Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/51859.htm
Timestamp: 2019-02-20 19:43:13
Document Index: 389417278

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 13', '§ 5', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 13']

BFH 15.11.2017, I R 55/15
Britische sog. Claw-back-Besteuerung im VerhÃ¤ltnis zum Abkommensrecht
Der Gewinn aus der VerÃ¤uÃŸerung einer in GroÃŸbritannien belegenen Immobilie darf auch weiterhin nach dem DBA-GroÃŸbritannien 1964/1970 in Deutschland besteuert werden, wenn die VerÃ¤uÃŸerung nach britischem Steuerrecht nur dazu fÃ¼hrt, dass zuvor gewÃ¤hrte Abschreibungen auf Teile der Immobilie rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht werden ("Claw-back-Besteuerung).
Der KlÃ¤ger ist ein inlÃ¤ndischer Investmentfonds i.S.d. Â§ 1 Abs. 1, Â§ 2 Abs. 1 InvStG 2004 a.F. Er hatte im Januar 2008 die ErklÃ¤rung zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach Â§ 13 Abs. 2 InvStG 2004 a.F. fÃ¼r die EndausschÃ¼ttung vom 7.1.2008 betreffend das vom 1.10.2006 bis 30.9.2007 laufende GeschÃ¤ftsjahr beim Finanzamt eingereicht. Dabei ging er fÃ¼r die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen i.S.d. Â§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 u. 2 InvStG 2004 a.F. davon aus, dass der aus der VerÃ¤uÃŸerung einer in GroÃŸbritannien belegenen Immobilie erzielte Gewinn gem. Â§ 4 Abs. 1 InvStG 2004 a.F. i.V.m. dem Abkommen zwischen Deutschland und GroÃŸbritannien sowie Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der SteuerverkÃ¼rzung - DBA-GroÃŸbritannien 1964/1970 - von der Besteuerung im Inland freigestellt sei.
Das Finanzamt war hingegen der Auffassung, der durch den Verkauf des GrundstÃ¼cks in GroÃŸbritannien erzielte VerÃ¤uÃŸerungsgewinn sei gemÃ¤ÃŸ dem zur britischen sog. Claw-back-Besteuerung ergangenen BFH-Urteil vom 9.12.2010 (Az.: I R 49/09) im Inland nicht steuerfrei. Der KlÃ¤ger hielt das Urteil fÃ¼r sachlich falsch. Seine Klage blieb allerdings in allen Instanzen erfolglos.
Das Finanzamt war gem. Â§ 13 Abs. 4 S. 1 InvStG 2004 a.F. befugt, den Unterschiedsbetrag zwischen den vom KlÃ¤ger erklÃ¤rten Besteuerungsgrundlagen und den zutreffenden Besteuerungsgrundlagen gesondert festzustellen.
Die vom KlÃ¤ger erklÃ¤rten Besteuerungsgrundlagen waren insoweit materiell fehlerhaft, als der Gewinn aus der VerÃ¤uÃŸerung einer in GroÃŸbritannien belegenen Immobilie als gem. Â§ 4 Abs. 1 S. 1 InvStG 2004 a.F. i.V.m. dem DBA-GroÃŸbritannien 1964/1970 steuerfrei behandelt wurde. Zwar sind gem. Â§ 4 Abs. 1 S. 1 InvStG 2004 a.F. die auf Investmentanteile ausgeschÃ¼tteten sowie die ausschÃ¼ttungsgleichen ErtrÃ¤ge bei der Veranlagung der Einkommensteuer oder KÃ¶rperschaftsteuer insoweit auÃŸer Betracht zu lassen, als sie aus einem auslÃ¤ndischen Staat stammende EinkÃ¼nfte enthalten, fÃ¼r die Deutschland aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) auf die AusÃ¼bung des Besteuerungsrechts verzichtet hat. Auf die Besteuerung des aus dem Verkauf der Immobilie resultierenden VerÃ¤uÃŸerungsgewinns hat Deutschland im Rahmen des DBA- GroÃŸbritannien 1964/1970 jedoch nicht verzichtet.
Aus abkommensrechtlicher Sicht handelt es sich bei dem streitigen Gewinn vielmehr um einen Gewinn aus der VerÃ¤uÃŸerung unbeweglichen VermÃ¶gens, den GroÃŸbritannien als Belegenheitsstaat besteuern darf (Art. VIII Abs. 1 DBA-GroÃŸbritannien 1964/1970). Da der Gewinn in GroÃŸbritannien besteuert werden darf, ist er im Grundsatz von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, soweit er auf eine in Deutschland ansÃ¤ssige Person entfÃ¤llt (Art. XVIII Abs. 2a Hs. 1 DBA-GroÃŸbritannien 1964/1970). Diese Rechtsfolge tritt aber nur dann ein, wenn der VerÃ¤uÃŸerungsgewinn in GroÃŸbritannien steuerpflichtig ist (Art. XVIII Abs. 2a Hs. 2 DBA-GroÃŸbritannien 1964/1970). Daran fehlte es jedoch im Streitfall.
Zwar ist anhand der Feststellungen des angefochtenen Urteils davon auszugehen, dass die VerÃ¤uÃŸerung des GrundstÃ¼cks gemÃ¤ÃŸ britischem Steuerrecht (Capital Allowances Act) eine Nachversteuerung ("Claw back") von zuvor auf das GrundstÃ¼ck geltend gemachten Absetzungen fÃ¼r Abnutzung (AfA) ausgelÃ¶st hat. Es ist aber weiterhin davon auszugehen, dass dieser britischen Claw-back-Besteuerung keine dem BesteuerungsrÃ¼ckfall entgegenstehende Besteuerung des VerÃ¤uÃŸerungsgewinns i.S.d. Art. XVIII Abs. 2a Hs. 2 DBA-GroÃŸbritannien 1964/1970 zu sehen ist.
AuÃŸerdem ist zu berÃ¼cksichtigen, dass
der wegen materiell fehlerhafter FeststellungserklÃ¤rung eines Investmentfonds gemÃ¤ÃŸ Â§ 13 Abs. 4 S. 1 InvStG 2004 a.F. vom Finanzamt gesondert festzustellende Unterschiedsbetrag auf einen Investmentanteil zu beziehen ist. MaÃŸgeblich fÃ¼r die Berechnung ist dabei die Zahl der umlaufenden Anteile zum Schluss desjenigen GeschÃ¤ftsjahrs, in welchem der materielle Fehler eingetreten ist;
der festzustellende Unterschiedsbetrag jedenfalls dann, wenn der Feststellungsbescheid erst nach dem 31. 12. 2017 unanfechtbar wird, nicht im Wege eines Billigkeitserweises deshalb herabzusetzen ist, weil die Zahl der umlaufenden Fondsanteile sich nach dem Schluss des GeschÃ¤ftsjahrs, in dem der materielle Fehler eingetreten ist, infolge einer Verschmelzung mit einem anderen Fonds signifikant erhÃ¶ht hat.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.04.2018 11:37