Source: http://www.sv-institut.de/metanavigation/agb.html
Timestamp: 2016-07-26 10:13:13
Document Index: 325515928

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 18']

AGB - Siegfried Vögele Institut
Crossmedia-Marketing, CRM & Controlling
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Internet-Fassung)
Siegfried Vögele Institut Internationale Gesellschaft für Dialogmarketing mbH (AGB SVI)
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge zwischen dem Siegfried Vögele Institut Internationale Gesellschaft für Dialogmarketing GmbH (SVI) und dem Kunden über den Bezug der unter www.svi-institut.de angebotenen Produkte. Sie finden Anwendung gegenüber natürlichen und juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Auftragserteilung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer).
(2) Der Kunde erklärt sich durch die widerspruchslose Entgegennahme dieser Bedingungen mit deren ausschließlicher Geltung für das Vertragsverhältnis einverstanden. Der Maßgeblichkeit abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit auch für den Fall widersprochen, dass sie dem SVI in Bestätigungs-Schreiben oder in sonstiger Weise übermittelt werden.
(3) Der Geltungsbereich dieser AGB erstreckt sich nicht auf Beförderungsverträge. Die Beförderung von Sendungen erfolgt zu den dafür jeweils geltenden Bedingungen der Deutschen Post AG.
Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch das SVI zustande. Die Annahme durch das SVI erfolgt vorbehaltlich einer Überprüfung der Kundenbestellung mit Zugang eines Bestätigungs-Schreibens per E-mail beim Kunden oder mit der Zusendung der bestellten Produkte. Im letztgenannten Fall verzichtet der Kunde auf eine gesonderte Annahme-Erklärung.
(1) Sofern die vom SVI zu erbringenden Leistungen oder gelieferten Waren mit einem Mangel behaftet sind, den das SVI zu vertreten hat, ist das SVI zunächst zur Nacherfüllung verpflichtet.
(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Auftraggeber bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Ver-trag zurücktreten oder die Vergütung herabsetzen (mindern). Schadensersatz kann nur unter den Voraussetzungen der §§ 4 und 17 verlangt werden.
(2) Die vorstehende Haftungs-Begrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit das SVI ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.
§ 5 Verjährung (1) Vertragliche Schadensersatz-Ansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die auf einem Mangel der Ware beruhen, sowie das Recht, gemäß § 3 (1) Nachlieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen, verjähren in einem Jahr.
(2) Absatz (1) gilt nicht im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), sowie in den in § 4 (2) genannten Fällen. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungs-Fristen. § 6 Sonstige Bestimmungen
(1) Die Abtretung von Rechten aus Verträgen nach diesen AGB und die Übertragung dieser Verträge insgesamt durch den Kunden bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des SVI.
(2) Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Kunden gegen Ansprüche des SVI aus diesen Verträgen oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
(3) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt Deutsches Recht unter Ausschluss der einheitlichen Kaufgesetze. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Königstein.
(1) Das Siegfried Vögele Institut erhebt und verarbeitet Ihre Daten zur Auftrags-Abwicklung und um Sie weiterhin über neue und/oder ähnliche Angebote per Post oder E-Mail zu informieren.
(2) Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht! Sie können der Verwendung Ihrer Daten zu Marktforschungs- und Werbezwecken jederzeit schriftlich widersprechen unter: datenschutz(at)sv-institut.de Siehe auch: Datenschutz beim SVI B Besondere Bestimmungen für die Bestellung von Publikationen
Sollte ein Produkt nicht lieferbar sein, wird der Kunde umgehend nach Eingang seiner Bestellung durch das SVI über die Nicht-Verfügbarkeit informiert. Bereits erhaltene Zahlungen werden dem Kunden umgehend zurückerstattet.
§ 9 Lieferung/Gefahrtragung
(1) Liefertermine oder -fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. (2) Die Lieferung der Waren erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Versandkosten, die unter www.sv-institut.de angegeben sind, trägt der Kunde. § 10 Entgelte/Abrechnung/Eigentums-Vorbehalt
(1) Der Kunde bezahlt für die Waren die unter www.sv-institut.de ausgewiesenen Entgelte. Die Entgelte sind – soweit in Textform keine andere Vereinbarung getroffen wird – mit Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. (2) Die unter www.sv-institut.de aufgeführten Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Zahlungs-Ansprüche des SVI verjähren innerhalb von 5 Jahren.
(4) Das SVI behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der gelieferten Waren vor.
Sämtliche Urheberrechte und sonstige Schutzrechte der vom SVI erstellten Studien und Publikationen stehen ausschließlich dem SVI zu. Dem Auftraggeber ist es untersagt, die Studien und Publikationen ganz oder auszugsweise ohne vorherige schriftliche Zustimmung des SVI zu vervielfältigen, in Speichermedien aufzunehmen oder in irgendeiner Form zu verbreiten.
C Besondere Bestimmungen für die Buchung von Seminaren und Räumlichkeiten
§ 12 Auftrags-Durchführung/Leistungs-Gegenstand
(1) Das SVI wird die mit dem Auftraggeber vereinbarten Leistungen gemäß den Vertragsbedingungen und den geltenden gesetzlichen Vorschriften mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns erbringen. Der Leistungs-Umfang wird im Einzelfall in dem vom SVI erstellten Angebot und den Anlagen zum Angebot fixiert.
(2) Das SVI ist berechtigt, Dritte, sowohl eigene Mitarbeiter als auch selbstständige Unternehmer, als Subunternehmer mit der Ausführung der geschuldeten Leistungen zu beauftragen. Fordert der Auftraggeber den Einsatz eines bestimmten Subunternehmers, haftet das SVI nicht für die vom Subunternehmer zu erbringenden Leistungen. (3) Soweit nicht schriftlich zwischen dem SVI und dem Auftraggeber ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, wird für bestimmte Seminare, Veranstaltungen keine Exklusivität gewährt.
§ 13 Entgelte/Abrechnung/Eigentums-Vorbehalt
(1) Der Kunde bezahlt für die Leistungen die unter www.sv-institut.de oder im individuellen Angebot ausgewiesenen Entgelte. Die Entgelte sind – soweit in Textform keine anderweitige Vereinbarung getroffen wird – mit Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.
(2) Die unter www.sv-institut.de aufgeführten Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Die im individuellen Angebot genannte Vergütung umfasst grundsätzlich alle vom SVI im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrages im individuellen Angebot aufgeführten Leistungen. Für darüber hinausgehende, vom Auftraggeber gewünschte, Leistungen kann das SVI eine zusätzliche Vergütung verlangen. (4) Die im individuellen Angebot genannte Vergütung bezieht sich bei Seminaren ausschließlich auf den im individuellen Angebot genannten Durchführungsort,
bei Tagungen ausschließlich auf den Durchführungsort Königstein/Ts., es sei denn, das Angebot enthält abweichende Bestimmungen. Soweit der Auftraggeber nachträglich die Durchführung der Leistungen an einem anderen Ort wünscht, fallen zusätzliche Kosten an.
(5) Zahlungsansprüche des SVI verjähren innerhalb von 5 Jahren.
(6) Das SVI behält sich das Eigentum an allen Waren, die im Rahmen der Leistungs-Erbringung vom SVI an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung vor.
§ 14 Mitwirkungs-Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber wird seine vertraglichen und gesetzlichen Mitwirkungs-Pflichten ordnungsgemäß erfüllen. Er wird insbesondere dem SVI rechtzeitig alle für die Leistungs-Erbringung notwendigen Daten, Unterlagen, Materialien und Informationen auf seine Kosten zur Verfügung stellen. (2) Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung und Haftung für die Einhaltung von sämtlichen ihm obliegenden gesetzlichen Pflichten.
(3) Stellt der Auftraggeber die für die Bearbeitung des Auftrages erforderlichen Daten, Unterlagen, Materialien und Informationen nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht ordnungsgemäß zur Verfügung oder sollte aufgrund vom Auftraggeber zu vertretenden Umstände eine zusätzliche Leistung notwendig werden, hat der Auftraggeber die entsprechenden Mehrkosten über die vereinbarte Vergütung hinaus zu tragen. Soweit infolge des Verstoßes des Auftraggebers gegen seine Mitwirkungs-Pflichten der Vertrag nicht erfüllt werden kann, kann das SVI die vereinbarte Vergütung abzüglich ihrer ersparten Aufwendungen verlangen. (4) Der Auftraggeber haftet gegenüber dem SVI dafür, dass durch die Überlassung von Daten, Unterlagen, Materialien und Informationen zur Nutzung durch das SVI keine Rechte Dritter und/oder gesetzliche Bestimmungen verletzt werden und der Auftraggeber zur Überlassung der Daten, Unterlagen, Materialien und Informationen an das SVI in dem vertragsgegenständlichen Umfang berechtigt ist. Der Auftraggeber wird das SVI insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter freihalten, die diese gegen das SVI im Zusammenhang mit der Nutzung der Daten, Unterlagen, Materialien und Informationen durch das SVI geltend machen. Rechtsverfolgungskosten, die dem SVI im Zusammenhang mit einem vorstehend bezeichneten Verstoß entstehen, sind vom Auftraggeber zu erstatten.
Sämtliche Urheber- und leistungsschutzrechtliche Nutzungsrechte an den dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Schulungs-Unterlagen und Materialien verbleiben beim SVI. Dem Auftraggeber ist es untersagt, die Schulungs-Unterlagen und -Materialien ganz oder auszugsweise ohne vorherige schriftliche Zustimmung des SVI zu vervielfältigen, in Speichermedien aufzunehmen oder in irgendeiner Form zu verbreiten.
§ 16 Bereitstellung von Hotelzimmern
(1) Der Auftraggeber erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer.
(2) Gebuchte Zimmer stehen dem Auftraggeber in der Regel ab 14.00 Uhr zur Verfügung und sind am Abreisetag spätestens um 10.00 Uhr zu räumen.
(3) Reine Zimmer-Stornierungen sind bis 72 Stunden vor dem Anreisetermin kostenfrei. Bei einer späteren Stornierung ist der volle Zimmerpreis zu zahlen.
§ 17 Rücktritts-Regelungen
Für eine vom Auftraggeber gewünschte Verschiebung der Veranstaltung wird eine Umbuchungs-Gebühr in Höhe von 25 % des Veranstaltungs-Honorars berechnet, soweit der Auftraggeber dem SVI die gewünschte Umbuchung später als 30 Kalendertage vor dem vereinbarten Veranstaltungs-Termin mitteilt. Umbuchungen müssen dem SVI spätestens 4 Kalendertage vor Beginn der Veranstaltung mitgeteilt werden. Bei Stornierungen des gebuchten Ersatz-Termins wird unabhängig von der Fristigkeit das gesamte Veranstaltungs-Honorar fällig.
Bei Inhouse- und Firmenveranstaltungen ist die Erhöhung der Teilnehmerzahl dem SVI rechtzeitig vor Beginn der Veranstaltung mitzuteilen. Sie bedarf der schriftlichen Zustimmung durch das SVI. Berechnet wird die tatsächliche Anzahl der Teilnehmer.
Eine Verschiebung des Veranstaltungs-Beginns und des Veranstaltungs-Endes bedarf der schriftlichen Zustimmung durch das SVI. Zusätzliche Leistungen sind vom Auftraggeber entsprechend anteilig zu vergüten. (2) Das SVI ist berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vom Vertrag zurückzutreten, wenn das SVI vom Vorliegen des wichtigen Grundes erst nach Auftrags-Bestätigung Kenntnis erlangt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn das SVI begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass eine Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des SVI in der Öffentlichkeit gefährden kann oder Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen gebucht werden. Hat der Auftraggeber den wichtigen Grund zu vertreten, so bleibt er zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.
§ 18 Besondere Haftung (1) Für vom Auftraggeber eingebrachte Sachen haftet das SVI nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für eine weitergehende Haftung im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Hotelzimmern gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend.
(2) Der Auftraggeber haftet für Schäden am Gebäude oder Inventar des SVI, die durch Veranstaltungsteilnehmer, Mitarbeiter, oder sonstige Dritte aus seinem Verantwortungsbereich oder ihn selbst verursacht werden. Stand: 01.01.2011