Source: http://www.servat.unibe.ch/verfassungsrecht/bv105135.html
Timestamp: 2019-07-24 03:08:06
Document Index: 132878375

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 4', '§ 43', 'Art. 103', '§ 43', 'Art. 103', '§ 43', 'Art. 1', 'Art. 103', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', 'Art. 14', '§ 43', 'Art. 103', '§ 43', '§ 41', '§ 43', 'Art. 14', '§ 46', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 46', '§ 46', '§ 43', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 43', 'BGH', '§ 43', '§ 43', '§ 41', '§ 43', '§ 46', '§ 47', '§ 44', '§ 41', '§ 46', '§ 43', '§ 43', 'BGH', '§ 43', '§ 43', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 46', '§ 46', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 43', '§ 43', 'BGH', '§ 40', '§ 43', '§ 43', 'BGH', '§ 46', '§ 46', '§ 43', 'BGH', '§ 43', 'BGH', '§ 43', '§ 43', 'BGH', 'Art. 103', '§ 43', '§ 46', '§ 46', 'Art. 103', '§ 43', 'Art. 103', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 30', '§ 43', 'BGH', '§ 84', '§ 43', '§ 84', '§ 43', '§ 43', '§ 46', 'BGH', '§ 43', 'BGH', '§ 43', '§ 41', '§ 43', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', '§ 43', 'Art. 103', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', '§ 43', '§ 263', '§ 263', '§ 43', '§ 43', '§ 42', '§ 43', 'Art. 19', '§ 43', 'Art. 103', '§ 43', '§ 43', '§ 40', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 46', '§ 46', 'Art. 14', 'BGH', '§ 46']

DFR - BVerfGE 105, 135 - Vermögensstrafe
BGHSt 41, 278 - Vermögensstrafe II
BGHSt 41, 20 - Vermögensstrafe I A. - I.
1. Das Landgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen un ...
2. Der Beschwerdeführer legte gegen das Urteil Revision ein, ...
3. Der Generalbundesanwalt beantragte, die Revision des Beschwerd ...
4. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Beschwerdef ...
5. Die Vollstreckung der gegen den Beschwerdeführer verh ...
1. Die Vermögensstrafe sei weder der Geldstrafe noch dem Ver ...
2. Der Beschwerdeführer sieht sich auch bei Anwendung des ...
1. Das Bundesministerium der Justiz hält § 43a StGB in ...
2. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hält § 4 ...
3. Auch der Senator für Justiz der Freien und Hansestadt Ham ...
4. Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat Äußer ...
5. Der Generalbundesanwalt ist der Auffassung, § 43a StGB se ...
6. In mündlicher Verhandlung hat das Bundesverfassungsgerich ...
1. Art. 103 Abs. 2 GG gewährleistet, dass eine Tat nur bestr ...
2. Das Gebot der Gesetzesbestimmtheit gilt auch für die Stra ...
1. § 43a StGB ist am Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 ...
2. § 43a StGB entspricht nicht den Anforderungen, die Art. 1 ...
1. Die Vorschrift verletzt nicht das Bestimmtheitsgebot gem ...
2. Entgegen der Senatsmehrheit sind wir der Auffassung, dass ...
3. Würde der Gesetzgeber der Forderung der Senatsmehrheit na ...
4. Es ist schließlich nicht ersichtlich, weswegen eine von ...
1. Das Gebot der Gesetzesbestimmtheit gilt (Art. 103 Abs. 2 GG) auch für die Strafandrohung. Strafe als missbilligende hoheitliche Reaktion auf schuldhaftes kriminelles Unrecht muss in Art und Maß durch den parlamentarischen Gesetzgeber normativ bestimmt werden, die für eine Zuwiderhandlung gegen eine Strafnorm drohende Sanktion muss für den Normadressaten vorhersehbar sein.
2. Bei der Entscheidung über die Strafandrohung darf der Gesetzgeber nicht nur Bestimmtheit und Rechtssicherheit anstreben. Er muss auch das rechtsstaatliche Schuldprinzip hinreichend berücksichtigen und es dem Richter durch die Ausgestaltung der Sanktion ermöglichen, im Einzelfall eine gerechte und verhältnismäßige Strafe zu verhängen. Schuldprinzip und Rechtsfolgenbestimmtheit stehen in einem Spannungsverhältnis, das in einen verfassungsrechtlich tragfähigen Ausgleich gebracht werden muss.
3. Hinsichtlich des Maßes der in Frage kommenden Strafe hat der Gesetzgeber einen Strafrahmen zu bestimmen, dem sich grundsätzlich das Mindestmaß einer Strafe ebenso wie eine Sanktionsobergrenze entnehmen lassen.
4. Führt der Gesetzgeber - wie bei der Vermögensstrafe nach § 43a StGB - eine neue Strafart ein, die zudem einen intensiven Grundrechtseingriff zulässt, so ist er gehalten, dem Richter - über die herkömmli chen Strafzumessungsgrundsätze hinaus - besondere Leitlinien an die Hand zu geben, die dessen Entscheidung hinsichtlich der Auswahl und der Bemessung der Sanktion vorhersehbar machen.
des Zweiten Senats vom 20. März 2002 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 20. November 2001
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn H... - Bevollmächtigter: Professor Dr. Stephan Barton, Universitätsstraße 25, 33615 Bielefeld - gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Februar 1995 - 5 StR 663/94 -, b) das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11. April 1994 - 633 KLs 15/93 -, c) mittelbar gegen § 43a StGB.
1. § 43a des Strafgesetzbuchs ist mit Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.
2. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Februar 1995 - 5 StR 663/94 - und das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11. April 1994 - 633 KLs 15/93 - verletzen den Beschwerdeführer hinsichtlich des Strafausspruchs in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes. Sie werden insoweit aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Hamburg zurückverwiesen.
3. Die Bundesrepublik Deutschland und die Freie und Hansestadt Hamburg haben dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen je zur Hälfte zu erstatten.
Eine Vermögensstrafe hielt das Landgericht für angebracht, weil der sehr hohe Grad des Verdachts, dass das Vermögen des Beschwerdeführers aus früheren Betäubungsmittelgeschäften stamme, eine entsprechend hohe Wahrscheinlichkeit begründe, dass mit ihrer Verhängung im vorliegenden Fall die erklärte Absicht des Gesetzgebers, Gewinne aus dem Rauschgifthandel abzuschöpfen, verwirklicht werde. So werde der Anschein vermieden, dass ein verurteilter Rauschgift-Großhändler in Besitz und Genuss eines Vermögens bleibe, das mutmaßlich durch andere Betäubungsmittelgeschäfte erworben sei. Das verspreche eine abschreckende Wirkung, auch mit Blick auf den Beschwerdeführer. Selbst wenn sein Vermö gen in Wirklichkeit nicht aus strafbaren Geschäften stammen sollte, bleibe die Vermögensstrafe doch ein geeignetes und ernst zu nehmendes Mittel, ihn von der Begehung weiterer Betäubungsmittelstraftaten abzuhalten.
a) § 43a StGB verletze das Schuldprinzip. Die Vermögensstrafe richte sich in erster Linie nach der Höhe des Vermögens und nicht nach der Schuld des Täters; denn sie solle das gesamte Vermögen des Verurteilten erfassen, um ihm die wirtschaftliche Grundlage für weitere Straftaten zu entziehen. Die Ersatzfreiheitsstrafe sei zwar, dem Schuldprinzip folgend, abstufbar; da der Gesetzgeber aber den Umrechnungsschlüssel zwischen Vermögens- und Ersatzfreiheits strafe nicht bestimmt habe, könne die Schuldangemessenheit der Vermögensstrafe auch über die Ersatzfreiheitsstrafe nicht überprüft werden. Die Unschuldsvermutung werde nicht befolgt, weil § 43a StGB den Zugriff auf Vermögen des Täters gestatte, von dem lediglich vermutet werde, es stamme aus kriminellen Handlungen. Die Regelung verstoße gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG. Die Vermögensstrafe müsse sich hieran messen lassen, weil sie die Vermögensverhältnisse des Verurteilten, im Sinn einer Erdrosselungswirkung, grundsätzlich beeinträchtige. Eingriffe in das Vermögen als Strafsanktion seien nur erlaubt, wenn die von der Sanktion betroffenen Vermögensgegenstände zur Begehung von Straftaten eingesetzt worden seien oder mit ihnen sonst in einem besonderen Zusammenhang stünden; jedenfalls sei die von § 43a StGB erlaubte Konfiskation des gesamten Vermögens mit der Eigentumsgarantie unvereinbar. Das Bestimmtheitsgebot aus Art. 103 Abs. 2 GG, das auch für die Rechtsfolgen gelte, sei verletzt, da § 43a StGB für die Vermögensstrafe weder eine absolute Ober- noch eine Untergrenze nenne. Die Vermögensstrafe verstoße endlich auch gegen das Resozialisierungsgebot, das neben dem Schuldprinzip Grundlage des strafrechtlichen Sanktionensystems sei; die Strafe könne, wenn sie neben einer längeren Freiheitsstrafe verhängt werde, existenzvernichtend wirken.
b) Im konkreten Fall verstoße die Verhängung der Vermögensstrafe auch dann, wenn man die Regelung selbst nicht für verfassungswidrig halte, gegen das Übermaßverbot sowie gegen das Prinzip schuldangemessenen Strafens. Die Strafe treffe nämlich ein Vermögen, das in Haus- und Grundbesitz gebunden sei und überdies in keinem Zusammenhang mit Taten stehe, die dem Beschwerdeführer zur Last gelegt oder von ihm künftig zu erwarten seien. Nicht frei verfügbares Vermögen, für das das Eigenheim ein Paradebeispiel bilde, sei einer strafrechtlichen Sanktionierung auch sonst weitgehend entzogen. Die Strafe entfalte eine unzulässige Drittwirkung gegen die im Grundbuch eingetragene Grundstückseigentümerin. Im Vergleich mit den bisher vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen, in denen Vermögensstrafen von 2.020 DM und 8.000 DM sowie Ersatzfreiheitsstrafen von drei und vier Monaten verhängt wor den seien, sei hier die Ermäßigung der verwirkten Freiheitsstrafe unter Berücksichtigung des von der Vermögensstrafe erfassten wirtschaftlichen Werts ungleich niedriger ausgefallen.
b) Ob neben einer Freiheitsstrafe eine Vermögensstrafe verhängt werden dürfe, beantworte sich, wie etwa unter § 41 StGB, nach all gemeinen Strafzumessungsgesichtspunkten. Beide Sanktionen, Freiheitsstrafe und Vermögensstrafe, müssten zusammen auch den präventiven Zwecken des Strafrechts und den sonstigen Gesichtspunkten der Strafzumessung gerecht werden. Die Verhängung einer Vermögensstrafe, die etwa zu einer lediglich knapp über zwei Jahren liegenden Freiheitsstrafe führe, könne unangemessen sein, wenn eine solche Strafe angesichts des Gewichts der Tat dazu führen könne, dass der Verurteilte oder die Rechtsgemeinschaft die Gesamtsanktion nicht mehr ernst nähmen. Eine solche Strafe könne indes erforderlich sein, wenn auf diese Weise eine für das weitere soziale Leben verträglichere kürzere Freiheitsstrafe verhängt werden könne und diese geeignet sei, den Verurteilten und die Rechtsgemeinschaft hinreichend zu beeindrucken. Es werde schließlich auch Fälle geben, bei denen ein Zugriff auf das Vermögen ganz zu unterbleiben habe.
Zur Antwort auf die gesetzlich nicht ausdrücklich geregelten Fragen, wie die Höhe der Ersatzfreiheitsstrafe zu bestimmen sei und wie sich Vermögensstrafe und Freiheitsstrafe zueinander verhalten sollten, könne man § 43a StGB noch hinreichend klare Anhaltspunkte entnehmen. Sowohl die Vermögensstrafe als auch die Ersatzfreiheitsstrafe seien im Höchstmaß begrenzt. Werde danach das gesamte Vermögen erfasst, so liege es nahe, jedenfalls bei Vermögen von nicht unerheblicher Größe, auf das Höchstmaß der Ersatzfreiheitsstrafe zu erkennen. Schematische Gleichbehandlung wider spräche aber den allgemeinen Strafzumessungsregeln. Maßgeblicher Gesichtspunkt müsse die bei jeder Strafzumessung zu beachtende Wirkung der Strafe auf den Täter sein. So könne es bei sehr hohen Vermögen oder wenn das Vermögen das Ergebnis einer insoweit untadeligen Lebensleistung sei, durchaus angezeigt sein, auf eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Jahren auch dann zu erkennen, wenn die Strafe nur Teile des Vermögens erfasse.
c) Es könne offen bleiben, ob der Totalentzug des Vermögens wegen des Verdachts seiner kriminellen Herkunft gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes verstoße. Bei der Vermögensstrafe handele es sich gerade nicht um eine schuldunabhängige Vermögenskonfiskation, sondern um eine Geldstrafe, durch die sich die an sich verwirkte Freiheitsstrafe in Höhe der verhängten Ersatzfreiheitsstrafe ermäßige. Der Eingriff in das Vermögen habe eine Verringerung des sonst gebotenen Eingriffs in die Freiheit der Person zur Folge und könne deshalb sogar eine vom Gesetzgeber möglicherweise nicht angestrebte, aber nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht auszuschließende Begünstigung des Täters zur Folge haben. Angesichts dieser Minderung der an sich verwirkten Freiheitsstrafe könnte im Übrigen das Art. 14 GG entnommene Erdrosselungsverbot, das bisher nur im Zusammenhang mit Abgaben erörtert worden sei, auf die Vermögensstrafe nicht angewendet werden. Gleichwohl werde eine Vermögensstrafe, die zur Entziehung des gesamten Vermö gens führe, nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB regelmäßig ausscheiden, wenn dadurch negative Folgen für das spätere Leben des Täters in der Gesellschaft zu befürchten seien. Die mit dem Zugriff auf das Vermögen verbundenen nachteiligen sozialen Folgen für die Familie des Täters seien keine Besonderheit der Vermögensstrafe, erhöhten aber die Strafempfindlichkeit des Täters und müssten deshalb bei der Strafzumessung berücksichtigt werden.
Die Vermögensstrafe stehe mit dem Schuldgrundsatz in Einklang. Sie erweitere die Möglichkeiten der Bekämpfung schwerer Drogendelikte, wolle deren Täter, über den Freiheitsentzug hinaus, in besonders spürbarer Weise treffen und ihnen zugleich die wirtschaftli che Grundlage für einen künftigen Drogenhandel entziehen. Das spreche die Strafzwecke des Schuldausgleichs, der Prävention und der Abschreckung an, die als Aspekte einer angemessenen Strafsanktion vor der Verfassung Bestand hätten.
Das Resozialisierungsgebot sei gewahrt. Dass der Zugriff auf das Vermögen des Täters nachteilige soziale Folgen für ihn haben könne, sei keine Besonderheit der Vermögensstrafe. Anhaltspunkte für die Vereitelung einer Wiedereingliederung des Täters nach der Haftentlassung oder g\'d5_T_enerell eine Existenzvernichtung ergäben sich nicht. Dies werde schon bei einem Vergleich mit einem von Anfang an vermögenslosen Täter deutlich: Beiden sei in gleicher Weise die Chance gewährleistet, sich nach der Strafverbüßung wieder in die Gemeinschaft einzuordnen.
1. Art. 103 Abs. 2 GG gewährleistet, dass eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Dies verpflichtet den Gesetzgeber, die Vor aussetzungen der Strafbarkeit so genau zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände für den Normadressaten schon aus dem Gesetz selbst zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln und konkretisieren lassen (vgl. BVerfGE 73, 206 [234]; 75, 329 [340]; 78, 374 [381 f.]; stRspr). Das Grundgesetz will auf diese Weise sicherstellen, dass jedermann sein Verhalten auf die Strafrechtslage eigenverantwortlich einrichten kann und keine unvorhersehbaren staatlichen Reaktionen befürchten muss (vgl. BVerfGE 64, 369 [393 f.]; 85, 69 [72 f.]). Mit der strengen Bindung der strafenden Staatsgewalt an das Gesetz gewährt das Bestimmtheitsgebot Rechtssicherheit und schützt zur Wahrung ihrer Freiheitsrechte das Vertrauen der Bürger, dass der Staat nur dasjenige Verhalten als strafbare Handlung verfolgt und bestraft, das zum Zeitpunkt der Tat gesetzlich bestimmt war (vgl. BVerfGE 95, 96 [130 ff.]).
Art. 103 Abs. 2 GG sorgt zugleich dafür, dass im Bereich des Strafrechts mit seinen weit reichenden Folgen für den Einzelnen nur der Gesetzgeber abstrakt-generell über die Strafbarkeit entscheidet (vgl. BVerfGE 75, 329 [341]; 78, 374 [382]; 95, 96 [131]). Die Legislative ist von Verfassungs wegen verpflichtet, die Grenzen der Strafbarkeit selber zu bestimmen; sie darf diese Entscheidung nicht anderen staatlichen Gewalten, etwa der Strafjustiz, überlassen. Das Bestimmtheitsgebot ist also Handlungsanweisung an den Strafgesetzgeber und Handlungsbegrenzung für den Strafrichter zugleich. Aus diesem Grunde versagt Art. 103 Abs. 2 GG es dem Strafrichter auch, ein unbestimmtes Gesetz von sich aus nachzubessern (vgl. BVerfGE 47, 109 [120]; 64, 389 [393]; 73, 206 [235]).
2. Das Gebot der Gesetzesbestimmtheit gilt auch für die Strafandrohung, die in einem vom Schuldprinzip geprägten Straftatsystem gerecht auf den Straftatbestand und das in ihm vertypte Unrecht abgestimmt sein muss (BVerfGE 86, 288 [313]; stRspr); sie gibt Aufschluss über die gesetzgeberische Charakterisierung, Bewertung und Auslegung des Straftatbestands, der das strafwürdige Verhalten beschreibt (vgl. BVerfGE 25, 269 [286]). Die Strafe als missbilligende hoheitliche Reaktion auf schuldhaftes kriminelles Unrecht muss deshalb in Art und Maß durch den parlamentarischen Gesetzgeber normativ bestimmt (vgl. BVerfGE 32, 346 [362 f.]), eine strafende staatliche Antwort auf eine Zuwiderhandlung gegen eine Strafnorm muss für den Normadressaten vorhersehbar sein (vgl. BVerfGE 26, 41 [42]; 45, 363 [370 ff.]).
a) Dabei ist es von Verfassungs wegen grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber bei der Festlegung der Strafrechtsfolgen auf ein abstraktes Höchstmaß an Präzision verzichtet, wie es mit absoluten Strafen theoretisch zu erreichen wäre, und stattdessen dem Richter die Festsetzung einzelner Rechtsfolgen innerhalb gesetzlich festgelegter Strafrahmen überlässt; im Blick auf die Besonderheiten des Einzelfalls kann nämlich regelmäßig erst der Richter die Angemessenheit der konkret bemessenen Strafe beurteilen. Auch Art. 103 Abs. 2 GG fußt auf dem rechtsstaatlichen Grundsatz, dass Strafe Schuld voraussetzt (vgl. BVerfGE 25, 269 [285]).
Daraus folgt nicht nur, dass gesetzlicher Tatbestand und Strafrahmen, gemessen an der Gerechtigkeit, einander entsprechen müssen, sondern auch, dass die im Einzelfall verhängte Strafe in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Maß der Schuld des Täters zu stehen hat (vgl. BVerfGE 20, 323 [331]; 25, 269 [286]; 27, 18 [29]; 45, 187 [260]; 50, 5 [12]; 54, 100 [108]; stRspr). Da Straftaten regelmäßig nach dem Grad des Verschuldens und nach der Schwere des Unrechts verschieden sind, muss dem Richter grundsätzlich die Möglichkeit belassen werden, die von ihm verhängte Strafe diesen Unterschieden anzupassen. Er darf nicht durch eine zu starre gesetzliche Strafandrohung gezwungen sein, eine Strafe zu verhängen, die nach seiner Überzeugung Unrecht und Schuld des Täters nicht entspräche (vgl. BVerfGE 54, 100 [109]). Absolute Strafandrohungen begründen die Gefahr eines Konflikts mit dem verfassungsrechtlich gesicherten Schuldprinzip, weil sie dem Strafrichter eine Abmessung der Strafe an den Einzelheiten von Unrecht und Schuld nicht eröffnen; sie müssen gegebenenfalls verfassungskonform ausgelegt werden, damit sichergestellt ist, dass auch in Grenzfällen keine unverhältnismäßigen, dem Unrecht und der Schuld nicht angemessenen, Strafen verhängt werden (vgl. zur lebenslangen Freiheitsstrafe BVerfGE 45, 187 [261 ff.]).
So wie das Schuldprinzip zur Vermeidung unverhältnismäßiger und ungerechter Strafen tendenziell die Bestimmung von Strafrahmen einfordert, aus denen der Richter im Einzelfall die schuldangemessene Strafe zu entnehmen hat (vgl. BVerfGE 73, 206 [254]), so streitet das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG dafür, die Entscheidung über die für eine Straftat zu verhängende Sanktion - auch im Sinne einer allgemeinen Orientierung und einer gleichmäßigen Bestrafung - hinsichtlich ihres Rahmens und der Kriterien, die ihn ausfüllen, dem Gesetzgeber zu belassen.
b) Der Gesetzgeber ist gehalten, die grundsätzlichen Entscheidungen zu Art und Ausmaß denkbarer Rechtsfolgen selbst zu treffen und dem Richter den Rahmen möglichst klar vorzugeben, innerhalb dessen er sich bewegen muss. Die Anforderungen an den Gesetzgeber sind dabei umso strenger, je intensiver der Eingriff wirkt (vgl. BVerfGE 86, 288 [311]; allgemein zum Bestimmtheitsgebot hinsichtlich der Strafbarkeitsvoraussetzungen BVerfGE 14, 245 [251]; 26, 41 [43]; 41, 314 [320]; 75, 329 [342]). Je schwerer die angedrohte Strafe ist, umso dringender ist der Gesetzgeber verpflichtet, dem Richter Leitlinien an die Hand zu geben, die die Sanktion vorhersehbar machen, die bei Verwirklichung des Straftatbestands droht, und den Bürger über die zu erwartende Strafrechtsfolge ins Bild zu setzen.
d) Nicht zuletzt ist der Gesetzgeber von Verfassungs wegen auch zur Angabe von Wertungskriterien verpflichtet, an die sich die richterliche Entscheidung bei der Auswahl der Strafart und der Ausfüllung des konkreten Strafrahmens zu halten hat (vgl. Schmidt-Aßmann in: Maunz/Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 103 Abs. 2, Rn. 197). Dabei sind die allgemeinen Regeln des Strafgesetzbuchs zur Strafzumessung (§§ 46 ff. StGB) - neben ihrer Bedeutung als Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Schuldprinzips (vgl. BVerfGE 86, 288 [313]) - auch eine Bedingung der Verwirklichung des Bestimmtheitsgebots. Nur mit Hilfe der kodifizierten und richterrechtlich konkretisierten Strafzumessungsregeln wird es im Einzelfall gelingen, weite Strafrahmen rechtsstaatlich handhabbar zu machen. So bieten erst die in § 46 StGB aufgezählten traditionellen Strafzumessungsgründe und ihre richterrechtliche Ausformung die Gewähr dafür, dass eine Strafe nicht unbegrenzter richterlicher Diskretion überlassen ist, sondern innerhalb eines strukturierten Rahmens gefunden werden kann. Nur so ist sie für den Normadressaten voraussehbar und für die Strafjustiz kontrollierbar. Auch hier gilt, dass die Anforderungen an den Gesetzgeber in dem Maße wachsen, in dem er Rechtsfolgen androht, die besonders intensiv in Grundrechte eines Verurteilten eingreifen.
1. § 43a StGB ist am Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG zu messen; die Vermögensstrafe ist in Rechtsnatur und gesetzlicher Ausgestaltung eine Strafe. Sie unterfällt damit - unabhängig von der vom Bundesverfassungsgericht bisher offen gelassenen Frage, ob Art. 103 Abs. 2 GG auch Maßregeln der Besserung und Sicherung erfasst (vgl. BVerfGE 74, 102 [126]; 83, 119 [128]) - der Garantie strafgesetzlicher Bestimmtheit der Rechtsfolgen.
a) Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesbestimmung ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (vgl. BVerfGE 1, 299 [312]; 11, 126 [132]; stRspr). Hierbei helfen alle herkömmlichen Auslegungsmethoden in abgestimmter Berechtigung. Unter ihnen hat keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen. Im Strafrecht kommt freilich der grammatikalischen Auslegung eine herausgehobene Bedeutung zu; hier zieht der mögliche Wortsinn einer Vorschrift gerade mit Blick auf Art. 103 Abs. 2 GG der Auslegung eine Grenze, die unübersteigbar ist (BVerfGE 85, 69 [73]; 87, 209 [224]).
b) Eine Interpretation, die den herkömmlichen Kanon von Methoden der Gesetzesauslegung berücksichtigt, führt zu einer Einordnung des § 43a StGB in den Katalog der Strafen, auch wenn Äußerungen im Gesetzgebungsverfahren, die die Vermögensstrafe als ein Instrument der Gewinnabschöpfung bezeichnet haben, für ihre Einordnung als Präventions- oder Sicherungsmaßnahme sprechen könnten (vgl. als Beispiel den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämp fung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität [OrgKG], BTDrucks 12/989, S. 22).
Gegen die Einordnung der Vermögensstrafe in den Katalog der Strafen spricht auch nicht eine objektiv-teleologische Auslegung, die auf den aktuellen Sinn und Zweck einer Norm abstellt und es in gewissen Grenzen zulässt, zur Wahrnehmung von Gegenwartsaufgaben des Strafrechts die in historischer Auslegung gefundene Inhaltsbestimmung anzupassen und abzuändern (vgl. für das Strafrecht insoweit BGHSt 10, 157 [159 f.]). Grundlegend veränderte Bedingungen, die eine Modifizierung der historischen Interpretation rechtfertigen könnten, sind schon deshalb nicht zu erkennen, weil die Vorschrift, um deren richtiges Verständnis es geht, erst seit kurzer Zeit in Kraft ist.
a) Der Gesetzgeber hat mit der Einführung des § 43a StGB das Spektrum strafrechtlicher Sanktionen erweitert und dem Richter durch eine Kann-Bestimmung angeboten, eine Vermögensstrafe zu verhängen. Dabei bestimmt das Gesetz den Anwendungsbereich der neuen Strafe allein durch zwei Vorgaben: Fälle, in denen eine Strafnorm ausdrücklich auf § 43a StGB verweist, und die Verwir kung einer mehr als zweijährigen Freiheitsstrafe. Anders als etwa bei der kumulativen Geldstrafe nach § 41 StGB, deren Anwendung von einer Bereicherung oder doch einem Bereicherungswillen des Täters abhängt, verzichtet der Gesetzgeber bei der kumulativen Vermögensstrafe auf eine gesetzliche Konkretisierung der richterlichen Entscheidung zum Ob der Vermögensstrafe und überlässt damit die Anwendung des § 43a StGB dem generalisierten Programm einer "die einzelnen Strafzwecke berücksichtigenden und gegeneinander abwägenden" Strafzumessungsentscheidung (siehe Begründung eines Entwurfs eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Vermögensstrafe - StrÄndG, BTDrucks 11/5461, S. 6).
aa) Sieht ein Straftatbestand als staatliche Reaktion auf strafbares Verhalten mehrere Strafarten alternativ vor oder erlaubt das Gesetz die Verhängung verschiedener Sanktionen nebeneinander, so ist es dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen auferlegt, dem Richter für die Auswahl der Strafarten Leitlinien an die Hand zu geben, damit dieser im Einzelfall eine schuldangemessene und vorhersehbare Reaktion bemessen und begründen kann. Dieser verfassungsrechtlichen Verpflichtung ist der Gesetzgeber schon durch die Kodifizierung allgemeiner Strafzumessungsgrundsätze (§ 46 StGB) ein gutes Stück nachgekommen. Er pflegt darüber hinaus dort, wo empfindliche Grundrechtsbeeinträchtigungen durch staatliches Strafen drohen oder wo die allgemeinen Strafzumessungsregeln für eine Orientierung des Richters nicht hinreichen, zusätzliche Regelungen einzufügen, mit deren Hilfe das Verhältnis verschiedener Strafarten zueinander bestimmbar wird. So räumt § 47 StGB für einen Strafbarkeitsbereich, in dem alternativ Freiheits- und Geldstrafe in Betracht kommen, mit präzisen Anweisungen der Geldstrafe den Vorrang vor kurzen Freiheitsstrafen ein. Ähnlich bestimmt § 44 StGB, wann ein Fahrverbot neben einer Freiheits- oder Geldstrafe angeordnet, oder legt § 41 StGB fest, in welchen Fällen eine kumulative Geldstrafe verhängt werden darf. Es ist zwar nicht immer von Verfassungs wegen geboten, über die allgemeinen Strafzumessungsgrund sätze des § 46 StGB hinaus detaillierte gesetzliche Regelungen zur richterlichen Bestimmung einer Strafart zu schaffen; durch konsistente Rechtsprechung gefestigte Strafzumessungsregeln können helfen, die Voraussehbarkeit einer Sanktion auch mit Blick auf die vom Richter ausgewählte Strafart zu sichern. Die Besonderheiten des § 43a StGB aber sind von der Art, dass die Erwartung, die Bestimmtheit der gesetzlichen Strafdrohung lasse sich allein durch die traditionellen Strafzumessungsregeln des Allgemeinen Strafrechts garantieren, nicht trägt:
cc) Diesem Auftrag ist der Gesetzgeber nicht nachgekommen. Das Gewicht von Freiheits- und Vermögensstrafe in ihrem Verhältnis zueinander bleibt ungeklärt, und das Gesetz lässt Raum für unterschiedliche Konzepte und Ergebnisse. So ist die Bundesregierung in ihrem ersten Gesetzentwurf zur Einführung der Vermögensstrafe davon ausgegangen, dass es sich bei ihr um eine besonders spürbare Sanktion handele, die, um dem Schuldgrundsatz zu genügen, auf besonders gravierende Fälle beschränkt bleiben müsse (BTDrucks 11/5461, S. 5); sie hat damit - in erster Linie angesichts der Kumulation beider Strafarten - eine besondere Belastungsqualität angenommen, die aus ihrer Sicht nicht ohne Auswirkungen auf den Anwendungsbereich des § 43a StGB bleiben kann. Demgegenüber vertritt der Bundesgerichtshof die Ansicht, es handele sich bei der Vermögensstrafe, die entsprechend der gesetzlichen Konstruktion einen Teil der an sich verwirkten Freiheitsstrafe ersetze, um eine Rechtsfolge, die gegenüber dem durch sie substituierten Teil der Freiheitsstrafe die mildere sei (BGHSt 41, 278 [280]); obwohl die Vermögensstrafe und der durch sie ersetzte Teil der Freiheitsstrafe aus der Sicht des Bundesgerichtshofs in gleicher Weise schuldangemessen sind, sieht das Gericht in der Doppelspurigkeit von Freiheits- und Vermögensstrafe eine mögliche Begünstigung des Täters, die das Gesetz in Kauf genommen habe.
Aus diesem Grund können auch im Gesetzgebungsverfahren dokumentierte, aber nicht in das Gesetz aufgenommene, Vorstellungen zum Anwendungsbereich des § 43a StGB nicht zur Konkretisierung herangezogen werden. So hat schon der Bundesgerichtshof in der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidung der vielfach geäußerten Vorstellung, § 43a StGB solle der Abschöpfung der durch organisierte Kriminalität erzielten Gewinne dienen, zu Recht unter Hinweis auf den Strafcharakter der Vorschrift eine Absage erteilt (BGHSt 41, 20 [24 f.]); ebenso hat der Bundesgerichtshof festgehalten, dass es auf eine möglicherweise strafrechtlich erhebliche Herkunft des Vermögens nicht ankommen könne (vgl. BGHSt 41, 20 [25]), womit er der - vom Landgericht im Ausgangsverfahren aufgenommenen - Überlegung, mit § 43a StGB könne der Schwierigkeit begegnet werden, dass die kriminelle Herkunft von Vermögenswerten nahe liege, aber sich nicht hinreichend sicher konkreten Straftaten zuordnen lasse (vgl. BTDrucks 12/989, S. 22), die Grundlage entzogen hat.
(1) Der gesetzlich bestimmte herkömmliche Strafrahmen vermittelt einen verbindlichen Eindruck des Unwertgehalts, den der Gesetzgeber mit einem unter Strafe gestellten Verhalten verbunden hat (vgl. BVerfGE 25, 269 [286]); er gibt dem Richter damit eine normative Orientierung und definiert überdies den abgegrenzten Bereich, aus dem dieser mit Blick auf die konkrete Tat und den in ihr zum Ausdruck gekommenen individuellen Unrechts- und Schuldgehalt unter Berücksichtigung der allgemeinen Strafzumessungskriterien nach § 46 StGB die konkrete Strafe entnehmen kann. Diese Orientierungsfunktion des Strafrahmens geht bei einer individuellen Bestimmung der Obergrenze verloren, so dass die Festsetzung der Höhe einer konkreten Vermögensstrafe keinem gesetzlichen Maßstab folgen kann (vgl. Eser in: Festschrift für Walter Stree und Johannes Wessels zum 70. Geburtstag, 1993, S. 833 [841]). Die Obergrenze der Vermögensstrafe stützt sich allein darauf, wie viel an Vermögensmasse faktisch existiert (vgl. Hörnle, Die Vermögensstrafe, ZStW 108 [1996], S. 333 [346]). Darunter leidet in verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbarer Weise die Vorhersehbarkeit einer zu erwartenden Vermögensstrafe, zumal das Gesetz auf besondere Kriterien zur Bemessung der Vermögensstrafe verzichtet hat (siehe dazu unten B. II. 2. c.).
(2) Diese Unsicherheit bei der Bemessung der Vermögensstrafe wird nicht dadurch gemildert, dass entsprechend dem vom Gesetzgeber gewählten und vom Bundesgerichtshof mit Recht für zutreffend erachteten Ausgangspunkt die Vermögensstrafe nicht strafer weiternd neben die Freiheitsstrafe tritt, sondern bloß Teil eines gemäß § 46 StGB zu errechnenden und durch die Einfügung der Vermögensstrafe nicht veränderten Strafquantums ist (vgl. BTDrucks 11/5461, S. 6 - 7). Freiheitsstrafe und Vermögensstrafe müssen zusammen schuldangemessen sein (BGHSt 41, 20 [25 f.]); das verlangen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Schuldprinzip. Zwar lässt nach dieser Konzeption eine Vermögensstrafe das Strafquantum unberührt, das sich unter Berücksichtigung von § 46 StGB ergibt und in Freiheitsstrafe ausgedrückt wird; es ist lediglich entsprechend der Höhe der Vermögensstrafe zu verringern. Selbst bei Vorhersehbarkeit einer schuldangemessenen Gesamtrechtsfolge, die sich in Freiheits- und Vermögensstrafe aufteilt, ändert sich aber nichts an der mangelnden Bestimmbarkeit einer Einzelstrafe als Teil der Gesamtsanktion.
(a) Das Vermögen ist als "Inbegriff der geldwerten Güter einer Person", von dem Verbindlichkeiten und für verfallen erklärte Gegenstände in ihrem Wert abgezogen werden müssen, an sich bestimmbar (vgl. BGHSt 41, 278 [281]). Der Begriff führt aber dort zu Unschärfen, wo es um die konkrete Werteinschätzung des Vermögens, insbesondere um die Bewertung bestimmter Vermögensgegenstände, geht. Dies zeigt auch der der Verfassungsbeschwerde zu Grunde liegende Ausgangsfall auf. Bei der Frage, mit welchem Wert ein Grundstück in die Vermögensstrafenbemessung einfließen soll, steht der Ansicht des Landgerichts, es sei der bei einer üblichen Veräußerung erzielbare Verkehrswert zu Grunde zu legen, die Auffassung des Beschwerdeführers gegenüber, es sei nur der tatsächlich realisierbare Wert zu berücksichtigen, der bei einem Notverkauf eines Hauses im Wege einer Zwangsversteigerung unter dem Wert liegen könne, der üblicherweise zu erzielen sei.
Folgte man der vom Landgericht angenommenen und vom Bundesgerichtshof nicht beanstandeten Werteinschätzung eines Grund stücks, das bei der Vermögensstrafe zu berücksichtigen ist, so könnte sich daraus eine Vermögensstrafe ergeben, die den Wert des tatsächlichen Vermögens übersteigt; dies wäre dann zu befürchten, wenn eine Veräußerung den eigentlichen Verkehrswert des Grundstücks tatsächlich nicht erreichte. Die Anweisungen des § 43a StGB für den Strafrichter schließen eine solche Sanktionsberechnung nicht aus.
Dies gilt auch für die Schätzung des Vermögens, wie sie der Bundesgerichtshof unter § 43a StGB anordnet; sie soll nach allgemeinen (also nicht gesetzlich fixierten) Grundsätzen zulässig sein und eine volle Ausschöpfung aller denkbaren Beweismittel nicht verlangen (BGHSt 41, 278 [281]). Sie kann damit - da der Zweifelsgrundsatz bei einer Schätzung nicht zur Anwendung kommt und deshalb Ziel einer Schätzung nicht der dem Täter günstigste Schätzwert ist (vgl. Tröndle/Fischer, a.a.O., § 40, Rn. 26 a) - zur Festsetzung eines Werts führen, der über dem tatsächlichen Wert des Vermögens liegt. Verfassungsrechtlich nicht hinnehmbare Folge ist die Bestimmung eines Strafrahmens, der - entgegen der in § 43a StGB getroffenen Festlegung - nicht mehr durch das Vermögen des Täters begrenzt ist, sondern dieses übersteigt. Ohne gesetzliche Sicherungen kann § 43a StGB das Risiko eines übermäßigen und konfiskatorischen Zugriffs auf das Vermögen nicht beherrschen.
(1) Dabei ist der vom Bundesgerichtshof vertretene Standpunkt verfassungsrechtlich hinzunehmen, der Richter sei diesem Umwertungsakt dank des allgemeinen Strafzumessungsrechts gewachsen, zumal es vergleichbare Situationen gebe, in denen er erbrachte Geldleistungen auf Freiheitsstrafe anrechnen müsse (BGHSt 41, 20 [27]). Strafzumessung als Umsetzung von Unrecht und Schuld in eine bestimmte Strafe ist grundsätzlich kein in seinen Einzelschritten überprüfbarer Rechenvorgang, sondern folgt aus einer umfassenden Gesamtwürdigung der für und gegen den Täter sprechenden bedeutsamen Umstände, die das Gesetz in § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB beispielhaft aufführt. Der Strafzumessung, die zudem die Wirkungen der Strafe für das künftige Leben des Täters in den Blick nimmt (§ 46 Abs. 1 Satz 2 StGB), liegt ein fester Maßstab nicht zu Grunde, der das Gewicht des verschuldeten Unrechts in eine bestimmte Dauer einer Freiheitsstrafe oder in eine konkrete Anzahl von Tagessätzen einer Geldstrafe einfach umsetzen ließe. Auch müssen Vermögensstrafe und Freiheitsstrafe in ihrer Gesamtwirkung auf den Täter angemessen sein. Die Frage, wie sich eine Vermögensstrafe in bestimmter Höhe in eine Freiheitsstrafe umrechnen lässt, unterscheidet sich also prinzipiell nicht von dem allgemeinen Strafzumessungsvorgang, bei dem Unrecht und Schuld in eine bestimmte Freiheits- oder Geldstrafe umzusetzen sind. Auch dort geht es darum, auf der Grundlage des festgestellten Unrechts und des individuellen Dafürkönnens ein auf den Täter zugeschnittenes Strafmaß zu finden, das auch die Wirkungen dieser Strafe für ihn und sein künftiges Leben in der Gesellschaft genügend berücksichtigt.
(2) Unwägbarkeiten der Umrechnung von Vermögens- in Freiheitsstrafe unter § 43a StGB folgen aber daraus, dass der Gesetzgeber zwar für die Ersatzfreiheitsstrafe einen allgemeinen Strafrahmen von einem Monat bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe vorgegeben, zugleich aber auf Festlegungen für die Reduzierung der an sich verwirkten Freiheitsstrafe verzichtet und damit das Verhältnis von Ersatzfreiheitsstrafe und Freiheitsstrafenrabatt offen gehalten hat. Es bleibt nach der Gesetzeslage zunächst unbestimmt, ob im Falle einer an das Gesamtvermögen des Täters heranreichenden Vermögensstrafe auf das Höchstmaß der Ersatzfreiheitsstrafe zu erkennen ist (in diese Richtung weisend: BGHSt 41, 20 [26 f.]) oder ob - wie es das Landgericht angenommen hat - im Hinblick auf nach dem Gesetz vorstellbare höhere Vermögensstrafen eine deutlich unter der Höchstgrenze liegende Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen ist.
(3) Offen ist ferner, ob eine Ersatzfreiheitsstrafe auch dem Maß derjenigen Freiheitsstrafe entsprechen soll, um das die an sich verwirkte Freiheitsstrafe zu reduzieren ist. Die Überlegung des Bundesgerichtshofs, es liege nahe, bei § 43a StGB die an sich gegebene Freiheitsstrafe (mindestens) um die Höhe der Ersatzfreiheitsstrafe zu vermindern (BGHSt 40, 20 [27]), zeigt nicht nur, dass jedenfalls dem Gesetz selbst keine hinreichenden Anhaltspunkte zu entnehmen sind, sondern macht auch deutlich, dass das Maß von Ersatzfreiheitsstrafe und Freiheitsstrafenrabatt unterschiedlich sein kann.
Es liegt bei einer sehr hohen Vermögensstrafe auf der Hand, dass bei strikt am Schuldgrundsatz ausgerichteter Strafzumessung eine Gleichsetzung des Freiheitsstrafenrabatts mit dem Höchstmaß der Ersatzfreiheitsstrafe nicht mehr schuldangemessen sein könnte, ei ne Reduzierung der an sich verwirkten Freiheitsstrafe um nur zwei Jahre also zu einer Schuldüberschreitung führen würde (vgl. Tröndle/Fischer, a.a.O., § 43a, Rn. 19). Würde der Richter in diesem Fall - wie vom Bundesgerichtshof für möglich gehalten - eine gegenüber der Ersatzfreiheitsstrafe erhöhte Reduzierung der an sich verwirkten Freiheitsstrafe vornehmen, hätte dies bei Vollstreckung der kraft Gesetzes auf zwei Jahre begrenzten Ersatzfreiheitsstrafe zur Folge, dass den Täter in der Gesamtschau mit der ursprünglich um mehr als zwei Jahre reduzierten Freiheitsstrafe ein Strafübel träfe, das das Maß der vom Täter verwirklichten Schuld nicht erreicht. Wollte der Richter die Möglichkeit einer solchen schuldunterschreitenden Strafe von vornherein ausschließen, bliebe ihm nur der Weg, die Reduzierung der an sich verwirkten Freiheitsstrafe auf das Maß der Ersatzfreiheitsstrafe zu begrenzen. Dieses wiederum führte unter Geltung des Schuldprinzips, das bei der ursprünglich ins Auge gefassten Vermögensstrafe eine lediglich auf zwei Jahre begrenzte Anrechnung verbietet, zwingend dazu, die ursprünglich vorgesehene Vermögensstrafe anzupassen und auf den Betrag zu begrenzen, der bei der individuellen Schuld des einzelnen Täters einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren entspricht.
Abweichende Meinung der Richter Jentsch, Di Fabio und Mellinghoff zum Urteil des Zweiten Senats vom 20. März 2002
§ 43a StGB verstößt jedenfalls in der Auslegung durch den Bundesgerichtshof (BGHSt 41, 20 [24 ff.]) nicht gegen das Grundgesetz.
1. Die Vorschrift verletzt nicht das Bestimmtheitsgebot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. Nach dieser Verfassungsnorm kann eine Tat nur bestraft werden, wenn ihre Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor sie begangen wurde. Dies gilt zuvörderst für den Straftatbestand, aber auch Strafart und Strafhöhe dürfen vom Richter nicht ohne gesetzliche Grundlage festgelegt werden. Es ist allerdings nicht geboten, eine neu eingeführte Strafart an denselben Bestimmtheitsanforderungen zu messen wie einen Straftatbestand; der Bestimmtheitsgrundsatz betrifft in erster Linie den Besonderen Teil des Straf gesetzbuchs (vgl. Liedke, Die Vermögensstrafe gemäß § 43a StGB in ihrer kriminalpolitischen Bedeutung, 1999, S. 137 ff.; Appel, Jura 2000, S. 571 [572]).
Es unterliegt grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der Gesetzgeber dem Richter hinsichtlich des Strafmaßes einen großen Entscheidungsraum eröffnet. Dies kann von Verfassungs wegen sogar gefordert sein, um dem Strafrichter ein ausreichend hohes Maß an Einzelfallgerechtigkeit zu ermöglichen. Das Grundgesetz stellt den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt der Rechtsordnung; es kommt deshalb für das staatliche Strafen darauf an, die Schuld des Täters, seine Verantwortung für die Tat den individuellen Besonderheiten entsprechend festzustellen. Dem Verfassungsgrundsatz schuldangemessenen Strafens trägt § 46 StGB besondere Rechnung, die Vorschrift ist Ausdruck dieses Prinzips (BVerfGE 86, 288 [313]). § 46 StGB entfaltet in vollem Umfang seine den Strafrichter leitende Funktion auch für die Verhängung der Vermögensstrafe. Aus dem tat- und täterbezogenen Strafgedanken folgen methodische Besonderheiten der strafrichterlichen Rechtsfolgenentscheidung. Sie stellt einen Bewertungsvorgang dar, bei dem eine Fülle unterschiedlicher Faktoren zu verarbeiten sind und der sich so von der klassischen Subsumtion unter Begriffe des Tatbestandes unterscheidet. Die vom Richter in den umfassenden Abwägungsprozess einzustellenden, Tat und Täter charakterisierenden Strafzumessungsgesichtspunkte sind komplex und von Fall zu Fall ganz unterschiedlich. Daher kann eine Strafandrohung, die einen weiten richterlichen Entscheidungsraum eröffnet, besonders geeignet sein, dem Einzelfall gerecht zu werden und damit der Einzelfallgerechtigkeit zu dienen. Gesetzliche Verhaltenssteuerung durch Vorhersehbarkeit gebietet Art. 103 Abs. 2 GG daher nur für die Voraussetzungen der Strafbarkeit sowie für Art und Obergrenze der Strafe, nicht für die im Einzelfall angemessene Strafart und Strafhöhe (vgl. Liedke a.a.O. S. 139).
2. Entgegen der Senatsmehrheit sind wir der Auffassung, dass § 43a StGB den Anforderungen genügt, die Art. 103 Abs. 2 GG an eine strafrechtliche Bestimmung stellt. Im Zusammenhang mit den Strafnormen, die auf § 43a StGB verweisen, und unter Berücksich tigung der Strafzumessungsgrundsätze bestehen für den Richter hinreichende Vorgaben, in welchen Fällen er die Vermögensstrafe wählen soll (a). Weder die Weite des Sanktionsrahmens und der Verzicht auf eine bezifferte Strafobergrenze (b) noch die Schwierigkeiten bei der Ermittlung des Vermögens im Einzelfall (c) führen zur verfassungswidrigen Unbestimmtheit der Rechtsfolgenregelung des § 43a StGB. Schließlich macht das Fehlen eines gesetzlichen Umrechnungsschlüssels für die Minderung der an sich verwirkten Freiheitsstrafe im Hinblick auf die Höhe der Vermögensstrafe die Norm nicht unbestimmt (d).
Die Vermögensstrafe kommt nur bei Delikten in Betracht, die nach den Erfahrungen der Praxis im Rahmen organisierter Kriminalität mit hoher Gewinnerwartung begangen werden (vgl. Liedke a.a.O. S. 140). Die Strafnormen innerhalb des Strafgesetzbuches, die auf § 43a StGB verweisen, sind solche, die daran anknüpfen, dass der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung gleichartiger Taten zusammengeschlossen hat. Anders ist es zum Teil bei den Tatbeständen des Betäubungsmittelgesetzes, die über § 30c BtMG auf § 43a StGB verweisen. Jedoch deutet dort die maßgebliche Tathandlung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in dieselbe Richtung; denn Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ist grundsätzlich gewinnorientiert (vgl. BGHSt 43, 158 [161 f.] m.w.N.). Für die weiteren Bezugstatbestände in §§ 84, 84a AsylVfG, 92a, 92b AuslG gilt Ähnliches (vgl. Aurnhammer, Spezielles Ausländerstrafrecht, 1996, S. 29).
Die tatbestandliche Ausgestaltung der Strafnormen, die auf § 43a StGB verweisen, enthält insoweit ein Stück vorweggenommener Strafzumessung (vgl. Thiele, Vermögensstrafe und Gewinnabschöpfung, 1999, S. 105). Der Gesetzgeber verweist für bestimmte Bandendelikte nach dem Strafgesetzbuch, für Schleuserkriminalität nach §§ 84, 84a AsylVfG, 92a, 92b AuslG und für schwer wiegenden Betäubungsmittelhandel auf § 43a StGB. Diese Tatbestandstypen sind Indikatoren für organisierte Kriminalität, die typischerweise mit hohen Gewinnen verbunden ist. Ob eine Vermögensstrafe verhängt wird, kann deshalb im Einklang mit der gesetzgeberischen Vorstellung auch daran orientiert werden, ob die abzuurteilende Tat der organisierten, gewinnorientierten Kriminalität zugeordnet werden kann (vgl. LG Bad Kreuznach, StV 1994, S. 140 [141]; Lackner/Kühl, StGB, 24. Aufl., § 43a Rn. 9).
Allgemeine Strafzumessungsgesichtspunkte (§ 46 StGB) ergeben ergänzende Anhaltspunkte dafür, wann eine Vermögensstrafe zu verhängen ist (BGHSt 41, 20 [25]). Aus den Einzelnormen, die auf § 43a StGB verweisen, und aus ihrer Systematik sowie aus den anerkannten Strafzwecken ergibt sich demnach, dass die Verhängung der Vermögensstrafe neben einer längeren Freiheitsstrafe dazu dient, dem Täter die Mittel zu entziehen, die er andernfalls künftig zur Finanzierung weiterer Straftaten einsetzen könnte (vgl. BGHSt 41, 20 [26]). Mit Blick auf repressive Strafzwecke kann die Vermögensstrafe auch dazu dienen, auf Straftäter, die aus Gewinnerzielungsabsicht gehandelt haben und an ihrem Vermögen empfindlich zu treffen sind, nachhaltig einzuwirken. Solche Täter sind gegenüber Freiheitsstrafen erfahrungsgemäß weniger empfindlich als vermögenslose Täter, weil sie wegen der Möglichkeit anschließender Nutzung ihres Vermögens dem Haftende gelassener entgegen sehen. Das Erfordernis einer Belastungsgleichheit kann es insoweit gebieten, von Fall zu Fall auf vermögende Straftäter durch die kumulative Verhängung einer Geldsummenstrafe und einer Freiheitsstrafe einzuwirken und dadurch auch die Freiheitsstrafe für diese Täter spürbarer zu gestalten, während vermögenslose Täter durch eine Freiheitsstrafe ausreichend beeindruckt werden. § 43a StGB erfüllt damit tendenziell ähnliche Aufgaben wie § 41 StGB (vgl. Liedke a.a.O. S. 23), dessen Unbestimmtheit hinsichtlich der Wahl der Strafart durch den Richter bisher nicht angenommen wird.
b) § 43a StGB verstößt auch nicht wegen der Regelung über die Höhe der Vermögensstrafe gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG. Die Vermögensstrafe hat einer Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat bis zu zwei Jahren zu entsprechen. Insoweit ist sowohl eine Obergrenze als auch eine Untergrenze festgelegt (vgl. BGHSt 41, 278 [280]; von Selle, wistra 1993, S. 216 [218] und 1995, S. 161 [165]). Der Richter kann bei vorgreiflicher Orientierung an der Ersatzfreiheitsstrafe einen Maßstab für die schuldangemessene Sanktion finden (vgl. Zipf, ZStW 77 [1965], S. 526 [531 f.]). Die Vermögensstrafe fügt sich sodann in die Gesamtsanktion ein, die ihrerseits schuldangemessen sein muss (vgl. BGHSt 41, 20 [26]). Die Strafe gemäß § 43a StGB ist ein täter- und tatbezogenes Äquivalent für an sich verwirkte Freiheitsstrafe. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist deshalb ein Abzugsposten von der an sich verwirkten Freiheitsstrafe, die nach der Rechtsprechung vom Tatrichter zuerst festzulegen ist. Wird im Einzelfall ausnahmsweise - etwa vorsorglich zum Ausgleich anderweitiger Rechtsanwendungsunsicherheiten - mehr als die Höhe der Ersatzfreiheitsstrafe von der an sich verwirkten Freiheitsstrafe abgezogen, so beschwert dies den Verurteilten nicht. Es ändert auch nichts am Prinzip, dass die Vermögensstrafe, die Ersatzfreiheitsstrafe und deren Kompensation bei der primären Freiheitsstrafe einander entsprechen.
Innerhalb dieses Rahmens ist die Vermögensstrafe nach dem Gesetz nur durch den Wert des Vermögens begrenzt. Dies ist ein weiter Rahmen. Sanktionsrahmen sind aber nicht schon wegen einer großen Spannweite unbestimmt im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG. Dass die individuelle Höhe der Geldsumme anders als bei der Geldstrafe nicht gesetzlich festgelegt ist, führt nicht zur Unbestimmtheit. Es wird insofern nicht hinreichend deutlich, was der parlamentarische Gesetzgeber in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise tun kann, um den Bestimmtheitsmaßstäben der Senatsmehrheit zu genügen. Setzte er wie bei der Geldstrafe eine absolute Höchstsumme fest, liefe er Gefahr, gegen Art. 3 Abs. 1 GG zu verstoßen. Denn eine Belastungsobergrenze begünstigt im Rahmen des vom Gesetzgeber verfolgten Zwecks den reichen Täter (vgl. Fehl, Monetäre Sanktionen im deutschen Rechtssystem, 2002, S. 83 f.). Die Täter im Be reich der organisierten Kriminalität werden mit der Vermögensstrafe gerade deshalb gleich behandelt, weil jeder Täter mit dem Verlust seines gesamten Vermögens rechnen muss. Bei einer Höchstsumme könnte ausgerechnet derjenige mit einem größeren Vermögen sicher sein, einen Teil des Vermögens zu behalten; ihm bliebe damit auch die Möglichkeit, womöglich schon aus der Haft heraus das Vermögen zur Fortsetzung von Straftaten einzusetzen. Die Festlegung einer Höchstgrenze zum Beispiel bei zehn Millionen Euro für eine Vermögensstrafe gegen Drogengroßhändler, die bisweilen Millionengewinne machen (vgl. BGHSt 43, 158 [160 f.]), oder für Kapitalanlagebetrüger, deren Taten Schadenssummen im Bereich von mehreren hundert Millionen erreichen können (vgl. BGHSt 43, 149 [150]), trüge wenig zur Bestimmtheit des Sanktionsrahmens bei; sie erschiene willkürlich. Vor diesem Hintergrund kann aus dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG nicht die Pflicht des Gesetzgebers gefolgert werden, bezifferte Grenzen für die Bemessung des Sanktionsrahmens zu setzen.
Das Vermögen wird durch Saldierung der aktiven und passiven Werte ermittelt (vgl. BGHSt 41, 278 [281]). Sein Wert kann im Einzelfall zwar nicht leicht zu bestimmen sein, was aber für die verfassungsrechtliche Beurteilung der abstrakt-generellen Regelung des § 43a StGB nicht ausschlaggebend ist. Auch die Möglichkeit, dass im Einzelfall das Vermögen fehlerhaft eingeschätzt wird, ändert nichts an der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsnorm. Der Begriff des Vermögens taucht im Strafrecht auch an anderer Stelle auf, so in §§ 263, 266 StGB als geschädigte Rechtsposition der Erfolgsdelikte (vgl. dazu Cramer in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 263 Rn. 78 ff.). Gilt er dort beim Straftatbestand als hinreichend bestimmt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Mai 1998 - 2 BvR 1385/95 -, NJW 1998, S. 2589 f.), so kann bei der Bewertung der Rechtsfolgenregelung des § 43a StGB insoweit nichts anderes gelten.
Erweist sich bei der Vollstreckung der rechtlich fehlerfrei festge setzten Vermögensstrafe nachträglich, dass der Wert des Vermögens sachlich falsch bestimmt wurde oder dieser Wert sich nachträglich verändert hat, so liegt darin kein Mangel der Strafnorm des § 43a StGB oder der Entscheidungen im Erkenntnisverfahren. Gleichartige Probleme können auch bei Geldstrafen auftreten. In beiden Fällen sieht das Gesetz für das Vollstreckungsverfahren zwar gleichermaßen nur die Möglichkeit von Zahlungserleichterungen für den Verurteilten (§§ 42, 43a Abs. 2 StGB; 459a, 459i StPO) oder aber die Vollstreckung der vom Standpunkt des Tatgerichts gleichwertigen Ersatzfreiheitsstrafe vor, wenn die Vermögenssanktion nicht beigetrieben werden kann. Jedoch sind etwaige Defizite im Hinblick auf eine mögliche nachträgliche Vermögensänderung weder im Ausgangsverfahren noch mit der Verfassungsbeschwerde-Begründung aufgeworfen. Sie führten auch nicht zur Verfassungswidrigkeit des § 43a StGB, sondern gäben lediglich Veranlassung zu fragen, ob das Fehlen eines Wiederaufnahmegrundes bei nachträglicher Vermögensänderung (vgl. dazu LG Bad Kreuznach, StV 1994, S. 140 [141]; Park, Vermögensstrafe und "modernes" Strafrecht, S. 107 f.) oder ein unzureichender Vollstreckungsschutz den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG genügt.
d) Daraus, dass es in § 43a StGB - anders als im Fall einer nach Tagessätzen bemessenen Geldstrafe - an einem allgemein gültigen Umrechnungsmaßstab für die Gewichtung von Geldsummenstrafe und Freiheitsstrafe fehlt, folgt ebenfalls kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. Horn, in: SK-StGB § 43a Rn. 9; Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl., § 43a Rn. 4). Die Vorgabe eines exakten Berechnungsschlüssels ist bei einer Geldsummenstrafe weder möglich (vgl. Bringewat, NStZ 1993, S. 316 [317]; Liedke a.a.O. S. 57) noch von Verfassungs wegen erforderlich (vgl. Groth, Verdeckte Ermittlungen und Gewinnabschöpfung, 1996, S. 179). Ein Umrechnungsschlüssel nach Art des Tagessatzsystems, der bezüglich der Fiktion einer Opfergleichheit bei Einbuße eines Tagesnettoeinkommens mit einem Tag Haft streitbar ist (vgl. Fehl a.a.O. S. 52), dient bei der weit verbreiteten Geldstrafe vor allem der Herstellung größerer Praktikabilität. Er wird aber dann, wenn nicht nur laufendes Einkommen, sondern auch erhebliches Vermö gen zu berücksichtigen ist, entweder nicht in reiner Form durchgehalten (vgl. Stree in: Schönke/Schröder a.a.O. § 40 Rn. 12) oder er begünstigt den reichen Täter in ungerechter Weise.
Das Problem des Vergleichs von Geldstrafen und Freiheitsstrafen besteht allgemein und unterscheidet sich nicht grundsätzlich von demjenigen, den gebotenen Schuldausgleich in einen Geldbetrag oder in eine Freiheitsstrafe bestimmter Höhe umzurechnen. Es stellte sich auch vor der Einführung des Tagessatzsystems durch das 2. Strafrechtsreformgesetz mit Wirkung vom 1. Januar 1975 (vgl. zur Rechtsentwicklung Fehl a.a.O. S. 33 ff.). Damals gab es ausschließlich Geldsummenstrafen in bestimmter oder unbestimmter Höhe; die Überschreitung des gesetzlichen Höchstmaßes war zugelassen, soweit dies zur Verhängung einer der individuellen Schuld angemessenen Strafe geboten war (vgl. BGHSt 3, 259 [262]). Die Aufgabe, eine Geldsummenstrafe in eine Ersatzfreiheitsstrafe umzurechnen, bestand damals ebenso wie heute bei der Vermögensstrafe. Sie wurde in § 29 StGB a.F. in der Weise gelöst, dass die Vorschrift einen äußeren Rahmen vorgab und zudem das Gesetz bestimmte, das Maß der Ersatzstrafe richte sich im Übrigen nach freiem Ermessen des Gerichts. Verfassungsrechtlich beanstandet wurde dies nicht. Vielmehr wurde angenommen, absolut unbestimmte Strafandrohungen kenne das Strafgesetzbuch nicht, da die äußerste Grenze der schuldangemessenen Strafe stets durch die Leistungsfähigkeit des verurteilten Täters markiert werde (Stree, Deliktsfolgen und Grundgesetz, 1960, S. 24; Zipf, ZStW 77 [1965], S. 526 [540]). Dieser Standpunkt zum Recht der Geldsummenstrafen erklärt die Auffassung des Bundesgerichtshofs in seinen ersten Entscheidungen zur Vermögensstrafe, verfassungsrechtlich begründete Revisionsangriffe gegen die Vermögensstrafe seien "offensichtlich" unbegründet (BGH, NStZ 1994, S. 429; StV 1995, S. 16 f.; 1995, S. 17 mit Anm. Barton/Park).
3. Würde der Gesetzgeber der Forderung der Senatsmehrheit nachkommen und einen exakten Umrechnungsschlüssel zwischen Freiheitsstrafe und Vermögensstrafe festlegen, so wäre damit für die Bestimmtheit wenig gewonnen, während gleichzeitig der Strafrichter bei der Strafzumessung zu stark reglementiert würde. Das ge setzliche Programm zur Bildung der Strafe liegt mit § 46 StGB in ausreichender und dem Schuldprinzip entsprechender Form fest. Der Richter muss sich davon überzeugen, welche Strafe schuldangemessen ist. Dabei hat er die Vermögensstrafe und ihre Wirkung auf den Täter genau so abzuschätzen wie er dies bei der zeitigen Freiheitsstrafe oder bei der Verhängung von Nebenstrafen tun muss. Ein Täter, der mit der Freiheitsstrafe nicht hinreichend zu beeindrucken ist, wird womöglich erst dann schuldangemessen zu bestrafen sein, wenn eine Vermögensstrafe bis an die Grenze des Gesamtvermögens verhängt wird. Dies abzuschätzen, ist der Kern der richterlichen Strafzumessungsaufgabe, er kann letztlich über die allgemeinen Grundsätze des § 46 StGB nicht besser gesteuert werden, ohne Gefahr zu laufen, durch ein zu hohes Maß an gesetzlicher Bestimmtheit den besonderen Umständen der Tat und des Täters nicht hinreichend Rechnung zu tragen.
Es kann jedoch offen bleiben, ob die Vermögensstrafe den Schutzbereich des Art. 14 GG berührt, denn allenfalls eine nicht am Maß der Schuld orientierte vollständige Vermögenskonfiskation würde gegen das Eigentumsgrundrecht verstoßen (vgl. Eser in: Festschrift für Stree/Wessels, 1993, S. 833 [838]; Liedke a.a.O. S. 99 ff.; Perron, JZ 1993, S. 918 [919 ff.]; Weßlau, StV 1991, S. 226 [234]).
Im Übrigen wird die Vermögensstrafe von der fachgerichtlichen Rechtsprechung zu Recht als eine Geldsummenstrafe gewertet (BGHSt 41, 20 [24 f.]), die sich in schuldangemessener Weise in einen Rahmen für die Gesamtsanktion und ihre Teile einfügt und die auch nicht etwa allein einer Gewinnabschöpfung auf Verdacht dient (vgl. BTDrucks 11/5461 S. 5). Auf eine erdrosselnde Wirkung ist die Vermögensstrafe dann nicht ausgerichtet (vgl. Liedke a.a.O. S. 109 ff.; Park, Vermögensstrafe und "modernes" Strafrecht, S. 75 ff.). Der Bundesgerichtshof stellt deshalb darauf ab, dass eine Vermögensstrafe, die zur Entziehung des gesamten Vermögens führt, regelmäßig ausscheide, wenn dadurch negative Folgen für das spätere Leben des Täters in der Gesellschaft zu befürchten seien. Dies folge schon aus § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB und bedürfte keiner weiteren gesetzlichen Regelung. Schließlich ist nach dem Resozialisierungsgebot jedem Verurteilten aus seinem Vermögen für die Zeit nach seiner Haftentlassung eine Starthilfe zu belassen, die er für seine soziale Wiedereingliederung sinnvoll einsetzen kann. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren führt die Vermögensstrafe regelmäßig nicht zu einer Entziehung des Gesamtvermögens, das nur eine äußerste Obergrenze innerhalb eines Sanktionsrahmens bildet.
Die im Ausgangsverfahren getroffenen Entscheidungen verstoßen nicht gegen spezifisches Verfassungsrecht (vgl. BVerfGE 95, 96 [128]). Die gegen den Beschwerdeführer verhängte Vermögensstrafe ist insbesondere weder für sich genommen noch in der Zusammenschau mit der im unteren Drittel des Strafrahmens liegenden Freiheitsstrafe seiner Schuld unangemessen oder unverhältnismäßig. Er war zuvor wegen 46 Straftaten zu einer Reihe von Freiheits- und Geldstrafen verurteilt worden und hatte nach seiner letzten Haftentlassung im Jahre 1987 von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gelebt. Einer Erwerbstätigkeit war er bis zu seiner Verhaftung im Mai 1993 nicht nachgegangen, Abgaben hatte er nicht gezahlt. Gleich wohl hatte er beim Erwerb eines Baugrundstücks unter dem Namen einer Strohfrau sowie bei der Errichtung und aufwändigen Ausstattung eines Hauses alle anfallenden Kosten bis zu sechsstelligen Geldbeträgen in bar bezahlt. Das Landgericht glaubte den Angaben der Ehefrau des Beschwerdeführers aus Anlass einer Strafanzeige, wonach er seit Jahren in großem Umfang Drogenhandel betreibe und gerade im Begriff sei, mehrere Kilogramm Kokain und 500.000 DM abzuholen (Urteilsabdruck S. 59 f.). Bei der abgeurteilten, im Jahr 1993 begangenen Tat hatte er mit 30 Kilogramm Haschisch gehandelt. Den Kaufpreis dafür in Höhe von mindestens 90.000 DM hatte er bar bezahlt. Ein vergleichbares Drogengeschäft war zur Überzeugung des Landgerichts im Jahre 1991 vorangegangen. Bei dieser Sachlage war die Vermögensentziehung zumindest in Höhe der festgestellten Barbeträge von insgesamt 600.000 DM (Urteilsabdruck S. 20), die der Beschwerdeführer in die Immobilie investiert hatte, nicht unverhältnismäßig.