Source: https://openjur.de/u/641023.html
Timestamp: 2020-02-23 09:02:39
Document Index: 359476996

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 139', '§ 17', '§ 5', '§ 280', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 134', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', 'BGH', '§ 823', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 328', '§ 311', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 328', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 662', '§ 328', '§ 311', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 311', '§ 311', '§ 311', '§ 311', 'BGH', '§ 328', '§ 328', '§ 323', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 328', '§ 328', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 328', '§ 133', '§ 242', '§ 328', '§ 328', '§ 328', '§ 323', 'BGH', 'BGH', '§ 323', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', 'BGH', '§ 44', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 287', '§ 138', '§ 285', '§ 397', '§ 17', '§ 97']

OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2012 - I-23 U 180/11 - openJur
OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2012 - I-23 U 180/11
openJur 2013, 32946
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 25. November 2011 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.
Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes (im Folgenden: Zedent) als Gesellschafter und Geschäftsführer der R H- und B Vertriebs- und Montage GmbH (im Folgenden: GmbH) Ersatz der nach Betriebsprüfung wegen des Verzichts auf eine Pensionszusage nachveranlagten Einkommensteuer 2003 nebst Nachzahlungszinsen sowie vorgerichtliche Kosten und Zinsen. Wegen weiterer Einzelheiten wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.
Es könne schon nicht festgestellt werden, dass die Beklagten in 2003 und 2004 verpflichtet gewesen seien, den Zedenten über die Konsequenzen des Verzichts auf die Pensionszusage für dessen persönliche Einkommensteuerpflicht zu belehren.
Eine diesbezügliche ausdrückliche Vereinbarung habe die Klägerin bereits nicht konkret vorgetragen. Eine diesbezügliche konkludente Vereinbarung sei insbesondere nicht darin zu sehen, dass die GmbH die Beklagten mit Wahrnehmung von Aufgaben beauftragt habe, wobei der Umfang des Auftrages dahinstehen könne. Dass die Beklagten im Rahmen der Beratung der GmbH die Gespräche mit deren Gesellschaftern bzw. Geschäftsführern führe, liege in der Natur die Sache und trage nicht die Wertung, dass damit die Gesellschafter in ihren persönlichen Belangen beraten würden. Auch die - streitige - isolierte Äußerung des Beklagten zu 1. vom 19.01.2004, bei einem Verzicht auf die Pensionszusage verzichte der Zedent nur auf etwas, was er im Falle der Insolvenz ohnehin verlieren würde, stelle keine Übernahme einer steuerrechtlichen Beratung des Zedenten dar. Die unstreitigen Tatsachen, dass der Zedent und die Klägerin ihre ESt-Erklärungen in 2003 und 2004 vom Steuerbevollmächtigten T hätten anfertigen lassen und die Beklagte zu 2. in 2005 vom Zedenten ausdrücklich mit der Wahrnehmung seiner persönlichen steuerrechtlichen Interessen beauftragt worden sei, stellten sich als Indizien dafür dar, dass in 2003 und 2004 kein Auftrag der Beklagten mit der Wahrnehmung der persönlichen steuerrechtlichen Interessen des Zedenten bestanden habe.
Eine Belehrungs- und Aufklärungspflicht der Beklagten über die einkommensteuerrechtlichen Folgen eines Verzichts auf die Pensionszusage für den Zedenten ergebe sich auch nicht aufgrund einer Schutzwirkung aus dem Vertrag zwischen der GmbH und den Beklagten. Selbst bei Unterstellung eines umfassenden Auftrags der GmbH sei daraus keine Verpflichtung der Beklagten erwachsen, die Gesellschafter der GmbH vor persönlichen Vermögenseinbußen bei etwaigen Sanierungsmaßnahmen zu warnen. Es beständen insoweit bereits erhebliche Zweifel, ob die GmbH für das "Wohl und Wehe" ihrer Gesellschafter mitverantwortlich gewesen sei oder an dem Schutz ihrer Gesellschafter und deren Einbeziehung ein besonderes Interesse gehabt habe. Zudem sei der Zedent durch die einkommensteuerrechtliche Beratung durch den Steuerbevollmächtigten T nicht schutzwürdig gewesen. Daraus folgten auch erhebliche Zweifel daran, dass die Beklagten eine mögliche Schutzbedürftigkeit des Zedenten im Hinblick auf dessen Einkommensteuerbelastung überhaupt hätten erkennen können. Jedenfalls hätten die wirtschaftlichen Interessen der GmbH bzw. ihrer Gesellschafter einander deutlich widersprechen können, so dass schon deswegen der Vertrag zwischen der GmbH und den Beklagten keine Schutzwirkung zugunsten des Zedenten haben könne.
Die Beklagten hätten den Zedenten auch nicht darauf hinweisen müssen, das sie ihn nicht persönlich beraten würden, da der Auftrag gerade von der GmbH erteilt worden sei und sich bereits daraus hinreichend deutlich ergebe, dass die Beklagten nicht im Auftrag der Gesellschafter tätig würden und nicht die Gesellschafter in ihren persönlichen Interessen sondern nur die GmbH und deren Gesellschaftsinteressen beraten hätten.
Jedenfalls lasse sich nicht feststellen, dass der Zedent von dem Verzicht auf die Pensionszusage abgesehen hätte, wenn er um die einkommensteuerrechtlichen Folgen dieses Verzichts gewusst hätte. Der - zwecks Erhaltung der Liquidität der GmbH und deren Führung aus der Krise - vom Zedenten erklärte Verzicht auf eine werthaltige Pensionszusage (bzw. ein laufendes Einkommen im Ruhestand) wiege nämlich deutlich schwerer als die später in 2007 geforderte ESt-Nachzahlung. Dass der Zedent nicht auch bereit gewesen sei, die weniger einschneidende einmalige ESt-Nachzahlung zu tragen, habe die Klägerin nicht hinreichend vorgetragen. Im Hinblick auf die bereits dargestellten Umstände reiche die bloße Behauptung, der Zedent habe bei Kenntnis von der ESt-Nachzahlung von dem Verzicht abgesehen, nicht aus. Es habe eine Darstellung erfolgen müssen, warum sich diese Einbuße als so gravierend hätte darstellen sollen, dass diese den offensichtlich zu deutlichen Vermögensopfern für den Erhalt der GmbH bereiten Zedenten von dem Verzicht abgehalten hätte.
Eine von der Klägerin behauptete etwaige Alternative in Form der Erbringung einer ein Bareinlage durch den Zedenten in Höhe von 120.000 EUR hätte für den damals noch möglich erscheinenden Fall einer Insolvenz der GmbH eine deutlich höhere Vermögenseinbuße zur Folge gehabt und ebenfalls eine weitere ESt-Pflicht ausgelöst. Die Gewährung eines Darlehens durch den Zedenten sei auch nach dem Vortrag der Klägerin bereits vor dem Verzicht auf die Pensionszusage durch den Zedenten abgelehnt worden.
Die Beklagten seien nicht nur konkludent mit der Übernahme einer konkreten steuerrechtlichen Beratung des Zedenten beauftragt worden, sondern hätten durch den Beklagten zu 1. eine solche Beratung - hinsichtlich des Pensionsverzichts - auch konkret durchgeführt, so dass sie für die Falschberatung hafteten.
Das LG habe rechtsfehlerhaft ohne Begründung, ohne Beweisaufnahme und ohne Auslegung lediglich festgestellt, dass die Äußerung des Beklagten zu 1. keine Übernahme einer steuerlichen bzw. rechtlichen Beratung des Zedenten als Gesellschafters darstelle. Es habe sich indes unstreitig nicht nur um eine unverbindliche Meinungsäußerung des Beklagten zu 1. gehandelt, da er nicht als Privatmann anwesend gewesen sei und nicht über belanglose Dinge gesprochen habe, vielmehr als Steuerberater hinzugezogen worden sei, um die schwierige wirtschaftliche Situation der GmbH zu besprechen und Lösungen hierfür zu finden. Dabei spiele es keine Rolle, ob er ursprünglich lediglich als Steuerberater der GmbH hinzugezogen worden sei, da es in der Beratungspraxis eher der Regelfall sei, dass der Berater bei der Beratung der GmbH auch zu rechtlichen bzw. steuerlichen Fragen der Gesellschafter befragt werde bzw. hierzu von sich aus Auskunft gebe, wobei er dies nicht kostenlos tun müsse. Er dürfe indes keinesfalls eine Auskunft mit dem geheimen Vorbehalt erteilen, dass diese Auskunft mangels Vereinbarung einer Vergütung nicht vollständig bzw. nicht richtig sei, da er damit rechnen müsse, dass der Mandant seinem eindeutig geäußerten Ratschlag - wie hier einschließlich der erstinstanzlich vorgetragenen Rückdatierung des Verzichts - folgen und nicht als unverbindlichen Ratschlag oder Gefälligkeit auffassen werde.
Da der Beklagte zu 1. bei seiner Äußerung zum wirtschaftlichen Bereich des von ihm konkret angesprochenen Gesellschafters übergegangen sei, könne auch vom objektiven Empfängerhorizont nicht mehr von einer Beratung der GmbH ausgegangen werden.
Die völlig fehlende rechtliche Prüfung des klägerseits vorgetragenen Sachverhalts im angefochtenen Urteil könne auch nicht durch angebliche Indizien (Aufträge für die ESt-Erklärungen für 2003 und 2004 an einen anderen Steuerberater bzw. für 2005 an die Beklagten) ersetzt werden, die zudem nicht stichhaltig seien, da man grundsätzlich mehrere Berater habe könne bzw. dürfe. Der Zedent habe zudem mit einer einkommenssteuerrechtlichen Folge des angeratenen Verzichts auf die Pensionszusage nicht gerechnet und daher auch keinen Anlass gesehen, diese Frage mit dem anderen (mit der ESt-Erklärung für 2003/2004 betrauten) Steuerberater zu besprechen. Entgegen der angefochtenen Entscheidung spreche auch die Beauftragung der Beklagten mit der ESt-Erklärung 2005 nicht gegen eine zuvor zumindest konkludent erfolgte Beratung, sondern indiziell dafür, dass die Beklagten ihren Beratungsfehler Anfang 2005 erkannt und dessen Korrektur versucht hätten.
Das LG habe mit seiner fehlerhaften Argumentation, der von der GmbH erteilte Auftrag umfasse nicht die Pflicht der Beklagten, die Gesellschafter vor persönlichen Vermögenseinbußen bei etwaigen Sanierungsmaßnahmen zu warnen, die Rechtsfigur des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter kurzerhand abgeschafft. Zudem habe das LG dabei verkannt, dass den Beklagten nicht nur das Unterlassen einer Warnung, sondern eine pflichtwidrige Beratung (als aktives Tun) vorgeworfen werde. Auch ohne Schutzwirkung des Vertrages habe sich schon aufgrund der bekannten Nähe von Gesellschaftern und GmbH verboten, dass die Beklagten einen Gesellschafter schädigten.
Auch die Zweifel des LG, ob die GmbH für das "Wohl und Wehe" ihrer Gesellschafter verantwortlich sei oder an dem Schutz der Vermögensinteressen ihrer Gesellschafter und deren Einbeziehung ein besonderes Interesse habe, seien mangels Substantiierung nicht nachvollziehbar und zudem fehlerhaft, da die GmbH trotz eigener Rechtspersönlichkeit wirtschaftlich und rechtlich ihren Gesellschaftern gehöre und die Rettung der GmbH letztlich nichts anderes als die Rettung des Vermögens der Gesellschafter sei. Die GmbH habe nach Treu und Glauben ein berechtigtes und von ihrem Steuerberater zu beachtendes Interesse, dass ihre Gesellschafter nicht durch eine Falschberatung geschädigt würden.
Der vom LG wegen anderweitiger Beratung in persönlicher, einkommensteuerrechtlicher Hinsicht fehlerhaft angenommenen fehlenden Schutzbedürftigkeit des Zedenten stehe entgegen, dass für ihn als steuerrechtlichen Laien die Frage des Verzichts auf die Pensionszusage als Vorgang auf Gesellschaftsebene keine einkommensteuerrechtliche Relevanz gehabt habe und die Beklagte ihn durch die Falschberatung darin bestärkt hätten.
Das LG habe schließlich die Drittschutzwirkung fehlerhaft mit einem angeblichen Interessengegensatz zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern begründet, da bei zutreffender wirtschaftlicher Betrachtung die Gesellschafter die Steuerberatung für die Gesellschaft in Anspruch nehmen würden. Kein (Steuer-)Berater könne ernsthaft in Erwägung ziehen, die Gesellschaft in einer den wirtschaftlichen Interessen der Gesellschafter deutlich widersprechenden Art und Weise zu beraten.
Rechtsfehlerhaft habe das LG auch eine Hinweispflicht des Beklagten zu 1. ausgeschlossen, dass er die Gesellschafter nicht persönlich berate, da er durch seine konkret auf den Zedenten als Gesellschafter bezogene Äußerung einen Hinweis dahingehend erteilt habe, dass er den Zedenten beraten wolle und sich infolgedessen aus Ingerenz eine Hinweispflicht ergebe, wenn er trotz seiner Äußerungen den Zedenten nicht hätte beraten wollen.
Auch die Ausführungen des LG zur Kausalität seien unzutreffend. Bereits die durch Parteivortrag nicht belegte Feststellung des LG, dass der Zedent bereit gewesen sei, auf eine "werthaltige" Pensionszusage zu verzichten, sei falsch, da er nach der Äußerung des Beklagten zu 1. davon ausgegangen sei, die Pension im Insolvenzfall so oder so verlieren werde und insoweit auf nichts verzichten würde.
Dass im Ergebnis die Pensionszusage auch bei einer Insolvenz der GmbH durch Abdeckung durch eine Versicherung, die nicht in die Insolvenzmasse gefallen wäre, werthaltig geblieben wäre, mache die Aussage des Beklagten zu 1. erst recht zu einer Falschberatung.
Die Spekulationen des LG zum Verhalten des Zedenten bei Kenntnis der einkommensteuerrechtlichen Folgen gingen völlig am Sachverhalt vorbei. Selbst bei Unterstellung eines Willen des Zedenten, auf eine werthaltige Pensionszusage zu verzichten, gebe es keine Anhaltspunkte, dass er zusätzlich noch die Einkommensteuernachzahlung habe in Kauf nehmen und Geld habe "zuschießen" wollen. Auch aus dem unzulässigen Vergleich der (dem Zedenten nicht bekannten) Schwere/Höhe des Verzichts auf die Pensionszusage bzw. der Einkommensteuernachzahlung folge nichts anderes. Diese sei noch nicht einmal von den Beklagten vorgetragen worden. Vielmehr sei es unstreitig, dass keiner der Gesellschafter wirtschaftlich Einlagen oder Darlehen zur Rettung der GmbH habe aufbringen wollen, wobei die Einkommensteuernachzahlung des Zedenten nichts anderes sei. Auch der Umstand, dass es vergleichbare wirtschaftliche Belastungen der anderen Gesellschafter der GmbH nicht gegeben habe, spreche gegen die Vermutung des LG, der Zedent hätte zusätzlich auch die ESt-Nachzahlung zur Rettung der GmbH in Kauf genommen.
Jedenfalls habe das LG einen ausführlichen Hinweis gemäß § 139 ZPO erteilen müssen, dass es ohne Vernehmung des Zedenten davon ausgehen wolle, dieser habe bewusst auf sein gesamtes Einkommen für den Ruhestand verzichten wollen bzw. zusätzlich auch noch die Einkommensteuernachzahlung in Kauf genommen hätte, und hierzu weiteren Vortrag erwartet habe.
Auch die Einschätzung des LG, dass eine Einlage des Zedenten in Höhe von 120.000 EUR eine deutlich höhere Vermögenseinbuße zur Folge gehabt und außerdem eine weitere ESt-Pflicht ausgelöst hätte, sei tatsächlich und rechtlich falsch. Es sei im Termin vom 21.09.2011 (170 GA) vorgetragen worden, dass es möglich gewesen wäre, dass der Zedent die Ansprüche gegen die Versicherung sich hätte abtreten lassen und im Gegenzug der Gesellschaft ein Darlehen oder eine Einlage gewährt hätte und in diesem Fall der Schaden nicht entstanden sei. Dies hätte der GmbH Liquidität verschafft und der Zedent hätte bei Rettung der GmbH nicht völlig auf sein Ruhestandseinkommen verzichten müssen. Dies hätte indes vorausgesetzt, dass der Beklagte zu 1. keine falsche Auskunft erteilt hätte, dass bei Insolvenz der GmbH die Pensionszusage ohnehin wertlos gewesen sei. Es habe keinen Grund und auch keine Verpflichtung des Zedenten gegeben, die GmbH durch - im Verhältnis zu den übrigen Gesellschaftern - überobligatorische Bemühungen zu retten.
Ebenfalls nicht nachvollziehbar sei die Annahme des LG, dass eine Einlage bzw. ein Darlehen ebenfalls eine Einkommensteuernachzahlung ausgelöst hätte, da dann - ohne Auflösung der Pension, sondern lediglich mit Sicherheitsabtretung der dahinter stehenden Versicherung - jeweils privates und bereits versteuertes Geld zur Verfügung gestellt worden wäre.
Zudem habe das LG aus dem Gesellschafterbeschluss, dass Darlehen an die GmbH nicht mehr hätten gewährt werden sollen, fehlerhaft den Schluss gezogen, dass jedwedes Darlehen des Zedenten an die GmbH auszuschließen gewesen sei, da es sich nach der vorstehend beschriebenen Abtretung der Ansprüche gegen die Versicherung an den Zedenten um eine andere Art von Darlehen an die GmbH gehandelt hätte.
das Urteil abzuändern und die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen,
an sie 36.159,63 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.11.2007 zu zahlen,
an sie außergerichtliche Kosten in Höhe von 2.170,56 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2009 zu zahlen.
Die Beklagten tragen zur Berufungserwiderung unter Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen vor:
Das LG habe zutreffend festgestellt, dass zwischen den Beklagten und dem Zedenten kein Schuldverhältnis bestanden habe, aus dem sie verpflichtet gewesen seien, ihn über die Konsequenzen des Verzichts auf die Pensionszusage aufzuklären.
Auch einen konkludenten Steuerberatervertrag, an den nach der Rechtsprechung strenge Anforderungen zu stellen seien, habe das LG zutreffend verneint. Jedenfalls genüge dafür nicht die Teilnahme des Steuerberaters der GmbH an einer Gesellschafterversammlung, um dort als Betreuer der Finanzbuchhaltung der GmbH die finanzielle Lage der GmbH zu schildern. Der Zedent habe - zumal er keine Rückfragen gestellt oder konkret nach einkommensteuerrechtlichen Konsequenzen gefragt habe - einen Beratungswunsch deutlich machen müssen. Jeder Gesellschafter habe zudem im Vorfeld der Versammlung die Möglichkeit gehabt, sich persönlich rechtlichen bzw. steuerrechtlichen Rat einzuholen.
Nach den strengen Maßstäben der Rechtsprechung habe das LG zutreffend angenommen, dass der Zedent nicht in den Schutzbereich des Steuerberatervertrages der Beklagten mit der GmbH einbezogen sei. Zudem sei der Zedent nicht schutzwürdig gewesen, zumal die Klägerin zugestanden habe, dass der Zedent bereits im Vorfeld der Gesellschafterversammlung im Januar 2004 zumindest mit Herrn B über den Verzicht auf die Pensionszusage gesprochen habe und auch mit Herrn W und der Kreisparkasse R intensive Gespräche darüber geführt worden seien.
Zudem sei der Zedent in steuerlichen, insbesondere einkommensteuerrechtlichen Fragen durch einen anderen Berater (T) beraten worden und hätte sich dort über den Verzicht auf die Pensionszusage ohne weiteres rechtzeitig beraten lassen können. Seine angebliche Unkenntnis bzw. Untätigkeit könne nicht ihnen - den Beklagten - angelastet werden. Zudem müsse Herrn T die Pensionszusage bekannt gewesen sein, da sich steuerliche Folgen bereits bei deren Zuteilung und nicht erst bei einem Verzicht darauf ergäben.
Jedenfalls fehle es an einer Pflichtverletzung. Eine Auskunftspflicht habe nicht bestanden. Sie - die Beklagten - hätten keine Stellungnahme zu dem bereits am 28.12.2003 erklärten Verzicht auf die Pensionszusage abgegeben, zumal diese Maßnahme bereits im Vorfeld erörtert und beschlossen und in der Gesellschafterversammlung im Januar 2004 lediglich förmlich beschlossen und umgesetzt worden sei, ohne dass für die ordnungsgemäße Durchführung sie - die Beklagten -, die von der GmbH lediglich mit der Finanz- und Lohnbuchhaltung betraut gewesen seien, die Gewähr getroffen habe.
Selbst bei Wahrunterstellung der behaupteten Äußerung des Beklagten zu 1. sei diese weder rechtlich noch tatsächlich falsch, da nach der Rechtsprechung im Insolvenzfall der Insolvenzverwalter die Rückdeckungsversicherung trotz Unverfallbarkeit und Verpfändung an den Gesellschafter habe einziehen und verwerten dürfen und die - angebliche - Äußerung steuerliche Konsequenzen nicht umfasst habe. Zudem sei eine umfassende steuerliche Beratung "aus dem Stand" heraus bzw. spontan in der Gesellschafterversammlung für sie - die Beklagten - gar nicht möglich gewesen.
Jedenfalls sei dem Zedenten kein Schaden entstanden, da die Klägerin für die Zahlung der geltend gemachten Steuerbeträge - wie bereits in erster Instanz - beweisfällig geblieben sei.
Zudem erhöhten sich bei Wertung des Verzichts auf die Pensionszusage als verdeckte Einlage die Anschaffungskosten des Zedenten für seine Geschäftsanteile an der GmbH, so dass sich sowohl bei einer beabsichtigten Veräußerung als auch im Fall einer späteren Insolvenz der GmbH der steuerlich maßgebliche Veräußerungsgewinn i.S.v. § 17 EStG entsprechend mindere. Diesen Vorteil müsse sich der Zedent bei der Berechnung eines etwaigen Schadens jedenfalls anrechnen lassen.
Jedenfalls fehle es an der Kausalität zwischen der behaupteten Pflichtverletzung und dem behaupteten Schaden, da dieser bereits aufgrund der rechtsgeschäftlichen Erklärung des Zedenten vom 28.12.2003 entstanden sei. Die Beweiserleichterung beratungsgemäßen Verhaltens könne der Klägerin nicht zugutekommen, da ein eindeutiger Ratschlag, den Verzicht auf die Pensionszusage nicht zu erklären, beklagtenseits nicht hätte erfolgen können, da es vorliegend keine Entscheidung "richtig" bzw. "falsch" gegeben hätte. Vielmehr sei mit der angefochtenen Entscheidung zu vermuten, dass der Zedent auch bei Kenntnis der Steuerfolgen den Verzicht auf die Pensionszusage erklärt hätte, da sich die GmbH in existenzbedrohender Lage befunden und die kreditgebende Bank den Verzicht ebenfalls gefordert habe. Die Klägerin verkenne, dass der Zedent - als Gesellschafter und Geschäftsführer mit Pensionszusage - ein weitergehendes Interesse am Fortbestand der GmbH als die übrigen Gesellschafter (ohne Geschäftsführerfunktion) gehabt habe und daher von ihm auch habe erwartet werden können, mehr als die übrigen Gesellschafter zur Sicherung seines Arbeitsplatzes und seiner erheblichen Einkünfte beizutragen.
Die Hinweise der Klägerin auf angebliche alternative Sanierungsmaßnahmen seien nicht entscheidungserheblich, da sie - die Beklagten - unstreitig nicht mit der Erarbeitung verschiedener Konzepte zur Liquiditätsverbesserung beauftragt worden seien, sondern vom Zedenten bzw. den externen Beratern W und B erarbeitet worden seien. Ungeachtet des fehlenden Vortrags der Klägerin, aus welchen Mitteln der Zedent der GmbH ein Darlehen hätte zur Verfügung stellen sollen, stelle dies auch keine gleichermaßen wirksame Alternative dar, da auch die Kreissparkasse R den Verzicht auf die Pensionszusage gefordert habe. Ziel sämtlicher Sanierungsmaßnahmen sei nicht nur eine kurzfristige, sondern die dauerhafte Verbesserung der Liquiditäts- bzw. Vermögenslage der GmbH gewesen sei, wobei auch ein Darlehen des Zedenten die bilanzielle Überschuldung nicht hätte verhindern können.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie den sonstigen Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen.
Der Klägerin stehen gegen die Beklagten wegen fehlerhafter Rechtsberatung (vgl. zu diesem Vorwurf der Klägerin 265 GA unten) in Gestalt einer - bestrittenen - Äußerung des Beklagten zu 1. vom 19.01.2004, dass bei einer möglichen Insolvenz der GmbH sei die Pensionszusage ohnehin wertlos sei und somit der Zedent wirtschaftlich auf "nichts" verzichten würde (vgl. 7 GA, dort 1. Absatz) - ungeachtet ob diese Äußerung tatsächlich gefallen ist bzw. rechtlich zutreffend ist - schon deswegen keine vertraglichen oder vertragsähnlichen Ansprüche zu, da ein - etwaiger - diesbezüglicher Auskunfts-/Beratungsvertrag jedenfalls wegen Verstoßes gegen § 5 Nr. 2 RBerG (in der am 19.01.2004 geltenden Fassung) nichtig wäre und Ansprüche wegen eines - unterstellt - falschen Rechtsrats gemäß § 280 BGB schon deswegen ausgeschlossen wären.
Die Beklagten waren - insoweit unstreitig - nur von der GmbH und von dieser ausschließlich mit Steuerberatungsleistungen beauftragt. Die im Rahmen einer - bestrittenen - Äußerung des Beklagten zu 1. vom 19.01.2004 in Frage stehende Werthaltigkeit einer Pensionszusage des Zedenten als Gesellschafters im Falle der Insolvenz der GmbH betrifft indes gesellschafts- bzw. sozial- bzw. insolvenzrechtliche Fragen. Die bestrittene Äußerung des Beklagten zu 1. zu einer solchen allgemeinen Rechtsfrage verstößt - soweit darin überhaupt eine rechtsverbindliche Auskunft bzw. Beratung des Zedenten als Gesellschafters zu sehen sein sollte (dazu im Einzelnen noch unten) - gegen § 5 Nr. 2 RBerG (in der am 19.01.2004 geltenden Fassung). Danach darf ein Steuerberater in Angelegenheiten, mit denen er beruflich befasst ist, die rechtliche Bearbeitung nur dann übernehmen, soweit diese mit den Aufgaben des Steuerberaters in unmittelbaren Zusammenhang stehen u n d diese Aufgaben ohne die Rechtsberatung nicht sachgemäß erledigt werden können (vgl. zur Abgrenzung: BGH, Urteil vom 10.12.2009, IX ZR 238/07, HFR 2010, 661; BGH, Urteil vom 30.09.1999, IX ZR 139/98, DStR 1999, 1863; Senat, Urteil vom 09.07.2002, I-23 U 222/01, www.juris.de; Senat, Urteil vom 05.12.2006, I-23 U 54/06, DStR 2007, 1371; Senat, Urteil vom 09.03.2010, I-23 U 113/09, www.juris.de; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.03.2011, I-23 U 101/10, DStR 2012, 323; Gräfe u.a., Steuerberaterhaftung, 4. Auflage 2006, Rn 94 ff. mwN). Es ist hier indes weder von einem solchen unmittelbaren Zusammenhang mit den damaligen vertraglich übernommenen Aufgaben der Beklagten im Rahmen des Steuerberatungsvertrages gegenüber der GmbH, die sich - ungeachtet zwischen den Parteien streitiger Einzelheiten zum Auftragsumfang (vgl. 5 GA, Anlage K4/24 GA, 116 GA) - jedenfalls nur auf die Steuerberatung beschränkten, auszugehen. Noch ist erkennbar, dass diese damaligen vertraglichen Aufgaben der Beklagten als Steuerberater der GmbH ohne die - bestrittene - Äußerung vom 19.01.2004 im Sinne einer zusätzlichen Rechtsberatung des Zedenten als Gesellschafters von ihnen nicht sachgemäß hätten erledigt werden können. Die zivilrechtliche bzw. insolvenzrechtliche Rechtsfrage der Werthaltigkeit der Pensionszusage im Insolvenzfall der GmbH liegt vielmehr vollständig außerhalb des Steuerrechts und den vom Steuerberatungsvertrag zwischen der GmbH und den Beklagten umfassten rein steuerrechtlichen Fragestellungen. Es wird von der Klägerin auch nicht dargetan oder ist für den Senat auch sonst nicht ersichtlich, dass und ggf. für welche von den Beklagten im Rahmen des ihm von der GmbH erteilten Mandats zu klärende konkrete Steuerfrage auf Ebene der GmbH diese zivilrechtliche bzw. bzw. insolvenzrechtliche Rechtsfrage - und sei es auch nur mittelbar - von Belang gewesen sein soll.
Wegen des Verstoßes gegen § 5 Nr. 2 RBerG wäre ein etwaiger Auskunfts-/Beratungsvertrag zwischen dem Zedenten und der Beklagten zu 2. zur Frage der Werthaltigkeit der Pensionszusage im Insolvenzfall der GmbH daher gemäß § 134 BGB nichtig mit der Folge, dass Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung bzw. nunmehr § 280 BGB schon aus diesem Grunde ausscheiden würden (BGH, Urteil vom 14.04.2005, IX ZR 109/04, NJW-RR 2005, 1290; vgl. auch BGH, Urteil vom 07.05.1992, IX ZR 151/91, NJW-RR 1992, 1115; BGH, Urteil vom 26.06.2008, IX ZR 145/05, WM 2008, 1563, Rn 8; LG Berlin, Urteil vom 02.10.1992, 85 S 37/92, NJW-RR 1993, 434; Palandt-Ellenberger, 71. Auflage 2012, § 134, Rn 21; Gräfe u.a., a.a.O., Rn 108) vgl. auch Senat, Urteil vom 05.01.2006, I-23 U 54/06, DStR 2007, 1371).
Den Beklagten kann auch keine Pflichtverletzung dahingehend vorgeworfen werden, da durch den Zedenten eine Frage allgemeinrechtlicher Natur (d.h. außerhalb des Steuerrechts) an sie herangetragen bzw. ein entsprechender Beratungsbedarf für sie erkennbar geworden sei, seien sie gehalten gewesen, sich insoweit einer Äußerung bzw. Beratung dazu zu enthalten und den Zedenten an einen Rechtsanwalt zu verweisen (vgl. BGH, Urteil vom 05.06.1985, Iva 55/83, NJW 1986, 1050; Gräfe u.a., a.a.O., Rn 101 mwN).
Die Beklagten als Steuerberater der GmbH standen - insoweit unstreitig - in keinerlei Mandatsverhältnis zum Zedenten als Gesellschafter, so dass schon deswegen eine vertragliche Pflicht zur Empfehlung der Inanspruchnahme einer Rechtsberatung durch einen Dritten ausscheidet.
Für eine diesbezügliche gesetzliche Pflicht der Beklagten gegenüber dem Zedenten besteht ebenfalls keine Anspruchsgrundlage. Es besteht insbesondere keine generelle Pflicht, von sich aus wegen eventueller allgemeinrechtlicher Zusammenhänge jede Steuerberatung - erst recht gegenüber Nichtmandanten als Dritten - mit dem Hinweis zu unterlegen, wegen zivilrechtlicher Auswirkungen könne es ratsam sein, einen Rechtsanwalt einzuschalten (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 22.09.1995, 25 U 2/95, DStR 1980, 514 mit Anm. Messmer, Gräfe u.a., a.a.O., Rn 101; vgl. auch Senat, Urteil vom 09.07.2002, I-23 U 222/01, www.juris.de).
Ansprüche der Klägerin aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 RBerG (vgl. Senat, Urteil vom 27.05.2003, I-23 U 173/02, DStR 2004, 1102; Gräfe u.a., a.a.O., Rn 101/108/499 ff. mwN) scheiden bereits mangels "geschäftsmäßiger" Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten aus.
Zudem sind Ansprüche der Klägerin wegen fehlerhafter Rechtsberatung aus jedwedem etwaigen Rechtsgrund schon deswegen ausgeschlossen, weil die Klägerin nicht hinreichend darlegt, inwiefern die - bestrittene - Äußerung des Beklagten zu 1. vom 19.01.2004 in zivilrechtlicher bzw. insolvenzrechtlicher Hinsicht falsch bzw. insoweit unzureichend gewesen sein soll.
Der BGH hat im Urteil vom 07.04.2005 (IX ZR 138/04, NJW 2005, 2231 mit Anm. Smid, jurisPR-InsR 11/2005, zu Nr. 2 und Anm. Kummer, jurisPR-InsR 23/2005, zu Nr. 3) zur Verwertung einer an den Gesellschafter-Geschäftsführer verpfändeten Rückdeckungsversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht in der Insolvenz der Gesellschaft Feststellungen getroffen. Im Urteil vom 04.03.1993 (IX ZR 169/92, NJW 1993, 1994) hat der BGH zudem festgestellt, bei einem Lebensversicherungsvertrag, der die widerrufliche Bezugsberechtigung eines Dritten (hier: Zedent) vorsieht, mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers (hier: GmbH) der Anspruch auf den Rückkaufswert - ohne die Notwendigkeit einer Kündigung des Vertrages bzw. eines Widerrufs der Bezugsberechtigung - in die Insolvenzmasse fällt, wenn der Insolvenzverwalter nicht die Erfüllung des Vertrages verlangt.
Die Beklagten haben in der Berufungserwiderung (Seite 7 bzw. 296 GA unten) auf die vorstehende Rechtsprechung Bezug genommen, ohne dass die Klägerin im Folgenden dargestellt hat, inwiefern unter Berücksichtigung der vorstehenden Grundsätze der Rechtsprechung des BGH die - bestrittene - Äußerung des Beklagten zu 1. vom 19.01.2004 in zivilrechtlicher bzw. insolvenzrechtlicher Hinsicht falsch bzw. unzureichend bzw. sonst zu beanstanden gewesen sein soll.
Einen Schaden aus einer - unterstellt - fehlerhaften Rechtsberatung in Bezug auf die Werthaltigkeit der Pensionszusage im Falle einer Insolvenz der GmbH, insbesondere in Gestalt eines Verlusts deren Anwartschaftsbarwerts in Höhe von 117.597 EUR (vgl. 21 GA), macht die Klägerin zudem im vorliegenden Verfahren ausdrücklich nicht geltend (vgl. 183 GA oben).
Der Klägerin stehen gegen die Beklagten auch wegen fehlerhafter Steuerberatung- insbesondere wegen der dem Beklagten zu 1. vorgeworfenen Unterlassung einer Aufklärung über die einkommenssteuerrechtlichen Folgen eines Verzichts des Zedenten auf die Pensionszusage (vgl. BFH, Urteil vom 15.10.1997, I R 58/93, BStBl 98 II 305; vgl. 22 GA) - Schadensersatzansprüche weder aus einem Auskunftsvertrag zu (dazu unter 1.) noch aus einem Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB, dazu unter 2.) noch aus der sog. Sachwalterhaftung (§ 311 Abs. 3 BGB, dazu unter 3.) noch aus § 280 BGB i.V.m. den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (dazu unter 4.) zu.
Vertragliche Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagten aus einem Auskunfts-/Beratungsvertrag zwischen dem Zedenten und dem Beklagten zu 1. über die persönlichen steuerlichen Belange des Beklagten zu 1. als GmbH-Gesellschafters bestehen nicht.
Einen diesbezüglichen ausdrücklichen Beratungs-/Auskunftsvertrag zwischen dem Zedenten und dem Beklagten zu 1. hat die Klägerin in beiden Instanzen nicht behauptet.
Auch für den konkludenten Abschluss eines diesbezüglichen Beratungs-/Auskunftsvertrages zwischen dem Zedenten und dem Beklagten zu 1. ist die Klägerin in beiden Instanzen bereits hinreichenden Sachvortrag fällig geblieben.
Experten (insbesondere Steuerberater und Wirtschaftsprüfer) können zwar einem Dritten gegenüber haften, wenn mit ihnen - auch konkludent - ein Auskunftsvertrag geschlossen wurde (BGH, Urteil vom 26.09.2000, X ZR 94/98, BGHZ 145, 187; BGH, Urteil vom 08.06.2004, X ZR 283/02, NJW 2004, 3420; vgl. Münchener Kommentar-Gottwald, BGB, 5. Auflage 2007, § 328, Rn 150 mwN in Fn 609; Rn 177 mwN in Fn 754). Im Interesse der Rechtssicherheit sind indes an die Annahme eines konkludenten Abschlusses eines Beratervertrages durch schlüssiges Verhalten strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2004, IX ZR 132/03, WM 2004, 1825; BGH, Urteil vom 21.03.1991, IX ZR 186/90, NJW 1991, 2084; OLG Celle, Urteil vom 30.05.2007, 3 U 260/06, MDR 2007, 1228; Zugehör, Handbuch der Anwaltshaftung, 2. Auflage 2006, Rn 12 mwN). Ob ein Rechtsbindungswille vorhanden ist, ist nicht nach dem nicht in Erscheinung getretenen inneren Willen des Leistenden zu beurteilen, sondern danach, ob der Leistungsempfänger aus dem Handeln des Leistenden unter den gegebenen Umständen nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auf einen solchen Willen schließen musste. Es kommt also darauf an, wie sich dem objektiven Beobachter das Handeln des Leistenden darstellt (BGH, Urteil vom 22.06.1956, I ZR 198/54, BGHZ 21, 102; BGH Urteil vom 18.12.2008, IX ZR 12/05, WM 2009, 369; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.05.2006, I-15 U 43/05, BauR 2006, 1357; OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.12.2009, 15 U 243/08, BauR 2011, 279; OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.02.2006, I-3 U 23/05, BauR 2007, 765; Prütting/Wegen/Weinreich-Fehrenbacher, BGB, 7. Auflage, 2012, § 662 BGB Rdnr. 4).
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist bei einer notwendigen Gesamtwürdigung und Wahrunterstellung aller von der Klägerin vorgetragenen Umstände ein objektivierbarer rechtsgeschäftlicher Willen des Beklagten zu 1. zum stillschweigenden Abschluss eines Auskunfts-/Beratungsvertrages mit dem Zedenten nicht hinreichend ersichtlich.
Ein konkludenter Auskunfts-/Beratungsvertrag ist insbesondere nicht bereits darin zu sehen, dass die GmbH die Beklagten - ungeachtet zwischen den Parteien streitiger Einzelheiten zum Auftragsumfang des Steuerberatungsvertrages - mit Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen der Steuerberatung auf GmbH-Ebene seit 11.05.1995 (vgl. Anlage K 4, 24 GA) beauftragt hat und dass der Beklagte zu 1. im Rahmen dieser steuerrechtlichen Beratung der GmbH am 19.01.2004 an Gesprächen mit deren Gesellschaftern bzw. deren Geschäftsführer zur Lage der GmbH und etwaigen Sanierungsmöglichkeiten teilgenommen hat. Eine solche Teilnahme des Steuerberaters der GmbH an derartigen Gesprächen ist im Hinblick auf die Komplexität und den Steuerbezug einzelner Fragestellungen nicht ungewöhnlich und kann daher regelmäßig nicht die Annahme begründen, dass der anwesende Steuerberater der GmbH einen Rechtsbindungswillen hat, einzelne oder alle Gesellschafter auch in ihren persönlichen steuerlichen Belangen zu beraten bzw. dass die Gesellschafter hiervon ohne weiteres ausgehen dürfen.
Die Behauptung eines konkludenten Verhaltens des Beklagten zu 1., das als Ausdruck eines Willens zu einer stillschweigenden rechtsgeschäftlichen Bindung und einer Haftungsübernahme gegenüber dem Zedenten verstanden werden kann, lässt sich dem Sachvortrag der Klägerin nicht entnehmen. Ein für einen konkludenten Vertragsschluss zwingend erforderlicher rechtsgeschäftlicher Verpflichtungswille des Beklagten zu 1. ist auch nicht erkennbar. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass er sich durch rechtsverbindliche Zusicherungen oder Garantieübernahmen gegenüber dem Zedenten hat vertraglich binden wollen. Umstände, die für einen entsprechenden Verpflichtungswillen des Beklagten zu 1. sprechen könnten, fehlen. Auch ein Interesse des Beklagten zu 1. an der Begründung einer eigenständigen vertraglichen Verpflichtung gegenüber dem Zedenten ist nicht ansatzweise ersichtlich. Der Beklagte zu 1. trat vielmehr - für den Zedenten erkennbar - ausschließlich im Rahmen seiner vertraglichen Beziehung zur GmbH tätig und ist lediglich als deren sachkundiger Berater auf.
Der Berufungseinwand der Klägerin, die Beklagten seien nicht nur konkludent mit der Übernahme einer konkreten steuerrechtlichen Beratung des Zedenten beauftragt worden, sondern hätten durch den Beklagten zu 1. seine solche Beratung - hinsichtlich des Pensionsverzichts - auch konkret durchgeführt, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung, da er notwendige greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für einen notwendigen Rechtsbindungswillen des Beklagten zu 1. vermissen lässt, den Zedenten in seinen persönlichen steuerlichen Belangen rechtsverbindlich beraten zu wollen.
Der Berufungseinwand der Klägerin, es habe sich bei der bestrittenen Äußerung nicht nur um eine unverbindliche Meinungsäußerung des Beklagten zu 1. gehandelt, da er nicht als Privatmann anwesend gewesen sei und nicht über belanglose Dinge gesprochen habe, vielmehr als Steuerberater hinzugezogen worden sei, um die schwierige wirtschaftliche Situation der GmbH zu besprechen und Lösungen hierfür zu finden, hat keinen Erfolg, da die Klägerin die grundsätzliche Trennung der steuerlichen Ebenen (GmbH/Gesellschafter) auch dabei nicht hinreichend berücksichtigt.
Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf stützen, es spiele keinerlei Rolle, dass der Beklagte zu 1. ursprünglich lediglich als Steuerberater der GmbH hinzugezogen worden sei. Soweit sie einen Haftungsgrund bzw. eine vermeintlich in der Gesellschafterversammlung vom 19.01.2004 erfolgte Haftungserweiterung auf den Zedenten als Dritten daraus herleiten will, dass es in der Beratungspraxis eher der Regelfall sei, dass der Steuerberater bei der Beratung der GmbH auch zu rechtlichen bzw. steuerlichen Fragen der Gesellschafter befragt werde bzw. hierzu von sich aus Auskunft gebe, wobei er dies nicht kostenlos tun müsse, verkennt sie dabei, dass die - bestrittene - Rechtsauskunft zur Werthaltigkeit einer Pensionszusage im Fall der Insolvenz der GmbH gerade keine persönliche steuerliche Auskunft/Beratung des Zedenten auf Gesellschafterebene beinhaltete und die Annahme eines Rechtsbindungswillen des Beklagten zu 1., dem Zedenten einer verbindliche steuerliche Auskunft bzw. Beratung zu erteilen, schon deswegen ausscheidet.
Für den weiteren Berufungseinwand der Klägerin, der Beklagte zu 1. habe keinesfalls eine Auskunft mit dem geheimen Vorbehalt erteilen dürften, dass diese Auskunft mangels Vereinbarung einer Vergütung nicht vollständig bzw. nicht richtig sei, da er damit habe rechnen müsse, dass der Mandant seinem eindeutig geäußerten Ratschlag folgen und nicht als unverbindlichen Ratschlag oder Gefälligkeit auffassen werde, gelten die vorstehenden Feststellungen entsprechend. Die - bestrittene - Äußerung des Beklagten zu 1. vom 19.01.2004 enthält keinerlei steuerliche Beratung auf der persönlichen Ebene des Zedenten als Gesellschafters und erst recht keinen diesbezüglichen "eindeutig geäußerten Ratschlag".
Insoweit kann auch dahinstehen, ob der Beklagte zu 1. bei seiner - bestrittenen - Äußerung, die sich auch nach dem Vorbringen der Klägerin allein auf die Frage der Werthaltigkeit einer Pensionszusage im Fall der Insolvenz beschränkte, zu den rechtlichen bzw. wirtschaftlichen Belangen eines konkret angesprochenen Gesellschafters übergegangen ist. Selbst bei Wahrunterstellung verkennt dieser Vortrag der Klägerin, dass es in der Natur der Sache liegt, dass der von der GmbH beauftragte Steuerberater bei Sanierungsüberlegungen auch Gespräche mit deren Gesellschaftern bzw. Geschäftsführern führt und dies - auch unter Berücksichtigung der unstreitigen und bei Wahrunterstellung der von der Klägerin behaupteten Umstände - nicht die Annahme eines Rechtsbindungswillens des Steuerberaters der GmbH rechtfertigt, für jedwede die persönlichen Belange der Gesellschafter (im Sinne von Dritten) betreffende Äußerung bzw. Nichtäußerung in rechtlicher/wirtschaftlicher/steuerlicher Hinsicht eine erhebliche persönliche Erweiterung und Vervielfältigung seiner Berufshaftung in Kauf nehmen zu wollen.
Die Berufung der Klägerin wendet sich insoweit auch ohne Erfolg gegen das vom LG zutreffend herangezogene Indiz, dass der Zedent am 19.01.2004 - insoweit unstreitig - als Gesellschafter anderweitig in seinen persönlichen Angelegenheiten steuerrechtlich beraten wurde und die Beklagten diese persönliche steuerliche Beratung des Zedenten als Gesellschafters erst später, nämlich erstmals im Jahre 2005 übernommen haben. Dieses Indiz lässt sich insbesondere nicht mit dem pauschalen Einwand der Klägerin entkräften, dass man grundsätzlich mehrere Berater habe könne bzw. dürfe.
Der Einwand der Klägerin, die Beauftragung der Beklagten mit der ESt-Erklärung des Zedenten für 2005 spreche indiziell dafür, dass die Beklagten ihren Beratungsfehler Anfang 2005 erkannt und dessen Korrektur versucht hätten, ist für die Frage eines Rechtsbindungswillens des Beklagten zu 1. im Zeitpunkt der bestrittenen Äußerung vom 19.01.2004 schon in zeitlicher Hinsicht nicht entscheidungserheblich.
Der Klägerin stehen gegen die Beklagten auch keine Ansprüche aus einem von der Beklagten mit der GmbH geschlossenen (echten) Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB) zu, denn die GmbH hat den Steuerberatervertrag mit der Beklagten nicht zugunsten des Zedenten abgeschlossen. Ein echter Vertrag zugunsten des Zedenten würde eine besondere Bestimmung des Inhalts voraussetzen, dass dem Zedent (als Gesellschafter) unmittelbar ein eigener Anspruch auf Steuerberaterleistungen oder auf Auskunft über die Ergebnisse der Steuerberaterleistungen gegen den Beklagten zu 1. zustehen sollte. Weder aus der Existenz eines Steuerberatervertrages zwischen dem Beklagten zu 1. und der GmbH noch aus dem diesbezüglichen Prozessvortrag der Klägerin noch aus sonstigen Umständen lässt sich hier entnehmen, dass ein unmittelbarer Rechtserwerb des Zedenten gewollt gewesen sein könnte.
Auch Ansprüche aus § 311 Abs. 3 BGB stehen der Klägerin gegen die Beklagten nicht zu. Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ist ein Vertreter oder Verhandlungsgehilfe ausnahmsweise aus culpa in contrahendo (in der bis 31.12.2001 geltenden Fassung des BGB) haftbar, wenn er am Vertragsschluss ein unmittelbares eigenes wirtschaftliches Interesse hat oder wenn er ein besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch genommen und hierdurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst hat (vgl. BGH, Urteil vom 04.07.1983, II ZR 220/82, NJW 1983, 2696; BGH, Urteil vom 03.04.1990, XI ZR 206/88, NJW 1990, 1907; BGH, Urteil vom 26.09.2000, X ZR 94/98, BGHZ 145, 187; BGH, Urteil vom 24.05.2005, IX ZR 114/01, NJW-RR 2005, 1137). § 311 Abs. 3 BGB (in der seit 01.01.2002 geltenden Fassung) knüpft an diese von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze an. Zwar führt er von den beiden o.a. Tatbeständen einer Dritthaftung nur den letzteren an; dies ist aber unschädlich, weil § 311 Abs. 3 BGB nach seinem Wortlaut ("... insbesondere ...") und seiner Entstehungsgeschichte keine abschließende Regelung ist, so dass es bei den o.a. bisher von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen verbleibt (vgl. Palandt-Grüneberg, 68. Auflage 2009, § 311, Rn 60 mwN). Die Haftung eines Experten (insbesondere eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Gutachters) gegenüber Dritten folgt indes nicht aus den Regeln der Sachwalterhaftung bzw. des § 311 Abs. 3 BGB, sondern richtet sich nach den von der ständigen Rechtsprechung des BGH entwickelten im folgenden dargestellten Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (vgl. Palandt-Grüneberg, 71. Auflage 2012, § 328, Rn 34 mwN, Münchener-Kommentar/Gottwald, 5. Auflage 2007, § 328, Rn 182 mwN in Fn 784; vgl. auch Beck'scher Bilanzkommentar, 6. Auflage 2006, § 323, Rn 220-224 mwN; vgl. auch Münchener Kommentar-Ebke, HGB, 2. Auflage 2008, Rn 168-170 mwN).
Auch ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagten aus § 280 BGB i.V.m. den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter besteht nicht, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen (dazu unter a.) bzw. jedenfalls der Vortrag der Klägerin zur haftungsausfüllenden Kausalität (dazu unter b.) und zum Schaden (dazu unter c.) unzureichend ist.
Die Voraussetzungen, unter denen nach ständiger Rechtsprechung des BGH im Allgemeinen (dazu unter aa.) und insbesondere in dem hier betroffenen Bereich der sog. Expertenhaftung, insbesondere von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern (dazu unter bb.) eine Schutzwirkung des Vertrages zwischen der Beklagten und der GmbH zugunsten des Zedenten als Dritten in Betracht kommen kann, liegen hier nicht vor (dazu unter cc.).
Der Dritte muss bestimmungsgemäß in einer besonderen Nähe zur vertraglichen oder vertragsähnlichen Sonderbeziehung stehen und in mit dem Gläubiger vergleichbarer Weise den Gefahren der Leistungserbringung ausgesetzt sein ("Leistungsnähe", vgl. BGH, Urteil vom 20.03.1995, II ZR 205/94, BGHZ 129, 136; BGH, Urteil vom 22.01.1968, VIII ZR 195/65, BGHZ 49, 350).
Es muss ein vertragliches "Einziehungsinteresse" des Gläubigers vorliegen, dass die Leistung nach dem Inhalt des Vertrages dem Dritten bestimmungsgemäß zugute- kommen soll oder dass sich sonst ein auf Drittschutz gerichteter Parteiwillen ermitteln lässt (BGH, Urteil vom 20.03.1995, a.a.O.), selbst wenn - wie in den Gutachterfällen - zwischen dem Vertragsgläubiger und dem Dritten gegenläufige Interessen bestehen (BGH, Urteil vom 10.11.1994, III ZR 50/94, BGHZ 127, 378; BGH, Urteil vom 13.11.1997, X ZR 144/94, LM BGB Nr. 96; BGH, Urteil vom 07.02.2002, III ZR 1/01, LM BGB § 328, Nr. 103; vgl. auch jurisPK-BGB, 4. Auflage 2008, § 328, Rn 76-98 mwN).
Unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit (§§ 242 bzw. 157 BGB) muss dem Haftenden der Kreis der geschützten Personen erkennbar sein, damit er sein Haftungsrisiko kalkulieren und bei Aushandlung der vertraglichen Gegenleistung kalkulieren kann ("Erkennbarkeit der Drittbezogenheit und der Gläubigernähe", vgl. BGH, Urteil vom 02.07.1996, X ZR 104/94, BGHZ 133, 168), ohne dass dies erfordert, dass dem Schuldner die Identität oder Zahl der geschützten Personen konkret bekannt ist (BGH, Urteil vom 20.04.2004, X ZR 250/02, BGHZ 159, 1; BGH, Urteil vom 10.11.1994, III ZR 50/94, BGHZ 127, 378).
Schließlich muss ein "Schutzbedürfnis" des Dritten gegeben sein, woran es regelmäßig fehlt, wenn dem Dritten wegen des Sachverhalts, aus dem er seinen Anspruch herleitet, ein eigener inhaltsgleicher vertraglicher Anspruch gegen den Gläubiger des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter oder einen anderen hat (BGH, Urteil vom 20.03.1995, II ZR 205/94, BGHZ 129, 136, dort Rn 73 mwN; vgl. zuvor bereits BGH, Urteil vom 02.07.1996, X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, dort Rn 18 mwN; BGH, Urteil vom 15.02.1978, VIII ZR 47/77, BGHZ 70, 327; vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 21.06.2002, 19 U 166/01, OLGR 2002, 403; vgl. auch Palandt-Grüneberg, BGB, 70. Auflage 2011, § 328, Rn 18 a.E.).
Hinsichtlich der dogmatischen Begründung der Drittwirkung wird auf die Qualität des Vertrages aber auch auf die Notwendigkeit einer Vereinbarung und eine ergänzende Vertragsauslegung i.S.v. §§ 133, 157 BGB bzw. eine auf § 242 BGB beruhende Rechtsfortbildung des § 328 BGB abgestellt (vgl. Erman-Westermann, 12. Auflage 2008, § 328, Rn 12 mwN; Beck'scher Online-Kommentar Bamberger/Roth, Stand 11/2008, § 328, Rn 46 mwN; Münchener Kommentar-Ebke, HGB, 2. Auflage 2008,§ 323, Rn 133 mwN; vgl. auch Pinger/Behme, JuS 2008, 675).
Für den hier betroffenen Bereich der Schutzwirkung von Rechts- bzw. Steuerberaterverträgen zugunsten Dritter ("Expertenhaftung") verfolgt die Rechtsprechung der Zivilsenate des BGH unterschiedliche, indes zunehmend restriktive Tendenzen (vgl. Zugehör, NJW 2008, 1105 mit Übersicht weiterer Rechtsprechung des BGH unter 2.a. mwN in Fn 48-57; vgl. auch Lettl, NJW 2006, 2817; vgl. auch die Rechtsprechungsübersichten im Beck'schen Bilanzkommentar, 6. Auflage 2006, § 323, Rn 194-216 mwN; Münchener Kommentar-Ebke, HGB, 2. Auflage 2008, § 323, Rn 135-147 mwN; vgl. bereits im Einzelnen: Senat, Urteil vom 02.06.2009, I-23 U 108/08, DB 2009, 2369)
Ein Steuerberatervertrag zwischen der GmbH und dem Steuerberater hat danach nicht ohne weiteres zugleich auch eine Schutzwirkung zugunsten der Gesellschafter der GmbH (vgl. OLG Celle, Urteil vom 30.05.2007, 3 U 260/06, MDR 2007, 1228), sondern nur in besonders gelagerten Einzelfällen.
Für den weiteren Sonderfall eines Vertrages, durch den ein Rechtsanwalt von einer GmbH beauftragt ist, die für eine Kapitalerhöhung erforderlichen Erklärungen und Beurkundungen vorzubereiten, hat der BGH ausgeführt, dass ein solcher Vertrag - soweit es um die mit einer verdeckten Sacheinlage verbundenen Risiken geht - Schutzwirkung zugunsten der an der Kapitalerhöhung teilnehmenden Altgesellschafter haben kann. Die mit einer verdeckten Sacheinlage verbundenen Gefahren treffen, soweit es um das Risiko geht, die Einlage später nochmals aufbringen zu müssen, nicht die Gesellschaft, sondern die zur Einlagezahlung verpflichteten Gesellschafter. Das Ergebnis der zur Vermeidung dieser "Doppelzahlungsgefahr" geschuldeten Beratung hat unmittelbaren Einfluss auf die Vermögensinteressen der Gesellschafter. Insoweit bestehen keine gegenläufigen Interessen zwischen der GmbH und ihren Gesellschaftern. In einem solchen Fall sind die von einer Pflichtverletzung betroffenen Personen Adressaten der anwaltlichen Pflichten und bei pflichtwidriger Schadenszufügung dem Anwalt gegenüber schadensersatzberechtigt (vgl. BGH, Urteil vom 02.12.1999, IX ZR 415/98, NJW 2000, 725; BGH, Urteil vom 19.05.2009, IX ZR 43/08, WM 2009, 1376, dort Rn 10; Gehrlein, Anwalts- und Steuerberaterhaftung, 2010, Seite 11; Zugehör, NJW 2008, 1105, dort zu III.2.; Zugehör, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Auflage 2006, Rn 1660).
Im Urteil vom 13.10.2011 (IX ZR 193/10, MDR 2011, 1471) hat der BGH eine Drittschutzwirkung eines von der Gesellschaft dem Steuerberater erteilten Umsatzsteuermandats zugunsten des Geschäftsführers auf die Besonderheit gestützt, dass durch §§ 34, 69 AO eine Leistungsnähe zur bzw. bestimmungsmäßige Berührung mit der steuerlichen Beratung der Anstellungs-GmbH besteht (vgl. dort Rn 7 ff. mwN). Der BGH hat dabei klargestellt, dass insbesondere der strengere Pflichtenmaßstab des steuerlichen Haftungsrechts im Vergleich zur bürgerlichrechtlichen Beraterhaftung für den GmbH-Geschäftsführer ein spezifisches Risiko schafft und das dabei entstehende Pflichtengefälle nur dadurch ausgeglichen werden kann, dass für entsprechende steuerliche Haftungsschäden des GmbH-Geschäftsführers die vertragliche Dritthaftung des letztverantwortlichen Steuerberaters der GmbH zu eröffnen ist (vgl. dort Rn 15), wobei das notwendige Gläubigerinteresse der GmbH aus § 44 AO, 426 BGB folge (vgl. dort Rn 17).
Im Urteil vom 14.06.2012 (IX ZR 145/11, DB 2012, 1559) hat der BGH ausgeführt, dass Gesellschafter (vgl. dort Rn 21 ff.) und Geschäftsführer (vgl. dort Rn 27 ff.) in den Schutzbereich eines zwischen der GmbH und deren Steuerberater (außerhalb deren steuerlichen Beratung, d.h. gesondert) geschlossenen Vertrages einbezogen sein können, der die Prüfung einer möglichen Insolvenzreife der GmbH zum Gegenstand hat (vgl. dort Rn 2/9 ff.). Dabei hat der BGH die Schutzwirkung zugunsten der Gesellschafter insbesondere damit begründet, dass vom Steuerberater eine über die Prüfung bzw. den gesonderten die Insolvenzreife betreffenden Prüfvertrag hinausgehende Leistung erbracht werden sollte, welche die Vermögensdispositionen der Gesellschafter der GmbH beeinflusst habe (vgl. dort Rn 23). Dabei hat der BGH die Schutzwirkung zugunsten des Geschäftsführers auch mit der Besonderheit begründet, dass das Gutachten als Ergebnis des gesonderten Prüfauftrages - unter Rücksicht auf die bei einer Missachtung der Insolvenzantragspflicht drohenden Haftungsfolgen - nicht zuletzt für die Entscheidung des Geschäftsführers bestimmt sei, einen Insolvenzantrag zu stellen (vgl. dort Rn 29).
Der Senat folgt dem sich aus der vorstehenden Rechtsprechung ergebenden zunehmend restriktiven Verständnis der Einbeziehung Dritter in den Wirtschaftsprüfer- bzw. Steuerberatervertrag auch im vorliegenden Fall (vgl. bereits im Einzelnen: Senat, Urteil vom 15.11.2011, I-23 U 22/11).
Unter Berücksichtigung der o.a. allgemeinen Voraussetzungen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (Leistungsnähe, Einbeziehungsinteresse, Erkennbarkeit der Drittbezogenheit und Gläubigernähe, Schutzbedürftigkeit), des o.a. zunehmend strengen und restriktiven Maßstabes der Rechtsprechung des BGH im besonderen Bereich der sog. Expertenhaftung, dem der Senat folgt (vgl. bereits Urteil vom 15.11.2011, I-23 U 22/11) und einer dementsprechenden Begrenzung einer Erweiterung der Steuerberaterhaftung gegenüber GmbH-Gesellschaftern bzw. GmbH-Geschäftsführern als Dritten auf mit den o.a. besonderen Sachverhalten vergleichbare Sachverhalte ist hier nicht hinreichend feststellbar, dass der Zedent in den Schutzbereich der zwischen der GmbH und den Beklagten zustande gekommenen Steuerberatervertrag (ungeachtet dessen streitigen Umfangs) einbezogen worden ist.
Unter ergänzender Auslegung dieses Vertrages zwischen der GmbH und den Beklagten über die Steuerberatung der GmbH ist bereits nicht hinreichend ersichtlich, dass dem Beklagten zu 1. als Steuerberater hinreichend erkennbar und deutlich geworden ist, dass von ihm im Drittinteresse des Zedenten als Gesellschafters eine besondere über seine für die GmbH vertraglich zu erbringenden Steuerberaterleistungen hinaus gehende Leistung erwartet wurde, welche dem Zedenten als Grundlage für seine Entscheidungen im Rahmen möglicher Sanierungsbeiträge zur Überwindung der damaligen Krise der GmbH bzw. deren Rettung vor einem Insolvenzverfahren dienen sollte.
Dies folgt bereits daraus, dass hier bereits das notwendige "Schutzbedürfnis" des Zedenten als Dritten, das nach den vorstehenden Grundsätzen zur ausnahmsweisen Ableitung eines Schadensersatzanspruches aus einem "fremden" Vertrag notwendig wäre, nicht gegeben ist. Dem Zedenten stehen aus dem insoweit seinerzeit unstreitig existenten, die persönlichen Steuerangelegenheiten des Zedenten als Gesellschafter betreffenden Steuerberatungsvertrag mit dem Steuerberater bzw. -bevollmächtigten T ein eigener Anspruch zu, der denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt hat wie ein Beratungsanspruch oder - im Falle einer Schlechtberatung - ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Zedenten aus einer - unterstellten - Schutzwirkung des Steuerberatungsvertrages zwischen der GmbH und den Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 15.02.1978, VIII ZR 47/77, BGHZ 70, 327; BGH, Urteil vom 16.06.1987, IX ZR 74/86, NJW 1987, 2510; BGH, Urteil vom 02.07.1996, X ZR 104/94, BGHZ 133, 168; Zugehör, NJW 2008, 1105, dort zu II.; Zugehör, a.a.O., Rn 1649 mwN). Etwaige Auskunftspflichten des Beklagten zu 1. als Steuerberater der GmbH gegenüber dem Zedenten (in seiner juristischen Doppelfunktion einerseits als Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH als juristischen Person, andererseits als GmbH-Gesellschafter und natürliche Person), die aus einer - unterstellten - Schutzwirkung des Steuerberatervertrages zwischen der GmbH und dem Zedenten folgen könnten, gehen jedenfalls nicht weiter als die eigenen Auskunfts-/Beratungspflichten des persönlichen Steuerberaters des Zedenten als GmbH-Gesellschafter und natürliche Person, so dass der Zedent irgendeiner Schutzwirkung des Steuerberatervertrages zwischen der GmbH und dem Beklagten zu 1. zu seinen Gunsten schon deswegen nicht bedurfte.
Dies gilt um so mehr, als die Beklagten - ohne hinreichendes Bestreiten seitens der Klägerin - eingewendet haben, dass dem persönlichen Steuerberater des Zedenten (Steuerbevollmächtigter T) die Pensionszusage schon vor der Gesellschafterversammlung vom 19.01.2004 bekannt gewesen ist, zumal sich steuerliche Folgen bereits bei Zuteilung einer Pensionszusage (durch Gesellschafterbeschluss vom 16.07.1996, vgl. 23 GA) und nicht erst bei einem späteren Verzicht darauf ergeben.
Dass der Beklagte zu 1. die - bestrittene - streitgegenständliche Äußerung vom 19.01.2004 nicht im Rahmen einer Schutzwirkung des Steuerberatervertrages zwischen der GmbH und den Beklagten zugunsten des Zedenten, sondern lediglich - und für den Zedenten erkennbar - ausschließlich im Rahmen seiner vertraglichen Beziehung zur GmbH als deren sachkundiger Berater erbracht hat, folgt - aus den sonstigen - als solchen unstreitigen - Umständen dieser bestrittenen Äußerung.
Denn der Inhalt der bestrittenen Äußerung des Zedenten beschränkte sich - bereits nach ihrem von der Klägerin zuletzt behaupteten Wortlaut - allein auf zivilrechtliche bzw. insolvenzrechtliche Aspekte (Verzicht auf eine im Insolvenzfall per se wertlose Pensionszusage) und erstreckt sich gerade nicht auf einkommenssteuerrechtliche Aspekte auf Gesellschafterebene, insbesondere in Bezug auf persönliche Steuerlasten des Zedenten als natürliche Person.
Die Klägerin hat ihr Vorbringen in der Klageschrift, dass der Beklagte zu 1. mit keinem Wort auch nur die Möglichkeit einkommenssteuerrechtlicher Konsequenzen für den Zedenten erwähnt habe, sondern im Gegenteil (aktiv) darauf hingewiesen habe, dass der Verzicht keine steuerlichen Konsequenzen habe (vgl. 7/13 GA) im weiteren Verlauf des Rechtsstreits nicht aufrechterhalten, sondern vielmehr in ihren nachfolgenden Schriftsätzen klargestellt, dass dem Beklagten zu 1. ein Unterlassen dahingehend vorgeworfen werde, dass er auf einkommensteuerrechtliche Folgen eines Verzichts auf die Pensionszusage nicht hingewiesen habe (vgl. 125/129 GA; vgl. auch 161 GA: "... zumutbar, auf eine mögliche steuerliche Problematik hinzuweisen ..."; vgl. auch 179/180 GA "... indirekt ..." GA, vgl. auch 258/263 GA). Dieser Vorwurf einer unterlassenen Beratung steht zudem im Einklang mit den Formulierungen im vorgerichtlichen Schriftverkehr (vgl. Schreiben vom 02.11.2007, dort Seite 2 unten/131 GA), in dem nicht einmal ansatzweise der Vorwurf einer "aktiven" Falschberatung seitens des Beklagten zu 1. in der Gesellschafterversammlung vom 19.01.2004 erhoben wird.
Daraus, dass sich die bestrittene Äußerung demnach allein auf zivilrechtliche bzw. insolvenzrechtliche Aspekte beschränkte, konnte der Zedent bei verständiger Würdigung nicht - mangels irgendwelcher greifbaren Anhaltspunkte insbesondere auch nicht im Sinne eines "beredten Schweigens" - den Schluss ziehen, diese Beschränkung beinhalte zugleich, dass ein etwaiger Verzicht auf die Pensionszusage auf seiner persönlichen Steuerebene als Gesellschafter und natürliche Person für ihn einkommenssteuerrechtlich ohne jeden Folgen bleiben würde, d.h. insoweit steuerrechtlich als "neutral" zu bewerten sei.
Dies gilt zum einen um so mehr, als davon auszugehen ist, dass sowohl dem Zedenten als auch dem Beklagten zu 1. im Zeitpunkt der bestrittenen Äußerung bewusst war, dass hier von der GmbH bzw. von ihren Gesellschaftern unterschiedliche Steuerberater mit klar getrennten Beratungsfeldern (einerseits auf der Ebene der GmbH als juristische Person, andererseits auf Ebene der Gesellschafter als natürliche Personen) beauftragt und auch tatsächlich tätig waren.
Dies gilt zum anderen um so mehr, als die konkreten einkommensteuerrechtlichen und sonstigen Steuerfolgen auf der Ebene des Zedenten als Gesellschafters und als natürliche Person ausschließlich der persönliche Steuerberater des Zedenten unter Berücksichtigung dessen konkreten steuerlichen Verhältnisse zuverlässig überschauen, prüfen und beurteilen konnte.
Der Beklagte zu 1. musste den Zedenten auch nicht darauf hinweisen, dass sein Schweigen zur einkommensteuerrechtlichen Folgen auf dessen persönlichen Ebene als Gesellschafter und natürliche Person insoweit eine "Nichtauskunft" (d.h. weder positive noch negative Aussagen in dieser Hinsicht ) beinhaltete, da dies wegen der vorstehenden Umstände für einen verständigen Empfänger - erst recht für den als GmbH-Gesellschafter nicht geschäftsunerfahrenen Zedenten - auf der Hand liegen musste. Dies gilt um so mehr, als das Vorbringen der Klägerin in beiden Instanzen nicht erkennen lässt, dass der Zedent irgendwelche Rückfragen gestellt, konkret nach einkommensteuerrechtlichen Konsequenzen gefragt haben soll oder in sonstiger Weise einen Beratungswunsch (in Bezug auf seine persönlichen Belange als Gesellschafter) für den Beklagten zu 1. (als Steuerberater der GmbH) deutlich gemacht haben will.
Der Beklagte zu 1. war auch nicht verpflichtet, dem Zedenten ausdrücklich zu empfehlen, zu persönlichen Steuerfolgen eines Verzichts aus die Pensionszusage bei seinem persönlichen Steuerberater einkommensteuerrechtlichen Rat einzuholen, da die Notwendigkeit hierzu für einen verständigen Empfänger - erst recht für den als GmbH-Gesellschafter jedenfalls nicht geschäftsunerfahrenen Zedenten - ebenso auf der Hand liegen musste. Die Berufung der Klägerin macht insoweit ohne Erfolg geltend, der Zedent habe mit einer einkommenssteuerrechtlichen Folge des angeratenen Verzichts auf die Pensionszusage nicht gerechnet und keinen Anlass gesehen, diese Frage daher auch mit seinem persönlichen Steuerberater zu besprechen. Soweit der Zedent seinerzeit von einer Steuerberatung durch seinen von ihm seinerzeit beauftragten persönlichen Steuerberater keinen Gebrauch gemacht hat, wozu nach den als solchen unstreitigen Umständen bereits im Vorfeld der Besprechung vom 19.01.2004 ersichtlich Anlass bestand, da die verschiedenen Sanierungsvarianten (einschließlich des Verzichts auf die Pensionszusage) zuvor unstreitig bereits im Jahre 2003 im Raum standen und auf Basis der Zwischenbilanz vom 31.08.2003 unter Einsatz der Herren W und B im Sinne externer Berater auch mit Darlehensgläubigern (insbesondere mit der KSK R, ungeachtet der streitigen Frage, ob diese den Verzicht auf die Pensionszusage ausdrücklich gefordert hat, vgl. 92/118/129/149 GA) zunächst ohne direkte Beteiligung des Beklagten zu 1. umfänglich beraten und erörtert worden waren (vgl. 5/74/75/117/132 GA), hat er gegen eigene Obliegenheiten verstoßen. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass der Beklagte zu 1. an der Gesellschafterversammlung vom 16.01.2004 nicht nur als Steuerberater der GmbH sondern auch als Steuerberater der M GmbH (als weiterer Gesellschafter der GmbH, vgl. 72/122/126/132 GA) teilgenommen hat. Auch daraus entstand für den Zedenten kein Vertrauensschutz dahingehend, der Beklagte zu 1. wolle - trotz seines unstreitig auf die GmbH beschränkten Mandates und der unstreitigen Mandatierung eines eigenen persönlichen Steuerberaters durch den Zedenten als Gesellschafter zur Bearbeitung der ihn betreffenden einkommensteuerrechtlichen Fragen - nunmehr auch ihn - im Sinne eines konkludenten Steuerberatervertrages bzw. einer Drittschutzwirkung mit entsprechender Haftungserweiterung - zu persönlichen (insbesondere einkommenssteuerrechtlichen) Steuerfragen beraten.
Bei einem (sei es sachlich, sei es persönlich) beschränkten Beratungsmandat braucht ein Berater grundsätzlich nicht Interessen außerhalb dieses beschränkten Beratungsmandats wahrnehmen (vgl. Zugehör, a.a.O., Rn 496 mwN). Da eine Nebenpflicht des Beraters aus § 242 BGB, seinen Auftraggeber vor Gefahren außerhalb eines sachlich beschränkten Mandatsgegenstandes zu warnen, nur im Falle von bekannten oder offenkundigen Gefahren besteht, d.h. insoweit grobe Fahrlässigkeit des Beraters erforderlich ist (vgl. Zugehör, a.a.O., Rn 497 mwN), gilt dies erst recht im vor- bzw. außervertraglichen Bereich gegenüber (Noch-)Nichtmandanten bzw. sonstigen Dritten (vgl. auch BGH, Urteil vom 13.02.2003, IX ZR 62/02, ZIP 2003, 806; Zugehör a.a.O.). Im Hinblick auf die dem Beklagten zu 1. durch seine Tätigkeit für die GmbH bekannte Mandatierung eines eigenen steuerlichen Beraters durch den Zedenten kann ihm ein grob fahrlässiger Verstoß gegen eine etwaige Warnpflicht jedenfalls nicht vorgeworfen werden.
Soweit der Zedent sich darauf verlassen haben will, der Beklagte zu 1. habe als Steuerberater der GmbH neben seiner - unzulässigen (s.o.) - Rechtsauskunft keine einkommenssteuerrechtlichen Folgen auf Gesellschafterebene dargestellt, so dass er auf das Ausbleiben solcher Folgen habe vertrauen dürfen, bestand für ein solches Verhalten bzw. Unterlassen des Zedenten - auch bei Wahrunterstellung der von der Klägerin behaupteten Umstände - kein begründeter Anlass bzw. keine hinreichende Vertrauensgrundlage.
Der Berufungseinwand der Klägerin, da die GmbH trotz eigener Rechtspersönlichkeit wirtschaftlich und rechtlich ihren Gesellschaftern gehöre und die Rettung der GmbH letztlich nichts anderes als die Rettung des Vermögens der Gesellschafter sei, habe die GmbH nach Treu und Glauben ein berechtigtes und von ihrem Steuerberater zu beachtendes Interesse, dass ihre Gesellschafter nicht durch eine Falschberatung geschädigt würden, ist nicht berechtigt. Diesem Einwand steht bereits im Ansatz entgegen, dass hier keine steuerliche Falschberatung des Zedenten als Gesellschafters erfolgt ist, sondern die - bestrittene - Äußerung des Beklagten zu 1. sich als (zudem zutreffende) Rechtsauskunft darstellt und bereits nach ihrem Wortlaut zu persönlichen steuerlichen Belastungen des Zedenten als Gesellschafters durch den Verzicht auf die Pensionszusage weder eine positive noch eine negative Aussage enthält.
Der Berufungseinwand der Klägerin, der vom LG wegen anderweitiger Beratung in persönlicher, einkommensteuerrechtlicher Hinsicht fehlerhaft angenommenen fehlenden Schutzbedürftigkeit des Zedenten stehe entgegen, dass für ihn als steuerrechtlichen Laien die Frage des Verzichts auf die Pensionszusage als Vorgang auf Gesellschaftsebene keine einkommensteuerrechtliche Relevanz gehabt habe und die Beklagte ihn darin durch die Falschberatung darin bestärkt hätten, hat aus gleichen Gründen keinen Erfolg.
Die Berufung der Klägerin macht auch ohne Erfolg eine Hinweispflicht des Beklagten zu 1., dass er den Zedenten als Gesellschafter nicht persönlich beraten wolle, aus dem Gesichtspunkt der sog. Ingerenz (d.h. aus vorangegangenem Tun) geltend, da der Beklagte zu 1. durch seine auf den Zedenten als Gesellschafter bezogene bestrittene Äußerung weder eine rechtsverbindliche Auskunft bzw. Beratung zu persönlichen steuerlichen Folgen auf Gesellschafterebene erteilt noch daraus - jedenfalls im Hinblick auf die unstreitig steuerliche Beratung des Zedenten auf persönlicher Ebene als Gesellschafter durch einen anderen Steuerberater - irgendwelche Hinweispflichten des Beklagten zu 1. erwachsen konnten, dass er den Zedenten insoweit nicht steuerlich beraten wolle.
Selbst wenn der Senat - entgegen der vorstehenden Feststellungen - eine Verletzung einer drittschützenden Vertragspflicht durch den Beklagten zu 1. annehmen würde, wäre die Klägerin für einen adäquaten Kausalzusammenhang mit dem von ihr geltend gemachten Schaden hinreichende Darlegungen fällig geblieben. Das LG hat insoweit zutreffend festgestellt, dass die Klägerin jedenfalls die haftungsausfüllende Kausalität zwischen einer - unterstellten - Verletzung einer drittschützenden Vertragspflicht insoweit nicht hinreichend dargetan hat, als sich nicht feststellen lässt, dass der Zedent von dem Verzicht auf die Pensionszusage abgesehen hätte, wenn er um die einkommensteuerrechtlichen Folgen dieses Verzichts gewusst hätte.
Zur Beantwortung der Frage, wie sich der Zedent nach pflichtgemäßer Beratung durch den Beklagten zu 1. verhalten hätte, müssen die Handlungsalternativen des Zedenten nach einer solchen Beratung geprüft werden. Dabei sind die Rechtsfolgen dieser Handlungsalternativen miteinander und den Zielen des Zedenten zu vergleichen (vgl. BGH, Urteil vom 18.05.2006, IX ZR 53/05, WM 2006, 1736; Zugehör, DStR 2007, 673, zu 1.2.3.2. mwN in Fn 106/107). Ist davon auszugehen, dass sich der Mandant einer pflichtgemäßen Beratung verschlossen hätte, so ist sein Schaden nicht auf die Pflichtverletzung des Steuerberaters zurückzuführen. Der Mandant hat den haftungsausfüllenden Ursachenzusammenhang als Voraussetzung seines Schadensersatzanspruchs darzulegen und gemäß § 287 ZPO zu beweisen. Hierbei ist der Anscheinsbeweis anwendbar, wenn wegen der Interessenlage oder anderer objektiver Umstände eine ganz bestimmte Entscheidung des Mandanten nach pflichtgemäßer Beratung wahrscheinlich gewesen wäre. Dagegen entfällt der Anscheinsbeweis, wenn nach einer solchen Beratung nicht nur eine einzige verständige Entschließung, sondern mehrere Handlungsweisen des Mandanten mit verschiedenen Vor- und Nachteilen ernsthaft in Betracht gekommen wären (BGH, a.a.O.; BGH, Urteil vom 07.02.2008, IX ZR 149/04, WM 2008, 946; Zugehör, DStR 2007, 673 mwN in Fn 110/111; Gehrlein, a.a.O., Seite 56/57, zu 2.; Zugehör, Handbuch der Anwaltshaftung, Rn 1001 ff. mwN).
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Grundsätze hat das LG zutreffend ausgeführt, dass sich nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit i.S.v. § 287 ZPO feststellen lässt, dass der Zedent von dem Verzicht auf die Pensionszusage abgesehen hätte, wenn er - wie von ihm im vorliegenden Verfahren als pflichtgemäßes Beraterverhalten gefordert - vom Beklagten zu 1. (als Steuerberater der GmbH) auf die einkommensteuerrechtlichen Folgen dieses Verzichts auf seiner persönlichen Steuerebene als Gesellschafter hingewiesen worden wäre.
Die Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises scheidet hier bereits deswegen aus, weil das Absehen von einem Verzicht auf die Pensionszusage mit einem Anwartschaftsbarwert von 117.597 EUR (21 GA), einer Einkommensteuerlast von rund 33.000 EUR (ohne Zinsen) und einem Liquiditätsgewinn der GmbH von rund 50.000 EUR (vgl. 7/30 GA) im Fall der Kenntnis der einkommensteuerrechtlichen Folgen eines solchen Verzichts - nach dem Vorbringen der Klägerin in beiden Instanzen - sich nicht als die einzige verständige Entschließung des Zedenten darstellt, sondern mehrere Handlungsweisen des Mandanten mit verschiedenartigen Vor- und Nachteilen ernsthaft in Betracht gekommen wären, nämlich
- Gewährung von Gesellschafterdarlehen (vgl. 6, 26 GA, dort zu Nr. 5.;
30 GA oben, 183/268 GA)
- Abtretung der Ansprüche der Versicherung an den Zedenten gegen
Gesellschafterdarlehen des Zedenten an die GmbH oder Einlage des Zedenten (vgl. 170/267 GA)
- Bareinlage von 120.000 EUR (vgl. 183 GA)
Insoweit oblag es der Klägerin, alle im Rahmen des notwendigen Gesamtvermögensvergleichs (und zwar sowohl in Bezug auf sein Vermögen des Zedenten als Gesellschafter einerseits als auch in Bezug auf das Vermögen der GmbH bzw. einer seinerzeit etwaig drohenden Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung als Insolvenzgründen andererseits) sich ergebenden Folgen dieser seinerzeit in Betracht kommenden und erheblich unterschiedlichen Handlungsvarianten des Zedenten im Einzelnen darzustellen, aus der damaligen Entscheidungssituation des Zedenten zu beleuchten und gegeneinander abzuwägen und klarzustellen, für welche konkrete Handlungsvariante er sich - bei nach seinem Vorbringen pflichtgemäßer Beratung seitens des Beklagten zu 1. - mit welchen konkret und in jeder Beziehung darzustellenden und zu beziffernden vermögensrechtlichen Folgen auf GmbH-Ebene und auf seiner persönlichen Ebene als GmbH-Gesellschafter entschieden hätte (vgl. Zugehör, a.a.O., Rn 1005 mwN in Fn 29).
Mangels Anwendbarkeit der Regeln des Anscheinsbeweises ist die Klägerin - entsprechend der zutreffenden Feststellungen des LG - bereits hinreichende Darlegungen dafür fällig geblieben, dass es sich als wahrscheinlich i.S.v. § 287 ZPO darstellt, dass der Zedent - unter Zugrundelegung des von der Klägerin als pflichtgemäß erachteten Verhaltens des Beklagten zu 1. - vom Verzicht auf die Pensionszusage Abstand genommen hätte und zwecks Vermeidung der Einkommensteuerlast den Fortbestand der Krise der GmbH bzw. deren Insolvenz in Kauf genommen hätte.
Das LG hat sich zutreffend darauf gestützt, dass der vom Zedenten - zwecks Erhaltung der Liquidität der GmbH, der Vermeidung von Insolvenzgründen und der Führung der GmbH aus der Krise - erklärte Verzicht auf eine - jedenfalls im maßgeblichen Zeitpunkt am 19.01.2004 - werthaltige Pensionszusage (bzw. ein laufendes Einkommen im Ruhestand von rund 2.000 DM nebst Hinterbliebenen- und Berufungsunfähigkeitsrente, vgl. Anlage K3, 23 GA) mit einem Anwartschaftsbarwert von 117.597 EUR (vgl. 21 GA unten) deutlich schwerer wiegt als die später in 2007 von der Finanzverwaltung geforderte ESt-Nachzahlung in Höhe von rund 33.000 EUR (ohne Zinsen). Dass der Zedent - zwecks Erhaltung der Liquidität der GmbH, deren Führung aus der Krise und Vermeidung von Insolvenzgründen - nicht auch bereit gewesen sein will, diese deutlich geringwertigere bzw. weniger einschneidende einmalige ESt-Nachzahlung zu tragen, hat die Klägerin auch im Berufungsverfahren nicht hinreichend substantiiert vorgetragen, da sich ihr insoweit pauschaler und inhaltsleerer Vortrag eine hinreichende Auseinandersetzung mit den Gesamtumständen und deren wirtschaftlichen bzw. finanziellen Bewertung vermissen lässt. Das LG hat insoweit zutreffend eine Darstellung der Klägerin gefordert, warum sich diese zusätzliche und im Verhältnis zum Verzicht auf die Pensionszusage geringwertigere Einbuße des Zedenten für diesen gleichwohl als so gravierend dargestellt haben soll, dass sie den offensichtlich zu deutlichen Vermögensopfern für den Erhalt der GmbH bereiten Zedenten von dem Verzicht auf die Pensionszusage abgehalten hätte.
Die Klägerin kann sich insoweit auch nicht mit Erfolg darauf stützen, es gebe "keine Anhaltspunkte", dass der Zedent zusätzlich noch die Einkommensteuernachzahlung habe in Kauf nehmen, Geld habe "zuschießen" wollen und auch aus dem unzulässigen Vergleich der Schwere/Höhe des Verzichts auf die Pensionszusage bzw. der Einkommensteuernachzahlung folge nichts anderes. Die Klägerin trägt auch in der Berufung nicht in der ihr gemäß § 138 ZPO obliegenden substantiierten Art und Weise vor, ob der Zedent der GmbH in Kenntnis der Einkommensteuernachzahlung von rd. 33.000 EUR (ohne Zinsen) durch ein Absehen vom Verzicht auf die Pensionszusage und Unterlassen aller sonstigen möglichen Maßnahmen der GmbH jedwede finanzielle Hilfe versagt hätte und insoweit um diesen konkreten Preis deren seinerzeit - insoweit unstreitig - drohende Insolvenz der GmbH (als einer seiner wesentlichen Einkommensquellen) riskiert hätte.
Die Klägerin kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht mit Erfolg darauf stützen, eine Bereitschaft des Zedenten zu weiterer finanzieller Hilfe durch Inkaufnahme der Est-Nachzahlung von 33.000 EUR (ohne Zinsen) sei noch nicht einmal von den Beklagten vorgetragen worden, da der Vortrag zu den im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität in Betracht kommenden Entschlussmöglichkeiten - wie oben ausgeführt - im Regressprozess dem Mandaten obliegt.
Die Berufung der Klägerin macht schließlich auch ohne Erfolg geltend, es sei unstreitig, dass keiner der Gesellschafter wirtschaftlich Einlagen oder Darlehen zur Rettung der GmbH habe aufbringen wollen, wobei die Einkommensteuernachzahlung des Zedenten nichts anderes sei und auch der Umstand, dass es vergleichbare wirtschaftliche Belastungen der anderen Gesellschafter der GmbH nicht gegeben habe, spreche gegen die Vermutung des LG, der Zedent hätte zusätzlich auch die ESt-Nachzahlung zur Rettung der GmbH in Kauf genommen. Dabei verkennt die Klägerin nämlich, dass es sich bei der Frage, welche finanziellen Mittel jeder einzelne Gesellschafter bereits ist, zur Rettung der GmbH zu erbringen, um eine höchstpersönliche Entscheidung handelt, die von einer Vielzahl von Faktoren (Art und Umfang der Beteiligung, sonstige persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse des jeweiligen Gesellschafters) abhängt, so dass sich ein Vergleich der Lage des mit 29 % (vgl. Anlage K 2, 21 GA) an der GmbH beteiligten Zedenten mit den weiteren Gesellschaftern (M GmbH mit 51 %, so 62 GA bzw. 61 bzw. 71 %, so 116 GA) schon deswegen verbietet.
Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Zedent als einziger Gesellschafter zugleich Gesellschafter und Geschäftsführer war und ihm eine Sonderstellung gegenüber "einfachen" Gesellschaftern zukam. Insoweit machen die Beklagten mit Recht geltend, dass der Zedent als Gesellschafter und Geschäftsführer mit Pensionszusage ein weitergehendes Interesse am Fortbestand der GmbH als die übrigen Gesellschafter (ohne Geschäftsführerfunktion) gehabt haben wird und daher von ihm auch erwartet werden konnte, mehr als die übrigen "einfachen" Gesellschafter zur Sicherung seines Arbeitsplatzes und seiner laufenden Einkünfte beizutragen.
Für den Berufungseinwand der Klägerin, es habe keine Grund und auch keine Verpflichtung des Zedenten gegeben, die GmbH durch im Verhältnis zu übrigen Gesellschaftern überobligatorische Bemühungen zu retten, gelten die vorstehenden Feststellungen des Senats zur individuellen Entscheidungsumständen sowie zur Sonderstellung des Zedenten entsprechend.
Der Berufungseinwand der Klägerin, die durch Parteivortrag nicht belegte Feststellung des LG, dass der Zedent bereit gewesen sei, auf eine "werthaltige" Pensionszusage zu verzichten, sei falsch, da er nach der Äußerung des Beklagten zu 1. davon ausgegangen sei, die Pension im Insolvenzfall so oder so verlieren werde und insoweit auf nichts verzichten würde, hat keinen Erfolg. Die Klägerin verkennt dabei, dass es - bei Unterstellung einer Pflichtverletzung durch den Zedenten wegen fehlender Darstellung der einkommensteuerrechtlichen Folgen des Verzichts auf die Pensionszusage - im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität allein darauf ankommt, ob und ggf. welche Finanzmittel der Zedent zur Rettung der GmbH vor der Insolvenz einzusetzen bereit war, insbesondere ob er neben der jedenfalls bis dahin - ohne Insolvenz - werthaltigen Pensionszusage mit einem Barwert von 117.597 EUR auch eine Einkommensteuerbelastung von rund 33.000 EUR (ohne Zinsen) in Kauf genommen hätte. Dies gilt erst recht im Hinblick darauf, dass eine erhebliche und existenzbedrohende wirtschaftliche Krisensituation der GmbH Ende 2003/Anfang 2004 zwischen den Parteien als solche unstreitig ist und zudem durch den Inhalt des Gesellschafterprotokolls (Anlagen K 5, 25 ff. GA) und des Kurzberichts (Anlage K 6, 27 ff. GA) anschaulich belegt wird.
Der Berufungseinwand der Klägerin, die Äußerung des Beklagten zu 1. vom 19.01.2004 sei insoweit erst recht eine Falschberatung, als die Pensionszusage auch bei einer Insolvenz der GmbH durch Abdeckung durch eine Versicherung, die nicht in die Insolvenzmasse gefallen wäre, werthaltig geblieben wäre, ist auch im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität nicht gerechtfertigt, da der Vorwurf einer fehlerhaften Rechtsberatung durch den Beklagten zu 1. - wie oben bereits ausgeführt - unbegründet ist und sich daraus auch keine Sekundäransprüche des Zedenten bzw. der Klägerin ergeben.
Insoweit bestand und besteht auch für eine Beweisaufnahme durch Vernehmung des Zedenten als Zeugen keine Veranlassung, da sie sich als unzulässige Ausforschung darstellen würde (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 29. Auflage 2012, Vor § 285, Rn 5, § 397, Rn 4 mwN).
Ob und in welcher Höhe dem Zedenten ein ersatzfähiger Schaden entstanden ist ob die Klägerin die von ihr geltend gemachten Steuerbeträge an die Finanzverwaltung gezahlt hat (vgl. 168 GA), ob sich bei Wertung des Verzichts auf die Pensionszusage als verdeckte Einlage die Anschaffungskosten des Zedenten für seine Geschäftsanteile an der GmbH erhöhen, so dass sich sowohl bei einer beabsichtigten Veräußerung als auch im Fall einer späteren Insolvenz der GmbH der steuerlich maßgebliche Veräußerungsgewinn i.S.v. § 17 EStG entsprechend mindert und der Zedent sich einen solchen etwaigen Vorteil bei der Berechnung eines etwaigen Schadens jedenfalls anrechnen lassen müsste (vgl. 86/127/152/162 ff. GA), ist demgemäß nicht entscheidungserheblich.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97Abs. 1 ZPO.
Streitwert für die Berufungsinstanz: 39.159,63 EUR
Permalink: https://openjur.de/u/641023.html (https://oj.is/641023)
Volltext Zitate 81 Zitiert 0 Referenzen 5 Themenverwandt Schlagworte