Source: https://www.juraforum.de/lexikon/buergerinitiative
Timestamp: 2018-03-22 06:10:44
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Matched Legal Cases: ['§ 46', '§61', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 181']

ᐅ Bürgerinitiative: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Bürgerinitiative
Eine Bürgerinitiative (oft auch als Interessengemeinschaft oder Aktionsgemeinschaft bezeichnet) ist eine aus der Bevölkerung heraus gebildete Gemeinschaft, die aufgrund eines konkreten Anlasses in ihrer politischen oder sozialen Umwelt Selbsthilfe organisiert und somit möglicherweise Einfluss auf die öffentliche Meinung, auf staatliche Einrichtungen, Parteien oder andere gesellschaftliche Gruppierungen nimmt.
Viele Bürgerinitiativen beschränken sich auf sachlich eingegrenzte Probleme, weswegen sie auch als so genannte Ein-Punkt-Organisationen bezeichnet werden. In diesem Punkt unterscheiden sie sich also von Parteien, die ein möglichst großes Spektrum an Meinungen einfangen und somit politische Macht erlangen wollen, und Interessenverbänden, die mit Hilfe eines organisierten Unterbaus klar abgegrenzte Interessengruppen vertreten.
Der Begriff Bürgerinitiative ist nicht an eine bestimmte Organisationsform gebunden. Die meisten Bürgerinitiativen sind zunächst nur lose Gruppierungen ohne feste Organisationsstrukturen. Erfordert die Durchsetzung des Zieles ein längerfristiges Engagement, bilden sich aber oft Vereine. Insbesondere wenn Bürgerinitiativen langfristige kommunalpolitische Ziele verfolgen, können aus ihnen auch Wählergemeinschaften entstehen.
Eine Studie des deutschen Instituts für Urbanistik aus dem Jahr 1976 zeigte auf, dass sich damals die meisten Bürgerinitiativen für bessere Umweltbedingungen einsetzten (17%), dicht gefolgt von Bürgerinitiativen für Spielplätze und Kindergärten (16%), Aufbegehren gegen Verkehrsplanungen (11,8%) und für ein besseres Bildungswesen (8%).
Des Weiteren ist ihr Entstehen meist auf ein Versagen von politischen Planern in Parteien und Verwaltungen zurückzuführen. Viele Bürger kritisierten, dass diese Planer lediglich sachliche Korrektheit, nicht aber die Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigten.
Einen nicht minder wichtigen Anteil an der Entstehung von Bürgerinitiativen hat sicherlich auch die außerparlamentarische Opposition(APO).
Als erste Bürgerinitiative nach dem Zweiten Weltkrieg wurde 1947 zum Schutz der Wälder die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) von rund 500 Personen gegründet. In den 1970er Jahren entwickelte sich die Bürgerinitiativbewegung auch als Alternative zur APO. Während sich die APO als eine allgemeine Bewegung gegen Entwicklung in den Parlamenten, insbesondere dem Bundestag, verstand, versuchten die Bürgerinitiativen meist, lokale Interessen parteiübergreifend geltend zu machen. Viele Bürgerinitiativen schlossen sich in den 1970er Jahren zu Landesverbänden zusammen und bildeten die politische Basis für die Gründung der Grünen bzw. Alternativen Partei.
Wer eine Bürgerinitiative ins Leben rufen will, braucht immer einen langen Atem, große Fähigkeit, MitstreiterInnen und finanzielle UnterstützerInnen zu gewinnen und zu inspirieren, den Mut, sich mit einer unbeirrbaren Verwaltung anzulegen und die Häme der Lokalpresse zu ertragen. Auch bei offensichtlich widersinnigen Projekten der Behörden kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine dort einmal getroffene Entscheidung, -aufgrund einleuchtender Gegenargumente der Bürgerinitiative-, wieder rückgängig gemacht wird.
http://www.buergerinitiative.de – Liste unterschiedlichster Bürgerinitiativen
Den Titel "Erste Bürgerinitiative Deutschlands" nehmen, je nach Auslegung des Begriffs, verschiedene Initiativen in Anspruch:
[1] Löbliche Singerschaft, Pforzheim, gegründet 1501, zur Bestattung Pesttoter
[2] Verein zum Schutz der Eltville-Wallufer Rheinuferlandschaft, Eltville, gegründet 1958
[3] Aktionsgemeinschaft Westend, Frankfurt am Main, älteste BI der Stadt, gegründet 1969 , gegen die Zerstörung eines Wohnquartiers.
[4] Notgemeinschaft gegen den Bombenabwurfplatz Nordhorn-Range, Nordhorn, gegründet 1971
Aktion21.at Der Verein als Plattform zahlreicher Wiener Bürgerinitiativen möchte die Umsetzung des von der UNO 1992 beschlossenen Instrumentariums Agenda 21 im Sinne der Erklärung der Kommunen in Johannesburg (2002; local action 21) vorantreiben.
Bürgerinitiative/n.e.V. wird E.V. - Mitgliedsanträge erforderlich? Indi83 schrieb am 20.06.2017, 18:19 Uhr:
Angenommen, eine 2015 gegründete Bürgerinitiative hatte eine geschlossene Facebook-Gruppe nur für "Mitglieder". Für diese "Mitgliedschaft" genügte es, einmal persönlich zu einem Treffen der Bürgerinitiative erschienen zu sein. Mitgliedsbeiträge fielen nicht an. Es gab bereits einzelne Ämter (Adminis & Sprecher), aber keine formelle... » weiter lesen
Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO Sabinsabin schrieb am 06.07.2016, 05:07 Uhr:
Hallo,folgender fiktiver Fall, der so ähnlich natürlich nie passieren könnte:In einer Durchgangstraße sind links und rechts jeweils 30 Parkplätze, die idR von den Leuten benutzt werden die dort wohnen.In der Straße ist auch eine katholische Kirche.Die Gemeinde stellt nun Parkverbotsschilder auf der rechten Straßenseite auf, so dass... » weiter lesen
Bürgerinitiative hasi789 schrieb am 29.03.2016, 15:54 Uhr:
Wann ist eine Bürgerinitiative beteiligtenfähig, §61 VwGO?Wenn bloß die Bürger einzeln beteiligtenfähig sind, ist die Klage (hier: Feststellungsklage) dann unzulässig? » weiter lesen
Tierquälerie und die Passivität der EU-Beamten helmes63 schrieb am 18.07.2012, 14:57 Uhr:
Guten Tag, ... die Stierhatzt in PAMPLONA ist im übrigen EUROPA seit vielen Jahren ein echtes Ärgernis. Es ist aber erstaunlich weshalb nicht durch eine Klage einer spanischen Bürgerinitiative dieses Schauspiel nicht längst verboten ist. b) Tiertötungen in einigen Osteuropa-Staaten von streunenden Hunden ist sicherlich hier in... » weiter lesen
Verleumdung aanke schrieb am 09.06.2011, 01:37 Uhr:
Was ist das? Verleumdung? die Tagespresse `Lugenbeutel` in Esbrodeltstadt weisst mit einem Artikel auf die Existenz einer Bürgerinitiative `Blauäugig` hin und deren Ziele, unter anderem der Wunsch einer Änderung der politischen Richtung auf Gemeindeebene und eine geplante Befragung von potentiellen Bürgermeisterbewerbern der... » weiter lesen
Beleidigung von Personengruppe im Internet paddington schrieb am 16.04.2011, 00:19 Uhr:
Guten Tag,folgende Frage:Angenommen, eine Bürgerinitiative sammelt 20.000 Unterschriften gegen eine Autobahn. Was wäre, wenn in einem Internetforum über diese Unterschriftensammlung diskutiert werden würde und ein User die Zahl der Unterschriften als "lächerlich" bezeichnen würde schreiben würde "Jetzt wissen wir es genau: In unsererm... » weiter lesen
Schaffung eines Bundesratsauschusses auf Landesebene Juragueide schrieb am 20.02.2009, 22:22 Uhr:
Hallo, ich sitz alleine vor meiner Hausarbeit und hänge bereits am ersten Prüfungspunkt! ungefähres Problem: Eine Bürgerinitiative in BW ändert die Landesverfassung von Baden- Württemberg per Volksgesetzgebung, indem sie einen Bundesratsausschuss schafft, der den Bundesratsmitgliedern aus der Baden- Württembergischen Landesregierung... » weiter lesen
EuGH weist EU-Bürgerinitiative für Staatsschuldenerlass zurück
14.09.2017 | Recht & Gesetz
Luxemburg (jur). Der EU-Vertrag AEUV (Vertrag von Lissabon) bietet keine Grundlage für ein Gesetz, das überschuldeten und in Not geratenen EU-Staaten eine Verweigerung von Kreditrückzahlungen erlaubt. Eine sogenannte Europäische Bürgerinitiative mit diesem Ziel hat daher keinen Anspruch auf Registrierung, urteilte am Dienstag, 12. September 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-589/15 P).Die Europäische Bürgerinitiative... » weiter lesen
„Europäische Bürgerinitiative“ wird durch EuG erneut gestärkt
11.05.2017 | Recht & Gesetz
Luxemburg (jur). Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat erneut die „Europäische Bürgerinitiative“ gestärkt, mit der EU-Bürger die Kommission zu konkreten Gesetzen auffordern können. Eine solche Initiative kann nicht nur konkrete EU-Gesetze anstoßen, sondern kann sich auch gegen laufende internationale Verhandlungen richten, urteilte das EuG am Mittwoch, 10. Mai 2017, in Luxemburg (Az: T-754/14). Danach muss die... » weiter lesen
Bürgerinitiative Urteile und Entscheidungen
Baugenehmigung für Geothermie-Kraftwerk; Drittklage einer Bürgerinitiative; Klagebefugnis nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz; Umweltverträglichkeitsprüfung; Bergrechtlicher Betriebsplan; Regelungsgegenstand der Baugenehmigung
» BAYERISCHER-VGH, 08.12.2014, 1 ZB 14.55
Das Erscheinen des Angeklagten in der Hauptverhandlung in einem T-Shirt mit dem Aufdruck Beamtendumm-Förderverein (BdF), Prozessbeobachter, Justiz-Opfer-Bürgerinitiative kann als Ungebühr im Sinn von § 181 GVG gewertet werden und zur Festsetzung von Ordnungsmitteln führen.
» OLG-HAMM, 23.05.2002, 3 Ws 277/02
Die Verbreitung von Name, Adresse und Telefonnummer eines privaten Grundstückeigentümers, der sein Grundstück an den Betreiber eines Funkmastes vermieten will, im Flugblatt einer dagegen gerichteten Bürgerinitiative stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar, der nicht mehr durch das Grundrecht der...
» LG-BAMBERG, 08.08.2014, 3 S 40/14
Sicherheitsfrage 8 + F_.ünf =
Bürgerinitiative – Weitere Begriffe im Umkreis
Eine Bürgerversammlung ist eine Versammlung von Bürgern in der Regel auf kommunaler Ebene. Dieses Treffen kann im Rahmen einer politisch verordneten Weise stattfinden, wie z. B. die Bauernrechnung in Niedersachsen. Es kann aber auch von den...