Source: http://www.grusskartenfreunde.de/agb.html
Timestamp: 2020-07-04 14:43:04
Document Index: 42510373

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 10']

Dies sind die Nutzungsbedingungen für das Portal www.grusskartenfreunde.de und die darauf basierenden iFrames. Beide werden im folgenden „Website“ genannt und durch die bonnyprints GmbH betrieben.
vertreten durch den Geschäftsführer Valentin Lewandowski
Eingetragen beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, USt-IdNr.: DE 258431718
Die nachstehenden Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen der bonnyprints GmbH und den Nutzern bei Inanspruchnahme der auf der Website angebotenen Dienstleistungen.
§ 2 Beschreibung des Leistungsgegenstands
(1) Die bonnyprints GmbH stellt unter www.grusskartenfreunde.de eine Plattform zur Verfügung, die es den Nutzern erlaubt, eigene personalisierte Grußkarten mit eigenen Inhalten herstellen und per E-Mail versenden zu lassen.
(2) Dazu fertigt die bonnyprints GmbH auf die persönlichen Bedürfnisse des jeweiligen Nutzers zugeschnitten und nach seinen Spezifikationen Grußkarten an, die dann im Auftrag des Nutzers elektronisch an die von dem Nutzer benannten E-Mail-Empfänger versendet werden.
(1) Der Nutzer hat die Möglichkeit sich für die Plattform zu registrieren, um komfortabler und einfacher Grußkarten zu versenden. Zur Registrierung benötigt der Nutzer eine gültige E-Mail-Adresse sowie einen selbst gewählten Benutzernamen und ein selbst gewähltes Passwort.
(2) Mit der Registrierung erkennt der Nutzer die vorliegenden Nutzungsbedingungen an.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben nach der Vorgabe des Registrierungsformulars zu machen und seine Daten im Benutzerkonto stets aktuell und richtig zu halten. Mehrfache Anmeldungen unter verschiedenen Mitgliedsnamen sind untersagt. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Benutzerdaten geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen und wird die bonnyprints GmbH im Falle eines Missbrauchs seiner Benutzerdaten unverzüglich unterrichten.
(4) Nach erfolgter Registrierung erhält der Nutzer eine Mitteilung per E-Mail, welche die erfolgreiche Registrierung bestätigt.
§ 4 Urheberrechte; Werbung; Rechtegarantie
(1) Der Nutzer beauftragt die bonnyprints GmbH, die von ihm bereitgestellten Inhalte, insbesondere Texte und Bilder, zur Erfüllung der jeweiligen Dienstleistung zu verwenden und insbesondere zu vervielfältigen und zu verbreiten. Das Herunterladen und Vervielfältigen von auf der Website vorgehaltenen oder angebotenen Inhalten (z.B. Beispiele oder Vorlagen) durch den Nutzer zu anderen Zwecken als der Information und Bestellung der Dienste bei bonnyprints GmbH ist ausdrücklich nicht erlaubt.
(2) Die bonnyprints GmbH ist darüber hinaus berechtigt, im Umfeld der von dem Nutzer bereitgestellten Inhalte sowie im Zusammenhang mit der Durchführung der Versendung Werbung zu schalten, womit sich der Nutzer einverstanden erklärt.
(3) Der Nutzer garantiert gegenüber der bonnyprints GmbH, Inhaber sämtlicher erforderlicher Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten (z. B. Texte, Bilder, Fotos) zu sein und mit der Verwendung der durch die bonnyprints GmbH angebotenen Dienste keine gesetzlichen Bestimmungen und/oder Rechte Dritter (z. B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Markenrechte) zu verletzen. Bei Verletzung dieser Garantie, stellt der Nutzer die bonnyprints GmbH gemäß § 7 dieser Nutzungsbedingungen frei.
(1) Für die Inhalte und für die Informationen, die der Nutzer im Rahmen der Grußkartenerstellung bereitstellt, ist er ausschließlich allein verantwortlich.
(2) bonnyprints GmbH behält sich das Recht vor – geht jedoch nicht die Verpflichtung ein -, den Inhalt eines von einem Nutzer verfassten Textes sowie hochgeladener Inhalte (z.B. Fotos) zu prüfen und, wenn nötig, erforderliche und geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine Rechtsverletzung zu unterbinden.
(3) Es ist nicht gestattet, Mechanismen, Software, Skripte oder andere Hilfsmittel in Verbindung mit der Nutzung der Website zu verwenden, insbesondere dürfen keine automatisierten Anfragen, z.B. durch Robots, gestellt werden.
(4) Jeder Nutzer verpflichtet sich, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere darf der Nutzer nicht
rechtswidrige Inhalte verbreiten. Dies betrifft insbesondere beleidigende, verleumderische, pornographische, rassistische, volksverhetzende oder vergleichbare Inhalte, sowie Inhalte, die die Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Markenrechte oder andere Rechte Dritter verletzen;
unverlangte Werbung über den Service versenden;
Mechanismen, Software, Skripte oder andere Hilfsmittel in Verbindung mit der Nutzung des Service zu verwenden, welche die Funktionalität oder Erreichbarkeit der Website einschränken oder behindern.
(5) Der Nutzer darf das Angebot oder Teile davon nicht ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung für kommerzielle Zwecke gleich welcher Art nutzen, z.B. nachahmen, verkaufen, vermieten oder für eigene oder fremde Werbezwecke nutzen oder anbieten.
(1) Die bonnyprints GmbH haftet im Fall von Schäden des Nutzers (a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch eine Pflichtverletzung der bonnyprints GmbH, (b) im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung, (c) wenn die bonnyprints GmbH den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, und/oder (d) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung der bonnyprints GmbH entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).
(2) Die Haftung der bonnyprints GmbH ist in den Fällen des Absatzes 1, Buchstabe (d) auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist die Haftung der bonnyprints GmbH unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
(4) Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der bonnyprints GmbH.
§ 7 Haftungsfreistellung durch Nutzer
Der Nutzer stellt bonnyprints GmbH von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte aufgrund der Verletzung ihrer Rechte durch von diesem Nutzer eingestellte Inhalte, Angaben, Äußerungen oder Informationen oder wegen missbräuchlichen Verhaltens gegen die bonnyprints GmbH geltend machen. Der Nutzer übernimmt dazu auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von bonnyprints GmbH. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung nicht durch den Nutzer zu vertreten ist.
§ 8 Einbeziehung Dritter
Die bonnyprints GmbH ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten Leistungsspektrums zu beauftragen.
§ 10 Gerichtsstand, anwendbares Recht; Salvatorische Klausel
(1) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der bonnyprints GmbH.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.