Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20233/94
Timestamp: 2020-01-19 15:52:51
Document Index: 363515986

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 404', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.11.1995 - IV ZR 233/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,2091
BGH, 29.11.1995 - IV ZR 233/94 (https://dejure.org/1995,2091)
BGH, Entscheidung vom 29.11.1995 - IV ZR 233/94 (https://dejure.org/1995,2091)
BGH, Entscheidung vom 29. November 1995 - IV ZR 233/94 (https://dejure.org/1995,2091)
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Beweis der Berufsunfähigkeit entsprechend Versicherungsbedingungen - Anforderungen an medizinisches Sachverständigengutachten - Verbleiben von Tätigkeitsfeldern, die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit ausschließen
Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsnehmers bei Inanspruchnahme der Berufsunfähigkeitsversicherung
LG Göttingen, 21.04.1993 - 4 O 336/91
OLG Celle, 07.07.1994 - 8 U 100/93
NJW-RR 1996, 345
c) Soweit die Revisionserwiderung im Rahmen der von ihr erhobenen Gegenrüge geltend macht, der Kläger sei bislang seiner Vortragslast nur unvollständig nachgekommen und habe insbesondere bisher die Arbeitsabläufe im zuletzt von seiner Ehefrau ausgeübten Beruf nicht ausreichend beschrieben (vgl. dazu BGH, Urteil vom 12. Juni 1996 - IV ZR 118/95 - VersR 1996, 1090 unter II 2 a; Urteil vom 29. November 1995 aaO unter 2 a), kann der Senat die Klage nicht abweisen.
Da das Berufungsgericht den Vortrag des Klägers für ausreichend erachtet und demgemäß auf dessen Unvollständigkeit auch nicht hingewiesen, sondern stattdessen Beweis erhoben hat, ist dem Kläger nunmehr Gelegenheit zur Ergänzung seines Vorbringens zu geben (vgl. dazu BGHZ 119, 263, 267; BGH, Urteile vom 29. November 1995 aaO unter 3 …und vom 12. Juni 1996 aaO unter II 2 d).
Dabei hat er als mitarbeitender Betriebsinhaber auch vorzutragen und erforderlichenfalls zu beweisen, daß die Tätigkeitsfelder, in denen er mit seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung noch arbeiten kann, ihm keine Betätigungsmöglichkeiten belassen haben oder bei zumutbarer Umorganisation eröffnen, die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit ausschließen (Senatsurteil vom 29.11.1995, a.a.O. unter 4.).
Dazu genügt indessen nicht nur die Angabe des Berufstyps und der Arbeitszeit, vielmehr muss eine ganz konkrete Arbeitsbeschreibung verlangt werden, mit der die anfallenden Tätigkeiten ihrer Art, ihres Umfangs wie ihrer Häufigkeit nach für einen Außenstehenden nachvollziehbar werden (vgl. nur BGHZ 119, 263, 266; BGH, NJW-RR 1996, 345).
Schon aus diesem Grunde bietet das Sachverständigengutachten keine tragfähige Grundlage für die angefochtene Entscheidung (vgl. BGH NJW-RR 1996, 345 f.).
Der Versicherungsfall der sozialen (gesetzlichen) BU-Versicherung (vgl. zur privaten BU-Versicherung stellvertretend: Bundesgerichtshof , NJW-RR 1996, 345 f; NJW-RR 1996, 88 ff; NJW-RR 1995, 20 f; NJW-RR 1993, 1370 f; BGHZ 119, 263 ff; jeweils mwN) liegt nur vor, wenn das versicherte Gut, die Berufsfähigkeit des Versicherten, ausschließlich durch die in dieser Versicherung abgedeckten Risiken (Krankheit, Behinderung) in einem die gesetzliche Anspruchsschwelle (mehr als hälftige Einschränkung der Berufskompetenz) überschreitenden Maße dauerhaft, dh für mehr als 26 Wochen, beeinträchtigt ist.
OLG Karlsruhe, 13.08.2015 - 9 U 50/14
Arglistige Täuschung durch Verschweigen von Vorerkrankungen in der …
Die Arbeitsbeschreibung des Klägers entspricht den Anforderungen, welche die Rechtsprechung für die Schlüssigkeit einer Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung aufgestellt hat (vgl. beispielsweise BGH, NJW-RR 1996, 345).
In diesem Punkt - eine für die medizinische Beurteilung relevante abweichende Beschreibung der Teiltätigkeiten eines "Sachbearbeiters Wareneingang" ist nicht ersichtlich - unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem Sachverhalt, der beispielsweise Gegenstand der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.11.1995 (BGH, NJW-RR 1996, 345) war.
Vielmehr muss klargestellt werden, von welchem Sachverhalt er auszugehen hat (BGH, Urt. v. 29.11.1995, IV ZR 233/94, Tz. 13;… MüKo-Zimmermann, ZPO, 5. Aufl., § 404a, Rn. 5;… Katzenmeier a.a.O., Rn. 3, 5).
Abgesehen davon, dass die Klägerin bereits nicht konkret zur Ausgestaltung ihrer zuletzt ausgeübten Tätigkeit und den damit verbundenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen als Tischlerin bzw. Verkäuferin in einem Möbelgeschäft vorgetragen hat (zu den Anforderungen an eine entsprechende Arbeitsplatzbeschreibung vgl. BGHZ 119, 263, 266. VersR 2005, 676. NJW-RR 1996, 345. VersR 1996, 1090, 1091.1995, 1473, 1474.1992, 1386. OLG Koblenz VersR 2004, 989), kommt es auf eine Berufunfähigkeit der Klägerin bereits deshalb nicht an, weil hier abweichend eine Erwerbsunfähigkeitsklausel vereinbart wurde.
Dies ist jedoch im vorliegenden Fall unschädlich, obgleich nach ständiger Rechtsprechung zur zuletzt ausgeübten Berufstätigkeit grundsätzlich ganz konkrete und detaillierte Angaben zu machen sind (vgl. BGH VersR 1992, 1386 u. r+s 1996, 116; OLG Frankfurt NVersZ 1999, 419).
Vielmehr müssen die im Rahmen der beruflichen Tätigkeit anfallenden Arbeiten ihrer Art, ihrem Umfang und ihrer Häufigkeit nach nachvollziehbar beschrieben werden (BGH, NJW-RR 1996, 345;… OLG Köln - 20. Zivilsenat -, Urt. v. 3. Juni 2011 - 20 U 168/10 - und Hinweisbeschl. v. 18. Februar 2010 - 20 U 133/09 - OLG Köln - 5. Zivilsenat -, VersR 2009, 667).
OLG Frankfurt, 19.03.2010 - 7 U 284/08