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Timestamp: 2020-02-29 10:20:06
Document Index: 276548205

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 21', 'Art. 12', 'Art. 10', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 19', '§ 4', '§ 5', 'Art. 10', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 45', 'Art. 10', 'Art. 10']

Soweit die zuweisungsfähigen Ausgaben einer Maßnahme nicht pauschaliert werden (vgl. Nr. 5.2.2.3), sind die Ausgaben für Architekten-, einschließlich Landschaftsarchitektenleistungen und Ingenieurleistungen (wenn zuweisungsfähig) für Hochbaumaßnahmen mit 18 v. H. der Kostengruppen 300, 400 und 500 gemäß DIN 276 zu pauschalieren. Sofern zur Planung der Maßnahme Architektenwettbewerbe gemäß RPW durchgeführt werden, erhöht sich diese Pauschale um 1 v. H., höchstens aber um 150.000 Euro.
Soweit bei der Ermittlung der zuweisungsfähigen Ausgaben für eine Maßnahme Kostenrichtwerte (vgl. Nr. 5.2.2.1) angewandt werden und die Ausgaben für Architekten-, einschließlich Landschaftsarchitektenleistungen und Ingenieurleistungen nach Nr. 5.2.1 – Kostengruppe 700 nicht zuweisungsfähig sind, werden die Kostenrichtwerte bei Hochbauten und Freisportanlagen jeweils um 15 v. H. gekürzt.
Die Kostenrichtwerte werden als Kostenpauschale (Nr. 5.2.2.2) oder als Kostenhöchstwert (Nr. 5.2.2.3) angewandt. Die Kostenrichtwerte erfassen sämtliche zuweisungsfähigen Ausgaben. Sie berücksichtigen auch die Ausgaben für die Nutzungsfläche 7, Verkehrsfläche und Technikfläche. Die zuweisungsfähige Nutzungsfläche 1 bis 6 wird nach den lichten Raummaßen gemäß DIN 277 (Ausgabe 2016) ermittelt. Die Kostenrichtwerte werden bei wesentlichen Änderungen des Baupreisindex des Statistischen Bundesamtes der Kostenentwicklung angepasst.
Kostenhöchstwerte bestimmen, bis zu welchem Betrag Baukosten höchstens als zuweisungsfähig anerkannt werden können. Sind die dem Grunde nach zuweisungsfähigen Ausgaben gemäß Nr. 5.2.1 niedriger als der geltende Kostenhöchstwert, so sind nur diese Ausgaben maßgebend. Kostenhöchstwerte werden bei Umbauten, beim Gebäudeerwerb (mit oder ohne Umbau- bzw. Instandsetzungsmaßnahme) sowie bei einer Generalsanierung angewandt und berücksichtigen bereits die Pauschale für Architekten- und Ingenieurleistungen gemäß Nr. 5.2.1.1 erster Spiegelstrich. Können bei Umbauten sowie Teilsanierungen keine zuweisungsfähigen Nutzungsflächen 1 bis 6 und damit auch keine Kostenhöchstwerte ermittelt werden, sind die Ausgaben nach Nr. 5.2.1 zuweisungsfähig, die unter Beachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit anfallen. Beim Gebäudeerwerb werden höchstens die Ausgaben anerkannt, die sich aus dem Verkehrswertgutachten des bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde gebildeten Gutachterausschusses im Einzelfall für das Gebäude ergeben.
Steuerkraft (Art. 4 Abs. 1 BayFAG) und die Ausschöpfung der eigenen Steuereinnahmemöglichkeiten
Verhältnis der Schuldendienstleistungen zur Finanzkraft
Bei Landkreisen und Bezirken tritt an die Stelle der Steuerkraft die Umlagekraft (Art. 21 Abs. 3 BayFAG). Bei Zweck- und Schulverbänden ist die finanzielle Lage der Zweck- bzw. Schulverbandsmitglieder maßgebend.
Finanzschwache Kommunen, die von der demografischen Entwicklung besonders negativ belastet sind, können in begründeten Einzelfällen eine Förderquote von bis zu 90 v. H. erhalten. Die Gewährung eines „vorausschauenden Demografiezuschlags “ im Rahmen der Investitionspauschale nach Art. 12 BayFAG gilt hierfür als zusätzliche Fördervoraussetzung.
Mietberechnung im Fall der Vermietung des nach Art. 10 BayFAG geförderten Bauvorhabens sowie eine Bestätigung, wonach das Mietentgelt keine durch die staatlichen Zuweisungen gedeckten Investitionskostenanteile enthält.
Die Regierung entscheidet in eigener Zuständigkeit über Anträge, bei denen die zuweisungsfähigen Ausgaben für ein Vorhaben 5,0 Mio. Euro nicht übersteigen und die Zuweisung nicht mehr als 60 v. H. der zuweisungsfähigen Ausgaben betragen soll. Andernfalls hat die Regierung vor der erstmaligen Bekanntgabe der voraussichtlichen Höhe der Zuweisung die Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat (nachfolgend: Staatsministerium) einzuholen.
Eine zum Stichtag 31. Dezember aktualisierte Förderliste ist dem Obersten Rechnungshof sowie dem Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration bis spätestens 1. Februar des folgenden Jahres vorzulegen. Der Versand erfolgt ausschließlich in digitaler Form (pdf-Format).
beruhen bei plankonformer Ausführung auf Ausgabensteigerungen, die für den Zuweisungsempfänger nicht vermeidbar waren (z.B. höhere Ausschreibungsergebnisse) oder
Bei Anwendung von Kostenpauschalen entfallen Angaben zu Nrn. 5.2, 6 und 8 des Musters 4 der VV zu Art. 44 BayHO. Die Kommune hat unter Angabe der tatsächlich gebauten Nutzungsfläche 1 bis 6 zu bestätigen, dass die der Förderung zugrunde liegenden Bauteile entsprechend der dem Zuweisungsbescheid zugrunde gelegten Nutzungsfläche 1 bis 6 ausgeführt worden sind. Im Rahmen der baufachlichen Prüfung (Nr. 9.1 des Musters 4 der VV zu Art. 44 BayHO) ist nur diese Bestätigung zu würdigen.
Sofern für den Fall der Nutzungsänderung vor Ablauf der in Nr. 4.1 angegebenen Fristen die Voraussetzungen des Art. 10 Abs. 2 BayFAG nicht vorliegen, hat die Kommune dem Freistaat Bayern die zeitanteilig noch gebundenen Fördermittel zurückzuerstatten, höchstens aber in Höhe des erzielbaren Verwertungserlöses der geförderten Anlagegüter. Die Kommune ist auf ihre Anzeigepflicht nach Nr. 5.2 ANBestK hinzuweisen.
Sofern aus der Vermietung von nach Art. 10 BayFAG förderfähigen Maßnahmen Einnahmen erzielt werden, die zu einer Refinanzierung der gewährten Fördermittel führen, ist insoweit grundsätzlich eine Reduzierung bzw. Rückforderung der Zuweisung veranlasst.
Sind die nach Art. 10 Abs. 2 BayFAG erzielten Einnahmen geringer als die zeitanteilig noch gebundenen Fördermittel, so ermäßigt sich die Verpflichtung zur Erstattung auf die Höhe dieser Einnahmen. Die Erstattung nach den Sätzen 1 und 3 kann in Teilbeträgen erfolgen.
Förderschulen und Schulen für Kranke (Art. 19 und 23 BayEUG).
Neu-, Um- und Erweiterungsbauten müssen schulaufsichtlich genehmigt sein (§ 4 Schulbauverordnung – SchulbauV – in der jeweils geltenden Fassung). Die Feststellung der schulaufsichtlichen Genehmigung zum notwendigen Raumbedarf ist der Förderung zugrunde zu legen (§ 5 Satz 1 SchulbauV). Ist die tatsächliche Nutzungsfläche 1 bis 6 geringer, ist diese maßgeblich. Die danach ermittelte zuweisungsfähige Nutzungsfläche 1 bis 6 ist Grundlage für die Anwendung der Kostenrichtwerte. Bei Umbauten sowie Teilsanierungen, denen keine zuweisungsfähige Nutzungsfläche 1 bis 6 zugrunde liegt, ist Nr. 5.2.2.3 Satz 4 anzuwenden.
Bei Generalsanierung und Gebäudeerwerb ist die aktuell fachlich festzustellende notwendige Nutzungsfläche 1 bis 6 Grundlage für die Anwendung der Kostenhöchstwerte im Sinn von Nr. 5.2.2.3 sowie des Schwellenwerts im Sinn von Nr. 2.1.3. Bei der Ermittlung der tatsächlich zuweisungsfähigen Ausgaben für Generalsanierungen werden auch aktuell nicht mehr bedarfsnotwendige Flächen berücksichtigt, soweit sie dem Bestandsschutz unterliegen. Bestandsschutz gilt nicht für nicht mehr bedarfsnotwendige, abtrennbare, in sich geschlossene Gebäudeteile (z.B. Baukörper, Flügel, Geschoss).
Errichtet bzw. generalsaniert eine Kommune bei einer Schule mit weniger als 8 Sportklassen, für die nach der Schulbauverordnung der Bedarf für eine Sporthalle bzw. Außensportanlage nicht anerkannt ist, eine Sporthalle bzw. Außensportanlage, weil eine sonstige gedeckte Übungsmöglichkeit bzw. Freisportfläche nicht vorhanden ist, so kann eine Förderung nach Art. 10 BayFAG als Schulbaumaßnahme erfolgen. Der Förderung wird dabei höchstens der Kostenrichtwert für eine Kleinsporthalle bzw. bei Außensportanlagen der Kostenrichtwert für einen Allwetterplatz (20 m x 28 m) sowie für ein Rasenspielfeld (40 m x 60 m) zugrunde gelegt.
Errichtet oder generalsaniert eine Kommune, die weder die für einen Neubau noch für die Anwendung der Bestandsschutzregelung nach Satz 4 geforderte Mindestanzahl an Sportklassen erreicht, ein Schulschwimmbad, so kann eine Förderung unabhängig von der erreichten Sportklassenzahl als Schulbaumaßnahme erfolgen, sofern
die geforderte Mindestanzahl an Sportklassen nicht durch interkommunale Zusammenarbeit erreicht werden kann und
die Nutzung eines anderen Schulschwimmbads in zumutbarer Entfernung schulorganisatorisch nicht möglich ist.
Der Förderung wird dabei höchstens der Kostenrichtwert für eine Einzelübungsstätte zu Grunde gelegt.
Der Kostenrichtwert für Betriebsräume gilt nur für Räume, die im Zusammenhang mit Freisportanlagen errichtet werden; der Kostenrichtwert bemisst sich in diesem Fall nach der Nutzungsfläche.
Die Errichtung eines mit einer Grundschule, einer Mittelschule oder einer Förderschule verbundenen Schülerheims sowie eines nicht verbundenen Schülerheims unterliegt den Bestimmungen des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Art. 107 Abs. 1 BayEUG). Für die Errichtung der übrigen verbundenen Schülerheime gelten die Vorschriften über die Errichtung einer Schule entsprechend (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BayEUG). Die zuweisungsfähigen Ausgaben sind unter Beachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nach Nr. 5.2.1 zu ermitteln.
Voraussetzung für eine Förderung ist die förmliche Genehmigung der gebundenen oder offenen Ganztagsangebote an dem Schulstandort. Nachweis ist hierfür der Genehmigungsbescheid des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus oder (für offene Ganztagsangebote) die Genehmigung durch die zuständige Regierung.
Gefördert werden Baumaßnahmen zum Ausbau von Ganztagsangeboten an bereits bestehenden Gebäuden und bei Neubaumaßnahmen einschließlich der Errichtung bedarfsnotwendiger Ersatzneubauten. Ausgaben für die Ausstattung von Ganztagsschulen sind nicht nach Art. 10 BayFAG förderfähig. Einbauküchen zählen, soweit sie mit dem Gebäude fest verbunden sind und hierfür Planungsausgaben anfallen, zu den wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes. Die Ausgaben hierfür sind bei Neu- und Erweiterungsbauten durch den Kostenrichtwert abgegolten. Im Rahmen einer Umbaumaßnahme können Einbauküchen nach Kostengruppe 300 grundsätzlich gefördert werden. Der Kostenrichtwert entspricht hierbei dem Kostenhöchstwert.
Zur Vermeidung von Härten wird die für Förderungen nach Art. 10 BayFAG allgemein geltende Bagatellgrenze von 100.000 Euro auf 50.000 Euro gesenkt.
Für die Ermittlung der zuweisungsfähigen Ausgaben gilt der in Anlage 1 aufgeführte Kostenrichtwert. Die Raumprogramme in den Anlagen 2 bis 4 gelten als Summenraumprogramme und bestimmen die maximal förderfähige Nutzungsfläche 1 bis 6. Ist die tatsächliche Nutzungsfläche 1 bis 6 geringer, ist diese maßgeblich. Flächenmäßige Abweichungen bei einzelnen Raumarten können bei anderen Raumarten ausgeglichen werden. Für die Festlegung des jeweils zutreffenden Summenraumprogramms ist die Zahl der in der Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII festgelegten Höchstplatzzahl maßgeblich. In begründeten Ausnahmefällen sind Überschreitungen der maximal förderfähigen Nutzungsfläche 1 bis 6 des Summenraumprogramms im Umfang von bis zu zehn v. H.“ zulässig. Bei Generalsanierung und Gebäudeerwerb ist die aktuell fachlich festzustellende notwendige Nutzungsfläche 1 bis 6 Grundlage für die Anwendung der Kostenrichtwerte im Sinn von Nr. 5.2.2.3. Bei der Ermittlung der tatsächlich zuweisungsfähigen Ausgaben für Generalsanierungen werden auch aktuell nicht mehr bedarfsnotwendige Flächen berücksichtigt, soweit sie dem Bestandsschutz unterliegen. Bestandsschutz gilt nicht für nicht mehr bedarfsnotwendige, abtrennbare, in sich geschlossene Gebäudeteile (z.B. Baukörper, Flügel, Geschoß).
Gefördert wird die tatsächlich angemietete Nutzungsfläche 1 bis 6, höchstens jedoch die nach den Anlagen 2 bis 4 empfohlene Raumprogrammfläche.
Förderfähig sind Investitionen für professionelle kommunale Theater- und Konzertsaalbauten, wenn dort kommunal getragene professionelle Theater oder Orchester ihren Sitz haben und Betriebskostenzuschüsse bzw. institutionelle Zuschüsse des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst erhalten.
Förderfähig sind ferner Investitionen
für kommunale Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung am Sitz einer Bezirksregierung, die auch als Theater bzw. Konzertsaal genutzt werden, sofern die Kommune nicht über einen aus Mitteln des Art. 10 BayFAG geförderten Theater- und Konzertsaalbau verfügt, sowie
für kommunale Theater- und Konzertsaalbauten, wenn dort ein ganzjähriger professioneller Spielbetrieb mit regelmäßig mindesten 100 Theater- oder Konzertvorstellungen erfolgt und die Kommune nicht über einen aus Mitteln des Art. 10 BayFAG geförderten oder in staatlicher Trägerschaft befindlichen Theater- oder Konzertsaalbau verfügt.
Zuweisungsanträge sind über die Regierungen dem Staatsministerium vorzulegen. Das Staatsministerium entscheidet nach Anhörung des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst sowie des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr über die grundsätzliche Förderfähigkeit eines beantragten Vorhabens. Das Bewilligungsverfahren und die fachliche Prüfung obliegen den Regierungen. Über Anträge auf Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn entscheiden die Regierungen mit Zustimmung des Staatsministeriums.
Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft; sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
Festsetzung von Kostenrichtwerten (Stand 1. Januar 2019)