Source: https://kanzlei-moegelin.de/blog/wahrung_klagefrist_aenderungskuendigung_bag_2_azr_26_19
Timestamp: 2020-08-10 07:39:08
Document Index: 348986061

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 4']

Wahrung der Klagefrist bei der Änderungskündigung - BAG 2 AZR 26/19
Zur Vermeidung der Rechtsfolgen des § 7 KSchG ist es ausreichend, dass ein Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungskündigung eine Kündigungsschutzklage gemäß § 4 Satz 1 KSchG erhebt und den Klageantrag im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht auf einen Antrag nach § 4 Satz 2 KSchG umgestellt hat. Dies ergibt die Auslegung von § 7 Halbs. 1 KSchG.§ 7 KSchG Wirksamwerden der Kündigung
Wird die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht (§ 4 Satz 1, §§ 5 und 6), so gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam; ein vom Arbeitnehmer nach § 2 erklärter Vorbehalt erlisch
Hat der Arbeitnehmer ein mit der Kündigung verbundenes Angebot des Arbeitgebers zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG angenommen, genügt es zur Vermeidung der Rechtsfolgen des § 7 KSchG, wenn er innerhalb der Klagefrist Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG erhebt und den Antrag später entsprechend § 4 Satz 2 KSchG fasst (Leitsätze).
Volltext des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 21.05.2019 - BAG 2 AZR 26/19:
Koch Schlünder RachorTh. GansTorsten Falke