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Timestamp: 2019-08-19 10:21:19
Document Index: 86761184

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 13', '§ 14', 'Art. 29']

Buehnengenossenschaft » AGB » Drucken
Geschrieben am 17.November 2009 von admin
der Bühnenschriften-Vertriebsgesellschaft mbH,
Heinrichstraße 23 – 25, 22769 Hamburg
(nachfolgend: Verlag)
(1) Die AGB des Verlags gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen diesem und dem Kunden, insbesondere für die Lieferung von Büchern, Zeitschriften und Broschüren nach Maßgabe des zwischen dem Verlag und dem Kunden geschlossenen Vertrags.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den AGB des Verlags abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verlag hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
(1) Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot an den Verlag zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verlag die bestellte Ware an den Kunden versendet.
(2) Die Angaben des Verlags in den vorher abgegebenen Angeboten sind freibleibend.
(1) Der angegebene Kaufpreis ist bindend. Hierin ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Firmenkunden, die Ihren Unternehmenssitz nicht in Deutschland haben, aber innerhalb eines EU-Staates, erhalten bei Anmeldung als Firmenkunde unter Angabe der Firmendaten und einer gültigen UST-ID eine Umsatzsteuer befreite Rechnung. Der Kunde ist für die richtige und vollständige Angabe und Eingabe der UST-ID verantwortlich. Im Fall der Angabe einer falschen UST-ID ist der Kunde für alle daraus resultierende Schäden, z. B. steuerrechtliche, haftbar.
(2) Der Kaufpreis zzgl. der Versandkosten ist auf Rechnung zahlen. Die Rechnungsstellung erfolgt in Euro. er Kaufpreis ist ohne jeden Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware zur Zahlung fällig. Maßgeblicher Zeitpunkt für Zahlung ist der Zahlungseingang. Der Kunde hat bei der Bestellung dafür Sorge zu tragen, dass die Angaben sämtlicher Daten mit den gewünschten Daten auf der Rechnung übereinstimmen. Nachträgliche Änderungen auf Rechnungen können nicht erfolgen. Die Rechnung erhält der Kunde per E-Mail als PDF-Datei.
(3) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(4) Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges. Leistet der Kunde keine fristgerechte Zahlung, wird die Bühnenschriften-Vertriebs-GmbH ihn unter Fristsetzung mahnen. Sofern auf diese Mahnung nicht gezahlt wird, steht es dem Verlag frei, Maßnahmen der Rechtsverfolgung vorzunehmen und insbesondere ein Inkassobüro mit der Rechtsdurchsetzung zu beauftragen. Die Kosten der Rechtsdurchsetzung kann der Verlag neben den rückständigen Forderungen geltend machen.
§ 4 Erfüllungsort und Lieferung
(1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Ge­schäftssitz des Verlags.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, falls nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
(1) Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher gemäß § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Prüfung der Verbrauchereigenschaft obliegt dem Verlag.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
per Email an buehnenschriften@buehnengenossenschaft.de
per Fax an +49 – (0)40 – 4328244-0
postalisch an die Bühnenschriften-Vertriebs-GmbH, Heinrichstr. 23 – 25, D-22769 Hamburg
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt beziehungsweise herausgegeben werden, ist uns insoweit Wertersatz zu leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für die gezogenen Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Zeitschriften.
(1) Soweit ein Mangel der gelieferten Ware vorliegt, kann der Kunde Nachbesserung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Sofern die Nachbesserung fehlschlägt, kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen. Dies gilt auch, wenn der Verlag die Nachbesserung ernsthaft und endgültig verweigert.
(2) Bei Verträgen mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB, d.h. die Bestellung kann weder einer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugeordnet werden, beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Lieferung der Ware. Bei Bestellungen von Kunden, die gemäß § 14 BGB Unternehmer sind, ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.
(1) Die Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
(2) Weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind soweit sich nachstehend nicht anderes ergibt, ausgeschlossen. Der Verlag haftet nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Auch haftet der Verlag nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschaden des Kunden.
(3) Soweit die vorgenannten Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Verlags.
Der Verlag verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Kunden nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere BDSG und TMG) vertraulich zu behandeln. Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten durch den Verlag verarbeitet werden, soweit es der Vertrag erfordert.
(1) Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbrauchervorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind (Art. 29 EGBGB). Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.
(2) Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus einem Vertrag mit dem Verlag dessen Geschäftssitz.
(4) Der Verlag kann diese Vertragsbedingungen jederzeit ändern. In diesem Fall könnten die jetzt auf Ihre Bestellung anwendbaren AGB zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr abrufbar sein. Sie haben die Möglichkeit, die aktuellen für Ihre Unterlagen auszudrucken.
(5) Im Falle von Änderungen der AGB werden wir Ihnen dies vorher mitteilen und Sie dabei darauf hinweisen, dass die Änderungen als angenommen gelten, wenn Sie nicht binnen vier Wochen den Änderungen widersprechen, oder sobald Sie den Dienst erneut nutzen. Über Änderungen dieser AGB oder sonstige Angelegenheiten können wir Sie auch dadurch informieren, dass wir Hinweise oder Links in unserem Angebot veröffentlichen.
Postfach 57 04 29
Heinrichstraße 23 – 25
Telefon +49 40 4328244-0
Telefax +49 40 4328244-29
E-Mail: buehnenschriften@buehnengenossenschaft.de
Amtsgericht Hamburg 66 – HRB 7555
Geschäftsführer: Jörg Löwer
USt-IdNr. DE 118 514 317
Stand: September2013