Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=05.07.2005&Aktenzeichen=C-376/03
Timestamp: 2019-06-16 21:44:51
Document Index: 61222157

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 73', 'Art. 73', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 25', '§ 2', '§ 52', 'EuG', '§ 34', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 293', 'EuG', 'Art. 52', 'Art. 43', 'Art. 59', 'Art. 49', 'Art. 9', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 218', 'EuG', 'Art. 56', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 16']

EuGH, 05.07.2005 - C-376/03 - dejure.org
EuGH, 05.07.2005 - C-376/03
https://dejure.org/2005,398
EuGH, 05.07.2005 - C-376/03 (https://dejure.org/2005,398)
EuGH, Entscheidung vom 05.07.2005 - C-376/03 (https://dejure.org/2005,398)
EuGH, Entscheidung vom 05. Juli 2005 - C-376/03 (https://dejure.org/2005,398)
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Steuerrecht - Vermögensteuer - Anspruch auf einen Freibetrag - Unterschiedliche Behandlung von gebietsansässigen und gebietsfremden Steuerpflichtigen - Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
EG-Vertrag Art. 73b; EG-Vertrag Art. 73d
Ersuchen um Vorabentscheidung: Gerechtshof te 's-Hertogenbosch - Niederlande. - Steuerrecht - Vermögensteuer - Anspruch auf einen Freibetrag - Unterschiedliche Behandlung von gebietsansässigen und gebietsfremden Steuerpflichtigen - Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
Vermögensteuer: Unterschiedliche Behandlung von gebietsansässigen und gebietsfremden Steuerpflichtigen und Nichtanwendung von DBA
EuGH erteilt Meistbegünstigung eine Absage
Kein Vermögenssteuerfreibetrag für Gebietsfremde - Frage der Meistbegünstigung
Zusammenfassung von "Meistbegünstigung und EG-Recht: Anmerkung zu EuGH vom 05.07.2005, C-376/03 ("D."), IStR 2005, 483" von WP/StB Prof. Dr. Thomas Rödder und Dipl.-Kfm. Dr. Jens Schönfeld, original erschienen in: IStR 2005, 523 - 527.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 5.7.2005, Rs.C-376/03 (Meistbegünstigung aus Doppelbesteuerungsabkommen in der EU)" von StB Dr. Hans R. Weggenmann, original erschienen in: RIW 2005, 717 - 720.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 05.07.2005, Az.: C-376/03 (EG-Recht und Meistbegünstigung)" von RA Dr. Otmar Thömmes, original erschienen in: IWB 2005, 701 - 702.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 05.07.2005, Az.: Rs. C-376/03 (Kapitalverkehrsfreiheit: Gebietsfremden Steuerpflichtigen kann ein Vermögenssteuerfreibetrag versagt werden)" von Dipl.-Vw. RA Adrian Cloer, original erschienen in: EWS 2005, 423 - 425.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des Gerechtshof Herzogenbusch vom 24. Juli 2003 in dem Rechtsstreit D gegen den Inspecteur der Abteilung Belastingdienst/Particulieren/Ondernemingen Buitenland
Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2004 - C-376/03
EuGH, 15.07.2005 - C-376/03
EuZW 2005, 700
DVBl 2005, 1218 (Ls.)
(2) Allerdings ist eine auf einem unionsinternen bilateralen Abkommen beruhende Beschränkung von Vergünstigungen auf die Angehörigen der Vertragsstaaten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nur dann diskriminierend, wenn sich die nicht begünstigten Angehörigen anderer Mitgliedstaaten in einer objektiv vergleichbaren Lage befinden (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Juli 2005 - C-376/03, Slg. 2005, I-5821 = EWS 2005, 360 Rn. 59;… Urteil vom 12. Dezember 2006 - C-374/04, Slg. 2006, I-11673 = IStR 2007, 138 Rn. 83 - Test Claimants in Class IV of the act group Litigation).
Bildet die vertragliche Vergünstigung einen integralen Bestandteil des Abkommens und trägt sie zu seiner allgemeinen Ausgewogenheit bei, so befindet sich ein Angehöriger der vertragschließenden Mitgliedstaaten nicht in der gleichen Lage wie derjenige eines anderen Mitgliedstaats (vgl. EuGH, EWS 2005, 360 Rn. 61 f.;… IStR 2007, 138 Rn. 90 f. - Test Claimants in Class IV of the act group Litigation).
Die Rechtssache, in der das Urteil vom 5. Juli 2005, D. (C-376/03, EU:C:2005:424)(59), ergangen ist, betraf die Weigerung der niederländischen Behörden, einem deutschen Staatsangehörigen, der in unbewegliches Vermögen in den Niederlanden investiert hatte, einen Freibetrag auf die Vermögenssteuer zu gewähren.
Meines Erachtens besteht eine vollkommene Analogie zwischen der vorliegenden Rechtssache und der Rechtssache, in der das Urteil vom 5. Juli 2005, D. (C-376/03, EU:C:2005:424), ergangen ist, da der Vergleich, den die Slowakische Republik und die Kommission gezogen haben, auch zwei nicht slowakische Investoren betrifft, von denen dem einen (im vorliegenden Fall dem niederländischen) der materiell-rechtliche Schutz durch das BIT zugutekommt und dem anderen nicht.
Darüber hinaus stellt Art. 8 des BIT, genau wie Art. 25 Abs. 3 des DBA Niederlande/Belgien, auf den sich der Gerichtshof in Rn. 62 seines Urteils vom 5. Juli 2005, D. (C-376/03, EU:C:2005:424), bezieht, keine Vergünstigung dar, die sich vom Rest des BIT trennen ließe, sondern ist so sehr integraler Bestandteil, dass ein BIT ohne ISDS-Mechanismus sinnlos wäre, da er sein Ziel, zu ausländischen Investitionen zu ermutigen und solche Investitionen anzuziehen, nicht erreichen würde.
Nach Ansicht der Kommission kann die vorliegende Rechtssache jedoch von der Rechtssache, in der das Urteil vom 5. Juli 2005, D. (C-376/03, EU:C:2005:424), ergangen ist, durch deren steuerlichen Streitgegenstand abgegrenzt werden(69).
b) Der Umstand, dass § 2a Abs. 3 EStG 1997 durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 mit erstmaliger Wirkung vom Veranlagungszeitraum 1999 an (vgl. § 52 Abs. 3 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1999) --und damit für das Streitjahr-- ersatzlos gestrichen worden ist, ändert an der sog. Symmetriethese schon in Anbetracht der erwähnten zwischenstaatlichen Vereinbarung nichts (vgl. zur prinzipiellen Ausgeglichenheitsvermutung von Doppelbesteuerungsabkommen zuletzt Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften --EuGH--, Urteile vom 5. Juli 2005 Rs. C-376/03 "D.", Amtsblatt der Europäischen Union --ABlEU-- 2005, Nr. C 271, 4; vom 13. Dezember 2005 Rs. C-446/03 "Marks and Spencer", ABlEU 2006, Nr. C 36, 5, dort Tz. 45 f.).
20 Außerdem führt der Gerechtshof Arnheim aus: "Was die Beantwortung der Frage betrifft, ob in dem Fall, in dem einem Steuerpflichtigen in einem Verfahren wegen eines Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht Recht gegeben wird, die niederländische Regelung der Prozesskostenerstattung (eine pauschale Regelung) gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt, so schließt sich der Gerechtshof der entsprechenden Frage des Gerechtshof "s-Hertogenbosch an den Gerichtshof in der Rechtssache C-376/03 [die dem Urteil vom 5. Juli 2005, D., Slg. 2005, I-5821, zugrunde liegt] an.".
BFH, 18.12.2013 - I R 71/10
Anrechnungshöchstbetragsberechnung nach § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 im …
Sie würde im Gegenteil auf eine --vom EuGH prinzipiell verpönte (z.B. EuGH-Urteile vom 5. Juli 2005 C-376/03, D, Slg. 2005, I-5821; vom 7. September 2006 C-470/04, N, Slg. 2006, I-7409; vom 12. Dezember 2006 C-374/04, Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, Slg. 2006, I-11673; s.a. Senatsurteil vom 9. November 2005 I R 27/03, BFHE 211, 493, BStBl II 2006, 564)-- abkommensrechtliche Meistbegünstigung hinauslaufen.
Der EuGH hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die Mitgliedstaaten in Ermangelung von Maßnahmen zur Vereinheitlichung oder zur gemeinschaftsrechtlichen Harmonisierung insbesondere nach Art. 293 zweiter Gedankenstrich EGV befugt bleiben, namentlich zur Beseitigung der Doppelbesteuerung die Kriterien für die Aufteilung ihrer Steuerhoheit vertraglich oder einseitig festzulegen (vgl. vor allem EuGH-Urteile vom 12. Mai 1998 Rs. C-336/96 --Gilly--, Slg. 1998, I-2793, Rdnrn. 24 und 30;… vom 21. September 1999 Rs. C-307/97 --Compagnie de Saint-Gobain--, Slg. 1999, I-6161, Rdnr. 57; vom 5. Juli 2005 Rs. C-376/03 --D.--, Slg. 2005, I-5821, Rdnr. 52;… vom 22. Dezember 2008 Rs. C-282/07 --Truck Center SA.-- Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2009, 319, Rdnr. 22).
Abgesehen vom Übereinkommen 90/436/EWG vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (…ABl. L 225, S. 10) ist jedoch bisher auf Gemeinschaftsebene keine Vereinheitlichungs- oder Harmonisierungsmaßnahme zur Beseitigung der Doppelbesteuerung erlassen worden, und die Mitgliedstaaten haben auch kein entsprechendes multilaterales Übereinkommen nach Artikel 293 EG geschlossen (vgl. Urteile vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-336/96, Gilly, Slg. 1998, I-2793, Randnr. 23, vom 5. Juli 2005 in der Rechtssache C-376/03, D., Slg. 2005, I-5821, Randnr. 50, und vom 7. September 2006 in der Rechtssache C-470/04, N, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 43).
Es verstößt nicht gegen Art. 52 EGV (= Art. 43 EG) sowie Art. 59 EGV (= Art. 49 EG), wenn inländische Unternehmen, die mit einem Unternehmen verbunden sind, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, und die mit diesem Unternehmen in kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen stehen, steuerlich unterschiedlich behandelt werden, je nachdem, ob das verbundene Unternehmen in einem Mitgliedstaat ansässig ist, mit dem eine Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk entsprechende Abkommensregelung vereinbart worden ist, oder aber in einem Mitgliedstaat, bei dem dies (wie in Art. 3 DBA-Italien 1925) nicht der Fall ist (Anschluss an EuGH-Urteil vom 5. Juli 2005 Rs. C-376/03 "D.", ABlEU 2005, Nr. C 271/4).
Der Ruhensgrund ist entfallen, nachdem der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) durch Urteil vom 5. Juli 2005 Rs. C-376/03 "D." (Amtsblatt der Europäischen Union --ABlEU-- 2005, Nr. C 271/4) über die hier in Streit stehende Rechtsfrage der sog. abkommensrechtlichen Meistbegünstigung entschieden hat.
Diese bilaterale Verteilung des Besteuerungssubstrats ist auch für die europarechtliche Beurteilung im Ausgangspunkt und vorbehaltlich ihrer diskriminierungsfreien Umsetzung vorgreiflich (vgl. EuGH-Urteile vom 12. Mai 1998 Rs. C-336/96 "Gilly", EuGHE 1998, 2793; vom 5. Juli 2005 Rs. C-376/03 "D.", ABlEU 2005, Nr. C 271, 4;… vom 14. Dezember 2006 Rs. C-170/05 "Denkavit", BFH/NV 2007, 159; Senatsurteil vom 9. November 2005 I R 27/03, BFHE 211, 493, BStBl II 2006, 564, jeweils m.w.N.).
Gleiches gilt für die persönlichen Freibeträge bei der Vermögensteuer (EuGH-Urteil vom 5. Juli 2005 C-376/03, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2005, 1219 RandNr. 30 - D.).
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