Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/abaenderung-vergleich-unterhalt.amp
Timestamp: 2020-08-11 13:01:38
Document Index: 216628685

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 313', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1613', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unterhalt | Titel abändern | Vereinbarung
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Zur vereinbarten Unterhaltslaufzeit - Leitsatz a) Für die Abänderung eines > Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Unterhaltsbefristung kommt es vorrangig darauf an, inwiefern der Vergleich im Hinblick auf die spätere Befristung eine bindende Regelung enthält. Mangels einer entgegenstehenden ausdrücklichen oder konkludenten vertraglichen Regelung ist jedenfalls bei der erstmaligen Festsetzung des nachehelichen Unterhalts im Zweifel davon auszugehen, dass die Parteien die spätere Befristung des Unterhalts offenhalten wollen. Eine Abänderung des Vergleichs ist insoweit auch ohne Änderung der tatsächlichen Verhältnisse und ohne Bindung an den Vergleich möglich."OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 14.09.2017 - 13 UF 143/15 (intern vorhanden, unser Az.: 15/19)
Reichweite und Grenzen des vertraglichen Abänderungsausschlusses (Zitat, Rn 12) "Dass der Abänderungsantrag unbegründet ist, ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass die Beteiligten in der ursprünglichen Unterhaltsvereinbarung, der notariellen Urkunde vom 23. April 1992, ausdrücklich auf jegliche Abänderung ihrer Vereinbarung verzichtet haben; sie haben erklärt, auch im Falle geänderter Lebensverhältnisse, “egal aus welchem Rechtsgrund”, auf eine Abänderung verzichten zu wollen. Eine derartige Vereinbarung ist, wie der Senat bereits in der Ausgangsentscheidung vom 5. Februar 1999 dargelegt hat, uneingeschränkt wirksam. Denn es ist allgemein anerkannt, dass die Beteiligten die Abänderung gerichtlicher Vergleiche oder vollstreckbarer Urkunden durch Vereinbarung erschweren oder ganz ausschließen können (vgl. nur BGH - Großer Senat für Zivilsachen -, Beschluss vom 4. Oktober 1982 - GSZ 1/82, BGHZ 85, 64 = FamRZ 1983, 22 [bei juris Rz. 25]).(Zitat, Rn 13 und 15) "Jedoch ist auch allgemein anerkannt, dass die Abrede der Unabänderlichkeit der Unterhaltsvereinbarung nicht grenzenlos gilt. Bereits das Reichsgericht hat hierzu in einer Entscheidung aus dem Jahr 1941 in einer Unterhaltssache in grundsätzlicher Weise ausgeführt (Urteil vom 25. Januar 1941 - IV 281/40, RGZ 166, 40 [49]) [...] Sowohl der Bundesgerichtshof (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2015 - XII ZB 66/14, FamRZ 2015, 734 [bei juris Rz. 27]) als auch die Obergerichte (vgl. etwa OLG Saarbrücken, Urteil vom 2. Oktober 2003 - 6 UF 22/03, FuR 2004, 245 [bei juris Rz. 14]; OLG Karlsruhe, Urteil vom 4. September 1997 - 2 UF 170/96, FamRZ 1998, 1436 [bei juris Rz. 39]; OLG Bamberg, Urteil vom 22. April 1997 - 7 UF 225/96, FamRZ 1998, 830 [bei juris Rz. 20f.]; OLG Köln, Urteil vom 11. November 1988 - 25 UF 62/88, FamRZ 1989, 637 [bei juris LS]; OLG Zweibrücken, Urteil vom 24. September 1981 - 6 UF 7/81, FamRZ 1982, 302 [bei juris LS]) haben an dieser Auffassung, die auch von der Literatur geteilt wird (vgl. Göppinger/Wax-Hoffmann, Unterhaltsrecht [9. Aufl. 2008], Rn. 1462), festgehalten: Im Ergebnis kann sich ein Unterhaltspflichtiger, der die Abänderbarkeit einer Unterhaltsvereinbarung vertraglich ausgeschlossen hat, zur Abwehr des Unterhaltsanspruchs bzw. zu dessen Ermäßigung nur dann auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen, wenn andernfalls seine wirtschaftliche Existenz gefährdet wäre. An diesen Einwand sind strenge Anforderungen zu stellen (vgl. OLG Karlsruhe a.a.O. [bei juris Rz. 39]), denen der Vortrag des Antragstellers nicht genügt."
(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss > schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag > nicht zugemutet werden kann.
Was bedeutet Geschäftsgrundlage? (Zitat, Rn 16) "Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Geschäftsgrundlage die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien sowie die der einen Vertragspartei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (BGH, Urteil vom 10. September 2009 - VII ZR 152/08 - NZBau 2009, 771, 774; Senatsurteile vom 21. Juli 2010 - XII ZR 180/09 - FamRZ 2010, 1626 Rn. 14 und vom 17. Februar 1993 XII ZR 232/91 - FamRZ 1993, 1047, 1048 jeweils mwN)." Wann eine Störung der Geschäftsgrundlage vorliegt, dazuBGH, Urteil vom 21.09.2011 - XII ZR 173/09
Störung der Geschäftsgrundlage (Zitat) "Ob eine Störung der Geschäftsgrundlage eingetreten ist, bestimmt sich nach dem der Einigung zugrunde gelegten Parteiwillen. Dieser ist Geltungsgrund der Vereinbarung und entscheidet darüber, welche Verhältnisse zur Grundlage des Vergleichs gehören und wie die Parteien diese Verhältnisse bewertet haben. Außer einer Veränderung der individuellen Verhältnisse können auch Änderungen einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Rechtslage zu Störungen einer vertraglichen Vereinbarung führen, die nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage im Wege der Anpassung zu bereinigen sind. Grundlage der Beurteilung in diesen Fällen ist, dass beim Abschluss einer Vereinbarung ein beiderseitiger Irrtum über die Rechtslage das Fehlen der Geschäftsgrundlage bedeuten kann, wenn die Vereinbarung ohne diesen Rechtsirrtum nicht oder nicht mit diesem Inhalt geschlossen worden wäre. Gleiches gilt, wenn der Geschäftswille der Parteien auf der gemeinschaftlichen Erwartung vom Fortbestand einer bestimmten Rechtslage aufgebaut war. Im Wege der Auslegung ist zu ermitteln, welche Verhältnisse die Parteien zur Grundlage ihrer Einigung gemacht haben. Anhand des Ergebnisses dieser Auslegung kann beurteilt werden, welche Auswirkungen sich aus Umständen ergeben, die sich anders als erwartet entwickelt haben (-> Senatsurteile vom 9. Juni 2004 - XII ZR 308/01 - FamRZ 2004, 1357, 1358; vom 2. Februar 1994 - XII ZR 191/92 - FamRZ 1994, 562, 564; vom 15. März 1995 - XII ZR 257/93 - FamRZ 1995, 665, 666 und vom 29. Januar 1992 - XII ZR 239/90 - FamRZ 1992, 539)."BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - XII ZB 422/15
Störung der Geschäftsgrundlage - Willen der Vertragsparteien (Zitat, Rn 29) "Bestimmt sich die Unterhaltsbemessung im Abänderungsverfahren nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB), ist die Frage, ob eine solche Störung eingetreten ist, nach dem der ursprünglichen Unterhaltsvereinbarung zugrunde gelegten Willen der Vertragsparteien zu beurteilen. Dieser ist Geltungsgrund der Vereinbarung und entscheidet darüber, welche Verhältnisse zur Grundlage der Vereinbarung gehören und wie die Vertragsparteien diese Verhältnisse bewertet haben (Senatsurteile vom 21. September 2011 ­ XII ZR 173/09 ­ FamRZ 2012, 699 Rn. 29 und vom 15. März 1995 ­ XII ZR 257/93 ­ FamRZ 1995, 665, 666). Ist in den maßgeblichen Verhältnissen seit Abschluss der Vereinbarung eine Änderung eingetreten, so muss die danach gebotene Anpassung der getroffenen Regelung an die veränderten Verhältnisse nach Möglichkeit unter Wahrung der dem Parteiwillen entsprechenden Grundlagen erfolgen. Soweit diese sich allerdings so tiefgreifend geändert haben, dass dem Parteiwillen für die vorzunehmende Änderung kein hinreichender Anhaltspunkt mehr zu entnehmen ist, kann es in Betracht kommen, die Abänderung ausnahmsweise ohne fortwirkende Bindung an die nunmehr unbrauchbar gewordenen Grundlagen der abzuändernden Vereinbarung vorzunehmen und ­ im Falle einer vertraglichen Unterhaltsregelung ­ den Unterhalt wie bei einer Erstfestsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften zu bemessen. Auch in solchen Fällen bleibt allerdings zu prüfen, ob der Vereinbarung Elemente entnommen werden können, die trotz der tiefgreifenden Änderung der Verhältnisse nach dem erkennbaren Parteiwillen weiterwirken sollen (Senatsurteil vom 2. März 1994 ­ XII ZR 215/92 ­ FamRZ 1994, 696, 697 f.)
Leitsatz: "[...] Eine Abänderung des Vergleichs ist insoweit auch ohne Änderung der tatsächlichen Verhältnisse und ohne Bindung an den Vergleich möglich."
» zu den Abänderungsgründen
» Zum Begriff "wesentliche Veränderung"
Maximale Rechtweite der Rückwirkung Mit dieser Entscheidung stellt der BGH klar, dass rückwirkende Abänderungen von Unterhaltsverträgen bis maximal zurück zum Zeitpunkt des Eintritts der veränderten Umstände in Betracht kommen kann (vgl. auch BGH, Urteil vom 21.01.2009 - XII ZR 54/06, Rn 30).BGH, Beschluss vom 29.05.2013 – XII ZB 374/11
Schranke des § 1613 BGB bei rückwirkender Nachforderung zu wenig bezahlten Unterhalts Das OLG Naumburg stellt klar, dass zusätzlich die zeitlichen Schranken und Voraussetzungen des > 1613 BGB für > Unterhalt für die Vergangenheit einzuhalten sind. (Zitat) "Für den vorbezeichneten Zeitraum steht den Klägern ein Anspruch auf rückständigen Unterhalt nicht zu, da die Voraussetzungen nach § > 1613 BGB nicht vorgelegen haben. Diese Regelung ist auch vorliegend anzuwenden. Die hier begehrte Abänderung des Prozessvergleichs vom 10.11.2006 erfolgt nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage. Für diesen gilt zwar die verfahrensrechtliche Zeitschranke des § 323 Abs. 3 Satz 1 ZPO grundsätzlich nicht, so dass er rückwirkend uneingeschränkt abänderbar ist; materiell-rechtlich erfordert eine rückwirkende Abänderung aber das Vorliegen der Voraussetzungen des § > 1613 BGB (BGH FamRZ 1983, 22 – 25)" (vgl. Graba, Unterhalt für die Vergangenheit und Zukunft, in NZFam 2014, 6ff.[10])."
Leitsatz (Zitat) "Läßt sich die Berechnung des in einem Prozeßvergleich titulierten Unterhalts unter Zugrundelegung der verschiedenen Faktoren nicht nachvollziehen und ist deshalb eine Anpassung des Vergleichs an zwischenzeitlich geänderte Verhältnisse nicht möglich, so ist der geschuldete Unterhalt nach den gesetzlichen Vorschriften neu zu berechnen. [...] So liegen die Dinge hier: [...] Ob und wie der Wert des von beiden Parteien genutzten Hauses als Wohnwert bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt worden ist, wird weder aus dem Vergleich noch aus dem Protokoll erkennbar. Ebenso ist nicht ersichtlich, ob und in welcher Weise die Unterhaltslast für die Tochter R in die Bemessung des Ehegattenunterhalts Eingang gefunden hat. Schließlich lassen sich auch in den übrigen Regelungen des Vergleichs keine nachvollziehbaren Berechnungsmaßstäbe für die Höhe des der Kl. zuerkannten Unterhalts auffinden"Anmerkung: Diese Folge tritt also bei sog. pauschalen Unterhaltsvergleichen ohne Darlegung der Berechnungsgrundlagen ein. Wenn bei pauschalen Unterhaltsvergleichen keine Geschäftsgrundlage festzustellen ist und als Folge davon die Substanz für "Anpassungen an abweichende tatsächliche Verhältnisse fehlt" liegt der Gedanke nahe, bei solchen Vergleichen eine Abänderung wegen veränderter Rechtsprechung oder veränderter Gesetzeslage nicht zuzulassen. Das sieht der BGH aber anders und lässt eine Abänderung ohne vertragliche Bindung auch aus solchen Gründen zu:BGH, Urteil vom 25. 11. 2009 - XII ZR 8/08
Anmerkung: Im Ergebnis führt dies Rechtsprechung zu folgender Beweislastverteilung: Eine Unterhaltsvereinbarung ohne Geschäftsgrundlage wird zunächst vermutet, dass die Vereinbarung nicht abänderbar ist. Diese Vermutung kann jedoch vom Abänderungsbegehrenden widerlegt werden. Dafür muss er eine tatsächlichen Veränderung zwischen dem Zeitpunkt des Abschlusses der Unterhaltsvereinbarung und der aktuell maßgebenden Bemessungsgrundlagen substantiiert darlegen und im Streitfall beweisen.
» der gerichtliche Weg zur Unterhaltsabänderung
» Zur Abänderung eines Vergleichs zum Kindesunterhalt wegen Änderung der Düsseldorfer Tabelle: OLG Koblenz, Urteil vom 05.09.2018 - 13 U 308/18
KG, Beschluss v. 26.06.2019 - 13 UF 89/17Zur Abänderung der Regelung des > Kindesunterhalts in einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung,
Abänderung > Jugendamtsurkunde wegen Änderung der > Düsseldorfer Tabelle - Anmerkung von Graba, in: NZFam 2018, 996OLG Stuttgart, Beschluss v. 22.12.2011 - 18 UF 330/11Zur Abänderung eines Vergleichs über den > Versorgungsausgleich wegen geänderter Rechtslage.
BLOG: Abänderung eines UnterhaltsvergleichsWegen Herabsetzung des > Ehegattenunterhalts
Bindungswirkung von Unterhaltsvereinbarungen in Corona-Zeiten, unser Az.: 24/20 (D 3/250-20)