Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/109777-behinderungsgrad-zu-niedrig-eingestuft
Timestamp: 2018-11-19 01:38:41
Document Index: 148575837

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 2', '§ 73', '§ 2', '§ 2', '§ 69', '§ 51', '§ 2', '§ 3']

ï»¿ Behinderungsgrad zu niedrig eingestuft?
Behinderungsgrad zu niedrig eingestuft?
§ 69 regelt die amtliche Feststellung einer Behinderung und weiterer gesundheitlicher Merkmale. Diese Feststellungen sind erforderlich für die Anwendung zahlreicher Vorschriften des SGB IX.
Behinderung iSd SGB IX ist eine Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft infolge einer Abweichung der körperlichen Funktion, geistigen Fähigkeit oder seelischen Gesundheit von dem für das Lebensalter typischen Zustand für eine mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate währenden Dauer (§ 2 I). Die Behinderung wird als Grad der Behinderung nach 10er-Graden abgestuft festgestellt, wobei Feststellungen nur zu treffen sind, wenn ein Grad der Behinderung von wenigstens 20 vorliegt. Schwerbehinderung wird bei einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 festgestellt. Die Gleichstellung mit Schwerbehinderten erfordert einen Grad der Behinderung von wenigstens 30.
Menschen sind iSd SGB IX schwerbehindert, »wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz iSd § 73 (= alle Stellen, auf denen AN und ANinnen, Beamte und Beamtinnen, Richter und Richterinnen sowie Auszubildende und andere zu ihrer beruflichen Bildung Eingestellte beschäftigt werden) rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben« (§ 2 II). Der Kreis der Behinderten, der unter das SGB IX fällt, ist nach § 2 nicht auf Deutsche beschränkt; er umfasst damit insb auch ausländische Gastarbeiter, die sich in der BRD rechtmäßig aufhalten, ferner AN der alliierten Streitkräfte und auch leitende Angestellte.
Die in § 69 aufgeführten Behörden und – im Streitfall – die Sozialgerichtsbarkeit (§ 51 I Nr 7 SGG) sind für die Feststellung und den Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft ausschließlich zuständig. Folgende Möglichkeiten des Nachweises der Schwerbehinderteneigenschaft stehen dem behinderten Menschen somit offen:
Er kann bei der zuständigen Behörde, d.h. beim Versorgungsamt, in dessen Bezirk der Antragsteller zur Zeit des Antrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, beantragen festzustellen, ob eine Behinderung vorliegt und, wenn ja, in welchem Grad (I). Das Versorgungsamt ist grds verpflichtet, einen solchen Antrag zu prüfen und zu bescheiden. Stellt das Versorgungsamt das Vorliegen einer Behinderung und einen Grad der Behinderung von wenigstens 50 fest, ist damit auch die Schwerbehinderteneigenschaft iSv § 2 II festgestellt. Die Feststellung des Versorgungsamtes kann auch für einen in die Vergangenheit zurückreichenden Zeitraum getroffen werden; erforderlich ist nur, dass für diesen Zeitraum die Behinderung und der Grad der Behinderung zuverlässig festgestellt werden können. An diese Feststellungen des Versorgungsamtes sind die Gerichte für Arbeitssachen gebunden.
Einer Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft durch das Versorgungsamt bedarf es nicht, wenn eine Feststellung über das Vorliegen einer Behinderung und den Grad einer auf ihr beruhenden Erwerbsminderung schon in einem Rentenbescheid, einer entspr Verwaltungs- oder Gerichtsentsch oder einer vorläufigen Bescheinigung der für diese Entsch zuständigen Dienststellen getroffen worden ist (II).
Wenn die Schwerbehinderteneigenschaft nach I oder II unanfechtbar festgestellt worden ist, hat das Versorgungsamt auf Antrag des behinderten Menschen einen Ausweis über die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch und den Grad der Behinderung auszustellen (V). Dieser Ausweis hat nur deklaratorischen Charakter und ist nicht unabdingbar erforderlich zur Begründung oder zum Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft; andererseits reicht der Ausweis jedoch zum Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft aus und ist als VA von den Gerichten für Arbeitssachen nicht auf seine Richtigkeit überprüfbar.
Liegen nach Auffassung des Versorgungsamtes die Voraussetzungen für eine Schwerbehinderteneigenschaft des Antragstellers nicht vor und lehnt es deshalb die entspr Feststellung gem I ab, kann der Antragsteller gegen den Bescheid des Versorgungsamtes Widerspruch einlegen und, falls dieser erfolglos bleibt, gegen das Versorgungsamt Klage beim SG erheben. Die rechtskräftige Entsch eines Gerichts der Sozialgerichtsbarkeit ist dann für die Gerichte für Arbeitssachen bindend.
Andererseits kann der AG die versorgungsamtliche Feststellung des Schwerbehindertenstatus seines AN, auch soweit dieser rückwirkend als schwerbehinderter Mensch anerkannt wird, nicht anfechten. Die von der Versorgungsverwaltung getroffene Feststellung wirkt gegen jedermann (BSG 22.10.1986, 9a RV s 3/84, EzA § 3 SchwbG Nr 1).
Sie haben nun erhebliche Einschränkungen geltend gemacht. Gleichwohl haben Sie nur einen gdB von 40 erhalten.
Im Widerspruchsverfahren sind nun die vorgebrachten Einwendungen zu prüfen. Sie sollten alle medizinischen Unterlagen einreichen. Zur Begründung reicht es vorab schon aus, wenn Sie auf die bisher schon vorliegenden medizinischen Erkenntnisse verweisen.
Weiter empfehle ich Ihnen, zur Beschleunigung des Verfahrens, Ihre Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden, damit das Amt dort alle erforderlichen Unterlagen anfordern kann. Dies beschleunigt das Verfahren erheblich.
Angesichts der mitgeteilten Einschränkungen und der Schwere der Medikamente gebe ich dem Widerspruch durchaus Chancen auf Erfolg. Letztlich entscheiden aber dann die fachmedizinischen Stellungnahmen im Verfahren.