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Timestamp: 2016-10-21 23:54:26
Document Index: 61647648

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 156']

1P.616/2003 (07.11.2003)
1P.616/2003 /sta
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Renzo Guzzi, Postfach 208, 8027 Z�rich,
Bezirksanwaltschaft Winterthur, Bezirksgeb�ude, Hermann-G�tz-Strasse 24, 8401 Winterthur,
Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Untersuchungshaft),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Winterthur, Haftrichter, vom 26. September 2003.
Die Bezirksanwaltschaft Winterthur f�hrt gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen Betrugs, Urkundenf�lschung, ungetreuer Gesch�ftsf�hrung und weiterer Delikte. Sie verd�chtigt ihn unter anderem, als Direktor Marketing & Vertrieb der Krankenkasse A.________, zusammen mit drei anderen Verantwortlichen der Gesch�ftsleitung, seine Arbeitgeberin gesch�digt zu haben, indem sie zwischen Herbst 1999 und Ende 2002 frei erfundene Versicherungsnehmer in das Buchhaltungssystem h�tten aufnehmen und f�r sie auf Grund gef�lschter Leistungsrechnungen rund 18,6 Mio. Franken auf ein eigens daf�r eingerichtetes Bankkonto �berweisen lassen. Von diesem firmenfremden Bankkonto sollen die vier beschuldigten Gesch�ftsleitungsmitglieder in wechselnder Zusammensetzung 9,54 Mio. Franken in bar abgehoben und eine Provision von 150'000 Franken f�r einen nicht existierenden Vermittler namens B.________ abgezogen und dadurch die A.________ um 9,69 Mio. Franken gesch�digt haben.
Mit Verf�gung vom 26. September 2003 versetzte der Haftrichter des Bezirkes Winterthur, C.________, X.________ auf Antrag der Bezirksanwaltschaft Winterthur vom 24. September 2003 in Untersuchungshaft.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 15. Oktober 2003 wegen Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK beantragt X.________, diese Verf�gung sei wegen Befangenheit des Haftrichters aufzuheben.
In seiner Vernehmlassung beschr�nkt sich C.________ auf die Feststellung, anl�sslich der Haftverhandlung vom 26. September 2003 sei kein Befangenheitsantrag gestellt worden und er selber habe subjektiv keinen Grund gesehen, in den Ausstand zu treten. Die Bezirksanwaltschaft Winterthur beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten.
In seiner Replik vom 4. November 2003 h�lt X.________ an seiner Beschwerde vollumf�nglich fest.
1.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, Haftrichter C.________ sei befangen gewesen, da er am 25. September 2003 nacheinander seine drei wegen des gleichen Lebenssachverhaltes mitbeschuldigten Kollegen angeh�rt und in Untersuchungshaft versetzt habe. Anl�sslich der dritten Verhandlung habe D.________ beantragt, Haftrichter C.________ habe wegen Vorbefassung in den Ausstand zu treten, da er sich mit der Bejahung des Tatverdachts gegen seine beiden Kollegen bereits festgelegt habe und der Ausgang des Verfahrens daher nicht mehr offen erscheine. Wie die Verwaltungskommission des Obergerichts am 3. Oktober 2003 best�tigt habe, sei Richter C.________ im Haftanordnungsverfahren gegen D.________ befangen gewesen. Umso mehr sei dies im tags darauf gegen ihn gef�hrten Verfahren der Fall gewesen.
1.2 Wie sich aus diesen Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers und dem von ihm ins Recht gelegten Beschluss der obergerichtlichen Verwaltungskommission vom 3. Oktober 2003 ergibt, beurteilt diese nach � 101 Abs. 1 GVG und � 45 Ziff. 4 lit. b der Verordnung �ber die Organisation des Obergerichts vom 8. Dezember 1999 Ablehnungsbegehren gegen Mitglieder der Bezirksgerichte. Dem Beschwerdef�hrer stand somit ein kantonales Rechtsmittel zur Verf�gung, um den Ausstand des Haftrichters C.________ zu verlangen.
Der Beschwerdef�hrer wendet in der Replik zwar ein, ein nachtr�gliches Ausstandsbegehren w�re nach der Rechtsprechung (ZR 101 Nr. 98) aussichtslos gewesen und verweist auf den Pr�sidialbeschluss der Verwaltungskommission vom 15. Oktober 2003, worin der Obergerichtspr�sident das Verfahren X.________ gegen die Bezirksanwaltschaft betreffend Ablehnung von Vizepr�sident C.________ "als im Sinne der Erw�gungen erledigt" am Register abschrieb. In den Erw�gungen wird ausgef�hrt, X.________ habe auf eine formelle Behandlung des Ablehnungsbegehrens durch die Verwaltungskommission verzichtet, und zwar auf eine von ihm im Hinblick ohnehin ins Auge gefasste staatsrechtliche Beschwerde sowie nach einem Hinweis auf die in ZR 101 Nr. 98 zitierte neuere Praxis der Verwaltungskommission.
Der dort angef�hrte Entscheid der Verwaltungskommission vom 11. September 2002 schliesst zwar tats�chlich mit dem apodiktischen Satz, sie werde in Zukunft entgegen ihrer bisherigen Praxis auf Ablehnungsbegehren grunds�tzlich nicht mehr eintreten, wenn diese ihr erst nach F�llung des Endentscheides zur Behandlung �berwiesen w�rden. Aus der Begr�ndung ergibt sich indessen, dass sich dies auf Endentscheide bezieht, gegen die ein kantonales Rechtsmittel offen steht, mit dem die R�ge, der Vorderrichter sei befangen gewesen, ebenfalls erhoben werden kann, sodass zwischen der Rechtsmittelinstanz und der Verwaltungskommission eine (unerw�nschte) konkurrierende Zust�ndigkeit best�nde. Die Verwaltungskommission ist denn auch, was der Beschwerdef�hrer wusste, am 3. Oktober 2003 auf das Ablehnungsbegehren des Mitbeschuldigten D.________ gegen Haftrichter C.________ eingetreten, obwohl dieser D.________ ungeachtet des h�ngigen Ablehnungsverfahrens am 25. September 2003 in Untersuchungshaft versetzt und damit einen Endentscheid getroffen hatte. F�r den Beschwerdef�hrer konnte damit kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass die Verwaltungskommission auch auf sein Ablehnungsbegehren gegen Haftrichter C.________ eintreten und es materiell behandeln w�rde. Es ist unter diesen Umst�nden nicht nachvollziehbar, weshalb er auf dessen Behandlung verzichtete und in der staatsrechtlichen Beschwerde geltend macht, er habe den kantonalen Rechtsmittelzug ausgesch�pft. Dies trifft nach dem Gesagten offensichtlich nicht zu, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 86 Abs. 1 OG).
1.3 Auf die Beschwerde k�nnte im �brigen auch dann nicht eingetreten werden, wenn sie nicht schon an der mangelnden Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheids scheitern w�rde. Ablehnungsgr�nde sind nach Treu und Glauben ohne Verzug geltend zu machen (BGE 124 I 121 E. 2; 119 Ia 221 E. 5a; 118 Ia 282 E. 3a). Der Beschwerdef�hrer und sein Verteidiger wussten an der Verhandlung vor dem Haftrichter, dass dieser bereits Mitbeschuldigte in Untersuchungshaft versetzt hatte und w�ren dementsprechend gehalten gewesen, ihn sp�testens an der Verhandlung abzulehnen. Da der Beschwerdef�hrer dies unterliess und die Verwaltungskommission erst am 3. Oktober 2003 im Fall D.________ entschied, es liege ein Fall unzul�ssiger Vorbefassung vor, hatte Haftrichter C.________ am 26. September 2003 keinen Anlass, von sich aus in den Ausstand zu treten, da er sich - wof�r man durchaus Verst�ndnis haben kann - nicht als befangen betrachtete.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Bezirksanwaltschaft Winterthur und dem Bezirksgericht Winterthur, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt.