Source: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20010137
Timestamp: 2013-05-22 00:20:56
Document Index: 90128391

Matched Legal Cases: ['Art 38', 'Art 38', 'Art 28', 'Art 93', 'Art 38', 'Art 3', '§ 49', '§ 107', '§ 38', '§ 38', 'Art 38', '§ 38', 'Art 38', 'Art 38', 'Art 38', '§ 38', 'Art 38', 'Art 38']

Lackum, Jens von, Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Electronic Voting - JurPC-Web-Dok. 0137/2001
JurPC Web-Dok. 137/2001 - DOI 10.7328/jurpcb/2001167131
Jens von Lackum, Henning Werner *Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Electronic VotingJurPC Web-Dok. 137/2001, Abs. 1 - 31A. EinleitungDie rasant zunehmende Beliebtheit des Internets legt es nahe,
die sich im Gegensatz dazu seit Jahren rückläufig verhaltende
Wahlbeteiligung bei Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen durch eine
Einbeziehung des Internets in den Wahlvorgang zu erhöhen. So schlug die
Enquete-Kommission "Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft"
in ihrem Schlußbericht vor, für die Wahlen zum Deutschen Bundestag
neben der Urnen- und Briefwahl auch die Wahl per Internet zuzulassen(1). Im Februar 2000 wurde bereits die erste
rechtskräftige Internetwahl in Deutschland an der Universität Osnabrück
in Form von Wahlen des Studenten-Parlaments durchgeführt(2). JurPC Web-Dok.137/2001,
Abs. 1Für eine Wahl per Internet begeben sich die Wähler in
ein virtuelles Wahllokal und schicken ihre Stimme in einer Art verschlüsselten
E-Mail an unabhängige Vertrauenspersonen, die die Stimme registrieren und
auswerten(3). Mit diesem Vorgang sind jedoch
eine Vielzahl technischer, rechtlicher und rechtspolitischer Probleme verknüpft,
die - gerade auch im Internet selbst(4) -
Gegenstand einer immer lebhafter werdenden Diskussion von interessierten Laien
und Experten verschiedener Fachrichtungen sind. Zu diesen Problemen wird im
folgenden aus verfassungsrechtlicher Sicht Stellung genommen.Abs. 2B. Technische DurchführungEine Internetwahl muß technisch so durchführbar
sein, daß sie weder manipulierbar noch überprüfbar ist. Probleme
können sich auf mehreren Ebenen ergeben. So ist die Abgabe der Stimme am
Endgerät, die Übermittlung der Stimme im Netzwerk und die
Registrierung der Stimme im System des Veranstalters der Wahl Angriffspunkt für
Manipulationen. Da der Transport der Stimme in einem offen zugänglichen
Netzwerk unternommen wird und somit am anfälligsten für eine
Manipulation ist, muß bei der Untersuchung der Sicherheit hier der
Schwerpunkt gesetzt werden.Abs. 3I. Übertragung der Stimme1. Verschlüsselungsverfahren bei der Übertragung im InternetDie Übertragung der Wahlstimme im offenen Netzwerk
Internet muß durch Verschlüsselung so gesichert sein, daß nur
dem legitimierten Empfänger der Inhalt der Stimme zugänglich ist. Dies
ist entweder durch einen symmetrischen Algorithmus, bei dem Sender und Empfänger
vorher einen Schlüssel ausgetauscht haben müssen, mit dem sie das
Dokument ver- und entschlüsseln, oder durch einen asymmetrischen
Algorithmus, bei dem das Dokument mit einem öffentlichen Schlüssel ("public
key") verschlüsselt und mit einem privaten Schlüssel ("private
key") entschlüsselt wird, möglich. Das Signaturgesetz regelt seit
dem 1.11.1997 das Verfahren für die Verschlüsselung von Daten mit
einem asymmetrischen Algorithmus mit entsprechenden Rahmenbedingungen. Dieses
Verfahren basiert auf dem 1977 erstmals entwickeltem RSA-Algorithmus, der sich
die mathematische Regelmäßigkeit zur Hilfe macht, daß eine Zahl
durch zwei Primzahlen einfach gebildet werden kann, aber aus einer Zahl mit
Kenntnis einer Primzahl ("public key") die andere Primzahl ("privat
key") nur durch Ausprobieren gefunden werden kann. Nimmt man nun
entsprechend hohe Primzahlen wie bei einem RSA-Schlüssel von 1024 Bit, so
kann die andere Primzahl in einer für eine Online-Wahl relevanten
Zeitspanne auch nicht von den leistungsfähigsten Computern errechnet werden(5). Abs. 4Das Signaturgesetz organisiert bundesweit eine öffentlich
kontrollierte Infrastruktur zur Vergabe von Signaturschlüsseln an natürliche
Personen über spezielle Zertifizierungsstellen und garantiert so einen
hohen Standard in der Verschlüsselungstechnik beim asymmetrischen
Algorithmus(6).Abs. 52. Verfahren der Stimmabgabe in NetzwerkenEine Manipulation ist aber nicht nur beim Transport, sondern
auch nach Ankunft der Stimme im zählenden System möglich. Somit muß
ein Verfahren verwendet werden, das gewährleistet, daß die Wählerstimmen
auch nach ihrer Abgabe nicht zurückverfolgt werden können. Dies wird
durch die Einführung von strikt voneinander getrennten
Datenverarbeitungsschritten realisiert, die über keinerlei gegenseitige
Zugriffsmöglichkeiten verfügen(7). Die
Instanz, die kontrolliert, daß nur registrierte Wähler wählen,
ist der sog. Valiator. Dieser trennt die Prüfung der Registrierung vom Zählvorgang
beim sog. Counter. In einem weiteren Verfahrensschritt werden die verschlüsselten
Signaturen und deren gezählte Stimmen im Internet veröffentlicht. Der
Wähler hat somit die Möglichkeit, die unmanipulierte Registrierung
seiner Stimme zu kontrollieren.Abs. 6II. Sicherheit am Endgerät und ZählsystemIm Zählsystem kann durch den Einsatz von sog. Firewalls
das geschlossene Kontroll- und Zählsystem vor Eingriffen aus dem
angeschlossenen Internet gesichert werden. Diese Firewalls beschränken
durch Kontrollsoftware den Zugang zu Systemen, die an das Internet angeschlossen
sind. Da viele Unternehmen und staatliche Organisationen diese Firewalls zum
Schutz von sensiblen Daten nutzen, ist davon auszugehen, daß hier eine
komplette Sicherung gewährleistet ist.Abs. 7An den Endgeräten ist eine Sicherung nur durch den
Benutzer selbst zu gewährleisten. Durch Verwendung von spezieller
Browsersoftware wird die Manipulation durch Viren auf der eigenen Festplatte
ausgeschlossen und durch den zusätzlichen Einsatz von Hardwareelementen wie
Chipkarten der unerlaubte Zugriff durch Dritte vermieden(8).Abs. 8Eine Internetwahl ist damit heute technisch so durchführbar,
daß sie weder manipulierbar noch überprüfbar ist.Abs. 9C. Verfassungsrechtliche ZulässigkeitI. Schutzbereich des Art 38 I 1 GGArt 38 I 1 GG bestimmt, daß die Abgeordneten des
Deutschen Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und
geheimer Wahl gewählt werden. Diese Wahlrechtsgrundsätze gelten zudem
gem. Art 28 I 2 GG für Wahlen zu den Volksvertretungen in den Ländern,
Kreisen und Gemeinden. Darüber hinaus stellen diese Wahlrechtsgrundsätze
allgemeine Rechtsprinzipien und damit ungeschriebenes Verfassungsrecht dar, so
daß sie für alle Wahlen zu Volksvertretungen und für politische
Abstimmungen Gültigkeit entfalten(9). Die
Wahlrechtsgrundsätze sind grundrechtsgleiche Rechte, bei deren Verletzung
gem. Art 93 I Nr. 4 a GG die Verfassungsbeschwerde statthaft ist. Verabschiedete
der Gesetzgeber eine Regelung, die die Teilnahme an einer derartigen Wahl durch
die Stimmabgabe per Internet erlaubte, so wäre der Lebensbereich der
Wahlrechtsgrundsätze betroffen und damit der Schutzbereich des Art 38 I 1
GG berührt.Abs. 10II. Beeinträchtigung eines Wahlrechtsgrundsatzes1. Allgemeinheit der WahlAllgemeinheit der Wahl bedeutet, daß grundsätzlich
alle Bürger wählen und gewählt werden können(10). Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl
ist ein Spezialfall des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art 3 I GG, der
fordert, daß jeder seine staatsbürgerlichen Rechte in formal möglichst
gleicher Weise ausüben kann(11). Ein
Eingriff in den Grundsatz der allgemeinen Wahl liegt daher vor, wenn der
Gesetzgeber bestimmte Bevölkerungsgruppen aus politischen, wirtschaftlichen
oder sozialen Gründen von der Ausübung des Wahlrechts ausschließt(12). Ein Ausschluß bestimmter Bevölkerungsgruppen
von der Wahl läge aber durch die Einführung des E-Voting als einer zusätzlichen
Möglichkeit der Stimmabgabe nicht vor(13);
ein Eingriff in die allgemeine Wahl wäre folglich nicht gegeben(14). Abs. 112. Unmittelbarkeit der WahlDer Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl garantiert die
Personenwahl im Parteienstaat, indem "die Wähler das letzte Wort haben"(15). Ein Eingriff liegt daher vor, wenn eine
autonome fremde Willensentscheidung zwischen den Wahlakt und das Wahlergebnis
geschaltet ist(16). Dieser Grundsatz verbietet
daher insbesondere die Zwischenschaltung von Wahlmännern.Abs. 12Ist die Stimmabgabe per Internet möglich, so könnte
es vorkommen, daß der Wahlberechtigte nicht selbst seine Stimme abgibt,
sondern dies von einem Dritten tun läßt, also nicht persönlich wählt.
Die persönliche Stimmabgabe bezieht sich aber auf den Wahlakt selbst; da
jedoch nach obiger Definition ein Eingriff in den Grundsatz der unmittelbaren
Wahl erst nach dem Wahlakt möglich ist, kann dieser Umstand einen Eingriff
in den Grundsatz der unmittelbaren Wahl nicht begründen(17). Sollte nach der elektronischen Stimmabgabe
durch sog. Hacker eine Verfälschung der getroffenen Wahlentscheidung
erfolgen, so läge ein Verstoß gegen diesen Grundsatz vor. Solche
Manipulationen scheinen aber heute nahezu unmöglich zu sein(18). Allein durch die Eröffnung der Möglichkeit
zum E-Voting liegt somit kein Eingriff in den Grundsatz der Unmittelbarkeit der
Wahl vor.Abs. 133. Freie WahlDer Wahlrechtsgrundsatz der freien Wahl schützt in erster
Linie die Freiheit der Wahlbetätigung. Ein Eingriff liegt daher vor, wenn
auf den Wähler Druck, Zwang oder sonstiger rechtswidriger Einfluß von
öffentlicher oder von privater Seite ausgeübt wird(19). Der Grundsatz der freien Wahl ist deshalb
mit dem der geheimen Wahl eng verbunden. Abs. 14Dadurch, daß das E-Voting in der Regel in der privaten
Sphäre erfolgt, ist die Wahl eher als in einem behördlich überwachten
Wahllokal für private Wahlbeeinflussung anfällig. Durch die Eröffnung
der Möglichkeit zur Wahl per Internet ist daher davon auszugehen, daß
es durch unzulässige private Einflußnahme auf den Wähler häufiger
als bei einer Wahlausübung im Wahllokal zu Verletzungen des Grundsatzes der
freien Wahl käme. Die Möglichkeit zur elektronischen Stimmabgabe
beeinträchtigte damit den Grundsatz der freien Wahl.Abs. 154. Gleiche WahlDer Grundsatz der Gleichheit der Wahl verlangt, daß die
Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts in formal möglichst
gleicher Weise erfolgen soll(20). Erforderlich
ist somit, daß jede Stimme den gleichen Zählwert ("one man, one
vote") und den gleichen Erfolgswert (jede Stimme muß bei der
Umsetzung in Mandate gleich behandelt werden) hat(21).
Bei der Stimmabgabe per Internet muß daher gewährleistet sein, daß
jede abgegebene Stimme gezählt wird, aber eben nur einmal. Dies stellt sich
v.a. als technisches Problem dar, das jedoch heute gelöst ist(22). Die Einführung des E-Voting beeinträchtigte
folglich nicht den Grundsatz der gleichen Wahl.Abs. 165. Geheime WahlDer Grundsatz der geheimen Wahl verlangt, daß die
Stimmabgabe unter ausschließlicher Kenntnisnahmemöglichkeit des Wählers
von dem Inhalt seiner Wahlentscheidung erfolgt(23).
Dieser Grundsatz verpflichtet den Staat, die für eine geheime Wahl
erforderlichen Maßnahmen zu treffen(24).
Ein Eingriff in den Grundsatz der geheimen Wahl ist folglich gegeben, wenn eine
staatliche Regelung erlaubt, daß der Wahlakt selbst nicht geheim
vorgenommen wird(25).Abs. 17Durch die Möglichkeit zum E-Voting ist es dem Wähler
selbst überlassen, für die Geheimhaltung seiner Wahlentscheidung beim
Wahlakt Sorge zu tragen. Da sich durch eine nicht geheime Stimmabgabe andere
dazu genötigt fühlen könnten, ihre Wahlentscheidung ebenfalls
offenzulegen, liegt die geheime Stimmabgabe aber auch im öffentlichen
Interesse, so daß der Wähler nicht auf die geheime Wahl verzichten
kann(26); der Wähler hat demnach nicht
nur ein Recht, sondern auch die Pflicht zur geheimen Wahl(27). Es ist jedoch anzunehmen, daß bei der
Wahl per Internet insbesondere Familienmitglieder die Stimmabgabe - gerade auch
wegen des Interesses am neuen Medium Internet - beobachten werden. Der Wahlakt würde
daher beim E-Voting oft nicht geheim vorgenommen werden, die abgegebene Stimme würde
aber dennoch zählen. Damit läge in der gesetzlichen Eröffnung der
Möglichkeit zur Wahl per Internet ein Eingriff in den Grundsatz der
geheimen Wahl.Abs. 18Die Einführung des E-Voting griffe somit in die Grundsätze
der freien und geheimen Wahl ein.Abs. 19III. Verfassungsrechtliche RechtfertigungNach allgemeiner Ansicht können Beeinträchtigungen
der freien und geheimen Wahl zumindest durch kollidierendes Verfassungsrecht,
insbesondere durch die Wahlrechtsgrundsätze selbst, gerechtfertigt werden(28). In Betracht kommt eine solche
Rechtfertigung durch den Grundsatz der allgemeinen Wahl, der durch die Einführung
des E-Voting gefördert werden könnte.Abs. 20Die Förderung des Grundsatzes der allgemeinen Wahl durch
die Einführung des E-Voting ist aber wiederum nur auf Kosten von Beeinträchtigungen
der Grundsätze der freien und geheimen Wahl möglich. Doch es ist vom
BVerfG anerkannt, daß nicht jeder der Wahlrechtsgrundsätze in voller
Reinheit verwirklicht werden kann(29).
Vielmehr ist dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum eröffnet, innerhalb
dessen er u.a. das Wahlsystem und dessen Durchführung auswählen sowie
technische Einzelheiten regeln darf(30). Eine
Berechtigung zur Beschränkung der Grundsätze der freien und geheimen
Wahl besteht somit nur insoweit, als dadurch zugleich der Grundsatz der
allgemeinen Wahl gestärkt wird. Dabei sind vier Fallgestaltungen zu
durchdenken:Abs. 211. FallgestaltungE-Voting könnte bei Wahlen, bei denen es die Möglichkeit
zur Briefwahl nicht gibt, als Möglichkeit zur Stimmabgabe für Personen
eingeführt werden, die am Besuch des Wahllokals tatsächlich verhindert
sind. In diesem Fall ist zu erwarten, daß ebenso wie nach Einführung
der Briefwahl(31) die Wahlbeteiligung steigen
würde. Da nun auch diejenigen ihre Stimme abgeben könnten, die an der
Wahlausübung tatsächlich gehindert sind, würde hierdurch der
Grundsatz der allgemeinen Wahl gefördert.Abs. 22In dieser Konstellation sind daher zur Überprüfung
der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des E-Voting die Grundsätze
der freien und gleichen Wahl einerseits und der Grundsatz der allgemeinen Wahl
andererseits gegeneinander abzuwägen. Dabei ist zu beachten, daß der
Internet-Wähler es selbst in der Hand hat, zu Hause oder auf Reisen die
geeigneten Bedingungen für eine freie und geheime Wahl zu schaffen, was ihm
idR keine Schwierigkeiten bereiten dürfte(32).
Sollte dies ausnahmsweise nicht möglich sein, sollte er auf die Beantragung
eines Wahlscheins oder - falls bereits geschehen - auf die Stimmabgabe notfalls
verzichten(33). Zudem steht der Einbuße
im Schutz vor privater Wahlbeeinflussung ein erhöhter Schutz vor
staatlicher Wahlbeeinflussung beim E-Voting gegenüber(34). Darüber hinaus ist der Wähler
durch das Institut der Wahlanfechtung (§ 49 BWahlG) und die
Schutzvorschriften des Wahlstrafrechts (§§ 107-108 e StGB), die auch
beim E-Voting Anwendung finden, geschützt.Abs. 23Die Beeinträchtigungen der Grundsätze der freien und
geheimen Wahl können in dieser Fallgruppe somit durch die Förderung
des Grundsatzes der allgemeinen Wahl gerechtfertigt werden. Führte der
Gesetzgeber also in dieser Fallgestaltung E-Voting ein, hätte er seinen
Ermessensspielraum nicht überschritten.Abs. 242. FallgestaltungE-Voting könnte auch in der Form zugelassen werden, daß
ohne das Erfordernis der Erteilung eines Wahlscheins per Internet von zu Hause
oder aus eigens eingerichteten Internet-Wahlkabinen unter behördlicher
Aufsicht gewählt werden kann. Fraglich ist, ob dadurch der Grundsatz der
allgemeinen Wahl gefördert werden würde. Der Grundsatz der allgemeinen
Wahl verlangt, daß jeder seine staatsbürgerlichen Rechte in formal möglichst
gleicher Weise ausüben kann(35). Aufgrund
der großen Anziehungskraft des neuen Mediums Internet wäre in der
vorliegenden Konstellation zu erwarten, daß auch diejenigen, die aus
politischem Desinteresse ihr Wahlrecht bisher nicht ausgeübt haben, so zur
Stimmabgabe motiviert werden könnten(36).
Dies führte zwar zu einer höheren Wahlbeteiligung, doch ist diese nur
dann durch den Grundsatz der allgemeinen Wahl geschützt, wenn eine andere Möglichkeit
zur Stimmabgabe tatsächlich nicht möglich ist. Diesen Wählern
stehen aber andere Möglichkeiten zur Stimmabgabe in Form des Wahllokals zur
Verfügung. Der Grundsatz der allgemeinen Wahl wird also in dieser
Fallgruppe nicht gefördert. Die Beeinträchtigungen der freien und
geheimen Wahl könnten daher hier nicht gerechtfertigt werden.Abs. 25Diese Fallkonstellation wäre allein dann
verfassungsrechtlich zulässig, wenn die Internet-Wahl nicht von zu Hause
aus, sondern allein in behördlich überwachten Wahllokalen möglich
sein sollte. Denn so führte das E-Voting auch nicht zu einer Beeinträchtigung
der freien und geheimen Wahl. Der einzige erkennbare Vorteil läge dabei
aber in einer schnelleren Auswertung der Wahlergebnisse, was zweifelhaft
erscheinen läßt, ob der wirtschaftliche Aufwand der Einführung
des E-Voting diesen Vorteil rechtfertigte.Abs. 263. FallgestaltungDie dritte Fallgruppe betrifft die Konstellation, daß die
Möglichkeit des E-Voting nur solchen Wahlberechtigten zur Verfügung stünde,
die weder die tatsächliche Möglichkeit zur Stimmabgabe im Wahllokal
noch zur Möglichkeit der Briefwahl haben, wohl aber zur Stimmabgabe per
Internet. Eine solche Situation ist - wenn überhaupt - nur in krassen
Ausnahmefällen denkbar und deshalb von keinerlei praktischer Relevanz. In
diesem Fall würde der Grundsatz der allgemeinen Wahl gefördert, da
auch solchen Wahlberechtigten die Möglichkeit zur Stimmabgabe eröffnet
würde, die daran bisher gehindert waren. Trotz der dadurch erfolgenden
Beeinträchtigung der Grundsätze der freien und geheimen Wahl wäre
der Ermessensspielraum des Gesetzgebers daher nicht überschritten(37).Abs. 274. FallgestaltungSchließlich ist die Einführung des E-Voting auch in
der Konstellation denkbar, daß in Fällen der tatsächlichen
Verhinderung zur Stimmabgabe im Wahllokal trotz der bereits vorhandenen Möglichkeit
zur Briefwahl dem Wahlberechtigten auch die Möglichkeit zur Wahl per
Internet eröffnet werden soll.Abs. 28Selbst wenn dadurch die Wahlbeteiligung nicht steigen sollte,
ist in dem Maße, in dem tatsächlich an der Wahlausübung
Verhinderte statt per Brief nun per Internet wählen, eine Förderung
des Grundsatzes der allgemeinen Wahl gegeben; denn insoweit wird diesen
Wahlberechtigten die Wahlausübung in formal gleicher Weise wie denjenigen,
die zum Wahllokal gehen können, ermöglicht.Abs. 29In dieser Fallgruppe ist auch zu berücksichtigen, daß
beim E-Voting die Grundsätze der freien und gleichen Wahl nicht in stärkerem
Maße beeinträchtigt werden als bei der Briefwahl. Würden also
diejenigen, die sonst per Brief wählen würden, nun statt dessen per
Internet wählen, läge dadurch keine schwerere Beeinträchtigung
der Grundsätze der freien und geheimen Wahl als bisher durch die Briefwahl
vor. Vielmehr führt die oben unter C II 1 erfolgte Abwägung der
kollidierenden Wahlrechtsgrundsätze auch hier dazu, daß insoweit, als
daß statt an der Briefwahl an der Wahl per Internet teilgenommen wird, der
Gesetzgeber mit der Einführung des E-Voting seinen ihm zustehenden
Ermessensspielraum nicht überschritte. Abs. 30D. FazitDie Einführung des E-Voting ist grundsätzlich
verfassungsrechtlich zulässig, wenn für die Wahl per Internet die
Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheins (ebenso wie bei der
Briefwahl) erfüllt werden. Insbesondere scheinen die technischen
Herausforderungen an den sicheren Übermittlungsvorgang der Daten bewältigt,
wofür jedoch eine ständige Aktualisierung des Wahlvorgangs
JurPC Web-Dok.137/2001,
Abs. 31Fußnoten:(1) BT-Drucks. 13/11004
vom 22.06.1998, S. 81. (2) S. dazu die
Informationen unter www.internetwahlen.de.
(3) S. zu den technischen Einzelheiten
sogleich unten, B. (4) Man siehe dazu nur
die Fülle der Diskussionsbeiträge unter
www.politik-digital.de. (5) Vgl. hierzu Rüß, MMR 2000, 73. (6) Geis, NJW 1997, 3000 ff. (7) www.internetwahlen.de.
(8) Sozialwahl Osnabrück:
www.internetwahlen.de. (9) BVerfGE 36, 139 (141 f.); 47, 253 (276 f.);
Pieroth/Schlink, Staatsrecht II, 12. Aufl. 1996, Rdn. 1120. (10) BVerfGE 11, 266 (271); Erichsen, Jura 1983,
635 (636 f.); H. Meyer, HdbStR II, § 38 Rdn. 1 ff. (11) BVerfGE 28, 220 (225). (12) BVerfGE 58, 202 (205). (13) Eine andere Beurteilung könnte sich
hier freilich ergeben, wenn E-Voting die einzige Wahlmöglichkeit bildete. (14) So auch Rüß MMR 2000, 73
(74). (15) BVerfGE 7, 63 (68). (16) BVerfGE 47, 253 (279 f.); Erichsen, Jura
1983, 635 (640); Pieroth/Schlink, Rdn. 1127. (17)A.A. wohl Meyer, Hdb.StR II, § 38 Rdn. 9. (18) S.o. B. (19)BVerfGE 7, 63 (69); 15, 165 (166); 47, 253 (282); 66, 369 (380 f.); Schneider,
AK, Art 38 Rdn. 47. (20) BVerfGE 11,
266 (272); 85, 148 (157); vgl. Tauss, in: Jahrbuch Telekommunikation und
Gesellschaft 1999, S. 290. (21)Pieroth/Schlink, Rdn. 506; Meyer, HdbStR II, § 38 Rdn. 25. (22) S.o. B; Rüß, MMR 2000, 73 (74). (23) BVerfGE 12, 135 (139). (24) Sachs, Art 38 Rdn. 97; diesbezüglich
zur Internetwahl s. Rüß, MMR 2000, 73 (75). (25) Pieroth/Schlink, Rdn. 1133. (26) V.Münch/ Kunig, Art 38 Rdn. 57;
Brockmeyer, in: Schmidt-Bleibtreu, Art 38 Rdn. 19. (27) Meyer, Hdb.StR II, § 38 Rdn. 13. (28) Jarass/Pieroth, Art 38 Rdn. 21;
Erichsen, Jura 1983, 636. (29) BVerfGE
3, 19 (24 f.); 5, 77 (81); 59, 119 (124). (30)BVerfGE 59, 119 (124); BVerwG DVBl. 1986, 240; Pieroth/Schlink, Rdn. 1135. (31) 1957: 4,9 %; 1961: 5,8 %; 1965: 7,3
%; 1969: 7,1 %; 1972: 7,2 %; 1976: 10,7 %; 1980: 13,0 %; 1982: 10,5%; 1987:
11,1%; 1990: 9,4 %; s. v. Münch, Art 38 Rdn. 19. (32) Vgl. BVerfGE 59, 119 (126 f.). (33) Vgl. BVerfGE 59, 119 (126 f.). (34) Vgl. Seifert, DÖV 1958, 513 (514). (35) BVerfGE 28, 220 (225). (36) Eine höhere Wahlbeteiligung durch
E-Voting erwartet Tauss (Fußn. 20), S. 291; a.A. Bull, in: Jahrbuch
Telekommunikation und Gesellschaft 1999, S. 295; Schreiber, DVBl. 1999, 345
(355). (37) S.o. C II 1.
* Jens von Lackum legt nach dem
Studium der Rechtswissenschaften in Heidelberg und Münster zur Zeit seine
erste juristische Staatsprüfung in Münster ab. Er ist Stipendiat der
Studienstiftung des deutschen Volkes und hat bereits im Urheber- und
Internetrecht veröffentlicht. Henning Werner hat im März 2001 die
erste Juristische Staatsprüfung in Münster abgelegt. Schwerpunkte
seines Studiums in Heidelberg, Uppsala (Schweden) und Münster waren unter
anderem Multimedia- und Rundfunkrecht. Mit dem Thema E-Voting beschäftigte
er sich im Rahmen seiner Zusatzausbildung zum Informations-, Telekommunikations-
und Medienrecht der Universität Münster. [online seit: 03.07.2001]Zitiervorschlag: Autoren, Titel, JurPC Web-Dok.,