Source: https://www.jav.info/bpersvg/arbeit/schutzbestimmungen
Timestamp: 2019-04-18 18:47:25
Document Index: 343708930

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 15', '§ 47', '§ 62', '§ 47', '§ 62', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 76', '§ 72', '§ 69']

Schutzbestimmungen (BPersVG) - jav.info
In diesem Bereich findet ihr die wichtigsten Rechte und Pflichten im JAV-Alltag. Bei allen weiteren Fragen zur JAV-Arbeit steht euch die ver.di Jugend als starke Partnerin zur Seite:
Stufen- / Gesamt-JAV
JAV-Mitglieder genießen durch das Bundespersonalvertretungsgesetz (§ 8 BPersVG) einen besonderen Schutz vor persönlicher Benachteiligung und der Behinderung ihrer Tätigkeiten.
Das Gesetz untersagt jede Handlung, die eine Störung der JAV Arbeit verursacht (§ 8 BPersVG). Darunter fallen auch unbeabsichtigte, aber objektiv vorhandene Störungen.
Im Einzelnen sieht das Bundespersonalvertretungsgesetz folgende Schutzbestimmungen vor:
Behinderungsverbot (§ 8 BPersVG)
Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot (§ 8 BPersVG)
Kündigungsschutz (§ 15 Abs. 2 KSchG, § 47 Abs. 1 i.V.m. § 62 BPersVG)
Schutz vor Versetzung und Abordnung (§ 47 Abs. 2 i.V.m. § 62 BPersVG)
Um die Verweigerung der Übernahme aufgrund einer JAV-Tätigkeit durch die Arbeitgeber zu verhindern, genießen die JAV-Mitglieder besonderen Schutz (§ 9 BPersVG). Sie sollen auch während ihrer Ausbildung das JAV-Amt unabhängig und ohne Furcht vor späteren Nachteilen ausüben können.
Der besondere Schutz beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem das Wahlergebnis feststeht. Er bezieht sich auf alle amtierenden Mitglieder der JAV, Stufen-JAV und Gesamt-JAV . Die Dauer des Ausbildungsverhältnisses, die Dauer der Mitgliedschaft in einem der genannten Gremien und das Alter des Mitglieds spielen dabei keine Rolle. Ehemalige JAV-Mitglieder genießen den Schutz nach ihrem Ausscheiden aus der JAV noch ein weiteres Jahr.
Auch Ersatzmitglieder der JAV fallen unter die Schutzbestimmungen zur Übernahme, soweit sie mindestens einmal die Vertretung wahrgenommen haben und in ihrer Funktion tätig geworden sind (§ 9 BPersVG).
Will ein JAV-Mitglied in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden, so kann es dies schriftlich von der Dienststellenleitung verlangen. Der Übernahmeantrag muss innerhalb der letzten drei Monate des Ausbildungsverhältnisses gestellt werden. Auszubildende müssen dabei nur den Willen bekunden, weiterbeschäftigt zu werden. Ohne Begründung. Dabei ist die Schriftform zwingend notwendig.
Für den Antrag auf Übernahme ist es ausdrücklich ratsam, sich von der ver.di Jugend vor Ort beraten zu lassen, da sie Erfahrung hat und auch bei einem eventuellen Gerichtsverfahren die anwaltliche Vertretung übernehmen kann.
Auf diesen Schutz nach § 9 BPersVG können betroffene Auszubildende erst innerhalb der Dreimonatsfrist verzichten.
Bis zum Beginn des Arbeitsverhältnisses könne Auszubildende das Verlangen auf Weiterbeschäftigung widerrufen. Im Fall der Übernahme des JAV-Mitglieds erlangt dieses den besonderen Kündigungsschutz (§ 15 KSchG).
Wird das JAV-Mitglied übernommen, so hat es keinen Anspruch auf einen bestimmten Arbeitsplatz. Die angebotene Stelle muss jedoch der erworbenen Qualifikation entsprechen (§ 9 BPersVG).
Ob die Übernahme nur in der Ausbildungsdienststelle oder auch in einer anderen Dienststelle geprüft werden muss, ist im Zweifelsfall vor dem Verwaltungsgericht zu klären. Am Beschlussverfahren nehmen die oder der Betroffene, die JAV und der Personalrat (PR) teil.
Will der Arbeitgeber ein JAV-Mitglied nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernehmen, so ist er verpflichtet, dies dem betreffenden Mitglied schriftlich mitzuteilen. Die Mitteilung muss drei Monate vor der Abschlussprüfung erfolgen, Stichtag ist das Datum der Bekanntgabe von Prüfungsergebnissen (§ 9 BPersVG).
Hat ein JAV-Mitglied die Übernahme verlangt, kann die Dienststellenleitung den Übergang in ein unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis nur durch ein Verwaltungsgerichtsurteil verhindern. Dazu muss die Dienststellenleitung das Verwaltungsgericht innerhalb von zwei Wochen nach Ende des Ausbildungsverhältnisses anrufen. Ein solcher Nichtbegründungs- oder Auflösungsantrag ist begründet, wenn die Übernahme unter Berücksichtigung aller Umstände der Dienststelle nicht zugemutet werden kann.
Nach neuer Rechtsprechung gilt das Leistungsprinzip für JAV-Mitglieder, wenn es mehr Bewerbungen aus dem Ausbildungsjahrgang gibt, als offene Stellen zu vergeben sind.
Bewerben sich in diesem Fall Auszubildende mit einer besseren Abschlussnote als ein JAV-Mitglied, ist der Dienststelle die Übernahme des JAV-Mitglieds nicht zumutbar.
Bei allen Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung von Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeitern hat der PR ein uneingeschränktes Mitbestimmungsrecht (§ 75, Abs. 3 Nr. 6 BPersVG).
Folgende Maßnahmen betreffen die Berufsbildung:
Errichtung von Ausbildungswerkstätten
Festlegung der Gruppengröße für Auszubildende
der betriebliche Unterricht
Regelungen zum Gesamtverlauf oder Einzelheiten der Berufsausbildung (zum Beispiel die Zuweisung von Auszubildenden an einen bestimmten Ausbildungsplatz).
Ausgenommen von der Mitbestimmung durch den PR sind nur die Festsetzung der Ausbildungsquote und die tatsächliche Durchführung der Ausbildung (zum Beispiel welche Aufgabe die Ausbildungskraft im Einzelfall stellt).
Die Mitbestimmungsrechte im Betrieb stehen in erster Linie dem Personalrat (PR) zu. Da sie auch für die JAV-Arbeit relevant sind, werden sie hier kurz vorgestellt.
Eine Möglichkeit, die Mitbestimmungsrechte umzusetzen, stellen Dienstvereinbarungen dar (§ 75 Abs. 3 BPersVG). Die Dienststellenleitung ist allein für die Durchführung der Vereinbarung zuständig. Dem PR ist es verboten, einseitig in die Leitung des Dienstbetriebes einzugreifen. Es gehört jedoch zu seinen Überwachungspflichten, zu kontrollieren, ob die Dienstvereinbarungen ordnungsgemäß umgesetzt werden.
Betreffen die Vereinbarungen auch die Jugendlichen und Auszubildenden, so hat die JAV gemeinsam mit dem PR deren ordnungsgemäße Durchführung zu überwachen.
Der Kernbereich der Mitwirkung und Mitbestimmung von Beschäftigten umfasst Personalangelegenheiten der Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter, soziale Angelegenheiten und Sachverhalte, die nicht durch gesetzliche oder tarifliche Regelungen geklärt sind (§ 75 BPersVG). In diesen Bereichen kann eine Maßnahme nur mit Zustimmung des PR getroffen werden.
Für Beamte und Beamtinnen hat der PR nur ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht. Seine Zustimmung ist hier nicht zwingend erforderlich (§ 76 BPersVG). Die oberste Dienstbehörde entscheidet endgültig (§ 72 Abs. 4 BPersVG).
Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Dienststellenleitung und PR, die sich nicht durch Verhandlungen lösen lassen, wird die Angelegenheit der nächsten übergeordneten Dienststelle mit einer Stufenvertretung vorgelegt.
Kann der Konflikt auch auf dieser Ebene nicht gelöst werden, wird eine Einigungsstelle gebildet, soweit es sich um einen Mitbestimmungstatbestand handelt (§ 69 Abs. 4 BPersVG). Diese entscheidet den Sachverhalt innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Anrufung.
Für den Beamtendienst kann die Einigungsstelle nur eine Empfehlung an die oberste Dienstbehörde abgeben, welche die endgültige Entscheidung in der Angelegenheit trifft.