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Timestamp: 2018-03-22 12:40:03
Document Index: 232458959

Matched Legal Cases: ['§ 539', '§ 330', '§ 539', '§ 539', '§ 288', '§ 539']

recht.de • Thema anzeigen - Ignorieren des Anwaltszwangs vor dem Landgericht - Folgen?
Ignorieren des Anwaltszwangs vor dem Landgericht - Folgen?
Betreff des Beitrags: Ignorieren des Anwaltszwangs vor dem Landgericht - Folgen?
Verfasst: 22.11.17, 22:00
Guten Abend sehr geehrte Foristen,
folgende fiktive Rechtssituation:
A klagt gegen B vor dem Amtsgericht.
A klagt ohne Anwalt, B hat einen Anwalt.
B verliert.
B wird von seinem Anwalt dazu verleitet, in die zweite Instanz zu gehen (Landgericht).
Vor dem Landgericht herrscht "Anwaltszwang".
A vertritt die Auffassung, dass das Anrufen der zweiten Instanz zwecklos ist.
Auch im Hinblick um die Prozesskosten für B niedrig zu halten, will A keinen Anwalt für die zweite Instanz beauftragen.
A vertritt die Auffassung, dass alles relevante bereits in den Schriftsätzen vor dem Amtsgericht vorgebracht wurde.
Somit das Landgericht auf dieser Sachlage ja dann die Entscheidung des Amtsgerichts überprüfen kann.
Frage hierzu nun:
Verliert A in der zweiten Instanz allein aus "formalen Gründen", nur weil er keinen Anwalt hat (und somit sein Sachvortrag vom Gericht einfach nicht "gehört" würde)?
Ich meine mal ganz laienhaft formuliert, es kann ja nicht Unrecht zu Recht werden, nur weil A keinen Anwalt beauftragt.
Also: Kann A es einfach unterlassen, einen Anwalt zu beauftragen und dann entscheidet das Landgericht eben quasi ohne jegliche weiteren "Sachvortrag" von A allein aufgrund von Aktenlage aus der ersten Instanz plus was eben der B bzw. sein RA dann zusätzlich so vortragen würden?
Betreff des Beitrags: Re: Ignorieren des Anwaltszwangs vor dem Landgericht - Folge
Verfasst: 22.11.17, 23:00
In § 539 Abs. 2 ZPO lese ich:
Erscheint der Berufungsbeklagte nicht und beantragt der Berufungskläger gegen ihn das Versäumnisurteil, so ist das zulässige tatsächliche Vorbringen des Berufungsklägers als zugestanden anzunehmen. Soweit es den Berufungsantrag rechtfertigt, ist nach dem Antrag zu erkennen; soweit dies nicht der Fall ist, ist die Berufung zurückzuweisen.
Das Erscheinen ohne Anwalt ist gleichbedeutend mit dem Nichterscheinen. Es kommt nun darauf an, ob das Vorbringen von B so schlüssig ist, dass ein Versäumnisurteil gegen A darauf gestützt werden kann, wenn ja gewinnt B. Ob das Vorbringen von B richtig ist oder nicht, darauf kommt es nicht an.
Ich könnte mir schon vorstellen, dass der Anwalt von B in der Lage ist, etwas entsprechendes zu formulieren.
Verfasst: 22.11.17, 23:08
Der von Ihnen zitierte Paragraph beschreibt aber den umgekehrten Fall: Der Beklagte erscheint nicht, nur der Kläger.
Ist Ihre daraus abgeleitete Analogie auch auf die Klägerseite angewendet zutreffend?
In meinem fiktiven Beispiel und sofern die ausbleibende Vertretung durch einen Rechtsanwalt als "Nichterscheinen" gewertet würde, wäre dann ja der Kläger "nicht erschienen"...
EDIT: Oder ist im von Ihnen zitierten Paragraph mit "Berufungskläger" immer die Partei gemeint, die eben die Berufung angestrengt hat, unabhängig davon, wer in der ersten Instanz Kläger und Beklagter waren?
Verfasst: 25.11.17, 15:17
Das ist keine Analogie, das folgt, wenn der Kläger nicht anwaltlich vertreten ist, direkt aus § 330 ZPO. Der Kläger ist mangels Anwalt nicht da.
Hier wird die Klage sogar direkt auf Antrag abgewiesen. Wenn der Beklagte nicht erscheint, kann hingegen nur Versäumnisurteil ergehen, wenn die Klage schlüssig ist. Bei der Kläger wird aber nichts mehr geprüft, wenn er nicht da (bzw. durch einen Anwalt trotz Anwaltszwang vertreten) ist.
Verfasst: 25.11.17, 15:49
Allerdings glaube ich, dass hier im Fall unklar ist, dass der "Berufungsbeklagte" der Kläger, der "Berufungskläger" der Beklagte der 1. Instanz ist.
Wenn die Berufung also nicht schlüssig ist, könnte der Berufungsbeklagte, der Kläger 1. Instanz, also tatsächlich zu hause bleiben und bräuchte keinen Anwalt. Ob er sich darauf verlassen sollte, ist eine ganz andere Frage.
Verfasst: 25.11.17, 16:35
Verfasst: 25.11.17, 21:07
Genau: dass die Bezeichnungen in der Berufungsinstanz in diesem Szenario umgedreht sind (Beklagter der 1. Instanz = Berufungskläger, Kläger der 1. Instanz = Berufungsbeklagter) war mir nicht klar.
Was heißt konkret "schlüssig"?
Ist "plausibel" schon "schlüssig" oder wäre nur "zutreffend" gleich "schlüssig"?
Oder um es anders zu formulieren: Was macht das Gericht im Falle eines "Versäumnisurteils" konkret?
Liest es sich die Klage des Berufungsklägers durch und entscheidet dann: Gut, könnte so sein ("plausibel"). Da sich der Berufungsbeklagte dazu nicht äußert, wird der Vortrag des Berufungsklägers als "zugestanden" angenommen und die Sache ist ratzfatz per Versäumnisurteil erledigt?
Oder nimmt das Gericht sich die ganze Akte aus der ersten Instanz, liest alles durch, wägt ab und entscheidet dann?
Ein Rechtsgrundsatz ist doch ohnehin: "Iura novit curia". Also mir ist irgendwie nicht klar, was der Rechtsvortrag eines Anwalts in der Berufungsinstanz für einen konkreten Zweck haben sollte, wenn schon in der ersten Instanz alles Wesentliche in den Schriftsätzen vorgetragen wurde...
Verfasst: 25.11.17, 22:20
Bei einem Versäumnisurteil gibt es nur den Antrag des Anwesenden/Erschienenden und diesem Antrag wird entsprochen ohne Begründung.
Es gibt ja keinen in der Verhandlung gestellten Gegenantrag.
Verfasst: 26.11.17, 10:13
Also mir ist irgendwie nicht klar, was der Rechtsvortrag eines Anwalts in der Berufungsinstanz für einen konkreten Zweck haben sollte, wenn schon in der ersten Instanz alles Wesentliche in den Schriftsätzen vorgetragen wurde...
Das regelt § 539 Abs. 2 ZPO.
Demnach wird der Tatsachenvortrag, den der Berufungskläger in der Berufung vorträgt, von dem Gericht zugrundegelegt und basierend auf diesem die rechtliche Würdigung vorgenommen. Das auch unabhängig davon, ob dieser Vortrag in der ersten Instanz anders festgestellt oder von der Gegenpartei bestritten worden ist.
Der Berufungskläger ist hier auch nicht mit weiterem Vortrag ausgeschlossen, weil dieser mangels Bestreitens durch den Berufungsbeklagten unstreitig wird und unstreitiger Vortrag immer zu berücksichtigen ist. Daher ist die Begrenzung in § 539 Abs. 2 ZPO auf das "zulässige" Vorbringen auch faktisch ohne Relevanz. Streitig ist das nur für eine erstinstanzliches Geständnis des Berufungsklägers nach § 288 ZPO.
Soweit dieser Vortrag es rechtfertigt, der Berufung in rechtlicher Hinsicht stattzugeben, ergeht das Versäumnisurteil (hierzu insg. Münchener Kommentar zur ZPO 5. Aufl. 2016 § 539 Rn. 10 ff.).