Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2014-03-19/i-zr-209_12
Timestamp: 2017-09-24 16:16:49
Document Index: 24460730

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 475', '§ 86', '§ 475', 'BGH', '§ 475', '§ 475', 'BGH', '§ 475', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', 'BGH', 'BGH', '§ 68', 'BGH', '§ 475', '§ 475']

BGH, 19.03.2014 - I ZR 209/12 - Schadensersatzanspruch eines Einlagerers wegen Beschädigung des Gutes | anwalt24.de
Urt. v. 19.03.2014, Az.: I ZR 209/12
Referenz: JurionRS 2014, 19220
Aktenzeichen: I ZR 209/12
OLG Hamburg - 08.10.2012 - AZ: 6 U 179/11
LG Hamburg - 20.10.2011 - AZ: 413 HKO 154/10
§ 475 S. 1 HGB
§ 86 Abs. 1 S. 1 VVG
NJW-RR 2014, 1379-1381
TranspR 2014, 436-438
WM 2014, 2015-2018
Die Frage, ob ein Gericht die Interventionswirkung der in einem Vorprozess ergangenen Entscheidung rechtsfehlerfrei beurteilt hat, ist auch ohne Revisionsrüge von Amts wegen zu prüfen.
a) Eine Haftung der Beklagten für den streitgegenständlichen Schaden setzt nach § 475 Satz 1 HGB voraus, dass die Beschädigung des Analysegeräts in der Zeit von der Übernahme zur Lagerung bis zur Auslieferung, also in der Obhut des Lagerhalters, entstanden ist. Der Einlagerer muss somit darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass das Gut unversehrt in die Verwahrung des Lagerhalters gelangt und beschädigt aus ihr herausgelangt ist. Der Lagerhalter hat dagegen darzutun, wie der Schaden entstanden ist und dass er durch die gebotene Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (BGH, Urteil vom 19. Juni 1986 - I ZR 15/84, TranspR 1986, 459, 461 = VersR 1986, 1019; Urteil vom 26. September 1991 - I ZR 143/89, TranspR 1992, 38, 39 = VersR 1991, 1432; MünchKomm.HGB/Frantzioch, 2. Aufl., § 475 Rn. 15 f.).
(1) Dieses Vorbringen verhilft der Revision nicht zum Erfolg. Der Senat hat in seinem von der Revision in diesem Zusammenhang herangezogenen Urteil vom 26. September 1991 - I ZR 143/89 (TranspR 1992, 38, 39) zwar entschieden, dass der Einlagerer, der einzelne der eingelagerten Waren wieder entnommen hat, beweisbelastet dafür ist, dass ein bestimmtes, bei Abholung des restlichen Warensortiments nicht mehr im Lager befindliches Gut während seiner Verwahrung durch den Lagerhalter verlorengegangen ist. Diese Senatsentscheidung besagt jedoch nicht, dass sich die Beweislast generell ändert, wenn der Einlagerer während der Lagerzeit Zugriff auf die eingelagerten Waren hat (vgl. auch OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2007, 480, 481). Der Senat hat die Beweislastverteilung im seinerzeit entschiedenen Fall nur deshalb abweichend von § 475 Satz 1 HGB beurteilt, weil eine Auflistung des Gutes bei seiner Einlagerung auf Wunsch des Einlagerers unterblieben und dieser deshalb dafür verantwortlich war, dass dem Lagerhalter bereits zum Zeitpunkt der Einlagerung jede Kontrollmöglichkeit hinsichtlich des Gutes genommen war. Eine vergleichbare Sachverhaltsgestaltung ist im vorliegenden Fall nicht gegeben, weil die Beklagte die einzulagernden Neuwaren und Retouren über ein Lagerführungssystem erfasst.
(2) In den Fällen, die der Senatsentscheidung vom 26. September 1991 (TranspR 1992, 38) und dem von der Revision ebenfalls herangezogenen Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Oktober 2006 - 15 U 48/06 (OLGR Karlsruhe, 2007, 480) zugrunde lagen, war zudem unstreitig, dass der Einlagerer einzelne der eingelagerten Waren später wieder an sich genommen hatte. Im Streitfall hat das Berufungsgericht dagegen nicht festgestellt, dass die Mitarbeiter der Versicherungsnehmerin das eingelagerte Analysegerät - wenn auch nur vorübergehend - in ihre Obhut genommen haben. Dagegen erinnert die Revision ebenfalls nichts.
Das Berufungsgericht hat die Beklagte für diesen Vortrag mit Recht als beweisbelastet angesehen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 1973 - I ZR 8/72, VersR 1973, 342, 343; Urteil vom 17. Dezember 1992 - III ZR 133/91, NJW 1993, 1704, 1706; OLG Karlsruhe, OLGR 2007, 480; Teutsch in Fremuth/Thume, Transportrecht, § 475 HGB Rn. 20) und angenommen, die Beklagte habe den Nachweis einer vorzeitigen Obhutsaufgabe nicht geführt. Auch das begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
Die Revision hat zwar nicht gerügt, dass das Berufungsgericht die Interventionswirkung des im Vorprozess ergangenen Urteils, in dem die Beklagte als Streithelferin der Klägerin beteiligt war, rechtsfehlerhaft beurteilt hat. Die Frage, ob und inwieweit das Gericht durch das Urteil im Vorprozess gebunden ist, bezieht sich jedoch auf die Urteilsfindung selbst und ist daher auch ohne Revisionsrüge von Amts wegen zu prüfen (BGH, Urteil vom 4. Februar 1955 - I ZR 105/53, BGHZ 16, 217, 228; Urteil vom 26. September 1985 - III ZR 61/84, BGHZ 96, 50, 54; Urteil vom 26. März 1987 - VII ZR 122/86, BGHZ 100, 257, 263; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 68 Rn. 25; MünchKomm.ZPO/Schultes, 4. Aufl., § 68 Rn. 23; Musielak/Weth, ZPO, 10. Aufl., § 68 Rn. 1; Wieczorek/Schütze/Mansel, ZPO, 3. Aufl., § 68 Rn. 163 f.).
Die Interventionswirkung gemäß § 68 ZPO beschränkt sich auf die die Entscheidung tragenden Feststellungen des Ersturteils (BGH, Urteil vom 9. November 1982 - VI ZR 293/79, BGHZ 85, 252, 255; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 68 Rn. 9). Die Schadensersatzklage der Klägerin gegen das von der Versicherungsnehmerin beauftragte Transportunternehmen ist mit der Begründung abgewiesen worden, die Klägerin habe die Unversehrtheit des Analysegeräts bei seiner Übergabe an den Fahrer nicht bewiesen. Ist der Kläger im vorausgegangenen Rechtsstreit aus Gründen der Beweislast unterlegen, steht für den Folgeprozess nur die Unaufklärbarkeit der zu beweisenden Tatsache - im vorliegenden Fall die Unversehrtheit des Analysegeräts bei dessen Auslagerung - fest. Nur dies muss sich der Streitverkündete im Folgeprozess entgegenhalten lassen. Ist der vormalige Streitverkündete im Folgeprozess nicht beweisbelastet, dann geht es nicht zu seinen Lasten, dass die streitige Tatsache im Vorprozess nicht bewiesen worden ist (BGHZ 85, 252, 257 f.; OLG Karlsruhe, OLGR 2005, 629, 630). Das "non liquet" im Ausgangsprozess beschwert die im vorliegenden Rechtsstreit für den Zustand des Analysegeräts bei der Auslagerung nicht beweispflichtige Beklagte daher nicht. Dementsprechend konnte das Berufungsgericht nicht ohne eigene Sachverhaltsfeststellungen davon ausgehen, dass das Analysegerät in beschädigtem Zustand an das von der Versicherungsnehmerin beauftragte Transportunternehmen übergeben worden ist. Denn der Einlagerer muss grundsätzlich darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass ihm das in unbeschädigtem Zustand eingelagerte Gut nach Beendigung der Lagerzeit vom Lagerhalter beschädigt übergeben worden ist (vgl. MünchKomm.HGB/Frantzioch aaO § 475 Rn. 15 f.; Koller, Transportrecht, 8. Aufl., § 475 HGB Rn. 5).