Source: https://weltanschauungsrecht.de/1-BvR-439-75
Timestamp: 2020-04-03 03:20:38
Document Index: 331147443

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 136', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 137', 'Art. 136', 'Art. 4']

BVerfG (1 BvR 439/75): Lohnsteuerkarte und Religionszugehörigkeit (Nichtannahmebeschluss) | ifw - Institut für Weltanschauungsrecht
1 BvR 439/75
BVerfGE 49, 375 = NJW 1979, 209
(nichtamtlich): Die gesetzlich vorgesehene Eintragung der Religionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte steht mit dem Grundgesetz in Einklang.
(nicht veranlasst)
Die mit einem Verstoß gegen Art. 4 I GG und Art. 136 III 1 WRV/140 GG begründete Verfassungsbeschwerde wurde wegen mangelnder Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen. Das Recht auf Verschweigung religiöser Überzeugungen werde durch das GG selbst speziell eingeschränkt, nämlich durch die in Art. 137 VI WRV garantierte geordnete Besteuerung (s. schon E 44, 37/57). Weil das Kirchenlohnsteuer-Abzugsverfahren zulässig sei (E 4, 103), was auch der Bf. nicht bezweifle, sei die Zugehörigkeit zu einer RG das maßgebliche Besteuerungsmerkmal. Daher gehöre zu einer geordneten Besteuerung die Eintragung dieses Merkmals auf der Lohnsteuerkarte und sei "erforderlich". Sie sei auch nicht unzumutbar. Die abstrakte Möglichkeit eines Missbrauchs der durch das Steuergeheimnis geschützten Eintragung mache das Verfahren "noch nicht" verfassungswidrig. Jedenfalls sei der Steuervermerk dort erforderlich, wo davon die Abführung der eingezogenen Kirchenlohnsteuer an die jeweiligen RG abhängig sei.
Der Beschluss ist bei näherer Betrachtung skandalös. Er erschien wichtig genug, um (ausnahmsweise) in die amtliche Sammlung aufgenommen zu werden, aber nicht so wichtig, dass er den Versuch einer ernsthaften Begründung wert gewesen wäre. Dann hätte er nämlich nicht so ergehen können. Eine "geordnete Besteuerung", gar im Lohnsteuerabzugsverfahren, ist kein Verfassungsmerkmal. Art. 137 VI WRV verleiht lediglich den religiösen Körperschaften die Berechtigung, selber, ggf. durch den Staat vollstreckbare, Steuern auf der Basis staatlicher Steuerdaten zu erheben. Dass eine staatliche Kirchensteuerverwaltung zwingend nötig ist, hat weder das BVerfG jemals behauptet, noch ist sie durch die Kirchensteuergesetze vorgeschrieben. Daher kann eine selbst noch so geringfügige Grundrechtsbeeinträchtigung durch eine lediglich alternativ vorgesehene, aus der Sicht der RG zweckmäßige, Regelung nicht gerechtfertigt sein. Eine Weiterleitung der Erhebungsdaten an die Arbeitgeber (die gerade keine "Behörden" i.S. des Art. 136 III 2 WRV sind) mittels Lohnsteuereintrags (oder auch auf elektronische Weise) entgegen dem Schweigerecht des Art. 136 III 1 WRV muss daher den Voraussetzungen des Art. 136 III 2 WRV entsprechen. Art. 137 VI WRV deckt lediglich die Weitergabe der Steuerdaten an die RG (vgl. zum Ganzen S. Korioth in: Maunz/Dürig, GG, Komm. zu Art. 136 WRV). Im Übrigen konnte der fehlende Religionsvermerk im ländlichen Bereich einen erheblichen Nachteil gegenüber kirchlich gesinnten Arbeitgebern bedeuten. Der fehlende positive Lohnsteuervermerk konnte leicht zum Hindernis für den "Kirchenaustritt" werden. Die gesetzliche Regelung stellte nach allem einen erheblichen Verstoß gegen Art. 4 GG dar – begründet lediglich durch Zweckmäßigkeit.