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Timestamp: 2016-09-26 22:32:39
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Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 102', '§ 85', '§ 104', '§ 69', '§ 118', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 6', '§ 4']

Fahrtenbuch - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Fahrtenbuch Fahrtenbuch – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Fahrtenbuch“.VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 433/06 vom 17.07.2007Ob der Bußgeldbehörde die Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers anhand eines Fotos von der Verkehrsordnungswidrigkeit möglich gewesen ist und ein Fahrtenbuch daher nicht angeordnet werden durfte, bestimmt sich nicht nach der subjektiven Einschätzung einer Ermittlungsperson. Maßgeblich ist vielmehr, ob das Foto objektiv von solcher Qualität ist, dass die Bußgeldbehörde auf dieser Grundlage den Fahrzeugführer mit der für den Erlass eines Bußgeldbescheides im Ordnungswidrigkeitenverfahren erforderlichen Sicherheit bestimmen konnte. Dies setzt voraus, dass es keine vernünftigen Zweifel an der Täterschaft geben durfte.NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 636/01 vom 05.05.2004Ausdruck aus einer Tabellenkalkulation kein anzuerkennendes Fahrtenbuch und zur Zuordnung von Fluren und Treppen im gemischt genutzten Einfamilienhaus zum Betriebsvermögen.
VG-ANSBACH – Urteil, AN 10 K 13.00309 vom 23.04.2013Fahrtenbuch; ausreichende Ermittlungen; fehlende Mitwirkung des Halters; verkehrswidriger Überholvorgang; Verkehrsverstoß bewiesen durch Zeugenaussagen; Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf weiteres Fahrzeug des HaltersNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 167/09 vom 10.01.2011Der an einen Rechtsanwalt gerichteten Anordnung, für sein Fahrzeug ein Fahrtenbuch zu führen, steht nicht entgegen, dass der betreffende PKW nach Angaben des Betroffenen im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit Mandanten zur Verfügung gestellt wird.BFH – Urteil, VI R 33/10 vom 01.03.2012Der Senat hält an seiner mittlerweile ständigen Rechtsprechung (Urteil vom 16. März 2006 VI R 87/04, BFHE 212, 546, BStBl II 2006, 625) fest, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen muss. Dem ist nicht entsprochen, wenn als Fahrtziele jeweils nur Straßennamen angegeben sind und diese Angaben erst mit nachträglich erstellten Auflistungen präzisiert werden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 971/05 vom 20.09.2005Überlässt ein Kraftfahrzeug-Halter, dem das Führen eines Fahrtenbuchs auferlegt worden ist, das Fahrzeug dauerhaft einem Dritten zur alleinigen Nutzung, so steht dies der Vollstreckung der Fahrtenbuchauflage gegen den Halter nicht entgegen. Dem Halter obliegt es in diesem Fall, den Dritten dazu zu veranlassen, seinerseits ein den Anforderungen der Auflage entsprechendes Fahrtenbuch zu führen.BFH – Urteil, IX R 31/00 vom 14.05.20021. Die Befugnis des Steuerberaters zur Zeugnisverweigerung nach § 84 Abs. 1 FGO i.V.m. § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b AO 1977 bezieht sich auch auf die Identität des Mandanten und die Tatsache seiner Beratung.
2. Ergeben sich solche Tatsachen aus vorzulegenden Urkunden (Postausgangsbuch, Fahrtenbuch), so erstreckt sich das Zeugnisverweigerungsrecht auch darauf (§ 85 FGO i.V.m. § 104 Abs. 1 AO 1977)VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 1074/11 vom 23.03.20121.)Mit Ablauf der im angegriffenen Bescheid verfügten Dauer, für die ein Fahrtenbuch zu führen ist, tritt Hauptsachenerledigung ein. Auf etwaige, nicht gesondert angeordnete Nebenpflichten (Aufbewahrung und Vorlage des Fahrtenbuchs) kommt es dabei nicht an.2. Eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist regelmäßig unzulässig, weil grundsätzlich eine Wiederholungsgefahr zu verneinen ist.VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 111/03 vom 25.06.2003Das Fahren auf dem Hinterrad eines Motorrades unter Überschreitung der innerörtlich zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 20 km/h stellt eine Verkehrsverfehlung dar, die im Fall, dass der verantwortliche Fahrer nicht ermittelt werden kann, die Anordnung rechtfertigt, für die Dauer von neun Monaten ein Fahrtenbuch zu führen.VG-HANNOVER – Beschluss, 5 B 4932/10 vom 18.01.2011Keine erneute Fahrtenbuchauflage bei Nichtaufklärbarkeit des Verkehrsverstoßes, wenn das Fahrtenbuch nicht vorgelegt wurde.BFH – Urteil, III R 2/00 vom 03.08.2000BUNDESFINANZHOF
Urteil vom 3. August 2000 - III R 2/00 -
Vorinstanz: FG Nürnberg (EFG 2000, 114)VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 938/91 vom 18.06.19911. Zur Frage, welcher Ermittlungsaufwand nach einer Verkehrsordnungswidrigkeit zur Feststellung des Fahrzeugführers angemessen und zumutbar ist.
2. Zur Frage, welche Merkmale ein sanktionslos gebliebener Verkehrsverstoß aufweisen muß, um eine Fahrtenbuchauflage zu rechtfertigen.
3. Zur Frage, ob es gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt, wenn die Verkehrsbehörde die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 25 km/h zum Anlaß für die Anordnung nimmt, für einen Zeitraum von einem Jahr ein Fahrtenbuch zu führen.VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 156/05 vom 14.07.20051. Eine Fahrtenbuchauflage ist nicht schon deswegen unverhältnismäßig, weil zwischen dem Verkehrsverstoß und der Entscheidung der Behörde über das Fahrtenbuch ein längerer Zeitraum verstrichen ist.
2. Der Annahme einer unzureichenden Mitwirkung des Fahrzeughalters steht nicht entgegen, dass die formularmäßige Belehrung auf dem ihm im OWi-Verfahren vorgelegten Anhörungsbogen den Hinweis enthält, der Halter sei zur Mitteilung der Personalien des verantwortlichen Fahrers nicht verpflichtet.
3. Eine Fahrtenbuchanordnung für die Dauer von 15 Monaten bei einer nach dem Punktsystem mit 5 Punkten bewerteten Geschwindigkeitsüberschreitung ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar.BFH – Beschluss, IV B 83/99 vom 24.02.2000BUNDESFINANZHOF
FGO § 69, § 118 Abs. 2
Beschluss vom 24. Februar 2000 - IV B 83/99 -
Vorinstanz: FG MünchenVG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 961/05 vom 05.07.20051. Das Führen eines Fahrtenbuches kann dem Fahrzeughalter dann auferlegt werden, wenn er unter Vernachlässigung seiner Aufsichtsmöglichkeiten nicht dartun kann oder will, wer im Zusammenhang mit einer Verkehrszuwiderhandlung zu einem bestimmten Zeitpunkt ein Fahrzeug gefahren hat (wie BVerwG, B v 23.06.89, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr 20).
2. Diese Aufsichtsmöglichkeit sind im Verhältnis eines Vaters (Halter) zu seinem Sohn gesteigert, denn aus dem engen Verwandtschaftsverhältnis ergeben sich größere Einschätzungsmöglichkeiten des künftigen Verhaltens und erheblich weitergehende Möglichkeiten der Einflussnahme als bei einer Leihe zwischen Fremden.
3. Aus diesen Aufsichtsmöglichkeiten folgt die Pflicht des Vaters, seinen Einfluss auf den Sohn geltend zu machen und diesen ernsthaft dazu zu veranlassen, das Seine zu einer Eingrenzung des Täterkreises beizutragen.
OrientierungssatzDie Eintragung des Kilometerstandes in das Fahrtenbuch zu Beginn und bei Beendigung der Fahrt wird von § 31a StVZO nicht verlangt.VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 493/03 vom 30.06.20041. Dem Halter eines Kraftfahrzeuges, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen worden ist, obliegt es gegenüber der Bußgeldbehörde, die sachdienlichen Angaben zur Ermittlung der fahrenden Person zu machen, die ihm möglich und zumutbar sind. Dazu gehört in erster Linie eine vollständige Offenlegung des Kreises der Personen, die für den Tatzeitpunkt als Führer/in des Fahrzeugs in Betracht kommen.
2. Unterlässt er dies oder kommt er dieser Obliegenheit nur unvollständig nach, ist regelmäßig die Täterermittlung i.S.d. § 31a StVZO nicht möglich und kann die Führung eines Fahrtenbuches angeordnet werden.
3. Auf fehlendes Erinnerungsvermögen kann sich ein Inhaber eines kaufmännisch geführten Betriebs nicht berufen; ihm obliegt es, hinreichend aussagekräftige Geschäftsunterlagen zu führen.
4. Die Anordnung, ein Fahrtenbuch 12 Monate lang führen zu müssen, ist bei einem Geschwindigkeitsverstoß von mehr als 30 km/h nicht unverhältnismäßig.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 L 2377/00 vom 27.06.20001. Die Feststellung eines Fahrzeugführers ist nicht möglich im Sinne von § 31a StVZO, wenn die Behörde nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie nach den Umständen des Einzelfalles alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat. Die Behörde ist zu weiteren Aufklärungsmaßnahmen nicht verpflichtet, wenn der Halter Angaben zur Sache nicht macht.
2. Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, ist regelmäßig bereits dann gerechtfertigt, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 20 km/h überschritten wird.
3. Bei einem erstmaligen erheblichen Verstoß gegen Verkehrsvorschriften ist nicht zunächst die Androhung einer Anordnung nach § 31a StVZO notwendig und ausreichend.
4. Der Senat setzt den Wert des Streitgegenstandes in ständiger Rechtsprechung auf 500,- DM je Monat der Dauer der Anordnung des Führens eines Fahrtenbuches fest.BFH – Urteil, III R 59/98 vom 24.02.2000BUNDESFINANZHOF
Die Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2 und 3 EStG, wonach die private Nutzung eines betrieblichen Kfz für jeden Kalendermonat mit 1 v.H. des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung (zuzüglich Sonderausstattungen einschließlich Umsatzsteuer) anzusetzen ist, wenn nicht u.a. das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen wird (sog. Ein-Prozent-Regelung), verstößt nicht gegen das GG, sondern hält sich im Gestaltungsspielraum des Steuergesetzgebers bei Typisierungen.
EStG §§ 4 Abs. 4, 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2 und 3, 12 Nr. 1 Satz 2
Urteil vom 24. Februar 2000 - III R 59/98 -
Vorinstanz: FG Münster (EFG 1999, 110)VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 2369/12 vom 04.03.2013Für die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung einer Ordnungswidrigkeit sind zielgerichtete Ermittlungsmaßnahmen der zuständigen Ermittlungsbehörde erforderlich. Die bloße Vorladung einer durch den Lichtbildabgleich des Messfotos mit dem Passfoto durch die ersuchende Polizeibehörde ermittelten Person zur Anhörung als Betroffener ist nicht ausreichend.
Der Halter kann sich gegenüber einer Fahrtenbuchauflage nicht auf Ermittlungsfehler berufen, wenn er im Bußgeldverfahren die Mitwirkung an der Aufklärung verweigert hat. Auch das bloße "Schweigen" auf die Anhörung im Bußgeldverfahren verstößt gegen die Obliegenheit, bei der Tataufklärung mitzuwirken.VG-KOELN – Beschluss, 18 L 1617/12 vom 27.12.2012Einzelfall einer Fahrtenbuchauflage nach einer vom Messsystem PoliScan speed/Vitronic gemessenen GeschwindigkeitsüberschreitungVG-MUENCHEN – Beschluss, M 23 S 12.4232 vom 19.12.2012Fahrtenbuchauflage; Verkehrsordnungswidrigkeit: Überschreitung der auf 60 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 28 km/h; Dauer der Fahrtenbuchführung: 9 Monate;BFH – Urteil, VI R 51/11 vom 13.12.2012Die 1 %-Regelung begegnet insbesondere im Hinblick auf die dem Steuerpflichtigen zur Wahl gestellte Möglichkeit, den vom Arbeitgeber zugewandten Nutzungsvorteil auch nach der so genannten Fahrtenbuchmethode zu ermitteln und zu bewerten, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 3093/12 vom 12.04.2012Unterlässt ein Unternehmen die Nutzung eines Fahrzeugs, das mehreren Fahrern zur Verfügung steht, zu dokumentieren, geht es das Risiko ein, dass das Führen eines Fahrtenbuchs angeordnet wird, ohne dass es sich erfolgreich (u.a.) auf eine Verletzung der sog. Zweiwochenfrist und/oder eine zu schlechte Bildqualität berufen könnte.VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 321/12 vom 22.03.20121. Das bloße Bestreiten einer korrekten Geschwindigkeitsmessung reicht nicht aus, um Zweifel an dem Vorliegen des Tatbestandsmerkmals des Verkehrsverstoßes als Voraussetzung für die Anordnung eines Fahrtenbuchs zu begründen.
2. Erklärt ein Rechtsanwalt im Ordnungswidrigkeitenverfahren, seine Mandantin berufe sich auf ihr Schweigerecht, entfällt der dieser Aussage innewohnende Erklärungsinhalt, an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes nicht mitwirken zu wollen, nicht nachträglich dadurch, dass der Rechtsanwalt vorträgt, es handele sich um eine "Standardformulierung bei Akteneinsichtsanträgen in OWi-Verfahren".VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 3097/11 vom 21.03.2012Der lediglich formale Fahrzeughalter hat kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse für die Feststellung, dass eine gegen ihn festgesetzte Fahrtenbuchauflage rechtswidrig war, wenn die Behörde diese unmittelbar nach Offenbarung der tatsächlichen Haltereigenschaft aufhebt.VG-BERLIN – Urteil, 11 K 441.11 vom 25.01.20121. Gegen die Verwertung einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Radarmessystem ES 3.0, das mit der Software 1.002 ausgerüstet ist, bestehen keine Bedenken.
2. Eine als Zeugin im Bußgeldverfahren gehörte Fahrzeughalterin - hier eine Firma in der Rechtsform der GmbH - hat keinen Anspruch auf Akteneinsicht durch den sie vertretenen Rechtsanwalt.
3. Im Fahrtenbuchverfahren, das der Gefahrenabwehr dient, gelten nicht ohne Weiteres dieselben Maßstäbe wie im repressiven Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts.VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 81/12 vom 20.01.2012Das Führen eines Fahrtenbuches darf nicht angeordnet werden, wenn die Ermittlung des Täters einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften mit der Bußgeldbehörde zumutbaren Schritten möglich war. Dazu kann im Einzelfall die Anhörung des Kraftfahrzeughalters als Zeuge gehören. Seine Anhörung als Betroffener reicht dann erst Recht nicht aus, wenn der entsprechende Vordruck des Anhörungsschreibens zu der Bitte, die Personalien des Dritten (des tatsächlichen Fahrers) anzugeben, den insoweit falschen Passus enthält: "hierzu sind Sie nicht verpflichtet". Vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. April 2012 - 12 ME 33/12 - (bestätigend). VGH Bad-Württ., Beschluss vom 4. August 2009 (- 10 S 1499/09 -, NJW 2009, 3802).HESSISCHER-VGH – Beschluss, 2 E 1890/11 vom 20.01.2012Bei der Bemessung des Streitwerts einer Fahrtenbuchauflage ist bei einer angeordneten Dauer der Auflage von mehr als einem Jahr das erste Jahr wie im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327) vorgesehen mit 400,00 Euro pro Monat, aber jedes weitere Jahr der Dauer einer Fahrtenbuchauflage nur noch mit jeweils 1.000,00 Euro streitwerterhöhend zu berücksichtigen.VG-HANNOVER – Urteil, 9 A 1575/09 vom 29.10.2010Gegenüber dem Vermieter eines Kraftfahrzeugs kann auch nach dessen Überlassung an einen Dritten die Führung eines Fahrtenbuches angordnet werden.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 44/10 vom 07.06.2010Zur Verwertbarkeit einer Abstandsmessung mit dem Verkehrskontrollsystem VKS 3.0 im Verfahren betreffend die Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs (im Anschluss an Beschluss des Senats vom 15.3.2010 - 12 ME 37/10, NJW 2010,1621).
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