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Timestamp: 2020-08-06 13:47:51
Document Index: 170143803

Matched Legal Cases: ['§ 143', '§ 135', '§ 143', '§ 135', '§ 143', '§ 129', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 135', '§ 129', '§ 147', '§ 135', '§ 39', '§ 44', '§ 135', '§ 39', '§ 135', '§ 44', '§ 44', '§ 135', '§ 143', '§ 147', '§ 135', '§ 426', '§ 812', '§ 143', '§ 44', '§ 32', '§ 44', '§ 32', '§ 4', '§ 166', '§ 165', 'Art. 14', '§ 32', '§ 32', '§ 30', '§ 30', '§ 143', '§ 135', '§ 129', '§ 143', '§ 147', '§ 129', '§ 147', '§ 80', '§ 129', '§ 135', '§ 143', '§ 39', '§ 39', '§ 32', '§ 30', '§ 44', '§ 44', '§ 143', '§ 135', '§ 44', '§ 44', '§ 147', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 147', '§ 31']

Gesellschaftssicherheiten und Gesellschaftersicherheiten in der Insolvenz der Gesellschaft | Rechtslupe
Wird die am Gesell­schafts­ver­mö­gen und am Ver­mö­gen eines Gesell­schaf­ters gesi­cher­te For­de­rung eines Dar­le­hens­gläu­bi­gers nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft durch Ver­wer­tung der Gesell­schafts­si­cher­heit befrie­digt, ist der Gesell­schaf­ter zur Erstat­tung des an den Gläu­bi­ger aus­ge­kehr­ten Betra­ges zur Insol­venz­mas­se ver­pflich­tet.
Die­ser Anspruch auf Erstat­tung des an den Gläu­bi­ger aus­ge­kehr­ten Erlö­ses folgt für den Bun­des­ge­richts­hof aus § 143 Abs. 3 Satz 1 InsO ana­log:
Das Gesetz regelt nicht, wie in der Insol­venz einer GmbH die Ver­wer­tung der von ihr gestell­ten Sicher­hei­ten gegen­über einem Gesell­schaf­ter wirkt, der für das gesi­cher­te Dar­le­hen eige­ne Sicher­hei­ten erbracht hat. Fol­ge­rich­tig gibt es auch kei­ne Vor­schrif­ten dazu, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Mas­se von einem Gesell­schaf­ter Erstat­tung ver­lan­gen kann, des­sen Sicher­heit hier­durch frei­ge­wor­den ist. Die Vor­aus­set­zun­gen eines Anspruchs aus § 135 Abs. 2, § 143 Abs. 3 Satz 1 InsO hat das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend ver­neint.
Nach § 135 Abs. 2 InsO ist eine Rechts­hand­lung anfecht­bar, mit der eine Gesell­schaft einem Drit­ten für eine For­de­rung auf Rück­ge­währ eines Dar­le­hens im letz­ten Jahr vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens Befrie­di­gung gewährt hat, wenn ein Gesell­schaf­ter für die For­de­rung eine Sicher­heit bestellt hat­te. Der Gesell­schaf­ter hat dann die dem Drit­ten gewähr­te Leis­tung zur Insol­venz­mas­se zu erstat­ten (§ 143 Abs. 3 Satz 1 InsO). Anfecht­bar sind nach der all­ge­mei­nen Vor­schrift des § 129 Abs. 1 InsO, die auch für den Anfech­tungs­tat­be­stand des § 135 InsO gilt, jedoch nur sol­che Rechts­hand­lun­gen, die vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­men wor­den sind und die Insol­venz­gläu­bi­ger benach­tei­li­gen. „Rechts­hand­lung“ im Sin­ne von § 135 Abs. 2 InsO ist die Befrei­ung des Gesell­schaf­ters, wel­cher die Sicher­heit gestellt hat­te [1]. Die­se fand im vor­lie­gen­den Fall nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens statt. Sie erfolg­te durch Aus­keh­rung des für die siche­rungs­über­eig­ne­ten Fahr­zeu­ge erziel­ten Erlö­ses an die S. .
Die Vor­schrift des § 135 Abs. 2 InsO kann – ent­ge­gen der vom Klä­ger in den Vor­in­stan­zen ver­tre­te­nen Ansicht – nicht dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, dass sie Rechts­hand­lun­gen nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erfasst. § 135 Abs. 2 InsO ver­weist zwar auf § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO, wo es heißt, dass die anzu­fech­ten­de Rechts­hand­lung „im letz­ten Jahr vor dem Eröff­nungs­an­trag oder nach die­sem Antrag“ vor­ge­nom­men wor­den war. Für sich genom­men, erfasst die­se For­mu­lie­rung auch Hand­lun­gen, die erst nach der Eröff­nung statt­ge­fun­den haben. Hand­lun­gen „nach dem Eröff­nungs­an­trag“ kom­men in zahl­rei­chen anfech­tungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten vor (vgl. etwa § 130 Abs. 1 Nr. 2, § 131 Abs. 1 Nr. 1, § 132 Abs. 1 Nr. 2, § 133 Abs. 1 InsO). Gemein­sa­me
Vor­aus­set­zung aller die­ser Anfech­tungs­tat­be­stän­de und damit auch des § 135 Abs. 2 InsO ist gemäß § 129 Abs. 1 InsO vor­be­halt­lich der in § 147 InsO gere­gel­ten, hier nicht ein­schlä­gi­gen Aus­nah­men eine Rechts­hand­lung vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens. Die Vor­schrift des § 135 Abs. 3 InsO, die für die Zeit von einem Jahr ab der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gilt, ent­hält kei­nen Anfech­tungs­tat­be­stand.
Ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts gibt es kei­ne Anzei­chen dafür, dass der Gesetz­ge­ber bewusst von einer Rege­lung des vor­lie­gen­den Pro­blems abge­se­hen hat. Nach der durch das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen vom 23. Okto­ber 2008 [2] neu gefass­ten Vor­schrift des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO wer­den Gesell­schaf­ter­dar­le­hen unab­hän­gig von ihrem eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Cha­rak­ter nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft grund­sätz­lich im Rang nach den übri­gen Insol­venz­for­de­run­gen befrie­digt. Glei­ches gilt für For­de­run­gen aus Rechts­hand­lun­gen, die einem sol­chen Dar­le­hen wirt­schaft­lich ent­spre­chen. Dabei han­delt es sich ins­be­son­de­re um Regress­an­sprü­che eines Gesell­schaf­ters nach der Befrie­di­gung eines Gesell­schafts­gläu­bi­gers [3]. Hat ein Gesell­schaf­ter für die For­de­rung eines Dritt­gläu­bi­gers auf Rück­ge­währ eines Dar­le­hens oder eine gleich­ge­stell­te For­de­rung gebürgt oder eine Sicher­heit gestellt, kann der Gläu­bi­ger nur anteils­mä­ßi­ge Befrie­di­gung aus der Insol­venz­mas­se ver­lan­gen, soweit er bei der Inan­spruch­nah­me der Gesell­schaf­ter­si­cher­heit aus­ge­fal­len ist (§ 44a InsO). Schließ­lich ord­net § 135 InsO die Anfecht­bar­keit der Siche­rung oder Befrie­di­gung von Gesell­schaf­ter­dar­le­hen an die Gesell­schaft (Absatz 1) sowie der Befrie­di­gung eines von einem Gesell­schaf­ter besi­cher­ten Dritt­dar­le­hens an die Gesell­schaft (Absatz 2) an.
Bezo­gen auf Gesell­schaf­ter­si­cher­hei­ten, las­sen sich die genann­ten Rege­lun­gen wie folgt zusam­men­fas­sen: Ist die Sicher­heit vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ver­wer­tet wor­den, steht die Regress­for­de­rung des Gesell­schaf­ters im Rang nach den Insol­venz­for­de­run­gen (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO). Hat der Gesell­schaf­ter im letz­ten Jahr vor der Eröff­nung nach Ver­wer­tung sei­ner Sicher­heit Regress genom­men, ist die Leis­tung der Gesell­schaft nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfecht­bar [4]. Ist die gesi­cher­te For­de­rung noch offen, kann der Dritt­gläu­bi­ger quo­ta­le Befrie­di­gung nur in Höhe des Aus­falls nach Ver­wer­tung der Gesell­schaf­ter­si­cher­heit ver­lan­gen (§ 44a InsO). Alles dies gilt unab­hän­gig davon, ob nur der Gesell­schaf­ter eine Sicher­heit gestellt hat­te oder zusätz­lich eine Sicher­heit der Gesell­schaft bestand. Die Gesell­schaf­ter­si­cher­heit muss im wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis vor­ran­gig ver­wer­tet wer­den. Dass der Gesetz­ge­ber den hier frag­li­chen Fall, dass die dop­pel­te Siche­rung nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens noch besteht, anders bewer­ten woll­te, also bewusst in Kauf neh­men woll­te, dass die Gesell­schafts­si­cher­heit ver­wer­tet wird, die Gesell­schaf­ter­si­cher­heit dem Gesell­schaf­ter aber – sei es in Natur, sei es im wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis – ver­bleibt, ist äußerst unwahr­schein­lich. Der Fall der Dop­pel­si­che­rung im Insol­venz­ver­fah­ren ist viel­mehr nicht nur nicht beson­ders gere­gelt, son­dern auch im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren nicht bedacht wor­den.
In der Kom­men­tar- und Auf­satz­li­te­ra­tur, die sich mit der Fra­ge der Ver­wer­tung von „Dop­pel­si­cher­hei­ten“ in der Insol­venz befasst, wird aus den dar­ge­leg­ten Grün­den nahe­zu ein­hel­lig eine Rege­lungs­lü­cke ange­nom­men [5]. Will man sich nicht – wie das Beru­fungs­ge­richt – mit die­sem unbe­frie­di­gen­den Rechts­zu­stand abfin­den, kann die vor­ran­gi­ge Haf­tung der Gesell­schaf­ter­si­cher­heit auf zwei Wegen erreicht wer­den. Ent­we­der ist der Dritt­gläu­bi­ger ver­pflich­tet, zunächst die Gesell­schaf­ter­si­cher­heit und dann erst die Gesell­schafts­si­cher­heit zu ver­wer­ten (§ 44a InsO ana­log [6]). Oder der Gläu­bi­ger bleibt – wie im frü­he­ren Recht – berech­tigt zu wäh­len, wel­che Sicher­heit er zieht; dem Insol­venz­ver­wal­ter steht jedoch ein Aus­gleichs­an­spruch gegen den Gesell­schaf­ter zu, sei es in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 135 Abs. 2 InsO [7], § 143 Abs. 3 InsO [8], § 147 InsO [9], § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO [10], § 426 BGB [11], 135, 147 ff)), sei es als „Regress­an­spruch wegen Kri­sen­fi­nan­zie­rung“ [12], sei es aus § 812 BGB [13].
Die auf­ge­zeig­te Rege­lungs­lü­cke ist durch eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 143 Abs. 3 InsO zu fül­len.
Eine Ein­schrän­kung des Wahl­rechts des dop­pelt gesi­cher­ten Gläu­bi­gers ent­spre­chend § 44a InsO kommt nach gel­ten­dem Recht nicht in Betracht.
Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu § 32a Abs. 2 GmbHG aF, der Vor­gän­ger­vor­schrift des § 44a InsO, unter­lag es der frei­en Ent­schei­dung des Dritt­gläu­bi­gers, die Gesell­schafts- oder die Gesell­schaf­ter­si­cher­heit in Anspruch zu neh­men [14]. Begrün­det wur­de die­ses Ergeb­nis wie folgt: Der Gesell­schaf­ter sol­le mit der (kapi­ta­ler­set­zen­den) Sicher­heit zur Haf­tung für die Gesell­schafts­schul­den her­an­ge­zo­gen wer­den. Dar­aus fol­ge aber nur, dass der siche­rungs­ge­ben­de Gesell­schaf­ter unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 32a Abs. 2 GmbHG aF nicht von jeg­li­cher Ver­pflich­tung frei­wer­den kön­ne, nach­dem der Dar­le­hens­ge­ber von der Gesell­schaft Befrie­di­gung erlangt habe, son­dern dass er in die­sem Fal­le einem Erstat­tungs­an­spruch der Gesell­schaft aus­ge­setzt sei. Außer­dem ste­he der Dritt­gläu­bi­ger außer­halb des Ver­hält­nis­ses zwi­schen der Gesell­schaft und dem siche­rungs­ge­ben­den Gesell­schaf­ter. Wenn er vor­ran­gig die Gesell­schaf­ter­si­che­rung in Anspruch neh­men und das damit ver­bun­de­ne Kos­ten- und Aus­fall­ri­si­ko tra­gen müs­se, obwohl er aus der Gesell­schafts­si­che­rung Befrie­di­gung erlan­gen könn­te, stel­le dies einen erheb­li­chen Ein­griff in sei­ne Rechts­stel­lung dar, die nicht ohne eine ein­deu­ti­ge Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers vor­ge­nom­men wer­den kön­ne [15].
Die­se Grün­de haben nach dem Inkraft­tre­ten der Insol­venz­ord­nung am 1. Janu­ar 1999 und des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen am 1. Novem­ber 2008 wei­ter­hin Bestand.
Die Insol­venz­ord­nung hat die Rech­te des abson­de­rungs­be­rech­tig­ten Gläu­bi­gers ein­ge­schränkt. Ins­be­son­de­re kennt sie kei­ne § 4 Abs. 2 KO ent­spre­chen­de Bestim­mung, nach wel­cher die abge­son­der­te Befrie­di­gung unab­hän­gig vom Kon­kurs­ver­fah­ren erfolg­te. Die Ver­wer­tung beweg­li­cher Gegen­stän­de (Sachen und For­de­run­gen), an denen ein Abson­de­rungs­recht besteht, obliegt nun­mehr über­wie­gend dem Insol­venz­ver­wal­ter (vgl. § 166 Abs. 1 und 2 InsO), der auch die Ver­wer­tung eines mit Abson­de­rungs­rech­ten belas­te­ten unbe­weg­li­chen Gegen­stan­des betrei­ben kann (§ 165 InsO). Auf der ande­ren Sei­te ver­lö­re der Gläu­bi­ger durch die Anord­nung eines Vor­rangs der Gesell­schaf­ter­si­cher­heit sei­ne am Ver­mö­gen der Gesell­schaft bestell­te Sicher­heit nicht. Fie­le er mit der Gesell­schaf­ter­si­cher­heit aus, könn­te er jene nach wie vor in Anspruch neh­men. In der Lite­ra­tur wird die Ein­schrän­kung des Wahl­rechts eines dop­pelt gesi­cher­ten Gläu­bi­gers des­halb als rein abwick­lungs­tech­ni­scher Bei­trag dazu gese­hen, dass der kre­dit­ähn­li­che Finan­zie­rungs­bei­trag der Gesell­schaft auch wirk­lich zum Tra­gen kommt [16]. Der Bun­des­ge­richts­hof kann sich die­ser Ansicht nicht anschlie­ßen. Die Annah­me eines Vor­rangs der Gesell­schaf­ter­si­cher­heit vor der Gesell­schafts­si­cher­heit wür­de eine wei­te­re Ver­schlech­te­rung der Rechts­stel­lung des Abson­de­rungs­be­rech­tig­ten bedeu­ten, für wel­che eine gesetz­li­che Grund­la­ge fehlt (Art. 14 Abs. 1 GG).
Das MoMiG sieht einen Erstat­tungs­an­spruch des Insol­venz­ver­wal­ters gegen den frei­ge­wor­de­nen Gesell­schaf­ter nicht vor, schließt ihn aber auch nicht aus. Bis zum Inkraft­tre­ten des MoMiG wur­de der Aus­gleichs­an­spruch der Mas­se gegen den befrei­ten Gesell­schaf­ter gesell­schafts­recht­lich, nicht anfech­tungs­recht­lich begrün­det [17]. Der novel­len­recht­li­che Erstat­tungs­an­spruch aus §§ 32b, 32a Abs. 2, 3 GmbHG aF stell­te sach­lich zwar einen die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­aus­set­zen­den Anfech­tungs­tat­be­stand dar [18]. Von § 32b GmbHG aF wur­den – jeden­falls nach dem Wort­laut der Norm – jedoch nur Rück­zah­lun­gen bin­nen Jah­res­frist vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erfasst. Der Rück­zah­lungs­an­spruch der Gesell­schaft konn­te dane­ben jedoch aus den Recht­spre­chungs­re­geln ana­log §§ 30, 31 GmbHG her­ge­lei­tet wer­den, soweit der Gesell­schaf­ter durch die Til­gung der Schuld aus gebun­de­nem Ver­mö­gen der Gesell­schaft von sei­ner (vor­ran­gi­gen) Siche­rungs­pflicht befreit wur­de [19]. Ein Rück­griff auf die Recht­spre­chungs­re­geln ist, wie das Beru­fungs­ge­richt rich­tig gese­hen hat, durch den Nicht­an­wen­dungs­be­fehl des § 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG aus­ge­schlos­sen. Über die Aus­le­gung der Anfech­tungs­vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung ist damit jedoch nichts gesagt. Auch eine ana­lo­ge Anwen­dung die­ser Vor­schrif­ten wird von dem Nicht­an­wen­dungs­be­fehl nicht erfasst.
Durch­grei­fen­de Argu­men­te gegen eine ana­lo­ge Anwen­dung der Anfech­tungs­vor­schrift des § 143 Abs. 3 Satz 1 InsO gibt es nicht.
Der Fall, dass ein dop­pelt gesi­cher­ter Gläu­bi­ger nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft durch Ver­wer­tung der Gesell­schafts­si­cher­heit befrie­digt und die Gesell­schaf­ter­si­cher­heit hier­durch frei wird, ist gesetz­lich nicht gere­gelt. Es han­delt sich, wie gezeigt, um eine unbe­ab­sich­tig­te Rege­lungs­lü­cke. Bei wer­ten­der Betrach­tung besteht kein Unter­schied zwi­schen der Rück­zah­lung eines gesell­schaf­ter­ge­si­cher­ten Dar­le­hens inner­halb der Fris­ten des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO und der­je­ni­gen nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens.
Gegen eine ana­lo­ge Anwen­dung der Anfech­tungs­vor­schrif­ten wird im Wesent­li­chen ein­ge­wandt, der Ver­zicht auf die Anfech­tungs­vor­aus­set­zun­gen des § 129 InsO – die vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­me­ne Rechts­hand­lung sowie die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung, deren Vor­lie­gen eben­falls in Zwei­fel gezo­gen wird – stel­le einen Sys­tem­bruch dar, der nur als letz­te Mög­lich­keit in Betracht gezo­gen wer­den sol­le [20]. Die­se Beden­ken teilt der Bun­des­ge­richts­hof nicht. Es geht hier nicht um die Aus­le­gung einer anfech­tungs­recht­li­chen Vor­schrift, son­dern um deren ent­spre­chen­de Anwen­dung. Die ent­spre­chen­de Anwen­dung einer Norm kommt von vorn­her­ein nur dann in Betracht, wenn nicht sämt­li­che Tat­be­stands­merk­ma­le die­ser Norm erfüllt sind. § 143 Abs. 3 InsO stellt inso­fern einen Son­der­fall im Sys­tem des Insol­venz­an­fech­tungs­rechts dar, als der Anspruch sich nicht gegen den Emp­fän­ger der Leis­tung – der Dar­le­hens­rück­zah­lung – rich­tet, son­dern gegen einen Drit­ten, näm­lich den Gesell­schaf­ter, der hier­durch nur mit­tel­bar – durch Frei­wer­den der von ihm gestell­ten Sicher­heit – begüns­tigt wor­den ist. Die Anfech­tung von Rechts­hand­lun­gen nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ist dem Gesetz nicht völ­lig fremd, wie ins­be­son­de­re die Vor­schrift des § 147 InsO zeigt [21]. Die­se Vor­schrift regelt die Anfecht­bar­keit von Rechts­hand­lun­gen vor allem des Insol­venz­schuld­ners, die auf­grund des öffent­li­chen Glau­bens des Grund­buchs, des Schiffs­re­gis­ters und der Luft­fahr­zeug­rol­le wirk­sam sind. Sie zeigt, dass § 129 Abs. 1 InsO mit dem Bezug auf Rechts­hand­lun­gen vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens kei­ne für das Anfech­tungs­recht schlecht­hin unent­behr­li­che Vor­aus­set­zung bezeich­net, die jede Durch­bre­chung aus­schließt. Der hier zu ent­schei­den­de Fall der Ver­wer­tung einer von der Insol­venz­schuld­ne­rin gestell­ten Sicher­heit steht § 147 InsO inso­fern nahe, als der Insol­venz­ver­wal­ter – aus­ge­hend von der Annah­me, dass der Gläu­bi­ger frei ent­schei­den kann, ob er zuerst die Gesell­schafts- oder zuerst die Gesell­schaf­ter­si­cher­heit ver­wer­tet – den Zugriff des Gläu­bi­gers auf die Sicher­heit der Mas­se nicht abwen­den kann. Aus­gangs­punkt ist also jeweils eine mas­se­schmä­lern­de Ver­fü­gung nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, die vom Insol­venz­ver­wal­ter trotz des­sen umfas­sen­der Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis (§ 80 InsO) nicht ver­hin­dert wer­den kann. Dies recht­fer­tigt in bei­den Fäl­len eine Abwei­chung von der anfech­tungs­recht­li­chen Grund­norm des § 129 Abs. 1 InsO, die davon aus­geht, dass der Ver­wal­ter von der Eröff­nung an Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gun­gen ver­hin­dert. Die Fra­ge der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung stellt sich in allen Fäl­len der dop­pel­ten Besi­che­rung der Dar­le­hens­for­de­rung, mag die For­de­rung vor oder nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens aus Mit­teln der Gesell­schaft befrie­digt wor­den sein. Der gesetz­lich gere­gel­te Fall (§ 135 Abs. 2, § 143 Abs. 3 InsO) lässt aus­rei­chen, dass Mit­tel der Gesell­schaft auf­ge­wandt wur­den und dass die vom Gesell­schaf­ter gestell­te Sicher­heit hier­durch frei­ge­wor­den ist. Nichts ande­res gilt in dem hier zu ent­schei­den­den Fall der Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 1. Dezem­ber 2011 – IX ZR 11/​11
K. Schmidt, BB 2008, 1966, 1969; Mit­leh­ner, EWiR 2011, 195, 196; vgl. auch Alt­mep­pen, ZIP 2011, 741, 747[↩]
BGBl. I 2026; fort­an: MoMiG[↩]
GrafSchlicker/​Neußner, InsO, 2. Aufl., § 39 Rn. 42; Uhlenbruck/​Hirte, InsO, 13. Aufl., § 39 Rn. 48[↩]
K. Schmidt, BB 2008, 1966, 1970[↩]
vgl. etwa Bork, Fest­schrift Gan­ter (2010), 135, 147: „gro­ber hand­werk­li­cher Schnit­zer des Gesetz­ge­bers“; Löser, ZIn­sO 2010, 28, 29[↩]
K. Schmidt, BB 2008, 1966, 1970; Scholz/​K. Schmidt, GmbHG, Nach­trag MoMiG, 10. Aufl. (2010) §§ 32a/​b aF Rn. 54; Ulmer/​Habersack, GmbHG, Ergän­zungs­band MoMiG, § 30 Rn. 57; Hmb­Komm-InsO/Lüd­tke, 3. Aufl., § 44a Rn.20; Gundlach/​Frenzel/​Strandmann, DZWIR 2010, 232; Schmidt, ZIn­sO 2010, 70; Len­ger, NZI 2011, 253[↩]
OLG Hamm [27. Zivil­se­nat] ZIP 2011, 1226; HK-InsO/­Klein­diek, 6. Aufl., § 44a Rn. 12, § 143 Rn. 37; Hmb­Komm-InsO/­Schrö­der, aaO § 135 Rn. 47; Spliedt, ZIP 2009, 149, 155; Schmidt/​Schreiber, GWR 2011, 96; zwei­felnd Dahl/​Schmitz, NZG 2009, 325, 328 sowie Preuß in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, Stand 5/​09, § 44a Rn. 13[↩]
GrafSchlicker/​Neußner, InsO, 2. Aufl., § 44a Rn. 10[↩]
HK-InsO/K­reft, aaO § 147 Rn. 9[↩]
Mit­leh­ner EWiR 2011, 195, 196[↩]
Bork, Fest­schrift Gan­ter ((2010[↩]
Alt­mep­pen, ZIP 2011, 741, 747 f[↩]
Löser, ZIn­sO 2010, 28, 29; Miko­la­jc­zak, ZIP 2011, 1285, 1291[↩]
grund­le­gend BGH, Urteil vom 19.11.1984 – II ZR 84/​84, ZIP 1985, 158; vgl. auch BGH, Urteil vom 14.10.1985 – II ZR 280/​84, ZIP 1986, 30, 31; vom 09.12.1991 – II ZR 43/​91, ZIP 1992, 108; vgl. auch den Fall BGH, Urteil vom 20.07.2009 – II ZR 36/​08, ZIP 2009, 1806 Rn. 15 f[↩]
BGH, Urteil vom 19.11.1984, aaO S. 159[↩]
K. Schmidt, BB 2008, 1966, 1968; Gundlach/​Frenzel/​Strandmann, DZWiR 2010, 232, 235[↩]
grund­le­gend BGH, Urteil vom 13.07.1981 – II ZR 256/​79, BGHZ 81, 252, 259 ff zum Rechts­zu­stand vor Ein­füh­rung der Novel­len­re­geln durch die GmbH-Reform 1980[↩]
BGH, Urteil vom 26.01.2009 – II ZR 260/​07, BGHZ 179, 249 Rn. 16 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 26.01.2009, aaO Rn. 10[↩]
Bork, aaO S. 147; ähn­lich Alt­mep­pen, aaO S. 746: „dog­ma­tisch ohne Kon­tur“[↩]
vgl. HK-InsO/K­reft, aaO § 147 Rn. 9[↩]
Eigen­ka­pi­tal­er­satz und Ein­la­ge­schuld Soweit der Gesell­schaf­ter einer GmbH einen Betrag, den ihm die Gesell­schaft aus einem eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Dar­le­hen zur Ver­fü­gung gestellt hat, umge­hend zur Erfül­lung einer „Ein­la­ge­schuld“ aus…
Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­spruch eines aus­ge­schie­de­nen… Der Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­spruch eines aus­ge­schie­de­nen Gesell­schaf­ters ist im Insol­venz­ver­fah­ren allen­falls dann als nach­ran­gig zu behan­deln, wenn er im letz­ten Jahr vor dem Eröff­nungs­an­trag oder nach die­sem…
Ver­jäh­rung des Erstat­tungs­an­spruchs beim Eigen­ka­pi­tal­er­satz Der Anspruch auf Erstat­tung des Wer­tes einer Gesell­schaf­ter­si­cher­heit nach den soge­nann­ten Recht­spre­chungs­re­geln ver­jährt gemäß § 31 Abs. 5 GmbHG in fünf Jah­ren. Auf die­sen Anspruch…
EigenkapitalersatzGesellschafterdarlehenGmbHGmbH-Recht