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Timestamp: 2018-12-17 00:09:27
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Matched Legal Cases: ['§ 138', '§3', '§ 126', '§ 34', '§ 3', '§ 107', '§1']

Seiten-ID: 702 Rechtliche Voraussetzungen und Grenzen der Mediation 3-Abteilung » Bücher (Wiki)	4-Inhalt » (04) Mediieren (Verfahren) » Voraussetzung
Fachwissen » Recht » Verfahrensrecht » Voraussetzungen
Wenn hier von den Voraussetzungen der Mediation die Rede ist, ist die Mediation als Verfahren im Sinne des Mediationsgesetzes angesprochen. Bei jeder Mediation (in diesem Sinne) und in jedem Verfahrensstadium sind ihre Voraussetzungen zu prüfen.
Nur möglich, wenn ...
Bei einem staatlichen Verfahren, wie etwa dem Zivilprozess, würde man die Statthaftigkeit prüfen, aus der sich die Zuständigkeiten ableiten lassen. Die Statthaftigkeit entspricht der Zulässigkeit, sodass die Prüfung die Frage beinhaltet, ob ein solches Verfahren für den zu klärenden Fall zugelassen ist. Bei der Mediation handelt es sich um ein rein privatrechtliches Verfahren, das ist im Grunde immer zulässig ist, wenn es nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Bedenkt man, dass die Bezeichnung "Mediation" von den Vertragsparteien falsch gewählt sein kann, ist unabhängig von seiner Bezeichnung zu prüfen, ob die Mediation das einschlägige Verfahren ist. Um die Voraussetzungen für die Einschlägigkeit und Durchführbarkeit einer Mediation nach dem Mediationsgesetz zu prüfen, ist also zwischen der Zulässigkeit und der Geeignetheit zu unterscheiden.
Erlaubt ist was nicht verboten ist. Das ist der Grundsatz in unserem Rechtsstaat. Also wendet sich der Blick zunächst auf die möglichen Verbote.
Auch ein privatrechtliches Verfahren ist an Gesetze gebunden. Die Mediation darf also nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen. Ein gesetzliches Verbot wäre die Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) oder die Vor- oder Nachbefassung (§3 Abs. 2 und 3 Mediationsgesetz). Wird ein solches Verbot bei dem Zustandekommen einer Mediation ignoriert, ist der Mediationsvertrag unwirksam. Die Unwirksamkeit bedeutet, dass der Mediator keine Honoraransprüche geltend machen kann. Unter Umständen wird man ihm auch eine Verletzung von Beratungspflichten vorwerfen können. Bemerkenswert ist allerdings, dass die Unwirksamkeit nicht auf die Abschlussvereinbarung durchschlägt. Bitte beachten Sie:
Die Abschlussvereinbarung ist in ihrem rechtlichen Schicksal unabhängig von der Frage der Wirksamkeit der Mediation zu beurteilen!1
In manchen Fällen stellt das Gesetz Hürden auf, wie zum Beispiel ein Formerfordernis oder ein Zustimmungserfordernis. Grundsätzlich ist die Mediation formfrei. Deshalb kann der Mediationsvertrag ohne weiteres auch mündlich geschlossen werden. Für eine professionelle Anwendung wird davon jedoch abgeraten. Wir empfehlen stets die in Wiki to Yes zur Verfügung gestellten Vertragsmuster zu verwenden:
Standardmediationsvertrag
Ausnahmsweise hat der Gesetzgeber ein Formerfordernis, nämlich die Schriftlichkeit vorgeschrieben, wenn es sich um eine Notarmediation handelt. Notare sind gem. § 126 Abs. 2 GNotKG zur Schriftform verpflichtet. Anwälte sind zwar nach § 34 RVG zu einer schriftlichen Gebührenvereinbarung verpflichtet. Die Vorschrift gilt nach § 3a RVG Abs. 1 S. 3 jedoch nicht für Mediationen.
Wird der Mediationsvertrag mit einem Minderjährigen geschlossen, ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich, weil die Honorarleistungspflicht und die gegebenenfalls dem Medianden auferlegte Verschwiegenheitspflicht nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil einbringen. § 107 BGB besagt, dass der Minderjährige zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters bedarf.
Bei einer betrieblichen Mediation wäre gegebenenfalls die Zustimmungsbedürftigkeit des Betriebsrates zu prüfen2 .
Die Mediation i.S.d Mediationsgesetzes muss sich an den einschlägigen Rechtsgrundlagen orientieren. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Mediationsgesetzes ist neben den Tatbestandsmerkmalen des §1 Mediationsgesetz auch der Nachweis einer Ausbildung und das Vorliegen eines RechtsbindungswillensDem sich der Mediator verpflichtet, eine Mediation nach den Regeln der Kunst durchzuführen.
Seit dem Erlass des Mediationsgesetzes ist der Konflikt im weitesten Sinne zu verstehen. Auch ein Streit gehört dazu. Für die Frage der Geeignetheit genügt die Feststellung, ob ein Konflikt vorliegt.
Konflikteskalation zur Ermittlung der Intensität
Die Mediatorenfähigkeit ist ein Fall der subjektiven Geeignetheit3 . Sie erwartet, dass der Mediator die Materie beherrscht und die Mediation in dem geeigneten Mediationsmodell durchführen kann. Die Mediatorenfähigkeit entscheidet, ob und inwieweit der Mediator mit dem Konflikt zurecht kommt.
Die Prüfungsvoraussetzungen für die Geeignetheit lassen sich in einer Checkliste zusammenfassen:
Es ist die Aufgabe des Mediators darauf zu achten, dass alle Formerfordernisse erfüllt sind und die Mediation nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Weiterhin muss er die Geeignetheit prüfen. In beiden Fällen hat er die Parteien zu beraten. Ist die Mediation nicht zulässig oder ist sie das nicht geeignete Verfahren, muss er seine Dienste ablehnen.
Der Mediator hat die Schriftform missachtet
Es stellt sich heraus, dass die Mediation ein sittenwidriges Ziel verfolgt
Mediation wird falsch bezeichnet
Alias: Zulässigkeitsvoraussetzungen, Zulässigkeit
Siehe auch: Optionen, Geeignetheit, Check-Geeignetheit, Vereinbarungen, Mediationsvertrag
Geprüftt: Arthur 05.10.2016 09:27
2 Das BAG hat die Zustimmungsbedürftigkeit bei einem verpflichtenden Gespräch (Abschlussgespräch in einer Mediation) mit kollektivem Interesse und veränderter Arbeitszeitregelung bejaht Siehe BAG-Beschluss vom 30.6.2015, 1 ABR-71-13
3 Trossen (un-geregelt)
© Wiki to Yes: Trossen "Zulässigkeitsvoraussetzungen" (2017) unter Wiki-to-Yes.org/Voraussetzungen