Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfgh-15-16-sperrklausel-parteien-2-5-prozent-landtag-nrw/
Timestamp: 2017-12-17 12:05:18
Document Index: 97117298

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 21', 'Art. 75', 'Art. 79', 'Art. 69', 'Art. 28']

VerfGH NRW: Sperrklausel verfassungswidrig
VerfGH NRW zur Sperrklausel: Die Ret­tung des Wahl­rechts
Für Räte und Kreistage darf es in NRW keine Sperrklausel geben. Die entsprechende Änderung der Landesverfassung war rechtswidrig, entschied der VerfGH NRW. Das Urteil ist in vielerlei Hinsicht spektakulär, erklärt Robert Hotstegs.
LTO: Herr Hotstegs, Sie waren in dem Verfahren vor dem nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Vertreter der "Freie Bürger–Initiative/Freie Wählergemeinschaft". Worum ging es in dem Fall?
Robert Hotstegs: Die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat 2016 mit den Stimmen der CDU-Opposition eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen eingeführt. Damit sollten Parteien und Wählervereinigungen mindestens 2,5 Prozent der Stimmen holen müssen, um in die Räte und Kreistage einziehen zu können. Dafür wurde extra Art. 78 Abs. 1 der Landesverfassung (LVerf NRW) geändert.
LTO: Und die kleineren Parteien waren selbstredend nicht begeistert von der Änderung und haben Klage erhoben.
Hotstegs: Genau. Das ist auch der erste, fast absurd anmutende Aspekt in dem Verfahren: Geklagt haben insgesamt acht Parteien aus dem gesamten politischen Spektrum, darunter die Linke und die NPD. Dass diese Gruppierungen plötzlich Seite an Seite streiten, ist paradox und war durchaus interessant zu beobachten.
Ursprünglich gab es übrigens noch zwei weitere Antragsteller, die Wählervereinigung "Sauerländer Bürgerliste" und die Partei Volksabstimmung. Deren Klagen wurden aber als unzulässig abgewiesen, einmal wegen Verfristung und im Fall der Sauerländer, weil sie eine Wählervereinigung und keine Partei iSd Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz (GG) sind und damit kein Organstreitverfahren nach Art. 75 Nr. 2 LVerf NRW führen können (Anm. der Red.: VerfGH, Beschl. v. 27.06.2017, Az. 13/16 u. 14/16). Die sind aber nicht rechtsschutzlos, sondern wurden auf die nachträgliche Wahlanfechtung und den Instanzenzug verwiesen.
Die anderen Verfahren hat der VerfGH zur gemeinsamen Verhandlung verbunden, da sich die Anträge der Parteien lediglich in einem Punkt unterschieden.
LTO: In Hinblick auf welchen Aspekt gibt es Unterschiede?
Hotstegs: Alle haben beantragt, die Sperrklausel für Räte und Kreistage für verfassungswidrig zu erklären. Meine Mandantin und Die Linke wollten dies auch für die Bezirksvertretungen und den Regionalverband Ruhr (RVR), es sollte also die gesamte Verfassungsänderung gekippt werden.
LTO: Nun hat der VerfGH nun seine Entscheidung verkündet. Wie ist es ausgegangen?
Hotstegs: Ganz anders, als ich noch im vergangenen Jahr prognostiziert hatte. Der VerfGH hat die Sperrklausel für Räte und Kreistage tatsächlich für verfassungswidrig erklärt (Urt. v. 21.11.2017, Az. 9, 11, 15, 16, 17, 18, 21/16).
LTO: Warum überrascht Sie das so? Sperrklauseln sind doch immer wieder kassiert worden. Nur bei der Bundestagswahl ist die Sperrklausel von fünf Prozent gerade noch verfassungsgemäß.
Hotstegs: Ja, für das Europarecht wurde erst die Fünf-Prozent-Klausel und dann die Drei-Prozent-Klausel für verfassungswidrig erklärt.
Doch im Kommunalwahlrecht gibt es einen wesentlichen Unterschied: Die Städte und Kreise in den Flächenstaaten wie NRW – in den echten Stadtstaaten wie Hamburg und Berlin ist das anders, das lassen wir mal außen vor – müssen ja keine Regierung wählen und stellen auch kein echtes Parlament mit Regierungsfraktion und Opposition dar.
Der Stadtrat ist vielmehr Teil der kommunalen Selbstverwaltung und trifft oft Entscheidungen, die der Verwaltung zuzuordnen sind. Im juristischen Sinn ist ein Rat daher tatsächlich auch gar kein Parlament, sondern Teil der Verwaltung. Daher kommt es im Rat auch nicht so sehr darauf an, dass es eine Regierungsmehrheit gibt. Erst recht seitdem der Bürgermeister in NRW direkt gewählt wird, sind hier durchaus bunte Mischungen möglich.
Die Befürworter einer Sperrklausel argumentieren hingegen mit dem Schreckgespenst der Handlungsunfähigkeit des Gremiums: Einzelne Mandatsträger und kleinen Fraktionen und Gruppen könnten absurde und wenig zielführende Anträgen stellen, so dass die Arbeit des Rates faktisch lahmgelegt werden könne. Meiner Ansicht nach ist so etwas allerdings über die Geschäftsordnungen zu regeln. Beispielsweise können Anträge auf geheime und namentliche Abstimmung eine Sitzung nur dann unangemessen in die Länge ziehen, wenn keine Wahlkabine und keine Stimmzettel vorbereitet sind. So etwas lässt sich mit vorausschauender Planung recht einfach vermeiden. Jedenfalls sollte sich ein Ratsvorsitzender nicht mehrfach durch derartige Spielchen austricksen lassen.
Das Ende von Sperrklauseln muss nicht zur Hängepartie der städtischen Gremien führen
Landesregierung darf keine verfassungswidrige Verfassung schaffen
Tanja Podolski, VerfGH NRW zur Sperrklausel: Die Rettung des Wahlrechts. In: Legal Tribune Online, 21.11.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/25619/ (abgerufen am: 17.12.2017)
21.11.2017 16:52, Felix Staratschek
Wenn acht Parteien geklagt haben, warum erwähnen Sie dann, wenn Sie nur 2 Parteien erwähnen, die NPD statt der ÖDP oder eine der 5 weiteren Parteien?
Felix Staratschek Auf diesen Kommentar antworten
21.11.2017 17:19, Marc
Es ging wohl nicht um eine abschließende Aufzählung, vielmehr sollte verdeutlicht werden, dass das geschlossenen Vorgehen gegen die Sperrklausel sogar gegensätzliche Parteien (beispielhaft daher erwähnt: Linke + NPD) zur Zusammenarbeit bewog, wie sich auch aus dem weiteren Kontext ergibt.
Sie finden u.a. hier die anderen Parteien aufgelistet: http://www.vgh.nrw.de/termine/171121/index.php
21.11.2017 17:08, tüdelütütü
Und was soll das Interview jetzt mit (Frauen-)Fussball zu tun haben?
21.11.2017 20:44, Felix Staratschek
Ich glaube nicht, dass es eine Zusammenarbeit mit PRO NRW und der NPD gab. Die haben als betroffene nur eigenständig geklagt. Piratnepartei, ÖDP und Tierschutzpartei hatten meines Wissens ein Bündnis, vielleicht waren da auch die Linken bei. Aber eine Zusammenarbeit mit NPD und Pro NRW würde jede dieser Parteien zerreißen oder zur Abwahl der Vorstände führen. Der Öffentlichkeit zu sugerieren, die NPD sei besonders aktiv, halte ich nicht für gut, aber das habe ich schon oft erlebt, dass akzeptable Gruppen verschwiegen wurden, aber die NPD genannt wurde. http://viertuerme.blogspot.de/2014/03/npd-die-tun-was-zur-berichterstattung.html
22.11.2017 00:57, Robert Hotstegs
Eine Zusammenarbeit der Parteien gab es nicht, nur zwei haben einen gemeinsamen Bevollmächtigten beauftragt und gemeinsam den Antrag eingereicht. Sie finden die Übersicht aller Parteien und Bevollmächtigten am Ende des Interviews im Fließtext. Die Schriftsätze der Verfahren sind in der Landtagsdokumentation unter www.landtag.nrw.de abgebildet.
22.11.2017 10:39, Hans
"Man kann durchaus argumentierten, es gebe mit dem Beschluss im Landtag eine Verfassung, die sich der Überprüfung durch den VerfGH entzieht. Wäre das Gericht dieser Ansicht gefolgt, hätten wir den Weg über den Instanzenzug notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gehen müssen. Diesen langen Weg hat der VerfGH uns jetzt erspart.
Und dann gibt es schließlich die Ewigkeitsgarantie: Wie auf Bundesebene in Art. 79 GG gibt es diese gem. Art. 69 Abs. 1 S. 2 LVerf NRW auch auf Landesebene. Die Frage war also, ob das Kommunalwahlrecht eine Regelung ist, an der nicht gerüttelt werden darf. Der VerfGH hatte schon in der mündlichen Verhandlung dazu tendiert anzunehmen, dass das Wahlrecht und seine Garantien unter die Ewigkeitsgarantie fällt - und hat nun auch entsprechend entschieden. Die Landesregierung, vertreten von Prof. Dr. Lothar Michael von der Uni Düsseldorf hat das natürlich anders gesehen.
Der Landtag ist auch nicht mit seinem Taschenspielertrick durchgekommen, mit der Einführung der Regelung unmittelbar in die Landesverfassung das Landes- und das Bundesverfassungsgericht zu umgehen. Mit dieser Lösung womöglich gegen Art. 28 GG zu verstoßen, war dem Landtag bekannt und bewusst."
Kann mir jemand das mal genauer erklären? Kann der Argumentation nicht wirklich folgen...
22.11.2017 20:24, hskzoom
Eine kleine Nachfrage an Herrn Hotstegs:
Sie antworten "Dass diese Gruppierungen plötzlich Seite an Seite streiten, ist paradox und war durchaus interessant zu beobachten."
Was war dort Interessantes zu beobachten?
hskzoom Auf diesen Kommentar antworten
24.11.2017 10:06, Urs
Was dort interessant zu beobachten war, steht doch im ersten Teil des Satzes. Der zweite Teil bezieht sich auf den ersten Teil. Der zweite Teil bezieht sich nicht auf einen noch nachfolgenden Satz.
Streit im Thüringer Landtag - AfD will Rich­ter­wahl­aus­schuss blo­ckieren
Sitzverteilung bei der Betriebsratswahl - BAG rettet die Betriebs­rats­wahlen 2018
Le­gal Coun­sel (m/w) Di­gi­tal En­ter­tain­ment & ECom­mer­ce
Voll­ju­rist Ar­beits­recht (w/m)
Syn­di­kus­an­walt für den Be­reich Le­gal & Com­p­li­an­ce (m/w)
Ju­rist/in Ge­sell­schafts­recht und Steu­er­recht
Voll­ju­rist/in (m/w)