Source: https://www.ochsenfeld.com/website-ecommerce-rechtssicher-telemediengesetz/
Timestamp: 2020-07-12 09:51:47
Document Index: 172473663

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 5', 'BGH', '§ 17']

Das Telemediengesetz (TMG) regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für sogenannte „Telemedien“ in Deutschland. „Telemedien“ sind nach der Definition des TMG „alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 25 des Telekommunikationsgesetzes oder Rundfunk nach § 2 des Rundfunkstaatsvertrages“.
Die Anbieterkennzeichnung muss als solche leicht erkennbar und klar gekennzeichnet sein; daher ist z.B. eine Schriftgröße zu wählen, die gut lesbar ist. Achten Sie dabei nach Möglichkeit auf eine responsive Gestaltung der Seite. Dieses bedeutet, dass die nutzergerechte Darstellung und Lesbarkeit der Inhalte auf den möglichen unterschiedlichen Bildschirmgrößen (Smartphone, Desktop, Laptop, Tablet-PC usw.) sichergestellt wird. Das OLG Frankfurt (Urt. v. 04.12.2008, Az. 6 U 187/07) entschied z.B., dass eine kleine, blasse und nicht besonders hervorgehobene Schrift als Verstoß gegen § 5 TMG angesehen werden kann. Auch bei der Farbgestaltung sollte man sich eher konservativ verhalten. „Schwarze Schrift auf weißem Grund“ ist (in der richtigen Größe) immer noch eine der besten Alternativen. Mag auch die rote Schrift auf lila Grund perfekt zum CD passen, lesbar ist das i.d.R. nicht oder kaum.
Die Bezeichnung der Anbieterkennung muss so ausgestaltet sein, dass sie für jeden Nutzer verständlich ist. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 20.07.2006, Az. I ZR 228/03) genügt ein Internetauftritt, bei dem das Impressum über zwei Links erreichbar ist, den Voraussetzungen, die an eine leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit zu stellen sind. Die Bezeichnungen „Impressum“ und „Kontakt“ sind dabei auch nach dem BGH üblich und als ausreichend anzusehen (vgl. zudem Kaestner/Tews, WRP 2002, 1011, 1016).
Die Gesellschaftsform wird abgekürzt („GbR“, „GmbH“ usw.). Teilweise wird dieses als nicht ausreichend angesehen. Bei „kurzen“ Gesellschaftsformen besser ausschreiben.
Die Bezeichnung des Unternehmens als „Firma“ / „Fa.“ ist falsch, wenn das Unternehmen nicht im Handelsregister eingetragen ist, denn die „Firma“ ist (nur) der Name unter der ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt (vergl. § 17 HGB).
Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts („GbR“) müssen alle Gesellschafter angegeben werden.
Das Voranstellen der Geschäftsbezeichnung ist ebenfalls falsch („Consulting Häuptling, Hauptstr. 33 …“)
„i.Gr. „, „i.A.“ oder „i.L.“ „in Gründung“, „in Abwicklung“ oder „in Liquidation“ hinter den Firmennamen, wenn zutreffend
Abmahnfähig sind auch Einträge wie etwa „Registergericht: Amtsgericht 000“ sowie „Registernummer: HR 000“ (OLG Frankfurt a.M. Urt. v. 14.3.2017 Az. 6 U 44/16). Gleiches gilt für vergleichbare Angabe zur Aufsichtsbehörde sowie zu Umsatzsteuer- und Wirtschaftsidentifikationsnummer.
Eine Übersicht der betroffenen Berufe findet sich in der Datenbank „Regulated professions database“ der EU-Kommission. Sie finden diese Datenbank über den nachfolgenden Link: https://bit.ly/ochsenfeld_db
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