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Timestamp: 2018-01-17 03:14:32
Document Index: 185201761

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 96', '§ 174', '§ 167', '§ 174', 'BGH']

090203 OLG Düsseldorf I-20 U 1/08 keine Haftung des Admin-C - Bettinger
OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.02.2009, Az. I-20 U 1/08 - Keine Haftung des Admin-C
Aktenzeichen: I-20 U 1/08
Entscheidungsdatum: 03.02.2009
Normen: MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 96; DENIC-Domainrichtlinien (Ziff. 8); ZPO §§ 174 ff.; BGB § 167
Aus der Funktion und Aufgabenstellung des Admin-C lässt sich keine Haftung gegenüber Dritten für Rechtsverletzungen durch den Domainnamen begründen. Denn der Pflichtenkreis des Admin-C bezieht sich allein auf das Innenverhältnis zwischen Domaininhaber und der DENIC, die den Registrierungsvertrag schließen und an dem der Admin-C ebenso wenig beteiligt ist wie an seiner Benennung, die einseitig durch den Domaininhaber erfolgt. Aus diesem Grund lassen sich keinerlei Prüfungspflichten des Admin-C im Außenverhältnis zu Dritten annehmen; für die Zulässigkeit einer bestimmten Domainbezeichnung ist allein der Anmelder verantwortlich.
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. Sie hat den Beklagten, der als Admin-C für die Domain n.de benannt gewesen ist, durch anwaltliches Schreiben vom 21.05.2007 darauf hinweisen lassen, dass ihre Rechte an der deutschen Wortmarke Nr. ... n.de durch den Domainnamen n.de verletzt würden. Der Beklagte hat die geforderte Unterlassungserklärung mit Schreiben vom 30.05.2007 abgegeben und für die Freigabe der Domain durch den Domaininhaber, eine in Dubai ansässige Firma H., gesorgt. Die Zahlung der von der Klägerin aufgewandten Abmahnkosten verweigert der Beklagte, weil er die Voraussetzungen einer Störerhaftung nicht für gegeben hält.
Der Beklagte habe durch seine Bereitschaft, als Admin-C zu fungieren erst die Eintragung der streitgegenständlichen Domain und mithin die Rechtsverletzung auf Seiten der Klägerin ermöglicht. Aufgrund der Registrierungsbedingungen habe der Beklagte die rechtliche Möglichkeit, auf den Eintragungsinhalt und Domainnamen Einfluss zu nehmen. Der Beklagte habe pflichtwidrig jede Prüfung unterlassen, wie sie hier insbesondere deshalb angezeigt gewesen wäre, weil er – ebenfalls als Admin-C bereits durch ein Verfahren, das die Parteien im Jahre 2007 vor dem Landgericht Frankfurt/Main ausgetragen haben, auf eine Verletzung der Marke der Klägerin durch die Domain "n.-b.de" hingewiesen worden ist.
Der Admin-C, der administrative Ansprechpartner, übt keine gesetzlich geregelte Funktion aus. Er ist (neben dem Technischen Kontakt, Tech-C und dem Betreuer des Name-Servers, Zone-C) die als Ansprechpartner zu benennende natürliche Person in dem Vertragsverhältnis zwischen Domaininhaber und der zuständigen Registrierungsstelle für Internet-Domains, bei "de"-Domains der DENIC.eG. In den DENIC-Domainrichtlinien (Ziff. 8) heißt es:
Der administrative Ansprechpartner (Admin-C) ist die vom Domaininhaber benannte natürliche Person, die als sein Bevollmächtigter berechtigt und verpflichtet ist, sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden, und die damit den Ansprechpartner DENICS darstellt. ... Sofern der Domaininhaber seinen Sitz nicht in Deutschland hat, ist der Admin-C sogleich dessen Zustellungsbevollmächtigter im Sinne von §§ 174 ff. ZPO; er muss in diesem Fall seinerseits in Deutschland ansässig sein und mit seiner Straßenanschrift angegeben werden.
Aus Vorstehendem wird deutlich, dass sich der Pflichtenkreis des Admin-C allein auf das Innenverhältnis zwischen Domaininhaber und der DENIC bezieht, die den Registrierungsvertrag, in den die Domainrichtlinien einbezogen sind, schließen und an dem der Admin-C ebenso wenig beteiligt ist wie an seiner Benennung, die einseitig durch den Domaininhaber erfolgt. Schon diese rechtliche Konstellation verbietet es, (Prüfungs-)Pflichten des Admin-C im Außenverhältnis zu Dritten anzunehmen. Vielmehr ist allein der Anmelder für die Zulässigkeit einer bestimmten Domainbezeichnung verantwortlich (BGH GRUR 2001, 1038, 1040 – ambiente), wobei es rechtlich unerheblich ist, ob er im Inland oder Ausland seinen Sitz hat. Dass durch im Ausland ansässige und nur schwer haftbar zu machende Firmen, die als Domain-Inhaber vorgeschoben werden, Rechtsverletzungen begangen werden und ein Missbrauch des Systems betrieben wird, ist nicht zu billigen, rechtfertigt aber nicht den Rückgriff auf eine Person, die außerhalb des Vertragsverhältnisses, aus dem heraus die Rechtsverletzung geschieht, steht. Der Admin-C hätte dann nämlich auch in tatsächlicher Hinsicht weiterreichende Aufgaben, als nur Ansprechpartner gegenüber der DENIC zu sein. Er müsste sich vor Registrierung eines jeden Domainnamens davon unterrichten lassen und gegebenenfalls umfangreiche Recherchen zur Verletzung von Rechten Dritter vornehmen. Unternehmen, die sich auf die Beratung und Betreuung von Firmen in Bezug auf deren Internetpräsenz spezialisiert haben und in diesem Rahmen auch die jeweiligen Admin-C-Funktionen durch ihre Mitarbeiter ausüben lassen, könnten nicht mehr mit einem automatisierten Verfahren arbeiten und müssten für ihren erheblich größeren personellen Aufwand weitaus höhere Vergütungen verlangen, als sie derzeit üblich sind.