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Timestamp: 2020-02-19 12:12:43
Document Index: 394854161

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 66', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 6', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 6', '§ 14']

LAG Köln, Urteil vom 04.03.2015 - 11 Sa 751/14 - openJur
Urteil vom 04.03.2015 - 11 Sa 751/14
openJur 2015, 14724
Zu den Anforderungen an eine Haushaltsmittelbefristung sowie zur Befristung wegen eines vorübergehenden Arbeitskräftebedarfs
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2014 - 15 Ca 135/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Klägerin ist seit dem Juni 2006 bei den beklagten Rundfunkanstalten beschäftigt. Zur Erhebung und Abwicklung des Gebühreneinzugs war im Rahmen einer öffentlichrechtlichen Verwaltungsgemeinschaft bis Ende 2012 die G der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten (G ) und ist seit dem Januar 2013 zur Erhebung und Abwicklung des Beitragseinzugs der Zentrale Beitragsservice von A , Z und D radio ( B) eingerichtet. Hinsichtlich der Aufgaben und Kompetenzverteilung innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft wird auf die Verwaltungsvereinbarung Beitragseinzug (VVB, Bl. 115 ff. d. A.) verwiesen.
Mit der Umstellung vom Gebührensystem auf das Beitragssystem zu Beginn des Jahres 2013 sind auch Veränderungen verbunden. So sind Befreiungen aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich, wohl hingegen Ermäßigungen des Beitrags. Ferner ändert sich die Erhebungsmethode. Gebühren bis zum 31.12.2012 knüpften grundsätzlich an dem Rundfunkempfangsgerät an, allerdings mit zahlreichen, auch mit Wohnungs- und KfZ-bezogenen, Sonderregelungen zum Zweitgerät. Bei dem Beitragssystem seit Januar 2013 ist der Anknüpfungspunkt der Beitragserhebung das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines nicht nur privat genutzten Fahrzeugs.
Die Klägerin war zunächst aufgrund Arbeitsvertrag 15.03.2006 vom 01.06.2006 bis 31.05.2007 bei der G als "Verwaltungsassistentin/Vollzeit gem. § 4 Abs. 2 MTV WDR/GEZ" beschäftigt. Hieran schloss sich aufgrund Arbeitsvertrag vom 11.12.2006 eine weitere Befristung für den Zeitraum 01.04.2007 bis 31.03.2009 als "Verwaltungsassistentin gem. § 4 Abs. 1 (i) MTV WDR/GEZ" an. Unter dem 21.01.2009 schlossen die Parteien erneut einen befristen Arbeitsvertrag für die Zeit vom 01.04.2009 bis 31.03.2011 und der Tätigkeit als "Verwaltungsassistentin mbA gem. § 4 Abs. 1 (i) MTV WDR/GEZ". Aufgrund Arbeitsvertrag vom 16.12.2010 war die Klägerin sodann für den Zeitraum 01.04.2011 bis 31.03.2013 als "Verwaltungsassistentin mbA gem. § 4 Abs. 1 (b) MTV WDR/GEZ" tätig. Schließlich erfolgte unter dem 05.12.2012 erneut die Vereinbarung eines befristeten Arbeitsverhältnisses, diesmal für die Zeit vom 01.04.2013 bis 31.12.2014 als "Sachbearbeiterin/Teilzeitkraft mit 74,67 % der regelmäßigen Arbeitszeit gemäß § 4 Abs. 1 (i) MTV WDR/GEZ". Wegen der weiteren Einzelheiten der Arbeitsverträge vom 15.03.2006, 11.12.2006, 21.01.2009, 16.12.2010 und 05.12.2012 wird auf Bl. 3 bis 27 d. A. Bezug genommen.
Die Klägerin wird seit dem Oktober 2007 in einem Mischarbeitsteam eingesetzt. Wegen der Einzelheiten der übertragenen Aufgaben wird auf das Zwischenzeugnis vom 08.11.2013 verwiesen (Bl. 132 f. d. A.).
Im Haushaltsplan 2012 der G (vorgelegt von den Beklagten im Parallelverfahren LAG Köln 11 Sa 752/14, dort Bl. 84 ff. d. A.) ist u. a. in Haushaltsvermerke III. eine Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Kontos 400100 - Vergütung für Arbeitnehmer ohne Planstellen - enthalten, wonach arbeitsvertragliche Verpflichtungen bis zu zwei Jahren eingegangen werden können. Der Ansatz des Kontos ist für folgende Fallgruppen vorgesehen:
1. Für die Beschäftigung von 55 Mitarbeiter/innen (147. Verwaltungsratssitzung vom 15.03.06) für die Bearbeitung der Befreiungen im Rahmen der Sachbearbeiterlaufbahn,
2. für die befristete personelle Unterstützung,
3. für 6 Mitarbeiter/innen im Osteingang im Rahmen von Mailing-Maßnahmen,
4. für 10 Stellen im Posteingang für die Bearbeitung der Befreiungen,
5. für 5 Trainees.
Der von den Beklagten auszugsweise vorgelegte Haushaltplan 2013 der G (Bl. 68 ff. d. A.) enthält unter Haushaltsvermerke III. eine Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Kontos - Vergütung für Arbeitnehmer ohne Planstellen -, wonach arbeitsvertragliche Verpflichtungen bis zu zwei Jahren eingegangen werden können. Unter Ziffer 3.2 "Personal und Dienstleistungsplanung" wird auf die Auswirkungen der Umstellungsaktivitäten zum neuen Rundfunkfinanzierungsmodell auf den Personalbestand hingewiesen. In Ziffer 3.2.1 heißt es u. a., dass zur Vorbereitung und Umsetzung der Maßnahmen der Realisierung des Rundfunkbeitragssystems weitere befristete Personalkapazitäten erforderlich seien. Zusätzliche Belastungen seien durch den befristeten verstärkten Einsatz von Mitarbeitern ohne Planstellen abgedeckt.
Mit ihrer am 08.01.2014 beim Arbeitsgericht eingegangen Klage wendet sich die Klägerin gegen die im Arbeitsvertrag vom 05.12.2012 vereinbarte Befristung ihres Arbeitsverhältnisses.
Mit Rundschreiben vom 11.06.2014 (Bl. 81 d. A.) teilte der Geschäftsführer Beitragsservice den Mitarbeitern u.a. den "erfreulichen" Sachstand eines Auswahlverfahrens hinsichtlich der Verlängerung befristet abgeschlossener Arbeitsverträge mit. Hiernach hätten sich 267 Interessierte um eine Vertragsverlängerung bis Ende 2015 beworben. 153 Kandidaten hätten das Auswahlverfahren erfolgreich durchlaufen und würden eine Vertragsverlängerung von einem Jahr erhalten. 50 Mitarbeiter, die besonders gut abgeschnitten hätten, würden eine Festanstellung erhalten.
Vor dem Arbeitsgericht hatte die Entfristungsklage der Klägerin Erfolg. Mit Urteil vom 10.07.2014 (Bl. 137 ff. d. A.) erkannte das Arbeitsgericht, dass ein Befristungsgrund nicht vorgelegen habe. Eine Haushaltsbefristung scheitere an der Einheitlichkeit von Haushaltsgeber und Arbeitgeber und an der mangelnden demokratischen Legitimierung des Haushaltsplans. Ein vorübergehender Mehrbedarf wegen der Umstellung des Gebührensystems auf das Beitragssystem sei von den Beklagten nicht hinreichend prognostiziert worden.
Gegen das ihr am 06.08.2014 zugestellte Urteil haben die Beklagten am 12.08.2014 Berufung eingelegt und diese innerhalb der verlängerten Berufungsbegründungsfrist am 06.11.2014 begründet.
Die Beklagten sind der Auffassung, sie könnten sich zur Rechtfertigung der Befristung auf die Grundsätze zur Haushaltsbefristung berufen. Der Verwaltungsrat des B entscheide autonom und unabhängig über den Haushaltplan und sei mit den Beklagten nicht identisch. Die Beklagten behaupten, auch im Haushaltsplan 2013 sei unter dem Konto die befristete Beschäftigung von 55 Mitarbeitern für die Bearbeitung von Befreiungen im Rahmen der Sachbearbeiterlaufbahn vorgesehen. Das Arbeitsgericht habe übersehen, dass durch die Umstellung von der Gebührenbefreiung auf die Beitragsermäßigung nicht nur ein vorübergehend erhöhtes Arbeitsvolumen im Posteingang vorhanden sei, sondern auch der Kreis der Beitragsschuldner sich verändert habe und mit einem künftigen Rückgang von Befreiungs- bzw. Ermäßigungsanträgen zu rechnen gewesen sei. Zudem sei seit März 2013 ein einmaliger Abgleich aller Teilnehmerdaten erforderlich gewesen.
das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2014,Az. 15 Ca 135/14, abzuändern und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin verteidigt die Entscheidung und die Begründung des Arbeitsgerichts. Der Verwaltungsrat des B sei aufgrund der Entsendung seiner Mitglieder durch die Rundfunkanstalten ein abhängiges Organ der Rundfunkanstalten. Jedenfalls sei die Verpflichtungsermächtigung zu unbestimmt. Die Möglichkeit zur befristeten Einstellung von 55 Mitarbeitern der Sachbearbeitung der Befreiungen ergebe sich zudem nicht aus dem Haushaltplan 2013, sondern aus dem Haushaltplan 2012 und betreffe nicht den Arbeitsbereich der Klägerin.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze der Parteien vom 06.11.2014 und 12.02.2015 sowie die Sitzungsniederschrift vom 04.03.2015 und den übrigen Akteninhalt Bezug genommen.
I. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, denn sie ist gemä? 64 Abs. 2 c) ArbGG statthaft und wurde innerhalb der Fristen des§ 66 Abs. 1 ArbGG ordnungsgemäß eingelegt und begründet.
II. Die Berufung ist nicht begründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endet aufgrund der Befristungsabrede vom 05.12.2012 nicht mit dem 31.12.2014.
1. Das Arbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die Beklagten zur Rechtfertigung der Befristung des Arbeitsverhältnisses sich nicht mit Erfolg auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG berufen. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses insbesondere vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind und er entsprechend beschäftigt wird.
a) Es spricht bereits viel für die Annahme des Arbeitsgerichts, dass der Haushaltsplan des B keine geeignete Grundlage für eine Haushaltsbefristung nach auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG darstellt. Der Haushaltsplan basiert nicht auf einem förmlichen Haushaltgesetz, es fehlt an einer unmittelbaren demokratischen Legitimation des Haushaltsplangebers. Zwar verwendet der Wortlaut des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nicht den Begriff des Haushaltsgesetzes, sondern spricht von Haushaltmitteln und von der haushaltsrechtlichen Bestimmung der Mittel. Jedoch sprechen die Gesetzesgeschichte und die systematische Betrachtung zwischen § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG und § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG für die Annahme, dass Haushaltsmittel erforderlich sind, die in einem förmlichen Haushaltsgesetz vorgesehen sind (vgl.: BAG, Urt. v. 09.03.2011 - 7 AZR 47/10 - m.w.N.). Darüber hinaus besteht auch keine klare Trennung und Fremdbestimmtheit zwischen den beklagten Rundfunkanstalten und dem Haushaltsplangeber. Der Verwaltungsrat, der nach § 6 Ziffer 3. VVB den Haushaltsplan für das nächstfolgende Haushaltsjahr aufstellt, setzt sich aus Mitgliedern zusammen, die von den Landesrundfunkanstalten, dem Deutschlandradio sowie dem Z "entsendet" werden; sie kommen aus der jeweiligen Finanzkommission und der Juristischen Kommission (§ 3 Nr. 2 VVB). Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die "entsandten" Mitglieder im Innverhältnis zur jeweils entsendenden Rundfunkanstalt in ihren Entscheidungen im Verwaltungsrat frei und autonom sind, d. h. nicht oder nur in beschränktem Umfang dem Einfluss der entsendenden Rundfunkanstalt unterliegen.
b) Ungeachtet dessen genügt die Befristung im Haushaltsplan jedenfalls nicht den Anforderungen, die an eine Haushaltsmittelbefristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG zu stellen sind.
aa) Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird. Das setzt die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die befristete Beschäftigung in einem Haushaltsplan und die Vergütung des Arbeitnehmers aus diesen Haushaltsmitteln voraus. Die Haushaltsmittel im Haushaltsplan müssen mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung ausgebracht sind. Die für die Vergütung des befristet eingestellten Arbeitnehmers verfügbaren Haushaltsmittel müssen für eine Aufgabe von nur vorübergehender Dauer vorgesehen sein. Es muss sich um Tätigkeiten handeln, die nicht dauerhaft, sondern nur zeitweilig anfallen. Dabei müssen die Rechtsvorschriften, mit denen die Haushaltsmittel ausgebracht werden, selbst die inhaltlichen Anforderungen für die im Rahmen der befristeten Arbeitsverträge auszuübenden Tätigkeiten oder die Bedingungen, unter denen sie auszuführen sind, enthalten. Die Vergütung des Arbeitnehmers muss aus Haushaltsmitteln erfolgen, die mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung für eine nur vorübergehende Beschäftigung versehen sind. Der Arbeitnehmer muss überwiegend entsprechend dieser Zwecksetzung beschäftigt werden (BAG, Urt. v. 19.03.2014 - 7 AZR 718/12 -m.w.N.).
bb) Aus dem von den Beklagten erstinstanzlich vorgelegten - unvollständigen - Auszug aus dem Haushaltsplan 2013 ist der von ihnen behauptete Ansatz zur Beschäftigung von 55 Mitarbeitern für die Bearbeitung der Befreiungen im Rahmen der Sachbearbeiterlaufbahn nicht zu entnehmen. Selbst wenn man zu Gunsten der Beklagten entsprechend dem Haushaltsplan 2012 einen solchen Ansatz unterstellt, so ist nicht dargetan, dass der Haushaltsplan 2013 bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages am 05.12.2012 beschlossen war. Nach § 6 Nr. 3 VVB erfolgt der Feststellung des Haushaltplans "bis zum 15. Dezember eines jeden Jahres". Zwar ist es ausreichend, wenn im Rahmen einer begründeten Prognose davon ausgegangen werden kann, dass die Vergütung des befristet beschäftigten Arbeitnehmers während der gesamten Vertragslaufzeit aus Haushaltsmitteln bestritten werden kann (vgl.: BAG, Urt. v. 22.04.2009- 7 AZR 535/08 - m.w.N.). Konkrete Anhaltspunkte für eine entsprechende Prognose zur zukünftigen Verfügbarkeit der erforderlichen Haushaltsmittel sind aber von den Beklagten nicht vorgetragen. Darüber hinaus enthält der Haushaltsplan zum Konto auch keine hinreichend konkrete, zweckbezogene Sachregelung für eine nur vorübergehende Beschäftigung der Klägerin. Die Bearbeitung von Befreiungen bzw. nunmehr Ermäßigungen im Rahmen der Sachbearbeiterlaufbahn stellt eine Daueraufgabe dar. Eine konkrete Einschränkung auf einen vorübergehenden Mehrbedarf wegen spezifischer Mehrarbeiten im Zuge der Umstellung vom Gebühreneinzug zur Beitragserhebung, wie etwa dem einmaligen Datenabgleich, enthält der Haushaltsplan nicht. Der Haushaltsplan 2013 verweist lediglich in pauschaler Art und Weise auf die Notwendigkeit weiterer befristeter Personalkapazitäten wegen der Vorbereitung und Umsetzung der Maßnahmen der Realisierung des Rundfunkbeitragssystems. Ein konkreter Bezug zum Arbeitsgebiet der Sachbearbeitung von Befreiungen wird nicht hergestellt. Der Haushaltplan enthält damit keine hinreichend objektiven und nachprüfbaren Vorgaben, die gewährleisten, dass die bereit gestellten Mittel tatsächlich zur Deckung eines nur vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs genutzt werden. Schließlich haben die Beklagten auch nicht dargelegt, dass die Klägerin überwiegend entsprechend der Zwecksetzung mit der Sachbearbeitung von Befreiungen beschäftigt wird. Bei der Bearbeitung und Bescheidung von Rundfunkbeitragsbefreiungen und Rundfunkbeitragsermäßigungen handelt es sich ausweislich des Zwischenzeugnisses vom 08.11.2013 nur um eine von zahlreichen Aufgaben der Klägerin, die sie in dem Mischarbeitsteam seit dem Oktober 2007 verrichtet.
2. Die Befristungsabrede vom 05.12.2012 lässt sich auch nicht wegen eines zusätzlichen, vorübergehenden Mehrbedarfs rechtfertigen.
a) Ein zusätzlicher, nur vorübergehender Arbeitskräftebedarf kann die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG rechtfertigen. Dafür muss im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aufgrund greifbarer Tatsachen mit einiger Sicherheit zu erwarten sein, dass für eine Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers über das vorgesehene Vertragsende hinaus kein Bedarf besteht. Der Arbeitgeber hat eine Prognose zu erstellen, die auf konkreten Anhaltspunkten basieren muss. Die bloße Unsicherheit über die künftige Entwicklung des Arbeitskräftebedarfs reicht für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht aus. Erforderlich ist vielmehr, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers kein Bedarf an der Arbeitsleistung mehr besteht. Die Prognose ist Teil des Sachgrundes für die Befristung. Die tatsächlichen Grundlagen für die Prognose hat der Arbeitgeber im Prozess darzulegen (BAG, Urt. v. 24.09.2014 - 7 AZR 987/12 -; BAG, Urt. v. 15.10.2014 - 7 AZR 893/12 - m.w.N.). Die Wirksamkeit einer Befristung wegen eines vorübergehenden Mehrbedarfs setzt zudem voraus, dass der Arbeitnehmer gerade zur Deckung dieses Mehrbedarfs eingestellt wird. Der Arbeitgeber darf einen zeitweiligen Mehrbedarf an Arbeitskräften nicht zum Anlass nehmen, beliebig viele Arbeitnehmer einzustellen. Vielmehr muss sich die Zahl der befristet eingestellten Arbeitnehmer im Rahmen des vorübergehenden Mehrbedarfs halten und darf diesen nicht überschreiten (BAG, Urt. vom 12.09.1996 - 7 AZR 790/95 - m.w.N.).
b) Die Beklagten haben nicht plausibel anhand von Datenmaterial vorgetragen, welcher regelmäßige Beschäftigungsbedarf im Bereich der Sachbearbeitung von Befreiungen bzw. nunmehr Ermäßigungen überhaupt besteht. Auch der behauptete Mehrbedarf wegen der Umstellungsarbeiten, insbesondere der Datenabgleich, ist nicht annähernd quantifiziert. Vor diesem Hintergrund ist weder überprüfbar noch nachvollziehbar, dass die Klägerin zumindest überwiegend im Rahmen des vorübergehenden Mehrbedarfs beschäftigt wird. Darüber hinaus entbehrt der Vortrag der Beklagten auch der Darlegung, welche der zahlreichen Aufgaben der Klägerin im Mischarbeitsteam überhaupt den spezifischen Umstellungsarbeiten zuzuordnen sind.
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