Source: http://stattaller.blogspot.com/2008/01/raus-aus-den-schulden-rein-in-den-knast.html
Timestamp: 2017-06-24 13:58:31
Document Index: 196726204

Matched Legal Cases: ['§ 289', '§ 562', '§ 289', '§ 242', '§ 288', '§ 289', '§ 242']

Statt aller: Raus aus den Schulden! Rein in den Knast?
Gestern Abend bei Peter "Ich trage konsequent Krawatte zu button-down-Hemden" Zwegat (Raus aus den Schulden, RTL):Herr Ülüglü ("Unter 12 €/Stunde arbeite ich nicht!") und Frau Ülüglü ("Ich gehe nicht arbeiten, weil sonst das Wohngeld gekürzt wird.") haben 5 Kinder, keine Arbeit, aber dafür jeweils ca. 60.000 € Schulden.Unter anderem haben sie seit geraumer Zeit keine Miete gezahlt. Die Wohnung wurde gekündigt, der Vermieter nimmt die Familie auf Räumung in Anspruch.Trotz der finanziellen Misere kann die Familie dank PayTV und LCD-Fernseher schöne Filmabende genießen. Was aber tun, wenn der Vermieter endlich sein Geld sehen möchte?Zunächst einmal wird der Fernseher von der Wand montiert und unter dem Bett "versteckt", um "eine Pfändung zu verhindern". Vielversprechende Taktik.Dumm nur, dass der Gesetzgeber diesem Treiben nicht tatenlos zusieht und daher mit § 289 StGB (Pfandkehr) eine passende Strafnorm geschaffen hat. Sie lautet: (1) Wer seine eigene bewegliche Sache oder eine fremde bewegliche Sache zugunsten des Eigentümers derselben dem Nutznießer, Pfandgläubiger oder demjenigen, welchem an der Sache ein Gebrauchs- oder Zurückbehaltungsrecht zusteht, in rechtswidriger Absicht wegnimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Bekanntlich steht dem Vermieter ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen und damit auch an dem Fernseher zu (§ 562 BGB). Dabei wird der Begriff der "Wegnahme" in Anbetracht der Schutzrichtung des § 289 StGB von der h.M. richtigerweise weiter verstanden als in § 242 StGB.Daneben schützt § 288 StGB (Vereiteln der Zwangsvollstreckung) den Gläubiger.Man kann Schuldnern also nur dringendst davon abraten, durch "Verstecken" von Einrichtungsgegenständen eine Pfändung abwenden zu wollen!Jedenfalls hat sich wieder einmal bestätigt, dass die Maschen der sozialen Hängematte in Deutschland offenbar zu eng sind.
"Man kann Schuldnern also nur dringendst davon abraten, durch 'Verstecken' von Einrichtungsgegenständen eine Pfändung abwenden zu wollen!"Vielleicht muss Ihnen auch (nur) dringend raten, nicht so bräsig zu sein, sich dabei filmen zu lassen.Eine Anfrage aus dem Sekretariat bringt mich auf die Idee, ein großes "In-welcher-Gegend-arbeite-ich-Quiz zu veranstalten: "Macht die Akte Doreen oder Sandy?"
17. Januar 2008 um 13:32
@nils wuppertal :-)
18. Januar 2008 um 15:09
Bielefeld!Ach, nee. Das gibts ja gar nicht.
Nur gut, dass er zurückgetreten ist.
19. Januar 2008 um 09:26
"Dabei wird der Begriff der "Wegnahme" in Anbetracht der Schutzrichtung des § 289 StGB von der h.M. richtigerweise weiter verstanden als in § 242 StGB."Ja. Aber das Verstecken unter dem Bett (innerhalb der Mieträume) ist auch nach der hM eindeutig keine Wegnahme.
19. Januar 2008 um 20:06
Auch m.E. ist es allenfalls zum (untauglichen) Versuch gekommen (wenngleich ich die Nicht-Vollendung nicht ganz so "eindeutig" sehe), wobei man sich auch hier gerne die Frage nach einer Abgrenzung zum Wahndelikt stellen darf.Anonym #2 hat daher ja auch zu Recht auf den Rücktritt hingewiesen.