Source: https://www.georgsmarienhuette.de/buergerservice/dienstleistungen/bauherrenberatung-900000223-0.html?myMedium=1&auswahl=0
Timestamp: 2020-07-02 11:36:36
Document Index: 254901076

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 34', '§ 35', '§ 31', '§ 34', '§ 35', '§ 75']

Bauherrenberatung | Stadt Georgsmarienhütte
Herr Philipp Kovermann
Fachbereich IV - Bauverwaltung, Stadtplanung, Tiefbau und Umweltschutz › Stadtplanung
Stadt Georgsmarienhütte, Zimmer 239 // 2. OG
Telefon: 05401 850-239
Telefax: 05401 850-6239
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Bauen in Georgsmarienhütte - Beratung bei baurechtlichen Fragen oder Problemen
Neubau, Umbau, Erweiterung - Bauvorhaben bedürfen i.d.R. grundsätzlich einer Baugenehmigung, es sei denn, diese sind gem. den §§ 69 und 69 a der Nds. Bauordnung (NBauO) baugenehmigungsfreie Vorhaben. Hierzu zählen z.B. Bau oder Abbruch von Nebenanlagen sowie Abgrabungen und Auffüllungen bis zu einer in der NBauO festgelegten Volumen-Höchstgrenze.
Hier können jedoch andere Gesetze, Verordnungen oder Satzungen, z.B. Bebauungspläne, das Denkmalschutzgesetz, Verordnungen zum Schutz des Bodens oder sonstige Gesetze und Verordnungen der Baugenehmigungsfreiheit entgegenstehen.
Auch die Nutzungsänderung einer bestehenden, genehmigten Nutzung (z.B. Änderung von Wohnräumen in Gewerbeflächen, Einfamilienhaus zu Mehrfamilienhaus etc.) ist genehmigungspflichtig. Dieses Verfahren entspricht in der Regel dem des Bauantrages, der als "Normalfall" Voraussetzung für eine Baugenehmigung ist.
Weiterhin können verschiedene Bauvorhaben im Wege der Bauanzeige verwirklicht werden, wenn sie im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes mit einer entsprechender Nutzungsfestsetzung liegen. Auch hierzu wird die Bauortgemeinde und die Baugenehmigungsbehörde (Landkreis Osnabrück) entsprechende Auskunft erteilen.
Die Bauvoranfrage dient dazu, bereits vor der Stellung eines Bauantrages bzw. einer Bauanzeige rechtsverbindlich zu klären, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen das geplante Bauvorhaben zulässig ist. Hierbei ist durch die Bauortgemeinde und die Baugenehmigungsbehörde zu prüfen, in wieweit z.B. eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erforderlich ist oder ob die Zulässigkeitskriterien für das Bauen im unbeplanten Innenbereich gem. § 34 Baugesetzbuch (BauGB) oder im Außenbereich gem. § 35 BauGB eingehalten werden. Auf die Bauvoranfrage wird von der Baugenehmigungsbehörde der Bauvorbescheid erteilt.
Ein begründeter Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ist auch ohne Verbindung mit einer Bauvoranfrage möglich.
Innenbereich: Bauvorhaben, die nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes (§ 31 BauGB) liegen, können zulässig sein, wenn sie sich in einem zusammenhängend bebauten Bereich/Ortsteil gem. § 34 BauGB befinden. Sie müssen sich Art und Maß der geplanten Bebauung in die umliegende Bebauung einpassen. Ein Bauantrag ist in der Regel erforderlich.
Außenbereich: Bauvorhaben, die nicht im Bereich eines Bebauungsplanes oder im sogen. Innenbereich liegen, befinden sich im Außenbereich nach § 35 BauGB.Hiernach können Vorhaben genehmigt werden, wenn sie als privilegiert zu betrachten sind und/oder wenn sie öffentlichen Belangen nicht entgegenstehen. Für dieses Vorhaben ist i.d.R. ebenfalls ein Bauantrag erforderlich.
Die Baugenehmigung wird von der Bauaufsichtsbehörde schriftlich - unbeschadet der privaten Rechte dritter - erteilt; das heißt: Grundeigentumsrechte, nachbarrechtliche Regelungen, Bestimmungen und Ähnliches haben neben der Baugenehmigung weiterhin Gültigkeit. Vor Zugang der Baugenehmigung darf mit der Bauausführung nicht begonnen werden. Die Baugenehmigung erlischt, wenn innerhalb von 2 Jahren nach ihrer Erteilung nicht mit der Ausführung des Bauvorhabens begonnen worden ist. Die vorstehende 2-Jahres-Frist kann auf schriftlichen Antrag um ein 1 Jahr verlängert werden. Bei der Bauanzeige darf mit dem Bau begonnen werde, wenn die sogen. Erschließungsbescheinigung der Bauortgemeinde voliegt. Diese Bescheinigung ist bei der Abt. Liegenschaften erhältlich.
Widersprüche gegen eine ausgesprochene Baugenehmigung/Bauanzeige sowie Bitten auf Antrags-Einsichtnahme von durch den Bau betroffenen Grundstücksnachbarn sind an die zuständige Baugenehmigungsbehörde, den Landkreis Osnabrück, zu richten.
Die Bearbeitungsdauer im Baugenehmigungsbereich ist unterschiedlich. Sie ist unter anderem abhängig von der Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen, der Lage des Baugrundstückes (Bebauungsplangebiet, Innenbereich, Außenbereich), der eventuell im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens erforderlichenen Befreiungen und/oder Sondergutachten und natürlich von den durch die Baugenehmigungsbehörde ggfls. zu beteiligenden weiteren Fachbehörden. Gerade auf den Verfahrensgang bei den letztgenannten Einrichtungen hat die Stadt Georgsmarienhütte keinen Einfluß.
Fast für alle der vorgenannten Antragsverfahren sind diverse Antragsvordrucke erforderlich. Die Vordrucke stehen auf dem Server des Landkreises Osnabrück als Downloadformulare zur Verfügung oder können bei der Stadt Georgsmarienhütte oder dem Landkreis als Papierformate abgeholt werden.
Weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass bei den vorgenannten Antragsmöglichkeiten gemäß Bauvorlagenverordnung - neben den formalen Antragsvordrucken - u.a. technische Unterlagen, wie Lagepläne, Bauzeichnungen, Berechnungen u.s.w. beizufügen sind. Da diese in Art und Umfang merklich voneinander abweichen können, sollten Details hierzu beim beauftragten Planverfasser und/oder der Bauortgemeinde bzw. der Bauaufsichtsbehörde zu erfragen.
Bauanträge sind in drei Ausfertigungen (Gewerbe-Vorhaben vierfach), Bauanzeigen in zwei Ausfertigungen einzureichen. Bauvoranfragen (zweifach) können formlos gestellt werden, es sei denn, die Bauvoranfrage bezieht sich auf ein landwirtschaftliches Vorhaben im Außenbereich, hierzu sind ebenfalls diverse Formblätter erforderlich.
Auch auf die Möglichkeit des sogenanten Elektronischen Bauantrages wird hingewiesen - hierzu wenden Sie sich bitte an den Landkreis Osnabrück, Frau Rosensträter-Harig, Tel. 0541-5014107 rosenstraeter-harig@lkos.de
Die Aufteilung eines Gebäudes in Wohnungseigentum ist ebenfalls genehmigungspflichtig. Dieses wird durch den sogenannten Antrag auf Abgeschlossenheitserklärung erreicht, der direkt an den Landkreis Osnabrück zu richten ist (hierzu siehe entspr. Unterpunkt).
Nähere Auskünfte zu den verschiedenen Möglichkeiten der Beantragungen erteilt die Bauortgemeinde und/oder die zuständige Baugenehmigungsbehörde, der Landkreis Osnabrück. Für weitergehende Fragen zur technischen Grundstückserschließung (Kanalanschluß, Straße etc.) wird auf die Stadtwerke Georgsmarienhütte GmbH verwiesen. Grundsätzlich ist vor Inangriffnahme von Grundstückskäufen, Neubauplanungen oder Umbauten die Abstimmung mit der Bauortgemeinde ratsam, damit es für die BauherrenInnen hinterher zu keinen unliebsamen (kostenträchtigen) Überraschungen kommt.
Die Gebühren für Baugenehmigung und Bauvorbescheid richten sich nach der Landesgebührenordnung und werden von der Baugenehmigungsehörde, Landkreis Osnabrück, festgesetzt und erhoben. Von dort kann auch über Höhe und Staffelung der Gebühren Auskunft erteilt werden.
Tel. 0541 - 5014038
Die Gebühr für die Erschließungsbescheinigung ist an die Stadt Georgsmarienhütte zu entrichten und beträgt z.Z. 25,55 €
Antragsformular "Bauantrag"
- "Baubeschreibung"
- "Betriebsbeschreibung" (gewerbl. Bauvorhaben)
- "Fragebogen Außenbereich"
- Übersichtsplan (Außenbereich)
- Lageplan (M.: 1:500)
- Berechnung des Rauminhaltes, des Rohbau- bzw. Herstellungswertes
- Berechnung der Grund- und Geschossflächen bzw. Baumassen (Bebauungsplangebiet)
- Berechnung der Geschossigkeit (Bebauungsplan - Gebiet)
- Wohnflächen- bzw. Nutzflächenberechnung
- Nachweis der Spielplätze für Kleinkinder (ab 3 Wohnungen)
- Nachweis der notwendigen Einstellplätze und Fahrradabstellanlagen
- "Entwässerungsantrag" und Entwässerungspläne
- Nachweis des Wärmeschutzes
- Nachweis des Schallschutzes
- "Erklärungen § 75 a NBauO" für den Entwurf, die Statik, Wärme- und Schallschutz
- Erläuterungsbericht zum "Vorbeugenden Brandschutz"
- Statistischer Erhebungsbogen
(Angaben ohne Gewähr auf Vollständigkeit - im Einzelfall mit der Baugenehmigungsbehörde abzuklären)
Die jeweilig erforderlichen Formulare können unter der Internet-Adresse www.lkos.de aufgerufen werden.