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Timestamp: 2016-10-27 01:16:31
Document Index: 188707494

Matched Legal Cases: ['in dubio', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 398']

6B_874/2013 (25.08.2014)
6B_874/2013 � � Urteil vom 25. August 2014
Verletzung von Strassenverkehrsregeln; Willk�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 10. Juli 2013.
�X.________ wird vorgeworfen, am 12. Mai 2010 in A.________ auf der B.________-Strasse innerorts die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit von 50 km/h nach Abzug der Messtoleranz um 17 km/h �berschritten zu haben.
�Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte X.________ wegen einfacher Verkehrsregelverletzung zweitinstanzlich zu einer Busse von Fr. 330.--.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt in der Hauptsache, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung sowie einen Verstoss gegen den Grundsatz "in dubio pro reo" vor. Auf den Beweisbildern sei die linke obere Messfeldmarke nicht zu erkennen, weshalb die Aufnahmen unverwertbar seien.
1.2.1.�Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2). Willk�r bei der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere L�sung oder W�rdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt f�r die Annahme von Willk�r nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3; 137 I 1 E. 2.4; je mit Hinweisen). Dem vom Beschwerdef�hrer angerufenen Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in seiner Funktion als Beweisw�rdigungsregel im Verfahren vor dem Bundesgericht keine �ber das Willk�rverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweisen).
1.2.2.�Bilden ausschliesslich �bertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung (Art. 398 Abs. 4 StPO). Ist die Kognition der kantonalen Vorinstanz in Sachverhaltsfragen auf Willk�r beschr�nkt, so pr�ft das Bundesgericht frei, ob die Vorinstanz auf eine gegen das erstinstanzliche Urteil vorgebrachte R�ge der willk�rlichen Beweisw�rdigung hin zu Unrecht Willk�r verneint und diese Verfassungsverletzung nicht behoben hat. Diese Pr�fung l�uft regelm�ssig darauf hinaus zu beurteilen, ob die erste Instanz die Beweise willk�rlich gew�rdigt hat. Bei der Begr�ndung der R�ge, die Vorinstanz habe Willk�r zu Unrecht verneint, muss sich der Beschwerdef�hrer daher auch mit den Erw�gungen der ersten Instanz auseinandersetzen (Urteil 6B_696/2011 vom 6. M�rz 2012 E. 2.1 mit Hinweisen).
1.3.�Soweit der Beschwerdef�hrer beanstandet, die Aussagen des Gemeindepolizisten st�nden in Widerspruch zum Fallprotokoll, wonach zwei relevante Messungen offensichtlich nicht zu einer Anzeige gef�hrt h�tten, legt er nicht dar, inwiefern sich dies auf sein Messergebnis auswirken sollte. Zudem setzt er sich mit den diesbez�glichen Erw�gungen der ersten Instanz nicht auseinander. Auf seine R�ge ist nicht einzutreten.
1.4.�Die erste Instanz gelangt zur Ansicht, dass das Beweisfoto die Aussagen des Polizeibeamten best�tige. Sie f�hrt aus, dass die Position des Messbildrahmens ersichtlich sei und sich auf der linken Seite des Bildes bef�nde. Dies sei gem�ss der Bedienungsanleitung zum Messger�t dann der Fall, wenn die Messung von der linken Seite her erfolge.
Die Vorinstanz sch�tzt diese Beweisw�rdigung. Sie h�lt fest, dass bei idealem Lichteinfall und genauer Betrachtung der beiden Bilder nicht nur die rechte untere, sondern auch die linke obere Messfeldmarke erkennbar seien. Ung�nstig sei, dass sie sich vor einem schwarzen Hintergrund bef�nde, weshalb sie nur bei genauerem Hinsehen sichtbar sei (Urteil S. 10).
1.5.�Die Beweisw�rdigung ist nicht zu beanstanden. Auf dem in den Akten befindlichen Beweisbild l�sst sich zwar die linke obere schwarze Messfeldmarke wegen des dunkeln Hintergrundes nicht optimal erkennen. Bei idealem Lichteinfall und genauer Betrachtung der beiden Beweisbilder sind aber nicht nur die rechte untere, sondern auch die linke obere Messfeldmarke sichtbar. Der Beschwerdef�hrer vermag insgesamt nicht aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz die erstinstanzliche Beweisw�rdigung in unzul�ssiger Weise sch�tzt, beziehungsweise Willk�r zu Unrecht verneint.