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Timestamp: 2019-08-24 23:53:39
Document Index: 194799792

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4']

4A_413/2015 - 2015-11-05 - Haftpflichtrecht - Versicherungsvertrag
2.2. Was der Beschwerdeführer mit seiner Sachverhaltsrüge bezweckt, erschliesst sich aus seinen Ausführungen nicht: Es trifft zwar zu, dass die Vorinstanz auf S. 2 des angefochtenen Entscheids festhielt, dass der Seat Cordoba "nach einem vorangegangenen Selbstunfall auf der linken Spur liegen geblieben" sei, weshalb der Beschwerdeführer sein Überholmanöver abrupt habe abbrechen müssen. Auf S. 6 hielt die Vorinstanz dann zur konkreten Lage des Seat Cordoba aber präzisierend fest, dass dieser "zu einem grossen Teil seiner eigenen Fläche auf der linken Fahrbahnspur" gestanden und damit das ungehinderte Fahren auf dieser linken Spur verunmöglicht habe. Worin der Beschwerdeführer in dieser Feststellung eine Differenz zu seiner eigenen Sicht der Dinge, wonach sich der Seat Cordoba "lediglich teilweise" auf der linken Spur befunden habe, ausmachen will, ist unerfindlich. Denn er bestreitet namentlich nicht, dass es die konkrete Position des Seat Cordoba war, welche ihn zur abrupten Bremsung veranlasst hatte. Vielmehr gibt er vor Bundesgericht sogar ausdrücklich zu, dass er "ohne das Vorhandensein des Seat Cordoba keine Bremsung eingeleitet" (Beschwerde, S. 8) hätte. Damit ist aber nicht ersichtlich, worin Willkür liegen soll, wenn die
Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht davon ausgegangen ist, dass der Seat Cordoba jedenfalls in einem solchen Ausmass auf die linke Fahrspur hinausragte, dass ein ungehindertes Passieren unmöglich gewesen wäre.
Es erwog, dass der Wortlaut der englischen und französischen Originalfassungen heranzuziehen ist. Der englische Vertragstext verwendet in Art. 4 lit. a und b SVÜ den Begriff "involved" und der französische Text den Begriff "impliqué". Während "involved" kein schuldhaftes Mitwirken am Unfallgeschehen voraussetzt, kann dem Begriff "impliqué" zusätzlich auch die Bedeutung der schuldhaften Verursachung zukommen. In Art. 4 lit. a und b SVÜ ist der Begriff "impliqué" jedoch einzig in seiner objektiv neutralen Bedeutung zu verstehen, ohne dass darin eine Form von Schuldzuweisung zum Ausdruck käme. Der Begriff der Unfallbeteiligung im Sinne von Art. 4 lit. a und b SVÜ ist daher in einem weiten Sinn auszulegen. Jede Mitwirkung am Unfallgeschehen gilt in Bezug auf die Fahrzeuge als Beteiligung, das heisst, beteiligt im Sinne von Art. 4 lit. a und b SVÜ sind alle in den Unfall aktiv oder passiv verwickelten Fahrzeuge. Zum Begriff der Unfallbeteiligung im Sinne von Art. 4 lit. a und b SVÜ kann auch die Rechtsprechung und Lehre zu Art. 51 SVG (SR 741.01) beigezogen werden, wonach an einem Unfall nicht nur als beteiligt gilt, wer einen Fehler begangen oder den Unfall direkt verursacht bzw. dazu beigetragen hat, sondern ebenso, wer in anderer
Weise, auch nur indirekt, beim Zustandekommen des Unfalls mitgewirkt hat oder aufgrund der Umstände annehmen musste, als Unfallverursacher in Frage zu kommen (BGE 135 III 92 E. 3.2.1 S. 94 f.).
Sie erwog, dass sich der spanische Seat Cordoba auf der linken Überholspur in einer Position befand, die das ungehinderte Fahren auf der linken Überholspur verhindert und eine abrupte Bremsung des Beschwerdeführers nötig gemacht habe. Diese habe wiederum zur Kollision mit dem nachfolgenden Range Rover des Vaters des Beschwerdeführers geführt. Damit sei der Seat Cordoba im Sinne von Art. 4 lit. b SVÜ am Unfall beteiligt gewesen, zumal der Beschwerdeführer in seiner Berufungsschrift selbst ausgeführt habe, dass das spanische Fahrzeug für ihn der Anlass oder Auslöser gewesen sei, eine abrupte Bremsung durchzuführen. Der Beschwerdeführer gehe also offenbar selbst davon aus, dass das spanische Fahrzeug einen Teil der Kausalkette gebildet habe, die zum Unfall führte. Den Einwand des Beschwerdeführers, dass eine lediglich zufällige Rolle des Drittfahrzeugs für die Annahme einer Unfallbeteiligung nicht ausreiche, verwarf die Vorinstanz mit dem Hinweis, dass der Unfallbeitrag des zumindest teilweise auf der Überholspur stehenden Seat Cordobas eben gerade über eine untergeordnete oder rein zufällige Rolle hinausgehe. Damit sind nach Auffassung der Vorinstanz die Voraussetzungen für eine Sonderanknüpfung von Art. 4 lit. b SVÜ zugunsten des
Rechts des Immatrikulationsstaats nicht gegeben, womit auf den vorliegenden Fall gemäss Art. 3 SVÜ die lex loci delicti, also das spanische Recht zur Anwendung gelangt.
Soweit er geltend macht, dass der "liegengebliebene inaktive " Seat Cordoba nicht touchiert worden sei und auch keinen "dynamischen Beitrag an das Unfallereignis " geleistet habe, verkennt er, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung für eine Unfallbeteiligung i.S. von Art. 4 lit. b SVÜ eben ausreicht, wenn ein Fahrzeug bloss passiv in den Unfall verwickelt ist. Dies war beim Seat Cordoba der Fall: Der Beschwerdeführer gibt selber zu, dass es gerade die Position dieses Fahrzeugs war, die ihn zu einer abrupten Abbremsung veranlasst hatte. Damit stand der Seat Cordoba am Anfang der Kausalkette, welche zum Auffahrunfall führte, weshalb dieses Fahrzeug als zumindest passiv in den Unfall verwickelt zu betrachten ist. Einen wie auch immer gearteten "dynamischen Beitrag" setzt eine Unfallbeteiligung i.S. von Art. 4 lit. b SVÜ nicht voraus. Unbehelflich ist deshalb, wenn sich der Beschwerdeführer wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren (aber ohne Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid) auf ein Parteigutachten eines Rechtsprofessors beruft, gemäss welchem es bei "nicht berührten Fahrzeugen (...) einer 'Mitwirkung' und somit einer aktiven Einwirkung auf die Dynamik des Unfallereignisses" bedürfe, um von einer
Beteiligung i.S. von Art. 4 lit. b SVÜ zu sprechen. Ein solches Erfordernis lässt sich der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, gemäss welcher eine passive Verwicklung in den Unfall ausreicht, nicht entnehmen. Schliesslich ändert an der Unfallbeteiligung des Seat Cordoba auch nichts, wenn - wie der Beschwerdeführer geltend macht - eine abrupte Abbremsung objektiv betrachtet allenfalls gar nicht zwingend nötig gewesen wäre. Entscheidend ist, dass sich der Seat Cordoba auf der linken Fahrbahn in einer Position befand, die den Beschwerdeführer zum abrupten Abbruch seines Überholmanövers veranlasste, so dass es zur Kollision mit dem hinter ihm fahrenden Range Rover seines Vaters kam.
Entscheid : 4A_413/2015
Publiziert : 26. November 2015
Regeste : Versicherungsvertrag
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116-IA-85 • 129-I-8 • 130-I-258 • 131-I-57 • 134-II-244 • 135-II-356 • 135-III-397 • 135-III-92 • 138-IV-13 • 139-III-334 • 140-III-115 • 140-III-16 • 140-III-267 • 140-III-86
4A_183/2013 • 4A_290/2014 • 4A_413/2015 • 4A_651/2012
BGG: 42, 64, 66, 72, 74, 75, 76, 95, 97, 100, 105, 106
IPRG: 134