Source: https://www.steuerberater-center.de/42816.htm
Timestamp: 2018-12-15 22:38:59
Document Index: 220122367

Matched Legal Cases: ['§ 251', '§ 251', '§ 251', '§ 41', '§ 251', '§ 38', '§ 178', '§ 183']

BFH 18.8.2015, V R 39/14
Zum VerhÃ¤ltnis von Feststellungsbescheid (Â§ 251 Abs. 3 AO) und Insolvenzfeststellungsklage
Nach ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen des Steuerschuldners ist die Feststellung der vor InsolvenzerÃ¶ffnung mit Einspruch und Klage angefochtenen und im PrÃ¼fungstermin vom Insolvenzverwalter bestrittenen Steuerforderung durch das Finanzamt nicht mit Feststellungsbescheid nach Â§ 251 Abs. 3 AO, sondern nur durch Aufnahme des unterbrochenen Klageverfahrens zu betreiben. Das ursprÃ¼ngliche Anfechtungsverfahren wandelt sich dabei in ein Insolvenzfeststellungsverfahren um, wodurch sich die Parteirollen der Beteiligten Ã¤ndern.
Steuerberater B (spÃ¤terer Insolvenzschuldner) gab fÃ¼r die Streitjahre 2000 und 2001 zunÃ¤chst keine UmsatzsteuererklÃ¤rungen ab. Das Finanzamt setzte nach einer UmsatzsteuersonderprÃ¼fung die Umsatzsteuer 2000 und 2001 auf der Grundlage von Kontrollmitteilungen und HinzuschÃ¤tzungen im September 2002 fest. Im Einspruchsverfahren reichte B SteuererklÃ¤rungen ein. Das Finanzamt Ã¤nderte die Umsatzsteuerfestsetzungen 2000 und 2001 im Mai 2003. Die hiergegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klagen 8 K 5787/03 und 8 K 227/04 nahm B zurÃ¼ck.
Im Mai 2004 erlieÃŸ das Finanzamt den Umsatzsteuerbescheid fÃ¼r das Streitjahr 2002. B legte hiergegen Einspruch ein, und das Finanzamt fÃ¼hrte im Jahr 2006 eine BetriebsprÃ¼fung fÃ¼r 2000 bis 2002 durch, in deren Folge es am 6.4.2006 geÃ¤nderte Umsatzsteuerbescheide fÃ¼r 2000 bis 2002 erlieÃŸ. Den hiergegen eingelegten Einspruch beschied das Finanzamt mit Einspruchsentscheidung vom 18.8.2006. Am 6.9.2006 erhob B Klage gegen die geÃ¤nderten Umsatzsteuerbescheide vom 6.4.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.8.2006. WÃ¤hrend des Klageverfahrens wurde eine SteuerfahndungsprÃ¼fung bei B durchgefÃ¼hrt. Durch Beschluss des AG vom 23.6.2008 wurde der spÃ¤tere Beklagte zum vorlÃ¤ufigen Insolvenzverwalter bestellt. Am 20.10.2008 erlieÃŸ das Finanzamt auf der Grundlage der Ergebnisse der FahndungsprÃ¼fung geÃ¤nderte Umsatzsteuerbescheide fÃ¼r die Streitjahre 2000 bis 2002.
Durch Beschluss des AG vom 6.11.2008 wurde das Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen des B erÃ¶ffnet und der spÃ¤tere Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser erhob Widerspruch gegen die vom Finanzamt zur Tabelle angemeldeten Umsatzsteuerforderungen. Das Finanzamt erlieÃŸ am 7.6.2010 einen Feststellungsbescheid nach Â§ 251 Abs. 3 AO. Die Klage des Insolvenzschuldners B wies das FG durch Urteil vom 29.7.2014 ab. Die hiergegen eingelegte Beschwerde Ã¼ber die Nichtzulassung der Revision wies der BFH durch Beschluss zurÃ¼ck (BFH 23.7.2015, VII B 132/14). Am 4.10.2012 nahm das Finanzamt das Verfahren 8 K 3605/06 wegen Umsatzsteuer 2000 bis 2002 auf. Das bisherige Anfechtungsverfahren wandelte sich dadurch in ein Insolvenzfeststellungsverfahren mit dem Finanzamt als KlÃ¤ger und dem Insolvenzverwalter als Beklagten um.
Das FG gab der Klage des Finanzamts statt und stellte fest, dass die Anmeldung der Umsatzsteuer 2000 bis 2002 zur Insolvenztabelle in der angemeldeten HÃ¶he zu Recht erfolgt sei, weil die Umsatzsteuerbescheide rechtmÃ¤ÃŸig gewesen seien. Auf die Revision des Beklagten hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.
Das FG hat zwar zutreffend erkannt, dass sich das ursprÃ¼ngliche Anfechtungsverfahren durch die Aufnahme des Finanzamts in eine Insolvenzfeststellungsklage des Finanzamts gewandelt hat. Diese Feststellungsklage ist jedoch unzulÃ¤ssig, weil es spÃ¤testens seit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit des Feststellungsbescheides vom 7.6.2010 mit Bekanntgabe des BFH-Beschlusses vom 23.7.2015 VII B 132/14 an dem Feststellungsinteresse des Finanzamts fehlt.
Nach ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen des Steuerschuldners ist die Feststellung der vor InsolvenzerÃ¶ffnung mit einem Einspruch angefochtenen und im PrÃ¼fungstermin vom Insolvenzverwalter bestrittenen Steuerforderung nur durch Aufnahme des unterbrochenen Klageverfahrens zu betreiben. Das ursprÃ¼ngliche Anfechtungsverfahren hat sich durch die Aufnahme des Verfahrens durch das Finanzamt in ein Insolvenzfeststellungsverfahren gewandelt, wodurch sich die Parteirollen der Beteiligten geÃ¤ndert haben. Das Finanzamt tritt nunmehr als Klagepartei hinsichtlich des von ihm erhobenen Feststellungsantrags auf. Streitgegenstand ist dabei die Beseitigung des Widerspruchs durch Feststellung der im PrÃ¼fungstermin geltend gemachten Forderung zur Tabelle.
Diese Feststellungsklage ist unzulÃ¤ssig, weil das gem. Â§ 41 Abs. 1 FGO erforderliche Feststellungsinteresse des Finanzamts spÃ¤testens mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des am 7.6.2010 erlassenen Feststellungsbescheides durch den BFH-Beschluss vom 23.7.2015, VII B 132/14 entfallen ist; die Vorentscheidung ist dadurch unrichtig geworden. Ein gem. Â§ 251 Abs. 3 AO wirksam erlassener Bescheid enthÃ¤lt die Feststellung, dass der bestrittene Anspruch in der geltend gemachten HÃ¶he besteht und i.S.d. Â§ 38 InsO begrÃ¼ndet ist. Festgestellte SteueransprÃ¼che werden von der rechtskraftÃ¤hnlichen Wirkung des Tabelleneintrages i.S.v.Â§ 178 Abs. 3 InsO erfasst, so dass sie ohne Steuerbescheid durchgesetzt werden kÃ¶nnen.
Wird der Feststellungsbescheid -wie hier - unanfechtbar, wirkt er in entsprechender Anwendung der Regelung in Â§ 183 Abs. 1 InsO wie eine rechtskrÃ¤ftige Entscheidung gegenÃ¼ber dem Insolvenzverwalter und allen InsolvenzglÃ¤ubigern. Ein weitergehendes Feststellungsinteresse des Finanzamts besteht im vorliegenden Verfahren jedenfalls seit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Feststellungsbescheides vom 7.6.2010 mit Bekanntgabe des BFH-Beschlusses vom 23.7.2015, VII B 132/14 nicht. Das Feststellungsinteresse muss auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung durch den BFH Ã¼ber die Revision vorliegen.
Eine Unrichtigkeit des FG-Urteils kann deshalb auch nachtrÃ¤glich noch wÃ¤hrend des Revisionsverfahrens durch Tatsachen eintreten, die den Fortgang des Verfahrens betreffen. Eine solche Tatsache stellt die vom Revisionsgericht in jeder Lage des Verfahrens zu prÃ¼fende Sachentscheidungsvoraussetzung des fortbestehenden Rechtsschutzinteresses dar. FÃ¤llt das Rechtsschutzinteresse wÃ¤hrend des Revisionsverfahrens weg, entfÃ¤llt diese Sachentscheidungsvoraussetzung auch fÃ¼r die Klage. Da das Feststellungsinteresse nur eine besondere Erscheinungsform des allgemeinen RechtsschutzbedÃ¼rfnisses ist, gilt fÃ¼r den Fortfall des Feststellungsinteresses dasselbe.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.12.2015 12:32