Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.03.2009&Aktenzeichen=II%20ZR%20131/08
Timestamp: 2019-07-16 23:44:43
Document Index: 279565019

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 738', '§ 738', '§ 739', '§ 738', '§ 202', '§ 738', 'BGH', '§ 110', '§ 733', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.03.2009 - II ZR 131/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1385
BGH, 09.03.2009 - II ZR 131/08 (https://dejure.org/2009,1385)
BGH, Entscheidung vom 09.03.2009 - II ZR 131/08 (https://dejure.org/2009,1385)
BGH, Entscheidung vom 09. März 2009 - II ZR 131/08 (https://dejure.org/2009,1385)
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Ausgleichsanspruch der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegenüber ausgeschiedenem Gesellschafter
Umfang der Darlegungs- und Beweispflicht eines ausgeschiedenen Gesellschafters bei Berufung auf ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber der Ausgleichsforderung der Gesellschaft nach §§ 738, 739 BGB; Geltung einer zwischen einem ausgeschiedenen Gesellschafter und einem von mehreren Gesellschaftsgläubigern vereinbarten Haftungsbeschränkung im Innenverhältnis zur Gesellschaft; Pflicht zur Passivierung von Nachschusszahlungen der Gesellschafter in das Gesellschaftsvermögen i.R.d. Auseinandersetzungsrechnung gegenüber dem ausgeschiedenen Gesellschafter
Zu Auseinandersetzungsansprüchen eines ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters
Unklarheitenregelung; Publikumsgesellschaft; Schuldbefreiungsanspruch; Zurückbehaltungsrecht; Ausgleichsforderung; Gesellschaft; Haftungsbeschränkung; Auseinandersetzungsguthaben; Auseinandersetzungsrechnung; Nachschusszahlungen; Verjährung
Beweislast des ausgeschiedenen Gesellschafters für einen Befreiungsanspruch, auf den er ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber der Ausgleichsforderung der Gesellschaft stützen will; keine Berufung gegenüber der Gesellschaft auf die mit einem von mehreren Gesellschaftsgläubigern vereinbarte Haftungsbeschränkung; generelle Passivierung von Nachschusszahlungen der Gesellschafter in der Auseinandersetzungsrechnung gegenüber dem ausgeschiedenen Gesellschafter
BGB § 738 Abs. 1; BGB § 739
Umfang der Darlegungs- und Beweispflicht eines ausgeschiedenen Gesellschafters bei Berufung auf ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber der Ausgleichsforderung der Gesellschaft nach §§ 738 ,739 BGB; Geltung einer zwischen einem ausgeschiedenen Gesellschafter und einem von mehreren Gesellschaftsgläubigern vereinbarten Haftungsbeschränkung im Innenverhältnis zur Gesellschaft; Pflicht zur Passivierung von Nachschusszahlungen der Gesellschafter in das Gesellschaftsvermögen i.R.d. Auseinandersetzungsrechnung gegenüber dem ausgeschiedenen Gesellschafter
Gesellschaftsverbindlichkeiten beim Ausscheiden eines Gesellschafters
AktG 1965 §§ 202, 204, 255 Abs. 2; BGB § 738 Abs. 1
Zurückbehaltungsrecht des ausgeschiedenen Gesellschafters gegenüber Ausgleichsanspruch der Gesellschaft
LG Berlin, 03.05.2007 - 19 O 278/06
KG, 10.04.2008 - 23 U 84/07
ZIP 2009, 1008
MDR 2009, 814
WM 2009, 954
DB 2009, 1009
NZG 2009, 581
Auflösung einer Publikumsgesellschaft: Ermittlung des auf jeden Gesellschafter …
Um solche handelt es sich bei den Erstattungsansprüchen von Gesellschaftern, die vor Auflösung der Gesellschaft ohne wirksame Nachschussklausel Nachschusszahlungen geleistet haben (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2009 - II ZR 131/08, ZIP 2009, 1008 Rn. 11), ebenso wie bei den Aufwendungsersatzansprüchen analog § 110 HGB derjenigen Gesellschafter, die von der darlehensgebenden Bank persönlich in Anspruch genommen worden sind (…vgl. Soergel/Hadding/Kießling, BGB, 13. Aufl., § 733 Rn. 7).
Ausscheiden eines Gesellschafters aus der BGB-Gesellschaft: Freistellungsanspruch …
a) Die Frage, derentwegen das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, hat der Senat nach Erlass des Berufungsurteils mit Beschluss vom 9. März 2009 (II ZR 131/08, ZIP 2009, 1008 Tz. 9) entschieden, so dass insoweit kein Zulassungsgrund (mehr) besteht.
a) Soweit die Revision identische Angriffe enthält, wie sie der Beklagte im Verfahren II ZR 131/08 - den gleichen Lebenssachverhalt betreffend - erhoben hat, verweist der Senat zur Begründung auf den in dieser Sache ergangenen Beschluss vom 9. März 2009 (aaO Tz. 6-9).
Dementsprechend kann sich ein Gesellschafter im Innenverhältnis gegenüber der Gesellschaft nicht auf eine quotale Beschränkung seiner persönlichen Haftung im Außenverhältnis berufen (BGH, Beschluss vom 9. März 2009 - II ZR 131/08, ZIP 2009, 1008 Rn. 9 für den Anspruch auf Ausgleich des negativen Auseinandersetzungsguthabens).
Um solche handelt es sich bei den Erstattungsansprüchen von Gesellschaftern, die vor Auflösung der Gesellschaft ohne wirksame Nachschussklausel Nachschusszahlungen geleistet haben (vgl. BGH…, Urteil vom 15. November 2011 - II ZR 266/09, BGHZ 191, 293 Rn. 35; Beschluss vom 9. März 2009 - II ZR 131/08, ZIP 2009, 1008 Rn. 11).
OLG München, 23.02.2017 - 23 U 2748/16
Ausgleichsanspruch, Gesamtschuldnerische
Entsprechend sind daher die positiven Kapitalkonten in der Abschichtungsbilanz zu passivieren, also als Verbindlichkeiten zu berücksichtigen (BGH NZG 2009, S. 581 Tz. 11).
BGB-Gesellschaft: Ausschluss eines Gesellschafters bei unterlassener finanzieller …
Grund hierfür ist offenbar, dass die Klägerin annahm, ihre Verbindlichkeit gegenüber der E... AG aufgrund der Haftungsbefreiung dieser Gesellschafter im Außenverhältnis nicht in die sie betreffende Abfindungsbilanz einstellen zu dürfen (…vgl. Sanierungskonzept Anlage K 21, S. 27 unter zweifelhafter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 9.3.2009, II ZR 131/08).