Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20150608_OGH0002_0020OB00236_14S0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2020-01-27 13:16:17
Document Index: 234234732

Matched Legal Cases: ['OGH', '§1029', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§3', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§1029', '§5', '§17', '§ 17', '§ 5', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§15', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 2Ob236/14s - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 5Ob33/75 1Ob709/76 7Ob5...
RS0019532
5Ob33/75; 1Ob709/76; 7Ob592/78; 7Ob746/78; 7Ob534/80; 5Ob617/81; 1Ob713/84; 4Ob588/89; 5Ob9/93; 1Ob622/94 (1Ob623/94, 1Ob624/94); 4Ob1526/96; 10Ob2119/96g; 8Ob291/97w; 9ObA297/98m; 2Ob348/97h; 6Ob323/00v; 6Ob195/05b; 6Ob69/04x; 2Ob236/14s; 7Ob196/17z
ABGB §1029 B1
Der Vertreter muß nicht sofort den Namen und die Identität des Vertretenen bekanntgeben, um Vertretungsrecht zur Anwendung zu bringen. Vielmehr genügt es, daß sich seine rechtsgeschäftliche Erklärung für den Erklärungsempfänger erkennbar auf einen Dritten, also den Vertretenen, etwa dem Inhaber eines Unternehmens oder den Träger eines bestimmten Vermögens, wer dies auch immer sei, bezieht.
5 Ob 33/75
Entscheidungstext OGH 18.03.1975 5 Ob 33/75
Veröff: ImmZ 1975,206 = JBl 1976,40 = MietSlg 27131
1 Ob 709/76
Entscheidungstext OGH 01.12.1976 1 Ob 709/76
7 Ob 592/78
Entscheidungstext OGH 15.06.1978 7 Ob 592/78
Veröff: MietSlg 30142
7 Ob 534/80
Entscheidungstext OGH 08.05.1980 7 Ob 534/80
5 Ob 617/81
Entscheidungstext OGH 19.05.1981 5 Ob 617/81
Auch; Veröff: SZ 57/198 = RdW 1985,211 = JBl 1985,616 (Hügel)
4 Ob 588/89
Entscheidungstext OGH 07.11.1989 4 Ob 588/89
5 Ob 9/93
Entscheidungstext OGH 19.01.1993 5 Ob 9/93
Vgl auch; Beisatz: Die Nichtoffenlegung der Vollmacht ist nicht zwingend als indirekte Stellvertretung zu deuten. (T1)
1 Ob 622/94
Entscheidungstext OGH 27.02.1995 1 Ob 622/94
Vgl; nur: Der Vertreter muss nicht sofort den Namen und die Identität des Vertretenen bekanntgeben, um Vertretungsrecht zur Anwendung zu bringen. (T2)
Veröff: SZ 68/44
4 Ob 1526/96
Entscheidungstext OGH 12.03.1996 4 Ob 1526/96
Auch; Beisatz: Für die Offenlegung genügt es, wenn sich das Geschäft eindeutig auf ein Unternehmen bezieht, für das der Handelnde einschreiten kann; einer ausdrücklichen Offenlegung bedarf es dann nicht. Ist erkennbar, daß der Handelnde im Namen eines bestimmten Unternehmens abschließt, dann berechtigt und verpflichtet er den jeweiligen Unternehmensträger. (T3)
9 ObA 297/98m
Entscheidungstext OGH 11.11.1998 9 ObA 297/98m
Auch; nur: Vielmehr genügt es, daß sich seine rechtsgeschäftliche Erklärung für den Erklärungsempfänger erkennbar auf einen Dritten, also den Vertretenen, etwa dem Inhaber eines Unternehmens, wer dies auch immer sei, bezieht. (T4)
6 Ob 323/00v
Entscheidungstext OGH 22.02.2001 6 Ob 323/00v
Vgl auch; Beisatz: Das Handeln eines Bevollmächtigten, dem Auftrag und Vollmacht erteilt wurden, der dies aber nicht offenlegt, ist nicht zwingend als indirekte Stellvertretung zu deuten. Ob sein Handeln auf eigene Rechnung erfolgte, hängt von den konkreten Umständen des zu beurteilenden Falles ab. (T5)
Beisatz: Hier: Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens im Auftrag und mit Bevollmächtigung eines öffentlichen Auftraggebers, in dessen Kompetenz die Leistung, die Gegenstand der Ausschreibung ist, aufgrund gesetzlicher Regelung fällt. (T6)
Vgl auch; Beisatz: Die Revisionswerberin übergeht das grundsätzlich bestehende Indiz, dass ein Architekt gewöhnlich auf fremde Rechnung handelt und Aufträge erteilt. (T7)
Vgl auch; Beisatz: Der Offenlegungsgrundsatz verlangt nicht die Nennung des Namens des Geschäftsherrn durch den Vertreter; es genügt, wenn sich der dritte Kontrahent jederzeit danach erkundigen oder darüber informieren kann. (T8)
Beisatz: Selbst wenn ein ausdrücklicher Hinweis, dass im Fernsehen Tiere eines Vereins präsentiert werden, fehlte, ist für einen durchschnittlichen und an einem der präsentierten Tiere interessierten Zuschauer bei der Präsentation in der Sendung und dem daran anschließenden Vertragsabschluss über die Unterbringung eines Tieres erkennbar, dass der Moderator im Namen des Überlassers des jeweiligen Tieres (Verein) und nicht im Namen des Produzenten der Sendung handelte. (T9)
Vgl; Beisatz: Hier aber war für einen redlichen Erklärungsempfänger der Wille des anderen, in fremdem Namen zu handeln, nicht ausreichend deutlich erkennbar. (T10)
Beisatz: Es reicht grundsätzlich weder für die Offenlegung der Vollmacht noch für die (objektive) Erkennbarkeit eines Vertretungsverhältnisses aus, wenn der Vertragspartner den Wunsch äußert, dass die Rechnung an einen anderen gesendet werden soll. (T11)
ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0019532
JJR_19750318_OGH0002_0050OB00033_7500000_004
Rechtssatz für 3Ob503/79 7Ob40/79 2Ob5...
RS0019540
3Ob503/79; 7Ob40/79; 2Ob594/79; 1Ob664/80; 4Ob103/80; 1Ob642/82; 1Ob660/82; 6Ob763/82; 1Ob713/84; 2Ob627/85; 8Ob67/85; 7Ob722/86; 3Ob540/87; 1Ob636/88; 7Ob10/91; 4Ob508/91; 1Ob533/94; 3Ob120/95; 4Ob1526/96; 2Ob348/97h; 6Ob195/05b; 6Ob69/04x; 2Ob105/08t; 8Ob22/11k; 1Ob257/11t; 5Ob14/13i; 9Ob84/14i; 2Ob236/14s; 2Ob55/16a; 4Ob130/16w; 7Ob106/17i
VersVG §3
Ist der Wille, im fremden Namen zu handeln, nicht erkennbar, kann die Wirkung der direkten Stellvertretung nicht eintreten (Gschnitzer, Allgemeiner Teil 229). Der Handelnde haftet dann persönlich für die Verbindlichkeiten aus dem Geschäft, das der Vertragspartner im Vertrauen auf den vom anderen Teil geschaffenen Rechtsschein abschließt. (so schon: 1/650/78 = SZ 51/102)
Beisatz: Solidarische Haftung als Mitversicherer nach dem Inhalt des Versicherungsscheines (Volkswagenversicherungsdienst). (T1) Veröff: JBl 1980,535
nur: Ist der Wille, im fremden Namen zu handeln, nicht erkennbar, kann die Wirkung der direkten Stellvertretung nicht eintreten. (T2) Veröff: HS 10212
Beisatz: Hier: Wechselhaftung (T3)
Veröff: EvBl 1981/168 S 492; hiezu Hügel JBl 1983,449
1 Ob 642/82
Entscheidungstext OGH 16.06.1982 1 Ob 642/82
6 Ob 763/82
Entscheidungstext OGH 06.10.1982 6 Ob 763/82
2 Ob 627/85
Entscheidungstext OGH 10.12.1985 2 Ob 627/85
Auch; Beisatz: Legt dies der Stellvertreter nicht offen, gilt das Geschäft als im eigenen Namen geschlossen. (T4)
1 Ob 636/88
Entscheidungstext OGH 07.09.1988 1 Ob 636/88
Auch; Veröff: GesRZ 1989,44 = JBl 1989,39
7 Ob 10/91
Entscheidungstext OGH 18.04.1991 7 Ob 10/91
Veröff: VersRdSch 1991,388 = VersR 1992,904 = WBl 1991,302
3 Ob 120/95
Entscheidungstext OGH 08.11.1995 3 Ob 120/95
Vgl auch; Beisatz: Hier: Die Revisionswerberin übergeht das grundsätzlich bestehende Indiz, dass ein Architekt gewöhnlich auf fremde Rechnung handelt und Aufträge erteilt. (T5)
Vgl auch; Beisatz: Der Offenlegungsgrundsatz verlangt nicht die Nennung des Namens des Geschäftsherrn durch den Vertreter; es genügt, wenn sich der dritte Kontrahent jederzeit danach erkundigen oder darüber informieren kann. (T6)
Beisatz: Selbst wenn ein ausdrücklicher Hinweis, dass im Fernsehen Tiere eines Vereins präsentiert werden, fehlte, ist für einen durchschnittlichen und an einem der präsentierten Tiere interessierten Zuschauer bei der Präsentation in der Sendung und dem daran anschließenden Vertragsabschluss über die Unterbringung eines Tieres erkennbar, dass der Moderator im Namen des Überlassers des jeweiligen Tieres (Verein) und nicht im Namen des Produzenten der Sendung handelte. (T7)
Vgl auch; Beisatz: Hier: Frage zwischen welchen Personen mangels Offenlegung eines Auftrags- und Bevollmächtigungsverhältnisses eine Treuhandvereinbarung zustande gekommen ist. (T8)
8 Ob 22/11k
Entscheidungstext OGH 22.03.2011 8 Ob 22/11k
5 Ob 14/13i
Entscheidungstext OGH 28.08.2013 5 Ob 14/13i
9 Ob 84/14i
Entscheidungstext OGH 25.02.2015 9 Ob 84/14i
Auch; Beisatz: Legt der Vertreter nicht offen, dass er im Namen eines anderen handeln will, kommt das Geschäft im Zweifel mit ihm selbst zustande. (T9)
Auch; Beis wie T9; Beisatz: Es reicht grundsätzlich weder für die Offenlegung der Vollmacht noch für die (objektive) Erkennbarkeit eines Vertretungsverhältnisses aus, wenn der Vertragspartner den Wunsch äußert, dass die Rechnung an einen anderen gesendet werden soll. (T10)
2 Ob 55/16a
Entscheidungstext OGH 05.08.2016 2 Ob 55/16a
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0019540
JJR_19790425_OGH0002_0030OB00503_7900000_001
Rechtssatz für 7Ob40/79 2Ob612/79 2Ob5...
RS0088884
7Ob40/79; 2Ob612/79; 2Ob533/80; 1Ob664/80; 5Ob673/81; 5Ob555/82 (5Ob556/82); 1Ob642/82; 5Ob526/82; 5Ob504/82 (5Ob505/82); 6Ob647/82; 1Ob660/82; 6Ob763/82; 5Ob750/82 (5Ob751/82); 6Ob674/83; 1Ob713/84; 6Ob779/83; 4Ob555/87; 7Ob722/86; 3Ob540/87; 1Ob636/88; 4Ob520/89; 7Ob543/89; 4Ob588/89; 6Ob663/89; 3Ob531/90; 8Ob570/89; 4Ob508/91; 3Ob550/94; 1Ob569/94; 4Ob1526/96; 3Ob6/96; 4Ob2332/96m; 4Ob2322/96s; 10Ob2119/96g; 7Ob362/97d; 2Ob348/97h; 8Ob24/99h; 1Ob36/00a; 1Ob72/01x; 3Ob279/02d; 6Ob195/05b; 6Ob69/04x; 7Ob24/06i; 4Ob251/06z; 1Ob257/11t; 6Ob13/13z; 6Ob1/14m; 9Ob84/14i; 2Ob236/14s; 4Ob130/16w; 7Ob106/17i; 7Ob196/17z
Der Wille, im Namen eines anderen zu handeln, muss im Geschäftsverkehr ausdrücklich erklärt werden oder aus den Umständen erkennbar sein (Offenlegungsprinzip).
Beisatz: Sonst kann die Wirkung der direkten Stellvertretung nicht eintreten. (T1)
Veröff: SZ 53/138 = GesRZ 1981,42 (teilweise zustimmend Ostheim)
Auch; Veröff: JBl 1983,97 (P Bydlinski) = RZ 1982/36 S 131 (dort falsch zitiert mit 6 Ob 573/81) = GesRZ 1982,54
Auch; Veröff: SZ 55/35 = JBl 1983,485 (Hügel, 449)
nur: Der Wille, im Namen eines anderen zu handeln, muss im Geschäftsverkehr ausdrücklich erklärt werden oder aus den Umständen erkennbar sein. (T2)
6 Ob 647/82
Entscheidungstext OGH 01.09.1982 6 Ob 647/82
Veröff: SZ 57/198 = JBl 1985,616 (Hügel) = RdW 1985,211
Beis wie T1; Veröff: RdW 1985,337
Beis wie T1; Beisatz: Für die Offenlegung reicht es auch nicht ohne weiteres aus, dass dem Dritten erkennbar ist, der Handelnde wolle im Interesse eines anderen tätig werden, weil dies ebensogut im Weg der indirekten Stellvertretung geschehen kann. Im Zweifel ist ein Eigengeschäft des Handelnden anzunehmen. (T3)
Veröff: EvBl 1987/202 S 755 = WBl 1987,277 = RdW 1987,411
Veröff: JBl 1989,39 = GesRZ 1989,44
nur T2; Veröff: RZ 1989/97 S 252
7 Ob 543/89
Entscheidungstext OGH 06.04.1989 7 Ob 543/89
6 Ob 663/89
Entscheidungstext OGH 30.11.1989 6 Ob 663/89
3 Ob 531/90
Entscheidungstext OGH 28.02.1990 3 Ob 531/90
Beis wie T1; Beis wie T3; Veröff: RdW 1990.342
8 Ob 570/89
Entscheidungstext OGH 27.09.1990 8 Ob 570/89
Veröff: ImmZ 1991,256
3 Ob 550/94
Entscheidungstext OGH 13.07.1994 3 Ob 550/94
Veröff: SZ 67/124
1 Ob 569/94
Entscheidungstext OGH 14.07.1994 1 Ob 569/94
Auch; Veröff: SZ 67/130
Vgl auch; Beis wie T3 nur: Im Zweifel ist ein Eigengeschäft des Handelnden anzunehmen. (T4)
Beisatz: Für die Offenlegung genügt es, wenn sich das Geschäft eindeutig auf ein Unternehmen bezieht, für das der Handelnde einschreiten kann; einer ausdrücklichen Offenlegung bedarf es dann nicht. Ist erkennbar, dass der Handelnde im Namen eines bestimmten Unternehmens abschließt, dann berechtigt und verpflichtet er den jeweiligen Unternehmensträger. (T5)
4 Ob 2332/96m
Entscheidungstext OGH 12.11.1996 4 Ob 2332/96m
Vgl auch; Beis wie T5 nur: Für die Offenlegung genügt es, wenn sich das Geschäft eindeutig auf ein Unternehmen bezieht, für das der Handelnde einschreiten kann; einer ausdrücklichen Offenlegung bedarf es dann nicht. (T6)
4 Ob 2322/96s
Entscheidungstext OGH 12.11.1996 4 Ob 2322/96s
Auch; Beisatz: Andernfalls kommt der Vertrag mit dem Handelnden selbst zustande. (T7)
7 Ob 362/97d
Entscheidungstext OGH 26.03.1998 7 Ob 362/97d
Vgl auch; Beisatz: Grundsätzlich muss der, der nicht im eigenen Namen, sondern als Vertreter eines anderen oder als Organ einer juristischen Person rechtsgeschäftlich handeln will, dies eindeutig zum Ausdruck bringen. (T8)
8 Ob 24/99h
Entscheidungstext OGH 26.08.1999 8 Ob 24/99h
Vgl auch; Beisatz: Dies gilt im besonderen Maß im formstrengen Wechselrecht, wonach grundsätzlich nur der sich aus der Urkunde ergebende Sachverhalt, ihr äußeres "Bild" maßgeblich ist (SZ 55/35). (T9)
Veröff: SZ 72/128
Auch; Beisatz: Wer einen Vertrag (auch) als Vertreter eines anderen abschließt, muss dies seinem Vertragspartner gegenüber eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck bringen, insbesondere dann, wenn der Wille des Handelnden zur Vertretung nicht bereits aus den Umständen klar erkennbar ist. (T10)
1 Ob 72/01x
Entscheidungstext OGH 24.04.2001 1 Ob 72/01x
Auch; Beis wie T8; Beisatz: Die Grundsätze von Treu und Glauben gebieten es, auf den Wechsel einer Vertragspartei während der Abwicklung eines Geschäfts deutlich hinzuweisen und den Geschäftspartner davon in Kenntnis zu setzen. (T11)
3 Ob 279/02d
Entscheidungstext OGH 21.08.2003 3 Ob 279/02d
Auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T10
Vgl auch; Beisatz: Hier: Die Revisionswerberin übergeht das grundsätzlich bestehende Indiz, dass ein Architekt gewöhnlich auf fremde Rechnung handelt und Aufträge erteilt. (T12)
Vgl auch; Beisatz: Der Offenlegungsgrundsatz verlangt nicht die Nennung des Namens des Geschäftsherrn durch den Vertreter; es genügt, wenn sich der dritte Kontrahent jederzeit danach erkundigen oder darüber informieren kann. (T13)
Beisatz: Selbst wenn ein ausdrücklicher Hinweis, dass im Fernsehen Tiere eines Vereins präsentiert werden, fehlte, ist für einen durchschnittlichen und an einem der präsentierten Tiere interessierten Zuschauer bei der Präsentation in der Sendung und dem daran anschließenden Vertragsabschluss über die Unterbringung eines Tieres erkennbar, dass der Moderator im Namen des Überlassers des jeweiligen Tieres (Verein) und nicht im Namen des Produzenten der Sendung handelte. (T14)
7 Ob 24/06i
Entscheidungstext OGH 15.02.2006 7 Ob 24/06i
Beis wie T4; Veröff: SZ 2007/1
6 Ob 13/13z
Entscheidungstext OGH 31.01.2013 6 Ob 13/13z
Beis wie T4; Beisatz: Hier: Frage mit wem der Beförderungsvertrag im Gebiet eines Verbundes an Schigebieten zustande kommt; im Zweifel Eigengeschäft des Unternehmens, dessen Liftkarten zum Befahren des gesamten Schigebiets berechtigen (so schon 4 Ob 251/06z). (T15)
6 Ob 1/14m
Entscheidungstext OGH 10.04.2014 6 Ob 1/14m
Auch; Beisatz: Es reicht grundsätzlich weder für die Offenlegung der Vollmacht noch für die (objektive) Erkennbarkeit eines Vertretungsverhältnisses aus, wenn der Vertragspartner den Wunsch äußert, dass die Rechnung an einen anderen gesendet werden soll. (T16)
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0088884
JJR_19791004_OGH0002_0070OB00040_7900000_002
Rechtssatz für 5Ob673/81 5Ob600/82 6Ob...
RS0019427
5Ob673/81; 5Ob600/82; 6Ob674/83; 6Ob779/83; 4Ob555/87; 8Ob570/89; 4Ob1526/96; 2Ob2354/96g; 10Ob2119/96g; 6Ob195/05b; 6Ob69/04x; 7Ob24/06i; 8Ob22/11k; 1Ob257/11t; 5Ob14/13i; 2Ob236/14s; 7Ob106/17i; 7Ob196/17z
ABGB §1029 B3
EVHGB Art8 Nr11
GmbHG §5 Abs2
HGB §17
Das Stellvertretungsrecht wird vom Offenlegungsgrundsatz beherrscht. Die Beachtung dieses Grundsatzes ist geboten, um den Geschäftspartner vor unliebsamen Überraschungen über die Person desjenigen zu schützen, dem gegenüber er berechtigt und verpflichtet ist. Dieses Gebot gilt insbesondere für alle Personen, die als organschaftliche oder gewillkürte Vertreter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im rechtsgeschäftlichen Verkehr mit Dritten handelnd auftreten (§ 17 HGB in Verbindung mit § 5 GmbHG).
Veröff: RZ 1982/36 S 131 = GesRZ 1982,54 = JBl 1983,97 (Bydlinski) (dort falsch zitiert mit 6 Ob 673/81)
5 Ob 600/82
Entscheidungstext OGH 07.06.1983 5 Ob 600/82
Beisatz: Mangels ausreichender Offenlegung des Stellvertretungswillens ist im Zweifel der abgeschlossene Vertrag dem Vertreter zuzuordnen. (T1)
Auch; nur: Das Stellvertretungsrecht wird vom Offenlegungsgrundsatz beherrscht. (T2)
nur T2; Veröff: RdW 1985,337
Veröff: EvBl 1987/202 S 755 = WBl 1987,277
nur: Das Stellvertretungsrecht wird vom Offenlegungsgrundsatz beherrscht. Die Beachtung dieses Grundsatzes ist geboten, um den Geschäftspartner vor unliebsamen Überraschungen über die Person desjenigen zu schützen, dem gegenüber er berechtigt und verpflichtet ist. (T3)
Auch; nur T2; Beis wie T1; Beisatz: Für die Offenlegung genügt es, wenn sich das Geschäft eindeutig auf ein Unternehmen bezieht, für das der Handelnde einschreiten kann; einer ausdrücklichen Offenlegung bedarf es dann nicht. Ist erkennbar, dass der Handelnde im Namen eines bestimmten Unternehmens abschließt, dann berechtigt und verpflichtet er den jeweiligen Unternehmensträger. (T4)
2 Ob 2354/96g
Entscheidungstext OGH 31.10.1996 2 Ob 2354/96g
Auch; Beisatz: Es reicht grundsätzlich weder für die Offenlegung der Vollmacht noch für die (objektive) Erkennbarkeit eines Vertretungsverhältnisses aus, wenn der Vertragspartner den Wunsch äußert, dass die Rechnung an einen anderen gesendet werden soll. (T8)
ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0019427
JJR_19811013_OGH0002_0050OB00673_8100000_001
Rechtssatz für 5Ob623/83 (5Ob624/83, ...
RS0019516
5Ob623/83 (5Ob624/83, 5Ob625/83); 6Ob813/83; 6Ob779/83; 8Ob550/85; 8Ob67/85; 14ObA53/87; 8Ob570/89; 8Ob587/92; 3Ob120/95; 10Ob528/94; 3Ob2033/96h; 2Ob2354/96g; 10Ob2119/96g; 10Ob347/97w; 7Ob362/97d; 1Ob363/98h; 7Ob212/98x; 1Ob72/01x; 1Ob258/01z; 4Ob6/02i; 3Ob279/02d; 5Ob272/03s; 6Ob195/05b; 6Ob69/04x; 4Ob251/06z; 4Ob151/07w; 2Ob105/08t; 8Ob22/11k; 1Ob257/11t; 5Ob14/13i; 5Ob147/13y; 9Ob84/14i; 2Ob236/14s; 10Ob62/15p; 2Ob55/16a; 7Ob106/17i; 7Ob196/17z
Im Hinblick auf den das Stellvertretungsrecht beherrschenden Offenlegungsgrundsatz bedarf es in jedem Einzelfall, in dem ein ausdrückliches Handeln in fremdem Namen nicht vorliegt, sorgfältiger Prüfung, wie der Dritte - von seinem Erkenntnishorizont aus gesehen - das Auftreten des Handelnden verstehen musste; im Zweifel ist ein Eigengeschäft des Handelnden anzunehmen.
5 Ob 623/83
Entscheidungstext OGH 21.06.1983 5 Ob 623/83
6 Ob 813/83
Entscheidungstext OGH 19.01.1984 6 Ob 813/83
Veröff: SZ 57/12 = RdW 1984,309 = JBl 1985,105
nur: Im Zweifel ist ein Eigengeschäft des Handelnden anzunehmen. (T1)
Veröff: RdW 1985,337
8 Ob 550/85
Entscheidungstext OGH 24.10.1985 8 Ob 550/85
14 ObA 53/87
Entscheidungstext OGH 17.06.1987 14 ObA 53/87
8 Ob 587/92
Entscheidungstext OGH 31.08.1992 8 Ob 587/92
3 Ob 2033/96h
Entscheidungstext OGH 30.10.1996 3 Ob 2033/96h
10 Ob 347/97w
Entscheidungstext OGH 13.01.1998 10 Ob 347/97w
1 Ob 363/98h
Entscheidungstext OGH 23.02.1999 1 Ob 363/98h
Entscheidungstext OGH 29.04.1999 7 Ob 212/98x
nur T1; Beisatz: Im Stellvertretungsrecht ist nach objektiven Kriterien zu beurteilen, ob es für den Vertragspartner erkennbar ist, dass sein Ansprechpartner für einen Dritten handeln will. (T2)
Beisatz: Für die Beurteilung, wer für wen handelte, besteht kein Ermessensspielraum. (T3)
1 Ob 258/01z
Entscheidungstext OGH 29.01.2002 1 Ob 258/01z
Beisatz: Einer Offenlegung, nicht im eigenen, sondern in fremdem Namen handeln zu wollen, bedarf es jedoch nicht, wenn dem anderen Teil das Handeln in fremdem Namen zumindest aus den Umständen erkennbar ist. Die Umstände, auf die eine Erkennbarkeit gestützt werden könnte, sind nach der Verkehrssitte zu bewerten. Stets kommt es hiebei auf den Erkenntnishorizont des Dritten an. Der Offenlegungsgrundsatz verlangt nicht die Nennung des Namens des Vertretenen durch den Vertreter. Es genügt, wenn sich der Dritte jederzeit danach erkundigen oder darüber informieren kann. Die Person des Vertretenen kann sich auch aus den Umständen ergeben. (T4)
Veröff: SZ 2002/145
Beis wie T2; Beisatz: Wer einen Vertrag als Vertreter eines anderen abschließt, muss dies seinem Vertragspartner gegenüber eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck bringen, insbesondere dann, wenn der Wille des Handelnden zur Vertretung nicht bereits aus den Umständen klar erkennbar ist. (T5)
5 Ob 272/03s
Entscheidungstext OGH 25.11.2003 5 Ob 272/03s
Beisatz: Der Offenlegungsgrundsatz verlangt jedoch nicht die Nennung des Namens des Geschäftsherrn durch den Vertreter. Hier: Die Revisionswerberin übergeht das grundsätzlich bestehende Indiz, dass ein Architekt gewöhnlich auf fremde Rechnung handelt und Aufträge erteilt. (T6)
Auch; Beisatz: Der Offenlegungsgrundsatz verlangt nicht die Nennung des Namens des Geschäftsherrn durch den Vertreter; es genügt, wenn sich der dritte Kontrahent jederzeit danach erkundigen oder darüber informieren kann. (T7)
Beisatz: Selbst wenn ein ausdrücklicher Hinweis, dass im Fernsehen Tiere eines Vereins präsentiert werden, fehlte, ist für einen durchschnittlichen und an einem der präsentierten Tiere interessierten Zuschauer bei der Präsentation in der Sendung und dem daran anschließenden Vertragsabschluss über die Unterbringung eines Tieres erkennbar, dass der Moderator im Namen des Überlassers des jeweiligen Tieres (Verein) und nicht im Namen des Produzenten der Sendung handelte. (T8)
Beisatz: Nach der Lehre vom objektiven Empfängerhorizont ist maßgebend, wen der Kunde für seinen Vertragspartner halten musste. (T9)
Beisatz: Hier: Beförderungsvertrag mit Seilbahnunternehmen im Kartenverbund. (T10)
Vgl; nur: Im Hinblick auf den das Stellvertretungsrecht beherrschenden Offenlegungsgrundsatz bedarf es in jedem Einzelfall, in dem ein ausdrückliches Handeln in fremdem Namen nicht vorliegt, sorgfältiger Prüfung, wie der Dritte - von seinem Erkenntnishorizont aus gesehen - das Auftreten des Handelnden verstehen musste. (T11)
Beis auch wie T4 nur: Stets kommt es hiebei auf den Erkenntnishorizont des Dritten an. (T12)
Beisatz: Hier: Frage zwischen welchen Personen mangels Offenlegung eines Auftrags- und Bevollmächtigungsverhältnisses eine Treuhandvereinbarung zustande gekommen ist. (T13)
5 Ob 147/13y
Entscheidungstext OGH 17.12.2013 5 Ob 147/13y
Vgl auch; Beisatz: Fehlende Behauptungen zum Offenlegungsgrundsatz. (T14)
Auch; Beis wie T2; Beisatz: Es reicht grundsätzlich weder für die Offenlegung der Vollmacht noch für die (objektive) Erkennbarkeit eines Vertretungsverhältnisses aus, wenn der Vertragspartner den Wunsch äußert, dass die Rechnung an einen anderen gesendet werden soll. (T15)
Auch; nur T1; Beisatz: Das Stellvertretungsrecht ist vom Offenlegungsgrundsatz beherrscht. (T16)
ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0019516
JJR_19830621_OGH0002_0050OB00623_8300000_002
Rechtssatz für 8Ob597/85 9ObA150/00z 2...
RS0036159
8Ob597/85; 9ObA150/00z; 2Ob60/08z; 4Ob32/10z; 1Ob190/10p; 2Ob85/11f; 6Ob124/14z; 2Ob236/14s; 2Ob5/18a
RATG §15
Keine Notwendigkeit, zu den Revisionen der Beklagten und ihrer Nebenintervenientin gesonderte Revisionsbeantwortungen zu erstatten, wenn bei Erstattung der ersten Revisionsbeantwortung dem Kläger bereits beide Revisionen zugestellt waren.
Veröff: MietSlg XXXVIII/4
9 ObA 150/00z
Entscheidungstext OGH 18.10.2000 9 ObA 150/00z
Entscheidungstext OGH 26.06.2008 2 Ob 60/08z
Vgl; Beisatz: Hier: Zwei gesonderte Berufungsbeantwortungen zu gesondert erhobenen Berufungen des Erstbeklagten und Zweitbeklagten. (T1)
Beisatz: Dem Kläger sind in einem Fall nur die Kosten einer Rechtsmittelbeantwortung zu ersetzen, wobei der Streitgenossenzuschlag den Mehraufwand infolge der Beantwortung zweier Berufungen abgilt. (T2)
Entscheidungstext OGH 28.11.2010 1 Ob 190/10p
Auch; Vgl auch Beis wie T2; Beisatz: Hier auch kein Vorbringen, weshalb ausnahmsweise - keine Verbindung möglich gewesen wäre. (T3)
6 Ob 124/14z
Entscheidungstext OGH 15.12.2014 6 Ob 124/14z
Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Die gegenteilige Entscheidung 1 Ob 186/97b ist überholt. (T4)
Auch; Beisatz: Hier: Gesonderte Rekursbeantwortungen zu den Rekursen der Beklagten und der Nebenintervenientin. (T5)
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0036159
JJR_19860109_OGH0002_0080OB00597_8500000_001
Rechtssatz für 4Ob313/86 (4Ob314/86) 9O...
RS0035816
4Ob313/86 (4Ob314/86); 9ObA117/90; 3Ob539/90; 9ObA232/02m; 8Ob107/05a; 4Ob149/06z; 9Ob14/08m; 4Ob128/08i; 4Ob73/09b; 7Ob87/09h; 8Ob12/09m; 1Ob190/10p; 4Ob111/12w; 9ObA107/12v; 1Ob173/14v; 9Ob68/14m; 3Ob157/14f; 2Ob236/14s; 7Ob1/15w; 10Ob62/15p; 1Ob98/17v; 3Ob114/18p
Der dem Unterlegenen beigetretene Nebenintervenient kann vom siegreichen Prozessgegner nicht zum Kostenersatz herangezogen werden.
4 Ob 313/86
Entscheidungstext OGH 29.09.1987 4 Ob 313/86
9 ObA 117/90
Entscheidungstext OGH 23.05.1990 9 ObA 117/90
Beisatz: Ebensowenig der streitgenössische Nebenintervenient. (T1)
9 ObA 232/02m
Entscheidungstext OGH 13.11.2002 9 ObA 232/02m
8 Ob 107/05a
Entscheidungstext OGH 03.08.2006 8 Ob 107/05a
Veröff: SZ 2006/115
7 Ob 87/09h
Entscheidungstext OGH 02.09.2009 7 Ob 87/09h
8 Ob 12/09m
Entscheidungstext OGH 21.12.2009 8 Ob 12/09m
Veröff: SZ 2009/173
9 ObA 107/12v
Entscheidungstext OGH 19.03.2013 9 ObA 107/12v
1 Ob 173/14v
Entscheidungstext OGH 22.10.2014 1 Ob 173/14v
Auch; Veröff: SZ 2014/96
Beisatz: Den in der Revisionsbeantwortung der Klägerin wegen der Beteiligung des Nebenintervenienten am Revisionsverfahren verzeichneten Streitgenossenzuschlag hat der Beklagte zu tragen. (T2)
Auch; Beisatz: Hier: Der Klägerin sind trotz gesonderter Rekursbeantwortungen nur die Kosten einer Rechtsmittelbeantwortung samt Streitgenossenzuschlag, soweit ein solcher verzeichnet wurde (vgl 2 Ob 85/11f), zu ersetzen. (T3)
3 Ob 114/18p
Entscheidungstext OGH 27.06.2018 3 Ob 114/18p
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0035816
JJR_19870929_OGH0002_0040OB00313_8600000_001