Source: https://www.haufe.de/thema/verschwiegenheitspflicht/pc/?page=12
Timestamp: 2020-08-06 00:51:56
Document Index: 326336308

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 823', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 59', '§ 280', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 38', '§ 38', '§ 626', '§ 6', '§ 38', 'Art. 37', '§ 11', '§ 2276', '§ 11', '§ 99', '§ 79', '§ 79', '§ 78', '§ 32', '§ 6', '§ 83', '§ 83', '§ 57', '§ 30', '§ 5', '§ 142', '§ 80', 'Art. 28', '§ 105', '§ 105']

Mediationsgesetz: Konsequenzen für die anwaltliche Tätigkeit / 5.3 Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht
Offenbart der Mediator als Zeuge pflichtwidrig Tatsachen im Prozess, können sie dennoch verwertet werden. Der zu redselige Mediator muss im Anschluss mit Schadensersatzansprüchen (§ 280 Abs. 1, § 823 Abs. 2 i. V. m. § 4 MediationsG) rechnen, wenn er schuldhaft, also vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Der Mediator muss seine Unschuld beweisen. Zwischen pflichtwidriger ...mehr
Wesentlich weitergehend als die zugrunde liegende Richtlinie hat sich der deutsche Gesetzgeber für eine umfassende Verschwiegenheitspflicht des Mediators entschieden (§ 4 MediationsG). Sie beschränkt sich nicht nur auf ihm anvertraute Geheimnisse, sondern gilt für alle Informationen, die der Mediator in Ausübung seiner Tätigkeit erlangt hat. Damit bezieht sich beispielsweise...mehr
Mediationsgesetz: Konsequenzen für die anwaltliche Tätigkeit / 5.2 Ausnahmen von der Verschwiegenheit
§ 4 MediationsG regelt auch die wenigen Ausnahmen von einer solchen Verpflichtung. Diese besteht nicht, soweit die Offenlegung des Inhalts der im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarung zur Umsetzung oder Vollstreckung dieser Vereinbarung erforderlich ist, die Offenlegung aus vorrangigen Gründen der öffentlichen Ordnung geboten ist, insbesondere um eine Gefährdung des Wohle...mehr
Mediationsgesetz: Konsequenzen für die anwaltliche Tätigkeit / 2.1 Problem bei der Bildung von Sozietäts- und Bürogemeinschaften
Obacht ist geboten, wenn ein Anwalt sich mit anderen in Sozietät oder Bürogemeinschaft zusammentut. Ein Anwalt darf sich gemäß § 59a BRAO zur gemeinschaftlichen Berufsausübung nur mit Patentanwälten, Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern verbinden. Hintergrund dieser strengen, äußerst restriktiven Regelung ist der Schutz des Mandats...mehr
Mediationsgesetz: Konsequenzen für die anwaltliche Tätigkeit / 3.1 Haftung des anwaltlichen Mediators
Verletzt der Mediator seine Leistungspflichten, haftet er grundsätzlich auf Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 i. V. m. dem Mediatorvertrag. Die konkreten Pflichten ergeben sich durch Auslegung des jeweiligen Vertrags. Vertragstypische Hauptpflichten sind die prozessorientierte Förderpflicht des Mediators, eine angemessene Kommunikation der Konfliktparteien zu ermöglichen (§ 2 ...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 1 Sozial ungerechtfertigt ... / 3.1.5.14 Sicherheitsbedenken, Verfassungstreue
Rz. 634 Die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht oder der Verrat von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen können grds. eine verhaltensbedingte Kündigung sozial rechtfertigen. Es können sich in dieser Hinsicht bereits dann Sicherheitsbedenken ergeben, wenn der Arbeitnehmer freundschaftliche oder verwandtschaftliche Beziehungen zu Konkurrenten oder Arbeitnehmern in Konkurr...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 1 Sozial ungerechtfertigt ... / 2.2.1.1.3 Betrieblicher Bereich
Rz. 357 Pflichtwidrigkeiten können ferner den betrieblichen Bereich betreffen. Hierbei kommt zum einen die Störung des Betriebsfriedens infrage. Unter dem Begriff Betriebsfrieden versteht man das betriebliche Miteinander der Arbeitnehmer. Dieses kann z. B. durch Beleidigungen von oder durch Angriffe auf Kollegen oder durch üble Nachrede gestört werden. Das Bestehen von Schad...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, MuSchG § 17 Kündigungs ... / 9.3 Darlegungs- und Beweislast
Rz. 93 Jede Partei trifft die Darlegungs- und Beweislast für die ihr günstigen Normen. Daher muss die Arbeitnehmerin darlegen und beweisen, dass sie zu den nach § 17 Abs. 1 geschützten Personen zählt. Sie hat auch das Vorliegen einer Schwangerschaft oder einer Entbindung nachzuweisen. Dabei genügt die Schwangere ihrer Darlegungslast für das Bestehen einer Schwangerschaft im ...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 1 Sozial ungerechtfertigt ... / 3.1.3 Darlegungs- und Beweislast
Rz. 536 Die Darlegungs- und Beweislast liegt gem. § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG beim Arbeitgeber für die negative Prognose, die erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen sowie die fehlende Möglichkeit der Weiterbeschäftigung. Auch für das Vorliegen von Tatsachen, die bei der Interessenabwägung zur Begründung der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung berücksichtigt wer...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, MuSchG § 17 Kündigungs ... / 4.1 Kündigungsschutz während der Schwangerschaft
Rz. 12 § 17 Abs. 1 gewährt der Arbeitnehmerin Kündigungsschutz während der Schwangerschaft. Dabei muss die Schwangerschaft objektiv bestehen. Die irrtümliche Annahme, schwanger zu sein, begründet keinen Kündigungsschutz, andererseits lässt die Unkenntnis der Frau von der Schwangerschaft den Kündigungsschutz nicht entfallen (BAG, Urteil v. 13.6.1996, 2 AZR 736/95). Eine Schw...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 1 Sozial ungerechtfertigt ... / 2.5 Rechtsprechungsbeispiele (Fallbeispiele A–Z)
Rz. 463 Abkehrwille, also das Treffen von Vorbereitungen, um ein anderes Arbeitsverhältnis einzugehen oder sich selbstständig zu machen, an sich rechtfertigt keine verhaltensbedingte Kündigung (vgl. auch BAG, Urteil v. 22.10.1964, 2 AZR 515/63: Bei erkennbarem Abkehrwillen kann dann eine betriebsbedingte Kündigung gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber eine Ersatzkraft e...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke , KSchG, BDSG § 38 Kündigungsschut ... / 4.2.1 Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Rz. 37 Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Datenschutzbeauftragten durch außerordentliche Kündigung ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Als wichtiger Grund zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses insgesamt kommen insbesondere verhaltens- und personenbedingte Kündigungsgründe in Betracht. Sie können arbeitsvertragsbezogen oder amtsbezogen sein. Unabhängig von der Täti...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke , KSchG, BDSG § 38 Kündigungsschut ... / 3.2 Aus wichtigem Grund
Rz. 15 Das Arbeitgeberunternehmen kann die Bestellung des Datenschutzbeauftragten analog § 626 BGB widerrufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (§ 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG 2018); dies gilt gem. § 38 Abs. 2 BDSG 2018 bei nicht öffentlichen Stellen (wie Privatunternehmen) aber nur, wenn die Benennung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtend ist (nach Art. 37 Abs. 1 DSGVO bzw....mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 11 Anrechnung auf entgang ... / 2.2.2 Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers
Rz. 9 Weitere Voraussetzung für den Annahmeverzug des Arbeitgebers ist, dass der Arbeitnehmer nach Zugang der fristlosen Kündigung bzw. nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist auch leistungsfähig ist. An der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers fehlt es z. B., wenn er arbeitsunfähig krank ist (BAG, Urteil v. 9.8.1984, 2 AZR 374/83), eine Schwerbehinderung die Erbringung d...mehr
Wettbewerbsverbote in der Steuerberatung / 3.2.3 Mandantenübernahmeklauseln sind problematisch
In der Praxis finden sich verschiedenste Arten von Wettbewerbsverboten und Klauseln, um zu verhindern, dass der eigene Mandantenstamm ohne finanziellen Ausgleich abgegraben werden kann. Manchmal versuchen die bisherigen Arbeitgeber gar nicht erst, ihre ehemaligen Mitarbeiter/innen davon abzuhalten, die bisherige Mandantschaft abzuwerben, sondern vereinbaren in sog. Mandantenü...mehr
Erbvertrag / 2 Form des Erbvertrags
Ein Erbvertrag kann grundsätzlich nur in ordentlicher Form zur Niederschrift eines Notars bei gleichzeitiger Anwesenheit aller Teile geschlossen werden (§§ 2276 Abs. 1 Satz 1, 2231 Nr. 1 BGB), indem der Erblasser dem Notar seinen letzten Willen erklärt oder ihm eine Schrift mit der Erklärung übergibt, dass der Erbvertrag seinen letzten Willen enthalte. Der Erblasser kann die...mehr
ArbSchG: Rechtsgrundlage für den Arbeitsschutz / 6.5 Vorsorgeuntersuchungen
Arbeitnehmer haben nach § 11 ArbSchG das Recht, sich je nach den Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit regelmäßig arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen. Ausnahme: Aufgrund der Beurteilung der Arbeitsbedingungen und der getroffenen Schutzmaßnahmen ist nicht mit einem Gesundheitsschaden zu rechnen. Grundsätzlich ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, vo...mehr
Dienstwagen: So fahren Mitarbeiter gesund und sicher / 4.6 Entspannt fahren
Stress ist neben der körperlichen Belastung durch langes Sitzen das hauptsächliche Gesundheitsrisiko von beruflichen Vielfahrern, das gleichzeitig auch die Unfallgefahr deutlich erhöht. Wer entspannt reist, schont Leben und Gesundheit von sich und anderen. Ob das einem Fahrer gelingt oder nicht, hängt von vielen Faktoren ab, die nicht alle durch den Betrieb zu beeinflussen s...mehr
AGS 6/2018, Selbstvertretung eines Rechtsanwalts in eine ... / 1 Sachverhalt
In einem Vorprozess hatte Rechtsanwältin B den Beklagten und dessen Ehefrau vertreten. Dieser endete mit einem außergerichtlichen Vergleich, der für den Beklagten und dessen Ehefrau von Rechtsanwältin B unterzeichnet wurde. Diese hatte sich im Rechtsstreit zuvor schriftsätzlich bestellt und anwaltlich versichert, ordnungsgemäß bevollmächtigt zu sein. Im hier zugrunde liegend...mehr
Die Grenzen der Betriebsratstätigkeit / 2 Verschwiegenheitspflichten
2.1 Allgemeines Aus dem Gebot zur vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ist keine den Betriebsrat bindende allgemeine Schweigepflicht zu entnehmen, die ihn daran hindern könnte, der Belegschaft Nachrichten über zwischen ihm und dem Arbeitgeber entstandene Kontroversen zukommen zu lassen. 2.2 Besondere Geheimhaltungspflicht Die Mitglieder des Betri...mehr
Aus dem Gebot zur vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ist keine den Betriebsrat bindende allgemeine Schweigepflicht zu entnehmen, die ihn daran hindern könnte, der Belegschaft Nachrichten über zwischen ihm und dem Arbeitgeber entstandene Kontroversen zukommen zu lassen.mehr
Die Grenzen der Betriebsratstätigkeit / 2.2.3 Aufsichtsratsmitglieder
Es besteht grundsätzlich eine Verschwiegenheitspflicht der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat auch gegenüber dem Betriebsrat, selbst wenn der Arbeitnehmervertreter zugleich dessen Mitglied ist. Verstößt der Arbeitnehmer hiergegen, kommen zunächst die Sanktionen des Gesellschaftsrechts, vor allem die Abberufung aus dem Aufsichtsrat in Betracht. Eine außerordentliche Kündig...mehr
Die Grenzen der Betriebsratstätigkeit / 2.2.4 Persönliche Verhältnisse und Daten von Arbeitnehmern
Auch über Informationen über persönliche Verhältnisse und Angelegenheiten der Arbeitnehmer, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen und der Betriebsrat im Rahmen der Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten erfährt, haben die Mitglieder des Betriebsrates Stillschweigen zu bewahren (§ 99 Abs. 1 Satz 3 BetrVG). Dabei ist zu unters...mehr
Die Grenzen der Betriebsratstätigkeit / 2.2 Besondere Geheimhaltungspflicht
Die Mitglieder des Betriebsrates und die Ersatzmitglieder haben gem. § 79 BetrVG eine besondere Geheimhaltungspflicht. Wichtig Geheimhaltungspflicht Die Geheimhaltungspflicht endet weder mit dem Ausscheiden aus dem Betriebsrat noch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. 2.2.1 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind Tatsachen, die im Zusammenhan...mehr
Die Grenzen der Betriebsratstätigkeit / 2.4 Innerbetriebliche Informationspolitik des Betriebsrats
Ein Betriebsratsmitglied ist nicht befugt, auf jede Art und Weise andere Arbeitnehmer des Arbeitgebers über die Anwendbarkeit und den Inhalt eines für den Betrieb bzw. das Unternehmen des Arbeitgebers geltenden Manteltarifvertrags unter Inanspruchnahme betrieblicher Einrichtungen zu unterrichten, für eine nicht tarifzuständige Gewerkschaft zu werben und die Arbeitskolleginne...mehr
Die Grenzen der Betriebsratstätigkeit / 2.2.2 Zusammenarbeit des Betriebsrats mit der JAV, dem Wirtschaftsausschuss, mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden
Die Geheimhaltungspflicht betrifft gem. § 79 Abs. 1 Satz 3 und 4 BetrVG nicht die interne Kommunikation des Betriebsrates. So darf also ein Betriebsratsmitglied geheimhaltungsbedürftige Informationen an das Gremium weitergeben, dessen Mitglieder diese aber natürlich nicht nach draußen weitergeben dürfen. Eine Weitergabe ist zur Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufg...mehr
Die Grenzen der Betriebsratstätigkeit / 2.3 Verletzung der Vertraulichkeit von Betriebsratsinterna
Es besteht keine generelle Pflicht von Betriebsratsmitgliedern, über den Verlauf von Betriebsrats- oder Ausschusssitzungen Stillschweigen zu bewahren, sofern keine besonderen Umstände hinzutreten. Auch ist die Wirksamkeit eines Verbotes des Betriebsrats an seine Mitglieder fraglich, auf Betriebsratssitzungen mitzuschreiben oder Unterlagen aus der Sitzung mitzunehmen. Die hei...mehr
Die Grenzen der Betriebsratstätigkeit / 2.2.1 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind Tatsachen, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehen, nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt sind und nach dem bekundeten Willen des Betriebsinhabers geheim zu halten sind. Betroffen hiervon sind insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die vom Arbeitgeber ausdrücklich als solche bezeichnet worden sind. Ausn...mehr
Die Grenzen der Betriebsratstätigkeit / 2.7 Sonderstellung von Betriebsratsmitgliedern
Den einzelnen Betriebsratsmitgliedern sind für ihr Verhalten gegenüber dem Arbeitgeber Grenzen gesetzt. So verbietet § 78 Abs. 2 BetrVG die Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern wegen ihres Amtes. Nicht jeder faktische Vorteil ist jedoch davon erfasst. So ist die Verhandlungsposition eines Betriebsratsmitglieds im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses b...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 32g Datenschutzbeauftragte der Fina ... / 4.5 § 6 Abs. 6 BDSG Zeugnisverweigerungsrecht
Rz. 12 Wenn die oder der Datenschutzbeauftragte bei ihrer oder seiner Tätigkeit Kenntnis von Daten erhält, für die der Leitung oder einer bei der öffentlichen Stelle beschäftigten Person aus beruflichen Gründen ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, steht dieses Recht auch der oder dem Datenschutzbeauftragten und den ihr oder ihm unterstellten Beschäftigten zu. Über die Ausü...mehr
Die Grenzen der Betriebsratstätigkeit / 2.6 Weitergabe von Daten an Behörden und Datenschutz nach der Datenschutz-Grundverordnung und dem neuen BDSG
Die dem Betriebsrat obliegende Pflicht, die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden zu unterstützen, berechtigt ihn nicht stets und einschränkungslos, den Aufsichtsbehörden die vom Arbeitgeber elektronisch erfassten tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten der Arbeitnehmer namensbezogen mitzuteilen. Aus Gründen des Datenschutzes muss er vielmehr im Einzelfall die Erforderlic...mehr
Jeder Arbeitnehmer hat gem. § 83 Abs. 1 Satz 1 BetrVG das Recht, in die über ihn geführten vollständigen Personalakten Einsicht zu nehmen. Das Einsichtsrecht ist abgeleitet aus dem Transparenzinteresse des Arbeitnehmers, insbesondere zur Vorbereitung eines personalaktenrechtlichen Beseitigungs- oder Korrekturanspruchs. Das Einsichtsrecht gem. § 83 BetrVG gilt ohne Rücksicht a...mehr
Steuerberaterhaftung und Verjährung von Schadensersatzan ... / 10.10 Schweigepflicht
Die Verschwiegenheit gehört zu den wichtigsten Berufspflichten des Steuerberaters. Sie ist sehr umfassend und erstreckt sich auch auf Mitarbeiter und Angehörige. Wird dagegen verstoßen, liegt die Verantwortung dafür allein beim Steuerberater. Rechtsgrundlagen Berufsrecht – § 57 Abs. 1 StBerG bestimmt unter anderem, dass Steuerberater und Steuerbevollmächtigte ihren Beruf versc...mehr
Steuerberaterhaftung und Verjährung von Schadensersatzan ... / 5.6 Beweislast
Nach allgemeinen Regeln der ZPO trägt jede Partei die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der für sie günstigen Rechtsvorschrift. Auch im Steuerberaterregressprozess muss daher der geschädigte Mandant alle seinen Schadensersatzanspruch begründenden Tatsachen, wie Zustandekommen eines Beratervertrags, Mandatsinhalt und -umfang, Pflichtverletzung sowie Schaden und...mehr
Steuerberaterhaftung und Verjährung von Schadensersatzan ... / 6.3 Obliegenheiten im Versicherungsfall
Nach § 30 VVG, § 5 AVB ist der Steuerberater bei Eintritt eines Versicherungsfalls verpflichtet, unverzüglich – spätestens innerhalb einer Woche ab Kenntnis – seine Versicherung in Textform zu unterrichten. Von einem Versicherungsfall geht man bereits aus, wenn der Steuerberater bemerkt, dass ihm möglicherweise ein Fehler unterlaufen ist, der einen Vermögensschaden beim Mand...mehr
Steuerberaterhaftung und Verjährung von Schadensersatzan ... / 4 Maßnahmen bei Beendigung des Mandats
Beendet wird das Mandat durch die Erledigung des Auftrags, durch einvernehmliche Vertragsbeendigung oder durch einseitige Mandatskündigung. Da die Erledigung des Auftrags von konkreten Umständen des Einzelfalls abhängt, gibt es keine standardisierten Maßnahmen. Kündbar ist das Mandat (außer im Fall einer Beiordnung nach § 142 FGO) grundsätzlich jederzeit, egal von welcher Se...mehr
Steuerberaterhaftung und Verjährung von Schadensersatzan ... / 2.2 Richtige Kommunikation
Der Steuerberater sollte seinen Mandanten befragen, aus welchen Gründen dieser zu ihm gekommen ist und welche Erwartungen dieser generell an den Berater stellt. Nur mit der richtigen Einschätzung der Persönlichkeit des Mandanten kann der Steuerberater abschätzen, wie weit seine Beratungspflichten im konkreten Fall gehen können. Der Steuerberater sollte seinem neuen Mandanten ...mehr
Jansen, SGB X § 80 Verarbeitung von Sozialdaten im Auftrag / 2.3.2.2 Inhalt des Vertrages
Rz. 25 Der Vertrag hat nach Art. 28 Abs. 3 Satz 2 DSGVO insbesondere vorzusehen, dass der Auftragsverarbeiter Buchst. a) die personenbezogenen Daten nur auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen – auch in Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation – verarbeitet, sofern er nicht durch das Recht der Union oder ...mehr
Datenschutz im betrieblichen Gesundheitsmanagement / 1.4 Die Rolle des Datenschutzbeauftragten
Grundsätzlich haben Unternehmen, sofern sie personenbezogene Daten verarbeiten, einen Datenschutzbeauftragten zu ernennen, der die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen im Unternehmen überwacht. Der sog. Beauftragte für den Datenschutz ist einer der wichtigsten Akteure beim Thema Datenschutz im Betrieb. Häufig ist den Unternehmen allerdings gar nicht bewusst, was es damit a...mehr
Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte in der Abgaben ... / 2.6 Sonderbestimmungen für öffentliche Stellen
In § 105 AO wird eine Sonderregelung für die Auskunftspflicht von öffentlichen Stellen gegenüber dem Finanzamt getroffen. Dem Finanzamt gegenüber besteht grundsätzlich keine Verschwiegenheit. Die Auskunftspflicht geht damit der Verschwiegenheitspflicht grundsätzlich vor. Allerdings haben die staatlichen Stellen gemäß § 105 Abs. 2 AO auch gegenüber den Finanzbehörden das Post...mehr
Datenschutz im betrieblichen Gesundheitsmanagement / 2.1 Übersicht Gesundheitsdaten
Der korrekte Umgang mit Angaben über die Gesundheit und Krankheit von Beschäftigten ist eines der kritischsten Datenschutzthemen in Unternehmen. Die Verarbeitung solcher gesundheitsbezogener Mitarbeiterdaten gehört allerdings zu den Grundlagen im BGM. Die Angaben sollen dazu dienen, gesunde Arbeitsbedingungen zu gestalten sowie ein zielgerichtetes BGM durchführen zu können. ...mehr
Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte in der Abgaben ... / Zusammenfassung
Überblick Dargestellt werden die Voraussetzungen, unter denen sich eine Person, die von einem Auskunfts- oder Vorlageersuchen der Finanzverwaltung betroffen ist, weigern kann, diesem Ersuchen nachzukommen. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen dem normalen steuerlichen Verwaltungsverfahren und solchen Verfahren, bei denen eine strafrechtliche Würdigung des Sachverhalts droht...mehr
Nichtfinanzielle Erklärung / 4.4 Prüfungspflicht
Rz. 31 Die Richtlinie 2014/95/EU enthält ein Mitgliedstaatenwahlrecht hinsichtlich der Prüfung der nichtfinanziellen (Konzern-)Erklärung, die der deutsche Gesetzgeber an die Unternehmen weitergegeben hat. Demnach hat die Prüfung lediglich formell seitens eines Vertreters des Berufsstands der Wirtschaftsprüfer zu erfolgen, d. h. es ist lediglich zu prüfen, ob die nichtfinanzi...mehr
Handbuch zum Thema Ganzkörper-Vibration / 4.3 Was muss bei einer festgestellten Gesundheitsschädigung getan werden?
Ergibt die Gesundheitsüberwachung, dass ein Arbeitnehmer an einer festgestellten Erkrankung oder an schädlichen Auswirkungen auf seine Gesundheit leidet, die nach Ansicht des Arztes bzw. der arbeitsmedizinischen Fachkraft die Folge einer Exposition gegenüber mechanischen Schwingungen am Arbeitsplatz sind, wird wie folgt vorgegangen: Informationen für den Arbeitnehmer Der Arbei...mehr
Handbuch zum Thema Hand-Arm-Vibration / 4.3 Was muss bei einer festgestellten Gesundheitsschädigung getan werden?
Ergibt die Gesundheitsüberwachung bzw. arbeitsmedizinische Vorsorge, dass ein Arbeitnehmer an einer festgestellten Erkrankung oder an schädlichen Auswirkungen auf seine Gesundheit leidet, die nach Ansicht des Arztes bzw. der arbeitsmedizinischen Fachkraft die Folge einer Exposition gegenüber Vibrationen am Arbeitsplatz sind, wird wie folgt vorgegangen: Informationen für den A...mehr