Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-5/35-festbetraege-fuer-arznei-und-verbandmittel
Timestamp: 2013-06-19 17:31:59
Document Index: 190987734

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 92', '§ 106', '§ 84', '§ 35', '§ 35', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', 'Art. 29', 'Art. 30', '§ 295', '§ 73', '§ 73', '§ 140', '§ 35', '§ 35']

§ 35 SGB 5 - Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 5 > § 35 SGB 5 - Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel Stand: 17.06.2013§ 35 SGB 5 - Festbeträge für Arznei- und VerbandmittelSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
Drittes Kapitel (Leistungen der Krankenversicherung) Fünfter Abschnitt (Leistungen bei Krankheit) Erster Titel (Krankenbehandlung)(1) Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6, für welche Gruppen von Arzneimitteln Festbeträge festgesetzt werden können. In den Gruppen sollen Arzneimittel mit 1.denselben Wirkstoffen,2.pharmakologisch-therapeutisch vergleichbaren Wirkstoffen, insbesondere mit chemisch verwandten Stoffen,3.therapeutisch vergleichbarer Wirkung, insbesondere Arzneimittelkombinationen,zusammengefaßt werden; unterschiedliche Bioverfügbarkeiten wirkstoffgleicher Arzneimittel sind zu berücksichtigen, sofern sie für die Therapie bedeutsam sind. Die nach Satz 2 Nr. 2 und 3 gebildeten Gruppen müssen gewährleisten, daß Therapiemöglichkeiten nicht eingeschränkt werden und medizinisch notwendige Verordnungsalternativen zur Verfügung stehen; ausgenommen von diesen Gruppen sind Arzneimittel mit patentgeschützten Wirkstoffen, deren Wirkungsweise neuartig ist oder die eine therapeutische Verbesserung, auch wegen geringerer Nebenwirkungen, bedeuten. Als neuartig gilt ein Wirkstoff, solange derjenige Wirkstoff, der als erster dieser Gruppe in Verkehr gebracht worden ist, unter Patentschutz steht. Der Gemeinsame Bundesausschuss ermittelt auch die nach Absatz 3 notwendigen rechnerischen mittleren Tages- oder Einzeldosen oder anderen geeigneten Vergleichsgrößen. Für die Vorbereitung der Beschlüsse nach Satz 1 durch die Geschäftsstelle des Gemeinsamen Bundesausschusses gilt § 106 Abs. 4a Satz 3 und 7 entsprechend. Soweit der Gemeinsame Bundesausschuss Dritte beauftragt, hat er zu gewährleisten, dass diese ihre Bewertungsgrundsätze und die Begründung für ihre Bewertungen einschließlich der verwendeten Daten offen legen. Die Namen beauftragter Gutachter dürfen nicht genannt werden.
(5) Die Festbeträge sind so festzusetzen, daß sie im allgemeinen eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche sowie in der Qualität gesicherte Versorgung gewährleisten. Sie haben Wirtschaftlichkeitsreserven auszuschöpfen, sollen einen wirksamen Preiswettbewerb auslösen und haben sich deshalb an möglichst preisgünstigen Versorgungsmöglichkeiten auszurichten; soweit wie möglich ist eine für die Therapie hinreichende Arzneimittelauswahl sicherzustellen. Die Festbeträge sind mindestens einmal im Jahr zu überprüfen; sie sind in geeigneten Zeitabständen an eine veränderte Marktlage anzupassen. Der Festbetrag für die Arzneimittel in einer Festbetragsgruppe nach Absatz 1 Satz 2 soll den höchsten Abgabepreis des unteren Drittels des Intervalls zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Preis einer Standardpackung nicht übersteigen. Dabei müssen mindestens ein Fünftel aller Verordnungen und mindestens ein Fünftel aller Packungen zum Festbetrag verfügbar sein; zugleich darf die Summe der jeweiligen Vomhundertsätze der Verordnungen und Packungen, die nicht zum Festbetrag erhältlich sind, den Wert von 160 nicht überschreiten. Bei der Berechnung nach Satz 4 sind hochpreisige Packungen mit einem Anteil von weniger als 1 vom Hundert an den verordneten Packungen in der Festbetragsgruppe nicht zu berücksichtigen. Für die Zahl der Verordnungen sind die zum Zeitpunkt des Berechnungsstichtages zuletzt verfügbaren Jahresdaten nach § 84 Abs. 5 zu Grunde zu legen.
(9) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen rechnet die nach Absatz 7 Satz 1 bekannt gemachten Festbeträge für verschreibungspflichtige Arzneimittel entsprechend den Handelszuschlägen der Arzneimittelpreisverordnung in der ab dem 1. Januar 2012 geltenden Fassung um und macht die umgerechneten Festbeträge bis zum 30. Juni 2011 bekannt. Für die Umrechnung ist die Einholung von Stellungnahmen Sachverständiger nicht erforderlich. Die umgerechneten Festbeträge finden ab dem 1. Januar 2012 Anwendung.§ 35: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit dem GG vereinbar gem. BVerfGE v. 17.12.2002; 2003 I 126 - 1 BvL 28/95 ua -
Weitere Vorschriften um § 35 SGB 5§ 31 - Arznei- und Verbandmittel§ 32 - Heilmittel§ 33 - Hilfsmittel§ 33a § 34 - Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel§ 35 - Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel§ 35a - Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen§ 35b - Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln§ 35c - Zulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln§ 36 - Festbeträge für Hilfsmittel§ 37 - Häusliche KrankenpflegeEntscheidungen zu § 35 SGB 5BVERWG, 28.05.2009, BVerwG 2 C 28.08Die Aufwendungen für verschreibungspflichtige Arzneimittel sind auch dann in voller Höhe beihilfefähig, wenn ein Festbetrag nach § 35 SGB V festgesetzt worden ist.
21 O 5205/99 LG München Imehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 35 SGB 5 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 35 SGB 5:
Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen
Art. 29 Arznei- und Heilmittelbudget für 1993
Art. 30 Preismoratorium für Arzneimittel
Zweiter Unterabschnitt (Heilbehandlung)
§ 295a Abrechnung der im Rahmen von Verträgen nach § 73b, § 73c oder § 140a sowie vom Krankenhaus im Notfall erbrachten Leistungen
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