Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2064,%20117
Timestamp: 2019-09-18 08:07:01
Document Index: 57835437

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 76', '§ 76', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 76', '§ 87']

BAG, 30.01.1990 - 1 ABR 2/89 - dejure.org
https://dejure.org/1990,263
BAG, 30.01.1990 - 1 ABR 2/89 (https://dejure.org/1990,263)
BAG, Entscheidung vom 30.01.1990 - 1 ABR 2/89 (https://dejure.org/1990,263)
BAG, Entscheidung vom 30. Januar 1990 - 1 ABR 2/89 (https://dejure.org/1990,263)
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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezüglich der Regelung einer zusätzlichen Vergütung für vorübergehend ins Ausland entsandte Arbeitnehmer - Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und Vereinbarung von Kriterien für die Verteilung der Zulagen - Feststellung der ...
ArbG Hamburg, 11.04.1988 - 21 BV 13/87
BAGE 64, 117
NZA 1990, 571
VersR 1990, 998
BB 1990, 1134
BB 1990, 1842
DB 1990, 1090
Insoweit besteht auch ein Initiativrecht des Betriebsrats (BAG 30. Januar 1990 - 1 ABR 2/89 - zu B II 1 b bb der Gründe, BAGE 64, 117).
Ein aus diesen Überlegungen an sich bestehendes Mitbestimmungsrecht kann auch nicht dadurch ausgeschlossen werden, dass der Arbeitgeber mit bestimmten Arbeitnehmern individuelle Vereinbarungen schließt (…BAG, Urt. v. 20.08.1991 - 1 AZR 326/90, AP Nr. 50 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BAG, Beschl. v. 30.01.1990 - 1 ABR 2/89, AP Nr. 41 zu § 87 BetrVG 1972).
Vielmehr gilt: Gerade dann, wenn in einem Betrieb die Entgelterhöhungen an Arbeitnehmer ohne abstrakt-generelle Regelung allein aufgrund individueller Absprachen gezahlt würden, fehlt es an jeglichen Grundsätzen für die Lohnfindung, sodass gerade hier die Angemessenheit des innerbetrieblichen Lohngefüges nicht gesichert ist und folglich das Mitbestimmungsrecht hier entgegenzuwirken geeignet ist (BAG, Beschl. v. 18.10.1994 - 1 AZR 17/94, AP Nr. 70 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung;… BAG, Urt. v. 20.08.1991 - 1 AZR 326/90, AP Nr. 50 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BAG, Beschl. v. 30.01.1990 - 1 ABR 2/89, AP Nr. 41 zu § 87 BetrVG 1972).
Dass es nicht darauf ankommen kann, ob die Überlegungen des Arbeitgebers durch individualvertragliche Abreden umgesetzt werden, wurde bereits dargelegt (oben, (1);… vgl. BAG, Urt. v. 20.08.1991 - 1 AZR 326/90, AP Nr. 50 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BAG, Beschl. v. 21.08.1990 - 1 ABR 72/89, NZA 1991, 434; BAG, Beschl. v. 30.1.1990 - 1 ABR 2/89, AP Nr. 41 zu § 87 BetrVG 1972).
Mit der Feststellung eines Mitbestimmungsrechts des Gesamtbetriebsrats steht zugleich fest, daß die Einigungsstelle ihrer Aufgabe, eine Sachregelung zu treffen, noch nicht nachgekommen ist; ihr Verfahren ist dann fortzusetzen (BAG 30. Januar 1990 - 1 ABR 2/89 - BAGE 64, 117, 131, zu B II 2 d der Gründe;… Fitting BetrVG 21. Aufl. § 76 Rn. 83 mwN;… Kreutz GK-BetrVG 7. Aufl. § 76 Rn. 123, 174 mwN).
(anders: BAG vom 30.01.1990 - 1 ABR 2/89 -, AP Nr. 41 zu § 87 BetrVG 72 Lohngestaltung unter B I 5 der Gründe).
(BAG, Beschluss vom 30.01.1990 - 1 ABR 2/89 -, AP Nr. 41 zu § 87 BetrVG 72 Lohngestaltung).
Es war zulässig, auf eine weitere Verhandlung und Beratung zu verzichten, da diese nicht gewünscht wurde (BAG, Beschluss vom 30.01.1990, aaO.).
Dessen Inhalt und Verlauf darf freizügig gestaltet werden, weil es sich hierbei um eine betriebliche Schlichtungs- und Entscheidungsstelle handelt, die lediglich eine nicht zustande gekommene Betriebsvereinbarung ersetzen soll (BAG, Beschluss vom 30.01.1990, aaO.).
Also besitzt die Einigungsstelle den Spielraum, den ihr vorgelegten Sachverhalt vollständig einer Entscheidung zuzuführen und ihn dadurch sachgerecht zu regeln, ohne dabei streng an die Anträge der Beteiligten gebunden zu sein (BAG, Beschluss vom 30.01.1990, aaO.).
Dabei darf sie allerdings eine Angelegenheit nur insoweit regeln, als diese unter den Betriebsparteien streitig ist und diese Regelungsstreitigkeit in den Anträgen Ausdruck findet (vgl. BAGE 64, 117 = AP Nr. 41 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG 17. Aufl., § 76 Rz 32).
Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß vom 30. Januar 1990 - 1 ABR 2/89 - AP Nr. 41 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt, zu II 1 c aa) der Gründe, m.w.N.).
Der Arbeitgeber kann das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht dadurch ausschließen, dass er dem Regelungsbedürfnis entsprechende einzelvertragliche Vereinbarungen schließt (vgl. ua. BAG 30. Januar 1990 - 1 ABR 2/89 - BAGE 64, 117, zu B II 1 c aa der Gründe).
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