Source: https://m.grin.com/document/304382
Timestamp: 2019-10-23 02:59:49
Document Index: 195379217

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 127', 'Art. 129', 'Art. 130', 'Art. 282', 'Art. 35', 'Art. 127', 'Art. 127', 'Art. 283', 'Art. 12', 'Art. 283', 'Art. 140', 'Art. 44', 'Art. 141', 'Art.\n36', 'Art. 3', 'Art. 119', 'Art, 127', 'Art. 282', 'Art. 2', 'Art. 127', 'Art. 219', 'Art. 127']

von Artemiy Batanov (Autor)
1 EZB als EU-Organ |
1.1 Rechtliche Grundlagen |
1.2 Struktur |
1.3 Aufgaben |
1.4 EZB in 1998-2008 |
1.5 Die Reaktion der EZB auf die Finanzkrise |
2 Geldpolitische Instrumente der EZB und ihre Implementierung während der Euro-Krise |
2.1 Offenmarktgeschäfte |
2.1.1 Offenmarktinstrumente |
2.1.2 Erweiterte Maßnahmen zur Unterstützung der Kreditvergabe während der Euro-Krise |
2.2 Ständige Fazilitäten |
2.3 Mindestreservenpolitik |
3 Ausblick |
3.1 Kritik an der Geldpolitik der EZB |
3.2 Fazit |
In dieser Arbeit werden Grundlagen der Europäischen Zentralbank dargestellt, in dem auf ihre Struktur, Aufgaben und Instrumente eingegangen wird. Darüber hinaus werden wesentliche Ereignisse der Finanzwelt seit 2008 und ihre Einflusse auf die Geldpolitik der EZB behandelt. Anschließend wird wesentliche Kritikpunkte zur Politik des Europäischen Systems der Zentralbanken aufgeführt. Im Abschluss daran wird die EZB-Strategie während der Euro-Krise diskutiert.
1 EZB als EU-Organ
Die Grundsätze der EZB wurden zum ersten Mal im Vertrag von Maastricht über die Europäische Union in Verbindung mit dem Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank festgelegt. Inzwischen sind sie erweitert worden und finden sich im Vertrag von Lissabon über die Europäische Union (EUV) sowie im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Verbindung mit dem Protokoll Nr. 4 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank.
Im Folgenden wird auf die wichtigsten rechtlichen Aspekte der EZB eingegangen.
Die EZB ist eines der sieben Organen der Europäischen Union, was im Art. 13 EUV festgesetzt ist.
Die Europäische Zentralbank ist ein Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken, dessen Ziel laut Art. 127 AEUV darin besteht, die Preisstabilität zu gewährleisten. Das ESZB wird von den Beschlussorganen der EZB geleitet. [vgl. Art. 129 AEUV]
Besonders hervorzuheben ist die Unabhängigkeit der EZB, die im Art. 130 AEUV verankert ist: Bei der Wahrnehmung ihr übertragener Aufgaben ist sie weisungsfrei. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich ihrerseits, keinen Einfluss auf die EZB in ihren Aufgaben auszuüben.
Schon seit dem Vertag von Maastricht besitzt die Europäische Zentralbank Rechtspersönlichkeit. Diese Tatsache ist nun im Art. 282 AEUV zu finden. In den Fällen und unter den Bedingungen, die in den EUV und AEUV vorgesehen sind, ist die EZB anhand vom Art. 35.1 des Protokolls über die Satzung des ESZB und der EZB klageberechtigt.
Im Übrigen ist es zu erwähnen, dass gemäß Art. 127 AEUV die EZB von nationalen sowie supranationalen Organen angehört wird, wenn es sich um ihren Zuständigkeitsbereich handelt. Im besonderen Gesetzgebungsverfahren des Unionsrechts können einige Aufgaben bezüglich der Finanzaufsicht der EZB übertragen werden. [vgl. Art. 127 Abs. 6 AEUV]
Die Europäische Zentralbank besteht hauptsächlich aus zwei Beschlussorganen: dem Rat der EZB und dem Direktorium.
Der Rat der Europäischen Zentralbank besteht laut dem Art. 283 AEUV aus den Mitgliedern des Direktoriums sowie den Präsidenten der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten des Euroraums. Der EZB-Rat erlässt seinen Aufgaben nach Leitlinien und Beschlüsse, die notwendig sind, um die dem ESZB und der EZB übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Darüber hinaus legt er die die Geldpolitik der Union fest, inklusive Zwischenziele, Leitzinse und Beschlüsse über Bereitstellung von Zentralbankgeld im ESZB [vgl. Art. 12.1 des Protokolls über die ESZB-Satzung].
Das Direktorium der Europäischen Zentralbank besteht aus 6 Personen: dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten sowie weiteren vier Mitgliedern. Nach Art. 283 Abs. 2 AEUV werden alle Mitglieder vom Europäischen Rat auf Empfehlung des Rates - der vorher das Europäische Parlament sowie den EZB-Rat anhört - ernannt. Laut Satzung des ESZB und der EZB besteht die Hauptaufgabe des EZB-Direktoriums darin, die Geldpolitik gemäß den Leitlinien und Beschlüssen des EZB-Rates auszuführen.
Solange es Mitgliedstaaten gibt, für die eine Ausnahmeregelung gilt (EU- Staaten, die die Konvergenz-Kriterien aus dem Art. 140 AEUV nicht erfüllen), wird das dritte Beschlussorgan der EZB errichtet - Erweiterter Rat der Europäischen Zentralbank. Der Erweiterte Rat besteht laut Art. 44 des Protokolls über die Satzung des ESZB und der EZB aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten der EZB sowie den Präsidenten der nationalen Zentralbanken. Die im Art. 141 Abs. 2 AEUV festgesetzten Aufgaben beruhen auf der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich Währungspolitik. Im Hinblick auf das Personal der Europäischen Zentralbank gibt es nur den Art.
36 der Satzung des ESZB und der EZB, der Festlegung der Beschäftigungsbedingungen regelt. Weiteres ist in der Geschäftsordnung der EZB zu finden.
Das vorrangige Ziel des ESZB ist die Preisstabilität und ist in Art. 3 Abs 3 Satz 2 EUV, Art. 119 Abs. 2, Art, 127 Abs. 1 Satz 1 und Art. 282 Abs. 2 Satz 2 AEUV sowie in Art. 2 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank verankert. Im Art. 127 Abs. 2 AEUV sind die wesentlichen Aufgaben des ESZB festgesetzt: Festlegung und Ausführung der Geldpolitik der Union, Durchführung von Devisengeschäften (im Einklang mir Art. 219), das Halten und Verwalten von den offiziellen Währungsreserven der Mitgliedstaaten sowie Förderung des reibungslosen Funktionieren der Zahlungssysteme. Im Art. 127 Abs. 5 AEUV ist auf den Beitrag des ESZB zur Stabilität des Finanzsystems als eine weitere grundlegende Aufgabe hingewiesen.
Die währungspolitischen Aufgaben und Operationen des ESZB sind im vierten Kapitel der Satzung des ESZB und der EZB behandelt. Besonders hervorgehoben sind die dem Artikel 18 gewidmeten Offenmarkt- und Kreditgeschäfte sowie im Artikel 19 festgelegte Mindestreserven. Artikel 20 der ESZB-Satzung verweist darauf, dass weitere geldpolitische Instrumente vom EZB-Rat mit de Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen bestimmt werden kann.
1.4 EZB in 1998-2008
Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken, die Preisstabilität zu gewährleisten, erstreckt sich als roter Faden innerhalb von der ganzen Zeit des Bestehens der Europäischen Zentralbank und liegt ihrer Geldpolitik zugrunde. Die ersten zehn Jahre der EZB lassen sich in fünf Perioden (s. folgende Grafik) untergliedern. Die Gliederung basiert auf der Leitzinspolitik und geht auf die Grundlagen des Bandes über die Geldpolitik der EZB zurück, den der EZB-Rat im Jahre 2011 hat veröffentlichen lassen. Im Folgenden wird auf alle fünf Phasen kurz eingegangen.
Leitzinsen der EZB in den sechs Phasen. Quelle: Die Geldpolitik der EZB 2011, S. 127.
Am 1. Juni 1998 war die offizielle Gründung der Europäischen Zentralbank. Zum 1. Januar 1999 übernahm die EZB nach dem erfolgreichen Abschluss des Konvergenzprozesses die Verantwortung für die Geldpolitik im Euro- Währungsgebiet. Der erste Zinssatz für Hauptrefinanzierungsgeschäfte wurde auf 3% festgesetzt. Wegen Finanzmarktturbulenzen nach der Asienkrise Ende 1997 und Russlandkrise im Sommer 1998 sowie wegen des Einbruchs der Ölpreise hat sich ein Abwärtsrisiko für die Preisstabilität entwickelt. Aus diesem Grund wurde der Leitzins (darunter wird Hauptrefinanzierungssatz gemeint) auf 2,5% festgelegt [vgl. Die Geldpolitik der EZB 2011, S. 128-131].
Seit Mitte 1999 bis Ende 2000 haben Abwertung des Euro, rascher Wirtschaftswachstum und anhaltende Expansion der Geldmenge zur hohen Inflation geführt. Um den Inflationsdruck einzudämmen, hat die EZB den Leitzins schrittweise auf 4,75% festgesetzt [vgl. Die Geldpolitik der EZB 2011, S. 131].
Diese Periode hat sich durch anhaltende Abnahme des Inflationsdrucks gekennzeichnet. Das wichtigste Ereignis dieser Zeit, das einen enormen Einfluss auf die Finanzmärkte weltweit ausgeübt hat, waren die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA. Dies hat zur hohen Unsicherheit und Vertrauensverlusten geführt. Die folgende Volatilität auf den Finanzmärkten hat dazu beigetragen, dass sich das Wachstum der Kreditvergabe an den privaten Sektor verlangsamte und dass die Investitionen in die monetären Anlageformen umgewandelt worden sind. Der Leitzins der EZB ist im Juni 2003 auf 2% gesunken [vgl. Die Geldpolitik der EZB 2011, S. 132-133].
In dieser Phase sind Preise bei Rohstoffen und Energie (sind bei der bereinigten Inflationsrate nicht mitgerechnet) sowie indirekte Steuern deutlich gestiegen. Andererseits hat sich die Konjunktur im Euroraum erholt. Dazu haben gestiegene Exporte beigetragen. Im ganzen hat sich der Grad der Unsicherheit normalisiert. Durch für diese Periode gekennzeichnete Balance hat die EZB den Leitzins unverändert gelassen [vgl. Die Geldpolitik der EZB 2011, S. 133].
Am Ende der vorigen Phase hat die monetäre Analyse auf Aufwärtsrisiken für die Preisstabilität hingewiesen. Solide Wirtschaftswachstum und rasche Ausweitung der Geldmenge und Kreditvergabe weist die letzte vor der Weltfinanzkrise Phase auf. Um diesen Tendenzen entgegenzuwirken hat die Europäische Zentralbank den Leitzins sukzessiv bis auf 4,25% gesteigert [vgl. Die Geldpolitik der EZB 2011, S. 133-134].
1.5 Die Reaktion der EZB auf die Finanzkrise
Nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008 dehnten sich die Finanzmarktturbulenzen zu einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise aus. Betroffen waren vor allem zahlreiche Finanzmarktsegmente. Die EZB hat wie andere wichtige Zentralbanken uhre Leitzinssätze auf ein historisch niedriges Niveau gesenkt (Im Mai 2009 belief sich der Hauptrefinanzierungssatz auf 1%, seit 13. November 2013 auf 0,25%). Um die Preisstabilität zu gewährleisten, die Situation an den Finanzmärkten zu stabilisieren und Ansteckungseffekte auf die Realwirtschaft zu begrenzen, hat die Europäische Zentralbank eine Reihe von geldpolitischen Sondermaßnahmen ergriffen [vgl. Die Geldpolitik der EZB 2011, S. 134].
Neben der Senkung des Leitzinses hat die EZB die so genannten erweiterten Maßnahmen zur Unterstützung der Kreditvergabe beschlossen, die im nächsten Kapitel präziser behandelt werden. Die Begründung bestand darin, dass alleinige Leitzinspolitik sehr gering hätte wirken können. Im Laufe des Jahres 2009 gab es vermehrt positive Zeichen an den Finanzmärkten, so hat die EZB ihre Ausstiegsstrategie begonnen, die darin besteht, im Zuge der Finanzkrise ergriffene Sondermaßnahmen allmählich abzubrechen [vgl. Die Geldpolitik der EZB 2011, S. 98].
Um der Austrocknung einiger Sekundärmärkte im Jahre 2010 entgegenzuwirken - die mit dem Bedenken über die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie mit den steigenden Haushaltsdefiziten und Staatsschulden zusammenhängen - hat die EZB eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, wie z.B. das Programm für die Wertpapiermärkte, das Interventionen an den Märkten für öffentliche und private Schuldverschreibungen im Euroraum vorgesehen hat. Der EZB-Rat betont, es handele sich hier um Maßnahmen, die im Gegensatz zu den Instrumenten vorübergehender Natur seien [vgl. Die Geldpolitik der EZB 2011, S. 135-136].
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EZB Euro-Krise Geldpolitik Finanzkrise
Artemiy Batanov (Autor)