Source: https://www.wbs-law.de/medienrecht/die-abgrenzung-zwischen-unzulaessiger-schleichwerbung-und-zulaessiger-produktplazierung-bei-youtube-60645/
Timestamp: 2016-09-28 06:51:02
Document Index: 395800966

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 4', '§ 2', '§ 58', 'BGH', '§ 58', '§8', '§7', '§ 15']

Schleichwerbung und Produktplatzierung bei Youtube|WBS
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04. Mai 2015, 14:59 Uhr
Es stellt sich die Frage inwieweit diese Beauty Blogs als illegale Schleichwerbung anzusehen sind und ob für Youtube Videos die gleichen Regeln gelten, als für Film- und Fernsehen.
Unterschied Produkthilfe und Produktplatzierung
Der Begriff der Produktplatzierung ist in § 2 Abs. 2 Nr. 11 RStV geregelt. Demnach ist die Produktplatzierung „die gekennzeichnete Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Marken, Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen in Sendungen gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung mit dem Ziel der Absatzförderung. Die kostenlose Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen ist Produktplatzierung, sofern die betreffende Ware oder Dienstleistung von bedeutendem Wert ist“.
Entscheidend ist die unentgeltliche Zuwendung Im letzten Satz wird bereits deutlich wo der Unterschied zur Produkthilfe liegt. Produkthilfe wird im Gegensatz zur Produktplatzierung unentgeltlich gewährt. Sie ist grundsätzlich nicht kennzeichnungspflichtig. Erst wenn die Produkthilfe eine hohe finanzielle Zuwendung bedeutet, muss auch diese wie die klassische Produktplatzierung gekennzeichnet werden. Eine bedeutende finanzielle Zuwendung wird angenommen, wenn die Produktionshilfen mehr als 1 % der Produktionskosten oder 1000,- Euro ausmacht (Ziffer 1 Abs. 2 der gemeinsamen Werberichtlinien der Landesmedienanstalten bzw. jeweils Ziffer 9.1 der ARD- und ZDF-Werberichtlinie).
Beauty Blogger grundsätzlich nicht kennzeichnungspflichtig
Grenze zur Schleichwerbung Eine illegale Schleichwerbung liegt immer dann vor, wenn Werbung und redaktioneller Inhalt miteinander vermischt werden, ohne dass dies kenntlich gemacht wird. Geregelt wird das im Telemediengesetz (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG). Dort heißt es, dass kommerzielle Kommunikation klar als solche erkennbar sein muss. Darüber hinaus regelt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 4 Nr. 3 UWG), dass es unlauter ist, wenn der Werbecharakter einer geschäftlichen Handlung verschleiert wird.
Der Rundfunkstaatsvertrag sieht dazu für Rundfunk und Telemedien sehr strenge Regelungen vor. Dort findet sich auch eine Legaldefinition des Begriffs der Schleichwerbung (§ 2 Abs. 2 Nr. 8 RStV):
Schleichwerbung ist: „die Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Marken oder Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen in Sendungen, wenn sie vom Veranstalter absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen ist und mangels Kennzeichnung die Allgemeinheit hinsichtlich des eigentlichen Zweckes dieser Erwähnung oder Darstellung irreführen kann. Eine Erwähnung oder Darstellung gilt insbesondere dann als zu Werbezwecken beabsichtigt, wenn sie gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung erfolgt“.
Mehr Infos zum Thema Schleichwerbung finden Sie auch hier: Schleichwerbung – Wann muss Werbung wie gekennzeichnet werden?
Auch fernsehähnliche Medien unterliegen strengen Regeln
§ 58 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) sieht entsprechend für fernsehähnliche Telemedien vor, dass Werbung klar erkennbar und vom übrigen Inhalt der Angebote eindeutig getrennt sein muss. Ob auch Youtube Videos als fernsehähnlich einzustufen sind und auch dieser Regelung unterfallen, ist bislang weder von der Rechtsprechung entschieden, noch vom Gesetzgeber explizit geregelt worden. Sollte dies der Fall sein, würden hier die strengen Regeln des Rundfunkstaatsvertrages gelten. Konkret heißt es, dass die Werbung allgemein nicht
Die Menschenwürde verletzen darf oder
Die Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, Rasse oder ethnischer Herkunft, Staatsangehörigkeit, Religion oder Glauben, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung beinhalten oder fördern,
Da gute Argumente dafür sprechen, Youtube Videos als fernsehähnlich einzustufen, sollten Youtuber darauf achten, sich an diese Vorgaben zu halten und Werbung entsprechend zu kennzeichnen, sobald sie entweder größere Zahlungen für die Erwähnung der Produkte enthalten haben oder die Youtube Videos ausschließlich zu dem Zweck produziert wurden, die entsprechenden Produkte eines Unternehmens zu platzieren.
Dabei sollten Youtuber auch die Regeln, die der Rundfunkstaatsvertrag für die rechtmäßige Produktplatzierung vorsieht, anwenden. Nach diesen Regelungen muss auf eine Produktplatzierung bereits zu Beginn, nach einer Werbeunterbrechung und zum Ende einer Sendung eindeutig hingewiesen werden.
Der Unterschied zwischen Produktplatzierung und Schleichwerbung ist demnach zusammengefasst lediglich die fehlende Kennzeichnung einer Werbemaßnahme, die geeignet ist, den Zuschauer in die Irre zu führen.
Welche Bußgelder droht bei Schleichwerbung?
Zunächst einmal drohen Abmahnungen, die schnell einige tausend Euro kosten können sowie Unterlassungsforderungen. Doch auch die Aufsichtsbehörden können Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro verlangen. Davon wird aber oft erst bei mehrfachen Verstößen Gebrauch gemacht. In den meisten Fällen sind die Verträge zwischen einem Unternehmen, das seine Produkte in YouTube Clips platzieren möchte und dem YouTuber bzw. dem dahinter stehenden Netzwerk jedoch geheim, so dass die Wenigsten erwischt werden.
Die berühmteste Entscheidung in diesem Zusammenhang ist das BGH Urteil “Feuer, Eis & Dynamit I” vom 06.07.1995 (Az. I ZR 58/93). In dem Film wurden zahlreiche Produkte (Skier, Fahrräder, Getränke) in den Vordergrund gestellt. Bezahlt hatten dafür die Hersteller und finanzierten damit ein Fünftel des gesamten Films. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei solchen Zahlungen “von erheblichem Gewicht” von einer gezielten Werbemaßnahme auszugehen ist, die auch als solche hätte kenntlich gemacht werden müssen. Diese Rechtsprechung dürfte auch auf YouTube Videos Anwendung finden. Sollte sich allerdings herausstellen, dass die Gerichte YouTube Videos als “fernsehähnlich” einstufen, sind die Regeln für YouTuber sogar strenger als bei der Produktion von Kinofilmen!
Produktplatzierung ist beliebt, da sie den Zuschauer erreicht, ohne dass dieser sich durch die Werbemaßnahme belästigt fühlt. Youtuber, die in ihren Videos Markenprodukte nutzen, sollten vorsichtig sein. Bei unentgeltlicher Produktionshilfe in einem Wert von unter 1000 Euro ist eine Kennzeichnung nicht notwendig. Vorausgesetzt, die Produkte werden unabhängig bewertet und vorgeführt. Übersteigt die Produktionshilfe diesen Wert, dann geht man von einer kennzeichnungspflichtigen Produktplatzierung aus.
Wichtige FAQ´s:
Im Folgenden finden Youtuber noch Antworten zu einzelnen immer wiederkehrenden Spezialfragen in Bezug auf die Verwendung von Markenprodukten in den Videos:
Antwort: Geht man davon aus, dass Youtube Videos als fernsehähnlich zu qualifizieren sind (Vgl.§ 58 Abs. 3 RStV), dann muss ein solches Sponsoring im Video kenntlich gemacht werden. Das bestimmt §8 Abs. 1 RStV. Die Norm sieht vor, dass zu Beginn oder am Ende auf die Finanzierung durch den Sponsor in gebotener Kürze und angemessener Weise hingewiesen werden muss. Anstelle des Namens kann auch ein Firmenemblem, eine Marke oder ein anderes Symbol des Sponsors verwendet werden.
Die Kennzeichnung muss für den Nutzer erkennbar zu Beginn und zum Ende der Sendung, sowie nach einer Werbeunterbrechung für mindestens 3 Sekunden mit der Abkürzung „P“ als senderübergreifendes Logo zum Ausdruck gebracht werden. Ergänzend sollte der Hinweis „Unterstützt durch Produktplatzierung“ eingeblendet werden (Vgl. Ziffer 4 Abs. 3 Nr.4 WerbeRL).
Online-Marketing und Recht- Teil 2: Videos
Tags: Produktplatzierung, Schleichwerbung Kommentare (5)
chris@halle sagt:	31. Mai 2015 um 15:04	Dann müsste die Konkurenz erst mal mitbekommen das man für das gemachte Video bezahlt wurde. Es reicht ja schon die Bezahlung an ein Konto überweisen zu lassen das nicht unter dem eigenen Namen läuft. Es gibt sicher Schleichwerbung im Internet kursiert die als Produktreview gekennzeichnet ist.
Rechtsfragen: Wie ist das mit dem Kommerz? | Redaktionsblog sagt:	12. August 2015 um 11:18	[…] In der Regel übersenden Verlage – bedauernswerte und sich selbst schädigende Ausnahme: die Herzog August Bibliothek Wolfenbüttel – auch an Blogs kostenlose Rezensionsexemplare. Sind diese weniger als 1000 Euro wert, besteht keine juristische Kennzeichnungspflicht. Rechtsanwalt Thomas Schwenke äußerte sich dazu auf der re:publica 2015. “Bei Sachzuwendungen trete die Kennzeichnungspflicht sowieso erst ab 1.000 Euro ein, betont der Rechtsanwalt. Bedingung: Die Berichterstattung dürfe durch diese Zuwendung nicht beinflusst sein. Gibt es eine Vereinbarung, nur Positives zu berichten, müsse der Beitrag in jedem Fall gekennzeichnet werden” (Bericht). So sieht das auch Rechtsanwalt Christian Solmecke: […]
Branded Content im TV und auf YouTube: Was sind die Unterschiede? | Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft sagt:	24. März 2016 um 15:47	[…] https://www.wbs-law.de/medienrecht/die-abgrenzung-zwischen-unzulaessiger-schleichwerbung-und-zulaess&#8230; [2] […]
beautyhexe sagt:	9. April 2016 um 19:15	Vielen Dank schon Mal für den wirklich interessanten Artikel und die Aufarbeitung der Materie.
Ich hätte allerdings nochmals eine Rückfrage, vor allem bezüglich von Beauty-Youtubern (denn wie sich unschwer am Nutzernamen erkennen lässt, gehöre ich zu dieser Gruppe.) Über eine Einschätzung würde ich mich sehr freuen!
Sie haben im Beitrag festgestellt, dass kosten- und bedingungslos zur Verfügung gestellte Produkte mit einem geringfügigen Wert bis 1000 Euro nicht gekennzeichnet werden müssen. Allerdings bin ich auf §7 Abs. 3 des RStV gestoßen. Dieser lautet: „das Produkt darf nicht zu stark herausgestellt werden; dies gilt auch für kostenlos zur Verfügung gestellte geringwertige Güter.“
Nun sind vor allem im Beauty-Bereich auch Favoritenvideos oder Reviews verbreitet, in welchen Produkte gezeigt, mit Namen und preis sowie Bezugsquelle genannt werden und auch eine Kaufempfehlung oder -entfehlung abgeben wird, was man ja schon als stark heraustellen bezeichnen könnte? Selbst wenn dieser Abschnitt nicht greifen würde, so werden die Ausnahmen für Produktplatzierungen in den §§ 15 und 44 aufgeführt und auch immer das zulässige programm genannt. Dies nennt nur Filme und leichte Unterhaltung – Ratgebersendugen sind komplett ausgeschlossen. Ein Review- oder Vergleichsvideo könnte aber wohl am ehesten letzteren zugeordnet werden, das der Informationswert/-interesse wohl höher liegt als der Unterhaltungswert?
beautyhexe sagt:	9. April 2016 um 19:18	Ergänzen wollte ich noch, dass zum Punkt der geringfügigen produktionshilfen nicht unbedingt die Kennzeichnungspflicht im Vordergrund steht. Für mich liest sich der Abschnitt so, als wäre im Format einer Review oder Produktvorstellung eine Nutzung von gestellten Produkten genrell unlauter und nur selbst finanzierte produkte dürften in der Intensität vorgestellt werden. Oder sehe ich dies zu drastisch?