Source: http://www.famrb.de/47705.htm
Timestamp: 2017-04-30 01:26:46
Document Index: 17964422

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 199', '§ 1600', '§ 1600', '§ 199', '§ 195', '§ 113', '§ 204', '§ 204', 'BGH', 'BGH']

BGH 22.3.2017, XII ZB 56/16 Zur VerjÃ¤hrung des Regressanspruchs eines Scheinvaters Die erforderliche Kenntnis von den anspruchsbegrÃ¼ndenden UmstÃ¤nden und der Person des Schuldners hat ein Scheinvater nicht erst dann, wenn der Anspruch bewiesen ist oder der er selbst keinerlei Zweifel mehr hat. Es reicht vielmehr aus, dass dem Scheinvater aufgrund der ihm bekannten Tatsachen eine gerichtliche Geltendmachung seines Anspruchs bei verstÃ¤ndiger WÃ¼rdigung der Erfolgsaussichten zuzumuten ist, was andererseits nicht bedeutet, dass die Rechtsverfolgung fÃ¼r den ihn risikolos erscheinen muss. Der Sachverhalt:Der Antragsteller war mit der Mutter der M. verheiratet. Diese war im Oktober 1995 wÃ¤hrend der Ehe des Antragstellers mit der Kindesmutter geboren worden. Die Eheleute trennten sich 2008, im MÃ¤rz 2010 wurde die Ehe rechtskrÃ¤ftig geschieden. Im Rahmen eines von dem Antragsteller im Februar 2009 eingeleiteten Vaterschaftsanfechtungsverfahrens gab die Kindesmutter gegenÃ¼ber dem Jugendamt an, in der EmpfÃ¤ngniszeit sowohl mit dem Antragsteller als auch mit mehreren anderen MÃ¤nnern Geschlechtsverkehr gehabt zu haben, an deren Namen sie sich nicht mehr erinnern kÃ¶nne. Erstmals im MÃ¤rz 2009 forderte der Antragsteller den Antragsgegner, den er fÃ¼r den Erzeuger des Kindes hielt, zur Erteilung von AuskÃ¼nften Ã¼ber Einkommen und VermÃ¶gen sowie zur Zahlung von Kindesunterhalt auf. Durch Urteil vom 5.3.2010 rechtskrÃ¤ftig seit dem 1.5.2010 stellte das AG fest, dass M. nicht das Kind des Antragstellers ist.
Im vorliegenden Verfahren machte der Antragsteller mit Schriftsatz vom 8.7.2011 gegen den Antragsgegner im Rahmen einer "Stufenklage" Ã¼bergegangenen Kindesunterhalt fÃ¼r die Zeit vom Oktober 1995 bis November 2008 geltend. Der Antragsgegner hatte die Mitwirkung an einem vom AG angeordneten Abstammungsgutachten verweigert. Nachdem er durch Teilbeschluss antragsgemÃ¤ÃŸ zur Auskunftserteilung verpflichtet worden war, hat der Antragsteller im Oktober 2014 einen Erstattungsanspruch i.H.v. 17.739 â‚¬ geltend gemacht und diesen Anspruch im Februar 2015 auf 35.479 â‚¬ erhÃ¶ht.
Das AG hat den Antragsgegner zur Zahlung von 23.684 â‚¬ verpflichtet. Das OLG hat auf die Beschwerde des Antragsgegners die angefochtene Entscheidung aufgehoben und den Antrag insgesamt zurÃ¼ckgewiesen. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Antragstellers blieb vor dem BGH erfolglos.
GrÃ¼nde:Das OLG hatte zu Recht entschieden, dass der Regressanspruch des Antragstellers bei erstmaliger Stellung eines Leistungsantrags im Oktober 2014 bereits verjÃ¤hrt war.
Nach Â§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist ein Anspruch in dem Zeitpunkt "entstanden", in dem der Berechtigte den Anspruch erstmals geltend machen und notfalls Klage erheben kann, um die Hemmung der VerjÃ¤hrung zu erreichen. Zutreffend hat das Beschwerdegericht erkannt, dass die RechtsausÃ¼bungssperre nach Â§ 1600d Abs. 4 BGB im vorliegenden Fall nicht dazu gefÃ¼hrt hatte, den Beginn der VerjÃ¤hrungsfrist in objektiver Hinsicht zeitlich weiter hinauszuschieben. Allerdings kann der Erzeuger wegen Â§ 1600d Abs. 4 BGB grundsÃ¤tzlich erst dann auf Unterhalt in Anspruch genommen werden, wenn er die Vaterschaft wirksam anerkannt hat oder seine Vaterschaft rechtskrÃ¤ftig festgestellt ist. Aus diesem Grunde entspricht es allgemeiner Ansicht, dass die VerjÃ¤hrungsfrist fÃ¼r den Unterhaltsanspruch des Kindes mit Blick auf die RechtsausÃ¼bungssperre vor der rechtskrÃ¤ftigen Feststellung der Vaterschaft grundsÃ¤tzlich nicht in Lauf gesetzt werden kann, weil diesem Unterhaltsanspruch vor der Feststellung der Vaterschaft des Erzeugers jede RealisierungsmÃ¶glichkeit fehlt.
Weiterhin setzt der Beginn der VerjÃ¤hrung nach Â§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB als subjektives Element die erforderliche Kenntnis von den anspruchsbegrÃ¼ndenden UmstÃ¤nden und der Person des Schuldners voraus. Diese Kenntnis hat der GlÃ¤ubiger nicht erst dann, wenn der Anspruch bewiesen ist oder der GlÃ¤ubiger selbst keinerlei Zweifel mehr hat. Es reicht vielmehr aus, dass dem GlÃ¤ubiger aufgrund der ihm bekannten Tatsachen eine gerichtliche Geltendmachung seines Anspruchs bei verstÃ¤ndiger WÃ¼rdigung der Erfolgsaussichten zuzumuten ist, was andererseits nicht bedeutet, dass die Rechtsverfolgung fÃ¼r den GlÃ¤ubiger risikolos erscheinen muss. Und das Beschwerdegericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Antragsteller spÃ¤testens im Jahr 2010 Kenntnis von der Person des Antragsgegners als dem mÃ¶glichen Erzeuger besessen hatte.
Infolgedessen begann die VerjÃ¤hrungsfrist gem. Â§Â§ 195, 199 BGB mit Ablauf des 31.12.2010 und endete vorbehaltlich einer Hemmung am 31.12.2013. Zu Recht hat das OLG erkannt, dass die Antragsschrift vom 8.7.2011 nicht zu einer Hemmung der VerjÃ¤hrung nach Â§ 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. Â§ 204 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gefÃ¼hrt hatte. Denn wird ein Stufenantrag gestellt, bei welchem sich der GlÃ¤ubiger die Angabe der Leistungen, die er beansprucht, vorbehÃ¤lt, erfasst die Hemmung der VerjÃ¤hrung gem. Â§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB den geltend gemachten unbezifferten Anspruch auf Leistung in jeder HÃ¶he. Der Stufenantrag stellt eine besondere Form der objektiven AntragshÃ¤ufung dar. Durch die Zustellung des (dreistufigen) Stufenantrags wird sofort der in der dritten Stufe erhobene, noch nicht bezifferte Zahlungsanspruch rechtshÃ¤ngig. Ob der Antragsteller bereits einen unbezifferten Leistungsantrag in der dritten Stufe eines Stufenantrags rechtshÃ¤ngig machen wollte, ist im Wege der Auslegung der Antragsschrift und der sonst vorliegenden Unterlagen zu entscheiden.
Nach stÃ¤ndiger BGH-Rechtsprechung kann das Rechtsbeschwerdegericht die WÃ¼rdigung verfahrensrechtlicher ErklÃ¤rungen eines Beteiligten durch den Tatrichter uneingeschrÃ¤nkt nachprÃ¼fen und ErklÃ¤rungen selbst auslegen. Dabei ist nicht am buchstÃ¤blichen Sinn des Ausdrucks zu haften, sondern der wirkliche Wille der Beteiligten zu berÃ¼cksichtigen. Bei der Auslegung von VerfahrenserklÃ¤rungen ist zudem der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den MaÃŸstÃ¤ben der Rechtsordnung vernÃ¼nftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht.
Doch auch nach diesen MaÃŸstÃ¤ben war dem OLG in seiner Beurteilung beizutreten, dass die Antragsschrift vom 8.7.2011 keinen Stufenantrag enthielt, der bereits einen unbezifferten Leistungsantrag umfasste. Etwas anderes ergab sich auch nicht schon ohne weiteres aus dem Umstand, dass die Antragsschrift mit "Stufenklage" Ã¼berschrieben war. Dabei ist zu berÃ¼cksichtigen, dass ein Stufenantrag nach einer weit verbreiteten Meinung in Rechtsprechung und Literatur auch in einer auf die vorbereitenden AnsprÃ¼che verkÃ¼rzten Form gestellt werden kann.
FÃ¼r den Volltext der Entscheidung klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.04.2017 12:03 Quelle: BGH online zurück zur vorherigen Seite