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Timestamp: 2020-01-28 02:36:36
Document Index: 209096720

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 321', '§ 321', '§ 133', '§ 133', '§ 96', '§ 53', '§ 53', '§ 185', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 188', '§ 135', '§ 3']

FG München, Beschluss vom 22.05.2015 - 7 K 952/15 - openJur
Beschluss vom 22.05.2015 - 7 K 952/15
FG München, Beschluss vom 22.05.2015 - 7 K 952/15
openJur 2015, 18995
I. Mit Urteil vom 7. Juli 2014 hatte der Senat die unter dem Aktenzeichen 7 K 473/14 erfasste Klage des Rügeführers abgewiesen. Die Versuche, dem Kläger das Urteil zuzustellen, verliefen erfolglos (Zustellungsurkunden der Deutschen Post AG vom 17. Juli 2014 und 16. Oktober 2012). Die Ermittlung der Geschäftsstelle des Finanzgerichts vom 1. September 2014 nach § 7 Meldedatenverordnung (MeldDV) ergab, dass der Kläger in das Vereinigte Königreich verzogen ist. Auf die Anfrage der Geschäftsstelle ebenfalls vom 1. September 2014 bei der Polizeiinspektion hin, wurde mitgeteilt, dass der Kläger weiterhin das Einfamilienhaus in M bewohne und dort postalisch und persönlich erreichbar sei, jedoch an dieser Anschrift nicht mehr gemeldet sei. Am 14. Oktober 2014 teilte das Einwohnermeldeamt der Gemeinde M der Geschäftsstelle des Finanzgerichts mit, dass sich der Kläger wieder in M angemeldet habe.
Am 4. November 2014 beschloss der Senat, das Urteil vom 7. Juli 2014 öffentlich zuzustellen. Die öffentliche Zustellung erfolgte durch Aushang einer Benachrichtigung im Finanzgericht München durch Anordnung des zeichnungsberechtigten Bediensteten am 12. November 2014. Die Benachrichtigung erfolgte auf einem Vordruck des Finanzgerichts München, enthielt den Namen und die Anschrift des Klägers, das Datum und das Aktenzeichen des Urteils sowie die Angabe des Zimmers mit der Nummer 121, wo das Dokument eingesehen werden konnte, sowie den Vermerk, dass durch das für den Kläger bestimmte Schriftstück Fristen in Gang gesetzt werden können. Der Tag der Abnahme wurde am 13. April 2015 vermerkt.
Mit seinem am 15. April 2015 eingegangen Schreiben erhob der Kläger Gehörsrüge nach
§ 321a Zivilprozessordnung (ZPO), da er kein schriftliches Gerichtsurteil erhalten habe.
II. Die vom Kläger nach § 321a ZPO erhobene Gehörsrüge, die inhaltlich der Anhörungsrüge nach § 133a FGO entspricht, ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 133a Abs. 4 Satz 2 Finanzgerichtsordnung -FGO).
6Mit dem außerordentlichen Rechtsbehelf der Anhörungsrüge kann nur vorgebracht werden, das Gericht habe im Rahmen der angegriffenen Entscheidung den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt. Dieser Anspruch verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, dass es die Ausführungen und Anträge der Beteiligten zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht (ständige Rechtsprechung, vgl. Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 96 FGO Tz. 123, m.w.N.).
7Im Streitfall wurde der Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör nicht verletzt, insbesondere erfolgte eine wirksame Zustellung des Urteils vom 7. Juli 2014.
Gemäß § 53 Abs. 1 FGO sind Entscheidungen des Finanzgerichts, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, den Beteiligten zuzustellen, die Zustellung erfolgt gemäß § 53 Abs. 2 FGO nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO). Gemäß § 185 Nr. 1 ZPO kann die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung (öffentliche Zustellung) erfolgen, wenn der Aufenthaltsort einer Person unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die öffentliche Zustellung als letztes Mittel der Bekanntgabe einer Entscheidung zulässig, wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, dem Empfänger ein Schriftstück in anderer Weise zu übermitteln. Ob diese Möglichkeiten tatsächlich ausgeschöpft sind, bedarf in jedem Einzelfall einer sorgfältigen und gründlichen Prüfung unter Zuhilfenahme aller dafür in Betracht kommenden Erkenntnismittel. Denn die öffentliche Zustellung des betreffenden Schriftstückes hat, wie auch der Streitfall zeigt, in aller Regel zur Folge, dass der Empfänger von ihm erst nach geraumer Zeit und zufällig oder überhaupt nicht Kenntnis erhält und dadurch der Möglichkeit beraubt wird, sich gegen eine in ihm enthaltene Entscheidung fristgerecht und damit erfolgversprechend zu wehren (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 13. März 2003 VII B 196/02, BStBl II 2003, 609 m.w.N.) .
Im Streitfall lagen die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung vor, insbesondere war der Aufenthaltsort des Klägers im Sinne der genannten Vorschrift "unbekannt“. So waren die beiden Zustellungsversuche durch die Deutsche Post AG erfolglos verlaufen (Zustellungsurkunden der Deutschen Post AG vom 17. Juli 2014), die Ermittlungen der Geschäftsstelle des Finanzgerichts vom 1. September 2014 ergaben, dass sich der Kläger mit unbekannter Adresse in das Vereinigte Königreich abgemeldet hatte. Diese Auskunft wurde von der Polizeiinspektion M insoweit bestätigt, dass der Kläger zwar weiterhin das Einfamilienhaus in M bewohne, jedoch an dieser Anschrift nicht mehr gemeldet sei. Auch nachdem das Einwohnermeldeamt der Gemeinde M der Geschäftsstelle des Finanzamtsgerichts am 14. Oktober 2014 mitgeteilt hatte, dass sich der Kläger wieder in M angemeldet habe, verlief ein erneuter Zustellungsversuch durch die Deutsche Post AG erfolglos (Zustellungsurkunde der deutschen Post AG vom 16. Oktober 2012).
11Die öffentliche Zustellung wurde durch Beschluss des Prozessgerichts vom 4. November 2014 bewilligt (§ 186 Abs. 1 S. 1 ZPO). Sie erfolgte gemäß § 186 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Aushang einer Benachrichtigung an der Gerichtstafel. Die Benachrichtigung entsprach auch den weiteren Vorschriften des § 186 Abs. 2 ZPO, da sie insbesondere den Namen und die letzte bekannte Anschrift des Zustellungsadressaten, die Anschrift des Klägers, das Datum und das Aktenzeichen des Urteils sowie die Angabe des Zimmers mit der Nummer 121, wo das Dokument eingesehen werden konnte, sowie den Vermerk, dass durch das für den Kläger bestimmte Schriftstück Fristen in Gang gesetzt werden können, enthielt. Der für die Berechnung der Fristen maßgebende Tag des Aushangs (§ 186 II ZPO) wurde ordnungsgemäß beurkundet. Gemäß § 188 ZPO gilt das Urteil als zugestellt, wenn seit dem Aushang der Benachrichtigung ein Monat vergangen ist, d.h. im Streitfall mit Ablauf des 11. Dezembers 2014. Diese Zustellungsfiktion tritt unabhängig davon ein, ob der Zustellungsadressat von der Benachrichtigung oder von dem zuzustellenden Schriftstück tatsächlich Kenntnis nimmt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 11. März 2009 VI S 2/09, BFH/NV 2009, 1131). Die Gerichtskosten richten sich nach Nr. 6400 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz -GKG- (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG). Es fällt eine Festgebühr von 60 € an.
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