Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=14.10.2005&Aktenzeichen=7%20UZ%202417/05
Timestamp: 2019-07-18 14:15:15
Document Index: 166462397

Matched Legal Cases: ['§ 141', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 78', '§ 124']

VGH Hessen, 14.10.2005 - 7 UZ 2417/05 - dejure.org
VGH Hessen, 14.10.2005 - 7 UZ 2417/05
https://dejure.org/2005,3102
VGH Hessen, 14.10.2005 - 7 UZ 2417/05 (https://dejure.org/2005,3102)
VGH Hessen, Entscheidung vom 14.10.2005 - 7 UZ 2417/05 (https://dejure.org/2005,3102)
VGH Hessen, Entscheidung vom 14. Januar 2005 - 7 UZ 2417/05 (https://dejure.org/2005,3102)
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Entwidmung, Schulträgerwechsel, Schulgrundstück, Wertersatz
Schulgebäude, Schulgrundstück - Streit von Schulträgern um Wertersatz für ehemaliges Schulgrundstück
Schulrecht: Entwidmung, Schulträgerwechsel, Schulgrundstück, Wertersatz
Rechtsschutzmöglichkeiten zum Erhalt eines Grundstücksrückübertragungsanspruches; Auslegung des § 141 Abs. 3 Hessisches Schulgesetz (HSchG); Rückübertragung der entschädigungslos vom früheren Schulträger abgetretenen Grundstücke oder grundstücksgleichen Rechte; Verfassungsrechtlich geschützte Position einer juristischen Person des öffentlichen Rechts; Finanzieller Ausgleichsanspruch im Fall der Unmöglichkeit der Rückübertragung; Zulassungsgrund der besonderen rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache
VG Gießen, 27.07.2005 - 3 E 5615/03
DÖV 2006, 702
VGH Hessen, 28.06.2006 - 7 UZ 2930/05
Gleichzeitige Heranziehung von Grundwasserentnehmern zu einem Kostenbeitrag nach …
Dies ist der Fall, wenn der die Zulassung des Rechtsmittels begehrende Beteiligte einen die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage stellt und sich dem Verwaltungsgerichtshof die Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung - unabhängig von der vom Verwaltungsgericht für sie gegebenen Begründung - nicht aufdrängt (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2005 - 7 UZ 2417/05 - HSGZ 2005, 432; Hess. VGH, Beschluss vom 18. August 2005 - 9 UZ 1170/05 - NVwZ-RR 2006, 230).
Die Darlegung dieses Zulassungsgrundes verlangt vom Zulassungsantragsteller, dass er in Auseinandersetzung mit den einzelnen Feststellungen des angefochtenen Urteils dartut, aus welchen Erwägungen heraus die Klärung einer sich aufgrund des erstinstanzlichen Urteils entscheidungserheblich stellenden Frage rechtlicher oder tatsächlicher Art mit das übliche Maß deutlich überschreitenden Problemen verbunden ist (vgl. zu Vorstehendem: Senatsbeschlüsse vom 10. Dezember 1997 - 7 TZ 2126/97 - NVwZ-RR 1998, 779; vom 14. Oktober 2004 - 7 UZ 2417/05 - HSGZ 2005, 432 sowie vom 24. Mai 2006 - 7 UZ 576/06 - Hess. VGH, Beschluss vom 18. August 2005 - 9 UZ 1170/05 - NVwZ-RR 2006, 230;… Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 124a Rdnr. 210).
Gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO muss sich die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache zu allen genannten Voraussetzungen verhalten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2005 - 7 UZ 2417/05 - HSGZ 2005, 432, vom 24. Oktober 2005 - 7 UZ 970/05 -, vom 7. Dezember 2005 - 7 UZ 410/05 - sowie vom 20. Februar 2006 - 7 UZ 1979/05 - Hess. VGH, Beschluss vom 18. August 2005 - 9 UZ 1170/05 - NVwZ-RR 2006, 230).
Dies ist der Fall, wenn der die Zulassung des Rechtsmittels begehrende Beteiligte einen die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage stellt und sich dem Verwaltungsgerichtshof die Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung - unabhängig von der vom Verwaltungsgericht für sie gegebenen Begründung - nicht aufdrängt (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 14. Oktober 2005 - 7 UZ 2417/05 - HSGZ 2005, 432; Hess. VGH, Beschluss vom 18. August 2005 - 9 UZ 1170/05 -, NVwZ-RR 2006, 230).
VGH Hessen, 11.03.2010 - 7 A 1947/09
Auskunftspflicht des in die Handwerksrolle einzutragenden Gewerbetreibenden
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO weist eine Rechtssache auf, wenn sie eine fallübergreifende, verallgemeinerungsfähige Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, die für das Verwaltungsgericht entscheidungserheblich war und auch für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich und damit klärungsfähig ist und die im Interesse der Rechtssicherheit, der Einheit der Rechtsprechung oder ihrer Fortentwicklung einer Klärung im Berufungsverfahren bedarf (st. Rspr. des Senats, vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2005 - 7 UZ 2417/05 - HSGZ 2005, 432, vom 28. Juni 2006 - 7 UZ 2930/05 - NVwZ-RR 2006, 776, vom 27. Juli 2007 - 7 UZ 1218/07 - NVwZ-RR 2008, 108, sowie vom 27. Oktober 2008 - 7 UZ 2597/07 -).
Dabei ist die Gegenüberstellung bestimmt bezeichneter, aus der Sicht des Zulassungsantragstellers voneinander abweichender Rechtssätze für die Darlegung des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO unverzichtbar (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2005 - 7 UZ 2417/05 - HSGZ 2005, 432, und vom 20. Februar 2006 - 7 UZ 1979/05 - juris).
Die Darlegung dieses Zulassungsgrundes verlangt vom Zulassungsantragsteller, dass er in Auseinandersetzung mit den einzelnen Feststellungen des angefochtenen Urteils dartut, aus welchen Erwägungen heraus die Klärung einer sich aufgrund des erstinstanzlichen Urteils entscheidungserheblich stellenden Frage rechtlicher oder tatsächlicher Art mit das übliche Maß deutlich überschreitenden Problemen verbunden ist (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2004 - 7 UZ 2417/05 - HSGZ 2005, 432, vom 24. Mai 2006 - 7 UZ 576/06 -, vom 28. Juni 2006 - 7 UZ 2930/05 - NVwZ-RR 2006, 776, sowie vom 24. Februar 2010 - 7 A 1408/09.Z -).
Dies ist der Fall, wenn der die Zulassung des Rechtsmittels begehrende Beteiligte einen die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage stellt und sich dem Verwaltungsgerichtshof die Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung - unabhängig von der vom Verwaltungsgericht für sie gegebenen Begründung - nicht aufdrängt (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschluss vom 14. Oktober 2005 - 7 UZ 2417/05 - HSGZ 2005, 432; Beschluss vom 1. November 2005 - 7 UZ 59/05 -).
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO weist eine Rechtssache auf, wenn sie eine (auch) für die Berufungsentscheidung erhebliche, klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage allgemeiner, fallübergreifender Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts der berufungsgerichtlichen Klärung bedarf (st. Rspr. des Senats, vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2005 - 7 UZ 2417/05 - HSGZ 2005, 432, vom 24. Oktober 2005 - 7 UZ 970/05 - sowie vom 7. Dezember 2005 - 7 UZ 410/05 -).
Eine Divergenz im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO liegt vor, wenn das Verwaltungsgericht in einer für seine Entscheidung erheblichen Rechts- oder Tatsachenfrage grundsätzlich eine Position eingenommen hat, die von derjenigen, die das übergeordnete Oberverwaltungsgericht oder ein anderes der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Divergenzgerichte einer seiner Entscheidungen tragend zu Grunde gelegt hat, abweicht (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2005 - 7 UZ 2417/05 - HSGZ 2005, 432).
VGH Hessen, 27.07.2007 - 7 UZ 1218/07
Prüfungsumfang des Gerichts im Klageverfahren auf Ausstellung eines Passes
Dies ist der Fall, wenn der die Zulassung des Rechtsmittels begehrende Beteiligte einen die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage stellt und sich dem Verwaltungsgerichtshof die Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung - unabhängig von der vom Verwaltungsgericht für sie gegebenen Begründung - nicht aufdrängt (vgl. Senatbeschluss vom 14. Oktober 2005 - 7 UZ 2417/05 - HSGZ 2005, 432, und vom 28. Juni 2006 - 7 UZ 2930/05 - NVwZ-RR 2006, 776; Hess. VGH, Beschluss vom 18. August 2005 - 9 UZ 1170/05 - NVwZ-RR 2006, 230).
Gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO muss sich die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache zu allen genannten Voraussetzungen verhalten (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschlüsse vom 14. Oktober 2005 - 7 UZ 2417/05 - HSGZ 2005, 432, und vom 28. Juni 2006 - 7 UZ 2930/05 - NVwZ-RR 2006, 776; Hess. VGH, Beschluss vom 18. August 2005 - 9 UZ 1170/05 - NVwZ-RR 2006, 230).
VGH Hessen, 27.02.2009 - 7 A 2117/08
Geltungsdauer von Reiseausweisen für heimatlose Ausländer
Dies ist der Fall, wenn der die Zulassung des Rechtsmittels begehrende Beteiligte einen die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage stellt und sich dem Verwaltungsgerichtshof die Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung - unabhängig von der vom Verwaltungsgericht für sie gegebenen Begründung - nicht aufdrängt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14.10.2005 - 7 UZ 2417/05 - HSGZ 2005, 432, und vom 28.06.2006 - 7 UZ 2930/05 - NVwZ-RR 2006, 660).
Eine Divergenz im Sinne der vorgenannten Norm liegt nur vor, wenn das Verwaltungsgericht in einer für seine Entscheidung erheblichen Rechts- oder Tatsachenfrage grundsätzlich eine Position eingenommen hat, die von derjenigen, die das übergeordnete Oberverwaltungsgericht oder ein anderes der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Divergenzgerichte einer seiner Entscheidungen tragend zugrunde gelegt hat, abweicht (vgl. Senatsbeschluss vom 14.10.2005 - 7 UZ 2417/05 - a. a. O.).
VGH Hessen, 02.02.2006 - 7 UZ 2632/05
Auswirkungen der Feststellung des Bestehens des sonderpädagogischen …
Dies ist der Fall, wenn der die Zulassung des Rechtsmittels begehrende Beteiligte einen die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage stellt und sich dem Verwaltungsgerichtshof die Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung - unabhängig von der vom Verwaltungsgericht für sie gegebenen Begründung - nicht aufdrängt (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschlüsse vom 14. Oktober 2005 - 7 UZ 2417/05 - sowie vom 1. November 2005 - 7 UZ 59/05 - BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2002 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 63;… Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 124 Rdnr. 6 ff.).
Gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO muss sich die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache zu allen genannten Voraussetzungen verhalten (vgl. zu Vorstehendem: Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2005 - 7 UZ 2417/05 - und vom 7. Dezember 2005 - 7 UZ 410/05 -).
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG weist eine Rechtssache auf, wenn sie eine (auch) für die Berufungsentscheidung erhebliche, klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage allgemeiner, fallübergreifender Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder ihrer Fortentwicklung der berufungsgerichtlichen Klärung bedarf (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2005 - 7 UZ 2417/05 - und vom 24. Oktober 2005 - 7 UZ 970/05 - zur gleichlautenden Vorschrift des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; Hess. VGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 2004 - 9 UZ 3450/02.A - und vom 20. April 2005 - 9 UZ 2170/05.A -).
VGH Hessen, 08.06.2007 - 7 UZ 2374/06
Anpassung, Kündigung und Beendigung öffentlich-rechtlicher Schuldverhältnisse in …
Dies ist der Fall, wenn der die Zulassung des Rechtsmittels begehrende Beteiligte einen die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten infrage stellt und sich dem Verwaltungsgerichtshof die Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung - unabhängig von der vom Verwaltungsgericht für sie gegebenen Begründung - nicht aufdrängt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2005 - 7 UZ 2417/05 - HSGZ 2005, 432, und vom 28. Juni 2006 - 7 UZ 2930/05 - NVwZ-RR 2006, 660; Hess. VGH, Beschluss vom 18. August 2005 - 9 UZ 1170/05 - NVwZ-RR 2006, 230).
Dies ist der Fall, wenn der die Zulassung des Rechtsmittels begehrende Beteiligte einen die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten infrage stellt und sich dem Verwaltungsgerichtshof die Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung - unabhängig von der vom Verwaltungsgericht für sie gegebenen Begründung - nicht aufdrängt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14.10.2005 - 7 UZ 2417/05 - HSGZ 2005, 432, v. 28.06.2006 - 7 UZ 2930/05 - NVwZ-RR 2006, 776, vom 08.06.2007 - 7 UZ 2374/06 - RdL 2007, 246, sowie vom 27.07.2007 - 7 UZ 1218/07 - NVwZ-RR 2008, 108; Hess. VGH, Beschluss vom 18.08.2005 - 9 UZ 1070/05 - NVwZ-RR 2006, 230).
VGH Hessen, 18.10.2011 - 7 A 438/10
Kostenlast bei Verlegung einer Telekommunikationslinie zu Gunsten einer späteren …
VGH Hessen, 16.05.2012 - 7 A 1138/11
Inklusive Beschulung nach Änderung des Hessischen Schulgesetzes zum 1. August …
VGH Hessen, 15.12.2008 - 7 A 1900/08
Aufnahmefähigkeit einer Schule
VGH Hessen, 02.02.2006 - 7 ZU 2632/05
VGH Hessen, 02.06.2010 - 7 A 1908/09
Zugang zur Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten
VGH Hessen, 08.05.2015 - 4 A 1862/13
Verkehrssicherungspflicht für denkmalgeschütztes Grabmal
VGH Hessen, 24.02.2010 - 7 A 1408/09
Berufsunfähigkeit nach der Versorgungsordnung des Versorgungswerks der …
VGH Hessen, 18.03.2011 - 7 A 2010/10
Kein Nachteilsausgleich oder Notenschutz bei sonderpädagogischem Förderbedarf i. …
VGH Hessen, 06.10.2015 - 4 A 1517/13
Haltungsverbot für Sakerfalkenhybrid
VGH Hessen, 14.04.2015 - 4 A 1957/13
VGH Hessen, 27.02.2013 - 9 A 1482/12
Aussagekraft einzelner Messergebnisse im Verhältnis zu einer Lärmprognose; …