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Timestamp: 2019-08-23 02:12:21
Document Index: 390492165

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 4', '§ 35', '§ 4']

Stimmt es, dass im Land Niedersachsen ein Mindestabstand von 400 Metern zwischen einer Stromleitung und Siedlungen festgelegt ist? » Bürgerdialog Stromnetz
Stimmt es, dass im Land Niedersachsen ein Mindestabstand von 400 Metern zwischen einer Stromleitung und Siedlungen festgelegt ist?
Frage von Stefan F., 18. März 2019
Auf Bundesebene gibt es keinen gesetzlichen, festen Mindestabstand einer neuen Stromtrasse zu einem Wohnhaus.
In Deutschland ergeben sich die Abstände von Hochspannungsleitungen zu Wohnhäusern durch die Vorgaben aus dem Immissionsschutz. Bei Höchstspannungsleitungen gelten die Grenzwerte für Lärm (vgl. Technische Anlage zum Schutz gegen Lärm zum Bundesimmissionsschutzgesetz) und die Grenzwerte für elektrische und magnetische Felder (vgl. dazu 26. Bundes-Immissionsschutzverordnung).
Die 26. Bundes-Immissionsschutzverordnung (26. BImSchV) untersagt die Überspannung von Wohngebäuden im Falle eines Neubaus der Stromleitung. Die Geräuschemissionen und die Stärke des Magnetfeldes nehmen mit zunehmenden Abstand ab. Durch die verpflichtende Einhaltung der Grenzwerte ergibt sich der Abstand zur Wohnbebauung.
Wenn eine neue Stromtrasse geplant und gebaut wird, muss die Stromtrasse so weit von Wohnhäusern entfernt sein, dass die Grenzwerte entsprechend der Regelungen der 26. BImSchV und für Lärm eingehalten werden.
Eine Genehmigungsbehörde kann bei weniger als 400/200 m Abstand bei einer Gleichstromleitung eine Erdverkabelung verlangen, sie muss es aber nicht. Bei Drehstrom-Freileitungen kann die Genehmigungsbehörde dies nur bei besonders gekennzeichneten Pilotvorhaben verlangen. Nur für Freileitungen, die erstmalig auf Verlangen einer Kommune anstatt eines Erdkabels geplant werden, müssen 400/200 m eingehalten werden (BBPlG, §3, Abs. 4).
In Niedersachsen gilt eine 200-/400-Meter-Abstandsregelung. Diese ist allerdings eine „Kann-Bestimmung“, sprich keine zwingende Abstandsregelung. Das Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP-VO) in der Fassung vom 26. September 2017 sieht somit ergänzend vor, dass keine Häuser dichter als 400/200 m an die Trasse geplant werden dürfen. Im LROP-VO heißt es dazu (Auszug):
Trassen für neu zu errichtende Höchstspannungsfreileitungen sind so zu planen, dass die Höchstspannungsfreileitungen einen Abstand von mindestens 400 m zu Wohngebäuden einhalten können, wenn
a) diese Wohngebäude im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder im unbeplanten Innenbereich im Sinne des § 34 BauGB liegen und
b) diese Gebiete dem Wohnen dienen.
Gleiches gilt für Anlagen in diesen Gebieten, die in ihrer Sensibilität mit Wohngebäuden vergleichbar sind, insbesondere Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen.
Der Mindestabstand nach Satz 6 ist auch zu überbaubaren Grundstücksflächen in Gebieten, die dem Wohnen dienen sollen, einzuhalten, auf denen nach den Vorgaben eines geltenden Bebauungsplanes oder gemäß § 34 BauGB die Errichtung von Wohngebäuden oder Gebäuden nach Satz 7 zulässig ist.
Ausnahmsweise kann dieser Abstand unterschritten werden, wenn
a) gleichwohl ein gleichwertiger vorsorgender Schutz der Wohnumfeldqualität gewährleistet ist oder
b) keine geeignete energiewirtschaftlich zulässige Trassenvariante die Einhaltung der Mindestabstände ermöglicht.
Bei der bauplanungsrechtlichen Ausweisung von neuen Baugebieten in Bauleitplänen oder sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch, die dem Wohnen dienen oder in denen Anlagen im Sinne von Satz 7 zulässig sind, ist ein Abstand von mindestens 400 m zu Vorranggebieten Leitungstrasse im Sinne von Satz 15 einzuhalten.
Gleiches gilt für solche Vorranggebiete Leitungstrasse, die im Sinne von Satz 4 bereits auf ihre Eignung für Aus- und Neubau sowie Bündelung geprüft und gemäß ihrer Eignung gesichert sind.
Ausgenommen sind planfestgestellte Abschnitte, für die eine Erdverkabelung genehmigt ist.
Trassen für neu zu errichtende Höchstspannungsfreileitungen sind so zu planen, dass ein Abstand von 200 m zu Wohngebäuden, die im Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB liegen, eingehalten wird; Satz 9 gilt entsprechend.
Quelle: http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=RaumOPrV+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true
Einzelne Bundesländer, wie zum Beispiel Niedersachsen und Hessen (3. Lesung des LEP Hessen), sehen damit in der Regel feste Abstände für neu geplante Höchstspannungsleitungen vor, die aber unterschritten werden können. Die im Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen aufgeführten 400m und 200m-Regelungen für den Trassenneubau können den Gesundheitsschutz nach der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung damit ergänzen. Maßgeblich ist stets die Einhaltung der Grenzwerte für Lärm sowie für elektrische und magnetische Felder von Stromleitungen zu Wohngebäuden.
Antwort von Redaktion, 20. März 2019
G. Köhler, Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, 25. März 2019
Die oben zitierten Regelungen des Landes-Raumordnungsprogramms Niedersachsen (LROP) Abschnitt 4.2 Ziffer 07 Sätze 6-13 dienen dem Schutz des Wohnumfeldes, beim Bau von Freileitungen (z. B. Schutz von wohnumfeldnahen Aktivitäten, Schutz vor Sichtbeeinträchtigungen).
Hierbei handelt es sich bei der niedersächsischen Regelung zum 400 m Abstand (Satz 6) um ein Ziel der Raumordnung. Dieses ist gemäß § 4 Raumordnungsgesetz z. B. bei Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen von Personen des Privatrechts, die der Planfeststellung bedürfen (hierzu zählen i. d. R. Netzausbauvorhaben) zu beachten. D. h. diese Vorgaben sind verbindlich einzuhalten. Im LROP Abschnitt 4.2 Ziffer 07 Satz 9 sind jedoch zwei Ausnahmeregelungen hierzu formuliert worden, d.h. es gibt Fallkonstellationen, in denen die Unterschreitung des 400 m Mindestabstands durch eine Freileitung möglich ist. Bei dem 200 m Abstand im LROP Abschnitt 4.2 Ziffer 07 Satz 13 (Abstand zu Wohngebäuden, die im Außenbereich gemäß § 35 BauGB liegen) handelt es sich um einen Grundsatz der Raumordnung. Dieser soll gemäß § 4 Raumordnungsgesetz bei Entscheidungen öffentlicher Stellen in Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen berücksichtigt werden. D.h. der 200 m Abstand kann begründet / in Abwägung mit anderen Belangen von einer Freileitung unterschritten werden.
Die Regelungen zum Wohnumfeldschutz ersetzen nicht die Regelungen zum Immissionsschutz. Die Vorbeugung vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen ist, wie oben in der Antwort beschrieben, immissionsschutzrechtlich abschließend gesichert und entsprechend bei der Planung zwingend einzuhalten.
Antworte G. Köhler, Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Dr. med. Lars Schilling, 24. April 2019
Sind Ihnen Reglungen bezüglich einzuhaltender Abstände von Erdkabeln (80cm Tiefe, 110kV) zu Wohnbebauungen bekannt?
Bei ersten Literaturrecherchen auf BfS-Seiten scheinen auch hier gewisse Abstände zur Gesundheitsvorsorge sinnvoll (>35m).