Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20242/85
Timestamp: 2020-08-06 16:27:45
Document Index: 344296031

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 157', 'BGH', '§ 311', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 311', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.01.1987 - V ZR 242/85 - dejure.org
BGH, 16.01.1987 - V ZR 242/85
https://dejure.org/1987,4677
BGH, 16.01.1987 - V ZR 242/85 (https://dejure.org/1987,4677)
BGH, Entscheidung vom 16.01.1987 - V ZR 242/85 (https://dejure.org/1987,4677)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 1987 - V ZR 242/85 (https://dejure.org/1987,4677)
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Private Erschließungskosten - Grundstückskaufvertrag
NJW-RR 1987, 458
Der Senat ist bei einer vergleichbaren Sachlage von einer Regelungslücke ausgegangen, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung auszufüllen ist (Urt. v. 16. Januar 1987, V ZR 242/85, BGHR BGB § 157, ergänzende Auslegung 2).
Denn die ergänzende Vertragsauslegung setzt gerade voraus, dass sich der protokollierten Vereinbarung auch bei deren Auslegung eine die Lücke füllende Regelung nicht entnehmen lässt (BGH, NJW-RR 1987, 458;… Ludwig in: jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 311b BGB, Rd.202).
Ist dem Vertrag hiernach bei unmittelbarer Auslegung eine bestimmte Regelung zur Kostentragung der Privaterschließung nicht zu entnehmen, muss im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung festgestellt werden, wer von den Parteien die Kostenlast der Privaterschließung zu tragen hat (BGH NJW-RR 1987, 458).
Im Hinblick darauf, dass die Klägerin und der Widerbeklagte zu 2 gemäß der vertraglichen Regelung den gesamten Erschließungsaufwand bei gemeindlicher Erschließung hätten tragen sollen und weil nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme kein Anhaltspunkt dafür vorliegt, dass die Beklagte die Kosten der Erschließung habe tragen sollen, wenn sie privat die Erschließung durchführt, kann die Frage, was die Parteien in dem Vertrag vereinbart hätten, wenn bedacht worden wäre, dass die Beklagte als Erschließungsunternehmerin tätig werden würde, nur dahingehend beantwortet werden, dass die Klägerin und der Widerbeklagte zu 2 auch zur Übernahme des privaten Erschließungsaufwandes verpflichtet sind (BGH NJW-RR 1987, 458, 459; BGH NJW-RR 2000, 894).
Denn die ergänzende Vertragsauslegung setzt gerade voraus, dass sich der protokollierten Vereinbarung auch bei deren Auslegung eine die Lücke füllende Regelung nicht entnehmen lässt (BGH, NJW-RR 1987, 458;… Ludwig in: juris-BGB, 6. Aufl. 2012, § 311b BGB, Rd.202).
Dabei ging es aber stets um Fälle, in denen der Käufer entweder unerwartet mit Erschließungskosten belastet worden ist (BGH NJW 1988, 2100) oder umgekehrt die Erschließung entgegen anfänglichen Vorstellungen doch noch vom Verkäufer durchgeführt worden ist (BGH NJW-RR 1987, 458).