Source: https://cms2.niedersachsen.de/startseite/themen/kommunen/kommunale_wirtschaft/kommunale-wirtschaft-60404.html?_psmand=33
Timestamp: 2020-07-06 02:08:47
Document Index: 85839050

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 152', '§ 136', '§ 58', '§ 139', '§ 139']

2. die Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Kommune und zum voraussichtlichen Bedarf stehen und
3. der öffentliche Zweck nicht besser und wirtschaftlicher durch einen privaten Dritten erfüllt wird oder erfüllt werden kann.
Die Kommune unterliegt bei ihrer Entscheidung, sich wirtschaftlich zu betätigen, der Rechtsaufsicht durch die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde (§ 171 NKomVG). Dafür sieht § 152 NKomVG für bestimmte Fälle eine Anzeige- und Genehmigungspflicht vor. Kommunale Unternehmen in der Rechtsform des privaten Rechts unterliegen selbst nicht der Kommunalaufsicht.
Die Vertretung der Kommune kann über die selbständige Wirtschaftsführung von Einrichtungen nach § 136 Abs. 3 NKomVG beschließen, wenn dies wegen der Art und des Umfangs erforderlich ist (§ 58 Abs. 1 Nr. 11 NKomVG, § 139 Abs. 1 NKomVG). Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Einrichtung erfolgt sodann nach Maßgabe der gemäß § 139 Abs. 2 NKomVG am 28.02.2012 erlassenen „Verordnung über die selbständige Wirtschaftsführung kommunaler Einrichtungen“ (aktuelle Fassung und Begründung nebenstehend abrufbar) auf der Grundlage eines eigenständigen Haushaltsplans.