Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.06.1997&Aktenzeichen=2%20StR%20339/96
Timestamp: 2019-05-24 14:28:05
Document Index: 78378396

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 326', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.06.1997 - 2 StR 339/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1786
BGH, 06.06.1997 - 2 StR 339/96 (https://dejure.org/1997,1786)
BGH, Entscheidung vom 06.06.1997 - 2 StR 339/96 (https://dejure.org/1997,1786)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 1997 - 2 StR 339/96 (https://dejure.org/1997,1786)
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§ 326 Abs. 1 Nr. 3 StGB
Umweltgefährdende Abfallbeseitigung (Abfallbegriff; Anwendung des europäischen Abfallrechts; Entledigung wegen Wertlosigkeit; Weiterverwendung als Wirtschaftsgut)
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen vorsätzlicher umweltgefährdender Abfallbeseitigung und vorsätzlichen unerlaubten Betreibens einer Anlage im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Abfallbegriff im Strafrecht - Abfalleigenschaft von Gummi-Metall-Gemischen - Verstoß gegen eine spezialpolizeiliche Maßnahme zur Abwehr einer akuten Umweltgefahr
BGHSt 43, 219
NStZ 1997, 544
StV 1998, 131
Der strafrechtliche Abfallbegriff ist an den verwaltungsrechtlichen Abfallbegriff angelehnt (vgl. hierzu BGH 2 StR 339/96 vom 06.06.1997) und umfasst gemäß § 3 Abs. 1 i. V. m. Anhang 1 KrW-/AbfG alle beweglichen Sachen, die vom Besitzer nicht oder nicht mehr verwendet werden und deren sich der Besitzer entledigt, entledigen will (subjektiver Abfallbegriff, gewillkürter Abfall) oder entledigen muss (objektiver Abfallbegriff, Zwangsabfall).
Nach diesem Maßstab bejaht der Bundesgerichtshof mittelbare Täterschaft auch bei unternehmerischer Betätigung unabhängig davon, ob die unmittelbaren Täter schuldhaft handeln (…BGH, Urt. v. 22. Juni 2000 - 5 StR 268/99; BGH, Urt. v. 6. Juni 1997 - 2 StR 339/96;… BGH, Urt. v. 11. Dezember 1997 - 4 StR 323/97).
Der Angeklagte R setzte damit - durch einen einzigen Organisationsakt (…vgl. BGHR StGB § 52 - Handlung, dieselbe 29) - die Rahmenbedingungen für die Aktivitäten seines Kanzleipersonals und hatte mithin auch eine vom Täterwillen getragene Tatherrschaft, weshalb es offenbleiben könnte, ob sein Kanzleipersonal seinerzeit in Kenntnis der Amtsträgereigenschaft des Angeklagten S diesem Aufträge erteilt hatte (vgl. BGHSt 43, 219, 232; 40, 218, 235 f.).
Das Strafgesetzbuch definiert den Begriff des Abfalls nicht; der strafrechtliche Abfallbegriff ist nach allgemeiner Meinung in Anlehnung an den verwaltungsrechtlichen Abfallbegriff zu bestimmen (BGH NStZ 1997, 544; BGHSt 37, 21, 23).
Der Bundesgerichtshof geht von einem verbleibenden Gebrauchswert einer alten Sache sogar dann noch aus, wenn deren Besitzer sich zwar einerseits von dieser befreien will, weil sie für ihn persönlich wertlos ist, wenn er sie aber gleichzeitig aber auch deshalb weggibt, weil sie als Wirtschaftsgut neuen Aufgaben dienen kann (BGH NStZ 1997, 544, 545 linke Spalte).