Source: http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/BauAufsGebV_SL_2015.htm
Timestamp: 2019-11-19 03:21:34
Document Index: 294799504

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 51', '§ 1', '§ 64', '§ 64', '§ 50', '§ 64', '§ 64', '§ 63', '§ 63', '§ 2', '§ 79', '§ 78', '§ 79', '§ 33', '§ 79', '§ 79', '§ 82', '§ 57', '§ 81', '§ 80', '§ 84', '§ 41', '§ 79', '§ 67', '§ 33', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 22', '§ 85', '§ 5', '§ 63', '§ 47', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 21', '§ 22', '§ 3', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 18', '§ 55', '§ 18', '§ 26', '§ 7', '§ 32', '§ 7', '§ 32', '§ 11', '§ 14', '§ 22', '§ 22', '§ 145']

für die Bauaufsichtsbehörden des Saarlandes sowie für Amtshandlungen der bevollmächtigten
Bezirksschornsteinfegerinnen und -feger nach der Landesbauordnung
(GebVerzBauaufsicht)
geändert durch die Verordnung vom 22. Oktober 2019 (Amtsbl. I S. 818).
Fundstelle: Amtsblatt 2015, S. 656
§ 2 aufgehoben, Anlage geändert durch Verordnung vom 22. Oktober 2019 (Amtsbl. I S. 818)
Aufgrund des § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland vom 24. Juni 1964 (Amtsbl. S. 629), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474, 530), verordnet das Ministerium für Inneres und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Europa:
Für Amtshandlungen der Bauaufsichtsbehörden des Saarlandes nach der Landesbauordnung und sonstigen Rechtsvorschriften sowie für Amtshandlungen der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerinnen und -feger nach der Landesbauordnung werden Gebühren nach dem anliegenden Gebührenverzeichnis erhoben.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über den Erlass eines Besonderen Gebührenverzeichnisses für die Bauaufsichtsbehörden des Saarlandes sowie für Amtshandlungen der Gemeinden nach der Landesbauordnung vom 25. August 2008 (Amtsbl. S. 1523), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 2012 (Amtsbl. I. S. 1554), außer Kraft.
Besonderes Gebührenverzeichnis für die Bauaufsichtsbehörden des Saarlandes sowie für Amtshandlungen der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerinnen und -feger nach der Landesbauordnung (GebVerzBauaufsicht)
Nummer und Gegenstand
Grundgebühren Baugenehmigung, ausgenommen die Gebühr für die Prüfung der bautechnischen Nachweise
Berechnung der Grundgebühren:
Der Rohbauwert (anrechenbarer Bauwert) ergibt sich aus der Vervielfachung des Brutto-Rauminhalts (nach DIN 277) mit den für das Saarland von der Obersten Bauaufsichtsbehörde im Amtsblatt des Saarlandes für die verschiedenen Gebäudearten bekannt gemachten durchschnittlichen Rohbauraummeterpreisen.
Der Rohbauwert eines Bauvorhabens ist die Baukostensumme aller zur Erstellung des Rohbaus erforderlichen Arbeiten, Lieferungen und Leistungen einschließlich der Gründungs- und Ausschachtungsarbeiten nach landesdurchschnittlichen Baustoffpreisen und Löhnen, jeweils ohne die Umsatzsteuer. Bei Umbauten gehören auch die Kosten der Abbrucharbeiten zu dem Rohbauwert. Einsparungen durch Eigenleistungen oder Vergünstigungen sind nicht zu berücksichtigen. Eigenleistungen sind mit dem Betrag anzusetzen, der für eine entsprechende Unternehmensleistung aufzubringen wäre.
Nicht gerechnet werden die Kosten des Grunderwerbs, die Gebühren und sonstige Nebenkosten sowie sonstige durch besondere Verhältnisse entstehende Mehrkosten.
zu Nummern 1.1.1., 1.1.2.2., 1.1.11., 1.1.13.:
Für die Berechnung der Herstellungskosten sind die Kosten sämtlicher Arbeiten, Lieferungen und Leistungen, die voraussichtlich zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Genehmigung für die Herstellung oder Änderung der Anlage erforderlich sind, einschließlich der Kosten für die Architekten- und Ingenieurleistungen, jeweils ohne die Umsatzsteuer, in Ansatz zu bringen; für Eigenleistungen und Vergünstigungen gelten die Erläuterungen zur Berechnung der Grundgebühren entsprechend. Bei Umbauten sind auch die Kosten der Abbrucharbeiten zu berücksichtigen.
Werden die Herstellungskosten einer baulichen Anlage maßgeblich von einer technischen Ausstattung bestimmt, die selbst keiner baurechtlichen Prüfung unterliegt, ist der Gebührenberechnung nur die Hälfte der Herstellungskosten zugrunde zu legen.
Mit dem Bauantrag hat der oder die Gebührenpflichtige eine nachprüfbare Berechnung des Brutto-Rauminhalts sowie die zur Errechnung der Gebühr maßgeblichen Kostennachweise vorzulegen. Bei unvollständigen oder offensichtlich unzutreffenden Angaben des Antragstellers können die anrechenbaren Bauwerte und die Herstellungskosten nach pflichtgemäßem Ermessen geschätzt werden.
Der Rohbauwert und die Herstellungskosten sind jeweils auf volle 500 Euro aufzurunden.
Besteht ein Bauvorhaben aus mehreren gleichen baulichen Anlagen und werden die Bauanträge gleichzeitig zur bauaufsichtlichen Genehmigung vorgelegt, so ermäßigen sich die Gebühren für die zweite und jede weitere bauliche Anlage auf die Hälfte. Dies gilt auch für bereits nach Nummer 1.3.1. und 1.3.2. ermäßigte Gebühren.
Auf die Erläuterungen zu Nummer 24.2. wird hingewiesen.
zu Nummer 1.:
Die Gebühr für die Erteilung eines Vorbescheides nach Nummer 4. und dessen Verlängerung nach Nummer 6. kann im Baugenehmigungsverfahren unter Berücksichtigung eines geringeren Prüfaufwands bis zu 30 v. H. auf die Baugenehmigungsgebühr angerechnet werden, wenn die Baugenehmigung während der Geltungsdauer des Vorbescheides beantragt wird und der Mindestbetrag für die Baugenehmigungsgebühr nicht unterschritten wird. Bei der Gebührenermittlung sind die Anzahl und Art der geprüften Einzelfragen und der Umfang der beteiligten Behörden und Stellen zu berücksichtigen.
Für im Vorbescheid erteilte Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen von den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) und der Landesbauordnung (LBO) sowie von Vorschriften aufgrund des BauGB und der LBO , die in die Baugenehmigung übernommen werden, sind nicht erneut Gebühren nach den Nummern 25.1. bis 25.18. zu erheben, wenn der Vorbescheid diesbezüglich ohne wesentliche Änderung zu einer Baugenehmigung führt.
Bearbeitung eines Bauantrags und Erteilung der Baugenehmigung für die Errichtung, Herstellung, Aufstellung, Änderung, Anbringung und Nutzungsänderung von:
Gebäuden, soweit sie nicht unter Nummer 1.1.2. fallen, für je angefangene 500 Euro des Rohbauwertes
soweit der Rohbauwert schwer bestimmbar ist, für je angefangene 500 Euro der Herstellungskosten
Gebäuden gemäß § 51 LBO
für je angefangene 500 Euro des Rohbauwertes
zu Unternummer 1.1.2.:
Die errechnete Gebühr nach Unternummer 1.1.2.2. darf die fiktiv ermittelte Gebühr nach Unternummer 1.1.2.1. nicht überschreiten.
ortsfesten Behältern für verflüssigte und nicht verflüssigte Gase und leicht- oder hochentzündliche oder schädliche Flüssigkeiten
bis 5 m3
über 5 m3 bis 10 m3
über 10 m3 bis 25 m3
über 25 m3 bis 50 m3
über 50 m3 bis 100 m3
je weitere angefangene 100 m3 (Soweit damit genehmigungsbedürftige Anlagen, z. B. Zapfstellenüberdachungen, Tankwarthaus, Wasch- und Pflegehallen u. a. errichtet werden, sind dafür Gebühren gesondert zu erheben.)
selbstständig zu genehmigenden Aufschüttungen und Abgrabungen
bis zu 50 000 m3 für je angefangene 1 000 m3
über 50 000 m3 bis 500 000 m3
zuzügl. für die 50 000 m3 übersteigende Menge für je angefangene 10 000 m3
über 500 000 m3
zuzügl. für die 500 000 m3 übersteigende Menge für je angefangene 50 000 m3
Feuerstätten für feste, flüssige und gasförmige Brennstoffe, Wärmepumpen, Blockheizkraftwerke und ortsfeste Verbrennungsmotoren, soweit diese der Beheizung von Räumen oder der Warmwasserversorgung dienen
über 100 kW bis 250 kW
je weitere angefangene 50 kW
Stellplätzen, je Stellplatz
Bei unselbständigen Genehmigungen entfällt die Mindestgebühr.
Abstellplätzen für Fahrräder
Lager-, Abstell- und Ausstellungsplätzen für je angefangene 100 m2 Nutzfläche
Sport-, Bolz-, Spiel-, Camping- und Wochenendplätzen
für je angefangene 100 m2 Nutzfläche
Ausschankflächen, wie Biergärten, Straßencafés usw.
sonstigen baulichen Anlagen sowie sonstigen Anlagen und Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 LBO , wie Entwässerungsanlagen, Einfriedungen, Brücken, Wasser- und Schwimmbecken, Schwimmbeckenüberdachungen, Sprungschanzen, Sprungtürme, freistehende Schornsteine, Stützmauern, Solaranlagen usw.
für je angefangene 500 Euro der Herstellungskosten
zu Unternummer 1.1.11.:
Nutzungsänderungen je angefangene 100 qm Nutzfläche
von Gebäuden oder Räumen in Wohnnutzung
von Gebäuden oder Räumen in sonstige Nutzungsarten
zu Unternummer 1.1.12.:
Die Höchstgebühr beträgt 2 500 Euro.
Nutzungsänderungen von baulichen Anlagen, deren Nutzfläche nicht bestimmbar ist
die jeweilige nach den Nummern 1.1.1. bzw. 1.1.2.2. errechnete Grundgebühr
zu Unternummer 1.1.13.:
Soweit sich die Gebühr nicht nach den Herstellungskosten ermitteln lässt, ist die Gebühr nach Zeitaufwand nach Nummer 40. zu erheben.
Bearbeitung eines Bauantrags und Erteilung der Baugenehmigung für die Errichtung, Aufstellung, Anbringung und Änderung von Werbeanlagen und Warenautomaten von:
je angefangener m2 Ansichts- bzw. Abwicklungsfläche
Werbeanlagen nicht an der Stätte der Leistung
zu Unternummer 1.2.1. und 1.2.2.:
Als Ansichts- bzw. Abwicklungsfläche gilt bei unregelmäßiger Form der Werbeanlage das Rechteck, das die Anlage umschließt.
Die Ansichts- bzw. Abwicklungsfläche ist jeweils auf volle m2 aufzurunden.
Für beleuchtete Werbeanlagen, einschließlich (Wechsel-)Lichtbildwerbeanlagen, ist ein Zuschlag auf die Gebühr nach Nummern 1.2.1. bis 1.2.2. zu erheben.
je Werbeanlage
bis zu 1/3 der nach Nummern 1.2.1. bis 1.2.2. errechneten Gebühr
Werbeanlagen, die nicht unter Nummer 1.2.1. oder 1.2.2. fallen, wie z. B. Laserwerbeanlagen
Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 64 LBO
soweit eine Baugenehmigung nach den Nummern 1.1. bis 1.1.13., ausgenommen für Werbeanlagen, nach § 64 LBO im vereinfachten Verfahren erteilt wird
80 % der nach Nummern 1.1. bis 1.1.13. errechneten Gebühr
die jeweilige Mindestgebühr
zu Unternummer 1.3.1.:
Für den Fall der Prüfung der Übereinstimmung des Vorhabens mit den Vorschriften über das barrierefreie Bauen gemäß § 50 LBO , ist ein Zuschlag auf die Gebühr nach Nummer 1.3.1. zu erheben.
5 % der nach Nummer 1.3.1. errechneten Gebühr
soweit eine Baugenehmigung nach der Nummer 1.2. für Werbeanlagen nach § 64 im vereinfachten Verfahren erteilt wird
85 % der nach Nummer 1.2. errechneten Gebühr
soweit eine Baugenehmigung nach den Nummern 1.1. bis 1.2. nach § 64 Abs. 3 Satz 5 LBO als erteilt gilt
10 - 40 % der nach Nummern 1.1. bis 1.2. errechneten Gebühr
Bestätigung über den Eintritt der Genehmigungsfiktion durch Fristablauf im vereinfachten Genehmigungsverfahren
zu Unternummer 1.3.4.:
Die Gebühr nach 1.3.4. ist zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 1.3.3. zu erheben.
die Mindestgebühr zu Nummer 1. bis 1/10 der Gebühr zu Nummer 1.
Verwaltungs- und Beratungsaufwand in der Genehmigungsfreistellung nach § 63 LBO
Verwaltungsaufwand je Bauvorhaben
je Beratung
nach Zeitaufwand nach Nummer 40.
Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung eines Vorbescheides - mit Ausnahme der Prüfung der bautechnischen Nachweise - und Erteilung des Vorbescheides für die Errichtung, Herstellung, Aufstellung und Änderung von baulichen Anlagen
60 - 10 000
zu Nummer 4.:
Die Gebühren zu positiv zu bescheidenden Einzelfragen zu Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen von den Vorschriften des BauGB und der LBO sowie von Vorschriften aufgrund des BauGB und der LBO sind nach den Nummern 25.1. bis 25.18. zu erheben.
Die Gebühr beinhaltet nicht die Gebühr nach Nummer 39.
Bauaufsichtliche Prüfung einer nach anderen gesetzlichen Vorschriften zu genehmigenden baulichen Anlage
3 /4 der Gebühr zu Nummer 1.
zu Nummer 5.:
Die Gebühren für die Prüfung bautechnischer Nachweise sind gesondert zusätzlich nach Nummer 24. zu erheben.
Andere Gebühren werden, soweit sie anfallen, in voller Höhe erhoben.
Übertragung und Verlängerung einer Baugenehmigung, Teilbaugenehmigung oder eines Vorbescheides
Übertragung auf einen anderen Bauherrn oder eine andere Bauherrin
bis 1 /3 der Gebühr zu Nummern 1., 2., 4. und 5.
Prüfung von Bauvorlagen einschließlich der erforderlichen örtlichen Überprüfungen für ohne Baugenehmigung oder ohne Einreichen der erforderlichen Unterlagen nach § 63 Abs. 3 LBO ausgeführte bauliche Anlagen oder Nutzungsänderungen, wenn diese nachträglich genehmigt oder belassen werden.
das Dreifache der Gebühr zu Nummer 1.
Andere Gebühren werden, soweit sie anfallen, einfach erhoben.
Die Gebühr für die Prüfung des Brandschutznachweises nach Nummer 24.2. ist gesondert dreifach zu erheben.
Die Gebühr ist auch zu erheben, wenn die Prüfung dieser baulichen Anlagen und Nutzungsänderungen auf Übereinstimmung mit dem materiellen Bauordnungsrecht ohne Bauvorlagen vorgenommen wird.
Bei nur teilweise ausgeführten baulichen Anlagen ist die Gebühr nur für den ausgeführten Teil zu erheben.
Zurückweisung bzw. Aufforderung zur Vervollständigung eines Bauantrages oder Aufforderung zur Vorlage ergänzender Unterlagen
bis zu 3 /4 der Gebühr der entsprechenden Grundgebühr Baugenehmigung bzw. der jeweiligen Gebühr nach Nummer 3.
mindestens je
Bearbeitung von Nachtragsanträgen
die Mindestgebühr bis zur Hälfte der Gebühr zu Nummern 1. und 4.
Gebühren für Nachträge zu Anträgen auf Teilbaugenehmigung werden nach Nummer 2. erhoben.
Beteiligung der Nachbarschaft und der Öffentlichkeit
Die Kosten öffentlicher Bekanntmachungen sind nach § 2 Abs. 2 Buchstabe c) SaarlGebG als besondere Auslagen zusätzlich zu erheben.
Erteilung einer Ausführungsgenehmigung
Verlängerung der Geltungsdauer einer Ausführungsgenehmigung
die jeweilige Mindestgebühr bis zu 1 /3 der Gebühr zu Nummer 11.1.
zu Unternummer 11.2.:
Die Gebühren für die Prüfung bautechnischer Nachweise und die Kosten von Sachverständigen sind gesondert zu erheben.
Übertragung einer Ausführungsgenehmigung
Neuausfertigung eines Prüfbuches
zu Unternummer 11.4.:
Kosten für Vervielfältigungen sind zusätzlich nach Nummer 35. zu erheben.
Konstruktive Abnahmen
Entgegennahme und Prüfung der Anzeige der Aufstellung
je angefangene 100 m2 Grundfläche
jede Abnahme am Ort der Aufstellung
- eines Fahrgeschäfts
- eines sonstigen Fliegenden Baues, wie Zelte, Tribünen, Bühnen, Schaugeschäfte, Belustigungsgeschäfte, Ausspielungs- und Verkaufsgeschäfte, Schießgeschäfte
zu Nummer 11.:
Unter Herstellungskosten im Sinne des Gebührenverzeichnisses ist bei Fliegenden Bauten der Kaufpreis, den der erste Endverbraucher der neuen Anlage zahlt, zu verstehen.
Genehmigung von Bestuhlungs- und Rettungswegeplänen, zusätzliche oder abweichende Bestuhlungs- und Rettungswegepläne einschließlich sicherheitsrechtlich erforderlicher Auflagen
50 bis zu 1/2 der jeweiligen Gebühr nach Nummer 1.1.12.
zu Unternummer 12.1.:
Gebühren für Ortsbesichtigungen sind zusätzlich nach Zeitaufwand nach Nummer 40. zu erheben.
Überprüfung und Genehmigung für die von der bisherigen Nutzung abweichende zeitlich befristete Nutzung einer baulichen Anlage als Versammlungsstätte
Abnahme einer technischen Probe
Verlängerung der Dauer eines Gastspielprüfbuches
25 v. H. der Gebühr nach Nummer 12.4.
Bauzustandsbesichtigung des fertig gestellten Rohbaus oder der abschließend fertig gestellten baulichen Anlage
je Bauzustandsbesichtigung
1/10 der Gebühr zu Nummern 1. und 2.
mindestens je Bauzustandsbesichtigung
höchstens je Bauzustandsbesichtigung
Bescheinigung nach § 79 Abs. 3 Satz 3 LBO über das Ergebnis der Besichtigung
Bauzustandsbesichtigung im Rahmen der Bauüberwachung nach § 78 LBO , besondere Bauzustandsbesichtigung nach § 79 Abs. 4 oder Abs. 6 LBO , jede Wiederholung einer Bauzustandsbesichtigung, bei der Mängel festgestellt werden, jede sonstige Besichtigung zur Feststellung des Zustands baulicher Anlagen, jede sonstige außergewöhnliche Ermittlung (z. B. Lage eines Vorhabens im Außenbereich) sowie Feststellung von Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern, Bauherrinnen und Bauherren
zu Nummer 15.:
Die Gebühr für die bauaufsichtliche Überwachung der bautechnischen Nachweise ist nach Zeitaufwand nach Nummer 40. zu erheben.
Die Gebühr für die Überwachung des bauaufsichtlich geprüften Brandschutznachweises beträgt höchstens die errechnete Grundgebühr für die Prüfung des Brandschutznachweises ( § 33 Abs. 5 Satz 3 Nummer 4. PPVO ).
Für die Bauüberwachung - ohne die Überwachung der bauaufsichtlich geprüften bautechnischen Nachweise - beträgt die Gebühr nach Zeitaufwand nach Nummer 40. höchstens die errechnete Grundgebühr Baugenehmigung nach Nummer 1.
Zustimmung zu einem früheren Beginn des Innenausbaus ( § 79 Abs. 4 LBO ) oder Gestattung der früheren Benutzung einer baulichen Anlage oder eines Teiles derselben ( § 79 Abs. 6 Satz 2 LBO )
1 /3 der Gebühr zu Nummer 13.
Durch Angaben Dritter missbräuchlich veranlasste Überprüfungen baulicher Anlagen, anderer Anlagen und Einrichtungen, Nutzungen oder Bauarbeiten, sofern sich die Angaben als offensichtlich unrichtig erweisen.
Nachforderung von Unterlagen nach Baubeginn
je Nachforderung
Bearbeitung einer Einstellungs-, Beseitigungs- oder sonstigen bauaufsichtlichen Anordnung - auch einer Nutzungsuntersagung - einschließlich besonderer Ermittlungen bzw. Ortsbesichtigungen sowie Aufforderung zur Einreichung eines Bauantrages ( § 82 Abs. 3 LBO , § 57 Abs. 2 LBO )
Versiegelung, Verbringung von Bauprodukten, Geräten, Maschinen und Bauhilfsmitteln in amtlichen Gewahrsam ( § 81 Abs. 2 LBO )
Entwertung oder Beseitigung von Übereinstimmungszeichen nach § 80 LBO
zu Nummer 21.:
Die Gebühr für eine bauaufsichtliche Anordnung mit dem Inhalt, die Verwendung des Bauproduktes zu untersagen, ist nach Nummer 19. gesondert zu erheben.
Amtshandlungen im Rahmen der Marktüberwachung von Bauprodukten (§ 84 a , b und c LBO)
Überprüfung der Tauglichkeit und der sicheren Benutzbarkeit von Feuerstätten, Abgasanlagen und sonstigen Anlagen nach § 41 Abs. 6 und § 79 Abs. 2 LBO
entsprechend der jeweiligen Gebühr zu Gebührenstelle 611 Nummer 1. des Allg. GebVerz.
Prüfung der bautechnischen Nachweise durch die Untere Bauaufsichtsbehörde
Werden die statischen Berechnungen sowie die Konstruktionszeichnungen durch die Untere Bauaufsichtsbehörde geprüft, ist die sich aus der Verordnung über Prüfpersonal und technische Prüfungen nach der Landesbauordnung (PPVO) ergebende Gebühr zu erheben.
Für Leistungen nach Zeitaufwand sind Gebühren entsprechend Nummer 40. festzusetzen.
Prüfung des Nachweises des Brandschutzes
Werden die Brandschutznachweise bauaufsichtlich geprüft (§ 67 Abs. 4 Satz 2 LBO ), sind - zusätzlich zur Grundgebühr Baugenehmigung nach Nummer 1. - die sich aus der Verordnung über Prüfpersonal und technische Prüfungen nach der Landesbauordnung (PPVO) ergebenden Gebühren zu erheben.
zu Nummer 24.2.:
Sofern die Prüfung des Brandschutznachweises mehrere bauliche Anlagen mit gleichen Brandschutznachweisen umfasst, ist die Grundgebühr für die Prüfung des Brandschutznachweises für die zweite und jede weitere bauliche Anlage entsprechend § 33 Abs. 5 Satz 4 und 5 PPVO zu ermitteln.
Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen von den Vorschriften des Baugesetzbuches und der Landesbauordnung sowie von Vorschriften aufgrund des Baugesetzbuches und der Landesbauordnung
Überschreitung der zulässigen bzw. zuletzt zugelassenen und realisierten Grundfläche bzw. Grundflächenzahl ( § 19 BauNVO )
hinzugewonnene Grundfläche (qm) x Bodenrichtwert (Euro/qm) x nutzungsabhängiger Prozentsatz
qm x Euro/qm x 50 %
(Gewerbe) 30 % (Wohnen) 15 % (Garagen, Nebenanlagen)
Überschreitung der zulässigen bzw. zuletzt zugelassenen und realisierten Geschossfläche bzw. Geschossflächenzahl ( § 20 BauNVO )
hinzugewonnene Fläche pro Vollgeschoss (qm) x Bodenrichtwert (Euro/qm) x nutzungsabhängiger Prozentsatz
zu Nummer 25.2.:
Im Fall einer geschossflächenbezogenen Berechnung darf die Gebühr für die Abweichung das Produkt aus Grundstücksfläche und Bodenrichtwert nicht überschreiten.
Überschreiten der zulässigen Anzahl der Vollgeschosse ( § 20 BauNVO )
die gegenüber der zulässigen Fläche hinzugewonnene Fläche (qm) x
Bodenrichtwert (Euro/qm) x nutzungsabhängiger Prozentsatz
qm x Euro/qm x 50 % (Gewerbe) 30 % (Wohnen) 15 % (Garagen, Nebenanlagen)
Überschreitung der Baugrenze, Vortreten vor Baulinie ( § 23 BauNVO )
Berechnungsformel::
Flächenvorteil (qm) x Bodenrichtwert (Euro/qm) x nutzungsabhängiger Prozentsatz
Überschreitung der Anzahl der zulässigen Wohnungen
Gesamtfläche der überzähligen Wohnungen (qm) im Mittel x Bodenrichtwert (Euro/qm) x nutzungsabhängiger Prozentsatz
Zurücktreten hinter die Baulinie, pro m
Befreiung von der zulässigen Bauweise ( § 22 BauNVO )
Befreiung von Vorschriften über Sockel-, Trauf-, Drempel- und Firsthöhen
Befreiung von der Nichtzulässigkeit eines Kniestocks
Änderung der zulässigen Firstrichtung
Änderung der zulässigen Dachform
Befreiung von den Vorschriften zu Dachgauben
je angefangene lfd. 10 cm Dachgaube
Abweichungen von der zulässigen Dachneigung
je unterschrittene/überstiegene 10°
Änderung der zulässigen Einfriedung
Gebühr nach Nummer 1.2.
Unterschreitung der erforderlichen Abstandsfläche
Abweichungen von örtlichen Bauvorschriften ( § 85 LBO )
sonstige Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen von den Vorschriften des BauGB und der LBO sowie von Vorschriften aufgrund des BauGB und der LBO
zu Unternummern 25.1. bis 25.5. sowie zu Unternummer 25.16.:
Bei der Ermittlung dieser Gebühr wird die Höchstgebühr in Bezug auf den jeweiligen Bodenrichtwert wie folgt festgelegt:
Bodenrichtwert bis einschließlich 200 Euro/qm
Bodenrichtwert über 200 bis einschließlich 500 Euro/qm
Bodenrichtwert über 500 bis einschließlich 1 000 Euro/qm
Bodenrichtwert über 1 000 Euro/qm
zu Nummer 25.:
Die Gesamtgebühr für alle Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen darf den Betrag von 250 000 Euro nicht übersteigen.
Festlegung der Geländeoberfläche ( § 5 Abs. 5 LBO )
soweit erforderlich im Baugenehmigungsverfahren
auf besonderen Antrag des Bauherrn oder der Bauherrin (insbesondere bei freigestellten Bauvorhaben nach § 63 LBO )
Gestattung der Ablösung der Stellplatzpflicht durch Zahlung eines Geldbetrages ( § 47 Abs. 3 LBO )
Entgegennahme der Erklärung nach § 83 Abs. 1 Satz 1 LBO und Eintragung einer Baulast
150 - 1 050
Löschung einer Baulast ( § 83 Abs. 3 LBO )
Andere Eintragungen in das Baulastenverzeichnis ( § 83 Abs. 4 Satz 2 LBO )
schriftliche Auskünfte aus dem Baulastenverzeichnis oder Einsicht in das Baulastenverzeichnis
zu Unternummer 28.4.:
Die Höchstgebühr je Auskunft beträgt 105 Euro.
Zustimmung im Einzelfall zur Verwendung oder Anwendung neuer Bauprodukte oder Bauarten im Einzelfall nach § 21 LBO in Verbindung mit § 22 Abs. 1 LBO
51 - 5 000
Prüfung, ob Gefahren im Sinne des § 3 Abs. 1 LBO nicht zu erwarten sind, und Erklärung, dass eine Zustimmung im Einzelfall nicht erforderlich ist ( § 21 Abs. 1 Satz 2 - auch in Verbindung mit § 22 Abs. 1 LBO )
Gestattung der Verwendung von Bauprodukten ohne das erforderliche Übereinstimmungszertifikat nach § 23 Abs. 2 Satz 4 LBO - auch in Verbindung mit § 23 Abs. 3 LBO
Bauprodukte besonderer Art
Überprüfung eines Unternehmens auf Ausstattung mit besonderen Vorrichtungen und auf Vorhandensein von Fachkräften mit Sachkunde und Erfahrung ( § 18 Abs. 5 LBO und § 55 Abs. 2 LBO )
Anerkennung von Ausbildungsstätten nach § 18 Abs. 5 LBO
520 - 15 000
Überprüfung der Eignung von Stellen zur Durchführung von Prüfungen auf den Gebieten des Grund-, Beton- und Stahlbetonbaues oder Ähnlichem, des Wärme-, Schall- und Feuchtigkeitsschutzes
51 - 520
Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen nach § 26 LBO in Verbindung mit der Bauproduktenverordnung
Anerkennung einer Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle
Änderung der Anerkennung nach Nummer 33.1.
260 - 5 000
Aberkennung einer Stelle nach Nummer 33.1.
520 - 10 000
Anerkennungen von Prüfberechtigten und Prüfsachverständigen sowie rechtsfähigen technischen Stellen nach der Verordnung über Prüfpersonal und technische Prüfungen nach der Landesbauordnung
Anerkennung als Prüfingenieur/-in oder Prüfsachverständige/-r
je Fachbereich, ggf. Fachrichtung
Anerkennung einer rechtsfähigen technischen Stelle
Überprüfung der erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen als Voraussetzung zur Anerkennung als Prüfingenieur/-in oder Prüfsachverständige/-r für Brandschutz oder als Prüfingenieur/-in oder als Prüfsachverständige/-r für Standsicherheit
eine sonstige Amtshandlung in Verbindung mit Nummern 34.1. bis 34.3.
für die Zustimmung zur Verlegung des Geschäftssitzes in eine andere Gemeinde innerhalb des Saarlandes
Abschriften, Auszüge, Ausfertigungen, Fotokopien, elektronische Dateien
entsprechend der jeweiligen Gebühr zu Gebührenstellen Nrn. 3 und 121 des Allg. GebVerz.
zu Nummer 36.1.:
Bei überdurchschnittlich umfangreicher Aktenlage ist die Grundgebühr um die Gebühr nach Zeitaufwand nach Nummer 40.3. zu erhöhen.
Die Grundgebühr beträgt höchstens 500 Euro.
Zusätzlich zur Grundgebühr sind zu erheben:
die Gebühren für Abschriften, Auszüge, Ausfertigungen, Fotokopien etc. nach Nummer 35.
die Gebühr nach Zeitaufwand nach Nummer 40.3. für die Dauer der Akteneinsicht, sofern die Einsichtnahme länger als eine Viertelstunde andauert.
zu Nummer 36.:
Die Erhebung der Gebühr gilt auch für die Einsicht in archivierte Bauakten.
Nummer 36. findet keine Anwendung, wenn Akteneinsicht aufgrund eines Informationszugangsanspruchs gewährt wird.
Auf die jeweilige Gebühr der Gebührenstelle Nummer 455 ( Informationsfreiheitsgesetz ) und der Gebührenstelle Nummer 665 (Umweltbezogene Informationen) des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses wird hingewiesen.
Bescheinigung ( § 7 Abs. 4 Nr. 2 oder § 32 Abs. 2 Nr. 2 ) mit Aufteilungsplan ( § 7 Abs. 4 Nr. 1 oder § 32 Abs. 2 Nr. 1 ) nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG)
innerhalb eines Baugenehmigungsverfahrens
Zuschlag ab 4. Ausfertigung, je Ausfertigung
außerhalb eines Baugenehmigungsverfahrens
nachträgliche Erteilung von Mehrausfertigungen zu bestehenden Abgeschlossenheitsbescheinigungen
Bearbeitung von Änderungsanträgen
je Änderungsantrag
30 bis zur Hälfte der Gebühr nach Nummern 37.1. und 37.2.
Amtshandlungen nach dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EE-Wärmegesetz) und dem Energieeinsparungsgesetz (EnEG) und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen
Zulassen einer Ausnahme oder Erteilung einer Befreiung
je Ausnahme- oder Befreiungstatbestand
Bewertung von Baustoffen, Bauteilen und Anlagen
Überprüfung nach § 11 EE-Wärmegesetz
Prüfungen nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
entsprechend der jeweiligen Gebühr zu den Gebührenstellen der Nr. 662 des Allg. GebVerz.
Leistungen nach Zeitaufwand
Für Leistungen nach dem Zeitaufwand werden berechnet
je angefangene Arbeitsstunde:
für den Beamten des höheren Dienstes oder den vergleichbaren Angestellten
für den Beamten des gehobenen Dienstes oder den vergleichbaren Angestellten
für Beratungen, die länger als 15 Minuten dauern
soweit in einer Nummer eine Gebühr nach Zeitaufwand zu erheben ist, wird berechnet:
je angefangene Arbeitshalbstunde
Entscheidungen nach Baugesetzbuch (BauGB)
Ausnahme von der Veränderungssperre nach § 14 Abs. 2 BauGB
30 - 1 500
Genehmigung nach § 22 Abs. 5 BauGB
Zeugnis nach § 22 Abs. 5 Satz 5 BauGB
Genehmigung nach § 145 Abs. 1 Satz 2 BauGB
Genehmigungen, Erlaubnisse und andere Amtshandlungen in naturschutz-, Wasserschutz- und bodenschutzrechtlichen Angelegenheiten
entsprechend der jeweiligen Gebühr zu Gebührenstellen Nrn. 205, 542, 661 und 703 des Allg. GebVerz.
Für sonstige Genehmigungen, Erlaubnisse und andere Amtshandlungen, soweit keine andere Gebühr vorgeschrieben ist