Source: https://www.rechtstipps.net/Rechtstipps/3282/Eigenbedarfskuendigung-Voraussetzungen-fuer-unstreitigen-Eigenbedarf-des-Vermieters/
Timestamp: 2018-03-24 15:42:04
Document Index: 247684467

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 573', '§ 573', '§ 573', 'BGH', '§ 286']

Eigenbedarfskündigung: Voraussetzungen für unstreitigen Eigenbedarf des Vermieters - rechtstipps.net
Berlin, 30.03.2015: Eigenbedarfskündigung: Unter welchen Voraussetzungen darf das Gericht einen unstreitigen Eigenbedarf des Vermieters annehmen? Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, zum Urteil des Landgerichts Berlin, LG Berlin, Urteil vom 25. September 2014 – 67 S 198/14 – juris.
Ei­gen­be­darfs­kün­di­gung: Un­ter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen darf das Ge­richt ei­nen un­strei­ti­gen Ei­gen­be­darf des Ver­mie­ters an­neh­men … Wie ver­hält man sich, wenn der Ver­mie­ter ei­ne Ei­gen­be­darfs­kün­di­gung an­ge­droht hat … Wie ver­hält man sich, wenn der Ver­mie­ter ei­ne Ei­gen­be­darfs­kün­di­gung aus­ge­spro­chen hat.
Der Vermieter spricht die Eigenbedarfskündigung aus. Zieht der Mieter nicht aus, muss er Räumungsklage erheben. Hier muss er dann den Eigenbedarf zunächst plausibel darlegen. Der prozessual geschickt agierende Mieter wird alle in diesem Zusammenhang vom Vermieter vorgetragenen Tatsachen bestreiten. Hier ist immer wieder umstritten, unter welchen Voraussetzungen ein solches Bestreiten erheblich ist. Nur dann ist entsprechend Beweis zu erheben.
Der Vermieter hatte in der Zwangsversteigerung eine Wohnung erworben und anschließend von seinem Sonderkündigungsrecht nach §§ 57a ZVG, § 573d Abs. 2 BGB Gebrauch gemacht. Auch ein solches Kündigungsrecht kann gemäß § 573d Abs. 1 BGB nur unter Beachtung der Kündigungsschutzvorschrift des § 573 BGB ausgeübt werden (BGH, Urt. v. 16. Januar 2008 - VIII ZR 254/06, NJW-RR 2008, 86 Tz. 12). Das Gericht hat sich neben der Frage der Möglichkeit einer Einvernahme der Parteien nach der Zivilprozessordnung mit der Frage auseinandergesetzt, wann von einem Bestehen des zwischen den Parteien streitigen Eigenbedarfs auszugehen ist.
Das Landgericht Berlin: „Das Gericht darf gemäß § 286 Abs. 1 ZPO nur dann vom Bestehen des zwischen den Parteien streitigen Eigenbedarfs ausgehen, wenn es von der Richtigkeit der Behauptung des Vermieters mit einem Grad von Gewissheit überzeugt ist, der Zweifeln Schweigen gebietet; die bloße Plausibilität des Kündigungsvorbringens reicht dafür nicht aus.“
Das Urteil zeigt sehr gut, dass auch in vermeintlich aussichtslosen Situationen eine Abwehr der Eigenbedarfskündigung möglich ist. Auch wenn der Vermieter hier vermutlich bald eine neue Eigenbedarfskündigung aussprechen wird, ist zumindest eine Menge Zeit gewonnen. Manchmal sind solche Niederlagen des Vermieters für den Mieter auch Gelegenheit einen günstigen Vergleich (Auszug gegen Abfindung) abzuschließen.
Kommentare (0), Trackbacks (0). Schlagworte: Berlin, Eigenbedarf, Eigenbedarfskündigung, Fachanwalt, Mietrecht, unstreitiger, Vermieter, Voraussetzungen. Zitiervorschlag: Bredereck, rechtstipps.net, 2015, 3282.
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Rechtsanwalt Alexander Bredereck: Eigenbedarfskündigung: Voraussetzungen für unstreitigen Eigenbedarf des Vermieters