Source: https://www.lmsaar.de/regulierung/programmgrundsaetze/
Timestamp: 2018-11-16 17:38:02
Document Index: 304312053

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 3', '§ 41', '§ 10']

Landesmedienanstalt Saarland - allg. Grundsätze
Neben den beson­de­ren Regu­la­ri­en für Jugend­schutz, Wer­bung und Gewinn­spie­le hat der Gesetz­ge­ber die soge­nann­ten All­ge­mei­nen Pro­gramm­grund­sät­ze fest­ge­schrie­ben. Zu die­sen all­ge­mei­nen Pro­gramm­grund­sät­zen zäh­len vor allem:
Die Ach­tung der Men­schen­wür­de ist das höchs­te Gut unse­rer Ver­fas­sung. Nach Arti­kel 1 unse­res Grund­ge­set­zes ist sie unan­tast­bar. Eine Ver­let­zung ist daher in jedem Fall unzu­läs­sig.
Dar­stel­lun­gen, die die Men­schen­wür­de ver­let­zen, dür­fen weder im Rund­funk noch im Inter­net ver­brei­tet wer­den.
Dar­un­ter fal­len ins­be­son­de­re Dar­stel­lun­gen, die zei­gen, wie rea­le Men­schen Opfer von Gewalt wer­den oder schwe­rem Leid aus­ge­setzt sind. Auch dür­fen Bil­der von Ster­ben­den grund­sätz­lich nicht aus­ge­strahlt wer­den.
Davon abzu­gren­zen sind Bericht­erstat­tun­gen in Nach­rich­ten­sen­dun­gen. Dort besteht ein all­ge­mei­nes Inter­es­se, das Leid von Men­schen ange­mes­sen zu zei­gen. Ent­schei­dend ist hier, wie die Betrof­fe­nen in Bild und Ton dar­ge­stellt wer­den.
Auch fik­ti­ve Dar­stel­lun­gen von Gewalt­tä­tig­kei­ten gegen Men­schen in Spiel­fil­men und Seri­en dür­fen in ihrer Dar­stel­lung die Men­schen­wür­de nicht ver­let­zen.
wei­te­re Infor­ma­tio­nen: §§ 3 und 41 Abs. 1 Rund­funk­staats­ver­trag sowie § 4 Abs. 1 und § 8 Jugendmedienschutz‐Staatsvertrag
Anders­gläu­bi­ge und -den­ken­de Men­schen dür­fen nicht in Rund­funk­sen­dun­gen her­ab­ge­wür­digt oder ver­un­glimpft wer­den. Die Rund­funk­ver­an­stal­ter haben viel­mehr auf ein dis­kri­mi­nie­rungs­frei­es Mit­ein­an­der hin­zu­wir­ken. Von der Her­ab­wür­di­gung ist jedoch die kri­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung mit ande­ren poli­ti­schen, welt­an­schau­li­chen und reli­giö­sen Ansich­ten zu unter­schei­den. Auch pole­mi­sche Äuße­run­gen und Sati­re dür­fen sein.
wei­te­re Infor­ma­tio­nen: §§ 3 und 41 Abs. 1 Rund­funk­staats­ver­trag
wei­te­re Infor­ma­tio­nen: § 41 Abs. 1 Rund­funk­staats­ver­trag
Journalistische Sorgfaltsgebote
Dazu zählt ins­be­son­de­re die Ver­pflich­tung zur wahr­heits­ge­mä­ßen Bericht­erstat­tung. Vor der Bericht­erstat­tung ist sorg­fäl­tig zu recher­chie­ren.
Nach­träg­lich als falsch erwie­se­ne Behaup­tun­gen sind zu berich­ti­gen.
Bei Bei­trä­gen über Ermittlungs‐ und Gerichts­ver­fah­ren ist dar­auf zu ach­ten, dass kei­ne Vor­ver­ur­tei­lung statt­fin­det.
wei­te­re Infor­ma­tio­nen: § 10 Abs. 1 Rund­funk­staats­ver­trag