Source: http://vergabetip.de/index.php/vergabetip/aktuelle-themen/1351-rahmenvertraege-2006
Timestamp: 2017-12-11 05:43:59
Document Index: 351812291

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', 'Art. 32', '§ 314', '§ 3', '§ 2', '§ 3', 'Art. 32', 'Art. 32', '§ 3', '§ 6', 'de lege lata', 'de lege ferenda', '§ 25', '§ 305', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 311', '§ 145', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 99', 'EuG', '§ 5', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 99', 'EuG', '§ 5', '§ 3', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 1']

Rahmenvereinbarungen vor 2016
Aktuelle Seite: Home VergabeTip Aktuelle Themen Rahmenvereinbarungen vor 2016
Siehe zum Recht ab 18.4.2016 (GWB, VgV) und 2017 (UVgO) Rahmenvereinbarung.
Bis 2005 waren Rahmenvereinbarungen nur z. B. in § 5 b VOL/A a.F. anzutreffen. Gleichwohl hielt man Rahmvereinbarungen auch außerhalb des Sektorenbereiches für zulässig (VOL/A – Abschnitt II – a-§§) - siehe auch Rahmenvereinbarung.
Allerdings findet sich auch in der Fassung der VOL/A 2006 im Abschnitt I – Basis-§§ - der VOL/A wiederum keine Erwähnung. Allerdings ist die VOL/A in § 3 a Nr. 4 I – IV entsprechend der EG-Richtlinie 20004/18/EG ergänzt. Die Vorschrift entspricht weitgehend Art. 32 der genannten Richtlinie. Damit sind nur die vergaberechtlichen, nicht aber die zivilrechtlichen Probleme (vgl. hierzu u. D) gelöst. Materiellrechtlich handelt es sich bei den Rahmenverträgen um Dauerschuldverhältnisse (vgl. § 314 BGB), die je nach Art der Leistung kauf- oder z. B. auch werkvertraglichen Charakter aufweisen können. Vgl. zu Rahmenvereinbarungen auch Bartl, Harald, VOL/B, 2. Aufl., 2004, Rdnrn. 61 ff.
A. Reform des Vergabewesens – EU-Legislativpaket
1. Richtlinie 2004/17/EG:
(1) Die Auftraggeber können eine Rahmenvereinbarung als Auftrag im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 ansehen und gemäß dieser Richtlinie schließen.
(2) Haben die Auftraggeber eine Rahmenvereinbarung gemäß dieser Richtlinie geschlossen, so können sie bei der Vergabe von Aufträgen, denen diese Rahmenvereinbarung zugrunde liegt, Artikel 40 Absatz 3 Buchstabe i) in Anspruch nehmen.
(3) Ist eine Rahmenvereinbarung nicht gemäß dieser Richtlinie geschlossen worden, so können die Auftraggeber Artikel 40 Absatz 3 Buchstabe i) nicht in Anspruch nehmen. (1) Die Auftraggeber dürfen Rahmenvereinbarungen nicht dazu missbrauchen, den Wettbewerb zu verhindern, einzuschränken oder zu verfälschen.
2. Richtlinie 2004/18/EG:
(11) Es sollten eine gemeinschaftliche Definition der Rahmenvereinbarungen sowie spezifische Vorschriften für die Rahmenvereinbarungen, die für in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallende Aufträge geschlossen werden, vorgesehen werden. Nach diesen Vorschriften kann ein öffentlicher Auftraggeber, wenn er eine Rahmenvereinbarung gemäß den Vorschriften dieser Richtlinie insbesondere über Veröffentlichung, Fristen und Bedingungen für die Abgabe von Angeboten abschließt, während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung Aufträge auf der Grundlage dieser Rahmenvereinbarung entweder durch Anwendung der in der Rahmenvereinbarung enthaltenen Bedingungen oder, falls nicht alle Bedingungen im Voraus in dieser Vereinbarung festgelegt wurden, durch erneute Eröffnung des Wettbewerbs zwischen den Parteien der Rahmenvereinbarung in Bezug auf die nicht festgelegten Bedingungen vergeben. Bei der Wiedereröffnung des Wettbewerbs sollten bestimmte Vorschriften eingehalten werden, um die erforderliche Flexibilität und die Einhaltung der allgemeinen Grundsätze, insbesondere des Grundsatzes der Gleichbehandlung, zu gewährleisten.
Aus diesen Gründen sollte die Laufzeit der Rahmenvereinbarung begrenzt werden und sollte vier Jahre nicht überschreiten dürfen, außer in von den öffentlichen Auftraggebern ordnungsgemäß begründeten Fällen.
(15) In den Mitgliedstaaten haben sich verschiedene zentrale Beschaffungsverfahren entwickelt. Mehrere öffentliche Auftraggeber haben die Aufgabe, für andere öffentliche Auftraggeber Ankäufe zu tätigen oder öffentliche Aufträge zu vergeben/Rahmenvereinbarungen zu schließen.
In Anbetracht der großen Mengen, die beschafft werden, tragen diese Verfahren zur Verbesserung des Wettbewerbs und zur Rationalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens bei. Daher sollte der Begriff der für öffentliche Auftraggeber tätigen zentralen Beschaffungsstelle im Gemeinschaftsrecht definiert werden. Außerdem sollte unter Einhaltung der Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung definiert werden, unter welchen Voraussetzungen davon ausgegangen werden kann, dass öffentliche Auftraggeber, die Bauleistungen, Waren und/oder Dienstleistungen über eine zentrale Beschaffungsstelle beziehen, diese Richtlinie eingehalten haben.
(16) Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten sollte es in das Ermessen derselben gestellt werden, zu entscheiden, ob für die öffentlichen Auftraggeber die Möglichkeit vorgesehen werden soll, auf Rahmenvereinbarungen, zentrale Beschaffungsstellen, dynamische Beschaffungssysteme, elektronische Auktionen und Verhandlungsverfahren, wie sie in dieser Richtlinie vorgesehen und geregelt sind, zurückzugreifen.
(5) Eine „Rahmenvereinbarung“ ist eine Vereinbarung zwischen einem oder mehreren öffentlichen Auftraggebern und einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern, die zum Ziel hat, die Bedingungen für die Aufträge, die im Laufe eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen, festzulegen, insbesondere in Bezug auf den Preis und gegebenenfalls die in Aussicht genommene Menge.
Mit Ausnahme von Sonderfällen, in denen dies insbesondere aufgrund des Gegenstands der Rahmenvereinbarung gerechtfertigt werden kann, darf die Laufzeit der Rahmenvereinbarung vier Jahre nicht überschreiten.
Der öffentliche Auftraggeber darf das Instrument der Rahmenvereinbarung nicht missbräuchlich oder in einer Weise anwenden, durch die der Wettbewerb behindert, eingeschränkt oder verfälscht wird.
(3) Wird eine Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer geschlossen, so werden die auf dieser Rahmenvereinbarung beruhenden Aufträge entsprechend den Bedingungen der Rahmenvereinbarung vergeben.
Für die Vergabe der Aufträge kann der öffentliche Auftraggeber den an der Rahmenvereinbarung beteiligten Wirtschaftsteilnehmer schriftlich konsultieren und ihn dabei auffordern, sein Angebot erforderlichenfalls zu vervollständigen.
Die Vergabe von Aufträgen, die auf einer mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern geschlossenen Rahmenvereinbarung beruhen, erfolgt — entweder nach den Bedingungen der Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb — oder, sofern nicht alle Bedingungen in der Rahmenvereinbarung festgelegt sind, nach erneutem Aufruf der Parteien zum Wettbewerb zu denselben Bedingungen, die erforderlichenfalls zu präzisieren sind, oder gegebenenfalls nach anderen, in den Verdingungsunterlagen der Rahmenvereinbarung genannten Bedingungen, und zwar nach folgendem Verfahren:
3. Fassung der VOL/A 2006:
§ 3 a VOL/A
4. (1) Rahmenvereinbarungen sind öffentliche Aufträge, die die Auftraggeber an ein oder mehrere Unternehmen vergeben können, um die Bedingungen für Einzelaufträge, die während eines bestimmten Zeitraumes vergeben werden sollen, festzulegen, insbesondere über den in Aussicht genommenen Preis. Das in Aussicht genommene Auftragsvolumen ist so genau wie möglich zu ermitteln und zu beschreiben, braucht aber nicht abschließend festgelegt zu werden. Die Auftraggeber dürfen für dieselbe Leistung nicht mehrere Rahmenvereinbarungen vergeben.
(2) Die Auftraggeber dürfen Rahmenvereinbarungen nicht missbräuchlich oder in einer Weise anwenden, die den Wettbewerb behindert, einschränkt oder verfälscht.
(3) Für den Abschluss einer Rahmenvereinbarung befolgen die Auftraggeber die Verfahrensvorschriften dieses Abschnittes in allen Phasen bis zur Zuschlagserteilung der Einzelaufträge, die auf diese Rahmenvereinbarung gestützt sind. Solche Einzelaufträge sind nur zwischen den von Anbeginn an der Rahmenvereinbarung beteiligten Auftraggebern und Unternehmen zulässig.
Bei der Vergabe der auf einer Rahmenvereinbarung beruhenden Einzelaufträge dürfen keine grundlegenden Änderungen an den Bedingungen dieser Rahmenvereinbarung vorgenommen werden.
(4) Wird eine Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen geschlossen, so werden die auf dieser Rahmenvereinbarung beruhenden Einzelaufträge entsprechend den Bedingungen der Rahmenvereinbarung vergeben. Vor der Vergabe der Einzelaufträge kann die Vergabestelle das an der Rahmenvereinbarung beteiligte Unternehmen in Textform konsultieren und dabei auffordern, sein Angebot erforderlichenfalls zu vervollständigen.
(5) Wird eine Rahmenvereinbarung mit mehreren Unternehmen geschlossen, so müssen mindestens drei Unternehmen beteiligt sein, sofern eine ausreichend große Zahl von Unternehmen die Eignungskriterien und eine ausreichend große Zahl von zulässigen Angeboten die Zuschlagskriterien erfüllt.
(6) Die Vergabe von Einzelaufträgen, die auf einer mit mehreren Unternehmen geschlossenen Rahmenvereinbarung beruhen, erfolgt
b) sofern nicht alle Bedingungen in der Rahmenvereinbarung festgelegt sind, nach erneutem Aufruf der Parteien zum Wettbewerb zu denselben Bedingungen, die erforderlichenfalls zu präzisieren sind, oder nach anderen, in den Verdingungsunterlagen der Rahmenvereinbarung genannten Bedingungen.
(7) Im Fall von Absatz 6 Buchst. b ist folgendes Verfahren einzuhalten:
a) Vor Vergabe jedes Einzelauftrags konsultieren die Vergabestellen in Textform die unternehmen, ob sie in der Lage sind, den Einzelauftrag auszuführen.
b) Die Vergabestellen setzen eine angemessene Frist für die Abgabe der Angebote für jeden Einzelauftrag; dabei berücksichtigen sie insbesondere die Komplexität des Auftragsgegenstands und die für die Übermittlung der Angebote erforderliche Zeit.
c) Die Vergabestellen geben an, in welcher Form die Angebote einzureichen sind, der Inhalt der Angebote ist bis zum Ablauf der Angebotsfrist geheim zu halten.
d) Die Vergabestellen vergeben die einzelnen Aufträge an das Unternehmen, das auf der Grundlage der in den Verdingungsunterlagen der Rahmenvereinbarung aufgestellten Zuschlagskriterien das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt hat.
(8) Die Laufzeit einer Rahmenvereinbarung darf vier Jahre nicht überschreiten, es sei denn der Auftragsgegenstand oder andere besondere Umstände rechtfertigen eine Ausnahme.
4. Rundschreiben vom 26.1.2006 zur Direktwirkung der Richtlinien 2004/18/EG – Umsetzungsfrist zum 31.1.2006 abgelaufen – vorläufige Geltung bis zum Inkrafttreten der Vergabeverordnung 2006 (Mai/Juni 2006) sowie der VOL/A bzw. VOB/A und VOF - www.bmwi.de
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Scharnhorststraße 34 - 37, 10115 Berlin - Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie • 11019 Berlin – vgl. auch Rundschreiben zur Richtlinie 2004/17/EG.
Öffentliches Auftragswesen; Rundschreiben zur Anwendung der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge.
die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (im Folgenden: Richtlinie 2004/18/EG)1 ist am 30. April 2004 in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten haben die Vorschriften der Richtlinie vom 1. Februar 2006 an zu beachten.
1 ABl. L 134/114 vom 30. April 2004
Vor diesem Hintergrund erhalten Sie dieses Rundschreiben mit der Bitte um Beachtung ab dem 1. Februar 2006.
Das Rundschreiben soll es insbesondere den Vergabestellen in Ihrem Geschäftsbereich erleichtern, in der täglichen Praxis für die Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte die ab dem 01. Februar 2006 zu beachtenden und ggf. von den geltenden deutschen Vergaberegeln abweichende n europäischen Vergaberegeln anzuwenden.
Das Rundschreiben ist vorläufiger Natur. Es gilt bis zu dem Inkrafttreten förmlicher Änderungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), in der Vergabeverordnung (VgV), den Verdingungsordnungen für Leistungen und Freiberuflichen Leistungen (VOL/A, VOF) und der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A)
I. Anwendung der Richtlinie 2004/18/EG
Für die Vergabe öffentlicher Aufträge, die die Schwellenwerte nach § 2 VgV erreichen oder überschreiten, sind die einschlägigen Bestimmungen des GWB und der VgV, in Verbindung mit den dort genannten Bestimmungen der VOB/A (2. Abschnitt), der VOL/A (2. Abschnitt) und der VOF anzuwenden.
Dabei sind insbesondere die nachfolgenden Vorschriften der Richtlinie 2004/18/EG zu beachten. Die maßgeblichen Regelungen in den Vorschriften der Richtlinie sind im Vergleich zu den o. a. einschlägigen nationalen Bestimmungen in Fettdruck und unterstrichen markiert. Gleichwohl wird es erforderlich sein, aufgrund der vereinzelten Verweisungen auf hier nicht zitierte Bestimmungen oder Anhänge der Richtlinie den Richtlinientext zur besseren Orientierung ergänzend hinzuzuziehen. ……..
4. Rahmenvereinbarungen:
Beim Abschluss von Rahmenvereinbarungen gilt § 3 Abs. 8 VgV mit folgenden Maßgaben:
a) Für die Laufzeit von Rahmenverträgen ist die Regelung des Art. 32 Abs. 2, 4. Unterabsatz der Richtlinie 2004/18/EG zu beachten. Die Vorschrift hat folgenden Wortlaut:
„Mit Ausnahme von Sonderfällen, in denen dies insbesondere aufgrund des Gegenstands de r Rahmenvereinbarung gerechtfertigt werden kann, darf die Laufzeit der Rahmenvereinbarung vier Jahre nicht überschreiten.
Der öffentliche Auftraggeber darf das Instrument der Rahmenvereinbarung nicht missbräuchlich oder in einer Weise anwenden, durch die der Wettbewerb behindert, eingeschränkt oder verfälscht wird.“
b) Für Rahmenvereinbarungen mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern ist die Regelung des Art. 32 Abs. 4 der Richtlinie 2004/18/EG zu beachten. Die Vorschrift hat folgenden Wortlaut:
„(4) Wird eine Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern geschlossen, so müssen mindestens drei Parteien beteiligt sein, sofern eine ausreichend große Zahl von Wirtschaftsteilnehmern die Eignungskriterien und/oder eine ausreichend große Zahl von zulässigen Angeboten die Zuschlagskriterien erfüllt.
— entweder nach den Bedingungen der Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
— oder, sofern nicht alle Bedingungen in der Rahmenvereinbarung festgelegt sind, nach erneutem Aufruf der Parteien zum Wettbewerb zu denselben Bedingungen, die erforderlichenfalls zu präzisieren sind, oder gegebenenfalls nach anderen, in den Verdingungsunterlagen der Rahmenvereinbarung genannten Bedingungen, und zwar nach folgendem Verfahren:
B. Einzelheiten der Rahmenvereinbarungen nach § 3 a IV VOL/A
1. Rahmenvereinbarungen - Typen
- Rahmenvereinbarungen oberhalb der Schwellenwerte
- Rahmenvereinbarungen unterhalb der Schwellenwerte
- Rahmenvereinbarungen mit einem Unternehmen
- Rahmenvereinbarungen mit mehreren Unternehmen
2. Rahmenvereinbarungen - Voraussetzungen
- Keine missbräuchliche oder wettbewerbsbehindernde, -verfälschende oder -einschränkende Anwendung der Rahmenvereinbarung/en
- Rahmenvereinbarungen mit
o einem Unternehmen
o mehreren Unternehmen
- Festlegung der Bedingungen für Einzelaufträge
o Ermittlung und Beschreibung des Bedarfs so genau wie möglich
o Keine abschließende Festlegung
o Nur geringfügige Überschreitung
o Keine Vergabe von mehreren Rahmenvereinbarungen für ein und dieselbe Leistung br - Bestimmter Zeitraum (bis vier Jahre, sofern kein Ausnahmefall)
- nur für Liefer- und Dienstleistungsaufträge
- oberhalb der Schwellenwerte nach der Vergabeverordnung in allen Phasen bis zur Zuschlagserteilung der Einzelaufträge nach der Rahmenvereinbarung
- Vergabe der Einzelaufträge nach einer Rahmenvereinbarung in Verfahren nach den Absätzen 5 bis 8
- nur zwischen dem staatlichen Auftraggeber und den an der Rahmenvereinbarung beteiligten Unternehmen
- Vergabe der Einzelaufträge nur ohne grundlegende Änderungen der Bedingungen der jeweiligen Rahmenvereinbarung
3. Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen
- Vergabe im Wettbewerb nach VgV oberhalb der Schwellenwerte
- Vergabe der Rahmenvereinbarung nach der Vergabeverordnung
- Vergabe des Einzelauftrags nicht im Vergabeverfahren - Auftragserteilung
- Vergabe der Einzelaufträge nach den Bedingungen der Rahmenvereinbarung
- Möglichkeit vor Vergabe des Einzelauftrags
- Konsultation des Partners in Textform
- Aufforderung zur Vervollständigung des Angebots
3. Rahmenvereinbarung mit mehreren Unternehmen
- Rahmenvereinbarung mit mehreren Unternehmen
- Beteiligung von mindestens drei Unternehmen bei Erfüllung der Eignungskriterien durch eine ausreichend große Zahl von Unternehmen sowie der Zuschlagskriterien durch eine ausreichend große Zahl von zulässigen Angeboten
- Vergabe von Einzelaufträgen auf der Basis einer mit mehreren Unternehmen geschlossenen Rahmenvereinbarung - 1. nach den Bedingungen der Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb oder
- 2. sofern nicht alle Bedingungen in der Rahmenvereinbarung festgelegt sind,
nach erneutem Aufruf der Parteien zum Wettbewerb zu denselben Bedingungen, die erforderlichenfalls zu präzisieren sind, oder nach anderen, in den Vergabeunterlagen der Rahmenvereinbarung genannten Bedingungen.
- Konsultation vor Vergabe jedes Einzelauftrags in Textform über Ausführungsfähigkeit hinsichtlich des Einzelauftrags in Textform
- Setzen einer angemessenen Frist für die Abgabe der Angebote für jeden Einzelauftrag unter Berücksichtigung - insbesondere - der Komplexität des Auftragsgegenstands und der für die Übermittlung der Angebote erforderlichen Zeit
- Angabe der Form die Angebote
- Geheimhaltung bis zum Ablauf der Angebotsfrist
- Erteilung der einzelnen Aufträge auf das wirtschaftlichste Angebot nach den in den Vergabeunterlagen der Rahmenvereinbarung aufgestellten Zuschlagskriterien.
4. Vergabe von Rahmenvereinbarungen unterhalb der Schwellenwerte
Die Vergabeverordnung Entwurf 2005 hatte insofern noch § 6 vorgesehen:
„(10) Bei dem Abschluss von Rahmenvereinbarungen über Lieferungen oder Dienstleistungen unterhalb der Schwellenwerte können die staatlichen Auftraggeber nach den Absätzen 4 bis 9 vorgehen.“ Insofern ändert sich nichts an der Rechtslage; auch unterhalb der Schwellenwerte werden Rahmvereinbarungen zulässig sein, wie bisher - siehe oben.
C. Literatur und bisherige Entscheidungen - Auswahl bb
Bartl, Harald, VOL/B, 2. Aufl., 2004, Rdnrn. 61 ff
Knauff, Matthias, Neues europäisches Vergabeverfahrensrecht: Rahmenvereinbarungen, VergabeR 2006, 24
Graef, Eberhard, Rahmenvereinbarungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen de lege lata und de lege ferenda, NZBau 2005, 561
Gröning, Jochem, Das Konzept der neuen Koordinierungsrichtlinie für die Beschaffung von Rahmenvereinbarungen, VergabeR 2005, 156 – mit Recht kritisch zur Einrichtung zentraler „Mammutbeschaffungsstellen“ (Marktverhältnisse, Vergabevolumina, Ausnutzung marktbeherrschender Stellung etc. – der Verfasser behandelt die einzelnen Problemstellungen und wirft kardinale Fragen auf, die bei der Umsetzung ihren Niederschlag finden werden – vgl. auch Haak, Sandra/Degen, Stephan, „Rahmenvereinbarungen nach dem neuen Vergaberecht“ – Zur Umsetzung der Regelungen über Rahmenvereinbarungen der Richtlinien 2004/17/EG und 18/2004/EG durch die geplante Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge - VergabeR 2005, 165
Haak, Sandra/Degen, Stephan, „Rahmenvereinbarungen nach dem neuen Vergaberecht“ – Zur Umsetzung der Regelungen über Rahmenvereinbarungen der Richtlinien 2004/17/EG und 18/2004/EG durch die geplante Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge - VergabeR 2005, 165 – mit Recht teils kritisch zur Umsetzung der Richtlinien in den „Arbeitsentwürfen“ vom Oktober 2004 – beachte allerdings die neuen Entwürfe von Ende März 2005 (BMWA) – im übrigen auch Gröning, Jochem, Das Konzept der neuen Koordinierungsrichtlinie für die Beschaffung von Rahmenvereinbarungen, VergabeR 2005, 156.
Ruthig, Josef, Vergaberechtsnovelle ohne Gesetzgeber, Zum deutschen Vergaberecht nach Ablauf der Umsetzungsfrist – Teil II, NZBau 2006, 208, 211
Entscheidungen – Auswahl
BayObLG, Beschl. v. 21.10.2004 – Verg 017/04 - VergabeR 2005, 67, m. Anm. v. Schabel, Thomas, Landesversicherungsanstalt als öffentlicher Auftraggeber – Rahmenvertrag über die Lieferung und Instandhaltung von PC und Monitoren – Listenpreisklausel – Angebot ohne Angabe eines geforderten Listenpreises (nur Einzelpreise – zwingend auszuschließen infolge Nichtdurchführbarkeit einer gegebenenfalls möglichen Preisanpassung aufgrund der Klausel.
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.1.2005 - VII Verg 58/04 - NZBau 2005, 597 - Bestandserhaltung Bibliotheksgut - Rahmenvertrag (Massenentsäuerung und Konservierungsleistungen) Verlängerungsoption - Qualitätsvereinbarungen - Zuschlagskriterien“ 1. Technischer Wert gemäß den beigefügten Nachweisen, 2. Preis. Die Reihenfolge der genannten Zuschlagskriterien entspricht gleichzeitig der Rangfolge, die bei der Bewertung der Angebote zum Tragen kommt.“ - Wertung nach § 25 Nr. 3 VOL/A - bindende und bestandskräftige Vorgabe der Vergabekammer für die Wiederholungswertung - bei der erforderlichen Abwägung - Vergleich der Verfahren - keine Wertungsfehler - Nichterforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens - ausreichende eigene Sachkunde des Personals etc. - keine Begutachtung wegen angeblich „drohender Patentverletzung“ (berechtigtes Vertrauen auf rechtmäßiges - patentrechtliches - Verhalten des gewinnenden Bieters - weitere Einzelheiten zu einem schwierigen Vergabeverfahren in technischer Hinsicht.
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 8.3.2005 – VII Verg 40/04 – Toner- und Tintenpatronen, Druckerfarbbänder – Rahmenvertrag – spätere größerer Umfang des Bedarfs – Aufhebung – kein Grund zur Aufhebung – fehlerhafte Vergabeunterlagen – rechtswidrige Aufhebung
Vergabekammer Bund, Beschl. V. 28.1.2005 – VK 3 – 221/04 – www.bundeskartellamt.de – IT-Fachpersonal in Kompetenzzentrum – Rahmenvertrag ohne Abrufverpflichtung (zulässig) – Losaufteilung – Antragsbefugnis - rechtzeitige Rüge (keine Rügepflicht bei erst im Nachprüfungsverfahren erkannten Verstößen – nicht vollständige Prüfung der Eignung betreffend ein Los – Wertungsmatrix – Pflichtoption (Software) – wirtschaftlich günstigstes Angebot – Voraufträge/Wissensvorsprung – Rahmenvertrag ohne Abrufverpflichtung – s. auch Vergabekammer Bund (Entscheidungsauszug)
D. Bisherige Rechtslage bis 31.1.2005
Auszug aus Bartl, Harald, VOL/B, 2. Aufl., 2004, Rdnrn. 61 ff. Rahmenverträge
61 Rahmenverträge sind gesetzlich nicht geregelt, aber nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit (vgl. §§ 305 ff BGB) zulässig. Genannt ist die Rahmenvereinbarung in den §§ 5b VOL/A bzw. § 5 SKR-VOL/A. Hinzuweisen ist ferner auf § 11 Nr. 12 AGBG (Dauerschuldverhältnisse). Sie sind jedoch abzugrenzen
- von Vorverhandlungen, bei denen sich bereits entsprechende Rechte und Pflichten für beide Teile ergeben können (§§ 311, II, III, 241, II, 280, 282, 324, 325 BGB – früher „culpa in contrahendo“ - c.i.c. - Schadensersatz - Geltung kraft Gewohnheitsrechts),
- Absichtserklärungen (Letter of Intent - LOI), soweit unverbindlich, soweit bereits einen Vertrauenstatbestand auslösend kann dies zu möglichen Ansprüchen nach c.i.c. führen.
Zum Vorvertrag etc. vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 65. Aufl., 2006, Einf v § 145 Rdnr. 18 ff; BGHZ 102, 388 - Vorvertrag; BGHZ 1962, 1812; OLG Karlsruhe NJW-RR 1996, 997.
Rahmenverträge kommen u. a. in zwei Versionen vor:
- zum einen kann es sich um Vereinbarungen handeln, die sich auf eine auf Dauer angelegte Geschäftsverbindung beziehen, aber keine bestimmten Regelungen über Abnahmemengen etc. halten. Eine solche Vereinbarung erschöpft sich im Grunde darin, daß bei Teile nicht treuwidrig verhalten dürfen, sich gegenseitig zu informieren und zu fördern haben etc.
- zum anderen kann eine echte Rahmenvereinbarung - ein Rahmenvertrag - geschlossen werden.
62 Rahmenvereinbarung mit
- Festlegung der Mindestlaufzeit und Verlängerungsoption oder automatischer Verlängerung bei unterlassener Kündigung
- Festlegung einer geschätzten
-- Minimalabnahmemenge
-- sowie einer Maximalabnahmemenge
- Preisvorbehalte nach „oben und unten“
- Änderungsklauseln
- übliche Vereinbarungen (vgl. z.B. Regelungspunkt der VOL/ und der BVB-X).
Rahmenverträge spielen bei der öffentlichen Hand insofern eine erhebliche Rolle z.B. bei der Beschaffung von Büroartikeln etc., Verbrauchsgütern wie Tonern etc.
Die VOL/A wie auch die VOB/A sehen im nationalen und EU-weiten Bereich keine Rahmenverträge für Bauleistungen vor. Wir treffen lediglich in § 5 b VOL/A - VOB/A sowie § 4 VOL/A/SKR - VOB/SKR entsprechende Regelungen an (vgl. auch § 5b VOB/A sowie § 4 VOL-SKR). Damit stellt sich die Frage, ob a) unterhalb der Schwellenwerte und b) oberhalb der Schwellenwerte Rahmenverträge für Lieferungen/Leitungen wie Bauleistungen – auch innerhalb der VOL/A - überhaupt zulässig sind, mithin für die klassischen Auftraggeber außerhalb des Sektorenbereichs. Das wird zwar als zweifelhaft angesehen, letztlich aber bejaht.
Vgl. Vergabekammer des Bundes – Beschl. v.13.7.2001 - VK 1 - 19/01 - www.bundeskartellamt.de - Vergabe von Umzugs-, Transport und Hauswartsaufgaben – offensichtlich unzulässig – Verwerfung - Rahmenvertrag für Speditionstransportarbeiten im Rahmen der Hausmeisterei - Dauer des Auftrages drei Jahre - keine neue Ausschreibung – Verlängerung über den 31. Dezember 1999 hinaus zunächst für ein Jahr – zweite Vertragsverlängerung zum 31. Dezember 2001 – Mitteilung auf Anfrage: keine erneute Ausschreibung – Abschreibungsabsicht für 2001 – Rüge des Unterbleibens einer Ausschreibung für die Zeit nach dem 31. Dezember 1999 sowie die Fortführung des Vertrages mit der bisherigen Auftragnehmerin über den 31. Dezember 1999 hinaus – Aufforderung zur Ausschreibung und Aussetzung des Vertrages – Mitteilung des Aufraggebers: Ausschreibung noch im Jahr 2001 – Kündigung des Vertrags mit dem bisherigen Auftragnehmer – Abschluss der Vorbereitungen für eine neue Ausschreibung – Unzulässigkeit des Antrags; Beck´scher VOB-Kommentar (Sterner), 2001, § 4 SKR, Rdn r. 6; auch Prieß, Hans-Joachim, Handbuch des Europäischen Vergaberechts, 2. Aufl., 2001, S. 70; ferner Dreher in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., 2001, § 99 Rdnr. 10, 11). Sämtliche Literaturstellen belegen diese grundsätzliche zutreffende Ansicht durch Verweise auf Entscheidungen des EuGH (Rs. C-79/94 Kommission gegen Griechenland Slg. 1995, I - 1071, 1080, 1087) sowie der Vergabekammern und früheren Vergabeüberwachungsausschüsse (VÜA Bund 1 VÜ 9/994 - Kühlhäuser; VÜ 2/95 WUW/E VergAB 49/55 - Gepäckprüfanlagen; fernner VÜA Hessen VÜA 5/96 - EzEG VergabeR Nr. IV 7.5., 9 - Verkehrszeichen).
Trotz der Zweifel wird man also Rahmenaufträge auch für Lieferungen/Leistungen und Bauleistungen außerhalb des Sektorenbereichs sowie oberhalb und unterhalb der Schwellenwerte (noch) akzeptieren können, solange Rahmenverträge nicht dazu missbraucht werden, den Wettbewerb zu behindern, zu verfälschen oder einzuschränken (vgl. jeweils die §§ 5 Nr. 3 bzw. 4 Nr. 3 VOB/VOL/A b-§§ bzw. SKR-Vorschriften). Hierbei ist § 3 Nr.8 VergVO zu beachten - Schätzung des Gesamtauftragswertes Konkretisierungsgebot für die Einzelaufträge, den "in Aussicht genommenen Preis" sowie die "in Aussicht genommene Menge" - letztere Ausführungen sind recht verschwommen. M.E. sind in diesen Fällen als Voraussetzung für eine Vergabe im Wettbewerb die Bestimmungen der §§ 8 VOL/A, 10 VOB/A jedenfalls zu beachten.
63 Die Dynamik von Rahmenverträgen verlangt nach vorausschauenden Änderungsklauseln.
Die Regelungen der BVB - vgl. z.B. §§ 3 BVB-Planung bzw. 5 BVB-Erstellung - enthalten solche Änderungsklauseln. Hierbei wird von einem Grundmuster ausgegangen:
- Änderungsgrund (Stand von Wissenschaft und Technik, neue Produkte, nicht erfüllbare Forderungen, Änderungsvorgaben des Auftraggebers etc.)
- Informationspflicht des Auftragnehmers
- Prüfung des Auftraggebers oder des Auftragnehmers (bei Änderungsverlangen des Auftraggebers)
- Entscheidung des Auftraggebers
- Einigung der Vertragsparteien innerhalb einer Frist (21 Tage)
- Im Fall der Nichteinigung: Weiterführung des Vertrags wie bisher (keine Änderung) oder Kündigung (und damit „Abbruch“ und „Abrechnung“ des Auftrags).
Die VOB sieht in § 1 Ziff. 3 das Recht des Auftraggebers vor, Änderungen des Bauentwurfs anzuordnen. Die Folgen sind in § 2 Ziff. 5 und 6 VOB/B geregelt (Preisänderungsvereinbarung, besondere Vergütung etc.).
Diese speziellen Regelungen für den EDV-IT- und den Baubereich gelten nicht für Leistungen i.S.d. der VOL/B, wenn auch gewisse Ähnlichkeiten der Regelungen im Vergleich zur § 2 VOL/B festzustellen sind.
Diese Änderungsklauseln an anderer Stelle sowie auch z.B. § 2 VOL/B dienen als Anhaltspunkte für entsprechende Überlegungen und die Festlegung für Rahmenverträge.
Wegen des Beispielsrasters vgl. Bartl, aaO, Rdnrn. 64 f. 7.3. Rahmenverträge – Beispielsraster
64 Rahmenvertrag
E. Anfrage eines Mitglieds des „Vergabeprofi“ und Antwort (2003):
1. Können auch im Baubereich Rahmenverträge abgeschlossen werden?
Beck´scher VOB-Kommentar (Sterner), 2001, § 4 SKR, Rdn r. 6; auch Prieß, Hans-Joachim, Handbuch des Europäischen Vergaberechts, 2. Aufl., 2001, S. 70; ferner Dreher in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., 2001, § 99 Rdnr. 10, 11). Sämtliche Litertaurstellen belegen diese grundsätzliche zutreffende Ansicht durch Verweise auf Entscheidungen des EuGH (Rs. C-79/94 Kommission gegen Griechenland Slg. 1995, I - 1071, 1080, 1087) sowie der Vergabekammern und früheren Vergabeüberwachungsausschüsse (VÜA Bund 1 VÜ 9/994 - Kühlhäuser; VÜ 2/95 WUW/E VergAB 49/55 - Gepäckprüfanlagen; ferner VÜA Hessen VÜA 5/96 - EzEG VergabeR Nr. IV 7.5., 9 - Verkehrszeichen).
Trotz der Zweifel wird man also Rahmenaufträge auch für Lieferungen/Leistungen und Bauleistungen außerhalb des Sektorenbereichs sowie oberhalb und unterhalb der Schwellenwerte (noch) akzeptieren können, solange Rahmenverträge nicht dazu mißbraucht werden, den Wettbewerb zu behindern, zu verfälschen oder einzuschränken (vgl. jeweils die §§ 5 Nr. 3 bzw. 4 Nr. 3 VOB/VOL/A b-§§ bzw. SKR-Vorschriften. Hierbei ist § 3 Nr.8 VergVO zu beachten - Schätzung des Gesamtauftragswertes Konkretisierungsgebot für die Einzelaufträge, den "in Aussicht genommenen Preis" sowie die "in Aussicht genommene Menge" - letztere Ausführungen sind recht verschwommen. M.E. sind in diesen Fällen als Voraussetzung für eine Vergabe im Wettbewerb die Bestimmungen der §§ 8 VOL/A, 10 VOB/A jedenfalls zu beachten. bb Insofern wird auf den Vergabeprofi mit den Ausführungen unter dem Stichwort "Rahmenverträge" verwiesen.
2. Können Rahmenverträge zu Bauleistungen aus der VOB (Malergewerk, Dachdeckergewerk, Elektrogewerk u.s.w.) unterhalb des Schwellenwertes analog denen der SKR (4. Teil) also oberhalb des Schwellenwertes vereinbart werden oder müssen Rahmenverträge zwingend Werk-/Werklieferungsverträge sein?
Ein Rahmenvertrag über Bauleistungen ist grundsätzlich als Werkvertrag einzustufen. Hierbei spielt es keine Rolle, welche der Arbeiten betroffen sind - hier kommt die ganze Palette in Betracht. Komplikationen können sich freilich ergeben, sofern es sich um um die Beachtung des § 4 VOB/A handelt, der grundsätzlich eine Losvergabe "in der Regel nach Fachgebieten oder Gewerbezweigen getrennt" ("Fachlose") vorschreibt, sofern nicht wirtschaftliche oder technische Gründe für eine gemeinsame Vergabe sprechen (zu Generalunternehmerverträgen kritisch mit Recht Hertwig in Beck`scher VOB-Kommentar, 2001, § 4 Rdnr. 2 m.w.Nachw.). Wenn also Bauaufträge mehrere Lose und Lieferungen betreffen, so ist das auf jeden Fall das Zusammenrechnungsgebot zu beachten (vgl. § 3 Nr. 5, 7, 8 VergVO). Ob es sinnvoll ist, in einem Rahmenvertrag mehrere "entfernte Gewerke" zur gemeinsamen "Abrufauftragsvergabe" nach Abschluß des Rahmenvertrages zusammenzufassen, ist erstens bedenklich, zum zweiten aber auch eine mögliche Beschränkung des Wettbewerbs; denn im Grunde wird damit den Fachunternehmen die Möglichkeit zur Abgabe von Angeboten genommen, soweit sie nicht mit anderen Handwerkern (Elektroarbeiten, Maler, Installation etc. ) kooperieren - Bietergemeinschaften. Das zeigt, daß hier bestimmt ein Problem anzutreffen ist.
3. Was ist zu beachten, wenn ich Rahmenverträge nach VOB für Leistungen unterhalb 5,0 MIo Euro vereinbare?
Die Antwort ergibt aus dem Vorhergesagten - ein möglichst eindeutig, erschöpfender und von allen gleich verstandener Rahmenvertrag - wahrscheinlich aufgeteilt in Fachrahmenverträge für die einzelnen Gewerke. Ansonsten ergeben sich keine Besonderheiten - natürlich müssen alle sonstigen Bestimmungen der VOB/A national beachtet werden (Vergabeart etc.). Zu prüfen ist m.E. auch, ob nicht die besondere Bestimmung des § 1 a Nr. 2 VOB/A eingreift (Baumaßnahme - nur ein Bauauftrag - Überwiegen der Lieferung, Verlegen etc. nur Nebenarbeit - 200.000 Euro - EU-weite Vergabe).
~1346