Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VerfGH%20181/10
Timestamp: 2019-02-23 22:24:25
Document Index: 184888575

Matched Legal Cases: ['Art15', '§ 25', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 103', 'Art. 15']

VerfGH Berlin, 20.06.2012 - VerfGH 181/10 - dejure.org
Art15 Abs 1 Verf BE, § 25a StVG
Verfassungsbeschwerde: Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 15 Abs. 1 VvB); Nichtberücksichtigung von entscheidungserheblichem Vortrag
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von entscheidungserheblichem Vortrag bei Parkverstoß in Feuerwehrzufahrt
b) Die Verfassungsbeschwerde ist weiterhin unzulässig hinsichtlich des Kostenbescheids, weil insoweit keine Grundrechtsverletzungen geltend gemacht werden, die im gerichtlichen Verfahren nicht korrigierbar gewesen wären (vgl. Beschluss vom 20. Juni 2012 - VerfGH 181/10 - Rn. 12).
a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 15 Abs. 1 VvB ist verletzt, wenn das Gericht seiner Pflicht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht Genüge getan hat (vgl. Beschluss vom 20. Juni 2012 - VerfGH 181/10 - Rn. 15 m. w. N.; st. Rspr.).
9 1. Der in Art. 15 Abs. 1 VvB enthaltene, mit Art. 103 Abs. 1 GG inhaltsgleiche Anspruch auf rechtliches Gehör garantiert den Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage vor Erlass der Entscheidung zu äußern (Beschluss vom 20. Juni 2012 - VerfGH 181/10 - Rn. 15).
Darüber hinaus verpflichtet Art. 15 Abs. 1 VvB die Gerichte allgemein dazu, entscheidungserhebliches Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen; mit Vortrag, der für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, müssen sie sich ausdrücklich auseinandersetzen (vgl. Beschluss vom 20. Juni 2012 - VerfGH 181/10 - Rn. 15 m. w. N.; st. Rspr.).