Source: https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-sinnvolle-ausnahmen-vom-vermoegensanlagengesetz-vermanlg
Timestamp: 2016-10-24 18:27:17
Document Index: 170401484

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 2']

Für sinnvolle Ausnahmeregeln im Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) - Online petition	Please activate JavaScript and reload this page to be able to use all features of openPetition.	Start a petition
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Zur geplanten Änderung des Gesetzes über Vermögensanlagen (Vermögensanlagengesetz - VermAnlG) insbes. § 2b
Das Gesetzesvorhaben wurde mit durchaus guten Absichten auf den Weg gebracht. Kleinanleger_innen sollen zukünftig besser vor unseriösen und betrügerischen Geldanlagen geschützt werden. Die Umsetzung dieses Ziels bedeutet aber für sämtliche solidarisch finanzierten Klein- und Kleinstprojekte eine massive Verschlechterung, im schlimmsten Fall gar das Aus. Diese benötigen fast immer viele kleine, sogenannte Direktkredite (= Nachrangdarlehen) von Privatpersonen, um ihre Vorhaben zu finanzieren. Diese Kredite dienen den Projekten als Eigenkapitalersatz, da sie im Fall einer Pleite nur 'nachrangig' - also erst nach allen anderen Verbindlichkeiten - bedient werden. Genau dieses Einwerben und Annehmen von Nachrangdarlehen soll extrem erschwert werden.
Als Reaktion auf jüngere Vorfälle, in denen Kleinanleger_innen teils erhebliche finanzielle Schäden entstanden, will die Bundesregierung den Schutz von Kleinanleger_innen vor unseriösen Anbietern erhöhen – u.a. sollen Nachrangdarlehen zukünftig unter das Vermögensanlagengesetz fallen. Das Ziel der Bundesregierung ist absolut unterstützenswert, allein bei der Umsetzung muss dringend nachgebessert werden. So fordert das Vermögensanlagengesetz u.a. von Anbietern von Geldanlagen, ein Verkaufsprospekt bereitzustellen. Da Verkaufsprospekte professionell erstellt werden müssen und zusätzlich Gebühren für die Hinterlegung bei der BaFin anfallen, kämen Kosten bis zu 50000€ auf die Projekte zu, welche sie schlichtweg nicht finanzieren könnten. Die Gesetzänderungen würden also kleine gemeinnützige Unternehmen unverhältnismäßig hart treffen. Große Anbieter verfügen in der Regel bereits über ein Verkaufsprospekt – was deren Kleinanleger_innen dennoch oft nicht schützt bzw. geschützt hat.
Da die Erkenntnis, dass man durch das geplante Gesetz mit Kanonen auf Spatzen schießt, an verschiedenen Stellen Gehör fand, wurde im Entwurf vom 10.11.2014 der § 2b eingefügt. Dieser sieht zwar Ausnahmen für soziale und gemeinwohlorientierte Projekte vor - diese reichen jedoch bei weitem nicht aus und wirken teilweise sogar verschärfend. Ein sinnvolles Wirtschaften für kleine Projekte und und die Gründung von neuen Initiativen ist mit den Bedingungen des § 2b nicht möglich.
Deshalb fordern wir eine Überarbeitung des § 2b des Gesetzentwurfs mit folgenden Schwerpunkten:
1. Erweiterung der erlaubten Gesellschaftsformen und Streichung des Zusatzes „deren Gesellschafter eingetragene Vereine sind“, damit auch andere Arten von sozialen und gemeinwohlorientierten Projekten von den Ausnahmeregelungen profitieren.
2. Anhebung der maximal zulässigen Zinshöhe auf 2 Prozent. Eine Orientierung der Verzinsung von Nachrangdarlehen an gesetzlich besonders abgesicherten Hypothekenpfandbriefen (derzeit 0,1%), ist absolut unverhältnismäßig.
3. Anhebung der Grenze von 1 Mio. Euro Direktkreditvolumen, damit auch größere gemeinwohlorientierte Bau- und Wohnprojekte von der Ausnahmeregelung profitieren können.
4. Ausnahme von den Werbeeinschränkungen des § 12, damit auch weiterhin mit Flyern, Infoständen und über das Internet für Nachrangdarlehen geworben werden darf.
Wir befürworten die Absicht der Bundesregierung, Kleinanleger_innen vor betrügerischen Angeboten von Vermögensanlagen zu schützen. Jedoch sehen wir die Existenz sozialer und gemeinwohlorientierter Projekte und die Neugründung von Initiativen durch den Gesetzentwurf auch mit dem eingefügten § 2b bedroht. Bürgerschaftliche, gemeinwohlorientierte Inititiativen und Projekte des selbstverwalteten sozialen / genossenschaftlichen Wohnungsbaus müssen und können von gewinnorientierten Unternehmen abgegrenzt werden und benötigen die oben genannten Ausnahmeregeln.	Reasons:
In der Praxis zeigen sich Kriterien, die bürgerschaftliche, gemeinwohlorientierte Inititiativen und Projekte des selbstverwalteten sozialen / genossenschaftlichen Wohnungsbaus deutlich von gewinnorientierten Unternehmen abgrenzen:
Das Werbeverbot für Flyer, Infostände und Internet muss aufgehoben werden. Soziale und gemeinnützige Initiativen haben nicht viel Geld und investieren dieses daher eher in ihre Kernaufgaben als in teure Printanzeigen. Erlaubt wäre beispielsweise eine großformatige Anzeige im Handelsblatt. Verboten wäre das Auslegen von Flyern in der Bäckerei um die Ecke. Dies ist aus unserer Sicht paradox. Denn gerade die regionale Verbundenheit und die Werbung im eigenen Umfeld ist für die genannten Projekte existenziell. Für das Informieren der Öffentlichkeit und das Einwerben von Krediten durch Infostände und Flyer oder im Internet gibt es daher keine Alternative. Ein Verbot dieser Form von Werbung nähme den meisten Projekten die einzige Möglichkeit, auf sich aufmerksam zu machen und für ihr Anliegen zu werben.	In the name of all signers.
Freiburg, 23 Jan 2015 (aktiv bis 22 Apr 2015)
am Donnerstag den 23.4.2015 hat der Bundestag die Änderung des Vermögensanlagegesetzes beschlossen. Im Namen des Mietshäuser Syndikats möchte ich mich ganz herzlich für Deine / Ihre Unterstüzung bedanken. Unter anderem dank ...	>>> Go to petition news	Debate about petition
PRO: Ich glaube, die ganze Argumentation mit dem Verbraucherschutz ist vorgeschoben. Der Fall der PROKON-Insolvenz zeigt, wie unwirksam die vorgeschlagenen Maßnahmen sind: PROKON warb mit von der BaFin geprüften Prospekten.	PRO: Wie soll in Zukunft eine private Altersvorsorge verbunden mit ölologischem Handeln möglich sein? Da wird eine erträgliche Rendite benötigt. Und wann ist eine Rendite unsozial? Die Unternehmen in Aktionforrm rechnen mit 15% interner Rendite, die ein Arbeitsplatz ...	No CONTRA argument yet. >>> Write the first CONTRA argument
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