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Timestamp: 2018-10-16 06:02:20
Document Index: 175152766

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 165', '§ 164', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 135']

FG Hessen, 13 K 3854/04: FG Frankfurt: wohnung, betriebsstätte, privatsphäre, ausstattung, trennung, treppenhaus, wohnhaus, werkstatt, bad, begriff
Urteil des FG Hessen vom 07.07.2005, 13 K 3854/04
13 K 3854/04
FG Frankfurt: wohnung, betriebsstätte, privatsphäre, ausstattung, trennung, treppenhaus, wohnhaus, werkstatt, bad, begriff
Wohnung, Betriebsstätte, Privatsphäre, Ausstattung, Trennung, Treppenhaus, Wohnhaus, Werkstatt, Bad, Begriff
Norm: § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b EStG 1997
Gericht: Hessisches Finanzgericht 13. Senat
Streitjahre: 1997, 1998, 1999
Aktenzeichen: 13 K 3854/04
(Gemietete Büroräume als häusliches Arbeitszimmer oder Betriebsstätte eines selbständigen Handelsvertreters)
2Die Beteiligten streiten um die Frage der Abgrenzung zwischen häuslichem Arbeitszimmer und Betriebstätte.
3Der Kläger erzielt als Handelsvertreter gewerbliche Einkünfte.
4Das Finanzamt stellte für die Jahre 1997 bis 1999 den Gewinn abweichend von den Erklärungen fest; die Bescheide ergingen teilweise vorläufig nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Abgabenordnung (AO) und unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 Abs. 1 AO.
5In 2001 fand eine Betriebsprüfung beim Kläger statt. Die Betriebsprüfung stellte zur vorliegend streitgegenständlichen Problematik in Tz. 12 des Berichtes vom 03.12.2001 folgendes fest: "Im Rahmen der Bp wurde festgestellt, dass es sich bei dem Büro in der Wohnung unter der alten Adresse ... in ... um ein häusliches Arbeitszimmer handelt, da es sich um einen zur Wohnung gehörenden, aber vom übrigen Wohnbereich abgetrennten Raum handelt, der ausschließlich zu betrieblichen Zwecken genutzt wird. Die Voraussetzungen für die Annahme einer Betriebstätte liegen trotz Vorhandenseins zweier separater Eingänge im 1. und 2. Obergeschoss nicht vor, da der Arbeitsbereich nicht von der Wohnung getrennt ist (innenliegende Wendeltreppe, die die beiden Etagen miteinander verbindet) und keine nach außen erkennbaren Umstände die häusliche Privatsphäre zu Gunsten eines eindeutig betrieblichen Bereichs zurücktreten lassen (BStBl II 94, 468, BStBl II 91, 97, BFH/NV 99, 41). Da bei dem Steuerpflichtigen der Tätigkeitsschwerpunkt außerhalb dieses häuslichen Arbeitszimmers liegt, wird die Höhe der abziehbaren Aufwendungen gem. § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG i.V.m. BMF-Schreiben vom 16.06.1998 (BStBl I 98, 863) auf 2.400,- DM jährlich begrenzt. Die nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben sind den Gewinnen außerbilanziell hinzuzurechnen." Es folgt sodann eine außerbilanzielle Zurechnung der nicht abzugsfähigen Arbeitszimmerkosten für die Jahre 1997 bis 1999 in Höhe von jeweils ... DM.
6Das Finanzamt folgte diesen Feststellungen der Betriebsprüfung und erließ am 14.01.2002 und 15.04.2002 geänderte bzw. erstmalige Gewinnfeststellungsbescheide und Gewerbesteuermessbescheide.
7Hiergegen hat der Kläger, vertreten durch seine jetzigen Prozessbevollmächtigten, Einspruch eingelegt. Darin führt er aus, dass seine Arbeiten für den Gewerbebetrieb in zwei Betriebstätten getätigt worden seien. Die erste Betriebstätte hätte sich in ... in der ... befunden, nämlich ein Sport-Fashion-Center, in dem er Ausstellungsräume angemietet gehabt habe. Ein Büroraum hätte sich dort nicht befunden. Die zweite Betriebstätte sei in der ... in Wiesbaden gewesen. Dort hätten sich Büroräume im 1.Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses befunden. In diesem Mehrfamilienhaus sei vom Kläger im Erdgeschoss eine
befunden. In diesem Mehrfamilienhaus sei vom Kläger im Erdgeschoss eine Privatwohnung angemietet gewesen. Diese Wohnung hätte Flur, Schlafzimmer, Wohnzimmer, Küche, Balkon, Terrasse, und Bad, also eine komplette Wohnung, umfasst, die von ihm selbst genutzt worden sei. Im 1.Obergeschoss, welches auch von ihm angemietet worden sei, hätten sich zwei Büroräume, sowie ein Flur und ein Bad mit Toilette befunden; außerdem noch ein Raum, der privat genutzt worden sei. Das 1.Obergeschoss hätte einen separaten Eingang aus dem Treppenhaus gehabt, sowie eine vom Vorbewohner provisorisch eingebaute, mittlerweile wieder entfernte, Wendeltreppe, die vom Flur des Erdgeschosses in den Flur des Obergeschosses geführt hätte. Diese Treppe sei nicht benutzt worden. Das 1. Obergeschoss sowie das Erdgeschoss seien als getrennte Einheiten zu betrachten. Es existieren auch getrennte Abrechnungen der Stadtwerke für das Erdgeschoss sowie für das Obergeschoss. In den Büroräumen sei eine kaufmännische Mitarbeiterin tätig gewesen, sowie mehrere Untervertreter, die von dort sämtliche organisatorischen Arbeiten erledigt hätten.
8Das Finanzamt folgte dem nicht und wies mit Einspruchsentscheidung vom 11.10.2004 den Einspruch als unbegründet zurück. Nach Auffassung des Finanzamtes handelt es sich bei den Räumen im 1.Obergeschoss auf Grund der räumlichen Nähe zu den Wohnräumen um ein häusliches Arbeitszimmer und nicht um eine Betriebstätte. Die Büroräume seien nicht klar und eindeutig vom Wohnbereich abgetrennt und es seien auch keine Umstände ersichtlich, die die häusliche Privatsphäre zu Gunsten eines eindeutig betrieblichen Bereichs zurücktreten lassen, wie dies z.B. bei einer Arzt-, Steuerberatungs- und Anwaltspraxis der Fall sein dürfte. Abgesehen davon müsse der Kläger auch gegen sich gelten lassen, dass es äußerst unwahrscheinlich gewesen wäre, dass er diese "klar abgetrennten" Büroräume auch dann als solche angemietet und genutzt hätte, wenn ein fremder Dritter das 1. Obergeschoss und die übrigen Räume des 2. Obergeschosses bewohnt hätte.
9Hiergegen hat der Kläger fristgemäß Klage erhoben, mit der er sein Ziel weiterverfolgt.
10 Auch im Klageverfahren hält er an der Auffassung fest, dass es sich bei den Räumen um eine Betriebstätte gehandelt habe. Das Erdgeschoss habe ausschließlich privaten Wohnzwecken gedient. Im 1.Obergeschoss sei der ehemalige Wendeltreppenaufgang verschlossen gewesen und die Einheit als abgeschlossene und separate Büroeinheit genutzt worden. Die Büroräume seien ausschließlich durch das öffentliche Treppenhaus des Mehrfamilienhauses zu betreten gewesen. Da sich in den Büroräumen neben einer kaufmännischen Angestellten auch regelmäßig fremde Untervertreter eingefunden hätten, sei sowohl die räumliche Trennung vom Wohnbereich wie auch die entsprechende sanitäre Ausstattung notwendig gewesen. Im Obergeschoss sei ein Raum nicht betrieblich genutzt worden. Dieser Raum sei zeitweilig von der Tochter der Lebensgefährtin des Klägers genutzt worden.
11 Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Kläger die äußeren Gegebenheiten noch wie folgt ergänzt:
12 Die Wendeltreppe zwischen Erdgeschoss und 1. Obergeschoss sei zwar noch vorhanden gewesen; diese sei jedoch nicht benutzt worden, da die Treppe sehr eng und unbequem gewesen sei. Im 1. Obergeschoss sei zwar im Flur die Wendeltreppe noch erkennbar, jedoch aus Sicherheitsgründen mit einer Holzplatte abgedeckt gewesen. Im 1. Obergeschoss habe die minderjährige Tochter seiner Lebensgefährtin ihr Kinderzimmer gehabt. Die Wendeltreppe habe sie nicht benutzt, auch nicht die im ersten Stock vorhandenen sanitären Einrichtungen. Diese seien den Untervertretern vorbehalten gewesen. Im Hause habe sich noch eine Souterrain- und eine Mansardenwohnung befunden. Insbesondere die Mansardenwohnung sei nur hin und wieder vermietet gewesen. Publikumsverkehr habe im Hause nicht geherrscht. Aus diesem Grunde sei auch ein problemloser Verkehr zwischen Erdgeschoss und 1. Obergeschoss bei jeweils offen stehenden Türen möglich gewesen. Als Untervertreter habe er zum damaligen Zeitpunkt 2 bis 3 Personen beschäftigt. Eine dieser Personen sei seine Lebensgefährtin gewesen. Die Untervertreter hätten durchschnittlich einmal wöchentlich die Büroräume aufgesucht, dies sei aber saisonabhängig gewesen. Diese Saisonabhängigkeit gelte im Grundsatz auch für die Tätigkeit der Büroangestellten.
13 Wegen Einzelheiten dieses Vorbringens wird auf die Schriftsätze des Prozessbevollmächtigten sowie das Sitzungsprotokoll vom 7. Juli 2005 Bezug
Prozessbevollmächtigten sowie das Sitzungsprotokoll vom 7. Juli 2005 Bezug genommen.
15 die Bescheide über die gesonderte Feststellung des Gewinns 1997 bis 1999 vom 14.01.2002 und die Bescheide über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag 1997 bis 1999 vom 22.01. und 15.04.2002 jeweils i.d.F. der Einspruchsentscheidung vom 11.10.2004 dahingehend abzuändern, dass zusätzliche Betriebsausgaben für die Streitjahre in Höhe von jeweils ... DM anerkannt werden.
18 Das Finanzamt hält auch im gerichtlichen Verfahren an seiner außergerichtlich dargestellten Auffassung fest. Nach den räumlichen Gegebenheiten sei nicht von einer Betriebstätte, sondern von einem häuslichen Arbeitszimmer auszugehen. Hierfür sei ein Betriebsausgabenabzug in Höhe von 2.400,- DM in Ansatz zu bringen.
19 Wegen Einzelheiten des jeweiligen Vorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
21 Der Beklagte hat die streitgegenständlichen Räume im 1. Obergeschoss des Hauses ... in ... zutreffend als häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz (EStG) und nicht als Betriebsstätte angesehen.
22 Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers ist im Gesetz nicht definiert. Es handelt sich um einen Begriff, der durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes -BFHgeprägt worden ist. Hiernach erfasst die Abzugsbeschränkung das häusliche Büro, d.h. einen Arbeitsraum, der seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist und vorwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher oder verwaltungstechnischer Arbeiten dient. Der Nutzung entsprechend ist das häusliche Arbeitszimmer daher typischerweise mit Büromöbeln eingerichtet, wobei der Schreibtisch regelmäßig das zentrale Möbelstück darstellt (BFH-Urteil vom 28. August 2003 IV R 53/01, BStBl II 2004, 55 mit zahlreichen Nachweisen). Demgegenüber werden Räume, die ihrer Ausstattung und Funktion nach nicht einem Büro entsprechen, nicht als Arbeitszimmer bezeichnet, wie etwa eine Werkstatt, eine ärztliche Notfallpraxis oder ein Tonstudio (BFH, a.a.O. mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
23 Ob es sich um ein häusliches Arbeitszimmer, somit auch um eine Einbindung in die häusliche Sphäre handelt, ist auf Grund eines sich aus den konkreten Verhältnissen ergebenden Gesamtbildes zu beurteilen. Dementsprechend kann auch ein Kellerraum, der seiner Funktion und Ausstattung nach ein Arbeitszimmer ist, grundsätzlich unter die Abzugsbeschränkung fallen, wenn er nicht auf Grund besonderer Umstände tatsächlicher oder rechtlicher Art aus der häuslichen Sphäre des Steuerpflichtigen herausgelöst ist. Dagegen muss ein als Lager, Werkstatt oder Arztpraxis genutzter Raum bei einer für ein Arbeitszimmer atypischen Ausstattung und Funktion auch dann kein häusliches Arbeitszimmer sein, wenn er seiner Lage nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist (BFH-Urteil vom 19. September 2002VI R 70/01, BStBl II 2003, 139, 141). Gehört das Arbeitszimmer unmittelbar und ohne besondere räumliche Trennung zu der Wohnung oder dem Wohnhaus des Steuerpflichtigen, so ist es regelmäßig auch in dessen häusliche Sphäre eingebunden. Die häusliche Sphäre ist allerdings nicht notwendig auf den eigentlichen Wohnbereich beschränkt; sie kann sich auf weitere Räumlichkeiten erstrecken. Dies hat der BFH (Urteil vom 13. November 2002, VI R 164/00, BFH/NV 2003, 550) für ein Zimmer angenommen, das in einem Anbau zum Wohnhaus des Steuerpflichtigen lag und nur über einen separaten Eingang vom straßenabgewandten Garten aus betreten werden konnte.
24 Insgesamt ist somit auf die tatsächlichen Verhältnisse des Einzelfalls abzustellen.
25 Diesen Überlegungen liegt der Gedanke zu Grunde, dass sich die Beschränkung
25 Diesen Überlegungen liegt der Gedanke zu Grunde, dass sich die Beschränkung des Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzugs für ein häusliches Arbeitszimmer durch die Berührung mit der privaten Lebensführung und der damit verbundenen fehlenden Kontrollmöglichkeit der Nutzung durch die Finanzbehörden rechtfertigt. Aus dieser Rechtfertigung hat der BFH für die Einordnung von Räumlichkeiten hergeleitet, dass jedenfalls vom Steuerpflichtigen selbst genutzte Büro- oder Praxisräume, die einen Teil seiner Wohnung bilden und dadurch in seine privaten Sphäre eingebunden und so der Kontrollmöglichkeit der Finanzbehörde entzogen sind, in den Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG fallen. Nichts anderes kann nach dieser Rechtsprechung für die Räume gelten, die von zusammen mit dem Steuerpflichtigen im Haushalt lebenden Angehörigen genutzt werden, die in seinem Unternehmen beschäftigt sind ( BFH-Beschluss vom 12. Juli 2002 IV B 36/01, Juris web Nr. STRE 200250863).
26 Unter Zugrundelegung dieser allgemeinen Erwägungen handelt es sich vorliegend um ein häusliches Arbeitszimmer und nicht um eine Betriebsstätte.
27 Die streitgegenständlichen Räume stellten - unstreitig - typische Büroräume dar. Diese waren auch in die Privatsphäre des Klägers eingebunden. Gegen eine solche Einbindung spricht zunächst nicht, dass sich die Räume im 1. Obergeschoss befanden, wohingegen die übrigen privat genutzten Räume im Erdgeschoss lagen. Nach der oben dargestellten Rechtsprechung spricht eine solche räumliche Trennung nicht zwangsläufig für eine Betriebsstätte. Der Senat hält es letztlich auch nicht für entscheidungserheblich, ob die vom Erdgeschoss in das 1. Obergeschoss führende Wendeltreppe noch vorhanden war und benutzt wurde. Entscheidend ist vielmehr die Tatsache, dass das Zimmer des minderjährigen Kindes der Lebensgefährtin des Klägers im 1. Obergeschoss gelegen war, zwischen 1. Obergeschoss und Erdgeschoss ein Austausch stattfand, ohne dass fremde Dritte insoweit störten, und dass die Besuche der Untervertreter eher eine untergeordnete Rolle spielten.
28 Auf Grund der Schilderung des Klägers und der vorliegenden Grundrisse bot das Erdgeschoss keinen Platz für ein Kinderzimmer. Der Kläger war daher aus privaten Gründen darauf angewiesen, ein Kinderzimmer im 1. Obergeschoss einzurichten, sodass sich die Privatsphäre vom Erdgeschoss auch hierhin verlagerte. Da das Kind - so der Kläger in der mündlichen Verhandlung - aus Sicherheitsgründen die Wendeltreppe nicht benutzen sollte, war eine Verbindung der beiden Stockwerke über das Treppenhaus erforderlich und auch gegeben. Nach Darstellung des Klägers geschah dies im wesentlichen auch bei offen stehenden Türen auf beiden Stockwerken. Auf Grund der Tatsache, dass das Haus - abgesehen von der hier nicht interessierenden Souterrainwohnung und der nur gelegentlich vermieteten Mansardenwohnung - dem Kläger nebst Lebensgefährtin und Kind allein zur Verfügung stand, kann daher auch nicht von 2 isoliert voneinander bestehenden Wohnungen bzw. Räumen ausgegangen werden. Diese Räume waren vielmehr miteinander verwoben. Es kommt hinzu, dass die Besuche der Untervertreter zeitlich lediglich von untergeordneter Bedeutung waren und die Lebensgefährtin des Klägers ebenfalls als Untervertreterin angestellt war. Auch insoweit ist eine klare Trennung von beruflicher und privater Sphäre nicht möglich. Allein der Umstand, dass nach Darstellung des Klägers teilweise eine fremde Angestellte in den Räumen des 1. Obergeschosses beschäftigt war, vermag nach Auffassung des Senats angesichts der oben dargestellten Umstände die Einbindung der Räume in die Privatsphäre nicht zu neutralisieren.
29 Mangels Vorliegens einer Betriebsstätte hat das Finanzamt somit zu Recht gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG 2.400,-DM für ein Arbeitszimmer in Ansatz gebracht.
30 Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung - FGO - abzuweisen.