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Timestamp: 2016-10-21 14:56:40
Document Index: 130503066

Matched Legal Cases: ['Art. 35', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 272', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 272', 'Art. 34']

98 V 21653. Auszug aus dem Urteil vom 4. Juli 1972 i.S. Lipp gegen AHV-Ausgleichskasse des Kantons Z�rich und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
Art. 35 al. 1er LAI. Conditions auxquelles la femme divorc�e non invalide a le droit de percevoir directement les rentes compl�mentaires pour ses enfants. Faits � partir de page 217
BGE 98 V 216 S. 217
A.- Die seit 1967 gerichtlich getrennten Ehegatten Rosa und Marcel Lipp wurden am 3. Juli 1970 durch das Bezirksgericht Z�rich geschieden. Das Gericht stellte den 1956 geborenen Sohn Christoph Marcel unter die elterliche Gewalt seiner Mutter und verpflichtete den Ehemann, dieser "an die Kosten der Erziehung und des Unterhalts des Sohnes Christoph Marcel monatliche Beitr�ge von Fr. 150.--, zuz�glich allf�llige gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen, zu entrichten...".
B.- Der geschiedene Marcel Lipp bezog seit dem 1. Juni 1968 eine halbe einfache Invalidenrente. Seit dem 1. September 1970 erh�lt er wegen 70%iger Invalidit�t eine ganze Rente. Rosa Lipp und dem Sohn Christoph gew�hrte die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich halbe einfache Zusatzrenten. Am 2. April 1969 ordnete die Kasse an, dass die Zusatzrenten r�ckwirkend ab 1. Juni 1968 Rosa Lipp ausgerichtet w�rden. Aber am 21. Dezember 1970 verf�gte sie, dass die Zusatzrente f�r den Sohn Christoph ab 1. Dezember 1970 seinem Vater Marcel Lipp ausbezahlt werde, wie dieser im November 1970 verlangt hatte.
Mit Verf�gung vom 13. Januar 1971 er�ffnete die Ausgleichskasse Rosa Lipp, dass die ihr gew�hrte Zusatzrente gest�tzt auf Art. 34 Abs. 2 IVG wegen der am 3. Juli 1970 erfolgten Ehescheidung auf den 31. Juli 1970 aufgehoben und dass die Zusatzrente f�r den Sohn Christoph dessen Vater Marcel Lipp direkt �berwiesen w�rden.
C.- Rosa Lipp beschwerte sich gegen diese Verf�gung.
Am 5. November 1971 hob die AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich die angefochtene Verf�gung auf. Sie entschied, dass die Kinderzusatzrente ab 1. Dezember 1970 weiterhin Rosa Lipp auszurichten sei und dass diese ihre eigene Zusatzrente auch noch f�r den Monat August 1970 erhalte. Die seit dem 1. Dezember 1970 an Marcel Lipp ausbezahlten Kinderzusatzrenten sowie die Differenz zwischen der halben und der ganzen Kinderzusatzrente f�r die Monate September bis November 1970 m�ssten Rosa Lipp noch ausgerichtet werden.
BGE 98 V 216 S. 218
D.- Marcel Lipp zieht diesen Entscheid mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidg. Versicherungsgericht weiter. Er beantragt, es sei die Kinderzusatzrente weiterhin ihm auszurichten, da er f�r deren richtige Verwendung jede Gew�hr biete. Der Anspruch eines invaliden Rentenbez�gers auf Kinderzusatzrente habe den Sinn, ihm zu erm�glichen, seiner Unterhaltspflicht nachzukommen.
Rosa Lipp und die Ausgleichskasse tragen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung beantragt ebenfalls die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bez�glich der Kinderzusatzrente.
a) Die Art. 34 und 35 IVG ordnen den Anspruch auf Zusatzrente f�r die Ehefrau und f�r Kinder. Sie enthalten aber keine Bestimmung dar�ber, an wen Kinderzusatzrenten im Sinn des Art. 35 IVG bei geschiedener Ehe auszuzahlen sind, wenn die elterliche Gewalt dem rentenberechtigten invaliden Mann entzogen wurde, die Kinder nicht bei ihm wohnen und seine allgemeine Unterhaltspflicht (Art. 272 ZGB) sich in einem Kostenbeitrag ersch�pft. Anderseits stellt Art. 34 Abs. 2 IVG die geschiedene Frau bez�glich des Zusatzrentenanspruchs der Ehefrau gleich, "sofern sie f�r die ihr zugesprochenen Kinder �berwiegend aufkommt und selbst keine Invalidenrente beanspruchen kann". Und Art. 34 Abs. 3 IVG r�umt der getrennten oder geschiedenen Frau das Recht ein, die Zusatzrente an sich �berweisen zu lassen. In EVGE 1964 S. 268 Erw. 4 hat das Gericht auf diese gesetzestechnisch bedingte Inkonsequenz aufmerksam gemacht und erkl�rt, dass es logisch gewesen w�re, f�r die Kinderzusatzrenten eine den Abs�tzen 2 und 3 des Art. 34 IVG analoge Regelung zu treffen.
Im Rahmen der AHV hat dann das Gericht in dem in ZAK 1969 S. 124 publizierten Urteil darauf hingewiesen, dass das Gesetz die zweckgebundene Verwendung der Kinderzusatzrenten selbst f�r jene F�lle ausdr�cklich vorschreibt, in denen der geschiedene Vater die elterliche Gewalt noch innehat; umso st�rker m�sse die Sicherung f�r das Kind sein, wenn der Vater die elterliche Gewalt nicht mehr auszu�ben oder keine aktuelle Unterhaltspflicht mehr habe. Zwar sei die Kinderzusatzrente, welche dem Vater ausbezahlt werde, dem Kind nicht immer summenm�ssig zuzuwenden; sie sei dies aber dann, wenn der BGE 98 V 216 S. 219Vater keinen Naturalunterhalt mehr leisten m�sse und auch keinen mehr leiste oder wenn er bloss zu Unterhaltsbeitr�gen in bar verpflichtet oder davon sogar befreit sei. Zu dem damals zu beurteilenden Fall eines geschiedenen Altersrentners, welcher f�r den in der elterlichen Gewalt der Mutter befindlichen Sohn Unterhaltsbeitr�ge bezahlen musste, f�hrte das Gericht insbesondere aus, es w�re "sinnlos, die summenm�ssig zu vollziehende Zuwendung der Kinderzusatzrente derart zu gew�hrleisten, dass diese zun�chst dem Vater ausbezahlt w�rde, der sie in der Folge ungeschm�lert an das Kind bzw. den Inhaber der elterlichen Gewalt �berweisen m�sste". Es gehe nicht an, lediglich auf den (unvollkommenen) Wortlaut des Gesetzes abzustellen. Vielmehr habe der Richter auch im Bereich des Sozialversicherungsrechts vor allem auf den Sinn der gesetzlichen Ordnung zu achten (vgl. IMBODEN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. 1, 4. Aufl., S. 120 ff.; ferner EVGE 1968 S. 142 Erw. 2b). Damit hiess das Gericht die Auszahlung der Kinderzusatzrente an die Mutter gut.
b) Diese im Bereich der AHV angestellten �berlegungen gelten sinngem�ss auch in der Invalidenversicherung, denn eine unterschiedliche Behandlung ein und desselben Problems, je nachdem ob es um AHV- oder IV-Renten geht, l�sst sich sachlich nicht rechtfertigen. Die in EVGE 1964 S. 268 offen gelassene Frage nach der Auszahlung der Kinderzusatzrenten ist demnach dahin zu beantworten, dass diese auf Verlangen der getrennten oder geschiedenen Frau auszuzahlen sind, wenn sie die elterliche Gewalt besitzt, die Kinder nicht beim rentenberechtigten invaliden Mann wohnen und sich dessen Unterhaltspflicht in einem Kostenbeitrag ersch�pft.
Im vorliegenden Fall hat der Scheidungsrichter die elterliche Gewalt �ber Christoph Lipp dessen Mutter �bertragen. Mutter und Sohn leben zusammen. Der Beschwerdef�hrer hat an den Unterhalt von Christoph lediglich einen monatlichen Unterhaltsbeitrag zu leisten. Mit Recht hat daher die Vorinstanz entschieden, dass die Kinderzusatzrente vom 1. Dezember 1970 hinweg weiterhin direkt Rosa Lipp auszurichten und dass ihr die Rentenbetreffnisse, welche der Beschwerdef�hrer seit September 1970 als Kinderzusatzrente erhalten hat, nachzuzahlen seien.
Art. 34 und 35 IVG,
Art. 272 ZGB suite... ,
Art. 34 IVG