Source: http://www.zukunfttierwohl.at/unser-vereinsstatut/
Timestamp: 2018-11-17 05:27:18
Document Index: 242038991

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§21', '§21', '§21', '§21', '§ 577', '§ 34']

Unser Vereinsstatut – Gesellschaft !Zukunft Tierwohl!
1.1 Der Verein führt den Namen: Gesellschaft !Zukunft Tierwohl!
1.2 Der Verein hat seinen Sitz in 2331 Vösendorf.
1.3 Der Verein agiert unabhängig, überparteilich und selbstständig. Der Verein erstreckt seinen (Kern-)Tätigkeitsbereich auf das gesamte Bundesgebiet der Republik Österreich und auch auf alle Länder der Welt, soweit dies zur Verfolgung des Vereinszwecks erforderlich ist. Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
1.4 Die Errichtung von Zweigvereinen ist zulässig, derzeit jedoch nicht beabsichtigt.
2.2 Der Verein strebt die Verbesserung der Nutztierhaltungssysteme in Österreich an. Dies wird unter anderem erreicht durch artgerechtere Haltungssysteme, artgerechte Fütterung sowie eine der Tierart angepasste Tierzucht. Der Verein bezweckt somit die Förderung und Umsetzung verbesserter und artgemäßer Nutztierhaltung sowie die Sensibilisierung der Öffentlichkeit insbesondere der Konsumenten und der Landwirtschaft für verbesserte artgemäße Nutztierhaltung.
2.3 Der Verein verfolgt somit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 34ff der Bundesabgabenordnung.
3.1 Der Zweck des Vereins soll insbesondere durch folgende (ideeller) Mittel erreicht werden:
3.1.1 Erstellung, Verwaltung, Entwicklung und Weiterentwicklung von Qualitätsstandards (Normen, Regeln, Richtlinien) für verbesserte Nutztierhaltung und artgemäße Nutztierhaltung.
3.1.2 Entwicklung, patentrechtlicher Schutz, und Vergabe von Gütezeichen bei Einhaltung vorgegebener Tierhaltungs-Standards.
3.1.3 Aufbau geeigneter Qualitätssicherungssysteme zur Absicherung der Einhaltung der vorgegebenen Standards, sowie Verwaltung und Auswertung der erhobenen Kontrolldaten.
3.1.4 Beauftragung geeigneter Kontroll- und Zertifizierungsstellen.
3.1.5 Organisation und Koordination von Vergabe und Verwaltung von Lizenzen.
3.1.6 Abhaltungen zweckdienlicher Veranstaltungen, Vorträge und Seminare.
3.1.7 Herausgabe zweckdienlicher Publikationen in diversen Medien einschließlich dem Internet.
3.1.8 Vergabe und Unterstützung von Forschungsprogrammen und anderen wissenschaftlichen Projekten sowie Wissensmanagement mit den daraus gewonnen Erkenntnissen.
3.1.9 Unterstützung für Lizenznehmer, Produzenten, Konsumenten, Kontrollstellen und Vermarkter in Fragen verbesserter Nutztierhaltung und artgemäßer Nutztierhaltung.
3.1.10 Setzung und Unterstützung von Initiativen und Strategien zur Absicherung verbesserter Nutztierhaltung und artgemäßer Nutztierhaltung.
3.1.11 Bildung einer Plattform zur Kommunikation mit den Umwelt- und Konsumentenorganisationen.
3.1.12 Anbieten von Dienstleistungen (z.B. Wartung von Standards, Lizenzvertragswesen…..) für andere Standardbetreiber im Bereich verbesserter Nutztierhaltungssysteme.
3.1.13 Aufklärung der Bevölkerung über die Verbesserung von Nutztierhaltungen.
3.1.14 Der Verein ist zu allen Handlungen, Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die zur Erreichung des Vereinszieles notwendig sind.
3.2 Die Finanzierung des Vereins wird insbesondere durch folgende materielle Mittel erreicht:
3.2.1 allfällige Beitrittsgebühren.
3.2.2 Erträge aus der Vergabe und Verwaltung von Lizenzen als Markeninhaber.
3.2.3 Erträge aus Dienstleistungen für andere Standardbetreiber und Markeninhaber.
3.2.4 Einnahmen aus Vorträgen, Seminaren und anderen Veranstaltungen;
3.2.5 Spenden, Sammlungen, Sponsoring, letztwilligen Zuwendungen, Subventionen und sonstigen Zuwendungen – und zwar auch unter Auflagen, vorausgesetzt, dass dadurch der unmittelbar gemeinnützige Zweck nicht gefährdet wird.
3.2.6 Erträge aus Pönalezahlungen von Vertragspartnern.
3.2.7 sonstige wirtschaftliche Nebentätigkeiten (entbehrliche und unentbehrliche Hilfsbetriebe), soweit diese den unmittelbar gemeinnützigen Zweck nicht gefährden.
3.2.8 Mitgliedsbeiträge
3.3 Die materiellen Mittel des Vereins dürfen nur für den in der Satzung angeführten Zweck verwendet werden.
3.4 Der Verein kann, soweit die materiellen Mittel und der Vereinszweck dies zulassen, Angestellte haben und sich Dritter bedienen, um den Zweck zu erfüllen
4.1 Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche Mitglieder mit und solche ohne Entsendungsrecht in den Vorstand.
4.2 Ordentliche Mitglieder mit Entsendungsrecht in den Vorstand sind juristische Personen, welche die Vereinstätigkeit unterstützen.
4.3 Ordentliche Mitglieder mit Entsendungsrecht in den Vorstand, welche auch Vereinsgründer sind, sind der Wiener Tierschutzverein (ZVR 141415705) und der Verein gegen Tierfabriken (ZVR 837615029).
4.4 Ordentliche Mitglieder ohne Entsendungsrecht in den Vorstand können natürliche und juristische Personen sein, die die Vereinszwecke unterstützen.
5.1 Die Vereinsmitgliedschaft wird durch Abschluss eines Beitrittsvertrags zwischen dem Beitrittswerber und dem Verein erworben.
5.2 Die Aufnahme als Mitglied mit oder ohne Entsendungsrecht in den Vorstand ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen.
5.3 Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angaben von Gründen verweigert werden.
5.4 Die Mitgliedschaft beginnt am Ersten des Monats, der auf die Aufnahme durch den Vorstand folgt.
5.5 Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von Mitgliedern durch alle Vereinsgründer gemeinsam, im Fall eines bereits bestellten Vorstands durch diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam. Wird ein Vorstand erst nach Entstehung des Vereins bestellt, erfolgt die Aufnahme der Mitglieder bis dahin durch die Gründer des Vereins.
6.2 Der freiwillige Austritt kann nur zum jeweiligen Ende eines jeden Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens drei Monate vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
6.3 Der Vorstand kann ein Mitglied mit sofortiger Wirkung ausschließen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere wenn
dieses Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der ihm obliegenden finanziellen Beiträge im Sinne des Absatzes 3.2 im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt; oder
dieses Mitglied seine Treuepflichten gegenüber dem Verein und den anderen Mitgliedern gröblich verletzt; oder
dieses Mitglied sich vereinsschädigend verhält; oder
dieses Mitglied – sofern es eine natürliche Person ist – vorsätzlich eine gerichtlich strafbare Handlung begeht, die mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist; oder
über das Vermögen eines Mitgliedes – sofern es eine juristische Person ist – ein Insolvenzverfahren eröffnet wird; oder
dieses Mitglied sonstige Mitgliedspflichten oder Verpflichtungen aus diesem Statut grob verletzt.
7.2 Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Übermittlung der Statuten zu verlangen.
7.3 Jedes Mitglied ist berechtigt an der Generalversammlung teilzunehmen. Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung verlangen.
7.4 Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und die finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.
7.5 Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss zu informieren.
7.6 Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, was dem Ansehen und dem Zweck des Vereins schadet. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.
7.7 Die Mitglieder sind zur Pünktlichen Zahlung der ihnen obliegenden finanziellen Beiträge im Sinne des Absatzes 3.2 verpflichtet. Die Höhe und die Fälligkeit der laufenden Beiträge im Sinne des Absatzes 3.2 werden von der Generalversammlung beschlossen.
Organe des Vereins sind die Generalversammlung, der Vorstand, die Geschäftsführung, Beiräte, die Rechnungsprüfer und die Schlichtungsstelle.
9.1 Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetztes. Eine ordentliche Generalversammlung findet zumindest alle zwei Jahre statt.
9.2 Eine außerordentliche Generalversammlung findet binnen acht Wochen statt auf: 9.2.1 Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Generalversammlung; oder
9.2.2 schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der ordentlichen Mitglieder; oder
9.2.3 auf Verlangen der Rechnungsprüfer (§21 Abs. 5, 1. Satz Vereinsgesetz); oder
9.2.4 auf Beschluss der Rechnungsprüfer (§21 Abs. 5, 2. Satz Vereinsgesetz); oder
9.2.5 auf Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators.
9.3 Sowohl zu den ordentlichen als auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder mittels E-Mail einzuladen. Die Einladung ergeht an die dem Verein zuletzt bekannt gegebene Anschrift, Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse. Für die Einhaltung der Frist ist im Falle der schriftlichen Einladung der Poststempel des Briefes und im Falle einer der Einladung mittels Telefax oder E-Mail die Absendung der Nachricht maßgebend. Die verschiedenen Versandarten an die Mitglieder stehen nebeneinander zur Verfügung und können nach Ermessen des Vereins für die einzelnen Mitglieder unterschiedlich sein bzw. gewählt werden.
9.4 Die Einberufung der Generalversammlung hat unter Angabe von Zeit und Ort der Generalversammlung sowie der Tagesordnung zu erfolgen.
9.5 Die Einberufung erfolgt im Falle der ordentlichen Generalversammlung durch die Geschäftsführung. Die Einberufung im Falle der außerordentlichen Generalversammlung erfolgt bei Stattfinden der Generalversammlung:
aufgrund eines Beschlusses des Vorstands oder der ordentlichen Generalversammlung, durch die Geschäftsführung;
aufgrund eines schriftlichen Antrags von mindestens einem Zehntel der ordentlichen Mitglieder, durch die Geschäftsführung;
auf Verlangen der Rechnungsprüfer (§21 Abs. 5, 1. Satz Vereinsgesetz), durch die Geschäftsführung;
auf Beschluss der Rechnungsprüfer (§21 Abs. 5, 2. Satz Vereinsgesetz), durch die Rechnungsprüfers; und
auf Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators, durch den gerichtlich bestellten Kurator.
9.6 Anträge zur Generalversammlung können von Mitgliedern bis längstens eine Woche vor der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich (auch mittels Telefax oder E-Mail) eingereicht werden. Für die Einhaltung der Frist ist das Einlangen des Antrags maßgeblich.
9.7 Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zu Tagesordnungspunkten gefasst werden.
9.8 Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahme- und stimmberechtigt. Zur Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes sind jedoch nur Mitglieder mit Entsendungsrecht in den Vorstand stimmberechtigt. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Wer von einem Abstimmungsergebnis unmittelbar betroffen ist, hat kein Stimmrecht. Eine Übertragung eines Stimmrechtes von einem Mitglied mit Entsendungsrecht in den Vorstand ist nur an ein anderes ordentliches Mitglied mit Entsendungsrecht in den Vorstand im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung zulässig. Eine Übertragung eines Stimmrechts von einem Mitglied ohne Entsendungsrecht in den Vorstand ist nur an ein anderes Mitglied ohne ein Entsendungsrecht in den Vorstand im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung zulässig. Juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften üben ihre Mitgliedsrechte durch einen satzungsmäßigen oder schriftlich bevollmächtigten Vertreter aus.
9.9 Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit aller stimmberechtigter Mitglieder beschlussfähig. Im Fall der mangelnden Beschlussfähigkeit vertagt die Versammlungsleitung den Beginn um 30 Minuten, nach deren Ablauf die Generalversammlung beschlussfähig ist, wenn jedenfalls zwei Drittel der ordentlichen Mitglieder anwesend sind. Sollte die Generalversammlung immer noch beschlussunfähig sein, ist unter Einhaltung einer Frist von sieben Tagen eine neuerliche Generalversammlung einzuberufen, die dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig ist.
9.10 Beschlüsse der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, sowie der Zustimmung von mindestens zwei der Mitglieder mit Entsendungsrecht in den Vorstand.
9.11 Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder durch welche der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen einer qualifizierten Mehrheit von zwei Drittel der abgebebenen gültigen Stimmen sowie die Zustimmung von mindestens zwei der Mitglieder mit Entsendungsrecht in den Vorstand.
9.12 Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann/die Obfrau (des Vorstands gemäß Punkt 11.1), in deren Verhinderung die erste Stellvertretung. Ist auch diese verhindert, die zweite Stellvertretung. Es kann auch die Geschäftsführung mit dem Vorsitz in der Generalversammlung betraut werden.
10.1 Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsbeschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer.
10.2 Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands, sowie die Wahl und Abberufung der Rechnungsprüfer.
10.3 Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Vorstandsmitgliedern, Mitgliedern der Geschäftsführung oder Rechnungsprüfern und dem Verein.
10.5 Festsetzung der Höhe allfälliger Beitrittsgebühren und allfälliger Mitgliedsbeiträge.
10.6 Beschlussfassung über die Änderung der Vereinsstatuten sowie über die freiwillige Auflösung des Vereins.
10.7 Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen und Angelegenheiten.
11.1 Der Vorstand besteht aus mindestens drei Personen, und zwar einem Obmann/einer Obfrau sowie deren erster und zweiter Stellvertretung.
11.2 Jedes Mitglied mit Entsendungsrecht in den Vorstand hat das Recht zumindest ein Vorstandsmitglied zu nominieren. Die nominierten Personen müssen weder Vereinsmitglieder noch Mitglieder Gesellschafter oder Organe der sie nominierenden juristischen Personen bzw. rechtsfähigen Personengesellschaften sein. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich wahrzunehmen.
11.3 Die Mitglieder des Vorstandes werden von den Vereinsmitgliedern mit Entsendungsrecht in den Vorstand in der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied, das von jenem Vereinsmitglied mit Entsendungsrecht in den Vorstand nominieret wurde, welche das ausgeschiedene Vorstandsmitglied nominiert hat, zu kooptieren. Die nachträgliche Genehmigung ist in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen.
Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist der Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl des Vorstandes einzuberufen.
Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, welches die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
11.4 Die Funktionsperiode des Vorstandes beträgt vier Jahre. Eine – auch mehrmalige – Wiederwahl ist möglich.
11.5 Vorstandssitzungen werden von einem Mitglied der Geschäftsführung oder von
einem Vorstandsmitglied schriftlich, mittels Telefax oder mittels E-Mail an die dem Verein zuletzt bekannt gegebene Anschrift, Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse. einberufen. Die Einberufung ist zumindest zwei Wochen vor der Vorstandssitzung abzusenden. Zu den nicht öffentlichen Vorstandssitzungen können Gäste, insbesondere Beiratsmitglieder, allerdings ohne Stimmrecht, eingeladen werden.
11.6 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Obmanns/der Obfrau den Ausschlag.
11.7 Den Vorsitz führt ein Mitglied der Geschäftsführung.
11.8 Schriftliche Abstimmungen (Umlaufbeschlüsse) sind zulässig, wenn alle Vorstandsmitglieder damit einverstanden sind und sich alle Vorstandsmitglieder an dieser schriftlichen Abstimmung beteiligen.
11.9 Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Abberufung durch die Generalversammlung oder durch Rücktritt.
11.10 Der gesamte Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder können in der Generalversammlung jederzeit von den Vereinsmitgliedern mit Entsendungsrecht in den Vorstand mit einer Mehrheit von zwei Drittel enthoben werden. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstandes bzw. Vorstandsmitgliedes in Kraft.
11.12 Der Verein wird von je zwei Vorstandsmitgliedern gemeinsam vertreten. Zur passiven Stellvertretung des Vereins ist jedes Vorstandsmitglied berechtigt.
11.13 Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und dem Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitgliedes sowie der Genehmigung der Generalversammlung.
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das Leitungsorgan im Sinn des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch Gesetz oder die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
12.1 Ernennung und Bestellung der Geschäftsführung sowie Abberufung der Geschäftsführung. Der Vorstand kann eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführung erlassen.
12.2 Erstellung und Beschlussfassung von Normen, Regeln und Richtlinien für eine artgemäße Nutztierhaltung und verbesserte Formen der Nutztierhaltung, sofern Produkte daraus mit den geschützten Wort-Bild-Marken „tiergerecht, artgemäß, kontrolliert“ und „pro Tierwohl“ gekennzeichnet werden.
12.3 Auswahl und Beschlussfassung über die Beauftragung einer neutralen Kontrollstelle mit der Durchführung der Kontrolle als Voraussetzung für die Verleihung der oben genannten Wort-Bild-Marken.
12.4 Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern.
12.5 Bewilligung, wenn zusätzliche entgeltpflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden.
12.6 Ernennung und Abberufung von Beiratsmitgliedern.
13.1 Die Geschäftsführung besteht aus einem, zwei oder mehreren Geschäftsführern. Die Geschäftsführung führt insbesondere die Tagesgeschäfte des Vereins. Die Geschäftsführer können Dienstnehmer des Vereins sein. Jeder Geschäftsführer ist einzeln vertretungsbefugt. Allerdings gelten intern für die Geschäftsführung jene Beschränkungen, die die vom Vorstand allenfalls zu erlassende Geschäftsordnung der Geschäftsführung vorsieht. Diese Geschäftsordnung gilt als Teil des Dienstvertrags jedes Geschäftsführers.
13.2 Die Mitglieder der Geschäftsführung werden durch den Vorstand ernannt, bestellt und abberufen. Ein Mitglied der Geschäftsführung kann auch seinen Rücktritt gegenüber dem Vorstand erklären.
13.3 Der Geschäftsführung obliegen neben der Führung der gewöhnlichen Geschäfte insbesondere folgende Aufgaben:
13.3.1 Über Aufforderung auch nur eines Vorstandsmitglieds hat die Geschäftsführung eine Vorstandssitzung einzuberufen; ansonsten beruft die Geschäftsführung Vorstandssitzungen nach jeweiliger Notwendigkeit ein. Ein Mitglied der Geschäftsführung führt den Vorsitz in einer Vorstandssitzung.
13.3.2 Protokollführungen in den Vorstandssitzungen sowie in der Generalversammlung;
13.3.3 Vorbereitung und Einberufung der ordentlichen und in den Fällen der Punkte 9.2.1 – 9.2.3 der außerordentlichen Generalversammlung;
13.3.4 Erstellung der Jahresvoranschläge sowie Abfassung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses;
13.3.5 Verwaltung des Vereinsvermögens;
13.3.6 Aufnahme und Kündigung der Angestellten des Vereins, Abschluss sonstiger
Verträge mit Mitarbeitern;
13.3.7 Die Einberufung von Beiratssitzungen.
13.4 In folgenden Angelegenheiten hat die Geschäftsführung, bevor sie tätig wird,
die Zustimmung des Vorstands einzuholen:
13.4.1 Schaffung zusätzlicher entgeltpflichtiger Arbeitsplätze oder Dienstposten, in
welchem Rechtsverhältnis auch immer (Dienstvertrag, freier Dienstvertrag,
Werkvertrag etc);
13.4.2 Erstellung des Jahresbudgets.
14.1 Zur gedeihlichen Entwicklung und Förderung der Vereinsziele kann der Verein Beiräte ins Leben rufen. Diesen dürfen so viele Mitglieder angehören, wie zweckdienlich sind.
14.2 Beiräte können zu verschiedenen Fragestellungen eingerichtet werden und dienen der fachlichen Beratung des Vereins. Bei Bedarf erlässt der Vorstand eine Geschäftsordnung für die Beiräte.
14.3 Beiratsmitglieder werden vom Vorstand ernannt und können sowohl Vereinsmitglieder als auch keine Vereinsmitglieder sein. Es müssen jedenfalls Personen sein, die in der Öffentlichkeit ein solches Ansehen genießen, dass sie dem Verein hilfreich sind.
14.4 Die Beiratsmitglieder fördern durch ihre Aufgabe in der Öffentlichkeit das Ansehen des Vereins. Ihre Erfahrungen sind für den Verein nützlich, sie können zu Vorstandssitzungen und Generalversammlungen eingeladen werden, haben dort, sofern sie keine Vorstands- und/oder Vereinsmitglieder sind, allerdings kein Stimmrecht. Eine Geschäftsordnung bzw. Treffen der Beiratsmitglieder sind nicht zwingend. Die Beiratsmitglieder können aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden des jeweiligen Beirats und bei Bedarf auch dessen Stellvertreter bestellen.
14.5 Beiratssitzungen werden von der Geschäftsführung einberufen.
14.6 Die Beiratsmitgliedschaft erlischt durch Tod durch Abberufung durch den Vorstand oder durch freiwilligen Austritt, welcher gegenüber dem Vorstand zu erklären ist.
15.1 Der Verein hat zwei Rechnungsprüfer. Rechnungsprüfer können auch Vereinsmitglieder sein, dürfen aber außer der Generalversammlung keinem Organ des Vereins angehören. Sie werden von der Generalversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Eine – auch mehrmalige – Wiederwahl ist möglich.
15.2 Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses.
15.3 Geschäftsführung und Vorstand haben den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
15.4 Die Rechnungsprüfer haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.
15.5 Rechtsgeschäfte zwischen den Rechnungsprüfern und dem Verein bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch die Generalversammlung.
15.6 Die Funktion eines Rechnungsprüfers erlischt entweder durch dessen Tod, durch Ablauf der Funktionsperiode, durch Abberufung durch die Generalversammlung oder durch dessen Rücktritt.
15.7 Ein Rechnungsprüfer kann jederzeit durch die Generalversammlung mit einer Mehrheit von zwei Drittel enthoben werden. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Rechnungsprüfers in Kraft.
15.8 Ein Rechnungsprüfer kann jederzeit schriftlich seinen Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand zu richten.
16.1 Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht zu berufen. Es ist eine Schlichtungseinrichtung im Sinne des Vereinsgesetztes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.
16.2 Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Binnen sieben Tagen nach Einlangen der schriftlichen Namhaftmachung fordert der Vorstand den anderen Streitteil auf, innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der Aufforderung, das zweite Mitglied schriftlich namhaft zu machen. Kommt der andere Streitteil der Namhaftmachung nicht nach, so bestimmt der Vorstand ein (weiteres) Mitglied als Schiedsrichter. Binnen sieben Tagen nach Einlangen der schriftlichen Namhaftmachung durch den anderen Streitteil bzw. – im Falle, dass dieser der Namhaftmachung nicht nachkommt – durch den Vorstand, wählen die zwei namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Wählen die beiden namhaftgemachten Schiedsrichter nicht binnen vorgegebener Frist ein drittes Mitglied, wird dieses durch den Vorstand gewählt. Die Mitglieder des Schiedsgerichtes dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
16.3 Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs in Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.
17.1 Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen sowie der Zustimmung von mindestens zwei Drittel der Mitglieder mit Entsendungsrecht in den Vorstand beschlossen werden.
17.2 Diese Generalversammlung hat auch über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Liquidator zu berufen. Sofern die Generalversammlung nichts anderes beschließt, ist die Geschäftsführung gesamtvertretungsbefugter Liquidator.
17.3 Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks fällt das verbleibende Vereinsvermögen an eine Organisation oder Körperschaft, welche gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, gemeinnützig ist und das Vereinsvermögen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff der Bundesabgabenordnung verwendet.
17.4 Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach Beschlussfassung der zuständigen Sicherheitsdirektion anzuzeigen.