Source: https://www.birnbaum-sohn.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2020-04-02 00:07:25
Document Index: 131571539

Matched Legal Cases: ['§ 640', '§ 634', '§ 634', '§ 309', '§ 634', '§ 946']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Birnbaum & Sohn GmbH
Birnbaum & Sohn GmbH, Düsseldorfer Str. 118, 47239 Duisburg,
Telefon (02151) 155 04 40, Telefax (02151) 155 40 41, E-Mail: info@birnbaum-sohn.de
Die Allgemeine Geschäftsbedingungen der Birnbaum & Sohn GmbH für Werkverträge gegenüber “Verbrauchern“ zu verwenden.
Dem vorgenannten Unternehmen steht es frei, der Empfehlung zu folgen oder andere Geschäftsbedingungen zu vereinbaren.
Vorbemerkung: Für alle ausstehenden Arbeiten ist vom Auftraggeber Strom und Wasser kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Sollte es vorkomme, bzw. das Unternehmen erfahren, dass Angebote, Kalkulationen, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen, Kostenanschläge oder andere Unterlagen des Unternehmers an dritte weitergegeben wurden, ob
mit oder ohne Preise, werden wir 10% der Gesamtangebotshöhe berechnen.
Für erforderliche oder notwendige Arbeitseinheiten (20 min je Einheit) in der Nacht, an Sonn- oder Feiertagen werden die vom Unternehmen angesetzten Zuschläge berechnet.
Mo.-Do. 16:30-20Uhr – Zuschlag 50%
Fr. ab 13:30-20 Uhr – Zuschlag 50%
Samstag – Zuschlag 50%
Sonntag – Zuschlag 100%
Feiertage – Zuschlag 200%
Soweit erforderlich, werden Strom-, Gas- oder Wasseranschluss dem Unternehmer unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
Das Unternehmen behält sich vor, den Preis für eine Arbeitseinheiten (20 min je Einheit) jährlich anzupassen.
Außerdem behält sich das Unternehmen vor Abschlagszahlungen, bei Aufträgen ab 5.000,00 €/netto, in Rechnung zu stellen ohne den Auftragnehmer in Kenntnis zu setzen.
40% der Auftragssumme fällig bei Auftragserteilung
40% der Auftragssumme fällig bei Beginn der Arbeiten oder der Materiallieferung
20% der Auftragssumme fällig nach Erhalt der Schlussrechnung
Nach Abnahme des Werkes sind Rechnungen sofort fällig und zahlbar. Alle Zahlungen sind auf das Äußerste zu beschleunigen und vom Verbraucher ohne jeden Abzug nach Abnahme und spätestens binnen 7 Tagen nach Rechnungserhalt an das Unternehmen zu leisten. Nach Ablauf der 7-Tages-Frist befindet sich der Verbraucher in Verzug, sofern er die Nichtzahlung zu vertreten hat.
Eine Abnahme ist ebenfalls fällig, wenn die Feinjustierung einer Heizungsanlage noch nicht erfolgt ist. Dies gilt insbesondere bei vorzeitiger Inbetriebnahme (Baustellenheizung). Im Übrigen gilt § 640 BGB.
Die Mängelansprüche des Verbrauchers verjähren gemäß § 634a Abs.1 Nr.2 BGB in fünf Jahren ab Abnahme bzw. bei Abschluss eines Werkvertrages für Arbeiten an einem Bauwerk,
b) oder in Fällen der Einbau-, Umbau-, Erneuerungs- oder Reparaturarbeiten an einem bereits errichteten Bauwerk, wenn die Arbeiten - bei Neuerrichtung des Gebäudes zu den Bauwerksarbeiten zählen würden,
- nach Art und Umfang für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Gebäudes von wesentlicher Bedeutung sind - und die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest verbunden werden.
Die Mängelansprüche des Verbrauchers verjähren gemäß § 634a Abs.1 Nr.1 i. V. m. § 309 Nr.8b) ff) BGB in einem Jahr ab Abnahme bei Abschluss eines Werkvertrages für Reparatur-, Ausbesserungs-, Instandhaltungs-, Einbau-, Erneuerungs- oder Umbauarbeiten an einem bereits errichteten Bauwerk, wenn die Arbeiten nach Art und Umfang keine wesentliche Bedeutung für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Gebäudes. Die einjährige Frist für Mängelansprüche gilt nicht, soweit das Gesetz eine längere Verjährungsfrist zwingend vorsieht, wie z. B. - bei arglistigem Verschweigen eines Mangels (§ 634a Abs.3 BGB), - bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder - bei werkvertraglicher Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung des Unternehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen sowie bei Haftung für sonstige Schäden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung des Unternehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen.
b) liegt ein Mangel am Werk objektiv nicht vor und hat der Verbraucher diesbezüglich schuldhaft gehandelt, hat der Verbraucher die Aufwendungen des Unternehmers zu ersetzen. Mangels Vereinbarung einer Vergütung gelten die vom Unternehmen zu dieser Zeit angesetzten Arbeitseinheiten.
Wird das Unternehmen mit der Instandsetzung eines bestehenden Objektes beauftragt (Reparaturauftrag) und kann das Objekt nicht instand gesetzt werden, weil
Soweit kein Eigentumsverlust gemäß §§ 946ff BGB vorliegt, behält sich der Unternehmer das Eigentum und das
Verfügungsrecht an den Liefergegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor.
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Firma Birnbaum & Sohn GmbH. Der Käufer verpflichtet sich, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises weder durch Verkauf, Verleihung oder in sonstiger Weise über die Ware zu verfügen. Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen.