Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202002,%20212
Timestamp: 2019-02-18 15:21:23
Document Index: 272781066

Matched Legal Cases: ['§ 102', 'Art. 19', '§ 98', '§ 105', '§ 105', '§ 102', 'BGH', '§ 98', '§ 105', '§ 98', '§ 105']

BVerfG, 09.11.2001 - 2 BvR 436/01 - dejure.org
Durchsuchungsanordnung - Durchsuchungsbefehl - Verhältnismäßigkeit - Tatverdacht - Verfassungsbeschwerde - Wohnräume - Geschäftsräume - Beschlagnahme - Richtervorbehalt
StPO §§ 102 105; GG Art. 19 Abs. 4
AG Verden, 21.11.2000 - 4 Gs 1456/00
LG Verden, 29.01.2001 - 1 Qs 29/01
NStZ 2002, 212
Die allgemein gehaltene Beschlagnahmeanordnung hat in diesem Fall nur die Bedeutung einer Richtlinie für die Durchsuchung (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2001 - 2 BvR 436/01 -, NStZ 2002, S. 212 ;… Nack, in: Karlsruher Kommentar, 5. Aufl., § 98 Rn. 2;… Meyer-Goßner, 46. Aufl., § 105 Rn. 7).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2001 - 2 BvR 436/01 - reichten jedoch knappe, aber aussagekräftige Tatsachenangaben für die Eingrenzungsfunktion aus.
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben, daß die Eingrenzungsfunktion des richterlichen Durchsuchungsbeschlusses schon durch knappe, aber aussagekräftige Tatsachenangaben gewahrt sein kann, wobei einzelne Umgrenzungsmerkmale wie Tatzeit, Tatort oder Handlungsabläufe von Fall zu Fall unterschiedliches Gewicht haben (BVerfG NStZ 2002, 212, 213).
Die allgemein gehaltene Beschlagnahmeanordnung des Amtsgerichts hatte nur die Bedeutung einer Richtlinie für die Durchsuchung (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2001 - 2 BvR 436/01 -, NStZ 2002, S. 212 ).
Die allgemein gehaltene Beschlagnahmegestattung im Durchsuchungsbeschluss hatte nur die Bedeutung einer Richtlinie für die Durchsuchung (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2001 - 2 BvR 436/01 -, NStZ 2002, S. 212 ;… Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 105 Rn. 7).
Ein auf § 102 StPO gestützter Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem weder die Art noch den denkbaren Inhalt der Beweismittel, denen die Durchsuchung gilt, erkennen lässt, würde den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht (BVerfG-Beschluss vom 9. November 2001 2 BvR 436/01, NStZ 2002, 212).
Der Durchsuchungsbeschluss muss daher Zweck und Umfang der Durchsuchungsmaßnahme in ausreichendem Maße erkennen lassen und zugleich auch die Beweismittel, nach denen gesucht werden soll, hinreichend konkretisieren, sodass wegen der damit einhergehenden Umgrenzungswirkung keine Zweifel über die zu suchenden Gegenstände bestehen bleiben (vgl. BVerfG vom 9.11.2001, Az. 2 BvR 436/01, in NStZ 2002, 212; BGH vom 21.11.2001, Az. 3 BJs 22/04-4 (9), in NStZ 2002, 215).
Die allgemein gehaltene Beschlagnahmeanordnung hat in diesem Fall nur die Bedeutung einer Richtlinie für die Durchsuchung (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2001 - 2 BvR 436/01 -, NStZ 2002, S. 212 ;… Nack, in: Karlsruher Kommentar, 5. Aufl., § 98, Rn. 2;… Meyer-Goßner, 46. Aufl., § 105, Rn. 7).
Die allgemein gehaltene Beschlagnahmeanordnung hat in diesem Fall nur die Bedeutung einer Richtlinie für die Durchsuchung (vgl. Beschlüsse der 3. Kammer des 2. Senats des BVerfG vom 09.11.2001 - 2 BvR 436/01 -, NStZ 2002, 212, 213, und vom 14.01.2004 - 2 BvR 27/04 -, juris;… KK-Nack, StPO, 5. Aufl., § 98 Rn. 2;… Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 105 Rn. 7).
BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 2009/03
LG Bamberg, 06.10.2017 - 24 Qs 53/16
Erfordernis der Angabe der gesuchten Beweismittel im Durchsuchungsbeschluss
LG Arnsberg, 28.11.2016 - 2 Qs 86/16
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit …
LG Hildesheim, 08.12.2006 - 12 Qs 59/06
Beschlagnahme: Anforderungen an die Verbindung eines Durchsuchungsbeschlusses mit …
LG Berlin, 18.03.2004 - 505 Qs 12/04
Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses aufgrund mangelnder …