Source: https://www.unrechtsstaat-brd.de/13-0-widerstand-gegen-staatsgewalt/einsicht-in-gvp-erzwingen/
Timestamp: 2019-12-14 17:27:10
Document Index: 130696240

Matched Legal Cases: ['§ 222', '§ 222', '§ 222', '§ 222', '§ 222', '§ 221', '§ 221', '§ 222', '§ 222', '§ 299', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 23']

Einsicht in GVP erzwingen - Unrechtsstaat BRD
publiziert 10.02.2019
Gerichte gewähren nicht selten nur die Einsicht in die Gerichtsverteilungspläne, verweigern die Ausreichung von Kopien, sei es beglaubigt oder unbeglaubigt.
Hierzu zwei Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm aus dem Jahr 1979 sowie des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29.11.2018.
OLG Hamm 1 Vas 20/79 vom 06.09.1979
Entschieden wurde, ob einem Prozessbeteiigten in einem Strafverfahren ein Rechtsanspruch gegen das Gericht gegeben ist, die Geschäftsverteilungspläne einzusehen.
Bezug: § 222 a Abs. 1 StPO
Zitat (BecksRS 1979, 31161698):
"Um die Rechte der Prozessbeteiligten und insbesondere des Angeklagten nicht zu verkürzen, ist in § 222 a StPO eine umfassende Mitteilungspflicht vorgeschrieben und den Prozessebeteiligten das Recht eingeräumt worden, in die für die Besetzung maßgebenden Unterlagen Einsicht zu nehmen bzw. durch den Verteidiger oder einen Rechtsanwalt nehmen zu lassen (§ 222 a Abs. 3 StPO). Die Pflicht, die in § 222 a Abs. 3 StPO vorgesehenen Mitteilungen zu machen und die Einsicht in die für die Besetzung des Gerichts maßgebenden Unterlagen zu gewährleisten, obliegt dem erkennenden Gericht bzw. seinem Vorsitzenden. Das ist - auch soweit es sich um die Einsichtnahme handelt - nach dem Gesamtinhalt und Zusammenhang der §§ 222 a und 222 b der StPO sowie nach den Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drucks 7/5627 S. 12 zu § 221 a, 8/354 S 11 zu § 221a, 8/976 S. 27: Den Gerichten wird auferlegt, rechtzeitig vor der Beginn der Hauptverhandlung die Besetzung mitzuteilen, die Besetzungsunterlagen und die Gründe für die Besetzungsänderung offenzulegen, die Prüfung der Besetzung zu ermöglichen und die Prozessbeteiligten über die Bedeutung dieser Mitteilung zu informieren (§ 222 a StPO i.d.F. d.F.)"; 8/1844 S 31 zu Art. I Nr. 18) nicht zweifelhaft."
Und, weiter unten, weiter:
Neben dem sich aus § 222 a StPO dem erkennenden Gericht gegenüber ergebenden Anspruch auf Auskunft und Gewährung von Einsicht in die für die Besetzung maßgebenden Unterlagen steht dem Antragsteller ein entsprechendes Recht der Justizverwaltung gegenüber nicht zu. Ist das erkennende Gericht umfassend zur Auskunft verpflichtet, kann kein rechtlich zu schützendes Interesse des Antragstellers daran erkannt werden, darüber hinaus auch noch einen entsprechenden Auskunfts- und Einsichtsanspruch gegen die Justizverwaltung zu haben.
Also: klare Aussage bei Verfahren vor dem Land- oder Oberlandesgericht:
In einem Strafverfahren ist nur das Recht gegen das Gericht, nicht die Verwaltung gegeben, Einsicht in die GVP zu erhalten.
Aber was spricht dagegen, dass Gleiches auch Gültigkeit bei Strafverfahren hat, die am Amtsgericht verhandelt werden (Anmerkung dazu: In meinem Strafverfahren hat "mein" nicht gesetzlicher Richter auf Probe Dautel sich geweigert, die beantragte Einsicht in die GVP des Amtsgerichts Waiblingen zu gewähren) oder in sonstigen Verfahren vor den ordentlichen Gerichten oder den Fachgerichten?
OLG Düsseldort I-3 Va 5/18 vom 29.11.2018
Entschieden wurde, ob einem Antragsteller nur die Einsicht zu gewähren ist, oder Kopien der GVP auszuhändigen sind.
Entschieden wurde als Nr. 2
Änderungsbeschlüssen) des 19. Zivilsenats für 2017 richtet, wird er zurückgewiesen.
2.Im übrigen wird der Antragsgegner, insoweit unter Aufhebung seines Bescheides vom 22. März 2018, verpflichtet, dem Antragsteller Einsicht in den senatsinternen Geschäftsverteilungsplan des 19. Zivilsenats für 2018 einschließlich etwaiger Änderungsbeschlüsse DURCH ÜBERSENDUNG – gegebenenfalls: je – eines Ausdrucks zu gewähren.
Aufruf der Entscheidung hier.
Nach Ansicht des Senats näher liegt es, bei der Gemeinsamkeit von Geschäftsverteilungsplänen und Gerichtsakten anzusetzen, die darin liegt, dass es sich um Unterlagen in der Verfügungsmacht des Gerichts handelt, die – sei es uneingeschränkt, sei es, nämlich bei Akten, nur nach bestimmten Maßgaben – Außenstehenden zugänglich zu machen sind. Was die Form der Zugänglichmachung anbelangt, zeigen § 299 Abs. 1 ZPO, § 13 Abs. 3 FamFG, dass der Einsichtsberechtigte (auf das Einsichtsrecht kommt es an, nicht auf eine bestehende oder nicht bestehende Pflicht zur Veröffentlichung) nicht auf die visuelle Wahrnehmung des schriftlich Niedergelegten, möglicherweise mit anschließendem Exzerpieren, verwiesen sein soll, sondern den Inhalt der Schriftstücke, wenngleich natürlich nicht im Original, zum Verbleib erhalten können soll. Hiermit wird einem ohne weiteres nachvollziehbaren praktischen Interesse des Einsichtsberechtigten Rechnung getragen. Diese Grundgedanken können auf die Einsicht in senatsinterne Geschäftsverteilungspläne übertragen werden; dies umso eher, als unter den Bedingungen heutiger Informationstechnologie die Fertigung eines bloßen Ausdrucks selbst bei Hinzufügung einer Beglaubigung nebst Kostenrechnung deutlich weniger aufwendig sein dürfte als die Ermöglichung einer Einsichtnahme vor Ort oder gar eine Auskunft oder eine Übersendung an ein weiteres Gericht zur Einsichtnahme. Auf der Grundlage dieser Erwägungen reicht andererseits die Überlassung eines – gegebenenfalls beglaubigten – Ausdrucks aus, einer Ablichtung des Beschlussoriginals bedarf es nicht. Den Standpunkt, nur die Auflegung in einer Geschäftsstelle sichere die Authentizität des Plans, in den Einsicht genommen wird, (so OLG Jena a.a.O. m. Nachw.) vermag der Senat nicht zu teilen.
Das OLG Düsseldorf erklärt das Recht des Jedermann auf Aushändigung von Kopien des GVP für rechtens.
Gegen die Entscheidung wurde vom unterlegenen Präsidenten des Gerichts Berufung zum BGH eingelegt. Die Entscheidung ist also noch nicht rechtskräftig. Es steht aber zu erwarten, dass der BGH diese Rechtsprechung bestätigen wird.
Die Folge: Die Gerichte sind nicht berechtigt, die Ausreichung von Mehrfertigungen der GVP zu verweigern.
Grundsätzlich aber ist zu unterstellen, dass die Entscheidung des OLG Hamm von 1979 analog für Zivilverfahren gelten muss. Also mindestens das für ein Verfahren zuständige Gericht muss die GVP ausreichen.
Bei einem nur allgemeinen Interesse des Jedermann ist nach wie vor die Justizverwaltung verpflichtet, die GVP auszureichen.
Grundsätzlich Antrag auf Einsicht in GVP stellen
Also ist in jedem Verfahren Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne GVP des Gerichts als auch die kammerinternen GVP zu beantragen, und, bei Weigerung des Gerichts, ggf. ein richterlicher Entscheid gemäß § 23 FGGVG herbeizuführen.
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