Source: http://www.reiter-rechtsanwalt.de/gibt-es-ein-recht-zur-luge-im-vorstellungsgesprach/
Timestamp: 2017-06-28 20:52:49
Document Index: 392894806

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 9', 'EuG', '§ 5', '§ 8', 'EuG', 'EuG']

Gibt es ein Recht zur Lüge im Vorstellungsgespräch? – Rechtsanwalt Thomas Reiter, St. Ingbert
Gibt es ein Recht zur Lüge im Vorstellungsgespräch?	8. März 201126. Mai 2014 von admin	Wann darf man im Bewerbungsgespräch die Unwahrheit sagen? Gibt es überhaupt ein solches Recht? Ja, das „Recht zur Lüge“ gibt es tatsächlich – selbstverständlich aber nur in bestimmten Situationen.
Verfassungsrechtlich geschützte Positionen ergeben sich aus den Grundrechten, z.B. der Glaubensfreiheit nach Art. 4 GG oder der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG. Auch Fragen, die den Zielen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zuwider laufen, können unzulässig sein. Das AGG zielt darauf ab, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Beispiele:
Während die Frage nach der Religionszugehörigkeit normalerweise unzulässig ist, ist sie bei Kirchen als Arbeitgeber erlaubt.
Die Frage nach Vorstrafen ist zulässig, wenn es einen Bezug zum angestrebten Arbeitsverhältnis gibt – ein LKW-Fahrer darf nach Vorstrafen im Bereich der Verkehrsdelikte gefragt werden.
Für den Bewerber ist es in der konkreten Situation allerdings trotzdem nicht ganz leicht, denn welche Fragen unzulässig sind und welche nicht ist immer wieder Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung oder neuer Gesetzgebung. Beispiele:
So ist die Frage nach einer Schwangerschaft unzulässig, sie stellt eine mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts dar. Unklar war die Situation bei befristeten Arbeitsverhältnissen oder wenn ein mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot greift. Hier ist zu erwarten, dass das BAG sich an der eindeutigen EuGH-Rechtsprechung orientiert.
Die Frage nach einer Behinderung ist nur zulässig, wenn durch eine gezielte Einstellung behinderter Bewerber Nachteile ausgeglichen werden sollen (§ 5 AGG) oder eine Differenzierung aufgrund beruflicher Anforderungen notwendig ist (§ 8 AGG). Unklar war hier immer die Differenzierung Behinderung / Schwerbehinderung, die jedoch seit der Einführung des AGG keine Rolle mehr spielt.
Ausblick: Die Frage nach der „Datenerhebung vor Beginn eines Beschäftigungsverhältnisses“ ist Gegenstand des Entwurfs zum Beschäftigtendatenschutz, der zur Zeit das Gesetzgebungsverfahren durchläuft. Die einzelnen Fallgruppen müssen dann neu begutachtet werden.
Dieser Beitrag erschien vor meiner Anwaltszulassung in meinem früheren Blog.	Categories Häufig gestellte FragenTags AGG, Anfechtung, Behinderung, Recht zur Lüge, Religion, Schwangerschaft, Vorstellungsgespräch, Vorstrafen	Navigation der Beiträge
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2 Kommentare zu “Gibt es ein Recht zur Lüge im Vorstellungsgespräch?”	Marcus	9. März 2011 um 12:49	Wie ist denn die eindeutige EuGH Rechtsprechung
Thomas Reiter	9. März 2011 um 13:13	Im Urteil vom 4.10.2001, C-109/00, hat der EuGH festgestellt, dass die Kündigung wegen Schwangerschaft angesichts der Richtlinien
76/207/EWG (Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen),
92/85/EWG (Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz) und
89/391/EWG (Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit)
unzulässig ist, selbst wenn „feststand, daß sie aufgrund ihrer Schwangerschaft während eines wesentlichen Teils der Vertragszeit nicht würde arbeiten können.“ Für die Frage nach der Schwangerschaft im Bewerbungsgespräch gilt dies entsprechend.