Source: https://www.ecodms.de/index.php/de/ecomailz/eula
Timestamp: 2018-04-22 10:25:20
Document Index: 221521591

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 158', '§5', '§ 434', '§ 14', '§ 8', '§7', '§14', '§ 7', '§ 377']

EULA - Lizenzbestimmungen
Die vorliegende Software ist urheberrechtlich geschützt für die
Telefon: +49 (0) 241 47 57 2-01
Registergericht: Amtsgericht Aachen HRB 19201
- nachfolgend „ecoDMS" genannt -.
ecoDMS gestattet Ihnen - nachfolgend Lizenznehmer genannt - die Nutzung dieser Software im Rahmen der folgenden Lizenzbedingungen. Diese gelten für Unternehmer und für Verbraucher gleichermaßen.
Gegenstand des Vertrages ist die vorliegende Archivierungssoftware (fortan „Software"), bei der freigeschalteten Vollversion einschließlich des zur Freischaltung erforderlichen Lizenzschlüssels (sowie die Programmbeschreibung, Bedienungsanleitung und sonstige zugehörige Materialien/die „Dokumentation").
Erfolgt Abschluss und Durchführung des vorliegenden Vertrages ohne die Einschaltung des Handels direkt mit ecoDMS, gelten die zwischen ecoDMS und dem Lizenznehmer getroffene Vergütungsabsprachen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ecoDMS (kurz: AGB, abrufbar unter: http://www.ecodms.de/index.php/de/agb). Falls der Erwerb der Software unter Einschaltung des Handels erfolgt, ist die Lizenzgebühr und gegebenenfalls eine erworbene Update-Berechtigung für die erste Nutzungsperiode mit Zahlung des Kaufpreises abgegolten.
Der Lizenznehmer erwirkt kein geistiges Eigentum an der überlassenen Software. Der Quellcode (Source Code) der Software ist nicht Teil der überlassenen Software.
Für die Beschaffenheit der von ecoDMS überlassenen Software ist die jeweilige Produktbeschreibung auf der ecoDMS-Webseite maßgeblich. Eine darüberhinausgehende Beschaffenheit der Software schuldet ecoDMS nicht. Insbesondere kann der Lizenznehmer eine darüberhinausgehende Beschaffenheit nicht aus anderen Darstellungen der ecoDMS -Software in öffentlichen Äußerungen oder in der Werbung des Verkäufers und/oder von ecoDMS, sowie deren Angestellten oder Vertriebspartnern herleiten, es sei denn, ecoDMS hat die darüber hinausgehende Beschaffenheit ausdrücklich schriftlich bestätigt.
Die Installation der zu überlassenen Software ist nicht Vertragsbestandteil. Insoweit verweist ecoDMS auf die Installationsanleitung. Dies gilt insbesondere auch für die Hard- und Softwareumgebung, in der die Software eingesetzt wird. Die Software ist nur mit denjenigen Betriebssystemen kompatibel, welche von ecoDMS freigegeben sind. Die freigegebenen Betriebssysteme sind unter „http://www.ecodms.de" von ecoDMS veröffentlicht und gelten insofern als wesentlicher Bestandteil des jeweiligen Vertrags.
Sofern sich aus der Produktbeschreibung(en) von ecoDMS und deren AGB nichts Anderes ergibt, erhält der Lizenznehmer keine zusätzlichen Support-Leistungen wie etwa Aktualisierungen der erworbenen ecoDMS-Software (Updates) oder individuellen Anwendungs-Support durch ecoDMS.
§2 Lieferung/Installation
Die Übergabe des Hauptprogramms an den Lizenznehmer erfolgt ausschließlich per Download einer digitalen Kopie der ecoDMS Software von der Webseite von ecoDMS durch den Lizenznehmer und die Speicherung an einem von dem Lizenznehmer gewählten Speicherort.
Um alle Funktionen nutzen zu können, muss der Lizenznehmer eine Lizenz bei ecoDMS oder einem autorisierten Händler /Reseller erwerben. Den Lizenzschlüssel übermittelt ecoDMS dem Lizenznehmer per E-Mail. Der von ecoDMS bereitgestellte Lizenzschlüssel muss entweder online über die Webseite von ecoDMS oder direkt über die ecoDMS Software aktiviert werden. Bei der Aktivierung werden neben den Lizenzinformationen auch Hardware - Informationen des Computers, auf welchem der ecoDMS Server installiert ist, übergeben.
Für die Installation der Software verweist ecoDMS auf die in der Produktbeschreibung aufgeführten Installationshinweise, insbesondere auf die Hard- und Softwareumgebung, die beim Lizenznehmern vorhanden sein muss.
Für die Einhaltung von etwaigen Lieferterminen ist der Zeitpunkt maßgebend, indem die Software im Netz abrufbar bereitgestellt ist und dies dem Lizenznehmer von ecoDMS mitgeteilt wurde.
Solange ecoDMS durch Streiks oder Aussperrungen in Drittbetrieben oder im Betrieb von ecoDMS (im letzteren Fall jedoch nur, wenn der Arbeitskampf rechtmäßig ist), behördliches Eingreifen, gesetzliche Verbote oder andere unverschuldete Umstände in ihren Leistungen behindert ist („höhere Gewalt"), gelten Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung („Ausfallzeit") als verlängert und es liegt für die Dauer der Ausfallzeit keine Pflichtverletzung vor. ecoDMS teilt dem Lizenznehmern derartige Behinderungen und ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich mit. Dauert die höhere Gewalt ununterbrochen länger als 3 Monate an, werden beide Parteien von ihren Leistungspflichten frei.
ecoDMS räumt dem Lizenznehmern ein einfaches, zeitlich unbegrenztes, übertragbares Recht ein, die Software in der vereinbarten Hard- und Softwareumgebung zu privaten und/oder geschäftlichen Zwecken zu nutzen.
Die Lizenznummer, die Version und der Umfang der Lizenz (Anzahl der Lizenzen) kann der E-Mail, mit welcher der Lizenzschlüssel zugesandt wird, entnommen werden. Über eine Programmfunktion der Software können die Lizenznummer und Version ebenso angezeigt werden. Die gewährte Lizenz bezieht sich stets auf einen zuvor definierten Lizenznehmer und ist zum Einspeichern/Einsatz auf einer Computerinstanz vorgesehen, auf der im vereinbarten Umfang Einzelnutzer zugreifen können. Ein zeitgleiches Einspeichern, Vorrätighalten oder Benutzen auf mehr als nur einer Computerinstanz ist unzulässig. Möchte der Lizenznehmer die Software auf mehreren Computerinstanzen zugleich einsetzen, etwa bei mehreren Niederlassungen, muss er eine entsprechende Anzahl von verschiedenen Lizenzen erwerben.
Ein Bearbeitungsrecht wird dem Lizenznehmern nicht eingeräumt.
Dem Lizenznehmer ist es verboten, ggf. vorhandenen Kopierschutz zu entfernen und/oder zu verändern.
Die Rechtseinräumung wird gem. § 158 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn der Lizenznehmer die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat.
Verletzt der Lizenznehmer die vereinbarten Nutzungsrechte schwerwiegend, kann ecoDMS die Einräumung der Nutzungsrechte an der betroffenen Software außerordentlich kündigen. Dies setzt eine erfolglose Abmahnung mit angemessener Fristsetzung durch ecoDMS voraus.
Im Falle der Kündigung ist der Lizenznehmer verpflichtet, alle vorhandenen Kopien der Software zu löschen und dies ecoDMS auf Verlangen in Textform zu bestätigen.
Der Lizenznehmer ist nach Erwerb der Lizenz zum Bezug von Updates und zu deren Nutzung berechtigt. Der Bezug der Updates erfolgt - soweit nicht anders vereinbart - durch Download von der Webseite von ecoDMS. Soweit für die Nutzung dieser Updates keine anderen Regelungen vereinbart werden, gelten hierfür ebenfalls die vorliegenden Bedingungen. Dauer und Umfang der Befugnis zum Bezug und zur Nutzung von Updates richten sich nach den Bestimmungen der erworbenen Lizenz. Die Verlängerung der Befugnis zu Bezug und Nutzung von Updates richtet sich nach den getroffenen Vereinbarungen. Wird hierüber keine Vereinbarung getroffen gelten die Regelungen, die ecoDMS hierzu getroffen und auf ihrer Webseite bekannt gegeben hat.
§5 Mitwirkungspflichten des Lizenznehmers
Der Lizenznehmer hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der ecoDMS - Software informiert und trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht, In Zweifelsfragen empfiehlt ecoDMS dem Lizenznehmer, sich vor Vertragsschluss ggfs. durch Mitarbeiter von ecoDMS und/oder durch fachkundige Dritte beraten lassen.
Die Einrichtung einer funktionsfähigen - und auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Belastung durch die Vertragsgegenstände ausreichend dimensionierten - Hard- und Softwareumgebung für die Vertragsgegenstände liegt in der alleinigen Verantwortung des Lizenznehmers. Dasselbe gilt für angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. durch tägliche Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Überprüfung der Datenverarbeitungsergebnisse und die Verwahrung der digitalisierten Dokumente, so dass eine einfache Rekonstruktion etwaig verloren gegangener Daten möglich ist).
Der Lizenznehmer installiert die Software auf eigene Verantwortung und Kosten. Das gilt auch, wenn bestimmte Updates/Upgrades und Releases eine Neuinstallation der Software während der vereinbarten Lizenzdauer erforderlich machen. Der Lizenznehmer beachtet die von ecoDMS für die Installation und den Betrieb der Software gegebenen Hinweise; er wird sich in regelmäßigen Abständen auf den über das Internet zugänglichen Webseiten über aktuelle Hinweise informieren und diese beim Betrieb berücksichtigen.
Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln der Software oder der Dokumentation stehen dem Lizenznehmer ausschließlich gegen den Lieferanten der Software - insbesondere also dem Händler - zu. Falls ecoDMS selbst Lieferant ist - beim Direkterwerb der Software vom ecoDMS - leistet diese, soweit im Einzelfall nicht etwas Anderes vereinbart ist, gemäß deren Allgemeinen Geschäftsbedingen wie folgt Gewähr:
ecoDMS leistet nach den Regeln des Kaufrechts Gewähr dafür, dass die überlassene Software die vereinbarte Beschaffenheit erfüllt. Sollte die Software mangelhaft sein, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB. Dies gilt nicht, wenn der Lizenznehmer die gelieferte Software bzw. das Produkt verändert oder durch Dritte verändern lässt und der Lizenznehmer nicht nachweisen kann, dass der aufgetretene Fehler nicht auf die Änderung zurückzuführen ist.
Hat der Lizenznehmer einen Fehler/Mangel der überlassenden Software festgestellt, kann er diesen über die veröffentlichen Kontaktdaten von ecoDMS oder über http://www.ecodms.de/index.php/de/support/fehler-tickets ecoDMS gegenüber anzeigen und Support erhalten. Letzterer fällt nur dann unter die Regelungen der Gewährleistung, sofern es sich bei dem gemeldeten Fehler um einen Fehler/Mangel der Software handelt und dieser nicht durch Drittsoftware, Anwenderfehler, falsche Installation oder Ähnliches verursacht wurde. Support, der nicht im Zusammenhang mit Fehlern/Mängeln der Software erbracht wird, ist kostenpflichtig.
Für von ecoDMS kostenlos zur Verfügung gestellte Software wird keine Gewährleistung übernommen, ausgenommen die Funktionsfähigkeit der Software. Eine Haftung für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richtet sich nach den folgenden Bedingungen. ecoDMS bleibt der Einwand des Mitverschuldens unbenommen.
Bei einem von ecoDMS verschuldeten Datenverlust, haftet ecoDMS ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten für die von dem Lizenznehmer zu erstellenden Sicherungskopien und die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
Falls der Lizenznehmer Unternehmer (§ 14 BGB) ist, gelten zudem die Sonderregelungen des § 8 dieser Vereinbarung.
§7 Sonderregelungen für Unternehmer (§14 BGB)
Ist der Lizenznehmer Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für alle Gewährleistungsansprüche (§ 7) ein Jahr und beginnt mit der Lieferung bzw. Bereitstellung (sowie Benachrichtigung des Lizenznehmers hiervon) der Vertragsgegenstände oder Ausführung der Leistung, die gleiche Frist gilt für sonstige Ansprüche, gleich welcher Art, gegenüber ecoDMS.
Ist der Lizenznehmer Unternehmer, übernimmt er in Bezug auf alle Lieferungen und Leistungen von ecoDMS in Durchführung des Vertrages eine Untersuchungs- und Rügepflicht entsprechend § 377 HGB (unverzüglich).
Ist der Lizenznehmer Unternehmer, leistet ecoDMS in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung Schadensersatz ausschließlich nach Maßgabe folgender Grenzen:
in anderen Fällen: nur aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch stets nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens. „Wesentliche Vertragspflichten" sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Lizenznehmers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Lizenznehmer regelmäßig vertrauen kann;
Ist der Lizenznehmer Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Geschäftssitz von ecoDMS. Klagt ecoDMS, ist sie auch berechtigt, den Gerichtsstand am Sitz des Lizenznehmers zu wählen. Das Recht beider Parteien, um einstweiligen Rechtsschutz vor den nach den gesetzlichen Bestimmungen zuständigen Gerichten nachzusuchen, bleibt unberührt.
Ist der Lizenznehmer Unternehmer, kann er nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Ansprüchen gegen die Ansprüche von ecoDMS aufrechnen.
Die Bestimmungen zum Datenschutz beim Betrieb des Webportals von ecoDMS ergeben sich aus der jeweils geltenden Fassung der Datenschutzerklärung, abrufbar unter http://www.ecodms.de/index.php/de/datenschutzerklaerung. Im Übrigen erfolgen Informationen zu etwaigen Datenerhebungen oder Datenverarbeitungsvorgängen durch ecoDMS im Wege gesonderter Erklärungen.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lizenznehmers sind nicht Bestandteil dieses Vertrages und haben keine Gültigkeit für dieses Vertragsverhältnis.