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Timestamp: 2020-07-10 09:57:20
Document Index: 80199725

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 13', '§ 8', '§ 242', '§ 13', '§ 13']

Rechtsprechung (441)
Insgesamt 441 Treffer
Wettbewerbsrecht: Bericht über Patentverletzungsrechtsstreit (Urteil vom 16.05.2019, 3 U 197/16)
Für die Abnehmer patentgeschützter Produkte besteht grundsätzlich ein Informationsinteresse über die Befugnisse des Patentinhabers in Bezug auf die von ihm hergestellten und an die Abnehmer vertriebenen Produkte.
Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2020, 915-921 (Urteil vom 16.05.2019, 3 U 197/16)
Markenrecht: Wert einer nicht gewinnorientiert, sondern für gemeinnützige Zwecke benutzten Marke (Urteil vom 23.01.2020, 3 U 160/18)
Wer von einer ehemals insolventen und inzwischen gelöschten Gesellschaft eine Marke zu einem den wahren Markenwert deutlich unterschreitenden Kaufpreis erwirbt, so dass der Markenkaufvertrag wegen einer in der Markenrechtsübertragung zu Lasten der Insolvenzgläubiger liegenden Vollstreckungsvereitelung mit der Folge nichtig ist, dass die Marke nach §§ 49 Abs. 2 Nr. 3, 7 MarkenG herrenlos wird, …
Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2020, 921-925 (Urteil vom 23.01.2020, 3 U 160/18)
Wettbewerbsrecht: Eignung einer Abschlusserklärung zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr (Urteil vom 30.01.2020, 3 U 79/18)
Eine Abschlusserklärung bleibt nicht hinter der zuvor ergangenen einstweiligen Verfügung zurück und beseitigt deshalb die Wiederholungsgefahr, wenn der Schuldner zwar seine Ansicht zum Ausdruck bringt, das ausgesprochene Verbot beziehe sich lediglich auf den konkreten werblichen Inhalt der streitigen Verletzungsform, der dem Verfügungsverbot zugrunde lag, er mit der Abschlusserklärung aber das Charakteristische der angegriffenen und verbotenen Verletzungshandlung zutreffend erfasst.…
Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2020, 773-775 (Urteil vom 30.01.2020, 3 U 79/18)
Wettbewerbsrecht: Endreinigung (Urteil vom 06.02.2020, 15 U 91/19)
Jedenfalls dann, wenn die Reinigungspauschale bei der Vermietung von Ferienimmobilien variabel in Abhängigkeit von der Mietdauer und der Anzahl der Bewohner ausgestaltet ist, muss diese Kostenposition nicht in den dargestellten Mietpreis inkludiert werden. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)
Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2020, 636-638 (Urteil vom 06.02.2020, 15 U 91/19)
Wettbewerbsrecht: Missbräuchliche Anspruchsverfolgung bei Bagatellverstoß und § 13 Abs. 7 TMG als Marktverhaltensregelung (Urteil vom 28.11.2019, 15 U 29/19)
Zur Missbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche bei einem Bagatellverstoß, insbesondere nach bereits erfolgter Verpflichtung zur Unterlassung und nur versehentlichem „Stehenlassen“ der Verletzung auf einer weiteren Internetseite (hier: Missbrauch i. S. v. § 8 Abs. 4 UWG bzw. § 242 BGB bejaht).
Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2020, 499-505 (Urteil vom 28.11.2019, 15 U 29/19)
Wettbewerbsrecht/Datenschutzrecht: Kein Anwendungsbereich mehr für § 13 Abs. 1 TMG nach Inkrafttreten der DSGVO (Sonstiges vom 10.12.2019, 15 U 90/19)
Für § 13 Abs. 1 TMG besteht nach Inkrafttreten der DSGVO am 25.05.2018 kein Anwendungsbereich mehr. Diese den Datenschutz für Telemedien regelnde Norm ist durch die DSGVO, die EU-weit harmonisierte Regelungen zum Datenschutz trifft, vollständig verdrängt. (Leitsatz des Gerichts)
Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2020, 505-507 (Sonstiges vom 10.12.2019, 15 U 90/19)
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