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Timestamp: 2016-10-28 14:21:06
Document Index: 392177383

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 159', 'Art. 152']

2A.545/2001 (04.01.2002)
2A.545/2001/bmt
Hungerb�hler, M�ller und Gerichtsschreiber Uebersax.
X.________, geb. 1949, zzt. Regionalgef�ngnis Bern, Genfergasse 22, Bern, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Peter Weibel, Jurastrasse 1, Postfach 206, 3000 Bern 11,
Migrationsdienst des Kantons Bern, Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichter 4,
A.- Die peruanische Staatsangeh�rige X.________ reiste im Oktober 1989 in die Schweiz ein und verf�gte bis zum 30. Juni 1994 �ber eine Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken.
Danach reiste sie nicht aus, sondern blieb hier.
Nachdem sie im Februar 2000 polizeilich angehalten worden war, stellte sie am 22. Februar 2000 ein Asylgesuch. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge trat darauf am 4. Mai 2000 nicht ein und wies X.________ aus der Schweiz weg. Am 8. Juni 2001 wies die Schweizerische Asylrekurskommission eine dagegen erhobene Beschwerde ab und setzte X.________ eine Ausreisefrist bis zum 14. August 2001. Mehrere weitere Eingaben - wie ein Wiedererw�gungsgesuch und ein erneutes Asylbegehren - blieben ebenfalls erfolglos.
Am 1. Oktober 2001 ordnete der Migrationsdienst des Kantons Bern gegen�ber X.________ die Ausschaffungshaft im Hinblick auf die bevorstehende Ausschaffung an. Am 22. Oktober 2001 wurde X.________ angehalten und ins Regionalgef�ngnis Bern verbracht. Die am 24. Oktober 2001 vorgesehene Ausschaffung scheiterte jedoch daran, dass sich X.________ weigerte, das Flugzeug zu besteigen. Am 25. Oktober 2001 pr�fte und best�tigte der Haftrichter 4 am Haftgericht III Bern-Mittelland die Ausschaffungshaft.
B.- Mit Gesuch vom 26. November 2001 beantragte X.________ die Entlassung aus der Haft, wobei sie im Wesentlichen die Haftbedingungen im Regionalgef�ngnis Bern beanstandete. Am 5. Dezember 2001 f�hrte der Haftrichter 4 des Haftgerichts III Bern-Mittelland die richterliche Verhandlung durch. Mit Urteil vom 5. Dezember 2001, schriftlich begr�ndet am 10. Dezember 2001, wies er das Haftentlassungsgesuch im Sinne der Erw�gungen ab. In der Begr�ndung f�hrte er im Wesentlichen aus, f�r sich allein m�ssten die Platzverh�ltnisse im Ausschaffungstrakt f�r Frauen des Regionalgef�ngnisses Bern als ungen�gend gew�rdigt werden, im Rahmen einer Gesamtbeurteilung seien sie jedoch als knapp gen�gend zu beurteilen; die zust�ndige Beh�rde werde ersucht, f�r den Vollzug von l�nger dauernder Ausschaffungshaft die auszuschaffende Person in ein anderes ausserkantonales Ausschaffungsgef�ngnis zu verlegen, sofern keine zus�tzlichen R�umlichkeiten im Regionalgef�ngnis Bern zur Verf�gung gestellt werden k�nnten. Weiter erachtete der Haftrichter die sozialen Kontaktm�glichkeiten im Falle von X.________ als gerade noch gen�gend. Als ungen�gend beurteilte er indessen die ihr gew�hrten M�glichkeiten zum Telefonieren, was aber nicht eine Haftentlassung rechtfertige, sondern unverz�glich zu verbessern sei. Unwesentlich sei sodann das Fehlen von Arbeitsm�glichkeiten.
Schliesslich verletzten die Haftbedingungen auch nicht das Gleichbehandlungsgebot; das Haftregime f�r M�nner im Ausschaffungstrakt des Gef�ngnisses Witzwil sei zwar unbestrittenermassen liberaler, die Minimalanforderungen seien aber auch im Ausschaffungstrakt f�r Frauen des Regionalgef�ngnisses Bern erf�llt.
C.- Gegen diesen Entscheid hat X.________ am 11. Dezember 2001 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, den Entscheid des Haftrichters 4 am Haftgericht III Bern-Mittelland vom 5./10. Dezember 2001 aufzuheben und sie aus der Ausschaffungshaft zu entlassen; eventuell sei festzustellen, dass sie unter Verletzung der durch Verfassungs- und Gesetzesrecht garantierten Minimalanforderungen an die Haftbedingungen inhaftiert wurde.
Schliesslich ersucht sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Der Haftrichter 4 am Haftgericht III Bern-Mittelland schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Migrationsdienst des Kantons Bern beantragt Abweisung. Die Beschwerdef�hrerin hat sich mit Eingabe vom 19. Dezember 2001 nochmals zur Sache vernehmen lassen. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen hat innert Frist keine Stellungnahme eingereicht.
D.- Am 16. Dezember 2001 scheiterte eine weitere, diesmal begleitete R�ckf�hrung von X.________ nach Peru, nachdem diese sich erneut geweigert hatte, ins Flugzeug einzusteigen.
E.- Mit Eingabe vom 19. Dezember 2001 reichte der Migrationsdienst des Kantons Bern dem Bundesgericht die Kopie eines Schriftst�ckes gleichen Datums ein, in welchem X.________ schriftlich best�tigte, nicht in das Ausschaffungsgef�ngnis (am Flughafen) Z�rich �berf�hrt werden, sondern im Regionalgef�ngnis Bern bleiben zu wollen (act. 11).
Der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts gab dem Rechtsvertreter von X.________ daraufhin die Gelegenheit, zu diesem Schriftst�ck Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 21. Dezember 2001 legte dieser dar, seine Klientin habe angenommen, bei der Verlegung ins Flughafengef�ngnis Z�rich handle es sich um eine Finte f�r einen neuen Ausschaffungsversuch der Beh�rden; sie akzeptiere die Haftbedingungen im Regionalgef�ngnis Bern weiterhin nicht; im �brigen geh�re die Einhaltung der Minimalbedingungen f�r die Ausgestaltung der Ausschaffungshaft zu den unverzichtbaren Rechten (act. 13 bzw. 14).
1.- a) Strittig sind einzig die Haftbedingungen im Ausschaffungstrakt f�r Frauen des Regionalgef�ngnisses Bern.
Dass die �brigen Voraussetzungen f�r eine Ausschaffungshaft erf�llt sind, wird von der Beschwerdef�hrerin nicht bestritten.
Ein entsprechendes Hindernis ist denn auch nicht ersichtlich.
b) Nachdem die Beschwerdef�hrerin sich noch immer in Haft befindet, ist sie zur Beschwerdef�hrung legitimiert.
Ob ein Feststellungsinteresse best�nde und auf die Beschwerde auch einzutreten w�re, wenn sie inzwischen ausgeschafft worden w�re, wie sie geltend macht, kann daher offen bleiben.
2.- a) Angefochten ist ein Entscheid, mit dem der Haftrichter ein Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Haftentlassung im Sinne der Erw�gungen abgewiesen hat. Die Beschwerdef�hrerin beantragt beim Bundesgericht die Haftentlassung wegen unzul�ssiger Haftbedingungen. Da der Richter bei der �berpr�fung der Rechtm�ssigkeit und der Angemessenheit der Haft die Umst�nde des Haftvollzugs ber�cksichtigen muss, k�nnen ungen�gende Haftbedingungen zur Haftentlassung f�hren.
b) Nach der gesetzlichen Regelung ist die ausl�nderrechtlich begr�ndete Administrativhaft in geeigneten R�umlichkeiten zu vollziehen. Die Zusammenlegung mit Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug ist dabei zu vermeiden (so genanntes Trennungsgebot). Den Inhaftierten ist, soweit m�glich, geeignete Besch�ftigung anzubieten (Art. 13d Abs. 2 ANAG).
Gem�ss der Praxis des Bundesgerichtes wird der besonderen Situation der ausl�nderrechtlichen Administrativh�ftlinge zwar am besten in spezifisch auf die Bed�rfnisse dieser Haft eingerichteten Geb�ulichkeiten Rechnung getragen.
Der Vollzug von Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft in anderen Anstalten ist jedoch nicht zum vornherein ausgeschlossen (BGE 123 I 221 E. II.1b S. 231; 122 II 49 E. 5a S. 53, 299 E. 3c S. 304). Dabei muss allerdings dem Trennungsgebot von Art. 13d Abs. 2 ANAG Nachachtung verschafft werden, und es muss f�r die fremdenpolizeilich Inhaftierten grunds�tzlich ein liberaleres Haftregime als f�r Untersuchungs- oder Strafgefangene gelten (BGE 123 I 221 E. II.1b S. 231; 122 I 222 E. 2a/bb S. 226 f.). Von grundlegender Bedeutung ist namentlich der Anspruch der H�ftlinge auf soziale Kontakte. Das bedeutet, dass nicht nur hinreichende Besuche durch ausw�rtige Personen erlaubt sein m�ssen, sondern dass auch die M�glichkeit sozialer Kontakte mit anderen ausl�nderrechtlich Inhaftierten besteht. Dies setzt die regelm�ssige - aber nicht unbedingt dauernde - Ben�tzung eines Gemeinschaftsraums oder zumindest die M�glichkeit gemeinschaftlicher Aktivit�ten - Sport im Gef�ngnishof, weitere T�tigkeiten in anderen R�umen usw. - �ber den obligatorischen einst�ndigen Spaziergang hinaus voraus (BGE 122 II 299 E. 5a S. 308; unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 6. November 1996 i.S. Lukuikilu, 2A.514/1996).
c) Strittig waren vor dem Haftrichter im Wesentlichen drei Punkte: die engen r�umlichen Verh�ltnisse, die fehlenden sozialen Kontakte sowie die eingeschr�nkten M�glichkeiten zum Telefonieren. In Bezug auf diesen letzten Punkt hat der Haftrichter die Haftbedingungen als ungen�gend gew�rdigt, dazu aber festgestellt, dies rechtfertige nicht eine Haftentlassung, sondern die Beh�rden h�tten k�nftig bez�glich des Telefonierens eine grossz�gigere Praxis anzuwenden.
Hinsichtlich der beiden ersten Punkte hat der Haftrichter die Verh�ltnisse als gerade noch zul�ssig beurteilt, jedoch festgehalten, dass eine Verlegung in ein anderes Ausschaffungsgef�ngnis mit Gruppenvollzug anzuordnen sei, sollte die Beschwerdef�hrerin �ber mehrere Tage allein bleiben.
d) Die Gef�ngnisverwaltung hat diese Anregung in der Folge - wenn auch erst nach Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht - aufgenommen. Sie hat der Beschwerdef�hrerin im Hinblick darauf, dass offenbar die Aussicht bestand, sie werde f�r l�ngere Zeit die einzige Gef�ngnisinsassin sein, angeboten, sie ins Ausschaffungsgef�ngnis Z�rich - am Flughafen Z�rich-Kloten - zu verlegen.
Die Beschwerdef�hrerin hat sich, anscheinend aus Furcht davor, es sei ein weiterer Ausschaffungsversuch geplant, unterschriftlich gegen eine solche Verlegung ausgesprochen und best�tigt, sie ziehe es vor, im Regionalgef�ngnis Bern zu verbleiben. Damit setzt sie sich in Widerspruch zu ihrer eigenen Beschwerde an das Bundesgericht, mit der sie gerade die Haftbedingungen in diesem Regionalgef�ngnis Bern als unzul�ssig anficht. Daran verm�gen auch die �ber ihren Rechtsvertreter nachgereichten Erl�uterungen nichts zu �ndern, aus denen immerhin hervorgeht, dass sie die Haftbedingungen im Regionalgef�ngnis Bern weiterhin als unzul�ssig erachtet; auf ihren Widerstand gegen eine Verlegung ins Ausschaffungsgef�ngnis Z�rich ist die Beschwerdef�hrerin aber nicht zur�ckgekommen.
Die Beschwerdef�hrerin unterliegt weiterhin der Pflicht zur - gegebenenfalls erzwungenen - Ausreise. Sie hat auch kein Recht, selber die ihr genehme Vollzugsanstalt f�r die Ausschaffungshaft zu w�hlen. Immerhin ist festzuhalten, dass sie auf ihren Anspruch auf minimal zul�ssige Haftbedingungen nicht verzichtet; damit muss nicht gepr�ft werden, ob ein allf�lliger Verzicht als g�ltig ergangen gelten k�nnte und wieweit der fragliche Anspruch �berhaupt verzichtbar w�re. Die Beschwerdef�hrerin verh�lt sich jedoch widerspr�chlich. Sie kann nicht einerseits die Haftbedingungen im Regionalgef�ngnis Bern anfechten und gleichzeitig ein Verbleiben in eben diesem Gef�ngnis einer Verlegung in eine andere Anstalt vorziehen, bez�glich welcher sie nicht geltend macht, die dortigen Verh�ltnisse seien unzul�ssig.
Schon aus diesem Grund kommt eine Haftentlassung - jedenfalls zurzeit - nicht in Frage.
3.- a) Im angefochtenen Entscheid hat sich der Haftrichter mit den Haftbedingungen im Regionalgef�ngnis Bern auseinander gesetzt und diese kritisch gew�rdigt. Als ungen�gend hat er die M�glichkeiten zum Telefonieren beurteilt.
Insoweit ist die Beschwerdef�hrerin denn auch nicht mehr beschwert, so dass es hier bei der Feststellung sein Bewenden haben kann, dass die entsprechenden M�glichkeiten so oder so im Sinne des angefochtenen Entscheides unverz�glich den Anforderungen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung anzupassen sein werden (vgl. BGE 122 II 49 E. 5b/bb S. 55, 299 E. 6b S. 311). Im �brigen erscheint die Begr�ndung des angefochtenen Urteils jedoch als unpr�zis und teilweise zu unbestimmt und unklar.
b) Nach der Rechtsprechung darf die Beschr�nkung der Freiheitsrechte von Gefangenen nicht �ber das hinausgehen, was zur Gew�hrleistung des Haftzwecks und zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgem�ssen Anstaltsbetriebs erforderlich ist. Dabei kann unter dem Gesichtspunkt der Verh�ltnism�ssigkeit insbesondere die Dauer der Ausschaffungshaft entscheidend sein. Je l�nger eine solche dauert, desto schonender haben - dem Grundsatz nach - die Freiheitsbeschr�nkungen auszufallen; bei lediglich kurzer Haft k�nnen hingegen weitergehende Restriktionen zul�ssig sein (BGE 122 II 299 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts vom 6. November 1996 i.S. Lukuikilu; 2A.514/1996).
c) Beim Regionalgef�ngnis Bern handelt es sich um die einzige Anstalt im Kanton Bern zum Vollzug der Ausschaffungshaft von Frauen. Seit August 2000 wird die Ausschaffungshaft von anderen Haftarten getrennt durchgef�hrt. Der Ausschaffungstrakt f�r Frauen des Regionalgef�ngnisses Bern ist den weiblichen Administrativgefangenen vorbehalten und stellt damit im Hinblick auf das Trennungsgebot keine Probleme.
Fragw�rdig ist jedoch die r�umliche Anordnung. Insbesondere gibt es keinen gemeinsamen Aufenthaltsraum. Die Insassinnen sind mit Ausnahme des rund einst�ndigen Spazierganges, d.h. t�glich rund 23 von 24 Stunden, in ihrem Zellenraum eingesperrt. Dies wird auch nicht dadurch kompensiert, dass der Durchgang zwischen den beiden vorhandenen Dreierzellen st�ndig offen steht. Hinzu kommt, dass die tats�chliche Belegung durch mehrere Gefangene nicht gesichert ist. Angesichts der beh�rdlich best�tigten geringen Belegungsdichte besteht generell die Gefahr eines Mangels an Sozialkontakten; im vorliegenden Fall wird auf Seiten der Beh�rden auch konkret damit gerechnet, dass die Beschwerdef�hrerin in n�chster Zeit die einzige Insassin des Ausschaffungstrakts f�r Frauen sein wird (vgl. act. 11).
Die fraglichen Haftbedingungen schr�nken die Freiheitsrechte der Beschwerdef�hrerin erheblich ein. Dass eine Mehrheit der weiblichen Ausschaffungsgefangenen des Regionalgef�ngnisses Bern lediglich kurze Zeit dort inhaftiert ist, wie die bernischen Beh�rden mit Hinweis auf die entsprechende Statistik geltend machen, �ndert nichts daran, dass die Haftbedingungen f�r die Minderheit, die l�ngere Zeit eingesperrt bleibt, zu einschr�nkend sind. Ein derart restriktives Regime ist im Hinblick auf den Haftzweck, n�mlich die Sicherung der Ausschaffung, auf die Dauer nicht erforderlich und daher unverh�ltnism�ssig. Die Beschwerdef�hrerin ist nunmehr bereits seit �ber zwei Monaten im Regionalgef�ngnis Bern inhaftiert. Unter diesen Umst�nden m�ssen geeignete Gegenmassnahmen ergriffen werden, namentlich solche, die eine Vereinsamung der Beschwerdef�hrerin verhindern und die damit verbundene psychische Belastung verringern (nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 10. Dezember 2001 i.S. L., 2A.506/2001). Dabei erscheint insbesondere die Verlegung in eine andere Vollzugsanstalt nicht ausgeschlossen.
d) Die Haftbedingungen im Ausschaffungstrakt f�r Frauen des Regionalgef�ngnisses Bern erf�llen damit die bundesrechtlichen Minimalanforderungen im Falle der Beschwerdef�hrerin angesichts der langen Haftdauer nicht. Bereits der angefochtene Entscheid �ussert entsprechende Zweifel, ohne daraus jedoch klare Konsequenzen zu ziehen. Im �brigen l�sst das nachtr�gliche Bestreben der Gef�ngnisverwaltung, die Beschwerdef�hrerin ins Ausschaffungsgef�ngnis Z�rich zu verlegen, erkennen, dass auch sie die Haftbedingungen im Regionalgef�ngnis Bern f�r l�ngerfristige Inhaftierungen als problematisch erachtet. Damit kann offen bleiben, ob der Kanton Bern dar�ber hinaus die weiblichen Ausschaffungsgefangenen im Vergleich zu den m�nnlichen - f�r die der Kanton Bern in der Vollzugsanstalt Witzwil bei l�ngerer Inhaftierung ein liberaleres Haftregime eingerichtet hat - geschlechtsbedingt benachteiligt bzw. ungleich behandelt und damit Art. 8 Abs. 2 oder 3 BV verletzt, wie die Beschwerdef�hrerin auch noch r�gt.
4.- a) Gen�gen die Haftbedingungen den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Anforderungen nicht, stellt sich die Frage, welche Rechtsfolgen hieran zu kn�pfen sind.
Im vorliegenden Fall kommt eine Haftentlassung bereits aufgrund des widerspr�chlichen Verhaltens der Beschwerdef�hrerin nicht in Frage (vgl. E. 2d). Aus dem gleichen Grund rechtfertigt sich auch nicht die Ansetzung einer Frist zur Verbesserung der Haftbedingungen (wie im von der Beschwerdef�hrerin mehrmals angerufenen Fall 2A.514/1996 i.S.
Lukuikilu). Damit ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde grunds�tzlich abzuweisen. Das festgestellte Ungen�gen der Haftbedingungen im Regionalgef�ngnis Bern im vorliegenden Fall kann jedoch nicht ohne Wirkung bleiben. Die baulichen Bedingungen im Regionalgef�ngnis Bern lassen sich zwar nicht ohne weiteres kurzfristig ver�ndern, und es d�rfte nicht einfach sein, vor Ort das Manko an Sozialkontakten zu kompensieren.
Die bernischen Beh�rden pr�fen aber offenbar ernsthaft die Verlegung der Beschwerdef�hrerin in das Ausschaffungsgef�ngnis des Kantons Z�rich. Der Wunsch der Beschwerdef�hrerin, lieber im Regionalgef�ngnis Bern zu bleiben, vermag den Kanton Bern nicht vom Gew�hren der zul�ssigen Haftbedingungen zu dispensieren. Es ist hier nochmals zu unterstreichen, dass die Beschwerdef�hrerin weiterhin der Pflicht zur - gegebenenfalls erzwungenen - Ausreise unterliegt, weshalb auch ihre allf�llige Furcht vor einer vereinfachten Ausschaffung vom Flughafengef�ngnis Z�rich aus eine Verlegung dorthin nicht verhindern kann.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist im Sinne dieser Erw�gungen abzuweisen.
b) Die Beschwerdef�hrerin unterliegt weitgehend.
Im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung hatte sie freilich in nachvollziehbarer Weise Anlass, die vorliegende Beschwerde einzureichen. Der angefochtene Entscheid ist unklar, und einzelne f�r den Verfahrensausgang wesentliche Umst�nde haben sich erst nachtr�glich ergeben. Dies rechtfertigt, der Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientsch�digung zulasten des Kantons Bern zuzusprechen (Art. 159 Abs. 1 und 3 OG). Im �brigen ist der mittellosen Beschwerdef�hrerin, deren Begehren nicht von vornherein aussichtslos waren, antragsgem�ss die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu bewilligen (Art. 152 OG). Damit sind keine Kosten zu erheben, und die Beschwerdef�hrerin ist f�r das bundesgerichtliche Verfahren insoweit, als der Aufwand ihres Rechtsvertreters nicht bereits vom Kanton Bern gedeckt werden muss, aus der Bundesgerichtskasse zu entsch�digen.
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der Erw�gungen abgewiesen.
2.- Der Beschwerdef�hrerin wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt, und es wird ihr F�rsprecher Peter Weibel als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.
4.- a) Der Kanton Bern hat der Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientsch�digung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.
b) Im �brigen wird dem Vertreter der Beschwerdef�hrerin, F�rsprecher Peter Weibel, f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 1'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
5.- a) Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Migrationsdienst des Kantons Bern, dem Haftgericht III Bern-Mittelland sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.
b) Gleichzeitig mit dem Urteil wird dem Migrationsdienst des Kantons Bern, dem Haftgericht III Bern-Mittelland sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen die Eingabe der Beschwerdef�hrerin vom 21. Dezember 2001 (act. 14) in Kopie zur Kenntnisnahme zugestellt.