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Timestamp: 2019-04-19 22:20:21
Document Index: 31265453

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 2', '§ 23', 'BGH', '§ 23', '§ 23', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 23', 'Art. 2', 'Art. 19', '§ 23']

BVerfG: Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 18. Januar 2018 Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht Keine Kommentare
Die gesetzliche Grundlage für eine Zwangsbehandlung muss sowohl die formellen als auch die materiellen Voraussetzungen für eine Zwangsbehandlung vorgeben. Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des besonders schwerwiegenden Eingriffs müssen hinreichend klar und bestimmt geregelt sein.
Die gesetzliche Grundlage muss strikt die krankheitsbedingte Einsichtsunfähigkeit des Betroffenen oder dessen Unfähigkeit zu einsichtsgemäßem Verhalten zur Voraussetzung haben.
Jedenfalls bei planmäßigen Behandlungen ist – abgeleitet aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG – eine Ankündigung erforderlich, die dem Betroffenen die Möglichkeit eröffnet, rechtzeitig um Rechtsschutz zu ersuchen.
Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffs unabdingbar ist überdies die Anordnung und Überwachung einer medikamentösen Zwangsbehandlung durch einen Arzt .
Als Vorwirkung der grundrechtlichen Garantie gerichtlichen Rechtsschutzes ergibt sich ferner die Notwendigkeit, gegen den Willen des Untergebrachten ergriffene Behandlungsmaßnahmen, einschließlich ihres Zwangscharakters, der Durchsetzungsweise, der maßgeblichen Gründe und der Wirkungsüberwachung, zu dokumentieren.
Es bedarf es einer vorausgehenden Prüfung der Maßnahme durch Dritte in gesicherter Unabhängigkeit von der Unterbringungseinrichtung.
Die Vorschrift muss den Zweck oder die Zwecke, die einen Eingriff rechtfertigen sollen, abschließend bestimmen. Die Behandlung muss Erfolg versprechen und ihre zwangsweise Durchsetzung das letzte Mittel sein. Zuvor muss mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks der Versuch unternommen werden, die Zustimmung des Betroffenen zu erlangen.
BVerfG, Beschluss vom 19.07.2017 – 2 BvR 2003/14 – DVÖ 2017, 918
Relevante Rechtsnormen: Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, 19 Abs. 4 S. 1 GG
Fall: Im Juli 2014 wurde die Bf. in die geschlossene Abteilung eines Klinikums eingewiesen und ihre vorläufige Unterbringung richterlich angeordnet. Das Gericht führte zur Begründung aus, die Bf. leide an halluzinatorischer Schizophrenie, es bestehe eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für eine Selbstschädigung. Die hiergegen gerichtete Beschwerde blieb erfolglos, wobei die Bf. in der Folgezeit rügte, dass das Gericht sich nicht zur Zulässigkeit der – aus ihrer Sicht rechtswidrigen – Zwangsmedikation geäußert habe, die bereits einmal gewaltsam an ihr durchgeführt worden sei. Daraufhin genehmigte das AG Waren (Müritz) (Beschl. v. 04.09.2014 – 411 XIV 48/14 L) auf Grundlage von § 23 des Psychischkrankengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (MVPsychKG) „die Verabreichung einer Depotspritze mit dem Medikament Olanzapin Depot (Zypadhera) betreuungsgerichtlich“. Zwar bestünden im Hinblick auf Entscheidungen des BGH und des BVerfG verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 23 MVPsychKG (aF) und der Gesetzgeber habe eine Anpassung des Gesetzes an diese Rechtsprechung erwogen. Dies könne jedoch nicht dazu führen, krankheitsuneinsichtigen geschlossen untergebrachten Patienten die notwendige ärztliche Heilbehandlung zu versagen. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wandte sich die Bf. gegen diesen Beschluss und gegen die medizinische Zwangsbehandlung auf Grundlage von § 23 MVPsychKG aF. Zu Recht?
Die Bf. könnte in ihrem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 verletzt sein.
I. Eingriff in den Schutzbereich
„Die medizinische Zwangsbehandlung eines Untergebrachten greift in dessen Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG ein, das die körperliche Integrität des Grundrechtsträgers und damit auch das diesbezügliche Selbstbestimmungsrecht schützt (vgl. BVerfGE 128, 282 [300] = NJW 2011, 2113; BVerfGE 129, 269 [280] = NJW 2011, 3571; BVerfGE 133, 112 [131] = NJW 2013, 2337 Rn. 49). Entsprechendes gilt für Entscheidungen, die die Zwangsbehandlung des Untergebrachten als rechtmäßig bestätigen (vgl. BVerfGE 129, 269 [280] = NJW 2011, 3571).“ (BVerfG a.a.O.)
Fraglich ist, ob der Eingriffscharakter deshalb entfällt, weil die Maßnahme der Heilung dient.
„Dem Eingriffscharakter einer Zwangsbehandlung steht nicht entgegen, dass sie zum Zweck der Heilung vorgenommen wird (vgl. BVerfGE 128, 282 [300] = NJW 2011, 2113). Eine schädigende Zielrichtung ist nicht Voraussetzung für das Vorliegen eines Eingriffs in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (vgl. BVerfGE 128, 282 [300] = NJW 2011, 2113 m.w.N.).“ (BVerfG a.a.O.)
Allerdings hat die Bf. sich nicht körperlich gegen die Behandlung gewehrt.
„Die Eingriffsqualität entfällt auch nicht bereits dann, wenn der Betroffene der abgelehnten Behandlung keinen physischen Widerstand entgegensetzt (vgl. BVerfGE 128, 282 [300] = NJW 2011, 2113; BVerfGE 129, 269 [280] = NJW 2011, 3571; BVerfGE 133, 112 [131] = NJW 2013, 2337 Rn. 50). Eine Zwangsbehandlung im Sinne einer medizinischen Behandlung, die gegen den natürlichen Willen des Betroffenen erfolgt, liegt unabhängig davon vor, ob eine gewaltsame Durchsetzung der Maßnahme erforderlich wird oder der Betroffene sich, etwa weil er die Aussichtslosigkeit eines körperlichen Widerstands erkennt, ungeachtet fortbestehender Ablehnung in die Maßnahme fügt und damit die Anwendung körperlicher Gewalt entbehrlich macht (vgl. BVerfGE 128, 282 [321] = NJW 2011, 2113; BVerfGE 129, 269 [280] = NJW 2011, 3571; BVerfGE 133, 112 [131] = NJW 2013, 2337 Rn. 50). Die beanstandete Behandlung der Bf. mit dem Neuroleptikum Zypadhera und die angegriffene gerichtliche Entscheidung verlieren ihren grundrechtseingreifenden Charakter folglich nicht dadurch, dass sich die Bf. – jedenfalls in einem der drei Fälle –, ohne ihre Ablehnung aufzugeben, aus Angst vor Zwangsmaßnahmen auf die Verabreichung des Medikaments eingelassen hat.“ (BVerfG a.a.O.)
1. Rechtfertigungsvoraussetzungen
Art. 2 Abs. 1 S. 1 GG steht nach Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG unter einem einfachen Gesetzesvorbehalt, so dass Eingriffe aufgrund gesetzlicher Regelungen grundsätzlich möglich sind.
„Es ist dem Gesetzgeber nicht prinzipiell verwehrt, medizinische Zwangsbehandlungen zuzulassen (vgl. BVerfGE 128, 282 [303] = NJW 2011, 2113; BVerfGE 129, 269 [280] = NJW 2011, 3571; BVerfGE 133, 112 [131 f.] = NJW 2013, 2337 Rn. 52). Zur Rechtfertigung des damit verbundenen Grundrechtseingriffs kann das grundrechtlich geschützte Freiheitsinteresse des Untergebrachten selbst (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG) als legitimer Zweck geeignet sein, sofern der Untergebrachte zur Wahrnehmung dieses Interesses infolge krankheitsbedingter Einsichtsunfähigkeit nicht in der Lage ist (vgl. BVerfGE 128, 282 [304] = NJW 2011, 2113).“ (BVerfG a.a.O.)
Allerdings ist die Zwangsbehandlung eines Untergebrachten ist, wie jeder andere Grundrechtseingriff, nur auf der Grundlage eines Gesetzes zulässig, das die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Eingriffs bestimmt.
„Das BVerfG hat aus den grundrechtlichen Garantien (vgl. BVerfGE 128, 282 [311, 313, 315] = NJW 2011, 2113) und aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 128, 282 [308 ff., 313] = NJW 2011, 2113) konkrete Anforderungen an die Rechtsgrundlage für eine Zwangsbehandlung der im Maßregelvollzug Untergebrachten aufgestellt. Die gesetzliche Grundlage muss sowohl die formellen als auch die materiellen Voraussetzungen für eine Zwangsbehandlung vorgeben (vgl. BVerfGE 128, 282 [317] = NJW 2011, 2113). Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des besonders schwerwiegenden Eingriffs müssen hinreichend klar und bestimmt geregelt sein (vgl. BVerfGE 128, 282 [317 f.] = NJW 2011, 2113 m.w.N.).
Eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Durchführung einer Zwangsbehandlung mit dem Ziel, den Betroffenen so bald wie möglich in die Freiheit zu entlassen, muss strikt dessen krankheitsbedingte Einsichtsunfähigkeit oder dessen Unfähigkeit zu einsichtsgemäßem Verhalten zur Voraussetzung haben (vgl. BVerfGE 128, 282 [307 f.] = NJW 2011, 2113; BVerfGE 129, 269 [281 f.] = NJW 2011, 3571; BVerfGE 133, 112 [134] = NJW 2013, 2337 Rn. 59).
Jedenfalls bei planmäßigen Behandlungen ist – abgeleitet aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG – eine Ankündigung erforderlich, die dem Betroffenen die Möglichkeit eröffnet, rechtzeitig um Rechtsschutz zu ersuchen (vgl. BVerfGE 128, 282 [311] = NJW 2011, 2113; BVerfGE 129, 269 [283] = NJW 2011, 3571; BVerfGE 133, 112 [140] = NJW 2013, 2337 Rn. 70). Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffs unabdingbar ist überdies die Anordnung und Überwachung einer medikamentösen Zwangsbehandlung durch einen Arzt (vgl. BVerfGE 128, 282 [313] = NJW 2011, 2113; BVerfGE 129, 269 [283] = NJW 2011, 3571; BVerfGE 133, 112 [138] = NJW 2013, 2337 Rn. 67). Als Vorwirkung der grundrechtlichen Garantie gerichtlichen Rechtsschutzes ergibt sich ferner die Notwendigkeit, gegen den Willen des Untergebrachten ergriffene Behandlungsmaßnahmen, einschließlich ihres Zwangscharakters, der Durchsetzungsweise, der maßgeblichen Gründe und der Wirkungsüberwachung, zu dokumentieren (vgl. BVerfGE 128, 282 [313 f.] = NJW 2011, 2113; BVerfGE 129, 269 [283] = NJW 2011, 3571; BVerfGE 133, 112 [138 f.] = NJW 2013, 2337 Rn. 68). Schließlich fordert Art. 2 Abs. 2 GG spezielle verfahrensmäßige Sicherungen gegen die besonderen situationsbedingten Grundrechtsgefährdungen, die sich ergeben, wenn über die Anordnung einer Zwangsbehandlung außerhalb akuter Notfälle allein die jeweilige Unterbringungseinrichtung entscheidet. Hierzu bedarf es einer vorausgehenden Prüfung der Maßnahme durch Dritte in gesicherter Unabhängigkeit von der Unterbringungseinrichtung (vgl. BVerfGE 128, 282 [315 ff.] = NJW 2011, 2113; BVerfGE 129, 269 [283] = NJW 2011, 3571; BVerfGE 133, 112 [141 f.] = NJW 2013, 2337 Rn. 71).
Die Vorschrift muss den Zweck oder die Zwecke, die einen Eingriff rechtfertigen sollen, abschließend bestimmen (vgl. BVerfGE 133, 112 [137] = NJW 2013, 2337 Rn. 64). Eine gesetzliche Grundlage zur Durchführung der Zwangsbehandlung muss ferner festlegen, dass eine solche nur durchgeführt werden darf, wenn sie im Hinblick auf das Behandlungsziel, das ihren Einsatz rechtfertigt, Erfolg verspricht (vgl. BVerfGE 128, 282 [309] = NJW 2011, 2113). Überdies darf eine medizinische Zwangsbehandlung nur als letztes Mittel vorgesehen sein, wenn mildere Mittel nicht in Betracht kommen (vgl. BVerfGE 128, 282 [309] = NJW 2011, 2113 m.w.N.). Für eine medikamentöse Zwangsbehandlung zur Erreichung des Ziels, die Unterbringung möglichst bald zu beenden und so die persönliche Freiheit wiederzuerlangen, bedeutet dies erstens, dass eine weniger eingreifende Behandlung aussichtslos sein muss (vgl. BVerfGE 128, 282 [309] = NJW 2011, 2113). Zweitens muss der Zwangsbehandlung, soweit der Betroffene gesprächsfähig ist, der ernsthafte, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks unternommene Versuch vorausgegangen sein, seine auf Vertrauen gegründete Zustimmung zu erlangen (vgl. BVerfGE 128, 282 [309 f.] = NJW 2011, 2113; BVerfGE 129, 269 [283] = NJW 2011, 3571; BVerfGE 133, 112 [139] = NJW 2013, 2337 Rn. 69). Über die Erfordernisse der Geeignetheit und Erforderlichkeit hinaus ist Voraussetzung für die Rechtfertigung einer Zwangsbehandlung, dass sie für den Betroffenen nicht mit Belastungen verbunden ist, die außer Verhältnis zu dem erwartbaren Nutzen stehen. Die Angemessenheit ist nur gewahrt, wenn, unter Berücksichtigung der jeweiligen Wahrscheinlichkeiten, der zu erwartende Nutzen der Behandlung den möglichen Schaden der Nichtbehandlung überwiegt (vgl. BVerfGE 128, 282 [310 f.] = NJW 2011, 2113). Im Hinblick auf die bestehenden Prognoseunsicherheiten und sonstigen methodischen Schwierigkeiten des hierfür erforderlichen Vergleichs trifft es die grundrechtlichen Anforderungen, wenn in medizinischen Fachkreisen ein deutlich feststellbares Überwiegen des Nutzens gefordert wird (BVerfGE 128, 282 [311] = NJW 2011, 2113 m.w.N.).“ (BVerfG a.a.O.)
„[Die] angegriffene Entscheidung des AG [verletzt] die Bf. bereits deshalb in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, weil es für die Zwangsbehandlung der Bf., die durch das Gericht als rechtmäßig bestätigt wurde, an einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage fehlt. § 23 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 MVPsychKG ist mit Art. 2 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG unvereinbar und nichtig. § 23 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 MVPsychKG wird den sich aus den Grundrechten ergebenden Anforderungen in Bezug auf das Verfahren der Behörden und Gerichte nicht gerecht, auf deren Einhaltung der in einer geschlossenen Einrichtung Untergebrachte, der einer Zwangsbehandlung unterzogen werden soll, jedoch in besonders hohem Maße angewiesen ist (vgl. BVerfGE 128, 282 [311] = NJW 2011, 2113). [wird ausgeführt]“ (BVerfG a.a.O.)
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