Source: https://add.rlp.de/de/coronavirus/
Timestamp: 2020-06-02 08:36:37
Document Index: 167624533

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 57', '§ 3', '§ 5', '§ 50', '§ 50', '§ 56', '§ 32', '§ 25', '§ 47', '§ 41', '§124', '§ 67', '§ 35', '§ 28', '§ 35', '§ 28', '§ 48', '§ 42', '§ 8', '§ 27', '§ 8', '§ 23', '§ 97', '§ 97', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 86', '§ 28']

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Hotline, Frage und Belange (FAQ)
Rundschreiben des Innenministers
Wie wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen gesichert?
Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen muss zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben jederzeit gewährleistet sein. Mit den haushaltsrechtlichen Vorschriften der §§ 93 ff Gemeindeordnung (GemO), die über § 57 Landkreisordnung (LKO) auch für Landkreise Anwendung finden und den hierzu ergangenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften steht grundsätzlich ein hinreichendes Instrumentarium zur Verfügung, um die sich aktuell den Kommunen stellenden Herausforderungen auch in haushaltsrechtlicher Hinsicht zu bewältigen.
Auf die ebenfalls auf dieser Internetseite veröffentlichte Handreichung „Hauhaltswirtschaftliche Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden und Gemeindeverbände in der Zeit der vorläufigen Haushaltsführung und nach der öffentlichen Bekanntmachung der Haushalssatzung“ wird besonders verwiesen.
Handreichung „Haushaltswirtschaftliche Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden und Gemeindeverbände in der Zeit der vorläufigen Haushaltsführung und nach der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung“
Können derzeit Sitzungen kommunaler Gremien durchgeführt werden?
Die 8. CoBeLVO vom 25. Mai 2020 ist da; sie tritt morgen in Kraft. Die Privilegierung für das Selbstorganisationsrecht der Kommunen findet sich in dieser LVO in § 3 Abs. 3 (zuvor § 5 Abs. 2).
Sitzungen sollten derzeit jedoch
abgehalten werden. Von daher ergeht die Empfehlung, Sitzungen nur in solchen Fällen und in dem Umfang durchzuführen, wie eine zeitliche Befassung durch das Gremium zwingend notwendig ist.
Bei unverändertem Fortbestehen bzw. Verschärfung der aktuellen Risikoeinschätzung kann der gesetzlich vorgeschriebene vierteljährliche Mindestsitzungsabstand dabei überschritten werden.
Es muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob der Gesundheitsschutz der anwesenden Ratsmitglieder, der Beigeordneten, der Verwaltungsbeamten, des Sitzungsdienstes und der grundsätzlich zulässigen und anwesenden Öffentlichkeit gewährleistet werden kann. Angesichts des hohen Infektionsrisikos ist jeweils auf die derzeit empfohlenen Vorkehrungen zur Verringerung von Ansteckungsgefahren zu achten.
Information über und Einhaltung von allgemeinen Maßnahmen des Infektionsschutzes, wie Händehygiene, Husten-und Schnupfenhygiene, Mund- und Nasenschutz sowie Schutzvorkehrungen durch Trennscheiben
Vorhandensein von Desinfektionsspendern, Hygienetüchern und Einmal Handschuhen in ausreichendem Umfang
In jedem Fall ist auch die Wahl einer möglichst großen Sitzungsräumlichkeit zu empfehlen; die für Einzelhandelseinrichtungen vorgegebene Mindestfläche von 10 m² pro Person kann für die Wahl einer geeigneten Sitzungsräumlichkeit ein guter Anhaltspunkt sein
In jedem Falle ist es zur Einhaltung des Gesundheitsschutzes bei der Durchführung von Ratssitzung erforderlich, den jeweils geltenden behördlichen Empfehlungen, u. a. des Robert-Koch-Instituts, Rechnung zu tragen.
Die Ratssitzung ist zu unterlassen oder abzusagen, wenn der Gesundheitsschutz der Anwesenden nicht gewährleistet werden kann.
Weiterhin sollten alle Maßnahmen getroffen werden, um die Sitzungsdauer zu verkürzen (kurze Wortbeiträge, gegebenenfalls Begrenzung von Sitzungs- und Redezeiten) Es wird zudem angeregt, die Anzahl der Ratsmitglieder unter Berücksichtigung der Kräfteverhältnisse der politischen Gruppen sowie der Beschlussfähigkeit auf ein Minimum zu beschränken. Dies sollte im Vorfeld mit den Fraktionen / politischen Gruppen, zumindest mit den Fraktionsvorsitzenden, besprochen werden. Ratsmitglieder, die zu den Risikogruppen gehören, sollten ebenfalls der Sitzung fernbleiben.
Sind Ratssitzungen über elektronische Kommunikationsmittel (z. B. Telefon- o-der Videokonferenzen) zulässig? Sind Umlaufbeschlüsse zulässig?
Die Durchführung von Ratssitzungen über elektronische Kommunikationsmittel (z. B. Telefon- oder Videokonferenzen) ist derzeit rechtlich nicht zulässig; das gilt auch für Umlaufbeschlüsse. Aktuell liegt dem Landtag Rheinland-Pfalz (Plenarsitzung am 29.04.2020) ein Gesetzentwurf (Drucksache 17/11761) vor, wodurch den Kommunen in besonderen Ausnahmesituationen künftig die Möglichkeit eröffnet werden soll, Beschlüsse mittels Video- oder Telefonkonferenzen oder im Umlaufverfahren zu fassen.
Es ist jedoch zulässig, die üblichen Vorbereitungen von Ratssitzungen, die z. B. in den regelmäßigen Beigeordnetengesprächen (gem. § 50 Abs. 7 GemO), in den Fraktionen, und im (fakultativen) Ältestenrat stattfinden können, über elektronische Kommunikationsmittel (z. B. Telefon- oder Videokonferenzen) durchzuführen. Dies mag auch dem Ziel einer möglichst kurzen und unter Einhaltung der aktuellen Sicherheitsregeln abzuhaltenden Sitzung dienen.
Sind Ausschusssitzungen über elektronische Kommunikationsmittel (z. B. Telefon- oder Videokonferenzen) zulässig? Sind Umlaufbeschlüsse zulässig?
Die Durchführung von Ausschusssitzungen über elektronische Kommunikationsmittel (z. B. Telefon- oder Videokonferenzen) ist derzeit rechtlich nicht zulässig; das gilt auch für Umlaufbeschlüsse. Aktuell liegt dem Landtag Rheinland-Pfalz (Plenarsitzung am 29.04.2020) ein Gesetzentwurf (Drucksache 17/11761) vor, wodurch den Kommunen in besonderen Ausnahmesituationen künftig die Möglichkeit eröffnet werden soll, Beschlüsse mittels Video- oder Telefonkonferenzen oder im Umlaufverfahren zu fassen.
Es ist jedoch zulässig, die üblichen Vorbereitungen von Ausschusssitzungen, die z. B. in den regelmäßigen Beigeordnetengesprächen (gem. § 50 Abs. 7 GemO), in den Fraktionen, und im (fakultativen) Ältestenrat stattfinden können, über elektronische Kommunikationsmittel (z. B. Telefon- oder Videokonferenzen) durchzuführen. Dies mag auch dem Ziel einer möglichst kurzen und unter Einhaltung der aktuellen Sicherheitsregeln abzuhaltenden Sitzung dienen.
Sind Sitzungen der Beiträte über elektronische Kommunikationsmittel (z. B. Telefon- oder Videokonferenzen) zulässig?
Für die Durchführung von Sitzungen der in der GemO erwähnten Beiträte (§§ 56, 56a GemO) gelten die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Gemeinderats entsprechend, wenn der Gemeinderat nicht anderes bestimmt. In der Regel wird danach die Durchführung von Sitzungen über elektronische Kommunikationsmittel (z. B. Telefon- oder Videokonferenzen) nicht zulässig sein.
Hier haben die Gemeinden jedoch die Möglichkeit, andere Regelungen zu treffen und Sitzungen über elektronische Kommunikationsmittel (z. B. Telefon- oder Videokonferenzen) begrenzt zuzulassen.
Sind Fraktionssitzungen über elektronische Kommunikationsmittel (z. B. Telefon- oder Videokonferenzen) zulässig?
Für die Durchführung von Fraktionssitzungen enthalten die gemeinderechtlichen Vorschriften keine besonderen Bestimmungen. Die Durchführung von Fraktionssitzungen über elektronische Kommunikationsmittel (z. B. Telefon- oder Videokonferenzen) wird daher in der Regel zulässig sein, falls nicht örtlich getroffene, interne Regelungen (z.B. der Fraktionen in deren Statuten, Richtlinien oder Geschäftsordnungen) entgegenstehen.
Sollten Entscheidungen des Gremiums auf Ausschüsse bzw. den Hauptverwaltungsbeamten übertragen werden?
Angesichts der bestehenden Pandemiesituation und deren erwarteten Weiter-entwicklung sollte geprüft werden, Entscheidungen nach § 32 Abs. 1 Satz 2 Ge-mO bzw. § 25 Abs. 1 Satz 2 LKO vorübergehend auf Ausschüsse, insbesondere auf den Haupt- bzw. Kreisausschuss zu übertragen. Ferner besteht die Möglich-keit, Aufgaben nach § 47 Abs. 1 Satz 3 GemO bzw. § 41 Abs. 1 Satz 4 LKO auf den Hauptverwaltungsbeamten zu übertragen. Dabei kann sich ggf. eine befriste-te Übertragung anbieten. In diesem Zusammenhang könnten auch die Wertgren-zen in der Hauptsatzung angepasst werden.
Welches weitere Mittel steht zur Verfügung, falls ein Gemeindeorgan rechtlich oder tatsächlich verhindert ist?
Als weiteres Instrument steht die Bestellung einer / eines Beauftragten nach §124 Abs. 1 Nr. 2 GemO bzw. § 67 Abs. 1 Nr. 2 LKO zur Verfügung. Von dieser Möglichkeit kann die Aufsichtsbehörde Gebrauch machen, wenn und solange ein Gemeindeorgan rechtlich oder tatsächlich an der Ausübung seiner Befugnisse gehindert ist und die Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben die Bestellung erfordert. Es ist auch möglich, dass eine Bestellung auf Anregung bzw. auf Antrag der Gemeinde erfolgt.
Kann die Öffentlichkeit in Gremiensitzungen beschränkt werden?
Rats-/Kreistagssitzungen sind grundsätzlich öffentlich (§ 35 GemO/§ 28 LKO), sofern nicht eine der Ausnahmen greift. Die Öffentlichkeit darf nicht ausgeschlossen, sondern allenfalls beschränkt werden. Ein vollständiger Ausschluss der Öffentlichkeit aus Gründen des Gesundheitsschutzes ist kommunalverfassungsrechtlich unzulässig. Die Möglichkeit der Entscheidungsfindung über Umlaufverfahren oder mittels Videokonferenzen unter Ausschluss der Öffentlichkeit besteht nach den kommunalrechtlichen Vorgaben nicht.
Sofern Sitzungen nicht verschoben werden können ist davon auszugehen, dass sich der Besucherandrang in Grenzen halten wird. Sinnvoll ist in diesem Zusammenhang eine Beschränkung der Besucherzahlen, sodass die notwendigen Abstände eingehalten werden können. In der öffentlichen Bekanntmachung sollte darauf hingewiesen werden, dass aus Gründen des Gesundheitsschutzes nur begrenzte Kapazitäten für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.
Als alternative Informationsmöglichkeit kann eine Live-Übertragung im Internet gemäß § 35 Abs. 1 Satz 6 bzw. § 28 Abs. 1 Satz 6 LKO geprüft werden, um das Interesse an einer persönlichen Teilnahme zu verringern.
Wann besteht ein Eilentscheidungsrecht des Bürgermeisters/Landrats?
Inwieweit die im Falle einer Absage von Sitzungen der Vertretungskörperschaft notwendigerweise zu treffenden Entscheidungen vom Eilentscheidungsrecht der Oberbürgermeister/Landräte nach § 48 GemO/§ 42 LKO gedeckt sind, kann paufschal nicht beantwortet werden. Danach entscheidet der Hauptverwaltungsbeamte im Benehmen mit den Beigeordneten in Angelegenheiten, deren Erledigung nicht ohne Nachteil für die Kommune bis zu einer nächsten Sitzung der Vertretungskörperschaft aufgeschoben werden kann. Das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Eilentscheidung ist in jedem Einzelfall sorgfältig zu prüfen.
Fraktionen, bzw. die Fraktionsvorsitzenden oder der Ältestenrat im Falle der Eilentscheidung sollten (möglichst) zuvor schriftlich über die Beschlussvorlage informiert werden. Darüber hinaus sind die Gründe für die Eilentscheidung unverzüglich mitzuteilen.
Wie erfolgt die öffentliche Auslegung von Satzungen?
Hinsichtlich der öffentlichen Auslegung von Satzungen (§ 8 Abs. 2 DVO zu § 27 GemO) sollte es in der ortsüblichen Bekanntgabe einen Hinweis darauf geben, dass die Satzung ebenfalls im Internet veröffentlicht wird. Dies ersetzt zwar die öffentliche Auslegung nicht, kann jedoch dazu beitragen, dass sich die Nachfrage der direkten Einsichtnahme reduziert. Wer über kein Internet verfügt, soll sich zur Einsichtnahme mit der Verwaltung in Verbindung setzen. Auf eine Terminvergabe ist ebenfalls in der öffentlichen Bekanntmachung hinzuweisen. Der Zugang hat dann unter Beachtung der jeweiligen aktuellen Empfehlungen zum Infektionsschutz zu erfolgen. Zudem besteht die Möglichkeit dem anfragenden Bürger ein schriftliches Exemplar der Satzung zu übersenden.
Bei Problemen hinsichtlich der öffentlichen Bekanntmachung kann gegebenenfalls auf § 8 Abs. 5 DVO zurückgegriffen werden.
Zahlungspflichtige Steuerschuldner, welche unmittelbar und nicht unerheblich durch die von der Bekämpfung des neuen Coronavirus SARS-CoV-2 erforderlichen Maßnahmen betroffen sind, können befristet bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der jeweiligen Forderungen stellen.
Der Antrag kann schriftlich oder zur Niederschrift erklärt werden. Die Anträge sollten von Kommunen und kommunalen Einrichtungen nicht deshalb abgelehnt werden, weil die Zahlungspflichtigen die aufgrund der durch die Bekämpfung des neuen Coronavirus SARS-CoV-2 erforderlichen Maßnahmen entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sollten keine strengen Anforderungen gestellt werden. Vorranging für die Gewährung einer Stundung ist die finanzielle Lage des Schuldners. Die Haushaltslage der Kommune ist für diese Entscheidung nicht maßgeblich, sie spielt allenfalls eine untergeordnete Rolle.
Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann bis zum 31. Dezember 2020 grundsätzlich verzichtet werden. Ausnahme hiervon sind Ansprüche nach der GemHVO, bei denen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 GemHVO gestundete Ansprüche zu verzinsen sind.
Die Kommunen / kommunalen Eigenbetriebe prüfen das Vorliegen der Voraussetzungen selbstständig und in eigener Verantwortung als Einzelfallentscheidung. Eine pauschale Stundung der Ansprüche ist rechtlich nicht möglich.
Welche Voraussetzungen gelten aktuell für den Umgang mit Stundungen bezüglich privater Abgaben, Steuern, Gebühren, Beiträge etc.?
Grundsätzlich gelten die oben dargelegten Grundsätze
„Welche Voraussetzungen gelten aktuell für den Umgang mit Stundungen bei Kommunen und kommunalen Einrichtungen?“)
Danach obliegt es primär der eigenverantwortlichen kommunalen Entscheidung, ob und wie private Schuldner entlastet werden. Hier kann keine pauschale Bewertung, sondern nur eine konkret-einzelfallbezogene Betrachtung zielführend sein. Auch ist insoweit eine pauschale Stundung der Forderungen rechtlich nicht möglich. Maßgeblich muss vielmehr sein, eine angemessene Abwägung zwischen den Interessen der Kommune auf der einen Seite und des Steuer- bzw. Abgabeschuldners auf der anderen Seite zu erreichen.
Ähnlich wie bei der Stundung von Gewerbesteuern o.ä. sollten bei der Nachprüfung der Voraussetzung für eine Stundung keine zu strengen Anforderungen gestellt werden.
Muss die nach § 97 Abs. 1 Satz 1 GemO vorgeschriebene Zuleitung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen an den Gemeinderat im Rahmen einer „Einbringungssitzung“ erfolgen?
Die Vorgabe des § 97 Abs. 1 Satz 1 GemO „Zuleitung an den Gemeinderat“ ist wörtlich zu verstehen. Der Zuleitungspflicht wird nicht genügt, wenn lediglich einem Ausschuss des Gemeinderates oder den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen zugeleitet wird. Die Zuleitung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen muss an den Gemeinderat als Organ und Inhaber des Budgetrechts, d. h. an alle Ratsmitglieder, erfolgen. Einer separaten „Einbringungssitzung“ bedarf es dazu jedoch nicht zwingend.
Aufgrund der anhaltenden Auswirkungen der Corona-Krise auf das öffentliche Leben und das Zusammenleben wurden alle Prüfungen (schriftlich, mündlich und praktisch), die bis zum 31.05.2020 geplant waren, auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Die neuen Prüfungstermine entnehmen Sie bitte den Informationen zu den einzelnen Ausbildungsberufen.
Eine erneute Anmeldung zur Prüfung ist nicht erforderlich.
Wir setzen alles daran, dass den Auszubildenden durch die Verschiebung der Prüfungen kein Nachteil entsteht.
Fragen und Antworten zu den Abschlussprüfungen und der Berufsausbildung in Zeiten der Coronavirus Pandemie finden Sie unter diesem Link.
Allgemeine Hinweise für die Prüferinnen und Prüfer für die Durchführung der Sommerabschlussprüfung 2020
Allgemeine Hygiene- und Verhaltensvorschriften für die Teilnehmer/innen an der Sommerabschlussprüfung 2020 - Hinweise für die Prüflinge
Hilfen für Träger der Kinder- und Jugendhilfe mit Beherbergungsbetrieb zur Verhinderung der Zahlungsfähigkeit aufgrund der Corona-Pandemie
Im Auftrag der Landesregierung Rheinland-Pfalz setzen wir das Hilfsprogramm für Vereine zur Verhinderung der Zahlungsunfähigkeit aufgrund der Corona-Pandemie um.
Leitlinie „Standards für den Online-Unterricht bewilligter Landeskurse Sprachziel: Deutsch während des Corona-bedingten Shut-downs“
Weitere Informationen Trägerrundschreiben u.a. finden Sie auf unserer nachfolgenden Seite
Erleichterungen für Stiftungen während der COVID-19-Pandemie
Im Eilverfahren ist das „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ beschlossen worden und am 28. März 2020 in Kraft getreten. Aus dem Gesetz ergeben sich - zunächst zeitlich befristet bis zum 31. Dezember 2020 - Erleichterungen für die Stiftungsarbeit.
Zur Vermeidung von Vakanzen bleibt ein Mitglied eines Stiftungsorgans auch ohne ausdrückliche Regelung in der Satzung nach Ablauf der Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung des Nachfolgers im Amt (§ 5 Abs. 1). So stellt der Gesetzgeber sicher, dass Stiftungen handlungsfähig bleiben, selbst wenn die Amtsperiode eines Mitglieds abgelaufen ist.
Weiterhin können nun ohne Ermächtigung in der Satzung Sitzungen der Stiftungsorgane im Wege der elektronischen Kommunikation durchgeführt oder Stimmen schriftlich abgegeben werden (§ 5 Abs. 2). Dieses Verfahren ist ohne vorherige Zustimmung möglich (§ 5 Abs. 3). Im Gesetz wird zwar nur die Regelung zur Mitgliederversammlung des Vereins geändert, jedoch gilt sie gemäß § 86 in Verbindung mit § 28 Bürgerliches Gesetzbuch auch für Beschlussfassungen von Stiftungsorganen. Dadurch ermöglicht der Gesetzgeber, dass Beschlüsse ohne physische Anwesenheit der Mitglieder der Stiftungsorgane gefasst werden können.
Auszug aus dem Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 569, 570)
Seit dem 27. April sind die Schulen stufenweise wieder geöffnet. Weitere Infos zur geplanten Schulöffnung finden Sie im Stufenplan Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts
Für Rückfragen wenden Sie sich an die Zentrale Rufnummer 0261-20546-13300 für alle Schulen