Source: http://www.chefarztrecht-aktuell.de/41/index.html
Timestamp: 2017-10-19 09:18:14
Document Index: 135201963

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 308', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§1', '§ 2']

Direktionsrecht eines Krankenhauses unterliegt Grenzen :: Chefarztrecht / Arbeitsrecht, Medizinrecht-Aktuell.de
Das Arbeitsgericht Paderborn hat sich in seinem Urteil vom 12.04.2006 (3 Ca 2300/05) zur Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Entwicklungsklausel in einem Chefarztvertrag geäußert.
Der klagende Chefarzt leitet seit April 1994 die Innere Abteilung des beklagten Krankenhauses. Grundlage für das Dienstverhältnis ist ein am 31.05.1994 abgeschlossener Dienstvertrag. Hiernach obliegt dem Kläger die Leitung der Inneren Abteilung und des Zentrallabors des Krankenhauses. Neben seiner fixen Vergütung erzielt der Chefarzt Einnahmen aus dem ihm überlassenen Privatliquidationsrecht. Er kommt auf ein Jahreseinkommen von durchschnittlich 150.000,00 bis 180.000,00 €. Der abgeschlossene Dienstvertrag enthält in § 11 eine Entwicklungsklausel, wonach das Krankenhaus berechtigt sein soll, Fachabteilungen abzutrennen oder einzurichten, weitere Abteilungsärzte einzustellen u.ä., wobei der Chefarzt vor solchen Entscheidungen anzuhören ist. Auf der Grundlage dieser Entwicklungsklausel entschloß sich das Krankenhaus zum einen eine Hauptfachabteilung Neurologie einzurichten und teilweise Leistungen, die bislang in der Inneren Abteilung erbracht worden waren, über diese neue Abteilung erbringen zu lassen. Darüber hinaus beschloß das Krankenhaus eine Aufspaltung der Inneren Abteilung bei Einstellung eines weiteren Chefarztes, der dann mit dem klagenden Chefarzt im Kollegialsystem tätig werden sollte. Der klagende Chefarzt setzte sich mit seiner Klage gegen die Aufteilung der Inneren Abteilung zur Wehr.
Mit Erfolg - wie das Arbeitsgericht Paderborn nunmehr entschieden hat. Das Arbeitsgericht Paderborn führt hierzu aus:
„Die von der Beklagten geplante Maßnahme ist unwirksam, da sie nicht vom Direktionsrecht der Beklagten gedeckt ist. Die Beklagte kann sich insbesondere nicht mit Erfolg auf die Entwicklungsklausel in § 11 des Anstellungsvertrages und das darin enthaltene erweiterte Direktionsrecht stützen. Die Entwicklungsklausel in § 11 des Anstellungsvertrages vom 31.05.1994 erfüllt nicht die formellen Voraussetzungen der §§ 308 Nr. 4, 307 BGB und ist damit unwirksam.“
Weiter meint das Arbeitsgericht Paderborn:
„Zwar ist der Beklagten in § 11 des Anstellungsvertrages nicht ausdrücklich das Recht eingeräumt, die versprochene Leistung, also das Arbeitsentgelt des Klägers, zu ändern oder hiervon abzuweichen. Jedoch ist der Beklagten in dieser Klausel eingeräumt, jederzeit selbständige Fachabteilungen oder Institute neu einzurichten oder abzutrennen sowie die Bettenzahl oder Behandlungseinrichtungen zu ändern, aufzulösen und neu einzurichten. Diese Maßnahmen können aufgrund der unmittelbaren Auswirkungen auf die Liquidationserlöse des Klägers zu einer erheblichen Verminderung seines Entgelts führen. (...) § 11 des Anstellungsvertrages räumt der Beklagten das Recht ein, jederzeit die genannten Maßnahmen vorzunehmen und damit die versprochene Leistung einseitig zu ändern. Bei den Liquidationserlösen des Klägers handelt es sich nicht lediglich um einen unwesentlichen Vergütungsbestandteil des Klägers. Vielmehr machen die Liquidationserlöse ca. 40 bis 50 % der Gesamtvergütung des Klägers aus. Somit kann die Ausübung des der Beklagten in § 11 des Anstellungsvertrages eingeräumten Rechts für den Kläger gravierende finanzielle Auswirkungen haben, da gemäß § 11 ein Ersatzanspruch des Klägers ausgeschlossen ist. (...) Dies stellt eine unangemessene Benachteiligung des Klägers dar, (...).“
Das Arbeitsgericht Paderborn betont zudem:
„Die Beklagte kann die von ihr beabsichtigten Änderungen und hierbei insbesondere die Einführung des Kollegialärztesystems in der Abteilung Innere Medizin auch nicht auf ihr allgemein bestehendes Direktionsrecht stützen. Denn gem. §§1, 2 des Anstellungsvertrages ist der Kläger verantwortlicher Leiter der Abteilung Innere Medizin, wobei ihm die Führung und fachliche Leitung seiner Abteilung obliegt. Diese Regelungen stehen der Einstellung eines weiteren gleichgestellten Chefarztes in der Abteilung des Klägers und damit einem Kollegialärztesystems entgegen. Darüber hinaus dürfte die beabsichtigte Maßnahme wegen der Auswirkung auf die Liquidationserlöse des Klägers schon wegen der Umgehung der Regelungen des § 2 KSchG nicht mehr vom allgemeinen Direktionsrecht der Beklagten gedeckt sein.“
Der Umbruch in der Krankenhauslandschaft wird vermehrt zu solchen arbeitsgerichtlichen Verfahren führen.