Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2009&Seite=5&nr=2447&anz=524&pos=173&Frame=2
Timestamp: 2019-08-18 17:13:07
Document Index: 146399607

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 17', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 3', '§ 50', '§ 4', '§ 5', '§ 22', '§ 102', '§ 22', '§ 3', '§ 6', '§ 50', '§ 50', '§ 5', 'Art. 2', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 155']

5 K 7/08
VG Saarlouis Urteil vom 9.9.2009, 5 K 7/08
Abwehranspruch eines Nachbarn gegen den vom Betrieb einer Sportanlage ausgehenden Lärm
Die Beklagte wird verurteilt, für den Sportplatz mit der Tribüne zwischen der O. Straße und der C. Straße
1. an den Lautsprecheranlagen und ähnlichen Einrichtungen technische Maßnahmen, wie dezentrale Aufstellung von Lautsprechern und Einbau von Schallpegelbegrenzern, zu treffen,
2. technische und bauliche Schallschutzmaßnahmen, wie die Verwendung lärmgeminderter und lärmmindernder Ballfangzäune, Bodenbeläge, Schallschutzwände und -wälle, zu treffen,
3. Vorkehrungen zu treffen, dass Zuschauer keine übermäßig lärmerzeugenden Instrumente wie pyrotechnische Gegenstände oder druckgasbetriebene Lärmfanfaren verwenden,
damit am Wohnhaus des Klägers die Immissionsrichtwerte von § 2 der 18. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Sportanlagenlärmschutzverordnung) für ein allgemeines Wohngebiet nicht überschritten werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Kläger begehrt (1.) die Verurteilung der Beklagten, Vorkehrungen zu treffen, damit bei der Benutzung des Sportplatzes des 1. FC A-Stadt auf dem R. die Lärmhöchstwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung auf seinem Grundstück nicht überschritten werden und (2.) die Unterlassung des Einsatzes von Freischneidern, Grastrimmern, Laubbläsern und Laubsammlern werktags von 07.00 bis 09.00 Uhr, von 13.00 bis 15.00 Uhr und von 17.00 bis 20.00 Uhr mit Ausnahme von solchen Geräten, die das gemeinschaftliche Umweltzeichen nach den Artikeln 7 und 9 der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (ABl. EG Nr. L 237 S. 1) besitzen und die mit dem Umweltzeichen nach Artikel 8 der Verordnung gekennzeichnet sind, (3.) hilfsweise die Verurteilung, entsprechende Vorkehrungen zur Einhaltung der Lärmhöchstwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung zu treffen.
Der Kläger ist seit dem Jahre 1999 Miteigentümer des Anwesens A-Straße in A-Stadt, das im Jahre 1933 errichtet worden sein soll. Das Gebäude befindet sich in einem Gebiet, für das nach der von der Beklagten in Abrede gestellten Behauptung des Klägers ein Bebauungsplan bestehe, der das Gebiet als reines Wohngebiet ausweise.
Die Beklagte ist Eigentümerin der Sportplätze zwischen der O. Straße und der C. Straße, unter anderem des Sportplatzes mit Tribüne des 1. FC A-Stadt. Nach der Rodung des Waldes, der sich an die Gärten der O. Straße angeschlossen hatte und der Beseitigung des Naherholungsgebiets „Nachtigallentälchen“ errichtete die Beklagte in den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts die Sportplätze zwischen der O. Straße und der C. Straße. Dabei seien diese Sportanlagen nach Einschätzung des Klägers zunächst zum Fußballtraining oder Spielbetrieb und ohne weitere Beschallungsanlagen und Tröten und Schlagzeug von Zuschauern genutzt worden; diese reine Sportnutzung sei nicht störend gewesen, der Lärmpegel habe sich bei etwa 45 dB(A) bewegt.
Anfang der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts erließ der Stadtverband A-Stadt einen Flächennutzungsplan, auf dem das FC-Stadion als Grünfläche mit dem Planzeichen „Sportplatz“ festgesetzt wurde. Ein Bebauungsplan existiert für das Sportgelände nicht.
Der Kläger wandte sich in der Vergangenheit mehrfach wegen Lärmbelästigungen an die Beklagte:
Mit Schreiben vom 03.08.2000 trug er vor, die Häuserreihe der O. Straße sei in den 20er und 30er Jahren (des 20. Jahrhunderts) in einem reinen Wohngebiet errichtet worden und habe an das Waldgebiet angegrenzt. Die Fußballplätze seien etwa in den 60er Jahren hinzugekommen. Deshalb sei davon auszugehen, dass die Beklagte als Trägerin dafür zu sorgen habe, dass jede Lärmtätigkeit mit dem Wohngebiet verträglich zu halten sei. Störend sei weniger der Spiellärm als vielmehr der Lautsprecherlärm und das Trommeln sowie die Fanfaren. Noch schlimmer seien die Bauarbeiten auf dem Spielfeld, die in den Ruhezeiten zwischen 12.00 Uhr und 14.00 Uhr und nach 18.00 Uhr sowie samstags, sonntags und feiertags stattfänden. So hätten etwa bei der Herstellung einer neuen Rasenfläche am 01.08.2000 zwei Bagger bis 20.35 Uhr Lärm gemacht. Die Baggerfahrer hätten es abgelehnt, den Lärm einzustellen. Es sei Sache der Beklagten für Lärmschutz zu sorgen. So könnten etwa auch andere Sportanlagen mehr genutzt werden. Jedenfalls dürfte während der genannten Ruhezeiten kein Lärm dort stattfinden.
Die Beklagte antwortete mit Schreiben vom 01.09.2000, sie könne dem Ansinnen leider nicht entsprechen. Die Nutzung des Sportgeländes beruhe auf den Festsetzungen eines Anfang der 90er Jahre erlassenen Flächennutzungsplanes, der dort eine „Grünfläche“ mit dem Planzeichen „Sportplatz“ festsetze. Die geschilderten Lärmbelästigungen seien typische Sportplatzimmissionen, denen alle an städtische Sportanlagen angrenzenden Anwohner ausgesetzt seien. Im Stadtgebiet gebe es keine wohngebietsfernen Sportanlagen, die sowohl dem Ruhebedürfnis der Anwohner als auch dem Interesse der Sporttreibenden voll Rechnung tragen könnten. Die Stadt sei stets bemüht, die einzelnen Sportstadien gleichmäßig auszulasten, um die auftretenden Lärmbelästigungen für alle Anwohner in einem vertretbaren Maße zu halten. Dass die Grenzwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) überschritten würden, habe bisher nicht nachgewiesen werden können. Wegen der monierten nächtlichen Lärmbelästigungen im Zuge der Verlegung einer neuen Rasenfläche im FC Sportfeld werde um Entschuldigung gebeten; die Arbeiten seien inzwischen abgeschlossen.
Mit Schreiben vom 14.05.2001 wandte sich der Kläger an das Landesamt für Verbraucher-, Gesundheits- und Arbeitsschutz und beantragte, „dem 1. FC A-Stadt e.V. zu untersagen, Musikanlagen auf dem Gelände entlang der C. Straße gelegenen Sportfelder zu betreiben bzw. über eine von Ihnen festzulegende Lautstärke zu betreiben bzw. die Lautsprecher in Richtung der Häuserfront des Wohngebietes R. aufzustellen“: Am 13.05.2001 habe der 1. FC A-Stadt zwischen 17.00 Uhr und 21.35 Uhr auf dem Gelände ihres Sportfeldes einen Ausschank mit Freibier veranstaltet. Dabei seien vom Rundfunksender S... Lautsprecher aufgestellt worden, die in Richtung auf die Häuserfront des Wohngebietes ausgerichtet gewesen seien. Abwechselnd habe es laute Musik und laute Durchsagen gegeben. Sinn der Veranstaltung seien wohl Fotoaufnahmen für ca. 50 bis 100 Personen gewesen. Zuvor seien ab ca. 14.00 Uhr Vorbereitungen für das Fußballspiel im L. Stadion gelaufen. Somit seien die Anwohner 7 ½ Stunden der lauten Musik und Lautsprecherdurchsagen ausgesetzt gewesen.
Das Landesamt teilte dem Kläger unter dem 15.06.2001 mit, es habe das Schreiben zuständigkeitshalber an die Beklagte gesandt und bitte, sich in Zukunft an diese zu wenden.
Mit Schreiben vom 17.05.2001 beantwortete die Beklagte die Lärmbeschwerde vom 14.05.2001 dahingehend, dass die Veranstaltung am 13.05.2001 keiner Genehmigung bedurft habe, weil der 1. FC A-Stadt Inhaber einer gaststättenrechtlicher Erlaubnis sei, die derartige Veranstaltungen erfasse. Die Beklagte habe keine Möglichkeit die Lautstärke der Beschallungsanlagen zu bestimmen. Nach Ziffer 6.1 der TA Lärm (6. AVwV zu BImSchG vom 26.08.1998) dürfe der Beurteilungspegel für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden in reinen Wohngebieten tagsüber (bis 22.00 Uhr) 50 dB(A) betragen und einzelne Geräuschspitzen dürften diesen Wert um bis zu 30 dB(A) überschreiten. Das bedeute, dass tagsüber Schalllasten von bis zu 50 dB(A) und kurzzeitige Geräuschspitzen von bis zu 80 dB(A) in reinen Wohngebieten zulässig seien. Die subjektiv wahrgenommene Lärmempfindung reiche nicht aus, um Maßnahmen gegen den 1. FC A-Stadt zu ergreifen.
Am 22.05.2001 und am 27.07.2001 wandte sich der Kläger erneut an die Beklagte bzw. an den Oberbürgermeister und die Stadtratsfraktionen: Bei der Zulassung von Musikveranstaltungen (im Freien) sei die Zulässigkeit der Lautstärke im Vorhinein vom Umwelt- bzw. Gewerbeamt zu prüfen. Eine Erlaubnis sei erst nach einer umfangreichen Prüfung durch Sachverständige und ggf. mit entsprechenden Auflagen zu erteilen. Es sei nicht Sache der Anwohner im Nachhinein die Lärmimmissionen aufzuklären. Den Anwohnern sei nicht an einer Beschreitung des Rechtsweges gelegen. Sie appellierten deshalb an den 1. FC A-Stadt, derartige lautstarke Veranstaltung zukünftig nicht mehr an Sonntagnachmittagen durchzuführen. Am 27.07.2001 sei zudem bis 20.45 Uhr mit Lärm verursachenden Mähern der Rasen gemäht worden.
Der Oberbürgermeister versicherte mit Schriftsatz vom 21.08.2001, die Beklagte versuche im Rahmen der Möglichkeiten, die Lärmbelästigungen für die Anwohner an Sportstätten in zumutbaren Grenzen zu halten. Der grundsätzlich bestehe Konflikt zwischen Sportanlagen und Anwohnern werde durch die Sportanlagenlärmschutzverordnung geregelt. Zusätzlich sei nunmehr geregelt worden, dass die Vorfeldlautsprecher in den Eingangsbereichen des Stadions nach Beginn einer Veranstaltung ausgeschaltet werden. Der SV S. ... werde gebeten, bei Heimspielen die im Stadion installierte, den DIN-Vorgaben entsprechende, Lautsprecheranlage zu benutzen und zusätzliche Lautsprecher so auszurichten, dass eine Beschallung der Wohngebäude vermieden werde. Bei Heimspielen des 1. FC A-Stadt sei es auf Grund der Besucherzahlen zwingend geboten, ebenfalls zusätzliche Lautsprecher aufzubauen. Auch hier sei der Veranstalter gebeten worden, bei der Ausrichtung der Lautsprecher die Belange der Anwohner zu berücksichtigen. Dass beim Bau der neuen Rasenanlage im Sommer 2000 zusätzlicher Lärm durch Baumaschinen entstanden sei, habe sich nicht vermeiden lassen. Wegen der zeitlichen Enge zwischen dem Ende des Spielbetriebs und dem Beginn der neuen Saison hätten die Arbeiten ganztägig und auch an Wochenenden durchgeführt werden müssen. Dass die Rasenpflegearbeiten auch in den von den Anwohnern gewünschten Ruhezeiten erfolgten, lasse sich nicht immer vermeiden, weil der Rasen bei den Heimspielen in einem ordnungsgemäßen Zustand sein müsse.
Sodann wandte sich der Kläger am 02.09.2002 erneut an das Landesamt für Verbraucher-, Gesundheits- und Arbeitsschutz und beantragte, dem Betreiber des Sportfeldes des 1. FC auf der Grundlage der Sportanlagenlärmschutzverordnung aufzuerlegen, (1.) die Lautsprecheranlage so auszurichten, dass der Schallpegel nicht auf die Häuserfront der O. Straße trifft, (2.) Schallpegelbegrenzer einzubauen, sodass maximale Durchsagelautstärken der vorhandenen Lautsprecher von 45 dB(A) innerhalb der Ruhezeiten erreicht werden und maximal 50 dB(A) außerhalb der Ruhezeiten erreichbar sind, (3.) technische und bauliche Schallschutzmaßnahmen wie die Errichtung von Schallschutzwänden und –wällen zu treffen, (4.) Vorkehrungen zu treffen, dass Zuschauer keine übermäßig Lärm erzeugenden Instrumente wie pyrotechnische Gegenstände oder druckgasbetriebene Lärmfanfaren, Trommeln oder ähnliches verwenden.
Auch dieses Schreiben übersandte das Landesamt unter dem 10.10.2002 „zuständigkeitshalber“ an die Beklagte. Daraufhin erwiderte der Kläger mit Schriftsatz vom 17.10.2002, er habe bereits mehrfach vergeblich versucht, die Beklagte zur Einhaltung der Ruhezeiten auf den Sportgeländen zu bewegen. Diese habe jeweils lapidar auf die Sportanlagenlärmschutzverordnung verwiesen. Auf Beschwerden gegen den Lärm von „American Football“-Veranstaltungen habe die Beklagte erwidert, der Lärm sei notwendig, um dem kleinen Kreis der interessierten Amüsierwilligen ihre Freizeitbeschäftigung zu sichern.
Das Landesamt erwiderte mit Schreiben vom 13.03.2003, es habe sich mit der Beklagten ins Benehmen gesetzt und vereinbart, dass nach dem Anlauf des Spielbetriebs ein Ortstermin und eine Schallpegelmessung zur Begutachtung der Lautstärke der Lautsprecheranlage erfolgen und weiterhin geprüft werde, ob durch eine andere Positionierung der Lautsprecher sowie eine feste Begrenzung der Lautstärkeneinstellung sich eine Lärmminderung erzielen lassen. Über das Ergebnis werde unterrichtet.
Mit Schreiben am das Landesamt vom 21.07.2003 erweiterte der Kläger seinen Antrag vom 14.05.2001 dahingehend, (1.) „die vorhandene Lautsprecheranlage mit einem Team so auszutesten, dass objektiv festgestellt werden kann, welchen Lärm die Anlage erzeugen kann und danach Auflagen mit technischen Sicherheitseinrichtungen betreffend die regelbare Lautstärke gegenüber der Beklagten zu erlassen, die nachhaltig und wirkungsvoll den Lärmpalaver aus der Lautsprecheranlage einstellt, und (2.) „der Beklagten aufzuerlegen, den Rasenmäherbetrieb auf deren Gelände im Rahmen der Rasenmäherverordnung“ durchzuführen.
Den Anträgen vom 14.05.2001 und vom 31.07.2003 stehen ausweislich der Antwort des Landesamtes vom 05.08.2003 zwei rechtliche Hindernisse entgegen: Das Amt könne der Beklagten allein aufgeben, die maßgeblichen Lärmpegelrichtwerte einzuhalten. Wie dies erreicht werde, bleibe der Beklagten vorbehalten. Eine Stilllegung oder Betriebsuntersagung komme aus Gründen der Verhältnismäßigkeit erst dann in Betracht, wenn es keine geeigneten Maßnahmen gäbe um die Einhaltung der Richtwerte zu gewährleisten. Solche Maßnahmen seien aber möglich und erst nach genauer Ermittlung der Immissionspunkte festzulegen. Die dazu erforderliche Immissionsmessung werde im Laufe des August 2003 stattfinden. Zum anderen könne das Landesamt gemäß § 17 SVwVfG gegen die Beklagte als juristische Person des öffentlichen Rechts keine Vollstreckungsmaßnahmen zur Durchsetzung einer eventuellen Regelung treffen. Ihm bleibe aber unbenommen, seine Rechte gegenüber der Beklagten auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen.
Mit Schreiben vom 13.06.2005 wandte sich der Kläger wegen Lärmbelästigungen in der Nacht vom 11. auf den 12.06.2005 erneut an die Beklagte: Auf dem oberen Sportfeld sei bis nach Mitternacht mit Musiklärm gefeiert worden. Eine private Lärmmessung habe regelmäßige Durchschnittswerte von 65 dB(A) ergeben. Schlafen sei da nicht möglich gewesen. Bevor zivilrechtliche Schritte auf Unterlassung ergriffen würden, werde um ein Einwirken auf die Veranstalter und Fan-Clubs gebeten, die nächtlichen Ruhebedürfnisse der Anwohner zu berücksichtigen. Mit weiterem Schreiben vom 27.06.2005 beschwerte sich der Kläger bei der Beklagten über Lärm aus der Lautsprecheranlage am Sonntag, dem 26.06.2005 zwischen 09.30 Uhr und 09.50 Uhr.
Die Beklagte teilte dem Kläger sodann unter dem 29.06.2005 mit, dass in der Nacht vom 11. auf den 12.06.2005 eine nicht genehmigte Privatveranstaltung stattgefunden habe. Am 26.06.2005 habe der 1. FC A-Stadt ein außerplanmäßiges Freundschaftsspiel ausgetragen. Der 1. FC sei darauf hingewiesen worden, dass außerplanmäßige Spiele der städtischen Genehmigung bedürften und private Feiern überhaupt nicht zulässig seien. Im Wiederholungsfalle könne er sich an das Sportamt oder nachts an die Polizei werden, um die Belästigungen direkt abzustellen.
Mit Schreiben vom 21.08.2006 forderte der Kläger die Beklagte nochmals und letztmalig auf, „die Lärmaktivitäten diverser Art, ausgehend von der Sportanlage L. und dem Übungssportplatz FC’s und der anderen Sportplätze so einzuschränken, dass 55 dB tagsüber und 40 dB nachts nicht überschritten wird und im Übrigen das Sonn- und Feiertagsgesetz eingehalten wird und dafür zu sorgen, dass dieser Anspruch auch nachhaltig sichergestellt wird“. Dazu gehöre, dass der Inhalt der Lautsprecherdurchsagen nicht aus Nichtigkeiten und Überflüssigem bestehe, auf eine lang andauernde Musikbeschallung verzichtet werde und Fanfaren, Trommeln und andere Lärmmittel bei Sportveranstaltungen unzulässig seien. Insbesondere die Veranstaltungen des American Football seien unverzüglich zu unterlassen, weil diese von der Konzeption her auf Lärm angelegt seien. Am Samstag, dem 18.08.2006 hätten zwei Pickhämmer im Auftrag des Landesamtes für Bauwesen zwei Bunker an dem befestigten Weg zwischen der O. Straße und den Sportgebieten abgerissen und dabei von 08:00 Uhr bis 15:00 Uhr durchgehend durchdringenden Lärm mit nervtötenden Frequenzen veranstaltet. Um 15:00 Uhr habe dann der Lärm durch den American Football begonnen und bis 20:30 Uhr gedauert. Es sei Sache der Beklagten, dafür zu sorgen, dass von den Sportfeldern kein überlauter Lärm auf das anliegende Wohngebiet gelange. Der Unterlassungsanspruch ergebe sich aus den §§ 1004, 906 BGB. Für die Frage der „wesentlichen Beeinträchtigung“ der Anlieger sei nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2001, 3119 m.w.N.) das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen und dasjenige zugrunde zu legen, was diesen unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange zumutbar sei. Der BGH habe auch bereits 1990 entschieden, dass den staatlichen Stellen im Hinblick auf die Gesundheit der Anwohner Umbaumaßnahmen an den Beschallungsanlagen möglich seien.
Unter dem 01.06.2007 wandte sich der Kläger erneut an die Beklagte und forderte sie nochmals ausdrücklich auf, „dafür Sorge zu tragen, dass auf dem Sportfeld, das der 1. FC nutzt, gelegen zwischen O. Straße und C. Straße kein Lärm verursacht wird, der über das notwendige Maß hinausgeht, insbesondere dafür zu sorgen, dass keine Tröten oder Trommeln verwendet werden“. Hintergrund des Schreibens waren „der Spielbetrieb“ am 30.05.2007, die von ständigen Trommelgeräuschen und teilweise Fanfaren begleitet gewesen seien und bis 19:30 Uhr/20:00 Uhr gedauert hätten.
Die Beklagte erläuterte unter dem 13.06.2007, am 30.05.2007 hätten drei Entscheidungsspiele im Jugendfußball stattgefunden, bei denen erfahrungsgemäß viele Besucher kämen. Der Einsatz von Tröten und Trommeln sei bei solchen Ereignissen in bundesdeutschen Sportstadien üblich und die Richtwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung würden hierdurch auch sicherlich nicht überschritten. Hinsichtlich der Beschwerde gegen die Lautsprecher im Sportfeld müsse mitgeteilt werden, dass nach Auskunft des Sportamtes eine anderweitige Aufstellung der Lautsprecher aufgrund der technischen und örtlichen Gegebenheiten nicht möglich sei. Der Anlagenbetreiber sei aber angewiesen, die Lautstärke auf das unbedingt notwendige Maß zu reduzieren. Jegliche Lärmbelastung werde sich indessen in Anbetracht der Lage des FC Sportfeldes nicht vermeiden lassen. Dies sei allerdings aufgrund des Umstandes, dass die Ligaspiele im Regelfall nur alle 14 Tage und dann von 15:00 Uhr bis 16:30 Uhr stattfanden, durchaus hinnehmbar.
Am 28.08.2007 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Klage erhoben. In der Sache wiederholt er sein zuvor wiedergegebenes Vorbringen und macht zusätzlich geltend, bei ihm liege der Lärmpegel in der Mitte des geöffneten Fensters in der 1. Etage oder im Dachgeschoss beim Abspielen von Musik bei 55 bis 60 dB(A), bei Gegröle mit dem Permanenteinsatz von Trommeln und Tröten bei 64 bis 67 dB(A) und bei Durchsagen bei 65 bis 73 dB(A). Diese Werte seien zuletzt beim Spiel des 1. FC A-Stadt gegen Bad Kreuznach am Sonntag, dem 06.08.2007 zwischen 17:00 Uhr und 20:00 Uhr gemessen worden. Der Geräuschpegel um 55 dB mit Spitzen bis zu 60 dB bei Musik und Gegröle habe etwa 1,5 Stunden gedauert, die Durchsagen mit Werten zwischen 65 und 73 dB(A) etwa 0,5 Stunden und der reine Spielbetrieb mit einem Geräuschpegel von 45 bis 50 dB(A) etwa 1 Stunde. Diese Werte entsprächen niedrig angesetzt den Werten, die das Bundesverwaltungsgericht seinem Urteil vom 19.01.1989 – 7 C 77.97 - zugrunde gelegt habe. Zuletzt sei am 07.08.2007 ab 07:45 Uhr ein Gerät auf dem Gelände in Betrieb genommen worden, das einen durchdringenden und anhaltenden Lärm von 66 – 68 dB(A) verursacht habe. Die Tribüne mit der FC-Kneipe sei genau mit Blick auf die Häuserfront der O. Straße errichtet worden, sodass der Schall des Gegröles, der Lautsprecherdurchsagen und der Trommeln genau auf diese Häuserfront pralle. Als Beispiele für besonderen Lärm nennt der Kläger insbesondere die Baggerarbeiten am 01.08.2000, die FC-Veranstaltung am 13.05.2001 im Anschluss an das Fußballspiel im L. Stadion, das Rasenmähen am 27.07.2001, die Veranstaltungen am 01.09.2002, am 16.03.2003, am 19.04.2003, in der Nacht vom 11. auf den 12.06.2005 und am 26.06.2005.
Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten sei eröffnet, weil der Lärm von einer gemeindlichen Anlage ausgehe. Der Abwehranspruch ergebe sich aus § 22 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 BImSchG. Danach seien nicht genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass vermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen verhindert würden und nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt würden. Bei dem Lärm handele es sich um schädliche Umwelteinwirkungen. Das BVerwG habe im Urteil vom 19.01.1989 darauf abgestellt, dass der Bewohner eines reinen Wohngebietes zwar keinen Anspruch auf Einhaltung der Lärmrichtwerte für ein solches Gebiet durch ein angrenzendes, lange nach Entstehung des Wohngebietes angelegtes Sportfeld habe, wohl aber darauf vertrauen könne, dass dort keine Nutzung entstehen werde, die mit der Wohnnutzung nicht mehr verträglich sei. Die Untersagung des Spielbetriebs an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen sowie montags bis freitags nach 19:00 Uhr sei in dem konkreten Fall rechtmäßig gewesen, weil es sich dabei um Zeiten besonderen Ruhebedürfnisses außerhalb der Nachtzeit (22:00 bis 06:00 Uhr) handele. Nach § 50 BImSchG müssten neue Sportanlagen in angemessenem Abstand zur vorhandenen Wohnnutzung geplant und errichtet werden und Zwischenräume vorsehen. Er habe deshalb nicht mit derart lärmintensiven Geräuschimmissionen auf sein Haus rechnen müssen. Was den zeitlichen Umfang von zulässigem Lärm anbetreffe, habe das BVerwG auf den besonderen Schutz der Sonn- und Feiertage abgestellt. Nach § 4 Abs. 2 des Gesetzes über Sonn- und Feiertage seien an diesen Tagen alle öffentlich bemerkbaren Tätigkeiten verboten, die die äußere Ruhe beeinträchtigten oder dem Wesen des Sonn- oder Feiertags widersprächen. Das BVerwG habe in dem zitierten Urteil darauf abgestellt, dass auch am Schutz der Wohnbevölkerung vor erheblichen Geräuschbelästigungen ein öffentliches Interesse bestehe. Für die Lärmbelästigung durch Sportanlagen gelte die Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV), gegen Lärm von Maschinen die „Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) und gegen Rasenmäherlärm die Rasenmäherlärmschutzverordnung (8. BImSchV). Zur Bedeutung dieser Verordnungen habe das BVerwG im Urteil vom 16.05.2001 – 7 C 16.00 - ausgeführt, dass die dort niedergelegten Anforderungen an Sportanlagen, die Immissionsrichtwerte und das Mess- und Beurteilungsverfahren aufeinander abgestimmt seien und die normkonkretisierende Einschätzung des Verordnungsgebers wiedergebe. Lautsprecherdurchsagen seien in diesem Verständnis keine kurzzeitigen Lärmspitzen.
1. die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit bei Benutzungen des Sportplatzes des 1. FC auf dem R. die Lärmhöchstwerte auf seinem Grundstück tagsüber an Werktagen innerhalb der Ruhezeit (06.00 Uhr bis 08.00 Uhr und 20.00 Uhr bis 22.00 Uhr) und an Sonn- und Feiertagen von 45 dB(A), nachts 35 dB(A) und tagsüber außerhalb der Ruhezeiten 50 dB(A) nicht überschritten werden,
2. es zu unterlassen, auf dem gesamten ihr gehörigen Gelände zwischen der O. Straße und der C. Straße Freischneider, Grastrimmer, Laubbläser und Laubsammler an Werktagen auch in der Zeit von 07.00 Uhr bis 09.00 Uhr, von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr und von 17.00 Uhr bis 20.00 Uhr zu betreiben, es sei denn, dass für die Geräte und Maschinen das gemeinschaftliche Umweltzeichen nach den Artikeln 7 und 9 der Verordnung Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (ABl. EG Nr. L 237 S. 1) vergeben worden ist und sie mit dem Umweltzeichen nach Artikel 8 des Verordnung Nr. 1980/2000/EG gekennzeichnet sind,
hilfsweise, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit bei Benutzungen des Sportplatzes des 1. FC auf dem R. die Lärmhöchstwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung nicht überschritten werden.
Dazu trägt sie vor, das sog. FC-Sportfeld sei dem 1. FC A-Stadt zur alleinigen Nutzung überlassen und werde von diesem – neben Trainingszwecken – zur Abhaltung von Ligaspielen der zweiten Mannschaft sowie der A- und B1-Jugendmannschaften des Vereins genutzt. Im Jahre 2007 hätten insgesamt 33 Ligaspiele dort stattgefunden. Die Spiele der 1. Mannschaft des 1. FC A-Stadt, die den größten Publikumszuspruch hätten und folglich den meisten Lärm verursachten, fänden nicht im Sportfeld, sondern im L. Stadion statt. Die Wohnung des Klägers befinde sich über 70 m vom Spielfeld und mehr als 100 m von der Tribüne des FC-Sportfeldes entfernt. Entgegen der Behauptung des Klägers bestehe für den Bereich der O. Straße kein Bebauungsplan. Wann das FC-Sportfeld errichtet worden sei, lasse sich den vorhandenen Unterlagen nicht zweifelsfrei entnehmen. Den Bauakten lasse sich entnehmen, dass die Tribüne des Sportfeldes Mitte der 50er des 20. Jahrhunderts errichtet worden sei. Zu diesem Zeitpunkt sei das Spielfeld aber bereits vorhanden gewesen. Die Behauptung des Klägers, die Vorgaben der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) würden beim Betrieb des FC-Sportfeldes nicht eingehalten, werde bestritten. Die Ehefrau des Klägers sei als Beweismittel für diese Behauptung schlechthin untauglich. Die vorgetragenen eigenen Messungen bei einem Spiel der 2. Mannschaft des 1. FC am 06.08.2007 dürften kaum den ausgesprochen komplizierten Vorgaben der VO entsprechen. Darüber hinaus befinde sich die Wohnung des Klägers in einem faktischen allgemeinen und nicht reinen Wohngebiet. Dem Kläger sei wohl auch die Mittelwertrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht geläufig. Danach seien beim Aufeinandertreffen unterschiedlicher Baugebiete alle Beteiligten zu gegenseitiger Rücksichtnahme verpflichtet und sie müssten deshalb Nachteile hinnehmen, die man außerhalb dieses Grenzbereiches nicht hinnehmen müsse. (BVerwG, BayVBl. 1976, 248 ff.; VG München, Beschluss vom 06.06.2005 – M 11 SN 05.1375 -, bei juris) Vorliegend treffe aber das Wohngebiet auf das Kerngebiet „L./S. Halle“. Da das FC-Sportfeld bereits vor dem Inkrafttreten der Sportanlagenlärmschutzverordnung bestanden habe, komme ihm als sog. „Altanlage“ ein Lärmbonus von bis zu 5 dB(A) zu. Zudem dürften die die Immissionsrichtwerte nach § 5 Abs. 5 der Verordnung an bis zu 18 Tagen im Jahr bei kurzzeitigen Geräuschspitzen um bis zu 20 dB(A) überschritten werden. Der Kläger selbst habe neun Lärmereignisse innerhalb von 7 Jahren dargelegt. Der Betrieb von Laubsaugern etc. sowie Vereinsfeiern sei überhaupt kein Sportanlagenlärm und könne auf der Grundlage von § 22 BImSchG nicht abgewehrt werden.
Das Gericht hat die Örtlichkeit am 12.03.2008 in Augenschein genommen; wegen des Ergebnisses wird auf das Protokoll der Ortsbesichtigung verwiesen.
Aufgrund der mündlichen Verhandlung am 27.08.2008 hat die Kammer Beweis erhoben über die Höhe des maximalen Lärmpegels von Sportveranstaltungen im sogenannten FC-Sportfeld auf dem Grundstück des Klägers aufgrund der Sportanlagenlärmschutzverordnung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens des Schalltechnischen Ingenieurbüros für Gewerbe-, Freizeit- und Verkehrslärm, Dipl.-Ing. C., C-Stadt.
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die vier Gutachten über die Messtermine am 15.03., 17.05., 24.05. und 07.06.2009 verwiesen.
Die Beteiligten haben sich zum Ergebnis der Beweisaufnahme geäußert.
Das Gericht hat den Gutachter zudem zur Erläuterung der Gutachten in die mündliche Verhandlung geladen.
Die Kammer konnte auch ohne die Anwesenheit der Beklagten entscheidenden, weil alle Beteiligten mit dem Hinweis gemäß § 102 Abs. 2 VwGO zur mündlichen Verhandlung geladen worden sind, dass auch ohne sie verhandelt und entschieden werden kann.
Die Klage ist zulässig, hinsichtlich der Hauptanträge aber nicht begründet und hinsichtlich des Hilfsantrags insoweit begründet, als sich die Verpflichtung und damit auch der Ausspruch aus der Sportanlagenlärmschutzverordnung selbst ergeben.
1. Der erste Hauptantrag hat keinen Erfolg.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Verurteilung der Beklagten, Vorkehrungen zu treffen, damit bei der Benutzung des Sportplatzes des 1. FC A-Stadt auf dem R. auf seinem Grundstück die Lärmhöchstwerte für ein reines Wohngebiet - tagsüber an Werktagen innerhalb der Ruhezeit (06.00 Uhr bis 08.00 Uhr und 20.00 Uhr bis 22.00 Uhr) und an Sonn- und Feiertagen von 45 dB(A), nachts 35 dB(A) und tagsüber außerhalb der Ruhezeiten 50 dB(A) - nicht überschritten werden.
Zwar steht dem Kläger auf der Grundlage von § 22 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 BImSchG grundsätzlich ein Abwehranspruch gegen vermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf die Beschränkung nach dem Stand der Technik unvermeidbarer schädlicher Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß zu, die von nicht genehmigungsbedürftige Anlagen ausgehen. Bei Lärm handelt es sich auch um schädliche Umwelteinwirkungen.
Allerdings hat der Kläger sich selbst auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.01.1989 – 7 C 77.87 – berufen. Danach kann derjenige, der am Rande eines reinen Wohngebietes wohnt, dort nur Immissionen von außerhalb dieses Gebietes abwehren kann, die mit der Wohnnutzung nicht mehr verträglich sind; maßgeblich sind deshalb die Richtwerte für ein Allgemeines Wohngebiet. Dieser Gedanke ist auch in die Regelung des § 6 Abs. 6 der Sportanlagenlärmschutzverordnung eingegangen. Dort heißt es, dass sich die Art der in Absatz 2 bezeichneten Gebiete und Anlagen aus den Festsetzungen in den Bebauungsplänen ergibt und Gebiete, für die keine Festsetzungen bestehen, entsprechend der Schutzbedürftigkeit zu beurteilen sind. Auch insoweit ist allgemein anerkannt, dass derjenige, der am Rande eines reinen Wohngebietes wohnt, zur Abwehr von Immissionen von außerhalb dieses Gebietes nur die Einhaltung der Richtwerte für ein allgemeines Wohngebiet für sich beanspruchen kann.
Maßgebend für die Zumutbarkeit des von der Sportanlage ausgehenden Lärms ist vorliegend die 18. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutz-gesetzes (Sportanlagenlärmschutzverordnung – 18. BImSchV). Mit dieser Verordnung vom 18.07.1991 haben sich große Teile des Urteils des BVerwG vom 19.01.1989 – 7 C 77.87 – überholt; zutreffend hat der Kläger insoweit das Urteil des BVerwG vom 16.05.2001 – 7 C 16.00 – zitiert. Damit gehen die Ausführungen des Klägers zum Saarländischen Gesetz über Sonn- und Feiertage ins Leere.
Neben der Sache liegen die Ausführungen des Klägers zu dem Umstand, dass das in den 20er und 30er Jahren des 20. Jahrhunderts begründete Wohngebiet an der O. Straße bereits bestand, als die Sportanlagen in den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts errichtet wurden. Insoweit macht der Kläger geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil vom 19.01.1989 – 7 C 77.87 – darauf abgestellt, dass der Bewohner eines reinen Wohngebietes darauf vertrauen könne, dass in einem angrenzenden, lange nach Entstehung des Wohngebietes angelegten Sportfeld keine Nutzung entstehen werde, die mit der Wohnnutzung nicht mehr verträglich sei. Nach § 50 BImSchG müssten neue Sportanlagen in angemessenem Abstand zur vorhandenen Wohnnutzung geplant und errichtet werden und Zwischenräume vorsehen. Er, der Kläger, habe deshalb nicht mit derart lärmintensiven Geräuschimmissionen auf sein Haus rechnen müssen.
Wer im Jahre 1999 ein Wohngrundstück neben einem Sportanlagenkonglomerat erwirbt, weiß, dass das Wohnanwesen neben seit fast 50 Jahren bestehenden Sportplätzen liegt und kann sich deshalb nicht ernsthaft mit Erfolg darauf berufen, dass das gekaufte Wohnanwesen in jäher Vorzeit einmal vor den Sportplätzen vorhanden gewesen sei. § 50 BImSchG betrifft die „Planung“ von raumbedeutsamen Vorhaben, um die es vorliegend ersichtlich nicht geht.
Ersichtlich keinen Erfolg hat auch die Berufung des Klägers auf das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme. Denn Immissionen, die das nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zulässige Maß nicht überschreiten, begründen auch unter dem Gesichtspunkt des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots keine Abwehr- oder Schutzansprüche. (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.09.1983 - 4 C 74.78 -, BVerwGE 68, 58 = BRS 40 Nr. 206) Dementsprechend kann der Kläger – unabhängig davon, dass etwaige baurechtliche Abwehransprüche gegen den Sportplatz oder die Tribüne längst verwirkt wären – unter Berufung auf das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme nicht die Einhaltung der Immissionsrichtwerte für ein reines Wohngebiet für sich beanspruchen.
2. Auch der 2. Hauptantrag hat keinen Erfolg.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Unterlassung des Einsatzes von Freischneidern, Grastrimmern, Laubbläsern und Laubsammlern auf den Sportanlagen werktags von 07.00 bis 09.00 Uhr, von 13.00 bis 15.00 Uhr und von 17.00 bis 20.00 Uhr mit Ausnahme von solchen Geräten, die das gemeinschaftliche Umweltzeichen nach den Artikeln 7 und 9 der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (ABl. EG Nr. L 237 S. 1) besitzen und die mit dem Umweltzeichen nach Artikel 8 der Verordnung gekennzeichnet sind.
Die 18. BImSchV erfasst Sportanlagenlärm im weiteren Sinne, nicht jedoch Baulärm sowie Lärm von Rasenmähern und Freischneidern sowie von privaten Feiern. Das ergibt sich aus Tz. 1.1 des Anhangs zu dieser Verordnung. Danach sind den Sportanlagen zuzurechnen a) Geräusche durch technische Einrichtungen und Geräte, b) Geräusche durch die Sporttreibenden, c) Geräusche durch die Zuschauer und sonstigen Nutzer, d) Geräusche, die von Parkplätzen auf dem Anlagengelände ausgehen. Die von technischen Einrichtungen und Geräten ausgehenden Geräusche werden in der amtlichen Begründung als solche von Lautsprecheranlagen, Megaphonen oder Startpistolen erläutert. Dass Sportanlagen auch der Anlagenpflege durch alle möglichen Maschinen bedürfen, war zum Zeitpunkt des Erlasses der 18. BImSchV am 18.07.1991 offenkundig bekannt, sodass von einer im Wege der Auslegung oder Analogie zu schließenden Regelungslücke nicht auszugehen ist.
Denn für Baulärm sowie den von Rasenmähern und Freischneidern ausgehenden Lärm ist allein die 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions-schutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung – 32. BImSchV) vom 29.08.2002 einschlägig ist. Mit Art. 2 dieser Verordnung wurden alle Vorgängerregelungen wie etwa die 8. (= RasenmäherlärmVO) und die 15. BImSchV (= Baumaschinenlärm-VO) aufgehoben. Folglich gilt die Rasenmäherlärmverordnung nicht mehr.
Nach § 7 der 32. BImSchV gelten besondere, insbesondere zeitliche Beschränkungen für den Betrieb von Lärm verursachenden Geräten und Maschinen in Wohngebieten und Sondergebieten, die der Erholung dienen. Die auf bzw. am Rande der Sportanlagen eingesetzten Rasenmäher und Freischneider werden indes nicht im Wohngebiet, sondern in den Sportanlagen betrieben. Auch wer in einem Wohngebiet am Rande zum Außenbereich wohnt, kann deshalb grundsätzlich nicht verlangen, dass Landwirte sich bei der Bewirtschaftung ihrer landwirtschaftlichen Flächen an § 7 des 32. BImSchV halten. Nach der Übergangsvorschrift des § 10 Abs. 1 gelten für Geräte und Maschinen, die vor dem 6. September 2002 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen worden sind, nur § 7 Abs. 1 und 2 sowie die dazugehörige Bestimmung des § 9 Abs. 2 über die Ordnungswidrigkeit der Missachtung von § 7. Vor diesem Hintergrund gibt es keine Rechtsgrundlage für den 2. Hauptantrag des Klägers.
Soweit sich der Kläger auch gegen den Lärm von privaten Festen wehrt, die offenbar gelegentlich auf der Sportanlage stattfinden und von der Beklagten nicht zugelassen oder geduldet sind, handelt es sich dabei weder um Sportanlagenlärm, für den die 18. BISchV greift, noch um von der 32. BISchV erfassten Geräte- oder Maschinenlärm und auch nicht um von der TA-Lärm erfassten Gewerbelärm, sondern um ggf. polizeirechtlich und nicht immissionsschutzrechtlich bedeutsamen Lärm.
3. Teilweise Erfolg hat indes der (im Hinblick auf die Aufklärungsschreiben ausgesprochen vage formulierte) Hilfsantrag, die Beklagte zu verurteilen, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit die Lärmhöchstwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung nicht überschritten werden.
Die 18. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Sportanlagenlärmschutzverordnung – 18. BImSchV) gilt nach deren § 1 Abs. 1 für die Einrichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Sportanlagen, soweit sie zum Zwecke der Sportausübung betrieben werden und – wie vorliegend - einer Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht bedürfen.
Nach § 2 Abs. 1 der Verordnung sind Sportanlagen so zu errichten und zu betreiben, dass die in den Absätzen 2 bis 4 genannten Immissionsrichtwerte unter Einrechnung der Geräuschimmissionen anderer Sportanlagen nicht überschritten werden. Die Immissionsrichtwerte für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden betragen nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 in allgemeinen Wohngebieten
Nach § 2 Abs. 4 sollen einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen die Immissionsrichtwerte tags um nicht mehr als 30 dB(A) sowie nachts um nicht mehr als 20 dB(A) überschreiten.
Die Richtwerte beziehen sich nach § 2 Abs. 5 auf folgende Zeiten:
07:00 bis 22:00 Uhr,
22:00 bis 24:00 Uhr,
07:00 bis 09:00 Uhr,
Die Ruhezeit von 13:00 bis 15:00 Uhr an Sonn- und Feiertagen ist nur zu berücksichtigen, wenn die Nutzungsdauer der Sportanlage oder Sportanlagen an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 09.00 bis 20:00 Uhr 4 Stunden oder mehr beträgt.
Zur Erfüllung der Pflichten nach § 2 Abs. 1 der Sportanlagenlärmschutzverordnung hat der Betreiber nach § 3 der Sportanlagenlärmschutzverordnung insbesondere
3. Vorkehrungen zu treffen, dass Zuschauer keine übermäßig lärmerzeugenden Instrumente wie pyrotechnische Gegenstände oder druckgasbetriebene Lärmfanfaren verwenden, und
4. An- und Abfahrtwege und Parkplätze durch Maßnahmen betrieblicher und organisatorischer Art so zu gestalten, dass schädliche Umwelteinwirkungen durch Geräusche auf ein Mindestmaß beschränkt werden.
Nach § 5 Abs. 2 der Sportanlagenlärmschutzverordnung kann die zuständige Behörde zur Erfüllung der Pflichten nach § 2 Abs. 1 außer der … Anordnung von Maßnahmen nach § 3 für Sportanlagen Betriebszeiten festsetzen ; hierbei sind der Schutz der Nachbarschaft und der Allgemeinheit sowie die Gewährleistung einer sinnvollen Sportausübung auf der Anlage gegeneinander abzuwägen.
Aufgrund der Regelung des § 5 Abs. 4 der Sportanlagenlärmschutzverordnung kann sogenannten Altanlagen ein Lärmbonus zukommen. Danach soll bei Sportanlagen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung baurechtlich genehmigt oder – soweit eine Baugenehmigung nicht erforderlich war -, errichtet waren, die zuständige Behörde von einer Festsetzung von Betriebszeiten absehen, wenn die die Immissionsrichtwerte an den in § 2 Abs. 2 genannten Immissionsorten jeweils um weniger als 5 dB(A) überschritten werden.
Um Großveranstaltungen und Turnierwettkämpfe zu ermöglichen, gibt es mit § 5 Abs. 5 der Sportanlagenlärmschutzverordnung eine weitere Sonderregelung. Danach soll die zuständige Behörde von der Festsetzung von Betriebszeiten absehen, wenn infolge des Betriebs einer oder mehrerer Sportanlagen bei seltenen Ereignissen nach Nr. 1.5 des Anhangs („Aus der Sicht der von Lärm Betroffenen kann ein Ereignis nur dann selten sein, wenn die Summe der auf den Immissionsort einwirkenden Geräusche von Ereignissen und Veranstaltungen die Zahl 18 nicht überschreitet.“) Überschreitungen der Immissionsrichtwerte nach § 2 Abs. 2
1. die Geräuschimmissionen außerhalb von Gebäuden die Immissionsrichtwerte nach § 2 Abs. 2 um nicht mehr als 10 dB(A) überschreiten (Die folgenden Höchstwerte liegen höher als die Erhöhung um 10 dB(A) und spielen vorliegend folglich keine Rolle.) und
2. einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen die nach Nummer 1 für seltene Ereignisse geltenden Immissionsrichtwerte tags um nicht mehr als 20 dB(A) und nachts um nicht mehr als 10 dB(A) überschreiten.
Auf dieser Rechtsgrundlage ist die Beklagte dafür verantwortlich, dass auf der gesamten Sportplatzanlage zwischen der C. Straße und der O. Straße durch den von ihr zugelassenen Sportbetrieb die Immissionsrichtwerte von 55 dB(A) tagsüber außerhalb der Ruhezeiten und 50 dB(A) grundsätzlich nicht überschritten werden.
Der Altanlagenbonus von zusätzlich maximal 5 dB(A) gemäß § 5 Abs. 4 ist vorliegend nicht in Ansatz zu bringen, weil dieser nach der Systematik der Sportanlagenlärmschutzverordnung erst dann zu berücksichtigen ist, wenn der Betreiber der Sportanlage seiner Verpflichtung nach § 3 nachgekommen ist, die Lärmrichtwerte gleichwohl überschritten werden und deshalb darüber zu entscheiden ist, ob für die Sportanlage Betriebszeiten festzusetzen sind. Die Festsetzung von Betriebszeiten ermöglicht nämlich – wie der Gutachter in der mündlichen Verhandlung vertiefend erläutert hat – insbesondere aufgrund der Regelung des § 2 Abs. 5 Satz 2 der Sportanlagenlärmschutzverordnung die Einhaltung der Lärmrichtwerte, weil der um 5 dB(A) niedrigere Lärmrichtwert für die Ruhezeit nur bei einer Nutzungsdauer von mindestens 4 Stunden zu berücksichtigen ist. Den dem Betreiber nach § 3 der Sportanlagenlärmschutzverordnung auferlegten Pflichten ist die Beklagte nicht nachgekommen. Insoweit hat der Gutachter insbesondere im 1. Gutachten über die Messungen am 15.03.2009 auf Seite 20 detailliert ausgeführt, dass die innerhalb der Tribüne verursachten Geräusche aufgrund der Anordnung und Ausführung der Tribüne und der Lautsprecheranlage verstärkt in Richtung auf die Wohnbebauung an der O. Straße abgestrahlt werden. Das gelte insbesondere für die Lautsprecherdurchsagen und Musikdarbietungen, da die Wiedergabeboxen innerhalb der Tribüne installiert sind. Hier wäre zu prüfen, ob eine Beschallung des Tribünenbereichs „von außen“ – also von der der Wohnbebauung zugewandten Seite aus - in Richtung auf die Tribünen erfolgen kann. Des Weiteren könnte eine gerichtete Schallabstrahlung aus dem Tribünenbereich reduziert werden, wenn die Überdachung der Tribüne zu den Rängen hin schallabsorbierend verkleidet werden. Auch die Nutzung von Fanfaren und Trommeln etc. sollte ausgeschlossen werden.
Zur Einhaltung der Immissionsrichtwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung hat sich die Beklagte auf den Standpunkt gestellt, dass ihr ein Überschreiten der Richtwerte der 18. BImSchV bisher nicht nachgewiesen sei, während der Kläger geltend macht, es sei Sache der Beklagten auf die Einhaltung der Werte zu achten. Da bis zur Beweisaufnahme im Gerichtsverfahren kein lärmtechnisches Gutachten über die Höhe der Lärmimmissionen am Wohnhaus des Klägers vorlag, hat das Gericht mit Beweisbeschluss vom 27.08.2008 die Höhe des maximalen Lärmpegels von Sportveranstaltungen ermitteln lassen.
Der Gutachter hat an insgesamt vier Tagen gemessen und ist dabei aufgrund der Vorgaben der Sportanlagenlärmschutzverordnung zu folgenden Ergebnissen (Beurteilungspegeln) gekommen:
1. am 15.03.2009 von 13:45 bis 17:00 Uhr
2. am 17.05.2009 von 11:30 bis 13:00 und 14:00 bis 17:10 Uhr
3. am 24.05.2009 von 12:45 Uhr bis 14:35 Uhr
4. am 07.06.2009 von 10:00 Uhr bis 12:45 Uhr
Weil die gemessenen Sportveranstaltungen am 17.05. und am 24.05.2009 jeweils an einem Sonntag und innerhalb der Ruhezeit von 13:00 bis 15:00 Uhr und dazu über einen Zeitraum von insgesamt mehr als vier Stunden stattfanden, war für sie der Immissionsrichtwert von 50 dB(A) maßgeblich, der am 17.05.2009 deutlich überschritten und am 24.05.2009 punktgenau erreicht wurde.
Für die beiden anderen gemessenen Spieltage am Sonntag, dem 15.03.2009 und dem 07.06.2009 war jeweils der Immissionsrichtwert 55 dB(A) maßgeblich, der am 15.03.2009 (auch ohne Messabschlag) eingehalten und am 07.06.2009 unter Berücksichtigung des Messabschlages von 3 dB(A) punktgenau erreicht wurde.
Für die Beurteilung, ob aufgrund dieser Messergebnisse mit einer dauerhaften oder aber einer im Rahmen der Sonderregelung für Großveranstaltungen und Turnierwettkämpfe (§ 5 Abs. 5 Sportanlagenlärmschutzverordnung) erlaubten Überschreitung der zulässigen Immissionsrichtwerte auszugehen ist, ist zum einen die Nutzung des Sportfeldes und zum anderen der insbesondere in den Gutachten in Worten dargestellte Lärm zu berücksichtigen.
Ausweislich des von der Beklagten vorgelegten Belegungsplans fanden im Sportfeld im Zeitraum vom 01.02. bis 30.12.2008 folgende Veranstaltungen statt:
17:00 Uhr 1. FCS A-Jun
11:00 Uhr B-Jun + 15:00 II.M
18:00 1. FCS A-Jun
So. 01.06.2008
13:00 1. FCS B-Jun BL
Mo. 02.06. – So. 13.07.
Rasenregeneration = keine Veranstaltungen
Mi. 06.08.2008
18:30 Uhr 1. FCS II
15:00 Uhr 1. FCS II
16:00 Uhr 1. FCS B 1 Jug
So. 07.09.2008
15:00 Uhr 1. FCS B 1 Jug
13:00 Uhr 1. FCS A Jug
So. 21.09.2008
Mi. 03.10.2008
14:00 Uhr 1. FCS B 1 Jug (= Feiertag)
14:00 Uhr 1. FCS B 1 Jug
So. 02.11.2008
11:00 Uhr 1. FCS B 1 Jug
14:30 Uhr 1. FCS B 2 Jug
So. 09.11.2008
So. 16.11.2008
14:30 Uhr 1. FCS II
Sa. 22.11.2008
14:00 Uhr 1. FCS B 2 Jug
So. 30.11.2008
Im 1. Halbjahr 2009 fanden folgende planmäßige Sportveranstaltungen im Sportfeld statt:
12:00 Uhr 1. FCS A-Jug – Bremen
13:00 Uhr 1. FCS B 1 – Karlsruhe
11:00 Uhr 1. FCS B 2 – Bachem
11:00 Uhr 1. FCS B 1 – 1860 München
15:00 Uhr 1. FCS II – Hüttigweiler
12:30 Uhr 1. FCS B 2 – Ludwigshafen
11:00 Uhr 1. FCS A-Jug. – Mettlach
13:00 Uhr 1, FCS B 1 – K. Offenbach
15:00 Uhr 1. FCS II – Gresaubach
15:00 Uhr 1. FCS II – Jägersburg
18:00 Uhr 1. FCS C 2 – St. Ingbert
13:00 Uhr 1. FCS A-Jug. – Pirmasens
18:30 Uhr 1. FCS A-Jug. – Halb.
13:00 Uhr 1. FCS B 1 – Frankfurt
13:00 Uhr 1. FCS B 2 – Trier
So. 07.06.2009
11:00 Uhr 1. FCS B 1 – Bayern München
Dabei bedeutet 1. FCS II die 2. (Herren-) Mannschaft, die in der Verbandsliga Saar spielt, 1. FCS A-Jugend, die in der Regionalliga spielt und 1. FCS B 1 die in der Bundesliga spielende Junioren-Mannschaft.
Somit fanden in der angeführten Zeit – außer dem ständigen Trainingsbetrieb – 41 planmäßige Spiele statt, davon 2 an einem Mittwoch, 1 an einem Freitag, 10 an einem Samstag und 28 an einem Sonn- bzw. Feiertag statt. Da zum Spiellärm auch die Zeit vor dem Anpfiff und nach dem Abpfiff gehört, soweit die Sportanlage durch Sportler, Zuschauer und/oder die Lautsprecheranlage in Betrieb ist, fanden alle 28 Sonn- und Feiertagsspiele auch während der Ruhezeit zwischen 13:00 und 15:00 Uhr statt.
Aufgrund der Feststellungen des Gutachters steht zu Überzeugung des Gerichts fest, dass die Beklagte ihrer Pflicht nach § 2 Abs. 1 der Sportanlagenlärmschutzverordnung, die Sportanlagen zwischen der C. Straße und der O. Straße so zu betreiben, dass die Immissionsrichtwerte für ein allgemeines Wohngebiet nicht überschritten werden, insbesondere an Sonn- und Feiertagen nicht nachkommt.
Bei der ersten Messung am 5. März 2009 zwischen 13:45 Uhr und 17:00 Uhr spielte die 2. Herrenmannschaft des 1. FC A-Stadt gegen Hüttigweiler mit Spielbeginn um 15:00 Uhr. Dazu hat der Gutachter im Einzelnen ausgeführt:
„Während dieser Messzeit konnte festgestellt werden, dass ab 14:30 Uhr während der Warmlaufphase 24 Spieler trainiert haben. Teilweise wurde von 14:30 bis 14:50 Uhr Musik dargeboten, wobei diese jedoch nur leise abgespielt wurde (<50 dB(A); jedoch gut wahrnehmbar). Neben dem Warmspielen wurde auch auf dem nördlich gelegenen Kleinspielfeld ab 14:15 Uhr Ball gespielt. Hier waren häufige Anschlaggeräusche gegen die Abgrenzungen mit Spitzenpegeln zwischen 55 und 58 dB(A) zu registrieren. Ab 14:50 Uhr lagen Lautsprecherdurchsagen mit Pegeln zwischen 52 und 57 dB(A) vor. Hier war teilweise Sprachverständlichkeit gegeben.
Ab 14:54 Uhr wurden die Durchsagen sowie auch die Musikeinlagen lauter, wobei Pegelspitzen durch lautes Rufen bis 67 dB(A) und Musikgeräusche bis 58 dB(A) wahrgenommen wurden. Der Hintergrundgeräuschpegel (ohne die Geräusche der Sportanlagen) betrug 44 bis 45 dB(A) und wurde durch entfernteren Verkehrslärm bestimmt. Bahnlärm und auch Fluglärm wurden während der Messung ausgeblendet. Ab 14:30 Uhr waren die Geräusche, die über die Lautsprecher dargeboten wurden, ton- und informationshaltig, sodass ein entsprechender Zuschlag von 6 dB gerechtfertigt ist.
Während des Spiels in der 1. Halbzeit fielen 2 Tore, die mit entsprechendem Applaus bedacht wurden. Während der 1. Halbzeit befanden sich 132 Zuschauer auf den Rängen und um das Spielfeld verteilt. Von der Geräuschsituation her war festzustellen, dass es sich bei den gemessenen Geräuschen überwiegend um Sprechen und Rufen der Spieler untereinander, der Zuschauer sowie der Trainer handelte, die geräuschbestimmend waren, wobei durch sehr lautes Rufen Spitzenpegel bis 73 dB(A) gemessen wurden (Torruf). Bei den registrierten Geräuschen handelt es sich um reine Lautäußerungen durch menschliche Stimmen, sodass hier bei der Auswertung der energieäquivalente Dauerschallpegel L AFeq herangezogen werden kann. Die kurzzeitig wenigen Durchsagen über Lautsprecher waren vernachlässigbar.
Während der Spielpause von 15:47 bis 16:02 Uhr waren neben Lautsprecherdurchsagen auch Musikdarbietungen über die Lautsprecher gut wahrnehmbar und verständlich. Die Musikgeräusche schwankten zwischen 50 und 67 dB(A), sodass ein Ton- und Informationszuschlag von 6 dB(A) gerechtfertigt ist.
Während der Halbzeit kamen weitere Zuschauer zum Spielfeld, sodass zu Beginn der 2. Halbzeit 167 Besucher registriert werden konnten.
Auch während der 2. Halbzeit (16:02 bis 16:49 Uhr) wurden die Geräusche ausschließlich durch Rufen der Zuschauer, Spieler und Trainer bestimmt.
Nach Spielende wurde die Geräuschsituation durch Lautsprecherdurchsagen (Verabschiedung) und durch Musikdarbietungen bestimmt, sodass auch hier aufgrund der Ton- und Informationshaltigkeit ein Zuschlag von 6 dB(A) gerechtfertigt ist.
Des Weiteren konnte festgestellt werden, dass auf dem rechten Spielfeld während der gesamten Zeit des Fußballspiels 6 bis 7 Personen Fußball spielten, wobei auf das nordöstliche Tor geschossen wurde. Weiterhin waren die Geräusche aus dem Bereich des Kleinspielfeldes schon vor Beginn der Warmlaufphase (zwischen 14:00 und 14:30 Uhr) gut wahrnehmbar, wobei die Anschlaggeräusche gegen die Bande Pegelspitzen bis 58 dB(A) verursachten.
Vor 14:00 Uhr konnte durch Begehung festgestellt werden, dass keine sportlichen Aktivitäten auf allen Spielfeldern vorlagen. Dies galt auch nach dem Spiel ab 17:00 Uhr. Das bedeutet, am Messtag betrug die Einwirkzeit der Geräusche während der Beobachtungszeit < 4 Stunden, wobei die Geräusche jedoch über 30 Minuten in der ruhebedürftigen Zeit von 13:00 bis 15:00 Uhr lagen.“
Bei der zweiten Messung am 17. Mai 2009 zwischen 13:00 Uhr und 17:10 Uhr sollte laut Spielplan die in der Bundesliga spielende Junioren-Mannschaft des 1. FC A-Stadt (B 1) gegen Frankfurt mit Spielbeginn um 13:00 Uhr spielen. Tatsächlich hatte das Spiel aber bereits am Vortag stattgefunden und stattdessen fand das Spiel des 1. FCS II gegen Hemmersdorf mit Spielbeginn um 15:00 Uhr statt. Zur Messung des Lärmpegels bei diesem Spiel hat der Gutachter im Einzelnen ausgeführt:
„Um gemäß Spielplan das Spiel des 1. FCS B 1 gegen Frankfurt um 13:00 Uhr messen zu können, erfolgte schon eine Vorbegehung um 11:30 Uhr um auch eine Aussage zur Anlagennutzung außerhalb der regulären Spielzeit treffen zu können. Es konnte festgestellt werden, dass um 11:30 Uhr ein Training von Kindern auf dem Kleinspielfeld stattfand. Es handelte sich um 9 Kinder und 2 Erwachsene als Aufsichtspersonen (Trainer). Auf dem nordwestlich gelegenen Spielfeld, auf der nordwestlichen Spielfeldhälfte, trainierte eine Gruppe von 11 Erwachsenen.
Da um 13:00 Uhr festgestellt wurde, dass ein Fußballspiel des 1. FCS II gegen Hemmersdorf um 15:00 Uhr stattfinden sollte, wurde für die Zeit von 13:00 bis 14:00 Uhr die Messung ausgesetzt.
Um 14:00 Uhr konnte festgestellt werden, dass sich auf dem Kleinspielfeld 4 Erwachsene und auf dem nordwestlichen Spielfeld 2 Erwachsene aufhielten. Im weiteren Verlauf wurden sowohl das Kleinspielfeld als auch der benachbarte Sportplatz stärker besucht. Des Weiteren wurden die ersten Besucher im Bereich des Sportfeldes um 14:00 Uhr registriert. Um 14:21 Uhr erfolgten die ersten Durchsagen mit der Lautsprecheranlage, wobei das Vorbereitungstraining auf dem Spielfeld mit 29 Spielern begann. Während dieser Zeit waren bis ca. 14:30 Uhr schwache Musikdarbietungen wahrnehmbar. Die Lautstärke der Musik nahm zu, wobei im Folgenden die Geräuschsituation durch Musik und Ballschlaggeräusche bestimmt wurde.
Auch vor dem Spielbeginn nahmen die Lautsprecherdurchsagen stark zu, wobei zu Beginn des Spiels um 14:58 Uhr ca. 35 Besucher anwesend waren. Im Verlauf des Spiels nahm die Zuschauerzahl stetig zu, wobei diese am Ende der 1. Halbzeit mit ca. 108 Personen registriert wurde.
Während der 1. Halbzeit waren mehrfach Druckluftfanfaren wahrnehmbar, die mit dem Torgeschehen einhergingen (4 Tore während der 1. Halbzeit). Die Pause wurde ausschließlich durch Musik und Lautsprecherdurchsagen bestimmt. Während der 2. Halbzeit konnten weitere 6 Tore und die hier in diesem Zusammenhang ermittelten Lautäußerungen registriert werden. Auch wurde jedes Tor mit einem Druckluftfanfarenstoß und Lautsprecherdurchsagen mit Musikeinlagen kommentiert. Um 16:58 Uhr wurde das Spiel beendet. Um 17:10 Uhr hatte die überwiegende Zahl der Besucher das Spielfeld verlassen. Es konnte festgestellt werden, dass nach 17:00 Uhr auf dem Kleinspielfeld noch ca. 10 Erwachsene trainierten.
Wie festgestellt werden konnte, wurden während der Beobachtungszeit von 11:30 Uhr bis nach 17:00 Uhr neben dem Sportfeld auch das Kleinspielfeld sowie auch der nordwestliche Sportplatz genutzt, sodass das Ruhezeitenkriterium der 18. BImSchV während der Zeit von 13:00 bis 15:00 Uhr anzuwenden ist. Hierbei beträgt der Beurteilungszeitraum 2 Stunden. Legt man die Messwerte von 14:21 bis 15:00 Uhr zugrunde, dann errechnet sich, bei einer Beurteilungszeit von 2 Stunden, ein Beurteilungspegel von 54, 1 dB(A). Hierbei wurde für die Zeiten, in denen impulshaftige Geräuschimmissionen L AFTeq ermittelt wurden, der Abschlag von 3 dB gemäß 18. BImSchV (gilt für Sportplätze, die mit Inkrafttreten der Sportanlagenlärmschutzverordnung baurechtlich genehmigt wurden) berücksichtigt.
Vergleicht man diesen Beurteilungspegel mit dem Tagesimmissionsrichtwert der 18. BImSchV für ruhebedürftige Zeiten, dann zeigt sich, dass sowohl der Richtwert eines allgemeinen und reinen Wohngebietes (50/45 dB(A)) überschritten wird.“
Bei der 3. Messung am 24.05.2009 fand das Spiel der Junioren B 2 des 1. FC A-Stadt gegen Eintracht Trier mit Spielbeginn um 13:00 Uhr statt. Obwohl die Nutzungsdauer der Platzanlage mehr als vier Stunden betrug und damit eine Beurteilungszeit von 2 Stunden für die Zeit von 13:00 bis 15:00 Uhr maßgeblich war, wurde der (maßgebliche) Immissionsrichtwert für ein allgemeines Wohngebiet mit einem Beurteilungspegel eingehalten. Allerdings findet sich im Gutachten kein Wort darüber, dass bei diesem Spiel Druckluftfanfaren eingesetzt wurden und/oder Lautsprecherdurchsagen und/oder Musikeinlagen erfolgten.
Demgegenüber wurde der Immissionsrichtwert für ein allgemeines Wohngebiet bei der vierten (und letzten) Messung des Spiels 1. FC A-Stadt B 1 (U 17) gegen Bayern München mit Spielbeginn um 11:00 Uhr nur unter Berücksichtigung des Messabschlags von 3 dB gerade so eingehalten. Bei diesem Spiel mit 700 Zuschauern war die Geräuschsituation vor dem Spiel (10:00 bis 11:00 Uhr) ausschließlich durch laute Musikdarbietungen über die Lautsprecheranlage bestimmt; Ball- und Sprechgeräusche waren nicht messbar. Während des Spiels wurde der Messwert im Wesentlichen durch Rufe der Spieler, Trainer und Zuschauer sowie Pfiffe, Klatschen und lautes Treten des Balles bestimmt, in der Halbzeitpause ausschließlich durch laute Musikdarbietungen. Die Pegelspitzen betrugen insgesamt:
Rufen von Spielern, Zuschauern und Trainern
bis 67 dB(A)
Klatschen der Zuschauer
bis 58 dB(A)
bis 71 dB(A)
Treffen des Balls durch Spieler
bis 66 dB(A)
bis 77 dB(A)
Aufgrund dieser gutachterlichen Feststellungen zur Lärmsituation bei den vier gemessenen Spielen, deren Messungen zwar nicht ausdrücklich angekündigt waren, sich aber aufgrund des Beweisbeschlusses und des zur Verfügung stehenden Zeitraumes aufdrängen mussten, steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass die Immissionsrichtwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung für ein allgemeines Wohngebiet am Wohnhaus des Klägers insbesondere an Sonn- und Feiertagen nicht eingehalten werden können, wenn die Beklagte – wie vorliegend gegeben - ihrer sich aus § 3 Sportanlagenlärmschutzverordnung ergebenden Pflicht zur Immissionsminderung nicht nachkommt. Dabei kommt dem Umstand erhebliches Gewicht zu, dass die lärmrelevante Spielen überwiegend an Sonn- und Feiertagen und noch dazu während der Ruhezeit zwischen 13:00 und 15:00 Uhr stattfinden. So sind im Rasenbelegungsplan insgesamt 41 Spiele aufgeführt, von denen 28 an Sonntagen auch während der Ruhezeit stattfanden. Wenn einige dieser Spiele erst um 15:00 Uhr begonnen haben, so fand gleichwohl die Warmlaufphase und das Eintreffen der Zuschauer zuvor während der Ruhezeit statt und wurde – jedenfalls bei drei der vier gemessenen Spiele – mit lauten Musikdarbietungen über die Lautsprecheranlage begleitet.
Vor dem weiteren Hintergrund, dass es angesichts der vorhandenen Vielzahl von Spielfeldern realistischerweise nicht möglich sein dürfte, an diesen Sonn- und Feiertagen den Betrieb auf allen Sportanlagen unter vier Stunden zu halten, ist nach den überzeugenden Feststellungen des Gutachters davon auszugehen, dass ohne den kategorischen Ausschluss übermäßig lärmerzeugender Instrumente wie druckgasbetriebener Lärmfanfaren und Trommeln und ohne die vom Gutachter genannten Maßnahmen an der Lautsprecheranlage der Tribünen bzw. den Einbau von Schallpegelbegrenzern eine Einhaltung der Immissionsrichtwerte des § 2 Abs. 2 der Sportanlagenlärmschutzverordnung dauerhaft nicht möglich ist.
Da bei allen vier mehr oder weniger angekündigten Messungen die Immissionsrichtwerte punktgenau auf dem höchstzulässigen Wert und darüber lagen, kann sich die Beklagte im Ergebnis nicht auf die zur Ermöglichung von außerordentlichen Großveranstaltungen und Turnierwettkämpfen geschaffene Regelung des § 5 Abs. 5 der 18. BImSchV berufen, derzufolge die Immissionsrichtwerte an bis zu 18 Tagen im Jahr (Nr. 1.5 des Anhangs) um bis zu 10 dB(A) überschritten werden dürfen. Denn hier gilt nichts anderes als für die Altanlagenregelung des § 5 Abs. 4 Sportanlagenlärmschutzverordnung. Diese Regelung erfasst von der Systematik der Verordnung nur solche Sportanlagen, bei denen der Betreiber seinen Pflichten nach § 3 der Verordnung nachgekommen ist. Erst wenn diese – im Hinblick auf das Schutzbedürfnis der Anwohner an und für sich selbstverständlichen – Maßnahmen nicht ausreichen, um die Immissionsrichtwerte des § 2 Abs. 2 der Verordnung einzuhalten, erlauben die Regelungen des § 5 Abs. 4 und 5 Sportanlagenlärmschutzverordnung ein maßvolles Überschreiten. Umgekehrt besteht der Sinn des § 5 Abs. 4 und 5 Sportanlagenlärmschutzverordnung nicht darin, den Betreibern die Maßnahmen des § 3 und damit die Erfüllung der Pflichten des § 2 Abs. 1 abzunehmen, wonach Sportanlagen nur so betrieben werden dürfen, dass die in § 2 Abs. 2 bis 4 genannten Immissionsrichtwerte nicht überschritten werden.
Hintergrund des Systematik zwischen § 3 einerseits und § 5 andererseits ist, dass menschliche Geräusche zum Sport gehören und technische Geräusche grundsätzlich nicht. Nach dem Grundverständnis der Sportanlagenlärmschutzverordnung ist es Sache des Betreibers dafür zu sorgen, dass sich der technische Lärm im Rahmen des Erträglichen hält. Dementsprechend obliegt dem Betreiber von Sportanlagen insbesondere die Gewähr dafür, dass der Lärm von Lautsprecheranlagen und druckgasbetriebenen Lärmfanfaren die Wohnruhe nicht wesentlich stört. Wenn sich die betriebenen Sportanlagen – wie vorliegend - so nahe an Wohngebieten befindet, dass dort an den maßgeblichen Immissionspunkten die Immissionsrichtwerte insbesondere durch Musikdarbietungen und Durchsagen über die Lautsprecheranlage sowie durch druckgasbetriebene Lärmfanfaren überschritten werden, ist der Betreiber von Rechts wegen verpflichtet, dieses durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Dazu steht ihm - neben dem wohl kaum zu vermeidenden Verbot druckgasbetriebener Fanfaren und Trommeln - eine reiche Palette von Möglichkeiten offen: Vom Abschalten der Lautsprecheranlage etwa vor Spielbeginn, während der Halbzeitpause und nach dem Spiel, um den Zeitraum der Lärmemissionen zu begrenzen über den Einbau von Schallpegelbegrenzern bis hin zu den vom Gutachter vorgeschlagenen Maßnahmen, einer Beschallung des Tribünenbereichs von außen auf die Tribünen (abgewandt zu Wohnbebauung) und eine schallabsorbierende Verkleidung der Überdachung der Tribüne zu den Rängen hin, um auf diese Weise eine gerichtete Schallabstrahlung aus dem Tribünenbereich zu reduzieren.
Soweit sich die Beklagte im Laufe des vorgerichtlichen Verfahrens auf den Standpunkt gestellt hat, der Einsatz von erheblich lärmerzeugenden Instrumenten wie Druckgasfanfaren, Tröten und Trommeln sei bei Spielen dieser Art üblich, ist das nicht geeignet, den Anspruch der Anwohner auf Einhaltung der Immissionsrichtwerte zu mindern. Denn entscheidend für die Hinnehmbarkeit von Lärm durch die Anwohner ist nicht die Üblichkeit der Lärmerzeugung, sondern der nach der Sportanlagenlärmschutzverordnung ermittelte und beurteilte Pegel. Das bedeutet im Klartext nichts anderes, als dass auf abgelegenen oder durch entsprechende Maßnahmen bis zur Einhausung abgeschirmten Sportanlagen deutlich mehr Lärm produziert werden darf als auf Sportanlagen in unmittelbarer Nähe von Wohnbebauung ohne Schutzmaßnahmen.
Da die Kammer aufgrund der eingeholten Gutachten davon ausgeht, dass die Maßnahmen nach § 3 Nr. 1 bis 3 ausreichen, um die Immissionsrichtwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung für ein allgemeines Wohngebiet am Wohnhaus des Klägers einzuhalten, wird derzeit keine Veranlassung gesehen, den Betrieb der Sportanlagen durch die Festsetzung von Betriebszeiten nach § 5 Abs. 2 der Verordnung einzuschränken. Allerdings steht es der Beklagten auch frei, die Einhaltung der Richtwerte – anstelle von zwar gebotenen, aber möglicherweise kostenintensiven Maßnahmen an der Lautsprecheranlage der Tribüne – dadurch zu erreichen, dass während der Ruhezeit an Sonn- und Feiertagen (13:00 bis 15:00 Uhr) auf der gesamten Sportplatzanlage weder Spiele noch Training noch Aufwärm- bzw. Warmlauftraining stattfinden. Eine solche Alternativmaßnahme erscheint aber als immissionsschutzrechtliche Anordnung von oben eingriffsintensiver und aus diesem Grunde von Rechts wegen nicht erforderlich, wenn die Beklagte ihren Pflichten gemäß § 3 Sportanlagenlärmschutzverordnung nachkommt. Dann kann sie sich im Übrigen auch für maximal 18 Tage im Jahr auf die Sonderregelung des § 5 Abs. 5 für Großveranstaltungen und Turnierwettkämpfe berufen.
Allerdings gibt die Kammer in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass die feste Installation von über Messstationen im Bereich der Wohnbebauung gesteuerte Schallpegelbegrenzern den weiteren Vorteil hätte, auch den Lärm von – nach dem Vorbringen der Beklagten nicht erlaubten, nach dem Vorbringen des Klägers indes gelegentlich doch stattfindenden - Veranstaltungen nicht unmittelbar sportlicher Natur wie etwa Feiern zu begrenzen und die Steuerung so geschaltet werden kann, dass die Lautsprecheranlage etwa ab 20:00 Uhr automatisch abgestellt wird.
Da die Beklagte von sich aus nicht bereit ist, der Regelung des § 3 Sportanlagenlärmschutzverordnung nachzukommen, ist der Klage auf den Hilfsantrag hin folglich teilweise stattzugeben. Allerdings sind Maßnahmen nach § 3 Nr. 4 der Verordnung nicht erforderlich, weil der Zu- und Abgangsverkehr aufgrund der Lage der Parkplätze im Bereich der C. Straße für den Kläger kein Störpotential begründet.
Die Kostenfolge ergibt sich aus den § 155 Abs. 1 VwGO.