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Timestamp: 2016-10-24 14:11:54
Document Index: 200108119

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 156', 'Art. 159']

4P.129/2004 (01.07.2004)
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Day,
Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 und 3 BV (Willk�r; rechtliches Geh�r; unentgeltliche Rechtspflege),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 8. M�rz 2004.
A.________ (Beschwerdef�hrer) mit Wohnsitz im F�rstentum Liechtenstein tritt als Inhaber der Patente CH 687 352 und EP 0 660 960 auf. Er ist der Auffassung, die von den Beklagten B.________ AG, C.________ AG, Schweizerische Eidgenossenschaft und D.________ AG vertriebenen Ger�te TRIPON (fr�her SATAX) zur Erfassung der Daten f�r die leistungsabh�ngige Schwerverkehrs-Abgabe (LSVA) verletzten seine Patente.
Am 8. Juli 2002 reichte er beim Handelsgericht des Kantons Z�rich gegen die vier Beklagten eine Patentverletzungsklage ein und beantragte die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Beschluss vom 21. Juli 2003 wies das Handelsgericht das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und setzte dem Beschwerdef�hrer Frist zur Leistung einer Prozesskaution von Fr. 800'000.-.
Dagegen erhob der Beschwerdef�hrer sowohl kantonale Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Z�rich als auch staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Das Bundesgericht ist am heutigen Datum auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten. Das Kassationsgericht wies die Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 8. M�rz 2004 ab, soweit es auf sie eintrat, und erneuerte die Frist zur Leistung der Prozesskaution von Fr. 800'000.-.
Dagegen erhob der Beschwerdef�hrer staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt dem Bundesgericht, den Beschluss des Kassationsgerichts aufzuheben und die Vorinstanzen anzuweisen, gem�ss den Erw�gungen des Bundesgerichts neu zu entscheiden. Ferner ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor Bundesgericht und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
1.1 Der angefochtene Beschluss des Kassatonsgerichts des Kantons Z�rich, mit dem eine Beschwerde gegen die Nichtbewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor dem Handelsgericht abgewiesen wurde, ist ein letztinstanzlicher kantonaler Zwischenentscheid, der den Hauptprozess nicht abschliesst. Gegen diesen Zwischenentscheid ist nach Art. 87 Abs. 2 OG die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Zwischenentscheide, mit denen die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird, haben in der Regel einen solchen Nachteil zur Folge (BGE 129 I 129 E. 1.1; 126 I 207 E. 2a). Dies trifft auch im vorliegenden Fall zu. Der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer zur Leistung einer Prozesskaution von Fr. 800'000.- verpflichtet wurde und seine Interessen im anh�ngig gemachten Patentprozess ohne den Beistand eines Rechtsvertreters wahrnehmen muss, kann einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 87 Abs. 2 OG bewirken. Der Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 8. M�rz 2004 ist daher mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar.
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist grunds�tzlich rein kassatorischer Natur, d.h. sie kann nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids f�hren. Das gilt auch f�r staatsrechtliche Beschwerden, die sich gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege richten (BGE 129 I 129 E. 1.2.1 und 1.2.4). Das Bundesgericht hat in solchen F�llen nur zu pr�fen, ob die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege vor der als verletzt ger�gten Verfassungs- oder Konventionsvorschrift standh�lt. Verneint es dies, so heisst es die Beschwerde gut und hebt den angefochtenen Entscheid auf. Die Aufhebung des angefochtenen Entscheids hat zur Folge, dass die kantonale Instanz aufgrund der Erw�gungen des Bundesgerichts neu zu entscheiden und gegebenenfalls die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen hat. Einer Anweisung an die kantonale Beh�rde bedarf es nicht (BGE 129 I 129 E. 1.2.3). Soweit der Beschwerdef�hrer beantragt, die Vorinstanzen seien anzuweisen, gem�ss den Erw�gungen des Bundesgerichts neu zu entscheiden, erweist sich sein Begehren daher als �berfl�ssig.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV, mithin des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege. Dieser Anspruch wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabh�ngig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV. Die Auslegung und Anwendung der kantonalen Gesetzesbestimmungen �ber den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung pr�ft das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbots. Ob der durch die Bundesverfassung garantierte Anspruch verletzt wurde, untersucht es in rechtlicher Hinsicht frei; soweit es um tats�chliche Feststellungen der kantonalen Instanz geht, ist seine Pr�fungsbefugnis auf Willk�r beschr�nkt (BGE 129 I 129 E. 2.1 mit Hinweisen).
2.2 � 84 Abs. 1 ZPO-ZH kn�pft den Anspruch auf unentgeltliche Prozessf�hrung an die Voraussetzungen der Mittellosigkeit des Gesuchstellers und die Nichtaussichtslosigkeit seiner Begehren. Die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsvertreters setzt ausserdem voraus, dass die Partei f�r die geh�rige F�hrung des Prozesses eines solchen bedarf (� 87 ZPO-ZH). Das kantonale Prozessrecht entspricht insoweit dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 29 Abs. 3 BV, auf welchen sich der Beschwerdef�hrer haupts�chlich beruft.
2.3 Neben der Bed�rftigkeit der Gesuch stellenden Partei ist somit kumulativ vorausgesetzt, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen. Aussichtslos in diesem Sinn sind nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts Begehren, f�r welche die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135).
Das Kassationsgericht erkannte, dass das Handelsgericht die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers in willk�rlicher Weise verneint hatte. Es wies die Nichtigkeitsbeschwerde dennoch ab, weil es nicht zu beanstanden sei, dass das Handelsgericht die Aussicht der Klage auf Erfolg nicht bejaht und demzufolge die unentgeltliche Rechtspflege nicht bewilligt habe. Es sei Sache der Gesuch stellenden Partei aufzuzeigen, dass ihre Klage Aussicht auf Erfolg habe. Der Beschwerdef�hrer habe die Folgen zu tragen, dass er es unterlassen habe, die Grundlagen des eingeklagten Patentanspruchs, insbesondere die von den Gegenparteien vorprozessual in Zweifel gezogene G�ltigkeit der Streitpatente, in einer Weise darzulegen, dass das Handelsgericht die Aussicht der Klage auf Erfolg h�tte pr�fen k�nnen.
3.1 Der Beschwerdef�hrer erblickt eine Verletzung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege darin, dass weder das Kassationsgericht noch das Handelsgericht die Erfolgsaussichten seiner Begehren gepr�ft habe.
Die R�ge ist begr�ndet. Die Beh�rde, die �ber ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu entscheiden hat, muss die diesbez�glichen Voraussetzungen, die Gesetz und Verfassung statuieren, pr�fen. Betreffend die Voraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit der Begehren hat sie somit nach pflichtgem�ssem Ermessen zu beurteilen, ob die Gewinnaussichten der Prozessbegehren nicht betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren (Reinhold Hotz, Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, Z�rich/ Basel/Genf 2002, Rz. 48 zu Art. 29).
Aus dem Entscheid des Handelsgerichts geht nicht hervor, dass es effektiv eine entsprechende Beurteilung vorgenommen h�tte. Es kritisierte lediglich das prozessuale Vorgehen des Beschwerdef�hrers. So bem�ngelte es zum einen, dass der Beschwerdef�hrer gleichzeitig vier angebliche Patentverletzer einklagte, anstatt zuerst nur gegen einen gerichtlich vorzugehen. Zum andern beanstandete es, dass der Beschwerdef�hrer nicht schon in der Klagschrift zu den vorprozessual thematisierten Einwendungen der Gegenseite betreffend Nichtigkeit bzw. G�ltigkeit der Streitpatente Stellung genommen hatte. Er sei damit nicht so vorgegangen, wie eine Partei, welche f�r die Prozesskosten selbst aufzukommen habe, vern�nftigerweise vorgehen w�rde.
Mit dieser Schlussfolgerung scheint das Handelsgericht an die bundesgerichtliche Erw�gung anzukn�pfen, wonach massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 136). Diese Erw�gung bezieht sich indessen immer auf �berlegungen zu den Prozessaussichten. Die Frage hingegen, ob eine verm�gliche Partei die gleiche Prozesstaktik w�hlen w�rde, entscheidet nicht �ber die vorzunehmende Pr�fung der Prozessaussichten.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet somit zu Recht, dass das Handelsgericht die Erfolgsaussichten der Klage nicht gepr�ft, sondern lediglich das von ihm gew�hlte prozessuale Vorgehen kritisiert habe. Dass das Kassationsgericht den Entscheid des Handelsgerichts dennoch sch�tzte, l�sst sich mit dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nicht vereinbaren.
3.2 Daran �ndert nichts, wenn das Kassationsgericht dem Beschwerdef�hrer vorwirft, er h�tte als Gesuch stellende Partei aufzeigen m�ssen, dass seine Klage Aussicht auf Erfolg hat. Wohl trifft es zu, dass die gesuchstellende Partei bez�glich der Darlegung der Bewilligungsvoraussetzungen eine Mitwirkungspflicht tr�gt und bei Verletzung derselben die Folgen zu tragen hat. Diese k�nnen darin bestehen, dass die Beh�rde mangels hinreichender Angaben und Belege die betreffende Voraussetzung verneint und die unentgeltliche Rechtspflege ohne Verfassungsverletzung ablehnen kann (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f. betreffend die Bed�rftigkeit). Gegebenenfalls kann das kantonale Recht im Rahmen von Art. 29 Abs. 3 BV auch Formvorschriften bez�glich der zu erbringenden Mitwirkung aufstellen und an deren Missachtung die n�mlichen Folgen kn�pfen (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 1P.389/2002 vom 7. November 2002, E. 2.1 und 2.5, Pra 2003 Nr. 63 S. 311).
Vorliegend hat das Handelsgericht aber - entgegen dem in den Erw�gungen des Kassationsgerichts erweckten Anschein - gerade keine Verletzung der Mitwirkungspflicht ger�gt. Es hat zwar festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kein Wort �ber die Erfolgsaussichten der Klage verloren habe. Dies schade ihm aber insofern nicht, als er in der Klagschrift dargelegt habe, weshalb er seine Klage f�r begr�ndet halte, so dass diesbez�gliche Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers vorl�gen. Die fehlende Stellungnahme zu den seitens der Beklagten vorprozessual angebrachten Einwendungen betreffend Nichtigkeit bzw. G�ltigkeit der Streitpatente nahm das Handelsgericht zum Anlass, das prozessuale Vorgehen des Beschwerdef�hrers zu kritisieren, nicht aber um festzustellen, die G�ltigkeit der Streitpatente sei voraussichtlich zu verneinen, weshalb die Klage aussichtslos sei.
3.3 Die Begr�ndung des Kassationsgerichts, wonach das Handelsgericht wegen ungen�gender materieller Vorbringen in der Klagschrift die Erfolgsaussichten nicht habe pr�fen k�nnen und es daher nicht zu beanstanden sei, dass es die Aussicht der Klage auf Erfolg nicht bejaht habe, leidet an einem inneren Widerspruch (Unm�glichkeit der Pr�fung der Erfolgsaussichten und dennoch angebliche Verneinung der Erfolgsaussichten) und l�sst sich anhand der Erw�gungen im Beschluss des Handelsgerichts nicht nachvollziehen. Es bleibt dabei, dass die erforderliche Pr�fung der Erfolgsaussichten nicht erfolgte und die unentgeltliche Rechtspflege aus einem Grund (Prozessvorgehen, das ein Selbstzahler vern�nftigerweise nicht w�hlen w�rde) abgelehnt wurde, der in den einschl�gigen Bestimmungen von Gesetz und Verfassung keine St�tze findet. Der angefochtene Beschluss des Kassationsgerichts ist demnach aufzuheben, und die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klagbegehren wird nachzuholen sein.
Nachdem das Handelsgericht keine Verletzung der Mitwirkungspflicht festgestellt hat, kann offen bleiben, inwiefern es vor seinem Entscheid �ber die unentgeltliche Rechtspflege von der Befugnis, den Beschwerdef�hrer zu seinen "Angriffs- und Verteidigungsmitteln" einzuvernehmen (� 84 Abs. 2 ZPO-ZH), h�tte Gebrauch machen oder seine richterliche Fragepflicht nach � 55 ZPO-ZH h�tte aus�ben m�ssen. Damit er�brigen sich Ausf�hrungen zum Vorwurf des Kassationsgerichts, der Beschwerdef�hrer habe es verpasst, diesbez�gliche R�gen zu erheben, wie auch zu den vom Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang erhobenen Vorbringen �ber die Verletzung des rechtlichen Geh�rs.
Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Z�rich hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege vor Bundesgericht wird damit gegenstandslos.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 8. M�rz 2004 aufgehoben.
Der Kanton Z�rich hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 9'000.- zu entsch�digen.