Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1976/BGH/Verschulden-des-Verfahrensbevollmaechtigten-an-der-Versaeumung-der-Frist-zur-Geltendmachung-des-Entschaedigungsanspruchs
Timestamp: 2019-10-20 04:47:37
Document Index: 387479708

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 237', '§ 264', '§ 46', '§ 100', '§ 100', 'BGH', '§ 69', '§ 170', '§ 5', '§ 139', '§ 168', '§ 330', '§ 34', '§ 72', '§ 69', '§ 50', '§ 11', '§ 21', '§ 146', '§ 146', '§ 46', '§ 181', '§ 20', '§ 315', '§ 259', '§ 11', '§ 125', '§ 33', '§ 273', '§ 72', '§ 85', '§ 4', '§ 5', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten an der Versäumung der Frist zur Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs / BGH / 1976 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Wirksamkeit des Bauvertrages bei Fehlen einer Baugenehmigung
Haftung des Hauptunternehmers für arglistiges Verschweigen eines Mangels durch den Subunternehmer
Voraussetzungen für die Einziehung eines Erbscheins; Zuständigkeit des Nachlassgerichts zur Erteilung eines Erbscheins nach dem letzten Wohnsitz in der DDR des verstorbenen Erblasser; Geltendmachung von Lastenausgleichsansprüche
Gründung einer GmbH; Nichtigkeit eines Treuhandvertrages; Übertragung eines Gesellschaftsanteils
»1. Haben die Parteien eines Mietvertrages eine genehmigungsbedürftige, aber nicht genehmigte und nicht genehmigungsfähige Wertsicherungsklausel vereinbart, wonach der Mietzins bei einer Änderung der Bezugsgröße sich um den gleichen Prozentsatz andern sol
Versicherungsschutz bei Fahrten mit einem vorübergehend stillgelegten Fahrzeug
Rechtsfolgen des Eigentumsverlusts durch Genehmigung einer Verfügung des Nichtberechtigten
Kaufmannseigenschaft einer GmbH
Im Fall der Kollision gleichartiger Vermögenswerte kann das durch die Tat wahrgenommene Vermögensinteresse nur bei ganz außergewöhnlichen Umständen als schutzwürdiger angesehen werden. Der rechnerische Schadensvergleich ist nur ein die Abwägung mitbestimm
Unwirksamkeit einer im Zusammenhang mit der Abberufung als Geschäftsführer ausgesprochenen Kündigung; Stützung einer außerordentlichen Kündigung darauf, daß der Gekündigte in der ihm anvertrauten Stellung über längere Zeit hinweg laufend versagt habe; Zwe
»Mit erstinstanzlichen Strafsachen, die bei der großen Strafkammer anhängig sind, können nach § 237 StPO auch Berufungsstrafsachen verbunden werden, über die an sich die kleine Strafkammer desselben Gerichts zu entscheiden hat.«
Ergeben die Feststellungen, daß die Angeklagten Betäubungsmittel zum Zweck des Weiterverkaufs erworben und mit Gewinn an Interessenten abgesetzt haben, so liegt ein eigennütziges, auf Güterumsatz gerichtetes Verhalten vor, das als Handeltreiben mit Betäub
Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen geminderten Nachlassvermögens infolge zu Lebzeiten des Erblassers erfolgter Schenkungen und wegen bei einem der Erben eingetretener Bereicherung durch eine zugunsten des Erblassers erfolgte Steuererstattung; Kostentrag
Verkehrssicherungspflicht der Veranstalter einer Jagd im Hinblick auf erhöhte Gefahr von Wildwechsel
Eine Menge von mehr als 1 kg Haschisch und ein Einkaufspreis von 3.850 DM liegen eindeutig über der Grenze, bei der die nicht geringe Menge eines Betäubungsmittels beginnt.
Schadensersatzansprüche wegen Verdienstausfalls; Verlust des linken Beines; Fortführung einer Kraftfahrzeugwerkstatt über das vollendete 70. Lebensjahr hinaus; Ermessen bei der Schätzung des vermutlichen Schadensverlaufs; Unterbliebene Leistung von Beiträ
»Die formelle Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls gilt nicht für Protokolle über richterliche Untersuchungshandlungen außerhalb der Hauptverhandlung (entgegen RGRspr 5, 266, 268; RGSt 55, 1, 5).«
Begriff der Ortsüblichkeit
1. Haben zwei Täter die Tat als Mittäter begangen, muß sich der eine den Tatbeitrag des anderen zurechnen lassen.2. Der dem Opfer abgenötigte Mundverkehr, der es besonders erniedrigt und von ihm als ekelhaft empfunden wird, ist keine Vorbereitungshandlung
Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Verweigerung des Abrufs von Teillieferungen; Anwendungsbereich einer Freizeichnungsklausel; Ersatz für den Kursverlust
»Planmäßige arbeitsteilige Begehung von Betrugstaten im Rahmen eines Geschäftsbetriebes allein begründet noch nicht die Annahme einer Tat im Sinne des § 264 StPO.«
Über die Vorlagefrage, ob in der Regel eine nicht geringe Menge vorliegt, wenn der Angeklagte Haschisch in einer Menge besitzt, die den monatlichen Durchschnittsbedarf eines Durchschnittsverbrauchers eines Durchschnittsverbrauchers überschreitet, und ob e
1. Tateinheit zwischen Betrug und Untreue ist nur möglich, wenn entweder schon bei Vornahme der Täuschung ein Treuverhältnis zu dem Getäuschten bestand oder wenn durch die Untreue ein weiterer Schaden zugefügt wurde.2. Untreue des Geschäftsführers gegenüb
Vorhalte, die kein Ersatz für die Verlesung eines Schriftstücks sind, brauchen selbst dann nicht in die Sitzungsniederschrift aufgenommen zu werden, wenn zum Zwecke des Vorhalts ein Schriftstück ganz oder zum Teil verlesen wird.
a. Über den Wert eines angebotenen Zeugenbeweises kann in der Regel erst nach ordnungsgemäßer Beweiserhebung entschieden werden.b. Eine Ausnahme ist dann gegeben, wenn nach den die Persönlichkeit des Zeugen betreffenden Umständen der gänzliche Unwert des
Haftung der Gemeinde für Überschwemmungen durch bauliche Maßnahmen an einem Wasserlauf
Berücksichtigung von Wertsteigerungen bis zur mündlichen Verhandlung im Enteignungsverfahren
Ausschluß des Forderungsübergangs bei Schädigungen unter Familienangehörigen in häuslicher Gemeinschaft
Ersatz des Zeitaufwandes bei der außergerichtlichen Abwicklung eines Schadensfalls
Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten an der Versäumung der Frist zur Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs
Aufklärungspflicht des Mitversicherten; Hinweispflicht des Versicherers auf den Verlust des Versicherungsschutzes
Gewinnsucht ist ein Merkmal des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und unterfällt als solches dem Verwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB.
Vereinbarung einer Verfügungsbeschränkung mit schuldrechtlicher Wirkung; Anspruch auf Schadenersatz in Geld; Anforderungen an einen Bereicherungsanspruch
a. Im Rahmen einer zulässigen Überwachung nach § 100 a StPO gewonnene tatsächliche Erkenntnisse dürfen nur insoweit verwertet werden, als sie mit dem Verdacht einer Katalogtat im Sinne des § 100 a StPO im Zusammenhang stehen.b. Zufällig gewonnene tatsächl
»Der Geiselnehmer handelt in Nötigungsabsicht, wenn er vorhat, durch die Ankündigung des Todes oder einer schweren Körperverletzung des Opfers bei dem Dritten (wenigstens) Zweifel hervorzurufen, ob er die Drohung verwirklichen werde, und dadurch auf die E
Haftung des Fahrzeugführers für falsche Reaktion bei Platzen eines Reifens während der Fahrt
Anzeigepflicht des Mieters beim Auftreten eines Mangels der gemieteten Sache
Wer absichtlich scharf bremst, um einen Auffahrunfall zu verursachen, bereitet ein Hindernis.
Unterbrechung der Verjährung der Gewährleistungsansprüche durch Erhebung einer Klage auf Ersatz der Kosten einer erfolgreichen Teil-Nachbesserung
Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung der Klage auf Zahlung eines Vorschusses für die Behebung eines Mangels
Haftung des Veräußerers bei unrichtigen Angaben über Eigenschaften eines Bauwerks
Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer bei Abrechnung auf fiktiver Reparaturbasis
»Wer für ein unfallgeschädigtes Kraftfahrzeug Zahlung der Instandsetzungskosten fordern kann, verliert diesen Anspruch nicht schon dadurch, daß er das Fahrzeug unrepariert beim Erwerb eines Neufahrzeugs in Zahlung gibt. Das gilt in der Regel nicht für ein
»Auf die bei der Findung des Strafrahmens verwerteten Gesichtspunkte darf der Tatrichter bei der Strafzumessung zurückkommen (im Anschluß an BGHSt 16, 351, 353; 17, 266).«
»1. Forderungen, die nicht auf einen Geldbetrag gerichtet sind, verwandeln sich nicht schon mit der Anmeldung zur Konkurstabelle in eine Geldforderung, sondern erst mit der Eintragung der festgestellten Forderung in die Tabelle (§ 69 KO).2. Eine in einem
»Der in § 170 b StGB vorausgesetzte innere Zusammenhang zwischen Unterhaltsverweigerung und Unterstützung aus öffentlichen Mitteln kann auch dann gegeben sein, wenn das unterhaltsberechtigte Kind gemäß §§ 5, 6 Jugendwohlfahrtsgesetz in einem Heim untergeb
»§ 139 StPO läßt es nicht zu, einem Assessor die Verteidigung zu übertragen.«
1. An dem für den unerlaubten Besitz erforderlichen tatsächlichen Herrschaftsverhältnis über das Betäubungsmittel fehlt es sowohl dann, wenn lediglich ein Fahrzeug zum Transport überlassen wird wie auch bei der Mitfahrt in diesem Fahrzeug.2. Auch mittäter
Schadensminderungspflicht einer arbeitsfähigen, kinderlosen Witwe eines getöteten Unfallopfers
»Ein Täter kann auch dann für die Allgemeinheit gefährlich sein, wenn von ihm erhebliche rechtswidrige Taten nur gegen bestimmte Einzelpersonen zu erwarten sind.«
Ersatz der Aufwendungen für eine Anzeigenaktion bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine unrichtige Pressedarstellung
Formularmäßige Einschränkung der Haftungsfreistellung in Kfz-Mietverträgen
»Ergänzungsrichter sind vom Präsidium zu bestellen, ohne daß auf die Vertreterregelung im Geschäftsverteilungsplan zurückgegriffen werden muß.«
Sittenwidrgkeit eines Gesellschaftsvertrages bei Eintritt eines stillen Gesellschafters
»Ist unstreitig, dass vermietete Räume infolge des Mietgebrauchs zerstört worden sind, so ist der Mieter dem auf Zahlung des Mietzinses klagenden Vermieter gegenüber mit dem Beweis dafür belastet, dass er die Zerstörung der Mietsache nicht zu vertreten ha
»Zur Frage der Wiederaufbaupflicht des Vermieters bei vollständiger Zerstörung von Mieträumen.«
Der Landwirt erfüllt, wenn er Elektrozäune verwendet, nur dann die ihm zumutbare, im Verkehr erforderliche Sorgfalt, wenn solcher Zaun auch bei panikartigem Ausbruch des Viehs jedenfalls denselben Schutz gewährt, wie die herkömmlichen Stacheldrahtzäune od
Die Begehungsform des Besitzes hat auch gegegenüber der Begehungsform des verbotenen Erwerbs zurückzutreten.
Prüfungspflicht des Urkundsbeamten bei Erteilung der Vollstreckungsklausel
Stellt der Tatrichter fest, daß sich der trotz seiner Jugend schon wegen Rauschgiftbesitzes vorbestrafte Angeklagte in den örtlichen Rauschgiftkreisen bewegt habe, auf Heroin umgestiegen sei, acht Fahrten nach den Niederlanden unternommen habe, bei denen
»1. Zur Verhängung von Geldstrafe neben Freiheitsstrafe (wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nach Vermögen oder Einkommen); dafür maßgeblichen Zeitraum).2. Zur Bemessung des Tagessatzes bei hoher Zahl von Tagessätzen.«
Verkehrssicherungspflicht bei Versendung von unverpackten betriebsbereiten Batterien
Bei der Beurteilung der Frage, ob ein minder schwerer Fall gegeben ist, hat der Tatrichter alle Gesichtspunkte heranzuziehen, die für die Wertung von Tat und Täter in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen
Amtspflichten von Vollzugsorganen der Verwaltung nach Vorliegen eines Stillegungsersuchens der Kfz-Zulassungsstelle
1. Für die Annahme eines besonders schweren Falles reicht die schlichte Feststellung, die Angeklagten hätten das Rauschgift bei der Einreise irgendwie im Wagen versteckt gehabt, nicht aus.2. Kommt der Tatrichter nach seinem pflichtgemäßen tatrichterlichen
Einheitlichkeit eines Rechtsgeschäfts
Anforderungen an die Glaubhaftmachung
Pflichten eines Kraftfahrers beim Einordnen und Abbiegen nach links neben Straßenbahngleisen
Gesetzlicher Forderungsübergang bei freiwilliger Weiterversicherung in einer Ersatzkasse
»Zur Bedeutung der Benachrichtigungspflicht nach § 168 c Abs. 5 StPO.«
Verkehrssicherungspflicht des Bauherrn bei Beauftragung eines Architekten
Beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ein besonders schweren Fall nicht mit der Begründung verneint werden, daß nur der Besitz, die Abgabe oder die Einfuhr, nicht jedoch der Handel mit einer nicht geringen Menge von Betäubungsmi
»Veranlaßt der Dieb oder Hehler den Eigentümer des Entwendeten durch Drohung zur Zahlung eines Lösegeldes für die Rückgabe der Beute, so begeht er auch Erpressung (gegen OLG Hamburg MDR 1974, 330).«
Zur Verwirklichung des Tatbestandes der Vergewaltigung genügt auch eine vorausgehende Gewaltanwendung, wie z.B. durch das Hineinzerren des Opfers in ein Auto und seinen erzwungenen Abtransport an den entlegenen Ort jedenfalls dann, wenn es nach dem Willen
Verletzung der Aufklärungspflicht durch falsche Angabe des Kaufpreises des gestohlenen Kraftfahrzeugs.
Bestimmtheit einer Klageschrift
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen eines Sachmangels aus positiver Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung
Pflichten der Führer von Schienenfahrzeugen
Umstellung des Klageantrages bei Rechtsnachfolge auf Klägerseite
Inzidentprüfung von Bebauungsplänen durch Baulandgerichte bezüglich der Einhaltung des Abwägungsgebots
Forthaftung des Wohnungseigentums im Umfang des noch geschuldeten Erwerbspreisrestes; Anforderungen an die Ablösung einer Gesamtgrundschuld; Ausgleichsanspruch des zahlenden Erwerbers gegen mithaftende andere Erwerber im Innenverhältnis
Verwertbarkeit der Aussage eines Zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen
Mitverantwortlichkeit des Jägers, der sein geladenes, wenn auch gesichertes Gewehr einem Nichtjäger überlassen hat, für einen Jagdunfall.
»Haben Kaufleute in einem Individualvertrag vereinbart, Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung des Vertrages bedürften der Schriftform, der Verzicht auf dieses Formerfordernis könne ebenfalls nur schriftlich erklärt werden, so ist der Einwand, die Beru
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung; Vorliegen einer zum Schadensersatz verpflichtenden Beeinträchtigung des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs; Fehlen eines unmittelbar betriebsbezogenen Eingriffes
Voraussetzungen der Aufhebung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
Wettbewerbswidrigkeit des Handelns eines Baubetreuers; Wahrnehmung fremder Rechtsangelegenheiten durch den Baubetreuer
Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche gegen den Vermieter eines Tankstellengrundstücks
Schadensfreiheitsrabatt in der Kfz-Haftpflichtversicherung als ersatzfähiger Schaden
Sorgfaltspflicht eines Tierhalters; Verwendung von Elektrozäunen
»a) § 330 a StGB ist nur anwendbar, wenn der Zustand des Täters nach seinem ganzen Erscheinungsbild als durch den Genuß von Rauschmitteln hervorgerufen anzusehen ist. b) Für den äußeren Tatbestand der Vorschrift ist es unerheblich, aus welcher Richtung un
»Vollendete Hehlerei in der Begehungsform des Absetzenhelfens liegt auch dann vor, wenn es nicht zum Absatz des Hehlergutes gekommen ist.«
Begriff des Geschäftsbezirks
Rechtsfolgen unberechtigter Verwarnung eines angeblichen Verletzers durch einen Patentinhaber
Ob und in welchem Umfang ein Steuernachteil entstanden ist, ergibt sich aus dem Vergleich zwischen der Steuer, die aufgrund der unwahren Angaben festgesetzt wurde, und der Steuer, die zu erheben gewesen wäre, wenn anstelle der unrichtigen die der Wahrheit
a. Die Vergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG a.F., wonach von Amts wegen für Einnahmen im Sinne einer Entlohnung eine Verteilung über mehrere Jahre vorgesehen ist, ist nicht nur auf Fälle nachträglicher Entlohnung, sondern auch bei Vorauszahlungen für eine k
Voraussetzungen der eidesstattlichen Bekräftigung eines vorgelegten Vermögensverzeichnisses
Rechtsfolgen der Freizeichnung von der Gewährleistung gegen Abtretung der Gewährleistungsansprüche gegen die Baubeteiligten
»a) Ein durch einen gemeinschaftlichen Verteidiger eingelegtes Rechtsmittel ist als unzulässig zu verwerfen (Fortentwicklung zu 3 StR 100/76 - Beschluß vom 12. Mai 1976).b) Eine gemeinschaftliche Verteidigung kann nicht schon deshalb verneint werden, weil
Pflichten eines Kraftfahrers bei Temperaturen um den Gefrierpunkt
»Eine Entscheidung durch Beschluß nach § 72 Abs. 1 OWiG ist auch dann zulässig, wenn nur der Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, nicht aber der Betroffene persönlich auf die Möglichkeit eines solchen Verfahrens und des Widerspruchs
Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers bei Zerstörung des geleasten Kraftfahrzeugs
Der Umstand, daß die Tat des Angeklagten möglicherweise nur eine Reaktion auf die Bedrohung mit der Spielzeugpistole war, ändert zwar nichts an der Rechtswidrigkeit seiner Tat, kann aber für die subjektive Tatseite von Bedeutung sein: Wenn nämlich der Ang
Voraussetzungen der Bestimmung über die Zuständigkeit durch das obere Gericht
Begründung eines Anspruchs auf Maklerprovision; Eine bauordnungsrechtliche Genehmigung als Voraussetzung für die Entstehung eines Vertrags; Genehmigungspflicht als Bedingung eines Kaufvertrags; Genehmigungspflicht als Bedingung eines Erfüllungsgeschäfts;
»Die Vorlage der Akten an den Richter nach § 69 Absatz 1 Satz 1 OWiG unterbricht die Verjährung erst mit dem Eingang der vorzulegenden Akten bei dem Gericht.«
»Die Ausbildung des richterlichen Nachwuchses ist kein Grund, der die Umbesetzung eines Spruchkörpers während des laufenden Geschäftsjahres zuläßt.«
1. Die Anwendung der §§ 50a StGB a. F., 14 StGB n. F. setzt voraus, daß der Geschäftsführer einer GmbH für die Gesellschaft und in deren Interesse tätig wird.2. Die Einlassung des Angeklagten, der dem Privatkonto zugeflossene Betrag sei alsbald wieder zur
1. Ein sog. unbenannter besonders schwerer Fall des Handeltreibens liegt bei einer ungewöhnlich großen Menge von 47 kg Haschisch selbst dann vor, wenn der Täter besitzlosen Handel treibt.2. Die Milderung der Strafe allein aus dem Grunde, daß das Rauschgif
1. Es ist fehlerhaft, gewerbsmäßiges Handeln (§ 11 Abs. 4 Nr. 4 BetMG) abzulehnen, weil die Angeklagte die vierzig Einzelakte in Fortsetzungszusammenhang begangen hat. Gesamtvorsatz schließt Gewerbsmäßigkeit nicht aus.2. Die Nichtannahme des Regelfalles N
1. Eine bloße Drogenabhängigkeit ohne weitere Auffälligkeiten oder sonstige besondere Umstände gibt noch keinen Anlaß, einen medizinischen Sachverständigen zur Frage einer etwaigen Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) hinzuzuziehen.2. Die Einz
»Wirkt in der Jugendkammer ein Schöffe mit, der nicht auf Vorschlag des Jugendwohlfahrtsausschusses gewählt worden ist, so ist das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt.«
»Zur Strafzumessung bei Fällen mittlerer Schwere.«1. In der Begehungsform des unerlaubten Handeltreibens gehen die Begehungsformen Besitz und Abgabe auf.2. Es begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, eine Strafe aus der Mitte des Strafrahmens zu wäh
Fortführung der Firma eines erworbenen Unternehmens durch eine KG
Abgrenzung zwischen konstitutivem und deklaratorischem Schuldanerkenntnis; Anwendbarkeit der gesetzlichen Auslegungsregeln; Schaffung einer selbstständigen Rechtsgrundlage für Schadensersatzansprüche auf Grund einer Verpflichtungserklärung; Sinn und Zweck
Verantwortlichkeit des Unternehmers für die Art der Nachbesserung
Maßnahmen der Dienstaufsicht gegen Richter nur im äußeren Ordnungsbereich; Rechtsschutzinteresse trotz Versetzung in den Ruhestand; Ausnahme im Fall offensichtlich fehlerhafter Amtsausübung; Richterliche Unabhängigkeit als Ausfluss der Gewaltenteilung; Vo
a. Ob und in welcher Stärke eine Mann zu einem bestimmten Zeitpunkt und unter bestimmten Umständen geschlechtliches Verlangen empfinden konnte und tatsächlich empfunden hat, läßt sich durch ein psychologisches Gutachten nicht feststellen. b. Daß die Alkoh
Eigentumsverletzung durch unberechtigten Widerspruch gegen die Eigentümereintragung (bezüglich eines Flugzeugs) durch vorgeblichen Eigentümer.
Eine auf dem Gebiet der DDR begangene, nach dortigem Recht als Ordnungswidrigkeit anzusehene Zuwiderhandlung gegen Vorschriften über den Straßenverkehr ist in der Bundesrepublik Deutschland auch dann nicht verfolgbar, wenn sie hier den Tatbestand eines Ve
Berauschende Mittel sind solche, die in ihren Auswirkungen denen des Alkohols vergleichbar sind und zu einer Beeinträchtigung des Hemmungsvermögens sowie der intellektuellen und motorischen Fähigkeiten führen.
Die Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung schließt eine tateinheitliche Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr keineswegs aus.
Voraussetzungen für die Geltndmachung eines sog. Resthofschadens; Anrechnung von Zinsen der Kapitalentschädigung
»1. Es ist nicht grundsätzlich unzulässig, in einem Erbbaurechtsvertrag zu vereinbaren, dass der Erbbauberechtigte auf Verlangen des Grundstückseigentümers zur käuflichen Übernahme den Grundstücks verpflichtet ist. Ob eine solche Regelung wirksam oder weg
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung an einer Einmündung
»Zur Garantenstellung dessen, der einen anderen in seiner Wohnung aufnimmt.«
»1. Ist die Sicherheit im Gerichtsgebäude nicht ohne weiteres gewährleistet, so verstößt es nicht gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung, wenn der Zugang zum Gerichtsgebäude nur solchen Personen gestattet wird, die sich ausweisen können. 2
Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommenssteuer; Ausgleich des Steuervorteils; Bewertung von freiberuflichen Praxen beim Zugewinnausgleich; Verweigerung des Zugewinnausgleichs wegen angeblicher Eheverfehlungen
»Auf die Verletzung des § 146 StPO kann die Revision mit Erfolg nur dann gestützt werden, wenn die Verteidigung der mehreren Beschuldigten durch den einen gemeinschaftlichen Verteidiger der Aufgabe der Verteidigung im Einzelfall tatsächlich widerstritt.«
Eine Beschwerde gegen erstinstanzliche Beschlüsse der Oberlandesgerichte, durch die eine Verteidigung mehrerer Betroffener durch einen gemeinschaftlichen Verteidiger gemäß § 146 StPO, § 46 Abs. 1 OWiG für unzulässig erklärt wird, ist nicht vorgesehen.
»Das bloße listige Schaffen eines Anreizes zur Ausübung der Prostitution gegenüber einer erwachsenen Person, die sich im übrigen frei zur Aufnahme dieser Tätigkeit entschließt, erfüllt nicht den Tatbestand des Menschenhandels im Sinne des § 181 Nr. 1 StGB
Litt ein Angeklagter beim Erwerb von Betäubungsmitteln unter starken Entzugserscheinungen, so kann er nach den Grundsätzen der actio libera in causa nur dann wegen vorsätzlichen Erwerbs verurteilt werden, wenn er zuvor einen Vorsatz für bestimmte Straftat
»Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz des Völkerrechts, der die Anwendung des Weltrechtsprinzips auf den unbefugten Vertrieb von Betäubungsmitteln verbietet (hier: Verkauf von Betäubungsmitteln durch einen Niederländer in den Niederlanden an Deutsche zum
1. Bei mehraktigen Straftaten, zu denen auch die Vergewaltigung zählt, muß nicht jeder Tatbeteiligte alle Akte in seiner Person ausführen; vielmehr genügt die Mitwirkung bei nur einem Tatabschnitt, wenn dieser zur Herbeiführung des Gesamterfolges beitrage
»Der Verwalter ist nicht berechtigt, einen außergewöhnlichen, nicht dringlichen Instandsetzungsauftrag größeren Umfangs ohne vorherigen Beschluss der Wohnungseigentümer in deren Namen zu vergeben.«
Unerlaubte Rechtsberatung durch Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen Unfallgeschädigter im Rahmen einer organisierten Unfallhilfe
1. Die einen Menschen beherrschende Sucht nach Betäubungsmitteln kann unter Umständen zu einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung im Sinne des § 20 StGB und damit zu einem Ausschluß der Schuldfähigkeit bei Straftaten führen, die der Beschaffung des Rauschg
Gerichtliche Zuständigkeit für Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über die Herausgabe eines Kindes an den anderen Elternteil
»An der Auffassung, daß wegen Straßenverkehrsgefährdung (jetzt § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a StGB) nicht bestraft werden kann, wer infolge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit nur das von ihm geführte, in fremdem Eigentum stehende Fahrzeug gefährdet, wird festgeha
1. Die Abhängigkeit von Betäubungsmitteln begründet für sich allein noch nicht die Aufhebung oder erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit.2. Derartige Folgen sind bei einem Rauschgiftsüchtigen nur ausnahmsweise gegeben, zum Beispiel wenn langjähriger
Anforderungen an die Aufklärung des Patienten bei interoperativ auftretendem erhöhten Operationsrisiko; DM 30000 Schmerzensgeld für die fehlerhafte Durchtrennung eines atypisch gelegenen Nervus facialis anläßlich einer Ohroperation
»Die Merkmale Absetzen und Absetzenhelfen der Neufassung des § 259 StGB sind gleichwertig an die Stelle des Merkmals Mitwirken beim Absatz der alten Fassung getreten. Vollendete Hehlerei in diesen Begehungsformen setzt also nicht voraus, daß es zum Absatz
Schadensersatz bei Ausfall eines gewerblich genutzten Fahrzeugs
1. Die Strafzumessungsregel des § 11 Abs. 4 Nr. 5 BetMG stellt auf den Besitz und nicht auf den Erwerb einer nicht geringen Menge ab.2. Einfaches Zusammenzählen der Einzelmengen kann, anders als bei unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln, beim Erwerb ni
Der Tatbestand der (räuberischen) Erpressung setzt voraus, daß Gewalt oder Drohung das Mittel sind, um das Opfer zur Vermögensverfügung zu veranlassen; dabei genügt es, daß der Täter die Wirkung einer - auf Grund eines anderen Beweggrundes unmittelbar vor
»Eine Zuwiderhandlung gegen eine Vorschrift der Straßenverkehrsordnung, die während der Fahrt mit einem nicht den Vorschriften der Straßenverkehrszulassungsordnung über die Beschaffenheit der Fahrzeuge entsprechenden Personenkraftwagen begangen wird, steh
»Das Regelbeispiel des § 125a Satz 2 Nr. 2 StGB erfüllt nur derjenige Täter des Landfriedensbruchs, der eigenhändig eine andere Waffe bei sich führt, um diese bei der Tat zu verwenden.«
Rechtswirkungen des Handelns eines Baubetreuers
Umfang eines formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses; Freizeichnung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung (Produzentenhaftung); Haftung des Verkäufers wegen des durch ein defektes Kleinteil entstandenen Schadens
Schadensersatzes wegen Nichterfüllung bei Stornierung von Hotelzimmern; Gemeinsamen Festlegung der im Verkehr zwischen Hoteliers und Reisevermittlern üblichen Geschäftsgebräuche; Handelsbräuche bezüglich Hotelstornierungen durch Reisebüros; Verwendung der
Statthaftigkeit von Feststellungsanträgen im Verfahren vor der Baulandkammer
»Ein Rechtsmittel kann in der Regel wirksam auf die Bemessung der Tagessatzhöhe einer Geldstrafe beschränkt werden.«
Befreiung langsamer Fahrzeuge von der Haftung
1. Die Abwesenheit des Angeklagten bei beiden richterlichen Vernehmung und das Fehlen des Verteidigers in einem Termin hindern das Gericht nicht, die Niederschriften über die beiden Vernehmungen in der Hauptverhandlung zu verlesen und das Ergebnis zu verw
Schadensersatzansprüche des Handelsvertreters bei Kündigung des Vertrages durch den Unternehmer
Klagebefugnis des Inhabers eines gepfändeten Herausgabeanspruchs
Haftung für die Richtigkeit einer Firmenangabe; Fortführung einer KG nach Ausscheiden des einzigen Kommanditisten als OHG
Der Steuerpflichtige muß es der Finanzbehörde ermöglichten, auf der Grundlage seiner Berichtigungserklärung ohne langwierige Nachforschungen den Sachverhalt vollständig aufzuklären und die Steuer richtig zu errechnen. Stets muß durch die eigene Tätigkeit
Rechtsfolgen eines Anerkenntnisses der Haftpflicht
1. Soweit ein Betäubungsmittel teilweise zum Zweck der Weiterveräußerung gekauft wird, liegt insowewit die Begehungsweise des Handeltreibens vor.2. Hinsichtlich des übrigen Teils der Ware ist die Tätigkeitsform des Erwerbs gegeben.3. Gegenüber diesen beid
Kommanditistenstellung als Surrogat eines Erbschaftsgegenstandes; Dingliche Ersetzung im Erbrecht; Vorübergehende kriegsbedingte Stillegung eines Geschäftsbetriebes als Auflösung eines Unternehmens; Beendigung einer Errungenschaftsgemeinschaft; Fortgesetz
Die Verfolgungsverjährung wird nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 OWiG durch die Anordnung, ein bestimmtes Gutachten eines bestimmten Sachverständigen einzuholen, unterbrochen, nicht erst durch die die Anordnung nur wiederholende Aufforderung des in der Anordnung gen
»§ 273 Abs. 4 StPO ist eine zwingende Verfahrensvorschrift.«
Vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung bei Anhängigkeit eines Mahnverfahrens
Ist der im § 72 Abs. 1 S. 2 OWiG gegenüber dem Betroffenen vorgeschriebene Hinweis durch Aushändigung an dessen Ehefrau wirksam zugestellt worden, so kann der Betroffene nach Erlaß des amtsgerichtlichen Beschlusses nicht geltend machen, daß er ohne Versch
Haftungsverteilung bei Unfall mit einem Fußgänger nicht weit von einem Fußgängerüberweg
Einbeziehung eines Lottogewinns in den Zugewinnausgleich
1. Fortgesetzter Erwerb von Rauschmitteln bedeutet nicht zugleich deren fortgesetzten Besitz. 2. Der Besitz setzt ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis voraus. Deshalb können insoweit nicht etwa nach und nach erworbene Teilmengen zusammengezählt werden.
Eingriff in ein Recht zur Verfügung über Grundwasser
Gewährung von Insolvenzgeld Beantragung innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Monaten Folge einer verspäteten Beantragung
LSG Schleswig-Holstein (L 3 AL 1/16) | Datum: 08.06.2018
1. Die Regelung des § 85 Abs. 2 ZPO zur Zurechnung anwaltlichen Verschuldens ist auf die Versäumung der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG im Rahmen der nachräglichen Klagezulassung nach § 5 KSchG nicht anzuwenden (Abweichung von BAG 11. Dezember 2008 - 2 AZR 472/08 - BAGE 129, 32 = AP § 4 KSchG 1969 Nr. 68 = NZA 2009, 692).2. Schlaglichter zu historischen Hintergründen der Zurechnung anwaltlichen Verschuldens an Fristversäumnissen im allgemeinen Zivilprozess und deren teleologisch geprägter Unterscheidung von den Verhältnissen bei erstmaliger Eröffnung gerichtlichen Rechtsschutzes als Ziel der Kündigungsschutzklage.
ArbG Berlin (28 Ca 9265/11) | Datum: 12.08.2011
Nachträgliche Zulassung Kündigungsschutzklage, Zurechnung des Verschuldens der Bevollmächtigten, Statthaftigkeit Rechtsbeschwerde
LAG Niedersachsen (10 Ta 409/05) | Datum: 13.07.2005
BGH (III ZR 113/74)
Datum: 11.03.1976
Fundstelle: BGHZ 66, 122; MDR 1976, 741; VersR 1976, 773
So auch KG v. 16.06.1978, JR 1979, 128 BGHZ 66, 122 MDR 1976, 741 VersR 1976, 773 [...]