Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_02_09_2015_5_StR_312_15_Vorlage_des_Protokolls_einer_Wah-d7405888.html
Timestamp: 2016-10-21 16:47:50
Document Index: 33850172

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 100', '§ 349', '§ 349', '§ 100', '§ 100', 'BGH']

BGH, 02.09.2015 - 5 StR 312/15 - Vorlage des Protokolls einer Wahllichtbildvorlage als verdachtsbegründendes Beweismittel gegenüber dem Gericht; Verwerfung der Revision als unbegründet | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 02.09.2015 - 5 StR 312/15 - Vorlage des Protokolls einer Wahllichtbildvorlage als verdachtsbegründendes Beweismittel gegenüber dem Gericht; Verwerfung der Revision als unbegründet
BundesgerichtshofBeschl. v. 02.09.2015, Az.: 5 StR 312/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 02.09.2015Referenz: JurionRS 2015, 24782Aktenzeichen: 5 StR 312/15 Verfahrensgang:vorgehend:LG Kiel - 20.02.2015Rechtsgrundlagen:§ 100a StPO§ 349 Abs. 2 StPOFundstellen:NStZ-RR 2015, 379StraFo 2015, 458StV 2016, 132Verfahrensgegenstand:Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. September 2015 beschlossen:Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 20. Februar 2015 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zur Stellungnahme des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:Es begründet kein Verwertungsverbot, dass dem Amtsgericht bei der Antragstellung gemäß § 100a StPO als verdachtsbegründendes Beweismittel u.a. das Protokoll einer Wahllichtbildvorlage vorgelegt worden ist, bei der die Vertrauensperson (VP) den Angeklagten als Kokainhändler erkannt haben soll, wobei die VP tatsächlich - für das Amtsgericht nicht erkennbar - zuvor gezielt auf den Angeklagten und weitere Verdächtige angesetzt worden war. Mit Blick auf die übrigen vorgelegten Beweismittel hätte die Anordnung nach § 100a StPO auch bei vollständiger Darstellung des Sachverhalts ergehen können (vgl. UA S. 48).Der Senat sieht sich jedoch zu folgender Bemerkung veranlasst: In Bezug auf die Vorlage des Protokolls der Wahllichtbildvorlage liegt ein Verstoß gegen die Grundsätze der Aktenwahrheit und -vollständigkeit vor. In einem rechtsstaatlichen Verfahren muss schon der bloße Anschein vermieden werden, die Ermittlungsbehörden wollten den Wert eines Beweismittels erhöhen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2013 - 5 StR 240/13, NStZ 2014, 277, 281).Sander Schneider KönigBerger BellayHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.