Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/zweckmaessigkeit
Timestamp: 2015-05-23 15:01:13
Document Index: 1208884

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 136', '§ 215', '§ 244', '§ 53', '§ 53', 'Art 3', '§ 53', '§ 87', 'Art. 14', '§ 839', 'Art 34', '§ 17', '§ 20', '§ 47', '§ 106', '§ 307', '§ 4']

Zweckmäßigkeit - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zweckmäßigkeit Zweckmäßigkeit – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zweckmäßigkeit“.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 5 AS 2214/08 vom 17.11.2010Der Nachholung eines förmlichen Widerspruchsverfahrens bedarf es dann nicht, wenn die prozessführende Behörde mit der Widerspruchsbehörde identisch ist, die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes im gerichtlichen Verfahren verteidigt wird und Fragen des Ermessens oder der Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns keine Rolle spielen, so dass das Prozessvorbringen seinem Inhalt nach einer Widerspruchsentscheidung entspricht oder daraus jedenfalls mit Sicherheit zu entnehmen ist, dass auch bei Nachholung des Widerspruchsverfahrens eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht zu vermeiden ist.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1429/93 vom 07.03.19941. Der einzelne Kläger ist auf den Vortrag beschränkt, sein Interesse an einer Flurbereinigung liege nicht vor; das Vorbringen, auch andere beteiligte Grundstückseigentümer, die nicht Klage erhoben haben, lehnten die Flurbereinigung ab, hat daher außer Betracht zu bleiben.
Flächenstillegungen können nicht zum Maßstab des Interesses der Beteiligten für oder gegen die Anordnung einer Flurbereinigung gemacht werden.
Zur Frage der Wahrung des Kosteninteresses der Beteiligten.
Zur Frage der Zweckmäßigkeit der Abgrenzung des Flurbereinigungsgebietes.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OB 9/11 vom 28.01.20111. Zweckmäßig ist das Ruhen des Verfahrens vor dem Hintergrund der Prozesswirtschaftlichkeit und der gerichtlichen Prozessförderungspflicht dann, wenn Gründe vorliegen, aufgrund derer zu erwarten steht, jedenfalls aber nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine Förderung des stillzulegenden Verfahrens durch Maßnahmen außerhalb des Verfahrens in absehbarer Zeit erfolgen wird.2. Die Zweckmäßigkeit der Ruhensanordnung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der im Beschwerdeverfahren nicht der eingeschränkten Überprüfung auf das Vorliegen von Ermessensfehlern, sondern der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt.BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 8.98 vom 04.03.1999Leitsätze:
Zu Beginn des Sanierungsverfahrens sind noch keine hohen Anforderungen an die Konkretisierung der Sanierungsziele zu stellen.
Die Zweckmäßigkeit der Begrenzung des Sanierungsgebiets unterliegt der Abwägung (§ 1 Abs. 4 Satz 2 StBauFG, § 136 Abs. 4 Satz 3 BauGB). Fehler der Abwägung sind nach Maßgabe von § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB (und § 244 Abs. 2 BauGB <1986>) unbeachtlich.
Urteil des 4. Senats vom 4. März 1999 - BVerwG 4 C 8.98
I. VG Koblenz vom 30.04.1997 - Az.: VG 8 K 3100/96.KO -
II. OVG Koblenz vom 27.01.1998 - Az.: OVG 6 A 12252/97 -VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2064/97 vom 13.11.19971. Die Zweckmäßigkeit der politischen Leitentscheidung über die Rückführung der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien und Herzegowina und die Zweckmäßigkeit der daran anknüpfenden ministeriellen Regelungen über den Zeitpunkt des Erlasses von Abschiebungsandrohungen unterliegen nicht der Kontrolle der Verwaltungsgerichte.
2. Ein zielstaatbezogenes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 4 oder Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) liegt nicht vor, wenn der Ausländer in Landesteile des Zielstaates, in denen keine ein Abschiebungshindernis nach diesen Vorschriften begründende Gefahr besteht, zurückkehren kann und er auch auf dem Weg dorthin keinen solchen Gefahren ausgesetzt ist. Unerheblich ist, ob der Ausländer im gefahrfreien Landesteil - etwa wegen seiner Herkunft - sonstigen Nachteilen ausgesetzt ist, die an seinem Herkunftsort so nicht bestanden haben. Das im Friedensabkommen von Dayton niedergelegte Recht aller Flüchtlinge und Vertriebenen aus Bosnien und Herzegowina, frei in ihre angestammte Heimat zurückzukehren, gebietet keine andere Beurteilung.
3. Bosnischen Moslems (Bosniaken) darf ungeachtet dessen, ob sie in ihren angestammten Heimatort zurückkehren können, grundsätzlich die Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina angedroht werden. Ihrer Abschiebung dorthin steht im allgemeinen weder ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 3 EMRK (MRK) noch ein ausnahmsweise zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) entgegen, da sie jedenfalls im bosniakisch dominierten Gebiet der Föderation von Bosnien und Herzegowina und auf dem Weg dorthin keinen Gefahren ausgesetzt sind, die ein solches Abschiebungshindernis begründen.LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 1 TaBV 55/09 vom 24.05.20111. Eine Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats bei Einführung eines SAP-Systems für alle Unternehmen des Konzerns kann sich über eine rechtliche oder technische Notwendigkeit zu einer betriebsübergreifenden Regelung ergeben.2. Die Zweckmäßigkeit eines konzernweiten Einsatzes des SAP-Systems führt nicht zur originären Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats, wenn es technisch möglich ist das SAP-System auf die Belange des einzelnen Konzernunternehmens anzupassen und der zusätzliche Aufwand finanzieller und personeller Art vom Konzern übernommen wird. Es verbleibt dann bei der Zuständigkeit der örtlichen Betriebsräte Regelungen zu § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu treffen.3. Die Entscheidung, ob und in welcher Form ein EDV-System betriebs- oder konzernweit bezogen, eingeführt wird, gehört schon aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 14 GG) in der Hand der Arbeitgeberin.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2235/95 vom 02.12.19961. Rechnet der Anfechtungskläger mit einer Gegenforderung aus Amtspflichtverletzung (§ 839 BGB iVm Art 34 GG) auf, ist das Verfahren auszusetzen, soweit dieses die Aufrechnung mit dem Schadensersatzanspruch betrifft, und eine angemessene Frist zu bestimmen, innerhalb welcher dem sich auf die Aufrechnung Berufenden Gelegenheit gegeben wird, Klage vor dem zuständigen Zivilgericht zu erheben (wie BVerwGE 77, 19). An dieser Rechtslage hat auch die Neufassung des § 17 GVG nichts geändert (wie BVerwG, Beschl v 31.03.1993, DVBl 1993, 885).
2. Die Rückzahlungspflicht des Auszubildenden nach § 20 Abs 1 Nr 4 BAföG ist gegenüber der in § 47a BAföG normierten Ersatzpflicht der Eltern nicht subsidiär, der Anspruch gegen die Eltern tritt nur neben den Anspruch gegen den Auszubildenden. In aller Regel hat die Behörde allein nach Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit zu entscheiden, gegen welchen Pflichtigen sie den Anspruch geltend macht.LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 191/10 vom 21.02.20121. Die Neubestimmung des Arbeitsorts im Wege des Weisungsrechts und unter Berücksichtigung von § 106 GewO verlangt die Abwägung der wechselseitigen Interessen nach verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit. In die Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen. Hierzu gehören die Vorteile aus einer Regelung, die Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien, die beiderseitigen Bedürfnisse, außervertragliche Vor- und Nachteile, Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie soziale Lebensverhältnisse, wie familiäre Pflichten und Unterhaltsverpflichtungen (BAG 17. August 2011 - 10 AZR 202/10 - DB 2012, 118; BAG 13. April 2010 - 9 AZR 36/09 - AP Nr. 45 zu § 307 BGB = DB 2010, 2805-2806; BAG 21. Juli 2009 - 9 AZR 404/08 - EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 18). 2. Erfolgt die Versetzung einer Lehrkraft, um einen Bedarf nach Lehrerarbeitskr