Source: https://www.bag-urteil.com/18-05-2011-4-azr-549-09/
Timestamp: 2019-07-15 18:44:12
Document Index: 235726367

Matched Legal Cases: ['§ 520', '§ 519', '§ 519', '§ 64', '§ 64', '§ 519', '§ 520', '§ 520', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 2']

﻿ ﻿ BAG – 4 AZR 549/09 | bag-urteil.com
BAG – 4 AZR 549/09
Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen in der Metall- und Elektroindustrie NW – Anforderungsmerkmal „Mitarbeiterführung“ – regelmäßige Betreuung von Auszubildenden und Praktikanten
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.05.2011, 4 AZR 549/09
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. März 2009 – 14 Sa 1585/08 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 18. September 2008 – 4 Ca 1096/08 – wird zurückgewiesen.
4 AZR 549/09 > Rn 1
4 AZR 549/09 > Rn 2
Der Kläger ist langjährig bei der Beklagten als Werkstoffprüfer im mechanischen Labor eingesetzt: Dort sind – neben dem Laborleiter – insgesamt vier Werkstoffprüfer mit der Arbeitsaufgabe Qualitätsprüfung-Metallografie im Zweischichtbetrieb tätig. Die Beklagte bildet ua. Verfahrensmechaniker (Umformtechnik), Drahtzieher und Industriekaufleute aus, Werkstoffprüfer hingegen seit Jahren nicht mehr. Die Auszubildenden zu Industriekaufleuten und zu Verfahrensmechanikern werden jeweils vier Wochen im mechanischen Labor eingesetzt, wobei sie nicht jeden Tag anwesend sind. Bei Auszubildenden zu Verfahrensmechanikern ist eine vierwöchige Ausbildung im mechanischen Labor Bestandteil des Ausbildungsplans und die Inhalte sind prüfungsrelevant. Sie werden in Einzelfällen nach dieser Ausbildung im mechanischen Labor zur Urlaubs- oder Krankheitsvertretung eingesetzt. Außerdem werden für zwei bis drei Wochen pro Jahr zwei bis drei Schülerpraktikanten betreut. Grundsätzlich wird jeweils nur ein Auszubildender oder Praktikant dem mechanischen Labor zugewiesen, wobei es gelegentlich zu Überschneidungen kommt.
4 AZR 549/09 > Rn 3
4 AZR 549/09 > Rn 4
4 AZR 549/09 > Rn 5
4 AZR 549/09 > Rn 6
4 AZR 549/09 > Rn 7
4 AZR 549/09 > Rn 8
4 AZR 549/09 > Rn 9
4 AZR 549/09 > Rn 10
4 AZR 549/09 > Rn 11
4 AZR 549/09 > Rn 12
1. Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessfortsetzungsvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach Einlegung der Berufung (BAG 27. Juli 2010 – 1 AZR 186/09 – Rn. 17, NZA 2010, 1446). Sie ist deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen (st. Rspr., vgl. zB BAG 27. Juli 2010 – 1 AZR 186/09 – aaO; 17. Januar 2007 – 7 AZR 20/06 – Rn. 10 mwN, BAGE 121, 18). Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Begründung iSd. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, hat das Revisionsgericht eine Sachentscheidung des Berufungsgerichts aufzuheben und die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass sie verworfen wird (im Ergebnis ebenso BAG 15. August 2002 – 2 AZR 473/01 – AP ZPO § 519 Nr. 55 = EzA ZPO § 519 Nr. 14). Dass das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat, ist hierbei ohne Bedeutung (vgl. BAG 15. März 2011 – 9 AZR 813/09 – Rn. 9, NZA 2011, 767; 9. Juli 2003 – 10 AZR 615/02 – zu 1 der Gründe mwN, AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 33 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 37; 29. November 2001 – 4 AZR 729/00 – zu I 1 der Gründe, EzA ZPO § 519 Nr. 13).
4 AZR 549/09 > Rn 13
4 AZR 549/09 > Rn 14
a) Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Erforderlich ist eine hinreichende Darstellung der Gründe, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben soll. Die zivilprozessuale Regelung soll gewährleisten, dass der Rechtsstreit für die Berufungsinstanz durch eine Zusammenfassung und Beschränkung des Rechtsstoffs ausreichend vorbereitet wird. Deshalb hat der Berufungsführer die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und mit welchem Grund er das angefochtene Urteil für unrichtig hält (st. Rspr., vgl. ua. BAG 15. März 2011 – 9 AZR 813/09 – Rn. 11, NZA 2011, 767; 28. Mai 2009 – 2 AZR 223/08 – Rn. 14, AP ZPO § 520 Nr. 2; 6. März 2003 – 2 AZR 596/02 – BAGE 105, 200). Dabei dürfen im Hinblick auf die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Rechtsschutzgarantie zwar keine unzumutbaren Anforderungen an den Inhalt von Berufungsbegründungen gestellt werden (BAG 28. Mai 2009 – 2 AZR 223/08 – aaO). Die Berufungsbegründung muss aber auf den Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten rechtlicher oder tatsächlicher Art und aus welchen Gründen das angefochtene Urteil fehlerhaft sein soll (BAG 17. Januar 2007 – 7 AZR 20/06 – Rn. 11 mwN, BAGE 121, 18; 25. April 2007 – 6 AZR 436/05 – Rn. 14 mwN, BAGE 122, 190). Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG 15. März 2011 – 9 AZR 813/09 – aaO; 25. April 2007 – 6 AZR 436/05 – aaO).
4 AZR 549/09 > Rn 15
4 AZR 549/09 > Rn 16
4 AZR 549/09 > Rn 17
bb) In der Berufungsbegründungsschrift setzt sich der Kläger mit verschiedenen Aspekten, die Grundlage der arbeitsgerichtlichen Entscheidung waren, auseinander. Dazu gehört insbesondere – wenn auch ohne ausdrückliche wörtliche Bezugnahme auf das arbeitsgerichtliche Urteil -, in welchen Punkten tatsächlicher Art und aus welchen Gründen das angefochtene Urteil aus seiner Sicht fehlerhaft ist. In dieser Auseinandersetzung mit einzelnen Aspekten der Urteilsgründe, insbesondere zu den gleichzeitigen Anwesenheitszeiten von Mitarbeitern des mechanischen Labors und Auszubildenden und Praktikanten in den Jahren 2007 und 2008 und zur Beschreibung der Ausbildungsinhalte im mechanischen Labor, unter teils wiederholendem, teils vertiefendem Vortrag von bereits erstinstanzlich vorgetragenen Tatsachen liegt eine zumindest implizite und damit noch ausreichende Bezugnahme auf das Urteil des Arbeitsgerichts.
4 AZR 549/09 > Rn 18
4 AZR 549/09 > Rn 19
4 AZR 549/09 > Rn 20
1. Es kann – auch nachdem die Parteien dies im Revisionsverfahren nicht weiter erörtert haben – offenbleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen ein zwischen den Betriebsparteien vereinbartes besonderes Eingruppierungs- und Reklamationsverfahren gem. § 7 ERA-ETV und § 4 Nr. 3 ERA die gerichtliche Überprüfung der Eingruppierung einschränkt. Weiterhin muss der Senat auch nicht darüber befinden, ob der Umstand von Bedeutung ist, dass ein solches Verfahren zwar in einer Betriebsvereinbarung vereinbart und eine Paritätische Kommission eingerichtet worden ist, es jedoch nicht zu einer abschließenden Entscheidung einer tariflichen Einigungsstelle iSd. § 7 Nr. 4 ERA-ETV gekommen ist. Jedenfalls ist die Klage auch bei einer uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unbegründet.
4 AZR 549/09 > Rn 21
1. Können (…)
2. Handlungs- und Entscheidungsspielraum
4. Mitarbeiterführung.
Entgeltgruppe (EG) Gesamtpunktspanne
11 102 – 112
12 113 – 128
4 AZR 549/09 > Rn 22
4 AZR 549/09 > Rn 23
In der „Anlage 1b – Punktbewertungsbogen zur Bewertung von Arbeitsaufgaben“, Anforderungsmerkmal „Mitarbeiterführung“, heißt es:
„Bewertungsstufen für die Arbeitsaufgabe Punktwert
1 Die Erfüllung der Arbeitsaufgaben erfordert kein Führen. 0
2 Die Erfüllung der Arbeitsaufgaben erfordert, Beschäftigte fachlich anzuweisen, anzuleiten und zu unterstützen. 5
3 Die Erfüllung der Arbeitsaufgaben erfordert, Beschäftigte zur Zielerreichung zweckmäßig einzusetzen, zu unterstützen, zu fördern und zu motivieren. 10
4 … 20“
4 AZR 549/09 > Rn 24
• die nur kurzzeitige gelegentliche Zuordnung anderer Beschäftigte, z.B. Helfer bei Unterstützungsmaßnahmen,
• die nur gelegentliche Betreuung von Auszubildenden, Praktikanten, Leiharbeitnehmer etc. während des Betriebsdurchlaufes.
4 AZR 549/09 > Rn 25
4. In der Tätigkeit des Klägers sind entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts die Voraussetzungen der Bewertungsstufe 2 des Anforderungsmerkmales „Mitarbeiterführung“ nicht erfüllt, weshalb die dafür vorgesehenen fünf Bewertungspunkte nicht erreicht werden. Unter Berücksichtigung von – zwischen den Parteien unstreitig – 110 Bewertungspunkten für die Anforderungsmerkmale „Können“, „Handlungs- und Entscheidungsspielraum“ und „Kooperation“ erreicht die Tätigkeit des Klägers somit nicht die für die Eingruppierung nach der Entgeltgruppe 12 ERA erforderlichen 113 Mindestgesamtpunkte.
4 AZR 549/09 > Rn 26
a) Das Landesarbeitsgericht ist davon ausgegangen, dass – neben der zwischen den Parteien unstreitigen Bewertung der Anforderungsmerkmale „Können“, „Handlungs- und Entscheidungsspielraum“ und „Kooperation“ – das Anforderungsmerkmal „Mitarbeiterführung“ nach der Bewertungsstufe 2 mit fünf Punkten zu bewerten sei. Der Kläger habe als Werkstoffprüfer im mechanischen Labor regelmäßig Auszubildende und Praktikanten zu betreuen, womit die Voraussetzungen des Anforderungsmerkmales „Mitarbeiterführung“, Bewertungsstufe 2, nach dem ERA-Glossar erfüllt seien. Die Regelmäßigkeit einer Tätigkeit hänge nicht davon ab, dass sie zeitlich überwiegend anfalle, sie müsse nur vorhersehbar und immer wieder in einem zeitlich nicht nur unerheblichen oder gelegentlichen Umfang vorkommen. Vorliegend falle die Betreuung der Auszubildenden und Schülerpraktikanten über das Jahr vorhersehbar und in einem zeitlich erheblichen Umfang von 10 bis 12,5 % der jährlichen Arbeitstage des Klägers an. Unerheblich sei, dass keine Werkstoffprüfer ausgebildet würden, da eine vierwöchige Ausbildungszeit im mechanischen Labor für jeden Auszubildenden im Betrieb der Beklagten – sowohl bei gewerblicher als auch bei kaufmännischer Ausbildung – vorgesehen sei und die jährliche Prüfungsvorbereitung der Auszubildenden zum/r Verfahrensmechaniker/in hinzukomme. Unerheblich sei dabei, dass die Betreuung der Auszubildenden und Praktikanten nicht rund um die Uhr erfolge. Darüber hinaus präge die regelmäßige Betreuung von Auszubildenden und Praktikanten die Arbeitsaufgabe anforderungsentsprechend, da diese Betreuung zum Arbeitsalltag im mechanischen Labor gehöre, vergleichbar der Führungstätigkeit eines Vorarbeiters oder Gruppenleiters.
4 AZR 549/09 > Rn 27
4 AZR 549/09 > Rn 28
aa) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln (zu den Kriterien vgl. ua. 4. April 2001 – 4 AZR 180/00 – zu I 2 a der Gründe, BAGE 97, 271) und ist – wie auch die Auslegung von Gesetzen selbst – in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachzuprüfen (st. Rspr., zB BAG 17. Oktober 2007 – 4 AZR 1005/06 – Rn. 40, BAGE 124, 240).
4 AZR 549/09 > Rn 29
bb) Nach dem Tarifwortlaut, der mit dem tariflichen Gesamtzusammenhang bei der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages maßgebend zu berücksichtigen ist (BAG 4. April 2001 – 4 AZR 180/00 – zu I 2 a der Gründe, BAGE 97, 271), erfordert das Anforderungsmerkmal „Mitarbeiterführung“ in der Bewertungsstufe 2 Beschäftigte fachlich anzuweisen, anzuleiten und zu unterstützen (Anlage 1b zum ERA, Punktbewertungsbogen zur Bewertung von Arbeitsaufgaben). Bei zutreffender Heranziehung des ERA-Glossars setzt dies für die Betreuung von Auszubildenden und Praktikanten voraus, dass diese regelmäßig erfolgt. Im Unterschied dazu ist nach den Erläuterungen im ERA-Glossar in der Bewertungsstufe 1 des Anforderungsmerkmales „Mitarbeiterführung“ die nur gelegentliche Betreuung von Auszubildenden und Praktikanten während des Betriebsdurchlaufes miterfasst, wobei unter dem Begriff „Betriebsdurchlauf“, der von den Tarifvertragsparteien nicht definiert worden ist, nach allgemeiner Wortbedeutung das Durchlaufen des gesamten Betriebes oder der für die Ausbildung relevanten Betriebsabteilungen oder Betriebsteile zu verstehen ist. Dieser Bewertungsunterschied entspricht der allgemeinen Bestimmung zur Eingruppierung des § 2 Nr. 3 Abs. 3 ERA, wonach bei dem Anforderungsmerkmal „Mitarbeiterführung“ eine Gewichtung danach vorzunehmen ist, ob und inwieweit die Tätigkeit die Arbeitsaufgabe insgesamt prägt.
4 AZR 549/09 > Rn 30
4 AZR 549/09 > Rn 31
4 AZR 549/09 > Rn 32
Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen in der Metall- und Elektroindustrie NW - Anforderungsmerkmal "Mitarbeiterführung",
regelmäßige Betreuung von Auszubildenden und Praktikanten
Das Urteil BAG – 4 AZR 549/09 wird zitiert in: