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Timestamp: 2020-02-20 08:15:26
Document Index: 34662948

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

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Hier finden Sie alle News, Artikel und Infos zum Thema Recht.
BGH verhandelt über Cookie-Voreinstellung
Laut EuGH muss die Einwilligung für das Setzen von Cookies in jedem Einzelfall erfolgen. Der BGH hatte im Verfahren um den Online-Glücksspielanbieter Planet49 vorab Fragen an die Richter in Luxemburg gerichtet. Heute wird der Fall nun in Karlsruhe verhandelt. weiterlesen
Missachtung der Datenschutzrechte
DSGVO-Verstoss: H&M droht hohes Bussgeld
Da der schwedische Fashion-Händler H&M Mitarbeiter massiv ausgespäht und auch private Daten über Krankheiten und familiäre Hintergründe gespeichert haben soll, droht dem Konzern ein hohes Bussgeld. weiterlesen
Uber wurde vom Frankfurter Landgericht im Dezember vorerst untersagt, weiterhin Fahrten in Deutschland anzubieten. Daraufhin änderte der Anbieter sein Modell zur Vermittlung von Fahrten. Nach Ansicht von Taxi Deutschland reichen diese Änderungen nicht. weiterlesen
Umfassende Vorratsdatenspeicherung verstösst gegen EU-Recht
Die umfangreiche Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten ist laut einem EU-Gutachten unzulässig. Das Ergebnis bekräftigt ein EuGH-Urteil aus dem Jahr 2016, wonach die Vorratsdatenspeicherung gegen geltendes EU-Recht verstosse. weiterlesen
Fitness-Unternehmerin unterliegt vor BGH gegen Yelp
Der BGH hat endgültig über den seit sechs Jahren andauernden Rechtsstreit gegen Yelp entschieden. Die Klägerin - eine Betreiberin mehrerer Fitnessstudios - verlor dem Urteil nach gegen das Bewertungsportal. weiterlesen
Auch Schweizer Auskunftsbege...
Cortado-Studie:
Filesharing gewünscht, aber...
Sonos nimmt in einer eingereichten Klage in Kalifornien das Google-Gerät Chromecast Audio ins Visier. Der Internetkonzern steht wegen Patentverletzungen am Pranger. weiterlesen
Seit Monaten schon bewegt das „Gesetz für faire Verbraucherverträge" die TK-Branche, das unter anderem die Abschaffung von 24-Monats-Verträgen vorsieht. Nun hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen entsprechenden Referentenentwurf vorgelegt. weiterlesen
Beihilfe zum Drogenhandel
Mitbegründer von Internet-Plattform Fraudsters vor Gericht
Ein Mitbegründer der Online-Plattform Fraudsters steht in Rheinland-Pfalz vor Gericht. Die Anklagepunkte gegen den 34-jährigen Mann lauten unter anderem Bildung einer kriminellen Vereinigung, Beihilfe zu Straftaten sowie Drogenhandel und illegaler Waffenbesitz. weiterlesen
Facebook, Apple und Co
Bundeskartellamt: Mehr Kontroll-Möglichkeiten für Digitalkonzerne
Das deutsche Bundeskartellamt möchte mehr Möglichkeiten zur Kontrolle von Digitalgiganten wie Facebook, Apple und Co haben. Man sollte bestimmten Digitalgiganten früher und schneller als bislang Auflagen machen können, so der Kartellamtspräsident. weiterlesen
Rund 150 Millionen Euro muss Google in Frankreich zahlen. Der Vorwurf der Wettbewerbsaufsicht: Bei der Suchmaschinenwerbung wäre eine beherrschende Marktposition missbraucht worden. weiterlesen
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