Source: https://www.verbraucherschutzverein.org/Miete-und-Eigenheim/mieter-mussen-bunte-wande-bei-auszug-weiss-streichen.html
Timestamp: 2019-01-16 08:47:10
Document Index: 69196214

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 535', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mieter müssen bunte Wände bei Auszug weiß streichen
Der Bundesgerichtshof nimmt in seinem Urteil vom 06.11.2013 (Az.: VIII ZR 416/12) die Mieter stärker in die Pflicht. Beim Auszug sind diese verpflichtet, die Wohnung in neutralen, hellen Farben zu streichen. Wer als Mieter einzelne Wände bunt gestaltet hat, muss die Malerkosten übernehmen.
Die Beklagten der zugrunde liegenden Rechtssache bewohnten von 2007 bis 2009 die Doppelhaushälfte der Klägerin. Sie ließen einzelne Wände, die sie noch kurz zuvor in weißer Farbe renoviert übernommen hatten, in den kräftigen Farben Blau, Gelb und Rot streichen. In diesem Zustand gaben sie die Wohnung nach ihrem Auszug im Juli 2009 an die Vermieterin zurück. Diese ließ die Wände anschließend für knapp 3.650 Euro erneut mit weißer Farbe überstreichen. Die Kosten stellte sie dabei den Mietern in Rechnung. Nach teilweiser Verrechnung mit der von den Mietern geleisteten Kautionszahlung, verlangte die Vermieterin von den Mietern noch eine Zahlung von rund 1.800 Euro nebst Zinsen. Weil diese jedoch jedwede Zahlung verweigerten, klagte die Vermieterin vor dem Friedberger Amtsgericht.
Vorinstanzen entscheiden uneinheitlich
Mit Urteil vom 10.02.2012 (Az.: 2 C 176/12) wies das Amtsgericht Klage und Widerklage ab. Auf Berufung der Vermieterin verklagte das Landgericht Gießen die ehemalige Mietpartei mit Urteil vom 07.11.2012 (Az.: 1 S 71/12) zur Zahlung von 874,30 Euro nebst Zinsen. Damit gaben sich die Mieter nicht zufrieden und legten Revision gegen das Urteil ein.
Mieter sind schadensersatzpflichtig
Doch die vom Berufungsgericht zugelassene Revision blieb aus Sicht der Mieter ohne Erfolg. Der BGH stellte zwar klar, dass die Mieter während der Mietzeit selbst bestimmen dürfen, in welchen Farben die Wände gestrichen werden sollen. Jedoch müsse die Mietwohnung bei Auszug in den Farben zurückgegeben werden, die für möglichst viele Mietinteressenten akzeptabel sind. Die starken Farben könnten eine Neuvermietung praktisch unmöglich machen. Deshalb dürfe der Mieter eine in neutraler Farbdekoration übernommene Wohnung bei Mietende nicht in einem farblich ausgefallenen Zustand wieder zurückgeben. Der Mieter selbst ist dafür verantwortlich, die für breite Mieterkreise nicht akzeptable Wandbemalung zu beseitigen. Gemäß §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB sei die Mietpartei zum Schadenersatz verpflichtet und müsse deshalb die Malerkosten übernehmen. Hinsichtlich der Schadenersatzhöhe bestätigte der BGH die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen.
Klauseln zu Schönheitsreparaturen sind großes Streitthema
Immer wieder hatte sich der BGH in der Vergangenheit gegen feste Klauseln zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag entschieden. Deshalb finden sich in vielen Mietverträgen unter dem Punkt Renovierung auch sogenannte Quotenklauseln. Sollte der Mieter sehr frühzeitig ausziehen, regelt die Quotenklausel, dass sich der Mieter wenigstens an einen prozentualen Anteil der Renovierungskosten beteiligt. Wie mehrere BGH-Urteile nahelegen, sind bis zu 75% der Klauseln zu Schönheitsreparaturen unwirksam. Im Zweifel sollten Mieter fachkundigen Rat einholen.