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Timestamp: 2016-12-05 08:37:24
Document Index: 113766931

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 12', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 75', 'BGE']

1C_295/2013 (03.10.2013)
1C_295/2013 Urteil vom 3. Oktober 2013
Gemeinde Tujetsch, Via Alpsu 62, 7188 Sedrun.
Mit Baugesuch vom 20. August 2012 beantragte X.________ die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau eines Einfamilienhauses auf Parzelle 1623 in Cavorgia, Gemeinde Tujetsch. Dagegen erhob die Vereinigung Helvetia Nostra Einsprache. Das Bauamt Tujetsch trat auf die Einsprache am 17. Dezember (mitgeteilt am 21. Dezember) 2012 mangels Legitimation nicht ein und erteilte am 21. Dezember 2012 die Baubewilligung.
Im Übrigen ging es davon aus, dass Art. 75b BV erst auf Baubewilligungen anwendbar sei, die nach dem 1. Januar 2013 erteilt würden. Daraus ergebe sich, dass auch in Gemeinden wie Tujetsch, in denen die kritische Grenze von 20 % Zweitwohnungen überschritten sei, im Jahr 2012 noch Baubewilligungen für Zweitwohnungen nach bisherigem Recht erteilt werden durften.
Dagegen erhob die Helvetia Nostra am 18. März 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Eventualiter sei die dem Projekt von X.________ in Tujetsch erteilte Baubewilligung aufzuheben.
Im Anschluss an diese Urteile wurde das Verfahren fortgesetzt und dem Beschwerdegegner, der Gemeinde Tujetsch und dem Verwaltungsgericht Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.
Der Rechtsvertreter von X.________ teilt mit, dass sich sein Mandant in Bangalore (Indien) aufhalte und sich daher bei seinem früheren Einwohneramt im Kanton Basel Stadt abgemeldet habe. Er beabsichtige, bei seiner Rückkehr allenfalls Wohnsitz in der Gemeinde Tujetsch zu nehmen. Dafür habe er auch das Baugesuch im Sinne einer Erstwohnung eingereicht.
Die Gemeinde Tujetsch und das Verwaltungsgericht haben sich nicht vernehmen lassen.
Die Plafonierung des Zweitwohnungsbaus gemäss Art. 75b BV stellt eine Bundesaufgabe dar, die der Schonung der Natur und des heimatlichen Landschaftsbildes dient. Die nach Art. 12 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) beschwerdebefugten Organisationen im Bereich des Natur- und Heimatschutzes - zu denen auch die Helvetia Nostra gehört - können daher Baubewilligungen wegen Verletzung von Art. 75b BV und seiner Übergangs- und Ausführungsbestimmungen anfechten (BGE 139 II 271 E. 11 S. 276 ff.). Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde Tujetsch haben somit die Einsprachebefugnis der Beschwerdeführerin zu Unrecht verneint.
Nach dem Gesagten steht fest, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben ist. Fraglich ist, ob die Sache an das Verwaltungsgericht oder - unter Mitaufhebung des Einspracheentscheids und der Baubewilligung - an die erste Instanz, d.h. an die Gemeinde Tujetsch, zurückzuweisen ist (Art. 107 Abs. 2 BGG).
Für letztere Lösung spricht der Umstand, dass die Gemeinde Tujetsch zu Unrecht auf die Einsprache der Helvetia Nostra nicht eingetreten ist, sich also noch nicht mit deren Einwänden befasst hat.
Hinzu kommt, dass das Bauvorhaben in der ursprünglichen Form, ohne Nutzungsbeschränkung, gegen Art. 75b BV verstösst. Die vom Beschwerdegegner nunmehr beabsichtigte Bewilligung als Erstwohnung setzt Modifikationen des Baugesuchs voraus, zu denen der Helvetia Nostra im Einspracheverfahren das rechtliche Gehör gewährt werden muss.
Unter diesen Umständen erscheint es sinnvoll, in Gutheissung des Eventualantrags der Beschwerdeführerin den Einspracheentscheid und die Baubewilligung aufzuheben und die Sache an die Gemeinde Tujetsch zurückzuweisen.
Zwar hat er weder vor Verwaltungsgericht noch vor Bundesgericht die Abweisung der Beschwerde beantragt. Er hat jedoch durch die Einreichung des Baugesuchs das Verfahren veranlasst und ist deshalb im vorliegenden Verfahren notwendigerweise Gegenpartei bzw. Beschwerdegegner; als solcher trägt er grundsätzlich das Prozess- und Kostenrisiko (BGE 123 V 156 E. 3c S. 158).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 19. Februar 2013, der Einspracheentscheid des Bauamts Tujetsch vom 17./21. Dezember 2012 sowie die Baubewilligung vom 21. Dezember 2012 werden aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde Tujetsch zurückgewiesen.