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Timestamp: 2016-10-22 23:46:59
Document Index: 319334927

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 109', 'Art. 102', 'Art. 109', 'Art. 65', 'Art. 66']

8C_280/2013 (28.05.2013)
8C_280/2013
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 21. Februar 2013.
Mit Verf�gung vom 6. Januar 2011 und Einspracheentscheid vom 12. April 2011 hielt die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) fest, dass A.________, O.________ sowie N.________ bei ihrer T�tigkeit f�r die H.________ AG, als unselbst�ndig Erwerbende gelten, �ber den Betrieb obligatorisch nach UVG versichert seien und damit die Voraussetzungen gem�ss Art. 4 Abs. 1 UVG f�r eine freiwillige Versicherung nicht erf�llten. Die Pr�mienrechnung an die Firma H.________ AG vom 23. November 2010 sei daher zu Recht ergangen.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 21. Februar 2013 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die H.________ AG, A.________, O.________ sowie N.________ seien �ber die Unternehmerversicherung der SUVA zu versichern, eventualiter sei betreffend A.________ eine Aufteilung vorzunehmen. Zudem seien die Sozialversicherungsbeitr�ge, namentlich die ALV-Lohnbeitr�ge, anzupassen.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen. Das Bundesgericht pr�ft grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; vgl. auch BGE 137 III 580 E. 1.3 S. 584, je mit Hinweisen).
Streitig und zu pr�fen ist, ob A.________, O.________ sowie N.________ von der SUVA zu Recht als unselbst�ndig Erwerbende qualifiziert wurden und die Pr�mienrechnung vom 23. November 2010 an die Firma H.________ AG demzufolge zu Recht ergangen ist. Soweit die Beschwerdef�hrerin dar�ber hinaus eine Anpassung der Sozialversicherungsbeitr�ge, namentlich der ALV-Lohnbeitr�ge beantragt, kann darauf nicht eingetreten werden.
Die f�r die Beurteilung der Streitsache massgeblichen Rechtsgrundlagen wurden im Einspracheentscheid vom 12. April 2011, auf welchen im vorinstanzlichen Entscheid diesbez�glich verwiesen wird, zutreffend dargelegt. Dies gilt namentlich f�r die Abgrenzung von selbst�ndiger und unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit und die entsprechenden Versicherungsm�glichkeiten nach UVG. Darauf wird verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
4.1 Das kantonale Gericht hat - wie zuvor bereits die SUVA - mit in allen Teilen �berzeugender Begr�ndung erkannt, dass A.________, O.________ sowie N.________ als f�r die H.________ AG t�tige Mitarbeitende klarerweise als unselbst�ndig Erwerbende und somit als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne von Art. 10 ATSG zu qualifizieren seien, selbst wenn sie dabei teilweise F�hrungsfunktionen oder eine T�tigkeit als Verwaltungsrat aus�bten. Demzufolge seien sie gem�ss Art. 1a Abs. 1 UVG �ber den arbeitgebenden Betrieb obligatorisch versichert und k�nnten nicht eine freiwillige Versicherung gem�ss Art. 4 Abs. 1 UVG abschliessen. Die Pr�mienrechnung an die Firma H.________ AG vom 23. November 2010 sei daher zu Recht ergangen.
4.2 Diesen Erw�gungen ist vollumf�nglich beizupflichten. Die Beschwerdef�hrerin bringt nichts vor, was zu einem vom angefochtenen Entscheid abweichenden Ergebnis f�hren k�nnte. Mit den bereits im kantonalen Verfahren erhobenen Einwendungen hat sich die Vorinstanz einl�sslich auseinandergesetzt. So ist namentlich nochmals darauf hinzuweisen, dass einer AG Rechtspers�nlichkeit zukommt und sie als juristische Person in eigenem Namen handeln kann. Die f�r die AG t�tigen Mitarbeitenden sind Arbeitnehmende der AG und somit unselbst�ndig Erwerbende. Darauf haben weder die von der Beschwerdef�hrerin geltend gemachte wirtschaftliche Lage des Unternehmens noch das Tragen eines unternehmerischen Risikos einen Einfluss. Einen Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot hat das kantonale Gericht zu Recht verneint, ist doch eine AG eben nicht dasselbe wie ein Unternehmen ohne Rechtspers�nlichkeit.
4.3 Zusammenfassend hat es beim angefochtenen Entscheid sein Bewenden.
Da die Beschwerde offensichtlich unbegr�ndet ist, wird sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG - ohne Durchf�hrung des Schriftenwechsels, mit summarischer Begr�ndung und unter Verweis auf den kantonalen Entscheid (Art. 102 Abs. 1 und Art. 109 Abs. 3 BGG) - erledigt.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden der Beschwerdef�hrerin als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).