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Timestamp: 2019-02-17 01:39:26
Document Index: 210012418

Matched Legal Cases: ['§41', '§ 36', '§ 36', '§41', '§36', '§36', '§36']

Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006 – Fuldawiki
Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006
2.3 Tagesordnung I
2.3.1 Nachwahl Friedhofskommission
2.3.2 Bericht der Tätigkeit der Ausschüsse
2.3.3 Stellungsnahme des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses zu den Haushaltsberatungen
2.3.4 Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt
2.3.4.1 CDU
2.3.4.2 SPD
2.3.4.3 GRÜNE
2.3.4.4 FDP
2.3.4.5 CWE
2.3.4.6 Die LINKE.Offene Liste
2.3.4.7 REP
2.3.5 Diskussion zu den Haushaltsreden
2.3.6 Einzelne Haushaltsabschnitte
2.3.6.1 Einzelplan 0
2.3.6.2 Einzelplan 1,2,3
2.3.6.3 Einzelplan 4
2.3.6.4 Einzelplan 5
2.3.6.5 Einzelplan 7
2.3.6.6 Einzelplan 8
2.3.6.7 Einzelplan 9
2.3.6.8 Stellenplan der allgemeinen Verwaltung
2.3.7 Abstimmungen
2.3.7.1 Wirtschaftsplan
2.3.7.2 Stellenplan
2.3.7.3 Investitionsprogramm
2.3.7.4 Haushaltsplan und Haushaltssatzung
2.3.7.5 Müllsatzung
3.1 Zu geringer Ansatz bei den Einnahmen
3.2 Warum keine Ausschüttung der Sparkasse?
3.3 Personalkosten Jugendhilfe
3.4 Kosten Jugendhilfe
3.5 Zuschüsse für Studenten
3.6 Geschäftsaufwand von Gruppen
4.1 Internetauftritt der Stadt
4.2.1 Notgrabung Westring
Freitag, 15. 12. 2006, 16 Uhr
findet im Fürstensaal des Stadtschlosses eine Sitzung , der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda statt.
1. Wahl von sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission
2. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse - SV 15. 12. 2006
3. Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda" - Verabschiedung -
4. Anpassung der Abfallgebühren zum 1. 1. 2007 aufgrund von Kostensteigerungen und geänderter gesetzlicher Anforderungen.
8. Nachtrag zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Fulda.
(Anmerkung: irgendwie scheint in der Amtlichen Bekanntmachung die Nummerierung durcheinander gekommen zu sein)
5. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. 12. 2005 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"
6. Prüfung des Jahresabschlusses 2006 des Eigenbetriebes ,Parkstätten, Gas und Wasser Fulda", - Auftragserteilung Abschlussprüfer
7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 Pacelliallee Teil C"
8. Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr.7 "Zieherser Weg - Lullusstaße" vom 19. 2. 1971
9. Anhörung und Offenlegung des Entwurfs zum Regionalplan 2006
Der Verlauf der Sitzung wird in den nächsten Tagen dargestellt vorab zunächst einige eingebrachte Anträge, die jedoch bereits in den vorhergehenden Ausschussitzungen behandelt wurden. Bei der Stadtverordnetensitzung wurden sie nicht mehr thematisiert.
Die Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann eröffnete die Sitzung, begrüßte unter den Zuhörern ihren Vorgänger im Amt Herrn Gellings und die Stadtältesten Herrn Jordan und Vonderau. Weiterhin begrüßte sie die Realschulklasse 10 der Bardoschule. Entschuldigt aus dem Kreis der Stadtverordneten seien Herr Hans-Deiter Alt und Herr Tritschler, Frau schultheiß käme später.
Anschließend gab sie eine Info an die Stadtverordneten bekannt: Die Parkkarten, die die Stadtverordneten im gegenüberliegenden q-Parkhaus erhalten, könnten ab 8. Januar neu aufgeladen werden.
Den Punkten der Tagesordnung II wurden mit den Stimmen aller anwesenden Stadtverordneten zugestimmt (CDU,SPD,GRÜNE,FDP,CWE,REP) es gab eine Enthaltung von Die LINKE.Offene Liste
Bestandteil der Tagesordnung II war u.a. die Anhörung zum Regionalplan Nordhessen. Hierin enthalten die Salzlaugenpipeline der Kali + Salz von Neuhof zur Werra. So schnell wird hier also untergeschoben und verabschiedet.
[Bearbeiten] Nachwahl Friedhofskommission
Einstimmig wurden die Vorschläge der Friedhofsgärtner Herr Reinholf Neuhan und seitens des Ausländerbeirates für die in Fulda lebenden Muslime Herr Seftek Agin.
[Bearbeiten] Bericht der Tätigkeit der Ausschüsse
Wurde als Tischvorlage, ebenso wie die gebundene Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung vorgelegt.
[Bearbeiten] Stellungsnahme des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses zu den Haushaltsberatungen
Als Stellvertretender Ausschussvorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses erstattete Herr Steffen Werner (CDU) Bericht über die Haushaltsberatungen.
"Pfeifen aus dem letzten Loch" so titulierte FZ sehr drastisch die Haushaltssituation, sinkende Einnahmen, steigende Ausgaben einer powerregion, ist Talsohle durchschritten? Die heutige Presse spräche von sprudelnden Einahmen, und gleich gäbe es Forderungen auch für für höhere Ausgaben.
Man lehnte den Antag der Linken. Offenen Liste ab, die Ansätze höher anzusetzen, es sei nicht "seriös", höhere Ansätze würden sich erst im nächsten Jahr niederschlagen, Die Nettoneuverschuldung läge bei nahe Null, man wolle nicht "Sparbemühungen zunichte machen, man müsse die "Kernaufgaben der Stadt erfüllen. Bei den Kreisumlageverhandlungen brachte es einen Erfolg für Fulda, man habe Atempause bis 2008. Die Gewerbesteuer sei "eine der wichtigsten Einnahmequellen", doch immer eine Millionen Defizit im Vermögenshaushalt, die "Konsolisiedungsmassnahmen zeigen Wirkung".
Es wurde kontrovers, aber fair diskutiert im Haupt- und Finanzausschuss. Es gab 106 Anträge in den Haushaltsberatungen 2006, Die vereinbarte Abgabefrist wurde nicht in allen Fällen eingehalten. Es gäbe Kostensteigerungen im Bereich der Jugendhilfe, dies "können Sie dem Protokoll entnehmen", einige Anträge seien modifiziert worden zb Jugendsozialarbeit a der Brüder-Grimm-Schule Fulda. Auffällig war auch, daß "einige Anträge ohne besonderen haushaltsrelevanten Hintergrund" eingingen, man solle prüfen, ob er nicht im laufe des Jahres gestellt werden könne.
(Er gab die Abstimmungsergebnisse zu den Einzelplänes des Haushaltes bekannt, was jedoch zu schnell war, für die Mitschrift, bemerkenswert: Der Stellenplan wurde im Ausschuss mit 4 Enthaltungen angenommen, abstimmungsberechtigt waren CDU, SPD, GRÜNE, FDP).
Abschließend dankte er Stadtbaurätin Cornelia Zuschke, Oberbürgermeister Gerhard Möller, der Kämmerei, auch in Fulda sei oberstes Prinzip der Vorsicht, damit sie weiterhin eine liebens- und lebenswerte Stadt bleibt.
Besucher-Kommentar: Die LINKE.Offene Liste kann stolz sein, als einziger wurde dieser Antrag zum falschen Ansatz auf der Einnahmeseite im Bericht erwähnt und im gesamten ersten Teil versucht Steffen Werner zu rechtfertigen, warum dieser niedrige Ansatz richtig sei. Getroffene Hunde bellen, wenn der Antrag so "unseriös" wäre, warum ist er dann explizit aus der Masse der 109 "Haushaltsanträge" herausgehoben worden? Es scheint ja wohl ein zentraler wunder Punkt zu sein. In zwei Jahren beim Jahresabschluss 2007 wird es sich zeigen.
[Bearbeiten] Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt
Fraktionsvorsitzender Gerhard Stollberg trug die Stellungsnahme der CDU vor.:
Der vorgelegte Haushaltsplan sei defizitär, aber im Unterschied vergangener Jahre prognostizierte Minus bei fünf, sechs und acht Millionen Euro sondern nur noch 1 mio Euro. In der Jahrsrechnung konnte doch noch ausgeglichen werden, durch sparsame Haushaltspolitk, man konnte Einsparpotentiale aufzeigen. Dies zeige erste Früchte und eine Besserung der konjunkturellen Lage sei absehbar.
Die Zukunft der Gewerbesteuer sei auf dem Prüfstand, die Kommunen bräuchten ein eigenes Hebesatzrecht. Die Auswirkungen 2008 für Fulda blieben abzuwarten. Bezüglich der Kreisumlage dankte er Gerhard Möller u.a für die Verhandlungen.
Bei dem eingeschlagenen Konsolidierungskurs würden Standarts erhalten und nicht heruntergefahren, die Stadt könne sich auch in Zukunft dynamisch weiterentwickeln, Zuführungen über Mindestzahlungen von Verwaltungs- an Vermögenshaushalt, bei Leistungen auf sehr hohem Niveau, wir haben eine schlagkräftige Feuerwehr, die hervorragend ausgestattet sei. Fulda sei zu Recht Schulstadt und habe ein breit gefächertes Schulangebot. Weiter führte er die Leistungen bei der Schulausstattung auf: z.b. Fulda Galerie, Neue Technik an den Schulen, bauliche Anstrengungen an der Stein Schule und Rhabanus Maurus Schule für die Nachmittagsbetreuung. Auch Kulturelles vielfältig: Schlosstheater, Museen, freie Träger würden mit 72000 Euro gefördert. "Kultur kostet Geld", es sei aber auch ein Standortfaktor, ein Fehlbetrag von 5,8 Mio sei angemessen. Beim Kongresszentrum zeigte die Stadt eine konsequente Haltung, die sich auszahlte.
"Kinder sind Zukunft", für Kinder und Jugendliche biete die Stadt grundlegende Bedingungen für Zukunft, er führte den Fond "Mütter in Not", Grundstücksangebote für Familien, ermäßigte Kindergartenbeiträge, das bambini Programm an. Im Namen der Fraktion wolle er den freien Trägern caritas, Diakonie, Mutterhaus danken.Wichtig sei ein geordnetes Elternhaus, doch für "konsequente 12% der unter 3 jährigen gäbe es Betreuungsangebote. Für Spielplätze wurden insgesamt 550 000 Euro ausgegeben, zur Integration gäbe es Sprachkurse, Tag des ausländischen Mitbürgers, die interkulturelle Woche würde gefördert.
Kritik habe man an dem SPD Antrag, ein Gemeindezentrum auf der Fulda Galerie zu verhindern, auf dringende Bitte hin wurde er nicht zurückgezogen.
Die Jugendhilfekosten seien angestiegen. Es gäbe hier 10 Mio Euro Zuschussbedarf Im Einzelplan 4 würde das gesamte Gewerbesteueraufkommen für soziale Zwecke ausgegeben. Gute Vereinssarbeit garantiere beste Integration.
Auch im kommenden Jahr käme die Stadtentwicklung (voran): Da Kongresszentrum, Zentralbad, etc diese Entwicklung hat uns den Begriff "powerregion" eingebracht, Beim Uniplatz wurde durch geschickte Verhandlungen der Einsatz städtischer Mittel auf 3 Mio begrenzt, auch südliche Innenstadt sei in entwicklung. 10 Mio Euro seinen für Straßenbau eingestellt: Pacelli Allee, Hermann Muth Str., viele Staßen seien sanierungsbedürftig.
Vielerort gäbe es Gebührenanhebungn aber bis auf die Müllgebühren seine diese stabil. "Es bleibt uns keinen Wahl, "das Problem ist nicht hausgemacht", Erhöhung kann nicht durch Massnahmen wie von den GRÜNEN vorgeschlagen abgewendet werden (Gebühren nach Gewicht), bei soziale Komponenten würden ein erheblicher Verwaltungsaufwand noch höhere Gebühren bedeuten. Er vermutet weiter: Die Oppositionsparteien haben Gründe gesucht die Erhöhung abzulehnen.
Fulda sei eine Stadt des Fremdenverkehrs, Kongresse und Grossveranstalungen nehmen zu, es gibt das Kongresszentum, die Orangerie, Er sprach Frau Zuschke Dank für in kürzester Zeit verwirklichte Erneuerung mit 4 millionen Gesamtaufwendung aus.
Die Stadtteile hob er mit den Bürgerhäusern hervor, dies seien "komunikative Standorte", der Betrieb rechne sich aber nicht für Pächter. Die "Stadtteile liegen uns am Herzen", 2007 seien wieder einige Massnahmen vorgesehen, aber nicht alle Wünsche der Ortbeiräte konnten umgesetzt werden.
"Unsere Fraktion hat bewußt keine ausgabensteigernden Antäge gestellt, die Menge der Antäge sagt nicht unbedingt etwas über Qualität aus, einem Antrag haben wir gerne zugestimmt: Wir geben Geld unserer Fraktion zurück, beim Sparen müssen wir bei uns selbst anfangen. Er dankte dem (wörtlich) "Triumvirat" Möller, Zuschke, Dippel und der Kämmerei.
Besucherkommentar: Frau Zuschke stutzte über den Begiff "Triumvirat", augenscheinlich gefiel er ihr überhaupt nicht. Ansonsten hört sich die Rede schön an, aber Kritikpunkte gibt es zuhauf:
die Einsparpotentiale mit denen die vorhergehenden Haushalte ausgeglichen wurden ergaben sich auf dem Rücken der Beschäftigten (Stichwort: Stellennichtbesetzung und ProCommunitas GmbH und durch zu niedrig angesetzte Gewerbesteuereinnahmen)
breit gefächertes Schulangebot: na so breit ist es auch wieder nicht, eine integrierte Gesamtschule fehlt völlig.
Fond "Mütter in Not", dass er ausgerechnet diesen Mini-etat anführt, der noch dazu kaum in Anspruch genommen wird. Schuld daran ist, dass nicht die Mütter in Not Antragsrecht haben, sondern die Fachämter.
"geschickte Verhandlungen, die die Aufwendungen beim Universitätsplatz auf 3 Millionen begrenzen", nennt er ein PPP (Public-Private-Partnership) Projekt, bei dem die Stadt den Schulhof für 1 Euro abgibt und den Abriß der denkmalgeschützten Turnhalle beinhaltet.
"Wünsche der Ortbeiräte" wo erfahren denn die Stadtverordneten überhaupt von den Wünschen der Ortsbeiräte?
CDU gibt Geld zurück? Na prima nachdem sie es sich von 27000 Euro auf mehr als das Doppelte erhöht haben, kann man leicht ein paar Euro zurückgeben. Vielleicht fällt es auch schwer, die Öffentlichkeitsarbeit der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung beschränkt sich im Wesentlichen auf die örtliche Presse.
Begriffsdefinition: Triumvirat
Herkunft: lateinisch: tres viri = drei Männer
Langenscheid Fremdwörterbuch: Tri·um·vi'rat, das; -s,-e Herrschaft von drei Personen
Wikipedia: Vom römischen Reich bis zur Neuzeit [1]
Wortschatz Uni Leipzig[2]: steht in der Bedeutungsgruppe : Absolutismus, Apartheid, Despotismus, Diktatur, Fremdherrschaft, Gottesgnadentum, Imperialismus, Kolonialismus, Legitimität, Militärherrschaft, Monarchie, Parteiherrschaft, Rassismus, Reaktion, Triumvirat, Tyrannei, Zarentum [3]
Haushalts-Rede Bernhard Lindner (SPD-Fraktionsvorsitzender) veröffentlicht als Manuskript hier [4]
Wir wollen dennoch aus dem Verlauf berichten, da er in der gehaltenen Rede noch auf Themen seines Vorgängers einging.
Lindner bemerkte zu dem Bericht des stellvertretenden Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschuss Steffen Werner : Die eine Häfte sei Bericht, der andere Teil die Meinung der CDU Fraktion gewesen, und bat, dass dies auf die Redezeit der CDU Faktion angerechnet würde.
Beim Thema Schule sei der Eindruck erweckt worden, das Geld käme aus dem städtischen Haushalt, das Geld komme aber woanders her.
Der Oberbürgermeister Gerhard Möller stelle den Haushalt unter das stadthistorische Leitthema „Alles für Fulda“. Die SPD allerdings frage, ob das was im Haushalt 2007 stehe, wirklich "alles für Fulda" sei. "Sie geben der Haushaltskonsolidierung jedweden Vorrang vor wünschenswerten oder notwendigen Ausgaben." "Diese „Geiz ist geil“ – Mentalität ist aber keine Antwort auf die drängenden Probleme unserer Gesellschaft auch zunehmend in Fulda." Er stellte in diesem Zusammhang fest, dass Dr. Dippel heute fehle und er noch keinen Grund dafür gehört habe.
Eines dieser Probleme sei mit Sicherheit oder "realistischer, mit schwindender innerer Sicherheit, die mangelnde Integration". Im Nachgang der Ausländerwoche habe sich die SPD intensive Gedanken über kommunale Defizite und Verbesserungsmöglichkeiten zur Integration gemacht und für den Haushalt 2007 ein entsprechendes Antragspaket geschnürt. Dabei sei Integration nicht nur die Einbindung von Menschen mit Migrationshintergrund in unser demokratisches Rechts- und Wertsystem sondern auch die "Einbindung von Menschen aus sozial defizitären und bildungsfernen Haushalten in unseren Arbeitsmarkt". Integration sei somit also die Befähigung möglichst vieler Menschen zur aktiven Teilhabe am öffentlichen Leben und im Arbeitsleben.
Dies setze Sprache, Bildung und soziale Kompetenz voraus. Sprache aber sei – "echt krass" – mehr als doppelte Halbsprachigkeit vieler Jugendlicher mit Migrationshintergrund. Sprache müssw gebildet werden. Sprachbildung und Kommunikationsfähigkeit würde im Kindergarten beginnen. Wenn das beitragsfreie Kindergartenjahr den gewünschten Erfolg habe, dann wollen und müssen mehr Kinder mehr lernen und sind in der Schule signifikant erfolgreicher, wie der Fuldaer Zeitung vom Dienstag dieser Woche zu entnehmen sei.
Leider sei ein entsprechender Antrag zum Stellenplan auf Verstärkung des Erzieherinnenpersonales mit Hinweis auf ihre angebliche Nichtfinanzierbarkeit abgelehnt worden. Nicht einmal ein Einstiegsszenario für jene Kinder aus sprachlichen oder sozialen Problembereichen sei entwickelt worden. Höhere Steuermehreinnahmen ließen schon jetzt selbst bei rigide konservativer Haushaltsführung eine seriöse Finanzierung zu. "Eben doch nicht alles für Fulda", stellte Lindner fest.
Aber die SPD bleibe trotz allem zuversichtlich. Letztes Jahr habe sie die Zinsbelastung des Gewerbegebietes Lehnerz immer wieder angeprangert. Dieses Jahr würden wir eine gute Zahl verkaufter Gewerbegrundstücke erleben. "Sie sehen: nerven lohnt!"
Schlechte Sprachbildung, geringe Schulbildung, miserable Ausbildungschancen, null Perspektive, nicht selten Knast beschreiben nach Ansicht der SPD den Teufelskreis nicht weniger Jugendlicher. Ein diesbezüglicher Pressehinweis von Justizminister Banzer (CDU) vom Mittwoch dieser Woche "müsste auch für Sie ein Beitrag zur Meinungsbildung sein".
Lindner stelle fest: „Alles auch für Fulda“ derzeit keine „fette Performance“.
Hier müsse Politik eingreifen – hier müsse kommunale Politik vor Ort eingreifen.
Integrationslotsen nach dem Vorbild anderer Städte könnten einen Weg weisen. "Sie wollen einen entsprechenden SPD – Antrag prüfen. Das ist gut. Doch wir werden prüfen ob und wie Sie prüfen."
"Sie beklagen die mehr als 20 – prozentige Steigerung bei der Jugendhilfe, doch fokussieren Sie Ihren Blick nur auf die Heimunterbringung", betont Lindner Dabei täten verstärkte präventive Maßnahmen dringend Not. Deshalb wolle die SPD-Fraktion seit langem schulformübergreifende Ganztagsbetriebe. Denn ein System, das nur leistungsorientiert ausgrenze, verhindere Perspektiven und verstärke den oben beschriebenen Teufelskreis.
Was Kommune mit relativ geringem Mitteleinsatz bei der Prävention nicht schaffe, müsse der Staat mit viel Geld bei Polizei, Justiz und Strafvollzug auffangen. Eine Rückfallquote jugendlicher Straftäter von bundesweit 78 % könne gesellschaftlich nicht geduldet werden. Banzer wolle mehr erziehen und verspricht sich eine Verbesserung von 10 bis 20 %.
Hoher Input geringer Output.
Hier müsse viel früher gehandelt werden. Doch das verlange kommunales Geld. "Dieser Umstand wird auch von Ihnen erkannt und in der Haushaltsrede beklagt, doch ein weitergehendes Handeln, dieses haushaltere Dilemma zu beseitigen, ist nicht erkennbar": Das eine zahlt die Kommune und hat eigentlich nichts davon (außer Ruhe vor missliebigen Anfragen – doch vielleicht geringere teure Heimunterbringungen), das andere zahlt das Land Hessen. Deshalb müsse dafür gestritten werden, dass die Finanzbeziehungen u.a. auch im Sozial- und Bildungsbereich zwischen Staat und Stadt neu geordnet werden. Freiwerdende Staatsausgaben bei erfolgreicher kommunaler Präventionsarbeit müssen den örtlichen Trägern zugute kommen können. Die harte Trennung zwischen Staat und Kommune löse keineswegs die Probleme im Kindergartenbereich, bei der Schulsozialarbeit oder eben bei der Prävention in tuto. "Alles für Fulda! In dieser Frage fänden Sie uns an Ihrer Seite, Herr Oberbürgermeister."
Was in Kindergarten und Schule nicht erreicht werden kann, verstärke sich im Erwachsenenbereich. Assimilierte Parallelgesellschaften nützten demokratisch tolerante Gesellschaften, würden aber ihr eigenes Leben leben und konterkarierten damit Integrationsbemühungen. "Kritisch betrachten wir deshalb das geplante Gemeindezentrum auf der Fulda Galerie, das zuvörderst dem Eigeninteresse dient und die Integration aller Menschen in dem neuen Stadtteil erschwert. Aber auch hier gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass sich zukünftig derzeit noch geschlossene Gemeinschaften öffnen und Integration befördern. Wenngleich meine Hoffnung eher schwindet, weisen doch religiös begründete Entwicklungen vieler Glaubensrichtungen auf weitere Separierung. Jeder lebt mehr und mehr in seiner Welt nebeneinander und nicht in einer Welt aktiv miteinander."
"Alle für Fulda!"
"Dies wollten wir mit einem Integrationszentrum in dem neuen Stadtteil fördern. Einen entsprechenden zugegeben nicht glücklich formulierten Antrag haben wir zurückgezogen, weil es uns keinesfalls um eine Diskussion von Religionsfreiheit geht, sondern um eine erfolgreiche Integrationsarbeit für alle Bewohnerinnen und Bewohner. Mit dieser Maßnahme wollen wir einer sachlichen Diskussion eine Chance geben."
Kommunale Sozialpolitik sei eine kommunale Querschnittsaufgabe. Dies zeige sich beim Dauerthema „Bürgerhaus Aschenberg“. Jetzt rächten sich Fehler der Vergangenheit: "Die damalige Politik eines privat organisierten Bürgerhauses ist gescheitert". Unklare Eigentümerfragen verhinderten zeitnahe konzeptionelle und investive Lösungen dieses Bürgerzentrums der „Sozialen Stadt“. Es würde geprüft und geprüft und geprüft und geprüft, so lange, bis nichts mehr zu prüfen da sei, weil Programmmittel in 2008 versiegen werden. Bis dahin würden dann Stück für Stück noch vorhandene Gelder munter den Berg hinunter rollen und würden dort sehr sportlich eingesammelt.
"So stellten wir auch die gesamte Sportförderung auf den Prüfstand". Die derzeitige Richtung müsse korrigiert werden. Profivereine sollten mehr eigenverantwortlich durch geringere Fördermittel wirtschaften, während Amateurvereine mit hohem Jugendanteil und deutlicher Integrationsarbeit mehr Geld erhalten sollten. Insbesondere um ihren erhöhten Betriebskostenaufwand besser finanzieren zu können.
Die Möllersche „Geiz ist geil“ – Haushaltspolitik würde besonders sichtbar und zunehmend auch im Rücken spürbar bei der Straßenunterhaltung.
"Auch wenn Sie es nicht hören wollen, es bleibt wahr: Hätten wir den Westring nicht gebaut, wäre Geld da, um Straßen zu sanieren."
"Aber Sie bauen den Westring. Und der von Ihnen postulierte Vorrang der Haushaltskonsolidierung spart die Fahrbahnen der Gemeindestraßen mehr und mehr kaputt."
"Bitumengepatsche statt solider Sanierung!"
Offensichtlich habe dies auch die CDU – Fraktion erkannt, beklage sie doch den Zustand Fuldaer Straßen öffentlich in den Osthessennews. Wie dem Beitrag zu entnehmen ist, stellte sie eine Anfrage an den Magistrat. Offenbar das höchste noch tolerable Maß kritischer Einlassung. Denn einen entsprechenden Antrag der SPD lehnte sie dann doch wieder ab. Wir kennen ja das Spiel: Dass nicht sein kann, was nicht sein darf! Das war dann alles für Fulda und seine Straßen.
"Aber wir sind optimistisch: Nach einer Schamfrist wird dann doch noch Geld da sein für ein Paar Straßenbelege: "Wenn die Sonne lacht hat das die CDU gemacht
Sie stellten Ihre Haushaltspolitik unter das Zitat von G.B. Shaw: „Was man Sparen nennt, heißt nur, einen Handel für die Zukunft abschließen.“
Wir wollen eine andere Haushaltspolitik nach dem Motiv von unserem ersten Bundespräsidenten (daher sicherlich politisch unverdächtig): „Sparen ist die richtige Mitte zwischen Geiz und Verschwendung“.
Daher können wir diesem Haushalt, Stellenplan und Investitionsprogramm weder im Grundsatz noch im Detail zustimmen."
Er dankte weiterhin den Menschen, die die Straße sauberhalten
Info: Die Behandlung einiger der angesprochenen Anträge z.B. Antragspaket Integration findet sich hier Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend
[Bearbeiten] GRÜNE
Für die Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN hielt Ernst Sporer die Haushaltsrede:
Zur Einleitung ging er auf die Vorredner der CDU ein: Wenn soviel Geld aus den Fraktionsmitteln übrig sei, warum kürzt man dann nicht gleichmäßig die Gelder? Man könnte auch die Parkkarte reduzieren. - Gemurmel im Saal -. "Warum regen sie sich so auf?"
Zu Beginn seiner Haushaltsrede machte Sporer einige grundsätzliche Anmerkungen zur Haushaltspolitk, er zählt einige Felder auf. Zum Thema globaler Klimawandel müsse auch vor Ort ein eigentändiger Beitrag zur Lösung dieser Probleme geleistet werden, es gäbe Vorschläge zur Neuregelung des Sozialstrukturausgleichstopfes, kommunale Wirtschaftssteuer statt Gewerbesteuer brächte mehr mehr Gerechtigkeit, ökologische Erneuerung, kommunal sei viel Potential für den Klimaschutz vorhanden, es bräuchte Investitinen in energetische Erneurung beim Gebäudemanegent, vieles gehe in die richtige Richtung würde aber nicht konsequent umgesetzt. Die Fortsetzung falscher Prokekte der letzten Jahre, Westring, unter attraktive Innenstadt würde einseitg immer als autogerechtere Stadt verstanden, Die Einfallstraßen müßten stärker überwacht werden, weiche Faktoren hätten zu wenig Stellenwert, er führte Bereiche wie Kindergärten und Spielsplätze auf, beim Thema Kinderbetreuung stellte er bei der örtlichen CDU einen Paradigmenwechsel fest, die Jugendarbeit sei unzureichend mit Personal ausgestattet, er zählt Problemjugendliche auf, und sieht keinerlei Angebote für diese zur Integration in Arbeit und politische Partizipation.
Er erwähnt auch den FAZ Artikel von Mathias Horst, in dem Fulda als "Poweregion" bezeichnet wird und witzelt: "Wenn der Leuchturm erstmal an der Wasserkuppe erstrahlt. Auch Sporer kritisiert den "Gewerbesteuer-trick", bei dem Einnahmen zu niedrig angesetzt werden, um dann Anträge abweisen zu können.
Zu der von der FDP vorgeschlagenen Kulturstiftung stellte Sporer fest, dies sei von ihm bereits im Jahre 2004 vorgeschlagen worden. Er lobt aber auch das diesjärige Programm, es gefalle ihm "richtig gut". Das Problem mit der Keisumlage sei nur aufgeschoben nicht aufgehoben, Regionalkreise müssten angegangen werden. "Es gibt viel zu tun, insbesondere für unsere Umwelt, packen wirs gemeinsam an", schloss Ernst Sporer.
Die Haushalsrede hielt Herr Lenders:
Er fragt was sich dieses Jahr geändert habe, die reflexe blieben, es sei die erste Haushaltsberatung, bei die Farben um einen roten Punkt am Rande stärker geworden seien, es ergebe sich dadurch neue Aufgabenverteilung, die SPD versuche sich am sicht sozialen Profil, die GRÜNEN gäben sich pragmatisch, "wir als FDP versuchen der bessere Sparkommissar zu sein", Rituale würden sich wiederholen Reflexe blieben. "Wir werden Gestaltungsspielrum verlieren, was nuzt die absolute Mehrheit, wenn es nichts mehr zu entscheiden gibt", er sehe sich als "Sparaufsichtsrat".
Im Rückblick 2004, 2005 und 2006 sei der Haushalt im Nachhinein augeglichen, dazu dürfe man dem Magistrat und den Mitarbeiter gratulieren. Oberbürgermeister Gerhard Möller weiss um die Reflexe der Fraktionen, er würde konservativ, Haushaltvorgaben müssen sich auf konkrete Punkte stützen, nicht, wie es der Stadtverordnete Maul gemacht habe. Man müsse den Verwaltungshaushalt fit machen, dass man sich nicht die Freiheit zur Gestaltung nehmen lasse. Lenders könne einen konservativen Haushalt nur untertützen, wie Stollberg (CDU) daggt, dann nehmen wir den Überschuss und nehmen ihn für die Schuldentilgung.
Die FDP hat zahlreiche Haushaltsantäge gestellt, zurecht habe Sporer darauf hingewiesen, dass bei einem Defizit von einer Millionen darüber diskutiert werden müsse: Vermarktungskonzept, Tagungs- und Kongesskonzept, die Höhe des Zuschussbedarfes im Kulturbereiches und der Bürgerhäuser.
Lenders tritt ein für eine Zusammenführung Kosten-Nutzen, wir haben ein andes bild über Auslastung der Bürgerhäuser, man stelle "mangelnde Transparenz" fest. Im folgenden stellt Lenders in epischer Breite die Idee einer Kulturstiftung vor.
Die Ablehnung dieser Überführung des Kultursektors in private Hände war letztlich der Grund für die FDP den Haushalt abzulehnen.
[Bearbeiten] CWE
Gerhard Becker stellte die Positionen der CWE zum Haushalt 2007 dar:
Das Wort "Kommune" habe in verschiedenen Staaten andere Bedeutung. In den USA ist die "community" das, wobei man mitmacht. Becker ergänzte Möllers Motto "Alles für Fulda" "nur alles Gute für Fulda". "Trotz zu erwartender höherer Einnahmen wird gespart, wir begrüßen das".
Weiter fragte er "warum leisten wir uns so hohe Zuschüsse für das Vonderau Museum, das Theater, die Musikschule?" An der Preisschraube könne nicht weitergedreht werden. "Ja, leisten wir uns die Kultur", es wäre ein wichtiger Standortfaktor.
Die CWE habe bewußt wenige Antäge eingebracht, "da es nichts zu kritisieren gibt", "wir sehen keinen Grund dem Haushalt nicht zuzustimmen." Er dankte Gerhard Möller und sein Dank ging auch "an alle, die mit dem Erstellen von Vorlagen die Arbeit erleichtert hat".
Günter Maul begründete die Ablehnung des Haushaltes in freier Rede (alle anderen Redner sprachen nach Manuskript). Für die Presse fertigte er folgende Erklärung an, die Rede war bedeutend kürzer, da er Rücksicht auf die sehr knapp zugeteilte Redezeit nehmen mußte, und er sich mit einer längeren Rede die Möglichkeit nehmen würde, sich in der Diskussion nochmal zu Wort melden zu können. Zusätzlich bedankte er sich in der Rede bei der Verwaltung für die hervorragende Ausarbeitung der Vorlagen für die Ausschussitzungen, die es ihm gut ermöglichen würden, in ein Thema einzusteigen.
Ich lehne die vorgelegte Haushaltsplanung ab. Dafür gibt es vorallem 3 Gründe:
Bei der Einnahmenaufstellung fällt auf, dass die Zahlen viel zu pessimistisch angesetzt sind. Die Steigerungsrate der bundesweiten Steuerschätzung beim Gemeindeanteil an der veranlagten Einkommenssteuer liegt bei über 10%, Fulda legt nicht einmal die Hälfte davon zugrunde. Allein dadurch ergeben sich durch die realistische Planung mehr als 8 Millionen Euro. Die Gewerbesteuereinnahmen sind angesichts der Jahresergebnisse 2004 und 2005 ebenfalls zu niedrig veranschlagt. Auf der Einnahmenseite kann man also sagen, die Stadt rechnet sich arm.
Dieses angebliche Defizit war somit Argument, viele vernünftige Anträge rundweg abzulehen. Einer unserer Anträge war z.B. die Ausgaben bei der Jugendhilfe, der jetzt schon absehbaren über 15 prozentigen Steigerung der Fallzahlen anzupassen. Dem Antrag wurde nicht entsprochen, obwohl z.B. nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, das Kinder- und Jugendhilfesystem vor dem Kollaps stehe. In der «Welt am Sonntag» sagte Hilgers, zu viele Jugendämter litten unter finanzieller Auszehrung. Es sei mehr Personal nötig. Doch auch in Fulda wird am Personal in der Jugendhilfe gespart. Immer weniger Beschäftigte in der Jugendhilfe müssen sich um immer mehr Kinder kümmern, die als schwächstes Glied in der Kette am meisten unter Massenarbeitslosigkeit und Armut leiden.
Der vorgelegte Stellenplan ist der dritte Hauptgrund der Ablehnung. Auch die Stadt Fulda dreht immer weiter an der Schraube bei den Beschäftigten, Personal wird weiter abgebaut, Stellen zum Billiglohn an die stadteigene ProCommunitas ausgegliedert, 1-Euro Jobber ersetzen Arbeitsplätze. Erst vor wenigen Wochen wurde der Trupp des Stadtreinigungsservice vorgestellt. Dreizehn Personen waren auf dem Foto in Blaumännern zu sehen. Originär bei der Stadt angestellt sind lediglich vier davon, gab Stadtbaurätin Zuschke in einer Ausschussitzung zu. Arm rechnen auf der einen Seite, Deckeln von Ausgaben im sozialen Bereich, Personalausgaben unerträglich auf Kosten der Beschäftigten zurückfahren. Das ist eine Politik, die nicht der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürgern dient, das kann ich gerade auch als aktiver Gewerkschafter nur ablehnen.
Anton Rummel sprach verschiedene kommunale Themen an: Uniplatz, Zentralbad, Westring ua., für das Grundstück des Zentralbades seien für 5000qm 475 000 Euro sind erlöst worden, 500 000 Euro weniger als üblich. Er konstatierte maximalen Geldeinsatz und minimale Wirkung. "Spätestens bei Einführung Doppik fliegen die Haushaltsdefite um die Ohren dass es nur so kracht". Rhiel habe die Stadt verschuldet, die CDU wurschtelte weiter. An Fraktionsgeldern genehmige sich die CDU das Doppelte, während die Gruppen ohne Fraktionsstatus "die Ehre haben mit dem Sparen anzufangen". Weiterhin sprach er die Entschuldung bis zur "Währungsreform" an, was auch immer er mit Währungsreform meint....
[Bearbeiten] Diskussion zu den Haushaltsreden
Oberbürgermeister Gerhard Möller: Die Sozialdemokraten begleiteten in unterschiedlichen Resonanzen. Jennemann sei für Sparen und Konsolidieren, Fraktionsvorsitzender Linder habe es auseinandergenommen, Fulda tue wenig für Integration, das Haushaltsmotto sei gut angekommen, er habe es variiert, man könne viel philosophieren zu Sparen und Geiz, "bei uns heißt Sparen nicht vorhandenes Geld nicht auszugeben", meint Möller. "Wir werden mit dem sematischen Tick" gut umgehen. Möller wizzelt zur SPD Bank, er befinde sich mit "Ihrem Fraktionsvorsitzenden in Gesinnungsgemeinschaft", sei aber doch überrascht, dass die Gewerbeansiedlung ein Verdienst der SPD sei. Was an Integration geleistet würde, sei bereits außerorentlich, es könne sich sehen lassen. Bezüglich Aschenberg und Lindners Kritik das Geld würde den Berg hinunterrollen, entgegnete Möller "dann sagen Sie dass Sie gegen die zweite Turnhalle sind und gegen die Auffrischung des Sportplatzes". "Fragen sie die AWO, was die am Aschenberg mit Grümel und Diakonie machen." (er meint hier den gemeinschaftlichen Betrieb des Bürgerhauses, Anm. Wikisysop)
Möller machte den Zusammenhang klar dass bei verstärkter Steuerkraft, weniger Schlüsselzuweisungen des Landes Hessen kommen würden. Der Westring würde als Sparschwein entdeckt - es habe aber geklappt, das Normenkontrollverfahren, wer dazu die Urteilsbegründung lese könne sich kein saubereres Planen denken. (Zur SPD) "Es müßte eine deutsche Meisterschaft im Eiertanz geben, dient dazu, sich aus einer verfehlten Politik herauszureden".
Zur Position der GRÜNEN: sie zeigten eine "differenzierte Sicht, sprechen auch Lob aus", aber er bezweifle die Gegenposition, die entwickelt würde
Das Nein der FDP zum Haushalt habe ihn nicht überzeugt, sie habe die Kulturpolitk entdeckt,er bedaure es außerordentlich und er habe mehrfach darauf hingewiesen, daß eine Kooperation bezüglich Schloßtheater am NEIN der Umlandgemeinden gescheitert sei. (zur FDP) "Ihr Nein hat mich enttäuscht"
Wir seien der Konsolidierung ein Stück näher. "Auf was kommt es an?", fragt Möller rhetorisch und antwortet sich selbst: "Eigenkapital beibringen, Überschüsse erwirtschaften". Er wolle keinen Haushalt, der "auf Kante genäht" sei einbringen. Es sei ein vorsichtiger Haushalt, er schloß indem er sich für die kritischen Beiträge bedankte.
Zu Lindners Kritik am Fehlen Bürgermeister Dippels erklärte er noch, Dr. Dippel habe in seinem Auftrag an einer Gesprächsrunde teilgenommen, und würde danach zur Stadtverordnetensitzung hinzukommen.
[Bearbeiten] Einzelne Haushaltsabschnitte
[Bearbeiten] Einzelplan 0
Hier meldete sich die Stadtverordnete Schmirler (GRÜNE) zu Wort und faßte nocheinmal die Grundpositionen der Grünen zusamen. Der Umweltbereich ziehe sich durch alle Bereiche, in Fulda gewänne man aber mit Umwelt- und Frauenpolitk keine Wahlen. Sie stellte kurz die Stichworte der Anträge vor: Umweltpapier solle in der Verwaltung eingesetzt werden, es solle geprüft werden mehr Busse der ÜWAG auf Erdgasbetrieb umzustellen, Biomassekraftwerke sollten errichtet werden, Statt eines angeregten Energiesparwettbewerbes sollten lieber die städtischen Mitarbeiter geschult werden, Man wolle Solaranlagen auf städtischen Gebäuden, bei einem Antrag zu Gentechnik zeigte sie Unverständins, dass er abgelehnt worden sei, auch die Prüfanträge seien interessant weil "wir die Prüfanträge nach Pfrüfung wiedersehen".
Stadtbaurätin Cornelia Zuschke: Man solle vertieft auf die Thematik Gentechnik eingehen, man stehe in Kontakt mit einer Arbeitsgruppe zur strukturellen Entwicklungsplanung im Landwirtschaftsbereich im Zusammenhang mit dem Westring. Im Ausschuss sei angeboten worden, mit dieser Arbeitsgruppe Sitzungen durchzuführen. Ihr sei wichtig: es gab keine knallharte Ablehnung, so machen wir auch weiter.
Besucherkommentar: Der angesprochene Antrag zur Gentechnikfreien Stadt beruht auf eine Eingabe von Bürgern, die jedoch nicht als solche behandelt wurde. Die GRÜNEN hatten einen eigenen Antrag aus der Eingabe formuliert, allerdings ohne die Eingabe auch nur zu erwähnen. Der Antrag wurde im Umweltausschuss behandelt.
[Bearbeiten] Einzelplan 1,2,3
[Bearbeiten] Einzelplan 4
Frau Edith Bing ging auf den Bereich der Sozialpolitik ein, Anträge er SPD zur 10%igen Erhöhung an die sozialen Verbände um die Kostensteigerungen der letzten Jahre aufzufangen. "Teure Reparaturkosten im Sozialbereich sind die Folgen" einer solchen Ablehnung. Kultur sei "uns lieb und teuer", aber die Sozialarbeit sei der Stadt nicht einmal 10000 Euro wert, "wir sparen an der falschen Stelle".
(Der komplette Beitrag ist auf dem Internetangebot der SPD dokumentiert [5])
Bürgermeister Dr. Dippel: Er stehe in Rücksprache mit den Verbänden, und er habe "zahlreiche Glückwunschkarten erhalten", dass man froh sei, dass nicht gekürzt wurde.
Bei der AWO habe man auch andere Quellen angegraben, Dippel sehe den Aschenberg als Ganzen, nicht nur das Plateau, Die Bonifatiusschule sei eine "Vorzeigeschule", 80 Kinder würden hier betreut (nachmittags?), Außenstehnde beneiden uns, der Sportplatz sei wahres Zeichen der Integration: die Kinder von oben kämen "runter", die von Horas hoch, es gäbe eine Vernetzung von Aktivitäten: Hausaufgabenhile, Sprachkurse, Netzwerke mit der Hochschule, Studenten als Honorarkräfte.
"Wir regieren ja gemeinsam in Berlin, Sie wissen auch was das bedeutet, auch für Fulda, wie wollen Sie das finanzieren?", fragt Bürgermeister Dippel.
Peter Jennemann (SPD): "Sie müssen sich die Gedanken machen, wenn Sie Beträge im Promillebereich nicht aus dem Haushalt schneiden können."
Thomas Bach (CDU): "Wir müssen festhalten, dass die Stadt Fulda im Sozialbereich wichtige Punkte setzt, wir haben nicht gesenkt"
Ernst Sporer: Am Aschenberg wären zum größten Teil keine Stadtmittel einsetzt, sondern solche aus Programmen von Rot/Grün, das Programm laufe 2008 aus und müsse dann eigenständig weierlaufen.
Bernhard Lindner: Er könne sich an einen Antrag der CDU-Fraktion erinnern, über 9000 Euro aus dem Bereich Sport, er erinnere sich jedoch nicht, dass da ein Deckungsvorschlag war.
[Bearbeiten] Einzelplan 5
In seiner Rede zum Thema "Integration und Sport" ging Peter Makowka, Sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion auf den Sport und seine Integrationspotentiale ein. Er beklagte weiterhin, dass Vereine mit Basisarbeit mit Kindern und Jugendlichen ein Schattendasein führen würden, während die Förderungen die bekämen, die die Stadt mit Mannschaften und Einzelsportlern nach Außen verträten. Er schloss mit den Worten ab: "Herr Bürgermeister, an ihre kommentierenden Ausführungen in dieser Frage im Fachausschuss werden wir sie messen."
Die komplette Rede findet sich hier [6]
[Bearbeiten] Einzelplan 7
[Bearbeiten] Einzelplan 8
Ute Riebold stellte die Forderungen der GRÜNEN zur Verkehrspolitik vor: Die Ausrichtung der Verkehrspolitik orientiere sich an einer immer autogerechteren Innenstadt, müsse im Gegenteil auf die Wohnbürger ausgerichtet sein, Fulda brauche ein lebendig-attraktives Zentum, das sei eine Binsenweisheit, doch dies sei Fulda völlig unbekannt: man erweitere Parkplatzangebot, verkleinert Schulhof, Denkmalschutz und alter Baumbestand würde beiseitegeschoben, dies sorge für Verkehrsbelastung umliegender Straßen statt verkehrsbruhigtem Bereich. Der Fahrplan des Stadtbusverkehrs (z.B. im Advent, bei Fussballspielen im Stadion) würde nicht angepaßt, "dann werden die Parkhäuser ja nicht voll" soll ein CDU Abgeordneter gesagt haben. Im Haushalt wäre nicht mal Geld für Buswartehäuschen gewesen, an der Haltestelle in der Haderwaldsiedlung gebe es nicht einmal einen Gehweg, vorhandene Fahrradwege würden plötzlich abbrechen.
Die Westring-Finanzierung über KIM, sei zu teuer für die Stadt, man sei nicht mobilitätsfeindlich aber auch angesichts von gestiegen Energiepreisen, sollte doch die Jugend zur Nutzung andrer Verkehrsmittel überzeugt werden.
Cornelia Zuschke: Es sei "bedauerlich, dass Sie schlecht reden", die Mischung machts bei uns, bsp. das eine mit dem anderen abwägen, Zuschte dachte "wir kriegen ein Lob dafür" und führt an, dass Radwege Niesig-Lehnerz und Gläserzell in Angriff genommen werden. 34% aller Wege würden zu Fuss bewältigt, als Quelle nennt sie das Büro Linee und Krause (Marketingforschung).
Zum Westring habe sie das Bedürfnis als Ergänzung daraufhinzuweisen, es sei nicht eine 4 spurige Autobahn und wies auf die Angemessenheit hin.
Werner Lüth (SPD) wirft ein: Der Radweg über die Schirrmannstraße sei bereits seit 1989 überfällig.
Cornelia Zuschke: es sei aber auch die Frage, ob man die nötigen Grundstücke erhalte, sie drückte aus: "ein bischen Freude an der Stelle, nächtes Jahr ist er dran".
Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest die verbliebene Redezeit
CDU 17 Minuten
SPD 16 Minuten
GRÜNE 1 Minute
CWE 15 Minuten
"Linken" 8 Minuten
REP erschöpft
Rainer Götz (SPD): Der Job als Kommunalpolitiker sei, was ist richtig, was bei Bürger ankommt, wir sind keine Kommunalaufssicht, der Begriff "Sparaufsichtsrat", das bliebe im Ohr. (bezogen auf die Rede der FDP)
Man müsse die "gesamtgesellschaftliche Realität" sehen, sozial sei nicht das, was Bürgermeister Dippel ...(sage/mache) wenn er nicht gerade als Sportdezenent tätig sei, da würden Einzelbeispiele und Hochglanzbroschüren nicht weiterhelfen.
Es gäbe Beispiele wie zb. in Coburg, da gäbe es größere Mülltonnen fürs gleiche Geld, es könne ja wohl nicht sein, dass dies die Verwaltung es nicht neu berechnen könne. So stelle sich Götz kommunale Selbstverwaltung nicht vor. Er stellt die Frage, Warum die Bauverwaltung nicht in der Lage sei festzustellen, wieviele kinder es in Fulda überhaupt gäbe.
Der Oberbürgermeister habe den Slogan "Geiz ist geil" dem media markt zugewiesen, dieser Müllsatzung stimme ich nicht zu, "ich bin ja nicht blöd".
Gerhard Möller: "Ich denk nicht, dass er blöd ist, aber ob er klug ist"..., er bot Götz an, ihm Zeitschriften zum Gebührenrecht zuzustellen. Die Beispiele seien falsch. Schwimmbad, Theater usw. seien nicht Gebührenrecht, er empfahl Lektüre Gebührenrecht, sprach "Kollloteraleffekte" an, es sei nicht möglich in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung Kinder aus der Berechnung herauszunehmen. Eine Sozialstaffelung ginge nicht, das müsse der Bund über "Subventionstatbestände wie Kindergeld lösen", und weiter "ich bleibe dabei, es ist etwas, um sich aus der Verantwortung zu stehlen", die Erhöhung sei nicht Verantwortung der Stadt, man müsse am Ende dazu stehen, das Gebührenrecht der Abfallentsorgung sei nicht dazu da, soziale Gesichtspunkte einzubeziehen.
Cornelia Zuschke Götz hätte versucht, den Anschein zu erwecken, die Verwaltung sei zu faul, "ich empfehle Ihnen noch einmal die Vorlage richtig zu lesen", die Beispiele seien recherchiert, im Umweltausschuss sein man sich einig gewesen, dass es soziale Gruppen gibt, die entlastet werden müssten, sie halte sich da lieber an den Vorschlag der GRÜNEN der Müllvermeidung statt Rabatte
[Bearbeiten] Einzelplan 9
[Bearbeiten] Stellenplan der allgemeinen Verwaltung
[Bearbeiten] Abstimmungen
[Bearbeiten] Wirtschaftsplan
Pro: CDU, SPD, CWE, REP
Enthaltungen: 6 (GRÜNE, LINKE)
[Bearbeiten] Stellenplan
Pro: CDU, FDP
Enthaltung: REP
Contra: 13 Gegenstimmen (Grüne, SPD, LINKE)
[Bearbeiten] Investitionsprogramm
Gegegenstimmen: 18 nein stimmen (SPD, GRÜNE, LINKE, REP)
[Bearbeiten] Haushaltsplan und Haushaltssatzung
Pro: CDU, FDP, CWE
Contra: 21 Gegenstimmen (SPD, GRÜNE, LINKE, REP)
[Bearbeiten] Müllsatzung
Pro: CDU
Enthaltungen: Grüne, CWE, REP, FDP
Contra: 12 (SPD, LINKE)
Abschließend lud die Stadtverordnetenvorsteherin die Stadtverordneten und den Magistrat zu einem gemeinsamen Essen in den Marmorsaal ein.
Kommentar: Besucher blieben hier außen vor, zu OB Hambergers Zeiten waren alle Anwesenden zu einem Imbiss im benachbarten Raum geladen. Heute ist es gleich ein gemeinsames Essen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Wie war das nochmal mit den leeren Kassen? Naja die Zuschauer zahlen ja.
Die einzelnen Haushaltsanträge der Fraktionen und Gruppen und deren Behandlung finden sich in den Berichten der jeweiligen Ausschüsse:
Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr Haushaltsberatungen noch nicht dokumentiert
Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend bereits Einträge zu den Haushaltsberatungen
Haupt- und Finanzausschuss Haushaltsberatungen noch nicht dokumentiert
Jugendhilfeausschuss Haushaltsberatungen noch nicht dokumentiert
Schul-, Kultur- und Sportausschuss Haushaltsberatungen noch nicht dokumentiert
Umweltausschuss Haushaltsberatungen noch nicht dokumentiert
Die LINKE.Offene Liste hat dazu 6 Haushaltsanträge eingebracht:
[Bearbeiten] Zu geringer Ansatz bei den Einnahmen
Antrag Nr. 1 Die LINKE.Offene Liste zur Haushaltsberatung 2007
im Haushalt 2007 Einzelplan 9 Abschnitt 90, Unterabschnitt 9000
Nr. 0030 werden 33 000 000 Euro eingesetzt.
Nr. 2615 werden 600 000 Euro eingesetzt
Nr. 0100 werden 18 000 000 eingesetzt
Die Gewerbesteuereinnahmen sind angesichts der Jahresergebnisse 2004 und 2005 zu niedrig veranschlagt, ebenso die Nachforderungszinsen, die in den Jahresabschlüssen 2004 und 2005 doppelt bis dreimal so hoch lagen.
Die Steigerungsrate der bundesweiten Steuerschätzung beim Gemeindeanteil an der veranlagten Einkommenssteuer liegt bei über 10%, Fulda legt nicht einmal die Hälfte davon zugrunde.
Allein dadurch ergeben sich durch die realistische Planung mehr als 8 Millionen Euro, die keine Deckungslücke entstehen lässt und Spielraum eröffnet, der zugunsten der Bürger insbesondere der Kinder eingesetzt werden muss.
Weitere Beachtung sollte der zu niedrige Ansatz beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer und die Steigerung der Schlüsselzuweisungen finden.
[Bearbeiten] Warum keine Ausschüttung der Sparkasse?
Antrag Nr. 2 Die LINKE.Offene Liste zur Haushaltsberatung 2007
im Haushalt 2007 Einzelplan 8 Abschnitt 87, Unterabschnitt 8700
Nr. 2100 werden 500 000 Euro eingesetzt.
Die Ausschüttung der Sparkasse Fulda betrug im Jahr
2004	233712,17 Euro
2005	205369,48 Euro.
Es liegt keine Begründung vor, warum die Gewinnausschüttung auf 0 gesetzt und die Sparkasse Fulda im Jahr 2007 keine Gewinnausschüttung vornehmen sollte.
[Bearbeiten] Personalkosten Jugendhilfe
Antrag Nr. 3 Die LINKE.Offene Liste zur Haushaltsberatung 2007
-Personalkosten Jugendhilfe-
im Haushalt 2007 Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4550
Nr. 4000 werden 900.750 Euro eingesetzt.
Einzelplan 4 Abschnitt 40, Unterabschnitt 4070
Nr. 4000 werden 322.750 Euro eingesetzt.
Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4561
Nr. 4000 werden 240.750 Euro eingesetzt
Oberbürgermeister Möller erwähnte in seiner Haushaltsrede, dass die Steigerungsrate der Jugendhilfe sich gegenüber 2005 auf mittlerweile 21,1 % belaufe. Der Fallzahlsteigerung auch mit dem Anstieg von fast einem Drittel bei den Heimunterbringungskosten Rechnung getragen. Die Personalkosten bei Verwaltung, Hilfe zur Erziehung, Inobhubnahme und Hilfe für junge Volljährige (§41 SGB VIII) verringern sich jedoch verglichen mit dem Haushaltsansatz 2006.
Um eine gesetzeskonforme Hilfeplandurchführung zu gewährleisten (§ 36 SGB VIII) und dem Recht von Kindern, Jugendlichen, Eltern auf Hilfe zur Erziehung und von jungen Volljährigen auf Entwicklung und Nachbetreuung Rechnung zu tragen, ist eine angemessene Personalausstattung unabdingbar. Diese wurde schon in der Vergangenheit durch Nichtbesetzung von 20% der Planstellen verweigert.
Ein Fall Kevin, wie ihn der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede erwähnt, ist auch in Fulda nur eine Frage der Zeit, wenn immer mehr „Fälle“ von immer weniger Personal bearbeitet werden müssen.
Siehe Antrag 1
Einzelplan 9 Abschnitt 90, Unterabschnitt 9000
Nr. 0030, Nr. 2615, Nr. 0100
Fuldawiki Nutzer Kommentar: 16.12.2006, 20:41 Uhr
Hilfesysteme stehen laut Kinderschutzbund vor Kollaps
Berlin (dpa) - Das Kinder- und Jugendhilfesystem steht nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, vor dem Kollaps. In der «Welt am Sonntag» sagte Hilgers, zu viele Jugendämter litten unter finanzieller Auszehrung. Es sei mehr Personal nötig. In Sömmerda in Thüringen war am Donnerstag ein verdursteter Säugling gefunden worden. Die Mutter hatte den Jungen und seine zweijährige Schwester tagelang allein gelassen.
[Bearbeiten] Kosten Jugendhilfe
Antrag Nr. 4 Die LINKE.Offene Liste zur Haushaltsberatung 2007
im Haushalt 2007 Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4561
Nr. 7620 werden 120 650 Euro eingesetzt.
Nr. 7700 werden 900 750 Euro eingesetzt.
Nr. 7002 werden 500.000 Euro eingesetzt.
Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4560
Nr. 7620 werden 300.000 Euro eingesetzt
Nr. 7700 werden 2688.000 Euro eingesetzt
Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4650
Nr. 7130 werden 220.000 Euro eingesetzt
Oberbürgermeister Möller erwähnte in seiner Haushaltsrede, dass die Steigerungsrate der Jugendhilfe sich gegenüber 2005 auf mittlerweile 21,1 % belaufe. Der Fallzahlsteigerung auch mit dem Anstieg von fast einem Drittel bei den Heimunterbringungskosten Rechnung getragen. Unverständlich ist, warum bei seit Jahren anhaltender Steigerung der Fallzahlen eine Kürzung der Mittel für Entwicklung und Nachbetreuung bei jungen Volljährigen vorgenommen wird.
Daher beantragen wir den Ansatz von 2006 von 574.600 plus einen Betrag für die Steigerung der Fallzahlen, ebenso in dem Bereich Inobhutnahme statt einer Kürzung einen Betrag von 500.000 Euro, für die Eingliederungshilfen von seelisch behinderten Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen von 2.988.000 und Ausweitung der Arbeit der Erziehungsberatungsstelle von 50.000 Euro
Kinder, Jugendliche, junge Volljährige und Eltern haben ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Jugendhilfe (§ 36 , §41 SGB VIII)
Ein Fall Kevin, wie ihn der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede erwähnt, ist auch in Fulda nur eine Frage der Zeit, wenn notwendige Inobhutnahmen unterbleiben, jungen Volljährigen Nachbetreuung und Hilfe verwehrt und jungen Familien Erziehungsberatung vorenthalten wird.
Finanzierung: Siehe Antrag 1
Begründung:'
Einzelplan 8 Abschnitt 87, Unterabschnitt 8700
(Ausschüttung der Sparkasse)
[Bearbeiten] Geschäftsaufwand von Gruppen
Die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung erhalten alle Gelder zur Finanzierung ihres Geschäftsaufwandes, für Öffentlichkeitsarbeit, Personalkosten, Fortbildungen und ähnliches. Die LINKE.Offene Liste erhält dafür keine Cent. Folgend der Antrag:
Antrag Nr. 6 Die LINKE.Offene Liste zur Haushaltsberatung 2007
Fraktionsgeschäftsaufwand
im Haushalt 2007 Einzelplan 0 Abschnitt 00, Unterabschnitt 0090
Für die sächlichen „Aufwendungen für die Geschäftsführung“ (HGO §36a Abs.4) „Die LINKE.Offene Liste beantrage ich einen Betrag von 2000 Euro.
Die Mittel können durch veränderte Aufteilung gemäß des Wahlergebnisses der Fraktionen und Gruppen aus dem Gesamtbetrag gem. §36a Abs.4 HGO entnommen werden.
Durch Änderung der HGO mit Festlegung der Fraktionsstärke auf 2 Stadtverordnete, entsteht die Situation, dass Stadtverordnete ohne Fraktionsstatus keinerlei Sachmittel zur Durchführung ihrer Mandatstätigkeit erhalten, während z.b die CDU Fraktion in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung ihre Personal- und Sachkosten sowie Öffentlichkeitsarbeit u.a. von 2005 auf 2006 auf mehr als 50 000 Euro verdoppeln konnte. Der Stadtverordnete „Die LINKE.Offene Liste“ erhält keinen Cent für die sächlichen „Aufwendungen für die Geschäftsführung“ (HGO §36a Abs.4). Daher beantrage ich einen Betrag von 2000 Euro.
Finanzierung Kostenneutral möglich durch veränderte Aufteilung der Gelder, ansonsten Einzelplan 8 Abschnitt 87, Unterabschnitt 8700
[Bearbeiten] Internetauftritt der Stadt
Auf Wunsch von Herrn Stadtverordneten Werner Lüth haben wir unsere Anfrage zur Aktuellen Stunde aus dem Oktober 2006 nocheinmal förmlich mit einer Erweiterung als Anfrage eingebracht, damit darüber diskutiert werden kann:
1.) Speichert das Verlagshauses Parzeller im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger bzw. hat es in der Vergangenheit gespeichert Ggf.: welcheDaten sind/waren dies?
2.) Verarbeitet das Verlagshaus Parzeller im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger bzw. hat es verarbeitet. Ggf.: welche Daten sind dies/waren dies?
3.) Wie stellt der Magistrat fest, ob durch die bekannt gewordenen Sicherheitslücken (www.fuldainfo.de berichtete) die Daten, die der Verlag im Auftrag der Stadt Fulda speichert oder verarbeitet nicht durch sog. Hacker verändert worden sind, und welche Vorkehrungen trifft die Stadt, damit die jüngst auf Fulda Info bekannt gewordenen Sicherheitslücken sich nicht zum Nachteil der Fuldaer Bürger auswirken?
5) Fulda hat sich zum Wettbewerb der T-City Stadt beworben. Mit welchem Partner hat sie die Bewerbung eingereicht?
[Bearbeiten] Notgrabung Westring
Eine weitere Anfrage, die auch haushaltsrelevant ist wurde nicht angenommen, da das Thema bereits in einer aktuellen Stunde im September angefragt worden sei. Tatsächlich fragte da die SPD nach den Ausgrabungen an der Westringtrasse. Allerdings war dies eine Anfrage zum Sachstand.
Wir jedoch fragen konkrete Dinge zu versäumten Handeln ab, dies ist wohl nicht erwünscht:
Alle weiteren Anträge der anderen Fraktionen in den jeweiligen Beratungen der Fachausschüsse
Bericht von den Haushaltsberatungen aus den Fachausschüssen folgt, immerhin sind wir nicht von der bezahlten Presse, sondern machen die Arbeit in der Freizeit ;-)
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