Source: http://leb-hessen.de/?id=60
Timestamp: 2017-03-29 05:21:21
Document Index: 338162938

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§39', '§ 61', '§ 153', 'Art. 59', '§ 153', '§ 106', '§ 107', '§107', '§161', '§ 61', '§ 61', '§ 100', '§ 77', '§ 70', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 72', '§ 110', '§ 107', '§106', '§9', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 84', '§ 82', '§ 82', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§72', '§ 23', '§ 73', '§ 7', '§ 135', '§ 110', '§ 132', '§ 82', '§ 82', '§ 65', '§ 72', '§ 19', '§ 82', '§ 82', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 110', '§ 89', '§89', '§ 128', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 11', '§ 3', '§ 138', '§ 34', '§ 1', '§ 43', '§ 60', '§ 6', '§ 25', '§ 19', '§ 27', '§ 27', '§ 12', '§102', '§11', '§106', '§8', '§ 106', '§ 106', '§ 100', '§ 108', '§ 8', '§ 9', '§ 3', '§ 108', '§108', '§106', '§ 131', '§ 102', '§ 13', '§ 106']

Neu & überarbeitet:FAQ
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Frage: Unser Kind hat in seiner Präsentation für die Abiturprüfung 1 Punkt bekommen. Sein Notendurchschnitt im letzten Zeugnis lag bei Note 1,6. Ich finde die Benotung ungerecht und möchte die Prüfung anfechten und eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den prüfenden Lehrer und den Oberstufenleiter einreichen. Man hat mir mitgeteilt, dass hierfür eine Frist eingehalten werden muss. Wie ist die Frist? Außerdem ist für mich unverständlich, warum ein Mitarbeiter des Staatlichen Schulamtes ebenfalls bei dieser Prüfung anwesend war. Antwort: Die Frist für einen Widerspruch beträgt 1 Monat. Gegen das Zeugnis kann man innerhalb eines Jahres Widerspruch einlegen. Der Widerspruch muss bei der zuständigen Stelle (meist das zuständige Schulamt) eingereicht werden. Das Abschlusszeugnis bzw. die Entscheidung über das Nichtbestehen der Abschlussprüfung ist ein sogenannter Verwaltungsakt. Hier besteht auch die Möglichkeit des Rechtsschutzes. Zunächst sollte gegen den schriftlichen Bescheid, dass die Prüfung nicht bestanden wurde, Widerspruch eingelegt werden. Wird dieser abgelehnt kann Klage beim Verwaltungsgericht eingelegt werden. Das hessische Verwaltungsverfahrensgesetz können Sie hier nachlesen. Bei der Klageerhebung ist die Begründung sehr wichtig. Deshalb wäre anzuraten, spätestens ab diesem Zeitpunkt einen Anwalt zu konsultieren. Ein ähnlicher Fall wurde wegen Mängel in der Begründung abgewiesen (www.ra-kotz.de/abiturpruefung.htm). Vertreter des Staatlichen Schulamtes können an Teilen der Abiturprüfung teilnehmen (siehe VOGO/BG, § 41). Abiturprüfung - Terminfestlegung
Antwort: Die Hinweise zur Vorbereitung der Abiturprüfung werden zwei Jahre vorher im Amtsblatt veröffentlicht. Für die Landesprüfung 2010 war die Veröffentlichung im Juni 2008.Im Durchführungserlass werden dann die genauen Termine benannt – für die Prüfung 2010 war das der Erlass vom 22.6.09 (veröffentlicht im Amtsblatt 06/09). Ungefähr ein dreiviertel Jahr vorher sind die genauen Termine für die Abiturprüfung bekannt. Abordnung von Lehrkräften Frage: An unserer Schule wird nun bereits die dritte Lehrkraft in eine andere Schule abgeordnet. Auf Nachfrage teilte uns die Schulleitung mit, dass die Abordnung mit sinkenden Schülerzahlen begründet wird. Besonders werden Lehrkräfte abgeordnet, die Mangelfächer wie Mathematik, Physik oder Chemie unterrichten. Auch an unserer Schule herrschen Engpässe in diesen Fächern. Eine Abordnung ist für uns nicht verständlich. Darf das Schulamt "einfach so" abordnen?
Antwort: Das Kultusministerium teilt uns dazu mit, dass es zu den üblichen Pflichten eines Schulamtes gehört, die Lehrerversorgung bedarfsgerecht zu gestalten. Dazu können auch Abordnungen, Versetzungen bei sinkenden Schülerzahlen (und dadurch bedingt geringerem Bedarf) oder bei anders begründeten Überhang an einer Stelle und Bedarf an anderer Stelle gehören. Man geht davon aus, dass die Schulämter dabei verantwortungsbewusst und überlegt vorgehen und die Situation an allen betroffenen Schulen berücksichtigen. Im Einzelfall können die bestehenden Fragen mit dem jeweils zuständigen Kreis- oder Stadtelternbeirat und dem betroffenen Staatlichen Schulamt erörter werden. Abschlussprüfung Haupt- und Realschule
Antwort: Erreicht ein Schüler im Realschulbildungsgang nicht das Ziel der Jahgangsstufe 10, wird ein Abgangszeugnis ausgestellt, mit dem Vermerk, dass dieses Zeugnis dem Haupschulabschluss gleichgestellt ist. Der Hauptschulabschluss wurde bereits mit der Versetzung in die Jahrgangsstufe 10 erreicht (siehe §§39-40 der VOBGM). Eine Umrechnung der Zeugnisnoten der Realschule erfolgt nicht. Der Schüler hat weder eine Hauptschule besucht, noch an dem Abschlussverfahren für den Hauptschulabschluss teilgenommen, daher ist ein Umschreiben des Abgangszeugnisses im gedachten Sinne nicht möglich. Für Bewerbungen etc. empfiehlt es sich, sowohl das Zeugnis des 9. Schuljahres, das sicherlich die besseren Realschulnoten enthält, als auch das Zeugnis des 10. Schuljahres, das den erzielten Abschluss beim Verlassen der Schule dokumentiert, vorzulegen. Abschlussprüfung - nicht bestanden
Frage: Mein Kind hat seinen Abschluss nicht bestanden. Wir sind damit nicht einverstanden und wollen Widerspruch einlgen. Wie gehen die Schulen in Hessen damit um und welche weiteren Schritte müssten erfolgen, falls der Widerspruch abgelehnt wird?Antwort: Das Abschlusszeugnis, bzw. die Entscheidung über das Nichtbestehen der Abschlussprüfung ist ein sogenannter Verwaltungsakt. Gegen diesen Verwaltungsakt können Sie innerhalb eines Monats Widerspruch beim zuständigen Staatlichen Schulamt (SSA) einreichen. Sie können den Widerspruch auch bei der Schule einreichen, die ihn dann an das Staatliche Schulamt weiterleitet. Der empfehlenswertere Weg ist aber direkt über das SSA. Von dort bekommen Sie einen Widerspruchsbescheid, auf dem eine Rechtsbelehrung vermerkt ist. Wird der Widerspruch abgelehnt, bleibt Ihnen nur noch der Weg über eine Klage beim Verwaltungsgericht. Hier können Sie ggf. die Möglichkeit des Rechtschutzes in Anspruch nehmen. Abschlussprüfungsnoten Realschule
Frage: Ist es richtig, dass die Halbjahresnoten plus der Noten der geschriebenen Arbeiten zusammengezogen werden? Die Schüler verlieren doch die Motivation, wenn die Noten zwar besser sind, aber die Note des letzten Halbjahres (die evtl. nicht so gut waren) doch wieder dazu kommt. Antwort: Es ist zutreffend, dass die Abschlussnoten aus den Abschlussprüfungsnoten und den Noten des besuchten Schulhalbjahres ermittelt werden, siehe § 61, Abs. 2, Satz 2 der VOBGM: "Die Endnoten in den Prüfungsfächern werden aus den Leistungen des zweiten Halbjahres des zehnten Schuljahres un der Prüfungsleistung gebildet, wobei die Leistunten aus dem zweiten Schulhalbjahr doppelt gewichtet werden. ... " Dadurch erlangt die kontinuierlich erbrachte Leistung im 2. Schulhalbjahr den doppelten Stellenwert gegenüber dem Ergebnis der schriftlichen Prüfung. Akteneinsicht Frage: Ich möchte gern die Schülerakte meines Kindes einsehen. Darf ich das?
Anschaffung von Büchern - Lernmittelfreiheit Frage: Die Lehrer haben entschieden, dass wir Eltern einen Atlas anschaffen und bezahlen müssen. Kann die Schule das verlangen? Anwort: In Hessen gibt es Lernmittelfreiheit. Als Lernmittel gelten Schulbücher und Lernmaterialien. Lernmaterialien sind Gebrauchsgegenstände und Verbrauchsmaterialien für Schülerinnen und Schüler, z.B. auch die Stoffe für den naturwissenschaftlichen Unterricht. Die Schulen erhalten jährlich einen Betrag, der sich aus ihrer Schülerzahl und einem Satz pro Schülerin/Schüler errechnet, mit dem sie die erforderlichen Lernmittel anschaffen können. Gegenstände geringeren Wertes und auch außerhalb des Unterrichts gebräuchliche Gegenstände wie Schreib- und Zeichenmaterial, Schreib- und Zeichengeräte, Musikinstrumente, Taschenrechner, Ergänzungsmaterial für den Unterricht in Form von Kopien und Heften usw. gelten nicht als Lernmaterial. Ein Atlas gilt als Schulbuch und ist somit nicht von den Eltern zu bezahlen. Geregelt ist dies in der Verordnung über die Durchführung der Lernmittelfreiheit vom 4. September 1995 (ABl. S. 608), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. Mai 2003 (ABl. S. 290).
Die Anschaffung von Schulbüchern, Arbeitsheften usw. durch Eltern ist nur auf freiwilliger Grundlage zulässig. In einem rechtzeitigen Anschreiben bzw. einer Anfrage an die Eltern ist dies ausdrücklich hervorzuheben. Ferner gilt der Grundsatz, dass den Schülerinnen und Schülern, deren Eltern den Kauf ablehnen, kein Nachteil entstehen darf; für die Versorgung dieser Schülerinnen und Schüler muss die Schule sorgen. Anschaffung von sogenannten Workbooks
Frage: Die Lehrerin hat ohne Voranmeldung und ohne Zustimmung der Eltern Workbooks bestellt. Müssen wir Eltern das bezahlen? Mein Kind hat bereits damit gearbeitet, da es direkt im Unterricht ausgeteilt wurde. Antwort: Nach § 153 des Hessischen Schulgesetzes besteht (in Ausführung der entsprechenden Bestimmung in Art. 59 Abs. 1 der Hessischen Verfassung) Lernmittelfreiheit. Davon ausgenommen sind nach § 153 Abs. 4 HSchG u.a. "Material, das die Schülerinnen und Schüler für eigene Zwecke verarbeiten". Darunter fallen nach allgemeinen Verständnis auch Arbeitshefte, die nicht im Eigentum des Landes bleiben können, da sie nach einmaligem Nutzen nicht mehr verwendet werden können, da Aufgaben direkt in diese Hefte geschrieben werden (z.B. Ausfüllen von Lückentexte u.ä.). Allerdings muss beachtet werden, dass im Hinblick auf die finanzielle Belastbarkeit von Eltern eine Auswahl getroffen werden muss, die einen sozial adäquaten Rahmen nicht übersteigen soll. Insbesondere ist es empfehlenswert, wenn die Frage von Anschaffung zusätzlicher Materialien mit Eltern vorbesprochen wird, etwa im Rahmen eines Elternabends.
Arbeits- und Sozialverhalten Frage: Unser Kind hat im Halbjahreszeugnis der 10. Klasse (einer Integrierten Gesamtschule) im Sozialverhalten die Note "vier" bekommen. Im letzten Schuljahr war hatte er die Note "zwei". Wir sind mit der Note nicht einverstanden sind. Die Bewertung ist für uns nicht nachvollziehbar. Können wir gegen das Zeugnis Widerspruch einlegen?
Antwort: Derartige schulische Regelungen sind tatsächlich grundsätzlich möglich (siehe Anlage 1 Nr. V der "Verordnung über die Aufsicht über Schülerinnen und Schüler"), insbesondere Anlage 6a. Eine konkrete Zulässigkeit hängt jedoch sehr vom Einzelfall ab. Eine verbindliche Bewertung kann hier nur das zuständige Staatliche Schulamt vornehmen. Bei Schulunfällen sind die Schüler über die Unfallversicherung abgesichert. Aufsicht durch Schüler
Antwort: Die "Verordnung über die Aufsicht von Schülerinnen und Schüler" regelt, dass man Schüler zur Aufsicht mit heranziehen kann. Allerdings liegt die Verantwortung a) weiterhin bei der Lehrkraft und b) kann man einen Schüler nicht gegen seinen Willen dazu zwingen. Diese Auffassung teilt auch die Rechtsabteilung des Kultusministeriums. Es steht Ihrem Sohn und andern Schülern also durchaus offen, diese Tätigkeit abzulehnen. Aufwendungen für Schüler
Antwort: Eine solche offizielle Erhebung / Studie ist uns nicht bekannt. Aus dem Mitgliederkreis des LEB hat sich jemand die Mühe gemacht und alle Schulkosten seiner Kinder zusammengetragen. Dabei kommen Kosten von rund 420 Euro pro Kind (pro Jahr) zusammen (ohne Klassenfahrten). Muss man eventuell noch Fahrtkosten bedenken, sind das schnell wesentlich mehr. Weitere Informationen zu Kinderarmut finden Sie im Bericht der Bundesregierung und in der Kurzfassung des Fraunhofer Instituts.
Antwort: Es kann ein Ausländerbeirat gewählt werden, wenn der Anteil der ausländischen Schüler an der Schule mindestens 10 % aber nicht mehr als 50 % ausmacht. In der Grundschule und Sekundarstufe I können für jeweils 25 Schüler ein Elternvertreter und Stellvertreter gewählt werden. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Diese Elternvertreter gehören mit beratender Stimme dem Schulelternbeirat an. Das Wahlverfahren richtet sich nach dem Verfahren zur Wahl von Jahrgangselternvertreter (§ 106, Abs. 2 Hessisches Schulgesetz). Die Einladung zur Wahl obliegt dem Vorsitzenden des Schulelternbeirats oder im Verhinderungsfall dessen Stellvertreter. Wahlberechtigt sind nur Eltern, deren Kinder nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Das Wahlrecht ist hier ausschließlich an den Rechtsstatus des Kindes, nicht an den der Eltern geknüpft. Das bedeutet, dass z. B. bei binationalen Ehen, Elternteile mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit keine Wahlberechtigung haben, wenn das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit hat. Gleiches gilt auch bei der doppelten Staatsbürgerschaft.
Antwort: Für das Anfertigen bzw. Verwenden von Fotos in Druckerzeugnissen oder im Internet benötigen Sie immer eine gültige Einwilligungserklärung der Eltern bzw. des Schülers selbst. Es gibt eine relativ ausführliche Mustererklärung auf den Internetseiten des Hessischen Datenschutzbeauftragten. Ob sie für die beabsichtigte Nutzung passt, müsste jeweils im konkreten Fall geprüft werden. Maßgeblich für die Frage ob nur der die Schüler oder (auch) deren Erziehungsberechtigte einwilligen müssen, ist das Alter des Schülers zum Zeitpunkt der Abgabe der Einwilligungserklärung: Bei volljährigen Schülern ist ausschließlich deren eigene Einwilligung erforderlich. Bei Minderjährigen kommt es auf die Einsichtsfähigkeit an: soweit die Minderjährigen die Bedeutung und Tragweite der Einwilligung und ihre rechtlichen Folgen erfassen und ihren Willen danach bestimmen können, können und müssen die Minderjährigen selbst einwilligen. Davon ausgehend kommt es bei Kindern und Jugendlichen bis ca. 12 Jahren allein auf die Einwilligung der Erziehungsberechtigten an; bei Schülern zwischen 12 und 18 Jahren sollte sicherheitshalber sowohl die Einwilligung des Schülers als auch die der Erziehungsberechtigten eingeholt werden. Soweit die Schule auf ihren Internetseiten Fotos der Schule oder von Gegenständen veröffentlichen will, auf denen auch Schülerinnen und Schüler zu sehen sind, benötigt sie dann eine Einwilligung, wenn einzelne Personen identifizierbar sind. Urheberrechtliche Schutzrechte können im Übrigen dann zum Tragen kommen, wenn die verwendeteten Bilder durch einen externen Fotografen erstellt wurden, von dem gegebenenfalls entsprechende Nutzungsrechte eingeholt werden müssen. Doppelte Jahrgänge und Leistungsunterschiede in G8/G9
Antwort: Das Kultusministerium hat im Mai 2011 die Zeugnisnoten aus dem ersten Halbjahr der Einführungsphase von G8 und G9 Schülern ausgewertet. Der Anteil an G8 Schülern lag hierbei bei etwa 35 %. Dieser Vergleich ergab, dass die Leistungsunterschiede insgesamt sehr gering sind. Offenbar liegt hier eine starke Divergenz zwischen der Auswertung durch das Kultusministerium und der Empfindung vor Ort durch Eltern, Lehrer und Schüler vor. Die entsprechende Pressemitteilung des Kultusministeriums finden Sie hier. Das Kultusministerium teilte uns auf Anfrage mit, dass die Schulen bei der Organisation und der Durchführung der Doppeljahrgänge eine erhöhte Anzahl an Deputatsstunden zugewiesen bekommt, die sich an der Zahl der zusätzlichen Prüflinge orientiert. Außerdem werden den Schulen bei der Organisation der mündlichen Prüfungen im vierten und fünften Prüfungsfach Gestaltungsspielräume eingeräumt. Drogentest ohne Einwilligung der Eltern
Frage: Die Privatschule meines Sohnes möchte künftig zufällige Drogentests auf Urinbasis vom Arzt durchführen lassen. Ich habe dazu keine Einverständniserklärung unterschrieben, bin damit auch sonst nicht einverstanden. Hat die Schule eine Berechtigung solche Drogentests durchführen zu lassen und wenn ja auf welcher Basis. Muss ich für die Kosten dafür aufkommen? Die Schule argumentiert zumindest so. Antwort: Nach unserer Einschätzung (keine juristische Beratung) stellt eine solche Untersuchung einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und die Unverletzbarkeit der Individualsphäre dar. Sie verstößt aus unserer Sicht mindestens gegen das Grundrecht Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privatlebens). Wenn wir richtig informiert sind, dürfen Drogentests nur durch eine richterliche Anordnung oder bei Gefahr im Verzug oder durch einen Staatsanwalt angeordnet werden. Ein Lehrer oder eine Schulleitung kann daher keinen Schüler zu einem Dorgentest zwingen. Ein solcher Test wäre nur auf freiwilliger Basis durchführbar. Eine Zufalls-Untersuchung wie Sie beschrieben haben, fällt unseres Erachtens auch nicht unter den Präventivgedanken, der eventuell eine solche Untersuchung im Einzelfall rechtfertigen könnte. Ein Schüler darf einen Drogentest jederzeit ablehnen, ohne dass ihm daraus Folgen entstehen. Wenn eine Lehrkraft der Meinung ist, dass die Gesundheit des Schülers ernsthaft gefährdet oder beeinträchtigt ist, ist die Lehrkraft verpflichtet, den Schüler ärztlich behandeln zu lassen. Hat sie berechtigte Hinweise, dass sich der Schüler falsch verhalten hat, kann er disziplinarische Maßnahmen aussprechen und / oder einen Drogentest vorschlagen. Auch dann wäre die Teilnahme an solch einem Drogentest freiwillig. Das "Expertenkomitee für Ethikfragen und Berufsstandards" hat dazu im Januar 2010 eine "Meinung zur Durchführung von Drogentests in Schulen und am Arbeitsplatz" veröffentlicht, die in diesem Zusammenhang vielleicht interessant zu lesen ist. Wenn Sie als sorgeberechtigte Eltern die Freiwilligkeit nicht unterschreiben, darf diese Untersuchung nicht durchgeführt werden. Entsprechend müssen auch keine Kosten erbracht werden. [Zurück zur Auswahl]
Frage: Bei einem Elternabend (10. Klasse Gymnasium) war die Klassensprecherin und weitere Mitschüler anwesend. Thema war unter anderem die bevorstehende Klassenfahrt. Ich finde, dass Schüler nicht bei einem Elternabend dabei sein sollten, am man auch mal ohne die Schüler bestimmte Themen, wie Alkohol und Drogenkonsum besprechen möchte. Während des Elternabends wurde jedoch mit einer Mehrheit abgestimmt, dass die Schüler bleiben durften. In Anwesenheit der Schüler wurde der neue Klassenelternbeirat gewählt. Leider musste ich vorzeitig den Elternabend verlassen. Dürfen Schüler bei Klassenelternbeiratswahlen anwesend sein? Ist die Wahl ggf. anfechtbar? Antwort: Generell gehören Schüler nicht zu den Teilnehmern an den Versammlungen der Klassenelternschaft. Aber: nach § 107 Abs. 3 HSchG können zu Klassenelternabenden auch weitere Personen eingeladen werden. Dies wären in diesem Fall die Schüler. Wenn zudem ein entsprechender Beschluss gefasst wurde, bestehen gegen die Teilnahme keine Bedenken. Aber die Schüler haben nur den Status von Gästen. Sie können ggf. mitberaten, sind aber auf keinem Fall stimmberechtigt. Sie können selbstverständlich auch nicht - da sie keine Eltern sind - an der Wahl zu den Elternvertretungen teilnehmen. Zur Frage der Wahlanfechtung ist ganz formal darauf hinzuweisen, dass es Anfechtungsregeln für die Wahlen in der Schule nicht gibt (anders als bei Kreis- und Stadtelternbeiräten und dem Landeselternbeirat). Aber selbst wenn die Wahlen angefochten werden könnten: es müsste dann geprüft werden, ob der mögliche Fehler (Teilnahme von nicht Wahlberechtigten an der Wahl) Auswirkungen auf das Ergebnis hatte (das kann nur bei einer Wahl mit mehr als einer Kandidatin / einem Kandidaten und bei einem knappen Wahlausgang der Fall sein).
Elternabende - Anzahl Frage: Wie viele Elternabende können pro Schuljahr in einer Weiterführenden Schule stattfinden?Antwort: Der Klassenelternbeirat muss nach Bedarf, jedoch mindestens einmal in jedem Schulhalbjahr einen Elternabend einberufen. Es ist auch dann ein Elternabend durchzuführen, wenn mindestens 1/5 der Eltern, Schulleitung, Klassenlehrer oder der Vorsitzende des Schulelternbeirat es unter Angabe der zu beratenden Themen verlangt (HSchG §107).
Antwort: Grundsätzlich gelten alle Regelungen des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) auf für Privatschulen. Elternabend - Problem bei Großfamilien
Antwort: Ein LEB Mitglied hat das gleiche Problem. Solange die Elternabende an einer Schule stattfanden, hat sie sich deshalb, weil sie ihr Elternrecht auch bei allen Kindern wahrnehmen wollte, folgende Strategie angewöhnt:Soweit es die Wahlen betraf: Ist sie teilweise schon vor Beginn des Klassenelternabends in die einzelnen Klassen gegangen und hat mit dem amtierenden Elternbeirat oder der Klassenlehrerin vereinbart, dass sie unbedingt an den Wahlen teilnehmen möchte, zuvor in Klasse XY wähle, dann in der Klasse XX und zuletzt in die Klasse YY gehe. Sie hat darauf bestanden, dass die Wahlen in den einzelnen Klassen nicht vor Ihrem Erscheinen stattfinden dürfen.Soweit es andere Entscheidungen auf dem Elternabend betrifft: Schlägt sie eine ähnliche Vorgehensweise vor, in dem dann eine Abstimmung über bestimmte Dinge erst erfolgt, wenn sie anwesend ist.Natürlich bleibt das Problem der unzureichenden Information. Die Einholung ist immer mit einer Mehrbelastung verbunden.Leider gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung, die diese Fälle berücksichtigt. Der LEB Hessen wird diesen Punkt bei seinem Initiativrecht zur Novellierung des Hessischen Schulgesetzes, mit berücksichtigen.
Frage: An unserer Schule sind mehrere Schüler, denen in ihrem Zeugnis "angeraten" wird, die Schule bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu verlassen. Teils wegen Vergehen, teilweise auch, weil Eltern "unbequem" sind und sich gegen Maßnahmen wehren. Wie ist eine solche "Empfehlung" zu werten?Antwort: Eine solche Empfehlung ist zunächst kein Bestandteil irgendeiner pädagogischen Maßnahme und keineswegs bindend. Leider hören wir immer wieder mal davon, weil es für Schulen natürlich bequemer ist, unliebsame oder störende Schüler los zu werden. Gegen Eintragungen im Zeugnis kann man Beschwerde beim Staatlichen Schulamt einreichen. Allerdings gibt es hier keine enge Fristbindung, sofern es sich nicht um einen Verwaltungsakt handelt. Die Bearbeitung könnte also länger dauern, als das Kind auf der Schule ist. [Zurück zur Auswahl] Fahrtkostenerstattung
Frage: Ist das überall in Hessen so, dass alle Schüler auf G8-Schulen einen Bescheid mit Rechtsbelehrung bekommen (haben) oder noch bekommen, dass die Kostenübernahme nach der Klasse 9 enden wird und nach dieser Rechtsauffassung enden muss? Antwort: Leider ja. Nach derzeitiger Rechtslage ist es so, dass die Erstattung der Fahrtkosten einzig daran festgemacht werden, ob der Schüler/in in der Sekundarstufe I oder II ist. Unabhängig davon, ob nach der 9. Klasse ein mittlerer Bildungsabschluss erworben wurde oder nicht. Die Rechtsgrundlage findet sich im Hessischen Schulgesetzt, §161. Die Schülerbeförderung fällt generell in den Zuständigkeitsbereich der Schulträger. Grundsätzlich muss für eine Änderung ein KMK-Beschluss (Kultusministerkonferenz-Beschluss) herbeigeführt werden. Förderplan
Antwort: Bitte lesen Sie hierzu unsere ausführliche Beschreibung zum Thema Förderpläne. [Zurück zur Auswahl] Gesamtkonferenz
Antwort: Grundsätzlich dürfen Beschäftigte im öffentlichen Dienst auch nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, keine Belohnungen oder Geschenke in Bezug auf ihre dienstliche Tätigkeit für sich oder Dritte annehmen. Ausnahmen dieses Annahmeverbotes bedürfen der Zustimmung der zuständigen Stelle (Schulleitung oder Kultusministerium). Eine allgemeine Zustimmung zur Annahme gilt z. B. für geringwertige Aufmerksamkeiten, sofern der Wert insgesamt 10 Euro nicht übersteigt. Ein Verstoß ist strafbar (Vorteilsnahme, Bestechlichkeit, u.a.) und kann im schlimmsten Fall bis zur Kündigung führen. Gestattung des Schulbesuches
Frage: Für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf kann die Schulpflicht nach Anhörung der Eltern bis zur Dauer von insgesamt drei Jahren verlängert werden. Diesen Schülern ist auf Antrag zu gestatten, die Schule auch über die Beendigung der Vollzeitschulpflicht hinaus bis zu zwei weiteren Jahren zu besuchen. An welche Bedingungen ist die Gestattung des Schulbesuches geknüpft? Welchen Ermessensspielraum hat hier die Schule und das Schulamt? Wer kann gegebenenfalls ein Gegengutachten erstellen und wer trägt die Kosten?Antwort: Dem Sachverhalt ist zu entnehmen, dass von der in § 61 Abs. 2 Satz 1 HSchG normierten Möglichkeit, die Vollzeitschulpflicht um längstens drei Schuljahre zu verlängern, bereits Gebrauch gemacht wurde. Wenn das Ziel der Verlängerung - dem jeweils angestrebten Abschluss näher gebracht zu werden - in diesen drei Jahren nicht erreicht worden ist, besteht nach § 61 Abs. 2 Satz 2 HSchG die Möglichkeit, als Maßnahme der Lebenshilfe zu beantragen, die Förderschule noch bis zu zwei weiteren Schuljahren zu besuchen. Volljährige können den Antrag selbst stellen oder - bei nur eingeschränkter Geschäftsfähigkeit - stellt ihn der Betreuer für den schulischen Aufgabenkreis (§ 100 Abs. 1 Nr. 2 HSchG).Über den Antrag entscheidet das Staatliche Schulamt nach pflichtgemäßem Ermessen. Das bedeutet, dass dem Schulamt unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände ein Entscheidungsspielraum zusteht, der lediglich auf etwaige Ermessensfehler hin überprüfbar ist. Hier wurde ein weiteres Jahr des Schulbesuches bewilligt, ein zweites weiteres Jahr (das insgesamt fünfte Verlängerungsjahr) scheint abgelehnt zu werden. Im Rahmen seiner Entscheidungsfindung hat das Staatliche Schulamt zu prüfen, ob die Voraussetzungen vorliegen, ob der Schüler also dem angestrebten Abschluss durch weitere Beschulung noch näher gebracht werden kann. Das dürfte eher zu verneinen sein, wenn dem Schüler keine weiteren Lerninhalte mehr vermittelt werden können. Ein Gutachten zu dieser Frage ist nicht einzuholen, da dies kein Umstand ist, der durch einen (medizinischen) Sachverständigen geklärt werden kann, sondern der Beurteilung durch das Staatliche Schulamt unter Berücksichtigung der Einschätzungen der Lehrer des Schülers unterliegt. Gegen eine ablehnende Entscheidung durch das Staatliche Schulamt sind die allgemeinen Rechtsmittel (Widerspruch und Klage) theoretisch möglich. Die Kostenlast dafür trifft die unterlegene Partei.
Frage: Wir möchten, dass unser Kind einen Gymnasialzweig mit G9-Angebot besucht. In unserer Stadt gibt es nur eine Gesamtschule, die G8 unterrichtet. In der Nachbargemeinde wird G9 angeboten. Haben wir das Recht auf einen Platz in der Nachbargemeinde, damit unser Sohn G9 besuchen kann? Was können wir tun, falls wir keine Recht auf einen G9-Platz haben? Antwort: Den Eltern obliegt nach § 77 Abs. 1, HSchG die Wahl des weiterführenden Bildungsgangs. Es besteht jedoch grundsätzlich kein Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule. Bei "G8 und G9" handelt es sich um verschiedene Organisationsformen des gymnasialen Bildungsgangs. Das Gesetz differenziert lediglich dahingehend, ob der gymnasiale Bildungsgang schulformbezogen oder integriert angeboten wird. Sofern der Bildungsgang sowohl schulformbezogen (Kooperative Gesamtschule) als auch integriert (IGS) angeboten wird, können die Eltern zwischen den beiden Formen wählen. Auch in diesem Fall besteht aber kein Anspruch, in eine bestimmte Schule aufgenommen zu werden. Unabhängig davon können die Eltern selbstverständlich die Aufnahme in die gewünschte Schule beantragen. Die Aufnahmeentscheidung erfolgt nach Maßgabe der Kriterien des § 70 HSchG. Wir können nur empfehlen, ein anderes Kriterium für die Schulwahl zu finden: Berufstätigkeit und Korrelation mit Ganztags-Angebot oder längere Betreuungs- und Öffnungszeit; schlechte Busverbindung und Schule liegt auf dem Weg zur Arbeitsstätte; schulformbezogene Begründung; etc. Gymnasiale Oberstufe - IGS?
Auch schriftliche Missbilligungen sind als pädagogische Maßnahme nach § 82 Abs. 1 HSchG grundsätzlich zulässig. Nach Ziffer 3 des genannten Erlasses sind diese zur Schülerakte zu nehmen und spätestens am Ende des darauf folgenden Schuljahres wieder zu entfernen. Bei schweren Verstößen kommt nach § 82 Abs. 4 Ziff. 1 HSchG auch die Verhängung einer Ordnungsmaßnahme in Betracht soweit die dafür nach § 82 HSchG und der Verordnung über das Verfahren bei Ordnungsmaßnahmen geltenden Voraussetzungen erfüllt sind. Soweit bereits in der Schulordnung selbst bestimmte Maßnahmen für Verstöße gegen ein Handyverbot bzw. die Vorgaben zur Handynutzung festgelegt werden, müssen diese an den gesetzlichen Vorgaben für die betreffende pädagogische Maßnahme sowie am Gebot der Verhältnismäßigkeit ausgerichtet sein. Auch sollten sie einen gewissen Spielraum beinhalten, um der gebotenen Würdigung des jeweiligen Einzelfalls Rechnung tragen zu können. Hochbegabtes Kind
Antwort: Hochbegabte Kinder sind in manchen Bereichen gleichaltrigen Kindern weit voraus. Sie verfügen über überdurchschnittliche Fähigkeiten und Interessen, die sich sehr früh entwickeln. Es gibt online Fragebögen, die man durcharbeiten kann. Hier werden entsprechende Punkte angegeben, die auftreten können, müssen es aber nicht. Die Häufung dieser Antworten können einen Anhaltspunkt auf echte Hochbegabung geben. Sie sind aber äußerst kritisch zu betrachten und können keinesfalls ein Beratungsgespräch ersetzen. An der Universität Marburg gibt es eine hessenweit tätige Beratungsstelle (BRAIN), die eine differenzierte Hochbegabungsdiagnostik vornehmen können. Als erster Ansprechpartner sollten Sie den schulpsychologischen Dienst Ihres zuständigen Staatlichen Schulamtes kontaktieren. Hier werden Sie unterstützt und man hilft Ihnen bei der Formulierung eines Beratungsangebotes, das möglichst alle Beteiligten (Eltern, Lehrkräfte, Schüler) konstruktiv einbindet. Einige Informationen finden Sie auch auf unserer Webseite in der Rubrik Elternthemen. Hospitation im Unterricht
Frage: Auf Grund von Rückmeldungen der betroffenen Fachlehrerinnen, wurden wir als Klassenelternbeiräte "eingeladen" am Unterricht teilzunehmen, um uns ein Bild von den Abläufen zu machen. Dies war für uns ein Ausdruck der Hilf- und Ratlosigkeit. Der Unterricht wird durch einen Teil der Schüler nachhaltig gestört, Unterrichtsmaterialien nicht mitgebracht und Hausaufgaben nicht bearbeitet. Im Schriftwechsel und nachfolgenden persönlichen Gespräch mit der Schulleiterin wurde uns dies nicht gewährt. Mit der Begründung, dass wir a) weder die fachliche Kompetenz mitbringen, also nicht Lehramt studiert haben und b) es nicht zu den Aufgaben eines Elternbeirats gehört, die Lehrkraft bei der Durchführung des Unterrichts zu beurteilen. Wer sich als Elternteil bereiterklärt im Rahmen besonderer Aktionen zu unterstützen, erhält genug Einblick in die Arbeit.Auch im Elternratgeber I habe ich dazu einen Hinweis gefunden. Hier steht, dass Hessens Eltern lt. Schulgesetz das Recht haben den Unterricht zu besuchen. Auch die Einschränkung, dass die betreffende Lehrkraft und die Schulleitung zustimmen muss. Gibt es eine andere Möglichkeit oder muss die Absage der Schulleiterin akzeptiert werden?
Antwort: Nach § 72 Abs. 2 Hessisches Schulgesetz können Eltern in der Grund- und Mittelstufe mit Zustimmung der Lehrkraft und der Schulleiterin oder des Schulleiters den Unterricht ihrer Kinder besuchen. Sinn der Regelung ist es, dem Informationsrecht der Eltern in Bezug auf ihre Kinder Rechnung zu tragen. Daher ist die Regelung auch Teil des Paragrafen zu den Informationsrechten der Eltern und der Schülerinnen und Schüler.Dagegen dient diese Ausformung des Informationsrechts der Eltern nicht dazu, Einblick nehmen zu können in das Dienstverhältnis der Lehrkräfte und seine Ausformung im Verhältnis Schulleitung - Lehrkraft. Dies sind Personalangelegenheiten der Lehrkräfte, die nicht in das Elternrecht fallen. Aus diesem Grund gibt es beispielsweise nach § 110 Abs. 6 HSchG kein Teilnahmerecht von Elternvertretern an Konferenzen der Lehrkräfte, an denen ausschließlich Personalangelegenheiten der Lehrerinnen und Lehrer besprochen werden.
Antwort: Die Jahrgangselternvertreter haben die gleiche Amtszeit wie Klassenelternbeiräte. § 107 des Hessischen Schulgesetzes sieht hier keine Einschränkungen vor. Entsprechend ändert sich auch nichts an den Aufgaben und Pflichten. Die Elternversammlungen werden für die gesamte Stufe abgehalten. Jahrgangsvertreter in der E-Phase
Antwort: In der E-Phase müssen nicht unbedingt Elternwahlen stattfinden. In der Klasse 9 finden üblicherweise Elternwahlen statt. Klassen- und Jahrgangselternvertreter werden für zwei Jahre gewählt (HSchG §106). Also bis einschließlich Klasse 10 (im G9-Bildungsgang) oder bis E2 (im G8-Bildungsgang). Wenn in Klasse 9 Klassenelternbeiräte gewählt wurden und die Klassenstruktur erhalten bleibt, üben die Klassenelternbeiräte ihr Amt bis einschließlich Klasse 10 aus. Wenn es ab der E1 (oder Klasse 10) keine Klassen mehr gibt, sondern Jahrgänge, wird wegen "Veränderung der Amtszeit" für das eine Jahr neu bzw. nachgewählt (Wahlordnung, §9). [Zurück zur Auswahl]
Antwort: Klassenarbeiten müssen rechtzeitig angekündigt werden, was in Ihrem Fall ja zutrifft. Der Termin ist natürlich wirklich ungünstig. Auf der Webseite des Hessischen Kultusministeriums finden Sie die Regelungen zu den Leistungsnachweisen in der Verordnung zur Gestaltung des Schulverhältnisses. Eine Regelung, dass Klassenarbeiten am 1. Schultag nach den Ferien nicht geschrieben werden dürfen, gibt es unseres Wissens nach nicht. Es gibt eine solche Regelung für Grundschulen in anderen Bundesländern, aber auch da wird auf diese Regelung bei weiterführenden Schulen verzichtet. Klassenarbeiten II
Antwort: Nein, eine solche Regelung, die das explizit erlauben würde, ist nicht bekannt. Regelungen im Zusammenhang mit schriftlichen Arbeiten sind in der Verordnung zur Gestaltung des Schulverhältnisses festgehalten. Danach sind die Termine für schriftliche Arbeiten rechtzeitig bekannt zu geben, auch die Termine für Wiederholungsarbeiten (und die Voraussetzung für das Schreiben einer Wiederholungsarbeit). Klassenarbeiten III - Wie viele Klausuren darf man pro Woche schreiben?
Frage: In der VO zur Gestaltung des Schulverhältnisses finden sich in § 21 die Regelungen, dass a) eine Häufung von Klausuren / Klassenarbeiten vor den Ferien zu vermeiden ist und b) dass Schüler grundsätzlich nur eine schriftliche Arbeit am Tag, nicht mehr als drei in einer Woche schreiben müssen. Bezieht sich der Begrif "Unterrichtswoche" auf den Zeitraum Montag bis Freitag oder auf einen Zeitraum von fünf aufeinanderfolgenden Unterrichtstagen (dann wäre es möglich, Donnerstag, Freitag, Montag und Dienstag eine Arbeit zu schreiben). Antwort: Der genannte § 21 in der SchulverhältnisVO soll sicherstellen, dass bei der Verteilung der schriftlichen Leistungsnachweise auf das Schuljahr keine Ungleichgewichte entstehen. Dem nachzukommen liegt in der Verantwortung der Schule bzw. Klassenlehrerschaft. Eine Rechtsprechung hierzu ist unseres Wissens bislang nicht ergangen. § 21 Abs. 2 S 4 der VO gibt die Möglichkeit, ggf. auch aus anderen Gründen von der Regelvorgabe abzuweichen. Allerdings ist zu beachten, dass diese Ausnahme einer ausreichenden, am jeweiligen Einzelfall orientierten Begründung bedarf. Die Unterrichtswoche erstreckt sich in der Tag auf Montag bis Freitag. Durch das dazwischen liegende Wochenende besteht nach Rechtsauffassung, eine ausreichende Trennung, so dass in der jeweiligen Woche die zulässige Anzahl der schriftlichen Arbeiten frei verteilt werden können. Soweit organisatorisch möglich, sollte eine möglichst schonende Verteilung der Klassenarbeiten bzw. Klausuren erfolgen. Klassenfahrten I
Antwort: Bei Klassenfahrten wird grundsätzlich ein längerfristiges Ansparen empfohlen. Das Geld dazu wird von der Schule (z. B. durch den Lehrer) eingesammelt. Es kann nicht auf die Eltern „abgewälzt“ werden. Näheres finden Sie im Erlass zu Schulwanderungen und Schulfahrten. Klassenfahrten II Frage: Ist die Teilnahme an Schulwanderungen und Klassenfahrten verpflichtend? Wenn ja, wer übernimmt die Kosten und was ist mit Kindern, die von Ausflügen ausgeschlossen werden? Welchen Einfluss haben wir als Eltern auf die Gestaltung der Ausflüge?
Antwort: Schulwanderungen und Klassenfahrten sind verpflichtende, schulische Veranstaltungen. Von der Teilnahme können Schüler nur aus wichtigem Grund befreit werden. Die Kosten tragen die Eltern. Sofern die Kosten nicht aufgebracht werden können, springt meistens der Förderverein ein. Eventuell können auch Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) angefordert werden. Über die schulinternen Grundsätze zu Schulwanderungen entscheidet die Schulkonferenz. Die Ausflüge müssen von der Schulleitung genehmigt werden. Grundsätzlich sollten alle Kinder einer Klasse (Gruppe) an den Ausflügen teilnehmen. Wenn sie ausgeschlossen werden, müssen Gründe benannt werden. Das kann z. B. eine pädagogische Maßnahme sein. Diese Schüler werden dann am normalen Unterricht in einer Parallelklasse teilnehmen und müssen keinen Kostenbeitrag zum Ausflug beitragen. Mehrtägige Veranstaltungen müssen mit den Eltern und Schülern abgestimmt werden (siehe Erlass Schulwanderungen und Schulfahrten). Klassenkasse
Frage: Gibt es eine rechtliche Regelung, dass Sammlungen für die Klassenkassen nichts mit Schule zu tun haben, sondern eine private Initiative von Eltern sind? Gibt es überhaupt eine rechtliche Regelung über Klassenkassen? Wie ist die rechtliche Lage, wenn aus dieser Klassenkasse ein Geschenk für einen Lehrer besorgt wird? Kann der Lehrer für die Annahme des Geschenkes belangt werden (Wert: 20 Euro)? Wie kann man eine „Bestrafung“ des Lehrers umgehen? Wie kann man die Lehrkraft – in diesem Fall vor klagefreundlichen Eltern – schützen? Antwort: Anders als für den Förderverein einer Schule, der als Verein rechtlich selbstständig ist und durch entsprechende legitimierte Mitglieder oder Beauftragte in einem geregelten Verfahren über seine finanziellen Mittel entscheidet, bestehen keine rechtlichen Vorgaben zur Bildung oder Unterhaltung einer sog. Klassenkasse. Wenn die Eltern einer Klasse zur Gründung einer "Klassenkasse" gemeinsam Geld für bestimmte Zwecke aufbringen, unterfällt diese Maßnahme nicht dem öffentlich-rechtlichen Schulverhältnis bzw. schulrechtlichen Regelungen. Über die Verwendung von Geldbeträgen, die von den Eltern gemeinsam zur Verfügung gestellt wurden, kann - soweit nicht von den Beteiligten abweichende Regelungen festgelegt wurden - auch nur eine gemeinschaftliche Entscheidung über die Verwendung der Mittel getroffen werden. In welcher Form im vorliegenden Fall über den Kauf eines Geschenks entschieden wurde, ist nicht ersichtlich. Eine konkrete Bewertung des Sachverhalts ist auf der Grundlage der vorliegenden Informationen nicht möglich. Ein möglicher Ausweg, um den betreffenden Eltern "den Wind aus den Segeln" zu nehmen, könnte jedoch eventuell darin liegen, sie darauf hinzuweisen, dass sie sich nicht an der "Klassenkasse" beteiligen müssen und ihnen den von ihnen eingebrachten Geldbetrag zurück zu erstatteten.Ob eine Lehrkraft unter Berücksichtigung der geltenden Vorgaben ein Geschenk annehmen kann, muss sie, gegebenenfalls nach Rücksprache mit ihrem Vorgesetzten, selbst entscheiden. Grundsätzlich ist die Annahme vom Geschenken oder Belohnungen in Bezug auf die Amtstätigkeit für Beamte ausgeschlossen (§ 84 Hessisches Beamtengesetz). Soweit es sich Einzelfall um anlassbezogene Zuwendungen handelt, die in der konkreten Situation als sozialadäquat anzusehen sind und die bestimmte Wertgrenzen nicht überschreiten, können diese jedoch im konkreten Fall zulässig sein. Gegebenenfalls wäre hier eine Abstimmung der Frage mit dem zuständigen Staatlichen Schulamt zu empfehlen. Klassenkonferenz
Antwort: Soweit es sich um Ordnungsmaßnahmen gegenüber der Schülerin oder dem Schüler handelt, ist in § 82 HSchG in Verbindung mit der Verordnung über das Verfahren bei Ordnungsmaßnahmen ausdrücklich geregelt, dass die Eltern im Rahmen des Ordnungsverfahrens vor der Entscheidung über bestimmte Maßnahmen zu informieren und anzuhören sind. Bei pädagogischen Maßnahmen (§ 82 Abs. 1 HSchG) gibt es kein förmliches Verfahren zur Beteiligung oder Information der Eltern, jedoch kann diese aus der Art der konkreten Maßnahme folgen. So werden die Eltern einbezogen bei einem als pädagogische Maßnahme möglichen Gruppengespräch mit der Schülerin/ dem Schüler und den Eltern sowie im Fall einer schriftlichen Missbilligung, die an die Eltern gerichtet wird und als Kopie in die Schülerakte genommen wird. Die Information der Eltern ist im Übrigen nicht an eine bestimmte Anzahl von Vorfällen oder Eintragungen gebunden. Vielmehr regelt § 72 HSchG die allgemeinen Informations- und Beratungspflichten der Schule gegenüber den Eltern, die auch eine angemessene Information und Beratung der Eltern im Hinblick auf das Arbeits- und Sozialverhalten, insbesondere bei Lern- und Verhaltensstörungen, beinhalten (§ 72 Abs. 3 Nr. 1 HSchG). Unabhängig davon können Eltern zu Ihrer Information Einsicht in die Schülerakte nehmen (§ 72 Abs. 5 HSchG). Klassenkonferenz II
Frage: Gibt es unzulässige Fragen im Rahmen einer Klassenkonferenz, wenn ein Schüler / die Eltern angehört werden, bzw. Fehlverhalten, das nicht Gegenstand der Anhörung ist zusätzlich erfragt wird? Wann muss eine schriftliche Stellungnahme des Elternbeirates, der auf Wunsch der Eltern der Konferenz beiwohnt, erfolgen? Antwort: Es sind uns keine Vorschriften oder Richtlinien bekannt, die zulässige oder unzulässige Fragen bei einer Klassenkonferenz definieren. Die zusätzliche Fragestellung der Schulleitung ist im Rahmen der umfasssenden Sachverhaltsermittlung legitim, sofern der Schüler damit nicht unter Druck gesetzt wird, um ein "Geständnis" zu provozieren. Analog zum Personal- und Strafrecht muss sich der Schüler bei der Beantwortung jedoch nicht selbst belasten und kann unseres Erachtens die Beantwortung verweigern oder für sich positiv beantworten. Bei der Klassenkonferenz können sich Eltern - wie in Ihrem Fall - Beistand aus der Elternvertretung hinzuziehen. Dieser kann gemäß der "VO über die Gestaltung der Schulverhältnisse" auch eine eigene schriftliche Stellungnahme abgeben. Eine Regelung, wann diese abgegeben werden muss, ist jedoch nicht festgelegt. Um die Beschlussfindung des Schulleiters gegebenenfalls beeinflussen zu können, sollte diese Stellungnahme jedoch zeitnah eingereicht werden. [Zurück zur Auswahl] Lernmittelfreiheit
Frage: Gilt der erfolgreiche Besuch der Klasse 9 in G8 als mittlerer Bildungsabschluss?Antwort: Dies ist derzeit nicht möglich. Die einschlägige KMK-Vereinbarung (Beschluss der 266. Kultusministerkonferenz vom 3.12.1993, ABl. HKM 1994, S. 164) verlangt für die Zuerkennung der mittleren Bildungsabschlusses den erfolgreichen Besuch der Jahrgangsstufe 10, so dass Schülerinnen und Schüler des gymnasialen Bildungsgangs, der nach G-8 organisiert ist, erst nach dem Besuch der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe eine Gleichstellung mit dem mittleren Abschluss erhalten können.
Antwort: Dieser Schulversuch wurde tatsächlich für die Zielgruppe der Schüler eingerichtet, die nach der Klasse 9 im Bildungsgang G8 die Schule verlassen möchten, da genau diese Zielgruppe bisher als einzige keinen Abschluss hat. Für die Teilnahme an dem Schulversuch gibt es ein Anmeldeverfahren. Es muss aber nicht sein, dass ein Schüler nach erfolgreich oder nicht erfolgreich abgelegter Prüfung die Schule verlassen muss. Folgende Konstellationen sind denkbar: a: Der Schüler besteht die Prüfung, erreicht das Klassenziel der Klasse 9 und geht von der Schule ab. -> Dann bekommt er - auf Antrag (!) - im Abgangszeugnis einen Gleichstellungsvermerk (nicht den Realschulabschluss, aber einen Vermerk, dass die Leistungen dem des mittleren Abschlusses entsprechen).
b. Der Schüler besteht die Prüfung, erreicht das Klassenziel nicht und geht von der Schule ab. -> Dann bekommt er ein Abgangszeugnis, aber KEINE Gleichstellung. c. Der Schüler besteht die Prüfung und das Klassenziel, geht aber nicht ab sondern besucht die Klasse 10, ohne Erreichen des Klassenziels und geht dann ab. -> Dann bekommt der Schüler ein Abgangszeugnis, aber KEINE Gleichstellung
d. Der Schüler besteht die Prüfung und das Klassenziel, besucht die Klasse 10 und wird in Klasse 11 versetzt, geht aber nach Klasse 10 ab. -> Dann bekommt er ein Abgangszeugnis mit Gleichstellungsvermerk. Eine Gleichstellung gibt es immer nur auf Anforderung bzw. Beantragung des Schülers - nicht automatisch!
[Zurück zur Auswahl] Notenlisten Frage: Haben Eltern das Recht, die Notenlisten einzusehen, in denen die Lehrer die Kopfnoten eintragen und aus denen Klassenlehrer die Durchschnittsnote errechnen? Diese Durchschnittsnote ist die Basis für die Zeugnisnote des Schülers.Auf Anfrage bei der Schulleitung wurde uns mitgeteilt, dass die Eltern keine Einsicht in diese Unterlagen über ihr Kind erhalten können. Antwort: Der Lehrer muss den Eltern keine Einsicht in die Notenliste gewähren. Allerdings ist die Schulleitung als Fachaufsicht der Lehrer berechtigt diese zu prüfen. Sie sollten also die Schulleitung um eine Überprüfung bitten. Alle relevanten Daten zu den Schülern sollten sich auch in den Schülerakten befinden. Hier haben die Eltern das Recht auf Einsicht! Die gesetzliche Grundlage hierzu finden Sie im HSchG, §72. Notentendenzen
Antwort: Die Verordnung zur Gestaltung des Schulverhältnisses sieht die Regelung der Notengebung mit + oder – als eine Kann-Regel an: § 23 Notengebung_ (1) Soweit Noten erteilt werden, erfolgt die Notengebung nach Maßgabe des § 73 Abs. 4 Hessisches Schulgesetz. Die Erteilung von Zwischennoten und von gebrochenen Noten, wie beispielsweise von Dezimalzahlen, ist unzulässig. Eine aufwärts oder abwärts gerichtete Tendenz kann bei einer Leistungsbewertung durch eine Anmerkung oder, mit Ausnahme von Zeugnissen, durch ein in Klammern gesetztes Plus (+) oder Minus (-) charakterisiert werden. Ergänzende verbale Hinweise zu Noten sollten gegeben werden, wenn dies pädagogisch geboten oder sinnvoll erscheint. Auf Wunsch der Eltern, bei Volljährigen auf deren Wunsch, sind Noten in einer Rücksprache von der Fachlehrerin oder dem Fachlehrer zu erläutern.(2) Zu Beginn eines Schuljahres sollen die Schülerinnen und Schüler und die Eltern darüber informiert werden, nach welchen Gesichtspunkten die Bewertung ihrer Leistungen erfolgt. Vor den Zeugniskonferenzen sollen die Noten gegenüber den Schülerinnen und Schülern in für sie sinnvoller und hilfreicher Weise von der Fachlehrerin oder vom Fachlehrer begründet werden. Darüber hinaus sind Schülerinnen und Schüler mindestens einmal im Schulhalbjahr über ihren mündlichen Leistungsstand zu unterrichten.
Antwort: Grundsätzlich ist die Leistungsbewertung ein pädagogischer Prozess. Sie stützt sich auf die Beobachtung im Unterricht und auf die schriftlichen, mündlichen und ggf. praktischen Leistungskontrollen und Leistungsnachweisen. Die Leistungsfeststellung bezieht sich auf die gesamte Lernentwicklung des Schülers. Sie umfasst die fachlichen Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten, die Leistungsbereitschaft als auch das Verhalten des Schülers wie es sich im Schulleben darstellt. Die Lehrkräfte müssen also auch andere, als fachliche Kompetenzen bei der Notengebung berücksichtigen. Ein Förderplan soll auf vorhandene Mängel hinweisen und eigentlich auch mit den Eltern besprochen werden. Er ist quasi als Hilfsangebot zu sehen - und wenn er richtig erstellt wird (was leider nicht oft der Fall ist) auch wirklich sinnvoll. Der Förderplan hat jedoch keine rechtlichen Auswirkungen auf eine Notenvergabe, unabhängig davon, ob er unterschrieben ist oder nicht. Es gibt bereits Rechtsprechungen der Verwaltungsgerichte, die entschieden haben, dass die Erstellung eines Förderplans unabhängig von der Versetzung / Notengebung ist. [Zurück zur Auswahl] Ordnungsmaßnahmen - Klassenkonferenz Beistand
Antwort: Nein, das stimmt nicht. Schüler können einen Beistand ihres Vertrauens (Eltern, Schülervertreter, Elternvertreter, Lehrer) zu einer Anhörung mitnehmen. Der Beistand kann eine eigene schriftliche Erklärung abgeben. Die Regelung findet sich in der "Verordnung über das Verfahren bei Ordnungsmaßnahmen", insbesondere § 7. Ordnungsmaßnahmen - Anhörungsrechte der Schulelternbeiräte
Antwort: Zunächst sollten wir etwas differenzieren. Im Hessischen Schulgesetz, § 135 (2) sind die Mitglieder der Klassenkonferenz genannt, also Lehrkräfte, Sozialpädagogen und ggf. der Schulleiter. In den Aufgaben der Schulelternbeiräte (HSchG, § 110 (6)) und den Aufgaben der Schulkonferenz (HSchG, § 132) ist geregelt, in welchen Konferenzen Elternvertreter - mit beratender Stimme - teilnehmen können. An diesen Regelungen hat sich nichts geändert. Im neuen Schulgesetz wurde für Konferenzen, in denen Ordnungsmaßnahmen behandelt werden, aus datenschutzrechtlichen Gründen, eine Einschränkung vorgenommen. Dieser Ausschluss betrifft zunächst alle Elternvertreter. Die Ordnungsmaßnahmen, die in einer Konferenz beschlossen werden können, sind im HSchG, § 82 (2) geregelt. Diese können als pädagogische Maßnahme vorher schriftlich angedroht werden, bzw. im Fall von Verweisungen sind sie vorher schriftlich anzudrohen. Weitere - über die im § 82 benannten - pädagogischen Maßnahmen sind uns nicht bekannt, in sofern ist dies aus unserer Sicht eindeutig geregelt. Das Verfahren bei Ordnungsmaßnahmen im Detail ist in der "Verordnung über die Gestaltung des Schulverhältnisses", § 65 ff geregelt. Ein Schüler bzw. dessen Eltern können jedoch für Konferenzen, in denen solche Maßnahmen besprochen werden, einen Beistand oder Bevollmächtigte hinzuziehen. Das können dann auch Elternvertreter sein (VO Schulverhältnisse, § 72).
Frage: Mein Sohn war in der 3. Klasse einer Grundschule. Im Herbst letzten Jahres gab es seitens dreier Mädchen aus der Klasse massive Übergriffe gegen ihn (Mobbing). Mit einem Mädchen konnte man ein klärendes Gespräch führen, die beiden anderen hat man nie zu einem Gespräch überzeugen können. Berufsbedingt waren wir die letzten Monate in den USA. Hier besuchte mein Sohn auch die Schule. Jetzt soll er in die Parallelklasse gehen, was er und wir aber nicht möchten, da er in seiner alten Klasse sehr gut integriert war. Wir haben gegen diese Maßnahme der Zuweisung in die Parallelklasse beim staatl. Schulamt Widerspruch eingelegt. Dieser Widerspruch wurde abgelehnt, da dies keine Maßnahme im Sinne einer Erziehungs- oder Ordnungsmaßnahme war, sondern aus organisatorischen Gründen notwendig ist. Kann man noch etwas gegen diese Parallelzuweisung unternehmen?
Antwort: Aus unserer Sicht bleibt formal nur noch der Klageweg, da bereits ein Widerspruchsbescheid zugegangen ist. Auf diesem steht für gewöhnlich eine Rechtsmittelbelehrung. Das ist der formale Gang der Dinge. Allerdings stellt sich die Frage, ob es hier wirklich ums Formale geht. Bleibt der informelle Teil zu betrachten. Augenscheinlich ist es für die Beteiligten schwierig, miteinander ins Gespräch zu kommen. Daher gibt es aus unserer Sicht mehrere Optionen: 1. in den allermeisten Schulen gibt es inzwischen Lehrer, die im Rahmen der Gewaltprävention (Mobbing ist Gewalt!) eine Mediatorenausbildung haben. Vielleicht macht es Sinn, sich mit solch einer Person zu besprechen und nach einer Lösung für die Verbesserung der Kommunikation zu suchen. 2. Einschalten des schulpsychologischen Dienstes 3. Einschalten der Polizei, Opferschutzorganisationen oder andere Hilfsorganisationen, sofern das Mobbing kein Ende nimmt.
Antwort: Hier liegt wohl in der Tat ein Begründungsmangel vor. Die Ordnungsmaßnahmen haben - wie Sie richtig schreiben - zeitnah zu erfolgen. Mehr als ein Monat ist aus unserer Sicht auch nicht angemessen, aber das müssten im Zweifel die Gerichte entscheiden. Die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat, somit ist die Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft und die Widerspruchsfrist beträgt damit ein Jahr! Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung, aber der Verwaltungsakt wäre damit gehemmt. Eine Klage hätte eine aufschiebende Wirkung. Sie sollten sich in ihrem Fall an das Staatliche Schulamt wenden. Teilen Sie mit, dass Sie den Bescheid nicht nachvollziehen können und der Vollzug ausgesetzt werden soll. [Zurück zur Auswahl]
Antwort: Die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs müsste auf Antrag der Eltern oder der allgemeinen Schule vom zuständigen Staatlichen Schulamt festgestellt werden (§ 19 Verordnung über die Sonderpädagogische Förderung). Auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse entscheidet das Schulamt über Art und Umfang des sonderpädagogischen Förderbedarfs sowie über die voraussichtliche Dauer. Ein Anspruch auf Aufnahme in eine hessische Schule besteht grundsätzlich nicht. Der jeweilige Sachverhalt müsste mit dem Staatlichen Schulamt geklärt werden. [Zurück zur Auswahl]
Antwort: Soweit es sich um Ordnungsmaßnahmen gegenüber des Schülers handelt, ist in § 82 HSchG in Verbindung mit der Verordnung über das Verfahren bei Ordnungsmaßnahmen ausdrücklich geregelt, dass die Eltern im Rahmen des Ordnungsverfahrens vor der Entscheidung über bestimmte Maßnahmen zu informieren und anzuhören sind. Bei pädagogischen Maßnahmen (§ 82 Abs. 1 HSchG) gibt es kein förmliches Verfahren zur Beteiligung oder Information der Eltern, jedoch kann diese aus der Art der konkreten Maßnahme folgen. So werden die Eltern einbezogen bei einem als pädagogische Maßnahme möglichen Gruppengespräch mit dem Schüler und den Eltern sowie im Fall einer schriftlichen Missbilligung, die an die Eltern gerichtet wird und als Kopie in die Schülerakte genommen wird. Die Information der Eltern ist im Übrigen nicht an eine bestimmte Anzahl von Vorfällen oder Eintragungen gebunden. Vielmehr regelt § 72 HSchG die allgemeinen Informations- und Beratungspflichten der Schule gegenüber den Eltern, die auch eine angemessene Information und Beratung der Eltern im Hinblick auf das Arbeits- und Sozialverhalten, insbesondere bei Lern- und Verhaltensstörungen, beinhalten (§ 72 Abs. 3 Nr. 1 HSchG). Unabhängig davon können Eltern zu Ihrer Information Einsicht in die Schülerakte nehmen (§ 72 Abs. 5 HSchG). Schülerakte II
Frage: Ein Schüler in der Klasse meines Sohnes hat in einer 1,5 l Flasche Pepsi mit Raki oder Uso gemischt mitgebracht. Mein Sohn und viele aus der Klasse haben daran genippt und es ausgespukt. Während des Unterricht legte es der Mitbringer darauf an, vom Lehrer als betrunken eingestuft zu werden. Auf die Frage des Lehrers wer noch daran getrunken hätte, meldeten sich aus Loyalität mein Sohn und noch 8 weitere Kinder. Der Lehrer informierte mich über den Vorfall und teilte mir mit, dass mein Sohn als Sanktion ein Referat im Beisein der Drogenbeauftragten halten soll, die Sozialverhaltensnote sich verschlechtert und er einen Eintrag in die Schülerakte bekommt. Was kann ich dagegen tun? Antwort: Das Schüler im Zusammenhang mit Alkohol ein Referat oder Vortrag halten, ist eine gern praktizierte Vorgehensweise und sicher nicht unsinnig. Gab es denn eine Klassenkonferenz, eine Anhörung der Eltern? Nur wenn die Eltern informiert werden, ist ein Eintrag in die Schülerakte rechtens. Sie können bei der Schule übrigens Einsicht in die Schülerakte ihres Kindes verlangen. Wenn die Verhaltensnote nicht rechtmäßig ist, sollten Sie sich an die Fachaufsicht der Schulleitung wenden – das ist das staatliche Schulamt. Schülerbeförderung
Antwort: Leider liegt hier offensichtlich eine Divergenz zwischen Schulgesetz und der Ganztagsschulrichtlinie vor. Die Zustimmung des Schulelternbeirats bei der Entscheidung über die Einrichtung von Ganztagsschulangeboten ist nach dem Schulgesetz gar nicht vorgesehen. Eine Mitentscheidung durch den SEB wäre daher rechtswidrig. Nichtsdestoweniger schreibt die Ganztagsschulrichtlinie seine Zustimmung vor. Ob diese Divergenz im Laufe der Novellierung des HSchG noch bereinigt werden wird, ist derzeit ungewiss. Im Moment ist die Rechtslage jedenfalls so, dass die Richtlinie in diesem Punkt gegen das Gesetz verstößt und deshalb unwirksam ist. Der Schulelternbeirat Ihrer Schule durfte danach nicht über eine Zustimmung entscheiden. Die geschilderten Vorgänge in der Beiratssitzung können daher, wenn man sie rechtlich retten will, nur als Anhörung verstanden werden. Eine Anhörung ist vom Gesetz zwar auch nicht vorgesehen, aber wohl dennoch zulässig, da § 110 Abs. 3 HSchG nur Fälle aufzählt, in denen der SEB angehört werden muss, nicht auch solche, in denen er nur angehört werden kann. Und dass der Schulleiter die Beiratsmitglieder "informiert", passt ja auch zum Vorgang einer Anhörung. Die Protokollgenehmigung ist in diesem Zusammenhang jedenfalls indifferent -- damit wiederholt der Schulelternbeirat ja keine Sachentscheidungen, die in der vorigen Sitzung gefallen sind, sondern bestätigt nur, dass in der vergangenen Sitzung tatsächlich das Geschehen stattgefunden hat, das im Protokoll beschrieben ist, unabhängig davon, ob der protokollierte tatsächliche Vorgang rechtlich als Zustimmung oder als Anhörung zu werten ist.
Frage: Ich bin neues Mitglied der Schulkonferenz und soll nach dem HSchG § 89 Abs. 3 an einer Anhörung zur endgültigen Beauftragung eines Schulleiters teilnehmen. Ist diese Anhörung eine Formalität, wir eine Stellungnahme erwartet? Soll eine Empfehlung über die Beauftragung des Schulleiters an den Schulträger abgegeben werden?Antwort: Diese Anhörung ist eine Formalität zur Einstellung eines Schulleiters. In der Schulkonferenz kann jedes Mitglied über die Beauftragung abstimmen. Eine Stellungnahme wird nicht erwartet. Die Schulkonferenz schreibt dem Schulträger letztlich nur, ob der Beauftragung zugestimmt wird oder nicht. §89 Abs. 3 Die Schulleiterin oder der Schulleiter wird zunächst vorläufig nach Anhörung des Schulträgers beauftragt. Die endgültige Beauftragung erfolgt nach Anhörung der Schulkonferenz im Benehmen mit dem Schulträger. …Sie müssen als Mitglied der Schulkonferenz also nur abstimmen..
Frage: Bisher sind bei uns zur Schulkonferenz auch die Vertreter eingeladen gewesen und teilweise auch gekommen. Mit unserer neuen Schulleiterin wurden zur ersten Schulkonferenz nur noch die Mitglieder, nicht mehr die Ersatzvertreter eingeladen. Zu Beginn der Sitzung wurde uns dann erklärt, es müsse abgestimmt werden, ob die Sitzung öffentlich ist oder nicht. Es gab nur die Alternativen: entweder dürfen alle kommen (öffentlich), oder niemand außer Mitglieder ohne Ersatz (nicht öffentlich). Gibt es auch eine Möglichkeit, dass man abstimmen kann, dass nur die Ersatzvertreter der Schulkonferenz, aber die anderen nicht kommen dürfen, so wie wir das früher hatten? Was sind hier die rechtlichen Möglichkeiten?Aus meiner laienhaften Sicht konnte ich im Gesetz HSchG Schulkonferenz §§ 128-132 nichts finden. Gibt es hierzu ein Gesetz, eine Verordnung oder eine Bestimmung, die das genauer regelt? Antwort: Sitzungen der Schulkonferenz sind nach § 131 Abs. 5 Satz 1 Hess. Schulgesetz (HSchG) grundsätzlich nicht öffentlich. Das Gesetz gibt der Schulkonferenz jedoch die Möglichkeit, durch Beschluss die Öffentlichkeit für die in § 131 Abs. 1 Satz 2 HSchG genannten Gruppen (Ersatzmitglieder der Schulkonferenz, Mitglieder der der Gesamtkonferenz, des Schulelternbeirats und des Schüler- / Studierendenrats) herzustellen. Die gesetzliche Formulierung spricht für eine einheitliche Entscheidung über die Öffentlichkeit für die aufgeführten Personengruppen. Andererseits liegt es nach § 131 Abs. 5 Satz 3 HSchG in der Organsiationskompetenz der Schulkonferenz, weitere Personen zur Sitzung hinzuzuziehen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Ersatzmitglieder ihrer Aufgabe als Abwesenheitsvertreter nur nachkommen können, wenn sie über die Arbeit der Schulkonferenz aktuell informiert sind. Im Ergebnis erscheint daher vertretbar, die gesetzliche Regelung so auszulegen, dass die Schulkonferenz im Rahmen ihrer Organisationskompetenz beschließen kann, dass die Ersatzmitglieder der Schulkonferenz den Sitzungen teilnehmen dürfen, ohne dass die Sitzung zur öffentlichen Sitzung im Sinn von § 131 Abs. 5 Satz 3 HSchG erklärt wird. Dabei ist jedoch stets zu berücksichtigen, dass die zusätzlich erschienenen Ersatzvertreter nicht an Abstimmungen teilnehmen dürfen. Beschlüsse werden nur durch die anwesenden Mitglieder gefasst (§ 11 Abs. 2 Konferenzordnung). Nur im Vertretungsfall, d.h., wenn der Ersatzvertreter anstelle des von ihm vertretenen Mitglieds an der Konferenz teilnimmt, hat er die Rechte eines Mitgliedes und ist dementsprechend abstimmungsberechtigt. Schulordnung- Einführung von neuen Verhaltensregeln
Frage: Unsere Schulleitung hat innerhalb einer Woche neue Verhaltensregeln zur Pausenregelung eingeführt und durchgesetzt. Diese Regeln entsprechen teilweise denen der Schulordnung, teilweise widersprechen sie dieser aber auch oder sind völlig neu. Ist so etwas zulässig? Oder müssen nicht de Gremien, wie Schulkonferenz vor Einführung zustimmen? Welche Gremien müssen bei Änderung einer Schulordnung zustimmen? Gibt es irgendwo Regelungen oder Verordnungen, dass sich Schüler bei schlechtem Wetter (feucht,nass, kalt (Minusgrade), oder nur Regen drinnen in Pausenhallen oder Gebäuden aufhalten dürfen? Antwort: Hier ist die Schulkonferenz zuständig. Der Schulelternbeirat ist hier nach Gesetz außen vor, aber im Rahmen vertrauensvoller Zusammenarbeit spricht man normalerweise mit ihm über geplante Veränderungen. Aus rechtlicher Sicht lässt sich feststellen, dass die Schule im Rahmen der Verwirklichung des Bildungs- und Erziehungsauftrags nach § 3 Abs. 9 Hessisches Schulgesetz zum Schutz der Gesundheit der Schüler verpflichtet ist und diese daher keiner gesundheitsgefährdenden Situation aussetzen darf. Daraus folgt auch, das die Schüler in den Pausen und in der Zeit vor und nach Unterrichtsbeginn die Möglichkeit haben müssen, sich bei schlechtem Wetter in überdachten Gebäudeteilen zu schützen. Für Fahrschüler, die aufgrund der Ankunftszeiten der Busse früher in der Schule eintreffen, sieht die Aufsichtsverordnung in Anlage 1, Ziffer 5 ausdrücklich vor, dass diesen für die Wartezeit ein entsprechender Aufenthaltsraum zur Verfügung gestellt werden kann.Es besteht jedoch kein Anspruch darauf, dass z. B. der Klassenraum früher aufgeschlossen werden muss. Vielmehr kommt es darauf an, welche Möglichkeiten für die Schülerinnen und Schüler aufgrund der baulichen Situation in konkreten Fall bestehen bzw. eingeräumt werden können, damit sie sich auch bei Regen und Schnee hinreichend schützen können.Grundsätzlich sollte versucht werden, die Situation im Gespräch zwischen Eltern und Schulleitung zu klären. Dazu kann auch der Klassen- bzw. Schulelternbeirat um Unterstützung gebeten werden. Falls dies nicht gelingen sollte, können sich die Eltern an das zuständige Staatliche Schulamt wenden.
Frage: Darf die Schulleitung ohne Zustimmung des Schulelternbeirates solche Tage einberufen? Wie lange vorher müssen diese angekündigt werden?Antwort: Grundlage für die Durchführung pädagogischer Tage ist der Erlass vom 16. März 2005, ABl. S. 244. Danach bedarf es der vorherigen Anhörung des Schulelternbeirats und ggf. der Schüler- oder Studierendenvertretung. Anhörung bedeutet, dass damit kein Zustimmungserfordernis verknüpft ist. Eine Regelung, wie lange vorher ein solcher Tag angekündigt werden muss, gibt es nicht.Gleichwohl sollte dies frühzeitig erfolgen, damit sich die Eltern auf die sich eventuell stellende Betreuungssituation einstellen können. Im Konfliktfall bleibt es den Eltern unbenommen, sich mit dem zuständigen Staatlichen Schulamt in Verbindung zu setzen.
Antwort: Das Hessische Kultusministerium hat einen Mustervertrag veröffentlicht. Diesen können Sie hier herunterladen. Außerdem gibt es die entsprechende Richtlinie für das Ganztagsschulprogramm, die zu beachten ist. Schulträgerschaft
Antwort: Für die Beantragung der Übernahme der Schulträgerschaft durch den Kreis ist eine Vereinbarung zwischen dem Landkreis und der Gemeinde notwendig. Eine genaue Definierung findet sich im Kommentar des HSchG zu § 138:(3) Kreisangehörige Gemeinden können die Übernahme der Schulträgerschaft und deren Umfang mit dem Landkreis vereinbaren. Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung des Kultusministeriums im Einvernehmen mit dem für das Kommunalwesen zuständigen Ministerium. Die Zustimmung ist zu versagen, wenn die Gemeinde die für die Errichtung und Unterhaltung der Schulen erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt oder wenn die Übernahme mit einer zweckmäßigen Organisation des Schulwesens in dem regionalen Bereich nicht zu vereinbaren ist.(4) Entfallen die Voraussetzungen für die Trägerschaft einer Schule durch eine kreisangehörige Gemeinde, so kann die Gemeinde oder der Landkreis die Übernahme der Schulträgerschaft auf den Landkreis verlangen. Kommt eine Einigung der Beteiligten nicht zustande, so entscheidet das Kultusministerium nach Anhörung der Beteiligten im Einvernehmen mit dem für das Kommunalwesen zuständigen Ministerium.
Antwort: Zunächst ist festzustellen, dass durch einen Schul- bzw. Wegeunfall verletzte Kinder seitens der Schule einem Durchgangsarzt (D-Arzt) zuzuleiten sind, es sei denn, das Kind stellt sich - ggf. von den Eltern veranlasst - einem sogenannten H-Arzt (an der besonderen Heilbehandlung beteiligten Arzt) vor, der ebenfalls von den Landesverbänden der DGUV am Verfahren beteiligt wird. Die Ärzte arbeiten nicht für die Unfallversicherungsträger, sondern nur im Auftrag des § 34 SGB VII für diese tätig. Mit Ihnen wird ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nach SGB X geschlossen. Die Qualifikationen gehen tatsächlich über den Kenntnisbereich beispielsweise der Hausärzte hinaus. Bundesweit sind über 3.500 niedergelassene sowie an Krankenhäusern und Kliniken tätige D-Ärzte in das Verfahren vertraglich eingebunden. Jährlich werden ca. 2.800.000 Versicherte der gesetzlichen Unfallversicherungsträger im D-Arztverfahren versorgt. Bundesweit sind über 3.000 H-Ärzte in das Verfahren vertraglich eingebunden. Jährlich werden rund 400.000 Versicherte der gesetzlichen Unfallversicherungsträger im H-Arzt-Verfahren versorgt. Welche besonderen wirtschaftlichen Fähigkeiten allerdings bei den beteiligten Ärzten vermutet wird, ist nicht nachzuvollziehen. Natürlich gelten für die Unfallvericherungsträger die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nach dem Sozialgesetzbuch IV. Allerdings besteht in der Unfallversicherung der Grundsatz, "mit allen geeigneten Mitteln" Arbeitsunfälle und Berufskankheiten zu verhüten bzw. deren Folgen zu beheben (§ 1 SGB VII). Für die Liquidation von Rechnungen der Ärzteschaft ist die UV-GOÄ heranzuziehen, die für die Leistungen der Ärzte Festbeträge vorsehen. Die Fahrtkosten zu einer medizinischen Behandlung sind gemäß § 43 SGB VII vom UV-Träger zu übernehmen. Wenn irreversible Schäden verblieben sind, die auf das Unfallereignis zurückzuführen sind, besteht nach dem SGB VII ggf. ein Anspruch auf Verletztenrente, der hier auch individuell zu prüfen wäre. Ein UV-Träger hat durchaus das Recht, einen Patienten auf dessen Mitwirkungspflichten gemäß §§ 60 ff. SGB I hinzuweisen. Eine ordnungsgemäße Mitwirkung liegt dann nämlich nicht vor, wenn sich Patienten unter Verschweigen eines Vorliegens eines Arbeitsunfallereignisses bei einem Arzt vorstellen, da dieser dann in Unkenntnis dieses Ereignisses nach SGB V mit der gesetzlichen KV abrechnen würde, was wiederum zu Lasten der Solidargemeinschaft geht.Eine "Lohnnebenkosten-Politik" bei den gesetzliche UV-Trägern im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Ärzteschaft kann hier nicht nachvollzogen werden. Ein Reform der Anforderungen an die D-Ärzte ist gerade in der Umsetzung. Warum jedoch eine Reform der D-Ärzteschaft speziell für Schüler gefordert wird, ist nicht nachvollziehbar. Für die Behandlung von Kindern sind speziell in der Kinderchirurgie ausgebildete Ärzte beteiligt. Es findet auch im Hinblick auf die Zuweisung von Leistungen nach dem SGB VII keine Ungleichbehandlung statt. Natürlich müssen Fälle, die keinen positiven Verlauf im Hinblick auf die Leistungsgewährung und die medizinische Versorgung gefunden haben, nachbehandelt und kritisch hinterfragt werden (eine Revisions-OP wurde ja auch im vorliegenden Fall vorgenommen). Hierfür stehen die Landesverbände der DGUV gerne zur Verfügung. (Quelle: Hr. Schwarz, DGUV Hessen). Schulverbot wg. ansteckender Krankheit
Antwort: Ein volljähriger Schüler vertritt sich im Schulsystem in der Regel selbst. Insofern entschuldigen sich volljährige Schüler bei Unterrichtsversäumnissen tatsächlich selbst. Spätestens nach dem dritten Fehltag muss der Schule der Grund des Fernbleibens schriftlich mitgeteilt werden. Die Schule kann in begründeten Einzelfällen (nach vorheriger Ankündigung) verlagen, dass die Versäumnisgründe durch Vorlage eines ärztlichen Attestes nachgewiesen wird (Oberstufenabiturverordnung, § 6). Eine gesetzliche Regelung, wie die Schule das handhaben muss, gibt es nicht. Einige Schulen treffen solche Entscheidungen in einer Klassenkonferenz, andere überlassen den Lehrkräften die Regelung. [Zurück zur Auswahl]
Frage: Die ersten Klassenarbeiten in der 5. Realschulklasse meines Sohnes waren Vergleichsarbeiten. Diese Arbeiten hatten in Deutsch, Mathematik und Englisch in allen 5. Klassen der Schule stattgefunden. Wir Eltern wurden vorab nicht darüber informiert, welchen Inhalt diese Arbeiten haben werden. Ich habe nun im Gespräch mit der Klassenlehrerin erfahren, dass diese Vergleichsarbeiten in die Zeugnisnote einfließen werden. Und zwar mit der gleichen Gewichtung wie alle anderen Klassenarbeiten auch. Kann die Schule Vergleichsarbeiten, deren Inhalt weit über den Stand Anfang der 5.Klasse Realschule hinaus gehen (und entsprechend schlecht ausgefallen ist), mit in die Benotung einfließen lassen? Antwort: Grundsätzlich handelt es sich bei schulinternen Vergleichsarbeiten um reguläre schriftliche Leistungsnachweise im Sinne von § 25 Verordnung zur Gestaltung des Schulverhältnisses (VO-SV). Sie sind nach den geltenden Vorgaben für schriftliche Arbeiten zu bewerten (§§ 19 ff VO-SV) und fließen entsprechend in die Leistungsbeurteilung ein. Die Wiederholung einer schriftlichen Arbeit muss dann erfolgen, wenn mehr als ein Drittel der abgelieferten Arbeiten mit "mangelhaft" oder "ungenügend" bewertet wurde (§ 27 Abs. 1 VO-SV), sofern nicht der Schulleiter nach Beratung mit der Fachlehrkraft entscheidet, dass die Arbeit zu werten ist. Sofern mehr als die Hälfte der Arbeiten mit "mangelhaft" oder "ungenügend" bewertet wurde, muss die Arbeit wiederholt werden. Dies gilt grundsätzlich auch für schulinterne Vergleichsarbeiten, allerdings mit der Maßgabe, dass für eine Wiederholung schulinterner Vergleichsarbeiten nach Anlage 2 Nr. 7 Buchst. a VO-SV mehr als Drittel bzw. die Hälfte der angelieferten Arbeiten der gesamten Jahrgangsstufe der Schule oder des Bildungsgangs mit "mangelhaft" oder "ungenügend" bewertet worden sein müssen (§ 27 Abs. 3 VO-SV). Versetzung Frage: Ein Schüler der Klasse 9 im G9-Jahrgang wird nicht versetzt. Jetzt soll er laut Schulleitung in die Klasse 7 des G8-Lehrgangs versetzt werden. Der Schulleiter begründet dies damit, dass der Lernstoff in Klasse 7 (in G8) dem der Klasse 8 (in G9) entspricht. Rein aus Lernplangründen ist das nachvollziehbar. Aber haben die Eltern bzw. der Schülers, irgendeine Möglichkeit oder Rechtsanspruch, dass er in die 8. Klasse versetzt werden kann? Aus psychischen Gründen wäre zu bedenken, dass er a) rein „virtuell“ um 2 Klassen nach unten versetzt wird und b) 2 Jahre älter ist als die Mitschüler. Antwort: In der konkreten Situation der Versetzung von Klasse 9 (G 9) in Klasse 7 (G 8) greift grundätzlich § 12 Absatz 8 der Schulverhältnisverordnung ein. Danach entscheidet in den Jahrgangsstufen 7 - 9 im neunjährigen Bildungsgang die Versetzungskonferenz im Fall der Nichtversetzung über die Einstufung in die jeweilige Jahrgangsstufe des achtjährigen Bildungsgangs. Die Entscheidung der Versetzungskonferenz kann daher dazu führen, dass eine Versetzung um gleich 2 Jahrgangsstufen nach unten erfolgt, ohne dass dies rechtsfehlerhaft wäre. Allerdings haben die Betroffenen die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Versetzungsentscheidung im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens nachprüfen zu lassen (Widerspruchsbehörde: Staatliches Schulamt).
Antwort: Durch die Änderung im Bereich Ordnungsmaßnahmen im neuen Hessischen Schulgesetz (Stand Juni 2011) ist ein solcher Verweis möglich, er stellt jedoch keinen Verwaltungsakt dar. Entsprechend muss auch keine Rechtsbehelfserklärung beigefügt werden. Für den Einspruch gibt es keine Befristung. Sie können den Einspruch als Fachaufsichtsbeschwerde an Ihr zuständiges Staatliches Schulamt richten. [Zurück zur Auswahl]
Antwort: Das Schulamt hat leider recht. Sie haben keinen Rechtsanspruch auf eine bestimmte Schule. Laut Schulgesetz besteht nur der Rechtsanspruch auf einen Bildungsgang. Das kann auch bedeuten, dass das Kind in einer Gesamtschule zum Abitur geführt wird, statt in einem Gymnasium. Umgekehrt gibt es auch keine Rechtsverpflichtung für eine Schule, ein bestimmtes Kind aufzunehmen. Wenn Sie eine Wunschschule haben, ist erfahrungsgemäß das beste Mittel, mit der Schulleitung der Schule eine persönliches Gespräch zu führen. Einen Anwalt können wir Ihnen leider nicht empfehlen. Ihr zuständiges Gericht führt jedoch eine Anwaltsliste und kann Ihnen sicher kompetente Juristen benennen. Wahlen Klassenelternbeirat I
Frage: Unsere Schulsekretärin hat mir erklärt, die Wahl zum Elterbeirat meiner Klasse 11 sei nicht gültig. Es gab eine Wahl zur Klassenelternbeirätin bei einer Kandidatin - einstimmig. Für den Stellvertreter kandidierte niemand. Die Wahl wurde beendet. Es gibt keinen Stellvertreter. Muss es das geben? Falls neu eingeladen wird: Ist die Wahl ungültig und die Klassenelternbeirätin nicht (!) gewählt? Antwort: Ihre Kandidatin wurde einstimmig gewählt und ist somit Elternbeirätin. Die Wahl kann nur für ungültig erklärt werden, wenn sie nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Aber sie kann nicht für ungültig erklärt werden, weil keine Stellvertretung gewählt wurde. Bei einer erneuten Einladung ist dann nur der stellvertretende Elternbeirat zu wählen. Findet sich kein Stellvertreter, gibt es keinen. Für die Elternmitbestimmung ist es gut, wenn sich viele Eltern engagieren. Aber man kann es nicht erzwingen.
Frage: Ich bin seit 2 Jahren Klassenelternbeirat. Nach Ablauf der 2 jährigen Tätigkeit stand gestern die Neuwahl eines Klassenelternbeirats an. Leider fanden sich keine Eltern hierzu bereit. Hieraus ergeben sich einige Fragen:Wann endet offiziell meine "Amtszeit" als Klassenelternbeirat, wenn ich für 2 Jahre gewählt wurde?Die Idee ist, zu einem weiteren Elternabend einzuladen, um abermals eine Neuwahl zu erreichen. Was passiert, wenn sich wieder niemand bereit erklärt und gewählt wird?
Antwort: Zur Amtszeit schreibt das Hessische Schulgesetz in §102, Abs. 3: Die Amtszeit der Mitglieder der Elternvertretungen beginnt mir ihrer Wahl. Als Mitglied scheidet aus, wer die Wählbarkeit für das jeweilige Amt verliert oder von seinem Amt zurücktritt. Mitglieder deren Amtszeit abgelaufen ist, führen ihr Amt bis zur Neuwahl auch dann weiter, wenn sie nicht mehr wählbar sind. Da in ihrer Klasse bereits die Neuwahl stattgefunden hat, ist Ihre Amtszeit damit beendet. Wenn Sie erneut wählen und sich niemand bereit erklärt, sich wählen zu lassen, gibt es in dieser Klasse keinen Elternbeirat. Wahlen Klassenelternbeirat III
Antwort: Die Wahl von Klassenelternbeiräten im Fall eines flexiblen Schulanfangs nach §11 VOBGM ist nicht ausdrücklich geregelt. Grundsätzlich sollte von der Regelung des §106 Abs. 1 des Hessischen Schulgesetzes ausgeangen werden. Bezogen auf die jeweiligen Lerngruppen sind die Elternvertreter für die Dauer von zwei Jahren zu wählen. Scheidet ein Elternvertreter vor der zweijährigen Amtszeit aus, weil z. B. das Kind nach weniger als zwei Schulbesuchsjahren in die Klassenstufe 3 übertritt, müsse für den Rest der Amtszeit ein Ersatzvertreter gewählt werden. Aus §8 Abs. 1 der Wahlordnung zu den Elternvertretern lässt sich entnehmen, dass der Elternvertreter und -stellvertreter bei jahrgangsgemischten Gruppen nach Möglichkeit aus unterschiedlichen Jahrgangsstufen gewählt werden sollte. [Zurück zur Auswahl]
Antwort: Nein, es gibt keine "Zwangsbestimmung". Wenn sich kein Kandidat findet, gibt es in der Klasse keinen Elternbeirat. Das bedeutet, die Eltern der Klasse haben keinen Ansprechpartner, aber auch der Klassenlehrer und die Schulleitung haben keinen Ansprechpartner für Fragen, die die Klasse betreffen. Gleiches gilt, wenn sich kein Kandidat für den Schulelternbeiratsvorstand gibt. Das heißt auch, die Elternschaft verzichtet auf ihre gesetzlich festgeschriebenen Mitbestimmungsrechte und kann keine Eltern in die Schulkonferenz entsenden, weil es kein Wahlgremium gibt. Sie sollten die Eltern auf diese Konsequenzen hinweisen. Man kann die Aufgaben und Ämter auch auf mehrere "Eltern-Schultern" verteilen. Da spart Stress und Zeit und hilft oft, viele Eltern für die Elternarbeit zu gewinnen. Wahlen - Klassenelternbeirat G8
Frage: Die Wahl des Klassenelternbeirats unter G8, bedeutet: 5. Klasse für 2 Jahre, 7. Klasse für 2 Jahre, 9. Klasse für 1 oder 2 Jahre?
Antwort: Ja. Nach § 106 Abs. 1 HSchG werden für zwei Jahre Klassenelternbeiräte gewählt, solange der Klassenverband besteht. Wenn keine Jahrgangsklassen mehr bestehen, entfällt nach § 106 Abs. 2 HSchG die Wahl von Klassenelternbeiräten. Stattdessen sind nach dem dort vorgesehenen Verfahren Jahrgangsstufenvertreter zu wählen. Wahlen - Schulelternbeirat I
Frage: Im September wurde ich als Vorsitzende des Schulelternbeirates gewählt. Mein Kind ist jetzt in der 4. Klasse der Grundschule und wird diese mit Ende des Schuljahres verlassen. Endet damit auch meine Amtszeit und meine Stellvertreterin übernimmt "die Geschäfte" oder bin ich noch bis zur nächsten Wahl im Amt? Antwort: In dem Augenblick, wo Ihr Kind nicht mehr Schüler dieser Schule ist, erlischt Ihr Amt und Ihr Stellvertreter übernimmt die Funktion bis zur Neuwahl. Sie haben dann die Voraussetzung der Wählbarkeit verloren. Die entsprechenden Bestimmungen stehen im Hess. Schulgesetz ab dem § 100.
Frage: Was passiert mit dem Vorsitzenden des Schulelternbeirats, gewählt auf 2 Jahre, wenn das Kind nach dem ersten Jahr die Klasse wieder holen muss, der Vorsitzende aber noch für ein weiteres Jahr gewählt ist. Als Klassenelternbeirat scheidet er aus, da das Kind in einer anderen Klasse ist. Als Schulelternbeiratsvorsitzende hätte er noch ein Jahr, oder scheidet er aus diesem Amt auch aus? Antwort: Er scheidet auch aus dem Amt als Vorsitzender des Schulelternbeirats aus. Vorsitzender des Schulelternbeirats kann nur sein, wer selbst Mitglied des Gremiums ist. Nach § 108 Abs. 1 Satz 2 Hess. Schulgesetz i.V. m. § 8 Abs. 3 Satz 2 der Wahlordnung für die Wahl zu den Elternvertretungen, findet innerhalb von sechs Unterrichtswochen eine Ersatzwahl für den Rest der verbliebenen Amtszeit statt.
Frage: Mit Ende des letzten Schuljahres ist die Schulelternbeirats-Vorsitzende weggezogen. Ich bin nun als ihre Stellvertreterin zuständig für die nächste Schulelternbeiratswahl. Das Problem ist, dass ich selber aus persönlichen Gründen nicht mehr "kandidieren" werde. D. h. konkret, ich werde nach dem nächsten Klassenelternabend (3. Klasse) kein Elternbeirat mehr sein. Kann oder muss ich dann trotzdem den nächsten Schulelternbeiratsabend samt Wahl leiten, wenn dann die Wahlen in allen Klassen durch sind? Wie ist das, wenn sich auf Klassen- oder auch auf Schulebene niemand meldet, der diesen Posten übernehmen würde? Glücklicherweise findet sich ja doch immer noch jemand, aber wenn nicht? Gibt es dann einfach keinen Schulelternbeirat, oder tritt das Schulamt an die Stelle? Antwort: So wie Sie die Situation beschreiben, haben Sie nicht vor zurückzutreten (also vor Ende der Amtszeit aus dem Amt ausscheiden), sondern möchten im neuen Schuljahr lediglich nicht erneut als Klassenelternbeirat kandidieren, so dass Sie auch nicht mehr Mitglied des Schulelternbeirats sein können. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 der Wahlordnung lädt der amtierende Vorsitzende (im Verhinderungsfall der Stellvertreter) den Schulelternbeirat zur konstituierenden Sitzung ein, bei der dann der neue Vorstand gewählt wird. Der Termin ist mit der Schulleitung abzustimmen. Der amtierende Vorsitzende muss die Wahl nicht selbst leiten. Nach § 3 Abs. 1 und 2 der Wahlordnung zu den Elternvertretungen muss er lediglich dafür sorgen, dass ein Wahlausschuss (mindestens Wahlleiter/in und Schriftführer/in) bestellt werden, der dann die Wahl durchführt. Den Schulelternbeirat als Gremium gibt es in jedem Fall, da er sich aus den Klassenelternbeiräten der einzelnen Klassen zusammensetzt. Wenn sich niemand findet, der sich zum Vorstand des Schulelternbeirats wählen lassen möchte, fehlt für Schule und Eltern ein Ansprechpartner für das Gremium und das Gremium kann nicht in der vorgesehenen Form seine gsetzlich garantierten Mitwirkungsrechte an der Schule wahrnehmen. Deshalb sollten ggf. alle Beteiligten an die Mitglieder appellieren, ihre Bereitschaft für eine Mitarbeit im Vostand zu überdenken. Nach § 108 Abs. 1 Hess. Schulgesetz können neben dem Vorsitzenden nach Bedarf auch weitere Vorstandsmitglieder gewählt werden und Ausschüsse gebildet werden, so dass Aufgaben und Zeitaufwand auf mehrere Personen verteilt werden können. Es muss dabei allerdings nach wie vor einen "offizielle/n" Vorsitzenden geben. Letztlich kann man eine Ausübung der den Eltern gewährten Mitwirkungsrechte aber nicht erzwingen. Das Schulamt tritt nicht an ihre Stelle. [Zurück zur Auswahl]
Frage: Seit gestern Abend bin ich frischgebackener Elternbeirat in der Klasse meiner jüngeren Tochter. Der bisherige Elternbeirat wurde nicht wiedergewählt. Nach dem Elternabend sagte mir meine Vorgängerin, dass demnächst die nächste Schulelternbeirats-Sitzung stattfindet. Auf meine Frage, ob sie mir eine Kopie der Einladung geben könne, erhielt ich folgende Antwort: "Es gibt keine Einladung, da die Schulsekretärin krank ist." Meine Vorgängerin konnte mir lediglich Tag und Uhrzeit der Sitzung nennen, jedoch keinen einzigen Tagesordnungspunkt. Das ist doch ein schöner Anfang für mich, nicht wahr? Meines Erachtens dürfte diese Sitzung gar nicht stattfinden, da hier eindeutig nicht ordnungsgemäß eingeladen worden ist. Ein weiterer Punkt ist die Tatsache, daß die Einladung von der Schulsekretärin geschrieben wird. Das finde ich seltsam. Bin ich in dieser Angelegenheit zu kleinlich oder liegt hier etwas im Argen? Antwort: Gratulation zu Ihrem neuen Ehrenamt! Bei diesem Anfang kann es ja nur besser werden ;-)Es ist so, dass es für die „normalen“ Sitzungen des Schulelternbeirates keine Vorschriften gibt, was die Ladungsfrist oder die Form angeht. Das die Schulsekretärin die Einladung schreibt, ist insofern nachzuvollziehen, da der Schulträger verpflichtet ist, den Schulelternbeirat bei seiner Arbeit zu unterstützen. Es kommt daher schon häufiger vor, dass die Sekretärin für diese Arbeiten herangezogen wird. Allerdings lädt der amtierende Vorsitzende oder sein Stellvertreter dazu ein. Ist die Sekretärin krank, ist das zwar sehr bedauerlich, aber dann muss eben der Vorsitzende oder sein Stellvertreter einladen. Heute geht das zum Beispiel mit Hilfe einer E-Mail-Liste ja auch recht flott. Eine rechte Formvorschrift mit Ladungsfristen (10 Tage) sind nur dann vorgeschrieben, wenn es um die Wahl des Schulelternbeirates geht. Dann muss auch schriftlich geladen werden (Mail geht da nicht).
Frage: Wenn jemand kein Klassenelternbeirat ist, kann er dann trotzdem Schulelternbeirat bzw. stellvertretender Schulelternbeirat sein? Fall:Jemand ist Klassenelternbeirat und wird Schulelternbeirat. Kind 1 verlässt die Schule - Kind 2 ist noch da, nur dort ist sie kein Klassenelternbeirat - die Amtszeit des Schulelternbeirats würde aber noch ein weiteres Jahr laufen. Muss dann trotzdem neu gewählt werden (der Schulelternbeirat)?
Antwort: Die Mitglieder des Schulelternbeirates können nur die Klassenelternbeiräte (bzw. Jahrgangsvertreter) sein. §108 HSchG: Mitglieder des Schulelternbeirates sind die Klassenelternbeiräte und die nach §106 gewählten Elternvertreter. Zu Ihrem Fall: Ihre Person wurde regelkonform, weil Klassenelternbeirat in den Schulelternbeirat gewählt. Das Kind verlässt nun die Schule und die Grundlage, die ihn zu dieser Vertretung der Schülerrechte befähigt ist weggefallen. Wird ihre Person bei Kind 2 zum Elternvertreter gewählt, kann sie wieder in den Schulelternbeirat gewählt werden. Aber nur die Tatsache, dass ein weiteres Kind die Schule besucht ist keine Rechtsgrundlage, im Schulelternbeirat zu bleiben. Es muss neu gewählt werden.
Anders ist es bei der Schulkonferenz, denn in dieses Gremium wird man direkt gewählt und muss auch kein Amt als Klassenelternbeirat o. ä. haben. Wenn das Kind noch an der Schule ist, hat man die Wählbarkeit auch nicht verloren. Dies ergibt sich aus § 131 Abs. 3 des HSchG. Wahlen Stadtelternbeirat I
Frage: Ich wurde als Vorsitzende des Stadtelternbeirats gewählt (Delegierte der Realschulen). Was würde passieren, wenn mein Kind nach den Ferien die Schulform wechselt, bzw. wenn mein Kind außerhalb meines Bezirkes eine Schule besucht? Mein zweites Kind kommt in die Grundschule. Antwort: Sobald Sie Ihre Wählbarkeit verlieren, müssen Sie das Amt abgeben. Wenn Sie für die Schulform Realschule gewählt wurden und ihr Kind wechselt z. B. auf eine Integrierte Gesamtschule (IGS), verlieren sie die Wählbarkeit. Das gleiche gilt, wenn Ihr Kind eine Schule in einem anderen Kreis oder anderen Stadt besucht, für den Sie nicht gewählt wurden. Daran ändert sich auch nichts, wenn ein weiteres Kind die Grundschule besucht. Sie können das Amt nur für die Schulform ausüben, für die Sie delegiert wurden. Wechselt ihr Kind innderhalb der Stadt in eine andere Realschule, können Sie Ihr Amt weiter ausführen. Nachlesen können Sie das im Hessischen Schulgesetz, § 102 und in der Wahlordnung, insbesondere § 13. Wahlen Stadtelternbeirat II
Antwort: Die Elternvertreter werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Dazu schreibt das HSchG (§ 106): Die Eltern der Schülerinnen und Schüler einer Klasse bilden die Klassenelternschaft. Sie wählt aus ihrer Mitte für die Dauer von zwei Jahren ein Elternteil als Klassenelternbeirat und ein Elternteil als StellvertreterIn. In Schulformen von einjähriger Dauer beträgt die Amtszeit ein Jahr.Die Schulform Gymnasium stellt keine einjährige Schulform dar, auch nicht wenn die Schüler in die E1 Phase kommen. Daher beträgt die Amtszeit zwei Jahre - daran hat sich nach neuer Gesetzeslage auch nichts geändert. Widerspruchsverfahren
Antwort: Gegen Entscheidungen in der Schule können Eltern und Schüler Widerspruch einlegen, sofern es sich um einen Verwaltungsakt handelt. Ob es sich um einen Verwaltungsakt handelt, hat die Schulleitung bzw. das Staatliche Schulamt zu entscheiden. Zu den Verwaltungsakten gehören u. a. (Nicht-) Versetzungen Zulassungen zu NachprüfungenOrdnungsmaßnahmenBewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens bei Abschluss- oder BewerbungszeugnissenNoten in Abschluss- und BewerbungszeugnissenDaraus folgt auch, dass Noten in einzelnen Zeugnissen die nicht Abschlusszeugnis oder Bewerbungszeugnis sind, keinen Verwaltungsakt darstellen und somit nicht Widerspruchsfähig sind. Auch die Bewertungen des Arbeits- und Sozialverhaltens in „normalen“ Zeugnissen fallen darunter. Die Noten in Zwischenzeugnissen fallen also nicht in die Rubrik Verwaltungsakt, es sei denn das Zwischenzeugnis dient als Bewerbungszeugnis. Nach der Prüfung durch die Schulleitung bzw. SSA kann das Beschwerdeverfahren bestritten werden. Der Widerspruch muss schriftlich oder zur Niederschrift bei der Schule bzw. dem Staatlichen Schulamt innerhalb eines Monats erhoben werden. Die Einreichung per Fax ist ausreichend, wenn die Unterschrift des Widerspruchsführers auf dem Widerspruch enthalten ist. Ein Widerspruch muss in aller Regel nicht begründet werden. Es ist auch ausreichend, wenn aus dem Widerspruch hervorgeht, dass man eine Überprüfung der behördlichen Entscheidung wünscht. Wird die Widerspruchsfrist nicht eingehalten, ist das Verfahren in aller Regel beendet. Fehlt auf der behördlichen Entscheidung eine Rechtsbehelfsbelehrung, oder ist sie fehlerhaft, verlängert sich die Widerspruchsfrist. Sie beträgt dann ein Jahr. Wochenstunden Frage: Ich bin Elternbeirat einer integrierten Gesamtschule. Es erstaunt mich, dass die Schüler des Jahrganges 7 derzeit gerade mal 28 Wochenstunden haben, anstellen von Musik und Biologie haben sie die Fächer Physik, Französisch / Arbeitslehre bekommen. Gibt es einen festen Rahmenplan, indem die zu unterrichteten Fächer geregelt sind? Als Zweites frage ich mich wie viele Wochenstunden festgelegt sind?
Antwort: Für die integrierten Gesamtschule gibt es ebenfalls Rahmen- und Stundentafeln, die festgelegt sind. Sie finden die Stundentafeln und Rahmenpläne auf der Webseite des Hessischen Kultusministeriums. Hier finden Sie auch Handreichungen speziell für die IGS. Bei Abweichungen sollten Sie ein Gespräch mit der Schulleitung führen und darauf hinweisen, ggf. setzen Sie sich bitte mit dem staatlichen Schulamt in Verbindung. [Zurück zur Auswahl]
Zuweisung in eine Schule - siehe Wahl der Schule -