Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BSGE%2070,%2081
Timestamp: 2019-10-15 22:38:13
Document Index: 57482934

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 104', '§ 7', '§ 104', '§ 104', '§ 7', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 1', '§ 165', '§ 56', '§ 7', '§ 104', '§ 168', '§ 5', '§ 168', '§ 102', '§ 56', '§ 7', '§ 104', '§ 104', '§ 7', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 168', '§ 169', '§ 7', '§ 104', '§ 25', '§ 104', '§ 7', '§ 168', '§ 104']

BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 134/90 - dejure.org
https://dejure.org/1992,112
BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 134/90 (https://dejure.org/1992,112)
BSG, Entscheidung vom 06.02.1992 - 7 RAr 134/90 (https://dejure.org/1992,112)
BSG, Entscheidung vom 06. Februar 1992 - 7 RAr 134/90 (https://dejure.org/1992,112)
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Arbeitslosengeld - Beitragspflicht - Rahmenfrist
Beitragspflichtige Beschäftigung in der Rahmenfrist für Anspruch auf Arbeitslosengeld
SG Berlin, 17.09.1987 - S 66 Ar 2743/84
BSGE 70, 81
NZA 1992, 1003
DB 1992, 1835
Das BSG hat in der Vergangenheit in seiner Rechtsprechung - überwiegend zu Leistungsansprüchen des Arbeitsförderungs- und Unfallversicherungsrechts - auch für den Fall, dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft nicht zumindest über eine Sperrminorität verfügte, eine selbstständige Tätigkeit des Betroffenen für möglich erachtet, wenn dessen Tätigwerden innerhalb einer Gesellschaft durch eine besondere Rücksichtnahme aufgrund familiärer Bindungen geprägt war (BSG Urteil vom 29.10.1986 - 7 RAr 43/85 - USK 86145; BSG Urteil vom 8.12.1987 - 7 RAr 25/86 - USK 87170; BSG Urteil vom 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R - USK 9975;… BSG SozR 2100 § 7 Nr. 7 S 6; BSG Urteil vom 28.1.1992 - 11 RAr 133/90 - USK 9201; BSG Urteil vom 11.2.1993 - 7 RAr 48/92 - USK 9347; im konkreten Fall abgelehnt: BSG Urteil vom 10.5.2007 - B 7a AL 8/06 R - USK 2007-53; umgekehrt allerdings : BSG SozR 3-4100 § 104 Nr. 8 S 37) .
aa) Das BSG hat in der Vergangenheit in seiner Rechtsprechung - überwiegend zu Leistungsansprüchen des Arbeitsförderungs- und Unfallversicherungsrechts - auch für den Fall, dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft nicht zumindest über eine Sperrminorität verfügte, eine selbstständige Tätigkeit des Betroffenen für möglich erachtet, wenn dessen Tätigwerden innerhalb einer Gesellschaft durch eine besondere Rücksichtnahme aufgrund familiärer Bindungen geprägt war (BSG Urteil vom 29.10.1986 - 7 RAr 43/85 - USK 86145; BSG Urteil vom 8.12.1987 - 7 RAr 25/86 - USK 87170; BSG Urteil vom 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R - USK 9975;… BSG SozR 2100 § 7 Nr. 7 S 6; BSG Urteil vom 28.1.1992 - 11 RAr 133/90 - USK 9201; BSG Urteil vom 11.2.1993 - 7 RAr 48/92 - USK 9347; im konkreten Fall abgelehnt: BSG Urteil vom 10.5.2007 - B 7a AL 8/06 R - USK 2007-53; umgekehrt allerdings : BSG SozR 3-4100 § 104 Nr. 8 S 37).
Eine derartige besondere Fallgestaltung - wie sie im Einzelfall zB bei einer so genannten Familien-GmbH vorliegen kann (vgl BSGE 70, 81, 83 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 8; BSG USK 8951 und 9975 jeweils mwN; kritisch hierzu Segebrecht in jurisPK-SGB IV § 7 Rz 98) - ist nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG indes nicht gegeben.
Hingegen entfaltet weder die Entscheidung über die Versicherungspflicht Bindungswirkung für die Prüfung der Insg-Voraussetzungen (BSG USK 8951; BSGE 70, 81, 84 ff = SozR 3-4100 § 104 Nr. 8), noch erlaubt das Verhalten der Betroffenen Rückschlüsse auf das Vorliegen von persönlicher Abhängigkeit.
Das Leistungsrecht der Arbeitslosenversicherung ist von der Beitragsentrichtung abgekoppelt (BSGE 70, 81, 84 ff = SozR 3-4100 § 104 Nr. 8) und eine Entscheidung der Einzugsstelle bindet die Beklagte nicht hinsichtlich ihrer Entscheidung im Leistungsfall.
Nach den Feststellungen des LSG kann auch nicht etwa angenommen werden, der Kläger habe beispielsweise auf Grund Fachwissens oder besonderer Verantwortung einen so beherrschenden Einfluss auf die zu treffenden Entscheidungen gehabt, wie dies etwa bei Geschäftsführern in Familiengesellschaften zur Annahme einer selbstständigen Tätigkeit geführt hat (vgl dazu BSGE 70, 81, 83 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 8; BSG USK 86145, 87170, 9347 und 9975).
Ist ein Weisungsrecht nicht vorhanden, kann der Betreffende seine Tätigkeit also wesentlich frei gestalten, insbesondere über die eigene Arbeitskraft, über Arbeitsort und Arbeitszeit frei verfügen, oder fügt er sich nur in die von ihm selbst gegebene Ordnung des Betriebes ein, liegt keine abhängige, sondern eine selbständige Tätigkeit vor, die zusätzlich durch ein Unternehmerrisiko gekennzeichnet zu sein pflegt (…BSGE 13, 196, 201 f = SozR Nr. 5 zu § 1 AVG aF;… BSG SozR Nr. 68 zu § 165 RVO;… BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1; Urteil des Senats vom 6. Februar 1992 - 7 RAr 134/90 - ).
Neben weisungsfreien Geschäftsführern gibt es daher Geschäftsführer, die durchgehend weisungsgebunden sind; in den letztgenannten Fällen führen die Gesellschafter mit Hilfe des Weisungsrechts die Geschäfte der GmbH im wesentlichen selbst (Urteil des Senats vom 6. Februar 1992, aaO).
An diesen Beurteilungsmerkmalen hat das BSG in st Rspr bis heute festgehalten (…vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 13; BSGE 70, 81, 82 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 8 S 35;… BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 11;… BSGE 74, 275 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 17;… BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 18;… BSG SozR 3-4100 § 102 Nr. 4).
Voraussetzung einer Beschäftigung ist die Einordnung in eine von anderer Seite vorgegebene Ordnung, in der fremdbestimmte Arbeit geleistet werden kann (…vgl BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1 S 5;… BSGE 67, 168, 171 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1 S 4; BSGE 70, 81 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 8 S 35).
Die Beitragspflicht ist damit die Folge einer abhängigen Beschäftigung und richtet sich nach den Grundsätzen, die Lehre und Rechtsprechung zum Begriff des entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses in der Sozialversicherung entwickelt haben (BSG SozR 3-4100 § 104 Nr. 8 mwN).
Persönliche Abhängigkeit erfordert Eingliederung in den Betrieb und Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers in bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung (BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 und nicht veröffentlichtes Urteil des erkennenden Senats vom 28. Januar 1992 - 11 RAr 133/90 - sowie BSG SozR 3-4100 § 104 Nr. 8).
Ist ein Weisungsrecht nicht vorhanden, kann der Betreffende seine Tätigkeit also wesentlich frei gestalten, insbesondere über die eigene Arbeitskraft, über Arbeitsort und Arbeitszeit frei verfügen, oder fügt er sich nur in die von ihm selbst gegebene Ordnung des Betriebes ein, liegt keine abhängige, sondern eine selbständige Tätigkeit vor, die zusätzlich durch ein Unternehmerrisiko gekennzeichnet zu sein pflegt (BSG SozR 3-4100 § 104 Nr. 8 mwN).
Sollte das LSG nach der erforderlichen Gesamtabwägung zu der Auffassung gelangen, daß es sich bei der vom Kläger in der Zeit vom 1. März 1987 bis zum 31. März 1988 verrichteten Tätigkeit um eine selbständige Tätigkeit gehandelt hat, so wird zu beachten sein, daß die fehlende beitragspflichtige Beschäftigungszeit in der Rahmenfrist, wie vom Vordergericht zutreffend erkannt, nicht dadurch ersetzt werden kann, daß tatsächlich Beiträge zur BA entrichtet worden sind (ständige Rspr, vgl zuletzt BSG SozR 3-4100 § 104 Nr. 8).
Unter Umständen genügt auch schon ein geringerer Kapitalanteil, insbesondere wenn er über eine Sperrminorität verfügt, die sich ua darauf erstreckt, ihm nicht genehme Weisungen gerade hinsichtlich Zeit, Dauer, Umfang und Ort der Tätigkeit zu verhindern (vgl BSG SozR 3-4100 § 104 Nr. 8;… SozR 3-4100 § 168 Nr. 8).
B. eine Tätigkeit ausgeübt hat, die nach den von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien (…s: BSGE 72, 105, 107 = SozR 3-4100 § 169b Nr. 1;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4, 13 und 19; SozR 3-4100 § 104 Nr. 8; BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R; Schlegel in Hennig, SGB III, § 25 RdNr 49 ff, Stand Dezember 2002) als abhängige Beschäftigung anzusehen ist.
Danach ist der Rückschluß von den gesellschaftsrechtlichen Anteilsrechten auf die Möglichkeit der Beherrschung der Gesellschaft nur dann gerechtfertigt, wenn diesen gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsrechten - was in der Regel auch der Fall ist - die tatsächlichen Einflußmöglichkeiten und insbesondere die Stimmverhältnisse in der Gesellschafterversammlung entsprechen (…BSGE 66, 69, 73 = SozR 4100 § 104 Nr. 19;… SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 14;… SozR 3-4100 § 168 Nr. 5 S 9; BSGE 70, 81, 83 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 8).
Voraussetzungen eines anwartschaftsbegründenden Beschäftigungsverhältnisses
LSG Bayern, 16.10.2003 - L 10 AL 122/01
Anspruch eines Geschäftsführers und Gesellschafters auf Arbeitslosengeld; …
LSG Bayern, 19.08.2004 - L 10 AL 281/02
Anspruch eines Prokuristen und Gesellschafters auf Gewährung von …
LSG Bayern, 14.05.2003 - L 10 AL 63/00
Anspruch auf Arbeitslosengeld und Konkursausfallgeld ; Erfüllung der Rahmenfrist …
LSG Brandenburg, 25.06.2002 - L 10 AL 224/00
Kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis für den Mitpächter einer Schulkantine
BSG, 27.06.1996 - 11 RAr 111/95
LSG Berlin, 01.02.2000 - L 14 AL 49/98
Status der Arbeitslosigkeit bei gelegentlicher Hilfe des Ehemannes ; …
BSG, 04.05.1994 - 11 RAr 55/93
Anspruch auf Arbeitslosengeld - Notwendigkeit der Erfüllung einer …
LSG Rheinland-Pfalz, 26.02.2004 - L 1 AL 57/02
Versicherungspflichtverhältnis - Ehegattenbeschäftigung - familienhafte Mithilfe …
LSG Sachsen, 22.03.2001 - L 3 AL 81/98
Erfüllung der Anwartschaftszeit; Beurteilung der Beitragspflichtigkeit einer …
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2002 - L 9 AL 103/00
LSG Schleswig-Holstein, 12.12.2014 - L 3 AL 53/12
Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - mehrere geringfügige …
LSG Rheinland-Pfalz, 26.07.2001 - L 1 AL 6/00
Sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bei Pflege eines nahen …
BSG, 06.04.2001 - B 7 AL 108/00 B
Anspruch auf Arbeitslosengeld bei fehlender beitragspflichtiger Beschäftigung, …
LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - L 9 KR 7/05
Versicherungs- und Beitragspflicht; abhängiges Beschäftigungsverhältnis; …
LSG Berlin, 27.03.2002 - L 15 KR 53/00
BSG, 18.05.1995 - 7 RAr 68/94
Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) und Arbeitslosenhilfe (Alhi) - …
BSG, 11.03.2008 - B 7 AL 123/07 B
LSG Berlin, 15.01.2003 - L 15 KR 53/00
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung; …
SG Hamburg, 02.10.2009 - S 6 R 410/06
LSG Berlin, 27.03.2003 - L 15 KR 53/00
LSG Sachsen, 22.03.2001 - L 3 AL 77/97
Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Vorraussetzungen einer …
LSG Sachsen-Anhalt, 26.11.2008 - L 4 B 21/08
SG Kassel, 30.06.1997 - S 7 Ar 205/97
SG Speyer, 06.03.2003 - S 5 AL 445/01
SG Speyer, 03.02.2003 - S 5 AL 65/01