Source: https://www.vlkoe.at/nl-oeffentlich/newsletter_1_2018.htm
Timestamp: 2019-01-19 21:29:38
Document Index: 73487596

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 51', '§ 28', '§ 1299', '§ 27', '§ 28', 'OGH']

Otto Traindl & Werner Langsteger
Preview VLKÖ-Jahrestagung 26. Jänner 2018
Europäische Datenschutz - Grundverordnung neu
Review Medizin im Dialog
Medizinische Studien - Wer profitiert davon wirklich
VLKÖ Veranstaltung Dezember 2017
10. Österreichischer Gesundheitswirtschaftskongress 14. März 2018
Behandlung ist Kerngeschäft!
Das aktuelle Thema von Gerhard Ulmer
Versicherungsmakler haften für Aufklärungsfehler in der Beratung
Das Neue Jahr hat begonnen und wir freuen uns sehr, Ihnen den ersten Newsletter 2018 übersenden zu können.
Auch heuer liegen im Gesundheitsbereich wieder große Aufgaben vor uns, an denen wir gemeinsam arbeiten wollen. Ende dieses Monats fangen wir gleich damit an und möchten gerne die Gelegenheit nutzen, Sie auf unsere Jahrestagung aufmerksam zu machen. Das titelgebende Thema ist Europäische Datenschutz-Grundverordnung neu  Worauf sollten Sie achten?. Stattfinden wird die Veranstaltung, an der auch unsere Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein teilnehmen wird, am 26. Januar 2018 ab 15:00 Uhr in der AUVA. Wir freuen uns sehr, Sie dort zahlreich begrüßen zu dürfen!
Außerdem finden Sie im vorliegenden Newsletter einen Rückblick zur Veranstaltung Medizin im Dialog, die diesmal zum Thema Medizinische Studien unter reger Beteiligung unserer Mitglieder erstmalig im Kunsthistorischen Museum stattfand.
Wir wünschen Ihnen nun beim Lesen des Newsletters spannende Augenblicke und alles Gute für 2018!
Otto Traindl Werner Langsteger
Preview VLKÖ - Jahrestagung 26. Jänner 2018
Europäische Datenschutz-Grundverordnung neu
Wir möchten Sie herzlich zur Jahrestagung einladen.
AUVA Hauptstelle, Adalbert-Stifter Straße 65, 1200 Wien
Am 25. Mai 2018 tritt die neue Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU - DSGVO) in Kraft.
Die neue EU-DSVGO bringt für jedes Unternehmen in Österreich  und dazu zählen auch Ihre Ordinationen oder beispielsweise die medizinischen Vereine, deren Vorstandsmitglieder Sie sind  zahlreiche neue, mit Zeit- und Kostenaufwand verbundene Verpflichtungen und Umstellungen sowie umfangreiche Rechte für betroffene Personen.
Wir wollen Ihnen daher im Rahmen unserer Jahrestagung am 26. Januar 2018 in der AUVA in Wien die Möglichkeit bieten, sich durch Vorträge von ausgesuchten ExpertInnen zu informieren und unseren Referentinnen und Referenten gezielte Fragen zu stellen.
Review VLKÖ - Veranstaltung 04. Dezember 2017
Medizinische Studien - Wer profitiert davon wirklich?
Medizinische Studien  Wer profitiert davon wirklich?
war das titelgebende Thema und stand am 4. Dezember 2017 im Fokus der Veranstaltung der Leitenden Krankenhausärzte Österreichs, die erstmals im Kunsthistorischen Museum Wien stattfand.
In einer hochkarätig besetzten Diskussionsrunde wurde dieses umfassende Thema aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet, nämlich sowohl aus Sicht der Industrie, als auch aus ärztlicher Sicht.
Die anschließende gemeinsame Führung durch die Gemäldegalerie zum Thema Medizin in der Malerei  schloss die kurzweilige Veranstaltung ab.
Medizinische Studien sind essentiell, war die Aussage aller Teilnehmer am Panel
Priv. Doz. Dr. Johannes Pleiner  Duxneuner
Medical Director Roche Austria
Univ. Doz. Dr. Ansgar Weltermann
Leiter des Zentrums für Tumorerkrankungen am Ordensklinikum Linz
Und Leiter Tumorzentrums gespag - Elisabethinen
Leiter Universitätsklinik für Klinische Pharmakologie der MedUni Wienl
DocSolutionl
Dennoch geht der Trend bei wissenschaftlichen Studien in Österreich nach unten. Zu viel Administration, zu geringe Finanzierung und zu großer Zeitaufwand sind oftmals die Gründe, warum Krankenhäuser sich nicht an Studien beteiligen. Auch das Finden von Studienteilnehmern gestaltet sich hierzulande oftmals schwieriger als in Ländern, in denen durch Zentralisierung und enge Vernetzung Studienteilnehmer einfacher zu finden sind.
Fakt ist, um Studien für Krankenhäuser und auch Österreich als Forschungsstandort attraktiv zu machen, braucht es einen öffentlichen Diskurs, wie immens wichtig Forschung ist, nicht nur für den einzelnen Patienten, sondern auch für die Qualität des jeweiligen Krankenhauses und der Abteilungen. Ganz wesentlich ist dabei, den Schritt nach außen zu machen, nämlich Krankenhausträger, Sozialversicherung und Hauptverband mit an Bord zu nehmen und zu gewährleisten, dass nicht zuletzt der Aufwand, den klinische Studien mit sich bringen, adäquat vergolten wird.
Im Fokus sollte dabei immer die Zusammenarbeit stehen, zum einen zwischen dem akademischen und dem medizinischen Bereich aber auch die Kooperation der Krankenhäuser untereinander. Ganz wesentlich ist  heute mehr denn je  auch die Vernetzung. Je spezifischere Patienten gesucht werden, desto schwieriger ist es in einem kleinen Land wie Österreich, diese zu finden. Doch auch hier hat man sich weiterentwickelt und macht sich die elektronische Vernetzung zunutze. Über die neuen Medien kann mittlerweile innerhalb von kürzester Zeit mehr Response erreicht werden als sonst innerhalb eines Monats.
Eine umfassende Änderung wird die neue EU-Direktive für klinische Studien mit einem neu strukturierten, zentralen Webportal bringen. Diese veränderten Einreichbedingungen werden sowohl inhaltliche als auch monetäre Konsequenzen nach sich ziehen.
Preview 10. Österreichischer Gesundheitswirtschaftskongress
am 14. März 2018 in Wien
Kerngeschäft der Spitäler ist die Behandlung von Patienten, stellt der Gesundheitsunternehmer und Präsident des Österreichischen Gesundheitswirtschaftskongresses, Professor Heinz Lohmann, unzweideutig klar. Deshalb sei es unerlässlich, dass auch die ökonomisch ausgebildeten Manager die Weiterentwicklung der Medizin zu dem zentralen Thema ihrer Tätigkeit machten. Sie dürften sich nicht ausschließlich auf die nichtmedizinischen Aufgaben zurückziehen. Prof. Lohmann provokant: Ich habe noch nie ein Auto gekauft, weil die Werkhalle prima geputzt wurde, sondern immer nur wegen des tollen Fahrzeugs! So sei es in der Gesundheitswirtschaft auch. Es gehe vorrangig um die Medizin und die Betreuung der Patienten. Deshalb sei es sehr zu begrüßen, dass es schon seit einigen Jahren an den Hochschulen das Studienangebot Ökonomie für Nichtökonomen gäbe und jetzt auch die ersten Studiengänge Medizin für Nichtmediziner. Diese Bildungsmöglichkeiten sollten von Ärzten und Pflegekräften aber insbesondere auch von Ökonomen genutzt werden, um das wechselseitige Verständnis der entscheidenden Berufsgruppen in Krankenhäusern zu verbessern. Prof. Lohmann wörtlich: Die Zeit der Sprachlosigkeit muss jetzt im Interesse der Patienten zu Ende gehen.
Beim 10. Österreichischen Gesundheitswirtschaftskongress am 14. März 2018 in Wien stellt der Kieler Professor Dr. Michael Illert das neue Studienangebot für Ökonomen vor. (www.zww.uni-kiel.de)
Auf dem Forum Gemeinsam für den Patienten: Behandlung ist Kerngeschäft wird von den Experten hierüber und über alle weiteren Fragen zur künftigen Zusammenarbeit der zentralen Berufsgruppen in den Hospitälern diskutiert.
Aktuelle Informationen und direkte Anmeldung zum
10. Österreichischen Gesundheitswirtschaftskongress finden Sie hier: www.oegwk.at
Eine Patientin sucht die Ordination eines Facharztes für Gynäkologie und Geburtshilfe auf. Aufgrund ihres Alters und der Einnahme der Pille hatte die Patientin Angst, ein behindertes Kind auf die Welt zu bringen, was sie dem Arzt schon beim ersten Termin mit der Bitte mitteilte, alles zu veranlassen, um ein behindertes Kind auszuschließen. Der Arzt bemerkte aus seinen Befunden zunächst keinerlei Auffälligkeiten und beruhigte die Patientin, die ihm immer wieder ihre Angst vor der Geburt eines behinderten Kindes schilderte. Schließlich brachte die Patientin jedoch ein behindertes Kind zur Welt. Daraufhin brachten die Eltern des behinderten Kindes eine Schadenersatzklage auf Zahlung und Feststellung ein. Geltend gemacht wurde nicht nur der behinderungsbedingte Unterhaltsmehraufwand, sondern der gesamte Unterhalt.
Im Zuge der Gerichtsverhandlung wurde dem Arzt eine Verletzung der Aufklärungspflicht deshalb vorgeworfen, weil er der Mutter während der Schwangerschaft die Durchführung einer Fruchtwasseruntersuchung nicht empfohlen hatte. Nach dem Urteil des zuständigen Gerichts haftet der Arzt für den Ersatz des gesamten Unterhalts- und des Pflegeaufwands sowie für sämtliche künftig entstehenden Unterhalts - und sonstige Aufwendungen, Pflegeleistungen und alle Vermögensnachteile im Zusammenhang mit Obsorge und Pflege des Kindes.
Mit diesem Urteil war jedoch klar, dass die Versicherungssumme für reine Vermögensschäden der Berufshaftpflichtversicherung des Arztes nicht für die zukünftigen (lebenslangen) Ansprüche des Kindes ausreichen würden. Der Arzt war von einem auf Ärzte spezialisierten Versicherungsmaklerunternehmen auf Basis eines Maklervertrags beraten wurden.
Die Klage auf Schadenersatz gegen den Makler
In der eingebrachten Klage gegen das Maklerunternehmen begehrte der Arzt die Feststellung, dass die beklagte Partei (das Maklerunternehmen) für sämtliche Zahlungen, die der Kläger zu leisten habe, sowie für die Kosten der Abwehr von unberechtigten Schadenersatzansprüchen insoweit hafte, als dafür aus der Berufshaftpflichtversicherung keine Deckung bestehe. Er sei nicht über die Unterhalts-Problematik und die daraus resultierenden immensen Schadenersatzforderungen oder den unzureichenden Versicherungsschutz informiert worden. Er sei nicht darüber aufgeklärt worden, dass eine Deckungssumme von jedenfalls 5.000.000 EUR verfügbar (damaliger Stand, aktuell bis 10.000.000 EUR) und der Abschluss einer Versicherung in diesem Ausmaß unbedingt erforderlich seien.
Bei ordnungsgemäßer Aufklärung, Beratung und Risikoanalyse hätte er eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von zumindest 5.000.000 EUR abgeschlossen. Auf mehrfaches Fragen, ob sein Versicherungsschutz ausreichend sei, sei ihm erklärt worden, dass eine höhere Versicherung als die gesetzlich vorgegebene Mindestversicherungssumme nicht notwendig sei.
Es konnte durch das Gericht nicht festgestellt werden, ob der Versicherungsmakler eine Versicherungssumme in der Höhe von lediglich 2.000.000 EUR empfahl oder der Arzt diese Summe wählte, weil er keine höhere Prämie zahlen wollte. Ebenso wenig hat sich vom Gericht feststellen lassen, ob der Kläger eine Versicherung mit einer Deckungssumme von beispielsweise 5.000.000 EUR gewählt hätte, die man ihm deshalb empfohlen hätte, weil allfällige Schadenersatzansprüche aus wrongful birth bzw. aus Unterhalts- und Pflegeaufwand 2.000.000 EUR übersteigen könnten. Theoretisch mögliche Schadenssummen wurden bei dem Gespräch nicht erörtert. Der Betreuer wies den Kläger bei den jährlichen Beratungsgesprächen nicht darauf hin, dass aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bei einem behinderten Kind nicht nur der Mehraufwand, sondern der gesamte Unterhalt zu zahlen sei und deshalb eine Erhöhung der Deckungssumme zu empfehlen sei. Der Kläger sprach dieses Thema nicht an und fragte nicht, ob er eine höhere Versicherungssumme wählen könne. Eine Erhöhung der Versicherungssumme hätte insbesondere nach Änderung der Judikatur über den Ersatz des gesamten Unterhalts erfolgen müssen. In der Branche (der Versicherungsmakler) sei bekannt gewesen, dass sich Schäden aus dieser Problematik weit im siebenstelligen Bereich bewegten.
Das Erstgericht gab der Feststellungsklage statt. In seiner rechtlichen Beurteilung hielt es zunächst fest, dass der beklagten Versicherungsmaklerin zum Zeitpunkt der Begründung des Vertragsverhältnisses keine Sorgfaltsverletzung vorzuwerfen sei. Sie habe aber ihre in den §§ 137 ff Gewerbeordnung (GewO) normierten Dokumentationspflichten verletzt. Analog zur Rechtsprechung zu § 51 ÄrzteG greife eine Beweislastumkehr auch bei der Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten. Es gehe daher zu Lasten der beklagten Partei, dass ein Deckungskonzept über 5.000.000 EUR nicht dokumentiert sei. Die beklagte Partei hätte den Kläger nachdrücklich eine höhere Versicherungssumme empfehlen müssen. Sie habe dies nicht getan und damit gegen ihre in § 28 Z 7 MaklerG normierte Verpflichtung verstoßen, die laufende Überprüfung der bestehenden Versicherungsverträge vorzunehmen.
Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung, bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 30.000 EUR übersteigend und ließ die ordentliche Revision nicht zu. Rechtlich folgerte es, dass die beklagte Versicherungsmaklerin, deren Haftungsmaßstab sich nach § 1299 ABGB richte, zur Wahrung der Interessen ihres Versicherungskunden im Sinn des § 27 MaklerG verpflichtet gewesen sei. Nach § 28 MaklerG bestünden diese Pflichten in der Erstellung einer angemessenen Risikoanalyse und eines angemessenen Deckungskonzepts (Z 1), der Vermittlung des nach den Umständen des Einzelfalls bestmöglichen Versicherungsschutzes (Z 3) und der Überprüfung der bestehenden Versicherungsverträge sowie gegebenenfalls Unterbreitung geeigneter Vorschläge für eine Verbesserung des Versicherungsschutzes (Z 7).
Der OGH kam zur Erkenntnis, dass ein Mitverschulden des Arztes jedoch noch nicht abschließend durch die Vorinstanzen beurteilt geworden sei. Feststellungen dazu, ob und ab welchem Zeitpunkt er von der Änderung der Rechtsprechung wusste, fehlen und werden im fortgesetzten Verfahren nachzutragen sein und von den Vorinstanzen zu beurteilen sein.
Dieser Fall zeigt eindringlich, dass sowohl für den Arzt gegenüber seinen Patienten, als auch für den Versicherungsmakler gegenüber seinen zu beratenden Kunden die Aufklärung und die dazugehörige Dokumentation in einem Prozess von entscheidender Bedeutung sind, dies vor allem wegen der Beweislastumkehr bei fehlender Dokumentation.
Dieser Newsletter ergeht an alle Mitglieder des VLKÖ und wurde unterstützt von: ärzteservice, AUVA, Manz Verlag, Roche, VAMED, Wiener Zeitung