Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202003,%20253
Timestamp: 2020-06-02 22:05:14
Document Index: 54938595

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 26', '§ 275', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.10.2002 - 3 StR 153/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,2521
BGH, 17.10.2002 - 3 StR 153/02 (https://dejure.org/2002,2521)
BGH, Entscheidung vom 17.10.2002 - 3 StR 153/02 (https://dejure.org/2002,2521)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2002 - 3 StR 153/02 (https://dejure.org/2002,2521)
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§ 25 Abs. 2 StGB; § 26 StGB; § 275 Abs. 2 StPO
Abgrenzung von Anstiftung und Mittäterschaft (Wertung; Beurteilungsspielraum); Verhinderung eines Richters an der Unterschrift
Tatrichterliche Bewertung über das Vorliegen von Täterschaft oder Teilnahme - Mittäterschaft - Anstiftung - Versuch - Vollendung - Beteiligung an Handlungen im Vorfeld - Abwägungsfehler - Urteilsabsetzungsfrist - Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion - Brandstiftung
NStZ 2003, 253
Voraussetzung für die Zurechnung fremden Handelns als eigenes mittäterschaftliches Tun ist ein zumindest konkludentes Einvernehmen der Mittäter (…BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 10, 40; NStZ 2003, 253, 254; NStZ-RR 2004, 40, 41).
Dies gilt auch dann, wenn man dem Tatrichter bei der vorzunehmenden Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe einen Beurteilungsspielraum zubilligen wollte, der nur eingeschränkter revisionsgerichtlicher Überprüfung zugänglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2002 - 3 StR 153/02, NStZ 2003, 253, 254).
Die tatrichterliche Bewertung über das Vorliegen von Täterschaft oder Teilnahme ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur einer eingeschränkten revisionsgerichtlichen Kontrolle zugänglich (BGH NStZ 2003, 253, 254 m.w.N.).
Die Frage nach der von der Revision geltend gemachten täterschaftlichen Mitwirkung des Angeklagten stellt sich allein wegen einer eigenen Treupflicht auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen nicht (vgl. BGH NStZ 2003, 253, 254;… Fischer aaO vor § 25 Rdn. 4a).
Für eine Tatbeteiligung als Mittäter reicht ein auf der Grundlage gemeinsamen Wollens die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag aus, der sich auf eine Vorbereitungsoder Unterstützungshandlung beschränken kann (st. Rspr.; vgl. nur BGH NStZ 2003, 253, 254; NStZ-RR 2002, 74, 75 m.w.N.).
Das gilt vor allem für Fälle, in denen ein "Hintermann" die Planung einer Tat (mit-)beherrscht, diese aber anschließend aus den Händen gibt und dabei das genaue Vorgehen bei der Tatausführung und den hierfür geeigneten Zeitpunkt dem Ermessen seines Mittäters überlässt (vgl. BGH NStZ 2003, 253, 254; NStZ-RR 2004, 40, 41;… ferner Fischer, StGB 55. Aufl. § 25 Rdn. 12a).
Selbst bei Zubilligung eines dem Tatrichter eingeräumten Beurteilungsspielraums mit der Konsequenz, dass die bloße Möglichkeit einer anderen tatrichterlichen Beurteilung das gefundene Ergebnis nicht rechtsfehlerhaft macht, ist eine umfassende Würdigung des Beweisergebnisses als Grundlage der Bewertung erforderlich (BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 439/15, StV 2016, 648, 649; vom 29. September 2015 - 3 StR 336/15, NStZ-RR 2016, 6, 7; Urteil vom 17. Oktober 2002 - 3 StR 153/02, NStZ 2003, 253, 254).
BGH, 10.12.2013 - 5 StR 387/13
Würdigung des Beweisergebnisses hinsichtlich Bewertung der Beteiligungsform eines …
Fehlgeschlagener Versuch (Unmöglichkeit der Herbeiführung des Erfolgs ohne neue …