Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0244_2D05
Timestamp: 2019-09-19 03:22:10
Document Index: 335322553

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 91', '§ 21', '§ 24', '§ 29', '§ 27', '§ 27', '§ 15', '§ 4', '§ 5', '§ 95', '§ 17', '§ 11', '§ 24', '§ 29', '§ 1', '§ 111', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 27', '§ 22', '§ 22', '§ 6', '§ 27', '§ 7', '§ 22', '§ 9', '§ 22', '§ 10', '§ 22', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 17', '§ 27', '§ 27', '§ 35', '§ 21', '§ 20', '§ 19', '§ 3', '§ 3', '§ 29', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 23', '§ 27', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31']

umwelt-online: Bundesrat 244/05: Verordnung über den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (Stromnetzzugangsverordnung - StromNZV)
| Info | 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | ↑ ↓ Vorgang | | 244/05 vom 14.4.05
Der Entwurf des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz) regelt in § 20 Abs. 2 die Grundsätze des Zugangs zu Elektrizitätsversorgungsnetzen. Diese Regelungen müssen konkretisiert werden, um die erforderliche Rechtssicherheit zu gewährleisten.
Ziel der Verordnung ist die Ermöglichung wirksamen Wettbewerbs am Elektrizitätsmarkt.
Mit der Verordnung wird eine Rechtsgrundlage für die Arbeit der Regulierungsbehörde im Bereich der Regulierung des Zugangs zu Elektrizitätsversorgungsnetzen geschaffen. Die Verordnung stellt für diesen Regulierungsbereich Rechtsklarheit für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen und Netznutzer her.
Erstmalig sind alle wesentlichen Regelungen des Zugangs zu Elektrizitätsversorgungsnetzen zusammengefasst. Bisher finden sich solche Regelungen in der Verbändevereinbarung und den im Zusammenhang mit dieser ausgearbeiteten Dokumenten (Transmission Code, Distribution Code). Die Verordnung gilt für sämtliche Elektrizitätsversorgungsnetze.
Für die Aufgaben der Energieregulierung (Strom und Gas) bei der Regulierungsbehörde sind 180 sukzessiv zu besetzende Planstellen vorgesehen, davon sollen 5 Planstellen vom Bundeskartellamt zur Regulierungsbehörde umgesetzt werden. Für die zusätzlichen Stellen ist mit jährlichen Personal- und Sachkosten von etwa 10 Mio. € zu rechnen. Personal- und Sachkosten werden bis zu einem noch zu bestimmenden Eigenanteil des Bundes (Allgemeininteresse) aus Gebühren und Beiträgen gedeckt.
Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen werden insoweit durch diese Verordnung belastet, als sie Gebühren und Beiträge für die Amtshandlungen der Regulierungsbehörde nach §§ 91, 92 des Entwurfs des Energiewirtschaftsgesetzes zu entrichten haben.
Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Mit freundlichen Grüßen
Auf Grund des § 21b Abs. 4, des § 24 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 1, 2 und 3 sowie Satz 3 und des § 29 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes vom ... (BGBl. I S. ) verordnet die Bundesregierung:
(1) Die Abwicklung von Lieferungen elektrischer Energie zwischen Bilanzkreisen erfolgt auf Grundlage von Fahrplänen. Betreiber von Übertragungsnetzen sind berechtigt, Bilanzkreisverantwortliche dazu zu verpflichten, ihnen Fahrpläne gemäß den nach § 27 Abs. 1 Nr. 16 von der Regulierungsbehörde festgelegten Regelungen mitzuteilen. Fahrpläne für den Zeitraum des folgenden Tages bis zum nächsten Werktag sind den Betreibern von Übertragungsnetzen bis spätestens 14.30 Uhr mitzuteilen, sofern die Betreiber von Übertragungsnetzen nicht die Mitteilung zu einem späteren Zeitpunkt zugelassen haben oder die Regulierungsbehörde nach § 27 Abs. 1 Nr. 16 eine abweichende Regelung getroffen hat. Rechtzeitig im Sinne der Absätze 2 bis 4 dem Betreiber von Übertragungsnetzen mitgeteilte Fahrpläne und Fahrplanänderungen sind von diesem der Bilanzierung des jeweiligen Bilanzkreises und der Regelzone zugrunde zu legen, es sei denn, Netzengpässe wurden nach § 15 Abs. 4 veröffentlicht und begründet. Die Fahrpläne müssen vollständig sein, eine ausgeglichene Bilanz des Bilanzkreises und damit eine ausgeglichene Bilanz der jeweiligen Regelzone ermöglichen.
(1) Die Primärregelung ist als zusätzliche Einspeisung oder Reduzierung des Bezugs oder Reduzierung der Einspeisung (positive oder negative Primärregelung) auszuschreiben. Die Sekundärregelung, Minutenreserve sowie weitere Regelenergieprodukte sind getrennt nach positivem und negativem Regelenergiebedarf auszuschreiben.
(2) Betreiber von Übertragungsnetzen sind berechtigt, Mindestangebote festzulegen. Die Anbieter sind berechtigt, zeitlich und mengenmäßig Teilleistungen anzubieten. Dabei dürfen die Teilleistungen nicht das jeweilige Mindestangebot unterschreiten. Die Bildung einer Anbietergemeinschaft ist auch zur Erreichung der Mindestangebote zulässig.
(3) Potentielle Anbieter von Regelenergieprodukten haben den Nachweis zu erbringen, dass sie die zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit erforderlichen Anforderungen für die Erbringung der unterschiedlichen Regelenergiearten erfüllen. Nachzuweisen sind insbesondere die notwendigen technischen Fähigkeiten und die ordnungsgemäße Erbringung der Regelleistung unter betrieblichen Bedingungen.
Die Regelenergiearten Primärregelung, Sekundärregelung und Minutenreserve sowie sonstige beschaffte und eingesetzte Regelenergieprodukte sind entsprechend den Ausschreibungsergebnissen auf Grundlage regelzonenspezifischer Angebotskurven beginnend mit dem jeweils günstigsten Angebot von den jeweiligen Betreibern von Übertragungsnetzen einzusetzen.
(2) Die einzelnen Betreiber von Übertragungsnetzen sind verpflichtet, innerhalb ihrer jeweiligen Regelzone auf 15-Minutenbasis die Mehr- und Mindereinspeisungen aller Bilanzkreise zu saldieren. Sie haben die Kosten der Beschaffung von positiver Sekundärregelarbeit und positiver Minutenreservearbeit als Ausgleichsenergie den Bilanzkreisverantwortlichen auf Grundlage einer viertelstündlichen Abrechnung in Rechnung zu stellen. Sofern negative Sekundärenergie und negative Minutenreservearbeit beschafft wird, erfolgt die Abrechnung der Ausgleichsenergie auf Grundlage der erzielten Preise. Die Preise, die je Viertelstunde ermittelt werden, müssen für Bilanzkreisüberspeisungen und Bilanzkreisunterspeisungen identisch sein. Die Abrechnung des Betreibers von Übertragungsnetzen gegenüber den Bilanzkreisverantwortlichen hat spätestens zwei Monate nach dem jeweiligen Abrechnungsmonat zu erfolgen. Diese Frist kann auf Antrag des Betreibers von Übertragungsnetzen von der Regulierungsbehörde verlängert werden.
(2) Die Betreiber von Übertragungsnetzen haben nach deren Einrichtung auf ihrer gemeinsamen Internetplattform für jede Ausschreibung eine gemeinsame Angebotskurve zu veröffentlichen.
(1) Die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen sind verpflichtet, Verlustenergie in einem marktorientierten, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren zu beschaffen. Dabei sind Ausschreibungsverfahren durchzuführen, soweit nicht wesentliche Gründe entgegenstehen. Ein wesentlicher Grund kann insbesondere dann vorliegen, wenn die Kosten der Ausschreibungsverfahren in einem unangemessenen Verhältnis zu deren Nutzen stehen.
(2) Die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen sind verpflichtet, einen Bilanzkreis zu führen, der ausschließlich den Ausgleich von Verlustenergie umfasst.
Die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen sind verpflichtet, einen Bilanzkreis zu führen, der ausschließlich Energien nach dem Erneuerbare-Energie-Gesetz von Einspeisern im Netzgebiet zur Durchleitung an den Bilanzkreis für Energien nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz der Betreiber von Übertragungsnetzen aufweist.
(1) Die Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen haben für die Abwicklung der Stromlieferung an Letztverbraucher mit einer jährlichen Entnahme von bis zu 100 000 Kilowattstunden vereinfachte Methoden (standardisierte Lastprofile) anzuwenden, die eine registrierende Lastgangmessung nicht erfordern. Die Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen können in begründeten Fällen Lastprofile auch für Verbrauchsgruppen mit einer jährlichen Entnahme festlegen, die über den in Satz 1 genannten Wert hinausgehen.
(3) Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen sind verpflichtet, einen Differenzbilanzkreis zu führen, der ausschließlich die Abweichungen der Gesamtheit der Letztverbraucher mit einer jährlichen Entnahme von bis zu 100 000 Kilowattstunden oder einer individuell festgelegten anderen Grenze nach den Absätzen 1 und 2 von dem prognostizierten Verbrauch dieser Letztverbraucher erfasst. In dem Differenzbilanzkreis dürfen keine Letztverbraucher bilanziert werden. Die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen sind verpflichtet, die Ergebnisse der Differenzbilanzierung jährlich auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen.
(3) Unterschreitet die Summe der in einem Zeitraum ermittelten elektrischen Arbeit die Summe der Arbeit, die den bilanzierten Lastprofilen zugrunde gelegt wurde (ungewollte Mehrmenge), so vergütet der Netzbetreiber dem Lieferanten oder dem Kunden diese Differenzmenge. Überschreitet die Summe der in einem Zeitraum ermittelten elektrischen Arbeit die Summe der Arbeit, die den bilanzierten Lastprofilen zugrunde gelegt wurde (ungewollte Mindermenge), stellt der Netzbetreiber die Differenzmenge dem Lieferanten oder dem Kunden in Rechnung. Die Abrechnung der Jahresmehr- und Jahresmindermengen erfolgt nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungsjahres zwischen Lieferanten und Netzbetreiber oder zwischen Kunden und Netzbetreiber. Der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen berechnet für Jahresmehr- und Jahresmindermengen auf Grundlage der monatlichen Marktpreise einen einheitlichen Preis. Dieser Preis ist auf der jeweiligen Internetseite des Betreibers von Elektrizitätsverteilernetzen zu veröffentlichen.
3. Name des bisherigen Lieferanten, Kundennummer des bisherigen Lieferanten und Name oder Firma des Kunden sowie Straße, Postleitzahl und Ort der Entnahmestelle. Wenn der neue Lieferant keine der in Satz 2 aufgeführten Datenkombinationen vollständig dem Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen mitteilt, darf der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen die Meldung nur zurückweisen, wenn die Entnahmestelle nicht eindeutig identifizierbar ist. In diesem Fall ist die Meldung für diese Entnahmestelle unwirksam. Änderungen wesentlicher Kundendaten sind wechselseitig unverzüglich mitzuteilen.
2. eine Begründung,
3. die Übertragungsrichtung, in der der Engpass auftritt,
4. die prognostizierte Dauer und
5. beabsichtigte Maßnahmen zur Behebung des Engpasses.
3. die Netzverluste je Spannungsebene und Umspannung,
4. die zeitgleiche Entnahme aller Kunden in der Regelzone (Netzlast),
5. den viertelstündigen Regelzonensaldo in Megawattstunden pro Viertelstunde sowie die tatsächlich abgerufene Minutenreserve und Sekundärregelenergie in sekündlicher Auflösung,
6. die grenzüberschreitenden Lastflüsse zusammengefasst je Kuppelstelle inklusive einer Vorschau auf die Kapazitätsvergabe,
7. die marktrelevanten Ausfälle und Planungen für Revisionen der Übertragungsnetze und
8. die Mengen und Preise der Verlustenergie,
9. Daten zur vorgesehenen Einspeisung von Windenergie auf Grundlage der Prognosen, die auch die Betreiber von Übertragungsnetzen verwenden, und zur tatsächlichen Einspeisung anhand der Daten, die die Betreiber von Übertragungsnetzen untereinander verrechnen (in Megawattstunde pro Stunde).
2. die Netzverluste je Spannungsebene und Umspannung,
Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen und ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so ermittelt der Netzbetreiber die Daten für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Beseitigung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraumes oder aufgrund des Vorjahreswertes durch Schätzung, soweit aus Parallelmessungen vorhandene Messwerte keine ausreichende Verlässlichkeit bieten.
8. Voraussetzungen für die Erhebung einer Sicherheitsleistung in begründeten Fällen;
2. zu Verfahren zur Ausschreibung von Regelenergie, insbesondere zu Mindestangebotsgrößen, Ausschreibungszeiträumen und Ausschreibungszeitscheiben, und zu einheitlichen Bedingungen, die Anbieter von Regelenergie erfüllen müssen;
5. zum Bilanzkreis für Energien nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz;
9. zur Abwicklung der Netznutzung bei Ein- und Auszügen;
16. zu Verfahren zur Handhabung und Abwicklung sowie zur Änderung von Fahrplänen nach den §§ 4 und 5 durch die Betreiber von Übertragungsnetzen; hierbei kann sie von den Regelungen des § 5 Abs. 1 und Abs. 3 abweichen;
(2) Die Regulierungsbehörde prüft die vorgelegten Standardangebote und gibt tatsächlichen oder potentiellen Nachfragern sowie Betreibern von Elektrizitätsversorgungsnetzen in geeigneter Form Gelegenheit zur Stellungnahme.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 95 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a des Energiewirtschaftgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 17 Abs. 1 oder 2 dort genannte Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig veröffentlicht.
§ 11 ist erst ab dem einsetzen: erster Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Monats anzuwenden.
Begründung zur StromNZV
Die Verordnung beruht auf § 24 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 1, 2 und 3 sowie Satz 3 und des § 29 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes vom ... (BGBl. I S. ).
Erstmalig sind alle wesentlichen Regelungen des Zugangs zu Elektrizitätsversorgungsnetzen zusammengefasst. Bisher finden sich solche Regelungen in der Verbändevereinbarung und den im Zusammenhang mit dieser ausgearbeiteten Dokumenten (Transmission Code, Distribution Code; Kommentarband). Die Verordnung ist technologieneutral ausgestaltet. Sie gilt für sämtliche Elektrizitätsversorgungsnetze.
Zu Teil 1 Allgemeine Bestimmungen
§ 1 definiert das transaktionsunabhängige Punktmodell. Dieses wird der Verordnung zugrunde gelegt, weil es bereits erfolgreich im Markt angewendet wird. Einspeisungen und Entnahmen erfolgen beim transaktionsunabhängigen Modell insofern zeitgleich, als das Verhältnis zwischen Einspeisungen und Entnahmen grundsätzlich ausgeglichen sein soll. Dass trotzdem Abweichungen bestehen, zeigt der erforderliche Einsatz der Regelenergie.
Satz 2 setzt die Vorschrift des § 111 Abs. 2 Nr. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes um. Dort, wo die Verordnung bestimmte Regelungen oder Kompetenzen der Regulierungsbehörde normiert, soll keine parallele Zuständigkeit des Bundeskartellamtes bestehen. Nicht ausgeschlossen ist die Zuständigkeit des Bundeskartellamtes in den Bereichen, die die Verordnung nicht regelt.
In § 2 werden die wesentlichen Begrifflichkeiten in Ergänzung zu den Begriffsbestimmungen des Energiewirtschaftsgesetzes definiert.
Zu Nr. 6 (Minutenreserve): Minutenreserve wird von der Systemführung der Regelzone abgerufen.
Zu Nr. 8 (Primärregelung): Primärregelung wird automatisch zur Frequenzhaltung regelzonenübergreifend abgerufen.
Zu Nr. 9 (Regelenergie): Regelenergiearten sind die Primärregelung, die Sekundärregelung und die Minutenreserve sowie weitere Reserveleistungsprodukte.
Zu Nr. 10 (Sekundärregelung): Sekundärregelung wird gegenwärtig von der Systemführung innerhalb der Regelzone abgerufen.
Zu Nr. 12 (Verlustenergie): Energie zum Ausgleich von Verlusten gehört gemäß § 3 Nr. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes zu den Ausgleichsleistungen.
In § 3 werden die Grundprinzipien des Netzzugangssystems geregelt.
In Absatz 1 werden die für ein funktionierendes System wesentlichen Verträge definiert.
Absatz 2 Satz 1 normiert einen wesentlichen Bestandteil des transaktionsunabhängigen Punktmodells. Er legt fest, dass mit einem Netznutzungs- oder Lieferantenrahmenvertrag der Zugang zum gesamten Netz vermittelt wird.
Absatz 2 Satz 4 stellt klar, dass Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen durch Netznutzungs- oder Lieferantenrahmenvertrag nicht gehindert sind, Änderungen an der Ausgestaltung ihrer Netze vorzunehmen. Im Netzanschlussvertrag vereinbarte Anschlussleistungen sind jedoch zu befriedigen.
In Absatz 3 wird geregelt, dass ein Bilanzkreissystem Voraussetzung für die Netznutzung ist.
Zu Teil 2 Zugang zu Übertragungsnetzen
Zu Abschnitt 1 Bilanzkreissystem
Zu § 4 Bilanzkreise
Die Vorschrift normiert die wesentlichen Prinzipien des derzeit im Markt eingesetzten Bilanzkreissystems. Grundsätzlich müssen Bilanzkreise aus einer Einspeise- oder Entnahmestelle bestehen. Nach Absatz 1 Satz 3 können Bilanzkreise auch zur ausschließlichen Abwicklung von Handelsgeschäften oder, sofern es sich um Unterbilanzkreise handelt, zur Bilanzierung gebildet werden. Die bilanzkreisbildenden Netznutzer benennen gegenüber dem Übertragungsnetzbetreiber den Bilanzkreisverantwortlichen. Gehört dem Bilanzkreis nur ein Netznutzer an, so benennt dieser den Bilanzkreisverantwortlichen.
Für die Lieferung von Strom ist es erforderlich, dass Bilanzkreisverantwortliche ihre Fahrpläne regelmäßig, vollständig und fristgerecht abgeben. Die Regelung in Absatz 1 Satz 5 dient der Sicherstellung eines funktionierenden Bilanzkreissystems. Da Regelenergie sehr kostenintensiv ist, sollte der Bedarf möglichst gering gehalten werden. Insbesondere gilt, dass die Abweichungen von Einspeisungen und Entnahmen in einer Regelzone umso geringer sind, je genauer und vollständiger die angemeldeten Fahrpläne sind.
Die Vorschrift regelt in Absatz 2, zu welchen Zeitpunkten Fahrplanänderungen zu erfolgen haben. Sie gelten auch für den sogenannten Intra Day-Handel, das heißt den untertäglichen Handel. In Absatz 4 wird für ungeplante Kraftwerksausfälle eine Ausnahme von den in Absatz 2 genannten Zeiten geregelt.
Zu Abschnitt 2 Ausgleichsleistungen
Um die Frequenz im Netz konstant zu halten, muss die Erzeugung jederzeit dem Verbrauch entsprechen. Im Netzbetrieb auftretende Ungleichgewichte zwischen Einspeisungen und Entnahmen müssen Regelenergie ausgeglichen werden.
Absatz 2 Satz 1 gestattet den Übertragungsnetzbetreibern, für die Teilnahme an der Ausschreibung der einzelnen Regelenergiearten Mindestangebotsgrößen vorzugeben.
Die Vorschrift enthält in Absatz 2 Satz 2 eine Regelung, nach der Teilleistungen der Anbieter von Regelenergie von den Übertragungsnetzbetreibern zu akzeptieren sind. Diese Regelung zielt darauf ab, einer größeren Zahl von Anbietern von Regelenergie die Teilnahme an den Ausschreibungen zu ermöglichen. Zulässig sind sowohl zeitliche Teilleistungen, also solche, die nur für einen bestimmten Zeitabschnitt erfolgen, als auch mengenmäßige Teilleistungen. Es soll den Anbietern von Regelenergie möglich sein, eine bestimmte (Teil-) Menge an Regelenergie zu einem Preis, eine weitere (Teil-) Menge zu einem anderen Preis anzubieten.
In Absatz 2 Satz 4 regelt die Vorschrift, dass Anbieter von Regelenergie, die sich zusammen geschlossen haben, um ihre jeweiligen Einzelleistungen zu bündeln, gemeinsam die Mindestangebotsgröße erreichen müssen.
Die in § 6 Abs. 1 und 2 geregelten Grundsätze der Beschaffung der Regelenergiearten werden in § 27 Abs. 1 Nr. 2 ergänzt durch eine weitreichende Kompetenz für die Regulierungsbehörde, von der diese schnellstmöglich Gebrauch machen soll. Dies gilt insbesondere für die Festlegung der Einzelheiten des Ausschreibungsverfahrens.
In § 22 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes ist bereits vorausgesetzt, dass Anbieter von Regelenergie für die Teilnahme an Ausschreibungen von Regelenergie bestimmte Anforderungen erfüllen müssen. Näheres regelt § 22 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes nicht. § 6 Abs. 3 enthält daher ergänzende Vorschriften. Die Regelung in Absatz 3 wird in § 27 Abs. 1 Nr. 2 ergänzt um eine Kompetenz der Regulierungsbehörde zur Festlegung der einheitlichen Bedingungen, die Anbieter von Regelenergie erfüllen müssen.
Gemäß § 7 sind die Übertragungsnetzbetreiber verpflichtet, die Regelenergiearten aufgrund einer sogenannten regelzonenspezifischen Angebotskurve ("Merit Order") einzusetzen. Die Angebotskurve hat mit dem jeweils günstigsten Angebot zu beginnen. Dadurch wird ein funktionierender Marktmechanismus gewährleistet. Hierbei ist das in § 22 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes enthaltene Gebot für die Übertragungsnetzbetreiber, unter Beachtung ihrer jeweiligen Systemverantwortung und unter Berücksichtigung der Netzbedingungen zusammen zu arbeiten, um den Aufwand für Regelenergie zu senken, zu beachten. Um den Aufwand zu senken, muss die jeweils günstigste Regelenergieart eingesetzt werden.
Die Vorschrift regelt Einzelheiten der Abrechnung von Regelenergie. Es wird der Grundsatz festgelegt, dass die Vergütung der Anbieter von Regelleistung nach einem einheitlichen Verfahren zu erfolgen hat. Absatz 1 regelt, dass die gelieferte Regelenergie zu dem jeweils angebotenen Preis vergütet wird (sogenannte Pay as bid-Methode).
Absatz 2 regelt unter anderem, dass eine Spreizung der Preise für Unterspeisung oder Überspeisung der Bilanzkreise nicht zulässig ist. Ein Bilanzkreis, der vom Übertragungsnetzbetreiber Strom bezieht, zahlt denselben Preis wie ein Bilanzkreis, der dem Übertragungsnetzbetreiber Strom liefert. Die Vorschrift regelt nicht das Rechtsverhältnis der einem Bilanzkreis angehörigen Netznutzer untereinander.
Um Transparenz des Regelenergiemarktes herzustellen, werden die Übertragungsnetzbetreiber in § 9 verpflichtet, die Ausschreibungsergebnisse zu veröffentlichen. Um ein strategisches Bieten zu verhindern, sind die Daten auf Anforderung zunächst nur der Regulierungsbehörde, später aber auch dem Markt zur Verfügung zu stellen.
Verlustenergie muss nach § 22 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes in einem transparenten, nichtdiskriminierenden und marktorientierten Verfahren beschafft werden. Diese gesetzliche Vorschrift wird in § 10 dahingehend konkretisiert, dass Verlustenergie im Regelfall durch Ausschreibungen zu beschaffen ist. Um die Beschaffung transparent zu machen, ist nach Absatz 2 für die Verlustenergie ein gesonderter Bilanzkreis zu führen.
Um eine Transparenz über die Einspeisungen aus erneuerbaren Energien nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zu erhalten, werden die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen verpflichtet, einen gesonderten Bilanzkreis zu führen. In § 22 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes ist bereits geregelt, dass Ausgleichsleistungen nach transparenten, nichtdiskriminierenden und marktorientierten Verfahren zu beschaffen sind.
Zu Teil 3 Zugang zu Elektrizitätsverteilernetzen
Zu § 12 Standardisierte Lastprofile
Bei Letztverbrauchern mit einem verhältnismäßig geringen Stromverbrauch sind der Einbau und die Verwendung von Lastgangzählern unwirtschaftlich. Um die Stromlieferungen an diese Letztverbraucher effizient abzuwickeln, wird in Absatz 1 die Anwendung einer vereinfachten Methode vorgesehen. Dazu werden sogenannte standardisierte Lastprofile entwickelt, denen die Letztverbraucher dann zugeordnet werden.
Es haben sich in den vergangenen Jahren typische Abnahmeprofile für mehrere Gruppen von Letztverbrauchern herausgebildet. Diese werden in Absatz 2 normiert. Bei unterbrechbaren Verbrauchseinrichtungen kann es sich zum Beispiel um die öffentliche Beleuchtung handeln. Bei der Bildung des in Nr. 6 geregelten standardisierten Lastprofils "Heizwärmespeicher" ist insbesondere das Kriterium der Temperaturabhängigkeit zu berücksichtigen.
Mit der Regelung werden keine derzeit angewendeten Verfahren ausgeschlossen. Zu § 13 Jahresmehr- und Jahresmindermengen
Bei Kleinkunden findet keine Lastgangzählung statt. Die Stromlieferungen werden erst am Ende eines Abrechnungsjahres abgerechnet. Um den Verbrauch aber vorher möglichst genau zu ermitteln, ist es erforderlich, dass eine Jahresverbrauchsprognose erstellt wird. Dazu wird nach Absatz 1 der Netzbetreiber verpflichtet, der die Abnahme des jeweiligen Verbrauchers am besten kennen dürfte und die Prognose insofern am genauesten treffen kann. Die Prognose soll mit dem Lieferanten abgestimmt werden. Können sich Netzbetreiber und Lieferant nicht einigen, legt der Netzbetreiber die Prognose für den Jahresverbrauch fest. Der Lieferant kann dann jedoch gegen die Festlegung des Netzbetreibers Beschwerde bei der Regulierungsbehörde einlegen.
Absatz 3 regelt Einzelheiten der Vergütung der Abweichungen von der Jahresverbrauchsprognose. Er verbietet eine unterschiedliche Behandlung von Jahresmehrmengen und Jahresmindermengen.
Zu Teil 4 Sonstige Pflichten der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen
Zu § 14 Lieferantenwechsel
Die Vorschrift greift die bereits in der Empfehlung der Task Force Netzzugang enthaltenen Verfahren auf. Sie erweitert den Anwendungsbereich über die Kleinkunden hinaus auf alle Netznutzer.
Die Regelungen orientieren sich an der EG-Verordnung 1228/2003 über den grenzüberschreitenden Stromhandel und folgen dem dieser EG-Verordnung zugrunde liegenden Prinzip.
Netzbetreiber müssen Erlöse aus der Bewirtschaftung der Engpässe entgeltmindernd in den Netzentgelten berücksichtigen oder zur Beseitigung der Engpässe verwenden. Sie können Erlöse aus der Bewirtschaftung der Engpässe zurückstellen, um zu einem späteren Zeitpunkt kostenintensivere Maßnahmen zur Beseitigung der Engpässe durchführen zu können.
Ein funktionierendes Zugangssystem setzt voraus, dass die Netzbetreiber miteinander kooperieren.
Ein funktionierender Wettbewerb setzt Transparenz voraus. Dementsprechend enthält § 17 Veröffentlichungspflichten für die Netzbetreiber. Die Veröffentlichungspflichten der Netzbetreiber werden ergänzt um eine Befugnis der Regulierungsbehörde zur Festlegung, dass weitere Daten zu veröffentlichen sind (§ 27 Abs. 1 Nr. 12 und § 27 Abs. 2). Zusätzlich enthält § 35 Abs. 1 Nr. 4 des Energiewirtschaftsgesetzes eine Regelung, nach der die Regulierungsbehörde ein Monitoring zur Veröffentlichung angemessener Informationen unter anderem über Verbindungsleitungen und die Netznutzung durchführt.
Die Vorschrift ergänzt die in § 21b des Energiewirtschaftsgesetzes getroffene Regelung. Sie regelt die Art und Weise der Messung.
Die Vorschrift regelt die Pflichten des Messstellenbetreibers und die Haftung der Netznutzer. Zu § 20 Nachprüfen von Messeinrichtungen
Da der Messstellenbetreiber gemäß § 19 Abs. 1 für die Messung verantwortlich ist, hat der Netznutzer die Möglichkeit, jederzeit die Nachprüfung der Messeinrichtungen zu verlangen. Allerdings hat der Netznutzer die Kosten dafür selbst zu tragen, sofern nicht die Nachprüfung der Messeinrichtungen ergibt, dass ein Verstoß gegen die Vorschriften des Eichgesetzes vorliegt.
Die Vorschrift regelt die Vorgehensweise zur Ermittlung des Stromverbrauchs, wenn kein zuverlässiger Messwert vorliegt, zum Beispiel weil Messfehler auftreten.
Die Regelung normiert einen elektronischen Datenaustausch. Dies ist aufgrund der Vielzahl der Netzbetreiber und Netznutzer unerlässlich, um ein effizientes Netzzugangssystem zu gewährleisten.
Zu Teil 5 Vertragsbeziehungen
Die Vorschrift legt fest, dass der Netzzugang durch den Abschluss von Verträgen gewährleistet wird. Zudem enthält sie Regelungen zu den Fristen für das Zustandekommen der Verträge. Es wird darüber hinaus festgelegt, dass eine fristlose Kündigung der Verträge durch die Netzbetreiber aus wichtigem Grund zulässig ist und dass die Netzbetreiber in begründeten Fällen eine Sicherheitsleistung verlangen können.
Die Vorschrift enthält Regelungen zum in § 3 Abs. 1 definierten Netznutzungsvertrag und zählt die Vertragsgegenstände auf.
Die Vorschrift regelt den in § 3 Abs. 1 definierten Lieferantenrahmenvertrag und zählt die Vertragsgegenstände auf.
Die Vorschrift definiert den Bilanzkreisvertrag und zählt die Vertragsgegenstände auf. Zu Teil 6 Befugnisse der Regulierungsbehörde
Ein funktionierendes Netzzugangssystem setzt eine Vielzahl von einheitlichen Regelungen und Verfahren voraus, die sehr detailliert sein können. In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass viele technische und betriebliche Abläufe von den Marktbeteiligten umgestaltet und dabei optimiert werden konnten. Es ist daher nicht zielführend, diese für ein effizientes Netzzugangssystem erforderlichen Regelungen in einer Verordnung festzuschreiben, da dann die erforderliche Flexibilität nicht gewährleistet wäre.
Die Verordnung regelt für bestimmte Bereiche eine Befugnis der Regulierungsbehörde, Festlegungen nach § 29 des Energiewirtschaftsgesetzes zu treffen. Im Rahmen der Entscheidung hat die Regulierungsbehörde dabei besonders zu prüfen, ob der Nutzen der beabsichtigten Festlegung in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten der Festlegung für die Netzbetreiber und Netznutzer steht.
Zum Verfahren der Ausschreibung von Regelenergie: Die in Absatz 1 Nr. 2 geregelte Festlegungskompetenz gibt der Regulierungsbehörde die Möglichkeit, über die in § 6 Abs. 1 bis 3 geregelten Grundsätze hinaus Festlegungen für die Ausschreibung von Regelenergie zu treffen. Die Regulierungsbehörde kann unter anderem die Ausschreibungsfristen und die Ausschreibungszeiten festsetzen. Die Regulierungsbehörde soll von dieser Befugnis schnellstmöglich Gebrauch machen.
Zu Festlegungen einheitlicher Präqualifikationsbedingungen: Diese Regelung dient dem Zweck der Schaffung eines liquiden Regelenergiemarktes, indem einem möglichst großen Anbieterkreis die Teilnahme an den Ausschreibungen ermöglicht wird. Die Regulierungsbehörde soll unter Beachtung der Grundsätze des § 6 Abs. 3 Festlegungen treffen, die Hemmnisse für die Teilnahme von Anbietern am Regelenergiemarkt beseitigen.
Zu Festlegungen zur Abwicklung des Lieferantenwechsels: Die Regulierungsbehörde kann insbesondere beim Lieferantenwechsel zu beachtende Fristen für den Netzbetreiber und die Lieferanten festlegen.
Zu Festlegungen zu Ein- und Auszügen: Damit kann die Regulierungsbehörde insbesondere Vorgaben machen, die die Best Practice-Empfehlungen ergänzen oder ändern.
Die Regelung wurde dem im Juli 2004 in Kraft getretenen Telekommunikationsgesetz entnommen und auf die Gegebenheiten des Strommarktes angepasst. Das Verfahren zur Erarbeitung und Festlegung von Standardangeboten durch die Regulierungsbehörde trägt dem Umstand Rechnung, dass aufgrund der Vielzahl von Betreibern von Elektrizitätsversorgungsnetzen und Netznutzern ein funktionierender und nichtdiskriminierender Netzzugang nur bei Vorliegen einheitlicher Bedingungen gewährleistet werden kann. Der Regulierungsbehörde wird vorgegeben, zur Schaffung von Transparenz die Standardangebote in ihrem Amtsblatt zu veröffentlichen. Nach Absatz 5 kann die Regulierungsbehörde festgelegte Standardangebote ändern. Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen können eine Änderung der Standardangebote durch die Regulierungsbehörde jederzeit anregen.
Zu Teil 7 Sonstige Bestimmungen
Die Netzbetreiber werden erstmalig gesetzlich verpflichtet, einen EEG-Bilanzkreis zu führen. Damit sie die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können, ist eine Übergangsfrist notwendig.
← Inhalt 244/05
§ 5 Grundsätze ..
§ 6 Grundsätze ..
§ 7 Erbringung ..
§ 8 Abrechnung ..
§ 9 Transparenz ..
§ 11 Bilanzkreis ..
§ 12 Standardisierte ..
§ 13 Jahresmehr- ..
§ 16 Allgemeine ..
§ 17 Veröffentlichungspflichten ..
§ 19 Betrieb ..
§ 20 Nachprüfung ..
§ 21 Vorgehen ..
§ 23 Vertragliche ..
§ 27 Festlegungen ..
Zu § 3 Grundlagen ..
Zu § 5 Grundsätze ..
Zu § 6 Grundsätze ..
Zu § 7 Erbringung ..
Zu § 8 Abrechnung ..
Zu § 9 Transparenz ..
Zu § 10 Verlustenergie
Zu § 11 Bilanzkreis ..
Zu § 12 Standardisierte ..
Zu § 15 Engpassmanagement
Zu § 16 Allgemeine ..
Zu § 17 Veröffentlichungspflichten ..
Zu § 19 Betrieb ..
Zu § 21 Vorgehen ..
Zu § 22 Datenaustausch
Zu § 23 Vertragliche ..
Zu § 24 Netznutzungsvertrag
Zu § 25 Lieferantenrahmenvertrag
Zu § 26 Bilanzkreisvertrag
Zu § 27 Festlegungen ..
Zu § 28 Standardangebote
Zu § 29 Ordnungswidrigkeiten
Zu § 30 Übergangsregelungen
Zu § 31 Inkrafttreten