Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_16_12_2010_IX_ZR_230_08_Zurueckweisung_eines_schluessige-d4203331.html
Timestamp: 2016-10-25 15:36:43
Document Index: 268276132

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 296', '§ 531', '§ 544', '§ 544', '§ 543', '§ 296', '§ 544']

BGH, 16.12.2010 - IX ZR 230/08 - Zurückweisung eines schlüssigen, die Pflichtverletzung begründenden Vortrags erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 16.12.2010 - IX ZR 230/08 - Zurückweisung eines schlüssigen, die Pflichtverletzung begründenden Vortrags erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz
BundesgerichtshofBeschl. v. 16.12.2010, Az.: IX ZR 230/08Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 16.12.2010Referenz: JurionRS 2010, 30881Aktenzeichen: IX ZR 230/08 Verfahrensgang:vorgehend:LG Oldenburg - 15.05.2008 - AZ: 4 O 1813/07OLG Oldenburg - 05.12.2008 - AZ: 6 U 94/08Rechtsgrundlagen:§ 296a ZPO§ 531 Abs. 2 ZPORedaktioneller Leitsatz:Eine Schadensersatzklage ist unschlüssig, wenn es an der ausreichend konkreten Darlegung eines Schadens fehlt.Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann und die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape am 16. Dezember 2010 beschlossen: Tenor:Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. Dezember 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 40.000 € festgesetzt. Gründe1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). 2 Die Klage war, wie die Vorinstanzen zutreffend ausgeführt haben, unschlüssig. Der Sachvortrag, mit dem nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz erstmals schlüssig eine möglicherweise schadensbegründende Pflichtverletzung vorgetragen wurde, hat das Berufungsgericht gemäß § 296a, 531 Abs. 2 ZPO als verspätet zurückgewiesen. Durchgreifende Zulassungsgründe hierzu zeigt die Beschwerde nicht auf. 3 Zudem war die Klage auch nach diesem neuen Vortrag nicht schlüssig. Es fehlte jedenfalls an der ausreichend konkreten Darlegung eines Schadens. Die entsprechende Feststellung des Berufungsgerichts ist zutreffend. 4Verfahrensgrundrechte des Klägers wurden nicht verletzt.5 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Kayser Vill Lohmann Fischer Pape Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.