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Timestamp: 2019-06-19 16:00:47
Document Index: 291341054

Matched Legal Cases: ['§ 287', 'BGH', '§ 286', '§ 301', '§ 301', '§ 287', '§ 286', 'BGH']

OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.06.2012 - 12 W 1132/12 - openJur
Beschluss vom 21.06.2012 - 12 W 1132/12
OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.06.2012 - 12 W 1132/12
openJur 2012, 123197
17Danach steht eine mögliche spätere Restschuldbefreiung des Schuldners der Durchsetzbarkeit der Forderungen während der 6-jährigen Wohlverhaltensperiode (vgl. § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO) zwar nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2010 - IX ZR 67/10, MDR 2011, 195). Wird jedoch die Restschuldbefreiung erteilt, so wird der Schuldner von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit (§ 286 InsO); die Forderungen werden dann zu zwar noch erfüllbaren, aber nicht mehr erzwingbaren sog. unvollkommenen Verbindlichkeiten (Naturalobligationen). Dabei wirkt die Restschuldbefreiung gegen alle Insolvenzgläubiger, einschließlich der Gläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben. Dies wird in § 301 Abs. 1 InsO ausdrücklich klargestellt. Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass Gläubiger die Restschuldbefreiung umgehen, indem sie ihre Forderungen nicht anmelden. Hieraus erhellt zugleich, dass das Versäumnis der Anmeldung keinen Einfluss auf den Bestand und/oder die Durchsetzbarkeit der Forderung nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens hat (VG Berlin, Beschluss vom 02.05.2012 - 35 KE 9.12, juris).
18Infolge der dem Beklagten erteilten Restschuldbefreiung hat die Kostenfestsetzung zu Gunsten des Klägers zu unterbleiben. Dies ergibt sich aus dem ihr zu Grunde liegenden Zweck, dem redlichen Schuldner einen Neubeginn („fresh start“) zu ermöglichen (Uhlenbruck/Vallender, Insolvenzordnung 13. Aufl. § 301 Rn. 1). Er wird nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung (§ 287 Abs. 2 Satz 1 InsO) von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten befreit, § 286 InsO. Diese Befreiung gilt auch für Kostenerstattungsansprüche, auch wenn die Kostengrundentscheidung erst nach Ende der Wohlverhaltensperiode oder - wie im Streitfall - erst nach Erteilung der Restschuldbefreiung ergangen ist, dies jedenfalls dann, wenn - und so liegt der Fall hier - der Hauptanspruch ebenfalls Insolvenzforderung ist (so auch OLG Köln ZInsO 2012, 896; vgl. BGH, Beschluss vom 02.03.2006 - IX ZR 24/05, juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.04.2012 - 6 W 52/12, juris). Nur so ist das Ziel der Restschuldbefreiung erreichbar. Anderenfalls würde der Schuldner, dem Restschuldbefreiung gewährt worden ist, um ihm einen Neustart zu ermöglichen, insbesondere bei einem hohen Streitwert wieder mit erheblichen Verbindlichkeiten belastet, die bereits in der Zeit vor der Insolvenz angelegt waren (OLG Köln a.a.O.).
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