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Timestamp: 2017-04-26 16:03:19
Document Index: 113004308

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 19', '§ 5', '§ 142', '§ 126', '§ 34', '§ 34', '§ 246', '§ 11', '§ 171', '§171', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 5', '§ 9', '§ 11', '§ 27', '§ 34', '§ 35', '§ 179', '§ 3', '§ 14', '§ 17']

Städtebauförderung, Städtebaurecht, Wohnungspolitik: Entwicklung | Immobilien | Haufe
Die Hansestadt Lübeck ist seit 1971 Einsatzgebiet der Städtebauförderung – im Bild die Marienkirche mit Gründungsviertel und Holstentor
Wohnungsbau und Städtebau sind kaum zu trennen. Besonders die ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen prägten mit ihren Siedlungen seit Anfang des 20. Jahrhunderts und besonders in den Jahrzehnten nach 1945 Stadträume und Stadtentwicklung. Allerdings dauerte es eine Zeit, bis sich aus dem Baugesetzbuch des Bundes ein einheitliches Städtebaurecht herausbildete. Die DW zeichnet die Entwicklung nach und macht deutlich, dass die Wohnungsfrage der Motor des Städtebaurechts ist.
Mit dem 1971 in Kraft getretenen Städtebauförderungsgesetz wurde eine zukunftsfähige Städtebau- und Stadterneuerungspolitik möglich (siehe DW 6/2011, S. 8), die sich – trotz wiederholter Debatten um mögliche Mittelkürzungen – als Erfolgsgeschichte darstellt (siehe auch DW 6/2011, S. 12). Die Städtebauförderung hat große gesellschaftspolitische und volkswirtschaftliche Bedeutung, die Relevanz für den Wohnungsbau und die Wohnungsversorgung der Bevölkerung ist immens. Der Wandel des Städtebaurechts des Bundes samt seiner Querbezüge zum Wohnungsbau ist daher einen genaueren Blick wert. Die Herausforderungen aus dem Wohnungsbau bestimmten seit der Herausformung eines bundeseinheitlichen Städtebaurechts vor über 50 Jahren immer wieder die Städtebaugesetzgebung – als Anlass für Regelungen und als Ziel von Gesetzgebungen. Einige wichtige Beispiele sind:• die Bewältigung der großen Aufgaben des Wiederaufbaus und Neubaus in den 1950er und 1960er Jahren,• die Finanzierung der Baulanderschließung,• die Wiedergewinnung urbaner Qualitäten in den vernachlässigten Altbauquartieren seit den 1970er Jahren,• die wiederholten Auseinandersetzungen mit Wohnungsmangel, Leerständen, Hausbesetzungen u. a. in den 1980er Jahren,• die Erneuerungsphase in den neuen Ländern in den 1990er Jahren,• die Stadtumbauaufgaben seit Beginn dieses Jahrhunderts,• die demografische Entwicklung mit regional versetzten Verknappungen und Leerständen an Wohnraum in der Gegenwart.Das Städtebaurecht des Bundes Ein Städtebaurecht für das ganze Staatsgebiet gibt es seit dem Bundesbaugesetz (BBauG) von 1960. Es nahm die wesentlichen strukturellen Weichenstellungen vor, die bis heute gelten. Sieht man das damalige BBauG durch, so fällt diese Kontinuität ins Auge: Das unterstreicht nur, das das Städtebaurecht des Bundes die über viele Jahre gewachsenen Materien aufgegriffen hat und daher mehr Kontinuität enthielt, als es bei einer erstmaligen Kodifizierung zu erwarten war.Das BBauG setzte wichtige neue Akzente, etwa bei der Ausgestaltung der Erschließung, die eine zügige Bebauung der erschlossenen Grundstücke unterstützte. Die drängenden Aufgaben des Wohnungsneubaus standen ganz oben auf der politischen Agenda. Eine Regelung, die ihresgleichen später nie mehr fand, war § 172 BBauG mit der so genannten „Baulandsteuer C“: Baureife Grundstücke wurden mit einer progressiven Grundsteuer belegt. Es war im Grunde die am weitesten reichende Bodenreform – dem damaligen Koalitionspartner (FDP) ging sie damals zu weit, der damaligen Opposition (SPD) ging sie nicht weit genug. Kaum begann sie zu wirken (1961/1962) wurde sie unter Hinweis auf eine überschäumende Baukonjunktur abgeschafft1. Das BBauG 1960 ist politisch von dem damaligen Minister Paul Lücke verantwortet worden.
Die Novellen Städtebauförderungsgesetz (StBauFG) von 1971Bereits bei der Erarbeitung des BBauG von 1960 war erkannt worden, dass der Städtebau bei der Sanierung überalteter Baugebiete, bei der Entwicklung in den Randzonen der Verdichtungsgebiete und beim Bau neuer Orte vor Aufgaben stand, deren Lösung eines über das BBauG hinausgehenden Instrumentariums bedarf. Schon bald nach Inkrafttreten des BBauG 1960 wurde daher mit den Vorarbeiten für ein Städtebauförderungsrecht begonnen. Nach einem langwierigen Gesetzgebungsverfahren wurden die Sonderregelungen für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen im StBauFG vom 27. Juni 1971 (BGBl. I S. 1125) zusammengefasst. Die Modernisierung der Städte und Gemeinden, die Schaffung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse – das waren zentrale Anliegen. Das Gesetz enthielt Sonderregelungen, die neben dem BBauG zur Anwendung kamen. Von Anfang an bestand die Einsicht, dass der Bund und die Länder bei der Erfüllung der städtebaulichen Erneuerung die Kommunen unterstützen müssen: Die Geschichte der Städtebauförderung begann. Bauminister war damals Lauritz Lauritzen. Und bald bestand die Einsicht, die wesentlichen Elemente des Städtebauförderungsgesetzes in das allgemeine Städtebaurecht des BBauG zu übernehmen.Die Novellen 1976, 1979 und 1984Mit der Novelle 19762 wurde dieses Ziel bereits zu einem Teil erreicht: Eine Reihe bodenrechtlicher Vorschriften des StBauFG wurde in das BBauG übernommen, wie z. B. die Gebotsregelungen der §§ 19 bis 21 StBauFG (Abbruch-, Bau- und Modernisierungsgebot). Es bestand damals die Erwartung, das Baugeschehen mit Hilfe der städtebaulichen Gebote positiv zu lenken. Weiterhin wurden Regelungen „parallel” zum StBauFG auch im BBauG aufgenommen, wie z. B. die Bürgerbeteiligung oder der Sozialplan. Die ursprünglich beabsichtige Einführung eines „Planungswertausgleichs“ scheiterte im Gesetzgebungsverfahren ebenso wie Vorschläge zur Änderung steuerrechtlicher Regelungen für den Bodenmarkt. Politisch war die Novelle mit dem Bauminister Hans-Jochen Vogel verbunden.Eine weitere umfassende Änderung brachte die so genannte Beschleunigungsnovelle 19793. Wichtige Änderungen betrafen u. a. die Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Insgesamt stand aber auch die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren im Zentrum der Gesetzgebung: zügige Bereitstellung von Baugrundstücken. Karl Ravens war der Ressortchef.Durch die StBauFG-Novelle 1984 wurde ein „vereinfachtes Verfahren” der Sanierung (§ 5 Abs. 1 S. 4 StBauFG) eingeführt, und zwar für solche Fälle, in denen die Anwendung des besonderen sanierungsrechtlichen Bodenrechts für die Durchführung der Sanierung nicht erforderlich ist. Das „vereinfachte Sanierungsverfahren” wurde durch das BauGB weiterentwickelt (vgl. § 142 Abs. 4 BauGB); Oscar Schneider war bereits der verantwortliche Bundesbauminister.Baugesetzbuch 19871986 wurde das Baugesetzbuch (BauGB) aus der Taufe gehoben, welches das Bundesbaugesetz (BBauG) von 1960 und das Städtebauförderungsgesetz von 1971 zusammenfassen, ergänzen und ablösen sollte. 1987 in Kraft getreten, löste das BauGB das bis dahin geltende BBauG ab. Dem damaligen Bauminister Oscar Schneider war es ein Anliegen, den Grundsatz der „Baufreiheit“ – möglichst als Präambel – dem Baugesetzbuch, das er sich im Übrigen als „Jahrhundertgesetz“ vorstellte, voranzustellen. Die Länder drängten zugleich auf eine Verlagerung von Zuständigkeiten auf sie: so der Abbau der Mischfinanzierungen und die Freigabe bundesrechtlicher Kompetenzen an die Länder. Was den Abbau von Bundeskompetenzen betraf, „kippte“ im federführenden Bauausschuss des Deutschen Bundestags die Stimmung der damaligen Koalition, als der Sprecher der Bauministerkonferenz der Länder die Freigabe des § 126 Abs. 3 BBauG/BauGB verlangte, weil die Bestimmung, jeder Eigentümer habe sein Haus mit einer Hausnummer zu versehen, als unerträgliche Gängelung des Bundes anzusehen sei. Hausnummern brauche es doch und was denn damit gewonnen sei, wenn dies statt in einem Bundesgesetz in (damals) elf Ländergesetzen geregelt würde, so entrüstete sich ein Sprecher der Koalition. Und so kippte die auch die von allen Verbänden und Experten abgelehnte Freigabe diverser anderer Regelungsbereiche (u. a. Enteignung, Erschließung) und die Mischfinanzierung wurde über eine Überleitungsbestimmung nachhaltig abgesichert.Die Forderung, durch Verschlankung des Baurechts zur Entbürokratisierung beizutragen, hielt sich als Grundton auch bei allen späteren Novellen. Das ist nur zu verständlich, verbinden sich mit dem Bauen doch in besonderem Maße vielfältige Regelungen, Planungs- und Genehmigungserfordernisse und Behördenzuständigkeiten. Aber ein „Befreiungsschlag“ wird hier nie gelingen, weil im Bauplanungsrecht am allerwenigsten „das“ Problem lieg, gemeint ist schließlich etwas anderes: Das baurechtliche Umfeld ist in der Zeit seit Schaffung des BBauG so in die Höhe geschossen, dass es das Baurecht selbst schon längst zu überwachsen scheint. § 34 BauGB über das Baugeschehen im nichtbeplanten Innenbereich z. B. steuert etwa 50 % des Baugeschehens und umfasst in seinem Hauptanwendungsfall nach wie vor nicht mehr als einen Satz: § 34 Abs. 1 Satz 1. Aber 1960 gab es weder ein Bundesnaturschutzgesetz und 16 Ländergesetze hierzu noch eine Umweltgesetzgebung – also auch kein Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) –, keine Denkmalschutzgesetze, keine europäischen Regelungen von Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) bis Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), keine Umweltprüfungen oder Artenschutzvorgaben.Einigungsvertrag 19901990 brachte für das BauGB zwei unterschiedlich gewichtige, aber in innerem Zusammenhang stehende Gesetzgebungen; Gerda Hasselfeldt war die Ressortchefin: Das am 1. Juni 1990 in Kraft getretene „Wohnungsbauerleichterungsgesetz“4 ergänzte mit dem „Maßnahmengesetz zum BauGB“ die Bestimmungen zum Bauleitplanverfahren, indem es Verfahrensschritte verkürzte bzw. zusammenführte. Es verfolgt vor allem das Ziel, zeitlich befristete Erleichterungen des Planungs- und Baurechts zu schaffen, damit Wohnbauland zügig und ausreichend ausgewiesen und die Zulassung von Wohnbauvorhaben erleichtert wird. Anlass dafür gaben nicht zuletzt die erheblichen Zuwanderungen aus Mittel- und Osteuropa („Um- und Aussiedler“ war der Terminus) seit Ende der 1980er Jahre – Vorboten einer Zeitenwende.Und diese erste Gesetzgebung stand Pate für die zweite Änderung des Jahres 1990: Mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland galt das BauGB auch in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, und Thüringen sowie in Berlin (Ost) – allerdings mit einer Reihe von übergangsweise geltenden Modifizierungen, die sich aus dem Neuaufbau einer kommunal verantworteten, rechtsstaatlichen städtebaulichen Planung erklären. Diese Regelungen waren im damaligen § 246 a BauGB zusammengefasst5. Später zeigte sich, dass eine Reihe wesentlicher Elemente dieser Sonderregelungen auch in die nord-, west- und süddeutschen Länder übernommen werden konnten. Deutlich wurde insgesamt aber rasch, dass die Systematik des im BauGB kodifizierten Bauplanungsrechts der Struktur deutscher Städte, den Traditionen des Planens, Erschließens und Bauens, aber auch der Ausbildung von Planern und Architekten in einem Maße entsprach, die einer letztlich recht unkomplizierten Übernahme des BauGB den Weg bereitete und schon 1993 in einem ersten Schritt, endgültig dann 1998, die Sonderregelungen für die östlichen Länder sogar insgesamt entbehrlich machte. Dies hing sicher ganz maßgeblich auch mit dem nicht überall einfachen, aber alles in allem doch kraftvollen und auf breiten Konsens der Bevölkerung gestützten Wiederaufbau der in Deutschland so traditionsreichen kommunalen Selbstverwaltung zusammen, zu deren Kernaufgaben stets auch die Städtebaupolitik gehörte. Die Novellen 1993 und 1998Mit dem am 1. Mai 1993 in Kraft getretenen „Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz“6 wurde eine Reihe neuer Akzente gesetzt, die – wie sich heute zeigt – weit in die Zukunft der städtebaurechtlichen Entwicklung wirkten. Zunächst konnte in einem ersten Schritt auf einige der Sonderregelungen für die östlichen Bundesländer verzichtet werden. Im Gegenzug wurden aber vor allem zwei dieser bisherigen „Sonderregelungen“ in allen 16 Ländern eingeführt: der Städtebauliche Vertrag und der Vorhaben- und Erschließungsvertrag. Mit der Kodifizierung des städtebaulichen Vertragsrechts begann geradezu ein „Siegeszug“ dieser – was den Städtebaulichen Vertrag betrifft, gesetzgeberisch nichts als das geltende Recht in Gesetzessprache fassenden – konsensualen Verfahren. Zunächst noch im BauGB-Maßnahmengesetz befristet verankert, übernahm das am 1. Januar 1998 in Kraft getretene „Bau- und Raumordnungsgesetz 1998“7 diese Bestimmungen in das BauGB selbst, und zwar mit §§ 11 und 12 an recht hervorgehobener Stelle. Im Grunde war dieses Regelwerk eine der beiden wichtigsten Reformen im Städtebaurecht, hin zu einer weit reichenden und, wie sich zeigte, nachhaltigen strukturellen Vereinfachung des Bau- und Planungsrechts. Politisch war die Reform von 1993 von der damaligen Bundesbauministerin Irmgard Schwaetzer verantwortet worden: Vertrag anstelle Satzung oder sonstiger „einseitiger“ kommunaler Gestaltung – so kann man es umschreiben. Rechtsfrieden, Akzeptanz und Verbreiterung der städtebaulichen Gestaltungsmöglichkeiten wurden damit gemehrt. Die andere, gleichfalls in die Gegenwart hineinwirkende strukturelle Vereinfachung war der Einstieg in die Neuregelung des Verhältnisses von Umwelt- und Naturschutzrecht zum BauGB.Im „Bau- und Raumordnungsgesetz 1998“, das unter dem Bundesbauminister Klaus Töpfer geschaffen wurde, kam es zu einer Übernahme mehrerer Regelungen in das Dauerrecht des BauGB: die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung, die Verankerung der städtebaulichen Verträge und die Angleichung der Rechtsvorschriften in Ost und West. Und es kam zur Neuakzentuierung des Verhältnisses zwischen Gemeinde und Staatsaufsicht: Nach dem Bundesrecht wurden städtebauliche Satzungen weitgehend von der präventiven Kontrolle freigestellt. Diese und weitere Änderungen waren zum Teil nur um den Preis von vielfach kritisierten „Länderabweichungsregeln“ zu erzielen, die dann freilich in der Praxis im Wesentlichen keine oder nur marginale und befristete Bedeutung erlangten. Anscheinend besteht im Städtebaurecht doch offenbar kein praktisches Bedürfnis nach regionaler Ausfächerung des ohnehin auf individuelle kommunale Ausformung angelegten Rechtsgebiets.Umwelt- und Europarecht: die Novellen 2001, 2004 und 2007Das am 3. August 2001 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung von EG-Richtlinien zum Umweltrecht8 führte zu einer weit reichenden Änderung der Anforderungen an die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) innerhalb des Bebauungsplanverfahrens. Neben inhaltlichen und verfahrensmäßigen Veränderungen an eine UVP hat die Neuregelung die Vorhabenarten, für die eine UVP europarechtlich vorgesehen ist, erheblich ausgeweitet. Die „UVPG-Novelle 2001“ wurde – wegen der verspäteten Umsetzung der entsprechenden EG-Regelungen durch das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) – erst zu einem Zeitpunkt wirksam, zu dem sich ein neues Konzept des EU-Umweltrechts für städtebauliche Planung abzeichnete. So war sie letztlich nur ein Vorläufer der Gesetzesänderungen von 2004. Mit dem am 20. Juli 2004 in Kraft getretenen „Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau – EAG Bau)“9 wurde vor allem auch die „Richtlinie zur Umweltprüfung von Plänen und Programmen“ umgesetzt: Bauleitpläne – Flächennutzungspläne ebenso wie Bebauungspläne – sind einer Umweltprüfung zu unterziehen, was eine besondere Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden erfordert. Ein Umweltbericht ist für jeden Teil der Begründung der Bauleitpläne vorgesehen.Auch das Städtebaurecht ist wegen der Ausfüllung der Umweltkompetenz der EU inzwischen also voll in den „Mainstream“ des europäischen Verwaltungsrechts und seiner Akzentuierung des Verwaltungsverfahrens eingeschwenkt. Diese Entwicklung scheint noch keineswegs abgeschlossen. In den Verfahrensvorschriften des BauGB ist der Gesetzgeber – schon zur Vermeidung eines Nebeneinander EU-rechtlich sowie national bestimmter Verfahrensregeln – dem europäischen Wegweiser gefolgt. Ein sich ausformendes, stark verfahrensbestimmtes, Transparenz sicherndes europäisches Verfahrensrecht prägt zunehmend das Verfahrensrecht der Bauleitplanung. Auch inhaltliche Anforderungen könnten hinzukommen. Hier können politische Gestaltungsmöglichkeiten einer Modernisierung der Rechtsordnung, einer Vereinfachung im Hinblick auf die sich abzeichnende europäische Rechtsentwicklung und damit der Vermeidung „zweier Rechtskulturen“ – einer nationalen und einer europäischen – liegen.Das EAG Bau 2004 brachte aber auch eine Reihe weiterer Innovationen: etwa die Bestimmungen über den Stadtumbau (§§ 171 a ff.) und die Soziale Stadt (§171e).Das „Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte” vom 21. Dezember 200610 (BauGB 2007) enthielt im Kern eine Nachsteuerung und Fortentwicklung des EAG Bau 2004 mit einer Inanspruchnahme der EU-rechtlich möglichen Ausnahmen von der Umweltprüfung von Bebauungsplänen: die Einführung eines beschleunigten Verfahrens für Bebauungspläne der Innenentwicklung (§ 13 a), die der Wiedernutzbarmachung von Flächen, der Nachverdichtung oder anderen Maßnahmen der Innenentwicklung dienen. Diese unterliegen im Rahmen des europarechtlich Zulässigen keiner förmlichen Umweltprüfung. D. h., sie sind begrenzt auf Bebauungspläne mit einer nutzbaren Grundfläche von bis zu 20.000 m2 oder nach einer Vorprüfung von 20.000-70.000 m2. Elemente des beschleunigten Verfahrens sind: • entsprechende Anwendung der Vorschriften über das vereinfachte Verfahren nach § 13 Abs. 2 und 3, • Verzicht auf parallele Änderung von Flächennutzungsplan,• angemessene Berücksichtigung eines dringenden Investitionsbedarfs, • die Erforderlichkeit eines Ausgleichs für Eingriffe in Natur und Landschaft entfällt in bestimmten Fällen. Weitere Regelungen zur Stärkung der Innenentwicklung kamen hinzu: Der Klimaschutz wird dabei ein mehr und mehr bestimmendes Thema. Politisch waren diese Novellen mit den Ministern Kurt Bodewig, Manfred Stolpe und Wolfgang Tiefensee verbunden.Klimaschutznovelle 2011 Eine neue Phase der Gesetzgebung beginnt: Es sind keine europa- oder umweltpolitischen Themen, die anstehen. Am 30. Juli 2011 ist das „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden“ in Kraft getreten11, eine BauGB-Novelle. Eine Novellierung des Städtebaurechts, u. a. aus Gründen des Klimaschutzes, war schon in der Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien vom 26. Oktober 2009 vorgesehen. Die Ereignisse in Japan im Frühjahr 2011 haben zu einer Neubewertung auch des Zeitpunks einer Städtebaurechtsnovelle geführt. Das Gesetz trat einen Tag nach der Verkündung am 30. Juli 2011 in Kraft. Ressortchef ist Peter Ramsauer.Wenn man den praktischen Gehalt würdigt, dann sind die Neuregelungen zu einem erheblichen Anteil Klarstellungen: Dass Klimaschutz ein städtebauliches Anliegen ist, das hätten auch Literatur und Rechtsprechung geklärt. Was zum städtebaulichen Vertrag geregelt wird, war längst städtebauliche Praxis und die Änderungen zu den Darstellungen im Flächennutzungsplan oder im Bebauungsplan sind ebenfalls klarstellende Hinweise. Aber hilfreich sind solche Klarstellungen allemal und sie werden meist von der Praxis begrüßt – und das ist ein ganz wichtiger Hinweis.Innenentwicklungsnovelle 2013Im Juni 2013 ist eine weitere Novelle des Städtebaurechts verkündet worden12: Das „Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts“. Als Ziel des Gesetzes wurden die Stärkung der Innenentwicklung sowie die Anpassung der Baunutzungsverordnung genannt13 Die Regelungen im Überblick:Wesentliche Änderungen zum Baugesetzbuch• Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme (§§ 1, 1a), • Darstellung zentraler Versorgungsbereiche im Flächennutzungsplan (§ 5),• Steuerung der Ansiedlung von Vergnügungsstätten (§ 9),• Neuregelung des Erschließungsvertrags (§§ 11, 124),• Vereinfachung des gesetzlichen Vorkaufsrechts (§ 27),• Abweichen vom Gebot des Einfügens (§ 34),• Aktualisierung einzelner Vorschriften zum Außenbereich (§ 35),• Erweiterung des Rückbaugebots (§ 179).Wesentliche Änderungen in der Baunutzungsverordnung• Anlagen zur Kinderbetreuung in reinen Wohngebieten (§ 3 BauNVO),• Solaranlagen an oder auf Gebäuden (§ 14 Bau­NVO),• Flexibilisierung beim Maß der baulichen Nutzung (§ 17 BauNVO).Der „rote Faden“ der Städtebaugesetzgebung ist der WandelIn der Zusammenschau der Gesetzgebungen in den zurückliegenden Jahrzehnten lassen sich widersprechende gesellschaftspolitische Erwartungen an den Städtebau ablesen. Um es an einem Beispiel zu verdeutlichen: Die städtebaupolitischen Vorstellungen der Jahre bis tief in die 1980er Jahre waren immer wieder von der Wohnungsfrage geprägt. Der Bürgermeister, der Bauland ausweist, wird gewählt. Später hat sich das zum Teil gedreht: Wem es gelingt, Baulandausweisungen und Zuzug zu vermeiden, der erfreut sich als Kommunalpolitiker des Zuspruchs. Heute ist die Situation wieder anders: In vielen Städten und Regionen besteht (wieder) Wohnungsknappheit, anderswo stellt man sich auf Wohnungsleerstände ein. Wichtige Themen bestimmten über die Jahrzehnte die Städtebaugesetzgebung. Hier seien nur als Stichworte genannt:• Wohnungsbau• Eigentumsordnung• Innen- und/oder Außenentwicklung• gesellschaftlicher, wirtschaftlicher, technischer und kultureller Wandel• Planverwirklichung • Stadterneuerung • Finanzierung der Stadterneuerung• Klimaschutz• der Europäische Einfluss• Regulierung – Deregulierung• städtebauliche Verträge • BaukulturIm Städtebau spiegeln sich die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen wider und auch viel von ihrem Wertverständnis zur baulichen und kulturellen Umwelt. Die Vernetzungen in die allgemeine Rechtsentwicklung prägen das Städtebaurecht. Ein „Stillstand“ wird deshalb bei der Gesetzgebung nicht zu erwarten sein. Neuerdings ist es auch zunehmend europarechtlich dirigiert. Einen drängenden Handlungsbedarf für Novellierungen sieht die Praxis offenbar nicht, wohl aber immer wieder für punktuelle Korrekturen. Der Wohnungsbau wird dabei immer auf der Agenda sein.Prof. Dr. Michael KrautzbergerMinisterialdirektor a.D. Bonn/Berlin
Im Eiltempo erfolgten 2014 und 2015 zwei Änderungen des Baugesetzbuchs (BauGB), deren Anlass die Flüchtlingskrise war. Besonders weitreichend sind hierbei die Erleichterungen für den Bau von Erstaufnahmeeinrichtungen und sonstigen Gemeinschaftsunterkünften. ...mehr