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Timestamp: 2020-07-11 07:44:22
Document Index: 278831660

Matched Legal Cases: ['§ 357', '§ 340', '§ 136', '§ 343', '§ 148', 'BGE', 'Art. 7', '§ 52', '§ 32', '§ 228', '§ 904', 'Art. 15', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6']

FOLTER - Information
Folter Information
Folter (auch Marter oder Tortur) ist das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Schmerz, Angst, massive Erniedrigung), um Aussagen zu erpressen, den Willen des Folteropfers zu brechen oder das Opfer zu demütigen, zu erniedrigen oder zu dehumanisieren. [1] Die UN-Antifolterkonvention wertet jede Handlung als Folter, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden zufügen, zufügen lassen oder dulden, um beispielsweise eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen“. [2] Folter ist trotz weltweiter Ächtung weitverbreitete Praxis. [3] Verantwortliche werden meist nicht zur Rechenschaft gezogen. [4]
2 Geschichte bis 1989
2.1.5 Hexenprozesse
3 Geschichte seit 1990
5.2 Folter und Rassismus
5.3 Psychologie der Täter
5.4 Politik-soziologische Aspekte
5.5 Foltermethoden
Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 (kurz: UN-Antifolterkonvention), Teil I, Artikel 1 (1): [5]
Immerhin wird das Folterverbot durch verschiedene Bestimmungen des deutschen Straf- und Strafprozessrechts im einfachen Recht abgesichert. So wird es Vorgesetzten durch § 357 StGB verboten, ihre Mitarbeiter zu rechtswidrigen Taten zu verleiten oder auch nur solche zu dulden. Wie auch § 340 StGB Körperverletzung im Amt einen Straftatbestand darstellt. Ferner sind Aussagen, die unter der Androhung von Folter erpresst werden, in einem Gerichtsverfahren nicht verwertbar ( § 136a StPO). Auch § 343 StGB Aussageerpressung ist eine Straftat ( Amtsdelikt). Einen eigenen Straftatbestand bildet Folter indes nicht.
Die Rechtmäßigkeit der sogenannten Rettungsfolter ist höchstrichterlich noch nicht geklärt und in der juristischen Literatur umstritten. [6]
Die Schweiz hat die UN-Antifolterkonvention ratifiziert, aber nicht umgesetzt. Weder Folter noch die Misshandlung von Gefangenen sind in der Schweiz ein expliziter Straftatbestand, doch gelten selbstverständlich die Bestimmungen betreffend Körperverletzung und dergleichen. In den Kantonen Zürich ( § 148 GoG , vgl. BGE 137 IV 269 [7]), St. Gallen und Appenzell Innerrhoden genießen Beamte die relative Immunität, vgl. Art. 7 cAbs. 2 lit b StPO. Bei Misshandlungen in Polizeigewahrsam prüft jeweils eine nicht richterliche Stelle, ob aus Opportunitätsgründen die Immunität der fehlbaren Polizeibeamten aufgehoben werden soll oder nicht.
Der zweite Weg, der zur Übernahme des römischen Rechts in das deutsche mittelalterliche Recht führte, war die sogenannte Rezeption. In Italien griff man seit dem beginnenden 12. Jahrhundert, vor allem an der Universität von Bologna, auf Grund einer im 11. Jahrhundert wiederentdeckten Handschrift einer großen römischen Rechtssammlung aus dem 6. Jahrhundert ( Corpus iuris civilis ‚Gesamtwerk des weltlichen Rechts‘) auf das altrömische Recht zurück, das am Ausgang der Antike auf eine tausendjährige Entwicklung zurückblicken konnte. Auch im Heiligen Römischen Reich, wo weltliche Herrschaftsträger sich immer wieder mit kirchlichen Einrichtungen und deren rechtlich geschulten Klerikern auseinanderzusetzen hatten, schickte man nun Studenten zum Studium der – im Reich nicht existierenden – Rechtswissenschaft an italienische Hochschulen. Sie traten nach Abschluss ihrer Studien als Träger römisch-rechtlicher Vorstellungen in die deutsche Rechtspraxis ein.
Fragstatt im Alten Rathaus Regensburg – Nachbildung eines Verhörraumes mit einer Folterkammer
Nach mittelalterlicher Auffassung konnte eine Verurteilung entweder auf Grund der Aussage zweier glaubwürdiger Augenzeugen oder auf Grund eines Geständnisses erfolgen. Hingegen konnten bloße Indizien, selbst wenn sie noch so zwingend auf die Schuld des Angeklagten hinwiesen, oder die Aussage eines einzelnen Zeugen keine Verurteilung rechtfertigen. Diese Auffassung sah man durch bestimmte Bibelstellen wie Dtn 17,6 EU, Dtn 19,5 EU und Mt 18,16 EU gestützt.
Das überkommene deutsche Strafverfahrensrecht war für eine wirksame Verbrechensbekämpfung weitgehend untauglich. Es hatte auf der Vorstellung beruht, dass die Reaktion auf begangenes Unrecht allein Sache des Betroffenen und seiner Sippe war. Verbrechensbekämpfung war überhaupt keine öffentliche Aufgabe gewesen. Die Rechtsordnung hatte den Beteiligten zwar geregelte Formen für ihre Auseinandersetzung ( Eid, Gottesurteil, Zweikampf) zur Verfügung gestellt, aber zu einem Verfahren war es lange Zeit nur auf Klage des Betroffenen oder seiner Sippe hin gekommen. Es hatte sich immer um Verfahren gehandelt, die erst auf eine private Klage hin zustande kamen: Es galt das Prinzip: „Wo kein Kläger, da kein Richter“. Dieser heute noch für den deutschen Zivilprozess geltende Grundsatz lag lange Zeit auch dem Strafverfahrensrecht zugrunde. Für den Kampf der staatlichen Obrigkeit gegen die „landschädlichen Leute“ war dieser Verfahrenstyp weitgehend ungeeignet.
1498 beschloss der Reichstag von Freiburg „eine gemeine Reformation und Ordnung in dem Reich führzunehmen, wie man in Criminalibus procedieren solle“. Fünf Reichstage befassten sich in Folge mit der geforderten Regelung von Strafverfahren. Der 1532 in Regensburg abgehaltene Reichstag stimmte der „ Peinlichen Gerichtsordnung Kaiser Karls V.“ zu.
Folter von Frau und Tochter eines Fuhrmanns in Mellingen, 1577. ( Wickiana, Zentralbibliothek Zürich)
1602 wandte sich der reformierte ( calvinistische) Pfarrer Anton Praetorius in seinem „Gründlichen Bericht Von Zauberey und Zauberern“ gegen die Folter: „In Gottes Wort findet man nichts von Folterung, peinlichem Verhör und Bekenntnis durch Gewalt und Schmerzen. (…) Peinliches Verhör und Folter sind schändlich, weil sie vieler und großer Lügen Mutter ist, weil sie so oft den Menschen am Leib beschädigt und sie umkommen: Heute gefoltert, morgen tot.“
Als „barbarisch, unmenschlich, ungerecht“ bezeichnete 1624 der calvinistische Geistliche Johannes Grevius die Folter. Der Sache nach – wenn auch nicht ausdrücklich – plädierte auch der deutsche Jesuit Friedrich Spee gegen die Folter. Spee übte in der bereits 1631 in seiner anonym erschienenen Schrift „ Cautio Criminalis“ radikale Kritik an den Hexenverfolgungen.
Im Jahr 1633 mahnt der Jurist Justus Oldekop bereits im Titel seiner Cautelarum criminalium Syllagoge practica … (363 S.) mit Vehemenz zu Vorsicht und Verhütung im Kriminalprozess. Dabei wandte er sich 1659 in seinen Observationes criminales practicae (478 S.) speziell gegen das Herausfoltern von „Beweisen“ im Hexenprozess und spricht insofern von „künstlich erfundenen Delikten“ (Quaestio Nona) als Folge der gewalttätigen Verfahren. In seinen geharnischten Streitschriften ging er über die zunehmende Kritik am Hexenprozess weit hinaus, indem er selbst die Existenz von Hexen und folglich die Rechtmäßigkeit von Hexenprozessen prinzipiell ad absurdum führte – als einer der frühesten Kämpfer wider Hexenlehre und -wahn. [8]
1657 entstand an der Universität Straßburg unter dem Theologieprofessor Jakob Schaller eine Dissertation mit dem Titel: „Paradoxon der Folter, die in einem christlichen Staat nicht angewendet werden darf“. [9] 1681 schlug der Franzose Augustin Nicolas in einer Schrift dem französischen König Ludwig XIV. vor, die Folter als Vorbild für alle christlichen Fürsten abzuschaffen, jedoch vergeblich. Der französische Philosoph und Schriftsteller Pierre Bayle, ein Vertreter der Idee der Toleranz, kämpfte in einer 1686 erschienenen Schrift gegen die Folter. 1705 nahm der aufklärerisch wirkende deutsche Jurist und Rechtsphilosoph Christian Thomasius eine Doktorarbeit mit dem Titel an: „Über die notwendige Verbannung der Folter aus den Gerichten der Christenheit“.
Der Preußenkönig Friedrich der Große ließ bereits wenige Tage nach seinem Amtsantritt in einer Kabinettsorder vom 3. Juni 1740 die „Tortur“ ausdrücklich abschaffen, allerdings mit drei Ausnahmen: Hochverrat, Landesverrat und „große“ Mordtaten mit vielen Tätern oder Opfern. 1754/1755 wurden auch diese Einschränkungen beseitigt, ohne dass bis dahin ein solcher Ausnahmefall eingetreten war. Friedrichs Denken war stark von der Toleranzphilosophie Bayles beeinflusst. Wenige Jahrzehnte später folgten andere Territorien im Reich, wie die Übersicht rechts zeigt.
In Österreich, wo noch 1768 die Constitutio Criminalis Theresiana in Kraft gesetzt worden war, in der die damals üblichen Foltermethoden verbindlich geregelt wurden, auch um deren Anwendung einzuschränken, wurde die Folter am 2. Januar 1776 durch einen Erlass Maria Theresias abgeschafft. [10] Im ab 1. Januar 1787 geltenden Josephinischen Strafgesetz war Folter nicht mehr enthalten.
Eigentliche Ursache für die Abschaffung der Folter im 18. Jahrhundert war, wie Michel Foucault in „ Überwachen und Strafen“ ausführt, nicht etwa vorrangig ein aufgeklärter Humanismus, sondern recht pragmatische Überlegungen: Folter bringe nämlich zwar schnelle Geständnisse, diene in der Regel aber nicht der Wahrheitsfindung, da der Gefolterte naturgemäß das sage und sagen muss, was der Folternde hören will bzw. erwartet. Folter sei demnach seinerzeit als der Verbrechensbekämpfung eher hinderlich gesehen worden.
„Als ob man mit Schmerz die Wahrheit testen könnte, als säße die Wahrheit in den Muskeln und Sehnen des armen, gefolterten Kerls. Mit dieser Methode wird der Robuste frei kommen und der Schwache verurteilt. Das sind die Unannehmlichkeiten dieses angeblichen Wahrheitstests, würdig nur eines Kannibalen.“ [11]
Gleichzeitig drang die Thematik der Folter in die Bereiche Wissenschaft, Literatur und Unterhaltung ein. Wissenschaftliche Arbeiten begannen sich mit dem Thema zu befassen. Richard Wrede schrieb im Jahr 1898: „Es sind entsetzliche Verirrungen des menschlichen Geistes gewesen.“ [12] Ebenso deklarierte Franz Helbing die Folter als „ein Wort, das wir heute nur mit Entsetzen aussprechen und als Barbarei der Vergangenheit betrachten.“ [13]
Erste Museen und Ausstellungen zum Thema Folter wurden eingerichtet und zu einer beliebten Attraktion. Beispielhaft hierfür steht „die historische und weltbekannte Sammlung der Foltergeräte aus der Kaiserburg von Nürnberg, darunter die berühmte Eiserne Jungfrau, aus den Beständen des ehrenwerten Earl of Shrewsbury and Talbot“ [14], die schon im Jahr 1893 in New York gezeigt wurde. Auch das im Jahr 1926 eröffnete Heimatmuseum im Hexenbürgermeisterhaus in Lemgo ist Teil dieser Entwicklung.
Diese Aussage – hier zwar nur von einer Romanfigur geäußert – verweist auf einen anderen Aspekt im Kontext des Historisierungsprozesses: Zwar war die klassische Folter nun gesetzlich verboten und galt als überholt, aktualisierte Formen von Folter bestanden jedoch auch im 20. Jahrhundert weiter. Mit Begriffen wie Seelenfolter wurden nun psychische Auswirkungen stärker in den Blick genommen. Auch die Praxis der Polizei stand in dieser Zeit im Kontext der modernen Folter: „Auf der Wache traktierten die Schutzleute in vielen Fällen auch unschuldige Bürger mit Faustschlägen, manchmal sogar mit Säbelhieben, und fesselten und knebelten sie wie Schwerverbrecher.“ [15] Vor diesem Hintergrund wird in dieser Zeit auch der „Schutz vor dem Schutzmann“ zu einem geflügelten Wort.
Im 20. Jahrhundert wurden während der Zeit des Nationalsozialismus erneut grausame Vernehmungsmethoden zugelassen und angewandt. Im Amtsdeutsch wurde die Folter als „ verschärfte Vernehmungsmethode“ bezeichnet. Reinhard Heydrich erließ am 28. Mai 1936 einen geheimen Befehl an die Staatspolizeidienststellen, wonach „die Anwendung verschärfter Vernehmungsmethoden auf keinen Fall aktenkundig gemacht werden“ dürfe. Die Vernehmungsakten gefolterter Beschuldigter seien vom Leiter der jeweiligen Staatspolizeistelle persönlich unter Verschluss aufzubewahren. [16]
In der sowjetisch besetzten Zone wurde durch sowjetische Besatzungsangehörige verschiedentlich Folter praktiziert, insbesondere Wasserfolter. In der DDR gab es Folter verschiedenen Schweregrades. Sie war bis 1953 – dem Tod Stalins und der offiziellen Abschaffung der Folter in der Sowjetunion – „die Regel, nicht die Ausnahme“. [17] Bis 1989 wurde Folter durch Schläge, dauerhafte Isolation und systematischen Schlafentzug angewandt. [18]
Nachdem das Militär gegen den sozialistischen Präsidenten Chiles, Salvador Allende am 11. September 1973 geputscht hatte, installierte es eine brutale Diktatur. Bald war der Oberkommandierende des Heeres, Augusto Pinochet, die unumstrittene Führungsfigur. Die Militärs lösten noch am Tag des Putsches fast alle demokratischen Institutionen auf und begannen damit, ihre politischen Gegner systematisch auszulöschen. Vor der Ermordung der meist heimlich verhafteten ( Desaparecidos) Menschen war es üblich, diese zu foltern, um Informationen aus ihnen herauszupressen. Über fast 17 Jahre wurden mindestens 27.000 Menschen gefoltert.
„Ich war im fünften Monat schwanger, als ich gefangen genommen wurde. […] Stromfolter an Rücken, Vagina und After; die Nägel von Fingern und Zehen wurden gezogen; viele Male Schläge mit Schlagstöcken und Gewehrkolben auf den Hals; vorgetäuschte Exekutionen, sie haben mich nicht umgebracht, aber ich musste zuhören, wie die Kugeln direkt neben mir eingeschlagen sind; ich wurde gezwungen, Medikamente zu nehmen; sie haben mir Pentothal gespritzt mit der Warnung, dass ich unter der Hypnose die Wahrheit sagen würde; auf dem Boden mit gespreizten Beinen festgehalten wurden mir Ratten und Spinnen in Vagina und After eingeführt, ich fühlte, wie sie mich bissen, ich wachte in meinem eigenen Blut auf; sie zwangen zwei Gefangenenärzte, mit mir Sex zu haben, beide weigerten sich, woraufhin wir drei zusammen geschlagen wurden; ich wurde an Orte gebracht, wo ich unzählige Male und immer und immer wieder vergewaltigt wurde, manchmal musste ich den Samen der Vergewaltiger schlucken oder ich wurde mit ihrem Ejakulat im Gesicht und auf dem ganzen Körper beschmiert; sie zwangen mich, Exkremente zu essen, während sie mich schlugen und traten, auf den Rücken, auf den Kopf und in die Hüfte; unzählige Male erhielt ich elektrische Schläge …“ [19]
Geschichte seit 1990
2004 wurde publik, dass während der Grundausbildung im Instandsetzungsbataillon 7 der Bundeswehr in Coesfeld Rekruten bei nachgestellten Geiselnahmen gefoltert wurden, indem man sie fesselte und mit Wasser abspritzte. Weiterhin seien die Soldaten mit Elektroschockgeräten und durch Schläge in den Nacken misshandelt worden. [20] Es wurden insgesamt 12 Fälle bekannt. Gegen 30 bis 40 Ausbilder wurde disziplinarrechtlich ermittelt. [21] Der damalige Verteidigungsminister Peter Struck kündigte eine Überprüfung der gesamten Bundeswehr auf weitere Vorfälle an. [22]
In Deutschland fand, ausgelöst durch die Entführung des Frankfurter Bankierssohns Jakob von Metzler, eine Diskussion über den Begriff „ Rettungsfolter“ im Zusammenhang mit dem absolut geltenden Folterverbot statt.
Bereits 1996 wurden wichtige Thesen, die die Befürworter der Anwendung von Folter zur „ Gefahrenabwehr“ zugunsten des stellvertretenden Polizeipräsidenten Daschner geltend machten, vom Staatsrechtler und Rechtsphilosophen Winfried Brugger entwickelt. [23] Dieser versuchte, die Pflicht zur Anwendung von Folter zum Zwecke der Gefahrenabwehr anhand eines vom Soziologen Niklas Luhmann inspirierten [24] fiktiven Terroristenfalles rechtsphilosophisch, grundrechtsdogmatisch und polizeirechtlich zu begründen. Brugger selbst sprach sich später im Weiteren konsequent gegen die „Rettungsfolter“ aus. [25]
In den letzten Jahren haben sich jedoch in der rechtswissenschaftlichen Diskussion (insbesondere zur Bioethik) vermehrt Stimmen gemeldet, die eine Abwägbarkeit oder Abstufung des Menschenwürdegrundsatzes befürworten und damit die Folter nicht mehr kategorisch ablehnen. Allerdings gibt es auch nach konsequentialistischen Erwägungen Argumente gegen die Abwägung von Menschenleben. [26]
Nach den Regelungen des Polizei- und Ordnungsrechts dürfen auch zu Zwecken der Gefahrenabwehr Aussagen nicht erpresst werden (Beispiel Hessen § 52 Abs. 2 HSOG). In anderen Bundesländern gibt es vergleichbare Regelungen. Vereinzelt wird zur Rechtfertigung „besonderer Vernehmungsmethoden“ auf die gesetzlichen Regelungen über Notwehr und Notstand verwiesen ( §§ 32 ff. StGB, § 228, § 904 BGB) oder die Rechtmäßigkeit aufgrund eines „übergesetzlichen Notstands“ behauptet. Das Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention nach Art. 15 Abs. 2 sieht auch für den Notstandsfall ein Folterverbot vor, von dem „in keinem Fall abgewichen werden“ dürfe.
Dagegen hat die große Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte am 1. Juni 2010 festgestellt, dass die Androhung von Folter eine unmenschliche Behandlung im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention war und ausnahmslos verboten ist. Die Strafen gegen Daschner und Ennigkeit könnten trotz mildernder Umstände nicht als angemessene Reaktion auf eine Verletzung des Art. 3 EMRK angesehen werden und wären im Angesicht des Verstoßes gegen eines der Kernrechte der Konvention unverhältnismäßig. Darauf stützend hat das Landgericht Frankfurt Gäfgen im August 2011 eine Entschädigung von 3.000 Euro durch das Land Hessen zugesprochen. Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte diese Entscheidung 2012. [27]
Im April 2006 wurde der Gambier Bakary J. nach einer gescheiterten Abschiebung von vier WEGA-Beamten in eine leer stehende Lagerhalle in Wien gebracht und schwer misshandelt. Es dauerte 6 Jahre, bis die Beamten aus dem Dienst entlassen wurden, zuvor waren sie nach der Verurteilung zu einer bedingten Haftstrafe nur in den Innendienst versetzt worden. [28]
Über die Begebenheit erschien 2012 der 35-Minuten-Film Void – mit veränderten Namen sowohl des Opfers als auch der Peiniger. Am 11./12. Februar 2017 berichteten Die Presse und ORF vom Erscheinen des freien Online-Buchs Wie es sich zugetragen hat – Ein Erlebnisbericht aus meiner Sicht von Bakary Jassey, mit einer Einleitung von Reinhard Kreissl (Rechtssoziologe) und Vorworten von Heinz Patzelt (Jurist, Amnesty International), der in diesem Fall früh recherchiert hatte und Alfred J. Noll (Jurist, Herausgeber). Bakary (* 1973, verließ sein Heimatland Gambia 1996) beschrieb sein Erleben der Zeit von April 2006 bis zu seiner Freilassung im August 2006 ursprünglich auf Englisch, das Buch enthält eine redigierte Übersetzung durch Freunde ins Deutsche. [29] [30] [31]
Seit Jahrzehnten werden in Frankreich Polizeigewalt und Übergriffe thematisiert. [32] Amnesty International hat über einen Zeitraum von 14 Jahren rund 30 Fälle von Gewaltmissbrauch durch die französische Polizei verfolgt. In dem neuen Bericht von 2012 sind 18 Fälle dokumentiert, darunter fünf Fälle von tödlichem Schusswaffengebrauch und weitere fünf Fälle von Tod in Polizeigewahrsam [33]. Gerade bei der Feststellung von Personalien gehe die Polizei äußerst brutal vor. Typisch seien Schläge mit Fäusten oder Knüppeln, die zu gebrochenen Nasen, Augenverletzungen, Prellungen und anderen Verletzungen führten. Vielfach berichten die Misshandelten, auch rassistisch beleidigt worden zu sein [34].
Ende November 1991 wurde der marokkanisch-niederländische Staatsangehörige Ahmed Selmouni in Paris wegen des Verdachts auf Drogenschmuggel festgenommen und auf die Polizeiwache in Bobigny verbracht. Von der ersten Vernehmung an sah er sich körperlichen Misshandlungen ausgesetzt, die in der Folgezeit an Schwere zunahmen. Sein körperlicher Zustand wurde mehrfach ärztlich untersucht und protokolliert. Nach wenigen Tagen in der Untersuchungshaftanstalt Fleury-Mérogis stellte der untersuchende Arzt fest, dass die Entstehungszeit der etwa zwei Dutzend von ihm protokollierten Blutergüsse, Schwellungen und Schürfwunden bei Selmouni mit dem Aufenthalt bei der Polizei korrelierte, dass die Verletzungen aber alle „gut abheilen“ würden. Außerdem bestätigte Selmouni, dass er Schmerzmittel erhielt. [35]
das Verbot der Folter ( Art. 3 EMRK), sowie
den Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren vor einem unparteiischen Gericht ( Art. 6 Abs. 1 EMRK)
1999 berichtete Amnesty International, dass das Fesseln in schmerzhaften Positionen, Schlafentzug und gewaltsames Schütteln immer noch erlaubt seien. [36] Ein 2009 veröffentlichter Bericht des UN-Ausschusses gegen Folter berichtet von Foltervorwürfen in der Anlage 1391, einem 2006 geschlossenen Geheimgefängnis. Insgesamt berichtete der Ausschuss von rund 600 Beschwerden über Foltermethoden in Israel im Zeitraum von 2001 und 2006 (also während und kurz nach der Zweiten Intifada) und forderte Israel auf, den Vorwürfen nachzugehen. Dieses erklärte, dass die Anschuldigungen bereits geprüft und entkräftet seien. [37] Ein Bericht des Öffentlichen Komitees gegen Folter in Israel und der Ärzteorganisation Physicians for Human Rights vom Oktober 2011 spricht von Misshandlung und Folter an Verhafteten durch Sicherheitspersonal. Darüber hinaus wirft er zuständigen israelischen Ärzten vor, echte medizinische Berichte über Verletzungen, die bei Verhören verursacht werden, zu vertuschen. Zitiert werden „zahllose Fälle, bei denen Einzelpersonen Verletzungen bezeugen, die ihnen während der Haft oder bei Verhören zugefügt wurden; von denen der medizinische Bericht des Krankenhauses oder des Gefängnispersonals nichts erwähnte“. Der Bericht gründet sich auf 100 Fälle palästinensischer Gefangener, die seit 2007 vor das Komitee gebracht wurden. [38]
Nasser Suleiman, Direktor des Hochsicherheitsgefängnisses von Gaza-Stadt, erklärte gegenüber dem Spiegel, dass Untersuchungshäftlinge gefoltert würden. Dies geschieht zum Beispiel durch Ausreißen der Zehennägel oder stundenlangem Aufhängen an den Armen. Oft führen die so erzielten Ermittlungsergebnisse dann zur Todesstrafe. [39]
In die Übergangszeit zur Demokratie (span. Transición) fiel eine starke Aktivität der baskischen Terrororganisation ETA gegen die Institutionen des Spanischen Staates. Die staatliche Reaktion darauf war für eine Demokratie außergewöhnlich hart. So wurden Aussagen in vielen Fällen auch weiterhin durch Folter erpresst, auch wurden Terrorverdächtige oft aus Rache sehr schwer misshandelt. Dabei kam es immer wieder auch zu Todesfällen in den Polizeikasernen und Gefängnissen. [40] In den 1980er Jahren wurde eine staatsterroristische Gruppe ( GAL) aufgestellt, die über viele Jahre mit Folter und Mord die ETA bekämpfte. Diese Epoche ist in Spanien als Schmutziger Krieg (span. guerra sucia) bekannt. [41]
Für Folter, politischen Mord und schwere Misshandlungen durch Polizei- und Militärangehörige bis in die 1980er Jahre gibt es zahlreiche Beweise und auch rechtskräftige Verurteilungen bis in die höchsten staatlichen Ebenen (Generäle, Minister usw.). [42] Zu dieser Zeit war Spanien bereits ein demokratisches Land und Mitglied der EU und der NATO.
In Spanien kommt es immer wieder zu Misshandlungen und Folter (span. tortura) durch Beamte mit Polizeibefugnissen (Nationalpolizei, Guardia Civil u. a.). Opfer sind oft Frauen, Flüchtlinge und Angehörige von Minderheiten, so dass Amnesty International in vielen Fällen von sexistischen, fremdenfeindlichen bzw. politischen Motiven ausgeht. Die Existenz bzw. das Ausmaß der Folter ist politisch stark umstritten und wird immer wieder kontrovers diskutiert.
In die Kritik gerät immer wieder die inkonsequente Strafverfolgung von Übergriffen und die im Verhältnis zu den begangenen Taten sehr milden Strafen. Der UN-Menschenrechtsausschuss kritisiert, dass verurteilte Folterer aus den Reihen der Sicherheitskräfte „oftmals begnadigt oder vorzeitig freigelassen werden oder ihre Strafe ganz einfach nicht antreten.“ [43] Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte 2012 Spanien zur Zahlung einer Entschädigung an den ehemaligen Chefredakteur einer baskischen Tageszeitung, da Foltervorwürfe nicht untersucht worden waren. [44]
Die in Spanien bestehende Möglichkeit der Kontaktsperrehaft wird vielfach kritisiert: Der UN-Sonderberichterstatter über Folter, der UN-Menschenrechtsausschuss, das europäische Komitee zur Folterprävention ( Committee for the Prevention of Torture, CPT) sowie Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen kritisieren regelmäßig gesetzliche Sonderbestimmungen, die eine Haft unter Kontaktsperre (span. prisión incomunicada) ermöglichen. Diese Haftbedingungen werden wegen der völligen Schutzlosigkeit der Beschuldigten als „Folterungen Vorschub leistende Praxis“ [41] bezeichnet. Es finden intensive Verhöre durch Guardia Civil oder Nationalpolizei statt, aber der Beschuldigte hat nicht das Recht auf einen Anwalt oder auf die Untersuchung durch einen unabhängigen Arzt. Diese Haftbedingungen gelten bis zu fünf Tage und auch die Vorführung beim Haftrichter erfolgt zumeist erst nach dieser Zeit. Seit 2003 kann die Kontaktsperrehaft dann noch einmal um acht Tage verlängert werden. Gefangene äußern regelmäßig Beschuldigungen wegen Folterungen, Misshandlungen und erpressten Aussagen während dieses Zeitraums. In zahlreichen Fällen konnten Ärzte nach der Kontaktsperre deutliche Spuren körperlicher Gewalt feststellen. Im Jahr 2006 verabschiedete das baskische Parlament mit absoluter Mehrheit eine Resolution, in der es die spanische Regierung auffordert „die Existenz von Folter und deren Anwendung bei einigen Fällen in systematischer Form anzuerkennen.“ [45] Die spanische Justiz hat immer wieder Angehörige von Polizei und Militär wegen Folterungen an Gefangenen rechtskräftig verurteilt. [46] [47]
Der amerikanische Historiker Alfred McCoy belegt in seinem Buch Foltern und Foltern lassen. 50 Jahre Folterforschung und -praxis von CIA und US-Militär [48] die Erforschung und Anwendung von Foltermethoden durch die CIA. Diese wurden nach dem Zweiten Weltkrieg auch auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt. [49] Ergebnis dieser Aktivitäten war unter anderem das sogenannte Kubark-Manual.
Laut dem amerikanischen Historiker Alfred W. McCoy fanden im Zuge des „ Kriegs gegen den Terror“ von 2001 bis 2004 folgende Menschenrechtsverletzungen durch US-Behörden und das Militär statt: [50]
Erst 2014 wurde ein Bericht des United States Senate Select Committee on Intelligence bekannt, nach dem die CIA wesentlich mehr und wesentlich brutalere Folter-Methoden bei Befragungen einsetzte und in keinem Fall irgendeine Information durch Folter gewonnen wurde, die nicht bereits durch andere Methoden bekannt war. Über beide Aspekte hatte die CIA seit den ersten Debatten systematisch und wiederholt gelogen. [51]
Der Bericht des Senatsausschusses wurde am 9. Dezember 2014 veröffentlicht. [52]
Siehe auch: Erweiterte Verhörtechniken
Präsident George W. Bush betonte, er habe niemals Folter angeordnet und werde dies auch niemals tun, weil dies gegen die Wertevorstellungen der USA sei. Bushs Äußerungen werden durch eine veröffentlichte Notiz vom 7. Februar 2002 bestätigt, in der der Präsident ausdrücklich anordnet, die Gefangenen human und gemäß der Genfer Konvention zu behandeln. In seinem Buch Decision Points schreibt er jedoch, persönlich das Waterboarding von Chalid Scheich Mohammed angeordnet zu haben.
Am 4. Oktober 2007 sind in der New York Times geheime Memoranden des US-Justizministeriums veröffentlicht worden, welche im Mai 2005 verfasst wurden. In ihnen werden die folgenden Verhörmethoden des CIA als gesetzeskonform angesehen: [53]
Die Methoden dürfen auch in Kombination angewendet werden. [54] Präsident Bush hat die erwähnten Methoden in einer Rede verteidigt. [55]
Der Military Commissions Act, der am 28. September 2006 vom Senat verabschiedet wurde, gestattet es ausdrücklich, sogenannte ungesetzliche Kombattanten (unlawful enemy combatants) bestimmten „scharfen Verhörpraktiken“ auszusetzen. Nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen und dem UN-Sonderberichterstatter über Folter Manfred Nowak ist dies als Folter zu werten. [56] Die unter Folter erpressten Informationen dürfen auch vor Militärgerichten verwendet werden. Damit lockern die USA nach Ansicht von Kommentatoren [57] das Folterverbot der Genfer Konventionen. Vor allem können nach dem Gesetz Ausländer, die von den Behörden als „unlawful enemy combatants“ deklariert werden, ohne rechtliches Gehör von Militärtribunalen verurteilt werden – ohne Offenlegung von Beweisen.
Die Verabschiedung des Gesetzes wurde in weiten Teilen der amerikanischen Öffentlichkeit mit Empörung aufgenommen und vielfach als Verfassungsbruch bewertet. In einem Kommentar im Fernsehsender MSNBC wurde das Gesetz als „Anfang vom Ende Amerikas“ bezeichnet (Beginning of the end of America). [58] Die New York Times schrieb: „Und es [das Gesetz] erodiert die Grundpfeiler des Justizsystems auf eine Weise, die jeder Amerikaner bedrohlich finden sollte.“ (And it chips away at the foundations of the judicial system in ways that all Americans should find threatening.) [59]
Nach den von der Regierung Obama veröffentlichten Geheimdokumenten war die Folter in CIA-Handbüchern exakt geregelt und von Rechtsberatern der Regierung juristisch legitimiert. [60]
General David Petraeus hat sich gegen das Foltern gefangener Terroristen ausgesprochen. Verstöße gegen die Genfer Konvention würden sich niemals militärisch oder politisch auszahlen. [61] Um auszuschließen, dass eine staatliche Folterpraxis mit juristischer Legitimation sich wiederholen kann, wird die Bildung einer Folterkommission gefordert. [62] Vom Guardian wird er allerdings mit den Folterzentren im Irak in Verbindung gebracht. [63]
Aktuelle Vorwürfe richten sich gegen die Haftbedingungen von Chelsea Manning, die wegen der möglichen Weitergabe von Videos und Dokumenten an WikiLeaks angeklagt ist. Unterstützer Mannings richteten im Dezember 2010 eine Beschwerde an Manfred Nowak, den Sonderberichterstatter über Folter der Vereinten Nationen. Dessen Büro gab an, der Beschwerde nachzugehen, während das amerikanische Verteidigungsministerium die Vorwürfe zurückwies. [64] Nowaks Nachfolger Juan E. Méndez wurde mehrmals ein vertrauliches Treffen mit Manning verweigert, worüber sie sich im Juli 2011 öffentlich beklagte. [65]
„Die irakische Bevölkerung leidet seit Jahren unter den Menschenrechtsverletzungen, die ihr ihre Regierung zufügt: systematische Folter, extralegale Hinrichtungen, ‚ Verschwindenlassen', willkürliche Verhaftungen, Vertreibung und unfaire Gerichtsverhandlungen. […] Sowohl brutalste körperliche als auch psychologische Folter ist im Irak weit verbreitet und wird systematisch an politischen Gefangenen angewendet.“
Auch der derzeitigen irakischen Regierung wird vorgeworfen, mit Foltermethoden gegen ihre Gegner vorzugehen. Am 3. Juli 2005 berichtete der britische Observer von Folterungen irakischer Geheimkommandos an Terrorverdächtigen. Die Recherchen ergaben laut Observer auch, dass ein geheimes Netzwerk von Folterzentren im Irak existiert, zu dem Menschenrechtsorganisationen keinen Zugang haben. In den Gefangenenlagern würden bei Verhören Schläge, Verbrennungen, das Aufhängen an Armen, sexueller Missbrauch und Elektroschock angewandt. Selbst im irakischen Innenministerium seien derartige Menschenrechtsverletzungen verübt worden. Es gebe eine Kooperation zwischen „offiziellen“ und „inoffiziellen“ Gefangenenlagern, und Erkenntnisse über illegale Erschießungen von Gefangenen durch die Polizei. Das britische Außenministerium erklärte zu den Vorwürfen, diese würden „sehr ernst“ genommen. Der Missbrauch von Gefangenen sei „unannehmbar“ und werde auf höchster Ebene bei den irakischen Behörden angesprochen. [66]
Folter kann bei den Betroffenen seelische und körperliche Beschwerden auslösen. Zu den größten Folgeschäden der Folter zählen körperliche Schmerzen, die durch Verletzungen entstanden sind. Es gibt jedoch auch Schmerzen mit psychosomatischem Hintergrund, die körperlicher Ausdruck der Traumatisierung sind. Die Folterüberlebenden leiden an Kopfschmerzen, Schlafstörungen, Rückenschmerzen, Schulter- und Nackenverspannungen. Der Stresszustand kann körperliche Erkrankungen, wie Bluthochdruck oder Diabetes mellitus, verschlimmern. Traumatisierte leiden häufig an Magenbeschwerden und Essstörungen, Frauen nach geschlechtsspezifischer Gewalt an Unterleibsbeschwerden und Zyklusstörungen. [67] Die physischen und psychischen Beschwerden können durch Medikamente gelindert werden. Im Falle einer chronisch oder komplexen Traumatisierung ist eine psychotherapeutische Behandlung anzuwenden.
Wenn sich Naturwissenschaftler der Neuzeit mit Folter beschäftigen, dann in der Regel, um medizinische Belege für bestimmte Arten von Folter zu finden. So gingen dänische Mediziner 1982 der Frage nach, ob sich Verbrennungen durch Hitze von Verbrennungen durch elektrischen Strom dermatologisch unterschieden. Sie wiesen an narkotisierten Schweinen nach, dass der Unterschied erheblich ist und lieferten ein einfaches diagnostisches Verfahren zum Nachweis der Elektrofolter. [68]
Historiker beschäftigten sich mit den Abläufen von Folterszenarien des Mittelalters, aber auch mit Fragen der Auslegung alter Schriften. So sorgte eine 1877 erschienene „kritische Studie“ zur Frage, ob Galileo Galilei nach Folter gestand, für Aufsehen. Der Hamburger Chemiker Emil Wohlwill kam zu dem Schluss, dass Galileo tatsächlich – und damit entgegen der gängigen Auffassung – der „rigorosen Examination“ (esame rigoroso) unterzogen worden war. [69]
Folter und Rassismus
Die Dokumentation "Lynching America“, verfasst von der Equal Justice Initiative zeigt, dass in den USA trotz des im Dezember 1865 verabschiedeten 13. Verfassungszusatzes eine „zweite Sklaverei“ gab. Die Dokumentation belegt Lynchen von Schwarzen als "öffentliche Folter": „Das Lynchen war grausam und eine Form öffentlicher Folter, die schwarze Menschen im gesamten Land traumatisierte, während Behörden der Staaten und des Bundes sie weitgehend tolerierten." Die Lynchmorde werden auch als terroristisch charakterisiert: „Das Terrorlynchen erreichte seinen Höhepunkt zwischen 1880 und 1940 und führte zum Tod afroamerikanischer Männer, Frauen und Kinder, die gezwungen waren, Angst, Demütigung und Barbarei dieses weitverbreiteten Phänomens hilflos zu erdulden.“ [70] [71]
Erhöhe die Kosten der Verweigerung, etwa indem keine üblichen Möglichkeiten des Widerspruchs akzeptiert werden. [72]
Eine politiksoziologisch und historisch ansetzende Studie von Marnia Lazreg Torture and the Twilight of the Empire. From Algiers to Baghdad vertritt die These, dass imperiale Mächte auch entgegen ihrer Eigenwahrnehmung angesichts von Niederlagen die Folter (wieder) aufnehmen. [73]
„ Peinliches Verhör“ im 17. Jahrhundert
Zwangshaltungen ( Strafestehen, Torstehen, Knien, Sitzen, Hängen, Fesseln vor allem über längere Zeiträume z. B. mittels „ Hogtie“, Zuchtstuhl)
Aufhängen ( Strappado, „ Papageienschaukel“, Pfahlhängen)
pharmakologische Folter ( Drogenmissbrauch, Zwangsmedikation)
Friedrich Merzbacher: Die Hexenprozesse in Franken. 1957 (= Schriftenreihe zur bayerischen Landesgeschichte. Band 56); 2., erweiterte Auflage: C. H. Beck, München 1970, ISBN 3-406-01982-X, S. 138–155.
Historisch-soziologische und psychologische Studie zur Antwort auf die Frage, warum ausgerechnet in einem war on terror Folter gerechtfertigt werde. [74]
Manfred Nowak: Folter: Die Alltäglichkeit des Unfassbaren. [75] Kremayr & Scheriau, 2012, ISBN 978-3-218-00833-4.
Zypries für Nutzung von Foltergeständnissen. ( Memento vom 28. August 2007 im Internet Archive) Netzeitung, 25. Januar 2006
↑ Meike Vorbrüggen, Hans U. Baer: Humiliation: The Lasting Effect of Torture . In: Military Medicine . Band 172, suppl_2, 1. November 2007, ISSN 0026-4075, S. 29–33, doi: 10.7205/MILMED.173.Supplement_2.29 ( oup.com [abgerufen am 10. Juli 2020]).
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↑ Steven Miles, Telma Alencar, Brittney Crock Bauerly: Punishing physicians who torture: a work in progress . In: Torture : quarterly journal on rehabilitation of torture victims and prevention of torture . Band 20, 1. Januar 2010, S. 23–31 ( researchgate.net [abgerufen am 10. Juli 2020]).
↑ Joachim Lehrmann: Für und wider den Wahn. Hexenverfolgung im Hochstift Hildesheim., und „Ein Streiter wider den Hexenwahn“. Niedersachsens unbekannter Frühaufklärer (Justus Oldekop). Lehrte 2003, ISBN 978-3-9803642-3-2, S. 194–239.
↑ Peter Wensierski, DER SPIEGEL: Stasi-Geheimknast - DER SPIEGEL - Geschichte. Abgerufen am 3. Juni 2020.
↑ Abschlussbericht der Comisión Nacional de Prisón Política y Tortura, 2005, S. 243 ( PDF ( Memento vom 6. Februar 2009 im Internet Archive))
↑ ZDF.de – Folter in der Bundeswehr ( Memento vom 10. Dezember 2004 im Internet Archive)
↑ Nach Folteraffäre Bakary J.: Drei WEGA-Beamte nun doch entlassen, Vienna.at am 24. April 2012
↑ Jahresbericht Israel und besetzte Gebiete ( Memento vom 4. August 2016 im Internet Archive), Amnesty International 1999
↑ Committee Study of the CIA´s Detention and Interrogation Program ( Memento vom 9. Dezember 2014 im Internet Archive)
↑ Bush verteidigt CIA-Verhörmethoden. ( Memento vom 18. Januar 2008 im Internet Archive) In: Wiener Zeitung.
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↑ David Kaye: The Torture Commission We Really Need. ( Memento vom 1. April 2010 im Internet Archive) Foreign Policy, 25. März 2010.
↑ Seite f ( Memento vom 16. April 2014 im Internet Archive) des Behandlungszentrums für Folteropfer, Berlin, abgerufen am 15. Mai 2014
↑ Ansgar Graw: Amerika folterte Schwarze in der „zweiten Sklaverei“ . In: DIE WELT . 12. Februar 2015 ( welt.de [abgerufen am 10. Juli 2020]).
↑ Lynching in America: Confronting the Legacy of Racial Terror. Abgerufen am 10. Juli 2020 (englisch).
Normdaten (Sachbegriff): GND: 4017801-8 ( OGND, AKS)
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