Source: http://buchstelle-lage.de/2016/05/vorsteuerabzug-fuer-bezahltes-aber-nicht-geliefertes-blockheizkraftwerk-bhkw/
Timestamp: 2018-01-22 14:16:41
Document Index: 317367943

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 13', '§ 17', 'EuG', '§ 15', '§ 14', 'EuG']

Buchstelle Lage | Vorsteuerabzug für bezahltes, aber nicht geliefertes Blockheizkraftwerk (BHKW)
BFH begrenzt Vorsteuerabzug für Unternehmensgründer Grunderwerbsteuerbefreiung für den Erwerb von Miteigentumsanteilen unter Geschwistern
Vorsteuerabzug für bezahltes, aber nicht geliefertes Blockheizkraftwerk (BHKW)
Mit Urteil vom 16.7.2015 – 14 K 277/12 hat das Finanzgericht München (FG) entsch­ieden, wie die Vors­teuer bzw. Umsatzs­teuer aus Anzahlun­gen zu behan­deln ist, wenn die Liefer­ung bzw. Leis­tung nicht aus­ge­führt wird und die Anzahlung zurück­er­stat­tet wird: Die Umsatzs­teuer ist beim leis­ten­den Unternehmen und die Vors­teuer beim Leis­tungsempfänger nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 Umsatzs­teuerge­setz (UStG) rück­gängig zu machen. Die im Zusam­men­hang mit der in § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG vorgeschriebe­nen Besteuerung von Anzahlun­gen ste­hende Regelung des § 17 UStG kann nicht entsprechend dem EuGH-Urteil vom 13.3.2014 – C-107/13 aus­gelegt wer­den.
Der Kläger (K) leis­tete Anzahlun­gen für ein im April 2010 bestelltes BHKW. Im Novem­ber und Dezem­ber 2010 erhielt er bere­its Pachtzahlun­gen für die Ver­pach­tung des BHKW. Zur Liefer­ung des BHKW kam es nicht, da über das Ver­mö­gen der Liefer­fir­ma das Insol­ven­zver­fahren eröffnet wurde. Im USt-Bescheid für 2010 ver­sagte das Finan­zamt den Vors­teuer­abzug und set­zte die bish­er erk­lärten Umsätze mit Null an, weil keine unternehmerische Tätigkeit vor­liege. K erhob Klage und beantragte die Anerken­nung der Vors­teuern.
Das FG entsch­ied, dass dem Kläger der Vors­teuer­abzug aus der Anzahlung für das BHKW zuste­he, da er als vors­teuer­abzugs­berechtigter Unternehmer anzuse­hen sei. Die Anzahlungsrech­nun­gen erfüllen die Anforderun­gen an eine Voraus­rech­nung nach § 15 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 5 UStG. Das FG set­zt sich mit dem EuGH-Urteil und der Entschei­dung des BFH über die Fra­gen des Vors­teuer­abzugs bei Anzahlun­gen trotz nicht erfol­gter Leis­tung auseinan­der – Revi­sionsver­fahren beim BFH unter V R 29/15.
Tagged with → BHKW • Vorsteuerabzug