Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bsg/0d40c9b83019145f4b445a4d4ad598a2ae3c5741c594b77b86edb118268c3111
Timestamp: 2019-03-23 15:12:08
Document Index: 110885288

Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 103', '§ 104', '§ 103', '§ 103', '§ 313', '§ 104', '§ 104', '§ 107', '§ 93', '§ 107', '§ 40', '§ 104', '§ 103', '§ 107', '§ 407', '§ 107', '§ 50']

BSG, S 36 KR 3037/07: BSG: eintritt des versicherungsfalls, arbeitsentgelt, sozialleistung, einkünfte, vergleich, hinterbliebenenrente, rückforderung, rentner, erfüllung, zusammenarbeit
Urteil des BSG vom 22.06.2010, S 36 KR 3037/07
S 36 KR 3037/07
BSG: eintritt des versicherungsfalls, arbeitsentgelt, sozialleistung, einkünfte, vergleich, hinterbliebenenrente, rückforderung, rentner, erfüllung, zusammenarbeit
Eintritt des versicherungsfalls, Arbeitsentgelt, Sozialleistung, Einkünfte, Vergleich, Hinterbliebenenrente, Rückforderung, Rentner, Erfüllung, Zusammenarbeit
Sozialgericht Berlin S 36 KR 3037/07
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 1 KR 415/08
Bundessozialgericht B 1 KR 21/09 R
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juli 2009 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. August 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 335,82 Euro festgesetzt.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juli 2009 aufzuheben und die
Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. August 2008 zurückzuweisen.
Die Klägerin konnte im Zeitpunkt der Auszahlung der monatlichen Rentenbeträge für Januar bis März 2007 jeweils nur
darüber mutmaßen, ob unter Berücksichtigung der Hinzuverdienstgrenzen BU-Rente in Höhe von einem Drittel oder von zwei Dritteln zu zahlen war. Das beruht darauf, dass zu Monatsanfang die weitere Entwicklung der Erwerbsbiografie des Versicherten unklar war. Der Versicherte war nämlich Mitte Dezember 2005 in ein bis Jahresende 2006 befristetes Beschäftigungsverhältnis mit in der Höhe wechselndem Entgelt eingetreten, bei dem zunächst lediglich im Januar und Oktober 2006 die Hinzuverdienstgrenze für die Gewährung von BU-Rente zu zwei Dritteln überschritten wurde (Monatseinkommen von 1495 Euro und 1435 Euro), während im November 2006 eine weitere Überschreitung (1590 Euro) und ebenfalls im Dezember 2006 eine solche folgte (1875 Euro Monatseinkommen). Zwar lag der Krg-Höhe ab 1.1.2007 ein Regelentgelt in Höhe von 1590 Euro zugrunde, während die Hinzuverdienstgrenze für Rente in Höhe von einem Drittel 1755,71 Euro, für Rente in Höhe von zwei Dritteln 1404,57 Euro und für Rente in voller Höhe 1053,42 Euro betrug (Bescheid der Klägerin vom 5.7.2007). Es war aber schon nicht abzusehen, wann der Versicherte wieder arbeitsfähig werden würde, was dann am 24.3.2007 geschah. Unklar war ebenso, ob er in der Folgezeit für das Kalenderjahr 2007 einen Hinzuverdienst erzielen würde, der es bei einem Anspruch auf Fortzahlung von zwei Dritteln der BU-Rente belassen würde.
a) Eine restriktivere Auslegung der §§ 313, 96a SGB VI, die eine BU-Rentenzahlung an den Versicherten nur in Höhe von einem Drittel auch ab Beginn des ersten Quartals 2007 rechtfertigt, lässt sich im Hinblick auf die Vermeidung unerwünschter Privilegierungen erwägen. Die Rechtsprechung des BSG hat in § 96a Abs 1 Satz 2 Halbs 2 SGB VI eine Vergünstigung, ein privilegiertes Überschreiten, gesehen, die bei gleichbleibendem Verdienst nicht anzuwenden, sondern ausgeschlossen ist (BSG SozR 4-2600 § 96a Nr 9 RdNr 24 ff mwN). Die Überschreitensregelung ist danach auch auf solche Versicherte von vornherein nicht anwendbar, die über Einkünfte verfügen, die nicht in unterschiedlicher Höhe einzelnen Kalendermonaten zugeordnet werden können (BSGE 94, 286, RdNr 17 = SozR 4- 2600 § 96a Nr 7 RdNr 16). Ob diese Rechtsgedanken auch in Fällen wie dem Vorliegenden greifen, bei dem es wegen Beendigung eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses mit in der Vergangenheit in wechselnder Höhe gezahltem Arbeitsentgelt zu einem deutlichen Einschnitt mit anschließender Unsicherheit über den künftigen Hinzuverdienst gekommen ist, ist indes höchstrichterlich nicht geklärt. Der Senat muss - wie dargelegt - nicht hierüber entscheiden. Wollte man diesem einschränkenden Ansatz folgen, wäre die Klägerin auch ab Januar 2007 berechtigt gewesen, dem Versicherten BU-Rente in Höhe von einem Drittel zu zahlen. In diesem Falle wäre es durch die Zahlung von BU-Rente und die kurze Zeit darauf erfolgte Krg-Zahlung insgesamt zu einer Überzahlung gekommen, die grundsätzlich zu Erstattungsansprüchen führen könnte. Die Beklagte leistete nämlich ab 1.1.2007 Krg in rechtmäßig berechneter, gesetzlicher Höhe, da die AU des Versicherten nach Beginn des Bezuges seiner BU-Rente eingetreten war.
b) Die Klägerin kann sich - ausgehend von einer unterstellten Pflicht zur Zahlung von BU-Rente in Höhe von einem Drittel (vgl 3a) - lediglich auf Erstattungsansprüche aus § 103 Abs 1 SGB X oder aus § 104 Abs 1 SGB X berufen. § 103 Abs 1 SGB X bestimmt: "Hat ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht und ist der Anspruch auf diese nachträglich ganz oder teilweise entfallen, ist der für die entsprechende Leistung zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, soweit dieser nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat". Ein Anspruch aus § 103 Abs 1 SGB X könnte hier deshalb als einschlägig angesehen werden, weil unter Berücksichtigung der Regelung über die Hinzuverdienstgrenzen gemäß §§ 313, 96a SGB VI der Anspruch auf BU-Rente nachträglich teilweise entfallen sein könnte und die Beklagte in der Zeit vom 1.1. bis 23.3.2007 für eine entsprechende Lohnersatzleistung, nämlich das Krg, zuständig gewesen ist. Weniger
naheliegend wäre es, den Regelungen über die Hinzuverdienstgrenze des SGB VI insoweit ein Nachrangverhältnis zu entnehmen, sodass § 104 Abs 1 SGB X einschlägig wäre (vgl demgegenüber für die Anwendbarkeit des § 104 SGB X beim Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung BSG SozR 4-1300 § 107 Nr 2 im Anschluss an BSG SozR 3-2600 § 93 Nr 12).
§ 107 SGB X spiegelt den notwendigen Ausgleich im gegliederten Sozialsystem zwischen verschiedenen Leistungsträgern wider (zur diesbezüglichen Funktion von Erstattungsansprüchen vgl auch BSGE 98, 277 = SozR 4- 2500 § 40 Nr 4, RdNr 2 mwN) und vermeidet es, in den geregelten Erstattungskonstellationen jeweils zwischen Berechtigtem und dem Leistungsträger, der tatsächlich zunächst geleistet hat, eine Rückabwicklung vorzunehmen, wenn letztlich ein anderer Leistungsträger verpflichtet ist, eine entsprechende Sozialleistung zeitgleich zu erbringen. Ausgleichsansprüche gemäß § 104 Abs 1 SGB X zu Gunsten des nachrangig Verpflichteten oder gemäß § 103 Abs 1 SGB X zu Gunsten des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist, sollen aber einen eigentlich zuständigen, erstattungsverpflichteten Leistungsträger nicht treffen, wenn er in Unkenntnis von der Möglichkeit geleistet hat, sich auf die Erfüllungsfiktion des § 107 SGB X zu berufen. Insoweit ist der tatsächlich leistende Leistungsträger einem Schuldner vergleichbar, der an den ehemaligen Gläubiger in Unkenntnis von einer erfolgten Zession leistet (§ 407 Abs 1 BGB).
Ist eine Krankenkasse (KK) zur Zahlung von Krg verpflichtet, so genügt danach ihre bloße Kenntnis von zeitgleich gewährter BU-Rente nicht schon, um die Krg-Zahlung zunächst einzubehalten und das Eingreifen der Erfüllungsfiktion des § 107 Abs 1 SGB X zu überprüfen. Vielmehr ersetzt das Krg regelmäßig den neben der BU-Rente erworbenen Lohn, also den Hinzuverdienst, der bereits bei der Höhe der Rentenzahlung vom Rentenversicherungsträger zu berücksichtigen ist, wenn es - wie hier - um AU-Zeiten geht, die im Laufe des Rentenbezugs eingetreten sind und bei denen nicht etwa im Laufe der AU-Zeit BU-Rente bewilligt worden ist (vgl § 50 Abs 2 Nr 2 SGB V). Um die Krg- Zahlung zunächst einzubehalten und nicht auszuzahlen, müsste die KK in solchen Fällen Kenntnis davon haben, dass durch die Auskehrung des Krg eine Überzahlung eintritt, weil der Rentenversicherungsträger die von ihm zu zahlende Rentenhöhe noch nicht an die Hinzuverdienstgrenzen angepasst hat, die - wie dargelegt - in gleicher Weise für zusammen zu rechnendes Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und Lohnersatzleistungen gelten.