Source: https://www.oer-erkenschwick.de/Inhalte/Rathaus_Politik/Aktuelles/index.asp?form=detail&db=109&id=93
Timestamp: 2020-07-05 00:52:24
Document Index: 121919599

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 3', '§ 2', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 8', '§ 41', '§ 55']

Allgemeinverfügung der Stadt Oer-Erkenschwick zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2
Zur Verhütung der Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 Virus-Infektionen ergeht aufgrund des aktuellen Erlasses der Landesregierung Nordrhein-Westfalen eine neue Allgemeinverfügung der Stadt Oer-Erkenschwick.
Die Verfügung, die ab dem morgigen Mittwoch, 18. März 2020, um 0:00 Uhr in Kraft tritt, können Sie nachstehend im PDF-Dokument oder unter den Bekanntmachungen einsehen.
Gem. §§ 16 Abs. 1 Satz 1und 28 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz-IfSG) ergeht zur Verhütung der Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 Virus-Infektionen folgende
1. Im gesamten Gebiet der Stadt Oer-Erkenschwick sind alle öffentlichen und privaten Veranstaltungen, sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel, untersagt (z. B. Osterfeuer). Ausgenommen hiervon sind notwendige Veranstaltungen, insbesondere solche, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und –vorsorge zu dienen bestimmt sind.
a. Alle Bars, Schankwirtschaften, Clubs, Diskotheken, Tanzschulen, Tanzveranstaltungen, Theater/Varieté, Kinos, Tierparks, Museen, Teestuben, Shisha-Bars, Veranstaltungshallen, Internet-Cafés, Kulturvereine unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen
b. alle Fitness-Studios, Reha-Sporteinrichtungen (außer Einrichtungen, soweit die dort durchgeführten Behandlungen ärztlich zwingend erforderlich sind), Schwimmbäder und sogenannte „Spaßbäder“, Saunen
c. alle Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstigen öffentlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen, Bibliotheken
d. Zusammenkünfte in Sportvereinen, sonstige Sport- und Freizeiteinrichtungen, Kegel- und Bowlingbahnen sowie Spielplätze
e. Spielhallen, Spielbanken und Wettbüros
f. Prostitutionsbetriebe, Prostitutionsfahrzeuge und Straßenprostitution
3. Der Zugang zu Angeboten der Speisewirtschaften sowie Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen ist beschränkt und nur unter nachstehenden Auflagen gestattet:
- Die Besucher sind mit Kontaktdaten (Vorname, Name, Adresse, Telefonnummer) zu registrieren
- Der Thekenbetrieb ist untersagt
- Pro Gast dürfen 5m² der Gastraumfläche nicht unterschritten werden
- Der Mindestabstand zwischen den Tischen muss 2 Meter betragen
- Entsprechende Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen gemäß Robert-Koch-Institut sind gut sichtbar für alle Besucher(innen) anzubringen
- Alle Kontaktflächen sind nach jeder Nutzung zu desinfizieren
- Buffetangebote sind untersagt.
4. Einrichtungshäuser und Einkaufszentren, „shopping-malls“ oder „factory outlets“ und vergleichbare Einrichtungen, die mehr als 15 einzelne Geschäftsbetriebe umfassen, haben den Zugang zu beschränken. Der Aufenthalt ist nur zur Deckung des dringenden oder täglichen Bedarfs unter nachstehenden Auflagen gestattet:
Sitzgelegenheiten sind abzubauen oder abzusperren
Öffentliches WLAN ist abzuschalten
Räumlichkeiten mit Aufenthaltsqualität sind abzusperren
Entsprechende Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen gemäß Robert-Koch-Institut sind gut sichtbar für alle Besucher(innen) anzubringen
Alle Kontaktflächen sind regelmäßig zu desinfizieren
5. Reiserückkehrer aus den vom Robert Koch-Institut definierten Risikogebieten dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen nach Aufenthalt folgende Bereiche nicht betreten:
Ausgenommen von der Ziffer 5 b und 5 c sind Ärzte und Ärztinnen sowie medizinisches Personal der Krankenhäuser und Pflege- sowie Betreuungspersonal der stationären Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe.
6. Für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie für stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe wird angeordnet:
a. Diese Einrichtungen haben Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen
b. Sie haben Besuchsverbote oder restriktive Einschränkungen der Besuche auszusprechen; maximal ist aber ein registrierter Besucher pro Bewohner/ Patient pro Tag mit Schutzmaßnahmen und mit Hygieneunterweisung zuzulassen. Ausgenommen davon sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche (z. B. Kinderstationen, Palliativpatienten)
c. Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher sind zu schließen
d. Sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc. sind zu unterlassen
7. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Oer-Erkenschwick in Kraft und gilt unbefristet.
Aufgrund der Erlasse des Ministeriums für Gesundheit, Arbeit und Soziales NRW vom 10.03.2020 und 13.03.2020 sind öffentliche und private Veranstaltungen, unabhängig von der Anzahl der erwarteten Besucher/Teilnehmer zur Verhinderung der Verbreitung von SARS-CoV-2 zu untersagen. Mit Erlass vom 15.03.2020 hat das Ministerium weitere kontaktreduzierende Maßnahmen angewiesen.
Mit dieser Allgemeinverfügung setzt die Stadt Oer-Erkenschwick als die für die Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes gem. § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (ZVO-IfSG) örtlich und sachlich zuständige Ordnungsbehörde die vorgenannten Erlasse um.
Gemäß § 2 Nr. 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, dass bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann. Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nummer 1 IfSG.
Hinsichtlich des Auswahlermessens ist grundsätzlich davon auszugehen, dass aufgrund aktueller Entwicklungen und Erkenntnislagen, insbesondere der stark zunehmenden Ausbreitung von SARS-CoV-2 auch bei Veranstaltungen von unter 1.000 Teilnehmern/Besuchern keine Schutzmaßnahmen getroffen werden können, die gleich effektiv, aber weniger eingriffsintensiv sind, als die Veranstaltung nicht durchzuführen. Das Auswahlermessen der zuständigen Behörden reduziert sich regelmäßig dahingehend, dass nur die Absage oder zeitliche Verschiebung bis zur Änderung der Gefährdungslage und Aufhebung der getroffenen Maßnahmen in Betracht kommt. Hiervon ausgenommen sind notwendige Veranstaltungen, insbesondere solche, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfürsorge und –vorsorge zu dienen bestimmt sind. Vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung der SARS-CoV-2 müssen weiterhin kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung, insbesondere Verzögerung der Ausbreitungsdynamik ergriffen und Infektionsketten unterbrochen werden. Durch die durch diese Maßnahmen verlangsamte Weiterverbreitung des Virus kann die dringend erforderliche Zeit gewonnen werden, um im Interesse des Gesundheitsschutzes vulnerabler Personengruppen das Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten.
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ist das zeitlich unbefristete Verbot nicht nur zur Gefahren-abwehr geeignet, sondern auch erforderlich und verhältnismäßig. Zwar werden die Grundrechte der Art. 2, Absatz 2, Satz 2, Art. 4, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 8 Grundgesetz insoweit eingeschränkt. Die Maßnahme ist jedoch in Anbetracht der vorrangigen Interessen der Gesundheits-sicherung der Bevölkerung, insbesondere der besonderen Risikogruppen, gerechtfertigt.
Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekanntgegeben (§ 41 Abs. 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW). Diese Anordnung gilt unbefristet. Dies ist angemessen, um die weitere Verbreitung kurzfristig zu verzögern. Eine Befristung ist nicht angezeigt, da in den nächsten Wochen noch mit weiter steigenden Infektionszahlen zu rechnen ist. Sollte die Entwicklung zeigen, dass die Maßnahmen nicht mehr erforderlich sind, wird die Anordnung geändert oder aufgehoben.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3 in 45879 Gelsenkirchen schriftlich, nach Maßgabe des § 55 a der Verwaltungsgerichtsordnung durch Einreichung eines elektronischen Dokuments oder zu Protokoll der Urkundsbeamtin oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden.
Oer-Erkenschwick, 17. März 2020
gez. Carsten Wewers
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