Source: https://www.steuerberater-center.de/54694.htm
Timestamp: 2019-03-25 11:42:49
Document Index: 217864798

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 95', '§ 13', '§ 13']

FG MÃ¼nster v. 29.11.2018 - 3 K 3014/16 Erb
NieÃŸbrauchsrecht an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb kein erbschaftsteuerlich begÃ¼nstigtes VermÃ¶gen
FÃ¼r den Erwerb eines NieÃŸbrauchsrechts an einem land-und forstwirtschaftlichen Betrieb kÃ¶nnen die erbschaftsteuerlichen BegÃ¼nstigungen fÃ¼r BetriebsvermÃ¶gen (Verschonungsabschlag und Freibetrag) nicht in Anspruch genommen werden. Denn die ertragsteuerlichen GrundsÃ¤tze sind nicht anwendbar.
Die KlÃ¤gerin war Alleinerbin ihres Ehemannes. Zum Nachlass gehÃ¶rte u.a. ein NieÃŸbrauchsrecht an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Diesen Betrieb hatte der Ehemann der KlÃ¤gerin Jahr vor seinem Tod seinem Sohn Ã¼bertragen und sich dabei an dem Hof und dem dazugehÃ¶rigen GrundvermÃ¶gen auf Lebensdauer einen unentgeltlichen NieÃŸbrauch vorbehalten. Nach dem Ãœbertragungsvertrag sollte nach dem Ableben des Ehemannes das NieÃŸbrauchsrecht der KlÃ¤gerin auf deren Lebenszeit zustehen.
In der ErbschaftsteuererklÃ¤rung setzte die KlÃ¤gerin das NieÃŸbrauchsrecht nach Â§ 13a ErbStG als begÃ¼nstigtes land- und forstwirtschaftliches VermÃ¶gen an. Das Finanzamt folgte der Auffassung der KlÃ¤gerin nicht und unterwarf den Erwerb des NieÃŸbrauchsrechts an dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb und dem GrundvermÃ¶gen im Erbschaftsteuerbescheid in vollem Umfang der Erbschaftsteuer.
Das Finanzamt hat zu Recht das NieÃŸbrauchsrecht nicht als nach Â§Â§ 13a, 13b ErbStG begÃ¼nstigtes land- und forstwirtschaftliches VermÃ¶gen bzw. als begÃ¼nstigtes BetriebsvermÃ¶gen qualifiziert.
Auch wenn ein NieÃŸbraucher ertragsteuerlich als Mitunternehmer des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs anzusehen ist, bedeutet dies nicht, dass das NieÃŸbrauchsrecht auch erbschaftsteuerlich begÃ¼nstigt ist. Da es seit der gesetzlichen Neuregelung der erbschaftsteuerlichen BegÃ¼nstigungsvorschriften zum 1.1.2009 nur noch auf die bewertungsrechtliche Definition des land- und forstwirtschaftlichen VermÃ¶gens ankommt, ist nach bewertungsrechtlichen und nicht nach ertragsteuerlichen GrundsÃ¤tzen zu bestimmen, ob begÃ¼nstigungsfÃ¤higes land- und forstwirtschaftliches VermÃ¶gen vorliegt.
Die Zuwendung eines NieÃŸbrauchs ist bei VermÃ¶gen der Land- und Forstwirtschaft nicht begÃ¼nstigt, denn das NieÃŸbrauchsrecht stellt zivilrechtlich ein Nutzungsrecht dar, die ertragsteuerliche Qualifikation ist beim land- und forstwirtschaftlichen VermÃ¶gen fÃ¼r Â§ 13b Abs. 1 Nr. 1 ErbStG ohne Bedeutung. Die erbschaftsteuerlichen Folgen, die aus der Mitunternehmerstellung eines NieÃŸbrauchers im Ertragsteuerrecht zu ziehen sind, kÃ¶nnen nicht auf den Erwerb eines NieÃŸbrauchsrechts an land- und forstwirtschaftlichem VermÃ¶gen Ã¼bertragen werden, auch wenn das land- und forstwirtschaftliche VermÃ¶gen als solches begÃ¼nstigt ist. Denn die ertragsteuerlichen GrundsÃ¤tze sind nicht anwendbar. Die Folge ist, dass - im Gegensatz zu der Ãœbertragung eines Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft - kein Ãœbergang von land- und forstwirtschaftlichen VermÃ¶gen stattgefunden hat.
Soweit sich die KlÃ¤gerin darauf beruft, dass der von ihr als "Gutsverwaltung" bezeichnete Betrieb das BetriebsvermÃ¶gen an dem land- und forstwirtschaftlichen VermÃ¶gen sei, ist das ohne Bedeutung fÃ¼r die Qualifizierung die NieÃŸbrauchs, denn nach Â§ 95 Abs. 2 BewG gehÃ¶rt die Land- und Forstwirtschaft dann nicht zum BetriebsvermÃ¶gen, wenn sie, wie hier, den Hauptzweck des Unternehmens bildet. FÃ¼r die Zuordnung des mit dem NieÃŸbrauch belasteten VermÃ¶gens ist es auch unerheblich, dass die KlÃ¤gerin als NieÃŸbraucherin steuerlich als Unternehmerin behandelt wird.
Aus Â§ 13a Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 ErbStG ergibt sich nicht die klare Absicht des Gesetzgebers, einkunftsartenunabhÃ¤ngig die verschiedenen Quellen der Gewinneinkunftsarten einheitlich bei der erbschaft- und schenkungsteuerlichen Betrachtung zu behandeln. Die Ãœbertragung des NieÃŸbrauchsrechts an dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb wird nach den gesetzlichen Vorschriften anders als bei Personengesellschaften nicht als privilegiert i.S.d. Â§ 13a ErbStG behandelt. Es liegt damit, wie die KlÃ¤gerin zutreffend ausfÃ¼hrt, eine unterschiedliche Behandlung der VermÃ¶gensarten vor. Der Gesetzgeber ist aber aus verfassungsrechtlichen GrÃ¼nden nicht gehalten, unterschiedliche VermÃ¶gensarten gleich zu behandeln.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.03.2019 15:58
Quelle: FG MÃ¼nster PM vom 1.3.2019