Source: https://www.wriezen.de/news/1/490009/nachrichten/wahlbekanntmachung.html
Timestamp: 2019-05-21 19:05:41
Document Index: 186256971

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 32', '§ 11', '§ 11', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 37', '§ 38', '§ 33']

Wriezen - Wahlbekanntmachung
- der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wriezen,
- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Altwriezen/ Beauregard ,
- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Biesdorf,
- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Eichwerder,
- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Frankenfelde,
- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Haselberg,
- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Lüdersdorf,
- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Rathsdorf und
- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Schulzendorf
Wahltermine für die Haupt- und Stichwahlen sowie die Wahlzeit
am Sonntag, den 26. Mai 2019 in der Zeit von 8 bis 18 Uhr sowie
Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wriezen
Wahlkreise: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wriezen hat durch Beschluss das Wahlgebiet (7.440
Einwohner) in einen Wahlkreis eingeteilt:
Wahlkreis 1: Wriezen und Ortsteile
Freienwalder Straße 50, 16269 Wriezen
Die Absicht, sich zu einer Listenvereinigung zusammenzuschließen, ist der Wahlleiterin für die Stadt Wriezen durch die für das Wahlgebiet zuständigen Organe aller am Zusammenschluss Beteiligten spätestens bis zum Donnerstag, den 21. März 2019, 12 Uhr, schriftlich anzuzeigen. Die Erklärung der an dem Zusammenschluss beteiligten Gruppierungen muss bei Parteien oder politischen Vereinigungen von mindestens zwei Mitgliedern des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstands, darunter der oder dem Vorsitzenden oder einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter, bei Wählergruppen von der oder dem Vertretungsberechtigten der Wählergruppe unterzeichnet sein.
5.2 Jeder Wahlvorschlag muss mindestens eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten. Ein wahlgebietsbezogener Wahlvorschlag darf höchstens insgesamt 27 Bewerberinnen und Bewerber enthalten.
5.5 Wichtige Beschränkungen: Jede Bewerberin und jeder Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wriezen benannt sein. Die Bewerberin oder der Bewerber auf dem Wahlvorschlag einer Partei darf nicht Mitglied einer anderen Partei sein, die mit einem eigenen Wahlvorschlag zu dieser Wahl antritt.
Die Bewerberin oder der Bewerber muss durch eine Versammlung zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber gemäß § 33 BbgKWahlG bestimmt worden sein (siehe Nummer 7).
c) Die Bewerberin oder der Bewerber muss der Benennung auf dem Wahlvorschlag schriftlich zustimmen. Die Zustimmung ist nach dem Muster der Anlage 7a zu § 32 Absatz 5 Nummer 1 BbgKWahlV abzugeben. Wird der Wahlvorschlag von einer Partei eingereicht, hat die Bewerberin oder der Bewerber in der Zustimmungserklärung zudem ihre oder seine Parteimitgliedschaften anzugeben oder zu erklären, dass sie oder er parteilos ist.Die in Buchstabe a und c genannten Voraussetzungen gelten ferner für Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber.
6.2.1 Wählbarkeit von Deutschen Gemäß § 11 Absatz 1 BbgKWahlG sind wählbar alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die
6.2.2 Wählbarkeit von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern Wählbar sind gemäß § 11 Absatz 1 BbgKWahlG auch alle Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die
6.3 Mit dem Wahlvorschlag ist mir für jede Bewerberin und für jeden Bewerber eine Bescheinigung der Wahlbehörde nach dem Muster der Anlage 8a zu § 32 Absatz 5 Nummer 2 BbgKWahlV einzureichen, dass die vorgeschlagene Bewerberin oder der vorgeschlagene Bewerber wählbar ist. Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die schriftlich ihre Zustimmung zur Kandidatur erklärt haben, müssen mir mit der Bescheinigung nach Satz 1 zusätzlich eine Versicherung an Eides statt nach dem Muster der Anlage 8c zu § 32 Absatz 5 Nummer 3 BbgKWahlV über ihre Staatsangehörigkeit und darüber vorlegen, dass sie in ihrem Herkunftsmitgliedstaat nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.
7.2 Wenn die Partei oder politische Vereinigung im Wahlgebiet keine Organisation hat, können die Bewerberinnen und Bewerber sowie ihre Reihenfolge auch durch die im gesamten Amtsgebiet wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder politischen Vereinigung oder deren Delegierte oder durch die für die Wahl zum Kreistag des Landkreises Märkisch - Oderland wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder politischen Vereinigung oder deren Delegierte bestimmt werden.
8.1.1 Wahlvorschläge von Parteien und politischen Vereinigungen, die am 17. August 2018 aufgrund eines zurechenbaren Wahlvorschlags im 19. Deutschen Bundestag oder im 6. Landtag Brandenburg durch mindestens eine im Land Brandenburg gewählte Abgeordnete oder durch mindestens einen im Land Brandenburg gewählten Abgeordneten oder im Kreistag des Landkreises Märkisch - Oderland durch mindestens eine Kreistagsabgeordnete oder durch mindestens einen Kreistagsabgeordneten oder in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wriezen durch mindestens eine Stadtverordnete oder einen Stadtverordneten seit der letzten Wahl ununterbrochen vertreten sind, sind von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit.
8.1.2 Wahlvorschläge von Wählergruppen, die am 17. August 2018 aufgrund eines zurechenbaren Wahlvorschlags im Kreistag des Landkreises Märkisch - Oderland durch mindestens eine Kreistagsabgeordnete oder durch mindestens einen Kreistagsabgeordneten oder in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wriezen durch mindestens eine Stadtverordnete oder einen Stadtverordneten seit der letzten Wahl ununterbrochen vertreten sind, sind von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit.
8.1.4 Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern, die am 17. August 2018 aufgrund eines Einzelwahlvorschlags im Kreistag des Landkreises Märkisch - Oderland oder in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wriezen vertreten sind, sind von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit.
8.2.1 Dem Wahlvorschlag einer Partei, einer politischen Vereinigung, einer Wählergruppe, einer Listenvereinigung, einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers, die oder der nach der vorstehenden Nummer 8.1 von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften nicht befreit ist, sind
- im Falle eines wahlgebietsbezogenen Wahlvorschlags mindestens 10 Unterstützungsunterschriften von im Wahlgebiet wahlberechtigten Personen, beizufügen.
8.2.2 Die persönliche, überprüfbare Unterstützungsunterschrift der wahlberechtigten Person ist spätestens bis zu
bei der Wahlbehörde, Stadt Wriezen, Bürgerservice, Freienwalder Straße 50, 16269 Wriezen
zu leisten. Die Unterstützungsunterschrift kann auch bei einer ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder einem ehrenamtlichen Bürgermeister im Land, vor einer Notarin oder einem Notar oder einer anderen zur Beglaubigung von Unterschriften ermächtigten Stelle geleistet werden. Die hierzu von mir auf Anforderung ausgegebenen Unter-schriftenlisten (siehe Nummer 8.2.3) sind der Wahlbehörde (Stadt Wriezen, Freienwalder Straße 50, 16269 Wriezen) spätestens bis Mittwoch, den 20. März 2019, 16 Uhr,
vorzulegen. Die erforderlichen Unterstützungsunterschriften sind auf den von mir aufgelegten oder ausgegebenen amtlichen Formblättern für Unterschriftenlisten nach dem Muster der Anlage 6 zu § 32 Absatz 4 Nummer 3 BbgKWahlV unter Beachtung folgender Vorschriften zu erbringen:
8.2.3 Die Formblätter werden von mir auf Anforderung des Wahlvorschlagsträgers sofort bei der Wahlbehörde, Stadt Wriezen, Bürgerservice Freienwalder Straße 50, 16269 Wriezen aufgelegt. Bei der Anforderung sind Familien- und Vornamen sowie Anschrift einer jeden Bewerberin und eines jeden Bewerbers in erkennbarer Reihenfolge anzugeben. Daneben ist beim Wahlvorschlag einer Partei, politischen Vereinigung, Wählergruppe oder Listenvereinigung deren Name und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, anzugeben. Außerdem hat der Wahlvorschlagsträger durch schriftliche Erklärung zu bestätigen, dass die Bewerberinnen und Bewerber sowie ihre Reihenfolge gemäß § 33 BbgKWahlG bestimmt worden sind, oder eine Ausfertigung der Niederschrift über die Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber sowie ihrer Reihenfolge vorzulegen. Beim Wahlvorschlag einer Listenvereinigung sind ferner auch die Namen, und, sofern vorhanden, die Kurzbezeichnungen der an ihr beteiligten Gruppierungen anzugeben. Beim Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers ist die Bezeichnung "Einzelwahlvorschlag" anzugeben. Auf Anforderung des Wahlvorschlagsträgers werde ich unter den vorgenannten Voraussetzungen auch amtliche Formblätter für die Unterzeichnung des Wahlvorschlags bei einer ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder einem ehrenamtlichen Bürgermeister im Land, vor einer Notarin oder einem Notar oder bei einer anderen zur Beglaubigung ermächtigten Stelle ausgeben.
8.2.5 Eine wahlberechtigte Person darf nur jeweils einen Wahlvorschlag für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wriezen unterzeichnen. Hat eine Person für diese Wahl mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind sämtliche von ihr für diese Wahl geleisteten Unterstützungsunterschriften ungültig.
8.2.7 Neben der Unterschrift sind Familien- und Vornamen, Tag der Geburt und Anschrift der unterzeichnenden Person sowie das Datum der Unterschriftsleistung anzugeben. Die unterzeichnende Person hat sich vor der Unterschriftsleistung auszuweisen. Die Zurücknahme gültiger Unterstützungs-unterschriften ist wirkungslos.
8.2.9 Die Wahlbehörde hat für alle wahlberechtigten Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, die die Unterstützungsunterschrift auf der von mir aufgelegten oder ausgegebenen Unterschriftenliste leisten, zu vermerken, dass sie im Wahlgebiet (im Falle eines wahlgebietsbezogenen Wahlvorschlags) oder im betreffenden Wahlkreis (im Falle eines wahlkreisbezogenen Wahlvorschlags) zum Zeitpunkt ihrer Unterschriftsleistung wahlberechtigt sind.
Der Wahlausschuss beschließt am 27.03.2019 in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Wahlvorschläge. Im Übrigen wird auf § 37 BbgKWahlG sowie §§ 38 und 39 BbgKWahlV verwiesen.
Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers der Ortsteile Altwriezen/ Beauregard, Biesdorf, Eichwerder, Frankenfelde, Haselberg, Lüdersdorf, Rathsdorf und Schulzendorf
Die Ausführungen zu Buchstabe A Nummer 3, 5.1, 5.3 und 5.4, 6, 7.1, 7.3 bis 7.7, 9 und 10 zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wriezen gelten für die Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers der Ortsteile Altwriezen/ Beauregard, Biesdorf, Eichwerder, Frankenfelde, Haselberg, Lüdersdorf, Rathsdorf und Schulzendorf mit folgenden Maßgaben sinngemäß:
1. Wahlgebiet ist für die Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Altwriezen/ Beauregard das Gebiet des Ortsteils Altwriezen/ Beauregard, für die Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Biesdorf das Gebiet des Ortsteils Biesdorf, für die Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Eichwerder das Gebiet des Ortsteils Eichwerder, für die Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Frankenfelde das Gebiet des Ortsteils Frankenfelde, für die Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Haselberg das Gebiet des Ortsteils Haselberg, für die Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Lüdersdorf das Gebiet des Ortsteils Lüdersdorf, für die Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Rathsdorf das Gebiet des Ortsteils Rathsdorf und für die Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Schulzendorf das Gebiet des Ortsteils Schulzendorf,
3. Die Wahlvorschläge sollen nach dem Muster der Anlage 5b zu § 33 Absatz 1 Satz 1 BbgKWahlV bei mir eingereicht werden. Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten. Jede Bewerberin und jeder Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag für die Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers benannt sein. Die Bewerberin oder der Bewerber auf dem Wahlvorschlag einer Partei darf nicht Mitglied einer anderen Partei sein, die mit einem eigenen Wahlvorschlag zu dieser Wahl antritt.
5. Die in der Stadt Wriezen wahlberechtigten Mitglieder der Partei, politischen Vereinigung oder Wählergruppe oder deren Delegierte können auch die Bewerberin oder den Bewerber für die Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers der Ortsteile Altwriezen/ Beauregard, Biesdorf, Eichwerder, Frankenfelde, Haselberg, Lüdersdorf, Rathsdorf und Schulzendorf bestimmen, sofern die Anzahl der im jeweiligen Ortsteil wahlberechtigten Mitglieder der Partei, politischen Vereinigung oder Wählergruppe nicht zur Durchführung einer Mitgliederversammlung ausreicht. In dem Falle, dass selbst die Anzahl der in der Stadt Wriezen wahlberechtigten Mitglieder nicht für die Durchführung einer Mitgliederversammlung ausreicht, gelten die Ausführungen zu Buchstabe A Nummer 7.2 entsprechend.
7. Dem Wahlvorschlag für die Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers in den Ortsteilen Altwriezen/ Beauregard, Biesdorf, Eichwerder, Frankenfelde, Haselberg, Lüdersdorf, Rathsdorf sind keine Unterstützungsunterschriften beizufügen.
8. Dem Wahlvorschlag einer Partei, einer politischen Vereinigung, einer Wählergruppe, einer Listenvereinigung, einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers, die oder der von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften nicht befreit ist, sind mindestens 6 Unterstützungsunterschriften für die Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers in dem Ortsteil Schulzendorf beizufügen. Im Übrigen gelten die Ausführungen zu Buchstabe A Nummer 8.1.1 bis 8.1.4, 8.2.2 bis 8.2.5 und 8.2.7 bis 8.2.10 sinngemäß.
9. Das Erfordernis von Unterstützungsunterschriften gilt nicht für die Amtsinhaberin oder den Amtsinhaber.
Die Wahlleiterin für die Stadt Wriezen
Frau Vivien Balzer