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Timestamp: 2017-06-29 14:43:23
Document Index: 248821576

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', '§ 3', '§ 5', '§ 118', 'Art. 4', 'BGE']

87 I 259
87 I 25944. Auszug aus dem Urteil vom 12. Juli 1961 i.S. Glatt gegen Blanc und Konsorten und Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft.
Enchères publiques ayant pour objet une réserve de chasse. Arbitraire. Des enchères, dans lesquelles il est permis à l'un des participants de faire ses offres en se bornant à lever la main, tandis que les autres doivent les faire verbalement, peuvent sans arbitraire être annulées, même si aucune disposition expresse n'a été ainsi violée. Faits à partir de page 259
BGE 87 I 259 S. 259
Der Regierungsrat hiess die Beschwerde gut, hob den Zuschlag auf und wies den Gemeinderat an, eine neue Versteigerung durchzuführen. Eine hiegegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft abgewiesen, inbezug auf jenen Einwand mit folgender Begründung: Dr. Glatt habe seine Angebote lediglich durch Handerheben gemacht, was mindestens anfänglich nur durch den Gantmeister habe gedeutet werden können. Eine solche Abmachung zwischen dem Gantmeister BGE 87 I 259 S. 260und einem einzelnen Bieter sei mit einer einwandfreien Durchführung einer öffentlichen Versteigerung nicht vereinbar. Damit deren Gang von allen Anwesenden verfolgt werden könne, seien die Angebote mündlich, laut und vernehmlich abzugeben. Die unbeschränkte Zahl der Teilnehmer lasse ein anderes als ein einfaches, klares und für alle geltendes Verfahren nicht zu. Wäre mangels präziser Vorschriften das blosse Handaufheben zulässig, so müssten auch andere Formen des Bietens zugelassen werden, womit die geordnete Durchführung der Steigerung ernsthaft in Frage gestellt und einzelne Teilnehmer gegenüber andern ohne Grund bevorteilt wären. Der Zuschlag an jemanden, der nicht mündlich eine Summe geboten habe, stelle daher einen erheblichen Verfahrensmangel dar, weshalb der Regierungsrat das Steigerungsverfahren mit Recht als ungültig erklärt habe.
Das kantonale Einführungsgesetz vom 26. Februar 1959 zum BG über Jagd und Vogelschutz (EV/JVG) schreibt für die Verpachtung der Jagdreviere den Weg der öffentlichen Versteigerung vor (§ 3) und bestimmt, dass an dieser sich jede zur Ausübung der Jagd berechtigte Person als Pächter bewerben kann (§ 5) Abs. 1). Wie eine solche Versteigerung im einzelnen durchzuführen ist und in welcher Form die Angebote zu machen sind, ist unbestrittenermassen weder im EG/JVG noch in den allenfalls anwendbaren §§ 118-124 EG/ZGB geregelt. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die unbeschränkte Zahl der Teilnehmer nur ein einfaches, klares und für alle geltendes Verfahren zulasse und die Angebote mündlich, laut und vernehmlich abzugeben seien, verstösst daher jedenfalls nicht gegen eine ausdrückliche gesetzliche Vorschrift. Sie wäre daher aus dem Gesichtswinkel von Art. 4 BV nur zu beanstanden, wenn sie mit dem Wesen einer öffentlichen BGE 87 I 259 S. 261Versteigerung unvereinbar wäre oder sich sonst mit sachlichen Gründen nicht vertreten liesse. Das ist aber nicht der Fall.