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Timestamp: 2020-03-30 03:54:29
Document Index: 305203620

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 38', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 10', '§ 2', '§ 13', '§ 20', '§ 26', '§ 2', '§ 3', '§ 32', '§ 3', '§ 9', '§ 17', '§ 13', '§ 168', '§ 3', '§ 5', '§ 28', '§ 2']

Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein BestattG | Landesnorm Schleswig-Holstein | Gesamtausgabe | Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Schleswig-Holstein (Bestattungsgesetz - BestattG) vom 4. Februar 2005 | gültig ab: 18.02.2005
Ausfertigungsdatum: 04.02.2005
Gültig ab: 18.02.2005
Fundstelle: GVOBl. 2005 70
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 7 geändert (Art. 38 Ges. v. 02.05.2018, GVOBl. S. 162) *
Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Schleswig-Holstein (Bestattungsgesetz - BestattG) vom 4. Februar 2005 18.02.2005
Eingangsformel 18.02.2005
Abschnitt I - Allgemeine Vorschriften 18.02.2005
§ 1 - Grundsätze 18.02.2005
§ 2 - Begriffsbestimmungen 27.02.2009
Abschnitt II - Leichenwesen 18.02.2005
§ 3 - Leichenschaupflicht 18.02.2005
§ 4 - Veranlassung der Leichenschau 18.02.2005
§ 5 - Durchführung der Leichenschau 18.02.2005
§ 6 - Ärztliche Mitteilungspflichten 18.02.2005
§ 7 - Todesbescheinigung 25.05.2018
§ 8 - Kosten 18.02.2005
§ 9 - Leichenöffnung 27.02.2009
§ 10 - Überführung in einen Leichenraum 18.02.2005
§ 11 - Leichenbeförderung 27.02.2009
Abschnitt III - Bestattungswesen 18.02.2005
§ 12 - Bestattungseinrichtungen 18.02.2005
§ 13 - Bestattungspflicht 27.02.2009
§ 14 - Zulässigkeit der Bestattung 27.02.2009
§ 15 - Bestattungsarten 27.02.2009
§ 16 - Bestattungsfristen 18.02.2005
§ 17 - Einäscherungen 18.02.2005
§ 18 - Urnenbeisetzung 27.02.2009
Abschnitt IV - Friedhofswesen 18.02.2005
§ 19 - Anforderungen an Friedhöfe 18.02.2005
§ 20 - Trägerschaft und Betreiben von Friedhöfen 27.02.2009
§ 21 - Widmung, Schließung und Entwidmung von Friedhöfen 18.02.2005
§ 22 - Zulassungspflicht 18.02.2005
§ 23 - Ruhezeit 18.02.2005
§ 24 - Grabgestaltungen 18.02.2005
§ 25 - Ausgrabungen und Umbettungen 18.02.2005
§ 26 - Friedhofsordnung 18.02.2005
Abschnitt V - Bußgeld- und Schlussvorschriften 18.02.2005
§ 27 - Aufgaben und Kosten 27.02.2009
§ 28 - Behördliche Befugnisse, Duldungspflichten 18.02.2005
§ 29 - Ordnungswidrigkeiten 27.02.2009
§ 30 - Einschränkung von Grundrechten 18.02.2005
§ 31 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten 18.02.2005
(6) Die genannten Stellen dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der ihr eingeräumten Befugnisse zur Datenverarbeitung auch Daten im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 1 verarbeiten, soweit dies im Einzelfall zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich ist. § 12 des Landesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend.
(7) Bei der anatomischen Leichenöffnung gilt Absatz 6 Satz 2 auch für die Leiche. Soweit diese nicht mehr für Zwecke nach Absatz 1 Nr. 2 verwendet wird, gilt § 13 Abs. 1 . Abweichend von § 13 Abs. 2 veranlasst die Einrichtung die Bestattung. Bestattungspflichtige haben der Einrichtung die Kosten der Bestattung zu erstatten; eine auf einem anderen Gesetz oder Rechtsgeschäft beruhende Verpflichtung, die Kosten der Bestattung zu tragen, bleibt unberührt.
mitgeführt wird. Dies gilt nicht für eine Überführung im Sinne von Absatz 3, nicht für die Überführung an ein Institut für Anatomie, wenn die Voraussetzungen für eine anatomische Leichenöffnung erfüllt sind, und nicht für eine Überführung in einen Leichenraum nach § 10 .
(1) Leichen sind zu bestatten. Dies gilt nicht für Totgeborene im Sinne des § 2 Nr. 4 Satz 2 . Diese Totgeborenen sowie Fehlgeburten sind auf Wunsch eines Elternteils zur Bestattung zuzulassen. Zum Nachweis einer Fehlgeburt ist dem Friedhofsträger eine formlose ärztliche Bestätigung vorzulegen. Der Träger der Einrichtung, in der die Geburt erfolgt, die Hebamme oder der Entbindungspfleger, die oder der bei der Geburt zugegen ist, sowie die Träger von Einrichtungen nach § 13 Abs. 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vom 27. Juli 1992 (BGBl I S. 1398), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. August 1995 (BGBl. I S. 1050), sollen sicherstellen, dass jedenfalls ein Elternteil auf die Bestattungsmöglichkeit hingewiesen wird.
Die Urnenbeisetzung erfolgt auf einem Friedhof oder von einem Schiff aus auf See (Seebestattung). § 20 Abs. 4 und § 26 Abs. 3 und 4 , insbesondere die Möglichkeit der Bestattung ohne Sarg, bleiben unberührt.
(4) Die Urnenbeisetzung auf See hat in einem Abstand von mindestens drei Seemeilen zur Küste zu erfolgen. Für die Totenasche sind wasserlösliche und biologisch abbaubare Urnen zu verwenden. Sie dürfen keinerlei Metallteile enthalten. Die Urnen sind so zu verschließen und durch Sand oder Kies zu beschweren, dass sie nicht aufschwimmen können. Unter den Voraussetzungen der Sätze 1 bis 4 ist eine wasserrechtliche Zulassung für das Einbringen der Urne in ein Küstengewässer nach § 2 Abs. 1 , § 3 Abs. 1 Nr. 4 a in Verbindung mit § 32 a Nr. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2), nicht erforderlich. Im Rahmen der Urnenbeisetzung dürfen Gegenstände wie Kränze, Gestecke oder persönliche Gegenstände, die sich nicht zersetzen oder bei denen mit einem längeren Aufschwimmen zu rechnen ist, nicht in das Gewässer eingebracht werden.
Widmung, Schließung und Entwidmung
(1) Die Kreise und kreisfreien Städte erfüllen ihre Aufgaben nach diesem Gesetz als Träger des Öffentlichen Gesundheitsdienstes als pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben. Sie überwachen die Einhaltung dieser Vorschriften sowie die Einhaltung der sich aus §§ 3 , 5 , 7 Abs. 1 bis 3 , § 9 Abs. 4 und § 17 Abs. 1 ergebenden Pflichten Dritter und treffen die nach pflichtgemäßem Ermessen notwendigen Maßnahmen zur Abwehr von Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften.
Behördliche Befugnisse,
entgegen § 13 Abs. 1 Satz 1 , ohne den Tatbestand des § 168 Abs. 1 StGB zu erfüllen, eine Leiche beiseite schafft, um sie der Bestattung zu entziehen,
Durch dieses Gesetz werden wegen der Leichenschaupflicht und ihrer Durchführung ( § 3 Abs. 3, § 5 Abs. 2 ) und der behördlichen Befugnisse ( § 28 Abs. 1 ) die Grundrechte der Berufsfreiheit ( Artikel 12 Abs. 1 des Grundgesetzes ) und der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes ) eingeschränkt.
das Gesetz über die Feuerbestattung vom 15. Mai 1934 (RGBl. I S. 380) 1) , zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 3. Januar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 21),
die Verordnung zur Durchführung des Feuerbestattungsgesetzes vom 10. August 1938 (RGBl. I S. 1000) 2) , Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Verordnung vom 24. Oktober 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 652),
die Landesverordnung über das Leichenwesen vom 30. November 1995 (GVOBl. Schl.-H. S. 395, ber. 1996 S. 231) 3) , Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Verordnung vom 16. September 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 503), und
§ 2 Buchst. a der Verordnung zur Regelung der Zuständigkeit der Landes- und Kreispolizeibehörden in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Dezember 1971 (Anlage zum Gesetz vom 5. April 1971, GVOBl. Schl.-H. S. 182) 4) , zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. Januar 2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 18).
GS Schl.-H. II, Gl. Nr. 2128-1
GS Schl.-H. II, Gl. Nr. 2128-1-1
GS Schl.-H. II, Gl. Nr. 2120-4-3
GS Schl.-H. II, Gl. Nr. 2011-0-1