Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/137490_23/
Timestamp: 2019-08-18 05:18:24
Document Index: 171399895

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 22', '§ 22', '§ 2', '§ 21', '§ 23', '§ 16', '§ 11', '§ 15']

Gesetze > S > SGB VII - Sozialgesetzbuch, Siebtes Buch > §§ 14 - 25, Zweites Kapitel - Prävention > § 22 SGB VII, Sicherheitsbeauftragte
Zweites Kapitel - Prävention
§ 22 SGB VII - Sicherheitsbeauftragte
(1) 1In Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten hat der Unternehmer unter Beteiligung des Betriebsrates oder Personalrates Sicherheitsbeauftragte unter Berücksichtigung der im Unternehmen für die Beschäftigten bestehenden Unfall- und Gesundheitsgefahren und der Zahl der Beschäftigten zu bestellen. 2Als Beschäftigte gelten auch die nach § 2 Abs. 1 Nr. 2, 8 und 12 Versicherten. 3In Unternehmen mit besonderen Gefahren für Leben und Gesundheit kann der Unfallversicherungsträger anordnen, dass Sicherheitsbeauftragte auch dann zu bestellen sind, wenn die Mindestbeschäftigtenzahl nach Satz 1 nicht erreicht wird. 4Für Unternehmen mit geringen Gefahren für Leben und Gesundheit kann der Unfallversicherungsträger die Zahl 20 in seiner Unfallverhütungsvorschrift erhöhen.
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