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Timestamp: 2017-10-18 12:58:45
Document Index: 187110162

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 1', '§ 43', '§ 1', '§ 8', '§ 43', '§ 104', '§ 111', '§ 43', '§ 111']

Hartz IV Forum - ALG 2 Aufhebungsbescheid, obwohl Übergangsgeld von RV noch nicht berechnet
ALG 2 Aufhebungsbescheid, obwohl Übergangsgeld von RV noch nicht berechnet (Begonnen von: michi_bln)
Autor Thema: ALG 2 Aufhebungsbescheid, obwohl Übergangsgeld von RV noch nicht berechnet (Gelesen 1396 mal)
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Re: ALG 2 Aufhebungsbescheid, obwohl Übergangsgeld von RV noch nicht berechnet
« Antwort #15 am: 23. Januar 2017, 17:31:02 »
Du solltest wirklich lesen lernen, in den FH 8.9 steht:
Behinderte Menschen, die sich im Eingangsverfahren oder im Berufsbildungsbereich einer WfbM befinden, sind voll erwerbsgemindert (§ 43 Absatz 2 Satz 3 Nr. 1 in Verbindung mit § 1 Satz 1 Nr. 2a SGB VI). Die volle Erwerbsminderung ist aber noch nicht als dauerhaft anzusehen. Ohne weitere Prüfung ist bei diesem Personenkreis von einer fehlenden Erwerbsfähigkeit auf Zeit auszugehen.
In den FH 8.10 steht:
Bei behinderten Menschen, die im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen oder in nach dem Blindenwarenvertriebsgesetz anerkannten Blindenwerkstätten oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit beschäftigt sind, liegt eine dauerhafte, volle Erwerbsminderung (§ 43 Absatz 2 Satz 3 Nr. 1 in Verbindung mit § 1 Satz 1 Nr. 2a SGB VI) und damit eine fehlende Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 8 vor.
Unabhängig davon bleibt das JC nach § 43 SGB I als zuerst angegangener Leistungsträger weiterhin verpflichtet, vorläufig Leistungen zu erbringen, bis ein anderer Leistungsträger vorrangige Leistungen erbringt.
Sofern ein anderer Träger vorrangig zur Leistung verpflichtet ist, muss das JC gemäß § 104 SGB X bei diesem einen Erstattungsanspruch für die Leistung geltend machen. Das JC hat dabei kein Wahlrecht zwischen einer Aufhebung der Leistung oder der Geltendmachung eines Erstattungsanspruches. Das Jobcenter ist vielmehr lt. § 111 SGB X zur Geltendmachung eines Erstattungsanspruches gesetzlich verpflichtet. So u.a. BSG in B 13 R 9/12 R.
Die Aufhebung der Leistung durch das JC verstößt hier also klar erkennbar gegen § 43 SGB I und § 111 SGB X.