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Timestamp: 2017-10-19 20:16:22
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Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 127', '§ 127', '§ 127', 'BGH', '§ 127', 'BGH', '§ 127', 'BGH', '§127', '§ 239', '§ 240']

Toilettengebühr Pflicht? - Bürgerliches Recht allgemein - JuraForum.de
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Toilettengebühr Pflicht?
Dieses Thema "Toilettengebühr Pflicht? - Bürgerliches Recht allgemein" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von Nerokid, 30. März 2009.
Nerokid Neues Mitglied 30.03.2009, 23:10
mal angenommen man besucht ein Einkaufszentrum, Passage, Arcaden oder Ähnliches und das menschliche Bedürfnis überkommt einen und man besucht eine der dortigen Toiletten.
Wann ist der Kunde/Gast verpflichtet dort zu bezahlen?
In manchen Einrichtungen sind soagr Schranken die sich erst öffnen, wenn Geld eingeworfen wird.
Und gilt das Gleiche für die o.g. Tolietten wie für die "öffentlichen" bsp. auf Bahnhöfen und Flughäfen?
Remby V.I.P. 31.03.2009, 06:46
AW: Toilettengebühr Pflicht?
Es gibt kein Recht auf kostenlose Toiletten im öffentlichen Raum.
Pro V.I.P. 31.03.2009, 11:59
Zitat von Nerokid:
War zufällig eine Gastronomische Einrichtung in der Nähe? Wenn ja, dann muss man eben nicht zahlen, denn lt. Gaststättenverordnung müssen die Toiletten für Gäste gebührenfrei zur Verfügung stehen. Außer in Bayern, da regelt die Gaststättenverordnung keine Gebührenbefreiung für Gäste.
Der Klochfachangestellte erhält ein ganz
Clown V.I.P. 31.03.2009, 13:58
Mich fasziniert eher, wieso manche glauben, ein Anrecht auf die kostenlose Bereitstellung einer Toilette zu haben.
Pro V.I.P. 31.03.2009, 14:32
Früher war's ja auch gratis.
Da war das Papier hart und einlagig. Heute ist es weich und dreilagig, dass kostet eben.
Ed van Schleck V.I.P. 31.03.2009, 14:53
Konsequenz: ich gebe kein Geld mehr für's Geschäft.
Sorry, aber die Konsequenz sollte doch wohl sein, dass man die Toilettenfrau/den Toilettenmann fragt, wem der Obulus zugute kommt.
Es gibt übrigens eine Datenbank, in welcher kostenlose öffentliche Toiletten verzeichnet sind: http://www.gratispinkeln.de/, selbstverständlich mit Bewertung.
Pro V.I.P. 31.03.2009, 14:59
Auf dem Beamtenklo schon -- weil die von jedem Sch... 2 Durchschläge brauchen.
Das mag ich an dir.
Anna Nass Senior Mitglied 01.04.2009, 10:13
Leistungserschleichung, soweit mir bekannt.
In nahezu allen EInkaufszentren, Marts und wie sich die Dinger nennen, sind gastronomische Betriebe untergebracht, weshalb auch Toiletten zur Verfügung stehen müssen.
Die Frage nach dem "warum glauben Leute, mann müsse ihnen Toiletten kostenlos zur Verfügung stellen" kann so nur in Deutschland gestellt werden, es ist schon geradezu beschämend, wie "serviceresistent" hier gedacht wird.
Wer Menschen dazu auffordert, bei sich einzukaufen und nicht bei der Konkurrenz, tut weltweit das Menschenmögliche, dass die Kunden auch kommen. In Deutschland hingegen scheint man den Kunden noch geradezu auffordern zu wollen, nach dem Kauf aber das Haus ganz schnell wieder zu verlassen, indem man ihmmeist übel gelauntes "Securitiypersonal" auf den Hals schickt, das streng darüber wacht, dass sich niemand nutzlos im "Center" bewegt. Manche Läden haben auch schon im Eingangsbereich einen grimmig aussehenden Türken stehen, der üblicherweise mit seinen reichlich erscheinenden Landsleuten grosspurige Begrüssungsriten veranstaltet, aber jeden ein- oder austretenden Kunden als potentiellen Ladendieb beäugt und im Falle des - meist fehlerhaften- Ansprechens der Alarmanlage gleich die ganze Strasse sperren lässt un d ruftL:
"ehhh, Alder, was hast Du geglaut, mach disch glei platt, du Aasch".
Und zum Betrug, der ja immer schwieriger nachzuweisen ist: bei einem Umsatz von über 100tsd. im Jahr durch "Bettelei" unter Vorspiegelung falscher Tatsachen darf man getrost von arglistiger Täuschung oder Betrug sprechen, wenn extra jemand angestellt wird- meist 400.- Kräfte, also nicht mal volskwirtschaftlich sinnvolle Arbeitsplatzbeschaffung- umden Eindruck zu erwecken, das "Trinkgeld" fliesse Demjenigen zu. Weit schlimmer geht es übrigens auf Volksfesten in den Bierzelten zu, da gehört der Toilettenumsatz zur Kalkulation und bringt in den 14Tagen bis 3 Wochen zigatausende. Das dort engagierte Personal wird permanent kontrolliert, hat keine, bzw. zugenähte Taschen in der Kleidung und bekommt die Stunde 5.-. Dafür wird das Geld eimerweise vom Chef hinausgetragen. Und das bei einem Bierpreis von 8.- oder was da derzeit aufgerufen wird und wo von Hygiene keine Rede sein kann.
Servicewüste ist da noch gelinde ausgedrückt,
Jury gefällt das.
Nh-88 Aktives Mitglied 01.04.2009, 13:38
Manche Läden haben auch schon im Eingangsbereich einen grimmig aussehenden Türken stehen, der üblicherweise mit seinen reichlich erscheinenden Landsleuten grosspurige Begrüssungsriten veranstaltet, aber jeden ein- oder austretenden Kunden als potentiellen Ladendieb beäugt und im Falle des - meist fehlerhaften- Ansprechens der Alarmanlage gleich die ganze Strasse sperren lässt un d ruftL:
Jo, passende Antwort wäre dann: §§ 164; 239, 22, 23 I und 240 StGB
Nh-88
Clown V.I.P. 01.04.2009, 13:50
Zitat von Nh-88:
Beachte aber § 127 Abs. 2 StPO. Zumal das mit der falschen Verdächtigung völliger Quatsch ist, der Eingangsbereich eines Einkaufszentrum ist keine Behörde. Auch besteht zwischen Freiheitsberaubung und Nötigung Gesetzeseinheit.
Wenn man schon hier einen auf dicken Max machen will, sollte man wenigstens zusehen, dass man nicht nur Unsinn schreibt.
Nh-88 Aktives Mitglied 01.04.2009, 14:48
Also bevor der Clown hier selbst einen auf dicken Max macht und beleidigend wird, möge er doch bitte folgendes beachten.
Nach meinem Verständnis ist § 127 StPO maßgeblich auf die Identitätsfeststellung ausgelegt. Wenn der empörte Kunde nun aber seinen Perso auf den Tisch legt und sagt, er hole ihn sich morgen wieder, dann liegt kein § 127 StPO mehr vor. Beweissicherung ist nicht als Grund enthalten. Analoge Anwendung scheidet aus.
Joecks sagt zum Beispiel im Studienkomm.-StPO bei Rn.7 (unter Verweis auf RGSt 67, 351, 353) dass eine Festnahme bei bekanntem Namen in der Regel unzulässig ist, das steht aber im Bereich zur Identitätsfeststellung (und nicht zur Fluchtverhinderung) und erschien mir erst unglücklich formuliert. Leider kann ich das RGSt Urteil nicht aufrufen zur Prüfung.
Dafür aber habe ich ein BGH Urteil aus dem Jahr 1992 gefunden, ich zitiere mal:
Bei einem bekannten Täter sind die Voraussetzungen des § 127 StPO nur dann gegeben, wenn nach den Umständen des Falles vernünftigerweise die Annahme gerechtfertigt ist, er werde sich dem Strafverfahren durch Flucht entziehen (BGH MDR 1970, 196, 197; Kleinknecht/Meyer 39. Aufl., § 127 Rn 10). Das ist nicht bereits dann der Fall, wenn sich der Täter lediglich vom Tatort entfernt. Hier kam in Betracht, daß sich der Angekl. nur in seine gegenüberliegende Wohnung begeben wollte. (BGHSt 1 StR 242/9)
Meine ersten Überlegungen waren also OK, aber die Ansprüche an eine Fluchtgefahr sind zu hoch für die Diskussionsgrundlage. Speziell da das einfache entfernen vom Tatort nicht reicht.
Im Ergebnis also dann wohl besser kein §127 StPO. In dem Moment kommen wir also zu einem versuchten § 239 StGB und einem wohl vollendeten § 240 StGB, wenn der Detektiv einen zwingt da zu bleiben.
Clown V.I.P. 01.04.2009, 15:01
Du schwätzt schon wieder Unfug. Der Kunde, der den Alarm ausgelöst hat, und dann das Einkaufszentrum verlässt, ist in 99.9 % der Fälle dem Festnehmenden nicht namentlich bekannt. Daher greift schon die Alternative "zur Feststellung der Identität".
Natürlich, wenn der Kunde seine Personalien bekannt macht, dann sieht es anders aus. Davon ist im Eingangssachverhalt aber keine Rede; es ist sehr billig, hier Sachverhaltselemente dazu zu erfinden, damit das Ergebnis passt. Machst du das in Klausuren auch?
Schließlich sei auch noch darauf hingewiesen, dass zugunsten des Securitytpen, der einen Kunden festhält, von dem er glaubt, dass er eine soeben gestohlene Sache aus dem Laden verbringen will, auch der Entschuldigungsgrund des Erlaubnistatumstandsirrtum eingreift, da wenn dem tatsächlich so wäre, das Festhalten auch durch Notwehr gerechtfertigt wäre. Schon aus diesem Grund scheidet eine Strafbarkeit aus.
Anna Nass Senior Mitglied 01.04.2009, 15:13
"meist fehlerhaften Ansprechens der Alarmanlage"..............
" jeden ein-oder ausgehenden Kunden als potentiellen Ladendieb............"
Das war eine überspitrte Darstellung eines durchaus überall zu beobachtenden Sachverhaltes, der nicht zu Streitigkeiten führen sollte, ob ein "wirklicher Ladendieb" nun festgehalten werden dürfe oder nicht. Ich glaube, das wird niemand anzweifeln, es ging mir um die häufigen Fälle falscher Verdächtigungen und daraus resultierender überzogener Handlungen schlecht aus- und gebildeten Personals. Die arbeiten für 4.- die Stunde, sind meist milleugeschädigt und werden von ihren Chefs auch noch häufig beschissen, d.h. kein Lohn gezahlt. In Stuttgart bei Breuninger wurde eine ganze "Kohorte" wegen eigener organisierter Diebstähle aufgerieben!
Nh-88 Aktives Mitglied 01.04.2009, 16:12
Genau auf diesen von Anna Nass geführte Idee habe ich auch genantwortet! Nicht zuletzt durch mein zitieren ihres Beitrages müsste dies für jedermann (aber scheinbar nicht für dich) deutlich geworden sein. Wenn du dir das nächste mal anmaßen solltest über andere User abfällige oder arrogante Bemerkungen abzulassen, empfehele ich dir vorher das ganze Thema und dessen Antworten durchzulesen und nicht einzelne sporadische Beiträge aufzugreifen.
In diesem Zusammenhang muss ich mir schon gedanken machen, ob du auch sonst so oberflächlich Klausursachverhalte ließt . Denn das wäre nicht gerade sehr förderlich für dich .
Clown V.I.P. 01.04.2009, 16:35
Dir kann ich nur raten, deine Beiträge etwas sorgfältiger zu verfassen. Deine Unentschlossenheit, ob du mich siezen oder duzen willst, deine zahllosen Rechtschreibfehler und deine wirre Gedankenführung machen deinen Beitrag leider völlig unleserlich.
Fakt ist, dass du einen konkreten Sachverhalt (Kunde verlässt Einkaufscenter, Alarmanlage löst fälschlich aus, er wird von der Security festgehalten) gleich zweimal rechtlich fehlerhaft gewürdigt hast.
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