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Timestamp: 2013-05-18 12:32:45
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Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 100', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art 3']

Rechtsprechung: IX R 62/99
Weitere Entscheidungen unten: BFH, 19.03.2002 | BFH, 22.06.2004
Rechtsprechung BFH, 16.07.2002 - IX R 62/99, Az. des BVerfG: 2 BvL 17/02 Volltextver�ffentlichungen (8)
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1; EStG 1997 � 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b; BVerfGG � 35, � 80 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1
Vorlage an BVerfG: Besteuerung von Spekulationsgesch�ften mit Wertpapieren nach � 23 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b EStG a. F. (� 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG n. F.) verfassungswidrig? - BFH bejaht Gleichheitsversto� wegen gravierender rechtlicher Erhebungshindernisse
Vorlage an BVerfG: Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Wertpapier-gesch�ften wegen struktureller Vollzugshindernisse?
Spekulationssteuer - Besteuerung von Wertpapier-Spekulationsgewinnen ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs verfassungswidrig
Keine Steuer auf Spekulationsgewinne?
Spekulationsgewinn: Gleichm��igkeit der Besteuerung ist nicht gegeben
Spekulationssteuer verfassungswidrig ?
Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Wertpapiergeschaeften nach
Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Wertpapiergesch�ften nach Auffassung des BFH verfassungswidrig
Ist die Besteuerung von Spekulationsgewinnen verfassungswidrig?
Spekulationsgewinne - Verfassungswidrige Besteuerungspraxis
Steuerhinterziehung - Keine Strafbarkeit bei Nichtangabe von Spekulationsgewinnen?
Zusammenfassung von "Verfassungswidrigkeit der 'Spekulationssteuer'?" von RA Johann Seipl u. RA J�rg Wiese, original erschienen in: Stbg 2003, 580 - 582.
BFH, 16.07.2002 - IX R 62/99, Az. des BVerfG: 2 BvL 17/02
BFHE 199, 451
NJW 2003, 83
BB 2002, 2370
DB 2002, 2354
BStBl II 2003, 74
Wird zitiert von ... (77) BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02 Spekulationssteuer- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 16. Juli 2002 - IX R 62/99 -.Zu dem anschlie�enden Revisionsverfahren hat das Bundesministerium der Finanzen nach Aufforderung des IX. Senats des Bundesfinanzhofs (Beschluss vom 19. M�rz 2002 - IX R 62/99 -, BFHE 197, 562, BStBl II 2002, 296) seinen Beitritt erkl�rt.Mit Beschluss vom 16. Juli 2002 - IX R 62/99 - (BFHE 199, 451, BStBl II 2003, 74) hat der Bundesfinanzhof das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob � 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG in der f�r den Veranlagungszeitraum 1997 ma�geblichen Neufassung des Einkommensteuergesetzes vom 16. April 1997 (BGBl I S. 821) mit dem Grundgesetz insoweit unvereinbar sei, als die Durchsetzung des Steueranspruchs wegen struktureller Vollzugshindernisse weitgehend vereitelt werde.Die von Bundesrechnungshof (…BTDrucks 14/8863, S. 9 unter 3.6) und Bundesfinanzhof (Vorlagebeschluss vom 16. Juli 2002 - IX R 62/99 -, a.a.O., unter B III 4 b) �bereinstimmend getroffene Feststellung, es seien keine Erkenntnisse �ber die H�he der zu erkl�renden privaten Ver�u�erungsgesch�fte bei Wertpapieren und die insoweit zu verzeichnenden Steuerausf�lle zu gewinnen, ist durch die von Bund und L�ndern vorgelegten Unterlagen nicht widerlegt worden.
BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02 Steuerrecht - � 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG verfassungswidrig?�berdies leidet bereits die lediglich zeitlich befristete Besteuerung von Spekulationsgesch�ften bei anderen Wirtschaftsg�tern nach Auffassung des Senats an einem strukturellen Vollzugsdefizit (vgl. BFH-Beschluss vom 16. Juli 2002 IX R 62/99, BFHE 199, 451, BStBl II 2003, 74).Die Regelung des � 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG ist auch nicht wegen struktureller Vollzugshindernisse verfassungswidrig; denn --im Gegensatz zu dem Bereich der anderen Wirtschaftsg�ter i.S. des � 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 199, 451, BStBl II 2003, 74 zu � 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG a.F.; Az. des BVerfG: 2 BvL 17/02)-- geht der Senat davon aus, dass der Gesetzgeber f�r den gleichm��igen Vollzug des � 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG durch die in � 18 Abs. 1 und 2 des Grunderwerbsteuergesetzes statuierten Anzeigepflichten ausreichend Vorsorge getroffen hat (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 199, 451, BStBl II 2003, 74, unter B. III. 2. d aa).
BFH, 11.06.2003 - IX B 16/03 Zahlungsaufschub bei Steuern aus SpekulationsgewinnErnstliche Zweifel an der Verfassungsm��igkeit der f�r die Besteuerung des hier streitigen Spekulationsgewinns ma�geblichen Vorschrift des � 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Streitjahres (EStG) ergeben sich aus dem Beschluss vom 16. Juli 2002 IX R 62/99 (BFHE 199, 451, BStBl II 2003, 74), mit dem der Senat eine Entscheidung des BVerfG dar�ber eingeholt hat, ob diese Norm mit dem Grundgesetz (GG) insoweit unvereinbar ist, als die Durchsetzung des Steueranspruchs wegen struktureller Vollzugshindernisse weitgehend vereitelt wird.Diese Fragestellung ist insbesondere bei den Spekulationseink�nften stets problematisiert worden (vgl. dazu den Senatsbeschluss in BFHE 199, 451, BStBl II 2003, 74, unter B. II. 3., m.w.N.).Denn es ist der gleichm��ige Belastungserfolg, den der Steuerzugriff verfehlt (BFH-Beschluss in BFHE 199, 451, BStBl II 2003, 74, unter B. III.).Auch tats�chlich wird die materielle Steuernorm durch die Finanz�mter nicht vollzogen (vgl. dazu BFH-Beschluss in BFHE 199, 451, BStBl II 2003, 74, unter B. III. 5. und 6.).
BVerfG, 22.03.2005 - 1 BvR 2357/04 KontostammdatenEin hinreichender Anlass f�r Ermittlungsma�nahmen wird in der Rechtsprechung bejaht, wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte oder auf Grund allgemeiner Erfahrungen die M�glichkeit einer Steuerverk�rzung in Betracht kommt (vgl. BFHE 199, 451 ).
BFH, 29.11.2005 - IX R 49/04 Versteuerung privater Wertpapierver�u�erungsgesch�fte im Jahr 1999 …Dabei ist indes ein begr�ndeter Verdacht steuerrechtlicher Unregelm��igkeiten nicht notwendig (vgl. Stahl, K�lner Steuerdialog --K�SDI-- 7/2005, 14704 ff., m.w.N.); ein hinreichender Anlass f�r Ermittlungsma�nahmen ist schon dann zu bejahen, wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte oder auf Grund allgemeiner Erfahrungen die M�glichkeit einer Steuerverk�rzung in Betracht kommt (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 16. Juli 2002 IX R 62/99, BFHE 199, 451, BStBl II 2003, 74, unter B. III. 3. d am Ende; vgl. auch AEAO zu � 93 Abs. 7 AO 1977 Nr. 2).
KG, 18.08.2005 - 8 U 251/04 Anwaltsvertrag: Schadensersatzanspruch wegen Beratungs- und Aufkl�rungsfehlern; …Auch wenn es Ende 2001 keine Rechtsprechung gab, die einen Erfolg des Einwands erwarten lie�, es bestehe eine zu Zweifeln an der Rechtm��igkeit des Steuerbescheids f�hrende Verfassungswidrigkeit des � 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b EStG wegen eines strukturellen Vollzugsdefizits, und lediglich ein Teil des Schrifttums unter Hinweis auf die zur Zinsbesteuerung ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.06.1991(BVerfGE 84, 239 = NJW 1991, 2129) von einer Verfassungswidrigkeit ausging (s. die Nachweise im Vorlagebeschluss des BFH vom 16.07.2002, NJW 2003, 83), handelte der Beklagte pflichtwidrig, indem er den nun einmal gestellten Antrag nicht in bestm�glicher Weise unter Wiedergabe der in der Literatur vorgebrachten Argumente im Sinn der Mandanten begr�ndete und ihnen damit nicht einmal eine minimale Chance er�ffnete, dass der Antrag Erfolg haben k�nnte.F�r den hier in Frage stehenden Fall der Geltendmachung gleichheitswidriger Vollzugsm�ngel durch den Steuerpflichtigen hei�t es in der Verf�gung der OFD Frankfurt/Main unter Hinweis auf das anh�ngige Revisionsverfahren IX R 62/99 nur: "Sofern sich ein Steuerpflichtiger im Rechtsbehelfsverfahren auf dieses Verfahren beruft, kann das Rechtsbehelfsverfahren gem�� � 363 Abs. 2 AO in Absprache mit dem Steuerpflichtigen ruhen." Damit wird lediglich auf die Regelung des � 363 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO hingewiesen, die bei Anh�ngigkeit eines pr�judiziellen Verfahrens bei einem obersten Bundesgericht wegen Verfassungswidrigkeit einer Norm ein Ruhen des Einspruchsverfahrens erm�glicht.Allein in der Literatur wurde teilweise geltend gemacht, dass die Lage der vom Bundesverfassungsgericht zur Zinsbesteuerung beurteilten vergleichbar sei (s. die Nachweise in BFH NJW 2003, 83).Somit wurde � 23 EStG in Bezug auf Spekulationsgewinne bis zum Vorlagebeschluss des BFH vom 16.07.2002 (NJW 2003, 83) auch ca. 10 Jahre nach dem sog. Zinsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1991 in der Praxis ohne hervorgetretene Bedenken der Rechtsprechung angewandt.Erst die Entscheidung des BFH vom 16.07.2002 (NJW 2003, 83) brachte der Fachwelt die Erkenntnis, dass nach den allgemeinen Grunds�tzen des verfassungsgerichtlichen Zinsurteils von 1991 Bedenken gegen die Besteuerung von Spekulationsgesch�ften wegen eines Vollzugsdefizits bestehen; mit dieser Entscheidung war aus Sicht der Praxis "nicht unbedingt zu rechnen" (so Bilsdorfer, Richter am Finanzgericht, in NJW 2003, 2509).
BGH, 06.11.2008 - IX ZR 140/07 Steuerrecht - Er�rterung der Verfassungwidrigkeit von Norm durch Steuerberater?Dass dies nicht auf eine rechtspolitische Umsetzungsschw�che, sondern auf ein Wahrnehmungsdefizit des Gesetzgebers zur�ckzuf�hren war, zeigt dessen rasche Reaktion auf den Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 16. Juli 2002 zu � 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b EStG (BStBl. 2003 II S. 74 ff), �ber die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. M�rz 2004 (…BVerfGE 110 aaO S. 132) berichtet (Art. 1 Nr. 9 des Zweiten Gesetzes zur �nderung steuerlicher Vorschriften vom 15. Dezember 2003, BGBl. I 2645, 2646).In der ver�ffentlichten Rechtsprechung ist seit der Bekanntgabe des Zinsurteils die Frage einer m�glichen Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Spekulationsgesch�ften aus dem Gesichtspunkt eines strukturellen Vollzugsdefizits bis zu dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 23. September 1999, das noch von einer Verfassungsm��igkeit ausgegangen ist, nicht behandelt worden (vgl. hierzu BFHE 199, 451, 458 f).
FG Niedersachsen, 16.05.2003 - 13 V 184/03 Besteuerung privater Ver�u�erungsgewinne nach � 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG …Im Einspruchsbescheid vom 14.01.2003 hat das FA unter Hinweis auf den Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16.07.2002 (IX R 62/99, BStBl II 2003, 74) an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einger�umt, dass ernstliche Zweifel an der derzeitigen Besteuerung privater Ver�u�erungsgewinne best�nden.Dies hat der BFH in seinem Vorlagebeschluss vom 16.07.2002 (IX R 62/99, BStBl II 2003, 74) �berzeugend dargelegt (das Verfahren ist beim BVerfG unter dem Az. 2 BvL 17/02 anh�ngig).Ist das Erhebungsverfahren jedoch - wie im Fall des � 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG - so ausgestaltet, dass der Belastungserfolg nicht in gleichm��iger Weise hergestellt werden kann, f�hrt dies zur �berzeugung des Senats zur Verfassungswidrigkeit der Vorschrift (so auch BFH-Beschluss vom 16.07.2002 a.a.O. unter B.III.2.b).Die Vorschrift gilt ihrem Wortlaut nach jedoch lediglich f�r Kapitalertr�ge, f�r die ein Freistellungsauftrag beantragt wurde und damit eindeutig nicht f�r den Bereich der privaten Ver�u�erungsgesch�fte i.S.d. � 23 EStG (so auch BFH-Beschluss vom 16.07.2002, a.a.O.).Das FG D�sseldorf nimmt in seiner Entscheidung die Abw�gung zugunsten des �ffentlichen Interesses vor allem mit der Begr�ndung vor, es sei wenig wahrscheinlich, dass das BVerfG - unterstellt es folgt der Auffassung des BFH im Vorlagebeschluss vom 16.07.2002 (a.a.O.) - die Vorschrift des � 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG mit Wirkung f�r die Vergangenheit (ex tunc) f�r verfassungswidrig erkl�re.
BFH, 30.11.2004 - IX B 120/04 BFH hat Zweifel an Verfassungsgem��heit der Spekulationsbesteuerung f�r 1999Ernstliche Zweifel an der Verfassungsm��igkeit der f�r die Besteuerung des hier streitigen Gewinns aus privaten Ver�u�erungsgesch�ften ma�geblichen Vorschrift des � 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ergeben sich aus dem Beschluss vom 16. Juli 2002 IX R 62/99 (BFHE 199, 451, BStBl II 2003, 74), mit dem der Senat eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) dar�ber eingeholt hat, ob � 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in der f�r den Veranlagungszeitraum 1997 ma�geblichen Fassung mit dem Grundgesetz (GG) insoweit unvereinbar ist, als die Durchsetzung des Steueranspruchs wegen struktureller Vollzugshindernisse weitgehend vereitelt wird.Er hat dort auch zur Rechtslage der Veranlagungszeitr�ume ab 1999 Stellung genommen und insoweit ausgef�hrt, dass der gleichm��ige Belastungserfolg auch nicht durch � 45d EStG sowie durch organisatorische Ma�nahmen hergestellt werden kann (BFH in BFHE 199, 451, BStBl II 2003, 74, unter B. III. 4. b und c der Gr�nde).
OLG K�ln, 13.09.2007 - 8 U 19/07 Steuererkl�rung - Was ein Steuerberater wissen muss - und was nichtAuf den Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 16.07.2002 - IX R 62/99 - (NJW 2003, 83) erkl�rte das Bundesverfassungsgericht durch Urteil vom 09.03.2004 - 2 BvL 17/02 - (NJW 2004, 1022) die Regelung des � 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b) EStG in der f�r die Veranlagungszeitr�ume 1997 und 1998 geltenden Neufassung des Einkommensteuergesetzes vom 16.04.1997 (im Folgenden: a. F.), der auch die Grundlage f�r die Besteuerung der von der Kl�gerin im Jahr 1998 erzielten Spekulationsgewinne darstellte, f�r verfassungswidrig und nichtig, soweit er Ver�u�erungsgesch�fte bei Wertpapieren betraf.Jedenfalls aufgrund seiner Bekanntmachungen im Bundessteuerblatt (BStBl II 2003, 74) und in der Zeitschrift "Deutsches Steuerrecht" (DStRE 2002, 1431) h�tte der Beklagte als Steuerberater den Vorlagebeschluss kennen m�ssen.Ein ernst zu nehmendes Indiz in diesem Sinne war hier der Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 16.07.2002 (NJW 2003, 83), durch den eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt wurde, ob � 23 Abs. 1, Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG mit dem Grundgesetz insoweit unvereinbar sei, als die Durchsetzung des Steueranspruchs wegen struktureller Vollzugshindernisse weitgehend vereitelt werde.
BFH, 21.10.2003 - VII B 85/03 Spekulationsbesteuerung - Einstweiliger Rechtsschutz bei Sammelauskunftsverfahren
FG M�nster, 25.06.2003 - 4 V 6194/02 Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen � 23 …
BFH, 03.02.2004 - VII R 4/03 Steuerrecht - Wann ist ein Hopperbagger von der Mineral�lsteuer befreit?
OLG Hamburg, 04.07.2007 - 8 U 114/06 Fehlerhafte Pflichtverletzung - Einspruch vers�umt - Schadenersatzanspruch des …
FG Bremen, 14.01.2004 - 2 K 223/03 Verfassungsm��igkeit des besonderen Kirchgelds nach Bremischem …
BFH, 04.08.2003 - IX B 45/03 AdV, Eink�nfte aus Spekulationsgesch�ften
BFH, 12.05.2009 - IX R 45/08 Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes durch das BVerfG - …
FG Hamburg, 01.03.2004 - III 440/03 FG D�sseldorf, 13.12.2002 - 18 V 2497/02 FG Brandenburg, 29.12.2003 - 3 V 2238/03 Aufhebung der Vollziehung des bereits vollzogenen und vollstreckten …
OLG K�ln, 28.06.2007 - 8 U 6/07 FG Hessen, 05.07.2007 - 1 V 1282/07 Weiterhin ernstliche Zweifel an der Verfassungsm��igkeit des � 23 Abs. 1 …
FG Brandenburg, 12.02.2003 - 4 V 2526/02 Keine Aussetzung der Vollziehung trotz ernstlicher Zweifel an der …
BFH, 21.10.2003 - VII B 95/03 Spekulationsgewinne: Sammelauskunftsersuchen an Kreditinstitut
BFH, 22.12.2004 - IX B 149/04 Gewinne aus privaten Ver�u�erungsgesch�ften i. S. von � 23 Abs. 1 EStG …
FG Schleswig-Holstein, 01.12.2004 - 2 V 365/04 Spekulationssteuer auch f�r 2003 verfassungswidrig?
BVerfG, 22.03.2005 - 1 BvQ 2/05 Steuererkl�rung - Aktuelle Kontrollm�glichkeiten: Was darf der Fiskus?
OLG K�ln, 26.04.2007 - 8 U 49/06 Unbegr�ndete Schadensersatzklage gegen Steuerberater bei Unkenntnis der …
FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2002 - 2 V 146/02 Verfassungswidrigkeit der Spekulationsgewinnbesteuerung von Wertpapieren nach dem …
FG M�nchen, 02.12.2002 - 1 V 2055/02 Nachweispflicht eines Anwalts hinsichtlich behaupteter Treuhandverh�ltnisse im …
FG D�sseldorf, 18.06.2004 - 1 K 6487/02 Kirchensteuer - Ungleichbehandlung beim besonderen Kirchgeld rechtens?
KG, 08.09.2006 - 4 U 119/05 Steuerrecht - Steuerberater: Anforderungen an die Kenntnis der Rechtsprechung
FG M�nster, 16.12.2010 - 5 K 3626/03 Zinsen auf Steuererstattungen wieder steuerpflichtig!
VG D�sseldorf, 10.03.2003 - 25 K 4379/02 BFH, 14.10.2003 - IX R 17/01 Versorgungsbez�ge: Altersentsch�digungen von Bundestagsabgeordneten
FG Baden-W�rttemberg, 14.07.2005 - 4 V 24/04 Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung gegen eine Bank zur Ermittlung der …
FG D�sseldorf, 13.12.2002 - 18 V 2497/02 A (E FG M�nster, 14.09.2006 - 8 K 4710/01 Verfassungsm��igkeit der �� 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b und 22 Nr. …
OLG Saarbr�cken, 31.08.2010 - 4 U 550/09 Verj�hrung von �bergegangenen Anspr�chen aus unerlaubter Handlung; Ma�gebliche …
FG D�sseldorf, 27.07.2004 - 8 V 2806/04 Spekulationsgewinne - Verfassungswidrige Besteuerung von Spekulationsgewinnen im …
BFH, 30.12.2011 - IX B 66/11 NZB: BVerfG-Tenor Auslegung; Rechtsfolgenirrtum; Bindungswirkung LG-Urteil; � …
FG D�sseldorf, 16.03.2007 - 18 K 12/05 Besteuerung von Eink�nften aus privaten Spekulationsgesch�ften; Vorliegen eines …
FG M�nchen, 22.07.2003 - 2 V 1075/03 Wiederholter ADV Antrag bei Gericht; Zust�ndiges Gericht; Einzelrichter; �nderung …
FG Schleswig-Holstein, 02.10.2003 - 5 K 429/02 Verkauf zum Restwert angekaufter Leasing-Pkw - Steuerfreie Gewinne f�r …
FG D�sseldorf, 23.07.2004 - 1 K 4952/02 Kirchensteuer; Glaubensverschiedene Ehe; Besonderes Kirchgeld; Einkommensloser …
FG Rheinland-Pfalz, 24.08.2004 - 2 K 1633/02 FG M�nchen, 01.02.2005 - 15 V 4976/04 Ernstliche Zweifel an der Verfassungsm��igkeit der Besteuerung von …
FG K�ln, 11.05.2005 - 11 K 6619/02 Rechtm��igkeit des in glaubensverschiedener Ehe erhobenen besonderen Kirchgeldes …
FG K�ln, 08.06.2005 - 11 K 3248/02 Rechtm��igkeit des in glaubensverschiedener Ehe erhobenen besonderen Kirchgeldes …
FG Baden-W�rttemberg, 08.05.2007 - 4 K 209/04 Sammelausk�nfte von Banken �ber Erhalt von Bonusaktien ihrer Kunden
FG M�nster, 11.02.2003 - 11 V 6957/02 Spekulationsgewinne - Verfassungsrechtlich bedenkliches Auskunftsverlangen
FG Hessen, 23.11.2004 - 7 V 3590/04 Verfassungsm��igkeit der Besteuerung von privaten Ver�u�erungsertr�gen
FG K�ln, 08.06.2005 - 11 K 1389/03 Verfassungswidrigkeit des besonderen Kirchgeldes
FG Hamburg, 03.08.2005 - III 73/05 Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung: Aussetzung der Vollziehung (AdV) gegen …
FG Rheinland-Pfalz, 15.05.2007 - 3 K 1667/04 Spekulationsgesch�fte - Kursdifferenz bei Fremdw�hrungsdarlehen nicht abziehbar
FG M�nster, 05.06.2003 - 7 V 2115/03 Keine AdV bez�glich Besteuerung von Spekulationsgewinnen
FG Niedersachsen, 28.07.2003 - 2 V 571/02 Verfassungskonforme Auslegung des vertikalen Verlustausgleichs i.S.v. � 10d …
FG D�sseldorf, 18.06.2004 - 1 K 67/03 FG Baden-W�rttemberg, 08.11.2005 - 1 K 415/02 Keine Wiedereinsetzung in Einspruchsfrist bei Nichtigerkl�rung des Steuergesetzes
FG M�nster, 04.03.2003 - 11 V 6951/02 FG M�nchen, 16.09.2003 - 12 K 1013/03 Verfassungsm��igkeit der Zinsbesteuerung in den Jahren 1994, 1995, 2000, 2001; …
FG M�nchen, 14.05.2004 - 8 K 1811/02 FG K�ln, 11.05.2005 - 11 K 385/03 Rechtm��igkeit des in glaubensverschiedener Ehe erhobenen besonderen Kirchgeldes …
FG D�sseldorf, 16.05.2006 - 17 K 6514/04 Rechtm��igkeit eines Auskunftsersuchens bzw. Vorlageersuchens von …
LG Augsburg, 26.04.2007 - 10 KLs 509 Js 103192/03 � 396 Abs. 1 AO: Aussetzung des Strafverfahrens
FG Hamburg, 25.05.2007 - 6 K 28/07 Einkommensteuer/Grundgesetz: Ber�cksichtigung von Spekulationsgewinnen in 1996
FG M�nchen, 07.11.2002 - 13 V 2413/02 Zur steuerlichen Anerkennung einer Unterbeteiligung des Ehegatten; Aussetzung der …
FG M�nster, 04.03.2003 - 11 V 6946/02 FG Saarland, 18.03.2003 - 2 V 28/03 Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungswidriger r�ckwirkender Besteuerung …
FG D�sseldorf, 23.07.2004 - 1 K 3070/02 FG M�nster, 24.06.2002 - 11 V 6946/02 FG M�nchen, 14.07.2004 - 1 V 1473/04 Verfassungsm��igkeit der Besteuerung von Eink�nften aus privaten …
FG Schleswig-Holstein, 29.11.2005 - 4 K 44/05 Zur Umsatzsteuerbefreiung der Ums�tze aus der T�tigkeit eines Familien- und …
Rechtsprechung BFH, 19.03.2002 - IX R 62/99 Volltextver�ffentlichungen (10)
EStG � 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b
Zur Verfassungsm��igkeit der Besteuerung von Spekulationsgesch�ften mit Wertpapieren nach � 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG a. F. (= � 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG n. F.) - BFH fordert BMF zum Beitritt auf
Deutsches Notarinstitut EStG � 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. BVerfassungsm��igkeit der Besteuerung von Spekulationsgesch�ften (Gesetzesfassung von 1997)
Zweifel an Verfassungsm��igkeit der Spekulationsbesteuerung
Steuern auf Aktien-Spekulationsgewinne kommen auf den Pr�fstand
Verfahren �ber die Verfassungsm��igkeit der Erfassung von Spekulationsgewinnen aus Wertpapierverk�ufen
Fragen an das Bundesministerium der Finanzen nach M�glichkeiten und Hindernissen bei der Erfassung von Spekulationsgewinnen aus Wertpapierverk�ufen
Wird zitiert von ... (5) BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02 SpekulationssteuerZu dem anschlie�enden Revisionsverfahren hat das Bundesministerium der Finanzen nach Aufforderung des IX. Senats des Bundesfinanzhofs (Beschluss vom 19. M�rz 2002 - IX R 62/99 -, BFHE 197, 562, BStBl II 2002, 296) seinen Beitritt erkl�rt.
BFH, 16.07.2002 - IX R 62/99 Keine Steuer auf Spekulationsgewinne?Durch Beschluss vom 19. M�rz 2002 IX R 62/99 (BFHE 197, 562, BStBl II 2002, 296) hat der vorlegende Senat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zum Beitritt aufgefordert und um Beantwortung folgender Fragen gebeten:.
FG D�sseldorf, 13.12.2002 - 18 V 2497/02 A (E Er verweist darauf, dass der IX. Senat des Bundesfinanzhofs -BFH- die Besteuerung von Eink�nften aus Spekulationsgesch�ften im Sinne des � 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b EStG f�r verfassungswidrig h�lt (Verfahren IX R 62/99, Beschluss vom 19. M�rz 2002, BStBl II 2002, 296 und Vorlagebeschluss vom 16. Juli 2002).Wie der IX. Senat des Bundesfinanzhofs im Vorlagebeschluss vom 16. Juli 2002 IX R 62/99 (zur Ver�ffentlichung bestimmt;… BFH/NV 2002, 1649) dargelegt hat, bestehen ernstliche Zweifel daran, ob die im Streitfall einschl�gige Vorschrift des � 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG 1997, die im Streitjahr 1997 die Besteuerung der Spekulationsgewinne regelt, mit Art. 3 des Grundgesetzes (GG) vereinbar ist.
FG D�sseldorf, 13.12.2002 - 18 V 2497/02 Er verweist darauf, dass der IX. Senat des Bundesfinanzhofs -BFH- die Besteuerung von Eink�nften aus Spekulationsgesch�ften im Sinne des � 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b EStG f�r verfassungswidrig h�lt (Verfahren IX R 62/99, Beschluss vom 19. M�rz 2002, BStBl II 2002, 296 und Vorlagebeschluss vom 16. Juli 2002).
FG Sachsen, 13.08.2009 - 4 K 2106/04 Anfechtung eines Einkommensteuerbescheids wegen Besteuerung sonstiger Eink�nfte …Er wandte sich aus verfassungsrechtlichen Gr�nden gegen die Besteuerung der Eink�nfte aus privaten Ver�u�erungsgesch�ften und beantragte das Ruhen des Einspruchsverfahrens bis zur rechtskr�ftigen Entscheidung in dem seinerzeit beim BFH anh�ngigen Revisionsverfahren IX R 62/99 (vgl. Einspruchsschreiben vom 31.05.2000, Rechtsbehelfsakte Bl. 28).
Rechtsprechung BFH, 22.06.2004 - IX R 62/99 Sonstiges
EStG � 23 Abs 1 Nr 1 Buchst b, GG Art 3 Abs 1, FGO � 76 Abs 1Spekulationsgewinn; Verfassungsm��igkeit