Source: http://world-of-pins.de/cond.htm
Timestamp: 2019-04-22 19:02:02
Document Index: 179433264

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§4', '§5', '§6', '§9', '§10', '§11', '§12', '§9']

INHALT der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma World of Pins (WoP) e.K.
§1. Vertragsabschluß
§2. Angebot und Bestellung
§4. Annahme
§5. Gewährleistung a) Für Waren
§6. Schutzrechte für Dritte
§9 Fernabsatzgesetz
§10. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
§11. Gerichtsstand und anwendbares Recht
§12. Bestätigung des Bestellers
WoP ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
Ausgenommen Barkäufe kommen Verträge mit uns erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Sämtliche Angebote sind freibleibend. Der Vertragsabschluß richtet sich ausschließlich nach diesen Bedingungen, die durch Auftragserteilung oder Annahme der bestellten Waren oder Leistungen vom Besteller anerkannt werden.
Dies gilt auch, wenn wir anderslautenden Bedingungen des Bestellers nicht ausdrücklich widersprechen. Nebenabreden und Änderungen dieser Bedingungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
Wird ein vereinbarter Liefertermin um mehr als 6 Wochen überschritten und ist eine vom Besteller danach gesetzte angemessene Nachfrist erfolglos verstrichen, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Sämtliche Lieferfristen beginnen mit dem Tag der Ausstellung der Auftragsbestätigung.
Lieferort ist grundsätzlich der Sitz von WoP. In jedem Falle erfolgt die Lieferung auf Kosten und Gefahr des Bestellers ab Lager WoP. Unvorhergesehene Ereignisse wie höhere Gewalt, Mobilmachung, Krieg, Arbeitskampf, kriegsähnliche Ereignisse oder sonstige Unruhen, Verzögerungen beim Transport, Streik oder andere Fabrikationsunterbrechungen entbinden uns für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung. etwaige Schadenersatzansprüche sind insoweit ausgeschlossen.
Die Gefahr geht mit der Übergabe der bestellten Waren an die den Transport durchführende Person auf den Besteller über. Dies gilt auch, wenn eigene Transportmittel von WoP verwendet werden. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die zu versendende Ware auf Kosten des Bestellers gegen Transportgefahren aller Art zu versichern. Das hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.
Alle Preise verstehen sich netto ab Sitz unserer Gesellschaft, es sei denn, es wird ausdrücklich ein Endpreis inklusive Mehrwertsteuer ausgewiesen. Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transport und Transportversicherung sowie gesetzliche Mehrwertsteuer, gehen zu Lasten des Bestellers. Preise und Nebenkosten werden nach unserer zur jeweiligen Lieferzeit anwendbaren Preisliste berechnet.
Die vereinbarten Preise sind im ganzen sofort bei Übergabe des Artikels zur Bezahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist. Ist der allgemein gültige Listenpreis oder die Schätzung des Sammelgutes durch einen qualifizierten Gutachter (weitergehend gleichbedeutend mit Listenpreis aufgeführt) für den Kaufgegenstand oder die zu erbringende Leistung im Zeitpunkt der Lieferung niedriger als der im zu Grunde liegenden Vertrag genannte Preis, so hat der Besteller nur den niedrigeren Listenpreis zu bezahlen.
Eine einseitige Preiserhöhung durch WoP, ist zulässig, soweit sich der Listenpreis für die zu liefernden Geräte oder Waren oder die zu erbringenden Dienstleistungen erhöht hat. Dies ist dem Besteller spätestens einen Monat vor Lieferzeitpunkt schriftlich mitzuteilen. Der Besteller hat sodann das Recht, uns gegenüber durch schriftliche Erklärung binnen 14 Tagen nach Bekanntgabe der Preiserhöhung vom Vertrage zurückzutreten. Tut er dies nicht, so gilt der neue, erhöhte, bekannt gemachte Listenpreis als vereinbart.
Werden Zahlungen nicht innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung geleistet, so berechnen wir Fälligkeitszinsen in Hohe von 5 % über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt unbenommen. Der Besteller hat gegenüber unseren Forderungen kein Zurückhaltungsrecht. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur möglich, soweit diese Gegenforderungen von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Etwaige Ansprüche aus den Vertragen können vom Besteller nur mit Zustimmung von WoP, an Dritte abgetreten werden.
Der Besteller ist verpflichtet, den bestellten Gegenstand oder die vereinbarte Dienstleistung abzunehmen. Bei Abnahme hat er sich von der ordnungsgemäßen Beschaffenheit des Kaufgegenstandes oder der Dienstleistung zu überzeugen. Die Abnahme hat zu erfolgen, sobald die WoP die Lieferung des Gegenstandes oder die Erbringung der Dienstleistung angeboten hat. Erfolgt die Abnahme nicht innerhalb von 5 Tagen, so steht WoP gleichwohl der vereinbarte Preis zu. Befindet sich der Besteller in Annahmeverzug so hat er, der WoP entstehenden Finanzierungs- und Lagerkosten zu erstatten.
Verlangt WoP die Abnahme der bestellten Gegenstände mit dem Hinweis, das nach Ablauf einer zweimonatigen Frist die Gegenstände verwertet werden und nimmt der Besteller die bestellten Gegenstände nicht innerhalb dieser Frist ab, so ist WoP berechtigt, die Gegenstände durch freihändigen Verkauf zu Lasten des Bestellers bestmöglich zu verwerten,
Nimmt der Besteller die vereinbarte Dienstleistung ganz oder teilweise nicht ab, so kann WoP insoweit 50% der durch die Dienstleistung vereinbarten Vergütung als pauschalierten Ersatz für die ihr entstandenen Kosten und den entgangenen Gewinn vom Besteller verlangen.
Soll höherer Schadenersatz geltend gemacht werden, so ist dieser insgesamt im Einzelnen nachzuweisen. Der Besteller ist berechtigt, weniger zu bezahlen, wenn er den Nachweis führt, dass der WoP kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als der vorgenannte pauschalierte Ersatz entstanden ist.
Für gebrauchte Vertragsgegenstände übernehmen wir keinerlei Haftung. Die Gewährleistung wird ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Im Übrigen übernehmen wir für gelieferte Waren oder erbrachte Dienstleistung Gewährleistung wie folgt:
a) Für Waren Wir gewährleisten, dass unsere Lieferungen nicht mit Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind. Der Gewährleistungsanspruch verjährt mit Ablauf von 6 Monaten nach Übergabe der Waren an den Besteller. Unsere Gewährleistungsverpflichtung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Nachbesserung in unseren Geschäftsräumen oder Ersatzlieferung. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Die mit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung verbundenen Transport- und Wegekosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Bestellers soweit dies vereinbart ist oder der Besteller Kaufmann ist. Dies gilt auch und insbesondere, wenn die Nachbesserung in vom Besteller bestimmten Räumen durchgeführt wird.
Jede Gewährleistungsverpflichtung unsererseits erlischt, wenn ohne unsere Genehmigung an den mangelhaften Produkten Nachbesserungs- oder sonstige Arbeiten ausgeführt worden sind.
Wir übernehmen auch keine Gewährleistung für Mängel, die auf normalen Verschleiß oder unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind.
Bei Nachbesserungsarbeiten oder Ersatzlieferung besteht die gleiche Gewährleistung wie für die ursprüngliche Lieferung oder Leistung. Schlägt die Mängelbeseitigung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach mindestens drei Nachbesserungsversuchen fehl, so kann der Besteller eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
Etwaige Mängel bei Barkäufen oder bei dem Erwerb von Nutzungsrechten gegen Barzahlung sind innerhalb von 10 Tagen nach Überlassung des Kaufgegenstandes bzw. Nutzungsgegenstandes zu rügen. Nach Ablauf dieser Frist besteht kein Gewährleistungsanspruch mehr. Jeder Besteller ist ausschließlich selbst dafür verantwortlich, daß die bei uns erworbene Ware für Ihn generell nutzbar ist. Für anderweitige Fälle übernehmen wir keinerlei Gewährleistung soweit nicht anderes schriftlich vereinbart ist.
Sind die gelieferten Waren oder Sammelgut nach Entwürfen oder Anweisungen des Bestellers gebaut oder erstellt worden, so hat der Besteller uns von allen Forderungen freizustellen, die aufgrund von Verletzungen gewerblicher Schutzrechte von Dritten erhoben werden.
Unabhängig davon, daß wir keine Haftung für die Verletzung etwaige Schutzrechte Dritter übernehmen, werden wir in einem solchen Falle uns bemühen, eine für den Besteller günstige Regelung zur Weiternutzung des betroffenen Artikels zu finden.
Hat der Besteller trotz des vorstehenden Haftungsausschlusses Ansprüche gegen uns, so beschränken sich diese Ansprüche nach unserer Wahl darauf, daß der Besteller verlangen kann, daß der Artikel von uns so geändert wird, daß es keine Schutzrechte mehr verletzt, oder daß wir dem Besteller ein Nutzungsrecht verschaffen, oder daß der betreffende Artikel durch ein solches ersetzen, das keine Schutzrechte Dritter verletzt und den Anforderungen des Bestellers entspricht, oder daß wir die betroffenen Artikel zurücknehmen und dem Besteller den Kaufpreis abzüglich eines angemessenen Betrages für Nutzung und Wertverlust erstatten.
Alle Waren, Dienstleitungen u.s.w. bleiben bis zur restlosen Bezahlung bzw. bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche gegenüber dem Besteller unser Eigentum. Bei Verarbeitung werden wir auch zum Eigentümer der neu hergestellten Sachen. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung nimmt der Besteller für uns vor, ohne daß uns hieraus Verpflichtungen erwachsen. Eine Veräußerung der gelieferten Waren ist nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr des Bestellers gestattet. Die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen unsere gelieferten Waren betreffenden Rechtsgrund zustehenden Forderungen tritt der Besteller schon jetzt zur Sicherheit an uns ab.
Über etwaige Zugriffe Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Besteller uns unverzüglich unter Übergabe aller für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Etwaige Interventionskosten gehen zu Lasten des Bestellers.
Wir haften für Schäden des Bestellers nur, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.
Dies gilt für alle Schadenersatzansprüche, unabhängig davon, auf welcher Bestimmung sie beruhen.
§9. Fernabsatzgesetz
Nach dem Fernabsatzgesetz haben Sie nach Erhalt der Ware zwei Wochen lang die Möglichkeit, die bestellten Artikel zurückzusenden. Ab einem Warenwert von EUR 100,00 übernehmen wir die Rücksendekosten. Von diesem Recht ausgeschlossen sind Softwareprodukte und CD´s, DVD´s, CR-ROM´s, und Videos, die von Ihnen entsiegelt wurden, es sei denn, Sie stellen Mängel fest. Das Rückgaberecht wird durch die fristgerechte Absendung der erhaltenen Waren ausgeübt. Der Kaufvertrag wird damit aufgelöst und wir erstatten Ihnen unverzüglich den Kaufpreis zurück, sofern dieser bereits gezahlt wurde. Zur Wahrung der Rücksendefrist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware.
Alle anderen Bestimmungen bleiben wirksam.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bottrop. Anwendbar ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des einheitlichen Kaufgesetzes und des einheitlichen Kaufabschlussgesetzes.
Der Erwerber wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die an ihn verkaufte Ware zum Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt ist und eine Ausfuhr dieser Ware nur mit ausdrücklicher Genehmigung sowohl der deutschen als auch (bei ausländischen Waren) der jeweiligen ausländischen Behörden gestattet ist.
Der Erwerber versichert, daß er die gekaufte Ware ausschließlich und nur als Anwender und nicht als professioneller Wiederverkäufer erworben hat.
$13. Datenspeicherung
Von-Müller-Strasse 34, D-93437 Furth im Wald, Germany
Phone: 09973 - 5296 oder 070080090048 --- Deutsche Bank 24 AG Bottrop, KtNr: 3725991, BLZ: 42070024