Source: https://www.landtag-mv.de/landtag/ausschuesse/ausschuesse/sozialausschuss/?id=1
Timestamp: 2019-03-22 05:06:07
Document Index: 263875612

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 12', '§ 33', '§ 38', '§ 33', '§ 38']

Landtag M-V - Sozialausschuss
Vorsitzender des Sozialausschusses, MdL Torsten Koplin
Herzlich Willkommen auf der Internetseite des Ausschusses für Soziales, Integration und Gleichstellung
Ich freue mich über Ihr Interesse am Ausschuss für Soziales, Integration und Gleichstellung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern.
Der Sozialausschuss beschäftigt sich mit den Themen Soziales, Integration, Gleichstellung sowie Kindertagesförderung, Pflege, Inklusion, Familie, Senioren und Jugend.
Als einer von neun Fachausschüssen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern kontrolliert er die Regierungstätigkeit des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung.
Auf dieser Internetseite erhalten Sie Informationen über aktuelle Themen und Beratungsgegenstände des Sozialausschusses. Sie können die Tagesordnungen der Ausschusssitzungen und Stellungnahmen zu den öffentlichen Anhörungen lesen sowie sich über die Ausschussmitglieder informieren.
Bei weiteren Fragen oder Anregungen wenden Sie sich bitte an das Ausschusssekretariat.
63. und 64. Sitzung am 27. März 2019
Am 27. März 2019 setzt der Sozialausschuss die Anhörungsreihe "Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern" fort. Thema der fünften Anhörung ist "Mobilität im ländlichen Raum". Diese Anhörung ist öffentlich.
Mehr Informationen zur Anhörungsreihe finden Sie hier (interner link).
Anschließend trifft sich der Ausschuss ab 11:30 Uhr zu einer nicht öffentlichen Beratung über den Gesetzentwurf der Landesregierung "Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes" (Landtagsdrucksache 7/3012, pdf).
61. und 62. Sitzung am 6. März 2019
Transparenz in der Wohlfahrtspflege
Am 6. März 2019 hat der Sozialausschuss zunächst mit dem Geschäftsführer des Deutschen Roten Kreuzes Mecklenburg-Vorpommern Jan-Hendrik Hartlöhner über Transparenz in der Wohlfahrtspflege beraten. Anschließend wurde über die Ergebnisse des Expertengespräches zu Opferambulanzen diskutiert, das am 16. Januar 2019 durchgeführt wurde. Die Beschlussfassung über einen dazu vorgelegten Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE wurde vertagt.
Im Anschluss an diese Sitzung wurden ab 10 Uhr in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Energieausschuss Mobilitätsunterstützungen für Menschen mit Behinderungen bei der Nutzung des öffentlichen Schienenpersonenverkehrs erörtert. Dabei bestand Konsens, dass eine uneingeschränkte Nutzung des Schienenpersonennahverkehrs ermöglicht werden muß und dazu auch eine Mobilitätsunterstützung über eine Hotline gehört.
Hier finden Sie die vollständigen Tagesordnungen der beiden Sitzungen (interner link).
60. Sitzung am 27. Februar 2019
Ehrenamtskarte und AWO
In dieser Sitzung des Sozialausschusses berichtete zunächst der Kreisverband Schwerin-Parchim der Arbeiterwohlfahrt über den Betrieb einer Kindertagestätte auf der spanischen Insel Mallorca. Der Ausschuss kam überein, das Thema weiter zu beobachten.
Außerdem hat das Sozialministerium über die geplante Einführung einer landesweiten Ehrenamtskarte berichtet.
Hier finden Sie die vollständigen Tagesordnung (interner link).
59. Sitzung am 16. Januar 2019
Expertengespräch zu Opferambulanzen
Am 16. Januar 2019 hat der Sozialausschuss zunächst mit Experten über die Situation der Opferambulanzen in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert. Die Opferambulanzen sind bei den rechtsmedizinischen Instituten der Universitätsmedizin in Greifswald bzw. Rostock angesiedelt und dienen der auch anonymen Beweissicherung zur Wahrung der Interessen der Opfer von Gewalttaten. In der Beratung ging es unter anderem um die Finanzierung der Opferambulanzen.
Noch vor dem Expertengespräch hat der Ausschuss abschließend über das Zweite Gesetz zur Änderung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes (LT-Drs. 7/2683, pdf) beraten, zu dem am 9. Januar eine öffentliche Anhörung durchgeführt wurde. Der Ausschuss hat sich gegen die von den Fraktionen der AfD und DIE LINKE eingereichten Änderungsanträge entschieden und empfiehlt dem Landtagsplenum die unveränderte Annahme des Regierungsentwurfs. Der in den Änderungsanträgen aufgegriffene Änderungsbedarf etwa bei den Definitionen von Behinderung oder Barrierefreiheit soll Gegenstand einer gründlichen Novellierung sein, die voraussichtlich im Jahr 2020 den Landtag erreichen wird.
Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf soll unbedingt noch im Januar 2019 vom Landtag beschlossen werden, da die darin vorgesehene Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union bereits überfällig ist und Strafzahlungen drohen. Hier (interner link) finden Sie den Bericht und die Beschlussempfehlung des Ausschusses.
Im Anschluss an das Expertengespräch hat der Ausschuss sich über die Arbeit der interministeriellen Arbeitsgruppe "Kinder- und Jugendtourismus", die Arbeit der Arbeits- und Sozialministerkonferenz im Jahr 2019 und über die anstehenden Gesetzgebungsvorhaben des Sozialministeriums informiert.
Hier finden Sie die vollständige Tagesordnung der 59. Sitzung (interner link).
Erste Sitzungen im Jahr 2019
Das neue Jahr hat für den Sozialausschuss mit einer öffentlichen Anhörung im Plenarsaal begonnen. Dabei ging es um den Gesetzentwurf der Landesregierung "Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbehindertengleichstellungsgesetz" (LT-Drs. 7/2683, pdf).
Hier finden Sie mehr Informationen zu dieser Anhörung und dem Gesetzentwurf (interner link).
Im Anschluss an die Anhörung hat der Sozialausschuss mit dem Bischöflichen Amt beraten zur Studie "Sexueller Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Priester, Diakone und männliche Ordensangehörige im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz".
Außerdem hat sich der Ausschuss vom Sozialministerium berichten lassen zur Situation der Opferambulanzen und zum Stand der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes.
Hier finden Sie die vollständige Tagesordnung der Sitzung (interner link).
Öffentliche Sitzung am 5. Dezember 2018
Zwischenauswertung der Anhörungsreihe "Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern"
Am Mittwoch (5.12.2018) hat der Sozialausschuss die bisher drei Anhörungen der Reihe "Jung sein in M-V" ausgewertet, und zwar gemeinsam mit den zehn Jugendlichen, die selbst an der Reihe teilgenommen und die Anzuhörenden befragt haben. In einer Beratung "auf Augenhöhe" ging es darum, welche Konsequenzen aus den Stellungnahmen zu den Themen "Teilhabe und Mitwirkung", "Übergangsmanagement Schule, Bildung und Beruf" und "Medienbildung im Kontext der Digitalisierung" gezogen werden sollen. Dazu stellte jede und jeder der zehn Jugendlichen die aus ihrer Sicht wichtigste Forderung kurz vor und untermauerte dieses Anliegen mit zentralen Argumenten. Im Anschluss fragten die Abgeordneten nach und bewerteten diese Forderungen aus ihrer Sicht. Auf dieser Grundlage hat der Ausschussvorsitzende eine Vorlage erarbeitet, in der die Forderungen näher dargestellt werden, bei denen Aussicht auf einen Konsens im Ausschuss besteht.
Hier finden Sie die Forderungsübersicht und weitere Informationen zur Anhörungsreihe "Jung sein in M-V" (interner link).
53. Sitzung am 28. November 2018
Sozialausschuss berät zu Kinderbetreuung und Pflege
In dieser Sitzung hat der Sozialausschuss zunächst abschließend zum 6. Änderungsgesetz zum Kindertagesförderungsgesetz (LT-Drs. 7/2242neu, pdf) beraten. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich dem Landtagsplenum die Annahme des Gesetzentwurfes mit wenigen Änderungen und die Annahme einer begleitenden Entschließung. Die Änderungen betreffen die Zahnpflege in Kindertageseinrichtungen sowie die Beitragsbefreiung von Geschwisterkindern, die eine Kindertageseinrichtung außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns besuchen.
In Kürze können Sie hier die vollständige Beschlussempfehlung und den Bericht an den Landtag nachlesen.
Außerdem hat sich der Ausschuss ebenfalls abschließend mit dem Zweiten Änderungsgesetz zum Landespflegegesetz (LT-Drs. 7/2681, pdf) befasst. Auch hierzu sieht der Ausschuss Änderungen vor, die unter anderem die Rolle der Pflegestützpunkte betreffen und die Berücksichtigung der Kostensteigerung bei den Baukosten.
Hier finden Sie die vollständige Beschlussempfehlung und den Bericht an den Landtag (Drs. 7/2941, pdf).
Beiden Gesetzentwürfen sind für eine zweite und abschließende Lesung im Landtag für dessen Dezember-Tagung vorgesehen, damit die Änderungen noch zum 1. Januar 2019 in Kraft treten können.
Schließlich hat sich der Ausschuss unter anderem noch mit dem Nachtragshaushalt 2019 und dem dazu vorgelegten Haushaltsbegleitgesetz befasst. Zu beiden Vorlagen empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die unveränderte Annahme.
Die Sitzungen des Sozialausschusses dienen der internen Beratung und Beschlussfassung und sind nicht öffentlich.
Hier finden Sie vollständigen Tagesordnungen des Sozialausschusses (interner link).
52. Sitzung am 14. November 2018
Ausschuss informiert sich über Neuordnung der Beratungslandschaft
Informationsfahrt des Sozialausschusses des Landtags Mecklenburg-Vorpommern zum Landkreis Vorpommern-Greifswald Foto: Landtag M-V
Der Sozialausschuss des Landtags hat sich am 14. November 2018 bei einer Informationsfahrt nach Greifswald und Anklam insbesondere über das Modellprojekt zur Neuordnung der Beratungslandschaft informiert, das seit dem 1. Januar 2018 umgesetzt wird. Dazu hat er Gespräche mit dem zuständigen Beigeordneten Dirk Scheer und mit dem Sozialausschuss des Kreistagesgeführt.
Bisher erfolgte die Förderung von Beratungsangeboten der freien Träger wie etwa der Wohlfahrtsverbände durch Projektförderungen des Landes. Im Modellprojekt gibt das Land die Zuwendungen mit Vertrag an den Landkreis. Dieser wiederum vergibt die Mittel ebenfalls durch Verträge mit zweijähriger Laufzeit an die elf Träger der Beratungsangebote im Kreis. Dabei soll die Bündelung der Mittel beim Landkreis auch dazu führen, das eine bessere Steuerung der Angebote entsprechend der Bedarfe erfolgt und etwa durch Sprechzeiten in lokalen Amtsverwaltungen eine bessere Verteilung der Beratungsangebote in der Fläche gewährleistet wird.
50. und 51. Sitzung am 7. November 2018
Anhörung zur Änderung des Landespflegegesetzes u.a.
Am 7. November 2018 wird der Sozialausschuss zunächst eine Anhörung durchführen zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landespflegegesetzes" (LT-Drs. 7/2681, pdf).
Hier finden Sie nähere Informationen zur öffentlichen Anhörung zur Änderung des Landespflegegesetzes (interner link).
Die für diesen Tag zunächst ebenfalls vorgesehene Beratung zu der von den Fraktionen der SPD und CDU beantragte Änderung der Landesverfassung in Bezug auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen wurde vertagt. Zu der Vorlage fand am 17. Oktober 2018 eine Anhörung statt, zu der Sie hier nähere Informationen finden (interner link).
Ausgewertet wurde die Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Sechstes Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes. Auch dazu fand am 17. Oktober 2018 eine Anhörung statt, zu der Sie hier nähere Informationen finden (interner link).
Die Auswertung der Anhörung zur Sozialen Integration von Migrantinnen und Migranten wiederum wurde vertagt. Zu dieser Anhörung finden Sie nähere Informationen hier (interner link).
Weitere Tagesordnungspunkte betrafen den Landesbericht 2018 des Landesrechnungshofes (LT-Drs. 7/2193, pdf), die Gesetze zum Nachtragshaushalt 2019 (LT-Drs. 7/2684 und 7/2685, pdf). Auch diese Beratungsgegenstände wurden verschoben, und zwar auf die Sitzung am 28. November 2018. Seitens des Sozialministeriums wurde zum Kinderschutz im Land berichtet.
In der kommenden Woche führt der Sozialausschuss eine Informationsfahrt in den Landkreis Vorpommern-Greifswald durch.
Die Tagesordnungen der Sitzungen des Sozialausschusses finden Sie hier (interner link).
47., 48. und 49. Sitzung am 17. Oktober 2018
Themen: Kindertagesförderung, Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung "6. ÄndG KiföG", Drs. 7/2242 neu, LT M-V, Sozialausschuss, 17.10.2018 Foto: Landtagsverwaltung Mecklenburg-Vorpommern
Am 17. Oktober fand in der ersten Sitzung des Sozialausschusses eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes statt.
Hier finden Sie einen Bericht und die schriftlichen Stellungnahmen zur Anhörung zum KiföG (interner link).
Im Anschluss an die Anhörung hat sich der Ausschuss das EU-Projekt "Selbstverständnis Entgeltgleichheit" vom Institut für Sozialforschung und berufliche Weiterbildung (ISBW) in Neustrelitz vorstellen lassen. Dabei geht es um das Zusammenwirken mit den Unternehmen selbst, um die geschlechtsunabhängige Entlohnung durchzusetzen. Ein wichtiger Aspekt im Bericht war, dass auch formal objektive Bestimmungen wie Tarifverträge nicht in jedem Fall genderneutral sind: durch die Gewichtung bestimmter Kompetenzen und Tätigkeiten ergibt sich trotzdem ein "gender-pay-gap", also eine ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen.
Außerdem hat der Ausschuss beschlossen, am 7. November 2018 eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Entwurf eines Zweiten Gesetz zur Änderung des Landespflegegesetzes" (LT-Drs. 2681, pdf) durchzuführen.
Für den 14. November 2018 hat der Ausschuss einstimmig eine Informationsfahrt in den Landkreis Vorpommern-Greifswald beschlossen.
Ab 13 Uhr hat der Sozialausschuss dann gemeinsam mit dem Rechtsausschuss eine Anhörung zur von den Fraktionen der SPD und CDU beantragten Änderung in Artikel 17a der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt (LT-Drs. 7/2575, pdf). Dabei geht es darum, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen und um die Frage, inwieweit dafür ein besonderer Schutz oder eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe zu normieren ist.
Hier finden Sie weitere Informationen zur Anhörung zu Artikel 17a der Verfassung des Landes (interner link).
46. Sitzung am 26. September 2018
Dritte Anhörung im Rahmen der Anhörungsreihe „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“
In der Sitzung des Sozialausschusses am 26. September 2018 fand die dritte Anhörung im Rahmen der Anhörungsreihe „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ zum Thema „Medienbildung für junge Leute im Kontext der Digitalisierung“ statt. Als Anzuhörende standen zur Verfügung:
1. Arp Fitschen, Städte- und Gemeindetag M-V e. V.
2. Bernd Rosenheinrich, Landesseniorenbeirat M-V e. V
3. Prof. Dr. Roland Rosenstock, Universität Greifswald
4. Christian Taszarek, Universität Rostock
5. Bert Lingnau, Direktor der Landesmedienanstalt M-V
6. Antje Kaiser, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit M-V
7. Katharina Bluhm, Jugendmedienverband M-V
8. Thomas Batzer, Landkreistag M-V
Die Sachverständigen wurden gut drei Stunden befragt von den Ausschussmitgliedern und zehn Jugendlichen, die die Anhörung dauerhaft begleiten. Inhaltlich ging es sowohl um die Grundlagen der Digitalisierung etwa im Hinblick auf die Internetversorgung im ländlichen Bereich, aber auch um die Nutzung von Calliope mini an Grundschulen, die Aufgaben der Medienscouts und die Rolle der Schulen und Kindertagestätten bei der Medienbildung.
Nähere Informationen zu den Anzuhörenden sowie Angaben zu den zehn jugendlichen Daueranzuhörenden sowie den Fragenkatalog zur Anhörung finden Sie hier.
45. Sitzung am 5. September 2018
Berichte von Rechnungshof, Bürgerbeauftragten und Ministerien
In dieser Sitzung des Sozialausschusses hat zunächst Reinhard Arenskrieger als Vizepräsident des Landesrechnungshofes dessen Landesbericht 2018 vorgestellt (LT-Drs. 7/2193, pdf). Dabei ging es um die Prüfung der Mittelverwendung durch Wohlfahrtsverbände und Mitmachzentralen. Der Ausschuss wird im Nachgang zur Sitzung durch schriftliche Fragen an das Sozialministerium prüfen, inwieweit aus den Beanstandungen tatsächlich Konsequenzen gezogen wurden.
Zum 23. Bericht des Bürgerbeauftragten (LT-Drs. 7/1956, pdf) hat der Ausschuss einen umfangreichen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt und stattdessen einvernehmlich beschlossen, die Unterrichtung zur Kenntnis zu nehmen und im Januar 2019 ein Expertengespräch zum Stand der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes durchzuführen.
Außerdem hat Sozialministerin Stefanie Drese über die Umsetzung des Maßnahmeplans zur UN-Behindertenrechtskonvention und über "Soziale Gründe für Schwangerschaftsabbrüche und Möglichkeiten, dem entgegenzuwirken" berichtet.
Seitens des Wirtschaftsministerium wurde zum Evaluationsbericht "Die Hospiz- und Palliativversorgung in Mecklenburg-Vorpommern" (LT-Drs. 7/2271, pdf) vorgetragen.
Die ursprünglich vorgesehene Auswertung der Anhörung zur Integration wird erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
43. und 44. Sitzung am 29. August 2018
Öffentliche Anhörung zur sozialen Integration von Migrantinnen und Migranten
In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der Sozialausschuss eine öffentliche Anhörung zum Thema „Soziale Integration von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern im Allgemeinen sowie von Schutzsuchenden im Besonderen“ durchgeführt. Daran haben sich insgesamt elf Sachverständige beteiligt. Themen waren etwa die Sprachkurse und die Integration auf dem Arbeitsmarkt.
Hier finden Sie weitere Informationen zur Anhörung, insbesondere die schriftlichen Stellungnahmen der Anzuhörenden.
In der anschließenden 44. Sitzung des Sozialausschusses mussten wegen der fortgeschrittenen Zeit mehrere Tagesordnungspunkte vertagt werden. Einstimmig beschlossen wurde, am 17. Oktober 2018 um 9 Uhr eine öffentliche Anhörung durchzuführen zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (6. KiföG M-V ÄndG) auf Drucksache 7/2242 (neu)(pdf). Die Sachverständigen werden in den kommenden Tagen festgelegt.
Die Tagesordnung der 44. Sitzung finden Sie hier.
42. Sitzung am 20. Juni 2018
Beratung zum Landesrechnungshofbericht 2018
Diese Sitzung des Sozialausschusses sollte eigentlich mit den Beratungen zum Bericht des Landesrechnungshofes für 2018 (LT-Drs. 7/2193, pdf) beginnen, der kritische Anmerkungen zum Zuständigkeitsbereich des Sozialministeriums enthält. Weil der Vizepräsident des Landesrechnungshofes Reinhard Arenskrieger leider kurzfristig absagen musste, vertagte der Ausschuss diesen Tagesordnungspunkt. Voraussichtlich am 5. September wird die Beratung nun stattfinden.
In der Sitzung am 20. Juni 2018 berichtet hat hingegen Sozialministerin Stefanie Drese über verschiedene Ministerkonferenzen und dabei insbesondere zur Problematik der in der DDR geschiedenen Frauen.
Die nächste Sitzung des Ausschuss findet nach der parlamentarischen Sommerpause am 29. August 2018 statt. Dann steht für 9 Uhr eine öffentliche Anhörung an zur "sozialen Situation von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern im Allgemeinen sowie von Schutzsuchenden im Besonderen". Im Anschluss ab ca. 11 Uhr wird der Ausschuss dann zum 6. Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und (LT-Drs. 7/2242(neu), pdf) zum Bericht des Bürgerbeauftragten (LT-Drs. 7/1956, pdf) beraten.
Hier finden Sie die vollständige Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses (pdf).
Zum Nachschauen: Die Anhörungen "Jung sein in M-V" als Video!
Hier finden Sie die Videos zur Anhörungsreihe "Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern".
Das Video zur ersten Anhörung "Teilhabe und Mitwirkung von Jugendlichen" ist bei youtube abrufbar (externer link).
Das Video zur zweiten Anhörung "Übergangsmanagement Schule, Bildung und Beruf" ist bei youtube abrufbar (externer link).
41. Sitzung am 13. Juni 2018
Bürgerbeauftragter berichtet im Sozialausschuss
Die 41. Sitzung des Sozialausschusses war geprägt von Berichten. Zunächst berichtete die Sozialministerin Stefanie Drese von der Konferenz der Jugend- und Familienministerinnen und -minister, -senatorinnen und -Senatoren der Länder am 3. und 4. Mai 2018 in Kiel. Anschließend stellte der Bürgerbeauftragte Matthias Crone seinen 23. Tätigkeitsbericht vor (LT-Drs. 7/1956, pdf). Dieser Tätigkeitsbericht betrifft in weiten Teilen die Zuständigkeit des Sozialausschusses, weil der Bürgerbeauftragte auch für die Beratung in sozialen Belangen und für die Anliegen von Menschen mit Behinderungen zuständig ist.
Des weiteren befasste sich der Ausschuss mit den Vorwürfen der Vetternwirtschaft im DRK Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte und der Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern.
Schließlich beschloss der Ausschuss mehrheitlich, eine öffentliche Anhörung zum Thema "Die soziale Integration von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern im Allgemeinen sowie von Schutzsuchenden im Besonderen" durchzuführen. Als Termin ist der 29. August 2018 vorgesehen.
Gleich zu Beginn der Sitzung ging die Sozialministerin Stefanie Drese kurz auf die vorangegangene Anhörung zu "Zähne putzen in Kitas?!" ein und verwies auf den Entwurf eines 6. Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (LT-Drs. 7/2242(neu), pdf). Dieser ganz frische Gesetzentwurf sehe bereits eine Klarstellung der Pflicht zum Zähneputzen in Kindertagesstätten vor.
40. Sitzung am 13. Juni 2018
Zähne putzen in Kitas?!
Anhörung "Zähne putzen in Kitas?!" vom 13. Juni 2018 im Sozialausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern Foto: Landtag M-V
Anhörung "Zähne putzen in Kitas?!" am 13. Juni 2018 im Schloss Schwerin Foto: Landtag M-V
In dieser öffentlichen Anhörung ging es unter anderem um die Bedeutung des täglichen Zähneputzens für die Zahngesundheit. Näheres zu dieser öffentlichen Anhörung finden Sie hier (interner link).
39. Sitzung am 23. Mai 2018
Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern - Zweite Anhörung der Anhörungsreihe
Zweite Anhörung der Anhörungsreihe "Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern", Foto: LT M-V
Anzuhörende, zweite Anhörung der Anhörungsreihe "Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern", Foto: LT M-V
Ausschussvorsitzender Torsten Koplin, zweite Anhörung der Anhörungsreihe "Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern", Foto: LT M-V
Am 23. Mai 2018 fand die zweite Anhörung im Rahmen der Anhörungsreihe „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ statt. Zum Thema „Übergangsmanagement Schule, Bildung und Beruf“ haben die Abgeordneten des Sozialausschusses sowie weitere interessierte Abgeordnete gemeinsam mit den zehn jugendlichen Daueranzuhörenden und den Anzuhörenden beraten.
Als Anzuhörende teilgenommen haben neben den zehn Jugendlichen: Peter Todt von der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin, Edgar Hummelsheim von der Handwerkskammer Schwerin, Sven Heilmann von Agentur für Arbeit Rostock, Dr. Christiane David vom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, Christian Klöckner vom Landesschülerrat Mecklenburg-Vorpommern und Brigitte Seifert vom Landesseniorenbeirat Mecklenburg-Vorpommern e. V..
Im Kern der Debatte standen die Themen Schul- sowie Jugendsozialarbeit, Digitalisierung, die finanzielle Unterstützung der Auszubildenden in Bezug auf die Fahrt- und Unterkunftskosten sowie die Erreichbarkeit der Berufsschulen und Praktikumsstellen mittels des öffentlichen Personennahverkehrs sowie der Internetausbau.
Nähere Informationen zur Anhörung sowie die hierzu eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen sowie allgemeine Informationen zur Anhörungsreihe finden Sie hier.
37. und 38. Sitzung am 16. Mai 2018
Öffentliche Anhörung zu "Altersfeststellung und Clearingverfahren bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern"
Sachverständige in der öffentlichen Anhörung, Foto: LT M-V
Professorin Dr. Britta Bockholdt, Ernst-Ludwig Iskenius vom IPPNW/Ärzte in sozialer Verantwortung, Ulrike Seemann-Katz vom Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. und Sarah Grodzycki vom Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern e.V. sind der Einladung zur öffentlichen Anhörung im Sozialausschuss gefolgt und haben ihre Stellungnahmen zum Thema „Altersfeststellung und Clearingverfahren bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern“ mündlich dargelegt und standen für Rückfragen der Abgeordneten zur Verfügung. Im Kern der Diskussion mit den Abgeordneten standen die Methoden zur Altersfeststellung und deren Genauigkeit, die in Mecklenburg-Vorpommern vorhandenen Strukturen zur Altersfeststellung und die Vorgehensweise der zuständigen Behörden. Dabei wurde auch darüber diskutiert, inwieweit Integrationsmaßnahmen vom Alter abhängen und welche gesetzlichen Fürsorgepflichten auch bei Volljährigen bestehen.
In der anschließenden 38. Sitzung des Sozialausschusses hat das Innen- und Europaministerium über die Unterrichtung durch die Landesregierung „Europapolitische Schwerpunkte des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2018 - Auswertung des Arbeitsprogramms 2018 der Europäischen Kommission“ berichtet. Aus sozialpolitischer Sicht relevant ist der mit der europäischen Säule verbundene sozialpolitische Fortschrittsanzeiger („Scoreboard“), der sozialpolitischen Fortschritt in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zeigen soll sowie die geplante Einführung einer europäischen Sozialversicherungsnummer und die geplante Modernisierung der Sozialversicherungssysteme mit Blick auf neue Arbeitsformen. Außerdem hat der Ausschuss die Beratung zu den Rahmenbedingungen für 24-Stunden-Kindertagesstätten in der 36. Sitzung gemeinsam mit dem Sozialministerium ausgewertet. Der Antrag der Fraktion der AfD auf öffentliches Anhörung zum Thema „Integration im Alltag“ wurde erneut vertagt. Außerdem haben die Abgeordneten erneut zum Thema „Auswertung der ersten Anhörung der Anhörungsreihe ,Jung sein in M-V‘“ beraten.
Hier finden Sie weitere Informationen zur Anhörung (interner link).
36. Sitzung am 9. Mai 2018
Rahmenbedingungen für 24-Stunden-Kindertagesstätten
Der Sozialausschuss hat sich in seiner heutigen 36. Sitzung u.a. mit den Rahmenbedingungen für 24-Stunden-Kindertagesstätten befasst. Dabei ging es im unter anderem um fehlende Anpassungen im Kindertagesförderungsgesetz des Landes (§ 4) sowie um die finanzielle Situation nach dem Auslaufen des Bundesprogrammes "KitaPlus" zum Ende des Jahres 2018. Der Ausschuss hat sich darauf verständigt, das Thema in seiner kommenden Sitzung gemeinsam mit dem Sozialministerium auszuwerten.
Das Thema „Auswertung der ersten Anhörung der Anhörungsreihe ,Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern‘“ sowie der Antrag der Fraktion der AfD auf öffentliches Expertengespräch zu „Integration im Alltag“ wurden beraten und der Ausschuss hat sich darauf verständigt, beide Beratungen in der Sitzung am 16. Mai 2018 fortzusetzen.
Des Weiteren hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, im Juni 2019 eine Informationsfahrt nach Finnland durchzuführen mit der inhaltlichen Ausrichtung auf die Themen „Pilotprojekt bedingungsloses Grundeinkommen“ und „Frühkindliche Bildung“. Zur Vorbereitung der Reise wollen sich die Abgeordneten in einem Expertengespräch über die Situation in Finnland informieren lassen.
35. Sitzung am 18. April 2018
Anhörung zu Zahnpflege in der Kita beschlossen
Der Sozialausschuss hat heute die Beratungen zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung bei der Schwangerschaftskonfliktberatung (Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-Drs. 7/1581, pdf) abgeschlossen und dem Plenum die Annahme des unveränderten Gesetzentwurfes empfohlen. Eine von der Fraktion DIE LINKE beantragte Entschließung zur Berücksichtigung der zusätzlichen Datenschutz-Kosten im Rahmen der Landesförderung wurde abgelehnt.
Außerdem hat der Ausschuss über ein Positionspapier des Städte und Gemeindetages zur "Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung" beraten, das in der vorangehenden Sitzung vom Verband den Abgeordneten vorgestellt wurde. Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Einsetzung einer Expertenkommission zur weiteren Bearbeitung des Themas wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der Ausschuss hat auf Antrag der Fraktion der AfD eine öffentliche Anhörung beschlossen zum Thema "Zähne putzen in Kitas?!", die am 13. Juni 2018 stattfinden soll.
Schließlich befasste sich der Ausschus auch mit der Auswertung seiner Informationsfahrt nach Rostock vom 7. März 2018 sowie mit der Umsetzung Gleichstellungskonzeption der Landesregierung (Unterrichtung auf LT-Drs. 7/1186, pdf). In diesem Zusammenhang verständigte sich der Ausschuss darauf, sich mit dem "Equal-Pay-Check" noch einmal näher zu befassen. Der Equal-Pay-Check dient der Identifikation von Lohnungerechtigkeiten und ist Gegenstand eines EU-Projektes "Selbstverständnis Entgeltgerechtigkeit" des Institutes für Sozialforschung und berufliche Weiterbildung gGmbH Neustrelitz (ISBW). Vier teilnehmende Unternehmen wurden für ihr Engagement von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ausgezeichnet.
33. und 34. Sozialausschusssitzung
Am 11. April hat der Sozialausschuss in seiner 33. Sitzung sich zunächst mit dem Positionspapier des Städte- und Gemeindetages zur „Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung“ mit dem Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages befasst. Andreas Wellmann und Thomas Deiters erläuterten den Abgeordneten die Vorstellungen des Verbandes. Der Ausschuss wird diese Beratung in der Sitzung am 18. April 2018 auswerten. Anschließend hat die Integrationsbeauftragte des Landes, Dagmar Kaselitz, über ihre Arbeit berichtet.
Die zunächst vorgesehene Beratungsgegenstände „Bericht zur Umsetzung der Vierten Gleichstellungskonzeption der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern“ auf Drucksache 7/1186(neu) und der Antrag der Fraktion der AfD auf eine öffentliche Anhörung zu „Zähne putzen in Kitas?!“ wurden auf die 35. Sitzung am 18. April 2018 vertagt.
In seiner anschließenden 34. Sitzung führt der Sozialausschuss eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts im Bereich der Ausführung der Schwangerschaftskonfliktberatung an die Verordnung (EU) 2016/679“ auf Drucksache 7/1581 durch. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, das Landesrecht im Bereich der Ausführung der Schwangerschaftskonfliktberatung an die Datenschutz-Grundverordnung anzupassen. Außerdem hat sich der Vollzug der Förderung als änderungsbedürftig erwiesen und soll daher ebenfalls angepasst werden.
Zu dem Gesetzentwurf Stellung nahmen Christina Hömke und Regina Schönowski für die LIGA und der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit Heinz Müller und dessen Referentin Lydia Kämpfe. Dabei ging es insbesondere um das Fortbildungsangebot, den notwendigen Personalaufwand und die damit verbundenen Kosten sowie um den Umfang der gesetzlichen Verordnungsermächtigung.
Hier finden Sie weitere Informationen zur Anhörung "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts im Bereich der Ausführung der Schwangerschaftskonfliktberatung an die Verordnung (EU) 2016/679" (interner link).
Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen (interner link).
32. Sitzung am 7. März 2018
Informationsfahrt des Sozialausschusses nach Rostock
Sozialausschuss informiert sich im LAGuS, Foto: LT M-V
Besuch der Beruflichen Schule „Alexander Schmorell“, Foto: LT M-V
Sozialausschuss im Gespräch mit dem Sozialsenator der Hansestadt Rostock, Foto: LT M-V
Der Sozialausschuss hat sich in seiner 32. Sitzung über die Arbeit des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGuS) informiert. Der erste Direktor des LAGuS, Dr. Heiko Will, sowie die Leiterinnen und Leiter der weiteren der insgesamt fünf Abteilungen stellten ihre Aufgabenbereiche sowie die aktuellen Herausforderungen vor. Herr Dr. Heiko Will verwies auf die Bedeutung der Digitalisierung und sprach sich für vereinfachte Verwaltungsverfahren aus. Der Sozialausschuss wird in Kürze erneut mit dem LAGuS beraten.
Anschließend haben die Ausschussmitglieder die Berufliche Schule „Alexander Schmorell“ besucht, um sich über die im vergangenen Jahr eingeführte praxisintegrierte Erzieherausbildung vor Ort zu informieren. Die Abgeordneten haben die Schulleiterin, Lehrerinnen sowie Schülerinnen und Schüler zu ihren Erfahrungen befragt. Dabei ging es unter anderem um Vorgaben für die Fehlzeiten und um die Mentoren. Mitarbeiter des Sozial- sowie Bildungsministeriums haben ebenfalls Auskunft gegeben.
Im Anschluss hat der Sozialausschuss mit dem Senator für Soziales, Jugend, Gesundheit, Schule und Sport, Steffen Bockhahn, über aktuelle Herausforderungen gesprochen, insbesondere über den Verwaltungsaufwand bei der Elternentlastung von Kita-Beiträgen und bei den Angeboten für Kurzzeitpflege.
Des Weiteren stand der Besuch der Rostocker Fraueninitiativen e.V. auf der Tagesordnung. Die Abgeordneten haben sich über die bestehenden Angebote des Hilfe- und Beratungsnetzes bei häuslicher und sexualisierter Gewalt und die dabei bestehenden Herausforderungen informiert. Dabei wurde insbesondere auf die Situation der Frauenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern eingegangen.
30. und 31. Sitzung am 28. Februar 2018
Gemeinsame Beratung zum Thema "Gebärdensprache am Landesförderzentrum Hören"
Gemeinsame Sitzung des Sozialausschusses und des Bildungsausschusses, Beratung mit Vertretern des Elternverbands hörgeschädigter Kinder und dem Gehörlosen Landesverband M-V e.V., Foto: LT M-V
Die 31. Sitzung des Sozialausschusses stellte eine gemeinsame Sitzung mit dem Bildungsausschuss zum Thema „Gebärdensprache am Landesförderzentrum Hören“ dar. Die Mitglieder der beiden Ausschüsse haben das Thema zusammen Vertretern des Elternverbands hörgeschädigter Kinder Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. und des Gehörlosenlandesverbands Mecklenburg-Vorpommern e. V. beraten.
In der 30. Sitzung hat sich der Sozialausschuss erneut mit den Vorwürfen der Vetternwirtschaft im DRK Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte e. V. beschäftigt. Zunächst haben sich die Ausschussmitglieder beim Geschäftsführer des DRK sowie bei dem für die DRK eingeschalteten Wirtschaftsprüfer informiert. Anschließend hat das Sozialministerium Stellung genommen. Des Weiteren hat der Ausschuss beschlossen, zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts im Bereich der Ausführung der Schwangerschaftskonfliktberatung an die Verordnung (EU) 2016/679“ auf Drucksache 7/1581 am 11. April eine öffentliche Anhörung durchzuführen. Eine weitere öffentliche Anhörung soll zum Thema „Clearingverfahren und Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern“ durchgeführt werden. Der Termin für diese Anhörung steht noch nicht fest. Ein im Rahmen der Auswertung der Anhörung „Armut und Reichtum in Mecklenburg-Vorpommern“ von der Fraktion DIE LINKE gestellter Antrag, mit dem unter anderem eine Armuts- und Reichtumsberichterstattung für Mecklenburg-Vorpommern gefordert wurde, wurde abgelehnt.
29. Sitzung am 17. Januar 2018
Start der Anhörungsreihe "Jung sein in M-V"
In der heutigen 29. Sitzung des Sozialausschusses hat die erste öffentliche Anhörung der Reihe "Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern" zum Thema "Teilhabe und Mitwirkung von Jugendlichen" stattgefunden. Die Abgeordneten sowie zehn Jugendliche, die die Anhörungsreihe kontinuierlich begleiten, haben das Thema zusammen mit den dazu eingeladenen Sachverständigen beraten. Teilgenommen als Sachverständige haben Vertreter der Beteiligungswerkstatt Mecklenburg-Vorpommern und des Jugendmedienverbands Mecklenburg-Vorpommerns e.V., des Stadtjugendrings Greifswald e.V., des Demokratiebahnhofs Anklam, der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe, des Deutschen Kinderhilfswerks e.V., des Landesseniorenbeirates Mecklenburg-Vorpommerns e.V., des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e.V. sowie des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommerns.
Im Kern der Diskussion standen insbesondere eine Absenkung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht auch bei Landtagswahlen auf 16 Lebensjahre und die diesbezüglich geplante Volksbefragung sowie gesetzliche Regelungen für Jugendbeteiligung wie beispielsweise in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. Dabei geht es um Mitwirkung auch für Jüngere, aber in einem angepassten Rahmen. Diese Maßnahmen hätten zu einem Zuwachs von Jugendbeteiligungsformaten auf kommunaler Ebene geführt. Des Weiteren wurde der Zugang zu den bereits bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten erörtert.
Hier finden Sie weitere Informationen zur Anhörungsreihe "Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern", u.a. schriftliche Stellungnahmen der Anzuhörenden (interner link).
28. am 17. Januar 2018
Beschlussempfehlung zum Landesausführungsgesetz SGB XII verabschiedet
In seiner 28. Sitzung am 17. Januar 2018 hat der Sozialausschuss die Beratungen zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB XII und anderer Gesetze (Landtagsdrucksache 7/1122) abgeschlossen und empfiehlt dem Landtag mehrheitlich, den Gesetzentwurf mit drei Änderungen sowie im Übrigen unverändert anzunehmen.
Der Gesetzentwurf regelt die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Zukünftig werden die Landkreise und kreisfreien Städte mit allen Menschen mit Behinderungen konkrete Teilhabepläne ausarbeiten, die notwendige Unterstützungen festlegen.
Hier finden Sie die Beschlussempfehlung und den Bericht zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB XII (LT-Drs. 7/1635, pdf)
Hier finden Sie weitere Informationen zum Landesausführungsgesetz zum SGB XII, u.a. den Gesetzentwurf und die schriftlichen Stellungnahmen sowie das Anhörungsprotokoll (interner link).
27. Sitzung am 10. Januar 2018
Gesetzgebungsfahrplan wurde vorgestellt
Die Sitzungen des Sozialausschusses im Jahr 2018 haben begonnen mit dem Fortsetzung der Beratungen zum Landesausführungsgesetz SGB XII (LT-Drs. 7/1122). Dieser Gesetzentwurf regelt die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Zukünftig werden die Landkreise und kreisfreien Städte mit allen Menschen mit Behinderungen konkrete Teilhabepläne ausarbeiten, die notwendige Unterstützungen festlegen. Dabei ist umstritten, in welchem Umfang dafür nach dem Konnexitätsgrundsatz Ausgleichszahlungen durch das Land an die Kreise und kreisfreien Städte erfolgen müssen. Die abschließende Beratung wird in der 28. Sitzung am 17. Januar 2018 stattfinden.
Außerdem hat das Sozialministerium zu den in den Medien erhobenen Vorwürfe gegen den DRK Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte sowie über den Fahrplan für weitere Gesetzesvorhaben in der laufenden Wahlperiode (2016 bis 2012) berichtet. Schließlich wurde noch das Expertengespräch zu "Jugend fragt nach" und "2. Generationendialog M-V" ausgewertet.
25. Sitzung am 6. Dezember 2017
Öffentliche Anhörung zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB XII
Diese Anhörung im Sozialausschuss betrifft den Gesetzentwurf der Landesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB XII und anderer Gesetze" (Drucksache 7/1122, pdf). An der öffentlichen Anhörung haben teilgenommen Vertreter des Landesseniorenbeirates, des Landkreistages M-V, des Städte- und Gemeindetages M-V, der Diakonie Mecklenburg-Vorpommern e. V., der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in M-V e. V., des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. und der Hansestadt Rostock.
Hier finden Sie weitere Informationen zur Anhörung "Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB XII" (interner link).
Anschließend fand eine weitere (nichtöffentliche) Sitzung des Sozialausschusses statt. Der Ausschuss diskutierte mit Vertretern des Landesjugendringes, der Beteiligungswerkstatt und des Landesseniorenbeirats über die Ergebnisse von „Jugend fragt nach“ und dem „2. Generationendialog M-V“. Außerdem berichtete das Sozialministerium über die Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung, die zum 25. Mai 2018 als unmittelbar in den Mitgliedsstaaten geltendes Recht in Kraft treten wird.
Die Auswertung der Anhörung „Armut und Reichtum in Mecklenburg-Vorpommern“ vom 29. November 2017 wurde auf den 10. Januar 2018 verschoben.
23. und 24. Sitzung am 22. November 2017
Anhörung zu Armut und Reichtum
Anhörung zu Armut und Reichtum, Sozialausschuss Landtag M-V, 29.11.2017 Foto: Landtag M-V
Der Sozialausschuss hat in seiner 23. Sitzung am 29. November 2017 eine Anhörung zum Thema Armut und Reichtum in Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt. Dazu haben Professor Dr. Georg Cremer, Professor Dr. Michael Klundt (Hochschule Magdeburg-Stendal), Dr. Markus Promberger (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung), Ingo Schlüter (DGB Bezirk Nord), Jörg Böhm (Arbeitslosenverbandes Deutschland, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e. V.) und Bernd Rosenheinrich (Landesseniorenbeirat Mecklenburg-Vorpommern) mündlich referiert.
Darüber hinaus haben die Deutsche Rentenversicherung Nord, das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut gGmbH, der Landesfrauenrat M-V e. V. und das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung schriftliche Stellungnahmen abgegeben.
Hier finden Sie weitere Informationen zur Anhörung "Armut und Reichtum in Mecklenburg-Vorpommern" (interner link).
In der anschließenden nicht öffentlichen Beratungssitzung hat der Ausschuss mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU und BMV gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD und DIE LINKE beschlossen, dem Finanzausschuss die Annahme des Gesetzentwurfs der Fraktionen von SPD und CDU für ein Kommunalprüfungsgesetz (LT-Drs. 7/413, pdf) einschließlich der von den Koalitionsfraktionen selbst beantragten Änderungen zu empfehlen.
22. Sitzung am 22. November 2017
Sozialausschuss berät mit Integrationsförderrat
Ein Thema dieser Sitzung war der "10. Tätigkeitsbericht des Integrationsförderrates bei der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, Berichtszeitraum 1. November 2012 bis 31. Oktober 2016 und Stellungnahme der Landesregierung" (LT-Drucksache 7/437, pdf). Dazu war der Integrationsförderrat-Vorsitzende Martin Jantzen eingeladen. In der Beratung ging es dann u.a. um Inklusion und die personelle Ausstattung der Geschäftsstelle des Integrationsförderrates, der zu einem Inklusionsförderrat weiter entwickelt werden soll.
Außerdem ließ sich der Ausschuss vom Sozialministerium über die Umsetzung von Beschlüssen des 9. Altenparlamentes informieren, die etwa die Angleichung der Renten Ost/West, das Wohnen im Alter oder die soziale Infrastruktur betreffen. Dazu wird der Ausschuss noch ergänzende Informationen vom Wirtschafts- und vom Energieministerium einholen.
Hier finden Sie weitere Informationen zum Altenparlament (interner link)
Weitere Berichte des Sozialministeriums betrafen die Mehrgenerationenhäuser und die Eckpunkte für kommunale Seniorenkonzeptionen.
Schließlich beschloss der Ausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der AfD, dem Plenum die Annahme des unveränderten Gesetzentwurfes der Landesregierung "Entwurf eines Gesetzes über die staatliche Anerkennung von Sozialberufen" (LT-Drucksache 7/1121, pdf) zu empfehlen.
21. Sitzung am 8. November 2017
Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 abgeschlossen
Der Sozialausschuss hat sich heute ausschließlich mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 befasst. Dazu lagen zahlreiche Änderungsanträge der Fraktionen AfD und DIE LINKE vor, die allerdings mit unterschiedlichen Mehrheiten jeweils abgelehnt wurden. Im Ergebnis empfiehlt der Sozialausschuss mehrheitlich die unveränderte Annahme des Haushaltsentwurfes. Seitens der Fraktion der SPD wurde allerdings angekündigt, sowohl für die Förderung des Selbsthilfe e.V. als auch bei den Zuschüssen für den Kinderschutzbund im Rahmen des Strategiefonds zusätzliche Mittel bereitzustellen.
Zum Haushalt hat der Sozialausschuss eine öffentliche Anhörung zur Kindertagesförderung sowie drei Beratungen mit externen Sachverständigen durchgeführt (s.u.).
20. Sitzung am 1. November 2017
Sozialausschuss hörte Sachverständige zum Haushalt
In dieser Sitzung des Sozialausschusses ging es vor allem um die Anhörung von Experten. Zunächst berichteten Vertreter der Betreuungsvereine von ihrer Arbeit und den finanziellen Rahmenbedingungen. Anschließend ging es um die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung, ebenfalls in einer Beratung mit Vertretern vom Fach. Schließlich erörterten Vertreter der kommunalen Landesverbände die sozialpolitische Aspekte des Doppelhaushaltes 2018/2019 aus ihrer Sicht. Die Ergebnisse der Expertenanhörungen gehen in die laufende Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 ein.
Außerdem hat der Ausschuss entschieden, zum Sozialberufe-Anerkennungsgesetz (Drs. 7/1121, pdf) dem Finanzausschuss eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 24. November 2017 zu setzen. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesauführungsgesetz SGB XII (Drs. 7/1122, pdf) wird am 6. Dezember 2017 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Sozialausschuss werden. Und zur Auswertung von "Jugend fragt nach" und dem "Zweiten Generationendialog Mecklenburg-Vorpommern" wird der Ausschuss ebenfalls am 6. Dezember 2017 ein nicht öffentliches Expertengespräch durchführen.
18. Sitzung am 11. Oktober 2017
Öffentliche Anhörung zur Kindertagesförderung
Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat der Sozialausschuss Sachverständige zur Kindertagesförderung angehört. Dazu waren Vertreter der Diakonie, des Verbandes Deutscher Privatschulen, des Kita-Elternrates Mecklenburgische Seenplatte, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und von ver.di Nord ins Schweriner Schloss gekommen.
Hier finden Sie nähere Informationen zu der Anhörung, u.a. die eingereichten Stellungnahmen (interner link).
Im Anschluss an die Anhörung hat der Ausschuss seine nicht öffentliche Beratung zum Doppelhaushalt 2018/2019 fortgesetzt und dabei unter anderem über den Strategiefonds beraten.
17. Sitzung am 4. Oktober 2017
Eingehende Haushaltsberatungen zum Sozialbereich
In dieser Sitzung hat der Sozialausschuss nach einer Einführung durch Sozialministerin Drese von knapp einer halben Stunde anschließend gut zwei Stunden über verschiedene Aspekte der im Entwurf für einen Haushaltsplan 2018/2019 für Sozialpolitik veranschlagten Mittel beraten. Vorbereitet wurde diese Sitzung durch erste schriftliche Fragen, die bereits vom Ministerium beantwortet wurden. Aber auch nach dieser Sitzung werden die Fraktionen erneut Fragen einreichen.
Die Beratungen umfassen dabei nicht nur den Einzelplan des Sozialministeriums, sondern auch andere Einzelpläne etwa hinsichtlich des Strategiefonds oder der Ehrenamtsstiftung, weil und soweit damit sozialpolitische Fragestellungen verbunden sind.
16. Sitzung am 20. September 2017
Ausschuss beschließt Anhörungen und Expertengespräche
Diese Sitzung des Sozialausschuss konzentrierte sich auf die Weichenstellung für die Beteiligung externen Sachverstandes: Insgesamt wurden 9 Anhörungen und 2 Expertengespräche beschlossen.
Für die Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 wird es eine öffentliche Anhörung zur Kindertagesförderung geben am 11. Oktober 2017 um 9 Uhr. Außerdem wird es am 1. November zwei nichtöffentliche Expertengespräche geben, die sich mit der Situation der Betreuungsvereine und der Zukunft der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung befassen werden.
Außerdem hat der Ausschuss heute den Fahrplan für die geplante Reihe öffentlicher Anhörung zu "Jung sein in M-V" beschlossen. Diese Reihe wird am 17. Januar 2018 mit dem Thema "Teilhabe und Mitwirkung von Jugendlichen" beginnen und insgesamt sechs thematische Anhörungen und zwei Anhörungen zur Auswertung der Ergebnisse beinhalten.
Für die bereits beschlossene öffentliche Anhörung zu "Armut und Reichtum" werden zusätzlich noch zwei schriftliche Stellungnahmen angefordert.
Erste Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause
Ausschuss berät zu Pflege, Hospiz und Palliativversorgung
Die erste Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause hat mit einem Expertengespräch zur Situation der Pflege im Land begonnen. Zunächst diskutierten die Abgeordneten mit Vertretern der AOK Nordost unter anderem über niedrigschwellige Betreuungsangebote und die künftige Rolle der Pflegestützpunkte. Anschließend erörterten Vertreterinnen der Landesarbeitsgemeinschaft Hospiz und Palliativmedizin, warum für ihre Arbeit eine Landeskoordinierungsstelle wichtig ist, wie sie in anderen Bundesländern bereits existiert.
Die zunächst vorgesehene Beschlussfassung zur Anhörungsreihe "Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern" wurde ebenso verschoben wie die Vorstellung des Haushaltsentwurfes durch das Sozialministerium. In der kommenden Sitzung am 20. September will der Ausschuss zunächst entscheiden, ob eine Anhörung zur Kindertagesförderung durchgeführt werden soll. Nach der ersten Befassung des Landtages mit dem Doppelhaushalt wird dann am 4. Oktober 2017 die Ministerin den Entwurf auch im Sozialausschuss vorstellen. Das wird der Auftakt für die Haushaltsberatungen, die dann in weiteren Sitzungen fortgeführt werden. Am 1. November 2017 soll dann die abschließende Beratung dazu im Sozialausschuss erfolgen.
Beratungsverlauf im Einzelnen nachlesbar
Bericht zur Beratung des 5. Gesetzes zu Änderung des KiFöG online
Hier sind die Beschlussempfehlung und der Bericht des Sozialausschusses zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes online für alle einsehbar (LT-Drs. 7/815, pdf).
Der Bericht stellt unter anderem dar, welche Stellungnahmen von Betroffenen und Sachverständigen dem Ausschuss vorlagen und welche Änderungen der Ausschuss gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf empfiehlt.
Der Landtag hat in seiner 16. Sitzung am 12. Juli 2017 die vom Ausschuss empfohlenen Gesetzesänderungen beschlossen und auch die vom Ausschuss empfohlene begleitende Entschließung angenommen.
14. Sitzung am 5. Juli 2017
Sozialausschuss beriet sich mit Landesfrauenrat
Der Sozialausschuss trifft sich in loser Folge mit den unterschiedlichen Vertretern aus dem Bereich der Sozialpolitik wie z.B. der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege oder auch dem Landesseniorenbeirat. Am 5. Juli 2017 stand als erster Punkt ein Gespräch mit dem Landesfrauenrat auf der Tagesordnung. Darin ging es um die Finanz- und Personalausstattung der Frauenhäuser sowie der Geschäftsstelle des Frauenrates, um Schutzstandards in der Unterbringung Geflüchteter und um die duale Erzieherausbildung.
Außerdem hat sich der Ausschuss mit der Schulsozialarbeit befasst. Dazu hat das Sozialministerium entsprechend des Landtagsbeschlusses vom 8. Dezember 2016 (zu LT-Drs. 7/85, pdf) dem Ausschuss einen schriftlichen Bericht vorgelegt.
Schließlich ging es auch um den Landesfinanzbericht 2016 des Landesrechnungshofes (LT-Drs. 7/565, pdf). Weitere Themen waren die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes sowie die Familien- und Jugendministerkonferenz vom Mai 2017 sowie Stellungnahmen der Landesregierung zu Resolutionen des Parlamentsforum Südliche Ostsee und der Ostseeparlamentarierkonferenz (beide Resolutionen aus dem Jahr 2016, LT-Drs. 7/495, pdf).
Wie bereits in der Vorwoche vertagt wurden die Beschlussfassungen über eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalprüfungsgesetzes (LT-Drs. 7/413, pdf) und über die geplante Anhörungsreihe zu "Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern".
13. Sitzung am 28. Juni 2017
Ausschuss beriet abschließend zu Erzieherausbildung
In dieser Sitzung des Sozialausschuss wurden die Beratungen zum "Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes" (LT-Drs. 7/412, pdf) abgeschlossen. In dem Gesetzentwurf wird die Einführung eines dualen Ausbildungsganges für Erzieherinnen und Erzieher in Kindertageseinrichtungen geregelt. Durch die duale Ausbildung sollen schulische Inhalte und praktische Erfahrungen kombiniert werden, außerdem wird ein Ausbildungsentgelt gezahlt. In Kürze finden Sie hier die Beschlussempfehlung an den Landtag, der ein umfangreicher Bericht über die Ausschussberatungen beigefügt ist.
Ein weiteres Thema war der "22. Bericht des Bürgerbeauftragten für das Jahr 2016" (LT-Drs. 7/458, pdf).
Die ursprüngliche vorgesehene Beratung zum "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalprüfungsgesetzes" (LT-Drs. 7/413, pdf) wurde ebenso auf die kommende Woche verschoben wie die Entscheidung über die vom Ausschuss geplante Anhörungsreihe zu "Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern". Die Anhörungsreihe soll unter Einbeziehung der Jugendlichen jugendspezifische Themen aufgreifen. Vorgesehen sind zur Zeit 7 thematische Anhörungen bis Mitte 2019.
Im Anschluss an die heutige Sitzung trafen sich Vertreter des Sozialausschusses noch zum Austausch mit Jugendlichen aus dem Workshop 3 "Beteiligung und kreativer Protest" von "Jugend fragt nach". Dabei ging es um Verkehrs- und Internetanbindungen, Schulausstattungen und politische Beteiligung und eine Absenkung des Wahlalters.
12. Sitzung am 10. Mai 2017 um 11 Uhr
Jung und alt in Mecklenburg-Vorpommern
In dieser Sitzung hat der Ausschuss mit Bernd Rosenheinrich, Brigitte Seifert und Siegfried Schinn als Vertretern des Landesseniorenbeirates über das Seniorenmitwirkungsgesetz, die Ergebnisse der Enquete-Kommission "Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern" und das Altenparlament beraten.
Anschließend hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, dem Innen-und Europaausschuss die verfahrensmäßige Erledigterklärung der Unterrichtung der Landesregierung zu Europapolitischen Schwerpunkten für das Jahr 2017 (Drs. 7/307, pdf) zu empfehlen.
Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Sozialverbände besser prüfen und unterstützen" (Drs. 7/77, pdf) hat der Ausschuss mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und CDU gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE bei Enthaltung der Fraktion der AfD beschlossen, dem Finanzausschuss die Ablehnung des Antrags zu empfehlen. Zuvor war ein Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Neufassung des Antrags mehrheitlich abgelehnt worden.
Die vorgesehene Beschlussfassung über eine Anhörungsreihe zu jugendpolitischen Themen wurde auf die nächste Sitzung am 28. Juni 2017 vertagt.
11. Sitzung am 10. Mai 2017
Öffentliche Anhörung zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes
Am 10. Mai 2017 führte der Sozialausschuss eine öffentliche Anhörung durch zum Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes. Teilgenommen haben der AWO-Sozialdienst Rostock gGmbH, das Diakonisches Bildungszentrum Schwerin, der Verband Deutscher Privatschulen, Landesverband Nord (VdP Nord), die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in MV e.V., Herr Prof. Dr. Thomas Kliche von der Hochschule Magdeburg - Stendal, Kompetenzzentrum Frühe Bildung, Herr Steffen Bockhahn, Senator für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule und die Volkssolidarität Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. sowie der Städte- und Gemeindetag M-V e.V. und der Landkreistag M-V.
Zentrales Thema der Anhörung war die im Gesetzentwurf vorgesehene Einführung einer "Praxisintegrierten Ausbildung (PiA)". Diese duale Ausbildung soll zum Abschluss einer staatlich geprüften Fachkraft für Kindertageseinrichtungen führen.
Hier finden Sie nähere Informationen zur Anhörung - u.a. den Gesetzentwurf und die bisher eingereichten Stellungnahmen (interner link).
10. Sitzung am 3. Mai 2017
Beratungen zur praxisintegrierten Erzieherausbildung und zu Jugendthemen
In dieser Sitzung befasste sich der Sozialausschuss erstmals mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (Drs. 7/412, pdf). Zu der darin vorgesehenen praxisintegrierten Erzieherausbildung hat die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft ihre Auffassung erläutert. Außerdem hat der Ausschuss sich mit dem Landesjugendhilfeausschuss unter anderem über Jugendhilfe und Hilfen zur Erziehung beraten.
9. Sitzung am 29. März 2017
Vertreter der LIGA im Sozialausschuss
In dieser Sitzung des Sozialausschusses ging es zunächst rund zweieinhalb Stunden lang um einen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege. Themen dabei waren u.a. die generelle Förderstruktur des Landes, auch im Hinblick auf ein Wohlfahrtsgesetz. In diesem Zusammenhang wurde auch über den Antrag der Fraktion DIE LINKE "Sozialverbände besser prüfen und unterstützen" (LT-Drs. 7/77, pdf) diskutiert. Weiteres Thema war das Kindertagesförderungsgesetz. Während das aktuell dazu von den Fraktionen der SPD und CDU eingebrachte 5. Änderungsgesetz zum KiFöG (LT-Drs. 7/412, pdf) vor allem die Einführung einer Praxisintegrierten Erzieherausbildung (PiA) vorsieht, benannte die LIGA weiteren Änderungsbedarf. Auch die langfristige Finanzierung der Schulsozialarbeit, die Förderverordnung zum Schwangerschaftskonfliktgesetz und das Modellprojekt zur Neuordnung der Beratungslandschaft im Landkreis Vorpommern-Greifswald wurden eingehend erörtert. Dabei unterstrichen die Abgeordneten wiederholt in ihren Wortbeiträgen die Bedeutung der Wohlfahrtsverbände für die Gesellschaft und die Notwendigkeit, den Wohlfahrtsverbänden die für ihre Tätigkeit erforderliche Unterstützung zu garantieren.
Der Ausschuss hat außerdem mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und CDU gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE bei Enthaltung seitens der Fraktion der AfD beschlossen, die unveränderte Annahme des Prozeßbegleitungsausführungsgesetzes (LT-Drs. 7/138, pdf) zu empfehlen.
Schließlich hat der Sozialausschuss einstimmig beschlossen, am 10. Mai 2017 eine Anhörung zum 5. Änderungsgesetz zum KiFöG (LT-Drs. 7/412, pdf) durchzuführen.
8. Sitzung am 22. März 2017
Ausschuss informierte sich über Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
In dieser Sitzung berichtete das Sozialministerium über die Umsetzung der Maßgaben des Bundesteilhabegesetzes. Dieses Bundesgesetz dient der Regelung der Unterstützung, die für Menschen mit Behinderungen die gesellschaftliche Teilhabe sichern soll. Die umfangreichen Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage werden auch im Landesrecht noch zu einigen Änderungen führen.
Außerdem hat der Ausschuss weiter zu der Initiative für eine Enquete-Kommission "Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern" beraten. Die Mehrheit sprach sich dabei gegen die Einrichtung einer Enquete-Kommission aus, doch wurde die Bedeutung des Themas und vor allem des Dialoges mit den Jugendlichen selbst betont.
7. Sitzung am 22. Februar 2017
Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern
In seiner 7. Sitzung hat der Ausschuss über die in einem Workshop bei "Jugend im Landtag" entwickelte Initiative für eine Enquete-Kommission "Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern" beraten. Diese Beratungen werden in der kommenden Sitzung am 22. März 2017 fortgesetzt. Außerdem hat die Integrationsbeauftragte der Landesregierung Dagmar Kaselitz über ihre Arbeitsschwerpunkte berichtet. Zu dem Thema der Praxisintegrierte Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern hat sich der Ausschuss auf eine weitere Beratung verständigt, die unter Beteiligung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft stattfinden soll.
Die Sitzungen des Sozialausschusses dienen der internen Information und Meinungsbildung der Abgeordneten und sind nicht öffentlich.
Hier finden Sie die Tagesordnungen des Sozialausschusses.
6. Sitzung am 18. Januar 2017
Datenschutz und Ministerkonferenz
Am 18. Januar 2017 hat der Sozialausschuss seine Beratungen zum aktuellen Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten und der dazu vorgelegten Stellungnahme der Landesregierung (LT-Drs. 6/5356neu und 6/5916) abgeschlossen. Ein dazu vorgelegter Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Ausschuss empfiehlt nunmehr mehrheitlich, die beiden Unterrichtung verfahrensmäßig für erledigt zu erklären. Außerdem berichtete die Sozialministerin über die 93. Arbeits- und Sozialministerkonferenz, die am 1. und 2. Dezember 2016 in Lübeck stattfand.
5. Sitzung am 11. Januar 2017
Sozialausschuss nimmt 2017 Beratungen zum Datenschutz wieder auf
In seiner ersten Sitzung des Jahres 2017 hat sich der Ausschuss noch einmal mit dem aktuellen Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten und der dazu vorgelegten Stellungnahme der Landesregierung (LT-Drs. 6/5356neu und 6/5916) befasst. Ergänzend hat der Ausschuss darüber beraten, welche weiteren Themen für die kommenden Sitzungen vorgesehen werden.
4. Sitzung am 8. Dezember 2016
Sozialausschuss wählt Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses
In der 4. Sitzung des Sozialausschusses am 8. Dezember 2016 wurde der Abg. Ralf Mucha als beratendes Mitglied und die Abg. Maika Friedmann-Jennert als stellvertretendes beratendes Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss gewählt (§ 12 Abs. 2 KJHG-Org M-V).
3. Sitzung am 30. November 2016
Ausschuss befasst sich mit Datenschutz und Schwangerschaftsberatung
Die 3. Sitzung des Sozialausschusses fand am 30. November 2016 statt.
In dieser Sitzung hat der Sozialausschuss die Unterrichtung durch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Zwölfter Tätigkeitsbericht gemäß § 33 Absatz 1 Landesdatenschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern (DSG M-V) Siebenter Tätigkeitsbericht gemäß § 38 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Fünfter Tätigkeitsbericht nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V) Berichtszeitraum: 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2015 - Drucksache 6/5356(neu) - in Verbindung mit der Unterrichtung durch die Landesregierung Stellungnahme der Landesregierung zum Zwölften Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 33 Absatz 1 des Landesdatenschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (DSG M-V), zum Fünften Tätigkeitsbericht nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V) und zum Siebenten Tätigkeitsbericht gemäß § 38 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Berichtszeitraum: 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2015 - Drucksache 6/5916 - beraten. In seiner Sitzung am 11. Januar 2017 wird hierzu die abschließende Beratung stattfinden.
Ferner hat die Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung zur Umsetzung des Schwangerschaftskonflikt-Ausführungsgesetzes und den damit einhergehenden Veränderungen in der Beratungsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern einen Zwischenbericht gegeben. Der Ausschuss hat sich vor diesem Hintergrund darauf verständigt, dass die Ministerin einen weiteren Bericht voraussichtlich in der Sitzung am 18. Januar 2017 gibt.
2. Sitzung am 23. November 2016
Ministerium informiert über neue Struktur und Festlegungen der MPK
Die 2. Sitzung des Sozialausschusses fand am 23. November 2016 statt.
Im Rahmen dieser Sitzung hat die Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung eine Information über die geplanten Strukturveränderungen im Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung und der nachgeordneten Behörden informieren.
Darüber hinaus hat die Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung einen Bericht über die Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) am 27. und 28. Oktober 2016 in Rostock über die in der fachlichen Zuständigkeit des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung stehenden Verabredungen und Beschlüsse, insbesondere zu den Standards und Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe gegeben.
Konstituierende und 1. Sitzung am 10. November 2016
Sozialausschuss konstituiert
Die konstituierende und 1. Sitzung des Sozialausschusses fand am Donnerstag, 10. November 2016, 10:00 Uhr, Schwerin, Schloss, Raum 357 statt.
Zum Vorsitzenden wurde der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Herr Torsten Koplin und zu seiner Stellvertreterin die Abgeordnete der Fraktion der SPD Frau Nadine Julitz bestimmt.
Der Sozialausschuss hat sich ferner auf einige Verfahrensgrundsätze für seine weitere Arbeit verständigt.
Landtag setzt Sozialausschuss ein
In der 2. Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am 1. November 2016 wurde der Ausschuss für Soziales, Integration und Gleichstellung (Sozialausschuss) der 7. Wahlperiode eingesetzt.
Anhörungsreihe von 2018 bis 2019
Der Sozialausschuss informiert sich in den kommenden beiden Jahren in insgesamt sechs thematischen Anhörungen umfassend über "Jung sein Mecklenburg-Vorpommern". Diese Anhörungen sollen kontinuierlich begleitet werden von zehn Jugendlichen, die mit den elf Abgeordneten und den jeweiligen, für das spezielle Thema eingeladenen Sachverständigen zusammen die verschiedenen Themen beraten. Außerdem wird es zwei weitere öffentliche Anhörungen geben, in denen diese zehn Jugendlichen zusammen mit den Abgeordneten die gewonnenen Erkenntnisse auswerten. Die öffentlichen Anhörungen werden voraussichtlich jeweils um 9 Uhr beginnen und im Schloss Schwerin stattfinden.
Themen und Termine im Jahr 2018:
17. Januar 2018 Teilhabe und Mitwirkung
23. Mai 2018 Überg. Schule/Bildung/Beruf
26. September 2018 Medienbildung/ Digitalisierung
5. Dezember 2018 Zwischenauswertung
Weitere Anhörungen im Jahr 2019:
27. März 2019 Mobilität im ländlichen Raum
12. Juni 2019 Ehrenamt und
25. September 2019 Kinderarmut und
4. Dezember 2019 Auswertungsanhörung
Hier finden Sie weitere Informationen zur Anhörungsreihe (interner link).
Hier finden Sie eine kurze Informationsübersicht zum Thema (pdf).
Schulklassen bzw. Jugendgruppen ab Klassenstufe 9, die an öffentlichen Anhörungen zum Thema „Jung sein in M-V“ als Zuschauer teilnehmen möchten, können beim Landtag die Erstattung von Fahrkosten beantragen. Bedingung: rechtzeitige Anmeldung und Programm-Absprache beim Besucherdienst des Landtages.
Tel. 0385/525-2105
Ausschusszusammensetzung
v.l.n.r.: Nadine Julitz (SPD), Torsten Koplin (DIE LINKE), Thomas Schwarz (SPD), Jörg Heydorn (SPD), Christel Weißig (Freie Wähler/ BMV), Jacqueline Bernhardt (DIE LINKE), Sebastian Ehlers (CDU), Martina Tegtmeier (SPD), Thomas de Jesus Fernandes (AfD), Maika Friemann-Jennert (CDU), Prof. Dr. Ralph Weber (AfD)
Referatsleiter Knud Winkelmann Foto: Landtag M-V
Ausschuss für Soziales, Integration und Gleichstellung
Telefon 0385 / 525-1590/1591/1592
Telefax 0385 / 525-1595
sozialausschuss@landtag-mv.de
Knud Winkelmann (-1590)
Stv. Referatsleiter:
Wolfgang Bohnstedt (-1592)
Bürosachbearbeiterin:
Lisa Frenzel (-1591)
Interne Links zu weiteren Dokumenten
Protokolle und Stellungnahmen zu öffentlichen Anhörungen
Anhörungsreihe "Jung sein in M-V"
Altenparlament Mecklenburg-Vorpommern
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Tag der Menschen mit Behinderungen Mecklenburg-Vorpommern
Broschüre Tag der Menschen mit Behinderungen 2010