Source: https://www.wko.at/service/kollektivvertrag/rauchfangkehrergewerbe-kollektivvertrag-arbeiter.html
Timestamp: 2018-12-13 13:14:12
Document Index: 100874220

Matched Legal Cases: ['§2', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§10', '§11', '§12', '§13', '§1154', '§14', '§17', '§18', '§19', '§ 4', '§ 9', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 82', '§ 15', '§ 82', '§ 15', '§ 21', '§ 21', '§ 82', '§ 15', '§ 82', '§ 15', '§ 12', '§ 132', '§ 10', '§2', '§3']

Kollektivvertrag für ArbeiterInnen im Rauchfangkehrergewerbe - WKO.at
Kollektivvertrag für ArbeiterInnen im Rauchfangkehrergewerbe
Kollektivvertrag für das Rauchfangkehrergewerbe gültig ab 1.1.1988
Anhang I - Zusatzkollektivvertrag
Anhang II - Rahmenlohnordnung - Rauchfangkehrergewerbe
§2 Wirksamkeitsbeginn und Geltungsdauer
§4 Gehstunden, Wartezeiten, Kraftfahrzeugbenützung
§5 Verpflegung und Quartier
§6 Landarbeit, Nächtigunsgeld, Trennungsgeld, Quartierbeistellung
§7 Allgemeine Lohnbestimmungen
§8 Überstunden, Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit
§10 Urlaubszuschuss
§11 Weihnachtsremuneration
§12 Krankenentgelt
§13 Sonstige Entgeltansprüche des Arbeitnehmers (§1154b ABGB)
§14 Waschräume und Werkzeuge
§17 Abfertigung
§18 Schlichtung von Gesamtstreitigkeiten
§19 Verfall von Ansprüchen
a) räumlich: für das Gebiet der Republik Osterreich;
b) fachlich: für alle Mitgliedsbetriebe der Bundesinnung der Rauchfangkehrer;
c) persönlich: für alle bei diesen Firmen beschäftigten Geschäftsführer, Gesellen, Gehilfen, Helfer und gewerbliche Lehrlinge mit Ausnahme der Angestellten im Sinne des Angestelltengesetzes; im folgenden Arbeitnehmer genannt.
2. Jede einzelne der genannten vertragsschließenden Organisationen kann den Rahmenkollektivvertrag mit 3monatiger Kündigungsfrist mittels eingeschriebenen Briefes zum Ende eines jeden Kalenderjahres kündigen. Ausgenommen von dieser Regelung bleiben die Lohnverträge (Lohnordnungen) der Landesinnungen, die einen Bestandteil dieses Kollektivvertrages bilden. Sie können jederzeit für jedes einzelne Bundesland unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen gekündigt werden.
5. Die Arbeitszeit beginnt mit Betreten der Werkstätte (Betrieb) oder mit Betreten des Kehrobjektes im Rahmen der betrieblich vereinbarten Arbeitszeit.
Wird über Anordnung des Arbeitgebers die Arbeit am Kehrobjekt aufgenommen, ist die zum Erreichen des ersten Kehrobjektes erforderliche Wegzeit, sofern sie in die Arbeitszeit fällt, als Arbeitszeit zu bezahlen. Für Wegzeiten außerhalb der Arbeitszeit gilt § 4 Kollektivvertrag.
Ist der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber in Verpflegung und Quartier, so sind die Vergütungssätze für Kost und Quartier betriebsweise zu vereinbaren, sofern der Lohnvertrag des betreffenden Bundeslandes hierfür keine Regelung enthält.
1. Bei Arbeitnehmern, die auf Landarbeit sind (das heißt, die tägliche Rückkehr zum Betrieb ist nicht zumutbar bzw. der Arbeitgeber ordnet eine Nächtigung außer Haus an), beginnt die Arbeitszeit mit dem Betreten des ersten Kehrobjektes und endet beim letzten Kehrobjekt. In diesem Fall sind Geh-(Weg-)Zeiten vom letzten Kehrobjekt des Vortages bis zum ersten Kehrobjekt des darauf folgenden Tages, soweit sie wöchentlich 3 Stunden übersteigen, mit dem Normalstundenlohn zu bezahlen.
a) werden die Nächtigungskosten für ein angemessenes Quartier gegen Vorlage eines Beleges vergütet oder
b) gebühren als Entschädigung für die Nächtigungskosten täglich S 100,-, wenn kein Beleg vorgelegt wird.
2. Die Verrechnungsperiode und der Lohnauszahlungstermin sind zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu vereinbaren.*)
Eine bargeldlose Lohnauszahlung bedarf einer Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer.
a) die Verrechnungsperiode und den Lohnauszahlungstermin,
b) geleistete Normalstunden und deren Entlohnung,
d) Zulagen beziehungsweise Zuschläge,
e) allfälliges Urlaubsentgelt beziehungsweise Sonderzahlungen,
f) Abzüge und deren Bemessungsgrundlage.
4. Die Auszahlung erfolgt vereinbarungsgemäß und ist so vorzunehmen, daß dadurch keine Verlängerung der Arbeitszeit eintritt. Der Arbeitnehmer ist zur sofortigen Nachprüfung des bar ausbezahlten Betrages verpflichtet. Stimmt dieser mit dem Lohnausweis nicht überein, so hat der Arbeitnehmer dies sofort dem Auszahlenden zu melden. Spätere Reklamationen werden nicht berücksichtigt.
Als Überstunde gilt jede Arbeitzeit, welche außerhalb der auf Grundlage der geltenden wöchentlichen Normalarbeitszeit vereinbarten täglichen Normalarbeitszeit liegt. Der Überstundenzuschlag beträgt 50 % auf den Normalstundenlohn.
Wenn zwecks Erfüllung der feuerpolizeilichen Vorschriften und der Kehrordnungen sowie aufgrund anderer einschlägiger Gesetze und Verordnungen Überstunden unabwendbar sind, sind diese vom Arbeitnehmer zu leisten. In diesem Fall hat der Arbeitgeber die Leistung von Überstunden bei Bekannt werden des Umstandes dem Arbeitnehmer mitzuteilen. Voraussehbare Überstunden sind dem Arbeitnehmer nach Möglichkeit eine Woche vor Anfall mitzuteilen.
3. Bei Sonn- und Feiertagsarbeiten sind die Bestimmungen des Arbeitsruhegesetzes (BGBI. Nr. 144/83) sowie der Arbeitsruhegesetzverordnung (Ausnahmekatalog Artikel XVI, Dienstleistungen, Ziffer 4, Rauchfangkehrer) (BGBI. Nr. 149/1984) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.
4. An gesetzlichen Feiertagen gebührt das regelmäßige Entgelt. Als regelmäßiges Entgelt gilt das Entgelt, das dem Arbeitnehmer für die Arbeit gebührt, die er nach der für den Betrieb geltenden Arbeitszeiteinteilung an dem Tag, auf den der Feiertag fällt, zu leisten hätte, wenn dieser Tag ein
Werktag wäre (§ 9 Arbeitsruhegesetz).
5. Übersteigt die an einem gesetzlichen Feiertag geleistete Arbeit die für den betreffenden Wochentag festgesetzte Normalarbeitszeit, so gebührt für diese Überstunden ein Zuschlag von 100 %. Diese Überstundenzuschläge sind den in den Bundesländerverträgen allenfalls festgelegten Feiertagszuschlägen anzurechnen.
6. Gesetzliche Feiertage im Sinne des § 7 Arbeitsruhegesetz sind: 1. Jänner, 6. Jänner, Ostermontag, 1. Mai, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 15. August, 26. Oktober, 1. November, 8., 25. und 26. Dezember.
8. Hinsichtlich der Sonntagsarbeit gelten die Bestimmungen des Arbeitsruhegesetzes (BGBI. Nr. 144/83) in der jeweils geltenden Fassung. Allfällige Zuschläge für Sonntagsarbeit sind in den Lohnverträgen der Länder geregelt.
9. Für Überstundenarbeit an Sonntagen bis zum Höchstausmaß der gemäß § 3 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz zulässigen täglichen Normalarbeitszeit gebührt ein Zuschlag von 50 %. Übersteigt die an einem Sonntag geleistete Arbeit die gemäß § 3 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz festgelegte tägliche Normalarbeitszeit, so gebührt für diese Überstunden ein Zuschlag von 100 %. Diese Überstundenzuschläge sind den in den Bundesländerverträgen allenfalls festgelegten Sonntagszuschlägen anzurechnen.
Hinsichtlich des Urlaubes gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die Vereinheitlichung des Urlaubsrechtes und die Einführung einer Pflegefreistellung (BGBI. Nr. 390/76) in der jeweils geltenden Fassung.
1. Alle Arbeitnehmer erhalten einmal im Kalenderjahr einen Urlaubszuschuss in der Höhe von 4,33 Wochenlöhnen*) zuzüglich der Schmutzzulage**). Bei gewerblichen Lehrlingen wird der Urlaubszuschuss unter Zugrundelegung der wöchentlichen (monatlichen) Lehrlingsentschädigung ermittelt.
*) siehe auch Schlussbestimmungen: § 21 Z. 2 sowie für das Bundesland Salzburg: § 21 Z. 3
**) siehe auch Schlussbestimmungen: § 21 Z. 3 für das Bundesland Steiermark.
2. Der Urlaubszuschuss ist bei Antritt des Urlaubes auszuzahlen. Bei Teilung des Urlaubs gebührt nur der entsprechende Teil des Urlaubszuschusses je nach Länge des Urlaubsteiles. Wird ein Urlaub, auf den bereits Anspruch besteht, in einem Kalenderjahr nicht angetreten bzw. verbraucht, ist der für dieses Kalenderjahr noch zustehende Urlaubszuschuss mit der Abrechnung für Dezember auszuzahlen.
3. Zwischen Firmenleitung und Betriebsrat (dort, wo kein Betriebsrat vorhanden ist, schriftlich mit den betroffenen Arbeitnehmern) können andere Zahlungsmodalitäten vereinbart werden. In diesem Fall ist der Urlaubszuschuss spätestens am Ende des Kalenderjahres auszuzahlen. Endet das Dienstverhältnis früher, ist der Urlaubszuschuss mit Lösung des Dienstverhältnisses fällig.
6. Arbeitnehmer, die den Urlaubszuschuss für das laufende Kalenderjahr bereits erhalten haben, aber noch vor Ablauf des Kalenderjahres ausscheiden, haben den erhaltenen Urlaubszuschuss aliquot zurückzuzahlen, wenn sie gemäß § 82 GewO (1859) (ausgenommen lit. h) bzw. § 15 Abs. 3 BAG entlassen werden oder ohne wichtigen Grund gemäß § 82a GewO bzw. § 15 Abs. 4 BAG vorzeitig austreten.
7. Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten eines Präsenzdienstes, einer Schutzfrist oder eines Karenzurlaubes nach dem Mutterschutzgesetz, so vermindert sich der Urlaubszuschuss anteilsmäßig (je Woche 1/52).
1. Alle Arbeitnehmer erhalten einmal in jedem Kalenderjahr eine Weihnachtsremuneration in der Höhe von 4,33 Wochenlöhnen*) zuzüglich der Schmutzzulage**). Bei gewerblichen Lehrlingen wird die Weihnachtsremuneration unter Zugrundelegung der wöchentlichen (monatlichen) Lehrlingsentschädigung ermittelt. Die Auszahlung der Weihnachtsremuneration hat spätestens am Ende jener Arbeitswoche zu erfolgen, in die der 1. Dezember fällt.
*) siehe auch Schlussbestimmungen (§ 21 Z. 2)
**) siehe auch Schlussbestimmungen (§ 21 Z. 3) für die Bundesländer Burgenland, Steiermark, Kärnten, Salzburg.
3. Arbeitnehmer, die während des Kalenderjahres ausscheiden, erhalten den aliquoten Teil der Weihnachtsremuneration entsprechend der im Kalenderjahr zurückgelegten Beschäftigungszeit (je Woche 1/52). Dieser Anspruch entfällt jedoch, wenn der Arbeitnehmer gemäß § 82 GewO (1859) (ausgenommen lit. h) bzw. § 15 Abs. 3 BAG entlassen wird oder wenn er ohne wichtigen Grund gemäß § 82a GewO (1859) bzw. § 15 Abs. 4 BAG vorzeitig austritt.
2. Nach einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit von 2 Wochen erhält der Arbeitnehmer, wenn er durch Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert wird, ohne dies vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet zu haben, vom vierten Tag der Krankheit an einen Zuschuss zum Krankengeld in der Höhe von 25 % des Bruttostundenlohnes bis zur Höchstdauer von 8 Wochen.
3. Dieser Zuschuss zum Krankengeld wird in der vorgesehenen Höhe höchstens zweimal innerhalb eines Jahres, gerechnet vom Beginn der ersten Krankheit an, gewährt, wobei das Höchstausmaß für einen Krankenstand acht Wochen beträgt. Krankengeldzuschüsse aufgrund von Arbeitsunfällen bleiben hiebei unberücksichtigt.
Zwischen zwei Inanspruchnahmen muss eine Karenzzeit von 2 Wochen liegen.
5. Wenn der Arbeitnehmer während der Krankheit gekündigt wird, so behält er ungeachtet der dadurch herbeigeführten Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Anspruch auf Zuschuss zum Krankengeld bis zur Höchstdauer der oben vorgesehenen Fristen.
6. Auch in jenen Fällen, in denen der Arbeitnehmer - ausgenommen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit - keinen Anspruch auf ASVG-Krankengeld hat, gebührt der Zuschuss zum Krankengeld gemäß § 12.
a) anlässlich des Ablebens der Eltern, der Ehegatten (Lebensgefährten), der Kinder (Stief- und Pflegekinder), soweit sie in der Hausgemeinschaft lebten,
b) bei Teilnahme an der Beerdigung der unter a) genannten Angehörigen, auch soweit sie nicht in der Hausgemeinschaft lebten, ferner bei Beerdigung der Geschwister und Schwiegereltern sowie sonstiger Familienmitglieder, die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebten,
c) bei eigener Eheschließung,
d) bei Entbindung der Ehefrau beziehungsweise der Lebensgefährtin,
a) bei Besuch des Arztes (ambulatorischer Behandlung) sowie Inanspruchnahme der Gesundenuntersuchung gemäß § 132 lit. b ASVG, sofern die Behandlung nachweislich nur während der Arbeitszeit erfolgen kann, bis zu einer Gesamtdauer der wöchentlichen Normalarbeitszeit innerhalb eines Jahres, gerechnet vom ersten Tag der Inanspruchnahme,
b) bei Vorladungen zu Gerichten oder sonstigen Behörden, möglichst gegen vorherige Beibringung der Ladung, sofern keine Entschädigung vom Gericht bezahlt wird und der Arbeitnehmer nicht als Beschuldigter oder als Partei in einem Zivilprozess geladen ist (zum Beispiel Musterung),
Die Zulage für den Geschäftsführer bleibt der Landesregelung vorbehalten, doch soll sie mindestens 20 % vom höchsten Gesellenlohn betragen.
2. Wird das Arbeitsverhältnis über vier Wochen hinaus fortgesetzt, so kann es nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einer Woche jeweils zum Ende der Arbeitswoche aufgelöst werden. Nach 3jähriger Beschäftigung erhöht sich die Kündigungsfrist auf zwei Wochen.
5. Für Geschäftsführer erhöht sich die Kündigungsfrist um jeweils eine Woche.
Der Anspruch und das Ausmaß der Abfertigung richtet sich nach den Bestimmungen des Arbeiter- Abfertigungsgesetzes 1979 (BGBl. N r. 107/79). Ein gesetzlicher Abfertigungsanspruch schließt einen Abfertigungsanspruch gemäß Kollektivvertrag vom 31. B. 1975 (Anhang I) aus.
Mit der Beilegung von Gesamtstreitigkeiten, die sich aus der Auslegung dieses Kollektivvertrages ergeben, hat sich vor Anrufung des Bundeseinigungsamtes ein paritätisch aus je drei Vertretern der vertragsschließenden Teile zusammengesetzter Ausschuss zu befassen, dessen Mitglieder nach Möglichkeit dem Kreise der an den Verhandlungen über diesen Kollektivvertrag Beteiligten zu entnehmen sind.
1. Ansprüche jeglicher Art aus dem Arbeitsverhältnis und Reklamationen in Bezug auf die Abrechnung müssen innerhalb von 5 Monaten nach Empfangnahme der Abrechnung bei sonstigem Ausschluss beim Arbeitgeber beziehungsweise bei dessen Beauftragten erhoben werden.
2. Arbeitnehmern, die bereits vor dem Wirksamkeitsbeginn dieses Kollektivvertrages einen kollektivvertraglichen Anspruch auf 5 Wochenlöhne Urlaubszuschuss oder 5 Wochenlöhne Weihnachtsremuneration hatten, bleibt dieser Anspruch für die Dauer ihrer Betriebszugehörigkeit erhalten.
Im Bundesland Steiermark wird die Schmutzzulage erst ab 1. Jänner 1989 in die Berechnungsgrundlage zur Errechnung des Urlaubszuschusses und der Weihnachtsremuneration einbezogen.
Im Bundesland Salzburg gelten im Jahr 1988 als Berechnungsgrundlage für Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration je 4,33 kollektivvertragliche Wochenlöhne zuzüglich der Schmutzzulage. Ab 1. Jänner 1989 gelten vollinhaltlich die Bestimmungen der §§ 10 und 11 des Rahmenkollektivvertrages.
Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, Bundessektion Gewerbe, Bundesinnung der Rauchfangkehrer
KR Peter Reinbacher
Dkfm. Rudolf Palansky-Prakisch
Österreichischer Gewerkschaftbund, Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter
NR-Abg. Josef Hesoun
a) räumlich: für das Gebiet der Republik Österreich, ausgenommen das Bundesland Salzburg;
c) persönlich: für alle bei diesen Betreiben beschäftigten Arbeitnehmer, das sind Geschäftsführer, Gesellen, Gehilfen und Lehrlinge, mit Ausnahme der Angestellten im Sinn des Angestelltengesetzes.
§2 Entschädigung bei Lösung des Dienstverhältnisses (Abfertigung)
a) vom Arbeitgeber gekündigt werden, ausgenommen der Fall, daß der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Wiedereinstellung innerhalb von 100 Tagen zusichert,
d) wenn Arbeitnehmer - Männer bei Erreichung des 60., Frauen bei Erreichung des 55. Lebensjahres - ihr Dienstverhältnis lösen.
§3 Wirksamkeitsbeginn
Dieser Kollektivvertrag tritt mit 1. September 1975 in Kraft und gilt auf unbestimmte Zeit. Seine Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zu Ende Mai des jeweiligen Kalenderjahres.
Komm.-Rat Dr. Adalbert Libal e. h.
Dkfm. Rudolf Palansky e. h.
Für den Österreichischen Gewerkschaftbund, Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter
Bundesrat Hans Böck e. h.
Der leitende Zentralsekretär:
Franz Millendorfer e. h.
A) Qualifizierte Gesellen
a) Gesellen mit Meisterprüfung
b) Gesellen (Arbeitnehmer mit Lehrabschlussprüfung), die berechtigt sind, alle im Rauchfangkehrergewerbe anfallenden Überprüfungs- und Wartungsarbeiten selbstständig auszuführen (messtechnische Überprüfungen an Feuerungsanlagen und Wartungsarbeiten), so ferne der Geselle für diese Arbeiten laut Dienstzettel aufgenommen wurde.
B) Gesellen (Arbeitnehmer mit Lehrabschlussprüfung) die nicht unter A. a) fallen.
a) ohne Gliederung nach Gesellenjahren einheitlich:
b) Gliederung nach Gehilfenjahren:
im 1. und 2. Gehilfenjahr
im 3. und 4. Gehilfenjahr
ab dem 5. Gehilfenjahr
C) Gehilfen (ausgelernte Arbeitnehmer ohne Lehrabschlussprüfung)
a) ohne Gliederung nach Gehilfenjahren:
D) Helfer (Hilfsarbeiter)
F) Zulagen und Zuschläge,Pauschalien
qualifizierte Überstundenzuschläge
Schmutz- (Ruß-, Erschwernis-) Zulage
Dampfkesselzulage
Schlieferzulage, Nachtzulage
G) Nachtarbeitszeit von - bis