Source: https://www.grin.com/document/315106
Timestamp: 2020-07-08 05:39:11
Document Index: 321641564

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5']

Der Europäische und der Deutsche Betriebsrat im Vergleich | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
2. Begriff des Betriebsrats
3. Merkmale des Europäischen Betriebsrats
3.1 Notwendigkeit zur Errichtung eines europäischen Betriebsrats
3.2 Die RL 2009/38/EG
3.2.2 Auskunftsanspruch über das Vorliegen der Beteiligungsvoraussetzungen
3.2.3 Verfahren zur Errichtung eines Europäischen Betriebsrats
3.2.4 Arbeitsweise des Europäischen Betriebsrats
4. Merkmale des Deutschen Betriebsrats
4.1 Betriebsverfassung
4.2 Grundsätze der Zusammenarbeit im Betrieb
4.4 Weiter Gremien und Organisationen der Betriebsverfassung
4.5 Einigungsstelle
4.6 Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer durch den Betriebsrat
5. Europäischer Betriebsrat im Vergleich zum deutschen Betriebsrat
„Nach unserem gesellschaftlichen Grundverständnis dürfen die abhängig Beschäftigten keiner einseitigen Herrschafts- und Leistungsmacht unterworfen sein.“1 Aus diesem Grund heraus gibt es die Arbeitnehmervertretung, die als Repräsentativorgan der Arbeitnehmerschaft handeln.
Aufgrund dessen immer mehr Betriebe europaweit tätig werden oder sich zu europaweit kooperierenden Unternehmen zusammenschließen, wächst auch der Bedarf an einer grenzübergreifenden Arbeitnehmervertretung. Aufgrund der „Europäisierung der Unternehmen“ muss auch eine „Europäisierung der Arbeitnehmervertretungen in Betriebsräten“ erfolgen.2 Die Befugnisse der nationalen Betriebsräte reichen für eine grenzübergreifende Tätigkeit nicht aus bzw. ist diese nur eingeschränkt gestattet. Daher der Bedarf an Europäischen Betriebsräten, um die Arbeitnehmervertretung auch grenzübergreifend gewährleisten zu können.
In dieser Arbeit wird zunächst auf den allgemein gültigen Begriff des Betriebsrats eingegangen. Weiter werden auf die Merkmale des Europäischen Betriebsrats eingegangen, insbesondere auf die Notwendigkeit der Einrichtung eines Europäischen Betriebsrats und auf die RL 2009/38/EG. Ferner werden auf die Merkmale des Deutschen Betriebsrats eingegangen. Letztlich wird der Europäische Betriebsrat dem Deutschen in einem Vergleich gegenübergestellt, bevor das Fazit den Abschluss dieser Arbeit bildet.
2 Begriff des Betriebsrats
Der Betriebsrat ist ein gesetzlich berufenes Vertretungsorgan der Mitarbeiter eines Betriebes innerhalb der Betriebsverfassung. „Als Organ der Betriebsverfassung wird der Betriebsrat in eigenem Namen kraft Amtes tätig.“ Seine Hauptaufgaben erstrecken sich über die Einhaltung von Gesetzen etc. und vor allem die Interessenwahrnehmung der gesamten Arbeitnehmerschaft eines Betriebes.3
3 Merkmale des Europäischen Betriebsrats
Nach Art. 2 lit. h) der EBR-RL 2009/38/EG ist ein Europäischer Betriebsrat, ein Betriebsrat, der nach Art. 2 Abs. 2 oder den Bestimmungen des Anhangs I der RL zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer eingesetzt werden kann.
Der Bedarf einen Europäischen Betriebsrat zu errichten, entstand als immer mehr nationale Betriebe anfingen europaweit zu kooperieren oder sich „zu europaweit tätigen Konzernen zusammenzuschließen.“4 Die Debatte um die Einführung eines Europäischen Betriebsrats begann schon in den Jahren 1988 und 1989. Denn es wurde deutlich, dass 53% der Unternehmenszusammenschlüssen im Europäischen Binnenmarkt aus Unternehmen verschiedener Mitgliedsstaaten bestanden.5 Immer mehr Betriebe setzen auf eine europaweite Tätigkeit oder schließen sich zu einem Konzern zusammen, die Tendenz ist also künftig steigend. Aufgrund der „Europäisierung der Unternehmen“ muss auch eine „Europäisierung der Arbeitnehmervertretungen in Betriebsräten“ erfolgen. Die nationalen Betriebsräte würden sonst ihre Wirksamkeit verlieren.6 Zudem ist eine grenzübergreifende Tätigkeit eines national gewählten Betriebsrats nur eingeschränkt gestattet.7 Mit einem Europäischen Betriebsrat hat der Arbeitgeber jederzeit einen fachkundigen Ansprechpartner bezüglich der Arbeitnehmerfragen, welche sich europaweit ergeben. Erstmals setzte die Firma Thompson-Grand Public im Jahr 1985 einen Europäischen Betriebsrat ein bzw. errichtete ein Europäisches Betriebskomitee.8 Dem folgte die Volkswagen AG in den 90iger Jahren und setzte einen Europäischen Betriebsrat in ihre Konzernunternehmen ein.9
Schon im Jahr 1994 bestanden, auf freiwilliger Basis, „ca. 30 europaweit operierende Systeme der Information und Konsultation von Arbeitnehmern im Europäischen Binnenmarkt.“10 Die freiwilligen Betriebskomitees haben sowohl Informations- als auch Beratungsrechte. Das Modell des Betriebskomitees kommt der Forderung nach einem Europäischen Betriebsrat nach.11 Allerdings wird davon ausgegangen, dass das o.g. Modell des Europäischen Betriebsrats eher dem des im deutschen Betriebsverfassungsrecht geregelten Wirtschaftsausschusses entspricht, da deren Rechte auf Informations- und Beratungsrechte beschränkt seien.12
Der Europäische Gesetzgeber kam der Forderung nach einer gesetzlichen Grundlage zur Errichtung eines Europäischen Betriebsrats mit der EBR-RL 94/45/EG erstmals im Jahr 1994 nach. Die EBR-RL 94/45/EG des Rates über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer trat am 22.09.1994 in Kraft, sie gilt für alle Europäischen Mitgliedsstaaten und für die des Europäischen Wirtschaftsraums und musste innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Die RL erging auf der Grundlage des Abkommens über die Sozialpolitik und galt zunächst nicht für Großbritannien.13 Am 06.05.2009 wurde die EBR-RL 2009/38/EG verabschiedet, diese hat die EBR-RL 94/45/EG novelliert.14 Deutschland hat die RL 2009/38/EG durch das Gesetz über Europäische Betriebsräte in nationales Recht umgesetzt. Am 07.04.2011 wurde das zweite Gesetz zur Änderung des EBRG verabschiedet und trat am 06.06.2011 in Kraft.15
3.2 RL 2009/38/EG
Wie oben bereits gesagt ersetzt die EBR-RL 2009/38/EG die EBR-RL 94/45/EG. Mit dieser EBR-RL soll erreicht werden, dass die Arbeitnehmerrechte auf europaweite bzw. länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung sichergestellt werden. Zudem soll der Anteil der Europäischen Betriebsräte erhöht und die Rechtssicherheit erweitert werden.16 Gem. Art. 1 Abs. 1 der RL ist das Ziel, die Stärkung des Rechts auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen.
Die RL richtet sich gem. Art. 1 Abs. 2 RL 2009/38/EG an alle gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen. Gem. Art. 2 Abs. 1 lit. a) RL 2009/38/EG ist ein gemeinschaftsweit operierendes Unternehmen, ein Unternehmen mit mindestens 1.000 Arbeitnehmern in den Mitgliedsstaaten und mit jeweils mindestens 150 Arbeitnehmern in mindestens zwei Mitgliedsstaaten. Mit diesen Voraussetzungen sollten kleinere Unternehmen vor zu hohen Kosten bewahrt werden. Die Voraussetzung, dass mindestens zwei Mitgliedsstaaten betroffen sein müssen, sollte vermeiden, dass ausschließlich national operierende Unternehmen betroffen sind. Von der RL nicht definiert, wird der Begriff des Arbeitnehmers. Allerdings sind Teilzeitbeschäftigte gem. Art. 2 Abs. 2 der RL ebenfalls zu berücksichtigen. Für die Berechnung der Anzahl der Arbeitnehmer, kommt es auf die durchschnittlich während der letzten zwei Jahre beschäftigten Arbeitnehmer an.17 In Art. 2 Abs. 1 lit. b) RL 2009/38/EG ist zunächst die Unternehmensgruppe legal definiert. Demnach ist eine Unternehmensgruppe eine Gruppe, die aus einem herrschenden Unternehmen und den von diesem abhängigen Unternehmen besteht. Weiter definiert Art. 3 RL 2009/38/EG den Begriff des herrschenden Unternehmens. Im Sinne dieser RL gilt als herrschendes Unternehmen ein Unternehmen, das z.B. aufgrund von Eigentum, finanzieller Beteiligung oder sonstigen Bestimmungen, die die Tätigkeit des Unternehmens regeln, einen beherrschenden Einfluss auf ein anderes (abhängiges) Unternehmen ausüben kann. Nach Art. 3 Abs. 2 RL 2009/38/EG wird die Fähigkeit einen beherrschenden Einfluss auszuüben angenommen, sofern nicht das Gegenteil bewiesen wird. Besitzt z.B. ein Unternehmen die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des anderen Unternehmens, ist der beherrschende Einfluss gegeben. Die Rechtsform des herrschenden Unternehmens spielt keine Rolle, das herrschende Unternehmen kann sowohl eine Kapital- als auch eine Personengesellschaft oder natürliche Person sein.18 Die beherrschende Einflussnahme hängt nicht davon ab, ob das herrschende Unternehmen Arbeitnehmer beschäftigt oder einen Geschäftsbetrieb führt.19
Ob nun eine gemeinschaftsweit operierende Unternehmensgruppe vorliegt, richtet sich nach den Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 1 lit. c) RL 2009/38/EG. Nach dem Erwägungsgrund Nr. 18 der RL 2009/38/EG erstreckt sich der Anwendungsbereich der RL auch über Unternehmen oder Unternehmensgruppen, deren zentrale Leitung sich nicht in einem Mitgliedsstaat der EG befindet.20 Die zentrale Leitung wird in Art. 2 Abs. 1 lit. e) RL 2009/38/EG legal definiert. Nach Art. 4 Abs. 1 der RL ist die zentrale Leitung dafür verantwortlich die Voraussetzungen zu schaffen, damit jeweils nach Maßgabe des Art. 1 Abs. 2 der RL für gemeinschaftsweit operierende Unternehmen und Unternehmensgruppen der Europäische Betriebsrat eingesetzt oder ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung geschaffen werden kann. Befindet sich die zentrale Leitung nicht in einem Mitgliedsstaat, so ist nach Art. 4 Abs. 2 der RL ihr gegebenenfalls zu benennender Vertreter in der Gemeinschaft für die Maßnahmen nach Abs. 1 verantwortlich. Ist ein solcher Vertreter nicht benannt wurden, so ist die Leitung des Betriebs oder des zur Unternehmensgruppe gehörenden Unternehmens mit der höchsten Anzahl von Beschäftigten in einem Mitgliedsstaat für die Maßnahmen nach Art. 4 Abs. 1 der RL verantwortlich. Somit wird deutlich, dass sich der Anwendungsbereich dieser EBR-RL über gemeinschaftsweit operierende Unternehmen und Unternehmensgruppen erstreckt, sofern diese die genannten Voraussetzungen erfüllen. Sind die Voraussetzungen erfüllt, kann ein Europäischer Betriebsrat eingesetzt werden.
Die Arbeitnehmervertretung ist auf die Informationen der zentralen Leitung angewiesen, inwiefern die Voraussetzungen für eine grenzübergreifende Arbeitnehmervertretung erfüllt sind. Um das Recht auf Unterrichtung gewährleisten zu können, ist es zwingende Voraussetzung feststellen zu können, ob ein gemeinschaftsweit operierendes Unternehmen oder eine gemeinschaftsweit operierende Unternehmensgruppe vorliegt.21 Art. 4 Abs. 4 RL 2009/38/EG schreibt vor, dass die zentrale Leitung oder die fingierte zentrale Leitung dafür verantwortlich ist, die für die Verhandlungen gem. Art. 5 der RL erforderlichen Informationen zu erheben und an die Parteien, auf die diese RL Anwendung findet weiterzuleiten, insbesondere die Informationen in Bezug auf die Struktur des Unternehmens oder der Gruppe und die Belegschaft.
Die RL 2009/38/EG „ergreift nicht etwa selbst gesetzgeberische Initiative zur Schaffung eines Europäischen Betriebsrats.“ Nach Art. 5 Abs. 1 der RL nimmt die zentrale Leitung von sich aus oder auf schriftlichen Antrag von mindestens 100 Arbeitnehmern oder ihrer Vertreter aus mindestens zwei Betrieben oder Unternehmen in mindestens zwei verschiedenen Mitgliedsstaaten Verhandlungen zur Einrichtung eines Europäischen Betriebsrats oder zur Schaffung eines Unterrichtungs- und Anhörungsverfahrens auf. Zu diesem Zwecke wird ein besonderes Verhandlungsgremium gem. Art. 5 Abs. 2 RL 2009/38/EG eingesetzt. Die Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums erfolgt nach den Vorschriften des Art. 5 Abs. 2 lit. a) bis c).
1 Edenfeld, Recht der Arbeitnehmermitbestimmung, S. 1.
2 Krimphove, Europäisches Arbeitsrecht, S. 396, 397.
3 http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/betriebsrat.html, abgerufen am: 04.11.15.
4 Krimphove, Europäisches Arbeitsrecht, S. 396.
5 Däubler, in: Aua 1995, 153 (153).
6 Krimphove, Europäisches Arbeitsrecht, S. 396, 397.
7 Gaul, in: NJW 1995, 228 (228).
8 Krimphove, Europäisches Arbeitsrecht, S. 396, 397.
9 Hans-Böckler-Stiftung, Europäische Betriebsräte, S. 60 ff.
10 Wirmer, in: DB 1994, 2134 (2137).
11 Kolvenbach, in: DB 1991, 805 (805).
12 Junker, in: JZ 1992, 1100 (1100 ff).
13 Krimphove, Europäisches Arbeitsrecht, S. 398.
14 Theiss, in: Hümmerich/Boecken/Düwell, Arbeitsrecht Kommentar, 1. Teil Richtlinien, Rn. 152. 3
15 Middendorf, in: Grobys/Panzer, Kommentar Arbeitsrecht, Europäischer Betriebsrat, Rn. 1.
16 Theiss, in: Hümmerich/Boecken/Düwell, Arbeitsrecht Kommentar, 1. Teil Richtlinien, Rn. 152.
17 Fuchs/Marhold, Europäisches Arbeitsrecht, S. 304.
18 Hromadka, in: DB 1995, 1125 (1126); Theiss, in: Hümmerich/Boecken/Düwell, Arbeitsrecht Kommentar, 1. Teil Richtlinien, Rn. 153.
19 Heinze, in: AG 1995, 385 (388).
20 Fuchs/Marhold, Europäisches Arbeitsrecht, S. 305.
21 Fuchs/Marhold, Europäisches Arbeitsrecht, S. 306.
Einführung in das Europäische und internationale Arbeitsrecht
9783668147171
9783668147188
europäische, deutsche, betriebsrat, vergleich
Anonym, 2015, Der Europäische und der Deutsche Betriebsrat im Vergleich, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/315106
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