Source: https://www.buzer.de/gesetz/1782/al7153-0.htm
Timestamp: 2020-02-17 15:28:01
Document Index: 258495904

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 53', '§ 66', '§ 67', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 83', '§ 83', '§ 89', '§ 101', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 110', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 113', '§ 114', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 125', '§ 127', '§ 134', '§ 140', '§ 141', '§ 144', '§ 144', '§ 146', '§ 157', '§ 159', '§ 66', '§ 66', '§ 121']

Fassung § 54 VAG a.F. bis 02.06.2007 (geändert durch Artikel 1 G. v. 28.05.2007 BGBl. I S. 923)
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Änderung § 54 VAG vom 02.06.2007
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§ 54 VAG a.F. (alte Fassung)
§ 54 VAG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Aufsichtspflichtige Unternehmen§ 1a Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen§ 1b Versicherungs-Holdinggesellschaften§ 4 Führen von Bezeichnungen§ 5a Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Mitglied- oder Vertragsstaates§ 7 Zulässige Rechtsformen; versicherungsfremde Geschäfte§ 10a Verbraucherinformation; mehrere Anträge§ 11a Verantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung§ 12b Prämienänderung in der Krankenversicherung; Treuhänder§ 12c Ermächtigungsgrundlage§ 13d Anzeigepflichten§ 53c Kapitalausstattung§ 66 Sicherungsvermögen§ 67 Sicherungsvermögen bei Rückversicherung§ 81 Rechts- und Finanzaufsicht§ 81b Solvabilitätsplan; Finanzierungsplan§ 81f (neu) § 83 Befugnisse der Aufsichtsbehörde§ 83b (neu) § 89a Keine aufschiebende Wirkung§ 101 Kosten der Aufsicht§ 104 Umfang der Aufsicht über Inhaber bedeutender Beteiligungen§ 104a Begriffsbestimmungen§ 104b Einbezogene Unternehmen§ 104e Geschäfte unter Versicherungsaufsicht§ 104g Ermächtigungsgrundlage§ 104k Begriffsbestimmungen§ 104q Eigenmittelausstattung von Finanzkonglomeraten§ 104r Risikokonzentrationen und gruppeninterne Transaktionen von Finanzkonglomeraten§ 110a Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr§ 111b Maßnahmen der Rechtsaufsicht§ 111c Maßnahmen der Finanzaufsicht§ 111f Informationspflicht und Zusammenarbeit der Aufsicht bei verbundenen Unternehmen und Finanzkonglomeraten§ 111g Umfang der Meldepflicht§ 113 Anzuwendende Vorschriften§ 114 Kapitalausstattung§ 116 Deckungsrückstellung§ 117 Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionsfonds§ 118a Definition§ 118b Anzuwendende Vorschriften§ 118c Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionskassen§ 119 Erlaubnis; Antrag; einzureichende Unterlagen§ 120 Zulässige Rechtsformen; Umfang der Erlaubnis§ 121a Laufende Rechts- und Finanzaufsicht§ 121b Anlagegrundsätze§ 121c Widerruf der Erlaubnis§ 121d Verordnungsermächtigung§ 121e Bestandsschutz§ 121f (neu) § 121g (neu) § 121h (neu) § 121i (neu) § 121j (neu) § 125 Aufrechterhaltung der Versicherungsverträge§ 127 Beleihung Privater§ 134 Falsche Angaben§ 140 Unbefugte Geschäftstätigkeit§ 141 Unterlassene Anzeige der Zahlungsunfähigkeit§ 144 Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des Versicherungsbetriebs§ 144a Unbefugte Versicherungsvermittlung§ 146 Bundesaufsicht§ 157a Freistellung von der Aufsicht§ 159 Entsprechende Anwendung auf Versicherungseinrichtungen der Berufsgenossenschaften und nicht aufsichtspflichtige Unternehmen
(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Einzelheiten nach Maßgabe des Absatzes 1 und Absatzes 2 Satz 1 unter Beachtung der einschlägigen Grundsätze und Maßstäbe der Artikel 21 und Artikel 22 der Dritten Richtlinie Schadenversicherung oder Artikel 23 und Artikel 24 der Richtlinie über Lebensversicherungen insbesondere durch quantitative und qualitative Vorgaben zur Anlage des gebundenen Vermögens festzulegen.
(5) Der Umfang des sonstigen gebundenen Vermögens muss mindestens der Summe aus den Bilanzwerten der versicherungstechnischen Rückstellungen und der aus Versicherungsverhältnissen entstandenen Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten entsprechen, die nicht zum Mindestumfang des Sicherungsvermögens (§ 66 Abs. 1a) gehören. Bilanzwerte sind die Bruttobeträge für das gesamte Versicherungsgeschäft abzüglich der darauf entfallenden Teile für das in Rückdeckung gegebene Versicherungsgeschäft. Bei der Berechnung des Mindestumfangs des sonstigen gebundenen Vermögens können Beträge bis zur Höhe von 50 Prozent der um die Wertberichtigung geminderten, in den letzten drei Monaten fällig gewordenen Beitragsforderungen aus dem selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft außer Ansatz bleiben. Verbindlichkeiten und Rückstellungen aus Rückversicherungsverhältnissen bleiben bei der Ermittlung des Mindestumfangs des sonstigen gebundenen Vermögens außer Betracht, soweit ihnen aus demselben Rückversicherungsverhältnis Forderungen gegenüberstehen.
(5) Der Umfang des sonstigen gebundenen Vermögens muss mindestens der Summe aus den Bilanzwerten der versicherungstechnischen Rückstellungen und der aus Versicherungsverhältnissen entstandenen Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten entsprechen, die nicht zum Mindestumfang des Sicherungsvermögens (§ 66 Abs. 1a) gehören. Bilanzwerte sind die Bruttobeträge für das gesamte Versicherungsgeschäft abzüglich der darauf entfallenden Teile für das in Rückdeckung gegebene und für das an zum Geschäftsbetrieb zugelassene Zweckgesellschaften im Sinne des Artikels 46 der Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG sowie der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG (ABl. EU Nr. L 323 S. 1) abgegebene Versicherungsgeschäft. Forderungen an Versicherungs-Zweckgesellschaften mit Sitz in einem Drittstaat dürfen nur dann bei den Bilanzwerten abgezogen werden, wenn die Versicherungs-Zweckgesellschaft im Sitzland zum Geschäftsbetrieb staatlich zugelassen ist und beaufsichtigt wird und über eine mit den Anforderungen des § 121g vergleichbare Ausstattung mit Kapitalanlagen verfügt. Bei der Berechnung des Mindestumfangs des sonstigen gebundenen Vermögens können Beträge bis zur Höhe von 50 Prozent der um die Wertberichtigung geminderten, in den letzten drei Monaten fällig gewordenen Beitragsforderungen aus dem selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft außer Ansatz bleiben. Verbindlichkeiten und Rückstellungen aus Rückversicherungsverhältnissen bleiben bei der Ermittlung des Mindestumfangs des sonstigen gebundenen Vermögens außer Betracht, soweit ihnen aus demselben Rückversicherungsverhältnis Forderungen gegenüberstehen.
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