Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20501/13
Timestamp: 2019-07-23 04:00:18
Document Index: 108114962

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 74', 'BGH', '§ 74', '§ 74', '§ 74']

RG, 24.06.1913 - IV 501/13 - dejure.org
RG, 24.06.1913 - IV 501/13
https://dejure.org/1913,338
RG, 24.06.1913 - IV 501/13 (https://dejure.org/1913,338)
RG, Entscheidung vom 24.06.1913 - IV 501/13 (https://dejure.org/1913,338)
RG, Entscheidung vom 24. Juni 1913 - IV 501/13 (https://dejure.org/1913,338)
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RGSt 47, 239
Dies ergibt sich schon daraus, dass § 74 Abs. 1 Satz 1 StPO nur hinsichtlich der Gründe auf die Ablehnung eines Richters verweist, nicht aber hinsichtlich der für das Verfahren geltenden Vorschriften (RG, Urteil vom 24. Juni 1913 - IV 501/13, RGSt 47, 239, 240;… MünchKomm-Trück, StPO, § 74 Rn. 17), mithin auch nicht für den Ablehnungszeitpunkt (…KMR-Neubeck, StPO, 68. EL, § 74 Rn. 2).
BGH, 01.11.1955 - 5 StR 329/55
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen - Ungünstige Beurteilung der …
In RGSt 47, 239 [241] ist davon die Rede, die Entscheidung, ob die Gesamtheit der geltend gemachten Gründe die Ablehnung des Sachverständigen rechtfertige, sei eine Ermessensentscheidung und deshalb vom Tatrichter zu treffen.
Denn § 74 I 1 StPO verweist lediglich hinsichtlich der Gründe auf die Ablehnung eines Richters, nicht aber hinsichtlich der für das Verfahren maßgeblichen Vorschriften (so schon RGSt 47, 239, 240;… vgl. auch MüKo/Trück StPO [2014] § 74 Rn. 17), somit auch nicht für den Ablehnungszeitpunkt (…KMR/Neubeck StPO [68. EL] § 74 Rn. 2).
Das aber war nicht zulässig, bevor die Strafkammer die Ablehnungsgründe geprüft und durch Beschluß für unbegründet erklärt hatte, RGSt 47, 239.