Source: https://www.montessori-muehlheim.de/website/node/52
Timestamp: 2018-05-24 00:15:10
Document Index: 310134440

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§26', '§ 26', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 9', '§ 7', '§ 10', '§ 8']

Satzung | Montessori Schule Mühlheim
Satzung des Vereins "Montessori Mainbogen e.V."
Vereinsregister Offenbach, VR2049
(Stand: 27. September 2011)
1. Der Verein führt den Namen "Montessori Mainbogen e.V." und hat seinen Sitz in Mühlheim am Main.
2. Er ist beim Amtsgericht Offenbach am Main unter der Nr. VR 2049 im Vereinsregister eingetragen.
3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist bis zum 31.07.2011 das Schuljahr (1.8. - 31.7. des Folgejahres). Ab dem 01.01.2012 ist das Geschäftsjahr das Kalenderjahr (01.01. – 31.12.). Vom 01.08.2011 –31.12.2011 wird ein Rumpfgeschäftsjahr gebildet.
1. Der Verein dient der Förderung der Erziehung und Bildung. Er will die Bildung vom Vorschulalter an fördern und das Recht auf Bildung verwirklichen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der von Maria Montessori begründeten Pädagogik.
2. Der Zweck des Vereins wird verwirklicht insbesondere a) durch die Gründung, den Betrieb und die aktive Unterstützung von Einrichtungen im vorschulischen, schulischen und außerschulischen Bereich, die auf der Grundlage der Montessori-Pädagogik oder ähnlichen pädagogischen Konzepten arbeiten. Zum Betrieb dieser Einrichtungen gehört ggf. auch die Versorgung der Kinder mit Speisen und Getränken. Ein Anspruch auf Versorgung besteht nicht. Die Einrichtungen werden ihre Angelegenheiten in gesonderten, durch die Mitgliederversammlung zu beschließenden Geschäftsordnungen regeln.
b) durch Veranstaltungen zur Erwachsenenbildung zu pädagogischen Fragestellungen, insbesondere auch durch Weiterbildungsveranstaltungen und Kurse c) durch die Information der Öffentlichkeit über die Montessori-Pädagogik in Wort und Schrift.
3. Der Verein ist parteipolitisch nicht gebunden und verfolgt keine anderen als die satzungsgemäßen Ziele und Zwecke.
2. Der Verein dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
5. Der Verein haftet ausschließlich mit seinem Vereinsvermögen.
1. Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts werden, die sich zu den Zwecken des Vereins bekennen. Alle Mitglieder des Vereins haben die gleichen mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten. Davon unberührt bleiben abweichende Regelungen im Schulvertrag oder in Verträgen mit anderen Einrichtungen des Vereins.
2. Die ordentliche Mitgliedschaft berechtigt zur Teilnahme und Abstimmung bei den Mitgliederversammlungen sowie zur Stellung von Anträgen. Jedes ordentliche Mitglied hat eine
Stimme. Diejenigen Mitglieder des Vereins, die in einem Dienst- oder Angestelltenverhältnis zum Verein stehen, sind in Personalangelegenheiten nicht stimmberechtigt.
3. Der Verein kann auch fördernde Mitglieder aufnehmen. Diese Mitglieder werden regelmäßig über die Vereinstätigkeit informiert, sind jedoch nicht wahl- und stimmberechtigt. Sie haben das Recht, an Mitgliederversammlungen teilzunehmen.
4. Die ordentlichen Mitglieder sind verpflichtet, die Satzung einzuhalten und die Mitgliedsbeiträge zu bezahlen. Die Art und Höhe der Mitgliedsbeiträge wird in einer vom Vorstand festzusetzenden Beitragsordnung geregelt. Für den Besuch von Einrichtungen und Angeboten des Vereins oder Einrichtungen, die der Verein als Träger betreibt, kann der Vorstand gesonderte Beiträge in der Beitragsordnung festsetzen. Der Vorstand ist berechtigt, Beiträge im Einzelfall unter sozialen Gesichtspunkten in angemessenem Umfang und unter Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse des Vereins abzusenken.
5. Die Mitgliedschaft begründet keinen Rechtsanspruch auf Beschulung oder auf sonstige Leistungen der Einrichtungen des Vereins.
6. Von jedem Kind, das die Einrichtungen des Vereins besucht, muss mindestens ein Elternteil oder gesetzlicher Vertreter ordentliches Mitglied sein. Sind beide Elternteile Mitglied, haben sie auf Antrag nur eine Aufnahmegebühr und einen Mitgliedsbeitrag zu zahlen.
7. Jedes Mitglied hat das Recht, die Mitgliederliste einzusehen. Der Vorstand händigt die Liste mit Namen und Anschrift der Mitglieder jedoch nur aus, wenn das Mitglied schriftlich versichert, hiermit nur satzungsmäßige Rechte wahrzunehmen. Jedes Mitglied kann jederzeit die Streichung seines Eintrags von der Liste verlangen.
§ 5 - Aufnahme in den Verein und Beendigung der Mitgliedschaft
1. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand; eine Zu- oder Absage erfolgt schriftlich. Eine Ablehnung muss nicht begründet werden. Ein Aufnahmeanspruch ist
2. Die Mitgliedschaft endet durch ordentliche Kündigung oder durch den Tod des Mitglieds oder durch den Ausschluss aus dem Verein.
3. Die Kündigung ist durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand nur zum Ende des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten möglich.
4. Bei Mitgliedern, deren Aufnahmeantrag für eine Einrichtung des Vereins abschlägig beschieden wurde oder deren Vertragsverhältnisse mit Einrichtungen des Vereins bis zum Ende des
Geschäftsjahres beendet werden, kann die Mitgliedschaft im Verein beidseitig durch Kündigung mit sofortiger Wirkung beendet werden. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder
sonstigen Unterstützungsleistungen ist ausgeschlossen.
5. Ein Mitglied kann aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung durch den Vorstand ausgeschlossen werden. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn
a. das Mitglied das Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit in bedeutender Weise schädigt oder sonst gegen die Interessen des Vereins gröblich verstößt,
b. Mitgliedsbeiträge oder sonstige Zahlungsverpflichtungen aus dem Schulvertrag (insbesondere Schulgeld) oder aus anderen Verträgen mit Einrichtungen des Vereins trotz zweifacher
Mahnung nicht geleistet werden.
6. Der Ausschließungsbeschluss mit Begründung ist dem Mitglied mittels eingeschriebenem Brief bekannt zu machen. Gegen den Beschluss steht dem Mitglied innerhalb eines Monats nach Zugang des Ausschließungsbeschlusses das Recht auf Anrufung des Vorstands zu. Die Anrufung hat aufschiebende Wirkung.
7. Der Vorstand entscheidet abschließend. Vor dieser Entscheidung steht dem Mitglied kein Recht auf das Herbeiführen einer gerichtlichen Entscheidung über die Wirksamkeit des
Ausschließungsbeschlusses zu.
8. Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis mit Ausnahme gegebener Darlehen. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand auf Antrag. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.
1. Der Vorstand im Sinne des §26 BGB besteht aus bis zu sechs, mindestens vier Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung gewählt werden. Außerdem ist der/die hauptamtliche Leiter/-in der vom Verein betriebenen Montessori-Schule in Mühlheim kraft seines Amtes gleichberechtigtes Vorstandsmitglied.
2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB durch jeweils zwei Vorstandsmitglieder nach § 7 Nr. 1 vertreten. Alleinvertretungsberechtigung besteht nicht.
3. Der Verein wird vom gesamten Vorstand geleitet. Der Vorstand regelt seine Aufgabenverteilung untereinander.
4. Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus (mit Ausnahme des hauptamtlichen Schulleiters) und führt die laufenden Geschäfte des Vereins, hierzu kann er sich eines
hauptamtlichen Geschäftsführers bedienen. Notwendige Auslagen können nach Vorlage von Einzelnachweisen erstattet werden.
5. Der Vorstand beschließt über alle nicht der Mitgliederversammlung vorbehaltenen Angelegenheiten. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
b) Aufnahme von Mitgliedern und Festsetzung der Mitgliedsbeiträge;
c) Ausschluss von Mitgliedern;
e) Vorlage des Tätigkeitsberichts und der Jahresabschlussrechnung an die Mitgliederversammlung;
f) Erstellen des Jahresbudgets und eventueller Sonderbudgets;
g) Vertretung des Vereins nach außen, insbesondere Regelung sämtlicher Vertragsangelegenheiten;
h) Vorbereitung und Formulierung der begründeten Anträge an die Mitgliederversammlung;
i) Vorbereitung und Formulierung der Geschäftsordnungen der Einrichtungen
j) Vorbereitung und Formulierung von Leitbildern der Einrichtungen
§ 7 Nr. 15 bleibt unberührt.
6. Die Wahl der zu wählenden Vorstandsmitglieder erfolgt auf zwei Jahre, gerechnet vom Tag der Wahl an. Sie bleiben solange im Amt, bis die jeweiligen Nachfolger gewählt sind. Wiederwahl ist zulässig.
7. Die Wahl der Vorstandsmitglieder kann auf Wunsch eines Mitgliedes der Versammlung geheim erfolgen. Gewählt wird in Blockwahl, wenn die Zahl der Bewerber den zu besetzenden Posten entspricht. Gibt es mehr Kandidaten als offene Vorstandsposten, erfolgt eine Abstimmung über jeden Kandidaten einzeln.
8. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus und beträgt danach die Anzahl der verbleibenden Vorstandsmitglieder nach § 7 Nr. 1 noch vier oder mehr, so braucht für den Rest der Amtsdauer
keine Nachwahl vorgenommen werden. Sinkt die Anzahl der verbleibenden Vorstandsmitglieder nach § 7 Nr. 1 unter vier, muss eine Nachwahl für den Rest der Amtsdauer unverzüglich erfolgen.
9. Die Mitgliederversammlung kann die zu wählenden Mitglieder des Vorstands aus wichtigem Grund mit Zweidrittelmehrheit abberufen. Das dem Vorstand nach § 7 Nr. 1 kraft Amtes
angehörende Vorstandsmitglied scheidet mit Ausspruch der Kündigung seines Dienstvertrages aus wichtigem Grund oder mit der Übertragung der Leitung der von dem Verein betriebenen Montessori-Schule in Mühlheim auf eine andere Person aus dem Vorstand aus. Würde dadurch die Anzahl der Vorstandsmitglieder nach § 7 Nr. 1 auf unter vier sinken, ist eine Abberufung nur möglich, wenn gleichzeitig eine Nachwahl für den Rest der Amtsdauer stattfindet.
10. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die von einem Vorstandsmitglied schriftlich, fernmündlich, durch Telefax oder per e-Mail einberufen werden. In der Regel ist eine Einberufungsfrist von einer Woche einzuhalten. Vorstandsbeschlüsse können darüber hinaus schriftlich, per e-Mail und auch telefonisch gefasst werden. Der Inhalt der Vorstandsbeschlüsse und die Art des Zustandekommens ist schriftlich festzuhalten.
11. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Gefasste Beschlüsse sind zu
12. Außer dem hauptamtlichen Schulleiter der Montessori-Schule in Mühlheim können Angestellte des Vereins können nicht Mitglied des Vorstands sein. Das dem Vorstand nach § 7 Nr. 1 kraft Amtes angehörende Vorstandsmitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft.
13. Eine Haftung des Vorstands für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
14. Stehen der Eintragung im Vereinsregister oder der Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das zuständige Finanzamt bestimmte Satzungsinhalte entgegen, so ist der Vorstand berechtigt, entsprechende Änderungen eigenmächtig durchzuführen.
15. Zu den folgenden Maßnahmen bedarf der Vorstand der vorherigen Zustimmung der Mitgliederversammlung:
a) Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten
b) Aufnahme von Darlehen und Bankkrediten (außer Elterndarlehen)
c) Aufnahme von Bürgschaftsverbindlichkeiten
1. Die Mitgliederversammlung beschließt über alle Angelegenheiten, die ihr vom Vorstand vorgelegt werden. Darüber hinaus sind ihr folgende Aufgaben ausdrücklich vorbehalten:
c) Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstandes und die Genehmigung der Jahresabschlussrechnung
d) Entgegennahme des Berichts der Rechnungsprüfer und Entlastung des Vorstandes
e) Entscheidungen über Satzungsänderungen
f) Entscheidung über die Vereinsauflösung
g) Genehmigung der Niederschrift der letzten Mitgliederversammlung
h) Entscheidung über Geschäftsordnungen der Einrichtungen
i) Änderung des Leitbildes einzelner Einrichtungen
2. Der Vorstand hat jährlich mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn dies von der Mehrheit der Mitglieder des Vorstands oder von mindestens einem Drittel der
Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt wird.
3. Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung schriftlich oder per e-mail und unter Angabe der Tagesordnung ein. Die Einladung ist spätestens drei Wochen vor dem Versammlungstermin abzusenden. Für eine außerordentliche Mitgliederversammlung verkürzt sich diese Frist auf eine Woche.
4. Anträge zur Tagesordnung können bis zu zwei Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand eingereicht werden.
5. Die Mitgliederversammlung wird von einem Mitglied des Vorstandes geleitet. Er kann die Leitung einer anderen Person übertragen.
6. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig, sofern zu ihr ordnungsgemäß eingeladen wurde.
7. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Machen Eltern von ihrem Recht nach § 4 Nr. 6 Gebrauch, so haben sie zusammen nur eine Stimme.
8. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen und nachzuweisen. Ein Mitglied darf nicht mehr als eine fremde Stimme vertreten.
9. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden, bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt; zu Satzungsänderungen ist
jedoch eine Mehrheit von ¾ der Anwesenden, zur Änderung des Vereinszweckes, des Leitbildes einzelner Einrichtungen oder zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 4/5 der
Anwesenden erforderlich. Enthaltungen werden nicht mitgezählt.
10. Beschlüsse zur Satzungsänderung oder zur Auflösung des Vereins oder zur Abberufung eines Vorstandsmitglieds dürfen nur gefasst werden, wenn sie in der Einladung bereits angekündigt wurden.
11. Über gefasste Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Protokollführer und vom Leiter der Versammlung zu unterzeichnen ist.
12. Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen. Einwände gegen die Richtigkeit der Protokolls können nur innerhalb eines Monats nach der vollständigen
Unterzeichnung des Protokolls geltend gemacht werden.
§ 9 – Ausschüsse
1. Der Vorstand kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Ausschüsse konstituieren und auflösen.
2. Die Aufgaben der Ausschüsse und deren Entscheidungskompetenzen beschließt der Vorstand.
3. Einem Ausschuss, dem die Behandlung und Beschlussvorbereitung von dienstvertraglichen Angelegenheiten des dem Vorstands nach § 7 Nr. 1 kraft seines Amtes angehörigen
Vorstandsmitgliedes übertragen worden ist, kann dieses Vorstandsmitglied nicht angehören.
§ 10 – Rechnungsprüfung
1. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer, die nicht Mitglied des Vorstandes sein dürfen. Sie werden auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
2. Die Rechnungsprüfer haben alljährlich vor der ordentlichen Mitgliederversammlung die Bücher, die Belege und den Abschluss des Vereins auf Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und Verwaltung im abgelaufenen Geschäftsjahr zu prüfen. Sie erstatten darüber in der Mitgliederversammlung Bericht
1. Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 4/5 der anwesenden Mitglieder (siehe auch § 8 Nr. 9 und 10).
2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für Bildungs- und Erziehungszwecke. Der Vorstand ist berechtigt, eine juristische Person vorzuschlagen, der das Vermögen zufallen soll. Der Beschluss erfolgt durch die auflösende Mitgliederversammlung.