Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=db118989-6b13-4f46-b499-36db93ead28c&Position=0&Sort=1%7CAsc&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=MRG&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=27&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=520%2F1981&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&Dokumentnummer=NOR12037220
Timestamp: 2019-10-22 14:34:14
Document Index: 292162365

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 26', '§ 28', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27']

RIS - Mietrechtsgesetz § 27 - Bundesrecht konsolidiert
Mietrechtsgesetz § 27
§ 26 am 31.12.2001
§ 28 am 31.12.2001
§ 27 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
§ 27 gültig von 01.03.1994 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993
§ 27 gültig von 01.01.1982 bis 28.02.1994
§ 27. (1) Ungültig und verboten sind
(5) Wer für sich oder einen anderen Leistungen entgegennimmt oder sich versprechen läßt, die mit den Vorschriften des Abs. 1 im Widerspruch stehen, in den Fällen des Abs. 1 Z 4 auch wer eine solche Leistung erbringt oder verspricht, begeht, sofern die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 200 000 S zu bestrafen. Die Geldstrafe ist unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit so zu bemessen, daß sie den Wert der nach Abs. 1 unzulässig vereinbarten Leistung, ist aber der Täter bereits zweimal wegen einer solchen Verwaltungsübertretung bestraft worden, das Zweifache dieses Wertes übersteigt; reicht das gesetzliche Höchstmaß nicht aus, so kann dieses um die Hälfte überschritten werden. Bei der Strafbemessung ist eine den Täter nach Abs. 4 treffende Ausweisungspflicht mildernd zu berücksichtigen. Würde eine so bemessene Geldstrafe zur Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Täters führen, so kann auch eine niedrigere Geldstrafe ausgesprochen werden, als es dem Wert oder zweifachen Wert der unzulässig vereinbarten Leistung entspräche. Die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe darf sechs Wochen nicht übersteigen.
ÜR: Art. II II. Abschnitt Z 8, BGBl. Nr. 800/1993
NOR12037220
N2199331789J
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1981/520/P27/NOR12037220