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Timestamp: 2019-12-16 11:07:04
Document Index: 349297845

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§30', '§31', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 33', '§ 2', '§ 13', '§ 7', '§ 3', '§ 13']

Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung vom 01.02.2011
öffentliche Sitzung vom 01.02.2011
Olaf Heinrich	ab 16.40 Uhr
Manfred Renno, Bezirksbürgermeister	bis 16.44 Uhr
Fabian Klatt	ab 16.30 Uhr
c) Mitglieder ohne Stimmrecht:	*Ergänzung:
Dimitrij Reusenmann	Integrationsrat
am 01.02.2011, Beginn 15:30 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 07.12.2011
3.1	Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
(Drucksache Nr.: 02565-10-E1)
3.2	Sachstand Renovierung Hallenbad Holzen
(Drucksache Nr.: 03182-11)
3.3	Haushalt 2010/2011
hier: Berichterstattung bezüglich der Anfragen Bündnis 90/Die Grünen
(Drucksache Nr.: 03161-11)
4.1	Marktschreierveranstaltung 2011
hier: Antrag des Aktivkreis Altstadt Hörde e.V.
(Drucksache Nr.: 03108-11)
4.2	Hörder Frühling 2011
(Drucksache Nr.: 03037-11)
4.3	Rock in den Ruinen
(Drucksache Nr.: 03164-11)
5.1	Verwendung von Restmitteln Haushalt 2010 für das Goystadion
(Drucksache Nr.: 03105-11)
5.2	Ankauf von 20 Exemplaren "Schule und Schulzeiten"
(Drucksache Nr.: 03034-11)
5.3	Verwendung von Restmitteln Haushalt 2010 für das Stadtbezirksmarketing
(Drucksache Nr.: 03104-11)
5.4	Verwendung von Restmitteln Haushalt 2010 der Kultur- und Vereinsförderung im Stadtbezirk Hörde
(Drucksache Nr.: 03102-11)
6.1	Verlängerung der Berufung von Herrn Cornelius Boensmann zum stellvertr. Geschäftsführer der Bezirksvertretung Hörde
(Drucksache Nr.: 03159-11)
11.1	Aufstellung Verkehrsspiegel Kreissstraße, Einmündung Wiesenweg
Antrag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03111-11)
11.2	EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum"
11.2.1	EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum" - Einwohnerversammlung -
(Drucksache Nr.: 03103-11)
11.2.2	EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Handlungsfeld "Lokale Ökonomie", Bereitstellung von Sachmitteln für das Projekt "plan B"
(Drucksache Nr.: 02981-10)
11.3	Bauleitplanung; Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Holzen Nr. 15 nach § 13a Baugesetz­buch (BauGB) im beschleunigten Verfahren
11.4	10. Nachtrag zur Denkmalliste
11.5	Nutzungsänderung einer ehemaligen Schule für Gehörlose zu einer Erstaufnahmeeinrichtung zur Unterbringung von Asylbewerbern auf dem Grundstück Glückaufsegenstraße 60 in Dortmund-Hacheney
Gemarkung Hacheney, Flur 6, Flurstück 731
61/5-3-040752
- Vorhaben nach §30, Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit der Zulassung einer Befreiung gem. §31, Abs. 2 BauGB -
(Drucksache Nr.: 03022-11)
Beschluss zur Erarbeitung der Rahmenplanung „Westlich Wellinghofer Straße“ sowie zur Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 273
hier: Beschluss zur Erarbeitung der Rahmenplanung, Beschluss zur 39. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 273 - westlich Wellinghofer Straße - mit neuer Zielsetzung und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplans Hö 111)
(Drucksache Nr.: 03029-11)
11.7	Bauleitplanung;
Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 252 – PHOENIX See, Teilbereich B - Nordufer -
(Drucksache Nr.: 03026-11)
11.8	Winterdienst Benninghofer Straße
(Drucksache Nr.: 03154-11)
11.9	Baumschnitt Benninghofer Straße
(Drucksache Nr.: 03157-11)
12.1	Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011
hier: Finanzierung des Neubaus der Sporthalle Goethe Gymnasium
(Drucksache Nr.: 02127-10-E20)
12.2	"Hochzeitswäldchen"
(Drucksache Nr.: 03109-11)
12.3	Werbe- und Gestaltungskonzept für den Bebauungsplanbereich HÖ 252 Teilbereich B, Phönixsee
(Drucksache Nr.: 01218-10-E1)
12.4	Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011
(Drucksache Nr.: 02127-10-E8)
12.5	Neubau einer Sporthalle am Goethe-Gymnasium
(Drucksache Nr.: 01896-10-E1)
12.6	Sachstand Haushaltsmittel Haushalt 2010
(Drucksache Nr.: 02365-10-E1)
12.7	Baumfällarbeiten
(Drucksache Nr.: 01204-10-E5)
12.8	Mitteilung über die Veränderung im Filialnetz der Deutschen Post AG
(Drucksache Nr.: 03087-11)
12.9	Kanalbau Ruhfusstraße / Topasstraße
(Drucksache Nr.: 02410-10-E1)
12.10	Widmung von Straßen im Bereich PHOENIX-West in Dortmund-Hörde
hier: Schulung im Straßen- und Widmungsrecht
(Drucksache Nr.: 01772-10-E1)
12.11	Auflistung der Anfragen
hier: IV. Quartal 2010
(Drucksache Nr.: 03110-11)
12.12	Vorläufige Haushaltsführung im Haushaltsjahr 2011
(Drucksache Nr.: 03145-11)
12.13	Toilettenanlage Hörder Bahnhofstraße
(Drucksache Nr.: 13778-09-E1)
12.14	Spielplatz Arenbergstraße
(Drucksache Nr.: 02852-10-E2)
13.1	Winterdienst im Stadtbezirk
(Drucksache Nr.: 03080-11)
Der Bezirksbürgermeister, Herr Manfred Renno, stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Der Tagesordnungspunkt 3.2 – Sachstand Renovierung Hallenbad Holzen – wurde von der Tagesordnung genommen, da das in Auftrag gegebene Gutachten zwar vorliegt, aber noch nicht ausgewertet wurde und somit eine Berichterstattung noch nicht möglich ist.
Als Tischvorlage lag den Fraktionsvorsitzenden der komplette Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 vor. Der Bezirksband dazu lag allen Mitgliedern der Bezirksvertretung vor.
Weiterhin wies der Bezirksbürgermeister darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet.
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 07.12.2011
Herr Tillmann bat auf der Seite 8 TOP 1.4 um Aufnahme nachfolgender 2 Sätze:
1.	Herr Tillmann wies darauf hin, dass Formalbeschlüsse zu Restmitteln Haushalt 2010 noch offen und per Dringlichkeit zu treffen sind, da diese Mittel ansonsten verfallen.
2.	Herr Tillmann bat um kurzfristige Bestätigung der Angaben zum konsumtiven Haushaltsansatz 2011, da diese nicht in der Ratsvorlage von Mitte Dezember abgebildet sind.
Herr Tillmann erklärte weiter, dass es auf den Seiten 16, 17, 18 und 24 eine Diskrepanz zwischen der ausgewiesenen Anwesenheit und den Beschlüssen gibt.
Nach Überprüfung der Anwesenheitsliste waren vier Mitglieder in der BV-Sitzung am 07.12.2010 nicht anwesend – Frau Göbel, Frau Kamolla (wird in der Niederschrift als anwesend geführt), Herr Krummacher, Herr Klatt -.
Mit dieser Änderung soll die Niederschrift in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 15.03.2011 erneut zur Genehmigung vorgelegt werden.
Belästigung im Niederhofener Wald
(Drucksache Nr.: 03329-11)
Herr C. berichtete, dass eine Anwohnerin aus Höchsten ihm erzählt hätte, dass im Niederhofener Wald, an dem Waldhäuschen, das man erreichen kann, wenn man am Ernst-Figge-Platz den Wald betritt, angeblich öfter ein Mann sei, der Seniorinnen verbal belästigen würde.
Herr Renno erklärte, dass die Ordnungsbehörde gebeten würde, sich mit der Polizei kurz zu schließen, um regelmäßig dort Streife zu fahren/zu gehen.
Herr Finger erläuterte als Berichterstatter den Bereich der Vorlage, der sich auf die Baumaßnahme der Kreisstraße bezieht und beantwortete im Anschluss daran Fragen aus der Bezirksvertretung.
-	die KP II-Mittel reichten leider nicht aus, um die eigentlich darin vorgesehen Maßnahme zu finanzieren.
-	Selbstverständlich wäre die Nachhaltigkeit gegeben gewesen.
-	Die Kreisstraße wird aus Mitteln der Tiefbauverwaltung im Jahre 2011 saniert.
-	Auch die Wittbräucker Straße von der Kreuzung Höchstener Straße Richtung Westen wird aus Mitteln der Tiefbauverwaltung in 2011 saniert.
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kennntis.
Sachstand Renovierung Hallenbad Holzen
Herr Spaenhoff nahm als Berichterstatter zu den Fragen aus der Bezirksvertretung Stellung.
-	die Kämmerei hat nun definitiv zugestimmt, dass der Bezirksvertretung Hörde die 83.000 Euro für die Turmfalkenstraße zusätzliche im HH 2011 zur Verfügung gestellt werden.
-	Ob es auch im HH 2011 zu einer Haushaltssperre kommen wird, ist zur Zeit unklar, aber grundsätzlich nicht ausgeschlossen.
-	Es steht zu erwarten, dass durch die 1/4jährliche Berichterstattung an die BV es zu einer laufenden Qualitätssteigerung kommen wird.
Herr Schulze-Velmede – Bündnis 90/Die Grünen – fragte an, warum man im Haushaltsplan der Stadt Dortmund nur für die investiven Mittel eine Aufzählung finden würde, nicht aber für die konsumtiven Mittel.
Herr Spaenhoff versprach, diese Anregung weiter zu verfolgen.
Marktschreierveranstaltung 2011
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, in der Zeit vom 04.03.-06.03.2011 auf dem Platz An der Schlanken Mathilde und in der Fußgängerzone Hördes eine Marktschreierveranstaltung, verbunden mit einem verkaufsoffenen Sonntag (13.00 – 18.00 Uhr), durchzuführen.
Hörder Frühling 2011
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, als Mitveranstalter die Durchführung eines Spezialmarktes mit einer Kirmes, genannt „Hörder Frühling 2011“ inkl. eines verkaufsoffenen Sonntags von 13.00 Uhr – 18.00 Uhr, in der Zeit vom 08.04.-10.04.2011.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der SPD-Fraktion zur Kenntnis und stimmt der Durchführung des Open-Air-Konzertes „Rock in den Ruinen“ am 30.04.2011 (Beginn 13.00 Uhr – Ende 23.30 Uhr) auf dem Gelände PHOENIX-West, konkret auf der Fläche oberhalb des sogenannten Grünkeils, zu.
Verwendung von Restmitteln Haushalt 2010 für das Goystadion
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt der Dringlichkeitsentscheidung vom 17.12.2010 zu.
Ankauf von 20 Exemplaren "Schule und Schulzeiten"
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt, 20 Exemplare des Buches „Schule und Schulzeiten – Autor: Horst Richter – aus dem Ansatz für Kultur- und Vereinsförderung zum Preis von je 15 Euro (= 300 Euro minus 10 % Großkundenrabatt = insgesamt 270 Euro) zu beschaffen.
Verwendung von Restmitteln Haushalt 2010 für das Stadtbezirksmarketing
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung vom 17.12.2010.
Verwendung von Restmitteln Haushalt 2010 der Kultur- und Vereinsförderung im Stadtbezirk Hörde
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung vom 20.12.2010.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, Herrn Cornelius Boensmann, zeitlich begrenzt bis zum 30.06.2011, zum stellvertretenden Geschäftsführer zu berufen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Fachverwaltung aufzufordern, einen Verkehrsspiegel an der Kreisstraße gegenüber der Einmündung Wiesenweg aufzustellen. Der Spiegel soll auf den, dem Wiesenweg gegenüberliegenden nördlichen Rand des Fußweges, der Kreisstraße aufgestellt werden und Verkehrsteilnehmern, die aus dem Wiesenweg kommen, Einblick östlich in die Kreisstraße gewähren.
Die Bezirksvertretung Hörde bittet die Fachverwaltung um eine verständliche Erklärung der Kostenkalkulation.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt folgende Baumaßnahmen:
Die Umsetzung des Teilprojektes B2 „Gestaltung der Hörder Bahnhofstraße“ aus dem städtebaulichen Entwicklungskonzept Hörde Zentrum (Drucksachen Nr. 14623–09 und 02322-10) mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.650.000 €.
Dieser Beschluss gilt vorbehaltlich des förderungsunschädlichen Beginns der Maßnahme bzw. vorbehaltlich der Erteilung des betreffenden Bewilligungsbescheides.
EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum" - Einwohnerversammlung -
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, im Rahmen des EU Ziel 2 Programms Stadtumbau „Hörde Zentrum“ einen Betrag in Höhe von 15.000 Euro für Sachmittel zur Durchführung des Projekts „plan B“ (A 9 Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen) für drei Jahre zur Verfügung zu stellen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt eine Einwohnerversammlung in Holzen durchzuführen und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:
I.	Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zur Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Holzen Nr. 15 unter Ziffer 7 geprüft und beschließt,
a)	den Stellungnahmen unter Ziffer 7. 1, 7.2 sowie 7.5 bis 7.7 und 7.9 dieser Vorlage nicht zu folgen
b)	den Stellungnahmen unter Ziffer 7.3, 7.4 und 7.8 teilweise zu folgen. Der Ände-rungsentwurf ist entsprechend zu modifizieren. Die Begründung ist begleitend zu aktualisieren.
§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414/ BGBl. III FNA 213-1) i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
II.	Der Rat der Stadt stimmt den geplanten Festsetzungen der Änderung Nr. 6 des Bebau­ungs­planes Holzen Nr. 15 für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich und der aktualisierten Begründung vom 20.12.2010 zu und beschließt die erneute öffentliche Auslegung über einen Zeitraum von 14 Tagen (Öffentlichkeitsbeteiligung).
§ 3 Abs. 2, § 4 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)
III.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt die Absicht der Verwaltung zur Kenntnis, eine Baugenehmigung vor Rechtskraft der Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Holzen Nr.15 nach Vorliegen der Vorraus­setzungen gem. § 33 BauGB zu erteilen.
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, für die nächste Sitzung einen Berichterstatter einzuladen, der den Mitgliedern die Richtlinien des Denkmalschutzgesetzes erklärt und stellt gleichzeitig die Frage an die Fachverwaltung, warum die Tullvilla nicht in die Liste aufgenommen wurde.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den 10. Nachtrag zur Denkmalliste zur Kenntnis.
Nutzungsänderung einer ehemaligen Schule für Gehörlose zu einer Erstaufnahmeeinrichtung zur Unterbringung von Asylbewerbern auf dem Grundstück Glückaufsegenstraße 60 in Dortmund-Hacheney
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Genehmigung zur Nutzungsänderung zu erteilen zur Kenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens.
Abstimmungsergebnis:	bei 1 Enthaltung mit 17 Ja-Stimmen so beschlossen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Beschlussfassung der Vorlage in die nächste Sitzung am 15.03.2011 zu verschieben und bittet gleichzeitig um Einladung von Herrn Wilde als Berichterstatter.
I.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt, den Bebauungsplan Hö 252 – PHOENIX See, Teilbereich B - Nordufer - im vereinfachten Verfahren zu ändern (Änderung Nr. 1).
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414; BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
II.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stimmt den geplanten Festsetzungen der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanentwurfes Hö 252 – PHOENIX See, Teilbereich B - Nordufer - und dem Entwurf der Begründung vom 23.12.2010 zu und beschließt die Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung).
§ 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 13 BauGB.
Abstimmungsergebnis:	bei 1 Enthaltung, 4 Gegenstimmen und 12 Ja-Stimmen so beschlossen
Winterdienst Benninghofer Straße
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt eine sofortige Berichterstattung zum Thema „Winter- und Streudienst“.
Abstimmungsergebnis:	bei 2 Enthaltungen, 2 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen abgelehnt
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt eine spätere Berichterstattung zum Thema Winter- und Streudienst.
Abstimmungsergebnis:	bei 2 Gegenstimmen und 15 Ja-Stimmen so beschlossen
Baumschnitt Benninghofer Straße
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Verwaltung aufzufordern, umgehend für den Abtransport von Baumschnitt an der Böschung, die an den ostwärtigen Fußweg der Benninghofer Straße grenzt, zu sorgen. Gleichzeitig bittet die Bezirksvertretung um Prüfung, ob die Ermittlung des Verursachers möglich ist und dieser dann zur Kostenbeteiligung herangezogen werden kann.
Abstimmungsergebnis:	bei 3 Enthaltungen mit 14 Ja-Stimmen so beschlossen
"Hochzeitswäldchen"
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtrates Jörg Stüdemann zur Kenntnis.
Neubau einer Sporthalle am Goethe-Gymnasium
Sachstand Haushaltsmittel Haushalt 2010
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtrates Wilhelm Steitz zur Kenntnis und beschließt einen Ortstermin.
Mitteilung über die Veränderung im Filialnetz der Deutschen Post AG
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtplanungsamtes zur Kenntnis.
Kanalbau Ruhfusstraße / Topasstraße
Widmung von Straßen im Bereich PHOENIX-West in Dortmund-Hörde
Vorläufige Haushaltsführung im Haushaltsjahr 2011
Toilettenanlage Hörder Bahnhofstraße
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben der Partei DIE LINKE bezüglich des Winterdienstes im Stadtbezirk zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung um Beantwortung der Anfrage.