Source: http://www.bund-verlag.de/blog/betriebsrat/checkliste-zum-insolvenzgeld/
Timestamp: 2017-10-21 06:27:50
Document Index: 264249901

Matched Legal Cases: ['§ 165', '§ 257', '§ 10', '§ 10', '§ 165', '§ 167', '§ 32', '§ 166', '§ 166', '§ 168', '§ 170', '§ 165', '§ 21']

Checkliste zum Insolvenzgeld | Nachrichten für Betriebsräte
04 Mrz, 2016 Arbeitshilfen ,Kategorie: Arbeitshilfen ,Themen: Arbeitsschutz
Arbeitnehmer können von der Arbeitsagentur Zahlung von Insolvenzgeld für Arbeitsentgeltforderungen verlangen, die der Arbeitgeber in den letzten drei Monaten des Arbeitsverhältnisses vor der Insolvenzeröffnung oder vor einem der beiden anderen Insolvenzereignisse nach § 165 Abs. 1 Satz 1 SGB III nicht mehr begleichen konnte. Die Finanzierung des Insolvenzgelds erfolgt durch eine Umlage nur unter
Voraussetzung ist ein inländisches Beschäftigungsverhältnis.
B. Insolventer Arbeitgeber
Voraussetzung des Insolvenzgeldanspruchs ist stets die Zahlungsunfähigkeit des
C. Insolvenzereignis
Arbeitnehmer haben Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie in folgenden 3 Fällen (Insolvenzereignisse) für die vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben.
(1) Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers
(2) Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse
(3) Vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland
D. Antragstellung und Fristen
Insolvenzgeld kann nur auf Antrag gewährt werden.
Der Insolvenzgeldantrag wird nicht von der Agentur für Arbeit des Wohnsitzes, sondern von der Agentur für Arbeit bearbeitet, in deren Bezirk die für den Arbeitgeber zuständige Lohnabrechnungsstelle liegt .
Bei größeren Insolvenzen ist es üblich, dass ein Mitarbeiter der Agentur für Arbeit in den Betrieb kommt.
II. Fristen für die Antragstellung
Das Insolvenzgeld ist innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis zu beantragen. Insolvenzereignis ist der Eröffnungsbeschluss, der Abweisungsbeschluss oder die Einstellung der Betriebstätigkeit mangels Masse.
E. Höhe des Insolvenzgeldanspruchs
I. Gesicherter Nettoverdienst
Der Umfang des Insolvenzgeldanspruchs wird danach bestimmt, welche Entgeltbestandteile überhaupt insolvenzgeldfähiges Arbeitsentgelt sind, außerdem entsprechend der Begrenzung auf das Netto und der Deckelung durch die Beitragsbemessungsgrenze sowie der Beschränkung durch Einreden und Einwendungen gegen den Entgelt– bzw. Insolvenzgeldanspruch.
Auch Annahmeverzugsentgeltansprüche und Schadensersatzansprüche mit Entgeltersatzfunktion zählen zum gesicherten Entgelt. Auch Befreiungsansprüche des AN gegen den ArbGeb gem. § 257 BGB analog wegen betrieblich veranlasster Schadensersatzansprüche Dritter gehören dazu. Bei unwirksamem Leiharbeitsverhältnis gehören dazu in der Insolvenz des Verleihers auch die Schadensersatzansprüche aus §§ 10 Abs. 2, 3 AÜG; der Leih-AN muss nicht vorrangig den Entleiher nach § 10 Abs. 1 AÜG in Anspruch nehmen.
Kein Arbeitsentgelt im Sinne des § 165 Abs. 1 SGB III sind:
Bei Kurzarbeit besteht ein Anspruch auf Insolvenzgeld in Höhe des gekürzten Arbeitsentgelts (ohne Kurzarbeitergeld). Auch während des InsgZeitr. kann zusätzlich ein Anspruch auf Kug bestehen, wenn die Voraussetzungen hierfür weiterhin vorliegen, d. h. solange Aussicht auf Erhaltung der Arbeitsplätze besteht.
Wird eine Betriebsvereinbarung über die Kurzarbeit im InsgZeitr. außerordentlich ohne Nachwirkung gekündigt und wird damit die Kurzarbeit beendet, besteht
ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf Insolvenzgeld in Höhe des ungekürzten
Arbeitsentgelts, d. h. ohne Berücksichtigung der beendeten Kurzarbeit.
Nach § 167 Abs. 1 SGB III wird das Insolvenzgeld in Höhe des Nettoarbeitsentgelts geleistet, allerdings nur bis zum Netto-Entgelt, das sich auf Grundlage der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung errechnet.
II. Steuern und Sozialversicherung
Nach § 32 b EStG unterliegt das steuerfreie Insolvenzgeld im Rahmen des Lohnsteuerjahresausgleichs oder bei der Einkommensteuerveranlagung dem sog. Progressionsvorbehalt. Das bedeutet, dass bei der Berechnung der Einkommenssteuer das während des Kalenderjahres »zugeflossene« Arbeitsentgelt dem Steuersatz unterworfen wird, der sich bei Einbeziehung des Insolvenzgelds in die Besteuerung ergeben würde.
III. Zuordnung der arbeitsrechtlichen Ansprüche zum Insolvenzgeldzeitraum
Durch das Insolvenzgeld gesichert sind nur solche Ansprüche, die dem Insolvenzgeldzeitraum zuzuordnen sind, die »für diesen Zeitraum« bestehen. Dabei sind die Anspruchsausschlüsse nach § 166 SGB III zu beachten.
Bei der zeitlichen Zuordnung des Arbeitsentgelts zum Insolvenzgeldzeitraumkommt es nicht darauf an, wann die Ansprüche fällig sind (Teil 3, Rn. 6, 7, 19), sondern regelmäßig darauf, für welchen Zeitraum sie erarbeitet wurden.51 Stundungen, die die Fälligkeit in den Insolvenzgeldzeitraum verlagern, werden also nicht berücksichtigt. Gemäß dem Anspruchsausschluss laut § 166 Abs. 1 Nr. 1 SGB III besteht kein Anspruch auf Insolvenzgeld für Zahlungsansprüche, die wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstanden sind.
F. Vorschuss
Nach § 168 SGB III kann (Ermessen!) die Agentur für Arbeit ausnahmsweise einen Vorschuss auf das Insolvenzgeld zahlen, auch wenn das Insolvenzverfahren noch nicht eröffnet wurde, wenn
G. Die Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes, § 170 SGB III –
eine wichtige Aufgabe des vorläufigen Insolvenzverwalters.
Der Anspruch auf die Gewährung von Insolvenzgeld ist in den §§ 165ff. SGB III geregelt. Es wird in Höhe des Nettoarbeitsentgelts gezahlt. Die über der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Entgeltansprüche sind nicht insolvenzgeldfähig.
Der Antragsteller (das ist die vorfinanzierende Bank, die sich hierbei regelmäßig durch das Unternehmen bzw. den vorläufigen Insolvenzverwalter vertreten lässt) muss gegenüber der Agentur für Arbeit glaubhaft machen, dass die Erhaltung eines erheblichen Teils der Arbeitsplätze überwiegend wahrscheinlich ist.
Die Vorfinanzierung durch die Bank ist natürlich mit Kosten verbunden. Wirtschaftlich handelt es sich um einen Kredit. Die Bank will dafür Zinsen, Kostenersatz und eine Absicherung u. a. gegen das Risiko, dass die Agentur für Arbeit nicht oder nur teilweise bezahlt. Die Haftung hierfür übernimmt die Insolvenzmasse. Dazu ist erforderlich, dass das Insolvenzgericht den vorläufigen Verwalter zur Begründung von Masseverbindlichkeiten in einem entsprechenden Umfang nach § 21 Abs. 1 InsO ermächtigt. Dies bei dem Gericht anzuregen, ist Aufgabe des vorläufigen Verwalters.