Source: https://www.satell.de/news/mandanteninformation-mietrecht-bgh-aendert-rechtsprechung-zu-schoenheitsreparaturen/
Timestamp: 2019-02-20 21:39:28
Document Index: 25004302

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Satell | Mandanteninformation Mietrecht: BGH ändert Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen
Karriere bei SATELL
SATELL begleitet die LHI Gruppe bei der Umsetzung eines Genussrechtsmodells
SATELL gewinnt Timur Vakili als neuen Partner
SATELL unterstützt die Encavis AG beim Erwerb eines Solarparks in Mecklenburg-Vorpommern
SATELL begleitet die ECOSOIL-Gruppe beim Verkauf der Industrieserviceaktivitäten an die FAM
Urteil zur Windkraftnutzung auf ehemaligen BVVG-Flächen: BGH erklärt Zahlungsklauseln in BVVG-Grundstückskaufverträgen für unwirksam!
SATELL begleitet die LIP Invest GmbH beim Erwerb einer Logistikimmobilie
SATELL begleitet Wealthcap beim Kauf des FrankenCampus in Nürnberg
SATELL berät die aventron AG beim Kauf des Windparks „Romrod” in Hessen
SATELL steht der Schweizer EBL Wind Invest AG auch beim Erwerb des ersten Windparks in Niedersachen zur Seite
SATELL begleitet LHI Gruppe beim Erwerb des Windparks Hohenmölsen
SATELL unterstützt erneut die Schweizer Aktiengesellschaft EBL Wind Invest AG bei dem Erwerb eines Windparks in Deutschland
Formularmäßiges Bearbeitungsentgelt auch in Darlehensverträgen mit Unternehmen unwirksam
Urteil sorgt für Aufsehen im gewerblichen Mietrecht: BGH erklärt Schriftformheilungsklauseln für unwirksam!
SATELL begleitet Rock Capital beim Erwerb des Wohnturms „ONE ROCK“ nebst Campusgebäude im Münchner Werksviertel
SATELL begleitet die GHM GROUP, ein Portfoliounternehmen der VR Equitypartner GmbH und Bayern LB Capital Partner GmbH, beim Erwerb der italienischen Gesellschaft Val.Co S.r.l.
6. Forum Immobilie am 24.10.2017
SATELL berät das Münchner Unternehmen Green City Energy AG beim Erwerb des Windparks Schlenzer
Satell unterstützt den Luxemburger Spezialfonds FP Lux Investments bei dem Erwerb eines Windparks, im nordrhein-westfälischen Dahlem von dem Projektentwickler Dunoair
SATELL begleitet die VR Equitypartner GmbH bei der Mezzanine-Finanzierung der Sauer Bau und Projektentwicklung GmbH
SATELL unterstützt die Schweizer Aktiengesellschaft EBL Wind Invest AG beim Erwerb ihrer ersten Windparks in Deutschland
Bundestag verabschiedet „Mieterstromgesetz“
Gescheitertes Gebäudeenergiegesetz: „Schonfrist“ für Immobilienmakler?
SATELL unterstützt Neukunden RLI Investors bei Kauf in Wolfsburg
SATELL begleitet Hannover Leasing beim Kauf des Büro- und Geschäftshauses „Denk!mal“ in Münster
SATELL berät die CHORUS Clean Energy AG beim Erwerb des Windparks Steigerwald
SATELL begleitet die DG HYP bei der Finanzierung des ‚Cloud 9‘ Portfolios für PATRIZIA
MBI-Workshop für Unternehmenskauf und Expansion in München
SATELL ernennt David Quick zum Partner
SATELL gewinnt Dr. Sabine Gerlach als Baurechtspartnerin
EEG 2017 – Meldepflicht für Übergangsanlagen nicht vergessen!
Gesetzesänderung: Neue Restriktionen bei vertraglichen Vereinbarungen zur (Schrift-) Form einseitiger Erklärungen
SATELL begleitete die re:cap global investors ag (re:cap) bei dem Erwerb zweier deutscher Windenergieparks
Erwerb zweiter Immobilie in Hannover durch WealthCap
Steinbeis Holding GmbH erwirbt von VenSol Neue Energien GmbH den Windpark Dischingen
SATELL unterstützt CHORUS Clean Energy AG beim Kauf eines weiteren Solarparks mit einer Nennleitung von 3,3 Megawatt für institutionelle Kunden
SATELL begleitet WealthCap beim Kauf des Münchner Bürogebäudes K75 von J.P. Morgan
SATELL begleitet DG HYP bei der Finanzierung des Erwerbs des Europe Plaza in Stuttgart
Real I.S. erwirbt Büro- und Ärztehaus in Köln mit SATELL
SATELL begleitet die DILAX Intelcom GmbH bei der Erweiterung ihres Technologie- und Dienstleistungsspektrums
SATELL begleitet CHORUS Clean Energy AG erneut bei der Erweiterung des deutschen Windparkportfolios
BayWa r.e. sichert sich 375 MW Wind-Projektpipeline von juwi
BayWa r.e. verkauft 16,8 MW Windpark in Niedersachsen an IWB
SATELL unterstützt die CHORUS Clean Energy AG bei dem Kauf eines Solar- sowie eines Windparks
Weiterer Ausbau im Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht – SATELL gewinnt RAin/Avv. Sandra Bendler-Pepy als neue Partnerin und baut eigenen Italian Desk auf.
SATELL unterstützt LHI-Gruppe bei dem Ankauf des Windparks Velburg in Bayern
SATELL begleitet die oekostrom AG beim Kauf des Windparks Kohlenberge
SATELL berät die Stadtwerke Stuttgart beim Erwerb des Windparks Lieskau
Steinbeis Holding erwirbt Windpark Trierweiler mit SATELL
SATELL begleitet den Verkauf des andel’s Hotel Berlin an Union Investment Real Estate
SATELL begleitet Home Rocket bei der Errichtung einer Crowdfunding-Plattform für Immobilien in Deutschland
SATELL begleitet BayWa r.e beim Erwerb des Servicegeschäfts der Deutschen Immobilien Leasing GmbH
Mandanteninformation Mietrecht: BGH ändert Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen
SATELL berät Real I.S. bei Erwerb der „Fronhofer Galeria“
der Bundesgerichtshof hat am 18.03.2015 zwei Urteile erlassen, die eine Kursänderung seiner Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen bedeuten. Die Entscheidungen des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs betrafen Wohnraummietrecht, es ist allerdings durchaus denkbar, dass sie von dem für Gewerberaummietrecht zuständigen XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs übernommen werden.
Unrenoviert übergebene Wohnung
Demnach sei eine Formularklausel unwirksam, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlege (BGH, Az. VIII ZR 185/14). Der Mieter dürfe nicht zur Beseitigung von Gebrauchsspuren des Vormieters verpflichtet werden oder dem Risiko ausgesetzt sein, dass er die Wohnung am Ende in einem besseren Zustand zurückgeben muss als er sie selbst vom Vermieter erhalten hat.
Somit darf der Mieter nur zu den Renovierungsleistungen verpflichtet werden, die sich auf Gebrauchsspuren aus seiner eigenen Vertragszeit beziehen, es sei denn, er erhält vom Vermieter einen angemessenen Ausgleich.
Für neu abzuschließende Mietverträge bedeutet dies: Entweder wird die Wohnung renoviert an den Mieter übergeben, oder es können – wenn die Wohnung unrenoviert ist – dem Mieter nur bei gleichzeitigem angemessenen Ausgleich Schönheitsreparaturen auferlegt werden. In dem konkreten Fall hat der BGH einen Ausgleich in Höhe einer halben Monatsmiete für Streicharbeiten in drei Räumen für nicht angemessen erachtet.
Quotenabgeltungsklauseln
Außerdem hat der BGH entschieden, dass sog. Quotenabgeltungsklauseln, nach denen der Mieter die Kosten für Schönheitsreparaturen anteilig tragen muss, wenn die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses Abnutzungs- oder Gebrauchsspuren aufweist, die Schönheitsreparaturen aber noch nicht fällig sind, unwirksam sind (BGH, Az. VIII ZR 242/13). Damit ändert der BGH auch hierzu seine frühere Rechtsprechung.
Bislang konnte dem Mieter durch eine Quotenabgeltungsklausel der Anteil an Kosten auferlegt werden, der sich nach dem Verhältnis zwischen der Mietdauer seit Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen und dem Zeitraum bemaß, nach dem bei einer hypothetischen Fortsetzung der Nutzung aufgrund des Wohnverhaltens des Mieters voraussichtlich Renovierungsbedarf bestünde.
In einer solchen Formulierung sieht der BGH nun eine unangemessene Benachteiligung des Mieters. Diese liege darin, dass der Mieter den Kostenanteil nicht verlässlich ermitteln könne und für ihn bei Abschluss des Mietvertrags nicht klar und verständlich sei, welche Belastung ggf. auf ihn zukomme. Dies gelte laut BGH unabhängig davon, ob die Wohnung bei Mietbeginn renoviert oder unrenoviert war.
Damit sind nun die sog. Quotenabgeltungsklauseln definitiv zu Fall gebracht, die bereits bislang nur sehr schwer wirksam formuliert werden konnten. Alle Quotenabgeltungsklauseln sollten daher aus eventuellen Vertragsmustern herausgenommen werden.
Dr. Claudia Schilling
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