Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/saechsdo/24
Timestamp: 2017-02-20 09:24:45
Document Index: 46604310

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 13', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 125', '§ 24', '§ 24', '§ 17', '§ 89', '§ 3', '§ 25', '§ 29', '§ 32', '§ 48', '§ 51', '§ 116', '§ 23', '§ 25']

§ 24 SächsDO | Gesetze auf anwalt24.de
§ 24 SächsDO Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtSachsenSächsDO,SN - DisziplinarO§§ 13 - 88, Dritter Teil - Disziplinarverfahren§ 24, Zweiter Abschnitt - Vorermittlungen
Disziplinarordnung für den Freistaat Sachsen (SächsDO)…§ 24 SächsDO§ 25 SächsDO, Einstellung des Vorermittlungsverfahrens durch den Dienstvorgesetz...§ 26 SächsDO, Abweichende Entscheidung eines höheren Dienstvorgesetzten§ 27 SächsDO, Zuständigkeit§ 28 SächsDO, Form der Disziplinarverfügung§ 29 SächsDO, Widerspruch und Verbot der reformatio in peius§ 30 SächsDO, Gerichtliche Entscheidung§ 31 SächsDO, Erneute Ausübung der Disziplinarbefugnis nach gerichtlicher Entsch...§ 32 SächsDO, Allgemeines§ 33 SächsDO, Disziplinarverfahren auf Antrag des Beamten§ 34 SächsDO, Einleitung und Vertreter der Einleitungsbehörde§ 35 SächsDO, Bekleidung mehrerer Ämter und Verfahren gegen mehrere Beamte§ 36 SächsDO§ 37 SächsDO, Bildung, Besetzung§ 38a SächsDO, Wahl der Bundesbeamtenbeisitzer§ 39 SächsDO, Pflichtversäumnis der Beamtenbeisitzer§ 40 SächsDO, Ausschluss von der Ausübung des Richteramts§ 41 SächsDO, Nichtheranziehung von Beamtenbeisitzern§ 42 SächsDO, Erlöschen des Amts von Beamtenbeisitzern§ 43 SächsDO§ 44 SächsDO, Grundsatz…§ 125 SächsDO, In-Kraft-Treten
§ 24 SächsDO
§ 24 SächsDODisziplinarordnung für den Freistaat Sachsen (SächsDO)Landesrecht SachsenTitel: Disziplinarordnung für den Freistaat Sachsen (SächsDO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsDOReferenz: 241-1Abschnitt: Dritter Teil – Disziplinarverfahren → Zweiter Abschnitt – Vorermittlungen (1)(1) Werden Tatsachen bekannt, die den Verdacht eines verfolgbaren Dienstvergehens rechtfertigen, hat der unmittelbare Dienstvorgesetzte die zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen Ermittlungen zu veranlassen (Vorermittlungen); der höhere oder der nächsthöhere Dienstvorgesetzte können die Vorermittlungen an sich ziehen. Bei den Vorermittlungen sind die belastenden, die entlastenden und die für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bedeutsamen Umstände zu ermitteln.(2) Von den Vorermittlungen können jederzeit solche Handlungen ausgenommen werden, die für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen, und wenn der Beamte damit einverstanden ist. Die Beschränkung ist aktenkundig zu machen. Die ausgeschiedenen Handlungen können wieder in die Vorermittlungen einbezogen werden, falls nachträglich die Beschränkungsvoraussetzungen entfallen. Werden ausgeschiedene Handlungen nicht wieder einbezogen, ist ihre Verfolgung als Dienstvergehen nach dem bestands- oder rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens nicht mehr zulässig.(3) Sobald es ohne Gefährdung der Ermittlungen des Sachverhalts möglich ist, ist dem Beamten zu eröffnen, welche Verfehlung ihm zur Last gelegt wird. Sodann ist ihm Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Er ist zuvor darauf hinzuweisen dass es ihm freistehe, sich mündlich oder schriftlich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und sich jederzeit, auch schon vor der ersten Anhörung, eines Verteidigers (§ 17) zu bedienen. Über die Anhörung ist eine Niederschrift aufzunehmen, von der dem Beamten eine Abschrift auszuhändigen ist.(4) Dem Beamten ist zu gestatten, die Vorermittlungsakten und beigezogenen Schriftstücke einzusehen, sobald oder soweit dies ohne Gefährdung der Ermittlungen möglich ist.(5) Die Vorermittlungen werden nicht mehr fortgesetzt, sobald sich herausstellt, dass ein Förmliches Disziplinarverfahren einzuleiten ist und von einer Untersuchung nicht abgesehen werden kann. Der Beamte muss zuvor Gelegenheit zur Äußerung nach Absatz 3 Satz 2 erhalten haben. Absatz 6 Satz 2 bis 4 findet keine Anwendung.(6) Das wesentliche Ergebnis der Vorermittlungen ist dem Beamten bekannt zu geben. Der Beamte kann weitere Ermittlungen beantragen. Der Dienstvorgesetzte entscheidet, ob dem Antrag stattzugeben ist. Dem Beamten ist Gelegenheit zu geben, sich abschließend zu äußern; Satz 1 und Absatz 3 Satz 3 und 4 finden Anwendung.(7) Dem Verteidiger ist bei jeder Anhörung des Beamten die Anwesenheit zu gestatten; einer Ladung des Verteidigers bedarf es nicht.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 28. April 2007 durch Artikel 11 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54). Zur weiteren Anwendung s. § 89 Abs. 1 des Sächsischen Disziplinargesetzes vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 3 SächsDO, Ermessensgrundsatz, Beschleunigungsgebot§ 25 SächsDO, Einstellung des Vorermittlungsverfahrens durch den Dienstvorgesetzten§ 29 SächsDO, Widerspruch und Verbot der reformatio in peius§ 32 SächsDO, Allgemeines§ 48 SächsDO, Ladung und Vernehmung des Beamten§ 51 SächsDO, Befugnisse des Vertreters der Einleitungsbehörde§ 116 SächsDO
§ 23 SächsDO, Anwendung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der…§ 25 SächsDO, Einstellung des Vorermittlungsverfahrens durch den…