Source: https://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2019/05/machtverschiebung-hoechstes-eu-gericht-staerkt-ezb-in-der-europaeischen-bankenaufsicht
Timestamp: 2020-06-06 14:20:49
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Machtverschiebung: Höchstes EU-Gericht stärkt EZB in der europäischen Bankenaufsicht « JUVE
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JUVE Magazin Österreich Mai/Juni 2020
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Machtverschiebung: Höchstes EU-Gericht stärkt EZB in der europäischen Bankenaufsicht
Die Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) bleibt vorerst unter der Aufsicht der Europäischen Zentralbank. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden und damit das Urteil der Vorinstanz bestätigt. Weitaus wichtiger ist allerdings, dass der Gerichtshof die Zuständigkeiten im einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (SSM) höchstrichterlich zementiert. Beobachter werten dies als Leitentscheidung zur Europäisierung des Bankaufsichtsrechts.
Alexander Glos
Damit bestätigt auch der EuGH, was Kommentatoren bereits im Anschluss an das Urteil des Gerichts der Europäischen Union betont hatten: Die EZB wird zur zentralen Behörde im SSM und bei der Aufsicht systemrelevanter Banken. Den nationalen Zentralbanken und Finanzaufsichtsbehörden fällt damit nur noch die Rolle von Assistenten der EZB zu. Sie sollen die EZB bei ihren Aufgaben im Rahmen des SSM „unterstützen“, so das Gericht.
Dies wird die Kritiker der Bankenunion ärgern, die genau diese Entwicklung befürchteten. In einer beim Karlsruher Verfassungsgericht liegenden Beschwerde, die im vergangenen November verhandelt wurde, war die Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) dem Vernehmen nach lange diskutiert worden. Der EuGH hat mit seinem Urteil nun die Antwort einer möglichen zentralen Vorlagefrage vorweggenommen.
L-Bank erreicht Ziel trotzdem
Für die L-Bank hat das Urteil wahrscheinlich keine große Bedeutung mehr. Das Gericht stufte das Institut mit einer Bilanzsumme von fast 71 Milliarden Euro zwar als „bedeutend“ ein und damit als Aufsichtsfall für die EZB. In der Zwischenzeit hat die EU jedoch eine Ausnahmeregelung für Institute wie die L-Bank und andere öffentliche Förderbanken auf den Weg gebracht, der nur noch die Finanzminister der Staatengemeinschaft zustimmen müssen.
Der SSM sieht vor, dass Banken ab einer Bilanzsumme von 30 Milliarden Euro als systemrelevant eingestuft werden, weil sie bei einer Schieflage die Marktsicherheit gefährden können. Ab dann stehen sie auch unter der Aufsicht der EZB und müssen auch deren Stresstests durchlaufen.
Hans-Georg Kamann
Vertreter Landeskreditbank Baden-Württemberg
Freshfields Bruckhaus Deringer (Frankfurt): Dr. Alexander Glos (Bankaufsichtsrecht), Prof. Dr. Thomas Lübbig (Europarecht), Dr. Markus Benzing (Öffentliches Recht)
Vertreter Europäische Zentralbank
Inhouse Recht (Frankfurt): Eleni Koupepidou, Rinke Bax
WilmerHale (Frankfurt): Prof. Dr. Hans-Georg Kamann (Europarecht/Regulierung)
Vertreter Europäische Kommission
Inhouse Recht (Brüssel): Karl-Philipp Wojcik, Walter Mölls (Juristischer Dienst)
Europäischer Gerichtshof, 1. Kammer
Jean‑Claude Bonichot (Kammerpräsident), Rosario Silva de Lapuerta (Berichterstatterin), Dr. Allan Rosas, Lars Bay Larsen, Prof. Dr. Marek Safjan (alle Richter), Alfredo Calot Escobar (Kanzler), Gerard Hogan (Generalanwalt)
Hintergrund: Bemerkenswerterweise ist bei dem Verfahren kein Mitgliedstaat der EU als Streithelfer aufgetreten, trotz seiner Bedeutung für die nationalen Aufsichtssysteme.Dies könnte daran liegen, dass die Bundesrepublik und andere Mitgliedstaaten zur Bankenunion und der damit einhergehenden Kompetenzverlagerung hin zur EU stehen. Die Bundesregierung gab im Zusammenhang mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Bankenunion bekannt, dass die engen Verflechtungen im Bankensektor nur eine europäische Aufsichts- und Abwicklungsbehörde überschauen könne.
Zu den sieben Initiatoren der Beschwerde gehören unter anderen der emeritierte Professor für Betriebswirtschaftslehre, Johann Heinrich von Stein, und der Bundesdisziplinaranwalt a. D. Norbert von Nieding. Sie lassen sich von Markus Kerber vertreten, Professor an der TU Berlin sowie Gründer der Denkfabrik Europolis.
Sowohl die L-Bank als auch die EZB vertrauten mit Freshfields und WilmerHale auf die Berater der Vorinstanz. Europarechtler Lubbig war zuletzt im Verfahren um die beihilferechtliche Genehmigung des EEG beim EuGH erfolgreich. Kamann wird regelmäßig mandatiert, wenn es um Fragen des Verhältnisses zwischen den nationalen und europäischen Verwaltungsbehörden geht. Für Facebook ist er aktuell in ähnlich gelagerten Verfahren gegen das Bundeskartellamt tätig, gemeinsam mit seinem Partner Dr. Martin Braun und Latham & Watkins.
Silva de Lapuerta als neu gewählte Vizepräsidentin des Gerichts trug als Berichterstatterin wesentlich zum Urteil bei. (Martin Ströder, mit Material von dpa)
Anmerkung: Wir haben den Artikel am 21.05.2019 ergänzt.
29.03.2019 Überraschung: Bundesrepublik erreicht mit Freshfields beihilferechtliche Genehmigung des EEG
07.02.2019 Pionierfall der Datenökonomie: Latham und Wilmer kämpfen für Facebook mit dem Kartellamt
26.05.2017 Kompetenzgerangel: L-Bank verliert mit Freshfields gegen EZB
14.04.2015 Erste Klage gegen EZB-Aufsicht: L-Bank zieht mit Freshfields vor das EuG