Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX/NRSITZ/NRSITZ_00075/SEITE_0119.html
Timestamp: 2018-07-16 14:56:09
Document Index: 269463638

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 119
Monate sieben bezahlt: Er bekommt anteiliges Weihnachts- und Urlaubsgeld. – Und das wollen Sie angesichts von 300 000 arbeitslosen Österreicherinnen und Österreichern dem Bürger aufs Auge drücken! Eine klare Mogelpackung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! § 10 dieses "Bezügebegrenzungsgesetzes" – Vergütungen für Aufwendungen von Mitgliedern des Nationalrates – ist der Gipfel! Ein Schmankerl daraus: Kollegen aus Tirol, Kärnten und Vorarlberg haben die Möglichkeit, für ihre Anreise ein Flugzeug zu benutzen, und sie bekommen dafür die Kosten ersetzt. So weit, so gut. – Um dem Bürger zu sagen, wie sparsam gerade diese Abgeordneten aus Tirol, Vorarlberg und Kärnten sind, müssen sie 10 Prozent Selbstbehalt zahlen. 10 Prozent; das steht im § 10.
Liest man das aber genau durch, stellt man fest, daß diese 10 Prozent – nach § 10 Abs. 1 – vergütungsfähig sind! Das heißt, was einerseits als Selbstbehalt deklariert wird, bekommt dieser Abgeordnete nach § 10 Abs. 1 wieder zurück. Und wenn er dann die gesamten Kosten, die er schon verrechnet hat – mit Ausnahme der Bewirtungsspesen –, bereits aufgebraucht hat, dann kann der Abgeordnete aus Tirol, Vorarlberg und Kärnten noch zum Finanzamt gehen und den übersteigenden Teil als Werbungskosten geltend machen. So sieht diese Regelung im § 10 aus! (Abg. Dr. Feurstein: Das können Sie auch! Als Steuerberater können Sie das auch!)
Wenn man gehört hat, was Kollege Klubobmann Kostelka im Zusammenhang mit der Parteisteuer gesagt hat, die übrigens nicht abgeschafft wird – auch deren steuerliche Absetzungsfähigkeit wird nicht abgeschafft –, merkt man: Er spricht nicht mehr von einer Parteisteuer, sondern von Werbungskosten; Werbungskosten des Abgeordneten, Zahlung an seine Partei.
Man braucht nur genau zuzuhören, wohin die Reise geht: Selbstverständlich kann man diese Werbungskosten nach § 10 Abs. 1 als Aufwendung, die sich durch die Ausübung des Mandates ergibt, absetzen und eins zu eins einfordern. Mit anderen Worten: Die Parteisteuer wird über § 10 Abs. 1 dieses Gesetzes finanziert. – Und das nennen Sie eine Regelung im Sinne der österreichischen Bürgerinnen und Bürger! Eine Mogelpackung ist das, die abgelehnt gehört! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich habe mich in der letzten Diskussion über Politikerbezüge im Juli des Jahres 1996 hier im Hause und auch im eigenen Klub dafür eingesetzt, daß sich die sogenannte Fiedler-Kommission nicht nur mit der Bezügepyramide, sondern mit allen Aspekten des Politikereinkommens und auch mit den Ruhebezügen befaßt. Ich habe damit die Hoffnung verknüpft, daß wir damit den Verdacht wegbringen, daß die Politiker nichts anderes im Sinn hätten, als für sich und die eigene Kasse zu arbeiten. Und ich habe auch gehofft, daß wir insgesamt zu einer guten und vernünftigen Lösung kommen werden.
Ich weiß selbstverständlich, daß das zum Teil auch ein frommer Wunsch ist, aber immerhin haben wir heute eine Vierparteien-Einigung erreicht. Vier Parteien sind der Meinung, daß wir – trotz mancher Einwendungen im Detail, die es natürlich gibt – eine vertretbare, herzeigbare Lösung gefunden haben. Und das halte ich angesichts eines Themas, das sich wie kaum ein anderes für Polemik, Opportunismus und parteipolitische Unterstellungen eignet, für ein ganz außerordentliches, bemerkenswertes Ereignis, letztlich auch für ein positives Zeugnis unserer parlamentarischen Arbeit – auch und vor allem im Sinne eines verantwortungsvollen Parlamentarismus, dem wir uns alle hier verpflichtet fühlen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwemlein. )
Daß sich die Freiheitlichen dabei wieder ins rechte Abseits stellen, ist nichts Neues. Billige Polemik, vordergründiger Opportunismus sind schon längst zu einem "Markenzeichen" freiheitlicher Politik geworden. Das haben Sie gerade auch heute wieder bewiesen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwemlein. )