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Timestamp: 2020-08-11 13:05:08
Document Index: 34588259

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 46', '§ 47', '§ 15', '§ 103', '§ 18', '§ 15', '§ 17', '§ 9', '§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 23', '§ 17', '§ 159', '§ 10', '§ 37', '§ 9', '§ 18', '§ 8', '§ 10', '§ 4', '§ 12', '§ 15', '§ 8', '§ 194', '§ 10', '§ 7', '§ 18', '§ 18', '§ 10', '§ 10', '§ 623', '§ 623', '§ 623', '§ 617', '§ 617', '§ 2', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 626', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 102', '§ 4', '§ 4', '§ 626', '§ 626']

§§ 46, 47 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Rechtsst ... / 1.4.3.2 Nachschieben von Kündigungsgründen
Im Gegensatz zum Kündigungsschutzprozess, bei dem die Kündigung bereits ausgesprochen ist, geht es hier um die Vorbereitung einer noch ausstehenden Kündigung. Insoweit besteht für den Personalrat noch die Möglichkeit, entsprechend dem Zweck des Zustimmungsverfahrens, auf den Kündigungsentschluss des Dienststellenleiters einzuwirken. Damit ist ein Nachschieben von weiteren Kü...mehr
§ 15 KSchG Der besondere Kündigungsschutz von Mitgliedern des Personalrats, einer Jugend- und Auszubildendenvertretung oder einer Jugendvertretung sowie für Wahlbewerber oder Mitglieder des Wahlvorstands richtet sich nach § 15 KSchG. Gemäß § 15 Abs. 2 KSchG ist die ordentliche Kündigung – hiervon sind auch Änderungskündigungen erfasst – eines Mitglieds der Personalvertretung, ...mehr
§§ 46, 47 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Rechtsst ... / 1.4.1.1 Geschützter Personenkreis
§ 47 Abs. 1 BPersVG gewährt nur Personalratsmitgliedern Schutz, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen, d. h. Arbeitnehmer sind. Beamte werden dagegen nicht erfasst. Grund hierfür ist, dass nur bei Arbeitnehmern ein Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet werden kann, während das Beamtenverhältnis durch z. B. Entlassung auf eigenen Wunsch bzw. gegen den Wil...mehr
zfs 09/2019, Kündigung des Anwaltsvertrags bei vertragsw ... / Leitsatz
1. Die Kündigung des Dienstverhältnisses ist nur dann durch ein vertragswidriges Verhalten veranlasst, wenn zwischen dem vertragswidrigen Verhalten und der Kündigung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Dies ist dann der Fall, wenn die Vertragsverletzung Motiv für die außerordentliche Kündigung war und sie diese adäquat kausal verursacht hat. 2. Vorarbeiten eines Anwalts, ...mehr
Besonderer Kündigungsschutz: Voraussetzungen und Auswirk ... / 6.4 Außerordentliche Kündigung
Die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund des Arbeitgebers gegenüber Mitgliedern des Betriebsrats, der Jugendvertretung, der Bordvertretung, eines Seebetriebsrats, den Mitgliedern des Wahlvorstands sowie Wahlbewerbern ist grundsätzlich zulässig und nicht durch § 15 KSchG untersagt. Sie bedarf jedoch gem. § 103 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats. Dabei hat der Betriebs...mehr
Besonderer Kündigungsschutz: Voraussetzungen und Auswirk ... / 2 Elternzeit
Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit weder ordentlich noch außerordentlich ohne vorherige Erlaubnis der zuständigen Behörde kündigen. Das gilt ausnahmslos für alle Kündigungen. Dieses Kündigungsverbot kann gegenüber allen nach § 15 BEEG elternzeitberechtigten Personen bestehen. Hierzu zählen Mütter, Väter, Adoptivelte...mehr
Besonderer Kündigungsschutz: Voraussetzungen und Auswirk ... / 1 Mutterschutz
Nach § 17 Abs. 1 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau während ihrer Schwangerschaft und bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung unzulässig. Durch das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts wurde der Kündigungsschutz nach § 9 MuSchG a.F. ab Inkrafttreten des Gesetzes dahin erweitert, dass auch bei einer Fehlgeburt nach der 12. Schwangerschaftswoche di...mehr
Besonderer Kündigungsschutz: Voraussetzungen und Auswirk ... / 6.5 Initiatoren einer Betriebsratswahl
Zusätzlich zu den Wahlbewerbern und Mandatsträgern genießen auch die Initiatoren einer Betriebsratswahl (nicht aber einer Personalratswahl) nach § 15 Abs. 3a KSchG einen besonderen Kündigungsschutz. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer wahlberechtigt ist und entweder zu einer Betriebs- oder Wahlversammlung nach § 17 BetrVG bzw. nach § 17a BetrVG eingeladen hat, um auf die...mehr
Verschwiegenheitspflicht / 1 Verschwiegenheitspflicht vor und während des Arbeitsverhältnisses
Die arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht ist umfassender als die aus § 23 GeschGehG, der eng an den früheren, mit Inkrafttreten des GeschGehG aufgehobenen § 17 UWG angelehnt ist. Sie erstreckt sich auf alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie auf Tatsachen, die die Person des Arbeitgebers oder eines Arbeitnehmers in besonderem Maße berühren und die er aufgrund s...mehr
Rz. 18 Die Regelungen zur Minderung der Anspruchsdauer wegen des Eintritts einer Sperrzeit nach Abs. 1 Nr. 3 und 4 sowie Abs. 2 Satz 2 unterscheiden zunächst danach, ob überhaupt eine Minderung vorzunehmen ist. Ist dies der Fall, treten hinsichtlich des Umfanges der Minderung nach einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe nach § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 von ...mehr
Arbeitsvergütung: Grundlagen und Höhe / 2.4 Nachträgliche Veränderung der Vergütung
Nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit können die Arbeitsvertragsparteien grundsätzlich vereinbaren, dass der Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt sein soll, die Vertragsbedingungen einseitig zu ändern. Dadurch darf jedoch nicht der gesetzliche Schutz gegen Änderungskündigungen überschritten werden. Wenn wesentliche Elemente des Arbeitsvertrags der einsei...mehr
§ 10 Beendigung und Bestandsschutz des Teilzeitarbeitsve ... / C. Kündigungsschutz vor außerordentlichen Kündigungen
Rz. 79 Jeglicher allgemeiner wie besonderer Kündigungsschutz schützt genau wie tarifliche Unkündbarkeitsvorschriften (§ 37 Abs. 2 TVöD) stets nur vor ordentlichen Kündigungen. Eine außerordentliche Kündbarkeit bleibt hiervon unbenommen. Zustimmungserfordernisse (§ 9 Abs. 1 MuSchG, § 18 BEEG) gelten ebenfalls sowohl für ordentliche wie auch für außerordentliche Kündigungen. E...mehr
§ 8 Nebentätigkeiten / 4. Arbeitsrechtliche Konsequenzen
Rz. 36 Verletzt der Arbeitnehmer seine Anzeigepflicht und führt folglich eine Nebentätigkeit ohne Genehmigung des Arbeitgebers aus, so ist dies ungeachtet der Frage, ob die Nebentätigkeit hätte genehmigt werden müssen, eine Arbeitsvertragsverletzung. Diese rechtfertigt in jedem Fall eine Abmahnung des Arbeitnehmers. Im Wiederholungsfall ist eine verhaltensbedingte ordentlich...mehr
§ 10 Beendigung und Bestandsschutz des Teilzeitarbeitsve ... / I. Rechtsschutz bei Kündigungen
Rz. 93 Will ein Arbeitnehmer, der unter den Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes fällt, die Sozialwidrigkeit einer Kündigung geltend machen, so muss er gem. § 4 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage beim Arbeitsgericht erheben. Dies gilt auch für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte. Rz. 94 Der gesetzlich vorgesehene Klageantrag ...mehr
§ 12 Der Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit nach ... / I. Allgemeines
Rz. 194 Anders als in § 15 Abs. 7 S. 3 BEEG, ist die Klagemöglichkeit nicht ausdrücklich im Gesetz vorgesehen. Da § 8 TzBfG jedoch dem Arbeitnehmer einen Anspruch i.S.v. § 194 BGB vermittelt, kann nicht zweifelhaft sein, dass dieser Anspruch auch einklagbar sein muss. Rz. 195 Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, nach einer Ablehnung zu klagen. Klagt er nicht, so bleibt es...mehr
§ 10 Beendigung und Bestandsschutz des Teilzeitarbeitsve ... / A. Grundlagen
Rz. 1 Entgegen der häufig anzutreffenden Annahme genießen Teilzeitbeschäftigte denselben persönlichen Bestandsschutz ihres Arbeitsverhältnisses wie Vollzeitbeschäftigte. Anwendbar sind sowohl die Vorschriften des BGB zu den Kündigungsfristen als auch die Bestimmungen des KSchG. Für Teilzeitbeschäftigte gelten dieselben Voraussetzungen für eine Kündigung. Es gibt auch für Tei...mehr
§ 7 Mutterschutz/Elternzeit / 2. Zulassung von Kündigungen in besonderen Fällen
Rz. 97 In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle für zulässig erklärt werden, obwohl grundsätzlich ein Kündigungsschutz nach § 18 BEEG besteht, § 18 Abs. 1 S. 2 und 3 BEEG. Rz. 98 Ob ein besonderer Fall vorliegt, entscheidet die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen ...mehr
§ 10 Beendigung und Bestandsschutz des Teilzeitarbeitsve ... / I. Person des Kündigenden
Rz. 2 Kündigen muss das Arbeitsverhältnis der konkrete Vertragspartner. Ist der Vertragspartner eine natürliche Person, muss diese natürliche Person die Kündigung aussprechen. Sind mehrere Personen Arbeitgeber, so z.B. in einer Gemeinschaftspraxis, müssen alle Arbeitgeber gemeinsam die Kündigung aussprechen. Bei juristischen Personen auf Arbeitgeberseite ist die Kündigung vo...mehr
§ 10 Beendigung und Bestandsschutz des Teilzeitarbeitsve ... / III. Form der Kündigung
Rz. 18 Seit Inkrafttreten des § 623 BGB zum 1.5.2000 bedarf jede Kündigung der Schriftform. § 623 BGB gilt sowohl für die arbeitgeber- als auch für die arbeitnehmerseitige Kündigung. Er gilt für alle Kündigungen, somit auch für die außerordentliche Kündigung. Keine Geltung entfaltet § 623 BGB demgegenüber für Teilkündigungen oder Änderungen von Arbeitsbedingungen im Rahmen d...mehr
Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 617 Pf ... / 4 Streitigkeiten
Rz. 15 Kommt der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen aus § 617 BGB nicht nach, bleibt dem Arbeitnehmer nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a ArbGG der Weg zum Arbeitsgericht. Für den akut erkrankten Arbeitnehmer bietet sich die Möglichkeit an, den Anspruch über den einstweiligen Rechtsschutz vorläufig durchzusetzen. Zudem wäre er nach vorheriger Abmahnung zur außerordentlichen Kündi...mehr
Abberufung: Vertragskündigung
Begriff Wie bei der Bestellung des Verwalters handelt es sich auch bei der Abberufung des Verwalters um ein abstraktes, von der Kündigung des Verwaltervertrags unabhängiges Rechtsgeschäft. Möchte sich die Eigentümergemeinschaft von ihrem Verwalter trennen, bedarf es neben dessen Abberufung auch der Kündigung des Verwaltervertrags. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Ges...mehr
Räumungsklage – gerichtliches Verfahren / 2.2 Sachverhaltsschilderung
Der Vermieter muss darlegen, dass ein Mietverhältnis bestanden hat und dass dieses Mietverhältnis mittlerweile beendet ist. Bei der Beendigung durch Kündigung muss mitgeteilt werden, dass eine Kündigungserklärung erfolgt ist und welche Gründe für die Kündigung maßgeblich waren. Hinweis Kündigung in Klageschrift Die Kündigung kann auch in der Klageschrift selbst erklärt werden....mehr
§ 3 Anforderungen an Massenentlassungen / 3. Fristlose Kündigung
Rz. 30 Fristlose Kündigungen fallen gemäß § 17 Abs. 4 S. 2 KSchG nicht unter den Entlassungsbegriff. Die Regelung knüpft an § 17 Abs. 4 S. 1 KSchG an, nach der das Recht zur fristlosen Kündigungen auch im Massenentlassungskontext unberührt bleiben soll, und erfasst außerordentliche Kündigungen aus wichtigem Grund gemäß § 626 Abs. 1 BGB. Sofern der Arbeitgeber Grund für den A...mehr
§ 4 Betriebsbedingte Kündigung bei Umstrukturierungen au ... / kk) Sonderfall: betriebsbedingte außerordentliche Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer
Rz. 91 Eine Betriebseinstellung, eine Betriebseinschränkung oder die Insolvenzeröffnung oder die drohende Insolvenz sind keine Gründe, die eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen können. Jedoch ist nach der Rechtsprechung des BAG in eng begrenzten Fällen eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers möglich, der aufgrund eines Son...mehr
§ 4 Betriebsbedingte Kündigung bei Umstrukturierungen au ... / (1) Objektiv Wichtiger Grund
Rz. 93 Nach der Rechtsprechung des BAG kommt eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist bei einem ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer erst nach Ausschöpfung aller zumutbarer Mittel einschließlich der Umorganisation des Betriebes in seltenen Ausnahmefällen in Betracht, wenn der Arbeitgeber trotz Wegfalls jeglicher Beschäftigungsmöglichkeit den Arbeitnehmer noch für Jahr...mehr
§ 4 Betriebsbedingte Kündigung bei Umstrukturierungen au ... / bb) Ordentliche Kündigung
Rz. 273 Der Anwendungsbereich des § 102 Abs. 5 BetrVG bezieht sich auf die ordentliche Kündigung. Bei einer außerordentlichen Kündigung wird die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nicht als zumutbar betrachtet. Daraus wird nach wohl h.M. geschlossen, dass der Weiterbeschäftigungsanspruch bei einer außerordentlichen, hilfsweisen ordentlichen Kündigung nicht zur Anwendung ko...mehr
§ 4 Betriebsbedingte Kündigung bei Umstrukturierungen au ... / (2) Interessenabwägung
Rz. 96 Bei der Interessenabwägung ist auf die tatsächliche Dauer des Arbeitsverhältnisses bis zu dem Zeitpunkt des vorgesehenen Eintritts in den Ruhestand und nicht auf die fiktive Kündigungsfrist abzustellen. Aus diesem Grund ist es entscheidend, ob Umstände vorliegen, die es für den Arbeitgeber zumutbar erscheinen lassen, ein inhaltsleeres Arbeitsverhältnis möglicherweise ü...mehr
§ 4 Betriebsbedingte Kündigung bei Umstrukturierungen au ... / (3) Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB
Rz. 98 Seitens der Rechtsprechung des BAG wird in dem Zeitpunkt, in dem die Beschäftigungsmöglichkeit des Arbeitnehmers entfällt, die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB in Gang gesetzt. Da der Arbeitgeber bei Ablauf der Zwei-Wochen-Frist jedoch an ein sinnentleertes Arbeitsverhältnis gekoppelt wäre, wäre dies unzumutbar und würde ihn in seinen von der Verfassung geschütz...mehr
Personalvertretungsgesetze (Bund, 16 Länder, BetrVG) / 2 Bundesländer Niedersachen - Thüringen
Ist eine ordentliche Kündigung durch Tarifvertrag ausgeschlossen, kann der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung ausnahmsweise in Betracht kommen. Gleiches gilt, wenn das Recht zur ordentlichen Kündigung – wie bei Betriebsratsmitgliedern – gesetzlich ausgeschlossen ist. In solchen Fällen muss der Arbeitgeber die für eine ordentliche Kündigung längste Kündigungsfrist (so...mehr