Source: http://www.rbv-kurhessen.de/archiv1.html
Timestamp: 2018-05-24 02:16:59
Document Index: 151438009

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Archiv1 - Regionalbauernverband Kurhessen e. V.
eine Zahlung für dem Klima-und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden (so genannte "Greening-Prämie")
eine Umverteilungsprämie, von der insbesondere kleine und mittlere Betriebe profitieren
eine vereinfachte Zahlung für Kleinerzeuger
Einen umfassenden Überblick über das neue System der Direktzahlungen gibt die Broschüre Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland - Ausgabe 2015 (Link zum PDF des BMEL, 5 MB)
Mehr Informationen finden Sie auf diesen Seiten des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft sowie unter www.bmel.de/cross-compliance.
Ablehnung von HALM-Anträgen
Es sind mehrfach HALM-Anträge gestellt worden, die Ende des Jahres 2014 abgelehnt wurden. Die Ablehnungsgründe gehen aus den Bescheiden nicht klar hervor.
Um den Anspruch auf eine Förderung aufrecht zu erhalten, wird betroffenen Betrieben deshalb dringend angeraten, vorsorglich Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid einzulegen und einzufordern, die Begründung der Ablehnung nachvollziehbar offenzulegen.
Die betroffenen Betriebe haben häufig bereits Vorleistungen erbracht, indem sie bereits bei der Herbstbestellung und bei der Herbstaussaat die notwendigen Verpflichtungen nach den HALM-Programmen eingehalten haben. Hierdurch sind in vielen Fällen bereits wirtschaftliche Nachteile entstanden.
Sollten Sie von der Ablehung betroffen sein, sind wir seitens des Regionalbauernverbandes bei der Formulierung des Widerspruches gern behilflich.
Wichtig ist, die entsprechenden Widerspruchsfristen einzuhalten!
Informationen zum Umgang mit der TAM finden Sie in den Handbüchern (http://www.hi-tier.de/infoTA.html) oder auf der Seite der zuständigen Regionalstelle http://www.hvl-alsfeld.de/viehverkehrsverordnung/schweine.html
Wichtige Gesetzesänderung Mindestlohn und "Minijob"
Aus gegebenem Anlass möchten wir Sie darauf hinweisen, dass ab dem 01.01.2015 ein flächendeckender Mindestlohn in Deutschland von 8,50 € gilt. Dies regelt das Mindestlohngesetz.
Der Mindestlohn gilt grundsätzlich überall und somit auch für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, sog. Minijobs oder 450 Euro-Jobs, für kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse und für Verträge unter Angehörigen. Das heißt, dass darauf geachtet werden muss, dass grundsätzlich:
1. mindestens ein Lohn von 8,50 € brutto pro Stunde an den Arbeitnehmer gezahlt wird. Dieser soll in den kommenden Jahren weiter erhöht werden. Sinnvoll könnte daher auch ein höherer Stundenlohn (z.B. 10 €) sein, um bei künftigen Erhöhungen nicht evtl. nötige Anpassungen zu vergessen.
2. dass der Lohn insgesamt nicht mehr als 450 € pro Monat beträgt.
Das heißt, dass eine maximale Arbeitszeit von 52 Stunden im Monat bei 8,50 € (Bei einem höheren Stundenlohn verringert sich die Stundenzahl entsprechend) möglich wäre. Da der Mindestlohn in den nächsten Jahren schrittweise erhöht werden soll ist bei Ausschöpfen dieser Grenze Vorsicht geboten.
Bei einer Überschreitung der 450 € Grenze kommt automatisch ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zustande.
Die Arbeitszeit und der pro Stunde zu zahlende Mindestlohn, sollten in einem schriftlichen Arbeitsvertrag fixiert werden.
Überprüfen Sie in Ihrem eigenen Interesse bestehende Arbeitsverhältnisse dahingehend, ob die Voraussetzungen erfüllt werden. Ein Muster für einen Arbeitsvertrag finden Sie z.B. auf der Internetseite der Minijobzentrale unter: www.minijob-zentrale.de
Auch wenn Sonderzahlungen nicht ausdrücklich vereinbart sind, kann sich dennoch ein Anspruch aus einem Tarifvertrag ergeben, der zur Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze führt, auch wenn tatsächlich keine Zahlung von Weihnachtsgeld etc. erfolgt ist.
Eine weitere wichtige Neuerung ist, dass Arbeitgeber ab dem 01.01.2015 verpflichtet sind, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit ihrer geringfügig Beschäftigten und kurzfristig Beschäftigten, spätestens nach einer Woche, nachdem die Arbeit geleistet wurde, schriftlich zu dokumentieren. Diese Dokumente müssen dann mindestens 5 Jahre aufbewahrt werden. Kontrollen sollen durch die Zollbehörden erfolgen.
Verstöße gegen die neuen Forderungen des Mindestlohngesetzes stellen Ordnungswidrigkeit dar, die mit Geldbußen bis 500.000 € geahndet werden können.
Bitte prüfen Sie Ihre Arbeitsverhältnisse und teilen Sie Ihrer lohnabrechnenden Stelle ggf. Änderungen der wöchentlichen Arbeitszeit und/oder der Entgelte mit. Eine Auszahlung der Löhne soll zukünftig nur erfolgen, wenn die Dokumentation der Arbeitsleistung gegenüber ihrem zuständigen Lohnsachbearbeiter erfolgt ist.
Neue Auslegung der Dauergrünlanddefinition
Auswirkungen auf die Praxis und die Antragstellung 2015
Bei der anhaltenden Diskussion bezüglich der neuen EU-Auslegung zum Dauergrünlandstatus von Ackerflächen haben sich keine Neuerungen ergeben.
Der Bauernverband wird sich auch weiterhin für eine Vertrauenschutzregelung hinsichtlich der bisher geltenden Vorschriften einsetzen und das Ziel einer pragmatischen Umsetzung einfordern.
Über Neurungen werden wir Sie zeitnah informieren.
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 2. Oktober 2014 wurden die Konsequenzen zum Status Dauergrünland von Ackerflächen auf Bund-/Länderebene erörtert. Nach Mitteilung vom Hessischen Landwirtschaftsministerium (HMUKLV) und des Hess. Bauernverbandes ergibt sich aktuell folgender Diskussionsstand:
„Flächen, die seit 2010 ununterbrochen für die Erzeugung von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt wurden und auch 2015 wieder in dieser Weise genutzt und im Gemeinsamen Antrag entsprechend deklariert werden, werden, unabhängig von der tatsächlichen Nutzung (z. B. Anbau von Gras/Klee) und der Ausweisung unterschiedlicher Nutzungscodes in den Flächen- und Nutzungsnachweisen im genannten Zeitraum, dann mit der Antragstellung 2015 zu Dauergrünland.
Dies gilt grundsätzlich auch für Flächen, die seit 2010 aus der Produktion genommen worden waren und als solche auch im Gemeinsamen Antrag 2015 angemeldet werden, allerdings gibt es hier eine Ausnahmeregelung: Sofern solche Flächen 2015 als ökologische Vorrangflächen ausgewiesen werden, behalten sie den Status Ackerland. Flächen, die im Rahmen von Agrarumweltmaßnahmen stillgelegt wurden, sind nach dem EuGH-Urteil ausdrücklich ausgenommen.
Es gibt folgende Möglichkeiten, den Dauergrünlandstatus dieser Flächen zu vermeiden:
1. Flächen, die seit 2010 ununterbrochen für die Erzeugung von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt wurden, werden im Flächen- und Nutzungsnachweis (FNN) 2015 durch die Agrarverwaltung als Dauergrünland (DGL) vorgetragen. Sofern sich 2015 die tatsächliche Nutzung ändert, müsste das im Antrag entsprechend angegeben werden. Möglich ist z. B. die Nutzung als ökologische Vorrangfläche in Form von Brache mit Selbstbegrünung oder neuer gezielter Begrünung mit entsprechender Codierung und/oder die Ansaat einer Ackerkultur (Sommergetreide, Mais, Körnerleguminosen etc. in Reinsaat) mit entsprechender Codierung im Antrag 2015.
2. Dies gilt grundsätzlich auch für Flächen, die seit 2010 aus der Produktion genommen worden sind und als solche auch im Gemeinsamen Antrag 2015 angemeldet werden. Allerdings gibt es hier eine Ausnahmeregelung: Sofern solche Flächen 2015 als ökologische Vorrangfläche (ÖVF) ausgewiesen werden, behalten sie den Status Ackerland. Flächen, die im Rahmen von Agrarumweltmaßnahmen stillgelegt werden, sind nach dem EuGH-Urteil ausdrücklich ausgenommen.
Der Vortrag im Flächen- und Nutzungsnachweis, auch früherer Jahre, durch die Agrarverwaltung ist ganz wesentlich für das weitere Vorgehen und die Planung mit der fraglichen Fläche. Die Antragssteller sollten in den früheren FNN, insbesondere vom vergangenen Jahr, nachschauen, ob bei den betreffenden Flächen schon bislang ein Grünlandstatus vorhanden ist.
Zu der Frage, ob auch mehr als 5 % der Ackerfläche als ÖVF ausgewiesen/beantragt werden können, ist zu sagen, dass dem steht nichts entgegen steht. Mehr als 5 % ÖVF geht immer und ist aus Sicherheitsgründen (z.B. könnte es im Zuge der Kontrollen zu einer Reduzierung des beantragten Flächenumfangs kommen) durchaus empfehlenswert.
Die vorgenannten Aussagen wurden zwischen dem Hessischen Bauernverband und dem Hessischen Landwirtschaftsministerium (HMUKLV) abgestimmt. Die Aussagen stellen allerdings lediglich den derzeitigen politischen Diskussionsstand dar. Abschließende rechtverbindliche Regelungen werden endgültig erst mit der in Vorbereitung befindlichen InVeKoS-Verordnung im Februar/März vorgelegt.
Der Bauerverband wird sich auch weiterhin für eine Vertrauensschutzregelung hinsichtlich der bisher geltenden Vorschriften einsetzen und das Ziel einer pragmatischen Umsetzung einfordern.
Informationen zum neuen Sachkundenachweis Pflanzenschutz
Nach Informationen des Pflanzenschutzdienstes Hessen sind von den erwarteten 40.000 Anträgen auf Ausstellung des neuen Sachkundenachweises im Scheckkartenformat bislang rund 12.000 eingegangen, davon sind 6.000 Anträge abgearbeitet. Durch die große Zahl der Antragsteller und zahlreiche Rückfragen werden derzeit die Anträge bearbeitet, die im März 2014 eingegangen sind.
Wichtig ist, dass die bereits vor dem 14.02.2012 sachkundigen Personen ("Altsachkundige") unbedingt spätestens bis zum 26.05.2015 ihren Antrag beim Pflanzenschutzdienst stellen (Online oder per Post).
Der Pflanzenschutzdienst geht derzeit davon aus, dass alle fristgerecht und vollständig eingehenden Anträge so rechtzeitig bearbeitet werden, dass die Sachkundigen den Ausweis bis November 2015 erhalten (ab dem 26.11.2015 ist die Vorlage des neuen Sachkundenachweises beim Erwerb von Pflanzenschutzmitteln erforderlich).
Die wichtigsten Informationen zum neuen Sachkundenachweis finden Sie unter
Betriebsprämienauszahlung
Die Auszahlung der Betriebsprämie und die Umverteilungsprämie für das Jahr 2014 erfolgt voraussichtlich am 29. Dezember 2014. Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete (AGZ) wird voraussichtlich in der 51. Kalenderwoche (15. bis 21. Dezember 2014) ausgezahlt. Dies hat die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WI-Bank) dem Hessischen Bauernverband mitgeteilt.
Homepage der „Initiative Tierwohl“ freigeschaltet (HBV)
Letzten Freitag wurde die Homepage Initiative Tierwohl freigeschaltet. Die neue Internetadresse lautet: www.initiative-tierwohl.de.
An der Teilnahme interessierte Schweinehalter können hier Unterlagen abrufen.
Aktuell sind die drei Leitfäden für Schweinemast, zusätzlich stehen dort auch grundsätzliche Informationen zur Initiative zum Tierwohl und zu den Teilnahmebedingungen für die tierhaltenden Betriebe zur Verfügung, die sukzessive ergänzt werden. Die Initiative zum Tierwohl wird am 1. Januar 2015 mit dem Beginn der Einzahlungen des Lebensmitteleinzelhandels starten. Die Anmeldung der tierhaltenden Betriebe über die Bündler (das ist in Hessen die Hessen-Agrar-Marketing GmbH) wird voraussichtlich ab 1. April 2015 möglich sein.
DBV-Situationsbericht erschienen (HBV)
Vergangene Woche stellte DBV-Präsident Joachim Rukwied den DBV-Situationsbericht 2014/15 vor. Die darin aufgeführten Buchführungsergebnisse des abgelaufenen Wirtschaftsjahres 2013/14 spiegeln die aktuelle wirtschaftliche Lage im Herbst 2014 nicht mehr wider. Nach drei Jahren relativ stabiler Erlöse und Einkommen in der Landwirtschaft befinden sich die Agrarpreise mittlerweile auf Talfahrt. Zu gut versorgten Märkten kommt eine global abgeschwächte Konjunktur in der 2. Hälfte 2014 sowie das Russland-Embargo.
Den DBV-Situationsbericht können Sie unter http://www.bauernverband.de/situationsbericht-2014 herunterladen.
Neue Pflanzenschutz Sachkundeverordnung in Kraft getreten -
Anträge für den neuen Sachkundenachweise im Scheckkartenformat jetzt möglich!
Durch die am 27.06.2013 in Kraft getretene neue Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung ist nun die Grundlage zur Ausstellung des neuen Sachkundenachweises im Scheckkartenformat gegeben.
Laut den Angaben des zuständige Pflanzenschutzdienst Hessen beim RP Gießen werden ab Ende November 2015 nur noch die neuen Sachkundenachweise im Scheckkartenformat als Nachweis der Sachkunde anerkannt. Bei Kontrollen wird die Vorlage eines Zeugnisses dementsprechend nicht mehr akzeptiert. Eine Beantragung des neuen Nachweises kann allerdings auf Grundlage der alten bisher gültigen Dokumente auch nach dem 26. November 2015 noch geschehen. Für die Ausstellung des Sachkundenachweises wird eine Gebühr in Höhe von 30 € erhoben. Wegen der großen Zahl der erwarteten Antragsteller (über 50.000 in Hessen), sollte trotz der Übergangszeit bis November 2015 mit der Antragstellung begonnen werden.
Infos zum Antragsverfahren in Hessen:
Die Antragsstellungsstellung gegenüber dem zuständigen Pflanzenschutzdienst Hessen beim Regierungspräsidium Gießen ist sowohl auf dem Postwege als auch durch ein Online-Verfahren möglich. Unter der Internetadresse http://pflanzenschutzdienst.rp-giessen.de/sachkunde/sachkundenachweis/ können Sie Ihre Angaben zum Antrag direkt am PC vornehmen und eingescannte Kopien Ihrer Dokumente, die Ihre Sachkunde belegen, hochladen. Ein landwirtschaftliches Studium oder die Ausbildung zum Landwirt berechtigen grundsätzlich für die Anwendung/Beratung und die Abgabe von Pflanzenschutzmitteln. Für die ldw. Pflanzenschutzarbeiten reicht der Nachweis „Anwendung/Beratung“ i. d. R. aus. Die Berechtigung zur Abgabe von Pflanzenschutzmitteln kann zukünftig ggf. weitere Kontrollen/Auflagen bedeuten.
Die Nachweise, mit denen die Sachkunde belegt werden kann, sind im Antragsformular gelistet. Der jeweilige Nachweis ist in jedem Falle als Kopie mit dem Antrag abzuschicken. Sollten Sie keine Möglichkeit haben, die Nachweise zu digitalisieren, müssen Sie Ihren Antrag auf dem Postweg versenden. Dafür senden Sie das ausgefüllte Antragsformular (siehe untenstehender Link) mit Kopien Ihrer persönlichen Nachweise per Post an folgende Adresse:
Dezernat 51.4- Pflanzenschutzdienst
Antragsformular Sachkundenachweis
Anträge für den neuen Sachkundenachweise Pflanzenschutz jetzt möglich!
Gemäß der neuen Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung werden ab Ende November 2015 ausschließlich die neuen Sachkundenachweise im Scheckkartenformat als Nachweis der Sachkunde anerkannt. Die für die Beantragung des neuen Nachweises zuständige Behörde ist der Pflanzenschutzdienst Hessen (RP Gießen). Die Antragsstellung ist ab sofort sowie nach Ablauf der Übergangsfrist (Nov. 2015) noch möglich. Neben dem Postweg können Anträge direkt im Internet unter http://pflanzenschutzdienst.rp-giessen.de/sachkunde/
sachkundenachweis/ gestellt werden.
Antragsformulare und weitere Informationen zum Antragsverfahren finden Sie hier...
Aus der Versicherungsabteilung
Afrikanische Schweinepest erreicht Außengrenze der EU
Wissenschaftler und Experten sehen das Voranschreiten der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Russland und im Kaukasus äußerst kritisch und warnen vor einer Einschleppung in die EU. Der bedeutende Unterschied zur Europäischen Schweinepest (ESP) ist, dass es bei der ASP keine Schutzimpfungen gibt.
Die ASP ist eine durch ein Virus hervorgerufene, hoch ansteckende, fieberhaft verlaufende Seuche mit einer sehr hohen Sterblichkeitsrate bei Haus- und Wildschweinen. Die wirtschaftlichen Schäden sind im Falle eines Ausbruchs beträchtlich, da im Seuchenfall in den betroffenen sowie den seuchenverdächtigen Betrieben die gesamten Schweinebestände getötet und beseitigt werden müssen. Für einen Mastschweinebetrieb sind Schäden von bis zu 100 EUR pro Mastplatz denkbar.
Außerdem werden über einen längeren Zeitraum Sperr- und Beobachtungsgebiete eingerichtet, in denen Tiere nicht gehandelt, transportiert und geschlachtet werden dürfen („Stand still“). Bei Betriebssperren können hierbei Schäden von bis zu 350 EUR je Sauenplatz und Jahr entstehen. Einen sicheren Rechtsanspruch auf Entschädigungen durch die öffentliche Hand gibt es nur für die auf amtliche Anordnung getöteten Tiere. Darüber hinaus entstehende Schäden müssen die Landwirte selbst tragen.
Landwirte, die bereits eine Ertragsschadenversicherung gegen Tierseuchen abgeschlossen und sich somit bereits unter anderem gegen das Risiko ASP und ESP abgesichert haben, sollten ihre bestehenden Verträge auf Aktualität hin überprüfen. Viele Betriebe haben in der letzten Zeit kräftig in das Wachstum ihrer Produktionskapazitäten investiert.
Eventuell entsprechen die angegebenen Produktionsdaten nicht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten.
Auch gibt es im Bereich der Mastschweineproduktion noch zahlreiche nicht versicherte Betriebe.
Wenn die Schweinehaltung den Haupterwerbszweig darstellt, sollten Sie sich zumindest zum Thema Ertragsschadenversicherung beraten lassen.
Der Versicherungsschutz gegen kostet je Mastschweineplatz ca. 1,20 €.
Je Sauenplatz müssen Sie je nach Ferkelleistung mit 15,00 € bis 21,00 € rechnen.
Für Fragen zum Versicherungsschutz stehen Ihnen die Mitarbeiter der Versicherungsabteilung gerne zur Verfügung.
Tel.: 05681-770621 und 05681-770634
Für weitere Informationen zum Thema lesen Sie bitte die Leitlinien der EU-Kommission für die Überwachung und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen und vorbeugende Maßnahmen für Schweinehaltungsbetriebe (siehe Punkt C „Vorbeugende Maßnahmen im Seuchengebiet“). Sie finden die Leitlinien hier...
Nein zum staatlichen Fleischverbot - der Verbraucher sollte selbst entscheiden dürfen!
http://www.bauernverband.de/gruenen-forderungen-zu-veggie-day-voll-daneben
Neue Pflanzenschutz Sachkundeverordnung in Kraft getreten
Laut den Angaben des zuständige Pflanzenschutzdienst Hessen beim RP Gießen werden ab Ende November 2015 nur noch die neuen Sachkundenachweise im Scheckkartenformat als Nachweis der Sachkunde anerkannt. Bei Kontrollen wird die Vorlage eines Zeugnisses dementsprechend nicht mehr akzeptiert. Eine Beantragung des neuen Nachweises kann allerdings auf Grundlage der alten bisher gültigen Dokumente auch nach dem 26. November 2015 noch geschehen. Für die Ausstellung des Sachkundenachweises wird eine Gebühr in Höhe von 30 - 50 € erhoben. Der genaue Betrag kann jedoch erst mit Inkrafttreten der neuen Verwaltungskostenordnung bekannt gegeben werden. Wegen der großen Zahl der erwarteten Antragsteller (über 50.000 in Hessen), sollte trotz der Übergangszeit bis November 2015 mit der Antragstellung begonnen werden.
Die Antragsstellungsstellung gegenüber dem zuständigen Pflanzenschutzdienst Hessen beim Regierungspräsidium Gießen ist sowohl auf dem Postwege als auch durch ein Online-Verfahren möglich. Unter der Internetadresse
http://pflanzenschutzdienst.rp-giessen.de/sachkunde/sachkundenachweis/
können Sie Ihre Angaben zum Antrag direkt am PC vornehmen und eingescannte Kopien Ihrer Dokumente, die Ihre Sachkunde belegen, hochladen. Ein landwirtschaftliches Studium oder die Ausbildung zum Landwirt berechtigen grundsätzlich für die Anwendung/Beratung und die Abgabe von Pflanzenschutzmitteln. Für die ldw. Pflanzenschutzarbeiten reicht der Nachweis „Anwendung/Beratung“ i. d. R. aus. Die Berechtigung zur Abgabe von Pflanzenschutzmitteln kann zukünftig ggf. weitere Kontrollen/Auflagen bedeuten. Die Nachweise, mit denen die Sachkunde belegt werden kann, sind im Antragsformular gelistet. Der jeweilige Nachweis ist in jedem Falle als Kopie mit dem Antrag abzuschicken.
Sollten Sie keine Möglichkeit haben, die Nachweise zu digitalisieren, müssen Sie Ihren Antrag auf dem Postweg versenden. Dafür senden Sie das ausgefüllte Antragsformular (s. Anhang) mit Kopien Ihrer persönlichen Nachweise per Post an folgende Adresse:
Nach Einreichung des vollständigen Antrages erhält der Antragsteller vom Pflanzenschutzdienst eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum weiteren Verfahren.
Weitere Informationen zum Antragsverfahren „Neuer Sachkundenachweis Pflanzenschutz“ erhalten Sie auf der Homepage des Pflanzenschutzdienstes Hessen (http://pflanzenschutzdienst.rp-giessen.de/sachkunde/sachkundenachweis/) oder in unseren Geschäftsstellen.
(DBV) Das Bundesumweltministerium zieht seine zunächst geplanten, überzogenen baulichen Anforderungen an Güllebehälter im Rahmen der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen zurück. Auch in Zukunft haben die bewährten landesrechtlichen Regelungen für den Bau und die Unterhaltung von JGS-Anlagen (Jauche, Gülle und Silagesickersaftbehälter) Bestand, erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV) anlässlich der Einleitung des Notifizierungsverfahrens bei der Europäischen Kommission zu der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen.
Pflanzenschutz-Gerätekontrolle - Prüfturnus auf drei Jahre verlängert
Am 6. Juli 2013 ist die neu gefasste Verordnung über die Prüfung von Pflanzenschutzgeräten (Anlage) in Kraft getreten. Sie dient der Umsetzung des EU - Pflanzenschutzrechtes in nationales Recht und soll zu einer Harmonisierung EU-Pflanzenschutzvorgaben beitragen.
Für die Verfügungsberechtigten und Besitzer von Pflanzenschutzgeräten ergeben sich folgende wesentliche Änderungen:
Der Prüfturnus (§ 3) verlängert sich von zwei auf drei Jahre, d.h. die prüfpflichtigen Pflanzenschutzgeräte sind spätestens im Abstand von sechs Kalenderhalbjahren durch eine amtlich anerkannte Kontrollstelle prüfen zu lassen.
Pflanzenschutzgeräte, die vor dem 6. Juli 2013 (Inkrafttreten der neuen Verordnung) geprüft worden sind, müssen spätestens ein Jahr nach dem auf der Prüfplakette angegebenen Kalenderhalbjahr kontrolliert werden (Übergangsvorschrift).
Stationäre und mobile Beizgeräte, Granulatstreugeräte, Streichgeräte und Bodenentseuchungsgeräte waren seither von der Prüfpflicht ausgenommen. Diese Geräte müssen bis zum 31.12.2020 (Übergangsfrist) erstmals und dann nach jeweils sechs Kalenderhalbjahren geprüft werden.
Die Düngung und der Schutz der Kulturpflanzen sind Grundpfeiler unserer nachhaltigen Landwirtschaft.
Bitte verhindern Sie, dass die EU-Kommission Deutschland eine neue Düngeverordnung mit pauschalen Dünge-Obergrenzen aufzwingt und eine bedarfsgerechte Düngung in Frage stellt. Wir wollen auch in Zukunft unser Brotgetreide im eigenen Land erzeugen! Wir wollen unsere betrieblichen Kreisläufe mit eigenen Wirtschaftsdüngern schließen.
Pflanzen brauchen Schutz vor Krankheiten und Schädlingen!
Bitte verhindern Sie, dass die EU-Kommission und die EFSA die Palette bewährter Pflanzenschutz-Wirkstoffe durch eine völlig überzogene und rein theoretische Risikodiskussion in Frage stellt. Wir Landwirte wenden Pflanzenschutzmittel sicher und umweltgerecht an.
Handeln auch Sie verantwortungsbewusst und ermöglichen Sie uns auch künftig die Erzeugung von hochwertigen und sicheren Nahrungsmitteln.
Unterstützen Sie uns auf http://meine-bauernfamilie.de - der Mitmachplattform vom Land - für's Land !
Beatrix Tappeser wird neue Staatssekretärin im Hessischen Landwirtschaftsministerium
Neue Staatssekretärin im Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird Dr. Beatrix Tappeser (Bündnis 90/Grünen). Die 59-jährige Biologin ist Nachfolgerin von Mark Weinmeister, der nun Staatssekretär im Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten bei Ministerin Lucia Puttrich (beide CDU) ist.
Tappeser studierte in Bonn Biologie am Institut für Pflanzenphysiologie und promovierte am Institut für Immunologie und Bluttransfusionswesen.
Tappeser arbeitete als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Molekularbiologie und Biochemie der Freien Universität Berlin. Von 1985 bis 1987 beriet sie die Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag in Fragen der Gentechnik. Im Anschluss arbeitete sie bis 2004 am Öko-Institut in Freiburg als Abteilungsleiterin für Biodiversität, Ernährung und Landwirtschaft. Seit 2004 war sie Leiterin des Fachgebietes „Bewertung von GVO“ im Bundesamt für Naturschutz, wo sie sich u. a. auch mit dem Gentechnikgesetz und der Risikobewertung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) beschäftigt.
(DBV) Komplexe Zusammenhänge und Entwicklungen in der Landwirtschaft auf den Punkt bringen: Das ist der Kerngedanke des neuen "Faktencheck Landwirtschaft 2014", den der Deutsche Bauernverband (DBV) anlässlich der Internationalen Grünen Woche 2014 herausgegeben hat. "Missverständnissen und Vorurteilen wollen wir entgegentreten, indem wir die Fakten für sich sprechen lassen und interessierten Menschen zugänglich machen", erklärt DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken.
Der Faktencheck beschäftigt sich unter anderem mit der Nutztierhaltung, den Agrarexporten, der Futtermittelversorgung und Futtermittelimporten sowie mit der Düngung und der Situation der Bienen. Besucher der Grünen Woche erhalten den Faktencheck kostenlos am Stand des Deutschen Bauernverbandes im ErlebnisBauernhof in der Halle 3.2.
Für Onlinenutzer steht der Faktencheck des DBV unter www.bauernverband.de/faktencheck zum Herunterladen bereit. Sie finden ihn auch hier direkt...
Nicht erfolgte Mulchsaat aufgrund von Witterungsbedingungen
Im Agrarantrag 2013 mussten Teilnehmer am HIAP-Mulchsaatverfahren die Schläge, die im Herbst mit Mulchsaatverfahren bestellt werden sollten, benennen.
Die Teilnehmer am Verfahren haben sich verpflichtet, eine bestimmte Hektarfläche mit Mulchsaatverfahren zu bestellen. Wird diese Fläche nicht erreicht, werden Sanktionen ausgesprochen, die auch Rückforderungen der Zahlungen aus den Vorjahren beinhalten können.
Aufgrund der hohen Niederschlagsmengen in den letzten Wochen ist es in vielen Fällen nicht mehr möglich, die geplante Winterweizenaussaat nach Mais, Rüben oder Kohl mit Mulchsaat durchzuführen.
In den Fällen, in denen eine Mulchsaat nicht mehr möglich ist und in denen die Mulchsaat-Vertragsfläche nicht erreicht wird, sollte dies umgehend dem Amt für den ländlichen Raum mitgeteilt werden.
In der Mitteilung sollte stehen, dass aufgrund von höherer Gewalt infolge der Niederschläge der letzten Wochen eine Bestellung der angemeldeten Flächen mit Mulchsaatverfahren nicht mehr möglich ist. Dies soll jedoch nur für die Vorfrüchte Mais, Rüben und Kohl gelten. Eine Verschiebung der Mulchsaat auf Sommermulchsaat 2014 dürfte nicht möglich sein, da diese nur möglich ist, wenn vorher eine Zwischenfrucht auf der Fläche angebaut wurde.
Die betroffenen Schläge sollten im Einzelnen benannt werden, als Beweismittel sollten Fotos mitgeschickt werden.
Informationen aus dem Deutschen Bauernverband
Der DBV hat anlässlich der Agritechnica 2013 in Hannover die Aktion „Pflanzen ernähren und schützen!“ gestartet. Mit der neuen Aktion auf der Mitmachplattform „meine-bauernfamilie.de“ können sich die Landwirte in Deutschland nun direkt an die EU-Kommissare Janez Potocnik und Tonio Borg wenden und diese auffordern, die Erzeugung von qualitativ hochwertigen und sicheren Nahrungsmitteln auch weiterhin zu ermöglichen.
Hintergrund sind die Bestrebungen der EU-Kommission eine standort- und bedarfsgerechte Düngung grundsätzlich in Frage zu stellen. Es gibt Vorschläge für absolute Obergrenzen bei der Düngung und Überlegungen, die Ausbringung von Wirtschaftsdünger erheblich einzuschränken. Ein weiteres Problem sind die Pläne, die Bewertungsverfahren für Pflanzenschutzmittel künftig an theoretisch denkbaren Gefahren und nicht mehr auf Basis tatsächlicher Risiken auszurichten.
Die fachkundige Meinung von Landwirten findet dabei zu selten Gehör und wird häufig übergangen. Die Aktion „Pflanzen, ernähren und schützen!“ bietet daher eine gute Möglichkeit die eigene Meinung gegenüber den EU-Politiker, welche wichtige Entscheidungen treffen, mitzuteilen. Mit wenigen Klicks können Sie die Mitmachaktion unter www.meine-bauernfamilie.de unterstützen.
DBV: „Keine Steuererhöhungen bei Agrardiesel!“
Steuerbelastung zählt bereits jetzt zu den höchsten in Europa
Der Deutsche Bauernverband (DBV) lehnt vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen Steuererhöhungen für Agrardiesel kategorisch ab. „Wer die Agrardiesel-Regelung in Frage stellt, belastet die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft“, erklärt DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken. „Deutschland hat mit 25,6 Cent pro Liter bereits heute einen der höchsten Agrardieselsteuersätze in Europa“, stellte Krüsken fest. So zahlen beispielsweise die Landwirte in Dänemark 5,8 Cent, in Frankreich 7,2 Cent, in Spanien 7,9 Cent, in Großbritannien 12,9 Cent und in Italien 13,6 Cent je Liter Agrardiesel. Der DBV fordert daher eine EU-Harmonisierung der Agrardieselsteuersätze auf dem niedrigen europäischen Niveau.
Krüsken weist darauf hin, dass neben der Landwirtschaft auch andere Branchen aus Wettbewerbsgründen einen besonderen Steuersatz für Kraftstoffe erhalten. Zu nennen seien hier neben der Luftfahrt auch Seehäfen und Werften, die Diesel sogar zum Steuersatz Null bzw. von Heizöl (6,1 Cent/Liter) erhalten.
In der Diskussion ist auch eine stärkere Förderung des Einsatzes von Biokraftstoffen und Pflanzenölen. Dies wäre keine vollwertige und praktikable Alternative und zudem mit weiteren Steuerausfällen von bis zu 480 Millionen Euro verbunden, da dann die bisherigen Einnahmen aus der Agrardieselbesteuerung entfallen würden, erklärte Krüsken.
Videoclip zu „Fachkraft Agrarservice“ jetzt online
DBV-Kampagne „meine-gruene-zukunft.de“ beschreibt weitere Berufe
Im Rahmen der Agritechnica 2013 in Hannover hat der Deutsche Bauernverband (DBV) einen neuen Videoclip zum Beruf „Fachkraft Agrarservice“ präsentiert. Der neue Videoclip ist Teil der Ausbildungskampagne mit dem Titel „Meine grüne Zukunft“, die der DBV im Sommer dieses Jahres gestartet hat. Im neuen Film erläutern junge Berufseinsteiger, was den Beruf „Fachkraft Agrarservice“ ausmacht und welche Möglichkeiten der beruflichen Weiterentwicklung es gibt.
„Meine Maschine ist mein Heiligtum, man arbeitet von morgens bis abends mit Technik“, erklärt Davin Moews, ausgebildete Fachkraft Agrarservice. Man sollte aber auch einen guten Umgang mit Kunden haben und auf Fragen und Wünsche der Kunden eingehen können, erklärt Moews weiter. Sein Berufskollege Ricardo Gehler vermittelt, was Ausbildungsinhalt ist: „Bei der Ausbildung lernt man alles, was mit Pflanzenproduktion zu tun hat, angefangen bei der Bodenbearbeitung, Saatbettbereitung, Aussaat bis zum ‚Stoppelsturz’“. Als ausgebildete Fachkraft Agrarservice würde er mit einer gut abgeschlossenen Prüfung überall bei landwirtschaftlichen Unternehmen eine Arbeit finden. Gehler berichtet, dass er nun die Technikerschule besuchen werde, um sich zum staatlich geprüften Techniker für Landbau weiter zu qualifizieren. Nächste Schritte könnten der Agrarservicemeister oder ein Studium der Agrarwirtschaft sein.
Nach Informationen des DBV wurden im Jahr 2012 bundesweit etwa 600 junge Menschen zur Fachkraft Agrarservice ausgebildet. Die Ausbildung findet im dualen System statt und dauert in der Regel drei Jahre. Zum Einsatz kämen Fachkräfte Agrarservice in großen landwirtschaftlichen Betrieben, bei Lohnunternehmen oder auch bei Maschinenringen.
HI-Tier Stichtagsmeldung
Die Tierhalter werden gebeten, an ihre Stichtagsmeldung für die HI-Tier-Datenbank zu denken.
Unter https://www2.hi-tier.de/HitCom/login.asp können sie sich mit Ihren Nutzerdaten einloggen und Ihre Meldung abgeben.
Informationen hierzu finden sie unter https://www2.hi-tier.de/
Bundestagswahl: Stellungnahme der Parteien zur Agrarpolitik
Am 22. September 2013 ist Bundestagswahl. Damit werden die deutschen Bürger sowie die Bäuerinnen und Bauern erneut entscheiden, welche Regierung Deutschland in der 18. Legislaturperiode führt. Die Deutsche Bauern Korrespondenz hat vor diesem Hintergrund die Bundestagsparteien zum Programm-Check gebeten und nachgefragt, was die Bauernfamilien von den Parteien beispielsweise bei der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik, bei der Nutztierhaltung und in Sachen Energiewende zu erwarten haben.
Zu folgenden Punkten haben die Parteien Stellung genommen:
Finanzierungen des Bundes
Perspektiven der Lebensmittelerzeugung
Bedeutung des Bundeslandwirtschaftsministseriums
Die jeweiligen - zum Teil sehr unterschiedlichen - Stellungnahmen und Meinungen der Parteien zu den o. g. Themen finden Sie zum Download auf der Internetseite des Deutschen Bauernverbandes: http://media.repro-mayr.de/47/580347.pdf
Tabellarische Zusammenfassung des Wahlprogrammes
Quelle: http://www.bauernverband.de/programm-check-der-parteien
Hochwasser: Hessisches Hilfsprogramm für die Landwirtschaft
Das Hessische Hilfprogramm dient dem Teilausgleich von Schäden, die auf das Hochwasserereignis im Mai/Juni 2013 zurückzuführen sind. Hierunter fallen insbesondere Aufwuchs- und Ernteschäden, Schäden an Gebäuden, Einrichtungen und Anlagen, landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten sowie an Nutztieren.
Den Antrag können landwirtschaftliche Betriebe mit Sitz in Hessen unbeschadet ihrer Rechtsform stellen, die als kleine oder mittlere Unternehmen (KMU) in der Primärproduktion tätig sind. Sofern ein Mindestschaden von 1.000 € entstanden ist, kann ein Zuschuss bis zu 50 % des Gesamtschadens gewährt werden. Existenzgefährdete Betriebe und Härtefälle erhalten gesonderte Zuschüsse.
Das Antragsformular nebst den Formularen zur Schadensmeldung und -ermittlung kann bei der Bewilligungsbehörde angefordert werden. Der Antrag mit den notwendigen Anlagen und ggf. weiteren erforderlichen Unterlagen ist vollständig möglichst umgehend, spätestens bis 31. Oktober 2013 bei der zuständigen Bewilligungsbehörde einzureichen. Bei Rückfragen und weiterem Informationsbedarf wenden Sie sich bitte an Ihre Bewilligungsbehörde ("Landwirtschaftsamt") oder an unsere Geschäftsstelle
„So gut ging es unseren Tieren noch nie!“
Unter dieser Überschrift ist die Mitmach-Plattform www.meine-bauernfamilie.de im Rahmen des
Deutschen Bauerntages in die zweite Runde gestartet. Jetzt soll der Fokus auf die moderne Tier-
haltung gelegt und einige Spitzenpolitiker mit ihren überaus kritischen Äußerungen zur Tierhaltung
im Vorfeld der Bundestagswahlen konfrontiert werden. Die Plattform lebt davon, dass sich mög-
lichst viele beteiligen. Daher bitten wir Sie um Ihre Unterstützung. (HBV)
Hessische Bauern engagieren sich in der Öffentlichkeitsarbeit
Ab sofort ist auf der Internetplattform www.die-deutschen-bauern.de neben Olaf Fackiner und sei-
nem Film über die Milchviehhaltung auch die Webcam im Boxenlaufstall der Familie Rahn-Farr zu
finden. Die Webcam ermöglicht den Besuchern, Einblicke in den Milchviehstall und die Vorgänge
am Melkroboter zu nehmen. Außerdem ist auf den Seiten auch der Siegerfilm des Videowettbe-
werbs von Clip my Farm „Kein Bock auf Klischee!“ von Philipp Fay aus dem Kreis Gießen zu se-
hen. (HBV)
Hilse: Ein Bekenntnis zum verantwortlichen Umgang mit Tier, Natur und Umwelt
(DBV) Die Delegierten der Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) haben auf dem Bauerntag 2013 in Berlin ein Leitbild zur Nutztierhaltung verabschiedet. Das Leitbild wurde im Verband seit gut zwei Jahren in einer Reihe von Veranstaltungen und Werkstätten zur Zukunftsfrage Tierhaltung erarbeitet. Im Zentrum stand dabei die Kernfrage, wie die moderne bäuerliche Tierhaltung in Deutschland wettbewerbsfähig und gleichzeitig gesellschaftlich verankert bleibt. Das nun beschlossene Leitbild zur landwirtschaftlichen Tierhaltung stellt dar, wofür die Tierhalter stehen und welche Grundsätze sie leiten. Es bringt das feste Fundament an Werten und Wissen der Landwirte sowie die enge Verbindung zum Tier zum Ausdruck und soll zeigen: „Wir sind die Experten der Tierhaltung und nehmen unsere Verantwortung wahr! Entstanden ist kein Ideal- oder wunschverzerrtes Bild einer nachhaltigen Nutztierhaltung, aber ein glaubwürdiges und selbstbewusstes Bekenntnis zum verantwortlichen Umgang mit Tier, Natur und Umwelt im Spannungsfeld zwischen Verbrauchererwartungen und Wettbewerbserfordernissen", kommentiert DBV-Vizepräsident Werner Hilse, unter dessen Leitung dieses Grundsatzpapier entstanden ist, den Beschluss des Leitbildes beim Deutschen Bauerntag 2013.
In dem Leitbild sind in einem ersten Teil zunächst fünf zentrale Grundsätze beschrieben, die den Rahmen für eine verantwortliche und nachhaltige Tierhaltung abstecken. Ein grundsätzliches Anliegen der Bauern sei es, die Tierhaltung - gemeinsam mit den Partnern in der Lebensmittelkette und auf Basis von Wissenschaft und Forschung - noch tierfreundlicher und umweltgerechter zu machen. Gleichzeitig müssten die Bauernfamilien mit der Haltung von Nutztieren auch ihr Einkommen erzielen können und so Wertschöpfung in Stadt und Land schaffen, so ein weiteres zentrales grundsätzliches Postulat Leitbildes. Abgerundet werden diese grundsätzlichen Festlegungen mit dem Angebot zu mehr Dialog und zum offenen Gespräch über eine moderne Tierhaltung in Deutschland.
In einem zweiten Teil enthält das Leitbild die Kernthesen, die das Werteverständnis der landwirtschaftlichen Tierhalter beschreiben. Diese teilen sich in die drei Bereiche „Unser Blick auf das Tier“, „Unsere Verantwortung als Tierhalter für das Tier“ und „Moderne Tierhaltung und Nachhaltigkeit“.
Mit dem Leitbild zur Tierhaltung hat der Deutsche Bauernverband (DBV) ein weiteres Grundsatzpapier des Berufstandes auf den Weg gebracht. Bereits zum Bauerntag 2011 in Koblenz hatte der Verband ein Leitbild für den gesamten Verband verabschiedet.
Sie finden das Leitbild zur Nutztierhaltung auf der Internetseite des Deutschen Bauernverbandes zum Download:
http://www.bauernverband.de/leitbild-tierhaltung
„Landwirte stellen sich Schritt für Schritt der Öffnung der Märkte“
Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Bauerntag 2013 in Berlin
(DBV) Die Europäische Wirtschafts- und Agrarpolitik stand im Mittelpunkt der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Deutschen Bauerntag. „Die Agrarmärkte sind europäisch. Sie wissen als Landwirte, welche Vorteile der Euro gebracht hat. Sie als Landwirte stellen sich Schritt für Schritt der Öffnung der Märkte.“ Zur Europäischen Agrarpolitik merkte Merkel an, dass die EU-Agrarpolitik für Landwirte berechenbar und verlässlich bleiben müsse und Umweltleistungen stärker honoriert werden sollte. Die Agrarpolitik solle Landwirte weiter auf dem Weg an die Märkte unterstützen. Transparenz und Vertrauen sei die entscheidende Währung für ein gutes Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern.
Bauerntag beschließt 10-Punkte-Plan für moderne Landwirtschaft
DBV-Forderungen für kommende Legislaturperiode des Bundestages
(DBV) Einen 10-Punkte-Plan für eine vielfältige, moderne, bäuerliche Land- und Forstwirtschaft in Deutschland hat der Deutsche Bauerntag in Berlin beschlossen. Die fast 600 Delegierten des Deutschen Bauernverbandes (DBV) haben diese Grundsatzposition als „Forderungskatalog“ für die 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages verabschiedet. „Kaum ein anderes Land hat eine so vielfältige Land- und Forstwirtschaft wie Deutschland: Bäuerliches Unternehmertum, Nachhaltigkeit und Marktorientierung sind bestimmende Ausrichtungen in großen und kleinen Betrieben sowie in konventioneller und ökologischer Landwirtschaft“, heißt es in der Präambel des 10-Punkte-Plans. „Getragen von bäuerlichen Unternehmern, die auf den Märkten ihr Können beweisen und vor Ort Verantwortung für Tier, Natur und Umwelt übernehmen, soll Deutschland ein erfolgreiches Agrarland mit einer vielfältigen Land- und Forstwirtschaft bleiben“, fordern die Delegierten der 18 Landesbauernverbände auf dem Bauerntag.
Angemahnt wird eine „Politik der Verlässlichkeit und Geradlinigkeit“, um den Bauernfamilien „eine Entwicklungsperspektive zu sichern“. Die 10 Punkte umfassen unter anderem eine zukunftsorientierte Ausgestaltung der neuen EU-Agrarpolitik, die Sicherung der vielfältigen Agrarstruktur durch eine verantwortliche Steuer-, Sozial- und Eigentumspolitik, die Stärkung der Marktorientierung, einen Bildungspakt für eine moderne Landwirtschaft bis hin zu einer Forschungs- und Innovationsoffensive. An die Verbraucher gewendet, spricht sich der DBV für eine Verbesserung der Wertschätzung für Lebensmittel aus. In einem Anhang werden detaillierte Vorstellungen an eine Politik für moderne, wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft dargelegt.
Sie finden den 10-Punkte-Plan zum Download hier: http://www.bauernverband.de/bauerntag-beschliesst-10-punkte-plan-fuer-moderne-landwirtschaft
(DBV) Pünktlich zum Deutschen Bauerntag in Berlin hat der Deutsche Bauernverband (DBV) die Ausbildungskampagne für den Nachwuchs in den 14 Grünen Berufen überarbeitet. Die Kampagne ist jetzt mit einer eigenen Internetseite mit dem Titel
Auch viele Bauernfamilien und ihre landwirtschaftlichen Betriebe sind von der schlimmen Hochwasserkatastrophe hart getroffen.
Wir rufen alle Bauern, LandFrauen und Landjugendliche - aber auch die Unternehmen der vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereiche - in Deutschland auf, sich an der Spendenaktion "Hochwasser 2013" zu beteiligen.
Unbedenklichkeitserklärungen bezüglich Aflatoxin B1
Seit Montag, dem 4. März 2013 verlangen einige Schlachtunternehmen von ihren Lieferanten, den Landwirten, so genannte "Unbedenklichkeitsbescheinigungen". Mustervordrucke sind bereits im Umlauf. Der KBV rät dringend (wie bei den Dioxinfällen) von der Unterzeichnung solcher möglicherweise weitreichenden Garantieerklärungen ab. Allenfalls können Landwirte Bescheinigungen, die Futtermittellieferanten ihnen gegenüber ausgehändigt haben, weiterreichen. Auch der Verband der Fleischwirtschaft (VdF) sieht mit der Aufhebung der Sperren seit vergangener Woche keine Notwendigkeit mehr, dass solche Erklärungen geliefert werden müssten.
HBV erneuert Kritik an WRRL-Umfrage
Das von Thünen-Institut hat gegenüber den Bauernverbänden mitgeteilt, dass es an seiner Fragebogenaktion festhält und hat sich mit einem erneuten Schreiben an die 5.000 Landwirte und Winzer in Hessen gewandt, welche bereits im Januar die Fragebögen erhielten. Der Hessische Bauernverband hat seine Kritik an der von der Wasserabteilung des hessischen Landwirtschaftsministeriums in Auftrag gegebenen Umfrage zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie dementsprechend wiederholt. Dem voraus gegangen war bereits ein kritisches Schreiben im Januar 2013, allerdings ohne Reaktion seitens der Wasserabteilung.
Zu bemängeln ist vor allem, dass die Umfrage im Vorfeld nicht mit dem Berufsstand, dem Landesagrarausschuss und dem Beirat zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie abgestimmt wurde. Das Thünen-Institut sichert in dem neuen Schreiben an die Landwirte insbesondere nochmals den Datenschutz zu und stellt die Seriosität des Instituts und die Notwendigkeit der Befragung heraus. Wie in unserem Newsletter vom 25.01.2013 bereits mitgeteilt haben jedoch einige Fragestellungen den Charakter von Fangfragen und sind zudem Cross-Compliance-relevant und für das Thema nicht von Bedeutung, daher ist darauf zu verweisen, die Fragenbögen mit Bedacht und Sorgfalt auszufüllen.
Letztlich erfolgt die Teilnahme an der Umfrage des von Thünen-Institutes auf freiwilliger Basis.
Insgesamt ist zu befürchten, dass die Auswertung sehr leicht zu Fehlinterpretationen führen kann. Im Hinblick auf die Datensicherheit ist die individuelle Kennzeichnung der Fragebögen durchaus zu kritisieren.
Pferdesteuer - Online-Petition
gegen die Einführung der kommunalen Pferdesteuer in deutschen Städten und Gemeinden angelaufen
In Bad Sooden-Allendorf (Hessen) wurde Ende des Jahres, als erste Kommune im Bundesgebiet, die Einführung der Pferdesteuer beschlossen. Zwischenzeitlich ist auch die Satzung verabschiedet worden. Da diese Belastung nicht so einfach hingenommen wird, hat die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) am 20. Februar 2013 gemeinsam mit vielen anderen Organisationen und dem Aktionsbündnis gegen die Pferdesteuer eine Online-Petition gegen die Pferdesteuer gestartet.
Abgasnormen und Betriebserlaubnis
für selbstfahrende Arbeitsmaschinen in der Landwirtschaft
Landtechnikhersteller und -händler weisen in den letzten Wochen verstärkt auf neue, ab dem 01. Januar 2013 geltende Abgasnormen für mobile Arbeitsmaschinen in der Landwirtschaft hin. Damit verbunden ist die Ankündigung und Warnung, dass nach dem 31. Dezember 2012 keine Maschinen mit den bisherigen Abgasnormen erstmalig in Betrieb genommen werden könnten und daher praktisch unverkäuflich seien.
Diese Befürchtungen entsprechen jedoch nicht der geltenden Sach- und Rechtslage. Die Einholung einer Betriebserlaubnis für selbstfahrende Arbeitsmaschinen ist unabhängig vom Inkrafttreten neuer Abgasnormen weiterhin möglich und kann somit auch nach dem 01.01.2013 erteilt werden.
Selbstfahrende Arbeitsmaschinen bis zu einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h, angehängte Arbeitsgeräte mit einer zulässigen Gesamtmasse von über 3 Tonnen oder zulassungsfreie Anhänger in der Land- und Forstwirtschaft bis zu einer Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h brauchen im Straßenverkehr, auch wenn es nur das Überqueren eines Wirtschaftsweges ist, eine Betriebserlaubnis. Zur Erlangung der Betriebserlaubnis als Einzelgenehmigung wird vom Hersteller in der Regel ein Gutachten des jeweiligen Fahrzeuges mitgeliefert. Dieses von TÜV oder DEKRA erstellte Gutachten hat der Halter von der unteren Straßenverkehrsbehörde bei der zuständigen Kreisverwaltung genehmigen zu lassen. Ohne diese Genehmigung liegt keine Betriebserlaubnis vor. Dies kann dazu führen, dass das Fahrzeug bei Kontrollen möglicherweise stillgelegt wird. Auf jeden Fall kommt der Bußgeldkatalog zur Anwendung.
Bei weiteren Fragen stehen Ihnen unsere Ansprechpartner in den Geschäftsstellen gerne zur Verfügung.
Ab dem 1. Januar 2013 wird der neue Rundfunkbeitrag die bisherige Rundfunkgebühr ablösen.
Im Vorfeld dieser bereits feststehenden und geregelten Änderung des Rundfunkabgabenrechts versendet die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zurzeit Fragebögen auch an landwirtschaftliche Betriebe, um Daten für die Erhebung der zukünftigen Rundfunkbeiträge zu erhalten.
In Zukunft wird nicht mehr auf die Art der Empfangsgeräte abgestellt und darum nicht mehr zwischen Radio, Fernsehen und Computer unterschieden. Auch die Anzahl der Geräte wird für die Beitragspflicht nicht maßgebend sein.
Der neue Rundfunkbeitrag wird sich für Unternehmen und damit auch für landwirtschaftliche Betriebe nach der Anzahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten sowie der betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge richten.
Bezüglich der beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge hat der Deutsche Bauernverband e.V. (DBV) durchgesetzt, dass die Beitragspflicht auf Personen- und Lastkraftwagen begrenzt wird und daher landwirtschaftliche Traktoren und Arbeitsmaschinen keiner Beitragspflicht unterliegen werden.
Hinsichtlich der Betriebsstätten ist zu beachten, dass eine Beitragspflicht nur für diejenigen Betriebsstätten gelten darf, in denen Arbeitsplätze vorhanden sind.
Wie uns der DBV außerdem mitgeteilt hat, sei zu den Vorschriften des neuen Rundfunkbeitragsrechts und häufig auftretenden Fragen die Internetseite www.rundfunkbeitrag.de seitens der öffentlichen Rundfunkanstalten eingerichtet worden.
Der Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen stellt auf seiner Homepage die Checklisten zu den
Cross Compliance Verordnungen zur Verfügung. Sie können sich die aktuelle Liste sowie Informationsbroschüren hier herunterladen:
weitere EU-Verordnungen: http://www.llh-hessen.de/unternehmensberatung/gqs/cross-compliance/eu-verordnungen.html
Angabe der VVVO-Nummern für lose Futtermittel ab 1. Januar 2013
Mischfuttermittellieferanten müssen ab dem 1. Januar 2013 die VVVO-Nummern (Betriebsnr./HIT-Nr./06…) der von ihnen belieferten landwirtschaftlichen Betriebe in den Warenbegleitpapieren ausweisen.
Jeder landwirtschaftliche Betrieb im QS-System ist verpflichtet, dem Lieferanten die zur Lieferadresse passende VVVO-Nummer mitzuteilen. Für die Richtigkeit dieser Nummer ist allein der Landwirt verantwortlich.
Der Hersteller muss diese dann in sein Warenwirtschaftssystem einstellen und pflegen, haftet aber nicht, da die VVVO-Nummern nur übernommen und zugeordnet werden.
Falsche Angaben der Nummer vertritt der Futtermittellieferant nicht!
Für die Richtigkeit dieser Nummer ist allein der Landwirt verantwortlich.
Haftungsansprüche der Landwirte gegenüber der Futtermittelwirtschaft können damit nicht abgeleitet werden.
Jeder landwirtschaftliche Betrieb im QS-System ist verpflichtet, die zur Lieferadresse passende VVVO-Nummer mitzuteilen.
Das Regierungspräsidium in Kassel hat neue Richtwerte zur Ermittlung von Aufwuchsschäden für das Wirtschaftsjahr 2012/2013 herausgegeben.
Tabelle 1: Marktfrüchte
Tabelle 2: Futterpflanzen, Grünland und Gründüngung
Fahren von landwirtschaftlichen Zugmaschinen bis 40 km/h mit der Fahrerlaubnis der Klasse L
Zum 01.07.2012 wurde die Fahrerlaubnisverordnung in der Gestalt geregelt, dass mit dem Führerschein der Klasse L auch landwirtschaftliche Zugmaschinen mit bis zu 40 km/h geführt werden dürfen unabhängig von dem zulässigen Gesamtgewicht.
Bei der Beförderung von angebauten Arbeitsgeräten darf auch mit 40 km/h gefahren werden. In Verbindung mit Anhängern ist für den Führerschein L für Zugmaschinen bis 40 km/h jedoch eine Betriebsgeschwindigkeit von 25 km/h einzuhalten. Dies gilt auch dann, wenn bis 40 km/h zugelassene Anhänger (z. B. Maschinenring-Anhänger) mitgeführt werden. Bei höheren Fahrgeschwindigkeiten mit mehr als 25 km/h und Anhängern ist die Fahrerlaubnisklasse T erforderlich.
Zulassungsfreie land- und forstwirtschaftliche Anhänger müssen heckseitig über ein 25 km/h - Schild verfügen.
Bei zugelassenen Anhängern mit mehr als 25 km/h Höchstgeschwindigkeit darf bei Fahrern von Zugmaschinen mit Fahrerlaubnis der Klasse L kein 40 km/h - Schild am Anhänger vorhanden sein. Dieses 40 km/h - Schild wäre in diesem Fall durch ein 25 km/h - Schild abzudecken.
Hierfür ist der Halter des Fahrzeuges verantwortlich. Ansonsten kann bei Kontrollen für Halter und Fahrer bei lediglich vorhandener Fahrerlaubnis der Klasse L mit mehr als 25 km/h festgestellter Fahrgeschwindigkeit ein Verfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eingeleitet werden.
Da die Fahrerlaubnis der Klasse L in der Fahrerlaubnis der Klasse B (PKW) enthalten ist, gilt die gleiche Problematik selbstverständlich zukünftig für Fahrer von landwirtschaftlichen Zugmaschinen mit bis zu 40 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit, die von Fahrern der Fahrerlaunisklasse B (PKW) gefahren werden, ohne dass der Führerschein C oder T vorliegt.
Netzausbau nur mit den Bauern und Grundeigentümern machbar
Erklärung des Präsidiums des Deutschen Bauernverbandes vom 4. September 2012:
Entscheidungen der Bundesregierung sind überfällig
Mit großer Verärgerung stellt das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes fest, dass der für die Energiewende geplante Netzausbau von der Bundesregierung ohne Rücksicht auf die Anliegen der betroffenen Land- und Forstwirte sowie Grundeigentümer durchgesetzt werden soll. Der Deutsche Bauernverband hat mehrfach erklärt, dass es eine dauerhafte Inanspruchnahme der Betriebsflächen für neue Höchstspannungsleitungen nicht zu den überholten Bedingungen der vor 50 Jahren entwickelten Entschädigungsgrundsätzen geben kann.
Ohne politische Signale zu grundsätzlich verbesserten Entschädigungsregelungen droht eine Verzögerung des Netzausbaus durch fehlende Akzeptanz der Betroffenen. Die unbewegliche Haltung der heute privatwirtschaftlich aufgestellten Netzbetreiber wie auch der beteiligten Bundesministerien der jetzigen Regierungskoalition ist absolut inakzeptabel. Der Deutsche Bauernverband fordert unverzüglich politische Entscheidungen in drei Bereichen ein:
Bei der Trassenplanung muss den agrarstrukturellen Belangen Rechnung getragen werden. Es muss äußerst sparsam mit land- und forstwirtschaftlichen Flächen umgegangen und die betrieblichen Entwicklungsmöglichkeiten gewahrt werden.
Ein zusätzlicher Flächenverbrauch durch den naturschutzfachlichen Ausgleich wird strikt abgelehnt. Erfolgt der Naturschutzausgleich in Geld, ist dies vorrangig zur Entsiegelung oder zur Aufwertung bestehender Schutzgebiete bzw. für produktions-integrierte Maßnahmen zu nutzen. Bei deren Planung sind die regionalen Vertreter der Landwirtschaft und die Kulturlandschaftsstiftungen einzubeziehen.
Die Entschädigungsgrundsätze müssen grundlegend modernisiert werden. Da den betroffenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben dauerhaft Entwicklungsmöglichkeiten zugunsten der wirtschaftlichen Tätigkeit der Netzbetreiber genommen werden, kann es nicht bei einmaligen Entschädigungen nach Aufopferungsgrundsätzen bleiben (max. 20 % des Verkehrswertes). Die Einführung einer wiederkehrenden Nutzungsvergütung ist unabdingbar.
Die Forderungen der Land- und Forstwirte sowie der Grundeigentümer führen zu keiner signifikanten Erhöhung der Strompreise. Ein jüngstes Expertengutachten weist bei durchschnittlichen Grundstückswerten maximale Strompreiserhöhungen in einer Größenordnung von 0,008 Cent je Kilowattstunde bei Einführung einer wiederkehrenden Nutzungsvergütung aus. Für einen durchschnittlichen Privathaushalt würde dies lediglich eine Mehrbelastung von 0,28 Euro pro Jahr bedeuten. Angesichts dieser Zahlen ist die Regierungskoalition aufgerufen, eine gerechte Behandlung des zur Verfügung gestellten Grundeigentums beim Netzausbau zu gewährleisten.
Der Neu- und Ausbau der Höchstspannungsnetze ist durch Ausbau dezentraler Erzeugungsstrukturen und Speichermöglichkeiten auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken.
Branchenbuch-Abzocke durch BGH gestoppt
Viele Unternehmer wurden in der Vergangenheit Opfer von Betreibern zweifelhafter Branchenverzeichnisse. Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofes wird den Opfern dieser dubiosen Geschäfte nun Hilfe bringen.
Den Unternehmern wurden z. B. offiziell aufgemachte Schreiben zugestellt, in denen zur Ergänzung fehlender Daten aufgefordert wurde, die der Aktualisierung der Kontaktdaten und einer besseren Auffindbarkeit des Unternehmens im Internet dienen sollen. Im Kleingedruckten versteckte sich der Hinweis, dass damit eine kostenpflichtige Vereinbarung eingegangen würde. Wer diesen Erfassungsbogen ausgefüllt und unterschrieben zurückgeschickt hatte, ohne diesen vorher ausführlich gelesen und geprüft zu haben, den erreichten Rechnungen über mehrere hundert Euro und weitere massive Zahlungsaufforderungen bei Nichtbeachtung.
Der Bundesgerichtshof hatte bereits in der Vergangenheit feststellt, dass diese Vorgehensweisen wettbewerbswidrig sind, nun wurde eine weitere Entscheidung gegen diese Branchenbuchabzocke gefällt, die besagt, dass Entgeltklauseln in irreführenden Eintragungsformularen unwirksam sind.
Ein Betreiber eines Internetverzeichnisses hatte gegen ein Unternehmen geklagt, das einen "Eintragungsantrag Gewerbedatenbank" unterschrieben zurückgeschickt hatte und den Zahlungsaufforderungen nicht nachkam. Die Klage wurde abgewiesen mit der Begründung, die Klausel über eine Kostenpflicht sei für einen durchschnittlich aufmerksamen gewerblichen Adressaten zu versteckt angeordnet gewesen, als dass sie Vertragsbestandteil werden könne. (BGH-Urteil vom 26. Juli 2012, AZ: VII ZR 262/11)
Damit dürfte es den unseriösen Anbietern von Branchenverzeichnissen nun schwerer bis unmöglich gemacht werden, ihre Ansprüche durchzusetzen. Wenn auch Sie Opfer dieser Abzocke geworden sind, sollten Sie sich notfalls an einen fachkundigen Anwalt wenden. Unter Hinweis auf das BGH Urteil haben Sie nun gute Chancen, sich erfolgreich zu wehren.
Neues Internetportal Landservice Hessen
Am 07. Juni 2012 ist in Hessen das neue Internetportal www.landservice-hessen.de gestartet worden.
Betreut wird das Portal vom Regierungspräsidium (RP) Gießen.
Was ist Landservice?
Landservice ist eine Informationsplattform für Verbraucher, auf der die schönsten Land Erlebnisse präsentiert werden. Inspiriert vom Erfolg in anderen Bundesländern hat sich auch das Land Hessen für die Einführung ausgesprochen.
Ziel ist es, die Verbraucher auf die Vorzüge und die Attraktivität des ländlichen Raums aufmerksam zu machen. Mit dem Portal bietet das Land Hessen auch ein attraktives Angebot für die landwirtschaftlichen Betriebe in Hessen. Es ist ein Instrument der Öffentlichkeitsarbeit, welches die Bauernhöfe bei der Vermarktung ihrer Produkte und Dienstleistungen unterstützt.
Wer darf/kann daran teilnehmen?
Die Teilnahme am Portal ist auf landwirtschaftliche Betriebe beschränkt. Mitmachen können Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe mit verschiedenen Ausrichtungen, z.B. Bauernhöfe, Winzerhöfe, Gartenbaubetriebe, Reiterhöfe usw.
Betriebe, die zusätzliche Einkommenskombinationen aufgebaut haben, können hier ihre Hofangebote präsentieren. Dazu gehören z.B. Übernachtungsangebote, Cafés und Restaurants, Direktvermarktung landfrischer Produkte, Partyservice, Landerlebnisse für Kinder, Aktivitäten rund ums Pferd und vieles mehr.
Wie erfolgt die Aufnahme in das Portal?
Die Aufnahme erfolgt anhand eines von Ihnen ausgefüllten und unterschriebenen Aufnahmebogens. Der Bogen kann direkt vom Landservice-Portal im Bereich „Service/Downloads“ als PDF-Datei heruntergeladen oder bei Landservice-Hessen angefordert werden.
www.landservice-hessen.de
Lassen Sie sich bitte nicht vom Umfang des Bogens abschrecken. Der Aufnahmebogen ist deswegen so umfangreich, weil hier Fragebögen zu allen Angebotskategorien, die auf dem Portal abgebildet werden können, enthalten sind.
Sie müssen nur die Kategorie ausfüllen, auf die Ihr Betrieb spezialisiert ist!
Eine Kurzbeschreibung Ihres Hofprofils und Ihrer einzelnen Angebote können Sie im Aufnahmebogen vornehmen oder auf einem separaten Blatt beifügen.
Schicken Sie anschließend den ausgefüllten Bogen an Landservice-Hessen.
Regierungspräsidium Gießen, Dezernat 51.1-Landwirtschaft, Marktstruktur
Auf Wunsch unterstützt Sie Landservice Hessen gerne bei der Formulierung der Texte.
Nach der Anmeldung wird vom Landservice Team für jeden Teilnehmer eine detaillierte Hofpräsentation und die Dateneingabe vorgenommen.
Die Teilnahme am Portal ist für die landwirtschaftlichen Betriebe kostenlos.
Das RP Gießen bietet seine Dienstleistungen ebenfalls gebührenfrei an.
Wenn sie weitergehende Informationen benötigen oder Fragen diesbezüglich haben, steht Ihnen Erika Schwabauer vom Regierungspräsidium gerne zur Verfügung.
Tel.: 0641/3035117 oder E-Mail: Erika.Schwabauer@rpgi.hessen.de
Mit der Änderung der Fahrerlaubnisverordnung Führerschein L jetzt auch für Zugmaschinen bis 40 km/h
Zum 01.07.2012 wurde die Fahrerlaubnisverordnung geändert.
Danach dürfen Führerscheininhaber der Klasse L "Zugmaschinen, die nach ihrer Bauart zur Verwendung für land- und forstwirtschaftliche Zwecke bestimmt sind, und für solche Zwecke eingesetzt werden, mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstge-schwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h und Kombinationen aus diesen Fahrzeugen und Anhängern, wenn sie mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h geführt werden, sowie selbstfahrende Arbeitsmaschinen, selbstfahrende Futtermischwagen, Stapler und andere Flurförderfahrzeuge jeweils mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h und Kombinationen aus diesen Fahrzeugen und Anhängern" gefahren werden.
Der Führerschein L kann im Alter von 16 Jahren erworben werden und ist im Führerschein Klasse B enthalten.
Das führt dazu, dass Führerscheininhaber der Klasse B zukünftig Schlepper bis 40 km/h bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit fahren dürfen und nicht wie bisher bis 32 km/h.
Der Führerschein der Klasse T wird erst für schnellere Schlepper benötigt.
Bei Fragen hierzu wenden Sie sich bitte an Ihre Geschäftsstelle.
Umsetzungsfristen für Nutztierhaltungsverordnung
An dieser Stelle soll noch einmal darauf hingewiesen werden, dass ab 01.01.2013 die Übergangsregelungen der Nutztierhaltungsverordnung auslaufen.
Ab 01.01.2013 sind folgende Anforderungen von allen Betrieben zu erfüllen:
- Anforderungen an Spaltenböden (Auftrittbreite, Spaltenbreite höchstens 15 % Perforationsgrad im Liegebereich)
- Verpflichtung zur Gruppenhaltung von Sauen
- Anforderungen an die Gruppenhaltung von Sauen (Mindestfläche Liegefläche, Mindestfläche für Zuchtläufer und Mastschweine)
Die neuen Anforderungen werden ab 2013 in Zuge der Cross-Compliance Prüfung des Veterinäramtes überprüft und bei Verstößen sanktioniert.
Nähere Angaben zur NutztierhaltungsVO finden Sie auf der Internetseite des Bundesministerium für Justiz http://www.gesetze-im-internet.de/tierschnutztv/
Die aktuelle Cross-Compliance-Checkliste sowie die dazugehörige Informationsbroschüre finden Sie in unserem Downloadbereich.
http://www.gesetze-im-internet.de/tierschnutztv/__22.html
Der Deutsche Bauernverband hat ein Informationsblatt erstellt, das grundlegende Informationen zur Durchführung von Betriebspraktia für Schüler allgemeinbildender Schulen enthält. Dieses Informationsblatt soll landwirtschaftlichen Betrieben, die sich für die Durchführung von Betriebspraktika interessieren bzw. ein solches anbieten möchten, Unterstützung uns erste Hinweise bieten.
Sie können dieses Informationsblatt über unser Haus beziehen, bei Interesse senden Sie eine Mail an info@kbv-schwalm-eder.de
Liquiditätshilfen für frostgeschädigte Ackerbaubetriebe
Die Landwirtschaftliche Rentenbank, Frankfurt am Main, bietet ab sofort Liquiditätshilfedarlehen für landwirtschaftliche Unternehmen an, die von Auswinterungsschäden im Ackerbau betroffen sind. Der Kälteeinbruch im Februar hat in einigen Regionen zu erheblichen Schäden im Wintergetreide geführt.
Betroffene Unternehmen können ein Liquiditätshilfedarlehen in Anspruch nehmen, wenn sie der Hausbank deutliche Ergebnisrückgänge durch Kostensteigerungen und zu erwartende Umsatzeinbußen nachweisen können.
Die Förderdarlehen werden zu besonders günstigen Top-Konditionen mit einer Laufzeit von vier oder sechs Jahren sowie zehn Jahren mit fünfjähriger Zinsbindung angeboten. Sie sind mit einem Tilgungsfreijahr ausgestattet. Die Betriebe können zwischen Krediten mit und ohne vorzeitigem Kündigungsrecht wählen. Je nach Laufzeit und Kredittyp liegt der effektive Zinssatz in der günstigsten Preisklasse (A) zurzeit zwischen 1,81 % und 2,49 %.
Quelle: www.rentenbank.de
Wir unterstützen Sie gern bei der Antragstellung
Herr Bernd Vaupel, Telefon: 0 56 81 / 77 06 -61, Mail: bernd.vaupel@bgl-baubetreuung.de
Die Initiative Bioenergie Hessen hat eine DVD zum Thema "Das geht! Bioenergie aus Hessen" herausgebracht, in der auch die Biogasanlage Homberg vorgestellt wird. Einen Ausschnitt können Sie sich im nebenstehenden Video ansehen.
Informationen erhalten Sie auch über www.witzenhausen-institut.de