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Timestamp: 2019-04-19 07:32:03
Document Index: 335296503

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 1981, 976 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.12.1980
Voraussetzungen für die vorzeitige Beendigung eines Pachtvertrages - Anspruch auf Zahlung einer Kaution - Sicherung der Ansprüche des Verpächters insbesondere für den Fall der Insolvenz des Pächters
NJW 1981, 976
MDR 1981, 665
WM 1981, 253
Denn eine vom Mieter zu stellende "Sicherheit" oder "Kaution" hat bei einer entsprechenden und für die Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB maßgeblichen vertraglichen Abrede für den Vermieter allein aufgrund der von den Vertragsparteien gewählten Begrifflichkeit weitestgehend eine bloße Sicherungs- und keine Befriedigungsfunktion (vgl. BGH, Urt. v. 12. Januar 1981 - VIII ZR 332/79, NJW 1981, 976; Beschluss vom 1. Juli 1987 - VIII ARZ 2/87, NJW 1987, 2372;… Emmerich, a.a.O.).
Eine Umdeutung ist aber dann zulässig und angebracht, wenn - für den Kündigungsgegner erkennbar - nach dem Willen des Kündigenden das Vertragsverhältnis in jedem Falle zum nächstmöglichen Termin beendet werden soll (vgl. BGH Urteil vom 12. Januar 1981 - VIII ZR 332/79 - NJW 1981, 976, 977).
Eine solche Umdeutung ist nämlich nur dann zulässig und angebracht, wenn das Vertragsverhältnis nach dem Willen des Kündigenden in jedem Fall zum nächstmöglichen Termin beendet werden soll; dieser Wille muss für den Kündigungsgegner erkennbar sein, er muss sich daher eindeutig aus der Kündigungserklärung selbst oder aus Umständen ergeben, die dem Kündigungsgegner bekannt sind (BGH, Urt. v. 12. Januar 1981, VIII ZR 332/79, NJW 1981, 976, 977;… Urt. v. 15. Januar 2003, XII ZR 300/99, WM 2003, 1742, 1743 f.;… Urt. v. 16. Juli 2003, XII ZR 65/02, NJW 2003, 3053, 3054;… Urt. v. 2. März 2004, XI ZR 288/02, NJW-RR 2004, 873, 874).
Der Einwand des Klägers, die Beklagten hätten ihm gegenüber mit Schreiben vom 17.03.2015 (GA 244) angekündigt, nach der Renovierung das Mietverhältnis wieder vertragsgemäß nutzen zu wollen, verfängt insoweit nicht, da es für die Beurteilung des hypothetischen Willens allein auf den Zeitpunkt der Kündigungserklärung ankommt (BGH, Urteil vom 12.01.1981 - VIII ZR 332/79, juris Rdnr. 41).
Die in diesem Zusammenhang zur Begründung angeführte Entscheidung des BGH vom 12.1.1981 (WM 1981, 253, 255) betrifft indes einen mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbaren Sachverhalt, denn dieser hatte eine streitige Mehrwertsteuerpflicht auf eine Heizkostenvorauszahlung zum Gegenstand.
Um eine solche Umdeutung vornehmen zu können, muß der Wille, den Vertrag auf jeden Fall zu beenden, für den Vertragsteil, für den die Kündigung bestimmt ist, bei Abgabe der Kündigungserklärung zweifelsfrei erkennbar sein (Senat, Urteil vom 12. Januar 1981, aaO).
Dieser muss sich eindeutig aus der Kündigungserklärung selbst oder aus Umständen ergeben, die dem Kündigungsgegner bekannt sind (Senatsurteil vom 12. Januar 1981 - VIII ZR 332/79, NJW 1981, 976 unter II 1 e aa; BGH…, Urteil vom 24. November 2006 - LwZR 6/05, NJW 2007, 1269 Rn. 14; jeweils mwN).
Dass die Beklagte in anderer Weise als durch die Kündigungserklärung selbst zu erkennen gegeben hat, den Vertrag in jedem Fall beenden zu wollen, ist weder festgestellt noch sonst ersichtlich (vgl. Senatsurteil vom 12. Januar 1981 - VIII ZR 332/79, aaO unter II 1 e bb).
Wie der Senat bereits im Jahr 1981 für einen Pachtvertrag entschieden hat, besteht kein Rechtsgrund dafür, den Verpächter hinsichtlich der Kaution nur deswegen, weil der Vertrag beendet ist, auf den in seinen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen häufig umstrittenen Anspruch selbst zu verweisen (Senatsurteil vom 12. Januar 1981 - VIII ZR 332/79, aaO).
OLG Frankfurt, 23.01.1990 - 5 U 61/89
Umdeutung bei Kündigung von Mietverträgen
OLG Düsseldorf, 16.01.2008 - U (Kart) 20/07
Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen Vorliegens "verändeter Umstände" im …
LG Krefeld, 03.08.2005 - 2 O 448/04
Mietvertragliche Ausgestaltung des Anspruchs auf Zahlung einer Mietkaution nach …
LG Berlin, 09.08.2001 - 7 O 176/01
Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Erhöhung der Beiträge für eine …
LG Augsburg, 22.12.1999 - 7 S 3658/99
Einhaltung einer Kündigungsfrist durch den Vermieter
OLG Düsseldorf, 12.07.1990 - 10 U 212/89
Keine Mietzinsansprüche aus einem gekündigten Miet- und Wartungsvertrag; …
Arglistige Täuschung beim Kauf eines Grundstücks - Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Aufklärung über eine Preisspanne - Fahrlässige Verletzung von Aufklärungspflichten - Anspruch auf Wertausgleich - Preisberechnung auf der Grundlage einer bevorstehenden Enteignung einer Teilfläche des Grundstücks
Keine Amtshaftung bei Grundstückskauf der öffentlichen Hand
VersR 1981, 432
WM 1981, 309
JR 1981, 192
b) aa) Ob ein Vermögensschaden vorliegt, beurteilt sich grundsätzlich nach der sog. Differenzhypothese, also nach einem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne jenes Ereignis ergeben hätte (vgl. Senat, Urt. v. 5. Dezember 1980, V ZR 160/78, NJW 1981, 976; BGHZ (GSZ) 98, 212, 217, jeweils m.w.N.).
Der auf die Anfechtung zurückgehende Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung und der durch die Täuschung begründete Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlichen Verschuldens beim Vertragsschluß stehen dem Kläger nebeneinander zu (BGH, Urt. v. 5. Dezember 1980, V ZR 160/78, WM 1981, 309).
Es oblag aber dem beklagten Land, die Klägerin über die Aufgabe des Enteignungszwecks zu informieren (zur Möglichkeit solcher Obliegenheiten in einem Vertrag, der die Abwendung einer Enteignung zum Ziel hat vgl. Senatsurt. v. 5. Dezember 1980, V ZR 160/78, WM 1981, 309 ff).
Denn diesem sind zeitliche Grenzen lediglich in den Vorschriften über die Verjährung gesetzt (vgl. Senatsurt. v. 5. Dezember 1980, V ZR 160/78, WM 1981, 309, 310).
Die Haupt- und die Nebenleistungspflichten beurteilen sich bei den auf der Ebene gleichberechtigter Partner ausgehandelten Kaufverträgen allein nach dem Privatrecht (Senat, Urteil vom 5. Dezember 1980 - V ZR 160/78, NJW 1981, 976).
Ob ein Vermögensschaden vorliegt, beurteilt sich grundsätzlich nach der sogenannten Differenzhypothese, also nach einem Vergleich der in Folge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne jenes Ereignis ergeben hätte (BGH, Urteil vom 05.12.1980, V ZR 160/78 in NJW 1981, 976).
(b) Die Beteiligte zu 3. ist gegenüber der Beteiligten zu 1. nicht hoheitlich tätig geworden, so dass das gesamte Verhältnis zwischen diesen Beteiligten einschließlich etwaiger vorvertraglicher Rechte und Pflichten nach Privatrecht zu beurteilen ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 1980 - V ZR 160/78 - juris Tz. 34 = NJW 1981, 976).
Dies gilt uneingeschränkt auch dann, wenn die Vereinbarung vom Verkäufer zur Abwehr der sonst erforderlichen förmlichen Enteignung abgeschlossen wird (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 1980 - V ZR 160/78 -, a. a. O., juris Tz. 34).
BGH, 18.03.1982 - III ZR 96/81
Charakter der Beurteilung des vertraglichen und vorvertraglichen Verhältnisses …