Source: http://www.jurablogs.com/topic/stpo/top/365d
Timestamp: 2018-02-23 01:12:46
Document Index: 370497610

Matched Legal Cases: ['§ 81', 'BGH', 'BGH', '§ 329', '§ 29', '§ 29']

STPO - JuraBlogs
… Revisionsbegründungsfrist gibt es nach der StPO nicht: „Dem Verteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt B. , war auf seinen Antrag von dem Vertreter des zuständigen Vorsitzenden Richters am Landgericht eine Verlängerung der Frist zur Begründung der Revision bis zum 15. September 2016 gewährt worden. Diese Fristverlängerung war indes unbeachtlich, weil…
… © Klaus Eppele – Fotolia.com Vor dem eigentlichen Tagesprogramm ein Posting, das auf einer Email beruht, die ich gestern von einem Kollegen – Richter am AG – erhalten habe. Es geht um die Änderungen des § 81a Abs. 2 StPO – also den Wegfall des Richtervorbehalts (vgl. dazu die Übersicht hier: Änderungen/Neuerungen in StPO/StGB/StVG, oder…
… © semnov – Fotolia.com Ich hatte vor einigen Tagen ja schon über den BGH, Beschl. v. 25.10.2016 – 2 StR 84/16 berichtet (vgl. hier Klassiker II: Mal wieder rechtlicher Hinweis nicht erteilt). Auf die Entscheidung komme ich heute wegen eines obiter dictum des BGH bzw. einer Segelanweisung noch einmal zurück. Es geht um die Verwertbarkeit eines…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 452 Leser - March 1, 2017 11:25am
… © MH – Fotolia.com Wir erleben gerade wieder ein Phänomen, das am Ende einer BT-Legislaturperiode immer zu beobachten ist. Die Gesetzesänderungen überschlagen sich, alles getreu dem Satz: Am Abend werden die Faulen fleißig. Nachdem wir nun gerade vor ein paar Tagen am 24.08.2017 das Inkrafttreten vom „Gesetz zur effektiveren und…
…, 250; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 59. Aufl., §.352 Rn. 4 m.w.N..). Wenn die Anfechtung des Urteils nur dem Rechtsfolgenausspruch gelten soll, setzt dies grundsätzlich voraus, dass die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils den Schuldspruch tragen und eine hinreichende Grundlage für die Beurteilung der Rechtsfolgen bieten. Beides ist…
… © canstockphoto5259235 Ich eröffne die Woche dann mit dem OLG Oldenburg, Beschl. v. 30.05.2017 – 1 Ws 245/17. Das ist die Sache mit dem „erregten Zeugen“. Über den Beschluss haben auf der Grundlage der PM des OLG ja auch schon einige andere Blogs berichtet, ich habe mir dann erst mal den Volltext besorgt. Ist mir immer lieber als (nur) die…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 415 Leser - August 21, 2017 7:25am
… verhindern. Das hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren – wenn auch teilweise zähneknirschend – als zulässig angesehen. Problematisch und hoch gekocht ist die Frage dann wieder durch das die Änderungen in § 329 StPO zum 25.07.2015. Denn in der Gesetzesbegründung heißt es dazu, dass eine schriftliche Vollmacht des Mandanten vorliegen muss und die…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 391 Leser - August 2, 2017 1:38pm
… muss die Hauptverhandlung nach einem Befangenheitsantrag überhaupt unterbrochen werden? Darf bei nicht erledigten Befangenheitsanträgen weiter verhandelt werden? Aus § 29 Abs. 1 StPO ergibt sich, dass ein abgelehnter Richter grundsätzlich nicht weiter verhandeln darf, solange das Ablehnungsgesuch noch nicht erledigt ist. Dazu nennt § 29 Abs. 1 StPO…