Source: http://www.advoexpert.de/33753.html
Timestamp: 2020-04-06 23:28:27
Document Index: 116475365

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 11', '§ 62', '§ 63', '§ 32', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 19']

BFH 11.4.2013, III R 35/11
Kindergeld: Zur Erfassung monatlich wiederkehrender BezÃ¼ge im Rahmen der monatsbezogenen Vergleichsrechnung bei behinderten Kindern
Monatlich wiederkehrende EinkÃ¼nfte und BezÃ¼ge, die im Rahmen der nach Â§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG durchzufÃ¼hrenden - monatsbezogenen - Vergleichsrechnung nach dem Zuflussprinzip des Â§ 11 EStG zu erfassen sind und dem behinderten Kind kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalendermonats, fÃ¼r den sie bestimmt sind, zuflieÃŸen, sind in dem bestimmungsgemÃ¤ÃŸen Monat zu erfassen. Als kurze Zeit gilt ein Zeitraum von bis zu zehn Tagen.
Die KlÃ¤gerin ist die Mutter ihres im August 1984 geborenen Sohnes (S). S ist von Geburt an mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 90 sowie den Merkzeichen G und B schwerbehindert, seit dem 6.10.2009 mit einem GdB von 100. Ende MÃ¤rz 2009 beendete S sein Musikstudium. Die KlÃ¤gerin teilte der beklagten Familienkasse mit, S wolle ab April 2009 eine selbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit als Musiker und Diplommusiklehrer aufnehmen. Im Mai 2009 sind S abzgl. diverser Ausgaben u.a. folgende Einnahmen zugeflossen:
6.5.2009 (ALG II fÃ¼r 04/09 und 05/09) 1.608,74 â‚¬
29.5.2009 (ALG II fÃ¼r 06/09) 804,37 â‚¬
Die Familienkasse hob die Festsetzung von Kindergeld fÃ¼r S fÃ¼r die Zeit ab April 2009 auf, weil S imstande gewesen sei, sich selbst zu unterhalten. Nachdem die Familienkasse wÃ¤hrend des erstinstanzlichen Verfahrens fÃ¼r den Monat April 2009 sowie fÃ¼r den Zeitraum Juni 2009 bis November 2009 einen Teilabhilfebescheid erlassen und die Beteiligten daraufhin den Rechtsstreit insoweit in der Hauptsache fÃ¼r erledigt erklÃ¤rt hatten, begehrte die KlÃ¤gerin nur noch Kindergeld fÃ¼r die Monate Mai 2009 und Dezember 2009. Dem Teilabhilfebescheid war eine von der KlÃ¤gerin beigebrachte fachÃ¤rztliche Stellungnahme von Mai 2010 vorausgegangen, in welcher festgestellt wurde, dass S aufgrund seiner Behinderung nicht im Stande sei, seinen Lebensunterhalt durch eine eigene ErwerbstÃ¤tigkeit zu bestreiten.
Das FG wies die Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.
Der KlÃ¤gerin steht fÃ¼r die genannten Monate ein Kindergeldanspruch gem. Â§ 62 Abs. 1, Â§ 63 Abs. 1 S. 1 und 2 i.V.m. Â§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG zu.
Gem. dieser Vorschriften besteht fÃ¼r ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen kÃ¶rperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung auÃŸerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist. Ein behindertes Kind ist dann auÃŸerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann. Ist das Kind hingegen trotz seiner Behinderung in der Lage, selbst fÃ¼r seinen Lebensunterhalt zu sorgen, kommt der Behinderung keine Bedeutung zu. Bei PrÃ¼fung der Frage, ob ein volljÃ¤hriges Kind wegen seiner Behinderung auÃŸerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist auf den Kalendermonat abzustellen. Die EinkÃ¼nfte und BezÃ¼ge sind dabei in der Regel nach dem Zuflussprinzip des Â§ 11 EStG zu erfassen.
Bei Anwendung des Zuflussprinzips ist auch der in der Vorschrift des Â§ 11 Abs. 1 S. 2 EStG zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke zu berÃ¼cksichtigen. Danach gelten regelmÃ¤ÃŸig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehÃ¶ren, zugeflossen sind, als in dem Jahr der wirtschaftlichen ZugehÃ¶rigkeit bezogen. Der Gesetzeszweck dieser Vorschrift, ZufÃ¤lligkeiten bei der zeitlichen Erfassung wiederkehrender Leistungen zu vermeiden, rechtfertigt auch deren Heranziehung bei mtl. wiederkehrenden - im Rahmen der Vergleichsrechnung anzusetzenden - EinkÃ¼nften und BezÃ¼gen. Dies bedeutet, dass solche mtl. wiederkehrenden Leistungen, die dem behinderten Kind kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalendermonats, fÃ¼r den sie bestimmt sind, zuflieÃŸen, in dem bestimmungsgemÃ¤ÃŸen Monat zu erfassen sind. In Anlehnung an die Rechtsprechung zu Â§ 11 Abs. 1 S. 2 EStG ist als "kurze Zeit" ein Zeitraum von bis zu zehn Tagen anzusehen. Gemessen an diesen GrundsÃ¤tzen war S in den streitigen Monaten nicht in der Lage, sich selbst zu unterhalten.
In der Vorentscheidung wurden fÃ¼r Mai 2009 EinkÃ¼nfte i.H.v. insgesamt rd. 2.350 â‚¬ angesetzt. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die an S gezahlten Alg II-Zahlungen nach Â§Â§ 19 ff. SGB II als BezÃ¼ge zu qualifizieren sind, hÃ¤tte das am 29.5.2009 fÃ¼r den Monat Juni 2009 zugeflossene Alg II erst im Juni 2009, das am 6.5.2009 fÃ¼r April 2009 zugeflossene Alg II hingegen bereits im April 2009 erfasst werden mÃ¼ssen. Danach reduzierten sich die finanziellen Mittel des S um insgesamt rd. 1.610 â‚¬ auf rd. 740 â‚¬; sein im Mai 2009 unstreitig gegebener Bedarf i.H.v. 1.196 â‚¬ wÃ¤re nicht Ã¼berschritten. Aus zum Teil Ã¤hnlichen zum Teil aber auch anderen ErwÃ¤gungen hat die KlÃ¤gerin auch fÃ¼r den Dezember 2009 einen Anspruch auf Kindergeld.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.09.2013 17:08
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