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Timestamp: 2020-01-19 20:13:54
Document Index: 187797562

Matched Legal Cases: ['§ 547', '§ 547', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 291', '§ 187']

﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 848/11 | bag-urteil.com
Betriebliche Altersversorgung – Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden – Auslegung einer Versorgungsordnung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.11.2014, 3 AZR 848/11
Das Versäumnisurteil vom 12. August 2014 – 3 AZR 848/11 – wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der Klägerin auf den Betrag iHv. 337,41 Euro Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz erst seit dem 24. Dezember 2009 zustehen.
3 AZR 848/11 > Rn 1
3 AZR 848/11 > Rn 2
3 AZR 848/11 > Rn 3
3 AZR 848/11 > Rn 4
Das Arbeitsverhältnis zwischen dem Erblasser und der Beklagten endete durch Aufhebungsvertrag von Ende September 1983 mit Ablauf des 31. März 1984. Der Leiter der Personalabteilung der Beklagten, Herr G, hatte dem Erblasser – ebenso wie einem weiteren Arbeitnehmer – im Vorfeld dieser Vereinbarung im Rahmen eines Gesprächs zugesagt, dass die vom Erblasser vorgezogen in Anspruch genommene Altersrente so berechnet werden würde, als wenn er wegen des Bezugs der gesetzlichen Rente ausgeschieden wäre.
3 AZR 848/11 > Rn 5
3 AZR 848/11 > Rn 6
3 AZR 848/11 > Rn 7
3 AZR 848/11 > Rn 8
3 AZR 848/11 > Rn 9
3 AZR 848/11 > Rn 10
3 AZR 848/11 > Rn 11
3 AZR 848/11 > Rn 12
3 AZR 848/11 > Rn 13
das Versäumnisurteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. August 2014 sowie das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. September 2011 – 13 Sa 1287/10 – aufzuheben, das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 8. September 2010 – 7 Ca 11591/09 – abzuändern und die Klage abzuweisen.
3 AZR 848/11 > Rn 14
3 AZR 848/11 > Rn 15
3 AZR 848/11 > Rn 16
3 AZR 848/11 > Rn 17
3 AZR 848/11 > Rn 18
I. Eine Entscheidung ohne Gründe iSd. § 547 Nr. 6 ZPO liegt nicht nur vor, wenn das Berufungsurteil überhaupt keine Begründung enthält. Ein Urteil ist auch dann nicht mit Gründen versehen, wenn aus ihm nicht zu erkennen ist, welche tatsächlichen Feststellungen und welche rechtlichen Erwägungen für die getroffene Entscheidung maßgeblich waren. Gründe im Rechtssinn fehlen, wenn die Ausführungen des Urteils gänzlich unverständlich sind, so dass sie die für die Entscheidung maßgeblichen Überlegungen nicht erkennen lassen, so etwa bei leeren Redensarten oder der bloßen Wiedergabe des Gesetzes (BAG 18. November 2008 – 3 AZR 417/07 – Rn. 16; 13. Dezember 2005 – 3 AZR 214/05 – Rn. 22 mwN).
3 AZR 848/11 > Rn 19
II. Entgegen der Auffassung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht seine Entscheidung begründet. Das Landesarbeitsgericht hat sich in den Gründen der angefochtenen Entscheidung „in vollem Umfang den Entscheidungsgründen der 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln in einer Parallelentscheidung vom 10. Juni 2011 – 10 Sa 1352/10 -“ angeschlossen und diese wörtlich wiedergegeben. Hieraus ergibt sich für die Parteien, dass die in einem Parallelfall von einer anderen Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln getroffenen rechtlichen Erwägungen auch im Streitfall für die vom Berufungsgericht getroffene Entscheidung maßgeblich sein sollten. Aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Juni 1998 (- 5 AZR 255/98 -) folgt nichts anderes. Danach ist ein Berufungsurteil zwar auch dann nicht mit Gründen iSd. § 547 Nr. 6 ZPO versehen, wenn seine Entscheidungsgründe trotz neuen Vorbringens der Parteien nur aus dem wörtlichen Zitat der Gründe eines erstinstanzlichen Urteils in einem Parallelverfahren und der eigenen Wertung bestehen, diese seien auf den Streitfall übertragbar. So liegt der Fall hier jedoch nicht. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts lässt erkennen, dass es das Vorbringen der Beklagten in der Berufung gewürdigt hat. Das Landesarbeitsgericht hat insoweit ausdrücklich ausgeführt, die Berufung enthalte keine neuen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkte, die eine Abweichung von der Entscheidung des Arbeitsgerichts rechtfertigen würden, und damit eine Prüfung des Berufungsvorbringens vorgenommen.
3 AZR 848/11 > Rn 20
3 AZR 848/11 > Rn 21
3 AZR 848/11 > Rn 22
3 AZR 848/11 > Rn 23
3 AZR 848/11 > Rn 24
3 AZR 848/11 > Rn 25
II. Die Klage ist im Wesentlichen begründet. Die Beklagte schuldet dem Erblasser ab dem 1. September 2009 weiterhin eine monatliche Altersrente iHv. 768,47 Euro brutto. Daher kann die Klägerin von der Beklagten für die Monate September 2009 bis November 2009 rückständige Betriebsrente iHv. 337,41 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24. Dezember 2009 beanspruchen. Entgegen der Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts ergibt sich der Anspruch des Erblassers auf Gewährung einer höheren Altersrente über den 31. August 2009 hinaus zwar nicht aufgrund betrieblicher Übung. Ein Anspruch aus betrieblicher Übung kann nur entstehen, wenn keine andere kollektiv- oder individualrechtliche Anspruchsgrundlage für die Gewährung der Vergünstigung besteht (vgl. etwa BAG 10. Dezember 2013 – 3 AZR 832/11 – Rn. 62). Diese Voraussetzung ist im Streitfall nicht gegeben. Dem Erblasser steht bereits aufgrund der Bestimmungen in den Richtlinien 68 in Verbindung mit dem Aushang vom 10. Dezember 1986 auch ab dem 1. September 2009 weiterhin eine monatliche Altersrente iHv. 768,47 Euro brutto zu. Seine nach § 6 BetrAVG vorgezogen in Anspruch genommene Altersrente berechnet sich trotz des vorzeitigen Ausscheidens des Erblassers aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten nach den Regelungen in VIII B Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 Buchst. b dieser Bestimmungen.
3 AZR 848/11 > Rn 26
3 AZR 848/11 > Rn 27
3 AZR 848/11 > Rn 28
3 AZR 848/11 > Rn 29
3 AZR 848/11 > Rn 30
a) Bei vorgezogener Inanspruchnahme der Betriebsrente eines Arbeitnehmers, dessen Arbeitsverhältnis bis zur Inanspruchnahme der Betriebsrente nach § 6 BetrAVG besteht, wird in das Äquivalenzverhältnis zwischen der zugesagten Versorgungsleistung und der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Gegenleistung stets zweifach eingegriffen, und zwar unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer vorzeitig ausgeschieden ist oder sein Arbeitsverhältnis bis zur vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente bestanden hat. Zum einen wird in das Gegenseitigkeitsverhältnis, das der Berechnung der Vollrente zugrunde liegt, dadurch eingegriffen, dass der Arbeitnehmer die Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze nicht vollständig erbracht hat. Zum anderen erfolgt eine Verschiebung des in der Versorgungszusage festgelegten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung dadurch, dass er die Betriebsrente mit höherer Wahrscheinlichkeit, früher und länger als mit der Versorgungszusage versprochen in Anspruch nimmt (vgl. etwa BAG 19. Juni 2012 – 3 AZR 289/10 – Rn. 24 mwN). Die Berechnung einer nach § 6 BetrAVG vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente entsprechend § 2 BetrAVG kommt daher grundsätzlich in Betracht, wenn die Versorgungsordnung selbst keine Regelung zur Berechnung der Betriebsrente bei deren vorgezogener Inanspruchnahme enthält (st. Rspr. vgl. etwa BAG 10. Dezember 2013 – 3 AZR 726/11 – Rn. 16).
3 AZR 848/11 > Rn 31
3 AZR 848/11 > Rn 32
aa) Die aus der Zeit vor Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610) stammenden Richtlinien 68 enthielten zunächst keine Regelung zur Höhe und Berechnung der nach § 6 BetrAVG vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente eines gleichzeitig aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausscheidenden Arbeitnehmers. VIII B Nr. 1 Richtlinien 68 bestimmte lediglich die Höhe der Altersrente, die der Arbeitnehmer nach IV Nr. 2 Richtlinien 68 erhielt, wenn er nach Vollendung des 65. Lebensjahres aus dem Unternehmen ausschied. Durch die Einführung von § 6 BetrAVG zum 22. Dezember 1974 waren die Richtlinien 68 daher lückenhaft und ergänzungsbedürftig geworden (vgl. zur Lückenhaftigkeit von Versorgungsordnungen aus der Zeit vor Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes ausführlich BAG 1. Juni 1978 – 3 AZR 216/77 – zu I 2 der Gründe, BAGE 30, 333; 26. März 1985 – 3 AZR 236/83 – zu II der Gründe). Die Beklagte war nach der Rechtsprechung des Senats – unter Beachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats – befugt, die in der Versorgungsordnung entstandene Lücke an die geänderte Rechtslage anzupassen (vgl. zur Anpassungsbefugnis des Arbeitgebers infolge der Lückenhaftigkeit der Versorgungsordnung BAG 11. September 1980 – 3 AZR 185/80 – zu I 2 und zu II 3 c der Gründe; 1. Juni 1978 – 3 AZR 216/77 – zu I 2 der Gründe, aaO).
3 AZR 848/11 > Rn 33
3 AZR 848/11 > Rn 34
3 AZR 848/11 > Rn 35
(aa) Betriebsvereinbarungen sind nach den für Gesetze und Tarifverträge geltenden Grundsätzen auszulegen. Dabei ist vom Wortlaut der Bestimmung und dem durch ihn vermittelten Wortsinn auszugehen. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang der Regelungen, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Betriebsparteien geben kann. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (vgl. etwa BAG 9. Oktober 2012 – 3 AZR 539/10 – Rn. 21; 14. Dezember 2010 – 3 AZR 939/08 – Rn. 18 mwN).
3 AZR 848/11 > Rn 36
(bb) Eine Gesamtzusage ist als an eine Vielzahl von Arbeitnehmern gerichtete Erklärung nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden wird, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind. Für das Auslegungsergebnis von Bedeutung ist auch der von den Vertragspartnern verfolgte typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Regelungszweck (vgl. etwa BAG 15. Mai 2012 – 3 AZR 610/11 – Rn. 51, BAGE 141, 222).
3 AZR 848/11 > Rn 37
3 AZR 848/11 > Rn 38
(aa) Hierfür spricht bereits die sprachliche Fassung von IV Nr. 2 Satz 2 Richtlinien 86. Danach wird die Altersrente („Sie“) auch gezahlt, wenn der Mitarbeiter vor Vollendung des 65. Lebensjahres ausscheidet und gesetzliche Rente in Anspruch nimmt. Diese Formulierung verdeutlicht, dass es sich auch bei der vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente um „die Altersrente“ iSd. I Nr. 2 Richtlinien 86 handelt, deren Höhe sich – trotz Inanspruchnahme vor Vollendung des 65. Lebensjahres – nach den Bestimmungen in VIII Richtlinien 86 richtet.
3 AZR 848/11 > Rn 39
3 AZR 848/11 > Rn 40
3 AZR 848/11 > Rn 41
3 AZR 848/11 > Rn 42
3. Da die Altersrente auch bei deren vorgezogener Inanspruchnahme nach VIII B Richtlinien 86 zu berechnen ist, kann im Rahmen der vorgesehenen Gesamtversorgung lediglich die vom Kläger tatsächlich bezogene, nach den Richtlinien 86 anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden. Eine Anrechnung der fiktiven Rente, die der Kläger erhielte, wenn er die Rente erst mit Vollendung des 65. Lebensjahres in Anspruch genommen hätte, scheidet aus. Die Berücksichtigung der fiktiven, auf die feste Altersgrenze hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kommt nur dann in Betracht, wenn die Versorgungsordnung dies vorsieht oder wenn im Rahmen der Quotierung nach § 2 Abs. 1 BetrAVG die fiktive Vollrente zu ermitteln ist. Enthält die Versorgungsordnung eine abschließende eigenständige Regelung, die die Anrechnung einer fiktiven, auf die feste Altersgrenze hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht vorsieht und die einer entsprechenden Anwendung des § 2 Abs. 1 BetrAVG entgegensteht, scheidet eine Hochrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die fiktive, bei Inanspruchnahme ab der festen Altersgrenze zustehende Rente aus (BAG 10. Dezember 2013 – 3 AZR 726/11 – Rn. 23).
3 AZR 848/11 > Rn 43
3 AZR 848/11 > Rn 44
3 AZR 848/11 > Rn 45
3 AZR 848/11 > Rn 46
3 AZR 848/11 > Rn 47
3 AZR 848/11 > Rn 48
6. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Zinsen stehen der Klägerin – anders als von den Vorinstanzen zugesprochen – allerdings erst seit dem 24. Dezember 2009 und nicht bereits seit dem 23. Dezember 2009 zu. Die Verzinsungspflicht begann nach § 187 Abs. 1 BGB einen Tag nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit (vgl. etwa BAG 19. September 2012 – 5 AZR 924/11 – Rn. 16).
3 AZR 848/11 > Rn 49
3 AZR 848/11 > Rn 50
Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden,
Das Urteil BAG – 3 AZR 848/11 wird zitiert in:
> BAG, 24.10.2019 – 8 AZN 589/19