Source: https://www.ra-kotz.de/schulunfall.htm
Timestamp: 2018-02-17 19:29:35
Document Index: 247068737

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§2', '§ 104', '§ 2', '§ 136', '§ 104', '§ 2', '§ 637', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§105', '§ 136', 'BGH', '§ 2', '§2', '§ 104', '§ 105', '§ 637', 'BGH', '§ 637', '§ 636', '§ 636', '§ 636', '§ 104', '§104', '§ 105']

Schulunfall beim Sportunterricht und Sportstätte - RA Kotz
Schulunfall beim Sportunterricht und Sportstätte
Die Klägerin begehrt nunmehr von dem Beklagten, dem Leiter der Sportstättenverwaltung der Stadt A., aus übergegangenem Recht Schadensersatz in Höhe der erbrachten Leistungen sowie die Feststellung, daß der Beklagte verpflichtet sei, ihr im Rahmen der gemäß § 116 SGBX übergegangenen Schadensersatzansprüche des Verletzten alle weiteren Aufwendungen zu ersetzen, die sie aus Anlaß des Skiunfalls für ihren Versicherten zu erbringen habe.
Dagegen spricht bereits der Wortlaut der Vorschrift, wonach “in den in §2 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 8 genannten Unternehmen” die §§ 104 und 105 entsprechend für die Ersatzpflicht der Betriebsangehörigen desselben Unternehmens gegenüber den in § 2 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 8 genannten Versicherten gelten. Im Gegensatz zu § 136 Abs. 3 Nr. 3 SGB VII, der ausdrücklich bestimmt, daß als “Unternehmer” im Sinne des § 104 SGB VII der Sachkostenträger – hier die Stadt A. – anzusehen ist, sind als “Unternehmen” im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 8 b SGB VII lediglich die allgemein- oder berufsbildenden Schulen, nicht aber deren Träger genannt. Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Senats zu § 637 Abs. 4 RVO (vgl. Senatsurteile vom 25. September 1979 – VIZR 184/78- VersR 1980, 43, 44; vom S.Februar 1981 – VIZR 178/79- VersR 1981, 428, 429; vom I. Dezember 1981 – VI ZR 219/80 – VersR 1982, 270; vom 3. April 1984 – VI ZR 288/82 – VersR 1984, 652 f. und vom 14. Juli 1987 – VI ZR 18/87 – VersR 1988, 167 f.), dessen Haftungsregelung nach dem Willen des Gesetzgebers in die neue Vorschrift des § 106 Abs. 1 SGB VII aufgenommen werden sollte (BT-Drucks. 13/2204, S. 100), und der herrschenden Meinung in der Literatur zu § 106 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII (vgl. Krasney in Brackmann/Krasney, Handbuch der Sozialversicherung, Bd. 3/1, Stand Januar 2002, § 106 Rdn. 9 und 10; Kater in Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII, Stand 1997, § 106 Rdn. 12; Lauterbach, SGB VII, 1998, § 106 Rdn. 5; Schmitt, SGB VII, 1998, § 106 Rdn. 4 und 5; Waltermann in Wannagat, SGB, Stand 2001, § 106 Rdn. 2; derselbe in NJW 1997, 3401, 3403; weiter Ricke in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Stand 1. Januar 2002, § 106 Rdn. 6; unklar insoweit Hauck/Nehls, SGB VII, § 106 Rdn. 8 und 10; Mehrtens in Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, 7. Buch Sozialgesetzbuch, Stand Mai 2002, § 106 Rdn. 6, §105 Rdn. 11).
Eine Auslegung dahingehend, daß als Unternehmen der “Unternehmer”, d.h. der Sachkostenträger und damit die Stadt A. (§ 136 Abs. 3 Nr. 3 SGB VII) anzusehen ist, erscheint vom Gesetzeszweck her auch nicht geboten (vgl. insoweit auch Senatsurteil vom 5.Juli 2001 – VI ZR 198/00- BGHZ 148, 209 ff. = VersR 2001, 1156), da der Zweck der Regelung – nämlich die Anwendung der Haftungsbeschränkungen für den Besuch von Tageseinrichtungen, Schulen und Hochschulen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 8 SGB VII (vgl. BT-Drucks. 13/2204, S. 100) – eine derart weite Auslegung nicht erfordert.
a) Diese Bestimmung ist hier anwendbar, weil es um die Beschränkung der Haftung der Betriebsangehörigen desselben Unternehmens gegenüber den in §2 Abs. 1 Nr. 8 SGB VII genannten Versicherten geht, wobei sie auf die §§ 104 und 105 SGB VII verweist. Die sonach für das “Unternehmen Schule” entsprechend geltende Vorschrift des § 105 SGB VII, der die Beschränkung der Haftung anderer in demselben Betrieb tätiger Personen regelt, ist aber auf die Arbeitswelt zugeschnitten und bedarf nach ständiger Senatsrechtsprechung zu § 637 Abs. 4 RVO jeweils der gedanklichen Umformung auf die konkrete Schulsituation. Deshalb ist die Auslegung den Besonderheiten des Schulbetriebes so anzupassen, daß die Zweckbestimmung der Norm hinreichend zum Tragen kommt (vgl. etwa Urteile vom 25. September 1979 – VI ZR 184/78- VersR 1980, 43, 44; vom 3. Februar 1981 – VI ZR 178/79 – VersR 1981, 428, 429; vom 3. April 1984 – VI Z R 288/82 – VersR 1984, 652 und vom 14. Juli 1987 – VI ZR 18/87 – BGHZ 67, 279, 282 = VersR 1988, 167 f.).
So hat es der Senat für die Haftungsbefreiung nach § 637 Abs. 4 RVO genügen lassen, daß der Ehemann einer Lehrerin oder die Pflegemutter eines Schülers bei einer Schulveranstaltung in freiwilliger Hilfe ein Grillgerät bedienten (vgl. Senatsurteile vom 25. September 1979 – VI ZR 184/78- und vom 5.Februar 1981 – VI ZR 178/79- aaO). In einem anderen Fall (Urteil vom 3. April 1984 – VI ZR 288/82 – aaO), in dem der dortige Kläger im Rahmen seines Betriebspraktikums für Schüler in einer Kfz-Werkstatt tätig war und als Beifahrer in einem bei der dortigen Beklagten haftpflichtversicherten PKW nach der Abholung von Kfz-Teilen durch einen vom Sohn des Betriebsinhabers als Fahrer verursachten Verkehrsunfall schwer verletzt wurde, hat der Senat entschieden, die Anwendung der §§ 636 Abs. 1, 637 Abs. 1 RVO finde ihre Berechtigung darin, daß sowohl der Kläger als auch der Fahrer am Unfalltag Betriebsangehörige des “Unfallbetriebs Schule” gewesen seien. Da die Betriebspraktika als Schulunterricht in dem ausgewählten Unternehmen durchgeführt worden seien, sei nicht nur ein bei praktikumsbezogener Tätigkeit des Schülers eingetretener Unfall als Schulunfall anzusehen, sondern es müßten auch alle mit der Durchführung des Praktikums befaßten Mitarbeiter des Unternehmens als “in demselben (Schul-) Betrieb tätige Betriebsangehörige” betrachtet werden. An die hierzu erforderliche Unterstellung dieser Beschäftigten unter die Weisungsbefugnis der Schule dürften dabei keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Im Rahmen eines Betriebspraktikums reiche es aus, daß der vom Betrieb benannte Betreuer dem Weisungsrecht der Schule unterliege und daß er im Rahmen seiner Pflichtenstellung mit Wissen und Billigung der Schule auch weitere Mitarbeiter seines Betriebes in die Durchführung der Praktika einbeziehen könne. Verursache ein solcher Mitarbeiter durch eine der Durchführung des Praktikums dienende betriebliche Tätigkeit einen Unfall des Schülers, so stehe diesem deshalb gemäß §§ 636 Abs. 1, 637 Abs. 1 RVO kein Anspruch auf Ersatz eines Personenschadens zu, es sei denn, der Betriebsangehörige habe den Unfall vorsätzlich herbeigeführt oder dieser sei bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr eingetreten.
Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall in einem wesentlichen Gesichtspunkt von demjenigen, welcher dem Senatsurteil vom I. Dezember 1981 – VI ZR 219/80 – (VersR 1982, 270) zugrunde lag. Dort hat der Senat einen privaten Transportunternehmer und den von ihm eingesetzten Fahrer beim Einsatz eines Fahrzeuges als “Schulbus” nicht nach §§ 636, 637 RVO von der Haftung für Schulunfälle der zu befördernden Schüler freigestellt, weil sie bei der vertraglichen Durchführung der Schülertransporte keinen allgemeinen Weisungen “des Schulträgers oder der Schulverwaltung” unterlagen. Dies ist hier anders, da der Sportunterricht nicht auf einer privaten, sondern auf einer vom Sachkostenträger der Schule betriebenen Sportstätte stattfand, auf deren Zustand dieser durch Weisungen an verantwortliche Mitarbeiter unmittelbar Einfluß nehmen konnte. Bei einer solchen Sachlage kann es keinen Unterschied machen, ob der Sportunterricht in einer zur Schule gehörenden Einrichtung, etwa in der Turnhalle, stattfindet oder auf einer außerhalb der Schule liegenden Sportstätte, für deren Verkehrssicherheit der Schulträger ebenfalls verantwortlich ist.
c) Für die hier gefundene Auslegung sprechen schließlich Sinn und Zweck der §§ 104 ff. SGB VII. Diese dienen der Sicherung des Betriebsfriedens und damit auch dem Ausschluß eines die Haftungsprivilegierung des Unternehmers im Sinne des §104 SGB VII entwertenden Freistellungsanspruchs seiner Arbeitnehmer (vgl. BT-Drs. IV/120, S. 63; BAG, Urteil vom 24. September 1992, NZA 1993, 451 ff.; Waltermann in Wannagat, SGB, § 105 Rdn. 2).