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Timestamp: 2019-04-22 22:33:10
Document Index: 197373371

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 37', '§ 20', 'BGH']

Rechtsanwalt Felix Fehrenbach, Waldshut - Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht - Rechtsanwälte Waldshut und Lörrach
Der Darlehensvertrag, die fehlerhafte Widerrufsbelehrung - und das Widerrufsrecht des Verbrauchers! (Juli 2016)
Möglichkeiten und Vorteile eines Widerrufs - alte und neue Rechtslage
Ein Darlehensnehmer hat, wenn er Verbraucher ist, einen Anspruch darauf, von seiner Bank als Darlehensgeber fehlerfrei über sein Recht zum Widerruf informiert zu werden. Wird eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet, so ist grundsätzliche Konsequenz, dass die Widerrufsfrist von üblicherweise zwei Wochen nicht beginnt zu laufen. Das Widerrufsrecht bleibt bestehen. Folge: Sogar heute noch können Sie Ihre als Verbraucher und Darlehensnehmer abgegebenen Vertragserklärungen zu einem Darlehensvertrag widerrufen - selbst wenn der Darlehensvertrag z.B. vor fünf Jahren abgeschlossen wurde oder das Darlehen bereits abgelöst wurde. Ob ein solches Recht besteht, muss aber jeweils immer individuell geprüft werden. Aufgrund einer Gesetzesänderung ist das Recht...
Offene Immobilienfonds – Aleger kommen nicht mehr an ihr Geld (Juli 2011)
Rücknahme der Anteile wird vermehrt ausgesetzt - Ein schneller Überblick über die aktuelle Situation
„DEGI International“, „AXA Immoselect“ und viele andere… ...Ein Anleger, welcher Anteile an einem offenen Immobilienfonds kaufte und nunmehr die Anteile an die Fondsgesellschaft gegen Auszahlung seines Geldes zuzüglich etwaiger Wertsteigerung zurückgeben will, wird momentan oftmals auf geschlossene Türen stoßen. Denn Fondsgesellschaften dürfen die Anteilsrücknahme einstellen, wenn deren Liquiditätslage schlecht ist. Und diese Liquiditätslage ist bei vielen offenen Immobilienfonds momentan so schlecht, dass sie es sich nicht leisten können, Geld an die Anleger auszuzahlen...
Zinswettgeschäfte = hohes Risiko für Anleger = hohe Beratungspflicht der Bank (April 2011)
Bundesgerichtshof: Bei komplizierten Finanzprodukten muss Bank besonders umfangreich beraten
Die Deutsche Bank AG wurde zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt, weil sie ihrem Kunden eine komplizierte Geldanlage empfahl, den Abschluss eines sog. Zinssatz-Swap-Vertrages. Diese Geldanlage, von der Deutsche Bank AG selbst konstruiert, wird auch als CMS Spread Ladder Swap-Vertrag bezeichnet. Es handelt sich um ein Zinstauschprodukt, mit welchem der Anleger die Möglichkeit erhält, seine Zinszahlungspflichten auf vorhandene Schulden zu senken. Der Anleger, oftmals kleine- und mittelständische Unternehmen und Kommunen, sind damit eine Art Wettgeschäft ...
Bundesgerichtshof: Anlagevermittler haftet für Richtigkeit der Modellrechnungen (Februar 2011)
Plausibilität und Logik von verwendeten Modellrechnungen muss vom Vermittler geprüft werden
Der Bundesgerichtshof hat am 17.02.2011 entschieden, dass Anlagevermittler, welche für potentielle Investoren persönliche Modell-Berechnungen erstellen oder diesen vorlegen, einer Prüfung auf Plausibilität und Logik unterziehen müssen. Oftmals liegen den Entscheidungen der Anleger über die Investitionen in eine Geldanlage, zum Beispiel in geschlossene Immobilienfonds, sog. „Modell-Berechnungen“ oder „Wirtschaftlichkeits-Berechnungen“ zugrunde, welche der Anlagevermittler bereits vorgefertigt vorlegt oder individuell erstellt. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall...
Mögliche Gefahr der einseitigen Beratung: Von wem bekommt der Anlageberater Provision? (Mai 2010)
Es besteht nicht immer die Pflicht des Anlageberaters, über seine Provisionen aufzuklären
Seit einigen Jahren, seit der Bundesgerichtshof vermehrt über Innenprovisionen, sog. Kick-backs, bei Banken entscheiden muss, ist das umfassende Thema der ungefragten Aufklärung der Kunden durch Banken und Anlageberater über ihren Erhalt von Provisionen bei Abschluss der dem Kunden empfohlenen Geldanlagen nach wie vor aktuell. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.04.2010 entschieden, dass für einen freien Anlageberater eine solche Pflicht nicht besteht. Der Anlageberater, welcher nicht an eine Bank gebunden ist, muss seinen Kunden nicht ungefragt über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Provision aufklären. Eine solche Aufklärungspflicht besteht dann...
db Kompass Life I und II Fonds (November 2009)
Hat sich die Deutsche Bank mit Wetten auf den frühen Tod verspekuliert?
Es schien ein so sicheres Geschäft mit dem Tod zu sein, was die Deutsche Bank – und übrigens auch eine Vielzahl anderer Finanzinstitute – mit US-Lebensversicherungen tun. Fondsinitiatorin kauften in der Vergangenheit - und werden dies auch künftig tun – Lebensversicherungen von US-Amerikanern auf, indem sie dem Versicherten einen Bruchteil der Versicherungssumme auszahlen, für die Versicherten deren Prämienzahlungen übernehmen - und dann auf den Tod der Versicherten warten. Das Konzept dahinter: stirbt der Versicherte, so geht die Versicherungssumme an die Fondsgesellschaft. ...
Wie sicher ist mein Geld bei einer Bank ? (Juli 2009)
BGH: Bank muss unter Umständen auf Insolvenzrisiko hinweisen
Diese Frage stellen sich viele, welche eine sichere Geldanlage bei einer Bank wünschen. Von besonderem Interesse ist dabei auch, was passiert, wenn diese Bank pleite ist. Der Bundesgerichtshof hat am 14. Juli 2009 entschieden, dass ein Bankkunde, welcher ausdrücklich eine sichere Geldanlage bei einer Bank wünscht, von dieser Bank auch für den Fall der bankeigenen Insolvenz auf Risiken hingewiesen werden muss. Gerade in den heutigen Zeiten, in welchen viele Banken von Krisen gebeutelt werden, ist dieses Urteil für viele konservative Sparer von besonderer Bedeutung...
Lehman-Zertifikate: Schadensersatz für Bankkunden (Juni 2009)
Aktuelles Urteil in Sachen Lehman-Zertifikate
Nicht nur für Lehman-Zertifikate ist das Urteil des Landgerichts Hamburg vom Dienstag, 23. Juni 2009, maßgebend, in welchem über eine Klage eines Bankkunden gegen eine Hamburger Bank entschieden wurde. Auch auf viele andere vergleichbare Finanzprodukte ist es künftig anwendbar. Inhalt des Urteils ist die Bestimmung des Umfangs der schuldhaften Verletzung der Beratungspflicht: Nach diesem Urteil hat die Bank ihre Pflicht der anlegergerechten Beratung schuldhaft verletzt, weil...
Wichtiges Urteil auch für Ansprüche wegen Lehman Zertifikaten (Mai 2009)
Verkaufsprovisionen: Kreditinstitute müssen aufklären (Lehman Zertifikate)
Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Mai 2009 stellt klar, dass Banken den Bankkunden über Verkaufsprovisionen (so genannte Kick-back-Zahlungen oder Rückvergütungen) ungefragt aufklären müssen. Im Streitfall muss sogar die Bank beweisen, dass sie nicht eine vorsätzliche falsche Beratung durchgeführt hat...
Bundesgerichtshof: Sittenwidrigkeit eines Schuldbeitritts - Ehepartner als Mit-Darlehensnehmer (Dezember 2008)
Wer muss das Darlehen zurückzahlen ?
In einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.12.2008 wurde ein weiteres Mal darüber entschieden, inwieweit eine Ehefrau für Darlehensschulden des Ehemannes haftet, wenn sie den Ratendarlehensvertrag mitunterzeichnet. In diesem Falle hat die Ehefrau einen Darlehensvertrag vereinbarungsgemäß als „2. Kreditkonto-Inhaber (Ehepartner)“ mitunterzeichnet. Ebenfalls wie vereinbart wurde der Großteil der Darlehenssumme auf das Konto des Ehegatten überwiesen...
Bundesgerichtshof zur Prüf- und Aufklärungspflicht von Banken (Oktober 2008)
Kapitalanlage kritisch prüfen - auch Presseveröffentlichungen beachten
Mit Urteil vom 7. Oktober 2008 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass aus einem Beratungsvertrag zwischen Bank und Kunden die Bank nicht nur verpflichtet ist, die von ihr empfohlene Kapitalanlage vorab auf Plausibilität zu prüfen. Vielmehr muss die Bank die Kapitalanlage auch mit „banküblichem kritischem Sachverstand“ prüfen und dabei Presseveröffentlichungen in bestimmtem Masse beachten...
Finanzierte Schrottimmobilien - Bundesgerichtshof entschied (April 2008)
Schadensersatzanspruch gegen Bank möglich
In einem Urteil des Bundesgerichtshofs von April 2008 geht es um die Frage, inwieweit ein Käufer einer sittenwidrig überteuerten Eigentumswohnung, die über ein Darlehen finanziert wurde, der darlehensgebenden Bank einen Schadensersatzanspruch entgegenhalten kann. Grundsätzlich hat eine darlehensgebende Bank nur dann unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des „Wissensvorsprungs“ den Kreditnehmer über die sittenwidrige Überteuerung der Immobilie aufzuklären, wenn ihr bekannt ist, dass...
Schenkkreis als Schneeballsystem - Konsequenzen (März 2008)
Im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. März 2008 hat sich dieser mit der Organisation eines so genannten Schenkkreises ausführlich befasst. Die Klägerin, welche einem solchen Schenkkreis beitrat, hatte an einen anderen Schenkkreis-Teilnehmer Euro 5.000,00 bezahlt. Die Klägerin verlangt mit einige Jahre später eingereichter Klage Zurückerstattung dieses Betrages. Bei einem Schenkkreis handelt es sich um ein Schneeballsystem...
Securenta AG: Göttinger Gruppe ist pleite! (Juni 2007)
Weitere Zahlungsverpflichtungen des Anlegers drohen / Das Anlagemodell Securente
Das Amtsgericht Göttingen hat Anfang Juni 2007 das Insolvenzverfahren gegen die Securenta AG, dem Herzstück der Göttinger Gruppe, eingeleitet... . Bei "Securente“ oder „PensionsSparPlan“ handelt es sich um ein hoch riskantes Anlagemodell... atypisch stille Beteiligungen... . Jeder Anleger ist zwar am Gewinn beteiligt, aber auch - wie ein Unternehmer – am Verlust und muss für diesen anteilig aufkommen...
Altes Darlehen - Neue Bank (Mai 2007)
Banken dürfen Darlehen ihrer Kunden an Dritte verkaufen
Bundesgerichtshof Februar 2007: Banken dürfen ihre Forderung gegen ihre Kunden aus einem Darlehensvertrag grundsätzlich auch ohne Zustimmung des Kunden an Dritte verkaufen... . Dies bedeutet, dass nach dem Verkauf der Kunde einem neuen Gläubiger gegenüber steht und künftig an diesen zahlen muss. Die neuen Gläubiger sind oftmals nicht kooperativ und nehmen keine Rücksicht auf die finanzielle Situation des Schuldners... . Eventuell Schadensersatzanspruch des Kunden... . Risiko einer Abtretung gering halten... .
Sittenwidrige Ehegattenbürgschaft (April 2007)
Darlehensvertrag von beiden Ehepartnern unterschrieben - müssen auch beide zurückzahlen?
Ehepartner unterschreiben oftmals einen Darlehensvertrag gemeinsam - vor allem wenn die Ehe (noch) intakt ist. Einer ist der Darlehensnehmer, der andere unterschreibt oftmals „pro forma“. Inwieweit dieser „nur“ mitunterschreibende Ehepartner das Darlehen zurückzahlen muss, welche Position dieser Ehepartner gegenüber der Bank hat, ist dabei oft unklar. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen vom mitunterzeichenden Ehepartner kein Geld verlangt werden kann...
Aufklärungspflicht der Bank bei Wertpapiergeschäften (März 2007)
Verdeckte Rückvergütungen, sog. "Kick-backs", zugunsten der Bank sind offenzulegen
Der Bundesgerichtshof hat im Dezember 2006 über die Aufklärungspflichten von Banken hinsichtlich angefallener Rückvergütungen bei Kapitalanlagen u.a. entschieden. Eine Bank, die Fondsanteile empfiehlt, muss darauf hinweisen, wenn sie Vorteile für die Empfehlung von der Fondsgesellschaft erhält....also selbst daran verdient... . Hier besteht die konkrete Gefahr, dass die Bank Anlageempfehlungen nicht allein im Kundeninteresse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung abgibt, was einen Schadensersatzanspruch bedeuten kann...
Bank insolvent - Treuhänder kann für verlorenes Geld haften (Februar 2007)
Treuhänder muss Geldanlagemöglichkeiten auf Sicherheit prüfen
Der gewerblich tätige Treuhänder darf ihm anvertraute größere Geldbeträge in der Regel nicht bei einer Bank anlegen, bei der sie nur in dem gesetzlichen Mindestumfang für Einlagen in Höhe von 20.000,00 € abgesichert sind... Bundesgerichthof hat im Dezember 2005 die Problematik aufgrund der Insolvenz der BFI Bank AG im Jahr 2003 behandelte... für Kunden der Privatbank Reithinger ist dieses Urteil aktuell von Bedeutung...
Bankgeschäfte per Internet und Telefon (Januar 2007)
Optionsgeschäfte mit geringer Gewinnchance - Bank hat gesteigerte Aufklärungspflicht
Vermittelt eine Wertpapierhandelsbank Optionsgeschäfte an einen Anleger, bei denen hohe Kauf- und Verkauf-Aufschläge auf die Börsenpreise eine realistische Gewinnchance des Anlegers von vornherein ausschließen, unterliegt diese Bank einer gesteigerten schriftlichen Aufklärungspflicht... Beratung nicht nur mündlich... Telefonberater musste aufgrund der Kenntnisse des Anlegers von einem unerfahrenen Anleger ausgehen, welcher auf die Risiken hätte schriftlich hingewiesen werden müssen... Schadensersatzanspruch des Anlegers auch gegen Bankvorstand...
"Gewinnspiel: Sie haben € 50.000,00 gewonnen !"
Was mit einem Schreiben mit dieser oder ähnlicher Überschrift tun, das meist unaufgefordert von Unternehmen zugesandt wird? Gleich in den Papierkorb oder doch erst mal lesen? Eventuell meint es der Absender ja ernst? Lesen könnte sich lohnen…. (Januar 2007)
BGH: Göttinger Gruppe muss Anlegern Geld zurückzahlen
Urteil auch für andere „Rentenmodell“-Anleger relevant
Der Bundesgerichtshofs hat am 21. März 2005 in mehreren Urteilen Anlegern gegen Gesellschaften der Göttinger Gruppe den Rücken gestärkt.
Achtung! Schadensersatzansprüche wegen Beratungsfehler beim Kauf von Wertpapieren verjähren schnell
Im März 2005 hat der Bundesgerichtshof darüber entschieden, ob deliktsrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wegen schuldhaft fehlerhafter Beratung über den Erwerb von Wertpapieren der außerordentlich kurzen Verjährungsregelung des § 37a Wertpapierhandelsgesetzes (WphG) unterliegen.
Auch wo „Neuer Markt“ nicht steht, kann „Neuer Markt“ drin sein
Der Bundesgerichtshof hat über Prospekthaftungsansprüche nach § 20 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften alte Fassung (KAGG, jetzt Investmentgesetz InvG) entschieden.
Stille Gesellschafter können mehr als ihren oft wertlosen Anteil zurückverlangen
Mit einem bahnbrechenden Urteil hat der Bundesgerichthof jetzt die Rechte Zehntausender Anleger gestärkt. welche riskante Unternehmensbeteiligungen abgeschlossen haben.
Prospekthaftung verschärft
Hohe Vermittlungsprovisionen und erzielbare Mieten bei Kapitalanlagen müssen für Anleger erkennbar sein
Für die Anlageentscheidung ist der Prospekt über die Kapitalanlage oftmals die einzige schriftliche und damit wichtigste Informationsquelle. Der Prospekt bildet neben einer eventuellen mündlichen Beratung durch einen Vermittler die Grundlage der Entscheidung. Wegen der Tragweite der Prospektangaben müssen diese deshalb wahrheitsgemäß und vollständig von den Prospektverantwortlichen dargestellt werden. Bei diesen handelt es sich in erster Linie um die Initiatoren, Gründer und Gestalter der Kapitalanlagegesellschaft.
Vorstände haften für falsche Börsenmitteilungen persönlich
Der Fall Infomatec
Der Bundesgerichtshof hat den Anlegerschutz ein weiteres Mal gestärkt. Im verhandelten Fall hat der II. Zivilsenat am 19. Juli 2004 entschieden, dass betrügerische Vorstandsmitglieder persönlich ihren Aktionären für falsche Ad-hoc-Mitteilungen (Börsenmitteilungen) haften.
Nachträgliche Besteuerung von geschlossenen Immobilienfonds
Auf der Suche nach einer weiteren Einnahmequelle hat die Finanzverwaltung die geschlossenen Immobilienfonds entdeckt.
Heißes Spiel mit Immobilienfinanzierungen über Fremdwährungen
Zunehmend werden, oft von österreichischen oder einigen wenigen süddeutschen Banken, aber auch über das Internet oder von spezialisierten Kreditvermittlern, Hypothekenkredite mit einem effektiven Jahreszinssatz ab 1,6 % angeboten.
Bundesgerichtshof: Anleger geschlossener Immobilienfonds können sich von Kreditvertrag trennen
Der Zweite Zivilsenat des Bundesgerichtshofs urteilte am Montag den 14. Juni 2004 positiv für Anleger von geschlossenen Immobilienfonds.
Fremdfinanzierte geschlossene Immobilienfonds
Risiken werden oft unterschätzt - Neue Rechtsprechung
Der BGH hat in Sachen fremdfinanzierte geschlossene Immobilienfonds mit seinem Urteil vom Juli 2003 anlegerfreundlich entschieden.
Ausstieg aus überteuerten Steuersparmodellen:
Kreditfinanzierter Immobilienkauf - Der Fall Heininger/ Hypo-Vereinsbank
In der Blütezeit der 90er Jahre, als es sehr günstig war, einen Kredit aufzunehmen, weil die Zinsen nicht sehr hoch waren und dies steuervergünstigend beim Finanzamt geltend gemacht werden konnte, war es für viele Anleger verlockend, Kreditverträge abzuschließen.
Die tschechische Immobilie
Leitfaden für deutsche und schweizerische Investoren unter Berücksichtigung einer Unternehmensgründung
In der Tschechischen Republik wird Eigentum an Grundstücken durch Abschluss eines Kaufvertrages und nachfolgender Eintragung in das Grundbuch erworben. Der privatschriftliche Kaufvertrag ist bindend. Zur Grundbucheintragung muss der Kaufvertrag entweder von dem Rechtsanwalt, der ihn aufgesetzt hat, oder von einem Notar beglaubigt werden. Urkunden deutscher Rechtanwälte und Notare sind erlaubt, Voraussetzung aber: Apostille. Ein Gebäude ist grundsätzlich nicht Bestandteil eines Grundstücks. Der Käufer tritt in bestehenden Mietvertrag ein. Der Mieter hat grundsätzlich kein Vorkaufsrecht.
Die Beraterhaftung im Investmentbereich
Wenn Sie momentan auch dieser Ansicht sind, dann kann es sein, dass Sie Ihr Geld, nachdem Sie lange "beschwatzt" worden sind, in die falschen Hände gelegt haben und z.B. in Immobilienfonds oder Aktien fehlinvestiert haben. Vielleicht deshalb, weil Sie bezüglich der Risiken, die eine Investition mit sich bringen kann, überhaupt nicht aufgeklärt wurden. Werden "heiße" Tipps an die Anleger ohne Aufklärung über die Risiken weitergegeben, so macht sich grundsätzlich der Tippgeber haftbar für den Schaden, u.a. für den entgangenen Gewinn, der aus einer Fehlinvestition resultieren kann.
Immobilienerwerb und Unternehmensgründung in der Slowakei
Ein Leitfaden für ausländische Investoren
Die Slowakei hat sich zu einem beliebten Land für ausländische Investoren entwickelt. Aufgrund der niedrigen Löhne und angesichts eines hohen Ausbildungsniveaus wurde die Slowakei nicht nur für den Automobil-konzern VW ein wichtiges Zielgebiet.
Krokodile im Schwimmbecken – Baulärm an der Hotelbar
Wenn Sie sich in Ihrer Urlaubszeit um möglichst wenig kümmern wollen und Ihre Reiseorganisation in die Hände eines Reiseveranstalters legen, dann setzen Sie sich auch den Risiken einer schlechten Reiseorganisation aus. Dafür haben Sie aber einen Sündenbock, falls etwas schief gehen sollte.
Fehrenbach, Dinkat & Kollegen