Source: https://www.flordepot.de/agb/
Timestamp: 2020-01-18 05:24:29
Document Index: 234576358

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 145', '§ 288', '§ 320', '§ 286', '§ 823']

AGB - FlorDepot International GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher und WIDERRUFSBELEHRUNG
(Stand 20. Mai 2008)
Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen für Verbraucher (AGB) gelten als ausschließliche Bedingungen für alle Lieferungen und Leistungen von FlorDepot an den Besteller, soweit dieser Verbraucher im Sinne von § 310 Abs. 3 BGB ist.
Die Darstellung unserer Produkte und Waren im Rahmen der Internetpräsenz www.flordepot.de (Onlineshop) stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. Über den Onlineshop wird der Besteller aufgefordert, Angaben zum Zwecke der Erstellung eines Angebotes durch FlorDepot zu machen. Die Aufgabe einer Bestellung ist damit nicht verbunden. Auf Basis dieser Angaben erstellt FlorDepot ein individuelles Angebot, welches der Besteller schnellstmöglich per E-Mail erhält. Der Vertrag kommt durch Zugang einer Annahmeerklärung des Bestellers gegenüber FlorDepot per E-Mail, Telefax oder auf dem Postwege zustande.
Erklärt der Besteller nicht innerhalb einer Woche ab Erhalt des Angebotes von FlorDepot die Annahme, ist die Annahmeerklärung als neues Angebot anzusehen, dessen Annahme im Ermessen von FlorDepot steht. Im Falle der Annahme dieses neuen Angebots wird FlorDepot dies dem Besteller unverzüglich per E-Mail oder auf dem sonst von dem Besteller gewünschten Kommunikationsweg mitteilen.
Nach Zustandekommen des Vertrages versendet FlorDepot eine Auftrags­bestätigung per E-Mail, Telefax oder auf dem Postweg an den Besteller.
Alle Vereinbarungen, die zwischen FlorDepot und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesen AGB sowie in der Auftragsbestätigung von FlorDepot schriftlich niedergelegt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
III. Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Maßgeblich sind allein die in demjenigen Angebot, dessen Annahme zum Vertragsschluss führt, angegebenen Preise.
FlorDepot behält sich eine Erhöhung der Preise für den Fall vor, dass sich die Preise für die zur Herstellung der vertragsgemäßen Ware zu verwendenden Rohstoffe und Materialien nach Vertragsschluss, aber vor dem vorgesehenen Lieferzeitpunkt wesentlich (mindestens um 10 %) erhöhen. Dies gilt nur, wenn ausweislich des Vertrages der Zeitpunkt der Lieferung mindestens 4 Monate nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses liegt.
Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, ist der Kaufpreis sofort nach Lieferung zur Zahlung fällig. Lieferungen außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland erfolgen nur gegen Vorauszahlung des Kaufpreises. Im Falle einer hiernach notwendigen Vorauszahlung oder in dem Fall, dass der Besteller auch bei einer Lieferung innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland Vorauszahlung wünscht, erhält der Besteller einen Nachlass auf den Kaufpreis von 5%. Der Nachlass gilt nicht für Verpackungs- und Transportkosten.
Nach Überschreitung eines besonders vereinbarten Zahlungsziels kommt der Besteller gegenüber FlorDepot ohne gesonderte Mahnung in Zahlungsverzug; ist kein Zahlungsziel vereinbart, tritt Verzug nach Ablauf von 30 Tagen ab Zugang der Rechnung ein, sofern hierauf in der Rechnung besonders hinge­wiesen wird.
Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, ist FlorDepot berechtigt, Verzugs­zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB) zu erheben. Weitergehender Schadensersatz wegen Verzuges bleibt unberührt.
Zahlungen haben per Überweisung auf eines der auf der Rechnung benannten Konten von FlorDepot zu erfolgen. Sie gelten in dem Zeitpunkt als erfolgt, in dem FlorDepot über den Gegenwert verfügen kann.
Dem Besteller steht gegenüber FlorDepot ein Aufrechnungsrecht nur zu, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers gemäß § 320 BGB bleibt unbe­rührt.
IV. Lieferzeit und -frist
Für die Lieferzeit ist allein die Angabe in der Auftragsbestätigung von FlorDepot maßgebend.
Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung etwaiger vom Besteller zu beschaffender Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer etwaig vereinbarten Anzahlung.
Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegen­stand das Werk verlassen hat.
Soweit der Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr.4 BGB ist, haftet FlorDepot nach den gesetzlichen Bestimmungen.
FlorDepot haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von FlorDepot zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von FlorDepot ist FlorDepot zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von FlorDepot zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorher­sehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
FlorDepot haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von FlorDepot zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist die Schadensersatz­haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden be­grenzt.
Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers bleiben im Falle des Lieferverzugs unberührt.
V. Gefahrübergang/Transport
Die Ware wird auf Wunsch des Kunden gemäß des abgeschlossenen Vertrages entweder von dem Kunden im Werk von FlorDepot abgeholt oder von FlorDepot an den Kunden versendet.
Die Gefahr geht im Falle der Versendung mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer auf den Besteller über. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft der Ware auf den Besteller über.
Alle Beanstandungen wegen eventueller Transportschäden im Falle der Versendung durch FlorDepot muss der Besteller fristgerecht auch gegenüber Spediteuren, Frachtführern und deren Versicherungen o.ä. selbst geltend machen. Sollte hierfür die Mitwirkung von FlorDepot, z. B. durch Abtretung des Anspruchs im Zusammenhang mit einer Drittschadensliquidation, erfor­derlich sein, wird FlorDepot die erforderliche Mitwirkung leisten.
FlorDepot behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor.
Der Besteller darf den Liefergegenstand vor vollständiger Kaufpreiszahlung weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er FlorDepot unverzüglich davon zu unterrichten.
FlorDepot haftet wegen Mängeln nach den gesetzlichen Vorschriften.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziff. IV. und Ziff. VII. vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatz­ansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflicht­verletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
Der in Ziffer 1 genannte Haftungsausschluss gilt nicht, soweit FlorDepot und/oder einem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit und/oder die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zur Last fällt.
Soweit FlorDepot und/oder einem Erfüllungsgehilfen die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zur Last fällt, ist die Haftung der Höhe nach auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden beschränkt.
Die Haftung von FlorDepot im Falle der schuldhaften Verletzung von Körper, Leben, Freiheit oder Gesundheit wird abweichend von vorstehenden Regelungen weder begrenzt noch beschränkt.
Die gesetzlichen Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
IX. Datenschutz, Verschiedenes
Der Besteller erklärt sein Einverständnis damit, dass die aus der Geschäfts­verbindung mit ihm gewonnenen personenbezogenen Daten im Sinne der Vorschriften des Datenschutzgesetzes von FlorDepot für gesellschaftseigene Zwecke verwendet werden.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Der Besteller kann seine Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufs­frist genügt das rechtzeitige Absenden des Widerrufs in Textform (per Brief, Telefax oder E-Mail) oder die rechtzeitige Rücksendung oder Rückgabe der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Besteller die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Besteller etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Besteller die Wertersatzpflicht vermeiden, wenn er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt, oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei; FlorDepot wird dem Besteller die Kosten gemäß den Standardtarifen der Zusteller erstatten. Nicht paketversandfähige Waren holt FlorDepot bei dem Besteller ab.
Geschäftsführerin: Ruth Werres
eingetragen im Handelsregister des AG Köln
(HRB 66473)