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Timestamp: 2017-03-26 15:09:38
Document Index: 147038116

Matched Legal Cases: ['Art. 66', '§ 21', '§ 33', 'Art. 3', 'Art. 54', 'Art. 3', '§ 28', '§ 8', '§ 8']

DEHSt - Rechtliche Grundlagen
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Prüf­stel­len:
Maßgebliche europäische Rechtsgrundlage für die Verifizierung von Emissionsberichten und Tonnenkilometerberichten sowie für die Akkreditierung bzw. Zertifizierung von Prüfstellen in der 3. Handelsperiode ist die EU-Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung. Die seit dem 01.01.2013 geltende EU-Akkreditierung- und Verifizierungsverordnung vereinheitlicht als EU-weit unmittelbar verbindliche Rechtsgrundlage das Verfahren der Verifizierung sowie die Akkreditierung (Zertifizierung) von Prüfstellen selbst. Dies bedeutet zum einen, dass die von jeder Prüfstelle zu erfüllenden Anforderungen an die innerbetriebliche Organisation (insbesondere Prüfprozesse, Qualitätsmanagementsystem, Kompetenzprozess, Sicherstellung der Unabhängigkeit etc.) im Zusammenspiel mit der DIN EN ISO 14065 (Treibhausgase - Anforderungen an Validierungs- und Verifizierungsstellen für Treibhausgase zur Anwendung bei der Akkreditierung oder anderen Formen der Anerkennung) vorgegeben werden. Zum anderen stellt die EU-Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung auch Anforderungen an die Akkreditierungsstellen und das Akkreditierungsverfahren (einschließlich Aufsicht über die akkreditierten Stellen) im Zusammenspiel mit der DIN EN ISO/IEC 17011 („Konformitätsbewertung - Allgemeine Anforderungen an Akkreditierungsstellen, die Konformitätsbewertungsstellen akkreditieren“) auf. Dabei bindet die EU-Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung die Akkreditierung der Prüfstellen in den bereits bestehenden grundlegenden europäischen Rechtsrahmen der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen ein. Die Zuständigkeit für die Akkreditierung wird grundsätzlich den nach der Verordnung (EU) Nr. 765/2008 eingerichteten nationalen Akkreditierungsstellen der Mitgliedstaaten zugewiesen. Schließlich regelt die Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung auch die Zusammenarbeit und den Informationsausaustausch zwischen den Emissionshandelsbehörden und den Akkreditierungsstellen (oder Zertifizierungsstellen), um eine dauerhaft möglichst hohe Qualität im Bereich der Verifizierung sicherzustellen. Durch die EU-Monitoring-Verordnung und EU-Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung wurden die Rechtsgrundlagen im EU-Emissionshandel in der 3. Handelsperiode im Bereich Emissionsüberwachung, Emissionsberichterstattung, Verifizierung und Akkreditierung (Zertifizierung) von Prüfstellen europaweit harmonisiert. Mit dieser Harmonisierung verbunden ist auch eine umfassendere gegenseitige Anerkennung. Dies bedeutet, dass in einem Mitgliedstaat akkreditierte oder zertifizierte Prüfstellen grundsätzlich berechtigt sind, in allen Mitgliedstaaten Verifizierungen anzubieten und vorzunehmen (vgl. Art. 66 EU-Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung).
Das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) ist aufgrund der geänderten Anforderungen der EU-Monitoring-Verordnung und EU-Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung im Juli 2013 angepasst worden. Dabei wurde klargestellt, was sich bereits aus der EU-Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung ergibt: Die Prüfung (Verifizierung) von Emissionsberichten und Tonnenkilometerberichten darf in der 3. Handelsperiode nur von akkreditierten oder zertifizierten Prüfstellen durchgeführt werden. Darüber hinaus wurde der § 21 des TEHG umfassend geändert. Das in den ersten beiden Handelsperioden praktizierte System der Verifizierung durch dazu bekanntgegebene Sachverständige Stellen wurde vollständig aufgegeben. Das heißt, dass nun auch das TEHG grundsätzlich ausschließlich auf akkreditierte oder zertifizierte Prüfstellen abstellt. Auch im Bereich der Zuteilung für Neue Marktteilnehmer im stationären Bereich muss die Verifizierung durch akkreditierte oder zertifizierte Prüfstellen erfolgen. Eine befristete Ausnahme dazu enthält für das Jahr 2013 allerdings die Übergangsvorschrift § 33 Abs. 4 TEHG. Die EU-Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung setzt primär auf die Akkreditierung von Prüfstellen in der Zuständigkeit der nationalen Akkreditierungsstellen der Mitgliedstaaten. Eine Akkreditierung nach der EU-Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung in Verbindung mit der DIN EN ISO 14065 kann allerdings nur eine „juristische Person oder andere juristische Einheit“ erhalten (vgl. Art. 3 Nr. 3 Alt. 1 Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung, bzw. Abschnitt 5.2 EN ISO 14065). Die EU-Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung ermöglicht es den Mitgliedstaaten aber auch, natürliche Personen (Einzelunternehmer) als Prüfstellen zuzulassen (Art. 54 Abs. 2 und vgl. Art. 3 Nr. 3 Alt. 2 Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung). Dabei müssen die Anforderungen der EU-Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung gleichwertig umgesetzt werden. Der § 28 Abs. 4 des TEHG enthält die gesetzliche Grundlage für eine Rechtsverordnung, um diese Option der Zertifizierung von natürlichen Personen als Prüfstellen in Deutschland wahrnehmen zu können.
Mit der Emissionshandelsverordnung 2020 (EHV 2020) vom 20.08.2013 (zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung der Emissionshandelsverordnung 2020 vom 10. 12.2013) ist eine übergreifende Durchführungsverordnung zum TEHG geschaffen worden. In Abschnitt 4 (§§ 8 – 12 EHV 2020) wird die Zertifizierung von Prüfstellen geregelt. Namentlich folgt aus den Regelungen, dass die Deutsche Akkreditierungs- und Zulassungsstelle GmbH (DAU) mit den Aufgaben der nationalen Zertifizierungsstelle für Prüfstellen beliehen ist. Um die Gleichwertigkeit der Zertifizierung mit der Akkreditierung nach der EU-Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung sicherzustellen, gilt diese für die Zertifizierung von Prüfstellen entsprechend. Neben diesem grundsätzlichen Verweis enthalten die §§ 8 – 12 EHV 2020, neben den Regelungen zur Beleihung, lediglich punktuelle Präzisierungen zur Zertifizierung in Bezug auf einzelne Anforderungen der EU-Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung. Stand: 19.12.2013
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