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Timestamp: 2018-09-21 02:23:26
Document Index: 249029262

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Einreihung eines KFZ als Sammlungsstück von geschichtlichem oder völkerkundlichem Wert in die Kombinierte Nomenklatur - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.05.2016, RV/5200132/2011
Einreihung eines KFZ als Sammlungsstück von geschichtlichem oder völkerkundlichem Wert in die Kombinierte Nomenklatur
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Zollamtes A. vom 18. April 2011, Mitteilung zur Anmeldungsnummer XY0 betreffend die Festsetzung von Eingangsabgaben zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und die Eingangsabgaben in nachstehender Höhe wie folgt festgesetzt:
EUSt 410,00
Am 18. April 2011 erfolgte für den Beschwerdeführer (kurz Bf) beim Zollamt A., Zollstelle B. die Abfertigung zum freien Verkehr in der Union durch Verzollung eines gebrauchten PKW der Marke Triumph Spitfire MK I mit der FGNr.: CCC. Die Abgabenbehörde setzte in der Folge gegenüber dem Bf unter Zugrundelegung der Warennummer 8703 22 9000 insgesamt einen Abgabenbetrag in Höhe von 666 € (10% Zoll - 205,00 €, EUSt 20% - 461,00 €) fest.
Dagegen richtet sich die damalige Berufung (nunmehr als Beschwerde bezeichnet) vom 5. Mai 2011. Darin bringt der Bf sinngemäß vor, dass es sich beim abgefertigten KFZ um einen "Oldtimer" handle und deshalb keine Einfuhrabgaben zu entrichten gewesen wären. Gleichzeitig übermittelte der Bf für den gegenständlichen PKW eine Ursprungserklärung des Verkäufers in Original. Abschließend ersuchte der Bf die entrichteten Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerbeträge zu erstatten.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Juni 2011, GZ: 0-1 gab das Zollamt dieser Berufung teilweise statt und verringerte die Abgabenfestsetzung auf 410,00 € an Einfuhrumsatzsteuer. In der Begründung führt die Abgabenbehörde im Wesentlichen aus, dass auf Grund der vorgelegten Ursrpungserklärung der Zollbetrag, sowie die anteilsmäßige Einfuhrumsatzsteuer zu erstatten gewesen sei. Einer Einreihung des PKW als "Oldtimer", somit als Sammlungsstück in die Warennummer 9705 könne jedoch nicht entsprochen werden, da auch durch die vom Bf nachgereichten Unterlagen die Voraussetzungen für eine Tarifierung in die letztgenannten Nummer nicht ausreichend nachgewiesen worden seien. Welche Bedingungen für die Einreihung eines KFZ in die Warennummer 9705 vorliegen müssten, wäre dem Bf zuvor mit Schriftsatz des Zollamtes vom 18. Mai 2011 entsprechend mitgeteilt worden. Im Regelfall sei ein Gutachten eines gerichtlich beeideten und zertifizierten Sachverständigen für historische KFZ vorzulegen, in dem das Vorliegen aller geforderten Voraussetzungen iS der Mitteilung der EU-Kommission (Amtsblatt der EU C 272/02/-2009) sowie der nationalen Richtlinie zur Klassifizierung von Kraftfahrzeugen von geschichtlichem bzw. völkerkundlichem Wert des BMF, Bestätigung finden würden. Sekundär könnte die Einhaltung der Bedingungen für eine Einreihung nach 9705 auch mittels einschlägiger Literaturnachweise erbracht werden. Das vom Bf vorgelegte "Gutachten" sei von keinem gerichtlich beeideten und zertifizierten Sachverständigen für historische KFZ ausgestellt worden. Überdies sei für den gegenständlichen PKW kein Nachweis vorgelegt worden, dass er sich in einem Originalzustand befunden hätte, ein Seltenheitswert (geschichtlicher Wert) vorliege, das Fahrzeug in seinem ursprünglichen Verwendungszweck entsprechend nicht genutzt werden könne, dieses einen charakteristischen Entwicklungsschritt im Fahrzeugbau präsentiere und erstmalige Veränderungen bei der gegenständlichen Fahrzeugserie zum Einsatz gekommen wären.
In seiner Beschwerde vom 1. August 2011 bringt der Bf zusammengefasst vor, dass sich der PKW in seinem Originalzustand befinde bzw. befunden habe. Als Nachweis wurden diesbezüglich der Eingabe zwei Fotos angeschlossen. Der Seltenheitswert ergebe sich dadurch, dass nach Auskunft der Statistik Austria nur mehr 24 Stück dieses Modells zugelassen seien. Des Weiteren könne der PKW auf Grund seines zu hohen CO2-Ausstoßes, das Fehlen von Sicherheitsgurten, sowie die erforderliche Betankung mit verbleitem Benzin, welches bei den Tankstellen nicht mehr erhältlich sei, nicht mehr iS seines ursächlichen Verwendungszweckes genutzt werden. Beim PKW Triumph Spitfire MK I habe es sich um eine Neukonstruktion mit neuer Karosserieform gehandelt, das Modell verfügte erstmals über einen Hubraum von 1147 cm3, wäre das erste Fahrzeug von Triumph mit Scheibenbremsen und robusterem Rahmen gewesen und sei ab 1963 mit einem Stahl-Hardtop als Zubehör erhältlich gewesen. Dadurch liege auch ein charakteristischer Entwicklungsschritt im Fahrzeugbau vor. Außerdem wäre der Triumph Spitfire MK I das erste Modell dieser Bauserie gewesen, wodurch dieses äußerst selten zu finden sei. Als nachfolgende Typen wären der MK II, MK III, MK IV und auch der 1500er produziert worden, wobei die zwei letztgenannten Versionen noch leichter am Markt erhältlich seien. Beigelegt wurden dieser Eingabe u.a. Kopien aus der Fachliteratur und des Originalverkaufsprospektes der Leyland Motor Corporation.
Der Bf meldete am 18.4.2011 aus der Schweiz kommend, mündlich beim Zollamt A., Zollstelle B. die Überführung in den freien Verkehr der Europäischen Union des gebrauchten PKW, Marke Triumph Spitfire MK I, erstmalige Zulassung im Jänner 1965, FGNr. CCC, an. Das Zollamt setzte in der Folge mit Mitteilung vom 18.4.2011 zur Anmeldung Nr. XY0 einen Abgabenbetrag in Höhe von insgesamt 666,00 € (davon 10% Zoll somit 205,00 € und 20% EUSt in Höhe von 461,00 €) unter Zugrundelegung der Warennummer 8703 2290 00, fest. Der Bf brachte nachträglich eine original unterfertigte Ursprungserklärung für den gegenständlichen PKW bei, in der auf der Rechnung der präferenzielle Ursprung der Ware lautend auf Großbritannien bescheinigt wurde. Laut vorgelegten Unterlagen wurden vom gegenständlichen PKW insgesamt 45.753 Stück in den Jahren 1962 bis 1965 produziert. Der Bf begehrt im anhängigen Verfahren nachträglich sinngemäß die Einreihung des KFZ als Sammlungsstück in die Warennummer 9705. Bei dieser Tarifierung ergäbe sich ex lege der Zollsatz "frei" und lediglich eine EUSt in Höhe von 10% der Bemessungsgrundlage.
Streitgegenstand des anhängigen Verfahrens bildet die tarifarische Einreihung des gegenständlichen KFZ. Während das Zollamt bislang vermeint, dass der abgefertigte gebrauchte PKW der Marke Triumph Spitfire MK I in die Warennummer 8703 einzureihen sei, vertritt der Bf sinngemäß die Ansicht, dass dieser ein Sammlungsstück darstelle und demnach nach 9705 tarifieren würde.
Das Kapitel 97 der Kombinierten Nomenklatur umfasst "Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten." In die Position 9705 sind "Zoologische, botanische, mineralogische oder anatomische Sammlungsstücke und Sammlungen; Sammlungsstücke von geschichtlichem, archäologischem, paläontologischem, völkerkundlichem oder münzkundlichem Wert" einzureihen. Die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur, welche nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ein wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Positionen darstellen, lauten zur Unterposition 9705 0000 auszugsweise:
Wesentlich für eine Tarifierung eines KFZ nach 9705 ist somit, ob der gegenständliche PKW nach seiner Art und Beschaffenheit als ein Sammlungsstück von geschichtlichem Wert zu betrachten ist. Dabei ist u.a. von Relevanz, ob sich das KFZ im Zeitpunkt der Importabfertigung in seinem Originalzustand, d.h. ohne wesentliche Änderung des Fahrgestells, des Steuer- oder Bremssystems, des Motors usw. befand, über welchen Zeitraum dieses Modell mit welcher Stückzahl produziert wurde (Seltenheitswert) und ob zuvor bzw. danach vergleichbare Modelle dieses PKW-Typs hergestellt wurden. Im Ergänzungsauftrag des Zollamtes vom 18. Mai 2011 wurde der Bf aufgefordert, im Sinne der vorstehenden Ausführungen ein Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen für historische KFZ vorzulegen oder das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Einreihung nach 9705 durch einschlägige Literaturnachweise zu belegen. Die Vorlage eines Sachverständigengutachtens erfolgte vom Bf nicht. Vielmehr erklärte der Bf selbst durch Ankreuzen der jeweiligen Punkte in dem ihm vom Zollamt übermittelten "Vorschlag zur Darstellung im Gutachten" zusammengefasst, dass sich das gegenständliche Fahrzeug im Originalzustand befinde, das Herstellungsdatum älter als 30 Jahre sei, der Ankauf im Rahmen eines Spezialhandels mit historischen KFZ erfolgt sei, das Fahrzeug einem nicht mehr hergestellten Modell oder Typ entspreche, einen Seltenheitswert insofern besitze, da laut Auskunft der Statistik Austria vom 14.6.2011 nur mehr 24 Stück zugelassen wären, der Kaufpreis mehr als der zweifache Schrottwert betragen habe und auch der PKW nicht mehr seinem ursprünglichen Verwendungszweck gemäß benützt werden könne, weil auf Grund nunmehriger Abgasbestimmungen und anderer technischer Vorschriften das Fahrzeug nur mehr ein historisches KFZ darstelle. Weiters werde durch diesen PKW auch ein charakteristischer Entwicklungsschritt im Fahrzeugbau dokumentiert, da der MK I eine neue Karosserieform aufgewiesen hätte, erstmals über einen Hubraum von 1147 cm3 verfügte, das erste Fahrzeug von Triumph mit Scheibenbremsen und robusterem Rahmen gewesen wäre und ab 1963 auch ein Stahl-Hardtop als Zubehör angeboten worden wäre.
Zum letztgenannten Kriterium ist darauf zu verweisen, dass der Begriff "von geschichtlichem Wert" im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen bedeutet, dass das konkrete Fahrzeug geeignet sein muss, zur Geschichtsbildung beizutragen, insbesondere aufgrund seiner bedeutenden technischen Neuerungen einen exemplarischen Entwicklungsstandard und einen grundlegenden Wandel in der Entwicklungsgeschichte des Kraftfahrzeugbaus zu verkörpern. Inwieweit ein charakteristischer Schritt in der Entwicklung des Automobilbaus vorliegt, ist eine Bewertungsfrage, die in dieser Konkretisierung dem Beweis nicht zugänglich ist. Es ist daher ausreichend, wenn die Behörde mit Substanz darlegt, dass das Automobil keine Besonderheiten in diesem Sinne aufweist (vgl. auch UFS vom 2.4.2012, ZRV/0122-Z2L/10). Gerade in diesem Punkt vermag der Bf mit seinem Vorbringen bzw. mit der von ihm vorgelegten Literatur nicht zu überzeugen. So erweist sich nach Internetrecherchen jene Aussage als unzutreffend, dass der gegenständliche PKW das erste Triumph-Fahrzeug gewesen wäre, welches mit Scheibenbremsen vorne ausgestattet worden sei. Grundsätzlich fanden Scheibenbremsen bereits ab 1955 im Automobilbau (vgl. www.aaa) serienmäßig - so im Citroen DS - Verwendung und selbst Triumph stattete bereits Vorgängermodelle zum gegenständlich abgefertigten KFZ-Typ, so lediglich beispielhaft den Triumph TR2, TR3 und auch den TR3A (Produktionszeiträume dieser Typen von 1953 bis 1962) zumindest teilweise in ihren jeweiligen späteren Herstellungsjahren - jedoch noch vor Erscheinen des Spitfire MK I - mit Scheibenbremsen an den Vorderrädern (vgl. www.bbb) aus. Nur weil beim hier streitgegenständlichen Modell bereits zu Produktionsbeginn der MK I-Serie hydraulische Scheibenbremsen zum Einsatz kamen, kann daraus - entgegen der Ansicht des Bf - das BFG keinen charakteristischen Entwicklungsschritt im KFZ-Bau erkennen. Auch stellt die Motorvariante mit 1147 cm3 keinen technisch charakteristischen Schritt in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaft dar, da lediglich eine Änderung im Hubraum keinesfalls eine derartige technische Neuerung bzw. einen grundlegenden Wandel in der Entwicklung des KFZ-Baus bewirkt (vgl. wiederum UFS ZRV/0156-Z2L/08). Welche revolutionäre technische Änderung oder Neuerung im Fahrzeugbau mit dem, im hier gegenständlichen Modell eingesetzten Verbrennungsmotor erfolgt wäre, legt selbst der Bf nicht näher dar. Im Übrigen verfügte bereits der Triumph Herald Convertible 1200, der bereits seit 1961 und demnach ebenfalls vor Beginn der Modellserie des streitgegenständlichen PKW produziert wurde, über einen Motor mit demselben Hubraum wie der Spitfire MK I. Selbst in der einschlägigen Literatur findet sich zum hier eingesetzten Motor, dass diese Konstruktion bereits über 10 Jahre alt gewesen wäre und es sich dabei um ein langhubiges und wenig drehzahlfreudiges Aggregat mit untenliegenden Nockenwellen gehandelt habe (vgl. "Kult-Autos der 70er"/Egbert Schwartz und Nikolas Waldura).
Wenn der Bf weiters vermeint, die Karosserieform des MK I stelle einen derartigen charakteristischen Einschnitt dar, so ist darauf zu verweisen, dass es sich bei allen Spitfire-Modellen um sogenannte "Roadster" handelt. Dies waren zweisitzige Sportwägen die eine offene Karosseriebauform aufwiesen, über kein festes Dach oder klappbares Verdeck verfügten jedoch zur Not mit einfachen Hilfsmitteln geschlossen werden konnten. Gerade die Modelle des Triumph Spitfire waren bedeutende Vertreter der als "Roadster" bezeichneten Autos wobei als Vorgängermodelle u.a. auch die bereits vorerwähnten Triumph TR2, TR3, aber auch der TR4 zu erwähnen sind und vor dem Spitfire MK I produziert wurden bzw. zumindest ihre Herstellung vor dem MK I begonnen wurde. Diese Änderungen in der Karosserieform bzw. auch die vom Bf extra hervorgehobene Robustheit des Rahmens sind demnach lediglich der ständig fortschreitenden Entwicklung im Automobilbau zuzuordnen (vgl. www.aaa). Bestätigung findet das Vorgesagte auch in einschlägigen Publikationen worin es heißt, dass sowohl die Technik als auch der stabile Kastenrahmen des ersten Spitfire vom Modell Herald (Produktion von 1959 bis 1971) im Wesentlichen übernommen wurde (vgl. www.ccc). Das laut Bf als Zubehör gesondert erhältliche Stahl-Hardtop ab dem Baujahr 1963 ändert nichts an der gegenständlichen Beurteilung, da selbst etwaige am Karosserieaufbau ab diesem Baujahr vorgesehene Montagevorrichtungen für ein rasches und einfaches Anbringen bzw. Entfernen des Stahldaches keine wesentlichen Änderungen an der Karosserie nach ziehen würde.
Des Weiteren ist zum anhängigen Verfahren auszuführen, dass der Bf versucht den Originalzustand des Fahrzeugs durch vorgelegte Fotos zu belegen. Der Originalzustand bedeutet laut EuGH-Urteil C-200/84, dass keine wesentlichen Änderungen hinsichtlich des Fahrgestelles, des Steuer- oder Bremssystems, des Motors usw. durchgeführt wurden. Unabhängig davon, dass mit den zwei vom Bf vorgelegten Fotos ohnehin für das BFG kein eindeutiger Nämlichkeitsbezug zum abgefertigten Fahrzeug mit der FGNr. CCC hergestellt werden kann, zeigen diese Aufnahmen jeweils eine Außenansicht des abgebildeten PKW, wodurch damit keinesfalls die großteils geforderte Unverändertheit im Sinne des vorgenannten EuGH-Urteils (Bremsen, Motor, Getriebe etc.) durch den Bf. nachgewiesen werden kann. Eine Einreihung nach 9705 scheidet folglich bereits durch die vorstehenden Ausführungen aus, da das betreffende KFZ keinen geschlichtlichen oder völkerkundlichen Wert dokumentiert oder einen Abschnitt dieser Entwicklung veranschaulicht. Aus diesem Grund kann der Bf. auch mit dem Vorbringen, dass in Österreich lediglich eine geringe Anzahl dieser KFZ-Modelle zugelassen seien nichts für sich gewinnen, da selbst bei Zutreffen der von ihm genannten Anzahl und die Erfüllung sämtlicher geforderten Eigenschaften eines "Sammlungsstückes" iS der tarifarischen Bestimmungen nach der Rechtsprechung des EuGH (C-259/97) bei Fehlen eines geschichtlichen oder völkerkundlichen Wertes eine Einreihung nach 9705 ausscheidet.
Da bereits durch die vorstehenden Ausführungen eine Einreihung des gegenständlichen KFZ in die Warennummer 9705 nicht in Frage kommt, bedarf es hinsichtlich der übrigen Punkte (Seltenheit, hoher Wert, eingeschränkter Verwendungszweck, Gegenstand eines Spezialhandels) kein weiteres Eingehen.
Abschließend ist somit festzustellen, dass die Voraussetzungen für eine Einreihung des gegenständlichen PKW nach 9705 nicht vorliegen und aus den vorstehenden Gründen in der vom Zollamt erfolgten Tarifierung in die Warennummer 8703 2290 00 keine Rechtswidrigkeit erblickt werden kann. Durch die bereits im damaligen Berufungsverfahren beigebrachte Ursprungserklärung war jedoch - analog der vom Zollamt erlassenen Berufungsvorentscheidung vom 28. Juni 2011 - der Betrag an Zoll mit 0,00 € festzusetzen und anteilsmäßig die Einfuhrumsatzsteuer entsprechend zu vermindern.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Ob ein PKW ein Sammlungsstück von geschichtlichem Wert im Sinne der anzuwendenden rechtlichen Bestimmungen darstellt unterliegt einer Einzelfallbeurteilung und ist unter Beachtung der in dieser Entscheidung genannten Judikatur des EuGH, sowie unter Berücksichtigung der Ausführungen des Bf. und der von ihm vorgelegten Unterlagen im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu treffen. Insofern liegt keine Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung vor (vgl. auch VwGH vom 29.7.2015, Ra 2015/07/0054). Aus diesem Grund war folglich die Zulässigkeit einer ordentlichen Revision zu verneinen.
UFS, ZRV/0122-Z2L/10
UFS, ZRV/0156-Z2L/08
EuGH, C-259/97
ECLI:AT:BFG:2016:RV.5200132.2011
Oldtimer, Sammlungsstück, geschichtlicher oder völkerkundlicher Wert
Findok-Nr: 110228.1, aufgenommen am: 17.06.2016 09:24:58, Dokument-ID: d49f97cd-1ad0-4ff1-a86a-daacb65151d8, Segment-ID: b88e5e2d-ac2d-4138-b213-2a42ff4b9469