Source: http://gesellschaftsrecht-hannover.de/?m=201711
Timestamp: 2018-01-22 09:59:55
Document Index: 135459624

Matched Legal Cases: ['§ 110', 'BGH', 'BGH', '§ 612', '§ 60', '§ 60']

November « 2017 « Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht
Prozesskostensicherheit und Verwaltungssitz
Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags:Prozessführung, Prozesskosten, Sicherheit, Sitz, Verwaltungssitz — anwalt @ 08:46
Von einer Gesellschaft, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in der EU oder im EWR hat, kann keine Prozesskostensicherheit nach § 110ff. ZPO verlangt werden. Auf den Satzungssitz der klagenden Gesellschaft kommt es nicht an (BGH, Beschluss vom 23.08.2017 - IV ZR 93/17).
Vertrauenentzug durch die Hauptversammlung
Abgelegt unter: Aktiengesellschaft — Tags:Abberufung, Hauptversammlung, Vertrauensentug, Vorstand — anwalt @ 08:19
Der Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, bedarf keiner gesonderten Begründung. Es ist auch nicht erforderlich, dass das Vorstandsmitglied vor seiner Abberufung angehört wird. Der Beschluss ist auch nicht unsachlich oder willkürlich, wenn sich die Gründe für den Vertrauensentzug später als nicht zutreffend herausstellen (BGH, Urteil vom 15.11.2016 - II ZR 217/15).
Zulässigkeit des Formwechsels einer niederländischen B.V. in eine GmbH
Abgelegt unter: GmbH — Tags:Europarecht, Grenzüberschreitender Formwechsel, Umwandlung — anwalt @ 08:18
Die Anmeldung der Umwandlung einer niederländischen B.V. in eine deutsche GmbH darf nicht mit dem Argument zurückgewiesen werden, dass das deutsche Umwandlungsrecht einen solchen grenzüberschreitenden Formwechsel nicht vorsieht. Das deutsche Recht ist insoweit europarechtskonform auszulegen. Das Registergericht wird wegen der fehlenden gesetzlichen Regelungen die Vorschriften des deutschen Umwandlungsrechts zum Formwechsel entsprechend anzuwenden haben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2017 - 3 Wx 171/16).
Überstundenvergütung nur bei entsprechender Vergütungserwartung
Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:Rechtsanwalt, Überstunden, Vergütung — anwalt @ 08:18
Ein Anspruch auf Vergütung von Überstunden kann sich - wenn keine ausdrückliche arbeitsvertragliche Regelung vorhanden ist - aus § 612 Abs. 1 BGB ergeben. Das setzt aber voraus, dass bei dem Arbeitnehmer eine Vergütungserwartung gegeben ist. Das ist bei einem in einer Kanzlei angestellten Rechtsanwalt regelmäßig nicht der Fall (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.07.2017 - 2 Sa 226/17).
Keine Organhaftung nach §§ 60, 61 InsO analog
Abgelegt unter: Aktiengesellschaft, GmbH, Insolvenzrecht — Tags:Insolvenzverwalter, Organhaftung — anwalt @ 08:18
Im Falle der Eigenverwaltung finden die §§ 60, 61 InsO (Haftung des Insolvenzverwalters) auf die Organe des schuldnerischen Unternehmens keine entsprechende Anwendung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2016 - 1 O 79/16).
Dienstvertrag eines Geschäftsführer wird nach Kündigung nicht zum Arbeitsvertrag
Abgelegt unter: Arbeitsrecht, GmbH — Tags:Arbeitsvertrag, Dienstvertrag, Geschäftsführer, Kündigung — anwalt @ 08:18
Das Anstellungsverhältnis eines Geschäftsführers unterliegt grundsätzlich nicht dem Arbeitsrecht. Das gilt im Grundsatz auch für den Fremdgeschäftsführer. Durch den Aussprich einer Kündigung bei gleichzeitiger Abberufung als Geschäftsführer entsteht grundsätzlich kein Arbeitsverhältnis zur Gesellschaft. Das kann nur bei einer sehr ausgeprägten Weisungsgebundenheit des Geschäftsführers der Fall sein (ArbG Stuttgart, Urteil vom 21.12.2016 - 26 Ca 735/16).