Source: https://www.wohnlagenkarte.de/agb.html
Timestamp: 2018-12-11 02:44:11
Document Index: 152117105

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§13', '§ 4', '§ 3', '§ 54', '§ 14', '§ 13', '§ 16', '§ 16', '§8', '§ 14', '§ 15']

www.wohnlagenkarte.de ist grundsätzlich ein kostenloser Service des iib-Institut.
Für unsere kostenpflichtigen Online Dienstleistungen gilt:
Tel. +49 [0] 6202 - 950 49 10
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Finanzamt-Nr. 2843, Steuer-Nummer 43039/03987
Allgemeine Geschäftsbedingungen des iib_Institut Innovatives Bauen Dr. Hettenbach GmbH (nachfolgend iib_Institut) für den Online Shop.
Für die Geschäftsbeziehung zwischen iib_Institut und dem Nutzer – sowohl Unternehmer als auch Verbraucher im Sinne der §§ 13 BGB - gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB genannt) in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung bzw. der Bestellung gültigen Fassung soweit nicht speziellere Bedingungen vorgehen. Abweichende Bedingungen des Nutzers erkennt iib_Institut nicht an, es sei denn, das iib_Institut hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die AGB können auch ausgedruckt oder heruntergeladen werden.
(1) Das iib_Institut betreibt im Internet eine technische Plattform für Immobilien-Marktdaten sowie für die Erstellung von Mietmarktanalysen auf Basis von Angaben des Nutzers.
(2) Die AGB gelten für alle vom iib_Institut dem Nutzer angebotenen Shop-Leistungen, soweit nicht individuelle Vereinbarungen vorgehen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden auch bei Kenntnis durch das iib_Institut nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von Seiten dem iib_Institut ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
(4) Das iib_Institut ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Das iib_Institut wird den Nutzer rechtzeitig über die Änderung der für ihn geltenden AGB unterrichten. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungskündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. Das iib_Institut ist im Falle des Widerspruchs zur fristgerechten Kündigung berechtigt. Das iib_Institut wird in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs besonders hinweisen.
(5) Das iib_Institut ist im Rahmen der Änderung der AGB insbesondere berechtigt, im Falle der Änderung der gesetzlichen Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, diese mit Wirkung für bestehende Verträge anzupassen oder zu ersetzen. Jede Änderung einschließlich der aktualisierten Version der AGB wird dem Nutzer per E-Mail oder Postversand zugestellt.
2 - Zugangsberechtigung, Leistungen des iib_Instituts, Rechte und Pflichten des Nutzers
(1) Die Daten- und Handelsplattform steht im nicht registrierungspflichtigen Bereich der Internetseite grundsätzlich der Öffentlichkeit zur Verfügung.
(2) Im registrierungspflichtigen Bereich sind ausschließlich Businesskunden zugelassen. Eine Zulassung von Verbrauchern (§ 13 BGB) ist nicht vorgesehen. Sollte gleichwohl ein Verbraucher i.S. des §13 BGB auf der Daten- und Handelsplattform registriert werden, so gelten zusätzlich die § 4.3-4.4 der AGB. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht.
(4) Das iib_Institut stellt zur Erstellung einer Mietmarktanalyse eine Eingabemaske bereit, in der der Nutzer die von ihm für die Erstellung der Mietmarktanalyse aus seiner Sicht erforderlichen Daten eingibt. Das iib_Institut übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit und die Richtigkeit der vom Nutzer eigenverantwortlich eingegebenen Daten. Eine Haftung für Fehler, die aufgrund von Eingabefehlern des Nutzers entstehen, ist ausgeschlossen.
(5) Die vom Nutzer für die Erstellung der Mietmarktanalyse eingegebenen Daten werden vom iib-Institut für die Erstellung der Mietmarktanalyse gespeichert und weiterverarbeitet.
(6) Das iib_Institut stellt dem Nutzer ein Dokument mit den vom Nutzer eingegebenen Daten sowie einer Zusammenstellung von unabhängig durch das iib_Institut ermittelten Marktdaten und verschiedenen aktuellen Angeboten von Mietwohnungen und Mietimmobilien als Mietmarktanalyse zur Verfügung. Das iib_Institut übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in der Mietmarktanalyse zusammengefassten ermittelten Daten und aktuellen Angebote. Das so erstellte Dokument wird dem Nutzer als Dokument im pdf-Format zur Verfügung gestellt. Die Speicherung der einzelnen Mietmarktanalyse wird vom Nutzer eigenverantwortlich vorgenommen. Das einmal erstellte und übermittelte Dokument wird vom iib-Institut für den Nutzer nicht weiter gespeichert.
(7) Der Nutzer ist verpflichtet, keine Daten in die vom iib-Institut bereit gestellte Eingabemaske einzugeben, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Namens-, Persönlichkeits- oder auch Markenrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Nutzer trägt darüber hinaus die medienrechtliche Verantwortung für die von ihm eingegebenen Daten und Inhalte gemäß § 3 Abs. 1 und 3 Telemediengesetz (TMG) bzw. §§ 54 ff. des Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien (RStV). Der Nutzer stellt das iib_Institut von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die auf einer entsprechend geltend gemachten Rechtsverletzung beruhen, vollständig frei, wozu auch die Kosten der Rechtsverfolgung und -verteidigung gehören.
(8) An der Mietmarktanalyse, die das iib_Institut dem Nutzer übermittelt, und die in dem bereit gestellten pdf-Dokument enthalten ist, überträgt das iib_Institut dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung. Davon sind insbesondere die entgeltliche Weitergabe der Mietmarktanalyse bzw. des bereit gestellten Dokuments im pdf-Format sowie die Veränderung, Kürzung, Erweiterung und Ergänzung des Ergebnis-PDFs ausdrücklich ausgeschlossen. Die beim iib_Institut erworbene Mietmarktanalyse darf nicht für gewerblich Zwecke weiterverwendet werden. Solche Nutzungen bedürfen einer vorherigen schriftlichen Einwilligung durch das iib_Institut. Sollte der Nutzer gegen diese Auflage und die Rechte verstoßen, verpflichtet er sich, dem iib_Institut Schadensersatz zu leisten.
3 - Verfügbarkeit
Die Leistungen vom iib_Institut werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit dem Nutzer angeboten. Das iib_Institut stellt dem Nutzer die Leistungen weitgehend ohne Störungen zur Verfügung. Durch Wartungsarbeiten und/oder Weiterentwicklung und/oder andere Störungen können jedoch die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt und/oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Daraus entstehen keine Entschädigungsansprüche der betroffenen Nutzer. Das iib_Institut ist ferner berechtigt, eigene angebotene Produkte und Leistungen sowie Angebote von Shoppingpartnern auf der Daten- und Handelsplattform jederzeit nach eigenem Ermessen ohne Ankündigung zu ändern oder einzustellen.
4 - Vertragsverhältnis, Preise
(1) Bestellungen von Produkten und Dienstleistungen des iib_Instituts stellt an uns ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Das iib_Institut sendet nach einer eingegangenen Bestellung dem Besteller eine Eingangs- und Bestätigungsmail über die Annahme des Angebots zu. Mit dieser Mail werden zugleich die Bankverbindung bzw. die Zahlungsmodalitäten mitgeteilt. Sofern der Besteller das bestellte Produkt im Shop direkt durch Erteilung einer Lastschrift oder durch Nutzung der Bezahlung per Kreditkarte oder anderer Online-Bezahlsysteme bezahlt, ist eine weitere Überweisung des Entgeltes für das bestellte Produkt nicht erforderlich. Sofern eine Bestellung per Überweisung ausgelöst wird, wird der Besteller die Bezahlung auf das in der Eingangs- und Bestätigungsmail benannte Konto des iib_Instituts veranlassen.
(2) Bis zur vollständigen und unwiderruflichen Bezahlung bleibt das Produkt Eigentum des iib_Instituts, auch wenn das Produkt zuvor schon per E-Mail an den Besteller übermittelt worden ist.
(3) Der Vertrag ist vollständig abgewickelt, wenn nach der Bestellung und der Annahme der Bestellung, sowie dem Eingang der Bezahlung das bestellte Produkt an den Kunden versandt und der Versand mit einer E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt wird. Produkte und Dienstleistungen, welche nicht in der Lieferbestätigung aufgeführt sind, werden nicht Bestandteil des Vertrages, auch wenn sie im gleichen Bestellauftrag enthalten waren. Für Kunden mit einer direkten xml-Schnittstelle auf die Plattform des iib_Instituts kommt der Liefervertrag mit der Lieferung zustande.
(4) Für Produkte und Dienstleistungen unserer Shoppingpartner kommt ein Vertrag direkt mit dem jeweiligen Anbieter zu Stande und es gelten dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen. Das iib_Institut tritt in diesem Fall ausschließlich als Vermittler und Bote auf.
(5) Das iib_Institut geht davon aus, dass die Nutzer der Daten- und Handelspattform als Business-to-Business Plattform und Nutzer der xml-Schnittstelle Unternehmer i.S. des § 14 BGB sind. Gegenüber diesen Nutzern bestehen die Pflichten auf Einräumung einer Korrekturmöglichkeit von Eingabefehlern und die unverzügliche Bestätigung des Zuganges der Bestellung nicht.
(6) Ist der Nutzer gleichwohl Verbraucher/Privathaushalt i.S. des § 13 BGB, hat er die Möglichkeit schriftlich (auch per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware (Absendung) innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware den Vertrag zu widerrufen. Es wird darauf hingewiesen, dass das iib_Institut ggf. eine durch Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten kann. Es gilt das Widerrufrecht nach § 16 der AGB.
(7) Ein Widerrufrecht, wie unter § 16 der AGB aufgeführt, besteht nicht bei digitalen Speichermedien wie z.B. CDs oder Software, die vom Besteller entsiegelt worden ist, ferner nicht bei Produkten und Dienstleistungen, die online (z.B. geografische Daten, Sachdaten) übermittelt worden sind.
(8) Für die Bestellung der Mietmarktanalyse gilt die jeweils aktuelle Preisliste. Der Nutzer erkennt diese Preisliste an. Die Abrechnung erfolgt als Einzelauftrag. Das iib_Institut versendet für jede bestellte Mietmarktanalyse eine Rechnung. Sofern Businesskunden ein Kontingent erworben haben, erfolgt die Abrechnung monatlich. Die Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.
5 - Eröffnung eines Nutzer-Accounts
Für die Inanspruchnahme von Leistungen auf den Seiten des iib_Instituts muss sich der Nutzer registrieren. Der Nutzer versichert, dass die von ihm im Rahmen einer Registrierung oder im Rahmen einer Eröffnung eines Nutzer-Accounts auf den Seiten iib_Institut gemachten Angaben zu seiner Person wahrheitsgemäß und richtig sind und dass er Änderungen der Daten unverzüglich dem iib_Institut anzeigt.
6 - Lieferung
(2) Die Lieferungen können auch per Postversand an die vom Nutzer angegebene Postadresse erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Im Fall des Postversands ist das iib_Institut berechtigt, die tatsächlich anfallenden Portokosten sowie eine Versandpauschale in Rechnung zu stellen
(3) Die Lieferung gilt auch als erfolgt, wenn dem Kunden die Produkte zum Herunterladen als Downloadlink oder FTP-Download bereitgestellt werden. Die Links stehen einen Monat ab Bereitstellung zur Verfügung. Danach kann die Lieferung noch für einen Zeitraum von sechs Monaten auf gesonderte Anforderung übermittelt werden.
(4) Falls ein Lieferant des iib_Instituts trotz vertraglicher Verpflichtung das iib_Institut nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist das iib_Institut zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
7 - Fälligkeit und Zahlungsvorgänge, Verzug
(1) Der Nutzer kann den Kaufpreis per Rechnung (unter den in §8 der AGB genannten Voraussetzungen), verschiedenen elektronischen Zahlungssystemanbietern, per Kreditkarte oder per Lastschriftverfahren zahlen.
(2) Kommt der Nutzer in Zahlungsverzug, so ist das iib_Institut berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz p.a. zu fordern. Sollte das iib_Institut ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden sein, ist das iib_Institut berechtigt, diesen geltend zu machen.
(3) Wenn der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt bzw. Zahlungsaktionen nicht durchführt oder solche rückbelastet werden, ist das iib_Institut, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Erfolgt die Sperrung wegen offen stehender Forderungen und gleicht der Nutzer diese aus, wird der Zugang wieder endsperrt. Das iib_Institut behält sich vor, bei wiederholtem Zahlungsverzug den Nutzeraccount dauerhaft zu sperren.
8 - Besonderheiten beim Kauf auf Rechnung
(1) Zahlung auf Rechnung ist nur für Businesskunden möglich. Die Rechnungsadresse muss innerhalb Deutschlands liegen. Der Rechnungsbetrag wird, soweit nicht anderweitig vertraglich vereinbart, mit Erhalt der Rechnung fällig. Bei Zahlung auf Rechnung prüft und bewertet das iib_Institut die Datenangaben der Nutzer und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit Wirtschaftsauskunfteien. Es besteht eine monatliche Mindestgrenze von 50,00 EUR, ab welcher der Kauf auf Rechnung möglich ist.
(2) Das iib_Institut behält sich das Recht vor, für die Durchführung des Inkassos entsprechende Unternehmen damit zu beauftragen.
9 - Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von das iib_Institut anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von iib_Institut.
11 - Pflichten des Nutzers
(2) Der Nutzer verpflichtet sich weiter, zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzvereinbarung zu beachten, ggf. an das iib_Institut ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren, Würmer, Trojaner etc. zu überprüfen, gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einzuhalten, seinen eventuellen Nutzernamen und das Kenn- sowie das Passwort geheim zu halten, nicht weiter zugeben, keine Kenntnisnahme zu dulden oder zu ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht diese dem iib_Institut unverzüglich anzuzeigen.
(3) Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung der Inhalte des iib_Instituts oder des Zahlungssystems sind dem iib_Institut ebenfalls unverzüglich anzuzeigen.
(4) Der Nutzer stellt das iib_Institut von etwaigen Forderungen Dritter frei, die gegen dem iib_Institut die Verletzung ihrer Rechte durch den Nutzer geltend machen. Dazu gehören auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und –verteidigung.
(5) Das iib_Institut behält sich das Recht vor, bei begründetem Verdacht missbräuchlicher Nutzung der Leistungen des iib_Instituts oder der Zahlungssysteme dem Nutzer den Zugang zu den Inhalten und dem Nutzer-Account zu sperren, sowie die Ermittlungsbehörden einzuschalten.
(1) Eine Haftung des iib_Instituts sowie seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist eine Haftung des iib_Instituts ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen.
(2) Das iib_Institut haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höherer Gewalt.
(3) Das iib_Institut stellt eigene Informationen sowie Informationen anderer Anbieter mittels Internetverknüpfung im Internet zur Verfügung. Diese Informationen dienen allein Informationszwecken ohne, dass sich der Nutzer auf die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen berufen oder verlassen kann. Das iib_Institut übernimmt insofern keine Garantie oder Haftung, insbesondere nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Informationen oder Daten, die auf den vom iib_Institut betriebenen Websites zu finden sind, entstehen. Das iib_Institut übernimmt keine Verantwortung für Inhalte oder die Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit oder Rechtmäßigkeit von Webseiten Dritter, auf die durch Verlinkung von den iib_Institut Websites verwiesen wird.
(4) Das iib_Institut schließt jegliche Haftung wegen technischer oder sonstiger Störungen aus.
13 - Mängelhaftung
(1) Werden kostenpflichtige Produkte und Dienstleistungen wegen unvollständiger oder mangelhafter Leistungen vom iib_Institut von dem Nutzer beanstandet, so muss der Nutzer entsprechend der Nutzungsbedingungen des vom Nutzer gewählten Zahlungssystemanbieters die Beanstandungen entweder dem iib_Institut oder dem Zahlungsanbieter unverzüglich nach Kenntniserhalt, jedoch spätestens 5 Kalendertage nach Lieferung anzeigen.
(2) Haftet das iib_Institut wegen berechtigter und rechtzeitiger Beanstandungen, so hat das iib_Institut im Fall unvollständiger Leistung nachzuliefern und im Fall mangelhafter Leistung nach eigenem Ermessen innerhalb angemessener Frist nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Der Nutzer kann Herabsetzung der Entgelte verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn Nachbesserungsversuche oder Ersatzlieferung verweigert werden, unmöglich sind oder in sonstiger Weise fehlschlagen.
(3) Bei Mängelrügen dürfen Kunden die Zahlungen nur in einem Umfang zurückbehalten, welcher in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln steht. Die Zurückbehaltung setzt voraus, dass eine Mängelrüge geltend gemacht wurde, an deren Berechtigung keine Zweifel bestehen können. Folgt die Zurückbehaltung zu Unrecht, ist das iib_Institut berechtigt, entstandene Aufwendungen ersetzt zu verlangen.
14 - Urheberrecht
(1) Sämtliche auf den Seiten und Vertriebsplattformen des iib_Instituts veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Produkte, Daten sind urheberrechtlich geschützt.
(2) Jede private und gewerbliche Vervielfältigung, Änderung, Veröffentlichung, eine Bearbeitung oder Umgestaltung, Verbreitung oder Speicherung von Informationen, Daten oder Produkten, insbesondere von Texten, Textteilen oder Bildmaterial, bedarf der vorherigen Zustimmung des iib_Instituts. Dies gilt auch für die Aufnahme in elektronische Datenbanken und Vervielfältigung auf z.B. CD-ROM, DVD etc. Es ist ausdrücklich untersagt, einen digitalen Datenbestand auf der Grundlage der überlassenen Daten mit Absicht der kommerziellen Nutzung oder eine sonstige Verwertung der Daten (z.B. das Abspeichern zur Verwendung in einem lokalen Retrieval System und die Herstellung systematischer Sammlungen) aufzubauen, es sei denn, es ist ausdrücklich vertraglich gestattet oder gesetzlich vorgeschrieben. Davon unberührt, gelten entsprechende Nutzungsbedingungen und/oder AGB der Shopping-Partner und der Lieferanten des iib_Instituts.
(3) Soweit nicht anders vereinbart, übernimmt das iib_Institut keine Haftung dafür, dass die vom iib_Institut gelieferten Daten und Waren nicht gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen, es sei denn, ihr ist etwas anderes bekannt oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht bekannt. Der Nutzer ist verpflichtet, das iib_Institut unverzüglich über ihm gegenüber gerügte Verletzungen zu unterrichten.
(5) Darüber hinaus ist es dem Kunden untersagt, die von das iib_Institut bereitgestellte Datensätze zu vervielfältigen, zu übersetzen, zu bearbeiten oder in eine andere Codeform zu bringen.
15 - Datenschutz
(1) Das iib_Institut verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere das (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm eingegebenen Daten durch das iib_Institut erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Das gilt auch für die Erstellung der Mietmarktanalyse selbst, aber auch der Rechnungsstellung. Die Daten zur Rechnungsstellung werden im Rahmen des gesetzlich zulässigen Verfahrens gespeichert. Der Nutzer erklärt außerdem damit einverstanden, dass das iib_Institut die mit seinem Auftrag in Zusammenhang stehenden personenbezogenen Daten in anonymisierter Form zu Zwecken der Produktentwicklung, -weiterentwicklung und –verbesserung verwenden darf. Das gilt für die Erstellung von Statistiken.
(2) Der Nutzer gestattet dem iib_Institut, die Daten an verbundene Unternehmen zu Zwecken der Marktforschung anonymisiert weiterzugeben oder diese selbst für Zwecke der Werbung in anonymisierter Form zu verwenden. Die Einwilligung in die Nutzung der Daten kann durch den Nutzer gegenüber dem iib_Institut jederzeit schriftlich, per E-Mail oder Fax mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
(3) Das iib_Institut weist den Nutzer auf eine mögliche Verarbeitung seiner Daten auch ohne seine Einwilligung in Staaten außerhalb des Anwendungsbereiches der Datenschutzrichtlinie 95/46/GG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (AB1.EGNr.L281 St. 31) hin. Über Bestandsdaten i.S.v. § 14 TMG darf das iib_Institut gemäß den gesetzlichen Bestimmungen Auskunft geben.
(4) Sind tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass die Dienste des iib_Instituts von einem Nutzer missbräuchlich in Anspruch genommen werden, darf das iib_Institut die personenbezogenen Daten dieser Nutzer verarbeiten, nutzen und an Dritte übermitteln. Dieses Recht leitet sich aus der Wahrung überwiegender Interessen des iib_Instituts an der Aufklärung des Missbrauchs und der Rechtsverfolgung des Verantwortlichen ab und gilt – soweit für die Aufklärung erforderlich – auch über das Ende des Nutzungsvorgangs und die Speicherfrist (§ 15 Abs. 7 TMG) hinaus. Das iib_Institut wird die Daten unverzüglich löschen, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Inanspruchnahme nicht mehr vorliegen oder wenn eine missbräuchliche Verwendung nicht mehr begünstigt wird. Das iib_Institut wird den betroffenen Nutzer von dieser Maßnahme unterrichten, sofern das geschehen kann, ohne die Aufklärung eines möglichen Missbrauchs zu gefährden.
16 - Widerrufsrecht
iib Institut Innovatives Bauen Dr. Hettenbach GmbH, Bahnhofanlage 3, 68723 Schwetzingen, Tel. +49 [0] 6202 - 950 49 10, Fax +49 [0] 6202 - 92 34 87, E-Mail: info@iib-institut.de, Sitz Schwetzingen, Amtsgericht Mannheim, HRB 421792, Finanzamt-Nr. 2843, Steuer-Nummer 43039/03987, Geschäftsführer: Dr. Peter Hettenbach
17 - Kündigung
(1) Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jeder Partei vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt und/oder der Nutzer gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot des iib_Instituts zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigenden Zwecken einsetzt.
(3) Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zu den Vertriebsplattformen, Produkten und Leistungen des iib_Instituts gesperrt.
(4) Geht von der Zugangskennung des Nutzers während eines Zeitraums von 12 Monaten keine Nutzung aus, wird der Nutzungsvertrag automatisch seitens des iib_Instituts aufgelöst.
18 - Schlussbestimmungen
(1) Gerichtsstand ist, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art Mannheim. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. Erfüllungsort ist Mannheim. Es gilt deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.