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Timestamp: 2019-12-12 18:46:59
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 18', '§ 812', '§ 50', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 10']

BGH, VIII ZR 152/03: BGH (verhältnis zu, klausel, abweisung der klage, mieter, treu und glauben, kostenmiete, erhöhung, miete, gesetzliche grundlage, begrenzung)
Urteil des BGH vom 15.03.2017, VIII ZR 152/03
Aktenzeichen: VIII ZR 152/03
BGH (verhältnis zu, klausel, abweisung der klage, mieter, treu und glauben, kostenmiete, erhöhung, miete, gesetzliche grundlage, begrenzung)
VIII ZR 152/03 Verkündet am: 3. März 2004 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 64
des Landgerichts Berlin vom 4. März 2003 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in einer Wohnanlage in B. ,
§ 3 des Formularmietvertrags vom 27. Mai 1975 trägt die Überschrift
"Alle durch gesetzliche oder behördliche Regelungen allgemein oder im konkreten Fall zugelassenen Mieterhöhungen oder Erhöhungen bzw. Neueinführungen von Nebenkosten und Grundstücksumlagen jeder Art sind vom Zeitpunkt der Zulässigkeit ab vereinbart und zahlbar, ohne daß es einer Kündigung oder einer Mitteilung gemäß § 18 I. BMG bedarf."
Mietern und mit Zustimmung der zuständigen Bewilligungsstelle den Wohnblock III, in dem die Wohnung der Klägerin liegt, für ca. 2,68 Millionen DM mit
einer Wärmedämmfassade aus. Mit Schreiben vom 29. Dezember 1994 erklärte die Beklagte rückwirkend zum 1. Januar 1994 eine im einzelnen berechnete und erläuterte Mieterhöhung aufgrund der durchgeführten Wärmedämmaßnahme um insgesamt 1,6098 DM/m². Für die 84,64 m² große Wohnung der Klägerin ergab sich eine Erhöhung der Grundmiete um 136,25 DM
(69,66 DM (319,94
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einschließlich April 1999.
Nachdem die Beklagte wegen dieser Mieterhöhung gegen eine Mietpartei ohne Erfolg einen "Musterprozeß" geführt hatte, verlangt die Klägerin
nunmehr für den Zeitraum von Januar 1995 bis April 1999 den monatlich gezahlten Erhöhungsbetrag zurück, den sie nach ihrer Ansicht ohne Rechtsgrund
die Wohnung der Klägerin infolge der Wärmedämmaßnahme rechnerisch eine
Energieeinsparung von 3.303,69 kWh/Jahr (entspricht etwa 20,9 %). Das
Amtsgericht hat der auf Zahlung von 7.085,- DM (3.622,50
in Höhe eines Betrags von 2.992,78 e-
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wiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage insgesamt abgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
ist allein die Beklagte als Berufungsklägerin aufgeführt, während die Klägerin
als Berufungsbeklagte bezeichnet ist. In den Gründen führt das Berufungsgericht aus, das Amtsgericht habe der Klage teilweise stattgegeben, die Beklagte
begründe ihr Rechtsmittel und die Klägerin verteidige das Urteil. Dem entspricht der klageabweisende Tenor.
2. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Rückzahlung von Mietzins für den Zeitraum von Januar 1995 bis April 1999 gemäß
§ 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB. Sie hat den Mietzins, soweit die Beklagte diesen durch Erklärung vom 29. Dezember 1994 erhöht hat, nicht ohne Rechtsgrund geleistet.
§ 50 Abs. 1 Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) in Verbindung mit § 1 Wo-
BindG anzuwenden. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts handelt
es sich um öffentlich geförderten Wohnraum im Sinne des § 1 WoBindG; dies
wird von der Revision nicht in Zweifel gezogen.
2 c bb und vom 5. November 2003 - VIII ZR 10/03, WuM 2004, 25 unter II 2 a).
aaO). Hiervon hat die Klägerin keinen Gebrauch gemacht, so daß es keiner
22.April 1981 und vom 5. November 2003, aaO; Fischer-Dieskau/
Veröffentlichung vorgesehen, unter II 2) verwiesen. Die Entscheidung vom
21. Januar 2004 hatte jedoch, ebenso wie die zitierten Entscheidungen, allein
die Erhöhung von Betriebskosten zum Gegenstand; die Beurteilung als unwirksam bezieht sich, wie klarzustellen ist, lediglich auf den diesbezüglichen Klauselteil, der sich durch schlichte Streichung der Worte "oder Erhöhungen bzw.
Neueinführungen von Nebenkosten und Grundstücksumlagen jeder Art" aus
der Klausel entfernen läßt. Die Teilunwirksamkeit hat daher nicht die Unwirksamkeit der Klausel insgesamt zur Folge. Die Vertragsbestimmung läßt sich
aus sich heraus verständlich und sinnvoll in einen zulässigen und einen unzulässigen Regelungsteil trennen, ohne daß es einer sprachlichen oder inhaltlichen Umgestaltung bedarf. Hierin liegt keine geltungserhaltende Reduktion
(vgl. Senat, Urteil vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 344/02, NJW 2003, 2899 unter II
2 m.w.Nachw.; Senat, Urteil vom 3. Dezember 2003 - VIII ZR 86/03, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 1).
der Klägerin rechnerisch eine Energieeinsparung von 3.303,69 kWh/Jahr (entspricht etwa 20,9 %) bewirkt, in diesem Sinne nachhaltig Heizenergie einspart,
kann die Revision nicht mit Erfolg rügen, das Berufungsgericht habe entscheidungserheblichen Vortrag der Klägerin übergangen, indem es einen etwaigen
Instandsetzungsanteil der Maßnahme als unerheblich angesehen hat. Die Klägerin hat die Höhe der Modernisierungskosten bestritten und insoweit unwidersprochen vorgetragen, die Gebäudefassade sei erheblich instandsetzungsbedürftig gewesen; der Putz sei abgeblättert und es seien Risse im Mauerwerk
m.w.Nachw.). Die Klägerin hat keine Tatsachen vorgetragen, die den Schluß
254.790,- DM überschritten hätten. Insbesondere hat sie das Ausmaß der behaupteten Schäden nicht konkretisiert. Ihr pauschaler Vortrag genügt nicht, um
einen insoweit höheren Instandsetzungsbedarf darzulegen (vgl. insoweit auch
Senatsurteil vom 12. März 2003 – VIII ZR 175/02, BGHReport 2003, 784 =
DWW 2003, 229).
wirtschaftlich unsinniger Maßnahmen zu belasten, abgeleitet (Staudinger/Emmerich (2003) § 559 Rdnr. 34). Verschiedentlich wird hiernach die Erhöhung des Mietzinses auf das Doppelte (u.a. LG Köln ZMR 1998, 562; LG
Lüneburg WuM 2001, 83; Ehlert in Bamberger/Roth, BGB, § 559 Rdnr. 19;
Palandt/Weidenkaff, BGB, 63. Aufl., § 559 Rdnr. 13; aus Praktikabilitätsgründen für den Regelfall auch Schmidt-Futterer/Börstinghaus, aaO Rdnr. 84) bzw.
unwirtschaftlich gewesen seien, hat die Klägerin nicht geltend gemacht.
§ 10 WoBindG Anwendung (BayObLG WuM 1996, 749 m.w.Nachw.). Die Klägerin hat jedoch keine Tatsachen vorgetragen, die zu einer solchen Prüfung
Zeitraum der Rückforderung seit Januar 1995. Der Klägerin steht daher kein
VIII ZR 152/03
Verhältnis zu, Klausel, Abweisung der klage, Mieter, Treu und glauben, Kostenmiete, Erhöhung, Miete, Gesetzliche grundlage, Begrenzung