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Timestamp: 2016-09-27 03:36:32
Document Index: 305683212

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 8', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 99', 'BGE']

9C_468/2015 (29.01.2016)
9C_468/2015 � � Urteil vom 29. Januar 2016
vertreten durch Advokat Dr. Georg Sch�rmann,
1. IV-Stelle Basel-Landschaft,
2. Personalvorsorgestiftung der B.________,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 12. M�rz 2015.
A.�Der 1964 geborene A.________ war (bis April 2013 in der Gesch�ftsleitung und ab Mai 2013 als Kundenberater) bei der B.________ AG angestellt. Seit Juli 2013 ist er bei der C.________ AG (wiederum als Kundenberater) t�tig. Im April 2013 meldete er sich unter Hinweis auf Depressionen, Burnout und Blutentz�ndungen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Basel-Land f�hrte verschiedene berufliche und medizinische Abkl�rungen durch, namentlich veranlasste sie eine psychiatrische Begutachtung bei den Kliniken D.________ (Gutachten vom 16. Dezember 2013), und sprach A.________ mit Verf�gung vom 17. Juni 2014 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung ab dem 1. Juli 2014 zu (Invalidit�tsgrad 60 %).
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, hiess die von der Personalvorsorgestiftung der B.________ dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 12. M�rz 2015 gut und stellte fest, A.________ habe keinen Anspruch auf eine Invalidenrente.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr�gen, es sei der Entscheid vom 12. M�rz 2015 aufzuheben und damit die Verf�gung der IV-Stelle vom 17. Juni 2014 zu best�tigen, wonach ihm eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung ab dem 1. Juli 2014 auszurichten sei. Eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Abkl�rung, insbesondere zur Einholung eines weiteren medizinischen Gutachtens, an die Vorinstanz, subeventualiter an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
1.2.�Bei den gerichtlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsf�higkeit handelt es sich grunds�tzlich um Tatfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Gleiches gilt f�r die konkrete Beweisw�rdigung (Urteil 9C_204/2009 vom 6. Juli 2009 E. 4.1, nicht publ. in BGE 135 V 254, aber in: SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164). Dagegen sind die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweisw�rdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG Rechtsfragen.
1.3.�Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Solche Umst�nde k�nnen namentlich in formellrechtlichen M�ngeln des angefochtenen Entscheides liegen, mit denen die Partei nicht rechnete und nach Treu und Glauben nicht zu rechnen brauchte, oder darin, dass die Vorinstanz materiell in einer Weise urteilt, dass bestimmte Sachumst�nde neu und erstmals rechtserheblich werden. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG f�r die Zul�ssigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres h�tten vorgebracht werden k�nnen. Das Vorbringen von Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder entstanden (echte Noven), ist vor Bundesgericht unzul�ssig (Urteil 8C_412/2015 vom 5. November 2015 E. 4 mit Hinweis).
2.1.�Die Vorinstanz mass dem Gutachten der Kliniken D.________ vom 16. Dezember 2013 Beweiskraft zu und stellte gest�tzt darauf fest, der Beschwerdef�hrer sei zu 100 % arbeitsf�hig, wobei die von den Gutachtern festgestellte qualitative Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit im Rahmen der IV-Rentenabkl�rung aufgrund Fehlens eines invalidisierenden Gesundheitsschadens nicht ber�cksichtigt werden k�nne.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 8 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG, weil die Vorinstanz unber�cksichtigt gelassen habe, dass der verbesserte Gesundheitszustand, wie er sich anl�sslich der Begutachtung der Kliniken D.________ pr�sentiert habe, lediglich eine Momentaufnahme darstelle. Zudem habe das kantonale Gericht den Widerspruch in der Expertise der Kliniken D.________ zwischen attestierter voller Arbeitsf�higkeit einerseits und qualitativen Einschr�nkungen der Arbeitsf�higkeit andererseits �bergangen.
3.1.�Einem �rztlichen Bericht kommt Beweiswert zu, wenn er f�r die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt und in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, wenn die Beschreibung der medizinischen Situation und Zusammenh�nge einleuchtet und die Schlussfolgerungen des Arztes begr�ndet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232 mit Hinweis). Im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten externer Spezial�rzte, welche diesen Anforderungen entsprechen, kommt grunds�tzlich (voller) Beweiswert zu, solange nicht konkrete Indizien gegen deren Zuverl�ssigkeit sprechen (BGE 125 V 351 E. 3b/bb S. 353 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470).
3.2.�Das Gutachten der Kliniken D.________ vom 16. Dezember 2013 gen�gt - wie die Vorinstanz richtig erwogen hat - den rechtsprechungsgem�ssen Anforderungen an ein Administrativgutachten (vgl. E. 3.1 hievor). Der dagegen vom Beschwerdef�hrer vorgebrachte Einwand, das Gutachten sei widerspr�chlich, weil darin einerseits eine Arbeitsunf�higkeit im Untersuchungszeitpunkt verneint, andererseits aber auf qualitative Einschr�nkung bei gewissen T�tigkeiten geschlossen werde, verf�ngt nicht. Die Arbeitsf�higkeitseinsch�tzungen der Gutachter tragen nachvollziehbar dem Umstand Rechnung, dass sie zwischen Diagnosen und blossen Z-codierten Belastungsfaktoren unterschieden haben. Letztere k�nnen zwar - wie hier - den Gesundheitszustand beeinflussen und zu einer Inanspruchnahme des Gesundheitswesens f�hren (Urteil 8C_302/2011 vom 20. September 2011 E. 2.3), stellen aber keine rechtserheblichen Gesundheitsbeeintr�chtigungen dar (vgl. nachfolgend E. 4.1).
4.1.�Eine leistungs-, insbesondere rentenbegr�ndende Invalidit�t setzt auch nach neuester Rechtsprechung eine psychiatrische, lege artis gestellte Diagnose voraus (BGE 141 V 281 E. 2 S. 285 ff.). An diesem Grunderfordernis fehlt es im vorliegenden Fall. Die Gutachter der Kliniken D.________ vermochten einzig Diagnosen�
ohne�Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit (Nikotinabh�ngigkeit, Status nach mittelgradig depressiver Episode [ICD-10 Ziff. F32.1]) sowie�
Belastungsfaktoren�mit Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit (Burnout-Symptomatik [ICD-10 Ziff. Z73.0], Akzentuierung von narzisstischen Pers�nlichkeitsz�gen [ICD-10 Ziff. Z73.1]) festzustellen. Psychiatrische Diagnosen�
mit�Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit stellten sie demgegen�ber nicht. Die darauf gest�tzte Entscheidung des kantonalen Gerichts �ber die Arbeitsf�higkeit als einer Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.1 S. 397 in fine) ist f�r das Bundesgericht verbindlich (vgl. E. 1.1 hievor), kann doch von einer qualifiziert unrichtigen oder sonstwie rechtsfehlerhaften Sachverhaltsermittlung (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 BGG) in Anbetracht des beweiskr�ftigen Administrativgutachtens (vgl. E. 3 hievor) keine Rede sein.
4.2.�Was die Beschwerde hiegegen vortr�gt, h�lt nicht Stich. Es ist ein Widerspruch in sich, einerseits zu behaupten, das Gutachten der Kliniken D.________ stelle eine blosse Momentaufnahme zufolge kurzzeitiger Remission des Gesundheitszustandes dar und gleichzeitig der Vorinstanz vorzuwerfen, sie habe "das Moment des stabilen Gesundheitszustands unbeachtet" gelassen und verkannt, dass "eine bleibende, invalidenrechtlich relevante Beeintr�chtigung des Gesundheitszustands" bestehe. Bei Beschwerden wie den hier von den Kliniken D.________ diagnostizierten Burnout-Symptomatik, Akzentuierung von narzisstischen Pers�nlichkeitsz�gen, Nikotinabh�ngigkeit und Status nach mittelgradig depressiver Episode ist die Annahme eines zumindest relativ stabilisierten Gesundheitsschadens im IV-rechtlichen Sinne und damit eine bleibende Erwerbsunf�higkeit rechtlich ausgeschlossen. S�mtliche in der Vergangenheit aufgetretenen gesundheitlichen Krisen und die vom Beschwerdef�hrer bef�rchteten bzw. schon eingetretenen gesundheitlichen Verschlechterungen sind soziogener Natur (insbesondere berufliche �berforderung) und k�nnen infolge ihrer reaktiven Natur und Behandelbarkeit nicht als invalidisierende gesundheitliche Beeintr�chtigungen anerkannt werden (SVR 2008 IV Nr. 8 S. 23, I 649/06 E. 3.3.1; Urteile 9C_125/2015 vom 18. November 2015 E. 7.2.1; 8C_302/2011 E. 2.3; je mit Hinweisen).
4.3.�An diesem Ergebnis verm�chte nichts zu �ndern, wenn der Behauptung des Beschwerdef�hrers folgend von einer lediglich kurzzeitigen Remission der depressiven Episode im Begutachtungszeitpunkt ausgegangen w�rde. Mittelgradige depressive Episoden - wie sie zuvor in den Berichten der Klinik E.________ vom 4. Februar 2013 und vom 6. M�rz 2013, des Dr. med. F.________, FMH Allgemeine Medizin, vom 10. Mai 2013 sowie im undatierten Bericht des lic. phil. G.________ diagnostiziert worden waren - gelten als therapierbare St�rungen, welche als solche nicht zu einer rentenbegr�ndenden Invalidit�t f�hren (vgl. Urteil 9C_125/2015 E. 7.2.1 mit Hinweisen).
4.4.�Nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag der Beschwerdef�hrer schliesslich aus den letztinstanzlich erstmals eingereichten Berichten des Spitals H.________ vom 8. Dezember 2014 und der Klinik E.________ vom 7. Januar 2015. Es handelt sich dabei um unechte Noven (vgl. E. 1.3 hievor), deren Einreichung nur im Rahmen von Art. 99 Abs. 1 BGG zul�ssig ist. Indessen macht der Beschwerdef�hrer keine nach dieser Bestimmung relevanten Gr�nde geltend. Im �brigen bleibt anzumerken, dass sich - wie die Vorinstanz zu Recht erwogen hat - der gerichtliche �berpr�fungszeitraum grunds�tzlich nur auf den Sachverhalt erstreckt, wie er sich bis zum Erlass der streitigen Verwaltungsverf�gung (hier: 17. Juni 2014) verwirklicht hat (BGE 130 V 138 E. 1.2 S. 140). Die genannten Berichte wurden nach dem Zeitraum erstellt, der f�r die richterliche Beurteilung praxisgem�ss massgeblich ist, lassen entgegen den Einw�nden des Beschwerdef�hrers keine R�ckschl�sse auf den massgebenden Sachverhalt bis zum Verf�gungserlass zu und sind daher unbeachtlich.