Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20117,%201
Timestamp: 2016-08-28 22:22:10
Document Index: 34478119

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02 Volltextver�ffentlichungen (14)
Vereinbarkeit des einheitlichen Steuertarifs gem�� � 19 Abs. 1 Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) mit dem Grundgesetz; Verfassungsm��ige Anforderungen an die Bewertung des anfallenden Verm�gens bei der Ermittlung der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage; Gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum bei Bemessung und Bewertung des der Erbschaftssteuer unterfallenden Verm�gens; Tragweite des Gleichheitssatzes im Steuerrecht bzw. seiner besondere Auspr�gung in Form des Grundsatzes der Steuergerechtigkeit; Zul�ssigkeit au�erfiskalischer F�rderungsziele und Lenkungsziele (mittelbare Verhaltenssteuerung) im Steuerrecht; Weitergeltung des bisherigen Erbschaftssteuerrechts; Natur der Erbschaftssteuer; Zul�ssigkeit einer konkreten Normenkontrollvorlage beim Bundesverfassungsgericht
ErbStG � 19 Abs. 1, � 10 Abs. 1 Satz ... 1, � 10 Abs. 1 Satz 2, � 10 Abs. 6 Satz 4 ErbStg � 12, � 13a, � 19a Abs. 1; BewG � 9, � 11, � 109 Abs. 1, � 138, � 140, � 141, � 142, � 143, � 145, � 146 Abs. 2 Satz 1, � 147, � 148, � 149; GG Art. 3Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuerrechts
ErbStG � 19; GG Art. 3Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
Zur Verfassungsm��igkeit des Erbschaftssteuerrechts
Entscheidung des BVerfG zu der Vorlage des II. Senats des BFH - Erbschaftsteuerreform vor dem 1. 1. 2009 notwendig - Gemeiner Wert soll allgemein der Ma�stab werden - "Bewertungsebene" ungeeignet zur Verfolgung au�erfiskalischer F�rderungs- und Lenkungsziele im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht - Verg�nstigungen erst auf der Stufe danach
BVerfG h�lt das Erbschaftsteuergesetz f�r verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht verk�ndet Urteil zur Erbschaftsteuer am 31.01.2007!
L�nderfinanzminister beschlie�en Eckpunkte f�r Bewertungsregeln des k�nftigen Erbschaftsteuerrechts
Grundst�cksrecht: Erbschaftssteuer verfassungswidrig!
Vorteile des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts
Alle Erbschaft- und Schenkungsteuerbescheide nur noch vorl�ufig
Die Erhebung der Erbschaftsteuer verst��t gegen das Grundgesetz!
Erbschaftssteuer: K�nftige Regelung soll Ende 2007 beschlossen sein
Finanz�mter setzen Erbschaftsteuer bis zum Inkrafttreten der Erbschaftsteuerreform nur vorl�ufig fest
Oberste Finanzbeh�rden haben Erlasse zur vorl�ufigen Festsetzung der Erbschaftsteuer aufgehoben
berliner-anwaltsverein.de , S. 40 (Zusammenfassung)
Erben wird teurer
Erbschaftsteuer verst��t gegen Grundgesetz
Erbschaft- und Schenkungsteuer - Vorl�ufige Steuerbescheide bei Erbschaft bzw. Schenkung
Art. 3 Abs. 1 GG; �� 19 Abs. 1, 12, 13a, 19a ErbStGErbschaftsteuerrecht in derzeitiger Ausgestaltung verfassungswidrig
Erbschaftsteuer - Auch Auslandsverm�gen stehen nach der Entscheidung des BVerfG auf dem Pr�fstand
� 12 ErbStG; � 19 ErbStG; Art. 3 GGDer (langersehnte) Erbschaftsteuerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts (W�rtt. Notariatsassessor Wolfgang Gehweiler, Stuttgart / RA/Notar Prof. Dr. Thomas Reith, Stuttgart; BWNotZ 2/07, S. 27)
RA ONLINE , S. 100 (Fallm��ige Aufbereitung - f�r Studienzwecke)
Art. 3 GG; � 13a ErbStG(RA Susanne Thonemann, LL.M.; steueranwaltsmagazin 2/2007, S. 42-45)
Die neuen erbschaftsteuerlichen Bewertungsregeln im �berblick (RA Dr. Jennifer Fraedrich; SAM 2/2009, S. 42-47)
Erbschaftsteuerbeg�nstigungen f�r Betriebsverm�gen und Anteile an Kapitalgesellschaften nach dem ErbStRG (RA Mario Kleinebrecht; SAM 2/2009, S. 53-59)
Die geplanten �nderungen im �berblick
BFH, 20.08.2002 - II R 61/99
Wird zitiert von ... (300) BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvL 13/11 Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrigDie infolge des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2006 zur Erbschaftsteuer (BVerfGE 117, 1) durch das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz) vom 24. Dezember 2008 (BGBl I S. 3018) mit Wirkung ab dem 1. Januar 2009 neu geschaffenen Bewertungsvorschriften f�r land- und forstwirtschaftliches Verm�gen und Grundverm�gen (�� 157 ff. BewG) gelten nur f�r die Erbschaftsteuer (vgl. BTDrucks 16/7918, S. 39 ff.).Nach Aufforderung durch den Bundesfinanzhof (vgl. BFHE 225, 508) trat das Bundesministerium der Finanzen dem Verfahren bei und verteidigte insbesondere unter Berufung auf die Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss zur Erbschaftsteuer vom 7. November 2006 (BVerfGE 117, 1) die Regelung zur Ersatzbemessungsgrundlage als verfassungsgem��.Vielmehr gehe der Senat auch f�r die Grunderwerbsteuer davon aus, dass entsprechend der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss zur Erbschaftsteuer vom 7. November 2006 (Hinweis auf BVerfGE 117, 1 ) die Bewertungsvorschriften f�r das Grundverm�gen (� 138 Abs. 3 in Verbindung mit �� 139, 145 bis 150 BewG) in allen Teilbereichen nicht den Vorgaben des Gleichheitssatzes gen�gten und damit auf der Bewertungsebene verfassungswidrige Besteuerungsergebnisse erzeugten (Hinweis auf BVerfGE 117, 1 ).Dies gelte auch f�r die Bewertung land- und forstwirtschaftlichen Verm�gens (Hinweis auf BVerfGE 117, 1 ).Das Bundesministerium der Finanzen h�lt die Vorlagen unter Hinweis auf die Weitergeltungsanordnung im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer vom 7. November 2006 (Hinweis auf BVerfGE 117, 1 ) f�r unzul�ssig.Im �brigen d�rften die Erkenntnisse aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2006 zur Erbschaftsteuer (BVerfGE 117, 1) nicht ohne Weiteres auf die Bewertung von Grundverm�gen �bertragen werden.Die Bewertungsungleichheiten erg�ben sich vor allem aus den im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer (BVerfGE 117, 1) getroffenen Feststellungen zu den �� 138 ff. BewG, die auch f�r den Bereich der Grunderwerbsteuer Geltung beanspruchen k�nnten.Da die hier entscheidungserheblichen verfassungsrechtlichen Fragen s�mtlich anhand der verfassungsgerichtlichen �berpr�fung des � 8 Abs. 2 GrEStG und der �� 138 ff. BewG beantwortet werden k�nnen, bedarf es daneben keines R�ckgriffs auf � 11 GrEStG als "Klammernorm" (vgl. dazu BVerfGE 117, 1 und BVerfG…, Urteil vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, juris, Rn. 103).Die Zul�ssigkeit der Vorlagen scheitert nicht daran, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 7. November 2006 zur Erbschaftsteuer (BVerfGE 117, 1) die auch hier entscheidungserheblichen Vorschriften des Bewertungsgesetzes f�r verfassungswidrig befunden (1) und deren Fortgeltung angeordnet hat (2).Der Zul�ssigkeit der Vorlagen des Bundesfinanzhofs steht nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 7. November 2006 (BVerfGE 117, 1) die Vorschriften des Bewertungsgesetzes bereits f�r verfassungswidrig befunden hat.Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in dem Erbschaftsteuerbeschluss die Tarifvorschrift des � 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) insofern f�r unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG erkl�rt, als sie die Erwerber von Verm�gen, das nach den von � 12 ErbStG in Bezug genommenen Vorschriften des Bewertungsgesetzes in der damals geltenden Fassung bewertet wurde, unabh�ngig von der jeweiligen Verm�gensart mit einheitlichen Steuers�tzen belastete (vgl. BVerfGE 117, 1 f.); au�erdem hat es in den Gr�nden des Beschlusses festgestellt, dass unter anderem die Bewertungsvorschriften f�r Grundverm�gen (�� 145 ff. BewG) und f�r land- und forstwirtschaftliches Verm�gen (�� 140 ff. BewG) gegen Art. 3 Abs. 1 GG versto�en (vgl. BVerfGE 117, 1 ).Das Bundesverfassungsgericht hat die �� 138 ff. BewG im Entscheidungsausspruch des Beschlusses vom 7. November 2006 (BVerfGE 117, 1) nicht ausdr�cklich - und insofern dann auch nicht mit Gesetzeskraft - f�r unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG erkl�rt.Dies ergibt sich aus den zu eben diesen Bewertungsregeln im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2006 (BVerfGE 117, 1) getroffenen, auch im Recht der Grunderwerbsteuer verwertbaren Feststellungen (1), wonach die f�r das Grundverm�gen und f�r das land- und forstwirtschaftliche Verm�gen anzuwendenden Bewertungsvorschriften im Durchschnitt zu weit unter dem gemeinen Wert liegenden Ergebnissen f�hren und auch im Einzelfall stark divergieren (2).Der zentrale Unterschied zwischen den Normenkontrollverfahren liegt, soweit hier von Interesse, darin, dass es dort um die Verwertbarkeit der Bewertungsergebnisse im Rahmen der Erbschaftsteuer ging, die bereits einfachrechtlich ausdr�cklich die Besteuerung des Leistungszuwachses beim Erben oder Beschenkten am Ma�stab des gemeinen Wertes verlangt und hierbei eine Vielzahl verschiedener Verm�gensarten in den Blick nehmen muss (vgl. BVerfGE 117, 1 ), w�hrend im vorliegenden Fall �ber die Aussagekraft und Vergleichbarkeit der Ergebnisse von Bewertungsregeln lediglich f�r grundst�cksbezogene Verm�genswerte in einer anderen Steuerart zu entscheiden ist.Denn die Bewertungsregeln f�r diese Verm�gensarten waren damals f�r die Erbschaftsteuer dieselben (vgl. BVerfGE 117, 1 ), welche nunmehr - jedenfalls f�r die entscheidungserheblichen Zeitpunkte der Ausgangsverfahren in den Jahren 2001 und 2002 - f�r die Erhebung der Grunderwerbsteuer im Rahmen der Ersatzbemessungsgrundlage heranzuziehen sind (� 8 Abs. 2 Satz 1 GrEStG i.V.m. � 138 Abs. 2, 3 und �� 139 - 150 BewG in der Fassung des JStG 1997).W�hrend im Rahmen der Erbschaftsteuer unmittelbar die Feststellung des gemeinen Werts des Grundverm�gens als alleiniger Bemessungsgrundlage angestrebt wird (vgl. BVerfGE 117, 1 unter Hinweis auf die Ausnahme bei der Bewertung des Betriebsteils land- und forstwirtschaftlicher Betriebe), geht es bei der Grunderwerbsteuer um die vergleichbare Frage, inwieweit diese Bewertungsvorschriften den gemeinen Wert des Grundverm�gens widerspiegeln, weil dies f�r den Vergleich mit der Regelbemessung nach � 8 Abs. 1 GrEStG ma�geblich ist.(2) Nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 7. November 2006 f�hren die Bewertungsvorschriften f�r Grundverm�gen nach den �� 145 ff. BewG und f�r land- und forstwirtschaftliches Verm�gen nach den �� 140 ff. BewG zu Bewertungsergebnissen, die im Durchschnitt weit unter dem gemeinen Wert dieser Verm�gensgegenst�nde liegen und auch in den Einzelbewertungen gemessen an der Zielgr��e des Verkehrswerts erheblich divergieren (vgl. BVerfGE 117, 1 ).(aa) F�r bebaute Grundst�cke f�hrt das in � 146 Abs. 2 BewG angeordnete vereinfachte Ertragswertverfahren nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts dazu, dass Werte ermittelt werden, die im Durchschnitt 50 % unter dem Kaufpreis und damit dem gemeinen Wert f�r ein solches Grundst�ck liegen (so BVerfGE 117, 1 ).Vielmehr differieren die Einzelergebnisse zwischen "weniger als 20 % und �ber 100 % des gemeinen Werts" (vgl. BVerfGE 117, 1 ).Denn allein der Wert von Grund und Boden �bersteigt hier das 12, 5fache der (erzielbaren) Jahresmiete, so dass die Mindestwertregelung des � 146 Abs. 6 BewG eingreift, wonach der Grundbesitzwert jedenfalls 80 % des Bodenrichtwerts (vgl. � 145 Abs. 3 BewG) betr�gt (vgl. BVerfGE 117, 1 ).Ber�cksichtigt man den vorsichtigen Ansatz der nach den Bestimmungen des Baugesetzbuchs zu ermittelnden Bodenrichtwerte, wird so durchschnittlich lediglich ein Bewertungsniveau von rund 70 % der Verkehrswerte erreicht (so BVerfGE 117, 1 ).Denn die Bodenpreise h�tten in den letzten Jahren vor 2006 eine nicht unbetr�chtliche, regional unterschiedliche Ver�nderung erfahren (BVerfGE 117, 1 ).Au�erdem erreicht der f�r den Betriebsteil nach � 142 BewG am Ertragswert ausgerichtete und sich im �brigen aus Wohnteil und Betriebswohnungen zusammensetzende Grundbesitzwert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Erbschaftsteuerbeschluss (BVerfGE 117, 1 ) im Durchschnitt lediglich rund 10 % des Verkehrswerts.Die Steuerpflichtigen m�ssen dem Grundsatz nach durch ein Steuergesetz rechtlich und tats�chlich gleichm��ig belastet werden (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ).Abweichungen von der mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffenen Belastungsentscheidung m�ssen sich indessen ihrerseits am Gleichheitssatz messen lassen (Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands, vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ).Demgem�� bed�rfen sie eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 126, 400 ; 132, 179 ), der die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag.Die gleichm��ige Belastung der Steuerpflichtigen h�ngt davon ab, dass f�r die einzelnen von einer Steuer erfassten Wirtschaftsg�ter Bemessungsgrundlagen gefunden werden, die deren Werte in ihrer Relation realit�tsgerecht abbilden (vgl. BVerfGE 23, 242 ; 25, 216 ; 30, 129 ; 41, 269 ; 93, 165 ; 117, 1 ).Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings in seinem Beschluss vom 7. November 2006 erwogen, ob die hinter der generellen Unterbewertung von Grundverm�gen und land- und forstwirtschaftlichem Verm�gen im Erbschaftsteuerrecht stehenden Lenkungs- und F�rderziele des Gesetzes die festgestellten Bewertungsdisparit�ten zu rechtfertigen verm�gen (vgl. BVerfGE 117, 1 ).Es kann offen bleiben, ob die vom Bundesverfassungsgericht f�r diese gezielte Niedrigbewertung erkannten Lenkungs- und F�rderabsichten des Gesetzgebers auch f�r das Grunderwerbsteuergesetz Geltung beanspruchen k�nnen und - wenn dies so w�re - ob sie auch f�r dieses Gesetz, wie von der Verfassung gefordert, von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen w�ren (vgl. BVerfGE 117, 1 ).Dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Beschluss vom 7. November 2006 f�r die Grundst�cksbewertungen im Anwendungsbereich der Erbschaftsteuer festgestellt (vgl. etwa BVerfGE 117, 1 zu � 146 BewG f�r bebaute Grundst�cke).Entweder zielen die beanstandeten Bewertungsregeln bewusst auf eine - gemessen am Verkehrswert erhebliche - Unterbewertung des Grundverm�gens wie insbesondere beim land- und forstwirtschaftlichen Verm�gen (dazu BVerfGE 117, 1 ), kn�pfen systematisch an untaugliche oder wertverf�lschende Parameter an (so etwa der starre Vervielf�ltiger in � 146 BewG, dazu BVerfGE 117, 1 ) oder f�hren mehr oder minder ungewollt zu Zufallsergebnissen (so BVerfGE 117, 1 zum Steuerbilanzwertansatz gem�� � 147 BewG).Zur Begr�ndung hierf�r hat es auf einen bei Grundbesitz allenfalls erreichbaren Wertkorridor mit einer Streubreite von plus/minus 20 % und die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers verwiesen (vgl. BVerfGE 117, 1 ).Selbst die isolierte verfassungsrechtliche Beurteilung der strukturellen Unterbewertung unbebauter Grundst�cke als noch vereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG im Erbschaftsteuerbeschluss (nach BVerfGE 117, 1 ) kann im �brigen schon deshalb nicht ohne Weiteres auf den Bereich der Grunderwerbsteuer �bertragen werden, weil es hier um die Beurteilung einer Ersatzbemessungsgrundlage geht, die der Regelbemessungsgrundlage m�glichst angen�hert sein soll, wohingegen das Erbschaftsteuerrecht beim Grundbesitz die Zweigleisigkeit von Regel- und Ersatzbemessungsgrundlage von vornherein nicht kennt (vgl. � 12 Abs. 3 ErbStG, auch in seiner bis Ende 2008 anzuwendenden, noch auf die �� 138 ff. BewG verweisenden Fassung).(3) Die Unterschiede zwischen der Bewertung nach der Regelbemessungsgrundlage des � 8 Abs. 1 GrEStG und der Ersatzbemessungsgrundlage des � 8 Abs. 2 GrEStG sind nicht, wie das Bundesministerium der Finanzen geltend macht, deshalb mit dem Gleichheitssatz vereinbar, weil die Bandbreite der nach beiden Bemessungsgrundlagen auftretenden Schwankungen sich in etwa entspr�che.Selbst wenn es zutr�fe, dass sich die bei der privatautonomen Vereinbarung der Gegenleistung im Sinne des � 8 Abs. 1 GrEStG im Einzelfall ergebenden Abweichungen vom gemeinen Wert des Grundst�cks innerhalb der Bandbreite der vom Bundesverfassungsgericht bei Anwendung der Bewertungsregeln insbesondere f�r bebaute (� 146 BewG) und bis Ende 2006 f�r unbebaute Grundst�cke (� 145 BewG a.F.) festgestellten willk�rlichen Schwankungen (vgl. BVerfGE 117, 1 ) und auch der gezielten Unterbewertung f�r Grundverm�gen und land- und forstwirtschaftliches Verm�gen hielten, lie�e dies die Ungleichbehandlung weder belanglos erscheinen, noch k�nnte es sie in der Sache rechtfertigen.Denn der hier verwendete Ersatzma�stab ist offensichtlich nicht alternativlos, wie das f�r erbschaftsteuerliche Zwecke im Anschluss an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2006 (BVerfGE 117, 1) eingef�hrte Grundbesitzbewertungssystem der �� 157 ff. BewG belegt.Dieses kommt dem Verkehrswert jedenfalls deutlich n�her als die f�r die Grunderwerbsteuer geltenden Bewertungsregeln (zu der infolge des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2006 - BVerfGE 117, 1 - vom Gesetzgeber angestrebten Orientierung am gemeinen Wert vgl. BTDrucks 16/7918, S. 40 f., 44 f.; vgl. ferner �� 162, 167, 177 BewG).Wenn auch die willk�rlichen Wertschwankungen, die bei unbebauten Grundst�cken durch die bis dahin geltende Festschreibung der Wertverh�ltnisse auf den 1. Januar 1996 hervorgerufen wurden (vgl. BVerfGE 117, 1 ), durch die Neuregelung beseitigt sein m�gen, bleibt es dessen ungeachtet im �brigen bei den festgestellten zentralen Divergenzen zwischen der Regel- und der Ersatzbemessungsgrundlage insbesondere im Hinblick auf die generelle Unterbewertung von Grundverm�gen und land- und forstwirtschaftlichem Verm�gen.Zudem k�nnte eine hinter den 1. Januar 2009 zur�ckgreifende Unvereinbarkeit des � 8 Abs. 2 GrEStG als Wertungswiderspruch zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2006 (BVerfGE 117, 1) verstanden werden.Vor diesem Hintergrund und mit R�cksicht auf die geringe praktische Bedeutung einer Korrektur des � 8 Abs. 2 GrEStG f�r den fraglichen Zeitraum verbunden mit andernfalls damit einhergehenden R�ckabwicklungsschwierigkeiten besteht keine Notwendigkeit, hier von dem Zeitpunkt der Weitergeltungsanordnung im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2006 (BVerfGE 117, 1 ) abzuweichen.
BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 ErbschaftsteuerMit dem Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen f�r Investitionen und Arbeitspl�tze (Steuer�nderungsgesetz 1992 - St�ndG 1992) vom 25. Februar 1992 (BGBl I S. 297) ordnete der Gesetzgeber die weitgehende �bernahme der Steuerbilanzwerte zur Bewertung des Betriebsverm�gens f�r Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer an (vgl. BVerfGE 117, 1 ).Wurde innerhalb dieses Zeitraums die Fortf�hrung des Betriebs beendet oder das beg�nstigte Verm�gen weitergegeben, kam es zur Nachversteuerung (vgl. BVerfGE 117, 1 ).Die Regelung sah nunmehr einen Bewertungsabschlag von 40 % (ab 1. Januar 2004: 35 %) auf den nach Abzug des Freibetrags verbleibenden Wert des Verm�gens vor, der wie der Freibetrag innerhalb von f�nf Jahren nach dem Erwerb unter einem Nachversteuerungsvorbehalt stand (vgl. auch BVerfGE 117, 1 ).Au�erdem wurden neben Betriebsverm�gen nunmehr auch land- und forstwirtschaftliches Verm�gen und Anteile an inl�ndischen Kapitalgesellschaften, an deren Nennkapital der Erblasser oder Schenker zu mehr als einem Viertel unmittelbar beteiligt war, in die steuerliche Beg�nstigung einbezogen (vgl. dazu BVerfGE 117, 1 ).Au�erdem wurde mit dem Jahressteuergesetz 1997 die Tarifbegrenzung des � 19a in das ErbStG eingef�gt, nach der auch bei eigentlich den ung�nstigeren Steuerklassen II und III des � 15 Abs. 1, Abs. 1a ErbStG angeh�renden Erwerbern von Betriebsverm�gen die Erbschaftsteuer nach der Steuerklasse I berechnet wird (vgl. BVerfGE 117, 1 ).d) aa) Nachdem das Bundesverfassungsgericht auf die Vorlage des Bundesfinanzhofs vom 22. Mai 2002 (BFHE 198, 342) die Tarifnorm des � 19 Abs. 1 ErbStG wegen Gleichheitswidrigkeit der ma�geblichen Bewertungsbestimmungen durch Beschluss vom 7. November 2006 (BVerfGE 117, 1) f�r verfassungswidrig erkl�rt hatte, �nderte der Bundesgesetzgeber mit dem Erbschaftsteuerreformgesetz nicht nur die Bewertungsgrunds�tze f�r erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Zwecke, sondern gestaltete auch die Verschonung betrieblichen Verm�gens durch �� 13a und 13b ErbStG inhaltlich neu und erweiterte sie.Schon seit 2004 waren j�hrliche Erbschaft- und Schenkungsteueraufkommen in dieser Gr��enordnung erzielt worden (vgl. zur Entwicklung seit 1990 BVerfGE 117, 1 ).bb) Ob die Entscheidungserheblichkeit der �� 13a und 13b ErbStG daneben auch unter R�ckgriff auf � 19 Abs. 1 ErbStG als Klammernorm begr�ndet werden kann, wie es der Bundesfinanzhof unter Berufung auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2006 (BVerfGE 117, 1 ) versucht hat, bedarf hier keiner Vertiefung.Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen f�r den Gesetzgeber, die von gelockerten auf das Willk�rverbot beschr�nkten Bindungen bis hin zu strengen Verh�ltnism��igkeitserfordernissen reichen k�nnen (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 122, 1 ; 126, 400 ; 129, 49 ).Die Steuerpflichtigen m�ssen dem Grundsatz nach durch ein Steuergesetz rechtlich und tats�chlich gleichm��ig belastet werden (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ).Abweichungen von der mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffenen Belastungsentscheidung m�ssen sich indessen ihrerseits am Gleichheitssatz messen lassen (Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands, vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ).Demgem�� bed�rfen sie eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 126, 400 ; 132, 179 ), der die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag.Dabei steigen die Anforderungen an den Rechtfertigungsgrund mit Umfang und Ausma� der Abweichung (vgl. dazu BVerfGE 117, 1 ).Sachbezogene Gesichtspunkte stehen ihm in weitem Umfang zu Gebote, solange die Regelung sich nicht auf eine der Lebenserfahrung geradezu widersprechende W�rdigung der jeweiligen Umst�nde st�tzt und insbesondere der Kreis der von der Ma�nahme Beg�nstigten sachgerecht abgegrenzt ist (vgl. BVerfGE 17, 210 unter Bezugnahme auf BVerfGE 12, 354 ; 110, 274 ; 117, 1 ).Das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz, das an die Verm�gensmehrung beim Empf�nger ankn�pft (vgl. BVerfGE 93, 165 ; 117, 1 ; 126, 400 ), besteuert insoweit die bei den Erwerbern eingetretene Bereicherung unterschiedlich.Dabei darf er sich allerdings nicht auf eine der Lebenserfahrung geradezu widersprechende W�rdigung der jeweiligen Lebenssachverhalte st�tzen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ).Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass die fr�heren Verg�nstigungen durch eine niedrige Bewertung der Unternehmen entfallen sind und heute in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2006 (BVerfGE 117, 1) ein realit�tsn�herer Ansatz zugrunde gelegt wird.Der Gesetzgeber ist auch hier weitgehend frei in seiner Entscheidung, welche Instrumente er daf�r einsetzt, um eine hinreichend normenklare und zielgenaue F�rderung sicherzustellen (vgl. BVerfGE 117, 1 ; vgl. ferner 110, 274 und 116, 164 ).F�r jedes Ma� der Steuerverschonung ben�tigt der Gesetzgeber tragf�hige Rechtfertigungsgr�nde (vgl. BVerfGE 117, 1 ); f�r eine vollst�ndige Steuerfreistellung bestimmter Besteuerungsobjekte - wie sie im �brigen aus zahlreichen Befreiungsvorschriften des Steuerrechts bekannt ist - gilt insofern nichts kategorial Anderes als bei Freistellungen geringeren Umfangs.Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seinem Beschluss vom 7. November 2006 die entsprechende Annahme des Gesetzgebers von der unternehmerischen Einbindung des Anteilseigners bei der Vorg�ngerregelung als "nicht unplausibel" bezeichnet, zumal Anteilsinhaber nach dem Aktiengesetz und dem GmbH-Gesetz erst bei der geforderten Quote von mehr als 25 % �ber eine Sperrminorit�t bei satzungs�ndernden Beschl�ssen verf�gten (vgl. BVerfGE 117, 1 ).Das ist grunds�tzlich bei Verletzungen des Gleichheitssatzes der Fall (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 400 ; stRspr).Hierzu kann das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber eine Frist setzen (vgl. BVerfGE 117, 1 ).
BFH, 02.03.2011 - II R 23/10 Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …Es hat ausgef�hrt, die Frage der Verfassungswidrigkeit des � 8 Abs. 2 GrEStG i.V.m. �� 138 ff. BewG sei aufgrund der vom BVerfG in seinem Beschluss vom 7. November 2006��1 BvL 10/02 (BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192) ausgesprochenen Weitergeltungsanordnung f�r das bisherige Recht bis zum 31. Dezember 2008, die sich auch auf die von � 8 Abs. 2 GrEStG in Bezug genommenen �� 138 ff. BewG erstrecke, f�r den davor liegenden Besteuerungszeitpunkt nicht entscheidungserheblich.Die verfassungsrechtliche Beurteilung der �� 138 ff. BewG durch den BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192 sei auf den Besteuerungsgegenstand des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes vom 17. April 1974 (BGBl I 1974, 933) i.d.F. vom 27. Februar 1997 (BGBl I 1997, 378) --ErbStG-- ausgerichtet gewesen und rechtfertige keine entsprechenden Folgerungen f�r die Grunderwerbsteuer.Insoweit erm�glicht der f�r die Ver�u�erung hinzugebende Wert der Gegenleistung einen "punktgenauen" Vergleich zwischen dem tats�chlichen Verkaufspreis als vertretbarem Verkehrswert und dem Steuerwert des Grundst�cks (vgl. auch BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter C.II.2.a).Mit diesen Vorschriften hat der Gesetzgeber die Forderung des BVerfG-Beschlusses in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192 nach einer durchg�ngigen Ausrichtung der Bewertung am gemeinen Wert f�r die Erbschaft- und Schenkungsteuer umgesetzt.Mit dem Inkrafttreten der �� 157 ff. BewG i.d.F. des ErbStRG wurde die Grundbesitzbewertung f�r die Erbschaftsteuer von den Bestimmungen im bisherigen Vierten Abschnitt des Zweiten Teils des BewG (�� 138 ff. BewG), die hinsichtlich ihrer erbschaftsteuerlichen Anwendung der Beurteilung im BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192 zugrunde lagen, abgekoppelt.Die Freiheit des Gesetzgebers im Steuerrecht wird durch zwei Leitlinien begrenzt, n�mlich durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsf�higkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter C.I.2.a).Die mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffene Belastungsentscheidung hat der Gesetzgeber unter dem Gebot m�glichst gleichm��iger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands folgerichtig umzusetzen (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter C.I.2.b).Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung bed�rfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfG-Beschl�sse in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, …und vom 6. Juli 2010��2 BvL 13/09, BFH/NV 2010, 1767, jeweils m.w.N.).Denn die Belastungswirkung einer Steuer erschlie�t sich erst aus dem Zusammenwirken des Steuertarifs mit dem ausdifferenzierten Bewertungsrecht (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter B.I.2.).Vielmehr geht der Senat auch f�r die Grunderwerbsteuer davon aus, dass --wie in dem BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter C.II.2.g festgestellt-- die Bewertungsvorschriften f�r das Grundverm�gen (� 138 Abs. 3 i.V.m. �� 139, 145 bis 150 BewG) in allen Teilbereichen nicht den Vorgaben des Gleichheitssatzes gen�gen und damit auf der Bewertungsebene verfassungswidrige Besteuerungsergebnisse erzeugen.Entsprechende Folgerungen sind auch f�r die Bewertung land- und forstwirtschaftlichen Verm�gens gem�� � 8 Abs. 2 GrEStG i.V.m. � 138 Abs. 2, �� 139 bis 144 BewG zu ziehen (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter C.II.4.).aa) Das BVerfG hat die Bewertungsvorschriften der �� 138 ff. BewG in seinem Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192 (unter C.II.2.) einer eingehenden verfassungsrechtlichen �berpr�fung unterzogen und festgestellt, dass �� 138 ff. BewG in allen Teilbereichen nicht den Vorgaben des Gleichheitssatzes gen�gen und damit auf der Bewertungsebene verfassungswidrige Besteuerungsergebnisse bewirken.(1) Die Bewertung von bebauten Grundst�cken sowohl im vereinfachten Ertragswertverfahren nach � 146 Abs. 2 Satz 1 BewG als auch durch die Sonderbewertung gem�� � 147 BewG ist zur Erf�llung der Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG strukturell ungeeignet (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter C.II.2.b bb und C.II.2.c).Aufgrund dieser weitreichenden und gravierenden Streubreite der Bewertungsergebnisse ist das BVerfG (Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter C.II.2.b cc (2)) zu folgender Feststellung gelangt:.Ebenso f�hrt auch die Sonderbewertung nach � 147 BewG "zu blo�en, nicht durch Typisierung und Pauschalierung gerechtfertigten Zufallswerten" (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter C.II.2.c).(3) Ferner hat das BVerfG im Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192 (unter C.II.2.f) ausgef�hrt, die Bewertung der unbebauten Grundst�cke entspreche aufgrund der durch � 138 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, � 145 Abs. 3 Satz 3 BewG a.F. angeordneten, bis Ende 2006 geltenden Festschreibung der Wertverh�ltnisse auf den 1. Januar 1996 nicht den Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 GG.(4) Schlie�lich verst��t auch die Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Verm�gens gegen die aus dem allgemeinen Gleichheitssatz folgenden Anforderungen und f�hrt deshalb zu mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbaren Besteuerungsergebnissen (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter C.II.4.).(5) Das BVerfG ist daher in seinem Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter C.II.2.g abschlie�end zu folgendem Befund gelangt:.Im �brigen wird erg�nzend auf die eingehenden Ausf�hrungen im BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter C.II.2.bb) Diese verfassungsrechtliche Beurteilung der in �� 138 ff. BewG geregelten Grundbesitzbewertung im BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192 wird auch durch die Ausf�hrungen gest�tzt, mit denen die Bundesregierung im Gesetzentwurf zum ErbStRG (BTDrucks 16/7918, 44) die Neuregelung der Bewertung des Grundbesitzes f�r erbschaftsteuerliche Zwecke (�� 157 ff. BewG i.d.F. des ErbStRG) begr�ndet hat:.cc) Auf der Grundlage der vom BVerfG in seinem Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192 (unter C.II.2. und 4.) ger�gten Gleichheitsverst��e gelangt der Senat --ausgehend von dem in � 11 GrEStG normierten einheitlichen Steuersatz-- zu der �berzeugung, dass die gesetzliche Regelung der Ersatz-Bemessungsgrundlage in � 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG i.V.m. �� 138 ff. BewG verfassungswidrig ist.F�r die Grunderwerbsteuer kann insoweit nichts anderes gelten als f�r die Erbschaft- und Schenkungsteuer, f�r die das BVerfG in seinem Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192 ausdr�cklich eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung der auf �� 138 ff. BewG beruhenden Bewertungsergebnisse unter dem Gesichtspunkt einer zul�ssigen Typisierung und Pauschalierung verworfen hat.Auch dies w�re eine andere Entscheidung als im Falle der G�ltigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter B.I.1., m.w.N.).Dabei kann es f�r die Entscheidungserheblichkeit der Vorlage keine Rolle spielen, dass das BVerfG im Falle einer Unvereinbarkeitserkl�rung die weitere Anwendung des bisherigen Rechts anordnen kann (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter B.I.1.).bb) Der Entscheidungserheblichkeit steht nicht entgegen, dass das BVerfG in seinem zur Erbschaft- und Schenkungsteuer ergangenen Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192 das bisherige Recht bis zu einer Neuregelung f�r weiter anwendbar erkl�rt und den Gesetzgeber verpflichtet hat, eine Neuregelung bis sp�testens zum 31. Dezember 2008 zu treffen.Die in Gesetzeskraft erwachsene Entscheidungsformel des BVerfG-Beschlusses in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192 bezieht sich ausschlie�lich auf � 19 Abs. 1 ErbStG.Streitgegenstand des BVerfG-Beschlusses in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192 war allein die Frage, ob die Anwendung des einheitlichen Steuertarifs gem�� � 19 Abs. 1 ErbStG auf alle Erwerbsvorg�nge wegen gleichheitswidriger Ausgestaltung der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage bei den unterschiedlichen Verm�gensarten verfassungswidrig ist.Die Verfassungsm��igkeit der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ist daher, auch wenn insoweit ebenfalls die Bewertungsvorschriften der �� 138 ff. BewG anzuwenden sind, nicht vom Streitgegenstand des BVerfG-Beschlusses in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192 erfasst.(2) Soweit der Senat nach Ergehen des BVerfG-Beschlusses in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192 von der Anwendbarkeit des � 8 Abs. 2 GrEStG jedenfalls f�r vor dem 1. Januar 2009 verwirklichte Erwerbsvorg�nge ausgegangen war (…BFH-Urteile in BFH/NV 2008, 1526, und vom 11. Juni 2008 II R 58/06, BFHE 222, 87, BStBl II 2008, 879), h�lt er daran nicht mehr fest.Denn dieser Rechtsprechung lag die Annahme zugrunde, dass der Gesetzgeber --auch wenn insoweit nicht durch den BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192 gebunden-- die vom BVerfG festgestellten Verfassungsverst��e bei der Grundbesitzbewertung nicht nur f�r die Erbschaft- und Schenkungsteuer, sondern auch f�r die Grunderwerbsteuer f�r nach dem 31. Dezember 2008 verwirklichte Erwerbsvorg�nge beseitigen w�rde.
BFH, 02.03.2011 - II R 64/08 Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …Es hat ausgef�hrt, die Frage der Verfassungswidrigkeit des � 8 Abs. 2 GrEStG i.V.m. �� 138 ff. BewG sei aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss vom 7. November 2006��1 BvL 10/02 (BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192) ausgesprochenen Weitergeltungsanordnung f�r das bisherige Recht bis zum 31. Dezember 2008, die sich auch auf die von � 8 Abs. 2 GrEStG in Bezug genommenen �� 138 ff. BewG erstrecke, f�r einen davor liegenden Besteuerungszeitpunkt nicht entscheidungserheblich.Die verfassungsrechtliche Beurteilung der �� 138 ff. BewG durch den BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192 sei zudem auf den Besteuerungsgegenstand des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes vom 17. April 1974 (BGBl I 1974, 933) i.d.F. der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (BGBl I 1997, 378) --ErbStG-- ausgerichtet gewesen und rechtfertige keine entsprechenden Folgerungen f�r die Grunderwerbsteuer.Insoweit erm�glicht der f�r die Ver�u�erung hinzugebende Wert der Gegenleistung einen "punktgenauen" Vergleich zwischen dem tats�chlichen Verkaufspreis als vertretbarem Verkehrswert und dem Steuerwert des Grundst�cks (vgl. auch BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter C.II.2.a).Mit diesen Vorschriften hat der Gesetzgeber die Forderung des BVerfG-Beschlusses in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192 nach einer durchg�ngigen Ausrichtung der Bewertung am gemeinen Wert f�r die Erbschaft- und Schenkungsteuer umgesetzt.Mit dem Inkrafttreten der �� 157 ff. BewG i.d.F. des ErbStRG wurde die Grundbesitzbewertung f�r die Erbschaftsteuer von den Bestimmungen im bisherigen Vierten Abschnitt des Zweiten Teils des BewG (�� 138 ff. BewG), die hinsichtlich ihrer erbschaftsteuerlichen Anwendung der Beurteilung im BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192 zugrunde lagen, abgekoppelt.Die Freiheit des Gesetzgebers im Steuerrecht wird durch zwei Leitlinien begrenzt, n�mlich durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsf�higkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter C.I.2.a).Die mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffene Belastungsentscheidung hat der Gesetzgeber unter dem Gebot m�glichst gleichm��iger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands folgerichtig umzusetzen (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter C.I.2.b).Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung bed�rfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfG-Beschl�sse in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, …und vom 6. Juli 2010��2 BvL 13/09, BFH/NV 2010, 1767, jeweils m.w.N.).Denn die Belastungswirkung einer Steuer erschlie�t sich erst aus dem Zusammenwirken des Steuertarifs mit dem ausdifferenzierten Bewertungsrecht (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter B.I.2.).Vielmehr geht der Senat auch f�r die Grunderwerbsteuer davon aus, dass --wie in dem BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter C.II.2.g festgestellt-- die Bewertungsvorschriften f�r das Grundverm�gen (� 138 Abs. 3 i.V.m. �� 139, 145 bis 150 BewG) in allen Teilbereichen nicht den Vorgaben des Gleichheitssatzes gen�gen und damit auf der Bewertungsebene verfassungswidrige Besteuerungsergebnisse erzeugen.aa) Das BVerfG hat die Bewertungsvorschriften der �� 138 ff. BewG in seinem Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192 (unter C.II.2.) einer eingehenden verfassungsrechtlichen �berpr�fung unterzogen und festgestellt, dass �� 138 ff. BewG in allen Teilbereichen nicht den Vorgaben des Gleichheitssatzes gen�gen und damit auf der Bewertungsebene verfassungswidrige Besteuerungsergebnisse bewirken.(1) Die Bewertung von bebauten Grundst�cken sowohl im vereinfachten Ertragswertverfahren nach � 146 Abs. 2 Satz 1 BewG als auch durch die Sonderbewertung gem�� � 147 BewG ist zur Erf�llung der Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG strukturell ungeeignet (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter C.II.2.b bb und C.II.2.c).Aufgrund dieser weitreichenden und gravierenden Streubreite der Bewertungsergebnisse ist das BVerfG (Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter C.II.2.b cc (2)) zu folgender Feststellung gelangt:.Ebenso f�hrt auch die Sonderbewertung nach � 147 BewG "zu blo�en, nicht durch Typisierung und Pauschalierung gerechtfertigten Zufallswerten" (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter C.II.2.c).(3) Ferner hat das BVerfG im Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192 (unter C.II.2.f) ausgef�hrt, die Bewertung der unbebauten Grundst�cke entspreche aufgrund der durch � 138 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, � 145 Abs. 3 Satz 3 BewG a.F. angeordneten, bis Ende 2006 geltenden Festschreibung der Wertverh�ltnisse auf den 1. Januar 1996 nicht den Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 GG.(4) Das BVerfG ist daher in seinem Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter C.II.2.g abschlie�end zu folgendem Befund gelangt:.Im �brigen wird erg�nzend auf die eingehenden Ausf�hrungen im BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter C.II.2.bb) Diese verfassungsrechtliche Beurteilung der in �� 138 ff. BewG geregelten Grundbesitzbewertung im BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192 wird auch durch die Ausf�hrungen gest�tzt, mit denen die Bundesregierung im Gesetzentwurf zum ErbStRG (BTDrucks 16/7918, 44) die Neuregelung der Bewertung des Grundbesitzes f�r erbschaftsteuerrechtliche Zwecke (�� 157 ff. BewG i.d.F. des ErbStRG) begr�ndet hat:.cc) Auf der Grundlage der vom BVerfG in seinem Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192 (unter C.II.2.) ger�gten Gleichheitsverst��e gelangt der Senat --ausgehend von dem in � 11 GrEStG normierten einheitlichen Steuersatz-- zu der �berzeugung, dass die gesetzliche Regelung der Ersatz-Bemessungsgrundlage in � 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG i.V.m. �� 138 ff. BewG verfassungswidrig ist.F�r die Grunderwerbsteuer kann insoweit nichts anderes gelten als f�r die Erbschaft- und Schenkungsteuer, f�r die das BVerfG in seinem Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192 ausdr�cklich eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung der auf �� 138 ff. BewG beruhenden Bewertungsergebnisse unter dem Gesichtspunkt einer zul�ssigen Typisierung und Pauschalierung verworfen hat.Auch dies w�re eine andere Entscheidung als im Falle der G�ltigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter B.I.1., m.w.N.).Dabei kann es f�r die Entscheidungserheblichkeit der Vorlage keine Rolle spielen, dass das BVerfG im Falle einer Unvereinbarkeitserkl�rung die weitere Anwendung des bisherigen Rechts anordnen kann (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter B.I.1.).bb) Der Entscheidungserheblichkeit steht nicht entgegen, dass das BVerfG in seinem zur Erbschaft- und Schenkungsteuer ergangenen Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192 das bisherige Recht bis zu einer Neuregelung f�r weiter anwendbar erkl�rt und den Gesetzgeber verpflichtet hat, eine Neuregelung bis sp�testens zum 31. Dezember 2008 zu treffen.Die in Gesetzeskraft erwachsene Entscheidungsformel des BVerfG-Beschlusses in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192 bezieht sich ausschlie�lich auf � 19 Abs. 1 ErbStG.Streitgegenstand des BVerfG-Beschlusses in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192 war allein die Frage, ob die Anwendung des einheitlichen Steuertarifs gem�� � 19 Abs. 1 ErbStG auf alle Erwerbsvorg�nge wegen gleichheitswidriger Ausgestaltung der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage bei den unterschiedlichen Verm�gensarten verfassungswidrig ist.Die Verfassungsm��igkeit der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ist daher, auch wenn insoweit ebenfalls die Bewertungsvorschriften der �� 138 ff. BewG anzuwenden sind, nicht vom Streitgegenstand des BVerfG-Beschlusses in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192 erfasst.(2) Soweit der Senat nach Ergehen des BVerfG-Beschlusses in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192 von der Anwendbarkeit des � 8 Abs. 2 GrEStG jedenfalls f�r vor dem 1. Januar 2009 verwirklichte Erwerbsvorg�nge ausgegangen war (…BFH-Urteile in BFH/NV 2008, 1526, und vom 11. Juni 2008 II R 58/06, BFHE 222, 87, BStBl II 2008, 879), h�lt er daran nicht mehr fest.Denn dieser Rechtsprechung lag die Annahme zugrunde, dass der Gesetzgeber --auch wenn insoweit nicht durch den BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192 gebunden-- die vom BVerfG festgestellten Verfassungsverst��e bei der Grundbesitzbewertung nicht nur f�r die Erbschaft- und Schenkungsteuer, sondern auch f�r die Grunderwerbsteuer f�r nach dem 31. Dezember 2008 verwirklichte Erwerbsvorg�nge beseitigen w�rde.
BFH, 27.09.2012 - II R 9/11 Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Pr�fung der Verfassungsm��igkeit - Wertpapiere …Wegen der Einzelheiten der fr�heren Rechtsentwicklung wird auf die Ausf�hrungen im BVerfG-Beschluss vom 7.�November 2006��1�BvL�10/02 (BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter A.I.3.a cc, c bb, d bb) und im BFH-Beschluss vom 22.�Mai 2002 II�R�61/99 (BFHE 198, 342, BStBl II 2002, 598, unter B.I.4.a, b cc, d) verwiesen.b) Das BVerfG hat mit dem Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192 auf die Vorlage des BFH im Beschluss in BFHE 198, 342, BStBl II 2002, 598 entschieden, dass ��19 Abs.�1 ErbStG vom 17.�April 1974 (BGBl I 1974, 933) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.�Februar 1997 (BGBl I 1997, 378) in allen seinen seitherigen Fassungen mit Art.�3 Abs.�1 GG insoweit unvereinbar ist, als er die Erwerber von Verm�gen, das gem�� ��10 Abs.�1 Satz�1 Halbsatz�1, Satz�2, ��12 ErbStG i.V.m. den von ��12 ErbStG in Bezug genommenen Vorschriften des Bewertungsgesetzes (BewG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1.�Februar 1991 (BGBl I 1991, 230), zuletzt ge�ndert durch das Gesetz vom 20.�Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3794), bewertet wird, unabh�ngig von der jeweiligen Verm�gensart mit einheitlichen Steuers�tzen belastet.Diese grunds�tzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte tatbestandlich zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen kn�pft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird f�r den Bereich des Steuerrechts vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt, n�mlich durch die Ausrichtung der Steuerlast an den Prinzipien der finanziellen Leistungsf�higkeit und der Folgerichtigkeit (BVerfG-Beschl�sse in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter C.I.2.; in BVerfGE 126, 400, unter B.I.2.a, und vom 18.�Juli 2012��1�BvL�16/11, Rz�41).Au�erdem darf eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild w�hlen, sondern muss sich realit�tsgerecht am typischen Fall orientieren (BVerfG-Beschl�sse in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter C.I.2.a, und in BVerfGE 120, 1, unter C.I.2.a aa).Diese Grunds�tze gelten auch f�r die Erbschaft- und Schenkungsteuer (BVerfG-Beschl�sse in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter C.I.2., und vom 17.�April 2008��2�BvL�4/05, BVerfGE 121, 108, unter C.I.1.).Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bed�rfen auch bei dieser Steuerart eines besonderen sachlichen Grundes (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter C.I.2.b, m.w.N.).Steuerliche Verschonungsnormen m�ssen bezogen auf die verfolgten Lenkungszwecke zielgenau und normenklar ausgestaltet sein (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter C.I.3.b�aa und c).Das BVerfG hat in seiner neueren Rechtsprechung (Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter C.II.2.b�ee und 4.d) hervorgehoben, dass Umst�nde, die sich in den der Besteuerung zugrunde liegenden Marktpreisen abbildeten, nicht geeignet seien, zus�tzliche Verschonungsregelungen zu begr�nden.Bei komplexeren Regelungswerken ergibt sich oft erst aus der Gesamtschau der Vorschriften (Bewertung, Verg�nstigung und Tarif) und deren Auswirkungen eine Gleichheitswidrigkeit (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter B.I.2.).Die Belastungswirkung der Erbschaft- und Schenkungsteuer erschlie�t sich erst aus dem Zusammenwirken des Steuertarifs mit den ausdifferenzierten Vorschriften �ber die Bestimmung des steuerpflichtigen Erwerbs einschlie�lich der Regelungen �ber Steuerbefreiungen (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter B.I.2.).Vielmehr muss im Hinblick darauf, dass eine verfassungswidrige Tarifnorm das gesamte Gesetz erfasst, die mit dem Gleichheitssatz unvereinbare Regelung nach der Zahl der betroffenen Steuerpflichtigen ebenso wie von ihrer wirtschaftlichen Bedeutung her wesentliche Teilbereiche des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts betreffen (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter C.III.).Erforderlich ist deshalb, dass die Beg�nstigungswirkungen ausreichend zielgenau und innerhalb des Beg�nstigtenkreises m�glichst gleichm��ig eintreten (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter D.I.).Mit dieser vom BFH aufgeworfenen Frage einer �berprivilegierung des Erwerbs von Betriebsverm�gen und von Anteilen an Kapitalgesellschaften hat sich das BVerfG im Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192 nicht auseinandergesetzt, weil es die ma�geblichen Vorschriften bereits aus anderen Gr�nden als verfassungswidrig angesehen hat (Abschn.�C.II. 1.f).e) Dar�ber hinaus hat das BVerfG inzwischen im Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter C.II.2.b�ee --wie bereits dargelegt-- zur Besteuerung des Erwerbs von Grundverm�gen ausgef�hrt, bei dieser Verm�gensart bestehende Besonderheiten wie z.B. geringe Fungibilit�t, h�here Sozialbindung, Mieterschutzbestimmungen, �ffentlich-rechtliche Auflagen und die zus�tzliche Belastung durch Grundsteuer schieden als Rechtfertigung f�r Verschonungsregelungen schon im Ansatz aus, soweit sich diese Besonderheiten regelm��ig in den Marktpreisen abbildeten.Darauf deutet insbesondere hin, dass das BVerfG im Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter C.II.2.b�ee im vorliegenden Zusammenhang hinsichtlich des Betriebsverm�gens zustimmend auf Bareis (…DB 1996, 1153, 1157) und Seer (…Ver�ffentlichungen der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft Band�22, 1999, S.�191, 212) verwiesen hat, die sich kritisch mit den o.g. Ausf�hrungen des BVerfG im Beschluss in BVerfGE 93, 165, BStBl II 1995, 671, unter C.I. 2.b�bb auseinandersetzen.Das BVerfG hat die Auswirkungen der M�glichkeit von Gewerbetreibenden, Betriebsverm�gen in weitem Umfang zu willk�ren, also auch nicht unmittelbar dem Betrieb dienende, sondern nur zur objektiven St�rkung des Betriebs geeignete Wirtschaftsg�ter in das Betriebsverm�gen aufzunehmen und so durch bilanzpolitische Ma�nahmen auf die Bemessungsgrundlage der Steuer einzuwirken, im Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter C.II.1.b und d�bb aus verfassungsrechtlicher Sicht ebenfalls kritisch gew�rdigt.Auch eine solche Aussetzung w�re eine andere Entscheidung als im Falle der G�ltigkeit des Gesetzes (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter B.I.1.).Der Entscheidungserheblichkeit der Frage, ob ��19 Abs.�1 ErbStG verfassungsgem�� ist, steht auch nicht entgegen, dass das BVerfG bei einer Unvereinbarerkl�rung die weitere Anwendung des bisherigen Rechts anordnen kann, auch wenn in diesem Fall der Rechtsstreit nicht anders zu entscheiden w�re als bei Verfassungsm��igkeit der Regelung (BVerfG-Beschl�sse in���BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter B.I.1., und in BVerfGE 121, 108, unter B.I.).Denn zum einen besteht von Verfassungs wegen keine Veranlassung, die Zul�ssigkeit einer Richtervorlage auf den Vergleich mit einer bestimmten, im Ausgangsfall betroffenen Verm�gensart bzw. einer bestimmten Verschonungsregelung zu beschr�nken (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter B.I.2.).Denn die Belastungswirkung dieser Steuer erschlie�t sich erst aus dem Zusammenwirken des Steuertarifs mit den ausdifferenzierten Regeln �ber die Bewertung der unterschiedlichen Verm�gensarten wie auch der Verschonungsregeln (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter B.I.2.).Das BVerfG hat im Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter C.II.4.
BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04 Abf�rberegelungAus ihm ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen f�r den Gesetzgeber, die vom blo�en Willk�rverbot bis zu einer strengen Bindung an Verh�ltnism��igkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; stRspr).Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber einen weit reichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 93, 121 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; stRspr).Die mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffene Belastungsentscheidung hat der Gesetzgeber allerdings unter dem Gebot m�glichst gleichm��iger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands folgerichtig umzusetzen (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 116, 164 ; 117, 1 ; stRspr).Vielmehr m�ssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verh�ltnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 sowie 96, 1 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 116, 164 ).Au�erdem darf eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild w�hlen, sondern muss sich realit�tsgerecht am typischen Fall orientieren (vgl. BVerfGE 27, 142 ; 112, 268 ; 117, 1 ).a) Die aus � 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG folgende Ungleichbehandlung ber�hrt die den Gesetzgeber in seiner steuerrechtlichen Gestaltungsfreiheit aus Art. 3 Abs. 1 GG begrenzenden Leitlinien, wonach die Steuerlast an den Prinzipien der finanziellen Leistungsf�higkeit und der Folgerichtigkeit auszurichten ist (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 117, 1 sowie oben C I 2 a).Die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz fordert nicht einen gleichen Beitrag von jedem Inl�nder zur Finanzierung der Gemeinlasten, sondern verlangt, dass jeder Inl�nder je nach seiner finanziellen Leistungsf�higkeit gleichm��ig zur Finanzierung der allgemeinen Staatsaufgaben herangezogen wird (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 117, 1 ).Diese Grunds�tze wurden vom Bundesverfassungsgericht aus dem Gebot der Steuergerechtigkeit vornehmlich f�r das Recht der Einkommensteuer entwickelt (vgl. BVerfGE 68, 287 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ) und auf die Bereiche der Verm�gen- und Erbschaftsteuer �bertragen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 117, 1 ).Ausnahmen von diesem Gebot gleicher Besteuerung bei gleicher Ertragskraft bed�rfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ).Der weite Spielraum, der dem Gesetzgeber im Bereich des Steuerrechts sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes zur Verf�gung steht (BVerfGE 65, 325 ; 93, 121 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; s. oben C I 2 a), kommt ihm hier nicht zu.Sie m�ssen, um praktikabel zu sein, Sachverhalte, an die sie dieselben steuerlichen Folgen kn�pfen, typisieren und damit in weitem Umfang die Besonderheiten des einzelnen Falles vernachl�ssigen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 sowie 96, 1 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 116, 164 ).
BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07 Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidriga) Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 107, 27 ; 117, 1 ).Die grunds�tzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen kn�pft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird hier, insbesondere im Bereich des Einkommensteuerrechts, vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsf�higkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ).Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bed�rfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ).aa) Der Steuergesetzgeber ist grunds�tzlich nicht gehindert, au�erfiskalische F�rderungs- und Lenkungsziele aus Gr�nden des Gemeinwohls zu verfolgen (stRspr; vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ).Der B�rger wird dann nicht rechtsverbindlich zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet, erh�lt aber durch Sonderbelastung eines unerw�nschten Verhaltens oder durch steuerliche Verschonung eines erw�nschten Verhaltens ein finanzwirtschaftliches Motiv, sich f�r ein bestimmtes Tun oder Unterlassen zu entscheiden (vgl. BVerfGE 98, 106 ; 117, 1 ).Nur dann jedoch, wenn solche F�rderungs- und Lenkungsziele von erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidungen getragen werden, sind sie auch geeignet, rechtfertigende Gr�nde f�r steuerliche Belastungen oder Entlastungen zu liefern (BVerfGE 105, 73 ; vgl. auch BVerfGE 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ; vorangehend BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ).Weiterhin muss der F�rderungs- und Lenkungszweck gleichheitsgerecht ausgestaltet sein (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ), und auch Verg�nstigungstatbest�nde m�ssen jedenfalls ein Mindestma� an zweckgerechter Ausgestaltung aufweisen (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 117, 1 ).Das ist regelm��ig bei Verletzungen des Gleichheitssatzes der Fall (stRspr; vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 117, 1 ).Eine m�gliche Ausnahme von dieser Regelfolge der Unvereinbarkeit, wie sie bei haushaltswirtschaftlich bedeutsamen Normen vom Bundesverfassungsgericht wiederholt bejaht worden ist (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 105, 73 ; 117, 1 ), scheidet vorliegend aus.
BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10 Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen f�r den Gesetzgeber, die von gelockerten auf das Willk�rverbot beschr�nkten Bindungen bis hin zu strengen Verh�ltnism��igkeitserfordernissen reichen k�nnen (stRspr; vgl. BVerfGE 117, 1 ; 122, 1 ; 126, 400 ; 129, 49 ).a) Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 123, 1 ).Die grunds�tzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen kn�pft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird hier, insbesondere im Bereich des Einkommensteuerrechts, vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsf�higkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 400 ; 137, 350 ; 138, 136 ).Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bed�rfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ).Vielmehr m�ssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verh�ltnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; 127, 224 sowie ferner 96, 1 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 116, 164 ; 120, 1 ).Die Beschr�nkung des steuerlichen Zugriffs nach Ma�gabe des objektiven Nettoprinzips als Ausgangstatbestand der Einkommensteuer geh�rt zu diesen Grundentscheidungen, so dass Ausnahmen von der folgerichtigen Umsetzung der mit dem objektiven Nettoprinzip getroffenen Belastungsentscheidung eines besonderen, sachlich rechtfertigenden Grundes bed�rfen (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ).
BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07 Steuerliche Diskriminierung eingetragener LebenspartnerschaftenAus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal unterschiedliche Grenzen, die vom blo�en Willk�rverbot bis zu einer strengen Bindung an Verh�ltnism��igkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 97, 169 ; 110, 274 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 121, 317 ).Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber nach st�ndiger verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung einen weitreichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 123, 1 ).Die Freiheit des Gesetzgebers im Steuerrecht - auch im Erbschaftsteuerrecht - wird hierbei allerdings durch zwei Leitlinien begrenzt, n�mlich durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsf�higkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 117, 1 ; 121, 108 ).Die Steuerpflichtigen m�ssen dem Grundsatz nach durch ein Steuergesetz rechtlich und tats�chlich gleichm��ig belastet werden (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; 121, 108 ).Die mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffene Belastungsentscheidung hat der Gesetzgeber unter dem Gebot m�glichst gleichm��iger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands folgerichtig umzusetzen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; 121, 108 ).Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung bed�rfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 120, 1 ).bb) Die Erbschaftsteuer greift als Erbanfallsteuer auf die beim jeweiligen Empf�nger mit dem Erbfall eintretende Bereicherung zu (vgl. BVerfGE 93, 165 ; 117, 1 ).Die �� 16 Abs. 1, 17 und 15 Abs. 1 in Verbindung mit � 19 ErbStG a.F. sind mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar (zur Unvereinbarkeitserkl�rung als regelm��ige Folge bei Verletzungen des Gleichheitssatzes vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 122, 210 ; stRspr).
BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10 Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen f�r den Gesetzgeber, die von gelockerten auf das Willk�rverbot beschr�nkten Bindungen bis hin zu strengen Verh�ltnism��igkeitserfordernissen reichen k�nnen (stRspr; vgl. BVerfGE 117, 1 ; 122, 1 ; 126, 400 ; 129, 49 ).b) aa) Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 123, 1 ).Die grunds�tzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen kn�pft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird hier, insbesondere im Bereich des Einkommensteuerrechts, vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsf�higkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 400 ; 137, 350 ; 138, 136 ).Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bed�rfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ).Vielmehr m�ssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verh�ltnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; 127, 224 sowie ferner 96, 1 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 116, 164 ; 120, 1 ).Die Beschr�nkung des steuerlichen Zugriffs nach Ma�gabe des objektiven Nettoprinzips als Ausgangstatbestand der Einkommensteuer geh�rt zu diesen Grundentscheidungen, so dass Ausnahmen von der folgerichtigen Umsetzung der mit dem objektiven Nettoprinzip getroffenen Belastungsentscheidung eines besonderen, sachlich rechtfertigenden Grundes bed�rfen (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ).
BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 Hartz IV
BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09 Verwertungsverbot Wohnraum�berwachung
BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07 Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft
BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07 Rauchverbot in Gastst�tten
BFH, 05.10.2011 - II R 9/11 Beitrittsaufforderung: Pr�fung der Verfassungsm��igkeit des ErbStG in der Fassung …
BFH, 27.05.2009 - II R 64/08 Beitrittsaufforderung an Bundesministerium der Finanzen wegen m�glicher …
BFH, 11.11.2010 - VI R 17/09 Verzicht auf m�ndliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich; Verzicht …
BFH, 27.08.2014 - II R 43/12 Freigebige Zuwendung an Neugesellschafter bei Kapitalerh�hung einer GmbH; …
BFH, 26.02.2007 - II R 2/05 Verfassungsm��igkeit der Erh�hung der Vergn�gungsteuer auf Geldspielger�te in …
BVerfG, 15.10.2008 - 1 BvR 1138/06 Keine unzul�ssige R�ckwirkung der � 36 Abs 2 GewStG, � 2 Abs 2 S 3 …
BVerfG, 24.03.2010 - 1 BvR 2130/09 Zur Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftspr�fungs-GmbH sowie zur Vereinbarkeit …
BFH, 14.02.2007 - II R 69/05 Steuerverg�nstigung bei Erbschaft oder Schenkung von Betriebsverm�gen: Gegenstand …
BFH, 29.01.2009 - VI R 44/08 Verfall eines nicht ausgenutzten Steuererm��igungsbetrags f�r …
BFH, 20.10.2004 - II R 74/00 Verfassungsm��igkeit der r�ckwirkenden Anwendung des ErbStG i.d.F. des JStG 1997 …
BFH, 29.07.2009 - II R 8/08 Unentgeltliche �bertragung von Naturschutzfl�chen nach � 3 AusglLeistG - …
BFH, 01.09.2011 - II R 67/09 Unentgeltlich erworbener Nie�brauch an einem Anteil an einer Personengesellschaft …
BVerwG, 25.05.2016 - 7 C 13.14 Abwasser; Abwasserabgabenbescheid; Trinkwasser; Trinkwasserversorgungsanlage; …
BFH, 16.05.2007 - II R 61/99 Erbschaft-/Schenkungsteuer: Steuerwert nur bei Volleigentum
BFH, 16.02.2005 - II R 39/03 Wegfall der Steuerbefreiung nach � 13 Abs. 2 a Satz 3 ErbStG bei …
BFH, 11.07.2008 - II B 53/07 Darlegungsanforderungen bei Berufung auf Verfassungswidrigkeit der Bewertung …
BFH, 13.08.2008 - II R 7/07 �bernahmeverm�chtnis als beg�nstigter Erwerb von Todes wegen im Sinne des � …
BFH, 05.05.2010 - II R 25/09 Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundst�ckswerts
BVerwG, 09.06.2010 - 9 CN 1.09 Aufwandsteuer; Vergn�gungssteuer; Aufwand; Vergn�gungsaufwand; Steuerma�stab; …
BFH, 02.03.2005 - II R 43/03 Ansatz des pers�nlichen Freibetrags bei der Ber�cksichtigung fr�herer Erwerbe …
BFH, 16.02.2005 - II R 6/02 Zum Beteiligungserfordernis f�r den Schenker nach � 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG …
BFH, 14.02.2007 - II R 44/01 Grundverm�gen; r�ckwirkende Anwendung der Bewertungsvorschriften
BFH, 02.03.2011 - II R 5/09 Einkommensteuerrechtliche Qualifikation der T�tigkeit von Erfindern; keine …
BFH, 11.06.2008 - II R 71/05 Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts gem�� � 146 Abs. 7 BewG a.F.
BFH, 01.02.2007 - II R 19/05 Ermittlung des gewichteten Durchschnittsertrags im Stuttgarter Verfahren
BFH, 09.04.2008 - II R 24/06 Nutzungs�berlassung eines land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundst�cks zum …
FG M�nster, 21.08.2008 - 3 K 4920/06 Nachversteuerung - �berentnahmen zur Zahlung der SchenkSt
BGH, 02.04.2009 - V ZB 157/08 Beweis des �berschreitens der Wertgrenze von 3 % des Einheitswerts im …
BFH, 12.12.2013 - VI R 47/12 Steuerpauschalierung f�r betrieblich veranlasste Zuwendungen; Beiladung nach � …
BFH, 17.04.2013 - II R 12/11 Bewertung einer Gesellschafterforderung f�r Zwecke der Erbschaftsteuer …
FG Hessen, 22.03.2016 - 1 K 2014/14 Mittelbare Schenkung; Betriebsverm�gen
VG Wiesbaden, 15.03.2007 - 1 E 234/06 LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11 Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsm��igkeit des …
BFH, 17.09.2012 - II B 13/12 Bindungswirkung bei vom BVerfG angeordneter Weitergeltung des ErbStG a. F. - …
BSG, 31.10.2012 - B 13 R 1/12 R Fremdrentenrecht - Rentenberechnung - Entgeltpunkte Ost - gew�hnlicher Aufenthalt
BFH, 17.12.2014 - II R 14/13 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22. 10. 2014 II R 16/13 - Vorlage …
BFH, 11.09.2013 - II R 61/11 Bewertung bebauter Grundst�cke im Ertragswertverfahren f�r Zwecke der …
BFH, 26.04.2010 - II B 131/08 Keine notwendige Hinzuziehung/Beiladung eines Gesamtschuldners im Verfahren eines …
BFH, 12.01.2011 - II R 38/09 Sch�tzung der Ertragsaussichten im Stuttgarter Verfahren
FG N�rnberg, 26.06.2014 - 4 K 1413/12 Nachweis eines niedrigeren Gemeinen Werts gem. � 198 BewG: …
BGH, 06.03.2012 - X ZR 104/09 antimykotischer Nagellack
LSG Sachsen, 23.08.2013 - L 1 KR 140/09 BVerwG, 28.08.2007 - 2 BN 3.07 Abgeltung; Alimentation; B�rokosten; Entsch�digung; Erhebungsverfahren; …
FG Baden-W�rttemberg, 18.01.2010 - 3 K 4084/08 Vom Lage- bzw. Feststellungsfinanzamt getroffene Zurechnung der wirtschaftlichen …
OLG D�sseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 43/12 Netzkostenbefreiung f�r Unternehmen ist nichtig
OLG Rostock, 06.04.2016 - 1 U 21/14 BFH, 17.06.2009 - II B 33/08 Wirksame Ersatzzustellung in Gemeinschaftseinrichtung durch Einlegen in den …
VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 887/09 VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 888/09 VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 39/09 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Wassertarife 2004/2005
FG Hamburg, 20.01.2015 - 3 K 180/14 Anteilsbewertung: Latente Ertragsteuern im Substanzwert oder Liquidationswert?
BFH, 21.03.2007 - II R 19/06 Erbschaft-/Schenkungsteuer: BV-Freibetrag, GmbH-Anteil, Insolvenzverfahren
BFH, 11.06.2008 - II R 60/06 Zuwendungsgegenstand bei einer Schenkung unter Auflage im Wege eines Vertrags …
BFH, 07.10.2009 - II R 27/07 Entstehung der Erbschaftsteuer f�r verm�chtnisweise erworbenen Anspruch auf …
BFH, 17.04.2013 - II R 13/11 Erlass von Erbschaftsteuer aus sachlichen Billigkeitsgr�nden (Rechtslage vor dem …
FG D�sseldorf, 08.06.2015 - 4 K 2903/14 BFH, 22.09.2004 - II R 88/00 Vollst�ndig saniertes Geb�ude: Zeitpunkt der Ausf�hrung der Schenkung
BVerwG, 23.08.2007 - 2 BN 2.07 Abgeltung; Alimentation; B�rokosten; Entsch�digung; Erhebungsverfahren; …
VG Arnsberg, 13.08.2009 - 5 K 942/09 FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 - 1 K 1075/11 Steueranmeldung zur Luftverkehrsteuer f�r Januar 2011
FG M�nster, 06.09.2005 - 3 V 3009/05 Verfassungsm��igkeit der Bedarfsbewertung
FG Niedersachsen, 22.01.2008 - 3 K 445/06 Erbschaftsteuer: Bewertung eines von einer GbR gehaltenen Grundst�cks nach dem …
FG Rheinland-Pfalz, 24.04.2009 - 4 K 1274/05 Zur Frage, wie der Anteilswert einer nicht b�rsennotierten Kapitalgesellschaft im …
BFH, 11.12.2013 - II R 22/11 Bedarfsbewertung eines erbbaurechtsbelasteten Grundst�cks f�r Zwecke der …
BFH, 20.02.2004 - II R 44/01 Aussetzung des Klageverfahrens; Musterverfahren bei BVerfG
FG M�nster, 06.11.2008 - 3 K 2155/04 Voraussetzungen f�r eine erbschaftsteuerliche Beg�nstigung des Erwerbs von …
BFH, 22.01.2009 - II R 9/07 Revisionsbegr�ndung durch Bezugnahme - Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts …
FG K�ln, 17.02.2010 - 5 K 3962/08 Steuerbefreiung nach � 3 Nr. 2 GrEStG in F�llen des � 1 Abs. 3 GrEStG
VG Hamburg, 10.08.2011 - 4 K 3551/10 � 2 Absatz 4 des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes verfassungswidrig - …
OLG D�sseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 14/12 Netzkostenbefreiung f�r Unternehmen ist nichtig
OLG D�sseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 65/12 Netzkostenbefreiung f�r Unternehmen ist nichtig
BFH, 27.02.2008 - VI B 59/07 Darlegungsanforderungen f�r grunds�tzliche Bedeutung bei Berufung auf …
BFH, 22.01.2009 - II R 10/07 Revisionsbegr�ndung durch Bezugnahme - Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts …
BVerwG, 19.09.2012 - 6 A 7.11 Gleichstellungsrecht; Anfechtung der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten; …
BFH, 20.11.2008 - II R 4/07 Bewertung lebensl�nglicher Nutzungen und Leistungen
BFH, 01.12.2011 - I B 80/11 Verlust des R�gerechts bei nicht durch rechtskundige Bevollm�chtigte vertretenen …
FG M�nster, 06.09.2005 - 3 V 3008/05 Verfassungsm��igkeit der Bedarfsbewertung
FG M�nster, 14.09.2006 - 3 K 1881/05 Rechtm��igkeit einer vorl�ufigen Steuerfestsetzung; �bertragung von …
FG M�nster, 14.09.2006 - 3 K 4376/04 Rechtm��igkeit einer vorl�ufigen Steuerfestsetzung nach � 165 Abs. 1 S. 2 …
BFH, 25.10.2007 - VIII B 109/06 Sch�tzung des gemeinen Werts nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften …
FG D�sseldorf, 30.04.2008 - 4 K 51/06 Ber�cksichtigungsf�higkeit eines Vorerwerbs bei der Ermittlung der …
FG M�nster, 14.09.2006 - 3 K 4377/04 Rechtm��igkeit einer vorl�ufigen Steuerfestsetzung nach � 165 Abs. 1 S. 2 …
FG M�nchen, 25.05.2011 - 4 K 960/08 Zwischenerwerber bei unmittelbar aufeinanderfolgenden Schenkungen …
FG M�nchen, 30.05.2011 - 4 V 548/11 Zwischenerwerber bei unmittelbar aufeinanderfolgenden Schenkungen …
OLG D�sseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 57/12 Netzkostenbefreiung f�r Unternehmen ist nichtig
FG M�nchen, 25.02.2015 - 4 K 3683/12 Bedarfsbewertung; Bewertung eines ideellen Anteils an einem Grundst�ck
BFH, 08.08.2007 - II B 70/06 Auswirkung des BVerfG-Beschlusses zur Verfassungswidrigkeit des geltenden …
BFH, 02.07.2008 - II B 21/08 Unterschiede zwischen der Verkehrswertermittlung im Rahmen der …
FG Rheinland-Pfalz, 11.12.2008 - 6 K 1801/08 Stichtagsregelung f�r Wegfall der Frist f�r Antragsveranlagung nicht …
LSG Sachsen, 19.05.2010 - L 1 KA 14/09 Absetzung des Ansatzes von Wegepauschalen bei der Honorarberechnung f�r …
FG Hamburg, 12.11.2010 - 3 V 153/10 Grunderwerbsteuer: Ernstliche Zweifel an der Verfassungsm��igkeit des Ansatzes …
OVG Bremen, 22.10.2014 - 2 D 106/13 �nderung der Beitr�ge f�r Kinderg�rten und Horte der Stadtgemeinde Bremen
LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 - L 22 R 1017/11 Regelaltersrente - Beitragsbemessungsgrenze - Staatsanwalt beim …
FG M�nchen, 15.06.2011 - 4 K 396/11 Bereicherung des Zwischenerwerbers bei Kettenschenkungen
LG Bochum, 06.11.2012 - 12 O 138/12 Bereicherungsrechtlicher R�ckforderungsanspruch bzgl. einer im Zusammenhang mit …
OLG D�sseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 49/12 Wirksamkeit der �nderung des � 19 Abs. 2 StromNEV; Anforderungen an die …
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2013 - L 1 KR 158/12 FG Hessen, 19.11.2013 - 1 K 3364/10 �bertragung von Gesellschaftsanteilen an einen Pflichtteilsberechtigten zum …
FG K�ln, 13.10.2010 - 9 V 2566/10 Keine Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden wegen m�glicher …
BFH, 31.08.2012 - II B 9/12 Ma�geblichkeit der Grundbesitzwerte in den F�llen des � 8 Abs. 2 GrEStG …
OVG Bremen, 21.10.2014 - 1 A 68/13 Rechtm��igkeit der getrennten Erhebung von Geb�hren f�r die Beseitigung von …
OLG Zweibr�cken, 12.02.2010 - 3 W 4/10 Auslegung einer letztwilligen Verf�gung durch das Grundbuchamt
FG Hessen, 03.04.2007 - 1 K 1809/04 Ausschlagung der Vorerbschaft - Erbschaftsteuerrechtliche Bewertung von …
SG Aachen, 11.09.2007 - S 11 AS 124/07 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
FG K�ln, 13.10.2010 - 9 V 2648/10 Keine Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden wegen m�glicher …
FG M�nster, 27.01.2011 - 3 K 3464/07 Der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts des mit einem Erbbaurecht …
FG K�ln, 12.10.2011 - 10 K 1349/10 Antragsveranlagung, Anlaufhemmung, Verfassungsm��igkeit
FG Hamburg, 07.07.2015 - 3 K 244/14 Bewertungsgesetz: Grundbesitzwert im Vergleichswertverfahren
FG Hessen, 11.12.2007 - 3 K 10/02 Mitteilung der Mandatsniederlegung des Prozessbevollm�chtigten nach Erhalt der …
FG Niedersachsen, 04.03.2014 - 1 K 13/14 Aussetzung eines Klageverfahren wegen Einheitswertbescheid auf den 1.1.2008
FG M�nster, 19.03.2015 - 3 K 735/14 Wertfeststellung eines bereits von der Erblasserin gek�ndigten Kommanditanteils, …
FG M�nster, 08.01.2007 - 3 K 6471/04 Vornahme eines Abschlags f�r die vom Erblasser gehaltenen Aktien wegen fehlenden …
VGH Bayern, 28.03.2007 - 19 CS 07.324 Beitrag nach dem Absatzfondsgesetz
FG Hessen, 02.02.2012 - 3 K 1252/09 Keine ersatzlose Aufhebung der Feststellung des Grundbesitzwertes f�r …
FG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 4 K 791/04 Ansparabschreibung nach � 7g Abs. 3 EStG 1997 f�r einen im Beitrittsgebiet …
LSG Hessen, 27.01.2016 - L 4 KA 14/14 FG M�nchen, 23.09.2010 - 15 K 4529/06 Neuordnung der Besteuerung der Altersrenten ab 2005 verfassungsgem��
OLG M�nchen, 04.04.2012 - 3 U 4952/10 Ermittlung eines Pflichtteilsanspruchs: Bewertung eines landwirtschaftlichen …
FG N�rnberg, 14.01.2016 - 4 K 814/15 VG Gelsenkirchen, 01.02.2011 - 6 K 111/10 Opferrente; Opferpension; Einkommensgrenze; Einkommen; Rente; Gleichheitssatz
FG M�nster, 21.06.2012 - 3 K 2835/11 Gutachterkosten als Nachlassverbindlichkeiten
VG Berlin, 05.09.2012 - 1 K 381.11 Einsicht in Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und Herausgabe des …
LG Freiburg, 01.12.2014 - 12 O 59/13 Kaufvertrag zwischen Mitgesellschaftern �ber GmbH-Gesch�ftsanteile: Nichtigkeit …
VG M�nchen, 18.06.2015 - M 10 K 15.622 Keine Zweitwohnungsteuer f�r H�tte am See
VG M�nchen, 18.06.2015 - M 10 K 15.482 Rechtswidrige Erhebung einer Zweitwohnungssteuer wegen nicht nachvollziehbarer …
FG Baden-W�rttemberg, 01.03.2010 - 9 K 2152/07 Keine Beg�nstigung der die Mitgesellschafter einer neu gegr�ndeten Familien-GmbH …
VG Gelsenkirchen, 23.10.2012 - 6z L 1236/12 BerlHZG "Minderj�hrigen Vorabquote"
VG Halle, 27.06.2012 - 5 A 123/10 Ankn�pfung der Zweitwohnungssteuer an die tats�chliche Nutzung