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Timestamp: 2016-09-26 00:14:21
Document Index: 84714889

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 4', '§ 376', '§ 8', '§ 9', '§ 383', '§ 4', '§ 35', '§ 44', '§ 8', '§ 9', '§ 376', '§ 376', '§ 376', '§ 11', '§ 376', '§ 8', '§ 9', '§ 383', '§ 383', '§ 383', '§ 8', '§ 9', '§ 43', '§ 385', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 43', '§ 43', '§ 387']

Der vom BaFin beauftragte Wirtschaftsprüfer – Verschwiegenheitspflicht und Zeugnisverweigerungsrecht | Rechtslupe
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Der vom BaFin beauftragte Wirtschaftsprüfer – Verschwiegenheitspflicht und Zeugnisverweigerungsrecht	22. März 2016 | Kapitalanlage- und BankrechtGeschätzte Lesezeit: 8 Minuten	Die sich aus § 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG und § 9 Abs. 1 KWG ergebende Verschwiegenheitspflicht stellt, soweit sie nach § 4 Abs. 3 FinDAG von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer betrifft, keine unter § 376 Abs. 1 ZPO fallende Pflicht zur Amtsverschwiegenheit dar. Die Verschwiegenheitspflicht nach § 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG, § 9 Abs. 1 KWG kann aber ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO begründen.
Der Vernehmung von Wirtschaftsprüfern, derer sich die BaFin gemäß § 4 Abs. 3 FinDAG bedient hatte, um eine Prüfung vorzunehmen (§ 35 Abs. 1 WpHG, § 44 Abs. 1 KWG) und die nach § 8 Abs. 1 WpHG, § 9 Abs. 1 KWG einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, von der sie nach Ansicht des BaFin nicht entbunden werden können, steht § 376 Abs. 1 ZPO nicht entgegen.
Eine solche Mitteilung der BaFin rechtfertigte es indes nicht, von der beantragten Zeugenvernehmung der Wirtschaftsprüfer gemäß § 376 Abs. 1 ZPO abzusehen. Die Wirtschaftsprüfer werden vom Anwendungsbereich dieser Vorschrift nicht erfasst.
Die Wirtschaftsprüfer sind vorliegend nach der Mitteilung der BaFin keine Richter oder Beamte und auch keine sonstigen Personen des öffentlichen Dienstes. Zwar waren sie aufgrund ihrer Beauftragung durch die BaFin deren Hilfspersonen und wurden bei der Prüfung der A. AG unmittelbar in Erfüllung von Angelegenheiten tätig, die für die Behörde Verwaltungsaufgaben waren6. Dies begründete aber jedenfalls deshalb kein Vernehmungsverbot gemäß § 376 Abs. 1 ZPO, weil den Zeugen keine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit im Sinne dieser Vorschrift auferlegt worden war7.
Ob sich eine solche Pflicht aus einer Amtsträgereigenschaft im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c StGB ergeben kann8, kann dabei offenbleiben. Denn die Amtsträgereigenschaft setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine öffentlichrechtliche Bestellung voraus, die zu einer über den einzelnen Auftrag hinausgehenden längerfristigen Tätigkeit oder zu einer organisatorischen Eingliederung in die Behördenstruktur führen muss9. Beides ist nicht festgestellt.
Vorliegnd ist eine Pflicht der Wirtschaftsprüfer zur Amtsverschwiegenheit auch nicht durch eine förmliche Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz begründet worden10.
Eine für das Eingreifen von § 376 Abs. 1 ZPO erforderliche Pflicht zur Amtsverschwiegenheit folgt schließlich auch nicht aus der sich aus § 8 Abs. 1 WpHG und § 9 Abs. 1 Satz 1 KWG ergebenden Verschwiegenheitspflicht.
Das Gericht war an der Zeugenvernehmung der Wirtschaftsprüfer auch nicht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 ZPO gehindert.
Anderes ergibt sich auch nicht aus § 383 Abs. 3 ZPO. Nach dieser Vorschrift soll das Gericht selbst dann, wenn ein nach § 383 Abs. 1 Nr. 4 bis 6 ZPO zeugnisverweigerungsberechtigter Zeuge zur Aussage bereit ist, nur solche Fragen stellen bzw. zulassen, durch deren Beantwortung der Zeuge nicht erkennbar gegen Verschwiegenheitspflichten verstößt17. Regelmäßig beschränkt die Vorschrift mithin allein den Kreis der im Rahmen einer Vernehmung zulässigen Fragen, macht aber die Vernehmung des angebotenen Zeugen als solche weder unzulässig noch entbehrlich18. Ob – ausnahmsweise – anderes gelten kann, wenn von vornherein offensichtlich ist, dass der Zeuge mit jeder Aussage zum Beweisthema gegen seine Schweigepflicht verstieße, kann offenbleiben. Denn eine solche Konstellation ist im Streitfall weder hinsichtlich der sich aus § 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG, § 9 Abs. 1 Satz 1 KWG ergebenden Verschwiegenheitspflicht (aa) noch hinsichtlich der Schweigepflicht aus § 43 Abs. 1 Satz 1 WPO (bb) gegeben.
Etwaigen Geheimhaltungsinteressen der A. AG kommt dabei im hier entschiedenen Fall für die Frage, ob und inwieweit die Wirtschaftsprüfer zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind, im Streitfall von vorneherein keine Bedeutung zu. Denn der Insolvenzverwalter der A. AG hat die Zeugen von ihrer Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden (§ 385 Abs. 2 ZPO). Der Insolvenzverwalter war befugt, diese Erklärungen abzugeben, soweit die Verschwiegenheitspflicht zu Gunsten der A. AG besteht20 und das Beweisthema deren vermögensrechtliche Interessen betrifft21.
Auch kann nicht davon ausgegangen werden, dass von § 8 WpHG und § 9 KWG geschützte Geheimhaltungsinteressen sonstiger Dritter einer Aussage der Zeugen B. und T. in vollem Umfang entgegenstehen. Zwar begründet entgegen der Auffassung der Revision allein das Interesse an der Durchsetzung eines zivilrechtlichen Anspruchs im Allgemeinen keine Befugnis zur Offenbarung von Tatsachen im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG oder des § 9 Abs. 1 Satz 1 KWG. Dies folgt daraus, dass § 8 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 WpHG und § 9 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 KWG eine Weitergabe von Tatsachen an Strafverfolgungsbehörden oder an für Straf- und Bußgeldsachen zuständige Gerichte ausdrücklich gestatten, dass es aber in Bezug auf Zivilprozesse an einer entsprechenden Regelung fehlt22. Das Gesetz misst damit dem staatlichen Strafverfolgungsinteresse in der Abwägung mit den von § 8 WpHG und § 9 KWG geschützten Geheimhaltungsinteressen ein höheres Gewicht bei als dem Interesse an der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche. Über Tatsachen, deren Geheimhaltung nicht nur im Interesse der A. AG, sondern auch im Interesse eines Dritten liegt, insbesondere über dessen personenbezogene Daten (§ 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG), dürfen die Zeugen deshalb nur aussagen, wenn und soweit der Dritte in die Offenbarung eingewilligt hat. Das gilt insbesondere für identifizierende Angaben über einzelne von der Stichprobe erfasste ehemalige Kunden der A. AG, einschließlich der Tatsache, dass überhaupt eine Kundenbeziehung bestand23. Den Zeugen ist es dadurch aber insbesondere nicht verwehrt, in anonymisierter Weise über die Zusammensetzung der von ihnen geprüften Depots sowie ihr Vorgehen bei der Prüfung selbst zu berichten. Dass dem Berufungsgericht entsprechende Angaben der Zeugen genügt hätten, sich davon zu überzeugen, dass die unter Beweis gestellten Behauptungen des Klägers zutreffen, ist jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen.
Schließlich ergibt sich eine das Beweisthema erschöpfende Schweigepflicht der Wirtschaftsprüfer auch nicht aus § 43 Abs. 1 Satz 1 WPO. Zwar unterliegen die Zeugen als Wirtschaftsprüfer auch der allgemeinen berufsrechtlichen Pflicht zur Verschwiegenheit. Diese schützt regelmäßig aber nur den Auftraggeber24. An der Weitergabe von Tatsachen, die allein Dritte betreffen, zu denen kein Mandatsverhältnis besteht, ist der Wirtschaftsprüfer durch § 43 Abs. 1 Satz 1 WPO grundsätzlich nicht gehindert25. Die Erkenntnisse, die die Zeugen bei der von der Bundesanstalt beauftragten Prüfung der A. AG gewonnen haben und die sie mit Einwilligung des Insolvenzverwalters offenbaren sollen, betreffen nicht die Verhältnisse der Bundesanstalt. Ein schutzwürdiges Eigeninteresse der Bundesanstalt an der Geheimhaltung dieser Erkenntnisse ist nicht ersichtlich.
Sollten sich die Wirtschaftsprüfer auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen, hat das Gericht über die Berechtigung der Weigerung gegebenenfalls gemäß §§ 387 ff. ZPO im Zwischenverfahren zu befinden.
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