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Timestamp: 2019-02-17 23:11:58
Document Index: 369168760

Matched Legal Cases: ['Art 25', 'Art 100', '§ 90', '§ 90', '§ 2', '§ 15', '§ 31', 'Art. 2', 'Art 2', 'Art. 2', 'Art 12', 'Art 20', 'Art 28', 'Art 19', 'Art 2', 'Art. 2', 'Art 12', 'Art 20', 'Art 28', 'Art 19', '§ 2', '§ 16', '§ 31', '§ 25', 'Art 12', 'Art. 2', 'Art 8', 'Art 20', 'Art 28', 'Art 2', 'Art 2', '§ 27', 'Art 80', '§ 39', 'Art 6', '§ 2']

EGV bei Antrag auf Erwerbsminderungsrente | Erwerbslosenforum Deutschland
EGV bei Antrag auf Erwerbsminderungsrente
Themenstarter gelibeh
Datum Start 14 Apr 2007
antrag egv erwerbsminderungsrente
1. Bist DU Krankgeschrieben
2. Hast Du einen Rentenantrag gestellt. In dieser Zeit muss die Arge weiterhin Deine Leistungen erbringen. Der erstangegangene Träger muss zahlen. Und das ist die Arge. Und dieses ohne Verpflichtung. Denn Du bist ja Erwerbsunfähig. Dieses muss die RV zwar noch bestätigen, aber bis dahin giltst Du als EU. Und ein erwerbsunfähiger muß nicht eingegliedert werden. Kann gar nicht eingegliedert werden. Ergo kann mit dem Hilfsbedürftigen gar keine Eingliederungsvereinbarung abgschlossen werden.
Zitat vo kalle aus dem Atlantisthread
Bei mir ist das so, habe am 20.3..07 einen Antrag auf volle Erwerbsminderungsrente gestellt, arbeite aber noch ca. 12,5 Std. die Woche. Was können die von mir fordern, oder gilt hier auch der Punkt 2 im Zitat?
Außerdem eine Frage. Angeblich vertritt die Gewerkschaft einen auch bei Klagen bei Rentensachen. Wie gut sind die? Oder soll ich besser in den VDK eintreten?
Das kann man sicher so einfach nicht beurteilen.
Hat man einen Fachkundigen gegenüber, der sich die Sache genau anschaut und weiß was zu tun ist, spielts doch keine Rolle, ob der von der gewerkschaft oder vom VDK ist.
Hab mich jetzt beim VDK angemeldet.
Vielleicht kann ja noch jemand eine Antwort auf meine andere Frage geben. Muss am 23.4. zur Arge und wüsste dann gerne Bescheid, ob die meine EGV so wie sie jetzt ist (10 Bewerbungsaktivitäten ) verlängern können.
aber da die durchgesprochen werden müssen: verhandle ... ich bin da grad auch mit beschäftigt
Ich beziehe mich eben drauf, was kalle Atlantis geschrieben hatte
Hast Du einen Rentenantrag gestellt. In dieser Zeit muss die Arge weiterhin Deine Leistungen erbringen. Der erstangegangene Träger muss zahlen. Und das ist die Arge. Und dieses ohne Verpflichtung. Denn Du bist ja Erwerbsunfähig. Dieses muss die RV zwar noch bestätigen, aber bis dahin giltst Du als EU. Und ein erwerbsunfähiger muß nicht eingegliedert werden. Kann gar nicht eingegliedert werden. Ergo kann mit dem Hilfsbedürftigen gar keine Eingliederungsvereinbarung abgschlossen werden.
Der Unterschied zu Atlantis ist, das ich nicht krankgeschrieben bin, aber auch nur unter 3Stunden täglich arbeite. Also voll erwerbsgemindert bin (Im Moment natürlich nur meiner Meinung nach, Rentenbescheid steht ja noch aus.)
wir hatten damals zum Anfang ein Widerspruch abgegeben,
der Bezog sich ja auch auf die Eingliederungsvereinbarung.
Ich Frage mich nun inwieweit dieser noch Rechtskraft Besitzt.
Das war der Stand der Dinge des Widerspruchs in unseren Urforum.
31. JAN. 200 5
Teil-Widerspruch gegen meinen Bescheid nach SGB II vom 21.12 .04, der ab 01.01.2005 wirksam geworden ist und dessen Widerspruchsfrist ab Zugang des Bescheides, aber laut Bescheid nicht vor dem 01.01.2005 beginnt., ihr Zeichen
hiermit lege ich gegen den Bescheidinhalt vom 01.01.2005 Widerspruch insoweit ein,
l. gegen die Verknüpfung von Geldleistung und Abschluß einer Eingliederungsvereinbarung und
gegen die zu gering bemessene Höhe der Grundsicherung, die laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mindestens das soziokulturelle Existenzminimum abdecken muß und laut der Erkenntnisse des Paritätischen Wohlfahrtverbandes unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums liegt. Danach müßte jeder Betroffener mind. 19 % mehr Geldleistung im Monat bekommen. Ich nehme Bezug auf die Unterlagen und die Broschüre des Paritätischen Wohlfahrtsyerbandes "Zum Leben zu wenig", von Dr. U. Schneider, anzufordern beim Deutschen Paritätischen Wohlfahrtverbandes, Oranienburger Str. 13-14 in 10178 Berlin, und auf dessen Kurzexpertise von Herrn Dr. R. Martens vom 15.12.2004, auch unter www.paritaet.org nachzulesen.
gegen nicht berücksichtigte Kdu. Heizkosten als monatliche Pauschale oder als Einmalige Zahlungen, hierzu sind keine Ausführungen im Bescheid . Die Heizkosten Fehlen.
4. der beantragte Mehrbedarf mit Antrag nach SGB II vom 11.10.2004 bei der
Agentur für Arbeit XX XX für kostenaufwendige Ernährung zum 01.01.2005 wurden nicht berücksichtigt in ihren Bescheid fehlen die Angaben zum Mehrbedarf. Der Mehrbedarf Fehlt.
Der Widerspruch bezieht sich auf den Teil des Bescheides, soweit er für mich nachteilig ist bzw. gegen meine Grundrechte, Landesverfassungsrechte und gegen die über Art 25 GG geltenden Menschenrechte zu meinem Nachteil verstößt.
Da ich aufgrund meiner Bedürftigkeit auf die mir von Ihnen zugestandenen darlehensfreien und vorbehaltsfreien Geldzahlungen angewiesen bin, richtet sich der Widerspruch nicht gegen meine mit dem Bescheid zugestandene finanzielle und krankenversicherungsrechtliche und sonstige Absicherung.
Ich muß mir jedoch aufgrund der sicherlich auch Ihnen bekannten Tatsache, daß das Hartz IV-Gesetzespaket nach vielen Expertenmeinungen, einschließlich der entsprechenden Äußerungen und Ausführungen von Bundesverfassungsrichtern, und aufgrund der bevorstehenden Überprüfung der Bescheide durch das Bundesverfassungsgericht wegen der Anträge nach Art 100 Grundgesetz und wegen § 90 Absatz 2 Satz 2 BVerfGG in Form der direkten Einlegung der Verfassungsbeschwerde im Januar 2005 alle meine Rechte einschließlich mein Recht auf Schadenersatz gegenüber allen -2-
mir gegenüber aktiv werdenen staatlichen Stellen samt den von diesen beauftragte Dritten und der Maßnahmeträger, vorbehalten.
Ich werde von dem Weg des § 90 Absatz 2 Satz 2 BVerfGG Gebrauch machen.(ich werde...)
Festzuhalten ist, daß ich im Verhältnis zu dem Arbeitslosenhilfebescheid in Verbindung mit dem Wohngeld und der Hilfe zum Lebensunterhalt jetzt mit dem Bescheid nach Hartz IV finanziell schlechter gestellt bin.
Der Bescheid basiert auf einem Gesetz, das SGB II, welches nach Expertenmeinungen in großen Teilen gegen das Grundgesetz und gegen andere Individualrechte (siehe oben) verstößt.
Der in § 2 Absatz l und § 15 i.V.m. § 31 Absatz l Nr. l a SGB II verpflichtende Zwang zum Abschluß einer Eingliederungsvereinbarung kommt einem Kontrahierungszwang gleich und verstößt damit gegen die durch Art. 2 Grundgesetz (im übrigen GG) geschützte Vertragsfreiheit. Der Vorrang des Gesetzes gilt auch in der Leistungsverwaltung.
Die Eingliederungsvereinbarung ist ein erzwungener zivilrechtlicher Vertrag, der für mich erhebliche Nachteile bringt und meine Grundrechte verletzt. Insbesondere werden folgende Grundrechte dadurch verletzt: Menschenwürde (Art l Abs. l, Art 2 GG), Persönlichkeitsrecht und Vertragsfreiheit (Art. 2 Absatz 2 GG), freie Berufswahl (Art 12 GG). Wegen der Verknüpfung des Eingliederungsvertrages mit der finanziellen Absicherung auch Art. l Abs. l i.V.m. Art 20 Absätze l und 3 i.V.m. Art 28 Abs. l, Satz l GG, Art 19 GG sowie die einschlägigen anderen Individualrechte.
Die Inhalte der Eingliederungsvereinbarung sind aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen werden könnte.
Mit der Verknüpfung von Leistung und Eingliederungsvereinbarung (und Arbeitsgelegenheiten)
werde ich diesen verfassungswidrigen gesetzlichen Regelungen unterworfen. Ich werde durch
den Kontrahierungszwang bei der Eingliederungsvereinbarung insbesondere in meinen Rechten
Art l Abs. l, Art 2 GG, Persönlichkeitsrecht und Vertragsfreiheit (Art. 2 Absatz 2 GG), freie
Berufswahl (Art 12 GG), Art. l Abs. l i.V.m. Art 20 Absätze l und 3 i.V.m. Art 28 Abs. l, Satz
l GG, Art 19 GG sowie die einschlägigen anderen Individualrechte (siehe oben) verletzt.
Nach § 2 Absatz l und § 16 Absatz 3 i.V.m. § 31 Absatz l Nr. l c und d SGB II bin ich
unabhängig von meiner individuellen Neigung verpflichtet und genötigt, eine Arbeitsgelegenheit
aufzunehmen, auszuführen und fortzuführen, bei der ich keinen Anspruch auf an
arbeitsrechtlichen, betriebsverfassungsrechtlichen oder tarifrechtlichen Gesichtspunkten
orientierte Arbeitsbedingungen habe, insbesondere keine entsprechende Entlohnung erhalte. Dies
ist ein verfassungswidriger und gegen sonstige Menschenrechte verstoßender Zwang in eine
Arbeit ohne angemessenes Äquivalent. Zudem werde ich dadurch sozial ausgegrenzt, indem
meine Armut bei den Arbeitsgelegenheiten vorgeführt wird und ich gegenüber den übrigen
Arbeitnehmernlnnen ungleichbehandelt werde. (Verletzung meines Grundrechtes aus Artikel 3
Grundgesetzes und der Gleichheitsrechte aus der Landesverfassung und die über § 25 GG
geltenden sowie ratifizierten einschlägigen Rechte.)
Jeder Anerkennungswert der Tätigkeit wird auch dadurch torpediert, weil individuelle Neigungen
und die damit verbundene Zufriedenheit nicht berücksichtigt werden. Der Mensch ist keine
auswechselbare Ware, sonderen nach Alter, Geschlecht, Lebens- und Berufserfahrung,
Fähigkeien
und Neigungen ausgerichtetes Individuum.
Die Arbeitsgelegenheitsmaßnahme widerspricht internationalen und in Deutschland ratifizierten Rechten sowie Art 12 Absätze 2 und 3 GG.
Nach Art. 2 des ILO-Übereinkommens über Zwangs- und Pflichtarbeiten ist, jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird ...." verboten. Die nach dem SGB II erzwungene Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit (durch Androhung der Kürzung bzw. Wegfall der Geldleistung zur Sicherung der Existenz und damit der körperlichen Unversehrheit und des Lebens) verstößt gegen Art 8 Absatz 3 des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (in Deutschland seit dem 23.3.1976 in Kraft) sowie gegen das ILO-Übereinkommen Nummer 29 und Nummer 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit
vom 5.6.1957. Die Praxis der deutschen Sozialämter, leistungsempfangene Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, wurde durch einen Expertenausschuß der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) der Vereinten Nationen bereits als Verstoß gegen das Verbot der Zwangsarbeit nach der ILO-Konvention Nummer 29 gewertet.
Höhe der Regelleistung:
Die Regelleistungen entsprechen nicht den tatsächlichen Entwicklungen der Lebenshaltungskosten. Die Anpassung entsprechend der Einkommens- und Verbrauchsstatistik hat nicht stattgefunden. Die Höhe der Regelleistung ist bereits durch die gesetzesvorbereitenden Ausschüsse im Jahre 2003 festgelegt worden. Durch die unveränderte Einführung zum 1.1.05 wird das vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Existenzminimum nicht mehr gewährleistet.
Damit ist die Menschenwürde nach Art l GG bei der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben in Deutschland für mich nicht mehr gewährleistet. Zudem liegt ein Verstoß gegen das in Art 20 Absatz l und Art 28 Absatz l GG (in Verbindung mit Art l Abs. l und Art 2 Abs. l GG) manifestierte Sozialstaatsgebot vor. Mangels Planungssicherheit liegt auch ein Verstoß gegen mein Recht aus Art 2 Absatz l GG vor.
Die Verordnungsermächtigung gemäß § 27 SGB II bei Unterkunftskosten ist keine verfassungsgemäße Einschränkung des Umfangs der Leistung, weil sie gegen das Bestimmtheitsgebot nach Art 80 Absatz l GG verstößt, insbesondere bzgl. des Begriffes „angemessen". Gleiches gilt für die „Voraussetzungen der Pauschalierungen".
Sofortige Vollziehbarkeit, § 39 SGB II:
Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung vom 13.6.1979 festgestellt, daß eine Verwaltungspraxis, die Verwaltungsakte generell für sofort vollziehbar erklärt, nicht mit der Verfassung vereinbar ist, BVerfGE 51, 268, 284 f. Gerade in Angelegenheiten meiner Existenzabsicherung ist mir der Umweg über die Gerichte zwecks Außerkraftsetzung unzumutbar. Durch die sofortige Vollziehung werden meine oben genannte Grundrechte und meine einschlägigen sonstigen Individualrechte (siehe oben) verletzt.
Soweit die neu geregelte Beweislast wegen unzumutbarer Beweislastumkehr verfassungsfeindich ist rüge ich hiermit ebenfalls die damit verbundenen Verletzungen meiner Grundrechte und sonstigen Individualrechte.
Ich rüge auch eine Verletzung meines Grundrechtes aus Art 6 Absatz l GG.
Ich behalte mir die Rüge weiterer Grundrechtsverletzungen sowie deren Abwehr vor.
Lieber Atlantis ! Liebe Geli!
Ich habe mir Deinen Widerspruch nun nucht ganz durchgelesen.
Eine EGV soll doch der Eingliederung dienen.
Ein Rentenantragsteller kann nicht mehr eingegliedert werden. Denn er ist nicht mehr arbeitsfähig im Sinne des SGBII.
Das die Arge weiterzahlen muss bis zu einer endgültigen Entscheidung steht hier außen vor.
Und wo keine Eingliederung möglich, da gibt es auch keine EGV. Eigentlich logisch.
Und Geli:
Es kommt auf den Tatbestand der Eu drauf an. Eine Krankschreibung ist nicht zwingend von Nöten, aber schaden kann sie auch nix. Im Gegentum.
Blödsinnig wäre auch, wenn der Rentenantragsteller noch weiterhin Bewerbungen schreiben würde. Wäre Widersprüchlich.
Meine Frau ist auch nicht krank geschrieben, unser Arzt macht es dann, wenn sie widererwartend irgendeine Maßnahme angeboten bekommen würde.
Bei mir ist das ja eine psychische Erkrankung. Und das werde ich dem Gutachter dann schon versuchen klar zu machen, dass ich nicht mehr als 3 Stunden arbeiten kann, aber unter bestimmten Voraussetzungen unter 3 Stunden. Na ja, mal schauen. Im Moment brauch ich das Geld. Und ohne Job würde ich mich überhaupt nicht mehr aus dem Haus bewegen.
Was mich so Ärgert ist das ich mit dem Obigen Schreiben 2005
ja Widerspruch Eingelegt habe gegen der EV darauf
Antwortete der Geschäftsführer der ARGE mit ==>
Der Widerspruch war fristgerecht eingelegt, sachlich jedoch unbegründet.
Hinsichtlich der Verknüpfung von Geldleistungen mit dem Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung ist festzustellen, dass der angegriffene Bescheid vom Widerspruchsführer weder den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung verlangt, noch eine solche einseitig festlegt. Die sich aus § 2 SGB II ergebende Verpflichtung zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung ist somit nicht konkretisiert, der Bescheid enthält daher insoweit keine Beschwer für den Widerspruchsführer. Die Möglichkeit, dass der Widerspruchsführer zu einem späteren Zeitpunkt eine solche Eingliederungsvereinbarung abschließen muss, reicht nicht aus.
Nun zwei Jahre später gilt das nicht mehr jetzt möchten Sie in der ARGE
die EV abgeschlossen haben, wahrscheinlich nur weil Sie vorher nicht
Sanktionieren konnten ohne EV bei nicht Einhaltung der Stallplicht.
Was mich an der EV so aufregt, ist die Stinkige rechtswidrige Eigene
Auslegung der ARGE die es so im Gesetz nicht gibt, mit der Stall pflicht sich vom Wohnort abzumelden, wen wir ihn verlassen möchten.
Das hat schon was wie zu Zeiten der N.......
Normal heißt es Nahbereich und nicht Wohnort.
Und dieser Nahbereich ist 75 Minuten wegstrecke mit dem Auto.
Egal mit oder ohne Abschluss dieser elende EV so etwas
gehört zum Rechtsanwalt
und vor Gericht habe schon eine Rechtsanwältin, die sich die EV Anschauen will.
Ich tue ja nicht nur mir ein Gefallen sonder andere auch wenn so etwas bei den Gang und gäbe ist das muss bekämpft werden, zumal sich vom Wohnort abzumelden
es im SGB II kein Gesetz gibt.
Nahbereich muss es heißen.
Und das sind immerhin 75 Fahrminuten bis zum Ziel
und 75 Minute wieder zurück.
hallo ludwigsburger
weißt du, ob die vdk LB eine gute beratung bei rentenverlängerung macht???????
manfred3000 schrieb:
Meine EGV läuft am 28.02. aus und ich muss 03.03. zur Arge. Ich habe auch einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeit laufen und befinde mich im Widerspruchsverfahren. Ich werde dann berichten.
Radi4u schrieb:
Also ich war heute hin und musste wieder eine unterschreiben, und das bei unklarem Erwerbsstatus. Ich konnte aber verhandeln und zum Schluß hatte ich die EGV so, wie ich sie haben wollte und nicht wie die es wollten.