Source: https://burgund-schuermann.de/hp14570/Betriebspruefung.htm?ITServ=avnh7s7lmvr0er85uarcdg7od78
Timestamp: 2020-07-13 14:47:01
Document Index: 161660776

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 2', '§ 25', '§ 28', '§ 29']

Die Künstlersozialabgabe wurde durch das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) bereits im Jahr 1983 eingeführt. Seither lag sie über drei Jahrzehnte lang im Dornröschenschlaf und spielte bei Betriebsprüfungen sowie in der Beratungspraxis keine Rolle. Mit Inkrafttreten des Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetzes (KSAStabG) zum 1.1.15 wurden die Betriebsprüfungen jedoch drastisch verschärft. Spätestens jetzt ist es deshalb für Unternehmen und deren Berater unerlässlich, sich mit dem Thema näher auseinanderzusetzen, um böse Überraschungen zu vermeiden.
Die Künstlersozialabgabe wird auf Entgelte erhoben, die an selbstständige Künstler und Publizisten gezahlt werden. Der Abgabesatz wird jährlich neu festgelegt. Für 2019 liegt er – wie im Vorjahr – bei 4,2 Prozent. Die Erhebung der Künstlersozialabgabe erfolgt durch die Künstlersozialkasse (KSK). Die Abgabe dient der Finanzierung der Künstlersozialversicherung. Diese soll selbstständigen Künstlern und Publizisten einen ähnlichen Schutz in der gesetzlichen Sozialversicherung verschaffen wie Arbeitnehmern, indem die Versicherung in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung ermöglicht wird.
Wie Arbeitnehmer tragen die selbstständigen Kreativen in der Künstlersozialversicherung nur die Hälfte der Beiträge selbst. Die andere Beitragshälfte („Quasi-Arbeitgeberanteil“) wird durch einen Zuschuss des Bundes (20 %) finanziert sowie durch die Künstlersozialabgabe (30 %).
Abgabepflichtig sind zunächst einmal alle Unternehmen, die geschäftsmäßig Kreativleistungen verwerten: z. B. Presse- und Buchverlage, öffentliche und private Rundfunk- und Fernsehanbieter, Film- und Musikproduzenten, Werbeagenturen, Theater etc. Diese sogenannten typischen Verwerter sind im Gesetz abschließend aufgezählt (§ 24 Abs. 1 S. 1 KSVG).
Außerdem sind alle Unternehmen abgabepflichtig, die Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben und dabei nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilen (sogenannte Eigenwerber, § 24 Abs. 1 S. 2 KSVG). Nach einer zum 1.1.15 neu eingeführten Bagatellgrenze ist von einer nur gelegentlichen Auftragserteilung auszugehen, wenn die Summe der abgabepflichtigen Entgelte in einem Kalenderjahr 450 EUR nicht übersteigt (§ 24 Abs. 3 S. 1 KSVG).
Schließlich sind nach der Generalklausel des § 24 Abs. 2 KSVG auch Unternehmen abgabepflichtig, die nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilen, um deren Werke oder Leistungen für Zwecke ihres Unternehmens zu nutzen und im Zusammenhang mit dieser Nutzung Einnahmen zu erzielen. Das betrifft zum Beispiel Unternehmen, in denen Produkte oder Verpackungen von selbstständigen Künstlern gestaltet werden.
Merke | Eine Abgabepflicht besteht in der Regel schon dann, wenn für Werbezwecke mehr als 450 EUR im Jahr an selbstständige Kreative (z. B. Webdesigner, Grafiker, Texter) bezahlt werden. Damit sind auch außerhalb der Kreativbranche die meisten Unternehmen in Deutschland melde- und abgabepflichtig nach dem KSVG. So wurde z. B. die Bundessteuerberaterkammer ebenfalls zur Zahlung der Künstlersozialabgabe verurteilt (BSG 8.10.14, B 3 KS 1/13 R).
Künstler i. S. des KSVG ist, „wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt“, Publizist ist, „wer als Schriftsteller, Journalist oder in ähnlicher Weise publizistisch tätig ist oder Publizistik lehrt“ (§ 2 KSVG). Diese gesetzliche Definition ist wenig ergiebig. Wann es sich genau um Kunst oder Publizistik handelt, bleibt unklar.
Die Abgrenzung zwischen künstlerischen/publizistischen und eher handwerklichen/technischen Tätigkeiten ist im Einzelfall schwierig, und die Übergänge sind fließend. Während z. B. ein Webdesigner künstlerisch tätig wird, ist die Tätigkeit eines Webmasters/Webadministrators (Betreuung der Webseite im Hinblick auf Funktionalität, Aktualität, Nutzerfreundlichkeit usw.) eher technisch ausgerichtet und löst deshalb beim Auftraggeber keine Abgabepflicht aus (BSG 7.7.05, B 3 KR 37/04 R). Der Lektor ist publizistisch tätig, der Korrektor dagegen nicht. Die Übersetzung einer literarischen Vorlage ist publizistisch, nicht aber eine wörtliche bzw. wortgetreue Übersetzung ohne sprachlichen und inhaltlichen Gestaltungsspielraum (BSG 7.12.06, B 3 KR 2/06 R).
Zum abgabepflichtigen Entgelt gehört zunächst einmal alles, was das abgabepflichtige Unternehmen aufwendet, um das Werk oder die Leistung zu erhalten oder zu nutzen (§ 25 Abs. 2 S. 1 KSVG). Das sind neben dem eigentlichen Honorar für die künstlerische Leistung auch sämtliche in Rechnung gestellten Aufwendungen des Künstlers, wie z. B. Materialkosten oder Kosten für Hilfskräfte (BSG 20.7.94, 3/12 RK 54/93). Nicht zum abgabepflichtigen Entgelt zählen lediglich
Zahlungen an Verwertungsgesellschaften (z. B. GEMA, VG Wort),
Aufnahmehonorar 2.000,00 EUR
Lizenzzahlung für Nutzungsrechte 1.000,00 EUR
Equipment 500,00 EUR
Honorar Stylist 200,00 EUR
Miete Fotostudio 500,00 EUR
Honorar Fotomodell 250,00 EUR
Reisekosten Modell (50km à 0,30 EUR) 15,00 EUR
Reisekostenpauschale Fotograf 100,00 EUR
netto 4.565,00 EUR
zzgl.19 % USt. 867,35 EUR
gesamt 5.432,35 EUR
Über die abgabepflichtigen Entgelte sind fortlaufende Aufzeichnungen zu führen, die mindestens fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Entgelte fällig geworden sind, aufbewahrt werden müssen (§ 28 KSVG). Auf Verlangen haben die abgabepflichtigen Unternehmen der KSK oder den Trägern der Rentenversicherung über alle für die Feststellung der Abgabepflicht und die Höhe der Künstlersozialabgabe Auskunft zu geben und die Unterlagen, aus denen diese Tatsachen hervorgehen (Verträge, Rechnungen etc.) vorzulegen (§ 29 KSVG).
3. Verschärfung der Betriebsprüfungen seit 2015