Source: https://www.famrb.de/63154.htm
Timestamp: 2020-07-14 00:37:24
Document Index: 212297562

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 165', '§ 172', '§ 175', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1922', '§ 45', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art. 4', 'Art. 9']

FG MÃ¼nchen 23.3.2020, 4 K 2077/19
Mausoleum als Nachlassverbindlichkeit?
Das FG MÃ¼nchen hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob die Kosten fÃ¼r die Errichtung eines Mausoleums als Nachlassverbindlichkeit i.S.d. Â§ 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfÃ¤hig sind.
Der KlÃ¤ger ist aufgrund gesetzlicher Erbfolge der Alleinerbe seines verstorbenen Bruders. Der Erblasser wurde 2017 bestattet. Die Kosten fÃ¼r das Grabdenkmal betrugen 9.300 â‚¬. Ausgehend von der ErbschaftsteuererklÃ¤rung setzte das Finanzamt mit Erbschaftsteuerbescheid die Erbschaftsteuer i.H.v. rd. 135.000 â‚¬ fest. Hierbei lieÃŸ es Bestattungskosten i.H.v. rd. 6.000 â‚¬ sowie Grabpflegekosten i.H.v. rd. 3.000 â‚¬ als Nachlassverbindlichkeiten steuermindernd zum Abzug zu. Der o.g. Bescheid erging vorlÃ¤ufig i.S.d. Â§ 165 Abs. 1 der Satz 1 AO hinsichtlich der Erbfallkosten, insbesondere der Kosten fÃ¼r ein Grabdenkmal.
Gegen den Bescheid legte der KlÃ¤ger Einspruch ein und beantragte den Abzug von Kosten fÃ¼r die Erstellung eines Mausoleums i.H.v. 420.000 â‚¬ als Nachlassverbindlichkeit. Das Finanzamt setzte unter Berufung auf Â§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Â§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO die Erbschaftsteuer auf rd. 134.000 â‚¬ herab. Hierbei lieÃŸ es erstmals Kosten fÃ¼r ein Grabdenkmal i.H.v. 9.300 â‚¬ als Nachlassverbindlichkeit zum Abzug zu, die Kosten fÃ¼r das Mausoleum berÃ¼cksichtigte es nicht.
Der KlÃ¤ger ist der Ansicht, die Kosten fÃ¼r das Mausoleum seien nach Â§ 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG, jedenfalls nach Â§ 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG als Nachlassverbindlichkeit abzugsfÃ¤hig. Er, der KlÃ¤ger, sei seinem Bruder, dem Erblasser sowohl vertraglich als auch sittlich-moralisch verpflichtet gewesen, das versprochene Mausoleum zu errichten. Auch sei das Mausoleum Teil der "Erstanlage der GrabstÃ¤tte" des Erblassers. Auch seien die Kosten fÃ¼r die Errichtung des Mausoleums angemessen, da der Erblasser keine Kinder habe und sein islamischer Glaube mit einem solchem Baudenkmal in Einklang stehe. Da er bereits 80.000 â‚¬ fÃ¼r das Baudenkmal bezahlt habe, sei dieser Betrag steuermindernd bei der Erbschaftsteuerfestsetzung zu berÃ¼cksichtigen und hinsichtlich des (noch nicht bezahlten) Restbetrags i.H.v. 340.000 â‚¬ sei der VorlÃ¤ufigkeitsvermerk aufrechtzuerhalten.
Das FG wies die Klage ab. Die Revision zum BFH wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtssache und zur Fortbildung des Rechts zugelassen.
Die Kosten fÃ¼r die Errichtung des Mausoleums sind erbschaftsteuerrechtlich nicht abzugsfÃ¤hig.
Gem. Â§ 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG sind vom Erwerb des Erben die vom Erblasser herrÃ¼hrenden persÃ¶nlichen Verbindlichkeiten, die gem. Â§ 1922 Abs. 1 BGB, Â§ 45 Abs. 1 AO auf die Erben Ã¼bergegangen sind, als Nachlassverbindlichkeiten abzuziehen. Weiterhin sind gem. Â§ 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG vom Erwerb des Erben abzugsfÃ¤hig Verbindlichkeiten aus VermÃ¤chtnissen, Auflagen und geltend gemachten Pflichtteilen und ErbersatzansprÃ¼chen. Und schlieÃŸlich sind gem. Â§ 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG u.a. die Kosten der Bestattung des Erblassers, die Kosten fÃ¼r ein angemessenes Grabdenkmal sowie die Kosten fÃ¼r die Ã¼bliche Grabpflege mit ihrem Kapitalwert fÃ¼r eine unbestimmte abzugsfÃ¤hig. FÃ¼r diese Kosten wird insgesamt ein Betrag von 10.300 â‚¬ ohne Nachweis abgezogen (Â§ 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2) ErbStG. Dieser Pauschbetrag ist immer dann anzusetzen, wenn wie im Streitfall keine hÃ¶heren Kosten nachgewiesen werden.
Der Tatbestand des Â§ 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG scheidet aus, da der Vertrag zur Errichtung des Mausoleums erst mehr als zwei Jahre nach dem Tod des Erblassers abgeschlossen worden ist. Damit kÃ¶nnen die Kosten fÃ¼r die Errichtung des Mausoleums nicht als Nachlassverbindlichkeiten nach Â§ 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abgezogen werden, da im Todeszeitpunkt die Verbindlichkeit weder rechtlich bestanden hat noch der Erblasser wirtschaftlich belastet worden ist. Auch kÃ¶nnen die Baukosten fÃ¼r das Mausoleum nicht nach Â§ 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden, da (aufgrund testamentarischer Erbfolge) weder eine testamentarische Auflage vorliegt noch neben dem Tatbestand des Â§ 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG der Anwendungsbereich des Â§ 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG erÃ¶ffnet ist.
SchlieÃŸlich kÃ¶nnen die Baukosten fÃ¼r das Mausoleum auch nicht nach Â§ 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden. So kÃ¶nnen nach Â§ 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG zwar die Kosten fÃ¼r ein angemessenes Grabdenkmal als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden. Jedoch kann - bei wÃ¶rtlicher Auslegung der Vorschrift - hierbei nur die Erstanlage der GrabstÃ¤tte (u.a. Grabstein, Grabeinfassung) gemeint sein. Da der Erblasser bereits zeitnah nach seinem Tod in einem Grab bestattet worden ist und das Finanzamt auch die hierbei angefallenen Kosten i.H.v. 9.300 â‚¬ zum Abzug zugelassen hat, scheidet der Abzug von Kosten einer weiteren ZweitgrabstÃ¤tte (hier: Mausoleum) schon dem Grunde nach aus. Des Weiteren sind die Kosten des Mausoleums i.H.v. 420.000 â‚¬ auch nicht angemessen im Vergleich zur HÃ¶he des NachlassvermÃ¶gens (rd. 550.000 â‚¬). Dass durch die NichtabzugsfÃ¤higkeit der geltend gemachten Kosten fÃ¼r das Mausoleum die Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 1 EMRK) verletzt sein kÃ¶nnten, ist nicht zu erkennen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.06.2020 13:09