Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201983,%201259
Timestamp: 2019-11-20 16:43:11
Document Index: 186629045

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 17', 'BGH', '§ 606', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 17', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 17', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGH', 'Art. 25', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 25', '§ 1', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 25', 'Art. 25', 'EuG']

Rechtsprechung: NJW 1983, 1259 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 05.10.1982
https://dejure.org/1982,384
BGH, 08.12.1982 - IVb ZR 334/81 (https://dejure.org/1982,384)
BGH, Entscheidung vom 08.12.1982 - IVb ZR 334/81 (https://dejure.org/1982,384)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 1982 - IVb ZR 334/81 (https://dejure.org/1982,384)
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GG Art. 3 Abs. 2; EGBGB Art. 17 Abs. 1
Scheidung einer Ehe ohne Schuldfeststellung - Durchführung eines Versorgungsausgleichs - Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte - Vorliegen einer gemischt-nationalen Ausländerehe - Versagung eines Versorgungsausgleichs auf Grund des Scheidungsstatuts in ...
BGHZ 86, 57
NJW 1983, 1259
DNotZ 1983, 357 (Ls.)
Rpfleger 1983, 105
Dem Oberlandesgericht ist darin zu folgen, daß sich ein etwaiger Verstoß der Anknüpfung an das Mannesrecht bei dem Anerkennungserfordernis des § 606 b Nr. 1 ZPO nicht auf die Entscheidung auswirkt, wenn das deutsche Scheidungsurteil nach dem Heimatrechten beider Ehegatten anerkannt wird (BGHZ 86, 57, 59 [BGH 08.12.1982 - IVb ZR 334/81] m.w.N.).
Wenn eine geschlechtsbezogene Anknüpfung in einer gesetzlichen Vorschrift verfassungswidrig ist, muß sich deren Ersetzung in erster Linie an dem verfassungskonformen Restbestand der Vorschrift und an den Strukturelementen der einschlägigen Regelung orientieren (vgl. BVerfG FamRZ 1983, 1211 f.; BGHZ 86, 57, 66) [BGH 08.12.1982 - IVb ZR 334/81].
Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß gegen die Anknüpfung des Scheidungsstatuts in einer gemischt-nationalen Ehe an die Staatsangehörigkeit des Ehemannes in Art. 17 Abs. 1 EGBGB durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken bestehen (BGHZ 86, 57, 60 ff. [BGH 08.12.1982 - IVb ZR 334/81]; vgl. auch BGHZ 87, 359, 362) [BGH 08.06.1983 - IVb ZB 620/80].
Der Senat hält trotz der in der Literatur geäußerten Zweifel (vgl. Heldrich FamRZ 1983, 1079, 1082;… Palandt/Heldrich, BGB 43. Aufl. Art. 17 EGBGB Anm. 2 a; jeweils m.w.N.) an seiner Auffassung fest, daß es sich bei Art. 17 EGBGB um vorkonstitutionelles Recht handelt, über dessen Verfassungswidrigkeit er selbst befinden kann (BGHZ 86, 57, 63 [BGH 08.12.1982 - IVb ZR 334/81]; Senatsbeschluß vom 14. Dezember 1983 - IVb ZB 648/81).
Demgemäß hat der Senat bereits entschieden, daß sich Scheidung und Scheidungsfolgen einer Ausländerehe nach dem Recht des Staates beurteilen, dem die Ehegatten gemeinsam angehören oder dem sie während der Ehe zuletzt gemeinsam angehört haben und einer von ihnen weiterhin angehört (BGHZ 86, 57, 66 ff.) [BGH 08.12.1982 - IVb ZR 334/81].
Wie der Senat - nach dem Erlaß des Berufungsurteils - in BGHZ 86, 57 [BGH 08.12.1982 - IVb ZR 334/81] dargelegt hat, wäre die vom Berufungsgericht erwogene Anknüpfung an das Heimatrecht des Antragstellers für die Scheidungsfolgen unbefriedigend, weil sie die Frage des anwendbaren Rechts von der Zufälligkeit abhängig machen würde, welcher der Ehegatten (zuerst) die Scheidung beantragt.
Dem Aufenthaltsprinzip, das im gesetzlichen Kollisionsrecht unmittelbar nur für Staatenlose (Art. 29 EGBGB) und in zwischenstaatlichen Abkommen eine Rolle spielt, kommt allgemein eine Ersatzfunktion für den Fall zu, daß eine Anknüpfung nach dem Staatsangehörigkeitsprinzip nicht möglich ist oder nicht zu einem sinnvollen Ergebnis führen würde (BGHZ 78, 288, 291; 86, 57, 68) [BGH 08.12.1982 - IVb ZR 334/81].
Durch den letzteren Umstand wird der erforderliche Gegenwartsbezug der Anknüpfung (vgl. dazu BGHZ 86, 57, 67) [BGH 08.12.1982 - IVb ZR 334/81] ebenso gewahrt wie bei der Anknüpfung an die letzte gemeinsame Staatsangehörigkeit der Ehegatten, die einer von ihnen beibehalten hat.
Die in BGHZ 86, 57 [BGH 08.12.1982 - IVb ZR 334/81] aufgestellten Grundsätze sind nach alledem im Sinne der sogenannten Kegelschen Leiter (…vgl. dazu Kegel, IPR 4. Aufl. S. 360 f., 379;… BGHZ a.a.O. S. 65 f.) dahin weiterzuentwickeln, daß sich Scheidungs- und Scheidungsfolgenstatut einer Ausländerehe, sofern nicht nach den Grundsätzen von BGHZ 86, 57 [BGH 08.12.1982 - IVb ZR 334/81] an eine gemeinsame Staatsangehörigkeit der Ehegatten angeknüpft werden kann, nach dem Recht des Staates bestimmen, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt während der Ehe zuletzt beide gehabt haben, sofern einer von ihnen seinen gewöhnlichen Aufenthalt weiterhin dort hat.
b) Der Bundesgerichtshof hat inzwischen zu Art. 17 Abs. 1 EGBGB entschieden (Urteil vom 8. Dezember 1982 - IVb ZR 334/81 -), diese Regelung, die er als vorkonstitutionelles Recht ansieht, verstoße gegen das Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG , soweit in einer gemischt-nationalen Ausländerehe für das bei einer Ehescheidung anzuwendende Recht an die Staatsangehörigkeit des Mannes angeknüpft werde.
In seiner neueren Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof zutreffend ausgeführt (Urteil vom 8. Dezember 1982 - IVb ZR 334/81 - Umdruck S. 9), die kollisionsrechtliche Zurücksetzung der Frau reiche für die Annahme einer Verletzung des Art. 3 Abs. 2 GG bereits aus und führe unabhängig vom Inhalt des danach anzuwendenden materiellen Rechts zu ihrer Benachteiligung.
Unabhängig davon, ob diese Befürchtung den Fortbestand einer gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßenden Regelung rechtfertigen könnte, bestätigt aber die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Dezember 1982 (a.a.O., S. 10), daß sich auf dem Boden des geltenden Rechts anderweitige Anknüpfungsgesichtspunkte gewinnen lassen, die eine Ungleichbehandlung von Mann und Frau vermeiden und gleichzeitig dem Prinzip der Rechtssicherheit Rechnung tragen.
Nach den Grundsätzen, die er zur Ersetzung der geschlechtsbezogenen Anknüpfung des Scheidungsstatuts entwickelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 86, 57, 66 ff. [BGH 08.12.1982 - IVb ZR 334/81] ; 87, 359 [BGH 08.06.1983 - IVb ZB 620/80] und 89, 325) und auf die insoweit nach der Nichtigerklärung des Art. 17 Abs. 1 EGBGB a.F. weiter abgestellt werden kann, hat der Senat bei Ehen mit einem deutschen Partner das Scheidungsbegehren jedes Ehegatten nach seinem Heimatrecht beurteilt (vgl. Senatsurteil BGHZ 87, 359, 367) [BGH 08.06.1983 - IVb ZB 620/80] .
Der Ansicht, daß die so verstandene Regel des Scheidungsstatuts für ausländische Scheidungen, insbesondere für Privatscheidungen, ungeeignet sei und insoweit in Anlehnung an die sogenannte Kegelsche Leiter Grundsätze, wie sie der Senat für die Scheidung von Ausländerehen entwickelt hat (BGHZ 86, 57, 66 ff.) [BGH 08.12.1982 - IVb ZR 334/81] , angewendet werden müßten (Bürgle in Zacher, Versorgungsausgleich im internationalen Vergleich und in der zwischenstaatlichen Praxis S. 391, 400 f.; Hessischer Minister der Justiz, wiedergegeben in OLG Frankfurt FamRZ 1985, 76, 77), vermag der Senat nicht zu folgen.
b) Allerdings hat es der Senat im interlokalen Kollisionsrecht unter Anwendung des vor dem 1. September 1986 geltenden IPR abgelehnt, das Scheidungsfolgenstatut durch uneingeschränkte Anwendung derjenigen Grundsätze zu bestimmen, die im IPR aus dem verfassungskonformen Restbestand der für Fälle mit Auslandsberührung bestehenden und für verfassungswidrig erklärten Vorschrift des Art. 17 Abs. 1 EGBGB a.F. zur Ersetzung der geschlechtsbezogenen Anknüpfung entwickelt worden sind (vgl. hierzu Senatsbeschluss BGHZ 86, 57, 60 ff.).
Die Ansicht der weiteren Beschwerde führt zu einer Divergenz zwischen dem Scheidungs- und dem Scheidungsfolgenstatut, die dem zur Anwendung kommenden Kollisionsrecht fremd und nach Möglichkeit zu vermeiden ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 86, 57, 68).
Zwar kommt dem Aufenthaltsprinzip im deutschen Internationalen Privatrecht nur eine Ersatzfunktion für den Fall zu, daß eine Anknüpfung nach dem Staatsangehörigkeitsprinzip nicht möglich ist oder nicht zu sinnvollen Ergebnissen führt (BGHZ 78, 291; 86, 57, 68).
Ähnlich wie bei Ehen von Ausländern einheitlicher Nationalität ein ihrem Heimatrecht unbekannter Versorgungsausgleich generell unterbleibt, auch wenn die Ehe im Einzelfall im Inland gelebt worden ist und die Ehegatten inländische Versorgungsanwartschaften erworben haben (BGHZ 86, 57, 66 ff.), ist es auch im Falle gemischtnationaler Ausländerehen hinzunehmen, daß ein Versorgungsausgleich in Anwendung des Aufenthaltsrechts generell stattfindet, obwohl er den Heimatrechten der Ehegatten unbekannt ist und außer deren Aufenthalt im Inland keine weiteren Umstände vorliegen, die ein Bedürfnis für die Anwendung deutschen Rechts begründen.
Entsprechend den vom Senat in BGHZ 86, 57, 66 [BGH 08.12.1982 - IVb ZR 334/81] entwickelten Grundsätzen wäre in diesem Fall auf die gemeinsame Staatsangehörigkeit der Beteiligten zu 2 und 3 abzustellen, was ebenfalls zur Anwendung polnischen Rechts führen würde.
BGH, 08.06.1983 - IVb ZB 620/80
Scheidungsfolgen in gemischt-nationaler Ehe
In seinem Urteil vom 8. Dezember 1982 - BGHZ 86, 57 [BGH 08.12.1982 - IVb ZR 334/81] = FamRZ 1983, 255 - hat der Senat entschieden, daß Art. 17 Abs. 1 EGBGB gegen das Gleichberechtigungsgebot verstößt, soweit für das anzuwendende Recht in einer gemischt-nationalen Ausländerehe an die Staatsangehörigkeit des Mannes angeknüpft wird.
Es handelt sich vielmehr um einen Ausfluß der geschlechtsbezogenen Anknüpfung an das Heimatrecht des Mannes, die aus den in BGHZ 86, 57 [BGH 08.12.1982 - IVb ZR 334/81] dargelegten Gründen mit Art. 3 Abs. 2 GG unvereinbar ist.
Die Ersetzung dieser verfassungswidrigen Differenzierungen durch eine verfassungskonforme Regelung muß sich an den Strukturelementen und dem verfassungskonformen Restbestand der für Ehen zwischen einem deutschen und einem ausländischen Ehegatten insgesamt bestehenden Regelung orientieren (vgl. BGHZ 86, 57, 66 [BGH 08.12.1982 - IVb ZR 334/81] = FamRZ 1983, 255, 257 m.w.N.).
19 EGBGB a.F. wurde indessen - nicht zuletzt in Anbetracht der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 31, 58 [BVerfG 04.05.1971 - 1 BvR 636/68] und BVerfGE 63, 181 [BVerfG 22.02.1983 - 1 BvL 17/81] sowie des Senatsurteils BGHZ 86, 57 [BGH 08.12.1982 - IVb ZR 334/81] - mit Recht wegen Verstoßes gegen das Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG als verfassungswidrig angesehen (…Palandt/Heldrich aaO. 44. Aufl. Art. 19 EGBGB Anm. 2;… Ferid, JA Internationales Privatrecht 2. Aufl. Rdn. 8-261;… MünchKomm/Schwimann, BGB Art. 19 EGBGB Rdn. 4 m.N.; vgl. auch Henrich, RabelsZ 1974, 490, 497 f).
BGH, 14.12.1983 - IVb ZB 648/81
Beurteilung von Scheidungsfolgen nach dem Heimatrecht des ausländischen …
AG Landstuhl, 02.01.1986 - F 307/85
Voraussetzungen der Zuständigkeit eines deutschen Familiengrichts für die …
OLG Düsseldorf, 23.12.1983 - 3 W 170/83
Internationales Ehegüterrecht (Italien)
OLG Karlsruhe, 29.08.1983 - 4 W 43/83
Internationales Ehegüterrecht (Schweiz)
BVerfG, 23.06.1983 - 1 BvR 166/83
Verfassungsmäßigkeit - Scheidung - Ausländerehe - Scheidungsfolgen
OLG Frankfurt, 12.07.1984 - 20 VA 14/83
Gesetzliche Voraussetzungen für die Anerkennung einer Scheidung im deutschen …
https://dejure.org/1982,834
BVerfG, 05.10.1982 - 2 BvR 459/82 (https://dejure.org/1982,834)
BVerfG, Entscheidung vom 05.10.1982 - 2 BvR 459/82 (https://dejure.org/1982,834)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Januar 1982 - 2 BvR 459/82 (https://dejure.org/1982,834)
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Amtshaftung - Verbürgung der Gegenseitigkeit - Ausländer - Verstoß gegen Grundgesetz
NJW 1983, 1259 (Ls.)
NVwZ 1983, 89
Nach dieser Vorschrift, die sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit den allgemeinen Regeln des Völkerrechts im Sinne von Art. 25 GG vereinbar war (vgl. BVerfGE 30, 409 ; Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Oktober 1982 - 2 BvR 459/82 -, EuGRZ 1982, S. 508 ff.;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 1991 - 2 BvR 595/87 -, NVwZ 1991, S. 661 f.), stand nach ihrer bis zum 30. Juni 1992 anzuwendenden Fassung Angehörigen eines ausländischen Staates ein Amtshaftungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland nur dann zu, wenn durch Gesetzgebung des ausländischen Staates oder durch Staatsvertrag die Gegenseitigkeit verbürgt war.
Zwar wird es regelmäßig gewohnheitsrechtlich anerkannten Grundsätzen des humanitären Völkerrechts zuwiderlaufen, wenn dem rechtswidrig geschädigten Einzelnen jeder Ersatz versagt wird (vgl. Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Oktober 1982 - 2 BvR 459/82 -, EuGRZ 1982, S. 508 ff.).
Dementsprechend sind Gesetze in Kraft geblieben, nach denen Beamte unmittelbar haften, insbesondere gegenüber solchen Ausländern, gegenüber deren Staaten die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist (BVerfG MDR 1983, S. 107 Nr. 2; NVwZ 1991, 661, 662; BGHZ 13, 241, 242; 76, 375, 382 f;… BGH, Urt. v. 1. Oktober 1956 - III ZR 48/55, NJW 1956, 1836; v. 13. Juli 1961 - III ZR 96/60, VersR 1961, 857, 858 f; v. 30. Oktober 1980 - III ZR 174/79, NJW 1981, 518, 519) [BGH 30.10.1980 - III ZR 174/79].
Sie kann jedenfalls nicht als ein zur Zweckerreichung völlig ungeeignetes Mittel bezeichnet werden (vgl. BVerfG, EuGRZ 1982, S. 508 (509().
Bei dem Gegenseitigkeitsvorbehalt handelt es sich um ein im Völkerrecht übliches Rechtsinstitut, das zahlreichen völkerrechtlichen Verträgen und auch zahlreichen inländischen Normen mit Auslandsbezug zugrunde liegt, deren Verfassungsmäßigkeit bereits bejaht worden ist (vgl dazu auch Art. 25 GG …und Urteil des Senats BSGE 60, 186, 188 = SozR 3800 § 1 Nr. 8; BVerfGE 30, 409, 414 - Verfassungsmäßigkeit des Gegenseitigkeitsvorbehalts bei der Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft; BVerfG, Beschluß vom 5. Oktober 1982, EuGRZ 1982, 508 - zum Gegenseitigkeitsvorbehalt bei Staatshaftung; BVerfG, Beschluß vom 17. Januar 1991, NVwZ 1991, 661 - ebenfalls zur Gegenseitigkeit im Staatshaftungsrecht).
Ein solcher Haftungsausschluß ist zulässig (Senatsurteil v. 5. Juli 1984 - III ZR 94/83 = VersR 1984, 1069;… Kreft aaO Rn. 32); er ist gerechtfertigt durch das Ziel, die Verbesserung der Rechtsstellung deutscher Staatsangehöriger im Ausland dadurch zu fördern, daß für ausländische Staaten ein Motiv zur Herstellung der Gegenseitigkeit gesetzt wird (BVerfG NVwZ 1983, 89;… Senatsurteil v. 5. Juli 1984 aaO).
Willkürlich und damit unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG ist die Regelung nicht, weil ihr Zweck, die Verbesserung der Rechtsstellung deutscher Staatsangehöriger im Ausland zu fördern, die Ungleichbehandlung von Ausländern gegenüber Deutschen nicht als völlig unvernünftig und der Gerechtigkeit schlechthin zuwiderlaufend erscheinen läßt; auch die Menschenwürde des Ausländers wird durch diese Regelung nicht verletzt, weil sie nur die Geltendmachung eines bestimmten Anspruchs gegen den Staat hindert und die persönliche Ersatzpflicht des handelnden Beamten nicht ausschließt (BVerfG Beschl. Vom 5. Oktober 1982 - 2 BvR 459/82).
Bei dem Gegenseitigkeitsvorbehalt handelt es sich um, ein im Völkerrecht übliches Rechtsinstitut, das zahlreichen völkerrechtlichen Verträgen und auch zahlreichen inländischen Normen mit Auslandsbezug zugrunde liegt, deren Verfassungsmäßigkeit bereits bejaht worden ist (vgl dazu auch Art. 25 GG und Urteil des Senats BSGE 60, 186, 188 = 30le 3800 EUR 1 Nr. 8; BVerfGE 30, 409, 414 -Verfassungsmäßigkeit des Gegenseitigkeitsvorbehalts bei der Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft; BVerfG, Beschluß vom 5.'Oktober 1982, EUGRZ 1982, 508 - zum Gegenseitigkeitsvorbehalt bei Staatshaftung; BVerfG, Beschluß vom 17. Januar 1991, NVwZ 1991, 661 - ebenfalls zur Gegenseitigkeit im Staatshaftungsrecht).
Bei dem Gegenseitigkeitsvorbehalt handelt es sich um ein im Völkerrecht übliches Rechtsinstitut, das zahlreichen völkerrechtlichen Verträgen zugrundeliegt und das auch für Inlandstatbestände mit Auslandsbezug verwendet werden kann (vgl dazu auch Art. 25 Grundgesetz und Urteil des Senats BSGE 60, 186, 188; BVerfGE 30, 409, 414 - Verfassungsmäßigkeit des Gegenseitigkeitsvorbehalts bei der Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft; BVerfG, Beschluß vom 5. Oktober 1982, EuGRZ 1982, 508 - zum Gegenseitigkeitsvorbehalt bei Staatshaftung; BVerfG, Beschluß vom 17. Januar 1991, NVwZ 1991, 661 - ebenfalls zur Gegenseitigkeit im Staatshaftungsrecht).