Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/2075-6399/2019/04.html
Timestamp: 2020-04-04 08:09:12
Document Index: 5475973

Matched Legal Cases: ['OGH', 'EuG', '§ 879', '§ 1016', 'Art 552', '§ 20', 'Art 953', 'Art 955', '§ 8', '§ 15', '§ 15', '§ 27', '§ 34', '§ 153', 'OGH', '§ 153', '§ 17']

Jahrgang 2020 - mehr unter http://psr.manz.at
PSR 2019/34
Pflichtwidriges Handeln des organschaftlichen Vertreters
– Bestandsaufnahme, Bewertung und aktuelle Entwicklungen des „Missbrauchs der Vertretungsmacht“
Im Anschluss an die im Heft PSR 2019/2 erfolgte Vorstellung einer AT- und einer LI-Entscheidung zu verschiedenen Aspekten der organschaftlichen Vertretung der Stiftung widmet sich der vorliegende Beitrag, ausgehend von der rezenten E 6 Ob 35/19v, den Grundlagen des sog „Missbrauchs“ der Vertretungsmacht. Dabei werden die konkrete Rechtsgrundlage, die Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen des „Durchschlagens“ pflichtwidrigen Organhandelns auf das Außenverhältnis analysiert und dargelegt.
OGH 25. 4. 2019, 6 Ob 35/19v; EuGH 16. 12. 1997, C-104/96, Rabobank
§ 879 Abs 1, §§ 1016, 1295 Abs 2 ABGB
Missbrauch; Kollusion; Sittenwidrigkeit; Vertretung; List; Untreue
PSR 2019/35
Zur geplanten Registeröffentlichkeit von hinterlegten Stiftungen
Kritische Überlegungen zur erweiterten Transparenz von Registerinformationen hinterlegter Stiftungen
Geht es nach der liechtensteinischen Regierung, sollen künftig die Grundinformationen von hinterlegten Stiftungen im Handelsregister für jeden einsehbar sein, ohne dass ein berechtigtes Interesse bescheinigt werden muss. Diese Maßnahme soll der Bekämpfung von Geldwäscherei dienen. Der vorliegende Beitrag hat zum Ziel, dem Leser einen kompakten Überblick über das in Vernehmlassung befindliche Gesetzesvorhaben zu verschaffen und zur Diskussion darüber anzuregen.
Art 552 § 20 Abs 2, Art 953 Abs 3a, Art 955a Abs 1 und 2 PGR
hinterlegte Stiftung; Handelsregister; Registeröffentlichkeit; Geldwäscherei; Terrorismusfinanzierung
PSR 2019/36
Vermietung von (Luxus-)Immobilien durch Körperschaften an Nahestehende
Rechtsfolgen fremdunüblicher Gestaltungen
Der Fiskus beobachtet Vermietungen von Körperschaften an ihr Nahestehende mit Argusaugen: Unter diesem Aspekt befassen sich daher aktuelle Aussagen des BMF mit der steuerlichen Behandlung von für Anteilsinhaber zur Befriedigung des persönlichen Wohnbedürfnisses angeschafften bzw hergestellten Immobilien iZm verdeckten Ausschüttungen. Sie enthalten neben einem „Prüfschema“ ua Ausführungen zum Mietenmarkt sowohl zur körperschaft- und umsatzsteuerlichen Beurteilung als auch zur Situation bei Privatstiftungen.
§ 8 Abs 2 KStG
(Luxus-)Immobilie; Marktmiete; Renditemiete; Vermietung; verdeckte Ausschüttung/Zuwendung
Bernhard Renner †
PSR 2019/37
Vermietung von (Luxus-)Immobilien an Gesellschafter bzw Begünstigte/Stifter von Körperschaften
Die steuerliche Behandlung der Nutzungsüberlassung von Immobilien an Anteilsinhaber bzw Begünstigte oder Stifter einer Körperschaft war bislang im Schrifttum sehr umstritten. Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, wie sich die bisherige Ansicht der österr Finanzverwaltung unter Berücksichtigung der Rsp des VwGH entwickelt hat, und wird sich insb der Frage nach der verdeckten Ausschüttung und den umsatzsteuerlichen Konsequenzen nach Wartung der Körperschaft- und Umsatzsteuerrichtlinien widmen.
verdeckte Ausschüttung; Immobilie; Vermietung; Wurzelausschüttung; Privatstiftung
Yasemin Canbay, Jan Knesl, Pavel Knesl
PSR 2019/38
VfGH entschärft die stiftungssteuerliche „Mausefalle“
In einem – aus mehreren Gründen – beachtenswerten Fall, der die Finanzgerichtsbarkeit bereits seit längerem beschäftigt, hat sich der VfGH nunmehr (erstmalig) zur stiftungssteuerlichen Mausefalle geäußert und ausgesprochen, dass die steuerlich maßgeblichen Werte iSd § 15 Abs 3 Z 1 lit a EStG bei nicht mehr spekulationsverfangenen Wirtschaftsgütern iZm dem Widerrufsprivileg dem Verkehrswert des jeweiligen Wirtschaftsguts entsprechen und folglich in bestimmten Fällen die „Mausefalle“ Privatstiftung entschärft. Eine Gesetzesprüfung der Vorschriften über den Mausefalleneffekt wurde allerdings nicht eingeleitet.
VfGH 27. 11. 2019, E 5018/2018
§ 15 Abs 3 Z 1, § 27 Abs 5 Z 9 EStG; § 34 PSG
Widerrufsprivileg; Stiftungseingangswert; Substanzauszahlung
PSR 2019/39
Zur Frage, wer bei einer Privatstiftung wirtschaftlicher Berechtigter iSd § 153 StGB ist
OGH 10. 7. 2019, 13 Os 128/18z
§ 153 StGB; § 17 Abs 3 PSG
PSR 2019/40
PSR 2019/41
PSR 2019/42