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Timestamp: 2019-08-17 10:59:57
Document Index: 314682607

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 39', '§ 31', '§ 7', '§ 22', '§ 21', '§ 1', '§ 5', '§ 38', '§ 107', '§ 12', '§ 38', '§ 36', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 54', '§ 4', '§ 4', '§ 31', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 7']

Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein SPriNatSchGV SH | Landesnorm Schleswig-Holstein | Gesamtausgabe | Landesverordnung über das Naturschutzgebiet "Südlicher Priwall" vom 19. August 1998 | gültig ab: 01.01.2003
Landesverordnung über das Naturschutzgebiet "Südlicher Priwall"...
juris-Abkürzung: SPriNatSchGV SH
Ausfertigungsdatum: 19.08.1998
Fundstelle: GVOBl. 1998 246
Gliederungs-Nr: 791-4-186
über das Naturschutzgebiet "Südlicher Priwall"
Vom 19. August 1998
Zum 17.08.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Landesverordnung über das Naturschutzgebiet "Südlicher Priwall" vom 19. August 1998 01.01.2003
Anlage: 01.01.2003
Aufgrund des § 17 Abs. 1 des Landesnaturschutzgesetzes und des § 39 Abs. 1 Nr. 8 des Landesjagdgesetzes verordnet das Ministerium für Umwelt, Natur und Forsten:
(1) Der südliche Priwall mit den daran angrenzenden Flachwasserzonen der Pötenitzer Wiek auf dem Gebiet der Hansestadt Lübeck wird zum Naturschutzgebiet erklärt.
(2) Das Naturschutzgebiet wird mit der Bezeichnung "Südlicher Priwall" unter Nummer 178 in das im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume als oberste Naturschutzbehörde geführte Verzeichnis der Naturschutzgebiete eingetragen.
(1) Das Naturschutzgebiet ist rund 149 ha groß und gliedert sich in zwei Teilflächen. Die westliche Teilfläche umfaßt das Gebiet zwischen der Untertrave und der Seemannsschule, die östliche Teilfläche umfaßt das Gebiet zwischen der Seemannsschule und dem Campingplatz der Naturfreunde mit jeweils einem rund 100 m breiten Flachwasserbereich der Pötenitzer Wiek.
(2) Ausgenommen vom Geltungsbereich dieser Verordnung ist das Gebiet der Kläranlage der Hansestadt Lübeck.
(3) In der dieser Verordnung als Anlage beigefügten Übersichtskarte im Maßstab 1:25.000 ist die Grenze des Naturschutzgebietes schwarz punktiert dargestellt.
(4) Die Grenze des Naturschutzgebietes ist in der Abgrenzungskarte im Maßstab 1:5.000 rot eingetragen. Sie verläuft auf der dem Gebiet zugewandten Seite der roten Linie. Die Ausfertigung der Karte ist im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Oberste Naturschutzbehörde, 24149 Kiel, verwahrt. Die Karte ist Bestandteil dieser Verordnung.
Eine weitere Karte ist beim
der Hansestadt Lübeck
niedergelegt. Die Karte kann bei diesen Behörden während der Dienststunden eingesehen werden.
(1) Das Naturschutzgebiet besteht aus dem noch verbliebenen Rest eines ehemaligen, für die schleswig-holsteinische Ostseeküste charakteristischen Nehrungshakens mit Feuchtwäldern, Sanddorngebüschen, Brackwasserröhrichten, Kleingewässern, Magergrasfluren und Trockenrasen sowie Flachwasserbereichen der Pötenitzer Wiek.
(2) Schutzzweck ist es, die Natur in diesem Gebiet in ihrer Gesamtheit dauerhaft zu erhalten. Insbesondere gilt es,
die ostseeküstentypischen Biotope in brackwasserbeeinflußten Bereichen,
die charakteristischen, zum Teil gefährdeten Pflanzen- und Tierarten dieser Lebensräume,
die Bedeutung des Priwalls, insbesondere als Teil einer bedeutenden Vogelzugstraße, im Schutzgebiets- und Biotopverbundsystem zwischen der Lübecker Bucht und der Elbe,
die zentral gelegene, extensiv genutzte Weidefläche und
die strukturreichen Gehölzbestände
zu erhalten und zu schützen.
(3) Soweit es zum Schutz dieses Gebietes und seiner Bestandteile, insbesondere zur Erhaltung oder Entwicklung bestimmter gefährdeter Pflanzen- und Tierarten und ihrer Lebensräume erforderlich ist, sind entsprechende Schutz- und Entwicklungsmaßnahmen durchzuführen.
Gewässer im Sinne des § 31 des Wasserhaushaltsgesetzes auszubauen oder Maßnahmen durchzuführen, die den Wasserstand oder den Wasserabfluß oder die Fließgeschwindigkeit nicht nur unerheblich verändern, oder Stoffe einzubringen, einzuleiten, zu entnehmen oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die geeignet sind, die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit der Gewässer nachteilig zu verändern;
Bild- oder Schrifttafeln anzubringen; ausgenommen sind Tafeln zur Kennzeichnung des Naturschutzgebietes sowie Hinweis- und Warntafeln aufgrund anderer Rechtsvorschriften;
Flugmodelle, Modellflugkörper mit Eigenantrieb, Ballone, Drachen aufsteigen oder landen oder Schiffsmodelle fahren zu lassen;
die Wasserflächen mit Ausnahme der Trave und der Pötenitzer Wiek mit Wasserfahrzeugen aller Art zu befahren;
in den Gewässern zu baden oder mit Tauchgeräten zu tauchen;
Zelte oder Wohnwagen aufzustellen, Sachen aller Art zu lagern, Feuer zu machen oder Hunde nicht angeleint mitzuführen;
(2) Beschränkungen, Verbote und Gebote nach dem Bundesnaturschutzgesetz, dem Landesnaturschutzgesetz und sonstigen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung im Sinne des § 7 Abs. 3 des Landesnaturschutzgesetzes der bei Inkrafttreten dieser Verordnung als Grünland genutzten Flächen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang; nicht zulässig ist es,
das Grünland umzubrechen,
die Flächenentwässerung durch Dränung oder Gräben zu intensivieren und
Dünger oder Pflanzenschutzmittel aufzubringen;
die auf den Schutzzweck ausgerichtete forstwirtschaftliche Bodennutzung der als Wald genutzten Flächen; die natürlichen Entwicklungsabläufe haben Vorrang;
die ordnungsgemäße Ausübung des Jagdschutzes im Sinne des Abschnittes VI und des § 22a des Bundesjagdgesetzes in Verbindung mit den §§ 21 und 22 des Landesjagdgesetzes sowie die Ausübung des Jagdrechtes im Sinne des § 1 des Bundesjagdgesetzes auf Schalenwild;
die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei, soweit keine Beschränkungen nach § 5 des Bundeswasserstraßengesetzes getroffen sind, mit der Einschränkung, daß der Fischfang mit der Handangel nur vom Boot aus in der Zeit vom 1. Juli bis zum 14. März eines jeden Jahres zulässig ist;
der Betrieb und die Unterhaltung von elektrischen Versorgungsleitungen sowie Rohrleitungen und Einlaufbauwerken an den Gewässern oder offenen Gräben zur ordnungsgemäßen Einleitung von Niederschlagswasser oder Abwasser aus genehmigten Anlagen und
das Verlegen oder die Änderung von unterirdischen Ver- und Entsorgungsleitungen auf vorhandenen Trassen;
die erforderliche Unterhaltung der der Vorflut dienenden Gewässer
auf der Grundlage eines genehmigten Gewässerpflegeplanes nach § 38 Abs. 3 des Landeswassergesetzes oder, soweit ein solcher nicht vorliegt,
die erforderlichen Maßnahmen des Küstenschutzes im Sinne des Siebenten Teiles des Landeswassergesetzes sowie die hierfür erforderlichen Maßnahmen der Wasserwirtschaft einschließlich der Forschungs- und Vermessungsarbeiten; nicht zulässig sind solche Vorhaben, die nach Wasserrecht oder anderen Rechtsvorschriften erlaubnis-, bewilligungs-, genehmigungs- oder planfeststellungsbedürftig sind;
die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Bundes im Bereich der Bundeswasserstraße Trave und Pötenitzer Wiek nach Maßgabe der Bestimmungen des Bundeswasserstraßengesetzes einschließlich der hierfür erforderlichen Forschungs- und Vermessungsarbeiten;
der Betrieb und die Unterhaltung gewässerkundlicher Meßanlagen nach § 107 Abs. 2 des Landeswassergesetzes sowie die hierfür erforderlichen Forschungs- und Vermessungsarbeiten;
die erforderlichen Maßnahmen zur Unterhaltung und Sicherung der Wege unter Beachtung des § 12 Abs. 1 des Landesnaturschutzgesetzes ; nicht zulässig ist die Verwendung von wassergefährdenden, auswasch- oder auslaugbaren Materialien;
der jeweiligen Grundstücke einschließlich der Gewässer durch die Grundstücksbesitzer oder deren Beauftragte zur Wahrnehmung berechtigter Interessen;
Untersuchungen und Maßnahmen zum Schutz oder zur Entwicklung des Naturschutzgebietes, die die untere Naturschutzbehörde durchführt oder durchführen läßt.
(2) Soweit eine der in Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen im Einzelfall mit einem Eingriff in Natur und Landschaft verbunden ist, gilt Abschnitt III des Landesnaturschutzgesetzes.
(3) Die untere Naturschutzbehörde kann bei Gefährdung des Schutzzweckes nach pflichtgemäßem Ermessen die unaufschiebbaren, notwendigen Maßnahmen treffen.
geophysikalische Messungen;
die Inanspruchnahme von Flächen für die Ablagerung von Bodenbestandteilen im Rahmen der Gewässerunterhaltung nach § 38 des Landeswassergesetzes ;
die Entnahme von Pflanzen oder Pflanzenteilen wildlebender, nicht besonders geschützter Arten oder von sonstigen Bestandteilen des Naturschutzgebietes;
das Aufstellen und Benutzen von Zelten und Wohnwagen im Sinne des § 36 Abs. 3 des Landesnaturschutzgesetzes während der "Travemünder Woche" im Bereich des Trockenrasens auf der östlichen Teilfläche des Naturschutzgebietes.
(2) Die Jagdbehörde kann im Einvernehmen mit dem Landesamt für Natur und Umwelt Ausnahmen von den einschränkenden Regelungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 und des § 5 Abs. 1 Nr. 3 im Einzelfall zulassen, wenn hierdurch der Schutzzweck nicht beeinträchtigt wird.
(3) Die untere Naturschutzbehörde kann von den Verboten des § 4 Abs. 1 nach Maßgabe der Bestimmungen des § 54 Abs. 2 des Landesnaturschutzgesetzes Befreiungen gewähren. Bei der Gewährung von Befreiungen von den Verboten des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 11, 12 und 13 sind die besonderen artenschutz- und jagdrechtlichen Bestimmungen zu beachten.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Gewässer im Sinne des § 31 des Wasserhaushaltsgesetzes ausbaut oder Maßnahmen durchführt, die den Wasserstand oder den Wasserabfluß oder die Fließgeschwindigkeit nicht nur unerheblich verändern, oder Stoffe einbringt, einleitet, entnimmt oder andere Maßnahmen vornimmt, die geeignet sind, die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit der Gewässer nachteilig zu verändern;
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 Erstaufforstungen vornimmt; § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 11 die Lebensräume der Pflanzen und der Tiere beseitigt oder nachteilig verändert, insbesondere durch chemische Stoffe oder mechanische Maßnahmen;
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 wildlebenden Tieren nachstellt, sie durch Lärm oder mutwillig anderweitig beunruhigt, sie fängt, verletzt oder tötet oder Tiere aussetzt oder ansiedelt; § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 14 gentechnisch veränderte Organismen einbringt;
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 15 Flugmodelle, Modellflugkörper mit Eigenantrieb, Ballone, Drachen aufsteigen oder landen oder Schiffsmodelle fahren läßt;
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 16 die Wasserflächen mit Ausnahme der Trave und der Pötenitzer Wiek mit Wasserfahrzeugen aller Art befährt;
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 17 in den Gewässern badet oder mit Tauchgeräten taucht;
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 18 Zelte oder Wohnwagen aufstellt, Sachen aller Art lagert, Feuer macht oder Hunde nicht angeleint mitführt;
vorsätzlich ohne Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde eine Handlung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 vornimmt;
fahrlässig nicht erkennt, daß er die in § 7 Abs. 1 genannten Handlungen im Naturschutzgebiet vornimmt.