Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_kassel/06642d101dafe550e4f7b8390e8013d78fe25b26f30d8fe80e860d1adffac5ae
Timestamp: 2019-02-21 08:39:31
Document Index: 156090099

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 16', '§ 1', '§ 17', '§ 1', '§ 3', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 17', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 162', '§ 167', '§ 708', '§ 711']

VG Kassel, 6 E 562/98: VG Kassel: grundstück, sammler, deckung, unterhaltung, vorverfahren, transport, satzung, begriff, erneuerung, sammelleitung
Urteil des VG Kassel vom 06.12.2000, 6 E 562/98
6 E 562/98
VG Kassel: grundstück, sammler, deckung, unterhaltung, vorverfahren, transport, satzung, begriff, erneuerung, sammelleitung
Grundstück, Sammler, Deckung, Unterhaltung, Vorverfahren, Transport, Satzung, Begriff, Erneuerung, Sammelleitung
Aktenzeichen: 6 E 562/98
1Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Abwasserbeiträgen durch die Beklagte.
2Die Beklagte ist neben der Stadt Fulda und der Gemeinde Künzell Mitglied des Abwasserverbandes Fulda. Dem Verband obliegt nach der Verbandssatzung die Ableitung und Reinigung aller im Verbandgebiet anfallenden Abwässer. Zur Erfüllung dieser Aufgabe plant, baut, unterhält, betreibt und verwaltet der Verband die für das Verbandsgebiet notwendigen Abwasseranlagen. Zur Deckung der Ausgaben hierfür mit Ausnahme der Kosten für den Bau örtlicher Abwassereinrichtungen der Verbandsmitglieder erhebt der Verband nach Maßgabe der Verbandssatzung in Verbindung mit seiner Abwasserbeseitigungssatzung Benutzungsgebühren von den Eigentümern oder Erbbauberechtigten der angeschlossenen Grundstücke.
3Der Kläger ist Eigentümer des im Außenbereich der Beklagten liegenden Grundstückes Flur 8, Flurstück 24. Er schloss das Grundstück im Jahre 1996 an den dem Transport der Abwässer zwischen den Ortsteilen Steinhaus und Marbach dienenden Hauptsammler I an. Daraufhin zog die Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 02.05.1997 zu einem Abwasserbeitrag in Höhe von 10.035,53 DM heran.
4Der Kläger legte gegen diesen Bescheid am 21.05.1997 Widerspruch ein.
5Während des Widerspruchsverfahrens fasste die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 18.09.1997 einen Beschluss, ”dass die Sammlerleitungen zwischen dem Gewerbegebiet Ost und Horwieden sowie zwischen dem Ortsteil Steinhaus und dem Haunestausee auch die Funktion einer Sammelleitung erfüllen”.
6Mit Widerspruchsbescheid vom 21.01.1998 half die Beklagte dem Widerspruch des Klägers der Höhe nach teilweise ab und wies ihn im übrigen zurück.
7Der Kläger hat gegen den Bescheid vom 02.05.1997 und den am 26.01.1998 zugestellten Widerspruchsbescheid am 16.02.1998 Klage erhoben.
8Die Kammer hat mit Beschluss vom 22.09.2000 den Abwasserverband Fulda zu dem Klageverfahren beigeladen.
9Der Kläger führt zur Begründung seiner Klage im wesentlichen aus, sein Grundstück sei an einen überörtlichen Sammler angeschlossen, dessen Bau, Erneuerung und Unterhaltung vom Abwasserverband finanziert werde. Eine Beitragserhebung durch die Beklagte sei nach ihrer eigenen Beitragssatzung ausgeschlossen. Abgesehen davon sei ihr weder durch den Anschluss seines Grundstückes an den Sammler noch durch den Bau des Sammlers selbst ein Aufwand entstanden, den sie über Beiträge finanzieren könne.
111. den Bescheid der Beklagten vom 02.05.1997 und den Widerspruchsbescheid
111. den Bescheid der Beklagten vom 02.05.1997 und den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 21.01.1998 aufzuheben,
122. der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen und die Zuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
15 Der Beigeladene hat keine Anträge gestellt.
16 Die Beklagte macht geltend, sie sei aufgrund des von ihrer Gemeindevertretung gefassten Beschlusses, dass dem Transportsammler auch die Funktion einer Sammelleitung zukomme, berechtigt, auf der Grundlage ihrer Abwassersatzung den Kläger zu Abwasserbeiträgen heranzuziehen.
17 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie die Verwaltungsvorgänge der Beklagten nebst Satzungsrecht der Beklagten selbst und des Abwasserverbandes Fulda, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung waren, verwiesen.
18 Die Klage des Klägers ist zulässig und begründet.
19 Der angefochtene Beitragsbescheid der Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheides ist rechtswidrig und verletzt den Kläger dadurch in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).
20 Die Beklagte stützt die Heranziehung des Klägers zu einem Abwasserbeitrag auf § 11 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) und § 1 Abs. 1 ihrer Abwasserbeitragssatzung ( AbwBS ) vom 12.12.1996.
21 Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 AbwBS für die Heranziehung des Klägers zu Abwasserbeiträgen liegen indes nicht vor, weil das Grundstück des Klägers nicht an die gemeindliche Abwasserbeseitigungseinrichtung angeschlossen ist. Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 AbwBS erhebt die Beklagte zur Deckung des Aufwandes für die Schaffung, Erweiterung und Erneuerung der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen Abwasserbeiträge.
22 In § 1 Abs. 1 Satz 2 – 4 AbwBS heißt es weiter:
23 ”Es handelt sich hierbei gemäß § 17 der Satzung des Abwasserverbandes Fulda i. d. F. der Änderungssatzung vom 01.01.1991 lediglich um die Erhebung von Beiträgen für örtliche Abwassereinrichtungen und alle Einrichtung, die der inneren Erschließung (Abwasseranlage innerhalb eines Baugebietes) zuzurechnen sind. Für die Finanzierung der überörtlichen Abwassereinrichtungen (wie Sammlerleitungen zwischen Ortsteilen) sowie Kläranlagen ist die Erhebung von Beiträgen ausgeschlossen. Die Finanzierung dieser Anlage erfolgt durch den Verband (§ 16 der Verbandssatzung).”
24 Nach Maßgabe dieser Regelung in § 1 Abs. 1 AbwBS erhebt die Beklagte Beiträge nur für die örtlichen Abwassereinrichtungen i. S. d. § 17 Abs. 1 der Verbandssatzung des Abwasserverbandes Fulda ( VerbandsS ).
25 Die Transportsammelleitung, an die das Grundstück des Klägers angeschlossen wurde, gehört danach nicht zu den örtlichen Abwassereinrichtungen der Beklagten. Maßgeblich für die Beantwortung der Frage, welche Einrichtungsteile zu den örtlichen Abwassereinrichtungen der Beklagten i. S. d. § 1 Abs. 1 AbwBS gehören, sind die Regelungen in der Verbandssatzung des Abwasserverbandes Fulda. Die Satzung unterscheidet in § 3 Abs. 2 und § 17 Abs.1 zwischen den gemeinsamen Anlagen und örtlichen Anlagen. Gemeinsame Anlagen sind Haupt- und Nebensammler. Dies wiederum sind die Leitungen zum Transport des gesammelten Abwassers von der Ortslage bzw. Grenze eines abgeschlossenen Baugebietes einschließlich technischer Anlagen (Regenüberlaufbecken und Pumpanlagen) bis zur Abwasserbehandlungsanlage (Klärwerk) und von dort die Ablaufleitung zum Gewässer, soweit sie nicht zu den örtlichen Anlagen zu rechnen sind. Die Ausgaben für den Bau, die Unterhaltung und Betrieb dieser gemeinsamen Anlagen finanziert der Abwasserverband nach Maßgabe des § 16
gemeinsamen Anlagen finanziert der Abwasserverband nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 VerbandsS i. V. m. § 17 der Abwasserbeseitigungssatzung des Abwasserverbandes vom 17.12.1996, in Kraft getreten am 01.01.1992 ( AbwS ), unmittelbar durch Erhebung von Benutzungsgebühren von den Eigentümern bzw. Erbbauberechtigten der angeschlossenen Grundstücke. Zu diesem Zweck haben die Mitgliedsgemeinden in § 3 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Abwasserverband vom 08.11.1990 diesem ihre Gebührenhoheit bezüglich der Kanalbenutzungsgebühren übertragen.
26 Hiervon unterscheidet die Verbandssatzung in § 3 Abs.2 und § 17 die örtlichen Abwassereinrichtungen. Gemäß § 17 Abs. 1 VerbandsS sind die örtlichen Abwassereinrichtungen alle Einrichtungen, die der inneren Erschließung (Abwasseranlagen innerhalb eines Baugebietes) zuzurechnen sind und sind alle anderen Abwassereinrichtungen gemeinsame Anlagen.
27 Gemäß § 17 Abs. 2 VerbandsS haben die Kosten zum Bau örtlicher Abwassereinrichtungen die Verbandsmitglieder in Höhe von 90 % der Investitionskosten zu tragen, die, jedenfalls im Falle der Beklagten, wiederum durch die Erhebung von Beiträgen nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 ihrer AbwBS finanziert werden.
28 Mithin kann die Beklagte nur für letztgenannte örtliche Abwassereinrichtungen i. S. d. § 17 Abs. 1 VerbandsS von den Grundstückseigentümern in ihrem Gemeindegebiet Beiträge erheben. Es ist jedoch zwischen den Beteiligten unstreitig, dass der Sammler, an den das Grundstück des Klägers angeschlossen ist, dem Transport der in den Ortslagen gesammelten Abwässer zur Kläranlage dient, es sich also um einen Hauptsammler und damit um eine gemeinsame Anlage i. S. d. § 3 Abs. 2 VerbandsS handelt.
29 Der Sammler ist auch nicht durch den Beschluss der Gemeindevertretung der Beklagten vom 18.09.1997 zur örtlichen Abwassereinrichtung geworden.
30 Es ist der Beklagten bereits verwehrt, den Begriff bzw. den Umfang der örtlichen Abwassereinrichtungen, für die sie nach § 1 ihrer AbwBS Beiträge erhebt, durch bloßen Beschluss ihrer Gemeindevertretung zu ändern. Die Beklagte hat in § 1 Abs. 1 Satz 2 – 4 AbwBS satzungsrechtlich geregelt, für welche öffentliche Einrichtungen der Abwasserbeseitigung sie Beiträge von den Grundstückseigentümern in ihrem Gemeindegebiet erhebt. Der satzungsrechtlich festgelegte Umfang der öffentlichen Abwassereinrichtung kann daher auch nur durch eine Änderung der einschlägigen Satzung in der dafür vorgesehenen Form neu geregelt werden.
31 Unabhängig hiervon verfügt die Beklagte nicht über die erforderliche Befugnis, den Begriff oder den Umfang ihrer örtlichen Abwassereinrichtungen, für die sie Beiträge erheben darf, zu verändern. Diese Befugnis fällt allein in die Zuständigkeit des Abwasserverbandes, denn die Frage, welches die Abwasserbeseitigungsanlagen des Abwasserverbandes sind und welche einzelnen Einrichtungsteile zu den gemeinsamen Abwasseranlagen des Verbandes gehören, deren Kosten der Verband unmittelbar über die Erhebung von Benutzungsgebühren von den Grundstückseigentümern in den Mitgliedsgemeinden finanziert, oder zu den örtlichen Abwassereinrichtungen gehören, sind in den satzungs-rechtlichen Regelungen der Verbandssatzung ausschließlich und abschließend geregelt. Dies auch aus gutem Grund, da die Zugehörigkeit der Teileinrichtungen der Abwasserbeseitigungsanlagen zu den gemeinsamen oder den örtlichen Abwasseranlagen für die Gebührenkalkulation des Verbandes einerseits, die Kalkulation des Beitragssatzes durch die Beklagte und die anderen Mitgliedsgemeinden andererseits von ausschlaggebender Bedeutung ist. Daher ist eine Änderung der Zuordnung einzelner Einrichtungsteile zu den gemeinsamen Abwasseranlagen oder den örtlichen Abwassereinrichtungen nur im Wege einer Änderung der Verbandssatzung durch den Verband zulässig.
32 An der Rechtswidrigkeit des Heranziehungsbescheides ändert auch nichts, dass die Beklagte nach ihrem Vorbringen im Widerspruchsbescheid den Beitrag nicht zur Deckung eigenen Aufwands, sondern für den Abwasserverband erhoben hat.
33 Da der Abwasserverband, wie oben ausgeführt, die Kosten für die Planung, den Bau, die Unterhaltung und den Betrieb der gemeinsamen Anlagen ausschließlich durch die Erhebung von Benutzungsgebühren von den Eigentümern der angeschlossenen Grundstücke in den Mitgliedsgemeinden finanziert, kommt daneben eine Beitragserhebung zur Deckung dieser Kosten durch den
daneben eine Beitragserhebung zur Deckung dieser Kosten durch den Abwasserverband oder die Mitgliedsgemeinden für diesen nicht in Betracht.
35 Die Hinzuziehung des Bevollmächtigten durch den Kläger schon im Vorverfahren ist gem. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären, weil es der Kläger angesichts der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten des leitungsgebundenen Anschlussbeitragsrecht für erforderlich halten durfte, einen Bevollmächtigten im Vorverfahren hinzuzuziehen und ihm insbesondere im Hinblick auf die in diesem Verfahren erforderliche Sach- und Rechtskunde nicht zumutbar war, das Verfahren selbst zu führen.
36 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO, § 708 Ziff. 11, § 711 ZPO.