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Timestamp: 2017-05-27 23:13:12
Document Index: 114167676

Matched Legal Cases: ['§ 355', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 355', '§ 13', '§ 312', '§ 355', '§ 355', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zu geschlossenem Investmentfonds - Urteile & Recht - Finanznachrichten
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Tritt ein Anleger im Weg eines Haustürgeschäfts einem geschlossenen Investmentfonds bei, kann er seinen Beitritt normalerweise binnen 14 Tagen widerrufen. Diese Frist läuft jedoch nicht, wenn er über das ihm gesetzlich zustehende Widerrufsrecht unzutreffend belehrt wurde. Mit dem Wirksamwerden des Widerrufs scheidet er nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm aus der Fondsgesellschaft aus Widerruf im Dezember 2009
Der Kläger und seine Ehefrau hatten im Januar 2008 nach mehrfachen, in ihrem Wohnhaus in Detmold durchgeführten Beratungsgesprächen entschieden, sich zum Zwecke der Kapitalanlage mit einer Einlage an einem Investmentfonds der Beklagten zu beteiligen. Nachdem sie über 22.000 Euro eingezahlt hatten, erklärten sie im Dezember 2009 den Widerruf ihrer Beteiligungen. Die Beklagte hat gemeint, der Beitritt beruhe nicht auf einem Haustürgeschäft. Die Beitrittserklärung sei zudem im Dezember 2009 nicht mehr zu widerrufen gewesen, weil die dafür vorgesehene Frist zuvor abgelaufen sei. Die Anleger seien bei Abgabe ihrer Beitrittserklärung ordnungsgemäß belehrt worden.
Regeln über den Haustürwiderruf anzuwenden
Das OLG Hamm hat dem klagenden Verbraucher jetzt Recht gegeben und festgestellt, dass der Kläger und seine Ehefrau seit Dezember 2009 nicht mehr als Gesellschafter an der beklagten Fondsgesellschaft beteiligt sind. Sie hätten ihren im Januar 2008 erklärten Beitritt gemäß §§ 355, 312 BGB wirksam widerrufen. Auf den Beitritt zu einem Fonds in der Form einer Personengesellschaft seien die Regeln über den Haustürwiderruf anzuwenden, denn ein Haustürgeschäft liege vor. Dem Beitritt seien fünf Verhandlungen in einer Haustürsituation vorausgegangen, bei denen zusammenhängende Inhalte besprochen worden seien. Deswegen habe eine fortwirkende Überraschungssituation vorgelegen.
Kein Anspruch auf Rückzahlung der Einlage, sondern auf Abfindungsguthaben
Der Widerruf sei im Dezember 2009 möglich gewesen, weil beim Beitritt keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt worden sei. In der hierzu verfassten Erklärung sei versäumt worden, den Anleger darauf hinzuweisen, dass er im Falle eines Widerrufs lediglich Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben habe, da sich seine Rechte nach den Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft richteten. Diese Folge gelte auch für den Kläger und seine Frau, nachdem ihr Beitritt zu der Fondsgesellschaft in Vollzug gesetzt worden sei. Sie hätten keinen Anspruch auf Rückzahlung der Einlage, sondern auf ein ihnen nach gesellschaftsvertraglicher Abwicklung möglicherweise zustehendes Abfindungsguthaben, das aber noch geklärt werden müsse.
* OLG Hamm
(Urteil vom 23.01.2013, Az.: I-8 U 281/11). Zitieren
Rechtsanwalt Jan-Henrik Boslak befasst sich auf der Internetseite aktuelles-handelsvertreterrecht.de mit der Entscheidung des OLG Hamm vom 21.01.2013, Az. I-8 U 281/11. In diesem Urteil hatte das OLG darüber zu entscheiden, ob eine Haustürwiderrufsituation auch noch nach 5 Beratungsterminen gegeben war.
Fortwirken einer Haustürwiderrufsituation
Das OLG nahm in dieser Entscheidung an, dass eine Haustürwiderrufsituation auch nach 5 Beratungsterminen noch fortwirken könne, da ein kausaler Zusammenhang zwischen dem 1. Termin und dem Vertragsabschluss gegeben war. Unwirksame Widerrufsbelehrung
Aufgrund einer mangelhaften Widerrufsbelehrung konnte dann nach Ansicht des OLG die Beteiligung an der Kapitalanlage wirksam widerrufen werden.
Ob eine Haustürwiderrufsituation bei mehreren Beratungsterminen noch gegeben ist oder nicht, ist letztlich eine Wertungsfrage. Es kommt darauf an, ob trotz dieses zeitlichen Abstandes eine „Überrumpelungssituation“ vorliegt.
Den Klägern wurde eine Beteiligung an einem geschlossenen Fonds vermittelt. Dabei traten die Kläger als Kommanditisten der Rechtsvorgängerin einer der Beklagten bei. Die Vermittlung dieser Kapitalanlage und der zuvor genannte Beitritt fanden im Haus der Kläger statt. Es gab insgesamt 5 Beratungstermine.
Mangelhafte und unwirksame Widerrufsbelehrung
Die Kläger konnten diese Beteiligung nach Ansicht des OLG wirksam widerrufen. Denn es handelte sich trotz der Tatsache, dass die Beratung 5 Termine umfasste, um eine sog. Haustürwiderrufsgeschäftssituation. Aufgrund der mangelhaften Widerrufsbelehrung begann die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Denn die Widerrufsbelehrung enthielt nicht den notwendigen Hinweis auf die Rechtsfolgen des Anlegers eines etwaigen Widerrufs seiner Beteiligung nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft.
Der wesentliche Streitpunkt in dieser Entscheidung ist das fortwirkende Überraschungsmoment, das maßgebliche für die Annahme einer Haustürwiderrufsituation ist. Das OLG war der Ansicht, obschon es 5 Beratungstermine gegeben hatte, dass dieses Überraschungsmoment dennoch gegeben war. Das OLG bezog sich dabei auf einen Entscheidung des BGH (Urteil v. 24. 03. 2009, Az. XI ZR 456/07). Dort gab es 3 Beratungstermine, zwischen denen mehr als 3 Wochen Abstand lagen. Trotz dieses zeitlichen Abstandes nahm der BGH noch eine „Überrumpelungssituation“ an.
Fortbestehen der Haustürwiderrufsituation bei Anlageberatung
Inwiefern tatsächlich ein kausaler Zusammenhang zwischen dem 1. Beratungstermin und der deutlich später erfolgten Unterzeichnung bestand, ist letztlich eine Wertungsfrage. Wenn jedoch, wie im vorliegenden Fall, 5 Beratungstermine stattgefunden haben, ist es sehr fraglich, ob tatsächlich noch die Haustürwiderrufsituation fortbestehen konnte. Das OLG dürfte an dieser Stelle den Bogen überspannt haben. Diese Entscheidung ist offenbar fehlerhaft. Denn nach 5 Beratungsterminen sollte sich selbst ein relativ unerfahrener Anleger nicht mehr in der typischen Haustürwiderrufsituation befinden.
Kein Schadenersatz wegen Falschberatung
Die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten bekamen die Kläger allerdings nicht ersetzt. Denn ein Anleger, der einer Publikumsgesellschaft beitritt, kann trotz etwaiger mangelhafter Aufklärung über die Risiken und Chancen der Kapitalanlage von der Gesellschaft, der er beigetreten ist, weder Schadenersatz noch Rückabwicklung verlangen, da eine fehlerhafte Aufklärung nicht der Gesellschaft zugerechnet werden kann. Eine solche Inanspruchnahme ist mit der vom BGH in ständiger Rechtsprechung entwickelten und angewendeten Grundätze der fehlerhaften Gesellschaft nicht vereinbar. Zitieren
11.03.2014, 09:48
OLG Hamm zum Widerruf eines via Haustürgeschäft erfolgten Beitritts in einen Investmentfonds Die gesetzliche Widerrufsfrist von 14 Tagen, gilt bei durch Haustürgeschäft erfolgtem Beitritt in einen Investmentfond nicht, wenn der Anleger über seine Widerrufsrechte unzureichend belehrt wurde.
Nach mehrfachen Beratungsgesprächen in ihrem Haus haben der Kläger und seine Ehefrau mit dem Beklagten am 21.01.2008 eine Vereinbarung, über die Beteiligung in einem Investmentfonds mittels Einbringung einer einmaligen Einlage von 16.500,00 € zuzgl. eines Agios von 5% sowie einer in 168 Monatsraten zu zahlenden Einlage von 18.667,00 € zuzgl. eines Agios von 5%, abgeschlossen.
Nach Leistung der vereinbarten einmaligen Einlage zuzgl. Agio sowie Zahlung von 21 der 168 Monatsraten à 100,00 € zuzgl. Agio erklärten der Kläger und seine Ehefrau dem Beklagten am 17.12.2009 den Widerruf und die außerordentliche Kündigung der Beteiligung.
Nachdem das Landgericht (LG) Detmold die auf Feststellung der Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses gerichtete Klage, aufgrund des angeblichen Ablaufs der Widerrufsfrist und der somit fehlenden wirksamen Beendigung des Gesellschaftervertrages abgewiesen hat, gab das OLG dem Begehren des Klägers im Berufungsverfahren statt.
Entgegen dem Urteil des LG Detmold sieht das Oberlandesgericht Hamm das zwischen Kläger und Beklagten am 21.01.2008 geschlossene Gesellschaftsverhältnis, durch den am 17.12.2009 eingereichten Widerruf des Klägers, als wirksam beendet an. Die für Haustürgeschäfte geltenden Regeln der §§ 355, 312 BGB fänden auch für den Beitritt in einen Fonds in Form der Personalgesellschaft Anwendung. In dem zwischen dem Kläger und Beklagten abgeschlossenen Gesellschaftsverhältnis sei ein Haustürgeschäft zu sehen, da trotz der binnen eines Monats erfolgten fünf Beratungsgesprächen im Haus des Klägers, dass für Haustürgeschäfte typische Überraschungsmoment fortgewirkt hätte. Grundsätzlich stünde dem Kläger, als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, deswegen nach § 312 Absatz 1 Satz 1 Nr.1 BGB bei ordnungsgemäßer Belehrung ein 14-tägiges Widerrufsrecht im Sinne des § 355 Absatz 1 BGB zu. Gemäß § 355 Absatz 3 BGB beginnt diese Frist jedoch erst mit der ordnungsgemäßen Belehrung des Verbraucher über sein Widerrufsrecht.
Die gegenüber dem Kläger hier erklärte Widerrufsbelehrung sei hingegen als unzureichend anzusehen, da der Kläger nicht auf die Geltung der Regeln für eine fehlerhafte Gesellschaft und seinen dadurch auf das Abfindungsguthaben beschränkten Anspruch aufgeklärt wurde. Aus diesem Grund sei der Widerruf des Klägers mangels Fristbeginn, entgegen der Annahme des LG Detmold, fristgerecht und somit wirksam gewesen.
Das Gesellschaftsverhältnis daher als ab dem 20.12.2009 beendet anzusehen und der Kläger und seine Ehefrau somit ab diesem Zeitpunkt aus der Gesellschaft ausgeschieden.
Das Verbraucherschutzrecht ist ein komplexes Thema. Vielfach ist es für den Verbraucher als Laien nicht in vollem Umfang zu überblicken. Ein Anwalt kann behilflich sein, den Überblick zu wahren.
Der Bundesgerichtshof hat ein wichtiges Urteil zur Widerrrufsfrist bei fehlerhafter Belehrung über dieses im Zusammenhang mit einer Beteiligung als atypisch stille Gesellschafter gesprochen und dabei die Maßstäbe für einen Mustertext einer Widerrufbelehrung verschärft.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im März in einem Urteil zu dem Widerrufsrecht von Anlegern strengere Maßstäbe für die Emittenten aufgestellt. Kommentar von Dr. Wolfgang Schirp, von Schirp Neusel & Partner Rechtsanwälte mbB:
"Wenn ein Anlageberater seinen Kunden zuhause oder an dessen Arbeitsplatz besucht, so ist dies grundsätzlich guter Service. Viele Kunden freuen sich darüber und nehmen eine solche Hilfestellung gern an. Der Berater darf den Kunden bei solchen Besuchen inhaltlich betreuen, und er darf sich auch konkrete Verträge unterschreiben lassen. Ein Problem tritt nur dann auf, wenn der Kunde sich später darauf beruft, der Besuch des Beraters sei überraschend und ohne vorherige Absprache erfolgt, jedenfalls sei bei der Terminabsprache nicht die später abgeschlossene Kapitalanlage erwähnt worden. Er, der Kunde, fühle sich daher bei dem Abschluss überrumpelt. Wenn das so gewesen ist, dann spricht man von einer 'Haustürsituation' im Sinne des Gesetzes. Verträge, die der Kunde in einer solchen 'Haustürsituation' abschließt, kann er widerrufen, unter Umständen auch noch nach mehreren Jahren. Entscheidend dafür ist, ob der Kunde über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist und ob, bejahendenfalls, diese Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Maßstäben entspricht. Hierzu hat der BGH in einer neueren Entscheidung (Urt. v. 18.03.2014 – II ZR 109/13) nochmals strengere Maßstäbe aufgestellt. Danach können auch schon geringfügige Abweichungen der Widerrufsbelehrung vom gesetzlichen Mustertext schädlich sein. Der Kunde kann sich dann auch noch nach Jahren im Wege des Widerrufs von der Kapitalanlage trennen.
Kunde soll sich Widerruf sorgfältig überlegen
Ein Wermutstropfen bleibt allerdings für den Kunden: Handelt es sich bei der Kapitalanlage um eine Beteiligung an einer Gesellschaft (im Falle des BGH: eine atypisch stille Beteiligung), dann führt der Widerruf nicht dazu, dass der Kunde seinen anfänglichen Kapitaleinsatz zurückerhält. Der Kunde erhält vielmehr nur das sog. 'Abfindungsguthaben', also das, was von seinem Einsatz im Zeitpunkt des Widerrufs noch übrig ist. Das kann weniger sein als der ursprüngliche Einsatz, es kann auch Null sein, ja bei besonders haftungsträchtigen Beteiligungsmodellen (z.B. Fonds in der Rechtsform der GbR) können sogar Nachschusspflichten bleiben. Der Kunde teilt also das Schicksal seiner Kapitalanlage bis zum Zeitpunkt des Widerrufs. Mithin heißt es: Die Tatsache, dass möglicherweise ein Widerrufsrecht besteht, bedeutet noch gar nichts. Bevor der Kunde dieses Recht ausübt, muss er sich sorgfältig überlegen, was die Folgen sein werden."
Interessierte Leser finden hier das Urteil des BGH im Wortlaut Zitieren
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