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Timestamp: 2016-10-24 05:25:30
Document Index: 202046438

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 52', 'Art. 14', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 159', 'Art. 135']

H 297/00 (26.03.2001)
H 297/00 Vr
N.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecherin Katrin Zumstein, "Villa Le Grand", Schulhausstrasse 12, Langenthal,
Ausgleichskasse des Schreiner-, M�bel- und Holzgewerbes, Gladbachstrasse 80, Z�rich, Beschwerdegegnerin,
A.- Im Juni 1997 �bernahm die kurz zuvor gegr�ndete X.________ GmbH den Schreinereibetrieb, einen Teil des Personals und mietweise die R�umlichkeiten der Y.________ AG, �ber welche am 23. Juni 1997 der Konkurs er�ffnet wurde. Ab Ende des Jahres 1997 befand sich die X.________ GmbH in finanziellen Schwierigkeiten. Sie bezahlte die monatlichen parit�tischen Sozialversicherungsbeitr�ge ab Februar 1998 sowie den Saldo der Schlussabrechnung 1997 nicht mehr. Am 29. Oktober 1998 wurde �ber die Firma der Konkurs er�ffnet. Mit Verf�gungen vom 5. Juli 1999 verlangte die Ausgleichskasse des Schreiner-, M�bel- und Holzgewerbes von N.________ (Gesch�ftsf�hrer bis 24. April 1998) und B.________ (Gesch�ftsf�hrer ab 20. Mai 1998) Schadenersatz f�r entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge in H�he von Fr. 61'399. 30.
B.- Auf Einspruch der Betroffenen erhob die Ausgleichskasse am 20. August 1999 Klage mit dem Begehren, die Beklagten seien in solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung von Schadenersatz in der verf�gten H�he zu verpflichten.
Mit Entscheid vom 20. Juli 2000 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Klage gegen B.________ vollumf�nglich gut (Ziffer 2). Diejenige gegen N.________ hiess es insofern teilweise gut, dass es den Beklagten zur Bezahlung des Schadenersatzes f�r die bis 24. April 1998 f�llig gewordenen Beitr�ge verurteilte, wobei die genaue Summe durch die Ausgleichskasse verf�gungsweise festzusetzen sei (Ziffer 1). Zudem legte das Verwaltungsgericht fest, im Umfang der Schadenersatzpflicht von N.________ bestehe solidarische Haftbarkeit der beiden Beklagten (Ziffer 3).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst N.________ die Aufhebung der Ziffern 1 und 3 des kantonalen Entscheids beantragen.
W�hrend die Ausgleichskasse sowie der als Mitinteressierter zum Verfahren beigeladene B.________ auf eine Stellungnahme verzichten, hat sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung nicht vernehmen lassen.
1.- Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.- Im angefochtenen Entscheid werden die in materiellrechtlicher Hinsicht massgebenden Normen (Art. 52 AHVG, Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff.
AHVV) und die Rechtsprechung zur subsidi�ren Haftbarkeit der Organe (vgl. f�r die auf die GmbH analog anwendbare [AHI 2000 S. 220] Rechtsprechung zur Aktiengesellschaft statt vieler BGE 123 V 15 Erw. 5b), zur Haftungsvoraussetzung des qualifizierten Verschuldens (BGE 108 V 186 Erw. 1b, 193 Erw. 2b) sowie zu den Gr�nden, welche die vor�bergehende Zur�ckbehaltung der Sozialversicherungsbeitr�ge zu rechtfertigen oder zu entschuldigen verm�gen (BGE 108 V 186 Erw. 1b, 193 Erw. 2b), zutreffend wiedergegeben.
3.- Es steht fest, dass die X.________ GmbH in Verletzung ihrer gesetzlichen Beitragspflicht als Arbeitgeberin die monatlichen parit�tischen Beitr�ge f�r die Zeit ab Februar 1998 sowie den Saldo der Schlussabrechnung 1997 absichtlich nicht mehr entrichtet hat. Dabei ist die Ausgleichskasse, soweit bundesrechtliche Sozialversicherungsbeitr�ge in Frage stehen, mit Fr. 61'399. 30 zu Schaden gekommen.
Das kantonale Gericht hat zutreffend dargelegt, dass dem Beschwerdef�hrer das Verhalten der Arbeitgeberin w�hrend seiner Zeit als Gesch�ftsf�hrer bis 24. April 1998 anzurechnen ist. Damals waren, soweit vorliegend relevant, bis 10. M�rz 1998 die Beitr�ge f�r Februar 1998 von Fr. 9702. 10 und bis 10. April 1998 die Beitr�ge f�r M�rz 1998 von Fr. 9853. 20 (Art. 34 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Abs. 4 AHVV) sowie Anfang M�rz der Saldo der Schlussabrechnung 1997 von Fr. 19'624. 70, der durch Verf�gung vom 5. Februar 1998 festgesetzt und am 25. M�rz 1998 gesetzlich gemahnt wurde, zu begleichen.
4.- a) Zu pr�fen bleibt, ob f�r den Zeitraum von Anfang M�rz bis 24. April 1998, als die Beitr�ge zu entrichten waren, Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgr�nde vorlagen (vgl. ZAK 1986 S. 222). Dies ist der Fall, wenn der Beschwerdef�hrer vern�nftigerweise damit rechnen durfte, die Firma durch Verwendung der geschuldeten Beitragssumme zur Bezahlung anderer Verbindlichkeiten innert n�tzlicher Frist retten und die Beitr�ge entrichten zu k�nnen (BGE 108 V 187 Erw. 2).
b) Die X.________ GmbH hatte ab Januar 1998 mit Liquidit�tsproblemen zu k�mpfen. Die Ursache daf�r lag gem�ss der Darstellung des Beschwerdef�hrers in der Verschiebung mehrerer Bauprojekte; zudem habe die Absicht, die Liegenschaften aus dem Konkurs der Y.________ AG zu erwerben, Mittel gebunden. Am 23. Januar 1998 stellte die Firma ein Gesuch um Kurzarbeitsentsch�digung. Dieses wurde jedoch aus Gr�nden, die den Akten nicht entnommen werden k�nnen, abgelehnt.
Gem�ss den Angaben des Beschwerdef�hrers im Einspruch vom 20. Juli 1999 war das entsprechende Beschwerdeverfahren jedenfalls im M�rz 1998 noch h�ngig. �ber die Auftragslage im Februar, M�rz und April 1998 liegen keine Informationen vor. Im Schreiben der Alternativen Bank vom 18. M�rz 1998, auf das sich der Beschwerdef�hrer beruft, werden Hypotheken auf der Gesch�ftsliegenschaft von Fr. 1'190'000.- und auf einer Wohnliegenschaft von Fr. 400'000.- definitiv, allerdings gekn�pft an verschiedene Bedingungen, zugesagt. Ob damit gerechnet werden konnte, dass diese Bedingungen erf�llt w�rden, ist ebenso ungekl�rt wie die Frage, ob der Firma durch diese Finanzierung - �ber die f�r den Erwerb der Liegenschaften ben�tigten Betr�ge hinaus - freie Mittel zugeflossen w�ren, welche die Begleichung der Beitragsausst�nde und die Fortsetzung des Betriebs erm�glicht h�tten. Aus der im Mai 1998 erstellten Bilanz per 30. April 1998 geht hervor, dass die X.________ GmbH zu diesem Zeitpunkt �berschuldet war, wobei die Erfolgsrechnung darauf hindeutet, dass der Fehlbetrag im Wesentlichen seit Anfang 1998 entstanden war. Die Bilanzsituation schliesst somit nicht aus, dass die Firma, falls die Finanzierung durch die Alternative Bank zustande gekommen w�re, bei guter Auftragslage h�tte gerettet werden k�nnen. Da zudem der in Frage stehende Zeitraum relativ kurz ist und sich der Beschwerdef�hrer nach der ersten gesetzlichen Mahnung vom 25. M�rz 1998 (f�r den Saldo der Schlussabrechnung 1997) mit Schreiben vom 14. April 1998 an die Beschwerdegegnerin wandte und ihr einen Zahlungsplan innerhalb von 14 Tagen in Aussicht stellte (vgl. AHI 1999 S. 26; vor dem Ablauf dieser 14 Tage wurde der Beschwerdef�hrer am 24. April 1998 fristlos entlassen), besteht die M�glichkeit, dass die Voraussetzungen einer Rechtfertigung oder Entschuldigung f�r die (einstweilige) Nichtbezahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge erf�llt sind.
c) Die tats�chlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts lassen somit die Beurteilung der Schadenersatzpflicht des Beschwerdef�hrers nicht zu. Sie sind deshalb in Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt unvollst�ndig.
Die Sache ist zur Erg�nzung der Abkl�rungen, insbesondere hinsichtlich der Auftragslage im Februar, M�rz und April 1998, der Chancen auf das Zustandekommen der durch die Alternative Bank in Aussicht gestellten Finanzierung und gegebenenfalls der daraus resultierenden freien Mittel sowie der Gr�nde f�r die Ablehnung des Kurzarbeitsgesuchs und des zeitlichen Verlaufs dieses Verfahrens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
5.- Der vorliegende Prozess ist kostenpflichtig, da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG) und dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
des Kantons Bern vom 20. Juli 2000, soweit den
Beschwerdef�hrer betreffend, aufgehoben und die Sache
erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber die
Klage neu entscheide.
II.Die Gerichtskosten von Fr. 3500.- werden der Ausgleichskasse des Schreiner-, M�bel- und Holzgewerbes auferlegt.
III. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3500.- wird dem Beschwerdef�hrer zur�ckerstattet.
IV.Die Ausgleichskasse des Schreiner-, M�bel- und Holzgewerbes hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung