Source: https://dejure.org/BGBl/2010/BGBl._I_S._2300
Timestamp: 2019-03-24 16:19:38
Document Index: 350939797

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'EGMR', '§ 66', '§ 66', '§ 66', 'BGH', 'BGH', '§ 66']

a) Mit dem Rechtsinstitut der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung, das mit dem Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vom 21. August 2002 (BGBl. I, S. 3344) in das Strafgesetzbuch eingefügt und durch das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I, S. 2300) erweitert worden ist, hat der Gesetzgeber - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfGE 131, 268) und mit Art. 5 Abs. 1 EMRK vereinbar (vgl. EGMR…, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 264/13, Rn. 55 ff. zu § 66a StGB aF; a.A. Kinzig, NJW 2011, 177, 179) - die Möglichkeit geschaffen, die Verhängung der Maßregel bereits im Urteil vorzubehalten und die (endgültige) Beurteilung der Frage, ob die vorbehaltene Sicherungsverwahrung angeordnet werden soll, einem "Nachverfahren" zu überantworten, in dem die Prognoseentscheidung unter "Einbeziehung von Erkenntnissen aus dem Strafvollzug auf eine breitere Grundlage gestellt" werden kann (vgl. BT-Drucks. 14/8586, S. 5).
bb) Zwar hat die auf die Vorbehaltsanordnung im Nachverfahren bezogene Regelung des § 66a Abs. 3 StGB durch das zum 1. Januar 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I, S. 2300) eine Veränderung erfahren.
Mit der Novellierung der Vorschrift und der Veränderung der Fristbestimmung auf den Zeitpunkt vollständiger Vollstreckung der Freiheitsstrafe verfolgte der Gesetzgeber lediglich das Ziel, den Zeitraum zu verlängern, innerhalb dessen die Sicherungsverwahrung im Nachverfahren noch angeordnet werden kann (vgl. BT-Drucks. 17/3403, S. 15).
Weil die "strengen zeitlichen Vorgaben" des § 66a Abs. 3 StGB aF nach Auffassung des Gesetzgebers zu "Schwierigkeiten" für die staatsanwaltschaftliche und die gerichtliche Praxis führten, das Nachverfahren rechtzeitig zu einem Abschluss zu bringen, sollte die Anordnung der Sicherungsverwahrung bis zur vollständigen Vollstreckung der Freiheitsstrafe bzw. bis zu ihrer rechtskräftigen Aussetzung zur Bewährung ermöglicht und die "Fristenproblematik" (vgl. BT-Drucks. 17/3403, S. 15 und S. 30) gelöst werden.
bb) Den Gesetzesmaterialien zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 26. Oktober 2010 (BT-Drucks. 17/3403) ist zu entnehmen, dass die Möglichkeiten vorbehaltener Sicherungsverwahrung ausgeweitet und der Anwendungsbereich der Maßregel gegenüber der früheren Gesetzeslage erweitert, nicht aber eingeschränkt werden sollte (vgl. BT-Drucks. 17/3403, S. 15).
Die hierdurch für das Nachverfahren als fakultativer Teil des noch nicht vollständig abgeschlosse- nen Erkenntnisverfahrens (vgl. BT-Drucks. 17/3403, S. 30; anders noch BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 3 StR 269/06, BGHSt 51, 159, 162 zu § 66a StGB aF) bewirkten Unsicherheiten führen jedoch nicht dazu, dass eine kumulative Anordnung als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen werden müsste.