Source: https://www.jusline.at/gesetz/aev/gesamt
Timestamp: 2017-09-21 08:32:15
Document Index: 346108885

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 1', '§ 14', '§ 30']

Abbuchungs- und Einziehungs-Verordnung (AEV) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift AEV
Abbuchungs- und Einziehungs-Verordnung
Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 4. Dezember 1989 über die Abbuchung und Einziehung der Gerichtsgebühren (Abbuchungs- und Einziehungs-Verordnung - AEV)
StF: BGBl. Nr. 599/1989
§ 1 AEV Justizkonten
Als Justizkonten, auf die die durch Abbuchung und Einziehung entrichteten Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren zugunsten des Bundes gutgeschrieben werden, werden folgende Konten bei der BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft bestimmt:
§ 2 AEV (weggefallen)
§ 2 AEV (weggefallen) seit 01.02.2013 weggefallen.
§ 3 AEV (weggefallen)
§ 3 AEV (weggefallen) seit 01.02.2013 weggefallen.
§ 4 AEV (weggefallen)
§ 4 AEV (weggefallen) seit 01.02.2013 weggefallen.
Der Gebührenentrichter hat in der Eingabe das Konto, von dem die Gerichtsgebühren einzuziehen sind, sowie das kontoführende Kreditinstitut oder den Anschriftcode (§ 7 ERV 2005, BGBl. II Nr. 481/2005), unter dem ein Konto zur Einziehung der Gerichtsgebühren gespeichert ist, anzugeben. Das Konto ist durch Angabe der IBAN (International Bank Account Number) und das kontoführende Kreditinstitut durch Angabe des BIC (Business Identifier Code) zu bezeichnen. Gibt aber der Gebührenentrichter sowohl den Anschriftcode, unter dem ein Konto zur Einziehung der Gerichtsgebühren gespeichert ist, als auch ein Konto zur Einziehung der Gerichtsgebühren an, so sind die Gerichtsgebühren von diesem Konto einzuziehen.
§ 7 AEV (weggefallen)
§ 7 AEV (weggefallen) seit 01.02.2013 weggefallen.
§ 8 AEV Durchführung der Abbuchung und Einziehung
Die Abbuchung und die Einziehung der Gerichtsgebühren sind im Weg der automationsunterstützten Datenverarbeitung durchzuführen.
§ 9 AEV (weggefallen)
§ 9 AEV (weggefallen) seit 01.06.2000 weggefallen.
§ 10 AEV (weggefallen)
§ 10 AEV (weggefallen) seit 01.06.2000 weggefallen.
§ 11 AEV
Die Gerichtsgebühren werden im Auftrag des Bundes von der BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft abgebucht und eingezogen.
Der Einziehungsauftrag des Bundes an die BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft hat zu enthalten:
das Gericht, die Geschäftszahl der Eingabe, die Bezeichnung der Rechtssache und, soweit eine solche vorhanden ist, die Bemessungsgrundlage für die Gerichtsgebühren.
§ 13 AEV Einbringung von Gebühren
(1) Wenn die Gerichtsgebühren nicht oder nicht vollständig abgebucht und eingezogen werden konnten, hat die BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft hievon die Buchhaltungsagentur des Bundes unter Rückbelastung eines Justizkontos (§ 1) zu verständigen; die Buchhaltungsagentur des Bundes hat dies dem Gericht mitzuteilen, bei dem die Gebührenpflicht begründet wurde.
§ 14 AEV Rückzahlung
(1) § 30 GGG ist auch auf Gerichtsgebühren anzuwenden, die durch Abbuchung und Einziehung entrichtet werden.
(1) Gerichtsgebühren können ab dem 1. Jänner 1990 durch Abbuchung und Einziehung entrichtet werden.
Abbuchungs- und Einziehungs-Verordnung (AEV) Fundstelle
Die Novellierungsanweisung Z 1, BGBl. II Nr. 56/2013 lautet: „In der Promulgationsklausel wird ... die Wendung „BGBl. I Nr. 26/2000“ auf „BGBl. I Nr. 1/2013“ geändert.“. Diese Anordnung konnte nicht eingearbeitet werden.
Übersicht AEV
Abbuchungs- und Einziehungs-Verordnung (AEV)AbbuchungsermächtigungEingabenDurchführung der Abbuchung und Einziehung