Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/kfz-totalschaden-anspruch-auf-ersatz-von-restbenzintankinhalt-nach-verkehrsunfall_094904.html
Timestamp: 2017-10-19 20:03:02
Document Index: 3559772

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 115', '§ 278', 'BGH', '§ 249', '§ 31']

Kfz-Totalschaden: Anspruch auf Ersatz von Restbenzin/Tankinhalt nach Verkehrsunfall
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann im Fall eines technischen und wirtschaftlichen Totalschadens grundsätzlich sämtliche, ihm entstandenen Schäden vom Schädiger (bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherer) ersetzt verlangen. Dies gilt grundsätzlich auch für Restbenzin im Tank des Schrottfahrzeugs, das für den Geschädigten unbrauchbar wird, weil ein Abpumpen unmöglich bzw. unverhältnismäßig aufwendig/teuer wäre.
Urteile zum Schadensersatz für Restbenzin sind an sich selten – Urteile, die den Schadensersatz tatsächlich zusprechen, sind noch seltener. Denn das Thema ist juristisch streitig und die Kläger sind ausweislich der bekannten Urteile oftmals nachlässig in der Beweisführung.
In der Rechtsprechung gehen einige Gerichte davon aus, dass etwaiger Restkraftstoff im Tank eines verunfallten Kfz in der Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts des Unfallgutachters üblicherweise berücksichtigt sei, auch wenn der Gutachter das gerade nicht ausdrücklich feststellt (vgl. dazu Wenker jurisPR-VerkR 13/2014 Anm. 3 m.w.N.). In der Rechtsprechung wird aber eben auch das genaue Gegenteil vertreten, sodass der Schaden in Form der Tankfüllung im Rahmen einer Beweisführung dargelegt und nachgewiesen werden kann (z. B. LG Hagen, Urteil vom 19.10.2015 – Az. 4 O 267/13; AG Meschede, Urteil vom 10.11.2015 – Az. 6 C 129/15).
Die Tankfüllung des verunfallten Kfz ist danach eine (zusätzliche) erstattungsfähige Schadensposition, solange:
der Kraftstoff nachweislich nicht vom Sachverständigen in die Wertermittlung einbezogen wurde
und zum Beweis wenigstens eine Schätzgrundlage für das Gericht angeboten werden kann (AG Solingen, Urteil vom 01. April 2015 – 11 C 631/14 –, juris; AG Weilburg, Urteil vom 01. Oktober 2013 – 5 C 56/13 (54) –, juris).
Beweis kann hierbei schon durch „Beleg in Bezug auf die letzte Tankung“ erbracht werden (Umkehrschluss aus AG Weilburg, aaO.).
So stand es in einem Schadensersatzfall, den das Amtsgericht Lünen zu beurteilen hatte.
Neben der letzten Tankquittung vor dem Unfallereignis lagen Fotografien der Tankanzeige und des Kilometerstands vor, die in dem verunfallten Kfz auf dem Gelände des betreuenden Autohauses gefertigt worden waren. Eine ausreichende Schätzgrundlage und Beweise für den fast vollen Tank im Unfallzeitpunkt standen dem erkennenden Gericht damit zur Verfügung. Außerdem lag eine Bestätigung des Restwertgutachters vor, dass er das Restbenzin im Rahmen der Restwertermittlung nicht in den „Schrottwert“ eingerechnet hatte. Es wurde schließlich ein Werkstattmitarbeiter als Zeuge dafür benannt, dass das Abpumpen des Restbenzins aufgrund der Schäden am Fahrzeug einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordert hätte.
Dieser sehr umfassende Vortrag genügte dem Amtsgericht Lünen, um dem geschädigten Kläger ohne den kleinsten Zweifel den vollen Geldwert des Restbenzins als Schadensersatz zuzusprechen (Amtsgericht Lünen, Urteil vom 24.11.2016 – Az. 9 C 186/16).
Sie sollten daher vom ersten Tag des Unfalls an einen Rechtsanwalt mit der Schadensregulierung beauftragen. Sichern Sie dazu gemäß oben genannter Anforderungen Beweise für den Schadensposten Restbenzin – und Ihr Rechtsanwalt wird neben Ihren übrigen Schäden auch diese Position für Sie gegenüber dem Unfallverursacher geltend machen.
Aus der Urteilsbegründung des Amtsgericht Lünen, Urteil vom 24.11.2016, Az. 9 C 186/16, zum Restbenzin: „Der Kläger hat […] einen Anspruch auf Ersatz des Wertes des noch im Tank seines Fahrzeugs befindlichen Benzins in Höhe von 58,80 Euro aus §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, Abs. 2, 18 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 VVG.
Der Betrag ergibt sich aus der gerichtlichen Schätzung des Werts des Tankinhalts auf Grundlage der vorgetragenen Parameter, § 278 Abs. 2 ZPO. Insbesondere wird die vorgelegte Tankquittung vom 22.02.2016 sowie das vorgelegte Lichtbild von der Tankanzeige berücksichtigt. Der Kläger hat damit glaubhaft und umfassend vorgetragen, daß er sein Fahrzeug wenige Tage vor dem Verkehrsunfall noch betankt hat und zum Unfallzeitpunkt eine Tankbefüllung von ca. 7/8 vorlag. Bei einem Fassungsvermögen von 56 Litern entspricht dies einer Restbetankung von 49 Litern. […]
Daraus ergibt sich folgende Rechnung: 49 Liter x 1,20 Euro/Liter = 58,80 Euro.
Dieser Anspruch auf Ersatz des Betrages steht dem Kläger auch in vollem Umfang zu. Aus Sicht des Gerichts handelt es sich hierbei nicht um sogenannte frustrierte Aufwendungen, die nach Schadensregelungen des BGH nicht ersatzfähig sind. Vielmehr geht das Gericht davon aus, daß der Beklagte nach den Grundsätzen des § 249 BGB den Zustand wiederherzustellen hat, den der Kläger vor dem Unfall gehabt hat. Zur Situation des Klägers vor dem Unfall gehörte aber auch ein nutzbarer, fast vollständig gefüllter Tank. Nachdem das Fahrzeug des Klägers einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten hatte, war der sich im Tank befindliche Treibstoff aber gerade nicht mehr für den Kläger nutzbar. Ein Abpumpen erscheint dem Gericht vom Verhältnis Kosten/Nutzen her nicht sachgerecht.
Es handelte sich beim Betanken des Fahrzeuges auch nicht um Aufwendungen, die zum Erhalt der Sache getätigt wurden, welche dann als frustrierte Aufwendungen zu betrachten wären. Es liegt vielmehr eine Anschaffung einer Sache vor, die im Zusammenhang mit der Sache steht und verbraucht worden wäre. Dieser Vorteil beinhaltete damit mehr als den bloßen Besitz eines fahrtüchtigen Fahrzeugs.
Vorliegend ist – da die tatsächliche Situation nicht herstellbar ist – von dem Beklagten der entsprechende Geldersatz zu leisten.“
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Urbanzyk, ich habe Ihren Rechtstipp „Kfz-Totalschaden: Anspruch auf Ersatz von Restbenzin/Tankinhalt nach Verkehrsunfall“ gelesen und würde gerne zu diesem Thema mit Ihnen sprechen.
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