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Timestamp: 2019-03-23 21:10:11
Document Index: 195592501

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 222', '§ 230', '§ 212', '§ 13', 'BGH']

Das Gesetz hat ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nicht unerheblich unter Strafe gestellt. Das Ziel des Gesetzgebers ist es, das zivilrechtliche Interesse Dritter, vor allem die Beweissicherung für alle aus einem Unfall resultierenden Ansprüche zu sichern.
Wegen der Folgen ist der Tatbestand immer heiß umkämpft.
Ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort kann mit Freiheitsstrafe von bis max. 3 Jahren oder Geldstrafe geahndet werden. Darüber hinaus kommt eventuell eine Bestrafung des Unfallverursachers nach anderen Straftatbeständen, wie z. B. unterlassene Hilfeleistung nach § 323c StGB oder fahrlässige Tötung gemäß § 222 StGB oder fahrlässige Körperverletzung gemäß § 230 StGB in Betracht. Unter bestimmten Voraussetzungen kann sogar eine Bestrafung wegen vorsätzlichen Totschlags durch Unterlassen nach § 212 StGB, § 13 StGB erfolgen, wenn z. B. ein schwer verletztes Unfallopfer stirbt (vgl. BGH, Urteil 07.11.1991, Az. 4 StR 451/91).
Punkte in Flensburg, Fahrverbot oder Entziehung der Fahrerlaubnis
Ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort wird mit Punkten in Flensburg, einem Fahrverbot oder sogar der Entziehung der Fahrerlaubnis geahndet. Die Strafe richtet sich nach der Höhe des Schadens.
Unter 1.300 EUR: Wenn der Schaden weniger als 1.300 EUR beträgt, richtet sich die Strafe nach der Höhe eines monatlichen Nettoeinkommens. Hinzu kommen 2 Punkte im Fahreignungsregister und maximal ein 3-monatiges Fahrverbot.
Über 1.300 EUR: Wenn der Schaden 1.300 EUR übersteigt, gibt es neben einer Geldstrafe, die den Rahmen eines monatlichen Nettogehalts übersteigen kann, 3 Punkte in Flensburg. Außerdem kann die Entziehung der Fahrerlaubnis drohen. Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis wird eine Sperrfrist angeordnet, die in der Regel mindestens 6 Monate beträgt.
Die Punkte bleiben im Fahreignungsregister in Flensburg 5 Jahre lang eingetragen.
Regressansprüche der eigenen Haftpflichtversicherung oder Kaskoversicherung
Die Fahrerflucht hat versicherungsrechtliche Folgen, da das unerlaubte Entfernen als Obliegenheitsverletzung nach Eintritt des Versicherungsfalls gewertet wird und Regressansprüche nach sich zieht. Diese betragen in der Regel 2.500 EUR, in besonders schwerwiegenden Fällen bis zu 5.000 EUR. Hat der Versicherer den Schaden an den Geschädigten gezahlt, kann er vom Versicherungsnehmer Erstattung in dieser Höhe verlangen.
In der Kaskoversicherung wird der am eigenen Fahrzeug entstandene Schaden nicht oder nur zum Teil reguliert.
Verlust der Deckung der Rechtsschutzversicherung
Auch die Rechtsschutzversicherung kann aus der erteilten Deckung aussteigen und z. B. regulierte Anwaltsgebühren vom Versicherungsnehmer zurückverlangen.
Dies gilt insbesondere bei einer Verurteilung. Erfolgen hingegen Einstellung des Verfahrens oder Freispruch, war die Verteidigung erfolgreich und die Rechtschutzversicherung bleibt zur Zahlung verpflichtet.
Das richtige Verhalten eines Unfallbeteiligten ergibt sich aus dem Gesetz.
Ein Unfallbeteiligter ist verpflichtet, zu seiner Person, seinem Fahrzeug und der Art seiner Beteiligung Angaben zu machen. Ist kein Unfallgegner vorhanden, muss eine angemessene Zeit gewartet werden. Hier sollen großzügige Zeiträume bemessen werden. Erst dann darf sich der Unfallverursacher vom Unfallort entfernen, aber nicht um nach Hause zu gehen, sondern umgehend die nächste Polizeidienststelle aufsuchen. Besser ist es natürlich, sofort vom Unfallort aus die Polizei anzurufen und den Unfall zu melden.
Einen Zettel mit den entsprechenden Daten am Fahrzeug zu hinterlassen genügt nicht, um seinen Verpflichtungen nachzukommen.
Fazit: Bei einer auch noch so entfernt liegenden Möglichkeit einer Unfallbeteiligung sollte man sich an der Unfallstelle immer so verhalten, dass andere Beteiligte alle benötigten Informationen ausgehändigt bekommen. Das bedeutet noch keine Einräumung eines Verursachungsbeitrages am Unfall, vermeidet aber Ärger mit Polizei und Staatsanwaltschaft.
In verkehrsrechtlichen Fragen freue ich mich über Ihre Kontaktaufnahme.
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Wetterney-Richter, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Richtiges Verhalten bei Unfällen, Fahrerflucht und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie dazu kurz Ihre Situation mit relevanten Details, damit Sie eine konkrete Antwort erhalten.)