Source: https://www.auto-recht.ch/occasionsautokauf/kaufvertrag/zusicherungen-unfallfrei-ab-mfk
Timestamp: 2020-03-30 18:30:37
Document Index: 280019947

Matched Legal Cases: ['Art. 197', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 184', 'Art. 197', 'BGE']

Zusicherungen (unfallfrei, ab MFK, …) › Autorecht
Besonders zugesicherte Fahrzeugeigenschaften des Verkäufers sollten im Autokaufvertrag schriftlich festgehalten werden.
Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften ist vielschichtig:
Zusicherung gemäss OR 197 = Vertraglich Erklärung des Verkäufers, dass er für das Vorhandensein einer Eigenschaft einstehe, und Einigung der Parteien darüber
Zusicherungsanlass
Zusicherungs-Abgabe aus eigener Verkäuferinitiative
Zusicherungs-Abverlangen des Käufers
Formulierungsweise
Zusicherung, dass das gewisse Eigenschaften habe
Zusicherung, dass gewisse Mängel nicht vorhanden seien
Auto hat kein Rost
Voraussetzungen für die Zusicherungshaftung
Erfordernis, dass der Verkäufer garantiert, das Auto habe die zugesicherten Eigenschaften
Verkäufer muss die Gewähr für das Vorhandensein der Eigenschaft übernehmen und
zu erkennen geben, dass er für die Folgen einstehen wolle, wenn sie fehlen würden
Einigung der Autokaufvertragsparteien, wonach das Vertragsgegenstand bildende Auto eine bestimmte, objektiv feststellbare Eigenschaft haben soll
Einseitige Erklärungen des Verkäufers begründen keine Zusicherungshaftung
Konkludente Bezugnahme kann einseitige Zusicherungserklärung zur Parteieinigung im Vertrag führen
zB Kilometerstand in Verkaufsannonce
zB Kilometerstand auf Verkaufsschild
Stillschweigende, konkludente oder gar aus den Umständen zu schliessende Zusicherungsabrede
= Herausstreichen bestimmter Kauflust weckender Hinweise auf Auto-Vorzüge in Kleinanzeigen oder im Verkaufsgespräche
wie neu / neuwertig
aus erster Hand / Ersthandfahrzeug
vollständiges Serviceheft mit allen Belegen
Nur im Sommer gefahrenes Auto
immer Garage
foliert, leicht rückrüstbar
Weitergehend als eine blosse Anpreisung sind folgende
„ausserordentlich guter Zustand“
„Sammler-Topzustand“
„technisch und optisch top“
Gewöhnliche Eigenschaftsvereinbarung
= konkrete Beschaffenheitsangabe, die der Verkäufer aber nicht zusichert
Die gewöhnliche Eigenschaftsvereinbarung ist ein Zwischenform zwischen Anpreisung und zugesicherter Eigenschaft
Die Zuordnung der Verkäufererklärung hinsichtlich einer bestimmten Eigenschaft des Autos ist im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung der Umstände, nach Treu und Glauben und in Anwendung der Verkehrssitte zu würdigen
Sachkunde von Verkäufer und Käufer, Vertragsform und Eigenschaften-Formulierung bei einem schriftlichen Vertrag, das Fahrzeugalter sowie ein auffallend niedriger Kaufpreis spielen dabei eine wichtige Rolle
Selbständige Garantie
= selbständiges Erfolgsversprechen des Verkäufers, wonach er für einen Erfolg einstehen wolle, der über die vertragsgemässe Auto-Beschaffenheit hinausgeht
zB hoher Wiederverkaufspreis
keine Anwendung der Vorschriften über die Sachmängelhaftung
Massgeblichkeit der allgemeinen Regeln über die gegenseitigen Verträge
Unselbständige Garantie
= individuelle Garantie des Occasionshändlers im Sinne einer vertraglichen Erweiterung oder Modifikation der gesetzlichen Gewährleistungsrechte, nach Kilometerleistung oder Zeitraum
Haltergarantie (kostenlose Nachbesserung der in der Garantie genannten Mängelarten)
Keine Nachweispflicht des Autokäufers, dass der Mangel nicht bereits beim Kauf vorbestand
Unselbständige Zusicherung, weil eine Personalunion von Gewährleistendem und „Garanten“ (Verkäufer) besteht
Anwendungsfall und -beispiel
Einstehen des Verkäufers für die Funktionsfähigkeit angeführter Fahrzeugteile während der Garantiezeit oder während einer bestimmten Kilometerlaufleistung
„Es besteht eine Garantie von 5‘000 km auf Motor, Getriebe, Hinterachse und Lenkung“
= Nachbesserungspflicht
Fehlschlagen oder kostenbedingte Ablehnung der Nachbesserung durch den Verkäufer nach Eintritt des Garantiefalls
Recht des Käufers auf Wandelung oder Minderung, da die Gewährleistungspflicht durch die Garantie lediglich modifiziert wurde
Zusicherung „aus erster Hand“ (Gütezeichen für Autokäufer)
Zusicherung „ab MFK“
Zusicherung „werkstattüberprüft“
Zusicherung „alles ok“
Zusicherung „alles ok, ausser Mängel gemäss Mängelprotokoll im Vertragsanhang“
Zusicherung „Motor ok“
Zusicherung „nach grosser Inspektion“
Zusicherung der Unfallfreiheit
Zusicherung der Autolaufleistung wie sie auf dem Kilometerzähler zu lesen ist
Zusicherung, dass das verkaufte Auto keinen Rost aufweise
Zusicherung, dass während Besitzesdauer kein Hagelschaden eingetreten ist
Zusicherung, dass Oldtimerauto bzw. Veteranenfahrzeug „aus der Zeit“ ist
Zusicherung, dass Oldtimerauto ein Unikat ist
Zusicherung setzt vertragliche Gewährleistungsbeschränkungen ausser Kraft
Zusicherungshaftung geht weiter als die allgemeine Mängelhaftung
Kein Haftungsausschluss für den Verkäufer bei zugesicherten Eigenschaften, wenn der Mangel dem Käufer bei Vertragsabschluss infolge seiner groben Fahrlässigkeit unbekannt blieb (vgl. OR 200 Abs. 2)
Sachgewährleistungspflicht – im Gegensatz zur gewöhnlichen Mängelhaftung – auch wenn das Fehlen der zugesicherten Eigenschaft kein Mangel bildet, der den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit des Autos aufhebt oder erheblich mindert
Zeitpunkt der Zusicherung
Zusicherung vor oder bei Vertragsschluss
Nachträgliche Zusicherung der Sachgewährleistungspflicht
= Aenderung oder Ergänzung des geschlossenen Autokaufvertrages
Einstehen müssen des Verkäufers
Besonderheiten der Zusicherungshaftung
SJZ 62 (1966) S. 9
Voraussetzungen der Zusicherungshaftung
JÄGGI PETER, Die Zusicherung von Eigenschaften der Kaufsache, in: Festschrift für Theo Guhl, Zürich 1950, S. 73 f.
FURRER ROLF, Beitrag zur Lehre der Gewährleistung im Vertragsrecht, Diss. Zürich 1973, S.44 ff.
CAVIN PIERRE, Kauf, Tausch und Schenkung, in: Schweizerisches Privatrecht VII/1: Obligationenrecht – Besondere Vertragsverhältnisse, Basel und Stuttgart 1997, S. 80 ff.
STAUFFER W., Von der Zusicherung gemäss Art. 197 OR, in: ZBJV 80 (1944) S. 145 ff.
ZELLWEGER-GUTKNECHT CORINNE, Präjudizienbuch OR, 8., nachgeführte und erweiterte Auflage, Zürich 2012, Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache, S. 569 ff.
BGE 71 II 241
BGE 73 II 220
BGE 88 II 416
BGE 102 II 100
RJN 2011 p. 186
Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich (UE110128) vom 21.11.2011 betreffend Nichtanhandnahme einer Untersuchung; Abweisung (Gebrauchtwagenverkauf unter unzutreffender Angabe „ab MFK“, obwohl der vom Strassenverkehrsamt beanstandete Mangel nicht behoben war)
KGE (Zivilgerichtshof I) vom 29.06.2006 i.S. X c. Y (VS), in: ZWR 2006 S. 261 (Bedeutung der Vertragsklausel „Motorfahrzeugkontrolle frisch“)
BGE 109 II 25
BGE 102 II 97
GIGER HANS, Berner Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Bd. VI, Obligationenrecht, 2. Abt., Die einzelnen Vertragsverhältnisse, 1. Teilband, Kauf und Tausch – Schenkung, 1. Abschnitt, Allgemeine Bestimmungen – Der Fahrniskauf, Art. 184 – 215 OR, Bern 1980, N 20 zu Art. 197
BGE 91 II 349 ff.
SJZ 69 (1973) S. 380 (Kaufpreisquittung als Zusicherung von Eigenschaften?)
Alternative für eine Zusicherung ab MFK
OCCASIONSAUTOKAUF-Aufschiebend bedingter Kauf
„Ab Platz“ = keine Zusicherung
Autoverkäufer will mit dieser Klausel für nichts haften; daher Hände weg von solchen Angeboten