Source: http://www.jurablogs.com/2011/07/27/von-verfassungswidrigkeit-rbeg-also-ermittlung-regelbedarfe-auszugehen-insbesondere-wurden
Timestamp: 2016-10-27 11:01:06
Document Index: 51836736

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 7', '§ 28', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 28', '§ 28']

Von einer Verfassungswidrigkeit des RBEG, also der Ermittlung der Regelbedarfe, ist nicht auszugehen, insbesondere wurden die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts in dessen Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09) eingehalten. Eine Vorlage gemäß A
BlogssozialrechtsexperteJuli 2011Von einer Verfassungswidrigkeit des RBEG, also der Ermittlung der Regelbedarfe, ist nicht auszugehen, insbesondere wurden die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts in dessen Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09) eingehalten. Eine Vorlage gemäß A§ 20 Abs. 4 SGB II , § 7 RBEG, § 28a SGB XII Sozialgericht Aachen Urteil vom 20.07.2011, - S 5 AS 177/11 - , Berufung zugelassen Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (BVerfG a.a.O., Rn. 133) und erstreckt sich nur auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst (BVerfG a.a.O., Rn. 135 m.w.N.). Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen zu treffen. Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (BVerfG a.a.O., Rn. 136f). Der Umfang dieses Leistungsanspruchs hängt von den gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche, der konkreten Lebenssituation des Hilfebedürftigen sowie den jeweiligen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten ab und ist danach vom Gesetzgeber konkret zu bestimmen. Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG hält den Gesetzgeber an, die soziale Wirklichkeit zeit- und realitätsgerecht im Hinblick auf die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums zu erfassen, die sich etwa in einer technisierten Informationsgesellschaft anders als früher darstellt. Die hierbei erforderlichen Wertungen kommen dem parlamentarischen Gesetzgeber zu ...Zum vollständigen Artikel346 LeserAnwalt bloggt:Tagessatzhöhe bei gegen Hartz-IV Empfänger verhängter Geldstrafe10 verwandte ArtikelNeue Regelsätze verfassungskonformHartz IV - Für eine Verfassungswidrigkeit des neuen Regelbedarfsgesetzes gibt es keine AnhaltspunkteNeue Regelsätze verfassungskonformKeine Gewährung von Prozesskostenhilfe für RegelsatzklageSind die neuen Hartz-IV-Sätze verfassungskonform?Bayerisches Landessozialgericht lehnt - erneut - die Verfassungswidrigkeit der neuen Regelleistungen nach dem SGB 2 ab.BVerfG zu Hartz IV : Sind die Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes im SGB II ab dem Jahre 2011 verfassungsgemäß ?Die Neuregelung der Regelbedarfe in § 28 SGB II durch das Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) ist verfassungsmäßigDie SGB II-Regelsätze für Alleinstehende sind vom Gesetzgeber für die Zeit ab 1. Januar 2011 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig
festgesetzt wordenGegen die Regelbedarfsstufe 3 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken - Die Regelbedarfsstufe 3 beinhaltet auch keine gegen Artikel
3 GG verstoßende Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderung.Über den ArtikelVeröffentlicht July 27, 2011 7:14am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenGrundgesetz, Sgb Ii, Konkret, Hygiene, Existenz, Aachen, Sgb Xii, BvlTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSo wehren Sie sich gegen „Kurzerkrankungen“von Minijobs aktuellEin Stück aus dem Kuriositätenkabinett: Eines Tages tauchen beim Finanzamt Gewerbeanmeldungen auf. Darauf ist als Betriebszweck angegeben: „Herstellung Heilmittel Cannabis.“ Der Finanzbeamte weiß damit nichts anzufangen und fährt einfach mal zum Steuerpflichtigen nach Hause. Es stellt sich heraus, daß der Mandant von den Gewerbeanmeldungen zwar nichts wußte, aber er dennoch einen grünen Daumen hatte, soweit [...]von SPRAFKEGerade nochmal gut gegeangenvon PanoramaAnwalt will CDU in Bayern wählbar machenvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenDie Verwertung des Schweigens zum Nachteil, oder: Andere Länder, andere Sittenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 114 Leser:Ein Stück aus dem Kuriositätenkabinett: Eines Tages tauchen b ...