Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2023,%2086
Timestamp: 2017-11-19 03:13:48
Document Index: 220429195

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 80', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zum anderen ist die der herrschenden Auffassung zugrunde liegende Annahme, dass auch eine rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsakts die zuvor gegebene Strafbarkeit der Zuwiderhandlung gegen diesen nicht entfallen lässt (so ausdrücklich BGH, Beschl. v. 23.07.1969 - 4 StR 371/68 -, BGHSt 23, 86 = NJW 1969, 2023;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.04.1977 - 3 Ss 107/77 -, JZ 1977, 478 = NJW 1978, 116) jedenfalls für die Ausweisung von - anderenfalls freizügigkeitsberechtigten - Unionsbürgern durchaus umstritten (…zum Meinungsstand vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 06.12.2006 - 3 Ws 346/05 -, InfAuslR 2007, 118 m.w.N.).
Diese "Funktionsgleichheit" und "wechselseitige Vertauschbarkeit" einer Verkehrsregelung durch Verkehrszeichen einerseits und durch Polizeibeamte andererseits (vgl. BGHSt 20, 125 [128] und 23, 86 [90]) macht - sofern nicht bereits eine erweiternde Auslegung des Begriffs des Polizeivollzugsbeamten zur unmittelbaren Anwendung des § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO führt (…vgl. Eyermann-Fröhler, Verwaltungsgerichtsordnung, 6. Aufl. 1974, Rdnr. 22 a zu § 80) - zumindest die entsprechende Anwendbarkeit des § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO erforderlich; dies entspricht der herrschenden Meinung (…vgl. Eyermann-Fröhler a.a.O. und 7. Aufl. 1977 a.a.O. mit geänderter Begründung;… Redeker-von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Aufl. 1975, Rdnr. 20 zu § 80;… Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 3. Aufl. 1977, Anm. 8 Buchst. b zu § 80 sowie die bereits zitierte Rechtsprechung;… daß der Ba-WüVGH in ESVGH 24, 81 [83 f.] eine Rechtsanalogie zu den Regelungen in § 80 Abs. 2 Nr. 1 - 3 VwGO vorzieht, betrifft nur eine Nuance in der Begründung) und bedarf keiner weiteren Klärung in einem Revisionsverfahren; der abweichenden Meinung von Schmaltz (NJW 1969, 1318) und Schmidt (…DÖV 1970, 663) vermag der Senat nicht zu folgen.
Jedenfalls entspricht es höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass auch der Verstoß gegen eine durch ein Verkehrszeichen getroffene Anordnung, die für den Fahrzeugführer noch nicht unanfechtbar ist, einen Ordnungswidrigkeits- oder sogar Straftatbestand erfüllen kann und selbst die im Widerspruchsverfahren oder im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren festgestellte Rechtswidrigkeit der Anordnung nicht vor einer entsprechenden Sanktion bewahren kann, sofern nur - was hier nicht in Frage steht - die Anordnung dem Betroffenen wirksam bekannt gegeben worden ist und keine Nichtigkeitsgründe vorliegen (vgl. BGHSt 23, 86 ff.; BVerwG NJW 2004, 698; vgl. auch KG, VRS 79, 450;… OLG Koblenz, NJW 1995, 2502 f.; OLG Düsseldorf, NWVBl.
Fehl geht daher auch der Hinweis des Klägers auf die - hier nicht einschlägige - Rechtsprechung des Bundesgerichshofs zur Strafbarkeit eines Zuwiderhandelns gegen später mit Rechtsbehelfen angegriffene Verkehrszeichen (BGHSt 23, 86).
AufentG, Feststellungen, Anforderungen
- BGH, Beschluss vom 23.07.1969 - 4 StR 371/68 -, NJW 1969, 2023 [2025]; OLG Hamm, Beschluss vom 12.04.2012 - III-3 RBs 426/11 -, juris, Rn. 7 -.
Diese Auffassung ist zunächst in Hinblick auf die (entsprechende) Anwendung des § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO begründet worden (BGH, B. v. 23.07.1969 - 4 StR 361/68 - BGHSt 23, 86, 89 = NJW 1969, 20, 23; BGH B. v. 04.12.1964 - 4 StR 307/64 - NJW 1965, 308).
Weil die verwaltungsrechtliche Fahrerlaubnis-Entziehung aufgehoben wurde: …
Ordnungswidrigkeit; Nichtbeachtung; Aufforderung; Auskunftserteilung; …
OLG Köln, 13.02.1990 - 2 Ws 648/89
OLG Köln, 13.02.1990 - 2 Ws 648/39