Source: https://www.vob-online.de/de/unternehmerpflichten-zur-pruefung-von-maengelursachen-bei-mangelhafter-vorleistung-309282
Timestamp: 2018-11-21 12:11:57
Document Index: 121201110

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 241', '§ 241', '§ 280']

Unternehmerpflichten zur Prüfung von Mängelursachen bei mangelhafter Vorleistung
1. Die Leistung eines Unternehmers ist mangelhaft, wenn sie die vereinbarte Funktion allein aus dem Grunde nicht erfüllt, dass die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Leistungen anderer Unternehmer, von denen die Funktionsfähigkeit des Werks abhängt, unzureichend sind. Eine Enthaftung von seiner Mängelverantwortlichkeit kann der Auftragnehmer allein durch eine ausreichende Prüfung des Vorgewerks und eine sich daran anschließenden Bedenkenhinweis gegenüber dem Auftraggeber erreichen (st. Rspr. BGH, IBR 2008, 78).
2. Die Abgrenzung zwischen Schadensersatz neben der Leistung gem. §§ 280, 634 Nr. 4 BGB und Schadensersatz statt der Leistung gem. §§ 280, 281, 634 Nr. 4 BGB erfolgt im Werkvertragsrecht nicht danach, ob es sich um Mangel- oder Mangelfolgeschäden handelt. Vielmehr unterfallen Schäden, die im Falle einer ordnungsgemäßen Erfüllung der werkvertraglichen Verpflichtung spätestens im Wege der Nachbesserung nicht entstanden wären, den §§ 280, 281, 634 Nr. 4 BGB, während Schäden, die auch im Wege einer Nacherfüllung nicht hätten vermieden werden können, nach den §§ 280, 634 Nr. 4 BGB zu ersetzen sind.
4. Die Pflicht des Auftragnehmers, die Mängelbehauptungen des Auftraggebers zu prüfen und Grund und Umfang seiner Leistungspflicht selbst zu beurteilen, ist eine solche nach § 241 Abs. 2 BGB, deren Verletzung einen neben dem Sachmängelgewährleistungsrecht stehenden Schadensersatzanspruch aus den § 241 Abs. 2, §§ 280, 633 BGB nach sich ziehen kann.
OLG Oldenburg, Urteil vom 21.08.2018 - 2 U 62/18
Der klagende Generalunternehmer (GU) war von den Bauherren mit der Errichtung eines Wohnhauses beauftragt worden. Nachdem sich Feuchtigkeitsschäden am Bauwerk zeigten, forderten die Bauherren den GU unter Fristsetzung zur Mangelbeseitigung auf. Der GU leitete das Schreiben an den beklagten Nachunternehmer (NU) weiter, der von ihm mit den Maurerarbeiten beauftragt worden war. Dieser reagierte darauf nicht und nahm auch keine Untersuchung zur Mangelursache vor, weil er diese im Verantwortungsbereich des GU sah. Weder der GU noch sein NU beseitigten den Mangel. Daraufhin leiteten die Bauherren ein selbständiges Beweisverfahren gegenüber dem GU ein. Der Sachverständige stellte im Gutachten fest, dass die Feuchtigkeitsschäden letztlich auf die mangelhafte Abdichtung der Fenster zurückzuführen seien, die der Fensterbauer im Auftrag des GU durchgeführt hatte. Im Anschluss führte der mit den Maurerarbeiten beauftragte NU ohne Rücksicht auf die fehlerhafte Vorleistung die ihm obliegenden Mauererarbeiten durch. Die im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Sachverständigenkosten musste der GU den Bauherren erstatten. Wegen dieser Kosten nimmt der GU im Klagewege seinen mit den Maurerarbeiten beauftragten NU in Regress, im Ergebnis mit Erfolg.