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Timestamp: 2020-07-14 09:20:10
Document Index: 78659744

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 17', '§ 17', '§ 18', 'Art. 28', '§ 17', 'Art. 28']

Gaßner, Groth, Siederer & Coll.: Beiladung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers im Streitverfahren über die Untersagung einer gewerblichen Sammlung
Das OVG NRW hat sich gegen Beiladung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers im gerichtlichen Streit um gewerbliche Sammlung ausgesprochen.
In mehreren Beschlüssen vom 09.04.2014 und 08.04.2014 hat das OVG NRW (Az.: 20 E 1132/13) die Beschwerde eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gegen die unterbliebene Beiladung im Streitverfahren um die Untersagung einer gewerblichen Sammlung zurückgewiesen. In dem Ausgangsverfahren hatte ein gewerblicher Sammler vor dem Verwaltungsgericht Köln um einstweiligen Rechtsschutz gegen die für sofort vollziehbar erklärte Untersagungsverfügung nachgesucht. Im Rahmen dieses Verfahrens hat der von der beklagten Behörde verschiedene öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die Beiladung beantragt. Das VG hat die Beiladung abgelehnt. Es läge kein Fall einer notwendigen Beiladung vor, da die Entscheidung des Gerichts Rechte des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nicht unmittelbar gestalte, bestätige, feststelle, verändere oder zum Erlöschen bringe.
Von einer einfachen Beiladung sehe das Gericht im Rahmen des ihm durch § 65 Abs. 1 VwGO eingeräumten Ermessens ab, da eine Beschränkung der Verfahrensbeteiligten erforderlich sei, um den Prozessstoff überschaubar zu halten und eine zügige Entscheidung im Aussetzungsverfahren zu ermöglichen.
OVG NRW: Kein Fall notwendiger Beiladung
Die dagegen gerichtete Beschwerde des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers blieb ohne Erfolg. Das OVG NRW legt zunächst dar, dass nach seiner Auffassung ein Fall einer notwendigen Beiladung i.S.v. § 65 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sei.
Zur Begründung führt das OVG NRW aus, dass die Normen über das Entgegenstehen überwiegender öffentlicher Interessen (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG) sicherstellen sollen, dass die Erfüllung der dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger aus Gründen der Daseinsvorsorge auferlegten Pflichten nicht beeinträchtigt wird. Die Auferlegung von Pflichten sowie die Absicherung der Erfüllung dieser Pflichten bedeute jedoch nicht, dass dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Zusammenhang damit eigenständige Rechte eingeräumt werden. Der Schutz des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers erfolge nicht um seiner selbst willen, sondern im Interesse der Allgemeinheit. Gleiches gelte für die in § 17 Abs. 3 KrWG enthaltenen Regelungen.
Auch wenn die Entscheidung über eine gewerbliche Sammlung unmittelbar Einfluss auf die Aufgabenerfüllung durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger habe, ergebe sich daraus keine eigene Rechtsbetroffenheit im Sinne der Gestaltung, Bestätigung, Feststellung, Veränderung oder Aufhebung eines Rechts.
[GGSC]: Auffassung des OVG NRW unzutreffend
Indem das OVG eine notwendige Beiladung ablehnt und dabei gleichzeitig verneint, dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger im Gerichtsverfahren subjektive Rechte geltend machen kann, verlässt es die bisher durch das OVG Lüneburg, das VG Stuttgart und die Literatur geprägte Rechtsauffassung, nach der der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger seine Rechte im Verfahren geltend machen kann.
Insbesondere die Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens in § 18 Abs. 4 KrWG räumt dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger eine hervorgehobene Stellung ein, aus der sich auf eigenständige Rechte des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers schließen lässt. Das OVG vertritt dagegen die Auffassung, dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger nichts anderes als diejenige öffentlich-rechtliche Stelle sei, der die – aus Gründen der Daseinsfürsorge öffentliche – Aufgabe der Abfallentsorgung obliege.
Die Ansicht des OVG NRW führt auch zum zweifelhaften Ergebnis, dass derjenige öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger schlechter gestellt sein soll, der nicht gleichzeitig Kommune i.S.v. Art. 28 Abs. 2 GG ist. Denn der Schutz des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers ist als Ausprägung des Schutzes der kommunalen Selbstverwaltung einzuordnen. Eine Verletzung der in § 17 Abs. 2 und 3 KrWG geschützten Belange stellt gleichzeitig eine Verletzung der Selbstverwaltungsgarantie nach Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG dar.
Wäre die Auffassung des OVG NRW zutreffend, hätte dies zur Folge, dass ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger, der gleichzeitig Kommune ist, die Beiladung erwirken kann, wohingegen sie dem anderweitig organisierten öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger versagt bliebe.
OVG NRW: Auch Ablehnung einfacher Beiladung rechtmäßig
Das OVG NRW hat schließlich dargelegt, dass das Absehen von einer einfachen Beiladung aus Gründen der Prozessökonomie durch das Verwaltungsgericht Köln zulässig war. Das Gericht berücksichtige die Stellungnahme des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers aus den im Streitverfahren vorliegenden Verwaltungsvorgängen. Insbesondere im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes sei aus Gründen der Prozessökonomie der Verzicht auf eine Beiladung nicht zu beanstanden.
Für das Land Nordrhein-Westfalen bedeutet die Entscheidung des OVG, dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger eine Beiladung nicht gerichtlich durchsetzen kann. Es bleibt abzuwarten, ob sich weitere Oberverwaltungsgerichte entgegen der bisherigen Rechtsprechung und Literatur dieser Rechtsauffassung anschließen.