Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bgb/571
Timestamp: 2017-02-22 04:24:28
Document Index: 181523031

Matched Legal Cases: ['§ 571', '§ 571', '§ 546', '§ 721', '§ 794', '§ 11', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 570', '§ 572']

§ 571 BGB, Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum Inhaltsübersicht
§ 571 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtKapitel 5 – Beendigung des Mietverhältnisses → Unterkapitel 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) 1Gibt der Mieter den gemieteten Wohnraum nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Vermieter einen weiteren Schaden im Sinne des § 546a Abs. 2 nur geltend machen, wenn die Rückgabe infolge von Umständen unterblieben ist, die der Mieter zu vertreten hat. 2Der Schaden ist nur insoweit zu ersetzen, als die Billigkeit eine Schadloshaltung erfordert. 3Dies gilt nicht, wenn der Mieter gekündigt hat.(2) Wird dem Mieter nach § 721 oder § 794a der Zivilprozessordnung eine Räumungsfrist gewährt, so ist er für die Zeit von der Beendigung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Räumungsfrist zum Ersatz eines weiteren Schadens nicht verpflichtet. (3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 11 LFischG, Übertragung der Ausübung des Fischereirechts§ 16 LFischG, FischereipachtvertragUrteileBGH, 10.06.2015 - VIII ZR 99/14 - Schadensersatzpflicht eines Vermieters aufgrund der Vortäuschung einer EigenbedarfskündigungBGH, 23.11.2011 - VIII ZR 74/11 - Möglichkeit der Berufung einer GbR auf einen in der Person eines Gesellschafters bestehenden Eigenbedarfs bei Eintritt des Gesellschafters in die GbR erst nach…BGH, 20.01.2010 - VIII ZR 84/09 - Eintritt eines Erwerbers einer vermieteten Wohnung als Vermieter in das Mietverhältnis durch konkludente Vertragsübernahme mit Zustimmung der Beteiligten nach einer…BGH, 22.10.2009 - IX ZR 90/08 - Auswirkungen einer Anordnung von Verfügungsbeschränkungen im Eröffnungsverfahren auf den Erwerb einer Forderung; Erforderlickeit des Vorliegens einer…BGH, 12.10.2016 - XII ZR 9/15 - Eintritt des Erwerbers eines gewerblich vermieteten Grundstücks in ein zwischen dem Veräußerer und dem Mieter vereinbartes Ankaufsrecht; Anspruch auf Feststellung des…BGH, 08.05.2015 - V ZR 62/14 - Ausübung des gemeinsamen Kündigungsrechts im Hinblick auf einen Netznutzungsvertrag nach einer GrundstücksteilungBGH, 03.12.2014 - VIII ZR 224/13 - Zuschlag zur Kostenmiete und Übernahme der Kosten der Schönheitsreparaturen durch den Vermieter als Klausel in einem Formularmietvertrag über eine preisgebundene…BGH, 15.10.2014 - XII ZR 163/12 - Maßgeblichkeit des Beginns des ursprünglichen Mietverhältnisses zwischen Veräußerer und Mieter für den Inhalt der mietvertraglichen Rechte und PflichtenBGH, 19.02.2013 - VIII ZR 178/12 - Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlender Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage mangels Nachweises der Aktivlegitimation des…RechtswörterbuchMiete
§ 570 BGB, Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts§ 572 BGB, Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender…