Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_19621107_OGH0002_0050OB00243_6200000_001
Timestamp: 2019-08-23 22:41:07
Document Index: 361091659

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 43', '§ 80', '§ 9', 'OGH', 'OGH']

RIS - 5Ob243/62 4Ob351/77 4Ob... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 5Ob243/62 4Ob351/77 4Ob...
RS0009336
5Ob243/62; 4Ob351/77; 4Ob148/89; 4Ob368/97i; 1Ob117/99h; 4Ob320/99h; 4Ob246/01g; 4Ob257/02a; 7Ob254/06p; 4Ob187/15a; 4Ob189/15w; 4Ob188/16z
Zur Inanspruchnahme des Schutzes dieser Gesetzesstelle ist es erforderlich, dass der Anschein erweckt wird, als bestünden ideelle oder wirtschaftliche Beziehungen zwischen dem verletzten Namensträger und dem benannten Gegenstand oder der genannten Person. Es kommt nicht darauf an, welcher Eindruck durch den Gebrauch des Namens entstehen muss, sondern welcher Eindruck bei einem nicht unbedeutenden Teil des Publikums entstehen kann.
In der Verwendung eines Wortes, das zugleich von einem andern als Name geführt wird, als Phantasiewort oder Kennzeichnungswort liegt nur dann keine Antastung des Namensrechtes, wenn die Verwendung als Phantasiewort oder Kennzeichnungswort üblich ist oder das Wort nachweislich so verwendet wird.
5 Ob 243/62
Entscheidungstext OGH 07.11.1962 5 Ob 243/62
Veröff: SZ 35/110 = ÖBl 1963,32
4 Ob 351/77
Entscheidungstext OGH 13.09.1977 4 Ob 351/77
Veröff: GesRZ 1978,38 = ÖBl 1978,11
Auch: "Holiday-Reisen"; Veröff: MR 1990,194
Auch; nur: Zur Inanspruchnahme des Schutzes dieser Gesetzesstelle ist es erforderlich, dass der Anschein erweckt wird, als bestünden ideelle oder wirtschaftliche Beziehungen zwischen dem verletzten Namensträger und dem benannten Gegenstand oder der genannten Person. (T1)
nur: Zur Inanspruchnahme des Schutzes dieser Gesetzesstelle ist es erforderlich, dass der Anschein erweckt wird, als bestünden ideelle oder wirtschaftliche Beziehungen zwischen dem verletzten Namensträger und dem benannten Gegenstand oder der genannten Person. Es kommt nicht darauf an, welcher Eindruck durch den Gebrauch des Namens entstehen muss, sondern welcher Eindruck bei einem nicht unbedeutenden Teil des Publikums entstehen kann. (T2)
Auch; nur T1; Veröff: SZ 72/207
nur T1; Beisatz: Ob dieser Anschein erweckt wird, ist, ebenso wie bei der Beurteilung einer durch die Domain hervorgerufenen Verwechslungsgefahr, nicht allein nach der Domain, sondern auch nach dem Inhalt der dazugehörigen Website zu beurteilen. (T3) Beisatz: Der Schutz des § 43 ABGB setzt voraus, dass entweder das Recht zur Führung eines Namens bestritten (Namensbestreitung) oder ein Name unbefugt gebraucht wird (Namensanmaßung) und dass der Namensgebrauch schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt. (T4)
Vgl auch; Beisatz: Gleiches muss auch für Ansprüche wegen der unbefugten Verwendung der besonderen Bezeichnung eines nicht unter § 80 UrhG fallenden Druckwerks gelten, deren Tatbestand gem § 9 Abs 1 UWG voraussetzt, dass die besondere Bezeichnung des Druckwerks in einer Weise benützt wird, die geeignet ist, Verwechslungen mit der besonderen Bezeichnung hervorzurufen, deren sich ein anderer befugterweise bedient. (T5)
Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Führung des Namensbestandteils „Die Freiheitlichen" durch das BZÖ. (T6)
Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Gebrauch des Namens "Die Freiheitlichen". (T7)
ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0009336
JJR_19621107_OGH0002_0050OB00243_6200000_001