Source: https://www.kanzlei.biz/21-04-2011-ag-koeln-az-137-c-691-10/
Timestamp: 2019-11-20 14:26:35
Document Index: 313529149

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 495', '§ 72']

Urheberrechtsverletzung eines Gewährleistungsrechte wahrnehmenden Käufers › kanzlei.biz
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Stellt ein Kunde im Rahmen eines Gewährleistungsanspruchs die mangelhafte Ware zum Weiterverkauf bei ebay ein, um seiner Schadensminderungspflicht zu genügen, und verwendet hierbei die Fotos des Verkäufers für die diesem die ausschließlichen Nutzungsrecht zustehen, begeht dieser eine Urheberechtsverletzung. Es handelt sich hierbei jedoch um eine unerhebliche Rechtsverletzung im Sine des § 97a Abs. 2 UrhG, so dass die Erstattung der Abmahnkosten auf 100 € begrenzt ist. In einem solchen Fall können für die Berechnung des Schadensersatzanspruches die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft für Fotomarketing nicht der Höhe nach angewendet werden, sondern können nach Ermessen des Gerichts geschätzt werden. Das Gericht schätzt diese auf 50 Prozent der Honorarempfehlung für den Nutzungszeitraum von 1 Woche, somit 45 € pro Bild. Eine Erhöhung des Schadensersatzanspruches aufgrund fehlender Urheberbenennung scheidet bereits deshalb aus, da der Kläger nicht vorgetragen hatte Urheber des Bildes zu sein.
Az.: 137 C 691/10
Es gab telefonischen und schriftlichen Kontakt zwischen den Parteien. Der Geschäftsführer R… zeigte jedoch keine Einsicht. Aus diesem Grunde teilte der Beklagte ihm mit, dass er den Komplettradsatz seinerseits bei eBay einstellen und weiterverkaufen werde, um den Schaden so gering wie möglich zu halten.
(6 x 300,- € =) 1.800,– €
abzüglich gezahlter 300,– €
Gegenstandswert (6 x 6.000,- € =) 36.000,– €
Auslagenpauschale gemäß Nr. 7002 VVRVG 20,– €
Forderung gemäß § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG 100,–€
Forderung gemäß § 97 Abs. 2 UrhG 270,– €
Zwischensumme 370,– €
Soweit nach § 97 Abs. 2 UrhG ein Schaden in Höhe entgangenen Lizenzentgelts zu ersetzen wäre, fehlt es zunächst an der Darlegung von Grundlagen einer gerichtlichen Schätzung gemäß §§ 495, 287 Abs. 1 ZPO, da die Klägerin es trotz gerichtlicher Anregung unterlässt, Honorarempfehlungen der von ihr erwähnten Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing vorzulegen, obwohl diese in der Tat als Ausgangspunkt für die Überlegung in Frage kommen, auf welches Entgelt ein vernünftiger Lizenzgeber an Stelle der Klägerin und ein vernünftiger Lizenznehmer an Stelle des Beklagten sich angemessener Weise geeinigt hätten. Sie verweist zwar darauf, bei einer Nutzung für 3 Monate sei ein Betrag in Höhe von 150,- € vorgesehen. Das ist indes kein geeigneter Anhaltspunkt für eine Schätzung, wenn die sogenannte Auktion nur eine Dauer von 7 Tagen hatte. Nicht ausschließbar ist nämlich, dass nach den erwähnten, aber nicht vorgelegten Honorartabellen für eine Nutzungsdauer von 7 Tagen ein niedrigeres Entgelt empfohlen wird. Auch wenn die Bilder nach abgeschlossener "Auktion" für einen Zeitraum von 3 Monaten ab Einstellung noch aufrufbar bleiben, bleibt für eine Schadensschätzung unter Heranziehung der Tabelle der MFM als Ausgangspunkt der für 1 Woche empfohlene Betrag maßgebend, (vgl. OLG Köln, Urteil vom 25.05.2007 – 6 U 50/07).
Nicht ausschließbar ist zu Lasten der Klägerin dann, dass für den Nutzungszeitraum von 1 Woche beispielsweise ein Betrag von 90,- € empfohlen wird. Dieser betrifft aber nur den Adressatenkreis der Honorarempfehlungen. Das wären – zumindest nicht ausschließbar nach dem Vorbringen der Klägerin – Berufsfotographen und Bildagenten. Ob der nicht bekanntgegebene Ersteller der 6 Bilder zu diesem Personenkreis gehört, lässt der Sachvortrag der Klägerin offen. Für diesen Fall schätzt das Gericht das angemessene Lizenzentgelt auf 50 % des Tabellensatzes, der, nicht ausschließbar, nur 90,- € beträgt. Im Übrigen wäre auch bei Schätzung von 80 % des Tabellensatzes von 90,- €, ggf. also 72,- €, der vom Beklagten darauf entrichtete Betrag von (565,70 € – 100,- € =) 465,70 € ausreichend (6 x 72,- € = 432,- €).
Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin zur Höhe des ihr zustehenden Lizenzschadensersatzes darauf, dass der Beklagte den Quellennachweis unterließ. Insoweit ist zumindest fraglich, ob sie geschädigt ist oder ob – allenfalls – der hier nicht bekannte Urheber oder Lichtbildner wegen Missachtung seines Urheber- oder Lichtbildnerpersönlichkeitsrechts gemäß §§ 72, 13 UrhG. Die Klägerin beruft sich nur darauf, dass ihr die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Bildmaterial zustehen. Ein Urheber- oder Lichtbildnerpersönlichkeitsrecht ist aber kein Nutzungsrecht.
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