Source: https://verkehrsrecht.gfu.com/2015/10/wer-haftet-wenn-ein-pfau-auf-die-autobahn-faellt/
Timestamp: 2020-04-03 20:47:32
Document Index: 282251697

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 529', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 320', '§ 320', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 1', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 8', '§ 22']

Wer haftet, wenn ein Pfau auf die Autobahn fällt? – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2015-10-18T20:45:44+02:00 22. Oktober 2015|Zivilrecht|0 Kommentare
Allerdings handelte es sich nicht um einen Vogel wie im Beitragsbild, der in Bayern auf die A 8 stürzte und einen Unfall verursachte, sondern um das Winterdienstfahrzeug der Klägerin vom Typ Pfau, das nach dem Brechen einer Öse an einem Anhänger, an der das Fahrzeug mit einem Spanngurt befestigt war, vom Anhänger auf die Autobahn fiel und dort mit dem Fahrzeug (Geschwindigkeit von 100 – 120 km/h) der Beklagten zu 2), gesteuert vom Beklagten zu 3) und haftpflichtversichert bei der Beklagten zu 1), zusammenstieß. Der Beklagte zu 3) konnte weder ausweichen noch bremsen. Das Zugfahrzeug und der Hänger gehörten zu einer Werkstatt, deren Mitarbeiter den Pfau nicht nach den anerkannten Regeln der Technik sicherten und auch die Feststellbremse nach Überzeugung des Gerichts nicht betätigten. Daher sei von einem schweren und der Klägerin zurechenbaren Verschulden auszugehen; außerdem sei eine Haftung der Beklagten ausgeschlossen, da ein unabwendbares Ereignis im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG vorgelegen habe. (OLG München, Urteil vom 10.07.2015, Az. 10 U 3577/14).
a) Der Tatbestand des Ersturteils bestimmt den für das Berufungsgericht nach § 529 I Nr. 1 ZPO maßgeblichen Sachverhalt (BVerfG NJW 2005, 657 [i. Erg.]; RGZ 2, 401; BGH VersR 1959, 853; 1983, 1160; BGHZ 140, 335 [339]; NJW 2001, 448; NJW-RR 2002, 1386 [1388]; NJW 2004, 1381; MDR 2007, 853; NJW-RR 2009, 981; BAGE 8, 156 = NJW 1960, 166; BFH BFH/NV 1999, 1609; OLG Stuttgart NJW 1969, 2055; OLG München BauR 1984, 637 und Senat in st. Rspr., zuletzt etwa r+s 2010, 434; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 778 (779) und 891 (892); OLG Rostock OLGR 2004, 61; vgl. zu dem Fragenkreis umfass. Doukoff a.a.O Rz. 128-132). Mit der Berufung kann eine Tatbestandsberichtigung grundsätzlich nicht herbeigeführt werden (BGH VersR 1959, 853; 1983, 1160; BGHZ 122, 297 = NJW 1993, 1851 [1852]; NJW 1994, 517; BGHZ 182, 76 [unter II 1] = NJW-RR 2010, 975; OLG Stuttgart NJW 1969, 2055; OLG München BauR 1984, 637 [in MDR 1984, 321 insoweit nicht abgedruckt] und Senat in st. Rspr., zuletzt etwa r+s 2010, 434; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 778 [779] und 891 [892]; Eichele/Hirtz/Oberheim, Berufung im Zivilprozess, 3. Aufl. 2011, Kap. IV Rz. 106; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 35. Aufl. 2014, § 320 Rz. 1; Doukoff a.a.O. Rz. 137). Wenn die Klägerin die im unstreitigen Teil des Tatbestandes enthaltene erstgerichtliche Feststellung nicht hätte hinnehmen wollen, wonach das Fahrzeug der Klägerin sich zunächst auf dem Anhänger des vom Streitverkündeten auf der rechten Spur der dreispurigen Autobahn geführten Gespanns befand und der Beklagte zu 3) dieses auf der linken Spur überholen wollte, hätte sie ein – fristgebundenes – Tatbestandsberichtigungsverfahren nach § 320 ZPO durchführen müssen (Senat in st. Rspr., zuletzt etwa r+s 2010, 434; vgl. dazu ausführlich Doukoff a.a.O. Rz. 135-137).
a) Das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb“ ist nach der Rechtsprechung des BGH entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Vorschrift weit auszulegen. Die Haftung nach § 7 I StVG umfasst daher alle durch den KFZ-Verkehr beeinflussten Schadensabläufe. Es genügt, dass sich eine von dem KFZ ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das KFZ mitgeprägt worden ist. Ein Schaden ist demgemäß bereits dann „bei dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeuges entstanden, wenn sich dabei von einem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahren ausgewirkt haben (BGH, VersR 2014, 396). Ob dies der Fall ist, muss mittels einer am Schutzzweck der Haftungsnorm orientierten wertenden Betrachtung beurteilt werden. An einem auch im Rahmen der Gefährdungshaftung erforderlichen Zurechnungszusammenhang fehlt es, wenn die Schädigung nicht mehr eine spezifische Auswirkung derjenigen Gefahren ist, für die die Haftungsvorschrift den Verkehr schadlos halten will. Für eine Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des KFZ steht. Erforderlich ist, dass die Fahrweise oder der Betrieb des Fahrzeuges zu dem Entstehen des Unfalls beigetragen haben (BGH, 27.11.2007, VI ZR 210/06). Eine Haftung nach § 7 I StVG entfällt etwa dort, wo die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeuges keine Rolle mehr spielt.
b) Der Pfau war nicht in Betrieb. Fahrzeuge, die auf anderen Fahrzeugen (Kfz, Anhänger) transportiert werden, unterliegen nicht § 1 PflVG. Es gibt neben dem Abtransport verunfallter oder liegengebliebener Fahrzeuge eine Vielzahl von (unversicherten) Fahrzeugen, die etwa als Neuwagen oder zur Verbringung in eine Reparaturwerkstatt auf anderen Fahrzeugen befördert werden. Es handelt sich dabei um Transportgut und für von diesem Transport ausgehende Gefahren ist keine Kfz-Haftpflichtversicherung angeordnet, weil in Fällen wie diesen idR schon eine Pflichtversicherung nach § 7 a I GÜKG besteht. Ein zu transportierendes und ein schleppendes Fahrzeug bilden, solange der Transportvorgang dauert, eine Betriebseinheit und für einen beim Betrieb des „Transportzuges“ entstandenen Schaden haftet nur der Halter und der Fahrer des schleppenden Fahrzeugs aus dem Straßenverkehrsgesetz (BGH VersR 1963, 47 m.w.N.; OLG Karlsruhe, r+s 2014, 573). Die Betriebsgefahr des Transportzuges, die auf dem Betrieb des ziehenden Fahrzeugs beruhte und das aufgeladene Fahrzeug mitumfasste, dauerte fort, als sich das transportierte Fahrzeug vom Anhänger löste. Die typische Fortwirkung der Betriebsgefahr des Transportzuges hörte nicht dadurch auf, dass sich die Verbindung löste. Der Unfall, der sich vorliegend ereignete, beruht ursächlich auf der Gefahrenlage, in die der Betrieb des ziehenden Fahrzeugs das transportierte Fahrzeug gebracht hat (BGH DAR 1971, 158). Die eingetretenen Unfallschäden sind danach bei dem Betrieb des ziehenden, versicherten Fahrzeugs entstanden und verpflichten dessen Halter aus § 7 StVG zur Ersatzleistung, wobei im Verhältnis zu den Streitverkündeten § 8 Nr. 3 StVG zu beachten ist.
3. Die letztgenannte Frage bedarf jedoch keiner abschließenden Entscheidung, da sich die Klägerin ein Verschulden des von ihr beauftragten Halters, des Streitverkündeten S. sowie des Fahrers zurechnen lassen muss, welches gegenüber dem Verursachungsbeitrag des Beklagten zu 3), der rein zufällig an der Unfallstelle war, als das Gespann den Pfau verlor und dieser sich führerlos über die Autobahn bewegte und gegen den Audi stieß so schwer wiegt, dass von einer Alleinhaftung der Klägerin auszugehen ist. Die Ladung war nicht nach den anerkannten Regeln der Technik gesichert, §§ 22 I StVO, 31 II StVZO. Die „anerkannten Regeln der Technik“ finden sich insbesondere in der VDI-Richtlinie 2700. Diese stellt zwar keine Rechtsnorm dar, besitzt jedoch Empfehlungscharakter und ihr kommt im Prozess die Bedeutung eines „objektivierten Sachverständigengutachtens“ zu (vgl.BayObLG, NVZ 2003, 540).
Schlagwörter: Anhänger, Betrieb, Betriebsgefahr, Fahrlässigkeit, Haftung, Ladungssicherung, Mitverschulden, OLG München, Öse, Pfau, Schaden, Sicherung, StVG, StVO, Unfall, Verschulden, Winterdienst, Winterdienstfahrzeug, Zugmaschine, Zurechnung