Source: https://www.schneideranwaelte.de/familienrecht/wechselmodell-zum-beschluss-des-bgh-vom-1-februar-2017/
Timestamp: 2019-01-22 05:12:40
Document Index: 51780884

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1684', '§ 1684', 'BGH', 'Art. 6', '§ 1687', '§ 1629', '§ 1606', '§ 64']

BGH zur Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils
von Dirk Vollmer | 06.03.2017
Wieso eigentlich „Wechselmodell“?
Nach der Trennung der Eltern stellt sich die ganz praktische Frage, bei welchem Elternteil das Kind künftig wohnt. Daran ist eine Reihe von rechtlichen Folgen geknüpft. Dabei ist schon die Frage, ob das Kind bei Mama oder bei Papa aufwächst, reichlich antiquiert. In der Psychologie hat sich nämlich längst die Erkenntnis durchgesetzt, dass Kinder für ihre Entwicklung den Kontakt zu beiden biologischen Eltern benötigen und daran ändert auch die Trennung der Eltern nichts – es wird nur schwieriger in der Umsetzung.
Die Eltern können sich auch nach der Trennung die Betreuung ihrer Kinder teilen. Nichts anderes geschieht letztlich bei einer Umgangsregelung, die großzügiger ist als die früher weit verbreitete „Wochenend-Papa-Regelung“, also jedes zweite Wochenende von Freitag bis Sonntag. Beide Eltern sind zum Umgang mit dem Kind berechtigt und verpflichtet, § 1684 BGB. Wie der Umgang erfolgt, bestimmt sich entweder anhand einer Elternvereinbarung oder durch Gerichtsbeschluss auf Antrag eines Elternteils (§ 1684 Abs. 3 S. 1 BGB).
Die gesetzliche Regelung orientiert sich freilich am sog. Residenzmodell, also an Fällen mit überwiegender Betreuung durch einen Elternteil bei Ausübung eines (begrenzten) Umgangsrechts durch den anderen Elternteil. Anders das sog. Wechselmodell, bei dem die Betreuung annähernd hälftig durch beide Eltern erfolgt. Von einem „strengen“ oder „paritätischen“ Wechselmodell spricht man allerdings nur bei etwa hälftiger Aufteilung der Betreuungszeiten – wobei die Frage noch ungeklärt ist, wie das zu messen ist. Zeiten der Fremdbetreuung durch Dritte (Kindergarten, Schule, Hort, usw.) sind wohl eher neutral zu bewerten. Aber was ist mit Ferienzeiten? Zählen Nachtstunden gleich viel wie die Betreuung tagsüber? Wochenende gleich viel wie unterwöchig? Erfolgt die gleiche Gewichtung bei berufstätigen und nicht berufstätigen Elternteilen? Lesen Sie hier unseren eher kritischen Beitrag zum Wechselmodell.
Dem Kind ist diese Rechnerei eher fremd. Im Normalfall will es trotz der Trennung seiner Eltern weiterhin engen Kontakt zu beiden Elternteilen haben. Das ermöglicht der Gesetzgeber mit den Regelungen zum Umgangsrecht – bis hin zur exakt hälftigen Betreuung. Durch gerichtliche Umgangsregelung kann auch eine gleichmäßige Betreuung angeordnet werden. Das ist im Einzelfall sogar dann möglich, wenn ein Elternteil dies ablehnt (aktuell: BGH, Beschluss vom 01.02.2017 – XII ZB 601/15). Die Karlsruher Richter betonen (amtlicher Leitsatz):
Was verlangt das Wechselmodell von den Eltern?
Das Idealbild eines Wechselmodells sind gut kooperierende Eltern, die nicht zu weit entfernt wohnen, sich über Belange des Kindes austauschen können, sich trotz der Trennung die Erziehungsarbeit und weitere Pflichten gut aufteilen und auch organisatorisch alles im Griff haben, dabei auch den Wünschen und Bedürfnissen ihres Kindes ausreichend Platz einräumen.
Das Wechselmodell verlangt in der Tat von den Beteiligten einiges ab. Ein Wechselmodell kann nur dann funktionieren und dem Kindeswohl entsprechen, wenn
– die Eltern (trotz der Trennung) gut miteinander kommunizieren und kooperieren können
– die Kinder die Tagesbetreuungsstätte bzw. Schule von beiden Elternteilen aus gut erreichen können
– die Kinder im richtigen Alter sind, also weder zu jung (Kleinkinder scheiden wohl aus) noch zu alt (Freizeitplanung, schulische Belastung, Pubertät, Ablehnung des Wechselmodells)
– die Eltern den finanziellen (jeder Elternteil benötigt eine ausreichend große Wohnung) und organisatorischen Mehraufwand stemmen können,
Wechselmodell als neues gesetzliches Leitbild?
Das Wechselmodell wird zwar in den letzten Jahren vermehrt diskutiert, ist aber keineswegs unumstritten. Die Rechtswissenschaft beschäftigt sich immer noch mit der Lösung von Folgefragen, insbesondere zur richtigen Bemessung des Kindesunterhalts in Fällen des Wechselmodells.
In der gesellschaftlichen Diskussion wird teilweise gefordert, die Familiengerichte müssten immer das Wechselmodell anordnen. Dies wäre zwar ein starkes Signal für die Gleichberechtigung, darum geht es hier aber nicht. Wenn ein Familiengericht eine Entscheidung zum Sorge- oder Umgangsrecht treffen muss, geht es in erster Linie um das Kindeswohl, und zwar von einem objektiven und neutralen Standort aus. Da spielen viele Aspekte eine Rolle und Interessen der Eltern fließen allenfalls indirekt mit ein.
Fakt ist, dass das Bundesverfassungsgericht zuletzt in 2015 einige Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen hat, in denen gerügt wurde, der Gesetzgeber verletzte das Elternrecht aus Art. 6 Abs.2 Grundgesetz, solange er die Anordnung einer paritätischen Betreuung nicht als Regelfall vorsehe. Die Tatsache, dass sich logischerweise beide Elternteile auf das Elterngrundrecht berufen können, bedeutet nicht, dass allen Müttern und Vätern stets die gleichen Rechte im Verhältnis zu ihrem Kind eingeräumt werden müssen.
Genau so wenig wie das Residenzmodell zum gesetzlichen Leitbild erhoben wurde, wird das Wechselmodell – egal ob mit oder ohne den Willen beider Eltern – nun der Regelfall.
Das klingt merkwürdig. Solche Fälle kommen in der Praxis relativ selten vor.
Gerichtsentscheidungen, die ein Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils anordnen, sind bisher noch rar. Beispielsweise hatte 2014 das AG Heidelberg ein Wechselmodell gegen den Willen der Kindesmutter angeordnet (Beschluss vom 19.08.2014 – 31 F 15/14). Im dortigen Fall hatten die Beteiligten aber schon jahrelang ein Wechselmodell freiwillig praktiziert und der Kindesvater wollte hieran auch festhalten.
Wenn die Voraussetzungen eines funktionierenden Wechselmodells nicht erfüllt sind (siehe oben) oder vom Kind klar abgelehnt werden, dürfte diese Betreuungsform auch regelmäßig nicht dem Kindeswohl entsprechen. Das Familiengericht würde dann sicherlich keine gleichmäßige/hälftige Betreuung anordnen.
Der Bundesgerichtshof hat mit der aktuellen Entscheidung nichts wirklich Neues präsentiert. Er betont, das Wechselmodell setze eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus (in Fortführung des Senatsbeschlusses vom 15. Juni 2016 XII ZB 419/15 FamRZ 2016, 1439). Dem Kindeswohl entspreche es daher nicht, ein Wechselmodell zu dem Zweck anzuordnen, eine Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit überhaupt erst herbeizuführen. Wohl wahr. Weiteres muss nun in diesem Einzelfall das OLG Nürnberg klären.
Welches Wechselmodell darf es denn sein?
Wechselmodell ist nicht gleich Wechselmodell. Denkbar sind verschiedene Ausgestaltungen.
Wollen die Eltern wirklich eine exakt hälftige Betreuung oder doch lieber ein Wechselmodell im weiteren Sinne, also s eine Residenz des Kindes im Haushalt eines Elternteils und ein großzügig ausgestaltetes Umgangsrecht des anderen Elternteils?
Wenn eine hälftige Betreuung gewünscht ist, wie soll diese aussehen? Wechselt das Kind jede Woche oder 1 Mal im Monat oder gar tageweise? Geht das überhaupt rein praktisch und ist dem Kind das ewige Hin und Her zuzumuten?
Auch hieran zeigt sich, dass es auf den jeweiligen Einzelfall ankommt.
Anwaltliche Beratung zum Wechselmodell
Elternteile, die sich mit dem Gedanken tragen, für die Zeit nach der Trennung ein Wechselmodell zu vereinbaren oder ein solches gerichtlich anordnen zu lassen, sollten sich durch einen im Familienrecht erfahrenen Rechtsanwalt beraten lassen.
Wir empfehlen oft eine möglichst umfassende Vereinbarung der Eltern, denn die gesetzlichen Regelungen orientieren sich am Residenzmodell und passen mehrfacher Hinsicht nicht zum Wechselmodell. Dies zeigen ein paar Beispiele aus dem Gesetz:
– Sorgerecht – trotz gemeinsamer Sorgeberechtigung hat der Obhutselternteil erheblich mehr Befugnisse. Gemäß § 1687 Abs.1 Satz 2 BGB besteht grundsätzlich sein Vertretungsrecht, soweit nicht im Einzelfall Einvernehmen gefordert ist. Außerdem vertritt er das minderjährige Kind in Unterhaltsangelegenheiten (§ 1629 Abs.2 Satz 2 BGB).
– Unterhaltsrecht – solange tatsächlich keine hälftige Betreuung erfolgt, erfüllt nur der Obhutselternteil seine Unterhaltspflicht durch die „Pflege und die Erziehung des Kindes“ (§ 1606 Abs.3 Satz 2 BGB), der andere muss zahlen, und zwar wird der Barunterhalt nicht im Verhältnis der tatsächlich übernommenen Betreuung gekürzt
– Steuerrecht – die Auszahlungsberechtigung für das Kindergeld hat nur derjenige Elternteil, der das Kind „in seinen Haushalt aufgenommen“ hat (§ 64 Abs.2 Satz 1 EStG). Im Streitfall muss das Familiengericht einen Elternteil bestimmen. Bedeutsam ist die „Aufnahme des Kindes“ auch für die Steuerklasse bzw. für die Geltendmachung bestimmter Freibeträge
Bei Fragen zum Familienrecht können Sie sich gerne an unseren Partner wenden:
Dirk Vollmer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht
gleichmäßige Betreuung | Kindeswohl | Residenzmodell | Umgangsrecht | Wechselmodell
Was gilt, wenn sich Ehegatten um den Hund streiten... von Dirk Vollmer | 18.07.2013