Source: http://www.familienrecht-allgaeu.de/de/ehebedingte-zuwendung.html
Timestamp: 2018-03-18 04:13:38
Document Index: 101703562

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 313', '§ 313', '§ 313', '§ 313', '§ 313', '§ 313', 'BGH', '§ 748', '§ 748', '§ 748', '§ 748', 'BGH', '§ 313', 'BGH', '§ 313', 'BGH', '§ 527', 'BGH', 'BGH', '§ 313', '§ 313', 'BGH', 'BGH']

ehebedingte Zuwendung | Dr. Schröck | Fachanwalt für Familienrecht
Besondere und allgemeine Ausgleichsmechanismen bei Scheitern der Ehe
Ehegatten leben entweder im gesetzlichen -> Güterstand der -> Zugewinngemeinschaft oder in -> Gütertrennung. Die Gütergemeinschaft als dritte Variante kommt in der Praxis selten vor und wird hier vernachlässigt. Geht es um Vermögensauseinandersetzung aus Anlass des Scheiterns der Ehe wird der Güterstand relevant. Der Vermögensausgleich richtet sich dabei in erster Linie nach güterrechtlichen Ausgleichsmechanismen (-> Vorrang des Güterrechts). Doch dies ist nur die halbe Wahrheit.
Wenn ein Ehegatte dem anderen Ehegatten während der Ehe erhebliche Vermögenswerte zur Verwirklichung und Ausgestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse zukommen ließ (= "ehebezogene Zuwendung"), besteht im Fall des Scheiterns der Ehe meist der große Wunsch, diese Zuwendungen wieder zurück zu bekommen. Das -> Güterrecht kennt weder bei Zugewinngemeinschaft noch bei Gütertrennung eine gesetzliche Vorschrift, die eine solche Rückabwicklung vorsieht. Der Ausgleich von -> ehebezogenen Zuwendungen findet außerhalb des Güterrechts und nur dann statt, wenn sich dafür eine -> Anspruchsgrundlage im -> Nebengüterrecht finden lässt.
♦ Die Kernfragen
Wie findet man die richtige -> Anspruchsgrundlage ?
Wann geht das -> Güterrecht den Ansprüchen aus dem -> Nebengüterrecht vor (-> Konkurrenzen)?
Antworten auf diese Fragen finden Sie über den -> Wegweiser zur "ehebezogenen Zuwendung".
Wegweiser zum "Ausgleich ehebezogener Zuwendungen"
sind ehebezogene Zuwendungen? ...
für ehebezogene Zuwendungen ...
zur Rückabwicklung ehebezogener Zuwendungen ...
Ausgleichanspruch, weil die Ehegatten das so gewollt haben? ...
zwischen Güterrecht und Nebengüterrecht ...
Ausgleichansprüche neben dem Güterrecht ...
I. Beispiele - Gegenstände ehebezogener Zuwendungen
Die Definition für eine ehebezogene Zuwendung liefert der BGH (-> HIER...). Danach kann der Gegenstand einer ehebezogenen Zuwendung alles Mögliche sein. Voraussetzung ist jedenfalls, dass es zu einer bleibenden Vermögensmehrung auf Seiten des Ehegatten kommt, für den die Zuwendung erfolgt. Typische Gegenstände von ehebezogenen Zuwendung sind
II. Der Weg zur Rückabwicklung ehebezogener Zuwendungen
folgende Grundsätze sind bei Vermögensauseinandersetzung zwischen Ehegatten im Fall der Scheidung zu beachten:
♦ Vermögensauseinandersetzung nach ->Güterrecht
Die -> Vermögensauseinandersetzung im Fall der Trennung und Scheidung ist ein hoch abstarktes und vielschichtiges Thema (-> HIER ...). Wer das System dahinter nicht erkennt, hat keine Chance, Gerichtsentscheidungen zu diesem Problemkreis zu verstehen; jeder Laie ist hier schlicht überfordert. Anwälte stehen hier vor einer großen Herausforderung ihrer Beratungskompetenz. Falschberatungen, Fehleinschäzungen und magelhafte Aufklärung über Prozessrisiken sind in der Praxis fast an der Tagesordnung. Ohne einem -> Fachanwalt für Familienrecht sollte eine streitige Auseinandersetzung nicht angegangen werden (Hinweis: Praxistipps für den Weg zu Ihrem besten Anwalt finden Sie -> HIER...). Allein der Weg zum Anspruch auf Rückabwicklung/Entschädigungsleistung für -> ehebezogener Zuwendungen ist ohne den richtigen -> Prüfungsschritten nicht zu finden.
Schritt - Feststellung: Im ehelichen Güterrecht findet sich keine Anspruchsgrundlage zur Rückabwicklung einer ehebezogenen Zuwendung -> HIER ...
Schritt - Fragestellung: Gibt es eine -> ausdrückliche Vereinbarung der Ehegatten zur Rückabwicklung der ehebezogenen Zuwendung? -> HIER ...
Schritt - Fragestellung: Existiert eine -> konkludente (stillschweigende) Vereinbarung (einvernehmliche Kooperation), die zu einem einen Rückabwicklungsanspruch aus dem Nebengüterrecht führt? -> HIER ...
Schritt - Fragestellung: Gibt es keinen vertraglichen Ausgleichanspruch aus dem -> Nebengüterrecht, dann ...
Schritt - Fagestellung: Liegen die Voraussetzungen nach § 313 BGB vor (-> Ausgleichanspruch wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage)? Beispiel aus der Rechtsprechung -> HIER ...
Schritt - Konkurrenzverhältnis: Abschließend ist zu prüfen, ob das Güterrecht dem Anspruch wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) den Weg versperrt -> HIER ...
Schritt - Anspruchsinhalt: Gelangt man zu einem Anspruch nach § 313 BGB, stellt sich die Frage, welchen Inhalt dieser Anspruch hat. Will man die Rückabwicklung einer Zuwendung, die in Form einer Übertragung eines konkreten Vermögensgegenstandes (z.B. Immobilie oder Miteigentum an Immobilie) bestand, bedeutet das noch nicht, dass über § 313 BGB den Rückabwicklungsanspruch (= Rückabwicklung der Zuwendung) tatsächlich erreicht. Merke: Der Anspruch nach § 313 BGB ist grundsätzlich auf "Vertragsanpassung" und nicht auf Rückabwicklung der Zuwendung gerichtet. In der Regel führt § 313 BGB im Bereich der ehebezogenen Zuwendung zu einem Entschädigungs- und nicht zu einem Rückabwicklungsanspruch. Zu den Ausnahmefällen -> HIER...
Schritt - Der Antrag: Wenn auf die Rückabwicklung einer ehebezogenen Zuwendung gezielt wird (siehe dazu 7. Schritt), sollte dies nie ohne hilfsweisen Antrag auf Zahlung einer damit verbundenen Entschädigungsleistung erfolgen.
III. Rückabwicklung oder Entschädigung wegen Vereinbarung
Was wollen die Ehegatten für den Fall der Scheidung? ...
♦ Grundsatz: Vorrang besonderer ausdrücklicher Ausgleichsvereinbarungen
(Zitat) "(...) eine -> ehebezogene Zuwendung des Ehegatten (...), scheidet denknotwendig aus, wenn sich eine -> Vereinbarung über einen Ausgleich im Innenverhältnis feststellen lässt. Damit steht auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Einklang, nach der es dann, wenn ein Mitglied einer Bruchteilsgemeinschaft Aufwendungen zur Finanzierung des gemeinschaftlichen Gegenstandes gemacht hat, im Zweifel dem Willen der Beteiligten entspricht, dass der Vorleistende einen anteiligen Erstattungsanspruch gegen die übrigen Teilhaber hat. Die Ausgleichsverpflichtung - auch unter Ehegatten - ergibt sich dann -> besonderer Vereinbarung (Senatsurteile vom 9. Oktober 1991 - XII ZR 2/90 - FamRZ 1992, 43, 44 und vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 677; BGH Urteil vom 28. November 1974 - II ZR 38/73 - WM 1975, 1997; ebenso OLG Brandenburg NJW-RR 2001, 1297; OLG Koblenz NJW 2003, 1675, 1676; zustimmend Münch-Komm/K. Schmidt aaO § 748 Rdn. 8; Palandt/Sprau BGB 69. Aufl. § 748 Anm. 1;Wever Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 4. Aufl. Rdn. 303; kritisch Staudinger/Langhein BGB 2008 § 748 Rdn. 14; Erman/Aderhold BGB 12. Aufl. § 748 Rdn. 4)."
Der BGH versteht unter -> ehebezogenen Zuwendungen solche Leistungen eines Ehegatten an den anderen, die sich unter das Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) subsumieren lassen. Ehebedingte Zuwendungen, die auf einer vetraglichen Grundlage basieren, bezeichnet er nicht als ehebezoge Zuwendung. Wann es zum Ausgleich ehebezogener Zuwendungen kommen kann, erfahren Sie -> HIER ...
Weiter erklärt der BGH das Ausgleichansprüche auf der Grundlage von -> ausdrücklichen oder konkludenten (Ausgleichs-) Vereinbarungen einem Anspruch aus § 313 BGB vorgehen.
♦ Die ausdrückliche oder konkludente Ausgleichsvereinbarung
Ein vom Güterrecht abweichender Ausgleichanspruch aus dem -> Nebengüterrecht kommt immer dann in Betracht, wenn sich eine -> ausdrückliche oder -> konkludente Ausgleichsvereinbarung der Ehegatten festzustellen ist (siehe -> BGH). Ähneln (-> konkludente) Vereinbarungen der Ehegatten bestimmten Vertragstypen des BGB, so werden die Ausgleichsmechnismen zu diesen Vertragstypen herangezogen und angewandt. Rückforderungsansprüche, Entschädigung der -> unentgeltlichen Mitarbeit im ehelichen Betrieb oder Fragen um die -> Verteilung von Steuerlast oder Steuerguthaben sind mit den Instrumentarien des Schuldrechts (3. Buch des BGB) zu lösen; zur Herleitung vertraglicher Ausgleichssprüche zwischen den Ehegatten im Scheidungsfall bietet das Schuldrecht u.a. folgende Vertragstypen an
die -> Gemeinschaft (gemeinsamer Immobilienbesitz),
die -> Gesellschaft (z.B. gemeinsame Projekte der Ehegatten),
die -> Gesamtgläubigerschaft (z.B. gemeinsames Bankkonto),
die -> Gesamtschuldnerschaft (z.B. gemeinsamer Immobilienkredit)
die Vetragstypen von -> Schenkung, -> Darlehen, Auftrag etc.
♦ Mit Indizien, Interessenabwägung und genauer Einzelfallbetrachtung zum vertraglichen Ausgleichsanspruch
Wer seinen Ausgleichsanspruch auf einen vertraglichen Anspruch aus dem -> Nebengüterrecht stützen will, muss erklären, warum der konkrete Einzelfall dem Vertragstyp seiner (gewünschten)Anspruchsgrundlage entspricht. Hierfür ist mit der Rechtsprechung auf Indizien abzustellen, die Rückschlüsse auf eine mögliche konkrete Vorstellungen die Parteien über einen Ausgleich im Innenverhältnis zulassen. Diese gilt es letztendlich aufzuklären und zwar von demjenigen Ehegatten, der sich auf einen Ausgleichanspruch auf Grundlage einer konkludenten Ausgleichsvereinbarung berufen möchte.
bei der Abgrenzung der -> Ehegatteninnengesellschaft von der rein ehebezogenen Zuwendung -> HIER ...
bei der Begründung eines -> konkludenten Ausgleichsanspruchs im Fall der Kreditaufnahme eines Ehegatten (auch) im Interesse des anderen -> HIER ...
♦ Besonderer Ausgleichmechanismus: Rückabwicklung einer Schenkung
Bei einer während der Ehe vorgenommenen Vermögensübertragung ist das Vorliegen einer Schenkung, d.h. die Unentgeltlichkeit, im Zweifel von dem Leistungsempfänger zu beweisen. Eine Schenkung unter Eheleuten unterliegt strengen Voraussetzungen: Eine Schenkung liegt dem Wesen nach dann vor, wenn die Vermögensübertragung nach dem Willen des schenkenden Ehegatten ohne Gegenleistung erfolgt und nicht vom Bestand der Ehe abhängig sein soll. Ohne weitere Hinweise, die tatsächlich für eine Schenkung sprechen, kann das bei einer Vermögensübertragung unter Ehegatten nicht unterstellt werden. Allein der Umstand, dass die Eheleute die Vermögensübertragung als Schenkung bezeichnen, reicht dafür nicht aus. Die Rückabwicklung einer Schenkung unterliegt den Voraussetzungen und Regeln der §§ 527, 528, 530 BGB. Kommt danach eine Rückabwicklung der Schenkung in Betracht, ist der Rückgewähranspruch beim Zugewinnausgleich im Endvermögen der Ehegatten einzustellen, wenn der Anspruch anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Andere Vorschriften zur Rückabwicklung greifen bei der Schenkung nicht. Ausnahmesweise sieht dies der BGH bei der Lösung von Rückgewähransprüchen zu Gunsten der Schwiegereltern anders (Mehr dazu -> HIER...).
Im folgenden Fall nahm der BGH zwar keine ehebedingte Zuwendung an. Doch ergab sich hier ein Rückforderungsanspruch aus -> Anfechtung einer Schenkung wegen arglistiger Täuschung. Weiter wurden für die erfolgten Schenkungsversprechen die Grundsätze zum Wegfall der Geschäftsgrundlage angewendet.
Sachverhalt: Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie streiten im vorliegenden Verfahren wie im vor dem Senat geführten Parallelverfahren (XII ZR 203/09) um die Rückabwicklung von Vermögenszuwendungen, die der Kläger (im Folgenden: Ehemann) während der Ehe an die Beklagte (im Folgenden: Ehefrau) erbrachte. (...) Der Ehemann begehrt die Zahlung von 270.000 € sowie 80.000 € wegen zweier von der Ehefrau vor allem aus seinen Mitteln erworbener Immobilien. (...) Er hat sich darauf berufen, dass er die Zuwendungen ausschließlich in der Erwartung gemacht habe, die eheliche Lebensgemeinschaft werde Bestand haben, und dass nach der Trennung die Geschäftsgrundlage entfallen sei. Nachdem ein im Vaterschaftsprozess vor dem Familiengericht eingeholtes Gutachten ergeben hat, dass er nicht der leibliche Vater des Kindes ist (-> Kuckuckskind & Unterhalt), hat er die -> Anfechtung der Zuwendungen wegen arglistiger Täuschung erklärt, ferner hat er die Zuwendungen als etwaige Schenkungen wegen groben Undanks widerrufen.
b) "Das Verschweigen der möglichen Nichtvaterschaft des Ehemannes zum Kind durch die Ehefrau kann eine Anfechtung einer schenkweisen Zuwendung wegen arglistiger Täuschung begründen (im Anschluss an das Senatsurteil vom 15. Februar 2012 - XII ZR 137/09 - FamRZ 2012, 779)."
♦ Besonderer Ausgleichmechanismus: Rückzahlung eines Darlehens
Das Darlehen ist schriftlich abzuschließen
Die Rückzahlungsmodalitäten müssen konkret fixiert und geregelt sein.
Der Zeitpunkt der Rückzahlung darf nicht auf den Zeitpunkt einer möglichen Trennung oder Scheidung hinausgeschoben werden.
Die Rückzahlung soll unabhängig von einer Scheidung oder Trennung und zwar schon vorher erfolgen können.
Die Rückzahlung des Darlehens wird auch tatsächlich vollzogen. Werden Rückzahlungstermine nicht eingehalten, sollte schriftlich eine Verlängerung oder entsprechende Modifizierung des Darlehens geregelt werden.
Es sollte eine Verzinsung des Darlehens vereinbart werden, wobei die Zinszahlungstermine auch während intakter Ehe eingehalten werden.
Wer sich nicht daran hält, riskiert, dass das gewährte Darlehen im Fall der Trennung und Scheidung nicht zurückgefordert werden kann, weil das Familiengericht das Darlehen als ehebedingte Zuwendung qualifiziert wird. Hier hilft nur noch § 313 BGB. Dieser Greift aber nur in Ausnahmefällen und bei unbilligem Ergebnis des Zugewinnausgleichs
Muster zum Ausschluss von Ausgleichsmechanismen des Nebengüterrechts
Auf Indizien aufgebaute -> konkludente "(Ehe-)vereinbarungen" mit der Folge von Entschädigungszahlungen wird so manchen überraschen. Wer im Fall der Ehescheidung solche Überraschungen vermeiden will, sollte per Ehevertrag (-> MUSTER) dazu einen ausdrücklichen Ausschluss des -> Nebengüterrechts vereinbaren.
IV. Konkurrenz zwischen Güterrecht, Nebengüterrecht und Ausgleichsvereinbarungen
Auch schon vor der Eheschließung machen die künftigen Ehepartner einander ofmals erhebliche Zuwendungen in Erwartung der späteren Eheschließung. Hier stellt sich die Frage, ob ein Vermögensausgleich dieser vorehelichen Zuwendungen durch Ausgleichmechanismen des später eintretenden Güterrechts verdängt wird. Zwar gilt auch hier grundsätzlich der Gedanke des Vorrangs des Güterrechts vor Ausgleichansprüchen nach § 313 BGB. Doch werden in der Regel die güterrechtlichen Ausgleichmechanismen dem gesonderten Ausgleich vorhehelicher Zuwendungen nicht entgegenstehen, da es andernfalls zu unzumutbaren und unbilligen Ergebnissen kommt (vgl. Schulz/Hauß, Vermögensauseinandersetzung 6 Aufl. Rn 1723; BGH, Urteil vom 02.10.1991 - XII ZR 145/90, in: NJW 1992, 427). Der BGH hat mit Urteil vom 19.09.2012 - XII ZR 136/10 über den Ausgleich von ehebedingten Zuwendungen vor und nach der Ehe entschieden: