Source: https://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/2013/12/12/flaechenschluessel-statt-umsatzschluessel-bei-der-vorsteueraufteilung/
Timestamp: 2019-08-22 02:30:25
Document Index: 18472042

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 15', '§ 15', 'Art. 20', '§ 15']

Bei der Vorsteueraufteilung aus der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes ist ein objektbezogener Flächenschlüssel anzuwenden, da dieser eine präzisere Bestimmung des Pro-rata-Satzes ermöglicht als der auf die Gesamtumsätze des Unternehmens bezogene Umsatzschlüssel. Der höchstrichterlichen Entscheidung vorausgegangen war eine Klarstellung seitens des Europäischen Gerichtshofes zu dieser Thematik.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte auf Vorlage des Bundesfinanzhofes (BFH) mit Urteil vom 8. November 2012 (C-511/10) entschieden, dass zum Zweck der Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs auch ein anderer Aufteilungsschlüssel als der Umsatzschlüssel zum Zuge kommen kann, vorausgesetzt, die herangezogene Methode gewährleistet eine präzisere Bestimmung dieses Pro-rata-Satzes. In der verhandelten Sache ging es um die Höhe des Vorsteuerabzugs für Eingangsleistungen zur Herstellung eines Gebäudes, mit dem sowohl steuerfreie als auch steuerpflichtige Vermietungsumsätze erzielt werden. Da der Vorsteuerabzug nur für steuerpflichtige Ausgangsumsätze möglich ist, war eine Aufteilung erforderlich. Der Kläger legte dabei den Umsatzschlüssel zugrunde. Die Finanzverwaltung teilte die Vorsteuern jedoch nach dem für den Kläger ungünstigeren Flächenschlüssel auf. Der BFH hat dies nun bestätigt.
Der objektbezogene Flächenschlüssel führe zu einer präziseren Vorsteueraufteilung als der auf die Gesamtumsätze des Unternehmens bezogene Pro-rata-Satz. Deshalb darf ihn der deutsche Gesetzgeber nach dem obigen EuGH-Urteil vorrangig vor dem Umsatzschlüssel zur Aufteilung vorsehen. Der Vorrang des Flächenschlüssels nach § 15 Abs. 4 Satz 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) gilt aber nur für solche Vorsteuerbeträge, die der Berichtigung aufgrund einer Änderung der rechtlichen Verhältnisse nach § 15a UStG unterliegen. Die Rechtfertigung hierfür sahen die Richter in Art. 20 der Richtlinie 77/388/EWG begründet, der das Ziel verfolge, einen engen und unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Vorsteuerabzugsrecht und der Nutzung der betreffenden Gegenstände und Dienstleistungen für besteuerte Umsätze herzustellen. Unter die Berichtigungsvorschrift des § 15a UStG fallen insbesondere Vorsteuern aus Anschaffungs- und Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern, nicht aber z. B. solche aus Gebäudereinigungen und -wartungen.
BFH-Urteil vom 22. August 2013 (V R 19/09), veröffentlicht am 11. Dezember 2013