Source: https://kanzlei-heindorf.de/Strafrecht/Delikte-im-Ueberblick/Urkundendelikte,-267-ff-StGB/
Timestamp: 2020-07-08 10:37:41
Document Index: 207330331

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 267', '§ 267', '§ 268', '§ 267', '§ 348', '§ 273', '§ 281', '§ 348', '§ 267', '§ 267', '§ 267', '§ 267', '§ 267', '§ 267', '§ 267', '§ 11', '§ 267', '§ 267', '§ 267', '§ 267', '§ 267', '§ 267', '§ 267', '§ 111', '§ 100', '§ 268', '§ 268', '§ 268', '§ 268', '§ 268', '§ 267', '§ 268', '§ 268', '§ 268', '§ 268', '§ 267', '§ 268']

Kanzlei Heindorf - Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Manon Heindorf - Urkundendelikte, §§ 267 ff. StGB
§§ 267 ff. StGB
Das Strafgesetzbuch kennt mehrere Straftatbestände, die den Urkundendelikten zuzuordnen und im 23. Abschnitt geregelt sind Durch diese Regelungen sollen die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs geschützt werden. Hierunter fällt insbesondere der Beweisverkehr mit Urkunden. Am häufigsten tritt im Rahmen der Urkundendelikte die Urkundenfälschung gem. § 267 StGB und die Fälschung technischer Aufzeichnungen gem. § 268 StGB auf, weshalb diese Delikte im Folgenden näher beleuchtet werden.
Die Bedeutung von Urkunden ist darin zu sehen, dass sie zum Zwecke des Beweises (sog. Beweisfunktion) menschliche Erklärungen perpetuieren (sog. Perpetuierungsfunktion) und so erreichen, dass der jeweilige Aussteller für seine Erklärung einzustehen hat (sog. Garantiefunktion). Die Authentizität der Urkunde, also die Übereinstimmung des wirklichen Ausstellers mit dem, der als solcher aus der Urkunde hervorgeht, wird daher geschützt.
Die verschiedenen Urkundendelikte weisen verschiedene Schutzrichtungen auf. Grundsätzlich ist das Vertrauen auf die Echtheit und Unverfälschtheit der Urkunde geschützt (§ 267 StGB). Das Vertrauen auf die inhaltliche Wahrheit ist nur in bestimmten Fällen geschützt, wie z.B. bei öffentlichen Urkunden (§§ 348, 271, 276, 276a, 277 Alt. 1, 278, 279 StGB).
Ferner gibt es Delikte, die die Bestandserhaltung, die äußere Unversehrtheit und die jederzeitige Verfügbarkeit schützen (§§ 273, 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB). Schließlich ist auch die missbräuchliche Verwendung von Urkunden geschützt (§ 281 StGB). Wenn ein Amtsträger, welcher mit der Aufnahme von öffentlichen Urkunden betraut ist, falsch beurkundet, einträgt oder eingibt, so wird dieser wegen Falschbeurkundung im Amt bestraft (§ 348 StGB).
Häufig werden Urkundendelikte im Kontext von Betrugsvorwürfen in einem Strafverfahren verfolgt. Ein wichtiger Fall in der Praxis ist der sogenannte „Anstellungsbetrug“, bei dem im Vorfeld Zeugnisse oder andere Qualifikationsnachweise gefälscht werden. Bei einem solchen Vorwurf benötigen Sie eine kompetente anwaltliche Vertretung.
Nach § 267 Abs. 1 wird bestraft, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht. Damit ist das geschützte Rechtsgut – wie soeben gesehen – das Vertrauen des Rechtsverkehrs in die Echtheit der Urkunde.
§ 267 Abs. 1 ist das Grunddelikt der Urkundenfälschung. Eine Urkunde ist, wie bereits oben dargestellt, jede verkörperte menschliche Gedankenerklärung, die allgemein oder für Eingeweihte verständlich, zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist und ihren Aussteller erkennen lässt.
Sobald eine Urkunde in irgendeiner Weise vervielfältigt wird, ist zu unterscheiden, in welchen Fällen es sich noch um Urkunden im Sinne des § 267 StGB handelt:
Ausfertigung: Ausfertigungen von Urkunden haben selbst Urkundsqualität, weil sie im Rechtsverkehr mit gleichartiger Beweisbedeutung an die Stelle des Originals treten.
Durchschriften: Diese haben selbst Urkundsqualität, wenn sie im Rechtsverkehr mit gleichartiger Beweisbedeutung an die Stelle des Originals treten; wenn sie nicht maßgeblich an die Stelle des Originals treten, dann stellen sie keine Urkunde dar.
einfache Abschriften: Diese sind in der Regel keine Urkunden, weil sie die Erklärung nicht selbst enthalten und die Ausstellererkennbarkeit nicht gewährleistet ist.
beglaubigte Abschriften: Hier stellt der Beglaubigungsvermerk eine Urkunde dar.
Fotokopie: Hat grundsätzlich keine Urkundsqualität inne, da sie die Erklärung nicht selbst enthält und den Aussteller nicht erkennen lassen. Das Herstellen einer Fotokopie, die durch Zusammenfügen und Fotokopieren von Teilen einzelner oder mehrerer Schriftstücke erstellt wurde (sog. Collage) ist straflos. Sofern mit der Reproduktion der Anschein einer Originalurkunde erweckt werden soll und sie durch Unterschrift den angeblichen Aussteller erkennen lassen soll, fällt dies jedoch unter die Strafbarkeit des § 267 StGB.
E-Mail-Ausdrucke: Diese haben so wie die einfachen Abschriften und die Fotokopien keine Urkundsqualität inne, da sie selbst keine Erklärungen enthalten und den Aussteller nicht unbedingt erkennen lassen.
Telefax: Die Urkundsqualität von Telefaxen ist umstritten. Die Rechtsprechung jedoch geht von einer solchen aus, indem sie auf die Einordnung eines Telefax als Urkunde bei Einlegung von Rechtsmitteln Bezug nimmt. Aufgrund des Absendervermerks kann der Aussteller erkannt werden.
eingescannte Unterschriften: Sofern ein Dokument mit einer eingescannten Unterschrift versehen wird, handelt es sich um eine Urkunde.
Als Tathandlung muss der Täter eine unechte Urkunde hergestellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht haben.
Eine Urkunde ist unecht, wenn nicht derjenige als Aussteller zu erkennen ist, der die Urkunde gefertigt hat. Die Nutzung eines fremden Namens führt aber nicht zwangsläufig zum Herstellen einer unechten Urkunde. Wenn die Vertretung des Namensträgers rechtlich möglich ist, der Aussteller den Namensträger vertreten will und sich dieser auch in der Unterschrift vertreten lassen will, so stellt dies keine strafbare Handlung dar.
Verfälschen einer echten Urkunde liegt bei jeder nachträglichen Veränderung des gedanklichen Inhalts der Urkunde vor, durch die der Eindruck hervorgerufen wird, der Aussteller habe die Erklärung von Anfang in der Weise abgegeben, die sie nach der Manipulation aufweist.
Unter Gebrauchen einer unechten oder verfälschten Urkunde ist zu verstehen, dass die Urkunde dem zu Täuschenden mit der Möglichkeit der Wahrnehmung zugänglich gemacht wird. Dies kann durch Vorlegen, Übergeben oder Hinterlegen geschehen, eine tatsächliche Kenntnisnahme wird jedoch nicht vorausgesetzt.
Für den subjektiven Tatbestand des Absatz 1 muss der Täter mit Vorsatz hinsichtlich aller objektiven Merkmale handeln und zudem zur Täuschung im Rechtsverkehr handeln. Der dafür notwendige direkte Vorsatz muss auf die Herbeiführung eines Irrtums bei dem Getäuschten sowie die Veranlassung des Getäuschten zu einem rechtserheblichen Handeln gerichtet sein. Die tatsächliche Irrtumserregung beim Opfer ist jedoch unerheblich.
In § 267 Abs. 3 StGB werden besonders schwere Fälle mit Regelbeispielen geregelt.
Dazu werden Regelbeispiele genannt, welche aber nicht als abschließend anzusehen sind, so dass noch Raum für andere schwere Fälle verbleibt.In der Regel ist daher nach § 267 III StGB ein besonders schwerer Fall des § 267 Abs. 1 StGB gegeben, wenn:
Nr. 1 Der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt: Damit ist die wiederholte Tatbegehung als nicht nur vorübergehende Einnahmequelle gemeint. Eine Bande stellt eine Personenzusammenschließung von mindestens drei Personen zur fortgesetzten Tatbegehung dar.
Nr. 2 Der Täter einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt: Hier kommt es nicht darauf an, ob der sich der Täter selbst in großem Ausmaß bereichert hat. Nach der Gesetzesbegründung soll ein Vermögensverlust großen Ausmaßes ab etwa 100.000 DM oder etwa 50.000 € vorliegen.
Nr. 3: Der Rechtsverkehr erheblich gefährdet wird: Dies muss durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden geschehen. Die Gefährdung muss konkret und insbesondere erheblich sein. Das ist der Fall, wenn nach Art und Anzahl der Urkunden, Umstände und Tragweite der Verwendung und Erkennbarkeit der Manipulation der Eintritt einer gravierenden Störung des allgemeinen Vertrauens in die Beweiskraft von Urkunden zu befürchten ist.
Nr. 4 Der Täter seine Rolle als Amtsträger ausnutzt: Davon wird Missbrauch der Befugnisse oder den Missbrauch der Stellung eines Amtsträgers erfasst. Nach § 11 I Nr. 2 StGB ist Amtsträger, wer nach deutschem Recht, Beamter oder Richter ist oder in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen.
Der Missbrauch der Befugnisse ist gegeben, wenn der Amtsträger im Rahmen seiner Befugnisse handelt aber dennoch seine Dienstpflichten verletzt. Ein Missbrauch der Stellung liegt vor, wenn der Amtsträger die tatsächlichen Möglichkeiten seiner Stellung ausnutzt.
Der Absatz 4 des § 267 StGB regelt Qualifikationen der Urkundenfälschung. Dazu muss der Täter als Mitglied einer Bande gewerbsmäßig handeln. Es muss sich dabei also um mindestens drei Personen handeln, welche wiederholt Delikte im Sinne des §§, 263, 264, 267, 268, 269 StGB begehen und dies ihre Einnahmequelle darstellt. An den Begriff der Bande muss zumindest bei den Verbrechensqualifikationen wie in § 267 IV StGB eine gewisse Mindestanforderung gestellt werden, da die Tat bei einer Strafdrohung von Freiheitsstrafe zwischen einem Jahr und zehn Jahren zum Verbrechen aufgewertet wird.
Das Strafgesetzbuch sieht für die Urkundenfälschung gem. § 267 I StGB einen Strafrahmen von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor. Die Verwirklichung eines Regelbeispiels wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren geahndet.
Die Qualifikation des § 267 IV StGB wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bedroht. In minder schweren Fällen legt das Strafgesetzbuch einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren fest. Nach § 267 II StGB wird bereits die versuchte Begehungsart der Urkundenfälschung mit Strafe bedroht.
Prinzipiell kann bei Verwirklichung der § 267 I, III StGB ein Strafbefehl ergehen. Aufgrund seines Charakters als Verbrechen, kann für die Verwirklichung der Qualifikation des § 267 IV StGB kein Strafbefehl ergehen. Es handelt sich bei der Urkundenfälschung nicht um ein Antragsdelikt, so dass strafrechtliche Ermittlungen auch ohne vorherige Stellung eines Strafantrags von Amts wegen eingeleitet werden.
Im Ermittlungsverfahren muss damit gerechnet werden, dass die Tatgegenstände sichergestellt werden (§§ 111b, 111c StPO). Unter Umständen ist es auch möglich, dass eine Überwachung der Telekommunikation erfolgt (§ 100 a Abs. 2 StPO).
Anknüpfungspunkt für den Strafverteidiger ist stets, ob überhaupt eine Urkunde vorliegt. Oftmals birgt bereits die Frage, ob es sich bei der angeblich manipulierten Urkunde tatsächlich um eine solche handelt, Chancen für eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens oder einen Freispruch. Die Urkundendelikte sind keine Kavaliersdelikte, weshalb Sie unbedingt einen Rechtsanwalt für Strafrecht mit der Vertretung Ihrer Interessen beauftragen sollten um ein bestmöglichstes Ergebnis zu erreichen.
Fälschung technischer Aufzeichnungen, § 268 StGB
Im Rahmen des § 268 StGB geht es um den Schutz des Vertrauens darauf, dass im Rechtsverkehr verwendete technische Aufzeichnungen in einer nicht manipulierten Art und Weise entstanden sind. Damit wird auch die Vermutung der Richtigkeit ihres Inhalts geschützt Die schnelle technische Entwicklung und daraus resultierende Sicherheitslücken waren ausschlaggebend für die Schaffung dieser Norm.
Für den objektiven Tatbestand des § 268 I StGB ist erforderlich, dass es sich bei dem Tatobjekt überhaupt um eine technische Aufzeichnungen handelt. Eine technische Aufzeichnung ist eine Darstellung von Daten, Mess- oder Rechenwerten, Zuständen oder Geschehensabläufen, die durch ein technisches Gerät ganz oder zum Teil selbsttätig bewirkt wird, den Gegenstand der Aufzeichnung allgemein oder für Eingeweihte erkennen lässt und zum Beweis einer rechtlich erheblichen Tatsache bestimmt ist, gleichviel ob ihr die Bestimmung schon bei der Herstellung oder erst später gegeben wird.
Darstellung bedeutet dabei die dauerhafte Fixierung von Informationen durch das technische Gerät in einem von dem Gerät abtrennbaren Stück oder Teil. Daten sind Informationen, die in einer für eine Datenverarbeitungsanlage erkennbaren Form codiert sind. Mess- und Rechenwerte geben Zustände und Geschehensabläufe wieder. Hinsichtlich des selbstständigen Bewirkens ist es notwendig, dass das Gerät Aufzeichnung hervorbringt, die einen neuen Informationsgehalt aufweisen.
Des Weiteren muss der Täter eine unechte technische Aufzeichnung herstellen oder eine technische Aufzeichnung verfälschen oder eine unechte oder verfälschte technische Aufzeichnung gebrauchen.
Herstellen einer unechten technischen Aufzeichnung im Sinne des § 268 I Nr. 1 StGB bedeutet das Nachmachen, was von Hand oder unter Einsatz technischer Hilfsmittel geschehen kann. So soll vorgetäuscht werden, dass die technische Aufzeichnung von einem funktionierenden Gerät stammt. Daraus ergibt sich, dass keine unechte technische Aufzeichnung vorliegt, wenn der Täter das Gerät in Kenntnis eines vorhandenen immanenten Defekts weiterarbeiten lässt.
Bei der Tatmodalität des Verfälschens wird in eine schon vorhandene echte technische Aufzeichnung eingegriffen. Unter Gebrauchen einer unechten oder verfälschten technischen Aufzeichnung im Sinne des § 268 I Nr. 2 StGB ist zu verstehen, dass diese dem zu Täuschenden mit der Möglichkeit der Wahrnehmung zugänglich gemacht wird. Dies kann durch Vorlegen, Übergeben oder Hinterlegen geschehen, eine tatsächliche Kenntnisnahme wird jedoch nicht vorausgesetzt.
Bezüglich des subjektiven Tatbestandes muss neben dem Vorsatz hinsichtlich aller objektiven Tatbestandsmerkmale, die Absicht bestehen dies zur Täuschung im Rechtsverkehr zu tun. Dabei geht es dem Täter um Herbeiführung eines Irrtums bei dem Getäuschten sowie die Veranlassung des Getäuschten zu einem rechtserheblichen Handeln gerichtet sein. Die tatsächliche Irrtumserregung beim Opfer ist jedoch unerheblich.
Absatz 5 bestimmt, dass die Qualifikationen und Regelbeispiele des § 267 Abs. 3 und Abs. 4 StGB auch hier Anwendung finden, so dass hier auf die Ausführungen bei § 268 StGB verwiesen wird.
Für die Fälschung von technischen Aufzeichnungen sieht das Strafgesetzbuch ein Strafmaß von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Dieses Strafmaß gilt sowohl für die Tatmodalitäten des § 268 I StGB als auch für die des § 268 III StGB. Nach Absatz 4 steht auch hier die versuchte Begehungsform unter Strafe.
Ein Strafbefehl für Straftaten im Sinne des § 268 I, III StGB erscheint möglich, da diese den Charakter eines Vergehens ausweisen.
Lediglich bei der Verwirklichung einer der Qualifikation des § 267 IV StGB entsprechenden Straftat ist ein Strafbefehl aus geschlossen. Auch bei § 268 StGB handelt es sich nicht um ein sog. Antragsdelikt, so dass die Strafverfolgungsbehörden ohne vorherig gestellten Strafantrag tätig werden dürfen.