Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.07.2009&Aktenzeichen=IX%20ZR%20135/08
Timestamp: 2019-05-27 14:24:56
Document Index: 139845801

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45', '§ 26', '§ 49', '§ 49', 'BGH', 'BGH', '§ 49', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 387', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 387', '§ 49', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 387', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 387', 'BGH']

BGH, 09.07.2009 - IX ZR 135/08 - dejure.org
BGH, 09.07.2009 - IX ZR 135/08
https://dejure.org/2009,3792
BGH, 09.07.2009 - IX ZR 135/08 (https://dejure.org/2009,3792)
BGH, Entscheidung vom 09.07.2009 - IX ZR 135/08 (https://dejure.org/2009,3792)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 2009 - IX ZR 135/08 (https://dejure.org/2009,3792)
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GKG § 45 Abs. 3; EGZPO § 26 Nr. 8
Streitwerterhöhende Aufrechnung bei Einwendung eines auf Freistellung von der anwaltlichen Honorarforderung gerichteten Schadensersatzanspruchs
Keine streitwerterhöhende Aufrechnung durch den Einwand eines auf Freistellung von der Honorarforderung gerichteten Schadensersatzanspruchs wegen Verstoßes gegen § 49b Abs. 5 BRAO
Vergütung - Einwand des Verstoßes gegen § 49b Abs. 5 BRAO
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Keine streitwerterhöhende Aufrechnung bei Schadensersatzanspruch
Keine streitwerterhöhende Aufrechnung bei Schadenersatz wegen Verstoßes gegen BRAO
Hilfsweise Aufrechnung mit Anspruch auf Freistellung von Anwaltshonorar
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2009, Seite 286
LG Hamburg, 27.06.2007 - 319 O 247/06
MDR 2009, 1251
FamRZ 2009, 1663
WM 2009, 1818
Die Ersatzleistung würde dann darin liegen, dass der Kläger den Anspruch auf die Vergütung nicht geltend machen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - IX ZR 135/08, WM 2009, 1818 Rn. 3).
Sein Schaden besteht dann in der Belastung mit der Gebührenforderung (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009, aaO Rn. 3).
Der Vermögensschaden ist durch den Verstoß gegen § 49b Abs. 5 StVO eingetreten, wenn der Mandant darlegt und ggf. beweist, dass er bei einem entsprechenden Hinweis den Rechtsanwalt nicht beauftragt hätte (Anschluss an BGH, Beschl. v. 09.07.2009 - IX ZR 135/08).
Der Vermögensschaden bestünde bereits darin, dass zu Lasten der Beklagten eine Verpflichtung auf Zahlung der gesetzlichen Gebühren aus dem Rechtsanwaltsvertrag begründet worden wäre (vgl. BGH, Beschl. v. 09.07.2009 - IX ZR 135/08, MDR 2009, 1251, [...] Rn. 3).
Dies ist aber dann der Fall, wenn der Mandant darlegt, auf einen entsprechenden Hinweis des Rechtsanwaltes hin den Rechtsanwalt nicht beauftragt zu haben (BGH, Beschl. v. 09.07.2009 - IX ZR 135/08, MDR 2009, 1251, [...] Rn. 3; Hansens, ZfSch 2014, 589 f.).
Mangels Gleichartigkeit scheidet insoweit eine Aufrechnung nach §§ 387, 388 Satz 1 BGB aus (BGH, Beschl. v. 09.07.2009 - IX ZR 135/08, MDR 2009, 1251, [...] Rn. 3).
Während es sich bei den Erstattungsforderungen des Beklagten um Zahlungsansprüche handelt, stellt sich der Anspruch des Klägers aus § 63 SGB X als Freistellungsanspruch dar, gegen den - nach der insoweit eindeutigen Rechtsprechung des BGH, gegen deren Übernahme keine Bedenken bestehen, - wegen fehlender Gleichartigkeit der Ansprüche eine Aufrechnung unzulässig ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009, IX ZR 135/08, veröffentlicht in juris, dort Rdnr. 3;… Urteil vom 6. Juli 1977, IV ZR 17/76, veröffentlicht in juris dort Rdnr. 51;… vgl. auch Palandt/Grüneberg, § 387 BGB, Rdnr. 10).
Der Vermögensschaden ist durch den Verstoß gegen § 49b Abs. 5 StVO eingetreten, wenn der Mandant darlegt und ggf. beweist, dass er bei einem entsprechenden Hinweis den Rechtsanwalt nicht beauftragt hätte (Anschluss an BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009, IX ZR 135/08).
Der Vermögensschaden bestünde bereits darin, dass zu Lasten der Beklagten eine Verpflichtung auf Zahlung der gesetzlichen Gebühren aus dem Rechtsanwaltsvertrag begründet worden wäre (vgl. BGH, Beschl. v. 09.07.2009 - IX ZR 135/08, MDR 2009, 1251, juris Rn. 3).
Dies ist aber dann der Fall, wenn der Mandant darlegt, auf einen entsprechenden Hinweis des Rechtsanwaltes hin den Rechtsanwalt nicht beauftragt zu haben (BGH, Beschl. v. 09.07.2009 - IX ZR 135/08, MDR 2009, 1251, juris Rn. 3; Hansens, ZfSch 2014, 589 f.).
Mangels Gleichartigkeit scheidet insoweit eine Aufrechnung nach §§ 387, 388 Satz 1 BGB aus (BGH, Beschl. v. 09.07.2009 - IX ZR 135/08, MDR 2009, 1251, juris Rn. 3).
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sei die Aufrechnung eines Befreiungsanspruchs gegen einen Zahlungsan-spruch wegen Ungleichartigkeit der Forderungen nicht zugelassen (zuletzt BGH, Urteil vom 09. Juli 2009 - IX ZR 135/08).
Mit einem Anspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit kann wegen fehlender Gleichartigkeit nicht gegen einen Zahlungsanspruch aufgerechnet werden (vgl BGH, Urteil vom 28. Juni 1983 - VI ZR 285/81 -, juris; BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - IX ZR 135/08 -, juris).
Das gilt auch, soweit der Anspruchsgegner - hier die Klägerin - einen untechnisch auf "Freistellung" gerichteten Schadenersatzanspruch gegen den Anspruchsteller geltend macht (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - IX ZR 135/08, WM 2009, 1818 Rn. 3).
Der Anspruch auf Erstattung überzahlter Leistungen sei eine Geldforderung, während der geltend gemachte Anspruch auf Freistellung von einer Geldforderung gerade keine Geldforderung darstelle (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - IX ZR 135/08).
Demgegenüber hätten das Sozialgericht und der von ihm zitierte 31. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg Bezug genommen auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 2009 (IX ZR 135/08), der über einen materiell-rechtlichen Schadenersatzanspruch und eben gerade nicht über einen verfahrensrechtlichen Aufwendungsersatzanspruch entschieden habe.
Sodann ist ebenfalls höchstrichterlich geklärt, dass es an der Voraussetzung einer gleichartigen Forderung gemäß § 387 BGB fehlt - danach bewirkt die Aufrechnung, dass Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt als erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind -, wenn eine Geldforderung einem Freistellungsanspruch gegenüber steht (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - IX ZR 135/08 juris Rn. 3;… Urteil vom 6. Juli 1977 - IV ZR 17/76 - Rn. 51; LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 6. Mai 2015 - L 6 AS 288/13 - juris Rn. 31).
34 Dieser dargestellten gefestigten ständigen Rechtsprechung insbesondere des Bundesgerichtshofes (unter anderem Beschluss vom 9. Juli 2009, IX ZR 135/08, zitiert nach juris), des Bundessozialgerichts (Urteil vom 2. Dezember 2014, B 14 AS 60/13 R, zitiert nach juris) und der Landessozialgerichte (unter anderem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 13. Oktober 2016, L 31 AS 1764/16, Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. März 2018, L 2 AS 496/17 und Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Mai 2015, L6 AS 288/13, jeweils mit weiteren Nachweisen und zitiert nach juris) schließt sich der Senat nach eigener Prüfung als überzeugend an.
LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2018 - L 32 AS 523/18
Aufrechnungslage - Freistellungsanspruch - Kostenerstattungsanspruch