Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%202006,%2032
Timestamp: 2020-03-31 17:54:53
Document Index: 192193243

Matched Legal Cases: ['§ 569', '§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 464', 'in dubio', '§ 464']

Rechtsprechung: StV 2006, 32 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 05.01.2005
Geltung der zweiwöchigen Notfrist aus § 569 Abs. 1 S. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) für die sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in Strafsachen; Anspruch auf Erstattung von Wahlverteidigergebühren durch einen freigesprochenen Angeklagten; ...
Meyer-Goßner schließt sich in seinem Kommentar StPO, 50. Aufl., in Rn 13 zu § 464a StPO der Meinung des OLG Hamburg in seiner Entscheidung vom 10.11.1993 (1b Ws 255/93 noch zum BRAGO-Recht, JurBüro 1994, 295, www.juris.de) an, wonach notwendige Auslagen im Sinne von § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO ausnahmslos nur insoweit zu erstatten sind, als sie die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts nicht übersteigen; er weist aber auch auf die andere Auffassung des OLG Düsseldorf vom 04.05.2005 (III-3 Ws 62/05, 3 Ws 62/05 auch noch zum BRAGO-Recht, StraFo 2005, 350, s.a. JurBüro 2005, 422-424, www.juris.de) hin, in der unter kritischer Behandlung der Hamburger Entscheidung der Anspruch auf Erstattung der Wahlverteidigergebühren für zwei beigeordnete Pflichtverteidiger gerade doch für gerechtfertigt erachtet wird und die auch im BeckOK StPO (Beck'schen Online-Kommentar, Rn 13 zu § 464a StPO) vertreten wird.
Die freigesprochene Angeklagte (bei der der allgemeine Gesichtspunkt einer Verursachung des Strafverfahrens durch vorangegangenes strafbares Verhalten als Grund für eine finanzielle Haftung ausscheidet) soll nach überwiegender Ansicht in Literatur und Rechtsprechung persönlich nicht für Kosten aufkommen müssen, die allein durch die Schwierigkeit oder den Umfang des Verfahrens oder aus anderen, von ihr selbst nicht zu vertretenden Gründen entstanden sind (vgl. insoweit OLG Düsseldorf Beschluss vom 04.05.2005, JurBüro 2005, 422-424).
OLG Celle, 05.01.2005 - 2 Ss 318/04
https://dejure.org/2005,36827
OLG Celle, 05.01.2005 - 2 Ss 318/04 (https://dejure.org/2005,36827)
OLG Celle, Entscheidung vom 05.01.2005 - 2 Ss 318/04 (https://dejure.org/2005,36827)
OLG Celle, Entscheidung vom 05. Januar 2005 - 2 Ss 318/04 (https://dejure.org/2005,36827)
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Etwas anderes gilt aber dann, wenn der Freigesprochene aus seiner Sicht die Einholung von Privatgutachten für unbedingt erforderlich halten musste, um den Anklagevorwurf abzuwehren (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 05.01.2005 - 2 Ss 318/04, zit. nach juris;… Meyer-Goßner, 53. Aufl. 2010, § 464a Rn. 16).
Zudem ist bei dieser Bewertung auf den Zeitpunkt der Erteilung des Auftrags an den Privatsachverständigen abzustellen und dies unabhängig davon, ob sich das Gutachten sodann in der Folge tatsächlich auf das Verfahren ausgewirkt hat [OLG Celle, Beschl. v. 05.01.2005, Az. 2 Ss 318/04].
Angesichts des Amtsermittlungsprinzips, des Beweisantragsrechts und des "in dubio" - Grundsatzes werden eigene private Ermittlungen eines Betroffenen vielfach als in der Regel nicht notwendig angesehen, weil vorrangige prozessuale Möglichkeiten im Ermittlungs- und im gerichtlichen Verfahren auszuschöpfen seien, insbesondere durch zu stellende Beweisanträge bzw. Anregungen (vgl. OLG Celle, StV 06, 32; KK-Franke, StPO, 5. Auf., 2003, § 464 a Rn 7 m.w.N.;… Meyer-Goßner aaO).
Denn ob ein von dem Angeklagten eingeholtes privates Sachverständigengutachten erforderlich war und dessen Kosten im Fall des Freispruchs von der Staatskasse zu tragen sind, beurteilt sich aus einer Betrachtung "ex ante" aus der Sicht des Angeklagten zum Zeitpunkt des Gutachtenauftrags, und zwar unabhängig davon, ob sich das Gutachten tatsächlich auf den Prozess ausgewirkt hat (OLG Celle, Beschluss vom 05. Januar 2005 - 2 Ss 318/04 -, juris).