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Timestamp: 2018-12-17 08:57:39
Document Index: 73711834

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 14', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 12', '§ 3', '§ 670', '§ 670', '§ 13']

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Satzung der Kgl. priv. Schützengesellschaft 1898 Mitterteich
Die Gesellschaft führt den Namen Kgl. priv. Schützengesellschaft 1898 Mitterteich und hat ihren Sitz in Mitterteich.
Die Gesellschaft besitzt Rechtspersönlichkeit aufgrund der Allgemeinen Schützenordnung für das Königreich Bayern vom 25. August 1868 (RegBl. Sp. 1729) und erkennt die Allgemeine Schützenordnung an.
Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des Sports. Sie wahrt die Tradition des Schützenwesens. Sie pflegt den Schießsport mit zugelassenen Sportwaffen als Leibesübung, bewahrt die bayerische Schützentradition in Form des Böllerschießens und erzieht ihre jugendlichen Mitglieder sportlich und gesellschaftlich.
Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft. § 12a der Satzung enthält eine Ausnahmeregelung von diesem Grundsatz.
Über Aufnahmegesuche entscheiden das Schützenmeisteramt und der Gesellschaftsausschuß gemeinsam. Zu der Sitzung müssen alle Mitglieder des Schützenmeisteramtes und des Gesellschaftsausschusses unter Angabe der Tagesordnung geladen werden. Ein Beschluß kann nur gefaßt werden, wenn mindestens ein Schützenmeister und ein weiteres Mitglied des Schützenmeisteramtes und mehr als die Hälfte der Mitglieder des Gesellschaftsausschusses anwesend sind. Das Aufnahmegesuch ist angenommen, wenn sich die Mehrheit der Anwesenden dafür ausspricht.
Besteht kein Gesellschaftsausschuß, so entscheidet die Generalversammlung über das Aufnahmegesuch.
durch Ausschluß (§ 6 Abs. 2 Buchst. c),
durch rechtskräftige Verurteilung wegen eines Verbrechens oder wegen eines Vergehens des Diebstahls, des Betrugs, der Hehlerei, der Unterschlagung oder der Urkundenfälschung,
Die Mitglieder können jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Schützenmeisteramt aus der Gesellschaft austreten. Ein Mitglied, das nicht zum Schluß eines Jahres austritt, hat die Beiträge und die sonstigen Leistungen für das laufende Jahr zu entrichten.
die ihnen von der Generalversammlung oder dem Schützenmeisteramt übertragenen Ämter und Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen,
den Jahresbeitrag und sonstige von der Generalversammlung beschlossene Beiträge pünktlich zu bezahlen.
Verstöße gegen die Gesellschaftsdisziplin, die sportlichen Regeln, die Satzung und die Pflichten der Mitglieder können geahndet werden durch
Geldbußen bis zu einem Betrage von DM 50,-,
Ausschluß von der Teilnahme an den Gesellschaftsveranstaltungen und sportlichen Wettbewerben,
befristeten oder dauernden Ausschluß aus der Gesellschaft.
Eine Geldbuße kann allein oder neben dem Ausschluß von den Gesellschaftsveranstaltungen oder dem befristeten Ausschluß aus der Gesellschaft verhängt werden. Geldbußen fallen in die Gesellschaftskasse. Ein Mitglied, das mit der Bezahlung einer Geldbuße im Rückstand ist, ist bis zu deren Begleichung von der Teilnahme an den Gesellschaftsveranstaltungen und sportlichen Wettbewerben ausgeschlossen.
Über die Ahndung von Verstößen entscheidet das Schützenmeisteramt zusammen mit dem Gesellschaftsausschuß mit der Mehrheit der Stimmen der Anwesenden. Ein Beschluß kann nur gefaßt werden, wenn alle Mitglieder des Schützenmeisteramtes und des Gesellschaftsausschusses unter Angabe der Tagesordnung geladen worden und mindestens ein Schützenmeister, ein weiteres Mitglied des Schützenmeisteramtes und mehr als die Hälfte der Mitglieder des Gesellschaftsausschusses anwesend sind. Vorher ist der Betroffene zu hören oder ihm sonst Gelegenheit zu geben, zu dem Vorwurf Stellung zu nehmen. Besteht bei der Gesellschaft kein Gesellschaftsausschuß, so entscheidet das Schützenmeisteramt allein.
Ein betroffenes Mitglied darf bei der Beschlußfassung nicht anwesend sein.
Das betroffene Mitglied kann innerhalb eines Monats, nachdem ihm der Beschluß bekanntgegeben worden ist, schriftlich unter Angabe von Gründen Beschwerde an das Schützenmeisteramt einlegen. Über die Beschwerde entscheidet die Generalversammlung. Die Einlegung der Beschwerde bewirkt, daß der Beschluß noch nicht wirksam wird.
Das Schützenmeisteramt kann den Betroffenen von den Gesellschaftsveranstaltungen und von sportlichen Wettbewerben ausschließen, bis die Beschwerdefrist (Abs. 6 Satz 1) abgelaufen oder über eine von ihm eingelegte Beschwerde entschieden worden ist. Legt der Betroffene hiergegen Beschwerde ein, so muß das Schützenmeisteramt innerhalb eines Monats nach Eingang der Beschwerde eine außerordentliche Generalversammlung einberufen, die über die Beschwerde entscheidet. Sie entscheidet in diesem Fall auch über die Beschwerde nach Abs. 6.
Das Schützenmeisteramt besteht aus dem 1. Schützenmeister, dem 2. Schützenmeister, dem Schriftführer, dem Schatzmeister und dem Sportleiter. Sie müssen Mitglieder der Gesellschaft und volljährig sein.
Das Schützenmeisteramt ist beschlußfähig, wenn drei seiner Mitglieder anwesend sind. Es entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Ober die Sitzungen des Schützenmeisteramtes ist eine Niederschrift zu führen.
Die Generalversammlung kann ein Mitglied des Schützenmeisteramtes aus wichtigem Grund seines Amtes entheben. An der Generalversammlung müssen mindestens zwei Drittel aller Mitglieder teilnehmen. Die Amtsenthebung muß als Tagesordnungspunkt in der Einladung zu der Generalversammlung angegeben werden. Der Beschluß muß mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Anwesenden gefaßt werden.
Der Gesellschaftsausschuß besteht aus fünf Mitgliedern. Hat die Gesellschaft mehr als 50 Mitglieder, so erhöht sich die Zahl auf sieben, hat sie mehr als 100 Mitglieder, so erhöht sich die Zahl auf neun. Maßgebend ist der Mitgliederstand der Gesellschaft am Tage der Wahl des Gesellschaftsausschusses. Von der Bestellung eines Gesellschaftsausschusses kann abgesehen werden, wenn die Gesellschaft weniger als 21 Mitglieder hat.
Die Generalversammlung wählt die Mitglieder des Gesellschaftsausschusses und eine entsprechende Zahl von Ersatzleuten für die Dauer von zwei Jahren. Ihre Amtszeit ist so zu bestimmen, daß in einem Jahr drei und im darauffolgenden Jahr zwei Mitglieder zu wählen sind. Hat der Gesellschaftsausschuß mehr als fünf Mitglieder, so erhöht sich die Zahl der jährlich zu wählenden Mitglieder entsprechend. Wählbar sind volljährige Mitglieder. Wiederwahl ist zulässig.
Das Schützenmeisteramt ist unbeschadet der §§ 3 Abs. 6 Abs. 5 und 12 Abs. 4 in folgenden Angelegenheiten an die Zustimmung des Gesellschaftsausschusses gebunden:
Abschluß von Verträgen für die Gesellschaft,
Erlaß allgemeiner Bestimmungen über die Benutzung der Gesellschaftseinrichtungen.
Der Gesellschaftsausschuß ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder geladen und mehr als die Hälfte seiner Mitglieder und ein Schützenmeister anwesend sind. Der Gesellschaftsausschuß beschließt mit der Mehrheit der Stimmen der Anwesenden. § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 5 bleiben unberührt.
Über die Sitzungen der Generalversammlung ist eine Niederschrift zu führen, die vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterschreiben ist.
Ein Beschluß der Generalversammlung ist stets erforderlich für
eine Änderung der Satzung (§ 14),
die Wahl des Schützenmeisteramtes, des Gesellschaftsausschusses und der Rechnungsprüfer,
die Entlastung der Mitglieder des Schützenmeisteramtes und des/Gesellschaftsausschusses,
die Festsetzung des Beitrages und sonstiger Leistungen an die Gesellschaft,
die Entscheidung über Beschwerden gegen die Ahndung von Verstößen (§ 6 Abs. 6 und Abs. 7),
Das Schützenmeisteramt hat eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen, wenn es im Interesse der Gesellschaft notwendig ist. Eine außerordentliche Generalversammlung muß ferner einberufen werden, wenn
ein Mitglied gegen den Ausschluß von den Gesellschaftsveranstaltungen Beschwerde einlegt (§ 6 Abs. 7).
Zu jeder Generalversammlung ist mit einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich oder durch Anzeige in der Tagespresse einzuladen.
Die Generalversammlung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden beschließen, daß die Gesellschaft als weiteres Organ einen Schützenkommissar hat.
Der Schützenkommissar wird von der Generalversammlung auf fünf Jahre gewählt. Er soll im öffentlichen Leben stehen und nicht Mitglied der Gesellschaft sein.
Der Schützenkommissar pflegt die Verbindung der Gesellschaft zur/zum Gemeinde/Markt/Stadt und vertritt in der Gesellschaft die Belange der Allgemeinheit.
Der Schützenkommissar hat Sitz und beratende Stimme in allen Gesellschaftsorganen.
Ein Beschluß des Schützenmeisteramtes oder des Gesellschaftsausschusses, gegen den der Schützenkommissar innerhalb von drei Tagen Einspruch erhebt, wird erst wirksam, wenn die Generalversammlung ihn bestätigt.
Die Generalversammlung beschließt über alle Angelegenheiten, deren Behandlung in der Generalversammlung der Schützenkommissar verlangt. Das Verlangen ist spätestens zwei Wochen vor dem Zusammentritt der Generalversammlung schriftlich gegenüber dem Schützenmeisteramt zu erklären.
Eine außerordentliche Generalversammlung ist einzuberufen, wenn der Schützenkommissar es schriftlich unter Angabe der Tagesordnung verlangt.
§ 11 a Schützenjugend
Die Gesellschaftsmitglieder bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres bilden die Schützenjugend. Sie scheiden mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie ihr 27. Lebensjahr vollendet haben, aus der Schützenjugend aus.
Unberührt bleiben die Altersgrenzen für Beitragsfestsetzung und Sportbestimmungen.
Die Schützenjugend gibt sich eine Jugendordnung. Hierfür gelten als Grundlage und Rahmenbestimmungen die Regelungen der Ordnung der Bayerischen Sportschützenjugend des Bayerischen Sportschützenbundes e.V. (BSSB). Die Jugendordnung tritt durch Bestätigung seitens des Gesellschaftsausschusses in Kraft.
Die Schützenjugend führt und verwaltet sich selbst nach Maßgabe der Gesellschaftssatzung und ihrer Jugendordnung. Die erforderlichen Mittel werden ihr von der Gesellschaft im Rahmen des Haushaltsplans unter Beachtung der Haushaltslage der Gesellschaft zur Verfügung gestellt. Die Schützenjugend entscheidet über die Verwendung ihrer Mittel eigenständig, jedoch unter Beachtung der Gesellschaftssatzung und der Jugendordnung.
Das Schützenmeisteramt ist berechtigt, sich über die Geschäftsführung der Schützenjugend zu unterrichten. Das Schützenmeisteramt muss Beschlüsse, die gegen die Gesellschaftssatzung oder deren Sinn und Zweck verstoßen oder widersprechen, beanstanden und sie zur erneuten Beratung zurückgeben. Werden die beanstandeten Beschlüsse der Schützenjugend nicht geändert, entscheidet der Gesellschaftsausschuss hierüber endgültig.
Ausgaben dürfen nur gemacht werden, wenn sie im Haushaltsplan vorgesehen und vom 1. Schützenmeister angeordnet sind. Solange der Haushaltsplan nicht genehmigt ist, können die laufenden Aufwendungen im Rahmen des letzten Haushaltsplanes bestritten werden. Unabwendbare Ausgaben kann das Schützenmeisteramt mit Zustimmung des Gesellschaftsausschusses anordnen. Absatz 2 Satz 5 bleibt unberührt.
Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Nach Ablauf des Geschäftsjahres stellt der Schatzmeister unverzüglich die Jahresrechnung auf und legt sie dem Schützenmeisteramt vor. Die vom Schützenmeisteramt und dem Gesellschaftsausschuß genehmigte Jahresabrechnung ist zwei von der Generalversammlung auf zwei Jahre gewählten Rechnungsprüfern zu übergeben. Die Rechnungsprüfer berichten der Generalversammlung über das Ergebnis der Prüfung. Die Generalversammlung beschließt über die Entlastung des Schützenmeisteramtes und des Gesellschaftsausschusses.
§ 12a Vergütungen für Gesellschaftstätigkeit
Die Gesellschaftsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.
Bei Bedarf können Satzungsämter im Rahmen haushaltsrechtlicher Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG (Ehrenamtspauschale) ausgeübt werden.
Die Entscheidung über eine entgeltliche Gesellschaftstätigkeit nach Nr. (2) trifft der Gesellschaftsausschuss. Gleiches gilt für Vertragsinhalte und Vertragsbeendigungen.
Das Schützenmeisteramt wird ermächtigt, Tätigkeiten von Personen, die für die Gesellschaft erbracht worden sind und die nicht in der Satzung genannt sind, gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Die Haushaltslage der Gesellschaft ist zu beachten.
Die Mitglieder der Gesellschaft können für Aufwendungen, die Ihnen durch Tätigkeiten für die Gesellschaft entstanden sind, einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB geltend machen. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon etc.
Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer vom Schützenmeisteramt festgelegten Frist, jedoch längstens innerhalb eines Jahres, geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur dann gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen oder Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.
Vom Schützenmeisteramt können per Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten entsprechende Grenzen über die Höhe des Aufwendungsersatzes nach § 670 BGB festgesetzt werden.
§ 13 Auflösung der Gesellschaft und Wegfall des Satzungszwecks
Die Gesellschaft erlischt, wenn die Zahl ihrer Mitglieder unter fünf herabsinkt.
Die Gesellschaft kann durch Beschluß der Generalversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln aller Mitglieder aufgelöst werden.
Die Generalversammlung wählt einen oder mehrere Liquidatoren.
Bei Auflösung oder Aufhebung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Gesellschaft an die Stadt Mitterteich zwecks unmittelbarer und ausschließlicher Verwendung zur Förderung des Schießsports und Bewahrung der Tradition des Schützenwesens. Bei Ablehnung des Vermögensanfalls durch die Stadt Mitterteich fällt das Vermögen an den Freistaat Bayern, der es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Schießsports und zur Bewahrung der Tradition des Schützenwesens zu verwenden hat.
Die Satzung kann durch Beschluß der Generalversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Erschienenen geändert werden.
Das Schützenmeisteramt hat Satzungsänderungen unverzüglich dem Landratsamt Tirschenreuth vorzulegen mit der Bitte, die Genehmigung des Bayer. Staatsministeriums des Innern einzuholen.