Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Jena&Datum=18.08.2004&Aktenzeichen=2%20U%201038/03
Timestamp: 2019-12-16 03:25:50
Document Index: 24179638

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 823', '§ 253', '§ 823', '§ 847', '§ 823', '§ 823']

OLG Jena, 18.08.2004 - 2 U 1038/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2712
OLG Jena, 18.08.2004 - 2 U 1038/03 (https://dejure.org/2004,2712)
OLG Jena, Entscheidung vom 18.08.2004 - 2 U 1038/03 (https://dejure.org/2004,2712)
OLG Jena, Entscheidung vom 18. August 2004 - 2 U 1038/03 (https://dejure.org/2004,2712)
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BGB §§ 823, 847 a.F.
Preisgabe von Telefondaten und Adressen als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Seelisch bedingte Verhaltensbeeinträchtigungen eines Beamten der Kriminalpolizei; Abwehr unberechtigter Anrufe im Privaten; Anspruch auf Ausgleich eines gegebenen immateriellen ...
§§ 823, 847 BGB a.F. (vgl. § 253 BGB n.F.)
BGB (a.F.) § 823 § 847
Anspruch auf Geheimhaltung von Telefondaten
§§ 823, 847 BGB a. F.
Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen versehentlicher Veröffentlichung von Telefondaten und Adressen (RinVG Susanne Walter; Neue Justiz 12/2004, S. 562-564)
LG Erfurt, 02.10.2003 - 9 O 2649/02
NJ 2004, 562
Selbst falls man mit der Klageseite und entgegen Beklagtenansicht davon ausgehen will, dass die unbefugte Weitergabe und Veröffentlichung von Telefondaten den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin in der Ausprägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 1, 2 Abs. 1 GG tangiert (so z. B. OLG Jena , Urt. v. 18.08.2004, Az. 2 U 1038/03, Rz. 38 ff. - zitiert nach juris;… vgl. allgemein zum Persönlichkeitsrecht bspw. Münchener Kommentar zum BGB- Wagner, 5. Aufl., § 823 Rz. 179 ff.), fehlt es an den Anspruchsvoraussetzungen für die Zubilligung einer Geldentschädigung hierfür.
Nebenbei führte die Bewertung jeden fahrlässigen Versehens bei der Datenpflege von Telefonbucheinträgen als ausgleichspflichtigen Schaden angesichts des oben beschriebenen Datenumfangs wohl zur Lähmung des Systems der Telekommunikation, weil die Erhöhung der Reibungskosten notwendig an die Nutzer weitergegeben würde (ebenso OLG Jena , Urt. v. 18.08.2004, Az. 2 U 1038/03, Rz. 44 - zitiert nach juris).
Eine Gesamtabwägung kommt deshalb zu dem Ergebnis, dass die vorliegende Verletzung durch (unterstellt) weisungswidrige Datenverarbeitung und -weitergabe den Schwellenwert zur Gewährung einer Geldentschädigung nicht überschreitet (in Parallelfällen im Ergebnis ebenso OLG Jena , Urt. v. 18.08.2004, Az. 2 U 1038/03, Rz. 44 - zitiert nach juris; LG Hanau , JurBüro 2004, 163; AG Freiburg im Breisgau, RDV 1997, 34).
AG Kassel, 02.04.2007 - 413 C 1751/07
Anders als beispielsweise bei einer Bekanntgabe von Telefondaten, die vor dem Hintergrund, dass dadurch im privaten Raum durch ungewollte Telefonanrufe eine Störung oder Belästigung auftritt, als Bestandteil des Persönlichkeitsrechts angesehen werden (vgl. OLG Jena, ZUM-RD 2004, 592), wird mit der Bekanntgabe eines Kennzeichens eines Fahrzeugs das Recht, in Ruhe gelassen zu werden, und das Recht auf freie Entfaltungsmöglichkeit und aktive Entschließungs- und Handlungsfreiheit nicht tangiert.