Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/zpo/241
Timestamp: 2019-05-21 00:58:52
Document Index: 26233752

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 240', '§ 242', '§ 241', '§ 241', 'BGH', '§ 239']

§ 241 ZPO - Unterbrechung durch Prozessunfähigkeit
< § 240
§ 242 >
§ 241 ZPO Unterbrechung durch Prozessunfähigkeit
Zitierende Urteile zu § 241 ZPO
BGH 7. Zivilsenat, VII ZR 112/14, Entscheidungsdatum: 2017-01-19
1. Wird eine in Deutschland verklagte Limited nach Rechtshängigkeit im Gründungsstaat England gelöscht und verliert sie hierdurch nach englischem Recht ihre Rechtsfähigkeit, ist sie - vorbehaltlich einer Weiterführung als Rest-, Spalt- oder Liquidationsgesellschaft oder als Einzelunternehmer - nicht mehr partei- oder prozessfähig. 2. Der Rechtsstreit ist in entsprechender Anwendung von §§ 239, 241 ZPO unterbrochen, sofern die Wiedereintragung der Limited betrieben wird oder betrieben werden...
BFH 5. Senat, V B 65/09, Entscheidungsdatum: 2010-08-06
NV: Ob die Aufteilung der erbrachten Leistungen zu einer künstlichen Aufspaltung einer wirtschaftlichen Leistung führt, ist das Ergebnis einer tatsächlichen Würdigung des Finanzgerichts, an die der Bundesfinanzhof grundsätzlich gebunden ist. Dasselbe gilt für die Frage, ob eine von mehreren Leistungen für die wirtschaftliche Gesamtleistung prägend ist.
BFH 4. Senat, IV B 52/10, Entscheidungsdatum: 2010-08-06
NV: Verstirbt der Liquidator einer Personengesellschaft, so wird ein gerichtlicher Rechtsstreit zwar nicht unterbrochen, wenn die Gesellschaft durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist. Auf Antrag des Bevollmächtigten ist das Verfahren jedoch auszusetzen.