Source: https://kommunalwirtschaft.eu/recht/uebersicht/c172.html?q=ggsc
Timestamp: 2019-02-16 15:43:42
Document Index: 3639657

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 60']

Grundsatzentscheidung des BGH: Angebotswertung nach Schulnoten kann zulässig sein!
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Grundsatzentscheidung vom 4. April 2017 im konkreten Fall die Verwendung eines Punktesystems nach Schulnoten für Unterkriterien bei der Angebotswertung auch ohne weitere Unterkriterien für zulässig befunden
Das OLG Düsseldorf hatte zuvor eine Angebotswertung nach dem Schulnotenprinzip jedenfalls für funktionale Ausschreibungen (nur) dann für zulässig gehalten, wenn dazu nähere Unterkriterien vorgegeben bzw. erläutert werden (Beschluss vom 08.03.2017, Az.: VII-Verg 39/16). Das OLG Dresden wollte nun in einem vergleichbaren Sachverhalt von der strengeren Haltung des OLG Düsseldorf zu dieser Frage abweichen und legte die Sache deshalb dem BGH im Wege einer sog. Divergenzvorlage (Beschluss vom 02.02.2017, Az.: Verg 7/16) zur Entscheidung vor.
Fallstricke in Wertstoff-Ausschreibungen
Wertstoffe erbringen in aller Regel Erlöse und sind daher als Leistungsgegenstand nicht nur auf Seiten des Auftraggebers beliebt
Dies bezeugen u.a. von privater (Anbieter-) Seite den öffentlichen Auftraggebern vorgestellte Handreichungen zur Vorbereitung und Durchführung von Ausschreibungen. Die aktuelle Beratungspraxis zeigt allerdings, dass hier mitunter Fallstricke drohen, die eine schematische Anwendung derartiger Ratgeber verbieten. Zugleich stellen aktuell die Neuerungen des VerpackG und Besonderheiten der Verrechnung von Kosten und Erlösen eine Herausforderung bei der Ausgestaltung von Ausschreibungen dar."
Neue Länder-Vergabegesetze
Das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW ist geändert worden. In Schleswig-Holstein wurde der vergabespezifische Mindestlohn angehoben.
Am 26.01.2017 hat der Düsseldorfer Landtag nach zweiter Lesung eine Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG NRW) beschlossen. Das novellierte TVgG NRW vom 31.01.2017 (GVBl. NRW, S. 273) ist überwiegend zum 01.04.2017 in Kraft getreten.
Antrag auf Akteneinsicht in Betriebsgeheimnisse im Nachprüfungsverfahren
In seiner Entscheidung vom 31.01.2017 (Az.: X ZB 10/16) hat der BGH auch Aussagen dazu getroffen, wann über einen Antrag auf Akteneinsicht zur Angemessenheitsprüfung von Preisen in einem Zwischenverfahren zu entscheiden ist
Regelmäßig stellen sich in Nachprüfungsverfahren Fragen nach der Geheimhaltungsbedürftigkeit von Daten, insbesondere solchen aus Angeboten. Die Einschätzungen darüber, ab welchem Grad von geheimhaltungsbedürftigen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auszugehen ist, gehen dabei regelmäßig auseinander.
Bieterrechte gestärkt
Anspruch auf Preisprüfung!
Der BGH hat Anfang des Jahres über die Auslegung von § 16 Abs. 6 VOL/A 2009 (nunmehr § 60 Abs. 1, 2 VgV) entschieden. Er stärkt dabei die Rechte der Bieter und unterstellt die Preisprüfung durch die Vergabestellen weitgehend der Nachprüfung.
Abfallrechtliche Interimsvergabe durch ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb
Ein Bieter kann bei einer Interimsvergabe, die aufgrund der besonderer Dringlichkeit als Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt wurde, nur dann erfolgreich die Verfahrensart rügen, wenn er konkret darlegt, aus welchen Gründen er im Falle der Wahl des rechtmäßigen Verfahrens ein anderes, wirtschaftlich günstigeres Angebot hätte abgegeben können.