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Timestamp: 2016-10-27 01:10:21
Document Index: 193437447

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66']

6B_712/2011 (19.03.2012)
Das Bezirksgericht Brugg fand X.________ am 23. Juni 2010 wegen Kokainhandels in den Jahren 2001 bis 2003 der qualifizierten Widerhandlung gegen aArt. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG schuldig. Es stellte das Verfahren wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das Tierseuchengesetz zufolge Verj�hrung ein. Das Bezirksgericht sprach eine Zusatzstrafe von 4 Jahren zu den Strafbefehlen des Bezirksamts Aarau vom 22. November 2004 und des Bezirksamts Lenzburg vom 4. Juli 2006 aus.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, ihn gem�ss aArt. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG schuldig zu sprechen, ihn zu einer Zuchthausstrafe von 24 Monaten zu verurteilen, den Vollzug der Freiheitsstrafe mit einer Bew�hrungszeit von 3 Jahren aufzuschieben, ihn eventuell zu einer teilbedingten Zuchthausstrafe von 36 Monaten zu verurteilen oder die Sache subeventuell an die Vorinstanz zwecks ausreichender Begr�ndung der Strafe zur�ckzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Die kantonale Berufung richtete sich ausschliesslich gegen die Strafzumessung. In den �brigen Punkten erwuchs das bezirksgerichtliche Urteil in Rechtskraft (angefochtenes Urteil S. 6). Auf den Antrag, den Beschwerdef�hrer gem�ss aArt. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG schuldig zu sprechen, ist nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, dem bezirksgerichtlichen Urteil k�nne die Einsatzstrafe nicht entnommen werden. Die Vorinstanz habe diese Schw�che erkannt, aber nicht behoben. Sie verletze ihre Begr�ndungspflicht. Sie habe die Tatkomponente weit �bergewichtet, die T�terkomponente zu wenig ber�cksichtigt und die Strafempfindlichkeit fehlerhaft beurteilt. Er k�nne sich als Informatiker im Bankensektor eine jahrelange Freiheitsstrafe �berhaupt nicht leisten. Famili�r st�nden die Beziehung zur Partnerin und zu seinen zwei Kleinkindern auf dem Spiel. Weiter beachte die Vorinstanz das Beschleunigungsgebot ungen�gend. Eine leichte Strafminderung gen�ge nicht. Ferner lege die Vorinstanz nicht dar, weshalb eine bedingte oder teilbedingte Strafe nicht in Frage komme.
Die Vorinstanz legt in ihrem Urteil die Grunds�tze der Strafzumessung dar. Darauf ist zu verweisen.
3.1 Sie f�hrt aus, der Beschwerdef�hrer sei mit Strafbefehlen des Bezirksamts Aarau vom 22. November 2004 zu 10 und des Bezirksamts Lenzburg vom 4. Juli 2006 zu 5 Tagen Gef�ngnis bedingt verurteilt worden. Die Bet�ubungsmitteldelikte habe er vor diesen Strafbefehlen begangen. Es sei eine Zusatzstrafe gem�ss Art. 68 Ziff. 2 aStGB auszuf�llen. Das Bezirksgericht beziffere die Einsatzstrafe nicht. Angesichts der qualifizierten Zuwiderhandlung gegen das BetmG und der vergleichsweise minder schweren, in den Strafbefehlen beurteilten Straftaten sei davon auszugehen, dass das Bezirksgericht eine hypothetische Strafe f�r alle Straftaten zusammen gedanklich auf 4 Jahre und 15 Tage festgelegt haben m�sse und davon die 15 Tage der rechtskr�ftigen Strafbefehle in Abzug gebracht habe (angefochtenes Urteil S. 8). Die Vorinstanz geht auch selber von dieser Konzeption aus.
Die Einsatzstrafe ist die Strafe f�r die schwerste Tat, die nach dem Asperationsprinzip zu erh�hen ist (Art. 68 Ziff. 1 aStGB bzw. Art. 49 Abs. 1 StGB; vgl. BGE 132 IV 102 E. 8.1). Das ist hier die Strafe f�r den qualifizierten Drogenhandel. Bei der Strafzumessung im Rahmen der retrospektiven Konkurrenz (Art. 68 Ziff. 2 aStGB bzw. Art. 49 Abs. 2 StGB) hat das Gericht zahlenm�ssig offen zu legen, wie sich die Strafe zusammensetzt. Ausgehend von der hypothetischen Gesamtbewertung bemisst das Gericht anschliessend unter Beachtung der rechtskr�ftigen Grundstrafe die Zusatzstrafe. Die Zusatzstrafe ist die Differenz zwischen der hypothetischen Gesamtstrafe und der Grundstrafe (BGE 132 IV 102 E. 8.3).
Die Vorinstanz nimmt somit an, das Bezirksgericht habe die hypothetische Strafe f�r alle Taten zusammen auf 4 Jahre und 15 Tage festgelegt und anschliessend die insgesamt rechtskr�ftigen Strafen von 15 Tagen abgezogen. Ob das zutrifft, kann offen bleiben. Die Vorinstanz hatte die Strafe im Berufungsverfahren selber zu bestimmen. Die Gesamtstrafe liegt innerhalb des Ermessens. Das weitere Vorgehen der Vorinstanz, unter Abzug der 15 Tage eine Zusatzstrafe von 4 Jahren festzusetzen, ist folgerichtig und nicht zu beanstanden.
3.2 Die Vorinstanz f�hrt aus, das Verj�hrungsrecht sei auf den 1. Oktober 2002 revidiert worden. Die qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG sei altrechtlich relativ in 10 und absolut in 15 Jahren verj�hrt. Nach geltendem Recht sei die Frist 15 Jahre. Der Strafmilderungsgrund von Art. 64 aStGB sei bei naher relativer Verj�hrung anzunehmen gewesen, jener gem�ss Art. 48 lit. e StGB sei bei Ablauf von ? der Verj�hrungsfrist zu ber�cksichtigen (BGE 132 IV 1 E. 6). Im Zeitpunkt des bezirksgerichtlichen Urteils seien rund 6 � Jahre verstrichen gewesen, so dass sich eine Strafmilderung nicht rechtfertige. Ein Verfahren gegen mehrere Beschuldigte ben�tige mehr Zeit, habe aber hier zu lange gedauert. Dieser Verletzung des Beschleunigungsgebots (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) sei leicht strafmindernd Rechnung zu tragen (angefochtenes Urteil S. 9).
Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf den Zeitpunkt des bezirksgerichtlichen Urteils abstellt, da der Beschwerdef�hrer dieses Urteil im Schuldpunkt nicht angefochten hat (vgl. BGE 115 IV 95 E. 3). Die festgestellte Verletzung des Beschleunigungsgebots ber�cksichtigt auch den Zeitablauf zwischen bezirksgerichtlichem und vorinstanzlichem Urteil.
3.3 Die Vorinstanz h�lt bei der Festsetzung der Einsatzstrafe f�r den qualifizierten Kokainhandel zu den Tatkomponenten fest, der Beschwerdef�hrer habe innert drei Jahren ca. 2 kg Kokain mit einem hohen Reinheitsgrad von 70-80 % verkauft und damit etwa Fr. 200'000.-- erzielt. Er habe als Zwischenh�ndler mit monet�ren Motiven gehandelt. Es sei von einer reinen Menge von rund 1 � kg auszugehen. Diese liege rund 80 Mal �ber dem Grenzwert f�r den schweren Fall (18 g; BGE 109 IV 143).
Bei der T�terkomponente seien die Vorstrafen wegen Sachentziehung und Widerhandlungen gegen das SVG straferh�hend zu ber�cksichtigen. Der Beschwerdef�hrer habe daraus keine Lehren gezogen. Dass er seit Ende 2003 keine Bet�ubungsmitteldelikte mehr begangen habe, sei neutral zu gewichten (Urteil 6B_87/2010 vom 17. Mai 2010 E. 5.4). Er habe sich teilweise gest�ndig und kooperativ gezeigt, aber die Kokainmenge trotz gegenteiliger Aussagen der K�ufer bestritten. Dieses Verhalten wirke nicht straferh�hend, k�nne aber auch nicht wie bei einem gest�ndigen und einsichtigen T�ter beurteilt werden. Seine Strafempfindlichkeit erscheine leicht erh�ht. Die Verb�ssung der Freiheitsstrafe sei allgemein mit einer H�rte f�r das Familien- und Berufsleben verbunden. Erheblich strafmindernd k�nne dies nur bei aussergew�hnlichen Umst�nden wirken (Urteil 6B_1037/2009 vom 20. Januar 2010 E. 4.3).
Diese Strafzumessung verletzt kein Bundesrecht. Der Bet�ubungsmittelmenge und der hierarchischen Stellung des T�ters kommen beim Drogenhandel wesentliches Gewicht zu. Das Bezirksgericht sprach den Beschwerdef�hrer der mengenm�ssig schweren Widerhandlung im Sinne von aArt. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig und liess offen, ob er auch im Sinne von aArt. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG wegen des angeklagten gewerbsm�ssigen Handels zu verurteilen w�re (bezirksgerichtliches Urteil S. 10). Bei einem Umsatz ab Fr. 100'000.-- ist diese Qualifikation gegeben (BGE 129 IV 188 E. 3.1.3). aArt. 19 Ziff. 2 BetmG ist eine Strafzumessungsregel, die allein an die erh�hte Intensit�t der Rechtsgutsverletzung ankn�pft (BGE 129 IV 188 E. 3.3). Der Beschwerdef�hrer hatte einen hohen Verkaufserl�s von etwa Fr. 200'000.-- erzielt (angefochtenes Urteil S. 9). Diese Strafzumessungstatsache wirkt sich neben der grossen Bet�ubungsmittelmenge zus�tzlich erheblich straferh�hend aus.
Die T�terkomponenten und dabei insbesondere das Nachtatverhalten sowie die Strafempfindlichkeit verm�gen eine mildere Strafe nicht zu begr�nden. Auch besteht keine schwerwiegende Verletzung des Beschleunigungsgebots. Die Vorinstanz ber�cksichtigt die Verfahrensdauer hinreichend (oben E. 3.2). Sie verbleibt mit der Ausf�llung einer Zusatzstrafe im unteren Bereich des Strafrahmens von 1 bis 20 Jahren im Rahmen des ihr zustehenden weiten Ermessens (BGE 134 IV 17 E. 2.1). Die Strafe ist nachvollziehbar begr�ndet (Art. 50 StGB; vgl. BGE 134 IV 17 E. 2.1).
Der Einwand des Beschwerdef�hrers, es sei nicht klar, wie die Vorinstanz auf eine "Einstiegsstrafe" von 4 Jahren komme, sie scheine davon rein gef�hlsm�ssig auszugehen (Beschwerde S. 12), ist nicht stichhaltig. Die Vorinstanz begr�ndet, weshalb sie von einem schweren Tatverschulden ausgeht. Dieses w�rde durchaus eine h�here Strafe rechtfertigen. Eine solche kam aber bereits wegen des Verschlechterungsgebots nicht in Betracht.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 BGG). Der Beschwerdef�hrer lebt in schlechten finanziellen Verh�ltnissen (angefochtenes Urteil S. 13). Seiner finanziellen Lage ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 1 BGG).