Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2019/987.htmlprint
Timestamp: 2019-08-21 17:51:41
Document Index: 277025665

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer']

Jusletter - 12. August 2019
Der Jusletter ist zurück aus den Ferien. Ich hoffe, auch Sie haben die Sommertage genossen.
In dieser Ausgabe untersuchen Astrid Epiney und Nula Frei die Abgrenzungsproblematik, welche sich bei der Zuständigkeit zur Genehmigung völkerrechtlicher Verträge zwischen Bundesrat und Parlament ergibt. Diese Problematik wird mit Blick auf das Institutionelle Abkommen noch verschärft.
Die ersehnte Rechtssicherheit für die Veranstalter von Verkaufsförderungsspielen ist durch das neue Bundesgesetz über Geldspiele nicht erzielt worden. Christine Leuch eruiert die unbestimmt formulierten Voraussetzungen von Verkaufsförderungsspielen und präsentiert eine Anleitung für Veranstalter.
Anhand einzelner Beispiele im Kanton Waadt zeigt Karine Povlakic, wie beim Gesuch um eine Aufenthaltserlaubnis der Spielraum der Gesuchstellenden mit den eng gefassten behördlichen Kriterien kollidiert.
Andreas R. Ziegler und Peter Moser analysieren ausgehend von einem von ihnen erstellten Gutachten die Vereinbarkeit der bestehenden kantonalen Gebäudeversicherungsmonopole mit der Dienstleistungsfreiheit und den Beihilfenregelungen der EU im Rahmen der geltenden und zukünftigen bilateralen Abkommen der Schweiz.
Dem Sozialversicherungsrecht widmen sich einerseits Fabian Teichmann und Marco Weiss und andererseits Raphael Zellweger. Erstere befassen sich mit der neuen Rechtslage bei Observationen durch Privatdetektive der Sozialversicherungen und deren Vereinbarkeit mit der EMRK. Raphael Zellweger zeigt auf, welcher Lohnbegriff für die berufliche Vorsorge massgebend ist und welche Stolpersteine sich für Arbeitgebende ergeben können.
Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche.
Astrid Epiney / Nula Frei
Zur Übernahme weiterentwickelten EU-Rechts durch den Bundesrat
Selbstständige Vertragsschlusskompetenzen im Rahmen der Bilateralen Abkommen am Beispiel der Liberalisierung des internationalen Schienenpersonenverkehrs
Die meisten der sog. «Bilateralen Abkommen» sehen Mechanismen zur Anpassung der Abkommen an Weiterentwicklungen auf Unionsebene vor. Die Übernahme dieser Anpassungen durch die Schweiz wirft die Frage nach der Kompetenz zum Entscheid über die Übernahme auf, stellt doch jede Rechtsübernahme einen neuen völkerrechtlichen Vertrag dar, der dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt werden muss, sofern nicht dem Bundesrat eine selbstständige Vertragsschlusskompetenz zukommt. Der nachfolgende Beitrag analysiert diese Problematik unter Heranziehung der Liberalisierung des internationalen Schienenpersonenverkehrs im Rahmen des Landverkehrsabkommens als aktuelles Beispiel. weiter lesen
Rechtsgebiete: Bilaterale Abkommen CH-EU, Europarecht, Verkehrsrecht
Christine Leuch
«Kaufen Sie ein Produkt und machen Sie beim Wettbewerb mit!»
Eine Anleitung für Veranstalter von Verkaufsförderungsspielen nach dem neuen Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017 (BGS; SR 935.51)
Produkteanbieter und Dienstleistungserbringer verknüpfen die Teilnahme an Wettbewerben häufig mit dem Kauf eines Produkts oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung. Damit wird das «Verkaufsförderungsspiel» zum «Geldspiel» im Sinne des BGS und unterliegt dessen strengen Vorschriften. Im Vergleich zu herkömmlichen Geldspielen bergen solche Promotionen jedoch keine Gefahren für die Teilnehmer. Zu Recht enthält das BGS daher Ausnahmetatbestände, die solche Geldspiele vom Anwendungsbereich des BGS ausnehmen. Aufgrund verschiedener Änderungen der Vorlage in der parlamentarischen Beratung entstand aus den Ausnahmen jedoch ein Flickwerk unbestimmter Rechtsbegriffe. Der Artikel enthält eine Anleitung zu deren Anwendung. weiter lesen
Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht, Konsumentenrecht, Verwaltungsrecht
Karine Povlakic
L’admission provisoire de longue durée
Les difficultés de régularisation sur le canton de Vaud
Der Beitrag befasst sich mit den Argumenten, welche im Kanton Waadt von der zuständigen Behörde gegen Gesuche um Aufenthaltsbewilligungen für seit vielen Jahren vorläufig aufgenommene Personen vorgebracht werden. Anhand konkreter und detaillierter Beispiele sollen die verschiedenen Aspekte des Integrationsbegriffs, über die rein wirtschaftliche Integration hinaus, beleuchtet werden, welche von den Behörden kaum berücksichtigt werden. (as) weiter lesen
Andreas R. Ziegler / Peter Moser
Sind die kantonalen Gebäudeversicherungsmonopole «europakompatibel»?
Eine interdisziplinäre Analyse der Vereinbarkeit der bestehenden kantonalen Gebäudeversicherungsmonopole mit der Dienstleistungsfreiheit und den Beihilfenregelungen der Europäischen Union im Rahmen der geltenden und zukünftigen bilateralen Abkommen der Schweiz
Im Rahmen der Diskussionen um das Rahmenabkommen mit der EU wird die Übernahme der Beihilfenregelung der EU durch die Schweiz (und im Fall eines Finanzdienstleistungsabkommens die Übernahme der Dienstleistungsfreiheit) erwogen. Dabei werden immer wieder zwei Aspekte der kantonalen Gebäudeversicherungsmonopole (KGV) thematisiert, welche mit diesen Regelungen der EU unvereinbar seien: 1. Monopol, 2. Quersubventionierung ausserhalb des Monopolbereichs. Für beide Bereiche bestehen effektiv wichtige Rahmenregelungen in der EU, die aber bereits heute aufgrund der bestehenden Vorgaben nach innerstaatlichem Recht eingehalten werden müssen. weiter lesen
Rechtsgebiete: Privatversicherungsrecht, Europarecht
Fabian Teichmann / Marco Weiss
Neue Rechtslage bei Observationen
Bemerkungen zu Art. 43a und Art. 43b ATSG
Die neuen Art. 43a und Art. 43b ATSG bilden eine ausreichende gesetzliche Grundlage für Observationen durch Privatdetektive der Sozialversicherungen. Damit wurde eine bereits seit Jahren gängige Praxis legalisiert. Allerdings wurde bisher nicht geklärt, inwiefern die neu gesetzten Art. 43a und Art. 43b ATSG mit der EMRK in Einklang gebracht werden können. Die Autoren analysieren diese Frage und verschaffen der Leserin und dem Leser gleichzeitig einen Überblick über die Lehrmeinungen zu Art. 43a und Art. 43b ATSG. weiter lesen
Raphael Zellweger
Der versicherte Lohn in der beruflichen Vorsorge
Stolpersteine für Arbeitgebende
Die korrekte Bestimmung des versicherten Lohnes ist in der beruflichen Vorsorge von grosser Bedeutung. Für die Höhe der Beiträge und Leistungen ist entscheidend, welche der an Arbeitnehmende ausgerichteten Zuwendungen als «versicherter Lohn» zu qualifizieren sind und welche nicht. Im Bereich der beruflichen Vorsorge ist dabei besonders, dass es den Vorsorgeeinrichtungen – in unterschiedlichen Graden – offensteht, vom Lohnbegriff der AHV abzuweichen. Der vorliegende Beitrag zeigt auf, welcher Lohnbegriff für die berufliche Vorsorge massgebend ist und welche Stolpersteine sich für Arbeitgebende in diesem Zusammenhang ergeben können. weiter lesen
Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Arbeitsrecht
La CEDH rejette la requête d’un Kosovar contre la Suisse
EGMR – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage eines in der Schweiz zu 18 Jahren Freiheitsstrafe wegen Mordes verurteilten Kosovaren abgewiesen. Der Mord war Teil einer