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Timestamp: 2016-10-28 02:43:50
Document Index: 77556864

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 97', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'BGE']

8C_878/2014 � � Urteil vom 27. Januar 2015
Die (......) geborene spanische Staatsangeh�rige A.________ arbeitete zuletzt als Buffetangestellte in einem Restaurant in Z.________, als sie sich am 28. November 2006 erstmals bei der IV-Stelle Graub�nden zum Leistungsbezug anmeldete. Nach medizinischen und erwerblichen Abkl�rungen sprach ihr die IV-Stelle mit Verf�gung vom 18. M�rz 2009 r�ckwirkend ab 1. April bis 31. Oktober 2007 eine ganze und anschliessend vom 1. November bis 31. Dezember 2007 eine halbe befristete Invalidenrente zu. Diese Verf�gung blieb unangefochten.
Am 15. Dezember 2009 meldete sich A.________ unter Hinweis auf psychische Probleme erneut bei der IV-Stelle Graub�nden an und machte eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend. Die IV-Stelle trat auf die Neuanmeldung ein und t�tigte weitere Abkl�rungen. Insbesondere holte sie bei Dr. med. B.________, Facharzt f�r Orthop�dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, und Frau Dr. med. C.________, Fach�rztin f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom Institut D.________, eine Expertise ein (Gutachten vom 20. Oktober 2010). Gest�tzt auf die fach�rztlichen Einsch�tzungen und einen Einkommensvergleich stellte sie mit Vorbescheid vom 29. November 2010 die Abweisung des Rentengesuches in Aussicht. Seit Juli 2011 lebt die Versicherte in Spanien. Mit Verf�gung vom 21. November 2011 sprach ihr die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland bei einem ermittelten Invalidit�tsgrad von 53 Prozent eine vom 1. Juni bis 31. Dezember 2010 befristete halbe Invalidenrente zu.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst A.________ beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur Einholung eines psychiatrischen Verlaufsgutachtens und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventualiter sei ihr mit Wirkung ab 1. Januar 2011 eine Viertelsrente zuzusprechen.
Richtig ist auch, dass f�r die richterliche Beurteilung grunds�tzlich die tats�chlichen Verh�ltnisse zur Zeit des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens massgebend sind. Tatsachen, die sich erst sp�ter verwirklichen, sind soweit zu ber�cksichtigen, als sie mit dem Streitgegenstand in engem Sachzusammenhang stehen und geeignet sind, die Beurteilung bezogen auf jenen Zeitpunkt zu beeinflussen (BGE 129 V 1 E. 1.2 S. 4; 121 V 362 E. 1b S. 366).
3.1.�Die Vorinstanz hat festgestellt, gem�ss dem orthop�dischen Teilgutachten von Dr. med. B.________ leide die Versicherte an einer seronegativen Polyarthritis. Ein Absetzen der medikament�sen Behandlung f�hre zu einer Verst�rkung der Schmerzsymptomatik. Seit der Verf�gung vom 18. M�rz 2009 sei aus somatischer Sicht keine relevante Ver�nderung des Gesundheitszustandes eingetreten. Es sei von einer vollen Arbeitsf�higkeit in einer leidensangepassten T�tigkeit auszugehen, im Sinne einer k�rperlich leichten und wechselbelastenden T�tigkeit, mit der M�glichkeit des Wechselns zwischen Sitzen, Gehen und Stehen, ohne Heben und Tragen von Lasten �ber 2 kg, ohne Exposition gegen�ber K�lte und N�sse und ohne Zwangsposition der Wirbels�ule.
3.2.�In psychiatrischer Hinsicht h�lt die Vorinstanz gest�tzt auf das psychiatrische Teilgutachten von Frau Dr. med. C.________ fest, die Versicherte leide an einer leichten bis mittelgradigen depressiven Episode. Sp�testens ab dem Zeitpunkt der Untersuchung vom 10. September 2010 bestehe sowohl bez�glich der angestammten als auch hinsichtlich einer adaptierten T�tigkeit eine Arbeitsunf�higkeit von 30 Prozent. Dabei seien aus psychiatrischer Sicht m�glichst selbstst�ndige T�tigkeiten mit Gelegenheit zu flexiblen Pausen und ohne Notwendigkeit zu vermehrter Kommunikation, Kundenkontakten und Teamarbeit empfehlenswert.
3.3.�Wie die Vorinstanz weiter darlegt, kann auf das Gutachten der Dres. med. B.________ und C.________ vom 20. Oktober 2010 abgestellt werden, da es die Anforderungen, die gem�ss Rechtsprechung (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) an eine medizinische Expertise gestellt werden, erf�llt.
3.4.�Damit hat die Vorinstanz die Arbeitsf�higkeit der Versicherten bis zum Zeitpunkt der medizinischen Begutachtung vom September 2010 (Gutachten vom 20. Oktober 2010) verbindlich festgestellt. Die Beschwerdef�hrerin erhebt dagegen keine Einw�nde.
4.1.�Hingegen macht die Beschwerdef�hrerin - wie bereits vor Vorinstanz - eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit Oktober 2010 geltend und r�gt eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 43 ATSG). Zur Begr�ndung f�hrt sie aus, Dr. med. E.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, welcher sie vom 10. M�rz 2009 bis 27. Juni 2011 behandelt habe, best�tige gem�ss Schreiben vom 9. Mai 2012 eine seit Ende 2010 eingetretene Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes mit Verst�rkung der �ngstlichen und depressiven Symptome. Im Brief an den Hausarzt vom 19. M�rz 2011 habe der Psychiater zudem ausgef�hrt, dass die Psychopharmaka wegen einer �berempfindlichkeit h�tten abgesetzt werden m�ssen, was zu einer weiteren Verschlechterung gef�hrt habe. Bei diesem Arzt stehe sie nicht mehr in Behandlung, weshalb dessen Aussagen nicht unter dem Vorbehalt der auftragsrechtlichen Vertrauensstellung zur Patientin gew�rdigt werden d�rften. Die behandelnde Psychologin in Spanien best�tige zudem das Zustandsbild einer adaptiven St�rung, gemischt mit innerer Unruhe und depressivem Geisteszustand. Auch wenn sich die genannten Berichte nicht zur Arbeitsf�higkeit �ussern, h�tten sie laut Beschwerdef�hrerin die Vorinstanz dazu veranlassen m�ssen, bei den medizinischen Gutachtern ein Verlaufsgutachten einzuholen.
4.2.�Die Vorinstanz kam gest�tzt auf eine umfassende W�rdigung der von der Versicherten im Beschwerdeverfahren eingereichten Berichte der behandelnden �rzte und Psychologen in Spanien (Dr. F.________ vom 29. November 2011, Dr. G.________ vom 9. Januar 2012, H.________ vom 13. M�rz 2012) und der r�ckwirkenden Best�tigung von Dr. med. E.________ zum Schluss, dass keine objektiven Hinweise vorl�gen f�r eine wesentliche Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes seit der medizinischen Begutachtung von September 2010 bis zum Erlass der streitigen Verf�gung vom 21. November 2011, welche den gerichtlichen Pr�fungszeitraum begrenzt (BGE 129 V 1 E. 1.2 S. 4). In �bereinstimmung mit dem orthop�disch/psychiatrischen Gutachten vom 20. Oktober 2010 sei daher von einer Arbeitsunf�higkeit von 30 Prozent in einer leidensadaptierten T�tigkeit ab September 2010 auszugehen. Im Zeitpunkt der Rentenaufhebung (31. Dezember 2010) habe die attestierte Verbesserung somit mehr als drei Monate angedauert (vgl. Art. 88a Abs. 1 IVV). Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht und offensichtlich unhaltbare Schl�sse aus den medizinischen Unterlagen gezogen h�tte, ist nicht ersichtlich. Eine qualifiziert unzutreffende Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG liegt nicht vor und ergibt sich auch nicht aus der letztinstanzlich eingereichten Beschwerdeschrift. Dr. med. E.________ h�lt im Schreiben an den Allgemeinpraktiker Dr. med. I.________ vom 19. M�rz 2011 fest, er k�nne die "negative" Reaktion der Patientin auf die verschriebenen Medikamente, ausser im Rahmen einer subjektiven �berempfindlichkeit, nicht klar einordnen. Die Versicherte reagiere auf jegliche von der Norm abweichende k�rperliche Empfindung mit extremer Angst und Verunsicherung und verzichte auf Arzneimittel, die ihr bisher psychisch und k�rperlich geholfen h�tten. Inwiefern sich der psychische Zustand der Beschwerdef�hrerin seit Ende 2010 verschlechtert haben soll und wie sich eine allf�llige Verschlechterung auf die Leistungsf�higkeit ausgewirkt h�tte, wird von Dr. med. E.________ nicht schl�ssig begr�ndet. Im �brigen wies bereits Frau Dr. med. C.________ darauf hin (vgl. Gutachten vom 20. Oktober 2010), dass die Versicherte grunds�tzlich gegen Medikamente eingestellt sei. F�r zus�tzliche medizinische Abkl�rungen mittels Anordnung eines Verlaufsgutachtens besteht kein Anlass, weshalb die Vorinstanz in antizipierter Beweisw�rdigung auf die Abnahme weiterer Beweise verzichten durfte, ohne den Anspruch der Versicherten auf rechtliches Geh�r oder den Untersuchungsgrundsatz zu verletzen.
5.1.�Ausgehend von der erw�hnten Einsch�tzung der verbleibenden Restarbeitsf�higkeit von 70 Prozent bei einer der gesundheitlichen Situation angepassten T�tigkeit hat die Vorinstanz einen Einkommensvergleich nach Art. 16 ATSG durchgef�hrt und dabei bei einem Valideneinkommen von Fr. 53'494.60 und einem um 10 Prozent verminderten Invalideneinkommen von Fr. 33'325.- f�r das Jahr 2010 einen rentenausschliessenden Invalidit�tsgrad von 37.7 Prozent ermittelt.
5.2.1.�W�hrend die Beschwerdef�hrerin gegen die Festsetzung des Valideneinkommens keine Einwendungen vorbringt, r�gt sie eine bundesrechtswidrige Ermittlung des Einkommens, das sie trotz ihrer gesundheitlichen Beeintr�chtigungen zumutbarerweise verdienen k�nnte (Invalideneinkommen). Unbestritten ist das Abstellen auf die vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebene Lohnstrukturerhebung (LSE; Anforderungsniveau 4) und der daraus ermittelte Lohn von Fr. 37'028.10 bei einem Pensum von 70 Prozent. Streitig ist hingegen, ob der von der Vorinstanz vorgenommene leidensbedingte Abzug von 10 Prozent vom tabellarisch ermittelten Invalideneinkommen Bundesrecht verletzt. Die Beschwerdef�hrerin verlangt einen solchen von 15 Prozent.
5.2.2.�Praxisgem�ss k�nnen pers�nliche und berufliche Merkmale wie etwa Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dauer der Betriebszugeh�rigkeit, Nationalit�t oder Aufenthaltskategorie sowie Besch�ftigungsgrad einen auf h�chstens 25 % begrenzten Leidensabzug vom nach den LSE-Tabellenl�hnen ermittelten Invalideneinkommen rechtfertigen, soweit anzunehmen ist, dass die trotz Gesundheitsschaden verbleibende Leistungsf�higkeit zufolge eines oder mehrerer dieser Merkmale auf dem ausgeglichenen allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem Erfolg erwerblich verwertbar ist (BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301; 134 V 322 E. 5.2 S. 327; 126 V 75 E. 5b S. 79 f.). Die Frage, ob ein derartiger Abzug vorzunehmen ist, ist rechtlicher Natur und insoweit vom Bundesgericht frei �berpr�fbar. Die Festlegung der H�he des (im konkreten Fall grunds�tzlich angezeigten) Leidensabzugs beschl�gt hingegen eine typische Ermessensfrage. Deren Beantwortung ist angesichts der dem Bundesgericht zukommenden �berpr�fungsbefugnis (Art. 105 Abs. 2 BGG) letztinstanzlicher Korrektur nur mehr dort zug�nglich, wo das kantonale Gericht sein Ermessen rechtsfehlerhaft ausge�bt hat, also bei Ermessens�ber- oder -unterschreitung resp. bei Ermessensmissbrauch als Formen rechtsfehlerhafter (Art. 95 lit. a BGG) Ermessensbet�tigung (BGE 137 V 71 E. 5.1 S. 72; 134 V 322 E. 5.3 S. 328; 132 V 393 E. 3.3 S. 399).
5.2.3.�Die Vorinstanz hat erwogen, unter Ber�cksichtigung dessen, dass die Beschwerdef�hrerin auch in einfachen Hilfst�tigkeiten aus dem Anforderungsniveau 4 der LSE eingeschr�nkt ist, zum Zeitpunkt der angefochtenen Verf�gung beinahe 40 Jahre alt war, ihre fr�here T�tigkeit nicht mehr ausf�hren kann und f�r zumutbare T�tigkeiten nur noch 70 Prozent arbeitsf�hig ist, rechtfertige sich ein Abzug von 10 Prozent.
5.2.4.�Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin ist mit Blick darauf, dass die IV-Stelle im ersten Rentenverfahren allein aufgrund der somatischen Einschr�nkungen einen leidensbedingten Abzug von 10 Prozent gew�hrte, wegen der dazugetretenen psychischen Problematik mit Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit ein Abzug von 15 Prozent vorzunehmen. Die Stellenauswahl f�r leichte Teilzeitt�tigkeiten sei aus psychischen Gr�nden zus�tzlich eingeschr�nkt, was die Vorinstanz ohne n�here Begr�ndung nicht ber�cksichtigt habe.
5.2.5.�Die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin lassen nicht auf eine rechtsfehlerhafte Ermessensaus�bung durch die Vorinstanz schliessen. Die psychischen Beschwerden wurden im Rahmen von "Art und Ausmass der Behinderung" ber�cksichtigt, zumal aus rein somatischer Sicht einer leidensangepassten Erwerbst�tigkeit gem�ss verbindlicher vorinstanzlicher Feststellung uneingeschr�nkt nachgegangen werden k�nnte. Mit der Feststellung einer 30 prozentigen Arbeitsunf�higkeit wie auch mit der Wahl der LSE-Tabelle f�r das Anforderungsniveau 4 des Arbeitsplatzes (einfache und repetitive T�tigkeiten) sind die gesundheitlichen Einschr�nkungen bereits ber�cksichtigt worden. F�r den Leidensabzug darf die reduzierte Arbeitsf�higkeit nicht doppelt veranschlagt werden (Urteil 8C_498/2012 vom 6. September 2012 E. 3.1). Weil teilzeitlich besch�ftigte Frauen (anders als M�nner) in aller Regel h�here Lohnans�tze als vollzeitlich angestellte erreichen (SVR 2012 IV Nr. 17 S. 78, 8C_379/2011 E. 4.2.2.2; Urteil 9C_268/2014 vom 29. April 2014 E. 2.2), rechtfertigt sich auch hier unter dem Titel "Besch�ftigungsgrad" kein Abzug. Eine Erh�hung des vom kantonalen Gericht auf insgesamt 10 Prozent festgesetzten leidensbedingten Abzugs l�sst sich somit nicht rechtfertigen.
5.2.6.�Bei einem Invalideneinkommen von Fr. 33'325.30 (Fr. 37'028.10 x 0.90) und einem Valideneinkommen von Fr. 53'494.60 resultiert ein Invalidit�tsgrad von (aufgerundet) 38 Prozent. Damit bleibt es bei einem die Schwelle von 40 Prozent nicht erreichenden Invalidit�tsgrad, womit es mit der verf�gten, vorinstanzlich best�tigten Rentenaufhebung sein Bewenden hat.