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Timestamp: 2016-10-26 15:16:28
Document Index: 372205985

Matched Legal Cases: ['Art. 337', 'Art. 337', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 337', 'BGE', 'BGE', 'Art. 321', 'Art. 337', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.159/2002 (08.10.2002)
Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Th�o Chr. Portmann, Alexanderstrasse 1 / Bahnhofstrasse 11, 7001 Chur,
Kl�ger und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Norbert Rusch, Weinbergstrasse 73, 8006 Z�rich.
Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden, Zivilkammer, vom 8. April 2002.
A.________ war seit Oktober 1998 als Direktor des Hotels Y.________ angestellt, das zu einer von der X.________ AG betriebenen Hotelgruppe geh�rt. B.________, Verwaltungsratsdelegierter der X.________ AG, stellte A.________ im Januar 1999 einen schriftlichen Arbeitsvertrag zu. Dieser wurde von beiden Parteien unterzeichnet. Der Lohn von A.________ betrug brutto Fr. 6'000.--, unter Abzug von Sozialkosten und Verpflegung netto Fr. 4'831.40. F�r den Monat Februar 2000 zahlte die X.________ AG A.________ lediglich einen Teil seines Lohnes. Sie begr�ndete den Lohnabzug damit, dass es A.________ weisungswidrig unterlassen habe, die Telefongespr�che des Hotels �ber die Telefongesellschaft Z.________ abzuwickeln. Im M�rz 2000 beanstandete B.________, A.________ habe f�r die von den Hotelmitarbeitern bezogene Verpflegung zu geringe Betr�ge von deren L�hnen in Abzug gebracht. Er ordnete deshalb an, dass mit der Lohnabrechnung f�r den Monat M�rz die Fehlbetr�ge korrigiert werden m�ssten und ohne sein Einverst�ndnis den Mitarbeitern f�r den Monat M�rz keine L�hne ausbezahlt werden d�rften. Ausserdem drohte er A.________ an, ihn bei Zuwiderhandlung gegen diese Weisung fristlos zu entlassen und f�r Verluste pers�nlich haftbar zu machen. Ende M�rz zahlte A.________ drei Mitarbeitern Betr�ge von insgesamt Fr. 2'300.-- als Lohnvorsch�sse in bar aus. Wegen des nicht voll bezahlten Lohnes f�r den Monat Februar k�ndigte A.________ das Arbeitsverh�ltnis mit Schreiben vom 3. April 2000 auf Ende Juni 2000, behielt sich aber die fristlose K�ndigung vor, falls er f�r den Monat M�rz nicht den vollen Lohn erhalte. Mit Schreiben vom 7. April 2000 nahm die X.________ AG die K�ndigung von A.________ entgegen, k�ndigte das Arbeitsverh�ltnis ihrerseits mit Schreiben vom 8. April 2000 fristlos und setzte die Betriebs�bergabe auf den 11. April 2000 an.
A.________ klagte im April 2000 gegen die X.________ AG auf Bezahlung eines Betrages von Fr. 38'141.80, welcher ausstehende Lohnanteile der Monate Februar und M�rz 2000, den Lohn und die Mahlzeitentsch�digung vom 10. April 2000 bis zum 30. Juni 2000 sowie eine Entsch�digung von drei Monatsl�hnen f�r die ungerechtfertigte fristlose Entlassung betraf. Im erstinstanzlichen Verfahren anerkannte die Beklagte s�mtliche Lohnforderungen bis zum 11. April 2000, weshalb nur noch die Anspr�che nach der fristlosen Entlassung streitig blieben. Das Bezirksgericht Albula sch�tzte die Klage im Umfang von Fr. 21'569.40, nebst Zins. Die Beklagte erhob dagegen Berufung, welche das Kantonsgericht von Graub�nden am 8. April 2002 lediglich mit Bezug auf den Zinsenlauf teilweise guthiess.
Die Vorinstanz erachtet die fristlose Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses durch die Arbeitgeberin als ungerechtfertigt und spricht dem Kl�ger gest�tzt auf Art. 337c OR eine Entsch�digung zu. Die Beklagte h�lt daran fest, die Voraussetzungen f�r eine fristlose Entlassung seien gegeben.
2.1 Nach Art. 337 OR kann der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer das Arbeitsverh�ltnis aus wichtigen Gr�nden jederzeit fristlos aufl�sen (Abs. 1). Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem K�ndigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverh�ltnisses nicht mehr zugemutet werden darf (Abs. 2). Zu diesen Umst�nden geh�ren namentlich die Natur, die Schwere, die H�ufigkeit und die Dauer der dem Arbeitnehmer vorgeworfenen Verfehlungen sowie dessen Haltung gegen�ber den Weisungen, Mahnungen und Verwarnungen des Arbeitgebers (BGE 127 III 153 E. 1c S. 157). Nach der Rechtsprechung rechtfertigen nur besonders schwere Pflichtverletzungen eine fristlose Entlassung (BGE 127 III 153 E. 1a S. 155; 351 E. 4a S. 353f., je mit Hinweisen). Unzumutbar ist die Fortsetzung des Arbeitsverh�ltnisses ausschliesslich, wenn das Vertrauensverh�ltnis zwischen den Parteien derart gest�rt ist, dass die sofortige und fristlose Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses als einziger Ausweg erscheint (BGE 127 III 351 E. 4a S. 353, mit Hinweisen). Zudem ist die fristlose Entlassung erst zul�ssig, wenn der Vertragspartnerin nicht mehr zugemutet werden kann, das Arbeitsverh�ltnis durch ordentliche K�ndigung aufzul�sen oder bei fester Vertragsdauer deren Ende abzuwarten (BGE 117 II 560 E. 3b S. 562).
Ob die im kantonalen Urteil festgestellten Umst�nde die fristlose Entlassung des Arbeitnehmers rechtfertigen, entscheidet das Gericht nach seinem Ermessen (Art. 337 Abs. 3 OR). In der �berpr�fung solcher Ermessensentscheide �bt das Bundesgericht Zur�ckhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grunds�tzen abgewichen ist, wenn sie Tatsachen ber�cksichtigt hat, die f�r den Entscheid im Einzelfall keine Rolle h�tten spielen d�rfen, oder wenn sie umgekehrt Umst�nde ausser Betracht gelassen hat, die zwingend h�tten beachtet werden m�ssen. Ausserdem greift das Bundesgericht in Ermessensentscheide ein, falls sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 127 III 153 E. 1a S. 155, 351 E. 4a S. 354).
2.2 Gem�ss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz nahm der Kl�ger zumindest in den aktenkundigen F�llen den Abzug f�r Verpflegung und Zimmer an den L�hnen der Hotelmitarbeiter f�r den Monat M�rz 2000 nicht korrekt vor. Was den Vorwurf der Beklagten anbelangt, der Kl�ger habe mit seinen Mitarbeitern Abreden zur Umgehung der vertraglich festgesetzten Lohnabz�ge f�r Kost und Logis getroffen, so geht die Vorinstanz davon aus, dass solche Absprachen nicht erwiesen sind. Weiter stellte die Vorinstanz fest, dass die Beklagte bereits seit dem Gesch�ftsjahr 1998/1999 wusste, auf welcher Berechnungsgrundlage der Kl�ger �ber Kost und Logis abrechnete. Zu Recht weist die Vorinstanz darauf hin, dass die Beklagte die Berechnung der Lohnabz�ge l�ngstens h�tte kritisieren und den Kl�ger zur korrekten Abrechnung anhalten k�nnen. Es kann deshalb nicht die Rede davon sein, dass das Vertrauensverh�ltnis zwischen den Parteien so sehr zerst�rt war, dass die fristlose Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses als einziger Ausweg erschien.
Weiter h�lt die Vorinstanz fest, dass die Beklagte dem Kl�ger am 28. M�rz 2000 ein Telefax-Schreiben �bermittelte, in welchem dem Kl�ger unter Androhung der fristlosen K�ndigung verboten wurde, den Mitarbeitern f�r den Monat M�rz L�hne auszuzahlen. Dennoch zahlte der Kl�ger an drei Mitarbeiter einen Betrag von insgesamt Fr. 2'300.--. Gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz ist nicht erwiesen, dass der Kl�ger vom Inhalt des Fax-Schreibens tats�chlich Kenntnis hatte. Die Weisung der Beklagten stellt eine empfangsbed�rftige Willenserkl�rung dar, die mit dem Zugang in den Machtbereich des Kl�gers wirksam wurde. Ob und wann der Kl�ger tats�chlich Kenntnis von der Weisung nahm, ist deshalb nicht entscheidend (BGE 118 II 42 E. 3b S. 44). Zumindest ist aber nicht erwiesen, dass der Kl�ger die Weisung der Beklagten mit Absicht nicht befolgte.
Mit der Vorinstanz und entgegen der Auffassung der Beklagten ist davon auszugehen, dass auch dieser weitere Pflichtenverstoss die fristlose Entlassung des Kl�gers nicht rechtfertigte. Zu ber�cksichtigen ist, dass die Widerhandlung gegen die Weisung keine besonders schwere Verletzung der Pflicht zur Befolgung von Weisungen des Arbeitgebers (Art. 321d OR) darstellte. Die ausbezahlte Summe von insgesamt Fr. 2'300.-- an drei Mitarbeiter war von geringer H�he, und es entstand dem Beklagten aus dem Verhalten des Kl�gers keinerlei Schaden. Auch ist zu ber�cksichtigen, dass die Beklagte selbst die Notwendigkeit der fristlosen Entlassung relativierte, indem sie den Kl�ger, nachdem sie ihm auf den 8. April 2000 fristlos gek�ndigt hatte, zu diversen Arbeiten bis zur Betriebs�bergabe am 11. April 2000 anhielt. Damit gab sie zu erkennen, dass sie dem Kl�ger weiterhin Vertrauen schenkte, weshalb ihr das Abwarten der K�ndigungsfrist per Ende Juni 2000 zumutbar war. Gerade bei einem leitenden Angestellten, der einen grossen Betriebsschaden anrichten k�nnte, ist es ein Zeichen des andauernden Vertrauens, nicht auf der sofortigen Schl�sselr�ckgabe zu bestehen. Hinzu kommt, dass der Kl�ger im Zeitpunkt der fristlosen K�ndigung das Arbeitsverh�ltnis seinerseits auf Ende Juni 2000 bereits gek�ndigt hatte und ihm damals ein Ferien- und Freizeitguthaben von insgesamt 89 Tagen zustand. Die Beklagte h�tte dessen Bezug bis zum Ablauf der K�ndigungsfrist anordnen und dadurch das sofortige Ausscheiden des Kl�gers aus dem Hotelbetrieb erreichen k�nnen. Auf diese Weise h�tte sich der Abgeltungsanspruch f�r nicht bezogene Freitage verringert. Der Beklagten w�re angesichts der objektiv geringf�gigen Verfehlung zuzumuten gewesen, diese weniger einschneidende Massnahme zu ergreifen, wenn sie sich vorzeitig vom Kl�ger trennen wollte. In W�rdigung s�mtlicher Umst�nde ist deshalb davon auszugehen, dass die fristlose K�ndigung unverh�ltnism�ssig war.
Der Kl�ger hat demnach Anspruch auf eine Entsch�digung nach Art. 337c Abs. 3 OR. Soweit die Beklagte dartut, es liege ein aussergew�hnlicher Fall vor, der das Absehen von einer Entsch�digungszahlung des Arbeitgebers rechtfertigt (BGE 116 II 300 E. 5 S. 301f.), trifft dies offensichtlich nicht zu. Die H�he der Entsch�digung, welche eineinhalb Monatsl�hne betr�gt, wurde nicht angefochten und liegt im �brigen im Rahmen des Ermessens.
Die Berufung erweist sich als unbegr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr der Beklagten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese hat den Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden, Zivilkammer, vom 8. April 2002 best�tigt.