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Timestamp: 2016-10-23 06:27:52
Document Index: 367991914

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 8', 'Art. 99', 'Art. 8', 'EGMR', 'EuG', 'Art. 66']

2C_965/2011 (26.06.2012)
2C_965/2011
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas F�h,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Oktober 2011.
1.1 Der 1986 geborene serbische Staatsangeh�rige X.________ reiste im Alter von sechs Jahren im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Er erhielt hier zuerst eine Aufenthaltsbewilligung und seit dem 3. November 1999 verf�gt er �ber eine Niederlassungsbewilligung. Er absolvierte hier die Primar- und anschliessend die Realschule. Im dritten Jahr der Oberstufe wurde er jedoch von der Schule ausgeschlossen. Eine Berufslehre absolvierte er nicht. Vom 16. Dezember 2002 bis zum 31. Juli 2005 konnte er indessen als Monteur von Leuchtreklamen arbeiten, bis ihm die Stelle zufolge unentschuldigten Fernbleibens von der Arbeit gek�ndigt wurde. Seit dem 16. August 2006 arbeitet er nun wieder f�r dieselbe Firma. Am 21. August 2008 verheiratete er sich mit seiner in der Schweiz niederlassungsberechtigten Landsfrau A.________.
1.2 Das Verhalten von X.________ in der Schweiz gab schon seit seinem Jugendalter immer wieder Anlass zu schweren Klagen. Insbesondere ergingen die folgenden strafrechtlichen Verurteilungen:
Mit Urteil der Jugendanwaltschaft Gossau vom 22. August 2001 wurde X.________ des Diebstahls schuldig gesprochen und zu einer Arbeitsleistung von zwei Halbtagen verurteilt;
Mit Urteil der Jugendanwaltschaft Gossau vom 10. Januar 2003 wurde er schuldig erkl�rt wegen des F�hrens eines nicht betriebssicheren und nicht den Vorschriften entsprechenden Motorfahrrades, der Vornahme unerlaubter �nderungen an einem Motorrad, der Sachbesch�digung, der mehrfachen Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, des mehrfachen F�hrens eines Motorfahrzeugs ohne F�hrerausweis, des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall sowie wegen eines geringf�gigen Verm�gensdeliktes. Der Entscheid �ber Strafe und Massnahme wurde unter Ansetzung einer Probezeit bis zum 30. Juni 2004 aufgeschoben;
Noch innert der Probezeit wurde X.________ erneut straff�llig und von der Jugendanwaltschaft Gossau am 3. Dezember 2003 der einfachen K�rperverletzung sowie verschiedener Verkehrsdelikte im Zusammenhang mit dem Gebrauch eines Kleinmotorrades f�r schuldig befunden. Er wurde hierf�r mit einer Einschliessung von 30 Tagen bestraft. Der Vollzug der Einschliessung wurde aufgeschoben und eine Probezeit bis zum 30. Mai 2005 angesetzt. Dieser Verurteilung lag u.a. zugrunde, dass X.________ v�llig grundlos einen 14-j�hrigen Jungen angegriffen, mit der linken Hand an der Nase gepackt und mit der rechten Faust ins Gesicht geschlagen hat, sodass das Kind im Spital behandelt werden musste;
Erneut delinquierte X.________ noch innert der Probezeit: Mit Strafbescheid des Untersuchungsamtes Gossau vom 17. November 2004 wurde er der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig erkl�rt und zu einer (bedingten) Freiheitsstrafe von einer Woche sowie zu einer Geldbusse von Fr. 1'000.-- verurteilt. Dem Straferkenntnis lag zugrunde, dass X.________ einen korrekt fahrenden Radfahrer mit derart �bersetzter Geschwindigkeit �berholte, dass dieser st�rzte und sich Verletzungen zuzog;
Mit Bussenverf�gung des Untersuchungsamtes Gossau vom 5. Oktober 2005 wurde er zudem wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 400.-- verurteilt. X.________ hatte mit seinem Motorfahrzeug durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit einen Verkehrsunfall verursacht;
Am 22. November 2005 wurde X.________ von der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland der vors�tzlichen groben Verletzung von Verkehrsregeln, der vors�tzlichen einfachen Verletzung von Verkehrsregeln sowie der T�tlichkeiten f�r schuldig befunden und mit 14 Tagen Gef�ngnis und einer Busse von Fr. 500.-- bestraft. Der Vollzug der Strafe wurde nicht aufgeschoben und der mit Strafbescheid vom 17. November 2004 gew�hrte bedingte Strafvollzug wurde widerrufen. Der Verurteilung lag zugrunde, dass X.________ dem Fahrer eines Motorrollers erst den Vortritt verweigerte, ihn dann mit zu geringem Abstand �berholte und durch br�skes Bremsen zum Anhalten zwang und ihm schliesslich gegen den Kopf bzw. auf den Helm schlug.
1.3 Trotz den genannten Verurteilungen und Bestrafungen liess sich X.________ nicht von weiterer und schwererer Delinquenz abhalten: Mit Urteil des Kreisgerichts Alttoggenburg-Wil vom 13. M�rz 2007 wurde er schliesslich wegen Raubes, Drohung, versuchter N�tigung, mehrfachen T�tlichkeiten, Hausfriedensbruch, Widerhandlung gegen das Waffengesetz, mehrfacher �bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes, grober Verletzung der Verkehrsregeln, Fahrens in fahrunf�higem Zustand sowie wegen weiterer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren bedingt aufgeschoben. Diesem Strafurteil lag unter anderem zugrunde, dass X.________ und zwei Mitt�ter einen ihnen bekannten Schweizer unter einem Vorwand dazu brachten, in ihr Auto einzusteigen, mit welchem die T�ter ihr Opfer dann auf einen abgelegenen Feldweg fuhren, wo sie es durch Drohung mit einer Softair-Pistole dazu zwangen, ihnen seine gesamte Barschaft zu �bergeben. In einem anderen Fall griff X.________ einen Bekannten, welcher ihn wegen einer Sachbesch�digung angezeigt hatte, t�tlich an, und drohte ihm, er werde ihn spitalreif schlagen oder gar "ausl�schen", wenn er die Anzeige nicht zur�ckziehe. Vom 14. September 2005 bis zum 30. September 2005 sass X.________ im Zusammenhang mit diesen Delikten in Untersuchungshaft. Als Folge seines andauernden deliktischen Verhaltens leitete das Ausl�nderamt des Kantons St. Gallen am 21. Februar 2008 das Verfahren zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung ein und es gew�hrte X.________ diesbez�glich das rechtliche Geh�r.
1.4 Auch w�hrend der Rechtsh�ngigkeit des Widerrufsverfahrens und noch innert der Probezeit der Verurteilung vom 13. M�rz 2007 kam es zu weiteren Straferkenntnissen gegen X.________:
Mit Urteil des Untersuchungsamtes Gossau vom 24. August 2009 wurde er eines Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig erkl�rt und zu einer Geldstrafe von sechs Tagess�tzen zu je Fr. 80.-- verurteilt. X.________ f�hrte in seinem Auto einen verbotenen Schlagring mit sich;
Das Bezirksgericht M�nchwilen erkl�rte ihn am 21. Januar 2010 der groben und einfachen Verletzung von Verkehrsregeln sowie des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall schuldig und es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 90 Tagess�tzen zu je Fr. 100.-- sowie zu einer Busse von Fr. 300.--. Der Verurteilung lag zugrunde, dass sich X.________ mit einem Landsmann ein Autorennen geliefert hat, welches zu einem Verkehrsunfall mit einer verletzten Drittperson f�hrte.
1.5 Mit Verf�gung vom 11. Mai 2010 widerrief das Ausl�nderamt die Niederlassungsbewilligung von X.________ unter Hinweis auf dessen Delinquenz. Einen hiergegen erhobenen Rekurs wies das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 25. Mai 2011 ab. Eine gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde von X.________ wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Oktober 2011 ebenfalls abgewiesen.
Die von X.________ beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. Oktober 2011 ist offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begr�ndung und Verweis auf die vorinstanzlichen Erw�gungen abzuweisen ist:
2.2 Der Beschwerdef�hrer beruft sich im Wesentlichen darauf, dass der angeordnete Bewilligungswiderruf unverh�ltnism�ssig sei. Die erhobene R�ge geht jedoch ins Leere: Richtig ist wohl, dass ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung aufgrund der gesamten Umst�nde des Einzelfalls verh�ltnism�ssig sein muss. Dies hat das Verwaltungsgericht aber nicht verkannt, sondern es hat die hier massgebenden �ffentlichen Interessen an einer Ausreise des Beschwerdef�hrers und dessen private Interessen an einem Verbleib in der Schweiz sachgerecht gew�rdigt und es f�r zumutbar erachtet, dass der Beschwerdef�hrer in seine Heimat zur�ckkehrt.
Diese Schlussfolgerung der Vorinstanz ist weder im Lichte des Ausl�ndergesetzes noch von Art. 8 EMRK zu beanstanden: Durch sein andauerndes kriminelles Verhalten hat der Beschwerdef�hrer unter Beweis gestellt, dass er nicht dazu in der Lage ist, sich w�hrend einer l�ngeren Zeit an die in der Schweiz geltenden Regeln und Gesetze zu halten: Weder zahlreiche Warnstrafen (Geldstrafen, bedingte Freiheitsstrafen) noch Untersuchungshaft oder ein h�ngiges ausl�nderrechtliches Verfahren vermochten ihn von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten. Als gravierend erscheint dabei insbesondere die vom Beschwerdef�hrer immer wieder an den Tag gelegte Aggressivit�t und der ausgepr�gte Mangel an Respekt vor der psychischen und k�rperlichen Integrit�t anderer Menschen. Entgegen den bagatellisierenden Behauptungen des Beschwerdef�hrers, kann vorliegend auch keine Rede von einer klassischen Jugendkriminalit�t sein, zumal der Beschwerdef�hrer auch dann noch weiter Delikte ver�bte, als er l�ngst erwachsen war. Aus dem selben Grund geht auch sein Hinweis auf die im Jahr 2008 erfolgte Eheschliessung und auf eine in den Jahren 2005 und 2006 angeblich bestandene Drogensucht fehl: Weder beschr�nkte sich seine Delinquenz auf den von ihm bezeichneten Zeitraum, noch hatte die Eheschliessung eine seitherige Deliktsfreiheit zur Folge. Bei dieser Sachlage entsteht vom Beschwerdef�hrer das Bild eines uneinsichtigen, gewaltbereiten Gewohnheitsdelinquenten, der die zahlreichen ihm einger�umten Chancen nicht genutzt hat und bei welchem s�mtliche in einem Rechtsstaat zur Verf�gung stehenden Sanktionen wirkungslos sind. Sein weiterer Verbleib im Land ist mit den Sicherheitsinteressen der hiesigen Wohnbev�lkerung nicht zu vereinbaren.
2.3 Unbegr�ndet ist auch die R�ge des Beschwerdef�hrers, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, indem sie auf die von ihm beantragte Anh�rung eines Kollegen verzichtet habe und ohne Weiteres davon ausgegangen sei, er verbringe seine Freizeit fast ausschliesslich mit Landsleuten. Die Vorinstanz hat diesbez�glich n�mlich klargestellt, dass dieser Eindruck deshalb entstanden sei, weil an s�mtlichen Delikten, die der Beschwerdef�hrer gemeinsam mit anderen begangen hat, jedes Mal ausschliesslich Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien beteiligt waren. Dass die Vorinstanz aus diesem Umstand R�ckschl�sse auf das pers�nliche Umfeld des Beschwerdef�hrers zieht, leuchtet ein. Ebenfalls erscheint es nachvollziehbar, wenn die Vorinstanz in antizipierter Beweisw�rdigung zur �berzeugung gelangt ist, dass die Aussage eines einzelnen vom Beschwerdef�hrer benannten Schweizer Kollegen an diesen R�ckschl�ssen nichts �ndern kann.
2.4 In Bezug auf die Auswirkungen des Widerrufs auf das Familienleben hat die Vorinstanz erwogen, dem Umstand, dass der Beschwerdef�hrer im Jahr 2008 eine Landsfrau mit Niederlassungsbewilligung geheiratet habe, sei kaum Gewicht beizumessen, da die Heirat erfolgt sei, als der Beschwerdef�hrer bereits zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden sei und das fremdenpolizeiliche Verfahren bereits h�ngig gewesen sei; der Beschwerdef�hrer und seine Ehefrau h�tten sich daher nicht darauf verlassen k�nnen, die Ehe in der Schweiz leben zu k�nnen. Der Beschwerdef�hrer bestreitet allerdings, dass die Ehefrau Kenntnis von der Verurteilung gehabt habe, da er ihr dies doch verschwiegen habe, aus Angst, sie w�rde ihn sonst nicht mehr heiraten wollen. Hierbei handelt es sich jedoch um ein unzul�ssiges Novum (Art. 99 Abs. 1 BGG); in seiner Beschwerde an das Verwaltungsgericht hatte der Beschwerdef�hrer bloss geltend gemacht, diese (bereits von der unteren Instanz vorgebrachte Argumentation) sei rechtlich und menschlich nicht vertretbar, da die Ehefrau pers�nlich keine Vorw�rfe tr�fen. Indessen entspricht die vorinstanzliche �berlegung in rechtlicher Hinsicht der st�ndigen Rechtsprechung, wonach in dieser Konstellation die Ausweisung eines Ausl�nders nur in ganz ausserordentlichen F�llen als Verletzung von Art. 8 EMRK zu betrachten ist (statt vieler: Urteile 2C_273/2012 vom 29. Mai 2012 E. 3.3; 2C_679/2011 vom 21. Februar 2012 E. 3.4.3; 2C_470/2009 vom 4. November 2009 E. 3.3.2; 2C_602/2008 vom 11. Februar 2009 E. 2.3; 2A.605/2005 vom 28. Februar 2006 E. 2.6.3; vgl. Urteil des EGMR Rodrigues da Silva gegen Niederlande vom 31. Januar 2006 [50435/99], � 39, in: EuGRZ 2006 S. 562). Diese Betrachtung ist zumindest dort nicht zu beanstanden, wo die Ehefrau - wie hier - aus dem gleichen Land stammt, so dass sie gegebenenfalls in ihr eigenes Heimatland zur�ckreisen kann.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.