Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201993,%20823
Timestamp: 2019-04-23 01:05:33
Document Index: 172747359

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 1711', '§ 33', '§ 63', '§ 89', '§ 89', '§ 6', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 95', '§ 95', '§ 33', '§ 1711', '§ 63']

Rechtsprechung: FamRZ 1993, 823 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BayObLG, 27.01.1993 | BayObLG, 17.01.1993
OLG Hamm, 08.12.1992 - 15 W 205/92
Kostenentscheidung nach Zurückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht
AG Gütersloh - 7 VI 72/88
LG Bielefeld - 3 T 529/88
FamRZ 1993, 823
Dessen Voraussetzungen liegen hinsichtlich der Erstbeschwerde des Rechtsvorgängers der Beteiligten zu 3) sowie des ersten Verfahrens der weiteren Beschwerde hingegen nicht vor, da diese Rechtsmittel erfolgreich waren (vgl. Senat FamRZ 1993, 823).
Diese ist der wieder mit der Sache befassten Vorinstanz zu überlassen (vgl. BayObLGZ 1960, 254, 261; BayObLG, Beschluss vom 27. Oktober 2000 - 1Z BR 135/00 - vgl. OLG Hamm FamRZ 1993, 823;… Keidel/Zimmermann aaO § 13 a Rdnr. 36).
Es gilt also der Grundsatz, daß jeder Beteiligte seine Kosten regelmäßig selbst zu tragen hat (vgl. KG FamRZ 1993, 84/86; OLG Hamm FamRZ 1993, 823;… Keidel/Zimmermann § 13a Rn. 21).
BayObLG, 27.01.1993 - 1Z BR 102/92
Weitere Beschwerde; Festsetzung; Umgang; Vater; Nichteheliches Kind; Umgangsregelung; Beugung; Willen
BGB § 1711; FGG § 33, § 63a
BayObLG, 17.01.1993 - 1Z BR 102/92
Auch der vom Kammergericht zitierten Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 27.01.1993, FamRZ 1993, 823 ff lag nicht nur ein Fall der Kontaktaufnahme, sondern ein Fall des Umgangs außerhalb der geregelten Zeiten zugrunde.
Damit entfällt aber ein Verstoß (vgl. BayObLG, Beschluss vom 27. Januar 1993, a.a.O. [bei juris Rz. 10 am Ende]).
Gegenstand der Verpflichtung muss eine Handlung sein, die in der Entscheidungsformel genau bestimmt sein muss (BayObLG FamRZ 1993, 823/824) und sich nicht nur aus den Gründen oder Schlussfolgerungen ergeben darf, weil die Verfügung als Grundlage für Zwangsgeldandrohung und Zwangsgeldfestsetzung einen vollziehbaren Inhalt haben muss (OLG Frankfurt FamRZ 1996, 876).
Diese Hinweispflicht erfasst auch negative Umgangsregelungen wie einen Umgangsausschluss (vgl. BayObLG FamRZ 1993, 823 [zum alten Recht];… Bumiller/Herders, FamFG, 9. Aufl, § 89, Rz. 1 a.E.;… Schulte-Bunert/Weinreich/Schulte-Bunert, FamFG, 2. Aufl., § 89, Rz. 11;… Völker/Clausius, Sorge- und Umgangsrecht in der Praxis, 3. Aufl., § 6, Rz. 9 f.); denn der Begriff der "Zuwiderhandlung" umfasst auch diese Alternative, zumal ansonsten ein Umgangsausschluss, der gerade dem Schutz des Kindes vor einer Gefährdung dienen soll, sonst nicht vollstreckt werden könnte.
Anforderungen an die Fassung des Umgangsausschlusses mit einem minderjährigen …
Der Umgangsausschluß stellt (ebenso wie seine Konkretisierung durch die Näherungsverbote) nämlich eine - negative - Umgangsregelung dar (…Bumiller/Harders9, FamFG, § 89 Rz. 1;… Schulte-Bunert/Weinreich2-Schulte-Bunert, FamFG, § 89 Rz. 11; vgl. insofern auch BayObLG, Beschluß vom 27. Januar 1993 - 1Z BR 102/92 - FamRZ 1993, 823 ff.) - für den Fall von Zuwiderhandlungen gegen Vollstreckungstitel zur Regelung des Umgangs ist aber § 89 FamFG (in Abschnitt 8 Unterabschnitt 2 des FamFG) eine Vorschrift, die im Sinne von § 95 Abs. 1 FamFG (in Abschnitt 8 Unterabschnitt 3 des FamFG) eine "in den vorstehenden Unterabschnitten enthaltene abweichende Bestimmung" darstellt und damit die Anwendung von §§ 95 Abs. 1 Nr. 4 FamFG, 890 ZPO ausschließt.
Das Zwangsgeld im Sinn von § 33 FGG ist jedoch keine Sühne oder Buße für begangene Pflichtwidrigkeiten, sondern ein Beugemittel, das ausschließlich dazu dient, für die Zukunft die Befolgung gerichtlicher Anordnungen zu erzwingen (vgl. BayObLG FamRZ 1993, 823/824).
OLG Karlsruhe, 02.04.1997 - 2 WF 34/97
Im übrigen ist die Umwandlung eines nicht beitreibbaren Zwangsgeldes in Haft ausgeschlossen (BayObLG, FamRZ 1993, 823 ).
Umgangsregelung; Zwangsgeld; Vater; Nichteheliches Kind; Weitere Beschwerde
BGB § 1711; FGG § 63a