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Timestamp: 2017-12-11 05:27:17
Document Index: 286674759

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', '§ 8', '§ 28', '§ 323', 'Art. 100', '§ 26', '§ 26', '§ 3', '§ 1', '§ 97', '§ 16', '§ 97', '§ 7', '§ 97', '§ 97']

Seit dem 24.05.2009 steht Ihnen auch eine Kommentierung des GWB 2009 und der VgV 2009 zur Verfügung. Die Kommentierung des GWB 2009 - als vollständig neuer Kommentar - ist inzwischen abgeschlossen.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: § 12 VOL/A erlaubt eine Vertragsstrafe grundsätzlich nur im Fall der Überschreitung von Ausführungsfristen. Erfasst hingegen der Auftraggeber im Wege einer Generalklausel „mehrfache oder besonders schwerwiegende Verstöße“ als eine Vertragsstrafe auslösende Tatbestände und werden Lieferengpässe – und damit in der Sache die von § 12 VOL/A genannte Überschreitung von Ausführungsfristen - nur beispielhaft genannt, geht diese Regelung über die Vorgaben von § 12 VOL/A hinaus. Auch wenn § 12 VOL/A als Soll-Vorschrift formuliert ist, also grundsätzlich auch in anderen Fällen als dem in der Vorschrift genannten Vertragsstrafen vergaberechtskonform sein können, muss der Auftraggeber dokumentieren, aus welchem Grund er eine über § 12 VOL/A hinausgehende Vertragsstrafenregelung für erforderlich hält. Macht er dies nicht, kann die Regelung keinen Bestand haben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 04.09.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof: Der Generalanwalt beim EuGH hat sich mit der Frage befasst, ob Einrichtungen ohne Erwerbszweck, die nicht unbedingt regelmäßig auf dem Markt präsent sind, insbesondere Universitäten und Forschungsinstitute sowie Gruppen (Konsortien) von Universitäten, Forschungsinstituten und staatlichen Verwaltungsbehörden, die Teilnahme an einer Ausschreibung öffentlicher Dienstleistungsaufträge erlaubt ist. Darüber hinaus hat er untersucht, ob eine restriktive Auslegung der nationalen Rechtsvorschriften, die einen Ausschluss der oben genannten Einrichtungen von der Teilnahme vorsehen, gegen die Vergabekoordinierungsrichtlinie verstößt. Nach Auffassung des Generalanwalts ist für die Einstufung als Wirtschaftsteilnehmer die kontinuierliche und systematische Erbringung von Dienstleistungen auf dem Markt keine zwingende Voraussetzung. Vor allem aus dem Wortlaut von Art. 1 Abs. 8 der Vergabekoordinierungsrichtlinie ergibt sich, dass es sich bei öffentlichen Einrichtungen wie z.B. Universitäten um „Wirtschaftsteilnehmer“ handelt und dass sie grundsätzlich an Ausschreibungen öffentlicher Dienstleistungsaufträge teilnehmen können. Hinsichtlich möglicher Bedenken wegen einer Privilegierung öffentlicher Einrichtungen weist der Generalanwalt auf die Rechtsprechung des EuGH hin, wonach öffentliche Einrichtungen, vor allem Einrichtungen, die staatliche Zuwendungen erhalten, die es ihnen ermöglichen, zu Preisen anzubieten, die erheblich unter denen ihrer nicht subventionierten Mitbewerber liegen, zu einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge ausdrücklich zugelassen sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Die VK Niedersachsen bestätigt die inzwischen wohl herrschende Rechtsprechung, dass bei der Vergabe komplexer IT-Leistungen das Verhandlungsverfahren die zulässige Form des Vergabeverfahrens sein kann. Die Einführung einer neuen zentralen Verwaltungssoftware - wie z.B. einer OMS - stellt an die Erstellung eines notwendigen Pflichtenheftes und damit einer ordnungsgemäßen Leistungsbeschreibung i. S. des § 8 VOL/A deutlich überdurchschnittliche Anforderungen. Bei der Vergabe komplexer IT-Leistungen ist daher häufig eine vorherige Festlegung auf einen Preis nicht möglich. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Ein Interesse am Angebot trotz unterlassener Angebotsabgabe kann auch dann nicht bejaht werden, wenn der Antragsteller anschließend ein Nachprüfungsverfahren einleitet. Ein solches Verständnis, wonach also quasi der Nachprüfungsantrag bereits das Interesse am Auftrag belegen würde, ließe die im Gesetz explizit genannte Voraussetzung für die Antragsbefugnis faktisch leer laufen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 03.09.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Die VK Bund betont bei Rahmenvereinbarungen mit mehreren Vertragspartnern, dass die allgemeinen vergaberechtlichen Grundsätze nicht bei der Vergabe der Rahmenvereinbarung als solcher stehen bleiben können. Sie haben vielmehr auch für die zweite Stufe von Rahmenverträgen, nämlich für den Einzelabruf zu gelten. Willkürfreiheit und Nichtdiskriminierung bei der Entscheidung über den jeweiligen Einzelabruf sind sicher zu stellen, indem auch hier ein transparentes Verfahren etabliert und praktiziert wird. Ein solches Verfahren liegt in der vorherigen Festlegung und – selbstverständlich - der vorherigen Bekanntmachung einer Auswahlsystematik zwischen mehreren Partnern einer Rahmenvereinbarung. Andernfalls ist die Gefahr gegeben, dass ein Vertragspartner zwar formal den Zuschlag erhalten hat, nämlich auf den Rahmenvertrag, wirtschaftlich gesehen jedoch keinen oder nur einen geringen Vorteil hat, weil er beim Einzelabruf benachteiligt wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Die VK Niedersachsen befasste sich umfassend mit der Auftragsvergabe nach einer Kündigung eines erst kürzlich geschlossenen Vertrages und den Möglichkeiten einer Interimsvergabe dringender Dienst- oder Lieferleistungen der Daseinsvorsorge. Beim ersten Punkt ist die VK Niedersachsen der Auffassung, dass durch einen Vertragsschluss wird ein Vergabeverfahren gemäß § 28 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A beendet. Ein vom Auftraggeber gemäß § 323 BGB erklärter Rücktritt wegen nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung führt nicht zu einer Unwirksamkeit des Vertrages ex tunc und einer damit verbundene Nichtigkeit des Zuschlags. Vielmehr handelt es sich beim Rücktrittsrecht um ein Gestaltungsrecht. Durch den Rücktritt wird der Vertrag in ein Abwicklungsverhältnis umgestaltet. Damit ist ein neues Ausschreibungs- und Vergabeverfahren unumgänglich. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 02.09.2009
GWB 2009 - Berichtigung: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat das GWB 2009 (Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20. April 2009) berichtigt. Die Korrektur vom 9. Juli 2009, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt vom 15. Juli 2009, betrifft Art. 100 Abs. 2 GWB (Anwendungsbereich). Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 31.08.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Düsseldorf: Die Formulierung: „Nach Möglichkeit sind umweltfreundliche Leistungen anzubieten.“ enthält eine Aussage zum gewünschten Leistungsinhalt, aber keine Aussage zur Wertung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 30.08.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Ein Vergabeverfahren wird normalerweise mit dem Zuschlag des Ausschreibenden auf das Angebot eines Bieters beendet. Gemäß § 26 Nr. 1 Buchstabe a VOL/A kann die Ausschreibung jedoch unter anderem aufgehoben werden, wenn kein Angebot eingegangen ist, das den Ausschreibungsbedingungen entspricht. Das Recht, eine Ausschreibung aufzuheben, konkretisiert sich im Wege der Ermessensreduzierung dann aber auf Null zu einer Pflicht, wenn der Aufhebungsgrund nach § 26 Nr. 1 lit. a bis d VOL/A gleichzeitig einen Verstoß gegen andere Vorschriften der VOL/A darstellt und der Zuschlag schon deshalb rechtswidrig wäre. Weitere Voraussetzung ist, dass die Rechtswidrigkeit nur dadurch beseitigt werden kann, dass die Ausschreibung aufgehoben wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Neue Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe für Verteidigungs- und Sicherheitsgüter in Kraft: Im Amtsblatt der Europäischen Union L 216/76 vom 20.08.2009 ist die RICHTLINIE 2009/81/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG veröffentlicht worden. Mit der neuen Richtlinie sind speziell für die Vergabe von dieser Art von Aufträgen maßgeschneiderte Regeln festgelegt worden. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Düsseldorf: Die VK Düsseldorf beschäftigt sich mit der Abgrenzung Bauleistung und Dienstleistung für den Fall von Kanalreinigungsarbeiten. Wenn die wesentlichen, die Ausschreibungsleistung charakterisierenden Tätigkeiten in Spülungen und Absaugen von Abwasserkanälen, Pumpen und Regenbecken bestehen, liegt eine Substanzeinwirkung nicht vor. Die Sicherung der Funktionalität und (vorsorglich) der baulichen Integrität der Bauwerke, die die Antragsgegnerin in den Vordergrund stellt, kann für sich genommen keine Bauleistung begründen. Demzufolge entscheidet der Schwellenwert von 206.000 EUR über die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung! Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Vergabekammer Düsseldorf - Neue Adresse: Ab dem 25. August ist die Vergabekammer bei der Bezirksregierung in ein neues Dienstgebäude umgezogen. Die neue Adresse lautet: Am Bonneshof 35, 40474 Düsseldorf. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Celle: Maßgebender Zeitpunkt für die Schätzung des Gesamtauftrags ist nach § 3 Abs. 10 VgV der Tag der Absendung der Bekanntmachung der beabsichtigten Auftragsvergabe oder die sonstige Einleitung des Vergabeverfahrens. Für die Vergabe von baulichen Anlagen, bei der mehrere Ausschreibungen durchgeführt werden, konkretisiert § 1a Nr. 3 VOB/A den Zeitpunkt dahingehend, dass es auf die Einleitung des ersten Vergabeverfahrens, also auf den Tag der Bekanntmachung des ersten Verfahrens, ankommt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.08.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Mit der Auswahl des Wertungskriteriums „Anfahrtszeit vom Bürositz zur Baustelle“ wird die Ortsansässigkeit abgefragt und bewertet. Dies verstößt gegen das Wettbewerbsprinzip und den Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß § 97 Abs.1,2 und 5 GWB, sowie gegen § 16 Abs. 3 VOF. Grundsätzlich ist der Begriff der räumlichen Nähe zur Baustelle nicht zu verwechseln mit der erforderlichen „Präsenz“ vor Ort, wobei die „Ortsansässigkeit“ nach allgemeiner Rechtssprechung ein vergabefremdes Kriterium darstellt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier und hier
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster und Mindesttariflohn für Reinigungsdienstleistungen: Die Anforderung (Einhaltung des Mindesttariflohnes) muss nach § 97 Abs. 4 GWB unmittelbar in einem formellen Bundes- oder Landesgesetz getroffen worden sein. Ein solches Gesetz gibt es in Nordrhein-Westfalen nicht und auch das AEntG a. F. rechtfertigt diese Forderung nicht. Denn der Mindesttariflohn für Reinigungsdienstleistungen wird nicht unmittelbar im AEntG festgeschrieben, sondern dieses formelle Bundesgesetz ermöglicht es nur, dass entweder ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird oder eine Rechtsverordnung vom Bundesarbeitsministerium ohne Zustimmung des Bundesrates (§ 7 Abs. 1 AEntG) erlassen wird, in der diese Mindestlöhne festgeschrieben werden. Da das formelle Gesetz diese Voraussetzungen nicht unmittelbar enthält, kann es auch nicht als ein Bundesgesetz im Sinne des § 97 Abs. 4, 2. HS. GWB angesehen werden. Im Ergebnis reicht somit für § 97 Abs. 4 GWB der allgemeinverbindlich erklärte Tarifvertrag im Gebäudereinigungshandwerk und auch eine mögliche Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums nicht aus, weil es sich dabei nicht um formelle Gesetze handelt. Das Arbeitnehmerentsendegesetz reicht nicht aus, weil dieses Gesetz, das zwar formell erlassen wurde, die Mindestlöhne nicht unmittelbar enthält. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.