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Timestamp: 2019-04-22 14:49:07
Document Index: 105815082

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 287', '§ 17', '§ 287', 'BGH', '§ 17']

notarhaftung_wegen_verstoss_gegen_17_abs_2a_beurkg_wartefrist_ist_abwehrbar_11_1_2018.pdf
Notarhaftung wegen Verstoß gegen § 17 Abs. 2a BeurkG ("Wartefrist") ist abwehrbar
LG Duisburg, Urteil vom 11.1.2018 — Aktenzeichen: 4 O 404/16
Erwerben die Verbraucher eine Immobilie im Vertrauen auf die Beratung eines Dritten und haben sie sich mehrere Monate mit dem Geschäft beschäftigt, spricht alles dafür, dass das Geschäft auch zwei Wochen später in gleicher Weise zustande gekommen wäre. Der Notar hat den ihm obliegenden Beweis nach § 287 ZPO geführt.
Die Kläger erwerben im Jahr 2009 unter Vermittlung einer Versicherungsmaklerin eine Wohneinheit in einem Seniorenwohnheim. Von besonderem Reiz ist die Rückerstattung des Mehrwertsteueranteils aus dem Kaufpreis. Im Jahr 2014 kam die Finanzverwaltung zu einer abweichenden steuerrechtlichen Beurteilung und erkannte den Vorsteuerabzug nicht mehr an. Die Kläger mussten daher rd. 13.000,00 € an Vorsteuer an das Finanzamt zurückerstatten.
Sie nehmen den Notar, der die Angebotserklärung beurkundet hat, auf Schadensersatz (Rückabwicklung) in Anspruch. Sie hätten von diesem nicht mindestens 14 Tage vorher einen Entwurf der zu beurkundenden Willenserklärung erhalten. Es liege ein Verstoß gegen § 17 Abs. 2 a BeurkG vor.
Das Landgericht weist die Klage nach Beweisaufnahme ab. Es geht zum einen davon aus, dass die Kläger einen Entwurf ihres Angebots vom zentralen Notar erhalten hatten, was nach der früheren Formulierung des Beurkundungsgesetzes ausgereicht habe. Aber auch die Kausalität einer unterstellten Pflichtverletzung des Notars für den Schaden sei nicht feststellbar. Zwar trage der Notar die Beweislast dafür, dass auch bei pflichtgemäßem Verhalten der Vertrag unverändert zustande gekommen wäre. Dann hätte er im Beurkundungstermin festgestellt, dass noch kein Entwurf vorlag, hätte einen solchen überreicht und die Beurkundung 14 Tage später vollzogen. Die Beweislast regele sich nach § 287 ZPO, und die Anforderungen dürften nicht überspannt werden, weil der Notar nicht zum Ausfallbürgen für jedes fehlgeschlagene wirtschaftliche Geschäft gemacht werden soll (BGH, Urteil vom 25.06.2015 III ZR 292/14). Das Landgericht stellt bei der ausführlichen Anhörung der Parteien fest, dass die Kläger das Geschäft im Wesentlichen im Vertrauen auf die Beratung der Versicherungsmaklerin abgeschlossen haben und sich hierüber mit dieser seit mehreren Monaten auseinandergesetzt hatten. Über die für sie im Vordergrund stehende steuerliche Frage hatten sie im Vertrauen auf die Beratung der Maklerin in dieser Zeit keine Beurteilung eingeholt. Das Landgericht sieht daher keine Anhaltspunkte dafür, dass dieses Vertrauen 14 Tage später nicht mehr vorhanden oder dass eine steuerliche Beratung in dieser Zeit nachgeholt worden wäre.
Der Notar habe weder eine steuerliche Beratung vornehmen noch die Kläger darauf hinweisen müssen, einen Steuerberater einzuschalten.
Anmerkung: Die Entscheidung zeigt in interessanter Weise, wie auch unter Berücksichtigung der Beweislast im Einzelfall eine sachgerechte Entscheidung möglich wird. Im Endeffekt müssen die Geschädigten im Rahmen der sekundären Darlegungslast zumindest plausibel machen können, warum die Situation 14 Tage später eine andere gewesen wäre oder hätte sein können. Wer dies nicht aufzeigen kann, dem wird die Tatsache, dass die Beweislast beim Notar liegt, auch in Zukunft nichts nützen.
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