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Timestamp: 2020-02-20 07:07:56
Document Index: 41599949

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 315', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 162', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 315', '§ 242', '§ 1', 'Art. 13', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 162', '§ 1']

BAG, 15.12.1994 - 2 AZR 320/94 - dejure.org
https://dejure.org/1994,215
BAG, 15.12.1994 - 2 AZR 320/94 (https://dejure.org/1994,215)
BAG, Entscheidung vom 15.12.1994 - 2 AZR 320/94 (https://dejure.org/1994,215)
BAG, Entscheidung vom 15. Dezember 1994 - 2 AZR 320/94 (https://dejure.org/1994,215)
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Beendigung - Kündigung - Sozialauswahl
BGB § 315; KSchG § 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 1, 2b, Abs. 3
Kündigungsschutz; Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung im Unternehmensverbund
ArbG Kaiserslautern, 02.03.1993 - 5 Ca 932/92
LAG Rheinland-Pfalz, 01.12.1993 - 2 Sa 609/93
BAGE 79, 66
NJW 1996, 339
MDR 1995, 827
NZA 1995, 413
BB 1995, 49
BB 1995, 930
DB 1995, 51
DB 1995, 878
Führt die unternehmensbezogene Weiterbeschäftigungspflicht (§ 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 b KSchG) dazu, daß mehrere Arbeitnehmer aus verschiedenen Betrieben eines Unternehmens um denselben Arbeitsplatz in einem der Betriebe konkurrieren, so hat der Unternehmer bei seiner Entscheidung über die Besetzung dieses Arbeitsplatzes die sozialen Belange der betroffenen Arbeitnehmer zu berücksichtigen (Bestätigung von BAG 15. Dezember 1994 - 2 AZR 320/94 - BAGE 79, 66).
Eine der Stellen für Projektierungsingenieure im KPZ ASI in Leipzig hätte der Kläger allenfalls im Wege der Sozialauswahl oder zumindest einer Auswahl unter Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte (Senat 15. Dezember 1994 - 2 AZR 320/94 - BAGE 79, 66) erhalten können.
b) Fallen in verschiedenen Betrieben eines Unternehmens Arbeitsplätze weg, und ist die Weiterbeschäftigung nur einer entsprechend geringeren Anzahl von Arbeitnehmern auf einem oder mehreren freien Arbeitsplätzen in einem dieser Betriebe möglich, so hat der Arbeitgeber bei der Besetzung der freien Arbeitsplätze (§ 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 b KSchG) die sozialen Belange der betroffenen Arbeitnehmer zumindest nach § 315 BGB mit zu berücksichtigen (BAG 15. Dezember 1994 - 2 AZR 320/94 - BAGE 79, 66).
cc) Jedenfalls durfte die Beklagte nach der Senatsrechtsprechung (15. Dezember 1994 - 2 AZR 320/94 - aaO) die verbleibenden Stellen nicht nach ihrem Belieben besetzen, sondern es war auf Grund einer in erster Linie durch die Berücksichtigung sozialer Belange der betroffenen Arbeitnehmer geprägten Auswahlentscheidung festzulegen, welchem der betroffenen Arbeitnehmer eine Stelle im KPZ Niederspannung Leipzig angeboten werden mußte und wer von ihnen nicht mehr weiterbeschäftigt werden konnte.
Das Senatsurteil vom 15. November 1994 (- 2 AZR 320/94 - aaO) stellt dies nicht in Frage, sondern betrifft nur den Ausnahmefall, daß mehrere Arbeitnehmer aus verschiedenen Betrieben des Unternehmens um einen freien Arbeitsplatz konkurrieren, weil die Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer auf einem anderen freien Arbeitsplatz weiterzubeschäftigen, unternehmensweit geregelt ist und der Gesetzgeber für diesen Fall keine § 1 Abs. 3 KSchG entsprechende Regelung getroffen hat.
Die Gesamtheit der Dienststellen in dem umschriebenen Bereich entspricht dem Unternehmen im Bereich der Privatwirtschaft (Senat 17. Mai 1984 - 2 AZR 109/83 - BAGE 46, 191; 15. Dezember 1994 - 2 AZR 320/94 - BAGE 79, 66).
Dies setzt voraus, daß ein freier vergleichbarer (gleichwertiger) Arbeitsplatz oder ein freier Arbeitsplatz zu geänderten (schlechteren) Arbeitsbedingungen vorhanden ist und der Arbeitnehmer über die hierfür erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügt (…allgemein zum Maßstab des § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG: Senat 21. September 2000 aaO; 6. Dezember 2001 - 2 AZR 695/00 - nv.; speziell zum Maßstab des § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 b KSchG: Senat 15. Dezember 1994 - 2 AZR 320/94 - BAGE 79, 66).
Erfolgen die Besetzung der freien Stelle und die Kündigung auf Grund eines einheitlichen Entschlusses, so sind beide Erklärungen des Arbeitgebers bei Prüfung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG auch als Einheit zu würdigen (BAG 10. November 1994 - 2 AZR 242/94 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 65 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 77; 15. Dezember 1994 - 2 AZR 320/94 - BAGE 79, 66;… 21. September 2000 und 6. Dezember 2001, aaO).
(1) Fallen in einer Dienststelle Beschäftigungsmöglichkeiten weg, bestehen aber in anderen Bereichen der Dienststellen für einen Teil der Arbeitnehmer Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten, so hat der öffentliche Arbeitgeber - soweit die Arbeitnehmer fachlich und persönlich geeignet sind - durch eine Sozialauswahl nach den Grundsätzen des § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG zu entscheiden, welchen von der Organisationsmaßnahme betroffenen Arbeitnehmer er weiterbeschäftigt (Senat 10. November 1994 - 2 AZR 242/94 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 65 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 77; 15. Dezember 1994 aaO).
Der Arbeitgeber kann eine solche Sozialauswahl nicht dadurch umgehen, daß er den freien Arbeitsplatz zunächst mit einem Arbeitnehmer seiner Wahl besetzt und andere - sozial schwächere - Arbeitnehmer später mit der Begründung kündigt, eine Sozialauswahl sei nicht (mehr) möglich, weil der (früher vorhandene) Arbeitsplatz besetzt sei (Senat 10. November und 15. Dezember 1994, aaO;… KR-Etzel aaO § 1 KSchG Rn. 546).
Ob es der Beklagten, wie die Klägerin meint, nach dem Rechtsgedanken des § 162 BGB verwehrt ist, sich ihr gegenüber auf die geänderten Verhältnisse im Betrieb H zu berufen (vgl. Senat 24. November 2005 - 2 AZR 514/04 -AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 43 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 51; 25. April 2002 - 2 AZR 260/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 121 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 121; 15. Dezember 1994 - 2 AZR 320/94 -BAGE 79, 66), wird das Berufungsgericht erneut prüfen müssen.
Dies setzt voraus, dass ein freier vergleichbarer (gleichwertiger) Arbeitsplatz oder ein freier Arbeitsplatz zu geänderten (schlechteren) Arbeitsbedingungen vorhanden ist und der Arbeitnehmer über die hierfür erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügt (allgemein zum Maßstab des § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG: Senat 21. September 2000 - 2 AZR 385/99 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 111 und - 2 AZR 440/99 - BAGE 95, 350; 6. Dezember 2001 - 2 AZR 695/00 - EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 115;… zuletzt 24. Juni 2004 - 2 AZR 326/03 - aaO; speziell zum Maßstab des § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2b KSchG: Senat 15. Dezember 1994 - 2 AZR 320/94 - BAGE 79, 66;… 25. April 2002 - 2 AZR 260/01 - aaO).
BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 326/03
Betriebsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigung auf einem anderen freien …
Diese Weiterbeschäftigungspflicht gilt unabhängig davon, ob ein Widerspruch des zuständigen Betriebsrats vorliegt (Senat 17. Mai 1984 - 2 AZR 109/83 - BAGE 46, 191; 15. Dezember 1994 - 2 AZR 320/94 - BAGE 79, 66; zuletzt 25. April 2002 - 2 AZR 260/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 121 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 121).
Auf diese Weise wird der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Kündigungsrecht normativ konkretisiert (…BAG 12. August 2010 - 2 AZR 558/09 - Rn. 20, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 146 = EzA KSchG § 2 Nr. 78; 6. Februar 1997 - 2 AZR 50/96 - zu II 2 der Gründe; 15. Dezember 1994 - 2 AZR 320/94 - zu II 1 der Gründe, BAGE 79, 66) .
Es ist in der Rechtsprechung inzwischen anerkannt, daß eine derartige Auswahlentscheidung des Arbeitgebers nicht willkürlich erfolgen darf, sondern entsprechend § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen zu treffen ist und, um nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) zu verstoßen, ohne Vorrang der betrieblichen Interessen soziale Belange angemessen berücksichtigen muß (Senatsurteile vom 15. Dezember 1994 - 2 AZR 320/94 - BAGE 79, 66 = AP Nr. 66 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung und vom 5. Oktober 1995 - 2 AZR 1019/94 - AP Nr. 55 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX; BAG Urteil vom 19. Januar 1995 - 8 AZR 914/93 - BAGE 79, 128, 136 = AP Nr. 12 zu Art. 13 Einigungsvertrag zu II der Gründe; Urteil vom 11. September 1997 - 8 AZR 4/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Es kann dahinstehen, ob - was ebenfalls fraglich scheint - die tarifliche Erweiterung des Einzugsbereichs auf einen Radius von 60 km in § 4 Nr. 4d Schutz-TV eine Erweiterung des zwingenden Kündigungsschutzes nach dem KSchG darstellt und deshalb auch die Nichtberücksichtigung einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in diesem erweiterten Einzugsbereich zur Unwirksamkeit der Kündigung führt (vgl. Senat 15. Dezember 1994 - 2 AZR 320/94 - BAGE 79, 66 ff.).
Soweit der Kläger die Sozialauswahl als fehlerhaft gerügt, weil der Beklagte nicht die Arbeitnehmer sämtlicher Werke (W4xxxxx, P2xxxxxxx, D3xxxxx und A2xxxxx) mit einbezogen habe, greift die Rüge nicht durch, denn die Voraussetzungen für eine unternehmensbezogene Weiterbeschäftigungspflicht (vgl. dazu BAG v. 15.12.1994 - 2 AZR 320/94, AP Nr. 66 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; BAG v. 21.09.2000 - 2 AZR 385/99, AP Nr. 111 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung) sind vom Kläger nicht dargetan worden.
Dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne dieser Vorschrift liegen vor, wenn sich der Arbeitgeber zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. Urteil vom 1. Juli 1976 - 2 AZR 322/75 - BAGE 28, 131, 133 = AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 2 der Gründe; vom 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 65, 61, 68 [BAG 29.03.1990 - 2 AZR 369/89] = AP Nr. 50 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II 1 der Gründe und vom 15. Dezember 1994 - 2 AZR 320/94 - AP Nr. 66, a.a.O., zu B I der Gründe).
Der Entschluß des Arbeitgebers, zur Stillegung eines Betriebes bzw. einer Dienststelle stellt eine derartige unternehmerische Entscheidung dar, die nicht auf ihre Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit zu prüfen ist, sondern nur einer eingeschränkten Mißbrauchskontrolle unterliegt (Senatsurteil vom 15. Dezember 1994 - 2 AZR 320/94 - AP, a.a.O., m.w.N.).
Fallen in einer Dienststelle Beschäftigungsmöglichkeiten weg, besteht aber an einer anderen Stelle für einen Teil der betroffenen Arbeitnehmer eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit, so hat der Arbeitgeber, soweit die Arbeitnehmer fachlich und persönlich geeignet sind, durch eine Sozialauswahl nach den Grundsätzen des § 1 Abs. 3 KSchG zu entscheiden, welche der zur Kündigung anstehenden Arbeitnehmer er weiterbeschäftigt (…Senatsurteile vom 10. November 1994 - 2 AZR 242/94 - AP Nr. 65, a.a.O. und vom 15. Dezember 1994 - 2 AZR 320/94 - AP Nr. 66, a.a.O., zu III 2 der Gründe).
Erfolgen die Besetzung der freien Stelle und die Kündigung aufgrund eines einheitlichen Vorgehens, so sind beide Erklärungen des Arbeitgebers bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 1 KSchG auch als Einheit zu würdigen; der Arbeitgeber kann sich nach § 162 BGB nicht auf den von ihm durch die vorweggenommene Stellenbesetzung selbst verursachten Wegfall der freien Stellen im Kündigungszeitpunkt berufen (Senatsurteil vom 15. Dezember 1994 - 2 AZR 320/94 - AP, a.a.O.).
Dabei braucht nicht vertieft zu werden, ob vorliegend schon § 1 Abs. 3 KSchG gilt, wogegen allerdings wegen der dienststellenübergreifenden Personalentscheidungen in noch dazu unterschiedlichen Verwaltungszweigen des öffentlichen Arbeitgebers und auch deshalb Bedenken bestehen, weil vorliegend der Personalbedarf für die Abteilung Technik des BSZ ja nicht nur aus der früheren Fachschule für Technik und Betriebswirtschaft rekrutiert worden ist (siehe dazu auch Senatsurteil vom 15. Dezember 1994 - 2 AZR 320/94 - AP Nr. 66, a.a.O., zu III 3 der Gründe).
LAG Niedersachsen, 19.06.1998 - 3 Sa 2220/97
Zeitpunkt der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers, der …
LAG Sachsen, 09.10.2000 - 3 (7) Sa 907/99
LAG Nürnberg, 22.06.1995 - 8 Sa 777/94
Geltung des Verhältnismäßigkeitgrundsatzes bei betriebsbedingter Kündigung; …