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Timestamp: 2019-05-23 02:02:04
Document Index: 11401134

Matched Legal Cases: ['Art. 23', '§ 21', 'Art. 8', 'Art. 22', 'Art. 8', '§ 3']

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 22.11.2018 - öffentlicher Teil
im Sitzungssaal des Rathauses Wasserlosen,
GT Greßthal, Kirchstraße 1
Neubau eines Einfamilienhauses mit zwei Stellplätzen "Zum Schnellert" im GT Rütschenhausen
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage im GT Burghausen
Antrag FC Wasserlosen - Nutzung der Dr.-Maria-Probst-Halle an Silvester
Änderung der Friedhofs- und Bestattungssatzung
Anpassung der Wassergebühren - 2. Änderung der Gebührensatzung zur WAS v. 11.11.2015
Feuerwehrfahrzeug Burghausen
Die Bauwerber haben die Absicht, ein Einfamilienhaus mit zwei Stellplätzen, auf Fl.-Nr. 600/9 in der Gemarkung Rütschenhausen zu errichten. Der Bebauungsplan „Schnellert“ für den GT Rütschenhausen sieht eine Dachneigung von 38° - 44° vor. Bei dem Bungalow ist eine Dachneigung von 35° vorgesehen. Das Gebäude ist als Winkelbungalow geplant, so dass sich zwei Firstrichtungen im 90° Winkel bilden. Das Haus überschreitet die Baugrenzen gem. Bebauungsplan um 2,00 m.
Die Nachbarn haben diesem Bauvorhaben zugestimmt. Beim Nachbargrundstück wurde gleichfalls eine Befreiung hinsichtlich der Baugrenze erteilt.
Der Gemeinderat billigt, nachdem gemeindliche Belange nicht berührt werden und die Nachbarn zugestimmt haben, das Bauvorhaben und erteilt die erforderlichen Befreiungen.
einstimmig beschlossen Ja 14 Nein 0 Anwesend 14
Der Bauwerber hat die Absicht, auf einem unbebauten Grundstück „Nähe Brunnenweg“, GT Burghausen, Fl.-Nr. 84, ein zweigeschossiges Einfamilienwohnhaus mit Garage zu errichten. Ein Bebauungsplan ist nicht vorhanden.
Bedingt durch die angrenzende Einbeziehungssatzung im Bereich „Brunnenweg“ zählt, laut Landratsamt Schweinfurt, das vorgenannte Grundstück nun zum Innenbereich. Damit ist das Grundstück bebaubar, sofern die Erschließung gesichert ist.
Bezüglich der Erschließung ist ein Erschließungsvertrag, gemäß den Vorgaben des Gemeinderates, abgeschlossen worden.
Das Wohngebäude soll mit einem Satteldach, mit einer Dachneigung von 22°, errichtet werden. Die Nachbarunterschriften sind vollständig. In der Nachbarschaft sind bereits zweigeschossige Wohngebäude vorhanden. Somit fügt sich das Gebäude in die vorhandene Bebauung ein. Das Vorhaben entspricht einer Bebauung im Dorf (-Gebiet). Belange der Gemeinde werden nicht berührt.
Nachdem gemeindliche Belange nicht berührt werden, der Erschließungsvertrag abgeschlossen ist und die Nachbarn zugestimmt haben, wird das Bauvorhaben gebilligt.
Der FC Wasserlosen hat mit Schreiben vom 04.11.2018 den VHS-Raum incl. dem Vorraum in der Dr.-Maria-Probst-Halle für eine Silvesterfeier für die Bürgerinnen und Bürger angefragt. Zusätzlich würden die Toiletten genutzt werden.
Im Gemeinderat wird über den Antrag diskutiert.
Dem Antrag auf Nutzung der Halle wird zugestimmt.
einstimmig beschlossen Ja 13 Nein 0 Anwesend 14 Befangen 1
Das Bestattungsinstitut Meder hat den Vertrag über die Friedhofsarbeiten gekündigt. Im Anschluss daran, hat der Gemeinderat beschlossen, diese Arbeiten nicht neu auszuschreiben, sondern jedem Bestatter die Öffnung und Schließung der Gräber zu gestatten.
Des Weiteren wurde vom Gemeinderat festgelegt, dass sich die Angehörigen nun selbst darum kümmern sollen und einen Bestatter ihrer Wahl aussuchen können.
Zur Änderung der Friedhofs- und Bestattungssatzung ist eine Änderungssatzung erforderlich.
Die Gemeinde Wasserlosen erlässt folgende Änderungssatzung:
2. Änderung der S a t z u n g über die öffentlichen Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Wasserlosen (Friedhofs- und Bestattungssatzung) vom 20. Januar 2016; zuletzt geändert am 29.02.2016
Aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i.d.F. der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796, zuletzt geändert durch Gesetz v. 12.05.2015 (GVBl. S. 82) erlässt die Gemeinde Wasserlosen folgende
2. Änderungssatzung zur S a t z u n g über die öffentlichen Bestattungseinrichtungen
§ 21 Friedhofs- und Bestattungspersonal
Die im Zusammenhang mit der Bestattung stehenden Verrichtungen auf dem Friedhof, insbesondere
- das Herrichten (Ausheben und Verfüllen) des Grabes
- das Versenken des Sarges und die Beisetzung von Urnen
- die Leichenbeförderung innerhalb des Friedhofs, also die Überführung des Sarges von der Halle zum Grab einschließlich der Stellung der Sargträger
- Ausgrabungen und Umbettungen einschließlich notwendiger Umsargungen
- Ausschmücken des Aufbahrungsraumes und der Aussegnungshalle (Grundausstattung mit Trauerschmuck)
sind von einem fachlich geeigneten Bestattungsunternehmen durchführen zu lassen. Die Arbeiten sind vom Totensorgepflichtigen zu beauftragen.
Wasserlosen, den
Gößmann,
Neben der Änderung der Friedhofs- und Bestattungssatzung ist auch eine entsprechende Änderung der Friedhofsgebührensatzung notwendig.
1. Änderung der S a t z u n g der Gemeinde Wasserlosen über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtungen, sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen (Friedhofsgebührensatzung) vom 18. Dezember 2006
Aufgrund von Art. 8 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes und Art. 22 Abs. 1 des Kostengesetzes erlässt die Gemeinde Wasserlosen folgende Satzung:
1. Änderung der S a t z u n g der Gemeinde Wasserlosen über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtungen, sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen (Friedhofsgebührensatzung) vom
(1) Die Gebühr für die Herstellung des Fundaments, sowie das Liefern und Verlegen der Rasterplatten beträgt für:
a) ein Kindergrab 77,00 €
b) ein Reihengrab 143,00 €
c) ein Familiengrab 245,00 €
d) ein Urnenerdgrab 123,00 €
(2) Die Gebühr für die Benutzung der Leichenhäuser beträgt
pauschal: 40,00 €
(3) Die Gebühr für die Aufbewahrung von Urnen im Leichenhaus
beträgt pro angefangenen Tag: 10,00 €
(4) Die Gebühr für das vorübergehende Einstellen einer
auswärtigen Leiche im Leichenhaus beträgt pro
angefangenen Tag 26,00 €
(1) Die Gebühr für das Umschreiben eines Grabnutzungsrechts
beträgt: 10,00 €
(2) Die Gebühr für die Erteilung einer Einzelgenehmigung beträgt: 15,00 €
(3) Die Erlaubnis für die Bestattung auswärts wohnender Personen
beträgt: 26,00 €
(4) Für sonstige Leistungen, die in dieser Satzung nicht aufgenommen sind, werden gesonderte Vereinbarungen über die Kostenerstattung getroffen. Das für solche Leistungen erhobene Entgelt bestimmt sich nach den tatsächlichen Aufwendungen. Das gilt auch dann, wenn eine Vereinbarung nicht getroffen wurde.
Die Gebühren für die fünf Abwasseranlagen sind zuletzt 2011 kalkuliert worden.
Dem vorausgegangen sind Entschlammungsaufwendungen in den Vorjahren.
Weitere Überschüsse sind angefallen, weil unsere Anlagen (Kläranlage, Regenüberlauf-becken, Kanäle) alt sind und somit in den Jahren immer geringere Abschreibungen und kalk. Kosten angefallen sind. Auch dieser Rückgang der Aufwendungen hat den Überschuss verstärkt. Zudem hielt sich der Unterhaltungsaufwand in Grenzen.
Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben sind Überschüsse bzw. Fehlbeträge im kommenden vierjährigen Kalkulationszeitraum auszugleichen. Die Begutachtung und Neukalkulation ist von der Kommunalberatung Dr. Schulte/Röder gemäß der Beschlussvorlage erstellt worden. Dies würde aber auch bedeuten, dass nachdem die Überschüsse abgeschmolzen sind, dann die Gebühren drastisch steigen würden. Seitens der Verwaltung wird Korrekturbedarf geltend gemacht. Aufgrund der Sachlage wird vorgeschlagen, diesen TOP abzusetzen.
Auf Antrag beschließt der Gemeinderat diesen TOP abzusetzen. Hinsichtlich des Vertrauensschutzes ist öffentlich im amtl. Mitteilungsblatt auf die Gebührenanpassungen im kommenden Haushaltsjahr hinzuweisen.
zurückgestellt Ja 14 Nein 0
Der Wasserbeschaffungsverband Kaistener Gruppe hat, bedingt durch Investitionen in den Jahren 2016 – 2019 in Höhe von ca. 1.95 Mio € den Wasserbezugspreis von 0,85 €/cbm auf
1,25 €/cbm zum 01.07.2018 angepasst. Daraufhin ist die Kostenentwicklung der Wasser-versorgungsanlage überprüft worden.
Seit dem 01.01.2017 beträgt die Wassergebühr 1,80 €/cbm.
Für die Wasserversorgungsanlage sind nachfolgende Erträge und Aufwendungen entstanden:
211.057,00 €
229.120,00 €
-18.063,00 €
219.556,00 €
258.185,00 €
-38.629,00 €
278.159,00 €
316.648,00 €
-38.489,00 €
290.051,00 €
302.525,00 €
-12.474,00 €
Ursächlich für die Defizite sind
Sanierungsmaßnahmen in den Jahren 2015 mit 2017 (Tausch von Wasserschiebern, Rohrbrüchen usw.). Im Jahr 2014 sind Ausgaben in Höhe von 229.120,00 € für die Wasserversorgung, zwei Jahre später sind schon 316.648,00 € angefallen.
Die verkauften Wassermengen sind gesunken
2015 sind 134.000 cbm Wasser verkauft worden
2016 sind 132.000 cbm Wasser verkauft worden
2017 sind 121.000 cbm Wasser verkauft worden
Die Verwaltung hat die Ergebnisse der Jahresrechnungen mit der Kommunalberatung Dr. Schulte/Röder, Veitshöchheim, erörtert und prüfen lassen. Die Beratungsfirma hat eine Gebührenkalkulation erstellt. In diese Kalkulation sind die Defizite eingerechnet, mit der Folge, dass diese im kommenden 4-jährigen Kalkulationszeitraum ausgeglichen werden.
Hierzu ist eine EDV-standarisierte Kalkulation i.d.F. vom 12.10.2018 der Gemeinde vorgelegt worden. Diese Kalkulation erfasst auch die Erhöhung des Wasserpreises des Wasserbeschaffungsverbandes Kaistener Gruppe. Die verkaufbare Wassermenge ist mit 119.000 cbm/Jahr angesetzt worden. Die Grundgebühr soll unverändert bleiben.
Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben errechnet sich ein Wasserverkaufspreis ab 01.01.2019 von 2,59 €/cbm.
2. Änderung der Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung - WAS
der Gemeinde Wasserlosen vom 11.11.2015
Aufgrund des Art. 8 des Kommunalabgabegesetzes (KAG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 04.April 1993 (GVBl. S. 264), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. März 2014 (GVBl. S.70, BayRS 2024-1-I) erlässt die Gemeinde Wasserlosen folgende
Der § 3 Abs. 1 erhält nachfolgende Fassung:
(1) Die Verbrauchsgebühr wird nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze nach der Menge des aus der Wasserversorgungseinrichtung entnommenen Wassers berechnet. Die Gebühr beträgt 2,59 € pro Kubikmeter entnommenen Wassers.
Das Feuerwehrfahrzeug von Burghausen ist nicht mehr angesprungen. Laut Aussage von der Autowerkstatt Weidner ist es nicht wirtschaftlich zu reparieren. Deshalb soll im Gemeinderat über das weitere Vorgehen beraten werden.
Es fand eine Kommandantenversammlung statt, an der auch einige Gemeinderäte teilgenommen haben.
Da mittlerweile neue Erkenntnisse vorliegen und das Gespräch mit der Feuerwehr Burghausen noch nicht stattgefunden hat - dies soll nächste Woche nachgeholt werden - wird auf Vorschlag des 1. Bürgermeisters dieser Tagesordnungspunkt auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt.
Der 1. Bürgermeister Anton Gößmann fragt an, ob wieder einmal eine Aufführung des Theaters Schloss Maßbach in der Gemeinde gewünscht ist, da es dort noch entsprechende Termine gäbe. Dies wird seitens des Gemeinderats allgemein bejaht.
Des Weiteren informiert er über das Medienkonzept der Grundschule Wasserlosen. Dies ist inzwischen fertiggestellt. Er wurden bereits Angebote dafür eingeholt. Diese belaufen sich auf insgesamt 10.000 € und umfassen unter anderem Dokumentenkameras, Beamer und Notebooks. In der kommenden Woche findet eine Besprechung mit der Grundschule statt. Er bittet den Gemeinderat bereits jetzt um die Erteilung einer Vergabeermächtigung im Rahmen der im Haushalt dafür bereit gestellten Mittel. Im Haushalt wurden dafür 14.000 € angesetzt. Die Angebotsvergaben werden sich unterhalb dieses Ansatzes bewegen.
Die Vergabeermächtigung zur Beschaffung der notwendigen Ausstattung im Rahmen des Medienkonzeptes an der Grundschule Wasserlosen in Höhe von maximal 14.000 € wird an den
1. Bürgermeister erteilt.
Schließlich verteilt er eine Übersicht mit den Terminen, einschließlich den geplanten GR-Sitzungen für das Kalenderjahr 2019.
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Anton Gößmann um 19:40 Uhr die öffentliche Sitzung des Gemeinderates.