Source: http://www.allcrime.watch/daskriminalforum/viewtopic.php?f=209&t=3581&view=next
Timestamp: 2019-07-20 05:57:33
Document Index: 79780819

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 222']

Kudamm-Raser - Ein Urteil, das Geschichte macht - ALLCRIME
Ungelesener Beitrag von Salva » Mi, 1. Mär. 2017, 03:04
Berlin - 17 Verhandlungstage hat es gegeben. Bis zuletzt ließ sich nur schwer einschätzen, ob das Berliner Landgericht der Staatsanwaltschaft folgt und tatsächlich zwei junge Männer lebenslang einsperrt, weil sie am 1. Februar 2016 bei einem illegalen Straßenrennen auf dem Berliner Kudamm einen unbeteiligten Rentner getötet haben. Viele Prozessbeobachter haben das für unwahrscheinlich gehalten.
Er ist ein besonnen wirkender Mann. Aber das nimmt seinen Worten nicht die Wucht, als er spricht und das Urteil gegen den heute 28-jährigen Hamdi H. und den 25-jährigen Marvin N. verkündet. „Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs“, sagt Richter Ehestädt. Eine lebenslange Freiheitsstrafe.
„Was?“, ruft eine Frau durch den Gerichtssaal. Auch den Angeklagten ist anzusehen, dass sie nicht glauben können, was sie gerade hören.
Zuletzt geändert von Salva am Fr, 2. Mär. 2018, 17:15, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: BBCode erneuert
Ungelesener Beitrag von Habakuk » Mi, 1. Mär. 2017, 11:35
Das Urteil wird vermutlich keinen Bestand haben, aber ganz ehrlich: ich finde es gut!
Es ist ein Zeichen dafür, daß ich nicht nur zum Mörder werde, wenn ich jemanden hinterrücks niedersteche, sondern auch, wenn ich ein Verhalten an den Tag lege, bei dem fast schon zwingend mit Todesopfern zu rechnen ist.
Und mit 170 Sachen durch eine Stadt zu kacheln gehört für mich dazu, es ist dann nur die Frage, wen es wann trifft...
Ist für meine Begriffe moralisch nicht anders zu werten als eine Amokfahrt.
Ungelesener Beitrag von Salva » Mi, 1. Mär. 2017, 20:43
Ich sehe das auch so und denke, dass das Urteil wieder kassiert wird.
Ich erinnere mich noch vage an diesen Testfahrer, der vor mehr als 10 Jahren auf der Autobahn raste und durch ständiges dichtes Auffahren eine junge Frau derart bedrängte, dass sie schließlich einen tödlichen Unfall erlitt. Dabei kam auch ihre kleine Tochter ums Leben. Der Unfallverursacher bekam eine Bewährungs- und Geldstrafe, was damals ganz schön umstritten war, weil er u.a. wegen fahrlässiger Tötung verurteilt wurde und gleich zwei Menschen auf dem Gewissen hatte.
Ein aktuellerer Fall ist der des Motorradrasers "Alpi", der seine Irrfahrten mit einer Helmkamera filmte und auf YouTube postete, um mit den Klicks Geld zu verdienen. Er überfuhr bei einer seiner verrückten Fahrten einen Betrunkenen, der bei Rot über die Ampel ging. Auch da lautete die Anklage Mord. Das Gericht ging dann aber von einer fahrlässigen Tötung aus, weil "Alpi" "Tote nicht billigend in Kauf nahm". Das Urteil: 2 Jahre und 9 Monate Haft.
Wenn ich diese drei Fälle miteinander vergleiche, dann erkenne ich schon gravierende Unterschiede. Meiner Meinung nach, wirkte dieser Testfahrer nämlich mit voller Absicht und direkt bzw. gezielt auf die Verkehrsteilnehmerin ein. Ob er sie auch töten wollte? Schwer zu sagen. Jedenfalls sehe ich in den anderen beiden Fällen diese gezielte Absicht nicht. Also wenn jemand als Mörder verurteilt werden sollte, dann eher dieser Testfahrer.
Das Gericht wollte in diesem Fall hier ein Signal setzen. Davon bin ich überzeugt. Um die Höchststrafe verordnen zu können, musste es also zwingend Mordmerkmale erkennen und ich finde, dafür hat sich die Kammer ganz schön verbogen. Wie ich es auch drehe und wende, Mord passt einfach nicht und hinkt im Vergleich zu den klassischen Mordfällen, wie wir sie hier im Forum diskutieren. Deshalb ist, in meinen Augen jedenfalls, die Justiz gefragt, die ein entsprechend anders bezeichnetes Gesetz anstoßen müsste, mit dem die Gerichte bei derartigen Verkehrsdelikten klar, sauber und zurecht die Höchststrafe aussprechen können.
Ungelesener Beitrag von pfiffi » Do, 2. Mär. 2017, 11:07
icjh bin wirklich auf die Revision gespannt. Per bedingtem Vorsatz (wusste oder hätte wissen müssen, laienhaft gesagt) hier auf Mord abzuheben ist schon gewagt...aber das Argument des Gerichts ist nicht zu verachten: dass man dann nämlich, wenn man das Argument der Verteidigung (haben subjektiv nicht mit Toten gerechnet) zu läßt, die Tür für allzu viel aufmachen würde. Ich bin da wirklich auf die Revision gespannt. Intuitiv finde ich das Urteil richtig: Ab IQ 70 weiß man, was man tut und was passieren kann, wenn man mit 160 Sachen (sic!) übern Kuhdamm kachelt (ein Stück Brot nimmt bekanntlich ab IQ 69 selbstständig Denktätigkeit auf). Und dies genüge, um bedingten Vorsatz anzunehmen. bei Alpi - m.E. analoger Fall - sah das Gericht das noch anders. (Der Testfahrer ist etwas anders gelagert, weil der "immerhin" auf der Autobahn statt fand - ja, ich erinnere den Fall auch noch) Mal sehen, vielleicht etabliert sich eine neue Rechtsprechung.
Ungelesener Beitrag von Salva » Do, 2. Mär. 2017, 15:32
Moin @pfiffi, alles gut bei dir?
Nun, Mord impliziert doch die Absicht, einen Menschen zu töten und diese Absicht sehe ich bei den beiden Racern nicht. Sie wollten sich ein Rennen liefern und keine Menschen töten. Natürlich konnten sie sich ausmalen, was aufgrund ihrer Fahrweise geschehen könnte. Ich denke, so dumm sind die Beiden nicht. Dennoch ließen sie nicht von ihrem Vorhaben ab und nahmen somit den Tod von Menschen billigend in Kauf. Aber das ist kein Mordmerkmal und somit hat das Gericht auch keine Handhabe für ein Urteil, das die lebenslange Haftstrafe rechtssicher begründen könnte.
Zwar OT, dennoch interessant:
Gestern wurde bei "Autopsie" ein Fall vorgestellt, bei dem ein Gewerkschafter erschossen wurde. Nachdem die Polizei einen Verdächtigen ausmachen konnte, wurde dessen Haus durchsucht. Dabei fanden sie zwei scharfe Rohrbomben und forderten zwei Spezialisten vom Bombenräumkommando an, die sich nach eingehender Beratung dazu entschieden, die Bomben vor Ort zu entschärfen.
Bei der ersten lief alles glatt, die zweite explodierte aufgrund eines Fehlers eines Bombenentschärfers und tötete die beiden Männer auf der Stelle. Der Tatverdächtige wurde darauf hin wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die eigentliche Tat, der Mord an den Gewerkschafter, konnte ihm nicht nachgewiesen werden.
Jetzt stellt sich die Frage: war das Urteil gerecht und wenn ja, warum?
Ungelesener Beitrag von Habakuk » Do, 2. Mär. 2017, 16:35
Ich würde mal sagen, es ist derzeit eine Grauzone. Eine Absicht zur Tötung kann man wohl nicht direkt unterstellen, sehr wohl aber die Inkaufnahme. Es geht ja hier auch nicht um eine Alkoholfahrt, sondern wirklich um den krassen Fall, mit 170 durch eine belebte Stadt zu brettern, wenn auch nachts.
Die beiden waren Herr ihrer Sinne und somit muss ihnen klar gewesen sein, was sehr wahrscheinlich passieren würde.
Aber es stimmt, ist wirklich schwer zu beurteilen. Die bisher in ähnlichen Fällen ausgesprochenen Strafen finde ich jedenfalls viel zu gering...
Ungelesener Beitrag von Salva » Do, 2. Mär. 2017, 17:16
Habakuk hat geschrieben: Eine Absicht zur Tötung kann man wohl nicht direkt unterstellen, sehr wohl aber die Inkaufnahme.
... und das wäre dann eine fahrlässige Tötung, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet wird. Nicht viel für ein Menschenleben, dessen Tod vermeidbar gewesen wäre. Deshalb:
Habakuk hat geschrieben: Die bisher in ähnlichen Fällen ausgesprochenen Strafen finde ich jedenfalls viel zu gering...
Ungelesener Beitrag von pfiffi » Do, 2. Mär. 2017, 22:29
Ungelesener Beitrag von Salva » Fr, 3. Mär. 2017, 15:35
pfiffi hat geschrieben: Ahoi, ja, Danke, mir gehts gut, etwas überarbeitet.
Na dann entspann' dich mal und suche dir dazu bei Allcrime ein lockeres Thema aus
pfiffi hat geschrieben: Bei Mord genügt Eventualvorsatz. Zumindest als Laie halte ich den hier für gegeben. Zumal die beiden Herrschaften einen ellenlangen Flensburger Auszug hatten.
Eventualvorsatz... ich habe dazu ein Urteil des BGH gefunden:
Der BGH hat in der Entscheidung BGH NstZ 84,19 dazu definiert: „ Eventualvorsatz ist gegeben, wenn der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht als ganz fernliegend erkennt und billigt.“
Das würde vielleicht auch zu diesem Fall hier passen. Allerdings:
Für die Annahme eines Mordes muss mindestens eines der Mordmerkmale des § 211 StGB erfüllt sein.
Da wird's schon eng. Aber gut, warten wir mal ab.
Ungelesener Beitrag von pfiffi » Mo, 6. Mär. 2017, 22:04
Salva » 02 Mar 2017, 15:32 hat geschrieben: Zwar OT, dennoch interessant:
Müsste ich Näheres wissen. Wurde der verdächtige gebeten, beim Entschärfen mitzuhelfen, und hat er gesagt "Hier, Mittelfinger, das macht mal selbst, ich kooperiere nicht", und ferner: War es eine Sprengfalle? Hat er Fallen gebaut, so dass das Edntschärfungskommando reinrasseln musste? In diesem Fall wäre das urteil wohl möglich.
Ungelesener Beitrag von Salva » Mi, 8. Mär. 2017, 06:23
pfiffi hat geschrieben: Wurde der verdächtige gebeten, beim Entschärfen mitzuhelfen, und hat er gesagt "Hier, Mittelfinger, das macht mal selbst, ich kooperiere nicht", und ferner: War es eine Sprengfalle? Hat er Fallen gebaut, so dass das Edntschärfungskommando reinrasseln musste? In diesem Fall wäre das urteil wohl möglich.
Nein in allen Punkten. Der TV war in U-Haft, die beiden Rohrbomben bewahrte er in einem Schrank auf und mit dem Zeugs wurde er erst konfrontiert, als die beiden Polizisten tot waren und er deswegen angeklagt wurde.
Komisch war auch, dass die Ermittler davon ausgingen, dass diese beiden Bomben zur Ermordung des Gewerkschafters gebaut wurden. Warum sollte der TV den dann erschießen? Ich müsste den Fall mal recherchieren, denn sooo genau nehmen es diese Sendungen mit den tatsächlichen Umständen nämlich nicht.
Es geht um Howard Smit, der den Anschlag überlebte und um Donald Morse, der verurteilt wurde.
Ungelesener Beitrag von pfiffi » Mi, 8. Mär. 2017, 21:10
@Salva okay, danke.
Thomas Fischer mit interessanten gedanken. Allerdings differenziert er m.E. nicht zwischen fahrlässig und grob fahrlässig. (Für uns ist nur der zweite Teil interessant.)
Ungelesener Beitrag von Snoopy » Do, 1. Mär. 2018, 13:33
Heute um 15 Uhr will der BGH seine Entscheidung zu dem Berliner Raser-Urteil verkünden.
Im Januar gab es dazu schon eine Verhandlung, bei der ein bis dahin noch gar nicht in der Öffentlichkeit diskutierter Aspekt offenbar wurde:
"BGH wird Urteil vermutlich aufheben
Im Mittelpunkt der Verhandlung vor dem BGH stand dann aber ein Thema, das bisher in der öffentlichen Debatte gar keine Rolle gespielt hatte: der Zeitpunkt des Vorsatzes. Norouzi kritisierte, dass der Tötungsvorsatz laut Landgericht erst dann sicher festgestellt werden konnte, als die beiden Männer auf die letzte Kreuzung fuhren. "Gleichzeitig schreibt das Landgericht, dass sie in diesem Moment aber einen Unfall gar nicht mehr hätten verhindern können". Damit gehe das Landgericht von einem "nachträglichen Vorsatz" (dolus subsequens) aus, der strafrechtlich irrelevant ist.
Die Vorsitzende Richterin Beate Sost-Scheible erläuterte dem Publikum im vollbesetzten BGH-Sitzungssaal das Problem des nachträglichen Vorsatzes an einem Beispiel: "Jemand stößt aus Übermut einen Felsbrocken von einem Berg hinab und erkennt erst anschließend, dass unten sein Feind steht. Dann denkt er: 'Das trifft sich gut'. Dieser nachträgliche Gedanke ist aber unerheblich, weil die eigentliche Tathandlung - das Hinabstoßen des Felsstücks - noch ohne diesen Vorsatz erfolgte."
Der Vertreter der Bundesanwaltschaft, Hannes Meyer-Wieck, räumte ein, dass hier die "Achillesferse" des Berliner Urteils liege. Man könne das Wort "spätestens" aber so auslegen, dass auch vorher schon ein Vorsatz bestand. Auch zu einem Zeitpunkt, als man noch hätte bremsen können, habe der Vorsatz schon bestanden, trotzdem seien die Fahrer unvermindert weiter gerast und hätten die als lebensgefährlich erkannte Handlung fortgesetzt.
"Man tut sich aber schwer, dazu etwas im Urteil zu finden", entgegnete Richterin Sost-Scheible. Der BGH sei in der Revision nun mal an die Feststellungen des Landgerichts zum Tatgeschehen gebunden und könne nichts in das Urteil hineinlesen.
Damit nahm der Aufsehen erregende Raser-Prozess eine überraschende Wende. Der BGH wird also wohl kein Grundsatzurteil sprechen, sondern das Berliner Urteil vermutlich wegen eines eher speziellen Rechtsfehlers aufheben. "Die Erwartung der Öffentlichkeit, dass wir hier eine fallübergreifende Entscheidung aller Raserfälle treffen, ist kaum zu erfüllen", sagte Sost-Scheible. Das LG Berlin müsste nach einer Aufhebung des Mord-Urteils den Prozess noch einmal ganz neu aufrollen."
Quelle: https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... d-vorsatz/
Das wäre ja selten blöd, wenn es nun so kommt. Denn damit hätte man immer noch keinen Anhaltspunkt, wie der BGH denn prinzipiell zu der Bewertung dieser Tat als Mord steht.
Ungelesener Beitrag von Snoopy » Do, 1. Mär. 2018, 19:02
"Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das bundesweit erste Mordurteil gegen Raser aufgehoben. Die Richter gaben der Revision zweier Männer statt, die nach einem illegalen Autorennen mit tödlichem Ausgang vom Landgericht Berlin zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden waren.
Der Fall habe zwar den Ruf nach härtestmöglichen Strafen laut werden lassen, sei aber gleichwohl nach den bislang getroffenen Feststellungen nicht als Mord oder vorsätzliche Tötung zu qualifizieren, so die Richter. Die beiden jungen Angeklagten machten sich demnach lediglich der fahrlässigen Tötung strafbar."
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/b ... 96026.html
Finde ich auch richtig so, muss ich sagen.
Ungelesener Beitrag von Salva » Fr, 2. Mär. 2018, 17:43
Da es keinen höheren Straftatbestand als "Mord" gibt, war das Urteil unter diesen Umständen und im Vergleich mit "echten" Morden nach § 211 StGB einfach nicht gerecht. Über die Höhe des Strafmaßes (Freiheitsstrafe bis fünf Jahren oder Geldstrafe) für eine fahrlässige Tötung nach § 222 StGB lässt sich natürlich diskutieren.