Source: http://www.kanzlei-doehmer.de/dt-0798.htm
Timestamp: 2020-02-24 18:04:09
Document Index: 138307575

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 1612', '§ 1361', '§ 1577', 'Art. 234', '§ 5', '§1603', '§ 1581', 'BGH', 'BGH', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1615', '§ 1615']

Duesseldorfer Tabelle - 01.07.2001 - Kindesunterhalt - Ehegattenunterhalt - Bruttoeinkommen - Altersstufen - Regelbetrag - Bedarfskontrollbetrag - berufbedingte - Aufwendungen - notwendiger - Eigenbedarf - Ausbildung - Differenzmethode
Düsseldorfer Tabelle nach Stand 01.07.1998
Nr. Nettoeinkommen
Pflichtiger 0 - 5 Jahre 6 - 11 Jahre 12 - 17 Jahre ab 18 Jahren Prozentsatz Bedarf
1. bis 2400 349 424 505 580 100 % 1300/1500
2. 2400 - 2700 374 454 538 621 107 % 1600
3. 2700 - 3100 398 484 573 662 114 % 1700
4. 3100 - 3500 423 514 608 702 121 % 1800
5. 3500 - 3900 447 543 643 743 128 % 1900
6. 3900 - 4300 471 570 677 783 135 % 2000
7. 4300 - 4700 469 603 713 824 142 % 2100
8. 4700 - 5100 524 636 753 870 150 % 2200
9. 5100 - 5800 559 679 804 928 160 % 2350
10. 5800 - 6500 594 721 854 986 170 % 2500
11. 6500 - 7200 629 764 904 1044 180 % 2650
12. 7200 - 8000 664 806 954 1102 190 % 2800
A. Kindesunterhalt (siehe Tabelle)
1. Die Tabelle weist monatliche Unterhaltsrichtsätze aus, bezogen auf einen gegenüber einem Ehegatten und zwei Kindern Unterhaltspflichtigen. Bei einer größeren/geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind Ab- oder Zuschläge in Höhe eines Zwischenbetrages oder durch Einstufung in niedrigere/höhere Gruppen angemessen. Bei überdurchschnittlicher Unterhaltslast ist Anm. 6 zu beachten. Zur Deckung des notwendigen Mindestbedarfs aller Beteiligten - einschließlich des Ehegatten - ist gegebenenfalls eine Herabstufung bis in die unterste Tabellengruppe vorzunehmen. Reicht das verfügbare Einkommen auch dann nicht aus, erfolgt eine Mangelberechnung nach Abschn. C.
2. Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe entsprechen dem Regelbetrag nach der Regelbetrag-VO für den Westteil der Bundesrepublik (Art. 2 des Kindesunterhaltsgesetzes v. 6. 4. 1998- BGBl I, 666). Der Vomhundertsatz drückt die Steigerung des Richtsatzes der jeweiligen Einkommensgruppe gegenüber dem Regelbetrag (= 1. Einkommensgruppe) aus. Die durch Multiplikation des Regelbetrages mit dem Vomhundertsatzerrechneten Richtsätze sind entsprechend § 1612a II BGB aufgerundet. Die Beträge der 6. Einkommensgruppe sind geringfügigniedriger festgesetzt als die sich rechnerisch ergebendenBeträge, damit die Übereinstimmung mit der für das Beitrittsgebiet geltenden Berliner Tabelle gewahrt bleibt.
3. Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutigabgrenzen lassen, sind vom Einkommen abzuziehen, wobei bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens - mindestens 90 DM, bei geringfügigerTeilzeitarbeit auch weniger, und höchstens 260 DM monatlich -geschätzt werden kann. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, sind sie insgesamt nachzuweisen.
5. Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt)- gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern,- gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, beträgt beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 1300 DM, beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 1500 DM. Hierin sind bis 650 DM für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete)enthalten. Der Selbstbehalt kann angemessen erhöht werden, wenn dieser Betrag im Einzelfall erheblich überschritten wird und dies nicht vermeidbar ist. Der angemessene Eigenbedarf, insbesondere gegenüber anderen volljährigen Kindern, beträgt in der Regel mindestens monatlich1800 DM. Darin ist eine Warmmiete bis 800 DM enthalten.
6. Der Bedarfskontrollbetrag des Unterhaltspflichtigen ab Gruppe 2 ist nicht identisch mit dem Eigenbedarf. Er soll eineausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten. Wird er unter Berücksichtigung auch des Ehegattenunterhalts (vgl. auch B V und VI) unterschritten, ist der Tabellenbetrag der nächst niedrigeren Gruppe, deren Bedarfskontrollbetrag nicht unterschritten wird, oder ein Zwischenbetrag anzusetzen.
7. Bei volljährigen Kindern, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, bemißt sich der Unterhalt nach der4. Altersstufe der Tabelle. Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt in der Regel monatlich 1100 DM. Dieser Bedarfssatz kann auch für ein Kind mit eigenem Haushalt angesetzt werden.
I. Monatliche Unterhaltsrichtsätze des berechtigten Ehegatten ohne gemeinsame unterhaltsberechtigte Kinder (§§ 1361, 1569,1578, 1581 BGB):
a) wenn der Berechtigte kein Einkommen hat: 3/7 des anrechenbaren Erwerbseinkommens zuzüglich 1/2 der anrechenbaren sonstigen Einkünfte des Pflichtigen, nach oben zu berücksichtigenden ehelichen Verhältnissen;
aa) Doppelverdienerehe: 3/7 der Differenz zwischen den anrechenbaren Erwerbseinkommender Ehegatten, insgesamt begrenzt durch den vollen ehelichen Bedarf; für sonstige anrechenbare Einkünfte gilt der Halbteilungsgrundsatz;
c) wenn der Berechtigte erwerbstätig ist, obwohl ihn keine Erwerbsobliegenheit trifft: gem. § 1577 II BGB;
2. gegen einen nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen(z.B. Rentner): wie zu 1a, b, oder c, jedoch 50 %.
2. Bei Ehegatten, die vor dem 3. 10. 1990 in der früheren DDRgeschieden worden sind, ist das DDR-FGB in Verbindung mit demEinigungsvertrag zu berücksichtigen (Art. 234 § 5 EGBGB).
III. Monatliche Unterhaltsrichtsätze des berechtigten Ehegatten bei Vorhandensein gemeinsamer unterhaltsberechtigterKinder und ihnen gleichgestellter volljähriger Kinder i.S. des §1603 II 2 BGB: Wie zu I bzw. II 1, jedoch wird vorab der Kindesunterhalt (Tabellenbetrag ohne Abzug von Kindergeld) vom Nettoeinkommen
2. wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist: 1300 DM. Dem geschiedenen Unterhaltspflichtigen ist nach Maßgabe des § 1581 BGB unter Umständen ein höherer Betrag zu belassen.
1. falls erwerbstätig: 1500 DM,
2. falls nicht erwerbstätig: 1300 DM.
1. falls erwerbstätig: 1100 DM,
Anmerkung zu I-III: Hinsichtlich berufsbedingter Aufwendungen und berücksichtigungsfähiger Schulden gelten Anm. A. 3 und 4 - auch für den erwerbstätigen Unterhaltsberechtigten - entsprechend. Diejenigen berufsbedingten Aufwendungen, die sich nicht nach objektiven Merkmalen eindeutig von den privaten Lebenshaltungskosten abgrenzen lassen, sind pauschal im Erwerbstätigenbonus von 1/7 enthalten.
C. Mangelfälle Reicht das Einkommen zur Deckung des Bedarfs des Unterhaltspflichtigen und der gleichrangigen Unterhaltsberechtigten nicht aus (sog. Mangelfälle), ist die nach Abzug des notwendigen Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse auf die Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Bedarfssätze gleichmäßig zu verteilen. Der Einsatzbetrag für den Kindesunterhalt entspricht in der Regel dem Regelbetrag (= 1. Einkommensgruppe), da der Bedarfskontrollbetrag einer höheren Gruppe nicht gewahrt ist. Der Einsatzbetrag für den Ehegattenunterhalt wird mit einer Quote des Einkommens des Unterhaltspflichtigen angenommen. Trennungsbedingter Mehrbedarf kommt ggf. hinzu. Der Erwerbstätigenbonus von 1/7 kann ermäßigt werden (BGH, NJW1997, 1919 = FamRZ 1997, 806) oder entfallen, wenn berufsbedingte Aufwendungen berücksichtigt worden sind (BGH, NJW 1992, 1621 =FamRZ 1992, 539 (541)). Eine Anrechnung des Kindergeldes unterbleibt, soweit der Unterhaltspflichtige außerstande ist, den Unterhalt in Höhe des Regelbetrages zu leisten (§ 1612b V BGB).
Beispiel: Bereinigtes Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen (V): 2250 DM. Drei unterhaltsberechtigte Kinder: K 1 (Schüler, 18 Jahre), K2 (11 Jahre), K 3 (5 Jahre), die beim wiederverheirateten, nichtleistungsfähigen anderen Elternteil (M) leben. M bezieht das Kindergeld von 740 DM. Notwendiger Eigenbedarf des V: 1500 DM. Verteilungsmasse: 2250 DM - 1500 DM = 750 DM, Notwendiger Gesamtbedarf der berechtigten Kinder: 580 DM (K 1) + 424 DM (K 2) + 349 DM (K 3) = 1353 DM. Unterhalt: K 1: 580 x 750/1353 = 322 DM K 2: 424 x 750/1353 = 235 DM K 3: 349 x 750/1353 = 193 DM. Zahlbeträge nach Anrechnung des Kindergeldes (§ 1612b I, V BGB): K 1: 322 - 0 = 322 DM, da weniger als 470 DM (580 - 110 DM Kindergeldanteil) K 2: 235 - 0 = 235 DM, da weniger als 314 DM (424 - 110 DM Kindergeldanteil) K 3: 193 - 0 = 193 DM, da weniger als 199 DM (349 - 150 DM Kindergeldanteil) V zahlt insgesamt 750 DM. Die Kindergeldanteile des V von 110+ 110 + 150 = 370 DM dienen zur Aufstockung des Kindesunterhalts auf die Regelbeträge.
1. Angemessener Selbstbehalt gegenüber den Eltern: mindestensmonatlich 2250 DM (einschließlich 800 DM Warmmiete). Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten beträgt mindestens 1750 DM(einschließlich 600 DM Warmmiete).
2. Bedarf der Mutter und des Vaters eines nichtehelichen Kindes (§ 1615l I, II, V BGB): nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils, mindestens aber 1300 DM, bei Erwerbstätigkeit 1500 DM. Angemessener Selbstbehalt gegenüber der Mutter und dem Vater eines nichtehelichen Kindes (§§ 1615l III 1, V, 1603 I BGB):mindestens monatlich 1800 DM.
Weitere Erläuterungen finden Sie unter der folgenden Adresse: http://www.famrz.de/famrz/g0298.htm.