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Timestamp: 2016-10-27 08:57:19
Document Index: 85423195

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 68', 'Art. 84', 'Art. 68']

82 I 65 10. Urteil der I. Zivilabteilung als staatsrechtlicher Kammer vom 16. Juli 1956 i.S. Krankenkasse Surental gegen Zwinggi und Obergericht des Kantons Luzern.
Art. 4Cst.; ordonnance lucernoise du 27 ao�t 1945 concernant la proc�dure devant le tribunal arbitral pr�vu par l'art.25LAMA. Il n'est pas arbitraire d'admettre la revision des jugements du tribunal arbitral institu� par le canton de Lucerne pour juger les contestations entre les caisses-maladie reconnues et les m�decins. Consid�rants � partir de page 65
1. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, indem das Obergericht die Revision als Rechtsmittel gegen Urteile des gem�ss Art. 25 KUVG eingesetzten Schiedsgerichtes zul�ssig erkl�rt habe, habe es kantonales Prozessrecht willk�rlich ausgelegt. Das trifft nicht zu. Wohl BGE 82 I 65 S. 66bestimmte � 7 Abs. 1 der nicht mehr geltenden Verordnung vom 10. Juli 1915 betreffend die Bezeichnung des Schiedsgerichts und das Schiedsgerichtsverfahren gem�ss Art. 25 KUVG, f�r das Verfahren k�men "die f�r das ordentliche Verfahren vor dem Gerichtspr�sidenten geltenden Bestimmungen der Zivilprozessordnung zur Anwendung", w�hrend die neue Verordnung vom 27. August 1945 �ber das Schiedsgerichtsverfahren nach Art. 25 KUVG in � 6 Abs. 4 das Verfahren insoweit dem freien Ermessen des Schiedsgerichts anheimstellt, als sie nicht selber Bestimmungen enth�lt. Das Fehlen einer Verweisung auf Bestimmungen der Zivilprozessordnung in der neuen Verordnung schliesst indessen die Anwendung der Bestimmungen �ber die Revision nicht aus. Dieses Rechtsmittel auch gegen�ber Urteilen des f�r Streitigkeiten zwischen anerkannten Krankenkassen und �rzten bestellten Schiedsgerichts zuzulassen, ist nicht nur nicht willk�rlich, sondern gegenteils sehr vern�nftig. Diese Auffassung wird auch in der Literatur mit ernsthaften Gr�nden vertreten (vgl. O. HUBER, Der Rechtsschutz in der Krankenversicherung S. 133). Die besondere Zust�ndigkeitsordnung zur Behandlung der erw�hnten Streitigkeiten bezweckt nur, bestimmte Kreise bei der einfach zu gestaltenden Beurteilung mitwirken zu lassen. Das erheischt nicht, dass beim Bekanntwerden neuer Tatsachen die Revision nicht zugelassen werde. Das w�re eine unnat�rliche Folge. Dass das Obergericht des Kantons Luzern Kassationsbeschwerden gegen Urteile der genannten Art nicht entgegennimmt, �ndert nichts. Das geschieht ausschliesslich in Anwendung des � 258 Abs. 2 ZPO, in dem nach der Auffassung des Obergerichts die der Kassationsbeschwerde unterliegenden Urteile abschliessend aufgez�hlt werden. Die Bestimmungen �ber die Revision (�� 266 ff. ZPO) enthalten eine solche Beschr�nkung nicht. Dass das Obergericht einen Unterschied zwischen Kassationsbeschwerde und Revisionsgesuch macht, ist daher nicht willk�rlich.
2. Soweit durch die staatsrechtliche Beschwerde eine BGE 82 I 65 S. 67Verletzung des Art. 25 KUVG geltend gemacht wird, ist darauf nicht einzutreten. Diese R�ge konnte mit Nichtigkeitsbeschwerde gem�ss Art. 68 ff. OG angebracht werden, was nach Art. 84 Abs. 2 OG ausschliesst, sie zum Gegenstand einer staatsrechtlichen Beschwerde zu machen. Das gilt besonders auch f�r die Frage, ob durch die Praxis des luzernischen Obergerichts eine zweite Instanz eingef�hrt werde und dies dem eidgen�ssichen Recht widerspreche. Auch diese Frage geh�rt in das Beschwerdeverfahren nach Art. 68 ff. OG und ist von der Krankenkasse Surental denn auch in einem solchen aufgeworfen und vom Bundesgericht dort beantwortet worden 1.
�� 266 ff. ZPO suite... ,