Source: http://www.anwalt-hofer.at/faelle-aus-der-praxis.html
Timestamp: 2018-03-20 20:59:34
Document Index: 199693641

Matched Legal Cases: ['§ 364', '§ 364', '§ 359', '§ 30', '§ 13', '§ 13']

Fälle aus der Praxis - Rechtsanwalt Mag. Bernhard Hofer
FÄLLE AUS DER PRAXIS:
Drohenden Führerscheinentzug abgewehrt, Geldstrafe halbiert:
Herr T. wurde eine Strafverfügung über insgesamt € 1.500,00 zugestellt, da er auf der Autobahn in einer 100 km/h Beschränkung mit 163 km/h gefahren sein soll und weil er der Behörde angeblich nicht bekannt gegeben hat, wer gefahren ist. Er hat sich damit gerechtfertigt, dass er zum angegebenen Zeitpunkt sein Fahrzeug verkaufen wollte und mehrere Personen mit seinem Fahrzeug eine Probefahrt machten. Herr T. wusste nicht mehr wem er sein Fahrzeug überlassen hat und wer ins Radar fuhr.
Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von über 50 km/h außerhalb des Ortsgebiets droht überdies noch ein Führerscheinentzug von 2 Wochen. Ich habe für Herrn T. Einspruch eingelegt, es kam zu einem mündlichen Berufungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht. Dort konnten wir den Richter überzeugen, dass Herr T. tatsächlich nicht gefahren ist. Das Verfahren wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung um 63 km/h wurde eingestellt. Es hat zur Folge, dass Herrn T. der Führerschein nicht entzogen wurde. Die Strafe wegen Nichtbekanntgabe des Fahrers wurde um die Hälfte herabgesetzt.
Unzumutbarer Diskolärm
Herr S. ist Mieter einer Wohnung im 1. Stock. Als unten im Erdgeschoss ein Musiklokal mit der Bezeichnung M.Club einzieht, beginnen die Probleme. Der Betrieb dieses Clubs wurde mit der Auflage genehmigt, dass Musik mit Maximal 80 dB gespielt werden darf. Die Maximallautstärke wurde so festgelegt, dass die Musik bei den nächstgelegenen Nachbarn auch in der Nachtzeit nicht zu hören ist.
Tatsächlich wird in diesem Club M. insbesondere nach Mitternacht mit einer Lautstärke von weit mehr als der genehmigten 80 dB bis in die frühen Morgenstunden Musik gespielt, sodass die Musik so laut in der darüber liegenden Wohnung von Herrn S. zu hören war, dass an ein Schlafen nicht zu denken war. Da zahlreiche Beschwerden und Polizeieinsätze nichts geholfen haben, kam Herr S. in meine Kanzlei. Wir brachten eine Immisionsunterlassungsklage nach § 364 ABGB ein.
Der Club M. versuchte sich zu wehren und argumentierte, dass es sich bei möglichen Club um eine genehmigte Anlage handelt und allfälliger Lärm daher hinzunehmen sei. Im Übrigen sei die Musikanlage blombiert und nicht lauter bespielbar.
Im Gerichtsverfahren konnte dann nachgewiesen werden, dass es sich um keine behördlich genehmigte Anlage im Sinne des § 364 ABGB handelt, da die Genehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 359 Gewerbeordnung genehmigt wurde.
Durch die Einholung eines Lärmgutachtens sowie die Einvernahme zahlreicher Zeugen, insbesondere eines Amtsarztes, konnte nachgewiesen werden, dass die Lärmentwicklung durch Basshämmern sowie Türenschlagen so enorm war, dass es einen Menschen vom Einschlafen abhalten bzw. aus dem Schlaf auswecken konnte und längerfristig sogar gesundheitsgefährdend war.
Damit war klar, dass der Club M. das Gerichtsverfahren verlieren wird. Der Club M. ist vor der Urteilsverkündigung freiwillig ausgezogen.
Aufkündigung einer Mietwohnung:
Herr S. kam in meine Kanzlei, da er einen gerichtlichen Räumungstermin für seine Wohnung erhalten hatte. Wie sich dann herausstellte, gab es vom Vermieter eine Aufkündigung wegen Eigenbedarfes, die Herrn S. allerdings nicht zugestellt wurde. Herr S. hegte den Verdacht, dass ihm das gerichtliche Schreiben der Aufkündigung aus seinem Postkasten entfernt wurde, damit er die Frist zur Erhebung seiner Einwendungen versäumt.
Ich habe die Vertretung übernommen und vorerst einmal einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie den Antrag auf Räumungsaufschub bis zur Beendigung des Beweisverfahrens gestellt, welcher auch bewilligt wurde. Letztlich wurde die Aufkündigung als rechtsunwirksam aufgehoben und Herr S. konnte in der Wohnung bleiben. Der Vermieter hatte behauptet, dass er einen Eigenbedarf an der Wohnung habe. Im Gerichtsverfahren konnten wir nachweisen, dass die Sperrfrist von 10 Jahren gemäß § 30 Abs 3 Satz 2 MRG noch gar nicht abgelaufen war. Diese Sperrfrist soll verhindern, dass ein durch Mietverträge belastetes Objekt eben wegen dieser Belastung günstig erworben und dann der bisherige Mieter durch Kündigung wegen Eigenbedarfes, den der Voreigentümer nicht hätte geltend machen können, „entfernt“ wird. Diese Einschränkung würde dann nicht gelten, wenn der Rechtsvorgänger des Kündigenden bereits die Kündigung wegen Eigenbedarfes selbst hätte geltend machen können. Da aber auch das nicht der Fall war, konnte die Aufkündigung abgewehrt werden. Herr S. konnte in der Wohnung bleiben, der Vermieter hatte die gesamten Kosten des Rechtsstreites zu bezahlen.
TierhalteG: Strafe von € 430,00 auf 80,00 herabgesetzt
Frau Susanna J. hat von der MA 58 eine Strafverfügung erhalten über eine Geldstrafe von € 430,00 oder eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen und 23 Stunden. Ihr wurde vorgeworfen, dass sie entsprechend den Bestimmungen des Wiener Tierhaltegesetztes ihren Hund, einen Mops weder mit einem Maulkorb versehen hat noch an der Leine führte.
Darüber hinaus wurde ihr vorgeworfen, dass sie an einem Ort mit größeren Menschenansammlungen ihren Hund nicht mit einem Maulkorb versehen hätte (§ 13 Abs. 2 Z. 3, § 13 Abs. 2 Z. 6 Wiener Tierhaltegesetz).
Diese Strafverfügung wurde von mir bekämpft, eine derart überzogene Strafe ist mir selten untergekommen. Im Berufungsverfahren konnte ich erwirken, dass die Strafe auf € 80,00 herabgesetzt wird (jan-vw.13).
Fehlende Vignette: Verwaltungsstrafe um die Hälfte reduziert
Herr K. hat ein Straferkenntnis erhalten, da er bei einer Fahrt auf der Autobahn vergessen hatte, eine Mautvignette an seinem Fahrzeug anzubringen. Aufgrund meiner Beschwerde konnte die Strafe um die Hälfte von € 300,00 auf € 150,00 herabgesetzt werden (kob-rb.13).
Übernahme der Hauptmietrechte
Herr S.P. kam in die Kanzlei, da er die Wohnung seiner Großmutter übernehmen wollte. Nachdem ich die Voraussetzungen, die Vorlagen, geprüft hatte, konnte eine Übernahme der Mietrechte erwirkt werden.
© 2018 Rechtsanwalt Mag. Bernhard Hofer