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Timestamp: 2016-10-27 11:01:03
Document Index: 391536657

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 884', 'Art. 888', 'Art. 888', 'Art. 888', 'Art. 888', 'Art. 888', 'BGE', 'Art. 884', 'Art. 888', 'Art. 888', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 884', 'Art. 888', 'Art. 888', 'Art. 888', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 888', 'Art. 888', 'BGE', 'Art. 888', 'Art. 884']

99 II 34
99 II 346. Urteil der II. Zivilabteilung vom 1. Februar 1973 i.S. Schweizer gegen Zuber.
Extinction du nantissement (art. 888 CC). La possession du gage est une condition de la constitution et du maintien du droit de gage. La restitution de la chose au constituant entra�ne en r�gle g�n�rale l'extinction du droit de gage. L'art. 888 al. 2 CC renferme une r�glementation d'exception et doit d�s lors �tre interpr�t� restrictivement. Faits � partir de page 35
BGE 99 II 34 S. 35
A.-- Walter Schweizer war Eigent�mer zweier Inhaberschuldbriefe � nominell je Fr. 45'000.--, die im 2. Rang auf seinem Grundst�ck in der Chlupfwiese, Oberweningen/ZH lasteten. Ende Oktober 1968 beauftragte er Rudolf Huber, dieses Grundst�ck zu ver�ussern und die beiden Schuldbriefe, die er ihm anvertraute, abzul�sen. Huber trat jedoch die beiden Schuldbriefe "zur Belehnung" dem Rudolf Weiss ab. Rudolf Weiss seinerseits �bergab die Schuldbriefe Dr. Walter Zuber zur Sicherstellung eines Darlehens in der H�he von Fr. 44'000.--. Am 18. Dezember 1968 schlossen Rudolf Weiss und Dr. Zuber eine Vereinbarung, wonach der Faustpfandgl�ubiger dem Verpf�nder einen der beiden Schuldbriefe "zu treuen Handen" zur�ckgab, damit der Verpf�nder gewisse Handelsgesch�fte t�tige. Weiss verpflichtete sich ausdr�cklich, den �bergebenen Schuldbrief unverz�glich wieder Dr. Zuber zur�ckzugeben, sofern sich die Gesch�fte bis sp�testens Mitte Januar 1969 nicht realisieren liessen. Weiss nahm �berdies zur Kenntnis, dass ein Nichteinhalten der getroffenen Abmachung strafrechtliche Folgen nach sich ziehen w�rde. Da die Gesch�fte nicht zustande kamen, forderte Dr. Zuber Mitte Januar 1969 die R�ckgabe des Schuldbriefes. Nach mehreren fruchtlosen Mahnungen gab Weiss den Schuldbrief am 24. Juni 1969 zur�ck. Am 11. Juli 1969 wurde das Grundst�ck des Walter Schweizer auf dem Wege der Zwangsvollstreckung verwertet. Auf die Schuldbriefe im 2. Rang entfielen Fr. 60'276.30, die Dr. Zuber am 29. Januar 1970 ausbezahlt wurden.
B.- Klageweise verlangte Walter Schweizer in der Folge von Dr. Zuber die H�lfte des diesem ausbezahlten Verwertungserl�ses. Er machte geltend, mit der �bergabe des Schuldbriefes am 18. Dezember 1968 sei das Pfandrecht Dr. Zubers an diesem Schuldbrief untergegangen. Da er Mitte Juni 1969 Dr. Zuber darauf aufmerksam gemacht habe, dass Rudolf Huber unberechtigterweise �ber die Schuldbriefe verf�gt habe, habe Dr. Zuber mangels guten Glaubens am 24. Juni 1969 kein g�ltiges Pfandrecht mehr begr�nden k�nnen. Der Verwertungserl�s aus diesem Schuldbrief stehe daher nicht Dr. Zuber, sondern ihm zu.
C.- Sowohl das Kantonsgericht als auch das Obergericht des Kantons Nidwalden wiesen das Begehren des Kl�gers ab.
BGE 99 II 34 S. 36Beide Instanzen nahmen an, da der Beklagte den Schuldbrief dem Rudolf Weiss nur vor�bergehend habe �berlassen wollen, sei das Pfandrecht mit der �bergabe des Schuldbriefes nicht untergegangen, sondern habe w�hrend der Zeit, in der Weiss �ber den Schuldbrief habe verf�gen k�nnen, lediglich keine Wirkungen entfaltet. Sobald der Beklagte den Schuldbrief jedoch wieder zur�ckerhalten habe, sei das Pfandrecht wieder in Kraft getreten.
D.- Gegen das Urteil des Obergerichtes des Kantons Nidwalden hat der Kl�ger Berufung an das Bundesgericht erkl�rt. Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage gutzuheissen. In seiner Berufungsantwort stellt der Beklagte den Antrag, die Berufung sei abzuweisen und das obergerichtliche Urteil zu best�tigen.
E.- Die II. Zivilabteilung bewilligte dem Kl�ger am 13. November 1972 die unentgeltliche Prozessf�hrung und bestellte dessen Vertreter als Armenanwalt.
1. Nach Art. 884 ZBG kann Fahrnis nur dadurch verpf�ndet werden, dass dem Pfandgl�ubiger der Besitz an der Pfandsache �bertragen wird. Solange der Verpf�nder die ausschliessliche Gewalt �ber die Sache beh�lt, ist das Pfandrecht nicht begr�ndet. Das Faustpfandrecht geht unter, sobald der Gl�ubiger die Pfandsache nicht mehr besitzt und sie auch vom dritten Besitzer nicht zur�ckverlangen kann (Art. 888 Abs. 1 ZGB). Die bedingungslose R�ckgabe der Pfandsache an den Verpf�nder muss demnach den Untergang des Pfandrechtes nach sich ziehen. Demgegen�ber bestimmt jedoch Art. 888 Abs. 2 ZGB, das Pfandrecht habe keine Wirkung, solange sich das Pfand mit Willen des Gl�ubigers in der ausschliesslichen Gewalt des Verpf�nders befinde.
�ber die rechtliche Bedeutung des Art. 888 Abs. 2 ZGB bestehen verschiedene Auffassungen. Nach LEEMANN (N. 12 zu Art. 888 ZGB) bestimmt sich das Schicksal des Pfandrechtes allein nach dem Zweck der R�ckgabe. Ist darin ein Verzicht auf das Pfandrecht zu erblicken, so geht es unter. Selbst eine Abmachung unter den Parteien, wonach das Pfandrecht weiterbestehen soll, vermag daran nichts zu �ndern (N. 14 zu Art. 888 ZGB). HAFFTER (Das Fahrnispfandrecht und andere sachenrechtliche Sicherungsgesch�fte, Diss. Bern, 1928, insbes. S. 42) BGE 99 II 34 S. 37scheint immer Unwirksamkeit des Pfandrechtes anzunehmen, wenn sich die Pfandsache mit dem Willen des Pfandgl�ubigers beim Verpf�nder befindet; einen Untergangsgrund sieht er darin nicht. OFTINGER hingegen (N. 207-209 zu Art. 884 und N. 22 und 23 zu Art. 888 ZGB) vertritt die Ansicht, nur eine vor�bergehende �berlassung des Pfandes an den Verpf�nder falle unter Art. 888 Abs. 2 ZGB; normalerweise f�hre die R�ckgabe der Pfandsache an den Verpf�nder zum Untergang des Pfandrechtes. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung scheint seit langem von dieser Auffassung gepr�gt zu sein (vgl.BGE 72 II 354/355, BGE 80 II 238, BGE 89 II 319).
Die gesetzliche Regelung des Faustpfandrechtes will einerseits verhindern, dass der Schuldner sich mit Sachen umgibt, die ihm wirtschaftlich nicht mehr geh�ren, und so den Anschein einer kreditw�rdigen Person erweckt (vgl.BGE 43 II 22); andererseits will sie verunm�glichen, dass der Schuldner weiterhin �ber das Pfand verf�gen und das Pfandrecht des Gl�ubigers illusorisch machen kann (vgl. OFTINGER, N. 197-199 zu Art. 884 ZGB und HAFFTER, a.a.O., S. 37). Deshalb bildet der Besitz an der Pfandsache Bedingung f�r die Begr�ndung und die Aufrechterhaltung des Pfandrechtes (vgl. Art. 888 Abs. 1 ZGB, OFTINGER, N. 21 und 22 zu Art. 888 ZGB und TUOR/J�GGI/SCHNYDER, Das schweizerische Zivilgesetzbuch, 8. Aufl. Z�rich 1968, S. 646). Die R�ckgabe der Sache an den Verpf�nder muss daher in der Regel zum Untergang des Pfandrechtes f�hren. Nur eine �bergabe mit der bedingungslosen Verpflichtung, die Sache innert kurzer Frist wieder zur�ckzugeben, kann die in Art. 888 Abs. 2 ZGB vorgesehene Wirkungslosigkeit des Pfandrechtes nach sich ziehen. So d�rfte ein Pfandrecht mcht erl�schen, wenn dem Verpf�nder w�hrend kurzer Zeit die ausschliessliche Gewalt �ber die Pfandsache einger�umt wird, um die zu ihrer Erhaltung oder Aufbewahrung notwendigen Arbeiten vorzunehmen (vgl. BGE 80 II 238) oder um Teile der Pfandsache beim sog. Raumgewahrsam wegzunehmen oder auszutauschen. Wird dem Verpf�nder hingegen das Recht einger�umt, �ber die Pfandsache zu verf�gen, so verzichtet der Pfandgl�ubiger auf seinen Besitz am Pfand; das Pfandrecht geht unter (vgl. BGE 89 II 319).
2. Der Beklagte �bergab den Schuldbrief dem Verpf�nder Weiss am 18. Dezember 1968 "zum Zwecke des Ankaufes von Fernsehapparaten und Radios...". Weiss verpflichtete sich, BGE 99 II 34 S. 38bis Mitte Januar 1969 entweder die Darlehensforderung des Beklagten aus dem Erl�s der Ger�te zu befriedigen oder den Schuldbrief, falls sich die Gesch�fte nicht realisieren lassen sollten, zur�ckzugeben. Nachdem der Beklagte den Verpf�nder mehrmals erfolglos gemahnt hatte, erhielt er den Schuldbrief am 24. Juni 1969 zur�ck.
Da der Pfandgl�ubiger dem Verpf�nder bei der �bergabe des Schuldbriefes ausdr�cklich das Recht einr�umte, diesen zu ver�ussern, ist in der �bergabe ein Verzicht auf das Pfandrecht zu erblicken. �berdies m�sste auch in der Dauer der �berlassung ein Untergangsgrund f�r das Pfandrecht gesehen werden. Dass der Verpf�nder verpflichtet wurde, das Pfand wieder zur�ckzugeben, falls sich die Gesch�fte nicht realisieren lassen sollten, war ohne Einfluss auf die Verf�gungsbefugnis des Verpf�nders und konnte somit den Untergang des Pfandrechtes nicht verhindern. Aus demselben Grunde h�tte auch eine bloss fiduziarische �bertragung des Schuldbriefes, wie sie vom Beklagten in der Berufungsantwort geltend gemacht wird, das Erl�schen des Pfandrechtes nicht verh�ten k�nnen.
Die Vorinstanz, die zur Abgrenzung von Abs. 1 und Abs. 2 des Art. 888 ZGB auf den Willen des Pfandgl�ubigers abstellte, trug dem Umstand zu wenig Rechnung, dass die Begr�ndung und die Fortdauer des Pfandrechtes in erster Linie vom Besitz der Pfandsache und nicht vom Willen des Pfandgl�ubigers abh�ngig ist. Ihre Auffassung beruht auf einer zu extensiven Auslegung des Art. 888 Abs. 2 ZGB. Diese Bestimmung, die eine Ausnahmeregelung enth�lt, ist eng auszulegen.
3. Da das am 29. Oktober 1968 errichtete Pfandrecht durch die �bergabe des Schuldbriefes an Weiss am 18. Dezember 1968 untergegangen ist, kann der angefochtene Entscheid nicht best�tigt werden. Die Vorinstanz wird bei der neuen Entscheidung �berpr�fen m�ssen, ob das Pfandrecht durch die R�ckgabe des Schuldbriefes am 24. Juni 1969 neu begr�ndet worden ist. Dies setzt voraus, dass entweder Weiss �ber den Schuldbrief verf�gen durfte oder dass die Vermutung, der Beklagte sei in diesem Zeitpunkt gutgl�ubig gewesen, vom Kl�ger nicht zerst�rt werden kann.
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichtes des Kantons Unterwalden nid dem Wald vom 6. Juli 1972 BGE 99 II 34 S. 39aufgehoben und die Sache im Sinne der Erw�gungen zur Erg�nzung der Akten und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
80 II 238,
89 II 319
art. 888 CC,
art. 888 al. 2 CC,
Art. 888 Abs. 1 ZGB,
Art. 884 ZGB