Source: https://home.kpmg.com/de/de/home/themen/2015/07/korruption-im-gesundheitswesen--bundesregierung-bringt-verschaer.html
Timestamp: 2017-04-24 23:06:23
Document Index: 37231609

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 32']

Korruption im Gesundheitswesen | KPMG | DE
Am 29. Juli 2015 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Voraussichtlich ab dem nächsten Jahr gelten damit im Gesundheitswesen in Deutschland deutlich schärfere Korruptionsvorschriften. // Quelle: KPMG Forensic News
Hintergrund für die geplante Gesetzesänderungen ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus März 2012 (Urteil vom 29.3.2012 – GSSt 2/11), wonach niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Ärzte bei der Wahrnehmung der ihnen in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben weder als Amtsträger noch als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen handeln.
Dementsprechend kommt eine Strafbarkeit bei der Annahme von z. B. durch Pharmaunternehmen gewährten Vorteilen nach den allgemeinen Strafvorschriften zur Korruption nicht in Betracht. Der BGH hatte in seinem Urteil gleichwohl zum Ausdruck gebracht, dass er eine Novellierung des Strafrechts im Hinblick auf diese Frage für wünschenswert hält. Dem kommt die Politik nach einigen Anläufen nun nach.
Dabei stellt der Gesetzentwurf zwei Ziele in den Vordergrund. Zum einen die Vermeidung von Wettbewerbsbeeinträchtigungen, die zu überteuerten, nicht marktgerechten Preisen im Gesundheitswesen führen. Zum anderen den Schutz des Vertrauens der Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen. Dieses kann durch nicht sachgerechte Entscheidungen des Arztes empfindlich gestört werden. Beide Ziele motivieren den Gesetzgeber dazu, nicht nur auf berufsständische Regelungen zu vertrauen, sondern mit der schärfsten Waffe des Rechtsstaats, dem Strafrecht, regulierend einzugreifen. Wer kann künftig bestraft werden?
Mit der Einführung der §§ 299a (Bestechung im Gesundheitswesen) und 299b (Bestechlichkeit im Gesundheitswesen) StGB-Neu wird sowohl die Geber- als auch die Nehmerseite erfasst. Auf der Geberseite kann jedermann ein tauglicher Täter sein. Auf der Nehmerseite hat sich die Bundesregierung bewusst gegen eine Begrenzung auf akademische Heilberufe entschieden (§ 299a Abs. 1 StGB-Neu). Erfasst werden sollen vielmehr alle Heilberufe, die zu ihrer Ausbildung einer staatlich geregelten Ausbildung bedürfen. Vom Arzt über den Kinder- und Jugendpsychotherapeuten bis hin zum Physiotherapeuten wären alle Heilberufe erfasst. Welches Verhalten soll künftig bestraft werden? Bestraft wird, wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Verordnung oder der Abgabe von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial
einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge oder seine berufsrechtliche Pflicht zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit verletze. (§ 299a Abs. 1 StGB-Neu). Ebenso wird bestraft, wer als Angehöriger eines Heilberufs im Sinne des Absatzes 1 einen Vorteil dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei dem Bezug von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten, die zur Abgabe an den Patienten bestimmt sind, seine berufsrechtliche Pflicht zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit verletze. (§ 299a Abs. 2 StGB-Neu)
Umgekehrt wird auch bestraft, wer diese Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt (§ 299b Abs. 1 StGB-Neu). Die Tatbestände umfassen sämtliche Vorteile, unabhängig davon, ob es sich um materielle oder immaterielle Zuwendungen handelt und ob es sich um einen Vorteil für den Täter oder einen Dritten handelt. Ein solcher Vorteil ist definiert als jede Zuwendung, auf die der Täter keinen Rechtsanspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder persönliche Lage objektiv verbessert. Es werden also nicht nur offensichtliche Geld- oder Sachzuwendungen erfasst, sondern z. B. auch Kostenübernahmen von Fortbildungsveranstaltungen, Gebrauchsvorteile, die Schaffung zusätzlicher Verdienstmöglichkeiten, besondere Ehrungen, die Förderung des beruflichen Fortkommens, etc.
Zu beachten ist, dass Vorteil und Gegenleistung durch eine sog. Unrechtsvereinbarung verknüpft sein müssen. Das bloße Annehmen eines Vorteils verwirklicht den Tatbestand noch nicht. Vielmehr muss der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine zumindest intendierte unlautere Bevorzugung im Wettbewerb oder für einen zumindest intendierten Verstoß gegen seine berufsrechtliche Pflicht zur Wahrung seiner heilberuflichen Unabhängigkeit fordern, sich versprechen lassen oder annehmen.
Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen sollen zukünftig mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden. In besonders schweren Fällen droht eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall wird in der Regel angenommen, wenn es sich um Taten handelt, die sich auf einen Vorteil großen Ausmaßes beziehen oder deren Begehung gewerbs- oder bandenmäßig erfolgen. In letzteren Fällen ermöglichen die Strafvorschriften die Anwendbarkeit des erweiterten Verfalls, der die Abschöpfung des rechtswidrig erlangten Vorteils (hier gemeint ist der Vorteil aus den mit der Bestechung/Bestechlichkeit zusammenhängenden Geschäften) im Rahmen der Strafverfolgung erleichtert. Was bleibt erlaubt?
Auch zukünftig wird sich ein zufriedener Patient nach einer gut verlaufen Operation beim Krankenhauspersonal bedanken und ein kleines „Dankeschön“ überreichen können. Ebenso werden Pharmavertreter weiterhin allgemein übliches Werbematerial wie z. B. Kugelschreiber in Arztpraxen hinterlassen dürfen. Maßgeblich ist hier die Sozialadäquanz. Als nicht sozialadäquat sind Vorteile anzusehen, deren Annahme den Eindruck erweckt, dass die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung beeinflusst wird, und die damit bereits berufsrechtlich unzulässig sind (§ 32 MBO). Das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz weist zudem ausdrücklich darauf hin, dass berufliche Kooperationen zwischen Pharmaunternehmen und Ärzten, wie zum Beispiel vergütete Anwendungsbeobachtungen, nicht per se unzulässig sind. Auch Berufsausübungsgemeinschaften sollen durch die Neuregelung nicht bedroht sein. Gleichwohl weist das Ministerium auf die Grenzen hin: Kooperationsvereinbarungen zum Schein, die Bestechungshandlungen lediglich verschleiern sollen, werden zukünftig mit Strafe bedroht sein. Die Konturierung dieser im Einzelfall schwierigen Fragestellungen wird den Ermittlungsbehörden und Strafgerichten vorbehalten sein. Ausblick
Das Gesetz wird nun den parlamentarischen Teil des Gesetzgebungsprozess durchlaufen, so dass es Anfang des Jahres 2016 in Kraft treten könnte. Für Angehörige der Heilberufe und Unternehmen aus oder mit Bezug zur Pharma-Branche besteht somit erhöhter Handlungsbedarf, um die Grenzen der Gewährung von Vorteilen sowie beruflicher Kooperationen klar zu definieren und bestehende Prozesse und Richtlinien anzupassen bzw. Gepflogenheiten zu ändern. Denn gerade im Bereich der Korruptionsbekämpfung lehrt die Erfahrung die Notwendigkeit, Grenzen klar zu definieren und Graubereiche zu vermeiden, da diese im Rahmen von Korruptionsermittlungen häufig zu Lasten von betroffenen Unternehmen gehen. KPMG Forensic News