Source: https://jura-online.de/lernen/polizeirechtliche-generalklausel-8-spolg/1137/excursus
Timestamp: 2019-11-22 13:33:47
Document Index: 122819529

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 19', '§ 11', '§ 13', '§ 21', '§ 104', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 20', '§ 8']

Polizeirechtliche Generalklausel, § 8 SPolG - Exkurs - Jura Online
§ 19 SPolG
1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die nach § 11 Abs. 4 vorgeführt oder nach § 13 in Gewahrsam genommen werden darf,
2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache befindet, die nach § 21 Nr. 1 sichergestellt werden darf,
(2) Während der Nachtzeit (§ 104 Abs. 3 der Strafprozessordnung) sind das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung nur in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 zulässig.
1. Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben,
2. sich Straftäterinnen oder Straftäter verbergen.
§ 1 SPolG
Aufbau der Prüfung - Polizeirechtliche Generalklausel, § 8 SPolG
Die polizeirechtliche Generalklausel ist in § 8 SPolG geregelt. Beispiel: A läuft mit verdrehten Augen und erhobener Waffe Richtung Bank. Geschildert wird die Situation eines Banküberfalls. P ist Polizist und ruft: „Halt!“ Hier ist die Rechtmäßigkeit des ergangenen Verwaltungsaktes zu prüfen.
Bevor auf die polizeirechtliche Generalklausel des § 8 SPolG zurückgegriffen werden kann, ist zu erörtern, ob nicht eine spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage greift. Beispiel: VersG. Solche spezialgesetzlichen Regelungen kommen im obigen Beispielsfall nicht in Betracht.
2. Standardmaßnahmen, §§ 9 ff. SPolG
Weiterhin ist zu prüfen, ob sogenannte Standardmaßnahmen gemäß den §§ 9 ff. SPolG vorliegen, da auch diese die polizeirechtliche Generalklausel verdrängen. Standardmaßnahmen sind ganz besonders bestimmte Ermächtigungsgrundlagen im grundrechtssensiblen Bereich. Beispiel: Sicherstellung, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen.
3. Generalklausel, § 8 SPolG
Die polizeirechtliche Generalklausel setzt in ihrer formellen Rechtmäßigkeit zunächst voraus, dass die Vorschriften für die Zuständigkeit, das Verfahren und die Form eingehalten worden sind. Grundsätzlich sind die allgemeinen Ordnungsbehörden zuständig, also diejenigen ohne Uniform, vgl. § 1 SPolG. Die spezielle Zuständigkeit der Polizei ergibt sich aus § 1 SPolG dann, wenn es um eine unaufschiebbare Maßnahme geht, wenn also eine effektive Gefahrenabwehr durch die allgemeinen Ordnungsbehörden nicht möglich ist. Beispiel: Maßnahmen, die besonders schnell und/oder vor Ort erfolgen müssen. Im obigen Beispielsfall ist der Polizist somit zuständig.
Es müssen mithin die Voraussetzungen des § 8 SPolG geprüft werden.
c) Ordnungspflichtigkeit, §§ 4-6 SPolG
Zuletzt fordert die polizeirechtliche Generalklausel die Ordnungspflichtigkeit des Betroffenen. Dies wird auch „Polizeipflichtigkeit“ oder „richtiger Störer“ genannt. Nach den §§ 4-6 SPolG geht es darum, dass der richtige Störer herangezogen wird. Beispiel: Gehen aufgrund von Baumängeln Gefahren vom Haus des B aus, darf nur gegen B vorgegangen werden, nicht gegen einen willkürlichen Dritten. Im obigen Fallbeispiel zum Banküberfall ist A Verhaltensstörer gemäß § 4 SPolG. Es können folglich nur gegenüber A Maßnahmen ergriffen werden.
Bei der Mittelauswahl geht es um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme, vgl. Art. 20 III GG. Die Maßnahme nach § 8 SPolG muss somit geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein.