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Timestamp: 2018-08-15 02:06:34
Document Index: 287765473

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 99', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 133', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 78', '§ 64', '§ 33', '§ 34', '§ 36', '§ 291', '§ 5', '§ 15', '§ 291']

14813 - Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. September 2013 eingegangenen Antworten der Bundesregierung - PDF EBook Free Download
Deutscher Bundestag Drucksache 17. Wahlperiode 17/14813 04. 10. 2013 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. September 2013 eingegangenen...
17/14813 04. 10. 2013
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. September 2013 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Cramon-Taubadel, Viola von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 3
Movassat, Niema (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . 2
Dr. Dehm, Diether (DIE LINKE.) . . . . . . 16, 17, 18
Pau, Petra (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Gerster, Martin (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 5, 6, 7
Schäffler, Frank (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Graf, Angelika (Rosenheim) (SPD) . . . . . . . . . . . . 28 Griese, Kerstin (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40, 41
Dr. Schick, Gerhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 14
Herzog, Gustav (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 34, 35
Schlecht, Michael (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . 31, 32
Jelpke, Ulla (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Koch, Harald (DIE LINKE.) . . . . . . . 19, 20, 21, 22
Steiner, Dorothea (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 42
Korte, Jan (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . 8, 9, 10
Tempel, Frank (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Lemme, Steffen-Claudio (SPD) . . . . . . . . . 29, 30, 38
Vogler, Kathrin (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . 37, 39
Dr. Lindner, Tobias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 36
Wawzyniak, Halina (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . 27
Nord, Thomas (DIE LINKE.) . . . . . . . 23, 24, 25, 26
Zimmermann, Sabine (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . 12
Drucksache 17/14813
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Jelpke, Ulla (DIE LINKE.) Anzahl der seit Anfang 2013 erteilten Visa an syrische Staatsangehörige und Gewährleistung zügiger Bearbeitungszeiten . . . . . . . 1
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz Schäffler, Frank (FDP) Auswirkungen des Urteils des Bundesgerichtshofs zu Anfechtungshandlungen des Insolvenzverwalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Movassat, Niema (DIE LINKE.) Wirkung der Sanktionen gegen den Iran . . . 3
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Cramon-Taubadel, Viola von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Reduzierung der Olympiastützpunkte . . . . . 4 Gerster, Martin (SPD) Todesfall eines 21-jährigen Mannes in Bad Cannstatt am 16. September 2013 vor seiner Befragung über die rechtsextreme Szene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Expertengespräch im Bundesministerium des Innern am 26. September 2013 zum Thema Dopingbekämpfung und Anti-Doping-Gesetz und Konsequenzen . . . . . . . . . . 5 Korte, Jan (DIE LINKE.) Bekannt gewordene Aktivitäten US-amerikanischer Geheimdienste in Deutschland: Rechtsgrundlagen und technische Kontrollmaßnahmen der Bundesregierung sowie Kooperation deutscher und amerikanischer Geheimdienste . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Pau, Petra (DIE LINKE.) Anzahl der Anschläge auf Synagogen in den letzten fünf Jahren . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Zimmermann, Sabine (DIE LINKE.) Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013 in Gebieten mit hoher Armut . . . . . . 11
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen Dr. Schick, Gerhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kündigung voll besparter bzw. übersparter Bausparverträge durch Bausparkassen . 14 Tempel, Frank (DIE LINKE.) Besteuerung von Umsätzen bei Glücksspielen mit Geldeinsatz . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Dr. Dehm, Diether (DIE LINKE.) Ausfuhrgenehmigungen für Dual-UseGüter nach Syrien von 1998 bis 2000 . . . . . 18 Koch, Harald (DIE LINKE.) Ausfuhrgenehmigungen für Dual-UseGüter nach Syrien von 2001 bis 2008 . . . . . 20 Nord, Thomas (DIE LINKE.) Ausfuhrgenehmigungen für Dual-UseGüter nach Syrien seit 2009 . . . . . . . . . . . . 23 Wawzyniak, Halina (DIE LINKE.) Unterstützung des EU-Verordnungsvorschlags über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents . . . . . . . . . . . . . . 26
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Graf, Angelika (Rosenheim) (SPD) Umfang versicherungsfremder Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung und Höhe des Steuerzuschusses . . . . . . . . . 27 Lemme, Steffen-Claudio (SPD) Verbesserung der Teilhabe gehörloser und hörgeschädigter Menschen . . . . . . . . . . . . . 27
Vogler, Kathrin (DIE LINKE.) Einsatz des Malariamittels Lariam bei Bundeswehrsoldaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Lemme, Steffen-Claudio (SPD) Klage gegen die neuen Festbeträge für Hörgeräte ab dem 1. November 2013 . . . . 37
Schlecht, Michael (DIE LINKE.) Entwicklung der Altersrentenhöhe bei Fortbestand der Rechtslage aus dem Jahr 2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Vogler, Kathrin (DIE LINKE.) Gültigkeit von Krankenversicherungskarten nach dem 31. Dezember 2013 . . . . . . . 38
Herzog, Gustav (SPD) Kasernenschließung in Kusel und Zwischenstationierung der Soldaten in der Klotzberg-Kaserne Idar-Oberstein . . . . . . . 32
Griese, Kerstin (SPD) Ausbau der A 44 zwischen dem Autobahnkreuz Ratingen Ost und der L 156 . . . . . . . 39
Umzug der Soldaten aus Kusel in die Klotzberg-Kaserne nach Idar-Oberstein . . 33
Steiner, Dorothea (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gesamtkosten des Ausbaus der Europastraße 233 im westlichen Niedersachsen . . . 40
Dr. Lindner, Tobias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fortsetzung des Projekts Schützenpanzer PUMA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
1. Abgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE.)
Wie viele Visa wurden in diesem Jahr an syrische Staatsangehörige erteilt (bitte nach Monaten, Auslandsvertretungen/Grenzübergangsstellen und Rechtsgrundlage/Aufenthaltszweck auflisten), und was hat die Bundesregierung unternommen, um lange Wartezeiten bei der Beantragung von Visa für den Familiennachzug im Rahmen der entsprechenden Aufnahmeanordnungen der Länder (Aufnahme von Verwandten ersten und zweiten Grades bei in Deutschland lebenden Syrern) in den Auslandsvertretungen in den Anrainerstaaten Syriens (einschließlich Ägypten) zu verhindern bzw. eine zügige Bearbeitung dieser Anträge zu gewährleisten?
Antwort des Staatsministers Michael Link vom 2. Oktober 2013 Im Jahr 2013 wurden bis zum 31. Juli 2013 von deutschen Auslandsvertretungen weltweit 7 908 Visa an syrische Staatsangehörige erteilt. In der Anlage befinden sich detaillierte Informationen in tabellarischer Form. Das Auswärtige Amt legt ein besonderes Augenmerk auf die Situation an den Auslandsvertretungen, die vom Syrienkonflikt betroffen sind. Dies gilt insbesondere für die Visastellen. Zurzeit werden zahlreiche Personalverstärkungen umgesetzt. Für die Antragsteller, die im Rahmen der Aufnahmeprogramme des Bundes und der Länder nach Deutschland reisen, wurden an den betreffenden Auslandsvertretungen eigene, mit den Ländern abgestimmte und vereinheitlichte Organisationsabläufe geschaffen, um ein möglichst zügiges Aufnahmeverfahren zu gewährleisten.
2. Abgeordneter Niema Movassat (DIE LINKE.)
Wie reagiert die Bundesregierung auf die Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 16. September 2013, die das Einfrieren der Vermögen sieben iranischer Banken und anderer Firmen für unzulässig erklärt hat, und wie bewertet sie die Wirkung der Sanktionen auf den Iran im Allgemeinen, die zur Verelendung immer größerer Teile der Bevölkerung im Iran selbst führen?
Antwort des Staatsministers Michael Link vom 2. Oktober 2013 Die Bundesregierung nimmt die Urteile der Gerichte der Europäischen Union, welche restriktive Maßnahmen der Europäischen Union (EU) betreffen, aufmerksam zur Kenntnis und prüft mit ihren europäischen Partnern die Begründungen dieser Urteile sorgfältig, um geeignete und angemessene Schlussfolgerungen aus der Rechtsprechung zu ziehen. Die internationale Gemeinschaft verfolgt mit den Sanktionen gegenüber der Islamischen Republik Iran das Ziel, die iranische Regierung zu konstruktiven Verhandlungen über ihr Nuklearprogramm zu bewegen und damit die Zweifel an einem ausschließlich friedlichen Charakter dieses Programmes auszuräumen. Die Sanktionen richten sich ausdrücklich nicht gegen die iranische Zivilbevölkerung. Dies wird insbesondere durch ein umfassendes System von humanitären Ausnahmetatbeständen deutlich. Dafür hatte sich die Bundesregierung im EU-Rahmen mit Nachdruck eingesetzt.
3. Abgeordnete Viola von CramonTaubadel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über eine geplante Reduzierung der derzeit vorhandenen Olympiastützpunkte (OSP) in Deutschland vor, und inwiefern soll die bestehende OSP-Struktur im Hinblick auf sportmedizinische Einrichtungen und solche der Wettkampfbetreuung je Stützpunkt verändert werden?
Antwort der Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe vom 27. September 2013 Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Kenntnisse vor.
4. Abgeordneter Martin Gerster (SPD)
Inwieweit liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu eventuellen politischen Hintergründen des Todes eines 21-jährigen Mannes aus dem Raum Heilbronn vor, der am 16. September 2013 in Bad Cannstatt zu Tode kam und laut Medieninformationen (vgl. u. a. Stuttgarter Nachrichten vom 17. September 2013) am gleichen Tag von baden-württembergischen Ermittlungsbehörden über die rechtsextreme Szene befragt werden sollte?
Antwort des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche vom 2. Oktober 2013 Die Ermittlungen zu dem der Fragestellung zugrunde liegenden Sachverhalt werden durch die zuständigen Behörden des Landes Baden-Württemberg geführt. Die Bundesregierung nimmt grundsätzlich nicht Stellung zu Sachstand bzw. Ergebnissen entsprechender Ermittlungen der Landesbehörden.
5. Abgeordneter Martin Gerster (SPD)
Welche Erkenntnisse und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem „Expertengespräch“ zum Thema Dopingbekämpfung und Anti-Doping-Gesetz, das der Bundesminister des Innern Dr. Hans-Peter Friedrich in der Sondersitzung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages am 2. September 2013 für den 26. September 2013 angekündigt hat?
Antwort des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche vom 2. Oktober 2013 Die Bundesregierung wird zunächst allen eingeladenen Experten Gelegenheit geben, in Ergänzung des am 26. September 2013 geführten Gedankenaustauschs zu einem Themenkatalog schriftlich Stellung zu nehmen. Danach werden die Beiträge auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern (BMI) eingestellt. Eine Bewertung dieser Beiträge wird anschließend sorgfältig erfolgen. Sofern gesetzgeberische Folgerungen gezogen werden können und sollten, wird die Bundesregierung entsprechend agieren.
6. Abgeordneter Martin Gerster (SPD)
Welche Expertinnen und Experten wurden zu dem Gespräch am 26. September 2013 eingeladen, und welche Vorschläge wurden dabei dem BMI jeweils unterbreitet?
Antwort des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche vom 2. Oktober 2013 Zu dem Expertengespräch wurden Prof. Dr. Jens Adolphsen, Prof. Dr. Hansjörg Geiger, Prof. Dr. Ulrich Haas, Prof. Dr. Matthias Jahn, Dr. Rico Kauerhof, Prof. em. Dr. Arthur Kreuzer, Staatsanwalt Markus Müller, Prof. Dr. Dieter Rössner, Rechtsanwältin Sylvia Schenk und Prof. Dr. Wolfgang Schild eingeladen. Die Vorschläge der Experten werden nach ihrer Zusammenstellung in Kürze auf der BMI-Internetseite nachzulesen sein. Die Bundesregierung ist gerne bereit, den Sportausschuss des Deutschen Bundestages hierüber zu unterrichten.
Drucksache 17/14813 7. Abgeordneter Martin Gerster (SPD)
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um das angekündigte Defizit der Nationalen Anti Doping Agentur (NADA) für das Jahr 2014 aufzufangen und den damit einhergehenden Verlust der Arbeitsfähigkeit im Kampf gegen Doping zu verhindern?
Antwort des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche vom 2. Oktober 2013 Die Bundesregierung erarbeitet derzeit Vorschläge, um die Finanzierung der Nationalen Anti Doping Agentur (NADA) langfristig und nachhaltig sicherzustellen. Die konkreten Vorgehensoptionen hängen auch davon ab, ob bzw. inwieweit sich die anderen NADA-Teilhaber, insbesondere die Länder, zu einer adäquaten Finanzierungsbeteiligung bereit erklären. Sie ist gerne bereit, den Deutschen Bundestag hierüber nach Abschluss der Arbeiten zu unterrichten. Eventuelle Veränderungen der Gesamtfinanzierung, die Auswirkungen auf den Einzelplan des BMI haben könnten, hängen von den Ergebnissen der Beratung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zum Haushaltsgesetz 2014 ab.
8. Abgeordneter Jan Korte (DIE LINKE.)
Welche Rechtsgrundlagen berechtigen die National Security Agency (NSA) bzw. andere Geheimdienste der USA, auf deutschem Boden Daten Deutscher und Angehöriger anderer Staaten zu erfassen und sie zu überwachen?
Antwort der Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe vom 18. September 2013 Die National Security Agency (NSA) hat gegenüber der Bundesrepublik Deutschland dargelegt, dass sie in Übereinstimmung mit deutschem und amerikanischem Recht handle. Die Bundesregierung und auch die Betreiber großer deutscher Internetknotenpunkte haben keine Hinweise, dass durch die Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland Daten ausgespäht werden.
9. Abgeordneter Jan Korte (DIE LINKE.)
Welche technischen Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um zu prüfen, ob und welche Abhöraktivitäten die NSA an ihren aktuellen Standorten in der Bundesrepublik Deutschland und den hier liegenden Internetknoten einschließlich der Überseekabel-Anlandepunkte auf Sylt und in Norden vornimmt?
Antwort der Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe vom 18. September 2013 Zur Aufklärung der aktuellen Spionagevorwürfe, die u. a. auch gegen die NSA gerichtet sind, hat das Bundesamt für Verfassungs-
schutz (BfV) eine Sonderauswertung eingerichtet. Die Auswertung der Informationen dauert noch an. Derzeit liegen dem BfV keine Hinweise vor, dass amerikanische Dienste Zugang zur Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland haben. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. Darüber hinaus hat der Generalbundesanwalt einen Beobachtungsvorgang angelegt, in dem er prüft, ob ein in seine Zuständigkeit fallendes Ermittlungsverfahren, namentlich nach § 99 des Strafgesetzbuchs, einzuleiten ist.
10. Abgeordneter Jan Korte (DIE LINKE.)
Welche weiteren Projekte (bitte jeweils Laufzeit, Zielsetzung, Beteiligte und Bezeichnung angeben) gab es im Zeitraum 2000 bis 2013 zwischen amerikanischen und bundesdeutschen Geheimdiensten, bei denen, ähnlich wie in der zwischen Central Intelligence Agency (CIA), Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) betriebenen Anti-Terror-Einheit „Projekt 6“, kooperiert wurde, und gilt für alle diese Projekte, dass im Rahmen der Arbeit zwar alle rechtlichen Vorschriften eingehalten wurden, diese eingehaltenen Vorschriften selber aber „leider nicht öffentlich zu kommunizieren“ sind (Regierungspressekonferenz am 9. September 2013)?
Antwort der Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe vom 18. September 2013 Weitere Projekte im Sinne der Anfrage gab es nicht.
11. Abgeordnete Petra Pau (DIE LINKE.)
Wie viele Anschläge auf Synagogen hat es in Deutschland in den letzten fünf Jahren gegeben (bitte einzeln nach Ort und nach Art des Anschlags auflisten)?
Antwort des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche vom 2. Oktober 2013 Für die letzten fünf Jahre wurden dem Bundeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität von den Fallzahlen erhebenden Ländern bundesweit 82 politisch motivierte Straftaten mitgeteilt, bei denen Synagogen als Angriffsziel benannt worden sind. Diese Straftaten schlüsseln sich nach Jahren wie folgt auf:
Die Delikte im Einzelnen schlüsseln sich wie folgt auf:
Paderborn / NW
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Wittlich / RP
Bremerhaven / HB
Kleve / NW
Brühl / NW
Pinneberg / SH
Krefeld / NW
Görlitz / SN
Saarbrücken / SL
Gießen / HE
Kassel / HE
Verstoß gg. WaffenG
Dornum / NI
Lörrach / BW
Koblenz / RP
Trier / RP
Ansbach / BY
München / BY
Hameln / NI
Eisleben / ST
Delmenhorst / NI
Waren / MV
Albersweiler / RP
Weißenfels / ST
Regensburg / BY
Diebstahl/Unterschlagung geringw. Sachen
Worms / RP
Hagen / NW
Michelstadt / HE
Bamberg / BY
Borgentreich / NW
Deidesheim / RP
Aachen / NW
Sonstige/Nicht zuzuordnen Sachbeschädigung
Schönebeck/Elbe / ST
Zell (Mosel) / RP
Bochum / NW
Bad Nauheim / HE
11.07.2011 23.07.2011 20.08.2011
Gelsenkirchen / NW Bonn / NW Gelsenkirchen / NW
Verwenden von Kennz. verfassungswidr. Org. Verwenden von Kennz. verfassungswidr. Org. Verwenden von Kennz. verfassungswidr. Org.
Speyer / RP
Magdeburg / ST
Oldenburg / NI
Selm / NW
Neuss / NW
Höhr-Grenzhausen / RP
Polch / RP
Rhens / RP
12. Abgeordnete Sabine Zimmermann (DIE LINKE.)
Wie steht die Bundesregierung zu dem Problem, dass in Gebieten mit hoher Armut die Wahlbeteiligung vergleichsweise gering ist, wie verschiedene Medien jüngst anlässlich der Bundestagswahl berichteten (vgl. z. B. taz, 25. September 2013 „Eine Art Klassenspaltung“), und wie stellte sich bei der jüngsten Bundestagswahl in den Gebieten mit den 23 Jobcentern mit der höchsten SGB-II-Quote (SGB II = Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und den Gebieten mit den fünf Jobcentern mit der niedrigsten SGB-II-Quote die Wahlbeteiligung bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag dar?
Antwort des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche vom 1. Oktober 2013 Die Ursachen für eine bestimmte Wahlbeteiligung in einem Gebiet sind vielfältig und aus Sicht der Bundesregierung nicht auf einen einzelnen Faktor zurückzuführen. Die Wahlbeteiligung bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 lässt sich gegenwärtig nur auf Grundlage der vorläufigen Wahlergebnisse ermitteln; Abweichungen im Verhältnis zum endgültigen Wahlergebnis sind möglich. Bei der Ermittlung der Wahlbeteiligung bezogen auf die Gebiete der Jobcenter ist zudem darauf hinzuweisen, dass die Werte gegenwärtig nur für die Ebenen des Landes und der Wahlkreise vorliegen. Diese stimmen mit den üblicherweise gemeinde- bzw. landkreisbezogenen Zuständigkeitsgebieten der Jobcenter oftmals nicht überein. Zur Beantwortung der Frage wurde daher jeweils der Wahlkreis herangezogen, der die größte Übereinstimmung mit dem Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Jobcenters hat. Für die SGB-II-Quote wurde der aktuelle Berichtsmonat der Bundesagentur für Arbeit (Mai 2013) zugrunde gelegt. Die einzelnen Angaben sind der nachfolgenden Anlage zu entnehmen.
Anlage Jobcenter mit der höchsten SGB II-Quote Jobcenter Stendal Schwerin, Landeshauptstadt
SGB II-Quote 18,3 18,5
TempelhofSchöneberg Magdeburg, Landeshauptstadt Essen, Stadt
Offenbach am Main, Stadt Salzlandkreis Neubrandenburg, Stadt
Frankfurt (Oder), Stadt VorpommernGreifswald Süd
Halle (Saale), Stadt Brandenburg an der Havel, Stadt
Uckermark Lichtenberg Bremerhaven, Stadt Gelsenkirchen, Stadt FriedrichshainKreuzberg
20,4 20,5 21,9 22,2 22,5
22,7 23,7
Mitte Neukölln Eichstätt Pfaffenhofen a.d. Ilm Unterallgäu Freising Ebersberg
28,4 30,3 1,1 1,4 1,4 1,6 1,7
Wahlkreis 66 Altmark 12 Schwerin – LudwigslustParchim I – Nordwestmecklenburg I 81 Berlin-Tempelhof – Schöneberg 69 Magdeburg
Wahlbeteiligung 62,6% 67,5%
119 Essen II 120 Essen III 185 Offenbach
64,6% 77,1% 71,3%
71 Anhalt 16 Mecklenburgische Seenplatte I – VorpommernGreifswald II 63 Frankfurt (Oder) – OderSpree 16 Mecklenburgische Seenplatte I – VorpommernGreifswald II 17 Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III 72 Halle 60 Brandenburg a.d. Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I 57 Uckermark – Barnim I 86 Berlin-Lichtenberg 55 Bremen II – Bremerhaven 123 Gelsenkirchen 83 Berlin-Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost 77 Berlin-Reinickendorf 85 Berlin-Marzahn – Hellersdorf 78 Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord 75 Berlin-Mitte 82 Berlin-Neukölln 217 Ingolstadt 215 Freising 255 Neu-Ulm 215 Freising 214 Erding – Ebersberg
59,4% 63,6%
75,3% 62,6%
67,9% 63,6%
62,7% 65,3% 65,0%
62,8% 67,4% 65,3% 65,3% 74,3%
72,8% 65,1% 69,6% 69,4% 68,5% 68,6% 72,0% 68,0% 72,0% 75,3%
13. Abgeordneter Frank Schäffler (FDP)
Welche Auswirkungen des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 2012, Az. IX ZR 3/12, mit dem die Erfolgsaussichten für Anfechtungshandlungen des Insolvenzverwalters – insbesondere durch eine Verschiebung der Beweislast für eine nur vorübergehende Zahlungsunfähigkeit auf den Gläubiger – verbessert wurden, erwartet die Bundesregierung einerseits im Hinblick auf die geschaffene Rechtsunsicherheit für Altfälle und andererseits im Hinblick auf die Volkswirtschaft, und sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Korrekturbedarf?
Antwort der Staatssekretärin Dr. Birgit Grundmann vom 27. September 2013 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 6. Dezember 2012 – IX ZR 3/12 – frühere Entscheidungen zur Vorsatzanfechtung nach § 133 Absatz 1 der Insolvenzordnung (InsO) bestätigt. Die im Urteil vom 6. Dezember 2012 – IX ZR 3/12 – vertretene Auffassung, dass der unter dem Gesichtspunkt der Vorsatzanfechtung klageweise in Anspruch genommene Gläubiger das nachträgliche Entfallen einer Zahlungseinstellung des Schuldners zu beweisen hat, entspricht der gefestigten Rechtsprechung des BGH. Bereits mit Urteilen vom 25. Oktober 2001 – IX ZR 17/01 – (BGHZ 149, 100 [109]), vom 20. November 2001 – IX ZR 48/01 – (BGHZ 149, 178 [188]) und vom 27. März 2008 – IX ZR 98/07 – hat der BGH entschieden, dass der Anfechtungsgegner grundsätzlich zu beweisen hat, dass eine eingetretene Zahlungsunfähigkeit beziehungsweise Zahlungseinstellung des Schuldners nachträglich wieder entfallen ist. Auch die vom BGH im hier maßgeblichen Urteil vom 6. Dezember 2012 zur Vorsatzanfechtung vertretene Auffassung, dass die Kenntnis des Gläubigers von einer bestehenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht durch eine mit dem Schuldner abgeschlossene und vereinbarungsgemäß bediente Ratenzahlungsvereinbarung entfällt, wenn bei dem gewerblich tätigen Schuldner mit weiteren Gläubigern zu rechnen ist, die keinen vergleichbaren Druck zur Eintreibung ihrer Forderungen ausüben, knüpft ausdrücklich an die bisherige Rechtsprechung desselben Senats an. Mit Urteil vom 20. November 2001 – IX ZR 48/01 – (BGHZ 149, 178 [190]) hat der BGH entschieden, es entspreche allgemeiner Lebenserfahrung, dass ein Schuldner unter dem Druck eines Großgläubigers Zahlungen bevorzugt an diesen leistet, um ihn zum Stillhalten zu bewegen. Vor diesem Hintergrund könne im Regelfall der Gläubiger aus an ihn geleistete Zahlungen nicht darauf schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen auch im Allgemeinen wieder aufgenommen habe. Der BGH hat diese Rechtsprechung mit Urteil vom 10. Juli 2003 – IX ZR 89/02 – bestätigt.
Nicht neu ist auch die im hier maßgeblichen Urteil vom 6. Dezember 2012 vom BGH geäußerte Rechtsansicht, dass eine inkongruente Deckung in der Regel ein Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und für die Kenntnis des Gläubigers von diesem Vorsatz bildet, wenn die Wirkungen der Rechtshandlung zu einem Zeitpunkt eintreten, zu dem aus Sicht des Leistungsempfängers Anlass bestand, an der Liquidität des Schuldners zu zweifeln. Der BGH hat diese Ansicht bereits mit Urteil vom 18. Dezember 2003 – IX ZR 199/02 – (BGHZ 157, 242 [250 f.]) vertreten. In dem Urteil vom 6. Dezember 2012 – IX ZR 3/12 – knüpft der BGH lediglich an seine bisherige Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung nach § 133 Absatz 1 InsO an, so dass durch dieses Urteil keine Rechtsunsicherheit entstehen kann. Durch das Bestätigen seiner früheren Entscheidungen hat der BGH vielmehr das Vertrauen in die Beständigkeit seiner Rechtsprechung gestärkt. Deshalb besteht kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Der BGH hat sich mit den Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung in einer Vielzahl von Entscheidungen auseinandergesetzt. Eine unangemessen ausdehnende Auslegung der Voraussetzungen des § 133 Absatz 1 InsO ist dabei nicht festzustellen. Bestrebungen zu einer Änderung von § 133 Absatz 1 InsO sind in der Vergangenheit rechtspolitisch auf Ablehnung gestoßen. Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung vom 9. März 2006 (Bundestagsdrucksache 16/886) sah für eine Vorsatzanfechtung engere Voraussetzungen vor. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich in seiner Beschlussempfehlung vom 13. Dezember 2006 (Bundestagsdrucksache 16/3844) unter dem Gesichtspunkt der Gläubigergleichbehandlung einhellig gegen Änderungen des Rechts der Insolvenzanfechtung ausgesprochen.
14. Abgeordneter Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Ist der Bundesregierung bekannt, in wie vielen Fällen Bausparkassen im Jahr 2013 Bausparverträge, bei denen die Bausparsumme erreicht wurde, gekündigt haben, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Rechtsauffassung der Ombudsleute der privaten Bausparkassen zur Rechtmäßigkeit solcher Kündigungen voll besparter oder übersparter Verträge (vgl. www.bausparkassen.de/uploads/ media/Mail_PM_10_13092013.pdf) im Hinblick darauf, dass Anlegerinnen und Anlegern die Bausparverträge als Geldanlageprodukt mit attraktiver Rendite seitens der Bausparkassen verkauft wurden und sie in diese staatlich geförderten Bausparkassenprodukte vertrauen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk vom 27. September 2013 Der Bundesregierung liegen keine Informationen über die Zahl der in 2013 von Bausparkassen gekündigten Bausparverträge, bei denen die Bausparsumme erreicht wurde, vor. Diese Daten werden von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht erhoben. Die Rechtsauffassung der Ombudsleute der privaten Bausparkassen, wonach eine Bausparkasse einen voll besparten oder übersparten Vertrag kündigen kann, ist von mehreren Gerichten bestätigt worden.
15. Abgeordneter Frank Tempel (DIE LINKE.)
Wie werden Umsätze mit Glücks- bzw. Unterhaltungsspielen mit Geldeinsatz besteuert (bitte aufschlüsseln nach Spielorten, etwa in lizenzierten Spielhallen, privaten Spielcasinos, Onlineangeboten, Sportwettbüros, Lotterieangeboten etc. und jeweils nach den unterschiedlichen Glücksspielarten inklusive Automatenspiel), und mit welcher Begründung wurde der vom Europäischen Gerichtshof eingeräumte weite Ermessensspielraum für die Umsetzung der EU-rechtlich vorgeschriebenen Umsatzsteuerbefreiung für Glücksspiel gerade in dieser Weise genutzt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk vom 2. Oktober 2013 1. Pferdewetten Die aus Anlass von Pferderennen an einem Totalisator oder bei einem Buchmacher abgeschlossenen Wetten unterliegen der Rennwettsteuer nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG). Grundlage der Besteuerung sind bei den Pferdewetten die am Totalisator gewetteten Beträge oder die von den Wettern oder Spielern beim Buchmacher geleisteten Einsätze. Die Steuer beträgt 5 Prozent der Bemessungsgrundlage und ist vom Unternehmer des Totalisators oder vom Buchmacher zu entrichten. 2. Lotterien und Ausspielungen Im Inland veranstaltete öffentliche Lotterien und Ausspielungen unterliegen der Lotteriesteuer nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz. Bemessungsgrundlage für die Besteuerung ist der planmäßige Preis sämtlicher Lose. Die Steuer beträgt im Ergebnis 16 2/3 Prozent der Bemessungsgrundlage und ist vom Veranstalter der Lotterie bzw. Ausspielung zu entrichten. Bei ausländischen Losen und Spielausweisen – auch diese werden besteuert, wenn sie ins Inland eingebracht werden – beträgt die Steuer 0,25 Euro für je einen Euro vom planmäßigen Preis.
3. Sportwetten Wetten aus Anlass von Sportereignissen (Sportwetten) unterliegen der Sportwettensteuer nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz, wenn sie im Inland veranstaltet werden oder ein inländischer Spieler (z. B. über das Internet) daran teilnimmt. Bemessungsgrundlage für die Steuer ist der Nennwert der Wettscheine bzw. des Spieleinsatzes. Die Steuer beträgt 5 Prozent der Bemessungsgrundlage und ist vom Veranstalter zu entrichten. 4. Spielbanken Staatlich konzessionierte Spielbanken haben nach den Spielbankgesetzen der einzelnen Bundesländer eine Spielbankabgabe nach örtlich unterschiedlichen Sätzen zu entrichten. Bemessungsgrundlage ist der Bruttospielertrag. Das ist bei Glücksspielen, bei denen die Spielbank ein Spielrisiko trägt, der Betrag, um den die Spieleinsätze die den Spielern nach den Spielregeln zustehenden Gewinne übersteigt und bei den Glücksspielen, bei denen die Spielbank kein Spielrisiko trägt, der Betrag, der der Spielbank zufließt. Zusätzlich unterliegen die Spielbankbetreiber in der Mehrzahl der Länder weiteren Abgaben, die nach dem Bruttospielertrag oder dem Jahresergebnis bemessen werden. Die Spielbankabgabe (einschließlich aller in den Spielbankgesetzen der Länder geregelten weiteren Abgaben) ist nach ihrem Rechtscharakter eine Abschöpfungsteuer. Nach den Motiven des Gesetzes über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 14. Juli 1933 sollen die Gewinne aus dem Spielbetrieb nicht in die Tasche von Privatleuten fließen, sondern zum wesentlichen Teil für gemeinnützige Zwecke abgeschöpft werden (BVerfGE 28, 119, 148). Die Spielbankabgabe hat auch den Charakter einer Pauschalabgeltungsteuer, die die sonst anfallenden Einzelsteuern abdeckt. Sie ist ein Äquivalent für die im Gegenzug gewährte umfassende Steuerbefreiung von den übrigen laufenden Steuern. Aufgrund dieses in sich geschlossenen besonderen Abgabesystems bestehen für die Betreiber von Spielbanken folgende Freistellungen vom allgemeinen Besteuerungsverfahren: – Gemäß § 6 der Verordnung über öffentliche Spielbanken vom 27. Juli 1938 für den laufenden Betrieb der Spielbank von den laufenden Steuern vom Einkommen, vom Vermögen und vom Umsatz sowie von der Lotteriesteuer und von der Gesellschaftsteuer; – gemäß § 3 Nummer 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) von der Gewerbesteuer; – nach Landesrecht von denjenigen Landes- und Gemeindesteuern, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Spielbetrieb einer Spielbank stehen (z. B. von der Vergnügungsteuer). Die Umsätze der Spielbanken unterliegen der Umsatzsteuer nach dem Umsatzsteuergesetz (vgl. Nummer 6).
Da die Erhebung von Umsatzsteuer neben der Spielbankabgabe zu einer systemwidrigen Doppelbesteuerung des Spielbankbetreibers führen würde, sehen die Spielbankgesetze der einzelnen Bundesländer regelmäßig vor, dass die nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) geschuldete und endgültig zu entrichtende Umsatzsteuer aufgrund von Umsätzen, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind, auf die Spielbankabgabe angerechnet wird. Diese rein „technische“ Verrechnung der Umsatzsteuer dient der Vermeidung einer im Rahmen der systematischen Gesamtabschöpfung insoweit ansonsten bei den Spielbanken eintretenden Überbelastung über die Grenze der Wirtschaftlichkeit hinaus. 5. Spielautomaten Umsätze an Spielautomaten (Spielhallen, gewerbliche Spielautomaten) unterliegen der Umsatzsteuer nach Umsatzsteuergesetz (vgl. Nummer 6). Die Kommunen in Deutschland sind berechtigt, aufgrund örtlicher Satzungen bzw. Landesgesetz eine Vergnügungsteuer oder Spielvergnügungsteuer bei den Aufstellern der Geldspielautomaten (kommunale Aufwandsteuer) zu erheben. Die Ertrags- und Verwaltungskompetenz obliegt den Kommunen. Die Bandbreite der jeweiligen Vergnügungsteuersätze ist deshalb hier nicht bekannt. 6. Umsatzsteuer Die o. g. Umsätze aus Pferdewetten, Lotterien und Ausspielungen sowie Sportwetten sind nach § 4 Nummer 9 Buchstabe b UStG von der Umsatzsteuer befreit, da sie unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen. Nicht befreit sind die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallenden Umsätze, die von der Rennwett- und Lotteriesteuer befreit sind oder von denen diese Steuer allgemein nicht erhoben wird. Somit sind sowohl die Umsätze von Spielhallen mit Geldspielautomaten als auch die Umsätze von Spielbanken (Casinos) der Umsatzsteuer unterworfen. Eine Befreiung oder Ausnahmeregelung für bestimmte Gerätearten oder Standorte besteht nach § 4 Nummer 9 Buchstabe b UStG nicht. Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die der Umsatzsteuer unterliegenden Umsätze der Spielbanken und für Umsätze an Spielautomaten außerhalb von Spielbanken (Spielhallen, gewerbliche Spielautomaten) ist der Bruttospieleertrag (Spieleinsätze abzüglich der Gewinnausschüttungen). Bis zum 5. Mai 2006 waren auch die Umsätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind, von der Umsatzsteuer befreit (§ 4 Nummer 9 Buchstabe b UStG a. F.). Durch Artikel 2 des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. April 2006 hat der Gesetzgeber diese Umsätze mit Wirkung vom 6. Mai 2006 in die Steuerpflicht einbezogen. Denn der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte mit Urteil vom 17. Februar 2005 (verbundene Rechtssache C-453/02 und C-462/02) entschieden, dass eine Umsatzsteuerbefreiung von Glücksspielen mit Geldeinsatz in zugelassenen öffentlichen Spielbanken gemeinschaftsrechtlich unzulässig ist, wenn gleichzeitig gleichartige Umsätze außerhalb dieser Spielbanken um-
satzsteuerpflichtig sind. Der EuGH hatte eine Verletzung des umsatzsteuerlichen Neutralitätsgrundsatzes erkannt, wenn zur Abgrenzung steuerbefreiter und steuerpflichtiger Glücksspielumsätze an die Identität des Veranstalters oder Betreibers der Spiele oder Geräte angeknüpft wird. Eine alternative Gesetzesänderung, die an der bis zum 5. Mai 2006 geltenden umsatzsteuerlichen Unterscheidung in § 4 Nummer 9 Buchstabe b UStG festgehalten, diese aber durch Anknüpfen insbesondere an die Gewerbeordnung oder die Art der Geldspielgeräte innerhalb und außerhalb der Spielbanken reglementiert hätte, würde mit Blick auf das Neutralitätsprinzip der Mehrwertsteuer mit erheblichen unionsrechtlichen Unsicherheiten behaftet sein und ist daher nicht weiterverfolgt worden.
16. Abgeordneter Dr. Diether Dehm (DIE LINKE.)
Welche Genehmigungen hat die Bundesregierung für die Ausfuhr nach Syrien für Güter der Kategorien 1C350, 1C351, 1C352, 1C353, 1A004, 2B351, 1C354, 1C450 aus Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung 1998 erteilt (bitte unter Angabe von Menge, Wert, Bezeichnung des jeweiligen Gutes)?
Antwort der Staatssekretärin Anne Ruth Herkes vom 27. September 2013 Die Bundesregierung hat im Jahr 1998 folgende Ausfuhrgenehmigungen für Güter der genannten Kategorien erteilt:
17. Abgeordneter Dr. Diether Dehm (DIE LINKE.)
Welche Genehmigungen hat die Bundesregierung für die Ausfuhr nach Syrien für Güter der Kategorien 1C350, 1C351, 1C352, 1C353 aus Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung in den Jahren 1999 und 2000 erteilt (bitte unter
Angabe von Menge, Wert, Bezeichnung des jeweiligen Gutes)? Antwort der Staatssekretärin Anne Ruth Herkes vom 27. September 2013 Die Bundesregierung hat in den Jahren 1999 und 2000 folgende Ausfuhrgenehmigungen für Güter der genannten Kategorien erteilt:
18. Abgeordneter Dr. Diether Dehm (DIE LINKE.)
Welche Genehmigungen hat die Bundesregierung für die Ausfuhr nach Syrien für Güter der Kategorien 1A004, 2B351, 1C354, 1C450 aus Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung in den Jahren 1999 und 2000 erteilt (bitte unter Angabe von Menge, Wert, Bezeichnung des jeweiligen Gutes)?
Antwort der Staatssekretärin Anne Ruth Herkes vom 27. September 2013 Die Bundesregierung hat in den Jahren 1999 und 2000 keine Ausfuhrgenehmigungen für Güter der genannten Kategorien erteilt. Die genannten Genehmigungen wurden nach sorgfältiger Prüfung aller eventuellen Risiken, einschließlich der Missbrauchs- und Umleitungsgefahren im Hinblick auf mögliche Verwendungen im Zusammenhang mit Chemiewaffen, erteilt. In allen diesen Fällen wurde die geplante zivile Verwendung der Güter plausibel dargestellt. Nach umfassender Bewertung aller verfügbaren Informationen konnte davon ausgegangen werden, dass die Güter allein für unterschiedliche zivile Zwecke in der privatwirtschaftlichen Industrie verwendet werden. Es handelt sich dabei um Substanzen, die eine breite, rein zivile Anwendung haben, z. B. bei der Oberflächenbehandlung von Metallen, etwa bei der Herstellung metallischer Überzüge (Gold, Silber, Kupfer, Nickel) in der Schmuckindustrie, beim Mattieren bzw. Ätzen von Glas, bei der Fluorierung von Trinkwasser und bei der Herstellung von Zahnpflegeprodukten. Dies sind weltweit angewandte Industrieverfahren. In die Bewertung, dass von einer derartigen Verwendung der gelieferten Güter ausgegangen werde konnte, wurden dabei nicht nur die export-kontrollrechtlich vorgeschriebenen Endverbleibszusicherungen der jeweiligen syrischen Empfänger einbezogen, sondern es wurden auch eigene Erkenntnisse, wie z. B. nachrichtendienstlicher Art, ausgewertet. Auch eine aktuell vorgenommene nochmalige Prüfung der angesprochenen Fälle ergab keine neuen Erkenntnisse, die an der Plausibilität der zivilen Nutzung der gelieferten Güter Zweifel aufkommen lassen.
19. Abgeordneter Harald Koch (DIE LINKE.)
Welche Genehmigungen hat die Bundesregierung für die Ausfuhr nach Syrien für Güter der Kategorien 1C350, 1C351, 1C352, 1C353 aus Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung in den Jahren 2001 und 2004 erteilt (bitte unter Angabe von Menge, Wert, Bezeichnung des jeweiligen Gutes)?
Antwort der Staatssekretärin Anne Ruth Herkes vom 27. September 2013 Die Bundesregierung hat in den Jahren 2001 und 2004 folgende Ausfuhrgenehmigungen für Güter der genannten Kategorien erteilt:
20. Abgeordneter Harald Koch (DIE LINKE.)
Welche Genehmigungen hat die Bundesregierung für die Ausfuhr nach Syrien für Güter der Kategorien 1A004, 2B351, 1C354, 1C450 aus Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung in den Jahren 2001 und 2004 erteilt (bitte unter Angabe von Menge, Wert, Bezeichnung des jeweiligen Gutes)?
Antwort der Staatssekretärin Anne Ruth Herkes vom 27. September 2013 Die Bundesregierung hat in den Jahren 2001 und 2004 keine Ausfuhrgenehmigungen für Güter der genannten Kategorien erteilt.
21. Abgeordneter Harald Koch (DIE LINKE.)
Welche Genehmigungen hat die Bundesregierung für die Ausfuhr nach Syrien für Güter der Kategorien 1C350, 1C351, 1C352, 1C353 aus Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung in den Jahren 2007 und 2008 erteilt (bitte unter Angabe von Menge, Wert, Bezeichnung des jeweiligen Gutes)?
Antwort der Staatssekretärin Anne Ruth Herkes vom 27. September 2013 Die Bundesregierung hat in den Jahren 2007 und 2008 folgende Ausfuhrgenehmigungen für Güter der genannten Kategorien erteilt:
22. Abgeordneter Harald Koch (DIE LINKE.)
Welche Genehmigungen hat die Bundesregierung für die Ausfuhr nach Syrien für Güter der Kategorien 1A004, 2B351, 1C354, 1C450 aus Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung in den Jahren 2007 und 2008 erteilt (bitte unter Angabe von Menge, Wert, Bezeichnung des jeweiligen Gutes)?
Antwort der Staatssekretärin Anne Ruth Herkes vom 27. September 2013 Die Bundesregierung hat in den Jahren 2007 und 2008 keine Ausfuhrgenehmigungen für Güter der genannten Kategorien erteilt. Die genannten Genehmigungen wurden nach sorgfältiger Prüfung aller eventuellen Risiken, einschließlich der Missbrauchs- und Umleitungsgefahren im Hinblick auf mögliche Verwendungen im Zusammenhang mit Chemiewaffen, erteilt. In allen diesen Fällen wurde die geplante zivile Verwendung der Güter plausibel dargestellt. Nach
umfassender Bewertung aller verfügbaren Informationen konnte davon ausgegangen werden, dass die Güter allein für unterschiedliche zivile Zwecke in der privatwirtschaftlichen Industrie verwendet werden. Es handelt sich dabei um Substanzen, die eine breite, rein zivile Anwendung haben, z. B. bei der Oberflächenbehandlung von Metallen, etwa bei der Herstellung metallischer Überzüge (Gold, Silber, Kupfer, Nickel) in der Schmuckindustrie, beim Mattieren bzw. Ätzen von Glas, bei der Fluorierung von Trinkwasser und bei der Herstellung von Zahnpflegeprodukten. Dies sind weltweit angewandte Industrieverfahren. In die Bewertung, dass von einer derartigen Verwendung der gelieferten Güter ausgegangen werde konnte, wurden dabei nicht nur die export-kontrollrechtlich vorgeschriebenen Endverbleibszusicherungen der jeweiligen syrischen Empfänger einbezogen, sondern es wurden auch eigene Erkenntnisse, wie z. B. nachrichtendienstlicher Art, ausgewertet. Auch eine aktuell vorgenommene nochmalige Prüfung der angesprochenen Fälle ergab keine neuen Erkenntnisse, die an der Plausibilität der zivilen Nutzung der gelieferten Güter Zweifel aufkommen lassen.
Welche Genehmigungen hat die Bundesregierung für die Ausfuhr nach Syrien für Güter der Kategorien 1C350, 1C351, 1C352, 1C353 aus Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung in den Jahren 2009 und 2010 erteilt (bitte unter Angabe von Menge, Wert, Bezeichnung des jeweiligen Gutes)?
Antwort der Staatssekretärin Anne Ruth Herkes vom 27. September 2013 Die Bundesregierung hat in den Jahren 2009 und 2010 Ausfuhrgenehmigungen für Güter der genannten Kategorien erteilt:
24. Abgeordneter Thomas Nord (DIE LINKE.)
Welche Genehmigungen hat die Bundesregierung für die Ausfuhr nach Syrien für Güter der Kategorien 1A004, 2B351, 1C354, 1C450 aus Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung in den Jahren 2009 und 2010 erteilt (bitte unter Angabe von Menge, Wert, Bezeichnung des jeweiligen Gutes)?
Antwort der Staatssekretärin Anne Ruth Herkes vom 27. September 2013 Die Bundesregierung hat in den Jahren 2009 und 2010 keine Ausfuhrgenehmigungen für Güter der genannten Kategorien erteilt.
25. Abgeordneter Thomas Nord (DIE LINKE.)
Welche Genehmigungen hat die Bundesregierung für die Ausfuhr nach Syrien für Güter der Kategorien 1C350, 1C351, 1C352, 1C353 aus Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung im ersten Halbjahr 2011 erteilt (bitte unter Angabe von Menge, Wert, Bezeichnung des jeweiligen Gutes)?
Antwort der Staatssekretärin Anne Ruth Herkes vom 27. September 2013 Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2011 folgende Ausfuhrgenehmigungen für Güter der genannten Kategorien erteilt:
26. Abgeordneter Thomas Nord (DIE LINKE.)
Welche Genehmigungen hat die Bundesregierung für die Ausfuhr nach Syrien für Güter der Kategorien 1A004, 2B351, 1C354, 1C450 aus Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung im ersten Halbjahr 2011 erteilt (bitte unter Angabe von Menge, Wert, Bezeichnung des jeweiligen Gutes)?
Antwort der Staatssekretärin Anne Ruth Herkes vom 27. September 2013 Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2011 folgende Ausfuhrgenehmigungen für Güter der genannten Kategorien erteilt.
Die genannten Genehmigungen wurden nach sorgfältiger Prüfung aller eventuellen Risiken, einschließlich der Missbrauchs- und Umleitungsgefahren im Hinblick auf mögliche Verwendungen im Zusammenhang mit Chemiewaffen, erteilt. In allen diesen Fällen wurde die geplante zivile Verwendung der Güter plausibel dargestellt. Nach umfassender Bewertung aller verfügbaren Informationen konnte davon ausgegangen werden, dass die Güter allein für unterschiedliche zivile Zwecke in der privatwirtschaftlichen Industrie verwendet werden. Es handelt sich dabei um Substanzen, die eine breite, rein zivile Anwendung haben, z. B. bei der Oberflächenbehandlung von Metallen, etwa bei der Herstellung metallischer Überzüge (Gold, Silber, Kupfer, Nickel) in der Schmuckindustrie, beim Mattieren bzw. Ätzen von Glas, bei der Fluorierung von Trinkwasser und bei der Herstellung von Zahnpflegeprodukten. Dies sind weltweit angewandte Industrieverfahren. In die Bewertung, dass von einer derartigen Verwendung der gelieferten Güter ausgegangen werde konnte, wurden
dabei nicht nur die export-kontrollrechtlich vorgeschriebenen Endverbleibszusicherungen der jeweiligen syrischen Empfänger einbezogen, sondern es wurden auch eigene Erkenntnisse, wie z. B. nachrichtendienstlicher Art, ausgewertet. Auch eine aktuell vorgenommene nochmalige Prüfung der angesprochenen Fälle ergab keine neuen Erkenntnisse, die an der Plausibilität der zivilen Nutzung der gelieferten Güter Zweifel aufkommen lassen.
27. Abgeordnete Halina Wawzyniak (DIE LINKE.)
Wie wird sich die Bundesregierung zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents, insbesondere den dort enthaltenen Regelungen zur Netzneutralität, vor dem Hintergrund der Einschätzungen aus dem Frühwarnbericht der Ständigen Vertretung bei der Europäischen Union vom 27. August 2013 verhalten, und wird sie der aktuellen Kommission durch einen raschen Abschluss der Vorschläge entgegenkommen, oder gibt sie einer vertieften Diskussion über Änderungen des Rechtsrahmens mit der neuen Kommission den Vorzug?
Antwort der Staatssekretärin Anne Ruth Herkes vom 2. Oktober 2013 Die Europäische Kommission hat den Entwurf einer Verordnung über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents am 11. September 2013 vorgelegt und dabei den Wunsch geäußert, das Vorhaben bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments (Ende Mai 2014) verabschieden zu wollen. Der Verordnungsvorschlag der Kommission enthält Vorschläge zu mehreren Bereichen, namentlich zum Roaming, zur Netzneutralität, zur Frequenzpolitik, zum Verbraucherschutz und zum regulatorischen Verwaltungsvollzug. Der Vorschlag ist von vergleichsweise größerem Umfang und recht hoher Komplexität. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung von Erfahrungswerten zum zeitlichen Gang von Verhandlungen zu europäischen Legislativakten ist eine Finalisierung der Verhandlungen zum o. a. Zeitpunkt ambitioniert. Diese ist in zeitlicher Hinsicht aber letztlich abhängig vom Gang der Verhandlungen zwischen den europäischen Legislativorganen. Die Bundesregierung hat keine Entscheidungsgewalt über den Zeitpunkt des Abschlusses dieser Verhandlungen, wird sich aber in den Gesamtprozess konstruktiv einbringen. Die Bundesregierung wird den Vorschlag der Kommission mit der gebotenen Sorgfalt prüfen und hat bereits Konsultationen der Ressorts und der betroffenen Verbände in die Wege geleitet. Diese erfolgen bis Anfang Oktober 2013.
28. Abgeordnete Angelika Graf (Rosenheim) (SPD)
Welches Volumen haben nach Einschätzung der Bundesregierung die versicherungsfremden Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung, und welches Volumen hat der Steuerzuschuss des Bundes für die gesetzliche Rentenversicherung (bitte Angaben in Euro)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe vom 4. Oktober 2013 Hinsichtlich der angesprochenen nicht beitragsgedeckten („versicherungsfremden“) Leistungen existiert keine eindeutige Abgrenzung des Begriffs, die in Wissenschaft und Praxis konsensfähig wäre. Abgrenzungsschwierigkeiten sind schon wegen des besonderen Charakters der Rentenversicherung als Sozialversicherung (Versicherung verbunden mit Komponenten des sozialen Ausgleichs), die sich von einer auf dem reinen Versicherungsprinzip beruhenden Privatversicherung unterscheidet, unvermeidlich. Deswegen existieren auch keine statistischen Daten zum Umfang der nicht beitragsgedeckten Leistungen. Es lassen sich mit Hilfe von Modellrechnungen lediglich Orientierungsgrößen abschätzen. Im Jahr 2004 wurde auf Anfrage des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages der „Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der nicht beitragsgedeckten Leistungen und der Bundesleistungen an die Rentenversicherung“ vorgelegt (Ausschussdrucksache 15/ (8)1799). Der Bericht enthält Orientierungsgrößen zur (voraussichtlichen) Höhe der nicht beitragsgedeckten Leistungen und der Bundeszuschüsse für die Jahre 2003, 2007 und 2017. Die Berechnungen sind nach wie vor aussagekräftig. Die Leistungen des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung betrugen im Jahr 2012 rund 81,4 Mrd. Euro und werden für das Jahr 2013 auf rund 81,2 Mrd. Euro (Soll) veranschlagt.
29. Abgeordneter Steffen-Claudio Lemme (SPD)
Was hat die Bundesregierung in der 17. Legislaturperiode unternommen, um die Teilhabe von jeweils gehörlosen, schwerhörigen, ertaubten und taubblinden Menschen zu verbessern?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe vom 2. Oktober 2013 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat sich in den letzten Jahren in folgender Weise dafür eingesetzt, die Teilhabe gehörloser und hörgeschädigter Menschen zu verbessern:
Im Jahr 2009 wurde aus Haushaltsmitteln eine Anschubfinanzierung zur Nutzung und Verbreitung eines Telefon-Vermittlungsdienstes mittels Gebärdensprachdolmetscher bzw. Schriftdolmetscher (RelayDienste) in Höhe von 350 000 Euro bereitgestellt. Der Relay-Vermittlungsdienst wird seit dem 1. Januar 2010 als Regeldienst von der Tess – Sign & Script – Relay-Dienste für hörgeschädigte Menschen GmbH durchgeführt, siehe: (www.tess-relay-dienste.de/). Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales fördert derzeit ein Modellprojekt der Deutschen Gesellschaft der Hörgeschädigten – Selbsthilfe und Fachverbände e. V. aus Mitteln des Ausgleichsfonds. Das Projekt hat zum Ziel, die kommunikativen Kompetenzen hörgeschädigter Menschen bei der Nutzung von Relay-Vermittlungsdiensten im Arbeitsleben zu stärken. Das Projekt hat eine Laufzeit vom 1. April 2012 bis 31. März 2014. Im Juli 2011 übernahmen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Gesundheit und das Auswärtige Amt jeweils einen Zuschuss in Höhe von 6 000 Euro zu den Reisekosten einer Delegation des Deutschen Gehörlosen-Bundes e. V. zur Teilnahme am Weltgehörlosenkongress in Durban/Südafrika. Weiterhin förderte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in den vergangenen Jahren zahlreiche Modellprojekte mit den Mitteln des Ausgleichsfonds nach § 78 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX), die das Thema „Hörbehinderung/Gehörlosigkeit“ zum Gegenstand haben. Dabei wurden u. a. beispielhafte Web-Portale entwickelt, die besonders für die Gemeinschaft der gehörlosen und hörbehinderten Menschen mittlerweile ein wichtiges Informationsund Teilhabeangebot darstellen, z. B. www.vibelle.de, www.imhplus.de und www.gateway-on-line.de. Diese Web-Portale werden von den Projektentwicklern (RheinischWestfälische Technische Hochschule Aachen – RWTH Aachen, Pädagogische Hochschule Heidelberg – PH Heidelberg – und Universität Karlsruhe) auch nach Projektende nachhaltig weiter gepflegt und weisen hohe Nutzungszahlen auf. Die PH Heidelberg und die RWTH Aachen werden aktuell bei der Durchführung weiterer Modellvorhaben mit den Schwerpunkten Gehörlosigkeit und Schwerhörigkeit mit Mitteln aus dem Ausgleichsfonds gefördert bzw. haben neue Projektanträge für eine solche Förderung eingereicht, über die der Beirat nach § 64 SGB IX in seiner nächsten Sitzung im November 2013 entscheiden wird. Des Weiteren hat die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Verbänden behinderter Menschen in der 17. Legislaturperiode die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV) novelliert. Die überarbeitete Verordnung (BITV 2.0) ist am 22. September 2011 in Kraft getreten und entspricht dem aktuellen Stand der Technik. Die BITV 2.0 trägt auch den besonderen Belangen gehörloser bzw. hör-, lern- und geistig behinderter Menschen Rechnung. Neu eingeführt wurde in diesem Zusammenhang, dass Bundesbehörden – unter Berücksichtigung angemessener Übergangsfristen – auf der Startseite ihres Web-Auftritts künftig Informationen in Leichter Sprache und in Deutscher Gebärdensprache zur Verfügung stellen müssen. Zur Unterstützung der Umsetzung der BITV 2.0 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Handreichung für Behörden, Wirt-
schaft und Privatpersonen in Auftrag gegeben. Die Handreichung trägt die Bezeichnung „BITV-Lotse“ und ist online abrufbar unter www.bitv-lotse.de. Darüber hinaus bietet das Bürgertelefon bei der Firma Telemark Rostock – Kommunikations- und Marketinggesellschaft mbH nicht nur zu den Themen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales seit 2007, sondern seit 2010 auch für den 115-Verbund den kostenlosen Service des Gebärdensprachtelefons an, so dass Gehörlose mit DGS-Kompetenz (DGS = Deutsche Gebärdensprache) wie jeder andere Bürger auch das Bürgertelefon nutzen können, d. h. jeder gebärdensprachkundige Bürger kann sich über die Rufnummer 115 an das Bürgertelefon wenden und erhält dort die gleichen Informationen zu seiner Kommune, falls diese ihre Informationen in die 115-Wissensdatenbank eingespeist hat. In Bezug auf die besondere Lebenslage taubblinder Menschen ist sich die Bundesregierung bewusst, dass hier weiterer Handlungsbedarf besteht. Am 29. März 2012 fand im Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Fachgespräch zur Lebenssituation taubblinder Menschen in Deutschland statt, zu dem das Bundesministerium, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen und der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V. gemeinsam eingeladen hatten. In dem Fachgespräch wurden Erkenntnisse über Lebenswirklichkeit und Bedürfnisse taubblinder Menschen ausgetauscht und intensiv diskutiert – so auch die Einführung eines Merkzeichens „TBl“ für taubblinde Menschen im Schwerbehindertenausweis. Was das Merkzeichen „TBl“ für taubblinde Menschen im Schwerbehindertenausweis und damit auch die Frage der Anerkennung von Taublindheit als Behinderung eigener Art anbelangt, hat sich auch die Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2012 für die Einführung eines solchen Merkzeichens ausgesprochen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat dies aufgegriffen, Gespräche mit den Ländern aufgenommen und dabei folgendes zweistufiges Vorgehen vorgeschlagen: • Im ersten Schritt kurzfristige Einführung des Merkzeichens, um zu dokumentieren, dass es sich bei Taubblindheit um eine Behinderung eigener Art handelt. Damit wurde gegenüber den taubblinden Menschen und ihren Verbandsvertretern ein wichtiges Zeichen gesetzt. Ein solches Merkzeichen ist geeignet, auch zu einer besseren Sensibilisierung bei den Ansprechpartnern in den Behörden beizutragen. • Anschließende Klärung mit den Ländern und Verbänden, welche zusätzlichen Nachteilsausgleiche mit dem Merkzeichen verbunden sein sollen. Für dieses Vorgehen konnte mit zahlreichen Ländern jedoch kein Einvernehmen erzielt werden, so dass die Einführung des Merkzeichens „TBl“ in der 17. Legislaturperiode nicht realisiert werden konnte. Die Bundesregierung strebt die Einführung des Merkzeichens aber weiterhin an und wird die Gespräche dazu mit den Ländern und Verbänden fortsetzen.
Vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurden folgende Vorhaben in der 17. Legislaturperiode zur Unterstützung der Zielgruppen durchgeführt: Zur „Einrichtung von Kompetenzzentren für gehörlose Menschen im Alter – insbesondere für Menschen mit Demenz“ wurde ein Forschungsprojekt mit zusätzlichen Workshops gefördert (Zuwendungsempfänger: Universität zu Köln, Humanwissenschaftliche Fakultät – Seminar für Hör- und Sprachgeschädigtenpädagogik Köln. Bewilligungssumme: 469 000 Euro). Das Forschungsprojekt wird seit März 2011 mit einer dreijährigen Laufzeit bis 2014 gefördert. Die Kompetenzzentren sind Ansprechpartner für gehörlose Menschen im Alter und ihrer Angehörigen sowie für Institutionen der Alten- und Behindertenhilfe, der Rehabilitation und der gesundheitlichen Versorgung. Sie sollen eine Vernetzung vorhandener Strukturen der Alten- und Behindertenhilfe leisten. Sie funktionieren als Bindeglied, um Informationsdefizite auf Seiten Betroffener wie Leistungserbringer zu kompensieren. Am 29. September 2011 hat der zur Begleitung und Beratung für das Projektvorhaben einberufene Projektbeirat seine Tätigkeit aufgenommen, und am 10. Februar 2012 fand zusätzlich zur Projektmaßnahme der Expertenworkshop „Wohnen im Alter – Standards und Konzepte kulturspezifischer Wohnformen für gehörlose Menschen“ statt. Das Forschungsprojekt ist unter www.gia.uni-koeln.de abrufbar. Zum Thema Abbau von Kommunikationsbarrieren wurden Arbeitstagungen und ein Fachsymposium im Rahmen der Weiterentwicklung des Schulungskonzeptes des Deutschen Schwerhörigenbund e. V. (DSB) für Multiplikatoren durchgeführt (Zuwendungsempfänger: Deutscher Schwerhörigenbund e. V. Berlin. Bewilligungssumme: 7 417 Euro). Außerdem wurden als Einzelmaßnahme Großveranstaltungen mit Workshops für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in der Seniorenarbeit für ältere Gehörlose und gehörgeschädigte Menschen durchgeführt (Zuwendungsempfänger: Förderverein der Gehörlosen der neuen Bundesländer e. V. Berlin. Bewilligungssumme: 111 000 Euro). Darüber hinaus wurden folgende Seminare und Fachtagungen durchgeführt: • Seminare für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in der Seniorenarbeit mit Gehörlosen, inklusive Gebärdendolmetscherkosten (Zuwendungsempfänger: Deutscher Schwerhörigenbund e. V. Berlin. Bewilligungssumme 28 775 Euro). • Seminare „Altern und Blindheit – aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“ (Zuwendungsempfänger: Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf – Gruppe Ruhestand, Marburg. Bewilligungssumme: 40 120 Euro). • Fachtagung „Lebensqualität im Alter mit Behinderung“ (Zuwendungsempfänger: Universität zu Köln, Rehabilitationswissenschaften – Gerontologie Köln. Bewilligungssumme: 7 715 Euro).
Die deutlich verbesserten Leistungen nach dem Dritten Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes kommen selbstverständlich auch den hörgeschädigten Menschen unter den Leistungsemfängern zugute. Bei contergangeschädigten Menschen steigt der Hilfebedarf mit zunehmendem Alter. Um ihnen trotzdem ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, hat der Deutsche Bundestag am 25. April 2013 das Dritte Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes beschlossen, das in hohem Maße die Empfehlungen des Heidelberger Forschungsprojekts „Wiederholt durchzuführende Befragung zu Problemen, speziellen Bedarfen und Versorgungsdefiziten von contergangeschädigten Menschen“ umsetzt. Dafür wurden 120 Mio. Euro jährlich zusätzlich zur Verfügung gestellt, die den Betroffenen direkt zugutekommen. Die monatlichen Conterganrenten wurden rückwirkend zum 1. Januar 2013 um insgesamt 90 Mio. Euro jährlich erhöht, was einer Versechsfachung der bisherigen Höchstrenten – von bisher maximal 1 152 Euro auf maximal 6 912 Euro – entspricht. Weitere 30 Mio. Euro jährlich stehen für die Deckung spezifischer Bedarfe der Betroffenen im Einzelfall seit dem 1. August 2013 bereit.
30. Abgeordneter Steffen-Claudio Lemme (SPD)
Welche Maßnahmen sieht der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zukünftig vor, um die Teilhabe von jeweils gehörlosen, schwerhörigen, ertaubten und taubblinden Menschen zu gewährleisten?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe vom 2. Oktober 2013 Alle Maßnahmen und Projekte des bisherigen Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sind grundsätzlich darauf ausgerichtet, die gesellschaftliche Teilhabe von allen Menschen mit Behinderungen und damit auch von gehörlosen, schwerhörigen, ertaubten und taubblinden Menschen sicherzustellen und zu verbessern. Daneben werden im Nationalen Aktionsplan aber auch die besonderen Belange von Personengruppen mit spezifischen Beeinträchtigungen in einzelnen Maßnahmen gezielt berücksichtigt. So unterstützt beispielsweise das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Deutschen Gehörlosen-Bund e. V. bei der Teilnahme an internationalen Tagungen. Auch bei der Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans in der kommenden Legislaturperiode wird die Bundesregierung die besonderen Belange der gehörlosen, schwerhörigen, ertaubten und taubblinden Menschen berücksichtigen.
31. Abgeordneter Michael Schlecht (DIE LINKE.)
Wie hätte sich c. p. der durchschnittliche Rentenzahlbetrag wegen Alters seit 2000 entwickelt, hätte die Rechtslage aus dem Jahr 2000 fortbestanden?
Drucksache 17/14813 32. Abgeordneter Michael Schlecht (DIE LINKE.)
Wie hätte sich c. p. der durchschnittliche Rentenzahlbetrag wegen Alters seit 2000 entwickelt, hätte die Rechtslage aus dem Jahr 2000 fortbestanden und die für die Berechnung der rentenrelevanten Arbeitnehmerentgelte wären im Maße der Steigerung der Verbraucherpreise plus der Arbeitsproduktivität gestiegen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe vom 4. Oktober 2013 Die Höhe des durchschnittlichen Rentenzahlbetrags bzw. dessen Entwicklung im Zeitverlauf ergibt sich im Wesentlichen aus Veränderungen des Rentenzugangsverhaltens, der Rentenanwartschaften und den Rentenanpassungen, die neben der Entwicklung des Rechtszustands auch maßgeblich von der wirtschaftlichen Entwicklung und deren Konsequenzen für die Rentenfinanzen bestimmt werden. Die Abbildung einer in die Vergangenheit gerichteten Modellrechnung würde ein Berechnungsmodell erfordern, dass die Auswirkungen einer von der Realität abweichenden Entwicklung des Rechtszustandes auf die Wirtschaftsentwicklung in der Vergangenheit und deren Konsequenzen für die Rentenfinanzen zu übertragen vermag. Ein solches Modell steht der Bundesregierung nicht zur Verfügung.
33. Abgeordneter Gustav Herzog (SPD)
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die Klotzberg-Kaserne in Idar-Oberstein mit einer neuen IT-Infrastruktur im Wert von 800 000 Euro und einem erforderlichen Brandschutz mit Investitionskosten in Höhe von 3 Mio. Euro ausgestattet werden muss, bevor das Artillerielehrregiment 345 aus der UffzKrüger-Kaserne in Kusel dorthin verlagert werden kann, und mit welchen zusätzlichen Kosten rechnet die Bundesregierung für die Interimslösung in der Klotzberg-Kaserne insgesamt, bevor die rund 1 000 Soldaten aus Kusel im Jahr 2020 an ihrem Bestimmungsort in der Rilchenberg-Kaserne in Idar-Oberstein stationiert werden können?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 30. September 2013 Für die mehrjährige Zwischennutzung der Klotzberg-Kaserne ist die Errichtung moderner IT-Infrastruktur erforderlich. Die dafür ge-
schätzten Kosten belaufen sich auf ca. 800 000 Euro. Im Bereich des baulichen Brandschutzes liegen erste Grobkostenschätzungen vor. Für die Ertüchtigung der Unterkunftsgebäude werden voraussichtlich 1,2 Mio. Euro benötigt, für die Stabs- und Verwaltungsgebäude müssen ca. 1,6 Mio. Euro veranschlagt werden.
34. Abgeordneter Gustav Herzog (SPD)
Hält die Bundesregierung die Summe von voraussichtlich 4 Mio. Euro für den Umbau der alten Klotzberg-Kaserne zum Zweck einer auf nur sechs Jahre angelegten Zwischenstationierung von 1 000 Soldaten angesichts dessen für wirtschaftlich vertretbar, dass für diese Kaserne keine Anschlussverwendung vorgesehen ist, und wie hoch setzt die Bundesregierung die vom Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Peter Ramsauer zugesicherten Bundeszuschüsse (Rheinische Post vom 8. November 2011) für Standorte wie Kusel an, deren Kasernen im Rahmen der Bundeswehrreform geschlossen werden sollen (vgl. auch Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 77 auf Bundestagsdrucksache 17/7902)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 30. September 2013 Auf die Antwort zu Frage 33 wird verwiesen. Die über die IT-Infrastruktur hinausgehenden notwendigen baulichen Maßnahmen dienen dem Schutz von Leib und Leben der Bundeswehrangehörigen. Die Realisierung dieser zwingend notwendigen Infrastrukturmaßnahmen erfolgt nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Zur Frage der Bundeszuschüsse wird auf die Antwort des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 19. September 2013 auf Ihre Schriftliche Frage 66 auf Bundestagsdrucksache 17/14777 verwiesen.
35. Abgeordneter Gustav Herzog (SPD)
Wird die Bundesregierung den Marschbefehl für die rund 1 000 Soldaten des Artillerielehrregiments 345 aus der Uffz-Krüger-Kaserne in Kusel aussetzen, bis abschließend geklärt ist, ob und wann der Umzug in die Klotzberg-Kaserne erfolgt und damit u. U. unnötige Umzugsvorbereitungen vermeiden, und welchen konkreten Zeitplan sieht die Bundesregierung für die Verlagerung des Artillerielehrregiments 345 von Kusel nach Idar-Oberstein einerseits und von der Klotzberg-Kaserne in die Rilchenberg-Kaserne andererseits vor, um den Betroffenen auch privat eine gewisse Planungssicherheit geben zu können?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 30. September 2013 An der Verlegung und gleichzeitigen Umgliederung des Artillerielehrregiments 345 ab 1. Januar 2014 von Kusel nach Idar-Oberstein in die Klotzberg-Kaserne wird festgehalten. Die Verlegung des Verbands von der Klotzberg-Kaserne in die Rilchenberg-Kaserne ist abhängig vom Zeitpunkt der Verfügbarkeit der notwendigen Infrastruktur in der Rilchenberg-Kaserne. Eine konkrete Terminierung liegt noch nicht vor.
36. Abgeordneter Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Nachweise wurden für den Schützenpanzer PUMA bis zum 30. Oktober 2013 nicht in vollem Umfang erbracht, und welche Auswirkungen wird dies auf die Fortsetzung des Projekts Schützenpanzer PUMA, u. a. mit Blick auf Kostensteigerungen, weitere Verzögerungen, Nachfristen oder einen Rücktritt vom Vertrag durch die Bundeswehr, haben?
Antwort des Staatssekretärs Stéphane Beemelmans vom 2. Oktober 2013 Die integrierte Nachweisführung mit dem Schützenpanzer PUMA dauert noch an und wird planmäßig am 31. Oktober 2013 abgeschlossen werden. Daher werden die Ergebnisse aus der Nachweisführung (einschließlich der Einsatzprüfungen) erst zu diesem Termin vollständig vorliegen und können erst dann abschließend bewertet werden. Derzeit findet in den Vereinigten Arabischen Emiraten die Erprobung des Waffensystems unter heißklimatischen und Wüstenbedingungen statt. Die taktische Einsatzprüfung ist im Juli 2013 abgeschlossen worden, die technisch-logistische Einsatzprüfung dauert noch an. Die Ergebnisse aus der taktischen Einsatzprüfung werden derzeit hausintern ausgewertet, die der logistischen Einsatzprüfung nach deren Abschluss im Oktober 2013. Als vorläufige Erkenntnis aus den Einsatzprüfungen werden durch den zukünftigen Nutzer beim Schützenpanzer PUMA besonders positiv die hohe Mobilität, das stimmige Turmkonzept und die beeindruckend gute Treffleistung des Waffensystems hervorgehoben. Wie jedoch bereits im 10. Sachstandsbericht des Bundesministeriums der Verteidigung zum Projekt Schützenpanzer PUMA an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom Juni 2013 angekündigt, werden Restpunkte und Sachmängel aus der Nachweisführung noch nicht in vollem Umfang bis zum 31. Oktober 2013 erbracht bzw. abgestellt werden können. Nach aktueller Sachlage sind diese im Wesentlichen: • Bereich Ergonomie/Verstauung: Verifikation des einsatzbezogenen Verstaukonzeptes und Nachweis der Kompatibilität zwischen
den Systemen Infanterist der Zukunft – Erweitertes System und Schützenpanzer PUMA, • Bereich Schutz: vollständiger Abschluss der Qualifikation, • Bereich Turm: Restpunkte aus der Systemqualifikation Feuerleitung und Bewaffnung/Funktionsschießen, • Bereich Fahrgestell: – Nachweise Transportierbarkeit Bahn/Luft und Gewässerbefahrbarkeit, – Musterbegutachtung durch den amtlich anerkannten Sachverständigen für die allgemeine Straßenverkehrszulassung der Serienfahrzeuge, – Restanteile von Mobilitätsprüfungen/Fahr-Erprobung, • Bereich Klimatauglichkeit: Klimakammerversuche zur Nachqualifikation eines verbesserten Heizkonzeptes, • Bereich Systemprüfungen: Restanteile zum vollständigen Nachweis der elektromagnetischen Verträglichkeit, • Bereich Logistik: Vervollständigung und qualitative Verbesserung der logistischen Unterstützungsmittel für das Waffensystem (z. B. Internes Prüfsystem sowie Interaktive Technische Dokumentation). Gemeinsam mit dem Auftragnehmer wird zurzeit der weitere Fahrplan zur schnellstmöglichen Abstellung der Sachmängel erarbeitet. Dabei wird die Dauer der Sachmängelbeseitigung (Nachfrist) mit dem zukünftigen Nutzer und der Industrie abgestimmt werden. Die Abstellung der Sachmängel ist eine vertraglich geschuldete Leistung aus dem Serienvertrag, für die dem öffentlichen Auftraggeber keine Mehrkosten entstehen. Ebenso wird die Industrie auf eigene Kosten die bereits ausgelieferten und in der Nachweisprüfung befindlichen Schützenpanzer PUMA in den abgenommenen Serienkonfigurationsstand nachrüsten. Derzeit liegen keine formalen Gründe für einen Rücktritt der Bundeswehr vom Vertrag vor.
37. Abgeordnete Kathrin Vogler (DIE LINKE.)
Hält die Bundesregierung an der Bewertung des Malariamittels Lariam® und dessen häufigem Einsatz bei Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/10075) angesichts der amtlichen Warnung vor neuropsychiatrischen und anderen schwerwiegenden Nebenwirkungen sowie der Aufnahme neuer
Kontraindikationen (vgl. Rote-Hand-Brief des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte vom 10. September 2013) fest? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 30. September 2013 Die Antwort der Bundesregierung vom 25. Juni 2012 auf die Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 17/10075) spiegelt die zum Zeitpunkt gültige Empfehlung zur Malariachemoprophylaxe wider. Das Malariamedikament Lariam® war demnach unter Berücksichtigung verschiedener Aspekte – wie z. B. erforderlicher Anwendungsdauer, Effizienz (Resistenzsituation) und Nebenwirkungen – ein Medikament der Wahl bei einer Anwendungsdauer von mehr als 28 Tagen. Das Malariamedikament Malarone® war hingegen nur für eine Anwendungsdauer von bis zu 28 Tagen zugelassen. Inzwischen wurde für Malarone® diese Zulassungsbeschränkung von 28 Tagen gestrichen. Damit kann dieses Medikament nunmehr auch zur Malariachemoprophylaxe bei Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden, deren Einsatzdauer mehr als 28 Tage beträgt. Die verordnenden Truppenärztinnen und -ärzte wurden über diese Änderungen unterrichtet und angewiesen, entsprechend Malarone® als Mittel der Wahl bei der Malariachemoprophylaxe zu verwenden. Die Rangfolge der in der Bundeswehr zur Malariachemoprophylaxe verfügbaren Medikamente wurde somit grundsätzlich wie folgt neu festgelegt: 1. Medikament der ersten Wahl: Atovaquon/Proguanil (Malarone®) 2. Medikament der zweiten Wahl: Doxycyclin-Monoydrat 3. Medikament der dritten Wahl: Mefloquin (Lariam®) In Einzelfällen oder einsatzbedingt kann hiervon abgewichen werden. Bei dem Malariamedikament Lariam® handelt es sich um ein nach wie vor zugelassenes und bewährtes Medikament, das auch weiterhin seinen berechtigten Platz sowohl in der Malariachemoprophylaxe als auch in der Behandlung von Malariaerkrankungen hat, sofern die Anwendungsbedingungen erfüllt sind.
38. Abgeordneter Steffen-Claudio Lemme (SPD)
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den ab dem 1. November 2013 geltenden neuen Festbeträgen für Hörgeräte und der darauf bezugnehmenden Klage der Deutschen Gesellschaft der Hörgeschädigten – Selbsthilfe und Fachverbände e. V. (siehe www.deutsche-gesellschaft.de/ueber-uns/ aktuelles/klage-gegen-die-festbetraege-fuerhoergeschaedigte)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ulrike Flach vom 4. Oktober 2013 Versicherte haben gemäß § 33 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder durch Rechtsverordnung nach § 34 Absatz 4 SGB V ausgeschlossen sind. Für alle Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung gilt das Wirtschaftlichkeitsgebot. Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Für Hörgeräte gelten Festbeträge nach § 36 SGB V. Ist für ein Hilfsmittel ein Festbetrag festgesetzt, bildet dieser die Obergrenze für die vertraglich zu vereinbarenden Preise. Die Krankenkasse trägt die Kosten bis zur Höhe dieses Betrages. Für die Festsetzung der Festbeträge ist der Spitzenverband Bund der Krankenkassen zuständig. Die Festbeträge sind so festzusetzen, dass sie im Allgemeinen eine ausreichende, zweckmäßige sowie in der Qualität gesicherte Versorgung ohne Aufzahlung (mit Ausnahme der gesetzlichen Zuzahlung) gewährleisten. Den Spitzenorganisationen der betroffenen Hersteller und Leistungserbringer ist vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen. Im Übrigen trifft der Spitzenverband Bund der Krankenkassen seine Entscheidungen in eigener Verantwortung. Die Beschlüsse zur Festsetzung von Festbeträgen sind dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vor dem Inkrafttreten nicht zur Genehmigung vorzulegen. Ein weitergehender Anspruch gegenüber der Krankenkasse kann nach der Rechtsprechung (Urteil des Bundessozialgerichts – BSG – vom 17. Dezember 2009 – Az. B 3 KR 20/08 R) dann bestehen, wenn ein Gerät zum Festbetrag oder darauf basierenden Vertragspreis zum Ausgleich der konkret vorliegenden Behinderung objektiv nicht ausreicht. Nach der Entscheidung des BSG haben die Krankenkassen zum Ausgleich von Hörbehinderungen für die Versorgung mit solchen Hörgeräten aufzukommen, die nach dem Stand der Medizintechnik die bestmögliche Angleichung an das Hörvermögen ge-
sunder Versicherter erlauben und gegenüber anderen Hörhilfen erhebliche Gebrauchsvorteile im Alltagsleben bieten. Daran müssten auch die Festbeträge der Krankenkassen ausgerichtet werden. Demzufolge begrenze der für ein Hilfsmittel festgesetzte Festbetrag die Leistungspflicht der Krankenkasse dann nicht, wenn er für den Ausgleich der konkret vorliegenden Behinderung objektiv nicht ausreicht. Infolge des ergangenen BSG-Urteils hat der GKV-Spitzenverband zunächst einen neuen Festbetrag für die Gruppe der an Taubheit grenzend Schwerhörigen festgesetzt. Dieser beträgt für das Hörgerät inklusive aller Leistungen im Zusammenhang mit der Abgabe (z. B. vergleichende Hörgeräteanpassung, Geräteeinstellung, Einweisung etc.) derzeit 786,86 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer (MwSt). Für die Versorgung von Schwerhörigen hat der Spitzenverband Bund der Krankenkassen Anfang Juli 2013 nahezu eine Verdoppelung des Festbetrages sowie eine deutliche Erhöhung der Leistungsanforderungen an die Hörgeräte beschlossen. Der neue Festbetrag gilt ab dem 1. November 2013. Künftig gilt für die Versorgung von schwerhörigen Versicherten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ein Festbetrag von 784,94 Euro inklusive MwSt. Der derzeit noch geltende Festbetrag liegt bei 421,28 Euro inklusive MwSt. Nach Ansicht der Bundesregierung ist eine ausreichende, zweckmäßige und qualitätsgesicherte Hörgeräteversorgung gewährleistet. Durch Verträge zwischen den Krankenkassen und den Leistungserbringern ist eine aufzahlungsfreie Versorgung mit Hörgeräten grundsätzlich sichergestellt. Die Verträge sind in der Regel so ausgestaltet, dass dem Versicherten vom Leistungserbringer zwei aufzahlungsfreie Versorgungsalternativen anzubieten sind. Die ab 1. November 2013 geltende deutliche Erhöhung des Festbetrages bewertet das Bundesministerium für Gesundheit als wesentliche Verbesserung der Versorgung der schwerhörigen Versicherten.
39. Abgeordnete Kathrin Vogler (DIE LINKE.)
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich einer Ungültigkeit sämtlicher Krankenversichertenkarten nach dem 31. Dezember 2013, selbst wenn auf der Karte eine längere Gültigkeit (z. B. bis 2015 oder gar 2017) aufgedruckt ist, und kann die Bundesregierung erklären, aufgrund welcher gesetzlichen oder untergesetzlichen Regelung ab dem 1. Januar 2014 eine Behandlung in Kliniken und Arztpraxen angeblich nur noch nach Vorlage einer elektronischen Gesundheitskarte erfolgen könne und eine Versichertenkarte von Ärzten, Therapeuten und Kliniken nicht mehr akzeptiert werden könne, wie es in einem in den letzten Wochen und Monaten verschickten Schreiben der Barmer GEK an ihre Versicherten dargelegt wird?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ulrike Flach vom 4. Oktober 2013 Nach § 291a Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) wird die Krankenversicherungskarte zur Verbesserung von Wirtschaftlichkeit, Qualität und Transparenz der Behandlung zu einer elektronischen Gesundheitskarte erweitert. Die Spitzenverbände der Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung legen nach § 5 Absatz 2 Satz 1 der Anlage 4a zum Bundesmantelvertrag Ärzte gemeinsam einen Stichtag fest, ab dem die Krankenversichertenkarte ihre Gültigkeit verliert. Vor dem Hintergrund der erfolgreichen Ausstattung der Leistungserbringer mit entsprechenden Lesegeräten und der nahezu vollständigen Ausstattung der Versicherten mit elektronischen Gesundheitskarten ist dies für den ambulanten vertragsärztlichen Bereich inzwischen erfolgt. Als Stichtag wurde der 31. Dezember 2013 vereinbart, so dass ab dem 1. Januar 2014 grundsätzlich nur noch die elektronische Gesundheitskarte zum Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung nach § 15 Absatz 2 i. V. m. § 291 Absatz 1 Satz 3 SGB V genutzt werden kann. Das bedeutet aber nicht, dass Versicherte ab dem 1. Januar 2014 nicht mehr behandelt werden, wenn sie ihre elektronische Gesundheitskarte nicht vorlegen können. In Anhang 1 Nummer 2.1 der Anlage 4a zum Bundesmantelvertrag Ärzte ist geregelt, wie in diesen Fällen zu verfahren ist. Nach Ablauf von zehn Tagen kann der Arzt danach eine Privatvergütung für die Behandlung verlangen, die jedoch zurückzuzahlen ist, wenn dem Arzt eine zum Zeitpunkt der Behandlung gültige elektronische Gesundheitskarte bis zum Ende des Quartals vorgelegt wird oder wenn dem Arzt bis zum Ende des Quartals ein zum Zeitpunkt der Behandlung bestehender Leistungsanspruch des Versicherten von der zuständigen Krankenkasse nachgewiesen wird. Vergleichbare Verfahren existieren auch für die zahnärztliche Behandlung. Die elektronische Gesundheitskarte dient nach den gesetzlichen Regelungen zum Nachweis eines bestehenden Versicherungsverhältnisses im ambulanten Bereich, nicht hingegen gegenüber einem Krankenhaus.
40. Abgeordnete Kerstin Griese (SPD)
Wann stellt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) die zugesagten Finanzmittel für den im Bau befindlichen östlichen Bauabschnitt und den westlichen Bauabschnitt des Ausbaus der A 44 zwischen dem Autobahnkreuz Ratingen Ost (A 3) und der L 156 zur Verfügung?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 2. Oktober 2013 Der rund 10 km lange Lückenschluss wurde in zwei Bauabschnitte unterteilt, jedoch in Gänze in den Straßenbauhaushalt mit Gesamtkosten in Höhe von 222,5 Mio. Euro eingestellt. Damit ist die Finanzierung der Maßnahme insgesamt sichergestellt. Die Baudisposition erfolgt in der Zuständigkeit des Landes Nordrhein-Westfalen.
41. Abgeordnete Kerstin Griese (SPD)
Wann rechnet das BMVBS mit der Fertigstellung des östlichen Bauabschnitts?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 2. Oktober 2013 Nach derzeitiger Baudisposition der zuständigen nordrhein-westfälischen Straßenbauverwaltung soll der östliche Bauabschnitt im Jahr 2017 fertiggestellt werden.
42. Abgeordnete Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Mit welchen aktualisierten Gesamtkosten rechnet die Bundesregierung derzeit für den geplanten vierstreifigen Ausbau der Europastraße 233 zwischen der A 31 (Anschlussstelle Meppen) und der A 1 (Anschlussstelle Cloppenburg) im westlichen Niedersachsen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 2. Oktober 2013 Die Bundesregierung rechnet für den 4-streifigen Ausbau der E 233 zwischen Meppen und Cloppenburg derzeit mit Gesamtkosten in Höhe von rund 595 Mio. Euro.
Berlin, den 4. Oktober 2013