Source: http://caritas-verdi.blogspot.com/2019/08/
Timestamp: 2019-09-19 17:59:31
Document Index: 377527092

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 69', '§ 3', '§ 670', '§ 670', '§ 3', '§ 39']

Caritas-Verdi: August 2019
Vorankündigung - EGO für handwerkliche Tätigkeiten in Bayern
Im Laufe des Sommers wurden die Tarifverhandlungen zwischen ver.di Bayern und dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) Bayern über eine neue Entgeltordnung für gewerblich-handwerkliche Tätigkeiten intensiv fortgesetzt. Dabei konnten bei einigen Berufsgruppen und Tätigkeitsbereichen, wie z.B. bei den Reinigungskräften, im Gärtner- und Friedhofsbereich und bei den Hausmeistern erkennbare Fortschritte im Sinne der Beschäftigten erzielt werden. Signifikante Annäherungen gibt es auch bei den Beschäftigten im hauswirtschaftlichen Bereich.
Wer kennt den inzwischen berühmt gewordenen Ausspruch unseres Papstes nicht? Heute Abend widmet sich 3sat um 20:15 Uhr einem Aspekt der blinden Marktgläubigkeit.
Aus der Ankündigung der Dokumentation:
Die Pflege hilfsbedürftiger Menschen marktwirschaftlichen Regeln zu unterwerfen, hat in Deutschland zu einer Situation geführt, die viele inzwischen mit dem Wort "Pflegenotstand" beschreiben.
Wir haben dem Thema auch schon diverse Blogbeiträge gewidmet. Fakt ist,
Eingestellt von caritas-verdi um 08:34 Keine Kommentare:
Dritte Verhandlungsrunde für neuen Caritas-Ärzte-Tarif abgesagt
... die Information von der homepage der AK-MAS Caritas verbreitet sich gerade über Twitter ...
Wir hatten zuletzt über die ergebnislosen Verhandlungen am 8. Juli berichtet:
"Ohne Ergebnis endeten die Verhandlungen zur Tarifrunde Ärzte zwischen Dienstnehmer- und Dienstgeberseite im Vorfeld der Sitzung der Bundeskommission. Insbesondere bei der Begrenzung und den Voraussetzungen zur Anordnung von Bereitschaftsdiensten, aber auch bei der verlässlichen Planung von Erholungszeiten und der Erfassung der Arbeitszeit ist man noch weit von einer Einigung entfernt.
Damit geht die Tarifrunde für die 30.000 Caritas-Ärztinnen und Ärzte weiter! Die Zeit bis zum 10. Oktober -dann findet die nächste Sitzung der Bundeskommission mit einer möglichen Beschlussfassung statt- soll für weitere Verhandlungen genutzt werden."
Eingestellt von caritas-verdi um 10:40 Keine Kommentare:
Ver.di Bayern: Umsetzungsprobleme bei der Pflegeberufe-Reform - ver.di befürchtet Rückgang der Auszubildendenzahlen
ver.di erhält von Betriebs- und Personalräten, Pflegedienstleitern und Schulleitungen Meldungen, die darauf hinweisen, dass im April 2020 erheblich weniger Pflegekräfte mit ihrer Ausbildung beginnen können als in den Vorjahren. Selbst große etablierte Pflegeschulen, etwa die des Klinikums Ingolstadt, der Universitätsklinik Augsburg und der Sozialstiftung Bamberg lassen ihre Ausbildungskurse im April entfallen. „Bei aller Kritik, das neue Pflegeberufe-Gesetz hätte einen besseren Start verdient. Obwohl der große Bedarf an Pflegefachkräften in aller Munde ist, wird den Ausbildungsträgern offenbar vom Bayerischen Kultusministerium und einigen Regierungsbezirken empfohlen, den Ausbildungsstart im April ausfallen zu lassen“, berichtete Robert Hinke, Leiter des Fachbereichs Gesundheit und Soziales bei ver.di Bayern.
2017 wurde das neue Pflegeberufe-Gesetz beschlossen, das ab 2020 die Pflegeausbildung grundlegend neu regelt. Die drei bisherigen Ausbildungen in der Altenpflege, der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege werden zu einem künftig einheitlichen Ausbildungsberuf zusammengeführt werden. Das letzte Drittel der Ausbildung kann unter bestimmten Voraussetzungen auf die Pflege von Kindern oder auf die Pflege von alten Menschen fokussiert werden. Das Pflegeberufe-Gesetz beansprucht, die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern und somit einen Beitrag für eine ausreichende Anzahl gut qualifizierter Pflegekräfte zu leisten. Hierzu wurden und werden von zahlreichen Einrichtungen der schulischen und praktischen Ausbildung erhebliche Anstrengungen unternommen. Um die hierzu erforderlichen Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten zu fördern und zu unterstützen, hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege Anfang des Jahres ein „Bündnis für generalistische Pflegeausbildung in Bayern“ auf den Weg gebracht.
Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung wurde am 2. Oktober 2018 erlassen. Erstmals in der Geschichte der Pflegeausbildung werden zur nachhaltigeren Umsetzung der Reformansprüche bundeseinheitliche Rahmenpläne erstellt. Diese wurden vom Bundesgesundheitsministerium am 1. August auf ihrer Homepage veröffentlicht. Die bayerische Umsetzung der vorgeschlagenen Rahmenpläne durch die bayerische Lehrplankommission wird zum Jahreswechsel erwartet – und liegt den für die praktische Umsetzung verantwortlichen Schulen und praktischen Ausbildungsträger folglich sehr spät vor. Auch mit Blick für die Qualität der Ausbildung und der Sicherstellung eines reibungsfreien Ausbildungsverlaufs erscheint es zwar nachvollziehbar, dass zum Teil auch größere Einrichtungen ihren Ausbildungskurs April ausfallen lassen. „Angesichts des dramatischen Personalbedarfs in der Pflege kann sich unsere Gesellschaft aber einen auch nur vorläufigen Rückgang an Auszubildenden nicht leisten“, erklärte Hinke: „Wir hoffe, dass der für das erste Halbjahr 2020 absehbare Rückgang an Ausbildungskursen von der Politik, den Arbeitgebern und Pflegeschulen mit erhöhten Anstrengungen im zweiten Halbjahr kompensiert werden wird.“
[Quelle: Pressemitteilung ver.di Bayern 23.8.2019]
Die Regionalkommission Nord hat am vergangenen Mittwoch getagt und - wie erwartet - wie andere Regionen zuvor (RK NRW, RK Bayern und RK Baden-Württemberg) die Übernahme der Regelungen zur Anlage 7 beschlossen.
Die Mitarbeiterseite der RK informiert hier:
https://www.akmas.de/regionen/nord/aktuelles/verbesserungen-fuer-auszubildende-beschlossen/?L=18
Den Dienstgeberbrief der RK Nord gibt es hier:
Dienstgeberbrief RK Nord 1/2019
...und der Beschluss selber findet sich hier:
Beschluss der RK Nord vom 21. August 2019
Am kommenden Donnerstag tagt die RK Mitte.
... ist vor vier Jahren nach Deutschland geflüchtet.
Der Grund: eine Familienfehde, die bislang mindestens drei Tote gefordert hat. Mittlerweile spricht der 22-jährige Pakistani fließend Deutsch, absolviert gerade erfolgreich eine Krankenpflegehelfer-Ausbildung am Uniklinikum Marburg mit Übernahmegarantie und finanziert sich vollständig aus eigenen Mitteln.
Dennoch steht er auf der Abschiebeliste.
Mark Müller, Vorsitzender der JAV am Marburger Uniklinikum, und ver.di-Sekretär Fabian Dzewas-Rehm wollen das verhindern. Sie haben ein breites Unterstützungsbündnis initiiert. Es sammelt unter anderem in einer Online-Petition Unterschriften. Sie kann noch bis Ende des Monats unterschrieben werden.
https://www.openpetition.de/petition/online/sos-fuer-irfan-stoppt-abschiebung-nach-pakistan
ver.di-Fachtagung für betriebliche Interessenvertretungen in der Altenpflege am 24./25. Oktober 2019 in Göttingen
Am 30. August ist Anmeldeschluss und noch sind Plätze zu haben.
Die Veranstaltung findet vom 24. bis 25. Oktober 2019 in Göttingen statt.
Im Zentrum der Veranstaltung steht die Stärkung der Handlungskompetenz von Interessenvertretungen in der Altenpflege.
In einem einem breiten Programm werden zahlreiche praxisrelevante Themen behandelt:
Umgang mit Ausfällen und Arbeitszeitmodellen
Nachwuchsgewinnung für die Arbeit als IV
Doch auch die (branchen)politischen Themen kommen nicht zu kurz. Wir freuen uns, dass wir auf unserer Tagung Sylvia Bühler (Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und Leiterin des Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen) wird über branchenpolitische Themen, u.a. über das aktuelle politische Geschehen im Bereich der Altenpflege (wie z.B. die Konzertierte Aktion Pflege oder einen flächendeckenden Tarifvertrag zu Mindestbedingungen in der Altenpflege) berichten und die Vorhaben aus gewerkschaftlicher Sicht einordnen.
Ver.di-Seite zur Veranstaltung
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Aufwendungs- und Kostenersatz für Behördliches Führungszeugnis im Bereich des ABD (katholische Kirche Bayern)
Die (Erz-)Bischöfliche Ordinariate sind keine Einrichtung der öffentlichen Jugendhilfe, die nach der gesetzlichen Regelung des SGB die Forderung nach einem "behördlichen Führungszeugnis" von seinen Mitarbeiter*Innen erheben müsste. § 72a SGB VIII spricht zunächst lediglich die Träger der öffentlichen Jugendhilfe, d. h. Jugendämter und Landesjugendämter (§ 69 SGB VIII), an. In eigener Organisationshoheit handelnde freie Träger (§§ 3 und 4 SGB VIII) werden vom Gesetzgeber nicht in entsprechender Weise verpflichtet. Dennoch wird regelmäßig von Mitarbeiter*Innen die Vorlage eines "behördlichen Führungszeugnisses" gefordert.
In der Vergangenheit kam es zu Meinungsverschiedenheiten über die Frage, ob nur die behördlichen Gebühren zu erstatten sind.
Fordert der Arbeitgeber in einem laufenden Arbeitsverhältnis die Vorlage von Zeugnissen, kommt eine Erstattung nach den Grundsätzen des zivilrechtlichen Auftragsrechts in Betracht. Danach kann derjenige, der im Interesse und auf Wunsch eines anderen Aufwendungen macht, Ersatz dieser Aufwendungen verlangen (§ 670 BGB). Das BAG hat im Hinblick auf eine mögliche Erstattungspflicht des Arbeitgebers folgende Grundsätze entwickelt (u. a. BAG, Urteil vom 14.10.2003, 9 AZR 657/02):
• Aufwendungen des Arbeitnehmers, die zur selbstverständlichen Einsatzpflicht des Arbeitnehmers im Rahmen seiner Arbeitsleistung gehören, werden bereits durch seine Vergütung abgegolten.
• Aufwendungen im Interesse und auf Wunsch des Arbeitgebers, die über die normale Einstandspflicht des Arbeitnehmers hinausgehen, kann dieser analog § 670 BGB ersetzt verlangen. Der Arbeitgeber muss sie allerdings nur dann voll tragen, wenn sein Interesse so weit überwiegt, dass das Interesse des Arbeitnehmers vernachlässigt werden kann.
2. Konkretes ist im Arbeitsvertragsrecht der Bayer. (Erz-)Diözesen (ABD) geregelt:
Der in § 3 Abs. 9 Teil A 1 ABD genannte Begriff der „hierbei anfallenden Kosten“ umfasst nicht nur Gebühren sondern auch die Fahrtkosten i.S. der §§ 39 f ABD Teil A 1 in Verbindung mit der diözesanen Reisekostenordnung (Dienstreise).
Beginn oder Ende einer Dienstreise ist in der Regel der Dienstort – der Wohnort nur im Ausnahmefall, wenn und soweit die Dienstreise dort begonnen oder beendet wird.
Eingestellt von caritas-verdi um 10:13 Keine Kommentare:
Unter diesem Titel setzt sich Martin Rothweiler, Programmverantwortliche des katholischen Fernsehsenders EWTN Deutschland, bei "katholisch.de" mit der anstehenden Debatte zur Reform der Kirche, zu klerikalem Machtmißbrauch und all seinen Auswirkungen auseinander und mahnt zudem, dass bei dem Prozess auch Positionen jenseits einer verbandlich organisierten "katholischen Elite" Gehör finden müssen.
Wir dürfen in dem Zusammenhang auf unsere vielfältigen Beiträge, zuletzt am Dienstag dieser Woche, verweisen.
Es ist dann doch bemerkenswert, dass gewerkschaftlich orientierte kirchliche Mitarbeiter zur Vorbereitung genauso wenig eingeladen sind wie Gewerkschafter, die (immer noch) auch Kirchenmitglieder sind. Sie gehören demnach wohl nicht zum Volk Gottes,
Altenpflege: "Die Koalition der Unwilligen" - Sueddeutsche Zeitung zur tarifpolitischen Diskussion in der Altenpflege
Die Süddeutsche Zeitung befasst sich heute in einem ausführlichen Artikel mit den Problemen, mit denen vernünftige, allgemeinverbindliche Regelungen zu kämpfen haben:
https://www.sueddeutsche.de/politik/pflege-die-koalition-der-unwilligen