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Timestamp: 2016-10-23 16:27:25
Document Index: 185129888

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 19', 'Art. 7', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 292', 'BGE']

135 III 574
135 III 57483. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Y. (Beschwerde in Zivilsachen)
5A_306/2009 vom 25. Juni 2009
Retour de l'enfant selon la CEIE; d�p�t du passeport. Le d�p�t du passeport constitue une mesure de s�ret� admissible, non seulement pendant la proc�dure de retour, mais encore jusqu'� l'ex�cution du retour (consid. 3). Elle doit toutefois appara�tre en l'esp�ce n�cessaire, appropri�e et proportionn�e (consid. 4). Faits � partir de page 574
BGE 135 III 574 S. 574
Mit Urteil vom 16. April 2009 verpflichtete das Bundesgericht die Mutter, den in Verletzung einer amerikanischen gerichtlichen Verf�gung widerrechtlich in der Schweiz zur�ckbehaltenen Sohn Z. gest�tzt auf das Haager �bereinkommen vom 25. Oktober 1980 �ber die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentf�hrungen (HK�; SR 0.211.230.02) in die USA zur�ckzubringen, sobald gewisse Bedingungen (Garantien) seitens der USA erf�llt sind; diese sind momentan in Schwebe. BGE 135 III 574 S. 575
Im Anschluss an dieses Urteil sandte das Obergericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 21. April 2009 sowohl den Schweizer Pass des Kindes als auch den Pass der Mutter an diese zur�ck.
Mit Bezug auf den Kinderpass erhob der Vater Beschwerde in Zivilsachen. Er verlangt, der Schweizer Pass des Kindes sei der Mutter erst herauszugeben, wenn die von den USA verlangten Garantien nicht erh�ltlich seien, wenn das Kind erfolgreich in die USA zur�ckgef�hrt sei oder wenn eine schriftliche Zustimmung beider Parteien zur Herausgabe des Passes vorliege. In ihrer Vernehmlassung vom 11. Mai 2009 verlangt die Mutter, das Gesuch sei abzuweisen bzw. als gegenstandslos zu erkl�ren. Das Bundesgericht hat die Beschwerde gutgeheissen und den Pass von Z. verwahren lassen.
3. Die Hinterlegung des Reisepasses des Kindes beim Gericht oder einer anderen geeigneten Beh�rde ist eine zul�ssige und verbreitete Sicherungsmassnahme im Zusammenhang mit dem Haager R�ckf�hrungsverfahren. Die Rechtsgrundlagen hierzu sind Art. 2 HK� und - der sich formell an die Zentralbeh�rde wendende, mutatis mutandis aber sogar verst�rkt f�r die Gerichte geltende - Art. 7 Abs. 2 lit. b und h HK�. Unbestritten ist die Zul�ssigkeit der Sicherungsmassnahme w�hrend der H�ngigkeit des R�ckf�hrungsverfahrens (aus der Literatur: J�RG PIRRUNG, in: J. von Staudingers Kommentar zum BGB, 13. Aufl., Berlin 1994, N. 658 Vorbem. zu Art. 19 EGBGB; SCHMID, Neuere Entwicklungen im Bereich der internationalen Kindesentf�hrungen, AJP 2002 S. 1337; aus der Rechtsprechung: Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 25. September 2005, in: ZR 2007 S. 34). Die potentielle Gefahr der Vereitelung der R�ckf�hrung ist aber nach Abschluss des materiellen Verfahrens nicht kleiner als w�hrend dessen H�ngigkeit, im Gegenteil, steht doch mit dem rechtskr�ftigen R�ckf�hrungsurteil die R�ckf�hrungsverpflichtung definitiv fest. Die fortgesetzte Hinterlegung des Reisepasses bis zum Vollzug der R�ckf�hrung ist deshalb eine zweckm�ssige Massnahme, die nicht nur im Geist des HK� steht, sondern durch den Wortlaut von Art. 7 Abs. 2 lit. h HK�, der von geeigneten Vorkehrungen zur Gew�hrleistung der sicheren R�ckgabe spricht, direkt abgedeckt ist (vgl. auch PIRRUNG, a.a.O., N. 664 Vorbem. zu Art. 19 EGBGB). BGE 135 III 574 S. 576
4. Es bleibt zu pr�fen, ob die Einbehaltung des schweizerischen Reisepasses des Kindes im vorliegenden Einzelfall notwendig, geeignet und verh�ltnism�ssig ist. Diesbez�glich ist zun�chst festzuhalten, dass der Reisepass von Z. bereits w�hrend des R�ckf�hrungsverfahrens bei den Beh�rden hinterlegt war und diese Massnahme bislang nicht auf Widerstand gestossen ist.
Unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin in der Vernehmlassung im R�ckf�hrungsverfahren vor Bundesgericht auf einmal sehr starke generelle Bedenken gegen eine R�ckkehr in die USA �usserte, dass sie in der Zwischenzeit aber bei der amerikanischen Botschaft das Gesuch f�r die verlangten Garantien bzw. einen anderen Visumstyp im Sinn des bundesgerichtlichen R�ckf�hrungsentscheides deponiert hat, was auf Kooperation schliessen l�sst. Es bestehen denn auch keine konkreten Anhaltspunkte f�r ein Untertauchen bzw. einen Wegzug in ein anderes Land. Andererseits kann vom Beschwerdef�hrer nicht verlangt werden, dass er gewissermassen eine konkrete Fluchtgefahr der Gegenseite nachweist; vielmehr sind im Rahmen eines HK�-Verfahrens per se gewisse Sicherungsmassnahmen angezeigt.
Mit Bezug auf die Eignung ist festzuhalten, dass zum einen die R�ckgabeverpflichtung unter der Strafandrohung von Art. 292 StGB steht und zum anderen sp�testens seit der Verwirklichung des Schengen-Raumes die Hinterlegung von Reisepapieren keine absolute Gew�hr bietet, dass das r�ckzuf�hrende Kind nicht in ein anderes Land verbracht wird; nichtsdestoweniger bleibt aber die Massnahme insofern zweckm�ssig, als ohne Reisepass jedenfalls ein dauerhaftes Verbleiben bzw. Niederlassen in einem Drittstaat erschwert ist.
Hinsichtlich der Verh�ltnism�ssigkeit der Massnahme kann festgehalten werden, dass es um das Einbehalten der Reisepapiere f�r die beschr�nkte Zeit bis zur R�ckf�hrung geht und im vorliegenden Fall Mutter wie Kind durch die Massnahme kaum beschwert sind: Die Beschwerdegegnerin h�lt in der vorliegenden Vernehmlassung selbst fest, dass sie nicht gedenke, in ein anderes Land zu reisen, und f�r die Einreise in die USA ist nach der unbestrittenen Darstellung des Beschwerdef�hrers lediglich der amerikanische Pass von Z. erforderlich bzw. gem�ss US-amerikanischer Gesetzgebung �berhaupt erlaubt. BGE 135 III 574 S. 577
Vor diesem Hintergrund erweist es sich als zweckm�ssig und verh�ltnism�ssig, den Schweizer Pass von Z. in dahingehender Gutheissung der Beschwerde einstweilen einzubehalten, sei es durch das Obergericht selbst, sei es durch eine vom Obergericht bezeichnete Beh�rde (erstinstanzliches Gericht, Vollstreckungsbeh�rde, etc.). Im R�ckf�hrungsfall kann der Pass beispielsweise durch die Flughafenpolizei ausgeh�ndigt werden (vgl. HAUSER/URWYLER, Kindesentf�hrungen, in: Rechtshilfe und Vollstreckung, 2004, S. 77). Sofort und direkt herauszugeben ist er selbstredend, wenn seitens der USA keine Garantien erh�ltlich sind, weil diesfalls die R�ckf�hrungsverpflichtung gem�ss dem Bundesgerichtsurteil vom 16. April 2009 dahinf�llt. Sodann kann der Pass jederzeit mit dem Einverst�ndnis des Beschwerdef�hrers an die Beschwerdegegnerin ausgeh�ndigt werden. Vorbehalten bleiben ferner weitere Herausgabegesuche infolge ver�nderter Situation.