Source: http://www.markenmagazin.de/olg-saarbrucken-shisha/
Timestamp: 2019-05-24 17:54:30
Document Index: 61881337

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 17', '§ 23', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 23']

OLG Saarbrücken: Shisha - markenmagazin:recht
Fremdsprachige Ausdrücke, die im Verkehr weniger bekannt und üblich sind als die entsprechenden Wörter der Deutschen Sprache eignen sich besonders als Produktmerkmalsbezeichnungen, um den Verbraucher auf bestimmte Produkteigenschaften hinzuweisen. Fremdsprachige Angaben sind immer dann eintragungsunfähig, wenn sie im inländischen Verkehr als eine ausschließlich beschreibende Angabe verstanden werden, sie sind immer dann eintragungsfähig, wenn sie im inländischen Verkehr als Marke und damit als ein produktidentifizierendes Zeichen beurteilt werden. Für die Frage, ob es sich um eine Bezeichnung handelt, die zur Beschreibung der Ware oder Dienstleistung dienen kann, ist das Verständnis des inländischen Verkehrs maßgeblich (BGH, Urteil vom 18.6.1998, I ZR 25/96, GRUR 1999, 238, Tour de culture; Fezer, a. a. O., § 8 Rz. 238). Dass der Verkehr den Begriff „Sh.“ beschreibend für die konkreten Waren und Dienstleistungen im Jahre 2003 verwendet hat oder absehbar war, dass er sich dieses Begriffes in dieser Weise zukünftig bedienen wird (Ingerl/Rohnke, a. a. O., § 8 Rz. 239 m. w. N.), liegt aus Sicht des Senates keinesfalls nahe. Es handelt sich um eine fremdsprachige Bezeichnung, die – zum damaligen Zeitpunkt – vom inländischen Verkehr nicht ohne Weiteres zur Beschreibung der Waren und Dienstleistungen, wie sie durch die Marke geschützt werden, übernommen wurde. Entscheidend abzustellen ist immer auf ein konkretes Freihaltungsbedürfnis. Im Streitfall betrifft die Klagemarke „Sh.“ eine Bezeichnung der im Einzelnen bezeichneten Waren und Dienstleistungen, die in dem Lokal des Klägers angeboten werden. Danach kann nicht festgestellt werden, dass die Marke mit diesem konkreten Schutzumfang auch für andere Verwender und Mitbewerber deshalb freizuhalten war, weil diesem Begriff zum damaligen Zeitpunkt eine ausschließlich beschreibende Funktion der fraglichen Waren oder Leistungen beizumessen war. Der Ausdehnung des markenrechtlichen Schutzes gegenüber einer freizuhaltenden Angabe kann zudem auch im Verletzungsstreit hinreichend begegnet werden, und zwar neben der sachgerechten Handhabung des Erfordernisses der Verwechslungsgefahr (§ 17 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) vor allem durch die Bestimmung des § 23 Nr. 2 MarkenG, die es dem Markeninhaber verwehrt, mit Hilfe des Markenschutzes gegen beschreibende Angaben einzuschreiten, worauf später noch einzugehen sein wird (BGH, Urteil vom 18.6.1998, I ZR 25/96, GRUR 1999, 238 – Tour de culture).
Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist unter Berücksichtigung des Einzelfalls vorzunehmen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, sodass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2001 – I ZR 111/99, GRUR 2002, 542 – BIG; Urteil vom 10.10.2002 – I ZR 235/00, GRUR 2003, 428 – BIG BERTA; Urteil vom 28.8.2003 – I ZR 257/00, GRUR 2003, 1040 – Kinder; Urteil vom 20.4.2003 – I ZR 60/01, GRUR 2003, 963 – AntiVir/AntiVirus; Urteil vom 15.1.2004 – I ZR 121/01 -, GRUR 2004, 600 – d-c-fix/CD-Fix). Maßgeblich ist dabei der Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Zeichen (BGH, Urteil vom 6.12.2001, GRUR 2002, 814 – Festspielhaus; Urteil vom 22.2.2001, GRUR 2001, 1158 – Dorf Münsterland).
6. Danach kann der Kläger die Unterlassung der Benutzung seiner Marke verlangen, allerdings nur, sofern diese geschieht wie in der Verwendung der Bezeichnung „A. Sh. L.“ und der Begriff „Sh.“ nicht ausschließlich der Beschreibung eines Waren – oder Leistungangebotes des Beklagten dient. Sein darüber hinausgehendes Unterlassungsbegehren – nämlich das allgemeine Verbot der Benutzung des Zeichens „Sh.“ – ist nicht begründet. Denn in dieser Allgemeinheit liegen die Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs nicht vor. Die Verwechslungsgefahr und vor allem das Eingreifen der Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG hängen davon ab, in welcher Form und in welchem Zusammenhang das Wort „Sh.“ benutzt wird. Im Hinblick darauf kann der Kläger dem Beklagten nicht allgemein die Benutzung des Zeichens „Sh.“ im geschäftlichen Verkehr verbieten. Da das Klagevorbringen sich in der Weise verstehen lässt, dass sich der Kläger im Wesentlichen jedenfalls gegen die konkrete Verletzungsform und ihr vergleichbare Verletzungsformen wendet, stellt die gebotene Eingrenzung des Verbotsausspruchs in sachlicher Hinsicht lediglich ein geringfügiges Teilunterliegen des Klägers dar.
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