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Timestamp: 2020-07-04 06:10:45
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Matched Legal Cases: ['§ 295', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 83', 'BGH', '§ 1953', 'BGH']

Erbe während Insolvenzverfahren ausschlagen - frag-einen-anwalt.de
17.02.2018 17:04 |
Zusammenfassung: Ausschlagung der Erbschaft während des Insolvenzverfahrens oder der Wohlverhaltensphase
es geht um die Fragestellung, ob ein privates Insolvenzverfahren, wenn es schon läuft, das Ausschlagen eines Erbes beeinträchtigt. Ich habe gehört, dass es grob 2 Phasen einer Privatinsolvenz gibt. Kann ich mich strafbar machen, wenn ich mein Erbe ausschlage, wenn ich mich in einem Insolvenzverfahren befinde?
Insolvenz Insolvenzverfahren Frage Schuldner
Diese Antwort ist vom 17.02.2018 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
1. Das Insolvenzverfahren unterteilt sich in zwei Abschnitte.
Der erste Abschnitt ist das Insolvenzverfahren in dem vorhandene Vermögenswerte verwertet werden um den Erlös der Insolvenzmasse zuzuführen. Der zweite sich anschließende Abschnitt ist die Wohlverhaltensphase in dem die Verpflichtung des Insolvenzschuldner sich aus § 295 InsO bestimmt.
Danach besteht die Pflicht eine angemessene Tätigkeit auszuüben und Vermögen, welches von Todes wegen oder aufgrund einer vorweggenomenen Erbschaft erlangt wird zur Hälfte an die Insolenzmasse abzuführen.
2. D.h eine Erbschaft fällt in der Insolvenzphase voll in die Insolvenzmasse und in der Wohlverhaltensphase zur Hälfte in die Insolvenzmasse.
3. Eine Ausschlagung eines Erbes kann während des Insolvenzverfahrens oder der Wohlverhaltensphase erfolgen. Sie machen sich dadurch nicht strafbar, auch ist die Ausschlagung durch den Insolvenzverwalter nicht anfechtbar. Das Recht ein Erbe auszuschlagen hat der BGH ausdrücklich entschieden, BGH · Urteil vom 20. Dezember 2012 · Az. IX ZR 56/12 .
So führt der BGH in seiner Entscheidung aus, dass die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft höchstpersönliche dem Schuldner zusteht, § 83 Abs. 1 insO (BGH, Beschluss vom 10. März 2011 - IX ZB 168/09 , NJW 2011, 2291 Rn. 6).
Eine wirksame Ausschlagung führt dazu, dass die Erbschaft von Anfang an nicht angefallen ist. (§ 1953 Abs. 1 BGB ).
Auch ist die Ausschlagung der Erbschaft der Insolvenzanfechtung entzogen (BGH, Urteil vom 19. März 1992 - IX ZR 14/91 , ZIP 1992, 558 , 561). Dies gilt auch, der Insolvenzschuldnder im Einvernehmen mit den an seine Stelle tretenden Erben handelt und hierbei eine vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung angenommen werden kann.
Im Ergebnis kann das Erbe danach zu Gunsten der an die Stelle des Insolvenzschuldners tretenden Erben ausgeschlagen werden.