Source: https://www.hwk-hamburg.de/corona-info/recht.html
Timestamp: 2020-08-13 03:11:00
Document Index: 249514438

Matched Legal Cases: ['§ 616', '§ 616', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 4']

Recht | HWK-Hamburg
Die Pandemie wirft nicht zuletzt rechtliche und vor allem arbeitsrechtliche Fragen auf. Wir haben die wichtigsten Aspekte für Sie gesammelt.
Coronavirus: Arbeitsrecht und Arbeitsschutzrecht
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet auf seiner Website Antworten auf Fragen zu den Themen, Entgeldfortzahlung, Kurzarbeitergeld und erörtert Rechte und Pflichten bei der Arbeit.
Alle wichtigen arbeitsrechtlichen Fragen beantwortet ein Merkblatt der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände:
Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie - Hinweise für die Praxis
Einheitlicher Arbeitsschutz gegen Corona
Mit dem Arbeitsschutzstandard Covid 19 legt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemeinsam mit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung einen klaren und verbindlichen Standard für Betriebe vor.
Corona-Arbeitszeitverordnung
Die Bundesregierung hat im Zuge der Corona-Krise die Arbeitszeitregelungen für bestimmte Branchen gelockert - befristet bis zum 30. Juni 2020. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gibt eine Übersicht, was das konkret für die Arbeitszeiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bedeutet:
dgb.de/corona/arbeitszeitverordnung
Auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) kann die Verordnung nachgelesen werden. Dort werden auch häufig gestellte Fragen beantwortet:
bmas.de/arbeitszeitverordnung
Zusammenfassung der Arbeitszeitverordnung (BMAS)
Die aktuelle Covid 19-Pandemie wirft viele aufenthalts- und arbeitsrechtliche rechtliche Fragen für Arbeitgeber und ihre Beschäftigten aus dem Ausland auf. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) hat hierzu eine Übersicht erarbeitet, die auf Rundschreiben des Bundesinnenministeriums (BMI) vom 25. März und 9. April 2020 basiert. Diese enthalten Empfehlungen an die Ausländerbehörden.
Zudem ist am 9. April 2020 die Verordnung zur vorübergehenden Befreiung von Inhabern ablaufender Schengen-Visa vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels auf Grund der COVID-19-Pandemie (Schengen-Visa-COVID-19-Pandemie-Verordnung).
BDA: Übersicht zu aufenthaltsrechtlichen Fragen im Kontext der Corona-Pandemie (24.04.2020)
BMI: Verordnung zur vorübergehenden Befreiung von Inhabern ablaufender Schengen-Visa auf Grund der COVID-19-Pandemie (08.04.2020)
Überschreiten der 450 Euro-Grenze erlaubt
Aufgrund der Corona-Krise beschäftigen Betriebe 450 Euro-Minijobber manchmal in größerem Umfang als ursprünglich vereinbart. Dies kann zum Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze von 450 Euro führen. Für eine Übergangszeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 ist nun ein fünfmaliges Überschreiten der Verdienstgrenze möglich.
Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Minijob-Zentrale.
Zeitgrenzen für Minijobs ausgeweitet
Um dem Problem der fehlenden Arbeitnehmer entgegenzuwirken, werden die Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs von 3 auf 5 Monate bzw. von 70 auf 115 Arbeitstage angehoben. Diese Regelung gilt übergangsweise für die Zeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 und ermöglicht den Arbeitgebern einen längeren Einsatz der noch zur Verfügung stehenden Saisonarbeitnehmer. Natürlich profitieren auch alle anderen Arbeitgeber von dieser Übergangsregelung.
Weitere Informationen dazu finden sich auf den der Website der Minijob-Zentrale.
Die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellte Corona- Warn-App dient dazu, Ansteckungswege nachzuverfolgen und damit frühzeitig einer erneuten Ausbreitung des Corona-Virus vorzubeugen. Welche arbeitsrechtlichen Fragen sich daraus unter Umständen für Arbeitgeber ergeben können und wie mit diesen umzugehen ist, hat der Bundesverband der Arbeitgeber in einer [Dokument rs10920-Anlage_BDA-AR_Fragen] Arbeitshilfe zusammengefasst.
Quarantäne bis Home Office
Mit den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie stellen sich für Arbeitgeber viele drängende arbeitsrechtliche Fragen – von der Möglichkeit zur Freistellung aus Gründen des Infektionsschutzes bis zur Handhabung von Krankmeldungen bei Corona-Erkrankung. Wichtige Antworten von Arbeitsrechtsanwälten.
HandwerksINFO: Antworten von Quarantäne bis Home Office
Reisewarnungen und Rückreisebeschränkungen
Treten Arbeitnehmer*innen ihren Urlaub an, so stellt sich die Frage arbeitsrechtlicher Auswirkungen. Vor allem dann, wenn sie ein Gebiet mit einer amtlichen Reisewarnung aufsuchen oder aufgrund von Komplikationen im Risikogebiet nicht rechtzeitig wieder zurück nach Deutschland kommen und zum Beispiel die Arbeit nur verspätet aufnehmen können.
Frage nach dem Urlaubsort
Zum einen wird aufgrund der arbeitgeberseitigen Fürsorgepflicht gegenüber den weiteren Beschäftigten vertreten, dass Urlaubsrückkehrer*innen danach gefragt werden können, ob sie sich in einem Corona-Risikogebiet mit amtlicher Reisewarnung aufgehalten haben oder nicht. Die allgemeine Frage hiernach wird für zulässig erachtet, wohingegen nach dem Ort des Urlaubsaufenthaltes regelmäßig nicht gefragt werden darf.
Ist Arbeitnehmer*innen aufgrund von Reisebeschränkungen eine rechtzeitige Rückkehr nach Deutschland und damit an den Arbeitsplatz nicht möglich, so bleiben sie unentschuldigt der Arbeit fern. Sie haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Vergütungszahlung.
Wird nach der Rückkehr aus dem Risikogebiet eine Quarantäne und damit ein Beschäftigungsverbot vom Gesundheitsamt verhängt, liegt ein in der Person des Arbeitnehmers ein Grund im Sinne des § 616 Satz 1 BGB vor. Das bedeutet rechtlich, dass Arbeitgeber*innen das Entgelt für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ fortzahlen müssen, wenn die Anwendung des § 616 BGB im Arbeitsvertrag nicht ausgeschlossen ist.
Zudem ist umstritten, ob die regelmäßig zweiwöchige Quarantäne noch eine solche „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ darstellt oder nicht. Weitere Voraussetzung ist, dass die Arbeitnehmer*innen am Beschäftigungsverbot kein Verschulden trifft. Entsprechendes Verschulden wird man annehmen können, wenn Arbeitnehmer*innen trotz entsprechender behördlicher Reisewarnung in gefährdete Gebiete gereist sind und deshalb auch die Quarantäne und das Beschäftigungsverbot mit verschulden. Aber auch diese Frage ist derzeit gerichtlich noch kaum geklärt.
Info des BDA: Urlaubsrückkehr in Zeiten von Corona
(Quelle: NordHandwerk)
Regelungen für (Geschäfts-)Reisen
Der Hamburg Senat hat am 19. Mai die Corona bedingten Einreisebeschränkungen gelockert. Reisende, die aus Ländern der Europäischen Union nach Hamburg kommen müssen nicht mehr für 14 Tage in Quarantäne. Die Regelung gilt auch für Reisende, die aus Großbritannien, Nordirland, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz. Für viele EU-Länder gelten mittlerweile wieder ähnliche Bestimmungen. In manchen Fällen wird zwischen Geschäftsreisen und touristischen Reisen unterschieden. Bei Reisen aus und in Nicht-EU-Länder gelten die Bestimmungen des Auswärtigen Amtes.
Auswaertiges-amt.de/ReiseundSicherheit
Bei der Entsendung von Mitarbeitern ins Ausland hilft der Leitfaden der International SOS Foundation: Leitfaden zur Erstellung der Gefährdungsbeurteilung bei beruflichen Auslandsreisen
Elten / Familien
Eltern können Entschädigungsanspruch haben
Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes, vom 30. März 2020, wurden auch die Ansprüche auf eine Entschädigung bei Verdienstausfall ausgeweitet:
Eltern, die ihr Kind selbst betreuen müssen, weil eine Schule oder Kindertagesstätte vorübergehend aufgrund von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz geschlossen wurde, könnten damit nun ebenfalls einen Anspruch haben. Das kann in Hamburg der Fall sein, auch wenn seit Erlass der Allgemeinverfügungen zur befristeten Schließung von Schulen sowie zur befristeten Schließung von Kindertageseinrichtungen und Kinderpflegestellen eine Notbetreuung sichergestellt ist. So gelten Schulschließungen nicht für Schülerinnen und Schüler unter 14 Jahren und nicht für Schülerinnen und Schüler mit speziellem sonderpädagogischen Förderbedarf, die aus familiären Gründen auf eine Betreuung angewiesen sind.
Kindertageseinrichtungen stehen für Kinder von Eltern offen, deren Tätigkeit "systemrelevant" ist. Das gilt beispielsweise für eine Tätigkeit bei der Polizei, im Pflegebereich oder Krankenhaus – aber auch an der Supermarktkasse oder der Müllabfuhr. Auf für Kinder mit dringlichem sozialpädagogischem Förderbedarf stehen die Kitas weiterhin offen. Die Betreuung kann außerdem aufgrund anders gelagerter individueller Notfälle erfolgen – hier haben wir es dann mit Einzelentscheidungen der Einrichtungen zu tun.
Wenn jedoch Eltern aufgrund dieser Schließungen ihre Kinder selbst betreuen müssen, dann kann ein Anspruch auf eine Verdienstausfall-Erstattung nach § 56 IfSG bestehen. Das setzt allerdings voraus, dass es keine Alternative gibt: weder Home-Office, noch die Nutzung von Resturlaub aus dem Vorjahr oder der Abbau von Überstunden um nur einige Beispiele zu nennen. Ein Anspruch besteht auch dann nicht, wenn die oben genannte Notbetreuung in Anspruch genommen werden kann.
Anwendungsfragen Infektionsschutzgesetz
Seit dem 30. März gelten vielfältige Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Zu den Ergänzungen zählt unter anderem der neue § 56 Abs. 1a). Dieser sieht vor, dass Eltern Entschädigungsleistung zustehen, wenn sie wegen notwendiger Kinderbetreuung während einer Pandemie Verdienstausfälle erleiden.
(Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände; 08.04.2020)
Fragen und Antworten zur Entschädigung nach Paragraf 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
(Quelle: ZDH/HWK/BDA)
Entschädigungs-Antrag online stellen
Ab sofort können Entschädigungsleistungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) auch über die Webseite hamburg.de/infektionsschutzgesetz online beantragt werden. Auf der Seite finden sich darüber hinaus wichtige Hinweise zum Verfahren.
Fragen zur Anspruchsberechtigung und zur Antragstellung können auch per Email unter corona(at)altona.hamburg.de oder telefonisch unter 040 428 11 20 00 gestellt werden.
Alle Anträge auf Erstattung nach § 56 Infektionsschutzgesetz, aufgrund der Corona-Infektionsprävention, werden zentral im Bezirksamt Altona bearbeitet. Für Anträge, die vor dem 30. März 2020 gestellt wurden, sind weiterhin die örtlich zuständigen Bezirksämter die Ansprechpartner.
Bauvertragliche Änderungen durch das Corona-Virus
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat für Bauaufträge des Bundes (auch in Hamburg) zu den folgenden Sachverhalten Aussagen betroffen. Diese gelten aber nicht für die Bauaufträge aller Auftraggeber.
Geltendmachung von Corona bedingtem Mehraufwand auf öffentlichen Baustellen:
Für den Bundesbau gilt: Die den Auftragnehmer treffenden pandemiebedingten zusätzlichen Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen, die im räumlichen Zusammenhang zur Baustelle stehen, dienen dem Interesse nach Sicherstellung eines ungestörten Bauablaufs und sind damit kostenmäßig als Maßnahme im Sinne von § 4 Absatz 1 Nummer 1 VOB/B anzusehen. Entsprechende Kosten sind in einem eigens entwickelten Formblatt aufzuführen. Um welche Kosten es sich handeln kann, geht u.a. aus dem Erlass hervor, der wie auch das Formblatt unten unter "Downloads" bereit gestellt wird. Aufgrund der sachlich identischen Situation ist davon auszugehen, dass öffentliche Auftraggeber in Hamburg nach denselben "Spielregeln" handeln.
Hinweis auf Umgang mit Bauablaufstörungen
Die Pandemie erfüllt den Sachverhalt der „höheren Gewalt“. Das bedeutet sinngemäß, dass ein Unternehmen sich auf höhere Gewalt berufen kann, muss aber begründen, weshalb es seine Leistung nicht erbringen kann, indem es beispielsweise darlegt, dass
ein Großteil der Beschäftigten behördenseitig unter Quarantäne gestellt ist und er auf dem Arbeitsmarkt oder durch Nachunternehmer keinen Ersatz finden kann.
seine Beschäftigten aufgrund von Reisebeschränkungen die Baustelle nicht erreichen können und kein Ersatz möglich ist.
es kein Baumaterial beschaffen kann. Kostensteigerungen sind dabei nicht grundsätzlich unzumutbar.
Hinweis: Auch auf Seiten des Auftraggebers kann z.B. bei Ausfall des Projektleiters entsprechend „höhere Gewalt“ eintreten.
Vorlage aktueller Bescheinigungen im Vergabeprozess
Kann der Bieter im Vergabeprozess notwendige Bescheinigungen Dritter Corona-bedingt nicht vorlegen, ist an Stelle der Bescheinigung eine Eigenerklärung darüber, dass die Voraussetzungen für die Erteilung weiterhin bestehen, zulässig, wenn alle der folgenden Voraussetzungen gegeben sind:
Entsprechende Lockerungen bestehen gegenüber Nachweisen, die im Zuge einer VOB-Präqualifikation von Dritten nachzuweisen sind, sofern diese Corona-bedingt nicht vorgelegt werden können.
Angebots-/Vertragsfristen
Fristen sind der aktuellen Situation angemessen zu setzen.
Der Eröffnungstermin kann entfallen, die Bieter sind zu informieren. Der Preisspiegel ist den Bietern unverzüglich zu kommunizieren. Vorzugsweise ist die Angebotsöffnung über eine eVergabe- Plattform vorzunehmen.
Das BMI weist darauf hin, dass für durch die Corona-Pandemie hervorgerufene Unsicherheiten hinsichtlich der Bauabwicklung nur im Ausnahmefall Vertragsstrafen vorzusehen sind.
All diese Hinweise gelten zunächst nur für Bauaufträge des Bundes.
Für Rückfragen steht Andreas Rönnau von der Auftragsberatungsstelle Hamburg bei der Handwerkskammer Hamburg unter andreas.roennau(at)hwk-hamburg.de gern zur Verfügung.
Mehrkosten auf Baustellen (Stand: 17.06.2020)
Mehrkosten auf Baustellen: Formblatt (Stand: 17.06.2020)
Bundesministerium des Inneren für Bau und Heimat:
Bauvertragsrecht Corona (27.03.2020)
BMI-Vergaberecht Anlage (27.03.2020)
[BMI-BMI-Erlass Bauvertragliche Fragen (23.03.2020)
Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts (19.03.2020)
(Quelle: HWH Hamburg / ZDH)
Arbeitnehmerüberlassung im Bau-Gewerbe
Laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ist die Überlassung von Arbeitnehmer*innen im Baunebengewerbe (Maler, SHK, Elektro, Metall und in vielen Tätigkeitsbereichen von Tischlern) erlaubt, nicht aber im Bauhauptgewerbe, im Garten- und Landschaftsbaubereich sowie im Gerüstbau.
Die genaue Zuordnung einzelner Teilbranchen erfolgt auf der Grundlage der Baubetriebe-Verordnung: http://www.gesetze-im-internet.de/baubetrv_1980/. Nicht erlaubt ist die Arbeitnehmerüberlassung danach u.a. im Bereich der Fertigbauarbeiten: Einbauen oder Zusammenfügen von Fertigbauteilen zur Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken – also z.B. Bautischlereiarbeiten, Treppenbau und Trockenbau. Durch einen Tarifvertrag zur Arbeitnehmerüberlassung dürfen Mitgliedsbetriebe der Tischlerinnung zur Vermeidung von Kurzarbeit ohne Anzeige gegenüber der Arbeitsagentur bis zu einer Dauer von 9 Monaten aber auch in diesen Bereichen Arbeitnehmer untereinander „ausleihen“.
Voraussetzungen für Überlassung
Wenn Sie keine Arbeitnehmerüberlassung durchführen, aber gelegentlich wegen der Corona-Krise zur Vermeidung von Kurzarbeit eigene Arbeitnehmer*innen anderen Unternehmen, die einen akuten Arbeitskräftemangel haben, überlassen wollen, können Sie dies ausnahmsweise auch ohne eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) tun. Hierfür gelten folgende Voraussetzungen:
Die betroffenen Arbeitnehmer*innen stimmen der Überlassung zu.
Keine dauerhafte Tätigkeit als Arbeitnehmerüberlasser.
Die einzelne Überlassung erfolgt zeitlich begrenzt auf die aktuelle.
(Quelle: bmas.de/corona/Arbeitsrecht)
Plattform zur Arbeitnehmerüberlassung
Seit 04. Mai steht daher unter fachkraefte-fuer-hamburg.de eine Plattform zur Verfügung, auf der Unternehmen branchenunabhängig ihre personellen Verfügbarkeiten und Bedarfe für die Zeit der Corona-Pandemie inserieren und miteinander austauschen können. Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) realisiert die Plattform mit der Koordinierungsstelle Weiterbildung KWB e.V. im Rahmen des Projekts Fachkräfte für Hamburg.
Friseure / Kosmetiker
Auflagen für Friseurbetriebe
Laut der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus (gültig ab 01. Juli 2020) können Hamburger Friseurbetriebe unter Auflagen arbeiten. Neben den Auflagen der Verordnung gelten ergänzend die Vorgaben der Berufsgenossenschaft.
Hier nur einige der Auflagen
Zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionswegen müssen die Kontaktdaten von Kund*innen vorgehalten werden.
Bei der Ausübung ihrer Tätigkeit müssen die Beschäftigten und Kund*innen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
Bei gesichtsnahen Dienstleistungen, etwa Augenbrauen färben, muss eine Atemschutzmaske der Klasse FFP-2 sowie eine Schutzbrille oder ein Gesichtsschild getragen werden.
Kund*innen müssen zu Beginn die Haare gewaschen werden.
Es ist Infektionsschutzkonzept vorzulegen
Wir empfehlen dringend, ein Infektionsschutzkonzept vorzuhalten und entsprechend danach zu arbeiten. Festlegungen dazu hat die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) in Form von umfassenden Arbeitsschutzstandards für Friseurbetriebe zum Schutz vor Corona erarbeitet.
ACHTUNG: Bitte beachten Sie sämtliche Auflagen. Diese finden Sie auf der Homepage der BGW bgw-online.de/Friseur-Corona
Die BGW berät ihre Mitglieder unter der
Corona-Hotline 040 – 202 07 – 810 80.
Information von Kund*innen
Damit sie Ihre Kund*innen müssen per Aushang über diese Regelungen informieren können, haben wir eine entsprechende Vorlage vorbereitet:
Corona-Krise/Aushang für Friseurbetriebe
Damit die Kontaktdatenerhebung allen Anforderungen entspricht, empfehlen wir das Datenerhebungsblatt vom ZDH zu verwenden:
Datenerhebung für Friseurkund*innen
ZDH: Praxis-Hinweise zur Erhebung von Kundendaten in Friseursalons
Die Kontaktdaten sind vier Wochen aufzubewahren und auf Verlangen der Gesundheitsbehörde vorzulegen. Zu anderen Zwecken dürfen die Daten nicht verwendet werden.
Auflagen für Kosmetikbetriebe
Laut der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus (gültig ab 01. Juli 2020) können Hamburger Kosmetikbetriebe unter Auflagen arbeiten. Neben den Auflagen der Verordnung gelten ergänzend die Vorgaben der Berufsgenossenschaft.
Bei gesichtsnahen Dienstleistungen, wie etwa einer Gesichtsbehandlung, muss eine Atemschutzmaske der Klasse FFP-2 sowie eine Schutzbrille oder ein Gesichtsschild getragen werden.
Es ist Infektionsschutzkonzept vorzulegen.
Wir empfehlen dringend, ein Infektionsschutzkonzept vorzuhalten und entsprechend danach zu arbeiten. Festlegungen dazu hat die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) in Form von umfassenden Arbeitsschutzstandards für Kosmetikstudios zum Schutz vor Corona erarbeitet.
ACHTUNG: Bitte beachten Sie sämtliche Auflagen. Diese finden Sie auf der Homepage der BGW: bgw-online.de/Kosmetik-Corona
Corona-Hotline 040 – 202 07 – 810 80
Damit sie Ihre Kund*innen per Aushang über diese Regelungen informieren können, haben wir eine entsprechende Vorlage vorbereitet:
Corona-Krise/Aushang für Kosmetikbetriebe
Datenerhebung für Kund*innen
Die Kontaktdaten sind vier Wochen aufzubewahren und sind auf Verlangen der Gesundheitsbehörde vorzulegen. Zu anderen Zwecken dürfen die Daten nicht verwendet werden.
Erläuterungen zum Datenschutz können Sie dem Hinweisblatt des ZDH zur Erhebung von Kundendaten in Friseursalons entnehmen, welches ebenfalls für die Datenerhebung in Kosmetikbetrieben gilt:
Auflagen für Gastronomiebetriebe
Laut der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus (gültig vom 01. Juli bis 31. August 2020) ist der Betrieb von Gastronomiebetrieben erlaubt. Dazu zählen alle stehenden Gewerbe, die Getränke und/oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen. Die Auflagen gelten daher auch für Fleischer, Konditoren, Bäcker, Speiseeishersteller (Eisdielen), Bierbrauer die Getränke und Speisen zum Verzehr vor Ort anbieten.
Voraussetzung für die Öffnung der Betriebe ist die Erfüllung der folgenden Auflagen:
Sitz- oder Stehplätze für Gäste sind so angeordnet, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Meter zwischen den Gästen eingehalten wird. Alternativ müssen geeignete Trennwände vorhanden sein.*
Der Zugang des Publikums muss durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen so überwacht werden, dass die Gäste regelhaft einen Abstand von 1,5 Metern zueinander einhalten können und hiervon abweichende Ansammlungen von Personen nicht entstehen.*
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit unmittelbarem Gästekontakt eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Dies gilt nicht für Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können.*
Gäste müssen durch schriftliche oder bildliche Hinweise aufgefordert werden, einen Abstand von 1,5 Metern zueinander einzuhalten und im Fall des Auftretens von Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung, die Gaststätte und deren Bewirtungsbereich im Freien nicht zu betreten.*
Die Oberflächen von Türen, Türgriffen oder anderen Gegenständen, die durch die Gäste oder das Personal häufig berührt werden, mehrmals täglich gereinigt werden.
Betriebsinhaber*innen müssen zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionsketten die Kontaktdaten der Gäste unter Angabe des Datums erfassen, diese Aufzeichnungen vier Wochen aufbewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorlegen. Die Daten müssen nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist gelöscht werden.
*Ausnahmen vom Abstandsgebot gelten
für Ehegatten, Lebenspartner*innen, Partner*innen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister oder für Personen, zwischen denen ein familienrechtliches Sorge- oder Umgangsrechtsverhältnis besteht,
bei Zusammenkünften mit bis zu zehn Personen.
Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) bietet auf ihrer Website Handlungshilfen für Betriebe an. Unter anderem finden Sie dort Gefährdungsbeurteilungen für das Backgewerbe, die Fleischwirtschaft, die Speiseeisherstellung und Nahrungsmittel- und Getränkebetriebe.
Informationsblatt Datenerhebung
Zur Arbeitserleichterung bei der geforderten Erfassung von Kundendaten haben wir eine Vorlage zum Download vorbereitet
Informationsblatt für Kund*innen
Um Ihre Kund*innen über die geltenden Regeln zu informieren, können Sie sich den folgenden Aushang runterladen:
Corona/Aushang für Gastronomie-Betriebe