Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20RAr%2083/88
Timestamp: 2019-09-17 03:30:43
Document Index: 376149041

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 42', '§ 44', '§ 57', '§ 127', '§ 81', '§ 42', '§ 42', '§ 45', '§ 17', '§ 42', 'BGH', '§ 57', '§ 42', '§ 127', '§ 339']

BSG, 09.11.1989 - 11 RAr 83/88 - dejure.org
BSG, 09.11.1989 - 11 RAr 83/88
https://dejure.org/1989,5559
BSG, 09.11.1989 - 11 RAr 83/88 (https://dejure.org/1989,5559)
BSG, Entscheidung vom 09.11.1989 - 11 RAr 83/88 (https://dejure.org/1989,5559)
BSG, Entscheidung vom 09. November 1989 - 11 RAr 83/88 (https://dejure.org/1989,5559)
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Bildungsmaßnahme - Notwendigkeit - Arbeitsloser - Vermittlungsbemühen - Anforderung
Zur Notwendigkeit einer weiteren Bildungsmaßnahme für die berufliche Eingliederurung eines Arbeitslosen
Notwendigkeit einer weiteren Bildungsmaßnahme für die berufliche Eingliederung, Vermittlungsbemühungen der Bundesanstalt für Arbeit bei Unterbrechung der Arbeitslosigkeit
SG Koblenz, 13.08.1987 - S 9 Ar 469/86
LSG Rheinland-Pfalz, 06.05.1988 - L 6 Ar 99/87
BSG, 28.11.1996 - 7 RAr 58/95
Zweckmäßigkeit einer berufliche Bildungsmaßnahme unter Berücksichtigung von Lage …
Bei dieser Sachlage kann offenbleiben, ob und in welchem Umfang das SG zur Bestätigung der angefochtenen Entscheidung der Beklagten Beweis über die Situation des Arbeitsmarktes für die Zeit nach Beginn der Maßnahme hätte erheben müssen und unter welchen Voraussetzungen Prognosen des Landessozialgericht (LSG) zur Arbeitsmarktentwicklung als hypothetische Tatsachen überhaupt vom Revisionsgericht überprüfbar sind (…vgl zu letzterem: BSG SozR 3-4100 § 36 Nr. 1; SozR 4100 § 42 Nr. 12;… SozR 4100 § 44 Nrn 46 und 47).
Gerade auch § 57 Abs. 2 Nr. 2 SGB III a.F., wonach bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch einen Restanspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von mindestens 150 Tagen bestehen muss, spricht in Anbetracht der bereits nach zweijährigen Beschäftigung geltenden Anspruchsdauer von 360 Kalendertagen (vgl. § 127 Abs. 2, 339 Satz 2 SGB III) dafür, dass von einer Erforderlichkeit des Gründungszuschusses erst ausgegangen werden kann, wenn nach Eintritt der Arbeitslosigkeit während eines längeren Zeitraumes keine erfolgreiche Vermittlung stattgefunden hat (vgl. insoweit auch BSG, Urt. v. 09.11.1989 - 11 RAr 83/88 - juris Rn. 23;… LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.08.2006 - L 6 AL 1161/05 -, juris Rn. 25;… Kuhnke, in: jurisPK-SGB III, § 81 Rn. 45 a.E., jeweils zur Notwendigkeit einer Weiterbildung).
Für die Arbeitslosen sind aber Bildungsmaßnahmen erst notwendig, wenn ihnen in absehbarer Zeit - einem Zeitraum von sechs bis 12 Monaten - kein angemessener Arbeitsplatz vermittelt werden kann (vgl BSG SozR 4100 § 42 Nr. 12).
bb) Lässt sich nach allem die Eignung der Klägerin für den Beruf der KJP nicht erweisen, kann es der Senat dahingestellt sein lassen, ob die Notwendigkeit der von jener angestrebten Weiterbildung auch deshalb zu verneinen wäre, weil - wovon das SG und der Beklagte ausgehen - die Arbeitsmarktlage für den Beruf der Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin günstiger wäre als für den der KJP und damit eine positive Beschäftigungsprognose auch unter diesem Gesichtspunkt nicht gestellt werden könnte (vgl. hierzu etwa BSG SozR 4100 § 42 Nr. 12;… BSGE 70, 226 = SozR 3-4100 § 45 Nr. 2).
Im Rahmen des Indienstnahmeverhältnisses ist daher der Grundgedanke des § 17 Abs. 1 Nr. 3 SGB I entsprechend heranzuziehen (vgl zur Formulargestaltung im übrigen, Urteil des erkennenden Senats vom 9. November 1989 - SozR 4100 § 42 Nr. 12; BSGE 64, 233; BSG 9. September 1986 - 7 RAr 77/84 -;BSGE 52, 254, 260; BGH NJW 1983, 2772, 2773; Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken VersR 1988, 1283).
Gerade § 57 Abs. 2 Nr. 2 SGB III a.F., der einen Restanspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 150 Tagen vorausgesetzt habe, zeige in Anbetracht einer Gesamtanspruchsdauer von 360 Tagen, dass von der Erforderlichkeit eines Gründungszuschusses erst ausgegangen werden könne, wenn während eines längeren Zeitraums nach Eintritt der Arbeitslosigkeit keine erfolgreiche Vermittlung stattgefunden habe (Hinweis auf BSG, Urteil vom 9. November 1989 - 11 RAr 83/88, LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. November 2013 - L 9 AL 81/13; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. August 2006 - L 6 AL 1161/05).
BSG, 28.06.1990 - 9b/11 RAr 115/88
Anspruch auf Unterhaltsgeld in Höhe des Arbeitslosengeldes
So wie eine auf einige Wochen befristete Beschäftigung die Beklagte nicht von ihrer vorrangigen Verpflichtung, den Arbeitslosen durch eine Vermittlung dauerhaft ins Arbeitsleben einzugliedern, entbindet (BSG SozR 4100 § 42 Nr. 12), beseitigt sie hier nicht den Anspruch auf Umschulung als Eingliederungsmittel und den Anspruch auf Uhg entsprechend dem vorausgegangenen Alg-Bezug.
Dies spricht in Anbetracht der bereits nach zweijähriger Beschäftigung geltenden Anspruchsdauer von 360 Kalendertagen (§ 127 Abs. 2 SGB III aF, § 339 Abs. 2 SGB III) dafür, dass von einer Erforderlichkeit des GZ erst ausgegangen werden kann, wenn nach Eintritt der Arbeitslosigkeit während eines längeren Zeitraumes keine erfolgreiche Vermittlung stattgefunden hat (LSG NRW Urteil vom 28.11.2013 - L 9 AL 81/13 -, juris; zur Notwendigkeit einer Weiterbildung vgl BSG, Urteil vom 09.11.1989 - 11 RAr 83/88 -, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.08.2006 - L 6 AL 1161/05 -, juris).