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Timestamp: 2018-11-15 15:52:40
Document Index: 44407036

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'BGE', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 5', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 33', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 33', 'Art. 5', 'Art. 122', 'Art. 1']

129 IV 348
52. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich (Nichtigkeitsbeschwerde)
6S.94/2003 vom 10. September 2003
Art. 33 cpv. 1 lett. a, art. 5 cpv. 1 lett. c e art. 4 cpv. 1 lett. d LArm; divieto del porto d'armi, oggetto concepito per ferire.
La questione di sapere se un dispositivo è concepito per ferire le persone, giusta l'art. 4 cpv. 1 lett. d LArm, si risolve esclusivamente sulla base di criteri oggettivi (consid. 2.3).
Un rinforzo di plastica dura, che protegge la mano in percussione ed è dotato di una punta con la quale si possono cagionare pericolose ferite, è oggettivamente un dispositivo concepito per ferire. Come tale ricade sotto il concetto di arma ai sensi di legge, quando pure sia possibile un suo uso anche per scopi inoffensivi (consid. 2.4).
BGE 129 IV 348 S. 348
A.- X. wurde am 18. Januar 2002 in einem Park in Zürich einer Polizeikontrolle unterzogen, als er dabei war, zwei Schülern Kampfsportunterricht
BGE 129 IV 348 S. 349
zu erteilen. Bei der Kontrolle kam neben mehreren Messern auch ein Gegenstand aus Hartplastik (eine Art "Schlagring") zum Vorschein, den X. offenbar in einer Sporttasche mit sich führte.
B.- Mit Urteil vom 11. September 2002 sprach der Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich X. des verbotenen Waffentragens (Tragens eines Schlagrings) gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. c und Art. 4 Abs. 1 lit. d Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 200.-, bedingt löschbar im Strafregister nach einer Probezeit von einem Jahr. Mit gleichem Entscheid wurde X. des verbotenen Tragens von Dolchen freigesprochen, weil die Dolche vom Waffengesetz nicht erfasst waren (Länge und Beschaffenheit der Klingen).
C.- X. führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, soweit er wegen Tragens eines Schlagringes verurteilt worden sei.
2. Der sich selbst vertretende Beschwerdeführer macht geltend, der fragliche Schlüsselanhänger könne schon deshalb keine Waffe sein, weil er bei der Einfuhr in die Schweiz von den Zollbehörden nicht beschlagnahmt und hier in einem Ladengeschäft frei erworben worden sei. Aufgrund dessen habe er in guten Treuen annehmen dürfen, der Schlüsselanhänger könne legal getragen werden bzw. es handle sich dabei nicht um eine Waffe. Die Vorinstanz belege denn auch nicht, dass und inwiefern es die Absicht des Herstellers und der Vertreiber des Gegenstandes gewesen sei, diesen als Waffe in den Verkehr zu bringen.
2.1 Nach den Feststellungen des Bezirksgerichts, auf dessen Erwägungen die Vorinstanz im Wesentlichen verweist, handelt es sich beim fraglichen Gegenstand um einen Schlüsselanhänger aus durchsichtigem Hartplastik in |-Form mit einem zweiten Querbalken in der Mitte des Längsbalkens und einer Öse für den Schlüsselbund. Die Balken sind alle rund 1 cm dick. Die Spitze des Längsbalkens ist verstärkt bzw. verbreitert. Der Gegenstand misst in der Länge 7,5 cm und in der Breite 5 cm. Er lässt sich so in die Hand nehmen, dass der untere Querbalken in die Handfläche zu liegen kommt, während
BGE 129 IV 348 S. 350
bei geballter Faust die Finger den oberen Querbalken umschliessen und vom abgerundeten Ende mit der Spitze um rund 1,5 cm überragt werden. Mit der Spitze gegen oben gleicht der Gegenstand einer stilisierten schlanken Figur im Lotussitz mit ausgestreckten Armen.
Die in Art. 4 Abs. 1 lit. d WG genannten Waffen dürfen nach Art. 5 Abs. 1 lit. c WG nicht erworben, getragen, an Empfänger im Inland vermittelt oder in die Schweiz eingeführt werden. Gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in der ursprünglichen, bis Ende Februar 2002 geltenden Fassung (vgl. AS 1998 S. 2535) wird mit Gefängnis oder Busse bestraft, wer vorsätzlich ohne Berechtigung Waffen, wesentliche Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile überträgt, vermittelt, erwirbt, herstellt, abändert, trägt oder ein-, aus- oder durchführt (vgl. die neue Fassung der Bestimmung vom 22. Juni 2001, in Kraft seit dem 1. März 2002 [AS 2002 S. 248, 257; BBl 2000 S. 3369]: "Mit Gefängnis oder Busse wird bestraft, wer vorsätzlich ohne Berechtigung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile überträgt, vermittelt, erwirbt, herstellt, abändert, trägt oder einführt").
2.3 Der hier zu beurteilende Gegenstand lässt sich nicht unter die in Art. 4 Abs. 1 lit. d WG aufgezählten Geräte einordnen. Er weist keine Ringe auf, in welche die Finger für eine bessere Schlagkraft und zum Schutz vor eigenen Verletzungen geführt werden könnten.
BGE 129 IV 348 S. 351
Er gilt deshalb nicht als Schlagring. Zu prüfen bleibt, ob er im Sinne des Waffengesetzes dazu bestimmt ist, Menschen zu verletzen.
2.4 Der Gegenstand lässt sich auf den ersten Blick nicht als Waffe im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. d WG einordnen. Auf Grund der
BGE 129 IV 348 S. 352
Unbestimmtheit des Tatbestandes und der laut der Botschaft ausgenommenen "Waffen" wie Pfeilbogen und Armbrust (vgl. oben E. 2.2 Abs. 3) ist Art. 4 Abs. 1 lit. d WG mit Blick auf Art. 1 StGB restriktiv auszulegen. Das bedeutet, dass nur Gegenstände als Waffen gelten können, die mit den im Gesetz beispielhaft genannten Geräten unter dem Aspekt der klaren Zweckbestimmung vergleichbar sind. Das ist hier der Fall.
Articolo: Art. 4 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 20. Juni 1997 (Waffengesetz, WG; SR 514.54), Art. 5 Abs. 1 lit. c WG, Art. 33 Abs. 1 lit. a WG, Art. 5 Abs. 1 lit. d WG seguito... , Art. 122 und 123 StGB, Art. 1 StGB