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Timestamp: 2016-10-28 12:14:52
Document Index: 319931300

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'Art. 42', 'Art. 90', 'Art. 112', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 46', 'Art. 50']

4F_3/2010 (13.04.2010)
dass das Bundesgericht mit Urteil vom 19. Februar 2010 (Verfahren 4D_17/2010) auf die von der Gesuchstellerin gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 1. Dezember 2009 erhobene Beschwerde nicht eintrat, weil die Gesuchstellerin ihre Beschwerde versp�tet eingereicht hatte;
dass die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 9. M�rz 2010, die sie als Wiedererw�gungsgesuch bezeichnete, den Antrag stellte, "auf die Wiedererw�gung einzutreten und die Beschwerde gegen den Berufungsentscheid zu pr�fen";
dass die Gesuchstellerin dem Bundesgericht eine weitere, vom 12. M�rz 2010 datierte Eingabe einreichte, die sie als Fristwiederherstellungsgesuch bezeichnete und mit der sie den Antrag stellte, "auf das Fristwiederherstellungsgesuch einzutreten und die Beschwerde gegen den Berufungsentscheid zu pr�fen";
dass aus beiden Eingaben abgeleitet werden kann, dass die Gesuchstellerin eine Wiederherstellung der Frist zur Anfechtung des Urteils des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 1. Dezember 2009 beim Bundesgericht anstrebt, weshalb ihr Gesuch als ein solches um Fristwiederherstellung im Sinne von Art. 50 BGG zu behandeln ist und nicht als - im BGG nicht vorgesehenes - Wiedererw�gungsgesuch;
dass in der Rechtsmittelbelehrung des Obergerichts darauf hingewiesen wurde, dass die Beschwerde an das Bundesgericht gem�ss Art. 42 und Art. 90 ff. BGG innert der nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen von der Zustellung des Entscheids an gerechnet beim Bundesgericht einzureichen sei, wobei die unterzeichnete Beschwerdeschrift (im Doppel) die Begehren und deren Begr�ndung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten habe und entsprechende Unterlagen beizulegen seien;
dass diese Rechtsmittelbelehrung den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG gerecht wird und deshalb kein Fall von Art. 49 BGG (mangelhafte Er�ffnung) vorliegt;
dass zudem festzuhalten ist, dass die Gesuchstellerin die Beschwerdeschrift rechtzeitig beim Bundesgericht h�tte einreichen k�nnen, wenn sie sich an die Rechtsmittelbelehrung des Obergerichts gehalten h�tte;
dass gem�ss Art. 50 Abs. 1 BGG eine Frist wiederhergestellt werden kann, wenn eine Partei oder die sie vertretende Person durch einen anderen Grund als die mangelhafte Er�ffnung im Sinne von Art. 49 BGG unverschuldeterweise abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die vers�umte Rechtshandlung nachholt;
dass die Wiederherstellung auch nach der Er�ffnung des Urteils bewilligt werden kann (Art. 50 Abs. 2 BGG);
dass die Gesuchstellerin nach ihrer Darstellung die Beschwerde versp�tet beim Bundesgericht eingereicht hat, weil ihr die Bestimmungen betreffend Gerichtsferien (Art. 46 BGG) nicht bekannt waren und sich die Person, welche sich mit der Sache befasste, "�ber die Festtage in der Scheidung" befunden habe;
dass beide Umst�nde offensichtlich keine unverschuldeten Hindernisse im Sinne von Art. 50 Abs. 1 BGG bilden, weshalb das Gesuch um Fristwiederherstellung abzuweisen ist;