Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_47_PatG_Inhalt_und_Form_der_Beschluesse_der_Pruefu-d140432,49.html
Timestamp: 2016-12-11 01:11:19
Document Index: 369933780

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 147', '§ 47', '§ 47', '§ 73', '§ 123', '§ 47', '§ 46', '§ 48']

§ 47 PatG, Inhalt und Form der Beschlüsse der Prüfungsstelle | Gesetze auf anwalt24.de
§ 47 PatG, Inhalt und Form der Beschlüsse der Prüfungsstelle Suche
Patentgesetz Bundesrecht…§ 47 PatG, Inhalt und Form der Beschlüsse der Prüfungsstelle§ 48 PatG, Zurückweisung der Anmeldung§ 49 PatG, Erteilungsbeschluss§ 49a PatG, Erteilung des ergänzenden Schutzzertifikats§ 50 PatG, Anmeldung eines Staatsgeheimnisses§ 51 PatG, Akteneinsicht bei Staatsgeheimnis§ 52 PatG, Anmeldung eines Staatsgeheimnisses im Ausland; Strafvorschrift§ 53 PatG, Keine Anordnung der Geheimhaltung§ 54 PatG, Besonderes Register für Geheimpatent§ 55 PatG, Entschädigung für nicht genutztes Geheimpatent§ 56 PatG, Bestimmung der zuständigen obersten Bundesbehörde§ 57 PatG (weggefallen)§ 58 PatG, Veröffentlichung im Patentblatt§ 59 PatG, Einspruch gegen erteiltes Patent; Beitritt§ 60 PatG (weggefallen)§ 61 PatG, Aufrechterhaltung oder Widerruf des Patents§ 62 PatG, Kosten des Einspruchsverfahrens§ 63 PatG, Nennung des Erfinders§ 64 PatG, Rückwirkende Beschränkung§ 65 PatG, Bundespatentgericht§ 66 PatG, Beschwerdesenate; Nichtigkeitssenate…§ 147 PatG, Übergangsvorschriften
§ 47 PatG, Inhalt und Form der Beschlüsse der Prüfungsstelle
§ 47 PatGPatentgesetzBundesrechtDritter Abschnitt – Verfahren vor dem PatentamtTitel: PatentgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: PatGGliederungs-Nr.: 420-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Beschlüsse der Prüfungsstelle sind zu begründen und den Beteiligten von Amts wegen in Abschrift zuzustellen; eine Beglaubigung der Abschrift ist nicht erforderlich. 2Ausfertigungen werden nur auf Antrag eines Beteiligten und nur in Papierform erteilt. 3Am Ende einer Anhörung können die Beschlüsse auch verkündet werden; die Sätze 1 und 2 bleiben unberührt. 4Einer Begründung bedarf es nicht, wenn am Verfahren nur der Anmelder beteiligt ist und seinem Antrag stattgegeben wird.(2) 1Mit Zustellung des Beschlusses sind die Beteiligten über die Beschwerde, die gegen den Beschluss gegeben ist, über die Stelle, bei der die Beschwerde einzulegen ist, über die Beschwerdefrist und über die Beschwerdegebühr zu belehren. 2Die Frist für die Beschwerde (§ 73 Abs. 2) beginnt nur zu laufen, wenn die Beteiligten nach Satz 1 belehrt worden sind. 3Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung der Beschwerde nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung des Beschlusses zulässig, außer wenn eine schriftliche Belehrung dahin erfolgt ist, dass eine Beschwerde nicht gegeben sei; § 123 ist entsprechend anzuwenden. Zu § 47: Geändert durch G vom 13. 12. 2001 (BGBl I S. 3656) und 4. 4. 2016 (BGBl I S. 558) (1. 10. 2016).
§ 46 PatG, Ladung, Anhörung und Vernehmung§ 48 PatG, Zurückweisung der Anmeldung