Source: http://altwieslocher-liste.de/satzung.php
Timestamp: 2019-04-20 08:38:06
Document Index: 336861732

Matched Legal Cases: ['§ 1029', '§ 4', '§ 1045', '§ 6', '§ 91', '§ 11']

Zweck und Mitgliedschaft // Altwieslocher Liste
AWL – Altwieslocher Liste
Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt dann den Namen „Altwieslocher Liste e. V. “ (AWL) Er hat seinen Sitz in Altwiesloch. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Zweck des Vereins ist die überparteiliche und überkonfessionelle Vertretung und Mitwirkung Altwieslochs bei der politischen Willensbildung auf kommunaler Ebene. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Teilnahme mit eigenen Wahlvorschlägen bei den Kommunalwahlen um die Stärkung Altwieslochs bei der politischen Willensbildung zu erreichen. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Mitglied kann jede volljährige natürliche Person werden. Der schriftlichen Beitrittserklärung kann der Vorstand innerhalb eines Monats widersprechen. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod, Austritt oder Ausschluss aus dem Verein. Der Austritt kann nur zum Ende eines Halbjahres (30. Juni, 31. Dezember) erfolgen und muss 1 Monat vorher schriftlich mitgeteilt werden. Es werden Mitgliedsbeiträge erhoben. Über die Fälligkeit und Höhe entscheidet die Mit-gliederversammlung. Bei groben Verletzungen der Vereinspflichten, z. B. Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrags trotz einmaliger Mahnung, kann der Vorstand den Ausschluss eines Mitglieds beschließen.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Sie fasst mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder Beschlüsse. Satzungsänderungen, eine Änderung des Vereinszwecks sowie eine Auflösung des Vereins bedürfen einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Mitglieder die sich der Stimme enthalten, werden behandelt wie nicht erschienene. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden protokolliert. Aufgaben der Mitgliederversammlung: Bestimmung der Anzahl, Wahl, Abberufung und Entlastung des Vorstands Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands und Beschlussfassung über den Vereinshaushalt Satzungsänderungen, Änderungen des Vereinszwecks und Auflösung des Vereins Bestimmung der Anzahl und Wahl der Revisoren sowie Entgegennahme deren Berichts
Die Mitgliederversammlung beschließt, ob und in welcher Anzahl weitere geschäftsführende, nicht vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder gewählt werden. Der Vorstand ist für alle Vereinsangelegenheiten zuständig, die nicht durch Satzung ausdrücklich der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Er befasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, hierüber werden schriftliche Protokolle angefertigt. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind, hiervon mindestens eines der vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder. Die einzelvertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder sind an die Mehrheitsbeschlüsse des Vorstandes gebunden. Der Vorstand wird für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Vorstandsmitglieder erhalten keine Vergütung für ihre Tätigkeit. Der Vorstand lädt schriftlich (dies kann auch per Email erfolgen) 14 Tage im Voraus mindestens einmal im Jahr zur Mitgliederversammlung ein. Dabei ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen. Anträge zur Tagesordnung einer ordentlichen Mitgliederversammlung sind dem Vorstand mindestens 1 Woche vor Versammlungstermin schriftlich einzureichen. Außerordentliche Mitgliederversammlungen müssen mindestens 2 Tage vor Versammlungs-termin bei den Mitgliedern bekannt gegeben sein.
Die Mitgliederversammlung wählt mindestens ein Mitglied zur Kassenprüfung. Die Aufgaben sind die Kassenprüfung.
Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine Mitgliederversammlung beschlossen werden. Nach der beschlossenen Auflösung findet die Auseinandersetzung nach den Liquidationsvorschriften für rechtsfähige Vereine statt. Ein eventuelles Restvermögen nach Berichtigung der Verbindlichkeiten soll an die Stadt Wiesloch fallen mit der Maßgabe, dass dieses Restvermögen für gemeinnützige Zwecke in Altwiesloch Verwendung findet.
Anliegender Schiedsvertrag ist Bestandteil der Satzung
Wiesloch, 13.07.2012
Anhang Schiedsvereinbarung
Alle Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern und dem Verein, zwischen Vorstandsmitgliedern und Organen des Vereins sowie von Organen untereinander, die sich aus der Satzung ergeben, werden unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte durch das nachfolgend bezeichnete Schiedsgericht endgültig entschieden. Ausgenommen sind diejenigen Entscheidungen, die von Gesetzes wegen einem Schiedsgericht nicht zur Entscheidung zugewiesen werden können.
Das Schiedsgericht ist zuständig für die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten um Stimmrechte, Mitwirkungsrechte, Sonderrechte von Vereinsmitgliedern, Ansprüche von Vereinsmitgliedern auf Aufwandsentschädigungen, Ansprüche des Vereins oder von Mitgliedern auf Beitragszahlung gegen Mitglieder und um den Verlust der Mitgliedschaft. Das Schiedsgericht ist ebenfalls zuständig für Gestaltungsklagen von Mitgliedern sowie Streitigkeiten über Wirksamkeit und Auslegung dieses Schiedsvertrages.
Das Schiedsgerichtbesteht aus zwei Schiedsrichtern und einem Vorsitzenden. Die Schiedsrichter sollen Vereinsmitglieder sein. Sie sollen jedoch an der zur Verhandlung stehenden Streitsache nicht unmittelbar oder mittelbar beteiligt sein. Der Vorsitzende muss die Befähigung zum Richteramt haben. Er darf dem Verein nicht angehören.
Fällt ein Schiedsrichter weg, so ernennt die Partei, die ihn ernannt hatte, binnen drei Wochen einen neuen Schiedsrichter und teilt dies der Gegenpartei durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein mit. Kommt die Partei dieser Verpflichtung nicht nach, gilt § 1029 II ZPO. Fällt der Vorsitzende weg, gilt § 4 dieser Vereinbarung entsprechend.
Das Schiedsgericht hat seinen am Sitz des Vereins. Das für den Sitz des Vereins örtlich zuständige Landgericht ist das zuständige Gericht gem. § 1045 ZPO.
Das Schiedsgericht soll vor Erlass des Schiedsspruchs stets den Versuch machen, einen Vergleich zwischen den streitenden Parteien herbeizuführen. Ein Vergleich ist von den Mitgliedern des Schiedsgerichts und den Parteien zu unterschreiben und auf der Geschäftsstelle des nach § 6 zuständigen zu hinterlegen.
Der Vorsitzende erhält für seine Tätigkeit ein angemessenes Honorar. Die Beisitzer üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Sie haben lediglich Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen. Über die Kostentragungspflicht entscheidet das Schiedsgericht gem. § 91 ff ZPO. Den Wert des Streitgegenstandes setzt das Schiedsgericht durch Beschluss fest. Das Schiedsgericht setzt im Tenor des Schiedsspruchs die von der unterliegenden Partei an die obsiegende Partei zu erstattenden Kosten ziffernmäßig fest. Die Gebühren der Rechtsanwälte richten sich nach § 11, 2 BRAGO.
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