Source: https://rechtsanwalt-krau.de/aktuellesraineifert/landgericht-muenster-02-o-341-16/
Timestamp: 2019-11-16 22:18:28
Document Index: 63310626

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 5', '§ 31', '§ 823', '§ 16', '§ 323', '§ 434', '§ 13', '§ 14', '§ 446', '§ 434', '§ 323', '§ 440', '§ 440', '§ 440', '§ 440', 'BGH', '§ 326', '§ 323', '§ 346', '§ 346', '§ 287', '§ 437', '§ 281', '§ 437', '§ 636', '§ 256', '§ 293', '§ 280', '§ 286']

Landgericht Münster, 02 O 341/16 › Krau Rechtsanwälte
Landgericht Münster, 02 O 341/16
Die Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 11.880,- € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 14.09.2016 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeuges Volkswagen Golf 1.6 TDI BMT Style mit der Fahrzeugnummer XXXXXXXXXXXXX abzüglich einer Nutzungsentschädigung in Höhe von 1.011,74 € zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte seit dem 14.09.2016 mit der Rücknahme des im Klageantrag zu 1.) bezeichneten Fahrzeuges im Annahmeverzug befindet.
Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte zu 90% und die Klägerin zu 10% zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin als Käuferin macht Rückabwicklungsansprüche aus einem Kaufvertrag über einen vom sog. „VW-Abgasskandal“ betroffenen Pkw VW Golf VI 1.6 L TDI BMT Style und andere Mängelansprüche gegen die Beklagte als Verkäuferin geltend.
Die Klägerin erwarb am 01.09.2015 bei der Beklagten das besagte Fahrzeug mit der Fahrgestellnummer XXXXXXXXXXXX. Die Klägerin erhielt den Wagen am 10.09.2015. Bei Übergabe des Fahrzeuges an die Klägerin wies dieses einen Kilometerstand von 87.745 km auf. Im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung wies der Wagen einen Kilometerstand von 109.036 km auf.
Das Fahrzeug gehört zu den Modellen, die von dem „VW-Abgasskandal“ betroffen waren. Die Volkswagen AG räumte öffentlich ein, bewusst ein manipuliertes Steuergerät eingesetzt zu haben, in der Absicht, die Prüforgane im Hinblick auf das Ergebnis und das Erreichen der zulässigen Abgasnormen zu täuschen. Mit Hilfe des Steuergerätes wurde erkannt, ob das Fahrzeug sich im Testbetrieb im Labor auf einem Rollenprüfstand befand oder im regulären Straßenbetrieb. Entsprechend wurde die Verbrennung des Motors im Testbetrieb derart gesteuert, dass die Abgaswerte des Fahrzeuges unterhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Werte blieben. Die Stickoxidwerte wurden tatsächlich im Straßenbetrieb um ein vielfaches überschritten.
Am 26.07.2016 wurde die Klägerin aufgrund von Klappergeräuschen und einem defekten hinteren Stoßdämpfer des Wagens bei dem Autohaus H in Oelde vorstellig. Das Auslesen des Fahrzeugsystems ergab, dass eine neue Software zur Einstellung der Injektoren aufgespielt werden musste. Ferner mussten die Stoßdämpfer ersetzt werde. Dies geschah am 04.08.2016. Die Klägerin wandte dafür 189,42 € auf. Die Injektoren wurden in der Folgezeit ausgetauscht. Die Beklagte stellte dies der Klägerin am 16.08.2016 mit einem Betrag von 340,46 € in Rechnung. Für die Einzelheiten wird auf die Rechnung in der Anlage K 7 auf Bl. 129 d. GA. Bezug genommen.
Mit Schreiben unter dem 07.09.2015 erklärte die Klägerin den Rücktritt vom Kaufvertrag. Sie forderte die Beklagte dazu auf, den Kaufpreis i.H.v. 11.180,- € bis zum 13.09.2016 Zug um Zug gegen Rückgabe des streitgegenständlichen Fahrzeuges abzüglich gezogener Nutzungen zurückzuzahlen. Für die Einzelheiten wird auf die Anlage K 6 auf Bl. 23 d. GA. Bezug genommen.
Die Volkswagen AG begann in der Folgezeit auf ihre Kosten die technische Überarbeitung sämtlicher Fahrzeuge mit dem Dieselmotor EA 189, der auch in dem streitgegenständlichen Wagen verbaut ist. Entsprechend dem Zeit- und Maßnahmenplan der Volkswagen AG erteilte das Kraftfahrtbundesamt bis Ende 2016 für sämtliche betroffenen EU 5 Fahrzeug- und Motorvarianten eine Freigabebestätigung. Für das Modell VW Golf 1.6 L TDI, also für das streitgegenständliche Fahrzeug, gab das Kraftfahrt-Bundesamt mit Wirkung vom 21.11.2016 die technische Lösung frei. Für die Einzelheiten wird exemplarisch auf eine anonymisierte Freigabebestätigung für ein gleichlautendes Modell auf die Anlage B7 auf Bl. 112 d. GA. Bezug genommen.
Für den besagten Motor sah die Lösung der VW-AG ein Software-Update und den Einbau eines Strömungsgleichrichters vor. Die Maßnahmen sollten in weniger als einer Stunde durchgeführt werden können und weniger als 100,- € kosten. Das Kraftfahrbundesamt genehmigte die entwickelten Maßnahmen am 16.12.2016. Für die Einzelheiten wird auf die Anlage B6 Bezug auf Bl. 106 Bezug genommen.
Dass mit der Umsetzung der technischen Überarbeitung alle betroffenen Fahrzeuge nicht unmittelbar im Anschluss an die Bestätigung des Kraftfahrtbundesamtes begonnen werden konnte, beruhte darauf, dass die Konzeptsoftware für die verschiedenen Fahrzeug- und Motorvarianten noch feinabgestimmt werden musste. Für die Einzelheiten wird auf die Ausführungen der Beklagten auf Bl. 57 ff. d. GA. Bezug genommen.
Die Klägerin wurde am 30.12.2016 von der VW-AG darüber informiert, dass die Software-Lösung für ihr Fahrzeug zur Verfügung steht.
Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe als Vertragshändler und damit als Bestandteil des Vertragshändlernetzes von der Täuschung der Volkswagen AG gewusst. Bei der VW-AG sei aufgrund der Konzernstruktur von einer umfassenden Kenntnis des Vorstandes auszugehen. Für die Einzelheiten wird auf die graphische Darstellung auf Bl. 133 ff. d. GA. Bezug genommen. Die Manipulation sei von höchster Ebene im VW Konzern geplant gewesen. Die in Rede stehende Software sei eine sog. Abschalteinrichtung. Das Vertrauensverhältnis zu der Beklagten sei aufgrund der erfolgten Täuschung und der danach erfolgten Geständnisse durch die VW-AG in „Salamitaktik“ sowie der unwahren Äußerungen nachhaltig gestört. Eine Veränderung des Schadstoffausstoßes sei nur durch eine Veränderung der Motorenkonfiguration erreichbar, die wiederum Veränderungen der Leistung und/oder des Kraftstoffverbrauches nach sich zöge. Die Rückrufaktion und die nach dem Rückruf zu erfolgende Nachbesserung seien mit langen Wartezeiten von bis einem Jahr verbunden. Der Wagen sei mit einem merkantilen Minderwert behaftet; mindestens 20% auch nach erfolgtem Rückruf. Die Klägerin habe sich als besonders umweltbewusster Mensch gerade wegen der positiven Abgaswerte für den Wagen entschieden. Die CO² Angaben seien fehlerhaft gewesen.
Langzeittests mit über 80 Fahrzeugen in den Jahren 2005 und 2006 im Rollenprüfstandmodus hätten erhebliche Schäden an den Testfahrzeugen gezeigt. Für die Einzelheiten auf den Inhalt der Akte auf Bl. 160 ff. Bezug genommen. Die Euro 5 Abgasnormen würden nicht eingehalten. Das Fahrzeug habe einen höheren CO² Ausstoß als angegeben. Der Wagen verbrauche statt der versprochen 4,2 l/100km tatsächlich 8,0 L/100 km.
Der Austausch der Injektoren sei nicht fachgerecht erfolgt. Die Klägerin habe den Betrag von 340,46 € nur gezahlt, um einem Mahnverfahren aus dem Weg zu gehen. Der Klägerin sei ferner mitgeteilt worden, dass 2 Injektoren ersetzt werden müssten. Diese Reparatur hätte die Beklagte erbringen sollen. Die Klägerin habe am 05.08.2016 mit einem Mitarbeiter der Beklagten telefoniert und vereinbart, dass der Wagen durch diese bei dem Autohaus H abgeholt werden solle. Die Kosten für die Reparatur hätten sich auf 300,- € belaufen. Weitere Kosten hätten mit der Klägerin vorher abgeklärt werden sollen. Am 10.08.2016 seien bei der Beklagten drei statt zwei Injektoren ausgetauscht worden. Die Klägerin sei darüber im Vorfeld nicht informiert worden. Am 11.08.2016 sei der Wagen der Klägerin zurückgegeben und bis zum 20.08.2016 nicht mehr bewegt worden. Am 20.08.2016 sei die Klägerin von Oelde nach Ahlen und von dort wieder mit dem Wagen zurückgefahren. Der Wagen sei dabei nur sehr schwer angesprungen und habe bei der Fahrt stark geruckelt. Weißer Qualm sei aus dem Motorraum aufgestiegen. Ein verbrannter Geruch habe sich ausgebreitet. Nach dem Austausch der Injektoren durch eine Drittfirma sei ein Stoffstück im Motorraum gefunden worden, welches für den verbrannten Geruch verantwortlich gewesen sei.
Die Klägerin ist der Auffassung, die Täuschungshandlungen der Volkswagen AG seien der Beklagten zuzurechnen. Der Klägerin drohe eine Stilllegung des Fahrzeuges nach § 19 Abs. 2 S. 3 StVZO (analog) bzw. § 5 FZV. Der Fahrzeugkauf sein ein Verbrauchsgüterkauf. Die Manipulation an der Software begründe sowohl einen Rechts- als auch einen Sachmangel. Eine Nachfristsetzung sei entbehrlich gewesen. Die Beklagte befinde sich in Annahmeverzug. Mit Erlöschen der Betriebserlaubnis drohe ein Erlöschen des Versicherungsschutzes. Die Beklagte hafte ferner für die Täuschung der VW-AG nach §§ 31, 278, 166 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 16 UWG.
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 11.880,- € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.09.2016 Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeuges Volkswagen Golf VI 1.6 TDI BMT Style mit der Fahrzeugnummer XXXXXXXXXXXX abzüglich einer Nutzungsentschädigung in Höhe von 736,89 € zuzüglich von der für den Austausch von Stoßdämpfern aufgewendeten 189,42 € zu zahlen;
2. es wird festgestellt, dass sich die Beklagte spätestens seit dem 14.09.2016 mit der Rücknahme des im Klageantrag zu 1.) bezeichneten Gegenstandes im Annahmeverzug befindet;
3. die Beklagte trägt die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von 958,18 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.09.2016.
Die Klägerin hat die ursprüngliche Klage mit Schriftsatz unter dem 10.04.2017 erweitert.
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 11.880,- € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.09.2016 Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeuges Volkswagen Golf VI 1.6 TDI BMT Style mit der Fahrzeugnummer XXXXXXXXXXXXX abzüglich einer Nutzungsentschädigung in Höhe von 736,89 € zuzüglich von der für den Austausch von Stoßdämpfern aufgewendeten 189,42 € sowie 340,46 € für ungerechtfertigt in Rechnung gestellte Kosten einer nicht fachgerecht durchgeführten Reparatur zu zahlen;
Sie behauptet, der Wagen sei mangelfrei. Die Software begründe keinen Sachmangel; der Wagen erfülle alle Sicherheitsstandards und sei uneingeschränkt gebrauchstauglich. Die EG-Typengenehmigung sei nicht aufgehoben worden. Die technischen Maßnahmen zur Überarbeitung des streitgegenständlichen Fahrzeuges stünden bereits zur Verfügung. Mit dem Softwareupdate seien keine negativen Folgen für das Fahrzeug verbunden. Die Beklagte sei unabhängige Händlerin der Volkswagen AG und verfolge andere Interessen als diese. Sie sei nicht befugt, die VW-AG zu vertreten. Im Rahmen der Verkaufsgespräche sei über Emissionswerte nicht gesprochen worden. Diese seien für die Klägerin auch nicht relevant gewesen. Umweltschutz sei für den Autokauf empirisch ein nachrangiger Faktor. Die Verkaufswerte seien stabil für den streitgegenständlichen Fahrzeugtyp. Ein etwaiges Absinken der Kaufpreise könne verschiedene Ursachen haben, die mit dem Abgasskandal nicht verknüpft seien. Es lägen belastbare Informationen zu den konkreten technischen Anpassungen in Abstimmung mit der Kraftfahrtbundesamt vor. Die Klägerin habe der Beklagten das Fahrzeug nicht ausreichend bestimmt angeboten. Auf die Emissionswerte im Straßenbetrieb komme es nicht.
Sie ist im Wesentlichen der Auffassung, es käme für die Emissions- und Verbrauchswerte nicht an, sondern allein auf die Laborwerte im Testbetrieb. Eine Fristsetzung sei nicht entbehrlich gewesen. Die Einhaltung von Emissionswerten im Straßenbetrieb sei nicht geregelt. Der Mangel sei unerheblich, der Rücktritt deshalb nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ausgeschlossen. Ferner sei der Rücktritt wegen überwiegender Verantwortlichkeit der Klägerin ausgeschlossen. Eine Zurechnung etwaigen Wissens der VW-AG zulasten der Beklagten scheide aus. Die Beklagte sei nicht der Wissensvertreter der VW-AG. Die Beklagte befinde sich nicht im Annahmeverzug.
Das Gericht hat die Klägerin persönlich, für die Beklagte deren Prozessvertreter angehört. Für die Einzelheiten wird auf den Inhalt des Sitzungsprotokolls der Sitzung vom 08.05.2017 Bezug genommen.
Der Klägerin steht ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Nutzungsersatz und Herausgabe des Pkw aus §§ 434, 437 Nr.2, 440, 323 Abs.1, 346 BGB zu.
Die Parteien, die Klägerin als Verbraucher und Käufer, § 13 BGB, die Beklagte als Unternehmerin, § 14 BGB, haben einen Kaufvertrag geschlossen. Der Kaufgegenstand, das streitgegenständliche Fahrzeug, wurde übereignet, der Kaufpreis gezahlt.
Das streitgegenständliche Fahrzeug war zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs, § 446 BGB, mangelhaft. Es wies nicht die Beschaffenheit auf, die bei Sachen gleicher Art üblich sind und vom Käufer nach Art der Sache erwartet werden kann, § 434 Abs.1 Satz 2 Nr. 2 BGB.
Ein Fahrzeug entspricht nach der jedenfalls überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung, der das Gericht sich anschließt, dann nicht der üblichen und berechtigterweise von einem Käufer zu erwartenden Beschaffenheit, wenn – wie vorliegend – eine Manipulationssoftware eingebaut ist, welche die korrekte Messung der Stickoxyd-Werte verhindert und dem Prüfbetrieb niedrigere Ausstoß-Mengen vortäuscht, als sie im Fahrbetrieb entstehen. Die Installation einer solchen Software stellt eine negative Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeuge dar (LG Münster, Urteil vom 20.01.2017, Az. 16 O 205/16). Der Käufer rechnet nicht damit, dass ein gekauftes Fahrzeug mit einer solchen Manipulationssoftware ausgestattet ist, um die Einhaltung bestimmter Stickoxyd-Werte lediglich vorzutäuschen. Der Käufer muss auch nicht mit einer solchen Software rechnen.
Der Umstand, dass zumindest dem informierten Kunden bekannt sein dürfte, dass Werte auf dem Prüfstand nicht deckungsgleich im Fahrbetrieb erwartet werden können, steht dem nicht entgegen. Abweichungen zwischen dem gemessenen Schadstoffausstoß unter Laborbedingungen und dem tatsächlichen Schadstoffausstoß im Alltagsbetrieb braucht der Käufer lediglich aufgrund der sich aus dem Alltagsbetrieb ergebenden Faktoren wie Verkehrsfluss, Fahrverhalten etc. zu erwarten, welche im Prüfzyklus nur standardisiert stattfinden. Er braucht jedoch nicht damit zu rechnen, dass durch eine technische Umschaltlogik des Fahrzeuges schädliche Emissionen Alltagsverkehr nicht mit derselben Effektivität wie auf dem Prüfstand vermieden werden.
Eine Frist zur Nachbesserung gem. § 323 Abs.1 BGB hat die Klägerin nicht gesetzt. Die Fristsetzung war jedoch gem. § 440 S. 1 BGB entbehrlich.
Die Nacherfüllung war für die Klägerin unzumutbar. Für die Beurteilung, ob die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist, sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Zuverlässigkeit des Verkäufers, die Art des Mangels und die Begleitumstände der Nacherfüllung sowie eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses der Parteien. Eine Interessenabwägung findet nicht statt, da die Unzumutbarkeit allein aus der Perspektive des Käufers, also der Klägerin, zu beurteilen ist (BeckOK BGB/Faust BGB § 440 Rz. 36).
Es war für die Klägerin zeitlich unzumutbar, auf die Nacherfüllung zu warten. Die angemessene Wartezeit richtet sich vorrangig nach dem Interesse des Käufers, da wie bereits ausgeführt auf seine Perspektive abzustellen ist. Zwar ist der Beklagten zuzugeben, dass allein der Umstand, dass die Nacherfüllung Zeit benötigt, nicht zu einer Unzumutbarkeit führen kann (BeckOK BGB/Faust BGB § 440 Rn. 40). Dies folgt bereits daraus, dass der Käufer grundsätzlich eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen hat. Ein Zeitmoment kann jedoch dann die Nacherfüllung unzumutbar machen, wenn besondere Umstände hinzutreten (so auch LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016, Rz. 32, zitiert nach juris; BeckOK BGB/Faust BGB § 440 Rn. 40). Solche Umstände sind vorliegend gegeben. Der Beklagten war es nämlich zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung am 07.09.2016, auf den allein abzustellen ist (vgl. BGH NJW 2011, 3708), noch gar nicht möglich, den Mangel zu beseitigen, da ihr das erforderliche Software-Update bis dahin nicht zur Verfügung stand. Auch wenn der Beklagten zuzugeben ist, dass sie bezüglich des Software-Updates auf die Unterstützung des Herstellers und die Freigabe durch das KBA angewiesen war, konnte die Nacherfüllungsfrist wegen dieser Umstände nicht zum Nachteil des Klägers für eine zunächst ungewisse Zeit herausgezögert werden.
Die Freigabe durch das KBA erfolgte für den Motor des streitgegenständlichen Fahrzeugs erst am 16.12.2016. Erst nach dem Rücktritt vom 07.09.2016 meldete sich die VW-AG mit Schreiben vom 30.12.2016 und teilte mit, dass man eine Lösung gefunden habe. Angesichts dieser Unsicherheit zwischen Bekanntwerden des sog. „VW-Skandals“ und der Rücktrittserklärung, wann eine Nacherfüllung überhaupt erfolgen kann, war es der Klägerin überhaupt nicht möglich, sinnvoll eine Frist zu setzen. Dieses Abwarten ins Ungewisse hinein war unzumutbar.
Ein weiterer berücksichtigungsfähiger Umstand ist, dass die Klägerin zum Zeitpunkt des Rücktritts die begründete Befürchtung hegen durfte, dass das beabsichtigte Software-Update entweder nicht erfolgreich sein oder zu Folgemängeln führen würde.
Zum Zeitpunkt des Rücktritts durfte die Klägerin berechtigter Weise befürchten, dass das Update nachhaltig negativ auf den Verbrauch, andere Abgaswerte oder die Haltbarkeit von Fahrzeugbauteilen wirken würde. Diese Befürchtung beruht auf der naheliegenden Überlegung, warum der Hersteller nicht schon bei der Entwicklung der Motoren zur Erstellung einer entsprechenden Software in der Lage gewesen sei. Aus dem mit der Täuschung auf dem Prüfstand eingegangenen unternehmerischen Risiko von Schadensersatzklagen und Imageverlust konnte jedenfalls vom Rücktrittszeitpunkt aus nur der Schluss gezogen werden, dass es für die Reduzierung der Abgasrückführung im Fahrbetrieb aus Sicht des Herstellers wichtige, wenn nicht sogar zwingende technische Gründe gab.
Dieser – wie dargestellt – berechtigte Mangelverdacht macht, gerade im Zusammenhang mit den zeitlichen Abläufen, die Nachbesserung für die Klägerin unzumutbar. Zum Zeitpunkt des Rücktritts hatte die Klägerin weder sichere Kenntnis bezüglich des Zeitpunktes einer etwaigen Nachbesserung noch bezüglich des Erfolges. Unter diesen Umständen muss sich der Käufer nicht darauf verweisen lassen, zunächst eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen.
Der Mangel war auch erheblich, § 326 BGB. Die Erheblichkeitsprüfung erfordert eine umfassende Interessenabwägung. Zu berücksichtigen sind vor allem der für die Mangelbeseitigung erforderliche Aufwand, aber auch die Schwere des Verschuldens des Schuldners, wobei der nicht ausräumbare Verdacht eines nicht ganz unerheblichen Mangels genügt (Palandt/Grüneberg, BGB, § 323 Rz. 32 m.w.N).
Eine Unerheblichkeit liegt vorliegend nicht deshalb vor, weil die Durchführung des Softwareupdates nach Angaben der Beklagten voraussichtlich nur 100,- € kosten und nur bis zu einer Stunde Zeitaufwand verursachen wird. Wie bereits ausgeführt, ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen, sodass allein der für die Mangelbeseitigung erforderliche Aufwand nicht ausreichend ist, um eine Unerheblichkeit anzunehmen. Vielmehr steht der Unerheblichkeit jedenfalls entgegen, dass das KBA die Beseitigung des Mangels angeordnete und – beim Nichtaufspielen der Software – das Androhen des Entzuges der Betriebserlaubnis ankündigte. Ein für den Gebrauch auf der Straße verkauftes Fahrzeug, was ohne Eingriff in seine Elektronik auf der Straße nicht mehr betrieben werden darf, leidet nach Auffassung des Gerichts jedenfalls unter einem erheblichen Mangel.
Aufgrund des wirksamen Rücktritts sind gem. § 346 Abs. 1 BGB die empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Die Beklagte hat den Kaufpreis zu erstatten und erhält neben dem Fahrzeug auch die durch Fahrleistung eingetretene Wertminderung des Kfz ersetzt, § 346 Abs.2 Nr.1 BGB. Auf den zurückzuerstattenden Kaufpreis in Höhe von 11.880,- € hat sich die Klägerin deshalb eine Nutzungsentschädigung anrechnen zu lassen. Das Fahrzeug weist eine Laufleistung von 109.036 km auf. Beim Kauf wies es eine Laufleistung von 87.745 km auf. Das Gericht schätzt (§ 287 ZPO) die Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs auf mindestens 250.000 km. Für den Gebrauchsvorteil (Bruttokaufpreis x gefahrene KM / Gesamtlaufleistung) muss die Klägerin daher einen Nutzungsersatz in Höhe von 1011,74 € leisten.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten für den Austausch der Injektoren, und der hinteren Stoßdämpfer sowie eine etwaige mangelhafte Erbringung des Injekorenaustausches.
Ein solcher folgt insbesondere nicht aus §§ 437 Nr. 3, 280 ff. BGB. Die Klägerin hat jedenfalls keine Nachfrist für die Nacherfüllung etwaig fehlerhafter Injektoren gesetzt. Ob ein Bezug zu dem ursprünglichen Kaufvertrag bestand, kann dahin stehen. Die Fristsetzung war auch nicht wegen der Softwaremanipulation entbehrlich, § 281 Abs. 2 BGB i.V.m. § 437 Nr. 2 BGB. Allein das Vergessen eine Stoffstücks begründet keine Unzumutbarkeit der Fristsetzung.
Diese Erwägungen gelten auch für einen etwaigen Anspruch aus Garantievertrag oder §§ 636 ff. BGB.
Der zulässige Feststellungsantrag ist begründet, § 256 ZPO. Die Beklagte befindet sich mit Ablauf der durch die Klägerin am 07.09.2016 gesetzten Frist zum 13.09.2016 im Annahmeverzug nach § 293 BGB. Das Feststellungsinteresse rechtfertigt sich aus den vollstreckungsrechtlichen Vorschriften.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten, insbes. nicht aus §§ 280, 286 BGB. Erst mit Schreiben vom 07.09.2017 wurde der Verzug nach § 286 BGB begründet. Zu diesem Zeitpunkt hat die Klägerin bereits ihre Prozessbevollmächtigten beauftragt.
Der Streitwert wird auf 11.880,00 EUR festgesetzt.
Landgericht Münster, 016 O 363/2016 Landgericht Münster, 5 OH 42/16