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Timestamp: 2019-10-16 20:20:30
Document Index: 332065447

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 91', 'BGH', 'BGH', '§ 284', 'BGH', 'BGH']

winyourhome: Zinswetten: Deutsche Bank unterliegt vor Gericht
Frankfurt/Main/Stuttgart (dpa) - Im Rechtsstreit um riskante Zinswetten hat die Deutsche Bank erstmals vor einem Oberlandesgericht (OLG) eine Niederlage einstecken müssen. wiwo
Schlappe für die Deutsche Bank: Das Institut muss an ein Unternehmen Schadensersatz in Millionenhöhe zahlen. Es hatte einer Firma zu Zinsgeschäften geraten und sie nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart falsch über die Risiken informiert. Spiegel
Das OLG Stuttgart verurteilte die Bank zur Zahlung von mehr als 1,5 Millionen Euro Schadenersatz an ein großes mittelständisches Unternehmen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte (Urteil vom 26. Februar 2010, Az.: 9 U 164/08).........
Nach Ansicht des OLG handelt es sich bei sogenannten Zinsswaps um «eine Art von Glücksspiel, das der Kunde mit seiner pauschalen Zinsmeinung gegen die Bank mit ihren hoch entwickelten Rechenmodellen» spiele. Dies sei von der Bank verschwiegen worden. weiter PDF und Quelle: Waltroper Zeitung
Vorsätzliches Handeln der Deutschen Bank: Weiteres Swap-Urteil jetzt rechtskräftig
Mit Urteil vom 26.02.2010 (Az.:9 U 164/08) wurde die Deutsche Bank in einem Swap-Fall vom OLG Stuttgart zur vollen Zahlung von Schadensersatz verurteilt.
Von „Glücksspiel, das die Parteien mit ungleichen Mittel spielen" und vom „unfair zulasten des Kunden strukturierten Produkt", vom „Missbrauch des Vertrauens" und vom „vorsätzlichen Handeln" war die Rede.
Mit der Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) am 21.11.2011 wurde das Urteil des OLG Stuttgart rechtskräftig. weiterlesen
Banken als Casinos
Warum ein Gericht riskante Finanzprodukte zu Glücksspielen erklärte
FOCUS 14/10 vom 3. Apr. 2010
Griechische Staatsfinanzen und private Anleger durch Cross-Currency-Swaps höchst gefährdet
Mit diesem höchst risikoreichen Finanzprodukt haben viele Anleger nicht nur ihr eingesetztes Kapital, sondern darüber hinaus ihr gesamtes Vermögen verloren. Das Derivat rückt gegenwärtig in den Blickpunkt der Öffentlichkeit, da bekannt wird, dass Griechenland und wohl auch Italien zur Aufbesserung ihrer Bilanzen auch in diese Finanztermingeschäfte investierten.
Einfacher gesagt sind Cross-Currency-Swaps originäre Wetten auf zukünftige Kurse. Dass diese Wetten jedoch risikoreicher waren als etwa ein Casinobesuch, war vielen Anlegern nicht bewusst. mehr
Ein Gesetz gegen Spekulanten ist überfällig - Wetten auf den Staatsbankrott Focus Online vom 29.04.2010
Goldman Sachs wird Irreführung von Kunden vorgeworfen
Der demokratische Senator Carl Levin warf Goldman Sachs massive Wetten gegen den amerikanischen Häusermarkt sowie die Irreführung von Kunden vor. mehr
Leitartikel: Die Bären-Branche
Derzeit steht der Finanzsektor unter Generalverdacht, die eigenen Interessen vor die seiner Kunden zu stellen, und nach allem, was zuletzt passierte, darf dies nicht verwundern.
In den USA zeugt die Klage der SEC gegen Goldman Sachs von wilder Entschlossenheit, die Funktionsweise der Bank offenzulegen. Die ist in der Tat interessant: Ein im Internet kursierendes Diagramm, das versucht, das um das inkriminierte Hypothekenpapier Abacus 2007-AC1 gelegte Beziehungsgeflecht zu veranschaulichen, hat 11 Subjekte mit 18 Querverbindungen. mehr
USA: Bankbosse im Kreuzverhör mehr
Kritik vom Altmeister - Volcker stellt Banken die Sinnfrage FTD v. 12.02.2010
Skandalbanker Kerviel gesteht Skrupellosigkeit: Er habe "keine Skrupel" gehabt, kleine Firmen durch Spekulationen "runterzuziehen". "Aber er sieht sich im Einklang mit seiner Branche – alle hätten das so gemacht."
Jérôme Kerviel: Er hält sich und seine Branche für skrupellos. Aber er habe nicht anders gehandelt als die übrigen Börsenhändler. "Wir haben das alle gemacht, wir waren darauf trainiert, wir wurden dafür bezahlt", sagte Kerviel....
US-Hypothekenkrise Betrug, Schwindel, fiese Tricks - Verdacht auf Immobilienbetrug und Insiderhandel (Front Running) schrieb der Spiegel schon am 20.6.2008
Die US-Immobilienkrise hat bisher Hunderttausende Betroffene um ihren Grund- und Hausbesitz gebracht und an der Wall Street fast 400 Milliarden Dollar an Verlusten und Abschreibungen verursacht. Ein besonders dramatischer Fall von potentiellem Aktienbetrug kam gestern in Manhattan ans Licht. Da klagte die Staatsanwaltschaft zwei Ex-Fondsmanager von Bear Stearns an - die ersten derart hochrangigen Anklagen gegen Wall-Street. Ralph Cioffi und Mathew Tannin, deren Hedgefonds mit Subprime-Ramschkrediten spekuliert hatten, sollen ihre Investoren über die Risiken getäuscht haben, auch als das Ausmaß der Katastrophe bereits absehbar war. Die Fonds kollabierten im Frühsommer, bescherten Bear Stearns rund 1,4 Milliarden Verluste und waren der Anfang vom Ende des Traditionshauses. Auch 19 größere Unternehmen stehen nach FBI-Angaben im Fadenkreuz: Hypobanken, Investmentbanken, Hedgefonds, Ratingsagenturen, Wirtschaftsprüfungsfirmen. mehr
Obwohl die UBS wegen US-Krise bereits 2007 zehn Milliarden abschreiben musste, stieg die deutsche Staatsabank IKB noch im Jahre 2008 ein. mehr
Schrottpapiere v. 21.4.2010
Skandal bei Goldman? Schaut auf die Deutsche Bank!
Deutsche Politiker fallen über das US-Geldhaus Goldman Sachs her - weil es die Mittelstandsbank IKB geprellt haben soll. Dabei ist das Ganze Heuchelei: Auch die Deutsche Bank drehte der IKB verhängnisvolle Schrottpapiere an, ohne dass Berlin dagegen vorgegangen wäre. Spiegel
schon 2008 schrieb die ZEIT:
Finanzkrise Rundum sorglose Bank-Manager
Sind die Vorstände allein schuld an den Verlusten der IKB? Wohl kaum. Nun wird die Rolle des Aufsichtsrats untersucht – und die der Deutschen Bank
Nun wird die IKB Deutsche Industriebank also verstaatlicht. Wie in Großbritannien, wo die Regierung die Hypothekenbank Northern Rock übernahm, führt die Finanzkrise jetzt auch in Deutschland dazu, dass eine private Bank nach Fehlspekulationen in Staatsbesitz übergeht.
Lehman Brothers - Pleitebank will fünf Milliarden Dollar Schadenersatz Quelle: FOCUS
.......Nun ein Blick auf die Risiken, die deutsche Bankmanager eingegangen sind: Es wurden Derivate mit hohen Zinsen angekauft, in denen amerikanische Hypotheken verbrieft waren. Dazu gab es teilweise 300 bis 400 Seiten Ausgabebedingungen auf Englisch, in dem sämtliche Risiken genannt waren. Zwei Dinge sind dabei hervorzuheben. Zum einen hatte die ausgebende (amerikanische) Bank das Recht, auch nach dem Verkauf des Derivats an eine deutsche Bank, einzelne Hypotheken in diesem Derivat auszutauschen, also z.B. eine Hypothek mit schlechter Bonität reinzulegen, eine Hypothek mit besserer Bonität herauszunehmen. Zum anderen sieht das amerikanische Hypothekenrecht eine Haftung nur auf das beliehene Objekt vor. Der nicht mehr zahlungsfähige Immobilienbesitzer zieht aus, gibt den Schlüssel bei der Bank ab und ist schuldenfrei. Der Kreditgeber bzw. derjenige, an den der Kredit weiterverkauft wurde (z.B. eine deutsche Bank) trägt das Risiko der Differenz aus Verwertungserlös (Zwangsversteigerung) und Restforderung. Da die amerikanischen Immobilien weit über ihren eigentlichen Wert hinaus beliehen wurden, bei einer Zwangsversteigerung aber regelmäßig nur ein Wert unterhalb des eigentlichen Werts erzielt wird, ist hier zwangsläufig ein hohes Risiko vorhanden. Als Musterbeispiel soll diese Hütte in Arizona dienen.
Betrachtet man alleine diese beiden Gegebenheiten, stellt man sich unweigerlich die Frage, wie ein Vorstand einer deutschen Bank der Meinung sein konnte, ein solches Risiko managen zu können. Der Vorstand einer Aktiengesellschaft ist jedoch verpflichtet, ein Früherkennungssystem einzurichten, welches geeignet ist, bestandsgefährdende Risiken frühzeitig zu erkennen und darauf zu reagieren (§ 91 Abs. 2 AktG, 1998 eingeführt). Dass ein hoher Zins grundsätzlich für ein hohes Risiko steht, lernt jeder Bank-Azubi. Wenn nun die Bankmanager ihrer Pflicht zur Sorgfalt und ihrer Pflicht zum Risikomanagement in solchen Fällen nachgekommen sind, müssten sie zu ihrer Entlastung Dokumentationen mit einem Inhalt vorlegen können wie z.B.:
- man hat die englischsprachigen Bedingungen gelesen und alle wesentlichen Risiken identifiziert
- man hat ein Controlling eingerichtet, welches alle Parameter dieses Finanzderivats permanent beobachtet (z.B. wie o.g. den Austausch von Hypotheken durch die ausgebende Bank)
- man hat ein Controlling eingerichtet, welches permanent den amerikanischen Hypothekenmarkt und dessen rechtliche Besonderheiten beobachtet, also dementsprechend auch die amerikanische Volkswirtschaft, um die Wahrscheinlichkeit von Zahlungsausfällen bei amerikanischen Kreditnehmern frühzeitig zu erkennen
- hat man selbst bei Erkennen von Risiken (Zahlungsausfällen) überhaupt die Möglichkeit, diese Papiere wieder weiterzukaufen, also existiert überhaupt noch ein Markt für solche Papiere, wenn es eine Immobilienkrise gibt? Quelle
Neue Immobilienkrise - eine unendliche Geschichte
Wie hoch ist die Gefahr einer erneuten Finanzkrise? Deutsche Banken haben rund 450 Milliarden Euro an gewerblichen Immobilienkrediten vergeben, allein 180 Milliarden Euro ins Ausland. mehr
Banken - alles schon mal dagewesen: Herstatt-Pleite ARD Mediathek
Viele Banker der alten Schule zogen sich zurück
Die Risiken der Subprime-Kredite waren inzwischen in strukturierte Wertpapiere verpackt und weltweit verteilt. Mehr zum Finanzsystem und über US-Hypothekenkreditgeschäfte
Wie reagierte die deutsche Politik ?
Die von Banken beeinflusste Koalition streichte das Sonderkündigungsrecht bei Kreditverkäufen
Erst der BGH schützt Grundschuldner vor Kreditinvestoren - Forderungskäufer müssen künftig in Sicherungsvertrag eintreten - Neue Regeln für Weiterverkauf von Immobilienkrediten Am 30.3.2010 hat der BGH geurteilt
Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Professor Dr. Paul Kirchhof, hat in einem Zeitschrifteninterview zu den Ursachen der Finanzkrise u. a. folgendes gesagt:
"Anleger und Vermögensverwalter setzen nicht mehr auf Zins und Dividende, sondern auf Spiel und Wette." Quelle TIME LAW NEWS 3/2009
Drei Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise wächst der Zorn über die mit Steuergeldern geretteten Banken. Sie bereichern sich, statt Kredite zu -geben; sie umgehen Gesetze und verhindern Reformen. Es ist höchste Zeit, die Bank-Risiken zu entschärfen. Was jetzt passieren muss. wiwo
Städte verzichten auf Millionen
VON THOMAS REISENER - zuletzt aktualisiert: 17.04.2010 - 02:30
Über 100 Städte und Gemeinden in NRW haben mit Zinswetten der Deutschen Bank und der WestLB Millionen verzockt. Jetzt machen sie den zweiten Fehler: Sie holen sich das Geld nicht zurück, obwohl die Chancen gut sind....... ........Es ist still geworden um die Zinswetten. Das erstaunt doppelt. Zum einen haben in NRW über Hundert Städte und Gemeinden mit den hoch riskanten Spekulationen auf Zinskurven gezockt..... ......Für den Juristen ist das auch der Grund, warum so wenig betroffene Städte ihre Chancen vor Gericht nutzen. "Um in der öffentlichen Wahrnehmung nicht als Zocker zu gelten, verzichten die Politiker lieber auf eine Klage." Denn verlieren sie vor Gericht, stehen sie doppelt dumm da. Um sie aus dieser Zwickmühle zu befreien, betont Weck: "Die Politiker sind keine Zocker, sondern Opfer unseriöser Bankgeschäfte." Erst wenn sich diese Sichtweise durchsetze, habe der Steuerzahler eine Chance, die Zeche am Ende doch nicht zahlen zu müssen.
Wo waren die Glücksspielaufsichtsbehörden ? Werden sie nun tätig ?
Hier geht es um viel Geld der Steuerzahler das durch ohnehin klamme Kommunen verpulvert wurde ! Mehr zu diesem Thema: "Die geplünderte Republik" Thomas Wiezorek, Knaur Verlag.
Folgende Punkte werden den Banklobbyisten bzw. Bankenvertreter sicherlich nicht schmecken, aber folgendes ist nunmal die Wahrheit und die pure Realität:
"Herkömmliche" Glücksspiele können die selben negativen Auswirkungen auf den Menschen haben wie „Wertpapierhandel(insbesondere Termingeschäfte)“! Die logische Frage (stellt sich nicht nur für mich), weshalb der Staat bei speziellen Wertpapiergattungen keine ähnlichen Gesetze (wie GlüStV) auf den Tisch bringt, ist wohl berechtigt!
Aber, das Thema Suchtrisiko (welches Banken/Sparkassen totschwiegen) lässt sich nirgends in den WpHG finden, obwohl es genügend Menschen gibt die darunter extrem leiden! Leider wird diese Thema totgeschwiegen bzw. Betroffene trauen sich aus unterschiedlichsten Gründen nicht an die Öffentlichkeit zu gehen....
genau das tat er ja nicht, wie ich bereits eingangs erwähnte, wurde er zum GlüSTV getrieben, weil er sich eigentlich lästige Konkurrenten (private Glücksspielbetreiber, in Gestalt zahlreicher Wettbüros) vom Hals schaffen wollte.
Man möchte die Börse bzw. bestimmte Wertpapiergattungen nicht in Verbindung mit Glücksspiel bringen. „Was würde das wohl für einen Eindruck bei Anlegern oder sonstigen Personen/Institutionen verursachen!“ Die Kreditinstitute fürchten einfach, dass ein ähnliches Gesetz wie die des Glücksspielgesetzes, Geschäftsschädigend (in vielerlei Hinsichten) sein könnte! Quelle: blogger
Das eigentliche Problem dürfte der Eigenhandel sein !!!
Hatten die Bank-Spielsüchtigen eine glücksspielrechtliche Genehmigung gem. dem Glückspielstaatsvertrag für die Wetten auf rein virtuelle Ereignisse wie z.B. den Derivate-Handel oder Wetten auf andere Ereignisse ?? Die Börsenspekulation steht nicht im Verdacht des § 284 StGB obwohl sie wie unerlaubtes Glückspiel in vergleichbarem Maße zufallsbestimmt ist.
Im großen Rausch verhielten sich die Banken selbst wie Süchtige. Die Banken-Zocker verspielten im Casino-Kapitalismus das Geld das sie selbst nicht hatten - sie spielten auf Kredit.
Nachdem diese Blase geplatzt ist, muss nun der Staat also der Steuerzahler ran um weiteren Schaden abzuwenden. Der Schaden der durch dieses Zocken entstanden ist, ist noch nicht absehbar. Die Volkswirtschaften dürften mit mehr als 1000 Milliarden belastet werden. Allein Deutschland stellte 500 Milliarden zur Verfügung.
Banken sollen Kredite vergeben – und nicht an den Finanzmärkten das Geld der Steuerzahler verspielen.
Bankenkrise - über Zweckgesellschaften, Bilanzverschleierungen, Boni über Zweitverträge, Landesbanken in Steueroasen, Ratinggesellschaften ARD
Geld und Moral ARD
Fette Boni, miese Zinsen: Verzocken die Banker weiter unser Geld? - ARD v. 13.04.2010
In seinem grandiosen Roman "Das war ich nicht" treibt Kristof Magnusson eine Bank in den Ruin und macht die Kapriolen der Finanzbranche zum Komödienspektakel.
Der junge Autor schafft es, sogar den komplizierten Optionshandel treffend zu beschreiben - und aus der Krise ein Lesevergnügen zu machen. mehr
Glücksspiel Geld-, Gold- & Aktien-Anlageberatung
BMELV-Studie (pdf-download): jährlich 20 bis 30 Milliarden Euro Vermögensschaden mehr lesen
Bankberatung in der Krise - es sind Verkaufsgespräche !
"Nicht an den Kunden denken...." ARD plusminus 04.05.2010
Haben Bankberater die Interessen ihrer Kunden noch im Blick? Hier erzählt ein Berater aus seinem höllischen Alltag - und wie er und seine Kollegen zur Drückerkolonne der Branche verkommen sind Stern vom 8. April 2010
Deutsche Bank im Erfolgsrausch - Gewinne auf Kosten der Kunden?
Es sollte das größte Riesenradprojekt der Welt werden, mitten in Berlin – jetzt ist es pleite. Doch für die Deutsche Bank war das Projekt ein Erfolg: Ohne die Risiken ordentlich zu prüfen, haben die Banker ihren Kunden massenhaft Anteile für satte zehn Prozent Provision verkauft.
LG Düsseldorf vom 05.04.2010
Nach den Vorgaben der Rechtsprechung muss die Anlage den individuellen Bedürfnissen des Kunden entsprechen und für ihn auch geeignet sein.
Geld zurück bei falscher Beratung Quelle: DERWESTEN
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 29.06.2010 – Aktenzeichen XI ZR 104/08 – weckt für Käufer von so genannten Schrottimmobilien oder schlechten Anlageimmobilien neue Hoffnung. Werden bei einer Geldanlage hohe Provisionen arglistig verschwiegen, können die Anleger von den beteiligten Geldinstituten unter Umständen Schadenersatz verlangen, so das Urteil des BGH. Quelle: RA. M.Wieck
Bankenaffäre – kein kurzer Prozess
Eine Chronologie der Ereignisse in der Berliner Bankenaffäre. Der Tagesspiegel
-zur Haftungsfrage s.o.-
Berliner Bankenaffäre: Ende der neunziger Jahre hat „Lando“ eine gewaltige Macht und enorm viel Einfluss auf die Gestaltung der Stadt. Er sammelt Kunst, ist ein gern gesehener Gast in der Nationalgalerie und der von ihm mitgesteuerte Bankenkonzern schöpft gewaltige Gewinne ab. Keiner kann so charmant schmeicheln, keiner kann so grob polemisieren und polarisieren wie der brillante Redner und Stratege, der sich das Prinzip des „Teile und Herrsche“ wie kaum ein anderer in einer Stadt zu eigen gemacht, die nun nicht mehr gespalten ist. Diepgen und Landowsky verlängern den Einfluss der konservativen West-Berliner Kreise lange über die Vereinigung hinaus.
Landowsky verteilt Lottogelder für die Kultur, für den Sport, für die Jugend, und er sitzt im Rundfunkrat. Wohlstand für alle – für alle, die er mochte.
Der Zusammenbruch des „Systems Landowsky“ kündigte sich zum Jahreswechsel 2000/2001 in Gestalt einer kaum beachteten Mitteilung der Bankgesellschaft Berlin an, wonach man alle Firmen und Fonds rund um das gewaltige Immobiliengeschäft verkauft habe. Der Name des Erwerbers wird darin nicht verraten. Von internationalen Investoren ist die Rede, die einen Milliarden-Betrag aufgebracht hätten. Dabei gibt es noch keinen Käufer.
Die Anteile an den Immobilien-Gesellschaften sind nur auf die Cayman-Inseln übertragen worden, in ein Steuerparadies für Finanzjongleure. Und der vermeintliche Kaufpreis?
Ein Kredit der Bankgesellschaft selbst.
Als lupenreines „Insich-Geschäft“, bewerten Experten das Manöver später.
Dessen Ziel: die Milliarden-Risiken, die die Bankgesellschaft und ihre „Sorglos-Fonds“ angehäuft haben, aus den Büchern zu kriegen. Denn missglückte Spekulationen und Kreditgeschäfte haben das landeseigene Kreditinstitut in Schieflage gebracht. Aber dieses Missmanagement des Bankers Landowsky wird erst publik, als seine politische Karriere zu wackeln beginnt. 40 000 Mark sind Landowsky von Managern der Firma Aubis als Parteispende übergeben worden. Er hatte das Geld in einem blütenweißen Briefkuvert in den Räumen „seiner“ Bank angenommen, der BerlinHyp. Von der hatte Aubis Kredite in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags erhalten. Auch verbuchte Landowsky die Spende nicht ordnungsgemäß. Diepgen war wie vom Donner gerührt, als er davon erfuhr. Wie sollte nun dem Eindruck begegnet werden, Bankgeschäfte und Parteipolitik würden nicht vermengt?
Landowsky ist bis heute davon überzeugt, dass alle Geschäfte der Bankgesellschaft Berlin und der BerlinHyp nach Recht und Gesetz verliefen. Die Rechnung über die Folgen der Berliner Bankenaffäre ist noch nicht gemacht, weshalb der Vorwurf der Untreue nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts auch nicht belegt sei. Sicher aber ist schon heute, dass die Einrichtung von Volksfonds, die über die Schalter landeseigener Banken vertrieben wurden, vor allem die kleinen Leute geschädigt haben. Quelle: DerTagesspiegel
Deutsche Anlegerstiftung: Presse und News Rechtsprechungssammlung
Attac-Bankentribunal in Berlin - Run auf Aufarbeitung der Finanzkrise
Auf den Straßen gab es bislang kaum Proteste, aber die Karten für das Bankentribunal sind weg. In einer Inszenierung werden die Krisen-Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. taz
Attac - Das Bankentribunal ....weil die Krise System hat!
Hier kann das Urteil vom Bankentribunal nachgelesen werden. Es handelt sich um eine vorläufige Version, die noch einmal überarbeitet und dann nachgereicht werden wird.
Schlussplädoyer der Anklage
Detlef Hensche hat das Schlussplädoyer der Anklage gehalten.
Dieses ist hier nachzulesen.
Großer Bogen der Verteidigung
Wolfgang Kaden hat den Großen Bogen der Verteidigung zu Beginn des Tribunals gehalten. Dieser ist hier nachzulesen. Videos: Kurzfilme, Video-Übertragung, Zusammenschnitte
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update: 11.12.11