Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C?435/11
Timestamp: 2019-02-18 17:39:28
Document Index: 61320653

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 4', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 4', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-435/11 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2013
Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Verkaufsbroschüre, die eine falsche Information enthält - Einstufung als 'irreführende Geschäftspraxis' - Fall, in dem dem Gewerbetreibenden kein Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht zur Last gelegt werden kann
Ein Reisevermittler, der eine exklusive Vereinbarung mit einem Hotel vertraglich abgesichert hat und dies bewirbt, kann gleichwohl irreführend handeln / Berufliche Sorgfalt
Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Verkaufsbroschüre, die eine falsche Information enthält - Einstufung als "irreführende Geschäftspraxis" - Fall, in dem dem Gewerbetreibenden kein Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht zur Last gelegt werden kann
Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Verkaufsbroschüre, die eine falsche Information enthält - Einstufung als ‚irreführende Geschäftspraxis‘ - Fall, in dem dem Gewerbetreibenden kein Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht zur Last gelegt werden kann“
Vorraussetzungen für eine irreführende Exklusivitätsbehauptung in der Werbebroschüre eines Reisebüros
Rechtsangleichung - Eine den Verbraucher irreführende Geschäftspraxis ist unlauter und mithin verboten, ohne dass nachgewiesen werden muss, dass sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht
heise.de (Pressebericht, 11.10.2013)
Unternehmen haftet auch ohne eigenes Verschulden für Irreführung des Kunden
Zur Unlauterkeit einer den Verbraucher irreführenden Geschäftspraxis
Trotz Einhaltung aller Anforderungen an berufliche Sorgfalt kann Geschäftspraxis irreführend sein
Irreführender Charakter einer Geschäftspraxis hängt allein davon ab, dass Angaben unwahr bzw. zur Täuschung des Verbrauchers geeignet sind
Auch unwissentliche Täuschung ist unlautere Werbung
Berufliche Sorgfaltspflicht bei Beurteilung irreführender Geschäftspraxis nicht maßgeblich - Wettbewerbsrecht
Eine den Verbraucher irreführende Geschäftspraxis ist unlauter und mithin verboten
Geschäftspraxis eines Unternehmens kann auch bei Einhaltung der beruflichen Sorgfaltspflicht unlauter und irreführend sein - Irreführender Charakter einer Geschäftspraxis hängt nach maßgebender Bestimmung der EU-Richtlinie allein davon ab, dass sie unwahr ist
Einstufung einer Geschäftspraxis als Irreführung des Verbrauchers
Vorabentscheidungsersuchen - Oberster Gerichtshof (Österreich) - Auslegung von Art. 5 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinien 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149, S. 22) - Broschüre mit falschen Angaben - Möglichkeit für einen Unternehmer, den Nachweis für die Einhaltung der Erfordernisse der beruflichen Sorgfalt zu erbringen, um zu verhindern, dass die besagte Geschäftspraxis als "unlauter" eingestuft wird
MDR 2013, 1238
GRUR 2013, 1157
GRUR Int. 2013, 1060
EuZW 2014, 77
EuGH, 04.10.2018 - C-105/17
Kamenova - Verkauf mehrer Artikel auf Online-Plattform bedeutet nicht automatisch …
Zu, zweitens, der Frage, ob die Tätigkeit einer natürlichen Person wie der Beklagten des Ausgangsverfahrens eine "Geschäftspraxis" im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2005/29 darstellt, ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung diese Bestimmung den Begriff "Geschäftspraktiken" besonders weit definiert als "jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Erklärung, kommerzielle Mitteilung einschließlich Werbung und Marketing eines Gewerbetreibenden, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängt" (Urteil vom 19. September 2013, CHS Tour Services, C-435/11, EU:C:2013:574, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat nach Erlass des vorliegend mit der Revision angefochtenen Berufungsurteils entschieden, dass bei einer Geschäftspraxis, die alle in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken genannten Voraussetzungen für eine Einstufung als den Verbraucher irreführende Praxis erfüllt, nicht mehr geprüft zu werden braucht, ob eine solche Praxis auch den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie widerspricht, um sie als unlauter und damit nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie verboten ansehen zu können (EuGH, Urteil vom 19. September 2013 - C-435/11, GRUR 2013, 1157 Rn. 35 ff., 48 = WRP 2014, 38 - CHS Tour Services;… Urteil vom 16. April 2015 - C-388/13, GRUR 2015, 600 Rn. 63 = WRP 2015, 698 - Ungarische Verbraucherschutzbehörde/UPC).
Daher hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass dem Begriff "Verbraucher" entscheidende Bedeutung für die Zwecke der Auslegung dieser Richtlinie zukommt und dass ihre Bestimmungen im Wesentlichen aus der Sicht des Verbrauchers als des Adressaten und Opfers unlauterer Geschäftspraktiken konzipiert sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Mai 2011, Ving Sverige, C-122/10, Slg. 2011, I-3903, Randnrn. 22 und 23, sowie vom 19. September 2013, CHS Tour Services, C-435/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 43).
EuGH, 16.04.2015 - C-388/13
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass zum einen mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken durch eine vollständige Harmonisierung der Regeln über unlautere Geschäftspraktiken ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet werden soll (vgl. u. a. Urteile Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag, C-540/08, EU:C:2010:660, Rn. 27, Citroën Belux, C-265/12, EU:C:2013:498, Rn. 20, CHS Tour Services, C-435/11, EU:C:2013:574, Rn. 47, und Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, C-59/12, EU:C:2013:634, Rn. 34).
Somit besteht das einzige in dieser Bestimmung genannte Kriterium darin, dass die Praxis des Gewerbetreibenden mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung einer Ware oder einer Dienstleistung an Verbraucher in unmittelbarem Zusammenhang stehen muss (vgl. u. a. Urteile Plus Warenhandelsgesellschaft, C-304/08, EU:C:2010:12, Rn. 39, und CHS Tour Services, C-435/11, EU:C:2013:574, Rn. 27).
In Anbetracht der Sorge um den Verbraucherschutz, die dieser Richtlinie zugrunde liegt, können diese Vorschriften jedoch nicht so ausgelegt werden, als stellten sie derartige Voraussetzungen auf, wenn sie diese selbst nicht ausdrücklich nennen (vgl. in diesem Sinne Urteil CHS Tour Services, C-435/11, EU:C:2013:574, Rn. 41).
Der Gerichtshof hatte über diese Frage jedoch bereits im Urteil CHS Tour Services (C-435/11, EU:C:2013:574) zu entscheiden und seine dort gefundene Antwort ist in vollem Umfang auf die vorliegende Rechtssache übertragbar.
Unter diesen Umständen ist aus den gleichen Gründen, wie sie in den Rn. 31 bis 47 des Urteils CHS Tour Services (C-435/11, EU:C:2013:574) genannt sind, auf die erste Frage zu antworten, dass die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken dahin auszulegen ist, dass im Fall einer Geschäftspraxis, die alle in Art. 6 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen für eine Einstufung als den Verbraucher irreführende Praxis erfüllt, nicht mehr geprüft zu werden braucht, ob eine solche Praxis auch den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie widerspricht, um sie als unlauter und mithin nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie verboten ansehen zu können.
Vor diesem Hintergrund widerspricht die objektive Zuwiderhandlung gegen unionsrechtlich begründete verbraucherschützende Marktverhaltensregeln gemäß § 4 Nr. 11 UWG regelmäßig auch der fachlichen Sorgfalt i.S.d. § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG (vgl. BGH, GRUR 2010, 1117 - Gewährleistungsausschluss im Internet, juris-Tz. 17;… Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 3 Rn. 8e;… § 4 Rn. 11.6b; s. auch EuGH GRUR 2013, 1157 Rn. 41 ff., zu irreführenden Geschäftspraktiken).
Wie es im 17. Erwägungsgrund der Richtlinie 2005/29 ausdrücklich heißt, sind nur die in der abschließenden Liste in Anhang I dieser Richtlinie genannten Geschäftspraktiken unter allen Umständen ohne eine Beurteilung des Einzelfalls anhand der Bestimmungen der Art. 5 bis 9 der Richtlinie als unlauter anzusehen (Urteil vom 19. September 2013, CHS Tour Services, C-435/11, EU:C:2013:574, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich, dass die darin aufgeführten Tatbestandsmerkmale einer irreführenden Geschäftspraxis im Wesentlichen aus der Sicht des Verbrauchers als Adressaten unlauterer Geschäftspraktiken konzipiert sind (Urteil vom 19. September 2013, CHS Tour Services, C-435/11, EU:C:2013:574, Rn. 43).
Was erstens die allgemeine Systematik von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29 betrifft, ist festzustellen, dass die irreführenden Geschäftspraktiken im Sinne von Art. 6 dieser Richtlinie eine präzise Kategorie von nach ihrem Art. 5 verbotenen unlauteren Geschäftspraktiken darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea, C-261/07 und C-299/07, Slg. 2009, I-2949, Randnr. 55, und vom 19. September 2013, CHS Tour Services, C-435/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37).
Gemäß Art. 5 Abs. 2 dieser Richtlinie ist eine Geschäftspraxis unlauter, wenn sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht widerspricht und in Bezug auf das jeweilige Produkt das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers wesentlich beeinflusst oder dazu geeignet ist, es wesentlich zu beeinflussen (Urteile VTB-VAB und Galatea, Randnr. 54, sowie CHS Tour Services, Randnr. 36).
Wie der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 19.09.2013 - C-435/11 - CHS Tour Services GmbH / Team24 Travel GmbH (GRUR 2013, 1157 [Rn. 41 ff.]) auf Vorabentscheidungsersuchen des Österreichischen Obersten Gerichtshofs vom 05.07.2011 überzeugend ausgeführt hat, ist eine Geschäftspraxis in Anbetracht von Wortlaut, Struktur und systematischer Stellung der Art. 5 und 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG als "irreführend" anzusehen, wenn die in Art. 6 Abs. 1 aufgeführten Kriterien erfüllt sind, ohne dass danach noch zu prüfen wäre, ob auch die in Art. 5 Abs. 2 lit. a der Richtlinie aufgestellte Voraussetzung erfüllt ist, dass diese Praxis den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht.
OLG Hamm, 12.01.2017 - 4 U 80/16
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Artikeln auf einer …
Zur Verfügbarkeit einer Ware gehört wiederum die Frage, ob die Ware nur bei einem bestimmten Unternehmer oder auch bei anderen Unternehmern bezogen werden kann (EuGH, WRP 2014, 38, Tz. 29).
EuGH, 20.07.2017 - C-357/16
Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2014 - C-388/13
Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Irreführende Praktiken - Berufliche Sorgfaltspflicht - Broschüre, die eine falsche Exklusivitätsbehauptung enthält
Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Irreführende Praktiken - Berufliche Sorgfaltspflicht - Broschüre, die eine falsche Exklusivitätsbehauptung enthält“
Wettbewerbsrechtliche Auswirkungen von Exklusivitätsbehauptungen in Verkaufsbroschüren von Reisebüros
Aggressive Praktiken trotz Einhaltung von Standesrecht unzulässig