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Timestamp: 2016-10-22 21:26:32
Document Index: 336254781

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'Art. 128', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'Art. 129', 'Art. 101', 'Art. 98', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55']

98 V 22054. Auszug aus dem Urteil vom 19. Oktober 1972 i.S. Boehringer gegen Bundesamt f�r Sozialversicherung und Eidgen�ssisches Departement des Innern
Art. 55 LPA. Effet suspensif du recours: Conditions du retrait de cet effet. Consid�rants � partir de page 220
1. Gem�ss Art. 128 OG beurteilt das Eidg. Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 97 und 98 lit. b-h OG auf dem Gebiete der Sozialversicherung. Hinsichtlich des Begriffes der mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbaren Verf�gungen verweist Art. 97 OG auf Art. 5 des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsverfahren. Nach Art. 5 Abs. 1 VwG gelten als Verf�gungen Anordnungen der Beh�rden im Einzelfall, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen (und im �brigen noch weitere, nach dem Verf�gungsgegenstand n�her umschriebene Voraussetzungen erf�llen). Verf�gungen im Sinne dieser Umschreibung k�nnen nach dem Wortlaut des zweiten Absatzes von Art. 5 VwG auch Zwischenverf�gungen sein, insoweit sie den Anforderungen des vorangehenden ersten Absatzes entsprechen. Zudem verweist Art. 5 Abs. 2 VwG bez�glich der Zwischenverf�gungen auf Art. 45 des gleichen Gesetzes. Diese Bestimmung enth�lt die weitere Einschr�nkung, dass nur solche Zwischenverf�gungen anfechtbar sind, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen BGE 98 V 220 S. 221(Art. 45 Abs. 1 VwG). Dieser grunds�tzliche Vorbehalt gilt als Voraussetzung f�r die Zul�ssigkeit eines selbst�ndigen, der Endverf�gung vorangehenden Beschwerdeverfahrens, insbesondere f�r alle in Art. 45 Abs. 2 VwG - nicht abschliessend - aufgez�hlten Zwischenverf�gungen (BGE 97 V 248, BGE 97 I 478, 96 I 294/295; GYGI, Verwaltungsrechtspflege und Verwaltungsverfahren im Bund, S. 90). F�r das letztinstanzliche Beschwerdeverfahren ist ferner zu beachten, dass gem�ss Art. 129 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 101 lit. a OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Zwischenverf�gungen nur zul�ssig ist, wenn sie auch gegen die Endverf�gung offensteht; dies trifft hier zu (Art. 98 lit. b OG).
Das Eidg. Versicherungsgericht hat daher auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur dann einzutreten, wenn die angefochtene Zwischenverf�gung einen irreversiblen Nachteil bringen kann.
2. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann nicht behauptet werden, eine - auch nur vor�bergehende - Streichung in der Spezialit�tenliste (SL) sei f�r die betroffene Firma wirtschaftlich belanglos. Zwar k�nnte man sich auf den Standpunkt stellen, nach erfolgter Streichung komme es nicht mehr so sehr darauf an, ob diese gegebenenfalls vorzeitig oder erst durch den Entscheid in der materiellen Streitsache aufgehoben wird. Dabei wird indessen �bersehen, dass bis zur Urteilsf�llung wegen oft umfangreicher Beweiserhebungen viel Zeit verstreichen kann und die wirtschaftlichen Folgen unter Umst�nden bedeutend, ja sogar nicht wieder gutzumachend sein k�nnen. Es ist im vorliegenden Fall nach den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin nicht ausgeschlossen, dass dies zutreffen w�rde. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten.
3. Die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen die Zwischenverf�gung des Eidgen�ssischen Departementes des Innern, worin das Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen wird. Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Eidg. Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt unrichtig oder unvollst�ndig festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 1 OG).
4. Zu entscheiden ist, ob der Entzug der Suspensivwirkung rechtm�ssig erfolgte.
Es ist Aufgabe der nach Art. 55 VwG zust�ndigen Beh�rde, zu pr�fen, ob die Gr�nde, die f�r die sofortige Vollstreckbarkeit der Verf�gung sprechen, gewichtiger sind als jene, die f�r die gegenteilige L�sung angef�hrt werden k�nnen. Dabei verf�gt die Beh�rde, wie das Bundesgericht im Urteil vom 23. Juli 1971 i.S. E.Z. (Erw. 3 am Schluss) erkannt hat, �ber einen gewissen Beurteilungsspielraum. Im allgemeinen wird sie ihren Entscheid auf den Sachverhalt gr�nden, der sich aus den vorhandenen Akten ergibt, ohne zeitraubende weitere Erhebungen anzustellen. Bei der Abw�gung der Gr�nde f�r und gegen die sofortige Vollstreckbarkeit k�nnen auch die Aussichten auf den Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache ins Gewicht fallen; sie m�ssen allerdings eindeutig sein. Im Zweifelsfalle sind sie ausser acht zu lassen, da die Hauptsache selbst noch nicht abgekl�rt zu werden braucht (Urteil des Bundesgerichts vom 14. Februar 1972 i.S. Milchgenossenschaft Schwadernau, Erw. 4). In einem bei IMBODEN (Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung II, Nr. 635, S. 686 f.) wiedergegebenen Fall stellte das z�rcherische Verwaltungsgericht zur Beurteilung der Frage, ob der Suspensiveffekt zu entziehen sei, auf die schwere Gef�hrdung der gesch�tzten G�ter ab; wo es an einer solchen fehle, sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dieser Standpunkt verdient Beachtung vor allem deswegen, weil der Entzug des Suspensiveffekts gegen�ber den belastenden Gestaltungsverf�gungen regelm�ssig eine vorzeitige Zustands�nderung f�r den Betroffenen eintreten l�sst, ohne dass die verf�gungsweise angeordnete Massnahme im Hinblick auf eingelegte Rechtsmittel bereits materiell rechtskr�ftig geworden w�re. Auch wenn der Betroffene keinen Anspruch auf die Beibehaltung des bisherigen Zustandes im Sinne eines wohlerworbenen Rechts besitzt, soll er ohne objektive Notwendigkeit durch die Verweigerung der Aufschubwirkung nicht vor Abschluss des ordentlichen Rechtsmittelverfahrens in seiner Situation ver�ndert werden. Diese Betrachtungsweise verhindert zudem, dass die Beurteilung der Frage, ob einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen sei, vornehmlich unter dem Gesichtspunkt tangierter wirtschaftlicher Interessen vorgenommen wird. Sie ist insbesondere dann am Platz, wenn das Gesetz einer Beschwerde grunds�tzlich aufschiebende BGE 98 V 220 S. 223Wirkung zuerkennt (Art. 55 Abs. 1 VwG). Die verf�gende Beh�rde wird in einem solchen Fall �berzeugende Gr�nde geltend machen m�ssen, um die aufschiebende Wirkung zu entziehen.