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Timestamp: 2020-01-21 20:56:41
Document Index: 253142167

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 103', '§ 15', '§ 103', '§ 626', '§ 103', '§ 626', '§ 103', '§ 626', '§ 103', '§ 103', '§ 16', '§ 103', '§ 102', '§ 103', '§ 103']

Außerordentliche Kündigung; Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied; Verhältnis des Verfahrens nach § 103 Abs. 2 BetrVG zum nachfolgenden Kündigungsschutzprozess | ARGE Arbeitsrecht News | ARGE News | DATAKONTEXT | Seminare und Literatur für Datenschutz, Entgeltabrechnung, HR und IT-Sicherheit
Außerordentliche Kündigung; Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied; Verhältnis des Verfahrens nach § 103 Abs. 2 BetrVG zum nachfolgenden Kündigungsschutzprozess
1. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines durch § 15 Abs. 1 und 3 KSchG geschützten Mitglieds einer Arbeitnehmervertretung kann in Fällen, in denen es hierfür einer gerichtlichen Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats bedarf, grundsätzlich wirksam erst nach Eintritt der formellen Rechtskraft einer entsprechenden gerichtlichen Entscheidung erfolgen.
2. Im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ist allein zu prüfen, ob das vom Arbeitgeber reklamierte Recht zur außerordentlichen Kündigung des Amtsträgers in Form eines wichtigen Grundes iSd. § 626 BGB gegeben ist. Den kollektiven Interessen des Betriebsrats und der Belegschaft an der weiteren Amtstätigkeit des Funktionsträgers wird vom Gesetz ausschließlich dadurch Rechnung getragen, dass die außerordentliche Kündigung die vorherige Zustimmung des Betriebsrats oder ihre Ersetzung durch das Gericht erfordert.
3. Infolge der spezifischen Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG kann sich der im Beschlussverfahren beteiligte Arbeitnehmer im späteren, die außerordentliche Kündigung betreffenden Kündigungsschutzverfahrens bezüglich des Vorliegens eines wichtigen Grundes iSv. § 626 BGB nur auf solche Tatsachen berufen, die er im Zustimmungsersetzungsverfahren nicht geltend gemacht hat und auch nicht hätte geltend machen können.
4. Nach einer Entscheidung im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG, mit der die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung ersetzt wird, steht für den nachfolgenden Kündigungsschutzprozess fest, dass der Arbeitgeber das Zustimmungsersetzungsverfahren innerhalb der Frist des § 626 Abs. 2 BGB eingeleitet hat. Dagegen kann der Arbeitnehmer den Einwand, der Arbeitgeber habe die Kündigung anschließend nicht unverzüglich nach Eintritt der formellen Rechtskraft des Zustimmungsersetzungsbeschlusses erklärt, notwendigerweise erst im Kündigungsrechtsstreit geltend machen.
5. Legt der betroffene Arbeitnehmer sein betriebsverfassungsrechtliches Amt nieder, wird eine im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG bereits ergangene Entscheidung nicht nachträglich gegenstandslos. Ein solches Ereignis wirkt sich vielmehr lediglich auf die Zulässigkeit eines Antrags des Arbeitgebers nach § 103 Abs. 2 BetrVG aus.
6. Der Betriebsrat kann gem. § 16 Abs. 1 Satz 1 BetrVG jeden wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs als Mitglied des Wahlvorstands bestellen. Sein Auswahlermessen wird durch das Gesetz nicht beschränkt.
7. Nach Durchführung des Zustimmungsersetzungsverfahren gem. § 103 Abs. 2 BetrVG bedarf es bezüglich der unveränderten Kündigungsgründe keiner neuerlichen Anhörung des Betriebsrats gem. § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.
Der Senat hat offengelassen, ob an der Rechtsprechung festzuhalten ist, dass die nach § 103 BetrVG erforderliche Zustimmung bereits dann iSd. § 103 Abs. 2 BetrVG durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt sein kann, wenn diese zwar noch nicht rechtskräftig, ein Rechtsmittel oder Rechtsbehelf gegen den die Zustimmung ersetzenden Beschluss aber offensichtlich aussichtslos ist (vgl. zuletzt BAG 24. November 2011 – 2 AZR 480/10 – Rn. 18).