Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_40_KrO_NRW_Fraktionen-d146800,41.html
Timestamp: 2016-10-26 06:25:33
Document Index: 116856460

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 66', '§ 40', '§ 40', '§ 39', '§ 41']

§ 40 KrO NRW, Fraktionen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 40 KrO NRW, Fraktionen Suche
Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) Landesrecht Nordrhein-We...…§ 40 KrO NRW, Fraktionen§ 41 KrO NRW, Bildung von Ausschüssen§ 42 KrO NRW, Zuständigkeiten des Landrats§ 43 KrO NRW, Abgabe von Erklärungen§ 44 KrO NRW, Wahl des Landrats§ 45 KrO NRW, Abwahl des Landrats§ 46 KrO NRW, Wahl der Stellvertreter des Landrats§ 47 KrO NRW, Bestellung des allgemeinen Vertreters§ 48 KrO NRW, Teilnahme an den Sitzungen§ 49 KrO NRW, Bedienstete des Kreises§ 50 KrO NRW, Zuständigkeiten des Kreisausschusses§ 51 KrO NRW, Zusammensetzung des Kreisausschusses§ 52 KrO NRW, Verfahren des Kreisausschusses§ 53 KrO NRW, Haushaltswirtschaft und Prüfung§ 54 KrO NRW, Haushaltssatzung§ 55 KrO NRW, Beteiligungsrechte der kreisangehörigen Gemeinden§ 56 KrO NRW, Kreisumlage§ 56a KrO NRW, Ausgleichsrücklage§ 56b KrO NRW, Haushaltssicherungskonzept§ 56c KrO NRW, Sonderumlage§ 57 KrO NRW, Aufsicht…§ 66 KrO NRW, In-Kraft-Treten
§ 40 KrO NRW, Fraktionen
§ 40 KrO NRWKreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: KrO NRWReferenz: 2021Abschnitt: 4. Teil – Kreistag (1) Fraktionen sind freiwillige Vereinigungen von Kreistagsmitgliedern, die sich auf der Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung zu möglichst gleichgerichtetem Wirken zusammengeschlossen haben. Eine Fraktion besteht aus mindestens zwei Kreistagsmitgliedern, in einem Kreistag mit mehr als 59 Kreistagsmitgliedern aus mindestens drei Kreistagsmitgliedern. Satz 1 gilt für Gruppen ohne Fraktionsstatus im Kreistag entsprechend. Eine Gruppe besteht aus mindestens zwei Kreistagsmitgliedern.(2) Die Fraktionen wirken bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Vertretung mit; sie können insoweit ihre Auffassung öffentlich darstellen. Ihre innere Ordnung muss demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen. Sie geben sich ein Statut, in dem das Abstimmungsverfahren, die Aufnahme und der Ausschluss aus der Fraktion geregelt werden.(3) Der Kreis gewährt den Fraktionen und Gruppen aus Haushaltsmitteln Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung. Die Zuwendungen an die Fraktionen und Gruppen sind in einer besonderen Anlage zum Haushaltsplan darzustellen. Über die Verwendung der Zuwendungen ist ein Nachweis in einfacher Form zu führen, der unmittelbar dem Landrat zuzuleiten ist.Eine Gruppe erhält mindestens eine proportionale Ausstattung, die zwei Dritteln der Zuwendung entspricht, die die kleinste Fraktion nach Absatz 1 Satz 2 erhält oder erhalten würde.Einem Kreistagsmitglied, das keiner Fraktion oder Gruppe angehört, stellt der Kreis in angemessenem Umfang Sachmittel und Kommunikationsmittel zum Zwecke seiner Vorbereitung auf die Kreistagssitzung zur Verfügung. Der Kreistag kann stattdessen beschließen, dass ein Kreistagsmitglied aus Haushaltsmitteln finanzielle Zuwendungen erhält, die die Hälfte des Betrages nicht übersteigen dürfen, die eine Gruppe mit zwei Mitgliedern im Kreistag erhielte. In diesem Fall ist nach den Sätzen 2 und 3 zu verfahren.(4) Ein hauptberuflich tätiger Mitarbeiter der Fraktion kann Kreistagsmitglied sein. Nähere Einzelheiten über die Bildung der Fraktionen, ihre Rechte und Pflichten sowie den Umgang mit personenbezogenen Daten regelt die Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung bestimmt auch, ob eine Fraktion ein Kreistagsmitglied, das keiner Fraktion angehört, als Hospitant aufnehmen kann. Bei der Festsetzung der Mindeststärke einer Fraktion zählen Hospitanten nicht mit.(5) Soweit personenbezogene Daten an Kreistagsmitglieder übermittelt werden dürfen, ist ihre Übermittlung auch an Mitarbeiter einer Fraktion oder Gruppe oder eines einzelnen Kreistagsmitgliedes nach Absatz 3 Satz 4 zulässig, wenn diese zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.
§ 39 KrO NRW, Widerspruch und Beanstandung§ 41 KrO NRW, Bildung von Ausschüssen