Source: https://www.lexetius.com/AktG/31
Timestamp: 2018-07-19 11:53:28
Document Index: 305779758

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 97', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 32']

§ 31 AktG. Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung
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Paragraf 31. Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung
1§ 31. Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung.
(1) [1] Ist in der Satzung als Gegenstand einer Sacheinlage oder Sachübernahme die Einbringung oder Übernahme eines Unternehmens oder eines Teils eines Unternehmens festgesetzt worden, so haben die Gründer nur so viele Aufsichtsratsmitglieder zu bestellen, wie nach den gesetzlichen Vorschriften, die nach ihrer Ansicht nach der Einbringung oder Übernahme für die Zusammensetzung des Aufsichtsrats maßgebend sind, von der Hauptversammlung ohne Bindung an Wahlvorschläge zu wählen sind. [2] Sie haben jedoch, wenn dies nur zwei Aufsichtsratsmitglieder sind, drei Aufsichtsratsmitglieder zu bestellen.
(3) [1] Unverzüglich nach der Einbringung oder Übernahme des Unternehmens oder des Unternehmensteils hat der Vorstand bekanntzumachen, nach welchen gesetzlichen Vorschriften nach seiner Ansicht der Aufsichtsrat zusammengesetzt sein muß. [2] §§ 97 bis 99 gelten sinngemäß. [3] Das Amt der bisherigen Aufsichtsratsmitglieder erlischt nur, wenn der Aufsichtsrat nach anderen als den von den Gründern für maßgebend gehaltenen Vorschriften zusammenzusetzen ist oder wenn die Gründer drei Aufsichtsratsmitglieder bestellt haben, der Aufsichtsrat aber auch aus Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer zu bestehen hat.
2(5) § 30 Abs. 3 Satz 1 gilt nicht für die nach Absatz 3 bestellten Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer.
2. 10. August 1994: Artt. 1 Nr. 3, 3 des Gesetzes vom 2. August 1994.
Umfeld von § 31 AktG
§ 30 AktG. Bestellung des Aufsichtsrats, des Vorstands und des Abschlußprüfers
§ 32 AktG. Gründungsbericht