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Timestamp: 2020-08-05 16:33:53
Document Index: 70379223

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 166', '§ 133', 'BGH', '§ 308', '§ 116']

LG Frankfurt/Main, Urt. v. 27.07.10, 2-7 O 33/09 - gewinn.de I
Reagiert der Provider eines Domain-Inhabers auf einen Providerwechsel-Antrag nicht und zieht die Domain deshalb zu einem neuen Provider um, wird der neue Provider rechtsgeschäftlicher Vertreter des Domain-Inhabers. Eine Kündigung der Domain durch den neuen Provider muss der Domain-Inhaber sich deshalb zurechnen lassen. Eintragungen in der WHOIS-Datenbank der DENIC e.G. wirken rein deklaratorisch. Domain-Inhaber ist allein der materiell berechtigte Vertragspartner der Registrierungsstelle.
Aktenzeichen: 2-7 O 33/09
Entscheidung vom 27. Juli 2010
hat das Landgericht Frankfurt am Main - 7. Zivilkammer - durch Vors. Richterin am LG Stein-lhle als Einzelrichterin aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Juni 2010 für Recht erkannt:
Die Beklagte ist die Registrierungsstelle für länderbezogene Top-Level-Domain »Punkt.de.« und in dieser Funktion zuständig für die Registrierung und den Vertrieb von Second-Level-Domains (im folgenden: Domains). Allen an das Internet angeschlossenen Rechnern sind sog. Internetprotokollnummern IP-Nummern zugewiesen, die aus durch Punkte getrennten Zahlenreihen bestehen. Sie stellen die eigentliche Internetadresse dar, anhand derer der gesamte Datenverkehr im Internet geleitet wird. Den IP-Nummern gleichsam nur vorgehängt ist das Domain Namenssystem. Will ein lnternetnutzer eine Domain ansprechen etwa um die darunter aufrufbare Webside zu erreichen, so muss diese Domain zunächst in die dahinter stehende IP-Nummer übersetzt werden, über die eine Verbindung zum Adressaten hergestellt werden kann. Diese Übersetzung erfolgt durch sog. Namenserver, in denen die Domain entweder unmittelbar mit einer IP-Nummer oder mit einem weiterführenden Namenserver verknüpft ist, auf dem die IP-Nummer vorgehalten wird. Die Nameserver für die Top-Level-Domain de., in denen sämtliche Domains unter Punkt.de. mit der jeweils zugehörigen IP-Nummer oder weiterführenden Nameservern verzeichnet sind, werden von der Beklagten betrieben.
Gegenstand der Klage ist die bei der Beklagten registrierte Domain »gewinn de.« Entsprechend der von der Beklagten verwalteten WHOIS-Abfrage wurde diese Domain über den Provider X-Link für den Domaininhaber Netzwerk-Statt Postfach 9028 in Merzig erstmals registriert. In der Folgezeit kam es entsprechend den Eintragungen in der Datenbank zu verschiedenen Änderungen. Insbesondere wurde am 29. März 2002 der Provider X-Link zum Provider Pearl gewechselt. Ebenso erfolgte u.a. ein Wechsel des admin-C von robot zu Dennic 165 kat. Die Inhaberschaft der Domain verblieb zunächst stets bei der zunächst gemeldeten Adresse NetzWerkStatt im Postfach in Merzig. Auch als die Domain durch den Provider nach Wechsel vom 4. Mai 2004 auf Dennic 225 erfolgt ist. Als nserver, d.h. Namserver-Eintrag war seit dem 04.04.2002 DNS pulsar.net. registriert. Am 02.06.2005 erfolgte entsprechend den Angaben in der WHOIS-Datenbank ein Wechsel des Providers auf den neuen Provider Schlund für den Inhaber NetzWerkStatt unter Benennung des nservers DNS Pulsar.net. Am gleichen Tag wurden 3 Minuten später um 9.38 Uhr ein neuer nserver registriert namens NS 37.1.1.de. Ebenfalls am gleichen Tag um 12.53 Uhr wurde in der WHOIS-Datenbank statt des bisherigen Inhabers NetzWerkStatt ein [...] in München registriert. In der Folgezeit kam es zu weiteren Inhaberwechseln. Die einzelnen Wechsel sind streitig.
Die Domain sei auf ihn angemeldet worden, er habe den Begriff NetzWerkStatt seinerzeit als Unternehmenskennzeichen laufend im geschäftlichen Verkehr, u.a. auch auf Visitenkarten und Rechnungen insbesondere auch auf seinem Briefpapier verwendet. Er habe unter dem Unternehmenskennzeichen NetzWerkStatt mit Schreiben vom 24. Juli 1996 die Firma NTG Netzwerk und Telematik GmbH beauftragt, u.a. die Domain gewinn.de als Position 78 dieses Antragschreibens bei der Beklagten registrieren zu lassen. Wegen des Antragsschreibens wird auf die Anlage K2 Bezug genommen.
die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin in die WHOIS-Datenbank der Beklagten als Inhaber und administrativen Ansprechpartner (admin-c) der Domain »gewinn.de« einzutragen.
Die Beklagte zu verurteilen, die Domain »gewinn.de« mit ihren technischen Daten zu Gunsten des Klägers in die Nameserver der Beklagten aufzunehmen und darin für die Dauer des Domainvertrages zu belassen.
die Beklagte abzuweisen.
Die Beklagte trägt vor, sie bestreite die Aktivlegitimation des Klägers und bestreitet, dass der Kläger tatsächlich Inhaber des Unternehmenskennzeichens NetzWerkStatt gewesen sei.
Die Beklagte trägt vor, soweit die Möglichkeit genutzt wird, eine Domain über ein Denic-Mitglied als Provider registrieren zu lassen, erfolge die weitre Domainverwaltung ebenfalls über das Mitglied und sind alle Mitteilungen an die Beklagte über dieses Mitglied an sie zu richten. Wegen der Einzelheiten wird auf die von der Beklagten vorgelegten Domain-Bedingungen Anlage B 4 zunächst Bezug genommen sowie auf das beiliegende Statut Anlage B 1 der Beklagten Domain Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft eG.
Das DENIC-Mitglied Denic 225 sei wirksam am 2. Juni 2005 durch das neue Denic-Mitglied Schlund abgelöst worden. Diesem Vorgang habe ein zulässiger nach den DENIC-Richtlinien entsprechender Providerwechselvorgang zugrunde gelegen. Der Wechselvorgang beruht nach dem weiteren Vorbringen der Beklagten im Rahmen der Verhandlung auf dem zum Zeitpunkt 2004 ff gängigen DENIC-Richtlinien, wie sie jederzeit für die im Internet abrufbar gewesen seien und für die DENIC-Mitglieder verbindlich seien. Danach sei vereinbart worden, dass im Falle eines Providerwechsels der neue Provider den Wechsel der DENIC anzuzeigen habe und der alte Provider sodann von der DENIC beauftragt werde, dazu Stellung zu nehmen. Der neue Provider Schlund habe der Beklagten am 22. Mai 2005 um 15.47 Uhr entsprechend Anlage B 19, auf die Bezug genommen wird, betreffend der Domain gewinn.de. einen Providerwechsel angezeigt. Bereits am gleichen Tag um 14.52 Uhr habe die Beklagte den bislang die Domain verwaltenden Provider K-Systems GmbH, welche zuletzt DENIC 225 genannt wurde, elektronisch und automatisch mitgeteilt, dass ein Providerwechsel vorliege und die K-Systems GmbH aufgefordert zu antworten unter ausdrücklichem Hinweis darauf, dass das Schweigen auf diese Anfrage als Zustimmung bewertet würde. Dieses entsprach exakt § 6 der damaligen Domain-Bedingungen. Insoweit wird auf die Anlage B 18 Bezug genommen, welche die Domain-Bedingungen aufzeige.
Am 27. Mai 2005 habe die Beklagte eine elektronische automatische Erinnerung an die K-Systems GmbH versandt, da die auf die Anfrage vom 22.05.2005 noch nicht reagiert habe. Auch in diesem Schreiben wurde daran erinnert, dass auf die Antwort gewartet werde und im Falle der Nichtreaktion von einem okay für den Antrag auszugehen sei. Es wird auf die Anlage B 21 Bezug genommen. Am 31. Mai 2005 sei nach dem K-Systems erneut nicht reagiert habe, mitgeteilt worden, dass die Zeit abgelaufen sei und nun vom Einverständnis mit dem Providerwechselantrag ausgegangen werde. Insoweit wird auf die Anlage B 22 Bezug genommen. Ebenso wird das am 02.06.2005 (Anlage B 23) nochmals gegenüber der K-Systems GmbH erklärt mit dem Hinweis, dass von dem Okay ausgegangen werde und nunmehr der Providerwechsel durchgeführt würde.
Es kommt nicht darauf an, ob der Kläger aktiv legitimiert ist und tatsächlich unter dem Begriff NetzWerkStatt allein gehandelt hat. Unabhängig von der tatsächlichen Inhaberschaft seiner Person an der streitgegenständlichen Domain gewinn.de. scheitert ein Anspruch gegenüber der Beklagten auf Eintragung dieses Domain-Namens für seine Person aus.
Nach dem bisherigen Parteivorbringens ist bereits ein Anspruch des Klägers auszuschließen, da der Kläger sich ein Handeln seines Providers Schlund zurechnen lassen muss, welcher eine Übertragung der Domain auf einen [...] und sodann auf weitere Personen veranlasst hat.
Der Verlust der Domain gewinn.de für die bis dahin eingetragene Inhaberin NetzWerkStatt am 02. Juni 2005 erfolgte durch einen Vertreter des Klägers. Der Kläger vermag nicht wirksam zu bestreiten, dass sämtliche Verträge der Beklagten den DENIC Registrierungslichtlinien (RRL) unterliegen sowie den jeweils gültigen Registrierungsbedingungen (RRB). Bei beiden Regelwerken handelt es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen der Beklagten, ihre Einbeziehung erfolgt gegenüber dem Provider als DENIC-Mitglied als Stellvertreter des Inhabers und dessen Kenntnis diesem insoweit zuzurechnen ist (§§ 166, 305 BGB, Stefan Ernst, Verträge rund um die Domain MMR 2002, 714).. Der Kläger hat im Rahmen seiner informatorischen Anhörung ausdrücklich bestätigt, dass er sich über die Anmeldungskriterien und Voraussetzungen bei der Beklagten informiert habe und schließlich die Firma NTG X-Link als DENIC-Mitglied beauftragt habe, eine entsprechende Registrierung vorzunehmen.
Dies entspricht auch den Eintragungen in der vom Kläger selber vorgelegten Auflistungen in der WHOIS-Datenbank der Beklagten, die nicht bestritten wurden. Danach ist die Firma X-Link als Anmelder und Provider der Domain gewinn.de. benannt sowie die »NetzWerkStatt« als Inhaber. Damit hat sich der Kläger, sollte er tatsächlich Inhaber des Unternehmenskennzeichens NetzWerkStatt gewesen sein, eines Vertreters gegenüber der DENIC zur Anmeldung bedient und muss sich sämtliches Wissen dieses Vertreters zurechnen lassen. Dass die Firma NTG X-Link weder über die vom Kläger im Einzelnen nicht bestrittenen Richtlinien und AGBs der Beklagten informiert gewesen sein soll, ist nicht feststellbar. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass gerade ein ständiges DENIC-Mitglied über die regelmäßig auch im Netz verbreiteten aktuellen DENIC-Richtlinien stets ausreichend informiert wurde.
Der Kläger hat selber auch eingeräumt, dass ihm der Vorgang eines Providerwechsels nicht unbekannt ist und hat dargestellt, dass er sich nach dem Konkurs der Firma NTG X-Link an die Firma Pulsar gewendet hat, um eine weitere Erreichbarkeit seiner Domain sicherzustellen. Dass er sich insoweit ggf. unklar ausdrückte, lässt keinen Zweifel an dem Inhalt der Darstellung begründen. Denn der Kläger wusste, dass er gegenüber der Denic nur mittels eines bei dieser registrierten Mitglied agieren konnte, ihm war daher auch notwendig bekannt, dass sich die von ihm beauftragte Firma Pulsar sich notwendig, um die Domain für die Fa. Netzwerkstatt verwalten zu können, wiederum sich an ein Denic-Mitgleid wird wenden müssen und beauftragen müssen. Auch wenn er die Firma Pulsar kein DENIC-Mitglied ist, musste ihm aber aufgrund der bereits vorher schon von ihm im Rahmen der Registrierung erlangten Kenntnisse und Informationen bewusst sein, dass sich auch die Firma Pulsar eines weiteren DENIC-Mitgliedes bedienen müsste. Dieses entspricht auch den vom ihm selbst vorgelegten Unterlagen der WHOIS-Datenbank, wonach sich die Firma Pulsar als N-Server der Firma Pearl zunächst und dann der Firma DENIC 225, welche identisch ist mit der Firma K-Systems GmbH, als DENIC-Mitglied bedient hat.
Dieser Provider bzw. das DENIC-Mitglied als Vertreter und Provider wurde am 2. Juni 2005 wirksam ausgewechselt. Insoweit hat die Beklagte nunmehr ausreichend und ausdrücklich dargelegt, dass der neue Provider Schlund entsprechend den zum Zeitpunkt 2004 verbindlich geltenden DENIC-Vertragsrichtlinien einen Providerwechsel angezeigt hat und dies dem ursprünglichen Provider DENIC 225 mehrmals mitgeteilt wurde unter dem Hinweis, dass sein Schweigen auf diesen Hinweis gegebenenfalls als Zustimmung gewertet werden kann. Auch dies entspricht allen Providern und DENIC-Mitgliedern jederzeit im Netz verfügbaren aktuellen DENIC-Richtlinien, welche sich im Wesentlichen so nie geändert haben. Schweigen kann - je nach Situation - durchaus »beredt« sein, zB wenn die Parteien dies als Erklärungszeichen verabredet haben oder die Indizien so eindeutig sind, dass im Wege der Auslegung gern §§ 133, 157 auf einen bestimmten rechtsgeschäftlichen Willen geschlossen werden kann (BGHZ 152, 63, 68). Wegen der Bedrohung der Selbstbestimmungsfreiheit bestimmt im übrigen § 308 Nr 5 BGB , dass einseitige Erklärungsfiktionen in AGB (vgl zB Nr 7 Abs 2 S 2, Abs 3 S 2 AGB der Banken idF April 2002) nur wirksam werden, wenn sich der Verwender verpflichtet, den Vertragspartner bei Beginn der Frist auf die Bedeutung des Schweigens als Zustimmung oder Annahme hinzuweisen, und dieser Verpflichtung auch nachkommt (Staudinger, § 116, Rn 60 ff m.w. N.). Dies ist aber hier geschehen. Die Firma Key-Systems wurde nach dem Vorbringen der Beklagten mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Provider den Wechsel angezeigt hat und dass im Fall des Schweigens innerhalb einer Frist von einer Wechselzustimmung ausgegangen werde.
Soweit aber von einem wirksamen Providerwechsel auszugehen ist, hat der Kläger sich auch das Handeln seines weiteren nunmehr als sein Vertreter zuständigen Providers Schlund AG zurechnen zu lassen. Die Schlund hat entsprechende Verfügungen über die Domain getroffen und diese gegenüber der DENIC zugunsten eines Harald Peters als Inhaber umtragen lassen.
Da dieses aber im Wesentlichen streitig ist und der Kläger bislang nicht substantiiert darzustellen vermochte, inwieweit tatsächlich seine Vertreter wirksam oder nicht wirksam über die Domain - sollte sie tatsächlich dem Kläger gehören - verfügt haben, steht ihm dieser Anspruch noch nicht zu. Vielmehr ist der Kläger darauf zu verweisen, im Falle dieser Unklarheit die fehlende materiell rechtliche Wirksamkeit der Inhaberübertragung gerichtlich klären zu lassen. Insoweit wird die Beklagte ggf. verpflichtet sein, im Falle der rechtskräftigen Entscheidung durch das OLG Potsdam im Sinne des landgerichtlichen Urteils eine entsprechende Inhabereintragung des Klägers bzw. der NetzWerkStatt zu veranlassen.
Stein-Ihle