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Timestamp: 2016-10-25 11:54:45
Document Index: 355189629

Matched Legal Cases: ['Art. 99', 'Art. 16', 'Art. 28', 'Art. 99', 'Art. 7', 'Art. 65', 'Art. 66']

8C_741/2013 (16.03.2015)
8C_741/2013 {T�0/2} � � Urteil vom 16. M�rz 2015
Mit Verf�gung vom 4. Februar 2013 lehnte die IV-Stelle des Kantons Bern das Leistungsbegehren von A.________ (Jg. 1955) nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren bei einem Invalidit�tsgrad von 22 % mangels anspruchsrelevanter Verminderung der Erwerbsf�higkeit ab.
C.a.�A.________ l�sst Beschwerde ans Bundesgericht f�hren mit dem Antrag, die IV-Stelle sei unter Aufhebung des kantonalen Entscheides zu verpflichten, ihm eine halbe Invalidenrente zu gew�hren.
C.b.�Einem gleichzeitig gestellten verfahrensrechtlichen Antrag folgend wurde das vorliegende Verfahren 8C_741/2013 mit Verf�gung vom 30. Dezember 2013 bis zum Vorliegen eines Entscheids des kantonalen Verwaltungsgerichts �ber das bei diesem eingereichte Gesuch um Revision des vorinstanzlichen Entscheides vom 9. September 2013 (vgl. Verfahren 8C_861/2014) sistiert.
Nachdem das kantonale Gericht dieses Revisionsbegehren mit Entscheid vom 23. Oktober 2014 abgewiesen hatte, wurden die Verfahrenssistierung mit Verf�gung vom 31. Oktober 2014 aufgehoben und die Fortsetzung des beim Bundesgericht angehobenen, gegen den Entscheid vom 9. September 2013 gerichteten Beschwerdeverfahrens 8C_741/2013 angeordnet.
C.c.�Im Rahmen des daraufhin durchgef�hrten Schriftenwechsels im wieder aufgenommenen Verfahren sieht die Vorinstanz von einer materiellen Stellungnahme zur Sache ab, w�hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, soweit darauf einzutreten sei, und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht laut Art. 99 Abs. 1 BGG nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
1.2.�Die f�r die Beurteilung des geltend gemachten Rentenanspruches massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und die hiezu von der Rechtsprechung weiter konkretisierten Grunds�tze hat das kantonale Gericht zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird.
Das kantonale Gericht ist nach eingehender Pr�fung des Berichts der Haus�rztin Frau Dr. med. B.________ vom 7. April 2011 und des interdisziplin�ren Gutachtens des Zentrums C.________ vom 10. Februar 2012 - welches es zu Recht als den von der Rechtsprechung an beweistaugliche Beurteilungsgrundlagen gestellten Anforderungen gen�gend erachtete - zum Schluss gelangt, dass der Beschwerdef�hrer zwar in seiner bisherigen T�tigkeit als Produktionsmitarbeiter in der Firma D.________ AG aus gesundheitlichen Gr�nden in seiner Leistungsf�higkeit eingeschr�nkt sei, f�r jede andere leichte bis mittelschwere leidensangepasste Arbeit mit gewissen funktionellen Einschr�nkungen aber zumutbarerweise voll einsatzf�hig w�re. Bei dieser Ausgangslage ermittelte sie mittels Einkommensvergleichs nach Art. 16 ATSG unter Zubilligung eines 15%igen behinderungsbedingten Abzuges von den aus den periodisch durchgef�hrten Lohnstrukturerhebungen (LSE) des Bundesamtes f�r Statistik als Invalideneinkommen abgeleiteten Werten einen Invalidit�tsgrad von 22 %, was f�r einen Rentenanspruch, der erst bei einer Invalidit�t von mindestens 40 % entsteht (Art. 28 Abs. 2 IVG), nicht gen�gt.
Der Beschwerdef�hrer wendet gegen den angefochtenen kantonalen Entscheid vom 9. September 2013 im Wesentlichen ein, dieser beruhe auf einem unvollst�ndig und damit offensichtlich unrichtig festgestellten Sachverhalt, weil das Vorliegen einer Minderintelligenz nicht erkannt worden sei. Als Beweis f�r das behauptete Intelligenzdefizit reicht er eine interdisziplin�re Expertise des Instituts E.________ ein, welche im Auftrag des Taggeldversicherers, der Krankenversicherung F.________, in Auftrag gegeben worden war und ebenfalls am 9. September 2013 - am selben Tag also, an welchem auch der angefochtene kantonale Entscheid ergangen ist - erstattet wurde. Zudem macht der Beschwerdef�hrer eine Schwerh�rigkeit geltend, welche im vorinstanzlichen Entscheid vom 9. September 2013 keine Ber�cksichtigung gefunden habe.
3.1.�Die Erhebung medizinischer Befunde und die Einsch�tzung der sich daraus allenfalls ergebenden Arbeitsunf�higkeit ist - da als Ergebnis einer Beweisw�rdigung zur Sachverhaltsfeststellung geh�rend - einer bundesgerichtlichen �berpr�fung weitestgehend entzogen (E. 1 hievor). Dies trifft namentlich auf die ger�gte, von der Vorinstanz angeblich ausser Acht gelassene Schwerh�rigkeit zu. Bez�glich dieses Leidens hat das kantonale Gericht festgehalten, dass es weder den behandelnden �rzten noch den Gutachtern des Zentrums C.________ gegen�ber erw�hnt worden sei und von diesen daher auch nicht habe festgestellt werden k�nnen. Gegenteils h�tten diese das H�rverm�gen als "f�r Umgangssprache normal" bezeichnet und von "normalem H�rverm�gen" gesprochen. Dass das kantonale Gericht Auswirkungen der behaupteten Schwerh�rigkeit auf die Leistungsf�higkeit verneinte, ist aufgrund des Gutachtens des Zentrums C.________ vom 10. Februar 2012 weder als rechtswidrig noch als offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung zu beanstanden. Dass die �rzte des Instituts E.________ das H�rverm�gen des Beschwerdef�hrers nachtr�glich anders beurteilt haben, stellt eine neue Argumentation zu einer behaupteten, vom kantonalen Gericht im Entscheid vom 9. September 2013 bereits gepr�ften und verneinten Gesundheitssch�digung dar. Die zu deren Begr�ndung erfolgte Berufung auf das neue Gutachten des Instituts E.________ vom 9. September 2013 ist aufgrund des Novenverbots in Art. 99 Abs. 1 BGG nicht zul�ssig. Die nachtr�glich abweichende �rztliche Beurteilung des medizinischen Sachverhalts ist nicht zu h�ren.
3.2.�Mangels entsprechender �rztlicher Hinweise in den damals vorhanden gewesenen medizinischen Unterlagen nicht thematisiert worden ist im angefochtenen kantonalen Entscheid die in der Expertise des Instituts E.________ vom 9. September 2013 aufgegriffene Intelligenzproblematik. Mit diesem Dokument bringt der Beschwerdef�hrer ein neues Beweismittel ein, mit welchem eine Tatsache (Minderintelligenz) nachgewiesen werden soll, die zwar schon vor Erlass des angefochtenen kantonalen Entscheids vom 9. September 2013 bestanden habe, dem Beschwerdef�hrer jedoch aus nicht von ihm zu vertretenden Gr�nden nicht bekannt gewesen sei und daher von ihm auch nicht habe geltend gemacht werden k�nnen. Ob es sich dabei um ein zul�ssiges (unechtes) Novum handelt, kann dahingestellt bleiben, w�rde die Ber�cksichtigung des behaupteten Intelligenzdefizits doch keine sich zu Gunsten des Beschwerdef�hrers auswirkende Konsequenzen zeitigen.
3.2.1.�Eine auf geringe Intelligenz zur�ckzuf�hrende Erwerbsunf�higkeit gilt in der Regel zwar erst als gesundheitlich verursacht, wenn die Intelligenz im medizinischen Sinne vermindert ist, der IQ mithin weniger als 70 betr�gt, wohingegen nicht als gesundheitliche Beeintr�chtigung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 ATSG eine Intelligenz im unteren Normalbereich, also bei einem IQ zwischen 70 und 84, zu betrachten ist (vgl. Urteile 8C_108/2014 vom 24. September 2014 E. 2.2 und 8C_119/2008 vom 22. September 2008 E. 6.3.1; Ulrich Meyer, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung [IVG], 2. Aufl. 2010, S. 33). Dass eine Intelligenzschw�che gesundheitlich bedingt ist - was beim Beschwerdef�hrer mit dem vom Institut E.________ festgestellten IQ von 66 zu bejahen w�re -, mithin Krankheitswert aufweist, besagt allein indessen noch nicht, dass auch das Leistungsverm�gen im erwerblichen Bereich in invalidenversicherungsrechtlich relevantem Ausmass beeintr�chtigt w�re. Wie bei jeder anderen auf den Gesundheitszustand zur�ckzuf�hrenden Verminderung der Arbeitsf�higkeit auch stellt sich beim Beschwerdef�hrer zus�tzlich die Frage, inwiefern sich ein allf�lliger Intelligenzmangel konkret auf die zumutbarerweise m�gliche Leistungserbringung auswirkt. Dabei kann es durchaus sein, dass die Behinderung wegen Intelligenzmangels (auch zusammen mit Einschr�nkungen aufgrund anderer Leiden) kein rentenrelevantes Ausmass erreicht. Arbeitgeberberichte und bisherige Erfahrungen etwa k�nnen Aufschl�sse liefern, die trotz der medizinisch-theoretischen Best�tigung der Krankheitswertigkeit einer Intelligenzschw�che eine invalidenversicherungsrechtlich nicht leistungsrelevante Verminderung der Arbeitsf�higkeit annehmen lassen. So ist dem bundesgerichtlichen Urteil 8C_119/2008 vom 22. September 2008 etwa zu entnehmen, dass sich aus entsprechenden Arbeitgeberberichten allenfalls eine effektiv geringf�gigere Beeintr�chtigung des Leistungsverm�gens ergeben kann, als aufgrund der Angaben von Fachleuten zum IQ zu erwarten w�re. Diesfalls kann ein Abweichen von der �rztlichen Arbeitsf�higkeitssch�tzung zul�ssig sein.
3.2.2.�Der Versicherte war seit 1984 und damit schon seit Jahrzehnten als Produktionsmitarbeiter in der Firma D.________ AG erwerbst�tig, ohne dass sich aufgrund seines Intelligenzniveaus je Schwierigkeiten ergeben h�tten. Die von den Gutachtern des Instituts E.________ bez�glich Intelligenz des Beschwerdef�hrers erhobenen Befunde wirkten sich in der Praxis also nicht wesentlich aus. Darin kann ein Tatbeweis daf�r erblickt werden, dass es dem Beschwerdef�hrer trotz Intelligenzdefizits m�glich w�re, auf dem vom Gesetzgeber als ausgeglichen unterstellten Arbeitsmarkt eine k�rperlich weniger belastende T�tigkeit als die bisherige zu finden. Es erscheint angesichts der langj�hrigen fr�heren T�tigkeit als durchaus realistisch, dass ein ausgeglichener Arbeitsmarkt auch k�rperlich weniger anspruchsvolle Stellen bietet, bei welchen ein geringer IQ weniger ins Gewicht f�llt und keine nennenswerten Einschr�nkungen der Leistungsf�higkeit bewirkt.
3.3.�Mit dieser Begr�ndung hat die Vorinstanz mit Entscheid vom 23. Oktober 2014 schon die Erheblichkeit der als Revisionsgrund geltend gemachten Intelligenzschw�che verneint, was mit Urteil heutigen Datums vom Bundesgericht gesch�tzt worden ist. Die Annahme einer die Leistungsf�higkeit zus�tzlich beeintr�chtigenden Gesundheitssch�digung liesse sich auch nicht rechtfertigen, wenn das im Gutachten des Instituts E.________ vom 9. September 2013 festgestellte Intelligenzdefizit im Beschwerdeverfahren gegen den kantonalen Entscheid vom 9. September 2013 als zul�ssiges Novum betrachtet werden k�nnte. Im Ergebnis ist der die verf�gte Rentenverweigerung best�tigende kantonale Entscheid damit rechtens, was zur Beschwerdeabweisung f�hrt.
Die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) gehen zu Lasten des unterliegenden Beschwerdef�hrers (Art. 66 Abs. 1 BGG).