Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_98_AufenthG_Bussgeldvorschriften-d370245,107.html
Timestamp: 2016-10-23 08:33:24
Document Index: 339479460

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 98', '§ 95', '§ 4', '§ 13', '§ 48', '§ 44', '§ 4', '§ 60', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 61', '§ 13', '§ 46', '§ 56', '§ 61', '§ 56', '§ 56', '§ 61', '§ 80', '§ 99', '§ 98', '§ 97', '§ 98']

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Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländ...…§ 98 AufenthG, Bußgeldvorschriften§ 98a AufenthG, Vergütung§ 98b AufenthG, Ausschluss von Subventionen§ 98c AufenthG, Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge§ 99 AufenthG, Verordnungsermächtigung§ 100 AufenthG, Sprachliche Anpassung§ 101 AufenthG, Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsrechte§ 102 AufenthG, Fortgeltung ausländerrechtlicher Maßnahmen und Anrechnung§ 103 AufenthG, Anwendung bisherigen Rechts§ 104 AufenthG, Übergangsregelungen§ 104a AufenthG, Altfallregelung§ 104b AufenthG, Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder von geduldeten Auslände...§ 105 AufenthG (weggefallen)§ 105a AufenthG, Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren§ 105b AufenthG, Übergangsvorschrift für Aufenthaltstitel nach einheitlichem Vor...§ 105c AufenthG, Überleitung von Maßnahmen zur Überwachung ausgewiesener Ausländ...§ 106 AufenthG, Einschränkung von Grundrechten§ 107 AufenthG, Stadtstaatenklausel
§ 98 AufenthGGesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) BundesrechtKapitel 9 – Straf- und BußgeldvorschriftenTitel: Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AufenthGGliederungs-Nr.: 26-12Normtyp: Gesetz(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine in § 95 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b bezeichnete Handlung fahrlässig begeht.(2) Ordnungswidrig handelt, wer1.entgegen § 4 Abs. 5 Satz 1 einen Nachweis nicht führt,2.entgegen § 13 Abs. 1 Satz 2 sich der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs nicht unterzieht,3.entgegen § 48 Abs. 1 oder 3 Satz 1 eine dort genannte Urkunde oder Unterlage oder einen dort genannten Datenträger nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt oder nicht oder nicht rechtzeitig überlässt oder4.einer vollziehbaren Anordnung nach § 44a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 oder 3 zuwiderhandelt.(2a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 4 Abs. 3 Satz 2 einen Ausländer zu einer nachhaltigen entgeltlichen Dienst- oder Werkleistung beauftragt, die der Ausländer auf Gewinnerzielung gerichtet ausübt.(2b) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 60a Absatz 2 Satz 7 und 8 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in vorgeschriebener Weise oder nicht rechtzeitig macht.(3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig1.entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 eine selbständige Tätigkeit ausübt,2.einer vollziehbaren Auflage nach § 12 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 4 zuwiderhandelt,2a.entgegen § 12a Absatz 1 Satz 1 den Wohnsitz nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer in dem Land nimmt, in dem er zu wohnen verpflichtet ist,2b.einer vollziehbaren Anordnung nach § 12a Absatz 2, 3 oder 4 Satz 1 oder § 61 Absatz 1c zuwiderhandelt,3.entgegen § 13 Abs. 1 außerhalb einer zugelassenen Grenzübergangsstelle oder außerhalb der festgesetzten Verkehrsstunden einreist oder ausreist oder einen Pass oder Passersatz nicht mitführt,4.einer vollziehbaren Anordnung nach § 46 Abs. 1, § 56 Absatz 1 Satz 2 oder Abs. 3 oder § 61 Absatz 1e zuwiderhandelt,5.entgegen § 56 Absatz 1 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht,5a.einer räumlichen Beschränkung nach § 56 Absatz 2 oder § 61 Absatz 1 Satz 1 zuwiderhandelt,6.entgegen § 80 Abs. 4 einen der dort genannten Anträge nicht stellt oder7.einer Rechtsverordnung nach § 99 Absatz 1 Nummer 3a Buchstabe d, Nummer 7 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.(4) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 und des Absatzes 3 Nr. 3 kann der Versuch der Ordnungswidrigkeit geahndet werden.(5) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2a mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2b mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 und des Absatzes 3 Nr. 1 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den Fällen der Absätze 1 und 2 Nr. 1 und 3 und des Absatzes 3 Nr. 3 mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden.(6) Artikel 31 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge bleibt unberührt.Zu § 98: Geändert durch G vom 12. 4. 2011 (BGBl I S. 610), 29. 8. 2013 (BGBl I S. 3484, 3899), 23. 12. 2014 (BGBl I S. 2439), 27. 7. 2015 (BGBl I S. 1386), 20. 10. 2015 (BGBl I S. 1722) (24. 10. 2015 bzw. 1. 1. 2016) und 31. 7. 2016 (BGBl I S. 1939) (6. 8. 2016).
§ 97 AufenthG, Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges…§ 98a AufenthG, Vergütung