Source: http://www.phv-bw.de/Service/Angebote/AKA/2014/AKA_14_05.html
Timestamp: 2017-09-23 05:35:08
Document Index: 70228290

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 16', '§16', '§ 16', '§ 44', '§ 44']

Info Nr. 5 / 2014
Korrektur der Stufenzuordnung – Rückwirkende Geltendmachung
An alle im TV-L unbefristet eingestellten – nicht aus dem BAT übergeleiteten – Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis, die vor ihrer unbefristeten Einstellung (auch) bei anderen Arbeitgebern als dem Land Baden-Württemberg einschlägig beschäftigt waren!
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH (Az. C 514/12) vom 05.12.2013 stellt fest, dass wegen des Grundsatzes der Freizügigkeit und des Grundsatzes der Gleichbehandlung bei der Stufenzuordnung im Rahmen der Einstellung nicht zwischen Zeiten, die bei demselben Arbeitgeber zurückgelegt worden sind, und zwischen Zeiten, die bei anderen Arbeitgebern zurückgelegt worden sind, differenziert werden darf.
Der Tarifvertrag öffentlicher Dienst-Länder TV-L enthält aber Regelungen mit dieser Art von Differenzierung; deshalb müssen die Regelungen im TV-L künftig europarechtskonform angewendet werden.
"Beschäftigte,(…), bei denen … die einschlägige Berufserfahrung bei anderen Arbeitgebern nicht vollständig bei der Stufenzuordnung bei der Einstellung berücksichtigt worden ist, [sind] so zu stellen, als wären die jeweiligen Zeiten voll angerechnet worden" 1): Jegliche einschlägige Berufserfahrung ist zu berücksichtigen, es dürfen nur nicht mehr als sechs Monate Abstand (jeweils) zwischen den Arbeitsverhältnissen sein.
"Daraus resultierende Zahlungsansprüche der Beschäftigten können aber nur bis zur Grenze der geltenden Ausschlussfrist von 6 Monaten … [rückwirkend] [per schriftlichem Antrag] geltend gemacht werden." 2)
Hinweis: "Einschlägig" bedeutet: "in … einer auf die Aufgabe bezogenen entsprechenden Tätigkeit" [s. § 16 Protokollerklärung zu §16 Abs.2 TV-L]
>> nach dem 2. Staatsexamen.
1) Informationen des dbb beamtenbund tarifunion, Geschäftsbereich Tarif, 19.Juni 2014, S.1.
2) Ebenda, S. 1f.
[Personalnummer]
Auf dem Dienstweg – parallel per Fax (Terminsache) –
An das Regierungspräsidium ….
Abteilung 7, Schule und Bildung
bei meiner Einstellung zum … [Datum] bin ich gemäß § 16 TV-L (i. V. m. § 44 Nr.2a) der Stufe … meiner Entgeltgruppe zugeordnet worden, da mir meine bei anderen Arbeitgebern erworbene einschlägige Berufserfahrung im Zeitraum … [von – bis] / in den Zeiträumen …, … [von – bis, von – bis, …] nicht angerechnet worden ist.
Da ein Ausschluss oder eine geringere Bewertung von Zeiten bei anderen Arbeitgebern innerhalb der Europäischen Union gegen den Grundsatz der Freizügigkeit und der Gleichbehandlung verstößt und damit gemäß der Entscheidung des EUGH vom 05.12.2013 (Az. C 514/12) unzulässig ist, bin ich so zu stellen, als wenn bei meiner Einstellung zum [Datum] der oben genannte Zeitraum / die oben genannten Zeiträume bei meiner Stufenzuordnung voll umfänglich als einschlägige Zeiten mit angerechnet worden wären.
Entsprechend wäre ich unter Berücksichtigung der jeweiligen Stufenlaufzeiten und § 44 Nr. 2a TV-L jetzt einer entsprechend höheren Stufe der Entgeltgruppe zuzuordnen.
Ich darf Sie daher auffordern, mir die zukünftige Zuordnung zur entsprechend höheren Stufe meiner Entgeltgruppe zu bestätigen und mir die Differenzbeträge zwischen dieser Stufe und der von mir derzeit zugeordneten Stufe rückwirkend nachzuzahlen.
Zuletzt bitte ich um Bestätigung, dass dieser Antrag bei Ihnen eingegangen ist.