Source: http://www.jurablogs.com/topic/gebot
Timestamp: 2018-01-20 01:52:27
Document Index: 272358057

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 3', 'BGH', '§ 7']

GEBOT - JuraBlogs
…Die Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden gegenüber den Mitbietern. Der die Zwangsversteigerung leitende Rechtspfleger unterliegt regelmäßig keiner Fehlvorstellung über die Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit des Bieters. Betrug zulasten der Mitbieter Im Hinblick auf die anderen Bieter hat die Angeklagte durch ihre Teilnahme an der Versteigerung schon ……
Rechtslupein Strafrecht- 63 Leser - September 15, 2016 4:14am
… Decker Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht) RESMEDIA Mainz – Kanzlei für IT-IP-Medien Am Winterhafen 78 | 55131 Mainz Fon +49 6131 144 56 -0 | Fax +49 6131 144 56 – 20 E-Mail: decker@res-media.net Internet: www.res-media.net …
… zur Erzeu­gung rege­ne­ra­ti­ven Stroms finan­zi­ell geför­dert werden. Jetzt ist der amt­li­che Start­schuss für die erste Aus­schrei­bungs­runde gefal­len: Seit dem 24.2.2015 kön­nen erste Gebote abge­ge­ben wer­den! Die Bun­des­netz­agen­tur (BNetzA), die für das Ver­fah­ren der Aus­schrei­bung ver­ant­wort­lich ist, gab dazu auf ihrer…
… Grundstückseigentümer hat ein Abwehrrecht gegen die Baugenehmigungsbescheide, wenn die Baubehörde bei ihrer Ermessensentscheidung über die beantragte Befreiung für das teilweise Überschreiten der hinteren Baugrenze nicht die gebotene Rücksicht auf die Interessen der anliegenden Grundstückseigentümer genommen hat. Den Festsetzungen der hinteren Baugrenzen kommt zwar…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 33 Leser - September 19, 2013 4:50am
…VGH Baden-Württemberg Urteil vom 23.05.2013 6 S 88/13 Der VGH Baden-Württemberg hat enschieden, dass Countdown-Auktionen im Internet unzulässige Glücksspiele sind. Gegenstand der Verfahrens war eine Geschäftsmodell, wo mit Abgabe eines zuvor entgeltlich erworbenen Gebotsrechts der Gebotspreis um 0,01 EUR erhöht und zugleich die Dauer der Auktion…
…. Wobei die 5%-Klausel (§ 3 Abs. 1 Satz 1 LWahlG) mit der Landesverfassung von Schleswig-Holstein vereinbar ist und weder die Gleichheit der Wahl (Art. 3 Abs. 1 und 10 Abs. 2 LV) noch das Gebot der Chancengleichheit der Parteien (Art. 3 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 21 Abs. 1 GG) verletzt. So die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 17 Leser - September 16, 2013 4:18am
… Jehovas gehören. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall gehören die Kläger der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas an. Ihr Sohn besuchte die 7. Klasse eines Gymnasiums in Bocholt. Im Deutschunterricht wurde das Buch „Krabat“ von Ottfried Preußler besprochen. Ferner sollte als Unterrichtsveranstaltung der Film “Krabat” des…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 41 Leser - September 11, 2013 3:15pm
… in strenger Auslegung des Korans sich auch an das Gebot gebunden fühlt, nicht mit dem Anblick von Jungen in Badebekleidung konfrontiert zu werden, die nicht den muslimischen Bekleidungsvorschriften entspricht, sowie körperliche Berührungen mit Jungen zu vermeiden. Insoweit sei ein Eingriff in das Grundrecht der Glaubensfreiheit jedoch durch die…
… Beurteilungsspielraum anzuerkennen. Das Gebot der Chancengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG erfordert eine Bewertung der Leistungen aller Prüflinge nach den Maßstäben der Prüfer. Das Gericht kann sich nicht an die Stelle der Prüfer setzen. Das Gericht kann nur überprüfen, ob das Verfahren eingehalten wurde, anzuwendendes Recht verkannt wurde, von einem…
… vertrauen könne”, so der Datenschutzbeauftragte Wagner. “Keinesfalls darf man die Bemühungen um den Schutz der Privatheit verloren geben. Der kommunikative Allmachtsanspruch der NSA ist ein Problem. Die Privatsphäre im Internet ist nicht nur durch die NSA bedroht. Viele andere elektronischen Augen und Ohren verfolgen, was wir dort tun und es gibt Möglichkeiten, diese blind und taub werden zu lassen.” …
… Der potentielle Erwerber im Zwangsversteigerungsverfahren muss auf Verlangen des Gläubigers Sicherheit in Höhe von 10% des Verkehrswertes für sein Gebot leisten. Eine neue BGH-Entscheidung zeigt, wie wichtig es ist, sich hierum frühzeitig zu kümmern, seidem Barhinterlegungen im Termin nicht mehr möglich sind. Zitat: “Eine Sicherheitsleistung…
RECHTaktuell- 55 Leser - July 15, 2013 10:53am
… solchen Weise, dass sie dem Gebot der Normenklarheit nicht mehr gerecht würde. Sinn ergibt § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD nur bei folgender Lesart: “Abweichend von Absatz 7 sind nur die Arbeitsstunden Überstunden, die im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit über die im Schichtplan festgelegten täglichen Arbeitsstunden hinaus angeordnet…
Rechtslupe- 153 Leser - July 15, 2013 4:41am
Abmahnung Aktuelles Alle Beiträge Allgemeines Anwalt Arbeitsrecht Baden Beamtenrecht Beck Beratung Berlin Betrug Bgb Bgh Bgh Urteil Bild Blog Bonn Bundesarbeitsgericht Bundesgerichtshof Cdu Chst Collet Das Erste Deutschland E Commerce Ebay Eltern Energie Entscheidung Erneuerbare Energien Europa Fachanwalt Fahrverbot Fahrzeug Finanzamt Fotolia Gericht Gern Gesetzes Grundrechte Hamm Hartz Iv Internet Iphone It Recht Justiz Karlsruhe Kaufvertrag Landgericht Lebensmittel Lsg Lte Mainz Media Norm Nster Olg Onlinehandel Praxis Prozesse Rechnung Rechtsanwalt Rechtsmittelverfahren Rechtsprechung Rede Revision Richter Rte Schadensersatz Sgb Ii Sohn Sozialrecht Sseldorf Ssig Staat Staatsanwaltschaft Steuerrecht Stgb Stpo Strafrecht Terminhinweise Ufer Urheberrecht Urteil Urteile & Beschlüsse Uwg Verfahrensrecht Verfassungsrecht Vergaberecht Verkehrsrecht Vertrag Vertragsstrafe Verwaltungsrecht Werbung Wettbewerbsrecht Zinsen Zivilrecht Zpo öffentlicher Dienst