Source: https://www.gtai.de/gtai-de/trade/recht/rechtsbericht/brasilien/der-brasilianische-vertragshaendler-im-neuwagengeschaeft-2--10710
Timestamp: 2020-01-26 23:56:04
Document Index: 19714414

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 5', '§ 2', 'Art. 5', '§ 3', 'Art. 10', 'Art. 3', '§ 1', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 21', 'Art. 16']

Der brasilianische Vertragshändler im Neuwagengeschäft (2) | Rechtsbericht | GTAI
Inhalt des Vertragshändlervertrages und Besonderheiten / Von Christian Moritz, Rechtsanwalt
Der Kfz-Vertragshandelsvertrag muss schriftlich abgefasst werden und eine lange Reihe von Mindestangaben enthalten (Art. 16 Abs. 2; 20). Der gesetzlich geforderte Vertragsinhalt geht damit weit über die oben unter 2.4 angesprochene Begriffsbestimmung (Art. 3 und 5) hinaus. Der für das gesamte Händlernetzwerk einheitlich zu gestaltende Vertrag (contrato padronizada) hat folgende Punkte zu regeln:
- zu vermarktende Produkte (produtos para comercializar),
- Vertragsgebiet (área demarcada),
- Mindestabstand (distancia mínima),
- Abnahmequote (quota de veículos),
- Bedingungen (condições) bzgl.
- finanziellen Anforderungen (requisitos financeiros),
- Buchhaltung (organização administrativa e contábil),
- technischer Kompetenz (capacidade técnica),
- Einrichtungen (instalações),
- Ausrüstungen (equipamentos) und
- Fachkräfte (mão de obra especializada).
Besonderheiten des Kfz-Vertragshandelsvertrags
Der Kfz-Vertragshandelsvertrag gilt als überreguliert, weil er mit einer langen Reihe von Besonderheiten aufwartet. Die Nichtbeachtung dieser Besonderheiten kann in der Praxis zu "bösen Überraschungen" selbst bei vermeintlich eindeutigen Sachverhalten führen, weswegen ihnen besondere Beachtung geschenkt werden sollte. Einige Punkte des Lei Ferrari beschäftigten bereits den obersten Brasilianischen Gerichtshof. Im Folgenden werden einige dieser Besonderheiten erläutert:
Schutz des Vertragsgebietes
Die aktive Vermarktung (einschließlich der Dienstleistungen) außerhalb des eigenen Vertragsgebietes (...sendo-lhe defesa a prática dessas atividades, diretamente ou por intermédio de prepostos, fora de sua área demarcada) ist ausdrücklich verboten (Art. 5 § 2). Der Vertragshändler darf nur dann direkt an einen Endverbraucher aus einem anderen Vertragsgebiet verkaufen, wenn ihn dieser aus freien Stücken und ohne aktive Ansprache ausgewählt hat (Art. 5 § 3). Ein profit passover zugunsten des Vertragshändlers Wohnsitz des Käufers fällt seit der Gesetzesreform von 1990 nicht mehr an.
Der Hersteller kann obligatorische Mindestabnahmemengen vorschreiben, wobei der Vertragshändler wiederum seine Lagerhaltung auf 65% der monatlichen Zuweisung der jeweiligen Jahresquote beschränken kann (Art. 10). Bei Ersatzteilen und Zubehör gelten weitere Sonderregeln.
Exklusivitätsrechte zugunsten einer Marke
Für den Verkauf von Neufahrzeugen kann Exklusivität zugunsten einer Marke vereinbart werden (Art. 3 § 1 b)). Beim Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen anderer Hersteller bleibt der Kfz-Vertragshändler hingegen vollkommen frei (Art. 4).
Weiterverkauf nur an Verbraucher
Der Vertragshändler darf nur an Endabnehmer (consumidor) verkaufen. Ein Verkauf zum Weiterverkauf (comercialização para fins de revenda) ist grundsätzlich untersagt (Art. 12). Lediglich Verkäufe zwischen Vertragshändlern desselben Vertriebsnetzes sind zulässig, sofern sie nicht 10% der Gesamtverkäufe überschreiten oder es sich um Verkäufe an Auslandskunden handelt.
Preisfreiheit beider Parteien
Der Vertragshändler kann seit der Gesetzesreform von 1990 die Preise für die Kfz einschließlich Ersatzteile, Zubehör sowie Servicedienstleistungen an den Endabnehmer frei bestimmen (Art. 13). Der Hersteller ist seinerseits bei der Bestimmung seines Verkaufspreises an die Vertragshändler ebenfalls frei, wobei er die Uniformität seiner Preise und Zahlungsbedingungen im Händlernetz zu gewährleisten hat.
Direktverkäufe des Herstellers
Der Hersteller kann unter bestimmten Voraussetzungen (Art. 15) auch Direktverkäufe (vendas diretas) vornehmen, beispielsweise an die öffentliche Verwaltung oder das diplomatische Corps. Dies ist sowohl mit als auch ohne Mitwirkung des Vertragshändlernetzes möglich.
Der Vertrag ist grundsätzlich unbefristet (Art. 21 ff.). Ausnahmsweise kann der Vertrag zum erstmaligen Vertragsbeginn befristet werden, wobei die Frist einen Zeitraum von fünf Jahren nicht unterschreiten darf. Ein solcher Vertrag wird automatisch unbefristet, wenn keine der Parteien mindestens 180 Tage vor Fristende durch schriftliche Erklärung den Vertrag kündigt.
Verbot des Eingriffs in die Unabhängigkeit und einer unterschiedlichen Behandlung der Vertragshändler
Eine wichtige Rolle spielt schließlich auch der Schutz der Integrität der Marke sowie der kollektiven Interessen des Herstellers und der Händler des Distributionsnetzes. Konkret bedeutet das, dass der Hersteller Eingriffe in die Unabhängigkeit und eine unterschiedliche Behandlung der Vertragshändler bezüglich finanzieller Lasten und Fristen zu unterlassen hat. In diesem Sinne verurteilte das Landgericht Sao Paulo zu Beginn dieses Jahres die "KAWASAKI MOTORES DO BRASIL LTDA" zu einer Schadensersatzzahlung von 650.000,00 RS an einen ehemaligen Vertragshändler (Prozess Nr. 1127140-06.2014.8.26.0100). Dieser hatte den Vertrag mit dem Hersteller infolge starker Verkaufseinbrüchen gekündigt, für welche er den selbigen verantwortlich machte. Tatsächlich hatte Kawaski zunächst noch im Einklang mit der Lei Ferrari einen eigenen Vertragshändler gegründet, welchem in der Folge jedoch durch starke finanzielle Unterstützung zu einem Wettbewerbsvorteil verholfen wurde. Das Gericht sah hierin eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes des Art. 16 der Lei Ferrari und eine direkte Benachteiligung des restlichen Vertragshändlernetztes.
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