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Timestamp: 2019-06-20 01:02:34
Document Index: 40858575

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 15', '§ 4', '§ 33', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 34', '§ 132', '§ 108', '§ 137', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 4 B 3.11: Beschränkung, Hinweispflicht, Gaststätte, Rüge
Urteil des BVerwG vom 14.06.2011, 4 B 3.11
4 B 3.11
Beschränkung, Hinweispflicht, Gaststätte, Rüge
Beschränkung, Hinweispflicht, Gaststätte, Rüge, Rechtswidrigkeit, Abweisung, Anfechtung, Beratung, Erlass, Verwaltungsakt
BVerwG 4 B 3.11 VGH 14 B 08.1267
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde der Beigeladenen hat keinen Erfolg.
21. Als grundsätzlich klärungsbedürftig wirft die Beschwerde die Frage auf:
3Mit dieser Rüge wendet sich die Beschwerde gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Sicherung von Nachbarrechten bei einem Vorhaben,
dessen Immissionen die für die Nachbarschaft maßgebliche Zumutbarkeitsgrenze überschreiten würde, erfordere, dass Nutzungsmöglichkeiten des Vorhabens unter Umständen durch konkrete Regelungen beschränkt, maßgebliche
Immissionsrichtwerte oder Beurteilungspegel als Grenzwerte bereits in der
Baugenehmigung festgelegt werden (UA S. 11 Rn. 35). In tatsächlicher Hinsicht
hat das Berufungsgericht dazu festgestellt, es sei nicht zweifelhaft, dass die
Immissionsrichtwerte zur Nachtzeit bei seltenen Ereignissen mit Bezug zum
Vorhaben der Beigeladenen überschritten werden könnten; eine Überschreitung
des Immissionsrichtwerts für Mischgebiete von 45 dB(A) nachts (Nr. 6.1 Satz 1
Buchst. c TA Lärm) sei nach der Prognoseberechnung des Umweltamts der
Beklagten schon ohne die Berücksichtigung seltener Ereignisse anzunehmen.
Die in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht von der Beklagten in die angefochtene Baugenehmigung eingefügte einschränkende Regelung Nr. 8.2 habe zur Folge, dass die Beigeladene bei größeren Veranstaltungen, die als seltene Ereignisse bezeichnet würden, die Möglichkeit habe,
die Außenbewirtschaftung ohne Beachtung der dem Nachbarschutz durch die
Auflagen Nr. 5 bis 8.1 dienenden Beschränkungen erheblich auszuweiten (UA
S. 12 Rn. 36).
4Es bedarf nicht erst der Durchführung eines Revisionsverfahrens, um die aufgeworfene Frage - soweit sie revisionsgerichtlicher Klärung zugänglich ist - zu
beantworten. Soweit sie Bundesrecht betrifft, lässt sie sich auf der Grundlage
der vorhandenen Rechtsprechung ohne Weiteres mit dem Berufungsgericht
5Wie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt ist, regelt die (positive) bauaufsichtliche Genehmigung nach dem Bauordnungsrecht
der Länder nicht nur, dass ein bestimmtes Bauvorhaben ausgeführt werden
darf; neben diesem gestattenden Teil (Baufreigabe) hat die Baugenehmigung
vielmehr die umfassende Feststellung der Vereinbarkeit des Bauvorhabens einschließlich der ihm zugedachten Nutzung mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften zum Inhalt, soweit sie für die baurechtliche Prüfung einschlägig sind
(Urteil vom 17. Oktober 1989 - BVerwG 1 C 18.87 - BVerwGE 84, 11 <13 f.>).
Des Weiteren ist geklärt, dass wenn die von einer Gaststätte typischerweise zu
erwartenden Belästigungen nach der Art des Baugebiets im Sinne des § 15
Abs. 1 Satz 2 BauNVO als zumutbar anzusehen sind, dies zugleich bedeutet,
dass es sich dabei nicht um schädliche Umwelteinwirkungen oder sonstige erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 3
GastG handelt (Urteil vom 4. Oktober 1988 - BVerwG 1 C 72.86 - BVerwGE 80,
259 <262>). Soweit die Baugenehmigungsbehörde zuständig ist, entfaltet die
feststellende Regelung der Baugenehmigung im gaststättenrechtlichen Erlaubnisverfahren Bindungswirkung (Urteil vom 17. Oktober 1989 a.a.O. S. 14).
6Zur Frage, welche Behörde die insoweit maßgebliche Entscheidung zu treffen
hat, hat das Bundesverwaltungsgericht den Grundsatz aufgestellt, dass diese
danach zu bestimmen ist, zu welchem in die originäre Zuständigkeit der beteiligten Behörden fallenden Regelungsgegenstand der stärkere Bezug besteht
(Urteile vom 4. Juli 1986 - BVerwG 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 <324>; vom
4. Oktober 1988 a.a.O. S. 262 und vom 27. März 1990 - BVerwG 1 C 47.88 -
Buchholz 451.20 § 33i GewO Nr. 9). Danach gilt: Soweit die typischerweise mit
der bestimmungsgemäßen Nutzung einer Gaststätte in einer konkreten baulichen Umgebung verbundenen Immissionen zu beurteilen sind, besteht der
stärkere Bezug zur Zuständigkeit der Baurechtsbehörde; denn diese typischen
Immissionen hängen von Größe, Beschaffenheit und Standort der baulichen
Anlage ab, die Gegenstand der Baugenehmigung sind, und nicht vom jeweiligen Gastwirt, dem die Gaststättenerlaubnis - wenn auch in Bezug auf bestimmte Räume - gerade für seine Person erteilt wird (Urteil vom 4. Oktober 1988
a.a.O. S. 262; vgl. auch Metzner, GastG, 6. Aufl. 2002, § 4 Rn. 358; ders.
a.a.O. § 5 Rn. 45). Lärmbeeinträchtigungen, die bei so genannten seltenen Ereignissen auftreten, stellen ebenfalls typische mit der Nutzung in der konkreten
baulichen Situation verbundene Immissionen dar. Dementsprechend muss bereits die angegriffene Baugenehmigung sicher stellen, dass durch die mit ihr
zusätzlich zugelassene Nutzung keine Lärmimmissionen hervorgerufen werden,
die nach dem Gebot der Rücksichtnahme unzumutbar wären; sie muss die mit
Rücksicht auf schutzwürdige nachbarschaftliche Belange ggf. erforderlichen
Beschränkungen selbst klar und im sachlich gebotenen Umfang regeln. Unab-
hängig davon, dass bei bestimmten Veranstaltungen, die als seltene Ereignisse
einzustufen sind, eine gaststättenrechtliche oder sicherheitsrechtliche Genehmigung einzuholen ist, hat - wie das Berufungsgericht ausgeführt hat - die Baugenehmigungsbehörde daher unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall einzuschätzen, in welcher Weise bei der Festsetzung der
zulässigen Art und Zahl der seltenen Ereignisse den Belangen der Anwohner
unter Berücksichtigung der gebotenen gegenseitigen Rücksichtnahme Rechnung getragen werden muss. Das schließt es nicht aus, dass Einzelheiten der
Nutzungsausübung im Einzelfall dem gaststättenrechtlichen Verfahren vorbehalten sein können (Beschlüsse vom 28. November 1991 - BVerwG 1 B
152.91 - Buchholz 451.41 § 4 GastG Nr. 18 und vom 20. Oktober 1988
- BVerwG 4 B 195.88 - BRS 48 Nr. 141). Darauf hebt der Senat auch ab in dem
von der Beschwerde in Bezug genommenen Urteil vom 27. August 1998
- BVerwG 4 C 5.98 - (Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 190 - juris Rn. 34),
wenn er darauf hinweist, dass allein Beeinträchtigungen, die einen unmittelbaren Bezug zu einem Gaststättenbetrieb aufweisen, als Anknüpfungspunkt für
gaststättenrechtliche Anordnungen in Betracht kommen. Einen über diese
Grundsätze hinausgehenden Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf.
72. Als Verfahrensrüge im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO macht die Beschwerde geltend, das Urteil stelle ein Überraschungsurteil dar, weil das Berufungsgericht die Frage der Teilbarkeit der angefochtenen Baugenehmigung
nicht mit den Beteiligten erörtert, insbesondere keine entsprechende Nachfrage
an die Beklagte gerichtet habe. Sie wendet sich damit gegen die Feststellung
des Berufungsgerichts, eine Teilaufhebung nur der Nebenbestimmung Nr. 8.2
komme nicht in Betracht, weil das zur Folge hätte, dass die gerichtliche Entscheidung zu einer Baugenehmigung führen würde, die dem Willen der Beklagten nicht entspräche (UA S. 13 Rn. 39). Auch diese Rüge führt nicht zur Zulassung der Revision.
8Die richterliche Hinweispflicht konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 VwGO) und zielt mit dieser Funktion insbesondere
auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen (Urteil vom
11. November 1970 - BVerwG 6 C 49.68 - BVerwGE 36, 264 <266 f.>). Das
Berufungsgericht darf deshalb seine Entscheidung nicht auf Tatsachen oder
Rechtsgründe stützen, die für einen erstinstanzlich erfolgreichen Beteiligten in
Ansehung der Begründung des verwaltungsgerichtlichen Urteils überraschend
sind (Beschluss vom 4. Juli 2007 - BVerwG 7 B 18.07 - juris Rn. 5). Die Hinweispflicht bezieht sich auf die tragenden („wesentlichen“) Erwägungen des
Gerichts. Ein Gericht ist aber grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beteiligten
vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinzuweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (stRspr; vgl. nur
Beschlüsse vom 26. Juni 1998 - BVerwG 4 B 19.98 - BRS 60 Nr. 187 und vom
6. April 2004 - BVerwG 4 B 2.04 - insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 310
§ 137 Abs. 2 VwGO Nr. 12 - juris Rn. 25). Unzulässig sind nur Überraschungsentscheidungen, bei denen die Entscheidung auf neue Gesichtspunkte gestützt
wird, ohne dass die Beteiligten damit rechnen konnten.
9Es erscheint schon zweifelhaft, ob das Berufungsgericht als verpflichtet angesehen werden könnte, die beigeladene Bauherrin auf die Rechtsfolgen der
Rechtswidrigkeit der von einer Nachbarin angefochtenen Baugenehmigung hinzuweisen und zu erörtern, ob - unter Abweisung der Klage im Übrigen - eine
Teilaufhebung in Betracht käme. Dass das Berufungsgericht - anders als das
Verwaltungsgericht - Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung hatte, dürfte sich der Beigeladenen im Rahmen des in der Sitzungsniederschrift
dokumentierten Rechtsgesprächs ohne Weiteres erschlossen haben. Da sich
die Klägerin nicht auf eine isolierte Anfechtung der nachträglich eingefügten
Nr. 8.2 beschränkt hat und das Berufungsgericht der Klägerin gegenüber auch
keine solche Beschränkung nahegelegt hat, musste die Beigeladene damit
rechnen, dass das Gericht - wie von der Klägerin beantragt - den rechtswidrigen
Verwaltungsakt insgesamt aufheben werde.
10Unabhängig davon genügt es unter dem Blickwinkel des Beruhenserfordernisses nicht, lediglich darauf zu verweisen, dass auf entsprechenden Hinweis vorgetragen worden wäre, dass auch ein Bescheid ohne die Nebenbestimmung
Nr. 8.2 dem Willen der Beklagten entsprochen hätte, was sich auch daran zeige, dass die Nebenbestimmung in dem ursprünglichen Ausgangsbescheid nicht
enthalten gewesen sei. Die Beigeladene beachtet insofern nicht, dass bei der
Beurteilung von Verfahrensfehlern vom materiell-rechtlichen Standpunkt des
Gerichts auszugehen ist. Nach Auffassung des Berufungsgerichts müssen - wie
dargelegt - auch im Hinblick auf so genannte seltene Ereignisse bereits in der
Baugenehmigung Regelungen im Hinblick auf Lärmbeeinträchtigungen enthalten sein. Der Umstand, dass die Nebenbestimmung Nr. 8.2 nachträglich eingefügt worden war, beruhte dagegen auf der vom Berufungsgericht verworfenen
Auffassung, es genüge, für solche Ereignisse gaststättenrechtliche oder sicherheitsrechtliche Genehmigungen einzuholen. Der Ausgangsbescheid enthielt
also nur deswegen keine Einschränkung, weil die Beklagte der - auch vom
Verwaltungsgericht vertretenen - Auffassung war, Ereignisse im Sinne der
Nr. 7.2 TA Lärm seien nicht Regelungsgegenstand der Baugenehmigung. Vor
diesem Hintergrund hätte es der substantiierten Darlegung bedurft, dass die
Beklagte einen Betrieb genehmigen wollte, bei dem die Nebenbestimmungen
Nr. 5 bis 8.1 - insbesondere die Beschränkung des Betriebs nur tagsüber bis
22.00 Uhr sowie das Verbot von Musikdarbietungen jeglicher Art - uneingeschränkt auch im Fall so genannter seltener Ereignisse gelten sollten. Dass die
Beklagte bei Erlass des Bescheids einen solchen Regelungswillen hatte, zeigt
die Beschwerde nicht auf.
11Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.