Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=108403
Timestamp: 2019-12-07 11:36:53
Document Index: 68198394

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 11', '§ 12', '§ 6', 'Art. 7', '§ 12', 'EuG', '§ 6', 'Art 7', 'Art 7']

Ausländischer Unternehmer - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.05.2014, RV/2100151/2013
gegen die Bescheide des FA Graz-Stadt vom 08.09.2011, betreffend Umsatzsteuer 2008 und 2009, sowie den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 06.12.2012, betreffend Umsatzsteuer 2010 zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin ist als ausländisches Unternehmen beim Finanzamt Graz Stadt zur Umsatzsteuer veranlagt. Das Unternehmen führt Geschäftsvermittlungen, Handel mit Waren aller Art sowie Baumanagementleistungen aus. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung kam es zu folgenden, nunmehr streitgegenständlichen Feststellungen:
- Die in den Jahren 2008, 2009 und 2010 beantragen Vorsteuern resultieren aus Rechnungen, die trotz mehrmaliger Aufforderung durch das Finanzamt nicht vorgelegt wurden. Da damit die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug (in einer Rechnung ausgewiesene USt) nicht vorliegen, konnte keine Vorsteuer abgezogen werden.
- Im Jahr 2010 wurde ein innergemeinschaftlicher Erwerb (lt MIAS-Auskunft) nicht erklärt.
- Die steuerpflichtigen Erlöse im Jahr 2010 wurden um die steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen erhöht, weil keine zusammenfassenden Meldungen eingereicht wurden. Steuerfreie Kreditumsätze iHv 4.700,- Euro wurden aufgrund der Einheitlichkeit der Leistung ebenfalls steuerpflichtig behandelt. Fehlbuchungen wurden korrigiert.
Der gegen die Jahre 2008 und 2009 eingebrachten Berufung wurde insoweit statt gegeben als die Vorsteuern aus den nachgereichten Rechnungen zum Teil in Abzug gebracht wurden. Kein Vorsteuerabzug wurde gewährt für folgende nunmehr streitgegenständliche Rechnungen:
FinanzGmbH, weil die USt nicht abgeführt wurde und sich die GmbH in Liquidation befindet,
A., weil die USt nicht abgeführt wurde.
Im Vorlageantrag legte die Bf. ihre Rechtsauffassung zutreffend und ausführlich dar und ergänzte den erhobenen Sachverhalt wie folgt:
Von dem Umstand, dass die FinanzGmbH die ausgewiesene Umsatzsteuer nicht abführen würde, hatte die Bf. keine Kenntnis. Ihren Erkundigungen zufolge war damit nicht zu rechnen und überdies wurde die UID überprüft.
Dasselbe gilt für die Rechnungen von A..
Die zusammenfassenden Meldungen wurden nachgereicht.
Die Kreditzinsen wurden gem. § 6 Abs 1 Z 8 lit a UStG 1994 steuerfrei belassen.
Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. …. Wurde die Lieferung oder die sonstige Leistung an einen Unternehmer ausgeführt, der wusste oder wissen musste, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht, entfällt das Recht auf Vorsteuerabzug. Dies gilt insbesondere auch, wenn ein solches Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betrifft (§ 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994).
Steuerfrei ist die Gewährung und die Vermittlung von Krediten sowie die Verwaltung von Krediten und Kreditsicherheiten durch die Kreditgeber (§ 6 Abs 1 Z 8. lit a UStG 1994),
3. der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung ist beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat steuerbar (Art. 7 Abs.1 UStG 1994)
Nach der Verordnung über den Nachweis der Beförderung oder Versendung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, BGBl 401/1996 idgF gilt (auszugsweise):
Für den Vorsteuerabzug maßgeblich ist gem. § 12 UStG 1994, dass ein anderer Unternehmern eine Leistung für das Unternehmen des Leistungsempfängers ausführt und darüber eine formgerechte Rechnung ausstellt. Der Vorsteuerabzug ist zu versagen, wenn der Leistungsempfänger wusste oder wissen musste, dass der Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht. Im Beschwerdefall hat das Finanzamt den Vorsteuerabzug versagt, weil die Umsatzsteuer durch den Lieferanten nicht entrichtet wurde. Dass der Bf. davon Kenntnis hatte bzw. haben musste wurde vom Finanzamt nicht behauptet und vom Bf. überdies überzeugend bestritten. Es besteht daher kein Grund den Vorsteuerabzug zu versagen da die übrigen Voraussetzungen (Leistung eines anderen Unternehmers für das Unternehmen der Bf. und ordnungsgemäße Rechnung) unstrittig vorliegen.
Steuerfreiheit Kreditgewährung:
Der EuGH hat mit Urteil vom 27.10.1993, Rs C-281/91, „Muys und De Winter“ entschieden, dass die (entgeltliche) Einräumung eines Zahlungszieles im Zusammenhang mit einer Lieferung oder sonstigen Leistung als selbständiges (umsatzsteuerbefreites) Kreditgeschäft anzusehen ist (siehe auch Ruppe/Achatz, UStG4 § 6 Tz 105). Die Bf. hat daher den Umsatz zu Recht steuerfrei belassen.
Innergemeinschaftliche Lieferungen sind steuerfrei, wenn die in Art 7 UStG 1994 normierten Voraussetzungen erfüllt sind. Das Vorhandensein der Voraussetzungen hat der Unternehmer nachzuweisen.
Das Finanzamt hat die Steuerfreiheit nur deshalb versagt, weil die entsprechenden zusammenfassenden Meldungen nicht eingereicht wurden. In der zu Art 7 UStG 1994 ergangenen Verordnung betr. Nachweise für innergemeinschaftliche Lieferungen BGBl 401/1996 idgF findet sich hinsichtlich der für die Steuerfreiheit geforderten Nachweise kein Hinweis auf zusammenfassende Meldungen, die im Übrigen im Beschwerdeverfahren vorgelegt wurden. Andere Mängel wurden nicht behauptet und von der Bf. überdies bestritten. Daher ist davon auszugehen, dass die in der Verordnung genannten Nachweise erbracht wurden. Die Lieferungen sind steuerfrei zu belassen.
Die betragsmäßigen Auswirkungen sind den beigelegten Berechnungsblättern zu entnehmen.
Graz, am 15. Mai 2014
ECLI:AT:BFG:2014:RV.2100151.2013
Findok-Nr: 108403.1, aufgenommen am: 12.02.2016 10:36:02, Dokument-ID: 29ee13da-292d-4056-a75e-5bb331b79e84, Segment-ID: a2ba3570-4257-44fd-80ba-53825a356413