Source: http://www.jurablogs.com/topic/neue-tatsachen
Timestamp: 2018-01-24 05:45:34
Document Index: 286449542

Matched Legal Cases: ['§ 211', 'BGH', '§ 173', '§ 143', '§ 173', '§ 173', '§ 160', '§ 173', '§ 173', '§ 9', '§ 15', '§ 172', '§ 173', '§ 88', '§ 173', '§ 173', '§ 173']

NEUE TATSACHEN - JuraBlogs
… Eintritt der Bestandskraft Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistung für eine von ihm angemietete Wohnung geltend machen kann, wenn er von diesen Aufwendungen aufgrund der Betriebskostenabrechnung der Verwaltergesellschaft nach Durchführung der Veranlagung dem Grunde und der Höhe nach Kenntnis erlangt hat. Richtig so, möchte ich dazu sagen, denn…
… © bluedesign – Fotolia.com In der Praxis kommt es immer wieder zu der Konstellation, ob nach einer Nichteröffnungsentscheidung das Verfahren nach § 211 StPO „wieder aufgenommen“ werden kann/darf. Mit der Frage befasst sich der BGH, Beschl. v. 01.12.2016 – 3 StR 230/16; der war mir bislang durchgegangen. Die Frage ist natürlich für den…
… dann logischerweise, dass der gemeine Wert der Immobilie lediglich 900.000 € und nicht wie nach Bewertungsgesetz ermittelt 1 Mio € beträgt. Nun sollte man meinen, dass diese Erkenntnis eine neue Tatsache im Sinne von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist, die eine Änderung des Feststellungsbescheides rechtfertigt. Dieser Auffassung ist auch das FG Berlin…
…Die Art und Weise, in der der Steuerpflichtige seine Aufzeichnungen geführt hat, insbesondere die nicht den Vorschriften des § 143 AO entsprechende Aufzeichnung, ist eine Tatsache. Eine Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestandes sein kann. Dies meint ……
…Voraussetzung für die Änderungsmöglichkeit ist eine nachträglich bekannt gewordene, nicht dagegen eine nachträglich entstandene Tatsache. Eine erst nachträglich entstandene Tatsache ist das Benennungsverlangen des Finanzamt, wenn das Finanzamt hat die Benennung der Empfänger erst zu einem Zeitpunkt vom Unternehmer verlangt, als die Bescheide der Streitjahre bereits bestandskräftig gewesen sind. Auch ……
Rechtslupe- 49 Leser - November 4, 2016 5:18am
…Steuerbescheide sind gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO aufzuheben oder zu ändern, wenn und soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Ein grobes Verschulden…
Rechtslupe- 38 Leser - August 29, 2016 4:10am
…Weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründet die Tatbestandsvoraussetzungen einer selbständigen Änderungsvorschrift. Nur wenn aufgrund des Benennungsverlangens nachträglich neue Tatsachen i.S. von § 173 AO bekannt werden, ist die Änderung einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung nach dieser Vorschrift möglich. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige dem ……
Rechtslupein Steuerrecht- 43 Leser - July 29, 2016 4:39am
… Eine Tatsache ist „neu“, wenn sie i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nachträglich bekannt geworden ist. Das ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs dann der Fall, wenn deren Kenntnis nach dem Zeitpunkt erlangt wird, in dem die Willensbildung über die Steuerfestsetzung abgeschlossen ist. Grundsätzlich kommt es dabei auf den…
Rechtslupein Steuerrecht- 49 Leser - May 13, 2016 4:40am
… Die zweite Entscheidung ist ein Donnerschlag gegen die praktische Handhabung der Option gem. § 9 UStG (XI R 40/13). Bei Grundstücksgeschäften muss die Option im Grundstückskaufvertrag seitens des Verkäufers ausgesprochen sein. Da häufig die umsatzsteuerrechtlichen Auswirkungen insbesondere hinsichtlich § 15 a UStG übersehen werden, kommt es…
… das FA war die Tatsache neu. Dies konnte weder das FG noch der BFH bestätigen, denn das FA hatte durch die Vorlage der Vertragsunterlagen alle Kenntnisse, so dass die falsche korrigierte Veranlagung aufgrund des Einspruches durch das FA wegen dieser Vorschrift nicht berichtigt werden kann. Das FA war aber kreativ und zauberte § 172 Abs. 1 Satz…
Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 74 Leser - October 26, 2015 7:02am
… Ehefrau die Einzahlung in die Direktversicherung in Höhe von 50.017 € als Abzugsposten berücksichtigt hat. Diese Tatsachen waren bereits seit Einreichung des entsprechenden Schriftsatzes der Eheleute im Besteuerungsverfahren aktenkundig und damit dem Finanzamt bekannt. Auf die individuelle Kenntnis der neu zuständigen Sachbearbeiterin kommt es…
Rechtslupe- 97 Leser - September 17, 2015 4:26am
… Wird ein Steuerbescheid geändert und sind dabei bestimmte Tatsachen nicht berücksichtigt worden, sind diese Tatsachen bei einer beabsichtigten späteren Änderung nach § 173 AO nicht (mehr) neu, wenn nach § 88 AO Anlass bestand, sie bereits bei Erlass des Änderungsbescheids zu berücksichtigen. Ist das Finanzamt hingegen im Rahmen der Änderung eines…
… Die unterbliebener Hinzurechnung nicht abzugsfähiger Schuldzinsen rechtfertigt keine Änderung des Steuerbescheids wegen neuer Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. Da § 173…
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