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Timestamp: 2017-05-23 03:06:02
Document Index: 342047201

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unschuldsvermutung | Rheinrecht
Schlagwort-Archive: Unschuldsvermutung
von Andreas Schwartmann am 29. Oktober 2012
| 17 Kommentare	Der „Fall Kachelmann“ kommt nicht zur Ruhe, was sicher auch an der Veröffentlichung des Buches „Recht und Gerechtigkeit“ der Eheleute Kachelmann liegt, in dem sie aus Sicht der Betroffenen schildern, was die Beschuldigung Jörg Kachelmanns ausgelöst hat und welche unrühmliche Rolle nicht nur eine voreingenommene Justiz, sondern auch die vermeintlich seriöse Presse gespielt haben. Zwar darf Jörg Kachelmann mit richterlicher Billigung die Anzeigenerstatterin „Falschbeschuldigerin“ nennen, aber auch das ändert nichts daran, dass selbst seriöse Medien in der Beurteilung der Sach- und Rechtslage weiterhin daneben greifen:
Es ist erschreckend, dass anlässlich eines Fernsehauftritts Kachelmanns selbst die ehrwürdige FAZ sich auch heute (bzw. am 15.10.2012) noch dazu hinreißen lässt, solche Sätze zu drucken: „Dass Kachelmanns Fall beispielhaft für das Problem der Falschbeschuldigungen steht, ist allerdings nicht so klar, wie es der Wettermann gerne darstellt. Das Landgericht Mannheim hat ihn nicht freigesprochen, weil es seine Unschuld als erwiesen ansah.“
Deshalb, extra für die FAZ: Die Unschuld eines Angeklagten muss nicht erwiesen werden. Sie wird vermutet, bis man ihm das Gegenteil bewiesen hat. Eben dies ist im „Fall Kachelmann“ aber trotz erheblicher Mühen der Staatsanwaltschaft und des Gerichts nicht gelungen. Schon deshalb ist Kachelmanns Freispruch auch nicht „drittklassig“, wie eine ehemalige Frauenrechtlerin und heutiges BILD-Girl nicht müde wird, bar jeglicher juristischen Qualifikation zu schreiben. Wer angesichts solcher Verhältnisse, wie sie das Verfahren am LG Mannheim offenbart hat, einen Freispruch erzielt, darf sich mit Fug und Recht unschuldig nennen.
Es gibt keine Klassifizierungen für Freisprüche. Herr Kachelmann wurde trotz einer Staatsanwaltschaft im Verfolgungswahn und trotz parteiischer Richter frei gesprochen. Das hat er nicht nur seinen Anwälten zu verdanken, sondern dem Sieg der Unschuldsvermutung über alle Vorverurteilungen. Wer das nicht versteht oder nicht respektiert, sollte nicht für ein Blatt wie die FAZ arbeiten, sondern sich bei Springer oder Burda bewerben. Dort scheint die Missachtung rechtsstaatlicher Errungenschaften Einstellungsvoraussetzung zu sein.
Dies vorausgeschickt, darf ich das Buch von Jörg und Miriam Kachelmann uneingeschränkt empfehlen. Diverse Artikel hatten zunächst eine unschöne Prinzipienreiterei erwarten lassen, Rundumschläge, unreflektierte Allgemeinplätze. Aber das Gegenteil ist der Fall. Jörg und Miriam Kachelmann setzen sich, nach alldem was ihnen widerfahren ist, sehr sachlich und ruhig mit der Materie auseinander und lassen den Leser eigene Schlüsse ziehen. Vieles bleibt zwar auch nach der Lektüre des Buches offen – z.B. weshalb RA Birkenstock letzlich das Mandat entzogen wurde und welche Rolle die Zeit-Reporterin Sabine Rückert dabei gespielt hat – aber das liegt in der Natur der Sache: nicht alles gehört an die Öffentlichkeit.
Dafür entschädigt dann aber die hervorragende Auseinandersetzung Miriam Kachelmanns mit der „Arbeit“ Alice Schwarzers im Auftrag des Springer-Verlags. Habe ich, als Schwarzer Werbung für BILD machte, nur mit dem Kopf schütteln können, wird nach Frau Kachelmanns Analyse klar, dass diese Zusammenarbeit doch zwangsläufig irgendwann kommen musste. BILD und Alice Schwarzer, das sind keine Gegensätze. Das ist nur konsequent. Aber kein Journalismus.
Zusammengefasst: Nicht nur Juristen bekommen durch das Buch einen wohltuend nüchternen, gleichwohl mit Leidenschaft geschriebenen Einblick in die Abläufe der modernen Strafjustiz – und die Abgründe, die sich auftun, wenn ein Gericht und die Medien voreingenommen sind. Es ist wichtig, dies zu wissen und das Buch sollte Pflichtlektüre jedes Politikers sein, der über Änderungen der StPO zu entscheiden hat.
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