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Timestamp: 2017-03-24 08:15:06
Document Index: 220250615

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 273', 'Art. 273']

91 IV 10230. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 21. Mai 1965 i.S. Baur gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.
Art. 1 al. 1 de l'ordonnance sur les liquidations et opérations analogues. Est aussi publique l'annonce d'avantages spéciaux faite seulement au cours d'une séance publique. Il suffit que le rabais passagèrement offert puisse augmenter, dans le public, l'envie d'acheter. Faits à partir de page 102
An der Veranstaltung selber, die Baur ohne behördliche Bewilligung durchführte, warb er für die Produkte der SI-TRO AG, Zürich, darunter insbesondere eine als "Wasch-Hexe" bezeichnete Waschkugel. Während der Demonstration dieses Apparates wurde allen Teilnehmern der Veranstaltung eine Bestellkarte ausgehändigt, die auch den Gratisverlosungsbon enthielt. Aus dem Text des Bestellscheins ergab sich, dass dem Käufer einer Wasch-Hexe ein Rabatt von Fr. 10.- auf dem normalen Verkaufspreis von Fr. 168.-- gewährt werde.BGE 91 IV 102 S. 103
a) Richtig ist, dass Ausverkäufe und Ausnahmeverkäufe nur dann der amtlichen Bewilligung bedürfen, wenn die Veranstaltung öffentlich angekündigt worden ist. Das ergibt sich aus dem deutschen und italienischen Wortlaut des für den Erlass der Ausverkaufsverordnung grundlegenden Art. 17 Abs. 1 UWG, wo die Bewilligungspflicht von der "öffentlichen Ankündigung und Durchführung" abhängig gemacht wird, ferner aus Art. 1 Abs. 1 AO, der ausdrücklich bestimmt, dass die öffentliche Ankündigung vorübergehender besonderer Vergünstigungen BGE 91 IV 102 S. 104den Ausverkäufen und ähnlichen Veranstaltungen begriffswesentlich ist. Art. 20 Abs. 1 lit. a AO, wo von öffentlicher Ankündigung oder Durchführung die Rede ist, widerspricht dem nicht. Diese Bestimmung umschreibt nicht die Voraussetzungen, unter denen eine Veranstaltung bewilligungspflichtig ist, sondern legt nur fest, dass sowohl strafbar ist, wer die nicht bewilligte Verkaufsveranstaltung bloss öffentlich ankündigt, als auch, wer sie nur durchführt (BGE 85 II 445 f.).
Die Mitteilung, dass beim Kauf einer Wasch-Hexe dem Käufer ein Rabatt auf dem normalen Verkaufspreis gewährt werde, wurde erst während der Veranstaltung selber gemacht, als der Beschwerdeführer im Verlaufe der Demonstration der Waschkugel den anwesenden Besuchern eine Bestellkarte aushändigen liess, auf der die Preisermässigung vorgedruckt war. Mit dieser allgemeinen Bekanntmachung, die an einen grössern ausserhalb des Geschäftes stehenden Kreis von Personen gerichtet war, ist aber die Gewährung des Rabattes öffentlich angekündigt worden. Art. 1 Abs. 1 AO verlangt nicht, dass die öffentliche Ankündigung von Vergünstigungen der Verkaufsveranstaltung zeitlich vorausgehe, sondern nur, dass die Vergünstigung öffentlich bekannt gemacht werde. Die Gefahr, dass die Käufer durch den Hinweis auf ein vorübergehendes besonders günstiges Angebot getäuscht werden, ist denn auch, wenn er anlässlich einer öffentlichen Werbeveranstaltung erfolgt, nicht geringer als wenn die Vergünstigung in Zeitungen, Prospekten und dgl. zum voraus bekanntgemacht wird. Der Kassationshof hat deshalb bereits früher entschieden, dass das Merkmal der öffentlichen Ankündigung auch erfüllt sei, wenn die Vergünstigung erst an der öffentlichen Veranstaltung allgemein bekannt gegeben wird, und dass es gemäss Art. 1 Abs. 2 AO keine Rolle spiele, ob dabei die Mitteilung schriftlich oder mündlich geschieht BGE 91 IV 102 S. 105(nicht veröffentlichtes Urteil vom 2. Dezember 1963 i.S. Egolf c. Luzern).
Der angekündigte Rabatt stellt daher eine vorübergehend besondere, vom Verkäufer sonst nicht gewährte Vergünstigung im Sinne des Art. 1 Abs. 1 AO dar. Diese Bestimmung setzt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch nicht voraus, dass die angekündigte Preisherabsetzung Waren betreffe, die früher teurer verkauft wurden. Der Käufer wird durch die Sondervergünstigung zum Kauf angelockt, weil er glaubt, die Ware später nicht mehr so günstig kaufen zu können wie im Zeitpunkt des Sonderangebotes. Unter den Begriff des Ausnahmeverkaufes kann deshalb auch eine Veranstaltung fallen, BGE 91 IV 102 S. 106bei der Waren der angekündigten Art erstmals zum Verkauf gelangen (BGE 81 IV 194 /5). Nicht nötig ist, dass die Vergünstigung im Verhältnis zum Wert der Ware ein ausserordentliches Ausmass erreiche; es genügt, dass sie bedeutend genug ist, um die Kauflust des Publikums zu steigern. Das trifft bei einem Rabatt von Fr. 10.- oder rund 6%, der aufeinem Verkaufspreis von Fr. 168,- gewährt wird, zu. Der Einwand des Beschwerdeführers, dass sein Rabatt unter dem im Detailhandel zulässigen liege, wo bis auf 8% gegangen werden dürfe, ist unbehelflich, weil dieser Rabatt dauernd gewährt und daher vom Käufer weniger als Vorteil empfunden wird, als wenn ein Rabatt von 6% nur während einer zeitlich beschränkten Dauer gilt. Unerheblich ist auch, dass Bestellungen zum herabgesetzten Preis auch noch nach Beendigung der Veranstaltung entgegengenommen und ausgeführt wurden und dass der Rabatt auch heute noch gewährt wird; auch ein bloss zum Schein angekündigter Ausnahmeverkauf untersteht der Verordnung und bedarf der Bewilligung (BGE 76 IV 184Erw. 2,BGE 78 IV 126). Da der Beschwerdeführer diese nicht eingeholt hat, ist der Tatbestand des Art. 20 Abs. 1 lit. a AO objektiv erfüllt.
85 II 445,
81 IV 194
Art. 273 Abs. 1 lit. b und Art. 273 bis Abs. 1 BStP,