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Timestamp: 2020-07-12 18:59:15
Document Index: 190814762

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 21', '§ 8', '§ 21', '§21', '§21', '§ 21']

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Außerordentlicher Zivildienst aus aktuellem Anlass
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Beitrag von knecht » Montag 16. März 2020, 20:39
Aus aktuellem Anlass möchte ich euch um Rat bitten, der sicherlich nicht nur mir helfen wird.
Am Sonntag dem 15. März 2020 hat Zivildienstministerin Elisabeth Köstinger den Auftrag bekommen verstärkt Zivildiener zu mobilisieren um "Engpässe im Gesundheits- und Pflegebereich" abzufedern.
Daraufhin wurde der außerordentliche Zivildienst ausgerufen der Änderungen in der Dienstzeit für bestehende, noch nicht begonnener und sogar ehemalige Zivildienstleistende der letzten 5 Jahre betrifft.
Wiedermal wird hier schamlos in das Leben junger österreichischer Männer eingegriffen. Man spricht davon dass jetzt "alle Hände dringend gebraucht werden". Allerdings nur wenn diese zu einem Mann gehören.
Ich bin einer der "glücklichen" der vermutlich wieder Arbeit verrichten muss die ich weder gelernt habe oder zu der ich ausgebildet wurde.
Noch dazu bin ich derzeit Vollzeit in einem Angestelltenverhältnis und habe noch keine Vorahnung wie mein Arbeitgeber auf diese Neuigkeiten reagieren wird. Wann muss ich meinem Arbeitgeber darüber Bescheid geben, dass ich möglicherweise wieder einberufen werde? Kann mein Arbeitgeber mich kündigen, wenn ich diese Neuigkeiten übermittle?
Natürlich bin ich nicht der einzige dem so etwas widerfahren wird und hätte gerne gewusst auf was man denn nun aufpassen muss.
Noch ist nicht wirklich konkretes bekannt. Es gibt jetzt zunächst einen Aufruf um sich freiwillig zu melden, danach sollen Zivildiener der letzten 5 Jahre mobilisiert werden.
Was sind meine Rechte wenn ich zum außerordentlichen Zivildienst einberufen werde? Bin ich praktisch wieder Zivildiener mit all seinen üblichen Rechten und Pflichten? Oder besteht die Chance dass mir und allen Betroffenen zumindest etwas mehr Rechte zugesprochen werden?
Muss ich wie üblich allen Weisungen Folge leisten, bekomme ich wieder Verpflegungsgeld mit all seinen Tücken in der Berechnung und werde ich wieder unter unfähigen Vorgesetzten landen die sich bestimmt schon die Hände reiben bei dem was ihnen bevorsteht?
Ich hoffe die Experten können mehr oder weniger Ahnungslosen wie mir etwas Licht ins Dunkel bringen.
Re: Außerordentlicher Zivildienst aus aktuellem Anlass
Beitrag von Azby » Montag 16. März 2020, 21:21
> Daraufhin wurde der außerordentliche Zivildienst ausgerufen der Änderungen
> in der Dienstzeit für bestehende, noch nicht begonnener und sogar ehemalige
> Zivildienstleistende der letzten 5 Jahre betrifft.
> Ich bin einer der "glücklichen" der vermutlich wieder Arbeit
> verrichten muss die ich weder gelernt habe oder zu der ich ausgebildet
> Noch dazu bin ich derzeit Vollzeit in einem Angestelltenverhältnis und habe
> noch keine Vorahnung wie mein Arbeitgeber auf diese Neuigkeiten reagieren
> wird. Wann muss ich meinem Arbeitgeber darüber Bescheid geben, dass ich
> möglicherweise wieder einberufen werde? Kann mein Arbeitgeber mich
> kündigen, wenn ich diese Neuigkeiten übermittle?
> Natürlich bin ich nicht der einzige dem so etwas widerfahren wird und hätte
> gerne gewusst auf was man denn nun aufpassen muss.
> Noch ist nicht wirklich konkretes bekannt. Es gibt jetzt zunächst einen
> Aufruf um sich freiwillig zu melden, danach sollen Zivildiener der letzten
> 5 Jahre mobilisiert werden.
> Was sind meine Rechte wenn ich zum außerordentlichen Zivildienst einberufen
> werde? Bin ich praktisch wieder Zivildiener mit all seinen üblichen Rechten
> und Pflichten? Oder besteht die Chance dass mir und allen Betroffenen
> zumindest etwas mehr Rechte zugesprochen werden?
> Muss ich wie üblich allen Weisungen Folge leisten, bekomme ich wieder
> Verpflegungsgeld mit all seinen Tücken in der Berechnung und werde ich
> wieder unter unfähigen Vorgesetzten landen die sich bestimmt schon die
> Hände reiben bei dem was ihnen bevorsteht?
> Ich hoffe die Experten können mehr oder weniger Ahnungslosen wie mir etwas
> Licht ins Dunkel bringen.
Das ZDG sieht neben dem ordentlichen Zivildienst (das sind die 9 Monate "Pflichtdienst", die umgangssprachlich einfach als "Zivildienst" bezeichnet werden) auch die Möglichkeit eines außerordentlichen Zivildienstes als Einsatz bei Elementarereignissen, Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges und außerordentlichen Notständen vor. Zum außerordentlichen Zivildienst kann man als Zivildienstpflichtiger bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres verpflichtet werden.
Der außerordentliche Zivildienst kann gem. § 6a Abs 3 Z 2 ZDG als von dir angesprochene "Verlängerung" des ordentlichen Zivildienstes oder (gem. § 6a Abs 3 Z 1 ZDG) als - wie du es bezeichnet hast - "Einberufung" erfolgen.
Der außerordentliche Zivildienst wird aber nicht "ausgerufen", sondern Zivildienstpflichtige werden dazu (einzeln) bescheidmäßig verpflichtet, und zwar "im personell und zeitlich notwendigen Ausmaß" (§ 21 Abs 1 ZDG). Das bedeutet, dass die ZISA nicht wahllos in den Topf greifen, und alle möglichen Leute zu absolut sinnlosen Tätigkeiten verpflichten kann, sondern nur im erforderlichen Ausmaß auf die Arbeitskraft von unter 50-jährigen Zivildienstpflichtigen zugreifen darf. Natürlich gibt es für den Umfang des "notwendigen Ausmaßes" einen gewissen Interpretationsspielraum. Sämtliche Zivildiener der letzten 5 Jahre heranzuziehen, wäre aber wohl bei weitem überzogen. Ich wüsste nicht, welche Einrichtungen im Zusammenhang mit der aktuellen Lage zusätzlich so viele Arbeitskräfte brauchen können.
Du musst deinem Arbeitgeber nicht Bescheid geben, dass du zum außerordentlichen Zivildienst verpflichtet werden KÖNNTEST, das muss er nämlich selbst wissen (die geltende Rechtslage ist bekannt). Informieren musst du ihn selbstverständlich, wenn du tatsächlich zum außerordentlichen Zivildienst verpflichtet werden solltest. Es gilt dann (da der außerordentliche Zivildienst auch Zivildienst iSd APSG ist) der Kündigungs- und Entlassungsschutz wie beim ordentlichen Zivildienst, wobei die "Behaltefrist" nach Beendigung des Zivildienstes mit einem Monat (bzw. bei Zivildienst, der kürzer als 2 Monate dauert sogar nur die Hälfte des geleisteten Zivildienstes) sehr kurz ist.
Zu den Rechten und Pflichten: Im Wesentlichen bist du wieder Zivildiener, wie du richtig schreibst. Anwendbar sind auf den außerordentlich Zivildienstleistenden die §§ 8 (ausgenommen Abs. 2), 9, 11 (ausgenommen Abs. 1, soweit dieser die Angabe des Zeitpunktes, in dem der Zivildienst endet, und den Ausspruch der Verpflichtung nach Abs. 1 letzter Satz betrifft), 12, 13, 13a, 15, 17, 18, 19, 19a und 20 ZDG, also grob zusammengefasst die formellen Regelungen zur (Neu-)Zuweisung samt der Dienstleistung, zu der man verpflichtet wird, die Ausschluss- und Befreiungsgründe, zur Dienstunfähigkeit (die 24-Tage-Regelung, nach der man ex lege vom Zivildienst entlassen ist, wenn man INSGESAMT 24 Kalendertage (!) aus gesundheitlichen Gründen dienstunfähig ist, gilt auch im außerordentlichen Zivildienst!). Der Abschnitt V, der die Pflichten und Rechte festlegt, ist nicht nur für den ordentlichen Zivildienst konzipiert, Rechte und Pflichten gelten also im Wesentlichen die gleichen. Bei der Pauschalvergütung kommt jedoch ein (kleiner) Zuschlag hinzu.
Beitrag von knecht » Montag 16. März 2020, 23:14
Vielen Dank Azby für deine Aufschlüsselung!
Ich habe mich durch die Paragraphen gewühlt und mir sind ein paar Unstimmigkeiten aufgefallen:
> Der außerordentliche Zivildienst wird aber nicht "ausgerufen", sondern
> Zivildienstpflichtige werden dazu (einzeln) bescheidmäßig verpflichtet,
Laut § 21a. Absatz 1 ZDG kann die Verpflichtung auch durch allgemeine Bekanntmachung erfolgen:
"§21a. (1) Die Verpflichtung nach §21 Abs.1 kann, wenn es Belange des außerordentlichen Zivildienstes erfordern, auch durch allgemeine Bekanntmachung erfolgen. Diese ist durch Anschlag an den Amtstafeln der Gemeinden oder in anderer geeigneter Weise - insbesondere durch Rundfunk oder sonstige akustische Mittel oder durch das Amtsblatt zur Wiener Zeitung - kundzumachen. Sie tritt mit der Verlautbarung in Kraft."
Vermutlich so ähnlich wie bei der Musterung. An der Gemeindetafel gab es eine "Kundmachung" (oder so ähnlich) für den Jahrgang 19xx. Ich habe aber natürlich damals auch einen Bescheid bekommen.
So wie ich das interpretiere ist das auch für den außerordentlichen Zivildienst vorgesehen.
Die Regierung bewertet die aktuelle Lage als akut und setzt derzeit drastische Maßnahmen zur Eindämmung des Virus.
Ich kann mir durchaus vorstellen, dass sie so schnell wie möglich so viele Zivildiener wie möglich bekommen möchten.
Ich gehe davon aus, dass mein Bescheid entweder schon unterwegs ist oder schon bald an der Gemeindetafel hängt.
> Sämtliche Zivildiener der letzten 5 Jahre
> heranzuziehen, wäre aber wohl bei weitem überzogen. Ich wüsste nicht, welche
> Einrichtungen im Zusammenhang mit der aktuellen Lage zusätzlich so viele
> Arbeitskräfte brauchen können.
Laut Regierung vor allem in der Pflege, Krankentransport, Betreuung, etc.
https://zivildienst.gv.at/Corona_Virus/start.aspx
"Jede helfende Hand wird gebraucht, vor allem im Rettungswesen, in Krankenanstalten, in der Sozial- und Behindertenhilfe, Altenbetreuung, Krankenbetreuung und Gesundheitsvorsorge."
Da falle ich leider auch rein. Ich vermute die Rechtsträger werden sich alle möglichen Ausreden aus der Nase ziehen um so viele Zivildiener wie möglich zu ergattern.
Perfides Spiel: Derzeit kann man sich "freiwillig" für den außerordentlichen Zivildienst melden, man bekommt dann (auf welcher Rechtsgrundlage?) "zwischen rund 1.300 Euro und rund 1.500 Euro netto pro Monat" (https://zivildienst.gv.at/Corona_Virus/start.aspx).
Entscheidet man sich allerdings dass man seinem üblichen Arbeiter- oder Angestelltenverhältnis nachgeht, könnte es sein dass man sowieso verpflichtet wird - friss oder stirb also.
> Es gilt dann (da der außerordentliche Zivildienst auch Zivildienst iSd APSG ist) der
> Kündigungs- und Entlassungsschutz wie beim ordentlichen Zivildienst, wobei die
> "Behaltefrist" nach Beendigung des Zivildienstes mit einem Monat (bzw. bei
> Zivildienst, der kürzer als 2 Monate dauert sogar nur die Hälfte des geleisteten
> Zivildienstes) sehr kurz ist.
Während des außerordentlichen Zivildienstes gilt der gleiche Kündigungs- und Entlassungsschutz wie beim ordentlichen Zivildienst - klar.
Kehre ich dann in meinen regulären Job zurück (wird mein Angestelltenverhältnis einfach stillgelegt?), habe ich de facto Kündigungsschutz von einem Monat? Ist das so korrekt?
> Dienstunfähigkeit (die 24-Tage-Regelung, nach der man ex lege vom Zivildienst
> entlassen ist, wenn man INSGESAMT 24 Kalendertage (!) aus gesundheitlichen Gründen
> dienstunfähig ist, gilt auch im außerordentlichen Zivildienst!)
> Pauschalvergütung kommt jedoch ein (kleiner) Zuschlag hinzu.
So wie es aussieht möchte die Regierung 3 Monate lang (ab April 2020 bis zu 3 Monate) Zivildiener einsetzen.
Meldet man sich nicht "freiwillig" um "zwischen rund 1.300 Euro und rund 1.500 Euro netto pro Monat" zu bekommen, würde das für mich bedeuten, 3 Monate lang in mein Erspartes greifen zu müssen um meine Ausgaben zu decken. Selbst ein Zuschlag zur Pauschalvergütung würde für mich und wohl auch andere nicht reichen.
Ich bin schon gespannt wie bereits bestätigte Urlaubstage behandelt werden.
Na toll, da steht mir ja was bevor...
Beitrag von Azby » Dienstag 17. März 2020, 13:18
> Laut § 21a. Absatz 1 ZDG kann die Verpflichtung auch durch allgemeine Bekanntmachung
> erfolgen:
Das ist richtig. So weit ist es aber (noch) nicht. Wenn es soweit kommen sollte, wovon ich derzeit nicht ausgehe, würde das aber durch alle Medien gespielt werden. Problematisch wäre insbesondere die Frage, wer konkret wo eingesetzt werden soll. Das würde neuerlich ein Eingehen auf den Einzelfall bedeuten. Zwar wäre es wohl möglich zu sagen, Zivildienstpflichtige, die ihren ordentlichen Zivildienst in den Jahren 2016 bis 2019 begonnen haben und in abschließend aufgezählten Einrichtungen zugeteilt waren, werden zum außerordentlichen Zivildienst von April bis Juni 2020 verpflichtet und den jeweiligen Einrichtungen, in denen sie den ordentlichen Zivildienst geleistet haben, zugewiesen. Gerade hier habe ich aber große Bedenken, denn ich zweifle dran, dass Rettungsorganisationen/Pflegeheime etc. einen derartigen Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften haben und diese administrativ von heute auf morgen sinnvoll einsetzen können. Daher gehe ich nach wie vor von einzelnen bescheidmäßigen Verpflichtungen aus. Richtig ist aber natürlich, dass man die allgemeine Bekanntmachung nicht ausschließen kann. Sie ist aber gesetzlich als Ausnahme konzipiert und sollte das auch bleiben.
> Die Regierung bewertet die aktuelle Lage als akut und setzt derzeit drastische
> Maßnahmen zur Eindämmung des Virus.
> Ich kann mir durchaus vorstellen, dass sie so schnell wie möglich so viele
> Zivildiener wie möglich bekommen möchten.
> Ich gehe davon aus, dass mein Bescheid entweder schon unterwegs ist oder schon bald
> an der Gemeindetafel hängt.
Ich denke, dass die Regierung und die ZISA im konkreten Fall - unter den gegebenen Umständen, unter denen der Einsatz von außerordentlich Zivildienstleistenden für erforderlich gehalten wird (wobei ich diese Meinung zumindest derzeit nicht teile) - zur Abwechslung mal durchaus sinnvoll vorgegangen ist: zunächst wird abgeklopft, wer sich freiwillig für den ao. Zivildienst meldet. Das ist im beiderseitigen Interesse, denn Personen, die bspw momentan arbeitslos sind oder aus sonstigen Gründen gerne freiwillig Zivildienst leisten, sollten primär herangezogen werden. Schließlich wird auch die Regierung zumindest halbwegs motivierte Arbeitskräfte haben wollen und sich nicht mit Personen herumschlagen wollen, die Gründe suchen, der Verpflichtung zu entgehen. Auch wenn hier (Verwaltungs-)Strafen drohen, bringt die Strafrechtskeule der Regierung, die jetzt Arbeitskräfte haben will, nichts.
Möglicherweise reicht die Anzahl der Freiwilligen bereits. Wenn nicht, wäre mMn mit der Verpflichtung einzelner weiterer Personen zu rechnen. Eine "Generalmobilmachung" ganzer Jahrgänge halte ich wie gesagt für überzogen und daher für unwahrscheinlich.
> Perfides Spiel: Derzeit kann man sich "freiwillig" für den
> außerordentlichen Zivildienst melden, man bekommt dann (auf welcher Rechtsgrundlage?)
> "zwischen rund 1.300 Euro und rund 1.500 Euro netto pro Monat"
> (https://zivildienst.gv.at/Corona_Virus/start.aspx).
> Entscheidet man sich allerdings dass man seinem üblichen Arbeiter- oder
> Angestelltenverhältnis nachgeht, könnte es sein dass man sowieso verpflichtet wird -
> friss oder stirb also.
Das ist richtig. Wie die ZISA auf diese Zahlen kommt, darüber lässt sich nur mutmaßen. Vermutlich gehen sie davon aus, dass ein ao Zivildiener jedenfalls eine eigene Wohnung hat. So kommen sie mit Grundvergütung samt Zuschlag, Verpflegungsgeld, Fahrtkostenvergütung und WKB wohl auf diesen Mindestwert. Ohne WKB oder Partner-/Familienunterhalt käme ich bei einer überschlagsartigen Rechnung - selbst wenn keine Abzüge bei der Verpflegung geltend gemacht würden, was, wie die Erfahrung zeigt, auszuschließen ist - auf knapp über 1.000 € (Pauschalvergütung, 16€/Tag Verpflegungsgeld und Fahrtkostenvergütung). Mit WKB und Familien-/Partnerunterhalt kann die Summe der Leistungen aber durchaus auch höher ausfallen, als die auf der ZISA-Seite angegeben Beträge.
> Das verstehe ich nicht so ganz.
> Während des außerordentlichen Zivildienstes gilt der gleiche Kündigungs- und
> Entlassungsschutz wie beim ordentlichen Zivildienst - klar.
> Kehre ich dann in meinen regulären Job zurück (wird mein Angestelltenverhältnis
> einfach stillgelegt?), habe ich de facto Kündigungsschutz von einem Monat? Ist das so
Während du im ao Zivildienst bist, ruhen die gegenseitigen Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer (mit bestimmten Ausnahmen, so muss der Arbeitgeber bspw. weiter in die betriebliche Mitarbeitervorsorgekasse einzahlen). Nach dem Zivildienst, geht die Arbeit vereinfacht gesagt wieder weiter, als ob nichts gewesen wäre. Der Entlassungs-/Kündigungsschutz beträgt einen Monat. Das ist richtig. Außer: Der (ao) Zivildienst hat kürzer als zwei Monate gedauert, dann ist der Schutz nur halb so lang wie der Zivildienst. Also bspw: Ao Zivildienst "nur" von 1. April bis 28. April (= 4 Wochen): Kündigungsschutz: 2 Wochen.
> Ich bin schon gespannt wie bereits bestätigte Urlaubstage behandelt werden.
Wenn du Urlaub mit dem Arbeitgeber vereinbart hast, der in die Zeit deines (allfälligen) ao Zivildienstes fällt, ist die Vereinbarung hinfällig. Der Erholungsurlaub kann natürlich nur dann konsumiert werden, wenn du grundsätzlich auch eine Arbeitsverpflichtung hättest, was im Zeitraum der Verpflichtung zu ao Zivildienst ja gerade nicht der Fall ist.
Beitrag von knecht » Dienstag 17. März 2020, 18:41
> Das ist richtig. So weit ist es aber (noch) nicht. Wenn es soweit kommen sollte,
> wovon ich derzeit nicht ausgehe, würde das aber durch alle Medien gespielt werden.
Je nachdem wie man "allgemeine Bekanntmachung" interpretiert ist fraglich ob die Pressekonferenz am Sonntag nicht schon als solche gilt.
Diese wäre allerdings jedenfalls unvollständig und daher ungültig, da laut Absatz 2 "jedenfalls der Ort, an dem der Zivildienst anzutreten ist, sowie der Zeitpunkt des Antrittes des Zivildienstes zu bestimmen."
> Gerade hier habe ich aber große Bedenken, denn ich zweifle dran,
> dass Rettungsorganisationen/Pflegeheime etc. einen derartigen Bedarf an zusätzlichen
> Arbeitskräften haben und diese administrativ von heute auf morgen sinnvoll einsetzen
> können. Daher gehe ich nach wie vor von einzelnen bescheidmäßigen Verpflichtungen
Ich hoffe zwar auch, dass ein derartiger Bedarf nicht gebraucht wird, aber folgende Zahlen lassen (Stand heute) nichts Gutes erahnen:
Bisher haben sich über 2500 ehemalige Zivildienstleistende Interesse am "freiwilligen außerordentlichen Zivildienst" angemeldet.
Zusätzlich dazu wird der Dienst der aktuellen Zivildiener als auch von Grundwehrdienern um zwei Monate verlängert.
Hierdurch können 4500 Personen mobilisiert werden.
Durch die Grenzschließungen fehlen angeblich 60.000 (!) Arbeiter und Angestellte im Pflegeeinsatz aus den östlichen Nachbarländern.
https://kurier.at/chronik/oesterreich/c ... /400783883
Sieht man sich die Anzahl der Zuweisungen zum Zivildienst der letzten Jahre an, kommt man zum Schluss, dass gerade genug Arbeitskräfte zur Verfügung stehen würden.
2016: 14.987
2017: 13.932
2018: 13.466
2019: ca. 13.100
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Zivildienst_in_Österreich
Macht unterm Strich 55485 ehemalige Zivildienstleistende.
Rechnet man die freiwilligen, Verlängerungen und Vorziehungen dazu, so kommt man auf:
55485+4500+2500=62485
Also ungefähr die Anzahl an Menschen die derzeit nicht in Österreich arbeiten können.
Rechnet man dann noch alle Zivildiener weg, die derzeit wohl nicht vorrangig gebraucht werden (Zivildienst im Kindergarten, o.ä.) und daher vielleicht auch nicht primär einberufen werden dann komme ich zum Schluss, dass es aus meiner Sicht ein leider durchaus realistisches Szenario darstellt hier ehemalige Zivildiener der letzten 5 Jahre einzuberufen.
> Richtig ist aber natürlich, dass man die allgemeine Bekanntmachung nicht
> ausschließen kann. Sie ist aber gesetzlich als Ausnahme konzipiert und sollte das
> auch bleiben.
Das sollte wirklich so bleiben, allerdings befürchte ich, das dies als Ausnahme gewertet werden kann - wir werden sehen.
> Ich denke, dass die Regierung und die ZISA im konkreten Fall - unter den gegebenen
> Umständen, unter denen der Einsatz von außerordentlich Zivildienstleistenden für
> erforderlich gehalten wird (wobei ich diese Meinung zumindest derzeit nicht teile) -
> zur Abwechslung mal durchaus sinnvoll vorgegangen ist: zunächst wird abgeklopft, wer
> sich freiwillig für den ao. Zivildienst meldet. Das ist im beiderseitigen Interesse,
> denn Personen, die bspw momentan arbeitslos sind oder aus sonstigen Gründen gerne
> freiwillig Zivildienst leisten, sollten primär herangezogen werden.
Stimmt eigentlich, so habe ich das noch nicht gesehen.
Nach der heutigen Pressekonferenz:
"Wir haben heute auch einen Brief an Zivildiener der letzten Jahre versandt, die wir wirklich explizit ansprechen, das betrifft Zivildiener die eben auch in Pflegebereichen, in Krankenanstalten, im Rettungswesen aktiv waren, auf die legen wir derzeitig entsprechend auch den Fokus und bitten sie für einen außerordentlichen Zivildienst zur Verfügung zu stehen."
Ab 01:46:12:
https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-Spezi ... t/14663527
Ich gehe davon aus, dass es sich hierbei erstmal um den "freiwilligen" Part handelt, ansonsten hätte Sie es wohl explizit erwähnt.
Die Trägerorganisationen melden derzeit den Bedarf, mal sehen wie es in ein paar Tagen aussieht.