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Timestamp: 2020-07-05 01:58:50
Document Index: 280627384

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'Art. 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 116', '§ 24', 'EuG', 'Art. 5']

BFH - Urteil vom 19.07.2011 (XI R 21/10)
Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage zur Erzeugung von Strom...
I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für die Errichtung eines Carports, auf dessen Dach eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie betrieben wird. Der [...]
BFH - Urteil vom 19.07.2011 (XI R 29/09)
Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines anderweitig...
I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für die Errichtung eines Holzschuppens, auf dessen Dach eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie betrieben wird. Der [...]
BFH - Urteil vom 19.07.2011 (XI R 29/10)
Vorsteuerabzug von Aufwendungen für die Neueindeckung eines mit einer Photovoltaikanlage bestückten...
I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Neueindeckung des Daches einer Scheune im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie. Der [...]
BFH - Urteil vom 30.06.2011 (V R 3/07)
Unterliegen von Umsätzen aus dem Verkauf von Nachos und Popcorn an Verkaufstheken im Eingangsbereich...
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt an mehreren Standorten in Deutschland Kinos. Neben diversen Süßwaren und Getränken können Kinobesucher in den Foyers auch Popcorn und Tortilla-Chips (Nachos) in [...]
BFH - Urteil vom 30.06.2011 (V R 44/10)
Anwendbarkeit der Steuerermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG auf die Durchführung von Stadtrundfahrte...
I. Streitig ist, ob die von der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) ausgeführten Stadtrundfahrten im Streitjahr 2007 dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Die Klägerin nimmt für Touristen mit [...]
BFH - Beschluss vom 30.06.2011 (V R 37/10)
Umfassung von Lieferungen neben Dienstleistungen vom Begriff der Bauleistungen i.S. von Art. 2 Nr. 1...
Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist der Erwerb, die Erschließung und die Bebauung von Grundstücken. Die Klägerin ist Unternehmerin i.S. von § 2 des Umsatzsteuergesetzes 2005 [...]
BFH - Urteil vom 29.06.2011 (XI R 52/07)
Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Herauslösen von Gelenkknorpelzellen aus dem einem Menschen entnommenen...
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein in der Bundesrepublik Deutschland ansässiges Biotechnologie-Unternehmen in der Rechtsform einer AG. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Erforschung, [...]
BFH - Urteil vom 08.06.2011 (XI R 36/08)
Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für verzehrfertig zubereitete Speisen an einem Imbissstand und...
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Jahren 1996 bis 1999 (Streitjahre) einen Imbissstand und in den Streitjahren 1996 bis 1998 eine Glühweinhütte. Sie verkaufte auf Papptellern verzehrfertig [...]
BFH - Urteil vom 08.06.2011 (XI R 38/08)
Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für die Abgabe aller verzehrfertig zubereiteten Speisen an Imbissstände...
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der X Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die GbR betrieb in den Jahren 1997 bis 2002 (Streitjahre) vier Imbisswagen, die sie auf Volksfesten [...]
BFH - Urteil vom 08.06.2011 (XI R 33/08)
Geltung eines ermäßigten Steuersatzes für Umsätze aus dem Verkauf von Pizzateilen an einem Imbissstand...
I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Umsätze der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) aus dem Verkauf von Pizzateilen an einem Imbissstand in einem Fußballstadion dem Regelsteuersatz oder dem [...]
BFH - Urteil vom 08.06.2011 (XI R 37/08)
Abgabe von Würsten, Pommes frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem nur mit...
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Jahren 1996 bis 1999 (Streitjahre) mehrere Imbissstände und einen Schwenkgrill. Er verkaufte dort verzehrfertig zubereitete Speisen (Bratwurst, Currywurst, Hot [...]
BFH - Urteil vom 07.06.2011 (VII R 55/09)
Generatorenleistung als Kriterium für die Bestimmung der Nennleistung einer begünstigten Stromerzeugungsanlage;...
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Blockheizkraftwerk (BHKW) in Form einer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage (KWK-Anlage). Der im BHKW erzeugte und in das Stromnetz der Klägerin eingespeiste Strom [...]
BFH - Urteil vom 24.05.2011 (VIII R 46/09)
Entgeltlicher Erwerb gebrauchter Lebensversicherungen
I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der beim Erwerb einer 'gebrauchten' Lebensversicherung bislang aufgelaufene Zinsanteil im Veranlagungszeitraum des Erwerbs als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen oder [...]
BGH - Urteil vom 19.05.2011 (IX ZR 9/10)
Beseitigung objektiver Zahlungsunfähigkeit einer Tochtergesellschaft und darauf bezogener Kenntnis eines...
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 6. Januar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 17.05.2011 (VIII R 1/08)
Einlage von Wertpapieren in das Betriebsvermögen eines Arztes bei Darstellung der Anschaffung, das Halten...
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt seit 1991 als Arzt für Innere Medizin Einkünfte aus selbständiger [...]
BGH - Urteil vom 12.05.2011 (III ZR 107/10)
Rechtmäßigkeit eines zwischen einem Steuerberater und seinem Mandanten geschlossenen Beratungsvertrag...
Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. Mai 2010 - 15 U 114/08 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 05.05.2011 (IV R 48/08)
Erörterung diverser objektiver Beweisanzeichen für die Annahme eines landwirtschaftlichen Betriebs...
I. Die Klägerinnen und Revisionsbeklagten (Klägerinnen) sind Erbinnen ihrer im Jahr 2002 verstorbenen Mutter (Erblasserin). Die Erblasserin war Eigentümerin von Grundbesitz mit einer Gesamtgröße von ca. 7 850 m2, den [...]
BGH - Urteil vom 04.05.2011 (VIII ZR 171/10)
Abschluss eines Kaufvertrages durch Füllen des Tankes mit Kraftstoff; Verzugsbeginn ohne Mahnung bei...
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 7. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]
BFH - Beschluss vom 08.04.2011 (VIII B 116/10)
Gewerbesteuerpflichtigkeit der Verpachtung des Mandantenstamms einer freiberuflichen Einzelpraxis an...
Der Senat lässt offen, ob die Beschwerdebegründung den gesetzlichen Anforderungen entspricht (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Gründe für die Zulassung [...]
BFH - Urteil vom 30.03.2011 (XI R 19/10)
Die Veräußerung von nach der sog. GAP-Reform zustehenden Zahlungsansprüchen (ohne Fläche) unterliegt...
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Landwirt und unterliegt mit seinen Umsätzen der Besteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Ihm stehen nach der Reform der [...]
EuGH - Urteil vom 10.03.2011 (Rs. C-497/09)
Mehrwertsteuer; Qualifizierung einer bestimmten Geschäftstätigkeit als Lieferung von Gegenständen...
1. Die Art. 5 und 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche [...]
BFH - Urteil vom 02.03.2011 (XI R 65/07)
Unternehmereigenschaft eines kommunalen Wasserbeschaffungsverbandes in der Rechtsform einer Körperschaft...
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Zweckverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, betreibt eine Wasserversorgungsanlage zur Förderung und Abgabe von Trink- und [...]