Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-V-321%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 20:39:46
Document Index: 213068328

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 331', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 56', 'Art. 80', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 190', 'Art. 6', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 56', 'Art. 80', 'Art. 1', 'Art. 89', 'Art. 12']

137 V 321
137 V 32133. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. X. AG gegen Ausgleichskasse Nidwalden (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
9C_12/2011 vom 8. August 2011
Art. 5 al. 2 et 4 LAVS; art. 6 al. 2 let. h et art. 8 let. a RAVS; prestations de pr�voyance en capital vers�es volontairement par un fonds patronal de bienfaisance en tant que salaire d�terminant. Selon une appr�ciation bas�e sur l'objet de la prestation, l'obligation de cotiser peut �galement exister lorsqu'un sujet de droit autre que l'employeur effectue une lib�ralit� � condition que celle-ci et le rapport de travail soient �conomiquement li�s (confirmation de la jurisprudence; consid. 2). Les lib�ralit�s d'un fonds patronal de bienfaisance sont fondamentalement soumises � cotisations en tant que prestations discr�tionnaires (consid. 3.1). Prises de position dans la doctrine (consid. 3.2). Conception de la r�glementation des cotisations selon les art. 6 ss RAVS dans le contexte de la pr�voyance professionnelle (consid. 3.3). Cons�quences sur le cas particulier (consid. 4). Faits � partir de page 322
BGE 137 V 321 S. 322
A. Die Personalf�rsorgestiftung der X. AG bezahlte im Jahr 2008 in die (dem BVG unterstehende) Personalvorsorgestiftung der X. AG zu Gunsten einer aktiven Kadermitarbeiterin Deckungskapital ein und erbrachte eine Kapitalleistung an einen im Ruhestand befindlichen Kadermitarbeiter. Durch diese freiwilligen Zuwendungen sollten die jeweiligen Altersleistungen verbessert werden. Gest�tzt auf eine Arbeitgeberkontrolle bei der X. AG verf�gte die Ausgleichskasse des Kantons Nidwalden am 14. Dezember 2009 die Nachzahlung von Beitr�gen in der H�he von insgesamt Fr. 83'077.80 zuz�glich Verzugszinsen von Fr. 3'969.25. Auf Einsprache hin hielt die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 31. M�rz 2010 an der Verf�gung fest.
B. Die von der X. AG erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 22. November 2010 ab.
C. Die X. AG f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die Beschwerde sei gutzuheissen und der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben. Zudem seien der BGE 137 V 321 S. 323Einspracheentscheid sowie die Nachzahlungs- und Verzugszinsverf�gungen der Ausgleichskasse aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin habe der X. AG den (im Lastschriftverfahren per 7. Januar 2010 belasteten) Gesamtbetrag von Fr. 87'047.05 zuz�glich 5 Prozent Verzugszins zur�ckzuzahlen.
1. 1.1 Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Vorinstanz die Einlage einer patronalen Personalf�rsorgestiftung (vgl. BGE 117 V 214) in die Personalvorsorgestiftung zugunsten einer Kadermitarbeiterin sowie die an einen ehemaligen Kadermitarbeiter ausbezahlte Kapitalleistung zu Recht als massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG qualifiziert hat.
1.2 1.2.1 Vom Einkommen aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit (massgebender Lohn) werden parit�tisch Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitr�ge erhoben (Art. 5 und 12-14 AHVG). Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt f�r in unselbst�ndiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit (Art. 5 Abs. 2 erster Satz AHVG). Gest�tzt auf Art. 5 Abs. 4 AHVG kann der Bundesrat Sozialleistungen sowie anl�sslich besonderer Ereignisse erfolgende Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausnehmen. Der Bundesrat hat von dieser Befugnis in den Art. 6 ff. AHVV (SR 831.101) Gebrauch gemacht.
1.2.2 Gem�ss Art. 6 Abs. 2 lit. h AHVV werden reglementarische Leistungen von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge vom massgebenden Lohn ausgenommen, wenn der Beg�nstigte bei Eintritt des Vorsorgefalles oder bei Aufl�sung der Vorsorgeeinrichtung die Leistungen pers�nlich beanspruchen kann (dazu J�RG BRECHB�HL, Beitr�ge und Einlagen in die berufliche Vorsorge, in: Festschrift "25 Jahre BVG", Stauffer [Hrsg.], 2009, S. 40 ff.). Weil die patronalen Wohlfahrtsfonds in der Regel nur freiwillige (Ermessens-) Leistungen ausrichten, auf die kein Rechtsanspruch besteht (unten E. 3.1), werden diese in der Regel zum Beitragssubstrat gez�hlt. Art. 6 Abs. 2 lit. h AHVV kommt nur zum Tragen, sofern ein Stiftungsreglement - entgegen der Regel - einklagbare Leistungsanspr�che vorsieht oder eine entsprechende vertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegeben ist (Urteil des Eidg. BGE 137 V 321 S. 324Versicherungsgerichts H 32/04 vom 6. September 2004 E. 4.1.1, in: AHI 2004 S. 253).
1.2.3 Nicht zum massgebenden Lohn geh�ren nach Art. 8 lit. a AHVV reglementarische Beitr�ge des Arbeitgebers an Vorsorgeeinrichtungen, welche die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) erf�llen (dazu die Erl�uterungen zu den �nderungen der AHVV auf den 1. Januar 1997, AHI 1996 S. 270 ff.; Bundesamt f�r Sozialversicherungen, Wegleitung �ber den massgebenden Lohn [WML] in der AHV, IV und EO [Stand 1. Januar 2011] Rz. 2166; BRECHB�HL, a.a.O., S. 44). Unter dem Titel von Art. 8 lit. a AHVV sind von der (AHV-rechtlichen) Beitragspflicht nur Vorsorgebeitr�ge befreit, welche der Arbeitgeber gest�tzt auf ihm grunds�tzlich entzogene, jedenfalls nicht ad hoc im Einzelfall ab�nderbare normative Grundlagen schuldet. Dabei kann es sich um regelm�ssige, periodische oder allenfalls anl�sslich einer vorzeitigen Pensionierung anfallende Einlagen handeln (BGE 136 V 16 E. 5.2.3.1 S. 22; BGE 133 V 556 E. 7.4 S. 561 und E. 7.6 S. 562). Reglementarisch (oder statutarisch) geschuldet sind Beitr�ge des Arbeitgebers an Vorsorgeeinrichtungen nicht schon dann, wenn das Reglement eine Einlage des Arbeitgebers zul�sst; es muss sie f�r eine bestimmte, im Arbeitsverh�ltnis begr�ndete Situation vorschreiben (Urteil H 32/04 vom 6. September 2004 E. 4.2, in: AHI 2004 S. 253; Urteil 9C_52/2008 vom 23. Mai 2008 E. 4.4.3; vgl. BGE 133 V 556 S. 562). Beitr�ge patronaler Wohlfahrtsfonds sind grunds�tzlich ohne Weiteres solchen des Arbeitgebers gleichzustellen. Leistet somit ein Wohlfahrtsfonds anstelle des von der Vorsorgeeinrichtung reglementarisch hierzu verpflichteten Arbeitgebers, so geh�ren diese Vorsorgebeitr�ge unter dem Titel des Art. 8 lit. a AHVV nicht zum massgebenden Lohn.
1.3 Das kantonale Gericht geht - in �bereinstimmung mit einem Teil der Lehre - davon aus, die in Frage stehende Leistung der Personalf�rsorgestiftung an die Personalvorsorgestiftung zur Verbesserung des Deckungskapitals sowie die Kapitalleistung an einen ehemaligen Mitarbeiter charakterisierten sich als Lohnzahlungen. In einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise seien Leistungen wie die hier in Frage stehende, obwohl von einem anderen Rechtssubjekt erbracht, dem Arbeitgeber zuzurechnen. Folglich seien darauf AHV-Beitr�ge geschuldet. Ein Ausnahmetatbestand nach Art. 6 Abs. 2 lit. h oder Art. 8 lit. a AHVV sei nicht gegeben. BGE 137 V 321 S. 325
Die Beschwerdef�hrerin vertritt demgegen�ber die Auffassung, eine Geldleistung unterstehe nach Art. 5 Abs. 2 AHVG nur dann der Beitragspflicht, wenn es sich beim Entrichter dieser Geldleistung um den Arbeitgeber der beg�nstigten Person handle. Hier stammten die Geldleistungen von dritter Seite, n�mlich von der Personalf�rsorgestiftung, und nicht vom Arbeitgeber.
1.4 Zur Begr�ndung ihres Rechtsstandpunktes st�tzt sich die Beschwerdef�hrerin auf das Urteil des Bundesgerichts 9C_435/2008 vom 21. Oktober 2008. Nach diesem in Dreierbesetzung ergangenen, nicht in der Amtlichen Sammlung publizierten Entscheid stellt die �bernahme versicherungstechnischer Kosten (Deckungskapital) zur Vermeidung von Rentenk�rzungen bei vorzeitiger Pensionierung durch einen patronalen Wohlfahrtsfonds nicht massgebenden Lohn gem�ss Art. 5 Abs. 2 AHVG dar. Ausgehend davon, dass dieser Begriff an das Arbeitsverh�ltnis ankn�pft, erkannte das Gericht, es bestehe kein Raum f�r die Annahme, beitragspflichtige Entgelte aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit l�gen auch dann vor, wenn sie nicht vom Arbeitgeber, sondern von einer Drittperson, namentlich einer vom Arbeitgeber zu unterscheidenden Vorsorgeeinrichtung, erbracht werden; dies gelte auch mit Bezug auf einen patronalen Wohlfahrtsfonds (E. 3.2). In Bezug auf die Beitragsfreiheit reglementarischer Leistungen von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. h AHVV hielt das Bundesgericht daf�r, diese Ausnahme greife ungeachtet dessen, dass ein patronaler Wohlfahrtsfonds in besonderen F�llen Leistungen ohne festen Plan und nach dem Ermessen der Stiftungsverwaltung erbringt. Die Ausnahme reglementarischer Leistungen (namentlich von Renten aus obligatorischer und weitergehender beruflicher Vorsorge) vom Begriff des Erwerbseinkommens in Art. 6 Abs. 2 lit. h AHVV bedeute nicht, dass umgekehrt alle Leistungen einer Vorsorgeeinrichtung, eines Wohlfahrtsfonds oder einer anderen vorsorge�hnlichen Einrichtung auch ohne entsprechende gesetzliche Grundlage der Beitragspflicht unterliegen. Eine Rechtsgrundlage f�r die Erfassung solcher Zahlungen als massgebenden Lohn k�nne nicht mittels eines Umkehrschlusses gefunden werden; erforderlich w�re stattdessen eine positive gesetzliche Regelung (E. 3.3).
2. Im vorliegenden Streitfall stellt sich zun�chst die gleiche Rechtsfrage wie im zitierten Urteil 9C_435/2008. So wie dort die �bernahme der versicherungstechnischen Kosten einer vorzeitigen Pensionierung der Beseitigung des dadurch entstandenen Mankos im Deckungskapital der beruflichen Vorsorge gedient hatte, sollten BGE 137 V 321 S. 326durch die hier zu beurteilenden freiwilligen Zuwendungen "Vorsorgel�cken" nachtr�glich geschlossen werden (Sitzungsprotokoll des Stiftungsrates der Personalf�rsorgestiftung vom 19. Dezember 2008). Zu pr�fen ist, ob die Ausnahme solcher Tatbest�nde von der Beitragspflicht best�tigt werden kann.
2.1 Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG entsteht eine Beitragsschuld grunds�tzlich �berall dort, wo Arbeit entgolten wird. Dementsprechend bilden nach gefestigter Rechtsprechung s�mtliche Bez�ge der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverh�ltnis zusammenh�ngen, beitragspflichtiges Einkommen. Unerheblich ist, ob das Arbeitsverh�ltnis andauert oder abgelaufen ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Als beitragspflichtiges Einkommen aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares Entgelt f�r geleistete Arbeit, sondern grunds�tzlich jede Entsch�digung oder Zuwendung, die sonst wie aus dem Arbeitsverh�ltnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft ausdr�cklicher gesetzlicher Vorschrift davon ausgenommen ist (BGE 133 V 556 E. 4 S. 558 mit Hinweis). Ist also eine wirtschaftlich mit dem Arbeitsverh�ltnis zusammenh�ngende Leistung gegeben, so bedarf deren allf�llige Beitragsfreiheit angesichts der Generalklausel von Art. 5 Abs. 2 erster Satz AHVG einer besonderen Rechtsgrundlage.
2.2 2.2.1 Die auf den wirtschaftlichen Vorgang abstellende Betrachtungsweise legt eine objektbezogene Definition des massgebenden Lohnes nahe, zumal Art. 5 Abs. 2 AHVG die Rechtssubjekte Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erw�hnt. Seit Einf�hrung der Alters- und Hinterlassenenversicherung im Jahr 1948 kam es f�r die Bestimmung des Beitragssubstrates nicht darauf an, wer das Entgelt bezahlt, sondern allein darauf, ob die Ausrichtung der geldwerten Leistung im Arbeitsverh�ltnis wirtschaftlich hinreichend begr�ndet ist (zur einschl�gigen Rechtsprechung unten E. 2.2.3; vgl. auch die Vertiefte Stellungnahme des Bundesrates vom 17. August 1994 zur Parlamentarischen Initiative Sozialversicherungsrecht, BBl 1994 V 932; Bericht der Kommission des Nationalrates f�r soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. M�rz 1999, BBl 1999 4550; PAUL CADOTSCH, Wird der AHV-massgebende Lohn durch die Auszahl- und Zahladresse beeinflusst-, SZS 2009 S. 9 und 13).
2.2.2 Eine subjektbezogene Betrachtungsweise w�rde Umgehungsm�glichkeiten T�r und Tor �ffnen in dem Sinne, dass eine im Arbeitsverh�ltnis begr�ndete Entsch�digung oder Zuwendung einzig BGE 137 V 321 S. 327mit Blick auf die Beitragsordnung �ber einen Dritten ausbezahlt wird (BGE 102 V 152 E. 3 S. 155). Nach Auffassung des Bundesrates besteht die Gefahr, dass die Beitragspflicht systematisch umgangen werde, wenn Ermessensleistungen patronaler Wohlfahrtsfonds vom massgebenden Lohn nach Art. 5 Abs. 2 AHVG ausgeklammert blieben. Damit w�rde auch das Gebot der Gleichbehandlung verletzt (Antworten des Bundesrates vom 8. Dezember 2006 auf die Interpellation 06.3562 der Fraktion der SVP sowie vom 9. M�rz 2007 auf die Motion 06.3802 von Nationalrat Caspar Baader; vgl. GROB/HIRT, Wohlfahrtsfonds aus Sicht der AHV, Schweizer Personalvorsorge [SPV] 3/2009 S. 80).
Dem wird entgegengehalten, derartige Vorkehren seien vorsorgerechtlich unzul�ssig; so sei auch auf vorsorgerechtlichem Weg zu verhindern, dass Arbeitgeber f�r Arbeitnehmer bestimmte Mittel in einen patronalen Wohlfahrtsfonds einbringen mit der Auflage an diesen, die Zuwendung "zeitnah in einer bestimmten Art an einen bestimmten Arbeitnehmenden weiterzugeben" (FRANZISKA BUR B�RGIN, Wohlfahrtsfonds - Vorsorgeeinrichtungen im luftleeren Raum-, in: Festschrift "25 Jahre BVG", Stauffer [Hrsg.], 2009, S. 78 f.). Die in diesem Zusammenhang naheliegende �berlegung, eine Qualifikation von Leistungen patronaler Wohlfahrtsfonds als massgebenden Lohn sei zur Verhinderung von Beitragsumgehungen nicht erforderlich und verletze mithin das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip, schl�gt nicht durch. Der Kreis beitragspflichtiger Objekte kann von vornherein nicht anhand einer Zweck-Mittel-Abw�gung mit dem Ziel einer schonenden Rechtsaus�bung bestimmt werden, wo, wie hier, die Beitragspflicht nach der objektbezogenen Konzeption des Art. 5 Abs. 2 AHVG grunds�tzlich besteht.
2.2.3 Es gibt keinen Grund, die seit jeher g�ltige Rechtsprechung zu �ndern, wonach Leistungen, die nicht vom Arbeitgeber selber, sondern von seiner F�rsorgeeinrichtung erbracht werden, grunds�tzlich ebenfalls zum massgebenden Lohn geh�ren (EVGE 1952 S. 178; Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts H 240/53 vom 29. Oktober 1953, in: ZAK 1953 S. 458, und H 8/94 vom 10. Februar 1995, in: AHI 1995 S. 147). In diesem Sinne f�hrte das Eidg. Versicherungsgericht bereits in einem fr�hen Entscheid aus, selbst wenn man von der wirtschaftlich engen Verflechtung eines F�rsorgefonds, welcher f�r die Arbeitgeberfirma L�hne ausgerichtet hatte, mit dieser Firma absehen wollte, "so w�re die Situation kaum anders, als wenn ein G�nner ihr geholfen h�tte, die Lohnforderungen jener Arbeitnehmer zu begleichen" (ZAK 1953 S. 460 f.). Erhalten BGE 137 V 321 S. 328demnach Arbeitnehmer von einem Dritten Verg�nstigungen, die ihrer Natur nach als Arbeitgeberleistungen zu qualifizieren sind (verbilligte Abgabe von Aktien durch die Muttergesellschaft an Angestellte der Tochtergesellschaft), so ist ihr Arbeitgeber daf�r beitragspflichtig (BGE 102 V 152 E. 3 S. 155; vgl. auch Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 38/84 vom 18. August 1986 E. 3, in: ZAK 1987 S. 31).
2.3 Der wirtschaftliche Bezug der hier interessierenden Leistungen zu den jeweiligen Arbeitsverh�ltnissen steht ausser Frage. Zur Annahme eines tats�chlichen wirtschaftlichen Zusammenhangs gen�gt der unbestrittene Umstand, dass der w�hrend der Erwerbst�tigkeit erworbene Vorsorgeschutz von Angeh�rigen des Kaders nachtr�glich verbessert werden sollte. Da nur der kausale Zusammenhang zwischen dem Arbeitsverh�ltnis und der Zuwendung z�hlt, ist nicht einmal entscheidend, dass die patronale Wohlfahrtsstiftung im alleinigen Einflussbereich der Stifterfirma liegt (vgl. Art. 7 der Stiftungsurkunde der Personalf�rsorgestiftung vom 18. Juli 1984). Insofern gelten andere Voraussetzungen als bei der - mit Urteil 9C_804/2010 vom 20. Dezember 2010 bejahten - Frage, ob das zu hundert Prozent durch den Arbeitgeber finanzierte Verm�gen einer patronalen Stiftung als Arbeitgeberbeitragsreserve nach Art. 331 Abs. 3 OR verbucht werden darf (in: SVR 2011 BVG Nr. 20 S. 74). Entsprechend ist der Umstand, dass die f�r die Zuwendungen verwendeten Mittel aus besonderen �berweisungen der Stifterfirma an die Personalf�rsorgestiftung stammen (Protokoll der Sitzung des Stiftungsrates vom 19. Dezember 2008, S. 5 und 7), bezeichnend, aber nicht ausschlaggebend f�r die Qualifizierung als massgebenden Lohn.
3. 3.1 Nach dem Gesagten sind Zuwendungen patronaler Wohlfahrtsfonds - der objektbezogenen Betrachtungsweise (Art. 5 Abs. 2 AHVG) folgend - grunds�tzlich in gleicher Weise beitragspflichtig, wie wenn sie vom Arbeitgeber stammten. Gem�ss Art. 6 Abs. 2 lit. h und Art. 8 lit. a AHVV sind nur reglementarische Leistungen (der Wohlfahrtsfonds als Vorsorgeeinrichtungen) und reglementarische Beitr�ge (der Wohlfahrtsfonds an nach Art. 56 lit. e DBG und Art. 80 Abs. 2 BVG [SR 831.40] steuerbefreite Vorsorgeeinrichtungen) von der Beitragspflicht auszunehmen (vgl. oben E. 1.2.2 und 1.2.3). Nicht dem Freiz�gigkeitsgesetz unterstehende (vgl. Art. 1 Abs. 2 FZG [SR 831.42]; CHRISTINA RUGGLI-W�EST, Wohlfahrtsfonds heute: Ein Auslaufmodell, oder...-, in: BVG-Tagung 2009, Schaffhauser/Stauffer [Hrsg.], S. 159) patronale Wohlfahrtsfonds erbringen BGE 137 V 321 S. 329indessen Ermessens leistungen ohne Versicherungscharakter (HERMANN WALSER, Weitergehende berufliche Vorsorge, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 2097 Rz. 4 und S. 2120 Rz. 104 f.; RIEMER/RIEMER-KAFKA, Das Recht der beruflichen Vorsorge, 2. Aufl. 2006, S. 37; BUR B�RGIN, a.a.O., S. 76 Fn. 130; RUGGLI-W�EST, a.a.O., S. 182 f.). Mit Leistungen patronaler Wohlfahrtsfonds verh�lt es sich insoweit gleich wie mit (direkten) Sozialleistungen des Arbeitgebers, welche von der prinzipiellen Beitragspflicht auch nur ausgenommen sind, soweit der Grundsatz kraft einer Ausnahmebestimmung in der Verordnung - namentlich Art. 8, 8bis oder 8ter AHVV - durchbrochen wird (Art. 5 Abs. 4 AHVG; vgl. BGE 133 V 556). Der Verordnungsgeber zog somit im Wesentlichen eine Trennlinie zwischen auf einklagbaren Rechtsanspr�chen beruhenden, im Wesentlichen versicherungsm�ssigen Leistungen einerseits, die generell beitragsbefreit sind, und (unmittelbar) im Arbeitsverh�ltnis begr�ndeten Ermessensleistungen anderseits, die beitragspflichtig sind, soweit keine Ausnahmebestimmung anwendbar ist (GROB/HIRT, a.a.O., S. 80).
3.2 Patronale Wohlfahrtsfonds werden etwa zur Ausrichtung von Zusatzleistungen im Vorsorgefall, zur Auszahlung von �berbr�ckungsrenten bei vorzeitigen Pensionierungen, zur Gew�hrung von Teuerungsausgleich auf laufenden Renten oder zur Finanzierung von Sozialpl�nen eingesetzt. Weiter dienen sie - im Sinne sogenannter Finanzierungsstiftungen -, falls statutarisch vorgesehen, als Reserve f�r Arbeitgeberbeitr�ge (WALSER, a.a.O., S. 2097 Rz. 5 und S. 2120 Rz. 105 f.; derselbe, Ein vorsorgerechtlicher Spezialfall: der patronale Wohlfahrtsfonds, in: Soziale Sicherheit - Soziale Unsicherheit, Riemer-Kafka/Rumo-Jungo [Hrsg.], 2010, S. 968 und 976;CARL HELBLING, Personalvorsorge und BVG, 7. Aufl. 2000, S. 188); mitunter finanzieren sie etwa auch vorzeitige Pensionierungen durch Einlagen in Vorsorgeeinrichtungen aus (RUGGLI-W�EST, a.a.O., S. 160).
Unter Hinweis auf die sozialpolitische Bedeutung der patronalen Wohlfahrtsfonds wird in der Lehre geltend gemacht, Angst vor Missbrauch, also davor, dass Zahlungen, die effektiv als Lohnzahlungen des Arbeitgebers zu qualifizieren sind, in freiwillige Leistungen einer Vorsorgeeinrichtung umfunktioniert werden, d�rfe die Zukunft dieser Institute nicht gef�hrden (WALSER, Ein vorsorgerechtlicher Spezialfall, a.a.O., S. 975; vgl. auch BUR B�RGIN, a.a.O., S. 78 f.; RUGGLI-W�EST, a.a.O., S. 174 ff. und 184 f.). Dementsprechend wurde das Urteil 9C_435/2008 vom 21. Oktober 2008 vielerorts begr�sst; der Entscheid gelte als wichtige Grundlage f�r die BGE 137 V 321 S. 330Aufrechterhaltung patronaler Wohlfahrtsfonds (ALAIN MAILLARD, Le salaire d�terminant AVS: morceaux choisis II, Questions de droit Nr. 65 2010 S. 9 f.; JACQUES-ANDR� SCHNEIDER, Attributions volontaires de pr�voyance de l'employeur: fiscalit� et cotisations AVS/AI, SZS 2009 S. 446; HERBERT WOHLMANN, Juristisch, ethisch und historisch richtig entschieden, SPV 8/2009 S. 85 f.; BUR B�RGIN/MOSER, Aus dem "W�rgegriff" des AHV-Beitragsrechts entlassen, SPV 12/2008 S. 79 f.). Aus Sicht der patronalen Wohlfahrtsfonds sei kaum verst�ndlich, wenn zum Beispiel freiwillige Teuerungszulagen an Altersrentner oder H�rtefallleistungen an Rentenbez�ger mit noch bescheidenen reglementarischen Renten der AHV-Beitragspflicht unterstellt w�rden und der Arbeitgeber parit�tische Beitr�ge abzurechnen habe. Zudem erf�llten solche Stiftungen im Zusammenhang mit betrieblichen Restrukturierungsmassnahmen eine wichtige sozialpolitische Aufgabe, die nicht durch AHV-Beitragspflichten zu Lasten der Stifterfirma torpediert werden sollte (WALSER, Ein vorsorgerechtlicher Spezialfall, a.a.O., S. 973).
3.3 3.3.1 Die in der Lehre vorgetragenen Argumente sind durchaus ernst zu nehmen. Zu beachten ist aber auch, dass eine Ausdehnung der Ausnahme vom massgebenden Lohn (nach Art. 6 Abs. 2 lit. h AHVV) auf (freiwillige) Leistungen patronaler Wohlfahrtsfonds eine Aufgabe des Erfordernisses der Reglementarit�t bedingen w�rde. Dies wiederum f�hrte zu deren Privilegierung gegen�ber funktionell gleichartigen direkten Leistungen des Arbeitgebers. Arbeitgeber, denen kein Wohlfahrtsfonds zur Verf�gung steht, um beispielsweise eine �berbr�ckungsrente zu gew�hrleisten, w�rden vergleichsweise benachteiligt, ohne dass ein hinreichender Grund f�r eine solche Ungleichbehandlung ersichtlich w�re (vgl. GROB/HIRT, a.a.O., S. 80). Dabei f�llt insbesondere ins Gewicht, dass der Verordnungsgeber ausserhalb des Bereichs der auf dem Versicherungsprinzip beruhenden Sozialleistungen gest�tzt auf Art. 5 Abs. 4 AHVG nur zur�ckhaltend Ausnahmen vorgesehen hat. Freiwillig erbrachte Zuwendungen des Arbeitgebers, welche etwa Vorsorgel�cken f�llen oder Versicherungsleistungen erg�nzen sollen, werden entweder nur in beschr�nktem Umfang oder nur unter qualifizierten Voraussetzungen von AHV-Beitr�gen befreit (vgl. Art. 8bis und 8ter AHVV, jeweils in der seit Anfang 2008 g�ltigen Fassung). Auch wenn diese Bestimmungen Ermessensaus�bung zulassen, bleiben die H�rden f�r eine Ausnahme von der Beitragspflicht hoch angesetzt (zu Art. 8bis und 8ter AHVV: Erl�uterungen zu den BGE 137 V 321 S. 331�nderungen der AHVV auf den 1. Januar 2008, S. 2 ff.; zu Art. 8ter AHVV: BUR B�RGIN/MOSER, Wohlfahrtsfonds im "W�rgegriff" des AHV-Beitragsrechts, SPV 8/2008 S. 83 ff.).
3.3.2 Die Delegationsnorm von Art. 5 Abs. 4 AHVG l�sst dem Verordnungsgeber eine sehr grosse Gestaltungsfreiheit; sie enth�lt keine Vorgaben, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen Sozialleistungen vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausgenommen werden k�nnen. Unter diesen Umst�nden muss sich das Bundesgericht nach Art. 190 BV auf die Pr�fung beschr�nken, ob Art. 6 Abs. 2 lit. h und Art. 8 lit. a AHVV offensichtlich aus dem Rahmen der delegierten Kompetenz fallen oder aus anderen Gr�nden gesetzwidrig sind, soweit sie eine reglementarische Verankerung der Leistung verlangen. Soweit das Gesetz den Bundesrat nicht erm�chtigt, von der Verfassung abzuweichen, befindet das Gericht auch �ber die Verfassungsm�ssigkeit der unselbst�ndigen Verordnung (BGE 136 II 337 E. 5.1 S. 348; BGE 133 V 569 E. 5.1 S. 571; BGE 130 I 26 E. 2.2.1 S. 32).
Angesichts der h�ufigen Gleichartigkeit von direkt durch den Arbeitgeber ausgerichteten Sozialleistungen und solchen aus patronalen Wohlfahrtsfonds sowie mit Blick auf die restriktive Ausgestaltung von Ausnahmetatbest�nden bei direkten Arbeitgeberleistungen kann nicht angenommen werden, die Beschr�nkung auf reglementarische Leistungen benachteilige die patronalen Wohlfahrtsstiftungen in nicht hinzunehmender Weise gegen�ber Vorsorgeinstituten, welche versicherungsm�ssige Leistungen ausrichten. Dass der Verordnungsgeber nicht zwischen Arbeitgebern und von diesem verselbst�ndigten Stiftungen, sondern vielmehr zwischen reglementarisch vorbestimmten Sozialleistungen und freiwilligen, auf Ermessen beruhenden Zuwendungen (des Arbeitgebers oder von patronalen Wohlfahrtsfonds) unterscheidet und Letztere nur sehr eingeschr�nkt von der Beitragspflicht befreit, ist somit nicht willk�rlich (Art. 9 BV); ebenso wenig verst�sst die Regelung gegen das Gebot der rechtsgleichen Behandlung vergleichbarer Konstellationen (Art. 8 Abs. 1 BV). Sie spiegelt letztlich wiederum den geltenden objektbezogenen Zugang zur Bestimmung der Beitragspflicht (oben E. 2). Freilich bezieht sich das Erfordernis, ermessensweise leistende Arbeitgeber gegen�ber patronalen Wohlfahrtsfonds nicht zu benachteiligen (oben E. 3.3.1), nur auf Art. 6 Abs. 2 lit. h AHVV; in Zusammenhang mit Art. 8 lit. a AHVV stellt sich die Gleichbehandlungsfrage dem Wortlaut nach von vornherein nicht. Dies wirkt sich indessen im Ergebnis nicht auf die Beurteilung der Rechtm�ssigkeit aus; die vom BGE 137 V 321 S. 332Verordnungsgeber getroffene Grenzziehung zwischen versicherungsm�ssigen und Ermessensleistungen ist nicht nurmit Blick auf die Gleichbehandlung als sachliches Kriterium anzuerkennen.
3.3.3 F�r die Zweckm�ssigkeit der Anordnung tr�gt der Bundesrat die Verantwortung; es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, sich zu deren wirtschaftlicher oder politischer Sachgerechtigkeit zu �ussern (E. 3.3.2). Bei der parlamentarischen Beratung der im Oktober 2010 abgelehnten 11. AHV-Revision wurde im Nationalrat ein Antrag angenommen, dem zufolge Art. 89bis ZGB um einen neuen Abs. 7 erg�nzt werden sollte mit dem Wortlaut: "Leistungen, Beitr�ge und Zuwendungen von Personalf�rsorgestiftungen, welche die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach dem DBG erf�llen, geh�ren nicht zum massgebenden Lohn gem�ss Artikel 5 Absatz 2 AHVG, sofern sie vom zust�ndigen Organ der Personalf�rsorgestiftung beschlossen wurden und statutenkonform sind" (AB 2008 N 375). Der St�nderat hingegen folgte der Auffassung der Mehrheit seiner zust�ndigen Kommission und des Bundesrates, wonach Leistungen aus Mitteln, die der Arbeitgeber in eine Personalf�rsorgestiftung einbringt und damit unwiderruflich der Vorsorge seines Personals widmet, vom massgebenden Lohn ausgenommen sein sollen, wenn sie im Stiftungsreglement normiert und vom Beg�nstigten einklagbar sind; nicht planm�ssig erbrachte und nicht zum Voraus bestimmbare Leistungen, die ihren Grund in einem gegenw�rtigen oder einem fr�heren Arbeitsverh�ltnis haben, geh�rten dagegen nach den Grunds�tzen der AHV zum massgebenden Lohn. Daher sei Art. 5 Abs. 2 AHVG in dem Sinne zu �ndern, dass Leistungen patronaler Wohlfahrtsfonds nur dann keinen massgebenden Lohn darstellen, wenn diese Einrichtungen dem Freiz�gigkeitsgesetz unterstellt sind (AB 2009 S 461 f.).
3.3.4 Der in der Lehre favorisierten und im Nationalrat eingeschlagenen Stossrichtung zugunsten einer AHV-beitragsrechtlichen Entlastung der Leistungen patronaler Wohlfahrtsfonds w�re unter Gesichtspunkten der Gleichbehandlung mit direkten Arbeitgebersozialleistungen sowie der Systemgerechtigkeit (objektbezogene Betrachtungsweise) eher nicht dadurch Rechnung zu tragen, dass auf das Erfordernis der Reglementarit�t verzichtet wird. Vielmehr w�re eine L�sung allenfalls in einer weiter gefassten Umschreibung der von der Beitragspflicht auszunehmenden Sozialleistungen des Arbeitgebers - und damit auch der patronalen Wohlfahrtsfonds - zu suchen (zu m�glichen Kriterien - Angemessenheit, Verh�ltnism�ssigkeit - vgl. RUGGLI-W�EST, a.a.O., S. 184). Die Bedeutung der BGE 137 V 321 S. 333patronalen Wohlfahrtsfonds f�r die soziale Sicherheit im AHV-beitragsrechtlichen Umfeld zu w�rdigen ist letztlich ein politischer Vorgang. Eine diese spezifischen Interessenlagen ber�cksichtigende Bereinigung der Beitragsordnung kann daher nur Sache des Verordnungsgebers sein. M�glich w�re indessen auch, dass der Gesetzgeber die Delegation in Art. 5 Abs. 4 AHVG mit entsprechenden materiellen Vorgaben verbindet.
3.4 Aus diesen Gr�nden kann am Urteil 9C_435/2008 vom 21. Oktober 2008 nicht festgehalten werden. Massgeblich ist weiterhin die in E. 2.1 und 2.2.3 dargelegte Rechtsprechung.
4. Zu pr�fen bleibt, ob die hier interessierenden Zahlungen der Personalf�rsorgestiftung der X. AG von einer Ausnahmebestimmung erfasst werden (oben E. 1.2.2 und 1.2.3). F�r die grunds�tzliche Beitragspflichtigkeit eines wirtschaftlich mit dem Arbeitsverh�ltnis zusammenh�ngenden Einkommens spielt keine Rolle, ob das Arbeitsverh�ltnis andauert oder abgelaufen ist (oben E. 2.1).
4.1 Eine Beitragsbefreiung in sinngem�sser Anwendung von Art. 6 Abs. 2 lit. h AHVV (betreffend die direkte Kapitalleistung der Personalf�rsorgestiftung an einen im Ruhestand befindlichen Kadermitarbeiter) respektive von Art. 8 lit. a AHVV (hinsichtlich der von der Personalf�rsorgestiftung an die Personalvorsorgestiftung einbezahlten Deckungskapitalien zu Gunsten der aktiven Kadermitarbeiterin) kommt nur in Betracht, wenn es um reglementarische Leistungen einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge (hier der Personalf�rsorgestiftung; vgl. CADOTSCH, a.a.O., S. 14 f.) bzw. um reglementarische Beitr�ge des Arbeitgebers (hier der Personalf�rsorgestiftung) an eine die gesetzliche Vorsorge durchf�hrende Einrichtung geht. Es muss also jeweils ein reglementarisch oder statutarisch einger�umter, einklagbarer Rechtsanspruch gegeben sein. In Bezug auf die Kapitalleistung nach Art. 6 Abs. 2 lit. h AHVV gilt ausserdem, dass eine reglementarische (Versicherungs-)Leistung vor Eintritt des zum Voraus festgelegten k�nftigen Versicherungsfalls verbindlich festgelegt worden sein m�sste (vgl. BGE 133 V 556 S. 562).
4.2 Nach Art. 5 Abs. 2 der Stiftungsurkunde der Personalf�rsorgestiftung vom 18. Juli 1984 entscheidet der Stiftungsrat nach pflichtgem�ssem Ermessen �ber die Zusprechung von Stiftungsleistungen, solange kein Reglement besteht. Ein solches existiert nicht (Schreiben der X. AG vom 18. M�rz 2010). Die blosse BGE 137 V 321 S. 334Zul�ssigkeit der Einlage in die Vorsorgeeinrichtung und der Leistung an den bereits Pensionierten macht diese nicht zu reglementarischen Leistungen (oben E. 1.2.3). Dem Sitzungsprotokoll des Stiftungsrates vom 19. Dezember 2008 ist denn auch zu entnehmen, dass es sich um freiwillige Zuwendungen zur Verbesserung der Altersleistungen aktiver und pensionierter Mitarbeitender handelt. Im �brigen ist nicht ersichtlich, dass eine vertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeber vorl�ge, die einer reglementarischen Leistung gleichzustellen w�re (vgl. oben E. 1.2.2).
5. Nach dem Gesagten haben Vorinstanz und Ausgleichskasse die Beitragspflicht hinsichtlich des von der patronalen Personalf�rsorgestiftung der X. AG in die Personalvorsorgestiftung der X. AG eingebrachten Deckungskapitals sowie der direkt ausbezahlten Kapitalleistung zu Recht bejaht. Die Beitr�ge werden bei der Arbeitgeberin bezogen (Art. 12 und 14 Abs. 1 AHVG).
102 V 152,
117 V 214,
136 V 16 suite... ,
136 II 337,
133 V 569,
Art. 6 Abs. 2 lit. h AHVV,
Art. 5 Abs. 4 AHVG suite... ,
Art. 8bis und 8ter AHVV,
art. 6 ss RAVS,
Art. 5 al. 2 et 4 LAVS,
art. 6 al. 2 let,
Art. 5 und 12-14 AHVG,
Art. 56 lit. e DBG,
Art. 80 Abs. 2 BVG,
Art. 1 Abs. 2 FZG,
Art. 89bis ZGB,
Art. 12 und 14 Abs. 1 AHVG