Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Landesdisziplinargesetz_LDG_Landesrecht_Rheinland_Pfalz-d187404,1.html
Timestamp: 2017-01-23 03:14:31
Document Index: 153655989

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 123']

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Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzLDG,RP - Landesdisziplinargesetz
Landesdisziplinargesetz (LDG) Landesrecht Rheinland-Pfalz§ 1 LDG, Persönlicher Geltungsbereich§ 2 LDG, Sachlicher Geltungsbereich§ 3 LDG, Arten der Disziplinarmaßnahmen§ 4 LDG, Verweis§ 5 LDG, Geldbuße§ 6 LDG, Kürzung der Dienstbezüge§ 7 LDG, Zurückstufung§ 8 LDG, Entfernung aus dem Dienst§ 9 LDG, Kürzung des Ruhegehalts§ 10 LDG, Aberkennung des Ruhegehalts§ 11 LDG, Bestimmung der Disziplinarmaßnahme§ 12 LDG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs§ 13 LDG, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Strafverfahren oder Bußgeld...§ 14 LDG, Disziplinarorgane§ 15 LDG, Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder Bußge...§ 16 LDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen in anderen Verfahren§ 17 LDG, Verhandlungsunfähigkeit und Abwesenheit des Beamten§ 18 LDG, Bevollmächtigte und Beistände§ 19 LDG, Zustellung§ 20 LDG, Innerdienstliche Mitteilungen…§ 123 LDG, In-Kraft-Treten
LDG,RP - Landesdisziplinargesetz
Landesdisziplinargesetz (LDG)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landesdisziplinargesetz (LDG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LDGReferenz: 2031-1Vom 2. März 1998 (GVBl. S. 29)Zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Juni 2015 (GVBl. S. 90)Inhaltsübersicht§§ Teil 1 Geltungsbereich Persönlicher Geltungsbereich1Sachlicher Geltungsbereich2 Teil 2 Disziplinarmaßnahmen Arten der Disziplinarmaßnahmen3Verweis4Geldbuße5Kürzung der Dienstbezüge6Zurückstufung7Entfernung aus dem Dienst8Kürzung des Ruhegehalts9Aberkennung des Ruhegehalts10Bestimmung der Disziplinarmaßnahme11Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs12Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Strafverfahren oder Bußgeldverfahren13 Teil 3 Allgemeine Bestimmungen für das behördliche und gerichtliche Disziplinarverfahren Disziplinarorgane14Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder Bußgeldverfahren, Aussetzung15Bindung an tatsächliche Feststellungen in anderen Verfahren16Verhandlungsunfähigkeit und Abwesenheit des Beamten17Bevollmächtigte und Beistände18Zustellung19Innerdienstliche Mitteilungen20Ergänzende Anwendung anderer Gesetze21 Teil 4 Behördliches Disziplinarverfahren Abschnitt 1 Einleitung, Ausdehnung, Beschränkung, Beschleunigung Einleitung von Amts wegen22Einleitung auf Antrag des Beamten23Ausdehnung und Beschränkung24Beschleunigung, Antrag auf gerichtliche Fristsetzung25 Abschnitt 2 Anhörung des Beamten, Ermittlungen Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten26Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen27Bestellung eines Ermittlungsführers28Beweiserhebung29Zeugen und Sachverständige30Herausgabe von Schriftgut31Beschlagnahmen und Durchsuchungen32Untersuchung des Beamten in einem Krankenhaus33Protokoll34Akteneinsicht35Mitteilung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen, abschließende Anhörung36Abgabe des Disziplinarverfahrens37 Abschnitt 3 Abschlussentscheidung Einstellungsverfügung38Disziplinarverfügung39Erhebung der Disziplinarklage40Kostentragung41Rechtsbehelf42Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse43Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Strafverfahren oder Bußgeldverfahren44 Abschnitt 4 Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen Zulässigkeit45Rechtswirkungen46Rechtsbehelf47 Abschnitt 5 Widerspruchsverfahren Statthaftigkeit, Frist, Form48Widerspruchsbescheid49Kostentragung50Rechtsbehelf51Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse52 Teil 5 Gerichtliches Disziplinarverfahren Abschnitt 1 Disziplinargerichtsbarkeit Zuständigkeit53Kammer für Disziplinarsachen54Beamtenbeisitzer55Wahl der Beamtenbeisitzer56Ausschluss von der Ausübung des Richteramts57Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers58Erlöschen des Amts des Beamtenbeisitzers59Senat für Disziplinarsachen60 Abschnitt 2 Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht Unterabschnitt 1 Disziplinarklage Klageerhebung61Nachtragsklage62Klagezustellung63Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift64Klagerücknahme65Beschränkung des Disziplinarverfahrens66Beweisaufnahme67Entscheidung durch Beschluss68Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil69Abweichende Entscheidungen zum Unterhaltsbeitrag70Rechtsmittel71 Unterabschnitt 2 Klage des Beamten Statthaftigkeit, Frist, Form72Klagezustellung73Klagerücknahme74Beschränkung des Disziplinarverfahrens, Beweisaufnahme75Mündliche Verhandlung, Entscheidung76Rechtsmittel77Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse78 Unterabschnitt 3 Anträge in besonderen Fällen Antrag auf gerichtliche Fristsetzung79Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen80 Abschnitt 3 Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Unterabschnitt 1 Berufung gegen das Urteil über eine Disziplinarklage Frist, Form81Zurücknahme der Berufung82Berufungsverfahren83Entscheidung durch Beschluss84Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil85 Unterabschnitt 2 Berufung gegen das Urteil über eine Klage des Beamten Frist, Form und Zulassung der Berufung86Zurücknahme der Berufung, Berufungsverfahren87Entscheidung durch Beschluss88Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil89 Unterabschnitt 3 Beschwerde Frist, Form, aufschiebende Wirkung90Entscheidung durch Beschluss91 Abschnitt 4 Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens Wiederaufnahme zu Gunsten des Betroffenen92Wiederaufnahme zu Ungunsten des Betroffenen93Unzulässigkeit der Wiederaufnahme94Antrag, Verfahren95Entscheidung durch Beschluss96Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil97Rechtswirkungen, Entschädigung98 Abschnitt 5 Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren Kostenentscheidung nach einer Disziplinarklage99Kostenentscheidung nach einer Klage oder einem Antrag des Beamten100Kostenentscheidung bei erfolglosem Rechtsmittel und bei erfolglosem Antrag auf Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens101Kostentragung bei Zurücknahme, Erledigung in der Hauptsache, Wiedereinsetzung und Verschulden102 Teil 6 Folgen und Vollziehung der Entscheidungen der Disziplinarorgane Abschnitt 1 Disziplinarmaßnahmen, Zwangsgeld und Unterhaltsbeitrag Vollstreckung der Disziplinarmaßnahmen103Kürzung der Ausgleichszahlung104Vollstreckung des Zwangsgeldes105Zahlung des Unterhaltsbeitrags106 Abschnitt 2 Einbehaltene Bezüge Verfall107Nachzahlung108 Abschnitt 3 Kosten und Aufwendungen Kosten109Erstattung von Aufwendungen110Vollstreckung und Zufluss111 Teil 7 Verwertungsverbot und Begnadigung Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte112Begnadigung113 Teil 8 Besondere Bestimmungen für einzelne Beamtengruppen Abschnitt 1 Beamte auf Probe und Beamte auf Widerruf Zulässige Disziplinarmaßnahmen114Ermittlungen115 Abschnitt 2 Kommunalbeamte und sonstige mittelbare Landesbeamte Dienstvorgesetzter, höherer Dienstvorgesetzter, oberste Dienstbehörde116Verhängung von Geldbußen117Widerspruchsverfahren118Weisungsbefugnis der Aufsichtsbehörde119Sonstige mittelbare Landesbeamte120 Teil 9 Übergangs- und Schlussbestimmungen Übergangsbestimmungen121Verwaltungsvorschriften122In-Kraft-Treten123