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Timestamp: 2020-07-14 17:55:39
Document Index: 209641776

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 31', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 31', '§ 7', '§ 1922', '§ 7', '§ 1922', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 31', 'EuG']

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis – Vorlage an den EuGH | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
BAG, Beschluss v. 18.10.2016, 9 AZR 196/16 (A)
(sowie vergleichbare Rechtssache am selben Tag, 9 AZR 45/16 (A))
Das BAG hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der Anspruch auf finanziellen Ausgleich auch dann Teil der Erbmasse wird, wenn das nationale Erbrecht dies ausschließt und ob Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG oder Art. 31 Abs. 2 GRC auch in den Fällen eine erbrechtliche Wirkung zukommt, in denen das Arbeitsverhältnis zwischen Privatpersonen bestand.
Die Klägerin ist Alleinerbin ihres Anfang 2013 verstorbenen Ehemanns. Dieser war seit April 2003 bis zu seinem Tode beim Beklagten als kaufmännischer Angestellter beschäftigt gewesen. Laut Arbeitsvertrag hatte er pro Kalenderjahr einen Anspruch auf 30 Werktage Urlaub. Des Weiteren war geregelt, dass bei Eintritt oder Ausscheiden während eines Kalenderjahres der Urlaub anteilig gewährt wird. Die Klägerin verlangte nun vom Beklagten unter Verweis auf die geänderte EuGH-Rechtsprechung vom 12.6.2014 (C-118/13) die Abgeltung des Urlaubs, den dieser aus dem Arbeitsverhältnis erworben hatte.
Während ArbG und LAG der Klage stattgaben, setzte das BAG das Verfahren aus und legte dem EuGH zur Auslegung des Unionsrechts folgende Fragen vor:
1. Räumt Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Richtlinie 2003/88/EG) oder Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) dem Erben eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers einen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für den dem Arbeitnehmer vor seinem Tod zustehenden Mindestjahresurlaub ein, was nach § 7 Abs. 4 BUrlG i. V. m. § 1922 Abs. 1 BGB ausgeschlossen ist?
2. Gilt dies auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis zwischen 2 Privatpersonen bestand?
Das Gericht führte hierzu aus, dass weder Urlaubs- noch Urlaubsabgeltungsansprüche nach § 7 Abs. 4 BUrlG i. V. m. § 1922 Abs. 1 BGB auf den Erben eines Arbeitnehmers übergehen könnten, wenn dieser während des Arbeitsverhältnisses stirbt. Zwar, so das BAG, habe der EuGH angenommen, dass Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG dahin auszulegen sei, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegenstehe, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne finanziellen Ausgleich untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers ende. Allerding ist noch nicht entschieden, ob der Anspruch auf finanziellen Ausgleich auch dann Teil der Erbmasse wird, wenn das nationale Erbrecht dies ausschließt. Des Weiteren ist fraglich, ob Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG oder Art. 31 Abs. 2 GRC auch in den Fällen eine erbrechtliche Wirkung zukommt, in denen das Arbeitsverhältnis zwischen Privatpersonen bestand.
Zuletzt muss auch geklärt werden, inwieweit der vom Unionsrecht garantierte Mindestjahresurlaub untergeht. Denn in der EuGH-Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub untergehen kann, wenn der Urlaub für den Arbeitnehmer keine positive Wirkung als Erholungszeit mehr hat. Dies ist ja gerade im Fall des Todes des Arbeitnehmers gegeben, weil in der Person des verstorbenen Arbeitnehmers der Erholungszweck nicht mehr verwirklicht werden kann.