Source: https://www.online-und-recht.de/urteile/Verlinkung-zur-OS-Schlichtungs-Plattform-notwendig-Oberlandesgericht-M%C3%BCnchen-20160922/
Timestamp: 2019-05-20 00:31:41
Document Index: 378215869

Matched Legal Cases: ['§ 520', 'BGH', 'Art. 14', '§ 3', '§ 5', '§ 3']

Verlinkung zur OS-Schlichtungs-Plattform notwendig Oberlandesgericht München Urteil v. 22.09.2016 - 29 U 2498/16 :: Online & Recht
Verlinkung zur OS-Schlichtungs-Plattform notwendig
Urteil v. 22.09.2016 - Az.: 29 U 2498/16
II. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit dem Endverbraucher im Fernabsatz auf der Handelsplattform eBay betreffend Textilien und/oder Taschen und/oder Sportartikel Angebote zu veröffentlichen und/oder zu unterhalten, ohne in diesem Angebot einen für den Verbraucher leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform einzustellen, wie nachstehend wiedergegeben: (...)
1. Sie ist zulässig. Insbesondere steht der Zulässigkeit nicht entgegen, dass die Berufungsbegründung keinen ausdrücklichen Berufungsantrag enthält; diese genügt indes gleichwohl der Anforderung des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO. Der Zweck dieser Vorschrift erfordert nicht zwingend einen förmlichen Sachantrag. Der Berafungsfuhrer soll im Interesse der Beschleunigung des Berufungsverfahrens dazu angehalten werden, sich eindeutig über Umfang und Ziel seines Rechtsmittels zu erklären und Berufungsgericht sowie Prozessgegner über Umfang und Inhalt seiner Angriffe möglichst schnell und zuverlässig ins Bild zu setzen; daher reicht es aus, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsfuhrers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll (vgl. BGH NJW-RR 2015, 963 Tz. 10; GRUR 2012,1248 - Fluch der Karibik Tz. 20; jeweils m. w. N.).
Dieser Anforderung genügen die Ausfuhrungen in der Berufungsbegründung, das Landgericht habe seinen Antrag zu Ziffer I. aus der Antragsschrift vom 22. März 2016 zu Unrecht zurückgewiesen; dem kann entnommen werden, dass mit der Berufung dieser Antrag in vollem Umfang weiterverfolgt wird.
aa) Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VO 524/2013 begründet eine Verpflichtung der in der Europäischen Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, auf ihren Websites einen Link zur europäischen OS-Plattform einzustellen. Eine Verletzung dieser Verpflichtung ist jedenfalls auch nach § 3a UWG und nicht nur nach § 5a UWG zu beurteilen, weil sie nicht nur eine Verpflichtung zur Information der Verbraucher, sondern auch eine solche zur Bereitstellung eines Links umfasst und damit über die bloße Information der Verbraucher über die Internetadresse der OS-Plattform hinausgeht.
Bei dieser Verpflichtung handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung i. S. d. § 3a UWG, weil sie der Verbreitung der Kenntnis von dem Bestehen der OS-Plattform bei möglichst vielen Verbrauchern (vgl. Erwägungsgrund 30 der VO 524/2013) und damit deren Interesse als Marktteilnehmer dient.