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Timestamp: 2017-12-13 13:28:43
Document Index: 119899691

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Mieterzeitung 02/2014 Mietertipps - Mieterverein Köln
erhältlich Fenster und Türen Kunststoffdichtungen in Fenstern und Türen werden im Laufe der Zeit porös und damit undicht In vielen alten Häusern haben Türen sogar überhaupt keine Dichtungen Die Lösung hier Gummidichtungen bzw Dichtungsbänder aus dem Baumarkt die selbst angebracht werden können Rollladenkasten Rollladenkästen sind häufig energetische Schwachstellen weshalb ihre Dämmung eine sinnvolle und effektive Maßnahme darstellt Dafür muss zunächst der Kasten geöffnet werden Je nach vorhandenem Raum ist ein
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Mieterzeitung 02/2014 Verbraucherurteile - Mieterverein Köln
den Preis für ein Duplikat des Kontoauszugs nicht pauschal festlegen dürfen sondern nach Aufwand differenzieren müssen Unzulässige Werbung Die Rotbäckchen Vertriebs GmbH darf für den gleichnamigen Kindersaft nicht mit den Aussagen lernstark und mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit werben Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden Az 9 U 405 13 Die Richter schlossen sich der Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands vzbv an dass die Rotbäckchen Werbung gegen die Health Claims
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Mieterzeitung 02/2014 BGH-Urteile - Mieterverein Köln
habe zwischenzeitlich seine Lebensplanung geändert und wolle jetzt mit seiner Familie das Haus selbst bewohnen Schallschutz Mieter haben Anspruch auf den Schallschutz der den technischen Normen entspricht die bei Errichtung des Wohngebäudes galten Zu einer nachträglichen Verbesserung des Schallschutzes ist der Vermieter nur verpflichtet wenn er neu baut oder das Gebäude grundlegend verändert Fälle in denen aus einer Dachgeschosswohnung zwei Wohnungen gemacht werden fallen nicht hierunter BGH VIII ZR 287 12 Heizkosten Kann der am Heizkörper abgelesene Messwert aus zwingenden physikalischen Gründen nicht dem tatsächlichen Verbrauchswert entsprechen muss der Vermieter den Wärmeverbrauch des Mieters schätzen BGH VIII ZR 310 12 Hierzu kann der Vermieter entweder auf den Verbrauch der Räume in vergleichbaren früheren Zeiträumen oder auf den Verbrauch vergleichbarer anderer Räume im jeweiligen Abrechnungszeitraum zurückgreifen Geschieht das nicht kann der Vermieter die Heizkosten auch nach der Wohnfläche verteilen Dann muss er aber in der verbrauchsunabhängigen Abrechnung die Kosten von vornherein um 15 Prozent kürzen Betriebskosten Der Vermieter einer Eigentumswohnung kann die von der Gemeinde für die Wohnung erhobene Grundsteuer ohne weitere Rechenoperationen direkt in die Betriebskostenabrechnung für seinen Mieter einstellen Kosten die speziell für eine Wohnung erhoben werden sind an den Mieter in der Betriebskostenabrechnung schlicht weiterzuleiten BGH VIII ZR 252 12 Vorauszahlungen Mieter können die laufenden Betriebskostenvorauszahlungen auch dann kürzen wenn sie die ursprünglich fehlerhafte Abrechnung des Vermieters selbst korrigiert und ein Guthaben zu ihren Gunsten errechnet haben BGH VIII ZR 184 12 Schönheitsreparaturen Nach der sogenannten Quotenklausel in Mietverträgen müssen Mieter anteilige Renovierungskosten zahlen wenn sie vor Ablauf der normalen Renovierungsfristen ausziehen beispielsweise 20 Prozent nach einem Jahr Wohndauer oder 40 Prozent nach zwei Jahren Ist dann im Mietvertrag formuliert dass Berechnungsgrundlage für die anteiligen Renovierungskosten der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts sein soll ist das unwirksam BGH VIII ZR 285 12 Grund Der Kostenvoranschlag des vom
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Mieterzeitung 02/2014 Kurzurteile - Mieterverein Köln
Stromzähler Befindet sich der zur Wohnung gehörende Stromzähler in einem verschlossenen Kellerraum zu dem der Mieter keinen Schlüssel besitzt muss der Vermieter ihm einmal im Monat entgeltfrei Zugang zum Zwecke der Ablesung gewähren AG Köln 201 C 464 12 WuM 2013 351 Hausmeister Der Vermieter kann mit einer Hausmeisterfirma separate Verträge über echte Hausmeistertätigkeiten und nicht umlagefähige Arbeiten schließen Zulässig ist es aber auch einen einheitlichen Vertrag zu vereinbaren wenn die Hausmeisterfirma getrennt über umlagefähige Hausmeistertätigkeiten und nicht umlagefähige Kosten für Verwaltung und Instandsetzung abrechnet Der Vertrag muss daneben eine getrennte Leistungsbeschreibung und entsprechende Kostenanteile ausweisen LG Dresden 4 S 610 12 WuM 2013 671 Vergleichswohnungen Eine Mieterhöhung kann nicht mit Vergleichswohnungen begründet werden die 27 Prozent bzw zwei Zimmer kleiner sind Auch Dachgeschoss und Etagenwohnungen sind nicht miteinander vergleichbar AG Aschaffenburg 115 C 779 12 WuM 2013 673 Mietaufhebungsvertrag Der Abschluss eines Mietaufhebungsvertrages in der Wohnung des Mieters kann ein Haustürgeschäft sein Der Mieter hat ein Widerrufsrecht AG Freiburg 53 C 1059 13 WuM 2013 728 Wohnungsgröße Für das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters ist grundsätzlich die vertraglich vereinbarte Wohnfläche maßgeblich auch wenn die tatsächliche Wohnfläche darüber hinausgehen sollte Anders erst bei Flächenabweichungen von mehr als 10 Prozent LG Berlin 63
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Mieterzeitung 02/2014 Leserfragen - Mieterverein Köln
Kaution nicht auf ein Extra Konto eingezahlt hat Habe ich das Recht von meinem Vermieter zu erfahren wo sich das Geld befindet Antwort Ja Der Mieter hat grundsätzlich einen Anspruch auf den Nachweis des Vermieters dass die Mietkaution getrennt von seinem Vermögen angelegt wurde Erbringt der Vermieter den Nachweis nicht kann der Mieter unter Umständen die Mietzahlung bis zur Höhe der eingezahlten Kaution zurückhalten Nebenkosten Peter H Rudersdorf Wir haben trotz Aufforderung nunmehr seit drei Jahren keine Nebenkostenabrechnung vom Vermieter erhalten Können wir verlangen dass er für die zurückliegenden Jahre abrechnet obwohl bereits so viel Zeit vergangen ist Antwort Ja Für die Abrechnung über die Nebenkosten hat der Vermieter zwölf Monate Zeit Rechnet er in diesem Zeitraum nicht ab kann der Vermieter nichts mehr nachfordern Der Mieter kann aber auch nach Ablauf der Frist verlangen dass der Vermieter abrechnet Ergibt sich ein Guthaben kann der Mieter Auszahlung verlangen Um den Vermieter zur Abrechnung zu bewegen kann der Mieter die monatlichen Vorauszahlungen für die laufenden Nebenkosten so lange einbehalten bis die Abrechnung vorliegt Lärm Anna M Köln Jedes Jahr zu Silvester und Karneval feiern die anderen Hausbewohner bei lauter Musik rücksichtslos bis in die frühen Morgenstunden Muss ich das hinnehmen Antwort
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Mieterzeitung 02/2014 Social Media - Mieterverein Köln
Nutzer sich im Internet auf einer eigenen Seite darzustellen Die Seite des Deutschen Mieterbundes finden Sie unter www facebook com DMBMieterbund Und weil es ja um die Interaktion das heißt Gespräche und Diskussionen mit anderen geht leben diese Seiten von Freunden Likes geteilten Artikeln und Postings Wenn Sie sich bislang nicht mit Social Media beschäftigt haben ist das sicher erklärungs und übersetzungsbedürftig Hier die wichtigsten Vokabeln aus der digitalen Welt Friends digitale Freunde Like it Daumen hoch Bedeutet nichts anderes als mag ich Wer einen Artikel oder eine Seite gut findet kann sie liken Share it Teilen Eine Nachricht ist gut und man findet dass auch die eigenen Freunde die lesen sollten Einfach teilen Posten Selbst einen Text einstellen Hier ein Beispiel DMBMieterbund postet Bundesminister kündigt Mietrechtsänderung an fünf Personen gefällt die Meldung Jost Hemming kommentiert die Meldung acht Personen haben die Meldung geteilt Twitter Anders als bei Facebook legen Sie bei Twitter nicht eine komplette Präsentationsseite an Twitter kommt aus dem Englischen und heißt Gezwitscher Wenn sie sich bei Twitter anmelden können Sie sich auf der Internetseite www twitter com an Diskussionen zu den unterschiedlichsten Themen beteiligen Die einzelnen Diskussionsbeiträge dürfen bei Twitter nicht länger als 140 Zeichen sein
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Mieterzeitung 02/2014 Aufgespießt - Mieterverein Köln
eine Eis und Schneelawine löste und auf das Fahrzeug fiel Den Schaden in Höhe von 2 753 Euro muss die Mieterin nun aus der eigenen Tasche bezahlen Kellerloch für 1 200 Euro Frankfurt Main Sage und schreibe 1 200 Euro monatlich kassierte ein Hauseigentümer im Frankfurter Stadtteil Fechenheim für ein von ihm vermietetes Kellerloch Die dort wohnenden drei Nepalesen mussten jeder 400 Euro zahlen Als der Handel aufflog ließ das städtische Ordnungsdezernat den Keller der vom Eigentümer nur notdürftig umgebaut worden war versiegeln und sprach ein Nutzungsverbot aus Städtische Mitarbeiter hatten bei der Besichtigung unter anderem offene Stromleitungen im Nassbereich gefunden Fluchtwege fehlten komplett Wandbild neu enthüllt Berlin Kunst auf tristen Plattenbaufassaden ist keine Entwicklung der Neuzeit Ein besonders bekanntes Werk das 90 Quadratmeter große Wandbild Der Mensch das Maß aller Dinge des DDR Künstlers Walter Womacka ist jetzt an einer anderen Stelle neu enthüllt worden Und zwar an einem Gebäude der Wohnungsbaugesellschaft Berlin Mitte WMB Die Arbeit aus 360 emaillierten Kupferplatten war 2010 vor dem Abriss gerettet worden Geschaffen worden war das Bild einst für das DDR Bauministerium Nun ziert es die Giebelwand eines sanierten Wohnhauses in der Nähe des alten Standortes Womacka gilt als Vertreter des sozialistischen Realismus 20 Jahre lang war er Rektor der Kunsthochschule Berlin Weißensee Post nicht zugestellt Potsdam Zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten verurteilte das Amtsgericht Brandenburg einen Briefträger der fast 1 300 Postsendungen behalten und geöffnet hatte Der Mann hatte unter anderem Pakete mit elektronischen Geräten behalten und über einen Mittelsmann zu Geld gemacht Außerdem hatte der 45 jährige Angeklagte Pakete mit dem Auto zugestellt ohne im Besitz eines Führerscheins zu sein Aufgeflogen war er weil der Vermieter der Wohnung seines Komplizen unzählige Postpakete in der Garage fand und Anzeige erstattete Müll im Treppenhaus Frankfurt Main Kein Vermieter muss
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Editorial Mieterzeitung 10/2013 - Mieterverein Köln
zu nehmen Die FDP stand in den vergangenen Jahren immer wieder auf der Bremse wenn es darum ging die Rechte der Mieter zu stärken oder regulierend in die Wohnungsmärkte einzugreifen CDU und CSU können sich fortan nicht mehr hinter der FDP verbergen wenn es darum geht die Bedingungen der Mieter zu verbessern Die Mieterbewegung hat ganz konkrete Erwartungen an die zukünftige Bundesregierung Die Bundeskanzlerin hat versprochen auf die Mietpreisbremse zu treten Im Wahlprogramm von CDU und CSU steht dass die Neu und Wiedervertragsmieten begrenzt werden sollen CDU und CSU gehen dabei zwar längst nicht so weit wie der Deutsche Mieterbund es fordert Aber die Vorstellungen der CDU sind ein Einstieg zumindest in eine Mietpreisbremse in den Ballungszentren Die Mehrheit für eine solche Mietrechtsänderung hat Frau Merkel Die anderen im neuen Bundestag vertretenen Parteien wollen ebenfalls die Mieten bremsen Die Mietpreisexplosion und der Wohnungsmangel in den Groß und Universitätsstädten haben auch mit der zurückhaltenden Investitionsbereitschaft in den Mietwohnungsbau zu tun Die Politik ist gefordert die Rahmenbedingungen zu verbessern Der Deutsche Mieterbund erwartet von Frau Merkel einen politischen Kraftakt zur Ankurbelung des Wohnungsbaus in den Ballungsräumen und Universitätsstädten CDU CSU haben außerdem erklärt das Wohngeld an die Entwicklung der Bestandsmieten anpassen zu
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