Source: https://euroholz-hagen.de/allgemeinen-geschaeftsbedingungen-www/
Timestamp: 2020-02-27 16:09:58
Document Index: 82592329

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 280', '§ 281', '§ 280', '§ 286', '§ 282']

Allgemeinen Geschäftsbedingungen - EUROHOLZ-Hagen
Lange Arm / Long Reach
Lange Arm Dreieck
Abbruch Arm
Löffel / Anbauteile
Digga Erdbohrer
Adapter für Greifer
Platten mit Lasthaken
der Firma Euroholz Maschinenhandel J. J. Kolegowicz, Schwerter Straße 26, 58099 Hagen
1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen aus Kauf-, Werk- oder Dienstvertrag und anderen Verträgen einschließlich solcher aus künftigen Geschäftsabschlüssen und Dauerschuldverhältnissen. Die Wirkung etwaiger Allgemeiner Ge- schäftsbedingungen des Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen.
1.2 Grundsätzlich erfolgen Lieferungen und Leistungen ausschließlich an Unternehmer gemäß § 14 BGB.
Sofern Angebote angeboten werden, z. B. über die Auktionsplattform Ebay, so richten sich diese Angebote auch an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, die entsprechenden Angebote richten sich allesamt nach den aktuell geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen. Angebo- te die sich an Verbraucher richten, sind von den folgenden Bedingungen ausdrücklich nicht betroffen.
2. Angebote, Auftragsbestätigung:
2.1 Angebote sind, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, freibleibend. Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er schriftlich oder per E-Mail von uns bestätigt wird oder wir innerhalb einer Frist von 3 Wochen mit der Lieferung begonnen haben.
2.2 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbeliefe- rung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Wir übernehmen ausdrücklich kein Beschaffungsrisiko, wenn wir einen Bezugsver- trag über die geschuldete Leistung mit unserem Lieferanten geschlossen haben. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
2.3 Änderungen von Modellen, Konstruktionen oder der Ausstattung bleiben vorbehalten, sofern dadurch der Vertragsgegenstand keine für den Kunden unzumutbare Änderung erfährt.
2.4 Bieten wir ein Angebot über die Auktionsplattform Ebay an, so richten sich der Vertragsschluss sowie die Abwicklung des Kaufvertrages ausschließlich nach den anwendbaren gesetzlichen Regelungen sowie nach den Regelungen der Auktionsplattform Ebay sowie den in dem Ebay-Angebot aufgeführten Bedingungen. Bei Abweichung zwischen den hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den verbraucherschützenden Regelungen des BGB oder Europarechtlicher Richtlinien gehen die Europarechtlichen Richtlinien und die gesetzli- chen Ansprüche des BGB zugunsten von Verbrauchern vor.
3.2 Die Preise verstehen sich ab Lager Hagen.
3.3 Alle auf unserer Webseite angegebenen Preise richten sich ausschließlich an Unternehmer und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die auf der Auktionsplattform Ebay angegebenen Preise verstehen sich inkl. Umsatzsteuer, sofern der Nettopreis nicht gesondert ausgewiesen ist.
4.1 Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt worden sind.
4.2 Eine etwaige vereinbarte verbindliche Lieferzeit beginnt erst mit dem Tag der Auftragsbestä- tigung und Eingang der Vorauszahlung. Die Frist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware unsere Auslieferungslager verlassen hat oder wir dem Kunden unsere Leistungsbereit- schaft mitgeteilt haben.
4.3 Jede Liefer- oder Leistungszeit beginnt erst mit dem Tag, an dem der Kunde sämtliche erfor- derlichen Mitwirkungsleistungen erbracht hat.
4.4 Verlangt der Kunde vor Auslieferung eine andere Ausführung und stimmen wir dem Ansinnen zu, wird der Lauf der Lieferfrist unterbrochen. Die Lieferfrist beginnt erneut.
4.5 Ist der Kunde in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, nach Ablauf einer von uns zu setzenden Nachfrist die Erfüllung des Vertrages abzulehnen und Schadensersatz zu verlangen. Wir kön- nen stattdessen auch anderweitig über die Ware verfügen und den Kunden in einer neuen angemessenen Frist beliefern. Der Schadensersatz beträgt mindestens 30 % des vereinbarten Lizenzpreises (Produktpreises), wobei es dem Kunden vorbehalten bleibt, nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Uns bleibt der Nachweis eines hö- heren Schadens vorbehalten.
4.6 Die vorstehenden Regelungen gelten ausdrücklich nicht, sofern das Geschäft über die Aukti- onsplattform Ebay abgeschlossen wurde.
Hier geltend die gesetzlichen Vorschriften.
Zahlungen dürfen nur an uns oder an von uns schriftlich bevollmächtigte Personen geleistet werden. Rechnungen sind sofort zahlbar. Leistungen aus Kaufverträgen erfolgen grundsätz- lich nur gegen Vorkasse.
6. Gefahrübergang:
6.1 Die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung geht auf den Vertragspartner mit der Übergabe der Ware an die erste zur Versendung bestimmte Person über. Die Wahl des Ver- sandweges und der Versandart erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, durch uns nach unse- rem billigen Ermessen. Der Abschluss einer Transportversicherung bleibt dem Vertragspartner überlassen.
6.2 Verzögert sich oder unterbleibt der Versand infolge von Umständen, die uns nicht zuzurech- nen sind, geht die Gefahr mit dem Tage der Meldung der Versandbereitschaft auf den Ver- tragspartner über.
6.3 Die vorstehenden Regelungen unter 6.1 und 6.2 gelten ausdrücklich nicht bei Abschluss eines Vertrages über die Auktionsplattform Ebay, hier gelten die gesetzlichen Regelungen für den Versendungskauf.
Wir leisten Gewähr wie folgt:
7.1 Für Geschäfte, abgeschlossen über die Auktionsplattform Ebay durch einen Verbraucher gel- ten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die folgenden abweichenden Regelungen gel- ten dann ausdrücklich nicht. Für alle übrigen Geschäfte gelten die im Folgenden dargestellten Gewährleistungsansprüche und –pflichten.
7.2 Für neu hergestellte Sachen 12 Monate, für gebrauchte Sachen, 2. Wahl Geräte und II-a Ma- terialien ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
7.3 Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Übergang der Gefahr auf den Kunden, oder soweit aufgrund der Art des Geschäfts erforderlich, mit Abnahme der Leistungen
7.4 Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Mängel untersuchen und uns of- fensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlos- sen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Den Unter- nehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
7.5 Mängelrügen werden von uns nur anerkannt, wenn sie schriftlich mitgeteilt wurden. Rügen, die gegenüber Außendienstmitarbeitern oder Transporteuren oder sonstigen Dritten geltend gemacht werden, stellen keine form- und fristgerechten Rügen dar.
7.6 Für den Fall, dass aufgrund einer berechtigten Mängelrüge eine Ersatzlieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen über die Lieferzeit entsprechend. Für eine Mängelbeseitigung durch Nachbesserung ist uns eine angemessene Frist von mindestens drei Wochen zu gewähren.
7.7 Das Vorliegen eines solchen festgestellten und durch ordnungsgemäße Mängelrüge mitge- teilten Mangels begründet folgende Rechte des Kunden:
7.8 Der Kunde hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst das Recht, von uns Nacherfüllung zu verlangen. Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Behebung des Fehlers (Reparatur) oder Neulieferung. Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache oder eine Mangelbehebung stattfindet, treffen wir nach eigenem Ermessen. Darüber hinaus haben wir das Recht, bei Fehlschlagen eines Nachbesserungsversuchs eine neuerliche Nachbesserung, wiederum innerhalb angemessener Frist vorzunehmen. Erst wenn auch die wiederholte Nachbesserung fehlschlägt, steht dem Kunden das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Der Kunde kann ausschließlich in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verlet- zung unsere Pflicht zur Lieferung mangelfreier Sachen Schadensersatz oder Ersatz vergebli- cher Aufwendungen verlangen. Er hat den eingetretenen Schaden dem Grunde und der Höhe nach nachzuweisen. Gleiches gilt für die vergeblichen Aufwendungen.
7.9 Die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels trägt der Kunde. Vorstehendes gilt nicht für Verbrauchergeschäfte, hier trifft den Kunden erst nach Ablauf von 6 Monaten nach Erhalt der Ware die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels.
7.10 Die Mängelgewährleistung bezieht sich nicht auf Schäden, die nach dem Gefahr- übergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel und chemischer, elektrochemischer, elektrischer, thermischer und atmosphärischer Einflüsse entstehen.
7.11 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Fall der zurechenbaren Verletzung von Körper, Gesundheit oder des Lebens des Kunden.
7.12 Die Gewährleistung entfällt hinsichtlich solcher Mängel, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde von uns nicht genehmigte Zusatzgeräte hat anbringen lassen oder Arbeiten von Personen hat vornehmen lassen, die nicht von uns oder dem Hersteller der Ware autorisiert sind, oder dass die Vertragsgegenstände vom Kunden selbst geändert oder erweitert wur- den, es sei denn der Kunde weist nach, dass solche Änderungen und Erweiterungen für den Mangel nicht ursächlich sind. Kann nach Überprüfung der vom Kunden gemeldete Mangel nicht festgestellt werden, trägt der Kunde, sofern er Unternehmer ist, die Kosten der Untersuchung.
7.13 Wir haften für Schäden, die sich aus der Mangelhaftigkeit der Sache ergeben nur, wenn dies auf eine zumindest grob fahrlässige Pflichtverletzung unsererseits, unseres gesetzliches Vertre- ters oder unserer Erfüllungsgehilfen zurück zu führen ist. Die vorstehende Einschränkung gilt ausdrücklich nicht, sofern durch eine schuldhafte Pflichtverletzung unsererseits, unserer ge- setzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einer Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit begründet wird. Sofern wir eine Garantie für eine bestimmte Art der Beschaffenheit der veräußerten Sache über einen festgelegten Zeitraum übernommen haben, finden die vorstehenden Bestimmungen über die Untersuchungs- und Rügepflichten, die Anzahl der Nacherfüllungsversuche keine Anwendung.
7.14 Vorstehende Einschränkung und zusätzliche Anforderung an die Mängelgewährleistung gel- tend ausdrücklich nur für Unternehmer und nicht für Verbraucher.
8. Haftung für Pflichtverletzungen im Übrigen:
Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestim- mungen getroffener spezieller Regelungen gilt in den Fällen, dass wir eine Pflicht verletzt ha- ben, folgendes: Wir haften für unsere Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen auf Schadenersatz höhenmäßig unbegrenzt auch für leichte Fahrlässigkeit bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit von Personen; Darüber hinaus haften wir nur in folgendem Umfang: Der Kunde hat uns zur Beseitigung der Pflichtverletzung eine angemessene Nacher- füllungsfrist zu gewähren, die drei Wochen nicht unterschreiten darf. Erst nach erfolglosem
Ablauf der Nacherfüllungsfrist kann der Kunde vom Vertrag zurück treten und/oder Scha- densersatz verlangen.
Schadensersatz kann der Kunde nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverlet- zung durch uns geltend machen.
Der Schadensersatz ist auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt. Schadensersatz kann der Kun- de nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch uns geltend ma- chen, Schadensersatz statt der Leistung (bei Nichterfüllung, § 280 Abs. 3 i. V. m. § 281 BGB) sowie der Verzögerungsschaden (§ 280 Abs. 2 i. V. m. § 286 BGB) ist auf das negative Interes- se begrenzt, Schadensersatz wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung (§ 282 BGB) ist auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt. Schadensersatz statt der Leistung bei Aus- schluss der Leistungsverpflichtung (Unmöglichkeit) ist ausgeschlossen. Unsere Haftung wegen Arglist und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Vorstehende Einschränkungen der Haftung gelten ausdrücklich nur für Unternehmer und nicht für Verbraucher.
Unsere Auftragsabwicklung erfolgt mittels automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde er- teilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der uns im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten.
Sämtliche von dem Kunden zur Verfügung gestellten Daten werden ausschließlich von uns zur Anbahnung, Durchführung und Abwicklung von mit uns zu schließenden Verträgen erhoben, verarbeitet und gespeichert.
Bezüglich der Aufbewahrungs- / Speicherdauer der Daten halten wir uns an die gesetzlichen Vorgaben zur Speicherung von entsprechenden Daten.
Berücksichtigen Sie bitte auch die Datenschutzerklärung, welche nähere Informationen zum Datenschutz beinhaltet und welche Sie ebenfalls über unsere Webseite www.euroholz- hagen.de einsehen können.
10.1 Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbe- sondere auch der jeweiligen Saldoforderung, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen (Saldovorbehalt).
Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderung und auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderung geleistet werden. Dieser Saldovorbehalt erlischt end- gültig mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und von diesem Saldo- vorbehalt erfassten Forderungen.
10.2 Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen norma- len Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung an uns abgetreten werden. Zu anderen Verfügun- gen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt.
10.3 Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden zusammen mit sämtlichen Sicherheiten, die der Käufer für die Forderung erwirbt, bereits jetzt an uns ab- getreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Warenveräu- ßert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Ware abgetreten.
10.4 Der Verkäufer ist lediglich berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung erlischt im Falle unseres Widerrufs, spätestens aber bei Zahlungs- verzug, Nichteinlösung eines Wechsels oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Zahlungsfähigkeit gefährdet wird. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die Unterlagen sind auf erste Anforderung herauszugeben.
10.5 Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigung durch Dritte hat uns der Käufer unver- züglich zu unterrichten. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten ersetzt werden.
11.1 Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu erset- zen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Das gilt auch für das Füllen etwaiger Lücken.
11.2 Von den vorstehend genannten Bestimmungen abweichende oder zusätzliche Vereinbarun- gen sind nur wirksam in Form einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zu dem von den Parteien geschlossenen Vertrag, in dem auf die abgeänderten Bedingungen Bezug genommen wird. Auch die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.
11.3 Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie über seine Wirksamkeit ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz im Ausland hat, nach unserer Wahl unser Sitz oder der Sitz des Kunden.
11.4 Für dieses Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts für den internationalen Kauf von Waren ist ausdrücklich ausge- schlossen.
12.Geltung für Verbraucher
Die vorstehenden Regelungen gelten ausschließlich für Unternehmer, es sei denn, auf die Geltung für Verbraucher ist ausdrücklich hingewiesen worden. Für Verbraucher gelten grund- sätzlich die gesetzlichen Regelungen, der Verbraucher wird angehalten, sich darüber zu in- formieren.
Eine Einschränkung der Verbraucherrechte ist durch die Verwendung der Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen weder gewollt noch beabsichtigt.
Langer Arm:
Langer Arm / Long Reach
Langer Arm: Dreieck
Abbruch-Arm
Löffel / Anbauteile: