Source: https://www.lfu.bayern.de/umweltkommunal/co2_minderung/7_energieoptimierte_siedlungsentwicklung/index.htm
Timestamp: 2017-06-26 03:45:18
Document Index: 333509354

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 11']

Energieoptimierte Siedlungsentwicklung - LfU Bayern
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Gemäß den Planungsleitlinien im Baugesetzbuch (BauGB) sollen Bauleitpläne eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung (…) gewährleisten. Dies schließt den Klimaschutz mit ein. Im Rahmen der Bauleitplanung können Gemeinden demnach Regelungen "in Verantwortung für den allgemeinen Klimaschutz" (§ 1 Abs. 5 BauGB) und insbesondere auch zur Nutzung erneuerbarer Energien sowie zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 f BauGB) treffen. Die Bauleitplanung besitzt daher für die praktische Umsetzung von CO2-Reduktionsmaßnahmen in Städten und Gemeinden eine besondere Bedeutung.
Planerische Regelungen sind vor allem auch dort sinnvoll, wo die Einflussmöglichkeiten des einzelnen Gebäudeeigentümers aufhören oder wo wirksame Maßnahmen nur von mehreren Eigentümern oder Nutzern gemeinsam geleistet werden können. Eine energieoptimierte Siedlungsentwicklung betrifft im Allgemeinen folgende Bereiche:
Verkehr (z.B. günstige Verkehrserschließung und ÖPNV–Anbindung, Förderung des Fußgänger- und Fahrradverkehrs, Verkehrsvermeidung/-beruhigung, Parkraummanagement)
Gebäudeanordnung (z.B. Nachverdichtung, Ausrichtung der Baukörper zur Berücksichtigung von Wärmegewinnen/-verlusten sowie zur aktiven und passiven Sonnenenergienutzung)
Bauweise / Sanierung (z.B. Förderung des Passivhausstandards bei Neubauten oder des 3-Liter-Standards bei der Sanierung, Einhalten hoher technischer Standards beim Wärmeschutz)
Energieversorgung (z.B. Festlegung von Flächen bzw. Ausweisung von Vorranggebieten für die Nutzung erneuerbarer Energien, Ausrichten von Baugebieten an vorhandenen oder potenziellen Versorgungsnetzen und Energiequellen, Festlegung effizienter Kriterien bei der Ausschreibung der Energieversorgung, im Einzelfall Anschluss- bzw. Benutzungszwang für Fernwärme).
Die Gemeinden besitzen bei der Festlegung von verbindlichen Regelungen im Rahmen der Bauleitplanung einen gewissen Entscheidungsspielraum. Gemäß § 9 Abs. 1 BauGB besteht die Möglichkeit, Festsetzungen zu treffen, die an den Zielen des Klimaschutzes ausgerichtet sind. Diese müssen jedoch grundsätzlich durch "städtebauliche Gründe" gerechtfertigt sein. Unter Berücksichtigung der städtebaulichen Erforderlichkeit und vorbehaltlich einer Zulässigkeitsprüfung wären zum Beispiel folgende Festsetzungen möglich:
Ausrichtung der Baukörper zur effizienten Nutzung von Sonnenenergie (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB)
Einsatz erneuerbarer Energien bei baulichen Maßnahmen (§ 9 Abs. 1 Nr. 23 b BauGB)
CO2-sparende Versorgungskonzepte z.B. Festsetzungen von Versorgungsleitungen für Fernwärme oder von Abnehmergebieten für Blockheizkraftwerke (§ 9 Abs. 1 Nr. 12, 13 und 21 BauGB)
Bayerisches Staatsministerium des Innern - Oberste Baubehörde: Energie in der Ortsplanung - PDF
Ein ergänzendes Instrument, den Klimaschutz bei der Planung zu berücksichtigen, stellt der städtebauliche Vertrag dar (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 BauGB), soweit Klimaschutzaspekte bereits erkennbar im Bebauungsplan angelegt sind. Die Gemeinde hat hier größere Möglichkeiten für verpflichtende Vorgaben als im Bebauungsplan, z.B. für einen hohen Wärmeschutzstandard oder zur Installation von Solaranlagen. Eine weitere Möglichkeit bietet sich der Gemeinde beim Verkauf gemeindlicher Grundstücke durch die Auflage von Energiekriterien, die für den neuen Grundstückseigentümer verbindlich sind.
Auch sogenannte "weiche" Instrumente sind möglich, um Energieeffizienzmaßnahmen in neuen Baugebieten voranzubringen, u. a. kommunale Förder- bzw. Bonusprogramme, Information und Beratung (z.B. zum energieeffizienten Bauen und Sanieren), Empfehlungen (z.B. für Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien).
Energieeinsparung und die Steigerung der Energieeffizienz sind die entscheidenden Faktoren, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Deshalb ist in erster Linie eine bestmögliche Energieverbrauchssenkung bereits durch planerische Vorhaben anzustreben; die Versorgung mit Energie aus erneuerbaren Ressourcen sollte sich an dem verringerten Energiebedarf orientieren. Im Einzelfall kann das auch bedeuten, dass sich in einem Wohngebiet mit sehr energiesparenden Gebäuden eine zentrale Wärmeversorgung über ein Nahwärmenetz weder ökonomisch noch ökologisch lohnt.