Source: https://moorfutures-schleswig-holstein.de/epages/213cd9a1-419b-4d96-b3c9-1d69f463a357.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/213cd9a1-419b-4d96-b3c9-1d69f463a357/Categories/TermsAndConditions
Timestamp: 2020-02-19 08:20:14
Document Index: 96484508

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 14', '§ 7', '§ 11', '§ 4']

53,68Präambel
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat die Marke MoorFutures zur Generierung von Klimaschutzzertifikaten für den freiwilligen Kohlenstoffmarkt entwickelt.
Im Rahmen der Vereinbarung zur Verwendung der Marke MoorFutures zwischen den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg und der Ausgleichsagentur Schleswig-Holstein GmbH vom 26.11.2014 hat die Ausgleichsagentur Schleswig-Holstein GmbH das Recht erhalten, die geschützte Marke „MoorFutures“ im Wege einer einfachen Markenlizenz für eigene Moorschutzprojekte zu verwenden und auf dem freiwilligen Kompensationsmarkt anzubieten und zu vermarkten.
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von MoorFutures an den Käufer / die Käuferin. Ein MoorFuture steht für die anteiligen Kosten, die Wiedervernässungsmaßnahmen auf geeigneten Moorstandorten in Bezug auf die Treibhausgasemissionsreduzierung von einer Tonne Kohlendioxid voraussichtlich verursachen. Die Einnahmen aus der Veräußerung sämtlicher für einen Standort bzw. ein Projekt abgeschätzten MoorFutures ermöglicht die Umsetzung der jeweiligen Maßnahme. Zu jedem Projekt wird ein Register geführt, in dem die Investoren namentlich mit der Anzahl der erworbenen MoorFutures genannt werden.
Die im Rahmen dieses Vertrages angebotenen MoorFutures werden im MoorFutures-Projekt Königsmoor in der Gemeinde Christiansholm (Kreis Rendsburg-Eckernförde) in Schleswig-Holstein generiert. Das Vermeidungspotential dieses Projektes wurde mit insgesamt 39.520 MoorFutures (entspricht einem Vermeidungspotenzial von 39.520 t CO2-Äquivalente) berechnet. Die Vermeidungskosten belaufen sich auf 53,68 Euro netto zuzüglich der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer pro Tonne. Die Projektlaufzeit beträgt 50 Jahre. Die Klimawirksamkeit des Projekts ist vom TÜV Rheinland nach ISO 14064-2 (Report ID 21223197) zertifiziert.
§ 2 Leistungen der Ausgleichsagentur
Die Ausgleichsagentur verpflichtet sich, dem Käufer / der Käuferin aus dem MoorFutures-Projekt Königsmoor je MoorFuture entsprechend Tonnen Kohlenstoffdioxid Einsparpotential zuzuordnen. Sie verpflichtet sich weiterhin, das im Rahmen dieses Vertrages ermittelte Einsparpotential zur Registrierung im Stilllegungsregister an das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein anzumelden.
Die Ausgleichsagentur sichert zu, dass für die Wiedervernässungsmaßnahme im MoorFutures-Projekt Königsmoor nur Flächen genutzt werden, die in der rechtlichen Verfügungsbefugnis der Ausgleichsagentur stehen und dauerhaft gesichert sind.
Die Ausgleichsagentur sichert zu, dass die Wiedervernässungsmaßnahme im MoorFutures-Projekt Königsmoor nach Maßgaben der zuständigen Behörde durchgeführt wurden bzw. werden.
Die Ausgleichsagentur sichert zu, dass die Wiedervernässung im MoorFutures-Projekt Königsmoor nicht auf andere Weise gefördert oder finanziert wird.
Die Ausgleichsagentur verpflichtet sich, zur Sicherung der Wiedervernässungsmaßnahme im MoorFutures-Projekt Königsmoor erforderliche Unterhaltungs- und Pflegemaßnahmen für die Dauer von 50 Jahren zu gewährleisten.
Die Ausgleichsagentur verpflichtet sich, dem Käufer / der Käuferin jederzeit Auskunft über die Wiedervernässungsmaßnahme im MoorFutures-Projekt Königsmoor zu erteilen.
§ 3 Termine und Ausführungsfristen
Die Ausgleichsagentur hat mit der Wiedervernässungsmaßnahme im MoorFutures-Projekt Königsmoor bereits begonnen.
Kunden der Ausgleichsagentur Schleswig-Holstein GmbH können sowohl Verbraucher/innen als auch Unternehmer/innen sein. Als Verbraucher/in ist jede natürliche Person zu betrachten, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (gem. § 13 BGB).
Ein Unternehmer / eine Unternehmerin im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder aber auch eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (gem. § 14 BGB).
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Kaufen" geben Sie eine verbindliche Bestellung ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
Sitz der Gesellschaft: Molfsee
Geschäftsführung: Heinrich Rottmann, Ute Ojowski
Gesellschafter: Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein
Steuer-Nr. 20/297/50730
Die Ausgleichsagentur erhält je MoorFuture und damit je Tonne Kohlenstoffdioxideinsparung eine Vergütung in Höhe von 53,78 Euro netto zuzüglich der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.
Der Betrag ist unter Angabe der Auftragsnummer und der Angabe der Kundennummer wahlweise per Paypal oder innerhalb von 7 Tagen nach der Bestellung auf nachfolgendes Konto zu überweisen:
Kontoinhaber: Ausgleichsagentur Schleswig-Holstein GmbH
IBAN: DE14 2105 0170 1400 0418 42
Mit der Einzahlung auf das vorgenannte Bankkonto stimmt der Käufer / die Käuferin zu, dass sein / ihr Name und seine / ihre gezeichneten Anteile MoorFutures in das konkrete Stilllegungsregister aufgenommen und im Internet veröffentlicht werden. Der Veröffentlichung im Internet kann der Käufer / die Käuferin widersprechen, er wird dann dort anonym aufgeführt.
Nach Eingang des in Absatz 1 genannten Betrages stellt die Ausgleichsagentur dem Käufer / der Käuferin ein Zertifikat im vereinbarten Leistungsumfang zu. Der Käufer / die Käuferin ist vorleistungsverpflichtet. Die Versendung der Zertifikate erfolgt nach Zahlungseingang innerhalb von 7 Werktagen als pdf Datei auf das bei der Bestellung angebgebene Email Konto.
Rechnungsstellung und Versand nur innerhalb Deutschland. Sollten Sie einen Versand außerhalb Deutschlands wünschen, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung. Der Versand des Zertifikates erfolgt per Email, wünschen Sie ein gedrucktes Exemplar, informieren Sie uns bitte, eventuell werden Porto- und Verpackungskosten erhoben.
§ 7 Widerrufsrecht und -folgen
Verbrauchern steht nach den fernabsatzrechtlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Für den Fall der Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher / die Verbraucherin regelmäßig die Kosten der Rücksendung, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher / die Verbraucherin die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat oder der Verbraucher / die Verbraucherin seinen / ihren Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbraucher haben dort die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform erreichen Sie ab dem 15. Februar 2016 unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ .
Der Vertragstext wird für die Kaufabwicklung nach Vertragsschluss nicht gespeichert und ist auf der Website für den Kunden nicht erneut abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die Website mit den maßgeblichen Vertragsinformationen während des Bestellvorgangs ausgedruckt werden. Zudem teilt die Ausgleichsagentur Schleswig-Holstein GmbH dem Kunden / der Kundin die erforderlichen Vertragsinformationen mit.
Nach dem Drücken des Buttons "Kaufen" ist eine Änderung nicht mehr möglich.
§ 11 Gerichtsstand/ Rechtswahl
Soweit der Vertrag mit einem Unternehmer/ einer Unternehmerin gemäß § 4 Absatz 2 geschlossen worden ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Ausgleichsagentur Schleswig-Holstein GmbH vereinbart. Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Ausgleichsagentur Schleswig-Holstein GmbH bedient sich für die Verifizierung der durch das MoorFutures-Projekt Königsmoor erreichten Emissionsminderungsrechte der TÜV Rheinland Energie und Umwelt GmbH (Verifizierung nach ISO 14064-2 unter Anwendung der VCS Methodology „Baseline and Monitoring Methodology for the Rewetting of Drained Peatlands used for Peat Extraction, Forestry or Agriculture“). Die Ausgleichsagentur Schleswig-Holstein GmbH geht davon aus, dass deren Berechnungen zutreffend sind.
Die Berechnung der Emissionsminderung erfolgt durch das Treibhaus-Gas-Emissions-Standort-Typen(GEST)-Modell. Die Schätzung der Emissionsreduktion anhand des GEST-Modells ist systembedingt mit Unsicherheiten verbunden. Sie bieten aber eine gute Näherung und entsprechen dem aktuellsten Stand der Wissenschaft. Überschätzungen der Emissionsreduktionen sind durch die angewandte Konservativität ausgeschlossen. Eine vollständig exakte Berechnung ist bei einer Schätzung nicht möglich. Daher haftet die Schleswig-Holstein GmbH für unwesentliche Abweichungen von der berechneten Emissionsmenge nicht.
Die Ausgleichsagentur Schleswig-Holstein GmbH bedient sich für die Berechnung von Treibhausgasemissionen ihrer Kunden dem CO2-Rechner der KlimAktiv gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung des Klimaschutzes mbH. Die Ausgleichsagentur Schleswig-Holstein GmbH geht davon aus, dass deren Berechnungen zutreffend sind. Eine Garantie für die Vollständigkeit oder Richtigkeit der Berechnungen kann nicht übernommen werden, ebenso wenig wie eine Haftung für die Faktoren und Berechnungen.
Der Haftungsausschluss gilt nicht für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen oder soweit die Pflichtverletzungen vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
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