Source: https://www.ewir-online.de/heft-19-2007/ewir-2007-603-kein-mitverschulden-des-arbeitgebers-bei-unterschlagung-eines-zur-entgegennahme-von-kundenschecks-berechtigten/
Timestamp: 2019-07-19 17:39:29
Document Index: 152653511

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 21', '§ 990', '§ 989', 'Art. 21', '§ 990', '§ 989', 'Art. 21']

Kein Mitverschulden des Arbeitgebers bei Unterschlagung eines zur Entgegennahme von Kundenschecks berechtigten Mitarbeiters wegen unterlassenen Kontenabgleichs in eigener Buchhaltung (OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.04.2007 – 17 U 292/05 – Damaris Nicodem) – EWiR 2007, 603 | EWiR online
EWiR 2007, 603
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2007 Art. 21 ScheckG
1/07 Verrechnungsscheck Disparität Einziehung auf Privatkonto Prüfungspflicht der Bank Wirtschaftsrecht Bank- und Kreditsicherungsrecht ScheckG Art. 21; BGB § 990 Abs. 1, § 989Kein Mitverschulden des Arbeitgebers bei Unterschlagung eines zur Entgegennahme von Kundenschecks berechtigten Mitarbeiters wegen unterlassenen Kontenabgleichs in eigener Buchhaltung ScheckGArt. 21 BGB§ 990 BGB§ 989 OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.04.2007 – 17 U 292/05 (rechtskräftig; LG Karlsruhe), ZIP 2007, 857OLG KarlsruheUrt.3.4.200717 U 292/05rechtskräftigZIP 2007, 857LG Karlsruhe
1. Die Hereinnahme von disparischen Verrechnungsschecks zur Gutschrift auf ein privates Girokonto des Einreichers (angestellter Verkäufer des auf dem Scheck als Zahlungsempfänger benannten Unternehmens) ohne weitere Nachprüfung seiner Verfügungsbefugnis begründet grobe Fahrlässigkeit der Bank i. S. v. Art. 21 ScheckG. Die Weitergabe von Schecks im kaufmännischen Zahlungsverkehr ist unüblich (Anschluss an OLG Frankfurt/M. ZIP 1999, 1207).
2. Gleicht der Einreicher die durch die Unterschlagung von Schecks entstandenen Fehlbeträge teilweise durch Weitergabe von mit Rechnungsnummer oder Kundenname versehenen Eigenschecks an die Finanzbuchhaltung seines Arbeitgebers aus, ohne dass dies dort auffällt, so rechtfertigt dieser Umstand die Annahme eines Mitverschuldens des Berechtigten (größeres Unternehmen mit Filialen an verschiedenen Standorten) nicht. Zu einem Abgleich von Kontonummer und Bank eingehender Schecks mit den privaten Kontoverbindungen der Mitarbeiter, wodurch die Hereingabe von Eigenschecks eines (zur Entgegennahme von Kundenschecks berechtigten) angestellten Verkäufers möglicherweise hätte festgestellt werden können, ist ein Unternehmen nicht verpflichtet.
Damaris Nicodem, Dr. iur., Rechtsanwältin – Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Berlin