Source: https://openjur.de/u/2145821.html
Timestamp: 2020-08-03 12:18:45
Document Index: 317569136

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 11', '§ 3', '§ 4', '§ 60', '§ 60', '§ 113', '§ 77', '§ 3', '§ 4', '§ 60', 'Art. 16', '§ 26', 'Art. 16', '§ 26', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 60', 'Art. 3', '§ 4', '§ 4', '§ 60', 'Art. 3', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60']

VG Düsseldorf, Urteil vom 22.05.2018 - 21 K 3628/17.A - openJur
Urteil vom 22.05.2018 - 21 K 3628/17.A
VG Düsseldorf, Urteil vom 22.05.2018 - 21 K 3628/17.A
openJur 2019, 10823
Die Beklagte wird unter Aufhebung der Nrn. 4 bis 6 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 20.02.2017 verpflichtet festzustellen, dass für den Kläger ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bezüglich Afghanistan besteht. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der am 00.00.1993 in L. geborene Kläger ist nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger, Volkszugehöriger der Persoer / Fars und islamischen Glaubens.
Er reiste nach eigenen Angaben am 15.12.2015 auf dem Landweg in das Bundesgebiet ein und stellte am 07.09.2016 bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) einen Asylantrag. Zur Begründung gab er anlässlich seiner Anhörung am 21.09.2016 im Wesentlichen Folgendes an:Er sei Perser; er sei im Iran aufgewachsen. Er habe im Iran gelebt. Er habe einen afghanischen Reisepass gehabt, den er auf der Flucht verloren habe.Er sei als kleines Kind, ungefähr neun Jahre alt, zusammen mit seinem Bruder in den Iran gekommen. Dort habe er bis zuletzt in Teheran (L1. ) gelebt.Er sei einmal nach Afghanistan abgeschoben worden, weil er kein Geld gehabt habe, seinen Pass zu verlängern. Danach sei er illegal in den Iran zurückgekehrt. Als die Grenze nach Europa geöffnet worden seien, sei er ausgereist. Eine Schule habe er nicht besucht und habe als Schweißer gearbeitet.Als Kind sei er aus Afghanistan ausgereist, weil sein Vater im Zusammenhang mit Erbschaftsangelegenheiten, insbesondere der Verwertung von Ländereien, Schwierigkeiten mit einem Onkel gehabt habe. Genaueres wisse er dazu aber nicht. Im Iran sei man auf der Straße gehasst und geschlagen worden. Nach Deutschland sei er gekommen, um Schutz zu suchen und um in Ruhe leben zu können. In Deutschland lebten zwischenzeitlich auch Cousins, seine Mutter, sein Bruder, seine Schwester und Neffen.
Mit Bescheid vom 20.02.2017 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Asylanerkennung sowie auf subsidiären Schutz ab und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen, forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Afghanistan zur Ausreise innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe des Bescheides bzw. nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens auf und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung.
Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am 02.03.2017 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, er habe in Afghanistan nur einen Onkel, mit der die Familie verfeindet sei. Im Übrigen lebten die Verwandten im Iran. Dort lebten Schwester und Bruder. Er habe keine Schule besucht und sei Analphabet. Er habe als Schweißer Hilfsarbeiten geleistet; einen gelernten Beruf habe er nicht.In Afghanistan bestehe eine Feindschaft mit einem Onkel. Mit dem Onkel habe es Streitigkeiten gegeben wegen der Verteilung von Grundstücken, die die Familie geerbt habe. Der Onkel habe für die Regierung gearbeitet. Dieser habe das Erbe für sich behalten wollen. Als seine, des Klägers, Familie noch im Iran gewesen sei, habe der Onkel sie aufgefordert nach Afghanistan zukommen. Dieser habe ihrer habhaft werden wollen, um sie umzubringen, damit er das gesamte Erbe selbst habe behalten können. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan wäre er, der Kläger, auf sich allein gestellt. Auf einen familiären Rückhalt könne er nicht hoffen. Er habe keine Verwandtschaft in Afghanistan, außer dem Onkel, zu dem eine Feindschaft bestehe. Ohne familiären Rückhalt wäre es ihm nicht möglich, seinen Lebensunterhalt sicherzustellen.
Anlässlich der mündlichen Verhandlung hat der Kläger vorgetragen, als er Kind gewesen sei, habe sein Vater Streit mit einem Onkel gehabt, der seinen Vater umgebracht habe. Dies müsse zu einem Zeitpunkt gewesen sein wo er, der Kläger, etwa drei Jahre alt gewesen sei. Als er in den Iran ausgereist gewesen sei, habe sein Bruder ihm davon erzählt. Er sei zusammen mit seiner Mutter, seiner Schwester und seinem Bruder in den Iran ausgereist. Auf Nachfrage, aus welchen Gründen er bei der Bundesamtsanhörung am 21.09.2016 nicht mitgeteilt habe, dass sein Onkel seinen Vater ermordet habe, hat der Kläger erwidert, er wisse nicht, warum er dies nicht gesagt habe. Die Prozessbevollmächtigte des Klägers wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Kläger anlässlich seiner Befragung zur Vorbereitung der Anhörung am 07.09.2016 angegeben habe, sein Vater sei verstorben. Des Weiteren erklärte der Kläger, er habe Probleme mit seinen Schwiegervater und der Familie seiner Frau, besonders den Brüdern seiner Frau. Diese seien nicht einverstanden gewesen damit, dass er mit seiner Frau nach Deutschland ausgereist sei. Sie hätten ihm vorgeworfen, ein Muslim dürfe nicht in ein Land ausreisen, das nicht muslimisch regiert werde. Die Familienangehörigen der Familie seiner Frau riefen ständig an und würden ihn bedrohen; sie würden ihm vorwerfen, dass er seine Frau mit nach Deutschland mitgenommen habe. Der Vater und die Brüder seiner Frau würden ihn ständig unter Druck setzen, sie würden auch nicht davon zurückschrecken seine Mutter und seine Schwester anzurufen und immer wieder vorzuwerfen, dass er seine Frau mit nach Deutschland genommen habe. Sie würden ihn weiterhin bedrohen und ankündigen, sie würden ihn auch noch finden, wenn er alt sei, und bis dahin nicht von ihm lassen. Auch ein Cousin seiner Frau, der jetzt in Österreich lebe, habe ihm eine entsprechende Nachricht über Messenger gesandt. Sein Schwiegervater, der vom Iran wieder zurück nach Afghanistan gegangen sei, würde ihn auch von Afghanistan aus bedrohen. Die Familie seiner Frau wisse auch von der Trennung und würde ihm trotzdem weiter vorwerfen, dass er sie mitgenommen habe nach Deutschland und er sei selbst schuld an seiner Trennung.
Das Gerichtsverfahren 21 K 3629/17.A seiner Ehefrau N. X. wurde zunächst mit Beschluss der Kammer vom 27.06.2017 mit vorliegendem Verfahren verbunden. Nach erfolgter Beiziehung der Ausländerakten des Klägers und seiner Ehefrau und der daraus ersichtlichen Trennung der Eheleute und besonders mit Blick auf die in der Ausländerakte dokumentierte einstweilige Anordnung mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - E. vom 10.05.2017 - 274 F 67/17 - wurde das Klageverfahren der Ehefrau des Klägers mit Beschluss vom 23.02.2018 abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 21 K 1877/18.A fortgeführt.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 20.02.2017 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen, hilfsweise ihm subsidiären Schutz gemäß § 4 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen, hilfsweise ihm nationale Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG zuzuerkennen.
Das Gericht hat den Kläger anlässlich der mündlichen Verhandlung mittels Dolmetscherin angehört.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Gerichtsakten 21 K 3629/17.A und 21 K 1877/18.A (Gerichtsverfahren seiner Ehefrau) sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde.
1.Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 20.02.2017 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, soweit die Beklagte die Zuerkennung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG abgelehnt hat. Im Übrigen ist der angegriffene Bescheid rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO). Er hat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 S. 1 2. Halbsatz AsylG) weder einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter oder auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG noch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG. Ein Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG besteht ebenfalls nicht.
a)Eine Anerkennung als Asylberechtigter scheitert bereits an der in Art. 16a Abs. 2 GG i. V. m. § 26a Abs. 1 AsylG getroffenen Regelung. Danach kann sich auf das durch Art. 16 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf Asyl nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem Drittstaat eingereist ist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Der Kläger ist seinen Angaben zufolge auf dem Landweg in das Bundesgebiet gelangt und somit aus einem der vorbezeichneten Staaten eingereist. Ausnahmetatbestände des § 26 Abs. Satz 3 AsylG werden nicht geltend gemacht und sind auch sonst nicht ersichtlich. Er kann daher nicht als Asylberechtigter anerkannt werden.
Ausgehend von diesen Grundsätzen besteht der geltend gemachte Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach den §§ 3 ff. AsylG nicht. Der Kläger hat Afghanistan nicht wegen unmittelbar bevorstehender schutzrelevanter Verfolgung im Sinne dieser Vorschriften verlassen hat und hätte bei der Rückkehr nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine schutzrelevante Verfolgung zu befürchten. Er befindet sich nicht aus begründeter Furcht vor politischer Verfolgung außerhalb des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann. Das dafür notwendige Verfolgungsschicksal hat der Kläger nicht geschildert. Schon nach seinen Angaben anlässlich ihrer Befragung durch das Bundesamt am 21.09.2016
- Ausreise in den Iran als kleines Kind; familiäre Streitigkeiten zwischen seinem Vater und einem Onkel wegen Erbstreitigkeiten um Grundstücke -,
deren Protokollierung im vorliegenden Klageverfahren nicht beanstandet worden ist, scheidet eine Flüchtlingsanerkennung aus. Der Kläger hat ersichtlich eigene begründete Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe nicht vorgebracht. Er beruft sich letztlich auf familiäre Probleme wegen Erbstreitigkeiten um Grundstücke. Ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft besteht nicht.
b)Der Kläger hat ferner keinen (mit dem Hilfsantrag verfolgten) Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 AsylG. Danach ist ein Ausländer subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Dabei gilt gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 AsylG als ernsthafter Schaden die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (Nr. 1), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (Nr. 2). Dies setzt eine individuell konkrete Gefahr oder ein geplantes vorsätzliches auf eine bestimmte Person gerichtetes Handeln voraus.
Dass dem Kläger in Afghanistan die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe droht (§ 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AsylG), ist nicht ersichtlich.
Dem Kläger droht auch weder nach § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AsylG Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung. Ihr Vortrag gibt hierfür nichts her.
Gemessen daran ist die Annahme subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG für den Kläger nicht gerechtfertigt. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), der der Einzelrichter folgt, kann regelmäßig Kabul im Sinne dieser Vorschrift mit Blick auf die dortige Sicherheits- und Versorgungslage als interne Schutzalternative einen Anspruch auf die Anerkennung des entsprechenden Schutzstatus ausschließen, wobei die Einschätzung im Einzelfall abhängig von dem jeweiligen Risikoprofil zu treffen ist.
Das Bestehen individueller, gefahrerhöhender Umstände, die eine Gefährdung im o.g. Sinne dennoch begründen könnten, ergibt sich für den Kläger nach seinem Vorbringen nicht in einem rechtlich relevanten Maße. Er gehört keiner Berufsgruppe an, wie z.B. Ärzte oder Journalisten, die in besonderem Maße der Gefahr ausgesetzt sind, Opfer von sicherheitsrelevanten Vorfällen zu werden. Jedenfalls unter Beachtung der obigen Ausführungen zur Flüchtlingseigenschaft erfüllt er auch sonst kein persönliches Merkmal, das ihn in besonderem Maße der Gefahr, Opfer von Anschlägen zu werden, aussetzen würde.
Die Annahme subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AsylG ist für den Kläger sowohl mit Bezug zur Stadt Herat als auch für Kabul nicht gerechtfertigt. Für beide Städte ist nicht von einer Gefahrenlage derart auszugehen, dass praktisch jede Zivilpersonen schon allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betreffenden Gebiet einer ernsthaften Bedrohung für Leib und Leben infolge militanter Gewalt ausgesetzt wäre.
Gemessen daran ist die Annahme subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG für den Kläger nicht gerechtfertigt.
Vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2017 - 18 K 8332/16.A -.
c)Der Kläger hat ferner keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG. Das gilt insbesondere mit Blick auf einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK, der sich letztlich inhaltlich mit dem - hier verneinten - subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AsylG deckt. Insoweit dürften kaum Fälle denkbar sein, in denen bei gleicher tatsächlicher wie rechtlicher Basis der unionsrechtliche Schutz nach § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AsylG und ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK auseinanderfallen.
d)Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Insoweit muss es sich um Gefahren handeln, die den einzelnen Ausländer in konkreter und individualisierbarer Weise betreffen. Erfasst werden dabei nur zielstaatsbezogene Gefahren. Diese müssen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Gefahren in einem Staat, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, werden bei Entscheidungen nach § 60 a AufenthG berücksichtigt. Dem Wortlaut des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG kann entnommen werden, dass allein individuelle Gefahren im Rahmen des § 60 Abs. 7 AufenthG berücksichtigt werden sollen.
Ausgehend davon erscheint es dem Kläger, der zwischenzeitlich getrennt von seiner Ehefrau lebt (vgl. Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - E. vom 10.05.2017 - 274 F 67/17 -) gleichwohl nicht zumutbar, sich in Afghanistan aufzuhalten. Das Gericht geht davon aus, dass es ihm nicht gelingen wird, sein Existenzminimum in Kabul zu sichern. Dabei ist vor allem zu berücksichtigen, dass es dem Kläger als Rückkehrer ohne familiäres und soziales Netzwerk nicht gelingen wird, überhaupt Obdach und Arbeit zu erhalten.
Vgl. auch Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan vom 19. Oktober 2016, Stand: September 2016, S. 16 und 18; UNHCR, Richtlinien zur Feststellung des Internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 19. April 2016, S. 98.
Zwar bestehen im Hinblick auf widersprüchliche und gesteigerte Angaben gewisse Zweifel daran, dass der Kläger tatsächlich nicht über ein familiäres Netzwerk verfügt, dass ihm bei Neuaufbau einer Existenz in Afghanistan behilflich sein könnte. Zum einen hat der Kläger unterschiedliche Angaben zu seiner Ausreise aus Afghanistan in den Iran gemacht. Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt am 21.09.2016 hat er lediglich angegeben, er sei als kleines Kind von ungefähr neun Jahren zusammen mit seinem älteren Bruder in den Iran ausgereist, da sein Vater Schwierigkeiten und Probleme mit seinem Bruder, also einen Onkel des Klägers, gehabt habe. Er wisse nicht, um was es im Einzelnen gegangen sei; jedenfalls habe es wohl Erbstreitigkeiten um Land gegeben. Im Klageverfahren hat er dann steigernd - über das Vorbringen anlässlich der Anhörung vor dem Bundesamt hinaus - vorbringen lassen, es habe Streitigkeiten mit diesem Onkel gegeben wegen der Verteilung von Grundstücken, die die Familie geerbt habe. Der Onkel habe für die Regierung gearbeitet. Dieser habe das Erbe für sich behalten wollen. Als seine, des Klägers, Familie noch im Iran gewesen sei, habe der Onkel sie aufgefordert nach Afghanistan zukommen. Dieser habe ihrer habhaft werden wollen, um sie umzubringen, damit er das gesamte Erbe selbst habe behalten können. Nochmals steigernd hat der Kläger sodann anlässlich der mündlichen Verhandlung vorgebracht, dieser Onkel habe seinen Vater umgebracht. Dies müsse zu einem Zeitpunkt gewesen sein wo er, der Kläger, etwa drei Jahre alt gewesen sei. Als er in den Iran ausgereist gewesen sei, habe sein Bruder ihm davon erzählt. Eine Erklärung dazu, aus welchen Gründen er dieses fundamental wichtige Ereignis sowohl in seinem Leben als auch in Bezug auf die Flucht aus Afghanistan in den Iran nicht sogleich bei der Anhörung vor dem Bundesamt erwähnt hat, konnte der Kläger in der mündlichen Verhandlung nicht geben. Der Hinweis der Prozessbevollmächtigten des Klägers, der Kläger habe sehr wohl anlässlich der Befragung zur Vorbereitung der Anhörung am 07.09.2016 angegeben, dass sein Vater nicht mehr lebe, steht dem nicht entgegen. Denn er hat anlässlich der vorbereitenden Befragung lediglich angegeben, sein Vater sei verstorben. Da das Ereignis der Ermordung seines Vaters durch dessen Bruder ein wesentlicher Fluchtgrund gewesen sein müsste, wäre zu erwarten gewesen, dass er dies auch bei der Anhörung vor dem Bundesamt ausdrücklich erwähnt. Insoweit ist das Vorbringen des Klägers nicht stimmig. Hinzukommt, dass er bei der Bundesamtsanhörung lediglich erwähnt hat, dass er mit seinem älteren Bruder ausgereist sei. Dass bei der Ausreise auch seine Mutter und seine Schwester dabei gewesen wären, hat er nicht erwähnt. Für den Einzelrichter liegen die eigentlichen Gründe des Klägers, Afghanistan in Richtung Iran zu verlassen, im Dunkeln. Allerdings kann der Einzelrichter auch nicht die Überzeugung gewinnen, dass der Kläger tatsächlich ursprünglich überhaupt nicht aus Afghanistan stammt, sondern möglicherweise iranischer Staatsbürger sein könnte. Aus diesem Grunde geht der Einzelrichter - bis zum Nachweis des Gegenteils - davon aus, dass der Kläger tatsächlich seit Kindheitstagen als afghanischer Flüchtling im Iran gelebt hat.
Deshalb wird er auf besondere Schwierigkeiten stoßen, da er praktisch sein ganzes Leben im Iran verbracht hat und schon durch seinen Sprachgebrauch als Zugereister erkennbar sein wird und damit für Dritte gleich erkennbar sein wird, dass - ohne Nachweis eines örtlichen Netzwerkes - seine Vertrauenswürdigkeit in Frage gestellt ist. Darüber hinaus ist er mit den afghanischen Gepflogenheiten nicht vertraut ist und kennt die lokalen Sitten und Gebräuche nicht, was bei Wohnungs- und Arbeitssuche erschwerend wirkt. Über schulische Kenntnisse verfügt der Kläger nicht. Er hat lediglich geringe Kenntnisse als Schweißer ohne Berufsausbildung, der im Wesentlichen Hilfsarbeiten ausgeführt hat. Ob er Unterstützung von seinen Familienangehörigen zu erwarten ist, ist unklar.
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