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Timestamp: 2019-05-26 11:53:24
Document Index: 74840032

Matched Legal Cases: ['§ 201', 'BGH', 'BGH', '§ 201', '§ 201', '§ 177', '§ 201', '§ 205', '§ 177', '§ 201', '§ 205', '§ 201', '§ 201', '§ 201', 'BGH', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 354', '§ 404', '§ 291', '§ 187', 'BGH', '§ 404', 'BGH']

Anfertigung von Bildern unkenntlichen Inhalts hinsichtlich Verletzung des Schutzguts der Strafnorm des § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB des höchstpersönlichen Lebensbereichs und Geheimbereichs des Einzelnen (hier: Lichtbildaufnahmen von der Penetrationshandlung) / BGH / 2019 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BGH, Beschluss vom 05.02.2019 - Aktenzeichen 3 StR 563/18
DRsp Nr. 2019/4765
Die Strafnorm des § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB , welche dem Schutz des durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleisteten höchstpersönlichen Lebensbereichs des Einzelnen durch Eingriffe mittels Bildaufnahmen dient, erfasst nur solche Bildaufnahmen, auf denen erkennbar eine Person abgebildet ist. Ermöglicht die Bildqualität schon nicht die Feststellung, dass es sich um die Abbildung einer Person bzw. Teile derselben handelt, ist der Anwendungsbereich des § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht eröffnet.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswärtigen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 5. September 2018
im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Vergewaltigung schuldig ist;
im Strafausspruch aufgehoben; die zugehörigen Feststellungen bleiben aufrechterhalten;
im Adhäsionsausspruch dahin geändert, dass Zinsen seit dem 6. September 2018 zu zahlen sind. Von einer Entscheidung über den im Adhäsionsverfahren angebrachten Zinsantrag wird im Übrigen abgesehen.
StGB § 177 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 ; StGB § 201a Abs. 1 Nr. 1 ; StGB § 205 Abs. 1 S. 2;
2. Das Landgericht ist in seiner rechtlichen Würdigung davon ausgegangen, dass der Angeklagte neben dem Tatbestand der Vergewaltigung (§ 177 Abs. 2 Nr. 1 und 3 , Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB ) auch den Tatbestand der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (§ 201a Abs. 1 Nr. 1 , § 205 Abs. 1 Satz 2 StGB ) verwirklicht habe.
Nach der Strafnorm des § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB , welche dem Schutz des durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleisteten höchstpersönlichen Lebensbereichs des Einzelnen durch Eingriffe mittels Bildaufnahmen dient (vgl. BT-Drucks. 15/2466, S. 1; Fischer, StGB , 66. Aufl., § 201a Rn. 3; LK/Valerius, StGB , 12. Aufl., § 201a Rn. 5), macht sich strafbar, wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblicke besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt. Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen dieser Vorschrift auch Bildaufnahmen unterfallen, die allein aus sich heraus eine Individualisierung der abgebildeten Person nicht ermöglichen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015 - 4 StR 328/14, NStZ 2015, 391 mwN; SSW-StGB/Bosch, 4. Aufl., § 201a Rn. 5; LK/Valerius, StGB , 12. Aufl., § 201a Rn. 11; S/S-Eisele, StGB , 30. Aufl., § 201a Rn. 7; Matt/Renzikowski/Altenhain, StGB , § 201a Rn. 2; Ernst, NJW 2004, 1277 , 1278; Koch, GA 2005, 589 , 595; Kargl, ZStW 2005, 324 , 340), braucht der Senat nicht zu entscheiden. Denn tatbestandlich erfasst werden jedenfalls nur solche Bildaufnahmen, auf denen erkennbar eine Person - ganz oder teilweise - abgebildet ist. Ermöglicht die Bildqualität schon nicht die Feststellung, dass es sich um die Abbildung einer Person bzw. Teile derselben handelt, ist der Anwendungsbereich des § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht eröffnet. Denn eine Verletzung des Schutzgutes der Norm - des höchstpersönlichen Lebens- und Geheimbereichs des Einzelnen - ist durch die Anfertigung von Bildern unkenntlichen Inhalts nicht zu besorgen.
Der Senat schließt angesichts der Einlassung des Angeklagten, er habe das Bild zwischenzeitlich gelöscht, aus, dass in einer neuen Verhandlung weitergehende Feststellungen möglich wären, die eine Verurteilung wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen rechtfertigen könnten, und ändert den Schuldspruch dementsprechend selbst (§ 354 Abs. 1 StPO analog).
Die Adhäsions- und Nebenklägerin hat Anspruch auf Prozesszinsen aus dem rechtsfehlerfrei zuerkannten Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 2.500 € gemäß § 404 Abs. 2 StPO , § 291 Satz 1, § 187 Abs. 1 BGB analog erst ab dem auf den Eintritt der Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden Tag (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 4 StR 292/18, juris Rn. 2 mwN). Rechtshängigkeit ist vorliegend mit der Adhäsionsantragstellung in der mündlichen Verhandlung vom 5. September 2018 eingetreten, so dass Prozesszinsen ab dem 6. September 2018 zu zahlen sind. Der Schriftsatz des Vertreters der Adhäsions- und Nebenklägerin vom 31. August 2018 war nicht geeignet, die Rechtswirkungen des § 404 Abs. 2 StPO herbeizuführen, da in diesem die Anträge lediglich angekündigt wurden.
Vorinstanz: LG Kleve, vom 05.09.2018
NStZ-RR 2019, 143
Zitieren: BGH - Beschluss vom 05.02.2019 (3 StR 563/18) - DRsp Nr. 2019/4765