Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/53387.htm
Timestamp: 2018-10-17 15:39:09
Document Index: 374030004

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 14', 'Art. 14', 'EuG']

Neue Rechtsprechung des EuGH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von LeasingvertrÃ¤gen (Lohmar / KlÃ¶ttschen, UR 2018, 697)
Der EuGH hat im Oktober 2017 zwei Entscheidungen zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Leasing-VertrÃ¤gen getroffen. In der Rechtssache â€žMercedes-Benz Financial Services UKâ€œ ging es um die Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung bei LeasingvertrÃ¤gen mit Kaufoption. Die Rechtssache â€žLombard Ingatlan Lizingâ€œ hatte die Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage bei vollstÃ¤ndiger oder teilweiser Nichtbezahlung von Leasingraten zum Gegenstand. Der Beitrag untersucht die Auswirkungen dieser Rechtsprechung auf das nationale Umsatzsteuerrecht.
II. Rs. Mercedes-Benz Financial Services UK
1. Sachverhalt und unionsrechtliche Rechtsgrundlagen
3. Status Quo in Deutschland
4. Stellungnahme und Konsequenzen
III. Rs. Lombard Ingatlan Lizing
â€žDer Leasingvertrag bereitet weiterhin Auslegungsschwierigkeiten im Hinblick auf die Bestimmungen Ã¼ber die Mehrwertsteuerâ€œ. Mit diesen Worten erÃ¶ffnet Generalanwalt Szpunar seinen Schlussantrag in der Rechtssache â€žMercedes-Benz Financial Services UKâ€œ und man ist geneigt, dieser EinschÃ¤tzung zuzustimmen. Die Schwierigkeiten ergeben sich im Wesentlichen aus dem gemischten Charakter des Leasingvertrages, der sowohl Elemente des Miet- als auch des Kaufvertrages enthÃ¤lt. Hinzu kommt, dass die Praxis zahlreiche verschiedene Vertragstypen entwickelt hat. Bei der umsatzsteuerrechtlichen WÃ¼rdigung solcher VertrÃ¤ge geht es regelmÃ¤ÃŸig um die Frage, ob es sich bei dem konkreten Leasingvertrag um eine Lieferung oder eine sonstige Leistung handelt. Mit dieser Frage befasst sich die Entscheidung in der Rechtssache â€žMercedes-Benz Financial Services UKâ€œ (s. hierzu II.). Das Urteil â€žLombard Ingatlan Lizingâ€œ hat die Auswirkungen der vorzeitigen Beendigung eines Leasingvertrages auf die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage zum Gegenstand (s. hierzu III.). Nachfolgend sollen beide Urteile vorgestellt und die Auswirkungen auf das nationale Umsatzsteuerrecht untersucht werden.
KlÃ¤gerin im Ausgangsverfahren war eine in GroÃŸbritannien ansÃ¤ssige Leasinggesellschaft, welche drei StandardvertrÃ¤ge zur Finanzierung der Nutzung von Kraftfahrzeugen anbietet:
1. Standardmietvertrag (â€žLeasingâ€œ), bei dem eine EigentumsÃ¼bertragung ausgeschlossen ist;
2. Finanzierungsleasingvertrag (â€žHire Purchaseâ€œ), bei dem die Summe der monatlichen Zahlungen im Prinzip dem Gesamtkaufpreis des Fahrzeugs einschlieÃŸlich Finanzierungs- UR 2018, 698kosten entspricht. Bei Vertragsende wird â€“ unabhÃ¤ngig von der AusÃ¼bung der Option â€“ eine Zusatzzahlung (â€žOptionskostenâ€œ) fÃ¤llig. Die Abbuchung dieser Optionskosten fÃ¼hrt zum EigentumsÃ¼bergang, wobei es den Kunden mÃ¶glich ist, sich durch vorzeitige VertragsauflÃ¶sung der Abschlusszahlung (und EigentumsÃ¼bertragung) zu entziehen.
3. Mietvertrag mit Kaufoption (â€žAgilityâ€œ), bei dem die Summe der Monatsraten insgesamt nur etwa 60 % des Fahrzeugpreises einschlieÃŸlich der Finanzierungskosten abdeckte. Die AusÃ¼bung der Kaufoption erforderte somit noch eine Zuzahlung i.H.v. rund 40 % des Kaufpreises. Etwa die HÃ¤lfte der Kunden Ã¼bte die Option aus.
In allen FÃ¤llen blieb die Leasinggesellschaft zunÃ¤chst zivilrechtliche EigentÃ¼merin der Fahrzeuge. Unstreitig war, dass es sich bei dem Standardmietvertrag (â€žLeasingâ€œ) um eine Dienstleistung (sonstige Leistung) und bei dem Finanzierungsleasingvertrag (â€žHire Purchaseâ€œ) bereits im Zeitpunkt der FahrzeugÃ¼bergabe um eine Lieferung handelte.
Strittig war hingegen die Behandlung des â€žAgilityâ€œ-Vertrages. Die britische Steuerverwaltung ging von einer Lieferung, das Leasingunternehmen von einer Dienstleistung aus. Der EuGH hatte folglich zu entscheiden, unter welchen UmstÃ¤nden ein Mietvertrag mit Kaufoption des Mieters als Lieferung von GegenstÃ¤nden i.S.v. Art. 14 Abs. 2 Buchst. b MwStSystRL einzustufen ist.
Der Wortlaut der Norm lautet wie folgt:
Art. 14 MwStSystRL
(1) Als â€žLieferung von GegenstÃ¤ndenâ€œ gilt die Ãœbertragung der BefÃ¤higung, wie ein EigentÃ¼mer Ã¼ber einen kÃ¶rperlichen Gegenstand zu verfÃ¼gen.
(2) Neben dem in Absatz 1 genannten Umsatz gelten folgende UmsÃ¤tze als Lieferung von GegenstÃ¤nden:
b) die Ãœbergabe eines Gegenstands auf Grund eine Vertrags, der die Vermietung eines Gegenstands wÃ¤hrend eines bestimmten Zeitraums oder den Ratenverkauf eines Gegenstands vorsieht, der regelmÃ¤ÃŸig die Klausel enthÃ¤lt, dass das Eigentum spÃ¤testens mit Zahlung der letzten fÃ¤lligen Rate erworben wird; [...]
Zutreffend weist Vosseler auf die insoweit unzureichende Ãœbersetzung der deutschen Sprachfassung hin. In der englischen und franzÃ¶sischen Sprachfassung der MwStSystRL bezieht sich das Adverb â€žregelmÃ¤ÃŸigâ€œ nicht auf das Vorliegen der Klausel, sondern auf den EigentumsÃ¼bergang. Richtigerweise mÃ¼sste der Passus daher lauten: â€ž... der die Klausel enthÃ¤lt, dass das Eigentum regelmÃ¤ÃŸig spÃ¤testens mit Zahlung der letzten Rate erworben wird; ...â€œ .
Der EuGH stellt in Anlehnung an seine bisherige Rechtsprechung zunÃ¤chst fest, dass (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.09.2018 10:16