Source: https://www.vk-darmstadt.de/Zusatzversorgung/zvk_rundschreiben/zvk_rundschreiben_1_2011
Timestamp: 2018-07-20 16:27:21
Document Index: 87064829

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 18', '§ 2', 'BGH', '§ 3', '§ 6', '§ 21', 'Art. 3', '§ 14']

Rundschreiben Nr. 1/2011 - Versorgungskasse Darmstadt
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2. Auswirkungen des Wehrrechtsänderungsgesetzes auf die
3. Berechnungswerte für das Jahr 2012
nachstehend informieren wir Sie zu den obengenannten Themen:
Der Verwaltungsausschuss der Zusatzversorgungskasse hat in seiner Sitzung am 21. September 2011 die neunte Änderung der Satzung beschlossen. Grundlage der Satzungsänderung ist der 5. Änderungstarifvertrag zum ATV-K vom 30. Mai 2011, mit dem das Ergebnis der Tarifverhandlungen über verschiedene höchstrichterliche Entscheidungen zur Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes umgesetzt wurde.
Neuregelung der Startgutschriften für die rentenfernen Jahrgänge
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bekanntlich in seiner Entscheidung vom 14. November 2007 (IV ZR 74/06) die Umstellung vom Gesamtversorgungssystem auf das Punktemodell grundsätzlich gebilligt. Er hat jedoch Nachbesserungsbedarf bei den Regelungen für die Pflichtversicherten der rentenfernen Jahrgänge (nach dem 1. Januar 1947 Geborene) gesehen, da sich diese nachteilig für Versicherte auswirkten, die aufgrund langer Ausbildungszeiten erst mit höherem Lebensalter erstmals pflichtversichert wurden (sogenannte Späteinsteiger).
Die Tarifvertragsparteien haben sich nun auf ein Vergleichsmodell verständigt. Zunächst wird der der bisherigen Startgutschrift zugrunde liegende Vomhundertsatz nach § 18 BetrAVG (2,25 % je Jahr der Pflichtversicherung) verglichen mit einem modifizierten Unverfallbarkeitsfaktor nach § 2 BetrAVG (zeitanteilige Berechnung). Ist dieser höher als der bisherige Vomhundertsatz, wird eine Vergleichsstartgutschrift auf der Grundlage eines individuellen Versorgungssatzes in Anlehnung an das frühere Gesamtversorgungssystem ermittelt. Ergibt sich danach ein höherer Wert, wird die Differenz zur bisherigen Startgutschrift dem Versicherungskonto als zusätzliche Startgutschrift gutgeschrieben. Von der Neuregelung werden insbesondere Beschäftigte profitieren, die bei erstmaligem Versicherungsbeginn mindestens 25 Jahre alt waren. Nach Einschätzung der Tarifvertragsparteien wird etwa jeder siebte (ca. 14 %) der rentenfernen Pflichtversicherten einen Zuschlag zur bisherigen Startgutschrift erhalten.
Wir werden die Neuregelung umsetzen, sobald die technischen Voraussetzungen hierfür geschaffen sind; eines gesonderten Antrags bedarf es nicht. Es ist vorgesehen, alle Versicherten, die zum Personenkreis der rentenfernen Jahrgänge gehören, im Laufe des Jahres 2012 zusammen mit dem Versorgungskonto für das Jahr 2011 über das Ergebnis der Überprüfung ihrer Startgutschrift zu informieren. Sofern sich in bereits laufenden Rentenfällen eine Erhöhung ergibt, erhalten die Rentnerinnen/Rentner ebenfalls eine gesonderte Mitteilung.
Der BGH hatte bereits in einer Entscheidung vom 1. Juni 2005 (IV ZR 100/02) die Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der Zusatzversorgung beanstandet, soweit sie ab dem 18. Mai 1990 zurückgelegt sind. Der Tarifabschluss beinhaltet nun die Anerkennung dieser Zeiten als Umlagemonate und für die Wartezeit. Zeiten des gesetzlichen Mutterschutzes ab dem 18. Mai 1990 werden künftig wie Umlagemonate mit zusatzversorgungspflichtigem Entgelt behandelt.
a. Neues Versicherungsmerkmal für Mutterschutzzeiten ab dem 1. Januar 2012
Mutterschutzzeiten ab dem 1. Januar 2012 werden automatisch berücksichtigt. Hierfür ist eine Meldung der Zeiten vor und nach der Geburt eines Kindes (§ 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 Mutterschutzgesetz) mit dem neuen Versicherungsmerkmal 27 erforderlich. Die DATÜV-ZVE wird noch entsprechend angepasst.
Als zusatzversorgungspflichtiges Entgelt für diesen Zeitraum ist das gleiche Entgelt zu melden, das während eines Erholungsurlaubs oder während einer Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zugrunde zu legen wäre (§ 21 TVöD). Umlagen, Sanierungsgelder oder Beiträge hieraus sind nicht zu entrichten.
b. Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten vom 18. Mai 1990 bis 31. Dezember
Mutterschutzzeiten vor dem 1. Januar 2012 können nur auf schriftlichen Antrag der Versicherten bzw. Rentenberechtigten anerkannt werden. Dem Antrag ist ein geeigneter Nachweis über die Mutterschutzzeiten beizufügen (z. B. Versicherungsverlauf der gesetzlichen Rentenversicherung).
Die technische Umsetzung zur Einbeziehung der Mutterschutzzeiten wird derzeit vorbereitet. Da hierzu umfangreiche Änderungen in den Berechnungsprogrammen erforderlich sind, werden diese einige Zeit in Anspruch nehmen. Durch die zeitliche Verzögerung entstehen den Versicherten und Rentenberechtigten jedoch keine Nachteile.
c. Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten vor dem 18. Mai 1990
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 2011 (1 BvR 1409/10), nach dem auch die vor dem 18. Mai 1990 liegenden Mutterschutzzeiten in der Zusatzversorgung als Umlagemonate zu werten sind, wurde von den Tarifvertragsparteien bei der Tarifeinigung vom 30. Mai 2011 noch nicht berücksichtigt.
Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien auch für diese Zeiten eine entsprechende Regelung treffen werden. Wann dies der Fall sein wird, ist derzeit noch nicht abzusehen.
Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerinnen und
–partnern
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. Juli 2009 (1 BvR 1164/07) in der Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern bei der Hinterbliebenenversorgung eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und damit einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG festgestellt. Vor dem Hintergrund, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung der Hinterbliebenenbegriff bereits mit Wirkung vom 1. Januar 2005 um die eingetragenen Lebenspartner erweitert wurde, wäre ab dem gleichen Zeitpunkt auch ein entsprechender Anspruch in der Zusatzversorgung gegeben.
Eingetragene Lebenspartner/innen sind beim Tod der/des Versicherten bzw. Rentenberechtigten rückwirkend ab dem Jahr 2005 nun auch in der Zusatzversorgung den Witwen und Witwern gleichgestellt.
Mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 wurde die Wehr- bzw. Zivildienstpflicht mit Wirkung vom 1. Juli 2011 ausgesetzt. Stattdessen kann ab diesem Zeitpunkt ein freiwilliger Wehrdienst geleistet werden.
Für den freiwilligen Wehrdienst finden die Vorschriften des § 14 a Arbeitsplatzschutzgesetz entsprechende Anwendung. Hieraus ergibt sich, dass für die Dauer des freiwilligen Wehrdienstes (während des ruhenden Beschäftigungsverhältnisses) auch Umlagen, Sanierungsgelder bzw. Beiträge zur Zusatzversorgung zu entrichten sind. Der freiwillige Wehrdienst wird damit versicherungsrechtlich wie der frühere Grundwehrdienst behandelt.
Sofern ein Beschäftigter während eines bestehenden (ruhenden) Beschäftigungsverhältnisses eine Tätigkeit im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes ausübt, sind dagegen keine Zahlungen zur Zusatzversorgung zu leisten. Der Bundesfreiwilligendienst ist rechtlich vom freiwilligen Wehrdienst zu unterscheiden, da insoweit die Vorschriften des Arbeitsplatzschutzgesetzes keine Anwendung finden. Auch unterliegt die Tätigkeit im Rahmen eines Bundesfreiwilligendienstes nicht der Versicherungspflicht in der Zusatzversorgung, da in diesen Fällen kein Arbeitsverhältnis begründet wird.
Anliegend übersenden wir Ihnen eine Übersicht mit den maßgebenden Berechnungswerten für das Jahr 2012.
Dieses Rundschreiben sowie den aktuellen Stand unserer Satzung finden Sie neben weiteren Informationen zur Zusatzversorgung Ihrer Beschäftigten auch auf unserer neugestalteten Webseite im Servicebereich.
Wir bedanken uns auf diesem Wege bei Ihnen für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im ablaufenden Jahr und wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest sowie ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2012.