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Timestamp: 2019-06-19 01:00:16
Document Index: 202650123

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§3', '§8', '§ 10', '§ 10', '§10', '§10', '§10', '§ 11', '§10']

AGB – Gschaider Automation
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen zwischen Unternehmen und Endkunden
Allgemeine Geschäfts- und Verkaufsbedingungen der Firma:
Automation&Elektronik
Gschaider Michael
Fassung vom 15. Jänner 2014
Diese Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen sind grundsätzlich für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen konzipiert. Sollten Sie ausnahmsweise auch Rechtsgeschäften mit Verbrauchern im Sinne § 1 Abs. 1 Ziff. 2 des Konsumentenschutzgesetztes, BGBl. 49. Stück/1979 zugrundegelegt werden, gelten sie nur insoweit, als sie nicht den Bestimmungen des ersten Hauptstückes dieses Gesetzes widersprechen.
(1) Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen; sie gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne der Definition im österreichischen Gewerberecht. Des Weiteren gelten diese Geschäftsbedingungen auch gegenüber Endkunden bzw. Endverbrauchern, es sei denn, dass das österreichische Konsumentenschutzgesetz durch anderslautende besondere Inhalte und Rechtsverbindlichkeiten andere Bedingungen für Endverbraucher (nicht Unternehmen) vorgibt.
(3) Einbeziehung und Auslegung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen regeln sich ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Käufer selbst ausschließlich nach dem Recht der österreichischen Rechtssprechung. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen, des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(6) Gerichtsstand ist der für den Firmensitz des Verkäufers zuständige Gerichtsort, soweit der Käufer Kaufmann ist. Der Verkäufer ist auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Käufers zuständig ist. Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen zwischen Unternehmen und Endkunden
(7) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.
(2) Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich die Auftragsbestätigung des Verkäufers maßgebend. Lieferzeiten beginnen immer erst mit der Unterschrift des Käufers auf der Auftragsbestätigung des Verkäufers und der Kundmachung bei diesem wirksam zu werden; die Einlangung der unterschriebenen Auftragsbestätigung beim Verkäufer hat vorher zu erfolgen.
(4) An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Verkäufer seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Verkäufers Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag dem Verkäufer nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Der Inhalt dieses Satzes gilt entsprechend für die Unterlagen des Käufers; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen der Verkäufer zulässigerweise Lieferungen übertragen hat.
(1) Die Preise verstehen sich ab Werk netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und gelten ab Werk ausschließlich Verpackung und sonstiger Versand- und Transportspesen, es sei denn es wird ausdrücklich anders vereinbart. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nur zurückgenommen, wenn der Verkäufer kraft zwingender gesetzlicher Regelung hierzu verpflichtet ist.
(2) Hat der Verkäufer die Aufstellung oder Montage übernommen und nicht etwas anderes vereinbart, so trägt der Käufer neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten wie Reisekosten, Kosten für den Transport des Handwerkzeuges und des persönlichen Gepäcks sowie Auslösen.
(3) Liegen zwischen Vertragsabschluss und Auslieferung mehr als 4 Monate, ohne dass eine Lieferverzögerung des Verkäufers von diesem zu vertreten ist, kann der Verkäufer den Preis unter Berücksichtigung eingetretener Material-, Lohn- und sonstiger Nebenkosten, die vom Verkäufer zu tragen sind, angemessen erhöhen. Erhöht sich der Kaufpreis um mehr als 40%, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Berücksichtigt der Verkäufer Änderungswünsche des Käufers, so werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Käufer in Rechnung gestellt. Ergibt sich daraus eine eventuelle Verlängerung der Lieferzeit wegen neuerlicher Materialbeschaffung, Umbauarbeiten oder anderer Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen zwischen Unternehmen und Endkunden
Umstände, die eine Zeitverzögerung darstellen, so geht diese Verlängerung der Lieferzeit zu Lasten des Käufers und ist von diesem zu verantworten und zu tragen.
(5) Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Zinsen in der Höhe von 8% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz verlangt, jedoch min. 13%.
(6) Zahlungen sind frei Zahlstelle des Verkäufers zu leisten.
(7) Die Zahlungen sind entsprechend der vereinbarten Zahlungsbedingungen zu leisten. Sofern keine Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, sind 50% des Gesamtpreises bei Erhalt der Auftragsbestätigung, 40% des Gesamtpreises bei Lieferbereitschaft und der Rest nach Inbetriebnahme bzw. Rechnungslegung ohne Abzug fällig. Unabhängig davon ist die in der Rechnung enthaltene Umsatzsteuer in jedem Fall bis spätestens 30 Tage nach Rechnungslegung zu bezahlen.
(8) Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen vom Verkäufer nicht anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten.
Siehe dazu § 8 Punkt (7).
(1) Die Angabe eines Lieferzeitpunktes erfolgt nach bestem Ermessen und verlängert sich angemessen, wenn der Käufer seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterlässt. Das Gleiche gilt bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Verkäufers liegen, z.B. Lieferverzögerung eines Vorlieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoff- oder Energiemangel etc. Auch vom Käufer veranlasste Änderungen der gelieferten Waren führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist. Entsprechend gelten auch §3-Pkt.3.
(2) Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Käufer voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen entsprechend und angemessen; dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Verzögerung zu vertreten hat.
(3) Der Käufer ist verpflichtet, auf Verlangen des Verkäufers innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen einer Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf Lieferung besteht.
(4) Der Käufer hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:
a) alle mechanischen und elektrischen Teile, die der Käufer in eigenem Verantworten zur Erfüllung eines Auftrages stellen und besorgen will bzw. muss.
b) Energie, Wasser und alle weiteren erforderlichen Hilfsmaterialien und Gegenstände an der Montagestelle, die zur Inbetriebsetzung und Vollendung der Montagearbeiten notwendig sind.
c) vor Beginn der Montagearbeiten hat der Käufer dem Verkäufer alle nötigen Angaben über verdeckt geführte Leitungen jedweder Art (Strom, Wasser, andere Stoffe) oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben hinsichtlich gefahrenbringendem Aufenthaltes an der Montagestelle unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
d) vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände (insbesondere die Montageobjekte als solches) an der Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues
soweit fortgeschritten sein, dass die durchzuführenden Arbeiten vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden können. Anfuhrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz müssen soweit geebnet und geräumt sein, dass ein zweckdienliches Arbeiten zur Erfüllung des Auftrages möglich ist.
e) Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht vom Verkäufer zu vertretende Umstände, so hat der Käufer in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeiten und zusätzlich erforderliche Reisen oder Personal des Verkäufers zu tragen.
f) Verlangt der Verkäufer nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat der Käufer diese innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen, es sei denn es ist etwas anderes vereinbart. Geschieht dies nicht, so gilt die Abnahme als erfolgreich erfolgt. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgreich erfolgt, wenn Lieferung – gegebenenfalls nach Abschluss einer vereinbarten Testphase – in Gebrauch genommen worden ist.
g) Der Käufer hat dem Verkäufer mindestens wöchentlich die Dauer der Arbeitszeiten des Montagepersonals sowie die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverzüglich zu bescheinigen, es sei denn es ist in der Auftragsbestätigung anders vereinbart.
(2) Wenn nichts anderes vereinbart ist, gilt die Ware „ab Werk“ (EXW) verkauft (Abholbereitschaft).
(3) Im Übrigen gelten die INCOTERMS in der am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Dienstleistungen bis zur vollständigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung, zwischen Käufer und Verkäufer erfüllt sind.
(6) Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen.
(7) Bei Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer nach erfolglosem Ablauf einer dem Käufer gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet.
(8) Der Verkäufer ist berechtigt, bereits gelieferte Waren oder Dienstleistungen aus einem angenommenen Auftrag und Teile bzw. Teillieferungen davon zurückzubehalten, zurückzufordern oder auch Gestehungsarbeiten zu unterbrechen und aufzuschieben, wenn Zahlungsrückstände aus Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen zwischen Unternehmen und Endkunden anderen, den selben Käufer betreffenden Zahlungen nicht fristgerecht und vollständig beglichen worden sind. Eventuell entstehende Schadensersatzforderungen aus Lieferverzug oder anfallenden Pönalen werden vom Verkäufer abgelehnt und sind vom Verursacher (Käufer) selbst zu tragen.
(1) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen, und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die im österreichischen Gewährleistungsrecht festgeschriebenen Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Käufer. Handelt es sich bei dem Käufer um ein Unternehmen (Kaufmann), so haftet der Verkäufer nur soweit als ihm dies dessen Vorlieferanten gewähren.
(2) Der Käufer darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.
(3) Bei Sachmängeln haftet der Verkäufer folgendermaßen: Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Verkäufers unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist – ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer – einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag.
(4) Sachmängel verjähren nach 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit in Bezug zu bringende gesetzliche Vorgaben etwas anderes aussagen. Es sei insbesondere hier der Hinweis auf das Konsumentenschutzgesetz bei Lieferungen an den Endverbraucher (nicht Unternehmen) erwähnt.
(5) Fristsetzungen zwischen Verkäufer und Käufer bezüglich Sachmängel werden neu aktiviert, wenn Fälle von vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Verkäufers und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels vorliegen.
(6) Der Käufer hat Mängel dem Verkäufer unverzüglich und schriftlich anzuzeigen.
(7) Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Käufers in einem Umfang zurückgehalten, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Keinesfalls kann der größere Teil der Zahlungen vom Käufer zurückgehalten werden. Der Käufer kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist der Verkäufer berechtigt, die ihm dadurch entstandenen Aufwendungen und Kosten vom Käufer ersetzt zu verlangen.
(8) Dem Verkäufer ist im Falle einer berechtigten Mängelrüge seitens des Käufers Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.
(9) Schlägt die Nacherfüllung (wie im Pkt. 8 erläutert) fehl, kann der Käufer – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder eine Vergütung mindern.
(10) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnützung oder Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter technischer Ausrüstung und Konstruktion oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehler. Werden vom Käufer oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
(11) Mängelansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen zwischen Unternehmen und Endkunden
(12) Rückgriffansprüche des Käufers gegen den Verkäufer gemäß österreichischem Rückgriffrecht bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Käufers gegen den Verkäufer gilt das österreichische Rückgriffsrecht in der geltenden Fassung.
(13) Weitergehende oder andere Schadensersatzansprüche als die in diesem Abschnitt geregelten Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels ist ausgeschlossen.
(14) Die Pkt. 1-13 gelten nicht bei zwingender Haftung und die daraus resultierenden Mängelansprüche z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, bei grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung an Leben, Körper oder Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Schadensersatzansprüche für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(15) Soweit dem Käufer nach diesem Abschnitt Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß den österreichischen Rechtsgesetzen nach dem Produkthaftungsgesetz bzw. die unter §8-Pkt.4 erläuternden Fristen.
Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Verkäufers oder Garantieübernahmen.
Siehe dazu insbesondere auch § 10, Punkt (5) bis (7).
§ 10 Urheberrechte, Hardware und Software
(1) Bei gelieferter Software, die in Sachen, Maschinen, Anlagen oder Dienstleistungen auf den Käufer und seinen Kunden (Endkunde, Betreiber, Wiederverkäufer) übergehen und zum Betrieb dieser verkauften Sachen, Maschinen, Anlagen oder Dienstleistungen dienen, gilt das international gültige Urheberrecht auf Schutz des geistigen Ursprungs dieser Software. Es ist dem Kunden (Endkunde, Betreiber, Wiederverkäufer) explizit untersagt die enthaltene, mit den Sachen, Maschinen, Anlagen oder Dienstleistungen gelieferte Software oder Teile davon ohne schriftliche Genehmigung des Urhebers (Fa. Automation&Elektronik, Maschinenbau Gschaider Michael) Dritten zugänglich zu machen.
An Software hat der Kunde (Endkunde, Betreiber, Wiederverkäufer) nur das Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den vereinbarten Sachen, Maschinen, Anlagen oder Dienstleistungen.
Im Übrigen gelten die auf dem internationalen Urheberrecht beruhenden rechtsverbindlichen Regeln.
(2) Die ausgelieferte Software wird auf den damit verbauten Steuerungen (Speicherprogrammierbaren Steuerungen, Informationsverarbeitenden Computern, die der Steuerung dienen und von Automation&Elektronik, Maschinenbau Gschaider Michael geliefert werden, Visualisierungsgeräte, Panels oder sonstigen zur Steuerung von den beschrieben Maschinen oder Anlagen dienenden elektronischen Komponenten) mit einem Zugriffspasswort versehen installiert. Das Passwort und die Originalsoftware (Quellcode) verbleiben beim Hersteller (Fa. Automation&Elektronik, Maschinenbau Gschaider Michael) und werden nicht mit ausgeliefert.
(3) Außnahme zu (2): Bei der Notwendigkeit zur Offenlegung oder Übergabe von Software an den Kunden (Endkunde, Betreiber, Wiederverkäufer) muss sich der Übernehmer der Software mit einer sogenannten Urheberrechtserklärung über die ausgehändigte Software an Fa. Automation&Elektronik, Maschinenbau Gschaider Michael unterschrieben und mit Firmenstempel versehen, einverstanden erklären. Die darin enthaltenen Einschränkungen, Forderungen und Maßnahmen zur Vermeidung von Zugängigmachung von Know-How des Inhalts der Software an Dritte, insbesondere dem Mitbewerb Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen zwischen Unternehmen und Endkunden sind damit bindend einzuhalten. Es ist bei Nichteinhaltung dieses Punktes mit Verfolgung durch Rechtsmittel zu rechnen und die festgestellten Schadensersatzansprüche sind vom Käufer zu tragen.
(4) Beim Wirksamwerden der unter §10 Punkt (3) beschrieben Notwendigkeit zur Überlassung von Software, wird dem Übernehmer nur das ausschließliche Recht zur Wartung und Anpassung an bei diesem Kunden installierten Sachen, Maschinen, Anlagen oder Dienstleistungen erlaubt. Weitere Rechte, wie die Weitergabe, auch von Teilen der Software, an Dritte, dem Unternehmen des Übernehmers fremde Personen oder deren Unternehmen, an andere Unternehmen, die zum Mitbewerb zählen, sind untersagt und werden in jedem Falle mit juristischen Mitteln und Schadensersatzforderungen verfolgt.
(5) Die bereitgestellte Software wird nach bestem Wissen und Gewissen hergestellt und geprüft. Der Käufer verpflichtet sich, die Möglichkeiten zur Prüfung der Software in der Steuerung für die hergestellte(n) Maschine(n) zu einem maximal verfügbaren Maß zu ermöglichen, um die Prüfung der hergestellten und eingesetzten Software in der dafür vorgesehenen Anlage oder Maschine mit maximaler Effizienz zu ermöglichen. Dazu ist eine fertig aufgebaute, mit allen notwendigen Betriebsmitteln versehene Anlage oder Maschine notwendig und dem Verkäufer für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen.
Sollte es dem Käufer aus technischen oder anderen Gründen nicht möglich sein, eine Prüfung mit vollständig aufgebauter Anlage oder Maschine zu ermöglichen, so kann der Verkäufer für Fehler in der gelieferten Steuerungstechnik (Hardware und Software gleichermaßen), die zu einem Sach- oder Personenschaden führen, nicht haftbar gemacht werden.
(6) Generell gilt für die Punkte (1) bis (5) des §10 dieser AGBs, dass Software niemals absolut fehlerfrei sein kann und für auftretende Fehler, die zu einem Sach- oder Personenschaden führen, der Verkäufer nur insoweit haftbar gemacht werden kann, wie dies durch seine eigene Betriebshaftpflicht-versicherung abgedeckt und übernommen wird.
Fehler an der Steuerungstechnik (Hardware und Software gleichermaßen), die durch ungenügende Prüfungsmöglichkeit durch vom Käufer nicht vollständig zur Verfügung gestellte Anlagen oder Maschinen bei der Prüfung auftreten und zu einem nachfolgendem Sach- oder Personenschaden führen, werden vom Verkäufer nicht übernommen und jegliche Haftung dafür abgelehnt.
Fehler, die zu einem Sach- oder Personenschaden führen und ihre Ursache in einem mechanischen Fehler (Gebrechen, falsche Dimensionierung, falsche Materialwahl, etc.) haben, werden ungeachtet einer dabei eventuell zugleich mit Fehlern installierten Steuerungstechnik, nicht mit übernommen.
Die Behebung von Fehlern an der Steuerungstechnik (Hardware und Software), die erst beim Endkunden auftreten und als solche erkannt und bestimmt werden, werden vom Verkäufer nur kostenfrei übernommen, wenn nachgewiesen werden kann, dass diese auch bereits bei Übergabe vom Verkäufer an den Käufer vorhanden waren.
(7) Der Käufer hat als letzte Instanz die Abnahme der Steuerungstechnik vorzunehmen. Nach erfolgter Abnahme ist eine schriftliche Bestätigung dieser Abnahme (Abnahmeprotokoll) mit Angabe der Anlage/Maschine (eindeutige Identifizierung), Datum der Abnahme und der dabei eingesetzten Prüfbedingungen anzufertigen und dem Verkäufer mit Unterschrift und Firmenstempel zu übergeben. Dies dient der Entlastung des Verkäufers. Der Verkäufer verpflichtet sich wiederrum, die ihm ausgehändigten Daten des Abnahmeprotokolls ausschließlich für die Beweispflicht der Abnahme zu archivieren und keinerlei sonstige Verwendung damit durchzuführen (Urheberrechtsschutz, Datenschutzkonformität).
(8) Kann Punkt (7) nicht durchgeführt werden, weil in Ermangelung entsprechend ausgebildeter Fachleute seitens des Käufers eine fachgerechte Abnahme nicht durchgeführt werden, so kann der Verkäufer nach einer erfolgten Inbetriebnahme und dem Käufer übergebenen Anlage oder Maschine für Sach- oder Personenschäden nur insoweit gehaftet werden, wie dies durch den Kenntnisstand des Verkäufers bezüglich Anforderungen an die komplette Anlagen- oder Maschinentechnik plausibel erklärt und als bekannt vorausgesetzt werden kann. Sollten auftretende Fehler an der Steuerungstechnik zu einem Sach- oder Personenschaden führen, die aus Gründen fehlender, unvollständiger oder fehlerhafter zur Verfügung gestellter Informationen seitens des Käufers ihre Ursache haben, so kann daraus keine Haftung für den Verkäufer abgeleitet werden. Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen zwischen Unternehmen und Endkunden
(9) Bei einer sogenannten Auftragsarbeit, Werkvertragsarbeit, bei dem von vorne herein im erteilten Auftrag die Offenlegung und Übertragung von hergestellter Software an den Käufer erfolgen soll, ist der Verkäufer (Ersteller der Software) berechtigt, das eingesetzte, vom Verkäufer entwickelte Know-How auch in anderer, nicht dem selben Käufer zuzurechnenden Auftragsarbeit, Software in originaler und/oder abgewandelter Form für den selben oder andere Aufgaben und/oder Zwecke weiterzuverwenden. Dies kann nur durch separate schriftliche Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer eingeschränkt werden.
Ebenso entbindet der Übergang der Rechte an der erstellten Software an den Käufer den Verkäufer von jeder weiterer Haftungspflicht, da die freie Bearbeitbarkeit durch Dritte und die damit verbundenen möglichen Fehler nicht zu Lasten des Verkäufers gehen kann. Siehe dazu die Punkte (7) und (8) in diesem §10.
§ 11 In Kenntnis setzen des Geschäftspartners
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab der ersten geschäftlichen Aktion zwischen Lieferant und Käufer. Die Geschäftsbeziehungen können auch ohne schriftliche Form rechtsverbindlich erfolgen, wenn dies durch Gesprächsnotizen, Zeugen oder sonstige, klar erkennbare Hinweise nachvollziehbar erscheint.
(2) Bezüglich des Punkt §10 (Urheberrecht und Software) wird Software erst nach Leistung der Unterschrift des Geschäftspartners ausgehändigt bzw. bei schon erfolgter Auslieferung der Software diese in Betrieb gesetzt.
(3) Durch Leistung der Unterzeichnung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Geschäftspartner erklärt sich dieser mit deren Inhalt einverstanden und in Kenntnis gesetzt.
(4) Diese AGBs werden auf der Homepage der Fa. Automation&Elektronik und Maschinenbau Gschaider Online gestellt und sind auch ohne dezidierte Übermittlung an den Käufer gültig, solange diese Online gestellt sind.
(1) Preise verstehen sich ohne Verpackung und ohne die zur Verpackung notwendigen materiellen und zeitlichen Aufwändungen.
(2) Erfolgt die Verpackung in handelsüblicher Weise, um unter normalen Transportbedingungen Beschädigungen der Ware auf dem Weg zu dem festgelegten Bestimmungsort zu vermeiden, gehen diese Kosten auf den Käufer über. Verpackung wird nur über schriftliche Vereinbarung zurückgenommen.
Datum, Unterschrift und Firmenstempel: