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Timestamp: 2019-11-18 17:55:44
Document Index: 219706089

Matched Legal Cases: ['§ 92', 'Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 30']

2C_164/2008 - 2008-07-28 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Nach- und Strafsteuern Staatssteuer 1997-1999 und Bundessteuer 1999/2000
Die Beschwerdeführer begründen ihr Rechtsmittel nicht näher. Sie erklären einzig, D.________ hätte "gemäss der geltenden Strafprozessordnung" wegen Befangenheit in den Ausstand treten müssen, da er bereits als Strafverteidiger von C.________ tätig war. Aus der Rechtsschrift geht jedoch nicht hervor, welche Bestimmungen der Strafprozessordnung den Ausstand geboten hätten. Tatsächlich finden sich die Ausstandsbestimmungen für steuergerichtliche Verfahren nicht in der Strafprozessordnung, sondern in §§ 92 ff. des Solothurner Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 13. März 1977 (GOG/SO). Mangels einer genügenden Rüge ist nicht zu untersuchen, ob der unterbliebene Ausstand von D.________ diese Vorschriften verletzte, was ohnehin nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür geprüft werden könnte (vgl. Art. 42 Abs. 2 , Art. 95 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. auch BGE 131 I 113 E. 3.3 S. 115 f.). Hingegen machen die Beschwerdeführer sinngemäss und in genügend begründeter Weise ebenfalls einen Verstoss gegen das verfassungsmässige Recht auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht gemäss Art. 30 Abs. 1 BV geltend.
Entscheid : 2C_164/2008
Publiziert : 29. August 2008
Regeste : Nach- und Strafsteuern Staatssteuer 1997-1999 und Bundessteuer 1999/2000
117-IA-322 • 124-I-121 • 128-V-82 • 131-I-113 • 132-II-485
1P.63/1999 • 2C_164/2008
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