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Timestamp: 2019-07-24 01:19:54
Document Index: 86071884

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 823', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5']

Fischereirechte an Gewässer-Abzweigungen | Rechtslupe
Das nicht dem Eigentümer des Gewässergrundstücks zustehende sogenannte selbstständige Fischereirecht – hier nach Art. 8 BayFiG1; vormals Art. 9 FiG2 – stellt ein das Gewässergrundstück belastendes dingliches Recht dar und ist deliktsrechtlich geschützt3.
Nach Art. 3 Satz 1 BayFiG ist der Eigentümer eines Gewässers fischereiberechtigt, soweit nicht auf besonderen Rechtsverhältnissen beruhende Rechte dritter Personen bestehen. Das Gesetz sichert insoweit den Fortbestand der vorhandenen selbstständigen Fischereirechte. Wer ein solches Recht in Anspruch nimmt, muss aber dessen Bestehen, Inhalt und Umfang darlegen und im Streitfall beweisen4.
Ein dem Grundstücksanlieger zustehendes Fischereirecht (hier: im Bereich des streitgegenständlichen Bootsanlegestegs) ergibt sich nicht kraft Gesetzes aus Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayFiG (= Art. 4 Abs. 1 Satz 1 FiG). Danach steht in den natürlichen oder künstlich hergestellten Abzweigungen fließender Gewässer (Seitenarme, Kanäle, Bewässerungsgräben usw.) das Fischereirecht den im Hauptwasser Berechtigten in der durch die Lage und durch das Längeverhältnis der Hauptwasserstrecke bestimmten räumlichen Ausdehnung zu. Unberührt bleiben von dieser Zuweisung besondere Rechtsverhältnisse (Art. 4 Abs. 3 BayFiG; Art. 4 Abs. 3 FiG), für deren Bestehen allerdings wiederum derjenige darlegungs- und beweispflichtig ist, der sich darauf beruft5. Dies entspricht dem Prinzip des früheren (vor 1908) bayerischen Landrechts, wonach “die Fischereigerechtsame mit dem Wasser vermehrt werden”, mithin sich das Fischereirecht an einem Fluss bei Entstehung eines Nebenarms auf diesen erstreckt6.
Zwar handelt es sich bei dem hier streitgegenständlichen Nebenarm des Main um eine Abzweigung. Hierunter ist eine Gewässerstrecke zu verstehen, die mit einem Hauptgewässer durch Ausmündung und Wiedereinmündung in doppelter Weise verbunden ist7. Auch greift die Auffassung, der Kläger könne als am Hauptwasser westlich der M insel Berechtigter ein Fischereirecht an der Abzweigung nur erworben haben, wenn diese nach dem Erwerb des Fischereirechts am Hauptwasser entstanden sei, zu kurz. Denn im zeitlich umgekehrten Fall hätte das Fischereirecht an der Abzweigung zunächst der Person zugestanden, die zu diesem früheren Zeitpunkt im Hauptwasser fischereiberechtigt gewesen ist. Dies wäre der Gewässereigentümer oder eine dritte Person, falls dieser dort zuvor ein selbstständiges Fischereirecht eingeräumt worden wäre. Wenn dann später das Fischereirecht am Hauptwasser auf den Kläger übertragen worden ist, hat die Übertragung auch ohne gesondertes Rechtsgeschäft das nach Art. 4 BayFiG (Art. 4 FiG) dazu gehörige Fischereirecht in der Abzweigung als Bestandteil der Berechtigung am Hauptwasser erfasst8. Im Übrigen ist bezüglich vor 1908 bestehender Altrechte auch folgendes zu berücksichtigen: Nach der Begründung zum Entwurf eines Fischereigesetzes für das Königreich Bayern9 “gilt Art. 4 auch für das Fischereirecht in bereits bestehenden Abzweigungen, insofern nicht infolge besonderer Rechtsverhältnisse eine anderweitige Fischereiberechtigung geschaffen worden ist”. Insoweit kommt es für die vom Gesetzgeber als Regelfall – vorbehaltlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits bestehender besonderer Rechtsverhältnisse (selbstständige Fischereirechte, nicht Eigentümerfischereirechte) – gewollte Verbindung des Fischereirechts am Hauptstrom mit dem Nebengewässer nicht auf die – bei Altrechten regelmäßig auch kaum aufklärbare – zeitliche Reihenfolge an.
Ob für die vorliegende Konstellation – wie naheliegend – Art. 5 BayFiG (Art. 5 FiG) unmittelbar oder entsprechend anzuwenden ist oder aber die nach der bayerischen obergerichtlichen Rechtsprechung zur StauseeProblematik angestellten Erwägungen heranzuziehen sind, kann dahinstehen. Denn anders als bei Art. 4 BayFiG (Art. 4 FiG) kommt insoweit der zeitlichen Reihenfolge, auf die das Berufungsgericht abgestellt hat, eine wesentliche Bedeutung zu. Wäre der Kläger bereits am Main fischereiberechtigt gewesen, als es zu der Überflutung des Uferbereichs, an dem der streitgegenständliche Steg liegt, gekommen ist, hätte sich sein Recht auf diesen Bereich ausgedehnt. Einen solchen Ablauf hat der Kläger aber nicht dargelegt und nachgewiesen. Im zeitlich umgekehrten Fall wäre dagegen derjenige, dem vormals am Main das Fischereirecht zustand – das heißt der Gewässereigentümer, falls nicht zuvor einem Dritten ein selbständiges Fischereirecht eingeräumt worden ist – Inhaber des Fischereirechts am dauerhaft überfluteten vormaligen Ufergrundstück geworden10. Während jedoch im Rahmen des Art. 4 BayFiG (Art. 4 FiG) das Recht an der Abzweigung als Bestandteil des Rechts am Hauptstrom diesem grundsätzlich folgt, also bei Verfügungen über das Hauptrecht das Nebenrecht regelmäßig mitübergeht, besteht diese Abhängigkeit bei auf unterschiedlichen Grundstücken bestehenden selbstständigen Fischereirechten nicht. Dass im Zuge der Begründung des Fischereirechts am im Grundbuch von K. eingetragenen Flurstück Nr. dem Kläger auch das Fischereirecht am im Grundbuch von H. eingetragenen Flurstück Nr. übertragen worden ist, hat der Kläger aber weder dargelegt noch nachgewiesen. Auch zu anderweitigen denkbaren Erwerbsgründen hat er – wie das Berufungsgericht, von der Revision zu Recht nicht beanstandet, festgestellt hat – nichts Substantielles vorgetragen.
Soweit hiergegen eingewendet wird, dass die Annahme von selbstständigen Fischereirechten an den beiden streitgegenständlichen Flurstücken auf eine Beschneidung von Fischereirechten auf einen Teil des Flussbetts in der Breite hinauslaufe, was es aber nicht gebe, ist nur darauf hinzuweisen, dass sich zum Beispiel bezüglich der sogenannten Anliegerfischereirechte an Privatflüssen und Bächen die Eigentumsgrenze im Gewässer – und damit auch ein daran anknüpfendes Fischereirecht der Eigentümer der gegenüberliegenden Ufergrundstücke – nach einer durch die Mitte des Gewässers bei Mittelwasserstand zu ziehende Linie richtet (Art. 6 Abs. 2 Nr. 1 des Bayerischen Wassergesetzes11).
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Dezember 2013 – III ZR 219/13
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Bayerische Fischereigesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.10.2008, GVBl. S. 840, ber.2009 S. 6 [↩]
Fischereigesetz für das Königreich Bayern vom 15.08.1908, GVBl. S. 527 [↩]
vgl. nur BGH, Urteile vom 31.05.2007 – III ZR 258/06, NJW-RR 2007, 1319 Rn. 12 und – III ZR 260/06, juris Rn. 12; MüKoBGB/Wagner, 6. Aufl., § 823 Rn. 218; Braun/Keiz, Fischereirecht in Bayern, Loseblattsammlung, Stand: Juni 2012, Art. 3 Rn. 2, Art. 8 Rn. 5 [↩]
vgl. BayObLG, BayVBl 1993, 219; Braun/Keiz aaO Stand: Juni 2010, Art. 3 Rn. 11; siehe ferner BayVerfGH, BayVBl.1984, 655, 657 [↩]
vgl. nur Bleyer, Das bayerische Fischereigesetz, 3. Aufl. [1925], Art. 4 Anm. 5; Braun/Keiz aaO Stand: Oktober 2009, Art. 4 Rn. 16 [↩]
vgl. BayObLG in Zivilsachen Bd. 5 (1876), S. 400, 401 mwN zum Landrecht [↩]
vgl. nur BayVGH, BayVBl 1977, 699; Agrarrecht 2002, 124, 125; Braun/Keiz aaO Stand: Juni 2010, Art. 4 Rn. 4 mwN; v. MalsenWaldkirch/Hofer, Das bayerische Fischereirecht [1910], Art. 4 Anm. 1; siehe auch Begründung zum Entwurf eines Fischereigesetzes für das Königreich Bayern, Verhandlungen der Kammer der Abgeordneten des bayerischen Landtages, XXXV. Landtagsversammlung, – I Session im Jahre 1907/1908, BeilagenBand I, Beilage 4, S. 345 [↩]
vgl. nur Bleyer, aaO Anm. 7; Braun/Keiz aaO Stand: Oktober 2009, Art. 4 Rn. 9 f; v. MalsenWaldkirch/Hofer, aaO Art. 4 Anm. 3; siehe auch BayObLG, BayVBl.1972, 588 zum Fischereirecht an der Abzweigung als unwesentlicher Bestandteil des Fischereirechts am Hauptstrom [↩]
Verhandlungen der Kammer der Abgeordneten des bayerischen Landtages, aaO; vgl. auch Schmitt, Das Fischereigesetz für das Königreich Bayern vom 15.08.1908 [1909], Art. 4 Anm. 1 [↩]
zu Ausnahmen von dieser Regel bezüglich der Erstreckung des Eigentümerfischereirechts auf überflutete Grundstücke bei sogenannten Privatgewässern bzw. bezüglich der sogenannten Anliegerfischereirechte siehe Bleyer aaO Art. 5 Anm. 1; Braun/Keiz aaO Stand: Juni 2010, Art. 5 Rn. 11; v. MalsenWaldkirch/Hofer aaO Art. 5 Anm. 3 [↩]