Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/58877.htm
Timestamp: 2019-09-19 04:39:00
Document Index: 96559095

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei KaufrechtsvermÃ¤chtnis?
Erwirbt der Bedachte durch VermÃ¤chtnis das Recht, von dem Beschwerten den Abschluss eines Kaufvertrags Ã¼ber ein zum Nachlass gehÃ¶rendes GrundstÃ¼ck zu fordern, unterliegt der Kaufvertrag der Grunderwerbsteuer. Eine Steuerbefreiung nach den Bestimmungen fÃ¼r Erwerbe von Todes wegen scheidet aus. Denn Rechtsgrund des Ãœbereignungsanspruchs ist der Kaufvertrag und nicht das VermÃ¤chtnis.
Die Schwester des KlÃ¤gers erwarb als Alleinerbin nach dem Tod des Vaters u.a. eine Eigentumswohnung und wurde als EigentÃ¼merin im Grundbuch eingetragen. Zugunsten des KlÃ¤gers hatte der Vater zuvor u.a. in seinem VermÃ¤chtnis angeordnet: "Ich vermache meinem Sohn ein Ankaufsrecht an meiner Eigentumswohnung. Der Ankaufspreis entspricht dem Verkehrswert der Eigentumswohnung zum Zeitpunkt der AusÃ¼bung des Ankaufsrechts." Mit notariell beurkundetem Vertrag aus Januar 2013 erwarb der KlÃ¤ger die Eigentumswohnung zu dem seinerzeit aktuellen Verkehrswert von 45.000 â‚¬.
Das Finanzamt setzte fÃ¼r den Kaufvertrag gegen den KlÃ¤ger Grunderwerbsteuer i.H.v. 2.250 â‚¬ fest. Das FG wie die hiergegen gerichtete Klage ab. Zwar sei der Erwerb durch KaufrechtsvermÃ¤chtnis nach Â§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. Â§ 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG grundsÃ¤tzlich grunderwerbsteuerbefreit. Anders verhalte es sich allerdings, wenn dem Bedachten nur das Recht eingerÃ¤umt sei, das GrundstÃ¼ck zum Verkehrswert zu kaufen.
Der KlÃ¤ger rÃ¼gte im Revisionsverfahren eine Verletzung des Â§ 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG. Ob der Erwerb von Todes wegen Erbschaftsteuer auslÃ¶se, sei fÃ¼r die grunderwerbsteuerrechtliche Betrachtung ohne Belang. Der BFH bestÃ¤tigte allerdings die Entscheidung des FG.
Der Erwerb des GrundstÃ¼cks durch den Steuerpflichtigen stellte einen steuerbarer Erwerbsvorgang nach Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG dar. Der Vorgang war weder nach Â§ 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG, Â§ 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG noch nach Â§ 3 Nr. 6 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit.
Wird durch VermÃ¤chtnis ein "Kaufrecht" erworben, kann grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerbsvorgang zum einen nach Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Kaufvertrag sein, durch den der vermachte Anspruch erfÃ¼llt wird. Zum anderen kann der Steuertatbestand durch die Auflassung nach Â§ 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG erfÃ¼llt werden, wenn das VermÃ¤chtnis dem Bedachten direkt einen Anspruch auf Ãœbereignung des GrundstÃ¼cks einrÃ¤umt. An der bisherigen Rechtsprechung, wonach ein derartiges VermÃ¤chtnis - ohne Auslegung seines Inhalts - dem Bedachten stets unmittelbar einen Anspruch auf Ãœbertragung des GrundstÃ¼cks verschafft, hÃ¤lt der Senat nicht mehr fest.
Im Fall des KaufrechtsvermÃ¤chtnisses ist Rechtsgrund der Ãœbereignung der Kaufvertrag. Der Erwerb von Todes wegen durch VermÃ¤chtnis erfÃ¼llt in diesem Fall noch keinen Erwerbsvorgang i.S.d. Â§ 1 GrEStG. Der Abschluss des Kaufvertrags hingegen, der den der Grunderwerbsteuer zugrunde liegenden Rechtsvorgang nach Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG bildet, stellt keinen Erwerb von Todes wegen i.S.d. Â§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG dar, sondern einen Erwerb unter Lebenden. Als solcher ist er nicht nach Â§ 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit.
Eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach Â§ 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG kommt allerdings nur dann in Betracht, wenn das VermÃ¤chtnis dem Bedachten einen unmittelbaren Anspruch auf Ãœbereignung des GrundstÃ¼cks einrÃ¤umt. In einem solchen Fall ist Rechtsgrund des Ãœbereignungsanspruchs das VermÃ¤chtnis. Der verwirklichte GrundstÃ¼ckserwerb erfolgt aufgrund des VermÃ¤chtnisses und damit von Todes wegen. Nur in einem solchen Fall ist es mit dem Ziel und Zweck von Â§ 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG -der Vermeidung der Doppelbelastung eines Lebenssachverhalts mit Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie Grunderwerbsteuer - vereinbar, den Erwerbsvorgang von der Grunderwerbsteuer zu befreien, da der Erwerb durch VermÃ¤chtnis bereits nach Â§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG grundsÃ¤tzlich der Erbschaftsteuer unterliegt. Die Steuerbefreiung nach Â§ 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG hÃ¤ngt allein von dem Rechtsgrund des Erwerbs und nicht von der HÃ¶he des gezahlten Kaufpreises ab.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.06.2019 10:32