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Timestamp: 2020-07-02 15:25:28
Document Index: 167966626

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 21', '§ 12', '§ 13', '§ 3', 'Art. 31', '§ 42', 'Art. 12', '§ 42', 'Art 12', '§ 7', '§ 3', '§ 35', '§ 18', '§ 12', '§ 21', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 35', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 21', '§ 4', '§ 4']

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Aufsatz: NordÖR (Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland) 2007, 383-391
Erdkabel nur für Offshore Windparks ?
In der Abhandlung geht es um die Anwendbarkeit und Abwägungsrelevanz von § 43 S. 3 i.V.m. § 21a Abs. 4 EnWG. Auf das am 17. Dezember 2007 in Kraft getretene Infrastruktur-Planungsbeschleunigungsgesetz (IPBG) wird im ersten Teil eingegangen.
Rechtsprechung– 1 HKO 1019707
Aktenzeichen: 1 HKO 1019707
Gesetzesbezug: EEG 2000, EEG 2004 § 12, EEG 2004 § 13
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Abzüge für Blindstromeinspeisungen vom Netzbetreiber geltend gemacht werden können (hier aufgrund vertraglicher Vereinbarung für zulässig erachtet).
Rechtsprechung– 4 N 70/03
Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungszwang für Nutzer regenerativer Energien
Leitsätze (Auszug): Lässt eine Fernwärmeversorgungssatzung keine Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungszwang für die nachträgliche Nutzung regenerativer Energiequellen durch bereits angeschlossene Grundstücke zu, entspricht sie insoweit nicht der landesrechtlich gebotenen Ausgestaltung des Anschluss- und Benutzungszwangs unter Berücksichtigung von §§ 3 Satz 3, 35 AVBFernwärmeV und der Staatszielbestimmungen in Art. 31 Abs. 3 ThürVerf bzw. Art.
Rechtsprechung– 5 K 58/06
Aktenzeichen: 5 K 58/06
Bei nach dem BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlagen ist die Immissionsschutzbehörde auch für die Erteilung einer Befreiung von naturschutzrechtlichen Verboten (§§ 42 und 62 BNatSchG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 FFH-RL) allein sachlich zuständig.
Die Errichtung von Windenergieanlagen im Lebensraum von Fledermäusen wird vom Verbot des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG i.V.m. Art 12 Abs. 1 FFH-RL erfasst.
Entscheidet die Oberste Naturschutzbehörde anstelle der sachlich zuständigen Immissionsschutzbehörde über einen Antrag auf Befreiung von einem naturschutzrechtlichen Verbot,
Rechtsprechung– 12 ME 38/07
Aktenzeichen: 12 ME 38/07
Nachbarschutz gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung von Windkraftanlagen; hier: Beeinträchtigung der gewerblichen (Büro-)Nutzung durch Lärm, Schattenwurf und möglichen Eisabwurf
Aufsatz: EuZW (Europäische Zeitschrift für Wirtschaft) 2007, 591-596
Aufsatz: ZUR (Zeitschrift für Umweltrecht) 2007, 401-410
Rechtsprechung– 8 A 4566/04
Zur Frage, ob Eignungsgebiete (§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ROG 1998) Ziele der Raumordnung im Sinne von § 3 Nr. 2 ROG 1998 und § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB sind (hier bejaht).
Aufsatz: ZUR (Zeitschrift für Umweltrecht), 2007, 410-415
Klimaschutz wird immer mehr auch zu einer Aufgabe der Raumplanung. Besonders deutlich wird dies am Beispiel der Planungen für den Ausbau der Offshore-Windenergienutzung in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ). Nach § 18a ROG sind in der AWZ Ziele und Grundsätze der Raumordnung aufzustellen.
Aufsatz: ZUR (Zeitschrift für Umweltrecht), 2007, 401-410
Aufsatz: http://www.hypovereinsbank.de/firmenkunden/media/pdf/endversion-HVB-power-fuer-deutschland-nov-07.pdf
Aufsatz: EE (Erneuerbare Energien) 9/2007, 90-91
Gleiches Recht für alle Anlagen
Gesetzesbezug: EEG 2000, EEG 2004 § 12 Abs 2, EEG 2004 § 21, EEG 2004 § 8, EEG 2004 § 8 Abs 2, EEG 2004 § 8 Abs 3
Der Beitrag stellt eine Entscheidung des OLG Dresden vom 28.6.2007 - Az. 9 U 2158/06 - vor, wonach auch Biogasanlagen, die vor dem 1. August 2004 errichtet wurden, nach ihrer tatsächlichen Leistung abzurechnen sind.
Aufsatz: et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen), 9/2007, 92-94
Aufsatz: http://www.erneuerbare-energien.de/inhalt/40902/40870/
Studie: McKinsey & Company, Inc.
Kosten und Potenziale der Vermeidung von Treibhausgasemissionen
Kosten und Potenziale der Vermeidung von Treibhausgasemissionen in Deutschland. Eine Studie von McKinsey & Company, Inc., erstellt im Auftrag von „BDI initiativ – Wirtschaft für Klimaschutz“. Mehr als 70 Unternehmen und Verbände waren an der Bewertung von über 300 Hebeln zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen in Deutschland beteiligt.
Aufsatz: http://www.erneuerbare-energien.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/palmoel_studie_wi.pdf
Sozial-ökologische Bewertung der stationären energetischen Nutzung von importierten Biokraftstoffen am Beispiel von Palmöl. Endbericht.
Rechtsprechung– 4 C 2.07
Aktenzeichen: 4 C 2.07
Leitsätze des Gerichts (auszugsweise): Der TA Lärm vom 26. August 1998 kommt, soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs.
Aufsatz: et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen), 8/2007, 58-60
Aufsatz: et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen), 8/2007, 40-44
Studie: Stefan Klinski; Hanns Buchholz; Detlef Krüger; Martin Schulte; Jessica Risch; Ben Michael Risch; Knud Rehfeldt; Anna-Katrin Geile; Jan Wallasch; Georg Nehls
Rechtsprechung– 6 O 66/07
KWK-Bonus für bis zum 31.12.2003 in Betrieb genommene Biomasse-Anlagen
Aktenzeichen: 6 O 66/07
Gesetzesbezug: EEG 2000, EEG 2004 § 8 Abs 3, GG
Zur Frage, ob für den Strom aus Biomasse-Anlagen, die bis zum 31.12.2003 in Betrieb genommen wurden, ein Anspruch auf den KWK-Zuschlag gem. § 8 Abs. 3 EEG 2004 bestehen kann (hier: verneint. Aus dem Wortlaut der Übergangsbestimmung des § 21 Abs.
Rechtsprechung– VIII ZR 288/05
Netzausbau; „Einspeisewilliger“; Verknüpfungspunkt
Aktenzeichen: VIII ZR 288/05
Leitsätze: Zu den Voraussetzungen des Anspruchs des Einspeisewilligen gegen den Netzbetreiber aus § 4 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Halbs. 1 EEG (2004) auf Ausbau des Netzes. Der Anspruch setzt nicht voraus, dass die Anlage anschlussfertig errichtet ist.
Rechtsprechung– 1 D 10/06
Aktenzeichen: 1 D 10/06
Im Rahmen einer Teilfortschreibung eines Regionalplanes können bereits ausgewiesene Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für die Windenergienutzung aus Gründen des Fledermausschutzes verändert und reduziert werden. Fehlt es für eine Gefährdungsannahme an einer abschließend gesicherten Tatsachengrundlage, muss der Planungsgeber für die Zukunft weitere Untersuchungen veranlassen.