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Timestamp: 2019-06-26 11:47:42
Document Index: 304252543

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 13', '§ 16', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 5', '§ 11', '§ 17', '§ 11', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 22', '§ 5', '§ 5', '§ 22', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 12', '§ 5', '§ 12', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 49', 'EuG', '§ 11', '§ 1', 'Art. 6', '§ 1']

Arbeitsrechtslexikon > A > Ar > Arbeitszeit - Ruhezeiten
Gaststätten und ähnliche Einrichtungen
Straßenbahnfahrer - 1
Straßenbahnfahrer - 2
Arbeitnehmer müssen nach dem Ende ihrer Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden bis zur Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit haben (§ 5 Abs. 1 ArbZG).
ReNo-Gehilfin Roswitha Sartorius hilft ihrem Chef mit, den Quartalsabschluss zu machen. So sitzt sie am Donnerstag bis um 23:00 Uhr am PC in der Kanzlei von Rechtsanwalt Erhard G. Wonnen. Dann ist Schluss. Abschluss geschafft. Erhard fragt Roswitha, ob sie am Morgen bereits um 07:00 Uhr kommen könne, weil noch einige Briefe zu schreiben seien. Roswitha beruft sich auf "Fünfeins" ArbZG. Zwischen dem Arbeitszeitende am Donnerstag und dem Arbeitsbeginn am Freitag müssen elf Stunden Ruhezeit liegen. Roswitha braucht nicht bereits um sieben wieder in der Kanzlei zu sein.
Ruhezeit ist im Prinzip nichts anderes als die Freizeit zwischen zwei Arbeitseinsätzen oder Arbeitsschichten. Sie gehört nicht zur Arbeitszeit. Folglich löst sie auch keine Vergütungsansprüche aus. Der Arbeitgeber ist dagegen in die Pflicht genommen, den Arbeitseinsatz seiner Mitarbeiter so zu gestalten, dass die Ruhezeiten eingehalten werden. Ein Arbeitnehmer kann nicht wirksam auf sie verzichten. Sie dient der Erholung. Deswegen muss sie auch ununterbrochen gewährt werden. Eine Stückelung, d.h. eine Verteilung auf mehrere von Arbeitseinsätzen unterbrochene Abschnitte, ist unzulässig. Das führt zu dem Ergebnis, dass mit der Unterbrechung die Pflicht aus § 5 Abs. 1 ArbZG erneut zu laufen beginnt. Dem Arbeitnehmer ist im Anschluss an die Unterbrechung seiner Ruhezeit eine neue 11-stündige Auszeit zu gewähren.
Die 11-stündige Ruhezeit aus § 5 Abs. 1 ArbZG stellt den Regelfall dar. Es gibt allerdings Fälle, in denen eine Lockerung oder gar eine Verschärfung der gesetzlichen Vorgabe eintritt. In alphabetischer Reihenfolge:
Hier ist zu beachten: Soweit EG-Vorschriften für Kraftfahrer oder Beifahrer geringere Mindestruhezeiten zulassen, gelten abweichend von § 5 Abs. 1 ArbZG natürlich die EG-Bestimmungen (s. VO 3820/85/EWG und 3821/85/EWG). Zudem finden die Fahrpersonalverordnung und das Fahrpersonalgesetz (FPersV bzw. FPersG) sowie das Europäische Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) Anwendung.
2.2 Gaststätten und ähnliche Einrichtungen
In der Gastronomie und anderen Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung kann die Ruhezeit um eine Stunde verkürzt werden, wenn sichergestellt wird, dass jede Verkürzung innerhalb eines Kalendermonats oder binnen vier Wochen durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit auf mindestens 12 Stunden ausgeglichen wird (§ 5 Abs. 2 ArbZG).
Klare Formulierung in § 13 JArbSchG: "Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit dürfen Jugendliche nicht vor Ablauf einer ununterbrochenen Freizeit von mindestens 12 Stunden beschäftigt werden." Wegen der besonderen Bestimmungen zur Samstags-, Sonn- und Feiertagsruhe wird auf die §§ 16 ff. JArbSchG verwiesen.
2.4 Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen
Die Dauer der Ruhezeit kann in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen um bis zu eine Stunde verkürzt werden, wenn jede Verkürzung innerhalb eines Kalendermonats oder binnen vier Wochen durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit auf mindestens 12 Stunden ausgeglichen wird (§ 5 Abs. 2 ArbZG). Zudem können Kürzungen der Ruhezeit durch Inanspruchnahmen während der Rufbereitschaft, die nicht mehr als die Hälfte der Ruhezeit betragen, auch zu anderen Zeiten ausgeglichen werden (§ 5 Abs. 3 ArbZG).
Hier gelten die gleichen Sonderregeln wie in der Gastronomie, § 5 Abs. 2 ArbZG.
2.6 Mütter
Im Verkehrswesen, in Gast- und Schankwirtschaften und im übrigen Beherbergungsgewerbe, im Familienhaushalt, in Krankenpflege- und in Badeanstalten, bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, anderen Schaustellungen, Darbietungen oder Lustbarkeiten dürfen werdende oder stillende Mütter, abweichend von § 8 Abs. 1 MuSchG, an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, wenn ihnen in jeder Woche einmal eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 24 Stunden im Anschluss an eine Nachtruhe gewährt wird (§ 8 Abs. 4 MuSchG).
2.7 Rundfunk
Wie in der Gastronomie und der Landwirtschaft dürfen auch hier die täglichen Ruhezeiten um bis zu eine Stunde verkürzt werden, wenn der Ausgleich - s. § 5 Abs. 2 ArbZG - innerhalb eines Monats- oder 4-Wochen-Zeitraums gewährleistet ist.
2.8 Sonn- und Feiertage
Werden Arbeitnehmer an einem Sonntag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von zwei Wochen zu gewähren ist, § 11 Abs. 3 Satz 1 ArbZG. Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von acht Wochen zu gewähren ist, § 11 Abs. 3 Satz 1 ArbZG. Der Ersatzruhetag nach § 11 Abs. 3 ArbZG ist den Arbeitnehmern unmittelbar in Verbindung mit einer Ruhezeit nach § 5 ArbZG zu gewähren, wenn keine technischen oder arbeitsorganisatorischen Gründe entgegenstehen (§ 11 Abs. 4 ArbZG). Betriebe, für die das LadSchlG gilt, müssen zudem § 17 LadSchlG beachten. Der Ersatzruhetag nach § 11 Abs. 3 ArbZG kann übrigens auch auf einen turnusmäßig freien Tag oder an einem arbeitsfreien Samstag gewährt werden. Es gibt keinen Anspruch auf eine bezahlte Freistellung (BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 294/00 - hier: Beschäftigung an Wochenfeiertagen). Der Ersatzruhetag kann sowohl im Vorfeld der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung gewährt werden als auch nach dem Arbeitseinsatz. Mehr zur Sonntagsarbeit im gleichnamigen Stichwort.
2.9 Tarifverträge
Die staatlichen Vorgaben setzen nur die Mindeststandards. Tarifverträge können diese Mindestbedingungen noch verschärfen. Soweit gesetzlich zulässig ist aber auch an eine Lockerung der gesetzlichen Regelung zu denken. In § 7 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG heißt es beispielsweise:
In einem Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann zugelassen werden, abweichend von § 5 Abs. 1 ArbZG die Ruhezeit um bis zu zwei Stunden zu kürzen, wenn die Art der Arbeit dies erfordert und die Kürzung der Ruhezeit innerhalb eines festzulegenden Ausgleichszeitraums ausgeglichen wird. Weitere Ausnahmen sieht § 7 Abs. 2 ArbZG für Fälle vor, in denen ein entsprechender Zeitausgleich gewährt wird.§ 7 Abs. 2a ArbZG ermöglicht eine Verlängerung der Arbeitszeit ohne Ausgleich, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst anfällt. Zudem erlaubt es § 7 Abs. 3 ArbZG, dass nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Geltungsbereich eines Tarifvertrages nach § 7 Abs. 1 u. 2 TVG die abweichenden Regelungen per Betriebsvereinbarung oder Individualarbeitsvertrag übernehmen können.
2.10 Tierhaltung
S. oben Gastronomie, Landwirtschaft und Rundfunk (§ 5 Abs. 2 ArbZG).
Sowohl das Arbeitszeit- als auch das Ladenschlussgesetz enthalten Ordnungswidrigkeitstatbestände, die die Einhaltung der Ruhezeit sichern. So steht beispielsweise in § 22 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG, dass der Arbeitgeber ordnungswidrig handelt, der vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Abs. 1 ArbZG die Mindestruhezeit nicht gewährt oder entgegen § 5 Abs. 2 ArbZG die Verkürzung der Ruhezeit durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit nicht oder nicht rechtzeitig ausgleicht. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 15.000 EUR geahndet werden, § 22 Abs. 2 ArbZG.
An dieser Stelle finden Sie einige der wichtigsten Entscheidungen der letzten Jahre zum Thema Arbeitszeit - Ruhezeiten in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet:
4.1 Bereitschaftsdienst zu Hause
4.2 Betriebsrat
4.3 Busfahrer
Nach den einschlägigen Arbeitsschutzregelungen wird unter Lenkzeitunterbrechung ein Zeitraum verstanden, "in dem der Fahrzeugführer keine Fahrtätigkeit verrichtet und auch kein anderen Arbeiten auszuführen hat". Insoweit verschiebt sich bei verkehrsbedingter verspäteter Ankunft eines Busses an der Haltestelle, die für die Lenkzeitunterbrechung eingeplant ist, die in die Arbeitszeit eingerechnete Lenkzeitunterbrechung um die Dauer der Verspätung. Eine Fahrtätigkeit während einer Verspätung ist das genaue Gegenteil einer Lenkzeitunterbrechung im arbeitsschutzrechtlichen Sinn (BAG, 19.11.2009 - 6 AZR 374/08).
In einem Tarifvertrag können nach Maßgabe des § 12 ArbZG von den Bestimmungen in § 11 ArbZG abweichende Regelungen getroffen werden. So dürfen die Tarifpartner beispielsweise vereinbaren, dass für auf Werktage fallende Feiertage kein Ersatzruhetag gewährt wird (§ 12 Nr. 2 ArbZG). Soll nach dem Tarifvertrag ohnehin ein Tag je Kalenderwoche dienstfrei sein, haben die Tarifvertragsparteien damit ausgeschlossen, dass für Kalenderwochen, in die ein Wochenfeiertag fällt, zwei dienstfreie Tage zu gewähren sind (BAG, 22.09.2005 - 6 AZR 579/04).
4.5 Flugdienstzeit
Die Zeit, in der ein Besatzungsmitglied eines Luftfahrzeugs nach einer Übernachtung vom Hotel zum Flughafen befördert wird, ist nicht als Flugdienstzeit i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 5 i.V. § 4 Abs. 2 2. DV LuftBO anzurechnen. Das gilt selbst dann, wenn das Besatzungsmitglied von einem anderen als dem Ankunftsflughafen wieder abfliegt. Der Transfer vom Flughafen zum Hotel ist Ruhezeit i.S. § 6 2. DV LuftBO (BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 600/01).
4.6 Freizeitausgleich
"Der Freizeitausgleich nach § 12 Abs. 4 Satz 1 TV-Ärzte/VKA kann auch in die gesetzliche Ruhezeit gelegt werden. § 5 ArbZG schreibt dem Krankenhaus nicht vor, durch welche arbeitsvertragliche Gestaltung es sicherstellt, dass der Arzt nach der Beendigung der täglichen Arbeitszeit mindestens während der folgenden gesetzlichen Ruhezeit nicht zur Arbeitsleistung herangezogen wird. Erfolgt der Freizeitausgleich in der gesetzlichen Ruhezeit, wird also bezahlte Freizeit unter Anrechnung auf die Sollarbeitszeit gewährt, ist der nach § 12 Abs. 2 und Abs. 3 TV-Ärzte/VKA bei Ableistung von Bereitschaftsdiensten entstehende Entgeltanspruch abgegolten" (BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 78/09).
4.7 Gebetspause
Arbeitsunterbrechungen werden nicht nur aufgrund des ArbZG vorgenommen. Bei muslimischen Arbeitnehmern kann es zum Beispiel passieren, dass sie während der Arbeit eine Gebetspause einlegen. Als Ausübung von Glauben fallen religiös motivierte Arbeitsunterbrechungen selbstverständlich in den Schutzbereich des Grundgesetzes, Art. 4 Abs. 1 u. 2 GG. Grundrechte finden allerdings ihre Grenzen an den Grundrechten Anderer. Deswegen braucht der Arbeitgeber keine Störungen des durch Art. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 und 14 Abs. 1 GG geschützten Betriebsablaufs durch Gebetspausen hinzunehmen (LAG Hamm, 18.01.2002 - 5 Sa 1782/01 - mit dem Hinweis, dass sich der Arbeitnehmer mit Abschluss des Arbeitsvertrages dem Direktionsrecht des Arbeitgebers unterworfen hat).
4.8 Lkw-Fahrer
"1. Art. 8 Abs. 6 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates ist dahin auszulegen, dass ein Fahrer die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten im Sinne von Art. 8 Abs. 6 dieser Verordnung nicht in seinem Fahrzeug verbringen darf. 2. Die Prüfung der zweiten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 561/2006 im Hinblick auf den in Art. 49 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Strafrecht beeinträchtigen könnte" (EuGH, 20.12.2017 - C-158/16 - Leitsätze - Belgien).
4.9 Sonntagsarbeit
Die Beschäftigung von Arbeitnehmern ist an Sonntagen nur eingeschränkt zulässig. Wer Arbeitnehmer an einem Sonntag beschäftigt, muss dafür sorgen, dass sie in dem folgenden Zwei-Wochen-Zeitraum einen Ersatzruhetag haben (§ 11 Abs. 3 ArbZG). Geht das nicht, weil der Arbeitnehmer von Montag bis Samstag in einem anderen Arbeitsverhältnis arbeitet, kann das ein Grund für eine personenbedingte Kündigung sein (BAG, 24.02.2005 - 2 AZR 211/04; hier: Zeitungszusteller).
4.10 Straßenbahnfahrer - 1
Bei Fahrpersonal ist nicht nur nationales Recht, sondern auch EG-Recht anzuwenden. So gelten zurzeit - 01/2009 - unter anderem die VO 561/2006/EG, das FPersG und die FPersV. Der für die Berliner Verkehrsbetriebe maßgebliche Tarifvertrag gestattet es, die nach dem ArbZG oder FPersG zu gewährende Pause durch Lenkzeitunterbrechung abzugelten, wenn deren Gesamtdauer mindestens ein Sechstel der im Dienst- und Fahrplan vorgesehenen Lenkzeit betrifft (BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 737/07).
4.11 Straßenbahnfahrer - 2
§ 1 FPersV sieht für "Fahrer" bestimmter Fahrzeuge vor, dass sie Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten einzuhalten haben. Im Personennahverkehr sind hier in erster Linie die Fahrer von Kraftomnibussen gemeint. Fahrer von Straßenbahnen im Linienverkehr mit einer Linienstrecke bis zu 50 Kilometern haben nicht die in Art. 6 und 7 VO Nr. 561/2006/EG vorgeschriebenen Lenkzeiten und Fahrtunterbrechungen einzuhalten. Sie sind keine Fahrer i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 FPersV (BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 938/07).
4.12 Zeitliche Lage
4.13 Zweck: Gesundheitsschutz (u.a.)
4.14 24 Stunden (Griechenland)
Arbeitszeit - Sonderregelun...