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Timestamp: 2016-10-24 07:06:24
Document Index: 128666553

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 174', 'Art. 326', 'Art. 174', 'Art. 68', 'Art. 174', 'Art. 251', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 174', 'Art. 66']

5A_435/2013 (10.07.2013)
5A_435/2013 � � Urteil vom 10. Juli 2013
gerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 23. April 2013.
Am 2. Januar 2013 verlangte Z.________ in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Arlesheim die Er�ffnung des Konkurses �ber die X.________ AG mit Sitz in A.________ f�r den Betrag von Fr. 31'088.05 inklusive Zinsen und Kosten. Der Gerichtspr�sident setzte die Verhandlung auf den 12. Februar 2013 an, an welcher Sitzung einzig die Schuldnerin teilnahm. Er sprach gleichentags den Konkurs aus. Die Kosten von Fr. 250.-- auferlegte er der Konkursmasse. Der verbleibende Gerichtskostenvorschuss des Gesuchstellers von Fr. 950.-- werde nach Eintritt der Rechtskraft an das Konkursamt �berwiesen.
Die X.________ AG widersetzte sich dem Konkurserkenntnis beim Kantonsgericht Basel-Landschaft. Sie verlangte eine schriftliche Begr�ndung des erstinstanzlichen Entscheides sowie die umgehende Aufhebung des Konkursverfahrens. Mit Verf�gung vom 25. Februar 2013 teilte das Kantonsgericht der X.________ AG mit, dass der angefochtene Entscheid bereits hinreichend begr�ndet sei und sie �berdies die darin erw�hnten Unterlagen nicht beigebracht habe. Daher werde sie angefragt, ob am Rechtsmittel festgehalten werde. Tags darauf liess die X.________ AG dem Kantonsgericht den Beleg �ber eine Auslands�berweisung vom 25. Februar 2013 um 17.40 Uhr an das Betreibungsamt Arlesheim in der H�he von Fr. 31'088.05 zukommen. Mit Eingabe vom 6. M�rz 2013 wandte sich die X.________ AG, nunmehr anwaltlich vertreten, erneut an das Kantonsgericht. Sie wies auf die Auslands�berweisung hin und betonte ihre Zahlungsf�higkeit. Z.________ schloss auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde am 23. April 2013 ab und stellte fest, dass der Konkurs �ber die X.________ AG als am 12. Februar 2013 er�ffnet gelte. Die Gerichtskosten von Fr. 750.-- wurden der X.________ AG auferlegt, welche zu einer Parteientsch�digung an Z.________ in der H�he von Fr. 1'280.-- verpflichtet wurde.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 10. Juni 2013 ist die X.________ AG in Liquidation an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdef�hrerin verlangt die Aufhebung des Entscheides des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 23. April 2013.
Mit Verf�gung des pr�sidierenden Mitgliedes vom 20. Juni 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung im Sinne der Erw�gungen zuerkannt.
1.1.�Gegen ein letztinstanzlich ergangenes Konkurserkenntnis ist die Beschwerde in Zivilsachen ohne Bindung an einen Streitwert gegeben (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. d und Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 687 E. 1.2 S. 689).
1.2.�In der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren selbst�ndigen Begr�ndungen, so hat sich der Beschwerdef�hrer mit jeder einzelnen auseinanderzusetzen, andernfalls auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (BGE 133 IV 121 E. 6 S. 120 f.). Mit der Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 BGG).
1.3.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Zul�ssig ist einzig die R�ge, dass eine Tatsachenfeststellung auf einer Rechtsverletzung beruht oder eine Tatsache offensichtlich unrichtig festgestellt worden sei (Art. 97 Abs. 1 BGG). Zudem kann das Bundesgericht die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Echte Sachverhaltsnoven, das heisst solche Tatsachen, die erst nach der Ausf�llung des angefochtenen Entscheides sich verwirklicht haben, sind unzul�ssig (BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 344). Demgegen�ber k�nnen im kantonalen Beschwerdeverfahren gest�tzt auf Art. 174 Abs. 1 SchKG neue Tatsachen vorgebracht werden, wenn diese vor dem erstinstanzlichen Konkurserkenntnis eingetreten sind. Diese Ausnahme geht dem allgemeinen Novenverbot im Beschwerdeverfahren vor (Art. 326 Abs. 1 ZPO; Urteil 5A_230/2011 vom 12. Mai 2011 E. 3.2.1).
Anlass zur vorliegenden Beschwerde geben die Voraussetzungen, unter denen eine Konkurser�ffnung aufgehoben werden kann.
2.1.�Die Rechtsmittelinstanz (Art. 174 SchKG) kann die Konkurs�ffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsf�higkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten im Sinne von Art. 68 SchKG getilgt ist (vgl.�GIROUD, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 21 zu Art. 174). Dazu geh�ren auch die durch die Beurteilung des Konkursbegehrens anfallenden Gerichtskosten (vgl. Art. 251 lit. a ZPO;�alt�Art. 25 Ziff. 2 SchKG) sowie eine allf�llige Parteientsch�digung in diesem Verfahren (BGE 133 III 687 E. 2.3 S. 691 f.).
2.2.�Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die Schuld nicht getilgt sei. Die Beschwerdef�hrerin erhebe erfolglos die Einrede der Verrechnung, da ihre Gegenforderung nicht durch rechtskr�ftiges Urteil, Urteilssurrogat oder Schuldanerkennung des Gl�ubigers nachgewiesen sei. Die �berweisung an das Betreibungsamt werde versp�tet geltend gemacht, sie umfasse nur die in Betreibung gesetzte Forderung, ohne die Kosten des Verfahrens, und schliesslich belaste sie kein Konto in der Schweiz. Damit k�nne offen bleiben, ob der entsprechende Beleg als Urkundenbeweis tauge und ob die �berweisung an das sachlich unzust�ndige Betreibungsamt wirksam sei. Zudem gelinge es der Beschwerdef�hrerin nicht, ihre Zahlungsf�higkeit glaubhaft zu machen. Insbesondere seien ihre Vorbringen zum Liquidit�tsnachweis auf die zum Konkurs f�hrende Forderung beschr�nkt, obwohl sie die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit ihres Betriebes belegen m�sste.
2.3.�Die Berechnung der im Hinblick auf eine Aufhebung des Konkursbegehrens zu tilgende Schuld samt Zinsen und Kosten ist im vorliegenden Fall nicht zu �berpr�fen. Die Beschwerdef�hrerin stellt weder einzelne Positionen noch den Gesamtbetrag in Frage. Stattdessen wirft sie der Vorinstanz �berspitzten Formalismus und mangelnde Kl�rung des Sachverhaltes vor. Insbesondere h�tte sich das Obergericht beim Betreibungsamt �ber die �berweisung aus dem Ausland erkundigen und diese ber�cksichtigen m�ssen. Anderenfalls h�tte sie ihr eine kurze Nachfrist f�r die Tilgung ansetzen m�ssen. Dies gelte umso mehr, als sie damals nicht anwaltlich vertreten war. Aus den im kantonalen Verfahren eingereichten Unterlagen ergebe sich zudem, dass sie nicht nur s�mtliche offenen Forderungen getilgt habe, sondern sich ihre Unternehmung in wirtschaftlich stabilen Verh�ltnissen befinde.
2.4.�Mit diesen Vorbringen gen�gt die Beschwerdef�hrerin ihrer Begr�ndungspflicht in keiner Weise. Sie beschr�nkt sich vielmehr auf eine allgemeine Kritik an der Vorinstanz. Zudem betont sie die fehlende anwaltliche Vertretung im kantonalen Verfahren, ohne allerdings auszuf�hren, weshalb die prozessualen Erfordernisse bei der Anfechtung eines Konkurserkenntnisses in einem solchen Fall nicht gelten sollten. Sie legt auch nicht dar, weshalb die Vorinstanz sich beim Betreibungsamt �ber den Eingang der Zahlung h�tte erkundigen sollen, sieht doch Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG als Ort f�r die Hinterlegung des geschuldeten Betrags die Rechtsmittelinstanz vor. Soweit sie auf der Ansetzung einer Nachfrist zur �berweisung des Differenzbetrages besteht, fehlt es ebenfalls an einer Begr�ndung.
2.5.�Schliesslich �bergeht die Beschwerdef�hrerin, dass die Aufhebung des Konkurses neben der vollst�ndigen Tilgung der Schuld samt Zinsen und Kosten auch die Glaubhaftmachung ihrer Zahlungsf�higkeit voraussetzt. Mit der blossen Behauptung, sie befinde sich in stabilen wirtschaftlichen Verh�ltnissen, kommt sie hier ihrer Begr�ndungspflicht nicht nach.
Nach dem Dargelegten ist der Beschwerde insgesamt kein Erfolg beschieden. Ausgangsgem�ss tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zu sprechen, da dem Beschwerdegegner im bundesgerichtlichen Verfahren keine ersatzpflichtigen Kosten entstanden sind.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, sowie dem Betreibungs- und Konkursamt Arlesheim, dem Handelsregisteramt des Kantons Basel-Landschaft, Liestal, und dem Grundbuchamt Arlesheim schriftlich mitgeteilt.