Source: http://www.dsb.gv.at/site/7434/default.aspx
Timestamp: 2016-05-28 23:58:22
Document Index: 175760538

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 4', '§ 26', '§ 26', '§ 53']

Das Recht auf Auskunft : Österreichische Datenschutzbehörde
9.2 Beschwerde gegen Video­über­wachung.
Standort: 9.3 Das Recht auf Auskunft.
9.4 Wie gebe ich Auskunft?.
9.5 Das Recht auf Richtig­stellung oder Löschung.
9.6 Löschung aus dem Internet.
9.7 Woher hat die GIS meine Daten?.
9.8 Datenschutz und Verstorbene.
9.9 Was ist Google Street View?.
9.10 Datenschutz und Wahl­werbung.
9.11 Geburtsdatum auf Behörden­schreiben.
9.12 Vorrats­daten­speicherung.
9.13 Meldepflicht Datenschutzverletzungen elektronische.
9.14 Videokameras in Autos.
9.15 Datenschutz und Medien.
9.16 Datenschutz und Direkt­werbung.
9.17 Information zu ELGA.
Nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes haben alle Betroffenen das Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person verarbeiteten Daten (§ 26 Datenschutzgesetz 2000).
Dieses Recht bezieht sich nur auf Daten, die in strukturierten Datensammlungen, nämlich automationsunterstützten Daten­anwendungen oder manuellen Dateien, enthalten. Die Auskunft aus "klassischen" Datenbanken bereitet keine Definitions­probleme, aber manche moderne Arten der Informations­verarbeitung können problematisch sein (z.B. im Internet). In diesen Fällen teilt die Daten­schutz­behörde auf Anfrage schriftlich Auskunft.
Sie können nur Auskunft über Ihre eigenen Daten verlangen, nicht über Daten anderer Personen (Es gibt rechtliche Möglichkeiten, Auskünfte über andere Personen zu erhalten, aber nicht im Rahmen des Auskunfts­rechtes nach dem Datenschutz­gesetz!).
Wenn Sie Auskunft über Ihre Daten erhalten wollen, richten Sie bitte ein Schreiben an das gewünschte Unternehmen oder die Behörde, in dem Sie ausdrücklich Auskunft gemäß § 26 Datenschutzgesetz 2000 verlangen. Die Datenschutzbehörde bietet ein Musterformular (DOC 63 kB) an.
Stellen Sie das Ersuchen schriftlich (nicht per E-Mail). Legen Sie als Identitätsnachweis eine Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises bei (siehe unten). Die Auskunft kann auf Grund überwiegender berechtigter Interessen Dritter oder des Auftraggebers eingeschränkt werden. Muss ich einen Ausweis herzeigen, wenn ich Auskunft über meine Daten verlange?
Wenn der Betroffene Auskunft über seine eigenen Daten verlangt (§ 26 Abs. 1 DSG 2000), dann muss der datenschutzrechtliche Auftraggeber vom Betroffenen einen Identitäts­nachweis verlangen. Dies ist im Gesetz klipp und klar so festgelegt. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, kann eine inhaltliche Auskunft rechtmäßig verweigert werden.
Diese Regelung ist keine Schikane des Gesetzgebers sondern soll verhindern, dass sich böswillige oder einfach neugierige Menschen Informationen über sie verschaffen, indem sie unter ihrem Namen unter Berufung auf das Daten­schutz­gesetz Auskünfte zu ihrer Person verlangen.
Aus demselben Grund ist es auch nicht zulässig, Auskünfte über eigene Daten durch bloßen Telefonanruf oder eine einfache E-Mail anzufordern. Die Möglichkeit einer ausreichend zuverlässigen Identitätsprüfung ist bei diesen Kommunikations­wegen einfach nicht gegeben. Als tauglicher Identitätsnachweis muss jedenfalls ein eigenhändig unterschriebenes Auskunftsbegehren mit angeschlossenem Vergleichs­muster der Unterschrift (z.B. Reise­pass, Führer­schein oder Personal­ausweis) anerkannt werden. Aus Gründen der Vereinfachung können auch technische Wieder­gaben dieser Dokumente (Kopie, Fax, Scan) verwendet werden, wenn sie unbedenklich sind, also keine Spuren einer möglichen (Ver-)Fälschung aufweisen. Nach Auffassung der Daten­schutz­behörde erfüllt auch ein mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des § 4 Abs. 1 Signatur­gesetz (SigG) versehenes Auskunfts­begehren das Erfordernis eines Identitäts­nachweises und kann folglich einem eigenhändig unterschriebenen Auskunfts­begehren, welchem die Kopie des Licht­bild­ausweises beiliegt, gleich­gehalten werden.
Die immer wieder genannte Möglichkeit, sich die Auskunft eingeschrieben zu eigenen Handen zustellen zu lassen, enthebt dagegen nicht von der Erbringung des Identitäts­nachweises. Solche Briefe kosten teures Porto. Da nach dem Gesetz der Betroffene als Auskunfts­werber seine Identität nachzuweisen hat, muss der daten­schutz­rechtliche Auftrag­geber diese Kosten nicht bezahlen.
Gibt es eine zentrale Stelle in Österreich, die mir über alle meine Daten Auskunft geben kann?
Nein. Das Auskunfts­recht muss immer gegenüber dem datenschutz­rechtlichen Auftrag­geber ausgeübt werden. Wenn Sie also Auskunft von zehn Firmen oder Behörden verlangen wollen, müssen Sie auch zehn Ersuchen um Auskunft versenden. Auskunft über Videoüberwachung
Wenn die Videoaufzeichnung nicht ausgewertet und die darauf sichtbaren Personen nicht identifiziert wurden, besteht kein Recht aus Auskunft (siehe sie Entscheidung der Datenschutzkommission Zahl K121.605/0003-DSK/2013 vom 6. September 2013). Wie lang ist die Frist für eine Auskunft?
Der Auftraggeber muss innerhalb von acht Wochen nach Einlangen des Auskunftsbegehrens Auskunft erteilen oder mitteilen, warum keine Auskunft erteilt wird.
Muss ich am Verfahren mitwirken?
Ja. Sie sind prinzipiell verpflichtet, am Verfahren in zumutbarem Ausmaß mitzuwirken, um ungerechtfertigten und unverhältnis­mäßigen Aufwand beim Auftraggeber zu vermeiden (§ 26 Abs. 3 DSG 2000). Wenn Sie einen konkreten Anlass für Ihr Auskunfts­ersuchen haben (z.B. ein Schriftstück des Auftrag­gebers mit frag­würdigen Daten), teilen Sie dies mit und legen Sie eine Kopie bei. Was kostet die Auskunft?
Die Auskunft ist kostenlos, wenn sie den aktuellen Datenbestand einer Daten­anwendung betrifft und wenn Sie im laufenden Jahr noch kein Auskunftsersuchen an den Auftraggeber zum selben Aufgaben­gebiet gestellt haben. In allen anderen Fällen kann ein pauschalierter Kostenersatz von 18,89 Euro verlangt werden, von dem wegen tatsächlich erwachsender höherer Kosten abgewichen werden darf (§ 26 Abs. 6 DSG 2000). Was kann ich tun, wenn die Auskunft verweigert wird?
Wenn Sie nach Ablauf der acht Wochen keine oder eine nach Ihrer Meinung unrichtige oder unvollständige Antwort erhalten, können Sie Beschwerde an die Daten­schutz­behörde erheben. Die Daten­schutz­behörde kann eine korrekte Auskunft erzwingen. Eine solche Beschwerde ist kostenlos und Sie benötigen keinen Anwalt.
Wenn gar keine Auskunft erteilt wurde, benötigen Sie keine besondere Begründung. Wenn eine Auskunft erteilt wurde aber Sie damit nicht zufrieden sind, teilen Sie bitte der Daten­schutz­behörde mit, wo Sie das Problem sehen und warum Sie denken, dass die Auskunft falsch oder unvollständig ist.
Gemäß § 53 DSG 2000 ist eine Beschwerde gebührenfrei. Auch bei einer Abweisung der Beschwerde entstehen keine Kosten.
Grundsätzlich nicht. Wenn der Sachverhalt komplex oder die Rechtsfrage schwierig ist, kann ein Anwalt sehr hilfreich sein. Die Anwaltskosten müssen Sie aber selbst tragen.