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Timestamp: 2017-06-25 17:08:48
Document Index: 240877520

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 312', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Fassung vom 01.09.2009)
§ 1 – VertragsschlussAlle Angebote sind freibleibend. Insbesondere unsere Angebote in dem jeweils aktuellen Katalog und im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, bei uns Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet (www.scovillefilm.com) oder per E-Mail (order@scovillefilm.com) geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab, wobei Sie auf den Zugang einer Annahmeerklärung verzichten. Ihr Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu uns passiert hat. Wir informieren Sie über den Vertragsschluss innerhalb eines Zeitraumes von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder dadurch, dass wir die Ware an Sie versenden.
Betrieblicher DatenschutzbeauftragterNach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten – auch soweit sie sich auf Herkunft oder Empfänger dieser Daten beziehen – und den Zweck der Speicherung dieser Daten zu erhalten. Senden Sie hierzu bitte eine schriftliche Anfrage an die unten genannte Anschrift.
Philipp HinzTempelhofer Ufer 35A10963 Berlin
§ 2 – WiderrufsrechtSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Philipp Hinz, Tempelhofer Ufer 35A, 10963 Berlin. Oder schicken Sie eine E-Mail an order@scovillefilm.com.
WiderrufsfolgenIm Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Sie versiegelte Ware (DVD- und Videoaufzeichnungen) entsiegeln.
§ 3 – Lieferung/LeistungDer Versand ab unserem Lager erfolgt per Post im Regelfall innerhalb eines Werktages.
Sollten wir mit einer Lieferverpflichtung in Verzug geraten, können Sie weitere Rechte erst geltend machen, wenn Sie uns eine angemessene Nachfrist von wenigstens 2 Wochen zur Lieferung gesetzt haben und diese Frist fruchtlos abgelaufen ist. Sind Sie Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an das beauftragte Transportunternehmen auf Sie über. Sind Sie Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an Sie über. Der Übergabe steht es gleich, wenn Sie im Verzug der Annahme sind.
§ 4 – LieferumfangDer Lieferumfang wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt. Teillieferungen sind möglich soweit sie nicht erkennbar außerhalb Ihres Interesses liegen.
§ 5 – AnnullierungskostenTreten Sie unberechtigt von einem Kaufvertrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des Verkaufspreises (inkl. Mwst.) fordern. Ihnen bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
§ 6 – Preise/ZahlungsbedingungenUnsere Rechnungen sind ohne Abzug entsprechend des vereinbarten Zahlungszieles fällig. Für das Zahlungsziel wird eine Zeit (Tag/Monat/Jahr) nach dem Kalender bestimmt.
Die Zahlung erfolgt in der Regel gegen Vorkasse oder per Kreditkarte (PAYPAL).
Bei der Zahlung per Kreditkarte wird der fällige Betrag bereits am Tag der Bestellung abgebucht, um die Richtigkeit der Angaben zu prüfen. Zuviel geleistete Beträge – wie im Falle einer Stornierung oder Retoure – werden anschließend unaufgefordert wieder erstattet.
Bei Annahmeverweigerung oder Nichtabholung von Warensendungen, sowie Nichteinlösung von Bankeinzügen, sind die uns dadurch entstandenen Fracht- und Verwaltungskosten, sowie Kosten für die Rückbuchung, sofort fällig; der Kunde wird zur Zahlung dieser Kosten schriftlich unter Fristsetzung angemahnt. Weitere schuldrechtliche Schadensersatzansprüche behalten wir uns gegenüber dem Kunden vor.
Auslandskunden werden nur per Vorabüberweisung oder Kreditkarte beliefert. Alle Bankspesen gehen immer ausschließlich zu Lasten des Kunden, ausser bei Paypal Zahlungen.
§ 7 – GewährleistungUnternehmer müssen, Verbraucher sollten – bereits im eigenen Interesse – offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt reklamieren.
Im Fall einer von uns nicht zu vertretenen Pflichtverletzung ist Ihr Recht zum Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Wir haften nicht für Herstellergarantien. Die Ansprüche aus einer solchen Garantie müssen Sie gegenüber dem Garantiegeber geltend machen.
Wir haften auch nicht für Mängel, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter Handhabung oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind.
§ 8 – EigentumsvorbehaltWir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
b. Sie dürfen die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, haben Sie uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte sind bzw. ein Dritter ist auf unser Eigentum hinzuweisen.
c. Übersteigt der realisierbare Wert der uns eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen aus dem Vertrag insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Ihr Verlangen verpflichtet, die überschießenden Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben.
§ 9 – Erfüllungsort/GerichtsstandSofern Sie Unternehmer sind, ist Erfüllungsort das Lager unseres Firmensitzes in Berlin.
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn Sie Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, der ausschließliche Gerichtsstand Berlin. Wir sind auch berechtigt, an Ihrem Hauptsitz zu klagen.
§ 10 – SonstigesÜbertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.
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