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Timestamp: 2017-05-29 00:18:37
Document Index: 396552430

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 14', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 35', '§ 19', 'Art. 3', '§ 35', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 19', '§ 31', '§ 31', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 19', '§ 31', '§ 31', 'Art. 105', '§ 2', '§ 23', 'Art 28', 'BGH', '§ 233', '§ 46', '§ 35', '§ 30', '§ 46', '§ 3', '§ 74', 'BGH', '§ 3', 'Art. 100', '§ 80', '§ 15', '§ 33', '§ 146', '§ 10', '§ 20', '§ 36', '§ 79', '§ 32', '§ 3', '§ 363', '§ 434', '§ 2', '§ 24', '§ 2', '§ 146', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 3', 'Art. 14', '§ 227', '§ 363', '§ 17', '§ 1', 'BGH', '§ 10', '§ 3', '§ 15', '§ 92', '§ 45', '§ 90', '§ 3', '§ 22', '§ 3', '§ 10', '§ 396', '§ 13', '§ 1', '§ 1', '§ 19', '§ 169', 'Art. 3', '§ 73']

Rechtsprechung BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91 Einheitswert IIArt. 3, 6, 14 GG, verfassungsrechtliche Schranken der Besteuerung des Vermögens
Einheitlicher Steuersatz - Steuerpflichtiges Vermögen - Bestimmung durch Gesetzgeber - Gleichmäßige Besteuerung - Bemessungsgrundlagen - Ertragsfähigkeit der wirtschaftlichen Einheiten - Verfassungsrechtliche Schranken - Persönliche Lebensführung - Individuelle Lebensgestaltung - Schutz von Ehe und Familie
Verfassungsrechtliche Grundlage der Begrenzung der Vermögensteuer auf eine Besteuerung der (Soll-)Erträge - Verfassungsrechtliche Wirkungen der Prüfung der Vermögensteuer am Maßstab des Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG - Abgrenzung der Befugnis des Bundesverfassungsrechts und des Gesetzgebers im Zusammenhang mit dem Vermögenssteuergesetz - Umfang der Befugnis des Gesetzgebers bei der Steuergestzgebung - Grundlage der freien Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; ErbStG § 12 Abs. 1 und 2Verfassungswidrige Besteuerung des einheitsbewerteten Vermögens
Wird zitiert von ... (637) BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11 Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …aa) Unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung der betroffenen Steuerpflichtigen muss die Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes folgerichtig im Sinne von belastungsgleich erfolgen (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ).Vom Grundsatz der Rückwirkung können allerdings insbesondere im Interesse verlässlicher Finanz- und Haushaltsplanung bei haushaltswirtschaftlich bedeutsamen Normen Ausnahmen zugelassen werden (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 125, 175 ; 133, 377 ).
BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 ErbschaftsteuerAuch dies wäre eine andere Entscheidung als im Falle der Gültigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 66, 1 ; 93, 121 ).Dabei spielt es für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlage keine Rolle, dass im Falle einer Unvereinbarkeitserklärung das Bundesverfassungsgericht gemäß § 35 BVerfGG die weitere Anwendung des bisherigen Rechts anordnen kann (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ).c) Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, mit Hilfe des Steuerrechts außerfiskalische Förder- und Lenkungsziele zu verfolgen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ; stRspr).Führt ein Steuergesetz zu einer steuerlichen Verschonung, die einer gleichmäßigen Belastung der jeweiligen Steuergegenstände innerhalb einer Steuerart widerspricht, so kann eine solche Steuerentlastung vor dem Gleichheitssatz gerechtfertigt sein, wenn der Gesetzgeber das Verhalten der Steuerpflichtigen aus Gründen des Gemeinwohls fördern oder lenken will (vgl. BVerfGE 93, 121 ).Im Interesse einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für Zeiträume einer weitgehend schon abgeschlossenen Veranlagung hat das Bundesverfassungsgericht allerdings wiederholt die weitere Anwendbarkeit verfassungswidriger Normen für gerechtfertigt erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist eingeräumt, um binnen angemessener Zeit verfassungsgemäße Regelungen zu erlassen (vgl. etwa BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; 123, 1 ; 125, 175 ).
BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02 Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrigIm Anschluss an die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Vermögen- und zur Erbschaftsteuer aus dem Jahr 1995 (BVerfGE 93, 121 und 165) wurde die bis dahin geltende Einheitsbewertung des Grundvermögens für die Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung aufgegeben.Auch eine solche Aussetzung wäre eine andere Entscheidung als im Falle der Gültigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 66, 1 m.w.N.; 93, 121 ).Der Entscheidungserheblichkeit steht schließlich nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht bei einer Unvereinbarerklärung die weitere Anwendung des bisherigen Rechts anordnen kann (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ), auch wenn in diesem Fall der Rechtsstreit nicht anders zu entscheiden wäre als bei Verfassungsmäßigkeit der Regelung.Die Norm des § 19 Abs. 1 ErbStG ist auch im vorgelegten Umfang entscheidungserheblich (vgl. auch BVerfGE 93, 121 ).Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber einen weitreichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 107, 27 ).Das danach - unbeschadet verfassungsrechtlich zulässiger Differenzierungen - gebotene Gleichmaß verwirklicht sich in dem Belastungserfolg, den die Anwendung der Steuergesetze beim einzelnen Steuerpflichtigen bewirkt (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ).Die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz (Art. 3 Abs. 1 GG) fordert allerdings nicht einen gleichen Beitrag von jedem Inländer zur Finanzierung der Gemeinlasten, sondern verlangt, dass jeder Inländer je nach seiner finanziellen Leistungsfähigkeit gleichmäßig zur Finanzierung der allgemeinen Staatsaufgaben herangezogen wird (vgl. BVerfGE 93, 121 ).Das hindert den Gesetzgeber nicht daran, außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele zu verfolgen (stRspr; vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ).Führt ein Steuergesetz zu einer steuerlichen Verschonung, die einer gleichmäßigen Belastung der jeweiligen Steuergegenstände innerhalb einer Steuerart widerspricht, so kann eine solche Steuerentlastung vor dem Gleichheitssatz gerechtfertigt sein, wenn der Gesetzgeber das Verhalten des Steuerpflichtigen aus Gründen des Gemeinwohls fördern oder lenken will (vgl. BVerfGE 93, 121 ).Außerdem muss der Lenkungszweck von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ) und seinerseits wiederum gleichheitsgerecht ausgestaltet sein (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 110, 274 ).Denn es ist nicht mit dem Erfordernis der gleichheitsgerechten Ausgestaltung des Lenkungszwecks (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 110, 274 ) vereinbar.Für die Vergangenheit ergibt sich das aus den Erfordernissen einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für Zeiträume einer weitgehend abgeschlossenen Veranlagung (vgl. BVerfGE 93, 121 ).
BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12 Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …Nichts anderes gilt, wenn das BVerfG die Norm für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, aber die weitere Anwendung des bisherigen Rechts gemäß § 35 BVerfGG anordnet (BVerfG-Beschlüsse vom 22. Juni 1995 2 BvL 37/91, BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 655; vom 17. April 2008 2 BvL 4/05, BVerfGE 121, 108, m.w.N.).
BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99 HalbteilungsgrundsatzDie Verfassungsbeschwerde betrifft die Fragen, ob Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG oder der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ein Verbot übermäßiger Besteuerung begründen und ob für die Einkommen- und Gewerbesteuer der so genannte Halbteilungsgrundsatz, den der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121 - Vermögensteuer -) formuliert hat, eine Belastungsobergrenze setzt.Gegen den Einkommensteuerbescheid 1994 legten die Beschwerdeführer erfolglos Einspruch ein, mit dem sie ausschließlich rügten, die Gesamtbelastung aus Einkommen- und Gewerbesteuer verstoße gegen den vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121 ) ausgesprochenen "Halbteilungsgrundsatz", da die Gesamtbelastung des Einkommens mit Steuern über 50 v.H. liege.Hinsichtlich der Einkommen- und Gewerbeertragsteuer sei eine Bindung an die Grundsätze des Beschlusses vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121) ausgeschlossen.Aus dem Wort "zugleich" (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG) ergebe sich eine Belastungsobergrenze in der Nähe einer hälftigen Teilung ("Halbteilungsgrundsatz"), wie der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121 ) bereits entschieden habe.Die Grundrechte der Beschwerdeführer aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und aus Art. 19 Abs. 4 GG seien verletzt, weil das Urteil des Bundesfinanzhofs eine Bindungswirkung des Beschlusses vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121) verneint habe.Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts habe die Ausführungen über den "Halbteilungsgrundsatz" ausdrücklich als tragend bezeichnet (BVerfGE 93, 121 ) und den "Halbteilungsgrundsatz" auch in einen der Leitsätze aufgenommen.Anderenfalls hätte es keines Sondervotums (BVerfGE 93, 121 ) bedurft.Der Textumfang des Teils der Urteilsbegründung, der sich auf den "Halbteilungsgrundsatz" beziehe (BVerfGE 93, 121, ), lege ebenfalls nahe, dass es sich nicht um ein obiter dictum gehandelt habe.Die Auferlegung von Geldleistungspflichten lasse die Eigentumsgarantie grundsätzlich unberührt (Verweis auf BVerfGE 14, 221 ; 93, 121 ; 97, 332 ).Im Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121) sei keine eindeutige Besteuerungsobergrenze festgelegt worden.Unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zum "Halbteilungsgrundsatz" (BVerfGE 93, 121 ) legt der Beschwerdeführer hinreichend dar, dass sich auch für die Gesamtbelastung mit der Einkommen- und Gewerbesteuer eine steuerliche Belastungsobergrenze "in der Nähe einer hälftigen Teilung" ergeben könnte, die bei seiner Belastung überschritten sein könnte.Der Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121 ) hat nicht entschieden, welche "Bemessungsgrundlage" für einen "Halbteilungsgrundsatz" maßgeblich sein soll.Vielmehr hat der Bundesfinanzhof zutreffend angenommen, dass sich dem Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121) keine gemäß § 31 BVerfGG verbindliche verfassungsrechtliche Obergrenze für die Gesamtbelastung mit der Einkommen- und Gewerbesteuer entnehmen lässt.Der Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121 ) hat schon inhaltlich keine verfassungsrechtliche Obergrenze für die Gesamtbelastung mit der Einkommen- und Gewerbesteuer zum Gegenstand (dazu 1.).Den Ausführungen im Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121 ) lässt sich keine Belastungsobergrenze entnehmen, die unabhängig von der dort allein streitgegenständlichen Steuerart - der Vermögensteuer - Geltung beanspruchen könnte und auf andere Steuerarten - wie die Einkommen- und Gewerbesteuer - übertragbar wäre.In der Entscheidung wird der "Halbteilungsgrundsatz" allein aus der vermögensteuerspezifischen Belastungssituation entwickelt und bezieht sich daher nur auf solche Belastungen, die mitursächlich auf eine Vermögensteuerbelastung zurückzuführen sind, bei denen also die Vermögensteuer zu den übrigen Steuern "hinzutritt" (vgl. BVerfGE 93, 121 ).Es ging allein um die "Grenze der Gesamtbelastung des Vermögens" (vgl. BVerfGE 93, 121 ) durch eine Vermögensteuer, die neben der Einkommensteuer erhoben wird.Entsprechend knüpfen die verwendeten Begriffe ("Vermögensstamm", "Substanz des Vermögens", "Vermögensertrag", "Sollertrag") nicht an Begriffe des Einkommen- und Gewerbesteuerrechts an und sind vor dem Hintergrund einer hinzutretenden Vermögensteuerbelastung zu betrachten: Da der "Vermögensstamm" steuerlich grundsätzlich unangetastet bleiben soll, wird die Vermögensteuer als "Soll-Ertragsteuer" verstanden (vgl. BVerfGE 93, 121 ), die dadurch in Konkurrenz zu Ertragsteuern wie der Einkommen- oder Gewerbesteuer tritt.Denn während eine hinzutretende Vermögensteuer gerade darauf angelegt ist, die vermögenswerten Rechtspositionen, die in ihrer Bemessungsgrundlage zusammengefasst werden, jährlich wiederholend und unabhängig vom tatsächlichen Ertrag als Besteuerungsobjekt heranzuziehen ("wiederkehrende Steuer"; vgl. BVerfGE 93, 121 ), zielen Einkommen- und Gewerbe(ertrag)steuer gerade darauf ab, einen tatsächlichen Hinzuerwerb nur einmal im Jahr seiner Entstehung steuerlich zu erfassen.Den Ausführungen zum "Halbteilungsgrundsatz" (C. II. 3. der Entscheidungsgründe - BVerfGE 93, 121 ) kommt zudem keine Bindungswirkung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG zu.Denn im Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121) ergibt sich ein "Halbteilungsgrundsatz" als verfassungsrechtliche Belastungsobergrenze weder aus dem Tenor noch aus den ihn tragenden Gründen.Andererseits muss dem Berechtigten ein privater Nutzen bleiben (vgl. BVerfGE 93, 121 ).Auch wenn dem Übermaßverbot keine zahlenmäßig zu konkretisierende allgemeine Obergrenze der Besteuerung entnommen werden kann, darf allerdings die steuerliche Belastung auch höherer Einkommen für den Regelfall nicht so weit gehen, dass der wirtschaftliche Erfolg grundlegend beeinträchtigt wird und damit nicht mehr angemessen zum Ausdruck kommt (vgl. BVerfGE 14, 221 ; 82, 159 ; 93, 121 ).
BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07 Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidriga) Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 107, 27 ; 117, 1 ).aa) Der Steuergesetzgeber ist grundsätzlich nicht gehindert, außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele aus Gründen des Gemeinwohls zu verfolgen (stRspr; vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ).Nur dann jedoch, wenn solche Förderungs- und Lenkungsziele von erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidungen getragen werden, sind sie auch geeignet, rechtfertigende Gründe für steuerliche Belastungen oder Entlastungen zu liefern (BVerfGE 105, 73 ; vgl. auch BVerfGE 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ; vorangehend BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ).Weiterhin muss der Förderungs- und Lenkungszweck gleichheitsgerecht ausgestaltet sein (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ), und auch Vergünstigungstatbestände müssen jedenfalls ein Mindestmaß an zweckgerechter Ausgestaltung aufweisen (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 117, 1 ).Eine mögliche Ausnahme von dieser Regelfolge der Unvereinbarkeit, wie sie bei haushaltswirtschaftlich bedeutsamen Normen vom Bundesverfassungsgericht wiederholt bejaht worden ist (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 105, 73 ; 117, 1 ), scheidet vorliegend aus.
BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11 Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …Nur für lenkende Gesetze hat das Bundesverfassungsgericht insbesondere im Steuerrecht (vgl. BVerfGE 117, 1 unter Verweisung auf BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ) aber auch darüber hinaus (vgl. BVerfGE 140, 65 unter Verweisung auf BVerfGE 118, 79 ) gefordert, dass der Lenkungszweck von einer erkennbaren Entscheidung des Gesetzgebers getragen sein müsse.
BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09 Verwertungsverbot WohnraumüberwachungFür die Zulässigkeit - und demgemäß auch für die Notwendigkeit - einer Vorlage ist daher ohne Bedeutung, dass im Falle der Unvereinbarkeit einer Norm mit dem Grundgesetz das Bundesverfassungsgericht ihre weitere Anwendung anordnen kann (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; 117, 1 ).
BVerfG, 23.01.2006 - 1 BvR 668/04 Wert des Gegenstands anwaltlicher TätigkeitDie Verfassungsbeschwerde betrifft die Fragen, ob Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG oder der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ein Verbot übermäßiger Besteuerung begründen und ob für die Einkommen- und Gewerbesteuer der so genannte Halbteilungsgrundsatz, den der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121 - Vermögensteuer -) formuliert hat, eine Belastungsobergrenze setzt.Gegen den Einkommensteuerbescheid 1994 legten die Beschwerdeführer erfolglos Einspruch ein, mit dem sie ausschließlich rügten, die Gesamtbelastung aus Einkommen- und Gewerbesteuer verstoße gegen den vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121 ) ausgesprochenen "Halbteilungsgrundsatz", da die Gesamtbelastung des Einkommens mit Steuern über 50 v.H. liege.Hinsichtlich der Einkommen- und Gewerbeertragsteuer sei eine Bindung an die Grundsätze des Beschlusses vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121) ausgeschlossen.Aus dem Wort "zugleich" (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG) ergebe sich eine Belastungsobergrenze in der Nähe einer hälftigen Teilung ("Halbteilungsgrundsatz"), wie der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121 ) bereits entschieden habe.Die Grundrechte der Beschwerdeführer aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und aus Art. 19 Abs. 4 GG seien verletzt, weil das Urteil des Bundesfinanzhofs eine Bindungswirkung des Beschlusses vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121) verneint habe.Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts habe die Ausführungen über den "Halbteilungsgrundsatz" ausdrücklich als tragend bezeichnet (BVerfGE 93, 121 ) und den "Halbteilungsgrundsatz" auch in einen der Leitsätze aufgenommen.Anderenfalls hätte es keines Sondervotums (BVerfGE 93, 121 ) bedurft.Der Textumfang des Teils der Urteilsbegründung, der sich auf den "Halbteilungsgrundsatz" beziehe (BVerfGE 93, 121, ), lege ebenfalls nahe, dass es sich nicht um ein obiter dictum gehandelt habe.Die Auferlegung von Geldleistungspflichten lasse die Eigentumsgarantie grundsätzlich unberührt (Verweis auf BVerfGE 14, 221 ; 93, 121 ; 97, 332 ).Im Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121) sei keine eindeutige Besteuerungsobergrenze festgelegt worden.Unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zum "Halbteilungsgrundsatz" (BVerfGE 93, 121 ) legt der Beschwerdeführer hinreichend dar, dass sich auch für die Gesamtbelastung mit der Einkommen- und Gewerbesteuer eine steuerliche Belastungsobergrenze "in der Nähe einer hälftigen Teilung" ergeben könnte, die bei seiner Belastung überschritten sein könnte.Der Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121 ) hat nicht entschieden, welche "Bemessungsgrundlage" für einen "Halbteilungsgrundsatz" maßgeblich sein soll.Vielmehr hat der Bundesfinanzhof zutreffend angenommen, dass sich dem Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121) keine gemäß § 31 BVerfGG verbindliche verfassungsrechtliche Obergrenze für die Gesamtbelastung mit der Einkommen- und Gewerbesteuer entnehmen lässt.Der Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121 ) hat schon inhaltlich keine verfassungsrechtliche Obergrenze für die Gesamtbelastung mit der Einkommen- und Gewerbesteuer zum Gegenstand (dazu 1.).Den Ausführungen im Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121 ) lässt sich keine Belastungsobergrenze entnehmen, die unabhängig von der dort allein streitgegenständlichen Steuerart - der Vermögensteuer - Geltung beanspruchen könnte und auf andere Steuerarten - wie die Einkommen- und Gewerbesteuer - übertragbar wäre.In der Entscheidung wird der "Halbteilungsgrundsatz" allein aus der vermögensteuerspezifischen Belastungssituation entwickelt und bezieht sich daher nur auf solche Belastungen, die mitursächlich auf eine Vermögensteuerbelastung zurückzuführen sind, bei denen also die Vermögensteuer zu den übrigen Steuern "hinzutritt" (vgl. BVerfGE 93, 121 ).Es ging allein um die "Grenze der Gesamtbelastung des Vermögens" (vgl. BVerfGE 93, 121 ) durch eine Vermögensteuer, die neben der Einkommensteuer erhoben wird.Entsprechend knüpfen die verwendeten Begriffe ("Vermögensstamm", "Substanz des Vermögens", "Vermögensertrag", "Sollertrag") nicht an Begriffe des Einkommen- und Gewerbesteuerrechts an und sind vor dem Hintergrund einer hinzutretenden Vermögensteuerbelastung zu betrachten: Da der "Vermögensstamm" steuerlich grundsätzlich unangetastet bleiben soll, wird die Vermögensteuer als "Soll-Ertragsteuer" verstanden (vgl. BVerfGE 93, 121 ), die dadurch in Konkurrenz zu Ertragsteuern wie der Einkommen- oder Gewerbesteuer tritt.Denn während eine hinzutretende Vermögensteuer gerade darauf angelegt ist, die vermögenswerten Rechtspositionen, die in ihrer Bemessungsgrundlage zusammengefasst werden, jährlich wiederholend und unabhängig vom tatsächlichen Ertrag als Besteuerungsobjekt heranzuziehen ("wiederkehrende Steuer"; vgl. BVerfGE 93, 121 ), zielen Einkommen- und Gewerbe(ertrag)steuer gerade darauf ab, einen tatsächlichen Hinzuerwerb nur einmal im Jahr seiner Entstehung steuerlich zu erfassen.Den Ausführungen zum "Halbteilungsgrundsatz" (C. II. 3. der Entscheidungsgründe - BVerfGE 93, 121 ) kommt zudem keine Bindungswirkung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG zu.Denn im Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121) ergibt sich ein "Halbteilungsgrundsatz" als verfassungsrechtliche Belastungsobergrenze weder aus dem Tenor noch aus den ihn tragenden Gründen.Andererseits muss dem Berechtigten ein privater Nutzen bleiben (vgl. BVerfGE 93, 121 ).Auch wenn dem Übermaßverbot keine zahlenmäßig zu konkretisierende allgemeine Obergrenze der Besteuerung entnommen werden kann, darf allerdings die steuerliche Belastung auch höherer Einkommen für den Regelfall nicht so weit gehen, dass der wirtschaftliche Erfolg grundlegend beeinträchtigt wird und damit nicht mehr angemessen zum Ausdruck kommt (vgl. BVerfGE 14, 221 ; 82, 159 ; 93, 121 ).
BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04 AbfärberegelungSo hat das Bundesverfassungsgericht schon mehrfach aus Art. 105 und 106 GG auf die grundsätzliche verfassungsrechtliche Anerkennung einer bestimmten Steuer- oder Erhebungsart geschlossen (vgl. etwa BVerfGE 14, 105 zu Finanzmonopolen; 21, 12 und 37, 38 zur Umsatzsteuer; 93, 121 zur Vermögensteuer und 31, 8 ; 40, 56 ; 42, 38 zur Vergnügungsteuer; 69, 174 zur Getränkesteuer).Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber einen weit reichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 93, 121 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; stRspr).Die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz fordert nicht einen gleichen Beitrag von jedem Inländer zur Finanzierung der Gemeinlasten, sondern verlangt, dass jeder Inländer je nach seiner finanziellen Leistungsfähigkeit gleichmäßig zur Finanzierung der allgemeinen Staatsaufgaben herangezogen wird (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 117, 1 ).Diese Grundsätze wurden vom Bundesverfassungsgericht aus dem Gebot der Steuergerechtigkeit vornehmlich für das Recht der Einkommensteuer entwickelt (vgl. BVerfGE 68, 287 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ) und auf die Bereiche der Vermögen- und Erbschaftsteuer übertragen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 117, 1 ).Der weite Spielraum, der dem Gesetzgeber im Bereich des Steuerrechts sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes zur Verfügung steht (BVerfGE 65, 325 ; 93, 121 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; s. oben C I 2 a), kommt ihm hier nicht zu.
BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06 Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …
BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06 Ehegattensplitting
BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09 R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
FG Hamburg, 04.04.2011 - 2 K 33/10 Körperschaftsteuergesetz dem BVerfG vorgelegt
BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09 Häusliches Arbeitszimmer
BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12 Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05 Wählervereinigungen
BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …
BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99 Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …
BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10 „W-Besoldung der Professoren“
BFH, 22.10.2014 - II R 16/13 Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der …
BVerfG, 17.11.1998 - 1 BvL 10/98 Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer ist …
BFH, 23.02.2017 - III R 35/14 Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen
BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09 Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …
BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvR 552/91 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unterschiedliche Belastung von …
FG Münster, 15.05.1998 - 4 K 7270/97 Begrenzung der Gesamtbesteuerung wegen zu hoher steuerlicher Belastung; Anspruch …
BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98 Rückmeldegebühr
BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95 Aufwandsentschädigung Ost
BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12 Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Gewerbebesteuerung unter …
BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08 Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
BVerfG, 08.01.1999 - 1 BvL 14/98 Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer ist …
BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10 Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99 Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
VG Düsseldorf, 23.01.2006 - 25 K 2643/05 Grundsteuer
BFH, 14.11.2001 - X R 32/01 Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags …
BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05 Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem …
BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00 Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß
BFH, 03.06.2014 - II R 45/12 Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an …
BVerfG, 10.11.1999 - 2 BvR 2861/93 Umsatzsteuerbefreiung
BFH, 16.10.2002 - XI R 41/99 Sonderausgabenvorwegabzug: Kürzung nicht verfassungswidrig
BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04 Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …
BFH, 24.02.1999 - X R 171/96 Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte verfassungswidrig?
BFH, 11.09.2008 - VI R 13/06 Mangels Entscheidungserheblichkeit keine Übertragung der steuerfreien …
FG Baden-Württemberg, 05.12.2005 - 3 K 77/00 Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum ist nicht verfassungswidrig
BFH, 29.10.1997 - X R 183/96 Drei-Objekt-Grenze bei Errichtung in Veräußerungsabsicht?
BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06 Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
BFH, 04.12.2006 - GrS 1/05 Einlage eines im Privatvermögen entdeckten Kiesvorkommens
BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13 § 23a Abs 1 S 1, Abs 3 S 1 SchulG SN 2004 partiell mit Art 28 Abs 2 S 1 GG …
BFH, 18.09.2003 - X R 2/00 Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer
BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89 Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten
BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit - Einnahmen - …
BFH, 30.06.2010 - II R 60/08 Bewertung eines Lebensmittelmarktes als Warenhaus - Verfassungsmäßigkeit der …
BFH, 17.07.2014 - VI R 8/12 Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
VG Arnsberg, 26.04.2006 - 5 L 242/06 Grundsteuer muss gezahlt werden
BFH, 10.11.1999 - X R 60/95 Jahr
BFH, 18.06.1997 - II B 33/97 Vermögensteuergesetz auf alle bis zum 31. Dezember 1996 verwirklichten …
BGH, 07.11.2001 - 5 StR 395/01 Hinterziehung von Vermögensteuer; Beginn der Verfolgungsverjährung einer …
BFH, 19.07.2006 - II R 81/05 Keine Grundsteuerbefreiung für selbstgenutztes Einfamilienhaus - Umfang der …
BFH, 15.03.2005 - IV B 91/04 Keine Aussetzung des Verfahrens einer Personengesellschaft gegen …
BVerfG, 30.03.1998 - 1 BvR 1831/97 Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem nach dem 31. Dezember …
BFH, 14.11.2001 - X R 33/01 Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags …
BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2539/07 Keine Grundrechtsverletzung durch Nachforderungszinsen gem § 233a AO 1977 - Zudem …
BFH, 11.12.2002 - XI R 17/00 Abzugsbeschränkung für Vorsorgeaufwendungen
BFH, 24.05.2000 - II R 25/99 Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer
BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 1334/07 Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuerbescheid erfolglos
BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 8.13 Gemeinde; Hundesteuer; Hundesteuersatzung; Kampfhund; erdrosselnde Wirkung; …
BFH, 30.06.2010 - II R 12/09 Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und …
BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 1.07 Wasserwirtschaft; Gewässerunterhaltung; Gewässerunterhaltungsbeitrag; Umlage; …
BFH, 30.07.1997 - II B 7/97 Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/01 BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvL 64/93 Kommunale Wählervereinigungen
OVG Rheinland-Pfalz, 22.04.2008 - 6 A 11354/07 Zweitwohnungssteuer für studentische Nebenwohnung
BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 16/01 R Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenkassen // Für Versicherte könnte sich ein …
FG Niedersachsen, 18.07.1997 - III 188/97 Anfall von Grunderwerbssteuer für die Übertragung eines Grundstücks; …
BFH, 22.05.2006 - VI R 49/04 Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
BVerfG, 21.12.2016 - 1 BvL 10/14 Unzulässige Richtervorlage im Zusammenhang mit dem Bau einer …
BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/01 R Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
BFH, 17.07.2014 - VI R 2/13 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
BFH, 17.07.2014 - VI R 61/11 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
BFH, 29.07.1998 - II R 88/97 Vermögensteuerfestsetzungen nach dem 31.12.1996
BFH, 23.04.2008 - X R 32/06 Der Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 …
BVerwG, 21.03.2007 - 10 BN 4.06 Aufwandsteuer; Gleichartigkeit; Gleichartigkeitsverbot; Höhe; Steuer; …
BFH, 19.05.1998 - II B 14/98 Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Anwendbarkeit des Vermögensteuergesetzes …
BVerwG, 07.01.1998 - 8 B 228.97 Spielautomatensteuer; örtliche Aufwandsteuer; kalkulatorische Abwälzbarkeit; …
BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 2/14 Rückmeldegebühren iHv 100 DM bzw 51 Euro gem § 30 Abs 1a S 1 des …
BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 3/02 R Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
FG München, 20.09.2006 - 5 K 4604/06 Verfassungsgemäßheit der Kumulation von an sich verfassungsmäßig festgesetzten …
BFH, 29.10.1997 - II B 67/97 Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Vermögensteuerbescheids
VerfGH Bayern, 28.11.2007 - 15-VII-05 Kommunaler Finanzausgleich
BFH, 14.03.2006 - I R 1/04 Berücksichtigung von Verlusten bei Beendigung einer gewerbesteuerlichen …
BFH, 22.02.2006 - I B 145/05 Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß
BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 17/01 R Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
FG Münster, 17.03.2000 - 4 K 5045/98 Halbteilungsgrundsatz gilt nicht bei der Einkommensteuer; Posten der …
BFH, 24.06.1998 - II R 104/97 Vermögensteuerfestsetzungen bis einschließlich 1996
FG Hessen, 15.12.2016 - 1 K 1507/16 Steuerklasse; Abstammung; Vaterschaft
BFH, 22.05.2006 - VI R 46/05 Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
BFH, 02.09.2014 - IX R 43/13 Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust - Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. 2 …
BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 57.13 Zweitwohnungsteuer; Satzung; Vermögensteuer; übliche Miete; Ermessen; …
BFH, 25.11.2003 - II B 68/02 Aussetzung nach § 74 FGO
BFH, 18.12.2003 - II B 31/00 Änderungsbescheid bei anhängiger Nichtzulassungsbeschwerde
BGH, 17.11.2000 - V ZR 334/99 Abfindungsanspruch des Miterben, der nicht Hoferbe geworden ist
BVerwG, 18.08.2015 - 9 BN 2.15 Steuer; Benutzen von Pferden; Halten; Pferdehalter; Pferdesteuer; örtliche …
BFH, 27.08.2008 - I R 33/05 Verstößt die höhere Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne im …
BFH, 30.07.1997 - II R 9/95 Schuldenabzug bei erweitert beschränkter Vermögensteuerpflicht (§ 3 AStG )
FG Münster, 31.03.2004 - 5 K 4139/00 Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer, Halbteilungsgrundsatz, Ruhen und …
FG Hamburg, 26.07.2001 - II 377/00 Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Künstler verfassungs- und …
BFH, 28.06.2000 - I R 89/99 Keine Übermaßbesteuerung bei Kapitalgesellschaften
BFH, 30.09.1998 - II R 47/97 Sonstiges Vermögen; Kapitalwert eines Erbbauzinsanspruchs
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1525/08 Kürzung der Sonderzuwendung, Streichung des Urlaubsgeldes und amtsangemessener …
FG Hamburg, 22.05.1997 - II 160/95 Streit im Normenkontrollverfahren um die Anwendbarkeit des Vermögensteuergesetzes …
FG Rheinland-Pfalz, 26.06.2001 - 2 K 2141/00 Festsetzung von Vermögensteuer verstößt nicht gegen Halbteilungsgrundsatz
BFH, 14.01.1998 - IV B 48/97 Einordnung einer Apotheke als gewerbesteuerpflichtiger Betrieb - Einordnung als …
VG Karlsruhe, 18.02.2004 - 7 K 4720/02 Hausgrundstück; Grundsteuer; Hebesatzfestsetzung auf 400 vH
FG München, 24.10.2000 - 6 K 1508/97 Keine verfassungswidrige Besteuerung von Erbbauzinsen
BVerfG, 24.03.2010 - 1 BvR 2130/09 Nichtannahmebeschluss: Zur Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftsprüfungs-GmbH …
BVerfG, 13.05.2009 - 1 BvL 7/08 Kostentragung bei Auslandskopfüberwachung - Zu den Anforderungen des Art. 100 …
BFH, 02.02.2005 - II R 36/03 Einheitsbewertung im Ertragswertverfahren weiterhin zulässig
FG Düsseldorf, 06.02.2002 - 2 V 4833/01 Veräußerung; Mitunternehmeranteil; Kommanditanteil; Tarifermäßigung; …
BFH, 05.03.1997 - II R 28/95 Zweitwohnungsteuer Hamburg
BFH, 15.07.2014 - X R 41/12 Einkommensbesteuerung der auf einem Vermächtnis beruhenden Leistungen einer …
BFH, 01.02.2002 - II B 76/01 AdV; beschränkte Zulassung der Beschwerde
BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R Rentenversicherung - Versicherungspflicht - materielle Verfassungsmäßigkeit
BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
BFH, 20.10.1999 - X R 132/95 Verzicht auf Erb- und Pflichtteil
BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 1991/95 Unzulässigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer
BFH, 17.07.2014 - VI R 38/12 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
BVerfG, 14.03.2011 - 1 BvL 13/07 Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden …
FG Münster, 27.09.2005 - 12 K 6263/03 Soli ist verfassungsgemäß // Gesetzgeber hat "weitreichenden …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08 Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
FG Köln, 20.05.2003 - 15 K 3668/02 Ertragsteuerbelastung von 53,78 % nicht verfassungswidrig
BFH, 27.10.2000 - VIII B 77/00 Hinterziehungszinsen bei Kapitaleinkünften
BFH, 17.07.2014 - VI R 72/13 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1695/08 Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
VerfGH Thüringen, 11.04.2008 - VerfGH 22/05 Fünf-Prozent-Klausel für Kommunalwahlen nichtig
VGH Baden-Württemberg, 27.06.2005 - 2 S 1313/04 Grundsteuer; keine konfiskatorische Wirkung
FG Köln, 20.05.2003 - 15 K 2264/01 Ertragsteuerbelastung von 53,29 % nicht verfassungswidrig
BVerfG, 20.08.1997 - 1 BvR 1523/88 Verfassungsrechtliche Überprüfung der Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für …
BFH, 09.04.2008 - II R 32/06 Verfassungsmäßigkeit der grunderwerbsteuerrechtlichen Erfassung von übertragenden …
BFH, 19.12.2003 - II B 152/02 NZB: Belastung des Erwerbs selbstgenutzter EFH mit GrESt verfassungswidrig?
BFH, 16.09.1999 - IX R 42/97 Nachträgliche Schuldzinsen bei Vermietung und Verpachtung
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1416/08 Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
BFH, 17.07.2003 - II B 20/03 Aussetzung der Vollziehung wegen Verfassungswidrigkeit
BFH, 25.04.2001 - II R 14/98 Zurechnung von Erträgen und Vermögen einer Auslandsstiftung nach § 15 AStG
FG Baden-Württemberg, 24.03.1999 - 2 K 255/97 Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung ertraglosen Vermögens; Verstoß gegen das …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2007 - 14 A 661/06 Grundsteuer auch bei selbstgenutzten Einfamilienhäusern rechtens
FG Nürnberg, 09.11.2000 - IV 126/00 Zweifel an der Vermutung des Zugangs innerhalb des Dreitageszeitraums
FG Saarland, 27.10.2000 - 2 K 324/97 Erlässt das Finanzamt eine Einspruchsentscheidung, obwohl das Einspruchsverfahren …
BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 1167/96 Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem "Solidaritätszuschlag"
BFH, 11.11.1997 - VIII R 49/95 Wechselkredite als Dauerschulden
BVerfG, 24.06.2010 - 1 BvL 5/10 Unzulässige Richtervorlage: Zur Vereinbarkeit der unterschiedlichen …
FG Bremen, 09.06.2010 - 3 K 57/09 Erlass von Grundsteuer bei strukturellem Leerstand; Änderung des § 33 GrStG durch …
BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvL 11/07 Unzulässige Richtervorlage: Zur Vereinbarkeit der fiktiven Bemessung von …
BVerfG, 20.11.2008 - 2 BvL 16/08 Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit der §§ 146 Abs 3, 134 Abs 1 …
FG Saarland, 03.12.2003 - 1 K 96/03 Verfassungsmäßigkeit der Vermögensteuer auf den angesparten Kapitalstock für eine …
FG Saarland, 27.10.2000 - 2 K 313/97 Erlässt das Finanzamt eine Einspruchsentscheidung, obwohl das Einspruchsverfahren …
BFH, 01.08.2001 - II R 48/00 Vermögensteuer-Hinterziehung - Festsetzung von Hinterziehungszinsen gegen die …
BFH, 24.01.2001 - I R 100/99 Einkommensteuerpflicht - Hongkong - Wohnsitz - Ausland
FG Münster, 05.05.2000 - 11 K 7317/99 Halbteilungsgrundsatz gilt nicht bei der Einkommensteuer
FG Baden-Württemberg, 03.01.2000 - 13 V 20/99 Zulässigkeit der Festetzung von Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer auch noch …
FG Berlin-Brandenburg, 16.10.2007 - 12 K 6461/99 Zurechnung von Verbindlichkeiten bei Treuhandverhältnis - durchlaufender Kredit - …
BFH, 27.01.2006 - VIII B 179/05 GewStG : keine verfassungswidrige Belastung durch § 10a GewStG
FG Münster, 28.09.2001 - 11 K 7225/99 Geltungsbereich des Halbteilungsgrundsatzes - Wiederkehrende Leistungen für …
FG Köln, 12.05.1999 - 1 K 5738/96 Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuerbescheides; Begrenzung …
BFH, 29.05.2007 - X B 66/06 Erledigung der Hauptsache; Entscheidung des BVerfG zum Halbteilungsgrundsatz
FG Nürnberg, 22.05.2007 - II 264/04 Anspruch eines Unternehmers auf Ist-Besteuerung vonVermietungsumsätzen; § 20 …
VG Wiesbaden, 15.03.2007 - 1 E 234/06 FG Berlin, 09.11.2005 - 2 K 2355/05 Einheitsbewertung des Grundvermögens - Festsetzung des Grundsteuermessbetrages - …
BFH, 27.11.2001 - II S 4/01 AdV; beschränkte Zulassung der Beschwerde
BFH, 10.03.1999 - II B 95/98 VSt
BFH, 17.07.1998 - VI B 81/97 Verfassungsmäßigkeit des Einkommensteuertarifs bis 1996
FG München, 12.12.2007 - 1 K 4487/06 Anspruch auf abweichende Festsetzung der Einkommensteuer mit der Folge der …
BFH, 25.10.2004 - III B 131/03 Nachträglich vereinbarte Mehrarbeitsvergütung; Verträge zwischen nahen …
FG Nürnberg, 17.02.2000 - IV 5/99 Erhebung von Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer
BFH, 29.07.1998 - II R 103/97 Vermögensteuer - Neuveranlagung - Verfassungswidrigkeit - Zeitliche Befristung …
FG Baden-Württemberg, 12.12.2000 - 3 K 63/97 Bewertung eines besonders ausgestatteten Zweifamilienhauses im Sachwertverfahren
FG Niedersachsen, 29.09.1999 - III 532/92 Erbschaftsteuer, befreiende Lebensversicherung
OLG Bamberg, 13.04.2017 - 2 WF 51/17 Verfahrenswertbestimmung in Ehesachen
FG München, 16.12.2008 - 10 K 4614/05 Besteuerung der Erträge aus sog. schwarzen Fonds - Keine Überprüfung des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 14 A 461/07 Grundsteuererlass wegen Modernisierungs- und/oder Sanierungsmaßnahmen
BFH, 13.01.2005 - II R 37/03 Kein Freibetrag für Betriebsvermögen bei Erwerb von bisher im Privatvermögen …
BFH, 14.02.2002 - VII B 68/01 Vermögenssteuererklärung - Zwangsgeld - Veranlagungszeitraum - …
BFH, 19.10.2000 - VIII B 77/00 Rechtmäßigkeit von Hinterziehungszinsbescheiden zur VSt und ESt
BFH, 08.02.2000 - II B 65/99 Unterschiedliche Einheitsbewertung von EFH; …
OVG Schleswig-Holstein, 22.04.1998 - 2 K 3/95 BFH, 17.06.1998 - II B 33/98 Grundstückserwerb zu eigenen Wohnzwecken
FG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 7 K 1935/10 Doppelbesteuerung deutsch-französicher Erbschaft: keine Anrechung französischer …
BFH, 26.01.2007 - II B 28/06 VSt: grundsätzliche Bedeutung und ausgelaufenes Recht
BFH, 12.10.2005 - II B 36/05 GrSt: keine Freistellung persönlichen Gebrauchsvermögens
BFH, 23.10.2003 - II B 131/00 VSt: Aussetzung des Verfahrens
FG Hessen, 30.01.1996 - 3 K 4690/89 Kapitalwert von Nießbrauchrechten und von Rechten auf Renten und andere …
FG Düsseldorf, 13.07.2010 - 6 K 4585/07 BFH, 24.01.2006 - VIII B 37/05 GewStG : etwaige Verfassungswidrigkeit, keine verfassungswidrige …
BFH, 22.07.2005 - II B 121/04 Sachwertverfahren - ZFH
BVerfG, 20.08.1997 - 1 BvR 1300/89 Verfassungsrechtliche Überprüfung der Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für …
FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12 Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG
BFH, 13.12.2012 - X B 104/12 Zusammenwirken von Einkommensteuer und Gewerbesteuer: Keine Beschränkung der …
VG Berlin, 18.01.2011 - 21 K 431.10 Kein Wohngeld bei Vermögen von 84.000 EUR
OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2006 - 2 LB 11/04 Bruttokasse, erdrosselnde Wirkung, Gewinnmöglichkeit, Rückwirkung, …
BFH, 18.05.2006 - II B 28/04 Rüge mangelnder Sachaufklärung; fehlende Entscheidungserheblichkeit bei …
FG Münster, 10.04.2003 - 8 K 1220/99 Sonstige Einkünfte: Abfindung für den Verzicht auf Nachbarrechte
BFH, 23.10.2000 - II B 157/99 Weitergeltung der Vermögensteuer bis 31.12.1996; Halbteilungsgrundsatz
BFH, 06.08.1998 - II B 53/98 Substanzbesteuerung - Vermögensteuer - Gewerbesteuer - Gewerbekapitalsteuer - …
BVerwG, 19.06.1997 - 8 B 127.97 Steuerrecht - Vergnügungssteuer auf Spielapparate als örtliche Aufwandsteuer, …
BVerwG, 06.12.2006 - 10 B 62.06 Deichpflicht; Deichverband; Beitragspflicht; Deichbeiträge; Deichlast; …
LG Itzehoe, 11.09.2000 - 9 Qs 72/00 VSt-Hinterziehung - Zur Wiederaufnahme (§ 79 Abs. 1 BVerfGG)
FG Düsseldorf, 23.05.2000 - 10 V 938/00 Vermögensteuer; Zinseinkünfte vor 1993; Steuerhinterziehung; …
FG Hamburg, 20.07.1999 - II 299/97 Verfassungsmäßigkeit der Pauschalbesteuerung von Schifffahrtsunternehmen und …
BFH, 22.10.1998 - I R 35/97 VEK-Gliederung bei Vorabausschüttungen
BFH, 15.10.1997 - I R 19/97 Selbstkontrahierungsverbot und Gesellschafterverträge
FG München, 18.02.2009 - 4 K 1131/07 Erbschaftsteuer - Einschränkung des Bereicherungsprinzips durch das …
FG Köln, 16.02.2006 - 2 K 7423/00 Verluste aus Optionsgeschäften in 1997 und 1998 keine Werbungskosten
FG Berlin, 09.11.2005 - 2 K 2057/02 Einheitsbewertung des Grundvermögens - Festsetzung des Grundsteuermessbetrages - …
LSG Baden-Württemberg, 17.09.2002 - L 13 RA 890/02 Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
FG Düsseldorf, 18.05.2000 - 10 K 999/96 Vermögensteuer; Steuerhinterziehung; Festsetzungsverjährung; …
FG Düsseldorf, 18.05.2000 - 10 K 1003/96 Vermögensteuer; Steuerhinterziehung; Festsetzungsverjährung; …
FG Baden-Württemberg, 03.03.2000 - 3 K 61/96 Verfassungsmäßigkeit der Festhaltung an den Wertverhältnissen vom 1.1.1964 für …
BFH, 30.06.1999 - II R 5/98 Gesamtvermögen; Einbeziehung von Wertpapieren
FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 1059/11 Ausschluss des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleinkünften nach Einführung der …
BFH, 26.01.2007 - II B 29/06 Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei ausgelaufenem Recht (hier: …
BVerfG, 11.01.2007 - 2 BvL 7/06 Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Durchführung und Finanzierung …
BFH, 06.10.2005 - II B 96/04 VSt: ertragloses Vermögen
OVG Niedersachsen, 27.12.2004 - 10 LB 6/02 Zulässigkeit und Grenzen der Samtgemeindeumlage
BFH, 24.03.2003 - II B 34/02 NZB; grundsätzliche Bedeutung; Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Erwerbs …
BFH, 29.11.2001 - II B 93/00 AdV; Beschwerde gegen ablehnende AdV-Beschlüsse
FG Saarland, 18.04.1997 - 1 V 98/97 Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts; Bestehen …
FG Nürnberg, 11.12.2012 - 2 K 652/10 Keine Berücksichtigung der Umsatzsteuer beim sog. "Halbteilungsgrundsatz"?
FG Hamburg, 09.10.2009 - 2 K 169/08 Verfassungsgemäßheit der Tarifvorschrift § 32a EStG - steuerfreie …
OLG Hamburg, 04.07.2007 - 8 U 114/06 Haftung eines Steuerberaters wegen Beratungsfehlern im Hinblick auf die …
FG Baden-Württemberg, 13.07.2006 - 10 K 366/03 Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots nach § 3c Abs. 2 EStG
BFH, 06.04.2006 - IV B 160/04 Ruhen des Einspruchsverfahrens nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO
FG Rheinland-Pfalz, 16.06.2005 - 4 K 1951/04 Zur Frage, ob die Beschränkung des Betriebsvermögensfreibetrags und des …
FG Münster, 11.02.2004 - 7 K 5227/00 Verfassungsmäßigkeit bei "unechten" Verlusten, Eigentumsgarantie, …
BFH, 29.08.2003 - II B 15/01 VSt, Halbteilungsgrundsatz
FG Köln, 17.01.2000 - 3 K 9331/97 Rechtmäßigkeit von Vermögensteuerbescheiden trotz etwaiger Verletzung des …
FG Hamburg, 08.12.1999 - I 245/98 Aussetzung des Verfahrens, wenn das Finanzgericht eine Verfassungsbeschwerde in …
BVerfG, 19.11.1999 - 1 BvR 1167/96 Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1991
BFH, 30.06.1999 - II B 110/98 VSt; sog. Halbteilungsgrundsatz; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
OLG Dresden, 01.12.1998 - 7 W 426/98 Auskunftserzwingungsverfahren im Aktienrecht: Fristwahrung
FG Düsseldorf, 23.10.1997 - 14 K 7034/97 Anordnung des Ruhens des finanzgerichtlichen Verfahrens; Abwarten einer …
VG Arnsberg, 11.02.2016 - 5 K 637/15 BVerfG, 29.12.2015 - 1 BvL 4/11 Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 434j Abs 2 S 2 SGB III …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2010 - 1 A 3049/06 OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 281/07 OLG München, 17.06.2008 - 5St RR 28/08 Veranstalten von Sportwetten: Straflosigkeit für Inhaber einer …
BFH, 14.03.2006 - IV B 2/05 NZB: Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen, Besteuerung von Abgeordnetenbezügen
FG Berlin, 30.11.2005 - 2 K 2418/03 Einheitsbewertung des Grundvermögens - Festsetzung des Grundsteuermessbetrages - …
BFH, 15.07.1998 - II R 24/96 Vereinbarungen in Sozietätsvertrag - Recht auf wiederkehrende Leistungen - …
FG Niedersachsen, 19.09.1997 - III 350/97 Anfall von Grunderwerbssteuer für die Übertragung eines Grundstücks; …
FG Berlin, 15.01.1997 - II 346/94 Bestimmung des Einheitswertes beim Grundbesitz im Wege der Wertfortschreibung; …
OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 24.12 Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Jahresbeitrag 2009; …
KG, 23.07.2009 - 1 Ss 541/08 Sportwettveranstaltungen privater Anbieter: Straflosigkeit während Übergangszeit; …
BFH, 01.06.2006 - II B 148/05 Bedarfsbewertung; bebaute Grundstücke
BFH, 21.11.2003 - II B 17/00 Keine Halbteilung für die Dauer der vom BVerfG angeordneten Weitergeltung des …
FG München, 25.11.1997 - 12 K 2629/94 Zurechnung des Vermögens einer Familienstiftung; Außensteuerrechtlicher Begriff …
BFH, 15.10.1997 - II B 54/97 BFH, 27.06.1996 - VIII B 102/95 Begründungsanforderungen an eine Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung
OLG Brandenburg, 11.02.2016 - 10 WF 71/15 Berücksichtigung einer Immobilie bei der Festsetzung des Werts einer Ehesache
OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 18.12 Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; …
FG Münster, 07.09.2000 - 4 V 1612/00 Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verlust-Verrechnungs-Beschränkung des § 2 …
OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 11/99 Veranlagung zur Kirchensteuer; Verstoß gegen höherrangiges Recht; Erhebung durch …
BFH, 01.03.2000 - II B 71/99 VSt für natürliche Personen
BFH, 26.11.1998 - IV B 150/97 NZB; grundsätzliche Bedeutung; Verfassungswidrigkeit von Gesetzen
BVerfG, 02.12.2013 - 1 BvL 5/12 Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Bußgeldvorschrift des § 24 Abs 1 …
FG Düsseldorf, 07.12.2010 - 13 K 1214/06 Besteuerung von Ruhegehaltszahlungen an persönlich haftenden Gesellschafter einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3530/06 FG Nürnberg, 04.12.2008 - 4 K 632/08 Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuererhebung auf selbstgenutztes Wohneigentum
FG Nürnberg, 12.06.2008 - IV 229/05 Bindung an eine tatsächliche Verständigung - Halbteilungsgrundsatz
FG Baden-Württemberg, 01.02.2005 - 1 K 242/04 Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Grunderwerbsteuer
FG Baden-Württemberg, 20.09.2001 - 3 K 203/98 Bewertung von mit Weihnachtsbaumkulturen belegten Flächen; Einheitswert für den …
FG Baden-Württemberg, 16.10.1998 - 9 K 208/92 Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG 1984; …
FG Niedersachsen, 28.08.2013 - 2 K 35/13 Aufwendungen im Rahmen eines Cash-Settlements bzw. Behandlung von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2012 - 14 A 2132/10 Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Erhebung der Grundsteuer im …
BFH, 12.11.2007 - IV B 36/07 Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, grundsätzliche Bedeutung, …
BFH, 18.10.2006 - II B 11/06 Anforderungen an die Begründung; Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung und …
BFH, 14.12.2005 - II R 7/04 Grundbesitzwertfeststellung: Verfassungswidrigkeit des § 146 BewG
FG Köln, 15.09.2004 - 7 K 1268/03 Begrenzte Verlustverrechnung bei privaten Veräußerungsgeschäften
BVerfG, 10.05.2001 - 1 BvR 1242/00 VSt-Hinterziehung - Keine Entscheidung des BVerfG
BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 2004/95 Erhebung einer Verpackungsteuer; Zuständigkeit zur umfassenden Regelung des …
OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 1 B 19.12 Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; …
LSG Sachsen, 23.08.2013 - L 1 KR 140/09 FG Niedersachsen, 27.05.2010 - 12 V 58/10 Keine Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des …
BFH, 27.03.2006 - II B 161/05 NZB: ErbStG - Halbteilungsgrundsatz
BFH, 15.12.2004 - I B 73/04 Halbteilungsgrundsatz
FG Niedersachsen, 29.09.1999 - 3 K 533/92 Erbschaftsteuer, von der Pflichtversicherung befreiende Lebensversicherung
BFH, 09.10.1997 - X B 51/97 Keine dauernde Last bei Übergabe von Wertpapiervermögen
BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 79.97 Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2015 - 1 B 8.13 Berufung; Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; …
OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 1 B 20.12 Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; …
FG Köln, 08.08.2012 - 9 K 3615/11 Wohn- und Nutzungsrechte nicht erbschaftsteuerfrei nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 …
OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2012 - 6 B 4.11 Wohngeld; Bewilligungszeitraum; Antragstellung; missbräuchliche Inanspruchnahme; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2009 - 1 A 2092/07 Anspruch eines im Ruhestand befindlichen Beamten zur Gewährung von Beihilfe zu …
BFH, 14.03.2008 - II B 51/07 Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Rüge mangelnder …
BFH, 05.11.2002 - II R 58/00 Dinglicher Arrest; Hinterziehungszinsen
BFH, 21.02.2002 - VII B 281/01 Verfassungsmäßigkeit der KraftSt; nicht schadstoffarme Altfahrzeuge
BVerwG, 10.04.1997 - 8 B 82.97 Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
BVerwG, 10.04.1997 - 8 B 81.97 Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 80.97 Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 77.97 Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 78.97 Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 75.97 Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 76.97 Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
BFH, 13.08.1996 - II B 117/95 Inhalt der ordnungsgemäßen Schätzung des Wertes von Anteilen an einer …
FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 1035/11 Ausschluss des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleinkünften nach Einführung der …
FG Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 5 K 1281/08 § 2b EStG ist verfassungsgemäß
FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 130/07 Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind …
FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 53/08 Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind …
VG Minden, 04.04.2006 - 11 L 192/06 Grundsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum muss trotz Verfassungsbeschwerde …
FG Münster, 17.08.2000 - 3 K 4284/97 Zeitpunkt der Steuerentstehung und Umfang der Bereicherung bei mittelbarer …
FG Niedersachsen, 07.08.2000 - 1 V 161/00 Aussetzung der Vollziehung, Vermögensteuer
FG Köln, 26.01.2000 - 4 K 507/97 Einkommensteuerbelastung 1991 verstößt nicht gegen Art. 14 GG
FG Hamburg, 19.05.1998 - VII 15/96 Begriff des "Vorbehalts" auf dem Steuerbescheid; Wirkung einer Steuerfestsetzung …
VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 925/13 Zulässigkeit der Spielgerätesteuer nach Inkrafttreten des Ersten …
FG Nürnberg, 02.07.2009 - 7 K 328/08 Steuerpflicht, ermäßigte Besteuerung und Unzumutbarkeit der Besteuerung einer …
BFH, 21.11.2006 - X B 151/06 Keine übermäßige Steuerbelastung auch für hohe Einkommen im Einkommen- und …
BFH, 24.10.2006 - X B 39/04 NZB: Halbteilungsgrundsatz
BFH, 02.08.2006 - I B 134/05 Urteil nicht mit Gründen versehen? Fünf-Monats-Grenze
BFH, 18.05.2006 - II B 41/04 NZB: Ablehnung Erlass nach § 227 AO
BFH, 16.08.2005 - II B 10/04 Einheitsbewertung Betriebsvermögen - Stichtage vor dem 1.1.1993
FG Hamburg, 12.10.2001 - III 68/01 Zur Anwendung des ErbStG in der Fassung vor 1996 für Erbfälle, die bis zum 31. …
BFH, 07.12.2000 - II B 84/00 Hinterziehung von VSt, AdV
BFH, 08.09.2000 - VII B 114/00 Verfassungswidrigkeit der Kfz-Steuer?
FG Niedersachsen, 01.09.2000 - 1 V 220/00 Ernstliche Zweifel hinsichtlich der Frage, ob Vermögensteuer hinterzogen werden …
FG Hamburg, 28.04.2000 - II 769/99 Verfassungsmäßigkeit des Vorwegabzugs
FG Köln, 11.04.2000 - 14 K 4393/97 Hinterziehungszinsen auf Vermögensteuer für Stichtage vor dem 01.01.1997
BFH, 24.03.1999 - II B 98/98 VSt; Verfassungsmäßigkeit einigungsbedingter Sonderregelungen
FG Niedersachsen, 02.03.1999 - I 36/98 Zwangsruhe nach § 363 Abs. 2 AO - Kosten des Klageverfahrens, wenn das FA trotz …
BFH, 11.09.1996 - II B 32/96 Verfassungsmäßigkeit der Vermögensteuer für 1995 und 1996
BFH, 19.08.2008 - II B 1/07 Rüge, die Sache sei nicht erörtert worden - Divergenzrüge
BFH, 29.05.2008 - IV B 145/07 Keine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes durch die Festsetzung von …
FG Nürnberg, 01.08.2007 - VII 51/06 Verfassungsmäßigkeit der Sonderausgabenhöchstbeträge in Hinblick auf die …
OVG Niedersachsen, 20.04.2007 - 1 MN 204/06 Bauleitplanung; Abwägungsgebot und sog. Grundstücksbeschaffungsmodell
BFH, 02.08.2006 - I B 136/05 Zu den Darlegungsvoraussetzungen einer grundsätzlichen Bedeutung bei Ablehnung …
BFH, 08.06.2006 - VIII B 238/05 Festsetzung von Hinterziehungszinsen; lückenhafte Urteilsbegründung
OVG Niedersachsen, 07.07.2004 - 10 LB 4/02 Kreisumlage; Anhörung; Ergänzungsaufgabe; Ausgleichsaufgabe; interkommunale …
BFH, 28.10.2003 - II B 139/01 VSt; Verfassungswidrigkeit; Halbteilungsgrundsatz
FG Berlin, 09.09.2003 - 5 K 5035/02 Besteuerung des inländischen Vermögens beschränkt steuerpflichtiger Personen
FG München, 07.03.2003 - 13 K 1843/00 Verspätungszuschlag zur Vermögensteuer (VSt); Festsetzung von VSt nach Ergehen …
FG Hamburg, 05.02.2003 - VI 153/02 Tatbestand der Steuerhinterziehung auch nach Tod des Steuerpflichtigen …
FG Hamburg, 17.12.2002 - V 306/97 Halbteilungsgrundsatz und Umdeutung eines Aussetzungsantrages
FG Baden-Württemberg, 06.11.2002 - 13 K 127/99 Verfassungsmäßigkeit der Eiheitsbewertung im Hinblick auf die …
BFH, 08.08.2001 - II R 59/98 Feststellungsbescheid - Anteilen an Kapitalgesellschaften - Anteilsbewertung - …
BFH, 23.07.2001 - II B 73/00 Steuerhinterziehung - VSt-Hinterziehung bei Neuveranlagung
FG Münster, 11.06.1999 - 4 K 5776/98 Verfassungswidrigkeit des Verlustausschlusses nach § 17 EStG
FG Brandenburg, 19.05.1998 - 3 V 1850/97 Grunderwerbsteuer bei Erwerb von Einfamilienhäusern für verfassungsgemäß
FG Köln, 25.02.1998 - 13 K 9698/97 Verfassungswidrige Rechtsverletzung durch gesetzmäßige Besteuerung; …
OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 C 11124/12 Zulässigkeit einer erheblichen Hundesteuererhöhung und eines Hundesteuersatzes …
VGH Baden-Württemberg, 04.05.2012 - 2 S 207/12 Keine Ermäßigung der Vergnügungssteuer auf Spielgeräte wegen späteren Diebstahls …
FG Hessen, 26.05.2011 - 3 K 2993/09 Einstufung eines verwahrlosten Grundstücks als bebautes Grundstück
BFH, 29.05.2008 - IV B 147/07 Keine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes durch Feststellung des …
BFH, 29.05.2008 - IV B 146/07 Keine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes durch gesonderte und einheitliche …
FG Baden-Württemberg, 05.02.2007 - 6 K 408/02 Tatbestandswirkung von Durchsuchungsbeschlüssen und Beschlagnahmebeschlüssen - …
BFH, 19.12.2006 - X B 192/03 Kostenentscheidung; Erledigung der Hauptsache
BFH, 24.10.2006 - X B 197/00 Fehlender Erfolgsaussicht einer Nichtzulassungsbeschwerde nach der jüngsten …
BFH, 06.03.2006 - X B 178/02 Auswirkungen des sog. Halbteilungsgrundsatzes
VG Neustadt, 26.10.2005 - 1 K 1285/05 Verfassungskonformität des Grundsteuergesetzes
BFH, 01.09.2004 - II B 35/03 Verfassungsmäßigkeit der ErbSt: Immobilienerwerb in einem "Hochpreisgebiet"
FG Köln, 19.06.2002 - 4 K 207/99 Bewertungsmethode für ein Zweifamilienhaus bei der Einheitsbewertung
FG Düsseldorf, 20.06.2001 - 11 K 2119/99 Reduzierung des Grundstückswertes auf den gemeinen Wert
BFH, 08.11.2000 - II R 37/98 Grundstücke im Beitrittsgebiet; vermögenssteuerrechtliche Behandlung
FG Niedersachsen, 08.06.2000 - 1 V 16/00 Aussetzung der Vollziehung von Vermögenssteuerfestsetzungen außerhalb der …
FG Rheinland-Pfalz, 01.10.1999 - 3 K 1135/96 Abzugsfähigkeit von Steuerschulden bei der Ermittlung des Gesamtvermögens; …
FG Münster, 22.07.1999 - 3 K 6176/96 Zeitliche Anwendbarkeit des Vermögensteuergesetzes; Abzinsung des Wertes …
BFH, 10.03.1999 - II B 70/98 Wiederaufnahme eines ausgesetzten Verfahrens
FG Hamburg, 15.12.1997 - I 161/97 Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Vermögensteuergesetzes ; …
FG Düsseldorf, 26.05.1997 - 12 V 2951/97 Anwendbarkeit des Vermögensteuerrechts nach dem 01.01.1997; Vereinbarkeit der …
FG Baden-Württemberg, 14.05.1997 - 6 V 16/97 Weitere Anwendung der Regelungen zur Vermögensbesteuerung für zurückliegende …
VG Schleswig, 17.01.2017 - 7 A 209/16 Wohnrecht (ohne Wohngeldrecht)
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2005 - 21d A 2894/04 Disziplinarrechtliche Würdigung der Steuerhinterziehung eines Finanzbeamten des …
BFH, 30.03.2005 - IV B 162/03 Ordnungsgemäße Darlegung der Rechtsfrage, ob alle Vermögensteuerfestsetzungen …
BFH, 01.12.2004 - I B 78/04 Anrechnungsverfahren - Thesaurierung
FG München, 16.09.2003 - 12 K 1013/03 Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung in den Jahren 1994, 1995, 2000, 2001; …
BFH, 19.08.2002 - II B 177/01 GrESt; Verhältnis der Erwerbstatbestände des § 1 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 GrEStG
FG Hamburg, 10.10.2001 - III 71/01 Zur Fälligstellung gestundeter Erbschaftsteuer bei vorzeitigem …
BGH, 17.11.2000 - X ZR 334/99 Einheitswert - Abfindungsregelung - Ertragswert - Hof - Lücke - Hauptfeststellung …
BFH, 18.05.1999 - I B 140/98 VGA; Gewinntantieme
BFH, 05.11.1998 - VIII B 30/98 Verfassungsmäßige Besteuerung von Veräußerungsgewinnen
BFH, 19.05.1998 - II B 98/97 Vermögensteuer - Nichtzulassungsbeschwerde - Weiteranwendung des …
FG Baden-Württemberg, 30.05.1997 - 6 V 11/97 Unvereinbarkeitserklärung der für verfassungswidrig erklärten Vorschrift des § 10 …
FG München, 10.12.1996 - 13 K 1285/95 Richterliche Kontrolle der Gestaltung des Einkommenssteuertarifs als politische …
FG Brandenburg, 07.11.1995 - 4 K 38/93 Steuerfreiheit von Gewinnen aus Sammeltätigkeit bei Fehlen eines Sammelscheines; …
FG Hamburg, 24.08.2010 - 3 K 97/10 Grundsteuer: Ungleiche Grundsteuermesszahlen sind verfassungsgemäß
VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 888/09 VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 887/09 FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 285/08 Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind …
FG München, 26.07.2006 - 4 K 491/06 Zur 220 m2-Grenze bei der Bewertung von Ein- und Zweifamilienhäusern im …
BFH, 10.08.2004 - I B 54/04 Keine Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes für KSt alten Rechts
BFH, 05.08.2004 - II B 178/02 Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
FG Münster, 21.02.2002 - 3 K 8159/98 Fortsetzunge des Einspruchsverfahrens - Ruhen des Finanzgerichtsverfahrens - …
VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 250/14 Keine bundesrechtlichen Schranken für Höhe der Spielgerätesteuer abgesehen vom …
FG Baden-Württemberg, 12.06.2014 - 8 KO 1022/12 Tätigwerden in derselben Angelegenheit i.S. des § 15 Abs. 1 RVG - Bemessung des …
OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2014 - 1 S 230.13 Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix Insolvenz; …
OVG Niedersachsen, 22.03.2012 - 9 LA 98/11 Vergnügungsteuer auf Pornovorführungen; verfassungsrechtliche Beurteilung der …
FG Niedersachsen, 16.02.2010 - 12 K 119/08 Zulässigkeit einer Teileinspruchentscheidung hinsichtlich der nicht vom Ruhen des …
VG Gelsenkirchen, 05.12.2002 - 16 K 1649/00 Campingwagen, Zweitwohnungssteuer, Campingmobil, Zweitwohnung
FG Niedersachsen, 28.02.2001 - 4 K 177/97 Kosten eines Erststudiums können als Werbungskosten / Betriebsausgaben …
FG Baden-Württemberg, 10.11.1999 - 9 K 261/99 Gewerbesteuer verstößt nicht gegen EGV
BVerfG, 24.08.1995 - 1 BvR 713/87 Verfassungsmäßigkeit des § 92 BewG
OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2014 - 1 S 124.12 Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; …
FG Köln, 12.04.2011 - 13 K 3136/04 GmbH ist nicht Rechtsnachfolgerin i.S.d. § 45 AO durch Abspaltung wesentlicher …
VG Arnsberg, 13.08.2009 - 5 K 942/09 FG München, 22.06.2009 - 4 K 1528/07 Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
FG Niedersachsen, 04.09.2007 - 1 V 129/07 Grundsteuerpflicht von Grundstücken einer islamischen Kultusgemeinde - …
FG Schleswig-Holstein, 06.04.2006 - 3 K 74/04 Besteuerung eines befreiten Vorerbes
FG Nürnberg, 18.11.2004 - IV 284/03 FG Berlin, 01.11.2004 - 8 K 8052/01 Festsetzung von Vergnügungssteuer auf Grundlage des Berliner Gesetzes über eine …
FG Thüringen, 26.01.2004 - IV 650/98 Zurechnung von Sozialversicherungsbeiträgen zu den Einkünften aus …
FG Niedersachsen, 17.02.2000 - 14 K 446/98 Verfassungsmäßigkeit der Kraftfahrzeugsteuer
LG München II, 11.11.1999 - 5 Qs 12/99 Keine Verurteilung wegen Vermögensteuerhinterziehung nach dem 31.12.1996
BFH, 27.01.1999 - II B 80/98 NZB; Begründungserfordernis
FG Rheinland-Pfalz, 09.06.1997 - 5 K 2307/95 BVerfG, 01.03.1996 - 1 BvR 2415/95 Kein Anspruch auf Billigkeitserlaß wegen unterschiedlicher Belastung in der …
BVerfG, 14.08.2013 - 2 BvR 1601/13 Nichtannahmebeschluss: Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG auch dann …
OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2012 - 4 L 174/12 Grundsteuerhebesatz nach Eingemeindung
VG Berlin, 23.10.2012 - 21 K 237.11 Anspruch auf Wohngeld bei vorhandenem Vermögen; Bindungswirkung eines …
VG München, 27.09.2012 - M 10 K 11.6018 Rechtmäßigkeit der Hundesteuersatzung; Kampfhund; erhöhter Steuersatz
VG Münster, 19.04.2012 - 5 K 1679/11 Anspruch auf Wohngeld bei Bestehen eines großen Vermögens (hier: 236.267 EUR)
VG Düsseldorf, 03.03.2009 - 21 K 7376/08 Wohngeld Mietzuschuss selbstgenutztes Mehrfamilienhaus Mehrfamilienhaus, …
VGH Bayern, 06.02.2009 - 12 ZB 08.2959 Wohngeldrecht
FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 128/07 Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind …
BFH, 14.12.2005 - II B 7/04 Verfassungsmäßigkeit eines Ertragswertverfahrens nach dem Bewertungsgesetz (BewG) …
FG München, 12.10.2005 - 4 K 3172/05 Halbteilungsgrundsatz bei der Erbschaftsteuer (ErbSt)
FG Saarland, 17.03.2004 - 1 K 240/00 Aufteilung des Einheitswerts des Betriebsvermögens zwischen den in den alten und …
FG Bremen, 14.01.2004 - 2 K 223/03 Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds nach Bremischem …
FG Düsseldorf, 01.12.2003 - 4 V 4529/03 Derzeit keine erbschaftsteuerliche Gleichstellung zwischen eingetragenen …
FG Niedersachsen, 02.06.2003 - 1 K 59/02 Festsetzungsverjährung: Unterschiedliche Beurteilung der Frage des …
FG Thüringen, 11.07.2002 - II 430/02 Ermittlung des gemeinen Werts eines im Beitrittsgebiet gelegenen …
FG Niedersachsen, 31.01.2001 - 4 K 161/98 Änderungsbescheid während des Klageverfahrens
OLG Hamburg, 05.12.2000 - III-6/00 Hinterziehung von Vermögenssteuer
FG Niedersachsen, 03.07.2000 - 1 V 626/99 Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken bei der Erhebung …
BFH, 20.08.1997 - V B 114/96 Ausweisung von Umsatzsteuer auf Rechnungen über den Kauf von LKWs
FG Hamburg, 04.03.1997 - II 95/94 Anspruch auf abweichende Festsetzung festgesetzer Abzugsteuer; Unbilligkeit der …
BFH, 16.10.1996 - II B 70/96 Übermaßbesteuerung bei der Anteilsbewertung
BVerfG, 28.03.1996 - 1 BvR 1622/89 Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
BFH, 06.12.1995 - II R 36/92 Einbeziehung des Grundvermögens in das der Vermögensteuer (VSt) unterfallende …
OVG Niedersachsen, 22.03.2012 - 9 LA 109/11 Höhe der Vergnügungsteuer auf Pornovorführungen; verfassungsrechtliche …
FG Münster, 19.01.2012 - 3 K 1931/08 Rechtmäßigkeit der Einheitsbewertung eines Grundstücks bei Bewertung im …
FG Düsseldorf, 13.10.2011 - 11 K 1484/10 Zulässigkeit der Durchführung einer Wertfortschreibung nach § 22 Abs. 4 S. 3 Nr. …
VG Bremen, 25.06.2010 - 2 V 185/10 Überprüfung der Innovationsbereichsabgabe im Eilverfahren
FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 238/07 Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind …
FG Hessen, 09.10.2006 - 3 K 1783/03 Einsprucheinlegung auch mit Wirkung für den anderen Ehegatten - Vorliegen von …
FG Baden-Württemberg, 06.10.2005 - 8 K 395/01 Fehlende sachliche und persönliche Billigkeit bei Antrag auf Erlass hinterzogener …
FG Saarland, 16.05.2003 - 2 K 269/98 Pauschale Streitwertfestsetzung bei Rechtsstreitigkeiten über den Einheitswert …
VG Schleswig, 20.01.2003 - 1 A 166/02 FG Düsseldorf, 30.05.2000 - 12 K 6356/96 FG Baden-Württemberg, 18.02.2000 - 9 K 267/95 Umsatzsteuerkürzung für Erwerb von Waren ostdeutscher Organgesellschaften …
OLG Frankfurt, 15.06.1999 - 1 Ws 69/99 Würdigung eines Aussageverhaltens zur Inhaberschaft eines fraglichen …
FG Düsseldorf, 05.11.1997 - 8 K 4409/97 Verstoß gegen den "Halbteilungsgrundsatz" bei einem Einkommensteuerbescheid; …
BFH, 04.09.1996 - II B 137/95 Verfassungsmäßigkeit des Nebeneinanders von Ertragswertverfahren und …
BFH, 02.04.1996 - III B 170/95 Erfordernis der Verwertung eines Sparguthabens zur Finanzierung der …
VGH Hessen, 14.03.1996 - 5 TG 508/96 Spielapparatesteuer: Differenzierung nach dem Aufstellungsort zwischen …
VG Freiburg, 06.04.2011 - 3 K 1467/10 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung anrechenbaren Vermögens und …
FG München, 08.10.2009 - 15 K 1779/06 Hinterziehungszinsen auf geschätzte Besteuerungsgrundlagen
VG Berlin, 03.07.2008 - 21 A 192.07 Wohngeldanspruch bei Verbrauch eigenen Vermögens; Wohngeldanspruch bei Verbrauch …
VG Minden, 16.02.2005 - 11 K 1528/04 FG Niedersachsen, 28.07.2003 - 2 V 571/02 Verfassungskonforme Auslegung des vertikalen Verlustausgleichs i.S.v. § 10d EStG …
FG München, 06.11.2002 - 4 K 1889/99 Keine Steuerbefreiung für den Erwerb selbstgenutzter Einfamilienhäuser durch die …
FG Hamburg, 19.05.1998 - VII 164/95 Begriff des "Vorbehalts" auf dem Steuerbescheid; Wirkung einer Steuerfestsetzung …
BVerfG, 29.01.1998 - 2 BvR 1922/97 Beschlagnahme und Öffnung eines Testaments bei ausreichendem Anfangsverdacht
FG Düsseldorf, 26.09.1997 - 3 K 7548/92 Steuerrecht: Vermögensteuer auf aus Schmerzensgeld erworbene Wertpapiere
FG Sachsen, 23.02.2016 - 3 K 502/13 Verfassungsmäßigkeit des Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe; Behauptete …
FG Nürnberg, 25.09.2014 - 4 K 273/12 Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995
FG Berlin-Brandenburg, 27.08.2013 - 8 K 8289/10 Übergangregelungen vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren nicht …
OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2010 - 9 N 8.09 Wohngeld; Vermögen; Vermögensteuer; Vermögensteuerfreibetrag; Missbrauch; …
FG München, 22.06.2009 - 4 K 620/07 Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
LG Augsburg, 26.04.2007 - 10 KLs 509 Js 103192/03 § 396 Abs. 1 AO: Aussetzung des Strafverfahrens
FG Hessen, 30.11.2006 - 3 K 391/00 Festsetzung von Vermögensteuer für Zeiträume bis zum 31.12.1996 verfassungsgemäß …
FG Hamburg, 02.03.2005 - VI 48/03 Einkommensteuer: Abzugsfähigkeit von Kindesunterhalt des geschiedenen Elternteils
FG Thüringen, 16.11.2000 - II 273/99 Bewertung von im Beitrittsgebiet belegenen Geschäftsgrundstücken mit dem im …
FG München, 22.06.2009 - 4 K 922/07 Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
VG Bayreuth, 17.09.2008 - B 4 K 06.47 Missbräuchlichkeit der Inanspruchnahme von Wohngeld wegen Vorhandenseins von …
OLG Düsseldorf, 10.08.2007 - 7 U 52/07 FG Baden-Württemberg, 01.12.2005 - 8 K 247/01 Solidaritätszuschlag auf einen negativen Betrag
FG Baden-Württemberg, 04.09.2003 - 8 K 149/99 Einheitswertfeststellung bei Intensivnutzung bestimmter Flächen; Keine …
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2003 - L 1 RA 228/01 Anspruch auf Erstattung für im Verlaufe einer seemännischen Beschäftigung …
FG Thüringen, 11.07.2002 - II 73/99 Ermittlung des gemeinen Werts eines im Beitrittsgebiet gelegenen …
FG Nürnberg, 13.12.2001 - IV 466/00 Anwendung des § 13a ErbStG i. d. F. des JStG 1997 für Erwerbe in 1996 …
FG Niedersachsen, 27.06.2000 - 7 K 503/99 Zur Verfassungsgemäßheit der Grunderwerbsbesteuerung der Eigentümer
FG Baden-Württemberg, 23.01.1998 - 5 V 32/97 Grunderwerbsteuer-Bescheide: Aussetzung der Vollziehung
OLG Naumburg, 21.05.2014 - 2 Ws (Reh) 4/14 Rehabilitation wegen rechtsstaatswidriger Freiheitsentziehung in der ehemaligen …
FG München, 22.06.2009 - 4 K 1111/07 Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
FG München, 22.06.2009 - 4 K 1698/07 Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
VG Düsseldorf, 17.10.2007 - 21 K 5972/06 Missbräuchlichkeit einer Inanspruchnahme von Wohngeld; Zweck des Wohngelds; …
FG Hamburg, 23.11.2006 - 2 K 298/04 Verlängerung der Festsetzungsfrist infolge Steuerhinterziehung
FG Nürnberg, 05.10.2005 - V 205/04 Abweichende Gewerbesteuermessbetragsfestsetzung aus Billigkeitsgründen
FG Hessen, 26.04.2005 - 13 K 1460/02 Steuerermäßigung; Erbschaftsteuer; Zinsen; Doppelbelastung; Anrechnung; …
FG München, 29.07.2003 - 13 K 206/99 Erlass der Vermögensteuer; Erlass von Vermögensteuer 1993-1996
FG Rheinland-Pfalz, 12.05.2003 - 5 K 1870/02 Zur Frage der Bewertung ausländischer, nicht an einer inländischen Börse …
FG Nürnberg, 31.07.2002 - IV 80/02 Zur Frage, ob § 1 Abs. 2a GrEStG auch bei einem Gesellschafterwechsel einer …
FG Nürnberg, 19.07.2001 - IV 151/99 - Erwerb nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG durch Anwachsung - Übernahme von Schulden …
FG Hessen, 17.04.2001 - 3 V 138/01 Aussetzung der Vollziehung; Verfassungswidrigkeit; Verfassungsmäßigkeit; …
FG Hamburg, 19.02.2001 - II 189/00 Berechnung des Progressionsvorbehalts bei verspätetem Zufluss von …
FG Saarland, 07.11.2000 - 1 K 96/00 1. Bewertung eines Einfamilienhauses im Sachwertverfahren 2. Voraussetzungen …
FG Niedersachsen, 29.05.2000 - 1 K 148/98 Erlass von Vermögensteuer 1988-1994 und Zinsen
FG Münster, 04.05.2000 - 3 K 8622/97 Kostentragung bei Fortsetzung eines gesetzlich ruhenden Einspruchsverfahrens …
FG Köln, 20.05.1999 - 5 K 45/98 Anwendungsumfang der Zuständigkeitsregelung von § 19 Abs. 3 S. 1 AO; Bekanntgabe …
BFH, 19.02.1999 - I R 30/98 FG Bremen, 03.11.1998 - 298215K 2 Festsetzung von Hinterziehungszinsen aufgrund vorsätzlicher Steuerhinterziehung; …
FG München, 19.10.1998 - 4 V 4974/97 Verfassungswidrigkeit der Rückwirkung des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1997 …
FG München, 02.10.1998 - 4 V 1889/98 Einordnung der Aufhebung einer vollzogenen Grundstücksübertragung als freigebige …
FG Thüringen, 14.05.1997 - III 3/97 Kindergeldanspruch eines Ausländers; Aufenthaltsgestattung aufgrund des …
BFH, 06.12.1995 - II B 99/95 FG Düsseldorf, 17.12.2014 - 11 V 3050/14 Vorläufige Aussetzung eines Einheitswertbescheid für die wirtschaftliche Einheit …
FG Berlin-Brandenburg, 26.08.2014 - 8 K 8322/11 Abtrennung mehrerer entscheidungsreifer Veranlagungszeiträume, für die …
VG München, 27.08.2009 - M 10 K 09.390 Schriftlicher Nachweis der Vollmacht; Heilung im verwaltungsgerichtlichen …
FG München, 11.10.2004 - 15 K 286/03 Geringfügige Beschäftigung; Jubiläumszuwendung; Einkommensteuer 2000
FG Sachsen-Anhalt, 14.05.2004 - 2 K 408/01 Anteilsveräußerung; Grunderwerbsteuer; keine erneute Bekanntgabe der …
VGH Bayern, 12.05.2004 - 23 BV 04.438 Recht eines Zweckverbandes zur Erhebung von Beiträgen von Grundstückseigentümern …
FG München, 10.04.2002 - 4 K 3539/00 Keine Ungleichbehandlung durch Sachwertverfahren
FG München, 29.05.2001 - 6 K 2838/99 Keine konfiskatorische Besteuerung durch Ansatz einer verdeckten …
FG Hamburg, 11.05.2001 - VI 269/99 Voraussetzungen der zehnjährigen Verjährungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO
FG München, 25.01.2001 - 13 K 519/00 Bis zum 31.12.1996 entstandene Vermögensteuer kann auch nach diesem Zeitpunkt …
FG München, 06.12.2000 - 4 K 4412/97 Verfassungsmäßigkeit der Bewertung eines Einfamilienhauses für die Grundsteuer im …
FG Münster, 07.09.2000 - 4 V 1617/00 Verrechnung von positiven Einkünften aus selbständiger Arbeit; Negative Einkünfte …
FG Hamburg, 20.06.2000 - V 71/00 Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer
FG Baden-Württemberg, 17.11.1999 - 5 K 285/99 Einkommensteurermäßigung wegen zusätzlicher Belastung mit Erbschaftsteuer
FG Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 6 V 25/98 Anfall von Umwandlungssteuer bei der Verschmelzung bzw. Vermögensübertragung auf …
OVG Sachsen, 17.06.1998 - 2 S 598/96 Vermögenssteuer; Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts; Vergnügungssteuer; …
FG Köln, 19.08.1997 - 14 K 3202/97 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Vermögenssteuer auf den 01.01.1996 nach …
VG München, 17.04.2008 - M 10 K 07.4746 Vereinbarkeit der Zweitwohnungssteuersatzung mit dem Bestimmtheitsgebot, Art. 3 …
VG Stuttgart, 25.02.2000 - 10 K 5765/98 Klage gegen einen Gewerbesteuerbescheid; Geltung des Halbteilungsgrundsatzes im …
BFH, 29.07.1998 - II R 100/97 FG Münster, 15.05.1998 - 4 K 6289/97 Anwendbarkeit einer Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte; Entspechende …
FG Köln, 05.02.1998 - 13 K 9354/97 Belastung des Einkommens mit über 50 v.H; Voraussetzungen für die Aussetzung …
FG Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 1 K 50/96 Verfassungsgemäßheit des § 73 Abs. 1 S. 1 u. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) …
FG Hamburg, 04.08.1997 - V 95/97 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Festsetzung von Vermögenssteuer nach dem …
FG Köln, 15.09.2004 - 7 K 1368/03 Verfassungsmäßigkeit des Verbots des vertikalen Verlustausgleichs; …
VG Schleswig, 07.04.2004 - 1 A 106/03 FG Münster, 23.06.1998 - 3 K 704/96 Verfassungsgemäßheit der Erhöhung der Vermögensteuer für natürliche Personen von …
FG München, 16.08.1996 - 7 V 2416/96 Ableitung des gemeinen Wertes von Stammaktien aus dem Börsenkurs ihrer …
FG Niedersachsen, 28.03.1996 - V 218/95 Umsatzsteuerpflicht anwaltlicher Leistungen und Leistungen im Rahmen eines …
FG Baden-Württemberg, 24.08.1995 - 6 K 128/95 Bewertung von Anteilen einer Aktiengesellschaft