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Timestamp: 2019-03-18 18:41:26
Document Index: 226224293

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 6', 'EuG', '§ 10', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 2', 'EuG', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', '§ 8', '§ 10', '§ 1', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 55', '§ 35', '§ 5', '§ 55', '§ 5', '§ 55', '§ 33', 'BGH', '§ 55', '§ 80', '§ 35', '§ 34', '§ 33', '§ 55', '§ 313', '§ 80', '§ 35', '§ 34', '§ 56', '§ 23', '§ 56', '§ 23', '§ 23']

Rechtsprechung: ZIP 2011, 1882 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BFH, 13.04.2011 | OLG Hamburg, 03.08.2011
Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 5, 4 Abs. 1 und 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Verkehrsflugzeugführer - Tarifvertrag - Klausel zur automatischen Beendigung der Arbeitsverträge bei Vollendung des 60. Lebensjahres
Reinhard Prigge und andere gegen Deutsche Lufthansa AG.
Auslegung des Art. 2 Abs. 5 RL 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; Notwendigkeit einer Altersgrenze von 60 Jahren bezüglich der Berufsausübung durch Piloten für die öffentliche Sicherheit und den Schutz der Gesundheit i.S.d. Art. 2 Abs. 5 RL 2000/78/EG; Auslegung des Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG in Hinblick auf die Möglichkeit zur Herabsetzung des Berufsausübungsalters auf maximal 60 Jahre in einem Tarifvertrag; Auslegung des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 RL 2000/78/EG in Hinblick auf Flugsicherheit als legitimes Ziel i.S.d. Vorschrift
Altersdiskrimierung durch Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten ("Deutsche Lufthansa")
Verbotene Altersdiskriminierung - unzulässige tarifvertragliche Zwangspensionierung von Piloten bei Vollendung des 60. Lebensjahrs
Altersgrenze für Verkehrspiloten
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; Verbot der Diskriminierung wegen des Alters; Notwendigkeit einer Altersgrenze von 60 Jahren bezüglich der Berufsausübung durch Piloten für die öffentliche Sicherheit und den Schutz der Gesundheit; Möglichkeit zur Herabsetzung des Berufsausübungsalters auf maximal 60 Jahre in einem Tarifvertrag; Flugsicherheit als legitimes Ziel i.S.d. Vorschrift; Reinhard Prigge, Michael Fromm, Volker Lambach gegen Deutsche Lufthansa AG
Arbeit & Soziales - 60-Jahre-Altersgrenze für Piloten ist unzulässig!
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer Tätigkeit nachzugehen, stellt eine Diskriminierung wegen des Alters dar
EuGH kippt starre Altersgrenze von 60 Jahren für Lufthansapiloten
faz.net (Pressemeldung, 13.09.2011)
Klage gegen Lufthansa: EU kippt Zwangsruhestand für Piloten
Diskriminierung wegen des Alters eines Verkehrspiloten
taz.de (Pressebericht, 14.09.2011)
Bis 65 über den Wolken
Lufthansapilotenpiloten dürfen wegen einer Altersdiskriminierung nicht mehr mit 60 in Rente gehen +++ Gewerkschaft bedauert die Entscheidung +++ Gleichstellung mit Piloten der Lufthansatochterunternehmen +++
Tarifliche Altersgrenzen - Ein Verstoß gegen EU-Recht?
Altersgrenze von Piloten: Altersgrenze ist rechtswidrig!
Altersdiskriminierung von Piloten: Lufthansa verliert
Arbeitsverbot für Verkehrspiloten ab dem 60. Lebensjahr stellt Altersdiskriminierung dar - Beschränkung der Berufsausübung nach Vollendung des 60. Lebensjahres ausreichend
AGG §§ 10, 8, 17; RL 2000/78/EG Art. 2 Abs. 5, Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
Altersgrenze für Piloten: Mit 60 ist noch lange nicht Schluss
fr-online.de (Pressekommentar, 14.09.2011)
Lex Lufthansa
Europarechtswidrigkeit der tariflichen Altersgrenzen von Piloten
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 13.09.2011; Az.: C-447/09 (Altersdiskriminierung durch Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten ("Deutsche Lufthansa") )" von Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. (Harvard) und Wiss. Mit. Stephan Pötters, LL.M. (Cambridge), original erschienen in: ZIP 2011, 1882 - 1888.
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) eingereicht am 18. November 2009 - Reinhard Prigge, Michael Fromm, Volker Lambach gegen Deutsche Lufthansa AG
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesarbeitsgericht - Auslegung von Art. 2 Abs. 5, Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Vereinbarkeit dieser Regelung mit einem Tarifvertrag, der aus Gründen der Sicherheit des Luftverkehrs vorsieht, dass das Arbeitsverhältnis von Piloten mit Ablauf des Monats, in dem der Pilot das 60. Lebensjahr vollendet, automatisch endet
NJW 2011, 3209
ZIP 2011, 1882
EuZW 2011, 751
NZA 2011, 1039
NJ 2012, 130
DB 2011, 2205
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich sowohl aus dem Titel und den Erwägungsgründen als auch aus dem Inhalt und der Zielsetzung der Richtlinie 2000/78, dass diese einen allgemeinen Rahmen schaffen soll, der gewährleistet, dass jeder "in Beschäftigung und Beruf" gleich behandelt wird, indem sie dem Betroffenen einen wirksamen Schutz vor Diskriminierungen aus einem der in ihrem Art. 1 genannten Gründe - darunter auch das Alter - bietet (…vgl. u. a. Urteile vom 16. Oktober 2007, Palacios de la Villa, C-411/05, EU:C:2007:604, Rn. 42, vom 13. September 2011, Prigge u. a., C-447/09, EU:C:2011:573, Rn. 39, …und vom 13. November 2014, Vital Pérez, C-416/13, EU:C:2014:2371, Rn. 28).
Stellt ein Merkmal, das insbesondere mit dem Alter zusammenhängt, eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung dar, kann eine unterschiedliche Behandlung zudem nur unter sehr begrenzten Bedingungen gerechtfertigt sein (EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 71, Slg. 2011, I-8003) .
Ziele, die als geeignet angesehen werden können, eine Ausnahme vom Grundsatz des Verbots von Diskriminierungen aus Gründen des Alters zu rechtfertigen, sind - obgleich die in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG enthaltene Aufzählung nicht erschöpfend ist (EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 80, Slg. 2011, I-8003) - wegen der als Beispiele genannten Bereiche Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung nur solche, die mit der Beschäftigungspolitik, dem Arbeitsmarkt und der beruflichen Bildung im Zusammenhang stehen, und damit nur rechtmäßige Ziele aus dem Bereich "Sozialpolitik" (vgl. EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 81, aaO; dazu auch BAG 23. Juli 2015 - 6 AZR 457/14 - Rn. 36, BAGE 152, 134; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 790/12 - Rn. 26 mwN, BAGE 147, 89) .
Dies vorausgeschickt, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, dass nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 nicht der Grund, auf den die Ungleichbehandlung gestützt ist, sondern ein mit diesem Grund im Zusammenhang stehendes Merkmal eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellen muss (…vgl. Urteile vom 12. Januar 2010, Wolf, C-229/08, EU:C:2010:3, Rn. 35, vom 13. September 2011, Prigge u. a., C-447/09, EU:C:2011:573, Rn. 66…, vom 13. November 2014, Vital Pérez, C-416/13, EU:C:2014:2371, Rn. 36, …sowie vom 15. November 2016, , C-258/15, EU:C:2016:873, Rn. 33).
Angemessene Ziele im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der RL können sich insbesondere aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung ergeben; daneben kommt jedes weitere sozialpolitische Ziel in Betracht (EuGH, Urteil vom 13. September 2011 - Rs. C-447/09, Prigge u.a. - NJW 2011, 3209 Rn. 81).
Bei der Anwendung von § 8 Abs. 1 AGG, der demnach eng auszulegen ist, ist zu beachten, dass nicht der Grund, auf den die Ungleichbehandlung gestützt ist, sondern nur ein mit diesem Grund im Zusammenhang stehendes Merkmal eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellen kann und dass ein solches Merkmal - oder sein Fehlen - nur dann eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung iSd. § 8 Abs. 1 AGG ist, wenn davon die ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit abhängt (vgl. etwa EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 66, 71 f., aaO; 12. Januar 2010 - C-229/08 - [Wolf] Rn. 35, Slg. 2010, I-1; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 34, BAGE 148, 158) .
Ziele, die als geeignet angesehen werden können, eine Ausnahme vom Grundsatz des Verbots von Diskriminierungen aus Gründen des Alters zu rechtfertigen, sind - obgleich die in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG enthaltene Aufzählung nicht erschöpfend ist (EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 80, Slg. 2011, I-8003) - wegen der als Beispiele genannten Bereiche Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung nur solche, die mit der Beschäftigungspolitik, dem Arbeitsmarkt und der beruflichen Bildung im Zusammenhang stehen, und damit nur rechtmäßige Ziele aus dem Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik (vgl. EuGH 21. Januar 2015 - C-529/13 - [Felber] Rn. 30; 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 81, aaO; dazu auch BAG 23. Juli 2015 - 6 AZR 457/14 - Rn. 36, BAGE 152, 134; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 790/12 - Rn. 26 mwN, BAGE 147, 89) .
cc) Sowohl § 8 Abs. 1 AGG als auch § 10 AGG stellen sich als für den Arbeitgeber günstige Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Diskriminierung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, hier des Alters, dar (vgl. hierzu etwa EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 72, 81, Slg. 2011, I-8003; 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 46, Slg. 2009, I-1569) , weshalb den Arbeitgeber bereits nach den allgemeinen Regeln des nationalen Rechts die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der in den Bestimmungen enthaltenen Voraussetzungen trifft (zur Darlegungs- und Beweislast nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG vgl. etwa EuGH 21. Juli 2011 - C-159/10, C-160/10 - [Fuchs und Köhler] Rn. 83, Slg. 2011, I-6919) .
16 - In diesem Sinne auch Urteile Ingeniørforeningen i Danmark (…C-499/08, EU:C:2010:600, Rn. 19), Prigge u. a. (C-447/09, EU:C:2011:573, Rn. 39) und Vital Pérez (…C-416/13, EU:C:2014:2371, Rn. 28).
18 - Urteile Kücükdeveci (…C-555/07, EU:C:2010:21, Rn. 21) und Prigge u. a. (C-447/09, EU:C:2011:573, Rn. 38).
34 - In diesem Sinne Urteil Prigge u. a. (C-447/09, EU:C:2011:573, Rn. 59 in Verbindung mit den Rn. 68 und 69), in dem es um eine von den Sozialpartnern beschlossene tarifvertragliche Regelung ging.
35 - Urteile Wolf (…C-229/08, EU:C:2010:3, Rn. 35, letzter Satz), Prigge u. a. (C-447/09, EU:C:2011:573, Rn. 66) und Vital Pérez (…C-416/13, EU:C:2014:2371, Rn. 36).
36 - Urteile Prigge u. a. (C-447/09, EU:C:2011:573, Rn. 72) und Vital Pérez (…C-416/13, EU:C:2014:2371, Rn. 47).
73 - Urteil Prigge u. a. (C-447/09, EU:C:2011:573, Rn. 55, erster Satz).
77 - Urteile Petersen (…C-341/08, EU:C:2010:4, Rn. 60), Prigge u. a. (C-447/09, EU:C:2011:573, Rn. 56) und Hay (…C-267/12, EU:C:2013:823, Rn. 46).
78 - Urteil Prigge u. a. (C-447/09, EU:C:2011:573, Rn. 59 bis 61 und 64).
79 - Vgl. Urteil Prigge u. a. (C-447/09, EU:C:2011:573, Rn. 61 und 64).
EuGH, 07.06.2012 - C-132/11
Die Nichtberücksichtigung der Berufserfahrung, die bei einem anderen Unternehmen …
Untersagung eines Streiks; Verfügungsgrund; Verfügungsanspruch; tariflich …
OVG Niedersachsen, 13.01.2015 - 7 ME 91/14
Luftverkehrsrecht - Freistellung von Einschränkungen der Lizenzrechte älterer …
EuG, 03.05.2018 - T-200/17
SB/ EUIPO
EuGH, 24.11.2011 - C-266/11
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit - Umfang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters - Unpfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs wegen zukünftiger Erwerbstätigkeit - Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit; Umfang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters; Unpfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs wegen zukünftiger Erwerbstätigkeit; Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit
§ 33 AO, § 34 AO, § 35 Abs 1 InsO, § 36 InsO, § 55 Abs 1 Nr 1 InsO
Keine Zugehörigkeit der Kfz-Halterposition zur Insolvenzmasse (Verfahrensfortgang)
InsO §§ 35, 55; KfzStG § 5
Keine Zugehörigkeit der Kfz-Halterposition zur Insolvenzmasse
KfzSt als Masseverbindlichkeit
Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit
InsO §§ 55, 35, 80; KfzStG § 5
Kurznachricht zu "Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit im Insolvenzverfahren" von Regierungsdirektor Dipl.-Finw. Dieter Zens, original erschienen in: NWB 2012, 2397 - 2702.
FG Köln, 20.11.2008 - 6 K 1746/08 615
BFHE 234, 97
ZIP 2011, 1728
NZI 2011, 828
BStBl II 2011, 944
aa) Voraussetzung dafür ist, dass der Zwangsverwalter im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben und Befugnisse handelt und dass die Einkommensteuer einen hinreichenden Bezug zu dem der Zwangsverwaltung unterliegenden Vermögen aufweist (vgl. BFH-Urteil vom 13. April 2011 II R 49/09, BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944; ferner Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2009 8 C 9/09, NJW 2010, 2152 beide zu § 55 der Insolvenzordnung --InsO--).
(2) Die Kfz-Steuer ist im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit vom Insolvenzverwalter zu entrichten, wenn das Fahrzeug Teil der Insolvenzmasse ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944; vom 8. September 2011 II R 54/10, BFHE 235, 1, BStBl II 2012, 149 zur Freigabe).
Als Vermögensverwalter ist der Insolvenzverwalter Steuerpflichtiger (§ 33 Abs. 1 AO) und richtiger Inhaltsadressat von Steuerbescheiden, mit denen eine Finanzbehörde bestehende Masseverbindlichkeiten geltend macht (BFH-Urteile in BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944; in BFHE 235, 1, BStBl II 2012, 149; in BFHE 238, 319, BStBl II 2013, 131).
vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2006 - IX ZR 282/03 -, ZInsO 2006, 260 = juris Rn. 6 f. und 15; BFH, Urteil vom 13. April 2011 - II R 49/09 -, BFHE 234, 97 = juris Rn. 16.
c) Schließlich ergibt sich auch nichts anderes aus dem zur Kraftfahrzeugsteuer ergangenen BFH-Urteil vom 13. April 2011 II R 49/09 (BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944), in der ausgeführt wurde, dass die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer keine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist, wenn das Fahrzeug nicht zur Insolvenzmasse gehört.
c) Ebenso betrifft die vom FA zitierte Rechtsprechung des II. Senats des BFH nur die Frage, ob Steuerforderungen wegen Kraftfahrzeugsteuer sich gegen die Masse oder gegen das insolvenzfreie Vermögen richten (BFH-Urteile vom 13. April 2011 II R 49/09, BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944, und vom 8. September 2011 II R 54/10, BFHE 235, 1, BStBl II 2012, 149).
BFH, 08.09.2011 - II R 54/10
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Freigabe der selbstständigen …
Im Ansatzpunkt zutreffend ist die Ansicht des FG, dass mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 80 Abs. 1 InsO das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen (§ 35 Abs. 1 InsO) zu verwalten, auf den Insolvenzverwalter übergeht und dieser als Vermögensverwalter gemäß § 34 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) die steuerlichen Pflichten des Schuldners zu erfüllen hat, soweit seine Verwaltung reicht (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. April 2011 II R 49/09, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht --ZIP-- 2011, 1728, m.w.N.).
Kraftfahrzeugsteuer für ein im Wege der Zwangsverwaltung als Zubehör …
Als Vermögensverwalter ist der Insolvenzverwalter Steuerpflichtiger (§ 33 Abs. 1 AO) und richtiger Inhaltsadressat von Steuerbescheiden, mit denen eine Finanzbehörde bestehende Masseverbindlichkeiten geltend macht (BFH-Urteile vom 13. April 2011 II R 49/09, BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944, und vom 8. September 2011 II R 54/10, BFHE 235, 1, BStBl II 2012, 149).
Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer weist einen Bezug zur Insolvenzmasse auf und ist Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzmasse ist und der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters unterliegt (BFH-Urteile in BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944, und in BFHE 235, 1, BStBl II 2012, 149).
Im vereinfachten Insolvenzverfahren werden die Aufgaben des Insolvenzverwalters durch den Treuhänder (vgl. § 313 Abs. 1 InsO in der bis 30. Juni 2014 geltenden Fassung) wahrgenommen (vgl. BFH-Urteil vom 13. April 2011 II R 49/09, BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944, Rz 11).
Demgegenüber sind Steuerforderungen, die sich gegen das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners richten, gegen diesen festzusetzen (BFH-Urteile vom 13. April 2011 II R 49/09, BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944, Rz 10; vom 8. September 2011 II R 54/10, BFHE 235, 1, BStBl II 2012, 149, Rz 9; vom 1. August 2012 II R 28/11, BFHE 238, 319, BStBl II 2013, 131, Rz 14, und in BFHE 249, 202, BStBl II 2017, 367, Rz 39).
Demgegenüber sind Steuerforderungen, die sich gegen das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners richten, gegen diesen festzusetzen (BFH-Urteile in BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944, Rz 10; in BFHE 235, 1, BStBl II 2012, 149, Rz 9; in BFHE 238, 319, BStBl II 2013, 131, Rz 14, und in BFHE 249, 202, BStBl II 2017, 367, Rz 39), so dass der Insolvenzschuldner sowohl Inhalts- als auch Bekanntgabeadressat der Steuerbescheide ist, die das insolvenzfreie Vermögen betreffen.
Auch in dem neuesten Urteil des BFH vom 13.04.2011 (II R 49/09) betreffend ein Insolvenzverfahren über eine natürliche Person sei es im Wesentlichen darum gegangen, dass bereits vor Insolvenzeröffnung die KraftSt nicht bezahlt worden sei.
Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 80 Abs. 1 InsO geht das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen (§ 35 Abs. 1 InsO) zu verwalten, auf den Insolvenzverwalter über und hat dieser als Vermögensverwalter gemäß § 34 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 AO die steuerlichen Pflichten des Schuldners zu erfüllen, soweit seine Verwaltung reicht (vgl. BFH-Urteil vom 13. April 2011 II R 49/09, BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944 m. w. N.).
Demgegenüber sind Steuerforderungen, die sich gegen das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners richten, gegen den Schuldner festzusetzen (BFH-Urteil vom 13. April 2011 II R 49/09, BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944).
34 Maßgebend dafür, ob eine Masseverbindlichkeit vorliegt, ist nach Auffassung des II. Senats des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, vielmehr allein, ob das Fahrzeug Teil der Insolvenzmasse ist (vgl. BFH-Urteile vom 13. April 2011 II R 49/09, BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944; vom 8. September 2011 II R 54/10, BStBl II 2012, 149).
AG Brilon, 17.12.2018 - 10 L 6/15
FG Hessen, 10.05.2012 - 5 K 2391/11
Adressat von Kraftfahrzeugsteuerbescheiden im Verbraucherinsolvenzverfahren
Zu den Auswahlkriterien für die Aufnahme in die Insolvenzverwalter-Vorauswahlliste
InsO § 56; EGGVG §§ 23 ff.
Zu den Auswahlkriterien des Insolvenzgerichts für die Aufnahme von Insolvenzverwaltern in die Vorauswahlliste
InsO § 56; EGGVG § 23
Auslegung eines gerichtlichen Antrags nach §§ 23 ff. EGGVG als Antrag gegen den die Liste führenden Insolvenzrichter; Prüfung der Eignung der Bewerber nach generellen Maßstäben als Maßnahme des Insolvenzrichters; Formvorschriften bei der Festlegung des Anforderungsprofiles des Insolvenzrichters zur Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs der persönlichen und fachlichen Eignung; Ablehnung einer Bewerbung bei fehlenden ausreichenden Angaben zur Ausstattung des Büros und zur Ausbildung, Verfügbarkeit und fachlichen Kompetenz der Mitarbeiter
ZIP 2011, 1882 (Ls.)
NZI 2011, 762