Source: https://www.mietrechtsinfo.de/category/gewerbemiete/
Timestamp: 2018-07-18 14:15:32
Document Index: 43966422

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 558', 'BGH']

mietrechtsinfo.de / Gewerbemiete
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KG – Wohnraummietrecht bei gewerblichem Zwischenmieter
Die Vertragsparteien können bei einem Mietvertrag, wonach dem Mieter (hier: gemeinnütziger Verein) die Räume zur Weitervermietung zu Wohnzwecken überlassen werden, die Anwendbarkeit von Wohnraummietrecht vereinbaren.
Zwar reicht hierfür nicht aus, dass der Formularmietvertrag mit „Mietvertrag für Wohnräume“ überschrieben ist und Kündigungsfristen vereinbart sind, die dem § 573c BGB nachgebildet sind. Die Anwendung von Wohnungsmietrecht ist aber dann vereinbart, wenn der Mietvertrag auch vorsieht, dass die Kündigung schriftlich unter Angabe von Kündigungsgründen und unter Hinweis auf das Widerspruchsrecht erfolgen muss.
KG Berlin, Urteil vom 27. August 2015 – 8 U 192/14 – in WuM 2015, 666
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BGH – Eintritt des Erwerbers in Kautionsanspruch
BGH, Urteil vom 25.07.2012 -XII ZR 22/11- in WuM 2012 560; GE 2012, 1224
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Keine Wohnraummiete bei Vermietung an Verein
Bei Vermietung einer Wohnung an einen eingetragenen Verein liegt kein Wohnraummietverhältnis vor.
Zwar kann die Anwendung von Wohnraummietrecht auf ein Gewerbemietverhältnis vereinbart werden. Eine Vertragsklausel, wonach die §§ 558 ff. BGB gelten sollen, reicht dafür aber nicht.
LG Berlin, Urteil vom 09.09.2011 -63 S 605/10- in GE 2011, 1484
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Kostenumlage „Centermanagement“ bei Gewerbemiete intransparent
BGH, Urteil vom 03.08.2011 -XII ZR 205/09- in GE 2011, 1301
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