Source: https://www.landkreis-goeppingen.de/,Lde/start/Landratsamt/gewerberecht.html
Timestamp: 2020-08-11 19:41:46
Document Index: 389532088

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 34', '§ 34', '§ 55', '§ 41', '§ 41', '§ 33', '§ 33', '§ 69', '§ 69']

Landkreis Göppingen - Gewerberecht
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Das Gewerberecht dient in erster Linie der Gefahrenabwehr und legt fest, in welchem Gewerbezweig eine Erlaubnis notwendig ist. Im Rahmen der Erlaubniserteilung wird die gewerberechtliche Zuverlässigkeit überprüft.
Gewerberbean-, -um- und -abmeldung
Gewerbeanzeige nach § 14 Gewerbeordnung
Für die Gewerbeanmeldung, -ummeldung und -abmeldung sind ausschließlich die Gemeinde- bzw. Stadtverwaltungen zuständig, in denen das Gewerbe ausgeübt wird.
Für bestimmte Tätigkeiten (Schaustellungen von Personen, Aufstellen von Gewinnspielgeräten, Pfandleiher, Bewachungsunternehmen, Versteigerer) sind daneben Erlaubnisse erforderlich, die ebenfalls von der jeweils zuständigen Stadt/Gemeinde/Verwaltungsverband erteilt werden.
Immobilienmakler, Darlehensvermittlung, Bauträger und Baubetreuer sowie Wohnimmobilienverwaltung
Seit 01. März 2019 sind für die Erteilung und Erweiterung von Erlaubnissen nach § 34c GewO ausschließlich die Industrie- und Handelskammern zuständig. Für den Landkreis Göppingen ist die Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart mit Sitz in Stuttgart zuständig. Das Antragsformular sowie entsprechende Kontaktdaten und weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Industrie- und Handelskammer:
Eine Zweitschrift erhalten Sie, unabhängig vom Zuständigkeitswechsel, weiterhin von der Behörde, die die Erlaubnis nach § 34c GewO erstmals ausgestellt hat.
Reisegewerbe nach § 55 Gewerbeordnung
Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben, Waren feilbietet, Bestellungen aufsucht oder ankauft oder unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt.
Zuständig für die Ausstellung von Reisegewerbekarten sind die Großen Kreisstädte Eislingen/Fils, Geislingen/Steige und Göppingen. Für alle weiteren kreisangehörigen Gemeinden ist das Landratsamt Göppingen zuständig.
HINWEIS: Sie können die Formulare am Bildschirm ausfüllen und für Ihre persönliche Archivierung mit Inhalt abspeichern. Bitte beachten Sie, dass die Formulare dennoch ausgedruckt und handschriftlich unterschrieben werden müssen.
Antrag auf Erteilung einer Reisegewerbekarte (179,4 KB)
Spielhallenerlaubnis nach § 41 Landesglücksspielgesetz
Der Betrieb einer Spielhalle bedarf einer Spielhallenerlaubnis gem. § 41 Landesglücksspielgesetz (LGlüG). Eine Spielhalle im Sinne des Landesglückspielgesetzes ist ein Unternehmen oder ein Teil eines Unternehmens im stehenden Gewerbe, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten nach § 33c Absatz 1 Satz 1 oder der Veranstaltung anderer Spiele nach § 33d Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO) dient.
Die zulässige Anzahl der Geldspielgeräte richtet sich nach der Größe der Spielhalle. Pro 12 m² Grundfläche darf ein Geldspielgerät aufgestellt werden, jedoch insgesamt max. 12 Geräte.
Neben der Spielhallenerlaubnis benötigt der Geldspielgeräte-Aufsteller eine Aufstellererlaubnis sowie eine Geeignetheitsbestätigung für die Räume der Spielhalle.
Der Antragsteller sowie ggf. der/die Geschäftsführer (im Falle einer juristischen Person) müssen gewerberechtlich zuverlässig sein
Die Räume müssen baurechtlich als Spielhalle genehmigt sein
Spielhallen müssen zueinander einen Mindestabstand von 500 m Luftlinie einhalten
Es darf sich in dem selben Gebäude bzw. Gebäudekomplex keine weitere Spielhalle befinden
Zwischen einer Spielhalle und Einrichtungen für Kinder- und Jugendliche muss ein Mindestabstand von 500 m Luftlinie liegen
Es muss ein Sozialkonzept erstellt und vorgelegt werden
Von der Spielhalle darf keine Gefährdung der Jugend, keine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs, keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes, keine sonstige unzumutbare Belästigung der Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse bestehenden Einrichtung ausgehen
Zuständig für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis sind die Großen Kreisstädte Geislingen/Steige und Göppingen sowie der Gemeindeverwaltungsverband Eislingen-Ottenbach-Salach und die Städte Donzdorf und Ebersbach/Fils mit eigener Baurechtszuständigkeit. Für alle weiteren kreisangehörigen Gemeinden ist das Landratsamt Göppingen zuständig.
Merkblatt Spielhallen (208,5 KB)
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle (170 KB)
Festsetzung von Märkten, Messen und Ausstellungen nach § 69 Gewerbeordnung
Auf Antrag können gewerbliche Märkte, Messen und Ausstellungen gemäß § 69 Gewerbeordnung (GewO) festgesetzt werden. Voraussetzung ist unter anderem eine Vielzahl von gewerblichen Anbietern. Hierbei geht man von mindestens 12 gewerblichen Anbietern aus.
Zuständig für die Festsetzung von Märkten, Messen und Ausstellungen sind die Großen Kreisstädte Eislingen/Fils, Geislingen/Steige und Göppingen. Für alle weiteren kreisangehörigen Gemeinden ist das Landratsamt Göppingen zuständig. Bei Wochenmärkten sind die Gemeinden und Städte bzw. Verwaltungsgemeinschaften selbst zuständig.
Flohmärkte, auf denen ausschließlich Privatpersonen eigene Produkte anbieten und verkaufen, unterliegen nicht der Gewerbeordnung. Das Sonn- und Feiertagsgesetz Baden-Württemberg (FTG BW) ist zu beachten.
Antrag auf gewerbliche Festsetzung als Markt/Messe/Ausstellung (162 KB)
Sonn- und Feiertagsgesetz (FTG)
Grundsätzlich sind durch den Gesetzgeber die Sonntage und die gesetzlichen Feiertage als Tage der Arbeitsruhe geschützt. Es ist deshalb verboten, an den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen öffentlich bemerkbare Arbeiten durchzuführen, die die Ruhe des Tages beeinträchtigen (können). Auch Treibjagden dürfen an den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen nicht abgehalten werden.
Von dieser gesetzlichen Vorgabe kann in besonderen Ausnahmefällen befreit werden.
Antrag auf Ausnahme vom Arbeitsverbot nach Sonn- und Feiertagsgesetz (162 KB)
Für Lotterien und Tombolas ist ausschließlich das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig.
Telefon: +49 7161 202-5000
E-Mail: a.kuechler@lkgp.de
Telefon: +49 7161 202-5001
Fax: +49 7161 202-5190
E-Mail: ordnungsamt@lkgp.de