Source: http://pfefferspraykaufen.info/rechtliches/
Timestamp: 2017-12-15 06:12:52
Document Index: 232186401

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§1', '§ 27', '§ 2', '§ 52', '§ 223', '§ 224', '§ 27', '§ 223', '§ 224', '§ 32']

Wann fällt Pfefferspray unter das Waffengesetz ?
Reizstoffsprühgeräte (Pfeffersprays) die nicht eindeutig zur Tierabwehr gekennzeichnet sind müssen ein Prüfzeichen der PTB enthalten. Sie sind somit als gesundheitlich unbedenklich von der PTB eingestuft. Es gilt somit als geprüftes Reizstoffsprühgerät das nach dem WaffG gem. § 3 Abs. 2 WaffG bereits von Jugendlichen benutzt werden darf. Jugendlich ist nach §1 Abs. 1 Nr. 2 Jugendschutzgesetz die Person, die 14 aber noch keine 18 Jahre alt ist. In Deutschland regelt das Waffengesetz (waffG) den Umgang mit Waffen im Rahmen des deutschen Waffenrechts. Es regelt die Lagerung, den Erwerb, den Handel, die Instandsetzung und den Besitz von Waffen, insbesondere von Klingen- und Schusswaffen und Munition. Zu dem verbietet es den Besitz und das in Umlauf bringen von Waffen wie z.B. Wurfsterne, Schlagringe oder Butterflymesser.
Welche Pfeffersprays fallen nicht unter das Waffengesetz ?
Reizstoffsprühgeräte die ausschließlich zur Tierabwehr bestimmt und gelabelt sind, fallen nicht unter das WaffG (Waffengesetz) und dürfen somit frei erworben und mitgeführt werden. Ein Prüfzeichen der PTB ist bei den Geräten nicht erforderlich.
Ungeachtet dessen, ist das Mitführen von Tierabwehrsprays bei Versammlungen, die unter das Versammlungsgesetz fallen, schon auf dem Weg dorthin, ein Verstoß gegen § 27 Abs. 1 Versammlungsgesetz, wenn sie zur Verletzung von Personen oder auch zur Beschädigung von Sachgegenständen geeignet oder bestimmt sind.
Wann ist das Pfefferspray verboten ?
Reizstoffsprühgeräte die nicht ausschließlich zur Tierabwehr gekennzeichnet oder ein Prüfzeichen der PTB besitzen gelten als verbotene Waffen nach § 2 Abs. 3 WaffG i. V. m. Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.5 WaffG. Dessen fahrlässiger oder vörsätzlicher Besitz laut § 52 Abs. 3 Nr. 1 Abs. 4 WaffG ist strafbar!
Welche strafrechtlichen Folgen hat das Benutzen von Pfefferspray ?
Das einsetzen von Pfefferspray gegen Personen stellt eine gefährliche Körperverletzung nach Strafgesetzbuch (StGB) § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB da und kann mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden. Es sei denn man handelt nach in Deutschland geltendem Waffengesetz (waffG) bzw. den Umgang mit Waffen im Rahmen des deutschen Waffenrechts. Es regelt die Lagerung, den Erwerb, den Handel, die Instandsetzung und den Besitz von Waffen, insbesondere von Klingen- und Schusswaffen und Munition. Zu dem verbietet es den Besitz und das in Umlauf bringen von Waffen wie z.B. Wurfsterne, Schlagringe oder Butterflymesser.
Reizstoffsprühgeräte die ausschließlich zur Tierabwehr bestimmt und gelabelt sind, fallen nicht unter das WaffG (Waffengesetz) und dürfen somit frei erworben und mit geführt werden. Ein Prüfzeichen der PTB ist bei ihnen nicht erforderlich.
Ungeachtet dessen ist das mit führen von Tierabwehrsprays bei Versammlungen, die unter das Versammlungsgesetz fallen, schon auf dem Weg dorthin, ein Verstoß gegen § 27 Abs. 1 Versammlungsgesetz, wenn die Geräte zur Verletzung von Personen oder auch zur Beschädigung von Sachgegenständen geeignet oder bestimmt sind.
Das einsetzen von Pfefferspray gegen Personen stellt ein gefährliche Körperverletzung nach Strafgesetzbuch (StGB) § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB dar und kann mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden. Es sei denn man handelt nach § 32 StGB der Notwehr. Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einer anderen Person abzuwenden.
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