Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.09.1997&Aktenzeichen=AnwZ%20(B)%2027/97
Timestamp: 2020-06-05 10:53:30
Document Index: 357959278

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 213', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.09.1997 - AnwZ (B) 27/97 - dejure.org
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BGH, 29.09.1997 - AnwZ (B) 27/97 (https://dejure.org/1997,8636)
BGH, Entscheidung vom 29.09.1997 - AnwZ (B) 27/97 (https://dejure.org/1997,8636)
BGH, Entscheidung vom 29. September 1997 - AnwZ (B) 27/97 (https://dejure.org/1997,8636)
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Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit - Rüge eines überlangen Zustellungszeitraums - Verstoß gegen Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit als Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der DDR - Abstellen auf konkrete Rechtsanwendung - Exzessiv ...
Rücknahme der Zulassung wegen Unwürdigkeit
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 1998, 89
BGH, 05.01.1998 - AnwZ (B) 27/97
(2) Die Höhe der von der Antragstellerin mitzuverantwortenden Strafen begründete jeweils eine rechtsstaatswidrige Menschenrechtsverletzung zum Nachteil der Betroffenen (vgl. Senatsbeschl. v. 29. September 1997, aaO).
bb) Der Senat hat auch dann eine schwere Menschenrechtsverletzung zum Nachteil von nicht vorbestraften Betroffenen bejaht, wenn deren Verhalten die Merkmale einer der in § 213 Abs. 3 Nr. 1-6 StGB/DDR als schwerer Fall bezeichneten Alternativen erfüllt, über den Versuch, das Land zu verlassen, hinausgehende Belange der DDR jedoch nicht beeinträchtigt hatte und gleichwohl Freiheitsstrafen von deutlich mehr als zwei Jahren verhängt worden waren (Senatsbeschlüsse vom 29. September 1997, aaO;… vom 5. Oktober 1998, aaO; vgl. auch BGHSt 41, 247, 265).
Soweit der Senat im Beschluß vom 29. September 1997 (AnwZ (B) 27/97 - BRAK-Mitt. 1998, 89 f) eine andere Auffassung vertreten hat, hält er hieran nicht mehr fest.
Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, kann ein Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit auch durch die Mitwirkung an der Rechtsprechung der DDR in politischen Strafsachen begründet sein (Beschl. v. 24. Oktober 1994 - AnwZ (B) 30/94, BRAK-Mitt. 1995, 76; v. 18. November 1996 - AnwZ (B) 19/96; v. 31. Januar 1997 - AnwZ (B) 8/96 - DtZ 1997, 254; v. 4. Februar 1997 - AnwZ (B) 18/96; v. 29. September 1997 - AnwZ (B) 27/97).
Für die Prüfung, ob ein Rechtsanwalt vor seiner Zulassung durch die Tätigkeit als Richter in politischen Strafsachen gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat, ist daher stets auf die konkrete Rechtsanwendung abzustellen (Senatsbeschl. v. 31. Januar 1997, aaO S. 255; v. 29. September 1997 - AnwZ (B) 27/97).
Dies kann insbesondere dadurch geschehen sein, daß die angeordneten Rechtsfolgen auch auf der Grundlage des damals geltenden DDR-Strafrechts in grobem Mißverhältnis zu der abgeurteilten Tat stehen (Senatsbeschl. v. 24. Oktober 1994 aaO S. 76; v. 29. September 1997 - AnwZ (B) 27/97).
Die Wahrnehmung der Aufgaben eines Rechtsanwalts im wiedervereinigten Deutschland durch einen ehemaligen Richter der DDR kann sowohl für den Berufsstand als auch das rechtsuchende Publikum bereits dann eine unerträgliche, nicht hinnehmbare Belastung darstellen, wenn der ehemalige Richter für eine Rechtsanwendung verantwortlich ist, die für die davon Betroffenen zu unerträglichen, offensichtlich rechtsstaatswidrigen Beeinträchtigungen geführt hat (vgl. BGHSt 41, 247, 256; Senatsbeschl. v. 31. Januar 1997, aaO; v. 29. September 1997 - AnwZ (B) 27/97).
Wenn derartig vorbelastete Juristen jetzt als Rechtsanwälte tätig bleiben könnten, würde das in der Öffentlichkeit mit Recht auf Unverständnis stoßen und das Vertrauen der Rechtsuchenden in die Integrität des Anwaltsstandes erschüttern (vgl. Senatsbeschl. v. 21. November 1994 - AnwZ (B) 54/94 - BRAK-Mitt. 1995, 71; v. 18. November 1996 - AnwZ (B) 19/96; v. 29. September 1997 - AnwZ (B) 27/97).