Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_koblenz/ea64c329c904b1c9538988f4371ded514cfb0570158b5db8c387be645f2f4ed5
Timestamp: 2019-11-19 04:36:31
Document Index: 1707272

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 43', '§ 12', 'Art 3', '§ 35', '§ 12', '§ 154', '§ 53', '§ 52']

VG Koblenz, 7 L 1010/10.KO: VG Koblenz: besondere härte, vorzeitige entlassung, dienstzeit, zivildienst, wartezeit, erlass, zdg, hauptsache, vergleich, ausbildung
Urteil des VG Koblenz vom 30.08.2010, 7 L 1010/10.KO
Aktenzeichen: 7 L 1010/10.KO
VG Koblenz: besondere härte, vorzeitige entlassung, dienstzeit, zivildienst, wartezeit, erlass, zdg, hauptsache, vergleich, ausbildung
7 L 1010/10.KO
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Kukuk und Partner, Tiergartenstraße 11, 56410 Montabaur,
die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Präsidentin des Bundesamtes für den Zivildienst, Sibille-Hartmann-Straße 2-8, 50969 Köln,
wegen Zivildienstes (vorzeitige Entlassung) hier: Antrag nach § 123 VwGO
hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz auf Grund der Beratung vom 30. August 2010, an der teilgenommen haben
Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Dr. Fritz Richter am Verwaltungsgericht Theobald Richter am Verwaltungsgericht Karst
Der Gegenstandswert wird auf 5.000,-- € festgesetzt.
1.Ein Anspruch des Antragstellers auf vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst ist nach der in Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung gemäß § 43 Abs. 2 Nr. 1 des Zivildienstgesetzes (ZDG) gegeben. Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift liegen vor (a)); das in ihr der Antragstellerin eröffnete Ermessen ist in Richtung Entlassung reduziert (b)).
Die Berechnungen, die die Antragsgegnerin in Ablehnungs- und Widerspruchsbescheid anstellt, überzeugen die Kammer nicht. Die Antragsgegnerin zieht von den 12 Monaten zwischen erst- und nächstmöglichem Studienbeginn die gesamten 9 Monate Dienstzeit ab, zu denen der Antragsteller derzeit gesetzlich verpflichtet ist. Diese Berechnung mag für die vor Dienstbeginn erfolgende Prüfung tauglich sein, wann eine Zurückstellung vom Dienst wegen drohenden Zeitverlustes angezeigt ist. Sie trägt aber dem Umstand nicht ausreichend Rechnung, dass bei der Entlassung aus dem Dienst letzterer bereits teilweise abgeleistet wurde. Im konkreten Fall blendet die Antragsgegnerin aus, dass der Antragsteller zum Zeitpunkt der beantragten Dienstentlassung bereits 7 Monate Zivildienst – inklusive 1 Monat Urlaub – absolviert hat. Der Faktor „absolvierte Dienstzeit“ darf aber bei der Prüfung, ob durch den Zivildienst bedingte Zeitausfälle zu unzumutbaren Härten führen, nicht unberücksichtigt bleiben. Dies ergibt sich aus folgenden Überlegungen: In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass ein durch den Zivildienst verursachter Zeitverlust über die Dauer des Dienstes hinaus eine besondere Härte darstellen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 1969 – 8 C 92/69 –, nach juris). Dabei ist die Relevanz des Zeitverlustes im jeweiligen Einzelfall zu prüfen, wobei auch andere Faktoren als die Zeitdauer zu berücksichtigten sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1978 – 8 C 16.77 –, nach juris). Für die Frage, ob und wie hart ein dienstlich bedingter Zeitverlust den jeweiligen Dienstpflichtigen im Vergleich zu anderen trifft, ist aber auch von Bedeutung, wie lange er bereits Dienst geleistet und damit anders als etwa zurückgestellte Dienstpflichtige bereits einen Zeitverlust hingenommen hat.
Der so festgestellte Zeitverlust von 9 Monaten bis zum nächstmöglichen Studienbeginn trifft den Antragsteller besonders hart. Eine die Entlassung aus dem oder die Zurückstellung vom Wehr- oder Zivildienst rechtfertigende besondere Härte ist nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgericht nur dann anzunehmen, wenn die (weitere) Dienstleistung den Dienstpflichtigen anders trifft als im Allgemeinen Dienstpflichtige davon betroffen werden und zugleich schwerer, als ihnen üblicherweise zugemutet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2006 – 6 C 22/05 –, nach juris). Folglich stellt der Zeitverlust, den der Dienst als solcher bewirkt, keine besondere Härte dar; er trifft alle Dienstpflichtigen gleichermaßen. Ebenso dürften geringfügige Zeitverluste darüber hinaus noch den allgemeinen Härten zuzurechnen sein (vgl. Steinlechner/Walz, WPflG-Komm., 7. Aufl. 2009, § 12 Rdnr. 35). Wann ein über die reine Dienstzeit hinausreichender Zeitverlust nicht mehr nur geringfügig ist und damit für den Dienstpflichtigen eine besondere Härte darstellt, wurde von der Rechtsprechung in der Vergangenheit entsprechend der variierenden Dauer der gesetzlich festgelegten Wehr- bzw. Zivildienstdauer unterschiedlich bewertet. Gemein ist den maßgeblichen Entscheidungen jedoch, dass – wie dargelegt – eine Prüfung des konkreten Einzelfalles gefordert wird, bei der zwar vorrangig der Zeitfaktor, aber auch andere Kriterien zu berücksichtigen sind. Insbesondere ist zu beachten, ob der Pflichtige in der Wartezeit finanziell versorgt ist oder diese Zeit ausbildungsspezifisch sinnvoll nutzen kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. September 1981 – 8 C 71/81 –, nach juris; und 25. Oktober 1978, a.a.O.). Hinsichtlich des gewichtigen Zeitfaktors wurde festgehalten, dass ein Zeitverlust dann unverhältnismäßig ist, wenn er außer Verhältnis zur Dauer von Ausbildung und Dienst steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1997 – 8 C 21/97 –, nach juris). Bei der Einzelfallprüfung dürfen zudem die Erwägungen nicht außer Acht bleiben, die einen Zeitverlust über die Dienstzeit hinaus in der Vergangenheit überhaupt erst gerechtfertigt erschienen ließen. Bei den früheren, gesetzlich festgelegten Dienstzeiten war ein Gleichklang von Wehr- bzw. Zivildienst und Ausbildungs- bzw. Studienbeginn nicht möglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 1969, a.a.O.). Dies wird am Beispiel der 9- oder 15monatigen Dienstzeiten deutlich; diese sind weder mit dem halbjährlichen Studienbeginn noch mit dem regelmäßig jährlichen Ausbildungsbeginn in Übereinstimmung zu bringen. Wegen der nicht möglichen Koordinierung der Dienstzeiten mit Ausbildungs- bzw. Studienbeginn wurden daraus resultierende Zeiteinbußen über die Dienstzeit hinaus mit Rücksicht auf die Sicherstellung der Verteidigungsbereitschaft als zumutbar angesehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 1969, a.a.O.).
Die Argumente der Antragsgegnerin dafür, dass dem Antragsteller die Wartezeit bis zum nächstmöglichen Studienbeginn zumutbar sei, überzeugen nicht. Sie beruhen zunächst auf der – wie dargelegt – fehlerhaften Berechnung der Wartezeit. Der Erlass des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 21. Dezember 2009, auf dem diese Berechnung beruht, führt zu keinem anderen Ergebnis. Der Erlass ist einerseits für die Gerichte nicht bindend. Andererseits verstößt der Erlass, der von seinem Wortlaut her bei Zurückstellung und Entlassung den Zeitverlust gleichermaßen so bemisst, dass
von der Zeitspanne zwischen erst- und nächstmöglichem Studien- bzw. Ausbildungsbeginn die gesamte Dienstzeit abgezogen wird, so verstanden gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in Art 3 Abs. 1 GG. Denn so würde die Anwendung des Erlasses zu einer Ungleichbehandlung von Dienstpflichtigen, die bereits gedient haben, zu solchen führen, deren Dienstzeit noch ansteht. Dann bliebe der (Unterscheidungs-)Faktor „abgeleistete“ Dienstzeit unbeachtet. Allerdings kann der Erlass unschwer verfassungskonform so verstanden werden, dass nicht die gesamte Dienstzeit, sondern die noch abzuleistende Dienstzeit von der Zeitspanne zwischen erst- und nächstmöglichem Studien- bzw. Ausbildungsbeginn in Abzug gebracht wird (vgl. zu dem Vorstehenden auch VG Neustadt a.d.W., Beschluss vom 27. Juli 2010 – 3 L 701/10.NW –, nach juris). Schließlich überzeugen die von der Antragsgegnerin zitierten Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Düsseldorf nicht. Einerseits beziehen sie sich auf den vorgenannten ministeriellen Erlass. Andererseits berücksichtigen auch die Entscheidungen selbst nicht ausreichend den Faktor abgeleistete Dienstzeit bei der Entlassung von Dienstpflichtigen.
2.Ein Anordnungsgrund liegt ebenfalls vor. Ohne gerichtliche Anordnung droht dem Antragsteller ein Zeitverlust, der ihn nach den vorstehenden Erwägungen besonders hart trifft. Dieser Zeitverlust ist ihm in seiner konkreten Situation nicht zuzumuten. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb der Antragsteller im Vergleich zu den nicht-dienstpflichtigen Männern und den Frauen seines Schuljahrgangs im Hinblick auf Ausbildung oder Studium zeitlich weiter ins Hintertreffen geraten sollte, als er es durch die Absolvierung seines bisherigen Dienstes ohnehin schon ist. Dienstliche Gründe scheiden insofern aus, da von seiner jetzigen Dienststelle gegen eine vorzeitige Entlassung keine Einwände erhoben wurden.
3.Dem Antrag war auch nicht nur teilweise stattzugeben. An sich hätte dem Begehren des Antragstellers zwar statt durch seine Entlassung auch durch die Gewährung von Sonderurlaub nach § 35 Abs. 1 ZDG i.V.m. § 12 der Soldatenurlaubsverordnung (SUV) Rechnung getragen werden können. Aber nach Ziffer 3.3 in Abschnitt E 6 des von der Antragsgegnerin ins Internet gestellten Leitfadens für die Durchführung des Zivildienstes kann Anträgen auf Gewährung von Sonderurlaub bis zum Ende der Dienstzeit von mehr als 31 Tagen grundsätzlich nicht stattgegeben werden. Die dadurch begründete Praxis schließt die Möglichkeit der Gewährung von Sonderurlaub im vorliegenden Fall aus, da vom 31. Oktober 2010 bis Jahresende 42 Urlaubstage anzusetzen wären.
4.Als unterlegene Partei hat die Antragsgegnerin nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.
5.Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG und orientiert sich an den Ziffern II.1.5 und II. 52.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327). Da mit der vorliegenden Entscheidung auf Grund der Gesetzesänderung zum Jahreswechsel faktisch eine endgültige Vorwegnahme der Hauptsache erfolgt, war von einem Abschlag wegen der an sich nur vorrübergehenden Wirkung des Eilverfahrens abzusehen.
Besondere härte, Vorzeitige entlassung, Dienstzeit, Zivildienst, Wartezeit, Erlass, Zdg, Hauptsache, Vergleich, Ausbildung