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Timestamp: 2017-02-26 19:04:49
Document Index: 239137758

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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EuGH-Anhörung
EU Kommission hält Mitbestimmung für EU-rechtskonform
Von: Dr. Norbert Kluge
Am 24.1. war die Anhörung des TUI-Falls beim EuGH. Kann das deutsche Mitbestimmungsgesetz Bestand haben, wenn Arbeitnehmer im Ausland nicht an den Wahlen für den mitbestimmten Aufsichtsrat teilnehmen können?
Die EU-Kommission hat in ihrem Statement gegenüber dem Europäischen Gerichtshof klargestellt, dass sie Arbeitnehmermitbestimmung als ein wichtiges politisches Ziel ausdrücklich anerkennt. Daraus leitet sie das Recht der EU-Mitgliedstaaten ab, Mitbestimmungsrechte so zu verteidigen, wie sie im nationalen Kontext vorgesehen sind. Mögliche Beschränkungen der Freizügigkeit von Arbeitnehmern in Europa können damit gerechtfertigt werden.
Aus diesem Grund hat die Kommission vor dem Gerichtshof das Recht der Mitgliedsstaaten verteidigt, die Arbeitnehmermitbestimmungsrechte so zu garantieren wie es in der betroffenen deutschen Gesetzgebung vorgesehen ist. Das Modell der "Mitbestimmung" und seine sozialen Zielsetzungen sind deshalb EU-rechtskonform.
Pressemitteilung der EU-Kommission vom 24.1.2017
Das klingt nach optimistisch stammender Tonlage und ist ein erstaunlich eindeutiges Signal seitens der EU-Kommission. Auch nach der Anhörung bleibt die juristische Beurteilung des Falls allerdings weiter ungewiss. Dabei geht es insbesondere um die Organisation von rechtssicheren Wahlen. Die obliegt im deutschen System – anders als z.B. in Dänemark – bewusst und allein der Arbeitnehmerseite. Gerade dadurch wird die demokratische Legitimität der Arbeitnehmervertreter/innen sichergestellt. Diese Formation kann nach juristischer Fachauffassung durch nichts anderes garantiert werden als durch die heutige rechtliche Ausgestaltung der Wahlverfahren der Arbeitnehmer in den deutschen Aufsichtsrat. Der deutsche Gesetzgeber kann sie nicht einfach auf das Ausland ausdehnen. Neben Deutschland und Österreich haben Repräsentanten der Regierungen der Niederlande, Luxemburgs und Frankreichs von der Möglichkeit einer Stellungnahme Gebrauch gemacht. Sie alle haben vor allem Sachverhalte aus dem eigenen Rechtskreis hervorgehoben, die Einschränkungen von europäischen Vorgaben zuhause begründen. Sie haben damit erkennbar unterstützend auf die politische Grundhaltung der vorgetragenen EU-Kommissionsstellungnahme gewirkt. Der Vertreter Luxemburgs hat die Sache auf den Punkt gebracht: Europäisches Recht kann nicht wollen und dazu führen, dass ein nationales System der Unternehmensführung und der Arbeitsbeziehungen komplett zu Fall gebracht werden könnte. Das wäre hier für Deutschland die Folge, wenn der EuGH am Schluss zentrale Regelungen in der deutschen Mitbestimmungsgesetzgebung für nicht im Einklang mit europäischem Recht erklären würde. Es bleibt zu hoffen, dass sich der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil der Einschätzung der EU-Kommission anschließen wird. Das in der Regel vorentscheidende Plädoyer des Generalanwalts ist für den 4. Mai 2017 angekündigt.
"Europäische Kommission - Erklärung vor dem EuGH" (PM vom 24.1.2017)	Beitrag im Magazin Mitbestimmung zur Anhörung vor dem EuGH	Bericht über die EuGH Anhörung am 4.1. (HSI-Newsletter Europäisches Arbeitsrecht, Punkt IV - 1: Laufende Verfahren)	"Mitbestimmung: Große deutsche Errungenschaft“ (DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann und BDA-Präsident Ingo Kramer im Handelsblatt, 26.9.2016)	Arbeitnehmerbeteiligung in Europa: Neue Perspektiven oder drastische Einschränkung durch den EuGH? (Pressemitteilung 22.9.2016)	Dokumentation der Konferenz vom 21.9.2016 (Arbeitnehmerkammer Luxemburg)	„EuGH könnte Mitbestimmung beschädigen“ (Beitrag im Magazin Mitbestimmung)	HBS Digitale Pressemappe zum EuGH-Verfahren HBS Digital Press Pack (EN)	„Europa braucht die Stimme der Arbeit“	"Mitbestimmung ist in Europa weit verbreitet"	Nagelprobe EuGH - Mitbestimmung untergraben oder festigen?
Lasse Pütz und Sebastian Sick (2015): EuGH prüft europarechtliche Konformität der deutschen Mitbestimmung. Mitbestimmungs-Report 17
Download Mitbestimmungsreport 17 (Pütz, Sick) als pdf	Download Mitbestimmungsreport 23 (Krause) als pdf	Download Mitbestimmungsreport 29 (Mulder) als pdf	Kommentar schreiben Beitrag merken
leitet die Abteilung Mitbe­stimmungsförderung in der Hans-Böckler-Stiftung. Er ist promovierter Diplom-Sozialwirt und war zuvor u.a. als Forschungsleiter am Europäischen Gewerkschaftsinstitut (ETUI) in Brüssel, als Referent des Europäischen Betriebsrats der ThyssenKrupp AG und als Koordinator der Betriebsrätegemeinschaft der Outokumpu Deutschland tätig. Seit April 2016 ist er deutsches Mitglied der Arbeitnehmergruppe im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss .
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