Source: https://wolfgang-zacher-schule.de/Elternbeirat/Geschaeftsordnung
Timestamp: 2020-04-10 02:33:17
Document Index: 252065915

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 28', '§ 55', '§ 24', '§ 47', '§ 3', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 57', '§ 4', '§ 26', '§ 26', '§ 4', '§ 26', '§ 15', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 7', '§ 26', '§ 16', '§ 4', '§ 11', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 26', '§ 4', '§ 27', '§ 27', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 18', '§ 19']

Wolfgang Zacher Grundschule Waiblingen - Geschäftsordnung
der Wolfgang-Zacher-Schule in Waiblingen vom 18.2.2016
Geschäftsordnung EB 2016-02-18.pdf (109.64KB)
Aufgrund des § 57 Abs. 4 Satz 2 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (SchG), zuletzt geändert am 7.8.2009 (GBL. S. 365/2009; KuU S. 123/2009) und des § 28 der Verordnung des Ministeriums für Kultus und Sport für Elternvertretungen und Pflegschaften an öffentlichen Schulen (Elternbeiratsverordnung), zuletzt geändert am 11.11.2009 (KuU S. 205/2009), ändert der Elternbeirat seine Geschäftsordnung in der Fassung vom 14.02.2006, zuletzt geändert am 09.12.2010 wie folgt:
Die Grundlagen dieser Geschäftsordnung bilden die §§ 55 und 57 SchG sowie die §§ 24 bis 29 Elternbeiratsverordnung, hinsichtlich der Wahl der Elternvertreter in der Schulkonferenz § 47 Abs. 7 SchG und § 3 Abs. 1 Schulkonferenzordnung.
Für das Recht und die Aufgabe des Elternbeirats, die Erziehungsarbeit der Schule zu fördern und mitzugestalten, gelten die §§ 55 und 57 SchG mit der Maßgabe, dass § 55 Abs. 4 SchG auch auf die Beratung von Angelegenheiten einzelner Schüler in Ausschüssen des Elternbeirats Anwendung findet.
Auszug aus § 55 SchG –Eltern und Schule-:
in der Schulkonferenz wahr.
(3) Unbeschadet der Rechte volljähriger Schüler können deren Eltern die Aufgaben nach Absatz 2 wahrnehmen. ...
(5) Die Elternvertretungen üben ein Ehrenamt aus.
Auszug aus § 57 SchG –Elternbeirat-:
(1) Der Elternbeirat ist die Vertretung der Eltern der Schüler einer Schule. Ihm obliegt es, das Interesse und die Verantwortung der Eltern für die Aufgaben der Erziehung zu wahren und pflegen, der Elternschaft Gelegenheit zur Information und Aussprache zu geben, Wünsche, Anregungen und Vorschläge der Eltern zu beraten und der Schule zu unterbreiten, an der Verbesserung der inneren und äußeren Schulverhältnisse mitzuarbeiten und das Verständnis der Öffentlichkeit für die Erziehungs- und Bildungsarbeit der Schule zu stärken. Er wird von Schule und Schulträger beraten und unterstützt. Im Rahmen seiner Aufgabe obliegt es dem Elternbeirat insbesondere
bei Maßnahmen auf dem Gebiet des Jugendschutzes und der Freizeitgestaltung soweit sie das Leben der Schule berühren, mitzuwirken;
2. Abschnitt – Wahl der Funktionsinhaber
§ 4 Wahl des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter
(2) Wählbar als Vorsitzender, 1. und 2. stellvertretender Vorsitzender sind die in Absatz 1 genannten Wahlberechtigten, ausgenommen die in § 26 Abs. 2 Elternbeiratsverordnung genannten Personen. § 26 Abs. 2 Elternbeiratsverordnung gilt auch für die Wahl des Stellvertreters. Der 1. und 2. stellvertretende Vorsitzende sind gleichberechtigt. Die Wahl eines 2. stellvertretenden Vorsitzenden ist nicht verpflichtend.
Der Schriftführer, der Kassenwart und zwei Kassenprüfer werden durch Wahl vom Elternbeirat bestellt. Für die Wahl gilt § 4 entsprechend.
(1) Die Vorbereitung der Wahl obliegt gemäß § 26 Abs. 6 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Elternbeiratsverordnung dem geschäftsführenden Vorsitzenden des Elternbeirats, im Verhinderungsfalle seinem 1. Stellvertreter, in dessen Verhinderungsfalle dem 2. Stellvertreter. Sind alle drei verhindert, so beauftragt der geschäftsführende Elternbeirat ein Elternbeiratsmitglied mit der Wahlvorbereitung.
(2) Die Einladung muss schriftlich erfolgen. Sie kann durch die Vermittlung des Schulleiters den Elternbeiratsmitgliedern über deren Kinder zugeleitet werden.
(3) Elternvertreter, die gegenüber der Schule oder dem Elternbeirat ihre Emailadresse zur Kommunikation angegeben haben, können die Einladung abweichend von (2) an diese Emailadresse erhalten (statt eines Briefes).
(1) Wahlleiter ist, wem gemäß § 6 Abs. 1 die Wahlvorbereitung obliegt. Kandidiert der Wahlleiter zur Wahl des Vorsitzenden oder eines Stellvertreters, bestimmen die anwesenden Wahlberechtigten einen neuen Wahlleiter, der die Wahlleitung übernimmt.
(2) Der Wahlleiter ist dafür verantwortlich, dass die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wird und insbesondere die Bestimmungen über die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit eingehalten werden. Er stellt zu Beginn der Sitzung die Wahlfähigkeit des Elternbeirats (§ 8) fest.
das Ergebnis der Wahl – ggf. gemeinsam mit dem Schriftführer – unter Feststellung der Wahlfähigkeit (§ 8) in einer Niederschrift festzuhalten;
einen Gewählten, der bei der Wahl nicht anwesend war, unverzüglich aufzufordern, die Erklärung über die Annahme der Wahl (§ 9 Abs. 1 Nr. 4) abzugeben;
nach erfolgter Annahme der Wahl die Namen und Anschriften der Gewählten allen Mitgliedern des Elternbeirats, dem Schulleiter und dem geschäftsführenden Gesamtelternbeirats schriftlich mitzuteilen.
der Vorsitzende, sein 1. und sein 2. Stellvertreter sind in dieser Reihenfolge in getrennten Wahlgängen zu wählen;
bei Stimmengleichheit ist in der gleichen Sitzung ein zweiter Wahlgang durchzuführen; ergibt sich auch dabei keine Mehrheit, entscheidet das Los;
die Gewählten haben dem Wahlleiter zu erklären, ob sie die Wahl annehmen; die Erklärung ist von einem bei der Wahl Anwesenden unverzüglich innerhalb einer Woche ab Aufforderung (§ 7 Abs. 4) abzugeben;
wird die Annahme der Wahl abgelehnt, ist sie möglichst rasch zu wiederholen.
(2) Für die Wahl des Schriftführers und sonstiger Funktionsinhaber gilt Absatz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass sie vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle von seinem 1. Stellvertreter, in dessen Verhinderungsfalle vom 2. Stellvertreter, geleitet wird.
1. die Amtszeit dauert in der Regel ein Schuljahr und kann bei Wiederwahl auf Antrag des Elternbeirats auf zwei Jahre verlängert werden.
2. für Beginn und Ende der Amtszeit gelten gemäß § 26 Abs. 6 Elternbeiratsverordnung die Vorschriften des § 16 Elternbeiratsverordnung entsprechend mit folgender Maßgabe:
a) das Amt erlischt insbesondere dann vorzeitig, wenn das Kind die Schule vor Abschluss des Schuljahres verlässt;
b) für den Rest der Amtszeit ist unverzüglich eine Neuwahl vorzunehmen, wenn der Vorsitzende vorzeitig aus dem Amt ausscheidet.
c) für die Neuwahl gelten die §§ 4 bis 9 entsprechend.
(3) Für die Amtszeit der sonstigen Funktionsinhaber sowie ihre Neuwahl im Falle des vorzeitigen Ausscheidens gilt Absatz 1 entsprechend.
3. Abschnitt – Wahl der Elternvertreter in der Schulkonferenz
§ 11 Wahl der Vertreter in der Schulkonferenz
Die Wahl der Vertreter der Eltern und deren Stellvertreter in der Schulkonferenz gemäß § 3 Abs. 1 Schulkonferenzordnung erfolgt nach der Wahl des Vorsitzenden des Elternbeirats, seiner Stellvertreter und der sonstigen Funktionsinhaber. Für die Wahl gelten die §§ 4 bis 9 entsprechend mit folgender Maßgabe:
die Wahl wird vom Vorsitzenden des Elternbeirats, im Verhinderungsfalle von seinem 1. Stellvertreter, in dessen Verhinderungsfalle vom 2. Stellvertreter, geleitet;
für die Zahl der zu wählenden Vertreter und Stellvertreter gilt § 2 Schulkonferenzordnung;
die Namen und Anschriften der Gewählten sind in der Reihenfolge der erreichten Stimmenzahl unverzüglich dem Schulleiter und allen Elternbeiratsmitgliedern schriftlich mitzuteilen.
4. Abschnitt - Wahlanfechtung
ein Einspruch gegen die Wahl ist nur begründet, wenn gegen die Vorschriften des § 26 Elternbeiratsverordnung oder die Vorschriften der §§ 4 bis 11 dieser Geschäftsordnung verstoßen worden und eine Berichtigung nicht rechtzeitig erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte;
wird die Wahl für ungültig erklärt, ist nach den Vorschriften diese Geschäftsordnung eine Neuwahl vorzunehmen;
5. Abschnitt – Aufgaben der Funktionsinhaber, Sitzung
(1) Der Vorsitzende vertritt den Elternbeirat. Ihm obliegen insbesondere die Aufgaben gemäß § 27 Abs. 1 Elternbeiratsverordnung. Im Verhinderungsfalle tritt an seine Stelle der 1. Stellvertreter, in dessen Verhinderungsfalle der 2. Stellvertreter. 1. und 2. stellvertretender Vorsitzender unterstützen den Vorsitzenden,
(3) Der Elternbeirat ist binnen zweier Wochen einzuberufen, wenn dies a) mindestens 3 Mitglieder oder b) der Schulleiter unter Angabe des zu behandelnden Themas beantragen.
(4) Für die Teilnahme des Schulleiters und seines Stellvertreters und weiterer Personen an den Sitzungen des Elternbeirats gilt § 27 Abs. 2 u. 3 Elternbeiratsverordnung.
(5) Elternvertreter, die gegenüber der Schule oder dem Elternbeirat ihre Emailadresse zur Kommunikation angegeben haben, können die Einladung abweichend von (2) an diese Emailadresse erhalten (statt eines Briefes).
(2) Der Elternbeirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben, so ist unverzüglich zu einer zweiten Sitzung einzuladen. In dieser Sitzung ist der Elternbeirat auch dann beschlussfähig, wenn weniger als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
(3) Der Elternbeirat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit; Stimmenthaltungen werden bei der Berechnung der Mehrheit nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
(4) Es wird offen abgestimmt (durch Zuruf oder Handzeichen). Die Abstimmung ist geheim durchzuführen, wenn dies mindestens 3 Stimmberechtigte verlangen.
(6) Der Gegenstand der Beratungen, die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind vom Vorsitzenden bzw. Schriftführer in einer Niederschrift festzuhalten. Im Falle des Abs. 5 ist den Mitgliedern das Abstimmungsergebnis innerhalb einer angemessenen Frist mitzuteilen.
Der Elternbeirat kann Ausschüsse bilden, die aus dem Vorsitzenden oder / und seinen Stellvertretern und weiteren Mitgliedern aus der Elternschaft bestehen. Für die Ausschüsse gelten § 13 Abs. 1 und § 14 Abs. 2 und 4 sowie § 15 Abs. 2 – 4 entsprechend.
Für die Änderung dieser Geschäftsordnung und die Änderung der Wahlordnung gelten zusätzlich folgende Bestimmungen:
eine Abstimmung im Wege der Umfrage ist nicht statthaft;
ür eine Änderung bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
6. Abschnitt -Beitragserhebung, Kassenführung
§ 18 Deckung der Kosten für die Unterstützung schulischer Belange
Für die Deckung der notwendigen Kosten kann der Elternbeirat freiwillige Beiträge erheben (z.B. „Elternfünfer“). Über die Höhe für das laufende Schuljahr entscheidet der Elternbeirat. Der Beschluss ist schriftlich durch den Schriftführer festzuhalten.
§ 19 Führung der Elternbeiratskasse
Der Vorstand des Elternbeirats (Vorsitzende(r) und Stellvertreter(innen) und der Kassenwart kann mit einfacher Mehrheit über ein Gesamtvolumen von 500 Euro pro Schuljahr entscheiden, ohne dass es einer separaten Abstimmung der gesamten Mitglieder bedarf.
Über die Entscheidung und den Verwendungszweck muss ein Protokoll angefertigt und von allen Beteiligten unterzeichnet werden. Belege über die Ausgaben sind beim Kassenwart einzureichen.
Der Kassenwart führt die laufenden Kassengeschäfte im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden. Hierfür wird ein Konto bei einer in Waiblingen durch eine Filiale vertretenen Bank geführt.
Die Kassenprüfer prüfen einmal im Schuljahr vor der ersten Elternbeiratssitzung zu Beginn des neuen Schuljahres die Elternbeiratskasse und geben das Prüfergebnis dem Elternbeirat bekannt.
7. Abschnitt – Inkrafttreten
Diese Geschäftsordnung tritt am 18. 02. 2016 in Kraft.
Waiblingen, den 18 .02. 2016
gez. Ellen Schweizer gez. Helge Bräuer
Vorsitzende des Elternbeirats Schriftführer
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