Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=65482
Timestamp: 2019-05-24 19:10:14
Document Index: 45804836

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 13', '§ 5', '§ 13', '§ 2', '§ 7', '§ 204']

RV/0490-I/11-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, Adresse, vertreten durch Notar, vom 18. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 8. Juli 2011 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:
Die Grunderwerbsteuer wird von einer Tauschleistung in Höhe von 32.245,00 € mit 1.128,58 € festgesetzt. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage und die Steuerberechnung sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Alle Bezeichnungen von Grundstücken und Einlagezahlen beziehen sich auf die Katastralgemeinde KG (Gerichtsbezirk Z).
Miteigentümer der vorgenannten Liegenschaft sind C zu 1/4 Anteil (B- LNR 2), B zu 2/4 Anteilen (B- LNR 3 und 9) und D zu 1/4 Anteil ( B- LNR 8), jeweils am Materiellen Anteil I, sowie A zu 1/1 Anteil (B- LNR 10) am Materiellen Anteil II. (.........) b) A ist aufgrund Urkunde vom 21.03.2007 Alleineigentümer der Liegenschaft in EZ 2, bestehend aus GST- NR 2505 mit einer Fläche von 337 m2 laut Kataster. (......) c) Die Liegenschaften in EZ 3, unter anderem bestehend aus GST-NR 2507 mit einer Fläche von 934 m2 laut Kataster, steht (......) im ideellen Hälfteeigentum der B (B- LNR 5) sowie (.....) zu jeweils einem ideellen 1/4 Anteil im Miteigentum des C (B- LNR 6) und des D (B- LNR 7)
Auf GST-NR 2506 befindet sich ein Gebäude, in dem drei wohnungseigentumsfähige Einheiten vorhanden sind, und zwar drei getrennte Wohneinheiten. Unter Zugrundelegung ...... Ausgehend von ihrem bisherigen ideellen Miteigentum von 1/2 Anteil des A,1/4 Anteil der B und jeweils 1/8 Anteil des C und des D an der gegenständlichen Liegenschaft, erfolgen nachstehende unentgeltliche Übertragungen von Miteigentumsanteilen aus dem Rechtstitel Schenkung um jenen Eigentumsanteil herzustellen, der den Nutzwerten gemäß Wohnungseigentumsgutachten entspricht. Dazu wird festgehalten, dass C auf sein Miteigentumsrecht verzichtet und seine Anteile ebenfalls unentgeltlich zu Zwecken der oben angeführten Wohnungseigentumsbegründung, zur Verfügung stellt. Dies im Hinblick darauf, dass die Wohnungseigentumseinheit Top 1 von B und D jeweils zur Hälfte übernommen werden kann. a) C als Eigentümer von 1/8 Anteilen, entspricht umgerechnet 141/1128 Anteilen, übergibt und überlässt hiermit 89/1128 Anteile an D, der diese Anteile übernimmt und zu seinen schon im Eigentum stehenden 1/8 Anteilen, entspricht umgerechnet 141/1128 Anteile, hinzu erwirbt. Weiters übergibt und überlässt C 52/1128 Anteile an A, der diese Anteile übernimmt und zu seinen schon im Eigentum stehenden 1/2 Anteilen, entspricht umgerechnet 564/1128 Anteile, hinzu erwirbt. b) B als Eigentümerin von 1/4 Anteilen, entspricht umgerechnet 282/1128 Anteilen, übergibt und überlässt hiermit 52/1128 Anteile an A, der diese Anteile übernimmt und zu seinen schon im Eigentum stehenden 1/2 Anteilen, entspricht umgerechnet 564/1128 Anteile, hinzu erwirbt. D erhält somit unter Berücksichtigung der oben angeführten Übertragungen von insgesamt 89/1128 Anteilen und unter Berücksichtigung seiner bereits bestehenden insgesamt 141/1128 Anteilen nunmehr zusammen 230/1128 Anteile. B verbleiben somit unter Berücksichtigung der oben angeführten Übertragungen von insgesamt 52/1128 Anteilen und unter Berücksichtigung ihrer bereits bestehenden insgesamt 282/1128 Anteilen nunmehr zusammen 230/1128 Anteile. A erhält somit unter Berücksichtigung der oben angeführten Übertragungen von insgesamt 104/1128 Anteilen und unter Berücksichtigung seiner bereits bestehenden insgesamt 564/1128 Anteilen nunmehr zusammen 668/1128 Anteile, gekürzt 334/564 Anteilen. (......)
Die Vertragsteile erteilen somit (.......) folgende Grundbuchshandlungen durchgeführt werden: in der Katastralgemeinde KG in EZ 1: I die Löschung der Aufschrift und Teilung II. die Löschung der materiellen Aufteilung A1 III. Löschung der Aufschrift der materiellen Teilung bei A2- LNR 2 IV. bei A-LNR 7 und 10 anstelle der Aufschrift materieller Anteil II die Ersichtlichmachung der B- LNR hinsichtlich Top 2 und 3 V. bei A-LNR 6 und 9 anstelle der Aufschrift materieller Anteil I die Ersichtlichmachung der B- LNR hinsichtlich Top 1 VI. beim ideellen 1/8 Anteil, entspricht 141/1128 Anteilen, des C, geboren am (.....) ob 89/1128 Anteilen die Einverleibung des Eigentumsrechtes für D, geboren am (........) VII. bei den verbliebenen 52/1128 Anteilen des C, geboren am (.....) , die Einverleibung des Eigentumsrechtes für A, geboren am (.......) VIII. beim ideellen 1/4 Anteil, entspricht 282/1128 Anteilen der B , geboren am ( .....) ob 52/1128 Anteilen die Einverleibung des Eigentumsrechtes für A, geboren am (....), der unter Berücksichtigung seines bereits bestehenden ideellen 1/2 Anteils, entspricht umgerechnet 564/1128 Anteilen und unter Berücksichtigung des unter Punkt VII. genannten somit Eigentümer von insgesamt 668/1128 Anteilen, entspricht 334/564 Anteilen werden, welche entsprechend der gegenständlichen Wohnungseigentumseinräumung aufgeteilt sind in 208/564 und 126/564 Anteile IX. B und D verbleiben somit je 230/1128 Anteile, entspricht 115/564 Anteile welche entsprechend der gegenständlichen Wohnungseigentumseinräumung aufgeteilt sind in 230/564 Anteile X. in Einlagenzahl 1 ob den 126/564 Anteilen A, geboren am (....) die Einverleibung des Eigentumsrechtes für E, geboren am (......) XI. die Ersichtlichmachung der Aufschrift "Wohnungseigentum" XII. die Einverleibung des Wohnungseigentums A. auf den 230/1128 Miteigentumsanteilen der B ,geboren am (....) an der Wohnungseigentumseinheit Top 01 unter Verbindung der Anteile gemäß § 5 Abs. 3 und § 13 Abs. 3 WEG 2002 B. auf den 230/1128 Miteigentumsanteilen des D, geboren am (....) an der Wohnungseigentumseinheit Top 01 unter Verbindung der Anteile gemäß § 5 Abs. 3 und § 13 Abs. 3 WEG 2002 C. auf den 208/564 Miteigentumsanteilen des A, geboren am (....) an der Wohnungseigentumseinheit Top 02 D. auf den 126/564 Miteigentumsanteilen der E, geboren am (....) an der Wohnungseigentumseinheit Top 03"
Mit Bescheid vom 8. Juli 2011 schrieb das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel dem A (im Folgenden Bw.) auf Grund dieser Vereinbarung von seiner (hingegebenen) Tauschleistung von 42.355,00 € die Grunderwerbsteuer mit 1.482,43 € vor. Dieser Vorschreibung lag im Wesentlichen die Auffassung des Finanzamtes zugrunde, die vereinbarte Aufhebung des materiellen Eigentums an der Liegenschaft gegen Begründung von ideellem Miteigentum stelle einen Grundstückstausch dar. Die Ermittlung der Tauschleistung für den jeweils versteuerten Erwerb der einzelnen Vertragsparteien wurde in der gesonderten Begründung dargelegt.
"Sowohl die Auflösung der materiellen Anteile (siehe VwGH vom 18.6.2002, Zl. 2001/16/0409), wie die gegenseitige Übertragung der Miteigentumsanteile an zwei wirtschaftlichen Einheiten (siehe VwGH vom 25.6.1964 Slg. 3108/F) ist grunderwerbsteuerpflichtig. Da es sich in beiden Fällen um den Austausch von Liegenschaftsanteilen handelt, ist Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer der jeweilige Verkehrswert des hingegebenen Liegenschaftsvermögens. Die Verkehrswerte des Liegenschaftsvermögens wurde mit Hilfe der Bewertungsstelle des Finanzamtes Landeck/Reutte für den materiellen Anteil I mit 47.500,00 € und für den materiellen Anteil II mit 57.750,00 € ermittelt. Für das Liegenschaftsvermögen (Bauerwartungsland) beträgt der Wert 80.00 € pro m2. Der Wert des GSt 2505 (337 m2) beträgt daher 26.960,00 € und der des Gst 2507 (934 m2) 77.720,00 €. Der Verkehrswert der von A übertragenen Liegenschaften beträgt:
GP 2505
Der Bw. stellte daraufhin den Antrag auf Vorlage seiner Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Sollte entgegen der Meinung des Bw. die Vorschreibung der Grunderwerbsteuer aus dem Titel "Anteilstausch" beibehalten werde, wird nunmehr im Vorlageantrag auch die Höhe der angesetzten Bemessungsgrundlage angefochten. Der insbesondere für den materiellen Anteil I festgehaltene Wert von 47.500 € stelle eine fiktive Größe für allgemeine Baulichkeiten dieser Kubatur dar. Eine faktische Wertermittlung unter Berücksichtigung des konkreten Bauzustandes sei nicht erfolgt. Tatsächlich sei die Bausubstanz über 200 Jahre alt und es seien bis auf die Dacheindeckung keine größeren Adaptierungsarbeiten vorgenommen worden. Es seien keine Sanitäranlagen und kein zentrales Heizsystem vorhanden. Das Gebäude bzw. die Räumlichkeiten seien gänzlich ungedämmt. Zur Verdeutlichung des Zustandes würden Fotodokumente vorgelegt. Zur Einstufung des Grundstücks als Bauerwartungsland werde festgehalten, dass dieses als Freiland gewidmet und laut Gemeinde in Zukunft auch keine Umwidmung vorgesehen sei, da das Grundstück mitten in der "braunen Zone" (Steinschlag "H.") und im Murengebiet liege.
Auch Anteile an einem Grundstück sind nach ständiger Rechtsprechung als Grundstücke iSd § 2 GrEStG anzusehen (VwGH 29.01.1996, 94/16/0039). Dies gilt auch für Anteile, die untrennbar mit Wohnungseigentum verbunden sind. Dabei liegen beim Tausch von Eigentumswohnungen innerhalb desselben Grundstücks zwei Erwerbsvorgänge vor, und zwar auch dann, wenn sich am jeweiligen Anteil am Grundstück durch den Vorgang nichts ändert (siehe neuerlich VwGH 30.04.1999, 99/16/0111, 0112). Bei einem Tausch von Anteilen an Grundstücken liegen also jeweils zwei der Grunderwerbsteuer unterliegende Erwerbsvorgänge vor (VwGH 20.08.1996, 96/16/0133).
Mit der dem Berufungsfall zugrunde liegenden Vereinbarung wurden im Ergebnis unter Übertragung (Zuschreibung) zweier weiterer Grundstücke zur Liegenschaft GST- NR 2506 in EZ 1 das bisher an dieser Liegenschaft bestehende materielle Miteigentum (materieller Anteil I und materieller Anteil II) in ideelles Miteigentum umgewandelt, wobei in weiterer Folge durch unentgeltliche Übertragungen der ideellen Miteigentumsanteile in entsprechendem Ausmaß jeweils jene Mindestanteile laut Nutzwertgutachten erreicht wurden, die für den Erwerb des Wohnungseigentums an den nunmehr drei getrennten Wohnungseinheiten Top 1, Top 2 und Top 3 erforderlich waren. Nach Durchführung dieser Transaktionen hielt A 208/564- Miteigentumsanteile verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohneinheit Top 2 und 126/564- Miteigentumsanteile verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohneinheit Top 3.
Die Verkehrswertschätzung des Finanzamtes basiert auf den von der Bewertungsstelle des Finanzamtes Landeck/ Reutte aufgrund der do. Aktenlage mitgeteilten Wertangaben. Diese wurden letztlich aus dem Einheitswert abgeleitet. Demgegenüber wurde im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat in Beantwortung eines Vorhaltes ein vom Amt der Tiroler Landesregierung, Gruppe Bau und Technik, für die Abteilung Soziales erstelltes Gutachten vorgelegt, das im Zusammenhang mit der Aufnahme von B ( = Hälfteeigentümerin des Materiellen Anteils I) in ein Pflegeheim hinsichtlich der Abdeckung der dabei anfallenden Kosten erstellt wurde. Nach erfolgter Besichtigung der Liegenschaft hat der Amtssachverständige unter detaillierter Darstellung der seiner Beurteilung zugrunde liegenden Bausubstanz den Verkehrswert der Materiellen Anteile I mit gesamt 28.500 € und den Bodenwert mit 20 € pro m2 angegeben. Hinsichtlich des Bodenwertes des gesamten Grundstückes von nunmehr 1.651 m2 (380 m2 + 337 m2 +934 m2) wurden insbesondere als wertbestimmende Faktoren die Freilandwidmung und die Lage laut Gefahrenzonenplan im Steinschlaggebiet erwähnt. In freier Beweiswürdigung sieht der Unabhängige Finanzsenat anhand der erwähnten (erhobenen) Tatsachen keine Veranlassung die Schlüssigkeit dieses Gutachtens in Zweifel zu ziehen. Auch das Finanzamt hat keine diesbezüglichen Einwände gegen das (zur Wahrung des Parteiengehörs vorgehaltene) Schätzungsgutachten vorgebracht. Die im Schätzungsgutachten angeführten Verkehrswerte sind somit als sachlich unbedenklich anzusehen und stellen damit einen tauglichen Wertansatz für die Ermittlung der Tauschleistungen dar. Wenn daher im Vorlageantrag die betragsmäßige Richtigkeit der vom Finanzamt ermittelten Bemessungsgrundlage bezüglich des dabei angesetzten Wertes des Materiellen Anteils I von 47.500 € und des Bodenwertes von 80 € pro m2 bestritten wird, war dem diesbezüglichen Berufungsvorbringen zu entsprechen und bei der Ermittlung der (jeweiligen) Tauschleistung von einem Verkehrswert des Materiellen Anteils I von 28.500 € und von einem Bodenwert von 20 € pro m2 auszugehen. Unter Übernahme des unstrittig gebliebenen Verkehrswertes des Materiellen Anteils II von 57.750 € sind der Ermittlung der Tauschleistung folgende Verkehrswerte zugrunde zu legen: Materieller Anteil I 28.500 €, Liegenschaft GSt 2505 (337 m2 x 20 €) 6.740 €, Liegenschaft GSt 2507 (934 m2 x 20 €) 18.680 €. Bezogen auf die von A unbestritten hingegebenen Anteile (siehe Bescheidbegründung) führt dies zu nachstehender Ermittlung seiner Tauschleistung und Steuerberechnung:
1/4 mat. Anteil II + 1/4 GSt 2505
14.437,50 + 1.685
16.122,50 €
1/8 mat. Anteil II + 1/8 GSt 2505
7.218,75 + 842,50
8.061,25 €
1/8 mat. Anteil II + 1/8 GSt 2505 (statt 2506)
Gemäß § 7 Z 3 GrEStG 1987 3,5 % von der Tauschleistung in Höhe von 32.245,00 € ergibt eine festzusetzende Grunderwerbsteuer von 1.128,58 € (gerundet gemäß § 204 BAO).
Innsbruck, am 23. Mai 2013