Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00211/fnameorig_692877.html
Timestamp: 2018-06-20 15:45:16
Document Index: 172445576

Matched Legal Cases: ['§ 293', '§ 293', '§ 259', '§ 252', '§ 252', 'Art. 1', '§ 713', '§ 293', '§ 108', '§ 108', '§ 150', '§ 150', '§ 137', '§ 128', 'Art. 2', '§ 371', '§ 150', '§ 51', '§ 47', '§ 141', '§ 141', '§ 128', '§ 119', '§ 363', '§ 141', '§ 47', '§ 45']

211/A XXVI. GP - Initiativantrag - Textgegenüberstellung zum Initiativantrag
der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Josef Muchitsch, Dietmar Keck
2. Dem § 293 Abs. 1 lit. a sublit. cc wird nach dem Wortlaut „nicht zutreffen“ der Ausdruck „ , sublit. dd nicht anzuwenden ist“ angefügt.
dd) wenn die Voraussetzungen nach sublit. aa nicht zutreffen und die pensionsberechtigte Person mindestens 480 Versicherungsmonate in der gesetzlichen Pensionsversicherung, ausgenommen Beitragsmonate der freiwilligen Versicherung, erworben hat… 1.200,00 €,
§ 293. (1) Der Richtsatz beträgt unbeschadet des Abs. 2
a) für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung,
aa) wenn sie mit dem Ehegatten (der Ehegattin) oder dem/der eingetragenen PartnerIn im gemeinsamen Haushalt leben 1 120,00 €,
bb) wenn die Voraussetzungen nach sublit. aa nicht zutreffen und sublit. cc nicht anzuwenden ist ………….…….. 882,78 €),
cc) wenn die Voraussetzungen nach sublit. aa nicht zutreffen und die pensionsberechtigte Person mindestens 360 Beitragsmonate der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit erworben hat ………….….. 1 000 €),
b) für Pensionsberechtigte auf Witwen(Witwer)pension oder Pension nach § 259 ………………..…………747,00 €,
c) für Pensionsberechtigte auf Waisenpension:
aa) bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres …274,76 € (Anm. 4),
falls beide Elternteile verstorben sind …………….…...412,54 €),
bb) nach Vollendung des 24. Lebensjahres …488,24 €,
falls beide Elternteile verstorben sind ………………..747,00 €.
Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich um 120,96 € für jedes Kind (§ 252), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nicht erreicht.
aa) wenn sie mit dem Ehegatten (der Ehegattin) oder dem/der eingetragenen PartnerIn im gemeinsamen Haushalt leben ………………..1 120,00 €,
bb) wenn die Voraussetzungen nach sublit. aa nicht zutreffen und sublit. cc oder sublit. dd nicht anzuwenden ist ………….…….. 882,78 €),
cc) wenn die Voraussetzungen nach sublit. aa nicht zutreffen, sublit. dd nicht anzuwenden ist und die pensionsberechtigte Person mindestens 360 Beitragsmonate der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit erworben hat …………….. 1 000 €),
aa) bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres ………..274,76 €),
falls beide Elternteile verstorben sind ……………….…...412,54,
bb) nach Vollendung des 24. Lebensjahres ……...…488,24 €,
Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich um 120,96 €) für jedes Kind (§ 252), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nicht erreicht.
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr xx/2018
§ 713. Der Richtsätze nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. dd ist abweichend von den §§ 108 Abs. 6 und 293 Abs. 2 erstmals mit 1. Jänner 2020 mit dem Anpassungsfaktor (§ 108f) zu vervielfachen.
2. Dem § 150 Abs. 1 lit. a sublit. cc wird nach dem Wortlaut „nicht zutreffen“ der Ausdruck „ , sublit. dd nicht anzuwenden ist“ angefügt.
dd) wenn die Voraussetzungen nach sublit. aa nicht zutreffen und die pensionsberechtigte Person mindestens 480 Versicherungsmonate in der gesetzlichen Pensionsversicherung, ausgenommen Beitragsmonate der freiwilligen Versicherung, erworben hat ………….………. 1.200,00 €,
§ 150. (1) Der Richtsatz beträgt unbeschadet des Abs. 2
aa) wenn sie mit dem Ehegatten (der Ehegattin) oder dem (der) eingetragenen PartnerIn im gemeinsamen Haushalt leben ……………………..1 120,00 €,
bb) wenn die Voraussetzungen nach sublit. aa nicht zutreffen und sublit. cc nicht anzuwenden ist …………...…………. 726,00 €,
cc) wenn die Voraussetzungen nach sublit. aa nicht zutreffen und die pensionsberechtigte Person mindestens 360 Beitragsmonate der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit erworben hat …. 1 000 €),
b) für Pensionsberechtigte auf Witwen(Witwer)pension oder Pension nach § 137 ……726,00 €),
aa) bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres …... 274,76 €),
falls beide Elternteile verstorben sind ………………... 412,54 €),
bb) nach Vollendung des 24. Lebensjahres …… 488,24 €,
falls beide Elternteile verstorben sind …………………726,00 €.
Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich um 120,96 € für jedes Kind (§ 128), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nicht erreicht.
bb) wenn die Voraussetzungen nach sublit. aa nicht zutreffen und sublit. cc oder sublit. dd nicht anzuwenden ist …………...…………. 726,00 €,
cc) wenn die Voraussetzungen nach sublit. aa nicht zutreffen, sublit. dd nicht anzuwenden ist und die pensionsberechtigte Person mindestens 360 Beitragsmonate der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit erworben hat …. 1 000 €),
dd) wenn die Voraussetzungen nach sublit. aa nicht zutreffen und die pensionsberechtigte Person mindestens 480 Versicherungsmonate in der gesetzlichen Pensionsversicherung, ausgenommen Beitragsmonate der freiwilligen Versicherung, erworben hat………1.200,00 €,
Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018
§ 371. Der Richtsätze nach § 150 Abs. 1 lit. a sublit. dd ist abweichend von den §§ 51 und 150 Abs. 2 erstmals mit 1. Jänner 2020 mit dem Anpassungsfaktor (§ 47) zu vervielfachen.
2. Dem § 141 Abs. 1 lit. a sublit. cc wird nach dem Wortlaut „nicht zutreffen“ der Ausdruck „ , sublit. dd nicht anzuwenden ist“ angefügt.
„dd) wenn die Voraussetzungen nach sublit. aa nicht zutreffen und die pensionsberechtigte Person mindestens 480 Versicherungsmonate in der gesetzlichen Pensionsversicherung, ausgenommen Beitragsmonate der freiwilligen Versicherung, erworben hat …………………………….. 1.200,00 €,“
§ 141. (1) Der Richtsatz beträgt unbeschadet des Abs. 2
aa) wenn sie mit dem Ehegatten (der Ehegattin) oder dem/der eingetragenen PartnerIn im gemeinsamen Haushalt leben ……………………..1 120,00 €,
bb) wenn die Voraussetzungen nach sublit. aa nicht zutreffen und sublit. cc nicht anzuwenden ist ………………...……. 882,78 €,
cc) wenn die Voraussetzungen nach sublit. aa nicht zutreffen und die pensionsberechtigte Person mindestens 360 Beitragsmonate der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit erworben hat ………… 1 000 €,
b) für Pensionsberechtigte auf Witwen(Witwer)pension oder Pension nach § 128 ……………………..……747,00 €,
aa) bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres ……...…274,76 €,
falls beide Elternteile verstorben sind ……………….....412,54 €,
bb) nach Vollendung des 24. Lebensjahres ……..….488,24 €,
falls beide Elternteile verstorben sind ……………….…747,00 €.
Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich um 120,96 € für jedes Kind (§ 119), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nicht erreicht.
bb) wenn die Voraussetzungen nach sublit. aa nicht zutreffen und sublit. cc oder sublit. dd nicht anzuwenden ist ……. 882,78 €,
cc) wenn die Voraussetzungen nach sublit. aa nicht zutreffen, sublit. dd nicht anzuwenden ist und die pensionsberechtigte Person mindestens 360 Beitragsmonate der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit erworben hat ………… 1 000 €,
dd) wenn die Voraussetzungen nach sublit. aa nicht zutreffen und die pensionsberechtigte Person mindestens 480 Versicherungsmonate in der gesetzlichen Pensionsversicherung, ausgenommen Beitragsmonate der freiwilligen Versicherung, erworben hat ……... 1.200,00 €,
§ 363. Der Richtsätze nach § 141 Abs. 1 lit. a sublit. dd ist abweichend von den §§ 47 und 141 Abs. 2 erstmals mit 1. Jänner 2020 mit dem Anpassungsfaktor (§ 45) zu vervielfachen.