Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BPatG&Datum=17.05.2006&Aktenzeichen=29%20W%20%28pat%29%2088%2F02
Timestamp: 2019-03-24 04:02:59
Document Index: 316044732

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 33', '§ 36', '§ 36', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 36', '§ 32', 'Art. 14', '§ 33', '§ 33', '§ 32']

BPatG, 17.05.2006 - 29 W (pat) 88/02 - dejure.org
§ 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG; § 33 Abs. 1 MarkenG; § 36 Abs. 2 Satz 2 MarkenG
Frage der Rechtmäßigkeit der Praxis des Deutschen Patent- und Markenamtes bei Behandlung eines einzigen Antrags mit mehreren Markenwiedergaben als wirksame Anmeldung mehrerer Marken ; Mindesterfordernisse einer wirksamen Markenanmeldung; Wichtigkeit der genauen Bestimmung des genauen Anmeldetags einer Marke hinsichtlich daran anknüpfender Rechtswirkungen; Unwirksamkeit einer Markenanmeldung bei Mängeln der Markenwiedergabe unter Berücksichtung des in § 36 Abs. 2 Markengesetz (MarkenG) festgeschriebenen Bestimmtheitsgebots; Rücknahmefiktion bei verspäteteter Beseitigung eines Mindesterfordernisses der Anmeldung einer Marke; Frage der Geltung des Verschlechterungsverbots (reformatio in peius) bei der Überprüfung des Vorliegens eines wirksamen Anmeldetags; Anforderungen an das Verzeichnis der beanspruchten Waren und Dienstleistungen für die Prüfung der absoluten Schutzhindernisse
§§ 8, 33, 36 MarkenG
Schultütenspitze - Anmeldung einer Positionsmarke
Vor Prüfung der Schutzfähigkeit einer Marke muss der Anmeldetag der eingereichten Markenanmeldung festgestellt werden
GRUR 2007, 63
Hierfür spricht zwar, dass dieses Suchwort wie ein unsichtbarer Metatag im Quelltext einer Internetseite das Auswahlverfahren bezüglich der aufzufindenden Telefonbucheinträge beeinflusst und dazu dienen könnte, den Nutzer des Telefonbuchs auf das durch Eingabe des Suchbegriffs aufzufindende Unternehmen und sein Angebot hinzuweisen (vgl. BGH GRUR 2007, 63 - Impuls ; 2007, 784 - AIDOL ).
Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH ist jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass ein fremdes Kennzeichen als Suchwort verwendet werden könnte, um auf eine kennzeichenrechtlich zulässige Benutzung des fremden Zeichens hinzuweisen (BGH GRUR 2007, 63 - Impuls ).
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass bei einem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis, welches wie vorliegend auch weite Oberbegriffe wie "Bereitstellung von Telekommunikations- und Computerdienstleistungen", "Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung", "Sammeln, Liefern und Übermitteln von Informationen" und "Erstellen von Computerprogrammen" umfasst, die Löschung einer Marke bereits dann im Umfang des gesamten Oberbegriffs angezeigt ist, wenn sich auch nur für eine spezielle, unter den Oberbegriff fallende Einzeldienstleistung ein Eintragungshindernis ergibt (BGH GRUR 2002, 261, 262 "AC"; BPatG GRUR 2007, 63, 65 - "KielNET").
GRUR 2007, 63, 65 - "KielNET").
Die Kombination "StadtNet" ist hierbei als sprachübergreifende Kombination des deutschsprachigen Wortes "Stadt" und des englischsprachigen Begriffs "Net" - entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin - keineswegs ungewöhnlich (vgl. z. B. BPatG PAVIS PROMA, 33 W (pat) 89/99 "NETCLUB"; PAVIS PROMA, 27 W (pat) 93/00 "AGRARNET.de"; PAVIS PROMA, 27 W (pat) 174/00 "GAS-NET"; BPatG GRUR 2007, 63, 65 - "KielNET").
Damit ist diese Marke eine unveränderliche und unteilbare Einheit und ihr Schutzgegenstand ist durch die der Anmeldung beigefügte Beschreibung maßgeblich bestimmt (BGH GRUR 2004, 502, 503 - Gabelstapler II; GRUR 2007, 55 ff. - Farbmarke gelb/grün II; BPatG GRUR 2007, 63, 64 - KielNET).
Zwar können Anmeldeerfordernisse nach § 36 Abs. 2 Satz 2 MarkenG nur innerhalb einer vom Deutschen Patentund Markenamt gesetzten Frist behoben werden, eine solche Frist hat die Markenstelle der Anmelderin aber nicht gesetzt, so dass die Anmelderin die Präzisierung des Anmeldegegenstands noch im Beschwerdeverfahren -mit der Folge der Verschiebung des Anmeldetags -vornehmen konnte (vgl. BPatG GRUR 2007, 63 -KielNET).
Die einen Anmeldetag begründende Markenwiedergabe nach § 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG hat allerdings auf Grund des verfassungsrechtlichen Gebotes der Bestimmtheit eines den Schutz nach Art. 14 GG beanspruchenden Markenrechts eindeutig zu sein (vgl. BPatG, Beschluss vom 17. Mai 2006 -29 W (pat) 88/02 -KielNET).
Die nachträgliche Klarstellung im Beschwerdeverfahren hat gemäß § 33 Abs. 1 MarkenG zur Folge, dass sich der Anmeldetag gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG i. V. m. § 32 Abs. 2 MarkenG auf den Tag der Einreichung der maßgeblichen Ergänzung, hier den 17. Dezember 2012, verschiebt (BPatG GRUR 2007, 63 - KielNET).
BPatG, 14.05.2013 - 27 W (pat) 75/12
Vorliegen der Voraussetzungen zur Anmeldung der Wortmarke und Bildmarke "1ST …
BPatG, 14.05.2013 - 27 W (pat) 74/12
Vorliegen der Voraussetzungen der Anmeldung einer Wortmarke und Bildmarke "1ST …