Source: https://www.mbe-gap.de/agb/
Timestamp: 2019-05-19 23:14:51
Document Index: 336537644

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 54', 'Art. 22', 'Art. 25', '§ 463', '§ 195', '§ 199', '§ 127']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Mail Boxes Etc. Garmisch-Partenkirchen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen und in diesen AGB angeführten Leistungen (im folgenden „Vertragsinhalt“) zwischen dem Unternehmer, der das MBE Center Garmisch-Partenkirchen betreibt (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wird.
(2) Die Erteilung von Aufträgen zur Erbringung vom MBE Center angebotenen Leistungen und der Erwerb von Waren können mündlich oder schriftlich erfolgen.
(3) Mit Auftragserteilung erklärt der Kunde verbindlich, die Ware nach Massgabe dieser AGB erwerben zu wollen und/oder dass das MBE Center die Leistung nach Massgabe dieser AGB erbringen soll.
(3) Die angegebenen Preise sind ab Auftragserteilung bindend, sofern die Auftragsgrundlagen unverändert bleiben. Der Kunde stimmt entgeltlichen Zusatzleistungen des MBE Centers hiermit zu, wenn diese durch geänderte Auftragsgrundlagen, die in der Sphäre des Kunden entstanden sind, bewirkt werden. Die angegebenen Preise verstehen sich gegenüber Verbrauchern immer inklusive der gesetzlichen Mehrwert‐ bzw. Umsatzsteuer, nicht dagegen gegenüber Unternehmern.
(4) Einwendungen wegen eines Abweichens des Inhaltes einer Auftragsbestätigung des MBE Center von der Bestellung des Kunden müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Auftragsbestätigung erhoben werden, widrigenfalls gilt der Inhalt der Auftragsbestätigung als vereinbart.
(5) Erfüllungsort für die Lieferung der vom MBE Center erworbenen Waren sowie für die bei dem MBE Center in Auftrag gegebenen Dienstleistungen und sonstigen Leistungen ist der Standort des MBE Center an das der Auftrag erteilt worden ist.
4. Offsetdruck‐, Digitaldruck‐ und Kopierservice
(1) Das MBE Center veranlasst die Produktion aller Offsetdruck‐, Digitaldruck‐ und Kopieraufträge auf Grundlage der vom Kunden vorgelegten Originalvorlage oder der vom Kunden auf Datenträgern oder via Datenübertragung zur Verfügung gestellten Daten. Das MBE Center wird auf Wunsch und Kosten des Kunden zunächst einen Probedruck erstellen, der von dem Kunden abzunehmen ist. Hat der Kunde den Probedruck zustimmend oder ggf. mit Änderungswünschen abgenommen, wird auf Grundlage des Probedrucks und der ggf. gewünschten Änderungen der Auftrag vom MBE Center ausgeführt. Das MBE Center und der Kunde sind sich einig, dass es aus technischen Gründen zu Abweichungen zwischen den in der Datei des Kunden festgelegten Farben, Gestaltungen, Schriftbildern etc. und den Ausdrucken kommen kann. Nicht mitgelieferte Schriften werden durch ähnliche ersetzt. Deshalb kommen das MBE Center und der Kunde überein, dass Schrift‐ und geringfügige Farbabweichungen z. B. in der Farbbrillanz oder –reinheit oder deutliche Abweichungen bei farbigen Druckreproduktionen gegenüber Ausdrucken technisch und physikalisch bedingt sowie Deckungsabweichungen bei Vorder‐ u. Rückseitendruck bis +/‐ 1,5mm, sowie Mehr‐ oder Minderlieferungen bis 10 % ohne Anspruch auf Mängelrüge und Preisminderung hingenommen werden müssen.
(3) Entwurfs‐ und Andruckkosten sowie Kosten für Reinzeichnungen werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt und sind nicht in den Lieferpreisen enthalten. Dies gilt auch für Sonderwünsche, die über den üblichen Rahmen hinausgehen (z.B. Anfertigung von Mustern, Konfektionieren der Druckarbeit etc.). Auf Wunsch des Kunden angefertigte Muster und Entwürfe bleiben auch bei Kostenersatz des Kunden jedenfalls im Eigentum des MBE Centers.
(7) Der Kunde wird bei Nutzung des Offsetdruck‐, Digitaldruck‐ und Kopierservice nicht gegen geltende Rechtsvorschriften verstoßen. Er stellt insbesondere sicher, dass die von ihm verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Patente, Marken oder sonstige Eigentumsrechte) verletzen, er die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachtet und insbesondere keine rassistischen, pornografischen, obszönen, beleidigenden oder für Minderjährige ungeeignete Inhalte verbreitet werden. Er verpflichtet sich des Weiteren, die Privatsphäre Dritter zu beachten, keine unaufgeforderten Massensendungen sowie keine unerbetene Werbung zu verbreiten. Sollte das MBE Center durch Dritte in Anspruch genommen werden, ist der Kunde verpflichtet, das MBE Center von allen Ansprüchen Dritter freizustellen und schad‐ und klaglos zu halten.
(1) Der Kunde haftet dem MBE Center für sämtliche Schäden die durch eine Infizierung von Computern des MBE Center aufgrund der Verwendung von Viren verseuchten Dateien des Kunden entstehen, gleichgültig ob der Kunde Kenntnis von dieser Verseuchung hat oder nicht und ob ihn dabei ein Verschulden trifft.
(4) Der Kunde wird das MBE Center von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen und schad‐ und klaglos halten, die u.U. aufgrund der über Computer des MBE Center versendeten oder empfangenen Daten und/oder Dateien von Dritten erhoben werden.
(5) Bei der Inanspruchnahme von EDV‐Dienstleistungen des MBE Center ist dem Kunden bewusst, dass technische Datenverarbeitungsanlagen, Computer und deren Programme nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht vollkommen störungsfrei betrieben werden können und im Übrigen zeitweise gewartet werden müssen. Sollten aufgrund von technischen Störungen oder Wartungsarbeiten, auf die das MBE Center selbst keinen Einfluss hat, Nachrichten des Kunden nicht rechtzeitig, verfälscht oder gekürzt weitergeleitet werden und hat diese vorübergehende Unterbrechung oder Beschränkung ihre Ursachen in Störungen oder Wartungsarbeiten, die vom MBE Center nicht zu vertreten sind, wie z.B. höhere Gewalt oder Überlastung des Internetzugangs, ist die Haftung des MBE Center ausgeschlossen.
7. Mailingservice
Ein Mailing‐Auftrag umfasst in der Regel das Vorbereiten von Serienbriefen, Ausdrucken, Verpacken, Adressieren, Sortieren, Falzen, Kuvertieren, Frankieren, Sortieren nach Postleitzahlen und Auflieferung bei einem Briefpostversender. Das MBE Center ist nicht verpflichtet, die eingelieferten Adressen/Dateien und das Material auf Ihre Vollständig‐, Richtig‐ und Verwendbarkeit sowie die Stückzahlen zu überprüfen. Der Kunde allein ist dafür verantwortlich, dass Form und Inhalt des überlassenen Materials nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Das MBE Center ist nicht verpflichtet, vor der Postauflieferung die Einhaltung der jeweiligen Gewichtsgrenzen zur Ausnutzung bestimmter Portogrenzen bzw. der geltenden Postbestimmungen zu überprüfen. Überzählige Materialien werden nur auf ausdrückliche Anforderung des Kunden „unfrei“ zurückgesandt. Das MBE Center ist berechtigt, einen Monat nach der Abwicklung des Auftrages nicht zurückgefordertes überzähliges Material gegen Berechnung zu entsorgen.
8. Versand‐ und Kurierservice
(1) Bei Versand‐ oder Kurierdiensten, die das MBE Center selbst oder durch Dritte durchführt, gelten neben diesen AGB auch spezielle Beförderungsbedingungen. Dabei kann es sich insbesondere um die Beförderungsbedingungen des Dritten handeln. Bei Widersprüchen zwischen den Beförderungsbedingungenen und diesen AGB, gelten die Beförderungsbedingungen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, das zu versendende Gut transportgerecht zu verpacken. Das MBE Center ist nicht verpflichtet, die Transportgerechtheit der Verpackung zu prüfen. Hat es Zweifel an der Transportgerechtheit der Verpackung, ist das MBE Center befugt, eine transportgerechte Verpackung kostenpflichtig vorzunehmen. Eine Haftung des MBE Center für mangelhafte Verpackung ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Kunde nicht ausdrücklich schriftlich, auf besondere Verpackungsanforderungen hingewiesen hat. Für die Frage der Transportgerechtheit der Verpackung sind die Feststellungen des Versandunternehmens maßgeblich, es sei denn der Kunde weist etwas anderes nach.
(4) Das MBE Center ist berechtigt, zum Transport übergebene Sendungen, zu überprüfen und sie nach eigenem Ermessen zu öffnen. Insbesondere ist das MBE Center berechtigt, Sendungen stichprobenartig zu öffnen, um zu prüfen, ob eine Sendung diesen und auch den AGB eines Drittunternehmers entspricht. Das MBE Center ist berechtigt, nach eigenem Ermessen den Versand abzulehnen.
(6) Der Kunde haftet alleine für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm übergebenen Daten für die Versendung der Güter und wird das MBE Center hinsichtlich sämtlicher Ansprüche Dritter freistellen und schad‐ und klaglos halten, die auf Grund unrichtiger und/oder unvollständigen Angaben des Kunden und der damit zusammenhängenden Beförderung geltend gemacht werden. Der Kunde hält das MBE Center auch schad‐ und klaglos und stellt es hinsichtlich sämtlicher Ansprüche Dritter frei, wenn die Annahme und/oder Zustellung der Sendung vom Empfänger verweigert wird, dieser nicht vorgefunden werden kann oder unrichtig und unvollständig bezeichnet worden ist.
(8) (a) Sofern zwingendes nationales oder internationales Recht gilt, wird die Haftung des MBE Centers gemäß diesen gesetzlichen Bestimmungen geregelt und beschränkt. Im internationalen Luftverkehr gelten die Beschränkungen des Warschauer Abkommens, sofern nicht das Montrealer Übereinkommen einschlägig ist.
(b) Soweit Bestimmungen gem. Ziffer 8 (8) (a) nicht gelten, wird die Haftung durch die vorliegende Beförderungsbedingungen geregelt. Maßgeblich ist jeweils das Land, in dem die Sendung dem MBE Center zum Versand übergeben wurde. In Deutschland beträgt die Haftung für Verlust oder Beschädigung bis maximal EUR 510 pro Sendung oder SZR 8,33 für jedes Kilogramm, je nachdem welcher Betrag höher ist. In Österreich haftet das MBE Center bei Verschulden für nachgewiesene direkte Schäden bis zu einer Höhe von maximal EUR 85 pro Sendung oder dem nach § 54 AÖSp ermittelten Betrag, je nachdem welcher Betrag höher ist. Bei Teilverlusten oder ‐beschädigungen wird das Gewicht des entwerteten Teils der Sendung zugrunde gelegt. Haftungsbegrenzungen und ‐ausschlüsse gelten nicht, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die das MBE Center, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass der Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen haben. Unabhängig von den vorstehenden Regelungen wird die Haftung im internationalen Luftverkehr abschließend durch Art. 22 des Montrealer Übereinkommens beschränkt. Art. 25 des Montrealer Übereinkommens ist ausgeschlossen. Ziffer 27 ADSp findet keine Anwendung.
(c) Hat der Anspruchsberechtigte (oder eine Person, von der er sein Anspruchsrecht ableitet) die Entstehung des Schadens verursacht oder dazu beigetragen, kann die Haftung des MBE Centers reduziert oder aufgehoben werden.
(d) Beim Versand als Wertpaket wird die Haftungsgrenze nach Ziffer 8 (3) durch korrekte Deklaration des Wertes der Sendung und durch Zahlung eines Zuschlages auf das an das MBE Center entrichtete Entgelt auf den deklarierten Wert angehoben. In keinem Fall dürfen die in Ziffer 8 (3) festgesetzten Werte überschritten werden. Der Versender erklärt durch Unterlassung einer Wertdeklaration, dass sein Interesse an den Gütern die in Ziffer 8 (3) genannte Grundhaftung nicht übersteigt. (e) Das MBE Center haftet soweit gesetzlich zulässig nicht für indirekte Schäden und Folgekosten wie z.B. rein wirtschaftliche Verluste, Gewinneinbußen, Verlust von Geschäftsgelegenheiten oder Umsatzverluste sowie Aufwendungen für Ersatzvornahme. Die Haftung des MBE Centers für Schäden durch Überprüfen einer Sendung nach Ziffer 8 (4) ist ausgeschlossen. Das MBE Center haftet nicht für Schäden oder Verlust, falls dies auf Mängel der vom Versender verwendeten Verpackung zurückzuführen ist und nicht für Schäden an der Verpackung oder Verlust derselben.
(10) Der Kunde sichert zu, dass die Beförderung auch von besonderen Gütern keine besondere Handhabung bei der Beförderung erfordert, die über die bei MBE Center übliche Handhabung und Sorgfalt hinausgeht. Besondere Güter werden innerhalb des MBE Center Systems wie andere Versandstücke behandelt (beispielsweise gibt es keine Trennung von anderen Gütern, die Beförderung kann verzögert werden, Verpackungen können auf dem Boden oder draußen abgestellt werden). Beschädigungen, die durch den ordnungsgemäßen und üblichen Transport bzw. die Verladung bedingt sind, begründen keinesfalls Gewährleistungs‐ oder Schadenersatzansprüche gegenüber dem MBE Center.
(11) Das MBE Center wird hiermit bevollmächtigt, die Verzollung stellvertretend für den Kunden durchzuführen bzw. diese durch Dritte durchführen zu lassen. Unabhängig davon ist die Einhaltung von Zollvorschriften ausschließlich Angelegenheit des Kunden. Der Kunde wird dem MBE Center auf erste Anforderung Kosten, Abgaben und Gebühren, die im Zusammenhang mit der Verzollung entstehen erstatten oder auf Aufforderung einen ausreichenden Vorschuss darauf an das MBE Center zahlen. Sofern nicht ausdrücklich vom Kunde gewünscht, wird das MBE Center keine Sendungen verzollen, deren Absende‐ und Bestimmungsort in demselben Zollgebiet liegen. Das MBE Center übernimmt keine Verantwortung für die Zollfreiheit jeglicher Sendungen.
(14) Falls eine Geld‐zurück‐Garantie gegeben wurde, gilt diese insbesondere dann nicht, wenn eine Verzögerung auf eine Handlung des Zolls zurückzuführen ist.
(15) Mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes oder wegen Überschreitung der Lieferfrist verjähren Ansprüche aus einer Leistung, die den Vorschriften dieses Abschnitts „Versand‐ und Kurierservice“ unterliegen, sofern deutsches Recht Anwendung findet, abweichend von §§ 463, 439 HGB innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB von drei Jahren; die Verjährung dieser Ansprüche beginnt nach Maßgabe des § 199 Abs. 1 BGB.
(16) Die Vorschriften dieses Abschnitts „Versand‐ und Kurierservice“ und nach ihrer Maßgabe abgeschlossene Verträge unterliegen den Gesetzen des Landes, in dem das mit der Versendung beauftragte MBE Center seinen Sitz hat. Gerichtstand für Kaufleute ist jeweils der Sitz des mit der Versendung beauftragten MBE Centers.
9. Verpackungsservice
Das MBE Center verpackt auf gesonderten Auftrag des Kunden Waren und Güter, die für den Transport vorgesehen sind. Für die zu erbringenden Verpackungsleistungen wird das MBE Center nach beliebigem Ermessen, je nach Empfindlichkeit des Verpackungsgutes eine handelsübliche, beanspruchungsgerechte Verpackung verwenden. Eine Haftung des MBE Centers für mangelhafte Verpackung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde nicht ausdrücklich schriftlich auf besondere Verpackungsanforderungen hingewiesen hat.
10. Grafikservice und Designleistungen
10.1. Leistungsumfang und Vergütung
(1) Umfang und Inhalt der Leistungen ergeben sich jeweils aus den schriftlichen Angeboten des MBE Centers, es sei denn, der Kunde und das MBE Center haben eine abweichende Vereinbarung getroffen.
(2) Zwischen den Parteien kommt ein Vertrag zustande, wenn der Kunde das Angebot mündlich, schriftlich oder schlüssig durch die Inanspruchnahme der Leistungen seitens des MBE Centers annimmt.
(3) Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, wird auf der Grundlage der Stundensätze des MBE Centers nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet, oder wenn vorhanden nach dem vorliegenden Angebot.
(4) Die vereinbarte Vergütung versteht sich zzgl. der geltenden Mehrwertsteuer. Die Kosten für Verpackung, Fracht, Porto, Versicherungen usw. trägt, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, der Kunde. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt.
(5) Rechnungen sind sofort ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.
(6) Das MBE Center kann vom Kunden Abschlagszahlungen für erbrachte Teilleistungen verlangen, ohne dass diese Teilleistungen in einer für den Kunden nutzbaren Form vorliegen müssen.
(7) Bei Fremdleistungen ist das MBE Center berechtigt, Vorschüsse von dem Kunden zu fordern.
(8) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom MBE Center anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
10.2. Termine
(1) Die Einhaltung vereinbarter Termine und Fristen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Mitwirkungspflichten des Kunden voraus, insbesondere hat der Kunde alle Layouts und Entwürfe unverzüglich mündlich oder schriftlich freizugeben bzw. Einwendungen mitzuteilen.
10.3. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
(1) Im Rahmen des Auftrags besteht für das MBE Center Gestaltungsfreiheit. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.
(2) Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann das MBE Center eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit kann das MBE Center auch Schadenersatzansprüche geltend machen.
(3) Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller an das MBE Center übergebenen Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlage von Rechten Dritter frei ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber dem MBE Center im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
10.4. Präsentation
(1) Wird nach einer Präsentation kein Auftrag erteilt, so bleiben alle Leistungen, insbesondere die Präsentationsunterlagen und die darin enthaltenen Entwürfe, Werke, Ideen, Bilder, Texte etc. Eigentum des MBE Centers. Der Kunde ist nicht berechtigt, dieses Material gleich in welcher Form, zu nutzen, zu bearbeiten oder als Grundlage zur Herstellung eigenen Materials zu nutzen.
(2) Falls kein Auftrag erteilt wird, bleibt es dem MBE Center unbenommen, die präsentierten Ideen, Werke, Entwürfe etc. für andere Projekte und Kunden zu verwenden.
(3) Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen und Angeboten an Dritte, sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Nutzung durch den Kunden oder seiner Bevollmächtigten, verpflichten den Kunden zur Honorarzahlung in Höhe der betreffenden Leistung. Diese orientiert sich an dem Angebot des MBE Centers oder, sofern ein solches noch nicht vorliegt, an den marktüblichen Konditionen.
10.5. Eigentum, Rückgabepflicht
(1) An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Die Originale sind dem MBE Center spätestens drei Monate nach Lieferung unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
(2) Bei Beschädigungen oder Verlust der Entwürfe oder Reinzeichnungen hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.
10.6. Herausgabe von Daten
(1) Das MBE Center ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass das MBE Center ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.
(2) Hat das MBE Center dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligungen des MBE Centers verändert werden.
(3) Gefahr und Kosten des Transports von Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber.
(4) Das MBE Center haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für Mängel an Datenträger, Dateien und Daten. Die Haftung vom MBE Center ist ausgeschlossen bei Fehlern an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.
10.7. Nutzungsrechte und Urheberrechte
(1) Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne Einwilligung des MBE Centers weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig. Die Nutzung ist nur mit der Einwilligung des MBE Centers und nach Vereinbarung eines zusätzlichen Nutzungshonorars gestattet.
(2) Bei Verstoß gegen Punkt 10.7. (1) hat der Auftraggeber dem MBE Center eine Vertragsstrafe in Höhe von 200% der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Sofern eine solche Vereinbarung nicht vorliegt, richtet sich der Wert an dem Stundensatz der tatsächlich erbrachten Leistung des MBE Centers.
(3) An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Die Vorlage und/oder Originale sind dem MBE Center spätestens drei Monate nach Lieferung unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
(4) Bei Beschädigungen oder Verlust der Entwürfe oder Reinzeichnungen hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.
(5) Die Zusendung und etwaige Rücksendung der Arbeiten gehen auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.
(6) Mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung überträgt das MBE Center dem Kunden die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Das MBE Center bleibt in jedem Fall, auch wenn sie das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt, ihre Entwürfe und seine Vervielfältigung davon im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden.
(7) Nutzungsrechte des Auftraggebers entstehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung.
(8) Wünscht der Kunde die Herausgabe offener, editierbarer Daten bedarf dies einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung und ist gesondert zu vergüten. Die Agentur übernimmt nach Herausgabe der Daten keine Haftung. Eine Änderung der herausgegebenen Daten ist nur mit vorheriger Zustimmung der Agentur zulässig.
10.8. Rücktritt/Kündigung
(1) Kündigt der Kunde den Vertrag oder erklärt der Kunde den Rücktritt vom Vertrag, ist das MBE Center berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Das MBE Center muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was sie infolge der Beendigung an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung der Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
11. Textildruckservice
11.1. Druck auf Kundenware
(1) Für Andrucktests zur optimalen Druckeinstellung wird ausreichend Zuschussware nach Absprache benötigt. Falls kein Zuschuss gestellt wird, werden keine Kosten übernommen bzw. wird keine Reklamation akzeptiert bei evtl. durch Andrucktests noch nicht optimal gelungenen Drucken, bzw. die dadurch evtl. nicht brauchbare Ware.
(2) Druckqualität und Waschbeständigkeit sind stark vom verwendeten Textil und dessen Oberfläche abhängig, ebenso von der Ausrüstung der Stoffe. Abweichungen der Druckqualität innerhalb einer Auflage bzw. verminderte Waschbeständigkeit aufgrund dieser Kriterien können nicht reklamiert werden.
Die Fixierung von Druckfarbe in Kombination mit der benötigten Vorbehandlung auf den Textilien erfolgt durch Hitzeeinwirkung. Durch evtl. vorhandene Chemierückstände können hierbei Verfärbungen der Textilien auftreten o.ä., welche sich i.d.R. bei der ersten Wäsche auswaschen. Für derartige Verfärbungen wird keine Verantwortung übernommen bzw. können diese nicht reklamiert werden.
Für weitere Beständigkeit der Drucke auf gestellte Fremdware nach kundenspezifischen Anforderungen können wir nicht garantieren. Entsprechende Vorversuche sind durch den Kunden selbst durchzuführen.
(3) Bei Farbangaben z.B. nach Pantone sind im Digitaldirektdruck nur annähernde Farbtöne möglich, leichte Farbabweichungen können nicht reklamiert werden.
(4) Bei gestellten Dateien wird davon ausgegangen, dass diese in Endgröße angelegt sind. Ansonsten benötigen wir eine schriftliche Angabe der gewünschten Maße in cm Angabe, sowohl für Motivgrößen als evtl. auch für Positionierungen. Grafische Darstellungen von Positionierungen ohne cm Angaben sind nicht verbindlich und können nicht reklamiert werden.
(5) Alle Änderungen müssen grundsätzlich schriftlich erfolgen. Mündliche Absprachen können nicht reklamiert werden.
(6) Sollten während des Druckprozesses nicht vorhersehbare Probleme auftreten, welche im direkten Zusammenhang mit der Qualität bzw. Ausrüstung der gestellten Textilien stehen, wird vorbehalten, anfallende Zusatzarbeiten bzw. den Mehraufwand zusätzlich zu berechnen.
(7) Bei gestellter Kundenware wird von druckfertig vorbereiteter Ware ausgegangen.
Jeder Auftrag wird grundsätzlich nur einmal bearbeitet. Warenkontrolle findet – wenn nicht ausdrücklich anders besprochen – nur direkt vor der Produktion statt. Sollten bei angelieferter Ware durch nicht korrekte Stückzahlen Verzögerungen in der Produktion eintreten, ist das MBE Center dafür nicht verantwortlich zu machen.
11.2. Gewährleistung, Verjährung, Haftung
(1) Werden Bedienungs- und Pflegeanweisungen nicht befolgt, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Käufer eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
(2) Der Käufer muss die Vertragsgemäßheit der gelieferten Waren und Leistungen unverzüglich nach Erhalt, spätestens jedoch innerhalb von acht Arbeitstagen prüfen. Mängel müssen dem MBE Center schriftlich mitgeteilt werden. Versteckte Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, können nur dann geltend gemacht werden, wenn sie dem MBE Center innerhalb von einem Jahr nach Beginn des gesetzlichen Verjährungsbeginns schriftlich zugehen.
(3) Beanstandete Ware ist dem MBE Center auf Verlangen zur Abholung am Ort der ursprünglichen Zustellung zur Verfügung zu stellen. Wurde die Ware bereits weitergeliefert oder an mehrere Empfänger verteilt, gehen eventuelle Kosten für das Zusammenführen der beanstandeten Ware nicht zu unseren Lasten.
(4) Dem Auftraggeber obliegt die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(5) Das MBE Center leistet Gewähr für Mängel der Lieferung zunächst nach ihrer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Das Recht auf Schadenersatz wird beschränkt auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(6) Im Fall verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückabwicklung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Der Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung ist ausgeschlossen. Bei einem nur geringfügigen Mangel steht dem Auftraggeber kein Rücktrittsrecht zu.
(7) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Ware können produktionstechnisch bedingt sein und stellen keinen Mangel dar.
(9) Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen.
(10) Farbbezeichnungen und Größenangaben wie sie in Publikationen (Katalog, Internet, etc.) erscheinen, unterliegen keinerlei Normen. Selbst innerhalb einer Marke können unterschiedliche Artikel (z.B. Poloshirt und T-Shirt) bei gleicher Größenangabe völlig unterschiedliche Abmessungen haben. Aber selbst bei Farbbezeichnungen von denen die meisten Verbraucher eine Vorstellung haben kommt es oft zu Abweichungen. Leider lässt sich dieses Problem auch nicht durch die im Katalog abgedruckten oder im Internet wiedergegebenen Farbpunkte lösen. Jeder Monitor stellt Farben anders dar und Druckfarben entsprechen nicht dem realen Gewebe.
Geringfügige Abweichungen in Farbe oder Material des Artikels, sowie geringfügige Farbabweichungen beim Druck und andere Abweichungen der Veredelung wie z.B. bei Stickereien aufgrund der Materialbeschaffenheit des Artikels und abweichender Materialbeschaffenheit des Artikels innerhalb einer Charge, werden vom Besteller toleriert, falls nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Leichte Farbabweichungen bei unveränderten Nachbestellungen der gleichen Artikel sind insbesondere im Textilbereich unvermeidbar und stellen keinen Reklamationsgrund dar.
(11) Sämtliche Gewährleistungsrechte des Kunden verjähren spätestens ein Jahr nach Ablieferung der vertraglichen Leistungen, bei Verbrauchern nach zwei Jahren, sofern keine Arglist nachgewiesen ist. Maßgeblich für den Fristbeginn ist der Gefahrübergang gemäß Ziffer 13.
(12) Gewährleistungsansprüche gegen das MBE Center stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
(13) Sämtliche Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn der Kunde von sich aus in die vertragsgegenständliche Ware eingreift, sie – wie auch immer – modifiziert, unabhängig in welchem Umfang die Modifikation stattgefunden hat. Der Käufer verpflichtet sich daher, die Ware vor dem Modifizieren (Bedrucken, Besticken und Ähnliches) auf Übereinstimmung mit der bestellten Ware und etwaige Mängel zu untersuchen bzw. von weiteren Lieferanten untersuchen zu lassen.
(14) Die Haftung von Mangelfolgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, dem MBE Center oder deren Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
(15) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde vom MBE Center nicht. Etwaige Herstellergarantien bleiben davon unberührt.
(16) Waren, und Materialien die das MBE Center vom Kunden zur Weiterverarbeitung erhält, sind nicht gegen Elementarschäden versichert. Jegliche Haftungsansprüche für Beschädigungen die bei der Be- oder Verarbeitung entstehen, schließt das MBE Center aus.
(1) Sämtliche Zahlungen, einschließlich Porti und andere Zahlungen, die das MBE Center an Subunternehmer zu bezahlen hat, sind bar und ohne jeden Abzug bei Auftragserteilung, spätestens bei Übergabe der bestellten Waren oder bei Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen an das MBE Center zu leisten. Bei Rechnungsstellung durch das MBE Center ist die Zahlung sofort fällig. Wird für eine Forderung des MBE Center Raten‐ oder Teilzahlung vereinbart und gerät der Kunde mit einer Raten‐ oder Teilzahlung in Verzug, wird der ausstehende Betrag insgesamt zur sofortigen Zahlung fällig.
(1) Für leicht fährlässig verursachte Sach‐ und Vermögensschäden haftet das MBE Center nur im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden. Bei Mailing‐ /Versand‐ und Kurierleistungen des MBE Center ist die Haftung für Verlust oder Beschädigung begrenzt auf nachgewiesene direkte Schäden bis maximal 510 EUR pro Sendung oder 8,33 SZR für jedes Kilogramm, je nachdem welcher Betrag höher ist; bei Teilverlusten oder ‐beschädigungen wird das Gewicht des betroffenen Teils der Sendung zugrunde gelegt.
(2) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Absätzen vorgesehen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
(4) Das MBE Center haftet bei vom Kunden beigestellte Unterlagen, Daten, Informationen usw., insbesondere nicht dafür, dass diese frei von Schutzrechten sind. Das MBE Center haftet auch nicht für die in der Werbung enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. Der Kunde hat das MBE Center von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen und alle dem MBE Center durch eine solche schuldhafte Pflichtverletzung entstanden Schäden, Aufwendungen und Kosten zu ersetzen.
(5) Mit Abnahme von Designarbeiten übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild. Das MBE Center haftet nicht für die wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit seiner Entwürfe und sonstigen Designarbeiten. Die rechtliche Überprüfung erfolgt ausschließlich durch den Kunden. Mit erteilter Freigabe übernimmt der Kunde die Verantwortung für das Werbemedium. Dies betrifft etwaige Tipp- oder Rechtschreibfehler sowie Bild-, Text- und Toninhalte. Schadensersatzansprüche des Kunden jeglicher Art sind ausgeschlossen.
(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nach Grund und Höhe auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungs‐ und/oder Verrichtungsgehilfen des MBE Center.
(1) Wählt der Kunde wegen eines Rechts‐ oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
(1) Das MBE Center erbringt seine Leistungen unter diesen AGB in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
(2) Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze ist MBE Deutschland, Bundesallee 39–40a, 10717 Berlin, dsgvo@mbe.de, sowie das jeweils durch den Kunden beauftragte MBE Center. Die Rechte des Kunden nach den anwendbaren Datenschutzgesetzen, z.B. der Widerspruch gegen Zusendung von Werbematerialen, können, unabhängig vom Land, in dem MBE Deutschland und die MBE Center die Daten speichern, über die verantwortliche Stelle geltend gemacht werden.
(3) MBE Deutschland und das beauftragte MBE Center sind jeweils berechtigt, die personenbezogenen Daten zu sammeln, zu speichern und zu verarbeiten, die vom Kunden im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss angegeben werden, und diese personenbezogenen Daten an andere Konzernunternehmen, auch solche in anderen Ländern, zu übertragen und sie dort zentral verarbeiten zu lassen. Weiterhin sind MBE Deutschland und das beauftragte MBE Center ermächtigt, im gesetzlichen Rahmen personenbezogene Daten an Subunternehmer (insbesondere Frachtführer und Speditionsunternehmen) sowie Behörden weiterzugeben, insbesondere an Zollbehörden.
(4) Die personenbezogenen Daten können zur Durchführung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrags, für statistische Auswertungen sowie – mit dessen Einwilligung – zu Werbezwecken für andere von MBE Deutschland, von dem beauftragten MBE Center und anderen Gesellschaften der MBE‐Gruppe angebotenen Dienstleistungen und Produkte verwendet werden.
(5) Im Übrigen sind das MBE Center und seine Mitarbeiter verpflichtet, alle durch die Vertragsabwicklung gewonnenen Daten, vor allem bei der Ausführung von Mailing, Kopier‐ und Versanddiensten eingesehene Betriebs‐ oder Geschäftsgeheimnisse des Kunden, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
(1) Der Kunde ist in Kenntnis, dass einzelne Leistungen nicht vom MBE Center selbst, sondern von befugten Dritten im Auftrag des MBE Center für den Kunden erbracht werden (z.B. Offsetdruck, Digitaldruck, Versand‐ und Kurierdienste etc.). Der Kunde stimmt der Leistungserbringung durch den jeweils vom MBE Center beauftragten Dritten und dessen Hilfsorganen zu. Es gelten subsidiär zu diesen AGB zwischen dem Kunden und dem MBE Center auch die AGB des jeweiligen Dritten als Vertragsinhalt, was der Kunde mit dem Auftrag an das MBE Center auch bestätigt und bekräftigt. Nachrangig zu diesen AGB und allfälligen AGB des Dritten gelten zwischen dem Kunden und dem MBE Center für Leistungen, die dem grafischen Gewerbe zuzuordnen sind, die jeweils kundgemachten AGB für das grafische Gewerbes und für Leistungen, die dem Fracht‐ und Speditionsgewerbe zuzuordnen sind, die „ADSp“ in der jeweils gültigen Fassung.
(2) Änderungen, Ergänzungen, die die Geschäftsbeziehung des Kunden und des MBE Center betreffen, bedürfen der Schriftform und betreffen nur den jeweiligen einzelnen Geschäftsfall, sofern nichts anderes vereinbart ist. Das Schriftformerfordernis gilt ebenso für eine Vereinbarung über das Abgehen von diesem Formerfordernis. Für die Einhaltung des Schriftformerfordernisses reicht telekommunikative Übermittlung (§ 127 Abs. 2 BGB).
(3) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht ohne die Bestimmungen des deutschen Internationalen Privatrechts, es sei denn aus vorstehender Ziffer 9 ergibt sich etwas anderes. Die Bestimmungen des UN‐Kaufrechts finden keine Anwendung.
(4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich‐rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des MBE Center, an das der Auftrag erteilt worden ist.