Source: https://www.heimes-mueller.de/kanzlei/newsletter/newsletter-042019/
Timestamp: 2020-07-03 14:01:48
Document Index: 53198338

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 36', '§ 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Newsletter 04/2019: Rechtsanwälte Heimes & Müller | Saarbrücken
Die Ehegatten errichteten am 10.08.2002 ein von ihnen eigenhändig geschriebenes und unterschriebenes Testament, in dem es...
Zur Frage der Wirksamkeit des Widerrufs wechselbezüglicher Verfügungen in einem Ehegattentestament durch Vernichtung der Urkunde
(OLGMünchen, Beschluss vom 31.10.2019 – AZ: 31 Wx398/17)
Die Ehegatten sind im Abstand von vier Tagen verstorben. Die Ehe war kinderlos. Aus der ersten Ehe des Ehemannes sind zwei Töchter hervorgegangen. Es liegt ein Testament der Ehegatten vom 20.03.2015 in Fotokopie vor. Darin heißt es auszugsweise:
"Wir setzen uns gegenseitig zu unseren alleinigen und unbeschränkten Erben ein. Schlusserben des Letztversterbenden sind die zwei Töchter des Ehemannes zu je 1/4 und...., der Neffe der Ehefrau, zur Hälfte.
Soweit es gesetzlich vorgeschrieben ist, sollen alle unsere...
Zur Frage der Rechte aus einer General- und Vorsorgevollmacht
(Brandenburgisches OLG, Urteil vom 04.09.2019 – AZ: 4 U 128/17 – ZErb 2019, 287 – 291)
Die Kläger sind die unbekannten Erben der im Jahre 2014 verstorbenen Erblasserin und werden durch einen vom Amtsgericht Potsdam bestellten Nachlasspfleger vertreten. Dieser verlangt mit der Klage die Verurteilung der Beklagten zur Herausgabe eines Betrages von rund 274.000,00 €, hilfsweise auf Schadensersatz in gleicher Höhe.
Bei dem geforderten Geldbetrag handelt es sich um Mittel, die sich die Beklagte nach dem Tod der Erblasserin von deren Girokonto in Höhe von knapp 29.000,00 €, drei Sparkonten in Höhe von insgesamt rund 192.000,00 €, einem Wertpapierdepot in Höhe von rund 30.000,00 € sowie aus einer Versicherung in Höhe von rund 23.000,00 € hat auszahlen lassen.
Die Erblasserin hat bis zu ihrem Tod allein in ihrer Wohnung gelebt. Am 07.02.2014 erteilte sie der Beklagten mit notariell beurkundeter Erklärung eine General- und Vorsorgevollmacht, die u. a. auch die Berechtigung umfasste, von den auf den Namen der Erblasserin lautenden "Konten bei Banken und Sparkassen...
Ausschluss des Ehegattenerbrechts bei Vorliegen der Scheidungsvoraussetzungen zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.09.2017 – AZ: II-6UF30/17 –, FamRZ 2018, 139-140)
Der Antragsgegner ist der alleinige Erbe des am 19.11.2015 verstorbenen Ehemannes, mit welchem die Antragstellerin bis zu dessen Tod verheiratet war. Die Eheleute, die im gesetzlichen Güterstand lebten, hatten am 13.10.2000 geheiratet und lebten seit Juli 2007 getrennt.
Mit bei Gericht am 03.09.2008 eingegangenem und dem Erblasser am 15.10.2008 zugestellten Schriftsatz hatte die Antragstellerin die Scheidung der Ehe beantragt. Der Erblasser (Ehemann) seinerseits hatte mit Schriftsatz vom 22.09.2008, eingegangen bei Gericht am selben Tage und der Antragstellerin zugestellt am 17.10.2008, ebenfalls die Scheidung der Ehe beantragt. Im Mai 2009 erhob die Antragstellerin im Scheidungsverbund eine Klage auf Zahlung von nachehelichem Ehegattenunterhalt.
Seit dem Jahre 2010 wurden das Scheidungsverfahren und auch die Folgesache nachehelicher Ehegattenunterhalt nicht mehr betrieben, nachdem die Ehegatten das Scheidungsverfahren übereinstimmend ruhend gestellt hatten.
Umfang der Informationspflicht zu alternativer Streitbeilegung in Verbrauchersachen
(BGH, Urteil vom 21. August 2019 – AZ: VIII ZR 265/18)
Seit dem 1. April 2016 gilt das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), welches Regelungen für die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen durch private oder behördliche Verbraucherschlichtungsstellen enthält. Für den Handel – und insbesondere den E-Commerce – von Bedeutung ist die in § 36 VSBG vorgesehene Informationspflicht. Dort heißt es u. a., dass ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich davon in Kenntnis zu setzen hat, „inwieweit er bereit ist oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen“. Weitere Vorgaben an den Inhalt einer solchen Information macht das VSBG indes nicht; vorgegeben ist nur, dass diese auf der Website (wenn eine solche unterhalten wird) erscheinen und zusammen mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (wenn solche verwendet werden) gegeben werden müssen.
Zur Klärung der Frage...
Das Gericht stellte zu der Frage, ob dem Insolvenzverwalter der sogenannte Bargeschäftseinwand entgegengehalten werden kann, unmissverständlich fest, dass für den erforderlichen unmittelbaren Leistungsaustausch jegliches kreditieren gegenüber dem Schuldner durch eine verzögerte Abwicklung schädlich ist. Argumentiert wird mit dem praktischen Bedürfnis des Schuldners, auch in der Krise am Geschäftsverkehr teilnehmen zu können, was lediglich dann privilegiert werden soll, wenn seitens des Schuldners wertäquivalente Bargeschäfte abgeschlossen werden. Diese sieht das...
Das Gericht hebt ausdrücklich hervor, dass auch in diesem Zusammenhang nicht jede Stundung über den für einen Baraustausch generell unschädlichen Zeitraum von 30 Tagen hinaus dazu führt, dass eine Forderung aus einem sonstigen Austauschgeschäft als Darlehen zu qualifizieren ist. Die auch im Zusammenhang mit der Frage der Kreditierung ergangene Entscheidung weist ausdrücklich darauf hin, dass vielmehr darauf abzustellen ist, ob eine rechtliche oder faktische Stundung den zeitlichen Bereich im Geschäftsleben gebräuchlicher Stundungsvereinbarungen überschreitet. Hierzu stellte das Gericht unter Verweis auf zivilrechtliche...
Widerlegung der Vermutungswirkung im Rahmen anfechtungsrechtlicher Bestimmungen
Der Bundesgerichtshof befasste sich in seinem Beschluss vom 12.09.2019 mit der Frage, wie die Vermutung der Zahlungseinstellung des § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO und damit einhergehend die Vermutungswirkung im Rahmen anfechtungsrechtlicher Bestimmungen widerlegt werden kann. Zu entscheiden war, ob der Anfechtungsgegner diesen Vermutungen mit dem Antrag auf Erstellung einer Liquiditätsbilanz durch einen Sachverständigen entgegentreten kann, dies ohne Vortrag zu konkreten weiteren Anknüpfungstatsachen.
Im Ergebnis wurde dies durch den Bundesgerichtshof bejaht, verbunden mit der Begründung, dass der Anfechtungsgegner regelmäßig keinen näheren Einblick in die finanziellen Verhältnisse des Schuldners habe. Die Notwendigkeit, Anknüpfungstatsachen für die Einholung eines Sachverständigengutachtens vorzutragen, sah das Gericht nicht als erforderlich an.
Ob dieser mithin gegebenenfalls völlig unsubstantiierte Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens prozessual im Rahmen eines...
Einwilligungserfordernis für technisch nicht erforderliche Cookies
(EuGH, Urteil vom 01.10.2019 – AZ: C-673/17; Rechtssache Planet49 GmbH)
Bereits in seiner Entscheidung zur u.a. datenschutzrechtlichen Behandlung des „Gefällt mir“-Buttons von Facebook (EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 – AZ: C-40-17; siehe auch unseren Beitrag in unserem Newsletter 03/2019), hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) darauf hingewiesen, dass das Setzen eines Cookies die Einwilligung des Nutzers erfordert. In der Rechtssache Planet49 GmbH konnte der EuGH nun zu den Anforderungen an eine wirksame Einwilligung Stellung nehmen.
Für das Einwilligungserfordernis als solches stellt der EuGH allein auf die Richtlinie 2002/58/EG (sog. Cookie-Richtlinie) abstellt, wonach Cookies, die technisch für die Nutzung der Website nicht erforderlich sind (bspw. Webanalyse- oder Tracking-Dienste) nur dann auf dem Endgerät des Nutzers abgelegt werden dürfen (d. h. gesetzt werden), wenn hierfür eine Einwilligung des Nutzers vorliegt. In Bezug auf die Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung stellt der EuGH zudem nur auf die Regelungen der...
Zwar werden durch den BREXIT zwangsläufig Wirtschaftsgüter deutscher Unternehmen, die...
Kollision zweier rückwärts ausparkender Pkw auf einem Parkplatz
(Saarländischen Oberlandesgerichtes Urteil vom 06.06.2019 – AZ: 4U89/18)
Das OLG Saarbrücken hatte sich mit einer sehr häufigen Unfallkonstellation zu beschäftigen:
Zwei Pkw parken rückwärts auf einem unübersichtlichen Parkplatz aus. Es kommt zu einer Kollision. Der Kläger trägt vor, er sei vor dem Zusammenstoß zum Stehen gekommen. Insoweit habe er den Unfall nicht verursacht. Er verlangt 100 % seines Schadens.
Ein Sachverständiger konnte in der erstinstanzlichen Beweisaufnahme feststellen, dass das klägerische Fahrzeug bei der Kollision gestanden hat. Trotzdem hat das Landgericht der Klage nicht zu 100 % stattgegeben. Vielmehr wurde die Beklagtenseite lediglich zur Zahlung von 80 % des Schadens verurteilt. Hiergegen wendet sich der Kläger u. a. mit dem Argument, das Fahrzeug "habe sich nicht in Luft auflösen können".
Das OLG teilt die Ansicht des Landgerichts. Zu Lasten der Klägerseite sei die Betriebsgefahr zu berücksichtigen. Es hätte bewiesen werden müssen, dass sich der Kläger wie ein Idealfahrer verhalten hat. Dieser Beweis sei nicht schon dann...