Source: https://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de/news-mehr/
Timestamp: 2017-06-26 05:11:22
Document Index: 265639174

Matched Legal Cases: ['§ 50', 'EuG', 'EuG', '§ 14', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 651', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 19']

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Aktuelle News Abfindungen an Arbeitnehmer mit
Wohnsitz im Ausland sind in Deutschland steuerpflichtig
Der BFH hat Abfindungen bisher nicht als
Entgelt für früher geleistete Arbeit gesehen. Das Besteuerungsrecht für Abfindungen an ehemalige Arbeitnehmer, die im Auszahlungszeitpunkt in ein – meist niedriger besteuertes – DBA-Ausland umgezogen
sind, stand damit grundsätzlich dem anderen Staat zu, Deutschland musste die Abfindung steuerfrei stellen. Seit 01.01.2017 sieht eine neue gesetzliche Regelung in Wegzugsfällen die generelle
Besteuerung in Deutschland vor.
Um zu verhindern, dass Steuern verloren gehen,
indem keiner der beiden Staaten die Abfindung besteuert („weiße Einkünfte“), wurde mit Wirkung seit 01.01.2017 eine generelle Besteuerung des früheren Tätigkeitsstaats festgelegt (§ 50d Abs. 12
EStG). Nur wenn im jeweiligen DBA für Abfindungen ausdrücklich eine anderslautende Regelung enthalten ist, gilt diese weiterhin.
EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an
eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung
Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob es
genügt, dass der leistende Unternehmer in der Rechnung eine Anschrift angibt, unter der er postalisch erreichbar ist, oder ob eine Anschrift erforderlich ist, unter der er seine wirtschaftliche
Tätigkeit entfaltet.
Fehlen die für den Vorsteuerabzug erforderlichen
Rechnungsangaben oder sind sie unzutreffend, besteht für den Leistungsempfänger kein Recht auf Vorsteuerabzug. Der BFH hat dazu entschieden, dass das Merkmal "vollständige Anschrift" (§ 14 Abs. 4
Satz 1 Nr. 1 UStG) nur die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers erfüllt, wenn er dort seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet (BFH, Urteil v. 22.7.2015, V R 23/14, BStBl
2015 II S. 914).
Änderung eines bestandskräftigen
ErbSt-Bescheids bei nachträglicher wirtschaftlicher Belastung
Ein bestandskräftiger Erbschaftsteuerbescheid
kann nach § 6 Abs. 2 i. V. mit § 5 Abs. 2 BewG geändert werden, wenn nachträglich wenn die für die Berücksichtigung einer Nachlassverbindlichkeit erforderliche wirtschaftliche Belastung der Erben
erst nach Bestandskraft und Eintritt der Festsetzungsverjährung des Bescheides erfolgt (FG Schleswig-Holstein 14.10.16, 3 K 112/13, II R 36/16).
Nach Überzeugung des FG konnte der
Erbschaftsteuerbescheid aber nach den Vorschriften des BewG geändert werden. Nach § 6 Abs. 1 BewG werden Lasten, deren Entstehung vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, nicht
Anteil am Kapital einer
ausländischen Gesellschaft bestimmt sich nicht nach tatsächlichen Aktienverkäufen
Die Berechnung des Anteils am Kapital einer
nach US-amerikanischem Recht gegründeten Inc. für Zwecke des § 17 EStG (Gewinn- und Verlustregelung bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften) kann nicht nach den tatsächlich im
Streubesitz befindlichen Anteilen erfolgen.
Das FG führt aus, dass der Kläger nicht zu
mindestens 1% am Kapital der Inc. beteiligt gewesen sei. Im Interesse einer einfachen Handhabung der Regelung des § 17 EStG müsse die Beteiligung an eine feste Bezugsgröße anknüpfen und könne nicht
ständigen Schwankungen unterliegen. Dies spreche dafür, das in den Registern eingetragene Kapital in Höhe von 50 Millionen US-Dollar anzusetzen.
http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/fg-muenster-anteil-am-kapital-einer-auslaendischen-gesellschaft-bestimmt-sich-nicht-nach-den-tatsaechlichen-aktienverkaeufen Gesetzlicher Mindestlohn für
Das BAG hat entschieden, dass die Erbringung
von Bereitschaftszeiten grundsätzlich eine mit dem Mindestlohn zu vergütende Arbeitsleistung ist.
Nach Auffassung des BAG ist der gesetzliche
Mindestlohn für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten
Ort – innerhalb oder außerhalb des Betriebs – bereithalten müsse, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen. https://www.juris.de/jportal/portal/t/xv9/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160601429&cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp
Unwirksamkeit der Endrenovierungs- und Fachhandwerkerklausel
Das AG Köln hat entschieden, dass eine
Formularklausel, die den Mieter zur Durchführung der Renovierung während der laufenden Vertragsdauer verpflichtet und regelt, dass der Mieter bei Auszug die Wohnung renoviert zurückgeben muss,
genauso unwirksam ist wie die Regelung, dass die Renovierung "auf fachhandwerklichem Niveau" erfolgen muss.
Nach Auffassung des Amtsgerichts hat trotz der
Regelung im Mietvertrag keine Verpflichtung des Mieters bestanden, die Wohnung unmittelbar vor seinem Auszug zu reparieren. Denn hier sei der Mieter im schlechtesten Fall doppelt belastet.
https://www.juris.de/jportal/portal/t/km9/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA170102994&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
BGH: Kenntnis des
Reiseveranstalters von Reisemangel macht Mängelanzeige des Reisenden nicht entbehrlich
Entbehrlichkeit der Mängelanzeige bei
Unmöglichkeit und Verweigerung einer Abhilfe
Die Anzeige eines Reisemangels gemäß § 651 d Abs. 2
BGB durch den Reisenden wird nicht dadurch entbehrlich, dass dem Reiseveranstalter der Mangel bekannt ist. Vielmehr wird eine Mängelanzeige nur entbehrlich, wenn eine Abhilfe unmöglich ist oder vom
Reiseveranstalter von vornherein und unmissverständlich verweigert wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_X-ZR-12315_BGH-Kenntnis-des-Reiseveranstalters-von-Reisemangel-macht-Maengelanzeige-des-Reisenden-nicht-entbehrlich.news23708.htm
BFH: Der Erwerb von Aktien im
Rahmen eines Management-Beteiligungsprogramms stellt einen geldwerten Vorteil dar
Sachlohn wird grundsätzlich stichtagsbezogen
auf den Zeitpunkt des Lohnzuflusses bewertet. Daher ist der gemeine Wert nicht börsennotierter Aktien aus Verkäufen abzuleiten, die am Bewertungsstichtag oder, wenn solche Verkäufe nicht feststellbar
sind, möglichst in zeitlicher Nähe zum Bewertungsstichtag getätigt wurden.
Der BFH konnte mangels hinreichender tatsächlicher
Feststellungen des FG nicht beurteilen, ob es sich bei dem vom FG angesprochenen „freien Verkehr“ um den Freiverkehr i. S. von § 19a Abs. 2 Satz 4 EStG handelte oder ob das FG mit dem „freien
Verkehr“ den vom Freiverkehr zu unterscheidenden freien Markt bezeichnen wollte. Hiervon hängt es aber ab, ob die Aktien der AG gemäß § 19a Abs. 2 Satz 2 und Satz 4 EStG mit dem Kurs im Freiverkehr
am Tag der Beschlussfassung zu bewerten sind oder ob – abweichend hiervon – die Bewertung der Aktien nach allgemeinen Grundsätzen zum Zeitpunkt des Zuflusses mit dem gemeinen Wert zu erfolgen
https://www.iww.de/astw/rechtsprechung/-8-estg-der-erwerb-von-aktien-im-rahmen-eines-management-beteiligungsprogramms-stellt-einen-geldwerten-vorteil-dar-n100854?utm_content=bufferbecdc&utm_medium=social&utm_source=twitter.com&utm_campaign=buffer
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