Source: http://www.juraforum.de/gesetze/estg/45e-ermaechtigung-fuer-zinsinformationsverordnung
Timestamp: 2013-05-25 11:51:57
Document Index: 342173260

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 45', '§ 45', '§ 36', '§ 23', '§ 20', 'Art. 3', '§ 45', '§ 170', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45']

§ 45e EStG - Ermächtigung für Zinsinformationsverordnung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > EStG > § 45e EStG - Ermächtigung für Zinsinformationsverordnung Stand: 20.05.2013§ 45e EStG - Ermächtigung für ZinsinformationsverordnungEinkommensteuergesetz
VI. (Steuererhebung) 3. (Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer)) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 (ABl. EU Nr. L 157 S. 38) in der jeweils geltenden Fassung im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen umzusetzen. 2§ 45d Absatz 1 Satz 2 bis 4 und Absatz 2 sind entsprechend anzuwenden.
Weitere Vorschriften um § 45e EStG§ 45 - Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer§ 45a - Anmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer§ 45b - Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Grund von Sammelanträgen§ 45c - (weggefallen)§ 45d - Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern§ 45e - Ermächtigung für Zinsinformationsverordnung§ 46 - Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit§ 47 - (weggefallen)§ 48 - Steuerabzug§ 48a - Verfahren§ 48b - FreistellungsbescheinigungEntscheidungen zu § 45e EStGBFH, 29.04.2008, VIII R 28/071. War der Steuerpflichtige nicht im Besitz einer Kapitalertragsteuerbescheinigung nach § 45a Abs. 2 EStG, so konnte eine Anrechnung der --eventuell-- einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer auch bereits nach der im Streitjahr 1993 geltenden Fassung des § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG nicht stattfinden.
2. Ist dem...BFH, 12.02.2008, VII R 33/06Ist abgeführte Kapitalertragsteuer in einer Anrechnungsverfügung nicht angerechnet worden, so kann diese Anrechnung nach Ablauf der durch die Anrechnungsverfügung in Lauf gesetzten Zahlungsverjährungsfrist nicht mehr nachgeholt werden.BFH, 29.11.2005, IX R 49/04Die Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in der Fassung ab 1999 ist verfassungsgemäß.BFH, 07.09.2005, VIII R 90/04Die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist auch in den Veranlagungszeiträumen seit 1994 nicht verfassungswidrig.BVERFG, 09.03.2004, 2 BvL 17/021. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt für das Steuerrecht, dass die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Wird die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, kann dies die Verfassungswidrigkeit der...BFH, 14.07.1999, I B 151/98BUNDESFINANZHOF
1. Die Verpflichtung des Schuldners der Kapitalerträge zur Abgabe einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung gemäß § 45a EStG führt für den Anmeldenden als Entrichtungssteuerschuldner zu einer Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 (Bestätigung des Senatsurteils vom 17. April 1996 I R 82/95, BFHE 180,...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 45e EStG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 45e EStG:
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