Source: https://www.cottbus.de/verwaltung/ob/buero_ob/datenschutzbeauftragter/informationspflichten/datenschutz_jugendamt/ferienfahrten.html
Timestamp: 2020-04-10 03:10:34
Document Index: 278069912

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 13', '§ 80', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 195', '§ 37']

Ferienfahrten - Stadt Cottbus/Chóśebuz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Stadt Cottbus/ Chósebuz für die
Telefon: 0355 612-3515
Die Daten werden zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses zur Durchführung von Ferien- und Projektangeboten einschließlich der Abwicklung des Zahlungsverkehrs und pädagogischer Betreuung der SchülerInnen verarbeitet. Grund für die Verarbeitung personenbezogener Daten besonderer Kategorien, insb. Gesundheitsdaten der SchülerInnen, ist die medizinische Notfallvorsorge bzw. Versorgung. Die Erfüllung des Vertrages erfordert auch die Abrechnung zu internen Zwecken und ggf. gegenüber Zuwendungsgebern. Die Rechtsgrundlagen zur Verarbeitungstätigkeit bilden Art. 6 (1) lit. b sowie Art. 9 (2) lit. a DSGVO. Sofern die verantwortliche Stelle Daten zu einem anderen als dem ursprünglich angegebenen Zweck verarbeiten möchte, wird die betroffene Person nach den Maßgaben des Art. 13 (3) DSGVO informiert.
Ohne die Bereitstellung der personenbezogenen Daten kann das Vertragsverhältnis nicht erfüllt werden bzw. keine medizinische Notfallvorsorge/ Versorgung des betroffenen Kindes erfolgen. Ferner könnte eine Nichtbereitstellung zur Versagung von Zuschüssen führen, sodass das Vertragsverhältnis nicht zu den angebotenen Konditionen durchgeführt werden könnte.
5. Offenlegung gegenüber Empfängern/ Empfängerinnen
Zum Zwecke der Abwicklung des Zahlungsverkehrs (Haushalts- und Kassenwesens) werden personenbezogene Daten an die Stadtkasse Cottbus weitergegeben (§ 80 BbgKVerf).
Für die Anmeldung des Versicherungsschutzes und im Leistungsfall zum Zwecke der Geltendmachung von Versicherungsansprüchen werden personenbezogene Daten an die für Versicherungen zuständige Stelle innerhalb der Organisation der Stadt Cottbus/Chóśebuz zuständige Stelle weitergegeben (Vertragsabwicklung, Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).
In einigen Fällen werden personenbezogene Daten an Projektförderer übermittelt, die diese zum Zwecke der Abrechnung der Fördermittel benötigen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) Es gelten die jeweils vorgesehenen Datenschutzinformationen unter www.cottbus.de/datenschutz > Informationspflichten.
Die Verantwortliche wird personenbezogene Daten nur so lange speichern, wie dies für die Erreichung des unter Punkt 2 genannten Zwecks erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen eine Speicherung vorschreiben:
Personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit der Verabreichung von Medikamenten verarbeitet werden bzw. sonstige Angaben zum Gesundheitszustand werden unverzüglich nach Leistungsende, also nach Beendigung der Ferienfahrt bzw. des Projektes gelöscht.
Vertragsunterlagen werden nach den Fristen des allgemeinen Schuldrechts (§ 195 Bürgerliches Gesetzbuch) aufbewahrt. Diese betragen regelmäßig 3 Jahre nach vollständiger Vertragsabwicklung, wobei die Frist mit Ablauf des Kalenderjahres beginnt, indem alle schuldrechtlichen Leistungen des Vertrags erfüllt wurden.
Abrechnungsdaten (Daten zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs/Haushalts- und Kassenwesen) werden gemäß § 37 Abs. 2 Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung 5 Jahre nach der letzten Transaktion aufbewahrt. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Jahresabschluss des betreffenden Haushaltsjahres genehmigt wurde.