Source: https://www.ueberzaunundgrenze.de/index.php?id=18866
Timestamp: 2019-04-22 16:44:01
Document Index: 135108013

Matched Legal Cases: ['Art. 16', '§ 1', '§ 3', '§16', '§25', '§ 3', '§25', '§ 4', '§25', '§ 60', '§ 3', '§25']

Über Zaun und Grenze: Asylbewerber, -verfahren und Rückkehrberatung
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Ist der Mensch, für den Sie sich als Ehrenamtlicher einsetzen nun ein Flüchtling, ein Migrant, ein Asylsuchender oder gar ein Asylant? In den Dringlichkeiten des Alltags vermischen sich oft die Begrifflichkeiten. Die folgenden Definitionsversuche schaffen hoffentlich ein wenig Klarheit.
Das Asylverfahren beginnt damit, dass nicht EU-Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis sich als Asylsuchende zu erkennen geben. Nach dem „EASY“-System werden die Asylsuchenden auf die Bundesländer verteilt und in Erstaufnahmeeinrichtungen, wie z.B. Zirndorf oder einer entsprechenden Dependance registriert. Nach einer medizinischen Erstuntersuchung müssen sie beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag stellen.
Menschen, die einen Antrag auf Asyl gestellt haben, über den noch nicht entschieden wurde, werden „Asylbewerber“ genannt.
So haben politisch Verfolgte in der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 16a des Grundgesetzes (GG) einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte. Als asylberechtig kann aber nur anerkannt werden, wer mit einem Visum und nicht über einen „sicheren Drittstaat“ in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. Wer dieses Recht in Anspruch nehmen will, muss sich einem Anerkennungsverfahren unterziehen, das im Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) geregelt ist.
Als politisch verfolgt gelten allerdings nur Menschen, die einer schwerwiegende Menschenrechtsverletzung durch den Staat ausgesetzt sind. In der aktuellen Flüchtlingsrealität ist dies nur selten der Fall. Die meisten Schutzsuchenden, die zu uns kommen, sind Flüchtlinge nach der Genfer Konvention.
Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkrieg, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen. Hier könnte unter Umständen subsidiärer Schutz in Anspruch genommen werden.
Flüchtling nach § 1 der Genfer Flüchtlingskonvention (Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylVfG) ist ein Ausländer, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner
Dabei ist es unabhängig von wem die Verfolgung ausgeht, von Staat, Parteien und Organisationen oder nichtstaatlichen Akteuren.
Als Verfolgung gelten Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, oder unterschiedliche Handlungen, deren Gesamtheit einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte gleichkommt.
Das Völkerrecht bezeichnet Menschen, die aus eigenem Antrieb auf der Suche nach besseren Lebensperspektiven ihr Land verlassen als Migranten. Im Gegensatz zu Flüchtlingen droht Migranten keine Verfolgung. Sie können jederzeit in ihr Heimatland zurückkehren.
Die Asylbewerber, die Sie bei Ihrem Engagement in unserem Landkreis kennenlernen, haben i.d.R. bereits einige Stationen im Ablauf des deutschen Asylverfahrens durchlaufen: sie haben sich asylsuchend gemeldet, sind Bayern zugewiesen worden und vermutlich über die Erstaufnahmeeinrichtung Zirndorf in die Notunterkünfte Uffenheim oder Scheinfeld (Dependancen der Erstaufnahmeeinrichtung) oder in eine andere dezentrale Einrichtung unseres Landkreises gebracht worden.
Sind sie einer Gemeinde zugeteilt worden, müssen sich Asylsuchende beim Einwohnermeldeamt mit ihrer neuen Adresse melden. Für die Asylbewerber, die ihre dezentrale Unterkunft über einen Zwischenstopp im Landratsamt erreicht haben, hat das Ausländeramt i.d.R. bereits die Anmeldebögen vorbreitet, unterzeichnen lassen und an das jeweilige Einwohnermeldeamt weitergeleitet. Nach der Wohnsitzanmeldung können Asylbewerber die Adressänderung beim Ausländeramt in ihr Ausweisdokument aufnehmen lassen und einen Antrag auf Asylbewerberleistungen beim Sozialamt stellen. Die jeweiligen Ansprechpartner finden Sie hier.
Wie läuft nun ein solches Asylverfahren bei uns ab?
Wie erwähnt, beginnt das Asylverfahren damit, dass ein nicht EU-Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis sich als Asylsuchender zu erkennen gibt. Er bittet bei der Polizei oder einer anderen deutschen Behörde um Asyl und äußert damit ein „Asylgesuch“ oder „Asylbegehren“.
2.	Verteilung
Mit dem bundesweiten Verteilungssystem „EASY“ wird ermittelt, welches Bundesland den Asylsuchenden aufnimmt.
3.	Erstaufnahmeeinrichtung
Nach der Verteilung auf das ermittelte Bundesland wird der Asylsuchende in der zuständigen Erstaufnahmeeinrichtungen, wie z.B. Zirndorf oder einer entsprechenden Dependance registriert.
4.	Asylantragstellung
Es folgt eine medizinische Erstuntersuchung, dann muss er bei der zuständigen Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) - in der Regel persönlich - einen Asylantrag stellen. Hierbei wird der Asylsuchende erkennungsdienstlich behandelt, sprich es werden Fotos und Fingerabdrücke von ihm genommen. Nach der Registrierung erhält er eine "Aufenthaltsgestattung". Er wird jetzt als „Asylbewerber“ bezeichnet.
5.	„Dublinverfahren“
Das BAMF prüft nun im Rahmen des „Dublinverfahrens“, ob Deutschland für das Asylverfahren zuständig ist. Sollte der Asylsuchende aber bereits in einem anderen Staat der EU, in der Schweiz oder in Norwegen einen Antrag auf Asyl gestellt haben oder registriert sein, dann kann Deutschland ein „Übernahmeersuchen“ an diesen Staat stellen und gegebenenfalls mit einem „Dublinbescheid“ den Antrag des Asylsuchenden ablehnen und den Asylsuchenden abschieben.
6.	Schutzverfahren
Ist Deutschland für das Asylverfahren zuständig, wird automatisch mit dem Asylantrag auch „internationaler Schutz“ beantragt. Dieser umfasst den Flüchtlingsschutz und den Subsidiären Schutz, der faktisch für die meisten Antragsteller greift.
7.	Anhörung und Befragung
Die Anhörung soll zeitnah, möglichst noch in der Erstaufnahmeeinrichtung erfolgen. Tatsächlich vergehen allerdings mehrerer Monate bis zum Anhörungstermin. Zentrale Fragen der Anhörung sind:
Was ist im Herkunftsland geschehen?
Welche Verfolgungsmaßnahmen oder Bedrohungen haben zur Flucht geführt?
Was ist bei Rückkehr zu befürchten?
Asylverfahren können mehrere Monate bis Jahre dauern, je nachdem aus welchen Ländern die Asylbewerber kommen und welches Verfahren sie durchlaufen müssen.
Kommt es endlich zu einem Entschluss, unterscheidet das BAMF 4 Arten des positiven Beschlusses des Asylverfahrens:
1.	Anerkennung als Asylberechtigter gem. §16a Grundgesetz und §25 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz
2.	Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Asylverfahrensgesetz und §25 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz
3.	Zuerkennung des subsidiären Schutzes nach § 4 Asylverfahrensgesetz und §25 Abs. 2 A Aufenthaltsgesetz
4.	Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 5 oder 7 Aufenthaltsgesetz, nach § 3 Asylverfahrensgesetz und §25 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz
Je nach Abschluss ergeben sich daraus unterschiedliche rechtliche Stellungen z.B. in Bezug auf:
- selbstständiger Tätigkeit
- Berechtigung zum Integrationskurs
- Rechtsanspruch bei Familiennachzug
Nach positivem Bescheid können erkannte Flüchtlinge Leistungen nach ALG II (Hartz IV) beim Jobcenter beantragen und müssen sich selbst eine Wohnung suchen.
Einem negativen Bescheid folgt die Abschiebungsandrohung mit Ausreisefrist.
9.	Rechtsschutz
Der Asylbewerber kann gegen den Bescheid des BAMF Klage erheben. Eine entsprechende Rechtsbehelfsbelehrung findet sich auf dem Bescheid. Hier muss sehr schnell gehandelt werden. Je nach Art der Ablehnung muss die Klage innerhalb von 1 bis 2 Wochen beim zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht sein.
-	Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) -">www.bamf.de/DE/Startseite/startseite-node.html	Informationsverbund Asyl & Migration -">www.asyl.net/fileadmin/user_upload/redaktion/Dokumente/Publikationen/Basisinformationen/Basisinf1.pdf	Flüchtlingsrat Bayern ">www.fluechtlingsrat-bayern.de/informationen-und-material.html
Quelle: Informationsverbund Asyl und Migration e.V., Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
Angebote für freiwillige Rückkehrer
Es gibt auch Asylbewerber, die sich dafür entscheiden, wieder in ihre Heimat zurückzukehren.
Das Ausländeramt im Landratsamt Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim klärt Flüchtlinge, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren wollen, über Unterstützungsmöglichkeiten bei der Rückkehr und Wiedereingliederung in der Heimat auf.
Die zentrale Rückkehrberatung unterstützt Flüchtlinge, die vor der Frage der Rückkehr in ihr Heimatland stehen und freiwillig bereit sind, sich mit dem Thema auseinander zu setzen. Gemeinsam mit den Flüchtlingen werden Perspektiven für eine Rückkehr in Würde entwickelt.
Nähere Informationen finden Sie unter zrb-nordbayern.de