Source: https://bgb-faq.de/thema/pflichten/
Timestamp: 2020-04-08 01:19:20
Document Index: 194034105

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 516', '§ 598', '§ 662', '§ 116', '§ 116', '§ 118', '§ 154', '§ 305']

Pflichten Archive - bgb-faq.de
Was ist der Unterschied zwischen Mensch und Person?
Der Mensch ist eine biologische Kategorie. Jeder Mensch ist eben unzweifelhaft ein Mensch.
Die Person ist dagegen eine rechtliche Kategorie, eine Person ist nur, weil rechtsfähig ist, also Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Die Person ist wiederum untergliedert in Menschen (natürliche Personen) und Unternehmen (juristische Personen).
Heute ist jeder lebende Mensch gemäß § 1 BGB auch eine natürliche Person, eine Unterscheidung ist daher praktisch nicht mehr relevant. In früheren Zeiten waren Sklaven dagegen keine Personen, sondern Sachen – aber sie waren natürlich biologisch betrachtet Menschen.
Siehe auch: Sie hören von meinem Anwalt – Mensch und Person
Veröffentlicht am September 1, 2016 August 31, 2016 Tags Pflichten
Veröffentlicht am August 27, 2016 August 27, 2015 Tags Gesellschaft, Gesellschafter, Gesellschaftsvertrag, gleichzeitig, HGB, Missbrauch der Vertretungsmacht, Offene Handelsgesellschaft, OHG, Pflichten, Vertragspartner, Vertreter, Vertreter ohne Vertretungsmacht, Vertretungsmacht
Was ist der Rechtsbindungwille?
Ein Rechtsbindungswille ist der Wille, sich tatsächlich rechtlich zu binden, also einen echten Vertrag abzuschließen. Der RBW liegt nicht vor, wenn es sich um ein reines Gefälligkeitsverhältnis handelt, das keine Rechte und Pflichten erzeugen soll.
Es gibt auch gesetzlich typisierte Geschäftsverhältnisse ohne finanzielle Motivation, die aber alle einen Rechtsbindungswillen erfordern, z.B. die Schenkung (§ 516), die Leihe (§ 598) oder der unentgeltliche Auftrag (§ 662 BGB).
Veröffentlicht am November 22, 2012 August 22, 2015 Tags Auftrag, Gefälligkeitsverhältnis, Leihe, Pflichten, Rechte, Rechtsbindungswille, Schenkung, Unentgeltlichkeit, Vertrag
Was ist ein geheimer Vorbehalt?
Der geheime Vorbehalt wird in § 116 Satz 1 BGB behandelt:
Wenn also jemand einen Vertrag schließt, aber innerhalb diesen Vertrag oder seine daraus entstehenden Pflichten gar nicht eingehen will, dann bleibt er daran gebunden. Schließlich kann der Vertragspartner dies ja nicht wissen, sondern muss auf die tatsächliche Erklärung vertrauen. Ansonsten wäre auch jeder Vertrag nachträglich vernichtbar, indem man einfach auf seinen damaligen Vorbehalt hinweist.
Anders verhält es sich dagegen, wenn die andere Seite den Vorbehalt kennt, dieser also nicht mehr geheim ist (§ 116 Satz 2):
Die Erklärung ist nichtig, wenn sie einem anderen gegenüber abzugeben ist und dieser den Vorbehalt kennt.
Insofern handelt es sich um eine Art Scherzerklärung (§ 118).
Veröffentlicht am September 5, 2011 August 22, 2015 Tags Erklärung, geheimer Vorbehalt, Nichtigkeit, Pflichten, Scherzerklärung, Vertrag, Vertragspartner, Willenserklärung, Wissen
Was ist ein offener Einigungsmangel?
Der offene Einigungsmangel (Dissens) ist in § 154 Abs. 1 Satz 1 BGB geregelt:
Solange nicht die Parteien sich über alle Punkte eines Vertrags geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll, ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen.
Hier wissen die Parteien, dass sie keine Einigung erzielt haben. Damit hilft auch eine Einigung über die essentialia negotii nicht weiter, da die Parteien eben noch Weiteres klären wollten, sich insofern aber nicht einig geworden sind. Damit kann man ihnen auch keinen Vertrag über den Minimalkonsens aufzwingen.
Satz 2 regelt zudem, dass auch aus der Einigung über einzelne Punkte keine Rechte und Pflichten hergeleitet werden können.
Veröffentlicht am August 4, 2010 August 22, 2015 Tags Erklärung, essentialia negotii, offener Dissens, offener Einigungsmangel, Pflichten, Rechte, Vertrag, Vertragsschluss, Wissen
Gelten die AGB von eBay auch zwischen Käufer und Verkäufer?
Das ist schwer zu beantworten, aber man muss wohl sagen: Im Endeffekt ja.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden eigentlich von keiner der Parteien gestellt. Der Auktionsanbieter stellt nur die Plattform zur Verfügung, ist aber an den darauf geschlossenen Verträgen nicht beteiligt. Rechte und Pflichten des Anbieters ergeben sich gegenüber dem Käufer und dem Verkäufer, aber jeweils separat im Rahmen der Nutzung des Dienstes. eBay selbst kauft die versteigerten Sachen nicht und verkauft sie auch nicht.
Allerdings ergibt sich daraus, dass die Parteien eine Plattform benutzen, die für die darauf geschlossenen Geschäfte Bedingungen zur Verfügung stellt, eine Auslegungsregel: Danach kann man davon ausgehen, dass die Parteien mit der Einstellung der Auktion bzw. mit Abgabe des Gebots diese Klauseln vor Augen haben. Damit ist ihre jeweilige Erklärung so auszulegen, dass sie die eBay-AGB befolgen wollen bzw. im Hinblick darauf handeln.
Auf diese Weise werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch Teil des Vertrags zwischen Käufer und Verkäufer. Zudem dürften die Regelungen der §§ 305 bis 310 BGB hier nicht anwendbar sein, da mangels Stellung der AGB durch eine der Vertragsparteien keine klassischen AGB vorliegen. Damit kommt es zu keiner AGB-Kontrolle, die Bedingungen sind also bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit gültig.
Veröffentlicht am Juni 13, 2010 August 22, 2015 Tags Abgabe, AGB, AGB-Kontrolle, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Auslegung, Erklärung, Internet-Versteigerung, Käufer, Online-Versteigerung, Pflichten, Rechte, Sittenwidrigkeit, Stellung von AGB, Verkäufer, Vertragsparteien, Willenserklärung