Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/stpo/199
Timestamp: 2019-04-23 10:30:42
Document Index: 3069783

Matched Legal Cases: ['§ 199', '§ 198', '§ 200', '§ 199', '§ 199', 'BGH', 'BGH']

§ 199 StPO - Entscheidung über die Eröffnung des...
< § 198
§ 200 >
§ 199 StPO Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
Zitierende Urteile zu § 199 StPO
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, 2 BvR 1258/18, Entscheidungsdatum: 2018-08-01
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Mai 2018 - HEs 3 Ws 211/18, HEs 3 Ws 212-219/18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe wird aufgehoben, soweit hierdurch die Fortdauer der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers angeordnet wurde. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen....
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, 2 BvR 819/18, Entscheidungsdatum: 2018-06-11
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. März 2018 - 2 Ws 144/18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der...
BGH 4. Strafsenat, 4 StR 405/16, Entscheidungsdatum: 2017-03-01
1. Auf die Revision des Angeklagten wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.1 der Urteilsgründe wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen; b) das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 4. Januar 2016 im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben. 2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen....
BGH 4. Strafsenat, 4 StR 598/14, Entscheidungsdatum: 2015-07-28
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 10. Juli 2014 a) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben aa) soweit der Angeklagte in den Fällen C I. 1 bis 27, C II. 28 bis 34, C III. 35 und C IV. 36 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; bb) im Gesamtstrafenausspruch; b) zu den Tatkomplexen C V. bis VIII. der Urteilsgründe im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Betrugs in zehn Fällen, der Untreue in elf Fällen und der...
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, 2 BvR 2248/13, 2 BvR 2301/13, Entscheidungsdatum: 2014-01-22
Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 30. September 2013 - 3 Ws 734 - 737/13 H - verletzt die Beschwerdeführer jeweils in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 2. nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigen sich...
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, 2 BvR 2781/10, Entscheidungsdatum: 2011-05-04
Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 16. November 2010 - 3 Ws 884/10 H - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde verworfen. ... Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.