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Timestamp: 2020-07-08 06:26:03
Document Index: 170143631

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 87', 'Art. 10', 'Art 15']

WHISTLEBLOWER HINTERGRUND | SCHMID FRANK
SYSTEMPFLICHT
WAS SIND WHISTLEBLOWER UND WAS WIRD SICH ÄNDERN?
Whistleblower sind Hinweisgeber, die Informationen über ein Fehlverhalten , die sie im beruflichen Kontext erhalten haben und dies offenbaren. Nach der Richtlinie sollen sie künftig besser geschützt werden. Bislang ist die Rechtslage in der EU nämlich sehr uneinheitlich. In Deutschland gelten bislang einzelne Schutzvorschriften, insbesondere sektorspezifische Hinweisgebersysteme (im Finanzdienstleistungsaufsichts-sektor, im Kreditwesensektor, nach dem Geldwäsche-gesetz) und allgemeine arbeitnehmerschützende Vorschriften (das Maßregelungsverbot, das außerbetriebliche und betriebliche Beschwerderecht). Zudem existiert seit 26.04.2019 das Geschäftsgeheimnisgesetz, welchen in § 5 Nr. 2 einen Erlaubnistatbestand für die Aufdeckung von Rechtsverstößen oder sonstigen Fehlverhalten enthält.
Künftig sollen sichere Informations- und Meldekanäle für Whistleblower innerhalb von Unternehmen zur Verfügung stehen. Die Whistleblower-Richtlinie soll zum einen einen Ausgleich zwischen dem Interesse von Hinweisgebern, dem Interesse der Öffentlichkeit aber auch dem Interesse des Unternehmens schaffen und den Whistleblower vor Sanktionen und Repressalien schützen.
Am 16.12.2019 ist die sog. „Whistleblower-Richtlinie“ (exakt: Richtlinie (EU) 2019/1937 des europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden) in Kraft getreten. Die EU-Mitgliedstaaten müssen die dort enthaltenen Vorgaben bis zum 17.12.2021 in nationales Recht umsetzen.
PERSÖNLICHER ANWENDUNGSBEREICH​
Geschützt werden unterschiedliche Personen, welche im beruflichen Kontext Informationen über Verstöße erlangen könnten, also Arbeitnehmer, Selbstständige, Anteilseigner, Bewerber im Rahmen des Einstellungsprozesses und auch Mittler und mit dem Whistleblower verbundene Dritte, soweit für diese eine Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen besteht.
Der Schutz der Richtlinie umfasst nur Meldungen von Verstößen gegen bestimmtes Unionsrecht, insbesondere in den Bereichen des öffentlichen Auftragswesens (Vergaberecht), der Finanzdienstleistungen und Finanzmärkte sowie Verhütung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, der Produktsicherheit, der Verkehrssicherheit, des Umweltschutzes, der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, dem Tierschutz, der öffentlichen Gesundheit, dem Verbraucherschutz, dem Schutz der Privatsphäre und des Datenschutzes. Erforderlich ist zudem, dass der Whistleblower zum Zeitpunkt der Meldung hinreichenden Grund zu der Annahme hat, dass die von Ihnen gemeldete Information zutreffend ist und in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt.
MELDEKANÄLE UND HIERARCHIE:
Die Meldekanäle müssen so sicher konzipiert sein, dass sie die Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers gewährleisten.
Grundsätzlich sieht die Richtlinie ein dreigliedriges Meldesystem vor. Auf der ersten Stufe kann sich der Whistleblower an betriebsinterne Meldestellen wenden, auf der zweiten Stufe an eine zuständige staatliche Stelle wenden und auf der dritten Stufe den Weg an die Öffentlichkeit beschreiten. Zu beachten ist aber, dass es dem Whistleblower freisteht, sich unmittelbar an externe behördliche Kanäle, also die zweite Stufe zu wenden und er nicht gezwungen ist sich an betriebsinterne Meldestellen zu wenden. Lediglich den Gang an die Öffentlichkeit (Dritte Stufe) dürfen Whistleblower erst nach Vorliegen von besonderen Voraussetzungen beschreiten: Der Whistleblower muss vorab entweder intern oder gegenüber der zuständigen Behörde die Meldung vorgenommen haben. Erst wenn diese erfolglos war oder er eine geringe Aufklärungswahrscheinlichkeit oder Repressalien fürchten muss, kann er sich direkt an Dritte, also die Öffentlichkeit, wenden. Das gilt auch für Fälle, in welchen der erkannte Verstoß eine unmittelbare oder offenkundige Gefährdung des öffentlichen Interesses darstellen kann.
Art. 8 und 9 der Richtlinie regeln die Einrichtung der internen Meldekanäle und das interne Meldeverfahren. Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern – unabhängig von ihrem Tätigkeitsfeld – und in der Finanzdienstleistungsbranche tätige Unternehmen - unabhängig von der Beschäftigtenanzahl– sind zur Einführung interner Meldekanäle verpflichtet. Für juristische Personen des öffentlichen Sektors sieht die Richtlinie ebenfalls die Einführung von Meldekanälen vor.
Private Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigen und juristische Personen des öffentlichen Sektors sowie Gemeinden können sich die Hinweisgebersysteme mit anderen Unternehmen bzw. Gemeinden teilen (Art. 8 Abs. 6, Abs. 9). Auf diese Weise können die Unternehmen Ressourcen sparen. Im öffentlichen Sektor können die Mitgliedsstaaten Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern oder sonst juristische Personen des öffentlichen Sektors mit weniger als 50 Beschäftigten von dieser Pflicht ausnehmen (Art. 8 Abs. 9). Bei der Implementierung eines Meldesystems hat ein Unternehmen außerdem zu beachten, dass der Betriebsrat ggf. bereits nach geltendem Recht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zur Mitbestimmung berechtigt ist.
Art. 10 bis 14 der Richtlinie regeln die Bereitstellung externer Meldekanäle. Die zuständigen Behörden bestimmen die jeweiligen Mitgliedsstaaten. Art 15 regelt die Möglichkeiten der Offenlegung. Diese ist wie gesagt nur zulässig, wenn eine vorherige interne oder externe Meldung erfolgt ist oder aufgrund besonderer Voraussetzungen nicht erfolgen musste (s. o.).
RÜCKMELDUNGSPFLICHTEN DER BEHÖRDEN UND UNTERNEHMEN BEI ERFOLGTEN MELDUNGEN:
Innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Meldung ist deren Eingang dem Whistleblower zu bestätigen. Nach weiteren drei Monaten müssen Behörden und Unternehmen auf die Meldungen reagieren, diese weiterverfolgen und dem Hinweisgeber über die geplanten oder ergriffenen Folgemaßnahmen Rückmeldung geben. Im Fall der externen Meldung kann sich die Frist ausnahmsweise auf sechs Monate verlängern, wenn die Art und Komplexität des Gegenstands der Meldung eine langwierige Untersuchung erfordert. Eine Rückmeldungspflicht der Medien besteht nicht.
SCHUTZ DES WHISTLEBLOWERS VOR REPRESSALIEN UND SCHADENSERSATZANSPRUCH:
Whistleblower sollen vor negativen Folgen des Meldens von Missständen geschützt werden. Dies umfasst die Suspendierung oder Entlassung, die Degradierung oder die Versagung einer Beförderung, die Versetzung, eine negative Leistungsbeurteilung, eine Abmahnung oder sonstige Diskriminierung.
Daher sieht die Richtlinie unter anderem eine prozessuale Beweislastumkehr zugunsten des hinweisgebenden Arbeitnehmers vor. So muss beispielsweise im Falle eines arbeitsrechtlichen Prozesses künftig der Arbeitgeber beweisen, dass die Kündigung eines Whistleblowers keine Repressalie für die erfolgte Meldung des Whistleblowers darstellt.
Zudem sind „angemessene und abschreckende Sanktionen“ für Personen oder Unternehmen vorgesehen, die Meldungen be- oder verhindern, Vergeltungsmaßnahmen gegen Whistleblower vornehmen, mutwillige Gerichtsverfahren anstreben oder die Identität des Whistleblowers offenlegen.
Darüber hinaus sieht die Richtlinie einen Schadensersatzanspruch des Whistleblowers vor, der auch künftige finanzielle Einbußen sowie immaterielle Schäden wie Schmerzensgeld umfasst.
FRIST ZUR UMSETZUNG:
SCHALTEN SIE EINEN BERUFSGEHEIMNISTÄRGER ALS MELDESTELLE SCHÜTZEND DAZWISCHEN!
Die Schaffung eines internen Meldekanals bietet die Chance, dass ein Whistleblower, statt direkt Behörden zu involvieren oder an die Öffentlichkeit zu treten, zunächst intern Meldung erstattet. Damit können drohende Schäden durch mediale Veröffentlichungen abgewendet werden. Der interne Meldeweg muss nicht selbst vom Unternehmen betrieben werden, sondern es ist zu empfehlen, einen besonders zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten zu beauftragen.
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