Source: https://www.haufe.de/thema/befristeter-arbeitsvertrag/pc/?page=3
Timestamp: 2019-07-16 02:20:49
Document Index: 340125848

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 53', '§ 30', '§ 17', '§ 1', '§ 8', '§ 15', '§ 14', '§ 30', '§ 19', '§ 33', '§ 35', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 620', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Befristeter Arbeitsvertrag: Befristung mit Sachgrund / 1.2.20 Übertragung sozialstaatlicher Aufgaben
Die Übertragung sozialstaatlicher Aufgaben als solche rechtfertigt nicht die Befristung eines Arbeitsverhältnisses. Zwar hatte das BAG in seinen oft zitierten sog. MBSE-Entscheidungen bei den von privaten Auftragnehmern (Maßnahmeträgern) im Auftrag der Bundesanstalt für Arbeit durchgeführten und von ihr im Wesentlichen auch finanzierten "Maßnahmen zur Berufsvorbereitung und s...mehr
Befristeter Arbeitsvertrag: Befristung mit Sachgrund / 1.1.8 Prognose über die Rückkehr des Vertretenen
Der Sachgrund der Vertretung ist darin begründet, dass der Arbeitgeber bereits zu einem vorübergehend ausgefallenen Mitarbeiter in einem Rechtsverhältnis steht und mit der Rückkehr dieses Mitarbeiters rechnet. Damit besteht für die Wahrnehmung der an sich dem ausgefallenen Mitarbeiter obliegenden Arbeitsaufgaben durch eine Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich beg...mehr
Befristeter Arbeitsvertrag: Befristung mit Sachgrund / 1.1.3 Dreh- und Angelpunkt: Prognose des Arbeitskräftebedarfs
Da es für die Wirksamkeit der Befristung grundsätzlich auf die Umstände im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankommt, gehört es zu den Konsequenzen des Prognoseprinzips, dass es grundsätzlich unerheblich ist, ob sich die Prognose im Nachhinein bewahrheitet oder ob dies wegen später eintretender, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer Umstände, nicht der Fall ist. Im Arbeitsge...mehr
Überblick Ist der Arbeitnehmer der Ansicht, dass die in seinem Arbeitsvertrag enthaltene Befristung unwirksam ist, kann er vor dem Arbeitsgericht eine Klage gegen die Befristung erheben. Diese sog. "Befristungskontrollklage" ist auf die Feststellung gerichtet, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung nicht beendet ist. Die Klage muss spätestens 3 Wochen nach dem ve...mehr
Befristeter Arbeitsvertrag: Befristungsarten / 1 Begriffe und Befristungsarten des TzBfG
Befristeter Arbeitsvertrag: Rechtsstreitigkeiten / 1 Rechtsstreitigkeiten
Will der Arbeitnehmer geltend machen, dass die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtsunwirksam ist, so muss er gemäß § 17 TzBfG innerhalb von 3 Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrags Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung nicht beendet ist (sog. Befristungskontrollklage bzw. Entfristu...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 19.1 Vorbemerkung
In dieser Vorschrift sind alle regelungsbedürftigen Tatbestände enthalten, die mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Zusammenhang stehen und die im BAT auf mehrere Vorschriften verteilt sind (§§ 53, 57, 58, 59 und 60). Der ab 1. Oktober 2005 geltende TVöD unterscheidet insoweit zwischen befristeten Arbeitsverträgen (§ 30), der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohn...mehr
Befristeter Arbeitsvertrag: Rechtsstreitigkeiten / 1.2 3-Wochenfrist des § 17 TzBfG
Befristeter Arbeitsvertrag: Befristungsarten / 1.5.1 Nachträgliche Befristung
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 1.4.4 Geringfügig Beschäftigte
Im Rahmen der Tarifrunde 2014 haben sich die Tarifvertragsparteien insoweit auf eine Anpassung des Tarifvertrages an die geltende Rechtslage verständigt. Aufgrund des 10. Änderungstarifvertrages vom 1.4.2014 zum TV-V ist § 1 Abs. 3 Buchst. d neu gefasst worden. Mit Wirkung vom 1.3.2014 sind nur noch geringfügig Beschäftigte im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV vom Geltungsbe...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 7.1 Vorbemerkungen
Als der TV-V verhandelt und vereinbart wurde, bestand keine generelle gesetzliche Regelung zum Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung. Es galt, die bestehenden Regelungen in § 15b BAT/BAT-O bzw. § 14b BMT-G/BMT-G-O abzulösen. Diese enthalten einen Anspruch auf befristete Teilzeit in bestimmten Fällen (Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen) als "Soll-Vorschrift", der unhaltlich...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 2.2.1 Schriftformerfordernis
Nach Absatz 1 Satz 1 wird der Arbeitsvertrag schriftlich unter Angabe der Entgeltgruppe abgeschlossen. Mit dieser Formulierung wird keine Formvorschrift normiert, sondern lediglich ein Auftrag an die Parteien des Arbeitsvertrags formuliert, der zum Teil die Vorgaben des Nachweisgesetzes wiederholt. Das heißt, auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur mündlich und/oder ohne Anga...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 2.3 Befristung
Anders als der BAT mit seinen Sonderregelungen für Zeitangestellte, Angestellte für Aufgaben von begrenzter Dauer und für Aushilfsangestellte (SR 2y BAT), die im Tarifgebiet Ost nicht galten, sowie der TVöD mit seinen spezifischen Regelungen in § 30 Abs. 2 bis 5 enthält der TV-V keine eigenständigen (einschränkenden) Regelungen für die Befristung von Arbeitsverhältnissen. Di...mehr
§ 19 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a TV-V in der ab 1. Januar 2010 geltenden Fassung entspricht § 33 Abs. 1 Buchst. a TVöD. Nach der früheren Rechtslage hatten Arbeitnehmer, die die allgemeine Wartezeit erfüllt haben, mit Vollendung des 65. Lebensjahrs einen Anspruch auf Altersrente (Regelaltersrente nach § 35 SGB VI). Das BAG hat entschieden, derartige tarifliche Altersgrenzen seien...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zulässigkeit der Befristung / 3.1.5 Mehrfachbefristungen; institutioneller Rechtsmissbrauch
Rz. 35 § 14 Abs. 1 TzBfG erlaubt nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG grundsätzlich den Abschluss aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge in beliebiger Zahl (vgl. etwa BAG, Urteil v. 25.3.2009, 7 AZR 34/08). Es ist auch zulässig, im Anschluss an eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG einen oder mehrere mit Sachgrund befristete Arbeitsverträge ab...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zulässigkeit der Befristung / 3.1.5.2 Ausnahme: Vorbehalt
Rz. 38 Anders verhält es sich, wenn die Parteien dem Arbeitnehmer bei Abschluss des letzten Vertrags das Recht vorbehalten haben, die Wirksamkeit der vorangegangenen Befristung überprüfen zu lassen. Dies ermöglicht die Befristungskontrolle auch für den vorletzten Vertrag. Der Vorbehalt muss vertraglich vereinbart sein. Ein einseitig vom Arbeitnehmer geäußerter Vorbehalt gen...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zulässigkeit der Befristung / 4.2.6.2.3 Derselbe Arbeitgeber
Rz. 292 Einer sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG steht nur ein früheres Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber entgegen. Um denselben Arbeitgeber i. S. v. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG handelt es sich, wenn das frühere Arbeitsverhältnis mit derselben natürlichen oder juristischen Person bestanden hat (BAG, Urteil v. 10.11.2004, 7 AZR 101/04; BAG, Urteil ...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zulässigkeit der Befristung / 3.2.6.2.5 Wunsch des Arbeitnehmers
Rz. 186 Der Wunsch des Arbeitnehmers, befristet beschäftigt zu werden, kann die Befristung des Arbeitsvertrags rechtfertigen. Dabei muss sich der Wunsch des Arbeitnehmers nicht nur darauf beziehen, überhaupt eingestellt zu werden, sondern gerade auf die Befristung des Arbeitsvertrags. Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses müssen objektive Anhaltspunkte vorliegen, aus denen zu ...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zulässigkeit der Befristung / 3.2.7.2 Voraussetzungen nach neuem Recht
Rz. 228 Voraussetzung für die Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG ist, dass der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind. Dies erfordert, dass die Mittel haushaltsrechtlich mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung versehen sind. Die Hausha...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zulässigkeit der Befristung / 3.2.3.2.2 Mehrfache Befristung
Rz. 97 Die Befristung kann nach einer älteren Rechtsprechung des BAG unwirksam sein, wenn bereits bei Vertragsschluss beabsichtigt ist, den Arbeitnehmer nach Ablauf der Vertragslaufzeit weiterzubeschäftigen. Dies kann z. B. bei einem zur Dauervertretung eingestellten sog. Springer der Fall sein (BAG, Urteil v. 3.10.1984, 7 AZR 192/83). Dies setzt voraus, dass der befristet ...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zulässigkeit der Befristung / 4.4.1 Geschichtliche Entwicklung
Rz. 326 § 14 Abs. 3 TzBfG wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen vom 19.4.2007 mit Wirkung vom 1.5.2007 neu gefasst. Bis dahin hatte die Vorschrift folgenden Wortlaut: Die Befristung eines Arbeitsvertrags bedarf keines sachlichen Grundes, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 58. Lebensjahr volle...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zulässigkeit der Befristung / 4.2.5.2 Zeitpunkt der Vereinbarung
Rz. 273 Eine Verlängerung i. S. v. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG muss noch vor Ablauf des zu verlängernden Vertrags vereinbart werden. Ansonsten handelt es sich um den Abschluss eines neuen befristeten Arbeitsvertrags. Das gilt auch, wenn sich die Laufzeit des später abgeschlossenen weiteren befristeten Arbeitsvertrags unmittelbar an den vorangegangenen Vertrag anschließen soll....mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zulässigkeit der Befristung / 3.2.6.2.1 Soziale Überbrückung
Rz. 171 In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der soziale Überbrückungszweck die Befristung eines Arbeitsvertrags etwa dann rechtfertigen kann, wenn der Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer im Anschluss an ein Ausbildungsverhältnis, an eine wirksame Kündigung oder an ein wirksam befristetes Arbeitsverhältnis zur Überwindung von Übergangsschwierigkeiten oder zur Verbesseru...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zulässigkeit der Befristung / 4.4.2.9 Vereinbarkeit der Vorschrift mit Unionsrecht
Rz. 358 Die Neufassung des § 14 Abs. 3 TzBfG ist mit der Richtlinie 1999/70/EG zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge jedenfalls insoweit vereinbar, als es um die erstmalige Anwendung der Vorschrift zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien geht (BAG, Urteil v. 28.5.2014, 7 AZR 360/12). Anders als die Vorgängerregelung enthält die Neufassu...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zulässigkeit der Befristung / 1 Entstehungsgeschichte der Vorschrift
Rz. 1 In § 14 TzBfG wurden erstmals die Voraussetzungen für die Befristung von Arbeitsverträgen zusammenhängend gesetzlich geregelt. Vor Inkrafttreten des TzBfG war die Befristung von Arbeitsverträgen nach § 620 BGB grundsätzlich zulässig. Allerdings bedurfte nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) seit dem Beschluss des Großen Senats vom 12.10.196...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zulässigkeit der Befristung / 4.2.7 Abweichungen durch Tarifvertrag (Abs. 2 Satz 3)
Rz. 298 Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG kann durch Tarifvertrag die Anzahl der Vertragsverlängerungen oder die Höchstbefristungsdauer abweichend von Satz 1 festgelegt werden. Das Wort "oder" in der Vorschrift ist als "und/oder" zu verstehen. Das entspricht der Gesetzesbegründung, wonach tarifvertraglich eine andere (höhere oder niedrigere) Anzahl von zulässigen Verlängerungen ...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zulässigkeit der Befristung / 4.2.6.2.2 Arbeitsverhältnis
Rz. 288 Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG steht eine Vorbeschäftigung einer sachgrundlosen Befristung nur entgegen, wenn sie im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erfolgt ist. Ein früheres Heimarbeitsverhältnis i. S. d. Heimarbeitsgesetzes steht der sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG daher nicht entgegen. Ein Heimarbeitsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis i. S. v...mehr