Source: http://rechtundnetz.com/aktuelle-rechtsprechung/verfahrensrecht/
Timestamp: 2020-03-31 22:23:07
Document Index: 78097898

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 12', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Verfahrensrecht | Recht und Netz
Ein am Asperger-Syndrom leidender Mann wollte sein Gerichtsverfahren von zu Hause aus via Online-Chat verfolgen. Einen Anspruch darauf gibt es aber nicht, wie die Vorinstanzen und nun auch das BVerfG entschieden haben: BVerfG, Beschl. v. 27.11.2018 – Az.: 1 BvR 957/18.
Die der ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH durch die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein erteilte Zulassung für das bundesweite Fernsehvollprogramm SAT.1 ist rechtmäßig: OVG Schleswig, Urt. v. 29.11.2018 – Az.: 3 LB 19/14, 3 LB 18/14 (Pressemitteilung).
Ein ausländisches Gerichtsurteil, das offensichtlich gegen die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit verstößt, ist nicht im Inland vollstreckbar: BGH, Beschl. v. 19.07.2018 – Az.: IX ZB 10/18.
Der Rundfunkbeitrag ist im Wesentlichen verfassungsgemäß. Jedoch verstößt die Zahlungspflicht für Zweitwohnungen gegen den Gleichheitsgrundsatz und ist deshalb verfassungswidrig: BVerfG, Urt. v. 18.07.2018 – Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 981/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 745/17.
Mit Dashcams aufgezeichnete Aufnahmen sind auch dann als Beweismittel in Zivilprozessen verwertbar, wenn sie datenschutzwidrig angefertigt wurden: BGH, Urt. v. 15.05.2018 – Az.: VI ZR 233/17 (Pressemitteilung).
Max Schrems kann keine Verbraucher-Sammelklage gegen Facebook Irland in Österreich erheben. Der unionsrechtliche Verbrauchergerichtsstand ist zum Schutz des Verbrauchers als Partei des betreffenden Vertrags geschaffen worden. Daher ist der Verbraucher nur geschützt, soweit er persönlich Kläger oder Beklagter in einem Verfahren ist. Folglich kann der Verbrauchergerichtsstand einem Kläger, der selbst nicht an dem betreffenden Verbrauchervertrag beteiligt ist, nicht zugutekommen. Dies gilt auch für einen Verbraucher, dem Ansprüche anderer Verbraucher abgetreten wurden: EuGH, Urt. v. 25.01.2018 – Az.: C-498/16.
Verfassungsbeschwerde gegen passive Nutzungspflicht des elektronischen Anwaltspostfaches wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gesetzliche Regelungen verstoßen nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG: BVerfG, Beschl. v. 20.12.2017 – Az.: 1 BvR 2233/17.
Das OLG Frankfurt hat im Zusammenhang mit der Reichweite eines gerichtlichen Verbots im Online-Bereich entschieden, dass nicht nur die unmittelbar genannte Handlung, sondern auch alle kerngleichen Aktivitäten erfasst sind: OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.11.2017 – Az.: 6 W 95/17.
Deutsche Gerichte sind für Klagen wegen Verletzungen von Unionsmarken international nicht zuständig, wenn ein Online-Händler aus dem EU-Ausland auf seiner Website Kunden in Deutschland markenverletzend Waren zum Kauf anbietet. Maßgeblich für die Zuständigkeit ist hier nicht der Ort, an dem die Website abgerufen werden kann, sondern der Ort, an dem die Veröffentlichung des Angebots in Gang gesetzt worden ist: BGH, Urt. v. 9.11.2017 – Az.: I ZR 164/16.
Zur Reichweite einer titulierten Unterlassungsverpflichtung betreffend eine Veröffentlichung im Internet: OLG Celle, Beschl. v. 21.08.2017 – Az.: 13 W 45/17.
Nur begrenzte Rechtswahl in Online-Shops möglich: EuGH, Urt. v. 28.07.2016 – Az.: C-191/15.
Das sog. Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU-Kommission und den USA ist ungültig: EuGH, Urt. v. 06.10.2015 – Az.: C-362/14.
Für Klagen auf Zahlung von Abmahnkosten, die auf der wettbewerbswidrigen Verwendung einer Widerrufsbelehrung beruhen, sind ausschließlich die Landgerichte zuständig: OLG Hamm, Urt. v. 26.06.2015 – Az.: 32 SA 29/15.
Das OLG Düsseldorf hat noch einmal klargestellt, dass grundsätzlich der Beklagte die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen eines Missbrauch im Wettbewerbsrecht trägt: OLG Düsseldorf: Urt. v. 24.03.2015 –Az.: I-U 20 187/14.
Wartet der Gläubiger bei Sachverhalten, die leicht ermittelbar sind (hier: Feststellung einer Domain-Inhaberschaft), 5 Wochen ab, um einen Anspruch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durchzusetzen, führt dies zum Ausschluss der Eilbedürftigkeit: OLG Hamburg, Beschl. v. 10.11.2014 – Az.: 5 U 159/13.
Bei einem täterschaftlichen Upload eines Filmwerkes in einer Tauschbörse ist ein Streitwert von 10.000,- EUR angemessen: AG Hamburg, Urt. v. 06.01.2015 – Az.: 20a C 395/14.
Bei P2P-Urheberrechts-Prozessen führen Datenschutzverstöße zu einem Beweisverwertungsverbot: AG Koblenz, Beschl. v. 02.01.2014 – Az.: 153 C 3184/14.
Wer eine andere Person wegen einer unerlaubten E-Mail-Werbung abmahnt, muss nachweisen, dass er auch Inhaber des betreffenden E-Mail-Accounts ist. Macht er lediglich pauschale oder allgemeine Ausführungen ohne ein konkretes Beweisangebot, so ist der Anspruch abzulehnen: OLG Hamm, Beschl. v. 09.12.2014 – Az.: 9 U 73/14.
Der Nachweis eines Double Opt-In im Rahmen einer E-Mail-Marketing-Kampagne kann nur durch eine schriftliche Dokumentation erfolgen. Ein Zeuge, der lediglich allgemein den technischen Ablauf beschreiben kann, ohne die näheren Daten des Einzelfalls zu kennen, ist hingegen nicht ausreichend: AG Düsseldorf, Urteil vom 09.04.2014 – Az.: 23 C 3876/13.
Die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes bei Peer-to-Peer-Urheberrechtsverletzungen („Filesharing“) gilt auch für das einstweilige Verfügungsverfahren: OLG Hamburg, Beschluss vom 14.11.2013 – Az.: 5 W 121/13.
In Fällen von Online-Fotoklau sind die Werte der MFM-Tabelle grundsätzlich für die Errechnung des Schadensersatzes anwendbar, bei nicht professionellen Fotografen ist jedoch ein angemessener Abschlag abzuziehen: OLG Hamm, Urteil vom 13.02.2014 – Az.: 22 U 98/13.
Auch wenn eine Unterlassungserklärung abgegeben wird, ohne zu erklären, dass dies ohne Anerkennung einer Rechtspflicht geschieht, stellt dies noch kein Anerkenntnis dar: BGH, Urteil vom 24.09.2013 – Az.: I ZR 219/12.
Bei geklauten Fotos zu privaten Zwecken im Online-Bereich ist zur Bestimmung des Streitwertes das 10-fache des Lizenzschadens anzusetzen: OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.8.2013 – Az.: 6 W 31/13.
Verstößt der Schuldner gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung und begeht damit einen 2. Rechtsverstoß in der gleichen Sache, ist es nicht ausreichend, wenn er eine Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch abgibt: LG Köln, Urteil vom 11.07.2013 – Az.: 14 O 61/13.
Werden trotz Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht die rechtswidrigen Bilder aus mehreren abgelaufenen eBay-Auktionen gelöscht, so handelt es sich dabei dennoch um ein einheitliches Tatgeschehen, so dass die Vertragsstrafe nur einmal anfällt: OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 10.07.2013 – Az.: 11 U 28/12.
Wer zu Unrecht wettbewerbsrechtlich abgemahnt worden ist, ist nicht verpflichtet, den Abmahner über den Irrtum außergerichtlich zu informieren: LG Münster, Urteil vom 26.06.2013 – Az.: 26 O 76/12.
Der Anspruch, Zugang zu bestimmten Admin-Daten einer Homepage zu erhalten, kann auch im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden: LG Wiesbaden, Beschluss vom 29.05.2013 – Az.: 2 O 128/13.
Wer sich die Vorteile des fliegenden Gerichtsstands zunutze macht, hat keinen Anspruch auf Erstattung der entstandenen Reisekosten: LG München, Beschluss vom 22.03.2013 – Az.: 13 T 20183/12.
Streitwert bei geklauten Produkt-Fotos im Online-Bereich: OLG Nürnberg, Beschluss vom 04.02.2013 – Az.: 3 W 81/13.
Streitwert bei P2P-Urheberrechtsverletzung bei 2.500,- EUR pro Musikstück: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.02.2013 – Az.: I-20 W 68/11.
Fliegender Gerichtsstand kann rechtmissbräuchlich sein: LG Aurich, Beschluss vom 22.01.2013 – Az.: 6 O 38/13 (5).
Einstweilige Verfügung ist bei Urheberrechtsverletzungen auch dann möglich, wenn der Rechtsverstoß beseitigt ist: LG Berlin, Beschluss vom 06.12.2012 – Az.: 15 O 458/12.
Vorbehaltlose Abgabe einer Unterlassungserklärung ist kein Anerkenntnis hinsichtlich Abmahnkosten: OLG Celle, Urteil vom 15.11.2012 – Az.: 13 U 57/12.
Streitwert bei geklauten Lichtbildern auf eBay bei 900€: OLG Hamm, Beschluss vom 13.09.2012 – Az.: I-22 W 58/12.
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeits-rechtsverletzungen im Internet: BGH, Urt. v. 08.05.2012 – Az.: VI ZR 217/08.
Beweisverwertung von Screenshots einer Skype Kommunikation: LG Hamburg, Beschluss vom 13.09.2010 – Az.: 608 Qs 17 /10.