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Timestamp: 2020-05-28 19:00:28
Document Index: 144958527

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 71', 'BGH', '§ 71', '§ 66', '§ 71']

BPatG, 30 W (pat) 172/02: BPatG (beschwerde, marke, verhalten, winter, sorgfalt, aussicht, verfahrensbeteiligter, erlöschen, ladung, gebrauch)
Urteil des BPatG vom 19.02.2004, 30 W (pat) 172/02
Aktenzeichen: 30 W (pat) 172/02
BPatG (beschwerde, marke, verhalten, winter, sorgfalt, aussicht, verfahrensbeteiligter, erlöschen, ladung, gebrauch)
30 W (pat) 172/02
betreffend die angegriffene Marke 398 39 963
Sitzung vom 19. Februar 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Die Markenstelle des Deutschen Patentamts hat den Widerspruch aus der Marke
2 053 672 gegen die Eintragung der Marke 398 39 963 wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluß hat die Widersprechende Beschwerde eingelegt. Nachdem die Widersprechende Widerspruch und
Beschwerde zurückgenommen hat, hat die Inhaberin der angegriffenen Marke
beantragt, der Widersprechenden die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen. Eine Begründung ist nicht zu den Akten gelangt. Die Widersprechende ist
mit näheren Ausführungen dem Kostenantrag entgegengetreten.
Der Antrag der Markeninhaberin, der Widersprechenden die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, ist nicht begründet.
Auszugehen ist von dem Grundsatz, daß jeder Verfahrensbeteiligte seine Kosten
selbst trägt (vgl § 71 Abs 1 Satz 2 MarkenG). Eine Abweichung von diesem
Grundsatz kommt nach § 71 Abs 1 Satz 1 MarkenG nur dann in Betracht, wenn
dies der Billigkeit entspricht. Dies ist im allgemeinen der Fall, wenn ein Verhalten
vorliegt, das mit der prozessualen Sorgfalt nicht zu vereinbaren ist (vgl BGH
GRUR 1972, 600, 601 - Lewapur). Davon ist zum Beispiel auszugehen, wenn ein
Verfahrensbeteiligter in einer nach anerkannten Beurteilungsgesichtspunkten aussichtslosen oder zumindest kaum Aussicht auf Erfolg versprechenden Situation
sein Interesse an dem Erhalt oder Erlöschen des Markenschutzes durchzusetzen
versucht (vgl Ströbele/Hacker MarkenG 7. Aufl § 71 Rdn 25 mwN).
Ein derartiges, die Auferlegung der Kosten rechtfertigendes Verhalten der Widersprechenden liegt hier nicht vor. Sie hat von dem ihr nach § 66 MarkenG zustehenden Recht zur Einlegung der Beschwerde Gebrauch gemacht, was nicht von
vornherein als nicht mit der prozessualen Sorgfalt vereinbar angesehen werden
kann; sie hat im Übrigen auch von vornherein die Beschwerde beschränkt und auf
die Terminsladung mit dem Zusatz, dass die Ladung auf den Hilfsantrag der Widersprechenden erfolge, den Widerspruch und die Beschwerde unverzüglich zurückgenommen. Irgendein fehlsames Verhalten, dass die Auferlegung von Kosten
begründen könnte, lässt sich hier nicht feststellen.
Es bleibt somit bei dem Grundsatz, daß jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst trägt (vgl § 71 Abs 1 Satz 2 MarkenG).
Beschwerde, Marke, Verhalten, Winter, Sorgfalt, Aussicht, Verfahrensbeteiligter, Erlöschen, Ladung, Gebrauch