Source: http://www.advoexpert.de/42766.html
Timestamp: 2020-04-06 03:56:23
Document Index: 70726374

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1573', 'BGH', '§ 1573', '§ 1573', '§ 1573', '§ 1578']

BGH 4.11.2015, XII ZR 6/15
Keine Unterbrechung der Unterhaltskette beim Aufstockungsunterhalt durch vorÃ¼bergehende Arbeitslosigkeit
Eine vorÃ¼bergehende Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen unterbricht die "Unterhaltskette" beim Aufstockungsunterhalt auch dann nicht, wenn die EinkÃ¼nfte des Unterhaltspflichtigen infolge der Arbeitslosigkeit so weit absinken, dass sich zeitweilig kein Unterschiedsbetrag mehr zwischen dem durch den EinkommensrÃ¼ckgang beeinflussten vollen Unterhalt nach den ehelichen LebensverhÃ¤ltnissen und den anrechenbaren EinkÃ¼nften des Unterhaltsberechtigten ergibt.
Die Parteien streiten vorliegend noch um die AbÃ¤nderung eines Prozessvergleichs zum nachehelichen Unterhalt fÃ¼r die Zeit seit Januar 2013. Die im Jahr 1979 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei, 1981 und 1984 geborene SÃ¶hne hervorgegangen sind, von denen einer wirtschaftlich selbstÃ¤ndig und der andere aufgrund einer Behinderung auswÃ¤rtig untergebracht ist, wurde 1987 rechtskrÃ¤ftig geschieden. Im Rahmen eines Scheidungsfolgenvergleichs verpflichtete sich der KlÃ¤ger, an die damals nicht erwerbstÃ¤tige Beklagte einen mtl. nachehelichen Unterhalt i.H.v. 1.080 DM (rd. 550 â‚¬) zu zahlen. Dieser Vergleich wurde im Jahre 1998 dahingehend geÃ¤ndert, dass der KlÃ¤ger der Beklagten einen mtl. Ehegattenunterhalt von noch 685 DM (rd. 350 â‚¬) zu zahlen hatte. Die Beklagte betreute seinerzeit die beiden minderjÃ¤hrigen Kinder und arbeitete halbtags als Pflegekraft.
Mit einer weiteren, im Jahre 2005 erhobenen AbÃ¤nderungsklage verfolgte der KlÃ¤ger das Ziel, in AbÃ¤nderung des 1998 geschlossenen Vergleichs fÃ¼r die Zeit ab dem 1.9.2005 keinen Ehegattenunterhalt mehr zahlen zu mÃ¼ssen. Die Beklagte Ã¼bte bereits wieder eine VollzeittÃ¤tigkeit aus. Das AG wies die Klage ab. Der ungedeckte Unterhaltsbedarf der Beklagten habe sich gegenÃ¼ber den VerhÃ¤ltnissen bei Vergleichsschluss nur unwesentlich geÃ¤ndert; von einer Befristung des Aufstockungsunterhalts (Â§ 1573 Abs. 5 BGB aF) wegen der langen Ehe- und Kinderbetreuungszeit kÃ¶nne nicht ausgegangen werden; zudem sei der KlÃ¤ger mit dem Befristungseinwand "prÃ¤kludiert", weil dieser im Erstverfahren hÃ¤tte geltend gemacht werden mÃ¼ssen. Das Urteil des AG ist rechtskrÃ¤ftig.
Seit 2004 arbeitete der KlÃ¤ger als Betriebsleiter bei einem Unternehmen in der Tschechischen Republik. Dieses ArbeitsverhÃ¤ltnis beendete er Ende 2010 aus gesundheitlichen GrÃ¼nden. Zwischen Januar 2011 und September 2012 bezog der KlÃ¤ger Arbeitslosengeld I und anschlieÃŸend zwischen Oktober 2012 und Dezember 2012 Grundsicherung fÃ¼r Arbeitsuchende nach dem SGB II. Seit Januar 2013 arbeitet er wieder als kaufmÃ¤nnischer Angestellter und bezieht NettoeinkÃ¼nfte i.H.v. rd. 2.650 â‚¬ mtl. Die Beklagte arbeitet nach wie vor als Pflegekraft in Vollzeit und hat ein Nettoeinkommen i.H.v. rd. 1.850 â‚¬ mtl. Im vorliegenden Verfahren hat der KlÃ¤ger mit seiner im Juli 2009 erhobenen AbÃ¤nderungsklage erneut auf einen Wegfall seiner Unterhaltspflicht, diesmal fÃ¼r die Zeit ab dem 1.4.2009, angetragen.
Das AG gab der Klage teilweise statt. Es setzte den Unterhalt fÃ¼r die Zeit zwischen dem 1.1.2011 und dem 30.9.2012 auf mtl. 133 â‚¬ (2011) bzw. 94 â‚¬ (2012) herab und sprach zudem aus, dass seit dem 1.10.2012 kein Unterhalt mehr geschuldet werde. Das OLG Ã¤nderte das Urteil des AG fÃ¼r die Zeit seit dem 1.1.2013 ab und hielt den KlÃ¤ger weiterhin zur Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts i.H.v. mtl. 43 â‚¬ (2013) bzw. 188 â‚¬ (seit Januar 2014) fÃ¼r verpflichtet. Die Revision des KlÃ¤gers hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Der Beklagten steht auch fÃ¼r den Unterhaltszeitraum seit Januar 2013 ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt zu (Â§ 1573 Abs. 2 BGB). Die Revision zweifelt nicht an, dass der Beklagten auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Wahrung von Einsatzzeiten ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt bis einschlieÃŸlich September 2012 zugestanden hat. Ohne Erfolg macht sie indessen geltend, dass der Unterhaltsanspruch der Beklagten wegen Unterbrechung der "Unterhaltskette" dauerhaft erloschen sei, nachdem das (Sozial-)Einkommen des KlÃ¤gers in den Monaten Oktober bis Dezember 2012 unter das Einkommen der Beklagten gesunken war.
Das Erfordernis der lÃ¼ckenlosen Unterhaltskette sagt zunÃ¤chst nur, dass die tatbestandsspezifischen Voraussetzungen der jeweiligen Unterhaltsnorm ohne Unterbrechung vorgelegen haben mÃ¼ssen. Ist dies der Fall und wird Unterhalt vorÃ¼bergehend nur deshalb nicht geschuldet, weil der Unterhaltsberechtigte nicht bedÃ¼rftig oder der Unterhaltspflichtige nicht leistungsfÃ¤hig war, steht dies UnterhaltsansprÃ¼chen in der Zeit nach der Wiederherstellung von BedÃ¼rftigkeit und LeistungsfÃ¤higkeit nicht zwingend entgegen. Eine vorÃ¼bergehende Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen und die damit einhergehende Reduzierung seiner EinkÃ¼nfte unterbricht die Unterhaltskette auch beim Aufstockungsunterhalt nach Â§ 1573 Abs. 2 BGB nicht.
Es entspricht jedoch der stÃ¤ndigen Senatsrechtsprechung, dass sowohl ein nicht vorwerfbarer nachehelicher EinkommensrÃ¼ckgang als auch eine nicht vorwerfbare nacheheliche Arbeitslosigkeit aufseiten des Unterhaltspflichtigen fÃ¼r die ehelichen LebensverhÃ¤ltnisse prÃ¤gend sind und daher bereits auf das MaÃŸ des Unterhalts durchschlagen. Weil der Tatbestand des Â§ 1573 Abs. 2 BGB explizit auf Â§ 1578 BGB Bezug nimmt, scheidet ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt an sich bereits auf der Tatbestandsebene aus, wenn die EinkÃ¼nfte des Unterhaltspflichtigen infolge seiner Arbeitslosigkeit wie es hier in den Monaten zwischen Oktober und Dezember 2012 der Fall gewesen ist so weit absinken, dass sich kein Unterschiedsbetrag mehr zwischen dem durch den EinkommensrÃ¼ckgang beeinflussten vollen Unterhalt nach den ehelichen LebensverhÃ¤ltnissen und den anrechenbaren EigeneinkÃ¼nften des Unterhaltsberechtigten ergibt.
Es kann allerdings auch nicht in Frage stehen, dass die erneute Aufnahme einer BerufstÃ¤tigkeit durch den zuvor arbeitslos gewesenen Unterhaltspflichtigen bei Fortbestand der Ehe deren VerhÃ¤ltnisse geprÃ¤gt hÃ¤tte, zumal ein voll erwerbsfÃ¤higer Unterhaltspflichtiger dadurch seiner Erwerbsobliegenheit gegenÃ¼ber dem unterhaltsberechtigten Ehegatten nachkommt. Dies rechtfertigt die Annahme, dass der Anspruch des Berechtigten auf Aufstockungsunterhalt auch wÃ¤hrend einer vorÃ¼bergehenden Arbeitslosigkeit des Pflichtigen zumindest latent weiterhin vorhanden und die Unterhaltskette deshalb nicht unterbrochen worden ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.12.2015 11:36
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