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Timestamp: 2020-06-06 14:27:28
Document Index: 87790715

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 132', '§ 132', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 133', '§ 124', '§ 124', '§ 50', '§ 124', '§ 124', '§ 132', '§ 50', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 3 B 56.11: Rechtsmittelfrist, Bestimmtheit, Führer, Anfechtung
Urteil des BVerwG vom 21.09.2011, 3 B 56.11
Aktenzeichen: 3 B 56.11
Rechtsmittelfrist, Bestimmtheit, Führer, Anfechtung
BVerwG 3 B 56.11 VGH 10 A 2298/10 (vorher 11 A 2298/10)
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer und Dr. Wysk
1Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung eines Förderbescheids und die
Rückforderung einer darin bewilligten Ausgleichszulage für die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in benachteiligten Gebieten. Das Verwaltungsgericht
wies seine Klage ab, der Verwaltungsgerichtshof ließ die Berufung wegen
ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung zu. Zur Begründung der
Berufung bezog sich der Kläger daraufhin „im Wesentlichen“ auf seinen Schriftsatz zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung sowie auf den
Zulassungsbeschluss des Verwaltungsgerichtshofs; Schriftsatz und Zulassungsbeschluss reiche er zu den Akten und mache sich deren Inhalt für das
Berufungsverfahren zu eigen. Der Verwaltungsgerichtshof erachtete die Berufung für zulässig und hob durch Beschluss gemäß § 130a VwGO den Gerichtsbescheid und die Bescheide des Beklagten auf.
2Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem
Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache
weist weder die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne von
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf (1.) noch liegt die nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
vor (2.).
31. Der Beklagte hält die Frage für klärungsbedürftig:
- soweit sie über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgeht - durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits hinreichend geklärt ist.
5Gemäß § 124a Abs. 3 Satz 1 bzw. Abs. 6 Satz 1 VwGO ist die vom Verwaltungsgericht bzw. vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Berufung zu begründen. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) enthalten
(§ 124a Abs. 3 Satz 4, Abs. 6 Satz 3 VwGO).
6In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu diesen Vorschriften
ist geklärt, dass der Rechtsmittelführer nach Zulassung der Berufung in jedem
Fall einen gesonderten Schriftsatz zur Berufungsbegründung einreichen muss;
er soll damit eindeutig zu erkennen geben, dass er nach wie vor die Durchführung des Berufungsverfahrens erstrebt (vgl. Urteile vom 30. Juni 1998
- BVerwG 9 C 6.98 - BVerwGE 107, 117 <121> und vom 7. Januar 2008
- BVerwG 1 C 27.06 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 36 Rn. 11 f. m.w.N.).
Hierfür ist zeitlich nach Zulassung der Berufung eine eindeutige, gegebenenfalls
auslegungsfähige schriftliche Erklärung des Berufungsführers erforderlich, dass
und mit welchen Anträgen er das Berufungsverfahren fortführt (vgl. Beschluss
vom 19. Oktober 2009 - BVerwG 2 B 51.09 - juris Rn. 4). Soweit der Berufungs-
führer bereits im Zulassungsantrag erschöpfend vorgetragen hat, genügt es,
wenn er darauf in einem innerhalb der Begründungsfrist eingehenden Schriftsatz Bezug nimmt (vgl. Urteil vom 7. Januar 2008 a.a.O. Rn. 12; Beschlüsse
vom 2. Juli 2008 - BVerwG 10 B 3.08 - juris Rn. 3 und vom 19. Oktober 2009
- BVerwG 2 B 51.09 - juris Rn. 4). Gleiches gilt, wenn die Berufungsbegründung
unter Bezugnahme oder Verweisung auf den Zulassungsantrag und den Zulassungsbeschluss erfolgt (vgl. Beschlüsse vom 23. September 1999 - BVerwG
9 B 372.99 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 12 und vom 1. Dezember 2000
- BVerwG 9 B 549.00 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 60). § 124a
Abs. 3 Satz 4 VwGO (ggf. i.V.m. § 124a Abs. 6 Satz 3 VwGO) verlangt mit dem
Erfordernis eines „bestimmten Antrags“ nicht, dass ein ausdrücklicher Berufungsantrag gestellt wird; dem Antragserfordernis wird regelmäßig entsprochen,
wenn in dem einzureichenden Schriftsatz hinreichend deutlich zum Ausdruck
kommt, dass, in welchem Umfang und weshalb der Berufungsführer an der
Durchführung des zugelassenen Berufungsverfahrens festhalten will; es genügt, wenn das Ziel des Rechtsmittels aus der Tatsache seiner Einlegung allein
oder in Verbindung mit den während der Rechtsmittelfrist abgegebenen Erklärungen im Wege der Auslegung erkennbar ist (vgl. Urteil vom 9. März 2005
- BVerwG 6 C 8.04 - juris Rn. 16 m.w.N. nicht abgedruckt in Buchholz
442.066 § 50 TKG Nr. 2>). Welche Mindestanforderungen in Anwendung der
vorstehenden Grundsätze jeweils an die Berufungsbegründung zu stellen sind,
hängt schließlich wesentlich von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab
(vgl. Beschlüsse vom 23. September 1999 - BVerwG 9 B 372.99 - Buchholz
310 § 124a VwGO Nr. 12 und vom 2. Juli 2008 - BVerwG 10 B 3.08 - juris
7Soweit der Beklagte darüber hinaus geklärt wissen will, ob die gesetzlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung auch dann erfüllt sind, wenn der Berufungsführer „im Rahmen seiner Berufungsbegründung ‚im Wesentlichen’ (so
der Kläger in seinem Schriftsatz vom 7. Dezember 2010) Bezug auf seine Ausführungen in der Berufungszulassungsbegründung“ nimmt, betrifft dies die von
den konkreten Umständen geprägte Anwendung von § 124a Abs. 3 Satz 1
und 4 VwGO. Mangels einer über den Einzelfall hinaus klärungsfähigen Rechts-
frage kommt insoweit die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht in Betracht.
82. Auch die Divergenzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist nicht begründet. Der
angegriffene Beschluss weicht nicht von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. März 2005 - BVerwG 6 C 8.04 - und vom 19. Oktober
2009 - BVerwG 2 B 51.09 - ab.
9a) Der Beklagte ist der Auffassung, der angefochtene Beschluss weiche insofern von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. März 2005 ab, als
dort (lediglich) ausgesprochen sei, dass es eines Berufungsantrags nicht bedürfe, wenn sich das Ziel des Klägers für das Berufungsverfahren hinreichend
deutlich aus der Berufungsbegründung ergebe. Der Verwaltungsgerichtshof
habe dagegen den (darüber hinausgehenden) Rechtssatz aufgestellt, dass es
eines Berufungsantrags (auch) dann nicht bedürfe, wenn in der Berufungsbegründung - „im Wesentlichen“ - Bezug auf die Berufungszulassungsbegründung
genommen werde und sich das Ziel des Klägers im Berufungsverfahren unter
Zuhilfenahme des Vortrags im Zulassungsverfahren ermitteln lasse.
10Darin liegt indes keine Abweichung von dem Urteil vom 9. März 2005. Dort hat
das Bundesverwaltungsgericht - wie dargelegt und vom Beklagten zutreffend
zitiert - entschieden, dass dem Erfordernis eines Berufungsantrags regelmäßig
entsprochen werde, wenn in dem einzureichenden Schriftsatz hinreichend deutlich zum Ausdruck komme, dass, in welchem Umfang und weshalb der Berufungsführer an der Durchführung des zugelassenen Berufungsverfahrens festhalten wolle; es genüge, wenn das Ziel des Rechtsmittels aus der Tatsache
seiner Einlegung allein oder in Verbindung mit den während der Rechtsmittelfrist abgegebenen Erklärungen erkennbar sei (Urteil vom 9. März 2005
442.066 § 50 TKG Nr. 2>). An diesem Rechtssatz orientiert sich ersichtlich der
angegriffene Beschluss. Für den Verwaltungsgerichtshof steht es danach „außer Frage, dass der Kläger mit seinem Rechtsmittel neben der Aufhebung der
erstinstanzlichen Entscheidung auch die Aufhebung des angefochtenen ‚Widerrufs-’ und Rückforderungsbescheids erreichen wollte“; dies folge „bereits dar-
aus, dass der Kläger in der in der Berufungsbegründung in Bezug genommenen Berufungszulassungsbegründung vom 11. Oktober 2010 ausgeführt hat,
eine Sanktionierung komme nur noch bei Vorsatz in Betracht, der ihm nicht zur
Last gelegt werden könne“.
11Eine Abweichung ergibt sich aber auch nicht daraus, dass der Verwaltungsgerichtshof zur Ermittlung des Rechtsschutzziels nicht nur den Schriftsatz zur Berufungsbegründung, sondern auch die darin in Bezug genommene Berufungszulassungsbegründung herangezogen hat. Denn über eine solche Fallkonstellation hatte das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 9. März 2005 nicht
zu entscheiden. Im dortigen Fall war die Berufung bereits durch das Verwaltungsgericht zugelassen worden; es stellte sich daher lediglich die (vom Bundesverwaltungsgericht bejahte) Frage, ob das Berufungsgericht die Berufung zu
Recht als zulässig ansehen durfte, weil der Berufungsführer zwar keinen ausdrücklichen Berufungsantrag gestellt hatte, das verfolgte Rechtsschutzziel sich
jedoch der Berufungsbegründung (aus sich heraus) mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen ließ. Da die Frage der Zulässigkeit einer Bezugnahme der Berufungsbegründung auf Vortrag in dem Antrag auf Zulassung der Berufung nicht
Gegenstand des Urteils vom 9. März 2005 war, kommt insoweit schon deshalb
eine Abweichung nicht in Betracht. Dass eine solche Bezugnahme den Anforderungen von § 124a Abs. 3 Satz 1 und 4 VwGO grundsätzlich genügen kann,
ergibt sich aus den oben (unter 1.) angeführten weiteren Entscheidungen des
12b) Der angegriffene Beschluss weicht auch nicht von der Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2009 - BVerwG 2 B 51.09 - ab.
13Nach Auffassung des Beklagten ist der Verwaltungsgerichtshof von dieser Entscheidung dadurch abgewichen, dass er „für die Zulässigkeit der Berufung keinen Berufungsantrag bzw. die reine Bezugnahme - noch dazu ‚im Wesentlichen’ - auf einen Schriftsatz im Zulassungsverfahren, der wiederum keinen eigenen Antrag enthalten hatte, genügen lässt“.
14Für eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Berufungsbegründung ist
nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2009
- BVerwG 2 B 51.09 - (juris Rn. 4) „eine eindeutige, gegebenenfalls auslegungsfähige schriftliche Erklärung des Berufungsführers erforderlich, dass und mit
welchen Anträgen er das Berufungsverfahren fortführt. (…). Soweit er im Zulassungsantrag bereits erschöpfend vorgetragen hat, genügt es, wenn er darauf in
einem innerhalb der Frist des § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO eingehenden Schriftsatz Bezug nimmt“. Nicht erforderlich ist danach - worauf der Beklagte offenbar
abzielt -, dass ein ausdrücklicher Antrag entweder in der Berufungsbegründung
oder aber zumindest in dem in Bezug genommenen Schriftsatz zur Zulassung
der Berufung enthalten sein muss. Es reicht vielmehr aus, wenn sich der Antrag
im Sinne des § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO im Auslegungswege, entweder aus
dem gesonderten Schriftsatz zur Berufungsbegründung oder aber aus dem dort
in Bezug genommenen Zulassungsantrag, gegebenenfalls auch unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs des Verfahrens (vgl. Urteil vom 8. März
2004 - BVerwG 4 C 6.03 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 26), mit der gebotenen Bestimmtheit entnehmen lässt.
15In dieser Weise ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Ermittlung des Rechtsschutzziels des Klägers - Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung sowie
Aufhebung des angefochtenen ‚Widerrufs-’ und Rückforderungsbescheids - verfahren.
16Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 GKG i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.
3 B 56.11
Rechtsmittelfrist, Bestimmtheit, Führer, Anfechtung, Berufungskläger, Rückforderung