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Timestamp: 2016-10-24 16:08:48
Document Index: 377041728

Matched Legal Cases: ['Art. 56', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 82', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 36', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 10', 'Art. 36', 'Art. 66']

9C_194/2011 (15.09.2011)
Der 1957 geborene B.________ meldete sich am 12. Mai 2010 zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich ordnete mit Schreiben vom 1. Oktober 2010 eine Begutachtung im Institut X.________ an. Der Versicherte erhob Einw�nde gegen die Gutachtenstelle und beantragte den Erlass einer Verf�gung, falls die Verwaltung an der Begutachtung durch das Institut X.________ festhalte. In der Folge erging keine Verf�gung.
Die hierauf erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 3. Februar 2011 ab.
B.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, es sei, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die Rechtsverweigerung festzustellen und die Beschwerdegegnerin zum Erlass einer Verf�gung zu verpflichten.
Mit dem angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz eine Rechtsverweigerungsbeschwerde nach Art. 56 Abs. 2 ATSG (in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG) abgewiesen (zur Zust�ndigkeit vgl. BGE 130 V 90 E. 2 S. 92). Darin liegt ein Endentscheid (Art. 90 BGG), welcher in der Invalidenversicherung der Beschwerde in �ffentlich-rechtlicher Angelegenheit unterliegt (Art. 82 lit. a BGG).
Streitig ist, ob die behauptete wirtschaftliche Abh�ngigkeit des Instituts X.________ zu Sozialversicherungstr�gern einen formellen Ausstandsgrund darstellt und hier�ber eine Verf�gung zu erlassen ist.
Der Ausstand wird nicht im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Gutachten, sondern mit einer administrativen Sachverhaltsabkl�rung nach Art. 43 Abs. 1 ATSG verlangt. Die Verwaltung holt bei Bedarf bei unabh�ngigen Sachverst�ndigen Gutachten ein (vgl. Art. 44 ATSG). Selbst wenn, wie vom Beschwerdef�hrer unterstellt, eine wirtschaftliche Abh�ngigkeit des Instituts X.________ zu den Sozialversicherungstr�gern best�nde, f�hrte dies nicht zu einem formellen Ausstandsgrund im Sinne von Art. 36 ATSG. Wenn die wirtschaftliche Abh�ngigkeit eines von der Verwaltung beauftragten Gutachters einen gesetzlichen Ausstandsgrund darstellen w�rde, w�re - a fortiori - jeder Verwaltungsangestellte immer und ohne weiteres befangen. Die Tatsache allein, dass eine Person, die an der Vorbereitung eines Entscheids beteiligt ist, f�r die Verwaltung arbeitet und demzufolge die Aufgaben dieser Verwaltung wahrzunehmen hat, stellt offensichtlich keinen Ausstandsgrund dar; ansonsten m�sste die gesamte Verwaltung bei allen ihren rechtsverbindlichen Handlungen stets in den Ausstand treten und k�nnte ihre Aufgaben gar nie wahrnehmen. Formelle Ausstandsgr�nde im Sinne von Art. 36 ATSG sind nicht schon dadurch gegeben, dass jemand zur Verwaltung geh�rt, sondern erst, wenn die Verwaltungsangestellten in der Sache pers�nlich befangen sind (vgl. statt vieler BGE 125 I 119; SVR 2010 IV Nr. 66 S. 199 E. 2.2, 9C_304/2010; SVR 2007 IV Nr. 22 S. 77 E. 2.2.2, I 478/04; Urteile 8C_425/2009 vom 9. Oktober 2009 E. 3, 9C_67/2007 vom 28. August 2007 E. 2.4, U 302/05 vom 30. August 2006 E. 4.4, 1P.208/2001 vom 16. Juli 2001 E. 3). Daran �ndert die Parteistellung der IV-Stelle im nachfolgenden Beschwerdeverfahren nichts. Denn das Durchf�hrungsorgan der Sozialversicherung bleibt als Beh�rde auch nach dem �bergang zum Anfechtungsstreitverfahren - trotz seiner formellen Parteistellung - an die rechtsstaatlichen Grunds�tze (Art. 5 BV) gebundenes Verwaltungsorgan, welches zur Neutralit�t und Objektivit�t verpflichtet ist (BGE 9C_243/2010 vom 28. Juni 2011 E. 2.2.2; BGE 136 V 376 E. 4.2.2 S. 379). Sodann ist eine Verletzung des Diskriminierungsverbots nicht erkennbar (Art. 8 Abs. 2 EMRK; Art. 14 in Verbindung mit Art. 6 EMRK; BGE 9C_243/2010 E. 3.4.2.1). Die Vorinstanz hat demzufolge richtig erkannt, dass es sich bei der wirtschaftlichen Abh�ngigkeit des Instituts X.________ von den Sozialversicherungstr�gern nicht um einen formellen Ausstandsgrund handelt, weswegen keine anfechtbare Verf�gung zu erlassen war (Art. 45 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 10 VwVG, Art. 36 Abs. 1 ATSG).
Soweit die Sache noch bei der IV-Stelle anh�ngig ist und der Beschwerdef�hrer an seinem Leistungsbegehren weiterhin festh�lt, seien die Verfahrensbeteiligten auf E. 3.4.2.6 des erw�hnten Urteils 9C_243/2010 hingewiesen.
In Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG wird auf die Erhebung von Gerichtskosten umst�ndehalber verzichtet.