Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1966/BVerfG/Verfassungsreichtsbarkeit-und-Berlin-Vorbehalt
Timestamp: 2019-11-12 04:05:40
Document Index: 320303603

Matched Legal Cases: ['Art. 80', '§ 327', '§ 30', '§ 32', '§ 55', 'Art. 100', '§ 65', '§ 59', '§ 6', '§ 90']

Verfassungsreichtsbarkeit und Berlin-Vorbehalt / BVerfG / 1966 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»Zur Anwendung des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG.«Die Ermächtigungen des § 327 Abs. 2 LAG und des § 30 Abs. 1 Satz 3 FestStG sind jedoch nicht hinreichend bestimmt hinsichtlich ihres Ausmaßes. Sie lassen dem Verordnunggeber die Freiheit, darüber zu bestimmen,
Verfassungsreichtsbarkeit und Berlin-Vorbehalt
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Überprüfung des Verwaltungshandelns durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit
Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters im Organstreit
Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters
Verfassungsrechtliche Grenzen der Anordnung von Untersuchungshaft
Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Beitritt im Organstreit
Selbstablehnung eines Bundesverfassungsrichters
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Zusammenveranlagung von Partnern konfessionsverschiedener Ehen
Mehrfachverurteilung bei Dienstflucht
Verfassungswidrigkeit einer mehr als fünfjährigen Untersuchungshaft
Verfassungsmäßigkeit der persönlichen Bemessungsgrundlage i.S. von § 32 Abs. 1 AVG
Verfassungsmäßigkeit einer - hier: mehr als fünfjährigen - Untersuchungshaft infolge ihrer mehrmaligen Unterbrechung
Verfassungswidrigkeit des Sammlungsgesetzes
Verfassungswidrigkeit der Kartellgebühren-VO
Verfassungsmäßigkeit des § 55c Abs. 1 LAG
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels eines schweren Nachteils für den Beschwerdeführer
Verfassungswidrigkeit des saarländischen AGVwGO
»Die Beschlüsse des Kammergerichts in Berlin - Kartellsenat -a) vom 22. Juni 1965 - Kart. V 20/64 - E 1 - 43/64 -b) vom 22. Juni 1965 - Kart. V 21/64 - E 1 - 51/64 -sowie die vorangegangenen Kosten- und Einspruchsbescheide des Bundeskartellamts verletzen
Persönliche Voraussetzungen für eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Verfassungsmäßigkeit der Verordnung über die Zulassung von Arzneimitteln, die mit ionisierenden Strahlen behandelt worden sind oder die radioaktive Stoffe enthalten
Verfassungsmäßigkeit des Auswahlermessens bei der Zurückverweisung durch das Revisionsgericht
Keine Auslagenerstattung für Äußerungsberechtigte im konkreten Normenkontrollverfahren
Verfassungmäßigkeit des Entschädigungsausschlusses nach Viehseuchenrecht
Keine einstweilige Anordnung gegen das Gesetz über Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen
Verfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Bestimmung außergewöhnlicher Belastungen im Steuerrecht
Verfassungswidrigkeit des § 65 Abs. 1 AVAVG
Verfassungswidrigkeit des § 59 Abs. 1 Nr. 2 AVAVG
Verfassungsmäßigkeit des Umsatzsteuerrechts im Hinblick auf dessen Wettbewerbsneutralität
Keine Wiederholung einer einstweiligen Anordnung nach Änderung der Rechtslage
Antragsberechtigung im abstrakten Normenkontrollverfahren
Verfassungsmäßigkeit der BOKraft
Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 2 GewStG
Verpflichtung zur Schließung von zwei von drei Spielhallen in ein und demselben Gebäude aufgrund von neuen Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags und des bayerischen Ausführungsgesetzes; Unionsrechtswidrigkeit verschiedener Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags und des bayerischen Ausführungsgesetzes
VGH Bayern (22 ZB 17.960, 22 ZB 17.961) | Datum: 12.09.2018
VGH Bayern (19 B 12.417) | Datum: 17.07.2012
Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in kirchlichem Betrieb; unbegründete Duldungsklage auf Zutritt betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zum Zwecke der Mitgliederwerbung; Bindung an Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes
LAG Baden-Württemberg (2 Sa 24/10) | Datum: 08.09.2010
BVerfG (1 BvR 140/62)
Datum: 20.01.1966
Fundstelle: BVerfGE 19, 377; AP Nr. 3 zu § 90 BVerfGG; DVBl 1966, 370; DÖV 1966, 274; JR 1966, 395; JZ 1966, 354; MDR 1966, 476; NJW 1966, 1067; NJW 1966, 723