Source: http://www.jurablogs.com/topic/kaufvertrag
Timestamp: 2017-11-23 15:13:38
Document Index: 77646058

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 434', '§ 437', 'BGH', '§ 269', '§ 475', '§ 437', 'Art. 5', 'BGH', 'EuG']

KAUFVERTRAG - JuraBlogs
Die neue Nachbesserung im Kaufrecht
Mit der Gesetzesänderung des BGB (Bürgerlichen Gesetzbuch), die zum 01.01.2018 in Kraft trit ...
D & R Anwaltskanzlei- 130 Leser - November 10, 2017 9:30am
Der BGH hat entschieden, dass ein in einem Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw enthaltener Gewährleistungsausschluss in aller Regel auch Abweichungen der Kaufsache von öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder Herstellers im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB umfasst. Die Rechtsprechung, wonach ein Gewährleistungsausschluss nicht hinsichtlich Verstößen gegen eine Beschaffen ...
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 121 Leser - November 6, 2017 10:00am
… Betretungsvertrag oder ähnliches. Das Betreten erfolgt aber gerade, um einen späteren Vertrag, nämlich den Kaufvertrag, zu schließen. Eine derartige Vertragsanbahnung war früher gesetzlich nicht geregelt, wurde aber als das Rechtsinstitut der „culpa in contrahendo“ anerkannt. Demnach sei bereits ein Schuldverhältnis mit Rücksichtnahmepflichten, nicht…
Sie hören von meinem Anwalt!- 205 Leser - October 20, 2017 10:28am
… Das Oberlandesgericht Oldenburg v. 02.08.2017 – 9 U 29/17 hat sich mit der Klausel „gekauft wie besehen“ beim Gebrauchtwagenkauf auseinandergesetzt. Grundsätzliches: Bei einem Mangel stehen dem Käufer die Rechte auf: Nacherfüllung Rücktritt Minderung Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gemäß § 437 BGB zu…
Jürgen F. Berners/ NWB Experten Blog- 46 Leser - October 17, 2017 5:50am
… Kaufvertrag, Werkvertrag oder typengemischter Vertrag ist, auf welcher der beiden Leistungsteile (Lieferung, Montage) der Schwerpunkt liegt. Je mehr die Übertragung von Eigentum und Besitz auf den Kunden im Vordergrund steht und je weniger die individuellen Anforderungen des Kunden und die geschuldete Montageleistung das Gesamtbild des Vertragsverhältnisses…
Zivilrecht-Verstehen- 190 Leser - October 7, 2017 3:11pm
… Transportkostenvorschusses zur Überbringung des nicht fahrbereiten Fahrzeugs nach Berlin. Der BGH nimmt ein wirksames Nacherfüllungsverlangen an: Erfüllungsort der Nacherfüllung sei zwar gemäß § 269 Abs. 1, 2 BGB mangels anderer Anhaltspunkte der Sitz des Verkäufers; auch aus der EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie folge nicht, dass Ort der Nacherfüllung zwingend der Sitz…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 111 Leser - October 4, 2017 9:42am
… Kaufvertrags als Händlergeschäft stellt sich deshalb als eine gemäß § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB unzulässige Umgehung des halbzwingenden Charakters der in Satz 1 dieser Bestimmung aufgeführten Vorschriften dar, im Streitfall also als eine Umgehung der sich aus §§ 437, 439 ff. BGB ergebenden Gewährleistungsrechte der Käuferin, so dass der von ihr geltend…
Rechtslupe- 102 Leser - August 22, 2017 4:37am
…auto-im-vergleich.de / pixelio.de Die Streitigkeiten um Fahrzeuge mit manipulierter Abgasrückführung sind nun auch bei den saarländischen Gerichten angekomen: Das LG Saarbrücken hält eine Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung nicht für möglich, da eine Kenntnis des Fahrzeugverkäufers von den Manipulationen zum Zeitpunkt des…
… Berufungsgericht ebenfalls übergangenen und aus ihrer Sicht unstreitigen Sachvortrag des Beklagten bei ihrer Fahrzeugbesichtigung im Zuge der Kaufverhandlungen den ohne Weiteres erkennbaren Mangel offensichtlich nicht bemerkt habe, nimmt die Revision auf einen Tatsachenvortrag der Klägerin in den Tatsacheninstanzen Bezug, der so nicht gehalten worden…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 123 Leser - July 18, 2017 9:00am
… Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 02.05.2017 bekräftigt, dass ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen keine Vertragsansprüche auslösen. Der Kläger verlangt Erfüllung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Fahrzeug. Der Beklagte hatte dieses Auto auf einem Internetportal zum Verkauf angeboten. Der…
Andreas Stephan/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Zivilrecht- 138 Leser - June 21, 2017 5:20pm
… konkretes Angebot zum Aufspielen eines Software-Updates, dass diese Funktion beseitigt, wurde dem Kläger nicht unterbreitet. Eine einmonatige Frist zur Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs, die der Kläger gesetzt hatte, wurde verstreichen gelassen. Das LG sieht einen Mangel in dem Bestehen der Abschaltvorrichtung, welche gegen Art. 5 Abs. 2 der VO (EG…
BGH: Sofort-Kauf-Preis bei eBay nicht bindend
… Angebotseinstellung akzeptierten Nutzungsbedingungen von eBay verstoßen hatte, um eBay-Gebühren zu sparen. Er war der Ansicht, er habe das E-Bike für den Sofort-Kaufen-Preis von 100 EUR erworben und klagte daher den Anspruch auf Übereignung des E-Bikes ein. Das erstinstanzlich damit befasste Amtsgericht Bielefeld wies die Klage ab. Ein Kaufvertrag sei…
Andreas Schwartmann/ Rheinrecht- 820 Leser - March 9, 2017 9:45am
Abnahme (I) – Geltung im Kauf- und Werkvertrag
… Abnahme gleichermaßen beim Werk- sowie beim Kaufvertrag gilt. Im Werkvertragsrecht ist die Abnahme Hauptpflicht des Auftraggebers und erfordert einen Realakt der körperlichen Übernahme und eine entsprechende empfangsbedürftige Willenserklärung im Sinne der Anerkennung (Billigung) des Werkes als die im Wesentlichen vertraglich geschuldete Leistung…
Bauvertrag, Claiming & Verhandlungsführung- 66 Leser - January 30, 2017 9:00am
Kein Schadensersatz wegen schneebedeckten Hundehaufen
… Das AG München hat entschieden, dass für die Beseitigung unentdeckter Hundehaufen auf einem gekauften Grundstück kein Schadensersatz zu zahlen ist. (Urt. v. 13.04.2016, Az. 171 C 15877/15). Geklagt hatte der Käufer eines Grundstücks. Dieser hatte im Winter 2014 eine Eigentumswohnung mit Garten in der Großfriedrichsburger Straße in München vom…
Jannina Schäffer/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Zivilrecht- 58 Leser - January 23, 2017 8:44am
… Die bilden die Bemessungsgrundlage für die jährlichen Abschreibungen, die im Falle einer Vermietung der Immobilie neben den Finanzierungskosten, Instandhaltungskosten sowie Betriebs- und Verwaltungskosten zu den steuerlich abziehbaren Werbungskosten gehören. Die Ermittlung der Anschaffungskosten sowie die korrekte Aufteilung auf Grund und Boden…
Udo Schwerd- 127 Leser - January 14, 2017 4:26pm
… möglich. Der zuständige Richter am Amtsgericht Bonn sah das etwas anders: „Es dürfte nicht zu übersehen gewesen sein, dass die zukünftigen Benutzer der Polstergarnitur schwergewichtig sind.“ Das Möbelhaus habe dem Ehepaar ein Möbelstück verkauft, das sie nicht dauerhaft nutzen könnten. Letztendlich einigte man sich vor Gericht auf einen Vergleich…
Jannina Schäffer/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 282 Leser - December 12, 2016 10:19am
Abmahnung Abnahme Abschreibung Abtretung Ag München Allgemeines Amtsgericht Bonn Anfechtung Anschaffungskosten Auslegung Autokauf Berufung Beweis Beweislastumkehr Bgb Bgh Bieter Claim Analyst Darlehen Diesel Ebay Eigentumswohnung Eugh Fachartikel Fahrzeug Garantie Gebrauchtwagen Gewährleistung Gewährleistungsausschluss Grunderwerbsteuer Grundstück Hersteller Hinweispflicht Hund Händler Im Blickpunkt Immobilie Immobilien Internet Kaufrecht Kfz Klausel Landgericht Lastschrift Lg Düsseldorf Lg Saarbrücken Lkw Mahnung Mangel Motor Nacherfüllung Nachrichten Neuwagen Notariat Olg Koblenz Online Händler Onlinerecht Pflichtverletzung Pkw Rainer Proksch Rechtsprechung Richtlinie Rückabwicklung Rücktritt Sachenrecht Sachmangel Schaden Schadensersatz Schon Gelesen? Schuldner Schuldrecht Skurrile Urteile Sofa Software Startseite Supermarkt Unternehmer Unwirksam Urkunde Verbraucher Verbrauchsgüterkauf Vereinbarung Vergleich Verkäufer Vermietung Vertrag Vertragsschluss Vertragsstrafe Vorsatz Vorschuss Wahlrecht Werbungskosten Werkvertrag Wettbewerbsrecht Widerrufsrecht Willenserklärung Wirtschaftsrecht Zahlung Zahlungsverzug Zivilrecht
Online-Handel: EuGH stärkt Rechte von Verbrauchern
Wer etwas über das Internet bei einem Händler im EU-Ausland kauft, kann diesen im Streitfall vor einem heimischen Gericht verklagen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Im konkreten Fa...