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Timestamp: 2020-07-16 13:16:00
Document Index: 169771010

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Bearbeitungsentgelte bei Privatdarlehen unwirksam | D.A.S. - Die Rechtsschutzmarke der ERGO
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Viele Kreditinstitute haben in der Vergangenheit für den Abschluss eines Darlehensvertrages ein Bearbeitungsentgelt berechnet. Die Höhe der Bearbeitungsgebühr betrug bis zu 3 Prozent des Nettodarlehensbetrages. Diesem Vorgehen hat der BGH jetzt einen Riegel vorgeschoben.
Der BGH hat in zwei Urteilen vom 13.5.2014 (Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13) entschieden, dass Banken für den Abschluss von Verbraucherkreditverträgen keine gesonderten Bearbeitungsgebühren verlangen dürfen.
Welche Kreditverträge sind von diesen Entscheidungen betroffen?
Egal ob Autofinanzierung oder Hauskauf - die BGH-Entscheidungen gelten für alle privaten Ratenkreditverträge. Auch die Laufzeit der Darlehen ist unerheblich.
Sind alle Bearbeitungsgebühren betroffen?
Voraussetzung ist, dass die Bearbeitungsgebühr einseitig von der Bank bestimmt und festgelegt worden ist. Wurde die Gebühr individuell mit dem Kunden ausgehandelt, so ist dieses Vorgehen nach wie vor zulässig. In der Vergangenheit hatten die Banken die Bearbeitungsentgelte jedoch in der Regel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder in ihren Preislisten vorbestimmt. Der Kunde hatte weder auf Anfall noch auf Höhe der Gebühren Einfluss. In diesen Fällen greifen die Entscheidungen des BGH.
Kann ich ein bereits gezahltes Bearbeitungsentgelt von der Bank zurückverlangen?
Grundsätzlich ja. Hat die Bank eine unzulässige Gebühr berechnet, so ist sie prinzipiell zur Rückzahlung verpflichtet. Umstritten ist jedoch, wie lange der Rückzahlungsanspruch zurückreicht. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Wer also im Jahr 2011 oder später einen Darlehensvertrag geschlossen hat, kann das Bearbeitungsentgelt auf jeden Fall noch bis Ende 2014 zurückfordern. Dies gilt übrigens auch, wenn das Darlehen bereits vollständig zurückgezahlt ist.
Bei älteren Kreditverträgen ist die Rechtslage derzeit noch unklar. Entscheidend ist, wann der Kunde Kenntnis von dem Rückzahlungsanspruch erlangt hat oder erlangen konnte. Die Banken vertreten in der Regel die Auffassung, dass Kenntnis bereits mit Zahlung der Bearbeitungsgebühr eingetreten ist. Dieser Ansicht folgen einige Gerichte. Gute Argumente sprechen jedoch auch dafür, dass die Verjährungsfrist auch in Altfällen erst 2011 zu laufen begann. Im Oktober 2011 hatte das Oberlandesgericht Celle erstmals entschieden, dass Bearbeitungsgebühren unzulässig sind. Erst zu diesem Zeitpunkt konnten die Kunden Kenntnis von ihrem Rückzahlungsanspruch erlangen. Auch dieser Ansicht folgen einige Gerichte. Die Verjährung würde dann auch in Altfällen erst zum 31.12.2014 eintreten. Eine endgültige Klärung dieser Frage durch den BGH steht jedoch noch aus.
Sie sollten Ihren Kreditvertrag prüfen, ob dieser ein Bearbeitungsentgelt vorsieht. Ist dies der Fall, sollten Sie Ihre Bank unter Hinweis auf die Entscheidungen des BGH zur Rückzahlung auffordern. Kommt die Bank dieser Forderung nicht nach, so haben Sie die Möglichkeit diese gerichtlich geltend zu machen. Bei Verträgen vor 2011 ist jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die Forderung nicht schon verjährt ist.
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