Source: https://www.linde-schweisstechnik.de/agb/
Timestamp: 2018-05-25 23:55:20
Document Index: 294068466

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 288', '§ 321', '§ 377', '§ 377', '§ 434', '§ 438', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

AGB - Linde Schweisstechnik GmbH
Hoffmann & Westphal
Lieske & Zydra
Linde Schweisstechnik Bielefeld
Linde Schweisstechnik Obernburg
Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB, als auch gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Soweit für Verbraucher und Unternehmer nach diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen unterschiedliche Regelungen gelten, so ist dies kenntlich gemacht.
Lieferungen, Leistungen und Angebote der Linde Schweißtechnik GmbH inklusive aller ihr angeschlossenen Niederlassungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden, unabhängig davon, ob diese zum Umfang von Bestel¬lungen, Auftragsbestätigungen, Spezifikationen oder ähnlichen Dokumenten gehören, gelten nicht , es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
Durch diese Version der AGB werden alle früheren Versionen ersetzt. Gleichermaßen ersetzen zukünftige Änderungen der AGB durch die Linde Schweißtechnik GmbH die jeweils vorangegangenen Veröffentlichungen. Die jeweils aktuelle Version der AGB ist unter www.linde-schweißtechnik.de abrufbar.
Unsere Angebote sind freibleibend. Der Auftrag des Kunden gilt auch ohne besondere Mitteilung durch uns als bestätigt, wenn er nicht binnen einer Frist von 6 Werktagen von uns abgelehnt wird.
Folgendes gilt zusätzlich ergänzend und / oder abweichend von dem Vorgenannten nur für die Vertragsbeziehung zu Unternehmern:
Angaben zu Maßen, Gewichten, Farbtönen, Eigenschaften etc. sind nur ungefähre Angaben und nicht verbindlich.
Die Artikelpreise sind Nettopreise. Die Preise gelten pro Stück oder entsprechend der angegebenen Preiseinheit (z. B. € / kg, € / m, € / St.). Die Mehrwertsteuer wird mit dem am Tag der Lieferung gültigen Satz gesondert ausgewie¬sen und in Rechnung gestellt.
Die Preise sind freibleibend. Für Druckfehler übernehmen wir keine Haftung. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten.
Unsere Preise basieren auf den jeweiligen Gestehungskosten und verstehen sich ausschließlich Verpackung.
Legierungszuschläge (LZ) auf Edelstahle und -metalle, Kupfer, Messing, Blei etc. und andere Rohstoffzuschläge (RZ) werden jeweils mit den gültigen Sätzen berechnet.
Der Kaufpreis ist ohne Abzüge innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb 14 Tagen nach Lieferung gewähren wir 2 % Skonto. Wechsel und Schecks gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten gegenüber Verbrauchern und in Höhe von 8 %-Punkten gegenüber Unternehmern über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 BGB zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Kunde ist jedoch berechtigt, nachzuweisen, dass uns ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist.
Der Kunde hat nicht das Recht, mit von uns bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen oder nicht von uns anerkannten Gegenansprüchen aufzurechnen oder deswegen ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.
Die Lieferung innerhalb Deutschlands (außer Inseln) erfolgt frei Haus bzw. frei Empfangsort / -station bei Speditions-oder Bahnfracht jeweils einschl. Verpackung.
Ausgenommen sind Kleinaufträge (< 200,- Euro Brutto Warenwert), schwersperrige (> 120cm x 60cm x 60cm) bzw. gewichtsintensive (>31,0 kg) Güter oder vom Kunden gewünschte Kurierleistungen. Hier gilt Lieferung ab Werk. Für Kleinaufträge wird ein Kostenanteil von 6,90 Euro zzgl. MwSt. für Porto und Verpackung berechnet. Schweißzusatzwerkstoffe (Drähte, Stäbe, Elektroden und Lote) ab € 500,-- Nettowarenwert (ohne LZ usw.) frei Haus Ausgenommen ist darüber hinaus der Versand von Produkten, die als Gefahrguttransport versendet werden müssen (z. B. Beizpaste).
Bei Aufträgen mit einem Nettoauftragswert von unter 30,- € behalten wir uns vor einen Mindermengenzuschlag von 5,- € zu berechnen.
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflich¬tungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nicht¬verfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraus¬sichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben.
Unsere gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und / oder Nacherfüllung) bleiben unberührt. Unberührt bleiben auch die Rücktritts- und Kündigungsrechte des Kunden.
Bei Eintritt von Hindernissen bei uns oder unseren Lieferanten, die auf höherer Gewalt beruhen, sind wir während der Dauer des Hindernisses von der Lieferpflicht entbunden. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich in angemessenem Umfang. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Krieg, Streiks und Aussperrungen bei unseren Vorlieferanten oder – sofern Streik bzw. Aussperrung rechtmäßig sind – bei uns, innere Unruhen, terroristische Anschläge und Naturkatastrophen.
Wenn es zu rechtswidrigen Arbeitskampfmaßnahmen (insbesondere Streik und Aussperrung) bei uns kommt, haften wir nicht, soweit uns lediglich leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Ist das Hindernis im Sinne (5) dieser Bestimmung dauernder Natur, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, es sei denn, das Hindernis war bereits bei Vertragsschluss erkennbar.
Der Kunde ist ohne unsere Zustimmung nicht zur Rückgabe gelieferter Ware berechtigt. Im Falle unserer Zustimmung können wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von mindestens 20 % des Warenwertes berechnen. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass der Schaden geringer ist.
Bei Sonderanfertigungen (und Sonderbeschaffungen) sind Mehr – oder Minderlieferungen bis zu 8 % der bestellten Menge zulässig und müssen zu den gleichen Preisen anerkannt werden. Sonderanfertigungen (und Sonder-beschaffungen) können grundsätzlich nicht zurückgenommen werden.
Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (z. B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
Bleibt der Kunde mit der Abnahme der Ware länger als 14 Kalendertage im Rückstand, sind wir nach Setzung einer Nachfrist von 10 Kalendertagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall können wir 20 % des Warenpreises als Entschädigung fordern oder einen höheren Schaden geltend machen. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass der Schaden geringer ist.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungsverpflichtungen, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware unsere Betriebsräume bzw. bei Direktlieferung die des Vorliefe¬reranten verlässt, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Kunden, geht bereits vom Tage der Versandbereitschaft die Gefahr auf den Kunden über. Wir sind verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Kunden die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt.
Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Kunden und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigen¬schaften, die der Kunde nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnte, hat, so sind wir zur Nacherfüllung
verpflichtet. Diese gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Kunde muss uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren.
Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware. Der Kunde ist während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurück zutreten. Haben wir die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, ist der Kunde berechtigt, wahlweise den Kaufpreis angemessen herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Der Kunde kann Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.
Bei Material- oder Herstellungsfehlern leisten wir Ersatz. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
Der Kunde muss uns Mängel gem. § 377 HGB unverzüglich anzeigen; anderenfalls gilt die Ware als genehmigt und die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere das Vorliegen eines Mangels, den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersu¬chungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und / oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Wege-, Transport-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbesei¬tigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt verlangen.
Wir leisten für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfül¬lung) Gewähr. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Die beanstandete Ware ist vom Kunden in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befindet, zur Besich¬tigung durch uns bereitzuhalten. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden indes kein Rücktrittsrecht zu.
Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurück¬zubehalten.
Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Absatz 1 Satz 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z. B. Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung.
Die Verjährung der Mängelansprüche im Fall des § 438 Absatz 1 Nr. 3 BGB beträgt ein Jahr ab Auslieferung der Ware.
Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montagean¬leitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
Werden vom Kunden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, entfällt jede Gewährleistung unserer¬seits, wenn der Kunde eine entsprechend substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
Wir haften ohne Beschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungs-gehilfen beruhen.
Wir haften ferner ohne Beschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Ver¬tragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen.
Weitergehende Haftungsansprüche gegen uns bestehen nicht. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung nach vorstehendem § 5 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sofern dort Fristverkürzungen vorgesehen sind, gelten diese Fristverkürzungen nicht für die in diesem § 6 angeführten Ansprüche.
Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum (Vorbehaltsware), bis der Kunde alle Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen, bezahlt hat.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berech¬tigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
Die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware oder des Erzeugnisses entstandenen Forderungen gegen Dritte (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus dem Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
Die in § 7 (3) dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Pflichten des Kunden gelten auch entsprechend in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretene Forderung für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsver¬pflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. In diesem Fall können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
Die Datenschutzgesetzgebung beinhaltet Verpflichtungen, die die Nutzer von personenbezogenen Daten erfüllen müssen und legt die Prinzipien für die Nutzung dieser Daten fest. Unter personenbezogenen Daten werden alle Informationen verstanden, die ein lebendes Individuum betreffen, das über die Daten identifiziert werden kann.
Wir verwendet die vom Kunden bereitgestellten personenbezogenen Daten, auf die folgende Weise:
(i) um die vereinbarten Waren und Leistungen zu liefern sowie zur Rechnungserstellung, Kontowartung, Bestandsführung, statistischen Auswertung und internem Berichtswesen und zu Forschungszwecken. Dabei kann es vorkommen, dass die personenbezogenen Daten an für uns tätige Datenverarbeitungseinrichtungen und an andere Unternehmen innerhalb des Unternehmensverbunds der Linde Group offengelegt werden, deren Namen auf der Internetseite von Linde aufgeführt sind;
(ii) um Bonitätsprüfungen einzuholen und zum Zweck der Forderungseinziehung und Missbrauchs-Prävention. Im Rahmen dieser Tätigkeiten können die personenbezogenen Daten an lizenzierte Wirtschaftsinformationsdienste, Inkassodienste und Rechtsanwälte weitergegeben werden. Die Wirtschaftsinformationsdienste legen Datensätze aus den personenbezogenen Daten an, die sie von Linde erhalten und pflegen diese. Diese Daten können von Kredit¬gebern bei der Entscheidungsfindung für zukünftige Kreditanträge herangezogen werden, und
(iii) gelegentlich, um den Kunden über andere Waren und Leistungen zu informieren, an denen laut Ansicht von uns, der Kunde interessiert sein könnte.
Wir stellen die personenbezogenen Daten auch Regierungsbehörden, Körperschaften des öffentlichen Rechts oder Dritten zur Verfügung, wenn wir nach Treu und Glauben davon überzeugt sind, dies sei vom Gesetz her erforderlich oder im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Darüber hinaus machen wir die personenbezogenen Daten Dritten zugänglich, wenn wir vom Kunden dazu ermächtigt wurden.
§ 9 Technische Daten und Artikelangaben- und abbildungen:
Die im Katalog aufgeführten Technischen Daten sind freibleibend. Technische Irrtümer, Druckfehler und Änderungen vorbehalten. Abbildungen ähnlich.
§ 10 Gültigkeit des Kataloges:
Ab dem Erscheinungstag des nachfolgenden Kataloges verliert dieser seine Gültigkeit.
§ 11 Nachdruck und Vervielfältigung:
Dieser urheberrechtliche geschützte Katalog wird unseren Kunden zur Verfügung gestellt, bleibt jedoch in unserem Eigentum, welches wir jederzeit zurückverlangen können. Der Nachdruck, auch auszugsweise, ist nur mit schriftlicher Genehmigung der Firma Linde Schweißtechnik GmbH gestattet. Es gilt eine Schutzgebühr von 15,- €.
§ 12 Vertragsrecht, Gerichtsstand, Erfüllungsort
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des UN Kaufrechtes (CISG).
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, dem Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder eine spätere in ihm aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden oder sollte sich eine Lücke in diesem Vertrag herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.