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Timestamp: 2019-10-18 15:50:02
Document Index: 13401297

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 85', '§ 91', '§ 626', '§ 91', '§ 91', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 102', '§ 102', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 102', '§ 102', '§ 626', '§ 626', '§ 123', '§ 123', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 85', '§ 626', '§ 91', '§ 91', '§ 626', '§ 121', '§ 121', '§ 91', '§ 626', '§ 626', 'BGH', '§ 626', '§ 626', '§ 246', '§ 626', '§ 15', '§ 15', '§ 626', '§ 626']

BAG v. 01.02.2007 - 2 AZR 333/06 - NWB Urteile
BAG v. 01.02.2007 - 2 AZR 333/06
Gesetze: BGB § 626 Abs. 2; SGB IX § 85; SGB IX § 91
Instanzenzug: ArbG Osnabrück 1 Ca 346/03 vom 14.10.2004 LAG Niedersachsen 16 Sa 225/05 vom 16.09.2005
Die Beklagte vertreibt Baustoffe. Der 1962 gebborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist seit 1979 bei der Beklagten beschäftigt. Zuletzt war er als Prokurist und Bereichsleiter in der Niederlassung L tätig. Seit dem 28. Mai 2002 ist der Kläger wegen einer schweren Krebserkrankung durchgehend arbeitsunfähig. Auf seinen Antrag stellte das Versorgungsamt am 10. Dezember 2002 einen Grad der Behinderung von 100 fest.
Am 22. Mai 2003 beantragte die Beklagte beim Integrationsamt die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Klägers. Mit Beschluss vom 4. Juni 2003 , der Beklagten am 6. Juni 2003 zugegangen, erteilte das Integrationsamt seine Zustimmung. Mit Schreiben vom 10. Juni 2003 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis erneut fristlos.
Der Kläger hat - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - zuletzt beantragt festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung vom 10. Juni 2003 beendet worden ist.
Nach Feststellung einer Inventurdifferenz in Höhe von 180.000,00 Euro zum 31. Dezember 2002 habe sie eine Nachprüfung durch den Regionalleiter J veranlasst. Die Mitarbeiter S, A, Sc und L hätten ihm Listen ausgehändigt, auf denen Waren notiert gewesen seien, die vom Kläger an die Firmen des Großkunden G. bzw. seiner Brüder ohne Lieferschein bzw. Barverkaufsunterlagen an bestimmten Tagen ausgehändigt worden seien bzw. deren Aushändigung er veranlasst habe. Keine dieser Lieferungen sei nachträglich in den Lieferpapieren vermerkt worden. Auch seien keine Rechnungen erstellt worden, eine Bezahlung sei nicht erfolgt. Der Kläger habe im Gespräch am 28. Februar 2003 erklärt, es könne sein, dass an Kunden tatsächlich Ware ohne Lieferschein herausgegeben worden sei; es seien aber auch nachträglich Lieferscheine über andere als die tatsächlich gelieferten Waren erstellt und auf späteren Rechnungen ausgewiesen worden. Sie, die Beklagte, habe, um den Einlassungen des Klägers nachzugehen, mit großem Arbeitsaufwand insgesamt 12.043 Rechnungen mit noch mehr dazu gehörenden Lieferscheinen in 59 Leitzordnern überprüfen müssen. Die Untersuchungen seien Ende der 20. Kalenderwoche 2003 ( 16. Mai 2003 ) abgeschlossen gewesen, nachdem der Geschäftsführer Lu in dieser Woche sämtliche einschlägigen Belege nochmals persönlich einer eingehenden Prüfung unterzogen habe.
b) Die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat und ihm deshalb die Entscheidung über die Zumutbarkeit einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses möglich ist (Senat 2. März 2006 - 2 AZR 46/05 - AP SGB IX § 91 Nr. 6 = EzA SGB IX § 91 Nr. 3; 2. Februar 2006 - 2 AZR 57/05 - AP BGB § 626 Nr. 204 = EzA BGB 2002 § 626 Ausschlussfrist Nr. 1). Auch grob fahrlässige Unkenntnis ist insoweit ohne Bedeutung (Senat 29. Juli 1993 - 2 AZR 90/93 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 31 = EzA BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 4; 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89; KR-Fischermeier 7. Aufl. § 626 BGB Rn. 319 mwN). Zu den maßgeblichen Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen die Kündigung sprechenden Umstände. Ohne eine umfassende Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungssachverhalt kann sein Kündigungsrecht nicht verwirken. Der Kündigungsberechtigte, der Anhaltspunkte für einen Sachverhalt hat, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, kann Ermittlungen anstellen und den Betroffenen anhören, ohne dass die Frist zu laufen beginnt. Es genügt nicht allein die Kenntnis des konkreten, die Kündigung auslösenden Anlasses, dh. des "Vorfalls", der einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen soll. Bei einer vom Arbeitgeber erklärten außerordentlichen Kündigung gehören auch solche Aspekte zum Kündigungssachverhalt, die für den Arbeitnehmer und gegen die Kündigung sprechen. Außerdem gehört es zu den vom Kündigungsberechtigten zu ergründenden maßgeblichen Umständen, mögliche Beweismittel für eine ermittelte Pflichtverletzung zu beschaffen und zu sichern (Senat 2. Februar 2006 - 2 AZR 57/05 - aaO; 17. März 2005 - 2 AZR 245/04 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 46 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 9).
c) Dabei sollen die zeitlichen Grenzen des § 626 Abs. 2 BGB den Arbeitgeber weder zu hektischer Eile bei der Kündigung antreiben noch ihn veranlassen, ohne eine genügende Prüfung des Sachverhalts oder vorhandener Beweismittel voreilig zu kündigen (Senat 17. März 2005 - 2 AZR 245/04 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 46 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 9; 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89; 29. Juli 1993 - 2 AZR 90/93 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 31 = EzA BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 4). Solange der Kündigungsberechtigte die zur Aufklärung des Sachverhalts nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig erscheinenden Maßnahmen durchführt, läuft die Ausschlussfrist nicht an. Dies gilt nur solange, wie der Kündigungsberechtigte aus verständigen Gründen mit der gebotenen Eile noch Ermittlungen anstellt, die ihm eine weitere, umfassende und zuverlässige Kenntnis des Kündigungssachverhalts und der notwendigen Beweismittel verschaffen sollen (Senat 6. Juli 1972 - 2 AZR 386/71 - BAGE 24, 341; 31. März 1993 - 2 AZR 492/92 - BAGE 73, 42 und 5. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01 -AP BGB § 123 Nr. 63 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 1; 17. März 2005 - 2 AZR 245/04 -aaO; KR-Fischermeier 7. Aufl. § 626 BGB Rn. 319). Sind die Ermittlungen jedoch abgeschlossen und hat der Kündigungsberechtigte hinreichende Kenntnisse vom Kündigungssachverhalt und von den erforderlichen Beweismitteln, beginnt der Lauf der Ausschlussfrist. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Ermittlungsmaßnahmen etwas zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen haben oder im Ergebnis überflüssig waren. Allerdings besteht für weitere Ermittlungen kein Anlass mehr, wenn der Sachverhalt bereits geklärt oder der Gekündigte ihn sogar zugestanden hat (Senat 5. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01 - aaO).
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist der Kündigungsberechtigte für die Einhaltung der Ausschlussfrist darlegungs- und beweispflichtig ( 17. August 1972 - 2 AZR 359/71 - BAGE 24, 383; 31. März 1993 - 2 AZR 492/92 - BAGE 73, 42). Derjenige, der eine Kündigung aus wichtigem Grund ausspricht, muss darlegen und ggf. beweisen, dass er von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen erst innerhalb der letzten zwei Wochen vor ihrem Ausspruch erfahren hat. Diese Darlegungspflicht ist nicht bereits erfüllt, wenn der Kündigende lediglich allgemein vorträgt, er kenne die Kündigungsgründe nicht länger als zwei Wochen vor Ausspruch der Kündigung. Er muss vielmehr die Umstände schildern, aus denen sich ergibt, wann und wodurch er von den maßgebenden Tatsachen erfahren hat. Um den Zeitpunkt, in dem der Wissensstand des Kündigungsberechtigten ausreicht, bestimmen zu können, und um es dem Gekündigten zu ermöglichen, die behauptete Schilderung zu überprüfen und gegebenenfalls qualifiziert zu bestreiten, muss grundsätzlich angegeben werden, wie es zu der Aufdeckung des Kündigungsgrundes gekommen sein soll (Senat 17. August 1972 - 2 AZR 359/71 - aaO; APS/Dörner 2. Aufl. § 626 BGB Rn. 169; KR-Fischermeier 7. Aufl. § 626 BGB Rn. 386; Stahlhacke/Preis/Vossen-Preis Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 856). Hat der Kündigungsberechtigte noch Ermittlungen durchgeführt, muss er hierzu weiter darlegen, welche Tatsachenbehauptungen unklar und daher ermittlungsbedürftig waren, und welche - sei es auch nur aus damaliger Sicht - weiteren Ermittlungen er zur Klärung der Zweifel angestellt hat.
aa) Die Beklagte hat in der Berufungsinstanz vorgetragen, sie habe, nachdem das Gespräch mit dem Kläger am 5. März 2003 krankheitsbedingt nicht habe stattfinden können, dessen Einlassungen vom 28. Februar 2003 überprüfen müssen. Es sei nicht auszuschließen gewesen, dass Lieferscheine über andere als die tatsächlich gelieferte Ware nachträglich erstellt und auf späteren Rechnungen ausgewiesen worden seien.
Da die Beklagte gehalten war, auch den Kläger entlastende Momente zu ermitteln und zu prüfen, war sie zu diesen weiteren Aufklärungsmaßnahmen nicht nur berechtigt, sondern vielmehr sogar verpflichtet.
2. Kommt das Berufungsgericht zu dem Ergebnis, die Behauptung der Beklagten treffe zu, sie habe erst am 16. Mai 2003 die nötige Gewissheit über die für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen erlangt, wäre die zweiwöchige Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB am 30. Mai 2003 und damit vor Ausspruch der Kündigung am 10. Juni 2003 abgelaufen gewesen. Die Kündigung könnte allerdings dennoch rechtzeitig erfolgt sein, weil die Beklagte am 22. Mai 2003 nach §§ 85, 87 SGB IX beim Integrationsamt die Zustimmung zur fristlosen Kündigung des mit einem Grad von 100 behinderten Klägers beantragt hat. Für den Fall, dass die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB nach Erteilung der Zustimmung bereits abgelaufen ist, verlangt § 91 Abs. 5 SGB IX aber den unverzüglichen Ausspruch der Kündigung. Damit ist klargestellt, dass nach erteilter Zustimmung keine neue Ausschlussfrist zu laufen beginnt. § 91 Abs. 5 SGB IX trägt ferner dem Umstand Rechnung, dass es dem Arbeitgeber regelmäßig nicht möglich ist, bis zum Ablauf der zweiwöchigen Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB bei einem schwerbehinderten Menschen auch noch die Zustimmung des Integrationsamtes einzuholen (Senat 21. April 2005 - 2 AZR 255/04 -BAGE 114, 264; 15. November 2001 - 2 AZR 380/00 - BAGE 99, 358). Das Landesarbeitsgericht wird deshalb weiter überprüfen müssen, ob die Beklagte die Kündigung nach Zustimmungserteilung am 4. Juni 2003 mit dem Kündigungsschreiben vom 10. Juni 2003 unverzüglich ausgesprochen hat. Entsprechend der Legaldefinition des § 121 Abs. 1 BGB bedeutet "unverzüglich" "ohne schuldhaftes Zögern". Schuldhaft ist ein Zögern dann, wenn das Zuwarten durch die Umstände des Einzelfalles nicht geboten ist (RG 22. Februar 1929 - II 357/28 - RGZ 124, 115, 118 = JW 1929, 1457; MünchKomm/Kramer 4. Aufl. BGB § 121 Rn. 7). Da "unverzüglich" weder "sofort" bedeutet noch damit eine starre Zeitvorgabe verbunden ist (Müller-Wenner/Schorn SGB IX § 91 Rn. 22), kommt es auf eine verständige Abwägung der beiderseitigen Interessen an (Senat 2. Februar 2006 - 2 AZR 57/05 - AP BGB § 626 Nr. 204 = EzA BGB 2002 § 626 Ausschlussfrist Nr. 1; 21. April 2005 - 2 AZR 255/04 - aaO; BGH 26. Januar 1962 - V ZR 168/60 - WM 1962, 511). Diese wird das Landesarbeitsgericht vorzunehmen haben.
1. Vollendete oder auch nur versuchte Eigentums- oder Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers sind grundsätzlich geeignet, einen wichtigen Grund an sich für eine außerordentliche Kündigung darzustellen, weil der Arbeitnehmer die durch den Arbeitsvertrag begründete Nebenpflicht zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers hierdurch verletzt. Diese Verpflichtung beinhaltet das Verbot, den Arbeitgeber rechtswidrig und vorsätzlich durch eine Straftat zu schädigen. Unabhängig von dem Wert des Schadens bricht der Arbeitnehmer durch die Eigentumsverletzung in erheblicher Weise das Vertrauen des Arbeitgebers (Senat 11. Dezember 2003 - 2 AZR 36/03 - AP BGB § 626 Nr. 179 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 5; 12. August 1999 - 2 AZR 923/98 - BAGE 92, 184).
2. Sollte sich die Behauptung der Beklagten, der Kläger habe Waren in erheblichem Umfang an den Kunden G. herausgegeben, ohne sie berechnet und buchhalterisch erfasst zu haben, als zutreffend erweisen, wird hierin ein wichtiger Grund an sich liegen. Das Landesarbeitsgericht wird daher den Behauptungen der Beklagten, die der Kläger bestritten hat, im Einzelnen nachgehen müssen. Unerheblich ist hierbei, ob der Tatbestand der veruntreuenden Unterschlagung nach § 246 Abs. 2 StGB erfüllt ist. Auf die strafrechtliche Bewertung des Verhaltens kommt es für seine kündigungsrechtliche Bedeutung nicht entscheidend an (Senat 20. August 1997 - 2 AZR 620/96 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 27; 1. Juli 1999 - 2 AZR 676/98 - AP BBiG § 15 Nr. 11 = EzA BBiG § 15 Nr. 13). Erschwerend zu berücksichtigen ist aber, dass die Pflichtverletzung mit der vertraglich geschuldeten Tätigkeit des Klägers zusammenhängt, in unmittelbarem Zusammenhang mit dem konkreten Aufgabenbereich des Klägers steht und bei Gelegenheit der Arbeitsleistung verübt worden ist (vgl. Senat 20. September 1984 - 2 AZR 633/82 - AP BGB § 626 Nr. 80 = EzA BGB § 626 nF Nr. 91; 29. Januar 1997 - 2 AZR 292/96 - BAGE 85, 114).
KG 1.2.2016 - 23 W 1/16
BAG 19.4.2012 - 2 AZR 118/11
LAG Rheinland-Pfalz 8.11.2007 - 4 Sa 996/06
BB 2007 S. 2187 Nr. 40
DB 2007 S. 1540 Nr. 27
[ZAAAC-47879]
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