Source: https://www.duisburg.de/vhs/service/ueber_uns/satzung.php
Timestamp: 2017-05-26 22:48:17
Document Index: 208208986

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§4', '§5', '§6', '§ 4', '§7', '§ 10', '§8', '§ 11', '§ 2', '§ 4', '§12', '§13', '§ 4', '§16', '§ 19', '§ 13', '§ 7']

für die Volkshochschule der Stadt DuisburgDer Rat der Stadt Duisburg hat in seiner Sitzung vom 18.12.1978 aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember 1974 (GV NW 1975, S. 91/SGV NW 2023) zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Juni 1978 (GV NW S. 268) beschlossen.
Die Volkshochschule ist eine öffentliche Einrichtung und Teil der Körperschaft der Stadt Duisburg.
Sie trägt den Namen "forum - Volkshochschule der Stadt Duisburg".
Die Selbstverwaltung im pädagogischen Bereich entbindet nicht von der Treue zur Verfassung
Ihre Arbeit ist auf das gesamte Bildungssystem bezogen und orientiert sich an ermittelten gesellschaftlichen Bedürfnissen und am Stand wissenschaftlicher Erkenntnis. Sie bietet ihren Teilnehmern Möglichkeiten zu gesellschaftlicher Reflexion, zu personaler Selbstverwirklichung, zu beruflicher Qualifikation und zu schulischem Anschlusslernen. Die inhaltliche Gestaltung dieser Aufgabenbereiche erfolgt überwiegend nach den Maßstäben organisierten Lernens zielgerichtet, teilnehmerorientiert und ergebniskontrolliert.
Die Volkshochschule steht grundsätzlich jedermann offen. Ausnahmen regelt § 8 dieser Satzung. §4 Volkshochschulangehörige
der Volkshochschulleiter und sein Stellvertreter,
die hauptberuflichen wissenschaftlichen Mitarbeiter,
die hauptberuflichen Mitarbeiter in der Verwaltung,
die nebenberuflichen Mitarbeiter
§5 Volkshochschulleiter und Stellvertreter
Der Rat der Stadt Duisburg wählt den Volkshochschuldirektor.
Die Stellen des Vertreters und der hauptberuflichen wissenschaftlichen Mitarbeiter sollen ausgeschrieben werden, falls nicht die Besetzung mit einem verwaltungsangehörigen Bediensteten in Betracht kommt.
§6 Hauptberufliche Mitarbeiter
Die hauptberuflichen Mitarbeiter sind für die Erledigung der ihnen durch den Geschäftsverteilungsplan zugewiesenen Aufgaben verantwortlich.
Vor der Anstellung, Höhergruppierung bzw. Beförderung und Entlassung der Mitarbeiter i.S. von § 4 Nr. 2 soll der Volkshochschulvorstand gehört werden.
§7 Nebenberufliche pädagogische Mitarbeiter
Die nebenberuflichen pädagogischen Mitarbeiter sind als freie Mitarbeiter tätig. Sie werden nach Maßgabe des städtischen Haushaltsplanes nach den allgemeinen Richtlinien des Volkshochschulvorstandes - für Zentralveranstaltungen vom zuständigen Abteilungsleiter im Einvernehmen mit dem Zentralabteilungsvorstand und - für dezentrale Veranstaltungen vom zuständigen Arbeitsstellenleiter im Einvernehmen mit der entsprechenden Fachabteilung und dem Arbeitsstellenvorstand verpflichtet. Die Verpflichtung wird erst dann wirksam, wenn der Volkshochschulvorstand den Arbeits- und Lehrplan, § 10 Abs. 2 der Satzung, beschlossen und die Veranstaltung hierbei berücksichtigt hat. Kommt ein Einvernehmen zwischen dem Abteilungsleiter bzw. dem Arbeitsstellenleiter und den entsprechenden Vorständen nicht zustande, so entscheidet der Volkshochschulvorstand.
§8 Hörer
Hörer haben - im Rahmen der Satzung - grundsätzlich das Recht, an allen Veranstaltungen der Volkshochschule teilzunehmen.
Der Volkshochschulvorstand kann Hörer ganz oder für bestimmte Veranstaltungen vom Besuch der Volkshochschule ausschließen, wenn dies zur ungestörten Arbeit der Volkshochschule erforderlich ist.
Wer eine Veranstaltung stört, kann von deren Leiter nach vorhergehender Mahnung für die Dauer dieser Veranstaltung ausgeschlossen werden.
1. Dem Volkshochschulvorstand gehören als Mitglieder an:
a) der Volkshochschulleiterb) die Abteilungsleiterc) die Arbeitsstellenleiterd) je ein nebenberuflicher pädagogischer Mitarbeiter der Zentralveranstaltungen und jeder Arbeitsstellee) zwei Hörer der Zentralveranstaltungenf) ein Hörer je Arbeitsstelle
2. Der Volkshochschulleiter wird - unbeschadet der Regelegung des § 11 Abs.3 - im Falle seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter vertreten. Die Vorstandsmitglieder nach Abs. 1d)-f) sowie für jedes dieser Mitglieder ein erster und zweiter Stellvertreter werden jeweils von der Gruppe der Volkshochschulangehörigen, der sie angehören, für die Dauer eines Kalenderjahres gewählt. Sie verlieren ihre Mandate, wenn sie nicht mehr Angehörige der Volkshochschule sind.
3. Die Wahlen sind frei, gleich und geheim. Sie finden einmal jährlich in der 6 - 10 Arbeitswoche nach der Sommerpause für die folgende Wahlperiode statt. Die organisatorische Durchführung obliegt dem Volkshochschulleiter und den Leitern der Kurse.
4. Die nebenberuflichen pädagogischen Mitarbeiter der Zentralveranstaltungen wählen ihr Vorstandsmitglied in einer Konferenz aller dieser Mitarbeiter. Die nebenberuflichen pädagogischen Mitarbeiter der Arbeitsstellen wählen ihre Vorstandsmitglieder in jeweils getrennten Konferenzen auf Arbeitsstellenebene. Mehrfachmandate sind unzulässig. Zu den Konferenzen wird mindestens 14 Tage vorher vom Volkshochschulleiter unter Hinweis auf die Bestimmungen im Abs. 6 schriftlich eingeladen.
5. Die Hörer wählen zunächst in den Kursen, die sich über mindestens einen Arbeitsabschnitt erstrecken und mindestens 4 x im Arbeitsabschnitt zusammentreten, in einer normalen, vom Kursleiter rechtzeitig vorher dafür bestimmten Kursstunde einen Hörersprecher. Mehrfachmandate sind unzulässig. Hörersprecher der Arbeitsstellen wählen sodann ihre Vorstandsmitglieder in entsprechend Abs. 4 einberufenen Arbeitsstellenkonferenzen, die Hörersprecher der Zentralkurse wählen ihre Vorstandsmitglieder in einer Konferenz aller dieser Hörersprecher.
6. Gewählt ist, wer die meisten der abgegebenen Stimmen erhält. Zur Gültigkeit der Wahl in dem jeweiligen Kurs oder in den Konferenzen bedarf es jedoch einer Wahlbeteiligung von mindestens einem Drittel der jeweiligen Stimmberechtigten. Wird diese Wahlbeteiligung auch im zweiten Wahlgang, der an einem anderen Termin stattfindet, nicht erreicht, so entfallen für die Wahlperiode der Hörersprecher des jeweiligen Kurses bzw. die Vorstandsmitglieder der jeweiligen Konferenz.
7. Im Falle des Ausscheidens oder der Verhinderung eines Vorstandsmitgliedes treten an seine Stelle seine Stellvertreter. Scheiden während einer Wahlperiode ein Vorstandsmitglied und seine beiden Stellvertreter aus, finden in der jeweiligen Gruppe Neuwahlen statt.
Der Volkshochschulvorstand entscheidet in demokratischer Selbstverantwortung und Selbstverwaltung über die pädagogische und methodische Verwirklichung der Aufgaben der Volkshochschule (§ 2).
Zu seinen Aufgaben gehören - neben den in dieser Satzung ausdrücklich genannten - insbesondere die endgültige Aufstellung der Arbeit- und Lehrpläne sowie die Überwachung ihrer Ausführung, ferner Vorschläge an den Oberstadtdirektor zur organisatorischen Gestaltung der Volkshochschule.
Der Volkshochschulvorstand kann die Entscheidung über bestimmte Angelegenheiten auf den Volkshochschulleiter, den Zentralabteilungsvorstand, die Abteilungsleiter, die Arbeitsstellenvorstände oder -leiter oder die Fachbereiche übertragen. Hörerräte, Konferenzen der hauptberuflichen und nebenamtlichen Mitarbeiter, Konferenzen aller Volkshochschulangehörigen gemeinsam auf allen Organisationsebenen können - abgesehen von ihrer Mitwirkung bei den Wahlen - nur beratende und empfehlende Funktionen eingeräumt werden.
Im Rahmen der Selbstverwaltungsaufgaben der Volkshochschule gelten einfache Geschäfte der laufenden Verwaltung als auf den Volkshochschulleiter übertragen, soweit nicht der Volkshochschulvorstand die Entscheidung sich vorbehält oder die Zuständigkeit anderweitig regelt.
Soweit es sich nicht um Selbstverwaltungsaufgaben der Volkshochschule handelt (Abs. 1 - 4), die wegen ihres pädagogischen Charakters in der Zuständigkeit des Volkshochschulvorstandes oder des Volkshochschulleiters liegen, gelten die Vorschriften des Gemeinderechts.
Der Volkshochschulvorstand tagt mindestens alle 4 Wochen an den von ihm bestimmten Terminen, zu denen der Vorsitzende eine Woche vorher schriftlich einzuladen hat.
Er beschließt mit der Mehrheit der anwesenden Stimmen. Er ist nicht beschlussfähig, wenn weniger als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.
Nach Maßgabe des Haushaltsplanes der Stadt erhalten stimmberechtigte Hörer und nebenberufiche pädagogische Mitarbeiter für die Teilnahme an Vorstandssitzungen eine Entschädigung.
Die Volkshochschulangehörigen nach § 4, 2 und 3 dieser Satzung haben, soweit sie nicht Volkshochschulvorstandsmitglieder sind, das Recht, sich an den Beratungen zu beteiligen.
Der Volkshochschulleiter führt den Vorsitz. Der Volkshochschulvorstand wählt einen stellvertretenden Vorsitzenden.
Die Sitzungen sind für Volkshochschulangehörige grundsätzlich öffentlich. Der Volkshochschulvorstand kann im Einzelfall die Nichtöffentlichkeit beschließen.
Die Sitzungsniederschriften sind dem zuständigen Beigeordneten und den Vorstandsmitgliedern vom Volkshochschulleiter schriftlich zuzustellen. Sie sind im Hauptgebäude der Volkshochschule auszuhängen, soweit nichts anderes beschlossen wurde.
§12 Stellung und Aufgaben des Volkshochschulleiters
Der Volkshochschulleiter bereitet die Entscheidungen des Volkshochschulvorstandes vor und führt sie aus.
Der Volkshochschulleiter hat den Vorstand über alle wichtigen Volkshochschulangelegenheiten unverzüglich zu unterrichten.
Der Volkshochschulleiter ist Vorgesetzter der hauptberuflichen wissenschaftlichen Mitarbeiter und der Mitarbeiter der Verwaltung.
§13 Abteilungen, Arbeitsstellen, Fachbereiche
Die Volkshochschule gliedert sich in Abteilungen, die wiederum in Fachbereiche gegliedert werden können, und Arbeitsstellen sowie in die sonstigen ihr zugewiesen Aufgabenbereiche.
Über die Errichtung, Zusammenlegung und Auflösung von Abteilungen, Fachbereichen und Arbeitsstellen kann der Vorstand der Volkshochschule dem Oberstadtdirektor Empfehlungen zuleiten.
Der Zentralabteilungsvorstand besteht aus den Leitern der pädagogischen Abteilungen, drei nebenberuflichen pädagogischen Mitarbeiter und drei Hörern. Dabei sollte jede pädagogische Abteilung möglichst in jeweils einem nebenberuflichem Mitarbeiter und einem Hörer vertreten sein. Die Arbeitsstellenvorstände bestehen aus dem Arbeitsstellenleiter, zwei nebenberuflichen pädagogischen Mitarbeitern und zwei Hörern. Die nebenberuflichen pädagogischen Mitarbeiter und die Hörer im Zentralabteilungs- und Arbeitsstellenvorstand werden einmal jährlich nach den Grundsätzen für die Wahl des Volkshochschulvorstandes von den Angehörigen der Zentralabteilung bzw. der jeweiligen Arbeitsstelle gewählt.
Nach Maßgabe des Haushaltsplanes der Stadt erhalten stimmberechtigte Hörer und nebenberufliche pädagogische Mitarbeiter für die Teilnahme an Vorstandssitzungen eine Entschädigung.
Die Volkshochschulangehörigen nach § 4 Abs. 1 - 3 dieser Satzung haben das Recht, sich an den Beratungen des Zentralabteilungsvorstandes und der Arbeitsstellenvorstände zu beteiligen.
Soweit dem Zentralabteilungs- oder Arbeitsstellenvorstand Entscheidungsbefugnisse zustehen, haben Abteilungsleiter und Arbeitsstellenleiter Einspruchsrecht. Wird es ausgeübt, entscheidet der Volkshochschulvorstand.
Bei Planungen der Stadt, die Bereiche der Weiterbildung und der Gesamthochschule betreffen, soll der Volkshochschulvorstand gehört werden.
Pläne für die Ausstattung der Volkshochschule mit Gebäuden, Räumen, Stellen und Mitteln sollen unter Beteiligung des Volkshochschulvorstandes aufgestellt werden.
Die Stadt leistet die für die Einrichtung, Ausstattung und Unterhaltung der Volkshochschule erforderlichen Personal- und Sachausgaben nach Maßgabe des Haushaltsplanes.
§16 Übergangsregelung
Nach Inkrafttreten dieser Satzung ist die Organisation der Volkshochschule vom Volkshochschulleiter derart einzurichten, dass sämtliche Kurse in die vorhandenen Abteilungen oder noch zu bildenden Arbeitsstellen eingegliedert werden.
Die für das Kalenderjahr 1979 entsprechend der VHS-Satzung vom 12.12.1975 gewählten Vorstände bleiben bis zur Wahlperiode der gemäß §§ 19 und 13 dieser Satzung zu wählenden Vorstände im Amt.
Bis zur Wahl des Zentralabteilungsvorstandes bzw. der Arbeitsstellenvorstände, § 13 Abs. 3 werden die nebenberuflichen Mitarbeiter gemäß des § 7 ohne die Mitwirkung dieser Vorstände, jedoch im Einvernehmen mit dem jeweiligen Abteilungsvorstand verpflichtet.