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Timestamp: 2019-02-17 12:15:15
Document Index: 282085950

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH']

BGH entscheidet zur Gestaltung von Verbraucherinformationen
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Montag, 09 Mai 2016 12:59
Unlängst hatte der BGH zur optischen Gestaltung von Widerrufsbelehrungen für Verbraucherkreditverträge zu entscheiden. Im zugrunde liegenden Fall (BGH XI ZR 101/15, Urteil vom 23.2.2016) hatte der klagende Verbraucherschutzverband gerügt, dass zum einen die Widerrufsinformationen des Verbraucherkreditvertrags nicht optisch, z. B. durch einen Rahmen, hervorgehoben waren und zum anderen, dass das Formular mehrere Ankreuzoptionen für die Widerrufsinformation vorsah, die nicht alle für den jeweiligen Kunden relevant waren.
Keine Pflicht zur grafischen Hervorhebung der Widerrufsinformationen
Der Auffassung, die Widerrufsinformation sei grafisch hervorzuheben, hat der Bundesgerichtshof eine Absage erteilt. Er hat darauf verwiesen, dass der Wortlaut der maßgeblichen Norm lediglich fordere, dass bestimmte Pflichtangaben "klar und verständlich" sein müssen. Eine Information könne, so der Bundesgerichtshof, aber auch durchaus "klar und verständlich" sein, ohne grafisch hervorgehoben zu sein.
Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof ferner darauf verwiesen, dass die Verbraucherkreditrichtlinie an einigen Stellen ausdrücklich neben einer klaren und verständlichen Formulierung auch eine optische Hervorhebung fordere, während sie an anderer Stelle eine klare und verständliche Formulierung genügen lasse. Die Formulierung des Artikel 247 § 6 Abs. 1 EGBGB verdeutliche, dass der deutsche Gesetzgeber diese Differenzierung der Verbraucherkreditrichtlinie habe mit vollziehen wollen. Eine Widerrufsbelehrung ist also nicht alleine deshalb unwirksam, weil sie nicht optisch hervorgehoben ist, etwa durch eine eigene Einrahmung.
Verwendung von Ankreuzoptionen zulässig
Der klagende Verbraucherverband hatte weiter moniert, die Gestaltung der fraglichen Widerrufsinformation lenke den Verbraucher von deren Inhalt ab, da sie mit Ankreuzoptionen versehene Belehrungshinweise unabhängig dazu enthalte, ob diese für den konkreten Fall eine Rolle spielten.
Auch dem ist der BGH nicht gefolgt. Vielmehr, so der BGH, sei schon das Risiko gering, dass sich ein flüchtiger Leser mit den nicht angekreuzten Textvarianten beschäftige. Erst recht sei dies aber nicht von dem als Maßstab zugrunde zulegenden normal informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher zu erwarten.
Auch das Belassen von im konkreten Fall irrelevanten Ankreuzoptionen in einem Formular wird vom Bundesgerichtshof als ohne weiteres unschädlich angesehen.