Source: https://www.duesiblog.de/archives/640-Praesidentenanklage.html
Timestamp: 2019-09-23 09:37:25
Document Index: 49231762

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 61', '§ 56', '§ 15', '§ 56', 'Art. 61', 'Art. 61']

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Tatbestand des Art. 61 I GG
Das "Delikt" ist umfassend beschrieben. Angeklagt kann der Bundespräsident "wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht" werden (Art. 61 I 1 GG). "Die Vorschrift erfordert eine vorsätzliche Rechtsverletzung durch den Bundespräsidenten, die er in amtlicher Funktion begangen hat. Fahrlässige Verletzungen werden nach der hL ausgeschlossen; es reichen bedingter und direkter Vorsatz, Absicht ist nicht erforderlich."1
Es kann grundsätzlich nur der Bundespräsident (strittig ob auch sein Stellvertreter2) bei Vorsatz angeklagt werden.
Die Anklage darf lediglich vom Deutschen Bundestag oder vom Bundesrat ausgehen. "Beide Organe können völlig unabhängig voneinander Anklage erheben, auch nebeneinander in der gleichen Sache. Die Anklage kommt aber zustande, wenn auch nur in einem von ihnen die in Art. 61 I Satz 2-4 geforderten Voraussetzungen erfüllt werden."3
Das Bundesverfassungsgericht stellt im Urteil fest, ob der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines genau zu bezeichnenden Bundesgesetzes schuldig ist (§ 56 II BVerfGG). Im Falle der Verurteilung kann das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten seines Amtes für verlustig erklären. Hierfür bedarf es der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Senats (§ 15 IV 1 BVergGG). Mit der Verkündung des Urteils tritt der Amtsverlust ein (§ 56 II BVerfGG).
Gab es je eine Präsidentenanklage?
Zu einer Präsidentenanklage kam es bisher noch nicht.
1 Pieper in Epping/Hillgruber, BeckOK GG Art. 61, Rn 4
2 vgl. Herzog in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 61 Rn. 14
3 Ebenda, RN 34
Präsidentenanklage http://tinyurl.com/ycn9nuv
duesiblog am Dienstag, 3. Januar 2012 :
Mein alter Artikel über die Präsidentenanklage erlebt neuen Aufschwung diese Tage http://t.co/Bfb9UwK3
22:33 | Link
Rechtstreff am Dienstag, 3. Januar 2012 :
Ob die 2/3 Mehrheitshürde genommen wird? "@duesiblog: Mein Artikel über die Präsidentenanklage erlebt neuen Aufschwung http://t.co/fASARLwv”
22:41 | Link
Antwort zu [ Ursprung ]#1: duesiblog am 03.01.2012 22:33 #2: Rechtstreff am 03.01.2012 22:41