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Timestamp: 2017-10-23 17:07:51
Document Index: 227081676

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 11', '§ 7', '§ 7', '§ 1', 'de lege ferenda']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Tacheles Rechtsprechungsticker KW 24/2017
Eingetragen oder aktualisiert am 12.06.2017
1.2 - BSG, Urt. 08.02.2017 - B 14 AS 22/16 R
Absetzbar sind unterhaltsbezogene Aufwendungen nur, soweit sie 1. tatsächlich erbracht worden sind, 2. auf gesetzlicher Verpflichtung beruhen und 3. die Unterhaltsverpflichtung tituliert ist (eingehend BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 4 AS 78/10 R ; BSG Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 38/15 R).
2.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 11. Senat, Urteil vom 19.05.2017 - L 11 AS 638/13
2.2 - Bayerisches Landessozialgericht, Urteil v. 24.04.2017 - L 7 AS 571/16
Zur Rechtmäßigkeit eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts (hier bejahend).
2.3 - Bayerisches Landessozialgericht, Urt. v. 25.04.2017 - L 11 AS 873/15
SG Dortmund, Urteil v. 01.08.2016 - S 31 AS 3579/14 - Der Grundsicherungsträger ist zur Zusicherung der Fahrt - bzw. Übernachtungskosten als Wohnungsbeschaffungskosten verpflichtet, denn er hat durch seine Kostensenkungsaufforderung die Klägerin dazu veranlasst, die bisherige Wohnung zu kündigen und umzuziehen.
2.4 - Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26.01.2017 - L 8 AS 272/12 - Die Revision wird zugelassen.
LSG Mecklenburg- Vorpommern, Urteil v. 24.02.2016 - L 10 AS 461/12 - Eine Betriebskostennachzahlung für eine nicht mehr bewohnte Unterkunft ist als aktueller Bedarf im Fälligkeitsmonat gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen, wenn sowohl im Entstehungszeitraum der Betriebskosten als auch im Fälligkeitszeitpunkt der Nachforderung ein Leistungsbezug vorlag und der Umzug in die neue Unterkunft gem § 22 Abs 4 SGB 2 mit vorheriger Zusicherung des Grundsicherungsträgers erfolgt.
2.5 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 22.05.2017 - L 31 AS 1000/17 B ER - rechtskräftig
3.1 - Sozialgericht Dessau-Roßlau, Urteil v. 26.01.2016 - S 30 AS 2955/12
Zur Frage, ob die Verwaltungsvorschrift des Landkreises Wittenberg zur Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites und Zwölftes Buch (II und XII) auf einem schlüssigen Konzept beruht (hier verneinend) - nicht der gesamte Landkreis Wittenberg kann als maßgeblicher Vergleichsraum angesehen werden
Ebenso S 30 AS 2355/12 v. 26.01.2016; S 30 AS 1590/13 u. S 30 AS 1609/13 v. 23.08.2016
3.2 - Sozialgericht Nürnberg, Urt. v. 23.11.2016 - S 13 AS 665/16 - rechtskräftig - Berufung anhängig beim Bay. LSG - L 11 AS 902/16
Sterbevierteljahresleistung ist nicht als Einkommen anzurechnen (a. A. LSG Hessen, vom 21.12.2012 - L 4 SO 340/12 B ER)
1. Gemäß § 11 a Abs. 3 SGB II sind Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden nur soweit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach dem SGB II im Einzelfall denselben Zweck dienen. Die Sterbevierteljahresleistung der Rentenversicherung ist eine Leistung aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften. Bereits der Begriff Sterbevierteljahresleistung benennt den Zweck zu dem diese Leistung erbracht wird. Sie soll nämlich für einen vorübergehenden Zeitraum, ein viertel Jahr, dem Ziel dienen, den während des Sterbevierteljahres zwangsläufig entstehenden besonderen Bedarf des Hinterbliebenen Ehegatten zu befriedigen. Dieser besondere Bedarf kann nicht für jeden Rentenfall im Einzelnen im Bescheid aufgeführt werden, zumal es jeweils ein anderer Bedarf sein kann. Bei der Vielzahl der hinsichtlich des Sterbevierteljahresleistung ergehenden Bescheide kann im Bescheid nicht ein konkret individueller Zweck genannt werden. Jeder Empfänger der Sterbevierteljahresleistung wird die empfangenen Gelder anderweitig einsetzen, aber immer für den Zweck, dass die erhöhten Aufwendungen des Hinterbliebenen Ehegatten im ersten viertel Jahr nach dem Tod des Ehegatten befriedigt werden.
Vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 12.04.2017 - L 11 AS 245/17 NZB
3.3 - Sozialgericht Hildesheim, Urt. v. 10.04.2017 - S 35 AS 1227/14
Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 SGB II greift beim Kläger nicht ein, weil die Voraussetzungen im Falle des Klägers nicht vorliegen, denn der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II greift nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nur dann ein, wenn ein Studierender organisatorisch weiterhin der Universität angehöre und das Studium auch tatsächlich betreibe. Der Kläger ist allerdings exmatrikuliert, gehöre damit nicht mehr der Organisation der Universität an und betreibt auch sein Studium nicht mehr in tatsächlicher Hinsicht. Er wartet lediglich auf einen Termin für die „Verteidigung" seiner Masterarbeit (vgl. BSG, Urt. v. 22.03.2012 - B 4 AS 102/11 R).
3.4 - Sozialgericht Konstanz, Urt. v. 31.05.2017 - S 11 AS 808/17
4.1 - Landessozialgericht Hamburg, Urt. v. 06.04.2017 - L 4 SO 58/15
4.2 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 11.05.2017 - L 9 SO 63/16
Die Kenntnis muss sich stets auf den konkreten Einzelfall im Sinne eines "spezifischen Bedarfsfalls" beziehen und wird nicht allein dadurch vermittelt, dass die Entstehung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs in bestimmten Situationen "üblich" ist (SächsLSG, Urt. v. 06.03.2013 - L 8 SO 4/10). Auch die bloße Vermutung oder entfernte Möglichkeit eines Notfalles ist für das Einsetzen der Sozialhilfe nicht ausreichend.
5.1 - SG München, Beschluss v. 31.01.2017 – S 51 AY 122/16 ER
Dazu Oppermann in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 1a AsylbLG 2. Überarbeitung, Rn 64.3
6.1 - Anmerkung zu: BSG 14. Senat, Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R - Autor: Prof. Dr. Yasemin Körtek, RA'in und FA'in für Sozialrecht
6.2 - Zu: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 19.05.2017 - L 7 AS 5/16 B
Der Ausschluss von Scans von der Dokumentenpauschale VV 7000 RVG ist unbefriedigend und sachlich nicht gerechtfertigt. Denn der Personalaufwand beim Scannen und Kopieren ist nahezu identisch. Außerdem erfordert ein Einscannen im größeren Umfang eine technisch aufwendigere Büroausstattung als für die bloße Anfertigung von Fotokopien. Es ist daher zu hoffen, dass der Gesetzgeber zumindest de lege ferenda eine Korrektur vornehmen wird.
6.3 - "Zur Freigabe von Rentennachzahlungen bei Kontopfändung" von RA Helge Hildebrandt, Kiel
6.4 - Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen v. 08.06.2017 - Az. 11 A 52/17.A
Quelle: Pressemitteilung des OVG Münster v. 08.06.2017: www.juris.de
6.5 - Hartz IV: Jobcenter muss ungenutzte Wohnung nicht zahlen - Beitrag von Rechtsanwalt Philipp Adam, Motzenbäcker & Adam
Zum Volltext der Entscheidung: www.rechtsprechung.niedersachsen.de
6.6 - Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urt. v. 06.06.2017 Az. 3 A 747/17.A, 3 A 255/17.A, 3 A 3040/16.A
Quelle: Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 8/2017 v. 06.06.2017: www.juris.de
6.7 - Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
hier: www.arbeitskammer.de
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