Source: http://bauingenieurseite.de/recht/gesetze.html
Timestamp: 2019-02-18 04:37:18
Document Index: 75434197

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§27', '§ 31', '§ 40', '§ 41']

Für Bauingenieure relevante Gesetze und Verordnungen
Notizen zu relevanten Gesetzen und Verordnungen
Die Rechtsnormen in Deutschland umfassen zur Zeit:
ca. 1500 Gesetze
ca. 2300 Rechtsverordnungen
Bundesgesetze: Veröffentlichung im BGBl (Bundesgesetzblatt)
Landesgesetze: Veröffentlichung im GVBl (Gesetzes- und Verordnungsblatt der Länder)
UmweltHG Umwelthaftungsgesetz
LWG Landeswassergesetz
Teil. Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der Entsorgungsträger
Teil. Produktverantwortung
Teil. Planungsverantwortung
Abschnitt: Ordnung und Planung
Abschnitt: Zulassung von Abfallbeseitigungsanlagen
Teil. Absatzförderung
Teil. Informationspflichten
Teil. Überwachung
Teil. Betriebsorganisation und Betriebsbeauftrager für Abfall
Teil. Schlußbestimmungen
Anhang I. Abfallgruppen
Anhang II A. Beseitigungsverfahren
Anhang II B. Verwertungsverfahren
Internalisierung der zuvor externen Entsorgungskosten
"§ 3 Begriffsbestimmungen. (1) Abfälle im Sinne dieses Gesetzes sind alle beweglichen Sachen, die unter die in Anhang I aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr Besitzer entledigt, entedingen will oder entledigen muß. Abfälle zur Verwertung sind Abfälle, die verwertet werden; Abfälle, die nicht verwertet werden, sind Abfälle zur Beseitigung."
§ 6 Stoffliche und energetische Verwertung:
Vorrang der umweltverträglicheren Verwertungsart
Heizwert und Feuerungswirkungsgrad
§27 Ordnung der Beseitigung:
Anlagenzwang
§ 31 Planfeststellung und Genehmigung. (1) Die Errichtung und der Betrieb von ortsfesten Abfallbeseitigungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen zur Beseitigung sowie die wesentliche Änderung einer solchen Anlage oder ihres Betriebes bedüfen der Genehmigung nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; einer weiteren Zulassung nach diesem Gesetz bedarf es nicht.
(2) Die Errichtung un der Betrieb von Deponien sowie die wesentliche Änderung einer solchen Anlage oder ihres Betriebes befürfen der Planfeststellung durch die zuständige Behörde. In dem Planfeststellungsverfahren ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.
§ 40 Allgemein Überwachung
§ 41 Überwachungsbedürftige Abfälle:
überwachungsbedürftige Abälle
In einem Ermächtigungsgesetz vorgesehen
veröffentlicht im GVBl und/oder Amtsblatt
nicht allgemein verbindlich
bedürfen keines Ermächtigungsgesetzes
veröffentlicht im Ministerialblatt
dienen der kommunalen Selbstverwaltung
LBO Landesbauordnung
BImSchV Stöfallverordnung
Verwaltungsakt der obersten Verwaltungsbehörde.
Runderlaß(RdErl): Geht an alle Verwaltungsbehörden.
Abfallrahmenrichtline
AbfVerbrVO Abfallverbringungsverordnung: Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen, in Deutschland ergänzt durch das Abfallverbringungsgesetz