Source: https://www.safetyxperts.de/umweltschutz/entsorgung/abfallbeauftragter/
Timestamp: 2019-01-19 21:40:59
Document Index: 291071640

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 59', '§ 60', '§ 55', '§ 59', '§ 60', '§ 3']

Startseite > Umweltschutz > Entsorgung > Ein Abfallbeauftragter und seine Aufgaben im Unternehmen
erstellt am 18.12.18 von Christian Schweizer, Stefan Küst
Den einen Umweltbeauftragten gibt es nicht - zumindest nicht als gesetzliche Vorschrift. Gesetzlich sind vielmehr Beauftragte für Abfall, Gewässerschutz, Immissionsschutz etc. vorgeschrieben. Wir stellen Ihnen nachfolgend die wichtigsten Umweltbeauftragten für Unternehmen vor mit den dazugehörigen Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Rechten.
Ein Abfallbeauftragter kann sich für die wesentlichen rechtlichen Grundlagen an dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sowie der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (AbfBeauftrV) orientieren.
Unternehmen benötigen dann einen Abfallbeauftragten, wenn sie Betreiber von Anlagen nach § 1 Abs. 1 Abfallbeauftragtenverordnung sind:
ortsfeste Abfallbeseitigungsanlagen mit einer Durchsatzleistung von insgesamt mehr als 0.75 t je Stunde zur Verbrennung oder thermischen Zersetzung (Vergasung, Entgasung) von Abfällen oder zur Kompositierung von Abfällen;
ortsfeste Abfallbeseitigungsanlagen zur chemischen oder physikalischen Behandlung von Abfällen mit einer Durchsatzleistung von insgesamt mehr als 0,50 t je Stunde;
ortsfeste Anlagen zum Lagern oder Behandeln von Autowracks mit einem Betriebsgelände von mehr als 4.000 m².
Zudem ist ein Abfallbeauftragter vorgeschrieben, wenn ein Unternehmen als Betreiber von Anlagen nach § 1 Abs. 2 AbfBeauftrV gilt und wenn dort gefährliche Abfälle anfallen. Darunter fallen organische Säuren, Laugen, Salze, organische Lösemittel, Farb- und Anstrichmittel, Kältemittel, polychlorierte Biphenyle und Terphenyle, Pharmazeutika oder Pflanzenbehandlungs- oder Schädlingsbekämpfungsmittel.
Schließlich kann auch aufgrund einer entsprechenden Anordnung durch die zuständige Behörde nach § 59 Abs. 2 KrWG ein Abfallbeauftragter bestellt werden.
Er berät Betreiber und Betriebsangehörige in Themen, die für die Abfallvermeidung, -bewirtschaftung und -Beseitigung bedeutsam sein können.
Er wirkt bei der Entwicklung und Einführung umweltfreundlicher und abfallarmer Verfahren und Erzeugnisse bei genehmigungsbedürftigen Anlagen nach dem BImSchG und Anlagen, in denen regelmäßig gefährliche Abfälle anfallen, mit.
Eigentlich ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz ermächtigt, eine Verordnung über die Anforderungen an die Fachkunde und Zuverlässigkeit des Abfallbeauftragten zu erlassen. Eine solche Verordnung fehlt allerdings bisher.
Unternehmen können sich aber an den entsprechenden Regelungen der Entsorgungsfachbetriebsverordnung oder der 5. BImSchV (Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte) orientieren. In Zweifelsfällen von rechtlichen Fragestellungen kann die Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt oder Umweltamt der kreisfreien Stadt) eingeschaltet werden. Bei Bedarf wendet sich diese weiter an die zuständige Bezirksregierung.
Das müssen Sie sonst noch über den Abfallbeauftragten wissen
Der Abfallbeauftragte hat verschiedene Rechte, wie das Recht auf Unterstützung, Schulungen, Stellungnahme zu Entscheidungen im Themenbereich Abfall sowie das Vortragsrecht bei der Geschäftsleitung. Außerdem gilt für den Abfallbeauftragten ein Benachteiligungsverbot und ein besonderer Kündigungsschutz (§ 60 Abs. 3 KrWG i. V. m. §§ 55 Abs. 1, 1a, 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 und 4 sowie 56–58 BImSchG).
Bei einer EMAS-Anlage oder einem Entsorgungsfachbetrieb kann auf die Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 59 Abs. 2 KrWG verzichtet werden. Jährliche Berichte nach § 60 Abs. 2 KrWG werden dann gegebenenfalls durch die Berichte über die Umweltbetriebsprüfung für eine EMAS-Anlage ersetzt.
Die Anzeige über die Bestellung eines Abfallbeauftragten gegenüber der zuständigen Behörde kann auch durch die Vorlage von Unterlagen vorgenommen werden, die im Rahmen des Umwelt-Audits erarbeitet werden und gleichwertige Angaben enthalten (§ 3 EMASPrivilegV).