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Timestamp: 2019-04-26 00:53:40
Document Index: 215334207

Matched Legal Cases: ['§13', '§13', '§ 478', '§ 478', '§ 13', '§ 8', '§ 13']

Roland Schießl – Teilehandel – Landauer Straße 6 – 94431 Ganacker
Telefon: +49 9953 980827 – Fax: +49 9953 980828 – E-Mail: info@rs-handel.de
III. Preise + Versandkosten
V. Abholung / Lieferung
VII. Haftung für Mängel an den bestellten Artikeln
VIII. Haftung für sonstige Pflichtverletzungen
IX. Information zur Batterieverordnung
X. Information zur Altölverordnung
XI. Hinweis zur Verpackungsverordnung
XII.Eigentumsvorbehalt
XIV. Inhalt meiner Website / Haftungsausschluss
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich an meine Kunden, die Verbraucher im Sinne von §13 BGB sind sowie an Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann (§13BGB).
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Artikel, die durch mich, Roland Schießl, im E-Commerce-Shop (nachfolgend: Online-Shop) unter www.rs-handel.de für Verbraucher und Unternehmer zum Versand angeboten werden. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn ich diese schriftlich anerkenne. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht.
3. Verweisung auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit diese durch unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht abgeändert werden.
1. Bestellungen in meinem Online-Shop sind nur über das Internet möglich. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
2. Die Bestellung der Artikel durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot, sofern sich aus der Bestellung oder den sonstigen Vereinbarungen nichts anderes ergibt. Der Kunde erhält von mir zunächst eine unverbindliche Bestellungseingangsbestätigung. Ein Kaufvertrag über den oder die bestellten Artikel kommt erst zustande, wenn ich die Bestellung nach Prüfung meines Warenbestandes auf elektronischem Wege schriftlich oder textlich bestätigt habe (Auftragsbestätigung) oder die Ware ausgeliefert wird.
3. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten in meinem Online-Shop sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Sie sind keine zugesicherten Eigenschaften.
4. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, so dass unter dieser E-Mail-Adresse versandte Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde sicherzustellen, dass alle Mails im Rahmen der Kaufabwicklung auch bei Verwendung von SPAM-Filtern zugestellt werden können.
1. Maßgeblich sind die in meinem Online-Shop am Tag der Bestellung genannten Preise, sofern in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wird. Die Preise verstehen sich als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, aber ohne Versandkosten. Preisangaben erfolgen nach bestem Wissen. Sollte meine Internetseite trotzdem einmal einen offensichtlichen Fehler , wie etwa Schreib- oder Rechenfehler aufweisen, gewähre ich dem Kunden ein sofortiges Rücktrittsrecht.
2. Die Versandkosten (innerhalb Deutschland) betragen bei Bestellungen bis 250,00 Euro pauschal 6,95 Euro. Ab einem Bestellwert von 250,00 Euro übernehme ich die Verpackungs- und Versandkosten (innerhalb Deutschland) Versandkosten für Lieferungen außerhalb Deutschlands auf Anfrage:info@rs-handel.de
1. Der Kunde hat die Wahl zwischen folgenden Zahlungsarten:
1.1 Vorkasse - Überweisung auf Bankkonto (Kontodaten werden Ihnen bei der Kaufabwicklung mitgeteilt)
1.2 Vorkasse - Paypal
1.3 Barzahlung be$i Abholung (nur nach Absprache)
2. Der Kaufpreis ist fällig mit Auftragsbestätigung.
3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
1. Eine Abholung der bestellten Ware ist nur gegen Absprache möglich.
2. Bestellungen werden, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ausschließlich an Adressen in Deutschland geliefert. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung des bestellten Artikels an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
3. Ich werde mich bemühen, dem Kunden den bestellen Artikel innerhalb von drei Werktagen zu liefern. Näheres entnehmen Sie bitte der Auftragsbestätigung.
4. Sofern ich die in Ziff. 3 genannte Lieferfrist aus Gründen, die ich nicht zu vertreten habe, nicht einhalten kann (z.B. Nichtverfügbarkeit des bestellten Artikels), werde ich den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig eine neue angemessene Lieferfrist bestimmen. Ist der bestellte Artikel auch innerhalb dieser neuen Lieferfrist nicht verfügbar, bin ich berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werde ich unverzüglich erstatten.
5. Ich bin zur Erbringung von Teillieferungen dann berechtigt, wenn ein Vertrag über eine Lieferung mehrerer Artikel zustande gekommen ist und es dem Kunden nach den bei Vertragsabschluss erkennbaren Umständen möglich und zumutbar ist, diese entsprechend ihrer Bestimmung auch jeweils einzeln zu gebrauchen.
info@rs-handel.de
Tel.: +49 9953 980827
-Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
1. Meine Haftung wegen Mängeln der bestellten Artikel richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Wählt der Kunde im Falle eines Mangels die Nacherfüllung durch Nachbesserung, so kann ich diese verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist oder die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung ohne erheblichen Nachteil für den Kunden bleibt. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen können nur bei Vorliegen der Voraussetzungen und im Rahmen der nachfolgenden Ziff. VIII geltend gemacht werden. Im übrigen sind sie ausgeschlossen.
2. Mängelrügen, sonstige Beanstandungen und Anregungen sind zu richten an Roland Schießl, Teilehandel, Landauer Str. 6, 94431 Ganacker oder info@rs-handel.de
3. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei abweichend von den gesetzlichen Vorschriften die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware beschränkt wird. Die Verkürzung der Verjährungsfristen für Gewährleistungsfristen auf ein Jahr gilt nicht für durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und bei arglistig, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden.Ebenfals ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfrist ist der Rückgriffanspruch nach § 478 BGB. Die Gewährleistung umfasst nicht die gewöhnliche Abnutzung des Artikels sowie Mängel, die nach Ablieferung, z.B. durch äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Gewährleistungsansprüche bestehen auch nicht bei unsachgemäßer Behandlung des Artikels durch den Kunden.
4. Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung auf ihre Vertragsmäßigkeit, insbesondere hinsichtlich Anzahl, Abmessung, Form, Beschaffenheit, Unversehrtheit und sonstiger Mängel, zu untersuchen. Feststellbare Abweichungen oder Mängel hat er mir unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche nach Ablieferung , schriftlich anzuzeigen. In der Anzeige sind die Art der Ware, die Art der Abweichung bzw. des Mangels, der Liefertag sowie die Lieferscheinnummer anzugeben. Verborgene Mängel sind mir unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Bei einer Verletzung dieser Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gilt die Ware als vertragsgemäß geliefert. Beanstandete oder erkennbar mangelhafte Ware darf der Kunde nicht verarbeiten oder einbauen. Verstößt er gegen diese Verpflichtung, so hafte ich nicht für Schäden, die auf der Verarbeitung oder dem Einbau beruhen. Ferner hat der Kunde in diesem Fall die Mehrkosten, die bei der Mängelbeseitigung aufgrund der Verarbeitung oder des Einbaus entstehen, zu tragen und mir ggf. zu ersetzen.
5. Für Unternehmer liegt ein Mangel nicht vor bei Abweichungen oder Veränderungen, die sich im Rahmen der einschlägigen technischen Normen halten. Das gleiche gilt für handelsübliche, technisch unvermeidbare Abweichungen, soweit die Verwendbarkeit der Ware zum vertraglich vorausgesetzten Gebrauch nicht beeinträchtigt wird. Ist eine bestimmte Beschaffenheit der Ware vereinbart, so stellt eine Abweichung hiervon einen nur unerheblichen Mangel dar, wenn die Eignung der Ware für den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. In diesem Falle sind Schadensersatzansprüche sowie ein Rücktritt vom Vertrag wegen des Mangels ausgeschlossen. Der Anspruch des Unternehmers auf Nacherfüllung beschränkt sich auf eine Nachbesserung (Reparatur) der Ware, wenn diese dem Unternehmer zumutbar ist, insbesondere wenn sie den Mangel in gleicher Weise zu beseitigen geeignet ist wie eine Neulieferung der Ware. Auf ein Fehlschlagen der Nacherfüllung kann sich der Unternehmer erst berufen, wenn mindestens zwei Nacherfüllungsversuche erfolglos geblieben und seit der Mangelrüge mindestens 3 Wochen verstrichen sind. Eine vom Unternehmer gesetzte Frist zur Nacherfüllung ist unangemessen, wenn sie weniger als 3 Wochen - gerechnet ab dem Tag des Zugangs der Nachfristsetzung bei mir - beträgt. Nachfristen müssen schriftlich gesetzt werden. Für Schäden, die dem Unternehmer wegen eines Mangels der gelieferten Sache entstehen, hafte ich in den Fällen leichter Fahrlässigkeit nur bis zur Höhe des typischerweise durchschnittlich entstehenden Schadens. Dies gilt nicht für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch den Verkäufer oder seines Erfüllungsgehilfen. Mit Ausnahme der in § 478 BGB bezeichneten Ansprüche verjähren alle Rechte des Unternehmers wegen des Mangels innerhalb von 1 Jahr ab Ablieferung, beim Verkauf gebrauchter Ware wird die Gewährleistung grunsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schadensersatzansprüche wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Es gilt ferner nicht, soweit von mir gelieferte oder montierte Ware für ein Bauwerk verwendet wird. Einem Mangel steht es gleich, wenn eine andere als die geschuldete Ware oder eine andere als die geschuldete Menge geliefert wird.
1. Meine Haftung wegen Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel bestehen oder einen über den Mangel hinausgehenden Schaden verursacht haben, richtet sich, wenn im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, nach den gesetzlichen Vorschriften.
2. Auf Schadenersatz hafte ich – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Darüber hinaus hafte ich auch bei einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Falle ist meine Haftung jedoch auf den Ersatz des nach Art der Ware vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
3. Ansprüche des Kunden aus von mir ausdrücklich übernommenen Garantien sowie dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, bin ich verpflichtet, gemäß der Batterieverordnung auf Folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Der Kunde kann Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Der Kunde kann verbrauchte Batterien auch ausreichend frankiert per Post an mich zurücksenden: Davon ausgeschlossen sind Säuere, Schadstoffbefüllte oder beschädigte Batterien. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchkreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe des Mülltonnensymbols befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. Cd steht für Cadmium, Pb für Blei und Hg für Quecksilber. Gemäß Batteriegesetz ist der Verkäufer verpflichtet, bei Fahrzeugbatterien einen Pfand in Höhe von 7,50 Euro einschließlich Umsatzsteuer zu erheben, wenn der Endnutzer zum Zeitpunkt des Kaufs einer Fahrzeugbatterie keine Fahrzeugaltbatterie zurückgibt. Der Pfand wird bei Rückgabe einer Fahrzeugbatterie erstattet. Sie können daher die gebrauchte Fahrzeugbatterie zur ordnungsgemäßen Entsorgung unter Beachtung der Versandvorschriften für Gefahrgut also Säuere, Schadstoffbefüllte Batterien, des Transportunternehmens an die in der Widerrufsbelehrung angegebenen Adresse übersenden. Der Kaufpreis ist inkl. 7,50 EUR Batteriepfand. Achtung bei unsachgemäßen Versand können Schadstoffbefüllte Batterien Auslaufen wodurch der Versender Haftbar gemacht werden kann. Akkus und Batterien sind Verbrauchsmaterialien und somit vom Umtausch und der Rücknahme ausgeschlossen.
Als Händler bin ich im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Motorenölen, Getriebeölen, Hydraulikölen usw. gemäß der Altölverordnung verpflichtet meine Kunden wie folgt zu informieren : Das Öl gehört nach Gebrauch in eine Altölannahmestelle ! Unsachgemäße Beseitigung von Altöl gefährdet die Umwelt ! Jede Beimischung von Fremdstoffen wie Lösemitteln, Brems -und Kühlflüssigkeiten ist verboten ! Sind Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, können Sie Altöl in der maximal bei uns erworbenen Menge wieder kostenlos bei mir im Warenlager ( Roland Schießl, Teilehandel, Landauer Straße 6, 94431 Ganacker ) abgeben bzw. einschicken . Das gilt sinngemäß auch für Ölfilter und beim Ölwechsel regelmäßig anfallende ölhaltige Abfälle. Wenn Sie derartige Abfälle oder Altöle zu mir einschicken , beachten Sie bitte die Transportvorschriften des von Ihnen beauftragten Versandunternehmens, Öl gilt als Gefahrgut ! Achten Sie auf eine auslaufsichere Verpackung. Sind Sie Unternehmer, benenne ich Ihnen auch gerne eine Annahmestelle in Ihrer Nähe . Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit mir in Verbindung : Weitere Hinweise zur Altölverordnung finden Sie beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.www.bmu.de
Ich bin gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen meiner Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem "Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG oder dem "RESY"-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit mir in Verbindung info@rs-handel.de. Ich nenne Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an mich zu schicken . Die Verpackungen werden von mir wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
Die gelieferten Artikel bleiben bis zur vollständigen Zahlung mein Eigentum.
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung auf dieser Webseite im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist: Roland Schießl, Teilehandel, Landauer Str. 6, 94431 Ganacker, info@rs-handel.de, 09953-980827
10.1 Lieferunternehmen / Dropshipping-Partner: In seltenen Fällen (wenn Ware nicht ausreichend vorrätig) kann die Lieferung durch einen der folgenden Großhändler/Dropshipping-Partner erfolgen (Fa. Fierthbauer GmbH, Alleenstr. 35, 73730 Esslingen, kundenservice@fierthbauer.de, 0711-9308070 / Fa. Kramp GmbH, Siemensstr. 1, 96129 Strullendorf, info.de@kramp.com, 09543-4430100 / Fa. Menke Agrar GmbH, Overweg 22, 59494 Soest, vertrieb@menke-agrar.de, 02921-96540 / Fa. Müthing GmbH & Co.KG, Wiesenweg 6, 94405 Landau/Isar, landau@muehting.com, 09951-69080)
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2. Gerichtsstand ist 94405 Landau a. d. Isar
3. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag getroffen wurden, sind in dem Kaufvertrag und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers schriftlich oder textlich niedergelegt. Änderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung der Schriftformabrede.