Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.02.2005&Aktenzeichen=XI%20ZR%20172%2F04
Timestamp: 2017-10-20 21:44:03
Document Index: 98934009

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 119', '§ 281', '§ 281', '§ 281', '§ 780', '§ 5', 'BGH', '§ 281', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 281', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.02.2005 - XI ZR 172/04 - dejure.org
Inanspruchnahme eines Kreditkartenunternehmens aus einem Kreditkartengeschäft; Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen; Zugehörigkeit von Time-Sharing-Verträgen zum Geschäftsbetrieb eines Reisebüros; Mehrfache Berufungseinlegung bei Gerichten unterschiedlicher Instanz; Bindende Wirkung eines Verweisungsbeschlusses für das in ihm bezeichnete Gericht
GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b; ZPO § 281, § 281 Abs. 1 Satz 1, § 281 Abs. 2 Satz 4; BGB § 780; AGBG § 5
OLG Frankfurt, 21.04.2004 - 9 U 91/03
Der Senat hat bereits entschieden (…Beschluss vom 28. Januar 2004, aaO, unter II 2 c bb; ebenso BGH, Urteil vom 15. Februar 2005 - XI ZR 172/04, StBT 2005, Nr. 9, 17 unter A II 2 a), dass es dem aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit abgeleiteten Gebot der Rechtsmittelklarheit widerspräche, wenn der in erster Instanz unbestritten gebliebene ausländische oder inländische Wohnsitz einer Partei in der Rechtsmittelinstanz uneingeschränkt wieder in Frage gestellt werden könnte mit der Folge, dass bei Durchgreifen dieses Einwands das Rechtsmittel bei dem unzuständigen Gericht eingelegt wäre und eine Berufung daher als unzulässig verworfen werden müsste.
Auch in der Berufungsinstanz kann einem entsprechend § 281 Abs. 1 ZPO erlassenen Verweisungsbeschluss - in den Grenzen der willkürlichen, nicht mehr verständlich erscheinenden und offensichtlich unhaltbaren Entscheidung - dann Bindungswirkung zukommen, wenn das verweisende Gericht ohne Vorliegen von Willkür die Ausnahmevoraussetzungen einer Verweisung angenommen hat (BGH…, Beschluss vom 04. Oktober 1978 - IV ZB 84/77 -, BGHZ 72, 182-198, juris Rn. 29; BGH, Urteil vom 15. Februar 2005 - XI ZR 172/04, juris, Rn. 19).
So hat der BGH einem Verweisungsbeschluss wegen funktioneller Unzuständigkeit Bindungswirkung zugesprochen, der in der (fehlerhaften) Annahme der Voraussetzungen des Meistbegünstigungsgrundsatzes ausgesprochen worden ist und diesen als geeignet angesehen, die funktionelle Zuständigkeit des Gerichts zu begründen, an das verwiesen worden ist (BGH, Urteil vom 15. Februar 2005 - XI ZR 172/04, juris, Rn. 19).
§ 281 Abs. 1 Satz 1 ZPO gilt nicht für den Fall der fehlenden funktionellen Zuständigkeit (BGH, NJW 2003, 2686; BGH, Urt. v. 15.02.05 - XI ZR 172/04).