Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Anlage_4_FeV_Eignung_und_bedingte_Eignung_zum_Fuehren_von_Kr-d143151,83.html
Timestamp: 2016-12-06 03:14:32
Document Index: 262477388

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 78', '§ 76']

Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Ver...…Anlage 4 FeV, Eignung und bedingte Eignung zum Führen von KraftfahrzeugenAnlage 5 FeV, Eignungsuntersuchungen für Bewerber und Inhaber der Klassen C, C1,...Anlage 6 FeV, Anforderungen an das SehvermögenAnlage 7 FeV, FahrerlaubnisprüfungAnlage 8 FeV, Allgemeiner Führerschein, Dienstführerscheine, Führerschein zur Fa...Anlage 8a FeV, Muster der Prüfungsbescheinigung zum "Begleiteten Fahren ab 17 Ja...Anlage 8b FeV, Muster eines Internationalen Führerscheins nach dem International...Anlage 8c FeV, Muster eines Internationalen Führerscheins nach dem Übereinkommen...Anlage 9 FeV, Verwendung von Schlüsselzahlen für Eintragungen in den Führerschei...Anlage 10 FeV, Dienstfahrerlaubnisse der BundeswehrAnlage 11 FeV, Staatenliste zu den Sonderbestimmungen für Inhaber einer ausländi...Anlage 12 FeV, Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der F...Anlage 13 FeV, Punktbewertung nach dem PunktsystemAnlage 14 FeV, Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Begutachtungsste...Anlage 15 FeV, Grundsätze für die Durchführung der Untersuchungen und die Erstel...
Anlage 4 FeVVerordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)BundesrechtAnhangteilTitel: Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FeVGliederungs-Nr.: 9231-1-11Normtyp: Rechtsverordnung (zu den §§ 11, 13 und 14) Vorbemerkung: 1. Die nachstehende Aufstellung enthält häufiger vorkommende Erkrankungen und Mängel, die die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen längere Zeit beeinträchtigen oder aufheben können. Nicht aufgenommen sind Erkrankungen, die seltener vorkommen oder nur kurzzeitig andauern (z.B. grippale Infekte, akute infektiöse Magen-/Darmstörungen, Migräne, Heuschnupfen, Asthma).2. Grundlage der im Rahmen der §§ 11, 13 oder 14 vorzunehmenden Beurteilung, ob im Einzelfall Eignung oder bedingte Eignung vorliegt, ist in der Regel ein ärztliches Gutachten (§ 11 Abs. 2 Satz 3), in besonderen Fällen ein medizinisch-psychologisches Gutachten (§ 11 Abs. 3) oder ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr (§ 11 Abs. 4).3. Die nachstehend vorgenommenen Bewertungen gelten für den Regelfall. Kompensationen durch besondere menschliche Veranlagung, durch Gewöhnung, durch besondere Einstellung oder durch besondere Verhaltenssteuerungen und -umstellungen sind möglich. Ergeben sich im Einzelfall in dieser Hinsicht Zweifel, kann eine medizinisch-psychologische Begutachtung angezeigt sein. Eignung oder bedingte EignungBeschränkungen/Auflagen bei bedingter EignungKrankheiten, MängelKlassen A, A1, B, BE, M, S, L, TKlassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE, D1E, FzFKlassen A, A1, B, BE, M, S, L, TKlassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE, D1E, FzF1.Mangelndes Sehvermögen siehe Anlage 6 2.Schwerhörigkeit und Gehörlosigkeit 2.1Hochgradige Schwerhörigkeit (Hörverlust von 60 % und mehr), beidseitig sowie Gehörlosigkeit, beidseitigjawenn nicht gleichzeitig andere schwerwiegende Mängel (z.B. Sehstörungen, Gleichgewichtsstörungen)ja(bei C, C1, CE, C1E) sonst nein-vorherige Bewährung von 3 Jahren Fahrpraxis auf Kfz der Klasse B2.2Gehörlosigkeit einseitig oder beidseitig oder hochgradige Schwerhörigkeit einseitig oder beidseitigjawenn nicht gleichzeitig andere schwerwiegende Mängel (z.B. Sehstörungen, Gleichgewichtsstörungen)ja(bei C, C1, CE, C1E) sonst nein-wie 2.12.3Störungen des Gleichgewichts (ständig oder anfallsweise auftretend)neinnein--3.Bewegungsbehinderungenjajaggf. Beschränkung auf bestimmte Fahrzeugarten oder Fahrzeuge, ggf. mit besonderen technischen Vorrichtungen gemäß ärztlichem Gutachten, evtl. zusätzlich medizinisch-psychologisches Gutachten und/oder Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers.Auflage:regelmäßige ärztliche Kontrolluntersuchungen; können entfallen, wenn Behinderung sich stabilisiert hat. 4.Herz- und Gefäßkrankheiten 4.1Herzrhythmusstörungen mit anfallsweiser Bewusstseinstrübung oder Bewusstlosigkeitneinnein-- -nach erfolgreicher Behandlung durch Arzneimittel oder Herzschrittmacherjaausnahmsweise jaregelmäßige Kontrollenregelmäßige Kontrollen4.2Hypertonie (zu hoher Blutdruck) 4.2.1Bei ständigem diastolischen Wert von über 130 mmHgneinnein--4.2.2Bei ständigem diastolischen Wert von über 100 bis 130 mmHgjajawenn keine anderen prognostisch ernsten Symptome vorliegenNachuntersuchungenNachuntersuchungen4.3Hypotonie (zu niedriger Blutdruck) 4.3.1In der Regel kein Krankheitswertjaja--4.3.2Selteneres Auftreten von hypotoniebedingten, anfallsartigen Bewusstseinsstörungenjawenn durch Behandlung die Blutdruckwerte stabilisiert sindjawenn durch Behandlung die Blutdruckwerte stabilisiert sind--4.4Koronare Herzkrankheit (Herzinfarkt) 4.4.1Nach erstem Herzinfarktjabei komplikationslosem Verlaufausnahmsweise ja-Nachuntersuchung4.4.2Nach zweitem Herzinfarktjawenn keine Herzinsuffizienz oder gefährliche Rhythmusstörungen vorliegenneinNachuntersuchung-4.5Herzleistungsschwäche durch angeborene oder erworbene Herzfehler oder sonstige Ursachen 4.5.1In Ruhe auftretendneinnein--4.5.2Bei gewöhnlichen Alltagsbelastungen und bei besonderen Belastungenjaneinregelmäßige ärztliche Kontrolle, Nachuntersuchung in bestimmten Fristen, Beschränkung auf einen Fahrzeugtyp, Umkreis- und Tageszeitbeschränkungen-4.6Periphere Gefäßerkrankungenjaja--5.Zuckerkrankheit 5.1Neigung zu schweren Stoffwechselentgleisungenneinnein--5.2Bei erstmaliger Stoffwechselentgleisung oder neuer Einstellungjanach Einstellungjanach Einstellung--5.3Bei ausgeglichener Stoffwechsellage unter Therapie mit Diät oder oralen Antidiabetikajajaausnahmsweise, bei guter Stoffwechselführung ohne Unterzuckerung über etwa 3 Monate-Nachuntersuchung5.4Mit Insulin behandelte Diabetikerjawie 5.3-regelmäßige Kontrollen5.5Bei Komplikationen siehe auch Nummer 1, 4, 6 und 10 6.Krankheiten des Nervensystems 6.1Erkrankungen und Folgen von Verletzungen des Rückenmarksjaabhängig von der Symptomatikneinbei fortschreitendem Verlauf Nachuntersuchungen-6.2Erkrankungen der neuromuskulären Peripheriejaabhängig von der Symptomatikneinbei fortschreitendem Verlauf Nachuntersuchungen-6.3Parkinsonsche Krankheitjabei leichten Fällen und erfolgreicher TherapieneinNachuntersuchungen in Abständen von 1, 2 und 4 Jahren-6.4Kreislaufabhängige Störungen der Hirntätigkeitjanach erfolgreicher Therapie und Abklingen des akuten Ereignisses ohne RückfallgefahrneinNachuntersuchungen in Abständen von 1, 2 und 4 Jahren-6.5Zustände nach Hirnverletzungen und Hirnoperationen, angeborene und frühkindlich erworbene Hirnschäden 6.5.1Schädelhirnverletzungen oder Hirnoperationen ohne Substanzschädenjain der Regel nach 3 Monatenjain der Regel nach 3 Monatenbei Rezidivgefahr nach Operationen von Hirnkrankheiten Nachuntersuchungbei Rezidivgefahr nach Operationen von Hirnkrankheiten Nachuntersuchung6.5.2Substanzschäden durch Verletzungen oder Operationenjaunter Berücksichtigung von Störungen der Motorik, chron.-hirnorganischer Psychosyndrome und hirnorganischer Wesensänderungenjaunter Berücksichtigung von Störungen der Motorik, chron.-hirnorganischer Psychosyndrome und hirnorganischer Wesensänderungenbei Rezidivgefahr nach Operationen von Hirnkrankheiten Nachuntersuchungbei Rezidivgefahr nach Operationen von Hirnkrankheiten Nachuntersuchung6.5.3Angeborene oder frühkindliche Hirnschäden Siehe Nummer 6.5.2 6.6Anfallsleidenausnahmsweise ja, wenn kein wesentliches Risiko von Anfallsrezidiven mehr besteht, z.B. 2 Jahre anfallsfreiausnahmsweise ja, wenn kein wesentliches Risiko von Anfallsrezidiven mehr besteht, z.B. 5 Jahre anfallsfrei ohne TherapieNachuntersuchungen in Abständen von 1, 2 und 4 JahrenNachuntersuchungen in Abständen von 1, 2 und 4 Jahren7.Psychische (geistige) Störungen 7.1Organische Psychosen 7.1.1akutneinnein--7.1.2nach Abklingenjaabhängig von der Art und Prognose des Grundleidens, wenn bei positiver Beurteilung des Grundleidens keine Restsymptome und kein 7.2jaabhängig von der Art und Prognose des Grundleidens, wenn bei positiver Beurteilung des Grundleidens keine Restsymptome und kein 7.2in der Regel Nachuntersuchungin der Regel Nachuntersuchung7.2Chronische hirnorganische Psychosyndrome 7.2.1leichtjaabhängig von Art und Schwereausnahmsweise jaNachuntersuchungNachuntersuchung7.2.2schwerneinnein--7.3Schwere Altersdemenz und schwere Persönlichkeitsveränderungen durch pathologische Alterungsprozesseneinnein 7.4Schwere Intelligenzstörungen/geistige Behinderung 7.4.1leichtjawenn keine Persönlichkeitsstörungjawenn keine Persönlichkeitsstörung--7.4.2schwerausnahmsweise ja, wenn keine Persönlichkeitsstörung (Untersuchung der Persönlichkeitsstruktur und des individuellen Leistungsvermögens)ausnahmsweise ja, wenn keine Persönlichkeitsstörung (Untersuchung der Persönlichkeitsstruktur und des individuellen Leistungsvermögens)--7.5Affektive Psychosen 7.5.1bei allen Manien und sehr schweren Depressionenneinnein--7.5.2nach Abklingen der manischen Phase und der relevanten Symptome einer sehr schweren Depressionjawenn nicht mit einem Wiederauftreten gerechnet werden muss, gegebenenfalls unter medikamentöser Behandlungjabei Symptomfreiheitregelmäßige Kontrollenregelmäßige Kontrollen7.5.3bei mehreren manischen oder sehr schweren depressiven Phasen mit kurzen Intervallenneinnein--7.5.4nach Abklingen der Phasenjawenn Krankheitsaktivität geringer und mit einer Verlaufsform in der vorangegangenen Schwere nicht mehr gerechnet werden mussneinregelmäßige Kontrollen-7.6Schizophrene Psychosen 7.6.1akutneinnein--7.6.2nach Ablaufjawenn keine Störungen nachweisbar sind, die das Realitätsurteil erheblich beeinträchtigenausnahmsweise ja, nur unter besonders günstigen Umständen--7.6.3bei mehreren psychotischen Episodenjaausnahmsweise ja, nur unter besonders günstigen Umständenregelmäßige Kontrollenregelmäßige Kontrollen8.Alkohol 8.1Missbrauch (Das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum kann nicht hinreichend sicher getrennt werden.)neinnein--8.2nach Beendigung des Missbrauchsjawenn die Änderung des Trinkverhaltens gefestigt istjawenn die Änderung des Trinkverhaltens gefestigt ist--8.3Abhängigkeitneinnein--8.4nach Abhängigkeit (Entwöhnungsbehandlung)jawenn Abhängigkeit nicht mehr besteht und in der Regel ein Jahr Abstinenz nachgewiesen istjawenn Abhängigkeit nicht mehr besteht und in der Regel ein Jahr Abstinenz nachgewiesen ist--9.Betäubungsmittel, andere psychoaktiv wirkende Stoffe und Arzneimittel 9.1Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis)neinnein--9.2Einnahme von Cannabis --9.2.1Regelmäßige Einnahme von Cannabisneinnein--9.2.2Gelegentliche Einnahme von Cannabisjawenn Trennung von Konsum und Fahren und kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen, keine Störung der Persönlichkeit, kein Kontrollverlustjawenn Trennung von Konsum und Fahren und kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen, keine Störung der Persönlichkeit, kein Kontrollverlust--9.3Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffenneinnein--9.4missbräuchliche Einnahme (regelmäßig übermäßiger Gebrauch) von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln und anderen psychoaktiv wirkenden Stoffenneinnein--9.5nach Entgiftung und Entwöhnungjanach einjähriger Abstinenzjanach einjähriger Abstinenzregelmäßige Kontrollenregelmäßige Kontrollen9.6Dauerbehandlung mit Arzneimitteln 9.6.1Vergiftungneinnein--9.6.2Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen unter das erforderliche Maßneinnein--10.Nierenerkrankungen 10.1schwere Niereninsuffizienz mit erheblicher Beeinträchtigungneinnein--10.2Niereninsuffizienz in Dialysebehandlungjawenn keine Komplikationen oder Begleiterkrankungenausnahmsweise jaständige ärztliche Betreuung und Kontrolle, Nachuntersuchungständige ärztliche Betreuung und Kontrolle, Nachuntersuchung10.3erfolgreiche Nierentransplantation mit normaler Nierenfunktionjajaärztliche Betreuung und Kontrolle, jährliche Nachuntersuchungärztliche Betreuung und Kontrolle, jährliche Nachuntersuchung10.4bei Komplikationen oder Begleiterkrankungen siehe auch Nummer 1, 4 und 5 11.Verschiedenes 11.1Organtransplantation Die Beurteilung richtet sich nach den Beurteilungsgrundsätzen zu den betroffenen Organen 11.2Schlafstörungen 11.2.1unbehandelte Schlafstörung mit Tagesschläfrigkeitnein wenn messbare auffällige Tagesschläfrigkeit vorliegtnein wenn messbare auffällige Tagesschläfrigkeit vorliegt 11.2.2behandelte Schlafstörung mit Tagesschläfrigkeitja wenn keine messbare auffällige Tagesschläfrigkeit mehr vorliegtja wenn keine messbare auffällige Tagesschläfrigkeit mehr vorliegtRegelmäßige Kontrollen von TagesschläfrigkeitRegelmäßige Kontrollen von Tagesschläfrigkeit11.3Schwere Lungen- und Bronchialerkrankungen mit schweren Rückwirkungen auf die Herz-Kreislauf-Dynamikneinnein (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 18. Dezember 2010 durch § 78 Satz 2 der Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980). Zur weiteren Anwendung s. § 76 der Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980).
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