Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.02.2012&Aktenzeichen=4%20StR%20602/11
Timestamp: 2019-05-21 18:24:07
Document Index: 317107542

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 403', '§ 404', '§ 406', '§ 224', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 406', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.02.2012 - 4 StR 602/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,9124
BGH, 23.02.2012 - 4 StR 602/11 (https://dejure.org/2012,9124)
BGH, Entscheidung vom 23.02.2012 - 4 StR 602/11 (https://dejure.org/2012,9124)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 2012 - 4 StR 602/11 (https://dejure.org/2012,9124)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,9124) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 403 StPO, § 404 StPO, § 406 Abs 1 S 2 StPO, § 224 StGB
Revision im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Zurückverweisung zur Überprüfung der im Adhäsionsverfahren getroffenen Schmerzensgeldentscheidung
Zurückverweisung allein zur Entscheidung über einen Adhäsionsantrag
Revisiongerichtliche Überprüfung eines Freispruchs hinsichtlich einer Sexualstraftat (hier: sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person); Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs in der Strafgerichtsbarkeit
Das Adhäsionsurteil
LG Neubrandenburg, 07.02.2011 - 6 Ks 31/10
StV 2012, 711
Dementsprechend kann ein Rechtsfehler auch deshalb anzunehmen sein, weil das Tatgericht nach den Feststellungen nahe liegende Schlussfolgerungen nicht gezogen hat, ohne tragfähige Gründe anzuführen, die dieses Ergebnis stützen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 23. Februar 2012 - 4 StR 602/11, juris Rn. 10;… Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 StR 265/14, juris Rn. 67).
Dementsprechend kann ein Rechtsfehler auch darin liegen, dass das Tatgericht nach den Feststellungen nahe liegende Schlussfolgerungen nicht gezogen hat, ohne tragfähige Gründe anzuführen, die dieses Ergebnis stützen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 23. Februar 2012 - 4 StR 602/11, juris Rn. 10).
Der Rechtsfehler führt zur Aufhebung der Adhäsionsentscheidung und - da es sich um einen behebbaren Verfahrensfehler handelt und das neue Tatgericht ohnehin erneut mit der Sache befasst wird - auch insoweit zur Zurückverweisung zu neuer Verhandlung und Entscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2012 - 4 StR 602/11, StraFo 2012, 236;… Meyer-Goßner, aaO, § 406a Rn. 5).
Dabei ist es nach bisheriger ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung auch regelmäßig erforderlich, die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Tatbeteiligten zu berücksichtigten (vgl. nur BGH, Beschlüsse v. 23.02.2012 - 4 StR 602/11 und v. 02.09.2014 - 3 StR 325/14, jew. zit. nach juris).
Führt er zur Begründung seiner Zweifel an der Täterschaft eines Angeklagten dabei Schlussfolgerungen an, für die es nach der Beweisaufnahme entweder keine tatsächlichen Anhaltspunkte gibt, oder die (zwar nicht als denknotwendig ausgeschlossen, aber doch) als eher fern liegend zu betrachten sind, so muss im Rahmen der Gesamtwürdigung erkennbar werden, dass sich der Tatrichter dieser besonderen Konstellation bewusst ist (BGH, Urteile vom 13.02.1974 - 2 StR 552/73, BGHSt 25, 285, 286…, vom 18.08.2009 - 1 StR 107/09, juris Rn. 22 und vom 23.02.2012 - 4 StR 602/11, juris Rn. 10).