Source: https://passagierrechte.org/index.php?title=Reisevermittler&diff=15100&oldid=13345
Timestamp: 2020-02-23 01:26:10
Document Index: 232718290

Matched Legal Cases: ['§ 280', 'BGH', 'BGH', '§ 651', '§ 84', '§ 93', 'BGH', 'BGH', '§ 311', 'BGH', '§ 651', 'BGH', 'BGH', '§ 675', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art.5', 'Art. 5', 'Art. 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 278', 'BGH', 'BGH', '§ 164', '§ 278', 'BGH', 'Art. 7', 'Art 8', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'EuG', 'Art. 2']

Reisevermittler: Unterschied zwischen den Versionen – PASSAGIERRECHTE
Reisevermittler: Unterschied zwischen den Versionen
Version vom 9. August 2019, 16:13 Uhr (Quelltext anzeigen)
Aktuelle Version vom 11. Februar 2020, 17:06 Uhr (Quelltext anzeigen)
(→‎Vertragsbeziehung zwsichen dem Reisenden und dem Reisevermittler)
Macht der Reisevermittler zu den Leistungen, die er vermittelt, absichtlich oder fahrlässig falsche Angaben, z. B. im Falle einer unrichtigen Wiedergabe der Angaben des Leistungsträgers oder aber, wenn der Vermittler die Angaben des Leistungsträgers zwar zutreffend wiedergibt, ihm aber bekannt ist, dass diese tatsächlich unrichtig sind und er den Kunden gleichwohl nicht darauf hinweist – Begründet dies eine Schadensersatzpflichtigkeit aus § 280 BGB gegenüber dem Vertragspartner. Ein Reisevermittler schuldet die ordnungsgemäße Vermittlung der Reise im Rahmen des Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns.
==Vertragsbeziehung zwsichen dem Reisenden und dem Reisevermittler==
==Vertragsbeziehung zwischen dem Reisenden und dem Reisevermittler==
Der BGH hat in seinem Urteil zum Flugzeitenänderungsfall vom 10.12.2013 entschieden, dass grundsätzlich das [[Reisebüro]] als [[Reisevermittler]] fungiert und gleichzeitig die Vertragspartei des Kunden ist bei einem Reisevermittlungsvertrag. Der BGH lässt dem [[Reisebüro]] weiterhin die Funktion als Abschlussbevollmächtigter des Reiseveranstalters für den vermittelten Vertrag zukommen. Besonders hervorgehoben wurde die Tatsache, dass der [[Reisevermittler]] sowohl bei dem Zustandekommen des Reisevertrages zwischen dem Veranstalter und dem Reisenden beteiligt ist, als auch bei der Vertragsabwicklung, wenn dies nötig sein sollte.
Aktuelle Version vom 11. Februar 2020, 17:06 Uhr
Ein Reisevermittler ist ein Unternehmen, das Reiseleistungen im Auftrag von diversen Reiseveranstaltern verkauft. Zur Eigenschaft eines Reisevermittlers gehört in der Regel das Anbieten untergeordneter Reiseleistungen, die nicht den primären Zweck der Reise ausmachen.
1 Definition Reisevermittler
2 Unterschied zwischen Reisevermittler und Reiseveranstalter
3 Arten von Reisevermittlern
4 Der Reisevermittlungsvertrag
5 Plichten des Reisevermittlers
5.2 Pflichten nach der Fluggastrechteverordnung
6 Vertragsbeziehung zwischen dem Reisenden und dem Reisevermittler
7.1 Gründe
7.2 Bisherige Judikatur, Schriftentum
7.3 Die Rechtslage in Österreich verhält sich wie folgt
7.4 Schrifttum
7.5 Fiktive Falllösung
7.6 Neues Institut: Genehmigungsvorbehalt
7.7 Berufung auf Vorjudikatur
10 Urteile und Rechtsprechung
Definition Reisevermittler
Unter Reisevermittlern sind die rechtlich und wirtschaftlich selbstständigen Reiseunternehmen zu verstehen, die Pauschalreisen von anderen Reiseveranstaltern oder auch andere touristische Dienstleistungen den Reisenden als Fremdleistungen anbieten. Unter solchen vermittelten Fremdleistungen Dritter sind wiederum Leistungen zu verstehen wie Pauschalreisen, Reisebausteine wie Unterkünfte, Ferienwohnungen, Flüge, Mietwagen und Reiseversicherungen. Bei der Vermittlung von Pauschalreisen handelt es sich um die wichtigste Vermittlertätigkeit, die von Reisebüros vorgenommen wird. Während der übliche und klassische Vermittlermarkt durch die Digitalisierung starken Veränderungen unterzogen wurde, kam es zu einer Zunahme von Internet-Buchungen über Online-Reisevermittler. Geregelt ist der Reisevermittler in § 651b BGB.
Handelsrechtlich gesehen sind Reisevermittler entweder als Handelsvertreter nach §§ 84 ff. BGB oder als Handelsmakler nach §§ 93 ff. BGB zu sehen (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.2002, Az.: X ZR 193,99; BGH, Urt. v. 13.01.2000, NJW RR 2000,985). . Angemerkt werden muss jedoch, dass das HGB keine Regelungen für die Vertragsbeziehungen zwischen einem Handelsvertreter und einem Kunden aufweist. Nur in den seltensten Fällen kommt es durch einen Beratungsvertrag oder einer Haftung auf Grund von Verschulden bei Vertragsverhandlungen nach § 311 zu einer Eigenhaftung des Handelsvertreters (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.2002, Az.: X ZR 193,99). Es kommt dabei nicht auf sein Provisionsinteresse oder seine Sachkunde an, sondern ganz alleine auf eine eigene Gewährübernahme als Sachverwalter des Kunden. In diesen seltenen Fällen wird vom überwiegenden Teil der Literatur und den Instanzgerichten ein Reisevermittlungsvertrag in Form eines Geschäftsbesorgungsvertrages angenommen. Dieser Ansicht sollte Vorzug gegeben werden.
Unterschied zwischen Reisevermittler und Reiseveranstalter
Die Differenz folgt aus dem Wesen der Tätigkeit beider Akteure. Während der Reiseveranstalter die Leistungen entweder selbst produziert, oder diese von sonstigen Anbietern im eigenen Namen präsentiert, beschränkt sich die Arbeit des Reisevermittlers auf die Beratung der Kunden und Buchung bzw. Weiterleitung der Verträge. Ein Reisevermittler handelt stets im fremden Namen, auf fremde Rechnung und übernimmt keine Haftung für Reisemängel, soweit sie nicht durch seine eigene mangelhafte Organisation entstanden sind. § 651b I 2 BGB sieht außerdem die Haftung des Reisevermittlers als Reiseveranstalter vor, wenn es nicht eindeutig erkennbar ist, dass dieser ausschließlich im fremden Namen tätig ist. Ein Reisebüro dient lediglich als Reisevermittler (siehe auch: Wer ist Reisevermittler), und ist in der Regel nicht der Vertragspartner. Zwar kann auch das Reisebüro vertraglicher Luftfrachtführer werden, wenn es sich um ein so genanntes Eigengeschäft des Reisebüros handelt. Dies setzt voraus, dass das Reisebüro als Nicht-IATA Agentur Flugscheine, welches es von einem so genannten Consolidator (Ticketzwischenhändler) erworben hat, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung verkauft. Wenn das Reisebüro die Flugtickets mit einem selbst kalkulierten Aufschlag an den Reisenden weiterverkauft, fehlt es an der wesentlichen Voraussetzung einer Reisevermittlung, der Preisidentität zwischen Luftfahrtunternehmen und Fluggast.
1) Betrachtet man einen Reisevermittler aus handelsrechtlicher Sicht, dann ist er im Verhältnis zu einem Reiseveranstalter als Geschäftsherr als Handelsvertreter oder als Handelsmakler anzusehen. Die Einstufung eines Reisevermittlers als Handelsvertreter erfolgt nur dann, wenn dieser als selbstständig Gewerbetreibender aufgrund von einem Agenturvertrag stets die Aufgabe hat, einem oder sogar mehreren Reiseveranstaltern oder touristischen Leistungsträgern Geschäft zu vermitteln oder Geschäft mit diesen abzuschließen (vgl. BGH, Urt. v. 23.01.2014, Az.: VII ZR 168/13), (vgl. BGH, Urt. v. 19.11.1981, Az.: VII ZR 238/80). In Folge eines solchen schriftlichen Agenturvertrages kommt es zur Eingliederung des Handelsvertreters in das Vertriebssystem des Reiseunternehmens als Abschlussvertreter. Bei einem Reisevermittler mit Handelsvertreterstatus kommt es stets zum handeln im „fremden Namen und fremder Rechnung“ des Geschäftsherrn.
in Reisevermittlungsvertrag sollte allein schon deshalb angenommen werden, weil eine wirtschaftliche Interessenlage des Reisekunden gegeben ist. Der Reisekunde entscheidet sich nämlich bewusst gegen eine Direktbuchung bei dem Reiseveranstalter oder bei der Airline und entscheidet sich dafür, von der besonderen Fachkunde des Reisevermittlers Gebrauch zu machen. Ob dies stationär oder online erfolgt ist dabei nicht von Bedeutung, sondern es kommt ausschließlich darauf an, dass der Reiseveranstalter den Reisekunden umfassend bei der Reisedurchführung unterstützt und sachkundig berät. Dem Reisevermittler kommt somit ein großer Teil des Vertrauens des Reisekunden zu und er hat großen Einfluss auf die Auswahlentscheidung, den Vertragsschluss und die Durchführung einer Pauschalreise oder der Durchführung von Reiseeinzelleistungen. Weiterhin spricht für die Annahme eines Reisevermittlungsvertrages die Entgeltlichkeit der Tätigkeit des Vermittlers, die über eine Provision oder ein Serviceentgelt verläuft. Wird ein Serviceentgelt vom Reisenden verlangt, so ist zweifellos von einem Reisevermittlungsvertrag auszugehen (vgl. [http://reise-recht-wiki.de/verletzung-der-aufklaerungspflicht-durch-reisevermittler-urteil-az-30-c-346-11-68-ag-frankfurt.html AG Frankfurt a.M., Urt. v. 26.08.2011, Az.: 30 C 346/11]); (vgl. AG Hamburg, Urt. v. 21.10.2008, Az.: 14 C 391/07); AG Baden-Baden, 2.7.2012, 16 C 55/10). Seit dem Beginn des Buchungsvorgangs für die Vermittlung der Reiseleistung bis zu der Inanspruchnahme der Reiseleistung stehen der Reisevermittler und der Reisekunde in einer haftungsrechtlichen Beziehung nach §§ 675, 280 I BGB. Der Reisekunde kann dadurch von dem Reisevermittler nicht nur den erfolgreichen Abschluss des vermittelten Reisevertrages erwarten, sondern darüber hinaus auch die Sicherstellung der Reiseleistung selbst, wenn diese noch Teil der Vermittlerpflichten ist.
Der Reisevermittlungsvertrag
Ein Reisevermittlungsvertrag sollte allein schon deshalb angenommen werden, weil eine wirtschaftliche Interessenlage des Reisekunden gegeben ist. Der Reisekunde entscheidet sich nämlich bewusst gegen eine Direktbuchung bei dem Reiseveranstalter oder bei der Airline und entscheidet sich dafür, von der besonderen Fachkunde des Reisevermittlers Gebrauch zu machen. Ob dies stationär oder online erfolgt ist dabei nicht von Bedeutung, sondern es kommt ausschließlich darauf an, dass der Reiseveranstalter den Reisekunden umfassend bei der Reisedurchführung unterstützt und sachkundig berät.
Plichten des Reisevermittlers
Pflichten nach der Fluggastrechteverordnung
Sofern der Reisevermittler Flüge einer Fluggesellschaft vermittelt, ist fraglich, ob ihn auch Pflichten nach der VO-EG Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung) treffen. Im Falle einer Annullierung des Fluges ist der Passagier gemäß Art. 5 VO-EG Nr. 261/2004 mindestens zwei Wochen vor Abflugdatum zu informieren, anderenfalls hat er Ausgleichsansprüche gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 7 der VO-EG Nr. 261/2004. Für die Sicherstellung der Information des Passagiers ist jedoch ausschließlich das ausführende Luftfahrtunternehmen verantwortlich (EuGH, Urt. v. 11.05.2017, Rs. C-302/16). Auch wenn der Reisevermittler fristgerecht informiert wird, muss die Fluggesellschaft sicherstellen, dass diese Information an den Passagier weitergegeben wird. Erhält der Passagier die Information über die Annullierung also nicht fristgemäß, so muss er seinen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Verordnung gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen richten. Dabei ist irrelevant, dass der Beförderungsvertrag lediglich zwischen dem Passagier und dem Reisevermittler besteht. Denn die Informationspflicht bei Annullierung trifft alleine das ausführende Luftfahrtunternehmen. Der Fluggesellschaft bleibt schließlich die Möglichkeit gemäß Art. 13 VO-EG Nr. 261/2004 bei dem Reisevermittler Regress zu nehmen, d.h. den ihr durch dessen Versäumnis entstandenen Schaden durch die an den Passagier zu leistenden Ausgleichszahlungen ersetzt zu bekommen.
Nach dem Urteil des EuGH vom 11.05.2017 In der Rechtssache C 302/16 hat die Fluggesellschaft auch die Informationsfrist von 14 Tagen einzuhalten, wenn der Passagier über eine Flugvermittlungsseite oder eine andere Dritte Internetseite einen Flug bei der betroffenen Gesellschaft gebucht hat. Die gilt auch für den Fall, dass das Flugunternehmen den Drittanbieter zwar mehr als zwei Wochen im Voraus informierte, der Drittanbieter den Passagier aber nicht rechtzeitig innerhalb der 14 tage Frist informierte.
Denn gemäß Art.5 Abs. 4 der Verordnung hat das ausführende Luftfahrunternehmen die Beweislast dafür zu tragen, ob und wann der Fluggast über die Annullierung des betreffendes Fluges unterrichtet wurde. Dies gilt auch dann, wenn der Beförderungsvertrag über einen Dritten wie , z.B. einen Online-Reisevermittler geschlossen wurde. Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 der Verordnung sind dahin auszulegen, dass das ausführende Luftfahrtunternehmen den in diesen Bestimmungen vorgesehenen Ausgleich im Fall einer Flugannullierung, über die der Fluggast nicht mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden ist, auch dann zu zahlen hat, wenn das Luftfahrtunternehmen den Reisevermittler, über den der Beförderungsvertrag mit dem betroffenen Fluggast geschlossen wurde, mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über die Annullierung unterrichtet hat und der Fluggast vom Reisevermittler nicht innerhalb dieser Frist informiert worden ist.
Vertragsbeziehung zwischen dem Reisenden und dem Reisevermittler
Der BGH hat in seinem Urteil zum Flugzeitenänderungsfall vom 10.12.2013 entschieden, dass grundsätzlich das Reisebüro als Reisevermittler fungiert und gleichzeitig die Vertragspartei des Kunden ist bei einem Reisevermittlungsvertrag. Der BGH lässt dem Reisebüro weiterhin die Funktion als Abschlussbevollmächtigter des Reiseveranstalters für den vermittelten Vertrag zukommen. Besonders hervorgehoben wurde die Tatsache, dass der Reisevermittler sowohl bei dem Zustandekommen des Reisevertrages zwischen dem Veranstalter und dem Reisenden beteiligt ist, als auch bei der Vertragsabwicklung, wenn dies nötig sein sollte. Der BGH hat weiterhin entschieden, dass der Vermittler dazu berechtigt ist, Informationen des Veranstalters, welche im Zusammenhang mit der Reise stehen, an den Reisen weiterzuleiten. Geschuldet wird dies der Tatsache, dass Reiseveranstalter und der Reisevermittler in einer rechtlichen Beziehung zueinander stehen. Dabei handelt es sich jedoch nur um Informationen, die im Zeitfenster von dem Vertragsschluss bis zum Reisebeginn nötig sind. In seinem Urteil vom 30.09.2010 entschied der BGH, dass ein Reisebüro grundsätzlich die Aufgaben eines Vermittlers treffen bezüglich der Reiseleistungen. Dennoch hat sich der BGH noch nicht dazu geäußert, ob ein eigenes Vertragsverhältnis zwischen dem Reisekunden und dem Reisevermittler vorliegt, wenn es zu einer Vermittlung oder einem Abschluss der Reise durch den Vermittler zwischen Veranstalter und Reisekunden kommt. Denn grundsätzlich ist die Aufgabe des Reisebüros ausschließlich die Beratung des Reisenden bis zur Auswahlentscheidung des Kunden. Alle weiteren Schritte wie die ordnungsgemäße Durchführung und die Buchung der ausgewählten Reise wird durch den Reiseveranstalter geschuldet. Entscheidet sich der Reisende für ein bestimmtes Produkt, so enden laut dem BGH damit auch die Beratungspflichten. Laut dem BGH besteht keine Notwendigkeit für die Annahme einer besonderen vertraglichen Beziehung zwischen dem Reisevermittler und dem Reisenden. Aus diesem Grund sprach sich der BGH in dem Visumfall gegen eine Doppelhaftung des Veranstalters nach dem Reisevertragsrecht über § 278 BGB aus und auch bei dem Reisevermittler über einen Reisevermittlungsvertrag. In seiner Entscheidung vom 25.07.06 bezüglich der Informationspflicht einer Reiseabbruchversicherung, geht der BGH davon aus, dass durchaus ein Schuldverhältnis gegeben sein kann, jedoch gibt der BGH keine Informationen darüber, ob die Rechtsnatur des Schuldverhältnisses dann vertraglich oder gesetzlich ist. Würde es zu einer Pflichtverletzung durch den Reisevermittler kommen, so würden die Rechtsfolgen dieser Pflichtverletzung aufgrund des Vorliegens einer Vertretung nach §§ 164 ff. BGB und der Zurechnung als Erfüllungsgehilfe nach § 278 BGB auf den Geschäftsherrn zurückfallen. In seiner Entscheidung vom 10.12.2013 zur Flugzeitänderung nimmt der BGH ein Vertragsverhältnis an und lässt die rechtliche Einordnung des Geschäftsbesorgungsvertrages noch offen.
Unter der „vollständigen Erstattung der Flugscheinkosten nach den in Art. 7 Abs. 3 genannten Modalitäten zu dem Preis, zu dem der Flugschein erworben wurde“ ist auch der Beitrag gemeint, den der Fluggast für das jeweilige Flugticket gezahlt hat, unabhängig von einer Differenz zwischen dem, was der Fluggast gezahlt hat, und dem, was der Vermittler von der Fluggesellschaft erhalten hat.
Das Luftfahrtunternehmen ist verpflichtet, bei Annullierungen eines Fluges den betroffenen Fluggast u.a. Unterstützungsleistungen in Form der Erstattung ihrer Flugscheinkosten zu dem Preis, zu dem der Flugschein erworben wurde, sowie gegebenenfalls eines Rückfluges zum ersten Abflugortes anzubieten.
Durch die in Art 8 verwendete Verwendungen „Preise, zu dem der Flugschein erworben wurde“ stellen einen Zusammenhang zwischen dem Begriff Flugschein und dem Preis seines Erwerbs her. Dieser Flugschein muss vom Fluggast entweder unmittelbar, oder über einen Vermittler erworben werden. Erhält dieser Vermittler eine Provision, muss festgestellt werden, inwiefern diese Provision einen Bestandteil des vom betroffenen Luftfahrtunternehmen dem Fluggast bei Annullierung des entsprechenden Fluges zu erstattenden Preises des Flugscheins darstellt.
Eine Provision, die ein Vermittlungsunternehmen beim Kauf eines Flugscheins von einem Fluggast erhält, ist zwar grundsätzlich als Bestandteil des dem Fluggast bei Annullierung des entsprechenden Fluges zu erstattenden Preises anzusehen. Fraglich ist jedoch, ob ein Vermittlungsunternehmen die Provision an den Fluggast zurückgeben muss oder dies zur Pflicht des ausführenden Luftfahrtunternehmens wird.
Vom EuGH, Urt. vom 12.9.2018, Az.: C-601/17 (http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30d8d4eb9e5e16754d6cb6b5d07e6dcd34ad.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxyPaxb0?text=&docid=205608&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=496198)wurde in seinr Entscheidung dayu entschieden, dass ein Luftfahrtunternehmen dazu verpflichtet ist dem Fluggast auch die Provision eines Vermittlers zu ersetzen. Ein Luftfahrtunternehmen muss die Provision nur dann nicht ersetzen, wenn die Provision ohne Wissen des Luftfahrtunternehmens festgelegt wurde.
Als wichtigstes Argument des EuGH gilt, dass Art. 2 lit. f) der Verordnung so verstanden werden muss, dass die unterschiedlichen Bestandteile eines Flugscheines erst vom Luftfahrtunternehmen genehmigt werden müssen und nicht ohne sein Wissen festgelegt werden können. Unter die unterschiedlichen Bestandteile eines Flugscheines fällt auch der Preis.
Ansonsten hat der EuGH seine Erwägungen zu dem vorliegenden Fall sehr kurz gehalten (nur acht Absätze). Außerdem wurden durch den EuGH die zwei folgenden Vorentscheidungen zitiert: EuGH, Urt. v. 19.11.2009, Az.: C-402/07 und C-432/07 (http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=73703&doclang=DE) sowie EuGH, Urt. v. 22.6.2016, Az.: C-255/15 (https://www.jurion.de/urteile/eugh/2016-06-22/c-255_15/).
Durch die Verordnung wird der Flugschein als ein „gültiges, einen Anspruch auf Beförderungsleistung begründendes Dokument oder eine gleichwertige papierlose, auch elektronisch ausgestellte Berechtigung, dass bzw. die vom Luftfahrtunternehmen oder dessen zugelassenen Vermittler ausgegeben oder genehmigt wurde“ definiert.
Es ist davon auszugehen, dass der EuGH so argumentiert, dass der Begriff „ausgegeben“ auf den Vermittler zu beziehen ist und der Begriff „genehmigt“ wiederum auf das Luftfahrtunternehmen bezogen werden muss. Ein solches Verständnis der Definition des Flugscheins weicht jedoch von den Ansichten ab, welche bislang in der Rechtsprechung und im Schrifttum vertreten wurden.
Bisherige Judikatur, Schriftentum
BGH, Urt. v. 17.3.2015 , Az.: X ZR 34/14 (http://reise-recht-wiki.de/befoerderungsverweigerung-durch-umbuchung-eines-pauschalreisenden-urteil-az-x-zr-34-14-bgh.html)
(http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=71046)
(https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-urteil-x-zr-3414-umbuchung-fluggastrechte-entschaedigung-nichtbefoerderung/)
Der BGH hat in der Definition unter dem Begriff der „Buchung“ von Art. 2 lit. g) VO verstanden, dass Art. 2 lit. g) VO ebenfalls eine von dem Reiseveranstalter akzeptierte und registrierte Buchung umfasst.
Nach der Ansicht des BGH ist es für die Bestätigung der Buchung ausreichend, wenn dem Fluggast vom Reiseveranstalter ein Beleg überreicht wird, aus dem verbindlich die vorgesehene Luftbeförderung mit einem bestimmten, normalerweise durch Flugnummer und Uhrzeit individualisierten Flug entnommen werden kann.
AG Düsseldorf, Urt. v. 2.3.2015, Az.: 38 C 13103/14 (https://openjur.de/u/854119.html)
Das AG Düsseldorf hält die unterlassene Weitergabe von Buchungsdaten an das ausführende Luftfahrtunternehmen nur als Grund für Regressansprüche im Innenverhältnis zwischen Pauschalreiseveranstalter und ausführenden Luftfahrtunternehmen für möglich. Der Fluggast ist davon jedoch nicht betroffen.
Die Rechtslage in Österreich verhält sich wie folgt
LG Korneuburg, Beschl. v. 23.3.2017, Az.: 21 R 60/17x (wurde nicht veröffentlicht)
Das LG Korneuburg hat sich auf dieselbe Bestimmung wie auch der BGH berufen. Dabei merkt das LG Korneuburg an, dass laut der Verordnung nicht eine Bestätigung des ausführenden Luftfahrtunternehmens ausschlaggebend ist, sondern auch eine Bestätigung des Reiseveranstalters ausreichend ist. Begründet wird dies damit, dass dem Fluggast die Details des Buchungsvorganges zwischen dem Reiseveranstalter und dem ausführenden Luftfahrtunternehmen nicht bekannt sind. Somit besteht auch keine Pflicht des Fluggastes Nachforschungen anzustellen, ob der Reiseveranstalter wirklich die Buchungen vorgenommen hat.
Im Schrifttum wird die Ansicht vertreten, dass für das Vorliegen einer bestätigten Buchung eine Buchungsbestätigung durch einen Reiseveranstalter ausreichend ist. Im Schrifttum wird eine Bestätigung durch das Luftfahrt-oder Reiseunternehmen in Form eines Flugscheines oder eines anderen Beleges als gleichwertig angesehen.
Fiktive Falllösung
Aus den obengenannten Entscheidungen lässt sich entnehmen, dass eine Buchung und vor allem eine bestätigte Buchung durch ein Luftfahrtunternehmen und eine Buchung von einem ihm betrauten Vermittler gleich zu behandeln sind. Stimmt der Kenntnisstand des Reisebüros mit dem des Luftfahrtunternehmens nicht überein, dann ist der Fluggast trotzdem geschützt, denn er kann sich in einem solchen Fall auf die ihm ausgestellte Buchung berufen. Das ausführende Luftfahrtunternehmen kann in einem solchen Fall jedoch Regressansprüche gegenüber seinem Vermittler geltend machen.
Würde man nun versuchen, den oben geschilderten Fall zu lösen und würde man dabei die deutsche und österreichische Judikatur sowie das Schrifttum mit einbeziehen, so würde man wohl zu dem Ergebnis kommen, dass der von Herrn Harms bezahlte Flugpreis zur ganz zu erstatten wäre. Man würde davon ausgehen, dass das Luftfahrtunternehmen den von der Buchungsplattform angegebenen Ticketpreis akzeptieren müsste. Soweit dieser Ticketpreis eine Provision des Vermittlers enthält, könnte das ausführende Luftfahrtunternehmen gegebenenfalls Rückgriffsansprüche gegen den Vermittler geltend machen. Diese sind nach nationalem Recht zu prüfen
Neues Institut: Genehmigungsvorbehalt
Würde man den vom EuGH verwendeten Argumenten Folge leisten und damit einerseits eine Genehmigung der verschiedenen Bestandteile des Flugscheines durch das Luftfahrtunternehmens und andererseits die Kenntnis vom Preisaufschlag annehmen, dann müsste man auch ein Recht des Luftfahrtunternehmens einbauen, welches dem Luftfahrtunternehmen erlaubt nach der Kenntnisnahme vom Inhalt der Buchung eine Genehmigung noch zu versagen.
Denn wenn die Kenntnisnahme des Luftfahrtunternehmens vom Buchungsinhalt keine weiteren Spielräume für das ausführende Luftfahrtunternehmen einräumt, dann macht dieses Kriterium keinen Sinn. Die vom EuGH vorgenommene Verknüpfung mit dem Argument der Genehmigung lässt keine andere Annahme zu, als das ein Genehmigungsvorbehalt als Spielraum dienen muss.
Als Grund könnte man annehmen, dass der Vermittler ein vorgegebenes Preisband nach oben oder nach unten nicht beachtet, dass eine hohe Zahl von Buchungen durch den Vermittler das Luftfahrtunternehmen in eine nicht bewältigbare Situation der Überbuchung des Fluges bringt oder auch die Situation, dass das Luftfahrtunternehmen aus rechtlichen Erwägungen, die mit der nationalen Gesetzgebung seines Sitzstaates verknüpft sind, Passagiere aus bestimmten Herkunftsländern nicht transportieren können oder wollen.
Zu beachten ist jedoch, dass wenn nun das ausführende Luftfahrtunternehmen die Genehmigung einer von Vermittler ausgestellten Buchung nicht genehmigt, dies dazu führen würde, dass der Passagier über keine Buchung mehr verfügt. Dies würde wiederrum dazu führen, dass es zu einem Verlust jeglicher Ansprüche nach der Verordnung kommen würde.
Da keine näheren Ausführungen des EuGH existieren, kann nicht genau festgestellt werden, ob der EuGH aus den von ihm verwendeten Argumenten der Genehmigung und der Kenntnisnahme eine solche Rechtsfolge aus der EG-Verordnung 261/2004 ableitet.
Berufung auf Vorjudikatur
Durch den EuGH wird stets angeführt, dass die EG-Verordnung 261/2004 nicht nur ein hohes Schutzniveau für Fluggäste gewährleisten soll, sondern gleichzeitig auch einen Ausgleich zwischen den Interessen der Fluggäste und den Interessen der Luftfahrtunternehmen gewährleisten muss. Diese Argumentation des EuGH ist auch dem Urteil vom 19.11.2009 in den verbundenen Rechtssachen Sturgeon (C-402/07 und C-432/07) zu entnehmen. In dieser Entscheidung konnte der Interessensausgleich in zweifacher Weise hergestellt werden. Das ausführende Luftfahrtunternehmen konnte sich einerseits auf Art. 5 Abs. 3 der Verordnung mit dem Nachweis berufen, dass eine Annullierung auf außergewöhnlichen Umständen basiere, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen durch das ausführende Luftfahrtunternehmen ergriffen worden wären. Weiterhin können die Regressansprüche nach Art. 13 der EG-Verordnung 261/2004 in Betracht gezogen werden.
Berücksichtigt man die Argumentation des EuGH unter Bezugnahme der vorherigen Urteile, so erscheint die Argumentation des EuGH inkonsistent. Der EuGH könnte dem Fluggast einen Anspruch auf die Rückzahlung des gesamten Preises der Tickets zu sagen und als Begründung für die Ansprüche des Luftfahrtunternehmens auf die Regressansprüche des Luftfahrtunternehmens gegen den Vermittler verweisen. Dadurch würde es nicht zu einer finanziellen Belastung des Luftfahrtunternehmens kommen. Auch die Kenntnis von der Provision würde dann keine Rolle mehr spielen.
Auch wenn man das EuGH, Urt. v. 20.6.2016 in der Rechtssache Mennens C-255/15 heranziehen würde, dann lässt sich dort kein Argument finden, dass die neue Rechtsansicht des EuGH stützen könnte. In dem Fall des Urteils der Rechtssache C-255/15 ging es um das downgrading. Gefordert wurde ein Anspruch auf die teilweise Erstattung des Flugpreises nach Art. 10 EG-Verordnung 261/2004. Dabei sollte der Preis des reinen Fluges ohne die auf dem Flugschein ausgewiesenen Steuern und Gebühren berechnet werden. Begründet wurde dies damit, Steuern und Gebühren weder dem Grunde nach, noch der Höhe nach von der Klasse abhängen, für die der Flugschein erworben wurde. Da es hier um einen ganz anderen Sachverhalt geht, ist dieser Fall nicht mit der Provision des Vermittlers zu vergleichen.
Würde sich die Rechtsansicht des EuGH nicht nur hinsichtlich des Preises des Flugscheines, sondern auch hinsichtlich der übrigen Bestandteile durchsetzen, so würde eine Gefahr für Missbrauch entstehen.
Das Luftfahrtunternehmen könnte dann stets die in der Verordnung geregelten Ansprüche wegen der relevanten Leistungsstörungen (Annullierung, Nichtbeförderung, Verspätung verhindern.
Dazu müsste das ausführende Luftfahrtunternehmen einfach behaupten, dass es nicht von allen Bestandteilen des Flugscheines, so wie etwa der Provision des Vermittlers, in Kenntnis gesetzt wurde. Daraufhin würde es zusätzlich die Genehmigung versagen.
Abschließend ist also festzuhalten, dass es noch einer Weiterentwicklung der Judikatur dahingehend bedarf, ob eine Genehmigungsmöglichkeit in der Verordnung verankert sein soll und inwieweit diese eingeschränkt werden kann. Dabei ist vor allem die zeitliche Hinsicht entscheidend.
Anfangen müsste man dabei mit der Definition des Begriffes „Buchung“ in Art. 2 lit. g) VO, welcher die Gleichwertigkeit der Buchung beim Luftfahrtunternehmen und beim Reisebüro festlegt.
Abgerufen von „https://passagierrechte.org/index.php?title=Reisevermittler&oldid=15100“
Diese Seite wurde zuletzt am 11. Februar 2020 um 17:06 Uhr geändert.