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Timestamp: 2020-04-07 07:06:40
Document Index: 9876441

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 15', '§ 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Umwelt-online: Arbeitszeitgestaltung
"Arbeitszeitgestaltung"
0303/14B
... es notwendig ist. Zeitflexibles und ortsunabhängiges Arbeiten erfordert eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen für eine flexible Arbeitszeitgestaltung, um den Bedürfnissen der Unternehmen und der Beschäftigten in einer modernen Arbeitswelt gerecht zu werden.
... Außerdem fördern die Bestimmungen des Kapitels III der vorgeschlagenen Richtlinie eine Arbeitszeitgestaltung, die dem Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer dient, wie sie die Richtlinie
... arbeitet, gleiche Rahmenbedingungen hinsichtlich der Arbeitszeitgestaltung gelten.
... /EU des Rates vom 19. Dezember 2014 zur Durchführung der von der Europäischen Binnenschifffahrtsunion (EBU), der Europäischen Schifferorganisation (ESO) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Regelung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der Binnenschifffahrt (ABl. L 367 vom 23.12.2014, S. 86).
... ) verpflichtet, ihren Betrieb sicher zu führen. Im Rahmen dieser Verpflichtung haben sie darauf zu achten, dass die entsprechenden Arbeitszeitregelungen befolgt werden. Dies wird durch die Einhaltung gesetzlicher und tarifvertraglicher Vorschriften zur Arbeitszeitgestaltung sichergestellt. Allerdings sind von diesen Regelungen nur Personen erfasst, die in einem Arbeitsverhältnis stehen. Deshalb soll eine allgemeine, ausdrückliche Verpflichtung festgeschrieben werden, dass Eisenbahnen Regelungen über die Arbeitszeit der von ihnen eingesetzten Personen mit sicherheitsrelevanten Aufgaben aufzustellen haben.
... (1) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, auch zur Umsetzung zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder von Rechtsakten der Europäischen Union, abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes die Bedingungen für die Arbeitszeitgestaltung von Arbeitnehmern, die als Mitglied der Besatzung oder des Bordpersonals an Bord eines Fahrzeugs in der
Drucksache 279/16
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze
... Eine Reihe von Angaben wird benötigt, um Veränderungen bezüglich der Flexibilität der Arbeitszeit verfolgen zu können. So können u.a. Auswirkungen des veränderten Einsatzes von Schicht-, Wochenend-, Feiertags- sowie Nachtarbeit auf das Wohlbefinden der Erwerbstätigen sowie auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf untersucht werden. Als Grundlage für arbeitszeit- und tarifpolitische Entscheidungen sind Informationen über diese Formen der Arbeitszeitgestaltung erforderlich. Gleiches gilt für die Zahl der bezahlten und unbezahlten Überstunden, für die Gründe für Abweichungen zwischen normalerweise und tatsächlich in der Berichtswoche geleisteten Arbeitsstunden sowie für die zu Hause geleistete Erwerbsarbeit.
Art und Gegenstand der Erhebung
Auswahl der Stichprobe, Grundstichprobe
Periodizität, Berichtswoche
Kernprogramm der Erhebungsmerkmale
Erhebungsmerkmale in Bezug auf die Arbeitsmarktbeteiligung
Erhebungsmerkmale in Bezug auf Einkommen und Lebensbedingungen
Erhebungsmerkmale in Bezug auf Informations- und Kommunikationstechnologie
Erhebungsmerkmale in Gemeinschaftsunterkünften
Trennung und Löschung von Angaben
Weitere Stichprobenerhebungen
Änderung des Informationsgesellschaftsstatistikgesetzes
I. Ziel und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs
VII. Folgen für die nachhaltige Entwicklung
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3689: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze
... Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung
Drucksache 303/14 (Beschluss)
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der von der Europäischen Binnenschifffahrts Union (EBU), der Europäischen Schifferorganisation (ESO) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Regelung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der Binnenschifffahrt - COM(2014) 452 final
... s Union (EBU), der Europäischen Schifferorganisation (ESO) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Regelung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der
... - der Gestaltung der Arbeitsorganisation, insbesondere unzureichender Information der Beschäftigten, unzureichender Abgrenzung der Verantwortung, unzureichender Durchschaubarkeit und Beeinflussbarkeit des Arbeitsablaufs, unausgeglichenem beziehungsweise gestörtem Arbeitsanfall, unzureichend abgestimmten Schnittstellen zwischen Arbeitsbereichen, - der Arbeitszeitgestaltung, insbesondere der Ausdehnung der Arbeitszeit, der Länge der Arbeitsintervalle, der unzureichenden Abgrenzung von Arbeitszeit und Freizeit, der Art der Schichtplangestaltung sowie der Ausgestaltung von Rufbereitschaft und Erreichbarkeit,
... Arbeiten im Offshore-Bereich stellen außergewöhnliche Herausforderungen an die Beschäftigten. Beim Bau von Offshore-Windparks und bei Servicearbeiten auf See spielen Einflüsse durch Wetter, Wind und Wellen eine große Rolle. Dazu kommen oftmals große Entfernungen zur Küste sowie eine räumliche Enge auf den Errichterschiffen, Arbeitsplattformen oder den Windanlagen. Auch die besondere Belastungssituation der Beschäftigten auf Offshore-Anlagen bezüglich eingeschränkter Entspannungs- und Entlastungszeiten durch mangelnde Freizeitmöglichkeiten und mangelnde soziale und familiäre Kontakte bedürfen besonderer Regelungen für die Arbeitszeitgestaltung zur Sicherheit und zum Schutz der Beschäftigten.
... /EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit, auf deren Anwendungsbereich die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung verweist, Gebrauch gemacht. Anders als § 15 Absatz 3 des
... Nachhaltige Verbesserung der Beschäftigungssituation von Frauen in der Wirtschaft durch spezifische Maßnahmen wie: innovative Ansätze zur Arbeitszeitgestaltung Heranführung von jungen Frauen an MINT-Berufe, an eine gewerblich-technische oder handwerkliche Ausbildung sowie weitere innovative Zukunftsberufe Stärkung der Aufstiegsorientierung und -bereitschaft von weiblichen Beschäftigten Verringerung und Vermeidung von Qualifikationsverlusten von Mitarbeiterinnen nach der Familienphase und Unterstützung eines schnellen beruflichen Wiedereinstiegs Erhöhung des Anteils von älteren weiblichen Beschäftigten sowie Sicherung von Erwerbschancen für Frauen Das Programm wird durch den ESF mitfinanziert.
... Geschlechterrollen beeinflussen nach wie vor wichtige persönliche Entscheidungen in Bezug auf Bildung, Berufswege, Arbeitszeitgestaltung, Familie und Elternschaft. Diese Entscheidungen wirken sich wiederum auf Wirtschaft und Gesellschaft aus. Es liegt daher im allgemeinen Interesse, Frauen und Männern in den verschiedenen Phasen ihres Lebens gleichermaßen echte Wahlmöglichkeiten zu bieten.
... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (EG-Arbeitszeitrichtlinie) geprüft.
... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung
... In der vorliegenden Mitteilung werden zunächst die Hauptergebnisse der ersten Phase der Anhörung der Sozialpartner auf EU-Ebene zusammengefasst. Es folgt eine Beschreibung der wesentlichen Erkenntnisse aus den jüngsten Studien zu den Trends und Modellen der Arbeitszeitgestaltung sowie zu den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Richtlinie. Anschließend werden die Schlüsseloptionen für einen Änderungsvorschlag dargestellt. Diese Mitteilung sollte zusammen mit dem (gleichzeitig angenommenen) Bericht der Kommission über die Durchführung der Richtlinie geprüft werden, in dem beurteilt wird, inwiefern die Arbeitszeitbestimmungen in den Mitgliedstaaten eingehalten werden. Im letzteren Bericht wird zudem geschildert, in welchen Bereichen es hauptsächlich zu Richtlinienverstößen und Rechtsunsicherheit kommt. Um den Sozialpartnern die Ausarbeitung ihrer Stellungnahmen in dieser Anhörung zu erleichtern, wird die Kommission die Ergebnisse aller Studien und Umfragen 4 veröffentlichen, auf die sie bei der Abfassung dieser Mitteilung zurückgegriffen hat.
... 40. verweist auf die Notwendigkeit der Schaffung eines integrativen Arbeitsmarktes als Kern jeglicher Strategie der aktiven Eingliederung, eines Arbeitsmarktes mit menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und einer Tätigkeitsvielfalt, die den unterschiedlichen Anforderungen an Arbeitsplätze, den individuellen Bedürfnissen der Arbeitnehmer, Arbeitsmethoden, Arbeitszeitgestaltung und den unterschiedlichen Qualifikationsniveaus sowie unterschiedlichen Bedürfnissen in Bezug auf Vereinbarung von Familien-, Privat- und Berufsleben gerecht wird; verweist darauf, dass die Qualität der Beschäftigung von wesentlicher Bedeutung dafür ist, dass das Verbleiben am Arbeitsplatz gefördert werden kann;
Drucksache 548/09
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu der erneuerten Sozialagenda (2008/2330(INI))
... 21. ersucht die Kommission, einen Vorschlag für eine bessere Vereinbarkeit von Privat-, Familien- und Berufsleben durch Optimierung der Anwendung der IKT und der diesbezüglichen Kenntnisse sowie durch neue Formen der Arbeitsorganisation vorzulegen, der auf die Bedürfnisse und das Wohl der Kinder ausgerichtet ist und zugleich einen wirksameren Beschäftigungsschutz fördert, der das Recht der Eltern und Betreuer auf eine flexible, auf ihre Bedürfnisse abgestimmte Arbeitszeitgestaltung bestätigt und in dem besonderer Wert auf den Zugang von Geringverdienern, prekär Beschäftigten und Personen mit qualitativ geringwertigen Arbeitsplätzen gelegt wird;
Prioritäre Aktionen
Europäische Sozialmodelle
Sozial - und beschäftigungspolitische Maßnahmen
Die EU und ihre Außenbeziehungen
3 Strukturfonds
Instrumentelle Aktionen
Sozialer und ziviler Dialog
EU -Recht
Offene Koordinierungsmethode OKM
... 1 Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18).
... T. unter Berücksichtigung der auf Frauen anwendbaren Grundsätze der Flexicurity, die in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zu gemeinsamen Grundsätzen für den Flexicurity-Ansatz11 enthalten sind, und in der Erwägung, dass in den meisten Regionen Europas die Arbeitszeitgestaltung für Personen mit Kindern nicht sehr hilfreich ist und dass Beschäftigte mit Kindern weniger Chancen auf Arbeitsplätze mit flexibler Arbeitszeitgestaltung haben als Beschäftigte ohne Kinder12,
... 2. Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen das Ziel weiterverfolgt, individuellen Bedürfnissen von Beschäftigten Rechnung zu tragen und die Rahmenbedingungen für individuelle Lebensarbeitszeitgestaltungen weiter zu entwickeln.
... Die seit 1998 mit dem Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen geschaffene Möglichkeit, geleistete Arbeitszeit in einem besonderen Wertguthaben anzusammeln und zu einem späteren Zeitpunkt zur kurz-, mittel- oder sogar längerfristigen Freistellung von der Arbeit einzusetzen und auch erst zum Zeitpunkt der Auszahlung für die Sozialversicherung zu verbeitragen, hat sich grundsätzlich bewährt. Nach der anfangs nur geringen Verbreitung und zögerlichen Bereitschaft, solche Wertguthaben zu vereinbaren haben sich Modelle zur flexiblen Gestaltung der Arbeitszeit außerhalb der klassischen kurzfristigen Ausgleichsmöglichkeiten wie Gleitzeit- oder Kurzzeitkonten zwischenzeitlich jedoch erheblich entwickelt, so dass in zahlreichen großen Tarifbereichen wie beispielsweise in der Metall- und Elektroindustrie und der Chemischen Industrie mittlerweile vielfältige tarifliche Regelungen vereinbart wurden und in der betrieblichen Praxis Anwendung finden. Flexibilisierungen der Arbeitszeit erlangen vor allem angesichts der noch offenen Diskussion über andere bestehende Modelle sowie eines zunehmenden Interesses in der betrieblichen Praxis und nicht zuletzt durch die Altersgrenzenanhebung in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 67 Jahre eine stärkere Attraktivität, so dass sich auch individuelle Lebensarbeitszeitgestaltungen durch Wertguthabenvereinbarungen weiter fortentwickeln werden.
Drucksache 194/08
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zum Beitrag zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2008 mit Blick auf die Lissabon-Strategie
... 40. unterstreicht, dass der Rat zur Gewährleistung der Freizügigkeit und der Mobilität auf dem Arbeitsmarkt die Richtlinien über die Arbeitszeitgestaltung, die Arbeitsbedingungen für Zeitarbeitnehmer und die Übertragbarkeit von Rentenansprüchen unverzüglich erlassen und die Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats3 überarbeiten sollte hebt hervor, dass durch die Beseitigung der Schranken für die Mobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt ein größerer Schutz für die europäischen Arbeitnehmer ermöglicht wird; stellt fest, dass die Europäische Union Anstrengungen unternehmen muss um ihren Bürgern die Vorteile eines Ansatzes zu erklären, der die Erweiterung, die Integration, die Solidarität und die Mobilität der Arbeitskräfte effektiv miteinander verknüpft
Binnenmarkt und strategische Antworten auf die Globalisierung
Der Arbeitsmarkt und Investitionen in die Menschen
Messung der Fortschritte und Überwachung des Lissabon-Prozesses
Drucksache 780/08
... (13) Da das Ziel der Richtlinie, nämlich die Modernisierung des Gemeinschaftsrechts zur Arbeitszeitgestaltung und die Verbesserung seiner Durchsetzbarkeit, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
‚Artikel 11a Durchsetzung
... /EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung. Sollte dieser Artikel verabschiedet werden, könnte hier auf Artikel 2b des Vorschlags zur Änderung der Richtlinie
Drucksache 470/07 (Beschluss)
... Sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern kommen Maßnahmen flexibler Arbeitszeitgestaltung und Qualifizierung zugute.
... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung. Diese ist in § 13 der Arbeitszeitverordnung umgesetzt worden. Hiernach darf die durchschnittliche Arbeitszeit in einem Bezugszeitraum von zwölf Monaten 48 Stunden im Siebentageszeitraum nicht überschreiten.
... /EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung
... Es ist davon auszugehen, dass Beschäftigte und Arbeitgeber regelmäßig eine einvernehmliche Lösung über die Arbeitszeitgestaltung erzielen. Hierbei hat der Arbeitgeber grundsätzlich den Wünschen des Beschäftigten zu entsprechen. Der Arbeitgeber kann dem Verlangen des Beschäftigten dringende betriebliche Gründe entgegensetzen. Die Regelung ist insoweit dem
Drucksache 470/1/07
... 5. Der Bundesrat sieht eine am Flexicurity-Ansatz orientierte Politik jedoch als Chance sowohl für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber an. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten die Möglichkeit, ihre Arbeitsbiographie an die individuelle Lebenssituation anzupassen. Dabei hält der Bundesrat Flexicurity für ein adäquates Mittel, um die Übergangsphasen zu erleichtern sowie allgemein die Risiken flexibler Erwerbs- und Lebensformen abzufedern. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber profitieren nach Ansicht des Bundesrates von mobilen und flexiblen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Sie können schneller auf verschiedene Wirtschaftslagen reagieren und ihre Betriebe so im globalen Wettbewerb konkurrenzfähig halten. Sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern kommen Maßnahmen flexibler Arbeitszeitgestaltung und Qualifizierung zugute.
... 43. empfiehlt den Mitgliedstaaten, dem Rat und der Kommission, im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung Informationen über bewährte Praktiken im Bereich der flexiblen Arbeitszeitgestaltung auszutauschen und innovativen Arbeitszeitregelungen, die zu einer guten Ausgewogenheit zwischen Arbeits- und Familienleben führen, Rechnung zu tragen;
... - Die Möglichkeiten der Vertragsärzte, Ärzte anzustellen, werden erweitert. Derzeit können die Vertragsärzte einen ganztags beschäftigten Arzt oder zwei halbtags beschäftigte Ärzte desselben Fachgebiets anstellen, wobei die Vertragsärzte sich gegenüber dem Zulassungsausschuss zu einer Leistungsbegrenzung verpflichten müssen die den bisherigen Praxisumfang nicht wesentlich überschreitet. Künftig können sie ohne Begrenzung Ärzte auch mit anderen Facharztbezeichnungen sowie mit individueller Arbeitszeitgestaltung anstellen, sofern Zulassungsbeschränkungen nicht entgegenstehen. Die angestellten Ärzte werden Mitglieder ihrer Kassenärztlichen Vereinigungen, soweit sie mindestens halbtags beschäftigt sind.
... - unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Februar 2004 zur Arbeitszeitgestaltung4,
... 151. Bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung
Drucksache 132/05 (Beschluss)
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der Vereinbarung über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr zwischen der Europäischen Transportarbeiter-Förderation (ETF) und der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) KOM (2005) 32 endg.; Ratsdok. 6364/05
... 2. Die Regelung in Ziffer 4 Satz 2 der Vereinbarung der Sozialpartner begegnet jedoch erheblichen Bedenken im Hinblick auf ihre Sachgerechtigkeit. Die Forderung einer täglichen Ruhezeit am Wohnort im Anschluss an eine auswärtige Ruhezeit beschränkt die Flexibilität der Arbeitszeitgestaltung und kann nicht mit dem Gesundheitsschutz begründet werden. Nach ihrem Sinn und Zweck muss die Ruhezeit als frei verfügbare Zeit dem Arbeitnehmer insbesondere Ruhe und Erholung von der täglichen Arbeit ermöglichen. Dieses
Drucksache 81/05 (Beschluss)
a) Jahresgutachten 2004/2005 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
b) Jahreswirtschaftsbericht 2005 der Bundesregierung Den Aufschwung stärken - Strukturen verbessern
... 24. Mit Hartz IV allein ohne eine weitere durchgreifende Flexibilisierung der Arbeitsmärkte sind nach Auffassung des Bundesrates weder ein substanzieller Abbau der Arbeitslosigkeit noch die Schaffung zusätzlicher Beschäftigung zu erreichen. Der Bundesrat bezweifelt, dass unter den gegebenen arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen dem von der Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht erhofften Abschmelzen der Arbeitslosenzahl im Jahresverlauf um 200.000 Personen gegenüber dem Vorjahr realistische Erfolgschancen eingeräumt werden können. Der Bundesrat hält eine Senkung der Einstellungshürden, unter anderem durch Lockerungen beim Kündigungsschutz, Erleichterung betrieblicher Bündnisse für Arbeit auf tarifgesetzlicher Grundlage, eine stärkere Spreizung der Tariflöhne und -gehälter zur gezielten Stärkung des Niedriglohnbereichs sowie eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung für unentbehrlich.
... es umzusetzen. Diese Alternative hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen in seiner Verordnung selbst angesprochen. Im Hinblick auf die von der Kommission verfolgte Änderung der Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist darüber hinaus in absehbarer Zeit eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes zu erwarten. Die in der Verordnung vorgesehenen Regelungen sind demgegenüber im Hinblick auf den schon bisher umfassenden Geltungsbereich des Arbeitszeitgesetzes zur Erfüllung europarechtlicher Verpflichtungen nicht zwingend erforderlich. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Begründung der Verordnung, wonach den Vorgaben der Richtlinie
Drucksache 132/05
... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, keine zusätzlichen verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vor. Der Eisenbahnsektor ist von dieser Richtlinie bereits abgedeckt.
Ziffer 3 Tägliche Ruhezeit am Wohnort
Ziffer 4 Auswärtige tägliche Ruhezeit
Ziffer 6 Wöchentliche Ruhezeit
Ziffer 10 Follow-up der Vereinbarung
... es umzusetzen. Diese Alternative hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen in seiner Verordnung selbst angesprochen. Im Hinblick auf die von der Kommission verfolgte Änderung der Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist darüber hinaus in absehbarer Zeit eine Änderung des
Drucksache 778/05 (Beschluss)
... wurde zum 1. Januar 2004 an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) angepasst mit der Folge, dass Bereitschaftsdienstzeiten in vollem Umfang als Arbeitszeit zu werten sind. Da nach alter Rechtslage nur die tatsächliche Inanspruchnahme während des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit zählte, nicht dagegen die "inaktiven" Warte- und Ruhephasen, führt die Auslegung des EuGH zu gravierenden Veränderungen der Arbeitszeitgestaltung in den Beschäftigungsbereichen, in denen Bereitschaftsdienste geleistet werden (Gesundheitsversorgung, Feuerwehren, Transportgewerbe). Aufgrund der o. g. Übergangsfrist gelten die bisherigen Tarifverträge, die verlängerte Arbeitszeiten im Zusammenhang mit Bereitschaftsdienst ermöglichen, aber noch nicht der Auslegung des EuGH entsprechen, bis Ende 2005 fort.
... Wie in den Niederlanden, in denen vergleichbare Teilzeitvorschriften bestehen („Regels inzake het recht op aanpassing van de arbeitsduur/wet aanpassing arbeidsduur" - Gesetz zur Anpassung der Arbeitszeit vom 1. Juli 2000), ist es nach Einführung des Teilzeitanspruchs nicht zu einem personalplanerischen „Chaos" in den Betrieben gekommen. Arbeitgeber werden nicht unzumutbar belastet. Die befürchtete "Antragswelle" aufgrund des neuen Rechtsanspruchs ist ebenso ausgeblieben wie eine "Prozesswelle" wegen streitiger Fälle. Im Gegenteil: n der überwiegenden Mehrheit der Fälle kommen Arbeitgeber und Arbeitnehmer entsprechend der Philosophie, die den Vorschriften über den Teilzeitanspruch zugrunde liegt, einvernehmlich zu einer für beide Seiten vernünftigen, interessengerechten Lösung bei der Arbeitszeitgestaltung. Immer mehr Manager erkennen, dass von Teilzeitarbeit auch beide Seiten profitieren: Die Mitarbeiter sind motivierter, und die Unternehmen können durch intelligente Modelle flexibler auf Kundenwünsche reagieren.
Drucksache 81/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse Wi - AS - Fz - G 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
Jahresgutachten 2004/2005 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Jahreswirtschaftsbericht 2005 der Bundesregierung Den Aufschwung stärken - Strukturen verbessern
... 30. Mit Hartz IV allein ohne eine weitere durchgreifende Flexibilisierung der Arbeitsmärkte sind nach Auffassung des Bundesrates weder ein substanzieller Abbau der Arbeitslosigkeit noch die Schaffung zusätzlicher Beschäftigung zu erreichen. Der Bundesrat bezweifelt, dass unter den gegebenen arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen dem von der Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht erhofften Abschmelzen der Arbeitslosenzahl im Jahresverlauf um 200.000 Personen gegenüber dem Vorjahr realistische Erfolgschancen eingeräumt werden können. Der Bundesrat hält eine Senkung der Einstellungshürden, unter anderem durch Lockerungen beim Kündigungsschutz, Erleichterung betrieblicher Bündnisse für Arbeit auf tarifgesetzlicher Grundlage, eine stärkere Spreizung der Tariflöhne und -gehälter zur gezielten Stärkung des Niedriglohnbereichs sowie eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung für unentbehrlich.
Drucksache 271/05
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2005
... 33. ist der Auffassung, dass parallel dazu die Schaffung eines kinderfreundlichen Umfelds stärker in den Mittelpunkt gerückt werden sollte, sei es in Form von steuerlichen Anreizen, besseren Kinderbetreuungseinrichtungen oder einer flexibleren Arbeitszeitgestaltung, um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erreichen;
Ein wettbewerbsfähigeres, von stärkerem Zusammenhalt geprägtes Europa
2 Binnenmarkt
Corporate Governance und Vertragsrecht
2 Wettbewerbspolitik
Stabilitäts - und Wachstumspakt
2 Kohäsionspolitik
Verbesserung der Lebensqualität in Europa Umwelt
Nachhaltige und innovative Energieträger
Landwirtschaft, Fischerei, ländliche Entwicklung und Fremdenverkehr
Bildungs -, Kultur- und Jugendpolitik
Mehr Sicherheit für Europas Bürgerinnen und Bürger Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Gesundheit und Katastrophenvorbeugung
Ein stärkeres Europa in einer sichereren Welt Erweiterung
2 Nachbarschaftspolitik
2 Entwicklungspolitik
Internationales Vorgehen in den Bereichen Umwelt und nachhaltige Entwicklung
Rechenschaftspflicht im Haushaltsbereich und Verwaltungsreform
2 Betrugsbekämpfung
Drucksache 778/05
... wurde zum 01.01.2004 an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) angepasst mit der Folge, dass Bereitschaftsdienstzeiten in vollem Umfang als Arbeitszeit zu werten sind. Da nach alter Rechtslage nur die tatsächliche Inanspruchnahme während des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit zählte, nicht dagegen die „inaktiven“ Warte- und Ruhephasen, führt die Auslegung des EuGH zu gravierenden Veränderungen der Arbeitszeitgestaltung in den Beschäftigungsbereichen, in denen Bereitschaftsdienste geleistet werden (Gesundheitsversorgung, Feuerwehren, Transportgewerbe). Aufgrund der o. g. Übergangsfrist gelten die bisherigen Tarifverträge, die verlängerte Arbeitszeiten im Zusammenhang mit Bereitschaftsdienst ermöglichen, aber noch nicht der Auslegung des EuGH entsprechen, bis Ende 2005 fort.
Drucksache 132/1/05
... 3. Die Regelung in Ziffer 4 Satz 2 der Vereinbarung der Sozialpartner begegnet jedoch erheblichen Bedenken im Hinblick auf ihre Sachgerechtigkeit. Die Forderung einer täglichen Ruhezeit am Wohnort im Anschluss an eine auswärtige Ruhezeit beschränkt die Flexibilität der Arbeitszeitgestaltung und kann nicht mit dem Gesundheitsschutz begründet werden. Nach ihrem Sinn und Zweck muss die Ruhezeit als frei verfügbare Zeit dem Arbeitnehmer insbesondere Ruhe und Erholung von der täglichen Arbeit ermöglichen. Dieses Ziel kann je nach Arbeitseinsatz auch mit mehreren auswärtigen Ruhezeiten und anschließenden Ruhezeiten am Wohnort erreicht werden. Aus Gründen der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer sollte jedoch unabhängig vom Ort, an dem die Ruhezeiten verbracht werden, die Aufeinanderfolge mehrerer stark verkürzter Ruhezeiten vermieden werden. Die Flexibilität der Arbeitszeitgestaltung, die gerade auch durch die Richtlinie
Drucksache 737/04
... /EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung KOM (2004)
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen hinsichtlich der Überprüfung der Richtlinie 93/104/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung KOM (2003)
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen hinsichtlich der Überprüfung der Richtlinie 93/104/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung KOM (2003)