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Timestamp: 2016-10-28 02:43:47
Document Index: 166554982

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 148', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 148', 'Art. 148', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_697/2012 (16.07.2012)
XA.________ und XB.________ gelangten am 18. April 2012 mit Beschwerde betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2007 an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses forderte sie auf, bis 4. Mai 2012 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu leisten. Mit Pr�sidialverf�gung vom 10. Mai 2012 schrieb das Verwaltungsgericht die Beschwerde wegen Nichtleistens des Vorschusses ab. Das am 23. Mai 2012 gestellte Fristwiederherstellungsgesuch wies der Pr�sident des Verwaltungsgerichts mit Entscheid vom 12. Juni 2012 ab.
Mit Eingabe vom 11. Juli 2012 beschweren sich XA.________ und XB.________ beim Bundesgericht �ber den Entscheid des Verwaltungsgerichtspr�sidenten.
2.1 Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten. In der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Nicht unmittelbar ger�gt werden kann die Verletzung von kantonalem Gesetzesrecht, sondern allein die Verletzung von schweizerischem Recht (Art. 95 BGG). Beruht ein Entscheid auf kantonalem Recht, kann im Wesentlichen bloss ger�gt werden, dessen Anwendung verstosse gegen verfassungsm�ssige Rechte; entsprechende R�gen bed�rfen gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG spezieller Geltendmachung und Begr�ndung (BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 521 f.; 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158; 134 II 349 E. 3 S. 351 f.; 133 III 462 E. 2.3 S. 466).
2.2 Der Entscheid des Verwaltungsgerichts st�tzt sich auf Art. 148 ZPO, der gem�ss Art. 30 Abs. 1 (s. auch Art. 30ter) des Gesetzes des Kantons St. Gallen vom 16. Mai 1965 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRG) als erg�nzendes kantonales Recht zur Anwendung kommt. Nach Art. 148 ZPO kann auf Gesuch einer s�umigen Partei eine Nachfrist gew�hrt werden, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1); das Gesuch ist innert zehn Tagen seit Wegfall des S�umnisgrundes einzureichen (Abs. 2).
Das Verwaltungsgericht hat sich mit der Bedeutung des Begriffs "leichtes Verschulden" gem�ss Art. 148 ZPO befasst und festgestellt, dass eine Nachl�ssigkeit nicht darunter falle. Es hat alsdann erkannt, dass die Erkrankung der Beschwerdef�hrerin, die damit verbundene geltend gemachte (teilweise ebenfalls gesundheitliche) Beeintr�chtigung der Handlungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers sowie ein Hinweis auf einen finanziellen Engpass nicht erkl�rten, warum die einfache Prozesshandlung der Bezahlung eines Kostenvorschusses (bzw. allenfalls das fristwahrende Stellen eines Fristerstreckungsgesuchs) vers�umt worden sei; die Beschwerdef�hrer h�tten nicht dargelegt, um welche Krankheit es sich gehandelt habe; ein Fristwiederherstellungsgrund sei nicht nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht worden. Inwiefern das Verwaltungsgericht mit diesen "materiellen" Erw�gungen ihnen zustehende verfassungsm�ssige Rechte verletzt habe, zeigen die Beschwerdef�hrer nicht auf. Sie machen jedoch eine Rechtsverweigerung geltend, h�tte doch die Vorinstanz die n�tigen Beweismittel einfordern k�nnen bzw. m�ssen. Sie tun aber nicht dar, gest�tzt auf welche Norm oder welchen Grundsatz die Beh�rde verpflichtet w�re, den Betroffenen Gelegenheit zur massgeblichen Erg�nzung eines Fristwiederherstellungsgesuchs einzur�umen, nachdem das Gesetz bloss eine kurze Frist ansetzt, innert welcher Wiederherstellungsgr�nde zumindest glaubhaft gemacht und mithin plausibel aufgezeigt werden m�ssen. Im �brigen haben die Beschwerdef�hrer auch bis heute die vom Verwaltungsgericht als notwendig bezeichneten Belege nicht beigebracht.
2.3 Die Gerichtskosten sind den Beschwerdef�hrern nach Massgabe von Art. 65 sowie Art. 66 Abs. erster Satz und Abs. 5 BGG aufzuerlegen.