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Timestamp: 2018-02-21 13:10:43
Document Index: 11146154

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 31', '§ 31', '§ 33', '§ 70', '§ 63', '§ 28', '§ 11', '§ 33', '§ 33', '§ 65', '§ 65', '§ 9', '§ 65', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 63', '§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 37', '§ 38']

Wahlbekanntmachung für die Wahl der/des hauptamtlichen Bürgermeisterin/Bürgermeisters der Stadt Drebkau
Gemäß § 64 Abs. 3 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz (BbgKWahlG), in Verbindung mit § 31 Abs. 2 und 3 Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) wird zur Wahl der/des hauptamtlichen Bürgermeisterin/Bürgermeisters am 22.04.2018 Folgendes bekannt gemacht:
Aufgrund des Erlasses des Landrates Spree-Neiße vom 20.12.2017 zur Festsetzung des Wahltermins für die Wahl der/des hauptamtlichen Bürgermeisterin/Bürgermeisters finden die Hauptwahl am
Sonntag, dem 22. April 2018
und eine etwaig notwendig werdende Stichwahl am
Sonntag, dem 06. Mai 2018
jeweils in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr statt.
Hiermit fordere ich gemäß § 31 Abs. 2 Satz 3 BbgKWahlV auf, die Wahlvorschläge für diese Wahl möglichst frühzeitig einzureichen. Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen:
1. Wahlvorschläge können von Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen und
Einzelbewerbern eingereicht werden. Daneben können Parteien, politische Vereinigungen
und Wählergruppen auch gemeinsam einen Wahlvorschlag als Listenvereinigung
einreichen. Sie dürfen sich jedoch bei jeder Wahl nur an einer Listenvereinigung
beteiligen; die Beteiligung an einer Listenvereinigung schließt einen eigenständigen
Wahlvorschlag für dieselbe Wahl aus.
2. Die Wahlvorschläge sollten möglichst frühzeitig eingereicht werden.
Sie müssen spätestens Donnerstag, den 15. Februar 2018, 12.00 Uhr, bei der
Wahlleiterin der Stadt Drebkau, Spremberger Straße 61, 03116 Drebkau schriftlich
1. Die Wahlvorschläge sollen nach dem Muster der Anlage 5b zu § 33 Abs. 1
BbgKWahlV eingereicht werden.
a) den Familiennamen, die Vornamen, den Beruf oder die Tätigkeit, den Tag der Geburt,
den Geburtsort, die Staatsangehörigkeit und die Anschrift eines jeden Bewerbers in
erkennbarer Reihenfolge,
b) als Wahlvorschlag einer Partei oder politischen Vereinigung den vollständigen Namen
der einreichenden Partei oder politischen Vereinigung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese; der im Wahlvorschlag angegebene Name der
Partei oder politischen Vereinigung muss mit dem Namen übereinstimmen, den diese im Lande führt,
d) als Wahlvorschlag einer Listenvereinigung den Namen der Listenvereinigung und,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese; zusätzlich sind die Namen
und, sofern vorhanden, auch die Kurzbezeichnungen der an ihr beteiligten Parteien,
politischen Vereinigungen und Wählergruppen anzugeben.
Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers darf nur die unter Buchstabe a
bezeichneten Angaben enthalten.
2. Daneben soll der Wahlvorschlag Namen und Anschrift der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten. Als Vertrauensperson kann auch die Bewerberin/der Bewerber benannt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen.
3. Der Wahlvorschlag einer Partei oder politischen Vereinigung muss in jedem Fall von
mindestens zwei Mitgliedern des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstandes, darunter der
Vorsitzende oder sein Stellvertreter, unterzeichnet sein. Der Wahlvorschlag einer
Wählergruppe muss in jedem Fall von dem Vertretungsberechtigten unterzeichnet
sein. Die Vertretungsberechtigung ist auf mein Verlangen nachzuweisen.
Der Wahlvorschlag einer Listenvereinigung muss in jedem Fall von jeweils mindestens
zwei Mitgliedern des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstandes der an ihr beteiligten
Parteien und politischen Vereinigungen, darunter jeweils, der Vorsitzende oder sein
Stellvertreter, sowie den Vertretungsberechtigten der an ihr beteiligten Wählergruppen
Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin/eines Einzelbewerbers muss von dieser/
diesem persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin/einen Bewerber enthalten. Jede/r Bewerberin/Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag benannt sein (§ 70 Abs. 7 BbgKWahlG). Die Bewerberin/der Bewerber auf dem Wahlvorschlag einer Partei darf nicht Mitglied einer anderen Partei sein, die mit einem eigenen Wahlvorschlag zu dieser Wahl antritt (§ 63 i.V.m. § 28 Abs. 4 BbgKWahlG).
C. Voraussetzungen für die Benennung als Bewerberin/Bewerber
1. Die Benennung als Bewerberin/Bewerber auf einem Wahlvorschlag einer Partei,
politischen Vereinigung, Wählergruppe oder Listenvereinigung ist an folgende
Voraussetzungen geknüpft:
a) Die Bewerberin/der Bewerber muss gemäß § 11 BbgKWahlG wählbar sein.
b) Die Bewerberin/der Bewerber muss durch eine Wahlversammlung zur
Aufstellung der Bewerber gemäß § 33 BbgKWahlG bestimmt worden sein.
c) Die Bewerberin/der Bewerber muss seiner Benennung auf dem Wahlvorschlag
schriftlich zustimmen. Die Zustimmung ist nach dem Muster der Anlage 7b zu
§ 33 Abs. 2 Nr. 1 BbgKWahlV abzugeben. Wird der Wahlvorschlag von einer Partei
eingereicht, hat die Bewerberin/der Bewerber in der Zustimmungserklärung zudem
seine Parteimitgliedschaften anzugeben oder zu erklären, dass er parteilos ist.
Die in Buchstabe a und c genannten Voraussetzungen gelten ferner für
Einzelbewerberinnen/Einzelbewerber.
2. Zur Wählbarkeit von Deutschen und von Unionsbürgerinnen/Unionsbürgern
2.1. Nach § 65 Absatz 2 BbgKWahlG sind wählbar zur hauptamtlichen Bürgermeisterin/zum
hauptamtlichen Bürgermeister alle Personen, die
a) Deutsche oder Unionsbürger sind,
b) am Tage der Hauptwahl das 18. Lebensjahr vollendet haben,
c) in der Bundesrepublik Deutschland ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen
2.2. Nicht wählbar zur hauptamtlichen Bürgermeisterin/zum hauptamtlichen Bürgermeister ist gemäß § 65 Abs. 3 BbgKWahlG eine Deutsche/ein Deutscher, der
a) nach § 9 BbgKWahlG vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,
b) infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher
Ämter nicht besitzt,
c) aus dem Beamtenverhältnis entfernt, dem das Ruhegehalt aberkannt
oder gegen den in einem dem Disziplinarverfahren entsprechenden Verfahren durch die
Europäische Union, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem
anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine
entsprechende Maßnahme verhängt worden ist, in den auf die Unanfechtbarkeit der
Maßnahme oder Entscheidung folgenden fünf Jahren oder
d) wegen einer vorsätzlichen Tat durch ein deutsches Gericht oder durch die rechtsprechende
Gewalt eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen
Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu einer
Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, die bei einem Beamten den Verlust der Beamtenrechte
zur Folge hätte, in den auf die Unanfechtbarkeit der Maßnahme oder Entscheidung
2.3. Nicht wählbar zur hauptamtlichen Bürgermeisterin/zum hauptamtlichen Bürgermeister
ist gemäß § 65 Abs. 4 BbgKWahlG eine Unuionsbürgerin/ein Unionsbürger, der
a) eine der drei Voraussetzungen des Punktes 2 erfüllt oder
b) infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung im Herkunftsmitgliedstaat
die Wählbarkeit nicht besitzt.
2.4 Mit dem Wahlvorschlag ist dem Wahlleiter für jeden Bewerber eine Bescheinigung der
Wahlbehörde nach dem Muster der Anlage 8b zu § 33 Abs. 2 Nr. 2 BbgKWahlV
einzureichen, dass die/der vorgeschlagene Bewerberin/Bewerber wählbar ist.
Unionsbürgerinnen/Unionsbürger, die schriftlich ihre Zustimmung zur Kandidatur erklärt
haben, müssen mit der Bescheinigung nach Satz 1 zusätzlich eine Versicherung an Eides
statt nach dem Muster der Anlage 8c zu § 33 Abs. 2 Nr. 3 BbgKWahlV über ihre
Staatsangehörigkeit und darüber vorlegen, dass sie in ihrem Herkunftsmitgliedstaat nicht
von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.
3. Zur Aufstellung der Bewerber gemäß § 33 BbgKWahlG
3.1 Die Bewerberin/Der Bewerber einer Partei oder politischen Vereinigung und ihre
Reihenfolge müssen in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts im
Wahlgebiet wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder politischen Vereinigung in
geheimer Abstimmung bestimmt worden sein (Mitgliederversammlung). Dies kann auch
durch Delegierte geschehen, die von den Mitgliedern (Satz 1) aus ihrer Mitte in geheimer
Wahl hierzu besonders gewählt worden sind (Delegiertenversammlung).
Wenn die Partei oder politische Vereinigung im Wahlgebiet keine Organisation hat,
kann die Bewerberin/der Bewerber und ihre Reihenfolge auch durch die für die Wahl zum
Kreistag des Landkreises Spree-Neiße wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder
politischen Vereinigung oder deren Delegierte bestimmt werden.
3.2 Die Bewerberin/Der Bewerber einer Wählergruppe muss in einer Versammlung
der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts im gesamten Wahlgebiet wahlberechtigten
Mitglieder der Wählergruppe (Mitgliederversammlung) oder, wenn die Wählergruppe
nicht mitgliedschaftlich organisiert ist, in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres
Zusammentritts im Wahlgebiet wahlberechtigten Anhänger der Wählergruppe
(Anhängerversammlung) in geheimer Abstimmung bestimmt worden sein. Dies kann auch
durch Delegierte geschehen, die von den Mitgliedern oder Anhängern (Satz 1) aus ihrer
Mitte in geheimer Wahl hierzu besonders gewählt worden sind
(Delegiertenversammlung).
3.3 Die Bewerberin/Der Bewerber einer Listenvereinigung muss in einer gemeinsamen Mitglieder- oder Delegiertenversammlung in geheimer Abstimmung bestimmt worden sein; im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 33 BbgKWahlG sinngemäß.
3.4 Zu den Versammlungen sind die Mitglieder, Anhänger oder Delegierten von dem
zuständigen Vorstand der Partei oder politischen Vereinigung oder dem
Vertretungsberechtigten der Wählergruppe mit einer mindestens dreitägigen Frist
entweder einzeln oder durch öffentliche Ankündigung zu laden.
3.5 Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist für die geheime Wahl der
Bewerberin/des Bewerbers und der Delegierten für die Delegiertenversammlung vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm
der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. In der Versammlung müssen sich mindestens drei Mitglieder, Anhänger oder Delegierte an der Abstimmung beteiligen.
3.6 Über die Mitglieder-, Anhänger- oder Delegiertenversammlung ist eine Niederschrift nach
dem Muster der Anlage 9b zu § 33 Abs. 2 Nr. 4 BbgKWahlV zu fertigen, die dem
Wahlvorschlag beizufügen ist (§ 63 i.V.m. § 33 Abs. 6 Satz 1 BbgKWahlG) .
Aus der Niederschrift muss die Art, der Ort und die Zeit
der Versammlung, die Form der Einladung, die Anzahl der erschienenen Mitglieder,
Anhänger oder Delegierten sowie das Ergebnis der geheimen Wahl hervorgehen.
Hierbei haben der Leiter der Versammlung und zwei von der Versammlung bestimmte
Teilnehmer an Eides statt zu versichern, dass die gesetzlichen Mindestanforderungen an
eine demokratische Kandidatenaufstellung gemäß § 33 Abs. 5 BbgKWahlG beachtet
1.1 Wahlvorschläge von Parteien und politischen Vereinigungen , die aufgrund eines
zurechenbaren Wahlvorschlags im Deutschen Bundestag oder Landtag Brandenburg
durch mindestens einen im Land Brandenburg gewählten Abgeordneten oder im Kreistag
des Landkreises Spree-Neiße durch mindestens eine Kreistagsabgeordnete/einen
Kreistagsabgeordneten oder in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Drebkau
durch mindestens eine Stadtverordnete/einen Stadtverordneten seit der letzten Wahl
ununterbrochen vertreten sind, sind von dem Erfordernis von
Unterstützungsunterschriften befreit.
1.2 Wahlvorschläge von Wählergruppen , die am Tag der Bekanntmachung aufgrund
eines eigenen Wahlvorschlags im Kreistag des Landkreises Spree-Neiße durch
mindestens eine Kreistagsabgeordnete/einen Kreistagsabgeordneten oder in der
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Drebkau mindestens eine Stadtverordnete/einen
Stadtverordneten seit der letzten Wahl ununterbrochen vertreten sind, sind von dem
Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit.
1.3 Das Erfordernis von Unterstützungsunterschriften gilt ferner nicht für Listenvereinigungen, wenn mindestens eine der an ihr Beteiligten wenigstens eine der
in Nummer D.1.1 oder D.1.2 genannten Voraussetzungen für die Befreiung von
diesem Erfordernis erfüllt.
1.4 Wahlvorschläge von Einzelbewerbern, die am Tag der Bekanntmachung aufgrund eines
Einzelwahlvorschlags Mitglied im Kreistag des Landkreises Spree-Neiße oder Mitglied in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Drebkau seit der letzten Wahl ununterbrochen vertreten sind, sind von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit.
2.1 Dem Wahlvorschlag einer Partei, einer politischen Vereinigung, einer Wählergruppe,
einer Listenvereinigung, einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers, der
nicht nach dem Punkt D. 1 von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften
befreit ist, sind mindestens 36 Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten
Personen beizufügen.
Die persönliche, überprüfbare Unterstützungsunterschrift der wahlberechtigten Person
ist bei der Wahlbehörde zu leisten. Sie kann auch bei einem ehrenamtlichen
Bürgermeister im Land, vor einem Notar oder einer anderen zur Beglaubigung von
Unterschriften ermächtigten Stelle geleistet werden.
2.2 Die erforderlichen Unterstützungsunterschriften sind nach dem Muster der Anlage 6
zu § 32 Abs. 4 Nr. 3 BbgKWahlV unter Beachtung folgender Vorschriften zu erbringen:
2.2.1. Die Formblätter für die Unterstützungsunterschriften werden auf Anforderung des
Wahlvorschlagsträgers sofort bei der Wahlbehörde der
Einwohnermeldeamt (Zimmer 32)
aufgelegt. Bei der Anforderung sind Familien- und Vornamen sowie
Anschrift der Bewerberin oder des Bewerbers anzugeben. Daneben ist
beim Wahlvorschlag einer Partei, politischen Vereinigung, Wählergruppe oder
Listenvereinigung deren Name und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch
diese, anzugeben. Außerdem hat der Wahlvorschlagsträger durch schriftliche
Erklärung zu bestätigen, dass die Bewerberin oder der Bewerber gemäß
§ 33 BbgKWahlG bestimmt worden sind. Dieser schriftlichen Erklärung bedarf es
nicht, wenn dem Wahlleiter bereits eine Ausfertigung der Niederschrift über die
Bestimmung der Bewerberin/des Bewerbers vorliegt.
Beim Wahlvorschlag einer Listenvereinigung sind ferner auch die Namen, und,
sofern vorhanden, die Kurzbezeichnungen der an ihr Beteiligten anzugeben.
Beim Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin/eines Einzelbewerbers ist die
Bezeichnung „Einzelwahlvorschlag“ anzugeben.
2.2.2 Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge von Parteien, politischen
Vereinigungen, Wählergruppen oder Listenvereinigungen dürfen erst nach der
Bestimmung der Bewerberin/der Bewerber nach § 33 BbgKWahlG unterzeichnet
werden. Vorher geleistete Unterstützungsunterschriften sind ungültig.
2.2.3 Eine wahlberechtigte Person darf nur jeweils einen Wahlvorschlag für die Wahl
der/des hauptamtlichen Bürgermeisterin/Bürgermeisters unterzeichnen. Hat eine
Person für diese Wahl mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind sämtliche
von ihr für diese Wahl geleisteten Unterstützungsunterschriften ungültig.
2.2.4 Die Unterstützungsunterschrift für einen Wahlvorschlag durch die Bewerberin oder
den Bewerber selbst ist unzulässig.
2.2.5 Neben der Unterschrift sind Familien- und Vornamen, Tag der Geburt und Anschrift
der unterzeichnenden Person sowie das Datum der Unterschriftsleistung anzugeben.
Die unterzeichnende Person hat sich vor der Unterschriftsleistung auszuweisen.
2.2.6 Eine wahlberechtigte Person, die wegen einer körperlichen Behinderung einer Hilfe bei
der Unterschriftsleistung bedarf, kann eine Person ihres Vertrauens (Hilfsperson)
bestimmen, die Unterschriftsleistung vorzunehmen; Hilfsperson kann auch ein
Bediensteter der Wahlbehörde oder der Notar sein. Die Unterschriftsleistung durch
eine Hilfsperson ist auf der Unterschriftenliste zu vermerken.
2.2.7 Eine wahlberechtigte Person, die wegen einer Behinderung nicht in der Lage ist, die
Wahlbehörde aufzusuchen, kann auf Antrag die Unterstützungsunterschrift durch
Erklärung vor einem Beauftragten der Wahlbehörde ersetzen.
Der Antrag kann bis zum Montag, den 12. Februar 2018, 16.00 Uhr schriftlich bei
der Wahlbehörde gestellt werden.
2.2.9 Spätester Zeitpunkt für die Leistung der Unterstützungsunterschriften bei der
Wahlbehörde und für das Einreichen der Unterschriftsliste bei der Wahlbehörde, sofern
die Unterschriften bei einem ehrenamtlichen Bürgermeister des Landes Brandenburg,
vor einem Notar oder einer anderen zur Beglaubigung der Unterschrift ermächtigten
Stelle geleistet wurde, ist Mittwoch, der 14. Februar 2018, 16.00 Uhr.
E. Mängelbeseitigung, Rücktritt von Bewerbern, Änderung und Zurückziehung von Wahlvorschlägen
1. Nach Ablauf der Einreichungsfrist am Donnerstag, den 15. Februar, 12.00 Uhr können Mängel, die sich auf die Benennung der Bewerberin oder des Bewerbers beziehen, nicht mehr behoben und fehlende Unterstützungsunterschiften nicht mehr beigebracht werden. Das gleiche gilt, wenn die Bewerberin/der Bewerber so mangelhaft bezeichnet ist, dass ihre/seine Identität nicht feststeht.
2. Die Zurückziehung eingereichter Wahlvorschläge, die Einreichung schriftlicher Rücktrittserklärungen von Wahlbewerberinnen/Wahlbewerbern, die Beseitigung von sonstigen Mängeln, die die Gültigkeit eingereichter Wahlvorschläge berühren, kann bis zur Sitzung des Wahlausschusses, in der über die Zulassung der Wahlvorschläge entschieden wird, erfolgen.
Der Wahlausschuss beschließt am Donnerstag, den 22. Februar 2018 um 16.00 Uhr in der Stadtverwaltung Drebkau, Spremberger Straße 61, 03116 Drebkau in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Wahlvorschläge. Im Übrigen wird auf § 37 BbgKWahlG und
§§ 38 und 39 BbgKWahlV verwiesen.
Die für die Einreichung eines Wahlvorschlages erforderlichen Vordrucke werden von
der zuständigen Wahlleiterin beschafft und können von ihr angefordert werden.
Drebkau, den 27. Dezember 2017
Daniela Menzel-Neumann
Wahlleiterin für die Stadt Drebkau