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Timestamp: 2020-08-08 15:57:12
Document Index: 239142069

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§25', '§ 25', '§ 13', '§ 49', '§ 24', '§ 68']

Nicht Führer des Fahrzeugs im Forum für Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
hannibal2008
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Beitrag von hannibal2008 » 14.05.19, 19:06
mein Anhänger wird von einem Automechaniker repariert und außerhalb der Werkstatt von diesem
auf einem zeitlich begrenzten Parkplatz(eine Stunde) gestellt ohne mich zu informieren.
Nach 5 Stunden erfrage ich beim Mechaniker, wann ich den Anhänger abholen könne.
Dieser sagte mir, dass er bereits draußen steht.
Zwischenzeitlich war ein Strafzettel am Anhänger.
Die Bussgeldstelle (KVÜ) sagt, dass ich es beweisen muss, ob ich gefahren bin oder nicht.
Ich soll mit dem Mechaniker reden.
Ist das so richtig oder muss die KVÜ beim Mechaniker anklopfen?
[size=100][i]Gruß.[/i] [/size]
Beitrag von FelixSt » 14.05.19, 19:37
Ist der Anhänger auf den Mechaniker zugelassen? Ich vermute, nein.
Beitrag von hannibal2008 » 14.05.19, 19:47
Beitrag von FM » 14.05.19, 20:05
Geht es wirklich um ein Verwarnungs-/Bußgeld oder um Kosten nach § 25a StVG?
Beitrag von fodeure » 14.05.19, 20:06
hannibal2008 hat geschrieben: Die Bussgeldstelle (KVÜ) sagt, dass ich es beweisen muss, ob ich gefahren bin oder nicht.
Das ist natürlich völliger Blödsinn. Umgekehrt ist es richtig. Die Bußgeldstelle muß beweisen, daß du tatsächlich gefahren bist. Wenn du den Mechaniker als "Fahrer" angibst, sollte es auch nicht mehr möglich sein, das Verfahren auf deine Kosten einzustellen, weil der Fahrer nicht ermittelt werden konnte.
Beitrag von FM » 14.05.19, 20:31
fodeure hat geschrieben: Wenn du den Mechaniker als "Fahrer" angibst, sollte es auch nicht mehr möglich sein, das Verfahren auf deine Kosten einzustellen, weil der Fahrer nicht ermittelt werden konnte.
Die bloße Behauptung des Halters dass eine bestimmte andere Person es war ist ja noch kein Beweis. Der andere kann ebenso sagen, er war es nicht, und dann ist der Fahrer immer noch nicht ermittelt.
Beitrag von hannibal2008 » 14.05.19, 20:37
Äh, genauer gesagt, arbeiten in der Werkstatt mehrere Mechaniker und ich weiß nicht, wer genau den Anhänger rausgefahren hat. Vielleicht haben auch alle den Anhänger rausgeschoben.
So habe ich es der KVÜ mitgeteilt.
Zu dem habe ich im Anhörungesbogen (bevor der Bußgeldbescheid kam) angegeben, dass ich nicht der Fahrer war.
Beitrag von fodeure » 14.05.19, 21:01
FM hat geschrieben: Die bloße Behauptung des Halters dass eine bestimmte andere Person es war ist ja noch kein Beweis.
Beitrag von ktown » 14.05.19, 21:13
Ich denke, bevor man sich hier die Köpfe zusammenschlägt was darf und was nicht, sollte der TE mal Auskunft darüber geben, welchen Paragraphen die Behörde heran zieht.
Beitrag von FM » 14.05.19, 21:18
hannibal2008 hat geschrieben: Äh, genauer gesagt, arbeiten in der Werkstatt mehrere Mechaniker und ich weiß nicht, wer genau den Anhänger rausgefahren hat. Vielleicht haben auch alle den Anhänger rausgeschoben.
Dann wird es wohl um den § 25a gehen. Wenn der Täter nicht feststellbar ist, muss der Halter die Kosten des Verfahrens tragen (das ist aber kein Bußgeld).
Allerdings bezieht sich § 25a nur auf Kraftfahrzeuge. Ich könnte mir gut vorstellen, dass ein Anhänger kein Kfz ist mangels Motor. Da müsste man mal die Definition raussuchen.
Verweigert denn die Werkstatt nähere Angaben dazu wer es war? Es dürfte da ja nur um einen geringen Betrag gehen, deshalb verärgert man doch keine Kunden.
Beitrag von hannibal2008 » 15.05.19, 11:35
Das sehe ich auch so: Halterhaftung.
Im §25a StVO steht eigentlich Fahrzeughalter.
Ich habe die Werkstatt noch nicht gefragt, da es nicht meine Aufgabe ist als Beschuldigter zu beweisen, wer es war.
Die KVÜ hat mir mitgeteilt, dass das Verfahren nicht eingestellt wird, weil sie sich auch mit der Polizei und mit dem Rathaus(?) abgesprochen hat.
Beitrag von hannibal2008 » 15.05.19, 14:25
Es geht auch nicht um den § 25a, sondern um den Bußgeldbescheid gegen mich als Führer des Fahrzeugs.
Meine Widerspruchs Faxe wurden ignoriert.
Die KVÜ hat dann noch einmal nachgesehen, ob die Faxe angekommen sind.
Trotzdem wird es nicht eingestellt.
Beitrag von ktown » 15.05.19, 16:04
ktown hat geschrieben: Ich denke, bevor man sich hier die Köpfe zusammenschlägt was darf und was nicht, sollte der TE mal Auskunft darüber geben, welchen Paragraphen die Behörde heran zieht.
Gibts hier auch mal Auskunft?
Beitrag von hannibal2008 » 15.05.19, 16:15
Als Führer und Halter
geparkt bei Zeichen 314 ohne Zusatzscheibe länger als 3 Stunden
§ 13 Abs. 1,2, § 49 StVO; § 24 StVG; 63.5 BKat
Beitrag von SusanneBerlin » 15.05.19, 17:07
hannibal2008 hat geschrieben: Meine Widerspruchs Faxe wurden ignoriert.
Trotzdem wird es nicht eingestellt
Dann wird demnächst das zuständige Gericht entscheiden. (Und der Richter wir vorher persönlich mit Ihnen sprechen.)
OWiG hat geschrieben: § 68 Zuständiges Gericht