Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/patg/97-weggefallen.html
Timestamp: 2020-05-28 15:59:55
Document Index: 22407922

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 25', '§ 15', '§ 15', '§ 11', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104']

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» Â§ 97 PatG
FÃ¼nfter Abschnitt - Verfahren vor dem Patentgericht
3. - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Â§ 97 PatG
(1) Die Beteiligten kÃ¶nnen vor dem Patentgericht den Rechtsstreit selbst fÃ¼hren. Â§ 25 bleibt unberÃ¼hrt.
(2) Die Beteiligten kÃ¶nnen sich durch einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt als BevollmÃ¤chtigten vertreten lassen. DarÃ¼ber hinaus sind als BevollmÃ¤chtigte vor dem Patentgericht vertretungsbefugt nur
BeschÃ¤ftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (Â§ 15 des Aktiengesetzes); BehÃ¶rden und juristische Personen des Ã¶ffentlichen Rechts einschlieÃŸlich der von ihnen zur ErfÃ¼llung ihrer Ã¶ffentlichen Aufgaben gebildeten ZusammenschlÃ¼sse kÃ¶nnen sich auch durch BeschÃ¤ftigte anderer BehÃ¶rden oder juristischer Personen des Ã¶ffentlichen Rechts einschlieÃŸlich der von ihnen zur ErfÃ¼llung ihrer Ã¶ffentlichen Aufgaben gebildeten ZusammenschlÃ¼sse vertreten lassen,
volljÃ¤hrige FamilienangehÃ¶rige (Â§ 15 der Abgabenordnung, Â§ 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit BefÃ¤higung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen TÃ¤tigkeit steht.
BevollmÃ¤chtigte, die keine natÃ¼rlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.
(3) Das Gericht weist BevollmÃ¤chtigte, die nicht nach MaÃŸgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurÃ¼ck. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten BevollmÃ¤chtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen BevollmÃ¤chtigten sind bis zu seiner ZurÃ¼ckweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 bezeichneten BevollmÃ¤chtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und StreitverhÃ¤ltnis sachgerecht darzustellen.
(4) Richter dÃ¼rfen nicht als BevollmÃ¤chtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehÃ¶ren.
(5) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfÃ¼r kann das Patentgericht eine Frist bestimmen.
(6) Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Patentgericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berÃ¼cksichtigen, wenn nicht als BevollmÃ¤chtigter ein Rechtsanwalt oder ein Patentanwalt auftritt.
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