Source: https://www.arbeitsrecht-hessen.de/bundesarbeitsgericht/detailansicht/artikel/dreijaehrige-kuendigungsfrist-ohne-angemessene-gegenleistung-unwirksam.html
Timestamp: 2018-03-17 04:27:36
Document Index: 61518060

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', '§ 622', '§ 15', '§ 622', 'Art. 12', '§ 622', '§ 307']

Dreijährige Kündigungsfrist ohne angemessene Gegenleistung unwirksam: Arbeitsrecht Hessen
1. Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sog. Einmalbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird.
(2.) Um eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt es sich nicht nur dann, wenn der Arbeitnehmer einer Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist in einer vorformulierten Erklärung ohne jegliche Gegenleistung zustimmt, sondern auch, wenn die Verlängerung der Kündigungsfrist nicht angemessen kompensiert wird.
(3.) Bei einer vom Arbeitgeber vorformulierten Kündigungsfrist, die die Grenzen des § 622 Abs. 6 BGB und des § 15 Abs. 4 TzBfG einhält, aber wesentlich länger ist als die gesetzliche Regelfrist des § 622 Abs. 1 BGB, ist nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalls unter Beachtung von Art. 12 Abs. 1 GG zu prüfen, ob die verlängerte Frist eine unangemessene Beschränkung der beruflichen Bewegungsfreiheit darstellt.
Die Parteien streiten nach einer Eigenkündigung des beklagten Arbeitnehmers über die Wirksamkeit einer Kündigungsfrist von drei Jahren zum Monatsende. Der Beklagte war für die Klägerin seit 1. Dezember 2009 als Speditionskaufmann tätig. Die Parteien trafen unter dem 14. Juni 2012 eine von der Klägerin formulierte Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag, wonach sich das Bruttogehalt des Beklagten von 1.400 € auf 2.400 € bzw. eine zu erzielende Höchstvergütung von 2.800 € erhöhte und sich „im Hinblick auf die außerordentliche Gehaltserhöhung“ die gesetzliche Kündigungsfrist für beide Seiten auf drei Jahre zum Monatsende verlängerte. Der Beklagte kündigte sein Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 27. Dezember 2014 zum 31. Januar 2015. Mit der vorliegenden Klage will die Klägerin festgestellt wissen, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten fortbesteht.
Das BAG entschied in der vorliegenden Entscheidung, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund der ordentlichen Eigenkündigung des Beklagten mit dem 31. Januar 2015 (§ 622 Abs. 1 BGB) endete. Die Verlängerung der Kündigungsfrist benachteilige den Beklagten nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalls entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Denn das Recht des Beklagten auf freie Arbeitsplatzwahl werde trotz des Arbeitsplatzerhalts, der Erhöhung des Grundentgelts um 1.000 € brutto und der zu erzielenden Höchstvergütung von 2.800 € brutto erheblich und unangemessen eingeschränkt.