Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EuGHE%201990,%20I-2535
Timestamp: 2020-01-18 11:06:32
Document Index: 228780364

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 220', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 220', 'EuG']

EuGH, 26.06.1990 - C-64/89 - dejure.org
EuGH, 26.06.1990 - C-64/89
https://dejure.org/1990,354
EuGH, 26.06.1990 - C-64/89 (https://dejure.org/1990,354)
EuGH, Entscheidung vom 26.06.1990 - C-64/89 (https://dejure.org/1990,354)
EuGH, Entscheidung vom 26. Juni 1990 - C-64/89 (https://dejure.org/1990,354)
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Hauptzollamt Giessen / Deutsche Fernsprecher
Verordnung Nr . 1697/79 des Rates, Artikel 5 Absatz 2; Verordnung Nr . 1573/80 der Kommission, Artikel 4
1 . Eigene Mittel der Europäischen Gemeinschaften - Nacherhebung von Eingangs - oder Ausfuhrabgaben - Nicht erhobene Zölle in Höhe von 2 000 ECU oder mehr - Nationale Behörden, die die Nacherhebung durchführen wollen - Keine Verpflichtung, die Kommission damit zu ...
Auslegung von Art. 4 Verordnung (EWG) Nr. 1573/80 und Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 ; Ausfuhr von Erzeugnissen zu Veredelungszwecken; Erkennbarkeit eines Irrtums durch den Abgabenschuldner; Erwartung weitergehender Kenntnisse von einem Importeur als von den ...
VO Nr. 1697/79 Art. 5 Abs. 2
Nacherhebung von Zöllen - Irrtum der Behörden.
BFH, 24.01.1989 - VII R 65/86
Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1990 - C-64/89
BFH, 06.11.1990 - VII R 65/86
EuGHE I 1990, 2535
79 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1573/80 der Kommission vom 20. Juni 1980 zur Durchführung von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 (…ABl. L 161, S. 1), die zunächst durch die Verordnung (EWG) Nr. 2380/89 der Kommission vom 2. August 1989 (…ABl. L 225, S. 30) und sodann durch die Verordnung Nr. 2164/91 ersetzt worden ist, betrifft die Entscheidungsbefugnis der Kommission gemäß Artikel 4 der letztgenannten Verordnung nicht den Fall, daß die zuständigen Behörden das Vorliegen der Voraussetzungen nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 verneinen und sich deshalb für zur Nacherhebung verpflichtet halten (Urteile vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-64/89, Deutsche Fernsprecher, Slg. 1990, I-2535, Randnr. 12, und vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C-348/89, Mecanarte, Slg. 1991, I-3277, Randnr. 32).
Hier kann der Betroffene die Entscheidung vor den nationalen Gerichten anfechten, und die Einheitlichkeit des Gemeinschaftsrechts kann dann vom Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens gewährleistet werden (Urteile Deutsche Fernsprecher, a. a. O., Randnr. 13, und Mecanarte, a. a. O., Randnr. 33).
99 Es hat in diesem Zusammenhang nach ständiger Rechtsprechung gleichwohl zu prüfen, ob die Abgabenschuldner nicht, wenn man die Art des den zuständigen Behörden unterlaufenen Irrtums, die Erfahrung der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer und die von ihnen aufgewandte Sorgfalt berücksichtigt, diesen Irrtum hätten erkennen können (vgl. Urteil Deutsche Fernsprecher, a. a. O., Randnr. 24, Urteile vom 8. April 1992 in der Rechtssache C-371/90, Beirafrio, Slg. 1992, I-2715, Randnr. 21, und vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-187/91, Belovo, Slg. 1992, I-4937, Randnr. 17, …und Urteil Hewlett Packard France, a. a. O., Randnr. 22).
Außerdem hat der Gerichtshof im Urteil vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-64/89 (Deutsche Fernsprecher, Slg. 1990, I-2535, Randnr. 19) zu Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 entschieden, daß bei der Beantwortung der Frage, ob der Irrtum der Zollbehörde einem Wirtschaftsteilnehmer erkennbar war, namentlich die Art des Irrtums sowie die Erfahrung und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers zu berücksichtigen sind.
Biegi fügt hinzu, sie habe dadurch, dass sie mehrfach die höchsten zuständigen deutschen Zollbehörden um Auskunft ersucht habe, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichthofes gehandelt, wonach ein Wirtschaftsteilnehmer, sobald er Zweifel an der Auslegung des Zollrechts habe, sich weitestmöglichen Aufschluss darüber verschaffen müsse, ob seine Zweifel berechtigt seien (Urteil des Gerichtshofes vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-64/89, Deutsche Fernsprecher, Slg. 1990, I-2535, Randnr. 22).
Der zollamtliche Irrtum schließt noch nicht dessen Nichterkennbarkeit durch den Beteiligten ein (vgl. EuGH, Urteil in EuGHE 1990, I-2535).
35 Die Kommission macht weiter geltend, jedenfalls habe die Klägerin offensichtlich fahrlässig gehandelt im Sinne des Artikels 13 der Verordnung Nr. 1430/79. Die betreffende Regelung sei nämlich so einfach gewesen, daß der Irrtum leicht erkennbar gewesen sei (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-64/89, Deutsche Fernsprecher, Slg. 1990, I-2535, und für den umgekehrten Fall Urteil des Gerichtshofes vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost, Slg. 1987, 4199, Randnr. 25).
37 Zur Auffassung der Klägerin, daß von einem Einführer nicht bessere Erkenntnisse zu verlangen seien als von den Zollbeamten selbst, erinnert die Kommission schließlich daran, daß der Gerichtshof dieses Argument schon einmal zurückgewiesen habe (vgl. Urteil Deutsche Fernsprecher, a. a. O., Randnr. 17).
Auch wenn die Tätigkeiten der Klägerin im wesentlichen nicht aus Einfuhr- und Ausfuhrgeschäften bestehen, hatte diese doch eine gewisse Erfahrung mit der Einfuhr der betreffenden Waren erworben, da sie ausweislich der Akten schon in der Vergangenheit Geschäfte dieser Art durchgeführt hatte, für die Zölle berechnet worden waren (vgl. Urteil Deutsche Fernsprecher, a. a. O., Randnr. 21).
Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 wäre gegenstandslos, da er unumgänglich voraussetzt, daß die Abgaben aufgrund eines Irrtums der zuständigen Behörden selbst nicht erhoben worden sind (vgl. Urteil Deutsche Fernsprecher, a. a. O., Randnr. 17).
Ebenso wie die griechische Regierung möchte ich dafür die das Zollrecht betreffenden Urteile Deutsche Fernsprecher(51), Mecanarte(52), Faroe Seafood u. a.(53) und Conseil général de la Vienne(54) nennen, die zwar nicht zu einer Situation paralleler Verfahren ergangen sind, die jedoch die Kompetenzverteilung zwischen den nationalen Behörden und der Kommission bei der Nacherhebung von Abgaben betreffen.
In Randnr. 33 des Urteils Mecanarte hat der Gerichtshof, wie auch zuvor bereits im Urteil Deutsche Fernsprecher, im Hinblick auf die Kompetenzverteilung zwischen den nationalen Behörden und der Kommission bei der Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben deutlich hervorgehoben, dass in einer Situation wie der vorliegenden "die Einheitlichkeit der Anwendung des Gemeinschaftsrechts vom Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens sichergestellt werden" kann.
Für die gegenwärtig zu analysierende Situation, in der es z. B. auch von Interesse ist, ob für ein nach Art. 234 Abs. 3 EG nicht vorlageverpflichtetes Gericht, das sein entsprechendes Verfahren nicht aussetzen und abwarten will, ausnahmsweise doch eine Vorlagepflicht bestehen kann(56), bietet das Urteil Masterfoods eine Fortführung des aus den genannten Urteilen Deutsche Fernsprecher, Mecanarte, Faroe Seafood u. a. und Conseil général de la Vienne ersichtlichen Ansatzes.
51 - Urteil vom 26. Juni 1990, Deutsche Fernsprecher (C-64/89, Slg. 1990, I-2535, Randnr. 13).
Danach ist eine konkrete Beurteilung aller Umstände des Einzelfalls erforderlich, wobei namentlich die Art des Irrtums, die Erfahrung und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers zu berücksichtigen sind (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 12. Dezember 1996 Rs. C-47/95 u.a., EuGHE 1996, I-6579, und vom 26. Juni 1990 Rs. C-64/89, EuGHE 1990, I-2535;… BFH-Beschluß in BFH/NV 1994, 65).
Dabei spielt die Kompliziertheit des einschlägigen Gemeinschaftsrechts, das wie hier von dem dem HZA übergeordneten BMF unterschiedlich ausgelegt wurde (VSF N 52 95 Nr. 454 einerseits und VSF N 51 96 Nr. 412 andererseits), eine entscheidende Rolle (vgl. EuGH-Urteile in EuGHE 1996, I-6579, und in EuGHE 1990, I-2535).
Art. 220 Abs. 2 lit. b) ZK wäre gegenstandslos, da er unumgänglich voraussetzt, dass die Abgaben aufgrund eines Irrtums der zuständigen Behörde selbst nicht erhoben worden sind ( EuGH , Urteil vom 26.2.1990 - C-64/89 -, in: RlW 1990, S. 844, 845).
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, der der erkennende Senat folgt, hängt die Erkennbarkeit des Irrtums für den Abgabenschuldner vielmehr namentlich von der Art. des Irrtums, der Erfahrung des Abgabenschuldners und der von ihm aufgewandten bzw. aufzuwendenden Sorgfalt ab; erforderlich ist eine konkrete Beurteilung aller Umstände des Einzelfalles (… EuGH , Urteil vom 26.11.1998 - C-370/96 - in: ZfZ 1999, S. 86, 87; Urteil vom 1.4.1993 - C-250/91 - juris; Urteil vom 26.2.1990 - C-64/89 -, in: RlW 1990, S. 844, 845; Beschluss vom 11.10.2001 - C-30/00 - in: EuGH -Tätigk.
Hinsichtlich der Art. des Irrtums ist zu untersuchen, ob die betreffende Regelung verwickelt oder im Gegenteil so einfach und klar ist, dass eine Prüfung der Umstände einen Irrtum leicht erkennbar macht (vgl. EuGH , Urteil vom 26.2.1990 - C-64/89 -, in: RlW 1990, S. 844, 845).
Unter dem Gesichtspunkt der Erfahrung des Abgabenschuldners ist zu klären, ob dieser gewerbsmäßig im Wesentlichen im Einfuhr- und Ausfuhrgeschäft tätig ist und ob er bereits über eine gewisse Erfahrung im Handel mit den betreffenden Waren verfügt (vgl. EuGH , Urteil vom 26.2.1990 - C-64/89 -, in: RlW 1990, S. 844, 845).
Denn die Frage, nach welchen Gesichtspunkten zu beurteilen ist, ob ein zollamtlicher Irrtum für den Abgabenschuldner erkennbar war oder nicht (vgl. Art. 5 Abs. 2 NacherhebungsVO), ist rechtsgrundsätzlich dahin geklärt, dass es insoweit auf eine konkrete Beurteilung aller Umstände des Einzelfalls ankommt, wobei namentlich (nicht nur) die Art des Irrtums, die Erfahrung und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers zu berücksichtigen sind (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 26. Juni 1990 Rs. C-64/89, EuGHE 1990, I-2535, und vom 1. April 1993 Rs. C-250/91, EuGHE 1993, I-1819, sowie BFH-Urteil vom 20. Juli 1999 VII R 85/98, Zeitschrift für Zölle + Verbrauchsteuern 1999, 381).
Der zollamtliche Irrtum schließt noch nicht dessen Nichterkennbarkeit durch den Beteiligten ein (vgl. EuGHE 1990, I-2535).
Die Berücksichtigung dieser u.a. in Betracht kommenden Gesichtspunkte im Einzelfall liegt im Bereich der Rechtsanwendung (vgl. u.a. EuGH, Urteile in EuGHE 1990, I-2535 Rdnr. 23, und in EuGHE 1993, I-1819 Rdnr. 22) auf den konkreten Sachverhalt, der regelmäßig grundsätzliche Bedeutung nicht zukommen kann (…vgl. BFH, Beschlüsse vom 15. Dezember 1992 VII B 123/92, BFH/NV 1994, 65, …und vom 8. Juni 1993 VII B 58/93, BFH/NV 1994, 433).
BFH, 19.06.2013 - VII R 31/12
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