Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/restrukturierung/archiv-2013/newsletter-vom-20-06-2013/
Timestamp: 2019-12-06 16:17:32
Document Index: 169399568

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 41', '§ 10', '§ 146', 'BGH', '§ 133', '§ 10', '§ 10', '§ 41', '§ 12', '§ 41', '§ 18', '§ 146', '§ 18', '§ 146']

Wird ein Insolvenzverfahren beendet, ohne dass es zu einer Insolvenzanfechtung gekommen ist, sollte sich der potentielle Anfechtungsgegner nicht zu früh freuen. Denn nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes wird der Anspruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr zur Masse eines (zweiten) Insolvenzverfahrens nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Anfechtungsrecht des Verwalters in einem bereits abgeschlossenen früheren Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren verfristet oder verjährt ist.
BGH: Die Verjährung des Anfechtungsrechtes in einem früheren Insolvenzverfahren hindert nicht die Anfechtung in einem Zweitverfahren
KO § 41 I; GesO § 10 II, InsO § 146 IBGH, Urteil vom 11.04.2013 – IX ZR 268/12 (OLG Brandenburg)
I. Leitsatz des Verfassers Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes wird der Anspruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr zur Masse eines (zweiten) Insolvenzverfahrens nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Anfechtungsrecht des Verwalters in einem bereits abgeschlossenen früheren Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren verfristet oder verjährt ist.
II. Sachverhalt Der jetzige Insolvenzschuldner hatte im Jahre 1996 das ihm gehörende Grundstück mit aufstehendem Wohnhaus an seine Kinder, die Beklagten, verschenkt. 1998 wurde ein Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet, das im Dezember 2003 nach Verteilung des Erlöses eingestellt wurde.
Nachdem im Jahre 2005 erneut ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wurde, nimmt der klagende Insolvenzverwalter die Beklagten auf Rückgewähr des Grundstücks unter dem Gesichtspunkt der Vorsatzanfechtung gemäß § 133 I InsO in Anspruch. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen und die Revision zugelassen. Diese führte zur Zurückverweisung.
Der Senat stellt fest, dass gemäß § 10 II GesO die Anfechtung nur innerhalb von zwei Jahren seit Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens erfolgen könne. Dies stehe jedoch einer Anfechtung in dem jetzigen Insolvenzverfahren nicht entgegen. Schon hinsichtlich der § 10 II GesO vergleichbaren Ausschlussfrist des § 41 I 1 KO sei anerkannt gewesen, dass sie dem Gegner in der nachfolgenden Gläubigeranfechtung nach dem Anfechtungsgesetz keine Einrede gewährte.
Schon das Reichsgericht habe entschieden, dass die Anfechtungsrechte der Gläubiger nur während der Dauer des Konkurses vom Anfechtungsrecht des Verwalters überlagert seien, während § 12 AnfG 1879 für die Gläubigeranfechtung eigene Ausschlussfristen enthalte.
Das Anfechtungsrecht der Gläubiger könne mithin durch Versäumung der in § 41 KO bestimmten Ausschlussfrist für den Konkursverwalter nicht mit betroffen sein. Der Zweck der kurzen Ausschlussfrist, für die Beteiligten der anfechtbaren Rechtshandlung Klarheit zu schaffen und sie nicht in langjähriger Ungewissheit über ihren Bestand zu lassen, trete dahinter zurück.
Dieses damalige Verständnis der Ausschlussfrist in ihrem Regelungszusammenhang habe auch heute Gültigkeit für § 18 I AnfG. Deshalb könne sich der Anfechtungsgegner nicht gegenüber den Gläubigern auf Verjährung berufen, wenn diese für das Recht des Insolvenzverwalters nach § 146 I InsO eingetreten sei.
Diese Rechtsfrage könne aber für den Verwalter eines Zweit (Insolvenz-) Verfahrens nicht anders beantwortet werden als für einen Gläubiger, der sein Anfechtungsrecht nach Beendigung des Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverfahrens gemäß § 18 I AnfG verfolge.
Die Wirkung eines Fristablaufs beschränke sich deshalb auf das Verfahren, in dem der Rückgewähranspruch entstanden sei. Andere Verfahren blieben in diesem Zusammenhang ohne Belang.
Die Entscheidung kann für Schuldner und Insolvenzverwalter Anlass zu taktischen Überlegungen geben. So kann ein Schuldner unter Umständen ein Interesse daran haben, das Insolvenzverfahren in die Länge zu ziehen.
Ein Insolvenzverwalter, der die Anfechtungsfrist des § 146 I InsO verpasst hat bzw. erst nach Ablauf dieser Frist anfechtungsrechtliche Ansprüche entdeckt, könnte mit dem Ziel einer alsbaldigen erneuten Insolvenzeröffnung über die Einstellung des Verfahrens nachdenken. Möglicherweise kann auch diese bloße Möglichkeit den Anfechtungsgegner veranlassen, sich trotz eingetretener Verjährung jedenfalls auf einen Vergleich mit dem Insolvenzverwalter zu einigen.