Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-best-western-hotel-hohenzollern-osnabruck/
Timestamp: 2020-05-28 22:25:57
Document Index: 142613747

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4']

Kontrollbericht zu Best Western Hotel Hohenzollern, Osnabrück
Anna-Maria Königseder – 08.08.2019 Landkreis Osnabrück - Veterinärdienst – 08.08.2019
Anna-Maria Königseder – 12.08.2019
Landkreis Osnabrück - Veterinärdienst – 13.08.2019
Anna-Maria Königseder – 14.08.2019
Anna-Maria Königseder
Kontrollbericht zu Best Western Hotel Hohenzollern, Osnabrück [#163154]
8. August 2019 12:23
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Best Western Hotel Hohenzollern Theodor-Heuss-Platz 5 49074 Osnabrück 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Anna-Maria Königseder <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Anna-Maria Königseder << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Anna-Maria Königseder
AW: Kontrollbericht zu Best Western Hotel Hohenzollern, Osnabrück [#163154]
8. August 2019 14:09
Sehr geehrte Frau Königseder, leider musste ich feststellen, dass Sie unter den von Ihnen angegeben Personalien melderechtlich nicht zu ermitteln sind sondern es sich bei der von Ihnen angegebenen Anschrift um den Sitz der << Adresse entfernt >> handelt. Nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) steht jedem Verbraucher / jeder Verbraucherin das Recht auf Informationenzugang zu. Bei der << Adresse entfernt >> handelt es sich um ein Unternehmen, welches nicht als Verbraucher i.S.d. VIG in Erscheinung treten kann. Lt. Ihrer Homepage handelt es sich beim angefragten Best Western Hotel Hohenzollern, Theodor-Heuss-Platz 5, 49074 Osnabrück um einen Managementbetriebe der unitels consulting. Mit der Beauftragung des Managements ist unitels verpflichtet, alle die Geschäfte, Maßnahmen, Aufgaben und Leistungen so zu erbringen, die vergleichbar der Auftraggeber erbringen müsste, wenn er das Unternehmen selbst führen würde. Die vom Landkreis Osnabrück bei den amtlichen Kontrollen festgestellten Erkenntnisse (in Form von Kontrollberichten) werden entweder vom Lebensmittelkontrolleur direkt im Betrieb hinterlassen oder nach digitaler Aufarbeitung im Anschluss per Mail übersandt. Die angefragten Unterlagen müssten demnach in Ihrem Managementbetriebe vorliegen. Ich bitte Sie mir schriftlich die Hintergründe Ihrer Anfrage mitzuteilen. Sollte ich bis einschließlich zum 15.08.2019 keine Rückmeldung von Ihnen erhalten, wird Ihr Antrag als missbräuchlich gewertet, da Sie über die begehrten Informationen bereits verfügen bzw. verfügen könnten. Ihr Antrag wäre dann gem. § 4 Abs. 4 VIG abzulehnen. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte<< Anrede >> das Best Western Hotel Hohenzollern ist erst seit Januar bei uns im Management. Uns interessiert, welche Informationen ein Gast erhält, wenn er eine solche Anfrage stellt. Um also die Sicht des Gastes sehen zu können, haben wir diese Anfrage gestellt. Vielen Dank ... Freundliche Grüße Anna-Maria Königseder Anfragenr: 163154 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Anna-Maria Königseder << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sehr geehrte Frau Königseder, Ihre Anfrage ist gem. § 4 Abs. 4 und 5 VIG als missbräuchlich zu bewerten, da Sie über die begehrten Informationen (hier: letzten beiden Kontrollberichte) bereits verfügen bzw. sich durch Ihre Zusammenarbeit mit dem angefragten Betrieb beschaffen können. Die beiden zuletzt durchgeführten Kontrollen fanden im Jahr 2019 statt. Zum Zeitpunkt der Kontrollen war das Best Western Hotel Hohenzollern lt. Ihrer eigener Aussagen bereits bei Ihnen im Management. Ich bitte Sie Ihre Anfrage bis einschließlich zum 20.08.2019 zurück zu ziehen, damit auf die Ausstellung einer förmlichen Ablehnung verzichtet werden kann. Gerne gebe ich Ihnen Auskunft über die von Ihnen begehrten Informationen zu Ablauf und Umfang der vom Landkreis Osnabrück erteilten Auskünfte im Rahmen des Verbraucherinformationsgesetzes. Die angefragten Kontrollberichte werden zunächst durch den Landkreis Osnabrück um personenbezogene Daten zum Schutz des zum Zeitpunkt der Kontrolle anwesenden Personals und der eingesetzten Lebensmittelkontrolleure geschwärzt. Ebenso die Unternehmensbezeichnung (wenn abweichend vom Namen der Betriebsstätte) sowie aufgeführte Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse (insbesondere Rezepturen, Konstruktions- oder Produktionsunterlagen, Informationen über Fertigungsverfahren, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie sonstiges geheimnisgeschütztes technisches oder kaufmännisches Wissen) und Angaben zum Jahresumsatz werden unkenntlich gemacht. Die geschwärzten Kontrollberichte werden im Rahmen einer Anhörung an den Betrieb gesendet. Sollte es bei einer Kontrolle nicht zu Beanstandungen gekommen sein, wird auf die Übersendung von Kontrollberichten verzichtet und lediglich auf die stattgefundene Kontrolle verwiesen. Nach Ablauf der in der Anhörung eingeräumten Frist zur Abgabe einer Stellungnahme wird über den Antrag entschieden. Die Entscheidung wird dem Antragssteller auf dem Postweg übermittelt. Der Betrieb erhält hierrüber eine Mitteilung sowie eine Ausfertigung des Auskunftsbescheids. Sollte der Betrieb mit der Herausgabe der Kontrollberichte nicht einverstanden sein, hat der Betrieb die Möglichkeit gegen diese Entscheidung Klage einzulegen. Ich hoffe Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte<< Anrede >> wie von Ihnen gewünscht ziehe ich die Anfrage zurück. ... Mit freundlichen Grüßen Anna-Maria Königseder Anfragenr: 163154 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Anna-Maria Königseder << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>