Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-11-2000-I_2-2000
Timestamp: 2016-10-28 21:48:49
Document Index: 93455996

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE']

I 2/00 (10.11.2000)
Bundesrichter Sch�n, Bundesrichterin Widmer und nebenamtlicher
Richter B�hler; Gerichtsschreiber Gr�nvogel
L.________, 1947, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Benno Lindegger, Marktgasse 20, St. Gallen,
A.- Die 1947 geborene L.________ arbeitete ab 1972 als Texturiererin bei der Firma X.________ AG. Dieses Anstellungsverh�ltnis wurde von der Arbeitgeberfirma wegen Aufgabe des entsprechenden Produktionszweiges auf den 29. Februar 1996 gek�ndigt. Seither ist L.________ nicht mehr erwerbst�tig. Sie leidet an einer generalisierten diffusen Schmerzkrankheit (undifferenzierte Somatisierungsst�rung bei einfach strukturierter, sozial belasteter Pers�nlichkeit), einem chronischen lumbalen Schmerzsyndrom bei Fehlhaltung und Fehlform der Lendenwirbels�ule (LWS) mit muskul�rer Dysbalance und Segmentdegeneration L5/S1 sowie an chronischen Zervikobrachialgien bei ausgepr�gten degenerativen Ver�nderungen der Halswirbels�ule (HWS).
Am 14. Juli 1997 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau holte neben einer Stellungnahme der Firma X.________ AG vom 3. September 1997 mehrere Arztberichte ein, worunter sich auch Ausf�hrungen des Neurologen Dr.
G.________ vom 4. November 1997 befanden. Ferner beauftragte die IV-Stelle die Medizinische Abkl�rungsstelle Zentralschweiz (MEDAS), Luzern, ein polydisziplin�res Gutachten (vom 16. November 1998) zu erstellen. Darin kamen die �rzte zum Schluss, dass L.________ schwere bis mittelschwere Arbeiten, namentlich die angestammte T�tigkeit in der Spinnerei, nicht mehr zugemutet werden k�nnten; hingegen sei sie f�r eine leichte, wechselbelastende, vorwiegend sitzende T�tigkeit ohne zu lange Zwangshaltung und ohne h�ufige �berkopfarbeiten vollzeitlich einsetzbar. Gest�tzt darauf ermittelte die IV-Stelle einen Invalidit�tsgrad von 10 % und lehnte die Ausrichtung einer Rente nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens mit Verf�gung vom 8. Juli 1999 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst L.________ beantragen, die Verf�gung vom 8. Juli 1999 sowie der vorinstanzliche Entscheid vom 16. November 1999 seien aufzuheben und die Angelegenheit sei an die Vorinstanz zwecks Einholung eines Gutachtens �ber den Gesundheitszustand von L.________ zur�ckzuweisen; eventuell sei ihr mit Wirkung ab 1. Juli 1997 eine ganzen Invalidenrente zuzusprechen.
1.- Die Vorinstanz hat die vorliegend massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen �ber den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und Abs. 1bis IVG) und die Bemessung der Invalidit�t von Erwerbst�tigen nach der Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausf�hrungen zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 115 V 134 Erw. 2, 105 V 158 Erw. 1; vgl. auch BGE 114 V 314 Erw. 3). Darauf kann verwiesen werden.
Beizuf�gen ist, dass der Einkommensvergleich in der Regel in der Weise zu erfolgen hat, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernm�ssig m�glichst genau ermittelt und einander gegen�bergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invalidit�tsgrad bestimmen l�sst. Insoweit die fraglichen Erwerbseinkommen ziffernm�ssig nicht genau ermittelt werden k�nnen, sind sie nach Massgabe der im Einzelfall bekannten Umst�nde zu sch�tzen und die so gewonnenen Ann�herungswerte miteinander zu vergleichen (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 104 V 136 Erw. 2a und b).
2.- a) Zutreffend wiedergegeben hat die Vorinstanz auch die prozessualen Regeln zur freien Beweisw�rdigung und zum Beweiswert von medizinischen Berichten und Gutachten (BGE 122 V 160 Erw. 1c mit Hinweisen. ; vgl. auch BGE 125 V 351 mit Hinweisen).
b) Mit diesen Regeln steht in Einklang, dass Vorinstanz und Verwaltung bei der W�rdigung der widerspr�chlichen Beurteilung der Arbeitsf�higkeit der Versicherten durch den Neurologen Dr. J. H.________ (100%ige Arbeitsunf�higkeit ab 1. Juli 1997 gem�ss Attest vom 20. Januar 1998 unter Widerruf der in einem fr�heren Bericht vom 18.
August 1997 irrt�mlich attestierten 100%igen Arbeitsf�higkeit) sowie Dr. G.________ (50 % ab Januar 1997 gem�ss Stellungnahme vom 4. November 1997) einerseits und durch die �rzte der MEDAS im Gutachten vom 16. November 1998 anderseits auf letztere abgestellt haben. Das MEDAS-Gutachten beruht auf allseitigen Untersuchungen und die darin enthaltene, differenzierte Stellungnahme zur Arbeitsf�higkeit f�r mittelschwere bis schwere Arbeiten einerseits sowie f�r leichte, vorwiegend sitzende T�tigkeiten ohne l�ngere Zwangshaltung oder h�ufige �berkopfarbeiten leuchtet auf Grund der bei der Versicherten festgestellten, nicht besonders gravierenden, k�rperlichen Gesundheitssch�den in der HWS und LWS ohne weiteres ein. Die Gutachter haben sodann im vierten Abschnitt der Expertise ("Zusammenfassung/Beurteilung der Befunde") ihre Schlussfolgerung einer vollst�ndigen Arbeitsf�higkeit in einer geeigneten Verweisungst�tigkeit in gut nachvollziehbarer Weise begr�ndet.
Namentlich haben sie festgehalten, es sei verst�ndlich, dass die Versicherte "ihre ganzen schmerzlichen Erfahrungen in ihrem K�rper als Schmerzen ausdr�ckt", doch liege kein psychisches Leiden mit Krankheitswert und Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit vor. Die Begr�ndung der gutachterlichen Arbeitsf�higkeitseinsch�tzung impliziert die Unrichtigkeit und das Fehlen einer medizinischen Grundlage f�r die gegenteilige Auffassung der Dres.
H.________ und G.________, wonach der Versicherten keine Arbeit bzw. nur noch eine solche mit einer Leistung von 50 % zuzumuten sei. Da Dr. H.________ wie auch Dr. G.________ ihre gegens�tzliche Einsch�tzung in keiner Weise medizinisch begr�ndet haben, bedurfte es auch keiner ausdr�cklichen Widerlegung ihrer abweichenden Atteste, um diese als unrichtig und unschl�ssig einzustufen.
c) Ganz allgemein �bersieht die Beschwerdef�hrerin, dass im vorliegenden Fall f�r die Stellungnahme zur Arbeitsf�higkeit ein Auseinanderhalten der psychisch bedingten Beschwerden und der relativ geringen, objektivierbaren k�rperlichen Befunde von ausschlaggebender Bedeutung ist.
Die Gutachter haben auf Grund der Vielzahl der geklagten Beschwerden und der unverh�ltnism�ssigen Art der Schilderung derselben auf das Vorliegen einer massiven Aggravation geschlossen und diese als undifferenzierte Somatisierungsst�rung diagnostiziert. Zur Annahme einer durch einen solchen psychogenen Gesundheitsschaden verursachten Erwerbsunf�higkeit gen�gt es indessen nach st�ndiger Rechtsprechung nicht, dass der Versicherte nicht hinreichend erwerbst�tig ist; entscheidend ist vielmehr, ob anzunehmen ist, die Verwertung der Arbeitsf�higkeit sei ihm sozialpraktisch nicht mehr zumutbar oder - als alternative Voraussetzung - sogar f�r die Gesellschaft untragbar (BGE 102 V 165; AHI 1996 S. 302 Erw. 2a, S. 305 Erw. 1a, S. 308 Erw. 2a; ZAK 1992 S. 170 Erw. 2a mit Hinweisen). Da die Gutachter der MEDAS bei der Beschwerdef�hrerin aber keine psychische Krankheit feststellen konnten, welche die Verwertung ihres k�rperlichen Leistungsverm�gens in einer geeigneten T�tigkeit f�r sie selbst als unzumutbar oder f�r die Gesellschaft als untragbar erscheinen liesse, haben sie das Vorliegen einer psychisch bedingten Arbeitsunf�higkeit zu Recht verneint.
d) Die auf einer umfassenden Anamnese beruhende Einsch�tzung der Restarbeitsf�higkeit durch die MEDAS erscheint demnach schl�ssig und �berzeugend. Von zus�tzlichen Abkl�rungen sind keine neuen entscheidwesentlichen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb von der beantragten R�ckweisung an die Vorinstanz zwecks weiterer Abkl�rungen abzusehen ist.
Im �brigen gen�gen entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht bereits geringe Zweifel an der Zuverl�ssigkeit und Schl�ssigkeit der Feststellungen und Schlussfolgerungen von MEDAS-Gutachten, um die Notwendigkeit erg�nzender Abkl�rungen zu begr�nden. Die von der Beschwerdef�hrerin in diesem Zusammenhang zitierte Rechtsprechung (BGE 122 V 162 Erw. 1d) betrifft die Unparteilichkeit und Zuverl�ssigkeit der von versicherungsinternen �rzten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt erstellten Entscheidungsgrundlagen und nicht diejenigen von MEDAS-�rzten (vgl. dazu BGE 123 V 178 Erw. 4b).
e) Soweit schliesslich die Beschwerdef�hrerin auf die durch die Krankentaggeldversicherungen (u.a. am 3. Februar 1998) sowie die Arbeitslosenkasse (am 27. November 1997) vorgenommenen Einsch�tzungen der Restarbeitsf�higkeit ab
1. M�rz 1997 verweist, ist festzuhalten, dass diese in Unkenntnis der Ergebnisse der medizinischen Abkl�rungen durch die MEDAS (vom 16. November 1998) erfolgt sind.
3.- Nicht zu beanstanden ist schliesslich der von der Vorinstanz best�tigte Einkommensvergleich der IV-Stelle, woraus sich ein Invalidit�tsgrad von rund 10 % ergab. Die Beschwerdef�hrerin bringt nichts dagegen vor, weshalb sich weitere Ausf�hrungen er�brigen.
4.- Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten erweist sich daher als gegenstandslos. Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann hingegen gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a mit Hinweisen).
III. Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Benno Lindegger, St. Gallen, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht
aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung