Source: http://www.klartext-jura.de/2016/12/
Timestamp: 2017-08-23 04:06:23
Document Index: 272282352

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 5', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 303', '§ 242', 'BGH', 'BGH']

Dezember | 2016 | klartext-jura.de
23. Dezember 2016 Allgemein Keine Kommentare
Heute ist der 23.12.2016, also ein Tag vor Heiligabend. Wir wollen nicht hoffen, dass bei irgendjemandem für den morgigen Heiligen Abend eine Zustellung ansteht. Denn diesbezüglich gibt es leider schlechte Nachrichten vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.
Nach dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof besteht “kein offizieller Grundsatz, der eine Zustellung behördlicher Schreiben vor Weihnachten verbieten würde”. Die entsprechenden Erwägungen des Gerichts zu einer möglichen Zustellung an Heiligabend lauten:
Selbst wenn ihr dieser [Widerspruchsbescheid, M.H.] jedoch bereits an diesem Tag zugestellt worden wäre, läge darin kein Verstoß gegen § 73 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 5 Abs. 3 Satz 1 VwZG, da es sich bei Heiligabend nicht um einen gesetzlichen Feiertag i.S.d. Art. 1 Abs. 1 FTG, sondern nur um einen sog. „Stillen Tag“ handelt, an dem ab 14:00 Uhr Unterhaltungsveranstaltungen grundsätzlich untersagt sind (Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 FTG). Mag dieser heutzutage auch vielerorts dienstfrei sein, handelt es sich dabei gleichwohl um einen Werktag (BAG, U.v. 30.5.1984 – 4 AZR 512/81 – juris Rn. 28). Es ist auch nicht ersichtlich, wie die Klägerin durch die Zustellung an Heiligabend in ihrem Recht auf freie Religionsausübung bzw. in ihren religiösen Befindlichkeiten hätte beeinträchtigt werden können, zumal sie nach ihren eigenen Angaben nur davon Kenntnis hatte, dass an diesem Tag ein Bescheid des Beklagten hätte zugestellt werden sollen, nicht aber von dessen Inhalt. Soweit sie damit eine Störung des sog. „Weihnachtsfriedens“ rügen sollte, besteht auch kein offizieller Grundsatz, der eine Zustellung behördlicher Schreiben vor Weihnachten verbieten würde (LG Dessau-Roßlau, B.v. 17.3.2011 – 1 T 19/11 – juris Rn. 14).
(Beschluss vom 13. September 2016, 3 ZB 16.1458, Rn. 16)
Gute Nachrichten zu Weihnachten gibt es hingegen von www.klartext-jura.de:
Jura lernen mit Thomas Tuchel: Die kurze Freiheitsstrafe
21. Dezember 2016 Strafrecht 2 comments
Am 17.12.2016 wurde Marco Reus im Bundesliga-Spiel gegen Hoffenheim in der 41. Minute des Platzes verwiesen.
Beim Abgang in die Kabine soll er aus Ärger darüber gegen eine Plexiglas-Scheibe im Kabinengang der Sinsheimer Arena getreten haben. Aber das wäre ein anderes Thema (§ 303 Abs. 1 StGB?), das hier und heute nicht weiter verfolgt werden soll.
Nach nahezu übereinstimmender Meinung wurde Marco Reus zu Unrecht des Platzes verwiesen, was seinen Ärger erklären mag (das wäre aber kein Rechtfertigungsgrund für eine Sachbeschädigung). Der Platzverweis ließ Thomas Tuchel nicht ruhen. Er griff drei Tage später in einer Pressekonferenz das Thema wie folgt auf:
Es fühlt sich schon so ein bisschen an als, – ja – keine Ahnung, als würdest Du beim Ladendiebstahl erwischt vom Kaufhausdetektiv, und in der Kamera stellt sich raus, du hast gar nichts geklaut, da gehst Du trotzdem ne Woche in den Bau, weil – ja – der Detektiv hat gedacht er hat´s gesehen und dann ist das halt so. Und wenn man sich das mal vorstellt, wie absurd das ist, so fühlen wir uns gerade.
(00:27 – 00:45)
Das führt nun zu der Frage, ob es eine einwöchige Freiheitsstrafe geben darf.
Begeht derjenige, der eine Glühweintasse unter den gegebenen Umständen mit nach Hause nimmt, tatsächlich einen Diebstahl im Sinne von § 242 Abs. 1 StGB? Weiterlesen
tempora muntandur?
16. Dezember 2016 Strafrecht Keine Kommentare
Heute mal wieder eine kleine Orthographie-Übung nach dem Motto “Finde die Fehler”. In BeckRS 2015, 17298 lesen wir den folgenden Titel für eine Gerichtsentscheidung:
BGH: Keine Absicht der rechtswidrigen Zeugnung des Freiers aufrgund Rückzahlungszahlungsanspruchs des Entgelts gegenüber Prostutuierten – tempora muntandur ?
Diese Überschrift zum Beschluss des BGH (vom 21.07.2015 mit dem Aktenzeichen 3 StR 104/15) steckt voller Rätsel, die sich aber wie folgt auflösen lassen.
Um wie viele Tippfehler handelt es sich in dem Zitat?