Source: https://www.ra-kotz.de/reisekostenversicherung_bandscheibenvorfall.htm
Timestamp: 2019-01-16 17:27:35
Document Index: 146356971

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 280', '§ 286', '§ 288', '§ 91', '§ 713']

Reiserücktrittskostenversicherung – Bandscheibenvorfall
Az: 10 U 613/09
Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Dezember 2009 für R e c h t erkannt:
Der Kläger unterhielt bei der Beklagten über die A-Karte unter anderem eine Reise-Rücktrittskosten-Versicherung. Nach Nr. I der Versicherungsbedingungen (Bl. 11 d. A.) besteht Versicherungsschutz für jede mit einer gültigen A-Karte bis 10.000 € Reisepreis bezahlte Reise. Dabei sind versichert der Inhaber einer gültigen Haupt- oder Zusatzkarte (Versicherter) und weitere maximal fünf Personen (geschützte Personen), die in der Reiseanmeldung genannt sind. Nach Nr. III Ziffer 2 Buchstabe a) der Versicherungsbedingungen besteht Leistungspflicht der Beklagten, wenn die gebuchte Reise wegen Eintritts des versicherten Ereignisses „unerwartete schwere Erkrankung” nicht angetreten werden kann und deshalb die Stornierung erfolgt ist.
Als am 14. November 2007 bei dem Kläger erneut starke, bis in den rechten Oberschenkel reichende Schmerzen auftraten, begab er sich am 15. November 2007 in die Behandlung des Orthopäden B.. Dieser behandelte den Kläger zunächst mit Spritzen und diagnostizierte nach einer Untersuchung des Klägers und Auswertung von angefertigten Röntgenaufnahmen der Wirbelsäule und des Hüftgelenks eine Lumbalgie, ein Piriformis-Syndrom rechts, ein degeneratives LWS-Syndrom, eine M.Baastrup der LWS, Spondylolyse L 5, Coxarthrose links sowie beginnend rechts und eine Dysbalance der hüftumgreifenden Muskulatur beiderseits; Herr B. verordnete dem Kläger sodann Krankengymnastik (Bl. 35 – 36 d. A.). Nach Mitteilung des Klägers an die Beklagte vom 25. Februar 2008 (Bl. 50 – 51 d. A.) erklärte Herr B. dem Kläger damals, er könne an der Wirbelsäule und dem Hüftgelenk nichts feststellen. Die Beschwerden des Klägers besserten sich trotz der am 27. November 2007 begonnenen Krankengymnastik nebst Massagen nicht.
Der Kläger begab sich am 11. Dezember 2007 zur Behandlung zu dem Neurologen Dr. D., der den Verdacht auf einen Bandscheibenvorfall äußerte und ein MRT erstellen ließ. Dieses bestätigte die Diagnose Bandscheibenvorfall. Nachdem der behandelnde Neurologe dem Kläger am 12. Dezember 2007 die Notwendigkeit einer sofortigen Operation mitgeteilt hatte, stornierte der Kläger am 14. Dezember 2007 die gebuchte Reise, wofür ihm Stornokosten in Höhe von 3.803 € pro Person, insgesamt also in Höhe von 7.606 € entstanden sind (Bl. 21 – 26 d. A.). Der Kläger wurde sodann am 17. Dezember 2007 an der Bandscheibe operiert (Arztbericht Bl. 19 – 20 d. A.) und zeigte der Beklagten durch Schadenmeldung vom 20. Dezember 2007 (Bl. 27 – 28 d. A.) den Versicherungsfall an.
die Beklagte zu verurteilen, ihm 6.084,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 3. April 2008 sowie weitere 603,93 € zu zahlen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, da der Bandscheibenvorfall für den Kläger keine unerwartete Erkrankung gewesen sei, nachdem er bereits Wochen vor der Buchung an erheblichen Rückenbeschwerden gelitten habe und eine endgültige, befriedigende Aufklärung der Ursache zum Zeitpunkt der Buchung nicht erfolgt gewesen sei. Denn maßgebend für die Annahme einer „unerwartet schweren Erkrankung” sei nicht allein der Zeitpunkt der Diagnosestellung, sondern das Auftreten des Krankheitsbildes.
das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 29. April 2009 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 6.084,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 3. April 2008 sowie weitere 603,93 € zu zahlen.
Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 75 – 76 d. A.) sowie die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Unstreitig hat der Kläger die gebuchte Rundreise mit der A-Karte bezahlt, wodurch gemäß Nr. I der Versicherungsbedingungen Versicherungsschutz für diese Reise bestand. Dabei umfasst der Versicherungsschutz den tatsächlichen Reisepreis von 11.420 € und nicht nur einen Reisepreis von 10.000 €, so dass keine Unterversicherung gegeben ist. Die in der Versicherungsbedingung enthaltene Formulierung „für jede … bis 10.000 € Reisepreis bezahlte Reise” lässt offen, ob es sich um den Gesamtreisepreis für alle Reiseteilnehmer handelt oder um den Reisepreis pro versicherter Person. Unklarheiten gehen insoweit zu Lasten des Versicherers (§ 305 c Abs. 2 BGB), so dass bereits aus diesem Grund zugunsten des Klägers von einem versicherten Reisepreis von 10.000 € pro Reiseteilnehmer auszugehen ist. Hinzu kommt, dass nach Nr. I der Versicherungsbedingungen nicht nur der Inhaber der A-Karte (Versicherter) versichert ist, sondern weitere maximal fünf Personen (geschützte Personen), die in der Reiseanmeldung genannt sind. Besteht danach aber Versicherungsschutz für maximal sechs Reiseteilnehmer, hätte dies bei einem versicherten Gesamtreisepreis von 10.000 € zur Folge, dass lediglich ein Reisepreis von 1.666,66 € pro Reiseteilnehmer versichert wäre, der bei den meisten Reisen ohne Weiteres überschritten würde. Für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer kann daher die Regelung nur so verstanden werden, dass sich der Reisepreis von 10.000 € auf den für jede versicherte Person zu entrichtenden Reisepreis bezieht und nicht auf den für alle Reiseteilnehmer zu zahlenden Gesamtbetrag. Eine Unterversicherung des Klägers bestand daher nicht.
Die Erkrankung des Klägers mit der Notwendigkeit einer Operation trat auch unerwartet ein. Als unerwartet ist eine Erkrankung anzusehen, die aus der subjektiven Sicht des Versicherten nicht voraussehbar ist (vgl. Prölss/Martin-Knappmann, a. a. 0., Rdnr. 14 und 15 mit Rechtsprechungsnachweisen). Dabei ist Vorhersehbarkeit gegeben, wenn aufgrund der dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer bekannten Tatsachen eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für das Auftreten der Krankheit sprach. Dementsprechend kommt es bei Vorhandensein der Krankheit im Zeitpunkt des Vertragsschlusses darauf an, ob mit Wahrscheinlichkeit die Fortdauer oder – bei leichten Krankheiten – die Verschlechterung des Leidens bis zu dem für die Reisefähigkeit maßgebenden Zeitpunkt zu erwarten war und es ist nicht Voraussetzung des Versicherungsschutzes, dass der Versicherungsnehmer zuverlässig mit einer Heilung oder Besserung rechnen konnte (vgl. Prölss/Martin-Knappmann, a. a. 0., Rdnr. 16 mit Rechtsprechungsnachweisen).
Die Beklagte ist daher dem Kläger zur Erstattung der ihm entstandenen Stornokosten in Höhe von 7.606 € abzüglich des vereinbarten Selbstbehalts von 20 % (gemäß Nr. VI der Versicherungsbedingungen), somit in Höhe von 6.084,80 € verpflichtet.
Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 280 Abs. 1, Abs. 2, § 286 Abs. 2 Nr. 3, § 288 Abs. 1 BGB für die Zeit ab dem 3. April 2008, nachdem die Beklagte mit Schreiben von diesem Tage wiederholt eine Leistung abgelehnt hatte. Ebenso ergibt sich daraus die Pflicht der Beklagten, dem Kläger die ihm vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 603,93 € zu erstatten.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 10, § 713 ZPO.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 6.084,80 € festgesetzt.