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Timestamp: 2019-06-20 03:09:22
Document Index: 261590607

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 1']

Abwassergebührentarifsatzung | Stadt Bottrop
Abwassergebührentarifsatzung
Satzung der Stadt Bottrop vom 13. Dezember 2017 über die Festsetzung der Gebührensätze für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage (Abwassergebührentarifsatzung).
§ 1 Gebührensätze
der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2016 (GV. NRW. 2016 S. 966),
der §§ 2, 4, 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712) und
des § 7 Abs. 3 der Satzung der Stadt Bottrop über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage (Abwassergebührenerhebungssatzung) vom 11. Dezember 2000,
jeweils in der zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Satzung geltenden Fassung, hat der Rat der Stadt Bottrop in seiner Sitzung am 12. Dezember 2017 folgende Abwasser­gebührentarifsatzung beschlossen:
(1) Die Gebühren betragen für die Ableitung und Behandlung von
a) Schmutzwasser je Kubikmeter, 2,44 EUR,
b) Niederschlagswasser je Quadratmeter bebaute oder befestigte Fläche
pro Jahr: 1,47 EUR.
c) Die Benutzungsgebühr für Schmutzwasser aus abflusslosen Sammelgruben
erhöht sich um 50 v.H. des Gebührensatzes zu a).
(2) Für Gebührenpflichtige, die von einem Abwasserverband (Emschergenossenschaft, Lippeverband) für die Inanspruchnahme seiner Einrichtungen und Anlagen für die Abwasserbehandlung oder für die von ihm gewährten Vorteile zu Verbandslasten oder Abgaben herangezogen werden, betragen die Gebühren gemäß § 7 Abs. 2 der Abwassergebührenerhebungssatzung für die Ableitung von
a) Schmutzwasser je Kubikmeter: 1,42 EUR,
pro Jahr: 0,85 EUR.
(3) Für Einleiter im Sinne des § 1 Abs. 2 der Abwassergebührenerhebungssatzung betragen die Gebühren für die Beseitigung von
a) Schmutzwasser je Kubikmeter, 1,02 EUR,
pro Jahr: 0,62 EUR.
(4) Die Gebühr für jede vergebliche Anfahrt des Abfuhrfahrzeuges gemäß Abs. (1) c) beträgt 60,00 EUR je Anfahrt.
(1) Diese Satzung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Bottrop über die Festsetzung der Gebührensätze für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage (Abwassergebührentarifsatzung) vom 14. Dezember 2016 außer Kraft.
21. Dezember 2017, 11.50 Uhr