Source: http://slideplayer.org/slide/11932911/
Timestamp: 2018-08-20 11:23:44
Document Index: 338417833

Matched Legal Cases: ['Art. 16', '§ 60', '§ 3', '§25', '§ 25', 'Art 15', '§ 3', '§ 3', '§25', '§ 25', '§60', '§ 25', 'Art. 16', '§ 25', '§ 60', '§ 71', '§19', '§ 9', '§29', '§ 9', '§ 28', '§ 26', '§ 35', '§ 36', '§ 9', '§38', '§ 2', '§ 23', 'Art 36', 'Art. 7', 'Art 15']

Krisen und Flucht - Rechte von Asylsuchenden in der EU und Deutschland, Theorie und Praxis Vortrag 28.04.2016 Jochen Schwarz / Lorita Facchini OASE.
Veröffentlicht von:Eduard Schulz Geändert vor 11 Monaten
Präsentation zum Thema: "Krisen und Flucht - Rechte von Asylsuchenden in der EU und Deutschland, Theorie und Praxis Vortrag 28.04.2016 Jochen Schwarz / Lorita Facchini OASE."— Präsentation transkript:
1 Teil: Flüchtlingsrecht in Deutschland Vorstellung & Erwartungen der Teilnehmer Grundlegende Begriffe zum Flüchtlingsschutz und Aufenthaltsrecht 2. Teil: Internationales Flüchtlingsrecht Kurz: Flüchtlingsrecht in Europa Dublin Regelung und aktuell debattierte Alternativen zu Dublin 3. Teil : Was tun im konkreten Fall? Möglichkeiten konkreter Hilfe Kirchenasyl, Härtefallkommission, Petitionen Fälle & Muster Adressen, Netzwerke etc. Schluss: Diversity / Partizipation: The Unequal opportunity race video, Feedback
4 Teil 1 Grundlegende Definitionen und Begriffe des Flüchtlingsschutzes und des subsidiären Schutzes Das Konzept von „Non refoulement“ & die Definition von Verfolgung“ Übersicht über die Aufenthaltstitel in Deutschland Tägliche Probleme von Asylbewerbern während des Asylverfahrens und mit einer Duldung „Irregulär“ / „Illegal“ / „Sans papiers“ - Flüchtlinge ohne Papiere
13 Phasen der Wanderungsbewegungen im 19/20 Jahrhundert in Deutschland und der EU
19. Jh. Auswanderung von Deutschen nach Südamerika, Brasilien in den Hungerrwintern (Edgar Reitz, die zweite Heimat) 1933 – (Nazi - Diktatur) Flucht aus Deutschland und den besetzten Gebieten Flucht ins Exil Verfolgte Gruppen u.a.: Personen jüdischer Religion, Homosexuelle, Psychisch Kranke, sonstige diskriminierte Gruppen (Sinti/Roma, sog. „Zigeuner“, Zeugen Jehovas, Kommunisten, politische Gegner etc. ) Nach Kriegsende in Deutschland und Europa : Anwerbung von sog. „Gastarbeitern“ zur Arbeitsmigration, teilweise aus ex-Kolonien (z.B. Frankreich, Portugal) , In Ostdeutschland Anwerbung von „Vertragsarebeiter aus befreundeten sozialistischen Ländern ab 1973: Anwerbestopp von „Gastarbeitern“ In Deutschland: bis 1989: Flüchtlinge von DDR nach Westdeutschland - Begriff „Fluchthelfer“ nach 1989: Rückkehr von Kriegsvertriebenen / Aussiedlern ab ca. 1991: Bürgerkriegsflüchtlinge: Afghanistan, Balkan, Irak, Libanon, Tschetschenien, Ruanda In der EU: Ende der 90´er: Schengener System in der EU, Reise und Niederlassungsfreiheit für EU Bürger; Dublin II Regelung soll Binnenmigration von Flüchtlingen verhindern Seit ca Binnenmigration wegen Wirtschaftskriste: Jungendarbeitslosigkeit Spanien, Griechenland, Italien Seit 2015 Reformen Europäisches Asylrecht ?
14 Internationale Gesetze zum Asylrecht (Auswahl)
Grundlage des Flüchtlingsrechtes: Schutz der Menschenrechte UNO Erklärung der Menschenrechte, 1948 Europäische Menschenrechtskonvention, 1950 Spezielle Gesetze Anti-Folterkonvention, 1984 Genfer Flüchtlingskonvention, 1951 Kinderrechtskonvention, 1990 Gewohnheitsrecht, bi-nationale Verträge, Seerechte Gewohnheitsrecht und Völkerrechtliche Verträge: Turkei / Griechenland Deal (2016) – New Deal: Lybien (Italien Route)
15 Deutsche Gesetze zum Asylrecht
16 Asyl in Deutschland Art. 16 a GG Politisch Verfolgte genießen Asylrecht, d.h. eine Verfolgung vor der Flucht in das Aufnahmeland indiziert, dass eine Wiederholungsgefahr der Verfolgung bei einer Rückkehr anzunehmen ist. > selten (~1%) wegen Drittstaatenregelung § 60 Aufenthaltsgesetz, Abs. 1-7 : Asylgründe, die erst nach der Flucht entstanden: Eine Rückkehrgefährdung liegt vor - z.B. durch exilpolitische Betätigung im Aufnahmestaat oder zwischenzeitlichen Regimewechsel im Heimatstaat (Beispiel: Irak, Afghanistan) > ~ sog. GFK Flüchtlinge: häufiger) § 3,4 AsylG, §25 Abs. 2 S1. 2 Alt; § 25 Abs.3-5 Aufenthaltsgesetz: Subsidiärer Schutz Widerruf der Asylanerkennung: Der gewährte Status kann zu jeder Zeit widerrufen werden (nach 3 Jahren gibt es eine Prüfung jedes individuellen Falles) Gründe für Widerruf: Änderung der Verhältnisse im Heimatland, Wechsel des politischen Systems etc. Heute nahezu rechtliche Gleichstellung kleines / großes Asyl wegen GFK Flüchtlingsanerkennung
17 Subsidiärer Schutz EU Qualifikationsrichtlinie 2011 umgesetzt 2014 Subsidiärer Schutz Art 15 QRL, §§ 3,4 Asylgesetz, § 3 EMRK „Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt“ 1. die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, 2. Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder 3. eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts. Rechtsfolge: §25 Abs. 2 S1. 2 Alt. Internationaler subsidiärer Schutz (Bundesamt Prüfung) > Dublin Verfahren Differenziere: § 25 Abs. 3 (national subsidiär Schutzberechtigte) Wenn nationale Abschiebungsverbote §60 Abs. 5-7 AufenthG. vorliegen (Prüfung durch Ausländerbehörde) z.B. Reiseunfähigkeit, med. Behandlungsmöglichkeit Humanitäre Schutznorm: § 25 III bis V bleiben bestehen > Kein Dublin Verfahren! Komplizierte Materie,
18 Das Gebot des „Non refoulement“
19 Das Non-refoulement Prinzip als Grundlage des Flüchtlingsschutzes
20 Begriff der politischen Verfolgung - Übersicht
21 Verfolgung - Schutzbereich und subjektive Perspektive
22 Massive Diskriminierung als Verfolgung?
23 Begriff der politischen Verfolgung: Bürgerkriegs-/Kontingentsflüchtlinge
24 Resettlement / Relocation
25 Film: ARD Mittagsmagazin, 2015 Der Weg eines Neuankömmlings (2 min)
26 Asylverfahren Persönliche Antragstellung ZAA / LaGeSo
(oder zur Not Polizei) Aufnahme des Asylantrages Verteilentscheidung über Onlineverfahren Easy Vorsprache zur erkennungsdienstlichen Behandlung Erste Befragung zum Reiseweg (Dublin?) Ausstellung der Aufenthaltsgestattung Röntgenuntersuchung (Tbc) Anhörung zu den Fluchtgründen Warten auf die Entscheidung
27 ZAA/ LaGeSo in Berlin Hauptadresse: Turmstr. 21, Haus A, Berlin (U 9 Turmstr.) Sprechzeiten : Montag bis Donnertag von bis sowie Uhrs sowie Freitag von bis Uhr > Leistungen Weitere Adresse: Bundesallee 171, Berlin Tel: Hier gibt es nur zentral gesteuerte Sammeltermine; ohne Termin wird niemand registriert! Wenn die Registrierung in dieser Erstaufnahmestelle stattgefunden hat, wird der Asylantrag (i.d.R. noch am gleichen Tag) dort gestellt > Registrierungen: Weitere Adresse: Kruppstraße in Berlin-Moabit.Hier werden nur Asylbewerber/innen registriert, die per Sonderzug direkt von der deutsch-österreichischen Grenze oder aus Bayern nach Berlin gekommen sind. Wenn die Registrierung in dieser Einrichtung stattgefunden hat, muss der Asylantrag in der Berliner Filiale des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt werden Zukünftig: Lageso völlige Neuumbau: ab Mai 2016: ICC Gesundheitsversorgung, sowie Flughafen Tempelhof (Registrierung) Ab August: Landesamt für Flüchtlingsfragen (LAF), Darwinstrasse Hotline: (Konflikt -/ Härtefälle….)
28 Asylverfahren in der Deutschland (Instanzen)
Erster Asylantrag / Erstes Asylverfahren Asylantrag und Interview beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Außenstelle Ablehnung als „unbeachtlich“ (wegen Dublin III, Einreise über sicheren Drittstaat) > eine Woche Klagefrist gegen mögliche Überstellung > Ablehnung oder Anerkennung des Asylantrags bei Anerkennung: Asylberechtigung in Form von unbeschränktem Aufenthalt, Aufenthaltserlaubnis, Arbeitserlaubnis, Gleichstellung, Familiennachzug; im Pass: Asylberechtigt nach Art. 16 a GG oder § 25 Abs.1, 2, 3, § 60 AufenthaltsG bei Ablehnung als „offensichtlich“ oder „einfach unbegründet“ ist Klage vor Verwaltungsgericht möglich (1 Woche / 2 Wochen Klagefrist!) bei weiterer Ablehnung: Beschwerde vor Oberverwaltungsgericht oder Asylfolgeantrag > bei erneuter Ablehnung: nur noch Verfassungsbeschwerde vor Bundesverfassungsgericht oder am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte möglich
29 Folgeantrag / Zweitantrag
Folgeantrag nur: mit neuer Begründung (ausführlich schriftlich) oder bei veränderter Sachlage (§ 71 AsylG / 51 VwVfG) bei erneuter Ablehnung: nur noch Verfassungsbeschwerde vor Bundesverfassungsgericht oder am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte möglich Beweislastumkehr für Folgeantrag durch sichere Herkunftsstaatenregelung 2014 / 2015 (Bosnien, Serbien, Mazedonien) Zweitantrag: Schon vorheriger Antrag in anderem EU Staat gestellt, erneuter Antrag wird zumeist abgelehnt als unzulässig (es sei denn neue Gründe s.o.)
30 Kurzer Überblick: Aufenthaltstitel
Aufenthaltserlaubnis (Zweckgebunden) Visum (Schengen/nationales Visum: Zweck Familiennachzug /Heirat/ Arbeit/medizinisches Visum / Touristenvisum Blaue Karte EU (§19a) Niederlassungserlaubnis, § 9 Daueraufenthalt EG EU Bürger (Freizügigkeits-RL EU)
31 Aufenthaltserlaubnis
32 Kurzer Überblick: Aufenthaltsrechtlicher Status
33 Aufenthaltserlaubnis (sonstige humanitäre Gründe), Bleiberecht
34 Aufenthaltserlaubnis: Familiäre Gründe
35 Familienzusammenführung für Flüchtlinge
Während des Asylverfahrens gibt es kein Recht auf Familiennachzug (Ausnahme Dublin Regelung : Grundsatz der Familieneinheit) Erst nach Anerkennung als Flüchtling: §29 AufenthG Nur Kernfamilie: Partner / minderjährige Kinder Wichtig: Antrag innerhalb von 3 Monaten nach der Anerkennung stellen! Alle anderen Familienmitglieder: hohe finanzielle Hürden der Verpflichtungserklärung, Krankenversucherung, Unterhaltskosten Probleme: Wartezeiten in Botschaften der Anrainerstaaten um Visumsantrag zu stellen (Türkei /Libanon) Infos und Beratung : BBZ, Turmstrasse 72 - Projekt für Syrische Flüchtlinge (Beratungs und Begegnungszentrum für junge Flüchtlinge) Neu 2016: Aussetzung des Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für 2 Jahre bis 3/2018 (Asylpaket II)
36 Niederlassungserlaubnis
Voraussetzungen: Allgemein: § 9: 5 Jahre Voraufenthalt Ehegatten von Deutschen: 3 Jahre § 28 Abs.2 Flüchtlinge: 3 Jahre wenn kein Widerruf! § 26 III § 35 für Kinder (16.-18J.) § 36 humanitäre Gründe (7 Jahre Voraufenthalt) > + keine Sozialleistungen (> 1000 € netto)
37 DaueraufentG EU § 9a Aufenth.G 5 Jahre innerhalb der EU ununterbrochen lebend mit Aufenthaltserlaubnis (z.B. Spanien / Italien) Arbeitserlaubnis: §38 a AufenthG Beantragung der Arbeitserlaubnis bei Arbeitsagentur / Ausländerbehörde
38 Beispiele für Daueraufenthalt im EU Staat
39 Familienangehöriger eines EU Bürgers (§§ 2,5 FreizügigkeitsG. EU)
40 Flüchtlinge 2.Klasse? - „geduldete“ Flüchtlinge
41 Typische Alltagsprobleme von Migranten mit Duldungen oder während des Asylverfahrens
Überschuldung Schwierigkeiten, Wohnungen zu finden (bei Aufenthaltsdauer von nur 6 Monaten, z.B. bei Duldung oder Gestattung ) Schwierigkeiten, Verträge zu bekommen (z.B. Handy, sonstige Laufzeitverträge, Bankkonto) Sonstige Vermittlungsschwierigkeiten wegen Sprache, z.B. Ämter, Justiz, Vermieter wegen Sprache Kostenlose Sprachkurse nur für Neuzuwanderer und Personen mit Aufenthaltserlaubnis Rassismen und Diskriminierungen wg. Herkunft, Hautfarbe, Sprache etc. auch im Alltag (Clubbesuche, Ämter, Vereine, etc.)
42 Das Leben mit einer „Duldung“
„Residenzpflicht“: Beschränkung des Aufenthalts auf ein Bundesland bzw. einen Landkreis (gelockert seit 2012, Verschärfung 2016, für Flüchtlinge aus „sicheren Herkunftsstaaten“) Oft Leben in Sammelunterkünften Arbeitsverbote, Ausbildungsverbote kein Anspruch auf Sozialhilfe, stattdessen Mindestversorgung durch das Asylbewerberleistungsgesetz (noch immer etwas weniger als Sozialhilfe/ ALG II ) ständig von Abschiebung bedroht: 3- oder 6- monatige Verlängerung der Duldung mangelnde medizinische Versorgung (nur Grundleistungen) Zu den praktischen Folgen für den Asylbewerber dazu im Folgenden:
43 Soziale Gleichstellung ?
Nur anerkannte Flüchtlinge oder Asylberechtigte haben das Recht auf volle Sozialleistungen. Im Asylverfahren gibt es keinen Anspruch auf Sozialhilfe oder Hartz IV, stattdessen Grundversorgung (Existenzminimum) durch das Asylbewerberleistungsgesetz (10 % weniger als Sozialhilfe)
44 Leistungssätze für Asylbewerber ab 01.03.2016
45 Sprachkurse Es gibt noch immer keinen Anspruch auf ein kostenlose Beratung im Asylverfahren oder mit Duldung für alle Geflüchteten (Obwohl EU Aufnahmerichtlinie dies fordert für alle Mitgliedstatten Nur anerkannte Flüchtlinge nach Abschluss des Verfahrens Und: Ausnahme: betriebsbezogene Sprachkurse! (VHS, Xenos, Bridge) Seit 2015: Syrien, Eritrea, Iran, Irak: Integrationskurse für diese Nationalitäten Warum diese? Quote ? Perspektive. Über 50% Anerkennungsquote z.B: Afghanen haben 49% Quote? NGO´s bieten kostenlose Kurse an für alle Nationalitäten: Seit 2016: 10 € / Monat Zuzahlung > Noch immer: Nicht offizielle Integrationspolitik: Wir wissen nicht, ob ihr anerkannt werdet als Flüchtlinge deshalb beginnen wir nicht mit Integrationsmassnahmen
46 Unterkunft für Flüchtlinge
47 Leben in einer Gemeinschaftsunterkunft
qm für vier Personen = 3,7 - 4,5 qm pro Person 2 Stockbetten, 1 Tisch,1 Kühlschrank und 4 Stühle pro Raum 1 schmaler Metallspind pro Person (zur Aufbewahrung von Kleidung, Schuhen, Geschirr, Lebensmitteln und Dokumenten) 1 Dusche für je 20 Personen, 2 Spülbecken für 50 Personen Keine Privatsphäre, Lärm keine Besuche nach Uhr etc.
48 Notunterkünfte Beispiel NUK Karlshorst), Seit November (in Berlin ca 100 NUK´s in Pankow 11) 1 Room Turnhalle 180 Flüchtlinge, Syria, Afghanistan, Irak, Iran, Eritrea Keine privalsphäre, Lärm, Gerüche Bsp: Airport Tempelhof (Quelle Tagesspiegel): 2500 Menschen! Plan: Ab August sollen Turnhallen geräumt werden und Flüchtlinge verteilt
49 Wohnungssuche www.EJF.de > Offizielle Stelle LaGeSo
Websiten / Projekte: > Hilfe von ngo (multitude) Facebook: > Hostelsuche für Flüchtlinge > WG Suche
50 Arbeitsverbote Nur anerkannte Asylberechtigte haben unbeschränkten Arbeitsmarktzugang (= betriebliche Ausbildung) Geduldete und Asylbewerber im Asylverfahren haben lediglich sog. nachrangigen Arbeitsmarktzugang d.h: erst Arbeit für Deutsche, dann EU Bürger, dann für Flüchtlinge und Migranten > Zustimmung der Arbeitsagentur Nach 3 Monaten Beschäftigung mit Zustimmung der Auländerbehörde und Beteilingung der Arbeitsagentur erlaubt (Vorrangprüfung) Ab 15 Monaten: Nur noch Zustimmung der Ausländerbehörde notwendig Ab 48 Monaten : Keine Auflagen mehr Forderung: Abschaffung der Vorrangprüfung (selbst Chef der Agentur für Arbeit Weise fordert dies)
51 Folgen des Arbeitsverbots
52 Regelung zur Arbeitsaufnahme Westbalkanstaaten 2015/2016
53 Ausreichende medizinische und psychologische Versorgung ?
54 Artikel 19 EU Aufnahmerichtline - Medizinische Versorgung
55 Psychische Situation Traumatisierung, sogenannte posttraumatische Belastungsstörung: durch eigene Kriegserlebnisse, Folter, Gefangenschaft etc., schwer zu behandeln, oft dauerhafte Traumatisierung Schätzungen und Untersuchungen: 40% aller Flüchtlinge sind traumatisiert Gefahr der Verschlimmerung bei Rückkehr an den Ort der trauma-tischen Situation (Re-Traumatisierung) Traumatisierung kann zu Abschiebehindernis führen, Atteste werden aber oft durch Ausländerbehörde nicht anerkannt viele Migrantnen haben Angst, über Trauma zu sprechen oder wissen nicht, dass sie krank sind Beratungsstellen in Berlin: Xenion, Behandlungszentrum für Folteropfer Malteser Migrantenmedizin (MMM) in anderen Bundesländern kaum ausreichende Versorgung von Traumatisierten z.B. Psychologe der nicht anerkannt war und Gefälligkeitsgutachten ausstellte , besondere Liste der anerkannten Psychologen
56 „Irreguläre“ in Deutschland
57 Probleme von „Irregulären“
Lohn für tatsächlich geleistete Arbeit wird nicht gewährleistet Unmöglichkeit, Rechtschutz zu erlangen Erhalt von Leistungen des staatlichen Gesundheits- und Sozialsystems stark eingeschränkt medizinische und psychologische Betreuung mangelhaft Besuch öffentlicher Schulen von Minderjährigen ohne Aufenthaltsstatus erschwert Angst vor Denunziation und Erpressung. Entdeckung der Illegalität kann Bestrafung, Abschiebungshaft und / oder sofortige Abschiebung zur Folge haben. Schutz- und Rechtlosigkeit gegenüber Behörden, Arbeitgebern und Vermietern im Falle von Krankheiten, Unfällen oder Übergriffen Angst vor sozialen Kontakten, Gefahr der sozialen Isolation
58 Härtefallkommission Für Ausländer, die gesetzlich ausreisepflichtig sind aber: Feststellung eines außergewöhnlichen Härtefalls: (Seit 2005) humanitäre Gründe besondere Integration in BRD (z.B. seit 15 Jahren in BRD) familiäre Situation, Kinder Arbeit, soziale Integration, ehrenamtliche Tätigkeiten Krankheit, psychische Ausnahmesituation Sonstige Gründe für Annahme eines Härtefalls Bei Bejahung (der Kommission & des Senators): „außergesetzliche“ Anordnung einer Aufenthaltserlaubnis durch die Landesbehörde (in Berlin: Innensenator), § 23 a AufenthG (kann aber mit Auflagen verbunden werden) Derzeit: 75 % Ablehnungen! > Nochmalige Prüfung durch Innensenator Körting
59 Mitglieder der HFK Berlin
Vertreter von: Integrationbeauftragten Berlin der für Frauenpolitik zuständigen Senatsverwaltung der römisch-katholischen Kirche, der evangelischen Kirche der Liga der Wohlfahrtsverbände, des Flüchtlingsrats Berlin des Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V. Merblatt des Flüchtlingsrates mit Checkliste:
60 Petitionen Petitionsrecht von jedermann ist Grundrecht über Verfassung
61 Abschiebung und Abschiebehaft
Beendigung eines „unrechtmäßigen Aufenthalts“ (kein Pass, kein Visum etc.) Neu 2016 : Keine vorherige Androhung mehr erforderlich – in der Praxis : Polizei steht vor Tür Abschiebungsverbot Minderjähriger Abschiebeshaft dient der Durchsetzung und Sicherung der Abschiebung bei begründetem Verdacht, dass sich die Person der Abschiebung entziehen will Haft ist Verwaltungsmaßnahme und keine Strafe wegen einer Straftat Sog. Vorbereitungshaft - zur Vorbereitung der Ausweisung, höchstens 6 Wochen Sog. Sicherungshaft - bei begründetem Verdacht, die Person wolle sich der Abschiebung entziehen. Dauer: 3 Monate, Verlängerung auf 6 Monate bei unterlassener Mitwirkungspflicht bis längstens 12 Monate derzeit häufig angeordnet: Haft bei Dublin II-Fällen neues Gesetz zum Aufenthaltsrecht 2015 könnte in allen Fällen der irregulären Einreise angeordnet werden!
62 Kirchenasyl Gesetzlich nicht geregelt,
63 Foto Alsike Kirke (J.Schwarz) Stockholm, Schweden, Kirchenasyl seit 30 Jahren
64 Asylrechtsverschärfungen 2015/2016
Albanien, Kosovo, Montenegro, Marokko, Algerien, Tunesien als sog. „sichere Herkunftsstaaten“ (März 2016) Mindestalter für alle Asylanträge ist nun 18 (nicht mehr 16) (Asylmündigkeit) > Unbegleitete Minderjährige können nicht mehr Anträge stellen benötigen Vormund Verpflichtung im Wohnheim zu wohnen bis zu maximal 6 Monaten Flüchtlinge aus sog. „sichere Herkunftsstaaten“ müssen immer während des Verfahrens dort leben (faktisch: dadurch auch keine Arbeitserlaubnis) „Flüchtlingsausweis“ nach jeder Registrierung Kritik: Restriktive Gesetze, keine Angebote Segregation, Spaltung der Gruppen „second class refugees“,“third class refugees“ Verabschiedete Gesetze aufgrund bloßer Annahmen und Verdächtigungen (Marokko/Algerien etc. „Köln“) statt langfristigen nachhaltigen Maßnahmen Wer reformiert das Bundesamt? Jahre Warten auf Asylentscheidung, Verlust von Pässen, Termine werden falsch zugestellt etc. > Verwaltungskrise
65 „Integrationsgesetz“
Vorschläge: ab Mai 2016 nach 3 Jahren keine Niederlassungserlaubnis für Geflüchtete mehr Wohnsitzauflage auch nach Anerkennung möglich , Verschärfung der Residenzpflicht Integrationsangebote? Sprachkurse für andere Nationalitäten? Abschaffung der Vorrangprüfung? > Nur Verschärfung, keine Integrationsangebote
66 In Berlin: „Masterplan Integration“
Vorschläge Senat: Beispiele: Neues Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) zentral für Registierung, Leistungsgewährung und Unterbringung ab August 2016 Alle Geflüchteten erhalten bei der Registrierung ein Informationspaket zur Erstorientierung Die Anreize zur „freiwilligen Rückkehr“ von Ausreisepflichtigen sollen verstärkt, die Zahl der Rückführungen soll erhöht werden, indem die Rückführungskapazitäten ausgebaut werden. Berlin plant ‎über die Stadt verteilt modulare Unterkünfte (MUFs) mit insgesamt Plätzen, von denen bis Ende 2016 rund nutzbar sein werden. Die Angebote für den Spracherwerb werden stark ausgebaut. Ergänzend zu den Angeboten des Bundes soll jeder Geflüchtete die Möglichkeit zum Spracherwerb bekommen. Kritik und Alternativvorschläge (Bündnis von 60 Organisationen auch Oase Berlin)
67 * Ende Teil 1 *
68 Festung Europa!?
69 Internationale und Europäische Gesetze und Bestimmungen
70 Wichtige EU Richtlinien und Verordnungen
71 Asylrechtsentwicklung in der BRD und Europa
72 Was ist ein „sicherer Drittstaat/ sicherer Herkunftsstaat“?
„Sichere“ Drittstaaten Diese sind alle EU-Mitgliedstaaten, einschließlich Norwegen und die Schweiz. Die Eigenschaft „sicherer Staat“ ist für solche Länder gesetzlich festgelegt und kann nicht widerlegt werden. Wenn sie aus diesen Staaten kommen, werden Sie keinen Schutz bekommen. Sind Sie über einen dieser Staaten nach Deutschland gereist, dann wird höchstwahrscheinlich ein Dublin - Verfahren eingeleitet. „Sichere“ Herkunftsländer Asylpaket I und II: November 2015 / Februar 2016 Erweiterung der Liste „sicherer Herkunftsländer“ Kosovo, Serbien, Bosnien, Albanien, Mazedonien und Montenegro (seit Nov. 2015) Marokko, Algerien und Tunesien (ab März 2016) Zuvor: Ghana, Senegal, alle Staaten der Europäischen Union Für Asylsuchende aus solchen Ländern wird gesetzlich „vermutet“, dass Ihre Herkunftsländer „sicher“ sind, d.h. die Voraussetzungen einer Asylberechtigung nicht vorliegen. Im Asylverfahren muss dann der Asylsuchende in besonderer Maße darlegen, dass ihm im Herkunftsland individuelle Verfolgung droht. Klagen gegen Bescheide des Bundesamts können Sie beim Verwaltungsgericht einreichen. Zu den Kriterien der Bestimmung von sicheren Herkunftsstatten: Art 36 / 37 Zu Marokko:
73 Ein harmonisiertes Asylsystem in der EU
74 Verordnung Dublin Ziel: Vermeidung von so genanntem „Asylumshopping“, dem „Herauspicken“ des gewünschten Asyllandes Verfahren: zuständig ist der erste Staat, den man in der EU erreicht hat, die Möglichkeit hatte, Asyl zu beantragen oder für den man ein Visum hat Asylbewerber werden in innerhalb von 6 Monten in diesen Staat „rücküberstellt“ Ausnahmen: Der Staat kann Ausnahmen aus familiären Gründen (Art. 7 Dublin II), humanitären Gründen (Art 15 ) zulassen und sich selbst als zuständig erklären („Selbsteintrittrsrecht“) Verordnung seit 2003, löste das Dubliner Übereinkommen von 1997 ab (Dublin I)
75 Dublin : Kritik Noch immer kein einheitliches Asylsystem in Europa
76 „Erosion von Dublin“? Gerichte schieben aus Deutschland nicht zurück nach: Griechenland seit (die aktuell gerade völlig überfordert und alleingelassen mit Ankunft von Flüchtlingen aus Syrien auf gr. Inseln sind Italien: Familien mit minderjährigen Kindern werden nur überstellt wenn Versorgung der Familie sichergestellt ist Urteil: Tarakhel / VG Schwerin : Ausweitung auch auf alleinstehende Erwachsene Ungarn / Bulgarien Bsp. Syrien > Türkei > Bulgarien: regelässig Inhaftierung, Misshandlungen und massive Menschenrechtsverletzungen, Korruption auf Kosten der Flüchtlinge (siehe Dokumentation Pro Asyl) > „systemische Mängel“ im EU Land im Asylverfahren? (oder „Einzelfälle“)
77 2.1. Italienabschiebungen
78 Reaktion des BMI auf Tarakhel (Schreiben an Ulla Jelpke,MdB, vom 17.11.2014)
79 Bulgarien Foto/Text: Pro Asyl,2015 Das für 450 Flüchtlinge ausgelegte bulgarische Zeltlager Harmanli beherbergte im November Menschen, davon rund 300 Kinder. Es gibt keine angemessene medizinische Versorgung, auch nicht für kranke Kinder. Eltern stehen immer wieder vor dem Problem, sich keine dringend benötigten Medikamente für ihre Kinder leisten zu können. Foto: UNHCR/D. Kashavelov
80 Beyond Dublin…Alternativvorschläge
81 Einige Zahlen und Statistik
82 Herkunftsländer/ Major source countries Worldwide in 2015
83 Zahlen 2015 (Deutschlamd) Total 476.649 Anträge Syrien 162.510
84 Vergleich: Entscheidungsquoten (2014)
85 Teil 3: Konkrete Möglichkeiten der Flüchtlingshilfe
Härtefallkommission Petitionen Kirchenasyl Weitere juristische Hilfen Praktische Hilfen Fälle und Muster Adressen / Links
86 Einige Anhörungsprotokolle, Muster & typische Fälle
87 Fall 1 S., weiblich 20 Jahre in Deutschland, zuvor Duldung 70 Jahre
88 Fall 2. (Familie O. Bosnien)
89 Familie O. - Asylgewährung?
90 Fall 3. (Ukraine) R. männlich 25 Jahre aus der Ukraine
Visum für Schengen, D. noch 2 Wochen gültig Seit einen Jahr als Student in D. Möchte zurück in Ostukraine, aber derzeit ist in der Region Kriegssituation, er kann nicht zurück > Was kann er tun ? Er möchte kein Asyl beantragen…
91 Fall 4: Arbeitserlaubnis: Mazedonien
92 Fall 5. (Dublin) R. 62 Jahre, Nigeria, kam über Italien nach Deutschland, Asyl in Deutschland gestellt Fingerabdruck in Italien Möchte nicht nach Italien zurück War dort obdachlos und wurde geschlagen seit ca. 5 Monaten in Deutschland Rückübernahmeantrag läuft > Was kann man tun/ wie kann man argumentieren?
93 Muster Muster: Klage, einstweilige Anordnung, Asyl
94 Weitere nicht juristische Hilfsmöglichkeiten
95 Integrationstheorien
96 Integrationsmodelle:
97 Zur Diskussion: Denken Sie darüber nach inwieweit diese Bedingungen für einen gelungenen Integrationsprozess relevant sein könnte Was wären Ihre Erwartungen wenn Sie fliehen müssten an das Asylrecht des Aufnahmestaates? Vergleich der Konferenzen in Evian (Aufnahme der Jüdischen Flüchtlinge) 1938 / EU Konferenz in Brüssel / Genf 2016: Was hat sich geändert ? Was ist der Unterschied in der Situation in Idomeni 2016 und in Ungarn 2015 > Flüchtlingskoordininator Altmeier „Humanitärer Imperativ 2015“)
98 Diskriminierung, Racial Profiling Partizipation
99 Privilegien: Old boy network, connections, priviliges (Netzwerke, Verbindungen, Privilegien): Wealth disparies (Ungleichheit in der Verteilung des Wohlstands ) Hürden: Poor schooling (schlechte Beschulung) Genocide (Genozid) Underemployment (Unterbeschäftigung) Improsonment / school to prison pipeline (Haft) Poor Housing / Segregation (Ghettoisierung, schlechte Wohnverhältnisse) Racial profiling (rassistische Kontrollen) Shortened lifespan (geringe Lebenserwartung) Dead end (Einbahnstraße)
100 Adressen und Infos GGUA > Qualifizierung der Flüchtlingsarbeit, Beratung > Infos und Entscheidungen, Anhörungsvorbereitung in verschiedenen Sprachen Parität Infos / regionale Flüchtlingsräte (siehe Broschüren) Pro Asyl, Argumentationshilfen, Infos, aktuelle politische Entwicklungen Flyer: Erste Schritte für Flüchtlinge in Berlin (OASE) Flüchtlingsrat Berlin: Linkliste Anwälte, Willkommensgruppen Mittelmeer: Borderline Europe.: / welcome to europe > Film von David Fedele über Situation Melilla Literatur: Gabriele del Grande: „Mahmadous Fahrt in den Tod“ (Van Loeper, German and italian) Janne Teller: „Krieg, stell Dir vor, er wäre hier? / If Scandinavia were at war, where would you go? (Essay, Hanser) EU Information: European commission (UN High Commissioner for refugees) > handbook for the criteria of the Geneva Convention European countries of origin information >Background Information about countries od origin Vorträge auch auf der Seite:
101 Jochen Schwarz, Lorita Facchini 2016
Herunterladen ppt "Krisen und Flucht - Rechte von Asylsuchenden in der EU und Deutschland, Theorie und Praxis Vortrag 28.04.2016 Jochen Schwarz / Lorita Facchini OASE."
Jochen Schwarz, Borderline Europe /OASE Berlin