Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202002,%202705
Timestamp: 2019-11-17 13:05:37
Document Index: 384504697

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.05.2002 - XI ZR 205/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,294
BGH, 28.05.2002 - XI ZR 205/01 (https://dejure.org/2002,294)
BGH, Entscheidung vom 28.05.2002 - XI ZR 205/01 (https://dejure.org/2002,294)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 2002 - XI ZR 205/01 (https://dejure.org/2002,294)
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Abgrenzung zwischen gemeinsamer Darlehensschuld und bloßer Mithaftung
Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger: Abgrenzung des "gleichberechtigten Mitdarlehnsnehmers" zum bloßen Mithaftenden (Sicherungsgeber); Bedeutung der Solvenz des Hauptschuldners und freiwilliger Zuwendungen Dritter für die Frage der "finanziellen ...
Abgrenzung zwischen Mitdarlehensnehmerschaft und Mithaftung eines Ehepartners
Revision - Mitdarlehensnehmerschaft - Einseitig verpflichtende Mithaftung - Einkommensloser Ehepartner - Vermögensloser Ehepartner - Sparkasse - Immobilienmakler - Variabel verzinsliches Darlehen - Grundschuld - Zwangsversteigerung - Krasse finanzielle Überforderung - ...
Abgrenzung zwischen Mitdarlehensnehmerschaft und einseitig verpflichtender Mithaftung eines einkommens- und vermögenslosen Ehepartners
Zur Abgrenzung zwischen Mitdarlehensnehmerschaft und einseitig verpflichtender Mithaftung eines einkommens- und vermögenslosen Ehepartners
Darlehen - Mithaftung eines einkommens- und vermögenslosen Ehepartners
Mitdarlehensnehmerschaft eines einkommens- und vermögenslosen Ehepartners nur bei unmittelbarem eigenen Interesse an der Kreditaufnahme und Mitentscheidungsbefugnis über die Verwendung
Abgrenzung Mitdarlehensnehmerschaft und Mithaftung
NJW 2002, 2705
ZIP 2002, 1482
MDR 2002, 1202
FamRZ 2002, 1694
WM 2002, 1649
DB 2002, 2644
Dies spricht entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung aber nicht für eine gleichberechtigte Mitdarlehensnehmerschaft, sondern allenfalls für einen mittelbaren Vorteil der Klägerin aus der Kreditaufnahme (vgl. Senatsurteil vom 28. Mai 2002 - XI ZR 205/01, WM 2002, 1649, 1650 f. zum Erwerb einer "Jugendstilvilla" durch einen Ehepartner).
Anders als die Revisionserwiderung mit ihrer Gegenrüge geltend macht, spricht dies aber nicht für eine gleichberechtigte Mitdarlehensnehmerschaft, sondern allenfalls für einen mittelbaren Vorteil der Klägerin aus der Kreditaufnahme (vgl. Senatsurteile vom 28. Mai 2002 - XI ZR 205/01, WM 2002, 1649, 1650 f. …und vom 16. Juni 2009 - XI ZR 539/07, WM 2009, 1460 Rn. 16).
Nur mittelbare Vorteile, wie etwa eine Verbesserung des Lebensstandards oder der Wohnverhältnisse oder die Aussicht auf eine spätere Mitarbeit im Betrieb, ändern an der Sittenwidrigkeit nichts (vgl. Senatsurteil vom 28. Mai 2002 - XI ZR 205/01, WM 2002, 1649, 1650 f.).
Nach der inzwischen übereinstimmenden Rechtsprechung des IX. und des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs liegt eine solche Überforderung des Bürgen oder Mitverpflichteten bei nicht ganz geringen Bankschulden grundsätzlich vor, wenn er voraussichtlich nicht einmal die von den Darlehensvertragsparteien festgelegte Zinslast aus dem pfändbaren Teil seines Einkommens und Vermögens bei Eintritt des Sicherungsfalls dauerhaft tragen kann (siehe etwa Senatsurteile vom 28. Mai 2002 - XI ZR 205/01, WM 2002, 1649, 1651 und vom 11. Februar 2003 - XI ZR 214/01, ZIP 2003, 796, 797, jeweils m.w.Nachw.).
Die kreditgebende Bank hat es deshalb nicht in der Hand, durch eine im Darlehensvertrag einseitig gewählte Formulierung wie "Mitdarlehensnehmer", "Mitantragsteller", "Mitschuldner" oder dergleichen einen materiell-rechtlich bloß Mithaftenden zu einem gleichberechtigten Mitdarlehensnehmer zu machen und dadurch den weitreichenden Nichtigkeitsfolgen des § 138 Abs. 1 BGB zu entgehen (Senatsurteile vom 4. Dezember 2001 - XI ZR 56/01, WM 2002, 223, 224, vom 28. Mai 2002 - XI ZR 205/01, WM 2002, 1649, 1650 …und vom 23. März 2004, aaO S. 1084).
Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats ist als echter Mitdarlehensnehmer daher ungeachtet der Vertragsbezeichnung in aller Regel nur derjenige anzusehen, der für den Darlehensgeber erkennbar ein eigenes - sachliches und/oder persönliches - Interesse an der Kreditaufnahme hat sowie als im wesentlichen gleichberechtigter Partner über die Auszahlung bzw. Verwendung der Darlehensvaluta mitentscheiden darf (Senat BGHZ 146, 37, 41; Senatsurteile vom 4. Dezember 2001 - XI ZR 56/01, WM 2002, 223, 224 und vom 28. Mai 2002 - XI ZR 205/01, WM 2002, 1649, 1650;… vgl. auch Senatsurteil vom 23. März 2004, aaO S. 1084).
Andernfalls bliebe nämlich unberücksichtigt, daß der oder die Hauptschuldner bei Eintritt des Sicherungsfalles gewöhnlich zahlungsunfähig sind oder vergleichbare Leistungshindernisse vorliegen (st.Rspr., siehe Senat BGHZ 146, 37, 43 und Senatsurteil vom 28. Mai 2002 - XI ZR 205/01, WM 2002, 1649, 1651, jeweils m.w.Nachw.).
Die kreditgebende Bank hat es deshalb nicht in der Hand, durch eine im Darlehensvertrag gewählte Formulierung wie "Mitdarlehensnehmer", "Mitantragsteller", "Mitschuldner" oder dergleichen einen bloß Mithaftenden zu einem gleichberechtigten Mitdarlehensnehmer zu machen und dadurch den Nichtigkeitsfolgen des § 138 Abs. 1 BGB zu entgehen (Senatsurteile vom 4. Dezember 2001 - XI ZR 56/01, WM 2002, 223, 224 und vom 28. Mai 2002 - XI ZR 205/01, WM 2002, 1649, 1650).
c) Dagegen und für eine Qualifizierung der Beklagten als echte Mitdarlehensnehmerin spricht, daß sie, wie nach der Rechtsprechung des Senats erforderlich (BGHZ 146, 37, 41; Senatsurteile vom 4. Dezember 2001 - XI ZR 56/01, WM 2002, 223, 224 und vom 28. Mai 2002 - XI ZR 205/01, WM 2002, 1649, 1650), ein eigenes Interesse an der Kreditaufnahme hatte.
In einem solchen Fall krasser finanzieller Überforderung ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung ohne Hinzutreten weiterer Umstände widerleglich zu vermuten, dass der dem Hauptschuldner persönlich nahestehende Bürge oder Mithaftende die für ihn ruinöse Personalsicherheit allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner übernommen und der Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat (vgl. BGHZ 136, 347, 351 = NJW 1997, 3372; BGHZ 146, 37, 42 = NJW 2001, 815; BGHZ 151, 34, 37 = NJW 2002, 2228; BGHZ 156, 302, 307 = NJW 2004, 161; BGH, NJW 2000, 1182, 1183; NJW 2002, 746; NJW 2002, 744 f.; NJW 2002, 2230, 2231; NJW 2002, 2705, 2706; NJW-RR 2004, 337, 338; NJW 2005, 971, 972; NJW 2005, 973, 975).
Auf diese Situation ist deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. z. B. BGHZ 146, 37, 43 = NJW 2001, 815; BGH, NJW 2002, 2705, 2706; NJW 2005, 973.975) im Rahmen der Prüfung der finanziellen Möglichkeiten des mitverpflichteten Ehepartners abzustellen.
Zwar sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anderweitige Sicherheitsleistungen des Kreditnehmers - vor allem dingliche Sicherheiten - dann zu berücksichtigen, wenn sie das Haftungsrisiko des Betroffenen in rechtlich gesicherter Weise auf ein vertretbares Maß beschränken (vgl. BGHZ 136, 347, 352 f. = NJW 1997, 3372; BGHZ 146, 37, 44 = NJW 2001, 815; BGH, NJW 2002, 2705, 2706; Nobbe/Kirchhof, BKR 2001, 5, 10).
Diese engen Voraussetzungen erfüllt eine Grundschuld, die nicht nur das Darlehen, sondern auch alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen der Bank gegen den Kreditnehmer sichern soll, nicht (BGH, NJW 2002, 2705, 2706; vgl. a. Nobbe/Kirchhof, BKR 2001, 5, 10).
In einem solchen Falle krasser finanzieller Überforderung ist aber nach der allgemeinen Lebenserfahrung ohne Hinzutreten weiterer Umstände widerleglich zu vermuten, daß er die ruinöse Bürgschaft oder Mithaftung allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner übernommen und der Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat (…st.Rspr., siehe z.B. Senatsurteile vom 14. Mai 2002 - XI ZR 50/01 aaO S. 1348 und vom 28. Mai 2002 - XI ZR 205/01 aaO, jeweils m.w.Nachw.).
Dafür, dass die Klägerin gleichwohl als im Wesentlichen gleichberechtigte Vertragspartei über die Auszahlung und Verwendung der Kreditsumme mitbestimmen durfte und mitentschieden hat, ist vor diesem Hintergrund und angesichts der oben genannten weiteren Umstände nichts ersichtlich (vgl. auch BGH, Urteil vom 28.05.2002, a.a.O. unter II 1 b).
Die interessengerechte Auslegung, die in Fällen der vorliegenden Art allein nach den für die Bank erkennbaren Verhältnissen auf Seiten der "Mitdarlehensnehmer" vorzunehmen ist (BGH, Urteil vom 28.05.2002, a.a.O. unter II 1 a), fällt nicht unterschiedlich je nach dem aus, ob die Bank die von ihr gewünschte Vertragsgestaltung erst kurz oder sogar erst unmittelbar vor Vertragsunterzeichnung oder aber schon zu einem früheren Zeitpunkt kundgetan hat.
Dieser Schutz ist insbesondere nicht gegeben, wenn die übrigen Sicherheiten und/oder die Mithaftungserklärung auch die künftigen Verbindlichkeiten des Hauptschuldners sichern (vgl. BGH, Urteil vom 28.05.2002, a.a.O.; Nobbe/Kirchhof, BKR 2001, 5, 10, jeweils m.w.N.).
Soweit die Klägerin nach dem bestrittenen Vorbringen der Beklagten beabsichtigte, gemeinsam mit dem Lebensgefährten in das Einfamilienhaus einzuziehen, hat die Beklagte zum einen nicht den ihr obliegenden Beweis der Richtigkeit ihrer Behauptung erbracht; zum anderen würde es sich lediglich um einen regelmäßig nicht einmal zuverlässig feststellbaren und häufig nur flüchtigen mittelbaren Vorteil aus der Kreditaufnahme handeln (vgl. BGH, Urteil vom 28.05.2002, a.a.O. unter II 1 b).
Nichtigkeit des Darlehensvertrages wegen Sittenwidrigkeit aufgrund finanzieller …
LG Karlsruhe, 23.01.2009 - 8 O 444/08