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Timestamp: 2019-10-18 07:23:52
Document Index: 381116389

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 17', '§ 17', '§ 126', '§ 5', '§ 54', '§ 5']

BVerwG, Beschluss vom 27.01.2005 - Aktenzeichen 2 B 78.04
DRsp Nr. 2005/3170
Die Klägerin verlangt mit ihrer Klage die Erstattung von 2 484,88 EUR, die sie auf Grund einer Nebenabrede in ihrem Arbeitsvertrag vom 12. Juli 1996 an das Land Niedersachsen gezahlt hat. Der Anstellungsvertrag enthält in § 5 eine "Nebenabrede" mit folgendem Wortlaut:
Die Verweisung eines Rechtsstreits ist nach § 17 a Abs. 2 GVG nur dann zulässig und geboten, wenn der von dem Rechtsschutzsuchenden beschrittene Rechtsweg schlechthin, d.h. für den Klageanspruch mit allen in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen, unzulässig ist (vgl. Beschluss vom 15. Dezember 1992 - BVerwG 5 B 144.91 - Buchholz 300 § 17 a GVG Nr. 5 mit weiteren Nachweisen). Bei der von der Klägerin geltend gemachten Forderung handelt es sich um einen Anspruch, der im "Beamtenverhältnis" wurzelt und deshalb nach § 126 Abs. 1 BRRG im Verwaltungsrechtsweg zu verfolgen ist.
Der Klägerin geht es um die Rückabwicklung der Zahlungen, die sie auf der Grundlage der Nebenabrede in § 5 Abs. 3 des Arbeitsvertrages geleistet hat. Diese Rückgewähr folgt den Regeln des öffentlichen Rechts über die Erstattung rechtsgrundlos erbrachter Leistungen, da die Zahlungen auf der Grundlage einer dem öffentlichen Recht zuzuordnenden Vereinbarung, nämlich der Nebenabrede in dem Arbeitsvertrag beruhten (vgl. Urteil vom 20. März 2003 - BVerwG 2 C 23.02 - Buchholz 316 § 54 VwVfG Nr. 14 S. 2 mit Nachweisen).
Die in dem Anstellungsvertrag enthaltene Nebenabrede hat mehrere Gegenstände, nämlich die Zusicherung einer späteren Übernahme der Klägerin in ein Beamtenverhältnis, die weitere Zusicherung einer Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften und die Verpflichtung der Klägerin, für diese Zusicherungen "(Vollzeitbeschäftigung als Beamtin und entsprechende Altersversorgung unter Anrechnung der Beschäftigung im Angestelltenverhältnis)" 270 DM pro Monat als "Gegenleistung" zu zahlen. Zentraler Punkt dieser Vereinbarung ist die Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin später als Beamtin einzustellen. Dieser maßgebliche Vertragsgegenstand ist dem Beamtenrecht zuzuordnen (vgl. Urteil vom 20. März 2003 a.a.O., S. 3 mit Nachweisen). Das durch den Gesamtvertrag begründete Arbeitsverhältnis sollte dem dem öffentlichen Recht zugeordneten Statusverhältnis nur vorläufig vorausgehen. Zwar hat die Zusicherung einer Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften nicht als solche öffentlich-rechtlichen Charakter, sondern gestaltet ausschließlich das Arbeitsverhältnis, auf das sie bezogen ist, und hat Konsequenzen im Hinblick auf die Beitragspflicht zur Rentenversicherung (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V ). Die von den Parteien getroffene Abrede hat aber auch insoweit keine selbstständige Bedeutung, sondern ist ebenfalls dem Ziel untergeordnet, später ein Beamtenverhältnis zu begründen. Ohne eine dahingehende verbindliche Zusage wäre die Verpflichtung nicht eingegangen worden, eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zu gewährleisten.
Vorinstanz: OVG Niedersachsen, vom 23.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 5 OB 196/04
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 27.01.2005 (2 B 78.04) - DRsp Nr. 2005/3170