Source: https://kommunalwirtschaft.eu/ggsc/detail/i34508/c173
Timestamp: 2020-05-25 13:19:23
Document Index: 251314958

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 108', 'EuG', '§ 40']

﻿ Vorlagefragen zum EuGH mit abfall- und vergaberechtlichen Bezügen, Neuigkeiten zum LKW-Kartell u.a.
Der EuGH hat in drei Vorlageverfahren zu Fragen der Abfallverbrennung (Urt. v. 08.05.2019, Az.: Rs C-305/18), betr. Schiffsabfälle (Urt. v. 16.05.2019, Az.: Rs. C-689/17) und der Abfallverbringung bei tierischen Nebenprodukten (Urt. v. 23.05.2019, Az.: Rs. C-634/17) geurteilt.
Vorlagefrage zum EuGH in Sachen interkommunaler Kooperation
Die vergaberechtlichen Fragen der interkommunalen Kooperation bzw. der Zusammenarbeit im Sinne des § 108 Abs. 6 GWB bleiben umstritten. Das OLG Koblenz hat daher den EuGH um Auslegung des – dem Unionsrecht entstammenden – Begriffs der „Zusammenarbeit“ ersucht (Beschl. v. 14.05.2019, Az.: Verg 1/19).
Urteil zum LKW-Kartell
Der VGH Baden-Württemberg hat in einer Grundsatzentscheidung zur Abgrenzung von freiwilliger Rücknahme zu gewerblicher Sammlung Stellung genommen (Urt. v. 14.05.2019, Az.: 10 S 1990/18).
Sondernutzungskonzept erfordert Beschluss des Kommunalparlaments
Die Regelungen des BBodSchG finden erst nach Feststellung der endgültigen Stilllegung Anwendung. Hierzu – und auch zum Begriff des Betreibers einer Deponie im Sinne von § 40 Abs. 2 Satz 1 KrWG – finden sich Ausführungen in einer aktuellen Entscheidung des OVG Niedersachsen (Beschl. v. 17.04.2019, Az.: 7 ME 8/19).
Das VG Düsseldorf belegt im Streit um gewerbliche Sammlungen mit einer aktuellen Entscheidung, dass die Rechtsprechung des BVerwG zur sog. Irrelevanzschwelle auch zugunsten des örE greifen kann (Urt. v. 09.04.2019, Az.: 17 K 5994/18). Das OVG NRW wird als Nachinstanz die Richtigkeit dieser Entscheidung überprüfen.
Schaltet ein Entsorgungspflichtiger einen Dritten ein, muss er sich seiner Zuverlässigkeit vergewissern (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 09.04.2019, Az.: 2 Rb 8 Ss 58/19).
Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger sind nicht verpflichtet, in Einzelteilen zerlegte Nachtspeicherheizgeräte kostenlos anzunehmen (VG Karlsruhe, Urt. v. 20.03.2019, Az.: 5 K 5127/17).