Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_52_ThuerLWO_Stimmabgabe-d171999,53.html
Timestamp: 2016-12-05 12:55:01
Document Index: 66520716

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 45', '§ 45', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 52', '§ 52', '§ 28', '§ 51', '§ 53']

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§ 52 ThürLWO, Stimmabgabe Suche
Bundesrecht und LandesrechtThüringenThürLWO,TH - Thüringer Landeswahlordnung§§ 45 - 61, Dritter Abschnitt - Wahlhandlung§§ 45 - 56, Erster Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen
Thüringer Landeswahlordnung (ThürLWO) Landesrecht Thüringen…§ 52 ThürLWO, Stimmabgabe§ 53 ThürLWO, Stimmgabe hilfebedürftiger Wähler§ 54 ThürLWO (weggefallen)§ 55 ThürLWO, Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheins§ 56 ThürLWO, Schluss der Wahlhandlung§ 57 ThürLWO, Wahl in Sonderwahlbezirken mit Wahlschein§ 58 ThürLWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder ...§ 59 ThürLWO, Stimmabgabe in Klöstern mit Wahlschein§ 60 ThürLWO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsa...§ 61 ThürLWO, Briefwahl§ 62 ThürLWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 63 ThürLWO, Zählung der Wähler§ 64 ThürLWO, Zählung der Stimmen§ 65 ThürLWO, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 66 ThürLWO, Schnellmeldung, vorläufige Wahlergebnisse§ 67 ThürLWO, Wahlniederschrift§ 68 ThürLWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 69 ThürLWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Festste...§ 70 ThürLWO, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwah...§ 71 ThürLWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 72 ThürLWO, Ermittlung und Feststellung des Landesstimmenergebnisses im Wahlge...…Anlage 29 ThürLWO, Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur ...
§ 52 ThürLWO, Stimmabgabe
§ 52 ThürLWOThüringer Landeswahlordnung (ThürLWO)Landesrecht ThüringenDritter Abschnitt – Wahlhandlung → Erster Unterabschnitt – Allgemeine BestimmungenTitel: Thüringer Landeswahlordnung (ThürLWO)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürLWOGliederungs-Nr.: 111-3-1Normtyp: Gesetz(1) Wenn der Wähler den Wahlraum betritt, erhält er einen amtlichen Stimmzettel. Der Wahlvorstand kann anordnen, dass er hierzu seine Wahlbenachrichtigung vorzeigt.(2) Der Wähler begibt sich in die Wahlkabine, kennzeichnet dort seinen Stimmzettel und faltet ihn dort in der Weise, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Der Wahlvorstand achtet darauf, dass sich immer nur ein Wähler und dieser nur so lange wie notwendig in der Wahlkabine aufhält.(3) Danach tritt der Wähler an den Tisch des Wahlvorstands und gibt seine Wahlbenachrichtigung ab. Auf Verlangen, insbesondere wenn er seine Wahlbenachrichtigung nicht vorlegt, hat er sich über seine Person auszuweisen.(4) Sobald der Schriftführer den Namen des Wählers im Wählerverzeichnis gefunden hat, die Wahlberechtigung festgestellt ist und kein Anlass zur Zurückweisung des Wählers nach den Absätzen 5 und 6 besteht, gibt der Wahlvorsteher die Wahlurne frei. Der Wähler wirft den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne. Der Schriftführer vermerkt die Stimmabgabe im Wählerverzeichnis in der dafür bestimmten Spalte. Die Mitglieder des Wahlvorstands sind dabei nicht befugt, sich über Angaben zur Person des Wählers so zu äußern, dass sie von weiteren Personen, die im Wahlraum anwesend sind, zur Kenntnis genommen werden können, soweit die Feststellung der Wahlberechtigung des Wählers dies nicht erfordert.(5) Der Wahlvorstand hat einen Wähler zurückzuweisen, der 1.nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist und keinen Wahlschein besitzt,2.keinen Wahlschein vorlegt, obwohl sich im Wählerverzeichnis ein Wahlscheinvermerk (§ 28) befindet, es sei denn, es wird festgestellt, dass er nicht im Wahlscheinverzeichnis eingetragen ist,3.bereits einen Stimmabgabevermerk im Wählerverzeichnis hat, es sei denn, er weist nach, dass er noch nicht gewählt hat,4.seinen Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet oder gefaltet hat,5.seinen Stimmzettel so gefaltet hat, dass seine Stimmabgabe erkennbar ist, oder ihn mit einem äußerlich sichtbaren, das Wahlgeheimnis offensichtlich gefährdenden Kennzeichen versehen hat, oder6.für den Wahlvorstand erkennbar mehrere oder einen nicht amtlich hergestellten Stimmzettel abgeben oder mit dem Stimmzettel einen weiteren Gegenstand in die Wahlurne werfen will.Ein Wähler, bei dem die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 1 vorliegen und der im Vertrauen auf die ihm übersandte Benachrichtigung, dass er im Wählerverzeichnis eingetragen ist, keinen Einspruch eingelegt hat, ist gegebenenfalls bei der Zurückweisung darauf hinzuweisen, dass er bei der Gemeinde bis 15.00 Uhr einen Wahlschein beantragen kann.(6) Glaubt der Wahlvorsteher, das Wahlrecht einer im Wählerverzeichnis eingetragenen Person beanstanden zu müssen oder werden sonst aus der Mitte des Wahlvorstands Bedenken gegen die Zulassung eines Wählers zur Stimmabgabe erhoben, so beschließt der Wahlvorstand über die Zulassung oder Zurückweisung. Der Beschluss ist in der Wahlniederschrift zu vermerken.(7) Hat der Wähler seinen Stimmzettel verschrieben oder versehentlich unbrauchbar gemacht oder wird der Wähler nach Absatz 5 Nr. 4 bis 6 zurückgewiesen, so ist ihm auf Verlangen ein neuer Stimmzettel auszuhändigen, nachdem er den alten Stimmzettel im Beisein eines Mitglieds des Wahlvorstandes vernichtet hat. § 51 ThürLWO, Ordnung im Wahlraum§ 53 ThürLWO, Stimmgabe hilfebedürftiger Wähler