Source: http://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-211835
Timestamp: 2018-01-23 03:57:15
Document Index: 108015518

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 19', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 19', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 19', '§ 6', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 110', '§ 10', '§ 18', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 12', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 19', '§ 20']

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Brandenburg an die Gemeinden und Landkreise im Haushaltsjahr 2004 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2004 - GFG 2004)
(GVBl.I/03, [Nr. 17], S.331)
geändert durch Gesetz vom 5. April 2004
(GVBl.I/04, [Nr. 04], S.76)
Zuweisungen als Ausgleich für die Wahrnehmung übertragener Aufgaben
§ 18 Zuweisungen als Ausgleich für die Wahrnehmung übertragener Aufgaben
§ 19 Kostenerstattung für übertragene Aufgaben
§ 21 Sonstige Zuweisungen nach Maßgabe des Haushaltsplanes
§ 22 Kreisumlage
§ 23 Berechnung und Auszahlung der Schlüsselzuweisungen, des Schullastenausgleichs und der Investitionspauschale
§ 24 Einwohnerzahl, Gebietsfläche, Gebietsstand
§ 25 Ausgleich fehlerhafter Zuweisungen
§ 26 Bewirtschaftung der Mittel
§ 27 Verrechnung von Schlüsselzuweisungen
§ 28 Kürzungsermächtigung
(3) Soweit das Land Aufgaben auf Gemeinden und Gemeindeverbände übertragen hat, erhalten diese, soweit nicht in §§ 19 und 20 gesonderte Regelungen getroffen sind, für die Wahrnehmung der Aufgaben im Rahmen der Verbundmasse nach § 2 Abs. 1 einen anteiligen Kostenausgleich. Als übertragene Aufgabe gelten alle Aufgaben, die kreisfreien Städten, kreisangehörigen Gemeinden und Landkreisen vom Land als Auftragsangelegenheiten oder als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes übertragen worden sind. Als übertragene Aufgabe auf die Landkreise gilt auch die Aufgabe der unteren Kommunalaufsicht.
(1) Das Land stellt den Gemeinden und Landkreisen 25,3 vom Hundert seines Anteils an der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer, jedoch ohne den Betrag nach § 7 Abs. 2, sowie der Landessteuern einschließlich des Landesanteils an der Gewerbesteuerumlage als Zuweisungen zur Verfügung (allgemeiner Steuerverbund). Die Einnahmen nach Satz 1 sind um den Betrag zu erhöhen oder zu ermäßigen, den das Land im Finanzausgleich unter den Ländern (Länderfinanzausgleich) einschließlich der Bundesergänzungszuweisungen (ohne Zuweisungen für die politische Führung) erhält oder zu entrichten hat.
(2) Die Verbundmasse, die nach Absatz 1 1 651 862 300 Euro beträgt, wird um einen Betrag in Höhe von 152 500 000 Euro aus der Abrechnung des Steuerverbundes 2002 sowie um einen Betrag in Höhe von 5 910 000 Euro aus der Abrechnung des Familienleistungsausgleiches für die Jahre 2001 und 2002 gemindert. Ferner wird die Verbundmasse aufgrund von veränderten Aufgabenzuständigkeiten im Schulbereich um einen Betrag in Höhe von 8 692 000 Euro gemindert und um einen Betrag in Höhe von 1 000 000 Euro erhöht.
(1) Den Berechnungen nach § 2 sind die Beträge nach den Haushaltsansätzen zu Grunde zu legen.
(2) Der Ausgleich für die Mittel gemäß § 2 Abs. 2 und § 7 Abs. 2 ist spätestens im übernächsten Haushaltsjahr vorzunehmen.
Vorwegentnahme für die Förderung der Landeshauptstadt Potsdam in Höhe von 2 556 000 Euro;
allgemeine Zuweisungen 1 104 204 000 Euro;
investive Zuweisungen 221 000 000 Euro;
Zuweisungen für übertragene Aufgaben, soweit nicht in §§ 19 und 20 gesondert geregelt, 158 000 000 Euro.
(2) Die allgemeinen Zuweisungen werden nach den Vorschriften der §§ 6 bis 16 aufgeteilt; für die Verwendung der investiven Zuweisungen gilt die Vorschrift des § 17. Für die allgemeinen Zuweisungen als anteiliger Ausgleich für übertragene Aufgaben gilt die Vorschrift des § 18.
Außerhalb der Mittel der Verbundmasse erhalten die Gemeinden und Landkreise Zuweisungen nach näherer Bestimmung dieses Gesetzes und nach Maßgabe des Haushaltsplanes des Landes. Im Einzelnen gelten die Vorschriften der §§ 19 bis 21.
(1) Aus Mitteln der Verbundmasse werden 957 998 654 Euro zur Verfügung gestellt.
(2) Die Mittel nach Absatz 1 erhöhen sich um 68 600 000 Euro aufgrund der Neuordnung des Familienleistungsausgleiches, um 650 000 Euro im Zusammenhang mit der auf Ersatzschulen erweiterten kommunalen Trägerschaft der Schülerbeförderung und um 55 000 000 Euro im Rahmen einer Nachsteuerung.
Vorwegschlüsselzuweisungen an die kreisfreien Städte 40 560 000 Euro;
Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden 761 511 773 Euro;
Schlüsselzuweisungen an die Landkreise 280 176 881 Euro.
Ermittlung der Ausgangsmesszahl für die kreisfreien Städte und
die als Mittelzentrum festgestellt worden ist, 118 vom Hundert,
die als Grundzentrum festgestellt worden ist, 113 vom Hundert,
die als Kleinzentrum festgestellt worden ist, 103 vom Hundert.
(5) Als Soziallastenansatz werden der einzelnen Gemeinde die von der Bundesanstalt für Arbeit nach dem Stand vom Juni des vorvergangenen Jahres ermittelten Arbeitslosenzahlen gleich oder größer drei, denen eine Dauer der Arbeitslosigkeit von zwölf Monaten und mehr zu Grunde liegt, hinzugerechnet. Die Arbeitslosenzahlen werden wie folgt angesetzt:
Ermittlung der Steuerkraftmesszahl für die kreisfreien Städte
(3) Der Berechnung der Grundbeträge für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer liegt das Ist-Aufkommen des vorvergangenen Jahres nach der Vierteljahresstatistik der Gemeindefinanzen zu Grunde. Die Grundbeträge werden ermittelt, indem das Ist-Aufkommen einer Gemeinde durch den für das jeweilige Erhebungsjahr festgesetzten Hebesatz geteilt wird. Gelten infolge von Gemeindeneugliederungen für die Ortsteile differenzierte Hebesätze fort, wird für die Gemeinde aus dem Ist-Aufkommen und aus den Hebesätzen der Ortsteile für das Erhebungsjahr ein gewogener Durchschnittshebesatz gebildet. Ist die Bildung eines gewogenen Durchschnittshebesatzes aufgrund fehlender Angaben nicht möglich, wird aus den Hebesätzen der Ortsteile das arithmetische Mittel gebildet.
Festsetzung der Schlüsselzuweisungen für die kreisfreien Städte
Die Umlagekraftmesszahl beträgt 38 vom Hundert der Umlagegrundlagen des Ausgleichsjahres.
(1) Den Städten Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder), Potsdam, Rheinsberg, Schwedt und den Landkreisen Barnim, Oberspreewald-Lausitz und Uckermark wird für die Unterhaltung von Theatern und Philharmonischen Orchestern und der Kammeroper Rheinsberg ein Betrag in Höhe von 13 044 000 Euro zur Verfügung gestellt. Der Landkreis Barnim ist verpflichtet, den auf ihn entfallenden Betrag an das Brandenburgische Konzertorchester Eberswalde weiterzuleiten. Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz ist verpflichtet, den auf ihn entfallenden Betrag an den Zweckverband Neue Bühne Senftenberg weiterzuleiten. Der Landkreis Uckermark ist verpflichtet, den auf ihn entfallenden Betrag an das Preußische Kammerorchester Prenzlau weiterzuleiten. Die Stadt Rheinsberg ist verpflichtet, den auf sie entfallenden Betrag an die Kammeroper Rheinsberg weiterzuleiten.
(1) Für den Schullastenausgleich wird ein Betrag in Höhe von 87 304 446 Euro bereitgestellt.
Die Aufteilung des Schullastenausgleichs erfolgt nach den Absätzen 2 bis 4. Der Schullastenausgleich wird den Schulträgern gewährt für Schulen, deren Träger sie zu Beginn des Haushaltsjahres sind. Wechselt die Schulträgerschaft, so steht dem neuen Schulträger der Schullastenausgleich ab dem Zeitpunkt des Schulträgerwechsels zu; der Anspruch des neuen Schulträgers richtet sich gegen den bisherigen Schulträger. Für die Berechnung des Schullastenausgleichs nach den Absätzen 2 bis 4 werden die Schülerzahlen der Schulstatistik für das laufende Schuljahr zu Grunde gelegt.
(2) Die Gemeinden, Ämter und Landkreise sowie die Schulverbände erhalten als Träger von Schulen zu den Sachkosten gemäß § 110 des Brandenburgischen Schulgesetzes einen allgemeinen Schullastenausgleich in Höhe von 86 000 000 Euro.
Für die Verteilung dieses Betrages werden die Schülerzahlen wie folgt angesetzt:
(3) Für Landkreise und kreisfreie Städte als Träger von Förderschulen, in denen Schülerinnen und Schüler mit einer Körper-, Sinnes- oder Sprachbehinderung mit Hauptwohnung in einem anderen Bundesland beschult werden, wird ein Betrag in Höhe von 153 400 Euro zur Verfügung gestellt. Für die Verteilung dieses Betrages werden die Schülerzahlen wie folgt angesetzt:
(4) Für die kreisfreie Stadt Potsdam sowie die Landkreise Barnim und Dahme-Spreewald wird ein Betrag in Höhe von 1 151 046 Euro zur Verfügung gestellt. Von diesem Betrag erhalten die kreisfreie Stadt Potsdam 32 723 Euro, der Landkreis Barnim 22 497 Euro und der Landkreis Dahme-Spreewald 63 809 Euro als Träger sonderpädagogischer Förder- und Beratungsstellen, die Aufgaben für alle Schülerinnen und Schüler im Land Brandenburg mit einer Hör- oder Sehschädigung wahrnehmen. Der übrige Betrag wird für die Schülerinnen und Schüler mit einer Hör- oder Sehschädigung in Wohnheimen an Förderschulen, deren Hauptwohnung sich im Land Brandenburg befindet und die keine Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, zur Verfügung gestellt. Für die Verteilung des Betrages gemäß Satz 3 werden die Schülerzahlen wie folgt angesetzt:
(5) Die Beträge gemäß den Absätzen 2 bis 4 werden aufgeteilt, indem die gewichtete Schülerzahl mit einem jeweils einheitlichen Sockelbetrag vervielfältigt wird. Die einheitlichen Sockelbeträge sind jeweils so festzusetzen, dass die nach den Absätzen 2 bis 4 zur Verfügung gestellten Beträge verbraucht werden.
Zum Ausgleich besonderen Bedarfs werden 45 781 900 Euro bereitgestellt. Dieser Betrag wird um einen Betrag von 6 887 100 Euro außerhalb der Verbundmasse erhöht und wie folgt aufgeteilt:
für Bedarfszuweisungen an Gemeinden und Landkreise einschließlich Zuweisungen zum Erhalt freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben, für Zuweisungen bei Gemeindegebietsänderungen sowie für Mehraufwendungen der Modellkommunen für die Einführung des doppischen Rechnungswesens 30 000 000 Euro;
für den Fonds für hoch verschuldete Gemeinden 8 000 000 Euro;
für den Schuldenmanagementfonds für Abwassermaßnahmen 14 669 000 Euro.
(1) Zur Förderung investiver Maßnahmen der Landkreise, der kreisfreien Städte und der kreisangehörigen Gemeinden wird eine Investitionspauschale in Höhe von 151 000 000 Euro gewährt.
(2) Die Verteilung der Mittel nach Absatz 1 erfolgt unter Zugrundelegung der Einwohnerzahl in der Weise, dass der zur Verfügung stehende Betrag durch die Einwohnerzahl des Landes geteilt wird. Der nach Satz 1 ermittelte Pro-Kopf-Betrag wird auf zwei Dezimalstellen hinter dem Komma gerundet. Auf die kreisfreien Städte entfällt ein Anteil von 100 vom Hundert, auf die Landkreise ein Anteil von 66 vom Hundert und auf die kreisangehörigen Gemeinden ein Anteil von 34 vom Hundert des Betrages nach Satz 2. Die Beträge nach Satz 3 werden auf zwei Dezimalstellen hinter dem Komma gerundet und so festgesetzt, dass die zur Verfügung stehenden Mittel aufgebraucht werden. Die amtsangehörigen Gemeinden können die ihnen zustehenden Mittel als Zuweisungen dem Amt zur Verfügung stellen. Über die Verwendung der zugewiesenen Mittel entscheidet in diesem Fall der Amtsausschuss. Die Landkreise sind verpflichtet, von den ihnen zustehenden Beträgen mindestens 30 vom Hundert für investive Schwerpunktmaßnahmen kreisangehörigen Gemeinden bereitzustellen. Über die zu fördernden Maßnahmen der kreisangehörigen Gemeinden stellt der Landkreis auf der Grundlage der von den Gemeinden eingereichten Anträge eine Prioritätenliste auf, die der Beschlussfassung des Kreistages bedarf. Bei der Prioritätenbildung durch die Landkreise sollen die Ziele des Landesentwicklungsplanes Brandenburg LEP I - Zentralörtliche Gliederung - berücksichtigt werden.
(4) Zur Förderung kommunaler Investitionsmaßnahmen werden den kreisfreien Städten, den Landkreisen und den Städten Eberswalde, Finsterwalde, Jüterbog, Lauchhammer, Luckenwalde, Neuruppin, Prenzlau, Schwedt/Oder, Senftenberg und Wittenberge als Regionale Entwicklungszentren außerhalb des engeren Verflechtungsraumes Brandenburg-Berlin ergänzende investive Mittel in Höhe von 70 000 000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Mittel werden nach der Einwohnerzahl aufgeteilt.
(5) Die Landkreise sind verpflichtet, von dem ihnen nach Absatz 4 zustehenden Betrag mindestens 70 vom Hundert an die Gemeinden und Ämter weiterzuleiten. Die zu fördernden Maßnahmen sind nach dem Verfahren in Absatz 2 in die Prioritätenliste aufzunehmen.
(1) Als anteiliger Ausgleich für die Wahrnehmung übertragener Aufgaben werden 158 000 000 Euro zur Verfügung gestellt.
(3) Die nach Absatz 2 auf die Körperschaftsgruppen entfallenden Beträge werden mit einem Anteil von 40 vom Hundert gleichmäßig und mit einem Anteil von 60 vom Hundert nach der Einwohnerzahl aufgeteilt. Zwischen den kreisangehörigen Gemeinden wird der gleichmäßig zu verteilende Betrag in der Weise aufgeteilt, dass die amtsfreien Gemeinden einen vollen Anteil und die amtsangehörigen Gemeinden einen Anteil erhalten, der sich nach der Anzahl der dem Amt angehörigen Gemeinden bemisst.
30 400 000 Euro;
dem Gesetz zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2000 (GVBl. I S. 126), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Februar 2003 (GVBl. I S. 18)
5 300 000 Euro;
dem Brandenburgischen Wassergesetz vom 13. Juli 1994 (GVBl. I S. 302), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 (GVBl. I S. 294, 295)
4 068 800 Euro;
392 600 Euro;
770 400 Euro;
395 000 Euro;
der Verordnung zur Durchführung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes vom 26. November 1996 (GVBl. II S. 839)
1 248 600 Euro;
207 000 Euro;
291 900 Euro
(1) Das Land erstattet den Landkreisen und kreisfreien Städten die mit der Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Vermögensgesetz, dem Entschädigungsgesetz und dem Ausgleichsleistungsgesetz verbundenen personellen und sächlichen Verwaltungskosten. Hierzu werden bis zu 12 700 000 Euro zur Verfügung gestellt.
(4) Die Kreisumlage ist am 15. eines jeden Monats fällig. Der Landkreis kann für rückständige Beträge Verzugszinsen in Höhe von drei vom Hundert über dem jeweils geltenden Basiszinssatz fordern.
Schullastenausgleichs und der Investitionspauschale
(1) Die auf die Gemeinden und Landkreise entfallenden Schlüsselzuweisungen (§§ 10 und 11), die Zuweisungen für übertragene Aufgaben (§ 18), der Schullastenausgleich (§ 15) sowie die auf die Gemeinden und Landkreise entfallenden Investitionspauschalen (§ 17) werden durch das Ministerium des Innern errechnet und festgesetzt. Die Zuweisungen nach Satz 1 werden den Körperschaften unmittelbar ausgezahlt; die Zuweisungen für die amtsangehörigen Gemeinden werden an die Ämter ausgezahlt.
(2) Die Schlüsselzuweisungen und die Zuweisungen zum Ausgleich übertragener Aufgaben nach § 18 sind spätestens bis zum fünften Tag eines jeden Monats mit jeweils einem Zwölftel des festgesetzten Gesamtbetrages auszuzahlen.
(4) Die Investitionspauschale nach § 17 wird jeweils bis zum ersten Kalendertag des zweiten Monats eines Quartals in gleichen Beträgen ausgezahlt. Bei begründeten Zahlungsverpflichtungen der Gemeinden kann auf Antrag die Investitionspauschale vorfristig ausgezahlt werden.
Als Einwohnerzahl im Sinne dieses Gesetzes gilt die in der amtlichen Statistik erfasste und auf den 31. Dezember des vorvergangenen Jahres fortgeschriebene Bevölkerung. Als Gebietsfläche (§ 12 Abs. 3) ist die Fläche nach der bei den Katasterbehörden geführten Übersicht der Liegenschaften mit Stand am 31. Dezember des vorvergangenen Jahres zu Grunde zu legen. Für die Zuweisungen nach diesem Gesetz ist der Gebietsstand am 1. Januar des Ausgleichsjahres maßgebend.
Stellen sich nach der Festsetzung von Schlüsselzuweisungen oder beim Schullastenausgleich Unrichtigkeiten heraus, so ist ein Ausgleich in einem späteren Jahr vorzunehmen. Ein Ausgleich unterbleibt, wenn er zu einer Änderung der Schlüsselzuweisung von nicht mehr als 2 500 Euro oder des Schullastenausgleichs (§ 15 Abs. 2 bis 4) von nicht mehr als 1 000 Euro führen würde.
(2) Die Verteilung und Verwendung der Mittel nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 und 2 regelt das Ministerium des Innern. Die Bewirtschaftung der Mittel nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 regelt das Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung im Benehmen mit dem Ministerium des Innern.
(3) Die Verteilung und Verwendung der Mittel nach § 19 regelt das jeweils fachlich zuständige Ministerium unter Anwendung pauschaler Kriterien.
(4) Die Verteilung und Verwendung der Mittel nach § 20 regelt das Ministerium der Finanzen.
Potsdam, den 17. Dezember 2003