Source: http://slideplayer.org/slide/11819316/
Timestamp: 2018-06-21 16:32:30
Document Index: 193697591

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 309', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 119', '§ 119', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 142', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 632', '§ 632', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 632', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 287', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 522', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 304', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 87']

Rechtsanwalt Joachim Otting - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Benjamin Schäfer Geändert vor 9 Monaten
Präsentation zum Thema: "Rechtsanwalt Joachim Otting"— Präsentation transkript:
1 Rechtsanwalt Joachim Otting www.rechtundraeder.de
Schadenrecht Rechtsanwalt Joachim Otting
2 Das Dreiecksverhältnis
G V(Sch)
3 Das Dreiecksverhältnis
G V(Sch) W
4 Das Dreiecksverhältnis
5 Das Dreiecksverhältnis
6 Das Dreiecksverhältnis
7 Begriff der Rechtsdienstleistung
§ 2 I RDG : „Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert“ Schematische Rechtsanwendung ist also keine Rechtsdienstleistung
8 Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit
§ 5 Abs. 1RDG „Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind.“
9 BGH: Abtretung und RDG BGH, Urteil vom 31.1.2012 – VI ZR 143/11
Die Einziehung der abgetretenen Schadenersatzforderung durch den Autovermieter verstößt nicht gegen das RDG, denn sie ist eine erlaubte Nebenleistung gemäß § 5 Abs. 1 RDG Gilt ebenso für Werkstatt, SV und andere Ausnahme: Haftungsstreit sowie fahrzeugfremde Schadenpositionen
10 Bestimmbarkeit der Abtretung
Eine Abtretung „der Schadenersatzansprüche in Höhe der Sachverständigenkosten“ ist wegen nicht ausreichender Bestimmtheit unwirksam (BGH, Urt. vom – VI ZR 260/10) Also „des Anspruches auf Erstattung der Sachverständigenkosten“ (wie auch aller anderen Positionen)
11 Bestimmbarkeit der Abtretung
Es muss also jeder Anspruch einzeln abgetreten werden „Das Stück“ aus dem Kuchen, nicht hingegen „ein beliebiges Stück in richtiger Größe“ aus dem Kuchen Theoretischer Nachteil bei Quotenfällen
12 Bestimmbarkeit der Abtretung
Es ist aber nicht erforderlich, dass der Anspruch in der Abtretung schon beziffert wird, zumal das im Regelfall gar nicht geht (BGH, U. v – VI ZR 296/11)
13 Kasko: Das Abtretungsverbot
A AKB 2008 / A AKB 2015 macht eine Abtretung von Kaskoansprüchen vor deren Feststellung von der Genehmigung des Versicherers abhängig. Ratio Legis: Zeugenstellung des Anspruchstellers soll nicht durch Abtretung ermogelt werden können.
14 Kasko: Das Abtretungsverbot
Hat der Kaskoversicherer der Werkstatt, die sich bei ihm in einer Kaskosache ausdrücklich unter Hinweis auf die Abtretung bei ihm meldet, weil sie die bisherige Zahlung nicht für ausreichend hält, geantwortet, er werde die Abrechnung noch einmal überprüfen, kann er, wenn er von der Werkstatt aus abgetretenem Recht verklagt wird, nicht mehr einwenden, die Abtretung sei von ihm nicht ausdrücklich genehmigt und damit unwirksam LG Kempten, Urteil vom S 1550/ IWW-Abruf-Nr
15 Kasko: Das Abtretungsverbot
Teilzahlung ist „Feststellung“ oder Genehmigung des Versicherungsfalles. Ab dann läuft‘s. OLG Köln, Beschluss vom – 9 U 149/ IWW Abruf-Nr AG Köln, Urteil vom – 263 C 480/ IWW Abruf-Nr AG Düsseldorf, Urteil vom C 233/ IWW-Abruf-Nr
16 Sachverständigenverfahren
Seit Februar 2016 Änderung im BGB Neu ist § 309 Ziffer 14 BGB: „Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam … 14. (Klageverzicht) eine Bestimmung, wonach der andere Vertragsteil seine Ansprüche gegen den Verwender gerichtlich nur geltend machen darf, nachdem er eine gütliche Einigung in einem Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung versucht hat.“
17 Sachverständigenverfahren
Der GDV hat bereits auf die Gesetzesänderung reagiert. In der aktuellen Fassung der Muster-AKB wurde die Klausel zum Sachverständigenverfahren angepasst. Sie lautet nun: „A Bei Meinungsverschiedenheiten zur Schadenhöhe einschließlich der Feststellung des Wiederbeschaffungswerts oder über den Umfang der erforderlichen Reparaturarbeiten kann auf Ihren Wunsch vor Klageerhebung ein Sachverständigenausschuss entscheiden. … Hinweis: Außerdem haben Sie die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten.“
18 Sachverständigenverfahren
Diese Variante wurde den Mitgliedsunternehmen im Juni 2016 zur Verfügung gestellt. Damit ist im Ergebnis bestätigt, dass die Auffassung zur Unzulässigkeit des Sachverständigenverfahrens aufgrund des AGB-Rechtes zutreffend ist. Allerdings müssen Sie stets prüfen, ob der Vertrag Ihres Kunden schon die aktuelle Klausel enthält. Denn es ist alles andere als sicher, dass jeder Versicherer den Verbandsvorschlag bereits umgesetzt hat. Hat er das aber noch nicht, ist die alte Klausel mit der Verpflichtung zum Sachverständigenverfahren für Verträge ab Februar 2016 unzulässig.
19 Anwaltskosten Ungebrochen tobt der Streit um die Anwaltskostenerstattung dem Grunde nach, wenn der Mandant eine Fahrzeugflotte unterhält Einwand: „Einfach gelagerten Fall“ müssen die selbst können Grundlage: BGH NJW 1995, 446ff (die Leitplanke)
20 OLG Frankfurt, Urteil vom 1.12.2014 - 22 U 171/13 IWW Abruf-Nr. 143780
Anwaltskosten OLG Frankfurt, Urteil vom U 171/ IWW Abruf-Nr „Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen u.Ä. lässt es geradezu als fahrlässig erscheinen, einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln.“
21 Anwaltskosten Allerdings sieht es auch sehr eng begrenzte Ausnahmen: „Das gilt nur dann nicht, wenn es sich bei dem Geschädigten um ein weltweit agierendes Mietwagenunternehmen oder Leasingunternehmen eines großen Autoherstellers handelt.“ Umgekehrt heißt das aber auch: Für kleinere Flotten als die in den Beispielen genannten ist es auch selbstverständlich, dass ein Rechtsanwalt auf Kosten des Schädigers eingeschaltet werden darf.
22 AG Eisenach, Urt. v. 17.11.2016 – 57 C 175/16 IWW Abruf-Nr. 190248
Anwaltskosten AG Eisenach, Urt. v – 57 C 175/16 IWW Abruf-Nr „Angesichts der mittlerweile herrschenden Regulierungs- respektive Nichtregulierungspraxis der Automobilversicherungswirtschaft, bei der sich die den Beklagten in Deutschland vertretende Versicherung amtsbekannt in besonderem Maße hervortut, stellt sich die Frage, ob es überhaupt noch einfach gelagerte Verkehrsunfälle gibt.“
23 Anwaltskosten LG Kassel, Beschluss vom S 309/ IWW Abruf-Nr Aufgrund der ausdifferenzierten Rechtsprechung zu den Schadenpositionen gibt es den ex-ante „Einfach gelagerten Fall“ praktisch nicht mehr Vorinstanz AG Kassel, Urteil vom – 431 C 4112/14
24 Urteil vom 24.07.2015 - 272 C 51/14, IWW Abruf-Nr. 146691
Anwaltskosten Auch das AG Köln ist der Ansicht, dass auch bei gewandtem Geschädigten und klarer Haftung stets Auseinandersetzungen um die Schadenhöhe zu erwarten sind. Urteil vom C 51/14, IWW Abruf-Nr So auch AG Freiburg im Breisgau, Urteil vom – 5 C 643/ IWW Abruf-Nr
25 Anwaltskosten So auch LG Hamburg, Urteil vom – 306 S 85/ IWW Abruf-Nr Daraufhin auch AG Hamburg St. Georg, Urteil vom – 917 C 121/ IWW Abruf-Nr
26 Anwaltskosten Genauso sieht es das AG Magdeburg mit Urteil vom C 2713/15 (103) Wörtlich heißt es darin: „Die Vielzahl der zur Schadenhöhe geführten Rechtsstreite zeigen, dass in diesen Fällen trotz der unternehmerischen Tätigkeit des Geschädigten die Inanspruchnahme anwaltlicher Unterstützung geboten ist.“
27 AG Nürnberg Urteil vom 05.12.2016 – 20 C 6406/16 IWW Abruf-Nr. 190624
Anwaltskosten AG Nürnberg Urteil vom – 20 C 6406/ IWW Abruf-Nr Die gerichtliche Praxis zeigt, dass es einen „einfachen Verkehrsunfall“ schon aufgrund der Abrechnungspraxis der Versicherungen nicht mehr gibt. Ebenso AG Siegen Urteil vom – 14 C 1512/ IWW Abruf-Nr
28 Anwaltskosten Die Abwicklung von Unfallschäden ist bei Beteiligung von zwei Fahrzeugen grundsätzlich keine einfache Angelegenheit. Das gilt auch dann, wenn die Versicherung anstandslos reguliert hat. Die entstandenen Anwaltskosten sind vom Versicherer zu erstatten AG Duisburg, U. v C 2446/12
29 Beauftragungsweg So nun auch die Berufungskammer des LG Hamburg mit Urteil vom – 360 S 30/13: Es verstößt weder gegen die BRAO noch ist es sittenwidrig, wenn ein Anwalt ein Mandat auf Empfehlung einer Werkstatt übernimmt. Ähnl. BGH NZV 2006, 533 (VI ZB 75/05)
30 Beauftragungsweg In diesem Sinne haben auch das LG Oldenburg, U. v S 72/11 und das AG Aschaffenburg, Zweigstelle Alzenau, U. v C 304/11 entschieden
31 Beauftragungsweg Die Rechtsprechung sieht in der Unterzeichnung der Vollmacht das Angebot des Mandanten auf Abschluss des Anwaltsvertrages, der vom Anwalt durch die Aufnahme der Tätigkeit angenommen wird (so im Ergebnis AG Hamburg – St. Georg, Urteil vom C 558/11)
32 Beauftragungsweg Sogar die Bundesrechtsanwaltskammer vertritt nicht mehr den unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten zu keiner Zeit haltbar gewesenen Standpunkt, eine "Stapelvollmacht" sei anrüchig, wie man in deren Mitteilungsblatt 5/2011,Seite 228 nachlesen kann
33 Beauftragungsweg Dass der Geschädigte einen Anwalt auf dringende Empfehlung der Werkstatt mandatiert, ist kein Grund gegen einen ordnungsgemäßen Anwaltsvertrag. Wenn der Anwalt den Geschädigten durch Übersendung von Kopien auf dem Laufenden hält, erst recht nicht AG Frankfurt/Main, Urteil vom C 2487/12 (25)
34 Gutachtenkosten Ein allumfassendes und aus Sicht des Geschädigten perfektes Urteil zur SV-Kostenerstattung kommt vom AG Regensburg, Urteil vom – 4 C 2619/15, IWW Abruf-Nr
35 AG Günzburg, U. v. 13.8.2015 - 496/15 IWW Abruf-Nr. 145199
Gutachtenkosten Auch wenn das unfallbeschädigte Fahrzeug noch fahrfähig und verkehrssicher ist, muss der Geschädigte nicht zum Gutachter fahren, damit in den Gutachtenkosten keine Fahrtkosten entstehen AG Günzburg, U. v /15 IWW Abruf-Nr
36 Gutachtenkosten Das Gericht wörtlich: „Auch die Argumentation der Beklagtenseite, dass die Geschädigte ohne Mühe ihr Fahrzeug beim Gutachter hätte vorfahren können, sodass Fahrtkosten des Gutachters nicht angefallen wären, greift nicht. Die Geschädigte muss sich nicht darauf verweisen lassen, selbst beim Gutachter vorzufahren. Vom Gutachter wurden auch lediglich Kosten in Höhe von 26,12 Euro (1,00 Euro pro Kilometer) in Rechnung gestellt.“
37 Gutachtenkosten Der Geschädigte muss insbesondere im ländlichen Raum nicht zwingend den Schadengutachter auswählen, der den kürzesten Anfahrtsweg hat, um die Position der Fahrtkosten in der Gutachtenrechnung niedrig zu halten AG Dillingen an der Donau, Urteil vom C 635/ IWW Abruf-Nr
38 Gutachtenkosten Wörtlich: „Genauso wenig kann es dem Geschädigten als Auswahlverschulden oder Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht angelastet werden, wenn er im ländlichen Raum nicht den einzigen ortsnäheren öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen beauftragt, sondern ein größeres Einzugsgebiet dahingehend durchforstet, ob ihm ein Sachverständiger mit gutem Ruf empfohlen wird. … Aus diesem Grund sind Streitigkeiten bezüglich der Fahrtkosten auch grundsätzlich nicht geeignet für richtungsweisende Urteile und eine nähere Ausgestaltung der Schadensminderungspflicht. …
39 Gutachtenkosten … Vom Geschädigten kann in keinem Fall verlangt werden, dass er vorab die Komponenten der Gutachterrechnung abfrägt und verschiedene Angebote einholt. Auch kann ein Geschädigter im ländlichen Raum nicht gezwungen sein, den einzigen öffentlich bestellten Sachverständigen zu beauftragen ohne Rücksicht auf sonstige Auswahlkriterien. Gerade bei Verkehrsunfällen kommt es auch auf die Erreichbarkeit und die Qualität der Büroorganisation an und es muss dem Geschädigten erlaubt sein, einen Sachverständigen seines Vertrauens hinzuzuziehen.“
40 Bagatellgrenze Die von der Rechtsprechung in Anlehnung an die BGH-Rechtsprechung ( VI ZR 365/03, IWW Abruf-Nr ) überwiegend bei etwa 750 Euro gezogene Bagatellgrenze, bei deren Überschreitung die Einholung eines Schadengutachtens als schadenrechtlich erforderlich angesehen wird, wird vom AG München als nicht mehr zeitgemäß angesehen. Stattdessen sympathisiert das Gericht mit etwa Euro brutto als Schwelle (AG München, Urteil vom C 16121/15)
41 Kosten für Kostenkalkulation
Wenn der Geschädigte bei einem Haftpflichtschaden in Höhe von weniger als 700 Euro eine Kostenkalkulation, also kein aufwendiges Schadengutachten, einholt, für die der Schadengutachter 70 Euro berechnet, verstößt er damit nicht gegen die Schadenminderungspflicht. Der gegnerische Versicherer muss diese Kosten erstatten AG Böblingen, U. v C 2391/13 IWW Abruf-Nr
42 Kosten für Kostenkalkulation
Liegt der Fahrzeugschaden unterhalb der Bagatellgrenze und erstellt der Schadengutachter daher statt eines vollständigen Gutachtens nur eine Kostenkalkulation, sind die Kosten dafür vom Versicherer zu erstatten AG Berlin-Mitte, Urteil vom C 3011/ IWW Abruf-Nr
43 Kosten für Kostenkalkulation
So auch AG Hannover Urteil vom C 1157/13
44 Gutachten nach beanstandetem KV
Wenn der Geschädigte bei einem niedrigen Schaden einen Kostenvoranschlag vorlegt und der Versicherer den darin vorgesehenen Reparaturweg als falsch beanstandet, kann der Geschädigte ohne weiteres ein Schadengutachten einholen. Dann kommt es nicht mehr darauf an, ob die Bagatellgrenze überschritten ist. AG Bamberg, Urt. v C 569/14, IWW Abruf-Nr
45 Gutachten nach beanstandetem KV
Wenn der gegnerische Haftpflichtversicherer einen für den Schadennachweis vorgelegten Kostenvoranschlag hinsichtlich der Stundenverrechnungssätze, aber auch hinsichtlich des Reparaturweges und einzelner Reparaturschritte beanstandet, kann der Geschädigte anschließend auf Kosten des Schädigers ein Schadengutachten einholen AG Köln, Urteil vom C 141/15 IWW Abruf-Nr
46 Gutachten nach beanstandetem KV
Legt der Geschädigte beim Haftpflichtschaden zum Nachweis der Schadenhöhe zunächst einen Kostenvoranschlag vor, kann er dennoch ein Schadengutachten einholen, wenn der Versicherer einzelne Positionen aus dem Kostenvoranschlag als unnötig bezeichnet AG Hattingen, Urt. v C 92/16 IWW Abruf-Nr
47 Gutachten nach beanstandetem KV
AG Hattingen wörtlich: „Folglich ist es ohne weiteres nachvollziehbar, dass die Geschädigte nach dem Bestreiten der Erforderlichkeit dieser Arbeiten durch den Beklagten ein Gutachten eines anerkannten Sachverständigen einholt, um feststellen zu können, ob die streitigen Arbeiten nun entsprechend dem Kostenvoranschlag der Firma xy erforderlich sind oder nicht, wie es die Beklagte meint.“
48 Hinweis- und Informationssystem HIS
Wenn ein Fahrzeug bereits einmal einen Unfallschaden an der nun wieder beschädigten Stelle hatte, muss der Geschädigte nachweisen, dass und wie er den Vorschaden beseitigt hat. Kann er das nicht, kann er nicht belegen, welcher Schadenanteil neu ist bzw. wie hoch der Wiederbeschaffungswert ist KG Berlin, Urteil vom – 22 U 152/ IWW Abruf-Nr Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BGH mit Beschluss vom , Az. VI ZR 521/15
49 Hinweis- und Informationssystem HIS
Das gilt sogar dann, wenn der Geschädigte das Fahrzeug gebraucht gekauft hat und von einem Vorschaden keine Kenntnis hat Das Problem ist derzeit unlösbar Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
50 Hinweis- und Informationssystem HIS
Im Zweifel kann der Beweis auch nicht durch eine Reparaturrechnung erbracht werden. Denn damit kann man nur beweisen, was berechnet wurde, aber nicht, was tatsächlich repariert wurde
51 Hinweis- und Informationssystem HIS
Mit dem Hinweis- und Informationssystem HIS betreibt der GDV durch die Firma INFORMA Insurance Risk & Fraud Prevention GmbH eine Vorschadendatenbank Einzelheiten anhand verschiedener Dokumente
52 HIS und Reparaturbestätigung
Zunehmend gestehen die Gerichte dem Geschädigten zu, eine sachverständige Reparaturbestätigung einzuholen und die Kosten dafür vom Schädiger ersetzt zu bekommen. Voraussetzung ist allerdings eine aussagekräftige Bescheinigung und nicht zur ein Zweizeiler
53 HIS und Reparaturbestätigung
AG Dortmund, Urt. v C 1027/ IWW Abruf-Nr „Angesichts der Tatsache, dass erbrachte Regulierungsleistungen von den Versicherern zentral gespeichert werden, erscheint es als nicht unwahrscheinlich, dass sich der Kläger im Falle künftiger Schadensereignisse dem Vorwurf ausgesetzt sehen wird, die aus dem hiesigen Verkehrsunfall resultierenden Schäden nicht oder nur unzureichend repariert zu haben. Mögliche Beweisschwierigkeiten hinsichtlich der Reparatur dieser Vorschäden kann der Kläger durch die Einholung eines Reparaturnachweises vermeiden.“
54 HIS und Reparaturbestätigung
So auch LG Heidelberg, Urteil vom O 75/12 IWW Abruf-Nr AG Stuttgart, Urteil vom C 5090/14 IWW Abruf-Nr AG Böblingen, Urt. v C 1145/15 IWW Abruf-Nr
55 HIS und Reparaturbestätigung
Gegen ein entsprechendes Urteil hatte der Versicherer Berufung eingelegt und im Termin nach einem Hinweis der Berufungskammer des LG Stuttgart zurückgenommen. Im Terminprotokoll vom – 5 S 67/14 heißt es: „Die Kammer hält im vorliegenden Fall das amtsgerichtliche Urteil für richtig im Hinblick darauf, dass eine subjektbezogene Schadensbetrachtung vorzunehmen ist. Danach darf der Geschädigte die Beauftragung eines Sachverständigen für erforderlich halten, nachdem er Kenntnis erhalten hat von der HIS-Datei, die die Versicherer führen.“
56 HIS und Reparaturbestätigung
Die Kosten für das Reparaturbestätigungsgutachten sprechen ebenfalls zu: AG Siegen, Urteil vom – 14 C 453/16, IWW-Abruf. Nr AG Bielefeld, Urteil vom – 408 C 140/16 IWW-Abruf-Nr
57 HIS und Reparaturbestätigung
Siehe auch zustimmend AG Fulda, Urteil vom C 3/ in NJW 2015, S mit ablehnendem Kommentar von Richter am AG Dr. Heßeler, Hamburg
58 Kilometerstandmanipulation
Ist der tatsächliche Kilometerstand des verunfallten Fahrzeugs beim Totalschaden unklar, hat der Geschädigte keinen Anspruch auf Schadenersatz, weil er den WBW nicht belegen kann AG Bochum, Urteil vom C 55/ IWW Abruf-Nr Geschädigter war unredlich
59 Kilometerstandmanipulation
Ist das in dieser Härte – insbesondere für den redlichen Geschädigten, der selbst Opfer der Kilometerstandmanipulation ist – richtig oder kann man über ein Mindestschaden nachdenken? Näherungsweise Kilometerstand ermitteln und WBW mit Risikoabschlag Das müsste § 287 II ZPO hergeben
60 Kilometerstandmanipulation
Einfluss auf Reparaturschäden: Ohne WBW keine 1,3faches des WBW uHu oder üHu?
61 Nachbesichtigung durch VR
Der Geschädigte genügt bei Haftpflichtschäden seiner Verpflichtung zum Nachweis des Schadens durch die Vorlage des Schadengutachtens. § 119 Abs. 3 VVG gibt dem Versicherer kein Nachbesichtigungsrecht. Das alles gilt erst recht, wenn das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Nachbesichtigungsverlangens bereits wieder repariert ist LG Lübeck, Beschluss vom O 19/ IWW Abruf-Nr Entgegen LG Heilbronn
62 Nachbesichtigung durch VR
§ 119 Obliegenheiten des Dritten 3) Der Versicherer kann von dem Dritten Auskunft verlangen, soweit sie zur Feststellung des Schadensereignisses und der Höhe des Schadens erforderlich ist. Belege kann der Versicherer insoweit verlangen, als deren Beschaffung dem Dritten billigerweise zugemutet werden kann.
63 Nachbesichtigung durch VR
In der Regel machen es sich die Versicherer viel zu leicht, indem sie ohne Angabe von Gründen eine Besichtigung trotz vorliegenden Gutachtens verlangen. Das geht nicht, ein solcher pauschaler Anspruch besteht nicht AG Schwäbisch-Gmünd, Urteil vom C 1029/12; AG Siegen, Urt. vom – 14 C 2207/12; LG Berlin, Urteil vom O 22/10)
64 Nachbesichtigung durch VR
Der gegnerische Haftpflichtversicherer hat kein Recht auf eine Nachbesichtigung, wenn er nicht anhand einzelner aus seiner Sicht nicht nachvollziehbarer Schadenanteile substantiiert begründet, warum er nachbesichtigen möchte LG Potsdam, Urt. v O 166/14 IWW Abruf-Nr
65 Nachbesichtigung durch VR
Der Haftpflichtversicherer hat jedenfalls dann einen Anspruch auf eine eigene Besichtigung des beschädigten Fahrzeugs, wenn er konkret darlegt, dass in dem ihm vorgelegten Gutachten vermutlich Schadenanteile aus einem Altschaden als dem Neuschaden zugehörig kalkuliert sind (AG Düsseldorf, Urteil vom – 36 C 1991/12)
66 Nachbesichtigung durch VR
Wenn der Geschädigte nach dem Unfallschaden ein Schadengutachten erstellen lässt und dann das verunfallte Fahrzeug verkauft, kann der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer nicht einwenden, der Geschädigte habe Beweise vereitelt LG Wuppertal, Urt. v O 278/11 IWW Abruf-Nr
67 LG Ellwangen, U. v. 20.9.13 - 3 O 439/12 IWW Abruf-Nr. 133424
Nicht abwarten Wenn der Geschädigte sofort nach Erhalt des Gutachtens die Reparatur beauftragt, macht er nichts falsch, sondern im Gegenteil alles richtig. Er muss nicht darauf warten, ob der gegnerische Haftpflichtversicherer das beschädigte Fahrzeug selbst besichtigen möchte LG Ellwangen, U. v O 439/12 IWW Abruf-Nr
68 Nicht abwarten Der Unfall ereignete sich am 6. März. Am 23. März war das Auto dann fertig repariert. Erstmals mit Schreiben vom 21. März, das ja frühestens am 22. März eingegangen sein kann, verlangte der Versicherer die Nachbesichtigung. Diese hat der Geschädigte wegen der bereits erfolgten Reparatur als sinnlos zurückgewiesen. Begründet hat der Versicherer das Nachbesichtigungsverlangen erstmals am 23. Mai, also zwei Monate später.
69 Nicht abwarten In dem Rechtsstreit um die Reparaturkosten vertrat der Versicherer bis zuletzt die Auffassung, der Geschädigte habe mit seinem Reparaturauftrag eine Beweisvereitelung begangen. Dazu das Gericht: „Dem Kläger ist nicht vorzuwerfen, die Reparatur unverzüglich nach Erstattung des Gutachtens beauftragt zu haben. Schon weil damit Mietwagenkosten verringert werden. Er musste annehmen, dass es nicht im Interesse der Beklagten sein konnte, mit der Reparatur monatelang zuzuwarten und in der Zwischenzeit auf ein Mietwagen zurückzugreifen.“
70 Rabatt im Schadenrecht
Rabatte, auf die ein Rechtsanspruch besteht (Werksangehöriger etc.), kommen dem Schädiger zu Gute (BGH, Urteil vom VI ZR 17/11) Eventuelle Steuern (geldwerte Vorteile) müssen aber herausgerechnet werden (BGH andeutungsweise sowie LG Düsseldorf, SP 02, 247)
71 Rabatt im Schadenrecht
Es war lange sehr umstritten, ob das auch für einen Kundenbindungsrabatt, Großkundenrabatt, Taxiunternehmerrabatt gilt. Überwiegend sah die Rechtsprechung den Aspekt, dass die Werkstatt den Rabatt nicht zugunsten der Versicherung geben will
72 Rabatt im Schadenrecht
Der BGH hat im aktuellen Urteil Bemerkungen gemacht (ab Rdnr. 7), die zeigen: Die bisherige Unterscheidung zwischen einem Rabatt mit Rechtsanspruch und einem solchen, der auf „Good–Will–Basis“ gegeben wird, ist nicht länger tragfähig
73 Rabatt im Schadenrecht
Darauf, so der BGH, komme es nicht an. Es sei auf den Einzelfall abzustellen Es komme nämlich darauf an, ob die Anrechnung „dem Sinn und Zweck des Schadenersatzrechtes“ entspreche.
74 Rabatt im Schadenrecht
Dann folgt eine Passage, die darauf schließen lässt, dass nur Maßnahmen der „sozialen Sicherung und Fürsorge“ nicht anzurechnen seien, denn das entspräche sonst nicht dem Sinn des Schadenersatzrechtes
75 Rabatt im Schadenrecht
Wenn der Geschädigte aber immer auf einen Rabatt zugreifen kann und der Unfall nur der Anlass ist, das jetzt wieder zu können, lassen die Formulierungen des BGH darauf schließen, dass er sich diesen Rabatt dann auch anrechnen lassen muss. Der Schädiger muss also nur den rabattierten Betrag als Schadenersatz erstatten.
76 Rabatt im Schadenrecht
Aktuell häufen sich Hinweise, dass einzelne Versicherer nun bei gewerblichen Kunden der Werkstätten schlichtweg die Vermutung aufstellen, ein entsprechender Rabatt werde wohl gewährt. Das sei so üblich. Dagegen kann sich der Geschädigte, der einen solchen Rabatt nicht erhält, sicher wehren.
77 Rabatt im Schadenrecht
Wer jedoch einen Rabatt erhält, darf diesen nicht der Versicherung gegenüber unterdrücken. Die Merkmale eines Betruges sind: Täuschungshandlung, ein darauf beruhender Irrtum, eine darauf beruhende Vermögensverfügung, auf die kein Anspruch besteht und ein für den Zahlenden daraus resultierender Schaden. Schon der Versuch ist strafbar.
78 Rabatt im Schadenrecht
Wer also eine Rechnung zum Marktpreis vorlegt und die flankierende Gutschrift nicht, täuscht den Versicherer über den tatsächlich für die Reparatur zu zahlenden Betrag. Der Rest der Kette liegt dann auf der Hand.
79 Rabatt im Schadenrecht
Ebenso liegt auf der Hand, dass derjenige, der im Umfeld eines Versicherungsschadens eine solche Rechnungs- und Gutschriftkombination ausstellt, kaum damit rechnen kann, sein „Ich wusste doch nicht, was der damit vorhat“ werde einen Staatsanwalt überzeugen. Der Beihilfevorwurf folgt auf dem Fuße.
80 Rabatt im Schadenrecht
Ausweichen auf „fiktiv“? Die Einen sagen so, die anderen sagen so Positivurteil: AG Bremen, Urteil vom , Az. 7 C 308/12, IWW – Abruf-Nr
81 Rabatt im Schadenrecht
BGH, Urt. v – VI ZR 24/13 „Lässt der Geschädigte einen Kraftfahrzeugsachschaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren, den der eingeschaltete Sachverständige für notwendig gehalten hat, und unterschreiten die von der beauftragten Werkstatt berechneten Reparaturkosten die von dem Sachverständigen angesetzten Kosten, so beläuft sich auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag auf die tatsächlich angefallenen Bruttokosten. Der Geschädigte hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Zahlung des vom Sachverständigen angesetzten Nettobetrags zuzüglich der tatsächlich gezahlten Umsatzsteuer, soweit dieser Betrag die tatsächlich gezahlten Bruttoreparaturkosten übersteigt.“
82 Rabatt im Schadenrecht
Das ist ein etwas anderer Fall, jedoch dürfte die materielle Rechtslage identisch sein. Allerdings ist die prozessuale Frage noch unklar § 142 ZPO???
83 Rabatt im Schadenrecht
Es reicht nicht aus, dass der Versicherer ohne konkrete Anhaltspunkte ins Blaue hinein behauptet, ein Busunternehmer bekomme in einer Werkstatt erfahrungsgemäß einen Rabatt auf die Reparaturkosten, der von der vorgelegten Rechnung abgezogen werden müsse AG Aalen, Urteil vom C 662/14 IWW Abruf-Nr
84 Rabatt im Schadenrecht
Der Geschädigte ist ein Busunternehmer mit Bussen verschiedener Marken und einer eigenen Werkstatt für die Routinearbeiten. Er ist in keiner Werkstatt großer Kunde, weil er nur spezielle Dinge auswärts machen lässt. Damit hat der Geschädigte seiner Vortragslast, warum er keinen Rabatt bekommt, Genüge getan.
85 Verzicht auf Selbstbeteiligung
Wenn eine Autoglas – Werkstatt dem Kunden gegenüber auf die Zahlung des SB-Betrages aus der Kaskoversicherung verzichtet, ohne dass sie das in der Rechnung kenntlich macht, handelt sie dem Versicherer gegenüber betrügerisch. Das gilt auch, wenn das durch einen „Werbevertrag“ kaschiert wird, wonach der Kunde 150 EURO dafür bekommt, dass er einen kleinen Aufkleber als Werbung für die Werkstatt für ein Jahr am Auto belässt.
86 Verzicht auf Selbstbeteiligung
Ist ein Fall eines solchen SB – Verzichtes nachgewiesen, hat der Versicherer der Werkstatt gegenüber einen Anspruch auf Auskunft, in welchen abgerechneten Fällen das in der Vergangenheit so gehandhabt wurde, damit er einen Rückforderungsanspruch vorbereiten kann (LG Köln, Urt. v O 72/11, OLG Köln U. v U 93/12)
87 Verzicht auf Selbstbeteiligung
Im Kern ebenso LG Mannheim, Urteil vom O 19/04 sowie OLG Celle, Urteil vom U 113/05 BGH, Urteil vom I ZR 192/06 Die strafrechtliche Relevanz liegt auf der Hand AG Köln, Urt. v DS 77/13
88 Verzicht auf Selbstbeteiligung
OLG Hamm, Urt. v – 4 U 31/13 Wenn Werkstatt SB kassiert, aber einen Gutschein in gleicher Höhe für eine spätere Werkstattleistung gibt, ist das ebenfalls wettbewerbswidrig
89 Grenzen des Reparaturschadens bei Kasko
Bei Kasko gibt es keine Reparaturgrenze. Es gibt nur eine Grenze, wieweit der Versicherer die Kosten tragen muss. Wird umfassend in Fachwerkstatt repariert, ist die Obergrenze WBW minus SB ohne Berücksichtigung des RW A in Verbindung mit A der GDV Musterbedingungen (siehe auch A )
90 Grenzen des Reparaturschadens bei Kasko
Zum Nachweis der vollständigen und fachgerechten Reparatur genügt (so ja der Wortlaut der Klausel) die Vorlage der Rechnung LG Nürnberg-Fürth Urteil vom – 8 O 6658/ IWW Abruf-Nr
91 Haftpflicht Alle weiteren Folien zu den Grenzen des Reparaturschadens beziehen sich auf den Haftpflichtfall
92 Grenzen des Reparaturschadens
Die 130 % - Variante: Beispiel: WBW RW Repkosten Wertminderung
93 Grenzen des Reparaturschadens
94 Grenzen des Reparaturschadens
95 Grenzen des Reparaturschadens
Neue Masche der Versicherer: Sie zweifeln den WBW an. Damit rutscht der Schaden über die 130 Prozent Antwort: Der Geschädigte darf sich auf das Gutachten verlassen, wenn er eine eventuelle Fehlerhaftigkeit nicht kennt
96 Grenzen des Reparaturschadens
Der Geschädigte darf sich auf das Schadengutachten als Entscheidungsgrundlage verlassen. Weist es einen Schaden aus, der unterhalb von 130 Prozent des Wiederbeschaffungswertes (WBW) liegt, kann der Versicherer das nicht mit der Behauptung, der WBW sei zu hoch angesetzt, torpedieren OLG Schleswig, Urteil vom U 5/14 IWW Abruf-Nr
97 Grenzen des Reparaturschadens
Hat der Geschädigte bereits auf der Grundlage des Gutachtens, das bezogen auf den darin festgestellten WBW einen Schaden unterhalb der 130 Prozent errechnet hat, die Reparatur durchführen lassen, ändert eine nachträgliche Behauptung des Versicherers, der WBW sei niedriger, nichts. Auch wenn der Versicherer das mit einem Gutachten zu untermauern versucht, ist das schlichtweg zu spät AG HH St-Georg, Urteil vom C 82/14 IWW Abruf-Nr So auch AG Neu-Ulm, Urt. v – 3 C 427/15 IWW Abruf-Nr
98 Grenzen des Reparaturschadens
Grundsatz: Summe aus Reparaturkosten plus evtl. merkantiler Minderwert nicht größer als 130 % vom WBW, Geschädigter behält das Fahrzeug und repariert es im Rahmen der gutachterlichen Feststellungen
99 Grenzen des Reparaturschadens
Basisentscheidung: BGH, Urteil vom , VI ZR 314/90: „Der hohe Stellenwert des Integritätsinteresses rechtfertigt es, daß der Geschädigte für die Reparatur des ihm vertrauten Fahrzeugs Kosten aufwendet, die einschließlich des etwaigen Minderwertes den Wiederbeschaffungswert bis zu einer regelmäßig auf 130 % zu bemessenden ‚Opfergrenze‘ übersteigen.“
100 Einschub: 130 % und Wertminderung
Wenn beim Haftpflichtschaden die Reparaturkosten höher sind, als der Wiederbeschaffungswert, aber mit der vom Sachverständigen ermittelten Wertminderung die 130 Prozent Grenze nicht übersteigen, kann der Geschädigte das Fahrzeug sowohl reparieren lassen als auch die Wertminderung beanspruchen AG Rastatt, Urteil vom C 93/15 IWW Abruf-Nr
101 Einschub: 130 % und Wertminderung
Das war der typische Fall eines relativ jungen Low-Budget-Fahrzeugs (ein Dacia), bei dem die Reparaturkosten schnell über dem Wiederbeschaffungswert liegen, obwohl technisch betrachtet nicht allzu viel passiert ist. Denn deutsche Lohnkosten treffen auf einen rumänisch geprägten Preis und einen daran orientierten Wiederbeschaffungswert.
102 Einschub: 130 % und Wertminderung
Das Gericht hat ganz logisch begründet: Wenn die Wertminderung auch bei der Grenzziehung zu berücksichtigen sind, sind sie eine Schadenposition. Und es gibt keinen Grund, die dem Geschädigten zu versagen. Der Versicherer hatte es noch mit dem Argument versucht, dass die Wertminderungsberechnungsmethoden diesen Fall nicht vorsehen. Auch damit kam er bei dem Gericht nicht durch.
103 Grenzen des Reparaturschadens
Nur für privat genutzte PKW, oder auch für gewerblich genutzte Fahrzeuge wie Taxi, LKW etc.? Auch für Lkw & Co.: BGH, Urteil vom VI ZR 66/98, So auch OLG Hamm, DAR 00, 406
104 Grenzen des Reparaturschadens
Prognoserisiko: BGH, Urteil vom , VI ZR 314/90: „Wählt der Geschädigte den Weg der Schadensbehebung mit dem vermeintlich geringeren Aufwand, so geht ein von ihm nicht verschuldetes Werkstatt- oder Prognoserisiko zu Lasten des Schädigers“ LG Ulm, Urteil vom O 317/ IWW Abruf-Nr LG Köln, Urteil vom S 22/ IWW Abruf-Nr bestätigen das ausdrücklich für 130 %
105 Grenzen des Reparaturschadens
Keine Aufspaltung BGH, Urteil vom , VI ZR 67/91: „Liegen die (voraussichtlichen) Kosten der Reparatur eines Kraftfahrzeugs mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert, so ist die Instandsetzung in aller Regel wirtschaftlich unvernünftig. Lässt der Geschädigte sein Fahrzeug dennoch reparieren, so können die Kosten nicht in einen vom Schädiger auszugleichenden wirtschaftlich vernünftigen Teil (bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswertes) und einen …
106 Grenzen des Reparaturschadens
Fortsetzung: …und einen vom Geschädigten selbst zu tragenden wirtschaftlich unvernünftigen Teil aufgespalten werden. In einem solchen Fall kann der Geschädigte vom Schädiger nur die Wiederbeschaffungskosten verlangen.“ „Wiederbeschaffungskosten“ ist Synonym zum heute vom BGH verwandten Begriff „Wiederbeschaffungsaufwand“
107 Grenzen des Reparaturschadens
Umfang der Reparatur bei 130%: Verbreitete Formel der OLGe bisher: “vollständig und fachgerecht“ Der BGH hat formuliert, dass die Reparatur „in einem Umfang, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat“, durchgeführt werden muss (Urteil vom , Az. VI ZR 70/04)
108 Grenzen des Reparaturschadens
Die Verwendung gebrauchter Ersatzteile, damit die mit Neuteilen auf 186 Prozent des WBW kalkulierte Reparaturaufwand unter 130 Prozent sinkt, ist nicht zu beanstanden. Wenn über die Verwendung von Gebrauchtteilen hinaus einzelne vom Gutachter vorgesehene Reparaturanteile nicht durchgeführt werden, scheidet eine 130 Prozent - Abrechnung dennoch aus. (BGH, Urt. vom VI ZR 387/14)
109 Grenzen des Reparaturschadens
So zu Gebrauchtteilen schon lange die Instanzen: OLG Düsseldorf, VersR 02, 629; OLG Oldenburg, NZV 2000, 469; AG Hagen, Urt. v , 10 C 41/99 Und nun auch BGH, Urteil vom – VI ZR 231/09
110 Grenzen des Reparaturschadens
Gutachter kalkuliert mit gebrauchten Teilen und bleibt somit unter 130 Prozent So wird auch repariert LG Stuttgart, U.v S 230/11 hält es für falsch, dass mit Gebrauchtteilen kalkuliert wird („Manipulationsgefahr“), akzeptiert aber die Reparatur unter dem Gesichtspunkt des Werkstattrisikos IWW Abruf-Nr
111 Grenzen des Reparaturschadens
LG Konstanz: Mit Neuteilen kalkulierte über 130 Prozent vom WBW liegende prognostizierte Reparaturkosten können mittels Einsatz gebrauchter Teile unter die 130 Prozent – Grenze gezogen werden. Die Voraussetzung dafür ist, dass die Reparatur am Ende vollständig und fachgerecht ist (Urteil vom S 112/11)
112 Grenzen des Reparaturschadens
M.E. kann Gutachter durchaus von vornherein auf Gebrauchtteilbasis kalkulieren. Das vermeidet den Einwand „Reparatur weicht von Gutachten ab“ So auch LG Görlitz, Urteil vom – 1 O 52/ IWW Abruf-Nr
113 Grenzen des Reparaturschadens
Ebenfalls für Gebrauchtteilreparatur zur Unterschreitung der 130 Prozent-Grenze: LG Düsseldorf, Urteil vom S 208/13, IWW Abruf-Nr AG Marburg, Urteil vom C 759/13 (81) IWW Abruf-Nr
114 „Hinterher muss es sein wie vorher“
Einschub „neu für alt“ Theoretisch ist der Schadenersatz ohnehin auf Gebrauchtteile beschränkt „Hinterher muss es sein wie vorher“ Schon der „neu für alt“ – Abzug beweist, dass theoretisch nur der Anspruch auf „Gebraucht“ besteht. Denn sonst könnte es den Abzug nicht geben.
115 Einschub „neu für alt“ Allerdings wird der Abzug nicht immer gemacht. Nur theoretische Vorteile, die sich wirtschaftlich nicht auswirken, dürfen nämlich nicht abgeschöpft werden. Faustregel: Immer dann, wenn der Geschädigte durch die Erneuerung von Teilen eine spürbare und zeitnahe eigene Investition erspart…
116 Einschub „neu für alt“ Beispiel 1: Reifen hatte noch 1,7 mm Profil, wurden beim Unfall aufgeschlitzt. Nun neue Reifen. Geschädigter hätte in Kürze neue Reifen kaufen müssen. Muss er nun nicht mehr. Spürbare eigene Ersparnis, also „neu für alt“ – Abzug berechtigt.
117 Einschub „neu für alt“ Beispiel 2: Auspuff wäre in drei Wochen wegen Rostes abgefallen, fällt nun wegen des Auffahrunfalls drei Wochen früher runter. Neuer Auspuff. Geschädigter hätte in Kürze neuen Auspuff kaufen müssen. Muss er nun nicht mehr Spürbare zeitnahe Ausgabe erspart: „neu für alt“ – Abzug berechtigt.
118 Ebenso bei zwar altem, aber intaktem Lack
Einschub „neu für alt“ Beispiel 3: Der beschädigte Kofferraumdeckel hätte ohne den Unfall nie erneuert werden müssen. Also weder eine spürbare noch eine zeitnahe, sondern überhaupt keine Ersparnis. Der Vorteil ist nur theoretisch. Ebenso bei zwar altem, aber intaktem Lack
119 Einschub Vorteilsausgleich
Der Ersatz eines leicht vorgeschädigten Stoßfängers durch einen neuen begründet keine Wertverbesserung (AG Darmstadt, Urteil vom C 52/14, IWW-Abruf-Nr ) Das ist ein Klassiker: Der Stoßfänger hat schon eine Schramme, die nicht beseitigt wurde und die auch nicht beseitigt worden wäre. Nun muss der Stoßfänger unfallbedingt erneuert werden. Der Versicherer wendet eine Wertverbesserung ein und nimmt einen Abzug vor.
120 Einschub Vorteilsausgleich
Das Gericht sagt dazu: „Zwar wurde durch den streitgegenständlichen Unfall die Stoßstange nur auf der Beifahrerseite beschädigt, es bestand offensichtlich bereits eine weitere Beschädigung der Stoßstange. Nach Auffassung des Gerichts begründet jedoch der Ersatz einer vorgeschädigten Stoßstange durch eine neue Stoßstange keine Wertverbesserung, die vorliegend in Abzug zu bringen ist. Grundsätzlich ist zwar eine durch die Wiederherstellung bedingte Werterhöhung, die sich für den Geschädigten wirtschaftlich günstig auswirkt, im Rahmen des Zumutbaren anzurechnen. …
121 Einschub Vorteilsausgleich
… Ein Vorteil liegt für die Klägerin darin, dass sie im Zuge der Schadensbehebung für vorgeschädigte Stoßstange die Ersatzkosten für eine neue Stoßstange erhält. Es ist jedoch entscheidend, ob der Vorteil für den Geschädigten individuell nützlich ist. Hier war jedoch zu berücksichtigen, dass eine neue Stoßstange an sich keine höhere Lebensdauer als die vorhandene Stoßstange aufweist, sie erhöht auch nicht die Lebensdauer des Fahrzeugs insgesamt oder erspart Aufwendungen, die zur Instandhaltung notwendig sind. Eine Stoßstange ist auch kein Verschleißteil, das sich bei jeder Fahrt abnutzt. … Aufwendungen für zukünftige Instandhaltungen erspart die Klägerin dadurch nicht, es ist auch nicht zu erkennen, dass sich die Wertverbesserung anderweitig im Vermögen der Klägerin niederschlägt und das Fahrzeug durch die neue Stoßstange im Wert steigt.“
122 „neu für alt“ bei Kasko In den Musterbedingungen ist der neu für alt – Abzug in A geregelt
123 Grenzen des Reparaturschadens
Wenn die prognostizierten RepKosten höher sind, als der WBW, können die Mietwagenkosten ausnahmsweise bei der Ermittlung der 130 Prozent – Grenze eine Rolle spielen, wenn die Reparatur krass länger dauert, als eine Ersatzbeschaffung gedauert hätte. BGH, Urteil vom VI ZR 314/90
124 Grenzen des Reparaturschadens
Das gilt aber nur, wenn die immense Reparaturdauer für den Geschädigten vorhersehbar war. War sie es nicht, bleiben die Mietwagenkosten für die Grenzziehung außer Betracht LG Rostock, U. v O 207/11 IWW Abruf-Nr Wg. unvorhersehbarem ET – Rückstand 52 Tage statt 5 Tage Reparaturdauer
125 Grenzen des Reparaturschadens
Gutachten über, tatsächliche Reparatur unter 130 %. Was nun? Meine Meinung: Jedenfalls, wenn Unterschreitung auf „objektiven“ Differenzen beruht (z. B. Gutachten kalkuliert mit Preisen der „Niederlassung Berlin“, repariert wird aber in Werkstatt der gleichen Marke im Umland), geht das in Ordnung. Wenn das aber nur ein „subjektiver“ Pauschalpreis ist, „damit es geht“, ist das mindestens kritisch.
126 Grenzen des Reparaturschadens
Das aktuelle Urteil BGH VI ZR 79/10 vom (Beliebigkeitsrabatt) belegt diese Unterscheidung zwischen „objektiv“ und „subjektiv“: Es ist nicht möglich, die eigentlich überschrittene Grenze durch einen Beliebigkeitsrabatt zu unterschreiten
127 Grenzen des Reparaturschadens
Auch insoweit: BGH, Urt. v – VI ZR 231/09 zeigt, dass das Gutachten nicht das Maß aller Dinge ist
128 Grenzen des Reparaturschadens
Wenn aber ein Rabatt angerechnet werden muss (Werksangehörigenrabatt und wohl auch Großkundenrabatt), sinkt damit der Schaden unter die 130 Prozent Grenze Bei Werksangehörigen- oder Mitarbeiterrabatt aber den steuerlichen Effekt beachten
129 Grenzen des Reparaturschadens
Positive Urteile mit Tenor, es komme auf die Rechnung an, nicht auf die Prognose: OLG Düsseldorf, VersR 02, 629; OLG Dresden, DAR 01, OLG Frankfurt, DAR 03, 68;
130 130 Prozent - Fragen OLG München vom U 3258/08 IWW Abruf-Nr : Gutachten über, Reparaturrechnung unter 130 % durch abweichenden Reparaturweg ist durchgegangen wegen „hervorragender Arbeit des Karosseriespenglers“. Gebrauchter Scheinwerfer mit fachgerecht geklebtem Gehäuse verwendet Vorsicht, Abhängigkeit vom Gerichts-GA
131 Das Urteil hat noch weitere Facetten:
130 Prozent - Fragen Das Urteil hat noch weitere Facetten: Bei Besichtigung durch den Versicherer waren Reparaturrückstände zu bemängeln. Das allerdings waren Nachbesserungsfragen, und das hindert nicht den Anspruch Der Versicherer wandte bei neunjährigem Mercedes C ein: „Wertminderung fehlt“…
132 130 Prozent - Fragen So auch LG Schweinfurt, Urteil vom – S 11/16, IWW Abruf-Nr Das war einer der Fälle, bei denen die Reparaturkosten nach der gutachterlichen Prognose jenseits der 130 Prozent-Schwelle lagen (hier 225 Prozent vom WBW). Die Rechnung lag innerhalb des 130 Prozent-Rahmens. Zum einen wurden in Abweichung vom Gutachten Gebrauchtteile verwendet, zum anderen wurden das Heckabschlussblech und der Endschalldämpfer in Abweichung vom Gutachten nur instandgesetzt. Der vom Gericht eingesetzte Gutachter hat das als in Ordnung durchgehen lassen. (Darin liegt das Risiko!)
133 Grenzen des Reparaturschadens
AG München, Urteil vom C 4756/09: 131,7 % sind nicht 130 % AG Duisburg, Urteil vom C 5894/06, sieht das anders: % liege noch im Rahmen In beiden Urteilen ging es bereits um die Prognose, nicht um das Prognoserisiko.
134 Grenzen des Reparaturschadens
Auch ein der Werkstatt selbst gehörendes Fahrzeug kann im Rahmen der Prozent-Rechtsprechung repariert werden, wenn die geschädigte Werkstatt es anschließend behält OLG Saarbrücken, Urteil vom U 324/ IWW Abruf-Nr
135 Grenzen des Reparaturschadens
Unter eng begrenzten Umständen ist der Versicherer zur Bevorschussung auf Prozent Basis verpflichtet, weil der finanziell unvermögende Geschädigte sonst die vollständige Reparatur nicht stemmen könnte, was ihn um seine Rechte brächte OLG Frankfurt, Urteil vom – 22 U 89/ IWW Abruf-Nr
136 130-6 BGH – Entscheidung zur Haltefrist bei Werkstattreparatur: Urteil vom ,VI ZR 237/07 Sechs Monate!
137 Integritätsspitze ist sofort fällig
130-6 BGH hat entschieden: Integritätsspitze ist sofort fällig VI ZB 22/08 VI ZB 71/08
138 130-6 Denn es geht um das „Behalten wollen“
Einen Willen kann man nur beweisen, indem man ihn in die Tat umsetzt Wenn der Wille dann nach sechs Monaten beweisen ist, ist die Forderung von Anfang an fällig Mindestens also Verzinsung
139 Mindestens also Verzinsung
130-6 Mindestens also Verzinsung Auch Prozesskosten Wenn Werkstatt vom Werkunternehmerpfandrecht Gebrauch macht, auch Nutzungsausfallentschädigung
140 130-6 Vorzeitige, aber erzwungene Abschaffung schadet nicht (Beispiele in BGH VI ZB 22/08) Beispiel ist AG Köln, Urteil vom C 166/08, als ein wenig werthaltiges Auto fünf Monate nach dem Unfall wegen eines kapitalen Motorschadens abgeschafft wurde. Da hat der Geschädigte das Auto zwar keine sechs Monate mehr benutzt, aber eben so lange, bis es nicht mehr ging.
141 130-6 VI ZR 237/07: …sechs Monate nach dem Unfall
Außerdem enthält auch VI ZB 22/08 (sinngemäß ebenso VI ZB 71/08) mehrfach die Formulierung „…sechs Monate nach dem Unfall weiter genutzt,…“ Damit ist die Frage beantwortet
142 Wirtschaftlicher Totalschaden
Hat der Schadengutachter den WBW zu Recht als steuerneutral eingestuft, weil solche Fahrzeuge typischer Weise nur noch am Privatmarkt gehandelt werden, muss der WBW auch dann als steuerneutral behandelt werden, wenn der Geschädigte ein zum Vorsteuerabzug berechtigter Unternehmer ist LG Ulm, Urteil vom S 28/ IWW Abruf-Nr
143 Wirtschaftlicher Totalschaden
So auch LG Kaiserslautern, Urteil vom O 837/ IWW Abruf-Nr Sowie AG Weißenburg Urteil vom – 2 C 257/ IWW Abruf-Nr
144 Wirtschaftlicher Totalschaden
Beim Restwert kommt es darauf an: Gehört das verunfallte Fahrzeug zum Betriebsvermögen, muss der Geschädigte beim Verkauf des Fahrzeugs die Mehrwertsteuer ausweisen und anschließend abführen. Dann muss vom steuerneutralen WBW nur der Netto-Restwert abgezogen werden
145 Wirtschaftlicher Totalschaden
Der geschädigte Selbständige muss sich nicht auf die Suche nach einem regelbesteuerten Fahrzeug machen, wenn Fahrzeuge wie sein beschädigtes überwiegend nicht regelbesteuert angeboten werden BGH, Urt. v – VI ZR 245/07
146 Neuwertentschädigung
Wenn das Fahrzeug nicht älter ist als einen Monat (starre Grenze!) und nicht mehr als km Laufleistung aufweist (elastische Grenze) und erheblich beschädigt ist (Schraubteile reichen nicht, Richtarbeiten als Minimum), kann der Geschädigte einen Neuwagen beanspruchen (konkret) (BGH, Urteil v – VI ZR 110/08)
147 Neuwertentschädigung bei Tageszulassung
Bei manchen Marken werden weit mehr als die Hälfte aller Neuwagen zunächst auf den Händler zugelassen, ohne dass sie benutzt werden Tages- oder Kurzulassungen Welchen Einfluss hat das auf einen Neuwertentschädigungsfall?
148 Neuwertentschädigung bei Tageszulassung
War das Fahrzeug nur kurz formal zugelassen und wieder abgemeldet (sog. Tageszulassung) oder stand es angemeldet rum, bis sich ein Käufer erbarmt hat? In letzterem Fall dürfte ein Neuwertanspruch nicht gegeben sein, im ersten Fall hat der Geschädigte gute Chancen. Er kann mit dem kaufrechtlichen Urteil des BGH vom VIII ZR 109/04 argumentieren, wonach auch ein Pkw mit Tageszulassung unter solchen Umständen fabrikneu ist Aber ein Urteil aus dem Schadenrecht zu dieser Frage kennen ist mir nicht bekannt. Das Eis ist also dünn.
149 Fiktive Abrechnung bei Kasko
Bei Kaskoschäden kann die Frage nach dem Umgang mit der Mehrwertsteuer und den Stundenverrechnungssätzen nicht generell beantwortet werden Es gibt diverse Formulierungen dazu In den Musterbedingungen: Mehrwertsteuer A.2.9 Stundenverrechnungssätze nichts
150 Fiktive Abrechnung § 249 BGB:
1. Wer zum Schadenersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. 2. Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadenersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.
151 Fiktive Abrechnung Mehrwertsteuer
Die Regelung aus § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB gilt im Ergebnis nur für nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Geschädigte. Das sind Private, aber auch manche Unternehmer wie z.B. Versicherungsvertreter und Ärzte.
152 Fiktive Abrechnung Das Prinzip, beim Totalschaden ohne Ersatzbeschaffung den im Wiederbeschaffungswert enthaltenen Mehrwertsteueranteil per Schätzung zu ermitteln, hat der BGH mit Urteil vom , VI ZR 225/05 bestätigt (Vier Jahre alter Golf wird überwiegend differenzbesteuert gehandelt, 2 % Abzug)
153 Keine fiktive Abrechnung
Aber bei Ersatzbeschaffung BGH Urteil vom , VI ZR 91/04: „Erwirbt der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen (Brutto)-Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs entspricht oder diesen übersteigt, kann er im Wege konkreter Schadensabrechnung die Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des (Brutto) - Wiederbeschaffungswertes des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges – unter Abzug des Restwertes – ersetzt verlangen…
154 Keine fiktive Abrechnung
Fortsetzung VI ZR 91/04: …Auf die Frage, ob und in welcher Höhe in dem im Gutachten ausgewiesenen (Brutto)-Wiederbeschaffungswert Umsatzsteuer enthalten ist, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.“
155 Keine fiktive Abrechnung
Aus den Urteilsgründen VI ZR 91/04 : „ Lediglich bei der fiktiven Schadensabrechnung nach der Beschädigung von Sachen soll sich nach der Absicht des Gesetzgebers deren Umfang mindern, indem die fiktive Umsatzsteuer als zu ersetzender Schadenposten wegfällt“ Und weiter: „Im vorliegenden Fall geht es jedoch nicht … … um den Ersatz fiktiver Umsatzsteuer, sondern um den Ersatz des tatsächlich für die Ersatzbeschaffung aufgewendeten Betrages, allerdings begrenzt auf den Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Fahrzeugs.“
156 Teilweise fiktive Abrechnung
BGH, Urt. v – VI ZR 351/12 Brutto-WBW Euro regelbesteuert (16.806,72 netto) Ersatzbeschaffung für Euro ohne MwSt BGH: Dann nur WBW netto! Begründung: Fiktive Abrechnung, anders in VI ZR 91/04
157 Fiktive Abrechnung BGH Urteil vom 22.9.2009 – VI ZR 312/08
„Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, steht ihm jedenfalls dann kein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer zu, wenn bei der Ersatzbeschaffung keine Umsatzsteuer angefallen ist“
158 Konkret aber anders Gibt der Geschädigte einen unreparierten Wagen in Zahlung, bei dem ein Reparaturschaden entstanden ist (Reparaturkosten plus Minderwert kleiner als WBA) und kauft er ein regelbesteuertes Auto, muss der Versicherer die MwSt auf die im Gutachten ausgewiesenen Reparaturkosten erstatten (BGH, Urt. V – VI ZR 363/11; LG Arnsberg, Urt. vom S 114/09)
159 Mehr als MwSt abziehbar?
Insbesondere die WWK – Versicherung versucht, bei fiktiver Abrechnung nicht nur die MwSt, sondern „alle öffentlichen Abgaben und Steuern“ herauszurechnen So hatte der Gesetzgeber das ursprünglich auch mal beabsichtigt, ist aber davon wieder abgekommen
160 Mehr als MwSt abziehbar?
Gesetzesbegründung BT-Drs. 14/7752, S. 13 "Aus diesem Grund sah der Entwurf eines 2. Schadensersatzrechtsänderungsgesetzes aus der 13. Legislaturperiode vor, dass bei einer fiktiven Abrechnung von Sachschäden die öffentlichen Abgaben außer Ansatz bleiben sollten. Dieser Vorschlag ist indes auf vielfältige Kritik gestoßen. Dabei wurde vor allem bemängelt, dass der Begriff der „öffentlichen Abgaben“ zu unbestimmt und für die Rechtspraxis nicht handhabbar sei. …
161 Mehr als MwSt abziehbar?
… Der Entwurf trägt dieser Kritik Rechnung und verzichtet auf einen Abzug sämtlicher öffentlicher Abgaben. Er sieht stattdessen vor, dass die gesetzliche Umsatzsteuer nur dann und nur insoweit zu ersetzen ist, als sie zur Schadensbeseitigung tatsächlich anfällt. Im Gegensatz zu dem Begriff der „öffentlichen Abgaben“ ist der Verweis auf die gesetzliche Umsatzsteuer eindeutig und von der Praxis leicht zu handhaben. Die Umsatzsteuer bildet auch den größten Faktor unter den „durchlaufenden Posten“, der bei dem Geschädigten nur dann verbleiben soll, wenn er tatsächlich zur Schadensbeseitigung angefallen ist."
162 Mehr als MwSt abziehbar?
Klar gegen den WWK – Unsinn BGH, Urteile vom , VI ZR 69/12, VI ZR 401/ sowie VI ZR 220/ mit Hinweis auf die Gesetzesbegründung und den „angefallen/nicht angefallen“ – Unsinn in der VI ZR 401/12
163 Angefallen oder nicht "Die im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlichen (Gesamt-) Reparaturkosten eines Kraftfahrzeuges nach einem Verkehrsunfall setzen sich aus vielen einzelnen Kostenfaktoren zusammen und lassen sich schadensrechtlich nicht aufspalten in einen "angefallenen" und einen "nicht angefallenen" Teil. Dies wäre in der Rechtspraxis nicht handhabbar und würde dem Geschädigten sowohl die Ersetzungsbefugnis als auch die Dispositionsfreiheit im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB nehmen."
164 Fiktive Abrechnung Kasko
Wenn gemäß der Reparaturkostenklausel des Kaskovertrages „die für die Reparatur erforderlichen Kosten“ erstattet werden, stehen dem Versicherungsnehmer die Kosten der örtlichen Werkstatt der Marke zu, wenn entweder die Reparatur nur dort einwandfrei durchgeführt werden kann, oder wenn das Fahrzeug jünger als drei Jahre ist oder aber, wenn es schon älter ist, aber bisher stets in der Markenwerkstatt repariert und gewartet wurde BGH, Urteil vom IV ZR 426/14
165 Fiktive Abrechnung Die „Porsche – Entscheidung“ BGH, Urteil vom , VI ZR 398/02: „Der Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, darf der Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen. Der abstrakte Mittelwert der Stundenverrechnungssätze aller repräsentativen Marken- und freien Fachwerkstätten einer Region repräsentiert als statistisch ermittelte Rechengröße nicht den zur Wiederherstellung erforderlichen Betrag.“
166 Fiktive Abrechnung Aus den Gründen des Porsche – Urteils:
„Zudem würde die Realisierung einer Reparatur zu den von den Beklagten vorgetragenen Preisen die Entfaltung erheblicher eigener Initiative durch den Geschädigten erfordern, wozu dieser nicht verpflichtet ist (vergleichbar insoweit … die Senatsurteile … und zur Bestimmung des Restwertes bei Inzahlunggabe des Fahrzeugs BGHZ 143, 189, 194). In der Regel wäre erforderlich, Erkundigungen hinsichtlich der Werkstatterfahrung für die Reparatur der entsprechenden Fahrzeugmarke einzuziehen und entsprechende Preisangebote einzuholen.“
167 Neu: „VW-Entscheidung“
Urteil vom – VI ZR 53/09 Der BGH hat klargestellt, dass für die fiktive Abrechnung grundsätzlich weiterhin der Stundenverrechnungssatz der Markenwerkstatt am Ort des Geschädigten die Basis ist.
168 VW - Entscheidung a) Der Geschädigte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Bestätigung des Senatsurteils BGHZ 155, 1 ff.)
169 VW - Entscheidung b) Will der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, muss der Schädiger darlegen und ggf. beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht.
170 VW-Entscheidung Also kann die Versicherung auch auf eine andere – auch markenfreie – Werkstatt verweisen, wenn die „gleichwertig“ ist. Die Beweislast für die Gleichwertigkeit liegt bei der Versicherung Gleiche Marke, auch autorisierte Werkstatt ist per se gleichwertig
171 „VW-Entscheidung“ Solange das Fahrzeug des Geschädigten aber noch in der Garantiezeit ist, ist das unzumutbar („… in der Regel drei Jahre…“) Unzumutbar kann das auch sein, wenn der Geschädigte nachweist, dass er sein –auch älteres- Auto bisher ausschließlich in der Markenwerkstatt betreuen ließ
172 LG Düsseldorf, Urteil vom 28.02.2012 – 21 S 181/12
Zur VW-Entscheidung Auch wenn das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt nur drei Wochen jünger als „drei Jahre“ ist, greift die Zumutbarkeitssperre LG Düsseldorf, Urteil vom – 21 S 181/12
173 VW-Entscheidung Auch für ein mehr als 10 Jahre altes Auto mit mehr als km Laufleistung trägt die bisherige Werkstattloyalität die Unzumutbarkeit des Verweises außerhalb der Markenkette BGH, Urteil vom VI ZR 302/08
174 Zur VW-Entscheidung Laut AG Bonn, Urteil vom C 27/09 und AG Trier, Urteil vom – 8 C 217/09 kommt es dabei nur auf die Markenloyalität zur Besitzzeit des Geschädigten an. Hat er das Fahrzeug gebraucht erworben, ist die davor liegende Wartungs- und Reparaturhistorie nicht von Belang
175 LG Saarbrücken, Urteil vom 11.10.2013 - 13 S 23/13
Zur VW-Entscheidung Die Vorlage einer Kopie des Scheckheftes, in dem sich neben dem Übergabevermerk lediglich ein einziger Eintrag findet über eine Wartung im Jahre 2009 bei einem im Jahr 2006 zugelassenen BMW 320i Touring mit knapp km im Unfallzeitpunkt, und die Vorlage einer Reparaturrechnung aus dem Jahr 2012 reichen nämlich – wie der Erstrichter zu Recht festgestellt hat – nicht aus, um beweissicher festzustellen, dass das Fahrzeug durchgängig in einer BMW-Vertragswerkstatt gewartet und repariert worden ist. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass das vom Kläger vorgelegte Privatgutachten einen – behobenen – Vorschaden am Stoßfänger hinten ausweist, ohne dass der Kläger hierüber eine Rechnung einer BMW-Vertragswerkstatt vorgelegt hat. LG Saarbrücken, Urteil vom S 23/13
176 Zur VW-Entscheidung Verweis erst im laufenden Prozess, wenn ein solcher Verweis vorgerichtlich nicht erfolgte? BGH U. v – VI ZR 320/13: Grenze sind die prozessualen Verspätungsregeln
177 Keine Versicherungssonderpreise
BGH Urteil vom – VI ZR 337/09 Der Verweis auf eine andere Werkstatt ist unzumutbar, wenn sie wegen Versicherungssonderpreisen billiger ist
178 „VW-Entscheidung“ Was ist, wenn Versicherer nachweislich die Werkstatt benennt, die für die Marke am Ort auch arbeitet, weil die gar keine eigene Karosserieabteilung hat? Dann wird man die technische Gleichwertigkeit kaum bestreiten können. Dann kommt es nur noch auf die sonstigen Zumutbarkeitsfragen an
179 LG Mannheim, Urteil vom 22.10.2010 - 1 S 163/09
„VW-Entscheidung“ LG Mannheim, Urteil vom S 163/09 Wenn der von der Versicherung benannte ZKF - zertifizierte Karosseriebetrieb regelmäßig im Unterauftrag für Markenwerkstätten tätig ist und Originalersatzteile verwendet, ist er technisch gleichwertig.
180 VW - Entscheidung AG Hagen, Urteil vom 7.10.2010 - 10 C 133/10
Arbeitet eine Karosseriewerkstatt umfangreich als Subunternehmer für Markenbetriebe und ist das durch eine Referenzliste nachgewiesen, ist die Gleichwertigkeit anzunehmen
181 Im Grundsatz vom BGH akzeptiert
„Soweit die Revision meint, dadurch sei nicht der Nachweis geführt, dass diese Werkstätten über eine ausreichende Ausstattung und auch Erfahrung mit der Automarke Mercedes-Benz verfügten, steht dem die unangegriffene Feststellung des Berufungsgerichts entgegen, dass es für die Behebung der am Fahrzeug der Klägerin entstandenen Bagatellschäden besonderer Erfahrungen mit dieser Automarke nicht bedurfte.“ Urteil vom – VI ZR 259/09
182 „Eurogarant-Entscheidung“
BMW 5er, acht Jahre alt, ca km Also ein vom Versicherer gut ausgewählter Fall, denn solche Autos sind statistisch betrachtet überwiegend keine Markenwerkstatt-Patienten mehr BGH Urteil vom – VI ZR 91/09 schafft nun Klarheit
183 Eurogarant-Kriterien genügten
Der Vortrag des Versicherers zur Gleichwertigkeit beschränkte sich auf die Informationen, die drei im Prüfbericht genannten Werkstätten seien Mitglied im Zentralverband Karosserie und Fahrzeugtechnik, sie seien zertifizierte Meisterbetriebe für Karosserie- und Lackierarbeiten, deren Qualitätsstandard regelmäßig vom TÜV oder von der DEKRA kontrolliert werde. Es fänden ausschließlich Originalersatzteile Verwendung und die Kunden erhielten mindestens drei Jahre Garantie. Das hatte dem BGH genügt.
184 Verweis oder Angebot? Das AG Berlin-Mitte hat in einer erheblichen Zahl von Fällen nachgewiesen, dass die von den Versicherern genannte Stundensätze oft frei erfunden sind. Die Abteilung 111 C nennt das Prozessbetrug und hat die Vorgänge an die STA abgegeben.
185 Verweis oder Angebot Nicht zuletzt deshalb verlangt die Berufungskammer des LG Berlin nun echte Angebote. Einfache Hinweise auf Werkstätten, deren Qualifikation und deren vorgebliche Preise genügen nicht mehr. LG Berlin, berufungszurückweisender Beschluss vom – 43 S 136/12
186 Zu finden unter IWW-Abrufnummer 112033
Verweis oder Angebot So auch AG Gelsenkirchen, Urteil vom – 32 C 436/ mit weiteren Nachweisen Zu finden unter IWW-Abrufnummer
187 Verweis oder Angebot Der Geschädigte muss ohne weitere eigene Kalkulation und ohne weitere Nachfrage feststellen können, dass die Reparatur in der benannten Werkstatt günstiger durchgeführt werden kann. Das setzt Vorlage eines Kostenvoranschlags der Alternativwerkstatt voraus (AG München C 1379/13, IWW Abruf-Nr ).
188 Verweis oder Angebot Auch das AG Neu-Ulm verlangt nun Angebot statt Prüfbericht AG Neu-Ulm, Urt. v C 991/14 IWW Abruf-Nr
189 Verweis oder Angebot Schadenladen.de beschafft nun analog Restwertbörse Angebote Gutachten wird zugänglich gemacht. „Wer bietet weniger?“ Derzeit haben die Angebote noch formale Mängel, weil sie sich an den Versicherer richten und nichts zur Zahlungsweise (Abtretung) sagen
190 Fiktive Abrechnung UPE – Aufschläge: Auch hier kann die Porsche – Entscheidung (in Verbindung mit der VW-Entscheidung) zur Leitlinie gemacht werden: Wenn die Markenwerkstätten der jeweiligen Marke in der Region des Geschädigten UPE – Aufschläge berechnen (Tatsachenfrage!), müsste der Geschädigte die bei einer Reparatur bezahlen. Also stehen sie ihm auch fiktiv zu
191 Fiktive Abrechnung Verbringungskosten: Auch hier kann die Porsche – Entscheidung zur Leitlinie gemacht werden: Wenn die Markenwerkstätten der jeweiligen Marke in der Region des Geschädigten Verbringungskosten berechnen (Tatsachenfrage!), müsste der Geschädigte die bei einer Reparatur bezahlen. Also stehen sie ihm auch fiktiv zu
192 Fiktive Abrechnung Anwaltskostenerstattung:
Gegenstandswert ist der Reparaturkostenbetrag ohne den Verweis, AG Düsseldorf, ausführlich begründetes Urteil vom – 55 C 48/ IWW Abruf-Nr Siehe auch DAR 16, S mit Anmerkung RA F. Seutter
193 Merkantiler Minderwert
BGH Urt. v , VI ZR 357/03 hat mit dem überalterten Dauerbrenner Schluss gemacht, bei einem Fahrzeugalter ab fünf Jahren und / oder einer Laufleistung ab km sei die Wertminderung quasi per Definition zu Ende
194 Merkantiler Minderwert
Erster Einwand der Versicherung: Merkantile Wertminderung gehöre wegen der heutigen Reparaturqualität gänzlich abgeschafft. Ihre Meinung?
195 Merkantiler Minderwert
Die Antwort des BGH: „Der Ausgangspunkt dieser Rechtsprechung, daß auf dem Gebrauchtwagenmarkt Unfallfahrzeuge einen geringeren Preis erzielen, als unfallfreie, weil verborgene technische Mängel nicht auszuschließen sind und das Risiko höherer Schadenanfälligkeit infolge nicht fachgerechter Reparatur besteht, trifft trotz aller Fortschritte der Reparaturtechnik nach wie vor zu, zumal die technische Entwicklung im Fahrzeugbau insoweit auch höhere Anforderungen stellt.“
196 Merkantiler Minderwert
Zweiter Einwand der Versicherung: Schon 1961 und 1979 habe der BGH doch eine von den jeweiligen Berufungsgerichten gesetzte Km – Grenze akzeptiert Ihre Meinung?
197 Merkantiler Minderwert
Die Antwort des BGH: „In einer späteren Entscheidung vom 18. September 1979 – VI ZR 16/79 hat der Senat zwar erwogen, bei Personenkraftwagen könne im allgemeinen eine Fahrleistung von km als obere Grenze für den Ersatz eines merkantilen Minderwertes angesetzt werden. Diese Einschätzung stützte sich jedoch unter Berücksichtigung der damaligen Verhältnisse auf dem Gebrauchtwagenmarkt auf die Überlegung, daß solche Pkw im allgemeinen nur noch einen derartig geringen Handelswert hätten, daß ein meßbarer Minderwert nach Behebung der Unfallschäden nicht mehr eintrete. …
198 Merkantiler Minderwert
Fortsetzung: …Die Beurteilung war mithin nicht allein auf die Laufleistung des Fahrzeugs bezogen, sondern maßgeblich auf deren Bedeutung für seine Bewertung auf dem Gebrauchtwagenmarkt. Diese Bedeutung kann sich im Laufe der Zeit mit der technischen Entwicklung und der zunehmenden Langlebigkeit der Fahrzeuge (z.B. infolge längerer Haltbarkeit von Motoren, vollverzinkter Karosserien etc.) ändern.“
199 Merkantiler Minderwert
Die Pointe des Falles: „Das Berufungsgericht hat berücksichtigt, daß sich das Fahrzeug der Klägerin zwar in einem guten Pflegezustand befand, aber eine Laufleistung von km auswies und 16 Jahre alt war, wodurch sich der Wiederbeschaffungswert auf (nur) € reduzierte. Bei dieser Sachlage ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, daß sich das Berufungsgericht im Rahmen des ihm nach § 287 ZPO zustehenden Ermessens die tatrichterliche Überzeugung gebildet hat, bei einem solchen Marktpreis werde sich ein Unfallschaden, der zudem erkennbar nur nicht tragende Teile des Kraftfahrzeuges betroffen habe, nicht mehr wertbildend auswirken.“
200 Merkantiler Minderwert
Merkantiler Minderwert auch für Motorräder? Ja, LG Ulm, VersR 84, Das gerne verwendete Gegenargument, Motorräder würden regelmäßig durch den Austausch ganzer Komponenten instand gesetzt („Wiederholung des Herstellungsvorganges“), verkennt, dass es nicht um technischen Minderwert geht.
201 Merkantiler Minderwert
Merkantiler Minderwert auch für LKW und Busse? Ja, BGH VersR 80, 46
202 Merkantiler Minderwert
Kammergericht, Urteil vom U 146/09, bei einem neun Jahre alten Porsche mit mehr als km WM bejaht OLG Oldenburg, Urteil vom – 8 U 246/ bei einem dreieinhalb Jahre alten Audi A 6 mit km WM bejaht
203 Merkantiler Minderwert
AG Hamburg Urteil vom b C 134/ bei einem gewerblich genutzten Transporter mit einer Laufleistung von km WM bejaht Das neuerdings oft gehörte Versichererargument, an gewerblichen genutzten Fahrzeugen entstehe per se keine Wertminderung, ist absurd
204 Merkantiler Minderwert
Auch ein gewerblich genutztes Fahrzeug kann durch einen Unfallschaden eine Wertminderung erleiden AG Hamburg-Altona, Urteil vom c C 274/ IWW Abruf-Nr
205 Merkantiler Minderwert
Auch an einem Fahrschulwagen kann eine Wertminderung entstehen AG Nürnberg, Urteil vom C 5330/08 Für „Sprinter“ AG Nürnberg, Urteil vom C 1630/08
206 Merkantiler Minderwert
Drehen wir das Argument doch einfach um Ein Totalschaden folgt reparierten Unfallschäden. Konsequent wäre nun, die reparierten Vorschäden bei der Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes zu ignorieren. Denn angeblich beeinflussen die den Wert ja nicht…
207 Merkantiler Minderwert
AG Arnsberg Urteil vom C 339/ für eine sechs Jahre alte C – Klasse mit km WM bejaht AG Neumünster, Urteil vom , Az. 32 C 1453/07 für einen acht Jahre alten Volvo mit km WM bejaht
208 Merkantiler Minderwert
AG Köln, Urteil vom – 263 C 240/10 für einen 7 Jahre alten Pkw mit km WM bejaht AG Hannover betont mit Urteil vom S 60/07, dass auch für Kleinwagen eine Grenze von km nicht mehr zeitgemäß ist.
209 Krasses Fehlurteil OLG Düsseldorf U. v I-1 U 139/ holt die km / 5 Jahre – Grenze wieder aus der Mottenkiste Mit Urteil vom – I-1 U 149/11 hat sich das OLG Düsseldorf nun aber korrigiert: 6,5 Jahre, km Wertminderung durchgewunken
210 OLG Düsseldorf jetzt richtig
Urteil vom – I-1 U 149/11 „Zu berücksichtigen ist, dass auch bei älteren Fahrzeugen mit hoher Laufleistung sich ein Unfall nachteilig auf die Preisbildung bei einem Verkauf auswirkt. Denn auch beim Verkauf älterer Fahrzeuge pflegt ein Käufer nach der Unfallfreiheit zu fragen und erwartet einen deutlichen Preisnachlass, wenn die Frage verneint werden muss. …
211 OLG Düsseldorf jetzt richtig
…Insgesamt geht die Tendenz der Instanzgerichte dahin, auch bezogen auf mehrere Jahre alte Fahrzeuge mit hoher Laufleistung einen merkantilen Minderwertbetrag zuzusprechen (vgl. die Übersicht bei Eggert, Verkehrsrecht aktuell, 2010, 132, 134, 135, sowie bei Notthof in Ludovisy/Eggert/Burhoff, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 5. Aufl., Teil 4, Rn. 891, 892). Dem folgt aus den oben genannten Gründen im Grundsatz auch der Senat, auch wenn seine Ausführungen im Urteil vom I-1 U 139/11, in einem anderen Sinne aufzufassen gewesen sein können."
212 Merkantiler Minderwert
AG Köln vom , 269 C 149/11 Keine Wertminderung, wenn Schaden kleiner als 10 Prozent vom Neupreis Kaufpreis war € Schaden € Absurde Eckwertgläubigkeit, Urteil ist falsch. Maßstab ist der Markt!
213 Merkantiler Minderwert
Die Fehlerhaftigkeit dieses Urteils zeigt auch: Man kann ein Auto durch Zubehör im Preis verdoppeln; das Blech bleibt gleich Unter Umständen bekommt die Magerversion dann eine Wertminderung, die „Vollausstattung“ hingegen nicht…
214 Reparatur werkstatteigenen Fahrzeugs
BGH hat mit Urteil vom – VI ZR 363/12 seine bisherige Rechtsprechung wiederholt: Unterscheiden, ob Werkstatt für eigene Autos oder für fremde Autos Wenn die Werkstatt den Zweck hat, eigene Autos zu reparieren, nur der Ersatz der eigenen Kosten zzgl. anteiliger Gemeinkosten.
215 Reparatur werkstatteigenen Fahrzeugs
Wenn die Werkstatt aber den Zweck hat, fremde Autos mit Gewinn zu reparieren, ist die Eigenreparatur eine überpflichtige Anstrengung. Dann muss der Marktpreis erstattet werden, und zwar von Teilen und Arbeit. Voraussetzung: Auslastung (Sekundäre Vortragslast zur Auslastung bei Werkstatt)
216 Reparatur werkstatteigenen Fahrzeugs
So schon bisher BGH, VersR 78, 243; OLG Düsseldorf, NJW-RR 94, 1375 und diverse Instanzgerichte Zur ausreichenden Auslastung OLG Hamm, VersR 91, 349; AG Hannover, Urteil vom – 468 C 4545/08 Beweislast bei Vers.: AG D‘dorf, SP 01, 17
217 Reparatur werkstatteigenes Fahrzeug
Dass bei der Reparatur eines werkstatteigenen Fahrzeugs der eintrittspflichtige Versicherer auch hinsichtlich der Teile den Marktpreis erstatten muss, bestätigt das AG Ellwangen und schließt dabei sogar den Ersatzteilaufschlag mit ein AG Ellwangen, Urteil v C 195/12 IWW Abruf-Nr AG Amberg, Urteil vom C 838/15 IWW Abruf-Nr
218 Reparatur werkstatteigenen Fahrzeugs Kasko
In der Handel- und Handwerkversicherung ist in der Kaskokomponente oftmals eine Regelung dazu getroffen, dass der Versicherungsnehmer dann nur Eigenkosten berechnen darf.
219 Beilackierung In der Regel ist eine Beilackierung angrenzender Teile im Sinne des § 249 BGB erforderlich, weil der lackiertechnische Aufwand, sie zu vermeiden, angesichts des Risikos des Misslingens unsinnig ist AG München, Urteil vom C 23050/10, AG München, Urteil vom C 25356/10
220 LG Memmingen, Urteil vom 25.2.2015 - 11 S 1713/14
Beilackierung Wenn die Beilackierung angrenzender Teile im Schadengutachten als technisch erforderlich kalkuliert ist, gehört sie zum Schadenersatzanspruch AG Neu-Ulm, Urteil vom C 991/14 IWW Abruf-Nr LG Memmingen, Urteil vom S 1713/14
221 AG Salzgitter, Urteil vom 30.09.2016 – 22 C 57/15 IWW-Abruf-Nr. 189244
Beilackierung AG Konstanz, Urteil vom C 615/16, IWW Abruf-Nr „Der Geschädigte durfte sich auf die Richtigkeit des Gutachtens verlassen. … Die ausgeführten Reparaturen der Beilackierung und der Ersatz des Querträgers der Stoßstange sind im Gutachten enthalten.“ So auch AG Salzgitter, Urteil vom – 22 C 57/ IWW-Abruf-Nr
222 Beilackierung Auch bei einer fiktiven Abrechnung sind die vom Schadengutachter kalkulierten Kosten der Beilackierung zu erstatten AG Aalen, Urteil vom C 1031/ IWW Abruf-Nr
223 Beipolieren Ist der Originallack des Fahrzeugs durch Alterungseinflüsse bereits etwas matter, sind die Kosten für das Beipolieren und damit für den optischen Übergang von der reparaturlackierten Stelle zu den angrenzenden Bereichen erstattungspflichtig (AG Tübingen, Urt. v C 911/13, Abruf-Nr )
224 Farbmusterblech Die Kosten für die Erstellung eines Farbmusterbleches gehören zum Schadenersatz, denn nach sachverständiger Beratung des Gerichtes sind das Mischen der Farbe und die Farbangleichung zwingende Bestandteile der Reparaturlackierung AG Meiningen, Urt. v C 861/14, IWW Abruf-Nr So auch AG Böblingen, Urteil v C 1443/12
225 Verbringungskosten Bei einer tatsächlich in der Markenwerkstatt, die keine eigene Lackiererei hat, durchgeführten Reparatur gehören die Verbringungskosten zum vom gegnerischen Haftpflichtversicherer zu ersetzenden Schaden AG Günzburg, Urteil vom C 164/ IWW Abruf-Nr Der Versicherer kann vom Geschädigten nicht verlangen, dass der zur Vermeidung der Verbringungskosten eine Werkstatt sucht, die eine eigene Lackiererei hat AG Backnang, Urteil vom C 225/ IWW Abruf-Nr
226 Verbringungskosten Auch, wenn die Schadenbeseitigung allein durch Lackierungsarbeiten erfolgt, darf der Geschädigte das Fahrzeug zur Reparatur in einer Werkstatt der Marke zur Reparatur geben AG Berlin-Mitte, Urteil vom C 3004/ IWW Abruf-Nr Wenn eine Reparaturfirma die firmen- oder gruppeneigene Lackiererei räumlich ausgelagert hat, sind entstehende Verbringungskosten zu ersetzen OLG Düsseldorf, Urteil vom I-1 U 140/09, IWW Abruf-Nr
227 Zur Höhe bei Haftpflichtschäden;
Verbringungskosten Zur Höhe bei Haftpflichtschäden; Wie immer im Haftpflichtschadenrecht muss unterschieden werden zwischen der werkvertraglichen Frage im Verhältnis zwischen der Werkstatt und dem Geschädigten und der schadenrechtlichen Fragestellung im Verhältnis vom Geschädigten zum gegnerischen Versicherer
228 Verbringungskosten Wenn bei einem Werkvertrag über die Gesamtkosten oder über einzelne Positionen der Rechnung keine konkrete vorherige Vereinbarung vorliegt, darf die Werkstatt gemäß § 632 Abs. 2 BGB „das Übliche“ berechnen. Jeder Schadengutachter müsste den Überblick haben, welche Betriebe in der Region welche Beträge berechnen. Daraus lässt sich „das Übliche“ ermitteln. „Das Übliche“ ist die Bandbreite „von … bis“. Die Gleichsetzung des Üblichen mit dem Durchschnitt ist falsch.
229 Verbringungskosten Das, was die Werkstatt in nach § 632 Abs. 2 BGB zulässiger Weise an den Geschädigten berechnet, muss vom Versicherer auch erstattet werden Das kann nicht durch willkürlich ersonnene Beträge nach Versicherungswünschen ersetzt werden.
230 AG Coburg, Urt. vom 07.10.2016 - 12 C 1091/16 IWW Abruf-Nr. 189420
Verbringungskosten Bei der konkreten Abrechnung nach durchgeführter Reparatur kommt es hinsichtlich der Verbringungskosten auf die Reparaturrechnung an. Das gilt insbesondere, wenn die Verbringungskosten auch in der berechneten Höhe im Schadengutachten vorgesehen waren AG Coburg, Urt. vom C 1091/16 IWW Abruf-Nr
231 Dazu das Gericht wörtlich:
Verbringungskosten Auf die Höhe der Verbringungskosten hat der Geschädigte keinen Einfluss Daher sind sie schadenrechtlich in der von der Werkstatt berechneten Höhe zu erstatten AG Fürth, U. v C 1041/15 IWW Abruf-Nr Dazu das Gericht wörtlich:
232 Verbringungskosten „Seit Mitte der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts hält der Bundesgerichtshof an seiner Rechtsprechung zum Werkstatt- und Prognoserisiko (vgl. BGH NJW 1975, 160ff) fest. Hier ist nicht im Ansatz zu erkennen, wo der Geschädigte und Kläger die Grenzen seiner Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten überschritten hat und somit ein Mitverschulden vorläge oder ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot.“
233 AG Essen, Urteil vom 24.10.2016, Az. 131 C 294/16
Verbringungskosten „Wieso vorliegend die in Rechnung gestellten Verbringungskosten von 134 € nicht ortsüblich bzw. überhöht sein sollen, ist schon nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Die Kürzung auf 80 € netto, die die Beklagte auch in anderen Verfahren vergleichbar vornimmt, ist betragsmäßig zudem nicht nachvollziehbar.“ AG Essen, Urteil vom , Az. 131 C 294/16
234 AG Sonthofen, Urteil vom 12.10.2016 – 1 C 411/16
Verbringungskosten AG Sonthofen, Urteil vom – 1 C 411/16 „Da es vorliegend nicht um eine fiktive Schadensberechnung geht, sondern die Verbringungskosten dem Kläger nach tatsächlich erfolgter Reparatur in Rechnung gestellt wurden, kommt es auf deren Angemessenheit grundsätzlich zunächst nicht an, da der Schädiger insoweit das Prognose- bzw. Werkstattrisiko trägt. …Wenngleich es folglich schon darauf nicht mehr ankommt, erscheinen dem Gericht jedenfalls auch die in concreto abgerechneten Verbringungskosten als für die Region nicht unüblich hoch angesetzt…“
235 AG Pforzheim, Urteil vom 21.11.2016 – 8 C 161/16 IWW Abruf-Nr. 190251
Verbringungskosten AG Pforzheim, Urteil vom – 8 C 161/ IWW Abruf-Nr „Die Verbringungskosten können unter Berücksichtigung dieser Umstände nur dann nicht ersetzt verlangt werden, wenn der Geschädigte erkennen konnte oder musste, dass die Kosten erheblich über den üblichen Preisen liegen. Eine Pflicht des Geschädigten, sich am Markt bezüglich der Kosten zu erkundigen und Vergleiche anzustellen, besteht nicht. …
236 Verbringungskosten …Im vorliegenden Fall ist nichts dargetan, warum es sich dem Geschädigten in der Person des Klägers hätte aufdrängen müssen, dass die Kosten der Verbringung hier überhöht waren. Dies folgt schon daraus, dass der vom Kläger beauftragte Sachverständige in seinem vorausgegangenen Schadengutachten die Verbringungskosten mit netto 105,04 € angesetzt hatte, was nur wenige Euro über den schließlich tatsächlich in Rechnung gestellten Kostenhöhe lag.“
237 Verbringungskosten AG Castrop-Rauxel, Urteil vom – 4 C 422/ IWW Abruf-Nr „Dem Einwand des Beklagten, dass die Verbringungskosten von 134,00 EUR netto und 159,46 EUR brutto zu hoch bemessen seien, da es sich lediglich um einzelne Fahrzeugteile handele, welche zu verbringen seien und daher ein Aufwand von 80,00 EUR netto und 95,20 EUR brutto angemessen wäre, kann das Gericht nicht folgen, denn es liegt schon nicht in der Sphäre der Beklagten zu beurteilen, wie hoch ein jeweiliger Betrieb seine Kosten bemisst. …
238 Verbringungskosten …Der Kläger hat vor der Erteilung des Reparaturauftrages ein Sachverständigengutachten eingeholt. Dabei gab es für den Kläger keine Anhaltspunkte, die es hätten angezeigt erscheinen lassen, nicht auf das Ergebnis des Gutachtens vertrauen zu dürfen. Anschließend gab er das Fahrzeug zur Reparatur in die Fachwerkstatt. Als Basis für die Reparatur diente das Sachverständigengutachten.“
239 Er macht da offenbar auch keinen Unterschied
Verbringungskosten Originell dabei: Obwohl offenbar nur Fahrzeugteile transportiert wurden, stellt der involvierte Versicherer dieselben Euro in den Raum, die er auch immer beim Transport von Fahrzeugen als angemessen behauptet. Er macht da offenbar auch keinen Unterschied
240 Verbringungskosten Auch AG Hannover, Urteil vom – 419 C 1781/16 stellt auf die Rechnung und darauf ab, dass der Geschädigte eine eventuelle Überhöhung nicht erkennen konnte, zumal das Schadengutachten diesen Betrag vorsah
241 Ideen muss man haben
242 Verbringungskosten AG Essen-Borbeck, Urteil vom C 97/16 IWW Abruf-Nr „Dass es üblich sei, dass keine Leerfahrten entstehen, erscheint selbst bei größeren Reparaturbetrieben und Lackierereien ohne tatsächlichen Anhaltspunkt sehr weit hergeholt, weil eine solche Praxis einen nicht unerheblichen Aufwand für die Koordination der Arbeitsabläufe und der Termingestaltung beider Betriebe erfordern würde, der vermeintliche Kostenersparnisse bei der Vermeidung von Leerfahrten eher aufzehrt als erzeugt. …
243 Verbringungskosten …Gerade im Unfallreparaturgeschäft ist die Vermeidung von Standzeiten der zu reparierenden Fahrzeuge geboten, weil jede vermeidbare Verlängerung von Reparaturzeiten zu einer Erhöhung anderer Kosten (z.B. Mietwagenkosten) führt. Deshalb ist es eher lebensfremd, dass die beteiligten Betriebe die zur Vermeidung von Leerfahrten mindestens erforderlichen drei Fahrzeuge (Fahrt A: Fahrzeug 1 hin, Fahrzeug 2 zurück; Fahrt B: Fahrzeug 3 hin, Fahrzeug 1 zurück) jeweils bis zur passenden Gelegenheit zwischenlagern. Insoweit erscheint es als eine zu vernachlässigende Ausnahme, wenn zufällig keine Leerfahrt anfällt.“
244 Verbringungskosten Nie aus dem Auge verlieren: Die fehlenden Einflussmöglichkeiten des Geschädigten So richtig die Leerfahrtüberlegungen im Urteil im Ergebnis sind, so sehr ist noch einmal darauf aufmerksam zu machen: Es kommt nur darauf an, ob der Geschädigte überhaupt Einfluss auf die Höhe der Verbringungskosten und damit auf die Leerfahrtfrage hat. Er wird wohl kaum an der Werkstatt und quasi gleichzeitig an der Lackiererei warten können, um Leerfahrten zu verhindern.
245 AG Mühlhausen, Urteil vom 24.6.2016, Az. 3 C 90/16
Verbringungskosten Bei einer einfachen Transportentfernung von 12,5 km sind 1,5 Stunden angemessen. So war es auch im Schadengutachten notiert und so ist es berechnet, und schon deshalb ist das aus Sicht des Geschädigten erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB AG Mühlhausen, Urteil vom , Az. 3 C 90/16
246 Zur Höhe bei Kaskoschäden:
Verbringungskosten Zur Höhe bei Kaskoschäden: Bei Kaskoschäden außerhalb von Schadensteuerungsvereinbarungen ist – wie immer bei Fragen zu Reparaturkosten im Kaskobereich – ein Blick in den Vertrag zu werfen. Es ist zu prüfen, ob die Klauseln zu den Reparaturkosten Regelungen zu den Verbringungskosten enthalten.
247 Wenn ja, gilt das Vereinbarte.
Verbringungskosten Wenn ja, gilt das Vereinbarte. Wenn es aber keine Regelung dazu gibt, dann gilt das gleiche, wie bei den Haftpflichtschäden. Denn die werkvertragliche Frage ist identisch zu beurteilen, weil der Werkvertrag unabhängig von der Versicherung zu beurteilen ist. Ohne Sonderregelungen schuldet auch der Kaskoversicherer die „erforderlichen Kosten“ der Reparatur.
248 Angeblich überflüssige Arbeiten
Wenn eine Rechnung der Werkstatt vorliegt, kann der Schädiger den Schadenersatzanspruch des Geschädigten nur dann beschneiden, wenn der Geschädigte eine Überhöhung erkennen konnte. Das kann er aber nicht, wenn die Reparatur auf der Grundlage des Schadengutachtens erfolgt (OLG Nürnberg, Urteil vom U 166/16, Abruf-Nr )
249 Angeblich überflüssige Arbeiten
Wenn die Erneuerung einer Gummidichtung an der Heckklappe im Schadengutachten vorgesehen ist, darf der Geschädigte das in Auftrag geben. Ob die Erneuerung technisch tatsächlich notwendig war, ist dann schadenrechtlich ohne Relevanz AG Fürstenwalde/Spree, Urteil vom C 299/ IWW Abruf-Nr
250 Angeblich überflüssige Arbeiten
Wörtlich heißt es in dem Urteil: „Der Kläger durfte die vom Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten für erforderlich halten und nach diesen Maßgaben reparieren lassen. Dies hat er unstreitig auch getan. … Auch das Bestreiten der Erforderlichkeit des Austauschs der Heckklappendichtung ist unerheblich, nachdem der Sachverständige dies im Schadengutachten als erforderliche Reparaturmaßnahme kalkuliert und die Reparaturfirma entsprechend repariert hat.“ Alles andere geht am Thema vorbei
251 Angeblich überflüssige Arbeiten
AG Düsseldorf, Urteil vom C 11789/11 Der Versicherer behauptete, bei Reparaturkosten von insgesamt mehr als Euro seien aus technischer Sicht unnötig gewesen: Die Lackierung von Türgriffen und Parksensoren, die Instandsetzung der Radhausschale hinten rechts, die Fahrzeugvermessung, die Fahrzeugreinigung und der Einbau diverser Ersatzteile. So meinte der Versicherer, bei der Reparaturkostenerstattung 934,63 Euro abziehen zu können.
252 Angeblich überflüssige Arbeiten
Auf die technische Frage ist das Gericht gar nicht eingestiegen. Wörtlich: „Dem Geschädigten sind in diesem Rahmen auch Mehrkosten zu ersetzen, die ohne Schuld des Geschädigten durch unsachgemäße Maßnahmen der Reparaturwerkstatt entstehen.“ Womit nicht gesagt ist, dass das überflüssig war Soll heißen: Selbst wenn…
253 Angeblich überflüssige Arbeiten
AG Hamburg Blankenese, Urt. v C 472/13 IWW Abruf-Nr Notiert der Sachverständige im Schadengutachten, dass wegen der ausgelösten Gurtstraffer auch der Sicherheitsgurt als solcher ausgetauscht werden müsse, darf der Geschädigte darauf vertrauen. Er darf der Werkstatt den Auftrag erteilen, gemäß Gutachten zu reparieren, also auch die Gurte auszutauschen Das Ergebnis des Gutachtens folgte der Herstellervorgabe, die das Erneuern der Gurte vorsieht, wenn der Gurtstraffer ausgelöst hat Vermutlich war es also richtig. .
254 Angeblich überflüssige Arbeiten
Auch das AG Berlin-Mitte gesteht dem Geschädigten zu, sich auf das Schadengutachten zu verlassen und den entsprechenden Reparaturauftrag zu erteilen Urteil vom – 18 C 3143/15 IWW Abruf-Nr
255 Angeblich überflüssige Arbeiten
AG Tettnang, Urteil vom – 8 C 26/ ordnet sämtliche Prognose-, Beurteilungs- und Arbeitsumfangsrisiken dem Schädiger zu Sehr lesenswert, IWW Abruf-Nr
256 Angeblich überflüssige Arbeiten
LG Köln, Urt. vom – 36 O 65/15 „Dabei kommt es auf die Frage, ob der Austausch des Lenkgetriebes aufgrund des Unfalls erforderlich war, nicht an. Denn der Kläger durfte auf Basis des von ihm in Auftrag gegebenen Privat-Gutachtens annehmen, dass der Austausch vorzunehmen war. Maßgeblich für die Höhe des vom Schädiger zu ersetzenden Schadens sind die tatsächlich angefallen Reparaturkosten, wenn der Geschädigte insoweit seine Obliegenheiten zur Schadensminderung berücksichtigt hat (vgl. grundlegend BGH, Urteil vom , VI ZR 42/73, NJW 1975, 160, 161; …
257 Angeblich überflüssige Arbeiten
Denn „der erforderliche Herstellungsaufwand“ wird nicht nur durch Art und Ausmaß des Schadens, die örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten für seine Beseitigung, sondern auch von den Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten mitbestimmt, so auch durch seine Abhängigkeit von Fachleuten, die er zur Instandsetzung des Unfallfahrzeugs heranziehen muss" (Zitat aus BGH, NJW 1975, 160,161).“ IWW Abruf-Nr
258 Angeblich überflüssige Arbeiten
Für die konkrete Reparatur AG Regensburg, Urteil vom – 3 C 824/16 „Dann besteht der Schaden nicht mehr in dem Aufwand, der voraussichtlich entsteht, um den Schaden zu beseitigen, sondern in der Einbuße an Geld, die der Geschädigte tatsächlich erlitten hat. Denn zu den nach § 249 BGB zu ersetzenden notwendigen Aufwendungen für die Schadenbeseitigung gehören auch die Kosten, die der Geschädigte bei verständiger Würdigung erwarten durfte Das mit dieser Beurteilung verbundene Risiko trägt nicht der Geschädigte, sondern der Schädiger. …
259 Angeblich überflüssige Arbeiten
… Die Schadenbetrachtung hat sich in diesen Fällen nicht nur an objektiven Kriterien zu orientieren, sondern ist auch subjektbezogen. Es darf nicht außer acht gelassen werden, dass den Kenntnis- und Einwirkungsmöglichkeiten des Geschädigten bei der Schadensregulierung regelmäßig Grenzen gesetzt sind, vor allem, sobald er einen Reparaturauftrag erteilt hat und das zu reparierende Fahrzeug in die Hände von Werkstätten gibt. … Es ist, wenn wie hier dem Geschädigten kein Auswahlverschulden zur Last fällt, grundsätzlich nicht seine Sache, sich nach Beauftragung einer Werkstatt … wegen der Höhe der Rechnung mit dieser auseinander zu setzen.“
260 AG Suhl, Urteil vom 21.09.2016 - 1 C 544/15, IWW 189987
Hut ab vor dem AG Suhl ! „Nicht maßgeblich für die Bestimmung der Erforderlichkeit der Kosten ist die nachträgliche Überprüfung der jeweiligen Reparatur- und sonstigen Rechnungen durch den Schädiger und/oder seine Haftpflichtversicherung bezüglich der einzelnen Reparaturschritte und die Höhe der jeweiligen Rechnungsposition, solange diese Arbeit nur im grundsätzlichen Zusammenhang mit dem durch den Unfall verursachten Schaden stehen. Auch wenn die Versicherungswirtschaft es gerne anders hätte und durch stete Wiederholung versucht, die Rechtsprechung in diesem Sinne zu bewegen, steht ihr aufgrund der gesetzlichen Systematik des Schadenrechtes die Rolle des ‚Rechnungsprüfers‘ in Bezug auf die dem Geschädigten durch das Schadenereignis verursachten Kosten nicht zu.“ AG Suhl, Urteil vom C 544/15, IWW
261 Angeblich überflüssige Arbeiten
Der Geschädigte darf sich auf das Schadengutachten verlassen Er darf den Auftrag erteilen, so zu reparieren, wie der Sachverständige es vorgesehen hat. Der Versicherer muss den Schaden dann erstatten in dieser Höhe erstatten und kann nicht im Nachhinein den angemessenen Reparaturumfang in Frage stellen AG München, Urteil vom C 7462/ IWW Abruf-Nr Das ist ja nun fast schon ein alter Hut. Doch das Besondere an dem Urteil: Hier hatte die Werkstatt aus abgetretenem Recht geklagt. Der Versicherer meinte, dann seien die Dinge anders zu sehen. Die Werkstatt sei doch selbst fachkundig, und deshalb könne sie sich nicht „hinter dem Gutachten verstecken“. Das sah das Gericht ganz anders. Durch die Abtretung ändert sich an der Rechtsnatur der eingeklagten Forderung nichts.
262 Angeblich überflüssige Arbeiten
Es bleibt inhaltlich der Schadenersatzanspruch des Geschädigten, nur ist er jetzt in anderen Händen. Die Werkstatt hatte den Auftrag, so zu reparieren, wie der Schadengutachter es vorgesehen hat. Diesen Auftrag darf sie abarbeiten, ohne das Gutachten inhaltlich zu überprüfen. Deshalb gibt es auch keine vermeintlichen Ansprüche des Geschädigten gegen die Werkstatt wegen angeblicher Schlechterfüllung des Werkvertrages. Im Gegenteil: Die Werkstatt hat mit dem Reparaturumfang gemäß Gutachten ihre Pflicht erfüllt. Das Urteil ist ein perfektes Beispiel dafür, wie sauberes Auseinanderhalten der Rechtsebenen „Werkvertragsrecht“ und „Schadenersatzrecht“ den Erfolg bringt.
263 Reparaturlaschen Scheinwerfer
Dem Geschädigten steht beim Haftpflichtschaden ein kompletter Scheinwerfer als Ersatz zu, wenn eine Aufhängungslasche abgerissen ist. Die Reparaturlaschen stellen zwar die Funktionsfähigkeit wieder her, aber nicht den vorherigen Zustand LG Düsseldorf, Urteil vom S 157/16, IWW Abruf-Nr AG Limburg, Urteil vom C 85/14 (11), IWW Abruf-Nr
264 Reparaturlaschen Scheinwerfer
Dazu das LG Düsseldorf in 22 S 157/16: „Die Kammer folgt insoweit den Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. x insbesondere in seinem in der Berufungsinstanz eingeholten Ergänzungsgutachten vom , wonach es sich bei der Reparatur des vorderen linken Scheinwerfers mittels Reparatursatz ohne kompletten Austausch des Scheinwerfers nicht um eine technisch gleichwertige Reparaturmethode, sondern um ein bloßes Provisorium handelt. …
265 Reparaturlaschen Scheinwerfer
…Denn komme es nach dem Einsatz des Reparatur-Kits erneut zu einem (womöglich selbst verschuldeten) Verkehrsunfall im Bereich des Scheinwerfers, so der Sachverständige, sei zu erwarten, dass der reparierte Scheinwerfer (auf eigene Kosten) nunmehr vollständig zu erheblich höheren Kosten ausgetauscht werden müsse; eine erneute Reparatur mittels Reparatur-Kits sei dann nicht möglich. Demgegenüber bleibe dem Geschädigten im Falle eines vollständigen Austauschs und anschließenden erneuten Unfalls die Möglichkeit erhalten, nun erstmals ein kostengünstiges Reparatur-Kit einzusetzen…
266 Reparaturlaschen Scheinwerfer
…Diese Möglichkeit werde ihm somit genommen, wenn der Scheinwerfer nicht vollständig ausgetauscht werde. Diesen Ausführungen des Sachverständigen folgt die Kammer, da sie sie nach kritischer Überprüfung für zutreffend hält. Derartige Nachteile muss der Geschädigte nicht entschädigungslos hinnehmen. Ihm ist vielmehr vollständiger Ersatz zu leisten und er ist so zu stellen, wie er ohne das Unfallereignis stünde.“
267 Reparaturlaschen Scheinwerfer
268 In der Regel ist die Abschleppsituation eine Not- und Eilsituation.
Abschleppkosten Bei der Erstattung der Abschleppkosten kommt es – wie im Schadenrecht immer – entscheidend darauf an, ob der Geschädigte überhaupt eine Möglichkeit hatte, die Kosten zu beeinflussen. In der Regel ist die Abschleppsituation eine Not- und Eilsituation. Perfektes Urteil OLG Celle vom U 55/13, IWW Abruf-Nr
269 Abschleppkosten OLG Celle, Urt. V. 9.10.13 - 14 U 55/13
“Weil es sich um notwendige Begleitkosten zu dem handelt, was zur Wiederherstellung des Güterbestandes des Geschädigten geboten ist, trifft den Geschädigten vor der Beauftragung eines Abschleppunternehmens keine Erkundigungspflicht in dem Sinne, dass er sich zunächst nach dem preiswertesten Unternehmer auf dem Markt umzusehen hätte. Hierzu besteht zudem in der konkreten Unfallsituation mit dem Erfordernis einer zügigen Beseitigung der von dem verunfallten Fahrzeug ausgehenden Verkehrsbehinderungen regelmäßig gar nicht die Zeit.“
270 LG Hof, Urt. v. 9.2.2016 – 22 O 81/15 IWW Abruf-Nr. 146405
Abschleppkosten Im gleichen Sinne AG Stade, Urt. v C 946/ IWW Abruf-Nr LG Hof, Urt. v – 22 O 81/ IWW Abruf-Nr Wer unmittelbar nach einem Unfall abgeschleppt werden muss, muss nicht vor der Beauftragung des Abschleppunternehmers Preise vergleichen.
271 AG Neu-Ulm, Urt. v. 12.8.2014 – 7 C 676/14 IWW Abruf-Nr. 142776
Abschleppkosten AG Neu-Ulm, Urt. v – 7 C 676/ IWW Abruf-Nr „Da die Geschädigte die üblichen Abschleppkosten gem. § 632 Abs. 2 BGB zu erstatten hat, können Einwendungen gegen die Höhe der Abschlepprechnung nur dann entgegen gehalten werden, wenn den Geschädigten ein Auswahlverschulden bei der Beauftragung des Abschleppunternehmens trifft. Ein solches Auswahlverschulden ist hier jedoch weder vorgetragen noch ersichtlich.“
272 AG Schwandorf, Urteil vom 2.6.2016 - 1 C 7/16
Abschleppkosten Benachrichtigt die Polizei ein örtliches Abschleppunternehmen, muss der Geschädigte nicht von einer Überhöhung der Kosten ausgehen Zur Marktforschung vor der Beauftragung ist der Geschädigte nicht verpflichtet AG Schwandorf, Urteil vom C 7/16
273 Abschleppkosten Der Geschädigte darf bei Haftpflichtschäden das unfallbeschädigte Fahrzeug auch bis zur Heimatwerkstatt abschleppen lassen, wenn durch die Mehrkosten später die erhöhten Abholkosten erspart werden AG München, Urteil vom C 27990/13 IWW Abruf-Nr
274 Abschleppkosten Wörtlich: „Die Schadensminderungspflicht gebietet auch nicht in jedem Fall die Abschleppung zur nächstgelegenen Reparaturmöglichkeit. Es ist nicht ersichtlich, dass dies hier insgesamt betrachtet wesentlich kostengünstiger gewesen wäre als die Abschleppung zur Reparaturwerkstätte in lllertissen. Immerhin wurden andererseits Kosten und Zeitaufwand einer Fahrzeugabholung vermieden. …
275 Abschleppkosten … Auch das Interesse des Unfallgeschädigten, mögliche spätere Gewährleistungsansprüche möglichst ortsnah geltend machen zu können, ist berechtigt und zu berücksichtigen. Die Abwägung des Unfallgeschädigten mit dem Ergebnis die Abschleppung nicht zur nächstgelegenen Reparaturmöglichkeit, sondern nach lllertissen durchführen zu lassen, ist daher nicht zu beanstanden. Letztlich ergibt die gerichtliche Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO auf der Grundlage des Parteivortrages, dass die Klageforderung der Höhe nach nicht zu beanstanden ist.“
276 Abschleppkosten In einem Fiktiv-Fall, bei dem es um die Zumutbarkeit der Verweiswerkstatt unter dem Aspekt der Entfernung geht, sagt der BGH im Urteil vom VI ZR 267/14, IWW Abruf-Nr unter Randnummer 14 wörtlich: „Von Bedeutung für diese Bewertung ist auch der dem Geschädigten zugemutete Aufwand bei der Geltendmachung etwaiger Nacherfüllungsansprüche im Rahmen der Gewährleistung bei mangelhaften Reparaturleistungen.“
277 Abschleppkosten Ob die Werkstatt nun wegen eines Verweises des Versicherers weit entfernt sein soll oder ob der Unfallort zufällig weit entfernt ist: Der Gedanke ist derselbe. Das BGH-Urteil passt somit auch auf die Fälle des Heimschleppens Und wenn das schon bei einer fiktiven Abrechnung gilt, bei der die entfernte Reparatur ja nur unterstellt wird, dann muss das erst recht bei einer tatsächlich durchgeführten Reparatur gelten
278 Abschleppkosten Auch das AG Siegburg, U. v C 7/16, IWW Abruf-Nr sieht, dass sich die Abschleppkosten und der ersparte Zeit- und Kostenaufwand einander aufheben
279 Abschleppkosten Bei Haftpflichtschäden sind die Kosten für das Abschleppen bis zur Heimatwerkstatt vom Schädiger zu erstatten. Denn die Abwicklung der Reparatur und eventueller späterer Nachbesserungsarbeiten ist dort für den Geschädigten einfacher. Wenn der Geschädigte dabei im Abschleppwagen mitfährt, wird auch ein Mietwagentag eingespart. An alledem ändert nichts, dass sich dann ein wirtschaftlicher Totalschaden herausstellt, wenn der Geschädigte das nicht vorher bereits selbst erkennen kann AG Ingolstadt, Urteil vom , Az. 10 C 2291/15 IWW Abruf-Nr
280 Resttreibstoff im Tank
Treibstoff im Tank des zum Restwert zu verkaufenden Unfallwagens ist für den Geschädigten verloren. Wenn er Angaben zur verbliebenen Menge machen kann, wird der Schaden geschätzt. Der gegnerische Haftpflichtversicherer muss dafür aufkommen So z.B. AG Germersheim Urteil vom C 473/ IWW Abruf-Nr
281 Resttreibstoff im Tank
So auch LG Kiel, Urteil vom – 13 O 60/ IWW Abruf-Nr AG Solingen, Urt. v C 638/12 IWW Abruf-Nr Das ist ein § 287 ZPO – Thema: Es muss genug Stoff vorgetragen werden, damit das Gericht eine Schätzgrundlage hat
282 Resttreibstoff im Tank
Man sollte alle Sachverständigen sensibilisieren, dass sie als Schätzgrundlage gemäß § 287 ZPO stets ein Foto von der Tankanzeige bei eingeschalteter Zündung machen
283 Anders bei „Servicereinigung“
Reinigungskosten Eine Reinigung, die schadenbedingte Verschmutzungen beseitigt, muss vom eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer übernommen werden, wenn die Werkstatt die Reinigungskosten an den Geschädigten berechnet AG Landshut, U. v C 2203/11 IWW Abruf-Nr Anders bei „Servicereinigung“
284 Reinigungskosten So auch
AG Oldenburg in Holstein, U. v – 25 C 288/12 IWW Abruf-Nr LG Lüneburg, Urteil vom S 104/ IWW Abruf-Nr AG Erkelenz, Urteil vom C 120/ IWW Abruf-Nr AG Bochum, Urteil vom C 305/ IWW Abruf-Nr AG Geldern, Urteil vom C 119/ IWW Abruf-Nr
285 Reinigungskosten So auch
AG Baden-Baden, Urteil vom – 1 C 92/ IWW Abruf-Nr AG Gernsbach, Urteil vom – 1 C 121/16 IWW Abruf-Nr AG Tettnang, Urteil vom – 3 C 482/ IWW Abruf-Nr AG Essen-Steele, Urteil vom – 17 C 286/15 IWW Abruf-Nr AG Essen, Urteil vom C 294/16
286 Reinigungskosten So auch
AG Wuppertal, Urteil vom – 31 C 230/ IWW Abruf-Nr AG Duisburg, Urteil vom C 2243/15 IWW-Abruf-Nr
287 Probefahrtkosten Kosten für eine Probefahrt nach der Unfallschadenreparatur sind erstattungsfähig AG Freising, Urteil vom C 221/14, IWW Abruf-Nr AG Erkelenz, Urt. vom C 120/13, IWW Abruf-Nr AG Heinsberg, Urt. vom C 81/12, IWW Abruf-Nr AG Tettnang, Urt. v – 8 C 388/15 IWW Abruf-Nr
288 Probefahrtkosten AG Essen, Urteil vom 24.10.2016 - 131 C 294/16
„Die Notwendigkeit einer Probefahrt nach einer Karosseriereparatur ist nachvollziehbar. Durch eine solche Probefahrt ist auszuschließen, dass das Fahrzeug ungeprüft an den Kunden übergeben wird und gegebenenfalls Reklamationen anfallen und daraus folgende Nacharbeiten gesondert durchgeführt werden müssen.“
289 AG Halle/Saale, Urteil vom 8.1.2014 - 102 C 2549/13
Richtwinkelkosten Wenn in der Reparaturrechnung Kosten für die Miete des Richtwinkelsatzes enthalten sind, muss der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer die erstatten. Denn es kommt - wie immer im Schadenrecht - nur darauf an, ob der Geschädigte die Kosten vermeiden konnte AG Halle/Saale, Urteil vom C 2549/13
290 Richtwinkelkosten Wörtlich: „Darauf, ob in einer Fachwerkstatt, wie die Klägerin sie betreibt, üblicherweise bestimmte Richtwinkelsätze vorgehalten werden – wie die Beklagte meint -, kommt es nicht an. Die Klägerin macht einen Schadensersatzanspruch der Geschädigten aus abgetretenem Recht geltend und die Richtsatzmiete ist der Geschädigten unstreitig als Reparaturposition in Rechnung gestellt worden. Damit ist dieser Betrag grundsätzlich nach § 249 BGB erstattungsfähig.
291 Richtwinkelkosten Die Beklagte könnte sich daher allenfalls auf eine Schadensminderungspflichtverletzung der Geschädigten berufen, wenn diese sehenden Auges eine Reparaturwerkstatt mit überzogenen Preisen beauftragt hätte. Hierfür fehlt jedoch jeder Anhaltspunkt. Die Geschädigte musste sich selbstverständlich vor Beauftragung der Reparatur nicht darüber informieren, ob es gleichwertige Werkstätten in ihrer Wohnortnähe gibt, welche über einen entsprechenden Richtwinkelsatz verfügt.“
292 Richtwinkelkosten Das LG Landshut spricht die Richtwinkelkosten auch für die fiktive Abrechnung zu Urteil vom – 13 S 1115/15 IWW-Abruf-Nr Dann gilt das erst Recht für Fälle konkreter Abrechnung
293 Hinweis: Restwert bei Kasko
In der Kaskoversicherung hat der Versicherer ein sich aus E.3.2. der GDV – Musterbedingungen ergebendes Weisungsrecht, das sich ausdrücklich auch auf die Verwertung des Fahrzeuges bezieht. Dessen Reichweite ist nicht ganz geklärt, jedoch ist es wohl restwertrelevant
294 Restwert bei Kasko Der IV. Senat des BGH musste die Selbstverständlichkeit entscheiden, dass derjenige Geschädigte, der beim Verkauf des Unfallfahrzeugs die Mehrwertsteuer in der Rechnung ausweisen und dann an den Fiskus abführen muss, nur den Nettobetrag als Restwerterlös angerechnet bekommt (BGH, Urt. v – IV ZR 379/13)
295 Restwert Alle weiteren Folien beziehen sich auf die Restwertfrage im Haftpflichtfall
296 Restwert Vorab zum Gegenstandswert: WBW oder WBW minus RW?
Die einen sagen so, andere sagen so… Argumente und Übersicht bei Poppe, NJW 2015, S ff
297 Restwert Das wirtschaftliche Gefüge: Je höher der Restwert, desto kleiner die Zahllast für die Versicherung Der Geschädigte ist theoretisch interessenneutral, denn er hat am Ende den WBW in den Händen - Geschädigter ist im Einzelfall belastet, wenn er den „Restwert“ behält
298 Restwert - Bei näherem Hinsehen ist der Streit um den Restwert ein Streit der Interessen um den Geschädigten herum - Die hohen Restwerte sind in aller Regel durch Lohngefälle zu erklären (osteuropäische Märkte als Endabnehmer) –Transportkosten fallen dabei nicht ernsthaft ins Gewicht
299 Restwert BGH NJW 92, 903: Geschädigter darf sich auf den Restwert im Gutachten verlassen - Er muss vor der Verwertung nicht die Versicherung um Erlaubnis fragen -Gutachter soll sich am örtlichen allgemeinen Markt orientieren (bestätigt in VI ZR 132/04)
300 „Speed is the name of the game“
Restwert BGH NJW 2000, S Wenn Versicherung ein Überangebot vorlegt, bevor der Geschädigte verkauft hat, und wenn das Angebot konkret und komfortabel ist, ist es beachtlich In dem Urteil stammte das Überangebot vom „Sondermarkt“, auch in VI ZR 316/09 „Speed is the name of the game“
301 Restwert Trotz aller Angriffe der Versicherer nach dem OLG Köln – Unsinn hat der BGH abermals entschieden: Der Geschädigte muss das Schadengutachten nicht zur Prüfung vorlegen, bevor er das verunfallte Fahrzeug zum gutachterlich festgelegten Restwert verkauft BGH, Urt. v – VI ZR 673/15
302 Restwert BGH, Urteil vom 27.09.2016 – VI ZR 673/15
„a) Der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden wie im Streitfall nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, leistet bei der Verwertung des Fahrzeugs dem Wirtschaftlichkeitsgebot im Allgemeinen Genüge, wenn er die Veräußerung zu einem Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen Markt ermittelt hat (Fortführung Senatsurteil vom – VI ZR 316/09)
303 Restwert b) Er ist weder unter dem Gesichtspunkt des Wirtschaftlichkeitsgebots noch unter dem Gesichtspunkt der Schadenminderungspflicht dazu verpflichtet, über die Einholung des Sachverständigengutachtens hinaus noch eigene Marktforschung zu betreiben und dabei die Angebote auch räumlich entfernter Interessenten einzuholen oder einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen Auch ist er nicht gehalten abzuwarten, um dem Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer vor der Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs Gelegenheit zu geben, zum eingeholten Gutachten Stellung zu nehmen und gegebenenfalls bessere Restwertangebote vorzulegen.“
304 Nun versuchen es die Versicherer auf Nebenkriegsschauplätzen
Restwert Nun versuchen es die Versicherer auf Nebenkriegsschauplätzen Dass die Geschädigte das verunfallte Fahrzeug für einen leicht über der gutachterlichen Einschätzung liegenden Betrag veräußern konnte, musste sie nicht veranlassen, der Restwertermittlung des Schadengutachters zu misstrauen (AG Frankfurt, Urteil vom – 31 C 1628/16 (23)) Die Geschädigte erzielte bei der Verwertung des Fahrzeugs einen, wie das Gericht formulierte, „leicht“ über dem Restwert aus dem Gutachten liegenden Betrag. Daraus wollte der Versicherer schließen, die Geschädigte hätte folglich erkennen müssen, dass der Restwert im Gutachten fehlerhaft ermittelt wurde. Das wiederum hätte sie zu einer Nachfrage beim Versicherer veranlassen müssen. Das Gericht teilte jedoch die Auffassung nicht.
305 Restwert Wenn der Geschädigte den Restwert gar nicht realisiert, weil er das Fahrzeug teilrepariert weiter nutzt, gilt der Restwert aus dem Gutachten. Der Versicherer kann dann nicht überbieten BGH, Urteil vom – VI ZR 120/06 BGH, Urteil vom – VI ZR 217/06
306 Restwert BGH, Urteil v. 13.10.2009 – VI ZR 318/08
a) Der Geschädigte, der nach Einholung eines Sachverständigengutachtens, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens im Vertrauen auf den darin genannten Restwert und die sich daraus ergebende Schadenersatzleistung des Unfallgegners sein unfallbeschädigtes Fahrzeug reparieren lässt und weiternutzt, kann seiner Schadenabrechnung grundsätzlich diesen Restwertbetrag zugrunde legen.
307 Restwert b.) Der vom Geschädigten mit der Schadenschätzung zum Zwecke der Schadensregulierung beauftragte Sachverständige hat als geeignete Schätzgrundlage für den Restwert im Regelfall drei Angebote auf dem maßgeblichen regionalen Markt zu ermitteln und diese in seinem Gutachten konkret zu benennen
308 LG Berlin, Urteil vom 25.02.2015 - 41 S 183/14 IWW-Abruf-Nr. 144236
Restwert LG Berlin, Urteil vom S 183/ IWW-Abruf-Nr Die Besonderheit lag darin, dass zwei der drei Angebote auf „Null“ lauteten. Das Amtsgericht war der Auffassung, folglich lägen keine drei Angebote vor, sondern nur eins. Damit sollte das Gutachten als Grundlage der Abrechnung nicht tragfähig sein Dieses falsche Ergebnis hat das LG korrigiert: Auch Null-Angebote sind Angebote Aber Vorsicht: Ist „Hat kein Angebot abgegeben“ kein Angebot oder ein Null-Angebot? „Null“ heißt ja: „Nehme ich ohne Entsorgungskosten zu berechnen“. Kein Angebot heißt hingegen: „Bin nicht interessiert“, ggf. obwohl das Objekt etwas Wert ist, ich es aber gerade nicht gebrauchen kann
309 AG Münster, Urteil vom 17.11.2016 - 7 C 1073/16
Restwert Wenn zwei von drei Angeboten für das Unfallfahrzeug auf den gleichen Betrag lauten, ist das nicht ungewöhnlich. Es bleiben zwei verschiedene Angebote AG Münster, Urteil vom C 1073/16 Der Fall: Der Schadengutachter hat drei Angebote für das verunfallte Fahrzeug am regionalen Markt eingeholt Zwei davon lauteten auf Euro, eines auf Euro Die These des Versicherers: Das seien keine drei Angebote, sondern nur zwei, denn die mit gleicher Höhe müssten zusammengefasst werden. Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Zwei gleichlautende Angebote sind kein Anlass für den Schädiger, dem Gutachten zu misstrauen. Das Gutachten gibt dem Geschädigten also die nötige Absicherung zum Verkauf des Unfallfahrzeugs im Sinne der BGH-Rechtsprechung.
310 Seitdem rollen einige Versicherer (LVM!) das Restwertthema neu auf
Das OLG Köln vertrat in einem Hinweisbeschluss (§ 522 ZPO) die Auffassung: Wenn der BGH zulasse, dass der Versicherer überbietet, müsse der Geschädigte denknotwendiger Weise dem Versicherer die Gelegenheit dazu geben Seitdem rollen einige Versicherer (LVM!) das Restwertthema neu auf
311 KG, Urteil vom 6.8.2015, Az. 22 U 6/15 IWW Abruf-Nr. 145228
Restwert KG, Urteil vom , Az. 22 U 6/15 IWW Abruf-Nr „Anders als das Landgericht meint, musste er auf ein Restwertangebot des Versicherers des Schädigers, insbesondere eines außerhalb des allgemeinen regionalen Marktes, nicht warten, weil dies die dem Geschädigten zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen würde (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 1993 – VI ZR 181/92...). Auch wenn diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes offenbar gelegentlich übersehen wird, gilt die Rechtsfrage als ,seit langem geklärt‘. …
312 Restwert …Ausnahmen müssen in engen Grenzen gehalten werden und dürfen insbesondere nicht dazu führen, dass dem Geschädigten bei der Schadensbehebung die von dem Schädiger bzw. dessen Versicherer gewünschten Verwertungsmodalitäten aufgezwungen werden, weshalb lediglich ein rechtzeitiges bzw. vorheriges zumutbares erheblich höheres Angebot berücksichtigt werden muss (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 2010 – VI ZR 316/09 - NJW 2010, 2722 [9]), wobei dann zumutbare überregionale Angebote bzw. zumutbare Angebote spezialisierter Händler einzubeziehen sind. Das lässt sich auch nicht dadurch unterlaufen, dass der Versicherer des Schädigers dem Geschädigten ein Restwertangebot ankündigt, um ihn auf diese Weise entgegen der ausgeführten Rechtslage zur Aufgabe der ihm zustehenden Befugnis und zum Abwarten zu zwingen.“
313 Restwert Sehr LVM-relevant gegen Vorlagepflicht auch OLG Hamm, Urteil vom – 11 U 13/15, Revision zugelassen, IWW-Abruf-Nr „Entgegen dem Landgericht wird man aus der vom Bundesgerichtshof verwendeten Formulierung, dass der Geschädigte im Rahmen des Zumutbaren andere sich ihm darbietende Verwertungsmöglichkeiten zu ergreifen habe, dagegen keine generelle Verpflichtung des Geschädigten herleiten können, vor dem Verkauf seines Fahrzeuges dem Haftpflichtversicherer das Schadensgutachten zugänglich zu machen und ihm einen gewissen Zeitraum zum Nachweis höherer Restwertangebote einzuräumen. …
314 Restwert …Eine dahingehende Verpflichtung des Geschädigten wird – soweit erkennbar – bislang allein vom Oberlandesgericht Köln vertreten (OLG Köln, Beschluss vom , I-13 U 80/12 = NJW-RR 2013, 224 f. - Rz. 6 zitiert nach Juris; OLG Köln Beschluss vom , 15 U 191/04 – Rz. 3 zitiert nach Juris), wohingegen die überwiegende Mehrheit der anderen Oberlandesgerichte die Auffassung vertritt, dass den Geschädigten keine solche Verpflichtung trifft (OLG Hamm, Urteil vom , 3 U 78/92 = NJW 1993, 404: keine Verpflichtung des Geschädigten, vor dem Verkauf dem Schädiger oder dessen Versicherer Gelegenheit zur Überprüfung der Wertermittlung und zur Abgabe von höheren Restwertangeboten zu geben; ebenso: OLG Oldenburg, Recht und Schaden 1991, 128; …
315 Restwert OLG München, DAR 1999, 407 f. – Rz. 5 zitiert nach Juris: keine Verpflichtung des Geschädigten vor dem Verkauf des beschädigten Fahrzeuges der gegnerischen Versicherung das Schadensgutachten zur Kenntnis zu bringen; ebenso: OLG Düsseldorf, Urteil vom , I-1 U 128/05 = VersR 2006, 1657 f.; OLG Dresden, DAR 2000, 566 – Rz. 9 zitiert nach Juris: kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht, weil der Geschädigte die Veräußerung bereits vorgenommen hatte, bevor ihm die Mitteilung der Beklagten über den ggfls. zu erzielenden höheren Verwertungserlös zugegangen war; sowie zuletzt KG Berlin, Urteil vom – Rz. 7 zitiert nach Juris: keine Verpflichtung des Geschädigten, auf ein Restwertangebot des Versicherers des Schädigers, insbesondere eines außerhalb des allgemeinen regionalen Marktes, zu warten).“
316 Restwert Daraufhin auch wieder LG Münster, Beschluss vom – 03 S 81/15 IWW Abruf-Nr
317 LG Stuttgart, Urteil vom 3.9.2015 – 19 O 84/15
Restwert LG Stuttgart, Urteil vom – 19 O 84/15 „Jedenfalls musste der Kläger nicht mit der Veräußerung seines Fahrzeuges zuwarten und ein besseres Angebot der Versicherung abwarten (so aber OLG Köln, Urteil v , 1-13 U 80/12). Der Schädiger kann den Geschädigten auch nicht auf einen höheren Restwerterlös verweisen, den dieser nur auf einem Sondermarkt durch spezialisierte Restwertaufkäufer erzielen könnte, zumal von einem überregionalen Anbieter – wie hier. Dem Geschädigten dürfen bei der Schadensbehebung die von der Versicherung gewünschten Verwertungsmodalitäten nicht aufgezwungen werden (BGH, Urteil v. 06, , VI ZR 120/06; v. 12,07,2005, VI ZR 132/04; v , VI ZR 119/04; v. 30, , VI ZR 219/98; v , VI ZR 181/92).“
318 Restwert Ausdrücklich gegen OLG Köln:
AG Biberach, Urteil vom C 1102/ sehr lesenswert, IWW Abruf-Nr AG Titisee-Neustadt, Urteil vom C 109/ IWW Abruf-Nr AG HH – St. Georg, Urteil vom C 297/ IWW Abruf-Nr AG Leverkusen, Urt. v C 11/15 AG Hamburg-Harburg, U. v – 647 C 70/16 IWW Abruf-Nr
319 Restwert AG Memmingen, Urteil vom 29.4.2014 - 12 C 151/14
AG Neu-Ulm Urteil vom – 3 C 1131/15 AG Ulm, Urteil vom , 4 C 1552/ IWW Abruf-Nr LG Bamberg, Urteil vom S 102/ IWW Abruf-Nr AG Böblingen, Urteil vom – 3 C 789/16 AG Erfurt, Urteil vom – 5 C 870/15
320 Restwert AG Tettnang, Urt. vom C 459/ IWW-Abruf-Nr AG Wangen, Urt. vom – 4 C 421/ IWW-Abruf-Nr AG Altötting, Urteil vom C 836/14, IWW-Abruf-Nr AG Lemgo, Urteil vom C 241/ IWW Abruf-Nr AG Schwäbisch-Gmünd, Urt. v – 4 C 870/15 IWW-Abruf-Nr
321 Restwert LG Stralsund, Urt. v – 1 S 55/ IWW Abruf-Nr AG Osnabrück, Urt. v – 31 C 369/ IWW Abruf-Nr AG Landshut, Urt. v – 1 C 1215/15 AG Bocholt, Urt. V – 11 C 212/ IWW Abruf-Nr AG Wolfsburg, Urt. v – 10 C 152/ IWW Abruf-Nr AG München, Urt. v C IWW Abruf-Nr
322 Restwert AG Düsseldorf, Urt. v C 137/15, IWW Abruf-Nr AG Frankfurt/Main, Urteil vom C 3478/14 (83) IWW Abruf-Nr AG Monschau, Urteil vom C 148/ IWW Abruf-Nr AG Amberg, Urteil vom C 150/ IWW Abruf-Nr AG Lübeck, Urteil vom C 2975/15
323 Restwert LG Düsseldorf, Urteil vom – 22 S 470/ IWW Abruf-Nr LG Karlsruhe, Urteil vom – 20 S 118/ IWW Abruf-Nr AG Bielefeld, Urteil vom – 400 C 26/ IWW Abruf-Nr AG Herford, Urteil vom – 12 C 1445/ IWW Abruf-Nr AG Uelzen, Urteil vom – 16 C 9080/ IWW Abruf-Nr
324 Restwert AG Pforzheim, Urteil vom 27.3.14 -13 C 21/14
AG Dinslaken, Urteil vom – 30 C 165/15 IWW Abruf-Nr AG Lübeck, Urteil vom – 26 C 2975/ IWW Abruf-Nr LG Mannheim, Anerkenntnisurt. v – 1 S 87/14 i. V. mit Sitzungsprotokoll, IWW Abruf-Nr LG Gießen, Urteil vom – 5 O 212/ IWW Abruf-Nr LG Ingolstadt, Urteil vom S 1523/15 IWW Abruf-Nr
325 Restwert AG Essen, Urteil vom – 135 C 205/ in Verbindung mit Berufungszurückweisungsankündigung LG Essen, Beschluss vom – 10 S 123/15 IWW Abruf-Nr AG Pirmasens, Urteil vom – 8 C 88/ IWW Abruf-Nr AG Ibbenbüren, Urt. V – 30 C 267/ IWW Abruf-Nr AG Wuppertal, Urt. V C 171/ IWW Abruf-Nr
326 LG Köln folgt 13. Senat OLG Köln
Restwert LG Köln folgt 13. Senat OLG Köln Urteil vom O 413/14 Dagegen 3. Senat OLG Köln, Terminprotokoll vom – 3 U 46/ mit Anerkenntnisurteil vom gleichen Tag: „Der insoweit vom 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln im Hinweisbeschluss vom – 13 U 80/12 geäußerten Auffassung folgt der Senat nicht; sie dürfte die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht hinlänglich berücksichtigt haben.“ IWW Abruf-Nr
327 LG Köln, Urt. vom 8.10.2014 - 13 S 31/14, IWW Abruf-Nr. 143439
Restwert Berufungskammer des LG Köln unter Vorsitz des Landgerichtspräsidenten folgt 13. Kammer nicht, also keine Vorlagepflicht LG Köln, Urt. vom S 31/14, IWW Abruf-Nr
328 Restwert Es gibt aber auch Gerichte, die der verqueren Logik des OLG Köln folgen: LG Itzehoe, Urteil vom O 248/14 AG Jülich, Urteil vom C 138/14 LG Aachen, Beschluss vom S 40/15 AG Bad Liebenwerda, Beschl. v C 111/14 AG Deggendorf , Urteil vom C 802/14
329 Restwert Nur als skandalös kann man bezeichnen
LG Regensburg, Urteil vom S 147/15 Das LG Regensburg stützt sich dabei auf ein Urteil vom OLG Frankfurt aus dem Jahr 1991 und ignoriert dabei, dass der BGH seit 1992 gegenteilig entscheidet. Geradezu absurd ist, dass sich das LG Regensburg in Übereinstimmung mit den Obergerichten wähnt und von daher keinen Anlass sieht, die Revision zuzulassen. Außer einem Senat des OLG Köln sieht das kein Obergericht so, wie das LG Regensburg. Im Gegenteil, aller anderen Obergerichte orientieren sich am BGH.
330 Restwert LG Oldenburg, Urteil vom 13.01.2016 - 5 S 225/15
Angeblicher Sonderfall, weil Ersatzwagen Lieferzeit hatte und deswegen keine Eile bestand Revision aber zugelassen und eingelegt IWW Abruf-Nr
331 Restwert Kasko Auch in der Vollkaskoversicherung entfaltet ein Restwertangebot nur Wirkung, wenn es ausreichend konkret ist. Es muss mindestens die Anschrift des von der Versicherung benannten Käufers erkenne lassen und auch einen Hinweis, ob Abholkosten entstehen LG Bielefeld, Urt. v S 65/13
332 Restteilwert Dass bei Totalschäden der Restwert angerechnet wird, ist ein alter Hut. Nun aber flackert immer wieder die Frage auf, ob das auch für einzelne Teile gilt, die unfallbedingt erneuert werden müssen, aber noch werthaltig sind. Kann der Versicherer die herausverlangen oder müssen die zum Altteilwert angerechnet werden? Die Frage stellt sich vor allem bei Scheinwerfern, bei denen lediglich die Aufhängung angerissen ist, der aber als solcher noch in Ordnung ist. Angesichts der gewaltigen Neuteilpreise der Xenon- oder LED-Scheinwerfer ist das eine aus Sicht der Versicherer lohnende Thematik.
333 Restteilwert In jüngster Zeit mehren sich Hinweise, dass vor allem Kaskoversicherer die Herausgabe der beschädigten Teile verlangen, um sie zu verwerten Das von den Versicherern verwendete Argument: „Schließlich haben wir die Teile bezahlt, deshalb gehören sie uns“
334 Restteilwert Dieses Argument liegt völlig neben der Sache. Es gibt doch gar keine auf den Versicherer ausgestellte Rechnung Der Versicherer leistet nur Kostenersatz, zahlt aber keinen Werklohn
335 Restteilwert In der Kasko gibt es mit Geltung sowohl für die Teilkasko- wie auch für die Vollkasko eine Regelung. In den Musterbedingungen AKB 2015 des GDV lautet die maßgebliche und von sehr vielen Gesellschaften übernommene Klausel: A Rest- und Altteile sowie das unreparierte Fahrzeug verbleiben bei Ihnen und werden zum Veräußerungswert auf die Entschädigung angerechnet
336 Restteilwert Damit ist die Frage nach dem Herausgabeverlangen bereits erledigt: Es ist vertraglich geregelt, dass die Rest- und Altteile beim VN verbleiben. Aber genauso klar ist dort geregelt, dass sie zum Veräußerungswert angerechnet werden. Es genügt aber sicher nicht, dass der Versicherer einen Wert behauptet und den VN damit im Regen stehen lässt. Wie beim Restwert insgesamt muss er einen Käufer benennen
337 Restteilwert Bei Haftpflichtschäden kann sich der Versicherer naturgemäß nicht auf eine Klausel stützen. Da müssen allgemeine Erwägungen herhalten, und Rechtsprechung dazu gibt es bisher nicht. Sonnenklar ist, dass der Versicherer keinen Anspruch auf Herausgabe der beschädigten Teile hat. Eine Anspruchsgrundlage dafür ist im Gesetz nicht enthalten.
338 Restteilwert Die Anrechnung des Restteilwertes kann – wenn überhaupt – nur mit den allgemeinen Erwägungen des Vorteilsausgleichs begründet werden. Der Grundsatz lautet, dass solche wirtschaftlichen Vorteile, die sich im Portemonnaie des Geschädigten wirtschaftlich messbar auswirken, anzurechnen sind. Das kennt man in Einzelfällen von der Wertverbesserung oder vom Neu für Alt-Abzug, aber auch von der Eigenersparnis bei der Mietwagennutzung. Und vor allem kennt man das von der Anrechnung des Restwertes des gesamten verunfallten Fahrzeugs.
339 Restteilwert Die Restwert-Gedankengänge können auch auf den Restteilwert übertragen werden. Keinesfalls ist der Geschädigte verpflichtet, einen ausreichend großen und stabilen Karton zu suchen, den Scheinwerfer bruchsicher zu verpacken und das Ganze auf den Weg zu schicken. Wenn überhaupt, muss der Versicherer einen komfortablen Weg aufzeigen, und der heißt Abholung beim Geschädigten. Dann allerdings spricht manches dafür, dass die Gerichte das unter dem Gesichtspunkt des Vorteilsausgleichs mitmachen werden
340 Standgeld Ein verunfalltes fahrunfähiges Fahrzeug kann nicht einfach am Straßenrand abgestellt werden. Wenn es bei einer Werkstatt untergebracht wird und die dafür Standkosten berechnet, geht das in Ordnung. Schadenrechtlich erstattungsfähig sind die Kosten dann, wenn sie die einer anderen gewerblichen Abstellmöglichkeit, etwa in einem öffentlichen Parkhaus, nicht übersteigen BGH, Urteil vom VI ZR 363/11
341 Warten auf Gutachten, 3 Tage Überlegungszeit
Standkosten Schon für die Zeit vom Unfall bis zur Disposition, wenn Fahrzeug unfallbedingt nicht mehr fahrfähig ist Warten auf Gutachten, Tage Überlegungszeit AG Horb am Neckar, Urteil vom C 130/15, IWW Abruf-Nr
342 LG Mannheim, Urteil vom 18.8.2014 - 5 O 12/14, IWW Abruf-Nr. 143004
Standkosten Wenn die Werkstatt dem Geschädigten bis zur Abholung des Fahrzeugs durch den Restwertkäufer Standgeld berechnet, muss der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer diese Kosten erstatten LG Mannheim, Urteil vom O 12/14, IWW Abruf-Nr
343 Standkosten Standkosten, weil der Geschädigte das verunfallte Fahrzeug ohne die Schadenersatzleistung nicht bei der finanzierenden Bank auslösen und verwerten kann, sind erstattungspflichtig. Jedoch muss der Versicherer gemäß § 254 Abs. 2 BGB insoweit vor den erhöhten Kosten gewarnt werden AG Kulmbach, U. v C 580/11
344 Standkosten Werkunternehmerpfandrecht und Standkosten schließen sich nicht aus. Rechtsgrundlage ist § 304 BGB LG Berlin, Urt. v S 190/10; LG Berlin, Urt. v O 56/12; AG Görlitz, Urt. v – 4 C 18/13 Urteile liegen, soweit erkennbar, zwischen 7 bis 10 € im Freien / 10 bis 13 € in Halle
345 Standkosten 7,50 Euro im Freien, OLG Düsseldorf, Urteil vom I-1 U 212/07 8 Euro im Freien, AG Crailsheim, Urteil vom C 521/09 10 Euro in der Halle, LG Berlin, Urt. v O 56/12 12 Euro in der Halle, AG Pforzheim, Urteil vom C 161/08
346 Standkosten 10 Euro LG Köln, Urteil vom 29.07.2014 - 24 O 413/14
10 Euro plus MwSt LG Potsdam, Urteil vom O 166/14
347 Kosten für Rep-Ablaufplan
Immer wieder verlangen Versicherer im Hinblick auf die Mietwagenkosten oder die Nutzungsausfallentschädigung die Vorlage eines Reparaturablaufplans. Wenn der Versicherer einen solchen Reparaturablaufplan anfordert, muss er die dafür entstehenden Kosten erstatten (hier 75 Euro) LG Mosbach, Urteil vom S 51/12, in Verbindung mit AG Buchen, Urteil vom C 76/12
348 Kosten für Rep-Ablaufplan
So auch AG Horb am Neckar, Urteil vom C 130/ IWW Abruf-Nr AG Schwandorf, Urteil vom – 1 C 653/16, IWW Abruf-Nr
349 Nutzungsausfallentschädigung
OLG D‘dorf, ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil vom , I-1 U 177/03: „Der hypothetische Nutzungswille jedenfalls des privaten Halters bzw. Eigentümers ist grundsätzlich zu vermuten“
350 Nutzungsausfallentschädigung
AG Berlin Mitte, Urt. v , 110 C 3355/05: Zwischen Unfall und Anschaffung des Ersatzfahrzeugs lagen 13 Monate: „Da die Klägerin ihr Fahrzeug vor dem Unfall genutzt hat und keinerlei Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass die Klägerin auch ohne den Unfall ihr Fahrzeug ab dem nicht mehr genutzt hätte, ist davon auszugehen, dass sie auch für die Zeit nach dem Unfall noch einen Nutzungswillen hatte. Die Klägerin hat auch nachvollziehbar dargelegt, dass sie nur deshalb so lange mit der Ersatzbeschaffung gewartet hat, weil sie den Unfall zum Anlass genommen hat, ein höherwertiges Fahrzeug zu erwerben“
351 Nutzungsausfallentschädigung
LG Braunschweig, Urt. vom , 8 S 385/05 „Die Tatsache, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Unfalls über ein Fahrzeug verfügte, beweist bereits, dass er einen grundsätzlichen Nutzungswillen hatte.“ Sinngemäß so auch LG Karlsruhe Urteil vom , 5 S 161/04 Nun auch BGH VI ZR 248/07
352 Nutzungsausfallentschädigung
BGH, Urteil vom – VI ZR 248/07: „Nach diesen Kriterien hat der Ersatzpflichtige für den vorübergehenden Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines Kraftfahrzeuges auch dann eine Entschädigung zu leisten, wenn sich der Geschädigte einen Ersatzwagen nicht beschafft hat.“ Wenn man gar nicht Ersatz beschaffen muss, kann es wohl kaum zu spät sein!
353 Nutzungsausfallentschädigung
Nutzungsausfallentschädigung nach überkommener Meinung gestützt auf alte BGH – Entscheidung nur für privat genutzte Fahrzeuge Für gewerblich genutzte Fahrzeuge könne der Schaden konkret beziffert werden. Eine Pauschalierung sei somit unnötig
354 Nutzungsausfallentschädigung
Diese Rechtsprechung ist nicht mehr haltbar. Nicht alle gewerblich genutzten Autos erwirtschaften unmittelbar Ertrag Z. B. für das Auto des GmbH – Geschäftsführers, des Anwaltes oder für den Vorführwagen lässt sich kein erwirtschafteter Gewinn beziffern, der nun als Schaden „ausfällt“
355 Nutzungsausfallentschädigung
Dennoch haben diese Fahrzeuge einen Vermögenswert, der nun entzogen wird OLG D‘dorf, Urt. v , I–1 U 132/ OLG Schleswig, Urt. v , 7 U 3/ OLG Stuttgart, NJW 07, OLG Naumburg, Urt. v , 1 U 44/ OLG München, , 10 U 5690/ OLG Zweibrücken, , 1 U 157/ wenden auch in solchen Fällen die Pauschalierung nach Tabelle an Siehe auch BGH VI ZR 241/06
356 Nutzungsausfallentschädigung
Siehe auch BGH, Beschluss vom – VI ZR 366/13 Wieder nicht abschließend entschieden, aber auch deutlich Und: Vortrag zur Unzumutbarkeit des Ersatzes aus dem eigenen Fuhrpark erforderlich
357 Keine Pflicht zur Entlastung
Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, seine Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen, um den gegnerischen Versicherer, der erst die Ermittlungsakte abwarten möchte, von einem hohen Ausfallschaden zu entlasten OLG Schleswig, Urteil vom U 146/ IWW Abruf-Nr
358 Keine Pflicht zur Entlastung
So auch schon OLG Düsseldorf, Urteil vom I-1 U 220/10, IWW Abruf-Nr OLG Dresden, Urteil vom U 1797/ IWW Abruf-Nr LG Bielefeld, Urteil vom S 1161/11 LG Görlitz, Urteil vom – 2 S 133/ IWW Abruf-Nr LG Potsdam, Urteil vom O 166/14, IWW Abruf-Nr
359 Keine Pflicht zur Entlastung
LG Stralsund, Urteil vom – 7 O 146/15, IWW Abruf-Nr AG Halle/Saale, Urteil vom – 93 C 3280/11 IWW Abruf-Nr
360 Nutzungsausfallentschädigung
Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wird nicht ab der Unfallzeit im 24 Stunden-Takt berechnet, sondern in (auch angefangenen) Kalendertagen AG Biberach, U. v C 1002/13 IWW Abruf-Nr
361 Nutzungsausfallentschädigung
Der Unfall ereignete sich um 21:30 h Den Nutzungswillen für den ersten Tag nach 21:30 Uhr stützte das Gericht ganz pragmatisch auf den Umstand, dass der Geschädigte zum Unfallzeitpunkt noch nicht zu Hause war, sondern eben auf dem Weg dorthin Für die Reststrecke bestand ganz unzweifelhaft noch ein Nutzungswille
362 Nutzungsausfallentschädigung
BGH Urt. v , VI ZR 112/04: Auch bei 131 Tagen Nutzungsausfall wird nach Tabelle abgerechnet Bei 9 ½ Jahre altem Renault 25 jedoch um eine Gruppe abgestuft. Werkstatt hat Werkunternehmerpfandrecht geltend gemacht. Versicherung wurde nach § 254 Abs. 2 BGB gewarnt
363 Nutzungsausfallentschädigung
Urteile mit Unterhaltungswert: 215 Tage OLG Düsseldorf I-1 U 151/06 334 Tage OLG Düsseldorf I-1 U 14/ (über EURO NA bei EURO WBA) Voraussetzung immer, dass Geschädigter nicht zur Vorauszahlung aus dem Haben in der Lage ist; Einzelheiten zur Vorauszahlungspflicht siehe BGH VI ZR 36/06; Warnung nach § 254 II BGB erforderlich!!!
364 NA und Mietwagen Der Ausfallschaden wird nicht nur für die reine Reparaturzeit geschuldet, wenn das Fahrzeug ab dem Unfallzeitpunkt nicht mehr genutzt werden kann, sondern für die gesamte erforderliche Ausfallzeit. Zunächst darf der Geschädigte den Eingang des schriftlichen Gutachtens abwarten, danach darf er in Kenntnis der Zahlen sogar mehr als nur die sprichwörtliche Nacht darüber schlafen.
365 NA und Mietwagen OLG Düsseldorf Urt. V I-1 U 192/08, OLG München, Urt. v – 10 U 2539/08, LG Stuttgart, Urt. v – 26 O 168/08, OLG Jena, Urt. v – 5 U 2242/04, LG Wiesbaden, zfs 1995, 205, AG Dortmund, Urt. V – 435 C 4897/09, AG Gießen, zfs 1995, 93, LG Frankfurt/Main, Urteil vom S 9/10 Zwischen 5 und 11 Tagen BGH, Urt. v – VI ZR 363/11
366 Verlängerung der Reparaturdauer
Werkstattrisiko (Reparaturdauer) geht zu Lasten des Schädigers OLG Hamm, NZV 1995, 442 Feiertage, Betriebsferien: AG Pforzheim, Urteil vom , 2 C 236/08 BGH, Urt. v – VI ZR 363/11 LG Frankfurt/Main, Urteil vom S 9/10 (Weihnachten und Neujahr)
367 Verlängerung der Reparaturdauer
Verstößt der Geschädigte gegen die Schadenminderungspflicht, wenn er sein fahrfähiges und verkehrssicheres, also eindeutig benutzbares Fahrzeug zur Reparatur bringt und sich nach Zerlegen des Fahrzeugs Verzögerungen wegen nicht lieferbarer Ersatzteile ergeben? Darum wird immer häufiger gestritten, und die einen sagen so, die anderen sagen so…
368 Verlängerung der Reparaturdauer
AG München: Ist das verunfallte Fahrzeug noch fahrfähig und verkehrssicher, muss der Geschädigte zur Vermeidung von Reparaturverzögerungen zunächst die Ersatzteile bestellen lassen. Erst wenn die eingetroffen sind, darf das Fahrzeug zur Reparatur gegeben werden (Urteil vom C 28183/14, IWW Abruf-Nr ).
369 Verlängerung der Reparaturdauer
Pro Abwarten auch AG Bautzen Urteil vom C 347/ IWW Abruf-Nr AG Paderborn Urteil vom C 169/ IWW Abruf-Nr
370 Verlängerung der Reparaturdauer
AG Köln, Urt. v C 39/16 Hier ging es gar nicht um einen überraschenden Ersatzteilrückstand, sondern um die ganz normale Lieferzeit. Der Geschädigte hatte das Fahrzeug mit einer prognostisch viertägigen Reparaturdauer am Donnerstag in die Reparatur gegeben. Die Ersatzteile kamen nicht am Freitag. So ist die Verzögerung von drei bis vier Tagen programmiert. Im Urteilsfall waren aus den vier Tagen am Ende neun geworden.
371 Verlängerung der Reparaturdauer
Gegen Abwarten LG Frankenthal, Urteil vom – S 280/11, IWW Abruf-Nr Vieles spricht gegen Abwarten müssen Muss der Geschädigte überhaupt ein Gespür dafür haben, dass die Situation entstehen kann? Aber das wird zusehends gefährlicher
372 Familienhilfe Dass der Vater dem Sohn für die Überbrückung der Reparaturdauer sein Auto zur Verfügung stellt, hindert nicht den Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung BGH, Urteil vom VI ZR 363/11
373 Mietwagen dem Grunde nach
Wenn der Geschädigte nach einem wirtschaftlichen Totalschaden sein Fahrzeug nur notrepariert, sodass er es verkehrssicher weiternutzen kann, muss der gegnerische Haftpflichtversicherer die währenddessen entstandenen Mietwagenkosten erstatten LG Köln, Urteil vom S 43/13
374 Mietwagen dem Grunde nach
Der Versicherer war der Meinung: Nach einem wirtschaftlichen Totalschaden sei der Nutzungswille, der für die Mietwagenkostenerstattung erforderlich sei, nur durch eine Ersatzbeschaffung zu erbringen.
375 Mietwagen vs. NA War der Mietwagen, den der Geschädigte genommen hat, schadenrechtlich nicht erforderlich, steht dem Geschädigten stattdessen die Nutzungsausfallentschädigung zu Das Argument „Er hatte ja ein Auto“ verfängt nicht (BGH, Urteil vom VI ZR 290/11)
376 Das beruht jeweils auf dem Vortrag des Versicherers dazu
Mietwagenanspruch Vermehrt finden sich in den Urteilen Passagen, die sich damit beschäftigen, ob der Geschädigte überhaupt einen Mietwagen nehmen durfte Das beruht jeweils auf dem Vortrag des Versicherers dazu
377 Die Fallgruppen Zu geringe Nutzung (20 Km – Faustregel)
Schmerzensgeld und Mietwagen Persönliche Verhältnisse (Wozu braucht der den Mietwagen überhaupt???) Zweitwagen Gewerbliche Nutzung
378 Der Grundsatz BGH, ständige Rechtsprechung, u.a Urteil vom VI ZR 300/03 „Mietwagenkosten gehören regelmäßig zu den Kosten der Schadensbehebung im Sinne des § 249 Satz 2 BGB“.
379 Nur wenige Kilometer Nur wenige Kilometer, Taxi wäre billiger gewesen (Faustregel 20 Km / Tag) Aber: Feuerwehrmann kann bei Alarm nicht auf den Bus warten, AG Schwabach, Urteil vom – 2 C 671/16, IWW AG Arnsberg, Urteil vom C 162/08 extreme Unterversorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Taxen Nun auch BGH U.v VI ZR 290/11
380 Nur wenige Kilometer In einer Gegend ohne ausreichende Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln genügt eine Fahrleistung von im Schnitt 16 km am Tag, um den Mietwagen erforderlich sein zu lassen (AG Nordenham, Urteil vom C 364/10)
381 Nur wenige Kilometer Wohnt der Geschädigte in einer Gegend, die von Unterversorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln geprägt ist und ist zudem zu 100 Prozent schwerbehindert, ist die Anmietung eines Mietwagens nach einem Unfall auch für nur 14 km/Tag im Sinne des § 249 BGB erforderlich AG Aachen, Urt. v C 207/09
382 Nur wenige Kilometer Das AG Berlin-Mitte hat 25,5 km pro Tag ausreichen lassen, was insofern von Bedeutung ist, dass in Berlin und Umgebung das Netz öffentlicher Verkehrsmittel gut ausgebaut ist und Taxen ziemlich problemlos verfügbar sind (Urteil vom C 3169/10)
383 Nur wenige Kilometer Wer den Mietwagen aufgrund der Pflege eines Angehörigen wegen nicht absehbar häufiger Fahren zum Arzt benötigt, verliert den Erstattungsanspruch nicht dadurch, dass er im Ergebnis nur weniger als 20 km pro Tag mit dem Mietwagen gefahren ist (AG Dinslaken, Urteil vom C 43/15)
384 AG Lüdinghausen, Urteil vom 17.9.2014 - 12 C 37/14
Nur wenige Kilometer Ist der Geschädigte schwer gehbehindert (Schwerbehindertenausweises G 80), Witwer und führt alleine seinen Haushalt, ist er ehrenamtlich in der örtlichen Kommunalpolitik engagiert und deshalb mehrmals täglich auf die Nutzung eines PKW für Kurzstrecken innerhalb des Gemeindegebietes, in dem kein Taxiunternehmer ansässig ist, angewiesen, steht ihm ein Mietwagen zu AG Lüdinghausen, Urteil vom C 37/14
385 Fazit: Unter 20km/Tag bedarf der Begründung
Nur wenige Kilometer Fazit: Unter 20km/Tag bedarf der Begründung AG Kehl, Urteil vom – 4 C 344/14) „Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat der Geschädigte im hier entschiedenen Fall keine weiteren Ansprüche auf Mietwagenkostenerstattung, wenn der Schädiger bereits mehr erstattet hat, als die vom Schädiger gefahrenen 156 Kilometer mit einem Taxi gekostet hätten. Umstände, die eine Mietwagennutzung unabhängig von einem bestimmten Fahrbedarf rechtfertigen und die Anmietung daher erforderlich erscheinen lassen, hatte der insoweit darlegungs- und beweispflichtige Geschädigte nicht vorgetragen.“
386 AG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.12 - 51 C 7851/12 IWW Abruf-Nr. 130584
Nur wenige Kilometer Ein dem Materialtransport dienender Kleintransporter kann nicht durch ein Taxi oder durch öffentliche Verkehrsmittel ersetzt werden. Deshalb sind die Mietwagenkosten auch dann zu ersetzen, wenn das Mietfahrzeug weniger als 20 km pro Tag benutzt wird. AG Düsseldorf, Urteil vom C 7851/ IWW Abruf-Nr
387 Nur wenige Kilometer Wenn ein Handwerksbetrieb für Trockenbau nach einem Unfall einen Transporter anmietet, ist es unschädlich, dass damit weniger als 20 km pro Tag zurückgelegt werden. Denn der Transport der Werkzeuge und des Materials zur Baustelle per Taxi scheidet von vornherein aus (AG Berlin – Mitte, Urteil vom C 3316/11)
388 Nur wenige Kilometer Nutzt der Geschädigte den Mietwagen nur für etwa 12 km pro Tag, kann er dennoch nicht auf die Kosten für Bus, Bahn oder Taxi herabgesetzt werden AG Köln, Urt. v C 55/12
389 Nur wenige Kilometer „Die Benutzung von Straßenbahn und Omnibus ist dem Geschädigten in aller Regel nicht zumutbar… . Ein Taxi bietet dem Geschädigten nicht die gleiche Flexibilität wie ein (Miet-) Wagen, der stets und sogleich verfügbar ‚vor der Tür steht‘. Selbst in Großstädten verhält es sich nicht so, dass ein Taxi – welches zudem noch telefonisch oder online angefordert werden muss – innerhalb weniger Minuten bereit steht…
390 Nur wenige Kilometer Bisweilen – etwa bei Großveranstaltungen – ist überhaupt kein Taxi verfügbar. Zudem ist von Bedeutung, dass der tatsächliche Fahrbedarf zum maßgeblichen Zeitpunkt der Anmietung regelmäßig nicht abzusehen ist. Unvorhergesehen kann sich stets das Bedürfnis auch von längeren Fahrten ergeben, welche wiederum bei Inanspruchnahme eines Taxis teurer wären.“
391 Nur wenige Kilometer AG Langenfeld vom C 175/09: „Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, der Geschädigte habe lediglich mit dem Mietfahrzeug eine geringe Kilometerlaufleistung während der Anmietung zurückgelegt. Auch für diesen Fall ist der Geschädigte berechtigt, sich einen Mietwagen zu nehmen, selbst wenn eine geringe Fahrleistung während der Mietzeit durchgeführt wird. Denn die Nutzung eines Taxis stellt im Vergleich zum Mietwagen, gerade auch im Hinblick auf die Flexibilität der Nutzung, eine Einschränkung dar, die selbst bei geringer Fahrleistung nicht hinnehmbar ist.“ Wohl Mindermeinung
392 MW kein MW Das AG Bielefeld hat mit Urteil vom C 777/09 die Versicherung zur Zahlung der ungekürzten Mietwagenkosten verurteilt, obwohl der vermietete Wagen nicht als Vermietfahrzeug für Selbstfahrer zugelassen war. Auch das AG Duderstadt sieht keinen Einfluss der Frage der Zulassung auf den Schadenersatzanspruch, Urteil vom C 311/10, ebenso das AG Villingen-Schwenningen mit Urteil vom C 49/11
393 „Krankenschein“ Verletzt zu sein heißt bei weitem nicht, auch fahruntüchtig zu sein. Lässt die konkrete Verletzung eine Teilnahme am Straßenverkehr zu, schuldet der Schädiger die Mietwagenkosten Das gilt auch dann, wenn Bettruhe verordnet wurde Selbst bei Fahruntüchtigkeit kann sich der Geschädigte ja immer noch fahren lassen
394 „Krankenschein“ Rechtsprechung dazu:
OLG Düsseldorf, Urt. v U 220/10; OLG Hamm, Urt. v U 200/93; LG Köln, Urt. v S 43/13; IWW Abruf-Nr LG Bielefeld, Urt. v S 219/07; LG Erfurt, Urteil vom O 701/05; AG Freiberg, Urt. v C 0742/09; AG Stuttgart, Urt. v C 5656/15, IWW Abruf-Nr
395 Persönliche Verhältnisse
Auch wenn die Unfallschadenreparatur nur einen Tag dauert, darf der Geschädigte für diesen Tag einen Mietwagen in Anspruch nehmen AG Köln, Urteil vom C 146/15 Der Versicherer hatte eingewandt, dem Geschädigten sei bei einer nur eintägigen Reparatur zuzumuten, sich so zu organisieren, dass er an dem Tag ohne Auto auskomme. Es obliegt nicht dem Geschädigten, den Schaden durch besondere Anstrengungen oder den Verzicht auf Mobilität gering zu halten.
396 Persönliche Verhältnisse
Vor dem LG Frankfurt/Main hat eine Versicherung die Auffassung vertreten, für einen rein privaten Bedarf ohne berufliche Notwendigkeit gebe es keinen Mietwagenanspruch, womit sie jedoch scheiterte (LG Frankfurt/Main vom S 9/10)
397 Notwendigkeit vortragen?
AG Coburg, Urteil vom – 11 C 1063/10 „Vorliegend hat der Kläger lediglich vorgetragen, die Anmietung des Ersatzfahrzeuges sei erfolgt, um die Wege zur Arbeitsstätte und zur allgemeinen Lebensführung durchführen zu können. Ein Beweisantritt ist nicht erfolgt.“
398 Persönliche Verhältnisse
„Die Auffassung der Beklagten, dass der Kläger aufgrund des Umstandes, dass er Hilfe nach dem Sozialgesetzbuch erhält, überhaupt nicht berechtigt sein sollte, ein Ersatzfahrzeug anzumieten, ist abzulehnen, da dem Kläger das Recht zusteht, von dem Schädiger seines Fahrzeugs so gestellt zu werden, wie sich seine Lebenssituation vor dem Unfallereignis darstellte; insoweit musste er nicht auf den Standard verzichten, den er sich durch die Anschaffung eines Fahrzeugs geschaffen hat.“ (AG Köln, Urteil vom C 197/06).
399 Zweitwagen Zumeist ist der Zweitwagen ein ständig mit genutzter Familienwagen, der anderen Familienmitgliedern zugeordnet ist. Den muss man nun nicht der Frau oder den erwachsenen Kindern entziehen, weil das andere Auto einen Unfall hatte. In solchen Fällen besteht der Anspruch auf den Mietwagen (AG Miesbach, Urteil vom , Az. 1 C 1077/08)
400 Zweitwagen Ist der Zweitwagen tatsächlich ein „Welches nehme ich heute?“ – Auto, ist der Mietwagenanspruch möglicherweise nicht gegeben. Jedoch gilt auch dann: Ist der beschädigte Wagen der, der abends den Pferdehänger ziehen soll und der Zweitwagen der kleine Roadster, kann letzterer den ersten nicht ersetzen.
401 Gewerbliche Nutzung Dass ein Unternehmer einen Mietwagen nur beanspruchen könne, wenn der bei Einstellung der Arbeit während der Ausfallzeit entgehende Gewinn größer sei, als die zu erwartenden Mietwagenkosten, hat schon der BGH ins Reich der Fabel verwiesen. Es muss eine Gesamtschau angestellt und dabei das Risiko berücksichtigt werden, Kunden, die nicht bedient werden, an die Konkurrenz zu verlieren (Urt. v , Az. VI ZR 20/93, Miettaxi-Fall, AG Erfurt, Urt. v , Az. 11 C 2869/09).
402 Das ist die Basis der geänderten Rechtsprechung
Die BGH - These in 2003 Marktpreise entwickeln sich aus dem Wechselspiel von Angebot und Nachfrage Weil aber der unmittelbare Nachfrager nicht preisempfindlich ist („Ist mir egal, ich muss es ja nicht selbst bezahlen“), waren die Unfallersatztarife eher Selbstbedienungspreise als Marktpreise Das ist die Basis der geänderten Rechtsprechung
403 Hinweis des Versicherers
Mit am auf seiner Internetseite veröffentlichtem Urteil vom VI ZR 563/15, hat der BGH entschieden: Auf ein im telefonischen Erstgespräch mit dem Versicherer abgegebenes Angebot des Versicherers, dem Geschädigten einen günstigen Mietwagen zu vermitteln, muss der Geschädigte eingehen. Jedenfalls darf er nicht zu einem höheren Preis anmieten.
404 Hinweis des Versicherers
Das Urteil überrascht, denn es geht um einen Tagespreis, der völlig eindeutig in die Kategorie „Versicherersonderpreis“ einzusortieren ist. Das allerdings wurde in dem Verfahren offenbar nicht thematisiert. Der BGH ist bekanntlich ein Revisionsgericht. Daher darf er gemäß der Zivilprozessordnung keine Tatsachenaufklärung betreiben, sondern muss den Prozessstoff so nehmen, wie er bei ihm ankommt. Wenn der Kläger den Einwand „Versicherersonderpreis“ nicht bringt, muss sich der BGH damit auch nicht beschäftigen.
405 Hinweis des Versicherers
Das Urteil ist für die Vermieterseite bitter. Denn es wird schwierig werden, in den Instanzen, also bei den Amts- und Landgerichten das Augenmerk auf eine ausreichend differenzierte Betrachtung zu lenken Ist der genannte Preis ein Marktpreis oder ein Sonderpreis? Ist dem Geschädigten ein Nettopreis genannt, obwohl er Verbraucher ist.? Das halten manche Gerichte für eine Täuschung des Geschädigten Welche Nebenkosten fallen bei dem Angebot an? Wo ist der Vermieter ansässig? Erreichbare Nähe? Wenn zu weit, Kompensation durch kostenlosen Zustellservice?
406 Mobilitätstarife scheiden aus
BGH Urt. v , VI ZR 151/03: Ausschluss Mobilitätstarif, denn der wird dem Geschädigten in der Unfallsituation vom Markt verweigert
407 Normaltarif plus x BGH Urt. v , VI ZR 300/03: Normaltarif, evtl. „plus x“, wenn der Vermieter unfallbedingte Mehrleistungen erbringt (Vorfinanzierung, erhöhtes Ausfallrisiko etc.)
408 X = 20 „plus X“ geht mit 20 Prozent Zuschlag in Ordnung
BGH, Urteil vom VI ZR 6/09 So auch unzählige Instanzgerichte Es werden auch andere Prozentsätze vertreten
409 Mietwagen OLG Frankfurt hat sich in aller deutlich pro Schwacke und gegen Fraunhofer und gegen Mittelwert ausgesprochen Sehr gut begründet OLG Frankfurt, Urteil vom U 231/ Urteil vom U 53/14 IWW Abruf-Nr sowie
410 LG Mönchengladbach, Urt. v. 10.01.06, 5 S 127/04
Haftungsbefreiung BGH Urt. v , VI ZR 74/04 „Vollkasko“ – Zuschlag in der Regel auch, wenn das beschädigte Auto nicht vollkaskoversichert ist. Grund: gemietetes Auto birgt stets höheres Risiko Instanzrechtsprechung dazu: Je älter das beschädigte Auto, desto größer ist das Risiko mit dem gemieteten: AG Düsseldorf, Urt. v , 43 C 12616/05 LG Mönchengladbach, Urt. v , 5 S 127/04
411 Vorauszahlungspflicht
BGH, Urt. v , VI ZR 32/05: Wer kann, der muss vorauszahlen, um den höheren Tarif zu vermeiden Aber nur, wenn er keine Schulden machen und seine Lebensführung nicht einschränken muss, VI ZR 36/06. Bisher nur wenige Instanzurteile
412 Vorauszahlungspflicht
Keine Pflicht, den Dispokredit in Anspruch zu nehmen, weil der mit horrenden Zinsen verbunden ist LG Potsdam, Urteil vom O 166/14 Das Kammergericht ist aber der Auffassung, der Geschädigte müsse einen Dispokredit in Anspruch nehmen KG, Beschluss vom – 22 U 244/14
413 Hinweis des BGH Urteil vom – VI ZR 7/09 gibt Hinweise darauf, dass Internetpreise nicht relevanter Sondermarkt ist. Im Urteil vom , Az. VI ZR 293/08 hat der BGH entschieden, die Auswahl der Schätzgrundlage sei gemäß § 287 ZPO allein Sache des Instanzgerichtes. Das könne Schwacke, ebenso gut aber Fraunhofer und sogar der Mix aus beiden Listen sein.
414 „Fracke“ Seither gibt es einen Trend in der Rechtsprechung, Fraunhofer- und Schwackewerte zu addieren und daraus das arithmetische Mittel zu bilden Dann muss man aber darauf hinwirken, dass den Fraunhoferwerten erst die Nebenkosten zugeschlagen werden, sonst hinkt das vollends
415 Dresdner Sonderweg Wenn der BGH Schwacke als taugliche Schätzgrundlage akzeptiert, kann es nicht falsch sein, wenn der Geschädigte zu Schwacke-Beträgen anmietet. Erst wenn der Preis des Mietwagens mehr als 50 Prozent über Schwacke liegt, muss der Geschädigte als Mieter bemerken, dass das zu teuer ist (OLG Dresden, Urteil vom U 110/13, Abruf-Nr ; LG Dresden, Urteil vom S 597/14, Abruf-Nr ).
416 Unfall mit Auslandsbeteiligung
Auf Deutschen Boden: „Grüne Karte“ Dann wird ein deutscher Versicherer für den ausländischen tätig. Es gilt deutsches Recht Im EU – Ausland: 4. KH – Richtlinie EU – Versicherer hat in jedem EU – Land einen Repräsentanten, der in deutscher Sprache, aber nach dem Recht des Unfallortes abwickelt
417 Abrechnung nach Quotenvorrecht
Geschädigter bei Haftpflichtschaden völlig unschuldig = Abrechnung mit gegnerischer Haftpflichtversicherung Vollkasko versicherter allein verschuldeter Unfall = Abrechnung mit der Vollkaskoversicherung
418 Abrechnung nach Quotenvorrecht
Aber wenn der Vollkasko Versicherte einen Unfall mit quotaler Haftung hat, wird in der größten Zahl der Fälle ein Fehler gemacht: Abrechnung mit Vollkasko, und dann Schluss…
419 Beispiel: Nur Haftpflicht
„Idealschaden“ Rep WM Abschlepp SV NA SP Gesamt 50 % bei Gegner Rep WM Abschlepp SV NA SP Gesamt Fehlbetrag
420 Beispiel: Nur Kasko, SB 1.000 „Idealschaden“ Rep 10.000 WM 1.000
Abschlepp SV NA SP Gesamt Kasko Rep WM Abschlepp SV NA SP Gesamt Fehlbetrag und SFR-Verlust
421 Jetzt lässt er Sie laufen, obwohl ihm noch 3.820 Euro fehlen !!! ???
Fehler dabei Hätte der Kunde keine Vollkasko, hätte er die gegnerische Haftpflichtversicherung mit Euro zur Kasse gebeten Jetzt lässt er Sie laufen, obwohl ihm noch Euro fehlen !!! ??? Das muss besser gehen!
422 Zum Verständnis ein anderes Beispiel
Der durch einen Haftpflichtschaden um‘s Leben gekommene Familienvater hat eine Lebensversicherung Was ist mit dem Unterhaltsschaden?
423 Private Vorsorge hat niemals das Ziel, den Schädiger zu entlasten
Der Grundsatz Private Vorsorge hat niemals das Ziel, den Schädiger zu entlasten
424 Die Parallele Ist die Vollkaskoversicherung nicht quasi die „Lebensversicherung für‘s Auto“?
425 In der Sachversicherung gilt das Bereicherungsverbot
Der Unterschied In der Personenversicherung dürfen die Leistungen in vollem Umfang addiert werden. Es findet keine Anrechnung der LV – Leistung auf den Unterhaltsschaden statt In der Sachversicherung gilt das Bereicherungsverbot
426 Falsch wäre… Es fehlen noch 3.820
Also hole ich mir davon 50 % bei der gegnerischen Haftpflicht
427 Richtig ist ein Blick in das Gesetz
§ 87 I VVG: Steht dem Versicherungsnehmer ein Anspruch auf Ersatz des Schadens gegen einen Dritten zu, so geht der Anspruch auf den Versicherer über, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden. Gibt der Versicherungsnehmer seinen Anspruch gegen den Dritten oder ein zur Sicherung des Anspruchs dienendes Recht auf, so wird der Versicherer von seiner Ersatzpflicht insoweit frei, als er aus dem Anspruch oder dem Recht hätte Ersatz erlangen können.
428 Das heißt: Der Kaskoversicherer kann sich nun von seinen gezahlten Euro die EURO beim Haftpflichtgegner wiederholen
429 Das heißt aber auch: Erst ist – soweit möglich – der Restanspruch des Versicherungsnehmers dran. Denn der Versicherer darf nicht zum Nachteil des Versicherten regressieren Wenn es also Schadenpositionen gibt, bei denen der VN aus der Kasko nicht voll befriedigt wurde, kann er die erst voll und nicht etwa nur nach Quote aufstocken
430 Was ist denn nach Kasko noch offen?
„Idealschaden“ Rep WM Abschlepp SV NA SP Gesamt Offen nach Kasko SB WM Abschlepp SV NA SP Fehlbetrag und SFR - Verlust
431 Was voll und was nach Quote?
Jetzt muss sortiert werden: Voll alles das, was im Prinzip Gegenstand der Kaskoversicherung ist („kongruente Positionen“) Nach Quote, was nicht Gegenstand der Kaskoversicherung ist („inkongruente Positionen“)
432 Schaun ‘mer mal… „Idealschaden“ Rep 10.000 WM 1.000 Abschlepp 1.000
SV NA SP Gesamt Offen nach Kasko SB WM Abschlepp SV NA SP Fehlbetrag und SFR - Verlust
433 Zum Merken: „Alle Schadenpositionen, die das Blech berührt haben voll Alle Schadenpositionen, die das Blech nicht berührt haben, nach Quote“
434 Schau‘n ‘mer noch mal… „Idealschaden“ Rep 10.000 WM 1.000
Abschlepp SV NA SP Gesamt Offen nach Kasko SB WM Abschlepp SV NA SP Fehlbetrag und SFR - Verlust
435 Das Ergebnis „Idealschaden“ Rep 10.000 WM 1.000 Abschlepp 1.000
SV NA SP Gesamt Offen nach Kasko SB WM Abschlepp SV NA SP Summe SFR – Verlust Quote
436 Kappungsgrenze beachten
Keinesfalls muss Haftpflichtversicherung jetzt mehr bezahlen, als sie bei einer reinen Haftpflichtabrechnung bezahlen müsste Fallvariation: 80 % Mitverschulden, Gegner haftet also nur mit 20 % Das wären von den EURO nur EURO
437 Das Ergebnis „Idealschaden“ Rep 10.000 WM 1.000 Abschlepp 1.000
SV NA SP Gesamt Davon Offen nach Kasko SB WM Abschlepp SV anteilig NA SP Gek. Summe SFR – Verlust
Herunterladen ppt "Rechtsanwalt Joachim Otting"