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Timestamp: 2018-02-20 13:39:16
Document Index: 99970918

Matched Legal Cases: ['§2325', '§ 2325', '§ 2326', '§2050', '§ 1624', '§ 195', '§ 2332', 'Art. 229', '§ 21']

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| 27.11.2010 09:05 |
meine Mutter ist kürzlich verstorben. Meine 2 Geschwister haben zu Lebzeiten per Übergabevertrag bereis je 1 Eigentumswohnung überschrieben bekommen. Kann ich gegen meine Geschwister einen Erbausgleich stellen und welche Fristen muß ich dazu einhalten?
Miterben Ausgleich Miterben
Vorweg: ich nehme an, Ihre Mutter ist nach 1.1.2010 gestorben; auch nehme ich an, dass sich bei den von Ihnen genannten "Übergabeverträgen" um Schenkungen handelt.
Ansprüche können Sie herleiten:
1) aus §2325 BGB, wenn zwischen Schenkung und Erbfall nicht mehr als 10 Jahre verstrichen sind. Nach der Erbrechtsreform (01.01.2010) wird nunmehr eine Schenkung innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang und innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel geringer berücksichtigt.
Anspruchsinhaber ist der „Pflichtteilsberechtigte" (§ 2325 Abs. 1). Wie sich schon aus § 2326 ergibt, ist damit nicht gemeint, dass der Berechtigte tatsächlich einen Pflichtteilsanspruch hat.
2) aus §2050 BGB, der lautet:
Ausstattung ist in § 1624 Abs. 1 BGB definiert:
"Was einem Kind mit Rücksicht auf seine Verheiratung oder auf die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung zur Begründung oder zur Erhaltung der Wirtschaft oder der Lebensstellung von dem Vater oder der Mutter zugewendet wird"
Einkommenszuschüsse und Zuwendungen zur Berufsausbildung iSd. Abs. 2 sind nur ausgleichungspflichtig, wenn sie übermäßig waren, also bei ihrer Gewährung das den Vermögensverhältnissen des Erblassers entsprechende Maß überstiegen.
Andere Zuwendungen sind nur beim Vorliegen einer entsprechenden Erblasseranordnung ausgleichungspflichtig.
Nach §§ 195 ff. BGB gilt eine dreijährige Verjährungsfrist, beginnend mit dem Jahresende ab Entstehung und Kenntnis des Anspruchs oder grob fahrlässiger Unkenntnis.
Wegen der Komplexität der Materie, empfehle ich Ihnen, sich an einen Anwalt zur Prüfung der konkreten Lage und ggf. zur Geltendmachung der Ansprüche zu wenden. Hierzu bin ich gern in Rahmen einer Mandatierung bereit.
Nachfrage vom Fragesteller	27.11.2010 | 10:07
Danke für Ihre Antwort und Ihre Anteilnahme.
Entschuldigen Sie die ungenaue Zeitangabe. Da ich sehr an meiner Mutter hing, kommt mir Ihr Tod wie gestern vor.
Ich habe dshalb ganz vergessen zu erwähnen, daß bei Ihrem Tod noch das alte Erbrecht galt.
Ist der Sachverhalt dann anders....insbesondere auch im Hinblick auf die Frist?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2010 | 10:35
Wie bisher schon verjähren Pflichtteilsansprüche innerhalb von drei Jahren. Gegenüber § 2332 BGB a. F. hat sich nur der Verjährungsbeginn geändert. Dieser ist künftig den allgemeinen Regelungen unterworfen. Die Verjährungsfrist beginnt daher erst mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Anspruchsberechtigte Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen erlangt hat, nicht schon ab dem Zeitpunkt der Kenntnis. Anders als bisher schadet außerdem grob fahrlässige Unkenntnis.
Bei 2050 BGB galt eine 30-Jährige-Frist und nunmehr die 3-Jahres-Frist.
Die neuen Verjährungsregelungen gelten gemäß Art. 229 § 21 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 EGBGB für alle Ansprüche, die am 1. Januar 2010 um 0.00 Uhr unverjährt bestanden. Die neue Verjährungsfrist beginnt hierbei frühestens in diesem Zeitpunkt zu laufen.
Im Endergebnis gilt dann eine einheitliche 3-Jahres-Frist.
Beachten Sie, dass die anteilsmäßige Berücksichtigung der Schenkungen bei Altfällen nicht gilt.
Bewertung des Fragestellers 28.11.2010 | 20:50
FRAGESTELLER 28.11.2010 4/5.0
Erbrecht - Einsicht für Miterben in Konto, das von einem Erben verwaltet wird
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