Source: https://openjur.de/u/169504.html
Timestamp: 2019-08-22 12:26:55
Document Index: 190554668

Matched Legal Cases: ['§ 161', '§ 170', '§ 22', '§ 22', '§ 96', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 22', '§ 12', '§ 22', '§ 12', '§ 22', '§ 22', '§ 12', 'Art 3', '§ 22', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 22', '§ 22', '§ 12', '§ 22', '§ 22', '§ 8', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 12', '§ 558', '§ 22', '§ 22', '§ 103', '§ 6', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BSG, Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R - openJur
Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R
BSG, Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R
openJur 2011, 95501
Im Jahr 2006 fielen für das Eigenheim folgende Kosten an: - 708 Euro Zinsen, 177 Euro Tilgung und 6,50 Euro Gebühr, - 2.812,30 Euro Zinsen und 6,50 Euro Gebühr, - 319,56 Euro Zinsen und 245,40 Euro Sparbeitrag, - 1.717,92 Euro Zinsen und 392,64 Euro Sparbeitrag, - 625,80 Euro Sparbeitrag, - 767,73 Euro für Grundsteuer sowie Beiträge für Abfallbeseitigung, Straßenreinigung und Schmutz- und Niederschlagswasser, - 138,49 Euro Beitrag für Wohngebäudeversicherung, - 279,58 Euro Beitrag für Wasser und - 67,37 Euro Schornsteinfegergebühr.
Die Sprungrevisionen sind von den Klägern form- und fristgerecht eingelegt worden, § 161 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Sie sind im Sinne der Zurückverweisung begründet, § 170 Abs 2 und 4 SGG. Ob den Klägern ein höherer Anspruch auf Leistungen nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II zukommt, kann nicht abschließend beurteilt werden, weil es insofern an notwendigen Feststellungen insbesondere zu den angemessenen Kosten der Unterkunft fehlt, die hier allein streitig sind (vgl zur Beschränkung des Streitgegenstandes BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1, jeweils RdNr 18 ff). Die geltend gemachten Ansprüche betreffen die Zeit vom 3. August 2006 bis 31. Januar 2007. Das Landessozialgericht (LSG) wird noch zu prüfen haben, ob der Bescheid vom 9. August 2006 durch Folgebescheide geändert oder ersetzt worden ist, § 96 SGG.
a) Diese zu Mietwohnungen entwickelten Grundsätze gelten auch, soweit Hilfebedürftige ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II bewohnen (BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr 10, jeweils RdNr 35). Die Angemessenheit des Hausgrundstücks iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II indiziert nicht die Angemessenheit der Unterkunftskosten für dieses Haus iS des § 22 SGB II. § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II ist eine rein vermögensrechtliche Schutzvorschrift gegenüber dem Verwertungsbegehren des Grundsicherungsträgers, wirkt sich aber nicht auf die Höhe der nach § 22 SGB II zu übernehmenden Unterkunftskosten aus (vgl BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr 3, jeweils RdNr 24). § 22 Abs 1 SGB II sieht insofern ohne Differenzierung danach, ob der Wohnbedarf durch Eigentum oder Miete gedeckt wird, Leistungen für Unterkunft und Heizung bis zur Grenze der Angemessenheit vor. Aus diesem Grund sind auch nicht die für Hauseigentum, sondern die für Mietwohnungen geltenden Wohnflächengrenzen bei der Angemessenheitsprüfung im Rahmen des § 22 SGB II zu berücksichtigen (BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr 10, jeweils RdNr 35). Ansonsten ergäbe sich im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot in Art 3 Abs 1 Grundgesetz eine nicht gerechtfertigte Privilegierung von Haus- und Wohnungseigentümern gegenüber Mietern. Der Eigentümer ist ebenso wenig wie der Mieter davor geschützt, dass sich wegen unangemessen hoher Unterkunftskosten die Notwendigkeit eines Wohnungswechsels ergeben kann (vgl hierzu auch Urteil des erkennenden Senats vom 27. Februar 2008 - B 14/7b AS 70/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 8). Dies steht nicht in einem Wertungswiderspruch zum Verwertungsausschluss des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II. Zweck dieser Regelung ist nicht der Schutz der Immobilie als Vermögensgegenstand, sondern allein der Schutz der Wohnung im Sinne der Erfüllung des Grundbedürfnisses "Wohnen" und als räumlicher Lebensmittelpunkt (BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr 3, jeweils RdNr 13; BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr 10, jeweils RdNr 35). Das dort genannte "Schonvermögen" soll der Hilfebedürftige deshalb nicht verwerten müssen. Die erforderlichen laufenden Leistungen zur Beibehaltung des räumlichen Lebensmittelpunktes werden aber nach § 22 Abs 1 SGB II Mietern wie Eigentümern nur im Rahmen der Angemessenheit gewährt.
b) Es sind daher für die Angemessenheit der Kosten eines Eigenheims wie bei einer Mietwohnung die anerkannte Wohnungsgröße für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau und die Aufwendungen für eine Wohnung dieser Größe mit unterem Wohnstandard zu Grunde zu legen. Abzustellen ist für die Angemessenheit der Aufwendungen auf Wohnungen im unteren Segment der nach der Größe in Betracht kommenden Wohnungen im räumlichen Bereich, der den Vergleichsmaßstab bildet (BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3, jeweils RdNr 20; BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr 10, jeweils RdNr 36). Welche Kosten hier für dieses Preissegment konkret zu Grunde zu legen sind, kann nach den Feststellungen des SG nicht beurteilt werden.
Nicht beurteilen kann der Senat, welcher angemessene Mietpreis zugrundezulegen ist. Die Angemessenheit des Mietpreises ist unter Berücksichtigung der örtlichen Besonderheiten konkret zu ermitteln (vgl BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3, jeweils RdNr 19). Räumlicher Vergleichsmaßstab ist in erster Linie der Wohnort des Hilfebedürftigen (vgl BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr 2, jeweils RdNr 24). Das SG hat insoweit zu Recht auf das Gebiet der Stadt Nordhorn abgestellt. In diesem Raum ist das Mietniveau des unteren Segments für Wohnungen von angemessener Größe festzustellen. Dabei ist nicht nur auf die tatsächlich am Markt angebotenen Wohnungen abzustellen, sondern auch auf vermietete Wohnungen (Bundessozialgericht <BSG> Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R). Die Tabellenwerte in § 8 WoGG stellen grundsätzlich keinen geeigneten Maßstab für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft dar, weil sie zum einen die örtlichen Gegebenheiten nicht angemessen widerspiegeln und zum anderen nicht darauf abstellen, ob der Wohnraum bedarfsangemessen ist (vgl BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3, jeweils RdNr 17, 18; BSG, Urteil des Senates vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R). Ein Rückgriff auf die Tabellenwerte oder auf die zulässigen Mietgrenzen der in Ergänzung zum WoFG erlassenen landesrechtlichen Wohnraumförderungsbestimmungen, ggf mit der Prüfung eines Unbilligkeiten ausgleichenden Zuschlags, kommt allenfalls dann in Betracht, wenn alle anderen Erkenntnismöglichkeiten und -mittel zur Ermittlung der Angemessenheit des Wohnraums iS des § 22 Abs 1 SGB II ausgeschöpft sind (BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3, jeweils RdNr 18, 23; BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr 10, jeweils RdNr 36 mwN). Ob dies hier der Fall ist, kann nicht beurteilt werden.
Vom Fehlen lokaler Erkenntnismöglichkeiten kann nicht bereits dann ausgegangen werden, wenn ein qualifizierter Mietspiegel iS des § 558d BGB nicht existiert. Es können vielmehr auch andere "Mietdatenbanken", die auf einem schlüssigen Konzept beruhen und eine hinreichende Gewähr dafür bieten, dass sie die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiedergeben, herangezogen werden (BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R; vgl dazu Butzer/Keller, "Grundsicherungsrelevante Mietspiegel" als Maßstab der Angemessenheitsprüfung nach § 22 SGB II, NZS 2009, 65 ff). Ob eine solche Erkenntnisquelle zur Verfügung steht, vermag der Senat nicht zu beurteilen, weil das SG insoweit keine hinreichenden Feststellungen getroffen hat. Es hat allerdings zu Recht ausgeführt, dass die von der Beklagten vorgelegte Auswertung von Wohnungsanzeigen in drei lokalen Zeitungen keine ausreichende Datengrundlage bietet. Abgesehen davon, dass bereits offen bleibt, welche der Wohnungen "bis" 75 qm nach Quadratmeter- und Zimmerzahl für einen 3-Personen-Haushalt tatsächlich in Betracht kommen, hat das SG zu Recht darauf hingewiesen, dass es an Informationen zu Ausstattung, Lage und Bausubstanz der Wohnungen fehlt.
Welche weiteren Erkenntnismöglichkeiten bestehen und ob ggf eine hinreichende Datengrundlage zur Bestimmung des Begriffs der "Angemessenheit" gewonnen werden kann, vermag der Senat nicht zu beurteilen, weil das SG nachträgliche Ermittlungen zur angemessenen Miete nicht für möglich gehalten hat. In Betracht kommen aber Nachfragen, etwa bei örtlichen Wohnungsbaugenossenschaften, den Verbänden der Vermieter und der Mieter nach den dort erstellten oder anerkannten Daten oder bei den zuständigen Behörden nach den durchschnittlichen Mietpreisen bei Wohngeldfällen (zu den denkbaren Beweismitteln vgl Urteil des Senats vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R, FEVS 60, 145 sowie Knickrehm/Voelzke/Spellbrink, Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II, DSGT Praktikerleitfaden, S 17 unter B I 1 a bb <3>). Erkenntnisse über den lokalen Wohnungsmarkt könnten sich im übrigen auch aus einer Gesamtschau der verfügbaren Daten aus den verschiedenen Quellen ergeben. Die umfassende Ermittlung der Daten ist grundsätzlich schon für eine sachgerechte Entscheidung im Verwaltungsverfahren notwendig und in einem Rechtsstreit sind sie vom Grundsicherungsträger vorzulegen. Entscheidet der Grundsicherungsträger ohne eine hinreichende Datengrundlage, ist er im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht nach § 103 Satz 1 2. Halbsatz SGG gehalten, dem Gericht eine möglichst zuverlässige Entscheidungsgrundlage zu verschaffen und ggf eine unterbliebene Datenerhebung und -aufbereitung nachzuholen. Es kann von dem gemäß § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II für die Leistungen nach § 22 SGB II zuständigen kommunalen Träger erwartet werden, dass er die bei ihm vorhandenen Daten sowie die personellen und/oder sachlichen Voraussetzungen für die Erhebung und Auswertung der erforderlichen Daten zur Verfügung stellt.
bb) Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Heizkosten in jedem Falle und in jeder Höhe zu übernehmen sind. Insofern stehen auch die Heizkosten gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II unter dem Leistungsvorbehalt der "Angemessenheit". Eklatant kostspieliges oder unwirtschaftliches Heizen ist auch vom Grundsicherungsträger nicht zu finanzieren. Anhaltspunkte dafür, dass die Heizkosten unangemessen hoch sind, können sich insbesondere daraus ergeben, dass die tatsächlich anfallenden Kosten die durchschnittlich aufgewandten Kosten aller Verbraucher für eine Wohnung der den abstrakten Angemessenheitskriterien entsprechenden Größe signifikant überschreiten. Zur Bestimmung eines solchen Grenzwertes hält es der Senat für den Regelfall einer mit Öl, Erdgas oder Fernwärme beheizten Wohnung für möglich, die von der co2online gGmbH in Kooperation mit dem Deutschen Mieterbund erstellten und durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit geförderten "Kommunalen Heizspiegel" bzw - soweit diese für das Gebiet des jeweiligen Trägers fehlen - den "Bundesweiten Heizspiegel" heranzuziehen (so auch Gerenkamp in Mergler/Zink, Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe, Stand: Juli 2008, § 22 SGB II RdNr 19).
Der maßgebliche Grenzwert wurde hier jedenfalls in der Zeit vom 3. August 2006 bis 31. Dezember 2006 nicht überschritten. Die Heizkosten der Kläger betrugen nach den Feststellungen des SG in diesem Zeitraum 68 Euro monatlich. Mangels eines einschlägigen regionalen Heizspiegels ist der Grenzwert dem bundesweiten Heizspiegel zu entnehmen. Da die in dem Heizspiegel ausgewiesenen Beträge Kosten für die Warmwasserbereitung nicht enthalten, ist zunächst eine entsprechende Bereinigung der tatsächlichen Heizkosten vorzunehmen. Ein Abzug in Höhe von je 5,60 Euro für die Kläger zu 1 und 2 und von 4,98 Euro für den Kläger zu 3 monatlich für die Warmwasserkosten (vgl BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 22 Nr 5, jeweils RdNr 25) ergibt bereinigte tatsächliche Kosten in Höhe von 51,82 Euro monatlich und hochgerechnet 621,84 Euro jährlich. Unter Zugrundelegung einer angemessenen Wohnungsgröße von 75 qm ergibt sich mit 8,29 Euro (621,84 : 75) ein Wert, der sowohl nach dem bundesweiten Heizspiegel für das Jahr 2006 als auch für das Jahr 2007 im unterdurchschnittlichen Bereich der Kosten für erdgasbeheizte Gebäude mit einer Gebäudefläche von 100 bis 250 qm (<8,70 Euro bzw <8,30 Euro) liegt.
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