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Timestamp: 2017-03-29 01:25:51
Document Index: 129837639

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 97']

VG Kusel: Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Reichweiler für das Jahr 2016 vom 20. April 2016
2.649.784
Reichweiler veröffentlicht am 21.04.2016
Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Reichweiler für das Jahr 2016 vom 20. April 2016
Der Gemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz vom 31. Januar 1994 (GVBl. S.153) in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Kusel als Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 14. April 2016 Az.: 20-029/901-11 Nr. 84 bekanntgemacht wird.
A r t i k e l I § 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Festgesetzt werden 1. im Ergebnishaushaltder Gesamtbetrag der Erträge auf 592.220 Euroder Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 698.890 Euroder Jahresfehlbetrag -106.670 Euro 2. im Finanzhaushalt die ordentlichen Einzahlungen auf 519.190 Eurodie ordentlichen Auszahlungen auf 591.320 Euroder Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf -72.130 Eurodie außerordentlichen Einzahlungen auf 0 Eurodie außerordentlichen Auszahlungen auf 0 Euroder Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 0 Eurodie Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 75.500 Eurodie Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 29.420 Euroder Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 46.080 Eurodie Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 41.700 Eurodie Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 15.650 Euroder Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 26.050 Euro§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmenerforderlich ist, wird festgesetzt auf: 0 Euro § 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 0 EuroDie Summe der Verpflichtungserklärungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0 Euro § 4 SteuersätzeDie Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: Grundsteuer A (für die landwirtschaftlichen Betriebe) auf300 v.H.Grundsteuer B (für die Grundstücke) auf365 v.H.Gewerbesteuer auf365 v.H. Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden für den ersten Hund 30 Eurofür den zweiten Hund 40 Eurofür jeden weiteren Hund 52 Euro § 5 EigenkapitalDer voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2014 beträgt laut vorläufigem Rechnungsergebnis 1.135.601 Euro. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2015 beträgt laut Haushaltsplanung 1.054.911 Euro und zum 31.12.2016 948.241 Euro.
§ 6 In Kraft tretenDie Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2016 in Kraft.66871 Reichweiler den, 20. April 2016gez.: Karsten BeckerOrtsbürgermeisterArtikel II
1. Die Haushaltssatzung liegt gemäß § 97 Abs. 2 der Gemeindeordnung in der Zeit vom 29. April 2016 bis einschließlich 10. Mai 2016während der üblichen Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kusel, Marktplatz 1, Zimmer 23 öffentlich aus.
Dies gilt nicht, wenna) die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oderb) vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
66869 Kusel den, 20. April 2016gez.: Dr. Stefan SpitzerBürgermeister