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Timestamp: 2018-10-15 19:02:02
Document Index: 325832735

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 9', '§ 11', '§ 20', '§ 21', '§ 25', '§ 87', '§ 80', '§ 87', '§ 90', '§ 91', '§ 74', '§ 81', '§ 75', '§ 81']

ergo-online® - Arbeitsschutzgesetz
Arbeitsschutzgesetz ArbSchG 1996 (Text)
Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach Arbeitsschutzgesetz
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Das Arbeitsschutzgesetz kann man quasi als Grundgesetz im Arbeitsschutz bezeichnen. Ziel ist es, Unfälle und Berufskrankheiten zu verhüten. Mehr noch: Es geht auch darum, Gesundheit und Wohlbefinden der Beschäftigten zu erhalten und arbeitsbedingten Krankheiten vorzubeugen.
Möglichkeiten der Interessenvertretung
Für Schnellleser/innen:
Leitbild im Arbeitsschutzgesetz ist die Prävention. Arbeit muss demnach so gestaltet werden, dass Gefährdungen erst gar nicht entstehen. Ausdrücklich ist im Arbeitsschutzgesetz von der „menschengerechten Gestaltung von Arbeit“ die Rede. Im Gesetz sind die Pflichten und Aufgaben des Arbeitgebers genannt, die Rechte und Pflichten der Beschäftigten und Grundsätze der Arbeitsgestaltung.
Für fast alle gültig
Für den Arbeits- und Gesundheitsschutz gilt seit 1996 in allen Betrieben und Verwaltungen eine neue Rechtsverordnung. Das unübersichtliche deutsche Arbeitsschutzrecht ist einheitlicher, systematischer und damit handhabbarer geworden.
Mit dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) wurde europäisches Recht in nationales umgesetzt. Es regelt vor allem die grundlegenden Rechte und Pflichten der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer/innen. Es gilt für Angestellte und Beamte. Nicht aber für Hausangestellte in Privathaushalten, Beschäftigte auf Seeschiffen und Betrieben, die dem Bundesbergbaugesetz unterliegen.
Leitbild des Arbeitsschutzgesetzes
Dem Arbeitsschutzgesetz von 1996 liegt ein Leitbild zugrunde, das in den europäischen Arbeitsschutzrichtlinien verankert ist. Zuvor war der Arbeitsschutz beschränkt auf die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten . Nun ist es Ziel, Gesundheit und Wohlbefinden der Beschäftigten zu erhalten und arbeitsbedingten Erkrankungen vorzubeugen.
Leitbild Prävention
„Die Arbeit ist so zu gestalten, dass eine Gefährdung für das Leben sowie die physische und die psychische Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird." (§ 4)
Wichtigstes Grundprinzip ist damit die Prävention. Dabei soll ganzheitlich vorgegangen werden und nicht nur körperliche, sondern auch mögliche psychische Belastungen sind zu beachten.
Arbeits- und Gesundheitsschutz ist keine einmalige Sache. Er wird als ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess der Arbeitsbedingungen definiert.
Grundlegendes Ziel: menschengerechte Arbeit sichern und verbessern
… die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu sichern und zu verbessern, und zwar durch Maßnahmen der Verhütung von Unfällen und arbeitsbedingten Erkrankungen und durch eine menschengerechte Gestaltung der Arbeit. (§ 1 und 2)
Gesetzliche Anforderung ist es, Gesundheit und Sicherheit an den Arbeitsplätzen jeweils zu beurteilen , wenn
der Arbeitsplatz neu eingerichtet wird,
sich Arbeitsbedingungen verändern,
gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse und der Stand der Technik sich erneuern oder die
die Wirksamkeit von Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen überprüft werden muss.
Auf diese Weise wird der Verbesserungsprozess in Gang gesetzt, der sich in die Organisation und Abläufe im Betrieb integrieren soll. Arbeits- und Gesundheitsschutz ist immer Teil des betrieblichen Managements.
Verantwortung des Arbeitgebers und der Beschäftigten
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer/innen verantwortlich. In einem größeren Betrieb ist diese Verantwortung in die Führungsstrukturen eingebunden; jede Führungskraft trägt für ihren Bereich Verantwortung.
Verantwortung tragen auch die Beschäftigten im Rahmen ihrer Unterweisung und Anweisungen des Arbeitgebers. Sie sollen für ihre Sicherheit und Gesundheit sorgen und für die Gesundheit der Menschen, die von ihren Handlungen betroffen sind. Beschäftigte sollen den Arbeitgeber beim Arbeits- und Gesundheitsschutz unterstützen.
Verstöße gegen die Pflichten und gegen Auflagen der Aufsichtsbehörden können Bußgelder nach sich ziehen. Das gilt für Arbeitgeber, aber auch für Beschäftigte, die gegen Anordnungen der Behörden verstoßen.
Die wichtigsten Inhalte des Arbeitsschutzgesetzes
Ziel und Aufgabe §§ 1, 2
Geltungsbereich §§ 1, 2, 20
Verantwortung für den Arbeits- und Gesundheitsschutz §§ 3, 7, 8, 13
Pflichten und grundlegenden Aufgaben des Arbeitgebers §§ 3-14
Grundprinzipien der Gestaltung des Arbeitsschutzes
§§ 3, 4
Rechte und Pflichten der Beschäftigten §§ 15- 17
Aufgaben bei besonderen Gefahren § 9
Arbeitsmedizinische Vorsorge § 11
§§ 20a und 20b
Zusammenwirken der staatlichen Arbeitsschutzbehörden und der Unfallversicherungsträger §§ 21-24
Bußgeld- und Strafvorschriften § 25, 26
Grundsätze der Arbeitsgestaltung
Arbeitsbedingungen sollen so gestaltet werden, dass sie sich an den Grundsätzen des Arbeitsschutzgesetzes orientieren. Dazu gehören etwa
Vermeidung von Gefahren, verbleibende Gefahren möglichst gering halten
Bekämpfung von Gefahren an der Quelle
Berücksichtigung der gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse und des Standes der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene
Vorrang kollektiver Schutzmaßnahmen vor persönlicher Schutzausrüstung
sachgerechte Verknüpfung von Technik, Organisation, sozialen Beziehungen und Umwelt
geeignete Anweisungen.
Weitere Spezifizierungen und Konkretisierungen erfolgen in gesetzlichen Verordnungen, zum Beispiel in der Arbeitsstättenverordnung; detaillierte Handlungshilfen sind in den DGUV Vorschriften und DGUV Informationen sowie den Normen und dem sonstigen technischen Regelwerk zu finden.
Gefährdungsbeurteilung und Dokumentation
Mit der Gefährdungsbeurteilung ist es möglich, systematisch und umfassend alle möglichen körperlichen und psychischen Gefährdungen eines Arbeitsplatzes oder einer typischen Tätigkeit zu analysieren, zu bewerten und daraus Maßnahmen zur Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz abzuleiten. Darauf basiert der Arbeitsschutz im Betrieb. In der Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung sollten die Verfahrensweisen, die Ergebnisse und die Maßnahmen enthalten sein.
Für die staatlichen Arbeitsschutzbehörden und für die Berufsgenossenschaften und Unfallkassen stellt die Dokumentation eine Vereinfachung ihrer Überwachungs- und Beratungstätigkeit dar. Unfälle im Betrieb sind wie bisher ebenfalls zu dokumentieren.
Es ist ratsam, diese Aufgaben mit einem laufenden Qualitätszertifizierungsverfahren oder einem Umwelt-Audit verbinden.
Durch das Arbeitsschutzgesetz wird die aktive Rolle der Beschäftigten im Arbeits- und Gesundheitsschutz betont. Voraussetzung ist die regelmäßige Unterweisung. Vorschlags- und Beschwerderechte sollen die Eigeninitiative der Betroffenen fördern.
Jeder Beschäftigte hat das Recht, sich auf Wunsch regelmäßig arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen, wenn aufgrund der Arbeitsbedingungen mit Gesundheitsschäden zu rechnen ist. Andere Rechtsvorschriften konkretisieren diese Bestimmung, beispielsweise die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge. Für den Bürobereich betrifft das die Vorsorge bei Tätigkeiten an Bildschirmgeräten.
Vorsorgeuntersuchungen sind ein wichtiger Schritt zur Prävention im Betrieb. Prävention beinhaltet auch systematische Planung der Arbeitsschutzmaßnahmen, regelmäßige Unterweisung und gesundheitsgerechtes Verhalten.
Aufgaben der Betriebs- und Personalräte
Die Interessenvertretung die Aufgabe, darauf zu achten, dass die Gesetze und Vorschriften eingehalten werden, und sie hat den Arbeits- und Gesundheitsschutz im Betrieb zu fördern. Sie ist verpflichtet, die Aufsichtsbehörden zu unterstützen.
Damit sind sie neben dem Arbeitgeber, den Beschäftigten und den beratenden Fachkräften (Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsarzt) weitere wichtige Akteure im Betrieb. Betriebsräte und Personalräte können den Arbeits- und Gesundheitsschutzes mitgestalten. Immer dann, wenn das Gesetz eine Konkretisierung im Betrieb notwendig macht, haben sie Beteiligungsrechte.
RICHTLINIE DES RATES vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (89/391/EWG), Auszug aus der amtlichen Begründung:
"Die Verbesserung von Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz stellen Zielsetzungen dar, die keinen rein wirtschaftlichen Überlegungen untergeordnet werden dürfen."
Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG): "Gesetz über die Durchführung der Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit"
§ 87 (1) Nr.7 Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften
Bundes-Personalvertretungsgesetz (BPersVG)
Happy Birthday Arbeitsschutzgesetz.
hg. von ver.di Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Sopo aktuell Nr. 247 vom 9. August 2016
verschiedene Artikel in Gute Arbeit 4/2016, hg. vom Bund-Verlag Frankfurt
Michael Kittner, Ralf Pieper:
Arbeitsschutzgesetz. Basiskommentar zum ArbSchG.
Frankfurt am Main (Bund-Verlag), 6. Auflage 2014
Faber, Ulrich/ Satzer, Rolf:
Arbeitsschutz und Mitbestimmung. Handlungshilfe für Betriebsräte.
Frankfurt am Main (Bund-Verlag) 2014
Kothe/Faber/Feldhoff (Hrsg.):
Gesamtes Arbeitsschutzrecht. Handkommentar.
Baden-Baden (Nomos) 1. Auflage 2014
Pieper, Ralf:
ArbSchR. Arbeitsschutzrecht. Kommentar für die Praxis zum Arbeitsschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz und andere Arbeitsschutzvorschriften,
Frankfurt am Main (Bund-Verlag), 5. erweiterte und überarbeitete Auflage, 2012, geplant 6. Auflage 2017
Drucksache 315/13, beschlossen am 3.5.2013
Kamp, Lothar/ Pickshaus, Klaus (Hrsg.):
Regelungslücke psychische Belastungen schließen.
Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf und IG Metall, Frankfurt 2011, hier als
Grundprinzipien der Gestaltung von Sicherheit und Gesundheitsschutz
Beurteilung der Arbeitsbedingungen – Grundlagen und Durchführung der Gefährdungsbeurteilung
Arbeitgeber/Unternehmer Verantwortung und Pflichtendelegation
Arbeitsstättenverordnung – Übersicht über Geltungsbereiche und Inhalte
= Artikel 1 des "Gesetz zur Umsetzung der EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz und weiterer Arbeitschutz-Richtlinien"
§§ 80, 89 Überwachungs- und Informationsrechte
§ 87 (1) Nr.7, § 90, § 91 Mitbestimmungs- und Beratungsrechte
Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPersVG)
§ 74 (1) Nr.6,16, § 81 Mitbestimmungsrechte
§ 75 (3) Nr. 11, 16, § 81 Mitbestimmungsrechte
Erfahrungen aus 10 Jahren Praxis mit dem Arbeitsschutzgesetz und zukünftiger Handlungsbedarf.
Tagungsdokumentation 2006, bestellen unter http://sozialpolitik.verdi.de
Dr. Ralf Pieper:
10 Jahre Arbeitsschutzgesetz. Anmerkungen zu Entwicklung, Stand und Perspektiven des betrieblichen Arbeitsschutzes.
in: Der Personalrat 10/2006, Bund-Verlag
Michael Kittner, Ralf Pieper
Arbeitsschutzgesetz, Basiskommentar mit Betriebssicherheitsverordnung.
Frankfurt am Main (Bund-Verlag) 3. Auflage 2003
Jens Gäbert, Brigitte Maschmann-Schulz:
Mitbestimmung im Gesundheitsschutz
Köln (Bund-Verlag) 2003
Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf und IG Metall, Frankfurt 2011, hier als download (1,47 MB)verfügbar.
ArbSchR. Arbeitschutzrecht. Kommentar für die Praxis zum Arbeitsschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz und andere Arbeitsschutzvorschriften,
Frankfurt am Main (Bund-Verlag), 5. erweiterte und überarbeitete Auflage, 2012
Bücher und Broschüren zum Arbeitsschutzrecht
Arbeitsschutzgesetz Text
Verantwortung & Führung
M. Kittner, R. Pieper:
Arbeitsschutzrecht. Kommentar für die Praxis