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Timestamp: 2016-06-25 16:02:19
Document Index: 343090872

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

AG K�penick, Urteil vom 25.08.2010 - 6 C 369/09 - Vermutung der Verbrauchereigenschaft - Das rechtsgesch�ftliche Handeln einer nat�rlichen Person spricht zun�chst f�r ein Verbraucherhandeln. Kein Ausschluss des Widerrufsrecht bei Wunschkonfiguration im Baukastensystem. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
AG K�penick, Urteil vom 25.08.2010 - 6 C 369/09
Vermutung der Verbrauchereigenschaft - Das rechtsgesch�ftliche Handeln einer nat�rlichen Person spricht zun�chst f�r ein Verbraucherhandeln. Kein Ausschluss des Widerrufsrecht bei Wunschkonfiguration im Baukastensystem.
BGB �� 13, 312d Abs. 1 und Abs. 4, �� 355 Abs. 1, 346 Abs. 1Leits�tze:1. Das rechtsgesch�ftliche Handeln einer nat�rlichen Person spricht zun�chst f�r ein Verbraucherhandeln. Dies ergibt sich aus der negativen Formulierung von � 13 BGB. Diese Vermutung kann ein Unternehmer (Verk�ufer) nur durch Darlegung konkreter Umst�nde widerlegen.
2. Notebooks, die nach einem Baukastensystem nach W�nschen des Kunden ausgestattet werden, fallen nicht unter den Ausschlusstatbestand des � 312d Abs. 4 BGB. Derartige Konfigurationen k�nnen mit zumutbaren Aufwand wieder r�ckg�ngig gemacht werden.
MIR 2010, Dok. 161
Anm. der Redaktion: Vgl. zu Leitsatz 1 auch BGH, Urteil vom 30.09.2009 - VIII ZR 7/09, MIR 2009, Dok. 237 - Lampenbestellung. Zu Leitsatz 2 vgl. BGH, Urteil vom 19.03.2003 - VIII ZR 295/ 01 zum Widerrufsrecht bei Waren die auf Bestellung des Verbrauchers aus vorgefertigten Standardbauteilen zusammengef�gt werden und mit verh�ltnism��ig geringem Aufwand ohne Beeintr�chtigung ihrer Substanz oder Funktionsf�higkeit wieder getrennt werden k�nnen (amtlicher Leitsatz 1). Weiterhin liegt nach dieser Entscheidung des BGH die Darlegungs- und Beweislast f�r einen Ausschlu� des Widerrufsrechts nach � 312 d Abs. 4 BGB bei dem Unternehmer, der sich auf den Ausnahmetatbestand beruft (amtlicher Leitsatz 2). Hiervon ging auch das AG K�penick in der vorliegenden Entscheidung aus. Download: Entscheidungsvolltext PDF
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