Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=30.09.1998&Aktenzeichen=4%20AZR%20539/97
Timestamp: 2019-12-10 21:27:45
Document Index: 206492166

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BAG, 30.09.1998 - 4 AZR 539/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,1450
BAG, 30.09.1998 - 4 AZR 539/97 (https://dejure.org/1998,1450)
BAG, Entscheidung vom 30.09.1998 - 4 AZR 539/97 (https://dejure.org/1998,1450)
BAG, Entscheidung vom 30. September 1998 - 4 AZR 539/97 (https://dejure.org/1998,1450)
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Eingruppierung: Diplom-Pädagoge in "Örtlicher Betreuungsbehörde" eines städt. Jugendamtes
Eingruppierung: Diplom-Pädagoge in "Örtlicher Betreuungsbehördel" eines städt. Jugendamtes
Vergütungsgruppeneingruppierung eines Diplom-Pädagogen, der Aufgaben der "Örtlichen Betreuungsbehörden" eines Jugendamtes wahrnimmt
ArbG Wesel, 27.03.1997 - 5 Ca 38/97
LAG Düsseldorf, 31.07.1997 - 13 Sa 606/97
NZA-RR 2000, 167 (Ls.)
Die Abgrenzungsfrage, ob die Tätigkeitsmerkmale der jeweils ersten Fallgruppe der Vergütungsgruppen für den "allgemeinen" Verwaltungsdienst der Anlage 1 a zum BAT/VKA oder die besonderen Tätigkeitsmerkmale für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst gelten, richtet sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts danach, ob der Schwerpunkt der Tätigkeit dem Berufsbild des Sozialarbeiters/Sozialpädagogen entspricht oder ob die Tätigkeit überwiegend der Verwaltung zuzurechnen ist ( BAG 30. September 1998 - 4 AZR 539/97 - Rn. 57, ZTR 1999, 126 ).
Das Bundesarbeitsgericht hat bei einem Diplom-Pädagogen und Sozialarbeiter ohne Berufspraktikum und ohne staatliche Anerkennung, der die Aufgaben der örtlichen Betreuungsbehörde wahrnimmt, angenommen, dass er nicht in die Vergütungsgruppen für den "allgemeinen" Verwaltungsdienst, sondern in die Vergütungsgruppen für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst der Anlage 1 a zum BAT (vor Inkrafttreten der tariflichen Neuregelung für den Sozial- und Erziehungsdienst im Anhang zu der Anlage C TVöD (VKA) zum 1. November 2009) eingruppiert ist ( BAG 30. September 1998 - 4 AZR 539/97 - ZTR 1999, 126 ).
Das Bundesarbeitsgericht hat bei einem Sachbearbeiter der Betreuungsbehörde die Betreuung der ihm im Rahmen der Amtsbetreuung zugewiesenen Personen einerseits und die ihm obliegende Unterstützung des Vormundschaftsgerichts und anderer Betreuer andererseits als je einen Arbeitsvorgang angesehen ( BAG 30. September 1998 - 4 AZR 539/97 - Rn. 67, ZTR 1999, 126;… vgl. auch BAG 20. März 1996 - 4 AZR 1052/94 - Rn. 28, NZA-RR 1997, 68 ).
Das Bundesarbeitsgericht hat in der bereits oben genannten Entscheidung vom 30. September 1998 (- 4 AZR 539/97 - ZTR 1999, 126 ) angenommen, dass die Tätigkeit des dortigen Klägers (Aufgaben einer "örtlichen Betreuungsbehörde"), der nach seinem Vortrag "als Einzelkämpfer" die Betreuungsbehörde der betreffenden Stadt sei, weder die Voraussetzungen des Merkmals der "besonderen Schwierigkeit" noch des zusätzlichen Merkmals der "Bedeutung" der Tätigkeit erfülle.
Die vom Kläger hervorgehobene Erstellung von Sozialberichten bzw. Sozialdiagnosen dient zwar der Entscheidungsfindung des Betreuungsgerichts und sozialer Fachkräfte, geht aber in ihren Auswirkungen für die Betroffenen und die Allgemeinheit nicht erkennbar über eine besonders verantwortungsvolle Tätigkeit im Sinne der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 a hinaus ( vgl. BAG 30. September 1998 - 4 AZR 539/97 - Rn. 83, ZTR 1999, 126;… BAG 20. März 1996 - 4 AZR 1052/94 - Rn. 62, NZA-RR 1997, 68 ).
Unter einem Arbeitsvorgang ist eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. Senat 30. September 1998 - 4 AZR 539/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 257).
Wird kein Tätigkeitsbeispiel erfüllt, ist auf den allgemeinen Begriff zurückzugreifen, wobei dann aber dessen Bestimmung von den Maßstäben der Beispieltatbestände aus zu erfolgen hat; mit den Beispielen geben die Tarifvertragsparteien Maß und Bedeutung für die Auslegung des allgemeinen Begriffs vor (30. September 1998 - 4 AZR 539/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 257; 10. Juli 1996 - 4 AZR 139/95 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 29).
Der Begriff "Arbeitsvorgang" ist von der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts weiterentwickelt worden und wird als eine unter Hinzuziehung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbstständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit des Angestellten verstanden (siehe z. B. BAG vom 31.07.2002 - 4 AZR 163/01 -, AP Nr. 292 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und vom 30.09.1998 - 4 AZR 539/97 -, AP Nr. 257 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit dürfen nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden (BAG, Urteil vom 30.09.1998 - 4 AZR 539/97 -, aaO., m. w. N.).
Bei der Prüfung, ob mindestens die Hälfte der die Gesamtarbeitszeit des Klägers ausfüllenden Arbeitsvorgänge den Tätigkeitsmerkmalen der begehrten Vergütungsgruppe entsprechen, ist von dem durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Begriff des Arbeitsvorgangs auszugehen, nämlich einer unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbaren und tariflich selbständig bewertbaren Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (vgl. z.B. BAG, Urteil v. 08.09.1999 - 4 AZR 688/98 -, AP Nr. 271 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil v. 30.09.1998 - 4 AZR 539/97 -, AP Nr. 257 zu §§ 22, 23 BAT 975).