Source: https://www.toennjes.com/de/aeb/
Timestamp: 2019-06-18 10:57:01
Document Index: 280639404

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 377', '§ 683', '§ 9', '§ 11', '§ 13']

AEB: Tönnjes International Group
(1) Unsere Einkaufsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge­schäftsbeziehungen ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbe­dingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten, auf die er uns ausdrücklich so­wie schriftlich hinweisen muss, gelten nicht, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten selbst dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender, ergänzender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichen­der Bedingungen des Lieferanten seine Lieferung/Leistung vorbehaltlos annehmen.
(2) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Lieferanten (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Einkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(3) Mündliche Vereinbarungen sowie andere rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Lieferanten uns gegenüber abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Das gilt auch für eine Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
§ 2 Vertragsschluss – Lieferung – Liefertermin, -verzug und -menge
(1) Der Lieferant ist gehalten, unsere Bestellung innerhalb von 5 Werktagen ab dem Bestelldatum schriftlich zu bestätigen (Annahme). Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der Annahme durch uns.
(2) Der in der Bestellung / dem Auftrag angegebene Vertragsinhalt einschließlich des Lie­fertermins ist bindend. Ein Abweichen von diesem Vertragsinhalt/Liefertermin durch den Lieferanten wird nur dann verbindlich, wenn wir ausdrücklich, schriftlich zugestimmt haben. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins ist der Eingang der Ware/Leistung bei der von uns vorge­gebenen Empfangsstelle (Bestimmungsort).
(3) Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung an unser Werk in Siegen zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung (Bringschuld).
(4) Soweit nicht ausdrücklich oder schriftlich anders vereinbart, erfolgen sämtliche Liefe­rungen stets auf Gefahr und Kosten des Lieferanten („frei Haus") an unser Werk in Siegen oder den von uns ansonsten bestimmten Ort.
(5) Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe von Datum (Ausstellung und Versand), Inhalt der Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) sowie unserer Bestellkennung (Datum und Nummer) beizulegen. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, so haben wir hieraus resultierende Verzögerungen der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten. Getrennt vom Lieferschein ist uns eine entsprechende Versandanzeige mit dem gleichen Inhalt zuzusenden.
(6) Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass der Liefer­termin voraussichtlich nicht eingehalten werden kann.
(7) Im Falle des Lieferverzuges stehen uns die Ansprüche nach den jeweils aktuellen, deutschen Gesetzen zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf ei­ner angemessenen Frist Schadensersatz zusätzlich zu der Leistung bzw. dem Rücktritt zu verlangen. Verlangen wir auch Schadensersatz, steht dem Lieferanten das Recht zu, nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Erbringt der Lieferant seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich unsere Rechte – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften.
(8) Ist bei Massenartikeln in Sonderfertigung eine Über- oder Unterlieferung nicht ver­meidbar, so ist diese nur bis zu 5 % zulässig. In solchem Fall erwarten wir eine frühzeitige schriftliche Mitteilung der Liefermenge.
(1) Gewichte, Stückzahlen, Mengen, Güten und Maße des von uns gelieferten Materials bestimmen sich ausschließlich nach den deutschen Werkstoffnormen (DIN und andere) oder den anderen jeweils geltenden Vorschriften; Abweichungen sind im Rahmen dieser Vorschriften zulässig.
(2) Kfz-Kennzeichen bzw. Kfz-Kennzeichenzuschnitte: Die Güte der gelieferten Ware entspricht der ISO 7591 (zum Produktionszeitpunkt geltende Fassung), sofern nicht auftragsbezogen ein anderer Qualitätsstandard vereinbart wurde. Es gelten die Maße und Freigabezeichnung, die der Lieferant für jeden Kennzeichentyp bzw. jeden Zuschnitttyp erstellt und deren Richtigkeit wir dem Lieferanten vor Produktionsbeginn bestätigen. Von uns bestätigte Freigabezeichnungen behalten ihre Gültigkeit auch für Folgeaufträge (Wiederholaufträge), es sei denn, sie wurden von einer neuen, von uns freigegebenen Zeichnung ersetzt.
(2) Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Lieferanten (z. B. Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (z. B. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung) ein.
(3) Der vereinbarte Preis ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung und Leistung (einschließlich einer gegebenenfalls vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig. Wenn wir Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen leisten, gewährt uns der Lieferant 3 % Skonto auf den Nettobetrag der Rechnung. Bei Banküberweisung ist die Zahlung rechtzeitig erfolgt, wenn unser Überweisungsauftrag vor Ablauf der Zahlungsfrist bei unserer Bank eingeht; für Verzögerungen durch die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken sind wir nicht verantwortlich.
(5) Rechnungen können wir nur bearbeiten, wenn diese - entsprechend den Vorgaben in unserer Bestellung - die dort ausgewiesene Bestellnummer und unsere vorgegebenen Artikelnummem angeben; für alle aus dem Nichteinhalten dieser Verpflichtung entste­henden Kosten ist der Lieferant einstandspflichtig, soweit er nicht nachweist, dass er die­se nicht zu vertreten hat.
(6) Unsere Zahlungen bedeuten kein Anerkennen der Lieferung oder Leistung als ver­tragsgemäß. Unser Rügerecht und unsere Sachmangelansprüche werden durch eine eventuell bereits erfolgte Zahlung nicht beeinträchtigt. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Wir sind insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange uns noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Lieferanten zustehen.
(7) Gegen etwaige Forderungen unseres Hauses ist eine Aufrechnung mit Gegenforde­rungen oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Lieferanten allenfalls dann zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Die Abtretung von Forderungen des Lieferanten gegen uns an Dritte bedarf unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung.
§ 5Mängel – Mängelhaftung - Rügepflicht
(1) Die zu liefernden Waren bzw. zu erbringenden Leistungen müssen vertrags- bzw. zweckentsprechend sowie einwandfrei sein und den anerkannten Regeln der Technik, den einschlägigen Sicherheitsvorschriften und den vereinbarten technischen Anforde­rungen entsprechen. Der Hinweis auf technische Normen dient der Leistungsbeschrei­bung und ist als Beschaffenheitsgarantie zu verstehen.
(3) Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Lieferant insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf uns die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in unserer Bestellung – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese Einkaufsbedingungen in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von uns, vom Lieferanten oder von einem Dritten stammt.
(5) Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z. B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung). Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist.
(6) Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. In allen Fällen gilt unsere Rüge (Mängelanzeige) als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Wareneingang beim Lieferanten eingeht.
(7) Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung vom Lieferanten aufgewendeten Kosten (einschließlich eventueller Ausbau- und Einbaukosten) trägt dieser auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Unsere Schadensersatzhaftung bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haften wir jedoch nur, wenn wir erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt haben, dass kein Mangel vorlag.
(8) Kommt der Lieferanten seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so können wir den Mangel selbst beseitigen und vom Lieferanten Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Lieferanten fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen werden wir den Lieferanten unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.
(2) Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinn von Abs. (1) ist der Lieferant zu­dem verpflichtet, etwaige Aufwendungen gem. §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammen­hang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich von uns durchgeführter Rückrufaktionen ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten - soweit mög­lich und zumutbar - unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unbe­rührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.
(3) Der Lieferant verpflichtet sich, eine Betriebs- sowie eine Produkthaftpflicht-Versi­cherung zu unterhalten, deren Deckungssumme der Höhe nach dem Umfang der Ge­schäftsbeziehungen sowie dem konkreten Haftungsrisiko angemessen sind. Stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.
(1)Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden.
(2) Werden wir von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns insoweit von diesen Ansprüchen freizustellen.
(3) Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendiger­weise erwachsen.
Weisen die gelieferten Waren einen Produktfehler im Sinne des Produkthaftungsgesetzes auf, so ist der Lieferant auch verpflichtet, uns etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben.
§ 9 Exportkontrolle und Zoll
(1) Der Lieferant ist verpflichtet, uns über etwaige Genehmigungspflichten bei (Re-)Exporten seiner Güter gemäß deutschen, europäischen, US-Ausfuhr- und Zollbestimmungen sowie den Ausfuhr- und Zollbestimmungen, des Ursprungslandes seiner Güter in seinen Geschäftsdokumenten zu unterrichten. Hierzu gibt der Lieferant in seinen Preislisten, Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen bei den betreffenden Warenpositionen folgende Informationen an:
­die Ausfuhrlistennummer gemäß Anlage AL zur deutschen Außenwirtschaftsverordnung,
dem europäischen Anhang IV zur EG-Dual-use Verordnung,
dem europäischen Anhang I oder vergleichbare Listenpositionen einschlägiger Ausfuhrlisten, für US-Waren die ECCN (Export Control Classification Number) gemäß US Export Administration Regulations (EAR),
den handelspolitischen Warenursprung seiner Güter und der Bestandteile seiner Güter, einschließlich Technologie und Software, die statistische Warennummer (HS-Code) seiner Güter sowie
(2) Der Lieferant ist verpflichtet, uns alle Außenhandelsdaten zu seinen Gütern und deren Bestandteilen schriftlich mitzuteilen sowie uns unverzüglich (vor Lieferung entsprechender hiervon betroffener Güter) über alle Änderungen der vorstehenden Daten schriftlich zu informieren.
(3) Der Lieferant hat uns die notwendigen Erklärungen zur Exportkontrolle vollständig ausgefüllt, mit der notwendigen Dokumentation und unterzeichnet zuzusenden.
(4) Produkte, die besonderen Exportbedingungen unterliegen, sind vorab mit Angabe der Liste in der sie geführt sind (deutsche Ausfuhrliste, dem europäischen Anhang I, dem europäischen Anhang IV zur EG-Dual-Use Verordnung oder weiterer einschlägiger Ausfuhrlisten) zu melden.
(5) Der Lieferant garantiert, dass die in der Erklärung zur Exportkontrolle zur Verfügung gestellten Informationen vollständig und korrekt sind. Sollten sich zukünftig hinsichtlich der Liefergegenstände Änderungen ergeben, welche die exportkontrollrechtliche Einstufung der Waren verändern, wird der Lieferant uns unverzüglich über diese Änderungen in Kenntnis setzen.
(6) Der Lieferant stellt uns von allen Ansprüchen oder sonstigen Sanktionen frei, die gegen uns aufgrund von Verstößen gegen das Exportkontrollrecht im Zusammenhang mit den Liefergegenständen entstehen.
(1) Sofern wir Stoffe und Materialien dem Lieferanten zur Herstellung beistellen, verbleiben diese in unserem Eigentum. Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (Weiterverarbeitung) von beigestellten Gegenständen durch den Lieferanten werden ausschließlich für uns vor­genommen. Das gleiche gilt bei Weiterverarbeitung der gelieferten Ware durch uns, sodass wir als Hersteller gelten und spätestens mit der Weiterverarbeitung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Eigentum am Produkt erwerben. Die beigestellten Gegenstände dürfen nur zu dem vereinbarten Zweck eingesetzt werden und sind – solange sie nicht verarbeitet werden – auf Kosten des Lieferanten gesondert zu verwahren sowie in angemessenem Umfang gegen Zerstörung und Verlust zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant uns insoweit schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an.
(3) An Werkzeugen, Vorlagen, Mustern und sonstigen Gegenständen, die wir dem Lieferanten zur Herstellung beistellen, behalten wir uns das Eigentum vor; der Lieferant ist verpflichtet, diese Gegenstände ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzu­setzen, und zudem auf seine Kosten in angemessenem Umfang gegen Zerstörung und Verlust zu versichern. Gleich­zeitig tritt der Lieferant uns insoweit schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versi­cherung ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Lieferant ist verpflichtet, an unse­ren Werkzeugen etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle In­standhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzufüh­ren. Etwaige Funktionsbeeinträchtigungen der Werkzeuge hat uns der Lieferant unverzüglich anzuzeigen.
(4) Soweit die uns gemäß der vorgenannten Absätze zustehenden Sicherungsrechte den vereinbarten und fälligen Preis aller von uns noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren eines Lieferanten um mehr als 10 % übersteigt, sind wir auf Verlangen dieses Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach unserer Wahl verpflichtet.
(5) Der Lieferant ist verpflichtet, alle von uns erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnun­gen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zuhalten sowie unsere Ur­heberrechte genauestens zu beachten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen, schriftlichen vorherigen Zustimmung offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nach Abwicklung dieses Vertrages fort; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Ferti­gungswissen allgemein bekannt geworden ist.
(6) Alle erhaltenen Unterlagen in dem vorstehenden Sinne - einschließlich etwaiger, wie auch immer gearteter Vervielfältigungen - sind nach Abwicklung der Bestellung / des Auf­trages an uns insgesamt und vollständig sowie unaufgefordert zurückzugeben. Vorher dürfen sie allein für die Fertigung aufgrund unserer Bestellung / unseres Auftrages ver­wendet werden.
§ 11 Sonderkündigungsrecht bei Vermögensverfall
Kommt ein Vertragspartner seinen Zahlungs- und/oder Liefer- bzw. Leistungsverpflichtungen nicht mehr rechtzeitig nach oder wird gar das Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt, so sind wir berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
§ 13 Gerichtsstand - Rechtswahl
(1) Sofern der Lieferant Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Lieferant/Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Geschäftssitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Einleitung gerichtlicher Schritte nicht bekannt ist.
(2) Diese Geschäftsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Lieferanten unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter ausdrücklichem Ausschluss des internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.