Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20183/09
Timestamp: 2016-10-27 08:53:19
Document Index: 389905231

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: I ZR 183/09 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.03.2011
Rechtsprechung BGH, 10.02.2011 - I ZR 183/09 Volltextver�ffentlichungen (18)
Irische Butter� 3 Abs 3 Anh 1 Nr 5 UWG, � 5 Abs 5 UWG vom 08.07.2004Unlauterer Wettbewerb: Unzureichende Aufkl�rung �ber eine unzul�ngliche Bevorratung; �berbestimmte Formulierung eines Unterlassungsantrags; Gleichartigkeit eines anderen Produkts - Irische Butter
Vereinbarkeit einer mangelhaften Aufkl�rung �ber eine unzul�ngliche Bevorratung beworbener Ware mit Wettbewerbsrecht; Unsch�dliche �berbestimmung durch die mehrfache Darstellung konkrete Verletzungsformen beschreibender Merkmale in einem Unterlassungsantrag; Gleichartigkeit i.S.d. Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bei Vorliegen einer Gleichwertigkeit und Austauschbarkeit eines beworbenen Produkts aus der Sicht des Verbrauchers
Ware muss gewisse Zeit im Laden vorr�tig sein I
Unzureichende Aufkl�rung �ber eine unzul�ngliche Bevorratung ist unlauter
UWG Nr. 5 des Anhangs zu � 3 Abs. 3 - Irische ButterIrref�hrende Werbung bei unzureichender Aufkl�rung �ber eine unzul�ngliche Bevorratung der beworbenen Ware
Unzureichende Aufkl�rung �ber eine unzul�ngliche Bevorratung
Zum Streitwert bei Klagen von Verbraucherschutzverb�nden
Lockvogelangebote d�rfen nicht nach kurzer Zeit ausverkauft sein
Wettbewerbsrecht: Die unzul�ngliche Vorratshaltung
Zu Lockvogelwerbung mit Preisschlagern: Beworbenes muss ausreichend vorr�tig sein
Beschr�nktes Warenangebot erfordert klaren Hinweis zur Vermeidung einer Irref�hrung
Wieviel Vorrat braucht es f�r die Werbung?
UWG � 3 Abs. 3Unlauterkeit der unzureichenden Aufkl�rung �ber unzul�ngliche Bevorratung einer beworbenen Ware ("Irische Butter")
Neue Entscheidung des BGH zu Lockvogel-Angeboten (Nr. 5 Anhang zu � 3 Abs. 3 UWG)
Wird zitiert von ... (38) BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14 Facebook-Funktion "Freunde finden"Als T�ter einer unzul�ssigen gesch�ftlichen Handlung im Sinne von � 2 Abs. 1 Nr. 1, � 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 Nr. 3 UWG kommt hiernach zun�chst derjenige in Betracht, der den objektiven Tatbestand der Norm selbst ad�quat kausal verwirklicht hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 30 = WRP 2011, 459 - Irische Butter).
BGH, 17.03.2011 - I ZR 81/09 Original KanchipurSie stellen daher im Blick auf das von der Kl�gerin erstrebte Verbot der konkreten Verletzungsform eine ebenso unsch�dliche wie auch verzichtbare �berbestimmung des Unterlassungsantrags dar (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 24 = WRP 2011, 459 - Irische Butter).
BGH, 17.09.2015 - I ZR 92/14 Smartphone-Werbung - Wettbewerbsversto�: Irref�hrende Internet- und …Nach dieser Vorschrift stellte es eine irref�hrende Werbung dar, wenn f�r eine Ware geworben wurde, die nicht in angemessener Menge zur Befriedigung der zu erwartenden Nachfrage vorgehalten war (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 21 = WRP 2011, 459 - Irische Butter;… Urteil vom 15. M�rz 2012 - I ZR 128/10, GRUR-RR 2012, 475 Rn. 20).Die der Bestimmung der Nr. 5 des Anhangs zu � 3 Abs. 3 UWG 2008 zugrundeliegende Regelerwartung, dass eine einschr�nkungslos angebotene Ware in s�mtlichen in die Werbung einbezogenen Filialen in ausreichender Menge erworben werden kann, kann nur dadurch ausger�umt werden, dass sie durch einen aufkl�renden Hinweis wirksam neutralisiert wird, der daher klar formuliert, leicht lesbar und gut erkennbar sein muss (BGH GRUR 2011, 340 Rn. 26 - Irische Butter;… Fezer/Peifer, UWG, 2. Aufl., Anhang UWG Nr. 5 Rn. 17 f. mwN).a) Schuldner der in � 8 UWG geregelten Abwehranspr�che ist jeder, der durch sein Verhalten den objektiven Tatbestand einer Zuwiderhandlung selbst, durch einen anderen oder gemeinschaftlich mit einem anderen ad�quat kausal verwirklicht oder sich als Teilnehmer an der deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt (vgl. BGH, GRUR 2011, 340 Rn. 30 - Irische Butter; BGH…, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 13 - Gesch�ftsf�hrerhaftung;… K�hler in K�hler/Bornkamm aaO � 8 Rn. 2.5;… Fezer/B�scher aaO � 8 Rn. 120).Einem Unternehmen, das sich nach dem �u�eren Erscheinungsbild einer Werbung als hierf�r verantwortlich geriert, steht allerdings der Nachweis offen, tats�chlich nicht in der Lage gewesen zu sein, auf den Inhalt der beanstandeten Werbung Einfluss zu nehmen (vgl. BGH, GRUR 2011, 340 Rn. 31 - Irische Butter).Sollte die Beklagte zu 2 auf den Inhalt des Werbeprospekts keinen Einfluss gehabt haben, so f�llt ihr ein Versto� gegen Nr. 5 des Anhangs zu � 3 Abs. 3 UWG nicht zur Last (vgl. BGH, GRUR 2011, 340 Rn. 31 - Irische Butter).
OLG Stuttgart, 13.03.2014 - 2 U 90/13 Wettbewerbsrecht: Werbung f�r Aktionsware; Anforderung an die Angemessenheit …Er verteidigt das angegriffene Urteil unter Hinweis auf die vom Landgericht zitierte Rechtsprechung, insbesondere diejenige des Bundesgerichtshofs zum Aktenzeichen I ZR 183/09:.Denn nach dieser Vorschrift stellte es eine irref�hrende Werbung dar, wenn f�r eine Ware geworben wurde, die nicht in angemessener Menge zur Befriedigung der zu erwartenden Nachfrage vorgehalten war (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340, Rn. 18 = WRP 2011, 459 - Irische Butter).Jedoch statuiert Nr. 5 des Anhangs zu � 3 Abs. 3 UWG in seinem Satz 2, wie fr�her schon � 5 Abs. 5 S. 2 UWG 2004, davon abweichend eine Nachweisobliegenheit des Werbenden (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, MDR 2011, 377, bei juris Rz. 21 ff. - Irische Butter): Reicht die Bevorratung, wie vorliegend, k�rzer als zwei Tage, obliegt es dem Unternehmer, die Angemessenheit seiner Bevorratung nachzuweisen.Denn die diesbez�glich uneingeschr�nkte Werbung, wie sie vorliegend zu beurteilen ist, weckt beim Verbraucher die Erwartung, dass er die angebotene Ware in allen Verkaufsstellen des Werbenden erhalten kann (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340, Rn. 18 = WRP 2011, 459 - Irische Butter).Ein solcher aufkl�render Hinweis muss daher klar formuliert, leicht lesbar und gut erkennbar sein (BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340, Rn. 26, m.w.N. = WRP 2011, 459 - Irische Butter).Der Unterschied der hier zu beurteilenden Formulierung, aus dem die Beklagten ableiten, es werde dem Verbraucher klar, dass die Ware im Laufe des ersten Tages vergriffen sein k�nne, zu der in jenem Revisionsverfahren I ZR 183/09 vom Bundesgerichtshof f�r unzureichend erkannten ist f�r den Verbraucher im Lichte des Normzwecks unerheblich.
BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15 Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsversto�: Umfang der Pr�fung im …aa) Schuldner der in � 8 Abs. 1 UWG geregelten Abwehranspr�che ist jeder, der durch sein Verhalten den objektiven Tatbestand einer Zuwiderhandlung selbst, durch einen anderen oder gemeinschaftlich mit einem anderen ad�quat kausal verwirklicht oder sich als Teilnehmer an der deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 30 = WRP 2011, 459 - Irische Butter;… Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 13 - Gesch�ftsf�hrerhaftung;… Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 92/14, GRUR 2016, 395 Rn. 23 = WRP 2016, 454 - Smartphone-Werbung).(3) Dieses Ergebnis steht nicht in Widerspruch dazu, dass einem Unternehmen, welches sich nach dem �u�eren Erscheinungsbild einer Werbung als hierf�r verantwortlich geriert, der Nachweis offensteht, tats�chlich nicht in der Lage gewesen zu sein, auf den Inhalt der beanstandeten Werbung Einfluss zu nehmen (vgl. BGH, GRUR 2011, 340 Rn. 31 - Irische Butter;… GRUR 2016, 395 Rn. 23 - Smartphone-Werbung).
BGH, 02.02.2012 - I ZR 81/10 Tribenuronmethyl - Wettbewerbsrecht: Erforderlichkeit des Verbleibens des …(1) Es ist grunds�tzlich nicht Sache des Unterlassungskl�gers, den Beklagten darauf hinzuweisen, was diesem erlaubt ist; vielmehr obliegt es dem Beklagten, Wege zu finden, die aus dem ihm auferlegten Verbot herausf�hren (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 25 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet; Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 27 = WRP 2011, 490 - Irische Butter, jeweils mwN).Eine diesen Grundsatz nicht beachtende �berbestimmung ist allerdings unsch�dlich (vgl. BGH, GRUR 2011, 340 Rn. 27 - Irische Butter) und f�hrt daher insbesondere nicht dazu, dass der Klageantrag im Hinblick auf die Formulierung seines die �berbestimmung enthaltenden Teils als unbestimmt im Sinne von � 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO anzusehen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 137/09, GRUR 2011, 631 Rn. 7 = WRP 2011, 870 - Unser wichtigstes Cigarettenpapier).
KG, 12.08.2014 - 5 U 2/12 Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR bei Flugstornierung unzul�ssigDer Kl�ger hat - wie sich aus der Formulierung "wie geschehen in einer Bildschirmdarstellung - Anlage Antrag" ergibt - nur eine Verurteilung im Umfang der konkreten Verletzungsform beantragt und zugesprochen erhalten (vergleiche etwa BGH, GRUR 2011, 340 TZ 24 - Irische Butter).Der vorangestellte abstrahierende Einleitungssatz "im Rahmen gesch�ftlicher Handlungen gegen�ber Verbrauchern auf der Internetseite mit der Adresse www.a####### bei der Darstellung der Preise f�r Fl�ge unter der Bezeichnung "Steuern und Geb�hren" Betr�ge auszuweisen, die nicht den tats�chlich von der Beklagten zu entrichtenden Abgaben entsprechen" beschreibt nur die konkrete Verletzungsform n�her und enth�lt insoweit eine jedenfalls unsch�dliche �berbestimmung (BGH, GRUR 2011, 340, TZ 24 - Irische Butter; GRUR 2006, 164 TZ 14 - Aktivierungskosten II;… GRUR 2002, 177 juris Rn. 30 - Jubil�umsschn�ppchen).Bei auf das Verbot der konkreten Verletzungsform gerichteten Unterlassungsantr�gen ist es Sache des Beklagten, Wege zu finden, die aus dem Verbot herausf�hren (BGH, GRUR 2011, 340 TZ 27 - Irische Butter).
OLG Hamm, 25.08.2016 - 4 U 1/16 Werbung mit Garantie in Online-Shop oder auf Handelsplattformen ohne Angabe der …Die Ver�ffentlichung dieses Angebots hat sie selbst veranlasst (vgl. hierzu BGH GRUR 2011, 340 - Irische Markenbutter ).
OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13 BGH, 30.07.2015 - I ZR 250/12 Piadina-R�ckruf - Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine …
OLG K�ln, 09.08.2013 - 6 U 219/12 Wettbewerbswidrigkeit des Versprechens einer Verg�tung "auf einer der n�chsten …
KG, 29.09.2015 - 5 U 16/14 OLG K�ln, 10.08.2012 - 6 U 224/11 Wettbewerbswidrigkeit �rztlicher Beratung im Internet
Rechtsprechung BGH, 17.03.2011 - I ZR 183/09 Volltextver�ffentlichungen (9)
Streitwertherabsetzung IIUWG � 8 Abs. 3 Nr. 3, � 12 Abs. 4 Fall 2
bundesgerichtshof.de Streitwertherabsetzung II
� 8 Abs 3 Nr 3 UWG, � 12 Abs 4 Alt 2 UWGUnlauterer Wettbewerb: Bemessung des Streitwerts bei Klagen von Verbraucherschutzverb�nden - Streitwertherabsetzung�II
Zahl der F�lle einer Herabsetzung des Streitwerts bei Klagen von Verbraucherschutzverb�nden im Vergleich zu Klagen von Wettbewerbsverb�nden
Verfahrensrecht - Herabsetzung des Streitwerts f�r Verbraucherschutzverb�nde
Streitwert bei Unterlassungsklagen von Verbraucherschutzverb�nden
Zur Streitwertherabsetzung nach � 12 Abs. 4 UWG zugunsten von Verbraucherschutzverb�nden
Wird zitiert von ... (7) BGH, 28.06.2016 - X ZR 5/15 Unterlassungsklage - wenn der Verbraucherverband verliert...Tritt jedoch als Kl�ger ein Verbraucherverband auf, ist die Frage, ob die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert nicht tragbar erscheint, nach weniger strengen Ma�st�ben zu beurteilen als bei Klagen von Wettbewerbsverb�nden (BGH, Beschluss vom 17. M�rz 2011 - I ZR 183/09, WRP 2011, 752 Rn. 6 - Streitwertherabsetzung II).
BGH, 28.06.2016 - X ZR 98/14 Tritt jedoch als Kl�ger ein Verbraucherverband auf, ist die Frage, ob die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert nicht tragbar erscheint, nach weniger strengen Ma�st�ben zu beurteilen als bei Klagen von Wettbewerbsverb�nden (BGH, Beschluss vom 17. M�rz 2011 - I ZR 183/09, WRP 2011, 752 Rn. 6 - Streitwertherabsetzung II).
BGH, 28.06.2016 - X ZR 97/14 Tritt als Kl�ger ein Verbraucherverband auf, ist die Frage, ob die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert nicht tragbar erscheint, nach weniger strengen Ma�st�ben zu beurteilen als bei Klagen von Wettbewerbsverb�nden (BGH, Beschluss vom 17. M�rz 2011 - I ZR 183/09, WRP 2011, 752 Rn. 6 - Streitwertherabsetzung II).
BGH, 22.09.2011 - I ZR 229/10 �berregionale KlagebefugnisDabei ist insbesondere zu ber�cksichtigen, dass sich eine Spezialisierung der Verbraucherzentralen angesichts der Weite der f�r diese bestehenden Aufgabenstellung (vgl. dazu nur den - nicht abschlie�enden - Katalog in � 2 Abs. 2 UKlaG) nicht nur als sinnvoll, sondern - zumal unter Ber�cksichtigung der in der Regel gering bemessenen finanziellen Ausstattung der Verbraucherzentralen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. M�rz 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 560 Rn. 6 = WRP 2011, 752 - Streitwertherabsetzung II) - jedenfalls auf Spezialgebieten auch als notwendig darstellt.
OLG D�sseldorf, 13.11.2014 - 15 U 46/14 Wettbewerbswidrigkeit der Ausgestaltung des R�cktritts- bzw. Widerrufsrechts in …Bei einem Verband zur F�rderung gewerblicher Interessen nach � 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist das Interesse regelm��ig so zu bewerten wie das eines gewichtigen Mitbewerbers (BGH, GRUR 1998, 958 - Verbandsinteresse; BGH, GRUR 2011, 560 - Streitwertherabsetzung II).
OLG Stuttgart, 21.07.2011 - 2 U 157/10 Inanspruchnahme des Admin-C als St�rerDie Kosten der Abmahnung wirken streitwerterh�hend (BGH GRUR 2011, 560 [Tz. 3 und 9] - Streitwertherabsetzung II).
OLG Frankfurt, 01.07.2011 - 7 W 25/11 Streitwert f�r Verbraucherschutz-Angelegenheit nach � 1 UKlaGDeshalb entnimmt der Senat den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den Wettbewerbssachen I ZR 183/09 (…WRP 2011, 752), wo der Streitwert f�r die Revisionsinstanz auf 25.000 EUR festgesetzt wurde, und IV ZR 307/01 (VersR 2002, 1498 f.), wo der Streitwert auf 153.387,56 EUR (300.000 DM) festgesetzt wurde, keine Hinweise f�r die Bemessung des Streitwerts im vorliegenden Verfahren.