Source: https://kriminalstaat.wordpress.com/nieding-ehrlinger-geipel-ingendaay/
Timestamp: 2019-10-13 20:12:31
Document Index: 283585668

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 101', '§ 47', '§ 42', '§ 263', '§ 263', '§ 138', '§ 138', '§ 263', '§ 138', '§ 263', 'BGH', 'Art 3', 'Art 103', 'Art. 100']

NIEDING EHRLINGER GEIPEL INGENDAAY – KRIMINALSTAAT
Kriminalstaat berichtet über gute Rechtsanwälte und ihre Qualität durch Fortbildung
NIEDING EHRLINGER GEIPEL INGENDAAY 2
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Rechtsanwalt Reinhold Knepel, Rechtsanwalt Kurfürstendamm 66, 10707 Berlin
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Strafsache 272 Js 4744/18
Gegen Matthias Lelke, Saar, Pfannkuche, Thiel, und andere Rechtsanwälte:
Sehr geehrte Damen und Herren !! Sofortige Beschwerde
In der Strafsache gegen Mathias Lelke Saar, Pfannkuche und Thiel wird hiermit gegen die Einstellung der Strafsache, die sofortige Beschwerde eingereicht.
Es handelt sich um mehrere schwere Straftaten, die leicht nachweisbar sind. Ich erstatte hiermit weiterhin Strafanzeige gegen die Rechtsanwälte der Kanzlei, die den Beschuldigten Matthias Lelke beauftragt hat. Die Anwälte der Kanzlei sind für Ihren Auftrag haftbar zu machen. In dem Antrag auf eine einstweilige Verfügung, hatten die Rechtsanwälte der Kanzlei des Herrn Matthias Lelke, es vorsätzliches unterlassen, eine vor Monaten bereits ausgesendete Abmahnung, dem Gericht beizulegen. Das Gericht musste also irrtümlicherweise denken, dass eine Eile gegeben sei. Tatsächlich waren die Bildnisse mit der Beschriftung schlechter Rechtsanwalt, von Herrn Lelke abgemahnt worden. Unerheblich ist dabei, ob zu denselben Bildnissen auch noch kleine geringfügige Grafiken von Teufel-Gesichtern zugefügt wurden. Im Antrag auf eine einstweilige Verfügung hatte nämlich die Kanzlei den Unterlassungsantrag auch darauf gestützt, was schon vor Monaten schriftlich abgemahnt wurde. Das ist die kritische Benennung, Sehr schlechter Rechtsanwalt. Somit war es dem Herrn Lelke und seinen Auftraggebern zwingend nach 138 1 ZPO vorgegeben, vollständig wahrheitsgemäß, die Monate lang zurückliegende Abmahnung dem Gericht mitzuteilen. Ein Vergleichsurteil wurde Ihnen bereits der Zivilsache eingereicht. Die Richter in der Zivilsache, haben sich aus sachfremden Gründen, wegen des Bekanntschaftsgrads und des Ansehens einer Rechtsanwaltskanzlei und zum Nachteil einer Partei, indem sie die Prozesskostenhilfe versagten und entgegen des Gesetzes nach 114 ZPO, wegen Rechtsbeugung strafbar gemacht. Das war der so genannten Staatsanwaltschaft Berlin sehr wohl bekannt. Mit keinem Wort ist auf die Rechtslage eingegangen worden.
Zu 27 O 370/18 LG Berlin:
NEGATIVBEWERTUNG / ZOLLIOLYMPIA / AGGRESSIV / ANTRÄGE ABGEWIESEN / VERLIERT PROZESSE / BILDSCHIRM ZOLLIOLYMPIA BEWERTUNG / QUERULANT:
Zur vollkommenen Wahrheitspflicht gehörte außerdem, die Zivilsache des Mandanten unter dem Namen ZollyOlympia dem Gericht vollständig vorzulegen, wo die Kritik geäußert wurde das ein Rechtsanwalt herumschreien würde. Ebenso fehlte die Darlegung, dass der Unterzeichner schon seit Jahren mit der Kanzlei Lelke, zahlreiche Rechtsstreitigkeiten geführt hat. Demnach musste es dem Unterzeichner sehr leicht fallen, die Eignung dieser Kanzlei zu beurteilen. Es musste demnach selbstverständlich dem Gericht möglich sein zu erkennen, dass die Anträge in der einstweiligen Verfügung überhaupt nicht im Eilverfahren durchzusetzen waren und auch der Vortrag bewusst Lückenhaft u. fehlerhaft ist. Es kommt sogar hinzu, dass die Beschuldigten Richter gegen den Unterzeichner ein Ordnungsgeld erließen, obwohl das Ablehnungsverfahren in der Sache noch gar nicht durchlaufen war. Es kommt auch hinzu, das nach der Abänderung der Internetseiten, eine Äußerung über die Rechtsanwälte laut der einstweiligen Verfügung nicht mehr bestand. Der Unterzeichner hatte seine Webseite gravierend abgeändert, sodass auch unter Verwendung der URL-Adressen, der Bezug zu den Rechtsanwälten laut dem Eil-Antrag nicht mehr gegeben sein konnte. Sobald nämlich ein Betrachter die Internetseite vor sich hat, erkennt er aus dem großgeschriebenen Text genau, dass sich die Bezeichnung Sehr schlechter Rechtsanwalt, auf einen ganz anderen Rechtsanwalt beziehen musste, nämlich (..). Erheblich ist auch die große Zeitspanne zwischen der Abmahnung und dem Einreichen der einstweiligen Verfügung. Die Kanzlei Nieding Ehrlinger Geipel Ingendaay hatte mit Schreiben vom 27. Oktober 2017 die Bildnisse mit der Beschriftung sehr schlechter Rechtsanwalt beim Unterzeichner abgemahnt. Die Abmahnung war also im Jahr 2017, jedoch der Antrag auf einstweilige Verfügung erst am 03. August 2018 ausgefertigt. Es kommt auch nicht nachträglich darauf an, ob sich das mit der gegnerischen Kanzlei angefreundet Landgericht Berlin, an dieser Rechtsverletzung nicht stört. Die Wahrheitspflicht wurde in jedem Fall verletzt und führte zum Erlass einer einstweiligen Verfügung und zu einem Ordnungsmittelbeschluss und zu einer Umgehung des Ablehnungsverfahren und zu einer Haftladung. Damit ist die Straftat der Rechtsanwaltskanzlei vollendet.
Zu 27 O 161/18 LG Berlin
SEHR SCHLECHTER RECHTSANWALT:
Hierzu ging die Abmahnung bereits zum 27. Oktober 2017 hier ein.
Beweis: (………)
Am 26. März 2018 sendete Herr Lelke dann den Antrag auf Erlass der Verfügung beim LG Berlin ein. Es ging um die Bildnisse Sehr schlechter Rechtsanwalt (3 Teufel-Grafiken oben)
Dabei verletzte er die Wahrheitspflicht. Allein die Grafiken befreiten nicht von der Wahrheitspflicht. Die Bildnisse unterschieden sich fast nur dadurch, dass zuvor die Grafiken fehlten, aber der Vortrag in beiden Fällen seitens Herrn Lelke etwa der gleiche war. Die Teufelchen konnten daher auch nicht die nötige Schwere der Kritik erweitern, dass dadurch das Eilverfahren erstmalig eilbedürftig werden würde.
Die Umgehung des Ablehnungsgesuchs ist auf jeden Fall Beweis für die nicht gesetzliche Besetzung des Gerichts. Sie stellt ein Sondergericht dar. Selbstjustiz, um den Prozess in allen Stufen zu manipulieren.
Rechtsbeugung nach 339 StGB. Daher entfalten die Beschlüsse auch keinen Fristbeginn u. keinen Anwaltszwang.
Sondergerichte sind Gerichte außerhalb der gesetzlich vorgesehenen Gerichtsbarkeit. Bekannt waren sie vor allem als Teil der NS-Justizverbrechen, wo sie durch die massenhafte Verhängung von Todesstrafen bzw. langjährigen Zuchthausstrafen oder Inhaftierung in Konzentrationslagern wegen meist geringfügiger Delikte hervortraten. Im juristischen Sinne sind sie zu unterscheiden von den für Wehrmachtsangehörige bereits 1934 wieder eingerichteten Militärgerichten (Kriegsgerichten), dem gleichfalls 1934 eingerichteten Volksgerichtshof sowie den in der Agonie des Dritten Reiches im Februar 1945 zur Aburteilung des jeweiligen „Täters“ im konkreten Einzelfall angeordneten Standgerichten, die lediglich auf Tod und (theoretisch) auf Freispruch oder Überweisung an ein gesetzlich vorgesehenes Gericht entscheiden konnten. Gemeinsam ist aber allen, dass sie politische Urteile fällten.
Ich bin nicht Ihr Untermensch !!
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LG Berlin Nieding / Pohlmann 27 O 161/18
Tegeler Weg 17-21 FAX 030 90188-518
Hiermit erstatte ich Strafantrag gegen Ra Mattias Lelke, Richter Saar, Pfannkuche, Thiel,
wegen vollendeten Prozessbetrugs im Fall Lelke und
Vollendeter Rechtsbeugung im Fall der Richter Saar, Pfannkuche, Thiel.
Es wird gerügt, dass mein Ablehnungsantrag vom 25. April 2018, gegen den die Richter/in Saar, nicht bearbeitet und nicht beschieden wurde. Hiernach sind Dr. Saar samt Kollegen nicht gesetzliche Richter und ihre Beschlüsse sind als untaugliche Prozesshandlungen unwirksam. Dennoch wurden hiernach 500,– Euro festgelegt. Die Haftladung wurde anschließend widerrechtlich angestrebt. Damit ist Rechtsbeugung mehrfach begangen worden. Alle 3 Richter kannten diesen Umstand und die Kammer war nicht korrekt besetzt. Rechtsbeugung ist ein Verbrechen. Sie werden aufgefordert, den Fehler zu heilen, die Sache an ein unabhängiges Gericht zu geben und die Haftladung sofort auszusetzen. Bis 04.10.18 hatte ich auf die Stellungnahme zur Ablehnung gewartet. Kennen Sie Ihre Gesetze nicht ? 44 ZPO: (3) Der abgelehnte Richter hat sich über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern. 55 ZPO: (1) Über das Ablehnungsgesuch entscheidet das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung. (3) Wird das zur Entscheidung berufene Gericht durch Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlussunfähig, so entscheidet das im Rechtszug zunächst höhere Gericht. Ein Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt vor. Durch die Vorwegname der Ordnungsmittelbescheidung vor dem Ablehnungsverfahren ist auch die Befangenheit erneut bewiesen. Der Beschluss über den Erlass von 500,– Euro Ordnungsgeld stellt keine taugliche Prozesshandlung dar, weil die 3 Richter vorsätzlich die Ablehnung gar nicht bearbeitet hatten und dem Gegner den behaupteten Prozessbetrug begünstigt hatten. Der Beschluss über 500,– Euro ist unwirksam und nichtig. Das Institut der Richterablehnung und das Institut des Ausgeschlossenseins eines Richters dienen demselben Ziel: die Richterbank freizuhalten von Richtern, die dem rechtlich zu würdigenden Sachverhalt und den daran Beteiligten nicht mit der erforderlichen Distanz des unbeteiligten und deshalb am Ausgang des Verfahrens uninteressierten “Dritten” gegenüberstehen; gleichwohl unterscheiden sie sich deutlich voneinander: Der Unterschied liegt zunächst darin, daß im einen Fall der Ausschluß eines Richters von der Mitwirkung bei einer Entscheidung kraft Gesetzes eintritt; im Streitfall stellt das Gericht nur deklaratorisch fest, daß der Richter ausgeschlossen ist. Im Falle der Befangenheit ist die Entscheidung des Gerichts konstitutiv; erst die Entscheidung führt zum Ausschluß des Richters von der Mitwirkung bei einer Entscheidung. Auch die Tatbestände, die einerseits zum Ausschluß, andererseits zur Besorgnis der Befangenheit führen, sind deutlich verschieden. Dem Fall des Ausgeschlossenseins liegen objektivierbare Tatsachen und Vorgänge, die jederzeit zuverlässig und eindeutig nachprüfbar sind, zugrunde; ob eine Besorgnis der Befangenheit zu bejahen ist, hängt von vielfältigen Wertungen und damit von subjektiven Elementen ab. Damit hängt zusammen, daß der Ausschluß von Amts wegen festgestellt werden kann (und dann auch von Amts wegen berücksichtigt werden muß), während die Entscheidung über die Befangenheit eines Richters eines Anstoßes bedarf (der Geltendmachung) durch diejenigen, die sich durch die eine Besorgnis begründenden Vorgänge unmittelbar betroffen fühlen (BVerfGE 46, 35, 37) [BVerfG 05.10.1977 – 2 BvL-(3) 10/75]. Dementsprechend trifft den abgelehnten Richter erst mit der Stellung (Anbringung) des Ablehnungsantrags die Amtspflicht, nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten, oder – anders ausgedrückt – Amtshandlungen, die nicht unaufschiebbar sind, zu unterlassen (Zöller/Vollkommer ZPO 22. Aufl. 2001 § 47 Rn. 3 m. w. N. ). Vor Stellung des Ablehnungsantrags vorgenommene Amtshandlungen des später mit Erfolg abgelehnten Richters bleiben wirksam (Zöller/Vollkommer aaO Rn. 4).
Zitat: Eingabe Mittwoch, 25. April 2018
Durch diese Handlung hat sich der Verfügungskläger einer besonders schweren strafbaren Prozessbetrug strafbar gemacht. Der Betrug wird bereits begangen, wenn bei Gericht die falsche Sachlagenschilderung eingegangen ist. Gleiches gilt auch für die Verfügung, die er auf eine ähnliche Weise erwirkt hat. Wegen der schwergradigenden beleidigenden Äußerungen, der Verfügungsbeklagte habe nur drei Tage Zeit, sich zur Sache zu äußern und das auch angeblich nur über einen Rechtsanwalt, wird hiermit von dem Recht des Ablehnung Beschlusses gebraucht gemacht. Frau Richterin Dr Saar Richterin am Landgericht, wird hiermit wegen einem besonders schwergradigen absichtlich selbst konstruierten Fehler einer Rechtssache abgelehnt. Die Ablehnung ist möglich, wenn der Fehler so gravierend ist, das Willkür erkennbar wird. Das ist hier geschehen.
Gerechtfertigt ist die Ablehnung dann, wenn die richterliche Entscheidung oder Handlung so grob fehlerhaft ist, dass sie als Willkür erscheint (MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 3. Aufl., § 42 Rn. 28, 30 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, NVwZ-RR 2008, 140).
Zudem sind weitere Ausführungen im Vorblatt nicht besiegelt, nicht beglaubigt und nicht unterschrieben. Sie fehlen aber im Beschluss ebenso. Zahlungsfristen und Kontodaten gehören jedoch nicht in das Vorblatt, sondern in einen wirksamen Beschluss. Auch die Zahlungsfrist ist unwirksam.
Anlage Ablehnungsschreiben.
Der Antragsteller Rechtsanwalt Lelke führt das Gericht erneut an der Nase herum. Der Unterzeichner hat längst sämtliche streitgegenständlichen Internetseiten geleert, so dass gar keine Artikel dort abzurufen sind. Am Eingangstag der Verfügung hatte der Verfügungsbeklagte auf allen streitgegenständlichen Internetseiten, auf denen die kritischen Bildnisse zu sehen waren, einen Text eingefügt, auf dem zu lesen war, dass es sich bei der Bezeichnung sehr schlechter Rechtsanwalt um eine Aussage handelt, die sich nur auf den Rechtsanwalt X. bezieht. Diese Tatsache musste der Verfügungskläger selbstverständlich dem Gericht vorenthalten. Die streitgegenständlichen Bildnisse beziehen sich auf gar keinen Rechtsanwalt. Die streitgegenständliche Aussage sehr schlechter Rechtsanwalt hatte sich vielmehr auf ein Thema bezogen. Das Haus im Hintergrund der Bildnisse wird von sehr vielen unterschiedlichen Rechtsanwaltskanzleien gebraucht. Ab dem Tag der Verfügung konnte jeder Leser erkennen, dass jedenfalls der Verfügungskläger, mit der Bezeichnung, schlechter Rechtsanwalt, gar nicht gemeint ist und sich die Aussage auf ihn nicht Bezog. Der Ausdruck auf Seite 2 der Eingabe des Verfügungskläger vom 11. April 2018 enthält auch gar keinen Internetausdruck sondern bloß ein Bildnis das in den Ergebnissen der Suchmaschine wahrscheinlich noch viele Wochen oder Monate zu sehen sein wird. Das liegt daran, das trotz der Löschung aller Artikel und der Löschung aller Bildnisse, die der Verfügungskläger angreift, nicht aus den Ergebnissen der Suchmaschine gelöscht sind. Hierauf hat der Verfügungsbeklagte auch gar keinen Einfluss. Auf den Domains, die der Verfügungskläger bezeichnet, existieren derartige Inhalte schon lange nicht mehr. Einen Beweis für die Existenz dieses behaupteten Verstoßes, hätte der Verfügungskläger dem Gericht einreichen können, wenn es den Verstoß überhaupt gegeben hätte. Er wusste aber, das beim Ausdruck der vollen Internetseiten, ab dem obersten Teil, seine Behauptung schon widerlegt gewesen wären, weil auf den Internetseiten klargestellt wurde, dass es sich um eine Aussage über Herrn Rechtsanwalt X. handelte. Zudem ist es zu rügen, dass der Verfügungsbeklagte für so eine, unsaubere Machenschaft eine Stellungnahme Frist von 3 Tagen bekommen hat. Es scheint, das hier wohl eine private liebevolle Freundschaft zwischen dem Verfügungskläger, und dem sogenannten Landgericht Berlin existiert. Weiterhin wird gerügt, dass der Verfügungskläger durch die Aussagen beleidigt wird, es würde am Landgericht Anwaltszwang herrschen. Diese absurde Sichtweise hat sich in ganz Deutschland verbreitet. Sie ist jedoch falsch. Aufgrund der Hierarchie unserer Gesetze, hat das Grundgesetz grundsätzlich Vorrang. Das Recht auf rechtliches Gehör Artikel 103 GG, das Recht auf einen Rechtsweg Artikel 19 (2)(4) GG wird grundsätzlich nicht durch eine nachträglich fehlerhaft gestaltete Zivilprozessordnung aufgehoben. Vielmehr hat das Grundgesetz aufgrund seiner Gestaltung von vorneherein ausgeschlossen, dass es Menschen verboten wird, sich an die sogenannten Gerichte, auch Landgerichte oder Oberlandesgerichte, zuwenden. Es kommt auch hinzu, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind, Artikel 3 GG. Weiterhin gibt es in Eilverfahren grundsätzlich ohne mündliche Verhandlung, gar keinen Anwaltszwang und dieses hier, ist ein solches Eilverfahren. Wäre das nicht so, dann wäre die Stellungnahmefrist auf etwa zwei Wochen bezeichnet worden und nicht auf drei Tage.
Prozessbetrug: Die Täuschung kann auch durch Unterlassung erfolgen z.B. eine zunächst gutgläubig aufgestellte unwahre Behauptung wird nach erlangter Kenntnis nicht richtig gestellt” (§ 263 RdNr. 7) Methodisch gehört der Prozessbetrug zur Gruppe des so genannten Dreiecksbetrugs. Ein wesentliches Tatbestandsmerkmal des Betrugs ist die Täuschung bzw. das Vorspiegeln falscher Tatsachen. Während beim “gewöhnlichen” Betrug Getäuschter und Geschädigter identisch sind, wird beim Prozessbetrug der Betroffene nur mittelbar durch den Betrüger geschädigt. Unmittelbarer Verursacher der Vermögensschädigung ist hier der Richter, der aufgrund der falschen Tatsachenbehauptung zum Beispiel durch Abweisung einer sachlich berechtigten Forderung das Vermögen des Betroffenen schädigt. Die rechtliche Grundlage des Prozessbetrugs ist § 263 StGB i.V. mit der in § 138 ZPO verankerten Wahrheitspflicht in Zivilprozessen. Gem. § 138 Abs. 1 ZPO ist jede Partei verpflichtet, vor Gericht Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. Im bekanntesten Kommentar zum Strafgesetzbuch (Dreher/Tröndle) der selbst von obersten Bundesgerichten zitiert wird, heißt es dazu unter Randnummer 22 zu § 263 StGB: “Im kontradiktorischen Verfahren kann bei Verletzung der in § 138 ZPO normierten Wahrheitspflicht Prozeßbetrug aber auch durch Parteibehauptungen begangen werden, die nicht auf falsche Beweismittel gestützt werden. Dabei kann die Täuschung auch durch Unterlassung erfolgen z.B. eine zunächst gutgläubig aufgestellte unwahre Behauptung wird nach erlangter Kenntnis nicht richtig gestellt” (§ 263 RdNr. 7) “Der Versuch des Prozeßbetrugs in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten beginnt nicht erst mit der mündlichen Verhandlung, sondern bereits dann, wenn die Klageschrift oder vorbereitende Schriftsätze mit wahrheitswidrigen Angaben bei Gericht eingereicht und vom Richter zur Kenntnis genommen werden” (Ws 472/81) . Zwischenzeitlich hat selbst der BGH sich dieser Erkenntnis angeschlossen und bestätigte in einem Beschluss vom 25.11.1997 (5 StR 526/96) folgende Rechtsansicht des OLG Celle: “Ausführungshandlungen des Prozeßbetruges seien allein die täuschende Einwirkung auf das Gericht durch Einreichung von Schriftsätzen oder durch mündlichen Vortrag und Ausführungshandlungen der Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage seien allein diejenigen Handlungen, durch die der Prozeßbetrüger im Zeugen den Tatentschluß zur falschen uneidlichen Aussage weckt” .
Wenn man sich die Ausdrucke des Ordnungsmittelantrag ist ansieht, so erkennt man schnell, dass die Internetseiten von dem Verfügungskläger arglistig etwas heruntergescrollt sind, so dass man den oberen Teil nicht sieht, in dem ganz genau beschrieben steht, dass sich die Aussage sehr schlechter Rechtsanwalt, nur auf Herrn Rechtsanwalt X. bezieht. Durch diese Handlung hat sich der Verfügungskläger einer besonders schweren strafbaren Prozessbetrug strafbar gemacht. Der Betrug wird bereits begangen, wenn bei Gericht die falsche Sachlagenschilderung eingegangen ist. Gleiches gilt auch für die Verfügung, die er auf eine ähnliche Weise erwirkt hat.
Wegen der schwergeradigenden beleidigenden Äußerungen, der Verfügungsbeklagte habe nur drei Tage Zeit, sich zur Sache zu äußern und das auch angeblich nur über einen Rechtsanwalt, wird hiermit von dem Recht des Ablehnung Beschlusses gebraucht gemacht. Frau Richterin Dr Saar Richterin am Landgericht, wird hiermit wegen einem besonders schwergradigen absichtlich selbst konstruierten Fehler einer Rechtssache abgelehnt. Die Ablehnung ist möglich, wenn der Fehler so gravierend ist, das Willkür erkennbar wird. Das ist hier geschehen.
Noch niemals im Leben hat der Verfügungsbeklagte eine so freche und dreiste kurze Äußerungsfrist bekommen. Auch die Untermenschen-Ideologie der NSDAP kommt durch den unermüdlichen Drang des sogenannten Anwaltszwangs zum Vorschein. Die Zivilprozessordnung zitiert an keiner Stelle, dass das Grundgesetz eingeschränkt wird und daher ein intelligenter erwachsener Mensch als minderwertig zu betrachten sei, der sich nur über einen kostenpflichtigen sogenannten Rechtsanwalt vertreten lassen dürfe. Diese Untermenschen-Ideologie stammt aus der Nazizeit, genauer gesagt von Adolf Hitler. Sie ist bis heute neu gestaltet worden und erhalten geblieben. Wer das Grundgesetz genau liest, erkennt sehr gut, dass nichts anderes gemeint ist, als dass das Recht auf rechtliches Gehör für jeden Menschen festgelegt ist, daher auch für Menschen anderer Berufsgruppen als Rechtsanwälte.
Art 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Art 103 (1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. Artikel 19 (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. (4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Art. 100 (1) 1 Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. 2 Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt.
Dem gegnerischen Antrag ist nicht stattzugeben. Dem Unterzeichner wird für diese Eingabe die PKH bewilligt. Das Verfahren ist auszusetzen: Artikel 100 GG.
Später wurde der Strafvorwurf auf alle übrigen Anwälte der Kanzlei Nieding erweitert, da Herr Lelke im Auftrag aller Anwälte tätig wurde.
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