Source: http://news.lindeonline.at/archives/2018/02/C2.html
Timestamp: 2018-02-24 16:12:59
Document Index: 152194817

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 7', 'Art 13', 'EuG', '§ 7']

SWI - Einträge für Februar 2018
Schweizer Regierung will Zusatzsteuern für große Banken verhindern
(APA) – Die Schweizer Regierung will systemrelevanten Banken beim Aufbau von Krisenkapital entgegenkommen. Der Bundesrat leitete am 14. 2. 2018 nach eigenen Angaben Schritte in die Wege, um zusätzliche Steuerbelastungen für die Großbanken bei der Emission von frischem Kapital zu verhindern. Die Institute (neben UBS und Credit Suisse auch die Zürcher Kantonalbank, Raiffeisen und Postfinance) können über ihre Konzernobergesellschaften spezielle Kapitalinstrumente begeben, um sich für den Krisenfall zu wappnen. Das erhöht jedoch die Gewinnsteuerbelastung auf Beteiligungserträgen. „Mehr Steuern mindern die Eigenmittel und stehen somit im Widerspruch zu den Zielen“, erklärte die Regierung. Dies solle mit Änderungen bei der Steuerberechnung verhindert werden.
Literaturrundschau: Unionsrechtliche Grenzen der Wegzugsbesteuerung
(G. T.) – Wacker (IStR 2017, 926 ff) greift die Diskussion zu der Frage auf, ob der EuGH die unionsrechtlichen Grenzen der Wegzugsbesteuerung an jene zur allgemeinen Entstrickungsbesteuerung angeglichen habe. Er interpretiert das Urteil des EuGH vom 21. 12. 2016, Rs C-503/14, Kommission/Portugal, in diese Richtung, mit der Folge, dass der EuGH die aus seiner Sicht bislang wenig überzeugende Unterscheidung zwischen gegenständlicher Entstrickung (bei Betriebsvermögen) und personeller Entstrickung (bei Gesellschaftsanteilen) aufgegeben und einer unionsrechtlich einheitlichen Beurteilung zugeführt habe. Dafür spreche auch, dass damit das Ergebnis von den jeweils einschlägigen DBA-rechtlichen Regeln abstrahiert werde. Die Prüfung anhand der Grundfreiheiten erfolge daher unabhängig davon, ob im Einzelfall die Art 7 oder Art 13 Abs 5 OECD-MA nachgebildete DBA-Bestimmung anzuwenden ist. Demgemäß entfalle auch die Notwendigkeit, bei der Prüfung der Rechtfertigung der in Frage stehenden Beschränkungen der Grundfreiheiten danach zu differenzieren, ob der Wegzug natürlicher oder juristischer Personen betroffen ist. Der Gesetzgeber sollte eine (antragsabhängige) Stundung auf fünf gleich hohe Teilzahlungen sowie die Berücksichtigung spätere Wertentwicklungen einheitlich vorsehen.
Österreich positioniert sich gegen öffentliches Country-by-Country-Reporting
(APA) – Österreich spricht sich gegen das sogenannte öffentliche Country-by-Country-Reporting aus, über das im EU-Parlament und zwischen den EU-Finanzministern verhandelt wird. Ein öffentliches Country-by-Country-Reporting sei „nicht unbedingt erforderlich, um effektiver für Steuergerechtigkeit kämpfen zu können“, so Finanzminister Hartwig Löger Löger laut einem Vorausbericht des Nachrichtenmagazins „Profil“. „Diesem Vorschlag wird nicht die höchste Priorität beigemessen“, so Löger weiter. An und für sich hat sich die Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung „mehr (Steuer-)Transparenz für multinationale Unternehmen auf Basis der EU-Vorgaben“ auf die Fahnen geheftet. Im Rahmen dieser geplanten Transparenzregeln, auch „öffentliche länderweise Berichterstattung“ genannt, sollen in der EU tätige Großkonzerne verpflichtet werden, Informationen wie Umsätze je Land, Gewinne und entrichtete Gewinnsteuern zu veröffentlichen. Dies soll dazu beitragen, Steuervermeidung durch Konzerne zu bekämpfen.
Der EuGH in Luxemburg soll auf Vorlage des deutschen BFH entscheiden, ob Unterstützungsleistungen eines Dienstleisters für eine Bank beim Betrieb von Geldautomaten umsatzsteuerfrei sind. Der Vorlagebeschluss des BFH vom 28. 9. 2017, V R 6/15, ist von großer Bedeutung für Banken, die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zur Kostenoptimierung Dienstleister einschalten. Denn die so erhofften Kostenvorteile werden durch eine Umsatzsteuerpflicht der vom Dienstleister bezogenen Leistung in Frage gestellt, da Banken beim Bezug derartiger Leistungen im Allgemeinen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind.
BFH: Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person
Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person. Nach Ansicht des BFH kann vielmehr eine Schenkung des Gesellschafters an die ihm zB als Ehegatte nahestehende Person gegeben sein. Grund für die Zahlung des überhöhten Mietzinses oder Kaufpreises durch die GmbH an den Ehegatten oder Bruder ist in einem solchen Fall das bestehende Gesellschaftsverhältnis zwischen der GmbH und ihrem Gesellschafter. Dies gilt auch, wenn mehrere Gesellschafter an der GmbH beteiligt sind und zumindest einer bei der Vereinbarung zwischen der GmbH und der ihm nahestehenden Person mitgewirkt hat. Ist ein Gesellschafter über eine Muttergesellschaft an der GmbH beteiligt, gelten die Rechtsgrundsätze entsprechend, wenn er an dem Vertragsabschluss zwischen der GmbH und der ihm nahestehenden Person mitgewirkt hat. In diesen Fällen kann jedoch der Gesellschafter selbst Schenker im Sinne des § 7 Abs 1 Z 1 dErbStG sein. Ob tatsächlich eine Schenkung zwischen dem Gesellschafter und der nahestehenden Person vorliegt, hängt von der Ausgestaltung der zwischen ihnen bestehenden Rechtsbeziehung ab. Hier sind verschiedene Gestaltungen denkbar (zB Schenkungsabrede, Darlehen, Kaufvertrag). Hierüber hatte der BFH in den Streitfällen nicht abschließend zu entscheiden (BFH 13. 9. 2017, II R 54/15 ua).