Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Wahlgesetz_fuer_den_Landtag_von_Schleswig_Holstein_Landeswah-d174456,1.html
Timestamp: 2016-12-06 08:56:40
Document Index: 358616156

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 60', '§ 3', '§ 5', '§ 1']

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Bundesrecht und LandesrechtSchleswig-HolsteinLWahlG,SH - Landeswahlgesetz
Wahlgesetz für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz - LWahlG) La...§ 1 LwahlG, Zusammensetzung des Landtages und Wahlsystem§ 2 LwahlG, Wahl der Abgeordneten in den Wahlkreisen§ 3 LwahlG, Wahl der Abgeordneten aus den Landeslisten§ 4 LwahlG, Wahltag§ 5 LwahlG, Sachliche Voraussetzungen des Wahlrechts§ 6 LwahlG, Förmliche Voraussetzungen des Wahlrechts§ 7 LwahlG, Ausschluss vom Wahlrecht§ 8 LwahlG, Wählbarkeit§ 9 LwahlG, Verlust des Abgeordnetensitzes§ 10 LwahlG, Wahlorgane und Wahlbehörden§ 11 LwahlG, Landeswahlausschuss und Landeswahlleiterin oder Landeswahlleiter§ 12 LwahlG, Kreiswahlausschuss und Kreiswahlleiterin oder Kreiswahlleiter§ 13 LwahlG, Gemeindewahlbehörden§ 14 LwahlG, Gemeinsame Vorschriften für die Wahlausschüsse§ 15 LwahlG, Wahlvorstand§ 16 LwahlG, Wahlkreise§ 17 LwahlG, Wahlkreisausschuss§ 18 LwahlG, Wahlbezirke§ 19 LwahlG, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 20 LwahlG, Einsprüche und Beschwerden gegen das Wählerverzeichnis…§ 60 LwahlG
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Wahlgesetz für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz - LWahlG)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Wahlgesetz für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz - LWahlG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LWahlGGliederungs-Nr.: 111-1Normtyp: GesetzIn der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Oktober 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 442, 637)Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 362) (2)Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 16. März 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 96)Inhaltsübersicht (1)§§ Abschnitt I Allgemeines und Wahlverfahren Zusammensetzung des Landtages und Wahlsystem1Wahl der Abgeordneten in den Wahlkreisen2Wahl der Abgeordneten aus den Landeslisten3Wahltag4 Abschnitt II Wahlrecht und Wählbarkeit Sachliche Voraussetzungen das Wahlrechts5Förmliche Voraussetzungen des Wahlrechts6Ausschluss vom Wahlrecht7Wählbarkeit8Verlust des Abgeordnetensitzes9 Abschnitt III Vorbereitung der Wahl Unterabschnitt 1 Wahlleitung Wahlorgane und Wahlbehörden10Landeswahlausschuss und Landeswahlleiterin oder Landeswahlleiter11Kreiswahlausschuss und Kreiswahlleiterin oder Kreiswahlleiter12Gemeindewahlbehörden13Gemeinsame Vorschriften für die Wahlausschüsse14Wahlvorstand15 Unterabschnitt 2 Wahlkreise und Wahlbezirke Wahlkreise16Wahlkreisausschuss17Wahlbezirke18 Unterabschnitt 3 Wählerverzeichnisse Einsicht in das Wählerverzeichnis19Einsprüche und Beschwerden gegen das Wählerverzeichnis20 Unterabschnitt 4 Wahlscheine Wahlschein21Briefwahl22 Unterabschnitt 5 Wahlvorschläge Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber23Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige24Einreichung der Wahlvorschläge25Inhalt und Form der Wahlvorschläge26Vertrauensperson27Zurücknahme von Wahlvorschlägen28Änderung von Wahlvorschlägen29Beseitigung von Mängeln30Zulassung der Wahlvorschläge31 Unterabschnitt 6 Sonstige Wahlvorbereitungen Nachwahl32Herstellung und Inhalt der Stimmzettel33Bestimmung und Ausstattung der Wahlräume34 Unterabschnitt 7 Sonderregelungen für Neuwahlen des Landtages im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode Wahlvorschläge, Fristen und Termine35 Abschnitt IV Wahlhandlung und Feststellung des Wahlergebnisses Wahrung des Wahlgeheimnisses36Öffentlichkeit37 Unzulässige Wahlpropaganda, unzulässige Veröffentlichung von Befragungen38Stimmabgabe39Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln40Feststellung des Wahlergebnisses41Annahme der Wahl41aErwerb der Mitgliedschaft im Landtag42 Abschnitt V Wahlprüfung Zuständigkeit und Rechtsmittel43 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl und Anfechtung von Wahlverwaltungsakten44Ausscheiden nicht wählbarer Abgeordneter45Wiederholungswahl46Neufeststellung des Wahlergebnisses47Bestätigung des Wahlergebnisses48 Verlust des Abgeordnetensitzes durch Wegfall einer Wählbarkeitsvoraussetzung49 Abschnitt VI Ersatz für ablehnende Bewerberinnen und Bewerber sowie ausscheidende Abgeordnete Einberufung von Listennachfolgerinnen und Listennachfolgern50Ersatzwahl51Folgen eines Parteiverbots52 Abschnitt VII Gemeinsame Vorschriften für die Abschnitte I bis Vl Ehrenamtliche Mitwirkung53Ordnungswidrigkeiten54Wahlstatistik54a Abschnitt VIII Staatliche Mittel für Parteien sowie Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber Auszahlung staatlicher Mittel an Parteien55Staatliche Mittel für parteilose Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber56 Abschnitt IX Übergangs- und Schlussvorschriften Anfechtung57Durchführung des Gesetzes58Fristen und Termine59Inkrafttreten60(1) Red. Anm.:Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.(2) Red. Anm.:Nach Artikel 4 und 5 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 362) gilt:"Artikel 4 Übergangsvorschrift Auf die Durchführung von Wahlen der hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes der Wahltag bereits bestimmt ist, finden die bisherigen Vorschriften Anwendung. Artikel 5 Kostenerstattung (1) Das Land erstattet den amtsfreien Gemeinden und Ämtern sowie den Kreisen die ihnen aus Anlass der Durchführung der Landtagswahl sowie der Wahlen in den Gemeinden und Kreisen entstandenen notwendigen Mehrkosten, die auf der Grundlage dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten veranlasst worden sind. (2) Die Kostenfolgenabschätzung erfolgt im Anschluss an die Wahl zur 19. Wahlperiode des Landtags durch das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten. §§ 3 und 4 des Konnexitätsausführungsgesetzes vom 27. April 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 450), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. November 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 328), sind dabei entsprechend anzuwenden. Bei der Festlegung des pauschalierten Betrages ist eine Staffelung nach Gemeindegrößenklassen zulässig. Der ermittelte finanzielle Ausgleich gilt für alle nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in Absatz 1 genannten Wahlen. (3) Nach Ablauf von fünf Jahren ist der nach Absatz 2 ermittelte finanzielle Ausgleich zu überprüfen. § 5 des Konnexitätsausführungsgesetzes gilt entsprechend."
§ 1 LwahlG, Zusammensetzung des Landtages und Wahlsystem