Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR-RR%202002,%20381
Timestamp: 2019-03-19 04:41:55
Document Index: 247173260

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 95', '§ 97', '§ 12', '§ 25', '§ 49', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 21', '§ 13', '§ 13']

OLG Stuttgart, 21.02.2002 - 2 U 206/01 - dejure.org
Markenverletzung: Rechtsmißbräuchliche Mehrfachverfolgung; Verwechslungsgefahr zwischen "Hot Chili" und "Chili works"
Überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Marke "Hot Chili"; Markenverletzung durch den Gebrauch von "Chili" und klein beigestelltem "works" auf Fahrradgabeln; Verwechslungsgefahr; Keine rechtsmissbräuchliche Mehrfachverfolgung durch Einzelabmahnung mehrerer Verletzer; Keine Erforschungspflicht des Markeninhabers bezüglich Verletzerseite
"Hot Chili" und "Chili works" - hagebau verletzt Markenrechte
LG Stuttgart, 17.09.2001 - 41 KfHO 110/01
GRUR-RR 2002, 381
bb) Für die Zustimmung nach § 30 Abs. 3 MarkenG genügt es, wenn sie mit Rückwirkung bis zum Schluss der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung erteilt wird (vgl. OLG Stuttgart, GRUR-RR 2002, 381, 382;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 30 Rn. 94).
Zudem ist die im Wettbewerbsrecht häufigere Problematik des fehlenden Eigeninteresses auf das Urheberrecht mit seinen Individualrechten - zu deren Schutz (wie gezeigt) auch § 95 a UrhG dient - nicht ohne weiteres übertragbar (vgl. ähnlich für das Markenrecht OLG Stuttgart, Urt. v. 21.2. 2002 - 2 U 206/01, GRUR-RR 2002, 381, 382).
Mehrere rechtlich selbstständige Verletzer, die parallel inhaltsgleiche Verletzungshandlungen vornehmen, können gesondert in Anspruch genommen werden, ohne dass hierin ein rechtsmissbräuchliches Verhalten gesehen werden kann (vgl. OLG Stuttgart GRUR-RR 2002, 381 ff. für das Markenrecht).
Sind absolute Rechte betroffen, so ist es dem Verletzer nicht zumutbar, vor das sofortige und wirksame Abhilfe versprechende Abmahn- und Klageverfahren gegen jeden Verletzer Erhebungen über die Binnenstruktur der Störerschar vorzuschalten (vgl. für das Markenrecht mit ausführlicher Begründung OLG Stuttgart GRUR-RR 2002, 381, 382 f. - Hot Chili ;… Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, a.a.O., § 97a Rn. 21).
Mit der wohl noch herrschenden Meinung (…vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. [2013], § 12, 3.14) hat der Senat im Übrigen dafür gehalten, dass eine analoge Anwendung dieser Vorschrift auch auf Ansprüche aus dem Markenrecht geboten ist (Senat GRUR-RR 2002, 381 [juris Tz. 31]; B. v. 28.10.2011 - 2 W 49/11;… Köhler a.a.O. 3.14 m.umfängl.N.).
Die Klägerin trägt die Beweislast für die rechtserhaltende Benutzung (…BT-Drs. a.a.O. S. 82; Senat GRUR-RR 2002, 381, 384;… Fezer a.a.O. § 25, 21 und § 49, 20;… Hacker a.a.O. § 25, 24 und 25;… Bous a.a.O. § 25, 25).
Unter diesen Umständen ist das bloße Bestreiten mit Nichtwissen der Beklagten - die zudem über eigene Marktkenntnisse verfügen und zwanglos nähere Einzelheiten erkennen könnten - unzureichend (vgl. OLG Stuttgart, GRUR-RR 2002, 381, juris Rdn. 44;… Ströbele in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 25 Rdn. 22;… enger Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 25 Rdn. 19).
In diesem Fall erscheint es aber durchaus vertretbar, jedenfalls aber nicht rechtsmissbräuchlich, dass die Klägerin die Rechtslage vorprozessual getrennt beurteilte und außergerichtlich gegenüber den rechtlich selbständigen Beklagten getrennt vorgegangen ist und deren Rechtsverteidigung zunächst abwartete (vgl. ähnlich OLG Stuttgart, GRUR-RR 2002, 381, 383 - Hot Chili;… Gloy in Gloy/Loschelder, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 3. Aufl., § 21 Rdn. 81).
Es ist nämlich regelmäßig nicht gerechtfertigt, den Verletzten zum Pflichtigen eines täterschonenden Abwicklungsmodells zu machen (vgl. OLG Stuttgart, GRUR-RR 2002, 381, 383).
LG Köln, 26.07.2004 - 28 O 301/04
Die Grundsätze aus § 13 Abs. 5 UWG sind letztlich nur Ausprägung des generell geltenden Verbots von Rechtsmißbrauch (vgl. etwa OLG Stuttgart, GRUR-RR 2002, 381), so dass die Frage der analogen Anwendung oder lediglich der Heranziehung der in § 13 Abs. 5 UWG normierten Grundsätze offenbleiben kann, da im Ergebnis stets eine Missbrauchsentscheidung zu treffen ist.
KG, 07.03.2006 - 9 W 45/05
Inanspruchnahme verschiedener Schuldner in verschiedenen Verfahren wegen …