Source: https://shopbetreiber-blog.de/2008/06/29/musterbelehrung-neu-oktober-2009/
Timestamp: 2020-04-01 17:59:40
Document Index: 315339678

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 312', '§ 3', '§ 454', '§ 481', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 485', '§ 357', '§ 312', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 312', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 357']

Geplante Musterbelehrungen ab Oktober 2009 - Neuer Gesetzentwurf (Teil 4) - Shopbetreiber-Blog
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Dr. Carsten Föhlisch | 29.06.2008 | Gesetze 5 Kommentare
Lesen Sie unsere vierteilige Serie über den neuen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums. Im Teil 4: Geplante Musterbelehrungen ab Oktober 2009.
Geplantes neues Muster ab 2009
Die ab Oktober 2009 (nicht 2008!) geltenden Musterbelehrungen sollen nach derzeitigem Entwurfsstand (17. Juni 2008) so aussehen (Erster Referentenentwurf! Kein geltendes Recht!):
Anlage 1 (zu Artikel 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB-E) – Muster für die Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [14 Tagen] (1) ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) [oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache] (2) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (3). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache] (2).
Der Widerruf ist zu richten an: (4)
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. (6) gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. (7) [Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. (8) Paketversandfähige Sachen sind auf unsere [Kosten und] (9) Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.] (2) Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung [oder der Sache] (2), für uns mit deren Empfang.
(1) Wird die Belehrung nicht spätestens bei, sondern erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz „einem Monat“. In diesem Fall ist auch Gestaltungshinweis (8) einschlägig, wenn der dort genannte Hinweis nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt. Bei Fernabsatzverträgen steht eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte Widerrufsbelehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB unterrichtet hat.
a) bei schriftlich abzuschließenden Verträgen: „, jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist“;
aa) Lieferung von Waren: „, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung)“;
bb) Erbringung von Dienstleistungen: „, jedoch nicht vor Vertragsschluss“; in beiden Fällen ist der Zusatz wie folgt zu vervollständigen: „und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB“;
c) bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312e Abs. 1 Satz 1 BGB): „, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB“;
d) bei einem Kauf auf Probe (§ 454 BGB): „, jedoch nicht, bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist“;
e) bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen (§ 481 Abs. 1 Satz 1 BGB): „, jedoch nicht, bevor wir Ihnen sämtliche in § 2 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV bestimmten Angaben schriftlich mitgeteilt haben“.
Wird für einen Vertrag belehrt, der unter mehrere der vorstehenden Sonderfälle fällt (z. B. ein Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Waren im elektronischen Geschäftsverkehr), sind die jeweils zutreffenden Ergänzungen zu kombinieren (in dem genannten Beispiel wie folgt: „, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB“).
(5) Dieser Absatz kann entfallen, wenn die beiderseitigen Leistungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erbracht werden. Dasselbe gilt, wenn eine Rückabwicklung nicht in Betracht kommt (z. B. Hereinnahme einer Bürgschaft).
(6) Bei Widerrufsrechten nach § 485 Abs. 1 BGB sind die Wörter „von uns“ einzufügen.
(7) Bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ist folgender Satz einzufügen:
(8) Wenn ein Hinweis auf die Wertersatzpflicht gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt, ist anstelle dieses Satzes folgender Satz einzufügen: „Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.“ Bei Fernabsatzverträgen steht ein unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilter Hinweis einem solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise über die Wertersatzpflicht und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung unterrichtet hat.
(10) Bei einem Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 1 BGB ist hier folgender Hinweis aufzunehmen:
(Erster Referentenentwurf! Kein geltendes Recht!)
Anlage 2 (zu Artikel 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB-E) – Muster für die Rückgabebelehrung
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von [14 Tagen] (1) durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware (2). Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: (3)
(1) Wird die Belehrung nicht spätestens bei, sondern erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz „einem Monat“. In diesem Fall ist auch Gestaltungshinweis 6 einschlägig, wenn der dort genannte Hinweis nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt. Bei Fernabsatzverträgen steht eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte Rückgabebelehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB unterrichtet hat.
b) bei Fernabsatzverträgen (§ 312b Abs. 1 Satz 1 BGB): „beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB“;
c) bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312e Abs. 1 Satz 1 BGB): „und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB“;
Wird für einen Vertrag belehrt, der unter mehrere der vorstehenden Sonderfälle fällt (z. B. ein Fernabsatzvertrag im elektronischen Geschäftsverkehr), sind die jeweils zutreffenden Ergänzungen zu kombinieren (in dem genannten Beispiel wie folgt: „beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB“).
(6) Wenn ein Hinweis auf die Wertersatzpflicht gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt, ist anstelle dieses Satzes folgender Satz einzufügen: „Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.“ Bei Fernabsatzverträgen steht ein unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilter Hinweis einem solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise über die Wertersatzpflicht und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung unterrichtet hat.
(8) Ort, Datum und Unterschriftsleiste können entfallen. In diesem Falle sind diese Angaben entweder durch die Wörter „Ende der Rückgabebelehrung“ oder durch die Wörter „Ihr(e) (einsetzen: Firma des Unternehmers)“ zu ersetzen.
Umsetzung der Pläne wären wünschenswert
Abzuwarten bleibt, ob sich der Referentenentwurf durchsetzt. Aus unserer Sicht wäre damit eine entscheidende Verbesserung der Rechtslage für den Onlinehandel verbunden. Die Frist zur Stellungnahme läuft bis zum 22. August 2008. Im Anschreiben des Bundesjustizministeriums heißt es dazu, dies sei dem Umstand geschuldet, dass wegen der Bundestagswahl im nächsten Jahr eine Einhaltung der Umsetzungsfristen einen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch vor der Sommerpause 2009 erfordert. Das Inkrafttreten der Neuregelungen ist dann für den 31. Oktober 2009 geplant.
Trusted Shops Mitglieder erhalten den Entwurf und die Begründung des Bundesjustizministeriums sowie eine Gegenüberstellung der geltenden und geplanten Vorschriften exklusiv im Mitgliederbereich. Sagen Sie uns Ihre Meinung! Wir werden Ihre Anregungen und Kritik in unserer Stellungnahme zum Referentenentwurf berücksichtigen.
Lesen Sie alle Teile unserer 4-teiligen Serie zum Thema:
Neues Verbraucherrecht: Information zu Gewährleistu... By trumra
Klaus Wewering 29. Juni 2008
Schon ganz gut. Wenn jetzt nur noch zwei winzige Punkte beachtung finden könnten:
1. Diese absurde 40,-EUR Regelung sollte wegfallen. Und damit geht der nächste Punkt einher:
2. Es muss dem Händler die Möglichkeit gegeben werden, keine unfreien Sendungen annehmen zu müssen. Sprich: Die Rücksendung darf ruhig auf Kosten des Kunden gehen. Umfragen und Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass dieses auch bei Kunden kein Problem darstellt.
mez 29. Juni 2008
Was unbedingt noch rein müsste wäre dass der Händler dem Kunden eine Versandart vorgeben können muss, wenn er schon die Kosten und das Risiko zu tragen hat. Es kann doch nicht wahr sein dass ein Kunde teure Ware einfach als Päckchen zurücksendet obwohl der Händler die Kosten für einen versicherten Paketversand übernimmt. Geht das Päckchen verloren bleibt der Händler auf seinem Schaden sitzen.
Ralph P. Görlach 30. Juni 2008
Zwei Problempunkte sehe ich, wo das nationale Recht deutlich über das hinausgeht, was die Ferabsatzrichtlinie vorschreibt:
1. Tragung der Rücksendekosten
Es ist dem Verbraucher, der bequem von zu hause aus bestellt wohl zuzumuten, wenigstens die Rücksendekosten zu tragen.
Es ist kein sachlicher Grund dafür erkennbar, dass der Unternehmer Risiko für den Hin- und Rückversand der Ware, die dabei anfallenden Kosten und auch noch das Zahlungsrisiko tragen soll.
Jeder Konsument der in ein Warenhaus fährt um dort einzukaufen muss seine Spritkosten, Parkgebühren usw. gleichfalls selbst tragen. Bei Nichtgefallen ist er auf das Wohlwollen des Unternehmens hinsichtlich Rücknahme und Umtausch angewiesen. Und das Wichtigste: Bei nicht vorhandener Ware kann er seine vergeblichen Auslagen (Anreisekosten) auch nicht vom Unternehmen ersetzt verlangen.
Es wäre also nur sachgerecht, den Verbraucher an zumindest einem Transportweg zu beteiligen. Dies kann der Hin- oder auch der Rückversand sein.
Es ist aber nicht nachvollziehbar begründbar, dass der Online-Händler beide Kosten tragen muss.
2. Länge der Widerrufsfrist
Eine kürzere Widerrufsfrist / Rückgabefrist wäre durchaus in beiderseitigem Interesse. Bei Erhalt kann der Verbraucher durchaus sofort entscheiden, ob er die Ware behalten will oder nicht. Ein siebentägiges Widerrufsrecht wie in Österreich und wäre dabei völlig ausreichend.
Ein zwingender Grund für ein längeres Widerrufsrecht ist nicht erkennbar.
Längere Fristen führen eher dazu, dass der Verbraucher die rechtzeitige Rücksendung vergisst, da er ja vom Gefühl her “noch genug Zeit hat”.
Guido 30. Juni 2008
Gut und schön, wen muss man anschreiben, dass unsere Wünsche Beachtung finden? Ich glaube zwar nicht, dass es klappt, aber immerhin muss doch irgendwie über irgendjemanden nach “oben” dringen, dass dieses Dinge sind, die dem kleinen Händler auf den Nägeln brennen.
Ist so vorab schon die Zeit, eine Petition einzureichen? Das geht ja schon sehr bequem online:
Obermatt 11. Juli 2008
Mit den Versandkosten sollte wirklich endlich geregelt und der deutsche Sonderweg beendet werden. Die jetzige Situation ist einfach nicht mehr tragbar mit diesem “Kompromiss” 40 Euro. Auch die Ausweitung der Kulanz auf unfreie Rücksendungen durch Richterrecht ist ja ein Ausfluss der heutigen rechtlichen Lage.
Daher bin ich dafür, dass die Hinsendekosten vom Verkäufer getragen werden samt dem Wegerisiko. Dagegen kann man sich schließlich bei jedem Paketschieber versichern. Die Rücksendekosten bei Widerruf trägt der Käufer. Auch er trägt das Beförderungsrisiko. Wenn die Ware auf dem Transportweg untergeht gibt es kein Geld. Auch der Käufer kann sich gegen das Risiko entsprechend versichern. So hat der Käufer die Wahl, ob er besondern günstig versenden will (Päckchen) oder sicher (Paket).
Eine Abwälzung der kompletten Hin- und Rücksendekosten auf den Käufer halte ich nicht für zielführend. Es würde die jetzige Situation nur umdrehen. Es würde dann halt von den Käufern vermehrt gegen die Hinsendekosten geklagt. Denn man kann bei einer solchen Regelung davon ausgehen, dass es bestimmte Verkäufer versuchen werden die Hinsendekosten über das übliche Maß anzuheben. Daher Teilung der Kosten und beide Seiten werden aus wirtschaftlichem Interesse bemüht sein, die Versandkosten so gering wie möglich zu halten.