Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/go_lt,he/102
Timestamp: 2017-02-26 06:20:47
Document Index: 56722072

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 102', '§ 56', '§ 89', '§ 98', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 72', '§ 102', '§ 102', '§ 26', 'Art. 92', '§ 101', '§ 103']

§ 102 GO LT, Absehen von der sachlichen Behandlung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 102 GO LT, Absehen von der sachlichen Behandlung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtHessenGO LT,HE - Geschäftsordnung Landtag Hessen§§ 56 - 112, Dritter Teil - Das Parlament und sein Verfahren§§ 89 - 106, Zweiter Abschnitt - Das Verfahren in den Ausschüssen§§ 98 - 105, Vierter Titel - Der Petitionsausschuss
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags Landesrecht Hessen…§ 102 GO LT, Absehen von der sachlichen Behandlung§ 103 GO LT, Ausführung der Entscheidungen über Petitionen§ 104 GO LT, Sicherung des Verfahrens§ 105 GO LT, Petitionsbericht§ 106 GO LT, Gemeinsame Vorschriften§ 107 GO LT, Das Verfahren der Präsidentin oder des Präsidenten§ 108 GO LT, Landtagsdrucksachen, Verteilung von Unterlagen§ 109 GO LT, Stenografischer Bericht§ 110 GO LT, Niederschriften der Reden§ 111 GO LT, Beschlussprotokoll§ 112 GO LT, Akteneinsicht und Verarbeitung personenbezogener Daten§ 113 GO LT, Wahrung von Fristen§ 114 GO LT, Auslegung der Geschäftsordnung§ 115 GO LT, Abweichung von der Geschäftsordnung§ 116 GO LT, Ende der Wahlperiode§ 117 GO LT, In-Kraft-TretenAnlage 1 GO LT, Redezeiten nach § 72 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtag...Anlage 2 GO LTAnlage 3 GO LTAnlage 4 GO LT, Ordnung für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Wah...
§ 102 GO LT, Absehen von der sachlichen Behandlung
§ 102 GO LTGeschäftsordnung des Hessischen LandtagsLandesrecht HessenZweiter Abschnitt – Das Verfahren in den Ausschüssen → Vierter Titel – Der PetitionsausschussTitel: Geschäftsordnung des Hessischen LandtagsNormgeber: HessenRedaktionelle Abkürzung: GO LT,HEGliederungs-Nr.: 12-14gilt ab: 31.03.2009Normtyp: Geschäftsordnunggilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993(1) Der Ausschuss soll sich mit der Petition sachlich nicht befassen, wenn a)ihre Behandlung einen rechtswidrigen Eingriff in ein schwebendes gerichtliches Verfahren bedeuten würde. Ein rechtswidriger Eingriff liegt nicht in der Behandlung von Beschwerden gegen Richter, deren Überprüfung im Wege der Dienstaufsicht nach § 26 Abs. 2 des Deutschen Richtergesetzes möglich ist, oder in der Einflussnahme auf die der parlamentarischen Kontrolle des Landtags unterstehenden Verfahrensbeteiligten, soweit sie befugt sind, auf Grund ihres gerichtlich nicht oder nur beschränkt überprüfbaren Ermessens zu handeln,b)es sich um ein rechtskräftig abgeschlossenes gerichtliches Verfahren handelt und das Vorbringen die Wiederaufnahme des Verfahrens oder eine Abänderung der Entscheidung des Gerichts oder eines gerichtlichen Vergleichs bezweckt,c)es sich um eine Angelegenheit handelt, die Gegenstand eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens ist; die sachliche Prüfung ist jedoch zulässig, soweit sich die Eingabe gegen die verzögerliche Behandlung des Ermittlungsverfahrens richtet,d)der Vorgang Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsverfahrens nach Art. 92 HV ist oder war.(2) Der Ausschuss kann von einer sachlichen Prüfung der Petition absehen, wenn a)sie nicht mit dem Namen oder der vollständigen Anschrift der Petentin oder des Petenten versehen, unleserlich oder unverständlich ist,b)sie durch die Form oder den Inhalt ein Strafgesetz verletzt oder der Inhalt sich in Beschimpfungen oder Beleidigungen erschöpft,c)sie gegenüber einer bereits abgeschlossenen Petition kein neues erhebliches Vorbringen enthält,d)sie sich gegen eine behördliche Entscheidung richtet, falls die oder der Berechtigte von möglichen Rechtsbehelfen keinen Gebrauch gemacht hat, obwohl dies ihr oder ihm möglich und zumutbar ist oder gewesen wäre. Ist der Rechtsbehelf bereits eingelegt, so soll sich die Überprüfung darauf beschränken, ob über den Rechtsbehelf innerhalb einer angemessenen Zeit entschieden wurde. Das Recht des Landtags, auf eine mögliche Abänderung einer Ermessensentscheidung unabhängig von der noch ausstehenden Entscheidung über Rechtsbehelfe hinzuwirken, bleibt unberührt,e)sie zurückgezogen wurde.(3) 1Die Petentin oder der Petent werden von der Präsidentin oder dem Präsidenten unterrichtet, warum der Landtag von der sachlichen Behandlung der Petition abgesehen hat. 2Das gilt nicht im Falle des Abs. 2 Buchstabe e).
§ 101 GO LT, Beschlussfassung über Petitionen§ 103 GO LT, Ausführung der Entscheidungen über Petitionen