Source: http://www.regioevent.de/nutzungsbedingungen/
Timestamp: 2016-09-25 20:44:41
Document Index: 226316506

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 184', '§ 7', '§ 32', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10']

NUTZUNGSBEDINGUNGEN | RegioEvent.de
07.11.2011 | 13:02 Uhr
§ 1 Geltungsbereich 1.1
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Nutzer der Plattform
"regioevent.de" und den auf dieser Plattform angebotenen Leistungen.1.2
Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von der Neue Presse Multimedia GmbH (NPM GmbH) ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs seitens der NPM GmbH gegen andere Nutzungsbedingungen führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.1.3
Die NPM GmbH ist berechtigt, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die NPM GmbH wird den Nutzer rechtzeitig über die Änderung der für ihn geltenden Nutzungsbedingungen über die Homepage oder per E-Mail unterrichten.
Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. Die NPM GmbH ist im Falle des Widerspruchs des Nutzers zur fristgerechten Kündigung berechtigt.1.4
Für die inhaltlichen Angebote von "regioevent.de" gelten die hier
aufgeführten Nutzungsbedingungen. Die NPM GmbH ist nicht verantwortlich für die Angebote von Dritten, auf die "regioevent.de" von seinen Seiten verlinkt oder die "regioevent.de" vermittelt. Für diese Angebote gelten jeweils die Nutzungsbedingungen der Dritten.§ 2 Inhalte 2.1
Über das Portal "regioevent.de" bietet die NPM GmbH aktuelle Angebote und Informationen in den Bereichen Veranstaltungen, Freizeit, Sport und Kultur sowie weitere Inhalte an. Alle diese Inhalte sind für jedermann nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen für private Zwecke frei zugänglich.2.2
Die NPM GmbH behält sich das Recht vor, das Portal insgesamt oder auch Teile davon jederzeit zu beenden oder einzuschränken. Dazu gehören insbesondere auch die kostenfreien Dienste und Angebote des Portals und auch solche im registrierungspflichtigen Bereich.§ 3 Zugangs- und Teilnahmeberechtigung / Registrierungspflicht 3.1
Grundsätzlich sind alle Nutzer zugangs- und teilnahmeberechtigt. 3.2
Einige ( u.a. kostenpflichtige) Angebote der NPM GmbH erfordern eine Registrierung der Nutzer unter Angabe personenbezogener Daten (Name, Adresse o.ä.), dies ist u.a. der Eintragungsservice. Sollten sich persönliche Daten ändern, ist die entsprechende Änderung unverzüglich auf dem Portal vorzunehmen.3.3
In Bereichen, in denen Nutzer eigene Inhalte veröffentlichen können, wie z.B. Foren, Leser-Kommentare etc., ist eine Registrierung unter Angabe von Nutzer-Name und E-Mail-Adresse erforderlich.3.4
Neben der Pflicht zur Registrierung können kostenpflichtige Angebote und Gewinnspiele im Einzelfall die Einschränkung vorsehen, dass nur Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, bzw. eine Einverständniserklärung des Erziehungsberechtigten nachweisen können, daran teilnehmen dürfen.3.5
Bei Gewinnspielen erklärt sich jeder Spieler durch seine Teilnahme am Spiel damit einverstanden, dass sein voller Name, sein Wohnort und sein Benutzername bei der Berichterstattung in den Medien (auch in Printprodukten) veröffentlicht werden.3.6
Der Nutzer hat alles Erforderliche zu unternehmen, die missbräuchliche Nutzung seines Zugangs zu unterbinden, insbesondere sein Passwort geheim zu halten. Sollte einem Nutzer die missbräuchliche Nutzung seines Login-Namens bekannt werden, hat er dies der NPM GmbH unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern, um den Zugang nicht autorisierter Personen zu seinem Account zu verhindern. Die NPM GmbH übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung passwortgeschützter Logins des Nutzers resultieren.3.7
Der Nutzer kann seinen Account und damit den entsprechenden Zugang durch das Versenden einer entsprechenden E-Mail an die E-Mail-Adresseinfo@regioevent.de jederzeit löschen lassen. Alle persönlichen Daten des Nutzers werden dann vollständig gelöscht, soweit sie nicht weiter zum Zwecke der Abrechnung oder Erfüllung kostenpflichtiger Dienstleistungen benötigt werden.§ 4 Urheberrechte / Rechte an Inhalten 4.1
Der NPM GmbH stehen sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte bzw. die Nutzungsrechte an den Seiten des Portals "regioevent.de", inklusive Layout, Software und bestimmten Inhalten zu.4.2
Soweit Inhalte über das Portal "regioevent.de" öffentlich zugänglich
gemacht werden, dürfen diese von den Nutzern nur für persönliche Zwecke verwendet werden. Jede Nutzung von Inhalten für gewerbliche Zwecke ist untersagt, soweit nicht zuvor eine schriftliche Zustimmung durch die NPM GmbH erteilt worden ist.4.3
Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Angaben in den Inhalten dürfen weder verändert noch beseitigt werden.4.4
Nutzern ist es ausdrücklich gestattet an den dafür vorgesehene Stellen des Portals eigene Inhalte einzustellen. Ein Recht der Nutzer auf Veröffentlichung ihrer Beiträge besteht hingegen ausdrücklich nicht. Kommentierungen, Aussagen, Meinungen, Empfehlungen, Fotos, Videos etc. der Nutzer stammen nicht von der NPM GmbH und werden auch nicht im Namen der NPM GmbH veröffentlicht. Die NPM GmbH macht sich deren Inhalt und deren Aussagen nicht zu eigen und distanziert sich ausdrücklich von allen fremden Inhalten. Die NPM GmbH weist daraufhin, dass hinsichtlich eingestellter Fremdbeiträge eine inhaltliche Prüfung von Aussagen auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht vorgenommen wird. Beiträge von
Nutzern können falsche Tatsachen enthalten und / oder Rechte Dritter verletzen.
Zudem können Beiträge bewusst so verfasst sein, die Leser über den Verfasser oder auch die Inhalte in die Irre zu führen und/oder zu täuschen. Soweit Nutzer-generierte Beiträge offensichtlich rechtswidrige Inhalte enthalten, werden solche Beiträge durch die NPM GmbH umgehend nach Kenntniserlangung aus dem
Portal entfernt. Der Nutzer wird über diese Löschung seines Beitrages informiert.4.5
Werden Fotos, Bilder, Videos, Audiodateien, Texte etc. von einem Nutzer auf dem Portal "regioevent.de" eingestellt und veröffentlicht, versichert der Nutzer mit Einstellen dieser Inhalte, dass diese frei sind von Rechten Dritter.
Insbesondere versichert er, dass keine Persönlichkeitsrechte Dritter betroffen sind bzw. dass eine etwaig abgebildete Person und derjenige, der die Kamera zur Aufnahme des betreffenden Fotos, Videos etc. bedient hat, einer Verwendung des Bildes, Videos etc. zu diesen Zwecken zugestimmt haben und dem Nutzer die notwendigen Nutzungs- und Verwertungsrechte eingeräumt haben, so dass der Nutzer damit zur Nutzung und Verwertung des Fotos, Videos etc. berechtigt ist.
Sollten Dritte Ansprüche wegen Rechtsverletzungen durch die Veröffentlichung des Bildes, Videos etc. geltend machen, stellt der Nutzer im Falle seines Verschuldens die NPM GmbH von sämtlichen Ansprüchen und Kosten in diesem Zusammenhang uneingeschränkt frei. § 5 Datenschutzbedingungen Die Verwendung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unseren Datenschutzbedingungen.§ 6 Pflichten der Nutzer in Bezug auf ihre Beiträge 6.1
Der Nutzer ist rechtlich verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte und hat sicherzustellen, dass keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten aufgenommen werden oder die Aufnahme solcher Inhalte ermöglicht wird, derartiger Inhalt gespeichert, verbreitet, zugänglich gemacht oder auf ein Angebot mit solchem Inhalt hingewiesen wird.6.2
Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, die von ihm eingestellten Inhalte freizuhalten von Informationen, die rassistisch oder diskriminierend sind; zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, die die Persönlichkeitsrechte anderer verletzen, sexuell anstößig sind, gemäß § 184 StGB pornografisch bzw. geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer
zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder Viren,
Umgehungsvorrichtungen im Sinne des Zugangskontrolldienstegesetzes oder unaufgeforderte Massensendungen ("Spam)" enthalten, bzw. auf sonstige
Art und Weise gegen die guten Sitten und/oder gegen anerkannte Umgangsformen und Verhaltensregeln in Internet verstoßen.6.3
Der Nutzer ist allein und umfassend für die von ihm bei
"regioevent.de" eingestellten Inhalte verantwortlich und ist damit
verpflichtet der NPM GmbH sämtlichen Schaden, einschließlich aller
Aufwendungen, zu ersetzen, welche dieser aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen.6.4
Der Nutzer stellt die NPM GmbH ausdrücklich auch von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei, die gegen NPM GmbH aufgrund der vom Nutzer eingestellten Beiträge und deren Inhalten geltend
gemacht werden.§ 7 Nutzungsrechte 7.1
Mit dem Einstellen eigener Bilder, Texte, Videos, Audiodateien etc. erklärt sich der betreffende Nutzer damit einverstanden, dass diese Inhalte von der NPM GmbH umfassend in allen derzeit bekannten und zukünftig bekannt werdenden Medien und Nutzungsarten (dies umfasst auch die Veröffentlichung in sämtlichen Printprodukten der Passauer Neue Presse und deren Lokalausgaben/ Beilagen) genutzt und ausgewertet werden darf. Der Nutzer überträgt der NPM GmbH mit Einstellen der Inhalte umfassend die hierfür notwendigen ausschließlichen, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbegrenzten und beliebig an Dritte weiterübertragbaren Rechte an diesen Inhalten, insbesondere das Recht, die Bilder, Videos, Audiodateien, Texte etc. zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen, auszustellen, wiederzugeben, zu senden und auf Abruf zur Verfügung zu stellen sowie für alle Werbezwecke für die NPM GmbH zu nutzen. 7.2
Eine wie auch immer geartete Vergütung für die Einräumung der Nutzungsrechte und die Verwendung der Beiträge und Inhalte durch der NPM GmbH, insbesondere nach § 32ff. UrhG, ist ausgeschlossen, soweit nicht anderweitig vereinbart.7.3
Mit Einstellung seiner Beiträge sichert der Nutzer zu, dass er über die eingeräumten Rechte verfügen kann und dass über diese Rechte nicht bereits anderweitig in einer Art verfügt wurde, welche die vorstehenden Nutzungsrechte der NPM GmbH beeinträchtigten könnte.§ 8 Verstoß gegen Nutzungsbedingungen / Rechtsfolgen 8.1
Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen werden von der NPM GmbH sanktioniert. Die NPM GmbH behält sich in jedem Fall das Recht vor, Inhalte und Beiträge zu löschen.8.2
Verletzt der Nutzer ihm obliegende Pflichten nach diesen Nutzungsbedingungen, ist er darüber hinaus zum Ersatz der NPM GmbH entstandenen Aufwendungen sowie zur Freihaltung und Freistellung der NPM GmbH von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Dies gilt auch, wenn der Schaden durch andere verursacht wird, soweit dies dem Nutzer zurechenbar ist.§ 9 Haftungsbeschränkungen 9.1
Die NPM GmbH und ihre Mitarbeiter übernehmen eine Haftung für Schäden, die Autoren, Lesern, Teilnehmern, Interessierten und Nutzern des Portals "regioevent.de" entstehen, nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen. Eine Gewähr für die einwandfreie Funktionalität und Qualität der Seiten übernimmt die NPM GmbH ebenso wenig wie für Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit oder Geeignetheit der eingestellten Inhalte
und/oder Beiträge. Eingestellte Beiträge, Informationen und Meinungen stellen nicht die Meinung der NPM GmbH dar. Diese macht sich diese Meinungen auch nicht zu Eigen.9.2
Die von Nutzern eingestellten bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellten Inhalte unterliegen keiner Kontrolle durch die NPM GmbH. Die NPM GmbH übernimmt aus diesem Grund auch keine Verantwortung und Gewähr für diese und sonstige Inhalte oder Aktivitäten von Nutzern. Dies gilt explizit auch für externe Links auf die im Rahmen von Beiträgen verwiesen wird.9.3
Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit diese nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der NPM GmbH, bzw. deren gesetzlichen Vertretern, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen zurückzuführen und/oder von diesen zu vertreten sind. Jeglicher Schaden, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht, ist im Übrigen auf das Vorhersehbare beschränkt. Diese Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten nicht bei Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit. Die Haftungsausschlüsse beziehungsweise -beschränkungen nach diesem § 9 gelten entsprechend bei Ansprüchen gegenüber mit uns verbundenen sowie unseren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten und sonstigen
Erfüllungsgehilfen.§ 10 Sonstige Regelungen 10.1
Die NPM GmbH behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern.10.2
Der Rechtsweg ist bei Ansprüchen im Rahmen eines Gewinn- oder Tippspiels ausgeschlossen.10.3
Eine Teilnahme an den Gewinnspielen ist nur Einzelpersonen gestattet. Insbesondere wird die Teilnahme über Sammelanmeldungen ausgeschlossen. Die Teilnahme an den Gewinnspielen beschränkt sich auf die tatsächliche Nutzung
unserer Seite, die Abbildung unserer Gewinnspiele auf anderen Seiten ist nur durch eine vorherige, schriftliche Genehmigung durch die NPM GmbH gestattet.10.4
Mitarbeiter und deren Angehörige sind von der Teilnahme an Gewinnspielen und Verlosungen ausgeschlossen.10.5
Erfüllungsort und Gerichtsstand sind Passau. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.10.6
Sowohl auf diese Nutzungsbedingungen als auch das Verhältnis zwischen dem Nutzer und NPM GmbH findet ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN Kaufrechts, Anwendung.