Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/puma-besiegt-springenden-pudel-parodie-einer-bekannten-marke-kann-unzulaessig-sein
Timestamp: 2017-06-23 07:03:13
Document Index: 20008645

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', 'BGH']

PUMA besiegt springenden PUDEL - Parodie einer bekannten Marke kann unzulässig sein (Kennzeichenrecht, Markenrecht)
PUMA besiegt springenden PUDEL - Parodie einer bekannten Marke kann unzulässig sein
BGH, Urt. v. 02.04.2015 - I ZR 59/13
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Sportartikel-Hersteller "PUMA", der mit seiner springenden Raubkatze weltweite Bekanntheit genießt, die Löschung der hieran anlehnenden Pudel-Marke aus dem Markenregister verlangen kann*.
Nach Auffassung des BGH sind die beiden Zeichen trotz der unübersehbaren Unterschiede im Sinne des Markenrechts einander ähnlich. Zwar sei die Ähnlichkeit der Zeichen nicht so groß, dass dadurch eine Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG bestehe. Der Beklagte nutze aber mit seinem Zeichen die Unterscheidungskraft und die Wertschätzung der bekannten Marke der Klägerin i.S.v. § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG aus. Er profitiere von der Ähnlichkeit der beiden Marken und erlange dadurch eine Aufmerksamkeit, die er für seine mit der Marke gekennzeichneten Produkte ansonsten nicht erhielte. Der Inhaber einer bekannten Marke könne die Löschung einer Marke auch dann verlangen, wenn keine Verwechslungsgefahr vorliegt, der Grad der Ähnlichkeit zwischen den beiden Marken jedoch so groß ist, dass die beteiligten Verkehrskreise sie gedanklich miteinander verknüpfen. Gegenüber dem Recht aus der bekannten Marke könne sich der Beklagte zur Rechtfertigung nicht mit Erfolg auf die Grundrechte auf freie künstlerische Betätigung oder auf freie Meinungsäußerung berufen. Seine Rechte müssten gegenüber dem ebenfalls durch die Verfassung geschützten Markenrecht der Klägerin zurücktreten, weil der Grundrechtsschutz dem Beklagten nicht die Möglichkeit einräume, ein eigenes Markenrecht für identische oder ähnliche Waren eintragen zu lassen.
*Pressemitteilung des BGH vom 02.04.2015(Veröffentlichungsdatum: 28.04.2015)