Source: https://www.haufe.de/thema/hochwasser/pc/
Timestamp: 2020-01-23 11:09:10
Document Index: 195091536

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 325', '§ 7', '§ 7', '§ 33', 'BGH', '§ 31', 'BGH', '§ 1094', '§ 34', '§ 34']

Hochwasser | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Hochwasser
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 8 Umsätze für die Seesc ... / 5.1.1.2 Seeschifffahrt
Rz. 49 Für die Gewährung der Steuerbefreiung reicht es nicht aus, dass ein Wasserfahrzeug allein die objektive Eignung für die Seeschifffahrt besitzt. Denn Wasserfahrzeuge, die unter Pos. 8901, 8902 00, 8904 00 und der Unterpos. 8903 92 10 und 8906 90 10 KN fallen, sind nur dann Gegenstände einer steuerfreien Leistung, wenn sie für die Seeschifffahrt bestimmt sind. Die begün...mehr
Steuerfreie Beihilfen kann der Arbeitgeber nur leisten, wenn der Arbeitnehmer durch Notsituationen finanziell belastet wird. Als solche Notsituationen gelten z. B. Krankheit bzw. Tod eines Familienangehörigen, Vermögensverluste durch höhere Gewalt (z. B. Hochwasser, Brand) oder die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft bzw. Haftung. Die Steuerbefreiung gilt für Bar- und Sac...mehr
Spenden / 1 Arbeitslohnspenden anlässlich von Katastrophen
Anlässlich der Flüchtlingssituation oder von Katastrophenfällen (Unwetter, Hochwasser) veröffentlicht die Finanzverwaltung regelmäßig gesonderte BMF-Schreiben mit einer Vielzahl steuerlicher Vereinfachungsmaßnahmen, die sog. Katastrophenerlasse. Auslöser sind regionale, aber in Einzelfällen auch internationale Ausnahmesituationen. Zuletzt die Flüchtlingskrise oder die Unwett...mehr
Unterstützungen und Beihilfen, die an Arbeitnehmer anlässlich einer Notlage gezahlt werden, sind bis zu einem Betrag von 600 EUR je Arbeitnehmer im Kalenderjahr steuerfrei, wenn ein hinreichender Anlass für die Unterstützung vorliegt, z. B. Krankheit oder Unglücksfall, Tod naher Angehöriger, Vermögensverlust durch höhere Gewalt wie Hochwasser, Feuer oder Diebstahl. Auch höher...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 6.11.1 Verschulden
Rz. 49 Abweichend vom Verschulden als Voraussetzung der Festsetzung des Ordnungsgelds (Rz 19 ff.) – maßgeblicher Zeitpunkt ist hier die Jahresfrist zur Offenlegung nach § 325 HGB (Rz 19) – ist für das Verschulden im Wiedereinsetzungsverfahren auf den Ablauf der Sechswochenfrist abzustellen. Nur wenn den Beteiligten zu diesem Zeitpunkt kein Verschulden an der unterbliebenen O...mehr
Außergewöhnliche Belastungen – ABC / Kleidung
Aufwendungen für die Anschaffung von Kleidung und Hausrat mangels Außergewöhnlichkeit i. d. R.: nein. Eine Ausnahme gilt, wenn Kleidung oder Hausrat durch ein unabwendbares Ereignis (infolge höherer Gewalt, z. B. Krieg, Vertreibung, Brand, Hochwasser, Unwetter, auch Diebstahl) verloren wurden und wiederbeschafft werden müssen. Es muss sich bei den wiederbeschafften Gegenstän...mehr
Außergewöhnliche Belastungen allgemeiner und besonderer Art / 2.1 Aufwendungen
Dem Steuerpflichtigen müssen Aufwendungen, d. h. bewusste und gewollte Vermögensverwendungen (Geldausgaben, Sachwerte) entstehen. Der Begriff "Aufwendungen" hat im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen den gleichen Inhalt wie bei den Werbungskosten und Sonderausgaben. Als Aufwendungen werden allgemein alle beim Steuerpflichtigen abfließenden Güter angesehen, die in Geld o...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 7 A ... / b) Technische Gründe
Rn. 258 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Gemeint sind "mechanische" (FG Münster EFG 1988, 558 rkr), "körperliche" (BFH BStBl II 2009, 450) o "chemische" Einwirkungen auf das WG, zB durch Brand (BFH BStBl II 1994, 12; BFH/NV 1993, 564) Bruch Explosion Fäulnis Feuchtigkeit Hochwasser ( Schnitter in Frotscher/Geurts, § 7 EStG Rz 332) Insektenbefall (auch Gebäudeschwamm) Sturm ( Schnitter in Fr...mehr
Rücklage für Ersatzbeschaffung / 2 Praxis-Beispiel für Ihre Buchhaltung: Durch Hochwasser beschädigte Maschinen werden ersetzt – Versicherung erstattet Beträge
Durch ein Hochwasser sind Büromaschinen von Herrn Huber so beschädigt worden, dass eine Reparatur nicht mehr möglich ist. Herr Huber hat neue Geräte für 20.000 EUR zuzüglich 3.800 EUR (19 %) Umsatzsteuer gekauft. Die Büromaschinen hatten noch einen Buchwert von 6.000 EUR. Die Versicherung hat einen Betrag von 10.000 EUR erstattet. Die stillen Reserven, die durch die Zahlung ...mehr
Anlage Außergewöhnliche Belastungen 2019 – Leitfaden / 2 Außergewöhnliche Belastungen
Rz. 36 [Außergewöhnliche Belastungen → Zeilen 4–19] Außergewöhnliche Belastungen werden in zwei Gruppen unterteilt. Die Aufwendungen allgemeiner Art nach § 33 EStG (s. o.) z. B. Krankheitskosten werden im EStG nur mit den allgemeinen Abzugsvoraussetzungen und nicht einzeln benannt. Sie sind in die Zeilen 13–19 einzutragen. Derartige Aufwendungen sind nur abzugsfähig, soweit s...mehr
Investitionsabzugsbetrag: Voraussetzungen, Bildung und A ... / 7.6 Was passiert, wenn die private Nutzung mehr als 10 % beträgt
Das begünstigte Wirtschaftsgut muss bis zum Ende des Jahres, das auf das Investitionsjahr folgt, im Betriebsvermögen bleiben und darf in diesem Zeitraum insgesamt zu nicht mehr als 10 % privat genutzt werden. Das heißt, die private Nutzung darf insgesamt nicht mehr als 10 % betragen. Wichtig ist also auch das Folgejahr! Wird die 10 %-Grenze insgesamt überschritten, wird alle...mehr
GDV zu Gebäudeschäden durch Starkregen und Überschwemmung – Finanzielle Hilfen vom Staat kein Ersatz für eine Versicherung
Staat hilft nur in Härtefällen Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) weist darauf hin, dass der Anteil der nur schwer bis überhaupt nicht versicherbaren Gebäuden (Zürs-Zonen 3 und 4) zwischen etwa 0,1 % in Hamburg und 3,6 % in Sachsen liegt. Der GDV warnt davor, sich im Ernstfall auf staatliche Hilfen zu verlassen, da diese allenfalls in Härtefällen gr...mehr
Vorsteuerberichtigung, Anlagevermögen / 9 Berichtigungszeitraum
Der Berichtigungszeitraum für Wirtschaftsgüter, die dauerhaft zur Erzielung von Umsätzen verwendet werden, beträgt 10 Jahre bei Grundstücken und Gebäuden, 5 Jahre bei anderen Wirtschaftsgütern und weniger als 5 Jahre, wenn die tatsächliche Nutzungsdauer unter 5 Jahren liegt. Der Berichtigungszeitraum endet früher, wenn ein Wirtschaftsgut nicht mehr zur Erzielung von Umsätzen ver...mehr
Anwendung der Störfall-Verordnung / 3.1.1 Allgemeine Betreiberpflichten
Der Betreiber hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, um Störfälle zu verhindern. Dabei sind sowohl betriebliche (z. B. mögliche Leckagen) und umgebungsbedingte Gefahrenquellen (z. B. Erdbeben, Hochwasser) als auch Eingriffe Unbefugter zu berücksichtigen. Es sind Maßnahmen zu treffen, damit Brände und Explosionen sowie Freisetzungen gefährlicher Stoffe vermieden werden. Der Be...mehr
Darlehen / 2.1 Arbeitgeberdarlehen und Darlehen an Geschäftsfreund
Gewähren Unternehmer einem Arbeitnehmer (= Arbeitgeberdarlehen) oder einem Geschäftsfreund ein Darlehen, entsteht eine Forderung an diese Person und ein Anspruch auf Rückzahlung. Ob Forderungen dem Anlage- oder Umlaufvermögen zugeordnet sind, hängt von der Laufzeit des gewährten Darlehens ab. Man geht davon aus, dass das Darlehen bei einer Vertragslaufzeit von mindestens 4 Ja...mehr
Grund und Boden im Abschluss nach HGB, EStG und IFRS / 3.2.5.1 Aufwendungen für die Urbarmachung des Grund und Bodens
Rz. 201 Aufwendungen für die Urbarmachung von Grund und Boden sind Teil der aktivierungspflichtigen Anschaffungskosten des Grund und Bodens. Derartige Aufwendungen sind lt. RFH vom 2.11.1938 anzunehmen, wenn sie bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise dem Erwerb oder der Herstellung des Grund und Bodens gleichkommen. Es müssen Aufwendungen sein, die den Landwirt erst in die L...mehr
Neue gesetzliche Regelungen Inzwischen hat der Gesetzgeber auf die Katastrophen durch Sturzfluten und Dauerregen reagiert. Die bislang letzte Hochwasserschutznovelle erfolgte durch das "Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes" (Hochwasserschutzgesetz II). Das neue Gesetz soll: Verfahren für die Planung, G...mehr
Ersatzansprüche bei Hochwasserschäden / 3.1.2 Baurechtliche Versäumnisse
Bauplanungsrecht Der Hochwasserschutz ist auch Aufgabe der Bauleitplanung und des Bauordnungsrechts. Für das Bauplanungsrecht ergibt sich dies aus zahlreichen Geboten des BauGB. Allerdings hat der BGH in einem Fall, in dem ein Hausbesitzer durch das aus den oberhalb liegenden Weinbergen strömende Niederschlagswasser Schaden erlitten hatte, entschieden, dass der Geschädigte i...mehr
Ersatzansprüche bei Hochwasserschäden / 1.4 Weiterer Schutz
Hilfe durch Satellitenbilder? Sowohl zur Bekämpfung des Hochwassers als auch zur Schadensabwicklung sind inzwischen hochauflösende Satellitenbilder von großer Bedeutung. Sie stehen in reicher Zahl zur Verfügung – bislang allerdings fast nur für den Behördengebrauch. Doch auch Eigentümer und Versicherungsunternehmen haben Interesse an einer Nutzung. Ob und unter welchen Voraus...mehr
Ersatzansprüche bei Hochwasserschäden / 3.2.3 Einzelfälle
Zweckgebundenes Rückhaltebecken Der Pächter einer Ackerfläche kann nicht mit dem Vorwurf gehört werden, ein Wasserverband hafte für die Überflutung seiner Ackerfläche in Folge Starkregens, wenn der vom Wasserverband unterhaltene und für die Abwehr von Hochwasser eingerichtete Retentionsraum (Wasserrückhaltebecken) nicht zum Schutz der Ackerflächen vorgesehen ist. Beseitigung v...mehr
Ersatzansprüche bei Hochwasserschäden / 5.2.1 Schnelle Hilfe – späterer Nachweis
Soforthilfen Die von der Flut geschädigten Bundesländer haben den von einer "Jahrhundertflut" (etwa in den Jahren 2002, 2013, 2016 und 2017) jeweils Betroffenen Soforthilfen zur Verfügung gestellt (Zuwendungen zur Beseitigung von Hochwasserschäden und zur Sicherung des Fortbestands von Unternehmen). Hierzu wurden entsprechende Richtlinien erlassen. Die zweckentsprechende Mitt...mehr
Mietminderung Werden Gewerberäume durch ein Hochwasser überschwemmt und sind nicht mehr nutzbar, kann getrost die Mietzahlung eingestellt werden. Denn dem Mieter von Räumen, die bei "normaler Hochwasserlage" ungefährdet sind, steht ein 100-prozentiges Minderungsrecht zu. Beweislast Jedoch trägt der Mieter insoweit die Darlegungs- und Beweislast für eine durch ein Starkregenerei...mehr
Ersatzansprüche bei Hochwasserschäden / 3.1.4 Ermessen der Behörden
Ermessensfehler Die Amtshaftung setzt zudem einen Ermessensfehler des handelnden Beamten voraus. Meist besteht ein Ermessensspielraum, so etwa bei Entscheidungen über den naturnahen Gewässerausbau nach § 31 Abs. 1 WHG. Überschwemmungen durch Hochwasser führende Bach- und Flussläufe gab es zu allen Zeiten, und so hatte der BGH bereits im Jahr 1970 über etwaige Versäumnisse eine...mehr
Ersatzansprüche bei Hochwasserschäden / 1.3 Strengere Rechtsprechung
Vorrang des Hochwasserschutzes Inzwischen ist auch in der Rechtsprechung ein besonderes Umweltbewusstsein spürbar. So wird der Schutz vor Hochwasser als ein Gemeinwohlbelang von überragender Bedeutung erachtet, der regelmäßig eine Anordnung des Sofortvollzugs einer Planfeststellung für die Errichtung einer Hochwasserschutzmaßnahme (hier: Hochwasserrückhaltebecken) rechtfertig...mehr
"Vorfahrt" bei Grundstücksverkauf Nach § 1094 Abs. 1 BGB kann ein Grundstück "in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, dem Eigentümer gegenüber zum Vorkauf berechtigt ist". Es handelt sich dabei um ein dingliches Recht, d. h. es wirkt grundsätzlich gegenüber jedermann. Daher besteht die Berechtigung zum Vorkauf immer gegenüber dem...mehr
Kurzarbeitergeld (Anspruch) / 3.1.3 Unabwendbares Ereignis
Die Ursachen für den Arbeitsausfall müssen ausnahmsweise nicht im wirtschaftlichen Umfeld liegen, wenn ein unabwendbares Ereignis eingetreten ist. Hierunter fallen Ereignisse, die unter den Einzelfallumständen auch durch die äußerste Sorgfalt weder abzuwehren noch in ihren schädlichen Folgen begrenzt werden können. Konkret nennt das Gesetz außergewöhnliche Witterungsverhältn...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 34b ... / 1. Begriff
Rn. 65 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Kalamitätsnutzungen knüpfen stets an das Vorliegen eines außergewöhnlichen Naturereignisses iSv höherer Gewalt an; es muss sich somit um ein Ereignis handeln, das auch durch äußerste Sorgfalt nicht vorausgesehen u demzufolge nicht abgewendet werden kann. Die Aufzählung in § 34b Abs 1 Nr 2 S 2 EStG (Eis-, Schnee-, Windbruch o Windwurf, Erdbeb...mehr