Webpage ange-zeigt wird, auf der der Kunde dann die Möglichkeit hat, entweder seine Bestellung endgültig zu versenden oder aber seine Eingabe zu löschen bzw. zu korrigieren.
­- über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen. Bei reinen Inlandsgeschäften kann dies auf jeden Fall auf Deutsch beschränkt bleiben. Gleiches dürfte für Web-Angebote gelten, die ausschließlich an das deutsch-sprachige Ausland gerichtet sind. Nur wenn der Text für den Vertragsschluss etwa in englischer Sprache - als Lingua franca des Internet - auf der Web-Site vorgehalten wird, ist hierauf auch angemessen deutlich hinzuweisen. Die In-formationen dürfen mehrsprachig sein, dabei müssen dann jedoch alle Informa-tionen in den jeweiligen Sprachen jeweils vollständig vorliegen. Ein Wechsel in den Sprachen z.B. Überschriften in deutsch, Einleitungstext in englisch, Hin-weis auf Widerrufsrecht in französisch, ist nicht zulässig.
­- und über sämtliche einschlägigen Verhaltenskodizes, denen sich der Electronic-Art-Shop Betreiber unterwirft, sowie die Möglichkeit eines elektronischen Zu-gangs zu diesen Regelwerken. Hierunter fallen Verhaltensregelwerke, denen sich der Electronic-Art-Shop Betreiber zumeist zu Werbezwecken unabhängig vom Vertragsschluss freiwillig unterwirft. Sollte es in der Branche keinen Ver-haltenskodex geben, so wird vereinzelt gerade die Angabe des Fehlens solcher Verhaltenskodizes gefordert. Das halte ich allerdings für zu weitgehend.
Die Regelung der Informationspflichten hat auch mit der für Oktober 2009 in Aussicht gestellten Änderung des BGB und der BGB-InfoVO nicht sein Ende. Auf EU-Ebene steht die nächste Harmonisierung in Gestalt des Vorschlags für eine „Richtlinie über Rechte der Verbraucher" vor. Der Richtlinienentwurf sieht ebenfalls detaillierte Informationspflichten einschließlich eines Musterentwurfs für die Information über das Widerrufsrecht vor; und - wen wundert´s? - dieser weicht von dem jetzigen nationalen Änderungsentwurf wiederum ab. Auch der „Onliner" bleibt also weiterhin aufgerufen, die Rechtswirksamkeit seiner Online-AGB stetig zu überprüfen.
Beliebt in allen Vertragswerken, so auch bei online abgeschlossenen Verträgen, insbesondere auch in AGB, sind sogenannte Salvatorische Klauseln, nach denen im Falle der Unwirksamkeit eines Vertragsbestandteiles nicht die gesetzlichen Vorschriften, sondern eine Regelung maßgebend sein soll, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Klauseln entspricht. Eine solche Klausel verstößt allerdings gegen § 306a BGB, der ein Umgehungsverbot enthält und die Geltung der gesetzlichen Vorschriften vorschreibt. Zudem verstoßen solche Klauseln auch gegen das Transparenzverbot des § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB.
In Bezug auf die Salvatorischen Klausel ist auch die neue BGH-Rechtsprechung zu beachten, nach der die genannte weit verbreitete, in der Regel standardmäßig verwendete salvatorische Klausel die Gerichte nicht von der Prüfung entbindet, ob die Parteien das teilnichtige Geschäft als Ganzes verworfen haben oder aber den Rest haben gelten lassen. Die Gerichte können bei einer solchen Klausel also nicht „automatisch" von der Wirksamkeit des Gesamtgeschäftes ausgehen, son-dern müssen dies erst durch Auslegung des Parteiwillens ermitteln. Bedeutsam ist diese Klausel daher lediglich für die Zuweisung der Darlegungs- und
Beweislast; diese trifft denjenigen, der entgegen der Erhaltensklausel den Vertrag als Ganzen für unwirksam hält.
All diese Angaben müssen bislang vor Vertragsschluss erfolgen, andernfalls ist der Unterrichtungspflicht nicht Genüge getan, was wettbewerbsrechtlich wiederum zur Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen seitens der Konkurrenten führen kann.
So kommt der Online-Shop-Betreiber den Informationspflichten, die er gemäß § 312c Abs. 2 BGB zu erfüllen hat, nach, wenn er dem Verbraucher die vorgenannten Informationen „in Textform alsbald, spätestens bis zur vollständigen Erfül-lung des Vertrages, bei Waren spätestens bei Lieferung zur Verfügung" stellt.
Der Begriff „Textform" ist in § 126b BGB definiert (zum Begriff vgl. oben). Allerdings sieht die überwiegende Rechtsprechung eine lediglich auf einer Inter-netseite zur Verfügung gestellte Belehrung nicht als eine solche in Textform an.
Bei Internetauktionen führt das regelmäßig dazu, dass die Widerrufsfrist statt 14 Tage einen Monat beträgt. Da es sich bei Angeboten über eine Internetauktionsplattform bereits um rechtlich verbindliche Angebote handelt, wohingegen ein Angebot in einem „normalen" Internetshop lediglich als invitatio ad offerendum anzusehen ist, hat der Unternehmer (meist aus technischen Gründen) keine Mög-lichkeit, den Verbraucher spätestens bis Vertragsschluss über sein Widerrufsrecht in Textform zu belehren. Die unterschiedliche Behandlung von Fernabsatzgeschäften über eine Internetauktionsplattform und solchen, die sich in einem „normalen" Internetshop vollziehen, beruht ausschließlich auf der rechtlichen Konstruktion des Vertragsschlusses.
Daher soll mit der jetzt anstehenden Gesetzesänderung eine Vereinheitlichung herbeigeführt werden und deshalb zukünftig bei Fernabsatzverträgen eine unver-züglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte Widerrufsbelehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleichstehen, wenn der Unternehmer den Verbraucher zuvor über sein Widerrufs oder Rückgaberecht unterrichtet hat. Damit ist sichergestellt, dass der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung in jedem Fall über sein Widerrufsrecht informiert werden muss, wenn die Widerrufsfrist 14 Tage betragen soll. Unverzüglich bedeutet, dass der Unternehmer die erste ihm zumutbare Möglichkeit ergreifen muss, um dem Verbraucher die Widerrufsbeleh-rung in Textform mitzuteilen. Der Unternehmer verzögert die Erfüllung seiner Belehrungspflicht in der Regel schuldhaft, wenn er nicht spätestens am Tag nach dem Vertragsschluss die Widerrufsbelehrung in Textform auf den Weg bringt (soweit die Gesetzesbegründung).
Für die Erfüllung der Informationspflichten nach § 312c Abs. 2 BGB genügt es, wenn der Verbraucher die Informationen „auf dem Weg zur Bestellung" auf der Web-Site anklicken kann, weil die Informationen auf der Web-Site vom Verbraucher abgespeichert werden können.
Ein obligatorisches Leiten des Verbrauchers zu den Informationen ist nicht erforderlich. Allerdings beginnt die Widerrufsfrist nur zu laufen, wenn dem Verbrau-cher die Informationen zugegangen sind. Da der Unternehmer die Beweislast für den Zugang der Informationen und für deren Vollständigkeit trägt, empfiehlt es sich, den Empfang der Informationen vom Verbraucher bestätigen zu lassen.
Konkret kann der Unternehmer zur Minimierung des Beweisrisikos, ob dem Verbraucher die geforderten Informationen auch zugegangen sind, den Online-Bestellvorgang z. B. so gestalten, dass chronologisch vor der endgültig abge-schlossenen Bestellung der Besteller einen Button zu klicken hat, so dass entwe-der beim Besteller die entsprechenden Angaben direkt ausgedruckt werden (aber: Risiko, dass sich kein Papier im Drucker befindet, Druckerpapierstau stattfindet etc.) oder eine E-Mail an die vom Besteller dann obligatorisch anzugebende E-Mail-Adresse (je nach dem auch automatisch im E-Mail-Formular enthalten bei Einsatz der Mail-to-Funktion) gesendet wird.
Darüber hinaus kann zur Absicherung noch bei entsprechender Browsereinstellung automatisiert eine Bestätigung des Zugangs beim Besteller abgefordert werden, wenn er die E-Mail zum Lesen öffnet. Auf jeden Fall sollte seitens des Unterneh-mers der entsprechende Versand der E-Mail im Logbuch (Log-Files) gespeichert werden, um die Einhaltung der Informationspflicht zu dokumentieren.
Verschärfend zu den vorstehend aufgeführten Pflichten kommt hinzu, dass der Verbraucher auf folgende Informationen auch zusätzlich noch in einer hervorge-hobenen und deutlich gestalteten Form (z. B. als besonders kenntlich gemachten Anhang evtl. sogar in einer anderen Schrifttype in fett oder kursiv) aufmerksam gemacht werden muss:
­- Informationen über die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und Rechts-folgen des Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
­- die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beanstandungen vorbringen kann, sowie eine ladungsfähige Anschrift des Unternehmers und bei juristischen Personen (z. B. GmbH, AG), Personenver-einigungen oder Personengruppen (z. B. "einfache" Gesellschaft bürgerlichen Rechts) auch den Vor- und Nachnamen eines Vertretungsberechtigten;
­- Informationen über Kundendienst und geltende Gewährleistungs- und Garantiebedingungen;
­- die Kündigungsbedingungen bei Verträgen, die ein Dauerschuldverhältnis (z. B. Kunstleasing) betreffen und für eine längere Zeit als ein Jahr oder für unbestimmte Zeit geschlossen werden.
Es mag auf den ersten Blick verwunderlich erscheinen, dass in einem Beitrag zum "elektronic-art-shop" der Verbraucherdarlehensvertrag genannt wird. Zu den Darlehens-/Kreditgeschäften zählen aber nicht nur die Geschäfte, bei denen dem Kunden eine bestimmte Menge Geld als Darlehen gegen einen bestimmten Zins-satz gewährt wird, sondern auch Abonnementgeschäfte, Ratenzahlungsvereinba-rungen oder andere finanzierte Geschäfte. Werden also mit dem Verbraucher (regelmäßig sich wiederholende) Teilzahlungsleistungen vereinbart, so liegt bereits die Vereinbarung eines Verbraucherdarlehensvertrages vor.
Die Regeln über den Verbraucherdarlehensvertrag sollen den Verbraucher vor dem voreiligen Abschluss von Kreditgeschäften schützen. Zu diesem Zweck werden dem Kreditgeber weitreichende Informationspflichten auferlegt (§ 492 BGB) und darüber hinaus dem Verbraucher ebenfalls ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zugestanden (§ 495 BGB).
Um den Verbraucher vor den besonderen Gefahren eines Kreditgeschäftes zu schützen, muss der Online-Shop-Betreiber, wie jeder andere Kreditgeber auch, den Verbraucher über sämtliche Konditionen des Vertrages informieren. Insoweit gelten auch für den „virtuellen Vertragsschluss" keine Besonderheiten.
Wie auch bei einem herkömmlichen Offline-Geschäft muss der Verbraucherdar-lehensvertrag schriftlich abgeschlossen werden, § 492 BGB. Auch die Pflichtin-formation muss schriftlich erfolgen. Eine Nichteinhaltung dieser Form hat die Nichtigkeit des ganzen Vertrages zur Folge, § 494 BGB. Da online die einfache Schriftform nicht erfüllt werden kann, käme für Online-Geschäfte nur die oben beschriebene elektronische Form des § 126a BGB in Betracht.
Diese Form wird durch § 492 Abs. 1 S. 2 BGB jedoch ausdrücklich ausgeschlossen. Es ist somit zur Zeit nicht möglich, rechtlich wirksam online Verbraucherdarle-hensverträge abzuschließen. Allerdings werden so genannte Kleindarlehensverträ-ge, bei denen die insgesamt gewährte Darlehenssumme 200,00 EUR nicht über-steigt, von den genannten Regelungen ausgenommen, § 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB.
Eine Ausnahme von diesen strengen Formvorschriften besteht aber bei so ge-nannten Teilzahlungsgeschäften im Fernabsatz (§ 502 Abs. 2 BGB), also etwa dann, wenn ein Online-Shop-Betreiber die Bezahlung der gelieferten Waren in Raten anbietet.
Bei solchen Teilzahlungsgeschäften entfällt das Schriftformerfordernis, wenn der Unternehmer die folgenden Informationen dem Verbraucher in Textform (siehe oben) auf der Web-Site zur Ansicht vorhält (§ 502 Abs. 2 BGB):
­- den Barzahlungspreis (diese Angabe entfällt, wenn der Unternehmer nur gegen Teilzahlung liefert),
­- den Teilzahlungspreis (Gesamtbetrag von Anzahlung und allen vom Verbraucher zu entrichtenden Teilzahlungen einschließlich Zinsen und sonstiger Kosten),
­- Zahl und Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen (hier kann auch der Betrag der einzelnen Teilzahlung genannt werden, dies wird vom Gesetz aber aus-drücklich nicht gefordert)
­- den effektiven Jahreszins (diese Angabe entfällt, wenn der Unternehmer nur gegen Teilzahlung liefert)
­- die Kosten einer Versicherung, die im Zusammenhang mit dem Teilzahlungs-geschäft abgeschlossen wird.
Die Mitteilung hat dabei so rechtzeitig vor Vertragsschluss zu erfolgen, dass der Verbraucher sie eingehend zur Kenntnis nehmen kann. Entgegen der geäußerten Meinung, dass „rechtzeitig" beim Einsatz von Fernkommunikationsmitteln (im-mer) mindestens „einige Tage Bedenkzeit" erfordere, muss meines Erachtens auf das jeweilige „Fernabsatzmedium" abgestellt werden. Beim Telefonat mag diese Zeitdauer angemessen sein. Bei einem Online-Shop hingegen muss es ausrei-chend sein, die entsprechenden Angaben überhaupt online auf einer Web-Page zur Einsicht vorzuhalten und dem potentiellen Kunden im Falle der Online-Bestellung der Text „in Textform" (§ 126b GBG) z. B. via E-Mail zugesandt bekommt (siehe insoweit oben). Denn der User (= potentieller Kunde) bestimmt den Zeitpunkt und die Zeitdauer des Geschäftskontakts. Eine „Überrumplung", sowie die „Flüchtigkeit des gesprochenen Wortes" wie etwa beim Telefonat findet auf der Web-Site nicht statt. Der Kunde kann sich die online gestellten Vertragsbedingungen in aller Ruhe durchlesen und überdenken.
Nichtsdestoweniger sind die genannten Angaben unbedingt auf der Web-Site in der bereits oben beschriebenen Form zu machen. Denn die Teilzahlungsvereinba-rung wird sonst unwirksam. Der Verbraucher kann bei Lieferung der Ware zwar weiterhin in Raten zahlen, muss jedoch nur noch den i.d.R. niedrigeren gesetzli-chen Zinssatz zahlen (§ 502 Abs. 3 BGB).
Auch bei den Fernabsatzteilzahlungsverträgen steht dem Verbraucher ein Wider-rufsrecht zu, § 495 BGB. Er kann also den Vertrag innerhalb einer zweiwöchigen Frist ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt, sobald der Verbraucher über sein Widerrufsrecht in deutlich gestalteter Form belehrt wurde, siehe dazu oben.
Praktisch lässt sich dieses Problem lösen, in dem der oben erwähnten Musterwi-derrufsbelehrung ein Textbaustein angefügt wird, der nachfolgend bereits in der Fassung der geplanten Gesetzesänderung wiedergegeben wird:
Auszug aus der gesetzliche Musterbelehrung:
„Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsicht-lich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorlie-gende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z. B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bin-dung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklä-rungen gesondert."
Wird die von den oben genannten Verbraucherschutzgesetzen geforderte Widerrufsbelehrung systematisch unterlassen, so stellt dies nach § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (Vorsprung durch Rechtsbruch) dar, der zu empfindlichen Abmahnungen führen kann.
Durch die Einführung der Regelungen über den Fernabsatz und des Verbraucher-kreditrechts in das BGB dürfte nunmehr klargestellt sein, dass die vormals disku-tierte Anwendung der Regeln über den Widerruf bei Haustürgeschäften auf Onli-ne-Geschäfte (insbesondere für mittels Internettelefonie geführte Verkaufsgespräche, die über die eigene Unternehmens-Web-Site initiiert werden) ausgeschlossen ist. Der Kunde unterliegt beim online getätigten Geschäft eben nicht einem vergleichbaren psychischen Druck auf Abschluss eines Vertrages wie beim "normalen" Haustürgeschäft, bei dem sich der Kunde allein durch die physische Präsenz des Verkäufers oftmals zum Vertragsabschluss "genötigt" sieht.
Wie oben bereits erwähnt ist die E-Commerce-Richtlinie mit den vorstehend genannten Regelungen in nationales Recht umgesetzt worden. Gleichwohl ver-dient die Richtlinie weiterhin Beachtung, da sie bei der Anwendung von nationa-lem Recht als Auslegungshilfe heranzuziehen ist. So ist etwa die Frage, ob die Web-Site einer GmbH Geschäftsbriefe im Sinne des § 125a Handelsgesetzbuch sein können, somit positiv beantwortet. Sie ist es und sie hat dementsprechend auch dann die handelsrechtlich geforderten Angaben wie etwa Nennung des Geschäftsführers und Handelsregisternummer zu enthalten (Einzelheiten siehe im nachfolgenden Exkurs), wenn die Web-Site lediglich einer "digitalisierten Visi-tenkarte" gleicht und keinerlei Bestellmöglichkeiten für Waren oder Dienstleistungen enthält.
Geklärt hat die Richtlinie auch, dass es zur Feststellung des Ortes, an dem der Diensteanbieter seinen Sitz hat, weder auf die technischen Mittel der Datenübermittlung und/oder Datenbereithaltung ankommt. Insbesondere spielt für die Be-stimmung des Sitzes nicht der Standort des Servers eine Rolle, auf dem die Web-Site gehostet ist. Entscheidend ist vielmehr nun der Ort, von dem der Dienstean-bieter maßgeblich seine Tätigkeit steuert. (Bei selbständigen Unternehmen, die mit anderen selbständigen Unternehmen in Form eines Netzwerkes kooperieren, kann die Feststellung des Ortes dennoch massive Schwierigkeiten bereiten. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Steuerentscheidungen an wechselnden Orten getroffen werden, wie dies regelmäßig bei "virtuellen Unternehmen" der Fall sein wird.)
Exkurs: Geschäftliche E-Mail = Geschäftsbrief
Auch für E-Mail mit geschäftlichen Inhalt gelten nunmehr seit In-Kraft-treten des „Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister" am 01.01.2007 die gleichen Formalia wie bei gedruckten Geschäftsbriefen. Diese Regelung gilt ausdrücklich für alle Kaufleute und juristischen Personen, siehe § 37a HGB, § 35a GmbHG und § 80 AktG. Nur Freiberufler bleiben weiterhin verschont. Alle anderen Gewerbetreibende haben die nachfolgenden Angaben in jeder E-Mail zu machen:
­- Firma des Unternehmens oder Name des/der Inhaber(s)
­- Rechtsform des Unternehmens
­- vollständige Adresse (Ort der Handelsniederlassung)
­- Registergericht und Registernummer
­- bei der GmbH: sämtliche Geschäftsführer und, sofern die Gesellschaft einen Aufsichtsrat gebildet und dieser einen Vorsitzenden hat, der Vorsitzende des Aufsichtsrats mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen
­- bei der AG: sämtliche Vorstände und der Vorsitzende des Aufsichtsrats eben-falls mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vor-namen, wobei der Vorsitzende des Vorstands als solcher zu bezeichnen ist.
Nur ganz ausnahmsweise können diese Angaben weggelassen werden. Sie er-leichtern sich das tägliche Geschäftsleben (und sparen sich u. U. etwaige Ab-mahnkosten, was umstritten ist), wenn Sie eine Signatur automatisiert unter jede E-Mail setzen. - In der Outlook-Menüleiste z. B. klicken Sie dazu auf Ex-tras/Optionen, wählen E-Mail-Format und dann im Bereich Signaturen die Schaltfläche „Signaturen" und folgen den weiteren Anweisungen. -
7.10 Ausblick: Die EU-Verbraucherrechte-Richtlinie
Der bereits oben erwähnte Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbrau-cher sieht eine Vollharmonisierung der Regelung der EU-Mitgledstaaten vor. Verschiedene Regelungen bereits bestehender Richtlinien u.a. der Haustürge-schäfte- und der Fernabsatz-Richtlinie sollen zusammengeführt werden. So soll der Begriff des „Unternehmers" durch den Begriff des „Gewerbetreibenden" ersetzt werden. Für das Vorliegen eines „Fernabsatzvertrages" soll zukünftig anders als bislang nach deutschem Recht nur noch entscheidend sein, dass im Hinblick auf den Abschluss eines Kauf- oder Dienstleistungsvertrags der Gewer-betreibende ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwen-det, also z.B. auch eine von einem Dritten betriebene Onlineplattform nutzt.
Bei Versteigerungen soll kein Widerrufsrecht gelten, dabei sollen unter den Be-griff einer Versteigerung auch eBay-Auktionen mit Ausnahme der per Sofort-Kaufen-Funktion abgeschlossenen Verträge fallen Weitere Änderungen betreffen die Form der Informationsvorhaltung (abhängig von der jeweiligen technischen Plattform) wie auch eine Reduzierung des Informationsumfangs. Auch das Wi-derrufsrecht soll bzgl. Form, Frist sowie Kosten der Rückabwicklung geändert werden.
Erwartet wird, dass es durch die angestrebte Vollharmonisierung den Händlern überhaupt erst ermöglicht wird, mit vertretbarem Aufwand rechtlich korrekt Verbraucher in allen EU-Mitgliedstaaten zu beliefern („Kunst/Kultur und Kom-merz ohne Grenzen") und technischen Zwänge durch Vereinfachung der Informa-tionspflichten berücksichtigt werden.
Probleme in diesem Punkt entstehen eigentlich nur, wenn die elektronische Bezahlung nicht vollständig vor elektronischer Lieferung erfolgt ist.
Die Probleme, die Identität und Authentizität des Bestellers und der Bestellung zu erkennen, werden jetzt durch die Festlegung der Unterschrift in elektronischen Form in § 126a BGB und durch das Signaturgesetz - zumindest rechtlich - ge-löst. (Die Frage der Akzeptanz hinsichtlich des Einsatzes derartiger technischer Mittel bleibt damit nach wie vor offen.)
Damit die Elektronische Unterschrift eine ähnliche Wirkung aufweist, wie eine handschriftliche Unterschrift, muss die Signatur die Voraussetzungen des Signa-turgesetzes erfüllen:
1. Die qualifizierte elektronische Signatur muss ausschließlich dem Signatur-schlüsselinhaber zugeordnet sein,
2. seine Identifizierung ermöglichen,
3. mit Mitteln erzeugt werden, die der Schlüsselinhaber unter seiner alleini-gen Kontrolle halten kann,
4. mit den Daten, auf die sie sich beziehen, so verknüpft werden, dass eine nachträgliche Veränderung erkannt werden kann,
5. auf einem zum Zeitpunkt ihrer Erzeugung gültigen, qualifizierten Zertifikat beruhen und
6. mit einer sicheren Signaturerstellungseinrichtung erzeugt worden sein.
Erfüllt die qualifizierte Signatur diese Standards, gewährleiste sie eine ähnliche Sicherheit wie die herkömmliche Schriftform. Sie hat dann eine Identitätsfunkti-on, eine Echtheitsfunktion, eine Verifikationsfunktion und eine Warnfunktion.
Durch die Signatur wird der Aussteller der Urkunde identifiziert. Die elektroni-sche Signatur stellt eine unzweideutige Verbindung zwischen der Urkunde und dem Aussteller her. Zwar ist nicht auszuschließen, dass die Signaturkarte von Dritten missbräuchlich verwendet wird. Doch gibt es auch bei der herkömmli-chen Schriftform die Möglichkeit der Fälschung.
Durch die Verbindung zwischen Signatur und Text wird gewährleistet, dass die Urkunde inhaltlich vom Aussteller herrührt. Darin liegt die Echtheitsfunktion. Durch die Verbindung des Textes mit der Signatur kann sicher gestellt werden, dass die Erklärung nicht nachträglich verändert worden ist. Zugleich wird der Text durch die Signatur abgeschlossen.
Die Verifikationsfunktion besteht in der Möglichkeit, dass sich der Empfänger durch Überprüfung davon überzeugen kann, dass der Text mit dem Schlüssel des Absenders signiert wurde und während der Übermittlung nicht verändert wurde.
Die Warnfunktion wird schon durch die aufwendige Prozedur erfüllt, die der Aussteller vor dem Versenden der Urkunde durchlaufen muss. Zudem wird der Aussteller von der Zertifizierungsstelle darüber belehrt, dass die elektronische Signatur die gleiche Wirkung hat wie eine eigenhändige Unterschrift.
Die elektronische Signatur hat weiterhin Bedeutung bei Beweisfragen. Nach § 292a ZPO wird bei einer in elektronischer Form abgegebenen Willenserklärung die Echtheit der Urkunde vermutet, wenn der Anschein gegeben ist, dass die Erklärung vom Signaturschlüsselinhaber abgegeben wurde. Der Gegner kann diese Vermu-tung nur erschüttern, wenn er ernstliche Zweifel daran begründen kann, dass die Erklärung mit dem Willen des Schlüsselinhabers abgegeben worden ist.
Über die gesetzliche Regelung hinaus kann zur weiteren Klarstellung die Auf-nahme einer vertraglichen Regelung empfehlenswert sein, wonach elektronisch abgefasste Texte die gleiche Beweiskraft wie schriftliche Urkunden haben und dass die Parteien diese Beweiskraft weder schiedsgerichtlich, außergerichtlich, noch gerichtlich bestreiten.
3. Station: Leistungsaustausch - Kunst gegen Geld
Hinsichtlich des tatsächlichen Leistungsaustausches sind z. B. etwaige Krypto-graphieexportverbote zu beachten, namentlich im Verkehr mit den USA, die nach wie vor Verschlüsselungsprogramme mit hoher Verschlüsselungsrate als kriegs-wichtige Güter (Einordnung als so genannte "dual use goods") ansehen, die ei-nem Ausführungsverbot unterliegen. - So war etwa der Download der neuesten Version des weit verbreiteten Verschlüsselungsprogramms pgp von US-Servern lange Zeit nicht möglich, wenngleich die aktuelle Version von anderen, außerhalb der USA stehenden Servern sehr wohl erhältlich war. Mittlerweile ist der Export auf Drängen der amerikanischen Software-Industrie allerdings freigegeben wor-den. Exportverbote bestehen aber weiterhin in anderen Staaten, wobei sich diese nicht nur auf Kryptographiesoftware beschränkt. Ratsam ist daher die vorherige Einsichtnahme von Im- und Exportbestimmungen des jeweiligen Staates, in das bzw. aus dem Software geliefert werden soll.
Gleiches gilt aber auch für andere Waren, namentlich für den Export oder Import von Kunstgegenständen. So kann etwa der Export von Kunstgegenständen zivil-rechtlicher nach § 134 BGB in Verbindung mit einem Exportverbot nach § 1 Abs. 4 des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung (= Kul-turschutzgesetz) oder nach Art. 2 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3911/92 des Rates vom 09.12.1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern verboten sein.
Auch beim Leistungsaustausch, d. h. bei der Lieferung und auch schon bei deren Anbieten, muss das Urheberrecht der berechtigten Dritten beachtet werden.
Ein häufig auftauchendes Problem ist der so genannte Parallelimport: Online-Lieferungen in Länder, für die Exklusivrechte an Dritte vergeben wurden, versto-ßen gegen diese Exklusivrechte. Es sei denn, die Exklusivrechte sind ausdrück-lich auf den Offline-Vertrieb begrenzt.
Letzteres konnte vormals auch aufgrund gesetzlicher Regelung gemäß § 31 Abs. 4 UrhG alte Fassung (vgl. jetzt § 31a UrhG Verträge über unbekannte Nutzungs-arten) geschehen sein. Dort wurde die Lizenzierung von Nutzungsrechten an noch nicht bekannten Nutzungsarten für unwirksam erklärt. Dritte konnten daher für vergangene Lizenzierungen noch keine auch den Online-Bereich abdeckenden Exklusivrechte erwerben. Auch die augenscheinlich Berechtigten können deshalb rechtlich Cyberpiraten sein.
Das Problem löst nun der neue § 137 l UrhG. Dieser regelt für Altverträge, die im Zeitraum vom 1. Januar 1966 bis zum 31. Dezember 2007 abgeschlossen wurden, die unbekannten Nutzungsarten, d.h. auch die sogenannten Online-Rechte. Dies gilt jedoch nur für Verträge, in denen alle wesentlichen Nutzungsrechte aus-schließlich sowie räumlich und zeitlich unbegrenzt eingeräumt wurden. Das Gesetz fingiert bei umfassenden Rechtseinräumungen in bestehenden Altverträgen auch die Rechteeinräumung von unbekannte Nutzungsarten. Es sei denn, der Urheber widerspricht innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten der Neuregelung der Nutzung. War also bis zum 1. Januar 2009 kein Widerspruch erfolgt, dann gilt die gesetzliche Fiktion!
Auch durch die Nutzung von Free- oder Shareware beim Einsatz der eigenen Online-Lieferung kann der eigene Cybershop schnell zur "Piratenbude" werden.
Unter Freeware und Shareware versteht man Programme, deren Nutzung dem Benutzer von dem Urheber entweder ganz oder zumindest für eine kurze Zeit unentgeltlich gestattet wird. Freeware liegt vor, wenn die unentgeltliche Nutzung zeitlich nicht begrenzt ist. Shareware ist dann anzunehmen, wenn die unentgeltliche Nutzung nur für kurze Zeit zu Testzwecken erlaubt wird und danach ein Entgelt an den Urheber zu entrichten ist.
Exkurs: Gründe für die Bereitstellung von Freeware
Warum sollte jemand kostenlos die von ihm erstellte Software vertreiben?
Als Gründe für die Bereitstellung von Freeware durch die Softwarehersteller lassen sich im Wesentlichen folgende Erklärungen finden:
­- Das "Phänomen Freeware" ist eigentlich ein "US-amerikanisches Kind". Sofern die Entwicklung von Computersoftware mit US-amerikanischen Steu-ergeldern finanziert wurde, erfolgte die Finanzierung meist unter der Bedingung, dass die erstellten Programme "public domain" sein werden ("öffentliches Gut" = frei von Urheberrechten einzelner Urheber) und daher jedermann frei zugänglich sein müssten.
­- Manche Hobbyprogrammierer wollen die in ihrer Freizeit entwickelten Programme uneigennützig anderen zugänglich machen, ohne hiervon finanziell zu profitieren.
­- Softwareentwickler geben Programme als Freeware zur Weiterentwicklung frei, um auf diese Weise Arbeitszeit und Kosten zu sparen. Zumeist, etwa beim Programm Linux, geschieht dies unter der Prämisse, dass derjenige, der das Programm weiterbearbeitet, seine Bearbeitung wiederum allen anderen auch frei (insbesondere unentgeltlich) zur Verfügung stellt.
­- Mit Gewinnerzielungsabsicht entwickelte Programme werden zunächst als Freeware in den Umlauf gebracht, um Anwender an das Produkt heranzuführen und nach Möglichkeit an dieses zu binden, so dass bei späteren Versionen oder solchen mit einem größeren Leistungsumfang der Anwender erneut zum Produkt des ihm mittlerweile bekannten Softwareherstellers greift und nun-mehr dafür ein Entgelt entrichtet.
Weitere Informationen zu "freien Programmen" unter:
Exkurs: Das Konzept der Shareware
Das Konzept der Shareware beruht auf der Überlegung, dass der Benutzer einer Software erst nach einer gewissen Anwendungszeit wirklich in der Lage ist, zu entscheiden, ob das Programm seinen Wünschen und Anforderungen genügt. Denn der Wert und die Nützlichkeit einer Software kann am besten vom Anwen-der auf seinem eigenen System beurteilt werden. Außerdem wird davon ausge-gangen, dass ein von der Software überzeugter Benutzer dem Programmautoren eine angemessene Vergütung nicht verweigern wird, insbesondere, wenn die Software sehr preisgünstig angeboten wird. Aus diesem Grund erhält der Benut-zer die Software zunächst kostenlos zur Erprobung. Nach einer gewissen Zeit, in der Regel nach 30 bis maximal 90 Tagen, wird der Anwender dann aufgefordert, sich bei dem Softwareersteller zu registrieren und für die Einräumung des Rechts der weiteren Nutzung ein Entgelt an den Softwareersteller zu zahlen. Andernfalls erlöschen die Nutzungsrechte an der Software automatisch mit Fristablauf. Wird die Software dennoch weiterhin genutzt, gilt dies als Urheberrechtsverletzung (Piraterieakt).
Was sind nun die urheberrechtlichen Konsequenzen bei der Nutzung von eigen-entwickelter oder fremdentwickelter Free- und Shareware?
Falls man als Online-Shop Betreiber beabsichtigt, eigene Software als Freeware oder Shareware bereitzustellen, so ist Folgendes wichtig: Durch die Bereitstel-lung des Programms als Freeware und dem daraus folgenden Verzicht auf die Nutzungsvergütung verzichtet man nicht auf sein Urheberrecht und den dahinter-stehenden Schutz. Denn das Urheberrecht ist nach europäischem Verständnis unverzichtbar. Im Falle der Bereitstellung als Shareware versteht sich dies von selbst, denn andernfalls könnte ja nach der Testphase kein Entgelt verlangt wer-den. Man kann daher die Nutzung des Programms an Bedingungen knüpfen (z. B. jeder Nutzer soll das Programm an eine andere Person weitergeben) oder inhalt-lich beschränken (z. B. Untersagung, das Programm oder einzelne Daten des Programms zu ändern).
Beabsichtigt man dagegen fremde Software als Free- oder Shareware bereitzu-stellen, so ist darauf zu achten, dass man, wenn man überhaupt ein Entgelt dafür verlangt, lediglich die Kosten für die Kopie und den Versand (wenn ein solcher stattfindet) berechnen darf. Anderenfalls handelt es sich nicht mehr um die Be-reitstellung von Free- oder Shareware, sondern um den Verkauf eines fremden, urheberrechtlich geschützten Programms, was ohne vorherige Genehmigung des Programmautors zu dieser dann entgeltlichen Weitergabe urheberrechtlich nicht erlaubt ist. Zudem ist im Falle der Bereithaltung von Shareware zum Download ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es sich um Shareware handelt. Denn nur so erfahren Dritte ja überhaupt davon, dass sie ein "Programm-zur-Probe-vor-Kauf" downgeloadet haben und bei Weiternutzung ein Entgelt fällig wird.
Auch das online-relevante Datenschutzrecht, was vormals über mehrer Gesetze verteilt war, ist nunmehr mit dem In-Kraft-treten des Telemediengesetzes bzgl. der Telemedien einheitlich geregelt, siehe §§ 11 ff. TMG. Ergänzend gilt daneben jedoch auch das in der Vergangenheit bereits mehrfach in kurzen Intervallen (zuletzt 2006) geänderte Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
Der Gesetzgeber hat mit der Neuregelung im Telemediengesetz nochmals die Bedeutung des Datenschutzrechts als wichtigen Bereich im Online-Handel unter-strichen. Dem Datenschutz muss daher mehr Beachtung geschenkt werden. Denn Verstöße können im Einzelfall für den Betreiber eines Online-Shops empfindlich teuer werden.
Es folgt an dieser Stelle lediglich eine kurze Abhandlung, da das Thema Daten-schutz allein so umfangreich ist, dass es eigentlich einer eigenen Abhandlung bedarf. Verwiesen wird hier ausschließlich auf folgende Grundsätze:
­- Grundsatz der Vermeidung der Datenerhebung
Die Datenschutzgesetze stellen den gesetzlichen Anspruch auf, dass die Erhe-bung von Daten nur insoweit zulässig ist, als für ihre Erhebung ein berechtig-ter Grund vorliegt, d. h. soweit die Datensammlung überhaupt erforderlich und notwendig ist. Der "gläserne Mensch" entspricht daher nicht dem gesetz-lichen Bild.
­- Grundsatz der Datensparsamkeit
Wenn Daten erhoben werde, dann so sparsam wie möglich: Soweit wie mög-lich, soll von der Anonymisierung und Pseudonymisierung Gebrauch gemacht werden.
­- Grundsatz, dass Datenspeicherung so kurz wie möglich und nur so lange wie nötig erfolgen soll
Hierunter fallen alle Datenerhebungen, soweit sie für eigene Abrechnungs-zwecke, etwa zur Beweiserbringung erforderlich und (noch) notwendig sind. Auch die Datenerhebung unterliegt somit einer Art gesetzlicher "Haltbarkeitsdauer".
­- Grundsatz des Verbots der Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte ("Verkauf von Daten") ohne Einwilligung des betroffenen Kunden
Dies bedeutet: Der Kunde soll weitgehendste Kontrolle über die Weitergabe seiner eigenen Daten haben. Die geschäftliche Weiterverwertung von Kun-dendaten wird dadurch zumindest erschwert, wenn nicht gar rechtlich unmöglich. Sollte also eine Weiterverwendung der Kundendaten geplant sein, so ist in die AGB des Onlineshops unbedingt eine Datenschutzerklärung aufzuneh-men, welche die Möglichkeit eines Widerspruchs gegen die Datenweitergabe enthält.
Weltweit hat sich der Trend durchgesetzt, dass keine Extra-Internetsteuer einge-führt wird: Auch in Deutschland werden On- und Offline-Handel gleichermaßen besteuert. Bereits bestehende Steuern finden auch Anwendung auf Online-Geschäfte. Für Einkäufe aus dem Internet soll künftig der Steuersatz des Landes gelten, in dem der Kunde wohnt.
Auf jeden Fall ist im Rahmen eines inländischen E-Commerce Geschäfts auch heute schon die entsprechende Umsatzsteuer vom Verbraucher zu erheben und ans Finanzamt abzuführen. Zur jeweiligen Höhe des Steuersatzes gerade bei Kunst- und anderen urheberrechtlich geschützten Werken siehe die obigen Kapi-tel. Das Thema wird weiter aktuell bleiben, da trotz Harmonisierung die Umsatz-steuer-/Mehrwertsteuersätze in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten doch noch stark differieren (siehe z. B. http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/ documents/taxation/vat/how_vat_works/rates/vat_rates_de.pdf).
Das Vorstehende war nur ein kurzer Überblick ohne Anspruch auf Vollständig-keit. Tatsächlich gibt es noch sehr viel mehr zu beachten. Genannt seien nur der Aspekt der Telearbeit, der Einsatz von Werbung mittels Push-Techniken und die Frage, welche internationale Gerichtszuständigkeit im Falle eines Rechtsstreits gegeben ist, wenn der Electronic-Art-Shop Betreiber und der bestellende Kunde in unterschiedlichen Ländern sitzen.
Festzuhalten ist: Die Anforderungen, die der Gesetzgeber und die Gerichte an einen rechtskonformen Online-Shop stellen, ändern sich mitunter von Monat zu Monat. Das Verfassen von rechtswirksamen AGB-Regelungen kann damit nur schwerlich gelingen. Auf jeden Fall bedürfen die AGB bzw. die sie betreffende Rechtsentwicklung der ständigen Beobachtung. Mit dem einmaligen Abfassen von AGB ist es folglich nicht mehr getan, solange der Gesetzgeber nicht selbst wieder Vereinfachungen schafft. Erste Schritte, wie etwa jetzt die geplante Novel-lierung des Widerrufsrechts, entbinden nicht von der Verantwortung für den „eigenen Laden".
Zu wünschen bleibt dennoch, dass sich aus Ihrem "Kleinen Online-Kunstladen" kein "little Shop of Horror" entwickelt.