Source: https://www.haufe.de/steuern/gesetzgebung-politik/gemeinnuetzigkeit-kabinett-will-ehrenamt-und-nebenberufliche-uebun_168_143866.html
Timestamp: 2018-04-20 05:01:08
Document Index: 178161556

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 63', '§ 63', '§ 10', '§ 10', '§ 31', '§ 54']

Gemeinnützigkeit: Kabinett will Ehrenamt und nebenberufliche Übun | Steuern | Haufe
25.10.2012 | Gemeinnützigkeit
Neue Freigrenze für Sportvereine Bild: Haufe Online Redaktion
Damit ist der Weg frei für die Einbringung in die parlamentarischen Gremien im Bundestag/Bundesrat. Dieses recht komplexe Gesetzespaket lief zunächst unter der sprachlich nicht einfachen Bezeichnung eines "Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetzes“" Es wurde jetzt gegenüber dem Referentenentwurf nochmals inhaltlich wesentlich erweitert.
Dieses neue Gesetzespaket soll bereits zum 01.01.2013 – unabhängig vom laufenden Jahressteuergesetz 2013 – die Vereinsbesteuerung sowie das Gemeinnützigkeitsrecht in vielen Bereichen verbessern. Zudem wird auch das geltende Vereinsrecht im BGB gravierend geändert. Begrüßenswert ist dabei die Beschränkung des persönlichen Haftungsrisikos für Vereinsorgane und im Auftrag des Vereins engagierte tätige Vereinsmitglieder bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung. Gleich mitberücksichtigt werden auch SGB-Änderungen zur Einkommensanrechnung wegen der Freibetragserhöhung bis hin zur Änderung des GmbH-Gesetzes mit der künftig weiterhin zulässigen Firmierung als „gGmbH“.
Neue Vorgaben zur zeitlichen Ausstellungsberechtigung bei Spendenbescheinigungen für gemeinnützige Körperschaften: Drei Jahre ab Datum des letzten Körperschaftsteuerbescheids mit Anlagen, zwei Jahre für den Fall, dass etwa bei Neugründungen noch kein Freistellungsbescheid vorliegt. Neue Verfahrensvorgaben zur Feststellung des Gemeinnützigkeitsstatus: Auf Antrag kann sich jeder Verein die Feststellung holen, dass die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit vorliegen, quasi eine "amtliche" Auskunft dazu (§ 60a AO -neu-) sofort erhalten. Diese Feststellung hat dann Bindungswirkung für das Besteuerungsverfahren beim Verein. Zudem stärkt das auch die Position von Spendern, wenn Spenden im Vertrauen auf den Gemeinnützigkeitsstatus bereits geleistet wurden. Es wird nun auch die verfahrensrechtliche Möglichkeit eröffnet, bei Ablehnung des Gemeinnützigkeitsstatus durch das FA direkt gegen den ablehnenden Verwaltungsakt Rechtsbehelfe (Einspruch, FG-Klage etc.) einzulegen. Das bisherige Verwaltungsverfahren mit der Erteilung einer vorläufigen Bescheinigung bei Vereinsneu-gründungen entfällt damit künftig (§ 63 Abs. 5 AO -neu-).
Zudem wird der allgemeine Zeitraum zur zulässigen Mittelverwendung auf einen 2-Jahres-Zeitraum erweitert (statt wie bisher nur für das Folgejahr), wenn Überschüsse im ideellen Bereich erzielt wurden und beim gemeinnützigen Verein jeweils zum Jahresende als Kapitalreserve vorhanden sind (§ 63 Abs.4 Satz 2-neu-).
Neuvorgaben für Stiftungen bei Vermögenszuführung an Stiftungen u.a. mit der Verdoppelung des Spendenvolumens bis zu 2 Mio. Euro für zusammen veranlagte Ehegatten (§ 10b Abs. 1a EStG -neu-) sowie zur Mittelverwendung für Verbrauchsstiftungen (§ 10b Abs.1a Satz 2 EStG-neu-).
Als Alternative für eine auch mögliche sprachliche Langfassung bei der Firmierung, wie z.B. XYZ gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder XYZ gemeinnützige GmbH. Der Buchstabe "g", der kein besonderer Rechtsformzusatz ist, wird damit als zulässige Abkürzung akzeptiert.
Recht kurzfristig, und das abweichend vom Referenten-Entwurf des Bundesfinanzministeriums, nimmt man in diese "Paketlösung" neben den steuerlichen Vorgaben auch gravierende vereinsrechtlichen Änderungen hinzu. Wobei vor allem die nun umgesetzte Neuregelung zu § 31b BGB und das damit bezweckte besondere Haftungsprivileg auch auf ehrenamtlich engagierte Vereinsmitglieder erweitert wird. Damit eine positive eigene Risikoabsicherung für viele im Ehrenamt tätige Mitglieder bei möglichen Fehlern und Schadensverursachung herbeigeführt wird. Es geht hierbei um den großen Personenkreis, der nicht den Vereinsorganen/ der Vorstandschaft angehört und dennoch im Auftrag ihres Vereins unentgeltlich bzw. mit moderaten Aufwandsentschädigungen/ Vergütungen unter 720 Euro pro Jahr liegt. Auch für diese Haftungsfreistellung bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung muss die ausgeübte Tätigkeit vom Vereinszeck abgedeckt und der Nachweis einer Aufgabenübertragung möglich sein.
Schlagworte zum Thema: Gemeinnützigkeit, Verein, Ehrenamt, Übungsleiter
Kurzbeschreibung Die Satzung des nichtrechtsfähigen (nicht eingetragenen) Vereins (nach § 54 BGB) muss nicht in schriftlicher Form erfolgen. Dennoch wird die schriftliche Mustersatzung empfohlen, auch im Hinblick auf die Haftungsbeschränkung der Mitglieder ...mehr