Source: https://abmahnung-wettbewerbsrecht.com/13-01-2014-ovg-lueneburg-10-la-48-12/
Timestamp: 2018-10-17 09:40:15
Document Index: 198339072

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 34', 'Art. 29', 'Art. 52', '§ 30', '§ 46', 'Art. 52']

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Oberverwaltungsreicht Lüneburg
Az.: 10 LA 48/12
die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei mit der näher angeführten Rechtsprechung des EuGH zum „Verbot der doppelten Zulassungsprüfungen“ nicht vereinbar, greift nicht durch. Zum einen liegt den dortigen EuGH-Entscheidungen der Parallelimport – vgl. die umfangreichen und zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts auf Seite 14 UA – und nicht die hier gegebene Wiedereinfuhr von Pflanzenschutzmitteln zu Grunde. Die Fälle des Parallelhandels betreffen entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht „vergleichbare grundrechtliche Konstellationen“. Allein der Umstand, dass der europäische Gesetzgeber Zulassungsregelungen allein zum Parallelhandel vorsieht, spricht gegen die Vergleichbarkeit. Zum anderen hat das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt, dass das Zulassungserfordernis einen Verstoß gegen höherrangiges Recht, insbesondere gegen die Warenverkehrsfreiheit nach Art. 34 AEUV, nicht darstellt. Denn die Geltung der Warenverkehrsfreiheit setzt voraus, dass das Pflanzenschutzmittel zur Anwendung in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt ist (VGH München, Urteil vom 29. April 2013 – 21 ZB 12.1006 -, juris Rn. 16). Das ist hier nicht der Fall. Das Pflanzenschutzmittel ‚E. Mesosulfuron & Iodosulfuron‘ ist ausschließlich für die Anwendung in Deutschland bestimmt. Zu Recht weist das Verwaltungsgericht daher darauf hin, dass „der freie Warenverkehr nur für solche Güter eröffnet [ist], die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind (S. 15 UA)“ und bei der Wiedereinfuhr von Pflanzenschutzmitteln durch die Klägerin – trotz ihres Sitzes in den Niederlanden – lediglich ein „rein innerstaatlicher Handel (S. 14 UA)“ besteht. Aus dem Gesagten folgt, dass eine von der Klägerin beanspruchte Auslegung des Art. 29 Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 dahingehend, dass die von ihr beabsichtigte Wiedereinfuhr von dieser Zulassung gedeckt ist, ausscheidet. Das gleiche gilt für ihre Ansicht, für diese Form des Reimports müsse eine Erlaubnis nach Art. 52 Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erteilt werden.
„ob der Reimport von in Deutschland zugelassenen, umverpackten Pflanzenschutzmitteln zulässig ist, ohne dass eine Vertriebserweiterung mit dem Zulassungsinhaber besteht […]“, ist nicht klärungsbedürftig. Sie lässt sich unschwer aus dem Gesetz beantworten. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die obigen Ausführungen zu § 30 Abs. 1 PflSchG Bezug genommen.
„ob der Reimport von in Deutschland zugelassenen, umverpackten Pflanzenschutzmitteln zulässig ist, […und] ohne dass der Parallelhändler ein vollständiges Zulassungsverfahren mit allen produktbezogenen Nachweisen der Unbedenklichkeit des bereits zugelassenen Pflanzenschutzmittels in Bezug auf den Schutz der menschlichen und tierischen Gesundheit und der Umwelt und auf seine Wirksamkeit durchzuführen hat“, bedarf ebenso wenig der Klärung. Die Frage ist nach nationalem und europäischem Recht eindeutig zu verneinen. Zwar ist bei einem Parallelhandel lediglich ein vereinfachtes Zulassungsverfahren durchzuführen, so dass es eines „vollständigen Zulassungsverfahrens“ nicht bedarf. Doch greift diese Regelung nicht zugunsten der Klägerin, weil diese gerade keinen Parallelhandel im Sinne des § 46 Abs. 1 Satz PflSchG bzw. des Art. 52 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 betreibt. Vielmehr handelt es sich bei der Verkaufsstrategie der Klägerin – wie aufgezeigt – um eine Wiedereinfuhr von umverpackten und umetikettierten Mitteln, die weder nach den nationalen noch den europäischen Bestimmungen zulassungsfrei ist bzw. nach einer vereinfachten Zulassungsprüfung durchgeführt werden darf.
Aktenzeichen: 10 LA 48/12
Entscheidungen Gewerblicher Rechtsschutz Pflanzenschutzmittel Umetikettierung Umverpackung Urteile Vertriebserweiterung Vertriebsrecht Wettbewerbsrecht Wiedereinfuhr Zulassung