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Timestamp: 2018-07-23 11:52:38
Document Index: 287777060

Matched Legal Cases: ['Art.1', 'Art. 2', 'Art.2', 'Art. 10', 'Art.10', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 6']

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Grundzüge der UNIDROIT-Konvention
Gemäß Art.1 findet das Übereinkommen Anwendung auf Ansprüche internationaler Art, die Rückgabe von gestohlenen Kulturgütern und die Rückführung von Kulturgütern betreffend, die aus dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates unter Verletzung seiner Rechtsvorschriften, welche die Ausfuhr von Kulturgütern im Hinblick auf den Schutz seines kulturellen Erbes regeln (als "rechtswidrig ausgeführte Kulturgüter" bezeichnet), entfernt wurden.
Art. 2 definiert Kulturgut als ein aus religiösen oder weltlichen Gründen für Archäologie, Vorgeschichte, Geschichte, Literatur, Kunst oder Wissenschaft bedeutungsvolles Gut. Art.2 verweist auf eine Anlage, in der das Übereinkommen Kategorien von Kulturgütern auflistet, die mit denen der UNESCO-Konvention von 1970 übereinstimmen.
Art. 10 Abs.1 und 2
Das Übereinkommen entfaltet gem. Art.10 Abs.1 und 2 jedoch keine Rückwirkung und hat somit keine Anwendung auf für die vor seinem Inkrafttreten liegenden Fälle.
(a) the object was stolen from the territory of a Contracting State after the entry into force of this Convention for that State;
Die Beschränkung auf Sachverhalte mit internationalem Charakter ("claims of an international character") wirft vor allem für gestohlenes Kulturgut Probleme auf. (vgl. Hipp, S. 203)
Das Übereinkommen modifiziert allerdings nicht das nationale Recht der Vertragstaaten, insbesondere deren Bestimmungen über den gutgläubigen Eigentumserwerb.
Ein Rückgabeanspruch besteht nach dem Übereinkommen aber nur dann, wenn Kulturgut von einem Vertragstaat in einen anderen verbracht wird, bevor dort an diesem Kulturgut gutgläubig Eigentum erworben wurde. Der nach dem Verbringen einmal entstandene Herausgabeanspruch soll auch dann bestehen bleiben, wenn das Kulturgut später in das Herkunftsland zurückkehrt.
Der Rückgabeanspruch besteht nach dem Übereinkommen jedoch nicht, wenn vor der Erbringung in einen anderen Vertragstaat in demjenigen Vertragstaat, in welchem der Diebstahl stattgefunden hat, bereits gutgläubig Eigentum erworben wurde. Gleiches gilt für den Fall, dass Kulturgut in Deutschland gestohlen und übereignet wird, der Erwerber dieses Kulturgut zehn Jahre gutgläubig in Besitz hat und es danach nach Frankreich verbringt. Der Rückgabeanspruch gilt nach dem UNIDROIT-Übereinkommen auch dann nicht, wenn das gestohlene Kulturgut später in sein Herkunftsland zurückkehrt. (vgl. Hipp, S.203)
- Rückgabe gestohlener Kulturgüter
Art. 3 verpflichtet den Besitzer gestohlenen Kulturgutes zur Rückgabe. Dem gestohlenen Kulturgut wird nach Art. 3 Abs.2 ein rechtswidrig ausgegrabenes oder rechtmäßig ausgegrabenes, jedoch rechtswidrig einbehaltenes Kulturgut gleichgestellt, wenn dies mit den Rechtsvorschriften des Staates, in dem die Ausgrabungen stattgefunden haben, vereinbar ist.
Gemäß Art. 3 Abs.3 ist dieser Rückgabeanspruch binnen drei Jahren nach positiver Kenntnis vom Aufenthalt des Kulturgutes und der Identität des Besitzers zu stellen, längstens jedoch 50 Jahre nach dem Diebstahl.
Das UNIDROIT-Übereinkommen von 1995 begründet demnach für gestohlenes bzw. illegal exportiertes Kulturgut einen generellen Rückgabeanspruch gegen angemessene Entschädigung des gutgläubigen Erwerbers. Dieser ist unabhängig vom Gutglaubenserwerb. Die absolute Verjährungsfrist für diesen Rückgabeanspruch beträgt 50 Jahre.
Im Falle gestohlenen Kulturgutes besteht allerdings auch hier ein Widerspruch zu den deutschen Regelungen des gutgläubigen Erwerbs durch öffentliche Versteigerung, der gutgläubigen Ersitzung und der Verjährung des Herausgabeanspruchs.
In Art. 3 Abs.4 und 5 sind Sonderregelungen für Kulturgut enthalten, welches Bestandteil eines identifizierbaren Denkmals oder einer identifizierbaren archäologischen Stätte ist oder einer öffentlichen Sammlung angehört. Der Anspruch auf Rückgabe eines solchen Kulturgutes unterliegt der relativen Verjährungsfrist von drei Jahren, grundsätzlich jedoch keiner absoluten Verjährungsfrist. Unbeschadet dieser Bestimmung können die Vertragstaaten allerdings eine absolute Verjährungsfrist von 75 oder mehr Jahren bestimmen.
Gemäß Art. 4 Abs.1 steht dem zur Rückgabe verpflichten Besitzer gestohlenen Kulturgutes ein Anspruch auf eine angemessene Entschädigung zu, wenn er von dem Diebstahl weder wusste noch vernünftigerweise hätte wissen müssen und er den Nachweis erbringt, dass er beim Erwerb mit der erforderlichen Sorgfalt (vgl. Art. 4 Abs.4) gehandelt hat. Der Sorgfalt des Besitzers gleichgestellt ist gemäß Art. 4 Abs.5 diejenige seines Rechtsvorgängers, von dem er das gestohlene Kulturgut geerbt oder in sonstiger Weise unentgeltlich erworben hat.
Lösungsrecht
Die Art. 3 und 4 führen per se nicht zum Ausschluss des gutgläubigen Eigentumserwerbs an gestohlenen Kulturgütern. Sie beschränken sich allein auf die Anordnung seiner Rückgabe, verbunden mit einem Lösungsrecht des gutgläubigen Erwerbers.
Mit der Aufnahme dieses Lösungsrechtes in das Übereinkommen gedachte man denjenigen Staaten, die einen gutgläubigen Eigentumserwerb an gestohlenen Sachen zulassen, die Unterzeichnung zu erleichtern.
Die in Art. 4 Abs.4 an die notwendige Sorgfalt gestellten Anforderungen sind allerdings extrem hoch, so dass eine Zahlung der angemessenen Entschädigung in den seltensten Fällen in Betracht kommen wird.
Die Vorschriften der Art. 3 und 4 bedingen umgekehrt aber nicht, dass diejenigen Staaten, die einen gutgläubigen Erwerber gestohlener Sachen nicht schützen - so etwa die Bundesrepublik Deutschland - ein Lösungsrecht einführen müssen, da Art. 9 den Vertragstaaten insoweit einen Vorbehalt einräumt. (vgl. Hipp, S.205).
- Rückführung rechtswidrig ausgeführter Kulturgüter
Ein Vertragstaat, aus dessen Hoheitsgebiet ein Kulturgut rechtswidrig ausgeführt oder zu Ausstellungs-, Forschungs- oder Restaurationszwecken etc. vorübergehend rechtmäßig ausgeführt wurde, aber nicht frist- oder bedingungsgerecht zurückgeführt wurde, kann vom Importstaat die Rückführung verlangen, wenn er den Nachweis erbringt, dass die Entfernung des Kulturgutes aus seinem Hoheitsgebiet wesentliche Interessen beeinträchtigt oder das Gut für ihn von wesentlicher kultureller Bedeutung ist. Gemäß Art. 5 Abs.5 ist der Rückführungsantrag binnen drei Jahren nach positiver Kenntnis vom Aufenthaltsort des Kulturgutes und der Identität des Besitzers zu stellen, längstens jedoch bis 50 Jahre nach der rechtswidrigen Ausfuhr.
Hatte der rückgabepflichtige Besitzer zum Zeitpunkt des Erwerbs von der rechtswidrigen Ausfuhr des Kulturgutes keine Kenntnis oder hätte er vernünftigerweise davon keine Kenntnis haben müssen, kann er nach Art. 6 Abs.1 vom Antragsstaat eine angemessene Entschädigung verlangen. Gemäß Art. 6 Abs.5 ist der Gutgläubigkeit des Besitzers diejenige seines Rechtsvorgängers, von dem er das gestohlene Kulturgut geerbt oder in sonstiger Weise unentgeltlich erworben hat gleichgestellt.
Der rückgabepflichtige Besitzer hat gemäß Art. 6 Abs.3 die Möglichkeit, an Stelle seines Anspruchs auf eine angemessene Entschädigung gegenüber dem Antragsstaat, mit diesem zu vereinbaren, das Eigentum am Kulturgut im Antragsstaat selbst auszuüben oder es auf eine dort ansässige Person seiner Wahl, welche die notwendigen Garantien bietet, zu übertragen.
Das UNIDROIT-Übereinkommen überlässt demnach die Regelung der Eigentumslage am Kulturgut nach seiner Rückgabe den Vertragsstaaten selbst. Die Rückgabe des Kulturgutes an den Antragsstaat stellt demnach keine Enteignung dar.(vgl. Hipp, S.206)
Die Unidroit-Konvention statuiert in Art. 7 Einschränkungen der Rückführungspflicht. Kulturgüter, die zu Lebzeiten des Urhebers oder bis 50 Jahre nach dessen Tod ausgeführt wurden, können nicht zurückgefordert werden. Davon ausgenommen sind allerdings Kulturgüter von Angehörigen einer Eingeborenen- oder Stammesgemeinschaft, welche zum traditionellen oder rituellen Gebrauch durch die Gemeinschaft bestimmt sind.
Ein Novum ...
Auch wenn ein Land den Export von Kulturgütern verbietet, so gibt es doch bis heute kaum einen Staat, der eine solche Prohibition nach innerstaatlichem Recht respektiert. Mithin bedarf es einer zwischenstaatichen Vereinbarung, um die Rückgabe illegal exportierter Kulturgüter zu garantieren. Die UNIDROIT-Konvention stellt disbezüglich ein "Novum" dar , denn sie enthält nicht nur direkt anwendbare Rechtsnormen. Zum ersten Mal werden Exportverbote der Vertragsstaaten direkt in inländisches Recht transferiert und müssen unter gewissen Bedingungen von jedem Vertragsstaat befolgt werden. (vgl. Wiederkehr Schuler, S.21)
Die Vertragsstaaten haben gemäß Kapitel III der Konvention das Recht rechtswidrig ausgeführtes Kulturgut aus einem anderen Vertragsstaat zurückfordern. War der Besitzer des Kulturgutes gutgläubig, d.h. wusste er nicht oder konnte er nicht wissen, dass der Export verboten war, erhält er eine angemessene Entschädigung.
Ebenso wie im Fall der Rückgabe von gestohlenen Kulturgütern gemäß Art. 4 der UNIDROIT-Konvention besteht auch hier eine Erkundigungspflicht. Kann auf Verlangen des Staates keine Ausfuhrbescheinigung für ein bestimmtes Kulturgut vorgelegt werden, gilt der Besitzer gemäß Art. 6 Abs.2 nicht als gutgläubig.
Sowohl bei den Gegnern als auch den grundsätzlichen Befürwortern dieser Konvention geben die Bestimmungen über die Rückführung rechtswidrig ausgeführter Kulturgüter immer wieder Anlass zur Kritik. Es besteht die Befürchtung, dass jedes beliebige Kulturgut mit einem staatlichen Exportverbot belegt werden kann. Bestimmungen dieser Art und die damit verbundenen Restriktionen im Kulturgüterverkehr wurden bisweilen als Kulturnationalismus bezeichnet, da durch diese Bestimmungen die freie Zirkulation der ansonsten "legalen" Kulturgüter unterbunden wird. Eine Beschränkung staatlicher Schutzmaßnahmen auf ausgewählte Objekte von besonderer Bedeutung hat die UNIDROIT-Konvention nicht vorgesehen. Ausreichend ist allein, dass der ersuchende Staat den Nachweis erbringt, dass die Entfernung des Kulturgutes wissenschaftliche oder kulturelle Interessen wesentlich beeinträchtigt oder das Gut für ihn von wesentlicher kultureller Bedeutung ist.
Tatsache ist indessen, dass gerade die an Kulturgütern aber nicht unbedingt wirtschaftlich reichen Länder, zu restriktiven nationalen Gesetzen tendieren, um ihre Kulturgüter vor einem Export zu schützen. Die an Kulturgut ärmeren und damit vom Export ihrer Kulturgüter weniger betroffenen Länder neigen eher zu liberalen, weniger protektionistischen Gesetzen. Wirtschaftlich schwache Drittländer verfügen oftmals über ein hohes Potential an Kulturgütern, welches in die finanzkräftigen Industriestaaten abfließt. Die dadurch bedingte Abwanderung des Kulturgutes ins Ausland sollte durch diese Bestimmungen des Kapitels III der UNIDROIT-Konvention unterbunden werden. (vgl. Wiederkehr Schuler, S.22)
Die Diskussionen über eine Annahme oder Ablehnung der UNIDROIT-Konvention führten zu einem grundlegenden Konflikt zwischen Befürwortern und Gegnern. Dieser beschränkte sich bisher im Wesentlichen auf die befürwortenden Argumente der Archäologen und Ethnologen einerseits und auf die ablehnenden Argumente der Kunsthändler und Kunstsammler andererseits.
Die Befürworter sehen die zentrale Zielsetzung der Konvention in der Eindämmung des illegalen Handels mit Kulturgütern sowie der Herbeiführung von mehr Rechtssicherheit im Kunsthandel. Die Gegner der Konvention befürchten dem hingegen eine starke Rechtsunsicherheit, bedingt durch die den Käufern auferlegten weitreichenden Sorgfaltspflichten, die weite Formulierung des Begriffs "Kulturgut" und die Exportverbote der Vertragstaaten. Die Einengung dieser Sichtweise führte letztlich auch dazu, dass die UNIDROIT-Konvention als ein sehr weitgefasstes, internationales Vertragswerk nicht als Ganzes, sondern nur in einzelnen Teilaspekten beachtet wurde.
Fortsetzung: Die Anthropozentrische Dimension ...