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Timestamp: 2019-08-21 05:06:39
Document Index: 125566743

Matched Legal Cases: ['Art. 8', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 49', '§ 1', '§ 3']

Ihre Themen-Auswahl:Sichere Produkte Rechts- und Auslegungsfragen (2.) Sonstige Rechts- und Auslegungsfragen zum Inverkehrbringen
Sonstige Rechts- und Auslegungsfragen zum Inverkehrbringen
Wo finde ich eine Definition für ein "Sicherheitsmesser"? Wie muss dieses beschaffen sein?
Als Sicherheitsmesser werden Messer bezeichnet, die, neben einer ergonomischen Griffgestaltung, eine selbsttätige Klingensicherung aufweisen. D.h. sie sind so gestaltet, dass sich der Beschäftigte an der Klinge beim Schneidevorgang im Normallfall nicht verletzen kann. Dies wird z.B. erreicht dadurch, dass das Messer nach dem Schneidevorgang oder bei Wegfall der Schneidebelastung selbsttätig in den ...
Dialog: 12858
Könnte man dem Verwender von PSA die Inhalte der gemäß Verordnung (EU) 2016/425 Anhang II, Nr. 1.4. erforderlichen Informationsbroschüre mittels eines Bildschirms am Ausgabeautomaten zur Verfügung stellen?
Die Formulierungen der Verordnung (EU) 2016/425, z. B.„Die Hersteller gewährleisten, dass der PSA die Anleitung und die Informationen nach Anhang II Nummer 1.4 in einer Sprache beigefügt sind, (...)“ [Art. 8 Abs. 7]„Die vom Hersteller mit den PSA auszuhändigende Anleitung (...)“ [Anhang II, 1.4]lassen hier wenig Spielraum für Interpretationen.In der aktuellen Fassung der Leitlinien zur VO(EU) 2016 ...
Dialog: 42736
Lastaufnahmemittel sind im Artikel 2 der Maschinenrichtlinie (2006/42/EG) wie folgt definiert: "ein nicht zum Hebezeug gehörendes Bauteil oder Ausrüstungsteil, dass das Ergreifen der Last ermöglicht und das zwischen Maschine und Last oder an der Last selbst angebracht wird oder das dazu bestimmt ist, ein integraler Bestandteil der Last zu werden, und das gesondert in Verkehr gebracht wird; als Las ...
Dialog: 5274
Um welche Elemente in Modul A in Anhang III der neuen Niederspannungsrichtlinie handelt es sich, auf die Artikel 15 Abs.2 der Richtlinie Bezug nimmt?
Artikel 15 (2) der Niederspannungsrichtlinie lautet: "Die EU-Konformitätserklärung entspricht in ihrem Aufbau dem Muster in Anhang IV, enthält die in Modul A in Anhang III angegebenen Elemente und wird auf dem neuesten Stand gehalten…." In der Tat ist die Lesbarkeit der NiederspannungsRL an dieser Stelle umständlich / nicht hinreichend genau. In Anhang IV wird lediglich der Aufbau der EU-Konformit ...
Dialog: 21019
Muss man bei der Herstellung einer Maschine die Forderungen der Normung exakt umsetzen oder reicht es aus, auf andere Art und Weise eine gleichrangige Sicherheit zu erreichen?
Nach § 3 „Voraussetzungen für die Bereitstellung von Maschinen auf dem Markt oder die Inbetriebnahme von Maschinen“ der Maschinenverordnung - 9. ProdSV - darf der Hersteller Maschinen nur in den Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen, wenn sie bei ordnungsgemäßer Installation und Wartung und bei bestimmungsgemäßer Verwendung oder vorhersehbarer Fehlanwendung die Sicherheit und die Gesundheit von P ...
Dialog: 20768
Die Richtlinie 2009/48/EG (Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug) ist mit der 2. GPSGV (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) in nationales Recht umgesetzt worden. Die aktuelle 2. GPSGV gilt nach § 1, wenn Spielzeug auf dem Markt bereitgestellt wird. Spielzeug ist nach § 2 Nr. 24a wie folgt definiert: „Spielzeug sind alle Produkte, die ausschließlich oder nicht ausschließlich dazu b ...
Dialog: 20547
Ergeben sich die sicherheitstechnischen Anforderungen an Energieanlagen ausschließlich aus dem Energiewirtschaftsgesetz, so dass ProdSG, 9. ProdSV usw. nicht anwendbar sind?
Energieanlagen sind Anlagen zur Erzeugung, Speicherung, Fortleitung oder Abgabe von Energie (§ 3 Nr. 15 Energiewirtschaftsgesetz - EnWG). Das EnWG fordert beim Errichten oder beim Betreiben solcher Anlagen, dass die technische Sicherheit gewährleistet ist. Hierbei sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik einzuhalten (§ 49 Abs. 1 EnWG). Die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der T ...
Dialog: 20383
„Lockout/Tagout“ (Verriegelung/Kennzeichnung) sind geplante Sicherheitsmaßnahmen zum Abschalten der Energieversorgung von Maschinen und Anlagen bei Reparatur- und Wartungsarbeiten. Hinweise zu diesen Sicherungsmaßnahmen sind in der Maschinenrichtlinie (MRL) zu finden. Artikel 5 "Inverkehrbringen und Inbetriebnahme" MRL: (1) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muss vor dem Inverkehrbringen un ...
Dialog: 20259
Müssen Personenaufnahmemittel, die Offshore eingesetzt werden, neben den nationalen Regularien (BGR, DIN EN), ebenfalls international zertifiert sein?
Die Personenaufnahmemittel, die in der AWZ der BRD eingesetzt werden sollen, müssen nicht international zertifiziert sein. Es sind einige Details zu beachten. Zur Zeit kann es noch Unterschiede bei der Beaufsichtigung von Offshoreanlagen durch die Bundesländer geben. KomNet-Hamburg hat einen Experten beteiligt, der sich im wesentlichen für die Offshoreanlagen geäußert hat, die im Zuständigkeitsber ...
Dialog: 19441
Kann der Hersteller nach der neuen Maschinenrichtlinie bestimmte Instandsetzungsarbeiten sich selbst vorbehalten?
Auch nach Inkrafttreten der Richtlinie 2006/42/EG kann der Hersteller Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten an Maschinen einem bestimmten besonders qualifizierten Personenkreis vorbehalten. Nach den Grundsätzen für die Integration der Sicherheit gemäß Anhang 1 Nr. 1.1.2 sind Wartungsarbeiten an Maschinen ausdrücklich von den Regelungen der Richtlinie erfasst. Dabei sind zwei Aspekte zu berücksicht ...
Dialog: 19240
Muss ich beim Bezug auf Normen in der Konformitätserklärung das Ausgabedatum oder das Datum der Verabschiedung der Norm angeben?
Bei Überprüfungen von Konformitätserklärungen durch die Marktaufsichtsbehörden wird, hinsichtlich der Normen, auf das „Gültigkeitsdatum“ der jeweiligen Norm geachtet/Bezug genommen (Das Datum der Ausstellung der Konformitätserklärung und die aktuelle Gültigkeit beim Bereitstellen auf dem Markt ist entscheidend). Richtig und wichtig ist, wie bereits von Ihnen erwähnt, die Fundstelle der harmonisier ...
Dialog: 19008
Müssen Fangeinrichtungen an kraftbetätigten Toren mit einem separaten Fabrik-/Typenschild ausgerüstet werden?
Sofern das kraftbetätigte Tor zusammen mit einer Fangvorrichtung nach den Vorgaben des Produktsicherheitsgesetzes - ProdSG - am Markt bereitgestellt wird, handelt es sich um eine vollständige Maschine im Sinne der 9. ProdSV. Die Maschine muss eine entsprechende Kennzeichnung im Sinn der 9. ProdSV aufweisen. Unter der Vorraussetzung, dass die Fangvorrichtung in den Anwendungsbereich der 9. ProdSV f ...
Dialog: 18229
Dürfen im Rahmen einer vom Arbeitgeber veranstalteten Warentauschbörse auch alte, ungeprüfte Elektrogeräte getauscht bzw. verschenkt werden?
Im Bereich des Produktsicherheitsgesetzes - ProdSG ist zunächst der Anwendungsbereich zu überprüfen. Gemäß § 1 Abs. 1 gilt das Gesetz, wenn im Rahmen einer Geschäftstätigkeit Produkte auf dem Markt bereitgestellt, ausgestellt oder erstmals verwendet werden. Geschäftstätigkeit heißt in diesem Sinne u. a., dass eine Abgabe der Produkte mit der Absicht der Gewinnerzielung erfolgt (Auch die kostenlose ...
Dialog: 17469
Die Einhaltung der sich aus der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ergebenden Pflichten, hier u.a. Anhang I, Ziff. 1.2.1 RL 2006/42/EG, obliegt dem Hersteller der Maschine, der u.a. Ihre Software in seinen Maschinen verwendet. Bezüglich der Sprachfassung ist hier Anhang 1, Ziff. 1.7.1 RL 2006/42/EG zu beachten. In welcher Sprachfassung Sie als Software-Ersteller diese dem Maschinenhersteller oder ande ...
Dialog: 14185
Welche Sicherheitssanforderungen, Normen und Vorschriften - abgesehen von der Maschinenrichtlinie - sind bei der Herstellung von Maschinen zu berücksichtigen?
Die Maschinenverordnung - 9. GPSGV legt unter § 3 Abs. 4 u.a. folgendes fest: Unterliegt die Maschine auch anderen Rechtsvorschriften, die die CE-Kennzeichnung vorschreiben, wird durch die CE-Kennzeichnung auch bestätigt, dass die Maschine ebenfalls den Bestimmungen dieser anderen Rechtsvorschriften entspricht. Mit der Vergabe des CE - Kennzeichens ist also die Verpflichtung verbunden, dass nicht ...
Dialog: 13311