Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10i_KWG_Kombinierte_Kapitalpuffer_Anforderung-d141596,226.html
Timestamp: 2016-10-23 00:23:32
Document Index: 24287978

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 14', '§ 14', '§ 20', '§ 14', '§ 21', '§ 15', '§ 22', '§ 22', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11']

§ 10i KWG, Kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10i KWG, Kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung Suche
Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG) Bundesrecht…§ 10i KWG, Kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung§ 11 KWG, Liquidität§ 12 KWG (weggefallen)§ 12a KWG, Begründung von Unternehmensbeziehungen§ 13 KWG, Großkredite; Verordnungsermächtigung§ 13a KWG (weggefallen)§ 13b KWG (weggefallen)§ 13c KWG, Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Unternehmen§ 13d KWG (weggefallen)§ 14 KWG, Millionenkredite§ 15 KWG, Organkredite§ 16 KWG (weggefallen)§ 17 KWG, Haftungsbestimmung§ 18 KWG, Kreditunterlagen§ 18a KWG, Verbraucherdarlehen und entgeltliche Finanzierungshilfen; Verordnungs...§ 18b KWG (weggefallen)§ 19 KWG, Begriff des Kredits für § 14 und des Kreditnehmers für die §§ 14, 15 u...§ 20 KWG, Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 14§ 21 KWG, Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18§ 22 KWG, Verordnungsermächtigung für Millionenkredite§ 22a KWG, Registerführendes Unternehmen…Anhang I KWG, Informationsbogen für den Einleger
§ 10i KWG, Kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung
§ 10i KWGGesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)BundesrechtZweiter Abschnitt – Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Unternehmen → 1. – Eigenmittel und LiquiditätTitel: Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KWGGliederungs-Nr.: 7610-1Normtyp: Gesetz(1) Die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung ist das gesamte harte Kernkapital eines Instituts, das zur Einhaltung der folgenden Kapitalpuffer-Anforderungen erforderlich ist:1.des Kapitalerhaltungspuffers nach § 10c,2.des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers nach § 10d, und3.in den Fällen und nach Maßgabea)des § 10h Absatz 1 des höheren der Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute nach § 10f und für anderweitig systemrelevante Institute nach § 10g,b)des § 10h Absatz 2 des höchsten der Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute nach § 10f, für anderweitig systemrelevante Institute nach § 10g und für systemische Risiken nach § 10e,c)des § 10h Absatz 3 des höheren der Kapitalpuffer für systemische Risiken nach § 10e oder anderweitig systemrelevante Institute nach § 10g, oderd)des § 10h Absatz 4 der Summe aus dem Kapitalpuffer für systemische Risiken nach § 10e sowie dem Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute nach § 10f oder dem Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute nach § 10g.(2) Ein Institut, das die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung erfüllt, darf keine Ausschüttung aus dem harten Kernkapital oder auf harte Kernkapitalinstrumente nach Absatz 5 vornehmen, wenn dadurch sein hartes Kernkapital so stark abnehmen würde, dass die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung nicht mehr erfüllt wäre.(3) 1Ein Institut, das die kombinierte Kapitalpuffer- Anforderung nicht oder nicht mehr erfüllt, muss den maximal ausschüttungsfähigen Betrag berechnen und der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank anzeigen. 2Das Institut muss Vorkehrungen treffen, um zu gewährleisten, dass die Höhe der ausschüttungsfähigen Gewinne und der maximal ausschüttungsfähige Betrag genau berechnet werden, und muss in der Lage sein, der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank die Genauigkeit der Berechnung auf Anfrage nachzuweisen. 3Bis zur Entscheidung der Bundesanstalt über die Genehmigung des Kapitalerhaltungsplans nach den Absätzen 7 und 8 darf das Kreditinstitut1.keine Ausschüttung aus dem hartem Kernkapital oder auf harte Kernkapitalinstrumente nach Absatz 5 vornehmen,2.keine Verpflichtung zur Zahlung einer variablen Vergütung oder zu freiwilligen Rentenzahlungen übernehmen oder eine variable Vergütung zahlen, wenn die entsprechende Verpflichtung in einem Zeitraum übernommen worden ist, in dem das Kreditinstitut die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung nicht erfüllt hat, und3.keine Zahlungen aus zusätzlichen Kernkapitalinstrumenten vornehmen.4Das Nähere regelt die Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe e.(4) Ein Institut, das die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung nicht oder nicht mehr erfüllt und beabsichtigt, eine Ausschüttung ausschüttungsfähiger Gewinne oder eine Maßnahme nach Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 bis 3 durchzuführen, teilt diese Absicht der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unter Angabe der folgenden Informationen mit:1.vom Institut vorgehaltene Eigenmittel, aufgeschlüsselt nacha)hartem Kernkapital;b)zusätzlichem Kernkapital;c)Ergänzungskapital;2.Höhe der Zwischengewinne und Gewinne zum Jahresende;3.Höhe des maximal ausschüttungsfähigen Betrages;4.Höhe der ausschüttungsfähigen Gewinne und deren beabsichtigte Aufteilung aufa)Ausschüttungen an Anteilseigner oder Eigentümer;b)Rückkauf oder Rückerwerb von Anteilen;c)Zahlungen aus zusätzlichen Kernkapitalinstrumenten;d)Zahlung einer variablen Vergütung oder freiwillige Rentenzahlungen, entweder auf Grund der Übernahme einer neuen Zahlungsverpflichtung oder einer Zahlungsverpflichtung, die in einem Zeitraum übernommen wurde, in dem das Kreditinstitut die kombinierte Anforderung an Kapitalpuffer nicht erfüllt hat.(5) Eine Ausschüttung aus hartem Kernkapital oder auf harte Kernkapitalinstrumente umfasst1.Gewinnausschüttungen in bar,2.die Ausgabe von teilweise oder voll gezahlten Gratisaktien oder anderen in Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten Eigenmittelinstrumenten,3.eine Rücknahme oder einen Rückkauf eigener Aktien oder anderer Instrumente nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 durch ein Institut,4.eine Rückzahlung der in Verbindung mit den Eigenmittelinstrumenten nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eingezahlten Beträge und5.eine Ausschüttung von in Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b bis e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten Positionen.(6) 1Ein Institut, das die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung nicht oder nicht mehr erfüllt, muss über die Anforderungen der Absätze 3 bis 4 hinaus zusätzlich einen Kapitalerhaltungsplan erstellen und innerhalb von fünf Arbeitstagen, nachdem es festgestellt hat, dass es die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung nicht erfüllen kann, der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank vorlegen. 2Die Bundesanstalt kann die Frist zur Vorlage auf längstens zehn Arbeitstage verlängern, wenn dies im Einzelfall und unter Berücksichtigung des Umfangs und der Komplexität der Geschäftstätigkeit des Instituts angemessen erscheint. 3Der Kapitalerhaltungsplan umfasst1.eine Einnahmen- und Ausgabenschätzung und eine Bilanzprognose,2.Maßnahmen zur Erhöhung der Kapitalquoten des Instituts,3.Plan und Zeitplan für die Erhöhung der Eigenmittel, um die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung vollständig zu erfüllen, und4.weitere Informationen, die die Bundesanstalt für die in Absatz 7 vorgeschriebene Bewertung als notwendig erachtet.(7) 1Die Bundesanstalt bewertet den Kapitalerhaltungsplan und genehmigt ihn, wenn sie der Auffassung ist, dass durch seine Umsetzung sehr wahrscheinlich genügend Kapital erhalten oder aufgenommen wird, damit das Institut die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung innerhalb des von der Bundesanstalt als angemessen erachteten Zeitraums erfüllen kann. 2Die Bundesanstalt entscheidet über die Genehmigung innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Kapitalerhaltungsplans. 3Nach Genehmigung des Kapitalerhaltungsplans ist das Institut berechtigt, eine Ausschüttung ausschüttungsfähiger Gewinne sowie Maßnahmen nach Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 bis 3 bis zu Höhe des maximal ausschüttungsfähigen Betrags durchzuführen.(8) 1Genehmigt die Bundesanstalt den Kapitalerhaltungsplan nicht,1.ordnet die Bundesanstalt an, dass die Ausschüttungsbeschränkungen des Absatzes 3 fortgelten, oder2.erlaubt die Bundesanstalt dem Institut die Durchführung von Maßnahmen im Sinne des Absatzes 3 Satz 3 Nummer 1 bis 3 bis zu einem bestimmten Betrag, der den maximal ausschüttungsfähigen Betrag nicht übersteigen darf.2Daneben kann sie von dem Institut verlangen, seine Eigenmittel innerhalb eines bestimmten Zeitraums auf eine bestimmte Höhe aufzustocken.(9) Die in dieser Vorschrift festgelegten Beschränkungen finden ausschließlich auf Zahlungen und Ausschüttungen Anwendung, die zu einer Verringerung des harten Kernkapitals oder der Gewinne führen, und sofern die Aussetzung einer Zahlung oder eine versäumte Zahlung weder einen Ausfall noch eine Voraussetzung für die Einleitung eines Verfahrens nach den für das Institut geltenden Insolvenzvorschriften darstellt.Zu § 10i: Eingefügt durch G vom 28. 8. 2013 (BGBl I S. 3395), geändert durch G vom 15. 7. 2014 (BGBl I S. 934).
§ 10h KWG, Zusammenwirken der Kapitalpuffer für systemische Risiken, für global…§ 11 KWG, Liquidität