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Timestamp: 2020-06-06 11:09:04
Document Index: 71868062

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 323', '§ 40', '§ 278', '§ 256', '§ 261', '§ 33', '§ 278']

Gegenstandsloserklärung einer Bescheidbeschwerde wegen des Wegfalles der Rechtspersönlichkeit der beschwerdeführenden Partei - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 30.12.2016, RV/7102776/2010
Gegenstandsloserklärung einer Bescheidbeschwerde wegen des Wegfalles der Rechtspersönlichkeit der beschwerdeführenden Partei
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache Bf, [Adresse], vertreten durch TAX CONSULT Steuerberatungs-/Wirtschaftstreuhandgesellschaft m.b.H., Derfflingerstraße 14/C, 4020 Linz, gegen die Bescheide des FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 26.05.2010, betreffend Haftung für Lohnsteuer sowie über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2006 bis 2008 beschlossen:
Im Anschluss an eine Außenprüfung gemäß den §§ 147 ff BAO erließ die Abgabenbehörde Bescheide betreffend Haftung für Lohnsteuer sowie über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für 2006 bis 2008, in denen den Feststellungen der Außenprüfung Rechnung getragen wurde.
In der dagegen durch die steuerliche Vertretung der beschwerdeführenden Gesellschaft (Bf) rechtzeitig eingebrachten nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde zu behandelnden Berufung wandte sich diese gegen die genannten Bescheide mit der Begründung, einige der Feststellungen der Außenprüfung seien unzutreffend. Gleichzeitig wurde die Aussetzung der Einhebung hinsichtlich der die strittigen Punkte betreffenden Abgabennachforderung beantragt und vom Finanzamt auch gewährt.
Das Finanzamt legte die nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung am 30.08.2010 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 23.01.2012 zur Zahl [Zl] wurde über das Vermögen der Bf Konkurs eröffnet, welcher nach erfolgter Schlussverteilung am 27.01.2014 aufgehoben wurde. Anschließend wurde die Firma am 1.11.2014 gemäß § 40 Firmenbuchgesetz (FBG) infolge Vermögenslosigkeit von Amts wegen im Firmenbuch gelöscht.
Auf dem Abgabenkonto der Bf. haftet ein fälliger Abgabenrückstand in Höhe von 7.641,42 EUR aus. Darüber hinaus ist ein Abgabenrückstand von 56.279,26 EUR ausgesetzt. Dieser setzt sich aus den mit den angefochtenen Bescheiden festgesetzten bekämpften Abgabennachforderungen sowie Zinsen und Säumniszuschlägen zusammen. Die im gegenständlichen Verfahren strittigen Abgabennachforderungen wurden dementsprechend niemals entrichtet.
Es ist daher von der Vermögenslosigkeit der Bf. auszugehen, da es keine denkmögliche Konstellation gibt, in der eine Abgabenfestsetzung zu einem Aktivvermögen der gelöschten GmbH führen kann.
Die festgestellte Sachlage ergibt sich aus dem Firmenbuchauszug der Bf zu [FN] sowie den die Bf. betreffenden Daten des Abgabeninformationssystems des Bundes.
Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Vermögen vorhanden ist und Rechts­verhältnisse zu Dritten nicht vollständig abgewickelt - also zB Abgaben noch festzusetzen - sind (vgl. bspw. BFG 28.4.2014, RV/7103101/2012, sowie VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035 und die dort wiedergegebene Literatur und Judikatur).
Aus diesem Grund ist zu prüfen, ob sich auf Grund des vorliegenden Rechtsstreits nachträglich ein abwickelbares Vermögen der Bf. ergeben könnte, sodass die Rechtspersönlichkeit der Bf. insoweit als fortdauernd anzusehen wäre (vgl. VwGH 24.2.2011, 2007/15/0112 sowie VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035).
§ 278 Abs 1 BAO sieht vor, dass in den Fällen, in denen eine Bescheidbeschwerde zurückgenommen wurde (§ 256 Abs 3 BAO) oder dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wurde (§ 261 Abs 1 BAO), die Bescheidbeschwerde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes als gegenstandlos zu erklären ist.
Da das Verfahren nach dem "Wegfall der Rechtspersönlichkeit" der beschwerdeführenden Partei nicht fortgeführt werden kann, ist es nach herrschender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs 1 VwGG wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde einzustellen (vgl. VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035 und die dort wiedergegebenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).
Ist demnach von der Vollbeendigung der GmbH auszugehen, so ist im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes § 278 Abs. 1 BAO sinngemäß anzuwenden und die Bescheidbeschwerde mit Beschluss als gegenstandlos zu erklären.
Da die Beurteilung der Rechtsfrage, wann vom Vorliegen der Vollbeendigung einer amtswegig gelöschten GmbH auszugehen und wie in diesem Fall vorzugehen ist, im Einklang mit der hiezu ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035) vorgenommen wurde, war spruchgemäß zu entscheiden.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7102776.2010
Findok-Nr: 122620.1, aufgenommen am: 18.03.2019 11:04:49, Dokument-ID: 3fb9562d-dfd3-4a5d-a8e1-11219bcf4d91, Segment-ID: 31837ce1-25c1-41d4-95f0-b8f5f3fa3ed1