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Timestamp: 2020-02-22 00:59:05
Document Index: 254443937

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 16', '§ 5', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 17', '§ 17', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 6']

Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen, GemFinRefG | mit Referenzen
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Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (GemFinRefG)
Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen: ToC
andere, aktuelle Gesetzgebung, Steuerrecht
Die Gemeinden erhalten 15 Prozent des Aufkommens an Lohnsteuer und an veranlagter Einkommensteuer sowie 12 Prozent des Aufkommens an Kapitalertragsteuer nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bis 7 und 8 bis 12
sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (Gemeindeanteil an der Einkommensteuer). Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird für jedes Land nach den Steuerbeträgen bemessen, die von den Finanzbehörden im Gebiet des Landes unter Berücksichtigung der Zerlegung nach Artikel 107 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinnahmt werden.
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird nach einem Schlüssel auf die Gemeinden aufgeteilt, der von den Ländern auf Grund der Bundesstatistiken über die Lohnsteuer und die veranlagte Einkommensteuer nach § 1
StStatG 1995 StStatG 1995 | Gesetz über Steuerstatistiken ,
§ 1 Anordnung als Bundesstatistik § 1 Anordnung als Bundesstatistik
des Gesetzes über Steuerstatistiken ermittelt und durch Rechtsverordnung der Landesregierung festgesetzt wird.
(1) Der Schlüssel für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer wird wie folgt ermittelt. Für jede Gemeinde wird eine Schlüsselzahl festgestellt. Sie ist der in einer Dezimalzahl ausgedrückte Anteil der Gemeinde an dem nach § 1
§ 1 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer § 1 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
auf die Gemeinden eines Landes entfallenden Steueraufkommen. Die Schlüsselzahl ergibt sich aus dem Anteil der Gemeinde an der Summe der durch die Bundesstatistiken über die veranlagte Einkommensteuer und über die Lohnsteuer ermittelten Einkommensteuerbeträge, die auf die zu versteuernden Einkommensbeträge bis zu 35 000 Euro jährlich, in den Fällen des § 32a Absatz 5 oder
§ 32a Einkommensteuertarif § 32a Einkommensteuertarif , Abs. 5
bis 9 168 Euro (Grundfreibetrag):0;
von 9 169 Euro bis 14 254 Euro:(980,14 · y + 1 400) · y;
von 14 255 Euro bis 55 960 Euro:(216,16 · z + 2 397) · z + 965,58;
von 55 961 Euro bis 265 326 Euro:0,42 · x – 8 780,9;
von 265 327 Euro an:0,45 · x – 16 740,68.
3Die Größe „y“ ist ein Zehntausendstel des den Grundfreibetrag übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. 4Die Größe „z“ ist ein Zehntausendstel des 14 254 Euro übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. 5Die Größe „x“ ist das auf einen vollen Euro-Betrag abgerundete zu versteuernde Einkommen. 6Der sich ergebende Steuerbetrag ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden.
des § 32a Absatz 6
§ 32a Einkommensteuertarif § 32a Einkommensteuertarif , Abs. 6
des Einkommensteuergesetzes in der jeweils am letzten Tag des für die Bundesstatistik maßgebenden Veranlagungszeitraumes geltenden Fassung auf die zu versteuernden Einkommensbeträge bis zu 70 000 Euro jährlich entfallen. Für die Zurechnung der Steuerbeträge an die Gemeinden ist der in der Bundesstatistik zugrunde gelegte Wohnsitz der Steuerpflichtigen maßgebend.
(1) Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer nach § 1 Satz 3
FinAusglG 2005 FinAusglG 2005 | Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern ,
§ 1 Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer § 1 Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer
des Finanzausgleichsgesetzes wird auf die einzelnen Länder nach Schlüsseln verteilt. Die Schlüssel bemessen sich nach der Summe der nach Absatz 2 Satz 2 und 3 ermittelten Gemeindeschlüssel je Land.
zu 25 Prozent aus dem Anteil der einzelnen Gemeinde an dem Gewerbesteueraufkommen, das als Summe der Jahre 2010 bis 2015 auf Grundlage des Realsteuervergleichs nach § 4 Nummer 2
FPStatG FPStatG | Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst ,
§ 4 Statistik des Steueraufkommens, der Hebesätze und der Umlagen § 4 Statistik des Steueraufkommens, der Hebesätze und der Umlagen
jährlichden Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer und die Gewerbesteuerumlage nach dem Ergebnis der Schlussabrechnung;
monatlichdas Aufkommen aus Steuern nach Steuerarten und Zöllen;
jährlichdie Hebesätze der Realsteuern nach der Festlegung in der Haushaltssatzung, die bis zum 30. Juni beschlossenen Änderungen der Hebesätze sowie die Umlagesätze der allgemeinen Umlagen und der Sonderumlagen;
vierteljährlichdas Aufkommen aus Steuern nach Steuerarten.
des Finanz- und Personalstatistikgesetzes ermittelt wurde;
Zur Festsetzung der Verteilungsschlüssel nach § 5a
§ 5a Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer § 5a Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, dürfen das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder den Gemeinden und ihren Spitzenverbänden auf Landes- und Bundesebene auf Ersuchen die dafür erforderlichen Tabellen mit Ergebnissen der hierzu vom Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder durchgeführten Berechnungen übermitteln, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. Die Tabellen dürfen nur für die Zwecke, für die sie übermittelt worden sind, nur durch Amtsträger, für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete oder Personen, die entsprechend § 1 Absatz 2, 3 und 4 Nummer 2
des Verpflichtungsgesetzes auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Geheimhaltungspflicht förmlich verpflichtet worden sind, und nur räumlich, organisatorisch und personell getrennt von der Erfüllung solcher Verwaltungsaufgaben verwendet werden, für die sie gleichfalls von Bedeutung sein können. Sie sind von den Gemeinden und ihren Spitzenverbänden geheim zu halten und vier Jahre nach Festsetzung des Verteilungsschlüssels zu löschen. Werden innerhalb dieser Frist Einwendungen gegen die Berechnung des Verteilungsschlüssels erhoben, dürfen die Daten bis zur abschließenden Klärung der Einwendungen aufbewahrt werden, soweit sie für die Klärung erforderlich sind. § 16 Absatz 9
des Bundesstatistikgesetzes gilt entsprechend.
Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, nähere Bestimmungen über die Ermittlung der Schlüsselzahlen nach § 5a
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu treffen.
(1) Die Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer auf die Länder wird nach § 17
§ 17 Vollzug der Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer § 17 Vollzug der Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer
des Finanzausgleichsgesetzes vom Bundesministerium der Finanzen vorgenommen. Die Weiterverteilung auf die Gemeinden obliegt den Ländern.
(3) Für die Berichtigung von Fehlern gilt § 4
§ 4 Berichtigung von Fehlern § 4 Berichtigung von Fehlern
(2) Die Umlage wird in der Weise ermittelt, dass das Istaufkommen der Gewerbesteuer im Erhebungsjahr durch den von der Gemeinde für dieses Jahr festgesetzten Hebesatz der Steuer geteilt und mit dem Vervielfältiger nach Absatz 3 multipliziert wird. Das Istaufkommen entspricht den Isteinnahmen nach der Jahresrechnung gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 1
§ 3 Statistik der Ausgaben und Einnahmen § 3 Statistik der Ausgaben und Einnahmen , Abs. 2
jährlichbei Anwendung des kameralistischen Rechnungswesens die Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben, bei Anwendung des kommunal doppischen Rechnungswesens die Ein- und Auszahlungen, jeweils nach Arten sowie Aufgabenbereichen oder Produktgruppen entsprechend der für die Finanzstatistik maßgeblichen Systematik;
jährlichdie Einnahmen und Ausgaben auf der Grundlage der für eigene Zwecke dieser Körperschaften erstellten Rechnungsunterlagen in einer Gliederung, die eine Zuordnung zu den Gruppen des jeweils festgelegten Gruppierungsplanes gewährleistet;
vierteljährlichdie Einnahmen und Ausgaben auf der Grundlage der für eigene Zwecke dieser Körperschaften erstellten Rechnungsunterlagen in einer Gliederung, die eine Zuordnung zu den Gruppen des jeweils festgelegten Gruppierungsplanes gewährleistet; dies gilt nicht für die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung.
des Finanz- und Personalstatistikgesetzes.
(3) Der Vervielfältiger ist die Summe eines Bundes- und Landesvervielfältigers für das jeweilige Land. Der Bundesvervielfältiger beträgt im Jahr 2008 12 Prozent, im Jahr 2009 13 Prozent und ab dem Jahr 2010 14,5 Prozent. Der Landesvervielfältiger für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beträgt im Jahr 2008 18 Prozent, im Jahr 2009 19 Prozent und ab dem Jahr 2010 20,5 Prozent. Der Landesvervielfältiger für die übrigen Länder beträgt im Jahr 2008 47 Prozent, im Jahr 2009 48 Prozent und ab dem Jahr 2010 49,5 Prozent. Der Landesvervielfältiger nach Satz 4 wird ab dem Jahr 2020 um 29 Prozentpunkte abgesenkt. Die Feinabstimmung der Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden bis zur Höhe ihres jeweiligen Anteils an den Gesamtsteuereinnahmen, einschließlich der Zuweisungen im Rahmen der Steuerverbünde, in den einzelnen Ländern bleibt der Landesgesetzgebung vorbehalten.
(4) Das sich bei den übrigen Ländern aus der höheren Gewerbesteuerumlage - in Relation zum Vervielfältiger der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen - auf Grund der unterschiedlichen Landesvervielfältiger ergebende Mehraufkommen bleibt bei der Ermittlung der Steuereinnahmen der Länder und Gemeinden im Sinne der §§ 7
§ 7 Einnahmen der Länder aus Steuern und Förderabgabe § 7 Einnahmen der Länder aus Steuern und Förderabgabe
§ 8 Steuereinnahmen der Gemeinden § 8 Steuereinnahmen der Gemeinden
des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern unberücksichtigt.
In Berlin und Hamburg stehen der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer dem Land zu. Die Länder Berlin und Hamburg führen den Bundesanteil an der Umlage nach § 6
§ 6 Umlage nach Maßgabe des Gewerbesteueraufkommens § 6 Umlage nach Maßgabe des Gewerbesteueraufkommens
an den Bund ab. Im Übrigen finden die §§ 2 bis 5
in Berlin und Hamburg keine Anwendung.
StStatG 1995StStatG 1995 | Gesetz über Steuerstatistiken,
§ 1 Anordnung als Bundesstatistik§ 1 Anordnung als Bundesstatistik
§ 1 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer§ 1 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
§ 32a Einkommensteuertarif§ 32a Einkommensteuertarif, Abs. 5
§ 32a Einkommensteuertarif§ 32a Einkommensteuertarif, Abs. 6
FinAusglG 2005FinAusglG 2005 | Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern,
§ 1 Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer§ 1 Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer
FPStatGFPStatG | Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst,
§ 4 Statistik des Steueraufkommens, der Hebesätze und der Umlagen§ 4 Statistik des Steueraufkommens, der Hebesätze und der Umlagen
§ 5a Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer§ 5a Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
§ 17 Vollzug der Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer§ 17 Vollzug der Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer
§ 4 Berichtigung von Fehlern§ 4 Berichtigung von Fehlern
§ 3 Statistik der Ausgaben und Einnahmen§ 3 Statistik der Ausgaben und Einnahmen, Abs. 2
§ 7 Einnahmen der Länder aus Steuern und Förderabgabe§ 7 Einnahmen der Länder aus Steuern und Förderabgabe
§ 8 Steuereinnahmen der Gemeinden§ 8 Steuereinnahmen der Gemeinden
§ 6 Umlage nach Maßgabe des Gewerbesteueraufkommens§ 6 Umlage nach Maßgabe des Gewerbesteueraufkommens