Source: http://www.sovd.de/2136.0.html
Timestamp: 2016-05-29 21:02:32
Document Index: 282941039

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 54', '§ 30', '§ 9', '§ 9', '§ 39']

SoVD -M.m.B - 11.01.2013 - Erste Bewertung des Grundlagenpapiers Eingliederungshilfe
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Erste Bewertung des Grundlagenpapiers Eingliederungshilfe (Stand: 20.12.2012)A) Kurzfassung der BewertungDas vorliegende Diskussionspapier trägt den menschenrechtlichen Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention bislang noch nicht ausreichend Rechnung. Stattdessen hat der SoVD große Sorge, dass finanziell-restriktive Vorgaben die Prämissen der Reform bilden, wie dies Einzelnormen vermuten lassen.Der SoVD bittet darum, von beabsichtigten Einschränkungen des Wunsch- und Wahlrechts in § 9 SGB IX dringend Abstand zu nehmen. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich das Wahlrecht der Betroffenen nur noch auf"angemessene" Wünsche reduzieren soll und damit nur noch die Wahl des günstigsten Anbieters möglich wird.Der Übergang von der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt sollte unterstützt werden ? auch finanziell. Leider enthält das Diskussionspapier weder den von der ASMK vorgeschlagenen Lohnkostenzuschuss aus Sozialhilfemitteln noch einen Minderleistungsausgleich nach SGB III und II.Die Eingliederungshilfe muss aus dem Fürsorgerecht herausgelöst und stärker einkommens- und vermögensunabhängig ausgestaltet werden. Es ist bedauerlich, dass das Diskussionspapier dies bisher noch nicht vorsieht.Die Werkstatt darf in ihrer Ausrichtung als Reha-Einrichtung nicht in Frage gestellt werden. Dies sollte im Diskussionspapier eine generelle Klarstellung sowie in konkreten Einzelnormen auch eine inhaltliche Ausgestaltung erfahren.Der Anspruch auf Werkstattaufnahme darf nicht in Frage gestellt und sollte um ein (befristetes) Rückkehrrecht ergänzt werden. Hier sieht der SoVD noch Nachbesserungsoptionen im Diskussionspapier.Die rechtlichen Rahmenbedinungen für "andere Anbieter" bedürfen aus Sicht des SoVD dringend der Verbesserung. Sie gewährleisten noch keine hohen qualitativen Standards bundesweit. Der SoVD sieht die Gefahr, dass die anderen Anbieter in der bisherigen rechtlichen Ausgestaltung zu einem unübersichtlichen, zunehmend kurzfristigen und in Teilleistungen agierenden Angebotsmarkt führen, der wenig Verlässlichkeit für behinderte Menschen bietet und zu einem Preisdruck zulasten von Qualität und Nachhaltigkeit der Angebote führen wird.Die Ausgestaltung der Gesamtsteuerungsverantwortung der Sozialhilfe sieht der SoVD kritisch. Diese begründet die Gefahr eines Sonderrechts neben den im SGB IX normierten Zielsetzungen und wirft nicht nur Fragen der Fachlichkeit, sondern der zügigen und transparenten Verfahrensgestaltung auf.Der SoVD befürwortet eine Beteiligung der Leistungsberechtigten auf Augenhöhe und spricht sich daher für die Verankerung eines Rechts auf unabhängige Beratung im Diskussionspapier aus.Die Beibehaltung des offenen Leistungskataloges in § 54 SGB XII begrüßt der SoVD. Er unterstützt die Aufteilung der bisherigen einheitlichen Leistungen der Eingliederungshilfe in Hilfen zum Lebensunterhalt, Mehrbedarfe und Fachleistungen, kritisiert jedoch die Deckelung in § 30 Abs. 6 SGB XII (neu) für die ingesamt anzuerkennenden Mehrbedarfe. B) Ausführliche Bewertung des Diskussionspapiers
Mit ihrem Grundlagenpapier vom 23. August 2012 hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ihre Überlegungen zur Reform der Eingliederungshilfe konkretisiert. Das Grundlagenpapier betont, die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen, das Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe der behinderten Menschen stärken und insoweit die Personenzentrierung und die sog. Individualisierung von Leistungen forcieren zu wollen.Gleichwohl scheint das Bund-Länder-Papier aus Sicht des SoVD vorrangig ausgabenseitig geprägt: Die strikte Kostenneutralität bildet eine Prämisse der Reform, ergänzt durch die finanziell-restriktiven Vorgaben des Fiskalpaktes für die Kommunen und die Vorschläge der Gemeindefinanzkommission zu Einsparungen im behindertenpolitischen Bereich 2010. Zugleich möchte der SoVD seine Zweifel zum Ausdruck bringen, inwieweit die konkreten Gesetzesvorschläge die Teilhabemöglichkeiten der behinderten Menschen tatsächlich erweitern, ihrem Recht auf Selbstbestimmung gerecht werden und insoweit die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen. Besonders deutlich wird dies in der beabsichtigten Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts zulasten behinderter Menschen. Künftig soll nach § 9 Abs. 2 SGB XII der Sozialhilfeträger den "angemessenen Wünschen" des behinderten Menschen nur noch dann entsprechen, wenn die Kosten der gewünschten Leistung die Kosten einer vergleichbaren Leistung eines anderen Leistungsanbieters nicht übersteigen. Damit wird nicht das Wirtschaftlichkeitsgebot des bisherigen § 9 Abs. 2 SGB XII fortgeschrieben, sondern das Wunsch- und Wahlrecht der Menschen mit Behinderungen erheblich eingeschränkt. Denn zu beachten sind künftig nur noch Wünsche nach dem billigsten Anbieter einer Leistung! Diese Begrenzung des Wunsch- und Wahlrechts könnte weitere Rechte der behinderten Menschen einschränken. So soll z. B. das Zugangsrecht zur Werkstatt nach § 39 Abs. 2 SGB IX (neu) nur noch "auf Wunsch" des behinderten Menschen gewährt werden. Wird eine Werkstattleistung jedoch durch andere Anbieter günstiger angeboten, müsste folglich dem Wunsch auf Werkstatt nicht mehr entsprochen werden. Damit würde das Zugangsrecht zur Werkstatt, aus finanziellen Erwägungen heraus, beschränkt. Der ausgabenseitige Focus des Grundlagenpapiers wird auch darin deutlich, dass neben der Werkstatt ein Anbieterwettbewerb für Leistungen der beruflichen Teilhabe etabliert werden soll, der vorrangig nicht auf Qualitäts-, sondern auf Preiswettbewerb abzielt und so die Voraussetzungen für eine fiskal motivierte Steuerung des Kostenträgers schafft. Wie wenig ein Qualitätswettbewerb erstrebt wird, zeigt sich u.a. daran, dass für die sog. "anderen Anbieter" neben den Werkstätten bislang nur sehr geringe Qualitätsstandards gefordert werden, die behinderten Menschen keinen Rechtsanspruch auf Leistungen der "anderen Anbieter" erhalten, sogar die jederzeitige Kündigungsmöglichkeit zu ihren Lasten dort eröffnet wird, und sich die "anderen Anbieter" auf kurzfristige und Teilleistungen beschränken können. Dass Motor des Diskussionspapiers weniger die Stärkung der Selbstbestimmungsrechte behinderter Menschen, sondern vielmehr Kostendämpfungsüberlegungen sind, kommt nicht zuletzt darin zum Ausdruck, dass die verbändeseitig mit Nachdruck geforderte größere Unabhängigkeit der Eingliederungshilfeleistungen von Einkommen und Vermögen der Betroffenen bislang überhaupt nicht aufgegriffen wurde. Abschließend möchte der SoVD seine Bedenken zur beabsichtigten vorrangigen Steuerungsverantwortung der Sozialhilfe zum Ausdruck bringen. Dies stellt die bisherige Augenhöhe zwischen Leistungsanbieter und Kostenträger in Frage, wirft Fragen der fachlichen Kompetenz und Sachnähe auf und könnte zu neuen, parallelen Entscheidungsstrukturen führen.2. Erwägungen des SoVD zum Themenkomplex "Teilhabe am Arbeitsleben"
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