Source: http://www.jurablogs.com/2013/02/14/5a-792-2011-zivilrechtliche-mitverantwortung-blogbetreibern-bejaht
Timestamp: 2016-12-09 04:18:04
Document Index: 380347754

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'Art. 8', 'Art. 172']

BlogsswissblawgFebruar 20135A_792/2011: zivilrechtliche Mitverantwortung von Blogbetreibern bejahtDas BGer hat in einem jüngsten Urteil festgehalten, dass der Betreiber einer Plattform für Blogs für die von Dritten verfassten Blogbeiträge zivilrechtlich mitverantwortlich ist. Die Tribune de Genève (TdG) ermöglicht es Dritten, auf ihrer Website Blogs zu verfassen ("Blogs" werden vom BGer wie folgt umschrieben: "Le blog désigne un site Web personnel composé essentiellement d'actualités (ou "billets") publiées au fil du temps et apparaissant selon un ordre antéchronologique, susceptibles d'être commentées par les lecteurs et le plus souvent enrichies de liens externes"). Im konkreten Fall hatte der Politiker Eric Stauffer (Mouvement Citoyens Genevois) in einem solchen Blog einen ehemaligen Direktor der Genfer Kantonalbank angegriffen. Im folgenden Gerichtsverfahren gegen (u.a.) die TdG wurde der TdG vorsorglich befohlen, den fraglichen Beitrag zu entfernen. Im Prosequierungsverfahren wurden dann die Widerrechtlichkeit des Beitrags festgestellt und der Beseitigungsbefehl bestätigt. Der TdC wurden ausserden 1/4 der Prozesskosten auferlegt (der Autor des Beitrags hatte 3/4 zu tragen). Das BGer bestätigt das letztinstanzliche kantonale Urteil. Es stellt zunächst fest, dass die Schweiz - anders als andere Staaten - kein gesetzliches Haftungsprivileg für Blogplattformen kennt. Die zivilrechtliche Haftung der Blogbetreiber bestimmt sich deshalb nach ZGB 28 ff. Im Verletzungsprozess ist daher jede Person passivlegitimiert, die an der Verletzung "mitwirkt". Damit ist nicht nur der Urheber der Verletzungshandlung erfasst, sondern jede andere Person, deren Mitwirkung die Verletzung verursacht, ermöglicht oder begünstigt hat, ohne dass ein Verschulden erforderlich wäre. Eine Mitwirkung besteht daher schon in der Übermittlung ("transmission") einer verletzenden Äusserung: Selon le texte légal, fait partie du cercle des légitimés à défendre dans les actions défensives, quiconque "participe" à l'atteinte ...Zum vollständigen Artikel25 Leseriuswanze:BGer: "Sans-Papiers" und Art. 8 EMRK85 LeserRechtstipps von Rechtsanwaeltin Renz:Le Filesharing: Les risques en Allemagne – Filesharing: Risiken in Deutschland70 Leserswissblawg:4A_41/2014: Aktivlegitimation des Schweizer Roten Kreuzes zur Nichtigkeitsklage gegen v...71 LeserJus@Publicum:Conseil constitutionnel: Vaccination des enfants doit rester obligatoire153 LeserSteiger Legal – Recht im digitalen Raum:Identitätsdiebstahl beim Professor: Ausschluss von Universität nach studentischem E-Mai...49 Leserswissblawg:4A_36/2012: Nespresso vs. MediaMarkt/Ethical Coffee Co.: nicht leicht wiedergutzumachen...34 LeserVerfassungsblog:Fiskalpakt: Doch nicht so “verbindlich und dauerhaft”?10 verwandte Artikel4A_94/2013: übereinstimmende Begriffe des Werkmangels und des absichtlichen bzw. arglistigen Verschweigens nach SIA 118 und nach ORUrheberrecht – Comment réagir en cas de mise en demeure pour Filesharing4A_490/2013 (amtl. Publ.): Aufhebung eines Schiedsspruchs, der nach der vereinbarten Frist zugestellt wurde2C_908/2011: Fehler des Steuerberaters beim Ausfüllen der Steuererklärung sind grundsätzlich dem Steuerpflichtigen zuzurechnen6B_208/2009: Anwendbarkeit von Art. 172ter StGB im JugendstrafrechtKein Nachzug zur kranken Schweizer Mutter (2C_817/2010)5A_99/2011: Unterhaltsbeitrag; Veränderung der Verhältnisse, Neuberechnung und hypothetisches Einkommen (amtl. Publ.)4A_450/2013: Partei durfte angesichts des Verhaltens von Konzerngesellschaften in guten Treuen verstehen, dass eine andere Konzerngesellschaft als die Unterzeichnende an die Schiedsvereinbarung gebunden war; teilweise Aufhebung eines Schiedsspruchs4A_228/2012: keine Berücksichtigung neuer Tatsachen und Beweismittel im Rechtsmittelverfahren (amtl. Publ.)4A_727/2012: Rechtsfrage grds. Bedeutung; Gericht an die Wahl des Verteilschlüssel bei Mehrleistungen im Mietvertrag grds. gebunden (amtl.
Publ.)Verwandtes im Webadmin.ch: HTTP Errorblog.tdg.ch: Bienvenue sur les blogs de la TribuneÜber den ArtikelVeröffentlicht February 14, 2013 1:09pm im Blog swissblawg.ThemenRechtsprechung, Personen U. Medienrecht, Politiker, Blogs, Zgb, Eric StaufferTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresFootball Leaks: „Das sieht richtig übel aus“ – Allerdings nicht für Mesut Özil, sondern für den SPIEGELvon Arno Lampmann / Lampmann, Haberkamm & RosenbaumVerstoß gegen Bauartzulassung: AG Mannheim stellt PoliScan Speed-Verfahren ein!von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogFrist für die Vorlesung des Strafverteidigersvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deCreutzColumne: Anwalt macht lahmer Gerichtsvollzieherin Beinevon LawyersLifeKonsum ist kein Besitz!von Rechtsanwalt Kujus / Rechtsanwalt KujusAls nächstes lesen - bislang 401 Leser:Football Leaks: „Das sieht richtig übel aus“ – Allerdings nic ...