Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bbankg/37a
Timestamp: 2017-02-19 13:00:23
Document Index: 127400359

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 37', '§ 37', '§ 36', '§ 383', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38']

§ 37a BBankG, Auskünfte und Prüfungen, Untersagung der Wiederausgabe von Banknoten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 37a BBankG, Auskünfte und Prüfungen, Untersagung der Wiederausgabe von Banknoten Inhaltsübersicht
Gesetz über die Deutsche Bundesbank Bundesrecht…§ 37a BBankG, Auskünfte und Prüfungen, Untersagung der Wiederausgabe von Banknot...§ 38 BBankG, Übergangsvorschrift für die Mitglieder der Organe der Bank§ 39 BBankG, Übergangsvorschrift für die Vorstände der Landeszentralbanken und d...§ 40 BBankG, Änderung der Dienstverhältnisse§ 41 BBankG, Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallende...§ 42 BBankG, Ausgabe von Liquiditätspapieren§ 43 BBankG§ 44 BBankG, Auflösung§ 45 BBankG, Weitere Übergangsvorschriften§ 46 BBankG (weggefallen)§ 47 BBankG
§ 37a BBankG, Auskünfte und Prüfungen, Untersagung der Wiederausgabe von Banknoten
§ 37a BBankGGesetz über die Deutsche BundesbankBundesrechtAchter Abschnitt – Strafbestimmungen und Vorschriften über das Anhalten von FalschgeldTitel: Gesetz über die Deutsche BundesbankNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: BBankGGliederungs-Nr.: 7620-1Normtyp: Gesetz (1) Verpflichtete nach § 36 Absatz 1, die Banknoten wieder in Umlauf geben wollen, haben der Deutschen Bundesbank auf Verlangen Auskünfte über die Herkunft der Banknoten, deren Bearbeitung sowie die verwendeten Banknotenbearbeitungsgeräte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. Die Auskunft kann verweigert werden, wenn die Beantwortung den Verpflichteten oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. (2) Die Deutsche Bundesbank kann, auch ohne besonderen Anlass, bei den Verpflichteten nach § 36 Absatz 1 Prüfungen vornehmen und die Geschäftsräume innerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten betreten; das gilt auch für Unternehmen, auf die die Verpflichteten ihre Tätigkeiten ausgelagert haben. Die Betroffenen haben diese Maßnahmen zu dulden. (3) Verstößt ein Verpflichteter nach § 36 Absatz 1 gegen die nach dem Beschluss EZB/2010/14 der- Europäischen Zentralbank vom 16. September 2010 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten (ABl. L 267 vom 9.10.2010, S. 1) zu erfüllenden Prüfpflichten, soll die Deutsche Bundesbank dem Verpflichteten untersagen, Banknoten oder bestimmte Banknotenstückelungen wieder in den Umlauf zu geben oder mittels bestimmter Systeme zur Banknotenbearbeitung zu prüfen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 36 BBankG, Anhalten von Falschgeld sowie unbefugt ausgegebener Geldzeichen§ 36a BBankG, Verordnungsermächtigung
§ 37 BBankG, Einziehung§ 38 BBankG, Übergangsvorschrift für die Mitglieder der Organe der Bank
17.02.2017 - 112 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Philipp Schön aus BerlinAchtung Immobilienblase: Aufsichtsrecht der BaFin soll für den Krisenfall gestärkt werdenAufsichtsrecht der BaFin soll gestärkt werden, um gegen heraufziehende Gefahren für die Finanzmarktstabilität infolge einer erneuten Immobilienblase gewappnet zu sein. mehr