Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F114-II-402%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 13:54:59
Document Index: 222492534

Matched Legal Cases: ['Art. 169', 'Art. 169', 'Art. 271', 'BGE', 'Art. 169', 'BGE', 'Art. 169', 'Art. 145', 'Art. 169', 'Art. 169', 'BGE', 'BGE']

Logement de la famille (art. 145 et 169 CC). La cessation de la vie commune fond�e sur l'art. 145 CC ne constitue pas d�j� en tant que telle un motif l�gitime au sens de l'art. 169 al. 2 CC. Consid�rants � partir de page 402
2. b) Der dem nicht dinglich oder obligatorisch an der Wohnung berechtigten Ehegatten von Art. 169 ZGB gew�hrte Schutz mag dort seine Berechtigung verlieren, wo dieser Ehegatte die Familienwohnung endg�ltig verlassen hat oder verlassen muss und wo keine Aussicht mehr darauf besteht, dass die Ehegatten in der vormaligen Familienwohnung das Zusammenleben wiederaufnehmen werden (Kommentar HAUSHEER/REUSSER/GEISER, N. 22 zu Art. 169 ZGB und Art. 271a OR; BGE 114 II 399 E. b).
Im vorliegenden Fall ist der Pr�sident der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen nicht vorweg davon ausgegangen, angesichts des schon seit rund zwei Jahren andauernden Getrenntlebens sei keine Familienwohnung im Sinne von Art. 169 ZGB mehr vorhanden. Er h�lt aber daf�r, dass nur noch rechtlich, jedoch nicht mehr faktisch von einer Familienwohnung gesprochen werden k�nne. Nicht nur lebten die Ehegatten getrennt - wird im angefochtenen Entscheid ausgef�hrt -, sondern auch von den vier Kindern wohne nur noch das j�ngste im angestammten Einfamilienhaus. Aussicht auf Wiedervereinigung der Parteien bestehe trotz der von der Ehefrau ge�usserten Hoffnung bei n�chterner Betrachtung kaum. Die Ehefrau beanspruche die vormalige Familienwohnung "als Basis und Symbol eines m�glichen Neuanfangs", doch erscheine dies nicht mehr realistisch. Der Ehemann n�mlich betrachte ein erneutes Zusammenleben als absolut undenkbar, und auch die Ehefrau habe in anderem Zusammenhang BGE 114 II 402 S. 403ausgef�hrt, dass eine Wiedervereinigung nur unter verschiedenen Vorbehalten erfolgen k�nnte. Zudem erscheine es nicht zwingend, dass eine Wiedervereinigung durch die fr�here Umgebung erleichtert werde; vielmehr sei es denkbar, dass ein Neuanfang durch eine neue Umgebung, die weniger an die fr�heren Verh�ltnisse erinnere, gef�rdert werde. Unter diesen Umst�nden und im Hinblick auf den grossen Aufwand f�r das Einfamilienhaus im Vergleich zu anderen, den Verh�ltnissen angemessenen L�sungen wird es im angefochtenen Entscheid f�r richtig gehalten, dem Ehemann den Verkauf des Einfamilienhauses zu gestatten, was die Verpflichtung der Ehefrau nach sich zieht, sich binnen sechs Monaten nach Abschluss eines Kaufvertrags nach einer neuen Wohnung umzusehen.
3. Damit verkennt der Pr�sident der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen den zentralen Schutzgedanken von Art. 169 ZGB, dem auch im Rahmen von Art. 145 ZGB Rechnung zu tragen ist. Seine Betrachtungsweise ist insofern widerspr�chlich, als einerseits die besondere Schutzbed�rftigkeit auch und gerade in Ehekrisen anerkannt wird, anderseits in Vorwegnahme der noch nicht ausgesprochenen Scheidung und der Regelung der Nebenfolgen dem schutzbed�rftigen Ehegatten der Verzicht auf die Familienwohnung nur schon aufgezwungen wird, weil die Eheleute seit rund zwei Jahren getrennt leben und der Ehemann ein erneutes Zusammenleben als undenkbar bezeichnet.
Freilich kann der in Art. 169 ZGB verankerte Schutzgedanke nicht dazu f�hren, die bisherige Familienwohnung dem schutzbed�rftigen Ehegatten ungeachtet wesentlicher �nderungen der Verh�ltnisse immer bis zur Aufl�sung der Ehe zu erhalten. Indessen verlangt Art. 169 Abs. 2 triftige Gr�nde, die den Richter veranlassen, anstelle des betroffenen Ehegatten die Zustimmung zur Ver�usserung der Familienwohnung zu erteilen. Ein solcher triftiger Grund l�ge zum Beispiel beim Nachweis dar�ber vor, dass die ver�nderten Verh�ltnisse die bisherige Familienwohnung als nicht mehr tragbar erscheinen lassen BGE 114 II 401 E. b.
Dar�ber enth�lt der angefochtene Entscheid keine konkreten Angaben, wenngleich auf den grossen finanziellen Aufwand f�r die eheliche Liegenschaft hingewiesen wird. Es l�sst sich aus diesem Hinweis nicht der zwingende Schluss ziehen, dass sich die wirtschaftlichen Verh�ltnisse des Ehemannes derart ver�ndert h�tten, dass die zwischen den Ehegatten am 5. Dezember 1986 abgeschlossene Vereinbarung unumg�nglich einer �nderung bed�rfte. Ohne BGE 114 II 402 S. 404eine solche Feststellung �ber die tats�chlichen Verh�ltnisse aber entbehrt der angefochtene Entscheid der sachlichen Begr�ndung und ist daher als willk�rlich aufzuheben.