Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=08.11.1988&Aktenzeichen=IX%20R%2025/86
Timestamp: 2019-11-21 21:01:59
Document Index: 372748841

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 7', '§ 7', '§ 9', 'BGH']

BFH, 08.11.1988 - IX R 25/86 - dejure.org
https://dejure.org/1988,3145
BFH, 08.11.1988 - IX R 25/86 (https://dejure.org/1988,3145)
BFH, Entscheidung vom 08.11.1988 - IX R 25/86 (https://dejure.org/1988,3145)
BFH, Entscheidung vom 08. November 1988 - IX R 25/86 (https://dejure.org/1988,3145)
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Geltendmachung von Werbungskosten wegen einer einem Kind der Steuerpflichtigen überlassenen Wohnung
Im übrigen spreche gegen eine Änderung der Rechtsprechung, daß § 21 a EStG letztmals für den Veranlagungszeitraum 1986 anzuwenden gewesen sei (Urteil in BFH/NV 1989, 223).
Trotz der Kritik in der Literatur an der unterschiedlichen Behandlung von Schuldzinsen und Damnum hat der BFH - vor allem im Hinblick darauf, daß § 21a EStG letztmals für den Veranlagungszeitraum 1986 anzuwenden war - an seiner Rechtsprechung festgehalten (BFH in BFH/NV 1989, 223).
Das FG hat allerdings zu Unrecht die erhöhten Absetzungen nach § 7b Abs. 1 EStG, die AfA gemäß § 7 Abs. 4 EStG und den - bereits vom FA - als sofort abziehbare Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG berücksichtigten Ertragsanteil der Leibrente ungekürzt, d.h. auch insoweit gewährt, als die Ehefrau des Klägers wegen des vorbehaltenen dinglichen Wohnrechts ihrer Mutter keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 7. Dezember 1982 VIII R 166/80, BFHE 139, 23, BStBl II 1983, 660, und vom 8. November 1988 IX R 25/86, BFH/NV 1989, 223).
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind daher diejenigen Aufwendungen des Eigentümers nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, die auf eine Wohnung entfallen, deren Nutzungswert - z.B. aufgrund eines dinglichen Wohnungsrechtes - einem Dritten zuzurechnen ist (Senatsurteile vom 8. November 1988 IX R 25/86, BFH/NV 1989, 223;… vom 13. Februar 1990 IX R 99/85, BFH/NV 1990, 628 jeweils m.w.N.).
Dies gilt neben solchen Aufwendungen des Grundstückseigentümers, die unmittelbar der betreffenden Wohnung zuzuordnen sind (vgl. Senatsurteile vom 16. Oktober 1984 IX R 81/82, BFHE 143, 310, BStBl II 1985, 390;… vom 13. November 1990 IX R 63/86, BFH/NV 1991, 303), anteilig auch für solche (Unterhaltungs- und Instandsetzungs-) Kosten, die das Wohngrundstück insgesamt betreffen (vgl. Senatsurteile vom 8. November 1988 IX R 25/86, BFH/NV 1989, 223; vom 31. März 1992 IX R 245/87, BFHE 168, 248 [BFH 31.03.1992 - IX R 245/87], BStBl II 1992, 890).
Der BFH hat allerdings ein Damnum von 9 % bei einer Zinsbindung von zwei Jahren (4,5 % je Jahr) sowie ein Damnum von 7 % bei einer Zinsbindung von ebenfalls zwei Jahren (3,5 % je Jahr) noch nicht als rechtsmißbräuchlich angesehen (vgl. BFH vom 8.11.1988, BFH/NV 1989, 223; BFH vom 8.6.1994, BStBl 11, 930).
BGH, 07.11.1996 - 5 StR 294/96
Revision gegen die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und wegen versuchter …
BFH, 28.04.1992 - IX R 94/86
Abzug von erhöhten Absetzungen und sonstigen Werbungskosten bei den Einkünften …
BFH, 08.11.1988 - IX R 26/86