Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=14.07.1992&Aktenzeichen=V%20R%2091/85
Timestamp: 2019-09-18 06:12:40
Document Index: 82272186

Matched Legal Cases: ['§ 163', '§ 74', '§ 163', '§ 74', '§ 163', '§ 74']

BFH, 14.07.1992 - V R 91/85 - dejure.org
https://dejure.org/1992,4279
BFH, 14.07.1992 - V R 91/85 (https://dejure.org/1992,4279)
BFH, Entscheidung vom 14.07.1992 - V R 91/85 (https://dejure.org/1992,4279)
BFH, Entscheidung vom 14. Juli 1992 - V R 91/85 (https://dejure.org/1992,4279)
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Verweigerung des Abzugs geltend gemachter Vorsteuerbeträge unter Berufung auf ein Fehlen einer zureichenden Leistungsbeschreibung in den entsprechenden Abrechnungspapiere - Einordnung einer Bescheidung des Aussetzungsantrages im angefochtenen Urteil statt durch ...
Bei der Ausübung seines Ermessens hat das FG prozessökonomische Gesichtspunkte einerseits und die Interessen der Beteiligten andererseits gegeneinander abzuwägen (BFH-Urteile vom 14. Juli 1992 V R 91/85, BFH/NV 1995, 836;… in BFH/NV 1999, 318;… BFH-Beschlüsse vom 20. Juli 1994 I B 200/93, BFH/NV 1995, 401;… vom 26. Februar 1996 V B 81/95, BFH/NV 1996, 571).
Sprechen im Einzelfall alle Erwägungen ausschließlich oder ganz überwiegend für die Aussetzung des Verfahrens, kann das Ermessen des FG allerdings in dem Sinne reduziert sein, dass das Streitverfahren ausgesetzt werden muss (BFH-Urteile vom 18. Juli 1990 I R 12/90, BFHE 161, 409, BStBl II 1990, 986;… in BFH/NV 1999, 318; in BFH/NV 1995, 836;… BFH-Beschlüsse vom 10. Oktober 1989 IV B 135/88, BFH/NV 1990, 485;… in BFH/NV 1995, 401;… in BFH/NV 1996, 571).
Pflicht zur Aussetzung des Verfahrens bei Beantragung einer Billigkeitsmaßnahme …
Beantragt der Kläger die Gewährung von Biligkeitsmaßnahmen nach § 163 der Abgabenordnung (AO 1977), so ist nicht regelmäßig davon auszugehen, daß für eine Entscheidung nach § 74 FGO das Ermessen auf Null reduziert wäre und das Verfahren stets ausgesetzt werden müßte; es kommt vielmehr auf die Umstände des einzelnen Falles an (Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH vom 14. Juli 1992 V R 91/85, nicht veröffentlicht -- NV --).
Dabei kann dahinstehen, ob -- wie das FG meint -- nur bei Stattgabe des Antrages auf eine auf Billigkeitsgründen beruhende abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO 1977 ein Grundlagenbescheid vorliegt, der dazu führt, daß das Klageverfahren nach § 74 FGO ausgesetzt werden müsse, oder ob ein Verhältnis wie zwischen Grundlagen- und Folgebescheid auch schon bei Stellung des Antrags auf eine abweichende Steuerfestsetzung angenommen werden kann (…vgl. BFH-Beschluß vom 4. Dezember 1987 V S 9/85, BStBl II 1988, 702, BFH/NV 1988, 466, sowie Urteil vom 14. Juli 1992 V R 91/85, NV).
Grundsätzlich darf das FG darauf abstellen, ob es prozeßökonomisch ist, das Klageverfahren abzuschließen, bevor über eine etwaige Unbilligkeit entschieden wird (BFH-Urteil V R 91/85, NV).
Nicht unwesentlich ist in diesem Zusammenhang die Überlegung, daß der Kläger den Antrag auf die Billigkeitsmaßnahme offenbar erst in der mündlichen Verhandlung gestellt hatte (vgl. BFH-Urteil V R 91/85, NV).
Der Verwaltungsakt über eine Billigkeitsmaß nahme nach § 163 AO 1977 ist ein Grundlagenbescheid für den Festsetzungsbescheid (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 4. Dezember 1987 V S 9/85, BStBl II 1988, 702;… vom 31. August 1987 V B 57/86, BFH/NV 1988, 174; Urteile vom 26. Februar 1991 IX R 95/88, BFHE 163, 562, BStBl II 1992, 572; vom 8. September 1993 I R 30/93, BFHE 172, 304, BStBl II 1994, 81; vom 14. Juli 1992 V R 91/85, BFH/NV 1995, 836;… Beschluß vom 26. Februar 1996 V B 81/95, BFH/NV 1996, 571).
Ebenso wie die Aussetzung des Verfahrens ist auch die Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses eine Ermessensentscheidung, bei der insbesondere prozeßökonomische Gesichtspunkte und die Interessen der Beteiligten abzuwägen sind (vgl. BFH-Urteile vom 18. Juli 1990 I R 12/90, BFHE 161, 409, BStBl II 1990, 986; in BFH/NV 1995, 836;… Beschluß in BFH/NV 1996, 571).
Hinzu kommt, dass ein weiteres Zuwarten bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Billigkeitsantrag wegen des unterschiedlichen Grads der Entscheidungsreife beider Verfahren zu einer voraussichtlich erheblichen Verzögerung des vorliegenden Rechtsstreits führen würde, was der Prozessökonomie widerspricht (vgl. BFH-Urteil vom 14. Juli 1992 V R 91/85, BFH/NV 1995, 836).
Sprechen alle Erwägungen ausschließlich oder doch ganz überwiegend für die Aussetzung des Verfahrens, so ist das Ermessen des FG in dem Sinne reduziert, daß das Streitverfahren ausgesetzt werden muß (vgl. BFH-Entscheidungen vom 18. Juli 1990 I R 12/90, BFHE 161, 409, BStBl II 1990, 986; vom 14. Juli 1992 V R 91/85, BFH/NV 1995, 836;… vom 20. Juli 1994 I B 200/93, BFH/NV 1995, 401, …und vom 26. Februar 1996 V B 81/95, BFH/NV 1996, 571).
Die Entscheidung über die AdV nach § 74 FGO stellt eine Ermessensentscheidung dar (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 14. Juli 1992 V R 91/85, BFH/NV 1995, 836), deren Rechtmäßigkeit sich nach dem im Zeitpunkt der Entscheidung durch das FG zu beurteilenden Sachverhalt richtet.
BFH, 18.11.1998 - X R 143/95
Das gilt auch für Tatsachen, die das FG nicht feststellen konnte, weil sie erst während des Revisionsverfahrens entstanden sind (BFH-Urteil vom 14. Juli 1992 V R 91/85, BFH/NV 1995, 836).
Aus dem BFH-Urteil vom 14.7.1992 V R 91/85 (BFH/NV 1995, 836ff, 839) zur Aussetzung des Verfahrens wegen eines Billigkeitsantrages bei unzureichender Leistungsbeschreibung sowie weiteren Rechnungsmängeln lässt sich aber entnehmen, dass eine Berücksichtigung von Vorsteuern im Billigkeitswege möglich ist.
Bei der Ausübung seines Ermessens hat das FG prozessökonomische Gesichtspunkte einerseits und die Interessen der Beteiligten andererseits gegeneinander abzuwägen (BFH-Urteile vom 14. Juli 1992 V R 91/85, BFH/NV 1995, 836;… in BFH/NV 1999, 318).