Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20Ws%20329/01
Timestamp: 2019-10-14 19:40:47
Document Index: 233105725

Matched Legal Cases: ['§ 400', '§ 464', '§ 400', '§ 400', '§ 400', '§ 473']

OLG Naumburg, 21.09.2001 - 1 Ws 329/01 - dejure.org
OLG Naumburg, 21.09.2001 - 1 Ws 329/01
https://dejure.org/2001,7012
OLG Naumburg, 21.09.2001 - 1 Ws 329/01 (https://dejure.org/2001,7012)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 21.09.2001 - 1 Ws 329/01 (https://dejure.org/2001,7012)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 21. September 2001 - 1 Ws 329/01 (https://dejure.org/2001,7012)
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Nebenkläger; Berufungsurteil; Kostenentscheidung; Anfechtungsrecht
StPO § 400 Abs. 1 § 464 Abs. 3, Abs. 3 S. 1 Hs. 2
IWW (Kurzinformation und -anmerkung)
Kostenbeschwerde - Nebenkläger kann Kostenentscheidung ohne die Voraussetzungen des § 400 Abs. 1 StPO anfechten
§§ 400, 464 StPO
Kostenentscheidung - beschränktes Anfechtungsrecht - Nebenkläger
OLG Köln, 22.08.2008 - 2 Ws 406/08
Zu folgen ist jedoch der wohl überwiegenden Ansicht, wonach es sich bei der Vorschrift des § 400 Abs. 1 StPO lediglich um einen gesetzlich geregelten, generellen Ausschluss der Beschwer des Nebenklägers handelt, der die Statthaftigkeit des Rechtsmittels gegen die Hauptentscheidung ebenso wenig wie eine mangelnde Beschwer im Einzelfall beseitigt und damit die Zulässigkeit der Kostenbeschwerde nicht berührt (OLG Hamm Beschl. v. 19.07.2004 2 Ws 143/04 NStZ-RR 2006, 95 f. m.w.N.;… OLG Hamm Beschl. v. 14.02.2008 a.a.O m.w.N.; OLG des Landes Sachsen-Anhalt Beschl. v. 21.09.2001 1 Ws 329/01 ; OLG Stuttgart Beschl v. 02.08.2002 5 Ws 54/02 Justiz 2003, 170 f.; OLG Karlsruhe Beschl. v. 18.09.2003 2 Ws 236/02 NStZ-RR 2004, 120 f.; OLG Celle Beschl. v. 25.09.2007 1 Ws 345/07 ).
OLG Stuttgart, 02.10.2012 - 4b Ws 25/12
Kosten- und Auslagenentscheidung im Berufungsverfahren: Zulässigkeit der …
Das OLG Jena (Beschluss vom 21. September 2001 - Az. 1 Ws 329/01 -, zitiert nach juris) weist zur Begründung der "Statthaftigkeit" der sofortigen Beschwerde auch zutreffend darauf hin, dass hierfür eine Gleichbehandlung des Nebenklägers mit dem Fall eines wegen Schuldunfähigkeit freigesprochenen Angeklagten spricht, dem mangels Beschwer ein an sich statthaftes Rechtsmittel ebenfalls nicht zusteht.
OLG Jena, 22.01.2010 - 1 Ws 525/09
Beschwerde des Nebenklägers gegen das Unterlassen der seine notwendigen Auslagen …
Als Grundsatz gilt danach, dass der Verurteilte die notwendigen Auslagen der Nebenklage zu tragen hat, wovon ganz oder teilweise abgewichen werden kann, soweit es unbillig wäre, den Angeklagten damit zu belasten (…OLG Celle, aaO.; OLG Naumburg, Beschluss vom 21.09.01, Az.: 1 Ws 329/01, bei juris;… OLG Köln, aaO.; OLG Hamm NStZ-RR 1998, 221, 222; OLG Zweibrücken MDR 1993, 698;… LR-Hilger, StPO , 25. Aufl., § 473 Rdnr.76 unter Aufgabe der in der 24. Aufl. vertretenen Gegenauffassung).