Source: http://kuffner-sternwarte.at/verein/statuten.php
Timestamp: 2019-09-17 12:28:26
Document Index: 313913943

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 15', '§ 7', '§ 34']

Verein Kuffner Sternwarte - Statuten
Vereinsstatuten (Novelle 1993)
Übersicht über die Paragraphen
(1) Der Verein führt den Namen "Verein Kuffner-Sternwarte".
(2) Er hat seinen Sitz in Wien 16., Johann Staud-Straße 10 und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich.
(3) Die Einrichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt.
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Verbreitung und Vertiefung astronomischen Wissens, vor allem durch Betrieb der Kuffner-Sternwarte in Wien 16., Johann Staud-Straße 10 als Volkssternwarte.
Öffentlich zugängliche astronomische Veranstaltungen, wie Sternführungen, Vorträge, Kurse und Seminare für alle Alters- und Bildungsgruppen;
Abhaltung von Gebäude- und Museumsführungen;
Einrichtung astronomischer Arbeitsgruppen;
Kontakte zu anderen Bildungs- und Forschungsinstitutionen im In- und Ausland;
Kontakte zu den Medien;
Informationsaustausch mit den Eigentümern der Sternwarte und der Instrumente;
Mitarbeit bei wissenschaftlichen Programmen nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten der Kuffner-Sternwarte;
Einrichtung eines Museums mit Exponaten aus der Geschichte der Astronomie, insbesondere der Kuffner-Sternwarte;
Veranstaltung von Ausstellungen auf dem Gebiet der Astronomie;
Sonstige Vorträge und Versammlungen;
Sonstige Tätigkeiten, die der Aufrechterhaltung des Sternwartebetriebs dienen.
Erträgnisse aus Veranstaltungen und Eintrittsgebühren;
Spenden, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen.
(1) Die Mitglieder des Vereines gliedern sich in aktive, fördernde, Jugend- und Ehrenmitglieder.
(2) Aktive Mitglieder sind jene, die sich unmittelbar an der Vereinsarbeit beteiligen, d.h. die ideelle Mittel nach § 3 Abs. 2 einsetzen.
(3) Jugendmitglieder sind Personen, die sich unmittelbar an der Vereinsarbeit beteiligen wollen, die jedoch die für eine aktive Mitgliedschaft erforderliche Altersgrenze noch nicht erreicht haben.
(4) Fördernde Mitglieder sind solche, die die Vereins- tätigkeit vor allem durch Einsatz materieller Mittel (insbesondere durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrages) fördern.
(1) Aktive Mitglieder des Vereines können alle volljährigen physischen Personen werden. Jugendmitglieder können alle mündigen Minderjährigen werden. Fördernde und Ehrenmitglieder können alle physischen sowie juristische Personen werden.
(2) Über die Aufnahme von aktiven, fördernden und Jugendmitgliedern entscheidet der Vorstand endgültig. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
(4) [entfällt]
(5) Beteiligt sich ein aktives Mitglied mindestens ein Jahr lang nicht an der Vereinsarbeit, kann der Vorstand die aktive Mitgliedschaft in eine fördernde umwandeln. Erhebt das umgewandelte Mitglied binnen vier Wochen dagegen Einspruch, entscheidet ein Schiedsgericht über die Umwandlung.
(6) Der Vorstand kann auch über Antrag eines fördernden Mitglieds, wenn dieses sich an der Vereinsarbeit beteiligen will, die fördernde Mitgliedschaft in eine aktive oder, wenn der Antragsteller die Altersgrenze für aktive Mitglieder noch nicht erreicht hat, in eine Jugendmitgliedschaft umwandeln.
(7) Wird ein Jugendmitglied volljährig, verwandelt sich die Jugendmitgliedschaft in eine aktive Mitgliedschaft.
(2) Der Austritt kann nur mit 31. Dezember jeden Jahres erfolgen. Er muß dem Vorstand mindestens einen Monat vorher mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam.
(3) Die Streichung eines Mitgliedes kann der Vorstand vornehmen, wenn dieses trotz zweimaliger Mahnung länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt. Ein Jugendmitglied kann auch gestrichen werden, wenn es sich über einen Zeitraum von einem Jahr nicht aktiv an der Vereinsarbeit beteiligt hat.
(3a) Gegen die Streichung gem Abs. 3 ist binnen vier Wochen die Berufung an ein Schiedsgericht zulässig. Bis zu dessen Entscheidung bleibt die Mitgliedschaft in Kraft.
(4) Der Ausschluß eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden. Gegen den Ausschluß ist binnen vier Wochen die Berufung an ein Schiedsgericht zulässig, bis zu dessen Entscheidung die Mitgliedsrechte ruhen.
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereines zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive Wahlrecht steht den aktiven und den Jugendmitgliedern zu. Das passive Wahlrecht steht nur den aktiven Mitgliedern zu.
(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Sie sind weiters verpflichtet, jede Änderung ihres ordentlichen Wohnsitzes dem Vereinsvorstand binnen sechs Wochen anzuzeigen. Aktive, fördernde und Jugendmitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung jährlich beschlossenen Höhe verpflichtet. Ehrenmitglieder sind von der Zahlung von Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträgen befreit.
(3) Aktive Mitglieder, die einen Bedarf im Sinne des Vereinszwecks nachweisen, sind zur Innehabung eines Schlüssels, der den Zugang zu Räumlichkeiten des Vereins ermöglicht, berechtigt. Für die Ausdehnung des zugänglichen Bereichs ist die Art des Bedarfs maßgeblich. Uuml;ber die Schlüsselvergabe entscheidet der Vorstand endgültig.
Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), die Rechnungsprüfer (§ 14), das Ehrenkomitee (§ 15) und das Schiedsgericht (§ 16).
(2) Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf Beschluß des Vorstandes oder der ordentlichen Generalversammlung, auf schriftlichen begründeten Antrag von mindestens einem Fünftel der aktiv stimmberechtigten Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen vier Wochen stattzufinden.
(6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Jedes nach § 7 Abs. 1 stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen werden durch einen Bevollmächtigten vertreten. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
(7) Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder (bzw. ihrer Vertreter) (Abs. 6) beschlußfähig. Ist die Generalversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlußfähig, so findet die Generalversammlung 30 Minuten später mit derselben Tagesordnung statt. Die Beschlußfähigkeit ist dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen gegeben.
(8) Die Wahlen und die Beschlußfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereines oder die Geschäftsordnung der Generalversammlung geändert oder mit denen der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
(9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Leiter der Sternwarte, in dessen Verhinderung einer seiner Stellvertreter. Sind beide Funktionäre verhindert, führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz. Wenn auch dieses verhindert ist, so führt der an Jahren älteste anwesende passiv wahlberechtigte (§ 7 Abs. 1) Teilnehmer den Vorsitz.
(10) Im übrigen gelten die Bestimmungen der Geschäftsordnung der Generalversammlung in der jeweils gültigen Fas- sung, sofern sie nicht im Widerspruch zu den Statuten oder anderen höherwertigen Rechtsnormen stehen.
Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbe- halten:
Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für aktive, fördernde und Jugendmitglieder;
Entscheidung über Berufungen gegen Entscheidungen des Schiedsgerichts;
Beschlußfassung über Statutenänderungen und Änderungen der Geschäftsordnung der Generalversammlung;
Freiwillige Auflösung des Vereines;
(1) Der Vorstand besteht aus vier bis acht Mitgliedern, die jeweils eine oder zwei der Funktionen
Leiter der Sternwarte,
Leiter des Finanz- und Rechnungswesens,
Leiter der Veranstaltungsplanung und Öffentlichkeitsarbeit,
Leiter der Veranstaltungsorganisation,
Leiter des Kommunikations- und Publikationswesens,
Leiter der Administration,
übernehmen können. Kann eine Vorstandsfunktion außer dem Leiter der Sternwarte und dem Leiter des Finanz- und Rechnungswesens nicht personell besetzt werden, kann sie über Beschluß der Generalversammlung mit dessen Einverständnis einem eine andere Funktion bekleidenden Vorstandsmitglied zugeordnet werden. Kein Vorstandsmitglied kann jedoch mehr als zwei dieser Funktionen wahrnehmen. Der Leiter der Sternwarte kann nicht gleichzeitig die Funktion des Leiters des Finanz- und Rechnungswesens bekleiden.
(1a) Zwei Vorstandsmitglieder außer dem Leiter der Sternwarte und dem Leiter des Finanz- und Rechnungswesens werden außerdem durch Beschluß der Generalversammlung zu (ersten und zweiten) Stellvertretern des Leiters der Sternwarte ernannt. Auch ein Vorstandsmitglied, das zwei Funktionen nach Abs. 1 wahrnimmt, kann zum Stellvertreter ernannt werden.
(2) Der Vorstand, der von der Generalversammlung gewählt wird, hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren oder, wenn dies nach Abs. 1 zulässig ist, diese Funktion einem anderen Vorstandsmitglied zuzuordnen. In jedem Fall ist hierzu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen.
(3a) Der Vorstand kann nur durch die Generalversammlung entlastet werden. Die Entlastung bestätigt die korrekte Amtsführung des Vorstands und überträgt die Haftung für die Entscheidungen des Vorstands in der vergangenen Amtsperiode auf den Verein und seine Mitglieder. Die Ausnahme einzelner Vorstandsmitglieder von der Entlastung ist möglich.
(4) Der Vorstand wird vom Leiter der Sternwarte, in dessen Verhinderung von seinem ersten Stellvertreter, bei dessen gleichzeitiger Verhinderung von seinem zweiten Stellvertreter, schriftlich oder mündlich einberufen.
(5) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden, mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist und weiters die Anzahl der anwesenden Vorstands- mitglieder drei nicht unterschreitet.
(6) Der Vorstand faßt seine Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Erlegt sich der Vorstand eine Geschäftsordnung auf, kann diese nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen bzw. geändert werden.
(7) Den Vorsitz führt der Leiter der Sternwarte, bei Verhinderung sein erster, bei dessen gleichzeitiger Verhinderung sein zweiter Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied.
(10) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit der Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.
(11) Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung (Abs. 2) überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, sind die Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl des Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig oder nicht vorhanden sein, hat jedes aktive Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich eine au- ßerordentliche Generalversammlung einzuberufen. Werden mehrere Generalversammlungen so einberufen, wird nur die vom Tagungstermin erste abgehalten.
(12) Vorstandsmitglieder haben kein Anrecht auf finanzielle Zuwendungen des Vereins als Entschädigung für Aufwand, der ihnen aufgrund ihrer Tätigkeit im Vereinsvorstand entsteht (Funktionsgebühren). Der Genuß solcher Zuwendungen gilt als vereinsschädigendes Verhalten.
(1) Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
(2) Beschlüsse des Vorstands müssen den betroffenen Mitgliedern binnen vier Wochen mitgeteilt werden. Berufungsfristen laufen ab dem Datum des Poststempels.
(1) Der Leiter der Sternwarte vertritt den Verein nach außen gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied, das bei vermögenswerten Dispositionen der Leiter des Finanz- und Rechnungswesens zu sein hat. Sonstige rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein zu vertreten, können ausschließlich von diesen Funktionären erteilt werden. Zur passiven Stellvertretung des Vereins ist jedes Vorstandsmitglied allein berechtigt.
(1a) Der Leiter der Sternwarte führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand. Bei Gefahr im Verzug ist er berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
(2) Der Leiter der Administration hat den Leiter der Sternwarte bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Ihm obliegt die vereinsinterne Rechtspflege, die Führung der Mitgliederliste und des Archivs. Außerdem fallen alle Angelegenheiten der Vereinsverwaltung in seine Kompetenz.
(2a) Der Leiter des Kommunikations- und Publikationswesens ist für den Schriftwechsel der Kuffner-Sternwarte zuständig. Er koordiniert Aussendungen und das Postwesen.
(3) Der Leiter des Finanz- und Rechnungswesens ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereines verantwortlich. Er kann zur Vereinfachung der Abwicklung der laufenden Geschäfte des Vereins auf eigene Verantwortung alleine über einen Betrag aus dem Vereinsvermögen verfügen, dessen Obergrenze vom Vorstand festgesetzt wird.
(3a) Dem Leiter der Veranstaltungsplanung und der Öffentlichkeitsarbeit obliegt die Programmplanung und die Öffentlichkeitsarbeit.
(3b) Der Leiter der Veranstaltungsorganisation ist für den ordnungsgemäßen Ablauf der Veranstaltungen verantwortlich.
(3c) Dem Wissenschaftlichen Leiter obliegt die fachliche Weiterbildung der Mitarbeiter und die Pflege der fachlichen Kontakte zu anderen Institutionen. Er koordiniert die wissenschaftliche Vereinsarbeit (Arbeitsgruppen). Weiters leitet er die Bibliothek.
(3d) Der Technische Leiter ist verantwortlich für Gebäude, Instrumente, technische Einrichtungen und sonstige Angelegenheiten der Infrastruktur der Kuffner-Sternwarte.
(5) Bei Verhinderung des Leiters der Sternwarte tritt sein erster Stellvertreter, bei dessen gleichzeitiger Verhinderung sein zweiter Stellvertreter an seine Stelle. Für die Zeitdauer der Verhinderung eines Vorstandsmitglieds außer dem Leiter der Sternwarte wird ein anderes, nicht verhindertes, Vorstandsmitglied mit seinem Einverständnis vom Leiter der Sternwarte mit den Agenden des verhinderten Mitglieds betraut. Der Leiter der Sternwarte hat hierüber den Leiter der Administration unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
(2) Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle und die jährliche Uuml;berprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Uuml;berprüfung zu berichten.
(3) Im übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 3, 8, 9, 10 und 12 sinngemäß.
(4) Ein Vorstandsmitglied kann nicht gleichzeitig zum Rechnungsprüfer gewählt werden.
§ 15. Das Ehrenkomitee
(1) Das Ehrenkomitee besteht aus den Ehrenmitgliedern.
(2) Dem Ehrenkomitee obliegt der Ehrenschutz über Sonderveranstaltungen des Vereins.
(3) Mitglieder des Ehrenkomitees sind berechtigt zu
voller und freier Teilnahme an sämtlichen Veranstaltungen des Vereins (§ 7 Abs. 1);
Teilnahme in beratender Funktion an Sitzungen des Vereinsvorstandes ohne eigenes Stimmrecht;
Werbung in eigener Sache in den Räumlichkeiten und mit den Einrichtungen der Kuffner-Sternwarte und Durchführung eigener Veranstaltungen in den Räumlichkeiten der Kuffner-Sternwarte, soweit dies dem Vereinszweck nicht widerspricht oder die Erfüllung des Vereinszweckes behindert. Über die Durchführbarkeit der Werbung oder von Veranstaltungen entscheidet der Vorstand.
(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei aktiven Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, daß jeder Streitteil innerhalb von sieben Tagen dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter namhaft macht. Die so nominierten Schiedsrichter wählen mit Stimmenmehrheit einen Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Streitparteien oder Mitglieder von Streitparteien, wenn diese Organe des Vereins sind, dürfen nicht auch Mitglieder des sie betreffenden Schiedsgerichts sein.
(3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen.
(4) Gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts ist die Berufung an die Generalversammlung zulässig, bis zu deren Entscheidung der Schiedsspruch in Kraft bleibt. Die Berufung muß innerhalb von 4 Wochen nach Verkündung des Schiedsspruchs schriftlich beim Vorstand eingelegt und innerhalb der nächstfolgenden Generalversammlung behandelt werden.
(5) Eine etwaige Geschäftsordnung des Schiedsgerichts wird von der Generalversammlung mit einfacher Mehrheit be- schlossen bzw. geändert.
(2) Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Liquidator zu berufen und Beschluß darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdekkung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt und deren Zwecke gemeinnützig im Sinne der §§ 34f BAO sind.
(1) Alle bisherigen ordentlichen Mitglieder gelten als aktive Mitglieder, sofern sie volljährig sind, sonst als Jugendmitglieder. Alle bisherigen außerordentlichen Mitglieder gelten als fördernde Mitglieder. Rechtskräftige Beschlüsse von Vereinsorganen, die sich auf ordentliche Mitglieder beziehen, gelten für aktive Mitglieder und Jugendmitglieder, sofern sie nicht im Widerspruch zu den (geänderten) Statuten stehen oder durch spätere Beschlüsse des gleichen Organs ganz oder teilweise aufgehoben wurden. Dies gilt sinngemäß auch für Beschlüsse betreffend außerordentliche Mitglieder, die nun für alle fördernden Mitglieder gelten.
(2) Der Leiter der Sternwarte nimmt, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Statutenänderung rechtskräftige Beschlüsse von Vereinsorganen betreffend, die Funktion des Obmanns wahr. Sinngemäß gilt dies auch für den Leiter des Finanz- und Rechnungswesens und den Leiter der Administration, die den Kassier bzw. Schriftführer ersetzen.
(3) Bis zur Neuwahl des Vorstands in der nächsten Generalversammlung übernimmt
der bisherige Obmann die Funktion des Leiters der Sternwarte und des Technischen Leiters,
sein Stellvertreter die Funktion des Leiters der Veranstaltungsplanung und der Öffentlichkeitsarbeit sowie des ersten Stellvertreters des Leiters der Sternwarte,
der bisherige Kassier die Funktion des Leiters des Finanz- und Rechnungswesens,
sein Stellvertreter die Funktion des Leiters der Veranstaltungsorganisation und des Leiters der Administration,
der bisherige Schriftführer die Funktion des Leiters des Kommunikations- und Publikationswesens,
sein Stellvertreter die Funktion des Wissenschaftlichen Leiters sowie des zweiten Stellvertreters des Leiters der Sternwarte.