Source: http://www.hansklausweber.de/html/abschleppen.html
Timestamp: 2013-05-23 08:27:54
Document Index: 67010755

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

�Gefahrenabwehr durch Abschleppen von Kraftfahrzeugen�(zugleich in Beitrag zur Abgrenzung der Ersatzvornahme von der unmittelbaren Ausf�hrung) �apf� 2oo1, Heft 3 (Landesbeil. Sachsen, S. 17 ff.) Teil 1Heft 4 (Landesbeilage Sachsen, S. 25 ff.), Teil 2Heft 5 (Landesbeilage Sachsen, S. 33 ff. ) abschlie�ender Teil 3
GliederungA. Einf�hrung B. Konkrete Gefahrensituationen, dargestellt an 9 F�llen aus der Rechtsprechung1. mit einem Aufbauschema zur Pr�fung der Voraussetzungen eines Vollstreckungstitels2. mit einem Aufbauschema zur Pr�fung der Voraussetzungen der �unmittelbaren Ausf�hrung�C. Schadensersatzfragen
A. Einf�hrungI. Immer wieder besch�ftigt sich die Rechtsprechung mit dem Abschleppen von Kraftfahrzeugen aus Gr�nden der Gefahrenabwehr. Im Vordergrund der Streitigkeiten steht dabei regelm��ig nicht die Frage nach der Rechtm��igkeit der Abschleppma�nahme an sich, sondern die sich aus der Abschleppma�nahme ergebende Kostenforderung der Polizei (1).In diesem Zusammenhang muss gefragt werden, welche Rechtsgrundlage f�r die Kostenforderung besteht (Bescheid �ber die Kosten der Abschleppma�nahme als Eingriffs-Verwaltungsakt in Form eines Leistungsbescheides gem�� den �� 12 ff. SVwVG (2) , da hier der Gesetzesvorbehalt (Art. 20 III GG) zu beachten ist.Im Rahmen der Pr�fung der Rechtm��igkeit der Kostenforderung ist dann auch die Rechtm��igkeit der Abschleppma�nahme an sich zu pr�fen. In Betracht kommt grunds�tzlich eine Abschleppma�nahme als Ersatzvornahme (dann muss ein sog. Grund-Verwaltungsakt der Vollstreckungsma�nahme vorausgegangen sein) i. S. einer Vollstreckungsma�nahme oder die Polizei handelt im Wege der unmittelbaren Ausf�hrung, d.h. also au�erhalb der Zwangsvollstreckung in den F�llen, in denen der Abschleppma�nahme kein Verwaltungsakt vorausging.Rechtsgrundlage in Sachsen f�r die aus einer Ersatzvornahme resultierende Kostenforderung ist � 24 Abs. 3 des S�chsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes, bei der unmittelbaren Ausf�hrung � 6 Abs. 2 des S�chsischen Polizeigesetzes. Liegt der Sonderfall einer Sicherstellung gem�� � 26 Abs. 1 SPo1G vor, ist � 29 Abs. 1 Satz 3 SPo1G Rechtsgrundlage der Kostenforderung der Beh�rde (Fall VIII).II. Problematisch ist die Abgrenzung der Vollstreckungsma�nahme in Form der Ersatzvornahme gegen�ber der unmittelbaren Ausf�hrung. Das Rechtsinstitut der �unmittelbaren Ausf�hrung� steht im SPo1G und nicht im SVwVG, weshalb bereits diese Einordnung zeigt, dass die unmittelbare Ausf�hrung keine Vollstreckungsma�nahme sein kann(.3) Vollstreckungsma�nahmen sind abschlie�end im SVwVG geregelt und setzen einen Grund-Verwaltungsakt voraus (� 2 SVwVG), w�hrend die unmittelbare Ausf�hrung eine Erm�chtigung der Polizei zum sofortigen T�tigwerden ohne Verwaltungsakt darstellt (4). Der unmittelbare Zwang als typische Ma�nahme des Polizeivollzugsdienstes findet sich dagegen in den �� 30 ff. SPo1G (5). Anmerkung: Auch die Rspr. hat Probleme mit dieser Abgrenzung, siehe dazu die Entscheidung des OVG Bautzen, S�chsVBl. 2001, 94. Die Vorinstanz (VG Dresden) vertrat bei einem Abschleppvorgang die unmittelbare Ausf�hrung, w�hrend das OVG eine Ersatzvornahme bejahte1. Dagegen ist der sofortige Vollzug, auch Sofortvollzug genannt (nicht zu verwechseln mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung gem�� � 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO bei Erlass eines Verwaltungsaktes), ein Rechtsinstitut, das in Sachsen unbekannt ist.Es findet sich aber in � 6 Abs. 2 des Bundes-Verwaltungsvoll- streckungsgesetzes (BVwVG) und einigen Bundesl�ndern, z. B. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Dabei handelt es sich um Verwaltungszwang ohne vorausgegangenen Verwaltungsakt. Nach der amtlichen Begr�ndung zu � 6 Abs. 2 BVwVG sollen die F�lle abgedeckt werden, �in denen sofort gehandelt werden muss, ohne dass es m�glich ist, erst einen Verwaltungsakt zu setzen oder eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung zu erwirken. F�r solche unaufschiebbaren F�lle ist vorgesehen, dass der Verwaltungszwang auch sofort ausge�bt werden kann�. Das polizeirechtliche Gegenst�ck ist die unmittelbare Ausf�hrung einer polizeilichen Ma�nahme (6)2. Manche L�nder (nicht Sachsen) haben beide Institute nebeneinander in das Polizeirecht �bernommen, wobei die unmittelbare Ausf�hrung typischerweise zum Polizeirecht, der Sofortvollzug jedoch zum Vollstreckungsrecht geh�rt (7), wie z. B. Bayern, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, was zu erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten f�hrt. Denn beide Handlungsm�glichkeiten erf�llen dieselbe Funktion, weshalb die doppelte Normierung unsinnig ist (8) , sie ist verzichtbar (9), weil beide Ma�nahmen hinsichtlich Ziel und Zweck wesensgleich sind (10). Das OVG Berlin (11) bezeichnet die unmittelbare Ausf�hrung einer Ma�nahme als eine Variante des Sofortvollzugs.III. Anhand konkreter Beispiele aus der Rechtsprechung werden nunmehr die F�lle besprochen, die zu Abschleppma�nahmen der Polizei gef�hrt haben.Im Vordergrund steht, wie bereits ausgef�hrt, die Frage nach der Rechtsgrundlage der Kostenforderung. Dabei wird dann im Zusammenhang mit der Pr�fung der Rechtm��igkeit der Abschleppma�nahme an sich zu er�rtern sein, welche Rechtsqualit�t die Abschleppma�nahme hatte (Verwaltungsakt oder Realakt), wobei auch Zust�ndigkeitsfragen zu pr�fen sind. Letztlich spielt auch die polizeirechtliche Frage nach dem St�rer, also dem Adressaten der polizeilichen Ma�nahme, bei allen Abschleppma�nahmen eine gro�e Rolle. Abschlie�end muss auch noch gepr�ft werden, ob die Polizei Schadenersatz leisten muss, wenn bei einer Abschleppma�nahme ein Kfz besch�digt wird
B. Konkrete Gefahrenabwehrsituationen Fallgestaltung IHelmut M�ller stellt sein Fahrzeug in einer un�bersichtlichen Kurve ab. Als er das Fahrzeug verl�sst, fordert ihn der zuf�llig vorbeikommende Polizeivollzugsbeamte Schmitt auf, das Fahrzeug wegen der Gefahrenlage unverz�glich zu entfernen. Schmitt erkl�rt dem M�ller auch, dass er das Fahrzeug abschleppen lassen werde, falls M�ller der Aufforderung zum Wegfahren nicht nachkomme.M�ller teilt dem Polizeibeamten mit, dass er keine Gefahrenlage sehe, au�erdem habe er keine Zeit, da er dringende Gesch�fte zu erledigen habe. M�ller entfernt sich anschlie�end von seinem Fahrzeug (12).Danach wird das Fahrzeug des M�ller auf Veranlassung des Polizeibeamten Schmitt abgeschleppt, sp�ter ergeht dann eine Kostenforderung in H�he von 200 DM an M�ller in Form eines Leistungsbescheides.Ist die Kostenforderung rechtm��ig ? (13)1. Rechtsgrundlage f�r die Kostenforderung: (14)Wie bereits dargelegt, kommen vorrangig zwei Rechtsgrundlagen in Betracht: Entweder handelte es sich bei dem Abschleppvorgang um eine Ersatzvornahme als Ma�nahme der Zwangs- vollstreckung, konkret eine Ersatzvornahme gem�� � 24 Abs. 1 SVwVG, dann ist von � 24 Abs. 3 SVwVG auszugehen. Oder es lag eine unmittelbare Ausf�hrung gem�� � 6 Abs. 1 SPolG vor, dann ist � 6 Abs. 2 SPolG die zutreffende Rechtsgrundlage (15).Nunmehr fragt sich, welche der beiden Vorschriften als Rechtsgrundlage /Erm�chtigungsgrundlage in Betracht kommt. Dies ist bei einer Klausur die entscheidende Frage, abgesehen davon, dass unter dem entsprechenden Zeitdruck eine effektive Pr�f�ngsreihenfolge angebracht ist.Die richtige Rechtsgrundlage stellt auch die Weiche f�r die Pr�fung der formellen Rechtm��igkeit der polizeilichen Ma�nahme, inbes. bei der Frage nach der Zust�ndigkeit.2. Es empfiehlt sich, wie sp�ter noch begr�ndet und auch f�r den Leser nachvollziehbar wird (siehe Fall II, 4) mit der Pr�fung der Vollstreckungsma�nahme in Form einer Ersatzvornahme, also mit � 24 Abs. 3 SVwVG als m�gliche Rechtsgrundlage f�r die Kostenforderung zu beginnen. (16).3. � 24 Abs. 3 SVwVG ist als Rechtsgrundlage f�r die Kostenforderung gegeben, wenn das Abschleppen des Fahrzeugs eine Vollstreckungsma�nahme in Form der Ersatzvornahme, � 24 Abs. 1 SVwVG, war. Zust�ndig zum Erlass des Leistungsbescheides gegen�ber M�ller ist die Vollstreckungsbeh�rde, also die Beh�rde, die die Ersatzvornahme veranlasst hat (17). Konkret ist das die Vollzugspolizei, siehe � 4 SVwVG.4. Eine Ersatzvornahme nach � 24 Abs. 1 SVwVG liegt vor, wenn der Vollstreckungsschuldner (� 3 Abs. 1 SVwVG, Herr M�ller) die Verpflichtung, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch einen anderen m�glich ist (vertretbare Handlung), nicht erf�llt (Wegfahren des Fahrzeugs). Dann kann die Vollstreckungsbeh�rde (� 4 SVwVG) auf Kosten des Vollstreckungsschuldners einen anderen mit der Vornahme der Handlung beauftragen oder die Handlung selbst vornehmen.5. Zust�ndigkeit f�r die Vollstreckungsma�nahme: (18)Bei der Abschleppma�nahme handelt es sich um eine Ma�nahme der Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr, konkret um eine Ersatzvornahme. Zust�ndig zur Durchf�hrung der Vollstreckungsma�nahme ist gem�� � 4 Abs. 1 Satz 2 SVwVG die Beh�rde, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Den Verwaltungsakt hat hier der Polizeibeamte erlassen (Aufforderung zum Wegfahren), der Beh�rde i. S. des � 1 Abs. 4 VwVfG ist.6. Demnach muss eine sog. vertretbare Handlung vorliegen, also keine nicht vertretbare Handlung, die der Vollstreckungsschuldner nur h�chstpers�nlich vornehmen kann. Das Wegfahren des Fahrzeugs aus der un�bersichtlichen Kurve (die Vornahme dieser Handlung verlangte der Polizist von M�ller) kann von jedem Inhaber der entspr. Fahrerlaubnis vorgenommen werden; es handelt sich um eine vertretbare Handlung (19).7. Der Einsatz des Zwangsmittels der Ersatzvornahme setzt nach � 20 SVwVG eine Androhung voraus, die hier durch m�ndlichen Hinweis des Polizeibeamten Schmitt erfolgte, er werde das Fahrzeug abschleppen lassen, falls Herr M�ller die Gefahrenlage durch Wegfahren nicht selbst beseitige. Gem�� � 21 VwVG kann bei Gefahr im Verzug auf die Schriftform oder sogar �berhaupt auf eine Androhung verzichtet werden (20). Eine Festsetzung der Ersatzvornahme ist nicht erforderlich, das ergibt sich im Umkehrschluss aus � 22 Abs. 2 SVwVG (21).8. Bereits die Androhung eines Zwangsmittels (� 20 VwVG), hier konkret der Ersatzvornahme, ist als 1. Stufe des Vollstreckungsverfahrens eine Ma�nahme der Verwaltungsvollstreckung gem�� � 11 SVwVG und setzt deshalb die Existenz eines Vollstreckungstitels voraus ( 22). 9. Folglich muss jetzt gepr�ft werden, ob ein Vollstreckungstitel zu dem Zeitpunkt vorlag, als der Polizist Schmitt dem Herrn M�ller erkl�rte, er lasse dessen Fahrzeug abschleppen, wenn er es selbst nicht von der Gefahrenstelle entferne (23).10. Die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung, insbes. die Frage nach dem Vollstreckungstitel, sind in � 2 SVwVG geregelt (24).Aktuelle Anmerkung: � 2 VwVG ist seit der Gesetzes�nderung vom Mai 2003 umformuliert (Neufassung siehe GVBl. S. 615 ff.), beinhaltet aber keine �nderung gegen�ber dem bisherigen Rechtszustand (siehe auch � 4 III Nr. 4 VwVG neu!)a) Es muss ein wirksamer, d. h. nicht nichtiger Verwaltungsakt vorliegen, �� 1 Abs. 1 und 2 Satz 1 SVwVG (25) Verwaltungsakt i. S. des � 35 Satz 1 VwVfG (die Tatbestandsmerkmale des � 35 Satz 1 VwVfG einschl, der Frage der Regelung sind hier unproblematisch gegeben und m�ssen nicht weiter erl�utert werden) war die Aufforderung des Polizisten an Herrn M�ller, das Fahrzeug aus der Gefahrensituation zu entfernen. Dieser Verwaltungsakt kann gem�� � 37 Abs. 2 Satz 1 VwVfG auch m�ndlich erlassen werden und erlangte Wirksamkeit durch Bekanntgabe an Herrn M�ller, � 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG (26).b) Es muss sich gem�� � 2 Satz 1 Nr. 1 SVwVG um einen Verwaltungsakt handeln, der entweder zu einer Zahlung oder zu einer sonstigen Handlung, Duldung oder Unterlassung verpflichtet. Bei der Aufforderung, das Fahrzeug wegzufahren, handelte es sich darum, dass M�ller eine Handlung vornehmen sollte.c) Schlie�lich muss es sich nach � 2 Satz 1 Nr. 2 SVwVG um einen Verwaltungsakt handeln, der entweder unanfechtbar geworden ist, oder ein gegen ihn gerichteter Rechtsbehelf hat kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung oder die Beh�rde hat die sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes angeordnet. aa) Unanfechtbar ist ein Verwaltungsakt, wenn gegen ihn keine formellen Rechtsbehelfe mehr eingelegt werden k�nnen; damit erlangt der Verwaltungsakt zugleich die formelle Bestandskraft (27). M�ller kann gegen die m�ndliche Anordnung des Polizeibeamten Widerspruch erheben. Da der Polizeibeamte Schmitt wenige Minuten nach dem Gespr�ch mit M�ller die Abschleppma�nahme veranlasste, war der Verwaltungsakt (m�ndliche Aufforderung zum Entfernen des Fahrzeugs) noch nicht unanfechtbar, es ist keine Bestandskraft eingetreten.bb) Eine weitere M�glichkeit, einen Vollstreckungstitel zu erlangen, ist dann gegeben, wenn ein Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Es handelt sich u. a. um die in � 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1-3 VwGO behandelten F�lle, zu beachten ist auch die Sonderregelung des � 11 SVwVG (28). Hier liegt der Fall des � 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO, n�mlich eine unaufschiebbare Ma�nahme eines Polizeivollzugsbeamten, vor; ein Vollstreckungstitel ist somit gegeben.cc) Der Vollst�ndigkeit halber muss noch (als letzte M�glichkeit, in den Besitz eines Vollstreckungstitels zu gelangen) der Fall der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes genannt werden (� 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO), wobei die Formerfordernisse des � 80 Abs. 3 VwGO nicht �bersehen werden d�rfen (29). Dieser Fall scheidet deshalb bei einem m�ndlich bekannt gegebenen Verwaltungsakt aus.Da hier bereits unter bb) ein Vollstreckungstitel bejaht werden konnte (� 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO), spielt dieses Problem hier keine Rolle. d) Es gen�gt, dass ein wirksamer, also nicht nichtiger Verwaltungsakt vorliegt, denn auch rechtswidrige Verwaltungsakte k�nnen vollstreckt werden (30).e) Als Ergebnis ist abschlie�end festzuhalten, dass ein Vollstreckungstitel vorliegt (m�ndliche Aufforderung des Polizeibeamten an M�ller, sein Fahrzeug zu entfernen). Das ist konkret der der Vollstreckung in Form der Ersatzvornahme vorausgegangene Grund-Verwaltungsakt (31) als Ma�nahme i. S. der polizeirechtlichen Gefahrenabwehr (32),11. Nunmehr muss noch gepr�ft werden, auf welcher Rechtsgrundlage dieser Grund- Verwaltungsakt beruhte. Denn die Aufforderung des Polizeibeamten zum Wegfahren des Fahrzeugs (als Grund- Verwaltungsakt) ist ein belastender Eingriff in die Rechtssph�re des M�ller (Art. 2 GG) und bedarf wegen des Gesetzesvorbehalts einer Rechtsgrundlage (33). Eine Kostenerstattung kommt n�mlich nur dann in Betracht, wenn das polizeiliche Vorgehen, das zum Entstehen der Kosten gef�hrt hat, rechtm��ig war (34).a) Da eine sonderrechtliche Regelung nicht vorliegt (35).ist die Polizei in der Lage, bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des � 3 Abs. 1 des S�chsischen Polizeigesetzes (Generalklausel) eine Ma�nahme zur Abwehr einer Gefahr f�r die �ffentliche Sicherheit zu treffen, n�mlich die Aufforderung zum Wegfahren des Fahrzeuges.b) formelle Rechtm��igkeit aa) Zust�ndigkeit: Nach � 60 Abs. 2 SPo1G durfte der Polizeivollzugsbeamte hier t�tig werden (und den der Vollstreckung vorausgehenden sog. GrundVerwaltungsakt, siehe oben unter 9, erlassen), da ein sofortiges T�tigwerden erforderlich war (Gefahr im Verzug).bb) Form: Gem�� � 37 Abs. 2 VwVfG kann der Verwaltungsakt auch m�ndlich erlassen werden.cc) Verfahren: Ein Versto� gegen Verfahrensvorschriften ist nicht ersichtlich, es handelte sich (siehe 9 c, bb) um einen Fall des � 80 Abs. 2 Satz 1 Nr.2 VwGO (unaufschiebbare Ma�nahme eines Polizeivollzugsbeamten). c) materielle Rechtm��igkeit aa) Zum Tatbestandsmerkmal der �ffentlichen Sicherheit i. S. des � 3 Abs. 1 SPo1G geh�rt auch die Unversehrtheit der Rechtsordnung, wobei i. d. R. eine Gef�hrdung der �ffentlichen Sicherheit angenommen wird, wenn eine strafbare Verletzung dieses Schutzgutes droht. (36). Bereits im Normversto� liegt eine St�rung der �ffentlichen Sicherheit (37), konkret liegt ein Versto� gegen � 1 StVO vor (38).bb) Nach Bejahung des Tatbestandes der Generalklausel (Gefahr f�r die �ffentliche Sicherheit oder deren St�rung) ist nunmehr die Rechtsfolge �kann� zu pr�fen, d. h. Ermessen i. S. des � 3 Abs. 2 bis 4 SPo1G (Verh�ltnism��igkeit, Geeignetheit, Erforderlichkeit usw.) (39).Der vorliegende Fall bereitet bei der Pr�fung der Rechtsfolge keine besonderen Probleme. Das Fahrzeug ist in einer un�bersichtlichen Kurve abgestellt, der Fahrer �muss� wegen der Gefahrenlage das Fahrzeug unverz�glich wegfahren und wurde entsprechend aufgefordert (40).cc) St�rer ist hier der Fahrzeugf�hrer, Herr M�ller, als Handlungsst�rer (� 4 SPo1G). Dass er daneben m�glicherweise auch noch als Halter des Fahrzeugs Zustandsst�rer (� 5 SPo1G) sein kann, ist hier nicht zu problematisieren. 12. Abschlie�end ist noch die Verh�ltnism��igkeit der Vollstreckungsma�nahme zu pr�fen, � 19 Abs. 3, Abs. 4 SVwVG. Denn ein blo�er Versto� gegen Vorschriften der StVO rechtfertigt nicht ohne weiteres das Vorgehen im Verwaltungszwang, da dem Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz Verfassungsrang zukommt. �Keinem Zweifel unterliegt andererseits, dass ein Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge im Falle der Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern geboten erscheint.� (41). Insoweit bereitet der vorliegende Fall keine besonderen Probleme. Das Fahrzeug ist in einer un�bersichtlichen Kurve abgestellt; der Fahrer hat sich geweigert, der Aufforderung zur Entfernung des Fahrzeuges Folge zu leisten. Demnach kommt zur Beseitigung der konkreten Gefahrenlage nur das Abschleppen des Fahrzeuges in Betracht. 13. Da die Aufforderung zum Wegfahren (Verwaltungsakt) rechtm��ig war und M�ller der Aufforderung nicht nachkam, konnte das Fahrzeug im Wege der Ersatzvornahme abgeschleppt werden; ein Vollstreckungstitel lag vor. Demnach muss M�ller die Kosten der Ersatzvornahme gem�� � 24 Abs. 3 SVwVG tragen.
Zum Vollstreckungsverfahren siehe den in der �Verwaltungsrundschau� ver�ffentlichten Aufsatz
�F�lle zum Verwaltungsvollstreckungsverfahren�
Fallgestaltung IIDieser Fall entspricht grunds�tzlich Fall 1.M�ller hat sein Fahrzeug in der Kurve abgestellt und entfernt sich. Erst nach 30 Minuten kommt der Polizist Schmitt vorbei und sieht wegen der Gefahrenlage keine andere M�glichkeit, als das Fahrzeug abzuschleppen, da M�ller nicht anwesend ist. Anschlie�end ergeht auch hier ein Kostenbescheid �ber 200 DM an M�ller (42).1. Rechtsgrundlage f�r die Kostenforderung ?Es wird grunds�tzlich auf die Pr�fung bei der Fallgestaltung 1 verwiesen, d. h., konkret wird auch hier gepr�ft. ob als Rechtsgrundlage f�r die Kostenforderung � 24 Abs. 3 SVwVG in Betracht kommt. Dabei bereiten die Pr�fungspunkte 1-7 keine Probleme (bei Ziffer 7, Androhung der Ersatzvornahme, kann mit � 21 SVwVG auf eine Androhung verzichtet werden).a) Problematisch wird es bei Punkt 9 der Pr�fung, n�mlich bei der Frage, ob ein Vollstreckungstitel zum Zeitpunkt des Abschleppvorgangs vorlag. Im konkreten Fall gab es im Unterschied zur Fallgestaltung I kein �Gespr�ch� zwischen dem Polizeibeamten und Herrn M�ller. also auch keine Aufforderung zum Wegfahren des Fahrzeugs. Fraglich ist deshalb die Existenz eines Vollstreckungstitels (der einen Verwaltungsakt voraussetzt) zum Zeitpunkt der Anordnung der Abschleppma�nahme durch den Polizeibeamten.b) Es muss ein wirksamer Verwaltungsakt vorliegen, und zwar konkret ein gegen�ber Herrn M�ller wirksamer Verwaltungsakt, �� 35 Satz 1, 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG. Ein Verwaltungsakt mit Regelungswirkung liegt jedoch nicht vor ( 43) zumindest fehlt es an einer Bekanntgabe gegen�ber M�ller und somit an der Wirksamkeit eines (adressatlosen !) Verwaltungsaktes (44).c) Demnach liegt hier zwar eine polizeiliche Ma�nahme vor, jedoch nicht in Form eines Verwaltungsaktes. sondern eines Realaktes (45), sog. schlicht hoheitliches Handeln der Beh�rde2. Wegen des Fehlens eines Grund-Verwaltungsaktes (im Gegensatz zur Fallgestaltung I) liegt ein Vollstreckungstitel nicht vor. Demnach kann auch keine Ersatzvornahme in dem Abschleppvorgang gesehen werden (46) , weshalb � 24 Abs. 3 SVwVG als Rechtsgrundlage f�r die Kostenforderung ausscheidet.3. Folglich ist jetzt � 6 Abs. 2 SPolG als Rechtsgrundlage zu pr�fen (47). Zust�ndig zum Erlass des Leistungsbescheides ist die Beh�rde. die die unmittelbare Ausf�hrung angeordnet hat (47).4. Die Anwendung des � 6 Abs. 2 SPoIG setzt voraus, dass die Tatbestandsmerkmale des � 6 Abs. 1 Satz 1 SPoIG (unmittelbare Ausf�hrung einer Ma�nahme) vorliegen, insbes. ist auch hier, wie bei der Ersatzvornahme, das auf Erstattung der Kosten einer unmittelbaren Ausf�hrung gerichtete Leistungsbegehren der Polizei davon abh�ngig. dass die zugrunde liegende polizeiliche Ma�nahme ihrerseits rechtm��ig ist (49).a) Ein R�ckgriff auf die unmittelbare Ausf�hrung ist aber nur dann m�glich, wenn die Gefahr oder St�rung durch eine Verf�gung gegen�ber dem Verantwortlichen (St�rer) und evtl. nachfolgender Vollstreckung nicht rechtzeitig abgewendet werden kann. Liegt demnach eine vollstreckbare Grundverf�gung (Vollstreckungstitel, siehe I 9) vor, deren Vollzug die Gefahr f�r die �ffentliche Sicherheit in effektiver Weise beseitigt, ist das Rechtsinstitut der unmittelbaren Ausf�hrung einer Ma�nahme nicht anwendbar (50).Insoweit kann man das Rangverh�ltnis zwischen einer Ma�nahme der Polizei mittels Verwaltungsakt und mittels unmittelbarer Ausf�hrung auch unter dem verfassungsrechtlich vorgegebenen Verh�ltnism��igkeitsprinzip sehen (51). Vorrangig steht die M�glichkeit f�r den St�rer, den polizeiwidrigen Zustand selbst (nach Aufforderung i. S. eines Verwaltungsaktes zu beseitigen, evtl. unter dem Einsatz von nachfolgenden Vollstreckungsma�nahmen (52). Nur wenn die Voraussetzungen f�r eine Ersatzvornahme nicht vorliegen, kommt die Handlungsform der "unmitteIbaren Ausf�hrung einer Ma�nahme" in Betracht (53). Vollstreckt dagegen die Beh�rde einen Verwaltungsakt, kommt die Handlungsform der unmittelbaren Ausf�hrung nicht in Betracht (54).b) Weiterhin zeigt die systematische Stellung des � 6 SPolG (nach dem Handlungs- und Zustandsst�rer, �� 4 und 5, aber vor dem �Nichtst�rer� gem�� � 7), dass durch die unmittelbare Ausf�hrung die Inanspruchnahme eines Nichtbeteiligten vermieden werden soll. Au�erdem darf der �Unbeteiligte� gem�� � 7 SPolG nur in Anspruch genommen werden, wenn �die eigenen Mittel der Polizei nicht ausreichen� (Abs. 1 Z. 1) oder �durch Ma�nahmen nach den �� 4 - 6 ein Schaden herbeigef�hrt w�rde, der erkennbar au�er Verh�ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht�. Das Gesetz legt somit fest, dass die �unmittelbare Ausf�hrung einer Ma�nahme� vor der Inanspruchnahme des Nichtst�rers zu pr�fen ist (55).c) Demnach ist die Pr�fungsreihenfolge (siehe Fall I, 2) derart, dass � 24 Abs. 3 SVwVG vor � 6 Abs. 2 SPolG zu pr�fen ist, gleichsam rechtlich vorgeschrieben und zwingend einzuhalten.5. Liegen die Voraussetzungen des � 6 Abs. 1 Satz 1 SPolG im konkreten Fall vor? (56)a) Zust�ndigkeit f�r die unmittelbare Ausf�hrung ( 57): Zust�ndig ist die Polizei, konkret die Vollzugspolizei (siehe Fall I).b) polizeilicher Zweck: Hier ist, wie ganz allgemein im Polizeirecht (Eingriffsverwaltung), nach einer Rechtsgrundlage f�r die polizeiliche T�tigkeit zu suchen. Denn � 6 Abs. 1 SPolG ist selbst keine Erm�chtigungsgrundlage f�r eine polizeiliche Ma�nahme (58).Entweder findet sich eine Spezialregelung (� 3 Abs. 1, 2. Halbsatz SPolG) oder die Generalklausel ist anzuwenden, � 3 Abs. 1 SPolG (59). Hierbei stellt sich nicht die Frage, ob ein Verwaltungsakt vorliegt (60). aa) Mangels Vorliegen einer sonderrechtlichen Regelung ist von der Generalklausel auszugehen.bb) Formelle Rechtm��igkeit: Auch hier bestehen, wie im Fall I, keine Bedenken, insbes. ist die Zust�ndigkeit gegeben.cc) Tatbestand: Es muss eine Gefahr f�r die �ffentliche Sicherheit (oder Ordnung) vorliegen.Das Fahrzeug steht in einer gef�hrlichen Kurve; es liegt zumindest ein Versto� gegen � 1 StVO vor (objektive Rechtsordnung, der Versto� ist sogar eine Ordnungswidrigkeit gem. � 49 StVO). Auch das Tatbestandsmerkmal der Gefahr ist gegeben, da es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu Unf�llen kommen wird, wenn die Gefahrenlage nicht beseitigt wird (61).dd) Rechtsfolge: Auch hier sind gem. � 3 Abs. 2 bis 4 SPolG Verh�ltnism��igkeit, Erforderlichkeit und Geeignetheit der Abschleppma�nahme zu pr�fen. Wie bei der Fallgestaltung I kann auch hier nur das Abschleppen selbst die Gefahrenlage beseitigen, zumal das Fahrzeug bereits 30 Minuten dort stand (62). c) Ma�nahmen gegen die in den �� 4 und 5 SPolG bezeichneten Personen (St�rer) sind nicht oder nicht rechtzeitig m�glich:Entweder ist der Verantwortliche (St�rer) im Moment der Gefahrenabwehrma�nahme nicht bekannt oder er ist bekannt, aber nicht oder nicht rechtzeitig erreichbar (63). In beiden F�llen kann ein Verwaltungsakt gegen�ber dem St�rer nicht ergehen, weshalb eine Vollstreckungsma�nahme ausscheidet, da ein Vollstreckungstitel fehlt, siehe Fall I, 9 (64). Eigentlich w�re es Sache des St�rers gewesen, die Gefahr abzuwenden. Seine unmittelbare Inanspruchnahme war nur aufgrund der faktischen Gegebenheiten nicht realisierbar (65) oder der Betroffene ist wegen der Dringlichkeit der zu treffenden Ma�nahme nicht rechtzeitig erreichbar. (66) Das OVG Frankfurt (67) betont, dass es �der Beh�rde freistehe, die f�r erforderlich gehaltenen Ma�nahmen durch Verwaltungsakt anzuordnen und dann ggf. im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchzusetzen, etwa wenn der Verantwortliche anwesend oder leicht ermittelbar ist und gen�gend Zeit f�r den Erlass eines Verwaltungsaktes mit sich erforderlichenfalls anschlie�ender Verwaltungsvollstreckung bleibt�.6. Gem�� � 6 Abs. 1 Satz 2 SPolG ist der Betroffene von der Ma�nahme unverz�glich zu unterrichten ( 68). Auch diese Regelung spricht daf�r, dass das Gesetz vom Fehlen eines vorherigen, also vor der Durchf�hrung der unmittelbaren Ausf�hrung ergangenen Verwaltungsaktes ausgeht (69). Denn eine nachtr�gliche Unterrichtung macht in den F�llen eines vorausgegangenen (und dem Adressaten bekannt gegebenen) Verwaltungsaktes keinen Sinn.7. Da somit eine rechtm��ige �unmittelbare Ausf�hrung� vorliegt (70), besteht die M�glichkeit der Kostenerhebung gem�� � 6 Abs. 2 SPolG gegen�ber M�ller als Handlungsst�rer (71). Selbst wenn die Durchf�hrung der unmittelbaren Ausf�hrung rechtm��ig war, muss dennoch in jedem Falle noch gepr�ft werden, ob die Kosten �berw�lzt werden k�nnen, wobei dies im Regelfall zu bejahen ist (72). 8. Im Ergebnis ist festzustellen, dass M�ller gem�� � 6 Abs. 2 SPolG zur Kostentragung verpflichtet ist.9. Anzumerken ist noch, dass der St�rer auch die Kosten einer sog. Leerfahrt tragen muss (bevor das Abschleppfahrzeug eintrifft, wird das Kraftfahrzeug vom Fahrer entfernt, sodass sich die Abschleppma�nahme erledigt hat), wenn der Auftrag zum Abschleppen zu einem Zeitpunkt erteilt wurde, als die durch das verbotswidrige Abstellen des Fahrzeuges aufgetretene St�rung noch andauerte (73). Fallgestaltung IIIDas Fahrzeug des Fahrers und Halters Meier aus Hamburg wird in einer uneingeschr�nkten Halteverbotszone mit dem Zusatzschild �Einsatzfahrzeuge der Polizei frei� abgestellt (Verkehrszeichen 283); au�erdem wurden zwei Einsatzfahrzeuge der Polizei behindert.Meier entfernt sich von seinem Fahrzeug. Nach 10 Minuten kommt der Polizeibeamte Wagner zu dem abgestellten Fahrzeug und l�sst dies anschlie�end abschleppen, da durch das Abstellen des Fahrzeugs auch zwei Einsatzfahrzeuge der Polizei behindert wurden (74).Anschlie�end ergeht ein Kostenbescheid an Meier in H�he von 200 DM.Rechtsgrundlage f�r die Forderung?1. Infrage kommt hier wiederum � 24 Abs. 3 SVwVG, wenn es sich bei der Abschleppma�nahme um eine Vollstreckung in Form der Ersatzvornahme handelt. Insoweit kann auf Fall I, 1 - 6, verwiesen werden.2. Zust�ndigkeit: Zu beachten ist hier, dass es sich um eine Ersatzvornahme durch die Vollzugspolizei handelte. Nach � 44 Abs. 1 StVO sind aber die Stra�enverkehrsbeh�rden (Polizeibeh�rden i. S. des � 64 Abs. 1 Satz 3 SPolG , auch untere Verwaltungsbeh�rden genannt) f�r die Aufstellung von Verkehrszeichen zust�ndig, und somit sind auch diese Polizeibeh�rden Vollstreckungsbeh�rden (� 4 Abs. 1 SVwVG). Insoweit ist hier mit der sog. Eilkompetenz der Vollzugspolizei nach � 60 Abs. 2 SPolG zu arbeiten und die Zust�ndigkeit der Vollzugspolizei zu bejahen. 3. Wie im Falle 1 kann auch hier auf die Androhung der Ersatzvornahme verzichtet werden, da eine eindeutige Gefahrenlage vorliegt, � 21 VwVG (76).4. Der erforderliche Vollstreckungstitel ist das Verkehrszeichen 283 gem�� � 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO.a) Zust�ndig zum Aufstellen der Verkehrszeichen ist die untere Verwaltungsbeh�rde, �� 3 Abs. 3 SGemO, 2 Abs. 3 SLKrO, das ist die Stra�enverkehrsbeh�rde gem�� � 44 Abs. 1 StVO.b) Dieses Verkehrszeichen enth�lt das Gebot, bei verbotswidrigem Halten alsbald wegzufahren, und stellt einen Verwaltungsakt in Form der Allgemeinverf�gung (� 35 Satz 2 VwVfG) dar, der in entspr. Anwendung des � 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO (unaufschiebbare Ma�nahme eines Polizeivollzugsbeamten) sofort vollziehbar und nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes mit Zwangsmitteln durchzusetzen ist (77). Das im Verkehrsschild enthaltene Wegfahrgebot ist auch gegen�ber Meier als Fahrer wirksam geworden. Denn ein Verwaltungsakt wird gegen�ber demjenigen, f�r den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird (� 43 Abs. 1 VwVfG). Ein Verkehrsteilnehmer wird von einem Verkehrszeichen betroffen, und es wird ihm gegen�ber bekannt gegeben, wenn er sich dem Verkehrszeichen gegen�bersieht (78). c) Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob das Verkehrszeichen rechtm��ig aufgestellt war (79), denn die Rechtm��igkeit des der Vollstreckung vorausgegangenen Grund-Verwaltungsaktes ist keine Vollstreckungsvoraussetzung, d. h. auch rechtswidrige Verwaltungsakte k�nnen vollstreckt werden (80).d) Als Ergebnis steht fest, dass ein Vollstreckungstitel vorlag (Verkehrszeichen 283) mit der in diesem Verkehrszeichen enthaltenen Aufforderung, bei verbotswidrigem Halten alsbald wegzufahren.5. Rechtsgrundlage f�r den Abschleppvorgang (siehe Fall I, 11) (81):a) Da eine besondere Rechtsgrundlage f�r das Abschleppen von Kraftfahrzeugen nicht existiert, ist die Polizei berechtigt, aufgrund der Generalklausel des � 3 Abs. 1 SPolG eine Ma�nahme zur Gefahrenabwehr einzuleiten, d. h. konkret, das Fahrzeug abzuschleppen.b) Das Abstellen des Fahrzeuges im Halteverbot ist ein Versto� gegen � 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, � 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO (82). Der Tatbestand der Generalklausel liegt vor, da die konkrete Behinderung der Einsatzfahrzeuge der Polizei eine St�rung der �ffentlichen Sicherheit mit fortwirkender Gefahr bedeutet, die nur durch sofortiges Entfernen des verkehrswidrig geparkten Fahrzeuges beseitigt werden konnte (83). Wird ein Kfz unter Versto� gegen verkehrsrechtliche Vorschriften auf �ffentlichem Stra�engrund abgestellt, wird man stets eine Gefahr im polizeirechtlichen Sinne annehmen k�nnen, da in dem Versto� gegen verkehrsrechtliche Normen immer eine Gef�hrdung der �ffentlichen Sicherheit liegt (84).Der Tatbestand des � 3 Abs. 1 SPolG ist demnach zu bejahen.c) Rechtsfolge (� 3 Abs. 2 bis 4 SPolG):): Grunds�tzlich wird auf die Ausf�hrungen zu I, 11 verwiesen. Die (von der Rspr. entwickelte) in dem Halteverbotsschild enthaltene Aufforderung, alsbald wegzufahren, ist unter Verh�ltnism��igkeitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden.d) St�rer: Herr Meier ist Handlungsst�rer, � 4 SPolG, daneben aber als Halter des Fahrzeugs auch noch Zustandsst�rer gem�� � 5 SPolG.6. Abschlie�end ist noch die Verh�ltnism��igkeit der Vollstreckungsma�nahme an sich, also der Ersatzvornahme (85), zu pr�fen, � 19 Abs. 3, 4 SVwVG (siehe Fall 1, 12). Denn gerade bei den Verkehrszeichenf�llen legt die Rspr. gro�en Wert auf entsprechende Erw�gungen (86). Die Rspr. pr�ft insbesondere die negative Vorbildwirkung verbotswidrigen Parkens f�r andere Kraftfahrer und verneint i. d. R. einen Versto� gegen das Verh�ltnism��igkeitsprinzip. Eine Ausnahme komme nur in Betracht, wenn ein Fahrzeug nur f�r kurze Zeit verbotswidrig geparkt werden oder der Fahrer ohne Schwierigkeiten festgestellt und zur Beseitigung des verbotswidrigen Parkens veranlasst werden kann oder wenn aufgrund der �rtlichen Verh�ltnisse ein ver botswidriges Parken in der N�he faktisch unm�glich ist und eine negative Vorbildwirkung deshalb nicht zu bef�rchten sei (87). �Angesichts des ausw�rtigen Kennzeichens (des Fahrzeugs) waren insbesondere Ma�nahmen zur Ermittlung des Halters nicht angezeigt.� (88). Geboten erscheint jedenfalls ein Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge im Falle der Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer, z. B. bei einem Verstellen des gesamten B�rgersteigs oder einem Hineinragen des Fahrzeugs in die Fahrbahn, aber auch bei Funkionsbeeintr�chtigungen einer Fu�g�ngerzone oder bei rechtswidrigem Parken auf einem Schwerbehindertenparkplatz, in Feuerwehranfahrtzonen oder auch beim Abschleppen zur Verhinderung von Straftaten (89). Ein mehrst�ndiges Parken im Bereich eines eingeschr�nkten Halteverbots rechtfertigt eine Abschleppma�nahme (90), ebenso, wenn ein Fahrzeug mehr als eine Stunde unter Versto� gegen die von einem Parkscheinautomaten ausgehende Anordnung, nur mit einem Parkschein zu parken, steht (91). 7. Ergebnis: Rechtsgrundlage f�r die Kostenforderung ist � 24 Abs. 3 SVwVG, wobei auch hier die Rspr. Erw�gungen zur Zumutbarkeit und Verh�ltnism��igkeit der Kostenforderung anstellt (92); angesichts der vorgenannten Darlegungen im konkreten Fall ergeben sich aber keine Bedenken
Fallgestaltung IVDas Fahrzeug des Herrn Meier wird wie in Fall III abgestellt. Nachdem ein Kostenbescheid an Herrn Meier geht, teilt dieser der Beh�rde mit, er habe das Fahrzeug an jenem Tage seiner Schwester �berlassen. Daraufhin fordert die Beh�rde die Schwester des Herrn Meier zur Zahlung auf. Die Schwester lehnt die Zahlung mit dem Hinweis ab, sie habe das Fahrzeug am fraglichen Tag einem nahen Angeh�rigen �berlassen, dessen Name sie aber nicht nennen wird. Daraufhin fordert die Beh�rde Herrn Meier erneut zur Zahlung der Abschleppkosten auf (93).Rechtsgrundlage f�r die Forderung?1. In Betracht kommt � 24 Abs. 3 SVwVG.2. Zur weiteren Pr�fung kann auf die Fallgestaltung III, 1-3, verwiesen werden.3. Im konkreten Fall stellt sich die Frage nach dem Vollstreckungstitel gegen�ber Herrn Meier. Ein Vollstreckungstitel liegt vor, wenn Herr Meier Adressat eines Verwaltungsaktes war. Dies k�nnte, wie im Falle III, das Verkehrsschild gewesen sein. Dann m�sste Herr Meier Verkehrsteilnehmer gewesen sein (� 1 StVO), was jedoch hier ausscheidet, da nach den unwiderlegten Angaben des Herrn Meier nicht er, sondern eine andere Person das Fahrzeug gef�hrt und am konkreten Ort, von dem es sp�ter abgeschleppt wurde, abgestellt hat."Im Verh�ltnis zu dieser unbekannten Person ist die Abschleppma�nahme eine Ersatzvornahme (siehe Fall III) auf der Grundlage des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes. Mangels vorausgehenden Verwaltungsaktes gegen�ber dem Kl�ger (Herrn Meier) stellt sich diese Ma�nahme ihm gegen�ber als unmittelbare Ausf�hrung dar.� (94)4. Da gegen�ber dem Halter Meier eine Ersatzvornahme nicht vorlag, scheidet � 24 Abs. 3 SVwVG als Anspruchsgrundlage f�r die Kostenforderung aus.Wegen der weiteren Pr�fung kann auf die Ausf�hrungen zu Fall II, 3-7 verwiesen werden, insbes. liegen die Voraussetzungen des � 6 Abs. 1 Satz 1 SPolG vor.5. St�rer ist im konkreten Fall Meier, und zwar nicht als Handlungsst�rer, sondern als Zustandsst�rer gem�� � 5 SPolG. Er ist Eigent�mer des st�renden Fahrzeuges und haftet f�r den st�renden Zustand der Sache Fahrzeug. Dabei ist unerheblich, ob der Eigent�mer die Gefahr, die von seiner Sache ausgeht, selbst verursacht oder gar verschuldet hat, denn die Verantwortlichkeit beruht auf seiner Sachherrschaft. Die Zustandshaftung besteht auch, wenn wie in diesem Falle, der Fahrzeugeigent�mer nicht wei�, wo sich sein Fahrzeug befindet. Diese Unkenntnis befreit nicht von seiner Zustandshaftung (95).6. Im Ergebnis erweist sich auch hier, wie in Fall II, � 6 Abs.2 SPolG als zutreffende Rechtsgrundlage f�r die Forderung nach den Abschleppkosten.
Fallgestaltung VHerr Hartmann ist Halter eins Kraftfahrzeugs. Er stellt dieses am 27. 4. 1992 auf einer �ffentlichen Stra�e in X ab. Anschlie�end begab er sich zu einem mehrw�chigen Aufenthalt in ein Krankenhaus. Am 12. 5. 1992 stellt die Stadt X zur Vorbereitung eines Stra�enfestes in dem betreffenden Stra�enabschnitt mobile Halteverbotsschilder auf (Zeichen 283). Am 16.5.1992 veranla�t die Stadt X, dass das Fahrzeug abgeschleppt wird. Herr Hartmann holt sein Fahrzeug am 21.5.1992 gegen Zahlung von 175, 56 DM ab und verlangt anschlie�end von der Stadt X die Erstattung des Betrages (96).Rechtsgrundlage f�r die R�ckzahlungsforderung?1. Vorab ist zu pr�fen, welche Anspruchsgrundlage Hartmann f�r die R�ckzahlungsforderung in Anspruch nehmen kann (97). 2. In Betracht kommt ein �ffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch (98), wobei es sich darum handelt, dass eine mit der Rechtsordnung nicht mehr �bereinstimmende Verm�genslage ausgeglichen wird. Es handelt sich um eine rechtsstaatlich gebotene (Art. 20 Abs. 3 GG) R�ckabwicklung bei Rechtsgrundlosigkeit, (99) denn rechtsgrundlose Verm�gensverschiebungen m�ssen r�ckg�ngig gemacht werden, auch wenn es an einer spezialgesetzlichen Regelung fehlt (100). Herr Hartmann hat vorgetragen, er habe sein Fahrzeug rechtm��ig abgestellt, weswegen es nicht h�tte abgeschleppt werden d�rfen. Denn ein rechtswidriges Abschleppen k�nne keine Kostenforderung der Beh�rde begr�nden und deshalb habe er Anspruch auf die Erstattung des bereits gezahlten Betrages (101).3. Deshalb ist zu pr�fen, ob das Abschleppen des Fahrzeugs in der konkreten Situation rechtm��ig war.4. Das Abschleppen k�nnte die Beh�rde als Ersatzvornahme durchgef�hrt haben; ein Anspruch auf Ersatz der entspr. Kosten zugunsten der Beh�rde ergibt sich dann aus � 24 Abs. 3 SVwVG. Somit ist jetzt die Rechtm��igkeit der Vollstreckungsma�nahme in Form der Ersatzvornahme (� 24 Abs. 1 SVwVG) zu pr�fen. Da es sich um einen �Verkehrszeichenfall� handelt, kann auf die Fallgestaltung III verwiesen werden.a) Es stellt sich auch hier die Frage nach einem Vollstreckungstitel gegen�ber Herrn Hartmann, der zum Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeuges das Verkehrsschild nicht gesehen haben kann, da es erst Tage sp�ter aufgestellt wurde. Im Gegensatz zu Fall III (siehe dort unter 4.) fehlt es an einem gegen�ber Herrn Hartmann bekannt gegebenen Verkehrszeichen (102) , ein Verwaltungsakt lag gegen�ber Herrn Hartmann zum Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeuges nicht vor; er war nicht Adressat des Verkehrszeichens (siehe auch Fall IV).b) Demnach scheidet eine Ersatzvornahme wegen Fehlens eines Vollstreckungstitels gegen�ber Herrn Hartmann aus; die Kostenforderung der Beh�rde kann nicht mit � 24 Abs. 3 SVwVG begr�ndet werden.5. Zwingend ist jetzt � 6 Abs. 2 SPoIG als Rechtsgrundlage f�r den Kostenanspruch der Beh�rde zu pr�fen, wobei die Rspr. die grunds�tzliche Rechtm��igkeit der Abschleppma�nahme als �unmittelbare Ausf�hrung� bejaht (siehe Fall II). Besonderen Wert legt die Rspr. jedoch auf die Pr�fung der Verh�ltnism��igkeit bei der Frage, ob die Kosten tats�chlich auch von demjenigen, der das Verkehrsschild nicht sehen konnte, verlangt werden k�nnen (103).6. Zusammenfassend l�sst sich sagen, dass Fall V mit den bisher bekannten, in den F�llen 1 bis IV dargelegten Erw�gungen und Begr�ndungen zu einem sinnvollen Ergebnis gebracht werden konnte.7. Demgegen�ber bejaht nunmehr das BVerwG (104) aber eine Ersatzvornahme !Rechtsgrundlage f�r die entsprechende Kostenforderung ist dann, entgegen den bisherigen obigen Ausf�hrungen, � 24 Abs. 3 SVwVG.8. Unter Hinweis auf die bisher bekannte Rspr. stellt das BVerwG auf die Verwaltungsaktqualit�t des Halteverbotsschildes ab und betont die Bekanntgabefunktion, wobei die Bekanntgabe des Verkehrsschildes durch dessen Aufstellen als eine besondere Form der �ffentlichen Bekanntgabe erfolge. Sind Verkehrszeichen so angebracht oder aufgestellt, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei der nach � 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon mit einem raschen und beil�ufigen Blick erfassen kann, so �u�ern sie ihre Rechtswirkung gegen�ber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichg�ltig, ob er das Verkehrszeichen wahrnimmt oder nicht. �Das Halteverbot, in dem zugleich ein Wegfahrgebot liegt, ist gegen�ber dem Kl�ger wirksam geworden� (!). Obwohl er sich im Zeitpunkt der Aufstellung des Verkehrsschildes am 12. 5. 1992 ebenso wie im Zeitpunkt des beh�rdlichen Einschreitens (hier: Abschleppen des Fahrzeugs) im Krankenhaus befand, war er Verkehrsteilnehmer und somit Adressat der durch das Verkehrszeichen getroffenen Anordnung. Unerheblich ist demnach, ob der Betroffene das Verkehrszeichen tats�chlich wahrgenommen hat. Die Unma�geblichkeit der tats�chlichen Kenntnisnahme rechtfertige sich aus dem Grundprinzip des Stra�enverkehrsrechts, eine eindeutige, regelm��ig f�r alle Verkehrsteilnehmer einheitliche Verkehrsregelung zu treffen. �Die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs lassen grunds�tzlich eine Aufspaltung der Wirksamkeit von Verkehrszeichen f�r verschiedene Kreise von Verkehrsteilnehmern und Fahrzeugen nicht zu.�(105)9. Folgt man dieser Rspr. des BVerwG, so handelt es sich um einen der bekannten �Verkehrszeichenf�lle�, siehe die Fallgestaltung III; diese Auffassung ist nicht unumstritten (106).Demnach war das Abschleppen des Fahrzeugs rechtm��ig (als Ersatzvornahme), ein Erstattungsanspruch des Hartmann besteht nicht.In Anwendung des � 6 Abs.1 SPolG w�re man hier zum gleichen Ergebnis gekommen (Anwendung des Bekanntgabebegriffes des VwVfG im Zusammenhang mit dem VA Verkehrszeichen, wobei hier eine Bekanntgabe fehlt), ohne einen besonderen Bekanntgabebegriff nach der StVO konstruieren zu m�ssen
Fallgestaltung VIDas Fahrzeug des Herrn Kunz wurde abgeschleppt, da es ein auf einem als Privatparkplatz gekennzeichneten Stellplatz geparktes Fahrzeug blockierte und dessen Fahrer am Wegfahren hinderte.Anschlie�end ergeht ein Kostenbescheid in H�he von 150 DM an Herrn Kunz.Rechtsgrundlage f�r die Forderung? (107)1. Wie sich aus den bisher dargelegten F�llen ergibt, kann die Forderung entweder auf � 24 Abs. 3 SVwVG oder � 6 Abs. 2 SPolG gest�tzt werden. Dies muss hier nicht mehr vertieft werden und insoweit bietet dieser Fall keine Neuigkeiten.2. Zust�ndigkeitZu beachten ist � 2 Abs. 2 SPolG, der eine subsidi�re Zust�ndigkeit der Polizei vorsieht, wenn es um den Schutz privater Rechte geht. Der Schutz privater Rechte obliegt der Polizei nur auf Antrag des Berechtigten und nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Im Falle des Urteils des OVG Koblenz ereignete sich der Vorfall sonntagmorgens gegen 4 Uhr, die gesetzlichen Voraussetzungen lagen vor.3. Problematisch ist hier auch, ob zum Zeitpunkt des Abschleppens eine Gefahr oder St�rung der �ffentlichen Sicherheit vorlag. Bei der Blockade des Parkplatzes handelt es sich um die Einschr�nkung der Bewegungsfreiheit und Behinderung der ungest�rten Nutzung des blockierten Fahrzeugs, wodurch subjektive Rechte und Rechtsg�ter des Einzelnen betroffen sind. Unerheblich ist dabei, ob die Blockade auch den Tatbestand der N�tigung (� 240 StGB) erf�llt (Schutzgut der Unverletzlichkeit der Rechtsordnung). Es handelt sich um eine rechtswidrige Eigentums- und Besitzst�rung gegen�ber dem Fahrzeugf�hrer/Halter des eingeparkten Fahrzeuges. Oftmals wird sogar der Tatbestand der N�tigung zu bejahen sein (108) Das OVG Saarlouis bejahte den Tatbestand der N�tigung und hatte deshalb keine Bedenken gegen die Rechtm��igkeit der Abschleppma�nahme.4. Die Polizei trifft aber Ma�nahmen zum Schutz privater Rechte nur im Ausnahmefall (109).Deshalb sind hohe Anforderungen an die Verh�ltnism��igkeit der Ma�nahme zu stellen und im Einzelfall die entsprechenden Ausf�hrungen zu machen.
Fallgestaltung VIIDas Fahrzeug von Frau Kurz wurde, ohne den Verkehr zu behindern, mit abgefahrenen Reifen auf �ffentlicher Stra�e geparkt. Nachdem Beamte des Polizeivollzugsdienstes Frau Kurz nicht erreichen konnten, beschlagnahmten sie auf Anordnung der Polizeibeh�rde das Fahrzeug und lie�en es abschleppen. Die Beh�rde verlangt von Frau Kurz Zahlung der Abschleppkosten (110).Rechtsgrundlage f�r die Kostenforderung?1. Da es sich hier nicht um einen �Verkehrszeichenfall� handelt und auch gegen�ber Frau Kurz keine Aufforderung zum Wegfahren erging, kann nur � 6 Abs. 2 SPolG als Rechtsgrundlage in Betracht kommen. � 29 Abs. 1 Satz 3 SPolG betrifft ausdr�cklich nicht den Beschlagnahmefall.2. Insoweit kann wegen der weiteren Pr�fung auf Fall II, 3 ff. verwiesen werden.3. Fraglich ist die konkrete Rechtsgrundlage f�r das polizeiliche Einschreiten in Form der Abschleppma�nahme (siehe Fall II, 5). �Befindet sich ein Fahrzeug wegen nicht vorschriftsm��iger Bereifung in einem nicht vorschriftsm��igen Zustand, so kann die Stra�enverkehrsbeh�rde dem Eigent�mer oder Halter eine angemessene Frist zur Behebung der M�ngel setzen und n�tigenfalls den Betrieb des Fahrzeugs im �ffentlichen Verkehr untersagen oder beschr�nken. Diese bundesrechtliche Normierung der Ma�nahmen (nach der StVZO) dient ersichtlich dem Zweck, den Gefahren, die von solchen Fahrzeugen ausgehen k�nnen, zu begegnen. � 17 Abs. 1 StVZO schlie�t daher als spezialgesetzliche Regelung f�r seinen Anwendungsbereich den R�ckgriff auf die polizeiliche Generalklausel aus. Gleiches gilt hinsichtlich der Beschlagnahme.� (111) 4. Da weder die Beschlagnahme noch das Abschleppen des Fahrzeuges rechtm��ig waren, scheidet � 6 Abs. 2 SPoIG als Rechtsgrundlage f�r die Kostenforderung aus (112).
Fallgestaltung VIIIHerr Schulze wendet sich gegen einen Leistungsbescheid, mit dem er zur Erstattung von Polizeikosten (Abschleppkosten und sog. Standgeld, d. h. Kosten, die durch das Abstellen von abgeschleppten Fahrzeugen auf gesichertem oder bewachtem Gel�nde anfallen) herangezogen wurde. Sein als gestohlen gemeldetes Fahrzeug war von der Polizei in aufgebrochenem Zustand aufgefunden worden. Abgesehen von der besch�digten Sto�stange vorne rechts und der Manipulation am T�rschloss war das Fahrzeug unbesch�digt.Die Polizei lie� das Fahrzeug abschleppen und verwahren, auf dem Auftrag war vermerkt �Eigentumsschutz� (113). Herr Schulze tr�gt vor, das Fahrzeug sei schrottreif gewesen, weshalb eine Verwahrung nicht erforderlich gewesen sei.Rechtsgrundlage f�r die Kostenforderung?1. Auff�llig ist, dass die Polizei das Fahrzeug hier in Verwahrung genommen hat. Es handelt sich nicht um den Fall, dass die Polizei das Fahrzeug nur "umgesetzt" hat, also auf einem anderen �ffentlichen Parkplatz abgestellt hat. Bei den Fallgestaltungen I - VI handelte es sich dagegen um sog. Umsetzungen, es wird auch vom "Versetzen" des Fahrzeugs gesprochen (114).2. Es k�nnte sich hier um eine Sicherstellung nach � 26 SPolG gehandelt haben. Dann ist Anspruchsgrundlage f�r den Kostenanspruch der Beh�rde � 29 Abs. 1 Satz 3 SPolG: �Entstehen der Polizei durch die Sicherstellung ... Kosten, so ist der Eigent�mer oder der rechtm��ige Inhaber der tats�chlichen Gewalt zum Ersatz verpflichtet.� 3. Zust�ndigkeitGem�� � 60 Abs. 3 SPolG ist eine origin�re Zust�ndigkeit der Vollzugspolizei gegeben.4. Es m�ssen also die Voraussetzungen des � 26 Abs. 1 SPolG vorgelegen haben. Danach kann die Polizei eine Sache sicherstellen, wenn dies erforderlich ist, um den Eigent�mer oder den rechtm��igen Inhaber der tats�chlichen Gewalt vor Verlust oder Besch�digung der Sache zu sch�tzen.a) Es handelt sich hierbei um eine sog. Einzelma�nahme (oder Standardma�nahme) nach den �� 18 ff. SPoIG, die gem�� � 3 Abs. 1, 2. Halbsatz, SPolG Vorrang vor der Generalklausel hat.b) Wird eine Sicherstellung als spezielle Ma�nahme bejaht, scheidet daneben eine Ersatzvornahme oder die unmittelbare Ausf�hrung einer Ma�nahme aus (115).5. Der Tatbestand des � 26 Abs. 1 SPolG fordert, dass die Sicherstellung erforderlich war, um Herrn Schulze als Eigent�mer des Fahrzeugs vor Verlust oder Besch�digung zu sch�tzen.Die genannten tatbestandlichen Voraussetzungen der Sicherstellung fordern eine Prognose, die auf der Grundlage der im Zeitpunkt der polizeilichen Entscheidung (Abschleppen) zur Verf�gung stehenden Erkenntnism�glichkeiten zu treffen ist. Eine die Sicherstellung rechtfertigende Gefahrenlage h�tte dann nicht vorgelegen, wenna) der Verlust oder die Besch�digung der Sache schon aus tats�chlichen Gr�nden ausgeschlossen gewesen w�re, oderb) die Sache v�llig wertlos oder von so geringem Wert gewesen w�re, dass der Berechtigte bei objektiver Betrachtungsweise kein Interesse an der Sicherstellung haben konnte, oderc) wenn eine weniger einschneidende und dennoch ebenso wirksame Ma�nahme wie die Sicherstellung ohne gr��eren Aufwand m�glich gewesen w�re, wie beispielsweise die sofortige Benachrichtigung des Betroffenen oder bestimmte, einfach und gefahrlos zu treffende Sicherungsma�nahmen an der Sache selbst.Keiner dieser F�lle, in denen die Polizei von der Sicherstellung h�tte absehen m�ssen, lag hier vor (116), insbesondere traf die Einlassung von Herrn Schulze, es habe sich um ein Schrottfahrzeug gehandelt, nicht zu.6. Nachdem der Tatbestand zu bejahen ist, muss die Rechtsfolge �kann� gepr�ft werden, � 3 Abs. 2 bis 4 SPolG. Im konkreten Fall bestand f�r die Polizei keine andere M�glichkeit, das Eigentum des Herrn Schulz auf ebenso wirksame, aber weniger kostentr�chtige Weise als durch das Abschleppen zu sichern. Insbesondere konnte die ge�ffnete (aufgebrochene) T�r des Wagens nicht mit einfachen, vor Ort zur Verf�gung stehenden Mitteln hinreichend sicher verschlossen werden.7. Die Polizei konnte also das Fahrzeug zum Zweck der Eigentumssicherung sicherstellen.�Durch diese Sicherstellung kommt ein �ffentlich-rechtliches Verwahrungsverh�ltnis zustande, wodurch f�r die Polizei Obhutspflichten entstehen. ... Daraus folgt, dass das Abschleppen des Fahrzeugs bereits ein Teil der anschlie�enden Verwahrung i. S. des � 29 Abs. 1 SPolG war" (117).Da im konkreten Fall eine amtliche Verwahrung durch die Polizei mangels Platz ausschied, sind die Aufwendungen f�r die Verwahrung durch einen Dritten, z. B. Abschleppunternehmer, von Herrn Schulz zu tragen (� 29 Abs. 1 Satz 2 SPolG).8. Im Ergebnis ist Herr Schulz verpflichtet, die Kosten gem�� � 29 Abs. 1 Satz 3 SPoIG zu tragen (118).
Fallgestaltung IXIm Oktober 1993 fand die Polizei in Zwickau das unverschlossene Wrack eines Pkw mit Unfallschaden im Frontbereich, zerst�rten Armaturen sowie Innenausstattung sowie auslaufendem �l und Benzin. Im Auftrage der Polizei wurde das Fahrzeug abgeschleppt und anschlie�end verschrottet. Der Abschleppunternehmer berechnete der Polizei f�r das Abschleppen, Verwahren und Verschrotten 682 DM.Der Voreigent�mer des Fahrzeuges teilte der Polizei mit, er habe das Fahrzeug im Juli 1989 an Frau Neum�ller verkauft. Diese teilte der Beh�rde mit, dass das richtig sei, sie habe jedoch das Fahrzeug im Januar 1990 an zwei namentlich nicht bekannte Personen verkauft, auch l�ge ein schriftlicher Kaufvertrag nicht vor.Mit einem auf � 6 Abs. 2 SPoIG gest�tzten Leistungsbescheid verlangte die Polizeibeh�rde daraufhin von Frau Neum�ller Erstattung der an den Abschleppunternehmer gezahlten Kosten, und zwar Abschleppkosten in H�he von 90 DM, Verwahrungskosten in H�he von 336 DM und Verschrottungskosten in H�he von 165 DM, jeweils zuz�glich MwSt. (119), Ist Frau Neum�ller zur Zahlung verpflichtet?1. Das OVG Bautzen pr�ft vorab � 6 Abs. 2 SPolG und geht sp�ter noch auch � 29 Abs. 1 SPolG ein (siehe Fall VII). 2. Das Gericht sieht die Voraussetzungen des � 6 Abs. 1 Satz 1 SPolG (siehe Fall II, 4 ff.) als gegeben an (das OVG Bautzen bezeichnet konkret die �Entfernung des verkehrswidrig abgestellten Fahrzeuges� als Ma�nahme auf Grundlage des � 6 Abs. 1 SPolG; der VGH Kassel bejaht einen Versto� gegen � 16 Abs. 1 StVZO) und pr�ft dann, ob Frau Neum�ller St�rer war (siehe Fall II, 7.Frau Neum�ller muss die Kosten tragen, wenn sie entweder Zustandsst�rer (� 5 SPolG) oder Verhaltensst�rer (� 4 SPolG) war (120).3. Frau Neum�ller war zum Zeitpunkt der Abschleppma�nahme weder Eigent�merin des Fahrzeugs noch �bte sie die tats�chliche Sachherrschaft aus. Fest steht, dass sie das Fahrzeug bereits im Januar 1990 weiterver�u�ert hat. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang auch, ob sie ihre Anzeigepflicht nach � 27 Abs. 3 StVZO verletzt hat. Unstreitig hat es Frau Neum�ller unterlassen, die Anschrift des Erwerbers der Zulassungsstelle mitzuteilen. Es ist aber nicht m�glich, den Zustandsst�rer auf der Grundlage eines vorangegangenen pflichtwidrigen Unterlassens zu bestimmen. Zwar liefern die Eintragungen beim Kraftfahrt-Bundesamt und der Zulassungsstelle Anhaltspunkte daf�r, wer als Eigent�mer oder Halter in Betracht kommt; Frau Neum�ller konnte jedoch widerlegen, dass die Eintragungen den aktuellen Stand wiedergaben.Frau Neum�ller konnte deshalb nicht als Zustandsst�rerin in Anspruch genommen werden.4. Auch eine Inanspruchnahme als Handlungsst�rerin (oder Verhaltensst�rer, � 4 SPolG) scheidet aus. Zwar hat sie konkret ihre Anzeigepflicht verletzt und in diesem pflichtwidrigen Verhalten liegt zugleich eine St�rung der �ffentlichen Sicherheit.Doch kann Frau Neum�ller nach � 6 Abs. 2 SPolG zur Kostentragung nur dann herangezogen werden, wenn sie Verursacher nicht irgendeiner, sondern gerade der Gefahr oder St�rung der �ffentlichen Sicherheit oder Ordnung war, die durch die Polizei im Wege der unmittelbaren Ausf�hrung nach � 6 Abs. 1 SPolG beseitigt wurde (Abschleppen). Nach der im Polizeirecht geltenden Theorie der unmittelbaren Verursachung war das pflichtwidrige Verhalten von Frau Neum�ller (Unterlassen der Anzeige an die Zulassungsstelle) nicht urs�chlich f�r die St�rung (verkehrswidriges Abstellen des besch�digten Fahrzeuges). Deshalb kann allein eine Verletzung der Anzeigepflicht nicht die Heranziehung des Ver�u�erers (Frau Neum�ller) als Verhaltensst�rer f�r ein sp�teres verkehrswidriges Abstellen des Fahrzeugs durch den Erwerber begr�nden.5. Auch die angefallenen Verwahrungskosten scheitern daran, dass Frau Neum�ller weder Zustands- noch Verhaltensst�rerin war.6. Eine Erstattung nach � 29 Abs. 1 SPolG scheitert daran, dass Frau Neum�ller, wie bereits ausgef�hrt, seit Januar 1990 weder Eigent�merin noch Inhaberin der tats�chlichen Gewalt �ber das Fahrzeug war.7. Ebenso wenig geben � 6 Abs. 2 SPolG oder � 29 Abs. 3 SPoIG i. V. mit � 28 Abs. 3, 4 SPo1G der Polizeibeh�rde einen Anspruch auf Erstattung der Verschrottungskosten. Frau Neum�l1er ist aus den genannten Gr�nden nicht "Betroffene" i. S. des � 28 Abs. 4 SPolG.8. Zusammenfassend ist festzustellen, dass eine Rechtsgrundlage f�r eine Kostenforderung gegen�ber Frau Neum�ller nicht bestand.9. Dagegen hat der VGH Mannheim (121) aus der dem Ver�u�erer nach � 27 Abs. 3 StVZO vorgeschriebenen Mitteilung an die Zulassungsstelle die Verhaltensverantwortlichkeit des Ver�u�erers hergeleitet.
C. SchadenersatzfragenIm November 1984 geriet auf der M�llerstra�e in Bielefeld ein Fahrzeug mit unbekanntem Fahrer von der Fahrbahn ab und blieb besch�digt im Stra�engraben liegen. Der Polizeibeamte Huber nahm den Unfall auf und beauftragte den Abschleppunternehmer Zimmer mit der Bergung des Fahrzeugs.Zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Fa. Zimmer bestand eine schriftliche Vereinbarung, wonach die Vertragsfirma beauftragt war, �die durch den Polizeipr�sidenten in Bielefeld im Stadtbereich wegzusetzenden Fahrzeuge einschlie�lich der darin und daran befindlichen Gegenst�nde abzuschleppen, unterzubringen, zu verwahren und zu pflegen�. Die Fa. Zimmer �bertrug die Bergung dem bei ihr angestellten Fahrer Schnell, der sich mit einem Abschleppfahrzeug zur Unfallstelle begab. Nach mehreren gescheiterten Bergungsversuchen entschloss sich Schnell, das Fahrzeug mit einem am Abschleppwagen befestigten Stahlseil aus dem Graben zu ziehen. W�hrend dieses Vorgangs n�herte sich Frau Klein mit ihrem Pkw. Sie erreichte die Bergungsstelle, als sich das Abschleppfahrzeug auf der Gegenfahrbahn befand und ihre eigene Fahrbahnscite durch das schr�g verlaufende Seil, das Abschlepp- und Unfallfahrzeug miteinander verband, versperrt war. Frau Klein fuhr, als der Polizeibeamte Huber noch mit der Sicherung der Bergungsstelle befasst war, gegen das gespannte Drahtseil, das ihr Fahrzeug besch�digte und sie selbst erheblich verletzte.Frau Klein erhebt Klage und verlangt von Herrn Schnell und der Haftpflichtversicherung als Gesamtschuldner insbesondere Ersatz des Sachschadens und Schmerzensgeld (122).1. Von Interesse ist hier nur die Klage gegen Herrn Schnell, nicht gegen die Haftpflichtversicherung. Es f�llt auf, dass es nicht um Schadenersatzanspr�che wegen Besch�digung des abgeschleppten Fahrzeuges geht, sondern ein am Abschleppvorgang �berhaupt nicht beteiligter Verkehrsteilnehmer (Frau Klein) wird durch den Abschleppvorgang (zuf�llig) gesch�digt. 2. Es handelt sich hier nicht um eine �ffentlich-rechtliche Streitigkeit i. S. des � 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO, also keine Zust�ndigkeit der Verwaltungsgerichte zur Entscheidung �ber die Klage. Vielmehr bestimmt sich die Zust�ndigkeit nach � 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO, d. h. der ordentliche Rechtsweg ist gegeben (Zivilgerichte). Und so kam es zur letztinstanzlichen Zust�ndigkeit des Bundesgerichtshofes in der Revisionsinstanz.3. Der BGH stellt klar, dass Herr Schnell nicht pers�nlich haften muss, wenn er bei der Durchf�hrung des Bergungs- und Abschleppauftrags in Aus�bung eines ihm anvertrauten �ffentlichen Amts, also hoheitlich, gehandelt hat. a) Wird dies bejaht, ist f�r die Amtspflichtverletzung des Schnell gem�� � 839 BGB die haftende K�rperschaft verantwortlich (Haftungsverlagerung). Die �ffentliche Hand kann dann auch Frau Klein nicht auf die pers�nliche Inanspruchnahme des Schnell als anderweitige Ersatzm�glichkeit i. S. des � 839 Abs. 1 Satz 2 BGB verweisen. b) Wird eine Amtspflichtverletzung bejaht, dann haftet Schnell auch nicht nach � 18 StVG, denn die Ersatzpflicht des Kraftfahrzeugf�hrers nach dieser Vorschrift wird als Verschuldenshaftung durch � 839 BGB verdr�ngt (123).c) Nach Ansicht des BGH kommt neben dem Anspruch aus Amtshaftung gegen die �ffentliche Hand eine pers�nliche Inanspruchnahme der Fa. Zimmer als Abschleppunternehmer nach � 823 BGB nicht in Betracht.4. Der BGH pr�ft also hier die sog. Amtshaftung nach � 839 BGB i. V. mit Art. 34 GG.a) Dann m�sste der von der Polizei durch privatrechtlichen Vertrag mit der Bergung bzw. dem Abschleppen beauftragte Unternehmer wegen der Durchf�hrung der polizeilich angeordneten Bergungs- und Abschleppma�nahme in Aus�bung eines ihm anvertrauten �ffentlichen Amtes gehandelt haben (124).b) Je st�rker der hoheitliche Charakter der (dem Unternehmer) �bertragenen Aufgabe in den Vordergrund tritt, je enger die Verbindung zwischen der �bertragenen T�tigkeit und der von der Beh�rde zu erf�llenden hoheitlichen Aufgabe und je begrenzter der Entscheidungsspielraum des Unternehmers ist, desto n�her liegt es, ihn als Beamten im haftungsrechtlichen Sinne anzusehen. Danach kann sich die �ffentliche Hand jedenfalls im Bereich der Eingriffsverwaltung (wie hier: Polizeirecht) der Amtshaftung f�r fehlerhaftes Verhal#en ihrer Bediensteten grunds�tzlich nicht dadurch entziehen, dass sie die Durchf�hrung einer von ihr angeordneten Ma�nahme (hier: Bergen und Abschleppen) durch privatrechtlichen Vertrag auf einen privaten Unternehmer �bertr�gt.c) Im Streitfall stellt sich die Anordnung, das Unfallfahrzeug zu bergen und abzuschleppen, und deren Durchf�hrung materiell als polizeiliche Vollstreckungsma�nahme in Gestalt einer Ersatzvornahme dar (125). Die Polizei hat damit im Interesse der �ffentlichen Sicherheit und Ordnung (Generalklausel, � 3 Abs. 1 SPolG) eine Aufgabe �bernommen, deren Erf�llung an sich dem Eigent�mer und Fahrer des Fahrzeugs oblag. Sie hat also ein hoheitliches Zwangsmittel zur Erf�llung einer �ffentlichen Aufgabe (Gefahrenabwehr) eingesetzt.d) H�tte die Polizei die Bergung mit eigenen Mitteln durchgef�hrt, so st�nde der hoheitliche Charakter der Ma�nahme au�er Zweifel. Deren rechtliche Beurteilung als Vollstreckungshandlung (?) kann aber nicht davon abh�ngen, ob die Polizei selbst oder ein Dritter in Gegenwart der Beamten, die die Bergung angeordnet haben, die Ma�nahme durchf�hrt (126). In solchen F�llen wird der Dritte gleichsam als >Erf�llungsgehilfe< der Polizei t�tig, und zwar nicht nur gegen�ber dem Eigent�mer des abzuschleppenden Fahrzeuges, sondern auch gegen�ber anderen Verkehrsteilnehmern wie der Kl�gerin. Denn die Beamten waren schon im Interesse gef�hrdeter Verkehrsteilnehmer verpflichtet, die Bergung zu �berwachen und die erforderlichen Sicherungsma�nahmen zu treffen. Daraus folgt, dass dem Beklagten (Schnell) bei Durchf�hrung des Bergungsauftrags von Rechts wegen nur ein sehr begrenzter Entscheidungsspielraum zustand. Seine Stellung war derjenigen eines Verwaltungshelfers angen�hert.e) Demgegen�ber ist der Umstand, dass die Beauftragung der Fa. Zimmer auf privatrechtlicher Grundlage erfolgte, ohne Bedeutung. F�r die staatshaftungsrechtliche W�rdigung des Vorgangs kommt es allein auf das Verh�ltnis zwischen der f�r die Bergungsma�nahme verantwortlichen Polizei und der gesch�digten Kl�gerin an. In welcher Weise sich die Polizei die Dienste des die Bergung durchf�hrenden Unternehmens verschafft hat, ist aus dieser Sicht ohne Belang.5. Im Ergebnis hat der Bundesgerichtshof (BGH) also die Amtshaftung bejaht.Die Revision des Schnell hatte Erfolg, er musste keine Zahlungen an Frau Klein leisten.6. Wie w�re es, wenn bei dem Abschleppvorgang das abgeschleppte Fahrzeug besch�digt wird?Hierzu hat der BGH in der genannten Entscheidung ausgef�hrt (siehe oben unter 4 d), dass der Dritte (Abschleppunternehmer) gleichsam als Erf�llungsgehilfe der Polizei t�tig werde, und zwar nicht nur gegen�ber dem Eigent�mer des abzuschleppenden Fahrzeuges, sondern auch gegen�ber Verkehrsteilnehmern wie der Kl�gerin.
1 BVerwG 1978, 656 und 1977, 1021; OVG Hamburg, NJW 92, 1909 und 2001, 168; OVG M�nster, NVwZ-RR 96, 59; NJW 98, 2465 und 2000, 602; OVG Koblenz, NJW 99, 3573; VG Berlin, NJW 2000, 603; VGH Kassel, NVwZ 87, 904 und NVwZ-RR 99, 23, sowie NJW 97, 1023; VGH Mannheim, D�V 94, 82; NZV 96, 511; VG Leipzig, LKV 95, 165, und S�chsVBl. 97, 16; OVG Saarlouis, NZV 93, 366; VG Frankfurt, NJW 2000, 3224 .Anmerkung: Siehe jetzt auch OVG Bautzen, S�chsVBl. 2001, 942 VG Leipzig, S�chsVBl. 97, 16; QVG M�nster, NJW 98, 2465; K�stner, Unmittelbare Ma�nahmen der Gefahrenabwehr; JuS 1994, 361, 366; Schoch, Grundf�lle zum Polizei- und Ordnungsrecht, JuS 95, 507, mit Hinweisen auf die Rspr.3 OVG Frankfurt, NVwZ-RR 99, 117; K�stner, JuS 94, 361, 364; Mussmann, Polizeirecht in Baden-W�rttemberg, 4. Aufl. 1994, S.222.4 Maurer, Allg. Verwaltungsrecht, 13. Aufl. 2000, S.501.5 Zur entspr. Rechtslage in Hessen siehe Dienelt, Die Haftung des Kfz-Halters f�r Abschleppkosten: NVwZ 94, 664.6 Pietzner, Rechtsschutz in der Verwaltungsvollstreckung, Verwaltungsarchiv 93, 261, 264.7 Rasch, Der Realakt insbesondere im Polizeirecht, DVBI. 92, 207, 209; Kugelmann, Unmittelbare Ausf�hrung von Ma�nahmen und sofortige Anwendung von Verwaltungszwang durch die Polizei, D�V 97, 153, 156.8 Schoch, JuS 95, 312.9 VGH Kassel, NVwZ-RR 99, 23, 25.10 Mussmann, S. 223; Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 2. Auflage 1996, S.409.11 NVwZ-RR 95, 575, 576. 12 Siehe entspr. Beispiel bei Mussmann, S .224.13 Bei dieser Fallgestaltung ist anzumerken, dass es sich um einen theoretischen Fall handelt, der in der Praxis selten vorkommt. Er dient jedoch beispielhaft dazu, den Einstieg in die Problematik zu finden. Einem �hnlichen Fall lag die Entscheidung des OVG M�nster (NJW 2000, 602) zugrunde: Weigerung eines Fahrzeugf�hrers, sein Fahrzeug umzusetzen, das andere Verkehrsteilnehmer hinderte, mit ihrem Fahrzeug einen �ffentlichen Parkplatz zu verlassen. �Im Wege der Ersatzvornahme ist vorzugehen, wenn sich der Verantwortliche trotz polizeilicher Verf�gung weigert, die St�rung selbst zu beseitigen, was voraussetzt, dass der Verantwortliche angetroffen wird� (VGH Kassel, NVwZ-RR 95, 29). 14 Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Forderung der Beh�rde nach den Abschleppkosten steht die Frage nach der Rechtsgrundlage f�r die Kostenforderung immer im Vordergrund: VGH Kassel, NVwZ-RR 99, 23; OVG M�nster, NJW 98, 2465 und 2000, 602; NVwZ-RR 96, 59; OVG Koblenz, NJW 99, 3573; VG Leipzig, LKV 96, 165 und S�chsVBl. 97, 16; Schoch, JuS 95, 506 ff. 15 VG Leipzig, S�chsVBl. 97, 16. Diese beiden Rechtsinstitute findet man u. a. auch in Hamburg (siehe OVG Hamburg, MW 1992, 1909) und Hessen (siehe VGH Kassel, NVwZ-RR 99, 23).16 In dieser Pr�fungsreihenfolge gehen auch das VG Leipzig (S�chsVBl. 97, 16) und der VGH Kassel (NVwZ-RR 99, 23) vor. Dagegen pr�ft das OVG Hamburg (NJW 92, 1909) vorab die unmittelbare Ausf�hrung.17 Zur Pr�fung der Zust�ndigkeit beim Erlass des Kostenbescheides siehe VGH Kassel, NVwZ-RR 95, 29 und aktuell VGH Mannheim, D�V 2002, 1002. Daneben sind noch weitere Zust�ndigkeiten zu pr�fen, siehe FN. 18.18 Hier sind also insgesamt drei Zust�ndigkeitsfragen zu kl�ren:1. Die Zust�ndigkeit zum Erlass des Leistungsbescheides, siehe unter 3.;2. Die Zust�ndigkeit zum Erlass des �Grund-Verwaltungsaktes�, der der Vollstreckungsma�nahme vorausging, siehe unter 10.;3. jetzt hier noch die Zust�ndigkeit f�r die Vollstreckungsma�nahme. Siehe hierzu VGH Mannheim, NJW 1992, 2442; NVwZ-RR 96, 149, 150 und VG Leipzig, LKV 95, 165; Schoch, JuS 95, 310 und 313.19 VGH Kassel, NVwZ-RR 99, 23, 25; die Ersatzvornahme in einem Weigerungsfalle wird bejaht vom OVG M�nster, NJW 2000, 602; Lisken/Denninger, S.410.20 K�stner, JuS 94, 361, 362. Er weist zutreffend daraufhin, dass dieser Verzicht auf die Androhung im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens streng von der sofortigen Vollziehung nach � 80 Abs. 2 VwGO zu unterscheiden ist. � 80 Abs. 2 VwGO f�hrt u. a. den Vollstreckungstitel herbei, erm�glicht also die Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nach den Vorschriften des VwVG (konkret in Sachen � 2 VwVG), w�hrend das Absehen von der Androhung (� 21 SVwVG) das Vollstreckungsverfahren modifiziert.21 Allgemein zum Vollstreckungsverfahren nach dem SVwVG mit 3-stufigem Aufbau beim Zwangsgeld und nur 2-stufigem Verfahren bei der Ersatzvornahme und unmittelbarem Zwang siehe Weber, Der Bescheid �ber die Festsetzung eines Zwangsgeldes, apf 1999, 109
und den Aufsatz �F�lle zum Verwaltungsvollstreckungsverfahren� in VR 2004, 181 ff.22 Siehe Weber, apf 1999, 109 ff. (oben FN 21), dort die Fu�noten 9 und 10 mit Hinweisen auf die Rspr.23 K�stner, JuS 94, 361, 362.24 OVG Bautzen, S�chsVBl. 1996, 138; S�chsVBl. 2001, 4025 VG Leipzig, S�chsVBl. 1997, 16, 17; K�stner, JuS 94, 361, 362.26 So ausdr�cklich in einem Abschleppfall OVG Hamburg, NJW 92, 1909; �hnlich VG Bremen, NVwZ-RR 2000, 593. Vor Beginn der Vollstreckung muss ein wirksamer Verwaltungsakt vorliegen; ansonsten scheidet der vollstreckungsrechtliche Ansatz aus (K�stner, JuS 94, 361, 362).27 Kopp, Kommentar zum VwVfG, 6. Aufl. 1996, Anm. 21 vor � 35 mit Hinweisen auf die Rspr.28 Siehe hierzu Weber, Der Bescheid �ber die Festsetzung eines Zwangsgeldes, apf 1999, 109.29 Siehe hierzu Weber, Der Bescheid �ber die Entziehung der Fahrerlaubnis, apf 1999, 45.30 Siehe FN 80.31 Der VGH Kassel (NVwZ 87, 904, 906; NVwZ-RR 99, 23, 24 sowie VRS 99, 473, 476) spricht von der �Grundverf�gung�; ebenso Schoch, JuS 95, 313, und Dienelt, NVwZ 94, 664, 666; jetzt auch OVG Bautzen, S�chsVBl. 2001, 40Eine Ersatzvornahme lag auch der Entscheidung des VGH Mannheim (NZV 96, 511) zugrunde. Das abgemeldete und mit einem gestohlenen Kennzeichen versehene (also nicht zugelassene) Fahrzeug stand teilweise im �ffentlichen Verkehrsraum. Mit Bescheid wurde der Kl�ger zur unverz�glichen Entfernung des Fahrzeugs aufgefordert mit Anordnung der sofortigen Vollziehung und Androhung der Ersatzvornahme. Sechs Wochen sp�ter wurde das Fahrzeug abgeschleppt und die Beh�rde forderte die angefallenen Abschleppkosten entspr. den Grunds�tzen der unmittelbaren Ausf�hrung (� 8 Abs. 2 Po1G, in Sachsen � 6 Abs. 2 PoIG).Das Gericht stellte klar, dass die Beh�rde hier die in der Ausgangsverf�gung angedrohte Ersatzvornahme vollstreckt habe und die Rechtsgrundlage f�r die Kostenforderung somit � 24 LVwVG sei (in Sachsen � 24 VwVG).32 �Ma�nahme� i. S. der Generalklausel des � 3 Abs. 1 SPoIG.Dennoch muss hier noch gepr�ft werden, welche Rechtsqualit�t die Ma�nahme hat, also ob es sich um einen Verwaltungsakt oder einen Realakt handelt, VGH Mannheim, DVBI. 1998, 835, 837 (Schoch, JuS 95, 216).So kann aus einem Verwaltungsakt vollstreckt werden (sofern die weiteren Vollstreckungsvoraussetzungen, � 2 SVwVG vorliegen), nicht dagegen aus einem Realakt. Das Zustandekommen und die Bedeutung des Verwaltungsaktes ergibt sich aus dem VwVfG, w�hrend man dort �ber den Realakt nichts nachlesen kann.Die Generalklausel erm�chtigt au�er zu Verf�gungen (gemeint sind Verwaltungsakte) auch zu sonstigen Gefahrenabwehrma�nahmen und andererseits erfolgen etliche Standardma�nahmen kraft Natur der Sache in Gestalt der unmittelbaren Ausf�hrung der Gefahrenabwehr (Schoch, JuS 95, 312).33 OVG M�nster, NJW 98, 2465 und 2000, 602 sowie NVwZ-RR 96, 59; OVG Koblenz, NJW 88, 929 und 99, 3573; OVG Bautzen, S�chsVBl. 96, 252, 253; VG Leipzig, LKV 95, 165 und S�chsVBI. 97, 16, 17; VG Berlin, NJW 2000, 603; OVG Saarlouis, NZV 93, 366; VGH Mannheim, NVwZ-RR 96, 149, 150 und D�V 94, 82; OVG Hamburg, NJW 1992, 1909.34 OVG Bautzen, S�chsVBl. 96, 252, 253; OVG Saarlouis, NZV 1993, 366; K�stner, JuS 94, 361, 366; Schoch, JuS 95, 507.Im Rahmen der Durchf�hrung einer Abschleppma�nahme als Ersatzvornahme pr�ft das VGH Mannheim (NJW 92, 2442) ausdr�cklich, ob die Ersatzvornahme zu Recht angeordnet wurde.35 Jahn, NZV 90, 377, 378.36 BVerfG NJW 1985, 2395, 2398;Das OVG Koblenz (NJW 1999, 3573) bejaht im Rahmen eines Abschleppvorgangs einen Versto� gegen � 12 Abs. 3 Satz 3 StVO (Abstellen eines Fahrzeugs gegen�ber einer Einfahrt zu einem Grundst�ck) und spricht im Zusammenhang mit dem Tatbestandsmerkmal der Gefahr f�r die �ffentliche Sicherheit von der �Unverletzlichkeit der Rechtsordnung.�Das OVG M�nster (NJW 2000, 602) bejaht bei einem Versto� gegen � 1 Abs. 2 StVO ohne weitere Erw�gungen das Tatbestandsmerkmal der gegenw�rtigen Gefahr f�r die �ffentliche Sicherheit gem�� � 8 Abs. 1 NWPoIG (Generalklausel); ebenso Lisken/Denninger, S. 902.Das OVG Saarlouis (NZV 93, 366) spricht von einer St�rung der �ffentlichen Sicherheit (Behinderung der M�glichkeit des Wegfahrens eines Fahrzeuges durch Blockieren des Stellplatzes; siehe Fall VI), ebenso der VGH Kassel (NVwZ-RR 95, 29, 30) und das OVG Hamburg (NJW 92, 1909).37 Schoch, JuS 94, 757, mit Hinweisen auf die Rspr.38 Siehe das entspr. Beispiel bei Lisken/Denninger, S. 900. 39 BVerwG, NJW 93, 870; VG Leipzig, LKV 95, 165; Lisken/Denninger, S.901.40 Diese Verh�ltnism��igkeitspr�fung (des Grund-Verwaltungsaktes) ist zu unterscheiden von der sp�ter noch zu pr�fenden Verh�ltnism��igkeit der Vollstreckungsma�nahme als Ersatzvornahme (Abschleppen des Fahrzeugs)!41 BVerwG, NJW 93, 870, 871.42 Dieser Fall kommt in der Praxis h�ufig vor und besch�ftigt immer wieder die Rechtsprechung: OVG Koblenz, NJW 1999, 3573; OVG Saarlouis, NZV 1993, 366; VG Leipzig, LKV 95, 165; VGH Kassel, NVwZ-RR 99, 2.3, 25; VG Frankfurt, NVwZ-RR 93, 28. Ebenso der Fall 1 bei K�stner, JuS 94,361.43 Die Regelungswirkung ist im sp�ter ergehenden Kostenbescheid zu sehen; Kugelrnann, D�V 97, 153, 155; Pietzner, Verwaltungsarchiv 93, 261, 266, Mussmann, 5. 226.44 VGH Kassel, NVwZ-RR 99, 23, 24 und VRS 99, 473, 476; OVG Hamburg, NIW 92, 1909; Dienelt, NVwZ 94, 664, 666; K�stn er, JuS 94, 361, 364; Mussmann, S.222; Schoch, JuS 95, 313; Robbers, Schlichtes Verwaltungshandeln, DOV 87, 272, 275. �Es fehlt an einem anwesenden Verantwortlichen, gegen�ber dem eine Verf�gung (Verwaltungsakt) zur Gefahrenabwehr erlassen werden kann� (Kugelmann, D�V 97, 153, 154; ebenso Dienelt, NVwZ 94, 664, 666). Der (in Rspr. und Literatur er�rterte) sog. adressatlose Verwaltungsakt ist mit den Regelungen des VwVfG unvereinbar! So zutreffend VGH Kassel, NVwZ 67, 901, 907; Schoch, JuS 95, 218; Maurer, S.502; Rasch, DVBI. 92, 207, 209; Pietzner,Verwaltungsarchiv 93, 261, 265; Lisken/Denninger, S. 191.45 OVG Frankfurt, NVwZ-RR 99, 117, 118; K�stner, JuS 94, 361, 364; Mussmann, S. 222; Schoch, JuS 95, 218; Maurer, S. 484: Kugelmann, D�V 97, 153, 155; Rasch, DVB1. 92, 207, 210; Pietzner. Verwaltungsarchiv 93, 261, 264; Lisken/Denninger, S. 191.46 Obwohl sich rein �u�erlich betrachtet keine Unterscheidung feststellen l�sst zwischen dem Abschleppvorgang in der Fallgestaltung I zur Fallgestaltung II; so auch K�stner, JuS 94, 361, 363.47 Siehe FN 16. So jetzt auch aktuell OVG Hamburg, NJW 2001, 3647Der praktische Vorteil der hier bevorzugten Pr�fungsreihenfolge (� 24 Abs. 3 SVwVG vor � 6 Abs. 2 SPoIG) besteht auch darin, dass man im Rahmen des zu pr�fenden Vollstreckungsverfahrens der Ersatzvornahme eine eindeutige Stellungnahme zum Vorhandensein eines Vollstreckungstitels abgeben und sich insoweit zu dem der Vollstreckung vorausgehenden Grund-Verwaltungsakt bekennen muss.48 Mussmann, S.226; Zur Zust�ndigkeit f�r den Erlass des Kostenbescheides siehe auch VGH Kassel, NVwZ-RR 96, 26 und VRS 99, 473 , 474.49 VGH Mannheim, DOV 94, .32, 83; OVG Hamburg, NJW 2001, 168, 169; VGH Kassel, NVwZ-RR 95, 29, 30; OVG Koblenz, NJW 99, .3573; OVG Bautzen, S�chsVBl. 97, 82, 83; VG Leipzig, LKV 95, 165 und S�chsVBl. 97, 16, 17; K�stner, JuS 94, 361, 364; Schoch, JuS 95, 312, 507; Mussmann, S.225; Dienelt, NVwZ 94. 664, 666. 50 Dienelt, NVwZ 94, 664, 666; ebenso VGH Kassel, NVwZ-RR 96, 29.51 BVerfGE 19, 342, 348; 28, 264, 280; 38, 348, 368; 69, 161, 169; 76, 256, 359: �ungeschriebener Verfassungsgrundsatz�.; siehe auch Lisken/Denninger, S. 185 und 265 ff.;Im Polizeirecht findet dieser Grundsatz seine Auspr�gungen in � 3 Abs. 2 bis 4 SPoIG und � 19 Abs. 3, 4 SVwVG.52 So auch VG Frankfurt, NVwZ-RR 93, 28, 29.53 VGH Kassel, NVwZ-RR 99, 24, 25.�Fehlende Inanspruchnahme eines Ordnungspflichtigen� (OVG Frankfurt, NVwZ-RR 99, 117, 118). �Es fehlt an einem anwesenden Verantwortlichen, gegen�ber dem eine Verf�gung zur Gefahrenabwehr erlassen werden k�nnte� (Kugelrnann, D�V 97, 153, 154)54 VGH Mannheim, NZV 96, 511, 512; Schach, loS 94, 365. Das OVG Berlin (NVwZ-RR 95, 575, 576) spricht im Zusammenhang mit der unmittelbaren Ausf�hrung von der sch�rfsten Form des ordnungsbeh�rdlichen Einschreitens, die deshalb an enge Voraussetzungen gekn�pft sei.55 Kugelmann, D�V 97, 153, 154.56 Zum Pr�fungsaufbau bei der �unmittelbaren Ausf�hrung� siehe VGH Mannheim, D�V 94, 82; K�stner, JuS 94, 361, 364; Schoch, JuS 95, 312; Mussmann, S. 224.Und jetzt auch OVG Hamburg, NJW 2001, 364757 Mussmann, S .223.a) Im Gegensatz zu Fall I (siehe FN 18) findet hier nur eine doppelte Zust�ndigkeitspr�fung statt (Leistungsbescheid und polizeiliche Ma�nahme in Form der unmittelbaren Ausf�hrung). Da keine Vollstreckungsma�nahme vorliegt, ist insoweit auch keine Zust�ndigkeit zu pr�fen.b) Dem Urteil des VG Leipzig vom 17. 2. 1994 (LKV 95, 165) lag ein Leistungsbescheid der Stadt Leipzig �ber die Kostenforderung zugrunde (Stadt Leipzig als untere Verwaltungsbeh�rde und Stra�enverkehrsbeh�rde). Die Abschleppanordnung traf ein st�dtischer Vollzugsbediensteter nach � 80 SPo1G i. V. mit der VO des S�chsischen Staatsministeriums des Innern �ber die Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben durch gemeindliche Vollzugsbedienstete vom 19. 9. 1991 (�berwachung des ruhenden Verkehrs). Der VGH Mannheim (NJW 92, 2442 und NVwZ-RR 96, 149, 150) hat ebenfalls die Zust�ndigkeit der gemeindlichen Vollzugsbediensteten f�r Abschleppanordnungen bejaht.58 VGH Kassel, VRS 99, 473, 476.Erm�chtigungsgrundlage f�r das polizeiliche Vorgehen ist nicht � 6 Abs. 1 SPolG. Die Vorschrift erm�chtigt nur zum Einschreiten, wenn zus�tzlich die Voraussetzungen derjenigen Rechtsgrundlage vorliegen, aufgrund derer im Falle der Erreichbarkeit des Verantwortlichen (St�rers) h�tte gehandelt werden k�nnen (Kugelmann, D�V 97, 153, 154).59 VGH Mannheim, DOV 94, 82, 83; VG Leipzig, S�chsVBl. 97, 16, 17; Kugelmann, D�V 97, 153, 154; K�stner, JuS 94, 361, 364.60 Siehe FN 32.61 Siehe Fall I, 11 c) Im sog. Handy-Urteil bejaht das OVG Hamburg (NJW 2001, 3647) einen Versto� gegen die �� 1 II, 12 III Nr. 9 StVO (das Fahrzeug stand vor einer Bordsteinabsenkung, an der ein Fu�weg einm�ndete, also Blockierung des Durchgangs f�r Fu�g�nger)62 Bei Abwesenheit des Fahrers oder Halters pr�ft die Rechtsprechung auch in den F�llen der unmittelbaren Ausf�hrung immer die Frage, ob die Polizei vor Durchf�hrung der Abschleppma�nahme noch zuwarten muss: OVG Koblenz, NJW 99, 3573, 3574; VG Leipzig, LKV 95, 165; VG Leipzig, S�chsVBl. 97, 16, 17 (das Fahrzeug stand bereits 24 Minuten, bevor die Abschleppma�nahme angeordnet wurde). Nachforschungen nach dem Fahrer oder Halter (um ihm zwecks Kostenersparnis das Wegfahren des Fahrzeugs zu erm�glichen) sind nur dann anzustellen, wenn sie aufgrund der konkreten Umst�nde schnellen Erfolg versprechen (VG Frankfurt, NVwZ-RR 93, 28, 29; Lisken/Denninger, 5.902; Schoch, JuS 94, 754, 757).Nur wenn bei einem vorschriftswidrig abgestellten Fahrzeug anhand von Schriftz�gen, wie sie etwa bei Liefer- oder Handwerkerfahrzeugen �blich sind, oder durch sonstige Anzeichen wie einen angebrachten Zettel, erkennbar ist, dass dieses Fahrzeug einem bestimmten Anwohner geh�rt, spricht eine gewisse Wahrscheinlichkeit daf�r, dass der Halter bzw. Fahrer gefunden werden kann und das Fahrzeug selbst entfernen wird. Dann w�re es unverh�ltnism��ig, wenn das Fahrzeug umgehend abgeschleppt w�rde, ohne dass eine solche sich aufdr�ngende Nachforschung nach dem Fahrzeugf�hrer angestellt w�rde bzw. eine gewisse Zeit auf die R�ckkehr des Fahrzeugf�hrers gewartet werde. Der Umfang der aus Verh�ltnism��igkeitsgr�nden zu fordernden Nachforschungs- und Wartepflicht ist aber vor dem Hintergrund der Bedeutung des Verkehrsversto�es und der mit dem Abschleppen verbundenen eher niedrigen Kostenfolgen zu bestimmen (OVG Koblenz, NJW 99, 3573, 3574)Im sog. Handy-Urteil hat das OVG Hamburg (NJW 2001, 3647) ausgef�hrt: �Einem ausgelegten Hinweis auf dem Armaturenbrett hinter der Windschutzscheibe...ist dann nachzugehen, wenn damit ein unzumutbaren Aufwand nicht verbunden und eine kurzfristige und zuverl�ssige Beseitigung der St�rung durch den Verursacher zu erwarten ist.... Das Risiko der Nichterreichbarkeit hat generell der St�rer zu tragen...� Im konkreten Fall �war der Zettel zu unbestimmt, weil er lediglich die Ausage enthielt, bei einer St�rung (auf Anruf) sofort zu kommen. Damit war weder erkennbar, dass die St�rung (auf Anruf) zeitnah) beseitigt werden konnte noch dass hierzu die ernstliche Bereitschaft bestand.� Anmerkung: Eine doppelte Pr�fung der Verh�ltnism��igkeit wie im Fall I ist hier nicht erforderlich, da im Gegensatz zu Fall I hier keine Unterscheidung zwischen dem Grund-VA und einer nachfolgenden Vollstreckung in Form der Ersatzvornahme getroffen werden muss.63 Kugelmann, D�V 97, 153, 159; K�stner, JuS 94, 361, 364; OVG Hamburg, NJW 2001, 364764 So auch Kugelmann, FN 63.65 Kugelmann, D�V 97, 153, 154.66 OVG Berlin, NVwZ-RR 95, 575, 576, VGH Kassel, NJW 99, 365).67 NVwZ-RR 99, 117, 118.68 Siehe hierzu Schoch, JuS 94, 365.69 So ist auch Rasch, DVB1. 92, 207, 210, zu verstehen; er bejaht dann in der anschliessenden Mitteilung an den Betroffenen einen feststellenden Verwaltungsakt, wobei sich dann aber wieder die Frage nach der Regelung stellt. Man muss davon ausgehen, dass die Regelung fehlt.Die Verwaltungsaktqualit�t dieser Unterrichtung verneint ebenfalls Pietzner, Verwaltungsarchiv 93, 261, 266 (schlichte Mitteilung).70 Weitere typische Beispiele f�r F�lle der unmittelbaren Ausf�hrung einer Ma�nahme:Ein streunender Hund f�llt Menschen an, ohne dass ein Verantwortlicher anwesend ist; die Polizei macht von der Schusswaffe Gebrauch (Kugelmann, D�V 97, 153, 155).Die Besatzung eines Streifenwagens entdeckt bei einer Fahrt auf der Stra�e eine Olspur. Sei veranlasst sofortige Ma�nahmen zu deren Beseitigung (K�stner, JuS 94, 361; Schoch, JuS 95, 312).
Siehe dazu auch den Aufsatz �Verwaltungsrechtliche Realakte�71 Siehe hierzu K�stner, JuS 94, 361, 366; Mussmann, S.226.72 VGH Kassel, NVwZ-RR 96, 29, 30 und NJW 97, 1023; VG Leipzig, S�chsVBl. 97, 16, 17; K�stner, JuS 94, 361, 366; Mussmann, S.226. Das VG Leipzig betont aber, dass es selbst bei Rechtm��igkeit der unmittelbaren Ausf�hrung (im konkreten Fall handelte es sich um eine Abschleppma�nahme) nicht zwangsl�ufig eine Kostenersatzpflicht des Polizeipflichtigen (St�rers) nach � 6 Abs. 2 SPo1G gebe. Denn gerade die F�lle des � 6 Abs. 2 SPoIG k�nnen der �Billigkeitsregelung� des � 3 Abs. 1 Nr. 3 des S�chsischen Verwaltungskostengesetzes unterfallen. Es stehe deshalb im Ermessen der Polizei, ob die nach � 6 Abs. 2 SPoIG grunds�tzlich zum Kostenersatz verpflichteten Personen im konkreten Fall zum Ersatz der durch die unmittelbare Ausf�hrung einer Ma�nahme entstandenen Kosten heranzuziehen sind.Der Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit im Zusammenhang mit der Kostenforderung wird auch vom VGH Mannheim betont (NJW 91, 1698, 1699).73 VGH Kassel, NVwZ-RR 95, 29, 30; OVG Hamburg, NJW 2001, 1 Dazu aktuell jetzt VGH Mannheim, D�V 2002, 1002, 1003;Die Auferlegung der Kosten f�r eine sog. Leerfahrt sind dann jedenfalls rechtm��ig, wenn die Beauftragung des Abschleppunternehmers nicht mehr rechtzeitig storniert werden kann... Das durch die Anforderung eines Abschleppunter nehmers hervorgerufene unvermeidliche Kostenrisiko ist wesentlich durch den Polizeipflichtigen veranla�t, der deshalb auch zur Kostenerstattung herangezogen werden darf. 74 Fall nach OVG Hamburg, NJW 92, 1909, best�tigt durch BVerwG NJW 92, 1908; siehe auch BVerwG NJW 93, 870.75 Siehe hierzu auch Schoch, JuS 95, 313.76 So auch VGH Kassel, NVwZ-RR 99, 23, 25, beim Abstellen eines Fahrzeugs im Bereich eines Parkautomaten, ohne einen Parkschein zu l�sen (Aufstellen des Parkscheinautomaten als Regelung eines modifizierten Parkverbots); K�stner, JuS 94, 361, 362; Koch/Niebaum, JuS 97, 312, 313.77 BVerwG NJW 78, 656 und NVwZ 88, 623, 624 (Parkuhr als modifiziertes Halteverbot); OVG Hamburg, NJW 92, 1909 und D�V 95, 783; VGH Mannheim, NJW 92, 2442 und NVwZ-RR 96, 149, 150; VGH Kassel, NVwZ-RR 99, 23, 24; kritisch zu dieser sog. �Verkehrszeichenrechtsprechung� Schoch, JuS 95, 313 und Hentschel, NVwZ 98, 688, wobei auff�llt, dass beim Abschleppvorgang eine klare Unterscheidung zwischen einer Ersatzvornahme (als Ma�nahme der Vollstreckung) und der unmittelbaren Ausf�hrung einer Ma�nahme nicht gemacht wird..Anmerkung: Wie das BVerwG in st�ndiger Rspr. zu den Ge-und Verbotszeichen jetzt auch OVG Bautzen, S�chsVBl. 2001, 94. Der Beschluss des OVG Bautzen ist deshalb interessant, weil die Vorinstanz (VG Dresden) in diesem Falle (Abstellen eines Fahrzeugs �ber mehrere Stunden in einer eingeschr�nkten Halteverbotszone, also �Verkehrszeichenfall�) das Vorliegen einer unmittelbaren Ausf�hrung nach � 6 SPolG bejaht hatte! Das OVG Bautzen bezeichnete das als �fehlerhafte Rechtsauffassung�Ebenso wie BVerwG jetzt auch VGH Mannheim, D�V 2002, 1002wg. Verkehrszeichen 283 (absolutes Halteverbot)Ebenso jetzt unter Hinweis auf die st�ndige Rspr. des BVerwG das OVG Hamburg, NJW 2001, 3647 (wobei das Gericht im konkreten Fall wegen Fehlens eines Parkverbots-Verkehrszeichens, also wg. fehlenden Verwaltungsaktes, die Vollstreckung in Form der Ersatzvornahme verneinte und somit zwangsl�ufig zur unmittelbaren Ausf�hrung gelangte!) sog. Handy-Urteil ! 78 BVerwG NJW 80, 1640; OVG Hamburg, NJW 92, 1909 und D�V 95, 783; VGH Mannheim, NVwZ-RR 96, 149, 150.79 VGH Mannheim, NVwZ-RR 96, 149, 150, Lisken!Denninger, S.403 mit Hinweisen auf die Rspr.80 Siehe hierzu Weber, Der Bescheid �ber die Festsetzung eines Zwangsgeldes ; apf 99, 109, 110, mit umfangreichen Hinweisen auf die Rspr.81 Der VGH Mannheim (NJW 92, 2442) pr�ft in einem Verkehrszeichenfall ausdr�cklich, ob die Ersatzvornahme zu Recht angeordnet wurde.82 So im konkreten Fall OVG Hamburg, NJW 92, 1909; �hnlich VGH Mannheim, NVwZ-RR 96, 149, 150.83 OVG Hamburg, NJW 1992, 1909, VGH Kassel, NVwZ-RR 99, 23, 25; OVG M�nster, NVwZ-RR 96, 59 und NJW 98, 2465: gegenw�rtige Gefahr f�r die �ffentliche Sicherheit.84 Jahn, NZV 90, 378.85 Auch das BVerwG (NJW 78, 656) sieht in einem �Verkehrszeichenfall� (eingeschr�nktes Halteverbot) im Abschleppvorgang eine Ersatzvornahme gegen�ber dem Fahrer des Kraftfahrzeuges.86 BVerwG NVwZ 88, 623, 624, NJW 78, 656, 657; 90, 931 und 93, 870; OVG M�nster, NJW 98, 2465; VGH Mannheim, NJW 92, 2442, 2443; VGH Kassel, NVwZ-RR 99, 23, 26.87 BVerwG NJW 90, 931; Lisken!Denninger, S.902.88 OVG M�nster, NJW 98, 2465. Ebenso jetzt VGH Mannheim, D�V 2002, 100289 BVerwG NJW 93, 870, 871.90 BVerwG NJW 78, 656, 657.91 VGH Kassel, NVwZ-RR 99, 23, 26; ebenso beim Nichtbet�tigen der Parkuhr: BVerwG NVwZ 88, 623.92 BVerwG NJW 78, 656, 657; VGH Mannheim, NJW 92, 2442, 2443.93 Fall nach OVG Hamburg, siehe Fallgestaltong III, FN 74.94 OVG Hamburg, a. a. 0; ebenso VGH Mannheim, NVwZ-RR 96, 149, 150 und VGH Kassel, NVwZ-RR 23, 25.95 OVG Hamburg und VGH Mannheim, FN 94.96 Fall nach BVerwG NJW 97, 1021.97 Im Unterschied zu den F�llen I - IV geht es hier nicht um eine Kostenforderung der Polizei. Hier hat Herr Hartmann bereits die Abschleppkosten bezahlt und verlangt nun die R�ckzahlung !98 OVG M�nster, NVwZ-RR 96, 59; OVG Hamburg, NJW 93, 277, 278; VG Freiburg, NJW 2000, 2602.99 Windthorst, JuS 96, 894, 895, mit Hinweisen auf die Rspr.100 OVG Hamburg, NJW 93, 277, 278.101 Siehe hierzu den Sachverhalt zu der Entscheidung des BVerwG NJW 97, 1021.102 Schoch, JuS 95, 313.103 OVG Hamburg, DCV 95, 783, 784; VGH Kassel, NJW 97, 1023; VG Leipzig, S�chsVBl. 97, 16, 17; Lisken!Denninger, S.903; Mussmann, S.226.104 BVerwG NJW 97, 1021 .,105 OVG M�nster NVwZ-RR 96, 59; siehe dazu die kritische Besprechung von Koch/Niebaum, JuS 97, 312 ff.106 Kritisch zu dieser Rspr. Hansen/Meyer, NJW 98, 284 ff.: Es fehlt am vollziehbaren Verwaltungsakt, weshalb dieser Abschleppfall mit dem Institut der unmittelbaren Ausf�hrung (und der Kostenfolge aus � 6 Abs. 2 SPolG, siehe Fall V, 5) zu l�sen ist. Auch wird die St�rereigenschaft, wobei nur die Zustandsst�rung infrage kommt, bezweifelt.�Ein nachtr�glich aufgestelltes Verkehrszeichen kann gegen�ber einem abwesenden Fahrzeuginhaber nicht als bekannt gegeben und wirksam angesehen werden� (Koch/Niebaum, JuS 97, 312, 315), weshalb auch sie eine Abschleppma�nahme als unmittelbare Ausf�hrung bejahen, aber auch die St�rereigenschaft infrage stellen; �hnlich Lisken!Denninger, S. 903.So auch der VGH Kassel, NVwZ-RR 99, 23, 25 (Urteil vom 11. 11. 1997, zu diesem Zeitpunkt war das Urteil des BVerwG in NJW 97, 1021, bereits ver�ffentlicht): � � 8 HessSOG (Anmerkung: der die unmittelbare Ausf�hrung regelt) ist anzuwenden, wenn ... oder ein Verkehrszeichen erst nach dem urspr�nglich rechtm��igen Abstellen eines Kraftfahrzeuges aufgestellt worden ist.�107 Fall nach OVG Saarlouis, NZV 93, 366 (kritisch dazu Gornig, JuS 95, 208); �hnlicher Sachverhalt bei OVG Koblenz, NJW 88, 929; siehe dazu auch Schoch,JuS 94, 572.108 So im Falle des OVG Saarlouis, FN 107.109 Schoch, JuS 94, 573.110 Fall nach VGH Mannheim, DOV 94, 82.Aus den Entscheidungsgr�nden (S. 83, rechte Spalte) ergibt sich, dass die zust�ndige Stra�enverkehrsbeh�rde vorher gegen�ber Frau Kurz eine (schriftliche) Anordnung (Verwaltungsakt) getroffen hatte, das Fahrzeug bis zur Montage ordnungsgem��er Reifen nicht zu benutzen.111 Ebenso OVG Bautzen, NZV 98, 430, 432.112 VGH Mannheim, FN 110.113 Fall nach OVG Bautzen, S�chsVBI. 96, 252; �hnlich VGH Kassel, DOV 99,916.114 OVG M�nster, NJW 2000, 602; OVG Koblenz, NJW 99, 3573,3574; VG Berlin, NJW 2000, 603; Schoch, JuS 95, 313; Lisken/Denninger, S.902.116 Schoch, JuS 95, 313.In einem �hnlichen Fall (gestohlenes und besch�digtes Fahrzeug) hat die Polizei dieses lediglich umgesetzt; es handelte sich dann um einen Fall der unmittelbaren Ausf�hrung einer Ma�nahme (VG Berlin, NJW 2000, 603).116 OVG Bautzen, S�chsVBl. 96, 252, 253.117 OVG Bautzen, S�chsVBl. 96, 252, 253.118 Zur Sicherstellung im Zusammenhang mit dem Abschleppen von Kraftfahrzeugen siehe auch Schoch, JuS 95, 313; Lisken/Denninger, S. 473; Schwabe, NVwZ 94, 629, 633.119 Fall nach OVG Bautzen, S�chsVBl. 97, 82; �hnlich VGH Kassel, VRS 99, 473 und OVG Hamburg, NJW 2000, 2600.120 OVG Bautzen, S�chsVBl. 97, 82, 83; VGH Kassel, VRS 99, 473, 476.121 NZV 96, 511; dagegen OVG Bautzen und VGH Kassel, FN 120.122 Fall nach BGH NJW 93, 1258.123 BGH NJW 93, 1258, 1259.124 Dagegen z. B. OLG N�rnberg, JZ 67, 61 und LG M�nchen, NJW 78, 48.125 Diese Feststellung erstaunt. Denn wie die F�lle 1 und II gezeigt haben, ist bei Vorliegen einer Vollstreckungsma�nahme als Ersatzvornahme ein sog. Vollstreckungstitel erforderlich, insbes. ein wirksamer Verwaltungsakt. Der existiert hier aber nicht; somit kann es sich nur um den Fall der unmittelbaren Ausf�hrung einer Ma�nahme gem. � 6 Abs. 1 SPoIG gehandelt haben!126 Lisken/Denninger, S. 847, verweisen zutreffend auf die entspr. Regeln der Ersatzvornahme (� 24 SVwVG) und der unmittelbaren Ausf�hrung (� 6 SPoIG). Danach ist die Polizei befugt, eine Ma�nahme selbst oder durch einen Beauftragten auszuf�hren. Diese Formulierung mache deutlich, dass die Zwischenschaltung eines Privaten die Polizei nicht aus der Rolle des handelnden Rechtssubjekts verdr�ngen soll. Anmerkung: Siehe zu den dargelegten Problemen �Unfall am Elbufer�
Klausur aus dem Polizeirecht mit verwaltungsgerichtlichem Urteil, Kostenforderung aus Ersatzvornahme oder unmittelbarer Ausf�hrung, St�rerauswahl, Rechtsschutz gegen die drohende Vollstreckung der Kostenforderung
in der �Verwaltungsrundschau� 2005, 381 ff.
�Teueres Parken in Zwickau�
in �apf� 2005, Landesbeilage Sachsen, S. 89 ff.
[Praktisches Verwaltungsrecht] [Alle Publikationen] [Buch] [Aufs�tze] [Entziehung FE] [FE und Verwbeh�rde] [Zwangsgeld] [� 80 IV VwGO] [Tenor] [Abschleppen] [Aufbau] [Versammlungsrecht] [Neues StVG] [Realakte] [FErl/Ruhender Verkehr] [VerwOrganisationsG] [F�lle VollstrR] [Widerspruchsbeh�rde] [Rechtsschutz VerwVollstreckung] [� 21 SPolG] [Zwangshaft] [F�hrerschein Kapper] [Anm. Klausur "Platzverweis"] [Immer wieder die Tauben] [Verbot Laserdrome] [Rechtm��igkeit von VollstrMa�nahmen] [Widerspr�chliches aus Kreischa] [� 80 IV VwGO im GewerbeR] [Abhilfe] [Klausuren] [Referendar-Vortr�ge] [Stra�enverkehrsrecht] [Versammlungsrecht] [Vollstreckungsrecht] [� 80 IV VwGO] [� 80 V VwGO] [Europarecht] [GewO / GastG] [Unrecht] [Ferdinand Wagner] [Mittelwiesenberg] [Bescheidtechnik] [Verwaltungsvertr�ge] [Rezensionen] [News] [Links] [Zur Person] [G�stebuch]