Source: http://wwn.de/userdat/zvn/recht/satzung_bgsa17.htm
Timestamp: 2018-12-10 12:51:20
Document Index: 386258542

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 12', '§ 1', '§ 3', '§ 30', '§ 13']

Stand: : 13. Dezember 2016
Aufgrund §§ 3 und 28 Abs. 2 S. 1 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I/07, [Nr. 19], S. 286), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit vom 10. Juli 2014 (GVBl. I/14, [Nr. 32], S. 23 bis 27), § 12 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKGBbg) vom 10. Juli 2014 (GVBl. I/14, [Nr. 32], S. 2 bis 23), und der §§ 1, 2, 4, 5 und 12 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. I/04, [Nr. 08], S. 174), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit vom 10. Juli 2014 (GVBl. I/14, [Nr. 32], S. 30) hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Nieplitztal“ am 13. Dezember 2016 nachfolgende Satzung beschlossen:
(1) Der Zweckverband erhebt zur Deckung des nicht anderweitig gedeckten durchschnittlichen Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, mit In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom 27.06.1995 (GVBl. I S. 145) auch für die Erneuerung und Verbesserung der zentralen öffentlichen Abwasserentsorgungsanlage Anschlussbeiträge zur Abgeltung der durch die Möglichkeit ihrer Inanspruchnahme gebotenen besonderen wirtschaftlichen Vorteile.
(2) Zu dem Aufwand, der durch die Anschlussbeiträge gedeckt wird, gehören die Kosten für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Erneuerung und Verbesserung der zentralen öffentlichen Abwasserentsorgungsanlage des Zweckverbandes.
§ 3 Absatz 1 Nr. 1, sobald das Grundstück an die betriebsfertig hergestellte leitungsgebundene öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen werden kann;
bei einem Grundstück, das im Bereich eines Bebauungsplan (§ 30 BauGB) liegt, die gesamte Grundstücksfläche, die im Bebauungsplan als baulich oder gewerblich nutzbar festgesetzt worden ist. Soweit Grundstücke teilweise im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und teilweise außerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplanes belegen sind, wird diejenige Grundstücksfläche herangezogen, die in dem Bebauungsplan als baulich oder gewerblich nutzbar festgesetzt ist;
a) bei Grundstücken, die an die Erschließungsstraße angrenzen, die Fläche zwischen der Grundstücksgrenze, die der Erschließungsstraße zugewandt ist und einer in einem Abstand von 40 m dazu verlaufenden Parallelen (Tiefenbegrenzungsmaß);
b) bei Grundstücken, die nicht an die Erschließungsstraße unmittelbar angrenzen, die Fläche zwischen der der Erschließungsstraße zugewandten Grundstücksseite und einer in einem Abstand von 40 m dazu verlaufenden Parallelen (Tiefenbegrenzungsmaß);
(3) Die nach Absatz 2 ermittelte Grundstücksfläche wird entsprechend der höchstzulässigen baulichen Ausnutzbarkeit mit einem Nutzungsfaktor (Veranlagungsfaktor) multipliziert, der im Einzelnen beträgt:
Der Gebührenmaßstab für die Grundgebühr bei Anschluss an die zentrale Abwasseranlage (Kanal) ist die Größe bzw. der Anschlussnennwert der Trinkwasser-Messeinrichtung (Wasserzähler). Für Anschlüsse an die dezentrale Abwasseranlage (Sammelgruben und Kleinkläranlagen ohne biologische Reinigungsstufe) wird eine gesonderte Grundgebühr kalkuliert. Für die Schlammentsorgung aus Kleinkläranlagen mit biologischer Reinigungsstufe werden keine Grundgebühren erhoben.
b) Sind mehrere Wasserzähler auf einem Grundstück vorhanden, bemisst sich die Grundgebühr nach der Summe der für die Nennleistung der einzelnen Wasserzähler festgesetzten Grundgebühren.
Der Ersteinbau der geeichten Messeinrichtung hat auf Kosten des Gebührenschuldners durch ein in ein Installateursverzeichnis eines Wasserversorgungsunternehmens eingetragenes Installationsunternehmen zu erfolgen. Die Gewährleistung der Frostsicherheit sowie die regelmäßige Kontrolle der Funktionssicherheit obliegen dem Gebührenschuldner. Die Absetzung der nachgewiesenen Menge erfolgt ab dem Zeitpunkt der Abnahme und Plombierung der Messeinrichtung durch den Zweckverband.
f) Übersteigt die aus abflusslosen Sammelgruben entsorgte Fäkalwassermenge die jährlich dem Grundstück zugeführte Wassermenge, wird für das der Grube zugeflossene Fremdwasser eine gesonderte Gebühr erhoben. Der Gebührenmaßstab für dieses Zusatzwasser ist die Anzahl der durch das beauftragte Fachunternehmen entsorgten Kubikmeter Fäkalien, die die über den Wasserzähler zugeführte Wassermenge übersteigt. Der Gebührensatz für das Zusatzwasser entspricht der Mengengebühr gemäß § 13 Absatz 4.
(1) Grundgebühren bei zentralen Anlagen für die Schmutzwasserentsorgung werden je Hausanschluss für einen Monat nach folgender Tabelle erhoben:
a)bei Verwendung von Wasserzählern mit Angabe des Nenndurchflusses (Qn) bzw. des Nenndurchmessers/Nennweite (DN)
Qn 0,6 bis einschließlich Qn 2,5 15,70 Euro
größer Qn 2,5 bis einschließlich Qn 6,0 37,68 Euro
größer Qn6,0 bis einschließlich Qn 10,0 62,80 Euro
größer Qn 10 bis einschließlich Qn 15 (DN 50) 98,13 Euro
größer Qn 15 bis einschließlich Qn 25 (DN 65) 157,00 Euro
Qn 25 bis einschließlich Qn 40 (DN 80) 251,20 Euro
größer Qn 40 bis einschließlich Qn 60 (DN 100) 376,80 Euro
größer Qn 60 (DN 100) 942,00 Euro
Q3 1,0 bis einschließlich Q3 2,5 15,70 Euro
größer Q3 2,5 bis einschließlich Q3 6,3 37,68 Euro
größer Q3 6,3 bis einschließlich Q3 10 62,80 Euro
Q3 = Dauerdurchfluss des Wasserzählers in m3/h nach Richtlinie 2004/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (MID)
(2)Die Grundgebühr für dezentrale Anlagen der Schmutzwasserentsorgung sowie für die Entsorgung des Klärschlamms aus Grundstückskleinkläranlagen ohne biologische Reinigungsstufe beträgt je Hausanschluss für einen Monat:
(3) Die Mengengebühr für die Inanspruchnahme der zentralen Abwasseranlage auf Basis des Trinkwasserverbrauchs beträgt für jeden Kubikmeter Schmutzwasser:
(4) Die Mengengebühr für Fäkalien aus dezentralen Abwasseranlagen auf Basis des Trinkwasserverbrauchs (Fäkalieneinleitung) beträgt incl. der Transport- und Beseitigungsgebühr für jeden Kubikmeter Schmutzwasser:
(5) Die Mengengebühr für Fäkalschlamm aus genehmigten Grundstückskleinkläranlagen (Fäkalschlammentsorgung) wird auf Basis der tatsächlich entsorgten Menge erhoben und beträgt für jeden Kubikmeter Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen:
a) ohne biologische Reinigungsstufe 29,00 Euro
(6) Die Benutzungsgebühr für die Niederschlagswasserentsorgung beträgt für jeden Quadratmeter versiegelter Fläche pro Jahr:
(7) Die Gebühr für das Betreiben eines Absetzmengenzählers beträgt für einen Monat:
(3) Die Gebührenpflicht endet mit Wegfall des Anschlusses an die Abwasseranlage. Endet die Gebührenpflicht im Laufe eines Monats, so wird die Benutzungsgebühr einschließlich der Grundgebühr bis zum Ablauf des Monats erhoben, in dem die Veränderung erfolgt und dem Zweckverband schriftlich mitgeteilt wird.
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkteis Potsdam-Mittelmark in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Beitrags- und Gebührensatzung Abwasser des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Nieplitztal“
vom 3. Dezember 2014 mit diesem Datum außer Kraft.
Treuenbrietzen, den 14.12.2016