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Timestamp: 2020-08-12 10:41:18
Document Index: 11088315

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 130', '§ 130', '§ 345', '§ 46', '§ 130', '§ 130', 'BGH', '§ 23', 'BGH', '§ 130', 'BGH', '§ 130']

§ 23 Die herkömmliche Einreichung/Ersatzeinreichung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 23 Die herkömmliche Einreichung/Ersatzeinreichung
A. Die herkömmliche Unterschrift
I. Gesetzliche Anforderung bei schriftlicher Einreichung
Im elektronischen Zeitalter ist es wichtig zu verstehen, warum eine Unterschrift nach wie vor notwendig ist und man nicht auf diese verzichten kann. Hierzu ist es hilfreich, Sinn und Zweck der eigenhändigen Unterschrift zu kennen. Die Unterschrift soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen. Es soll hierdurch sichergestellt werden, dass es sich nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern vielmehr der Schriftsatz dem Gericht mit Wissen und Wollen des Berechtigten zugeleitet worden ist.
Da in den Fällen der vorübergehenden technischen Unmöglichkeiten nach den Verfahrensordnungen, vgl. dazu nur beispielhaft § 130a Abs. 6 ZPO die "herkömmliche" Einreichung als Ersatzeinreichung zulässig bleibt, ist dieser herkömmlichen Einreichung ein eigenes Kapitel gewidmet. Denn auch hier hat es in den vergangenen Jahren recht umfangreiche Rechtsprechung zur Frage der Wirksamkeit von Unterschriften gegeben, die man kennen sollte.
Das Schriftformerfordernis (Originalunterschrift) des Prozessbevollmächtigten ergibt sich aus verschiedenen Bestimmungen. Nur beispielhaft:
§ 130 ZPO – Inhalt der Schriftsätze
§ 345 StPO – Revisionsbegründungsfrist
§ 46 ArbGG – Grundsatz
Bei der schriftlichen Einreichung eines Schriftsatzes nach § 130 ZPO kommt es entscheidend auf die Unterschrift des Anwalts an, die eigenhändig vorzunehmen ist, § 130 Nr. 6 ZPO. Nicht immer sind die geleisteten Unterschriften der Anwälte hinreichend lesbar. Schon mehrfach musste der BGH über die Frage der Leserlichkeit einer anwaltlichen Unterschrift entscheiden. Die Fax-Übermittlung zählt nach dem Verfahrensrecht zur schriftlichen Einreichung, nicht zur elektronischen, weshalb diese beiden Arten der Einreichung auch nicht miteinander verwechselt werden dürfen. Denn natürlich ist das Fax-Gerät ein elek­tronisches Mittel; bei der Einreichung von Schriftsätzen ist es aber der schriftlichen Einreichung zugeordnet. Soweit die Einreichung per Fax in Frage kommt, wird auf die umfangreichen Ausführungen in § 23 Rdn 23 ff. verwiesen.
II. BGH-Rechtsprechung zur eigenhändigen Unterschrift
"a) Der Schriftzug eines Rechtsanwalts am Ende einer Berufungsschrift erfüllt die Anforderungen an die nach § 130 Nr. 6 ZPO zu leistende Unterschrift nur, wenn er erkennen lässt, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung hat niederschreiben wollen (st. Rspr.; bspw. BGH, Beschl. v. 28.9.1998 – II ZB 19/98, NJW 1999, 60)."
b) Ist der diesen Anforderungen nicht entsprechende Schriftzug so oder geringfügig abweichend von den Gerichten längere Zeit ohne Beanstandung als formgültige Unterschrift hingenommen worden, kann der Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass er den Anforderungen des § 130 Nr. 6 ZPO entspricht. Wird der Schriftzug vom Berufungsgericht in einem solchen Fall nicht als Unterschrift anerkannt, ist dem Berufungskläger in der Regel wegen Versäumung der Berufungsfrist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.“
"1. Ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug ist als Unterschrift anzuerkennen, wenn der Schriftzug individuelle und charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt."
3. Will das Ge...