Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c4122079.html
Timestamp: 2020-02-20 15:10:09
Document Index: 385449011

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 270', 'Art. 8', 'Art. 270', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 270', 'Art. 2', 'Art. 270', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 14']

DFR - BGE 122 IV 79
BGE 122 IV 79
i.S. C. gegen L. und Jugendstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
Art. 270 Abs. 1 BStP, Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG. Legitimation des Opfers zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde.
Das Opfer kann ungeachtet der in Art. 270 Abs. 1 BStP und Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG genannten Voraussetzungen mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde die Verletzung der ihm durch das OHG eingeräumten Opferrechte, so des Rechts auf einen Gerichtsentscheid, geltend machen (E. 1).
Art. 8 Abs. 1 lit. b, Art. 9 Abs. 4 OHG. Opferrechte im Verfahren gegen Kinder und Jugendliche; Kompetenz der Kantone zum Erlass abweichender Bestimmungen.
Das in Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG festgelegte Recht des Opfers, den Entscheid eines Gerichts zu verlangen, wenn das Verfahren nicht eingeleitet oder wenn es eingestellt wird, kann von den Kantonen für Verfahren gegen Kinder und Jugendliche nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden (E. 4).
Am 22. Juli 1995, um 11.40 Uhr, fuhr C. (geb. 1942) mit dem Fahrrad von Lyssach kommend auf dem rund 2,40 m breiten Radstreifen in Burgdorf stadteinwärts. Im Bereich einer Rechtskurve, in dem die Sicht durch eine Hausecke eingeschränkt ist, stiess er mit der auf demselben Radstreifen aus der Gegenrichtung nahenden Radfahrerin L. (geb. 1986) zusammen. C. kam zu Fall und erlitt eine Wirbelfraktur.
C. führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, der Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
L. stellt den Antrag, auf die Nichtigkeitsbeschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Die Jugendstaatsanwaltschaft des Kantons Bern beantragt die Abweisung der Beschwerde.
1.- a) Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG (SR 312.5) kann das Opfer den Gerichtsentscheid mit den gleichen Rechtsmitteln anfechten wie der Beschuldigte, wenn es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der Entscheid seine Zivilansprüche betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann. Nach Art. 270 Abs. 1 BStP steht die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde unter anderen dem Geschädigten zu, wenn er sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit sich der Entscheid auf die Beurteilung seiner Zivilforderung auswirken kann. Der Beschwerdeführer ist möglicherweise durch die Handlung eines andern, die eventuell als Straftat zu qualifizieren ist, in seiner körperlichen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden. Er ist damit Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes (Art. 2 OHG). Zugleich ist er auch Geschädigter im Sinne von Art. 270 Abs. 1 BStP.
b) Der angefochtene Entscheid ist ein letztinstanzlicher. Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG, dessen Verletzung der Beschwerdeführer rügt, ist eine Bestimmung des eidgenössischen Rechts (siehe BGE 119 IV 168 E. 3). Die Beschwerde ist rechtzeitig angemeldet und begründet worden. c) Auf die Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach einzutreten.
2.- a) Gemäss Art. 8 OHG ("Verfahrensrechte") kann sich das Opfer am Strafverfahren beteiligen. Es kann unter anderem seine Zivilansprüche geltend machen (Abs. 1 lit. a), und es kann den Entscheid eines Gerichts verlangen, wenn das Verfahren nicht eingeleitet oder wenn es eingestellt wird (Abs. 1 lit. b). Art. 9 OHG ("Zivilansprüche") regelt die Behandlung der Zivilansprüche des Opfers durch den Strafrichter. Solange der Täter nicht freigesprochen oder das Verfahren nicht eingestellt ist, entscheidet das Strafgericht auch über die Zivilansprüche des Opfers (Abs. 1). Das Gericht kann vorerst nur im Strafpunkt urteilen und die Zivilansprüche später behandeln (Abs. 2). Würde die vollständige Beurteilung der Zivilansprüche einen unverhältnismässigen Aufwand erfordern, so kann das Strafgericht die Ansprüche nur dem Grundsatz nach entscheiden und das Opfer im übrigen an das Zivilgericht verweisen. Ansprüche von geringer Höhe beurteilt es jedoch nach Möglichkeit vollständig (Abs. 3). Gemäss Art. 9 Abs. 4 OHG können die Kantone für Zivilansprüche unter anderem im Verfahren gegen Kinder und Jugendliche abweichende Bestimmungen erlassen.
3.- a) Nach Ansicht der Vorinstanz enthält Art. 14 Abs. 2 JRPG/BE, wonach die Privatklage ausgeschlossen ist, eine gemäss Art. 9 Abs. 4 OHG unter anderem für das Verfahren gegen Kinder und Jugendliche zulässige Abweichung von der in Art. 8 und 9 OHG getroffenen Regelung. Zur Begründung zitiert die Vorinstanz die Ausführungen in der Botschaft zu Art. 9 Abs. 4 des bundesrätlichen Entwurfs, mit dem Art. 9 Abs. 4 OHG übereinstimmt. In der Botschaft wird festgehalten, dass sich das Verfahren gegen Kinder und Jugendliche (wie auch das Strafmandatsverfahren) durch zahlreiche Abweichungen von der allgemeinen Verfahrensordnung auszeichne. Eine ausnahmslose Anwendung der Bestimmungen der Art. 8 und 9 OHG könnte diese Verfahren in ihrer bisherigen Form grundsätzlich in Frage stellen. Die Kantone sollen daher die Möglichkeit haben, für diese beiden Verfahrensarten soweit erforderlich Ausnahmen von den Bestimmungen der Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 vorzusehen (Botschaft des Bundesrates zum OHG, BBl 1990 II 961 ff., 988/989). Gemäss den weiteren Erwägungen im angefochtenen Entscheid kann weder dem Wortlaut des OHG noch der bundesrätlichen Botschaft zu diesem Gesetz entnommen werden, dass im Jugendstrafverfahren dem Opfer ein Recht auf Beteiligung im Strafpunkt eingeräumt werden müsse. Wenn das Jugendgericht nämlich zulassen müsste, dass sich das Opfer, das eine Schadenersatzklage vor dem Zivilrichter anvisiert, am Verfahren beteiligt, würden die jugendadäquate Verfahrensabwicklung und die geschützte Stellung des Minderjährigen im Strafprozess, welche Art. 9 Abs. 4 OHG garantieren wolle, zur Illusion. Daher sei das Opfer im bernischen Jugendstrafverfahren nicht zum Rekurs an die Anklagekammer gegen einen Aufhebungsbeschluss des Jugendgerichtspräsidenten und der Jugendstaatsanwaltschaft legitimiert.
d) Die Beschwerdegegnerin 2 verweist auf ihre Stellungnahme vom 6. September 1995 zum Rekurs des Beschwerdeführers an die Anklagekammer des Obergerichts. Darin hatte sie beantragt, auf den Rekurs sei nicht einzutreten, eventuell sei er abzuweisen. Zur Begründung wurde ausgeführt, Art. 14 Abs. 2 JRPG/BE schliesse die Privatklage aus, um im Interesse der Kinder und Jugendlichen eine einfache, rasche Verfahrenserledigung mit möglichst wenigen Beteiligten sicherzustellen. Das OHG respektiere diese kantonalen Sonderregelungen durch Art. 9 Abs. 4. Gemäss den Ausführungen in der bundesrätlichen Botschaft sollen die Kantone angesichts der zahlreichen Besonderheiten des Verfahrens gegen Kinder und Jugendliche die Möglichkeit haben, für diese Verfahrensart soweit erforderlich Ausnahmen von den Bestimmungen von Art. 8 und 9 OHG vorzusehen. Der Eventualantrag auf Abweisung des Rekurses wurde damit begründet, dass objektive Anhaltspunkte (Spuren, Zeugen), welche Aufschluss über den Unfallhergang liefern könnten, fehlten. Es lägen einzig die widersprüchlichen Schilderungen der beiden Unfallbeteiligten vor. Die Aussage der Beschwerdegegnerin 1 nach dem Unfallereignis, sie sei "etwa in der Mitte" des Radstreifens gefahren, liefere keinen hieb- und stichfesten Beweis für ein rechtlich relevantes Verschulden an der Kollision.
4.- a) Art. 9 Abs. 4 OHG bezieht sich nach seiner Stellung im Anschluss an Art. 9 Abs. 1-3 OHG und nach seinem Wortlaut ("... für Zivilansprüche ..."; "En ce qui concerne les prétentions civiles ..."; "Per quanto concerne le pretese civili, ..."), auch unter Berücksichtigung des Randtitels von Art. 9 OHG ("Zivilansprüche", "Prétentions civiles", "Pretese civili"), auf diejenigen Bestimmungen des OHG, welche erstens die Behandlung der Zivilansprüche des Opfers durch den Strafrichter und deren Verweisung auf den Zivilweg (Art. 9 Abs. 1-3 OHG) und zweitens die adhäsionsweise Geltendmachung von Zivilansprüchen im Strafverfahren (Art. 8 Abs. 1 lit. a OHG) regeln. Die Kantone können mithin gestützt auf Art. 9 Abs. 4 OHG im Strafmandatsverfahren sowie im Verfahren gegen Kinder und Jugendliche davon abweichende Bestimmungen erlassen. Sie können abweichend von Art. 9 Abs. 1-3 OHG beispielsweise die Verweisung der Zivilansprüche auf den Zivilweg erleichtern oder die Behandlung von Zivilansprüchen in diesen Verfahren ausschliessen. Sie können abweichend von Art. 8 Abs. 1 lit. a OHG die Geltendmachung von Zivilansprüchen in diesen Verfahren beschränken oder ausschliessen.
bb) Das in Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG vorgesehene Recht des Opfers kann allerdings der Durchsetzung von Zivilansprüchen im Strafverfahren dienen, und insoweit besteht zwischen diesem Verfahrensrecht und dem Zivilanspruch ein Zusammenhang. Zwar ist das dem Opfer gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG zustehende Verfahrensrecht, im Unterschied zur Rechtsmittellegitimation nach Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG, an keine Voraussetzungen geknüpft und besteht es unabhängig von der Geltendmachung von Zivilansprüchen. Der Grund hiefür liegt indessen darin, dass das Opfer im Zeitpunkt des nicht-richterlichen Nichteröffnungs- oder Einstellungsbeschlusses oft noch gar keine Gelegenheit hatte, eine Zivilforderung einzureichen (siehe BGE 120 IV 44 E. 4a S. 52/53; Botschaft des Bundesrates zum OHG, BBl 1990 II 961 ff., 986 unten; GOMM/STEIN/ZEHNTNER, op.cit., Art. 8 N. 6). Das Opfer wird einen nicht-richterlichen Nichteröffnungs- oder Einstellungsbeschluss beim Gericht oft gerade mit dem Ziel anfechten, im Strafverfahren, welches auf Anweisung des den Beschluss aufhebenden Gerichts eröffnet werden soll, eine Zivilforderung einzureichen, wozu es vor dem Beschluss je nach den Umständen noch keine Gelegenheit hatte. Gemäss den Ausführungen im Schlussbericht der Studienkommission vom 23. Dezember 1986 wird das Recht des Opfers, Einstellungsverfügungen an ein Gericht weiterzuziehen, "voraussichtlich bewirken, dass die Wiedergutmachung des Schadens vermehrt in die Verfahrenserledigung einbezogen werden wird" (Schlussbericht S. 100; GOMM/STEIN/ZEHNTNER, op.cit., Art. 8 N. 5).
Das in Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG vorgesehene Recht des Opfers dient indessen nicht allein der Durchsetzung von Zivilansprüchen im Strafverfahren, sondern ist darüber hinaus von Bedeutung. Gemäss den Ausführungen in der Botschaft des Bundesrates zu den Rechten des Opfers im Strafverfahren ist es "ein zentrales Anliegen des Opferhilfegesetzes, mit geeigneten Mindestbestimmungen die Position des Opfers in gewissen zentralen Punkten zu stärken und auf diese Weise zum Abbau der Ängste der Opfer vor einer Anzeige und vor dem Einbezug in die Strafuntersuchung beizutragen und damit auch einen Beitrag zur besseren Verwirklichung des materiellen Strafrechts in diesen Bereichen zu leisten" (BBl 1990 II 973). Die Stärkung der Position des Opfers im Strafverfahren sei "zudem und in erster Linie ein zentrales Gebot der Achtung der Menschenwürde und des Schutzes der Persönlichkeitsrechte des Opfers" (a.a.O.). Auch das in Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG festgelegte, an keine besonderen Voraussetzungen geknüpfte Recht des Opfers stärkt dessen Stellung im Strafverfahren und ist beispielsweise geeignet, entsprechend den Zielen des Gesetzes im Interesse einer besseren Verwirklichung des materiellen Strafrechts die Anzeigebereitschaft des Opfers zu erhöhen. Das Opfer soll sich, unabhängig davon, ob es im Strafverfahren Zivilansprüche geltend machen will oder einbringen kann, nicht mit einem nicht-richterlichen Nichteröffnungs- oder Einstellungsbeschluss abfinden müssen, sondern dessen gerichtliche Überprüfung verlangen können.
cc) Allerdings wird in der Botschaft zu Art. 9 Abs. 4 OHG im speziellen ausgeführt, dass sich das Verfahren gegen Kinder und Jugendliche (wie auch das Strafmandatsverfahren) "durch zahlreiche Abweichungen von der allgemeinen Verfahrensordnung" auszeichne. "Eine ausnahmslose Anwendung der Bestimmungen der Artikel 8 und 9" könnte diese Verfahren in ihrer bisherigen Form grundsätzlich in Frage stellen. Die Kantone sollen daher die Möglichkeit haben, für diese Verfahrensarten "soweit erforderlich Ausnahmen von den Bestimmungen der Artikel 8 Abs. 1 und 9 vorzusehen" (BBl 1990 II 988/989). Die Bedeutung dieser Ausführungen zum Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 4 OHG ist etwas unklar. Die zitierten Überlegungen entsprechen im wesentlichen den Argumenten, mit welchen im Schlussbericht der Studienkommission vom 23. Dezember 1986 (S. 97/98) die ausdrückliche Beschränkung von Art. 11 des Vorentwurfs der Studienkommission vom 12. August 1986 ("Verfahrensrechte und Zivilansprüche") in beiden vorgeschlagenen Varianten auf das "Verfahren gegen Erwachsene" begründet worden war. Dies könnte dafür sprechen, dass nach der Auffassung des Bundesrates die Kantone gestützt auf Art. 9 Abs. 4 OHG in bezug auf alle in Art. 8 Abs. 1 OHG genannten Verfahrensrechte abweichende Bestimmungen erlassen können. Die vorstehend zitierte Passage der Botschaft zu Art. 9 Abs. 4 OHG ist indessen nicht in diesem Sinne zu verstehen, wie eine andere Passage der Botschaft (zu Art. 8 Abs. 1 OHG) deutlich macht. In BBl 1990 II 985/986 wird festgehalten, dass die Kantone "im Bereich der Beurteilung von Zivilansprüchen" die Möglichkeit haben, für das Verfahren gegen Kinder und Jugendliche sowie für das Strafmandatsverfahren abweichende Bestimmungen zu erlassen. "Schliessen sie in diesen Verfahren die Beurteilung zivilrechtlicher Ansprüche ganz aus, so entfallen hier auch die Ansprüche des Opfers nach den Buchstaben a und c" (S. 986 oben). Aus dieser Bemerkung ergibt sich, dass die Kantone nach der Auffassung des Bundesrates das in Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG festgelegte Recht des Opfers nicht gestützt auf Art. 9 Abs. 4 OHG beschränken oder ausschliessen können.
c) Die Vorinstanz verletzte somit Bundesrecht, indem sie auf den Rekurs des Beschwerdeführers gegen den nicht-richterlichen Aufhebungsbeschluss des Jugendgerichtspräsidenten und der Jugendstaatsanwaltschaft mit der Begründung nicht eintrat, dass das in Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG statuierte Recht des Opfers, einen Gerichtsentscheid zu verlangen, wenn das Verfahren nicht eingeleitet oder wenn es eingestellt wird, durch kantonales Recht gestützt auf Art. 9 Abs. 4 OHG im Verfahren gegen Kinder und Jugendliche ausgeschlossen werden könne und damit durch Art. 14 Abs. 2 JRPG/BE bundesrechtskonform ausgeschlossen worden sei.
5.- ("Kostenfolgen").