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Timestamp: 2020-05-26 03:54:15
Document Index: 320734511

Matched Legal Cases: ['§ 858', '§ 986', '§ 273', '§ 273', 'Art. 1', '§ 1']

Autos verstecken erlaubt? | ramelchiorblog
Autos verstecken erlaubt?
Veröffentlicht am 26. Oktober 2010 von J. Melchior, Wismar
Eine harte Linie fährt das LG Berlin (9 O 150/10 vom 15.o7.2010) wie dem aktuellen ADAJUR-Newsletter zu entnehmen ist:
Zulässigkeit des Verschweigens des Kfz-Standorts nach Abschleppen von Supermarktparkplatz
1. Wird auf einem – mit eindeutigen Hinweisschildern zur Abschleppandrohung versehenen – Supermarktparkplatz ohne Einkauf, zudem über eine Stunde, geparkt, so liegt eine Besitzentziehung nach § 858 BGB vor, bei der abgeschleppt werden darf.
2. Wird vom Abschleppunternehmer, an den die Ansprüche vom Parkplatzbesitzer abgetreten worden sind, die Herausgabe des Kfz verweigert bzw. der Standort des Kfz im öffentlichen Verkehrsbereich, zu dem dieses im Rahmen der Abschleppmaßnahme verbracht worden ist, verschwiegen, so ist dies durch § 986 I S.1 BGB bzw. § 273 BGB gedeckt.
3. Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts bis zur Zahlung, jedenfalls der Abschleppkosten, ist im Hinblick auf § 273 III BGB nicht unverhältnismäßig, da der Kfz- Eigentümer die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung – Hinterlegung der Geldsumme – abwenden kann.
Aus den Gründen: Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts am Kfz ist ferner nicht unverhältnismäßig zu dem zu begleichenden Schaden.
Fundstellen: DAR 2010, 645; ADAJUR-ARCHIV #89778
Anderer Ansicht war – m.E. durchaus zutreffend – das OLG München (29 U 5265/99) vom 23.12.1999
Leitsatz: Ein Abschleppunternehmer, der die Herausgabe im Auftrag Dritter abgeschleppter und auf seinem Firmengelände verwahrter Kraftfahrzeuge an die Besitzer auftragsgemäß davon abhängig macht, daß diese die hierdurch dem Dritten entstandenen Kosten an ihn auszahlen, betreibt verbotene Rechtsbesorgung im Sinne des Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG, wenn er für diese Inkassotätigkeit keine besonderer Erlaubnis besitzt.
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