Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/usausschg,nw/21
Timestamp: 2017-02-25 15:06:35
Document Index: 307425099

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 22']

§ 21 USAusschG, Rechts- und Amtshilfe | Gesetze auf anwalt24.de
§ 21 USAusschG, Rechts- und Amtshilfe Inhaltsübersicht
Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des La...…§ 21 USAusschG, Rechts- und Amtshilfe§ 22 USAusschG, Verlesen von Protokollen und Schriftstücken§ 23 USAusschG, Aussetzung und Auflösung§ 24 USAusschG, Schlussbericht§ 25 USAusschG, Kosten und Auslagen§ 26 USAusschG, Gerichtliches Verfahren§ 27 USAusschG, In-Kraft-Treten§ 28 USAusschG
§ 21 USAusschG, Rechts- und Amtshilfe
§ 21 USAusschGGesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-WestfalenLandesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-WestfalenNormgeber: Nordrhein-WestfalenRedaktionelle Abkürzung: USAusschG,NWGliederungs-Nr.: 1101Normtyp: Gesetz(1) Bei Ersuchen um Rechts- und Amtshilfe zur Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen sind die an den Zeugen oder Sachverständigen zu richtenden Fragen im Einzelnen festzulegen. Dem Ersuchen ist eine schriftliche Fassung des Untersuchungsauftrags beizufügen. Der Untersuchungsausschuss gibt an, ob der Zeuge oder Sachverständige vereidigt werden soll.(2) Über die Untersuchungshandlung ist ein Protokoll aufzunehmen.(3) Das Ersuchen um Rechtshilfe zur Erhebung von Beweisen ist an das Amtsgericht zu richten, in dessen Bereich die Untersuchungshandlung vorgenommen werden soll.
§ 20 USAusschG, Andere Beweismittel§ 22 USAusschG, Verlesen von Protokollen und Schriftstücken