Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/a1103063.html
Timestamp: 2020-02-25 13:58:36
Document Index: 225666729

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE']

DFR - BGE 103 Ia 63
BGE 103 Ia 63
i.S. Munizipalgemeinde Ritzingen gegen Staatsrat des Kantons Wallis
2.- Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist nach der Umschreibung ihrer Voraussetzungen in Verfassung (Art. 113 BV) und Gesetz (Art. 88 OG) ein Rechtsbehelf zum Schutze der natürlichen und juristischen Personen gegen Übergriffe der Staatsgewalt. Öffentlichrechtliche Korporationen können staatliche Akte, die sie in ihrer Eigenschaft als Träger hoheitlicher Gewalt berühren, nicht unter Berufung auf verfassungsmässig gewährleistete Individualrechte anfechten. Eine Ausnahme gilt, wenn sich solche Korporationen, namentlich Gemeinden, gegen eine Verletzung ihrer allenfalls gewährleisteten Autonomie oder ihres Bestandes zur Wehr setzen wollen (BGE 100 Ia 90 E. 1a, 202 E. 1; 99 Ia 110 E. 1 mit Hinweisen). Weiter sind die öffentlichrechtlichen Korporationen zur staatsrechtlichen Beschwerde allgemein dann legitimiert, wenn sie sich auf dem Boden des Privatrechtes bewegen oder sonstwie (z.B. als Steuer- oder Gebührenpflichtige) als dem Bürger gleichgeordnete Rechtssubjekte auftreten und durch den angefochtenen staatlichen Akt wie eine Privatperson betroffen werden (BGE 99 Ia 110 E. 1, 756 E. b; 96 I 329 E. 1, 467 E. 2 mit Hinweisen).