Source: https://dejure.org/gesetze/ZPO/184.html
Timestamp: 2017-05-24 13:36:38
Document Index: 173789168

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 183', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 8', '§ 184', 'EuG', 'EuG', 'Art. 40']

§ 184 ZPO Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe... - dejure.org
Übersicht ZPOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 184 ZPO
§ 184Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post
(1) 1Das Gericht kann bei der Zustellung nach § 183 anordnen, dass die Partei innerhalb einer angemessenen Frist einen Zustellungsbevollmächtigten benennt, der im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat, falls sie nicht einen Prozessbevollmächtigten bestellt hat. 2Wird kein Zustellungsbevollmächtigter benannt, so können spätere Zustellungen bis zur nachträglichen Benennung dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift der Partei zur Post gegeben wird.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 30.10.2008 (BGBl. I S. 2122), in Kraft getreten am 13.11.2008 Gesetzesbegründung verfügbar
13.11.2008 ÄnderungVorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)ÄnderungGesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung30.10.2008BGBl. I S. 2122
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Rechtsprechung zu § 184 ZPO
257 Entscheidungen zu § 184 ZPO in unserer Datenbank:
Zustellungsfiktion nach Aufgabe eines Versäumnisurteils zur Post: Zuständiger ...
LG Köln, 31.03.2011 - 22 O 619/09
Verwerfung eines Einspruchs als unzulässig bei verspäteter Einreichung ...
Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs einer ausländischen Partei auf ...
Verletzung des Anspruchs einer ausländischen Partei auf rechtliches Gehör oder ...
Auf § 184 ZPO verweisen folgende Vorschriften:Ausführungsgesetz BGB (AGBGB) Grundstücksrecht
Insolvenzordnung (InsO) Allgemeine Vorschriften
§ 8 (Zustellungen)
Patentgesetz (PatG) Gemeinsame Vorschriften
Grundbuchordnung (GBO) Verfahren des Grundbuchamts in besonderen Fällen
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) Zulassung des Rechtsanwalts
Redaktionelle Querverweise zu § 184 ZPO:Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) Anerkennung und Vollstreckung
Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) Anerkennung und Vollstreckung
Art. 40 II