Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_6-AZR-420-07_Urteil_18.12.2008.html
Timestamp: 2019-06-20 21:16:21
Document Index: 210437324

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 97']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.12.2008 mit dem Az.: 6 AZR 420/07	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 6 AZR 420/07
Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) § 11
6 AZR 420/07
hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Dezember 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamtlichen Richter Matiaske und Spiekermann
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Februar 2007 - 4 Sa 791/06 - wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über kinderbezogene Entgeltbestandteile.
Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand bis zum 30. September 2005 der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) Anwendung, im Anschluss daran der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) sowie der TVöD.
Die Klägerin ist Mutter zweier Kinder, für die sie Kindergeld bezieht. Nach der Geburt des zweiten Kindes am 15. Februar 2004 nahm die Klägerin bis zum 14. Februar 2007 Elternzeit in Anspruch. Nach Ablauf der Elternzeit arbeitete die Klägerin nach Maßgabe des Änderungsvertrags vom 28. November 2006 ab dem 15. Februar 2007 als Teilzeitbeschäftigte mit einer durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von zwölf Stunden. Diese Arbeitszeitvereinbarung war befristet bis zum 14. Februar 2008.
Am 2. November 2005 unterrichtete die Beklagte die Klägerin darüber, dass ihr Arbeitsverhältnis ab dem 1. Oktober 2005 nicht mehr den Regelungen des BAT, sondern denen des TVöD unterliege. Mit Schreiben vom 3. Februar 2006 teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie habe nach § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA keinen Anspruch auf Fortzahlung der kinderbezogenen Entgeltbestandteile als Besitzstandszulage, weil sie im September 2005 wegen der Elternzeit keine Vergütung bezogen habe.
Die Klägerin machte mit Schreiben vom 15. März 2006 gegenüber der Beklagten geltend, ihr stehe ein Anspruch auf Zahlung der Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA in Höhe von 12/38,5 von 181,14 Euro monatlich zu. Mit ihrer am 22. Mai 2006 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ab dem 15. Februar 2007 bis zum 14. Februar 2008 für ihre Tätigkeit bei der Beklagten kinderbezogene Entgeltbestandteile in Höhe von 56,46 Euro monatlich, dh.
für Februar 2007 am 28. Februar 2007 28,23 Euro
für März 2007 am 31. März 2007 56,46 Euro
für April 2007 am 30. April 2007 56,46 Euro
für Mai 2007 am 31. Mai 2007 56,46 Euro
für Juni 2007 am 30. Juni 2007 56,46 Euro
für Juli 2007 am 31. Juli 2007 56,46 Euro
für August 2007 am 31. August 2007 56,46 Euro
für September 2007 am 30. September 2007 56,46 Euro
für Oktober 2007 am 31. Oktober 2007 56,46 Euro
für November 2007 am 30. November 2007 56,46 Euro
für Dezember 2007 am 31. Dezember 2007 56,46 Euro
für Januar 2008 am 3. Januar 2008 56,46 Euro
für Februar 2008 am 29. Februar 2008 28,23 Euro
Die Beklagte hat zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags geltend gemacht, § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA sei ein Anspruch auf die begehrte Besitzstandszulage nicht zu entnehmen.
Das Arbeitsgericht hat dem von der Klägerin im ersten Rechtszug gestellten Antrag festzustellen, dass der Klägerin nach dem Ende der Elternzeit am 14. Februar 2007 bei Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit bei der Beklagten die kinderbezogenen Entgeltbestandteile als Besitzstandszulage gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA zustehen, stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte die von der Klägerin im zweiten Rechtszug verlangte Zahlung zu leisten hat. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.
Die Revision der Beklagten ist nicht begründet. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage im Ergebnis zu Recht stattgegeben.
I. Die Klägerin hat Anspruch auf die begehrte Besitzstandszulage des § 11 TVÜ-VKA für die streitbefangene Zeit in rechnerisch unstreitiger Höhe.
Soweit § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA kindergeldberechtigte Arbeitnehmer, die im September 2005 Elternzeit in Anspruch genommen haben, bis zu seiner Änderung durch den Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum TVÜ-VKA vom 31. März 2008 aus der Besitzstandsregelung ausnahm, verstieß diese Bestimmung gegen Art. 3 Abs. 1 GG iVm. Art. 6 GG und war daher unwirksam.
II. Die Beklagte hat gem. § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Revision zu tragen.