Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/geraetewart-der-feuerwehr-382693
Timestamp: 2020-01-18 14:53:14
Document Index: 231102054

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 17', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 133', '§ 106', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 7', '§ 12', '§ 46', '§ 15', '§ 22', '§ 22']

Gerä­te­wart der Feu­er­wehr | Rechtslupe
Der Gerä­te­wart einer Kom­mu­ne ist kein Ange­stell­ter im kom­mu­na­len feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst im Sin­ne des Tarif­ver­tra­ges zur Ände­rung und Ergän­zung der Anla­ge 1a zum BAT, was sich bereits aus der Pro­to­koll­erklä­rung zu Satz 1 Nr. 5 SR 2x BAT ergibt.
Nimmt der Gerä­te­wart als Mit­glied der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr an Ein­sät­zen zum Bei­spiel zur Brand­be­kämp­fung teil, recht­fer­tigt dies kei­ne ande­re Bewer­tung. Denn der Ein­satz­dienst beruht auf der Mit­glied­schaft in der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr in Ver­bin­dung mit den ent­spre­chen­den lan­des­recht­li­chen Vor­schrif­ten (hier: Feu­er­wehr­ge­setz des Lan­des Baden-Würt­tem­berg). Zur unmit­tel­ba­ren Brand­be­kämp­fung kann der Gerä­te­wart nicht auf­grund des arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Wei­sungs­rech­tes her­an­ge­zo­gen wer­den. Er ist viel­mehr von sei­nen Arbeits­pflich­ten als Gerä­te­wart wäh­rend eines Ein­sat­zes frei­zu­stel­len. Des­we­gen besteht auch kein Anspruch auf Zah­lung einer ein­satz­be­zo­ge­nen Feu­er­wehr­zu­la­ge nach § 46 Nr. 2 Abs. 2 TVöD-VKA.
Die Ein­grup­pie­rung des Gerä­te­warts rich­tet sich unstrei­tig und jeden­falls auf­grund arbeits­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me nach dem TVöD-VKA sowie dem Tarif­ver­trag zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber in den TVöD und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts vom 13.09.2005 (TVÜ-VKA). Nach § 17 Abs. 1 TVÜ-VKA gel­ten bis zum Inkraft­tre­ten einer noch zu ver­ein­ba­ren­den Ent­gelt­ord­nung des TVöD u. a. die §§ 22, 23 des Bun­des-Ange­stell­ten-Tarif­ver­tra­ges ein­schließ­lich der Ver­gü­tungs­ord­nung über den 30.09.hinaus fort.
In der Anla­ge 1 zum TVÜ-VKA, in der die Zuord­nung der bis­he­ri­gen Ver­gü­tungs- und Lohn­grup­pen aus den frü­he­ren Tarif­ver­trä­gen des öffent­li­chen Diens­tes zu den neu­en Ent­gelt­grup­pen des TVöD-VKA bestimmt wird, sind der vom Gerä­te­wart begehr­ten Ent­gelt­grup­pe 8 TVöD-VKA Tätig­kei­ten nach der bis­he­ri­gen Ver­gü­tungs­grup­pe Vc BAT zuge­ord­net.
Inso­fern beruft sich der Gerä­te­wart auf den Tarif­ver­trag zur Ände­rung und Ergän­zung der Anla­ge 1a zum BAT (Ange­stell­te im kom­mu­na­len feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst), wel­cher zum 1.09.1994 in Kraft getre­ten ist. Danach sind nach der Ver­gü­tungs­grup­pe Vc zu ver­gü­ten: Ange­stell­te im kom­mu­na­len feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst in der Tätig­keit von beam­te­ten Ober­brand­meis­tern.
Die Fra­ge nach der zutref­fen­den Ein­grup­pie­rung beant­wor­tet sich nach § 22 Abs. 2 BAT anhand der gesam­ten nicht nur vor­über­ge­hend aus­zu­üben­den Tätig­keit. Die­se ent­spricht den Tätig­keits­merk­ma­len einer Ver­gü­tungs­grup­pe, wenn zeit­lich min­des­tens zur Hälf­te Arbeits­vor­gän­ge anfal­len, die für sich genom­men die Anfor­de­run­gen eines Tätig­keits­merk­mals oder meh­re­rer Tätig­keits­merk­ma­le die­ser Ver­gü­tungs­grup­pe erfül­len (§ 22 Abs. 2 BAT).
Bei der Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lung­kla­ge hat der Gerä­te­wart die­je­ni­gen Tat­sa­chen vor­zu­tra­gen und im Bestrei­tens­fall zu bewei­sen, aus denen sich der von ihm behaup­te­te Anspruch auf Zah­lung eines Ent­gelts oder einer Ver­gü­tung aus der in Anspruch genom­me­nen Ent­gelt- oder Ver­gü­tungs­grup­pe ergibt. Im Hin­blick auf das Erfor­der­nis der über­wie­gend aus­zu­üben­den Tätig­keit gehört auch die Anga­be der jewei­li­gen Antei­le der Tätig­kei­ten an der Gesamt­ar­beits­zeit zur Schlüs­sig­keit des klä­ge­ri­schen Vor­brin­gens 1.
Bei Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze steht dem Gerä­te­wart eine Ver­gü­tung nach Vc BAT bzw. nach der Ent­gelt­grup­pe 8 TVöD-VKA nicht zu.
Der Gerä­te­wart gehört als Gerä­te­wart nicht zum kom­mu­na­len feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst im Sin­ne des Tarif­ver­tra­ges zur Ände­rung und Ergän­zung der Anla­ge 1a zum BAT.
Tarif­ver­trä­ge sind nach den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln aus­zu­le­gen. Aus­ge­hend vom Tarif­wort­laut ist der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten (§ 133 BGB). Erlaubt der Tarif­wort­laut kein abschlie­ßen­des Ergeb­nis, ist der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en mit zu berück­sich­ti­gen, soweit er in den tarif­li­chen Nor­men sei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat. Abzu­stel­len ist fer­ner auf den tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang, weil die­se Anhalts­punk­te für den wirk­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en lie­fert und oft nur so der Sinn und Zweck der Tarif­norm ermit­telt wer­den kann. Ergän­zend kön­nen wei­te­re Kri­te­ri­en, wie die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Tarif­ver­trags, gege­be­nen­falls auch die prak­ti­sche Tarif­übung her­an­ge­zo­gen wer­den. Auch die Prak­ti­ka­bi­li­tät denk­ba­rer Aus­le­gungs­er­geb­nis­se gilt es zu berück­sich­ti­gen; im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Tarif­aus­le­gung der Vor­zug, die zu einer ver­nünf­ti­gen sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten und prak­tisch brauch­ba­ren Rege­lung führt 2.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts for­dert der Begriff "im … feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst" inhalt­lich eine Tätig­keit, die unmit­tel­bar dem Brand­schutz dient. Mit der unmit­tel­ba­ren Brand­be­kämp­fung sind nicht nur die Ange­stell­ten beschäf­tigt, die unmit­tel­bar vor Ort ein Feu­er bekämp­fen, son­dern auch die, die bei der Bekämp­fung von Brän­den oder zur Besei­ti­gung sons­ti­ger Not­stän­de nur Hilfs­diens­te leis­ten und damit durch ihre Tätig­keit die eigent­li­che Brand­be­kämp­fung erst ermög­li­chen und unter­stüt­zen. Des­we­gen hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt den Ein­satz­sach­be­ar­bei­ter in einer Feu­er­wehr-Ein­satz-Leit­stel­le zu den Ange­stell­ten im kom­mu­na­len feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst gezählt, weil der Begriff der tech­ni­schen Ange­stell­ten nicht auf sol­che beschränkt wer­den dür­fe, die "unmit­tel­bar am Gerät" arbei­ten 3.
Das ist bei einem Gerä­te­wart nicht der Fall, wie sich bereits aus der Pro­to­koll­erklä­rung zu Satz 1 Nr. 5 SR 2x BAT ergibt:
Zu den Ange­stell­ten im Ein­satz­dienst rech­nen nicht die nicht zum feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst gehö­ren­den Ange­stell­ten, wie z. B. Ange­stell­te im Ver­wal­tungs­dienst, im Tele­fon­dienst, im Kran­ken­trans­port­dienst, sowie die mit der War­tung von Fahr­zeu­gen und Gerä­ten betrau­ten Ange­stell­ten.
Nach Auf­fas­sung und Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en zählt der dort genann­te Per­so­nen­kreis nicht zum feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst, weil er gera­de nicht mir der unmit­tel­ba­ren Brand­be­kämp­fung betraut ist 4.
Ohne Erfolg beruft sich der Gerä­te­wart dar­auf, der Anspruch erge­be sich aus den Ein­satz­diens­ten, die er wäh­rend der Arbeits­zeit ver­rich­te.
Auch wenn zuguns­ten des Gerä­te­warts von einer arbeits­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung zum Ein­satz­dienst aus­ge­gan­gen wird, wie das der Gerä­te­wart offen­sicht­lich meint, so ist nichts dafür vor­ge­tra­gen, dass die Tätig­keit des Gerä­te­warts als Gerä­te­wart und die damit zusam­men­hän­gen­den sons­ti­gen Auf­ga­ben einer­seits und der Ein­satz­dienst, der unmit­tel­bar der Brand­be­kämp­fung dient, ande­rer­seits zusam­men einen ein­heit­li­chen Arbeits­vor­gang­bil­den bil­den.
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist ein Arbeits­vor­gang eine unter Hin­zu­rech­nung von Zusam­men­hangs­tä­tig­kei­ten und bei Berück­sich­ti­gung einer sinn­vol­len, ver­nünf­ti­gen Ver­wal­tungs­übung nach tat­säch­li­chen Gesichts­punk­ten abgrenz­ba­re und recht­lich selb­stän­dig zu bewer­ten­de Arbeits­ein­heit, der zu einem bestimm­ten Arbeits­er­geb­nis füh­ren­den Tätig­keit eines Ange­stell­ten. Tat­säch­lich trenn­ba­re Tätig­kei­ten mit unter­schied­li­cher Wer­tig­keit kön­nen jedoch nicht zu einem Arbeits­vor­gang zusam­men­ge­fasst wer­den 5.
Vor­lie­gend han­delt es sich um tat­säch­lich trenn­ba­re Tätig­kei­ten. Denn die Stadt hat zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Tätig­keit eines Gerä­te­war­tes nicht zwin­gend vor­aus­setzt oder zur Fol­ge hat, dass Ein­satz­diens­te geleis­tet wer­den. Umge­kehrt wer­den Ein­satz­diens­te auch von Per­so­nen geleis­tet, die nicht ein­mal in einem Arbeits­ver­hält­nis zu der Stadt ste­hen. Für recht­lich selb­stän­dig zu bewer­ten­de Arbeits­ein­hei­ten spricht auch, dass – wie fest­ge­stellt und zwi­schen den Par­tei­en auch nicht strei­tig – die Tätig­keit als Gerä­te­wart nicht dem kom­mu­na­len feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst unter­fällt. Schließ­lich geht auch der Gerä­te­wart davon aus, dass es sich um Tätig­kei­ten unter­schied­li­cher Wer­tig­keit han­delt. Denn er rekla­miert nicht, die Tätig­keit eines Gerä­te­war­tes unter­fal­le der Ver­gü­tungs­grup­pe Vc BAT.
Aus der vom Gerä­te­wart selbst zusam­men mit sei­nem Vor­ge­setz­ten erar­bei­te­ten Stel­len­be­schrei­bung ergibt sich indes­sen ein Ein­satz­dienst wäh­rend der Arbeits­zeit mit einem Zeit­an­teil von 5 %. Aus der Arbeits­platz­be­schrei­bung aus dem Jahr 1991 ergibt sich für den Ein­satz als Brand­meis­ter eine Arbeits­zeit von 10 %. Die­se Wer­te lie­gen unter der Hälf­te der die Gesamt­ar­beits­zeit des Gerä­te­warts aus­fül­len­den Arbeits­vor­gän­ge.
Auch wenn zuguns­ten des Gerä­te­warts hin­sicht­lich der Zeit­an­tei­le nicht auf den Ein­satz­dienst, son­dern auf die Ein­satz­be­reit­schaft abge­stellt wird, ergibt sich dar­aus kein ande­res Ergeb­nis. Der Bereit­schafts­dienst des Gerä­te­warts besteht nach sei­nen Anga­ben im Arbeits­ge­richt­ter­min zwar rund-um-die-Uhr, also auch wäh­rend sei­ner Arbeits­zeit bei der Stadt.
Der Gerä­te­wart hat aber nichts dafür vor­ge­tra­gen, dass die Tätig­keit als Maschi­nist und Fahr­zeug­füh­rer der Tätig­keit von beam­te­ten Ober­brand­meis­tern ent­spricht.
Mit der tarif­li­chen Bezug­nah­me in der Ver­gü­tungs­grup­pe Vc BAT wird fest­ge­legt, dass ein sol­cher Ange­stell­ter die Tätig­kei­ten eines beam­te­ten Ober­brand­meis­ters aus­üben muss. Die per­sön­li­chen Anfor­de­run­gen an den Beam­ten, die die beam­ten­recht­li­chen Rege­lun­gen for­dern (etwa Aus­bil­dungs- und Prü­fungs­er­for­der­nis­se oder beson­de­re Qua­li­täts­zer­ti­fi­zie­run­gen) müs­sen dann eben nicht erfüllt wer­den. Zur Kon­kre­ti­sie­rung des Tarif­merk­mals "in der Tätig­keit eines beam­te­ten Ober­brand­meis­ters" ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts viel­mehr auf die jewei­li­gen Aus­bil­dungs­ord­nun­gen und ‑gän­ge im Beam­ten­be­reich zurück­zu­grei­fen. Aus dem lauf­bahnent­spre­chen­den Ein­satz von Beam­ten kön­nen regel­mä­ßig Vor­ga­ben und Kon­kre­ti­sie­run­gen für die tarif­lich aus­zu­üben­de Tätig­keit ent­wi­ckelt wer­den. Aus den lan­des­recht­li­chen Beam­ten­re­ge­lun­gen ergibt sich u. a., dass ein Ober­brand­meis­ter in der Lage sein muss, selb­stän­dig tech­ni­sche Ein­hei­ten bis zur Grup­pen­stär­ke im feu­er­wehr­tech­ni­schen Sin­ne im Ein­satz­dienst zu füh­ren 6.
Der Gerä­te­wart hat nicht dar­ge­tan, dass er im Ein­satz­dienst selb­stän­dig die feu­er­wehr­tech­ni­sche Ein­heit "Grup­pe" zu füh­ren hat. Der Gerä­te­wart hat nicht dar­ge­tan, dass er über­haupt Füh­rungs­auf­ga­ben und Funk­tio­nen bei den Ein­sät­zen wahr­zu­neh­men hat. Dage­gen spricht, dass nach den Anga­ben der Stadt im Arbeits­ge­richt­ter­min seit eini­gen Jah­ren ein haupt­amt­li­cher Trupp­füh­rer bestellt ist.
Schließ­lich geht der Gerä­te­wart zu Unrecht davon aus, mit sei­nen Ein­satz­diens­ten bzw. sei­ner Ein­satz­be­reit­schaft erfül­le er arbeits­ver­trag­li­che Pflich­ten.
Nach dem Arbeits­ver­trag der Par­tei­en wird der Gerä­te­wart als Gerä­te­wart beschäf­tigt und dem städ­ti­schen Bau­hof – Frei­wil­li­ge Feu­er­wehr, zuge­wie­sen. Aus dem Arbeits­ver­trag erge­ben sich kei­ne ein­satz­be­zo­ge­nen Pflich­ten. Die Stadt ist nicht kraft ihres Wei­sungs­rechts (§ 106 GewO) berech­tigt, den Gerä­te­wart zur unmit­tel­ba­ren Brand­be­kämp­fung her­an­zu­zie­hen.
Die Stadt unter­hält kei­ne Berufs­feu­er­wehr, der der Gerä­te­wart zuzu­ord­nen wäre. In der Gemein­de ist viel­mehr eine frei­wil­li­ge Feu­er­wehr gebil­det, bei wel­cher der Gerä­te­wart Mit­glied ist. Grund­la­ge hier­für ist das Feu­er­wehr­ge­setz des Lan­des Baden-Würt­tem­berg (FwG) 7.
Nach des­sen § 3 Abs. 1 hat jede Gemein­de auf ihre Kos­ten eine den ört­li­chen Ver­hält­nis­sen ent­spre­chen­de leis­tungs­fä­hi­ge Feu­er­wehr auf­zu­stel­len, aus­zu­rüs­ten und zu unter­hal­ten. Nach § 6 Abs. 1 FwG besteht die Gemein­de­feu­er­wehr aus min­des­tens einer Ein­satz­ab­tei­lung der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr. Sie kann dane­ben auch eine Ein­satz­ab­tei­lung mit Ange­hö­ri­gen der Berufs­feu­er­wehr oder haupt­amt­li­chen Kräf­ten … auf­stel­len. Die Gemein­de­feu­er­wehr führt die Bezeich­nung "Frei­wil­li­ge Feu­er­wehr".
Ledig­lich unter der vor­lie­gen­den nicht gege­be­nen Vor­aus­set­zung des § 6 Abs. 2 FwG (Gemein­den mit mehr als 100.000 Ein­woh­nern) ist eine Ein­satz­ab­tei­lung der Berufs­feu­er­wehr auf­zu­stel­len.
Nach § 7 Abs. 2 FwG ver­rich­ten die Ange­hö­ri­gen der Abtei­lun­gen der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr ihren Dienst ehren­amt­lich, soweit sie nicht nach den all­ge­mei­nen für Gemein­de­be­diens­te­te gel­ten­den Vor­schrif­ten ange­stellt sind.
Nach § 11 Abs. 1 FwG kön­nen auf­grund frei­wil­li­ger Mel­dung Per­so­nen als ehren­amt­lich Täti­ge in die Ein­satz­ab­tei­lung der Gemein­de­feu­er­wehr auf­ge­nom­men wer­den. Nach § 12 Abs. 1 FwG kön­nen die Gemein­den durch Sat­zung die Gemein­de­ein­woh­ner zum Dienst in der Gemein­de­feu­er­wehr ver­pflich­ten.
Die ein­zel­nen Dienst­pflich­ten der ehren­amt­lich täti­gen Ange­hö­ri­gen der Gemein­de­feu­er­wehr erge­ben sich aus § 14 FwG, ins­be­son­de­re die Pflicht, bei Alarm sich unver­züg­lich zum Dienst ein­zu­fin­den, § 14 Abs. 1 Ziff. 2 FwG. Dienst­pflicht­ver­let­zung kön­nen nach Maß­ga­be des § 14 Abs. 5 FwG mit Ver­weis und Geld­bu­ße und Been­di­gung des Feu­er­wehr­diens­tes geahn­det wer­den.
Nach § 15 Abs. 1 FwG ist der ehren­amt­lich täti­ge Ange­hö­ri­ge der Gemein­de­feu­er­wehr für die Dau­er der Teil­nah­me an Ein­sät­zen wäh­rend der Arbeits- oder Dienst­zeit von der Arbeits- oder Dienst­leis­tung frei­ge­stellt.
Nach Maß­ga­be des § 16 FwG steht dem ehren­amt­lich täti­gen Ange­hö­ri­gen der Gemein­de­feu­er­wehr ein Anspruch auf Ver­dienst­aus­fall­ersatz und Ent­schä­di­gung zu.
Dar­aus ergibt sich, dass der Gerä­te­wart gera­de nicht auf­grund des Arbeits­ver­tra­ges der Par­tei­en zu Ein­sät­zen her­an­ge­zo­gen wird, son­dern auf­grund einer eigen­stän­di­gen, unmit­tel­bar durch Gesetz in Ver­bin­dung mit sei­ner Mit­glied­schaft in der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr gere­gel­ten Grund­la­ge. Ins­be­son­de­re ist der Gerä­te­wart nicht im Sin­ne des § 7 Abs. 2 FwG bei der frei­wil­li­gen Feu­er­wehr ange­stellt, son­dern ehren­amt­lich tätig.
Zu Recht ver­weist die Stadt dar­auf, dass sie den Gerä­te­wart nicht kraft Arbeits­ver­tra­ges zur Mit­glied­schaft in der frei­wil­li­gen Feu­er­wehr bzw. zu Ein­sät­zen ver­pflich­ten könn­te. Eine Her­an­zie­hung des Gerä­te­warts gegen sei­nen Wil­len könn­te nur auf­grund der §§ 12, 14 FwG in Ver­bin­dung mit einer ent­spre­chen­den Sat­zung erfol­gen. Sie wür­de dann auf einem Hoheits­akt beru­hen und nicht auf der ver­trag­li­chen Abre­de der Par­tei­en. Dem ent­spricht es, dass der Stadt­ver­tre­ter im Arbeits­ge­richt­ter­min erwähnt hat, der Gerä­te­wart sei vor­über­ge­hend aus der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr aus­ge­tre­ten.
Des­halb weist das Innen­mi­nis­te­ri­um Baden-Würt­tem­berg auf eine ent­spre­chen­de Anfra­ge der Gewerk­schaft dar­auf hin, dass die Kop­pe­lung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses im öffent­li­chen Dienst mit der Mit­glied­schaft in der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr unzu­läs­sig ist.
Auf­grund der öffent­lich-recht­li­chen Pflicht kraft Mit­glied­schaft in der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr, bei Feu­er­wehr­ein­sät­zen mit­zu­wir­ken, haben es das Arbeits­ge­richt Lud­wigs­ha­fen 8 und das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt 9 abge­lehnt, dem jewei­li­gen Gerä­te­wart eine Feu­er­wehr­zu­la­ge nach SR 2 X Nr. 2 Abs. 1 BAT (nun­mehr § 46 Abs. 2 TVöD-VKA) zuzu­spre­chen, obwohl die dor­ti­gen Gerä­te­wart Ange­stell­te im kom­mu­na­len feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst Kraft ihres Arbeits­ver­tra­ges waren. An dem Vor­rang der öffent­lich-recht­li­chen Ein­satz­ver­pflich­tung ände­re auch eine – vor­lie­gend nicht gege­be­ne – arbeits­ver­trag­li­che Pflicht zu Ein­sät­zen nichts 10.
Ohne Erfolg beruft sich der Gerä­te­wart auf die Stel­len­be­schrei­bun­gen zur Begrün­dung einer arbeits­ver­trag­li­chen Ein­satz­pflicht. Die Stadt hat klar­ge­stellt, dass die Anga­be "Ein­satz­dienst wäh­rend der Arbeits­zeit" bzw. "Ein­satz Brand­meis­ter" inso­fern unzu­tref­fend bzw. miss­ver­ständ­lich ist. Das gibt ledig­lich die geschätz­te Ein­satz­zeit in tat­säch­li­cher Hin­sicht wie­der und ist ohne Aus­sa­ge­kraft zur Rechts­grund­la­ge. In die­sem Umfang wird der Gerä­te­wart nach Maß­ga­be des § 15 FwG von der Arbeits­pflicht als Gerä­te­wart unter Fort­zah­lung sei­ner Bezü­ge frei­ge­stellt. Zusätz­lich erhält der Gerä­te­wart wäh­rend der Ein­sät­ze eine Ent­schä­di­gung nach Maß­ga­be der Sat­zung über die Frei­wil­li­ge Feu­er­wehr.
Der Gerä­te­wart kann auch nichts dar­aus für sich ablei­ten, dass ande­re Gemein­den beschlos­sen haben, die Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se der haupt­amt­li­chen Gerä­te­war­te in Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se in kom­mu­na­len feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst umzu­wan­deln.
Das Gegen­teil ist der Fall. Wird doch erst durch "ent­spre­chen­de Umwand­lung" die gewünsch­te Rechts­fol­ge her­bei­ge­führt. Dar­aus ergibt sich, dass sie gera­de nicht von selbst ohne einen ent­spre­chen­den Akt ein­tritt. So heißt es in der Beschluss­vor­la­ge vom 22.04.2010 der Gemein­de Schwä­bisch Gmünd: Bis­lang sind die vier oben genann­ten Mit­ar­bei­ter als Gerä­te­war­te beschäf­tigt. Bei Ein­sät­zen wäh­rend der Arbeits­zeit wer­den sie nicht als Beschäf­tig­te tätig, son­dern ehren­amt­lich als Mit­glied der frei­wil­li­gen Feu­er­wehr. Die­se "Zwei­tei­lung" wird durch die Über­nah­me in den kom­mu­na­len feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst auf­ge­ho­ben. Vor­teil für den Arbeit­ge­ber ist dadurch eine Anord­nungs- und Wei­sungs­be­fug­nis wäh­rend der Dienst­zeit. Bis­lang konn­ten die Mit­ar­bei­ter nicht zum Ein­satz­dienst ver­pflich­tet wer­den. Der Ein­satz erfolg­te bis­her auf frei­wil­li­ger Basis.
Zu einer ent­spre­chen­den Umwand­lung hat sich die beklag­te Stadt aber nicht ent­schlos­sen. Sie ist hier­zu auch nicht recht­lich ver­pflich­tet.
Dem­zu­fol­ge steht dem Gerä­te­wart kei­ne Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe 8 TVöD-VKA zu.
Arbeits­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 2. Juli 2014 – 11 Ca 291/​14
zur Dar­le­gungs- und Beweis­last im Ein­grup­pie­rungs­rechts­streit z. B. BAG 12.05.2004 – 4 AZR 371/​03, AP Nr. 301 zu §§ 22, 23 BAT 1975[↩]
BAG 20.01.2009 – 9 AZR 677/​07 – Rz. 35; 21.07.1993 – 4 AZR 468/​92, zu B II 1 a aa der Grün­de BAGE 23, 364; 15.05.1994 – 4 AZR 327/​93 – Rz. 45[↩]
BAG 22.07.1998 – 4 AZR 662/​97; 06.08.1997 – 10 AZR 167/​97; 22.03.1990 – 6 AZR 411/​88[↩]
BAG 22.07.1998 – 4 AZR 662/​97 – aaO; 06.08.1997 – 10 AZR 167/​97 – aaO; 22.03.1990 – 6 AZR 411/​88 – aaO; LAG Hamm 09.03.1989 – 17 Sa 1524/​88; Leit­satz zu einem Ange­stell­ten, der für War­tungs- und Instand­set­zungs­ar­bei­ten in einer Kreis­schlauch­pfle­ge­rei ange­stellt ist[↩]
BAG 31.07.2002 – 4 AZR 129/​01, BAGE 102, 89; 29.11.2001 – 4 AZR736/​00, BAGE 100, 35; 08.09.1999 – 4 AZR 688/​98 – NZA 2000, 378; BAG AP Nr. 226, 237, 257 zu §§ 22, 23 BAT 1975[↩]
BAG 13.11.2013 – 4 AZR 160/​12 – Rz. 23, 24; 22.07.1998 – 4 AZR 662/​97 – Rz. 53 ff, unter Bezug auf die Blät­ter zur Berufs­kun­de, Band 2 IV b 30 – Beam­ter/​Beamtin des feu­er­wehr­tech­ni­schen Diens­tes [mitt­le­rer, geho­be­ner und höhe­rer Dienst][↩]
in der Fas­sung vom 02.03.2010, GBl.2010, 333[↩]
ArbG Lud­wigs­ha­fen 07.01.1998 – 8 Ca 1473/​97[↩]
Hess. LAG 10.08.1999 – 9 Sa 2922/​98[↩]
Hes­si­sches LAG aaO Rz. 43[↩]
BATEingruppierungFeuerwehrÖffentlicher DienstTVöD