Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-73-02
Timestamp: 2019-06-27 02:09:23
Document Index: 251185543

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 6', '§ 7', '§ 137', '§ 8', '§ 7', '§ 154', '§ 13']

BVerwG, 3 B 73.02: Verzicht, Einfluss, Disposition, Zusammensetzung
Urteil des BVerwG vom 15.01.2003, 3 B 73.02
3 B 73.02
Verzicht, Einfluss, Disposition, Zusammensetzung
Verzicht, Einfluss, Disposition, Zusammensetzung, Entstehung, Unvereinbarkeit
BVerwG 3 B 73.02 OVG 8 A 11516/01
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i und K i m m e l
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. März 2002 wird zurückgewiesen.
Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gestützte Beschwerde (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat keinen
VIII B 78/61 - Buchholz 310 VwGO § 132 Nr. 18 S. 21 ff. =
BVerwGE 13, 90 <91>). Daran fehlt es hier, weil die von der
Beschwerde aufgeworfene Frage offensichtlich zu verneinen ist,
ohne dass es hierzu eines Revisionsverfahrens bedürfte.
Das Berufungsgericht hat die von der Klägerin begehrte Feststellung, die in ihrem Klageantrag bezeichneten Flächen bildeten einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk, größtenteils unter
Berufung auf irrevisibles Landesrecht (§ 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1
LJG Rheinland-Pfalz) verneint. Eine Prüfung durch das Bundesverwaltungsgericht ist nur dahin zulässig, ob der Inhalt und
die Auslegung der irrevisiblen Landesvorschriften mit dem Bundesrecht vereinbar sind (§ 137 Abs. 1 VwGO).
Auf eine derartige Unvereinbarkeit mit dem Bundesrecht zielt
die von der Beschwerde herausgestellte Frage, ob die vom Berufungsgericht festgestellte Unterschreitung der vom rheinlandpfälzischen Landesrecht vorgeschriebenen Mindestgröße eines
gemeinschaftlichen Jagdbezirks auf einer Verletzung der rahmenrechtlichen Begriffsbestimmungen des § 8 Abs. 1 BJG beruht.
Diese Bestimmung lässt es nach Ansicht der Klägerin nicht zu,
den an sich vorgeschriebenen Abzug der Flächen des Eigenjagdbezirks von den einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk zuzuordnenden Flächen auch dann vorzunehmen, wenn der Eigentümer des
Eigenjagdbezirks auf die ihm daraus zustehenden Rechte verzichtet habe.
Die Fragestellung führt jedoch nicht zur Zulassung eines Revisionsverfahrens. Die Frage ist schon nach dem Wortlaut und
Sinn der bundesrechtlichen Gesetzesregelung eindeutig zu verneinen. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BJG entsteht der Eigenjagdbezirk bei Vorliegen der - hier unstreitig gegebenen - Voraussetzungen kraft Gesetzes. Die Entstehung und Zusammensetzung
des Eigenjagdbezirks unterliegt mithin nicht der Disposition
der Betroffenen. Ein Verzicht auf den Eintritt der gesetzlichen Rechtsfolge scheidet daher von vornherein aus. Ob der Berechtigte die sich aus dem Eigenjagdbezirk ergebenden Jagdrechte selbst ausübt oder auf andere übertragen hat, ist insoweit unerheblich. Folgerichtig enthält das Bundesrecht keine
Regelungen für den Fall eines Verzichts auf diese Ausübungsrechte.
Landesrechtliche Regelungen für den Fall des Verzichts auf die
Selbständigkeit des Eigenjagdbezirks haben darauf keinen Einfluss, denn sie beseitigen dessen rechtlichen Bestand nicht.
Auch soweit sie als Folge des Verzichts eine (zeitweise) Angliederung an benachbarte Jagdbezirke vorsehen, erlaubt der
Wortlaut nur die Angliederung an bereits bestehende Jagdbezirke. Die angliederungsfähigen Bezirke müssen also die Voraussetzung der Mindestgröße bereits erfüllt haben. Anhaltspunkte
für die Auffassung der Klägerin, es könnte unter diesen Umständen durch die Angliederungen bundesrechtlich die Voraussetzungen für einen bisher nicht bestehenden Jagdbezirk geschaffen werden, entbehren jeder Grundlage.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Entscheidung über die Festsetzung des Gegenstandswertes auf § 13