Source: http://www.geweke.de/agb.html
Timestamp: 2019-09-22 23:26:56
Document Index: 114764246

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§ 7', '§ 377', '§ 11', '§ 823', '§ 13', '§ 343', '§ 9']

AGB | Geweke Gusstechnik
Unsere Angebote sind freibleibend. Eine Bestellung durch einen Kunden ist ein binden des Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der Ware annehmen.
Der Lieferumfang richtet sich nach unserer schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch dann, wenn die von uns geschuldete Leistung nach Vorgaben des Kunden, insbesondere nach einer von ihm stammenden Zeichnung zu bewirken ist. Eine Bezugnahme unsererseits auf DIN/EN-Vorschriften und anderen Vorschriften ist Leistungsbeschreibung und keine Zusicherung von Eigenschaften.
Entstehen nachträglich begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden, so sind wir berechtigt, die Lieferung solange zu verweigern, bis Sicherheit geleistet oder Barzahlung bei Anlieferung zugesagt wird. Ist der Kunde trotz Aufforderung unter angemessener Fristsetzung zur Sicherheitsleistung oder Barzahlung nicht bereit, sind wir zum Rücktritt berechtigt.
Die in der Auftragsbestätigung und/oder anderen zwischen uns und dem Kunden gewechselten Schriftstücken enthaltenen Erklärungen über die Beschaffenheit der Ware stellen jedoch keine Garantie i. S. d. § 276 Abs. 1 BGB dar, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich bestimmt und auch angegeben, welchen Erfolg wir garantieren.
Im Falle einer durch den Kunden modifizierten Annahmeerklärung ist dieser verpflichtet, auf die inhaltlichen Änderungen ausdrücklich hinzuweisen. Fehlt der ausdrückliche Hinweis, ist unsere vorangehende Fassung maßgeblich.
Unsere Preise verstehen sich grundsätzlich in Euro und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich der Verpackungs- und Versandkosten.
Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Erhöhen oder verringern sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, Rohstoffpreise, sonstige Materialkosten, Zölle, Steuern oder sonstige Abgaben sowie Frachten oder werden diese neu eingeführt, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen oder zu senken. Dies gilt auch dann, wenn ein Festpreis vereinbart wurde. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung mehr als 10 % des vereinbarten Gesamtpreises ausmacht. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, sind Preisänderungen gemäß der vorgenannten Regelung zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen.
Der Kaufpreis bzw. Vergütungen sowie die Entgelte für die Nebenleistungen sind vorbehaltlich anderer Vereinbarungen innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen netto zu leisten. Ausgenommen sind die Kosten für Modellanfertigungen, -änderungen und -instandsetzungen, Bearbeitungskosten sowie Abnahme und Prüfkosten. Diese sind sofort und ohne Abzug von Skonto zahlbar. Soweit wir zu Teilleistungen berechtigt sind, können diese auch innerhalb eines einheitlichen Lieferungsvertrages durch Abschlagsrechnungen geltend gemacht und fällig gestellt werden. Leistungen, die durch Dritte zu erbringen sind, z.B. externe Abnahmen, haben keinen Einfluss auf die Zahlungsfristen.
Zahlungsanweisungen und Schecks werden nur erfüllungshalber entgegengenommen. Wechselzahlungen werden nicht akzeptiert.
Skontoabzüge sind nur zulässig, soweit keine Zahlungsrückstände aus der gesamten Geschäftsverbindung bestehen.
Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden oder uns Umstände bekannt werden, die nach unserer Ansicht geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern. Wir sind dann auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen und nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder wegen Nichterfüllung Schadensersatz zu verlangen. Wir können außerdem die Weiterveräußerung und die Verarbeitung der gelieferten Ware untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzers an der gelieferten Ware auf Kosten des Bestellers verlangen und die Einziehungsermächtigung gemäß § 7 Nr. 2 widerrufen. Der Besteller ermächtigt uns schon jetzt, in den genannten Fällen den Betrieb des Bestellers zu betreten und die gelieferte Ware wegzunehmen.
Sollten, gleichgültig aus welchem Grund, Schwierigkeiten bei der Transferierung des Rechnungsbetrages in die Bundesrepublik Deutschland auftreten, so gehen die dadurch entstandenen Nachteile zu Lasten des Bestellers. Bei Verkäufen in fremder Währung trägt vom Vertragsabschluss ab der Besteller das Kursrisiko. Können die vereinbarte Zahlungsweise oder der Zahlungsweg nicht eingehalten werden, ist der Besteller verpflichtet, die Zahlungen nach unserer Wahl zu leisten.
Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden sind wir berechtigt vom Zeitpunkt der Fälligkeit an Zinsen in Höhe fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, bei Rechtsgeschäften an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu fordern. Die gesetzliche Regelung, wonach aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangt werden können und die Geltendmachung eines weiteren Schadens nicht ausgeschlossen ist, bleibt unberührt.
Der Verkäufer ist im Falle eines Zahlungsverzuges oder im Falle eines Zahlungsausfalles berechtigt, die in seinem Besitz befindlichen Modelleinrichtungen, Werkzeuge etc. des Käufers zurückzuhalten und bei Nichterfüllung in sein Eigentum zu übernehmen. Dies gilt auch und besonders im Falle einer Insolvenz. Das hat auch Bestand bei der Veräußerung des insolventen Unternehmens an Dritte, da die Modelleinrichtungen, Werkzeuge etc. bei Nichterfüllung der Forderungen des Verkäufers vorher in unser Eigentum übergehen.
Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, zustehen. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Ebenfalls sind alle im Zusammenhang mit der gelieferten Ware in Rechnung gestellten Leistungen Bestandteil derselben und daher auch Bestandteil der Kaufpreisforderungen.
Der Kunde ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu verkaufen, solange er seine Verbindlichkeiten uns gegenüber ordnungsgemäß erfüllt. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde nach deren Abtretung ermächtigt. Die Einziehung hat auf ein von den sonstigen Geschäftskonten separiertes Bankkonto zu erfolgen, das treuhänderisch für uns geführt wird. Der Kunde hat alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu treffen, damit die Zahlung des Dritten nicht auf ein anderes Konto erfolgt. Der Kunde ist verpflichtet, vereinnahmte Beträge aus den abgetretenen Forderungen an uns abzuführen. Auf Verlangen ist der Kunde verpflichtet, die Einrichtung eines treuhänderisch gebundenen Kontos für die von ihm eingezogenen Fremdgelder nachzuweisen. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
Die Berechtigung des Kunden zum Forderungseinzug erlischt, wenn wir sie schriftlich widerrufen, der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nicht nachkommt, oder wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wird oder wenn er seine Zahlungen einstellt. In diesen Fällen sind wir berechtigt, die abgetretene Forderung selbst einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet, uns alle zum Einzug erforderlichen Informationen zu erteilen und die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen. Der Kunde ist in diesem Falle weiter verpflichtet, den Schuldnern diese Abtretung mitzuteilen.
Ist der Kunde im Zahlungsverzug, können wir verlangen, dass der Kunde die abgetretene Forderung und deren Schuldner uns bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung bekannt gibt.
Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erweben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Kunde verwahrt unentgeltlich das Miteigentum für uns.
Der Kunde darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Kunde uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf unser Eigentum hinzuweisen. Bei Einschaltung eines Lagerhalters ist vor Einlagerung unserer Ware auf unser Eigentum hinzuweisen.
Die vereinbarten Lieferfristen und -termine gelten stets als ungefähr.
Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht, bevor alle Einzelheiten der Ausführung geklärt sind und alle sonstigen vom Besteller zu erfüllenden Voraussetzungen vorliegen. Sie ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat. Entsprechendes gilt für Liefertermine.
Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, Streik und Aussperrung, behördlichen Anordnungen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, gießtechnischen Schwierigkeiten, Ausschuss und Nacharbeitungen, Betriebsstörungen, Personalmangel und Mangel an Transportmitteln sowie insgesamt beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, auf welche wir keinen Einfluss haben, entsprechend der Dauer dieser Ereignisse. Dies gilt auch für Verzögerungen bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei Unterlieferern eintreten. Für die Dauer vorbezeichneter Hindernisse treten keine Verzugsfolgen ein, selbst wenn wir bei Eintritt dieser Umstände uns schon im Verzug befinden. Auch bei Überschreiten der Lieferfrist bleibt der Besteller zur Übernahme der Ware zu dem am Tage der Lieferung gültigen Preis verpflichtet.
Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung oder Leistung oder Nichtlieferung, -leistung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz, grobem Verschulden oder der Verletzung von Kardinalpflichten nach dem Vertrag oder sie stellen einen Ersatz für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit dar. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.
Grundsätzlich liefern wir „ab Werk“. Der Versand der Ware geschieht stets für Rechnung und Gefahr des Kunden auch bei frachtfreier Abfertigung.
Mehrwegtransportmittel müssen vom Empfänger gegen einwandfreie bzw. gleichwertige Mittel ausgetauscht werden. Ansonsten erfolgt eine gesonderte Berechnung der gelieferten Mehrwegtransportmittel. Eine Rücknahme von Transportverpackungen zur Verwertung kann auf Wunsch vereinbart werden, wenn die Rückgabe für uns kostenlos erfolgt.
Der Gefahrübergang auf den Kunden tritt ein, wenn die zu liefernde Ware unser Werk verlässt oder abholbereit gemeldet ist. Erfolgt die Lieferung/Abholung verspätet aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt über, zu dem die Ware vereinbarungsgemäß unser Werk verlassen hätte. Der Gefahrübergang bleibt von allen Vereinbarungen über die Tragung der Frachtkosten, wie z.B. „frei Haus“, unberührt.
Mängelrügen sind im Rahmen des § 377 HGB unverzüglich, bei offenkundigen Mängeln binnen einer Ausschlussfrist von fünf Werktagen nach Ablieferung an den Kunden, bei verborgenen Mängeln binnen drei Werktagen nach ihrer Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Eine zunächst nur (fern-) mündlich erfolgte unverzügliche Mängelrüge des Kunden ist spätestens binnen drei Tagen ab mündlicher Rüge schriftlich ggf. per Email nebst Fotoanhang näher erläutert mitzuteilen. Bei Anlieferung der Ware ist der Kunde verpflichtet, diese unverzüglich auf Vollständigkeit zu untersuchen.
Gebraucht, verwendet oder verarbeitet der Kunde die gelieferte Ware, gilt dies als Annahme der Ware und als endgültiger Verzicht des Kunden auf Mängel- oder sonstige Ansprüche jeder Art.
Bis zur Erledigung der Mängelrüge darf die bemängelte Ware ohne unsere Zustimmung nicht verändert werden. Der Kunde ist verpflichtet, die bemängelte Ware sorgfältig aufzubewahren, zur Besichtigung verfügbar zu halten und uns auf Verlangen zur Prüfung zu überlassen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Ersatz von Verwahrungskosten.
Bei vereinbarter Endabnahme gemäß Ziffer 7 ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die bei der vereinbarten Art der Abnahme hätten festgestellt werden können.
Wird die Ware im Auftrag des Bestellers an einen anderen Empfänger versandt, so muss sie in unserem Werk vor Versand im Auftrag des Bestellers geprüft und abgenommen werden. Andernfalls gilt die Ware mit dem Versand als bedingungsfrei geliefert.
Wünscht der Besteller, dass notwendige Prüfungen von uns durchgeführt werden, so hat er uns dieses mitzuteilen. Art und Umfang der Prüfungen sind bis zum Vertragsabschluss zu vereinbaren.
Wird eine Endabnahme gewünscht, sind Umfang und Bedingungen bis zum Vertragsabschluss festzulegen. Die Abnahme hat auf Kosten des Bestellers unverzüglich nach gemeldeter Abnahmebereitschaft im Lieferwerk zu erfolgen. Erfolgt die Abnahme nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, sind wir berechtigt, die Ware zu versenden oder auf Kosten des Bestellers zu lagern; damit gilt die Ware als abgenommen.
Stückzahlmäßige Abweichungen der Lieferung bis zu 10% sind zulässig, da sie aus technischen Gründen unvermeidbar sind.
Eine Gewährleistung für die Eignung für die vorgesehene Verwendung des von uns angebotenen und/oder gelieferten Materials übernehmen wir nicht. Der Besteller trägt vielmehr im Hinblick auf den vorgesehenen Verwendungszweck die Verantwortung für sachgemäße Konstruktion unter Beachtung etwaiger Sicherheitsvorschriften, Auswahl des Werkstoffs und der erforderlichen Prüfverfahren, Richtigkeit und Vollständigkeit der technischen Liefervorschriften und der uns übergebenen technischen Unterlagen und Zeichnungen sowie für die Ausführung beigestellter Fertigungseinrichtungen, und zwar auch dann, wenn Änderungen von uns vorgeschlagen werden, die seine Billigung finden. Dieser Gewährleistungsausschluss gilt insbesondere auch für die Fälle, in denen wir auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden die Herstellung eines Produktes beenden, die von einem Dritten oder dem Kunden selbst begonnen wurde.
Der Kunde hat das Recht zur Minderung oder zum Rücktritt, wenn eine uns gesetzte, angemessene Nachfrist für die Nacherfüllung (Mängelbeseitigung, Nachlieferung, Beschaffung von Ersatzteilen) bezüglich eines Mangels im Sinne dieser Lieferbedingungen durch unser Verschulden fruchtlos verstreicht, die Nacherfüllung zweimal fehlschlägt oder dem Kunden nicht mehr zumutbar ist.
Die Haftung für sämtliche Schäden wird ausgeschlossen, soweit sie nicht in den vorstehenden Bestimmungen ausdrücklich benannt sind, auch soweit sie nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Verhalten sowie bei Verletzung von Kardinalpflichten, des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie dann nicht, wenn wir die Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder für deren Haltbarkeit übernommen haben. In diesen Fällen ist unsere Haftung auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Der Haftungsausschluss gilt weiterhin nicht in den Fällen, in welchen bei Fehlern des Liefergegenstandes für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit oder durch privat genutzte Gegenstände verursachte Schäden an Sachen gehaftet wird. Auch gilt der Haftungsausschluss nicht bei Fehlen von garantierten Eigenschaften, sofern die Garantie gerade bezweckt, den Kunden gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.
Natürlicher Verschleiß und andere von uns nicht beeinflussbare Ursachen, z.B. Fehler in der Bauart, unsachgemäße Behandlung, Überbeanspruchung u. a. m. unterliegen nicht unserer Gewährleistungspflicht.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 11 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
§ 13 Modelle, Kernkästen, sonstige Werkzeuge
Modelle, Kernkästen und sonstige Werkzeuge sind uns vom Auftraggeber verpackungs- und frachtfrei an unser Werk anzuliefern.
Stellen wir nach den vom Kunden übermittelten Vorlagen zur Produktion benötigte Modelle, Kernkästen und sonstige Werkzeuge her, so wird dies dem Kunden preisgünstig berechnet. Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung bleiben wir Eigentümer der hergestellten Sachen.
Für die uns übergebenen Modelle, Kernkästen, sonstigen Werkzeugen und technischer Unterlagen übernehmen wir nur die Verantwortung für sachgemäße Benutzung und Lagerung. Es ist Sache des Eigentümers, diese Dinge gegen Feuer- und Wasserschäden sowie gegen Diebstahl ausreichend zu versichern. Wir weisen in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass die Einlagerung von Modellen und Kernkästen auch außerhalb unseres Betriebsgeländes in dafür extern angemieteten Räumlichkeiten durchgeführt werden kann.
Modelle, Kernkästen und sonstige Werkzeuge die fünf Jahre und länger nicht für die Fertigung von Gussteilen verwendet wurden, gehen ohne besondere Benachrichtigung in unser Eigentum über und werden ggf. zu unserer Entlastung vernichtet.
Wir sind berechtigt, für die Aufbewahrung ein angemessenes Entgelt zu verlangen.
Gerichtsstand und Erfüllungsort für Kaufleute ist Hagen (Westfalen).
Die nachstehenden Einkaufsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit unseren Lieferanten oder anderen Auftragnehmern (nachfolgend gemeinsam „Lieferant“ genannt), auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden. Der Einbeziehung von allgemeinen Verkaufsbedingungen oder sonstigen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch, wenn der Lieferant auf eigene Geschäftsbedingungen verweist, selbst wenn diese Abwehr- und/oder Ausschließlichkeitsklauseln enthalten und wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen, unabhängig von der zeitlichen Reihenfolge in der die konkurrierenden Bedingungen von den Vertragspartnern in Bezug genommen werden, es sei denn, diesen wurde schriftlich zugestimmt. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
1. Eine Bestellung gilt erst als erteilt, wenn sie von uns schriftlich abgefasst und rechtsverbindlich unterschrieben ist. Mündlich oder fernmündlich erteilte Bestellungen sind von uns nur verbindlich, wenn wir sie durch nachträgliche Übersendung einer schriftlichen Bestellung bestätigt haben.
2. Der Lieferant ist verpflichtet, das in unserer Bestellung liegende Angebot innerhalb einer Frist von fünf Werktagen anzunehmen. Mit der Annahme der Bestellung erkennt der Lieferant an, dass er sich durch Einsicht in die vorhandenen Unterlagen über Art der Ausführung und Umfang der Leistung unterrichtet hat. Bei offensichtlichen Irrtümern, Schreib- und Rechenfehlern in den von uns vorgelegten Unterlagen, sind wir an diese nicht gebunden. Der Lieferant ist verpflichtet uns über derartige Fehler in Kenntnis zu setzen, so dass unsere Bestellung korrigiert werden kann. Dies gilt auch bei fehlenden Unterlagen. Bestellungsannahmen sind uns schriftlich innerhalb von fünf Werktagen zuzusenden, sonst sind wir zum Widerruf berechtigt.
4. Schrottlieferanten versichern, dass der gelieferte Schrott von Ihnen auf das Vorhandensein von Sprengkörpern, explosionsverdächtigen Gegenständen und geschlossenen Hohlkörpern geprüft worden ist. Schrottlieferanten haben ihre Vorlieferanten in gleicher Weise zu verpflichten.
3. Kommt der Lieferant in Verzug stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere haben wir nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist das Recht, eine Vertragsstrafe von 0,8 % des Nettobestellwertes pro angefangener Woche, höchstens jedoch 5% des Nettobestellwertes und/oder Lieferung zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Eine geleistete Vertragsstrafe wird auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch angerechnet. § 343 BGB bleibt vorbehalten. Die Abnahme verspäteter Lieferungen oder Leistungen besagt nicht, dass wir auf eventuelle Ersatzansprüche verzichten. Dem Lieferant bleibt es unbenommen, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden oder eine Wertminderung nicht entstanden oder wesentlich geringer ist als die Pauschale.
3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht erst mit Abnahme durch unsere Empfangsstelle auf uns über.
1. Die Preise für Lieferungen und Leistungen verstehen sich mangels abweichender schriftlicher Vereinbarungen netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer aber einschließlich Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Vereinbarte Preise sind Festpreise, sofern der Lieferant seine Preise nicht absenkt.
2. Der Lieferant wird uns keine ungünstigeren Preis und Bedingungen einräumen als anderen Abnehmern, wenn und soweit diese ihm gegenüber im konkreten Fall gleichwertige Voraussetzungen bieten.
3. Zahlungen erfolgen erst nach vollständigem Eingang mangelfreier Ware bzw. vollständiger Erbringung der Dienstleistung und der Rechnung. Bei schriftlich vereinbarten Teillieferungen gilt dies entsprechend. Solange noch Unterlagen und/oder Zeugnisse fehlen, beginnt die Zahlungsfrist noch nicht zu laufen.
4. Die Bezahlung erfolgt mangels anders lautender Vereinbarung bis zu vierzehn Tagen abzüglich drei Prozent Skonto oder bis zu neunzig Tagen netto. Zeitverzögerungen, die durch unrichtige oder unvollständige Rechnungen entstehen, beeinträchtigen keine Skontofristen. Soweit wir bei Zahlungen an den Lieferanten zum Skontoabzug berechtigt sind, ist für die Berechnung der Skontofrist bei Auseinanderfallen des Eintreffens der Lieferung und des Zugangs der Rechnung das jeweils zeitlich letzte Ereignis maßgebend.
6. Forderungen des Lieferanten an uns dürfen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung an Dritte abgetreten werden. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu.
Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte stehen uns ungekürzt zu. Die Gewährleistungszeit beträgt mindestens ein Jahr. Bei anfänglich nicht erkennbaren Mängeln ist es ausreichend, wenn diese binnen zwei Wochen nach Entdeckung angezeigt werden.
Bei Lieferung fehlerhafter Ware wird dem Lieferanten nach unserer Wahl Gelegenheit zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung gegeben. Kann der Lieferant diese nicht durchführen oder kommt er dem nach Aufforderung und Fristsetzung nicht nach, sind wir berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Lieferanten zurückzuschicken sowie uns anderweitig einzudecken.
Bei Lohnaufträgen, insbesondere bei der Bearbeitung von Gussstücken, hat der Auftragnehmer größte Sorgfalt walten zu lassen und sich genau an unsere Anweisungen zu halten. Bei Unklarheiten oder in Zweifelsfällen ist unbedingt Rücksprache mit uns zu nehmen. Mit der Annahme eines Lohnauftrages bestätigt der Auftragsnehmer, dass er aufgrund seiner maschinellen Einrichtungen in der Lage ist, die von uns verlangten Anforderungen zu erfüllen.
Modelllieferanten verpflichten sich, zeichnungs- und formgerechte Modelleinrichtungen zu liefern.
Der Auftraggeber garantiert bzw. sichert zu, dass sämtliche von ihm gelieferten Gegenstände oder alle von ihm erbrachten Leistungen dem neusten Stand der Technik, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entsprechen sowie geltenden Normen und Regelwerken als Mindeststandart.
Die Ware gilt erst als abgeliefert, wenn wir nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang erstmals die Möglichkeit hatten sie zu untersuchen. Im Zweifel ist dies der Zeitpunkt, an dem die Ware zur geschäftsüblichen Öffnungszeit auf unserem Betriebsgelände eintrifft. Die Übergabe an den Transporteur ist nicht ausreichend.
1. Zeichnungen, Muster, Modelle, Kernkästen und sonstige Werkzeuge, die wir dem Lieferanten zur Verfügung stellen, bleiben unser Eigentum und sind uns nach Erledigung des Auftrags unaufgefordert zurückzugeben. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Jegliche Veränderungen müssen im Vorfeld durch uns schriftlich genehmigt werden.
2. Zeichnungen dürfen nicht vervielfältigt werden. Der Lieferer verpflichtet sich, die von uns beigestellten Fertigungsmittel Dritten nicht zugänglich zu machen. Ebenso sind alle erhaltenen Informationen und Unterlagen streng vertraulich zu behandeln. Der Lieferer wird diesbezüglich seine Mitarbeiter bzw. mit ihm zusammenarbeitende Dritte auch zur Geheimhaltung verpflichten. Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages. Sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.
§ 9 Produzentenhaftung, Schutzrechte
1. Für Schäden, die auf ein Verschulden des Lieferanten zurückzuführen sind, stellt dieser uns von der daraus resultierenden Haftung insoweit frei, als dass nicht auch ein Mitverschulden unsererseits für den Schaden verantwortlich war. Diesbezüglich hat uns der Lieferant den Abschluss einer Produkt- bzw. Produzentenhaftpflichtversicherung mit einer angemessenen Deckungssumme auf Verlangen nachzuweisen.
Der Lieferant haftet dafür, dass durch seine Lieferung und ihre Verwertung durch uns keine Patente oder Schutzrechte Dritter verletzt werden. Dem Lieferanten steht es frei, uns nachzuweisen, dass ihn kein Verschulden an der Verletzung der Rechte Dritter trifft. Soweit uns danach eine Haftung gegenüber Dritten trifft, stellt er uns und unsere Abnehmer von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Schutzrechte und Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme notwendigerweise entstehen, frei. Wir sind nicht berechtigt – ohne Zustimmung des Lieferanten – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen. Eine Haftung des Lieferanten uns gegenüber tritt nicht ein , soweit der Lieferant die gelieferte Ware nach von uns übergebenen Zeichnungen, Modellen oder diesen gleichkommenden sonstigen Beschreibungen oder Anordnungen hergestellt hat und nicht weiß, dass dadurch Schutzrechte verletzt werden.
Betriebsfremde Personen, die in Erfüllung der Lieferverträge in unserem Betrieb tätig werden, haben sich ordnungsgemäß vor Betreten des Betriebsgrundstücks anzumelden und unseren Anweisungen Folge zu leisten. Den zeitlichen Aufwand haben sie sich bei Verlassen des Betriebsgeländes bestätigen zu lassen. Ihr Aufenthalt erfolgt auf eigene Gefahr.
1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und uns gilt, auch wenn dieser seinen Firmensitz im Ausland hat, ausschließlich deutsches Recht. UN-Kaufrecht wird ausdrücklich abbedungen.
2. Gerichtsstand und Erfüllungsort für Kaufleute ist Hagen (Westfalen).