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Timestamp: 2016-10-27 14:58:37
Document Index: 289822445

Matched Legal Cases: ['Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 134', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 152']

U 1/06 (30.05.2007)
U.________, 1969, Beschwerdef�hrer,
Der 1969 geborene U.________ erlitt am 14. Juni 1999 bei einer Frontalkollision mehrfache, schwere Verletzungen. In der Folge durchlief er eine l�ngere Heilungs- und Rehabilitationsphase, w�hrend welcher die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als zust�ndiger Unfallversicherer Heilbehandlung gew�hrte und Taggelder ausrichtete. Nach Abschluss der Behandlung der somatischen Unfallfolgen verblieben Beschwerden insbesondere am linken Bein und Fuss. Zur Abkl�rung psychischer Beschwerden fanden mehrere psychiatrische Beurteilungen statt. Mit Verf�gung vom 17. Juli 2003 gew�hrte die SUVA dem Versicherten ab 1. August 2003 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunf�higkeit von 20 % sowie eine Integrit�tsentsch�digung f�r eine Einbusse der Integrit�t von 16,66 %. Die dagegen erhobene Einsprache wies die SUVA mit Entscheid vom 12. Oktober 2004 ab.
Gegen den Einspracheentscheid liess U.________ Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihm eine volle Invalidenrente zuzusprechen. Zudem sei ein psychiatrisches Obergutachten einzuholen und unter Ber�cksichtigung der psychischen Integrit�t die Integrit�tsentsch�digung um mindestens das Doppelte zu erh�hen. Die SUVA liess Abweisung der Beschwerde beantragen und das Begehren stellen, das Gericht habe zu pr�fen, ob bez�glich des leidensbedingten Abzugs nicht vielmehr eine reformatio in peius ins Auge zu fassen sei, da der von ihr vorgenommene Abzug von 20 % als �usserst grossz�gig anzusehen sei. Mit Entscheid vom 9. November 2005 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde ab, ohne eine reformatio in peius in Betracht zu ziehen.
U.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und die vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern. Ferner wird die unentgeltliche Verbeist�ndung beantragt.
Mit Eingabe vom 31. Mai 2006 l�sst der Beschwerdef�hrer vier neue Arztberichte einreichen und beantragen, da sich daraus neue Tatsachen ergeben w�rden, seien sie im Verfahren als Revisionsgrund im Sinne von Art. 137 lit. b OG zu ber�cksichtigen.
Das kantonale Gericht hat die Beurteilung der Frage der Kausalit�t nach den massgeblichen Gesetzesbestimmungen und den Grunds�tzen der Rechtsprechung in allen Teilen zutreffend dargelegt. Insbesondere hat es festgehalten, der Beschwerdef�hrer leide noch an somatischen Restfolgen des Unfalles vom 14. Juni 1999, seine psychische Verfassung sei aber nicht auf eine psychische St�rung mit Krankheitswert zur�ckzuf�hren, die als Unfallfolge betrachtet werden k�nnte. Darauf wird verwiesen.
Die SUVA hat den Invalidit�tsgrad des Beschwerdef�hrers mit 20 % und die Integrit�tseinbusse mit 16,66 % festgelegt und weitergehende Anspr�che abgelehnt. Dagegen wendet der Beschwerdef�hrer in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde haupts�chlich ein, die Vorinstanz �ussere sich �ber das Vorhandensein einer Anpassungsst�rung unklar. Entgegen der Auffassung von Dr. med. F.________ in seinem Gutachten vom 3. September 2002 w�rden sich die psychischen St�rungen insbesondere nach der Beurteilung von Frau Dr. med. H.________ sowohl auf seine verbleibende Erwerbsf�higkeit als auch auf den Integrit�tsschaden auswirken. Diese Vorbringen verm�gen an der zutreffenden Begr�ndung im angefochtenen Entscheid allerdings nichts zu �ndern. Denn darin wurde richtig erwogen, dass der Beschwerdef�hrer nur noch an somatischen Restfolgen des Unfalles vom 14. Juni 1999 leidet. Unter diesen Umst�nden bedarf es auch keiner Vornahme weiterer Abkl�rungsmassnahmen.
Aufgrund der nachtr�glich eingereichten Arztberichte von Dr. med. N.________ macht der Beschwerdef�hrer weiter geltend, es seien die Voraussetzungen f�r eine Revision gem�ss Art. 137 lit. b OG gegeben. Der Beschwerdegegnerin wurde Gelegenheit gegeben, sich zu diesen Arztberichten zu �ussern. Mit Stellungnahme vom 2. M�rz 2007 weist die SUVA darauf hin, dass der heutige Befund einer fortschreitenden Arthrose bereits in der kreis�rztlichen Untersuchung vom 20. Januar 2003 festgestellt worden war und sie f�r die Folgen des operativen Eingriffes vom 18. April 2006, welcher keine neuen Tatsachen im Sinne eines Revisionsgrundes zutage gef�rdert habe, im Rahmen eines R�ckfalles aufgekommen sei und die entsprechenden Versicherungsleistungen erbracht habe. Diese Argumente sind �berzeugend, sodass die Voraussetzungen f�r eine Revision gem�ss Art. 137 lit. b OG nicht gegeben sind.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann dem Beschwerdef�hrer gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da seine Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht aussichtslos und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Dr. Domenico Acocella, Schwyz, f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.