Source: http://www.jurablogs.com/2014/02/17/rechtsstaat-heisst-auch-auslaender-duerfen-dumm-sterben
Timestamp: 2017-04-27 21:07:34
Document Index: 226420962

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 329', '§ 346', '§ 341', '§ 341', '§ 346', '§ 341', 'Art. 103', 'Art. 3']

BlogsBurhoff online BlogFebruar 2014Rechtsstaat heißt auch: “Ausländer dürfen nicht dumm sterben”© GaToR-GFX – Fotolia.comManche Dinge sind für mich so einfach, dass ich mich frage, warum es eigentlich zur Klärung der Frage der Rechtsprechung eines OLG gebraucht, das dann auch noch Art. 6 MRK bemühen/heranziehen muss. So wird sicherlich auch – hoffentlich manch anderer denken, der den OLG München, Beschl. v. 18. 11.2013, 4St RR 120/13 - liest. Da war/ist vom LG eine Revision eines Polen gegen ein nach § 329 Abs. 1 StPO ergangenes Verwerfungsurteil gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen worden, weil der Angeklagte die Revision nicht rechtzeitig innerhalb der Wochenfrist des § 341 Abs. 1 StPO eingelegt habe. Das LG hatte “angemerkt, dass die nicht vorgenommene Übersetzung des Berufungsurteils vom 11.11.2011 und der dazugehörigen Rechtsmittelbelehrung die Wirksamkeit der Zustellung gemäß § 341 Abs. 2 StPO nicht berührt habe.”Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 346 Abs. 2 StPO) hat dann aber Erfolg. Hier Auszüge aus der Entscheidung des OLG: “…Dieses vermeintliche Fristversäumnis des Angeklagten ist jedoch unschädlich, da die Übersetzung des Berufungsurteils und der Rechtsmittelbelehrung in die polnische Sprache für eine wirksame Zustellung des Berufungsurteils und Ingangsetzung der für die Einlegung der Revision maßgeblichen Wochenfrist des § 341 Abs. 1 StPO erforderlich ist….. Der Angeklagte hat als Ausländer vor einem deutschen Gericht die gleichen prozessualen Grundrechte und den gleichen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren wie ein deutscher Staatsbürger. Mangelnde Sprachkenntnisse dürfen nicht zu einer Verkürzung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien führen (BVerfG, Beschluss vom 7.4.1976, NJW 1976, 1021). Dies gebietet bereits der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG und das Verbot der Benachteiligung von Personen aufgrund ihrer Sprache gemäß Art. 3 Abs. 3 GG (BVerfGE 40, 95) ...Zum vollständigen Artikel77 LeserAndere Ansicht:LG Stuttgart: Fristlauf für Einspruch gegen Strafbefehl bei notwendiger Übersetzung237 LeserAnwalt bloggt:Muss der Strafbefehl übersetzt werden?335 LeserBurhoff online Blog:Die Gerichtssprache ist deutsch, oder: Unwirksame Ladung?178 LeserBurhoff online Blog:Da kann man nur den Kopf schütteln….Übersetzung der Anklage erst am 7. HVT53 LeserBurhoff online Blog:Übersetzung der Anklageschrift erforderlich – ja, aber letztlich dann doch offen5 verwandte ArtikelKeine Verpflichtung zur Urteilsübersetzung bei ausländischen VerurteiltenRecht auf Übersetzung der AnklageschriftÜbersetzung des Strafbefehls – und die EinspruchsfristÜbersetzung der AnklageschriftNochmals: Strafbefehl – nur mit Übersetzung ist Zustellung wirksam….Verwandtes im Webburhoff.de: Rechtsmittelbelehrung, Auslnder, Zustellung, Wirksamkeit /
OLG Mnchen, Beschl. v. 18.11.2013Über den ArtikelVeröffentlicht February 17, 2014 8:20am im Blog Burhoff online Blog.ThemenEntscheidung, Verfahrensrecht, Olg München, Stpo, Rechtsmittelverfahren, übersetzung, RechtsmittelbelehrungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresZeugenverhinderungsservicevon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deNein, wir werden keine Freundinnenvon Strafverfahren - in Koblenz und anderswoElektronische Akte/Akteneinsicht, oder: Keine Rechtsgrundlage in Rheinland-Pfalzvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogGutachten zum Beweis, “dass Betroffener nicht der Fahrzeugführer war” - kein Beweisantragvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogVermieter nicht über den Tod der Mieterin informiertvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 128 Leser:Elektronische Akte/Akteneinsicht, oder: Keine Rechtsgrundlage in Rheinland-Pfalz