Source: http://dr-hoek.de/beitrag.asp?t=grenzueberschreitende-forderungsbeitreibung
Timestamp: 2019-09-18 03:14:26
Document Index: 108489036

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 33', 'Art. 6', 'Art. 33', 'EuG', 'Art. 111', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', '§ 1079', 'EuG']

Dr.Hök->Fachinformationen:Forderungsinkasso:Praktische Überlegungen zur grenzüberschreitenden Forderungsbeitreibung
Rechtsanwalt Dr. Hök war von 2001 bis 2007 Präsident der Arbeitsgruppe International Litigation and Safer Export of Goods and Services im Anwaltsnetzwerk Eurojuris International.
Eurojuris ist europaweit organisiert. Es liegt nahe, diesen Organisationsvorteil zu nutzen, um die grenzüberschreitende Forderungsbeitreibung effektiv zu gestalten.
An die Rechtsanwaltschaft stellt sich die grenzüberschreitende Forderungsbeitreibung als große Herausforderung. Sie setzt die Kenntnis von den nationalen Gegebenheiten im Land des Forderungsgläubigers genauso voraus wie die Kenntnis des nationalen Rechts am Sitz des Forderungsschuldners. Die Vielfalt der nationalen Rechtsordnungen und die sprachlichen Unterschiede machen es dem einzelnen Rechtsanwalt in der Regel unmöglich, die rechtlichen Voraussetzungen der grenzüberschreitenden Forderungsbeitreibung einzuschätzen, die vielfältigen Möglichkeiten gegeneinander abzuwägen und den Vollzug der Überlegungen zu bewerkstelligen.
Die Möglichkeiten zur Auslandsvollstreckung nehmen nach wie vor zu. Durch den Beitritt der osteuropäischen Staaten zur EU wurde der Anwendungsbereich der EuGVVO (Verordnung Nr. 44/2001) erheblich erweitert. Weitere Schritte der EU belegen eine dynamische Entwicklung hin zu einem Europa ohne Justizgrenzen (vgl. Hök, Grenzüberschreitende Zustellung, ZAP 2005, Fach 25, 141 ff.).
Zu den Vorüberlegungen gehört es, das richtige Gericht zu wählen, das anzuwendende materielle Recht zu ermitteln, die Kosten der Beitreibung im In- und Ausland gegeneinander abzuwägen sowie Zeitaufwand und Vollstreckungsrisiken richtig einzuschätzen. Im Einzelfall können taktische Erwägungen entscheidend sein, etwa im Falle der Einwendung von Verteidigungsmitteln, wie etwa der Aufrechnung, denn für die Forderung mit der gegen die rechtshängige Forderung aufgerechnet werden kann, muss eine besondere Zuständigkeitsprüfung erfolgen.
2. Nicht immer ist es richtig, das naheliegende heimische Gericht mit der Titulierung der überfälligen Forderung zu befassen. Zwar liegt hierin die Chance, das nationale Recht möglichst weitgehend zur Anwendung zu bringen, doch liegt hierin oftmals nicht das entscheidende Kriterium. Wer z.B. in Liechtenstein vollstrecken will, muß auch dort klagen, da in Liechtenstein ausländische Urteile regelmäßig nicht anerkannt und vollstreckt werden. Wer die Forderungsbeitreibung unter Kostengesichtspunkten betrachtet, wird oftmals auch im Ausland klagen. Hingegen spricht etwa die Verteilung der Kostentragung oftmals für die heimischen Gerichte. In Frankreich sind Anwaltskosten und übersetzungskosten "frais frustatoires" und damit grundsätzlich nicht erstattungsfähig, es sei denn in Ausnahmefällen, wenn das Gericht auf Antrag der Parteien entscheidet, daß es "inequitable" erscheint, eine Partei ihre Kosten alleine tragen zu lassen
3. Zum anzuwendenden Recht bei der grenzüberschreitenden Forderungsbeitreibung gehören neben den nationalen Vorschriften des Internationalen Privatrechts oftmals die ausländischen materiellen Rechtsordnungen sowie die bestehenden bi- und multilateralen Konventionen, vor allem zu Gerichtsstands- und Vollstreckungsfragen. Deshalb ist für den Praktiker der Zugang zu großen Fachbibliotheken wichtig und wesentlich. Hilfreich sind die diversen Sammelwerke zur Forderungsbeitreibung und inbesondere zum Anerkennungs-und Vollstreckungsrecht.
4. In einer engen Zusammenarbeit der in Eurojuris zusammengeschlossenen Kanzleien liegt die Chance, bereits bei den Vorüberlegungen rasche und zutreffende Entscheidungskriterien zu sammeln.
Sind die Vorüberlegungen abgeschlossen, stellt sich die Frage nach der praktischen Abwicklung des Auftrages zur Forderungsbeitreibung. Zur Vereinfachung gehe ich hier davon aus, daß bereits ein Vollstreckungstitel vorliegt, sei es in Form einer gerichtlichen Entscheidung oder einer notariellen Urkunde oder eventuell auch in Form einer Verwaltungsentscheidung. Vorsorglich sei jedoch auf die Möglichkeit eines grenzüberschreitenden gerichtlichen Mahnverfahrens hingewiesen. Eine entsprechende Europäische Verordnung schafft dafür neue Bedingungen. Die EU-Verordnung zur Einführung eines europäischen Mahnverfahrens ist am 31.12.2006 in Kraft getreten und wird im wesentlichen ab dem 12.12.2008 gelten (Verordnungstext im Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.12.2006, L 399/1, S. 1-32).
Nachstehend gehe stelle ich drei unterschiedliche Vorgehensweisen vor:
die Angaben über den Berechtigten (Name, Anschrift, Geburtsort, Alter,
[_]Staatsangehörigkeit, Beruf, ggf. Angaben zum gesetzlichen Vertreter)
die Angaben zum Anspruch (Grund, Höhe, finanzielle und familiäre
[_]Verhältnisse des Berechtigten)
die Erklärung darüber, ob lediglich zur freiwilligen Zahlung aufgefordert
[_]werden soll oder ob Zwangsmaßnahmen eingeleitet werden sollen
es empfehlen sich Angaben darüber, wohin Zahlungen geleistet werden
[_]sollen
Vollmacht -mit Ermächtigung der Empfangsstelle zum Tätigwerden im
[_]Namen des Berechtigten,
das Lichtbild des Berechtigten und des Verpflichteten, Erklärung über die
[_]persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Berechtigten,
die Empfangsstelle übernimmt im Rahmen der ihr vom Berechtigten erteilten
[_]Ermächtigung alle geeigneten Schritte, um die Leistung von Unterhalt
[_]herbeizuführen, einschließlich der Vollstreckung aus vorliegenden Titeln.
es besteht keine Gebührenpflicht für die Tätigkeit der übermittlungsstellen im
[_]Verfahren nach dem Übereinkommen.
2. Vollstreckungsablauf nach dem EuGVÜ in der Fassung des 4. Beitrittsübereinkommens (BGBl 1998 II, S. 1412) / Luganoübereinkommen (LGVÜ)
Im sachlichen, räumlichen und zeitlichen Anwendungsbereich des EuGVÜ/LGVÜ (nur noch anwendbar im Verhältnis zu Dänemark (bis zum 01.07.2007), Norwegen, Schweiz) ist folgendes Vollstreckungsverfahren zu befolgen:
Mitgliedsstaaten des LuGVÜ sind:
bei Versäumnisurteil oder Vollstreckungsbescheid Nachweis über die
[_]Zustellung des das Verfahren einleitenden Schriftstückes
bei Mahnbescheid wird auf Antrag eine Vollstreckungsklausel erteilt, § 33
[_]AVAG
Zustellnachweis, ggf. durch Zustellungszeugnis nach Art. 6 Haager
[_]Zustellungsabkommen
auf Verlangen des Gerichts übersetzungen der Urkunden in die Amtssprache [_]am Vollstreckungsgericht
Weitere Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung ist die Begründung eines Wahldomizils/Zustellungsbevollmächtigten im Vollstreckungsstaat, Art. 33 Abs. 2 EuGVÜ/LGVÜ (regelmäßig durch Beauftragung eines Rechtsanwaltes im Vollstreckungsstaat)
die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts, nicht
[_]jedoch des Erstgerichts
den Anwaltszwang (Postulationsfähigkeit)z.B.: Frankreich: faktisch ja, wg. [_]Art. 111 CPC Belgien: ja (Moons, AnwBl 1984, S. 191)
Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte ergibt sich aus dem EuGVÜ/LGVÜ:
Island Landgericht
ein Verstoß gegen den ordre public (des nationalen Rechts, keine Prüfung
[_]der Zuständigkeit im Rahmen des ordre public)
die rechtzeitige Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstückes bei
[_]Versäumnisurteilen oder Vollstreckungsbescheiden
die IPR-Vorfrage hinsichtlich Personenstand, Rechts- und
[_]Handlungsfähigkeit, Güterstand, Erbrecht
die Existenz einer früheren Entscheidung eines anderen Staates, die im
[_]Vollstreckungsstaat anerkannt wird
3. Seit dem Inkrafttreten der EuGVVO (Verordnung Nr. 44/2001) ist das Recht der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung europaweit vereinheitlicht. Die Verfahrensschritte entsprechen weitgehend denen, die bereits in dem EuGVÜ geregelt waren. Hinzu gekommen sind einige Erleichterungen und Vereinheitlichungen. So ist z.B. bereits im Ursprungssstat der jeweiligen Entscheidung eine Bescheinigung beizubringen, die im Vollstreckungsstaat vorzulegen ist und das Verfahren verkürzt. Einen weiteren Schritt zur Erleicherungen der grenzüberschreitenden Vollstreckung bedeutete die Inkraftsetzung der Verordnung Nr. 805/2004, mit der der sog. Europäische Vollstreckungstitel eingeführt wurde, der die Auslandsvollstreckung auch ohne Vollstreckbarerklärung erlaubt. Zulässig ist die Erteilung eines Europäischen Vollstreckungstitels allerdings nur, wenn die beizutreibende Forderung unbestritten bleibt (vgl. dazu Hök, Der Eurtopäische Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen, ZAP 2005, Fach 25, 159 ff.).
4. Zu verweisen ist im übrigen auf die zahlreichen bilateralen Übereinkommen zum Anerkennungs- dun Vollstreckungsrecht, die zum Teil einen größeren sachlichen Anwendungsbereich als das EuGVÜ/LGVÜ haben. Zu nennen sind die Verträge mit Israel (BGBl 1980 II, 926) und Tunesien (BGBl 1969 II, 890).
5. Vollstreckung am Schuldnersitz
Liegen die nationalen Vollstreckungsvoraussetzungen vor, gilt es die richtigen Vollstreckungsschritte einzuleiten. Das Vollstreckungsrecht ist bislang kaum vereinheitlicht. In praktischem jedem Land herrschen besondere Vollstreckungsbedingungen. So ist z.B. in Frankreich eine Immobiliarvollstreckung nur mit anwaltlichem Beistand zulässig. In England findet eine Immobliarvollstreckung nicht in einem förmlichen Verfahren statt. Es genügt eine Autorisierung zum freihändigen Verkauf. Vollstreckungsschutz und Vollstreckungsbeschränkungen sind der Regelung durch nationale und lokale Vorschriften vorbehalten.
III. Brüssel I (EuGVVO)
Die Brüssel I-Verordnung, die am 1. März 2002 (EuGVVO) in Kraft trat, hat das Brüsseler Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) weitgehend ersetzt und schafft einheitliche Zuständigkeitsvorschriften und ein vereinfachtes Vollstreckbarerklärungsverfahren, das gegenüber dem Brüsseler Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen von 1968 schneller und einfacher ausgestaltet ist.
Dänemark hat sich nicht an Titel IV des EG-Vertrags beteiligt. Gemeinschaftsrechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, insbesondere die Brüssel I Verordnung (EuGVVO), sind daher in Dänemark daher grundsätzlich nicht anwendbar. Dänemark hat allerdings mit der Europäischen Union am 19.10.2005 völkerrechtlich vereinbart (ABl. Nr. L 299 vom 16.11.2005, 62), dass die EuGVVO auch für und im Verhältnis zu Dänemark Anwendung findet. Das Abkommen ist am 1. Juli 2007 in Kraft getreten (ABl. Nr. L 94 vom 4.4.2007, 70).
Das Parallelabkommen mit der Gemeinschaft datiert vom 19. Oktober 2005 (ABl 2005 L 299/62) und enthält insbesondere folgende Vorschriften:
Geeignete Regeln über die Rolle des Gerichtshofs zur Sicherstellung der einheitlichen Auslegung des durch das Parallelabkommen zwischen Dänemark und den übrigen Mitgliedstaaten angewandten Rechtsakts;
ein Verfahren, das es Dänemark ermöglicht, künftige Änderungen des Basisrechtsakts durch den Rat und künftige, gemäß Artikel 202 EG-Vertrag erlassene Durchführungs¬maßnahmen anzunehmen;
eine Klausel, nach der das Abkommen als beendet gilt, wenn Dänemark es ablehnt, derartige künftige Änderungen und Durchführungsmaßnahmen anzunehmen;
Vorschriften zur Präzisierung der Pflichten Dänemarks bei der Aushandlung von Abkommen mit Drittstaaten über Bereiche, die in den Anwendungsbereich des Parallelabkommens fallen;
die Möglichkeit der Kündigung des Parallelabkommens durch Mitteilung an die anderen Vertragsparteien.
Die Kommission hatte die Vorschläge für die Beschlüsse des Rates, die die Gemeinschaft zur Unterzeichnung und Ratifizierung der Parallelabkommen mit Dänemark ermächtigen, am 15. und 18. April 2005 angenommen. Nach Zustimmung des Europäischen Parlaments am 23. März 2006 hat der Rat die Abkommen am 27. April 2006 für die Gemeinschaft angenommen. Die Regelung trat zum 1. Juli 2007 in Kraft.
Die EuGVVO gilt mithin ab dem 1. Juli 2007 im Verhältnis zu allen EU-Staaten.
Ergänzend ist die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (EuVTVO) am 21. Januar 2005 in Kraft getreten. Sie gilt praktisch ab dem 21. Oktober 2005 mit Ausnahme der Artikel 30, 31 und 32, die bereits seit dem 21. Januar 2005 gelten. Mit ihrer Invollzugsetzung entfällt zwischen den EU-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Dänemarks) für Vollstreckungstitel über unbestrittene Geldforderungen das Vollstreckbarerklärungsverfahren (Art. 5 EuVTVO), das bisher der Vollstreckung aus ausländischen Titeln vorgeschaltet ist. Die Regelungen der EuVTVO sind unmittelbar anwendbar, bedürfen jedoch nach Auffassung der Bundesregierung der Ergänzung durch innerstaatliche Verfahrensvorschriften (§§ 1079 ff. ZPO).
In der Mehrzahl der Fälle wird es unvermeidlich sein, am Schuldnersitz Rechtsanwälte zu beauftragen (vgl. zur grenzüberschreitenden Forderugsvollstreckung Hök, Grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung, ZAP 2006, Fach 14, 519 ff.). Eurojuris bietet gegenüber der herkömmlichen anwaltlichen Zusammenarbeit den Vorteil der größeren Verläßlichkeit und Sicherheit, denn die Verbandsmitglieder treffen sich regelmäßig und stimmen ihre Standards ab. Die Mitglieder der ArbeistgruppeInternational Litigation treffen sich z.B. zwei Mal jährlich auf Arbeitstagungen.
Ausländische Rechtsanwälte sollten gleichwohl stets schriftlich beauftragt werden. Dabei ist es von Bedeutung, daß der Anwaltsauftrag mangels entgegenstehender oder vorgreiflicher Rechtswahl regelmäßig nach dem Recht am Sitz des Rechtsanwaltes beurteilt wird. Folgende Einzelprobleme sollten bedacht werden:
2. Ob dem ausländischen Mandanten die Kosten eines heimischen Anwaltes ersetzt werden, wenn dieser einen Kollegen im Auftrag des Mandanten hinzuzieht, beurteilt sich nach dem Recht am Sitz des angerufenenen Gerichts. Für die ausländischen Kollegen, die einen deutschen Rechtsanwalt hinzuziehen, ergibt sich damit die Besonderheit, daß ggf. ihre Kosten erstattungsfähig sein können. Die deutschen Gerichte erachten die Beauftragung eines Verkehrsanwaltes regelmäßig dann für erstattungsfähig, wenn die sachgemäße Information des deutschen Kollegen nur aufgrund qualifizierter Beratung durch den ausländischen Kollegen möglich ist. Allerdings wird die Erstattungsfähigkeit dadurch erschwert, daß sich die Honorare der ausländischen Kollegen nicht nach dem RVG beurteilen. In der Regel ist zwar das Vertragsstatut maßgeblich, doch eröffnen sich dadurch im deutschen Kostenerstattungsrecht nicht berücksichtigte Risiken, die zu einer Kürzung der ausländischen Honorar führen können.
3. Der Rechtsanwalt, der ein auslandsbezogenes Mandant annimmt, muß sich die Kenntnis von dem ausländischen Recht beschaffen, das einschlägig ist. Ist dem Rechtsanwalt das heranzuziehende ausländische Recht völlig fremd, dann genügt er seiner Prüfungspflicht, wenn er mit einen ausländischen Kollegen im betreffenden Staat zusammenarbeitet. Nicht zum ausländischen Recht gehören aber die einschlägigen Regelungen der bindenden Staatsverträge, etwa die des Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens, der EuGVVO etc. oder der CMR. Für deren Kenntnis und die des nationalen IPR haftet der Anwalt voll.
Rechtsanwalt Dr. Hök ist u.a. Mitautor des schriftlichen Management Circle Lehrgangs zum "Modernen Forderungsmanagement" sowie des schriftlichen Management Circle Lehrgangs zum "Internationalen Vertragsmanagement". Er ist ferner als FIDIC Dispute Adjudicator und Schiedsrichter tätig.
Letzte Aktualisierung am Donnerstag, 8. April 2010
Seitenaufrufe (Gesamt/Jahr/Monat): 9787/620/47