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Timestamp: 2018-06-25 06:15:05
Document Index: 126630461

Matched Legal Cases: ['§ 771', '§ 8', '§ 649', '§ 649', '§ 640', '§ 284']

AGB für Geschäfte mit Unternehmern
AGB für Geschäfte mit Verbrauchern
2.2 Die Bestellung des Vertragspartners ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Bei nicht vorrätiger Ware / nicht sofort zu erbringender Leistung ist der Vertragspartner zwei Wochen an sein Angebot gebunden. Wir können das Angebot dann innerhalb der Frist durch eine Auftragsbestätigung oder durch Erbringung der bestellten Leistung annehmen. Durch unsere Annahme kommt der Vertrag zu-stande.
4.3 Sind wir nach dem Inhalt des Vertrags vorleistungspflichtig, sind wir berechtigt, eine Anzahlung von 5 % der Auftragssumme zu verlangen. Ist die Auftragssumme nicht bestimmt, tritt an die Stelle der Auftrags-summe die Höhe der voraussichtlichen Vergütungsforderung.
4.4 Wir können Abschlagszahlungen nach Maßgabe des Nachstehenden verlangen. Die Höhe der Abschlagszahlungen richtet sich nach dem Vertragspreis der bislang von uns erbrachten Leistungen. Abschlags-zahlungen können wir verlangen für in sich geschlossene Teile der von uns erbrachten vertragsmäßigen Leistungen sowie für Stoffe oder Bauteile, die eigens angefertigt oder angeliefert wurden. Haben wir dem Vertragspartner Eigentum an Sachen zu übertragen, kann der Vertragspartner bei der Abschlagszahlung die Übertragung des Eigentums unter Eigentumsvorbehalt nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffer 9 verlangen. In dem Verlangen der Abschlagszahlung liegt das Angebot der Eigentumsübertragung nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffer 9. Solange sich die Sache noch in unserem Besitz befindet, verwahren wir sie fortan für den Vertragspartner.
6.3 Haben wir die Anlieferung übernommen, so erstreckt sich die Lieferverpflichtung nur bei Vereinbarung auf das Abladen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, für ausreichende Zufahrtsmöglichkeit zu sor-gen.
6.5 Befindet sich der Vertragspartner mit Zahlungen gleich welcher Art in Verzug oder ist unser Anspruch auf die Gegenleistung durch einen Mangel der Leistungsfähigkeit des Vertragspartners gefährdet, sind wir berechtigt, alle weiteren Leistungen zu verweigern und Vorkasse zu verlangen, es sei denn, der Vertragspartner leistet ausreichend Sicherheit. Mangelnde Leistungsfähigkeit ist insbesondere anzunehmen, wenn Wechsel oder Schecks protestiert werden oder das von einem Kreditversicherer gesetzte und von uns zuvor mit dem Vertragspartner abgestimmte Limit überschritten ist bzw. durch die beabsichtigte Lieferung überschritten würde. Mangelnde Leistungsfähigkeit liegt auch dann vor, wenn das von einem Kreditversicherer für den Vertrags-partner gesetzte Limit reduziert oder aufgehoben wird, es sei denn, der Vertragspartner weist nach, dass die Entscheidung des Versicherers nicht durch mangelnde Leistungsfähigkeit gerechtfertigt ist. Als mangelnde Leistungsfähigkeit gilt schließlich die erhebliche Verschlechterung des Bonitätsindexes einer anerkannten Kreditauskunftei (z. B. Creditreform) über den Vertragspartner, es sei denn, der Vertragspartner weist nach, dass die Verschlechterung des Bonitätsindexes nicht gerechtfertigt ist.
7.2 Ist bei einer von uns zu erbringenden Werkleistung das Werk vor Abnahme infolge eines Umstandes untergegangen, verschlechtert oder unausführbar geworden, der zum Risikobereich des Vertragspartners zuzurechnen ist, ohne dass ein Umstand mitgewirkt hat, den wir zu vertreten haben, können wir einen der geleisteten Arbeit entsprechen-den Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen.
8.1 Fälle höherer Gewalt entbinden uns bis zum Wegfall der höheren Gewalt von der Erfüllung unserer Liefer-(Leistungs-) verpflichtungen. Lieferfristen verlängern, Liefertermine verschieben sich für die Dauer der höheren Gewalt. Dies gilt nicht, wenn uns ein Übernahme-, Vor-sorge- oder Abwendungsverschulden zur Last fällt, wir ein Beschaffungsrisiko übernommen haben oder wir das Leistungshindernis sonst zu vertreten haben; eine Beweislastumkehr zum Nachteil des Vertragspartners ist damit nicht verbunden. Die objektive und subjektive Unmöglichkeit einer genügenden Versorgung mit Roh- und Hilfsstoffen, der Beschaffung von Transportmitteln, Streiks und Aussperrungen sowie sonstige Umstände, die die Lieferung ganz oder die Lieferung innerhalb der Lieferfrist übermäßig erschweren, sind einem Fall höherer Gewalt gleichgestellt; Satz 2 gilt entsprechend. Wir werden den Vertragspartner unverzüglich von dem Eintritt der höheren Gewalt (sowie von dem Vorliegen von Fällen, die der höheren Gewalt gleichgestellt sind) und der Verlängerung der Lieferfrist oder der Verschiebung des Liefertermins unterrichten.
9.4 Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Vertragspartner uns unverzüglich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO oder an-deren Rechtsbehelfs zur Durchsetzung unseres Eigentums zu erstatten, haftet der Vertragspartner für den uns entstehenden Ausfall.
9.5 Der Vertragspartner darf die Ware im ordnungsgemäßen Geschäfts-gang weiterverarbeiten oder weiterveräußern. Zu anderen Verfügungen ist er nicht berechtigt. Er ist weiter nicht berechtigt, mit seinem Abnehmer ein Abtretungsverbot oder sonstige die Abtretung erschwerende Voraussetzungen (z. B. Zustimmungserfordernisse) zu vereinbaren. Die Verarbeitungs- und Verfügungsbefugnis des Vertragspartners erlischt, wenn er uns gegenüber in Verzug mit Zahlungsverpflichtungen gerät, in sonstiger grober Weise gegen die mit uns geschlossenen Verträge verstößt oder in Vermögensverfall gerät. Als Vermögensverfall gilt Zahlungseinstellung, Überschuldung, Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, es sei denn, dieser ist nicht begründet, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Eigentumsvorbehaltsware und jede sonstige schwerwiegende Veränderung der Vermögensverhältnisse des Vertragspartners, die zu einer Gefährdung unserer Sicherheit führen kann.
Für die durch die Verarbeitung oder Verbindung oder Vermischung entstehenden Sachen gilt im Übrigen das gleiche wie für die Eigen-tumsvorbehaltsware.
b) Erfolgt die Veräußerung zusammen mit im Eigentum Dritter stehen-den Gegenständen, ohne dass ersichtlich ist, welcher Teil der Forde-rung aus der Weiterveräußerung auf unsere Eigentumsvorbehaltsware entfällt, tritt der Vertragspartner bereits jetzt einen Teil der aus der Weiterveräußerung erwachsenden Forderung ab, wie er dem Verhält-nis des Wertes unserer Eigentumsvorbehaltsware zu dem Wert im Ei-gentum Dritter stehender Gegenstände entspricht.
c) Für den Fall, dass die nach den vorstehenden Bestimmungen der ge-samten Ziffer 9.7.1 abgetretene Forderung aus der Weiterveräußerung zum Zeitpunkt des Entstehens der abgetretenen Forderung nicht bestimmt ist, tritt uns der Vertragspartner bereits jetzt die Forderungen aus der Weiterveräußerung in der Höhe unseres Faktura-Endbetrages (Bruttoverkaufspreis der jeweiligen Eigentumsvorbehaltsware) ab.
9.7.2 Der Vertragspartner tritt uns bereits jetzt die Forderungen ab, die ihm durch die Verbindung der Eigentumsvorbehaltsware mit einem Grundstück oder einer anderen als Hauptsache anzusehenden Sache gegen einen Dritten erwachsen. Das gilt unabhängig davon, ob die Verbindung durch den Vertragspartner oder einen Dritten erfolgt. Ebenso tritt uns der Vertragspartner bereits jetzt Ansprüche aus § 8 Nr. 3 VOB/B ab, die infolge des Einbaus unserer Eigentumsvorbe-haltsware entstehen.
9.7.3 Der Vertragspartner tritt uns bereits jetzt Entschädigungsforderungen gegen Kreditversicherer ab, wenn und soweit Versicherungsschutz für die an uns abgetretene oder nach den vorstehenden Bestimmungen abzutretende Forderung besteht. Der Vertragspartner tritt uns bereits jetzt die Forderungen ab, die ihm aus dem Verkauf der an uns abgetre-tenen Forderungen an ein Factoring-Unternehmen erwachsen. Unbe-schadet der sachenrechtlichen Wirksamkeit der vorstehenden Abtretung an uns ist dem Vertragspartner die Abtretung der im Rahmen des verlängerten Eigentumsvorbehalts an uns abgetretenen Forderungen nur im Rahmen eines echten Factoring möglich und gestattet (d. h. wenn der Faktor das Risiko der Zahlungsfähigkeit des Schuldners der Forderung übernimmt).
a) Der Vertragspartner tritt uns bereits jetzt jegliche Ansprüche auf Rückgewähr der Eigentumsvorbehaltsware gleich aus welchem Rechtsgrunde (ungerechtfertigte Bereicherung, vertragliche Rückgewähransprüche, etc.) ab, insbesondere Ansprüche auf Herausgabe oder Rückgabe der Eigentumsvorbehaltsware. Mit abgetreten sind Ansprü-che auf die Nutzungen wegen der Eigentumsvorbehaltsware gegen den Abnehmer sowie Ansprüche auf Schadensersatz oder Wertersatz für die Eigentumsvorbehaltsware.
b) Wir sind uns mit dem Vertragspartner bereits jetzt einig darüber, dass das Eigentum an der Eigentumsvorbehaltsware auf uns übergeht, wenn die Sache dem Vertragspartner zurückgewährt wird. Die Über-gabe wird dadurch ersetzt, dass der Vertragspartner die Sache fortan wieder unentgeltlich für uns verwahrt. Jegliche Ansprüche gegen Drit-te auf Herausgabe hinsichtlich der Eigentumsvorbehaltsware werden hierdurch gleichfalls bereits jetzt an uns abgetreten. Für diese Eigen-tumsvorbehaltsware gelten wiederum die Bestimmungen dieser Ziff. 9.
9.7.6 Der Vertragspartner ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang ermächtigt. Die Einziehungsbefugnis des Vertragspartners erlischt in den in Ziff. 9.5 genannten Fäl-len. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Gerät der Vertragspartner in Zahlungsverzug, ist er verpflichtet, uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern dieser Forderungen die Abtretung mitzuteilen. Wir werden die Abtretung an uns gegenüber Dritten erst dann bekannt geben (bzw. den Vertragspartner erst dann zur Bekanntgabe auffordern) und die Forderungen erst dann einziehen, wenn wir dem Vertragspartner vorher fruchtlos eine Nachfrist von wenigstens einer Woche gesetzt haben, sofern nicht die sofortige Offenlegung/Einziehung tunlich ist.
Vor Montagebeginn sind wir über bestehende spezielle Sicherheitsvorschriften zu unterrichten, soweit diese für das Montagepersonal von Bedeutung sind. Der Vertragspartner ist auf seine Kosten zur technischen Hilfeleistung verpflichtet, insbesondere zur Bereitstellung der notwendigen geeigneten Hilfskräfte, der Vornahme aller notwendigen Vor- und Nebenarbeiten, insbesondere aller Bau-, und Gerüstarbeiten einschließlich Beschaffung der notwendigen Baustoffe, Bereitstellung der erforderlichen Vorrichtungen und schweren Werkzeuge, Bereitstellung von Heizung, Belüftung, Betriebskraft, Wasser, einschließlich der erforderlichen Anschlüsse. Die technische Hilfestellung des Vertragspartners muss gewährleisten, dass die Montage un-verzüglich nach Ankunft des Montagepersonals begonnen werden kann.
Lehnt der Vertragspartner die Erfüllung des Vertrages endgültig ab (insbesondere in Fällen des § 649 S. 1 BGB), sind wir berechtigt, ohne Nachweis zum Ausgleich unserer Kosten einen Pauschalbetrag von 25 % der vertraglich bestimmten Auftragssumme zu verlangen. Ist eine Auftragssumme nicht bestimmt, so tritt an die Stelle der Auftragssumme die zu erwartende Vergütungsforderung. Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis offen, dass keine oder nur wesentlich geringere Kosten oder Schäden entstanden sind; der Pauschalbetrag reduziert sich dann entsprechend. Uns bleibt der Nachweis eines höheren Scha-dens/entgangenen Gewinns vorbehalten.
14.4 Kleinere Änderungen bleiben uns vorbehalten, wenn dafür eine zwingende Notwendigkeit oder ein erhebliches Interesse unsererseits besteht und die Änderungen für den Vertragspartner zumutbar sind. Kleinere Änderungen sind nur solche Änderungen, die weder den Wert noch die Qualität unserer Leistungen spürbar negativ beeinflussen, noch Einfluss auf den Gesamteindruck haben (z. B. minimale Maßänderungen; Materialänderungen an nicht sichtbaren Teilen, etc.). Eine zwingende Notwendigkeit für diese Änderungen besteht, wenn wir anderenfalls unsere Leistungen nicht ausführen können (z. B. weil der Hersteller Materialänderungen an den genannten, nicht sichtbaren Teilen vorgenommen hat); ein erhebliches Interesse für uns besteht, wenn die Erbringung der ursprünglich vereinbarten Leistung unter Be-rücksichtigung des Umfangs der Änderungen und dem berechtigten Interesse des Vertragspartners mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. Eine Änderung ist für den Vertragspartner unzumutbar, wenn der Vertragspartner ein berechtigtes Interesse an der ursprünglich vereinbarten Leistung hat (z. B. geringfügige Maßände-rungen, wenn dadurch der Gegenstand der Leistung für den Vertrags-partner nicht mehr verwendbar ist, weil er an Gegebenheiten vor Ort nicht mehr angepasst werden kann). Eine Änderung der Beweislast zu Lasten des Vertragspartners ist mit dieser Definition nicht verbunden. Eigenschaften, die wir zugesichert haben, werden von dem Ände-rungsvorbehalt nicht erfasst.
15.1 Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von zwei Wochen seit Lieferung/Fertigstellung unserer Leistung anzuzeigen. Erkannte Mängel sind uns innerhalb von zwei Wochen seit Entdeckung anzuzeigen, so-weit unsere Leistung nicht bereits nach Ziff. 15.2. als genehmigt gilt. Unterbleibt die Anzeige, gilt unsere Leistung als genehmigt. Das gilt nicht, wenn uns hinsichtlich eines Mangels Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Schadensersatzansprüche des Vertragspartners im Falle der Verletzung des Lebens-, des Körpers oder der Gesundheit sowie Schadensersatzansprüche des Vertragspartners, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, werden durch die Nichteinhaltung dieser Anzeigenobliegenheit nicht berührt.
b) der Vertragspartner für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechti-gen würde allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder
16.5 Soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorsieht, ist der Vertragspartner verpflichtet, uns zunächst schriftlich eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen, bevor er andere Gewährleistungsrechte geltend machen kann. Uns ist in der Regel eine Frist von min-destens zwei Wochen zur Nacherfüllung einzuräumen; das gilt nicht, wenn im Einzelfall vertraglich eine andere Frist vereinbart wird oder eine kürzere Frist zwingend erforderlich ist, z. B. in dringenden Fällen, in denen unverhältnismäßig große Schäden drohen. Erfolgt die Nacherfüllung innerhalb dieser Frist nicht, ist der Vertragspartner berechtigt, die gesetzlichen Rechte geltend zu machen, insbesondere vom Vertrag zurückzutreten, Minderung zu erklären oder – unter den Voraussetzungen der nachfolgende Ziffer 17 – Schadensersatz zu verlangen. Für Schadensersatzansprüche des Vertragspartners wegen Verzuges und für Schadensersatzansprüche statt der Leistung, gilt die Haftungsbeschränkung nach Ziff. 6.7.
Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn die Nacherfüllung fehlge-schlagen ist.
17.1 Unsere Haftung auf Schadensersatz ist, soweit es dabei auf Verschulden oder Vertretenmüssen ankommt, nach Maßgabe des Nachstehen-den beschränkt. Wir haften in diesem Falle nur(,)
18.2 Ist der Vertragspartner Kaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand Fulda. Wir können gegen den Vertragspartner nach unserer Wahl auch an seinem Sitz Klage erheben. Ist der Vertragspartner nicht Kaufmann, so gilt: Gerichtsstand ist Fulda, wenn der Vertrag unter Einbeziehung dieser Lieferbedingungen schriftlich geschlossen ist und der Vertragspartner keinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend auch kurz Lieferbedingungen oder AGB) gelten für alle Geschäfte mit Verbrauchern. Ist der Vertragspartner Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gelten diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingugen nicht, es gelten dann unsere Lieferbedingungen für Verträge mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nicht.
Abschlagsrechnungen sind ohne Abzug von Skonto zu bezahlen. Der vereinbarte Skontobetrag wird von Schluss-(End-)Rechnungen abge-zogen. Die Inanspruchnahme des Skontos setzt voraus, dass sämtliche Abschlagsrechnungen und die Schluss-(End-)Rechnungen innerhalb der vereinbarten Skontofrist und vollständig ausgeglichen wurden. Sofern eine Zahlung nicht fristgerecht oder nicht in der geschuldeten Höhe erfolgte, ist ein Abzug für Skonto insgesamt unzulässig. Skontoabzug hat im Übrigen zur Voraussetzung, dass sich der Vertragspartner nicht in Verzug mit anderen unserer Forderungen gegen ihn befindet.
4.6. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages steht dem Vertragspartner stets uneingeschränkt zu. Für andere Zurückbehaltungsrechte gilt was folgt: Zurückbehaltungsrechte, die nicht auf demselben Vertragsver-hältnis beruhen wie der von uns geltend gemachte Anspruch, kann der Vertragspartner nur wegen unbestrittener, rechtskräftig festgestellter oder entscheidungsreifer Ansprüche geltend machen.
Hat der Vertragspartner Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens gegen uns, beschränkt sich dieser auf höchstens 20 % des vereinbarten Kaufpreises (bzw. der sonstigen vereinbarten Gegenleistung); diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, sie gilt ferner nicht für Schadensersatzansprüche im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Ge-sundheit sowie für Schadensersatzansprüche, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Hat der Vertragspartner Anspruch auf Schadensersatz statt der Leis-tung (etwa infolge Rücktritts nach Ablauf einer gesetzten angemesse-nen Frist oder infolge sonstiger Gründe), beschränkt sich der Anspruch auf Schadensersatz auf höchstens 40 % des vereinbarten Preises für unsere Leistung; diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, sie gilt ferner nicht für Schadensersatzansprüche im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
5.3 Eine vereinbarte Leistungsfrist verlängert sich um den Zeitraum eines von uns nicht zu vertretenden vorübergehenden Hindernisses. Wird uns ein solches Leistungshindernis bekannt, werden wir den Vertrags-partner unverzüglich unterrichten. Dauert die Verzögerung unzumutbar lange, ist jeder Vertragsteil berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten. Haben wir die Gegenleistung bereits erhalten, werden wir sie im Falle des Rücktritts unverzüglich erstatten.
5.4 Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn und soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages („kongruentes Deckungsgeschäft") den Liefergegenstand nicht erhalten. Das gilt nicht, wenn wir die Nichtbelieferung zu vertreten haben; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist damit nicht verbunden. Wir werden den Vertragspartner unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Wird der Rücktritt ausgeübt, werden wir eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich erstatten. Führt unter den in den Sätzen 1 und 2 genannten Voraussetzungen die Nichtbelieferung nur zu einer kurzfristigen Leistungsverzögerung, gilt Ziff. 5.3 entsprechend.
6.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Auslieferung der Ware/Leistung an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt oder bei Transport durch eigene Mitarbeiter bei Übergabe an diese und Verlassen unseres Hauses auf den Vertragspartner über. Das gilt auch dann, wenn wir die Versandkosten tragen. Das Vorstehende (Sätze 1 und 2) gilt nicht bei Kaufverträgen und Verträgen, die die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen durch uns zum Gegenstand haben.
Wird das ganz oder teilweise untergegangene oder verschlechterte Werk von uns neu erstellt, trägt der Vertragspartner unter den vorge-nannten Voraussetzungen die Mehrkosten.
Lehnt der Vertragspartner die Erfüllung des Vertrages endgültig ab (insbesondere in Fällen des § 649 S. 1 BGB), sind wir berechtigt, ohne Nachweis zum Ausgleich unserer Kosten einen Pauschalbetrag von 25 % der vertraglich bestimmten Auftragssumme zu verlangen. Ist eine Auftragssumme nicht bestimmt, so tritt an die Stelle der Auftragssumme die zu erwartende Vergütungsforderung. Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis offen, dass keine oder nur wesentlich geringere Kosten oder Schäden entstanden sind; der Pauschalbetrag reduziert sich dann entsprechend. Uns bleibt der Nachweis eines weitergehen-den Schadens / Anspruchs vorbehalten.
Ist unsere Leistung abzunehmen (§ 640 BGB), so gilt unsere Leistung, sofern keine frühere Abnahme stattfindet, als abgenommen, zwei Wo-chen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung, wenn nicht der Vertragspartner vorher der Abnahme widerspricht oder einen gemeinsamen Abnahmetermin verlangt. Wir sind verpflichtet, den Vertragspartner bei Beginn der Frist darauf besonders hinzuweisen.
a) Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von zwei Wochen seit Lieferung (Abnahme, sofern eine Abnahme erforderlich ist) anzuzeigen. Die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige wahrt die Frist, wenn uns die Anzeige zugeht. Unterbleibt eine danach erforderliche Anzei-ge, sind die Rechte des Vertragspartners, den (offensichtlichen) Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz der Aufwendungen zu verlangen, vom Vertrage zurückzutreten, die Vergütung zu mindern, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB) zu verlangen vorbehaltlich des Nachstehenden ausgeschlossen. Die vorstehende Beschränkung der Rechte des Vertragspartners gilt nicht für
11.1 Unsere Haftung auf Schadenersatz ist, soweit es dabei auf Verschulden oder Vertretenmüssen ankommt, nach Maßgabe des Nachstehen-den beschränkt. Auf Schadensersatz haften wir in diesem Falle, gleich aus welchem Rechtsgrunde nur:
d) bei der einfach fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentliche Pflichten im Sinne dieser Allge-meinen Geschäftsbedingungen sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei der einfach fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist unsere Schadenersatzhaftung der Höhe nach begrenzt auf den Ersatz des vorhersehbaren und des vertragstypischen Schadens. Für Schadensersatzansprüche des Vertragspartners wegen Verzuges/statt der Leistung gilt die in Ziff. 5.2 vorgesehene Haftungsbegrenzung.
Wegen unserer Forderungen erwerben wir ein Pfandrecht an den in unseren Besitz gelangten Sachen des Vertragspartners. Das Pfandrecht sichert sämtliche Forderungen, die wir gegen den Vertragspartner im Zusammenhang mit dem Rechtsverhältnis haben, infolgedessen wir Besitz an der Sache erhalten haben. Auf Verlangen des Vertragspart-ners werden wir die dem Pfandrecht unterliegenden Sachen nach unserer Wahl freigeben, wenn der realisierbare Wert der uns zustehenden Sicherheiten die zu sichernde Gesamtforderung um mehr als 20 % übersteigt.
14.2 Gerichtsstand ist Fulda, wenn der Vertrag in den diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einbezogen sind, schriftlich abgeschlossen wurde und der Vertragspartner keinen Sitz im Inland hat oder seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
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