Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/sternchenwerbung-fuer-eine-kreuzfahrt-360132
Timestamp: 2019-07-19 18:39:51
Document Index: 117346445

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 3', 'BGH']

Sternchenwerbung für eine Kreuzfahrt | Rechtslupe
Sternchen in der Preisangabe in einer Werbung sind immer problematisch, selbst dann, wenn es um Luxusartikel wie eine Kreuzfahrt geht. So beanstandete jetzt das Kammergericht in Berlin die Preisangabe “€ 555,- p.P. zzgl. Service Entgelt*” und dem Sternchen-Bezugstext, wonach pro “beanstandungsfrei an Bord verbrachter Nacht” ein Entgelt in Höhe von 7 € zusätzlich anfalle, wegen fehlender Endpreisangabe als unlauter und unzulässig.
Eine derartige Werbeanzeige in der “Berliner Zeitung” vom 10./11. November 2012 stellt nach Ansicht des Kammergerichts eine unlautere geschäftliche Handlung i.S. von § 3 UWG dar. Denn gemäß § 4 Nr. 11 UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwider handelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. So verhält es sich hier.
Im Streitfall handelt die Antragsgegnerin der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV zuwider, bei welcher es sich um eine Marktverhaltensregelung im vorstehenden Sinne handelt1. Nach dieser Vorschrift hat, wer – wie im Streitfall die Antragsgegnerin – als Anbieter von Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise).
*F… Preise zzgl. Service Entgelt. Am Ende der Kreuzfahrt fällt zusätzlich ein Entgelt in Höhe von € 7,- pro Erw. und beanstandungsfrei an Bord verbrachter Nacht an. Ausführliche Informationen zum Service Entgelt finden Sie im aktuellen M… Kreuzfahrtenkatalog.
Anders als erstinstanzlich noch das Landgericht Berlin beurteilte das Kammergericht die Angabe “ab € 555,- p.P. zzgl. Service Entgelt” nicht als Angabe des korrekten Endpreis. Dieser beträgt vielmehr (ab) 604 € (nämlich 555 € + 7×7 €). Denn das so bezeichnete “Service Entgelt” ist – so wie es sich in der Werbung darstellt – kein freiwillig zu entrichtender Betrag (etwa nach der Art eines “Trinkgeldes”), sondern ein verbindlicher Preisbestandteil und sonach in den Endpreis mit hineinzurechnen.
Es handelt sich bei dem Serviceentgelt nach Ansicht des Kammergerichts sehr wohl um einen endgültig bezifferbaren Preisbestandteil. Denn die Zahl der Nächte steht fest (7). Und es ist zum Zeitpunkt der Reisebuchung auch keineswegs “völlig unklar”, ob eine Nacht beanstandungsfrei verbracht wird. Denn einen beanstandungsfreien Service zu liefern, ist die selbstverständliche Pflicht des Reiseveranstalters.
Die mithin gemäß § 4 Nr. 11 UWG unlautere Handlung der Antragsgegnerin ist gemäß § 3 Abs. 1 UWG unzulässig, weil sie geeignet ist, die Interessen von Mitbewerbern und Verbrauchern spürbar zu beeinflussen2.
Kammergericht, Beschluss vom 12. Februar 2012 – 5 W 11/13
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vgl. BGH GRUR 2010, 652, Tz. 11 – Costa del Sol [↩]
dazu in einem anderen Preisangabenfall ausführlich KG, WRP 2012, 1424, 1425 f.; siehe ferner KG, Magazindienst 2012, 39, 43 [↩]