Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201964,%2094
Timestamp: 2019-04-19 15:30:15
Document Index: 278159081

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 402', '§ 284']

BGH, 26.06.1963 - Ib ZR 127/62 - dejure.org
NJW 1963, 1739
GRUR 1964, 94
DB 1963, 1216
Die Störerhaftung für Produkte, die - wie hier die Software "Cybersky TV" - nicht nur rechtmäßig, sondern auch zu Eingriffen in Rechte Dritter benutzt werden können, hängt gleichfalls davon ab, ob der rechtsverletzende Gebrauch des Produkts durch selbständig handelnde Dritte bei objektiver Betrachtung nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt und ob dem als Störer in Anspruch Genommenen eine Haftung billigerweise zugemutet werden kann (…vgl. BGH, Urt. v. 22.1.1960 - I ZR 41/58, GRUR 1960, 340, 344 - Werbung für Tonbandgeräte;… Urt. v. 12.6.1963 - Ib ZR 23/62, GRUR 1964, 91, 92 - Tonbänder-Werbung; Urt. v. 26.6.1963 - Ib ZR 127/62, GRUR 1964, 94, 96 - Tonbandgeräte-Händler; BGHZ 42, 118, 124 f. - Private Tonbandaufnahme; BGH GRUR 1984, 54, 55 - Kopierläden).
Allgemeine Regeln darüber, welche Sicherungsmaßnahmen zur Verhütung eines rechtsverletzenden Gebrauchs eines Gegenstandes, der seiner Natur nach einen solchen Gebrauch ermöglicht oder sogar nahe legt, notwendig und zumutbar erscheinen, lassen sich nicht aufstellen (BGH GRUR 64, 94, 96 - Tonbandgeräte-Hersteller).
Allgemeine Regeln darüber, welche Sicherungsmaßnahmen zur Verhütung eines rechtsverletzenden Gebrauchs eines Gegenstandes oder Dienstes, der seiner Natur nach einen solchen Gebrauch ermöglicht oder sogar nahe legt, notwendig und zumutbar erscheinen, lassen sich nicht aufstellen (BGH GRUR 1964, 94, 96 - Tonbandgeräte-Hersteller).
Der Lieferer solcher Geräte ist im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen verpflichtet, geeignete Vorkehrungen zu treffen, durch die die Rechtsverletzungen soweit als möglich verhindert werden können (vgl. BGH GRUR 1964, 94, 96 - Tonbandgeräte-Händler).
Art und Umfang dieser Vorkehrungen sind nach Treu und Glauben dahingehend zu bestimmen, dass die Beklagten im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen gehalten sind, Rechtsverletzungen in geeigneter Weise entgegenzuwirken (BGH GRUR 1964, 94, 96 - Tonbandgeräte-Händler I).
BGH, 10.10.1980 - V ZR 74/79
Anfechtung eines Grundstückskaufvertrages wegen Verschweigens der Existenz eines …
Der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedarf es nicht, wenn das Gericht seine eigene Sachkunde mit Recht für ausreichend hält (vgl. BGH NJW 1962, 2151; 1963, 1739; BGHZ 64, 100 [BGH 18.02.1975 - X ZR 24/74];… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 38. Aufl. § 286 Anm. 3 B; Zöller, ZPO 12. Auf § 402 Anm. 4 und § 284 Anm. 2 e).