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Timestamp: 2020-05-29 01:32:47
Document Index: 216163826

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 439', '§ 439', 'BGH', '§ 195', '§ 196', 'BGH', '§ 355']

Kaufvertrag - Rücktritt | iurado | Kostenlose Urteile im Volltext
Urteile zu Kategorie: Rücktritt
Zur deutlichen Hervorhebung der Widerrufsbelehrung bei einem Haustürgeschäft
Falls bei einem Hautürgeschäft die Widerrufserklärungen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, müssen sie des Weiteren farblich Hervorgehoben werden um eine ausreichende Warnfunktion zu gewähren.
LG Frankfurt (Oder), AZ: 11 O 102/07, 19.10.2007
Der Anspruch eines Klägers auf Geltendmachung von Ansprüchen gegen einen entsprechenden VW-Verkäufer ist nicht gemäß § 3a Abs. 1 ARB wegen Mutwille ausgeschlossen.
Mutwilligkeit liegt gem. § 3a Abs. 1 b) ARB dann vor, wenn der durch die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen voraussichtlich entstehende Kostenaufwand unter Berücksichtigung der berechtigten Belange der Versicherungsgemeinschaft in einem groben Missverhältnis zum angestrebten Erfolg steht.
Wenn der gesamte Kaufvertrag rückabgewickelt wird steht das rechtliche Interesse nicht mit dem angestrebten Erfolg in einem groben Missverhältnis, als wenn nur die Sachmängel an einem entsprechenden Wagen behoben werden.
Bei Kauf einen Fahrzeuges mit eingebauter „Schummel-Software“, welche den Schadstoffaustausch verfälscht, haftet der Verkäufer, wenn er ein anderer als der Herstelle ist, und keine Wissenszurechnung in einem Vertretungsverhältnis in Betracht kommt.
Käufer muss Verkäufer eine Gelegenheit zur Nachbesserung ermöglichen, § 439 BGB
1.	Der Käufer hat nur einen Anspruch auf Nacherfüllung einer mangelhaften Sache gem. § 439 BGB, wenn er den Verkäufer eine Möglichkeit zur Nachbesserung geboten hat. Falls er dies nicht tut, stellt dies eine Obliegenheitsverletzung dar.
2.	Der Käufer kann keine Nachbesserung mit der Begründung verweigern, dass entsprechender Mangel wieder auftreten kann.
3.	Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm nicht Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung der Kaufsache gegeben hat.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 310/08, 10.03.2010
Die Abgrenzung, ob den Erklärungen der Parteien ein Wille zur rechtlichen Bindung zu entnehmen ist oder die Parteien nur aufgrund einer außerrechtlichen Gefälligkeit handeln, ist, an Hand der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu bewerten. Ob bei einer Partei ein Rechtsbindungswille vorhanden ist, ist danach zu beurteilen, ob die andere Partei unter den gegebenen Umständen nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auf einen solchen Willen schließen musste.
Der Rückforderungsanspruch, der Schwiegereltern im Fall einer Schwiegereltern Schenkung nach Scheitern der Ehe gegenüber dem Schwiegerkind wegen Störung der Geschäftsgrundlage zustehen kann, unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB , es sei denn, der Anspruch ist auf Vertragsanpassung nach einer Grundstücksschenkung gerichtet, für den die Verjährungsfrist nach § 196 BGB gilt.
BGH Karlsruhe, AZ: XII ZB 516/14, 16.12.2015
Verbraucher kann Widerrufsrecht bei Goldkauf zustehen, § 355 BGB
Grundsätzlich steht kein Widerrufsrecht bei Rechtsgeschäften die einer Spekulation unterliegen vor. Der Käufer soll sich nicht einseitig zulasten des Verkäufers vom Vertrag lösen können, wenn der Kurs sinkt.
AG Borken, AZ: 15 C 290/13, 26.02.2014
Beschluss Kündigung Kurioses Beirat Schimmel Arzthaftung Gegenabmahnung Wohnungseigentümer Gemeinschaftseigentum Nutzungsentschädigung Verwalter Tierhaltung Veränderung Telefonwerbung Treppenlift Verkehrsunfall Anfechtungsklage Wirtschaftsplan Teilungserklärung Abmahnung Jahresabrechnung Protokoll Sondereigentum Eigentümerversammlung Nachbarrecht Eigenbedarfskündigung Garage Makler Einstimmigkeit Wurzeln Verwaltungsbeirat Miete Abschleppen Mietminderung Organisationsbeschluss