Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/lohnsteuer/nicht-laufend-gezahlten-arbeitslohn-und-der-zuflusszeitpunkt-3127826
Timestamp: 2020-08-08 15:07:07
Document Index: 39366607

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 11', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 11', '§ 38', '§ 19', '§ 118', '§ 224', '§ 11', '§ 38', '§ 11', '§ 38', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 38', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 19', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 42', '§ 5', '§ 102', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', 'BGH', 'BGH', '§ 675', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 675', '§ 11', '§ 224', '§ 224', '§ 224', '§ 38', '§ 11', '§ 19', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 42', '§ 42']

Nicht laufend gezahlten Arbeitslohn - und der Zuflusszeitpunkt | Rechtslupe
Nicht lau­fend gezahl­ten Arbeits­lohn – und der Zufluss­zeit­punkt
Arbeits­lohn aus Bei­trä­gen des Arbeit­ge­bers zu einer Direkt­ver­si­che­rung des Arbeit­neh­mers für eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung fließt dem Arbeit­neh­mer nicht schon mit Ertei­lung der Ein­zugs­er­mäch­ti­gung durch den Arbeit­ge­ber zuguns­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers zu. Der Zufluss erfolgt erst, wenn der Arbeit­ge­ber den Ver­si­che­rungs­bei­trag tat­säch­lich leis­tet. Der Arbeit­neh­mer bezieht nicht lau­fend gezahl­ten Arbeits­lohn (sons­ti­ge Bezü­ge) im Zeit­punkt des Zuflus­ses. § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG ist auf sons­ti­ge Bezü­ge nicht anwend­bar.
Zu den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gehö­ren gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ‑neben Gehäl­tern und Löh­nen- auch ande­re Bezü­ge und Vor­tei­le, die „für“ eine Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen oder pri­va­ten Dienst gewährt wer­den, unab­hän­gig davon, ob ein Rechts­an­spruch auf sie besteht und ob es sich um lau­fen­de oder um ein­ma­li­ge Bezü­ge han­delt (§ 19 Abs. 1 Satz 2 EStG). Die­se Bezü­ge oder Vor­tei­le gel­ten dann als für eine Beschäf­ti­gung gewährt, wenn sie durch das indi­vi­du­el­le Dienst­ver­hält­nis ver­an­lasst sind, ohne dass ihnen eine Gegen­leis­tung für eine kon­kre­te (ein­zel­ne) Dienst­leis­tung des Arbeit­neh­mers zugrun­de lie­gen muss. Eine Ver­an­las­sung durch das indi­vi­du­el­le Dienst­ver­hält­nis ist viel­mehr zu beja­hen, wenn die Ein­nah­men dem Emp­fän­ger mit Rück­sicht auf das Dienst­ver­hält­nis zuflie­ßen und sich als Ertrag der nicht­selb­stän­di­gen Arbeit dar­stel­len, wenn sich die Leis­tung des Arbeit­ge­bers also im wei­tes­ten Sin­ne als Gegen­leis­tung für das Zur­ver­fü­gung­stel­len der indi­vi­du­el­len Arbeits­kraft des Arbeit­neh­mers erweist [1].
Zum Arbeits­lohn kön­nen auch Aus­ga­ben gehö­ren, die ein Arbeit­ge­ber leis­tet, um einen Arbeit­neh­mer oder die­sem nahe­ste­hen­de Per­so­nen für den Fall der Krank­heit, des Unfalls, der Inva­li­di­tät, des Alters oder des Todes abzu­si­chern (sog. Zukunfts­si­che­rungs­leis­tun­gen, z.B. BFH, Urtei­le vom 05.07.2012 – VI R 11/​11, BFHE 238, 408, BStBl II 2013, 190; und vom 11.12 2008 – VI R 9/​05, BFHE 224, 70, BStBl II 2009, 385). Die Arbeits­lohn­qua­li­tät von Zukunfts­si­che­rungs­leis­tun­gen, bei denen die Leis­tung des Arbeit­ge­bers an einen Drit­ten (Ver­si­che­rer) erfolgt, hängt davon ab, ob sich der Vor­gang ‑wirt­schaft­lich betrach­tet- so dar­stellt, als ob der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer Mit­tel zur Ver­fü­gung gestellt und der Arbeit­neh­mer sie zum Zweck sei­ner Zukunfts­si­che­rung ver­wen­det hat. Davon ist aus­zu­ge­hen, wenn dem Arbeit­neh­mer gegen die Ver­sor­gungs­ein­rich­tung, an die der Arbeit­ge­ber die Bei­trä­ge geleis­tet hat, ein unent­zieh­ba­rer Rechts­an­spruch auf die Leis­tung zusteht [2].
Bejaht wird die Arbeits­lohn­qua­li­tät ins­be­son­de­re bei Bei­trags­leis­tun­gen in den Fäl­len der Direkt­ver­si­che­rung, bei der der Arbeit­ge­ber gegen­über dem bezugs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer ver­pflich­tet ist, die Bei­trä­ge für die Ver­sor­gung des Arbeit­neh­mers ein­zu­be­hal­ten und an den Ver­si­che­rer abzu­füh­ren [3].
In § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG hat der Gesetz­ge­ber zudem aus­drück­lich klar­ge­stellt, dass ins­be­son­de­re lau­fen­de Bei­trä­ge und lau­fen­de Zuwen­dun­gen des Arbeit­ge­bers aus einem bestehen­den Dienst­ver­hält­nis für eine Direkt­ver­si­che­rung für eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung zu den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gehö­ren.
Nach die­sen Maß­stä­ben han­del­te es sich bei den Bei­trags­leis­tun­gen der Arbeit­ge­be­rin an die Direkt­ver­si­che­rung bei der L‑AG um Arbeits­lohn­zah­lun­gen an G. Dies ist zwi­schen den Betei­lig­ten auch nicht strei­tig. Denn die Arbeit­ge­be­rin hat­te zuguns­ten des G bei der L‑AG eine betrieb­li­che Direkt­ver­si­che­rung (Ren­ten­ver­si­che­rung) zur Alters­ver­sor­gung abge­schlos­sen. Die Ansprü­che aus der Direkt­ver­si­che­rung stan­den unmit­tel­bar dem G zu. Die­ser erwarb auf­grund der Bei­trags­zah­lun­gen der Arbeit­ge­be­rin unent­zieh­ba­re Rechts­an­sprü­che auf die Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen gegen einen Drit­ten, näm­lich die L‑AG.
Hin­sicht­lich des Zeit­punkts der Ver­ein­nah­mung von Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gel­ten gemäß § 11 Abs. 1 Satz 4 EStG die Vor­schrif­ten des § 38a Abs. 1 Sät­ze 2 und 3 EStG. Lau­fen­der Arbeits­lohn gilt hier­nach in dem Kalen­der­jahr als bezo­gen, in dem der Lohn­zah­lungs­zeit­raum endet. Arbeits­lohn, der nicht als lau­fen­der Arbeits­lohn gezahlt wird (sons­ti­ge Bezü­ge), wird in dem Kalen­der­jahr bezo­gen, in dem er dem Arbeit­neh­mer zufließt.
Lau­fend gezahl­ter Arbeits­lohn (§ 38a Abs. 1 Satz 2 EStG) ist nur ein sol­cher, der dem Arbeit­neh­mer regel­mä­ßig fort­lau­fend zufließt [4]. Wird Arbeits­lohn nicht lau­fend gezahlt, han­delt es sich hin­ge­gen um einen sons­ti­gen Bezug (§ 38a Abs. 1 Satz 3 EStG). Dies gilt ins­be­son­de­re für Bezü­ge, die im Kalen­der­jahr nur ein­mal gezahlt wer­den, auch wenn sie sich in auf­ein­an­der­fol­gen­den Jah­ren wie­der­ho­len [5].
Bei den im Streit­fall zu beur­tei­len­den Bei­trags­zah­lun­gen der Arbeit­ge­be­rin han­del­te es sich hier­nach nicht um lau­fend gezahl­ten Arbeits­lohn, son­dern um einen sons­ti­gen Bezug. Denn die Arbeit­ge­be­rin muss­te die Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge an die L‑AG nicht fort­lau­fend, son­dern prin­zi­pi­ell nur ein­mal im Jahr ent­rich­ten. Etwas ande­res ergibt sich ‑anders als die Arbeit­ge­be­rin meint- auch nicht dar­aus, dass die Bei­trags­zah­lun­gen an die L‑AG auf einer Ent­gelt­um­wand­lung beruh­ten. Denn dies ändert nichts dar­an, dass der Arbeits­lohn, der dem G auf­grund der Bei­trags­zah­lun­gen zufloss, nicht lau­fend, son­dern in der Regel nur ein­mal im Jahr gezahlt wur­de. Die Ent­gelt­um­wand­lung bewirk­te viel­mehr gera­de, dass sich der lau­fen­de Arbeits­lohn des G zuguns­ten des in den Bei­trags­zah­lun­gen lie­gen­den sons­ti­gen Bezugs redu­zier­te.
Arbeits­lohn, der nicht als lau­fen­der Arbeits­lohn gezahlt wird (sons­ti­ger Bezug), wird in dem Kalen­der­jahr bezo­gen, in dem er dem Arbeit­neh­mer zufließt (§ 11 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG). Aus­ga­ben des Arbeit­ge­bers für die Zukunfts­si­che­rung sind ‑wie oben bereits dar­ge­legt- gegen­wär­tig zuflie­ßen­der Arbeits­lohn, wenn sich die Sache wirt­schaft­lich betrach­tet so dar­stellt, als ob der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer Beträ­ge zur Ver­fü­gung gestellt und der Arbeit­neh­mer sie zum Erwerb einer Zukunfts­si­che­rung ver­wen­det hät­te.
Zufluss­zeit­punkt ist der Tag der Erfül­lung des Anspruchs des Arbeit­neh­mers [6]. Bei der Zuwen­dung von Arbeits­lohn in Form von Bei­trä­gen des Arbeit­ge­bers an eine Direkt­ver­si­che­rung zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung des Arbeit­neh­mers (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 EStG) erfüllt der Arbeit­ge­ber den Anspruch des Arbeit­neh­mers in dem Zeit­punkt, in dem er den frag­li­chen Ver­si­che­rungs­bei­trag an die Ver­si­che­rung leis­tet. Denn mit der Leis­tung des Ver­si­che­rungs­bei­trags stellt der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer die Mit­tel zur Ver­fü­gung, durch die dem Arbeit­neh­mer ein unent­zieh­ba­rer Anspruch gegen die Ver­si­che­rung zuge­wen­det wird.
Im Streit­fall leis­te­te die Arbeit­ge­be­rin den Ver­si­che­rungs­bei­trag an die L‑AG für den Zeit­raum Dezem­ber 2010 bis Novem­ber 2011 am 7.01.2011. An die­sem Tag erfolg­te nach den bin­den­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt (§ 118 Abs. 2 FGO) die Belas­tung des Geschäfts­kon­tos der Arbeit­ge­be­rin mit dem Ver­si­che­rungs­bei­trag. Die Arbeit­ge­be­rin stell­te dem G damit am 7.01.2011 den Betrag von 4.440 EUR zum Erwerb der Zukunfts­si­che­rung zur Ver­fü­gung.
Mit der Ertei­lung der Ein­zugs­er­mäch­ti­gung im Jahr 2010 hat­te die Arbeit­ge­be­rin den Ver­si­che­rungs­bei­trag ent­ge­gen ihrer Ansicht dem­ge­gen­über noch nicht geleis­tet. Durch die Befug­nis der L‑AG; vom Kon­to der Arbeit­ge­be­rin den Ver­si­che­rungs­bei­trag ein­zu­zie­hen, stell­te die Arbeit­ge­be­rin dem G noch kei­ne Mit­tel zur Ver­fü­gung, die G zum Zweck sei­ner Zukunfts­si­che­rung ver­wen­de­te. Dies geschah erst mit der Belas­tung des Bank­kon­tos der Arbeit­ge­be­rin am 7.01.2011.
Zwar war die L‑AG mit der Ver­ein­ba­rung des Last­schrift­ver­fah­rens als Gläu­bi­ge­rin des Ver­si­che­rungs­bei­trags für des­sen recht­zei­ti­ge Ein­zie­hung (Abbu­chung) ver­ant­wort­lich [7]. Die Arbeit­ge­be­rin hat­te bei ver­ein­bar­tem Last­schrift­ver­fah­ren mit der Ertei­lung der Ein­zugs­er­mäch­ti­gung das für die Zah­lung des Ver­si­che­rungs­bei­trags ihrer­seits Erfor­der­li­che getan, wenn die Prä­mie bei Fäl­lig­keit von ihrem Kon­to abge­bucht wer­den konn­te [8].
Im Streit­fall kommt es aber nicht auf den Zeit­punkt des Abflus­ses des Ver­si­che­rungs­bei­trags bei der Arbeit­ge­be­rin, son­dern auf den Zeit­punkt des Zuflus­ses des Arbeits­lohns bei G an. Der Bun­des­fi­nanz­hof kann des­halb offen las­sen, ob bei der Arbeit­ge­be­rin bereits mit Ertei­lung des Last­schrift­man­dats ein Abfluss des Ver­si­che­rungs­bei­trags ein­ge­tre­ten ist [9]. Denn der Zufluss des Arbeits­lohns trat erst in dem Zeit­punkt ein, in dem die Arbeit­ge­be­rin den Ver­si­che­rungs­bei­trag an die L‑AG leis­te­te. Auch zivil­recht­lich wird eine For­de­rung des Gläu­bi­gers bei Ver­wen­dung des (SEPA-) Last­schrift­ver­fah­rens (erst) mit vor­be­halt­lo­ser Gut­schrift des Zahl­be­trags auf sei­nem Kon­to erfüllt [10]. Der L‑AG als Gläu­bi­ge­rin des Ver­si­che­rungs­bei­trags floss der Betrag, den sie vom Kon­to der Arbeit­ge­be­rin ein­zog, somit auch erst mit der Gut­schrift am 7.01.2011 zu, nicht hin­ge­gen bereits bei Fäl­lig­keit des Ver­si­che­rungs­bei­trags auf­grund der ihr erteil­ten Befug­nis zum Last­schrift­ein­zug [11].
Aus der Vor­schrift des § 224 Abs. 2 Nr. 3 AO ergibt sich für den Streit­fall nichts ande­res. Es han­delt sich hier­bei um eine Vor­schrift, die nur für Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis bei Zah­lun­gen an Finanz­be­hör­den gilt [12]. Um sol­che Zah­lun­gen geht es hier aber nicht.
Der Bun­des­fi­nanz­hof kann im Streit­fall dahin­ste­hen las­sen, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG erfüllt sind, wie das Finanz­ge­richt meint. Denn die Vor­schrift ist auf den Zufluss von sons­ti­gen Bezü­gen als Arbeits­lohn nicht anwend­bar [13].
§ 38a Abs. 1 Satz 3 EStG stellt für die zeit­li­che Zuord­nung von sons­ti­gen Bezü­gen auf den Zeit­punkt des Zuflus­ses ab [14]. Bei den Über­schuss­ein­künf­ten rich­tet sich die zeit­li­che Zuord­nung von Ein­nah­men auch sonst regel­mä­ßig nicht nach deren wirt­schaft­li­cher Zuge­hö­rig­keit zu einem bestimm­ten Ver­an­la­gungs­zeit­raum, son­dern gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG nach dem Zufluss. Das Zufluss­prin­zip gilt nach § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG auch für sons­ti­ge Bezü­ge.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 EStG ent­hält für regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Ein­nah­men dem­ge­gen­über abwei­chend vom Zufluss­prin­zip (§ 11 Abs. 1 Satz 1 EStG) eine zeit­li­che Zuord­nung nach deren wirt­schaft­li­cher Zuge­hö­rig­keit [15]. Eine sol­che peri­oden­ge­rech­te Zuord­nung sieht das Gesetz für sons­ti­ge Bezü­ge als Arbeits­lohn aber gera­de nicht vor. Es stellt hin­sicht­lich der zeit­li­chen Berück­sich­ti­gung viel­mehr auf den Zufluss des sons­ti­gen Bezugs ab. Eine Aus­nah­me vom Zufluss­prin­zip, wie sie § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG für wie­der­keh­ren­de Ein­nah­men ent­hält, nor­miert das Gesetz in § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG für sons­ti­ge Bezü­ge dem­ge­gen­über nicht.
Es ist für die zeit­li­che Zuord­nung sons­ti­ger Bezü­ge auch sach­lich nicht gebo­ten; vom Zufluss­prin­zip abzu­wei­chen und wie für wie­der­keh­ren­de Ein­nah­men in den Fäl­len des § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG eine Zuord­nung nach der wirt­schaft­li­chen Zuge­hö­rig­keit des sons­ti­gen Bezugs vor­zu­neh­men. Das Zufluss­prin­zip dient der Ver­ein­fa­chung des Lohn­steu­er­ab­zugs durch den Arbeit­ge­ber. Es erleich­tert auch dem Arbeit­neh­mer die zeit­li­che Zuord­nung sons­ti­ger Bezü­ge bei der Ver­an­la­gung. Die Steu­er­pflich­ti­gen müs­sen näm­lich bei der aus­schließ­li­chen Gel­tung des Zufluss­prin­zips kei­ne Über­le­gun­gen dazu anstel­len, ob es sich bei dem sons­ti­gen Bezug um eine wie­der­keh­ren­de Ein­nah­me han­delt [16], ob die Erfor­der­nis­se der „kur­zen Zeit“ [17] und der Fäl­lig­keit inner­halb der kur­zen Zeit [18] erfüllt sind, zu wel­chem Kalen­der­jahr der sons­ti­ge Bezug wirt­schaft­lich gehört und ob ggf. eine Auf­tei­lung des sons­ti­gen Bezugs bei wirt­schaft­li­cher Zuge­hö­rig­keit zu meh­re­ren Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men erfor­der­lich ist [19], was mög­li­cher­wei­se auch im Streit­fall in Betracht gekom­men wäre; vom Finanz­ge­richt aber nicht erwo­gen wur­de. Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber kön­nen sich für die zeit­li­che Zuord­nung sons­ti­ger Bezü­ge viel­mehr nur nach deren Zufluss rich­ten. Das Gesetz nimmt damit auf das prak­ti­sche Bedürf­nis nach mög­lichst ein­fa­chen steu­er­li­chen Rege­lun­gen im Mas­sen­fall­recht der Lohn­steu­er Rück­sicht. Es besteht kein Anlass, die­se gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung durch die (ent­spre­chen­de) Anwen­dung des § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG auf sons­ti­ge Bezü­ge ein­zu­schrän­ken.
G ist im Streit­jahr somit ins­ge­samt ein Betrag in Höhe von 8.880 EUR aus Bei­trä­gen der Arbeit­ge­be­rin für eine Direkt­ver­si­che­rung (§ 4b EStG) als steu­er­ba­rer Arbeits­lohn (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 EStG) aus einem ers­ten Dienst­ver­hält­nis zuge­flos­sen. Die Bei­trä­ge der Arbeit­ge­be­rin sind im Streit­jahr aber nur in Höhe von 4.440 € gemäß § 3 Nr. 63 EStG steu­er­frei. Die­ser Höchst­be­trag, bei dem es sich um einen Jah­res­be­trag han­delt [20], beläuft sich auf 4 % der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze in der all­ge­mei­nen Ren­ten­ver­si­che­rung (§ 3 Nr. 63 Satz 1 EStG, im Streit­jahr 66.000 € x 4 % = 2.640 €) zuzüg­lich 1.800 € gemäß § 3 Nr. 63 Satz 3 EStG, weil es sich im Streit­fall um eine nach dem 31.12 2004 erteil­te Neu­zu­sa­ge han­delt.
Soweit der Arbeits­lohn den nach § 3 Nr. 63 EStG steu­er­frei­en Betrag über­steigt, im Streit­fall also in Höhe von 4.440 EUR, ist er indi­vi­du­ell zu ver­steu­ern [21].
Dies hat die Arbeit­ge­be­rin im Streit­fall unter­las­sen. Sie hat damit nicht die rich­ti­ge Lohn­steu­er ein­be­hal­ten und abge­führt, so dass der Haf­tungs­tat­be­stand des § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG ‑ent­ge­gen der Ansicht des Finanz­ge­richt- dem Grun­de nach erfüllt ist.
Das Finanz­ge­richt hat ‑von sei­nem Stand­punkt aus zu Recht- bis­her aber nicht geprüft, ob der ange­foch­te­ne Haf­tungs­be­scheid in der Gestalt der Ein­spruchs­ent­schei­dung auch im Übri­gen recht­mä­ßig ist, ins­be­son­de­re ob die Inan­spruch­nah­me der Arbeit­ge­be­rin frei von Ermes­sens­feh­lern (§ 5 AO, § 102 FGO) erfolg­te. Dies wird das Finanz­ge­richt im zwei­ten Rechts­gang nach­zu­ho­len haben. Dabei kann ins­be­son­de­re auch von Bedeu­tung sein, ob sich die Arbeit­ge­be­rin mit ihrer Inan­spruch­nah­me als Haf­tungs­schuld­ne­rin ein­ver­stan­den erklärt hat­te, wie das Finanz­amt in dem ange­foch­te­nen Bescheid aus­ge­führt hat. In einem sol­chen Fall wird die Inan­spruch­nah­me des Arbeit­ge­bers regel­mä­ßig ermes­sens­ge­recht sein, selbst wenn sich die Haf­tungs­schuld ‑wie im Streit­fall- nur auf die Lohn­steu­er eines, dazu auch noch nament­lich bekann­ten Arbeit­neh­mers bezieht, der zudem als Geschäfts­füh­rer der Arbeit­ge­be­rin selbst für den ord­nungs­ge­mä­ßen Lohn­steu­er­ab­zug ver­ant­wort­lich war, was regel­mä­ßig für des­sen vor­ran­gi­ge Inan­spruch­nah­me spricht [22].
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 24. August 2017 – VI R 58/​15
stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urtei­le vom 07.05.2014 – VI R 73/​12, BFHE 245, 230, BStBl II 2014, 904; und vom 19.11.2015 – VI R 74/​14, BFHE 252, 129, BStBl II 2016, 303[↩]
z.B. BFH, Urtei­le vom 18.08.2016 – VI R 18/​13, BFHE 255, 58, BStBl II 2017, 730; vom 12.04.2007 – VI R 55/​05, BFHE 217, 558, BStBl II 2007, 619; vom 05.07.2007 – VI R 47/​02, BFH/​NV 2007, 1876; vom 15.11.2007 – VI R 30/​04, BFH/​NV 2008, 550; in BFHE 224, 70, BStBl II 2009, 385; und vom 09.12 2010 – VI R 57/​08, BFHE 232, 158, BStBl II 2011, 978, jeweils m.w.N.[↩]
BFH-Ent­schei­dun­gen vom 16.04.1999 – VI R 60/​96, BFHE 188, 334, BStBl II 2000, 406; – VI R 75/​97, BFH/​NV 1999, 1590; vom 26.07.2005 – VI R 115/​01, BFH/​NV 2005, 1804; vom 26.01.2006 – VI R 2/​03, BFH/​NV 2006, 1045; in BFHE 217, 558, BStBl II 2007, 619, und in BFHE 238, 408, BStBl II 2013, 190[↩]
Lohn­steu­er-Richt­li­ni­en ‑LStR- 2015 R 39b.2 Abs. 1; Schmidt/​Krüger, EStG, 36. Aufl., § 38a Rz 2; Till­mann in Herrmann/​Heuer/​Raupach ‑HHR‑, § 38a EStG Rz 17; Blümich/​Thürmer, § 38a EStG Rz 28[↩]
LStR 2015 R 39b.2 Abs. 2; Trz­as­ka­lik, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 38a Rz B 3 und B 7[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urteil vom 20.11.2008 – VI R 25/​05, BFHE 223, 419, BStBl II 2009, 382[↩]
s. BGH, Urteil vom 19.10.1977 – IV ZR 149/​76, BGHZ 69, 361; Palandt/​Sprau, Bür­ger­li­ches Gesetz­buch, 76. Aufl., § 675f Rz 35[↩]
BGH, Urteil in BGHZ 69, 361[↩]
für das Zivil­recht ver­nei­nend BGH, Urteil vom 20.07.2010 – XI ZR 236/​07, BGHZ 186, 269: Ver­mö­gens­ab­fluss beim Schuld­ner im SEPA-Last­schrift­ver­fah­ren mit Belas­tung sei­nes Kon­tos[↩]
BGH, Urteil in BGHZ 186, 269; Palandt/​Sprau, a.a.O., § 675f Rz 35[↩]
s.a. Pust in Littmann/​Bitz/​Pust, Das Ein­kom­men­steu­er­recht, Kom­men­tar, § 11 Anh 1, ABC Zufluss/​Abfluss, Stich­wort „Last­schrift“ Rz 3[↩]
Loo­se in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 224 AO Rz 1; Schind­ler in Beermann/​Gosch, AO § 224 Rz 4; Alber in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 224 AO Rz 4[↩]
eben­so Blümich/​Thürmer, § 38a EStG Rz 25; Kirchhof/​Seiler, EStG, 16. Aufl., § 11 Rz 42; Kirchhof/​Eisgruber, a.a.O., § 19 Rz 72; Trz­as­ka­lik, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, a.a.O., § 38a Rz B 7; HHR/​Tillmann, § 38a EStG Rz 21; Lewang in Littmann/​Bitz/​Pust, a.a.O., § 38a Rz 5; Mos­bach in Frot­scher, EStG, § 38a Rz 12; Kra­mer in Bordewin/​Brandt, § 11 EStG Rz 53 „Arbeits­lohn“; Korff in Kanzler/​Kraft/​Bäuml, EStG, § 11 Rz 111; Sta­che in Horowski/​Altehoefer, Kom­men­tar zum Lohn­steu­er-Recht, § 11 Rz 47, 51; Hartz/​Meeßen/​Wolf, AB- C‑Führer Lohn­steu­er, „Zufluss von Arbeits­lohn“ Rz 2/​1; Steck, Deut­sche Steu­er-Zei­tung 2016, 652, 656 ff.; a.A. Kube/​Schomäcker, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, a.a.O., § 11 Rz B 41; Pust in Littmann/​Bitz/​Pust, a.a.O., § 11 Rz 80[↩]
BFH, Urteil vom 03.09.2015 – VI R 1/​14, BFHE 251, 1, BStBl II 2016, 31, und BFH, Beschluss vom 15.12 2011 – VI R 26/​11, BFHE 236, 127, BStBl II 2012, 415[↩]
BFH, Urteil vom 23.09.1999 – IV R 1/​99, BFHE 190, 335, BStBl II 2000, 121, m.w.N.; Schmidt/​Krüger, a.a.O., § 11 Rz 28; Blümich/​Glenk, § 11 EStG Rz 89[↩]
dazu z.B. BFH, Urteil vom 01.08.2007 – XI R 48/​05, BFHE 218, 372, BStBl II 2008, 282[↩]
dazu z.B. BFH, Urteil vom 11.11.2014 – VIII R 34/​12, BFHE 247, 432, BStBl II 2015, 285, m.w.N.[↩]
dazu z.B. BFH, Urteil vom 09.05.1974 – VI R 161/​72, BFHE 112, 373, BStBl II 1974, 547[↩]
ableh­nend z.B. Blümich/​Glenk, § 11 EStG Rz 94; beja­hend z.B. HHR/​Kister, § 11 EStG Rz 85; jeweils m.w.N.[↩]
Schmidt/​Levedag, a.a.O., § 3 Rz 212[↩]
z.B. BMF, Schrei­ben vom 24.07.2013, BStBl I 2013, 1022, Rz 308[↩]
s. Finanz­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 28.10.1975 – VIII 1477/​72 L, EFG 1976, 309; Schmidt/​Krüger, a.a.O., § 42d Rz 32; HHR/​Gersch, § 42d EStG Rz 80[↩]
Nicht lau­fend gezahl­ten Arbeits­lohn – und der Zufluss­zeit­punkt Arbeits­lohn aus Bei­trä­gen des Arbeit­ge­bers zu einer Direkt­ver­si­che­rung des Arbeit­neh­mers für eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung fließt dem Arbeit­neh­mer nicht schon mit Ertei­lung der Ein­zugs­er­mäch­ti­gung durch den…
ArbeitslohnSonstige BezügeZuflusszeitpunkt