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Timestamp: 2019-07-18 22:45:29
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-296/01 - dejure.org
https://dejure.org/2003,3570
EuGH, 20.11.2003 - C-296/01 (https://dejure.org/2003,3570)
EuGH, Entscheidung vom 20.11.2003 - C-296/01 (https://dejure.org/2003,3570)
EuGH, Entscheidung vom 20. November 2003 - C-296/01 (https://dejure.org/2003,3570)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 90/220/EWG - Genetisch veränderte Organismen
1. Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist - (Artikel 226 EG)
Verstoß der Französischen Republik gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt wegen fehlender ordnungsgemäßer und vollständiger Umsetzung; Zeitpunkt eines Verstoßes im Rahmen der Beurteilung des Vorliegens einer Vertragsverletzung ; Anforderungen an Konkretheit, Bestimmtheit und Klarheit nationaler Umsetzungsmaßnahmen bezüglich Richtlinien; Umsetzungspflicht hinsichtlich einer nur die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission betreffenden Bestimmung ; Unzulässigkeit der Geltendmachung der fehlenden Umsetzung einer in der Begründung der Klageschrift nicht jedoch im Klageantrag genannten Bestimmung ; Anforderungen an die Umsetzung einer Verpflichtung der Behörden zur Anhörung und Unterrichtung über ihre Entscheidung
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Keine ordnungsgemäße und vollständige Umsetzung von Artikel 5 Nrn. 1 bis 4, Artikel 6 Absätze 2 und 5, Artikel 9 Absatz 3, Artikel 11 Absätze 1 bis 3 und 6, Artikel 12 Absätze 3 und 4 sowie Artikel 19 Absätze 2 bis 4 der geänderten Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt
Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-296/01
Diese Anträge müssen eindeutig formuliert sein, damit der Gerichtshof nicht "ultra petita" entscheidet oder eine Rüge übergeht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 1962 in den Rechtssachen 46/59 und 47/59, Meroni/Hohe Behörde, Slg. 1962, 835, 854, und vom 20. November 2003 in der Rechtssache C-296/01, Kommission/Frankreich, Slg. 2003, I-13909, Randnr. 121).
Diese Freiheit gilt sowohl zugunsten des Dienstleistenden als auch zugunsten des Dienstleistungsempfängers (vgl. Urteile vom 31. Januar 1984 in den Rechtssachen 286/82 und 26/83, Luisi und Carbone, Slg. 1984, 377, Randnr. 16, und vom 13. Juli 2004 in der Rechtssache C-262/02, Kommission/Frankreich, Slg. 2004, I-6569, Randnr. 22).
43 Der freie Dienstleistungsverkehr kann allerdings durch nationale Regelungen beschränkt werden, die aus den in Artikel 46 Absatz 1 EG in Verbindung mit Artikel 55 EG genannten Gründen oder aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 2004, Kommission/Frankreich, Randnr. 23), soweit keine gemeinschaftliche Harmonisierungsmaßnahme vorliegt, die bereits die zur Gewährleistung des Schutzes dieser Interessen erforderlichen Maßnahmen vorsieht (vgl. in diesem Sinne im Kontext des freien Warenverkehrs Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-323/93, Centre d"insémination de la Crespelle, Slg. 1994, I-5077, Randnr. 31 und die dort zitierte Rechtsprechung).
Sie können dies jedoch nur in dem vom EG-Vertrag vorgegebenen Rahmen und insbesondere nur unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit tun, wonach die getroffenen Maßnahmen dazu geeignet sein müssen, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten, und nicht über das hinausgehen dürfen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (vgl. u. a. Urteile Säger, Randnr. 15, und vom 13. Juli 2004, Kommission/Frankreich, Randnr. 24).
Folglich kann Irland ebenso wie jeder andere Mitgliedstaat die Form und die Mittel für die Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie wählen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. November 2003, Kommission/Frankreich, C-296/01, Slg. 2003, I-13909, Randnr. 55).
Da die Mitgliedstaaten jedoch die vollständige Beachtung des Gemeinschaftsrechts sicherstellen müssen, ist die Kommission zu dem Nachweis befugt, dass die Einhaltung einer Richtlinienbestimmung, die diese Beziehungen regelt, den Erlass spezifischer Maßnahmen zu deren Umsetzung in die nationale Rechtsordnung erforderlich macht (in diesem Sinne Urteil vom 24. Juni 2003 in der Rechtssache C-72/02, Kommission/Portugal, Slg. 2003, I-6597, Randnrn. 19 und 20, und vom 20. November 2003 in der Rechtssache C-296/01, Kommission/Frankreich, Slg. 2003, I-13909, Randnr. 92).
49 - Urteile vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-80/92 (Kommission/Belgien, Slg. 1994, I-1019, Randnr. 20), vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache C-151/94 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1995, I-3685, Randnr. 18), vom 17. Mai 2001 in der Rechtssache C-159/99 (Kommission/Italien, Slg. 2001, I-4007, Randnr. 32), vom 17. Januar 2002 in der Rechtssache C-394/00 (Kommission/Irland, Slg. 2002, I-581, Randnr. 11), vom 27. Februar 2003 in der Rechtssache C-415/01 (Kommission/Belgien, Slg. 2003, I-2081, Randnr. 21) und vom 20. November 2003 in der Rechtssache C-296/01 (Kommission /Frankreich, Slg. 2003, I-13909, Randnr. 54).
62 - Urteil Kommission /Frankreich, zitiert in Fußnote 61, insbes.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes kann das Bestehen einer nationalen Regelung die Umsetzung durch Maßnahmen des Gesetz- oder Verordnungsgebers nur dann überflüssig machen, wenn diese Regelung tatsächlich die vollständige Anwendung der Richtlinie durch die nationale Verwaltung garantiert und wenn, für den Fall, dass die fragliche Vorschrift der Richtlinie dem Einzelnen Rechte verleihen soll, die sich aus diesen Grundsätzen ergebende Rechtslage hinreichend bestimmt und klar ist und die Begünstigten in die Lage versetzt werden, von allen ihren Rechten Kenntnis zu erlangen und sie gegebenenfalls vor den nationalen Gerichten geltend zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. November 2003 in der Rechtssache C-296/01, Kommission/Frankreich, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 55 und die angeführte Rechtsprechung).
In diesem Sinne auch Urteile vom 20. November 2003, Kommission/Frankreich (C-296/01, Slg. 2003, I-13909, Randnr. 121), und vom 14. Dezember 1962, Meroni/Hohe Behörde (46/59 und 47/59, Slg. 1962, 853, 854).
20 Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Situation zu beurteilen, in der sich der betreffende Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgesetzt wurde, befand; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. u. a. Urteile vom 30. Januar 2002 in der Rechtssache C-103/00, Kommission/Griechenland, Slg. 2002, I-1147, Randnr. 23, und vom 20. November 2003 in der Rechtssache C-296/01, Kommission/Frankreich, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 43).
6 - Urteil vom 20. November 2003 in der Rechtssache C-296/01 (Kommission/Frankreich, Slg. 2003, I-13909, Randnr. 55).
EuGH, 09.12.2004 - C-177/03
EuGH, 11.06.2015 - C-29/14
Kommission / Polen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.05.2003 - C-296/01 (https://dejure.org/2003,28182)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. Mai 2003 - C-296/01 (https://dejure.org/2003,28182)
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