Source: https://www.iww.de/pfb/steuergestaltung/einkuenftequalifikation-rentenberater-haben-gewerbliche-einkuenfte-f57698
Timestamp: 2020-04-05 06:27:27
Document Index: 13267958

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 10', '§ 5', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 2203', '§ 2209', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 141', '§ 35', '§ 18', '§ 18']

Einkünftequalifikation | Rentenberater haben gewerbliche Einkünfte
29.05.2012 ·Fachbeitrag ·Einkünftequalifikation
Rentenberater haben gewerbliche Einkünfte
von RiFG Dr. Alexander Kratzsch, Bünde
| Das FinMin Schleswig-Holstein (17.2.12, ESt-Kurzinfo 2012/6) beurteilt die Einkünfte von Rentenberatern und kommt zu dem Ergebnis, dass sie in der Regel gewerbliche Einkünfte erzielen. Allerdings prüft das Ministerium nur die Vergleichbarkeit mit den ähnlichen Berufen in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Auf die sonstigen Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit (§ 18 Abs. 3 EStG) geht die Verfügung nicht ein. |
1. Selbstständige Einkünfte als „ähnlicher Beruf“
Rentenberater dürfen lediglich in einem kleinen Ausschnitt der den Rechtsanwälten möglichen Rechtsberatung tätig werden. Damit ist die Tätigkeit als Rentenberater mit dem Katalogberuf des Rechtsanwalts nicht umfassend vergleichbar. Eine Vergleichbarkeit zur Tätigkeit von Steuerberatern oder zum Steuerbevollmächtigten ist ebenfalls nicht gegeben, weil die Tätigkeiten inhaltlich keine oder nur geringe Überschneidungen aufweisen.
1.1 Tätigkeitsbereich eines Rentenberaters
Rentenberater sind unabhängige Vertreter der Interessen ihrer Mandanten, an das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz gebunden, im Rechtsdienstleistungsregister registriert und unterliegen der Aufsicht der Registrierungsbehörde. Das Tätigkeitsfeld umfasst laut der Definition in § 10 Abs. 1 Nr. 2 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vorrangig alle sozialrechtlichen Sachgebiete, die einen Bezug zu rentenrechtlichen Fragen aufweisen. Dazu gehören:
die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere auch die gesetzliche Unfallversicherung, die gesetzliche Krankenversicherung, Pflegeversicherung sowie das soziale Entschädigungs- und Schwerbehindertenrecht;
die betriebliche, berufsständische Versorgung und Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes;
die staatlich geförderte ergänzende Altersversorgung (Riester-Rente, Rürup-Rente) als erlaubte Nebenleistung nach § 5 Abs. 2 RDG.
Rentenberater, die vor Juli 2008 bereits tätig waren, haben sogar noch weitergehende Befugnisse. Insbesondere wird bei den sogenannten Alterlaubnisinhabern kein Rentenzusammenhang verlangt. Dies erlaubt z.B. Rechtsberatungen im Beamtenversorgungsrecht bei Dienstunfähigkeit.
1.2 Tätigkeitsbereiche eines Rechtsanwalts/Steuerberaters
Dennoch liegt keine mit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts vergleichbare Betätigung i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG vor. Solange der Rentenberater nicht auch als Rechtsanwalt zugelassen ist, erzielt er nach Meinung des FinMin Schleswig-Holstein gewerbesteuerpflichtige Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Rentenberater werden nur in einem kleinen Teil der den Rechtsanwälten möglichen Rechtsberatung tätig. Die Betätigung von Rechtsanwälten und Rentenberatern ist insoweit nicht vergleichbar. Auch besteht nach Ansicht des FinMin Schleswig-Holsteins keine Ähnlichkeit zur Tätigkeit eines Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten.
Beides überzeugt vor allem vor dem Hintergrund, dass die Ausbildung des Rentenberaters mit der von Rechtsanwälten/Steuerberatern nicht ansatzweise vergleichbar ist. Ein „ähnlicher Beruf” liegt nämlich nur vor, wenn dieser einem Katalogberuf in den typischen, wesentlichen Merkmalen entspricht. Die Rechtsprechung stellt beim Ähnlichkeitsvergleich auf die Ähnlichkeit mit einem bestimmten Katalogberuf ab. Sie prüft demnach die Einzelähnlichkeit. Indes ist weder die praktische Tätigkeit, noch ist Ausbildung mit der von Rechtsanwälten oder Steuerberatern vergleichbar. Gesetzlich vorgeschrieben sind für eine Zulassung zur Prüfung als Rentenberater 150 Unterrichtsstunden. Zudem sind zwei schriftliche Aufsichtsarbeiten von jeweils zweieinhalb Zeitstunden Dauer und eine anschließende mündliche Prüfung erfolgreich zu absolvieren. Auch wenn die Prüfung einen nicht unerheblichen Schwierigkeitsgrad aufweist, weicht das Anforderungsprofil somit erheblich von dem der Rechtsanwälte und Steuerberater ab.
2. Sonstige Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit
Ob Rentenberater sonstige selbstständige Einkünfte gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG erzielen, darauf geht die Verfügung des FinMin Schleswig-Holstein nicht ein. Unter die Norm fallen aber folgende Tätigkeiten:
die Regelbeispiele Testamentsvollstreckung, Vermögensverwaltung, Aufsichtsratstätigkeit; § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG enthält keinen abschließenden Katalog;
die den Regelbeispielen ähnlichen Tätigkeiten (Grundsatz der Gruppenähnlichkeit; hierzu BFH 28.6.01, IV R 10/00, BStBl II 02, 338). Das ist z.B. der Fall, wenn die Tätigkeit die Betreuung fremder Vermögensinteressen umfasst, aber darüber hinaus auch dann, wenn es sich um eine selbstständig ausgeübte fremdnützige Tätigkeit in einem fremden Geschäftskreis handelt (BFH 15.6.10, VIII R 14/09, BStBl II 10, 909).
Die in § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG aufgeführten Regelbeispiele erschöpfen sich nicht in der bloßen Vermögensverwaltung, sondern umfassen zusätzliche Aufgaben, wie etwa die Leistung von Rechtsbeistand durch den Testamentsvollstrecker.
Allerdings erfasst § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG nach gefestigter Rechtsprechung grundsätzlich nur gelegentliche Tätigkeiten und nur ausnahmsweise eine nachhaltig ausgeübte Betätigung (BFH 18.10.06, XI R 9/06, BStBl II 07, 266; m.w.N.). Jedoch ist die Vorschrift auch bei berufsmäßig ausgeübten Tätigkeiten anzuwenden, wenn diese den im Gesetz beispielhaft aufgeführten ganz ähnlich sind (BFH 11.5.89, IV R 43/88, BStBl II 89, 797).
Da der BFH alle selbstständig ausgeübten fremdnützigen Tätigkeiten in einem fremden Geschäftskreis, also z.B. auch Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger (BFH 15.6.10, VIII R 10/09, BStBl II 10, 906 und BFH 15.6.10, VIII R 14/09, BStBl II 10, 909), für die sogar eine besondere Ausbildung nicht erforderlich ist, als sonstige selbstständige Tätigkeiten ansieht, läge es m.E. nahe, auch den Rentenberater unter § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zu subsumieren.
Die Tätigkeit eines Rentenberaters ist m.E. den Einkünften aus sonstiger selbstständiger Arbeit i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzuordnen, weil sie ebenso wie die in § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG bezeichneten Regelbeispiele - berufsbildtypisch - durch eine selbstständige fremdnützige Tätigkeit in einem fremden Geschäftskreis sowie (jedenfalls im weiteren Sinne) durch Aufgaben der Vermögensverwaltung geprägt ist. Der Rentenberater berät hinsichtlich Renten- und Versorgungsansprüchen und unterstützt damit - vermögensbetreuend - die Verwaltung des Vermögens. Die in § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG aufgeführten Regelbeispiele erschöpfen sich zudem nicht in der bloßen Vermögensverwaltung, sondern umfassen zusätzliche Aufgaben, wie etwa die Leistung von Rechtsbeistand durch den Testamentsvollstrecker (Palandt/Edenhofer, BGB, 68. Aufl., § 2203 Rz 1; vgl. auch § 2209 S. 1 BGB) oder unternehmerische Kontrolle durch das Aufsichtsratsmitglied (BFH 15.6.10, VIII R 10/09, BStBl II 10, 906).
Im Übrigen ist es fraglich, ob der Rechtsanwalt/Steuerberater, der im Aufgabenbereich eines Rentenberaters beratend tätig wird, freiberufliche Einkünfte (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG) erzielt. In Betracht kommen auch sonstige selbstständige Einkünfte (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG). Die berufsbildtypische Ausübung eines Katalogberufs i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist von der Ausübung anderer Berufe zu unterscheiden, soweit ein Berufsträger i.S. der Vorschrift Tätigkeiten entfaltet, die sich - wie dies bei der Rentenberatung der Fall sein dürfte - zu einem selbstständigen Berufsbild verfestigt haben (BFH 15.6.10, VIII R 10/09, BStBl II 10, 906). Da allerdings eine rechtsberatende Tätigkeit ausgeübt wird, die zum Berufsbild von (spezialisierten) Rechtsanwälten gehört, liegen m.E. zumindest für den Rechtsanwalt freiberufliche Einkünfte vor, soweit er im Rentenrecht berät.
Einkünfte aus selbstständiger Arbeit sind steuerlich in der Regel nach wie vor günstiger als Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Denn Einkünfte aus Gewerbebetrieb unterliegen grundsätzlich der Gewerbesteuer und können eine Buchführungspflicht nach sich ziehen (§ 141 AO). Gezahlte Gewerbesteuer wird zudem (insbesondere bei Hebesätzen über 400 %) nicht generell nach § 35 EStG auf die Einkommensteuer angerechnet. Nach Ansicht der Verwaltung erzielen aber Rentenberater keine freiberuflichen Einkünfte gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG, sondern gewerbliche Einkünfte. In Betracht kommt allerdings noch die Qualifikation als sonstige selbstständige Einkünfte gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Soweit ersichtlich ist hierzu aber noch kein Verfahren anhängig. Bis zu einer möglichen höchstrichterlichen Klärung sollten Rentenberater also damit rechnen, dass das Finanzamt ihre Einkünfte als gewerblich beurteilt.
Quelle: Ausgabe 07 / 2012 | Seite 180 | ID 33893270
23.09.2010 · Berufsbetreuung
Das Berufsbild beeinflusst die Qualifikation der Einkünfte