Source: http://www.advoexpert.de/46723.html
Timestamp: 2020-04-02 08:55:58
Document Index: 126636842

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3']

BGH 26.10.2016, XII ZB 134/15
Die Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners bemisst sich nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu mÃ¼ssen; es kommt auf den Aufwand, die Zeit und Kosten an, den die Erteilung der Auskunft erfordert, wobei der Zeitaufwand grundsÃ¤tzlich in Anlehnung an den Stundensatz zu bewerten ist, den ein Zeuge im Zivilprozess erhalten wÃ¼rde. Es kann ein Geheimhaltungsinteresse zu berÃ¼cksichtigen sein und zwar auch dann, wenn der Hauptanspruch aufgrund einer auslÃ¤ndischen Entscheidung bereits dahingehend rechtskrÃ¤ftig feststeht, dass ein Bruchteil des sich aus der Auskunft ergebenden Einkommens als Unterhalt zu zahlen ist.
Die im Dezember 1996 geborene und in Russland lebende Antragstellerin ist die Tochter der in Deutschland lebenden Antragsgegnerin. In einem durch den Vater der Antragstellerin in Russland eingeleiteten Unterhaltsverfahren wurde die Antragsgegnerin im Jahr 2013 durch ein russisches Gericht rechtskrÃ¤ftig dazu verpflichtet, Unterhalt i.H.v. "einem Viertel allen Arbeitseinkommens ausgehend vom 1.10.2012 bis zur Erlangung der VolljÃ¤hrigkeit des Kindes" zu zahlen. In dem vorliegenden, im Februar 2014 eingeleiteten Verfahren nimmt die Antragstellerin die Antragsgegnerin auf Erteilung von Auskunft Ã¼ber ihr Einkommen im Jahr 2013 in Anspruch.
Das AG verpflichtete die Antragsgegnerin antragsgemÃ¤ÃŸ zur Auskunftserteilung. Das OLG verwarf die dagegen gerichtete Beschwerde der Antragsgegnerin. Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Die BegrÃ¼ndung des OLG, die Beschwer der Antragsgegnerin liege unter 600 â‚¬, weil bei einer Verurteilung zur Auskunft insoweit auf den Zeitaufwand fÃ¼r die ErfÃ¼llung des Anspruchs abzustellen sei, der hier unter Zugrundelegung eines Stundensatzes von 21 â‚¬ nach Â§ 22 JVEG jedenfalls unter 600 â‚¬ liege, bewegt sich im Rahmen der BGH-Rechtsprechung.
Nach stÃ¤ndiger BGH-Rechtsprechung bemisst sich die Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Beteiligten nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu mÃ¼ssen. Es kommt auf den Aufwand an Zeit und Kosten an, den die Erteilung der Auskunft erfordert. Der Zeitaufwand ist dabei grundsÃ¤tzlich in Anlehnung an den Stundensatz zu bewerten, den ein Zeuge im Zivilprozess erhalten wÃ¼rde. ZusÃ¤tzlich kann ein Geheimhaltungsinteresse zu berÃ¼cksichtigen sein. Die aufgrund eines vorliegenden rechtskrÃ¤ftigen auslÃ¤ndischen Unterhaltstitels mÃ¶gliche ErhÃ¶hung der bisherigen Unterhaltszahlungen nach Erteilung der Auskunft ist bei der Bemessung der Beschwer nicht zu berÃ¼cksichtigen.
Bei der Bewertung des Beschwerdegegenstandes ist nur auf den unmittelbaren Gegenstand der Entscheidung abzustellen. Der tatsÃ¤chliche oder rechtliche Einfluss der Entscheidung auf andere RechtsverhÃ¤ltnisse bleibt auÃŸer Betracht. WÃ¤hrend der geltend gemachte Auskunftsanspruch fÃ¼r den Antragsteller typischerweise zur Vorbereitung der Durchsetzung des Hauptanspruchs dient, ist Gegenstand des Rechtsmittels des im Auskunftsverfahren unterlegenen Antragsgegners nur dessen Ziel, keine Auskunft erteilen zu mÃ¼ssen. Das daneben auch bestehende Ziel des Antragsgegners, den Hauptanspruch zu verhindern, geht hingegen Ã¼ber das Ziel des Rechtsmittels hinaus. Es ist daher bei der Wertfestsetzung nicht zu berÃ¼cksichtigen. Das gilt auch dann, wenn der Hauptanspruch - wie hier - bereits dahingehend rechtskrÃ¤ftig feststeht, dass ein Bruchteil des sich aus der Auskunft ergebenden Einkommens als Unterhalt zu zahlen ist.
Zwar hat die Rechtsprechung die unterschiedliche Behandlung der Rechtsmittelbeschwer von Antragsteller und Antragsgegner im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG insoweit auch damit begrÃ¼ndet, dass fÃ¼r den Antragsteller durch Versagung des Auskunftsanspruchs der Hauptanspruch faktisch nicht durchsetzbar ist, wÃ¤hrend der Antragsgegner sich weiter gegen diesen wehren kann. Letzteres ist im Falle eines rechtskrÃ¤ftigen Abschlusses des Verfahrens Ã¼ber den Hauptanspruch zwar nicht mehr mÃ¶glich. Dies bedeutet aber keine EinschrÃ¤nkung des Rechtsschutzes hinsichtlich des Hauptanspruchs, denn die rechtskrÃ¤ftige Entscheidung hierÃ¼ber ist in einem anderen Verfahren erfolgt, in dem bereits die MÃ¶glichkeit bestand, sich dagegen zur Wehr zu setzen. MaÃŸgeblich bleibt auch in diesem Fall, dass die Rechtskraftwirkung der Verpflichtung zur Auskunft nicht den Grund des Hauptanspruchs berÃ¼hrt, der somit auch nicht zum Gegenstand des Beschwerdeverfahrens wird.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.01.2017 09:56
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