Source: http://kirchenrecht-nordkirche.de/document/23839
Timestamp: 2016-08-24 02:34:17
Document Index: 254331193

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 11', '§ 12', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 20', '§ 4', '§ 5', '§ 40']

6.301-103 N Archivkostenordnung (ArchivKVO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
6.301-103 N Archivkostenordnung (ArchivKVO)
§ 2 Kosten (Gebühren und Auslagen)
§ 3 Kostenfreiheit, Kostenbefreiung und Kostenermäßigung
§ 4 Fälligkeit, Kostenbescheid
.Rechtsverordnungüber die Kosten für die Benutzung kirchlicher Archive(Archivkostenordnung)1#Vom 20. November 2001(GVOBl. 2002 S. 4)Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 11 Absatz 4 in Verbindung mit § 12 des Archivgesetzes vom 11. Februar 1991 (GVOBl. S. 99, 162) die folgende Rechtsverordnung erlassen:####§ 1GeltungsbereichDiese Rechtsverordnung gilt für alle in § 2 Absatz 2 des Archivgesetzes genannten kirchlichen Stellen.#§ 2Kosten (Gebühren und Auslagen)
Für die Benutzung des im Besitz kirchlicher Archive befindlichen Archivgutes, für die von kirchlichen Archiven erbrachten Leistungen und für die Abgeltung des Rechts auf Wiedergabe von Archivgut unbeschadet der Rechte Dritter werden Gebühren erhoben.
Auslagen, die den kirchlichen Archiven durch eigene Leistungen oder durch Beauftragung Dritter im Namen der Benutzerin oder des Benutzers entstehen, sind zu erstatten.
Die Kosten bestimmen sich nach dem anliegenden Kostenverzeichnis (Anlage 1).
Kostengläubiger ist der Träger des kirchlichen Archivs nach § 4 des Archivgesetzes.#§ 3Kostenfreiheit, Kostenbefreiung und Kostenermäßigung
Kosten werden nicht erhobenfür die Benutzung kirchlicher Archive mit ihren technischen Einrichtungen zur selbstständigen Einsichtnahme der Benutzerin oder des Benutzers in Findmittel, Archivalien und Bücher, sofern das Kostenverzeichnis nichts anderes vorsieht,für mündliche und einfache schriftliche Auskünfte,für Auskünfte über ein bestehendes oder früheres Dienstverhältnis im kirchlichen Dienst und für Zeugnisse über den Besuch von kirchlichen Bildungseinrichtungen, soweit ein berechtigtes Interesse besteht.
Von der Kostenerhebung nach den Nummern 1.1.1, 1.1.2, 1.1.3 und 1.3.1 des Kostenverzeichnisses sind befreitBenutzerinnen und Benutzer, wenn die Inanspruchnahme kirchlicher Archive wissenschaftlichen oder heimatkundlichen Zwecken mit dem Ziel einer Veröffentlichung dient,Benutzerinnen und Benutzer, wenn an der Inanspruchnahme kirchlicher Archive ein sonstiges kirchliches oder öffentliches Interesse besteht,Kirchen, die der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen (ACK) angehören,staatliche und kommunale Stellen, wenn ein dienstliches Interesse vorliegt.
Kosten können unter Anwendung von § 20 der RVO-HKR2# vom 19. Juni 1995 (GVOBl. S. 118), zuletzt geändert durch die Rechtsverordnung vom 4. April 2000 (GVOBl. S. 95) gestundet, niedergeschlagen oder erlassen werden.
Für Schüler und Studierende, die ausbildungsbezogen ein kirchliches Archiv benutzen, reduzieren sich die Gebühren nach den Nummern 1.5.2.1 und 1.5.2.2 des Kostenverzeichnisses auf 0,55 Euro bzw. auf 0,30 Euro.#§ 4Fälligkeit, Kostenbescheid
1 Die Kosten werden unabhängig von dem Ergebnis der kostenpflichtigen Tätigkeit fällig. 2 Vorauszahlung kann verlangt werden.
Die Kosten werden durch Bescheid festgesetzt.#§ 5Inkrafttreten
Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung über die Gebühren für die Benutzung kirchlicher Archive (Archivgebührenordnung) vom 10. August 1992 (GVOBl. S. 307) außer Kraft.#Anlage 1#Kostenverzeichnis1. Gebühren1.1 Benutzung im kirchlichen Archiv1.1.1Kirchenbücher (Amtshandlungsbücher), Karten, Plakate, Mikrofilme, Bild- oder anderes Archivgut, dessen Benutzung besonderen Aufwand voraussetzt (incl. Benutzung eines dazu notwendigen technischen Gerätes wie z. B. Lesegeräte, excl. Benutzung eines Reproduktionsgerätes, wie z. B. Kopierer und Readerprinter)bis 4 Std. je Tag€ 5,--1.1.2wie 1.1.1mehr als 4 Std. je Tag€ 10,--1.1.3Maschinenlesbare Daten (Datenbank)Je angefangene Stunde€ 10,--1.1.4Vorführung von VideomaterialienJe angefangene Stunde€ 10,--1.2 Benutzung von Archivgut außerhalb des kirchlichen Archivs1.2.1Je Aufbewahrungseinheit (außer Reprographien)€ 8,--1.2.2Ausleihen von Reprographien je Aufbewahrungseinheit€ 13,--1.3 Bearbeitung von Anfragen1.3.1Schriftliche Auskünfte einschließlich Ermittlung von Archiv- und Bibliotheksgut je angefangene halbe Stunde€ 15,--1.3.2Anfertigung von Regesten, Übersetzungen, Gutachten und Abschriften je angefangene halbe Stunde€ 15,--1.3.3Beglaubigung von Abschriften aus Archivgut je Texteinheit€ 5,--1.4 Abgeltung des Rechts auf Wiedergabe von Archivgut1.4.1Texte (je Texteinheit)im Abdruck (Printmedien)1.4.1.1– gewerblich€ 50,--1.4.1.2– nicht gewerblichfreials Film (je Aufnahme)1.4.1.3– gewerblich€ 20,--1.4.1.4– nicht gewerblichfreiWiedergabe in Online-Diensten und anderen elektronischen Medien1.4.1.5– gewerblich€ 50,--1.4.1.6– nicht gewerblich€ 8,--1.4.2Fotos und andere Bilder (je Einheit)im Abdruck (Printmedien)1.4.2.1– gewerblich€ 50,--1.4.2.2– nicht gewerblich€ 20,--Wiedergabe in Online-Diensten und anderen elektronischen Medien1.4.2.3– gewerblich€ 50,--1.4.2.4– nicht gewerblich€ 20,--1.5 Weitere Dienstleistungen1.5.1Bearbeitungs- und Wegepauschale bei Ausführung reprographischer Arbeiten durch Dritte, wenn das Produkt nicht beim Archiv bleibt€ 20,--1.5.2Kopierarbeiten1.5.2.1PapierkopienA 3€ 0,801.5.2.2PapierkopienA 4€ 0,401.5.2.3ReaderprinterkopienA 3€ 0,801.5.2.4ReaderprinterkopienA 4€ 0,801.5.3Kopieren auf elektronisches SpeichermediumPauschalpreis pro Speichermedium€ 10,--2. Auslagen2.1Porto und Verpackungin voller Höhe, mindestens jedoch pauschal € 2,--2.2Bankgebühren für Einlösung von Schecks und anderen Zahlungsmittelnin voller Höhe, mindestens jedoch € 10,--2.3Kosten für die Ausführung reprographischer Arbeiten durch Dritte, wenn das Produkt nicht beim Archiv bleibtin voller Höhe#1 ↑ Red. Anm.: Diese Rechtsverordnung gilt ausdrücklich gemäß Teil 1 § 40 Absatz 2 Nummer 3 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung bis zum Inkrafttreten eines Archivrechtes der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) für das zukünftige landeskirchliche Archivgut der Nordkirche sowie auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche.#2 ↑ Red. Anm.: Gemeint ist die Rechtsverordnung für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche.