Source: https://www3.hhu.de/duesseldorfer-archiv/?p=4156
Timestamp: 2020-02-23 11:40:55
Document Index: 256801136

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 242', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 712']

4b O 87/08 – Lithographische Druckplatte | Düsseldorfer Entscheidungen
4b O 87/08 – Lithographische Druckplatte
Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 1383
Urteil vom 21. April 2009, Az. 4b O 87/08
Rechtsmittelinstanz: 2 U 68/09
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle mehrfacher Zuwiderhandlungen bis zu insgesamt zwei Jahren, zu unterlassen,
lithographische Druckplatten, die mittels Laserentladung direkt bebildert werden können, wobei die Platte eine erste Schicht, eine unter der ersten Schicht liegende zweite Schicht und ein unter der zweiten Schicht liegendes Sub- strat aufweist, die zweite Schicht für infrarote Abbildungsstrahlung teilweise durchlässig und durch deren Absorption abtragbar ist und die erste Schicht und das Substrat unterschiedliche Affinitäten zu Druckfarbe und/oder einem farbabweisenden Fluid aufweisen,
im Geltungsbereich des deutschen Teils des europäischen Patents 0 580 XXX B1 anzubieten und/oder in Verkehr zu bringen,
a) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und –preisen (ggf. Typenbezeichnungen) sowie den Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer, jeweils unter Vorlage von Rechnungen,
b) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen (ggf. Typenbezeichnungen),
2. die Beklagten zu 2) und 3) gesamtschuldnerisch mit der Beklagten zu 1) verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der durch die vorstehend zu I.1. bezeichneten, durch die Beklagten zu 2) und zu 3) seit dem 1. Januar 2008 begangenen Handlungen entstanden ist und zukünftig noch entstehen wird.
Die Klägerin ist eingetragene und ausschließliche Inhaberin des in englischer Verfahrenssprache abgefassten europäischen Patents 0 580 XXX B1 (Anlage K 2, nachfolgend: „Klagepatent“). Das unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilte Klagepatent wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Registernummer DE 693 XXX 65 T2 geführt (Anlage K 1). Das Klagepatent, welches Unionsprioritäten vom 20. Juli 1992 (US 917XXX) und vom 13. Mai 1993 (US 62XXX) in Anspruch nimmt, wurde am 20. Juli 1993 angemeldet. Die Erteilung des Klagepatents wurde am 6. September 2000 veröffentlicht.
„Lithographische Druckplatte, die mittels Laserentladung direkt bebildert werden kann, wobei die Platte aufweist:
wobei die erste Schicht und das Substrat unterschiedliche Affinitäten zu Druckfarbe und/oder einem farbabweisenden Fluid aufweisen, dadurch gekennzeichnet, dass die Platte ferner eine Einrichtung zum Zurückstrahlen eines wesentlichen Teils der darauf auffallenden infraroten Abbildungsstrahlung in die zweite Schicht aufweist.“
Die Beklagte ist ein in Israel ansässiges Unternehmen, das über das Internet (www.A.com) weltweit lithographische Druckplatten anbietet. Die Beklagte zu 1) vertreibt unter anderem in der Bundesrepublik Deutschland Druckplatten, welche mittlerweile als „B“ und „C“ (nachfolgend: „angegriffene Ausführungsform“) bezeichnet werden. Die Beklagte zu 2) hat ab dem Jahre 2008 den Alleinvertrieb unter anderem für die angegriffene Ausführungsform der Beklagten zu 1) im Land Nordrhein-Westfalen übernommen. Der Beklagte zu 3) ist der Geschäftsführer der Beklagten zu 2).
Die Klägerin behauptet, die zweite Schicht der angegriffenen Ausführungsform weise eine Durchlässigkeit im Bereich von 11 bis 14 % der auf sie treffenden Infrarotlicht-Strahlung (nachfolgend: „IR-Strahlung“) auf. Sie meint, die zweite Schicht der angegriffenen Ausführungsform sei „teilweise durchlässig“ im Sinne des Klagepatents. Ferner weise die Platte eine Einrichtung zum Zurückstrahlen eines wesentlichen Teils der darauf auffallenden IR-Strahlung in die zweite Schicht auf. Ferner behauptet die Klägerin, dass – insoweit unstreitig – 90 % der IR-Strahlung, welche durch die zweite Schicht durchgehe, wieder in die zweite Schicht zurückgestrahlt werde. Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin die Beklagten deshalb auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie Schadensersatz in Anspruch.
2. hilfsweise, den Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die von der Beklagten zu 1) erhobene Nichtigkeitsklage auszusetzen,
3. äußerst hilfsweise Vollstreckungsschutz.
Die Beklagten behaupten, die zweite Schicht der angegriffenen Ausführungsform weise eine Durchlässigkeit für IR-Strahlung lediglich in einem Bereich von durchschnittlich unter 5 % auf. Das – insoweit unstreitig – im Substrat vorhandene Bariumsulfat werde nur aus rein optischen Gründen zum Bestandteil der Druckplatte gemacht. Damit sei jedenfalls keine Zurückstrahlung in die zweite Schicht beabsichtigt. Die absorptive Funktion werde schon durch den von der zweiten Schicht selbst absorbierten Strahlungsanteil erfüllt.
„Die lithographischen Druckplatten, welche die vorliegende Erfindung verkörpern, können mit Hilfe einer relativ billigen Lasereinrichtung hergestellt werden, die bei niedrigen bis mäßigen Leistungsniveaus arbeitet. Die hierin beschriebenen Bebilderungsverfahren können in Verbindung mit den verschiedensten Plattenrohlingskonstruktionen angewandt werden, welche die Herstellung von „Nassplatten“ mit Verwendung eines Feuchtmittels beim Drucken oder von „Trockenplatten“ ermöglicht, auf die Druckfarbe direkt aufgetragen wird.
In Ausführungsform der vorliegenden Erfindung können Materialien eingesetzt werden, welche die Abtragungs- bzw. Erosionsausbeute des Laserstrahls erhöhen. Substanzen, die sich nicht schnell erwärmen und erhebliche Strahlungsmengen absorbieren, werden nicht abgetragen, wenn sie nicht über relativ lange Zeitspannen bestrahlt werden und/oder Hochleistungsimpulse empfangen; solche physikalische Beschränkungen sind gewöhnlich mit Lithographieplattenmaterialien verbunden und erklären das Vorherrschen von Hochleistungslasern in der bekannten Technik“.
1. Lithographische Druckplatte, die mittels Laserentladung direkt bebildert werden kann.
2. Die Platte weist auf
2.1 eine erste Schicht (408),
2.2 eine zweite Schicht (404), die unter der ersten Schicht (408) liegt, und
2.3 ein Substrat (400), das unter der zweiten Schicht (404) liegt.
3. Die zweite Schicht (404) ist
3.1 für infrarote Abbildungsstrahlung teilweise durchlässig und
3.2 durch deren Absorption abtragbar.
4. Die erste Schicht (408) und das Substrat (400) weisen unterschiedliche Affinitäten zur Druckfarbe und/oder einen farbabweisenden Fluid auf.
5. Die Platte weist ferner eine Einrichtung (400) zum Zurückstrahlen eines wesentlichen Teils der darauf auffallenden infraroten Abbildungsstrahlung in die zweite Schicht auf.
Eine systematische Zusammenschau mit dem Merkmal 5 bestätigt, dass die zweite Schicht „etwas“ durchlässt, und damit in der zweiten Schicht keine hundertprozentige Absorption bzw. Energieaufnahme stattfindet. Wenn kein IR-Licht durchkäme, würde das Vorsehen einer reflektierenden Einrichtung im Substrat keinen technischen Sinn ergeben. Denn dann bedürfte es keiner „wesentlichen Erhöhung“ des „effektiven Strahlungsschutz“ in der zweiten Schicht (vgl. K 1, Seite 5, dritter Absatz). Es ergeben sich unter diesem Gesichtspunkt indes keine bezifferbaren Mindestmengen für die durch die zweite Schicht gelangenden IR-Strahlen. Der Fachmann erkennt ins- besondere, dass aus der Vorgabe des Merkmals 5, wonach die dortige Einrichtung einen „wesentlichen Teil“ der ankommenden IR-Strahlung reflektieren müsse, kein Umkehrschluss auf den Anteil der IR-Strahlen, der durch die zweite Schicht hindurchgeht, zulässig ist. Denn insoweit handelt es sich um eine reine Verhältnisangabe. Bei der demnach gebotenen relativen Betrachtungsweise kann auch von einer noch so geringen Menge an IR-Licht, welche die zweite Schicht durchdringt, ein „wesentlicher Teil“ zurückgestrahlt werden.
Der Fachmann erkennt in diesem Zusammenhang, dass es in Bezug auf den damit zu erreichenden Zweck – Schwächung der ersten Schicht, Bildpunktbildung – unerheblich ist, ob diese Absorption direkt bei der Laserbestrahlung erreicht wird oder – letztlich – erst durch das Zurückstrahlen der zunächst hindurchgelangten Strahlen. Eine technisch vorgegebene Notwendigkeit, nur eine bestimmte Menge an IR-Strahlung (zunächst) durchzulassen, ist insoweit nicht zu erkennen. Es gibt keinen (positiven) technischen Grund zu sagen, es müsse auf jeden Fall zuerst eine bestimmte Menge an IR-Strahlung durch die zweite Schicht durchgelassen werden, weil es sinnvoller bzw. effektiver wäre, dass die Absorption erst mittels Reflexion erfolgt. Vielmehr erkennt der Fachmann, dass die Absorption direkter IR-Strahlung und diejenige einer zurückgestrahlten IR-Strahlung für sich genommen gleichermaßen effektiv ist. In beiden Fällen wird die zweite Schicht gleichermaßen effektiv abgetragen. Namentlich haben zurückreflektierte Strahlen für sich genommen keinen besseren „Abtragungswert“. Der Fachmann entnimmt der objektiv formulierten Aufgabe des Klagepatents, dass das Erfordernis, wonach die zweite Schicht „teilweise durchlässig“ ist bzw. sein muss, dem Umstand geschuldet ist, dass preisgünstigere Laser genutzt werden können, welche auch nicht über ein hohes Leistungsniveau verfügen. Beim Einsatz derartiger Laser kommt es in der Regel nicht zu einem effektiven Strahlungsfluss in die zweite Schicht, so dass diese nicht ausreichend abgetragen wird. Denn entweder werden sie nicht von der zweiten Schicht reflektiert und nicht absorbiert (wenn keine Durchlässigkeit gegeben ist) oder die IR-Strahlen durchdringen sie ungenutzt. Um eben diesen Nachteil zu beseitigen – und aufgabengemäß eine Druckplatte für die preisgünstigen Laser bereitzustellen – ist die „teilweise Durchlässigkeit“ gemäß Merkmal 3.1 und die Zurückstrahlung durch die Einrichtung gemäß Merkmal 5 vorgesehen. Darin ist der „Witz“ der Erfindung begründet. Wenn die IR-Strahlung durch die zweite Schicht durchgeht, sollen diese Strahlen zurückgestrahlt werden, so dass der effektive Strahlungsfluss in der zweiten Schicht wesentlich erhöht wird. Die Zunahme des effektiven Strahlungsschutzes verbessert deshalb die Abbildungsleistung und reduziert die Energie, die zum Abtragen der zweiten Schicht notwendig ist (vgl. Anlage K 1, Seite 5, dritter Absatz).
Mit dieser Auslegung korrespondiert der Umstand, dass sich auch im allgemeinen Teil der Beschreibung des Klagepatents keine „Legaldefinition“ im Sinne der Vorgabe einer Mindestmenge bzw. eines Grenzwertes in Bezug auf die Anforderung „teilweise durchlässig“ findet.
„Die IR-Absorption wird durch Hinzufügen einer IR-reflektierenden Fläche unterhalb der IR-absorbierenden Schicht (welche die Schicht 400 oder die Schicht 416 sein kann) weiterverbessert. Dieses Verfahren bietet eine maximale Verbesserung zur Ausführungsform, bei dem die absorbierende Schicht teilweise durchlässig ist und daher keinen ausreichenden Anteil der einfallenden Energie absorbiert.“
Dies lässt den von den Beklagten gezogenen Schluss, dass „teilweise durchlässig“ bedeute, dass kein ausreichender Anteil der einfallenden Energie in der zweiten Schicht absorbiert werde, nicht zu. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass faktisch diese Passage nur ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel für die technische Lehre des Klagepatents betrifft. Ausführungsbeispiele erläutern den Gegenstand eines Patents jedoch nur exemplarisch, aber nicht abschließend (siehe nur BGH, GRUR 2008, 779 – Mehrgangnabe). Es heißt dort, dass auf die genannte Weise eine „maximale Verbesserung“ erzielt werde. Das aber zeigt dem Fachmann, dass die Ausgestaltung in der dort gelehrten Weise erfolgen kann, dies jedoch nicht generell so sein muss. Schließlich ist insoweit zu bemerken, dass die betreffende Passage ihrerseits wiederum nur eine relative Angabe enthält, indem es heißt, dass „kein ausreichender Anteil“ absorbiert werde. Auch daraus lässt sich wiederum kein bezifferbarer Mindestwert entnehmen.
„Wir haben außerdem festgestellt, dass eine Metallschicht, die so angeordnet ist, wie in Figur 13 D dargestellt, wenn sie dünn genug ausgeführt ist, die Bebilderung unterstützen kann, indem sie IR-Strahlung absorbiert, statt sie zu reflektieren. Dieses Verfahren ist nützlich in Fällen, wo die Schicht 416 IR-Strahlen absorbiert (wie in Figur 13 D betrachtet) oder für diese Strahlung durchlässig ist. Im ersten Fall bietet die sehr dünne Metallschicht einen zusätzllch Absorbtionsvermögen (statt die Strahlung in die Schicht 416 zurückzureflektieren); im letzteren Fall funktioniert diese Schicht ebenso wie die Schicht 404 in Figur 13 A.
Um ein Absorbieren der Funktion zu erfüllen, sollte die Metallschicht 418 einen hohen Anteil von 70 % (mindestens von 5 %) der darauf auffallenden IR-Strahlung durchlassen; bei ungenügender Durchlässigkeit reflektiert die Schicht Strahlung, statt sie zu absorbieren, während zu hohe Durchlässigkeitswerte anscheinend mit ungenügender Absorption verbunden sind. Geeignete Aluminiumschichten sind merklich dünner als die Dicke von 20 bis Nanometer (300 bis 700 Ångström), die bei einer voll reflektierenden Schicht verwendbar ist.“
Dort wird dem Fachmann erläutert, dass es zur Absorption erforderlich sei, dass ein „hoher Anteil“ von 70 % (mindestens 5 %) der auf die zweite Schicht fallenden IR-Strahlung durchzulassen ist. Dies zeigt dem Fachmann, dass es sich dabei um eine weit formulierte Spannbreite handelt. Auch wenn ihm anhand dessen klar wird, dass solche Durchlasswerte jedenfalls klagepatentgemäß sind und ihm darüber hinaus erklärt wird, dass ein zu geringer Durchlasswert zu unerwünschten Reflexionen der IR-Strahlung schon in bzw. von der zweiten Schicht führt, ist nicht erkennbar, dass dieses – ebenfalls nur bevorzugte – Ausführungsbeispiel (ausnahmsweise) den deutlich offener formulierten Schutzanspruch zu beschränken vermag. Es besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass diese Mindestangabe zur Durchlässigkeit Aufnahme in den Anspruch gefunden hat oder aber die Erfindung technisch ausschließlich dann zu realisieren ist, wenn grundsätzlich mindestens 5 % IR-Strahlung durch die zweite Schicht hindurch gelangen. Insofern kann die Angabe „mindestens 5 %“ nicht damit gleichgesetzt werden, bei allen darunterliegenden Werten sei wegen der unerwünschten Reflexion der Strahlung durch die zweite Schicht keine Absorption mehr möglich.
Für die hier vertretene Auslegung spricht des Weiteren, dass die zweite Schicht im Sinne von Merkmal 5 in den Unteransprüchen allein dahingehend konkretisiert wird, dass es sich um eine Metalloxydschicht handeln kann (Unteranspruch 14). Es werden also auch in den Unteransprüchen keine konkreten bezifferten Prozentangaben gemacht – ganz im Gegensatz zum Unteranspruch 16, der im Hinblick auf den „wesentlichen Teil“ der zurückgestrahlten IR-Strahlen eine derartige bezifferte Angabe in Prozentpunkten macht, indem er insoweit die Mindestangabe von 99% aufstellt.
Zu Recht verweisen die Beklagten selbst darauf hin, dass der Inhalt der Erteilungsakte bei der Auslegung grundsätzlich außer Betracht zu bleiben hat (vgl. BGHZ 150, 161, 162 f. – Kunststoffrohrteil).
Zum anderen ist den von den Beklagten vorgelegten Auszügen aus der Erteilungsakte nicht zu entnehmen, dass „teilweise durchlässig“ dort in ihrem hier geltend gemachten Sinne verstanden wurde, so dass dem nicht einmal ein Indiz für das Verständnis des Fachmanns zu entnehmen ist (vgl. dazu Benkard/Scharen, PatG, 10. Auflage, § 14 Rn 34 m.w.N.). Insbesondere lässt sich der von den Beklagten insoweit in Bezug genommenen Anlage B 3 (Anlage D 6 im Erteilungsverfahren) keine nähere oder gar bezifferte Konkretisierung dieses Begriffs entnehmen. Insofern ist für die Verletzungsfrage nicht zu klären, ob schon das Dokument B 3 eine teilweise durchlässige zweite Schicht offenbart.
Ebenso wenig muss sich die Klägerin nach § 242 BGB daran festhalten lassen, dass sie sich – so die Ansicht der Beklagten – im Erteilungsverfahren mit dem aus Anlage B 4 ersichtlichen Schreiben darauf festgelegt habe, keine Druckplatten zu beanspruchen, deren zweite Schicht nur einen geringen Teil der IR-Strahlung durchlasse. In der Rechtsprechung (BGH, GRUR 1997, 3377 – Weichvorrichtung II) ist es zwar anerkannt, dass Äußerungen eines Patentinhabers im Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren, wonach er für bestimmte Ausführungsformen keinen Patentschutz begehre, über § 242 BGB Bedeutung für die Auslegung im Verletzungsprozess mit umgekehrtem Rubrum haben können. Auf das nichtöffentliche Erteilungsverfahren ist dieser Rechtsgrundsatz allerdings schon im Ansatz nicht übertragbar, weil hier schlechthin kein Raum für einen Vertrauensschutz zugunsten eines am Erteilungsverfahren unbeteiligten Dritten ist.
Unzutreffend ist das Argument der Beklagten, die hier vertretene Auslegung führe zwangsläufig dazu, dass ihnen damit der Vertrieb von Druckplatten entsprechend dem vorbekannten Stand der Technik versagt sei. Sie verkennt, dass es in ihr Belieben gestellt ist, ob sie zusätzlich zu einer „teilweise durchlässigen“ zweiten Schicht auch vom kennzeichnenden Teil des Anspruchs 8 Gebrauch machen will oder nicht.
Auf der Grundlage dieses technischen Sinngehalts des Merkmals 3.1 erweist sich die angegriffene Ausführungsform als wortsinngemäße Verwirklichung desselben, und zwar bereits auf der Basis der von den Beklagten selbst genannten Zahlen zur Durchlässigkeit der zweiten Schicht für IR-Strahlung. Die Beklagten behaupten insoweit unter Verweis auf das Privatgutachten gemäß Anlage B 7, B 7a, dass die Durchlässigkeit der MMO-Schicht für infrarote Abbildungsstrahlung im Durchschnitt weniger als 5 % betrage. Es kann hier dahinstehen, ob dieser Anteil sogar – wie die Klägerin geltend macht – im Bereich von 11 – 14 % liegt.
Auch ein durchgehender Strahlungsanteil von „unter 5 %“ stellt eine „teilweise Durchlässigkeit“ im Sinne von Merkmal 3.1 dar. Wie im Rahmen der Ausführungen zum technischen Sinngehalt dieses Merkmals ausgeführt, gibt das Klagepatent keinen Mindestwert für die Durchlässigkeit vor. Soweit die Beklagten behaupten, der von ihnen ermittelte Durchlasswert der zweiten Schicht der angegriffenen Ausführungsform sei allein technisch bedingten Fertigungstoleranzen geschuldet, haben sie diese Behauptung selbst dadurch widerlegt, dass sie einräumen, die Fertigungstoleranz sei bei Verlangsamung des Herstellungsprozesses um bis zu 5% reduzierbar, wenn man zugleich eine Senkung des wirtschaftlichen Ertrags um 80 % in Kauf nehme.
Soweit die Beklagten behaupten, das vom Substrat der angegriffenen Ausführungsform zurückgestrahlte IR-Licht trage bei der Verwendung von in der Praxis üblichen Standardlasergeräten zur Abtragung der zweiten Schicht nichts bei, da der Abbau schon durch das direkt von der zweiten Schicht absorbierte Licht bewerkstelligt werde, ist dies patentrechtlich unerheblich. Es steht der wortsinngemäßen Verwirklichung des Vorrichtungsanspruchs 8 nicht entgegen, dass – nach der Behauptung der Beklagten – die objektiv möglichen Vorteile und Wirkungen des Anspruchs 8 des Klagepatents nicht erreicht werden (vgl. BGH, GRUR, 2006, 399 – Rangierkatze). Entspricht eine angegriffene Ausführungsform in sämtlichen Merkmalen dem Wortsinn eines Patentanspruchs, ist es egal, ob die mit ihm erfindungsgemäßen Wirkungen überhaupt oder vollständig eintreten – allein aufgrund der wortsinngemäßen Übereinstimmung handelt es sich dann um eine Patentverletzung (BGH, GRUR 1991, 436, 441 f. – Befestigungsvorrichtung II). Insofern muss die tatsächliche Richtigkeit dieser Behauptung nicht aufgeklärt werden.
Schließlich ist darauf zu verweisen, dass der Privatgutachter D der Beklagten im Rahmen seiner Messungen zum Teil Einzelwerte – und zwar unter Verwendung einer nach seinen eigenen Angaben zu den Berechnungen der Klägerin äquivalenten Formel – ermittelte, die eine Durchlässigkeit der MMO von mehr als 5 % ergaben (vgl. den Anhang II zur Anlage B7, 7a). Derartige Werte unterfallen sogar dem oben bereits abgehandelten Ausführungsbeispiel gem. Seite 23, Zeilen 3 ff. der Anlage K 1, so dass insoweit erst recht eine Verletzung zu bejahen ist.
Entgegen der Ansicht der Beklagten bezieht sich das Wort „darauf“ in Merkmal 5 nicht auf die gesamte Druckplatte, sondern (allein) auf die dort gelehrte „Einrichtung“. Nur dieses Verständnis wird dem systematischen Zusammenhang mit dem Merkmal 3.1 gerecht. Das Merkmal 5 will sich gerade dem Kern der Erfindung widmen, wonach zunächst durch die zweite Schicht gelangtes IR-Licht nach der Zurückstrahlung wieder für einen Absorptionseffekt in der zweiten Schicht zur Verfügung stehen soll.
Auch im Zusammenhang mit dem Merkmal 5 realisiert der Fachmann, dass der Anspruch keine Zahlen oder Maßangaben, sondern wiederum lediglich eine reine Verhältnisangabe enthält. Wie bereits zum Merkmal 3.1 ausgeführt, kann auch bei Durchlasswerten der zweiten Schicht von bis zu 5 % der „wesentliche“ Teil zurückgestrahlt werden. Insbesondere kann auch dann eine Absorption der zweiten Schicht noch gesteigert werden.
Im Umkehrschluss zum Unteranspruch 16, der insoweit bevorzugt einen Wert von 99 % des durch die zweite Schicht durchgelassenen IR-Lichts vorgibt, ergibt sich, dass der einen breiteren Patentschutz vermittelnde Hauptanspruch 8 durchaus auch eine darunterliegende Rückstrahlung umfasst. Wie die Klägerin unwidersprochen vorge- bracht hat, liegt die Reflexionswirkung des Substrats der angegriffenen Ausführungsform, welches das im Klagepatent als bevorzugten Bestandteil des Substrats erwähnte „Bariumsulfat“ aufweist, in Bereich von ca. 90 %. Einen solchen Rückstrahlungsanteil wird der Fachmann im Vergleich zum bevorzugten Ausführungsbeispiel gemäß Unteranspruch 16 ohne Weiteres als „wesentlichen Teil“ im Sinne von Merkmal 5 verstehen, da dessen grundsätzliche Eignung, zum Abtragen der zweiten Schicht beizutragen, nicht in Frage stehen kann. In diesem Zusammenhang ist wiederum unter Verweis auf den Charakter des Anspruchs 8 als Vorrichtungsanspruch zu beachten, dass die Behauptung der Beklagten, die zweite Schicht der angegriffenen Ausführungsform werde schon allein durch die Absorption der IR-Strahlung durch die zweite Schicht abgebaut und eine Zurückstrahlung des IR-Lichts durch das Substrat sei deshalb von ihr gar nicht erst beabsichtigt, für die Frage der wortsinngemäßen Patentverletzung irrelevant ist. Insofern kann auch dahinstehen, ob die Verwendung des Bariumsulfats – so die Beklagten – lediglich der Erzielung eines hochwertigen, hellen Erscheinungsbildes dient.
Die Entscheidung über die Aussetzung steht im Ermessen des Verletzungsgerichts, wobei dieses anhand des ihm vorgelegten Sachverhalts zum Nichtigkeitsverfahren die Erfolgsaussichten der Nichtigkeitsklage überprüft. Aufgrund der Tatsache, dass die Aussetzung für den Kläger wegen der langen Verfahrensdauer von Einsprüchen und Nichtigkeitsklagen einen erheblichen Einschnitt in seine Rechte, vor allem den zeitlich begrenzten Unterlassungsanspruch bedeutet und außerdem ein Missbrauch des Beklagten vermieden werden soll, kommt eine Aussetzung in der Regel nach der derzeitig gültigen Rechtsprechung in der ersten Instanz nur dann in Betracht, wenn es in hohem Maße wahrscheinlich erscheint, dass das Klagepatent aufgrund des Einspruchs und der Nichtigkeitsklage widerrufen oder vernichtet wird (BGH, GRUR 1987, 284 – Transportfahrzeug). Eine derartige Sachlage besteht hier keineswegs.
Dass das Bundespatentgericht zu dem Ergebnis gelangen wird, dass der Gegen- stand des Anspruchs 8 des Klagepatents über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung (Anlage NK 1 b) hinausgehe, ist nicht überwiegend wahrscheinlich. Es sprechen vielmehr gewichtige Gründe dafür, dass bereits die ursprünglich eingereichten Unterlagen offenbaren, dass die Reflexionseinrichtung „einen wesentlichen Teil“ der darauf auffallenden infraroten Abbildungsstrahlungen zurückstrahlt, und dass die zweite Schicht (Absorptionsschicht) für die infrarote Abbildungsstrahlung „teilweise durchlässig ist, aber trotzdem durch deren Absorption abtragbar ist“.
Auf Seite 33 der Anlage K 1b wird – beginnend mit dem dritten Absatz – die von der ursprünglichen Anmeldung enthaltene technische Lehre erläutert. Insbesondere wird dort offenbart, dass die Absorption der infraroten Strahlung verbessert werden kann, wenn unter der Absorptionsschicht eine Reflexionsschicht angeordnet wird. Dies wird mit folgenden Worten der ursprünglichen Anmeldung in der Originalsprache hervorgehoben:
„IR absorption can be further improved by adding an IR-reflective surface below the IR-absorbing layer (which may be layer 404 or layer 416)“.
„This approach provides maximum improvements to embodiments in which the absorbing layer is partially transmissive, and therefore fails to absorb a sufficient proportion of incident energy“.
Dieser Passage kann der Fachmann den Kern der technischen Lehre des Klagepatents entnehmen – dieser besteht nämlich in der Anordnung einer Reflexionsschicht unter einer Absorptionsschicht, die aufgrund ihrer Materialeigenschaft die infrarote Strahlung des angestrebten schwächeren Lasers nicht ausreichend absorbiert und daher durch die Reflexion der nicht absorbierten Strahlung an der darunterliegenden Reflexionsschicht erneut an der gleichen Stelle bestrahlt wird. Bereits die ursprüngliche Anmeldung lehrt damit, die Absorptionsschicht (zweite Schicht) für infrarote Abbildungsstrahlung teilweise durchlässig und durch deren Absorption abtragbar zu machen.
„Layer 418 should reflect almost all radiation incident thereon.“
Es ist jedenfalls nicht erkennbar, dass die NK 4 nicht die Merkmale 3.1 und 3.2 des Patentanspruchs 8 offenbare. Dass die Zwischenschicht der Druckplatte gemäß der NK 4 ein Polymer ist, steht dem nicht entgegen. Das gilt schon mit Rücksicht darauf, dass „Polymer“ ein Gattungsbegriff für Stoffe ist, deren Moleküle aus verketteten Monomereinheiten bestehen. Monomere können in einer Vielzahl von Ausführungsformen und mit unterschiedlichen Eigenschaften erzeugt werden. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass es eine inhärente Eigenschaft eines jeden Polymers sei, eine teilweise Absorption von infraroter Strahlung und eine teilweise Durchlässigkeit hiervon zu bewirken.
Es kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob diese Veröffentlichung überhaupt zum Stand der Technik zu zählen ist. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, wie der Fachmann dieser Veröffentlichung die technische Lehre des Merkmals 5 entnehmen sollte. Der zweite Absatz der Seite 141 der Entgegenhaltung NK 5 beschreibt einen Bebilderungsprozess mittels des Einsatzes eines Lasers näher. Zwar ist dort offenbart, dass die Energie des Lasers zunächst an der Oberfläche der lichtundurchlässigen Wachs- und Zwischenschicht absorbiert wird, wodurch an dieser Stelle die Temperatur stark ansteigt; ferner heißt es dort, dass die Verdampfungstemperatur erreicht werde; dies mag dem Fachmann zeigen, dass die thermische Energie hierfür von „außerhalb“ durch das Metallsubstrat zu der bestrahlten Stelle geleitet wird. Jedoch hat der Fachmann keinen Anhaltspunkt dafür, den betreffenden Effekt gerade auf den Eintritt einer Reflexion zurückzuführen.
Insoweit ist zunächst festzuhalten, dass die Voraussetzung des § 712 Abs. 1 ZPO, wonach die Vollstreckung des Urteils dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen muss, allein im Hinblick auf den titulierten Unterlassungsanspruch denkbar ist (vgl. OLG Düsseldorf, InstGE 8, 117 – fahrbare Betonpumpe). Im Hinblick auf den Unterlassungsanspruch reicht aber die bloße Einstellung der Produktion und des Vertriebs der angegriffenen Ausführungsform nicht, weil es sich insoweit um die normale Folge einer jeden Unterlassungsvollstreckung handelt.
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