Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=12.12.2011&Aktenzeichen=B%2013%20R%2029/11%20R
Timestamp: 2020-04-06 02:29:45
Document Index: 348003971

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 63', '§ 63', '§ 70', '§ 123', '§ 69', '§ 70', '§ 118', '§ 272']

BSG, 12.12.2011 - B 13 R 29/11 R - dejure.org
https://dejure.org/2011,17764
BSG, 12.12.2011 - B 13 R 29/11 R (https://dejure.org/2011,17764)
BSG, Entscheidung vom 12.12.2011 - B 13 R 29/11 R (https://dejure.org/2011,17764)
BSG, Entscheidung vom 12. Dezember 2011 - B 13 R 29/11 R (https://dejure.org/2011,17764)
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§ 64 SGB 6, § 63 Abs 1 SGB 6, § 63 Abs 2 SGB 6, § 70 Abs 4 SGB 6 vom 07.09.2007, § 123 Abs 3 SGB 6
Rentenversicherung: Falsche Auskunft des Trägers rechtfertigt nachträgliche Rentenerhöhung
SG Speyer, 18.05.2010 - S 19 R 20/10
SG Potsdam, 02.11.2010 - S 36 R 391/10
LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2011 - L 31 R 1154/10
BSG, 12.12.2011 - B 13 R 89/11 R
BSG - B 13 R 89/11 R (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
BSGE 110, 8
Für die Anfrage der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 14. Juni 2012, ob die Klägerin ihren Rentenantrag oder ihren Widerspruch zurücknehmen wolle, bestand daher kein Raum (vgl. BSG 12. Dezember 2011 - B 13 R 29/11 R - Rn. 54, BSGE 110, 8 zur Pflicht des Sozialversicherungsträgers, bei nicht eindeutigem Begehren auf eine Klärung durch den Antragsteller hinzuwirken) .
Die Erklärungen im Schreiben vom 25. Juni 2012 konnten sich auf die Rücknahme des Rentenantrags nicht mehr auswirken, da sich der Rentenbescheid mit Antragsrücknahme erledigt und er seine Wirksamkeit verloren hatte (vgl. BAG 11. März 1998 - 7 AZR 101/97 - zu 2 c der Gründe; BSG 12. Dezember 2011 - B 13 R 29/11 R - Rn. 55, aaO; 9. August 1995 - 13 RJ 43/94 - BSGE 76, 218) .
Auf seiner Rechtsfolgenseite ist der Herstellungsanspruch auf Vornahme einer Amtshandlung zur Herbeiführung derjenigen Rechtsfolge gerichtet, die eingetreten wäre, wenn der Sozialleistungsträger die ihm gegenüber dem Betroffenen obliegenden Pflichten rechtmäßig erfüllt hätte (…ständige Rechtsprechung des BSG, z.B. Urteil vom 16. März 2016 - B 9 V 6/15 R - juris Rdnr. 29; Urteil vom 12. Dezember 2011 - B 13 R 29/11 R - juris Rdnr. 35;… Urteil vom 20. Oktober 2010 - B 13 R 90/09 R - juris Rdnr. 29;… Urteil vom 6. Mai 2010 - B 13 R 44/09 - juris Rdnr. 26;… Urteil vom 19. November 2009 - B 13 R 5/09 R - juris Rdnr. 25;… Urteil vom 27. August 2009 - B 13 R 14/09 R - juris Rdnr. 36;… Urteil vom 11. März 2004 - B 13 RJ 16/03 R - juris Rdnr. 24).
Dabei ist für das Kalenderjahr des Rentenbeginns und für das davor liegende Kalenderjahr das von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats bekannt gemachte vorläufige Durchschnittsentgelt (§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI) zugrunde zu legen (§ 70 Abs. 1 Satz 2 SGB VI; vgl. dazu und zum Folgenden: BSG, Urteil vom 12. Dezember 2011 - B 13 R 29/11 R -, BSGE 110, 8).
Angesichts der im Regelfall nicht übermäßigen Einwirkungen auf die Rentenhöhe kann dem aufgeklärten Rentenversicherten die freie Wahl darüber überlassen bleiben, ob er sich für die Hochrechnung und damit eine möglichst sichere Nahtlosigkeit des Übergangs vom regelmäßigen Arbeitsentgelt auf die Altersrente mit dem Risiko einer geringen Rentenminderung entscheidet oder ob er auf einer Rentenberechnung auf Grundlage aller tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Arbeitsentgelte mit dem Risiko eines hinausgezögerten Beginns der regelmäßigen Rentenzahlung besteht (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2011, aaO).
Jedoch steht einem Rentenberechtigten aber jedenfalls dann ein Herstellungsanspruch zu, wenn er über das erläuterte Wahlrecht (hier: Rentenberechnung mit oder ohne "Hochrechnung") vor seiner Entscheidung über dessen Folgen fehlerhaft aufgeklärt worden ist und dadurch einen Schaden in der Form erleidet, dass die aufgrund der fehlerhaften Belehrung gewählte "Hochrechnung" zu einem geringeren Rentenbetrag geführt hat, als ihm ohne eine solche Hochrechnung zugestanden hätte (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2011, aaO; vgl. dort auch zu Fallgestaltungen, in denen sich der Versicherte gerade für die Vornahme der erläuterten "Hochrechnung" entscheiden wird, weil eine solche für ihn - zulasten der Versichertengemeinschaft - zu einer höheren Rente als nach Maßgabe der tatsächlich in den letzten drei Arbeitsmonaten zu erwartenden Beitragszahlungen führen wird).
Dies gilt umso mehr, als angesichts der "nachschüssigen" Zahlung aller nach dem 01.04.2004 beginnenden Renten (§ 118 Abs. 1 iVm § 272a Abs. 1 SGB VI) dem Rentenversicherungsträger (im Gegensatz zur bis dahin geltenden Rechtslage) ein Monat länger zur Verfügung steht, um die Altersrente für den ersten Monat nach Rentenbeginn anzuweisen (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2011, aaO).
Auch muss aus der Beratung mit hinreichender Deutlichkeit hervorgehen, dass mit der Entscheidung für die "Hochrechnung" ein "Neufeststellungsverbot" in dem Sinne verbunden ist, dass es bei einem Abweichen des "hochgerechneten" beitragspflichtigen Arbeitsentgelts von dem später (vom Arbeitgeber gemeldeten) tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Arbeitsentgelt dennoch fortdauernd bei der bisherigen Berechnung der Altersrente verbleibt (vgl. zum Vorstehenden BSG, Urteil vom 12. Dezember 2011, aaO).
SG Halle, 11.11.2013 - S 4 R 1224/11
Grundsätzliche Bedenken gegen dieses Verfahren bestehen daher nicht (vgl. hierzu Urteil des Bundessozialgerichtes vom 12.12.2011, B 13 R 29/11 R, zitiert nach www.sozialgerichtsbarkeit.de, Randziffer 34).