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Timestamp: 2018-07-20 11:27:35
Document Index: 280363931

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 7', '§ 7', '§ 516', '§ 516', '§ 7', '§ 15', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Vorwort : Verdeckte Gewinnausschüttung und freigebige Zuwendung einer GmbH
Vorwort : Verdeckte Ge...
Das Buch setzt sich vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung mit der Frage auseinander, ob verdeckte Gewinnausschüttungen einer GmbH zugleich schenkungsteuerliche Folgen nach sich ziehen können. Besondere Probleme stellen sich, wenn mehrere Personen an der Vermögensverschiebung beteiligt sind. Es gelingt dem Autor, die vielschichtigen und rechtsgebietsübergreifenden Probleme im Zusammenhang mit Vermögensverschiebungen zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern sowie nahestehenden Personen in einer einheitlichen Darstellung zu erfassen. Unter kritischer Auseinandersetzung mit den in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Lösungsansätzen legt er dar, dass das Steuerrecht bei sachgerechter Auslegung bereits eine systematische Lösung zur Verfügung stellt.
978-3-653-95055-7
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06726-2
Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2015/2016 von der Juristischen Fakultät der Universität Konstanz als Dissertation angenommen. Das Manuskript wurde hinsichtlich Literatur und Rechtsprechung auf den Stand Januar 2016 gebracht.
Mein besonderer Dank gilt meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Oliver Fehrenbacher, dem ich eine intensive Förderung zu verdanken habe und der mir stets mit Rat und Zuspruch zur Seite stand. Insbesondere bin ich für das kollegiale Miteinander an seinem Lehrstuhl dankbar, an dem ich als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig sein durfte. Frau Prof. Dr. Birgit Elsa Bippus danke ich für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens.
Herzlichen Dank gebührt schließlich meiner Familie sowie meinen Freunden, die mich in der Zeit meiner Promotion begleitet und unterstützt haben. Hervorheben möchte ich zudem meine Eltern sowie Großeltern, die mir den eingeschlagenen Weg erst ermöglicht und wesentlich zum Gelingen der Arbeit beigetragen haben.
A. Hintergrund der Thematik
2. Kapitel: Die verdeckte Gewinnausschüttung als Gegenstand der Untersuchung
B. Abgrenzungsfunktion und außerbetriebliche Sphäre einer Kapitalgesellschaft
I. Die außerbetriebliche Sphäre der Kapitalgesellschaft
1. Steuerrechtlicher Ausgangspunkt
2. Historische Entwicklung des Streitstands
a) Neuere Entwicklung
b) Grundsatzurteil und aktuelle Rechtsprechung
3. Auslegung des § 8 Abs. 2 KStG
a) Wortlaut des § 8 Abs. 2 KStG
aa) Wortsinn „Einkünfte“
b) Entstehungsgeschichte des § 8 Abs. 2 KStG
aa) Urteil des BFH vom 4. 3. 1970
c) Systematische Analyse des § 8 Abs. 2 KStG
aa) Maßgeblichkeit der Handelsbilanz
bb) § 12 Nr. 1 EStG
dd) Wertungswiderspruch zu § 2 Abs. 2 S. 1 GewStG
(1) Voraussetzung des § 2 Abs. 2 S. 1 GewStG
(a) BFH
(2) Steuersystematische Erwägungen
ee) Vorschrift des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG
ff) Fehlende Regelungen zur Überführung von Wirtschaftsgütern
gg) Der Wegfall des Anrechnungsverfahrens
d) Zwischenfazit hinsichtlich einer außerbetrieblichen Sphäre
e) Ablehnung einer außerbetrieblichen Sphäre
II. Fazit hinsichtlich der Abgrenzungsfunktion
C. Ergebnis und Konkretisierung des Untersuchungsgegenstands
3. Kapitel: Entwicklung und derzeitiger Meinungsstand
B. Die Auffassung der Rechtsprechung
I. Die Entscheidung des FG Nürnberg vom 18. 11. 2004
II. Das BFH-Urteil vom 7. 11. 2007 – Die Kapitalgesellschaft als Zuwendende
III. Das BFH-Urteil vom 30. 1. 2013 – Keine freigebige Zuwendung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter
IV. FG Münster und BFH-Urteil vom 27.8.2014 – II R 44/13
C. Die Auffassung der Finanzverwaltung
I. Alte Auffassung
1. Leistungen an Gesellschafter
2. Leistungen an nahestehende Person
II. Neue Auffassung – Die Ländererlasse vom 20. 10. 2010
1. Leistungen an nahestehende Person
2. Leistungen an Gesellschafter
III. Die Gesetzesänderung durch das BeitrRLUmsG
IV. Die angepassten Ländererlasse vom 14. 3. 2012
3. Bereicherungsabsicht
4. Konzernsachverhalte
5. Neuregelung des § 15 Abs. 4 ErbStG
D. Die Auffassung des Schrifttums
4. Kapitel: Die unmittelbare verdeckte Gewinnausschüttung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter
B. Rechtsgrundlagen der verdeckten Gewinnausschüttung
II. Ertragsteuerrecht
1. Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung
2. Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnausschüttung
a) Ebene der Kapitalgesellschaft
b) Ebene des Gesellschafters
3. Rückabwicklung einer verdeckten Gewinnausschüttung
C. Die verdeckte Gewinnausschüttung im Schenkungsteuerrecht
I. Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG
1. Subjektive Steuerpflicht
a) Kapitalgesellschaften als Steuersubjekte des ErbStG
aa) Zivilrecht
bb) Steuerrecht
cc) Erb- und Schenkungsteuerrecht
c) Einschränkung der Subjektfähigkeit erwerbswirtschaftlicher Kapitalgesellschaften
bb) Gesellschaftsrecht
(1) Ultra-vires-Lehre
(2) Unentgeltliche Zuwendungen durch den Geschäftsführer
e) Ergebnis zur subjektiven Steuerpflicht
2. Bereicherung des Gesellschafters
a) Zuwendung und Zuwendungsgegenstand
aa) Wertabgaben auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage
(1) Offene Gewinnausschüttung
(2) Kapitalrückzahlungen
bb) Verdeckte Gewinnausschüttungen
b) Wertminderung der Beteiligung als Bereicherungsminderung
aa) Objektive Bereicherung bei quotaler Ausschüttung
bb) Einmann-GmbH
cc) Objektive Bereicherung bei disquotaler Ausschüttung
(1) Mitgliedschaft der Gesellschafter
(2) Bewertungskriterien und Wertminderung
(3) Berücksichtigung von Wertminderungen des Geschäftsanteils
c) Bereicherung und Ausgleichsansprüche
aa) Ansprüche der Gesellschaft
(1) Gesellschaftsvertragliche Klausel
(2) Vorteilzuwendungen unter Verstoß gegen Kapitalerhaltungsnormen
(3) Vorteilszuwendungen aus dem freien Vermögen
bb) Ansprüche der Gesellschafter
cc) Zwischenergebnis hinsichtlich einer Bereicherung und Ausgleichsansprüchen
d) Zusammenfassung der Ergebnisse zur objektiven Bereicherung
3. Entreicherung der GmbH
a) Vermögenshingabe
c) Kein Ausgleich durch korrespondierenden Vermögensvorteil
d) Ergebnisse zur Entreicherung der Gesellschaft
4. Objektive Unentgeltlichkeit der Zuwendung
a) Freigebigkeit gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG
b) Gemischt freigebige Zuwendung
c) Formale verdeckte Gewinnausschüttung
d) Leistungen der Gesellschaft und Gemeinschaftszweck als Rechtsgrund
aa) BFH
(1) Bürgerlich-rechtliche Schenkung
(a) Abgrenzung der Steuerarten
(b) Neue Rechtsprechungstendenz
dd) Ausnahme bei innergesellschaftlicher Unausgewogenheit der Leistungen?
(1) Finanzverwaltung
(2) BFH
e) Zwischenergebnis zur objektiven Unentgeltlichkeit
II. Zusammenfassung der Ergebnisse des 4. Kapitels
1. Subjektive Steuerpflicht / Steuersubjekt i.S.d. ErbStG
2. Objektive Bereicherung
3. Entreicherung
4. Objektive Unentgeltlichkeit
5. Kapitel: Die mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung an nahestehende Personen
B. Die mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung im Ertragsteuerrecht
I. Grundfall einer verdeckten Gewinnausschüttung an nahestehende Personen
II. Gesellschafter als nahestehende Person
III. Beziehungen zu mehreren Gesellschaftern
C. Die mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung im Schenkungsteuerrecht
I. Feststellung der Beteiligten des Zuwendungsvorgangs
1. Analyse und Einordnung der Rechtsprechung des BFH
a) Keine Zuwendung im Verhältnis der Gesellschaft zu ihren Gesellschaftern
b) Keine mittelbare Zuwendung auf Gesellschafterebene
aa) Keine mittelbare Zuwendung bei Einlage
bb) Zuwendungen im Rahmen von Gründungsvorgängen und Kapitalerhöhungen
cc) Übertragung der Grundsätze auf verdeckte Gewinnausschüttung
c) Zuwendung an nahestehende Dritten oder Gesellschafter
2. Ansicht der Finanzverwaltung
3. Bisherige Lösungsansätze der Literatur
a) Keine freigebige Zuwendung der Gesellschaft
b) Freigebige Zuwendung der Kapitalgesellschaft an nahestehende Person
c) Mittelbare freigebige Zuwendung des Gesellschafters an nahestehende Person
aa) Kenntnis und Veranlassung
bb) Keine unmittelbare Vermögenszuwendung notwendig
cc) Entnahmeanspruch
d) Keine mittelbare freigebige Zuwendung
II. Stellungnahme und Ausgangspunkt der Feststellung der Beteiligten
1. Bereicherungsrechtliche Leistungsbeziehungen
a) Leistung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter
b) Mittelbare Leistungsbeziehungen
aa) Offene Gewinnausschüttung
(1) Allgemeines Entnahmerecht
(2) Wertung der gesellschaftsvertraglichen Sonderverbindung
(3) Vorliegen einer mittelbaren Leistungsbeziehung
(a) Verzicht der Gesellschaft auf Ansprüche
(b) Sonderkonstellationen
(4) Keine mittelbaren Leistungsbeziehungen
2. Wertung der Kapitalerhaltungsnormen
III. Ertragsteuerliche Konsequenzen
1. Mittelbare Leistungsbeziehungen im Ertragsteuerrecht
a) Gesellschafter als Zuwendungsempfänger
b) Verzicht auf Ansprüche der Gesellschaft
c) Sonderkonstellationen
2. Keine mittelbaren Leistungsbeziehungen
a) Annahme der Angemessenheit
aa) Stellungnahme
bb) Anwendung auf Fallgestaltungen
b) Keine Kenntnis des Gesellschafters
aa) Urteil des VIII. Senats vom 19. 6. 2007 – VIII R 54/05
(1) Nichtgesellschafter als Zuwendungsempfänger
(2) Gesellschafter als Zuwendungsempfänger
(3) Verzicht als verdeckte Gewinnausschüttung
(a) Gesellschafter als Zuwendungsempfänger
(aa) Verzicht keine verdeckte Gewinnausschüttung
(bb) Verzicht als verdeckte Gewinnausschüttung
(b) Nichtgesellschafter als Zuwendungsempfänger
(aa) Fremd-Geschäftsführer als Zuwendungsempfänger
(bb) Vorteilszuwendungen durch Eingriffe in das Gesellschaftsvermögen
IV. Schenkungsteuerrecht
1. Mittelbare Leistungsbeziehungen
a) Freigebige Zuwendung der Kapitalgesellschaft
b) Freigebige Zuwendung „auf Kosten“ des Gesellschafters?
aa) Bürgerlich-rechtliche Vorfrage
(1) Verhältnis zwischen Steuerrecht und Zivilrecht
(a) Stellungnahme
(2) Verhältnis des ErbStG zum Zivilrecht
(a) Verkehrsteuer
(aa) Stellungnahme
(b) Auslegung des ErbStG
(3) Verhältnis der „freigebigen Zuwendung“ zum Zivilrecht
(a) Auslegung Wortlaut
(c) Systematik und Teleologie der Vorschrift
bb) Auslegung des Merkmals „auf Kosten“
(1) Schenkung nach §§ 516 ff. BGB
(a) Zwischenergebnis zu §§ 516 ff. BGB
(b) Mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung
(2) Freigebige Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG
(3) Wertung des § 15 Abs. 4 ErbStG
aa) Keine Rückgewähransprüche
bb) Bestehende Ansprüche und Verzicht
b) Nichtgesellschafter als Zuwendungsempfänger
aa) Keine freigebige Zuwendung in unmittelbarem Verhältnis zur Gesellschaft
bb) Freigebige Zuwendung bei gesellschaftlich veranlasstem Verzicht
V. Zusammenfassung der Ergebnisse des 5. Kapitels
6. Kapitel: Subjektiver Tatbestand der freigebigen Zuwendung
B. Herleitung eines subjektiven Tatbestands
C. Inhaltliche Anforderungen
2. Besonderheiten im geschäftlichen Verkehr
1. Ergänzungen des Willens zur Unentgeltlichkeit
2. Feststellungslast und verfahrensrechtliche Aspekte
a) Widerlegliche Vermutung
b) Geschäftliche Beziehungen
c) Nahestehende Personen
D. Folgen für verdeckte Gewinnausschüttungen
I. Unmittelbare verdeckte Gewinnausschüttungen unter fremden Dritten
II. Verdeckte Gewinnausschüttungen an nahestehende Personen
E. Zusammenfassung der Ergebnisse des 6. Kapitels
7. Kapitel: Konzernsachverhalte und § 7 Abs. 8 ErbStG
B. § 7 Abs. 8 S. 1 ErbStG
C. § 7 Abs. 8 S. 2 ErbStG
1. Beispielsfall 1
a) Ertragsteuerliche Einordnung
b) Schenkungsteuerliche Einordnung durch den Gesetzgeber
2. Beispielsfall 2
a) Steuerbegründender Tatbestand
b) Steuereinschränkende Funktion
II. Auswirkungen auf den schenkungsteuerlichen Grundtatbestand
1. Leistungsbeziehungen maßgebend
a) Beispielsfall 1
b) Beispielsfall 2
D. Zusammenfassung der Ergebnisse des 7. Kapitels
8. Kapitel: Ergebnisse der Arbeit
A. Ergebnisse in Fällen
B. Zusammenfassung in Thesen
I. Verdeckte Gewinnausschüttung als Gegenstand der Untersuchung
II. Die unmittelbare verdeckte Gewinnausschüttung an Gesellschafter
III. Die mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung an nahestehende Personen
IV. Subjektiver Tatbestand der freigebigen Zuwendung
V. Konzernsachverhalte und § 7 Abs. 8 ErbStG