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Timestamp: 2019-02-22 17:43:15
Document Index: 218246613

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 12', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 139', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 12', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 22', '§ 22']

BAG, 06.06.1973 - 4 AZR 387/72 - dejure.org
BAG, 06.06.1973 - 4 AZR 387/72
Eingruppierungsprozeß - Hinweispflicht - Gesamttätigkeit - Einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit - Tätigkeitsmerkmale - Bekleidungsingenieur - Prüfung
LAG Baden-Württemberg, 14.06.1972 - 5 Sa 16/70
AP §§ 22, 23 BAT Nr. 70
Das Revisionsgericht kann nur überprüfen, ob die jeweiligen Begriffe verkannt wurden, ob bei ihrer Anwendung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen worden ist, oder ob die Beurteilung unter Außerachtlassung wesentlicher Umstände offensichtlich fehlerhaft ist (BAG 28. August 1993 - 4 AZR 577/92 - zu B II 2 der Gründe, AP AVR Diakonisches Werk § 12 Nr. 5; 28. Februar 1973 - 4 AZR 190/72 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 66; 6. Juni 1973 - 4 AZR 387/72 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 70; 20. Februar 1963 - 4 AZR 13/62 - AP TOA § 3 Nr. 97).
BAG, 09.11.1973 - 4 AZR 27/73
Eingruppierungsprozeß - Überwiegend auszuübende Tätigkeit - Öffentlicher Dienst - …
Demgemäß sind die Instanzgerichte grundsätzlich auch verpflichtet, wegen der hohen Bedeutung dieser rechtlichen Differenzierung in Ein gruppierungsprozessen die Parteien jeweils nach § 139 ZPO darauf hinzuweisen, ob im Einzelfall die überwiegend auszuübende Tätigkeit des Klägers, eine einheitlich zu bewerten de Gesamttätigkeit oder mehrere für sich allein jeweils nicht überwiegende sogenannte Teiltätigkeiten tärifrechtlicl zu bewerten sind (vgl.dazu Urteil des Senats vom 6 . Juni 1973 4 AZR 387/72 -, demnächst AP Nr. 7o zu §§ 22, 23 BAT).
Weiterhin wird das Landesarbeitsgericht in diesem Zusammenhang zu beachten haben, daß die zuvor erläuterte rechliche Differenzierung nach den Gesamtumständen des Einzelfalles vorzunehmen ist, wobei als Kriterien für eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit beispielsweise entsprechende gesetzliche Bestimmungen, Verwaltungsvorschrifte] Geschäftsverteilungspläne, aber auch die Verkehrsanschauung innerhalb einer Behörde, die behördliche Übung sowie der enge Zusammenhang der dem Angestellten übertragenen Aufgaben in Betracht kommen, wobei letzteres gerade bei technischen Angestellten der Fall sein kann (vgl. BAG 19, I08 /"11o 7 = AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT, AP Nr. 27, 4o, 59 und 6 . Juni 1973 - 4 AZR 387/72 demnächst AP Nr. 7o zu §§ 22, 23 BAT).
Schließlich wird das Landesarbeitsgericht hierbei Bedacht darauf zu nehmen haben, daß grundsätzlich bei der Annahme einer einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit die jeweiligen qualifizierenden tariflichen Tä tigkeit smerkmale (hier der VergGr. IV a BAT Fallgruppe Io) nicht ihrerseits überwiegend erfüllt werden müssen (vgl. BAG AP Nr. 4-3 zu §§ 22, 23 BAT sowie Urteile des Senats vom 15. November 1972 - 4 AZR 5o/72 -, demnächst AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT, 23. Mai 1973 - 4 AZR 349/72 -, demnächst AP Nr. 69 zu §§ 22, 23 BAT und 6 . Juni 1973 - 4 AZR 387/72 -, demnächst AP Nr. 7 o z u §§ 22, 23 BAT).
Diese Prüfung wird vorliegend aus zwei Gründen erleichtert: Einmal hat die Beklagte, was schon das Arbeitsgericht übersehen hat, dem Kläger ausdrücklich die Gleichwertigkeit mit einem Ingenieur bescheinigt, woran diese grundsätzlich rechtlich gebunden ist (vgl. Urteil des Senats vom 6 . Juni 1973 - 4 AZR 387/72 demnächst AP Nr. 7o zu §§ 22, 23 BAT).
Dabei ist von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorgangs auszugehen, wonach darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (BAG Urteil vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 -, AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
BAG, 23.04.1986 - 4 AZR 90/85
Nach seinem Vortrag in den Tatsacheninstanzen will der Kläger damit offenbar darlegen, daß Parallelen tatsächlicher Art zu dem vom erkennenden Senat entschiedenen Fall des Urteils vom 6. Juni 1973 - 4 AZR 387/72 - AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT vorlägen.
Das Rechtsbeschwerdegericht kann nur überprüfen, ob die jeweiligen Begriffe verkannt wurden, ob bei ihrer Anwendung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen worden ist, oder ob die Beurteilung unter Außerachtlassung wesentlicher Umstände offensichtlich fehlerhaft ist (Senat 25. August 1993 - 4 AZR 577/92 - AP AVR Diakonisches Werk § 12 Nr. 5; 28. Februar 1973 - 4 AZR 190/72 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 66; 6. Juni 1973 - 4 AZR 387/72 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 70 = EzA BAT §§ 22 - 23 VergGr. IVb 1 Nr. 1; 20. Februar 1963 - 4 AZR 13/62 - AP TOA § 3 Nr. 97; jew. mwN).
Hierbei ist als Arbeitsvorgang eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (BAG 42, 29, 34 = AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
Sie entspricht auch den Grundsätzen der Senatsrechtsprechung in vergleichbaren Fällen (vgl. die Urteile vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 -, AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, mit weiteren Nachweisen).
BAG, 25.08.1993 - 4 AZR 577/92
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BAG, 24.10.1984 - 4 AZR 514/82