Source: http://asinfo.komnet.nrw.de/cgi-bin/komnet-f/asinfo.cgi?setcat=BAS/3&best=20&start=120
Timestamp: 2018-06-25 02:05:05
Document Index: 154662963

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 10', '§ 5', '§ 6', '§ 22', '§ 116', '§ 39']

Gesunde Arbeit / Arbeitsschutz Sicherer Transport
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Ist für das Bedienen eines Kommissioniergerätes mit Fahrerstand, das schneller als 6 km/h fährt, aber keine Hochhubeinrichtung hat, ein Staplerführerschein erforderlich?
Ja, die entsprechenden Vorschriften gelten auch für das Bedienen eines Kommissioniergerät mit Fahrerstand. Nach der DGUV Vorschrift 68 (bisher: BGV D 27) "Flurförderzeuge" sind Flurförderzeug im Sinne dieser Unfallverhütungsvorschrift Fördermittel, die ihrer Bauart nach dadurch gekennzeichnet sind, dass sie 1. mit Rädern auf Flur laufen und frei lenkbar, 2. zum Befördern, Ziehen oder Schieben von ...
Dialog: 25280
In welchen Intervallen muss oder sollte eine Schulung in Sachen Ladungssicherheit wiederholt werden?
Aus den Arbeitsschutzvorschriften ergeben sich keine speziellen Fristen und Inhalte einer Nachschulung zum Thema Ladungssicherung. Anforderungen an allgemeine arbeitsschutzrechtliche Unterweisungen ergeben sich u. a. aus folgenden staatlichen Vorschriften (nicht abschließend): § 12 Arbeitsschutzgesetz § 12 Betriebssicherheitsverordnung § 14 Biostoffverordnung § 14 Gefahrstoffverordnung Zahlreiche ...
Dialog: 25270
Haben sich in Bezug auf die Ausbildung von Staplerfahrern und Kranbedienern durch die neue Betriebssicherheitsverordnung Änderungen ergeben?
Auf der Internetseite des Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration lässt sich folgendes nachlesen: Das Arbeitsschutzsystem in Deutschland beruht seit über 100 Jahren auf zwei Säulen. Neben dem staatlichen Arbeitsschutz haben auch die gesetzlichen Unfallversicherungsträger (UVT, im gewerblichen Bereich auch Berufsgenossenschaften BG genannt) neben ihrer Versich ...
Dialog: 24134
Die gefahrgutrechtlichen Vorschriften bei der Verwendung von IBC greifen nur dann, wenn deren Geltungsbereich anwendbar ist. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so muss u. a. die Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV beim Einsatz dieser Behälter berücksichtigt werden. Anforderungen zur "Prüfung von Arbeitsmittel" werden in § 3 Abs. 3 BetrSichV und § 10 Abs. 2 BetrSichV gestellt. Es ist be ...
Die Kanister sind nach dem Gefahrgutrecht zu kennzeichnen, siehe hierzu den Artikel 33 der CLP Verordnung. (1) Besteht ein Versandstück aus einer äußeren und einer inneren Verpackung sowie einer Zwischenverpackung und entspricht die äußere Verpackung den Kennzeichnungsbestimmungen gemäß den Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter, so werden die innere Verpackung und die Zwischenverpack ...
Muss der Unternehmer eine Ausbildung zum Steuern eines Flurförderzeuges absolvieren, wenn er dieses selbst steuert?
Ja, auch ein Unternehmer muss die in der Vorschrift BGV-D27 genannten Voraussetzungen erfüllen. Zumindest immer dann, wenn er selber Versicherter einer Berufsgenossenschaft ist oder wenn sich Versicherte im Gefährdungsbereich aufhalten können. Die BG-Vorschriften der Berufsgenossenschaften entfalten neben staatlichen Bestimmungen eine eigene Rechtskraft und sind für alle Mitglieder der Berufsgeno ...
Dialog: 21349
Müssen Mitarbeiter, die mit einem Kleinbus Ware von einer Betriebsstätte zur anderen transportieren, eine Unterweisung in Ladungssicherung erhalten?
Grundsätzlich gilt, dass gemäß § 5 und § 6 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG der Unternehmer eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen und zu dokumentieren hat. Informationen zur Gefährdungsbeurteilung erhalten Sie u. a. auf dem Portal www.gefaehrdungsbeurteilung.de. Nach § 22 Straßenverkehrsordnung -StVO- gilt, dass die Ladung einschließlich Geräten zur Ladungssicherung sowie Ladeeinrichtungen so zu v ...
Dialog: 25429
Findet der Transport von z.B. 1 Spraydose (500 ml) 1950,2,5F im Auto eines Monteurs die Anwendbarkeit der Freistellungen 1.1.3 des ADR?
Laut Kapitel 1.1.3.1 Buchstabe c) die Vorschriften des ADR/RID gelten nicht für: Beförderungen, die von Unternehmen in Verbindung mit ihrer Haupttätigkeit durchgeführt werden, wie Lieferungen für oder Rücklieferungen von Baustellen im Hoch- und Tiefbau, oder im Zusammenhang mit Messungen, Reparatur- und Wartungsarbeiten in Mengen, die 450 Liter je Verpackung und die Höchstmengen gemäß Unterabschni ...
Dialog: 18430
Muss auf einem Schiff einer deutschen Reederei (5 Besatzungsmitglieder), das unter zypriotischer Flagge fährt, ein Sicherheitsbeauftragter bestellt werden?
Auch auf einem Schiff einer deutschen Reederei, das unter zypriotischer Flagge fährt, sind Sicherheitsbeauftragte zu ernennen. Die Rechtsquelle ist das Gesetz zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation. Sie finden die Rechtsquelle im § 116 Seearbeitsgesetz/SeearbG Das Seearbeitsübereinkommen, 2006, finden Sie hier: http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/publ ...
Dialog: 23525
Darf ich einen Mitnahmestapler mit einer Geschwindigkeit bis 6 km/h ohne Fahrerlaubnis im öffentlichen Verkehr führen?
Sie dürfen einen Mitnahmestapler im öffentlichen Verkehr ohne Fahrerlaubnis führen, wenn der eine Geschwindigkeit von nicht mehr als 6 km/h hat. Die Rechtsquelle finden Sie über den folgenden Link: Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) http://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__4.html Dort: "(1) Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, bedarf der Fahrerlaubnis. Ausgenommen sind (...) 3. Zu ...
Dialog: 20779
Fällt der Transport eines 5000 Liter Stahltanks (leer, ungereinigt) in einem Seecontainer mit Auffangwanne für die Bevorratung mit Diesel unter die Freistellung nach Unterabschnitt 1.1.3.5 ADR?
Nein, für die beschriebenen Tanks können die Freistellungen des Unterabschnitt 1.1.3.5 ADR nicht in Anspruch genommen werden, da es sich weder um ein Grosspackmittel (IBC) noch um eine Grossverpackung handelt. Für den Tank gelten die Vorgaben des ADR, insbesonders Kapitel 4.3 mit dem Unterabschnitt 4.3.2.4 "Ungereinigte leere Tanks, Batterie-Fahrzeuge und MEGC". Dies bedeutet, der Transport des u ...
Für den von Ihnen beschriebenen Transport können die Freistellungen nach Kapitel 3.4 des ADR in Anspruch genommen werden. Nach den Vorgaben des Abschnitt 3.4.7 müssen Versandstücke mit gefährlichen Gütern in begrenzten Mengen mit der dort abgebildeten Kennzeichnung versehen sein. Die Begriffsbestimmung für ein Versandstück finden Sie in Kapitel 1.2 des ADR. Dort ist nachzulesen, dass ein Versandst ...
Darf das Etikett eines Zurrgutes nur den LC Wert (zulässige Zugkraft) enthalten?
Dies ist unserer Einschätzung nach nicht zulässig. Sollte Ihnen ein nicht den Vorschriften entsprechender Zurrgurt auffallen können Sie sich an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden. In einem Flyer der Bezirksregierung Köln ist nachzulesen, welche Informationen ein Etikett eines Zurrgurtes mindestens enthalten muss: Zulässige Zurrkraft 2 (LC); Länge (LG) beim einteiligen Gurt, resp. LGF (Läng ...
Dialog: 27095
Die Regelungen für Gangways können sich zwischen den Häfen geringfügig unterscheiden. Es gelten die jeweiligen Hafenordnungen. Allgemein ist der Zugang zu Schiffen in der Unfallverhütungsvorschrift BGV C21 "Hafenarbeit" in § 39 geregelt, die Sie hier finden: http://publikationen.dguv.de/dguv/pdf/10002/v-c21.pdf . Für den Offshorebereich gibt es noch keine Regeln. Zur Zeit arbeitet eine DGUV-Projek ...
Stand: 25.10.2013
Dialog: 19644
Die Gewichtsklasse eines Fahrzeuges spielt bei der Anwendung der nationalen und internationalen Vorschriften zur Befördetrung gefährlicher Güter keine Rolle. Freistellungen in Zusammenhang mit Gefahrgutmengen je Beförderungseinheit (Fahrzeug) ergeben sich aus einer Auflistung nach dem Unterabschnitt 1.1.3.6.2 des ADR. Für die genannten Gefahrklassen 4.1 und 4.2 ergeben sich im Straßenverkehr folge ...
Stand: 23.01.2008
Die Arbeitsstättenverordnung gilt nur für Gebäude und im Freien, Schiffe sind dort nicht erfasst. Auf Schiffen findet das Seearbeitsgesetz (SeeArbG) Anwendung. Dieses Gesetz regelt die Arbeits- und Lebensbedingungen von Seeleuten an Bord von Kauffahrteischiffen, die die Bundesflagge führen. ...
Dialog: 16512
Gibt es eine rechtliche Vorgabe, dass die Einfüllstutzen an Kombikanistern zum Betanken z.B. einer Motorsäge während des Transportes in einem Fahrzeug nicht aufgeschraubt sein dürfen?
Ja, hier sind die Regelungen für den Transport gefährlicher Güter auf der Straße ADR heranzuziehen. Nach dem Unterabschnitt 1.1.3.1 c) der sogenannten "Handwerkerregelung" gelten die Vorschriften des ADR nicht für Beförderungen, die von Unternehmen in Verbindung mit ihrer Haupttätigkeit durchgeführt werden, wie Lieferungen für oder Rücklieferungen von Baustellen im Hoch- und Tiefbau, oder im Zusam ...
Dialog: 22279
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