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Timestamp: 2019-08-21 07:31:13
Document Index: 37369295

Matched Legal Cases: ['Art. 222', 'Art. 393', 'Art. 80', 'Art. 233', 'Art. 222', 'Art. 380', 'Art. 78', 'Art. 212', 'Art. 237', 'BGE', 'Art. 86']

1B_157/2015 - 2015-05-27 - Strafprozess - Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug
1.2. Da die StPO-Haftbeschwerde (Art. 222 i.V.m. Art. 393 ff . StPO) hier ausgeschlossen ist und die Vorinstanz als einzige kantonale Instanz entschieden hat, besteht eine zulässige gesetzliche Ausnahme vom Grundsatz des doppelten kantonalen Instanzenzuges (Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG i.V.m. Art. 233 , Art. 222 Satz 2 und Art. 380 StPO).
1.3. Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind erfüllt.
Der Beschwerdeführer macht Folgendes geltend: Der vorzeitige Strafvollzug werde in seinem Fall in einer offenen Vollzugsanstalt absolviert. Seit über einem Jahr geniesse er regelmässig Wochenendurlaube, aus denen er immer pünktlich zurückgekehrt sei. Es sei gerichtsnotorisch, dass sich in einer offenen Vollzugsanstalt nur Insassen befänden, die nicht fluchtgefährdet sind. Bei einem Ausbruch mehrerer Mitgefangener sei er im Normalvollzug verblieben, obwohl er durch die aufgebrochene Türe hätte entfliehen können. Nach der Versetzung in eine offene Anstalt habe er auf dem Feld gearbeitet, wobei es verschiedentlich vorgekommen sei, dass man ihn vergessen habe, weshalb er am Anstaltstor um Einlass habe ersuchen müssen. Er habe ab April 2014 verschiedentlich Hafturlaube von 48 bis 58 Stunden erhalten. Dazu kämen Sachurlaube und Sonntagsausgänge von jeweils fünf Stunden. Die Erwägung der Vorinstanz, wonach Hafturlaube von einigen Tagen Dauer "nur eine beschränkte Zeit" für allfällige Vorkehrungen zur Flucht bieten würden, sei lebensfremd. Fluchtvorbereitungen liessen sich (nach Ansicht des Beschwerdeführers) "überall vornehmen" und zeitlich staffeln. Insbesondere könne er ohne eine einzige Grenzkontrolle nach Portugal reisen. Sein
Heimatland besuche er seit rund 24 Jahren nur noch gelegentlich ferienhalber. Seine Familie lebe in der Schweiz.
langjährigen unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe erfolgt ist (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 1B_108/2015 vom 27. April 2015 E. 5.1; 1B_377/2014 vom 1. Dezember 2014 E. 3.1; 1B_88/2014 vom 2. April 2014 E. 4.3; 1B_34/2013 vom 21. Februar 2013 E. 4.2.1; 1B_663/2012 vom 22. November 2012 E. 4.4).
3.2. Strafprozessuale Haft darf allerdings nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrechterhalten werden. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von ihrer Anordnung oder Fortdauer abgesehen und an ihrer Stelle eine solche Ersatzmassnahme verfügt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 f . StPO; vgl. BGE 140 IV 74 E. 2.2 S. 78; 137 IV 122 E. 6 S. 131 f.; 135 I 71 E. 2.3 S. 73, E. 2.16 S. 78 f.; 133 I 270 E. 3.3.1 S. 279). Zwar können mildere Ersatzmassnahmen für Haft geeignet sein, einer gewissen (niederschwelligen) Fluchtneigung ausreichend Rechnung zu tragen. Bei ausgeprägter Fluchtgefahr erweisen sie sich nach der einschlägigen Praxis des Bundesgerichtes jedoch regelmässig als nicht ausreichend (vgl. Urteile 1B_108/2015 vom 27. April 2015 E. 5.2; 1B_325/2014 vom 16. Oktober 2014 E. 3.5; 1B_61/2014 vom 21. Februar 2014 E. 3.4-3.5; 1B_181/2013 vom 4. Juni 2013 E. 3.2.2; 1B_148/2013 vom 2. Mai 2013 E. 5.1-5.3; 1B_217/2011 vom 7. Juni 2011 E. 5.3).
3.4. Die Vorinstanz erwägt, seit dem Urteil der Beschwerdekammer des Obergerichtes vom 24. Juli 2013, mit dem die Untersuchungshaft angeordnet worden war, habe sich hinsichtlich des Haftgrundes der Fluchtgefahr nichts Wesentliches verändert. Der Beschwerdeführer sei portugiesischer Staatsangehöriger. Er habe bis zu seinem achten Lebensjahr in seiner Heimat gelebt. Nach eigenen Angaben halte er sich regelmässig im Ausland auf. Zwischen Januar 2013 und seiner Verhaftung am 11. Juni 2013 sei er monatelang untergetaucht und für die Behörden nicht auffindbar gewesen, obwohl er international zur Festnahme ausgeschrieben worden sei. Nicht einmal seine Eltern hätten gewusst, wo er sich aufgehalten habe. Mit Urteil vom 2. September 2013 habe das Bezirksgericht Baden den Beschwerdeführer (für frühere Delikte) bereits zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Gleichzeitig habe es ihm den bedingten Strafvollzug für eine früher ausgefällte Freiheitsstrafe von weiteren acht Monaten widerrufen. Die im Urteil vom 15. April 2014 des Bezirksgerichtes Brugg ausgefällte unbedingte Freiheitsstrafe von 36 Monaten sei als Zusatzstrafe zum Urteil vom 2. September 2013 ausgesprochen worden. Bei einer rechtskräftigen Verurteilung
drohten ihm ein massiver (Rest-) Strafvollzug sowie ausländerrechtliche Konsequenzen. Zudem habe er nach eigenen Angaben Schulden in der Höhe von Fr. 39'307.10. Es sei nicht ersichtlich, wie er diese in absehbarer Zeit tilgen könnte.
Zwar treffe es zu, dass der Beschwerdeführer bisher keine Fluchtversuche unternommen habe und ihm während des vorzeitigen Strafvollzuges diverse Ausgänge und Hafturlaube gewährt worden seien, aus denen er pünktlich zurückgekehrt sei. Das Fluchtrisiko bei einer definitiven Entlassung aus der strafprozessualen Haft sei aber deutlich höher, zumal Vorkehren für eine Flucht mehr Zeit beanspruchten als wenige Tage (wie im Hafturlaub) und die Wahrscheinlichkeit, bei einen Missbrauch des zeitlich begrenzten Hafturlaubes sofort festgenommen zu werden, um ein Vielfaches grösser sei. Es erscheine fraglich, ob der Beschwerdeführer zu seiner Lebenspartnerin, die nach seinen Angaben ein Kind von ihm erwarte, eine derart enge Beziehung pflege, dass dies die Fluchtgefahr entscheidend mindern würde. Daran sei umso mehr zu zweifeln, als sich aus den Untersuchungsakten (Korrespondenz) ergebe, dass er vor seiner Verhaftung weder mit ihr liiert gewesen sei, noch mit ihr zusammen gelebt habe. Zwar habe er geltend gemacht, er habe nach einer Haftentlassung eine feste Arbeitsstelle in Aussicht. Aus einer entsprechenden Unterlage gehe jedoch hervor, dass das Arbeitsverhältnis per 7. Juli 2014 in Aussicht genommen worden wäre. Es sei nicht anzunehmen, dass
dem potentiellen Arbeitgeber damals das Ausmass der drohenden Inhaftierung bewusst gewesen wäre. Insgesamt erweise sich die Fluchtgefahr immer noch als derart ausgeprägt, dass die Anordnung von blossen Ersatzmassnahmen für Haft nicht als ausreichend anzusehen sei.
3.5. Die Staatsanwaltschaft legt ergänzend dar, der Beschwerdeführer habe nach seinem Verschwinden im Januar 2013 (und vor seiner Verhaftung am 11. Juni 2013) erst ausfindig gemacht werden können, nachdem eine aktive Telefonüberwachung gegen ihn durchgeführt worden sei. Die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Baden habe auf den 2. September 2013 verschoben werden müssen, weil der Beschwerdeführer nicht erschienen sei. Aus dem Umstand, dass das kantonale Amt für Justizvollzug den vorzeitigen Strafvollzug - entgegen der Empfehlung der Staatsanwaltschaft - in einer offenen Anstalt durchführen lasse, könne er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Bei einer definitiven Haftentlassung ohne feste Struktur drohe ein Rückfall des Beschwerdeführers in alte Gewohnheiten. Er habe in der Vergangenheit nicht bewiesen, dass er in der Lage wäre, auf eigenen Beinen zu stehen, ohne zu delinquieren. Sein Vorstrafenregister sei eindrücklich. Zwischen 2005 und 2013 habe es "praktisch kein Jahr" gegeben, in dem er nicht straffällig geworden wäre. Über ein stabiles familiäres Umfeld verfüge er nicht. Mit seiner Verlobten habe er nie mehr als ein paar Tage oder Stunden Hafturlaub verbracht. Bis vor zwei Jahren sei auch seine Mutter nicht bereit gewesen,
ihn nach einer Haftentlassung bei sich aufzunehmen. Er verfüge über keine Berufsausbildung. Selbst feste Arbeitsstellen hätten nicht dazu geführt, dass der Beschwerdeführer sich an die Regeln des sozialen Lebens gehalten hätte. Entgegen seinen Angaben betrügen seine Schulden nicht nur Fr. 39'307.10, sondern (unter Einrechnung der Verlustscheine) ca. Fr. 80'000.--. Es erscheine insgesamt als wahrscheinlich, dass er nach einer Haftentlassung erneut untertauchen oder nach Portugal flüchten würde.
3.6. Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, lässt die Annahme von Fluchtgefahr durch die Vorinstanz nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. Dies gilt insbesondere für die Vorbringen, Fluchtgefahr könne schon deshalb nicht bestehen, weil das kantonale Amt für Strafvollzug in seinem Fall verfügt habe, den vorzeitigen Strafvollzug in einer offenen Vollzugsanstalt durchzuführen, und der drohende Reststrafvollzug vermöge keinen Fluchtanreiz zu begründen. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, das erstinstanzlich ausgefällte Strafmass von 36 Monaten Freiheitsstrafe sei als offensichtlich übermässig anzusehen oder er könne im Berufungsverfahren mit einer deutlichen Strafreduktion (oder gar mit einem Freispruch) rechnen. Die 36 Monate wurden als Zusatzstrafe ausgesprochen zu weiteren 15 Monaten Freiheitsstrafe, die (laut Urteil und Widerrufsbeschluss vom 2. September 2013 des Bezirksgerichtes Baden) ebenfalls unbedingt zu vollziehen sind. Nach Abzug der anrechenbaren strafprozessualen Haft von bisher knapp zwei Jahren droht dem Beschwerdeführer damit grundsätzlich noch ein Reststrafvollzug von insgesamt mehr als zwei Jahren, was (selbst unter Berücksichtigung einer allfälligen bedingten Entlassung aus dem ordentlichen
Strafvollzug, Art. 86 Abs. 1 StGB) als konkreter Fluchtanreiz einzustufen ist.
Entscheid : 1B_157/2015
Publiziert : 08. Juni 2015
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BGG: 64, 78, 80, 95, 97, 98, 105
BV: 10, 11, 31
StPO: 212, 221, 222, 233, 236, 237, 380, 393