Source: https://msgler.verdi.de/der-betriebsrat/++co++b9473e36-3e0d-11e3-882f-52540059119e/
Timestamp: 2019-11-14 11:32:14
Document Index: 48343293

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 45', '§ 43', '§ 87', '§ 110', '§ 23', '§ 107', '§ 106', '§ 119', '§ 79', '§ 79', '§ 204', '§ 43', '§ 79']

ver.di – Alles streng geheim
Dabei spielt der § 106 BetrVG eine zentrale Rolle. Denn diese Rechtsnorm sichert dem Betriebsrat den Anspruch auf Informationen zu, damit er seinen allgemeinen Aufgaben, Informationspflichten - § 45 BetrVG in Verbindung mit § 43 BetrVG - gegenüber den Beschäftigten, nachkommen und vor allem seine Mitbestimmungsrechte (§§ 87, 94, 97, 112 BetrVG usw.) wahrnehmen kann. (Auch Unternehmer, also Arbeitgeber, haben eine Unterrichtungspflicht nach § 110 BetrVG gegenüber den Mitarbeitern.)
„Der Betriebsrat ist die Interessenvertretung der Belegschaft. Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit ist nicht so weitgehend auszulegen, dass die Interessenvertretung dahinter zurückzutreten hätte." (BAG 1952 – bis heute gültig).
Die „Rolle" eines Betriebsratsmitglieds ist im Gesetz genau umschrieben. Das BetrVG gibt ihm nicht nur bestimmte Kompetenzen, es verpflichtet ihn auch dazu, von diesen Gebrauch zu machen. Wer seine Aufgaben brach liegen lässt, begeht eine schwere Pflichtverletzung nach § 23 Abs. 1 und 2 BetrVG und kann auf Antrag durch das Arbeitsgericht seines Amtes enthoben werden.
Dem Vernehmen nach soll es z. B. Geschäftsführer, Prokuristen, Vorstandsmitglieder und sogar Betriebsratsvorsitzende geben, die Mitglieder des Betriebsrates und/oder des Wirtschaftsausschusses (§ 107 BetrVG) mittels einer Verschwiegenheitserklärung zum Stillschweigen verpflichten wollen.
Dabei könnte man sich vorstellen, dass eine solche Verschwiegenheitserklärung Formulierungen/Inhalte des § 106 BetrVG enthält und z. B. wie folgt ergänzt:
zu Abs. 2: ... umfasst alle Unterlagen, Dokumente, Belege, etc., sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung ...
zu Abs. 3 Nr.1: ... Verluste, Gewinne, Grundlagen der Preisgestaltung, konjunkturelle Entwicklung, Erfolgsrechnungen, Auftragsbestand und dessen Umverteilung im Konzern, ...
... sonstige Vorgänge und Vorhaben, wie z. B. geplante Veräußerungen/Schließungen von Betriebsstätten, welche die Interessen der Arbeitnehmer des Unternehmens wesentlich berühren können.
Allein das Ansinnen einer solchen Verschwiegenheitserklärung, vergleichbarer Vereinbarungen und Absprachen steht im Widerspruch zum BetrVG - siehe in diesem Zusammenhang auch die §§ 119 und 121 BetrVG.
ver.di Trotzdem! Der BR hat das Recht die Belegschaft zu informieren.
Wichtig zu Wissen: Die Geheimhaltungspflicht des Betriebsrates bzw. seiner Mitglieder ist abschließend in § 79 BetrVG geregelt. D. h. diese Rechtsnorm kann weder aufgeweicht noch verschärft werden - ausführlich nachzulesen z. B. in den Anmerkungen zur Geheimhaltungspflicht nach § 79 BetrVG (aus der Rechtsprechung).
Derartige Strategien werden durchaus auch schon präventiv oder direkt vor einer erstmaligen Betriebsratswahl entwickelt und eingesetzt.
Insbesondere bei erstmaligen Betriebsratswahlen ist eine bekannte Arbeitgeberstrategie, die Flucht nach vorn anzutreten - wenn schon ein Betriebsrat nicht zu verhindern ist, dann wenigstens einen, der dem Arbeitgeber genehm ist. Lesen Sie dazu Arbeitgeberstrategie - (erstmalige) Betriebsratswahlen
Die Pflicht zur Verschwiegenheit greift für Betriebsratsmitglieder nur in einem Ausnahmefall: wenn es "aus der Natur der Sache" folgt, dass sie vertraulich zu behandeln ist. Das wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn sich das Gremium Strategien für die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber überlegt. Würden diese vorher bekannt, könnte das den Erfolg der Verhandlungen gefährden. Solche Informationen dürfen selbst dann nicht an die Öffentlichkeit gegeben werden, wenn ein Betriebsratsmitglied der Meinung ist, dass die beschlossene Strategie nicht zum Erfolg führen wird. Wer solche tatsächlich vertraulichen Informationen weitergibt, muss mit einem Verfahren auf Amtsenthebung rechnen.
Aber: Wer unbefugt ein echtes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis weitergibt, zu dessen Geheimhaltung er als Betriebsratsmitglied verpflichtet wäre, kann nach § 204 StGB zu einer Geldstrafe oder zu einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren Haft verurteilt werden.
Zu den zentralen Aufgaben des Betriebsrates gehört es, die Belegschaft zu informieren. So ist beispielsweise im § 43 BetrVG festgelegt, dass er einmal im Vierteljahr eine Betriebsversammlung einberufen muss und dort einen Tätigkeitsbericht zu erstatten hat. Welcher Medien sich ein Betriebsrat darüber hinaus bedient, ist im Gesetz nicht erwähnt, aber es ist unstrittig, dass ihm alle Medien zu Verfügung stehen.
BR-Inforecht
Anmerkungen zur Geheimhaltungspflicht nach § 79 BetrVG (aus der Rechtsprechung)