Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StraFo%202010,%20117
Timestamp: 2020-08-06 17:15:31
Document Index: 345378276

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 116', '§ 86', 'BGH', '§ 116', '§ 86', 'BGH', '§ 116', '§ 86', 'BGH', '§ 116', '§ 86', 'BGH', 'BGH', '§ 116', '§ 86', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 67', '§ 67', '§ 2', '§ 358', 'BGH', '§ 67', '§ 358', 'BGH', '§ 46', '§ 46', 'BGH', '§ 46', '§ 56', '§ 46']

Rechtsprechung: StraFo 2010, 117 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 16.12.2009 | OLG Nürnberg, 30.07.2009
BGH, 25.11.2009 - 3 StR 304/09
https://dejure.org/2009,13447
BGH, 25.11.2009 - 3 StR 304/09 (https://dejure.org/2009,13447)
BGH, Entscheidung vom 25.11.2009 - 3 StR 304/09 (https://dejure.org/2009,13447)
BGH, Entscheidung vom 25. November 2009 - 3 StR 304/09 (https://dejure.org/2009,13447)
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Teilweise Einstellung des Verfahrens; Adhäsionsverfahren (Legalzession; Vorbehalt; Sozialversicherungsträger; andere Versicherer)
Änderung des Schuldspruchs i.R.e. Rüge bzgl. der Verurteilung wegen eines Wohnungseinbruchsdiebstahls
StraFo 2010, 117
BGH, 06.02.2014 - 3 StR 315/13
Subsidiarität der ausschließlich der Erzwingung der sexuellen Handlung dienenden …
Der Adhäsionsausspruch war ergänzend unter den im Hinblick auf § 116 SGB X bzw. § 86 VVG erforderlichen Vorbehalt zu stellen, dass eine Ersatzpflicht des Angeklagten nur insoweit besteht, als der Anspruch des Nebenklägers W. nicht auf Sozialversicherungsträger oder andere Versicherer übergegangen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 2009 - 3 StR 304/09, StraFo 2010, 117).
Ergänzungen der Adhäsionsaussprüche (Vorbehalt des Übergangs auf …
Soweit das Landgericht den Angeklagten zum Ersatz der den Adhäsionsklägern entstandenen materiellen Schäden verurteilt hat, ist diese Entscheidung unter den im Hinblick auf § 116 SGB X bzw. § 86 VVG erforderlichen Vorbehalt zu stellen, dass eine Ersatzpflicht des Angeklagten nur insoweit besteht, als diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder andere Versicherer übergegangen sind (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. August 2009 - 4 StR 171/09 Rn. 8 und vom 25. November 2009 - 3 StR 304/09 Rn. 3, StraFo 2010, 117).
Bemessung des Schmerzensgeldes i.R.d. Entschädigungsanspruchs durch …
Soweit das Landgericht den Angeklagten zum Ersatz der der Adhäsionsklägerin künftig entstehenden materiellen Schäden verurteilt hat, ist diese Entscheidung unter den im Hinblick auf § 116 SGB X bzw. § 86 VVG erforderlichen Vorbehalt zu stellen, dass eine Ersatzpflicht des Angeklagten nur insoweit besteht, als diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder andere Versicherer übergegangen sind (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. August 2009 - 4 StR 171/09 Rn. 8 und vom 25. November 2009 - 3 StR 304/09, StraFo 2010, 117).
b) In der Adhäsionsentscheidung ist ferner der Ausspruch der Feststellung einer Verpflichtung des Angeklagten zur Leistung von Ersatz für materielle und weitere (künftige) immaterielle Schäden dem Grunde nach unter den im Hinblick auf § 116 SGB X bzw. § 86 VVG erforderlichen Vorbehalt zu stellen, dass eine Ersatzpflicht nur insoweit besteht, als der Anspruch der Nebenklägerin nicht auf Sozialversicherungsträger oder andere Versicherer übergegangen ist (BGH StraFo 2010, 117).".
BGH, 15.04.2014 - 3 StR 123/14
Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung (fehlende Mitteilung des Standes der …
Der Adhäsionsausspruch ist unter den im Hinblick auf § 116 SGB X bzw. § 86 VVG erforderlichen Vorbehalt zu stellen, dass eine Ersatzpflicht des Angeklagten nur insoweit besteht, als der Anspruch des Mitangeklagten nicht auf Sozialversicherungsträger oder andere Versicherer übergegangen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 2009 - 3 StR 304/09, StraFo 2010, 117).
BGH, 28.10.2014 - 3 StR 375/14
Von der - vom Generalbundesanwalt beantragten - Ergänzung des Adhäsionsausspruches (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 2009 - 3 StR 304/09, StraFo 2010, 117) hat der Senat im Hinblick auf das Anerkenntnis des Angeklagten abgesehen.
BGH, 29.05.2012 - 2 StR 58/12
Adhäsionsverfahren: So wird der Feststellungsantrag richtig tenoriert
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 28. September 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat; jedoch wird der Adhäsionsausspruch dahin ergänzt, dass eine Verpflichtung zum Ersatz des materiellen Schadens der Nebenklägerin nur insoweit besteht, als die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Versicherer übergegangen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 2009 - 3 StR 304/09, StraFo 2010, 117 mwN).
BGH, 16.12.2009 - 2 StR 532/09
https://dejure.org/2009,18558
BGH, 16.12.2009 - 2 StR 532/09 (https://dejure.org/2009,18558)
BGH, Entscheidung vom 16.12.2009 - 2 StR 532/09 (https://dejure.org/2009,18558)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2009 - 2 StR 532/09 (https://dejure.org/2009,18558)
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Unzureichende Darlegung der konkreten Erfolgsaussicht bei der Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt; Verschlechterungsverbot
Anforderungen an die Begründung eines Gerichts hinsichtlich der Anordnung eines Maßregelvollzugs
BGH, 10.02.2010 - 2 StR 532/09
BGH, 07.06.2011 - 4 StR 168/11
Bemessung des Vorwegvollzugs nach § 67 Abs. 2 StGB (bereits eingeleiteter …
Der Senat hat den Ausspruch über den vorweg zu vollziehenden Teil der erkannten Gesamtfreiheitsstrafe aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 29. April 2011 gemäß den Vorgaben des § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB (i.V.m. § 2 Abs. 6 StGB) abgeändert; das Verschlechterungsverbot in § 358 Abs. 2 StPO steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 2 StR 532/09, StraFo 2010, 117 m.w.N.).
Der Ausspruch über den vorweg zu vollziehenden Teil der erkannten Gesamtfreiheitsstrafe war aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 16. Juni 2014 gemäß den Vorgaben des § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB abzuändern; das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem nicht entgegen (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Juni 2011 - 4 StR 168/11, Rn. 2; Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 2 StR 532/09, StraFo 2010, 117 mwN).
https://dejure.org/2009,26708
OLG Nürnberg, 30.07.2009 - 2 St OLG Ss 121/09 (https://dejure.org/2009,26708)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 30.07.2009 - 2 St OLG Ss 121/09 (https://dejure.org/2009,26708)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 30. Juli 2009 - 2 St OLG Ss 121/09 (https://dejure.org/2009,26708)
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Revision in Strafsachen: Überprüfung der Strafzumessungserwägungen des Tatgerichts unter Berücksichtigung einer Selbstverpflichtung des Angeklagten zur Zahlung eines Schmerzensgelds an das Tatopfer
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Täter-Opfer-Ausgleich
StV 2010, 308
Der Senat vermag so schon nicht zu beurteilen, ob die Strafkammer die Voraussetzungen des § 46a Nr. 1 StGB nicht für erfüllt angesehen oder zu hohe Anforderungen an die Milderungsmöglichkeit nach §§ 46a Nr. 1, 49 Abs. 1 StGB gestellt hat (…vgl. BGHR StGB § 46a Begründung 1; OLG Nürnberg StV 2010, 308 (Ls.) = StraFo 2010, 117 (Ls.)).
Indem die Strafkammer es aber unterlassen hat, eine Strafrahmenverschiebung zu prüfen, setzt sie sich nicht mit der vorrangig zu prüfenden (…Fischer, StGB, 58. Aufl. § 56 a Rdnr. 6, 12; OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.07.2009 - 2 St OLG Ss 121/09 -juris) Regelung in § 46 a StGB auseinander.