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Timestamp: 2017-03-28 15:48:42
Document Index: 174658310

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'BGE', 'Art. 79', 'Art. 83', 'BGE', 'BGE', 'Art. 182', 'Art. 186', 'Art. 272', 'Art. 278', 'Art. 271', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 186', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'Art. 278', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 278', 'Art. 4', 'Art. 86', 'Art. 186']

97 I 68098. Auszug aus dem Urteil vom 13. Oktober 1971 i.S. Caspar und Hoffmann gegen Jäggi und Gerichtspräsident von Solothurn-Lebern.
Art. 86 al. 2 et art. 87 OJ. L'autorisation de séquestre (ordonnance de séquestre, art. 272 LP) est une décision finale au sens de l'art. 87 OJ (consid. 2). Constitue une voie de droit cantonale, avant l'épuisement de laquelle le recours de droit public pour violation de l'art. 4 Cst contre une ordonnance de séquestre est irrecevable au regard des art. 86 al. 2 et 87 OJ: - l'action en contestation du cas de séquestre (art. 279 al. 2 LP); - mais non pas la procédure de validation du séquestre (art. 278 LP), au cours de laquelle le débiteur peut mettre en cause l'existence, l'exigibilité et le montant de la créance; lorsqu'il estime que le premier juge a violé l'art. 4 Cst. en admettant arbitrairement que le créancier avait rendu vraisemblable qu'il était au bénéfice d'une créance exigible, le débiteur est donc recevable à déposer immédiatement un recours de droit public pour ce motif (changement de jurisprudence; consid. 3 b). Faits à partir de page 681
2. In BGE 94 I 368 E. 3 hat das Bundesgericht festgestellt, der Entscheid über provisorische Rechtsöffnung sei im Verhältnis zu den Urteilen über die Forderungsklage (Art. 79 SchKG) oder Aberkennungsklage (Art. 83 Abs. 2 SchKG) ein Endentscheid, weil das Rechtsöffnungs- und das Zivilprozessverfahren ihrem Gegenstand nach derart verschieden seien, dass es nicht angehe, sie als eine Einheit zu betrachten, innerhalb BGE 97 I 680 S. 682welcher der Rechtsöffnungsentscheid einen blossen Zwischenentscheid darstellen würde. Sodann hat es in BGE 95 I 256 E. 3 entschieden, der Entscheid, mit dem der Rechtsvorschlag in der Wechselbetreibung bewilligt wird (Art. 182 SchKG), stelle einen Endentscheid dar, denn die Geltendmachung des Anspruchs des Gläubigers im ordentlichen Zivilprozess (Art. 186 SchKG) sei keine Fortsetzung des Betreibungs- und Rechtsvorschlagsverfahrens. Die in diesen Urteilen angestellten Erwägungen, auf die im einzelnen verwiesen wird, führen dazu, die Arrestbewilligung (Art. 272 SchKG) im Verhältnis zum Urteil über die Klage auf Anerkennung der Forderung (Art. 278 SchKG) nicht als Zwischenentscheid zu betrachten. Der Arrest ist eine Sicherungsmassnahme rein betreibungsrechtlicher Natur, die dazu dient, eine spätere Pfändung zu ermöglichen (JAEGER, N. 6 zu Art. 271 SchKG; BLUMENSTEIN, Handbuch S. 827; FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs 2. A. Bd. II S. 200). Die Arrestprosequierungsklage ist keine betreibungsrechtliche, sondern eine selbständige zivilrechtliche Klage (FRITZCHE, a.a.O. S. 244). Sie "steht mit dem Arrest inhaltlich in keinem Zusammenhang" (BGE 95 II 206 E. 2) und unterscheidet sich - wie die Aberkennungsklage - in keiner wesentlichen Beziehung von einem Forderungsstreit, der mit keinem Betreibungsverfahren zusammenhängt. Die Selbständigkeit des Arrestbewilligungsverfahrens folgt auch daraus, dass der Arrest auch bewilligt werden kann für eine Forderung, die bereits durch rechtskräftiges Urteil festgestellt ist. Arrestbewilligungs- und Arrestprosequierungsverfahren sind somit getrennte Verfahren mit verschiedenen Zielen; ersteres dient der betreibungsrechtlichen Sicherung einer Forderung, letzteres der Abklärung ihres Bestandes. Der Entscheid, mit dem der Arrest bewilligt wird, ist demnach ein Endentscheid im Sinne des Art. 87 OG.
3. Da in BGE 82 I 81 und den dort angeführten Urteilen i.S. Repal SA und Lamalex SA vom 27. Januar bzw. 19. Mai 1954 angenommen wurde, der Arrestbefehl sei kein letztinstanzlicher Entscheid im Sinne der Art. 86 Abs. 2 und Art. 87 OG, solange der in der Arrestprosequierungsbetreibung erhobene Rechtsvorschlag nicht durch definitive Rechtsöffnung oder durch ein letztinstanzliches Urteil über die Arrestforderung beseitigt sei, ist weiter zu prüfen, ob und inwiefern der Arrestbefehl als letztinstanzlich zu gelten hat. Dabei ist wiederum von BGE 97 I 680 S. 683den Erwägungen auszugehen, die das Bundesgericht vor einigen Jahren veranlasst haben, in Änderung seiner Rechtsprechung der Forderungs- und Aberkennungsklage gegenüber der provisorischen Rechtsöffnung und der Klage gemäss Art. 186 SchKG gegenüber der Bewilligung des Rechtsvorschlags in der Wechselbetreibung den Charakter von Rechtsmitteln im Sinne von Art. 86 Abs. 2 OG abzusprechen (BGE 94 I 371 E. 4 und BGE 95 I 255 E. 2, 3).
b) Die Beschwerdeführer bestreiten mit der vorliegenden Beschwerde nicht den Arrestgrund, sondern Bestand, Fälligkeit und Höhe der Arrestforderung. Der Entscheid hierüber ist der Arrestprosequierung gemäss Art. 278 SchKG vorbehalten. Da, wie in Erw. 2 dargelegt wurde, Arrestbewilligungsverfahren einerseits und Arrestprosequierungsverfahren anderseits ihrer Natur und ihrem Gegenstand nach ebenso verschieden sind wie die provisorische Rechtsöffnung und der im Anschluss daran eingeleitete Forderungs- oder Aberkennungsprozess, geht es nicht an, die Arrestforderungsklage gegenüber der Arrestbewilligung als "Rechtsmittel" im Sinne von Art. 86 Abs. 2 OG aufzufassen. Inbezug auf die Glaubhaftigkeit der Arrestforderung und ihrer Fälligkeit bildet das Arrestbewilligungsverfahren ein selbständiges Verfahren, das durch den Entscheid der Arrestbehörde letztinstanzlich abgeschlossen wird. An der hievor erwähnten Rechtsprechung, wonach im Hinblick auf das BGE 97 I 680 S. 684Arrestprosequierungsverfahren gemäss Art. 278 SchKG die unmittelbar gegen den Arrestbefehl erhobene staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV mangels Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nicht zulässig ist, kann daher nicht festgehalten werden.
95 I 256,
82 I 81 suite... ,
94 I 371,
81 II 83
Art. 86 al. 2 et art. 87 OJ,
Art. 186 SchKG,