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Timestamp: 2016-10-26 06:01:50
Document Index: 9481871

Matched Legal Cases: ['Art. 201', 'BGE', 'BGE', 'Art. 201', 'Art. 201', 'BGE', 'BGE', 'Art. 201', 'Art. 160', 'Art. 201', 'Art. 201', 'Art. 201']

110 IV 32
110 IV 3212. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 17. Februar 1984 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau gegen X. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 201 al. 1 CO; souteneurs. L'�poux qui abandonne sa propre activit� lucrative et se charge du m�nage, parce que son �pouse gagne plus d'argent par la prostitution et satisfait plus facilement aux besoins financiers de la famille, se fait entretenir en exploitant le gain d�shonn�te de son �pouse. Faits � partir de page 32
BGE 110 IV 32 S. 32
A.- Von Anfang November 1981 bis 26. April 1982 betrieb die Ehefrau des X., Melanie X., den Massagesalon "Daniela" in B., wo sie gegen Entgelt Feinmassage, Geschlechtsverkehr sowie w�hrend einiger Zeit auch Lifeshows (Geschlechtsverkehr mit dem Ehemann vor Kunden) ausf�hrte. Der Nettoverdienst belief sich auf ca. Fr. 500.- pro Tag oder rund Fr. 10'000.- pro Monat.
BGE 110 IV 32 S. 33
X., der seine berufliche T�tigkeit als Drogist aufgegeben hatte, arbeitete in dieser Zeit als Hausmann in der Wohnung in O., betreute die beiden Kleinkinder (geb. 1979 und 1980), half im Massagestudio in B. mit (Reinigungsarbeiten usw.) und betrieb eine Massageschule (Sportmassage), die aber nicht rentierte. Im Fr�hling 1982 richtete X. sodann seiner Frau ein neues Studio ("Carina") in H. ein.
B.- Das Bezirksgericht Bremgarten sprach X. am 10. Februar 1983 der Zuh�lterei schuldig und verurteilte ihn zu 6 Monaten Gef�ngnis unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von drei Jahren.
Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X. mit Urteil vom 27. Oktober 1983 in Gutheissung seiner Berufung von Schuld und Strafe frei.
C.- Gegen das freisprechende Urteil des Obergerichts f�hrt die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur Bestrafung des Angeklagten wegen passiver Zuh�lterei im Sinne von Art. 201 Abs. 1 StGB an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
3. Wenn ein Ehemann sich entschliesst, die eigene Erwerbst�tigkeit aufzugeben und die Funktion des Hausmannes zu �bernehmen, weil seine Frau durch gewerbsm�ssige Unzucht mehr verdient und die finanziellen Bed�rfnisse der Familie leichter befriedigen kann, so l�sst er sich im Sinne von Art. 201 Abs. 1 StGB unter Ausbeutung des unsittlichen Erwerbes von der Frau unterhalten. Eine solche Rollenverteilung, die bei normaler Erwerbst�tigkeit der Ehefrau nicht anst�ssig ist, erf�llt bei Gewerbsunzucht das Tatbestandsmerkmal der Ausbeutung, weil der Ehemann auf diesem Wege die Eink�nfte der Prostituierten zur einzigen oder doch weitaus wichtigsten Einkommensquelle der Familie macht. In einem solchen Fall geht es nicht darum, dass der Lebenspartner einer Dirne nur in marginaler Weise als Folge der Lebensgemeinschaft am unsittlichen Erwerb partizipiert, insbesondere angemessene Beitr�ge an die Kosten des gemeinsamen Haushalts entgegennimmt, wie sie auch bei einer sittengem�ssen Erwerbst�tigkeit �blich und m�glich w�ren (vgl. BGE 105 IV 202 /3), sondern das Unzuchtsgewerbe der Frau wird zur wirtschaftlichen Basis der BGE 110 IV 32 S. 34Familie unter g�nzlichem oder weitgehendem Verzicht auf eine regul�re Erwerbst�tigkeit des Ehemannes. Verl�sst sich der Ehemann in dieser Weise auf das Einkommen aus dem Unzuchtsgewerbe der Frau, so entsteht dadurch gerade jene Erwartungshaltung, welche der Frau das Aussteigen aus dem unsittlichen Gewerbe in besonderem Masse erschwert. Ein solches Vorgehen ist unter dem Aspekt des Art. 201 StGB verwerflich und erf�llt das Tatbestandsmerkmal der Ausbeutung. Dass der Ehemann durch die Erledigung der Hausarbeiten und die Betreuung der Kinder zum Wohl der Familie beitr�gt, hebt den ausbeuterischen Charakter der grunds�tzlichen Regelung nicht auf: Aus finanziellen Erw�gungen wird der unsittliche Erwerb der Ehefrau zur Einkommensquelle der Familie gemacht. Dass ein Ehepaar sich darauf einigt, die gem�ss geltendem Recht (Art. 160 Abs. 2 ZGB) in erster Linie dem Mann zufallende Unterhaltspflicht werde im konkreten Fall von der Frau �bernommen, ist gewiss nicht zu beanstanden. Wenn jedoch die Einkommensquelle, aus welcher die Ehefrau diese Unterhaltspflicht erf�llt, das Unzuchtsgewerbe ist, dann macht sich der Mann der Zuh�lterei schuldig, weil er die rechtlich nicht verbotene, aber verp�nte, unsittliche Erwerbst�tigkeit seiner Frau zur Grundlage des Unterhalts seiner Familie macht.
Bei dieser Betrachtungsweise ist es irrelevant, ob dem Ehemann f�r seine Arbeit im Haushalt (und im Unzuchtsgewerbe) ein Lohn ausbezahlt wird, den er seinerseits dann ganz oder teilweise in die Haushaltskasse einwirft. Die interne rechnerische Ausscheidung von Verg�tungen der Ehefrau an den Mann, wie sie im vorliegenden Fall - offenbar als Schutz vor bef�rchteter Strafverfolgung - teilweise vorgenommen wurde, vermag im Rahmen einer Abmachung, welche eindeutig den unsittlichen Erwerb der Frau zur wirtschaftlichen Grundlage f�r die Existenz der Familie bestimmt, den Vorwurf der Ausbeutung dieses Erwerbes nicht zu widerlegen oder auch nur in Frage zu stellen.
Die Vorinstanz hat mit ihrer dem angefochtenen Freispruch zugrundegelegten Argumentation die ratio legis von Art. 201 StGB verkannt.
Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichtes vom 27. Oktober 1983 aufgehoben und die Sache zur Bestrafung des Beschwerdegegners wegen Zuh�lterei an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
105 IV 202
Art. 201 Abs. 1 StGB,
Art. 201 al. 1 CO,