Source: https://www.alfix-systems.com/at/allgemeine-geschaeftsbedingungen-agb/
Timestamp: 2017-06-22 20:27:19
Document Index: 107934216

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 315', '§ 323', '§ 6', '§ 434', '§ 9', '§ 950']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Alfix GmbH Gerüste - Alfix GmbH
(2) Sitz der ALFIX GmbH ist Großschirma.
Bei Online-Bestellungen gilt:
(1) Sie haben neben Direktbestellungen die Möglichkeit, ein eigenes Nutzerkonto anzulegen und sich somit als Kunde zu unserem Handelssystem registrieren zu lassen. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich Unternehmer.
(3) Durch die Registrierung erklären Sie Ihr generelles Einverständnis mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Darüber hinaus ist die Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen für Sie verbunden. Insbesondere besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.
Die Präsentation unserer Waren im Onlinekatalog stellt ebenso noch kein bindendes Vertragsangebot unsererseits dar.
(2) Durch Klick auf den Button „Bestellen” am Ende des Bestellvorgangs geben Sie ein verbindliches Vertragsangebot ab. Zur Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erhalten Sie zunächst eine automatisierte E-Mail. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihr Angebot mit einer weiteren E-Mail ausdrücklich annehmen. Hierfür behalten wir uns eine Annahmefrist von 14 Tagen vor.
Bei sonstigen Bestellungen gilt:
(3). Eine Bestellung durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot dar. Das Angebot kann nach unserer Wahl innerhalb von 14 Tagen durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Übersendung der bestellten Ware angenommen werden.
(4) Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen abzugeben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages bzw. der Auftragsbestätigung hinausgehen.
(5) Wir sind grundsätzlich nicht verpflichtet, Ihr Angebot anzunehmen und behalten uns deshalb dessen Ablehnung vor.
§ 5 Preise / Lieferfristen / Lieferung / Zahlungen
(3) Die Fälligkeit der Leistung tritt mit Ablauf der zwischen Ihnen und uns vereinbarten Lieferzeiträume ein. Soweit eine diesbezügliche Vereinbarung nicht getroffen wurde, sind wir berechtigt, den Lieferzeitraum unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben (vgl. § 315 BGB) einseitig nach billigem Ermessen in der Auftragsbestätigung zu bestimmen.
(4) Die Bestimmung einer Lieferfrist bedeutet mangels besonderer Vereinbarung nicht, dass es sich um einen derart bestimmten Termin handelt, der den Kunden zu einem Rücktritt vom Vertrag ohne Fristsetzung berechtigt, § 323 Abs. 2 Ziffer 2 BGB.
(5) Fixliefergeschäfte werden von uns nicht getätigt.
(6) Soweit wir Versandkosten erheben, werden diese vor Abgabe Ihrer Online-Bestellung grundsätzlich gesondert angezeigt und auf der Rechnung ausgewiesen. Darüber hinaus entstehen Ihnen keine zusätzlichen, verdeckten Versandkosten.
(7) Wir sind nicht verpflichtet, eine Transportversicherung abzuschließen. Teillieferungen sind zulässig und werden einzeln berechnet. Versandweg und -mittel sind unserer Wahl überlassen. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
(8) Die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware geht beim Versendungskauf mit Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Auslieferung bestimmte Person auf den Kunden über.
(9) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind. Die Rechte des Kunden gem. §§ 6 und 8 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (zB aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
(6) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten in gleicher Weise für unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
(1) Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach Übergabe durch den Kunden zu untersuchen und uns gegenüber schriftlich zu rügen, falls diese mangelhaft im Sinne der §§ 434, 435 BGB ist. Dies gilt nicht, falls es sich um einen versteckten Mangel handelt. Die gleiche Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde im Hinblick auf Mengenabweichungen. Kommt der Kunde seiner Untersuchungs- und Rügepflicht nicht nach, so kann er aus der Mangelhaftigkeit oder der Mengenabweichung keine Rechte mehr herleiten.
§ 9 Gewährleistungsfristen
(2) Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne des Abs. 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kunden steht uns das Miteigentum anteilig an der neue Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Rechnungswerts der anderen verwendeten Waren zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Kunde uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfang des Rechnungswerts der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne des Abs. (1).
(3) Der Kunde darf Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er uns gegenüber mit seinen Zahlungsverpflichtungen nicht in Verzug ist veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß Abs. 4 und 5 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(1) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder unwirksam werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem mit der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich Gewolltem am nächsten kommt. Das gilt auch für den Fall einer Regelungslücke.
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Der Vertragstext, dh. Ihre Bestellung wird von uns gespeichert. Sofern Sie ein Kundenkonto eingerichtet haben, können Sie Ihre Bestellungen dort einsehen. Nicht registrierte Kunden erhalten den Vertragstext als Bestandteil unserer Annahme-Email.