Source: https://www.ebnerstolz.de/de/bfh-zur-steuerfreiheit-heileurythmischer-leistungen-15132.html
Timestamp: 2019-05-21 21:02:23
Document Index: 11055676

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 140', '§ 4', '§ 124', '§ 4', '§ 140', '§ 4']

BFH zur Steuerfreiheit heileurythmischer Leistungen - Ebner Stolz
BFH zur Steuerfreiheit heileurythmischer Leistungen
Urteil des BFH vom 8.3.2011 - V R 30/09
Zum Nachweis der bei richtlinienkonformer Auslegung von § 4 Nr. 14 UStG erforderlichen Berufsqualifikation aus einer "regelmäßigen" Kostentragung durch Sozialversicherungsträger genügt es nicht, dass lediglich einzelne gesetzliche Krankenkassen in ihrer Satzung eine Kostentragung für Leistungen der Heileurythmie (Bewegungstherapie) vorsehen. Der Befähigungsnachweis kann sich aber auch unter bestimmten Voraussetzungen aus dem Abschluss eines Integrierten Versorgungsvertrags nach §§ 140a ff. SGB V zwischen dem Berufsverband des Leistungserbringers und den gesetzlichen Krankenkassen ergeben.
Der Klä­ger hatte eine Aus­bil­dung zum Hei­leu­ryth­mis­ten (Bewe­gungs­the­ra­peu­ten) absol­viert. Seit 1995 ist er selb­stän­dig als Hei­leu­ryth­mist tätig. Die von ihm erbrach­ten Leis­tun­gen erfolg­ten stets auf ärzt­li­che Anord­nung und wur­den größ­t­en­teils von ein­zel­nen gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen über­nom­men. Im Juli 2006 erfolgte der ver­bind­li­che Abschluss von Inte­grier­ten Ver­sor­gungs­ver­trä­gen zwi­schen dem Berufs­ver­band Hei­leu­ryth­mie e.V. und den gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen.
In den für die Streit­jahre 1999 bis 2003 sowie 2005 bis 2006 abge­ge­be­nen Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen erfasste der Klä­ger die als Hei­leu­ryth­mist erbrach­ten Leis­tun­gen nicht, da es sich sei­ner Ansicht nach um nach § 4 Nr. 14 UStG 1999/2005 steu­er­f­reie Leis­tun­gen han­delte. Das Finanz­amt war aller­dings der Ansicht, dass die Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­be­f­rei­ung wegen feh­len­der Kas­sen­zu­las­sung des Klä­gers und wegen feh­len­der Auf­nahme der Hei­leu­ryth­mie in den Leis­tungs­ka­ta­log der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen nicht vor­lä­gen.
Das FG gab der Klage nur wegen der Umsatz­steuer 2006 statt und wies die Klage im Übri­gen ab. Die Klage sei wegen der Umsatz­steuer 2006 begrün­det, weil die Leis­tun­gen des Klä­gers als Regel­leis­tun­gen i.S.d. BFH-Urteils vom 11.11.2004 (Az.: V R 34/02) ver­gü­tet wor­den seien. Maß­geb­lich hier­für seien der ver­bind­li­che Abschluss von Inte­grier­ten Ver­sor­gungs­ver­trä­gen und die Mit­g­lied­schaft des Klä­gers im Berufs­ver­band. Das Finanz­amt hielt dage­gen, das FG habe die Steu­er­f­rei­heit der Leis­tun­gen des Klä­gers in 2006 zu Unrecht bejaht, da Inte­grierte Ver­sor­gungs­ver­träge keine ein­heit­li­che und ver­bind­li­che Rege­lung der Kos­ten­über­nahme durch alle gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen ent­hiel­ten.
Die Revi­sion des Klä­gers blieb erfolg­los. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.
Das FG hatte die Steu­er­f­rei­heit der hei­leu­ryth­mi­schen Leis­tun­gen des Klä­gers für die Streit­jahre 1999 bis 2003 und 2005 zu Recht vern­eint.
Weder der Klä­ger selbst noch die Berufs­gruppe der Hei­leu­ryth­mis­ten war in den Streit­jah­ren als Leis­tung­s­er­brin­ger von den gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen nach § 124 SGB V zuge­las­sen. Selbst in den aktu­el­len Emp­feh­lun­gen des Spit­zen­ver­ban­des der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung zur ein­heit­li­chen Anwen­dung der Zulas­sungs­be­din­gun­gen vom 18.10.2010 waren die Hei­leu­ryth­mis­ten weder bei den zulas­sungs­fähi­gen noch bei den nicht zulas­sungs­fähi­gen Berufs­grup­pen genannt. Zum Nach­weis der bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung von § 4 Nr. 14 UStG erfor­der­li­chen Berufs­qua­li­fi­ka­tion aus einer "regel­mä­ß­i­gen" Kos­ten­tra­gung durch Sozial­ver­si­che­rungs­trä­ger genügt es auch nicht, dass - wie hier - ledig­lich ein­zelne gesetz­li­che Kran­ken­kas­sen in ihrer Sat­zung eine Kos­ten­tra­gung für Leis­tun­gen der Hei­leu­ryth­mie vor­sa­hen.
Der Befähi­gungs­nach­weis kann sich aller­dings auch aus dem Abschluss eines Inte­grier­ten Ver­sor­gungs­ver­trags nach §§ 140a ff. SGB V zwi­schen dem Berufs­ver­band des Leis­tung­s­er­brin­gers und den gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen erge­ben. Dies setzt vor­aus, dass der Leis­tung­s­er­brin­ger Mit­g­lied des Berufs­ver­bands ist, der Inte­grierte Ver­sor­gungs­ver­trag Qua­li­fi­ka­ti­on­s­an­for­de­run­gen für die Leis­tung­s­er­brin­ger auf­s­tellt und der Leis­tung­s­er­brin­ger diese Anfor­de­run­gen auch erfüllt. Infol­ge­des­sen kam hier zwar für das Streit­jahr 2006 eine Steu­er­f­rei­heit der hei­leu­ryth­mi­schen Leis­tun­gen nach § 4 Nr. 14 UStG in Betracht. Der Senat konnte hier­über aber nicht absch­lie­ßend ent­schei­den, da Fest­stel­lun­gen dazu fehl­ten, ob und ggf. ab wel­chem Zeit­punkt dem Klä­ger die Teil­nah­me­be­rech­ti­gung an den Inte­grier­ten Ver­sor­gungs­ver­trä­gen von sei­nem Berufs­ver­band erteilt wurde.