Source: http://arbeitsschutz.sachsen.de/204.htm
Timestamp: 2018-06-23 21:18:26
Document Index: 363066125

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 18', '§ 6', '§ 3', '§ 14']

﻿ Arbeitsschutz - Betriebs- und Anlagensicherheit
Neufassung/Änderungen der Betriebssicherheits­verordnung und Änderungen der Gefahrstoffverordnung 2015 - 2017
Die Bundesregierung hat am 7. Januar 2015 den Maßgaben des Bundesrates zur Neufassung der Betriebssicherheits­verordnung (BetrSichV) und zur Änderung der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) zugestimmt.
Die Verordnung ist am 1. Juni 2015 in Kraft getreten.
Bereits am 17. Juli 2015 ist die Erste Verordnung zur Änderung der Betriebssicherheitsverordnung in Kraft getreten. Mit dieser Änderungsverordnung wurde es ermöglicht, dass Paternoster unter bestimmten Voraussetzungen auch wieder von der Öffentlichkeit verwendet werden können.
Mit Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/27/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen vom 15. November 2016 (BGBl. I Nr. 54 S. 2549 vom 18. November 2016) wurde die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) geändert und damit die Richtlinie 2014/27/EU in nationales Recht umgesetzt. Ferner wurden mit dieser Verordnung die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) und die Baustellenverordnung (BaustellV) geändert. Diese Änderungen sind am 19. November 2016 in Kraft getreten.
2017 erfolgten weitere Änderungen der BetrSichV durch Artikel 147 des Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes vom 29. März 2017 (BGBl. I I Nr. 16 S. 626 vom 4. April 2017) und durch Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung zur Änderung der Gesundheitsschutz-Bergverordnung sowie weiterer berg- und arbeitsschutzrechtlicher Verordnungen vom 18. Oktober 2017 (BGBl. I Nr. 69 S. 3584 vom 23. Oktober 2017).
Mit dem Gesetz wird die elektronische Beantragung einer Erlaubnis ermöglicht; die zuständige Behörde kann jedoch Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der dem Antrag beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen. Mit der zweiten Rechtsvorschrift erfolgten notwendige Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen.
In der hier hinterlegten Fassung der Betriebssicherheitsverordnung sind alle aufgeführten Änderungen bereits eingearbeitet.
Die ab dem 1. Juni 2015 anzuwendende neue Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) dient der Verbesserung des Arbeitsschutzes bei der Verwendung von Arbeitsmitteln durch Beschäftigte sowie dem Schutz Dritter beim Betrieb von überwachungsbedürftigen Anlagen. Gleichzeitig wird die Neufassung dem Arbeitgeber, insbesondere denen von Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU), die Anwendung der Arbeitsschutzregelungen bei Arbeitsmitteln erleichtern.
Dazu wurde die seit 2002 geltende Betriebssicherheitsverordnung konzeptionell und strukturell neu gestaltet. Zudem wurden Doppelregelungen u. a. zur Gefahrstoffverordnung und zum neuen Gewässerschutzrecht des Bundes (AwSV) bei bestimmten Dokumentationen und Prüfungen beseitigt. Konzeptionell und strukturell erfolgt eine Angleichung an andere moderne Arbeitsschutzverordnungen, insbesondere die Gefahrstoffverordnung.
In der neuen Betriebssicherheitsverordnung finden sich allgemeine, für alle Arbeitsmittel geltende Anforderungen im verfügenden Teil und spezielle Anforderungen für bestimmte Arbeitsmittel sowie überwachungsbedürftige Anlagen in den Anhängen. Die Anforderungen an die sichere Verwendung von Arbeitsmitteln wurden als Schutzziele beschrieben. Dadurch wird eine hohe Flexibilität für den Arbeitgeber erreicht.
Die klare Trennung zwischen den Pflichten der Hersteller und der Arbeitgeber als Verwender von Arbeitsmitteln wird betont. Die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel müssen hinsichtlich Sicherheit und Gesundheitsschutz dem Binnenmarkrecht entsprechen. Über die Gefährdungsbeurteilung werden ggf. zusätzliche Schutzmaßnahmen erforderlich. Die Bestandsschutzfrage, die bei älteren Arbeitsmitteln in der Vergangenheit immer wieder Schwierigkeiten bereitet hat, wird auf neue Weise gelöst.
Nach Angaben von Fachleuten weisen über 50% der Aufzugsanlagen Mängel auf. Deswegen wurden die Anforderungen an die Instandhaltung und an Prüfungen deutlich verbessert. Neu ist eine verbindliche Prüfplakette in der Aufzugskabine (vergleichbar KFZ-Prüfplakette). Sie soll dazu beitragen, dass Aufzugsanlagen auch den vorgeschriebenen Prüfungen unterzogen werden.
Bei den Prüfungen im Explosionsschutz wurden die Regelungen neu gestaltet. Die Anforderungen an die Prüfer werden erstmals in der Verordnung selbst festgelegt. Die materiellen Anforderungen zum Brand- und Explosionsschutz finden sich künftig ausschließlich in der Gefahrstoffverordnung. Damit wird eine einheitliche Betrachtung aller von Gefahrstoffen ausgehenden Gefährdungen in der Gefährdungsbeurteilung nach der Gefahrstoffverordnung ermöglicht. Das Explosionsschutzdokument wird Bestandteil der Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung nach der Gefahrstoffverordnung.
Die Erste Verordnung zur Änderung der BetrSichV ermöglichte es den Arbeitgebern (bisher: Betreibern), Personen-Umlaufaufzüge (Paternoster) auch wieder durch andere Personen als eingewiesene Beschäftigte verwenden zu lassen, wenn geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden, die diese Personen vor den Gefährdungen durch diese Anlagen schützen.
Die Änderungen der Betriebssicherheitsverordnung im Rahmen des Artikels 2 der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/27/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen vom 15. November 2016 sollen der Fehlerberichtigung, insbesondere hinsichtlich der Ordnungswidrigkeiten und der Zwischenprüfung bei Aufzugsanlagen, der Klarstellungen des Gewollten und redaktionellen Berichtigungen, die sich insbesondere aus ersten Vollzugserfahrungen heraus erforderlich machten, dienen. Ferner sollen nicht beabsichtigte Verschärfungen z. B. bei der Prüfung von überwachungsbedürftigen Anlagen nach prüfpflichtigen Änderungen wieder entfallen.
So wurde die Anwendung der BetrSichV bezüglich Energieanlagen nach dem EnWG klargestellt und der Begriff "Überwachungsbedürftige Anlagen" erweitert. Zur Prüfung befähigte Personen dürfen überwachungsbedürftige Anlagen wieder nach prüfpflichtigen Änderungen prüfen, die nicht die Bauart oder Betriebsweise der Anlage betreffen. Gleiches gilt für Anlagen, die für einen ortsveränderlichen Einsatz vorgesehen sind und nach der ersten Inbetriebnahme an einem neuen Standort aufgestellt werden.
Erlaubnisbedürftig sind nunmehr auch mobile/ortsbewegliche Gasfüllanlagen, dahingegen entfällt die Erlaubnis für Betankungsanlagen als Kombination von Gasfüllanlage und Mineralöltankstelle. Die jeweiligen Anlagen bedürfen wieder einer separaten Erlaubnis. Der Inhalt der erforderlichen Unterlagen für eine Erlaubnis wurde ergänzt.
Ferner enthält die Änderungsverordnung eine Reihe von Übergangsvorschriften, die den Übergang von den Regelungen der BetrSichV2002 zur BetrSichV2015 klarstellen, und Anpassungen der Ordnungswidrigkeitentatbestände.
Zudem wurden die Anhänge für bestimmte Arbeitsmittel (z. B. Notfallplan und Zweiweg-Kommunikationssystem für Aufzüge) und für Prüfvorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen (z. B. Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen sowie Druckanlagen) umfangreich angepasst..
Vollzugsfragen zur neuen BetrSichV - abgestimmte Länderpositionen
Um einen einheitlichen Vollzug zu gewährleisten, hat die AG 2 "Technischer Arbeitsschutz" des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheits- technik (LASI) zu einigen Vollzugsfragen Beschlüsse gefasst. Diese Beschlüsse werden erforderlichenfalls ergänzt und fortgeschrieben.
Abgestimmte Länderpositionen zu Vollzugsfragen zur novellierten Betriebssicherheitsverordnung
Der Arbeitgeber hat entsprechend § 4 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit den Beschäftigten nur Arbeitsmittel bereitgestellt werden, die für die am Arbeitsplatz herrschenden Bedingungen geeignet sind und bei deren bestimmungsgemäßer Benutzung Sicherheit und Gesundheitsschutz gewährleistet sind. In der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) werden die diesbezüglichen Aufgaben des Arbeitgebers konkretisiert.
Arbeitsmittel sind Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen, die für die Arbeit verwendet werden, sowie überwachungsbedürftigen Anlagen. Die Verwendung von Arbeitsmitteln umfasst jegliche Tätigkeit mit diesen. Hierzu gehören insbesondere das Montieren und Installieren, Bedienen, An- oder Abschalten oder Einstellen, Gebrauchen, Betreiben, Instandhalten, Reinigen, Prüfen, Umbauen, Erproben, Demontieren, Transportieren und Überwachen.
Im folgenden Artikel sollen einige grundlegende, die Zurverfügungstellung und Verwendung von Arbeitsmitteln betreffende Anforderungen aufgeführt werden. Weitere Konkretisierungen sowie Sonderregelungen finden sich im Verordnungstext.
Arbeitsmittel dürfen erst verwendet werden, wenn der Arbeitgeber
2. die dabei ermittelten Schutzmaßnahmen nach dem
Stand der Technik getroffen hat und
3. festgestellt hat, dass die Verwendung der Arbeitsmittel
nach dem Stand der Technik sicher ist.
Das Vorhandensein einer CE-Kennzeichnung am Arbeitsmittel entbindet nicht von der Pflicht zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung. Die Gefährdungsbeurteilung soll bereits vor der Auswahl und der Beschaffung der Arbeitsmittel begonnen werden. Dabei sind insbesondere die Eignung des Arbeitsmittels für die geplante Verwendung, die Arbeitsabläufe und die Arbeitsorganisation zu berücksichtigen. Die Gefährdungsbeurteilung darf nur von fachkundigen Personen durchgeführt werden.
Der Arbeitgeber hat das Ergebnis seiner Gefährdungsbeurteilung vor der erstmaligen Verwendung der Arbeitsmittel zu dokumentieren. Dies kann auch in elektronischer Form vorgenommen werden.
Die Gefährdungsbeurteilung ist regelmäßig zu überprüfen. Dabei ist der Stand der Technik zu berücksichtigen. Soweit erforderlich, sind die Schutzmaßnahmen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln entsprechend anzupassen. Der Arbeitgeber hat die Gefährdungsbeurteilung beim Vorliegen bestimmter, in der Verordnung im Einzelnen aufgeführten Voraussetzungen unverzüglich zu aktualisieren.
Der Arbeitgeber darf nur solche Arbeitsmittel zur Verfügung stellen und verwenden lassen, die unter Berücksichtigung der vorgesehenen Einsatzbedingungen bei der Verwendung sicher sind. Die Arbeitsmittel müssen
2. den gegebenen Einsatzbedingungen und den vorhersehbaren
Beanspruchungen angepasst sein und
sodass eine Gefährdung durch ihre Verwendung so gering wie möglich gehalten wird. Kann durch die o. g. Maßnahmen die Sicherheit und Gesundheit nicht gewährleistet werden, so hat der Arbeitgeber andere geeignete Schutzmaßnahmen zu treffen, um die Gefährdung so weit wie möglich zu reduzieren.
Der Arbeitgeber darf nur solche Arbeitsmittel zur Verfügung stellen und verwenden lassen, die den für sie geltenden Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz entsprechen. Dazu gehören neben den Anforderungen der BetrSichV insbesondere Rechtsvorschriften, mit denen Gemeinschaftsrichtlinien in deutsches Recht (z. B. Verordnungen zum Produktsicherheitsgesetz), umgesetzt wurden und die für die Arbeitsmittel zum Zeitpunkt des Bereitstellens auf dem Markt gelten. Arbeitsmittel, die der Arbeitgeber für eigene Zwecke selbst herstellt oder hergestellt hat, müssen den grundlegenden Sicherheitsanforderungen der anzuwendenden Gemeinschaftsrichtlinien entsprechen. Den formalen Anforderungen dieser Richtlinien brauchen sie nicht zu entsprechen, es sei denn, es ist in der jeweiligen Richtlinie ausdrücklich anders bestimmt (z. B. bei Maschinen). Informationen zum Bereitstellen auf dem Markt nach den EG-Richtlinien finden Sie unter Technischer Verbraucherschutz, Produktsicherheit.
Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Beschäftigte nur die Arbeitsmittel verwenden, die er ihnen zur Verfügung gestellt hat oder deren Verwendung er ihnen ausdrücklich gestattet hat. Dies trifft auch für Tätigkeiten zu, die die Beschäftigten in Fremdbetrieben oder in Heimarbeit durchführen
Der Arbeitgeber darf Arbeitsmittel nicht zur Verfügung stellen und verwenden lassen, wenn sie Mängel aufweisen, welche die sichere Verwendung beeinträchtigen.
Der Arbeitgeber hat Art und Umfang erforderlicher Prüfungen von Arbeitsmitteln sowie die Fristen von wiederkehrenden Prüfungen zu ermitteln und festzulegen, soweit die BetrSichV nicht bereits entsprechende Vorgaben enthält. Dies gilt auch für Aufzugsanlagen, die nicht von Beschäftigten verwendet werden. Die Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen sind so festzulegen, dass die Arbeitsmittel bis zur nächsten festgelegten Prüfung sicher verwendet werden können.
Bei der Festlegung der Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen dürfen die in den Anhängen zur Verordnung genannten Höchstfristen nicht überschritten werden, sofern nicht dort etwas anderes bestimmt ist. Ferner hat der Arbeitgeber zu ermitteln und festzulegen, welche Voraussetzungen die zur Prüfung befähigten Personen erfüllen müssen, die von ihm mit den Prüfungen von Arbeitsmitteln zu beauftragen sind.
Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass das Ergebnis der o. g. Prüfungen aufgezeichnet und mindestens bis zur nächsten Prüfung aufbewahrt wird. Aufzeichnungen können auch in elektronischer Form aufbewahrt werden. Werden Arbeitsmittel an unterschiedlichen Betriebsorten verwendet, ist ein Nachweis über die Durchführung der letzten Prüfung vorzuhalten.
Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitsmittel, für die in der BetrSichV Prüfungen vorgeschrieben sind, nur verwendet werden, wenn diese Prüfungen durchgeführt und dokumentiert wurden.
Der Arbeitgeber hat Instandhaltungsmaßnahmen zu treffen, damit die Arbeitsmittel während der gesamten Verwendungsdauer den für sie geltenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen entsprechen und in einem sicheren Zustand erhalten werden. Dabei sind die Angaben des Herstellers zu berücksichtigen. Notwendige Instandhaltungsmaßnahmen sind unverzüglich durchzuführen und die dabei erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen.
Überwachungsbedürftige Anlagen im Sinne der BetrSichV sind Anlagen nach § 2 Nummer 30 des Produktsicherheitsgesetzes, soweit sie in Anhang 2 der BetrSichV genannt oder nach § 18 Abs. 1 BetrSichV erlaubnispflichtig sind.
Die neue Betriebssicherheitsverordnung regelt hinsichtlich dieser Anlagen auch Maßnahmen zum Schutz anderer Personen im Gefahrenbereich, soweit diese aufgrund der Verwendung dieser Anlagen durch Arbeitgeber im Sinne dieser Verordnung gefährdet werden können.
Mit der neuen BetrSichV gelten alle darin enthaltenen Vorschriften für Arbeitsmittel grundsätzlich auch für überwachungsbedürftige Anlagen. Ergänzende Vorschriften betreffen insbesondere die Prüfung vor Inbetriebnahme und vor Wiederinbetriebnahme nach prüfpflichtigen Änderungen, die wiederkehrenden Prüfungen, die Prüfaufzeichnungen und –bescheinigungen sowie die Erlaubnispflicht. Auf einige wesentliche Vorschriften wird im nachfolgenden Artikel detaillierter eingegangen.
Sehr viele überwachungsbedürftige Anlagen müssen vor Inbetriebnahme, nach prüfpflichtigen Änderungen sowie in bestimmten Fristen wieder-kehrend durch eine sogenannte »zugelassene Überwachungs-stelle« (ZÜS) geprüft werden. Über das Ergebnis der Prüfungen sind Prüfbescheinigungen abzufordern. Dürfen die Prüfungen durch sogenannte zur Prüfung befähigte Personen (bP) durchgeführt werden, ist das Ergebnis der Prüfungen aufzuzeichnen.
Die Prüfbescheinigungen bzw. Aufzeichnungen sind während der gesamten Verwendungsdauer am Betriebsort der überwachungsbe-dürftigen Anlagen aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzuzeigen. Sie können auch in elektronischer Form aufbewahrt werden.
Im Anhang 2 der Verordnung sind die Prüfvorschriften für Aufzugsanlagen, Druckanlagen und Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen detailliert beschrieben.
Einer Erlaubnis durch die zuständige Behörde (im Freistaat Sachsen Landesdirektion Sachsen, Abteilung Arbeitsschutz) bedürfen - in Abhängigkeit von den in der Verordnung im Einzelnen aufgeführten Parametern - die Errichtung und der Betrieb sowie Änderungen der Bauart oder Betriebsweise, welche die Sicherheit der Anlage beeinflussen, folgender Anlagen:
2. Anlagen mit Druckgeräten zur Füllung ortsbeweglicher
Druckgeräte mit Druckgasen zur Abgabe an Andere
3. Gasfüllanlagen („Gastankstellen“)
4. Lageranlagen für entzündbare Flüssigkeiten mit
einem Flammpunkt von weniger als 23oC
5. Füllstellen für Transportbehälter mit entzündbaren Flüssigkeiten
mit einem Flammpunkt von weniger als 23oC
6. Tankstellen für entzündbare Flüssigkeiten mit
7. Flugfeldbetankungsanlagen
Die Erlaubnis ist schriftlich zu beantragen. Ein Antrag auf eine Teilerlaubnis ist möglich. Den Unterlagen ist ein Prüfbericht einer zugelassenen Überwachungsstelle beizufügen, in dem bestätigt wird, dass die Anlage bei Einhaltung der in den Unterlagen genannten Maßnahmen einschließlich der vorgeschriebenen Prüfungen sicher betrieben werden kann.
Da die Explosionsgefährdung primär vom Gefahrstoff ausgeht, erfolgt mit der neuen BetrSichV und der zum gleichen Zeitpunkt in Kraft tretenden Änderung der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) die Gefährdungs-beurteilung und die Festlegung von Schutzmaßnahmen zum Explosionsschutz ausschließlich nach der GefStoffV. Dasselbe gilt für die Dokumentation der den Explosionsschutz betreffenden Gefährdungsbeurteilung.
Im nachfolgenden Artikel wird auf einige wesentliche Regelungen detaillierter eingegangen.
Die bisherige Gefahrstoffverordnung wurde um die Regelungen des § 6 der BetrSichV2002 zum Explosionsschutzdokument ergänzt und dahingehend erweitert, dass das Explosionsschutzdokument ab dem 1. Juni 2015 nicht nur die Gefährdungen durch gefährliche explosionsfähige Atmosphäre, sondern auch durch gefährliche explosionsfähige Gemische besonders auszuweisen hat. Demensprechend sind in diesem Dokument auch Gefährdungen mit anderen Oxidationsmitteln als Luft sowie unter anderen als atmosphärischen Bedingungen zu berücksichtigen.
Folgerichtig wurde die GefStoffV auch um die die Schutzmaßnahmen betreffenden Regelungen der Anhänge 3 und 4 der BetrSichV2002 ergänzt und dabei redaktionell überarbeitet.
Von wesentlicher Bedeutung bleibt der richtige Einsatz von Sicherheits-, Kontroll- oder Regelvorrichtungen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2014/34/EU (bisher: Richtlinie 94/9/EG) in explosionsgefährdeten Bereichen. Basis hierfür ist eine zutreffende Gefährdungsbeurteilung. Als Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung kann die Zoneneinteilung ein bewährtes Hilfsmittel für die richtige Zuordnung der genannten Einrichtungen sein. Bei der Zonenteilung handelt es sich jedoch nicht um eine zusätzliche Verpflichtung, sondern eine standardisierende Erleichterung für den Arbeitgeber. Maßgeblich für die Zuordnung der o. g. Einrichtungen wie auch für die Zoneneinteilung ist eine zutreffende Gefährdungsbeurteilung.
Die Zoneneinteilung ermöglicht, dass bei Bereichen mit explosionsfähiger Atmosphäre ein nach zeitlicher Gewichtung pauschalisiertes Risiko zugelassen wird. Dies wäre bei ausschließlichem Vorgehen nach der Gefährdungsbeurteilung nicht der Fall.
In der neugefassten BetrSichV sind hinsichtlich der Explosionsgefahr-dungen nunmehr nur noch die Prüfvorschriften sowie die Erlaubnistatbestände für bestimmte explosionsschutzrelevante überwachungsbedürftige Anlagen enthalten. Bei den Prüfungen im Explosionsschutz wurden die Regelungen neu gestaltet. Die Anforderungen an die Prüfer werden erstmals in der Verordnung selbst festgelegt. Übernommen wurden auch die Prüfregelungen gemäß Nummer 3.8 des Anhangs 4 der BetrSichV 2002 (siehe dort Anhang 2 Abschnitt 3 Nummer 3).
Zugelassene Überwachungsstellen, zur Prüfung befähigte Personen
Welche Stelle in welchem Bundesland als »zugelassene Überwachungsstelle« für überwachungsbedürftige Anlagen benannt wurde und damit dort die entsprechenden Prüfungen durchführen darf, kann auf der Internetpräsenz der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin BAuA eingesehen werden.
Die Voraussetzungen und das Verfahren zur Erteilung einer Befugnis sowie Benennung als »zugelassene Überwachungsstelle« sind in Sachsen in der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über zugelassene Überwachungsstellen (SächsZÜSVO) geregelt.
In dieser Verordnung finden sich auch über die Forderungen der BetrSichV hinaus gehende Pflichten der »zugelassenen Überwachungsstellen«, die diese zu erfüllen haben, wenn sie in Sachsen tätig werden.
Die von den »zugelassenen Überwachungsstellen« zu erfassenden und der Datei führenden Stelle zu übermittelnden anlagenspezifischen Daten wurden vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit der "Bekanntmachung über die anlagenspezifischen Daten gemäß § 3 Abs. 3 SächsZÜSVO" bestimmt.
Behördlich anerkannte zur Prüfung befähigte Personen
Die behördliche Anerkennung einer zur Prüfung befähigten Person i. S. d. Anhangs 2 Abschnitt 3 Nr. 3.2 BetrSichV erfolgt in Sachsen durch das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Wilhelm-Buck-Str. 2 in 01097 Dresden.
Bis zu deren Überarbeitung werden als Grundlage dafür die Vorgaben des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) für die behördliche Anerkennung befähigter Personen gemäß § 14 Abs. 6 Satz 2 BetrSichV2002 verwendet.
Die Anerkennung wird in der Regel für die Dauer von 5 Jahren erteilt. Sie kann auf Antrag verlängert werden. Für die Anerkennung und deren Verlängerung werden Kosten erhoben.
Antragsunterlagen für zur Prüfung befähigte Personen [Download,*.pdf, 0,04 MB]
Die Zugelassenen Überwachungsstellen veröffentlichen seit 2010 jährlich einen Anlagensicherheits-Report, der insbesondere die Mängelstatistiken für die einzelnen Anlagenarten enthält (2010 nur für Aufzugsanlagen, seitdem jeweils für Aufzugsanlagen, Druckanlagen sowie Ex-elh-Anlagen bzw. Ex-Anlagen). Der Anlagensicherheits-Report für das Jahr 2010 sowie die Mängelstatistiken der Anlagensicherheits-Reports für die Jahre 2011 - 2018 (z. T. mit Statements, weiterführenden Präsentationen und Erläuterungen durch den VdTÜV) können hier heruntergeladen werden:
Prüfungen nach BetrSichV in Handwerksbetrieben
Sicherer Umgang mit Flüssiggas in mobilen Einrichtungen (Messen, Märkte, Volksfeste)
CE-Kennzeichnung von Maschinen: Anforderungen und Umsetzung
Informationsblatt zur Lagerung brennbarer Flüssigkeiten - Flammpunkt > 55°C
Informationsblatt zur Lagerung brennbarer Flüssigkeiten - entzündlich, leicht- oder hochentzündlich
Vorschriften und Technische Regeln für Betriebs- und Anlagensicherheit
Anforderungen an Getränkeschankanlagen [Download,*.pdf, 1,19 MB]
Festlegung Mängeleinstufung Gefährdungsbeurteilung, Prüffristfestlegung und technische Unterlagen [Download,*.pdf, 0,01 MB]
Verband Deutscher Sicherheitsingenieure (VDSI) e.V.
Fachzeitschrift »Prävention online«