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Timestamp: 2020-07-07 03:02:56
Document Index: 333902642

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 50', '§ 76', '§ 76', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 123', '§ 134', '§ 111', '§ 134', 'BGH', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 112', '§ 826', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 13', '§ 303', '§ 302', '§ 302', '§ 294', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 317', 'BGH', 'BGH', '§ 311', '§ 311', '§ 320', '§ 321', 'Art. 5', '§ 118', '§ 321']

﻿ ﻿ BAG – 1 ABR 97/09 | bag-urteil.com
BAG – 1 ABR 97/09
Sozialplanabfindung – Bemessungsdurchgriff im Konzern
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.03.2011, 1 ABR 97/09
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Oktober 2008 – 4 TaBV 68/08 – aufgehoben.
2. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 14. Februar 2008 – 12 BV 42/07 – wird zurückgewiesen.
1 ABR 97/09 > Rn 1
1 ABR 97/09 > Rn 2
1 ABR 97/09 > Rn 3
1 ABR 97/09 > Rn 4
1 ABR 97/09 > Rn 5
1 ABR 97/09 > Rn 6
1 ABR 97/09 > Rn 7
1 ABR 97/09 > Rn 8
1 ABR 97/09 > Rn 9
1 ABR 97/09 > Rn 10
1 ABR 97/09 > Rn 11
1 ABR 97/09 > Rn 12
1 ABR 97/09 > Rn 13
1 ABR 97/09 > Rn 14
II. Der Antrag ist zulässig. Streiten die Betriebsparteien über die Rechtswirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs, ist die Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses und nicht dessen Aufhebung zu beantragen (BAG 23. März 2010 – 1 ABR 82/08 – Rn. 11, AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 135 = EzA BetrVG 2001 § 50 Nr. 7).
1 ABR 97/09 > Rn 15
1 ABR 97/09 > Rn 16
1. Der Einigungsstellenspruch unterliegt der gerichtlichen Überprüfung nach § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG. Die Arbeitgeberin hat den ihr am 26. September 2007 zugeleiteten Einigungsstellenspruch innerhalb der Zweiwochenfrist am 10. Oktober 2007 gerichtlich angefochten. Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle nach § 76 Abs. 5 Satz 4, § 112 Abs. 5 BetrVG ist, ob sich der Spruch der Einigungsstelle als angemessener Ausgleich der Belange des Betriebs und Unternehmens auf der einen und der betroffenen Arbeitnehmer auf der anderen Seite erweist. Maßgeblich ist dabei allein die getroffene Regelung als solche. Eine Überschreitung der Grenzen des Ermessens muss in der Regelung selbst als Ergebnis des Abwägungsvorgangs liegen. Auf die von der Einigungsstelle angestellten Erwägungen kommt es nicht an (BAG 24. August 2004 – 1 ABR 23/03 – zu B III 2 b der Gründe, BAGE 111, 335). Die Frage, ob die der Einigungsstelle gezogenen Grenzen des Ermessens eingehalten sind, unterliegt der uneingeschränkten Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht. Es geht um die Wirksamkeit einer kollektiven Regelung, die von der Wahrung des der Einigungsstelle eingeräumten Gestaltungsrahmens abhängig ist. Insoweit gilt nichts anderes als für die gerichtliche Kontrolle von Betriebsvereinbarungen (BAG 6. Mai 2003 – 1 ABR 11/02 – zu B II 2 e aa der Gründe, BAGE 106, 95).
1 ABR 97/09 > Rn 17
1 ABR 97/09 > Rn 18
3. Gemäß § 112 Abs. 5 Satz 1 BetrVG hat die Einigungsstelle bei ihrer Entscheidung über einen Sozialplan sowohl die sozialen Belange der betroffenen Arbeitnehmer zu berücksichtigen als auch auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit ihrer Entscheidung für das Unternehmen zu achten. Im Rahmen billigen Ermessens muss sie unter Berücksichtigung der Gegebenheiten des Einzelfalls Leistungen zum Ausgleich oder der Milderung wirtschaftlicher Nachteile vorsehen, dabei die Aussichten der betroffenen Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigen und bei der Bemessung des Gesamtbetrags der Sozialplanleistungen darauf achten, dass der Fortbestand des Unternehmens oder die nach der Durchführung der Betriebsänderung verbleibenden Arbeitsplätze nicht gefährdet werden (§ 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 bis 3 BetrVG). Der Ausgleichs- und Milderungsbedarf der Arbeitnehmer bemisst sich nach den ihnen entstehenden Nachteilen. Der wirtschaftlichen Vertretbarkeit kommt dabei eine Korrekturfunktion zu. Die Einigungsstelle hat von dem von ihr vorgesehenen Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile abzusehen, wenn dieser Ausgleich den Fortbestand des Unternehmens gefährden würde. Die wirtschaftliche Vertretbarkeit ihrer Entscheidung stellt damit für sie eine Grenze der Ermessensausübung dar (BAG 6. Mai 2003 – 1 ABR 11/02 – zu B II 2 e der Gründe, BAGE 106, 95).
1 ABR 97/09 > Rn 19
1 ABR 97/09 > Rn 20
1 ABR 97/09 > Rn 21
b) § 112 Abs. 5 BetrVG bestimmt nicht, wann ein Sozialplan noch wirtschaftlich vertretbar ist. Maßgeblich sind die Gegebenheiten des Einzelfalls. Dabei ist grundsätzlich von Bedeutung, ob und welche Einsparungen für das Unternehmen mit der Betriebsänderung verbunden sind, deren Nachteile für die Arbeitnehmer der Sozialplan kompensieren soll. Der Umstand, dass sich ein Unternehmen bereits in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet, entbindet es nach den Wertungen des Betriebsverfassungsgesetzes nicht von der Notwendigkeit, weitere Belastungen durch einen Sozialplan auf sich zu nehmen. Sogar in der Insolvenz sind Betriebsänderungen gemäß § 123 InsO sozialplanpflichtig. Bei der Prüfung, wie sehr der Sozialplan das Unternehmen belastet und ob er möglicherweise dessen Fortbestand gefährdet, ist sowohl das Verhältnis von Aktiva und Passiva als auch die Liquiditätslage zu berücksichtigen. Führt die Erfüllung der Sozialplanverbindlichkeiten zu einer Illiquidität, zur bilanziellen Überschuldung oder zu einer nicht mehr vertretbaren Schmälerung des Eigenkapitals, ist die Grenze der wirtschaftlichen Vertretbarkeit regelmäßig überschritten (BAG 6. Mai 2003 – 1 ABR 11/02 – zu B II 2 e cc (3) und (4) der Gründe, BAGE 106, 95).
1 ABR 97/09 > Rn 22
1 ABR 97/09 > Rn 23
1 ABR 97/09 > Rn 24
1 ABR 97/09 > Rn 25
1 ABR 97/09 > Rn 26
1 ABR 97/09 > Rn 27
1 ABR 97/09 > Rn 28
1 ABR 97/09 > Rn 29
aa) § 134 Abs. 1 UmwG ordnet eine Haftung der Anlagegesellschaft für Ansprüche der Arbeitnehmer der Betriebsgesellschaft nach den §§ 111 bis 113 BetrVG an. Bei einer ausschließlich wortlautorientierten Auslegung der Norm würde sich bei Sozialplansprüchen die Einstandspflicht auf die Befriedigung von Ansprüchen beschränken, die den Arbeitnehmern aus einem Sozialplan gegenüber der Betriebsgesellschaft zustehen, von ihr aber nicht erfüllt werden können. Eine – vorrangige – Bemessung dieser Ansprüche nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Anlagegesellschaft käme nicht in Betracht.
1 ABR 97/09 > Rn 30
1 ABR 97/09 > Rn 31
1 ABR 97/09 > Rn 32
1 ABR 97/09 > Rn 33
f) Nach diesen Grundsätzen ist der Einigungsstellenspruch ermessensfehlerhaft. Das darin festgesetzte Sozialplanvolumen ist wirtschaftlich nicht mehr vertretbar. Ein Bemessungsdurchgriff auf das Vermögen der KASANAG nach § 134 Abs. 1 UmwG war der Einigungsstelle verwehrt. Der Arbeitgeberin wurde infolge der Ausgliederung – anders als den anderen Kliniken der KASANAG – kein Grundvermögen entzogen, weil die Klinikimmobilie nicht in ihrem Eigentum stand, sondern von einer außerhalb des KASANAG-Konzerns stehenden Gesellschaft gepachtet wurde. Eine Berücksichtigung des sonstigen Vermögens der KASANAG bei der Bemessung der Sozialplandotierung scheidet aus.
1 ABR 97/09 > Rn 34
1 ABR 97/09 > Rn 35
a) Nach der neueren Rspr. des Bundesgerichtshofs und der Aufgabe der Haftungsgrundsätze im sog. qualifiziert faktischen Konzern (vgl. dazu 29. März 1993 – II ZR 265/91 – [TBB] BGHZ 122, 123) bestimmt sich die Haftung des Alleingesellschafters einer GmbH bei dessen Eingriff in deren Gesellschaftsvermögen nunmehr nach den Grundsätzen einer Existenzvernichtungshaftung als besonderer Fallgruppe einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung iSd. § 826 BGB (16. Juli 2007 – II ZR 3/04 – [Trihotel] BGHZ 173, 246). Danach muss der Alleingesellschafter einer GmbH für diejenigen Nachteile einstehen, die deren Gläubigern dadurch entstehen, dass er der Gesellschaft vorsätzlich Vermögen entzieht, das jene zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten benötigt. Insoweit haftet der Alleingesellschafter im Wege einer – schadensersatzrechtlichen – Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft für missbräuchliche, zur Insolvenz der Gesellschaft führende oder diese vertiefende kompensationslose Eingriffe in das zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger dienende Gesellschaftsvermögen (BGH 16. Juli 2007 – II ZR 3/04 – aaO). Das bloße Unterlassen einer hinreichenden Kapitalausstattung der GmbH durch ihren Alleingesellschafter (sog. Unterkapitalisierung) löst eine solche Haftung dagegen nicht aus. Der GmbH-Gesellschafter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, der GmbH ein – ggf. „mitwachsendes“ – Finanzpolster zur Verfügung zu stellen, falls sich herausstellt, dass diese – sei es von vornherein, sei es im Nachhinein – hinsichtlich ihres am Geschäftsumfang gemessenen finanziellen Bedarfs zu niedrig ausgestattet ist. Vielmehr ist der Gesellschafter in seiner „Finanzierungsentscheidung“ grundsätzlich frei, bei Erkenntnis einer finanziellen Krisensituation die Gesellschaft in dem dafür vorgesehenen gesetzlichen Verfahren zu liquidieren (BGH 28. April 2008 – II ZR 264/06 – [Gamma] BGHZ 176, 204).
1 ABR 97/09 > Rn 36
b) Nach diesen Grundsätzen zählt der Schadensersatzanspruch wegen Existenzvernichtungshaftung zum Vermögen der Gesellschaft, die Gläubigerin dieses Anspruchs ist. Deshalb spricht vieles dafür, ihn auch bei der Beurteilung der Vermögenslage der Gesellschaft und der daran knüpfenden wirtschaftlichen Vertretbarkeit eines Sozialplans zu berücksichtigen (Fitting §§ 112, 112a Rn. 258). Das bedarf jedoch keiner abschließenden Entscheidung. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass die KASANAG der Arbeitgeberin in haftungsrechtlich relevanter Weise Vermögen entzogen hat. Dazu kann sich der Betriebsrat nicht auf eine aus seiner Sicht unzureichende Kapitalausstattung der Arbeitgeberin im Zuge ihrer Ausgliederung aus der KASANAG berufen. Das Unterlassen einer – in welcher Höhe auch immer – gebotenen finanziellen Ausstattung ist kein Eingriff in das zweckgebundene, den Gläubigern als Haftungsfonds dienende Gesellschaftsvermögen. Ein gegen die KASANAG gerichteter Schadensersatzanspruch kann auch nicht darauf gestützt werden, dass die Arbeitgeberin zum Zeitpunkt der Ausgliederung „hoch defizitär“ und aufgrund des Ausgliederungs- und Überleitungsvertrags an einen kostenintensiven Pachtvertrag gebunden war. Allein hieraus lässt sich nicht schließen, dass die Nachteile aus der Geschäftstätigkeit der Arbeitgeberin notwendig deren Gläubiger treffen mussten (zu dieser Fallgruppe des § 826 BGB vgl. BGH 28. April 2008 – II ZR 264/06 – [Gamma] Rn. 27, BGHZ 176, 204). Nach § 2 des Ausgliederungsvertrags sind die darin aufgeführten Vermögenswerte und Rechtsstellungen von der KASANAG auf die Arbeitgeberin übertragen worden. Diese hat damit auch die aus den Vertragsbeziehungen resultierenden Einnahmen erzielt. Die Verluste wurden weiterhin durch ein Gesellschafterdarlehen der KASANAG ausgeglichen. Damit sind keineswegs allein die Gewinne bei der KASANAG verblieben und die Verluste der Arbeitgeberin zugeschrieben worden (dazu BAG 10. Februar 1999 – 5 AZR 677/97 – zu II 2 der Gründe, AP GmbHG § 13 Nr. 6 = EzA AktG § 303 Nr. 9). Auch die Ende des Jahres 2006 getroffene Entscheidung der KASANAG, den Betrieb der O einzustellen, lässt nicht zwingend darauf schließen, die Ausgliederung habe allein dieses Ziel verfolgt.
1 ABR 97/09 > Rn 37
1 ABR 97/09 > Rn 38
a) Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der KASANAG konnte von der Einigungsstelle entgegen der Auffassung des Betriebsrats nicht in entsprechender Anwendung des § 302 Abs. 1 AktG berücksichtigt werden. Nach dieser auf abhängige Gesellschaften in der Rechtsform einer GmbH entsprechend an-wendbaren Bestimmung ist das herrschende Unternehmen bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags grundsätzlich verpflichtet, jeden während der Vertragsdauer bei der abhängigen Gesellschaft entstehenden Jahresfehlbetrag auszugleichen, soweit dieser nicht durch Entnahmen aus innervertraglichen Gewinnrücklagen gedeckt werden kann (Emmerich/Habersack Aktien- und GmbH-Konzernrecht 6. Aufl. § 302 Rn. 16 und 25). Ob sich hieraus auch ein Bemessungsdurchgriff bei der Festsetzung des Sozialplanvolumens auf das herrschende Unternehmen ergibt, kann vorliegend dahinstehen, denn das Landesarbeitsgericht hat nicht festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Aufstellung des Sozialplans zwischen der KASANAG und der Arbeitgeberin ein Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag bestand. Im Übrigen ist ein etwaiger Vertrag nicht ins Handelsregister eingetragen worden. Nach dem auch auf zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung anwendbaren § 294 Abs. 2 AktG erlangt ein solcher Unternehmensvertrag jedoch erst mit seiner Eintragung ins Handelsregister Wirksamkeit (BGH 24. Oktober 1988 – II ZB 7/88 – zu IV 2 c der Gründe, BGHZ 105, 324).
1 ABR 97/09 > Rn 39
b) Auch aus den der Arbeitgeberin von der KASANAG monatlich zur Verfügung gestellten Darlehen ergibt sich kein Bemessungsdurchgriff bei der Bestimmung des Sozialplanvolumens. Es gibt nach dem Vortrag der Beteiligten keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Arbeitgeberin einen Anspruch gegen die KASANAG auf Zuführung neuerer Finanzmittel hat. Eigenkapitalersetzende Darlehen können in der Krise der Gesellschaft allenfalls nicht zurückgefordert werden (dazu BGH 26. Januar 2009 – II ZR 260/07 – [Gut Buschow] BGHZ 179, 249; 20. September 2010 – II ZR 296/08 – [STAR 21] BGHZ 187, 69).
1 ABR 97/09 > Rn 40
c) Ebenso wenig ergibt sich aus § 317 Abs. 1 AktG ein Bemessungsdurchgriff auf die KASANAG. Diese Vorschrift ist auf die faktisch abhängige GmbH nicht anzuwenden (BGH 17. September 2001 – II ZR 178/99 – BGHZ 149, 10; MünchKommAktG/Altmeppen 3. Aufl. Vorbem. zu § 311 Rn. 80; Hüffer AktG 9. Aufl. § 311 Rn. 51 mwN).
1 ABR 97/09 > Rn 41
IV. Der Hilfsantrag der Arbeitgeberin ist nicht zur Entscheidung angefallen. Diese hat zwar in der Anhörung vor dem Senat klargestellt, dass der Antrag für den Fall des Obsiegens gestellt war. Das Arbeitsgericht hat ihn im Tatbestand aufgeführt, jedoch nicht über ihn entschieden. Die Arbeitgeberin hätte danach gemäß dem auch in Beschlussverfahren anwendbaren § 320 Abs. 1 ZPO eine Tatbestandsberichtigung beantragen und anschließend einen Ergänzungsbeschluss (§ 321 Abs. 1 ZPO) beantragen müssen (BAG 20. April 2010 – 1 ABR 78/08 – Rn. 35, AP GG Art. 5 Abs. 1 Pressefreiheit Nr. 9 = EzA BetrVG 2001 § 118 Nr. 9). Dies ist unterblieben. Mit Ablauf der zweiwöchigen Antragsfrist des § 321 Abs. 2 ZPO ist damit die Rechtshängigkeit des Hilfsantrags entfallen.
BAGE 137, 203
NZA 2011, 1112
DB 2011, 1698
Das Urteil BAG – 1 ABR 97/09 wird zitiert in:
> BAG, 22.08.2017 – 1 ABR 24/16
> BAG, 12.11.2013 – 1 ABR 59/12
> BAG, 22.01.2013 – 1 ABR 85/11
> BAG, 17.01.2012 – 1 ABR 62/10