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Timestamp: 2016-10-25 05:10:22
Document Index: 362590252

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 71', 'Art. 9', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 71', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 27', 'Art. 9', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 45']

8C_951/2011 (09.03.2012)
8C_951/2011 {T 0/2}
Der 1962 geborene S.________ war vom 1. Juni 2007 bis 31. Mai 2008 als Rechtsanwalt in einer Anwaltskanzlei angestellt. Daraufhin machte er sich mit einer eigenen Praxis selbst�ndig. Am 23. November 2009 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und stellte Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung. Das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Z�rich stellte ihn in der Folge mit Verf�gung vom 15. Februar 2010 wegen ungen�gender pers�nlicher Arbeitsbem�hungen ab 23. November 2009 f�r sieben Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt dieses auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 26. M�rz 2010).
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. November 2011 gut und hob den Einspracheentscheid des AWA vom 26. M�rz 2010 und die Verf�gung vom 15. Februar 2010 auf.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das AWA, es seien der Gerichtsentscheid vom 11. November 2011 aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 26. M�rz 2010 zu best�tigen.
S.________, das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) und das kantonale Gericht verzichten auf eine Vernehmlassung.
2.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Pflichten der versicherten Person im Hinblick auf die Vermeidung oder Verk�rzung von Arbeitslosigkeit und den Nachweis entsprechender Anstrengungen (Art. 17 Abs. 1 AVIG) sowie die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen ungen�gender pers�nlicher Arbeitsbem�hungen (Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt f�r die Rechtsprechung, wonach die versicherte Person sich bereits vor der Meldung auf dem Arbeitsamt um einen neuen Arbeitsplatz bewerben muss (ARV 2005 S. 56, C 208/03 E. 3.1; Urteil 8C_761/2009 vom 23. Dezember 2009 E. 2.1). Darauf wird verwiesen. Beizuf�gen ist, dass die Dauer der Sanktion vom Verschuldensgrad abh�ngt (Art. 30 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 AVIV in der bis 31. M�rz 2011 in Kraft gestandenen Fassung).
2.2 Art. 9 Abs. 1 AVIG legt f�r den Leistungsbezug und f�r die Beitragszeit, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht, zweij�hrige Rahmenfristen fest.
Gem�ss Art. 9a Abs. 1 AVIG wird die Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug von Versicherten, die den Wechsel zu einer selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit ohne Bezug von Leistungen nach den Artikeln 71a-71d AVIG vollzogen haben, um zwei Jahre verl�ngert, wenn im Zeitpunkt der Aufnahme der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit eine Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug l�uft (lit. a) und der Versicherte im Zeitpunkt der Aufgabe der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit die Anspruchsvoraussetzung der gen�genden Beitragszeit wegen Aus�bung der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit nicht erf�llt (lit. b).
Nach Art. 9a Abs. 2 AVIG wird die Rahmenfrist f�r die Beitragszeit von Versicherten, die den Wechsel zu einer selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit ohne Bezug von Leistungen vollzogen haben, um die Dauer der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit, h�chstens jedoch um zwei Jahre verl�ngert.
Fest steht, dass sich der Beschwerdegegner am 23. November 2009 zur Arbeitsvermittlung in eine Vollzeitbesch�ftigung anmeldete und f�r die vorangegangene Zeit im Monat Oktober 2009 zwei Stellenbewerbungen auswies.
Streitig und zu pr�fen ist, ob er wegen ungen�gender Arbeitsbem�hungen vor der Anmeldung beim RAV in der Anspruchsberechtigung einzustellen ist.
3.1 Das kantonale Gericht hob die vom AWA verf�gte und mit Einspracheentscheid vom 26. M�rz 2010 best�tigte Einstellung in der Anspruchsberechtigung mit der Begr�ndung auf, aufgrund seines Status als Selbst�ndigerwerbender vor der Anmeldung beim RAV sei der Versicherte nicht als im Rechtssinne arbeitslos zu betrachten. Aus der Definition der Arbeitslosigkeit (Art. 10 AVIG) und der Bestimmung von Art. 9a Abs. 2 AVIG folge, dass versicherte Personen, die ohne Inanspruchnahme der Hilfe der Arbeitslosenversicherung eine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit aufn�hmen, Arbeitslosigkeit vermeiden w�rden und nicht arbeitslos seien. Mangels Arbeitslosigkeit seien diese Personen nicht gehalten, die Kontrollvorschriften zu erf�llen, sich um die Aufnahme einer unselbst�ndigen Erwerbst�tigkeit zu bem�hen und diese Bem�hungen nachzuweisen. Da sie sich mit der Aufnahme der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit so verhielten, wie wenn es die Arbeitslosenversicherung nicht g�be, bestehe kein Raum f�r eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung.
3.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt die von der Vorinstanz vorgenommene rechtliche W�rdigung als bundesrechtswidrig. Die Aufnahme einer selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit zur Vermeidung oder Verk�rzung von Arbeitslosigkeit werde vom Gesetzgeber als schadenmindernde Massnahme begr�sst. Damit sich dies f�r die versicherte Person im Falle eines Scheiterns nicht nachteilig auswirke, habe dieser bei Vorliegen der in Art. 9a AVIG statuierten Voraussetzungen eine Verl�ngerung der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug bzw. f�r die Beitragszeit vorgesehen. Dies entbinde die versicherte Person indessen nicht von der Verpflichtung, sich um eine Anstellung zu bem�hen, sobald das Scheitern der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit absehbar werde.
4.1 Der Vorinstanz ist insofern beizupflichten, als die Arbeitslosigkeit im rechtlichen Sinne mit der Aufnahme einer selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit endet (BGE 126 V 212 E. 3a S. 215: THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 2223 Rz. 149). W�hrend der Dauer der Aus�bung der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit als Rechtsanwalt vom 1. Juni 2007 bis 31. Mai 2008 war der Beschwerdegegner unbestrittenermassen nicht arbeitslos (vgl. Art. 10 AVIG).
4.2 Dem Umstand eines m�glichen sp�teren Scheiterns der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit tr�gt der Gesetzgeber in Art. 9a AVIG mittels einer Verl�ngerung der Rahmenfrist Rechnung. Der im Rahmen der am 1. Juli 2003 in Kraft getretenen AVIG-Revision neu eingef�gte Art. 9a AVIG erfasst Personen, die eine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit ohne Unterst�tzung der Arbeitslosenversicherung aufgenommen und wieder definitiv aufgegeben haben und bei (Wieder-)Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung die Mindestbeitragszeit im Sinne von Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 AVIG nicht erf�llen. Wie Art. 71d Abs. 2 AVIG tr�gt Art. 9a AVIG dem erh�hten Risiko Rechnung, welches mit der Aufnahme einer selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit verbunden ist. Nach der ratio legis soll die Tatsache allein, dass aufgrund einer nicht beitragswirksamen (vgl. Art. 3a Abs. 1 AVIV) selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit keine gen�gende Beitragszeit generiert werden konnte, bei (Wieder-)Anmeldung zum Taggeldbezug den Anspruch nicht ausschliessen (BGE 133 V 82 E. 3.1 S. 85; ARV 2007 S. 200, C 188/06 E. 3.1; vgl. auch BGE 8C_311/2011 vom 12. Dezember 2011).
4.3 Ohne die Ausnahmeregelung von Art. 9a AVIG w�re Personen, die im Anschluss an das letzte Arbeitsverh�ltnis ohne Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung oder w�hrend einer er�ffneten Rahmenfrist ohne Unterst�tzungsleistungen nach Art. 71a AVIG eine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit aufnahmen, die weitere Bezugsberechtigung bei Ablauf der Rahmenfristen verbaut (BGE 133 V 82 E. 3.2 S. 86). Art. 9a AVIG enth�lt eine Regelung, welche es versicherten Personen, die sich selbst�ndig gemacht haben, erm�glicht, mittels Verl�ngerung der Rahmenfrist wieder ins Versicherungssystem zur�ckzukehren. Bei Aufgabe der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit nehmen diese nach Wiederanmeldung innert der verl�ngerten Rahmenfrist die Leistungsberechtigung im Status quo ante wieder auf. Sie erhalten bis zum Ende der Rahmenfrist Taggelder, begrenzt durch deren Restlaufzeit und auf die H�chstzahl nach Art. 27 AVIG unter Anrechnung der vor der Abmeldung bereits bezogenen Leistungen (Art. 9a Abs. 3 AVIG; NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2213 Rz. 106 und S. 2216 Rz. 120).
4.4 Obwohl eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung nur m�glich ist, wenn s�mtliche gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen gem�ss Art. 8 Abs. 1 AIVG gegeben sind (BGE 126 V 520 E. 4 S. 525), und dementsprechend nur w�hrend der Zeit der Anspruchsberechtigung vorgenommen werden kann (Art. 30 Abs. 3 AVIG), braucht sich das sanktionsw�rdige Verhalten nicht w�hrend laufender Anspruchsberechtigung zugetragen zu haben. So muss sich zum Beispiel die versicherte Person gem�ss ihrer Schadenminderungspflicht nach konstanter Praxis auch die vor der Meldung auf dem Arbeitsamt unterlassenen Stellenbewerbungen entgegenhalten lassen (bereits erw�hntes Urteil C 208/03 E. 3.1 mit Hinweisen). Da Art. 9a Abs. 2 AVIG nach dem in E. 4.2 und 4.3 hievor Ausgef�hrten die Anspruchsvoraussetzung der Erf�llung der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit beschl�gt (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG) und von keiner Seite in Frage gestellt wird, dass der Beschwerdegegner ab dem 23. November 2009 grunds�tzlich anspruchsberechtigt ist, ist die von der Vorinstanz angerufene Bestimmung f�r die vorliegend zu beurteilende Einstellungsfrage nicht einschl�gig.
4.5 Art. 17 AVIG regelt allgemein die materiellen Pflichten der versicherten Personen. Zu ihnen geh�rt insbesondere die Pflicht, sich gen�gend um Arbeit zu bem�hen. Mittels Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG) soll dieser speziellen Pflicht zum Durchbruch verholfen werden. Mit der Verkn�pfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion will das AVIG die versicherten Personen zur Stellensuche anspornen und sie davon abhalten, die Arbeitslosenversicherung missbr�uchlich in Anspruch zu nehmen (BGE 126 V 130 E. 1; 124 V 225 E. 2b S. 227). Die in Art. 17 Abs. 1 AVIG statuierte Schadenminderungspflicht trifft s�mtliche versicherten Personen, die sich beim RAV anmelden und ab diesem Zeitpunkt Versicherungsleistungen beanspruchen k�nnen, unabh�ngig davon, ob sie unmittelbar vorher unselbst�ndig oder selbst�ndig erwerbst�tig waren. Beide Kategorien von Versicherten nehmen in Kauf, l�nger arbeitslos zu bleiben, wenn sie sich nicht rechtzeitig um eine Anstellung bem�hen. Die Betrachtungsweise der Vorinstanz f�hrt zu einer ungerechtfertigen Bevorzugung von Versicherten, die (vor�bergehend) eine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit aufgenommen haben gegen�ber jenen, die als Arbeitnehmer t�tig waren. Sie ist daher bundesrechtswidrig.
5.1 Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vertritt das AWA die Auffassung, f�r den Beschwerdegegner sei bereits einige Wochen vor der Anmeldung beim RAV voraussehbar gewesen, dass er infolge Ausbleibens von Mandaten und einem damit einhergehenden schlechten Gesch�ftsgang Leistungen der Arbeitslosenversicherung w�rde in Anspruch nehmen m�ssen. Deshalb sei er gehalten gewesen, sich sp�testens ab Oktober 2009 gen�gend um Arbeit zu bem�hen. Zu jenem Zeitpunkt sei ihm klar gewesen, dass er zumindest teilzeitlich einer unselbst�ndigen Besch�ftigung w�rde nachgehen m�ssen.
5.2 Der angefochtene Entscheid enth�lt zum Einstellungstatbestand und der Dauer der Einstellung keine Feststellungen, weshalb der Sachverhalt letztinstanzlich von Amtes wegen zu erg�nzen ist (vgl. E. 1 hievor). F�r die Zeit bis zu seiner Anmeldung am 23. November 2009 weist der Beschwerdegegner lediglich zwei Arbeitsbem�hungen f�r den Monat Oktober 2009 nach. Mit dem AWA ist davon auszugehen, dass dieser seine Entscheidung, die Rechtsanwaltskanzlei aufzugeben, und sich f�r eine unselbst�ndige Besch�ftigung zur Verf�gung zu stellen, nicht von einem Tag auf den anderen getroffen haben konnte. Naheliegender ist, dass sich der Gesch�ftsr�ckgang schon einige Wochen vor der Anmeldung beim RAV abzeichnete. Sp�testens anfangs Oktober 2009 d�rfte f�r den Beschwerdegegner daher festgestanden haben, dass er zumindest teilzeitlich einer unselbst�ndigen Erwerbst�tigkeit werde nachgehen m�ssen. Ab diesem Zeitpunkt h�tte er sich daher intensiv um eine Anstellung bem�hen m�ssen. Mit nur zwei Arbeitsbem�hungen hat er die ihm zumutbaren M�glichkeiten bei der Stellensuche vor Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht gen�gend ausgesch�pft. Demnach hat das AWA zu Recht auf ein pflichtwidriges Verhalten und somit auf das Vorliegen eines Einstellungstatbestandes geschlossen.
5.3 Das AWA setzte die Einstellungsdauer innerhalb des f�r leichtes Verschulden vorgeschriebenen Rahmens von 1 bis 15 Tagen (Art. 45 Abs. 2 lit. a AVIV in der bis 31. M�rz 2011 in Kraft gestandenen Fassung) auf 7 Tage fest. Dies ist nach Lage der Akten nicht zu beanstanden, da das AWA damit weder sein Ermessen missbraucht, noch unter oder �berschritten hat.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 11. November 2011 aufgehoben.
Luzern, 9. M�rz 2012