Source: http://hilfsstelle.de/index.php/57-analysen/analysen-zu-mobbing-und-stellenverlust/106-armin-schwalfenberg-der-pfarrer-im-spannungsfeld-hilfsstelle-2015?showall=&start=19
Timestamp: 2020-07-02 09:43:34
Document Index: 206994967

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

20 - Seite 20
Armin Schwalfenberg: Der Pfarrer im Spannungsfeld (25.04.2015) - 20
Andererseits würdigt der EGMR die gravierenden Rügen des Beschwerdeführers aber auch keines Wortes, was mehr als befremdlich ist.
Folgt man nämlich den oben genannten optimistischen Kommentaren, die mit Hinweis auf die Entscheidungen des EMGR zu Baudler und R. Reuter Hoffnungen etwa im Hinblick auf die Zulässigkeit möglicher Rügen von Verstößen gegen das Willkürverbot verbreitet haben, so hätte sich der EGMR im Falle D. Reuter unausweichlich mit den hierzu klar vorgetragenen Argumenten des Beschwerdeführers mindestens auseinandersetzen müssen.
Tatsächlich aber weist der EGMR auch die Beschwerde D. Reuter - genauso wie die beiden ausdrücklich noch mal erwähnten vorangegangenen ­ ohne weiteres zurück.
(7) EGMR übernimmt ungeprüft Beurteilung des Bundesverfassungsgerichts
Demzufolge besteht in Deutschland - ohne wenn und aber - derzeit kein anerkannter Anspruch - gegründet etwa auf das Willkürverbot oder Ähnliches ­, der Pfarrern, möglicherweise auch gestützt auf die "neuere Rechtsprechung", in Statusangelegenheiten bzw. in Fragen der Wirksamkeit von Entscheidungen in diesem Bereich gegebenenfalls einen Zugang zu staatlichen Gerichten eröffnen würde.
Aus der Sicht des EGMR definiert das Bundesverfassungsgericht, was als anerkannter Anspruch bzw. gefestigte Rechtsprechung anzusehen ist. Die "Neuere Rechtsprechung" gehört (bis auf Weiteres?) offenbar nicht dazu. Auch das Willkürverbot öffnet in diesem konkreten Zusammenhang keine eigenständige Zugangstür.
Spätestens in der EGMR-Entscheidung zur Beschwerde D. Reuter ist erkennbar, dass der EGMR Rügen betreffend einen Verstoß gegen das Willkürverbot durch den Willkürmechanismus der kirchengesetzlichen Abberufung-Wartestand-Ruhestand-Automatik (ohne Schulderhebung) tatsächlich nicht aufnimmt.
Es wird deutlich, dass der EGMR sich inhaltlich nicht der vom Beschwerdeführer aufgewiesenen Tatsache stellt, dass das Bundesverfassungsgericht den entsprechenden Willkürmechanismus der kirchengesetzlichen Regelung, wie oben dargelegt, sachlich und juristisch schwer nachvollziehbar rechtfertigt und dabei zugleich jene Grenze zur alleinigen Zuständigkeit der Kirche überschreitet, die es zuvor in derselben Entscheidung als unüberschreitbar erklärt hat.
Statt diesen Vorgang kritisch zu bewerten, läßt der EGMR die Position des Bundesverfassungsgerichts unbewertet stehen.
Die Öffnung eines klar definierten Zugangs zu staatlichen Gerichten für Pfarrer in Statusangelegenheiten ­ zumindest unter bestimmten Bedingungen ­ könnte daher nur durch das Bundesverfassungsgericht erfolgen. Dazu müsste dieses aber eine neue, ganz andere Rechtsprechung vornehmen als bisher.
Wenn eine solche Änderung auch nicht generell ausgeschlossen werden kann, so ist diese aber absehbar nicht zu erwarten, wie die Entscheidung des Gerichtes zu D.Reuter von 2008 zeigt.