Source: http://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/beruflich-veranlasste-uebernachtungskosten-und-die-mitnahme-von-familienangehoerigen-3105231?pk_campaign=feed&pk_kwd=missbrauch-berufsbezeichnungen-nazi
Timestamp: 2016-10-01 12:06:25
Document Index: 201566962

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Gemäß § 3 Nr. 16 EStG ist “… die Vergütung, die Arbeitnehmer außerhalb des öffentlichen Dienstes von ihrem Arbeitgeber zur Erstattung von Reisekosten, Umzugskosten oder Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung erhalten, .” grundsätzlich steuerfrei, “.soweit sie die beruflich veranlassten Mehraufwendungen … nicht übersteigen;…”. Infolge des Hinweises auf “die beruflich veranlassten Mehraufwendungen” ging die herrschende Meinung bereits für die im Streitzeitraum geltende Fassung des § 3 Nr. 16 EStG von einer korrespondierenden Regelung der Steuerfreiheit des § 3 Nr. 16 EStG zum Werbungskostenabzug im Sinne des § 9 EStG aus1. Damit kam eine Steuerfreiheit nur im Fall der Abgeltung eines Aufwands in Betracht, der, wäre er vom Arbeitnehmer selbst getragen worden, als Werbungskosten hätte geltend gemacht werden können. Diese Auslegung wurde im Rahmen der Neufassung des § 3 Nr. 16 EStG durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.20132 in Form eines ausdrücklichen Verweises auf die Abzugsfähigkeit als Werbungskosten nach § 9 EStG im Gesetz verankert. Steuerfreier Arbeitslohn ist somit nur insoweit gegeben, als er Aufwand im Sinne des Werbungskostenbegriffs darstellt. Folglich können lediglich solche Aufwendungen, die ein Arbeitnehmer im Rahmen des Werbungskostenabzugs geltend machen könnte, durch den Arbeitgeber steuerfrei erstattet werden3.
Zu den Werbungkosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören auch die im Gesetz nicht definierten Reisekosten, insbesondere die anlässlich einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit des Arbeitnehmers entstehenden Übernachtungs, Übernachtungsneben- bzw. Reisenebenkosten4. Von einer Auswärtstätigkeit ist in Abgrenzung zur doppelten Haushaltsführung dann auszugehen, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend außerhalb seiner Wohnung und seiner regelmäßigen Arbeitsstätte tätig wird, d.h. am neuen Einsatzort keine regelmäßige Arbeitsstätte begründet wird. Der Bundesfinanzhof hat in diesem Zusammenhang in seiner Entscheidung vom 10.04.20145 klargestellt, dass eine regelmäßige Arbeitsstätte im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG auch dann nicht (zwingend) begründet wird, wenn der Arbeitnehmer für die Dauer des Entsendungszeitraums einen unbefristeten Arbeitsvertrag abschließt. Denn der vorübergehende Charakter eines Auslandseinsatzes bestimme sich maßgeblich nach der mit dem inländischen Arbeitgeber geschlossenen Entsendungsvereinbarung. Ihr Inhalt gibt entscheidend darüber Auskunft, ob sich der Arbeitnehmer zu Beginn der jeweiligen Tätigkeit aus ex-ante-Sicht darauf einrichten konnte, dort dauerhaft tätig zu sein, und ist damit ausschlaggebend für die Frage, ob der Arbeitnehmer lediglich “vorübergehend” oder von Anbeginn dauerhaft an den neuen Beschäftigungsort entsandt wurde.
Die Höhe des Abschlags nimmt das Finanzgericht im Streitfall mit 20 v.H. der tatsächlichen Unterbringungskosten an. Aus dem angefallenen Gesamtaufwand als Bezugsgröße folgt, dass der nach Auffassung des Finanzgerichts regelmäßig anfallende “fixe” beruflich veranlasste Aufwand für einen 1-Personenhaushalt (“Sockelbetrag”) konstant bleibt, ohne jedoch einer unzulässigen Angemessenheitsprüfung zu unterliegen. Ferner hat die Annahme eines konstanten Sockelbetrags von vorliegend 20 v.H. des tatsächlichen Gesamtaufwands zur Folge, dass der privat veranlasste Mehraufwand proportional mit der Zahl der Familienmitglieder ansteigt. Dieses erscheint gerechtfertigt, geht das Finanzgericht nach der Lebenserfahrung davon aus, dass die Zahl der Familienmitglieder auch einen Niederschlag in der Größe und Anzahl der Gemeinschaftsräume findet, in denen sich -bedingt durch die berufliche Abwesenheit des Steuerpflichtigen- im Alltag überwiegend die nicht berufstätigen Familienmitglieder aufhalten dürften. Eine vergleichbare Proportionalität findet sich zudem im Sozialrecht bei der Berechnung des Mehrbedarfs im Rahmen des Wohnraumbedarfs einer Bedarfsgemeinschaft.
Nach der Rechtsprechung des BFH sind im Rahmen der doppelten Haushaltsführung Mehraufwendungen, die auf eine Wohnung mit einer Wohnfläche bis zu 60 qm bei einem ortsüblichen Mietzins je qm für eine nach Lage und Ausstattung durchschnittliche Wohnung (Durchschnittsmietzins) entfallen, als notwendig anzusehen29. Eine Übertragung dieser Grundsätze auf die Schätzung erwerbsbedingter Unterkunftskosten im Rahmen einer Auswärtstätigkeit, wie sie der Beklagte vornimmt, erachtet das Finanzgericht vorliegend als nicht sachgerecht. Denn lediglich im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung beschränkt sich der abzugsfähige Mehraufwand für eine (zusätzliche) Wohnung am Ort der beruflichen Tätigkeit auf das “Notwendige” (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG). Dieser notwendige Mehraufwand ist nach ständiger Rechtsprechung auf den angemessenen Bedarf zu beschränken30. Einer derartigen Beschränkung unterliegen die im Streitjahr nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG zu beurteilenden Übernachtungskosten im Rahmen einer Auswärtstätigkeit nicht. Erst mit der Neuregelung des Reisekostenrecht ab dem 1.01.2014 im Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.201331 sowie der Einführung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5a EStG wurde die Abziehbarkeit von Unterkunftskosten anlässlich einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit ab 2014 erstmals gesetzlich geregelt und die beruflich veranlasste Übernachtungskosten auf “notwendige Mehraufwendungen” beschränkt. Eine Rückwirkung für den vorliegenden Streitzeitraum folgt hieraus nicht. Eine Angemessenheits- bzw. Notwendigkeitsprüfung ist in Bezug auf die tatsächlich angefallenen Aufwendungen im Rahmen einer Auswärtstätigkeit im Streitjahr nicht vorzunehmen.