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Timestamp: 2020-03-30 12:49:36
Document Index: 209132373

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 3', '§ 10', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 54', '§ 54', '§ 53']

BGH: Zum Vergleichsmarkt bei der Beurteilung einer Spitzenstellung, Urteil vom 08.03.2012 - Marktführer Sport
Bei dem Verständnis des für eine Spitzenstellung maßgeblichen Vergleichsmarkts zieht der durchschnittlich verständige Verkehrsteilnehmer erfahrungsgemäß die übrigen Marktteilnehmer nur insoweit in Betracht, als sie ihm in tatsächlicher Hinsicht mit dem die Spitzenstellung beanspruchenden Marktteilnehmer vergleichbar erscheinen.
posted: 04. 09. 2012
BGH: Vorlage an EuGH zur Veröffentlichung von Anzeigen, Beschluss vom 19.07.2012 - GOOD NEWS
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Stehen Art. 7 Abs. 2 und Nr. 11 des Anhangs I zu Art. 5 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 4 und Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken der Anwendung einer nationalen Vorschrift (hier: § 10 Landes-pressegesetz Baden-Württemberg) entgegen, die jede entgeltliche Veröffentlichung unabhängig von dem damit verfolgten Zweck verbietet, wenn die Veröffentlichung nicht durch die Verwendung des Begriffs "Anzeige" kenntlich gemacht wird.
posted: 20. 08. 2012
BGH: Vergütungsanspruch der Gesellschafter einer GbR, Urteil vom 23.02.2012 - Kommunikationsdesigner
Urheber, die ihre Werke durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts verwerten, deren alleinige Gesellschafter sie sind, können in entsprechender Anwendung des § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG von dem Vertragspartner der Gesellschaft die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, um auf diese Weise eine angemessene Vergütung für die Werknutzung zu erreichen.
posted: 16. 08. 2012
BGH: Zur Vergütungspflicht des Betreibers von Kopiergeräten in Bildungseinrichtugen, Urteil vom 09.02.2012 - Digitales Druckzentrum
Soweit Geräte, die nach ihrer Art oder ihrem Typ jedenfalls auch zur Vornahme von Vervielfältigungen zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch bestimmt sind bzw. benutzt werden, in einer Einrichtung im Sinne von § 54a Abs. 2 UrhG aF bzw. § 54c Abs. 1 UrhG betrieben werden, löst dies die gesetzliche Vermutung aus, dass diese Geräte tatsächlich in einem Umfang zur Vornahme von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG (aF) verwendet werden, der eine zusätzliche Vergütungspflicht des Betreibers dieser Geräte rechtfertigt.
posted: 15. 08. 2012