Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/asylverfahrens-und-prozessrecht/dublin-verordnung-drittstaatenregelung-eu-verteilungsmechanismen/browse/9.html
Timestamp: 2018-01-18 12:00:00
Document Index: 118899256

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 29', '§ 31', '§ 60', 'Art. 3', 'Art. 16', '§ 27', 'Art. 16', '§ 27', '§ 26', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 21', '§ 31', 'Art. 3', '§ 60', 'Art. 3', '§ 29', '§ 34', '§ 77', '§ 3', 'Art. 4', '§ 29', '§ 29', '§ 29', 'Art. 34', '§ 29', 'Art. 12', 'Art. 13']

1. Bulgarien ist sicherer Drittstaat iSd § 26a Abs. 1 S. 1 und 2 AsylG, sodass der Asylantrag einer in Bulgarien anerkannten Person grundsätzlich als unzulässig abgewiesen werden kann (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG).
2. Das BAMF ist nach § 31 Abs. 3 S. 1 AsylG jedoch ausdrücklich dazu verpflichtet, (auch) in Entscheidungen über unzulässige Asylanträge festzustellen, ob Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen.
3. Anerkannten, die nicht bereits über eine "Anlaufadresse" in Bulgarien verfügen, droht im Einzelfall die Gefahr der Verletzung von Art. 3 EMRK aufgrund drohender Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit und fehlender staatlicher Unterstützung.
4. Es ist demnach in jedem Einzelfall - ggf. durch eine einzuholende individuelle Zusicherung - sicherzustellen, dass die Betroffenen bei Rückkehr nach Bulgarien für angemessene Zeit auf eine Anlaufadresse zugreifen können.
Urteil vom 25.10.2016 - 2 A 86/16 (ASYLMAGAZIN 1-2/2017, S. 36 ff.)
: 2 A 86/16 (ASYLMAGAZIN 1-2/2017, S. 36 ff.)
Bericht vom 25.10.2016: ""
Entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung rechtfertigen die Verhältnisse in oder die Behandlung anerkannt Schutzberechtigter durch Bulgarien keine abweichende Beurteilung. Die Regelung des Art. 16a Abs. 2 GG über die sicheren Drittstaaten eröffnet, anders als die Bestimmung zum - danach ebenfalls vorrangigen - in einem sonstigen Drittstaat im Einzelfall tatsächlich erlangten oder aufgrund dortigen längeren Aufenthalts vermuteten (§ 27 Abs. 3 AsylG) anderweitigen Verfolgungsschutz in Art. 16a Abs. 3 GG (§ 27 Abs. 1 AsylG), vom Wortlaut keine Möglichkeit, diese verfassungsrechtlich verankerte Feststellung bezogen auf den vom Verfassungsgeber generell als sicher eingestuften Mitgliedstaat der Europäischen Union (§ 26a AsylG) durch individuelles Vorbringen auszuräumen. Die Ausländerinnen und Ausländer werden danach insbesondere nicht mit der Behauptung gehört, in ihrem Fall werde der sichere Drittstaat, hier also Bulgarien, den ihnen zustehenden und im Falle der Kläger förmlich...weiterlesen...
Eilrechtsschutz gegen Dublin-Bescheid:
1. Der Dublin-Bescheid des BAMF ist formell rechtswidrig, weil kein in Art. 5 Dublin-III-Verordnung vorgeschriebenes persönliches Gespräch mit dem Antragsteller durchgeführt wurde und dieses nicht entbehrlich war.
2. Es erscheint zweifelhaft, ob der Antragsteller entsprechend den Anforderungen des Art. 4 Dublin-III-VO hinreichend informiert worden ist, dies kann jedoch offen bleiben.
3. Die Verletzung der Anhörungspflicht nach Art. 5 Dublin-III-VO ist beachtlich weil die Bestimmung subjektive Rechte der Schutzsuchenden begründet (zitiert u.a. EuGH Urteil vom 07.06.2016 - C‑63/15, Ghezelbash gg. Niederlande - asyl.net: M23883, Asylmagazin 7/2016).
Beschluss vom 21.10.2016 - 1 L 397/16.A
: 1 L 397/16.A
Bericht vom 21.10.2016: ""
Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes ist jedenfalls aus formellen Gründen rechtswidrig, weil das Bundesamt den Antragsteller nicht angehört hat.
Um das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zu erleichtern, führt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedsstaat nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EU) 604/2013 [...] – Dublin III-VO – ein persönliches Gespräch mit dem Antragsteller, das auch das richtige Verständnis der dem Antragsteller nach Art. 4 Dublin III-VO bereitgestellten Informationen [...] ermöglichen soll (zu dem Zweck des Gesprächs, sicherzustellen, dass der Antragsteller das Merkblatt verstanden hat: Filzwieser/Sprung, Dublin III-VO, 2014, Art. 5 unter K2.). Unter den Voraussetzungen der Art. 21 und 23 Dublin III-VO kann ein anderer Mitgliedsstaat um Aufnahme oder Wiederaufnahme eines Drittstaatsangehörigen ersucht werden, wobei im Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaats Beweismittel und Indizien verwandt werden, vgl. i. E. Art....weiterlesen...
1. Derzeit liegen in Bezug auf Polen keine systemischen Mängel des Asyl /Aufnahmeverfahrens zu Tage, dies betrifft auch medizinische Behandlungen.
2. In Dublin Verfahren ist § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG in unionsrechtskonformer Anwendung der Dublin III VO nicht anwendbar.
Beschluss vom 19.10.2016 - 6 L 977/16.A
: 6 L 977/16.A
Es gibt keinen stichhaltigen Grund dafür, dass Polen nicht nach Maßgabe der Kriterien von Kapitel III der Dublin III-VO zuständig ist und zugleich liegen keine Erkenntnisse darüber zu Tage, dass die polnischen Asylverfahrens- und/oder Aufnahmebedingungen systemische Mängel i.S.v. Art. 3 Abs. 2 2. UA Dublin III-VO aufwiesen. [...]
Mit dem Vortrag zu einer vorgeblich bereits in Polen aufgetretenen und nunmehr in Deutschland vorübergehend stationär behandelten psychischen Erkrankung der Antragstellerin machen die Antragsteller auch nicht etwa hier berücksichtigungsfähige Abschiebungshindernisse (§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG) geltend, die einer Überstellung entgegenstehen können. Ausweislich des nunmehr vorgelegten Arztbriefes vom 5. Oktober 2016 ist derzeit eine ambulante Weiterbehandlung der Antragstellerin zu 2. vereinbart und hat sie ein gängiges Medikament verschrieben bekommen. Freilich geht der Unionsgesetzgeber davon aus, dass auch psychisch erkrankte Asylantragsteller...weiterlesen...
1. Auch im Oktober 2016 leidet das gesamte Asylhaftsystem in Ungarn an so gravierenden Mängeln, dass die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO erfüllt sind und einem alleinstehenden männlichen Schutzsuchenden nicht zugemutet werden kann, in Ungarn ein Verfahren auf Gewährung internationalen Schutzes zu betreiben (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteil vom 05.07.2016 - A 11 S 976/16 [asyl.net: M24054]).
2. Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass eine Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat nicht oder nicht mehr zeitnah möglich ist, obliegt es dem Bundesamt substantiiert darzulegen, dass eine Überstellung doch noch zeitnah durchgeführt werden kann.
3. Ist davon auszugehen, dass - bezogen auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung - innerhalb der nächsten 6 Monate bis zum Ablauf der Überstellungsfrist eine Überstellung nicht mehr durchgeführt werden kann oder werden wird, so ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen.
(Amtliche Leitsätze, Das Gericht stellt zudem fest, dass Ungarn das Refoulement-Verbot verletzt indem es Serbien als sicheren Drittstaat behandelt und macht Ausführungen zur Situation von Schutzsuchenden dort und in der Türkei.)
Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16
: A 11 S 1596/16
Bericht vom 13.10.2016: ""
Die Voraussetzungen des durch das Integrationsgesetz vom 31.07.2016 (BGBl I 1939) am 06.08.2016 in Kraft getretenen und auf den vorliegenden Rechtsstreit anzuwendenden § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) AsylG (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.08.2016 - 1 C 6.16 -, juris) liegen nicht vor mit der Folge, dass auch die Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG zu Unrecht erlassen wurde und der Bescheid insgesamt aufzuheben ist (vgl. zur Statthaftigkeit der Anfechtungsklage zuletzt BVerwG, Urteil vom 27.04.2016 - 1 C 24.15 -, juris). Zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 AsylG) war Ungarn nicht der für die Durchführung des Verfahrens zuständige Mitgliedstaat. Denn eine Überstellung des Klägers nach Ungarn ist gem. § 3 Abs. 2 Dublin III-VO wegen dort bestehender systemischer Schwachstellen, die für ihn die konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh mit sich bringen, nicht zulässig (vgl. I.). Ungeachtet dessen ist die...weiterlesen...
1. Statthafte Klageart gegen die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist die Anfechtungs­klage.
2. Eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist formell rechtswidrig, wenn sie ohne die nach § 29 Abs. 2 S. 1 AsylG erforderliche Anhörung zustande gekommen ist. Eine Heilung des Anhörungsmangels scheidet aus, wenn eine Informationsanfrage nach Art. 34 Dublin-III-VO ("info-request") nicht beantwortet wurde und damit der Sachverhalt nicht vollständig ermittelt werden konnte.
3. Auskünfte von Liaisonsmitarbeitenden des BAMF zum Ausgang des Asylverfahrens in einem anderen europäischen Staat sind zur Klärung eines Sachverhalts nicht ausreichend, wenn ihre Richtigkeit bestritten wurde.
4. Wenn ein "info-request" des Bundesamtes von den Behörden des anderen Mitgliedsstaats nicht beantwortet wurde, kann die angefragte Information nicht als ermittelt gelten.
Urteil vom 13.10.2016 - 20 B 14.30212
: 20 B 14.30212
1. Die von der Klägerin erhobene Verpflichtungsklage auf Feststellung unionsrechtlichen subsidiären Schutzes, hilfsweise Feststellung nationalen Abschiebungsschutzes ist unzulässig, weil die Verpflichtungsklage unstatthaft ist. Lehnt es das Bundesamt wie hier ab, eine sachliche Prüfung des Schutzbegehrens eines Antragstellers vorzunehmen, ist die Anfechtungsklage die richtige Klageart, um das Rechtsschutzbegehren eines Asylantragstellers zu verwirklichen. Das gilt auch dann, wenn wie hier mit dem subsidiären unionsrechtlichen Schutz, hilfsweise nationalen Abschiebungsschutz nur noch ein Teil des ursprünglichen Schutzbegehrens verfolgt wird. [...]
Daneben liegt auch hier eine Situation vor, in der - wie in der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem oben dargestellten Urteil vom 7. März 1995 entschiedenen Konstellation - dem Bundesamt vom Gesetzgeber Gestaltungsmöglichkeiten im Bemühen um Verfahrensbeschleunigung zugewiesen wurden, die den Verwaltungsgerichten gerade nicht...weiterlesen...
Eilrechtsschutz gegen Überstellung nach Norwegen wegen Gefahr der Kettenabschiebung nach Russland:
1. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Asylverfahren in Norwegen unter einem systemischen Mangel leidet, daher ist eine weitere Sachaufklärung im Hauptsacheverfahren erforderlich (unter Bezug auf BVerfG, Beschluss vom 21.04.2016 - 2 BvR 273/16 - asyl.net: M23800, Asylmagazin 6/2016, S. 175 f.).
2. Aufgrund von Asylrechtsverschärfungen im Juni 2016 die Zurückschiebung von Asylsuchenden aus Norwegen in das Transitland Russland möglich, ohne dass Asylanträge inhaltlich geprüft werden, was einen Verstoß gegen das Refoulement-Verbot bedeuten würde.
(Leitsätze der Redaktion, sich dem anschließend: VG Dresden, Beschluss vom 05.12.2016 - 11 L 928/16 - asyl.net Dublin-Sammlung: M24520)
Beschluss vom 30.09.2016 - M 8 S 16.50314
: M 8 S 16.50314
Bericht vom 30.09.2016: ""
Im Fall des Antragstellers ist an sich Norwegen aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union i.S.v. § 29 Abs. 1 Nr. 1b AsylG für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. [...]
Danach ist vorliegend Norwegen gemäß Art. 12 Abs. 4 UAbs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO der für die Prüfung des Asylantrags zuständige Mitgliedstaat.
Gemäß Art. 13 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO ist derjenige Mitgliedsstaat für die Prüfung des Asylantrages zuständig, über dessen Grenze der Asylbewerber aus einem Drittstaat illegal eingereist ist. Nach dem EURODAC-Treffer und der Mitteilung der Behörden Norwegens hat der Antragsteller am 28. September 2015 in Norwegen einen Asylantrag gestellt. Der Umstand der Asylantragstellung wird durch den für den Antragsteller erzielten EURODAC-Treffer mit der Kennzeichnung "NO1" belegt. [...]
3.3 Der Antragsteller kann der Überstellung nach Norwegen möglicherweise aber mit dem Einwand entgegentreten, dass das Asylverfahren und die...weiterlesen...