Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/280393,0.html
Timestamp: 2019-06-16 03:26:43
Document Index: 269419223

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§12']

Übersichtsaufnahmen von § 12 a VersG erfasst?
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Verfasst am: 05 Apr 2011 - 23:27:14 Titel: Übersichtsaufnahmen von § 12 a VersG erfasst?
leute hab ein dringendes problem...
ich weiß nicht, ob übersichtsaufnahmen von § 12 a VersG erfasst ist.
in meinem fall filmt die polizei eine demo, obwohl keine gefahr besteht, und sendet die bilder in echtzeit an die einsatzzentrale ohne sie zu speichern.
ich weiß jetzt nicht was ich machen soll. könnte ich zB § 12 a VersG als EGL nehmen und in der egl diskutieren ob sie überhaupt in betracht kommt, weil es sich um übersichtsaufnahmen handelt.(man kann in den aufnahmen ünrigends die gesichter von den demonstranten gut erkennen).
wenn ich eine verfassungsbeschwerde zu prüfen hätte wäre das alles ja kein problem. aber es ist nach der materiellen rechtmäßigkeit gefragt. ich brauche dringend hilfe. ich komme auf keine lösung.
Verfasst am: 17 Jun 2011 - 00:21:34 Titel:
Meiner Meinung nach umfasst der §12a VersG auch Bildaufnahmen ( Rechtsfolge ). Es muss auch keine Gefahr bestehen , sondern es müssen Tatsachen für die Annahme vorliegen, dass eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Das heißt, dass es auch reicht, wenn im Vorfeld schonmal eine Gefahr vorlag. Daraus lassen sich die Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen begründen. Es kommt also auf die Versammlungsteilnehmer an und auf den bisherigen Verlauf der Versammlung. Es wird wohl bei einer friedlichen Demo von Müttern gegen die Erhöhung der Kindergartenbeiträge schwieriger zu begründen sein, als bei einer Rechts - Links Demo...
Verfasst am: 18 Jun 2011 - 14:41:35 Titel:
Hast Du mal in die neuste JuS geguckt. Ich glaube - ohne mich genau daran erinnern zu können - ging es dort in einem besprochenen Urteil um Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen.