Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_celle/eb587bd47c0af6cdcb98f45008e47d091c7970890c2c8c43fe5ec01d769721e2
Timestamp: 2019-11-22 22:44:26
Document Index: 225036930

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 254', '§ 847', '§ 827', '§ 106', '§ 529', '§ 92', '§ 708', '§ 543']

OLG Celle, 14 U 122/02: OLG Celle: schmerzensgeld, tatsachenfeststellung, erwachsener, geschwindigkeit, unfall, beleuchtungseinrichtung, fahrrad, kollision, zustandekommen, rente
Urteil des OLG Celle vom 20.02.2003, 14 U 122/02
OLG Celle: schmerzensgeld, tatsachenfeststellung, erwachsener, geschwindigkeit, unfall, beleuchtungseinrichtung, fahrrad, kollision, zustandekommen, rente
Typ, AZ: Urteil, 14 U 122/02
Normen: BGB § 823, BGB § 254, BGB § 847
Leitsatz: 1. Zur Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß zwischen 2 Radfahrern (ein Erwachsener und ein Jugendlicher), die beide im Dunkeln ohne Licht fahren.
8 O 193/01 Landgericht Lüneburg
Der Kläger vertritt die Auffassung, das Zustandekommen des Unfalles sei dem Beklagten so weit überwiegend anzulasten, dass dies eine Quotierung von 3/4
zu dessen Lasten rechtfertige, weshalb die vom Landgericht zugesprochenen Schmerzensgeldbeträge
nicht ausreichend seien und weitergehende Feststellung auszusprechen sei.
Zwar ist, worauf der Beklagte zu Recht hinweist, der beide Parteien primär treffende Verschuldensvorwurf grundsätzlich gleicher Natur, nämlich dass beide Parteien trotz Dunkelheit mit unbeleuchteten Fahrrädern unterwegs gewesen sind. Die Tatsache, dass sich der Kläger eines Fahrrades bedient hat, welches über eine Beleuchtungseinrichtung nicht verfügte, der Beklagte hingegen aus Bequemlichkeit von einer Inbetriebnahme des Dynamos abgesehen hat, ist für die Gewichtung des Verschuldensvorwurfs entgegen der Auffassung des Klägers ohne Einfluss, zumal der Kläger keineswegs gezwungen gewesen wäre, sich mitten in der Nacht mit einem Fahrrad ohne Beleuchtungseinrichtung auf den Weg zu begeben, um neue Zigaretten zu kaufen. Zutreffend ist das Landgericht jedoch davon ausgegangen, dass der grundsätzlich gleich gelagerte Verschuldensvorwurf den Beklagten deswegen schwerer trifft, weil der Kläger zum Unfallzeitpunkt mit 17 Jahren und 3 Monaten noch minderjährig gewesen ist, wohingegen der Beklagte ein mit 46 Jahren unzweifelhaft voll ausgereifter Erwachsener gewesen ist. Zwar bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger für sein Handeln mangels Einsichtsfähigkeit nicht verantwortlich gewesen sein könnte (§ 827 Abs. 3 BGB). Jedoch ist bei Jugendlichen gemeinhin die Neigung zu beobachten, sich eher leichtsinnigem Verhalten hinzugeben, als bei voll ausgereiften Erwachsenen. Dieser ´jugendliche Leichtsinn´ hat im Übrigen auch den Gesetzgeber bewogen, zum Schutze des Jugendlichen im gesamten Rechtssystem Mechanismen zu verankern, um diesen vor den Folgen seines Tuns in gewissem Rahmen zu schützen (vgl. etwa die Vorschriften über die beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger, § 106 ff. BGB). Dies rechtfertigt es, Verkehrsverstöße von Jugendlichen grundsätzlich in einem milderen Licht zu beurteilen als gleichartige Verstöße voll ausgereifter Erwachsener (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 1996, 1120).
Dem schon aus diesem Grunde überwiegenden Verschuldensvorwurf an den Beklagten kommt hinzu, dass nach der Tatsachenfeststellung durch das Landgericht davon auszugehen ist, dass der Beklagte mit erheblicher Geschwindigkeit gefahren ist. Der Beklagte hat seine Fahrgeschwindigkeit gegenüber den Polizeibeamten, die den Unfall aufgenommenen haben, mit 25 bis 30 km/h angegeben, was das Landgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat. Eine solche aufgrund der Gefälleneigung der Straße nachvollziehbare Fahrgeschwindigkeit ist dem Beklagten besonders deswegen vorzuwerfen, weil diese angesichts der fehlenden Beleuchtung seines Rades eine besondere Gefahrenquelle dargestellt hat. Selbst wenn der Beklagte wegen eines Gefälles eine solche Geschwindigkeit ohne großes Zutun erreichen
konnte, ist ihm vorzuwerfen, die Fahrgeschwindigkeit angesichts der Dunkelheit, in der er ohne Beleuchtung fuhr, nicht durch Bremsen herabgesetzt zu haben. Soweit der Beklagte im Berufungsverfahren geltend macht, bei der Geschwindigkeitsangabe habe es sich um eine bloße Schätzung gehandelt, ist dies nicht geeignet, Zweifel an der Richtigkeit der Tatsachenfeststellung durch das Landgericht zu wecken (§ 529 Abs. 1 Ziffer 1 ZPO). Abgesehen davon, dass ein Verkehrsteilnehmer mit langjähriger Erfahrung zu ungefähren Schätzungen eigener Fahrtgeschwindigkeit auf einem Fahrrad im Regelfall in der Lage sein dürfte, ist diese Fahrgeschwindigkeit ausweislich des Tatbestandes des landgerichtlichen Urteiles in erster Instanz unstreitig gewesen. Ob, was der Beklagte behauptet, es zu einer Kollision zwischen beiden Fahrrädern auch bei einer geringeren Fahrtgeschwindigkeit des Beklagten gekommen wäre, ist dabei nicht entscheidend. Generell ist die von einem schnell fahrenden Rad ausgehende Gefahr höher als die eines langsamen, weshalb die hohe Geschwindigkeit des Beklagten angesichts fehlender Beleuchtung seines Rades einen schwer wiegenderen Verschuldensvorwurf begründet.
Dies rechtfertigt die vom Landgericht gefundene Haftungsquote, auch wenn sich nicht feststellen lässt, ob die Alkoholisierung des Beklagten von 0,9 g/‰ BAK (die Alkoholisierung des Klägers selber ist wegen dessen schwerer Verletzungen nicht untersucht worden) für den Unfall ursächlich gewesen ist.
Auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob die vom Kläger mit Schriftsatz vom 27. Januar 2003 weiter beschriebenen Folgebeschwerden, insbesondere eine besondere Anfälligkeit seines Immunsystems, vorliegen, kommt es bei der Bemessung der Schmerzensgeldhöhe angesichts der äußerst gravierenden Ausgangsverletzung und der damit ohnehin verbundenen schwersten Beeinträchtigungen nicht entscheidend
3. Die Kostenentscheidung folgt §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die weiteren Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 708 Nr. 10, 711, 108 Abs. 1 Satz 2 ZPO;
26 Nr. 8 EGZPO. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, § 543 Abs. 2 ZPO.
Schmerzensgeld, Tatsachenfeststellung, Erwachsener, Geschwindigkeit, Unfall, Beleuchtungseinrichtung, Fahrrad, Kollision, Zustandekommen, Rente