Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201992,%202624
Timestamp: 2020-01-20 14:45:31
Document Index: 34072300

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 34', '§ 33', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 33', '§ 34']

BVerfG, 25.10.1991 - 2 BvR 374/90 - dejure.org
https://dejure.org/1991,1996
BVerfG, 25.10.1991 - 2 BvR 374/90 (https://dejure.org/1991,1996)
BVerfG, Entscheidung vom 25.10.1991 - 2 BvR 374/90 (https://dejure.org/1991,1996)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Januar 1991 - 2 BvR 374/90 (https://dejure.org/1991,1996)
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Außenwirtschaft - Ordnungswidrigkeit - Bußgeld - Ausfuhrbeschränkungen
AG München, 18.01.1989 - 301 Js 15697/87
BayObLG, 30.01.1990 - 3 ObOWi 96/89
NJW 1992, 2624
NVwZ 1992, 1084 (Ls.)
Das bedeutet, dass der Bürger aus der Verbindung der strafrechtlichen Blankettvorschrift des AWG und der sie ausfüllenden Regelung in der EG-Verordnung entnehmen können muss, welches Verhalten verboten ist und welche Sanktionen ihm für den Fall des Verstoßes gegen das Verbot drohen (vgl. BVerfG NJW 1992, 2624).
Der Export von militärischen oder militärisch nutzbaren Gütern ist nicht rechtlich ambivalent, sondern rechtfertigt im Hinblick auf den bezweckten Schutz des friedlichen Zusammenlebens der Völker und der Verhinderung von Störungen internationaler Beziehungen (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AWG) ein allgemeines sozialethisches Unwerturteil (vgl. BVerfGE 91, 148 ;… NJW 1993, S. 1909, 1910; NJW 1992, S. 2624;… Fuhrmann in: Erbs/Kohlhaas, AWG, § 7 Rn. 1 m.w.N.).
Der Gesetzgeber hat dem Verordnungsgeber damit die nähere Spezifizierung des Tatbestands überlassen (vgl. BVerfGE 14, 245 ; 37, 201 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Oktober 1991 - 2 BvR 374/90 -, NVwZ 1992, S. 1084).
Auch unter Berücksichtigung der Einschätzungsprärogative und des …
Von Verfassungs wegen ist das nicht zu beanstanden, da die auswärtigen Beziehungen zu einem Bereich gehören, in dem der Bundesregierung allgemein ein breiter Raum politischen Ermessens eingeräumt ist (BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1991 - 2 BvR 374/90 -, NJW 1992, 2624).
Im Hinblick darauf, daß eine nach Kapitel VII der UN-Charta vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossene wirtschaftliche Sanktionsmaßnahme für die Bürger der Mitgliedsstaaten keine unmittelbaren Rechtswirkungen entfaltet, sondern nur die Mitgliedsstaaten bindet, eröffnet § 34 Abs. 4 AWG als Blankettstrafvorschrift - in verfassungsrechtlich zulässiger Weise (vgl. BVerfGE 14, 245, 251, 252 [BVerfG 25.07.1962 - 2 BvL 4/62]; 75, 329, 342; BVerfG NJW 1992, 2624 [BVerfG 25.10.1991 - 2 BvR 374/90] (zu § 33 Abs. 1 AWG)) - der Bundesrepublik Deutschland eine rechtliche Handhabe, vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossene, für sie als Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen verbindliche wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen innerstaatlich mit Strafbewehrung umzusetzen.
Von der Zwecksetzung des § 7 Abs. 1 Nr. 3 AWG, die zum einen darin besteht, die gemeinsamen Interessen der Bundesrepublik Deutschland mit befreundeten Staaten zu wahren und die darüber hinaus die Bundesrepublik Deutschland in die Lage versetzen soll, ihre eigenen außenpolitischen Interessen im Verkehr mit anderen Staaten wirksam durchzusetzen, vgl. Ausschussbericht zum AWG, dort zu § 7, BT-Dr. III/2386, S. 5; BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1991 - 2 BvR 374/90 -, NJW 1992, 2624, ist eine erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen dann anzunehmen, wenn die Bundesrepublik Deutschland durch ein Außenhandelsgeschäft in eine Lage verbracht würde, die es ihr ernsthaft erschweren würde, ihre außenpolitischen Interessen wirksam zu vertreten.
Bei der Einschätzung, ob aufgrund eines Außenhandelsgeschäftes eine erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik zu befürchten ist, steht der Beklagten ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu, weil die auswärtigen Beziehungen zu einem Bereich gehören, in dem der Bundesregierung von Verfassungs wegen allgemein ein breiter Raum politischen Ermessens eingeräumt ist, vgl. BVerFG, Beschluss vom 25. Oktober 1991 - 2 BvR 374/90 -, NJW 1992, 2624.
BGH, 20.08.1992 - 1 StR 229/92
Täterschaft und Teilnahme bei der ungenehmigten Ausfuhr nach dem …
Die mit § 33 AWG sich befassenden Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom 25. Oktober 1991 - 2 BvR 374/90) gelten auch für § 34 AWG.
VGH Hessen, 20.10.2014 - 6 B 1583/14
Lieferung eines Gefechtsübungszentrums an Russland auf Eis gelegt
VG Frankfurt/Main, 14.05.2009 - 1 K 2533/08
Verweigerung einer Ausfuhrgenehmigung
VG Frankfurt/Main, 08.05.2003 - 1 E 3273/02
Ausfuhrgenehmigung für eine Koordinatenschleifmaschine nach Indien