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Timestamp: 2016-10-21 14:58:45
Document Index: 218746179

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'Art. 16', 'Art. 97', 'Art. 17', 'Art. 103', 'Art. 80', 'Art. 9', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 17', 'Art. 105', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 158', 'Art. 158', 'BGE', 'Art. 158', 'Art. 158', 'Art. 158', 'BGE', 'Art. 305', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

1A.178/2006 (19.01.2007)
1A.178/2006 /fun
2. Y.________ Ldt.,
3. Z.________ Ldt.,
Beschwerdef�hrer, alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Ernst A. Widmer,
vom 22. Juli 2006.
Am 26. Januar 2005 �bermittelte das U.S. Department of Justice dem Bundesamt f�r Justiz (BJ) ein Rechtshilfeersuchen vom 19. Januar 2005. Die Strafjustizbeh�rden der USA (U.S. Attorney for the Southern District of Iowa) ermitteln gegen A.________ und weitere Angeschuldigte wegen Verm�gensdelikten und Geldw�scherei. Die ersuchende Beh�rde beantragte die Erhebung und �bermittlung von Bankinformationen sowie die Einvernahme von Bankangestellten als Zeugen. Das Ersuchen wurde am 25. Januar 2006 erg�nzt.
Mit Eintretensverf�gung vom 23. M�rz 2005 bewilligte das BJ, Zentralstelle USA, das Rechtshilfeersuchen. Das BJ beauftragte die Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich mit dem Vollzug von strafprozessualen Untersuchungshandlungen. Dagegen erhobene Einsprachen wies das BJ, Zentralstelle USA, mit Rechtshilfeentscheid vom 22. Juli 2006 ab; gleichzeitig bewilligte das BJ die Herausgabe von erhobenen Bankunterlagen f�r drei Konten.
Gegen den Einspracheentscheid des BJ vom 22. Juli 2006 gelangten die Beschwerdef�hrer 1-3 mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 30. August 2006 an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Verweigerung der Rechtshilfe.
Das BJ beantragt mit Eingabe vom 25. September 2006 (und Hinweis auf die Erw�gungen des angefochtenen Entscheides) die Abweisung der Beschwerde.
1.1 Da der angefochtene erstinstanzliche Entscheid des BJ, Zentralstelle USA, vor dem 1. Januar 2007 ergangen ist, richtet sich das Beschwerdeverfahren nach dem bisherigen Recht (Art. 37b BG-RVUS, in der Fassung gem�ss Ziff. 33 des Anhanges zum VGG [SR 173.32], in Kraft seit 1. Januar 2007).
1.2 Der angefochtene Entscheid erging im Einspracheverfahren nach Art. 16a BG-RVUS. Verf�gungen der Zentralstelle USA unterliegen (nach bisherigem Recht) der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gem�ss Art. 97-114 OG (Art. 17 Abs. 1 BG-RVUS).
1.3 Die Beschwerdef�hrer sind Inhaber je einer von Zwangsmassnahmen betroffenen Bankverbindung. Soweit sie von den Kontenerhebungen je direkt und pers�nlich betroffen sind, steht ihnen die Beschwerdebefugnis zu (Art. 103 lit. a OG; s. auch Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV sowie Art. 16 Abs. 1 BG-RVUS).
1.4 Zul�ssige Beschwerdegr�nde sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens. Die betreffenden Fragen pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition (vgl. BGE 123 II 134 E. 1d S. 136). Gleiches gilt f�r die R�ge der unrichtigen oder unvollst�ndigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. b OG i.V.m. Art. 17 Abs. 1 BG-RVUS). Der Vorbehalt von Art. 105 Abs. 2 OG ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Ger�gt werden kann auch die unzul�ssige oder offensichtlich unrichtige Anwendung des amerikanischen Rechts (Art. 17 Abs. 3 BG-RVUS). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann grunds�tzlich auch die Verletzung von Individualrechten der Verfassung bzw. des humanit�ren V�lkerrechts (inklusive UNO-Pakt II) mitger�gt werden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.3 S. 83 f. mit Hinweisen).
1.5 Das Bundesgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde pr�ft es jedoch grunds�tzlich nur Rechtshilfevoraussetzungen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4 S. 84 mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die Sachdarstellung der US-Beh�rden sei falsch und inkonsistent. Das Ersuchen enthalte offensichtliche und schwerwiegende Fehler und Widerspr�che, welche den Tatvorwurf sofort entkr�ften w�rden. Den Angeschuldigten werde zwar ein strafbares "Kickback-Schema" sowie Betrug ("Wire fraud") vorgeworfen. Weder rechtshilfef�hige Betrugshandlungen noch Geldw�scherei w�rden jedoch ausreichend dargelegt. Die vorgebrachten Verdachtsgr�nde entbehrten gar "elementarer Logik".
2.1 Zwangsmassnahmen werden im ersuchten Staat rechtshilfeweise nur angewendet, wenn die Handlung, die das Ersuchen betrifft, die objektiven Merkmale eines Straftatbestandes erf�llt, auch nach dem Recht des ersuchten Staates (falls dort ver�bt) strafbar w�re und auf der Deliktsliste des RVUS aufgef�hrt ist (Art. 4 Ziff. 2 lit. a RVUS). Die Qualifikation des Deliktes erfolgt dabei ausschliesslich nach dem Recht des ersuchten Staates; der Sachverhalt braucht nach den Rechtssystemen der Schweiz und der USA nicht unter praktisch identische Straftatbest�nde zu fallen (Art. 4 Ziff. 4 RVUS; Art. 10 Abs. 1 lit. b BG-RVUS; vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 84; 113 Ib 72 E. 4b S. 76, je mit Hinweisen). Handelt es sich um einen Tatbestand, der nicht auf der Deliktsliste aufgef�hrt ist, so entscheidet die Zentralstelle des ersuchten Staates, ob die Bedeutung der Tat Zwangsmassnahmen rechtfertigt (Art. 4 Ziff. 3 RVUS; vgl. BGE 113 Ib 72 E. 4 S. 75).
2.2 Von den Beh�rden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des h�ngigen Strafverfahrens bildet, l�ckenlos und v�llig widerspruchsfrei darstellen. Das w�re mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Unterst�tzung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte kl�ren kann. Es reicht daher - unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 29 Ziff. 1 lit. a-b RVUS - aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Beh�rden erm�glichen zu pr�fen, ob ausreichende Anhaltspunkte f�r eine rechtshilfef�hige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgr�nde gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Beh�rde die Tatvorw�rfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu pr�fen und grunds�tzlich auch keine Beweisw�rdigung vorzunehmen. Er ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, L�cken oder Widerspr�che sofort entkr�ftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen).
2.3 Im angefochtenen Entscheid wird die Sachdarstellung des Ersuchens wie folgt zusammengefasst:
Der Hauptangeschuldigte sei Generaldirektor einer in den USA ans�ssigen Kapitalgesellschaft gewesen, ein zweiter Angeschuldigter deren stellvertretender Generaldirektor. Die beiden Angeschuldigten, bei denen es sich um eingeb�rgerte US-Staatsangeh�rige handle, h�tten f�r das amerikanische Unternehmen mit einer russischen Firma einen Vertriebsvertrag abgeschlossen. Darin seien Provisionen (von 14% der Verkaufserl�se) f�r den Vertrieb von Produkten der US-Gesellschaft (im Bereich der Erd�l- und Erdgas-F�rdertechnologie) vereinbart worden. Zwischen 1995 und 2003 habe das amerikanische Unternehmen Provisionen von insgesamt USD 41,1 Mio. an die russische Firma bezahlt. In Wirklichkeit seien aber lediglich 50% der ausbezahlten Provisionen bei der russischen Vertriebsgesellschaft verblieben. Die restlichen 50% seien verdeckt (als sogenannte "Kickbacks") an die Angeschuldigten zur�ckgeflossen, n�mlich 22% an den Hauptangeschuldigten und 28% an den Mitangeschuldigten. Auf diese Weise h�tten sich beide Angeschuldigten zum Nachteil der amerikanischen Gesellschaft unrechtm�ssig bereichert. Ein Teil des deliktischen Erl�ses sei vermutlich auf die von den Rechtshilfemassnahmen betroffenen Konten der Beschwerdef�hrer in der Schweiz geflossen.
Die Sachdarstellung des Ersuchens erf�llt die Anforderungen von Art. 29 Ziff. 1 lit. a-b RVUS.
2.4 Nach dem sogenannten "Treuebruchstatbestand" der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) wird mit Gef�ngnis bestraft, wer aufgrund des Gesetzes oder eines Rechtsgesch�fts damit betraut ist, Verm�gen eines andern zu verwalten, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zul�sst, dass der andere am Verm�gen gesch�digt wird. Handelt der T�ter in der Absicht, sich (oder einen andern) unrechtm�ssig zu bereichern, kann auf Zuchthaus bis zu f�nf Jahren erkannt werden (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB). Nach herrschender Lehre und Praxis ist der Tatbestand des Treuebruchs namentlich auf selbstst�ndige Gesch�ftsf�hrer (sowie auf operationell leitende Organe) von juristischen Personen bzw. Kapitalgesellschaften anwendbar. Dazu geh�ren namentlich auch faktische gesch�ftsf�hrende Organe (vgl. BGE 123 IV 17 E. 3b S. 21; 105 IV 106 E. 2 S. 109 f.; 100 IV 113 f.; 97 IV 10 E. 2 S. 14; Marcel A. Niggli, in: Basler Kommentar StGB, Bd. II, Basel 2003, Art. 158 StGB N. 10 ff., 20; G�nter Stratenwerth/Guido Jenny, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 6. Aufl., Bern 2003, � 19 Rz. 5 ff., 10).
2.5 Den in Erw�gung 2.3 genannten Angeschuldigten wird im wesentlichen vorgeworfen, sie h�tten als Organe einer amerikanischen Kapitalgesellschaft mit einer russischen Firma einen Vertriebsvertrag abgeschlossen. Mit der russischen Firma h�tten sie vereinbart, dass 50% der vom US-Unternehmen �ber mehrere Jahre hinweg bezahlten Vertriebsprovisionen als verdeckte "Kickbacks" an die Angeschuldigten flossen. Die Angeschuldigten h�tten sich dadurch zum Nachteil der amerikanischen Gesellschaft und in Verletzung ihrer organschaftlichen Treuepflichten pers�nlich bereichert. Der Verm�gensschaden bzw. der deliktisch erzielte Gewinn betrage mehrere Millionen US-Dollar.
2.6 Im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung in der Schweiz fiele der inkriminierte Sachverhalt (nach der hier vorzunehmenden rechtshilferechtlichen "prima facie"-Beurteilung) unter den Treuebruchstatbestand von Art. 158 Ziff. 1 StGB. Da den Angeschuldigten Bereicherungsabsicht vorgeworfen wird, w�re der qualifizierte Verbrechenstatbestand (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB) anwendbar.
Die ungetreue Gesch�ftsbesorgung f�llt grunds�tzlich unter die rechtshilfef�higen Straftaten des RVUS. Sie ist als "Untreue oder Vertrauensmissbrauch" (bzw. "Fraud" im Sinne des United States Code) gem�ss Deliktsliste RVUS zu qualifizieren (BGE 1A.324/2005 vom 8. Juni 2006, E. 2.7). Es kann offen bleiben, ob nach schweizerischem Recht auch noch weitere Straftatbest�nde erf�llt sein k�nnten (etwa der Geldw�schereitatbestand von Art. 305bis StGB).
2.7 Was die Beschwerdef�hrer dagegen einwenden, l�sst die dargelegten Verdachtsgr�nde nicht ohne weiteres dahinfallen. Das gilt namentlich f�r die Vorbringen, der Zahlungsverkehr auf den Konten der russischen Vertriebsfirma sei transparent gewesen, was eine kriminelle Absicht widerlege. Den Angeschuldigten wird nicht vorgeworfen, sie h�tten gegen�ber der russischen Firma (oder gegen�ber den Empf�ngern von Zahlungen dieser Firma) in strafrechtlich relevanter Weise etwas verheimlicht. Es wird ihnen vielmehr zur Last gelegt, sie h�tten als Organe der gesch�digten amerikanischen Gesellschaft ihre Treue- und Informationspflichten gegen�ber dieser Gesellschaft verletzt und sich von der russischen Vertriebsfirma verdeckte "Kickbacks" auszahlen lassen. Ebenso wenig �berzeugt der Einwand, bei diesem Vorwurf erscheine es "geradezu widersinnig", dass die Angeschuldigten auch eine Unterschriftsberechtigung f�r Konten der russischen Firma gehabt h�tten. Im Ersuchen wird dargelegt, dass eine solche Interessenkollision und Doppelrolle von den Angeschuldigten bewusst herbeigef�hrt worden sei. Die Verf�gungsmacht �ber Konten der russischen Firma habe dazu gedient, die "Kickbacks" auf andere Konten - namentlich im Ausland - umzuleiten und auf diese Weise zu verschleiern (vgl. auch unten, E 3.2-3.3). Soweit die Beschwerdef�hrer den im Ersuchen dargelegten Sachverhalt lediglich bestreiten und ihm ihre eigene Darstellung entgegen stellen, begr�nden sie �ber das Gesagte hinaus keine offensichtlichen Fehler und L�cken des Ersuchens. Die betreffenden Einw�nde sind von den f�r die Strafuntersuchung zust�ndigen amerikanischen Justizbeh�rden zu pr�fen.
2.8 Laut Ersuchen fiele der inkriminierte Sachverhalt nach US-Strafrecht unter die Tatbest�nde des "Fraud by wire" (Title 18, United States Code, Section 1343), der "Conspiracy" (Title 18, United States Code, Section 371) bzw. des "Laundering of monetary instruments" (Title 18, United States Code, Section 1956). Damit ist die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit (Art. 4 Ziff. 2 lit. a RVUS) grunds�tzlich erf�llt. Die untersuchten Vorw�rfe brauchen nach dem Recht der USA und der Schweiz nicht nicht unter identische Strafnormen zu fallen (Art. 4 Ziff. 4 RVUS; Art. 10 Abs. 1 lit. b BG-RVUS).
Die Beschwerdef�hrer machen weiter geltend, es fehle an einer inhaltlichen Konnexit�t zwischen dem in den USA untersuchten Sachverhalt und den streitigen Rechtshilfemassnahmen. Die betroffenen Bankverbindungen der Beschwerdef�hrer h�tten mit dem Untersuchungsgegenstand nichts zu tun. Die US-Beh�rden interessierten sich lediglich f�r jene 50% der an die russische Vertriebsfirma bezahlten Provisionen, welche als mutmassliche "Kickbacks" an die beiden Angeschuldigten weitergeflossen sein sollen. Bei der anderen H�lfte handle es sich (auch laut Ersuchen) um rechtm�ssige Provisionseinnahmen. Die fraglichen �berweisungen der russischen Firma auf Konten der Beschwerdef�hrer seien erst erfolgt, nachdem die angeblich gesch�digte amerikanische Gesellschaft ihre Gesch�ftsbeziehungen zur russischen Firma bereits beendigt hatte.
3.1 Gem�ss Art. 29 Ziff. 1 lit. a-b RVUS muss die ersuchende Beh�rde den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches spezifizieren. Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf's Geratewohl". Es d�rfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachtr�glicher Begr�ndung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfef�higer Delikte) durchgef�hrt werden. Eine hinreichend pr�zise Umschreibung der Verdachtsgr�nde soll m�glichen Missbr�uchen vorbeugen. Es sind grunds�tzlich alle sichergestellten Aktenst�cke zu �bermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen k�nnen. Mithin muss eine ausreichende inhaltliche Konnexit�t zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 467 f.; 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f., je mit Hinweisen).
3.2 Beim Beschwerdef�hrer 1 handelt es sich laut Ersuchen um den Sohn des stellvertretenden Generaldirektors der oben genannten russischen Vertriebsfirma. Der Hauptangeschuldigte habe als Gesch�ftsf�hrer der russischen Firma fungiert; der Mitangeschuldigte sei an ihren Bankkonten per Unterschriftsvollmacht wirtschaftlich berechtigt gewesen. Die gesch�digte amerikanische Gesellschaft habe die fraglichen Provisionen auf Konten der russischen Firma einbezahlt. Die H�lfte dieser Gelder sei anschliessend als "Kickbacks" an die beiden Angeschuldigten geflossen. Nach den bisherigen Erkenntnissen der US-Justizbeh�rden (bzw. gem�ss bereits in den USA erhobenen Bankunterlagen) seien von den betreffenden Konten der russischen Firma hohe Geldsummen auf Bankverbindungen des Beschwerdef�hrers 1 �berwiesen worden. Im Juni 2004 seien entsprechende Transaktionen im Gesamtbetrag von �ber USD 9 Mio. auf das von den Rechtshilfemassnahmen betroffene schweizerische Konto des Beschwerdef�hrers 1 erfolgt. Der Beschwerdef�hrer 1 r�umt sodann ein, dass er an den beiden ebenfalls betroffenen Konten der Beschwerdef�hrer 2 und 3 wirtschaftlich berechtigt ist. Ausserdem erfolgten (laut Kontenunterlagen) im Jahre 2004 hohe Geldtransfers aus der oben genannten Bankverbindung des Beschwerdef�hrers 1 auf diese beiden Konten.
3.3 Damit wird ein ausreichend enger Sachzusammenhang dargetan zwischen dem Gegenstand der Strafuntersuchung in den USA und den von Rechtshilfemassnahmen betroffenen Konten der Beschwerdef�hrer. An dieser inhaltlichen Konnexit�t �ndert auch die Behauptung des Beschwerdef�hrers 1 nichts, sein Vater habe die fraglichen �berweisungen an ihn (aus den Konten der russischen Firma) deshalb veranlasst, weil die Gesch�ftsbeziehung zur amerikanischen Gesellschaft beendet worden sei und der Vater (als Empf�nger der amerikanischen sog. Greencard) zudem "zur steuerlichen Deklaration seines gesamten weltweiten Verm�gens verpflichtet" gewesen w�re. Unbehelflich ist auch das Argument, das amerikanische Unternehmen habe bereits Ende 2003 seine Gesch�ftsbeziehungen zur russischen Vertriebsfirma eingestellt. Gem�ss Ersuchen hat das amerikanische Unternehmen zwischen 1995 und 2003 Provisionen von insgesamt USD 41,1 Mio. an die russische Firma bezahlt. Die im Jahre 2004 erfolgten Transaktionen auf die Konten der Beschwerdef�hrer bewegen sich somit (entgegen ihrer Ansicht) nicht "ausserhalb der Untersuchung". Die von den USA beantragten Kontenerhebungen dienen der Abkl�rung, auf welchem Wege mutmassliche deliktische Erl�se von Konten der russischen Vertriebsfirma auf ausl�ndische Bankkonten geflossen sein k�nnten.
Soweit die Beschwerdef�hrer dar�ber hinaus bloss ihre Einwendungen aus dem Einspracheverfahren vor dem BJ sinngem�ss wiederholen, kann auf die zutreffenden Erw�gungen des angefochtenen Entscheides verwiesen werden.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und Abs. 7 OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 159 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 6'000.-- wird den Beschwerdef�hrern auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern und dem Bundesamt f�r Justiz, Zentralstelle USA, schriftlich mitgeteilt.