Source: http://applilog.com/eng/contact/agb.html
Timestamp: 2018-05-28 09:38:41
Document Index: 107420004

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 377', '§ 6', '§ 7', '§ 823', '§ 771', '§ 771', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 69', '§ 39', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 17', '§ 22', '§ 23', '§ 17', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 28', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 2', '§ 37', '§ 38', '§ 39']

Allgemeine Vertragsbedingungen appliLog
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A. Definitionen. 2
B. allgemeine Vertragsbedingungen. 2
§ 1 Angebote, Annahme. 2
§ 2 Allgemeine Regelungen zur Ausführung der Leistungen. 3
§ 3 Consulting, Reisekosten. 3
§ 4 Zahlungsbedingungen. 4
§ 5 Mängelhaftung. 4
§ 6 Haftung für Schadensersatz in sonstigen Fällen. 5
§ 7 Allgemeine Haftungsregelungen. 5
§ 8 Geheimhaltung. 6
§ 9 Eigentumsvorbehalt 6
§ 10 Allgemeine Bestimmungen. 6
§ 11 Gerichtsbarkeit und anwendbares Recht 7
II. BESONDERE BEDINGUNGEN: 8
A. Lizenzvertragsbedingungen. 8
§ 12 Vertragsgegenstand Lizenzvertrag. 8
§ 13 Nutzungsrecht an der Software. 8
§ 14 Installation und Sicherungskopie. 8
§ 15 Laden und Ablauf der Software. 9
§ 16 Grenzen der Nutzung. 9
§ 17 Übertragbarkeit 9
§ 18 Lieferung/Freischaltung und Ablieferung der Software. 10
§ 19 Lizenzgebühr, Überschreitung des Lizenzumfanges. 10
§ 20 Laufzeit des Vertrages bei Softwaremiete. 11
§ 21 Pflichten des Lizenznehmers. 11
§ 22 Haftung für Sach- und Rechtsmängel bei Softwaremiete. 12
§ 23 Wartung, Sondernutzungsrechte. 12
§ 24 Organisatorische Ausführung der Mangelbeseitigung. 13
B. Hardware. 13
§ 25 Lieferumfang. 13
§ 26 Veränderungen der Hardware. 13
C. Rechenzentrumsleistungen. 14
§ 27 Leistungsumfang Rechenzentrumsleistung. 14
§ 28 Besondere Pflichten und Rechte. 14
§ 29 Laufzeit, Beendigung. 15
D. Beratungsleistungen, Projekte. 15
§ 30 Projektplanung / Projektmanagement / Projektdokumentation. 15
§ 31 Leistungsergebnisse. 15
E. Softewareservicebedingungen. 16
§ 32 Vertragsgegenstand. 16
§ 33 Leistungsumfang. 16
§ 34 Servicezeiten. 17
§ 35 Mitwirkungspflichten und sonstige Pflichten des Anwenders. 17
§ 36 Vergütung. 18
§ 37 Softwareversionen, Sondernutzungsrechte. 19
§ 38 Rechte an Arbeitsergebnissen. 19
§ 39 Vertragsdauer 20
F. Organisation der Mangelbeseitigung und/oder des Softwareservices. 20
Prioritätsskala. 20
Terminologie. 21
Prioritäts- / Reaktions-Matrix. 21
Kontaktdaten. 21
(1) „Lizenzgeber“ oder „Auftragnehmer“ in der Verwendung in diesen Bedingungen und Hersteller der Software ist die appliLog GmbH, Dr.-Ernst-Derra-Str. 6, 94036 Passau.
(2) „Vertrag“ oder „Bedingungen“ meint diese Bedingungen in dem allgemeinen und besonderen Teil.
(3) „Servicedienstleister“ in der Verwendung in diesen Bedingungen ist die appliLog GmbH oder von ihr mit der Ausführung der Pflichten aus dem Servicevertrag beauftragte Dritte.
(4) Der Erwerber der Software-Lizenzen sowie der Berechtigte aus einem eventuell abgeschlossenen Servicevertrag in der Verwendung in diesen Bedingungen wird als „Benutzer“, „Anwender“, „Auftraggeber“ oder „Lizenznehmer“ bezeichnet.
(5) „Software“ im Sinne dieser Bedingungen ist die Software, die im Angebot jeweils genau bezeichnet ist. Sind mehrere Programme im Angebot bezeichnet, so ist Software im Sinne dieser Bedingungen die Gesamtheit dieser Softwareprogramme.
(6) „Lizenzvertrag“ ist das Angebot, auf dessen Grundlage die Software zur Nutzung erworben wurde.
(7) „Servicevertrag“ ist das Angebot, auf dessen Grundlage die Wartung der Software erbracht wird.
(8) „Systemumgebung“ oder „vorgesehene Systemumgebung“ im Sinne dieser Bedingungen bedeutet die Softwareumgebung bzw. das Environment (einschließlich der für die Nutzung der Software vorgesehenen Betriebssysteme sowie der freigegebenen Hardware) auf dem die Software bei Abschluss des Lizenzvertrages nach der zu diesem Zeitpunkt gültigen technischen Beschreibung der Software eingesetzt werden kann und die im Lizenzvertrag näher beschrieben ist.
(9) „Datenverarbeitungseinheit“ oder „Datenverarbeitungseinheiten“ im Sinne dieser Bedingungen sind die Gesamtheit aller Computer (Server und Clients), auf welchen die Software nach dem Lizenzvertrag betrieben und/oder dauerhaft gespeichert werden darf.
(10) „Lizenzumfang“ im Sinne dieser Vereinbarung ist die Gesamtheit der im Angebot genannten Zahl von Servern und Clients sowie Nutzungsberechtigten.
(11) „Vertrauliche Informationen“ sind solche Daten und Informationen, die nicht allgemein bekannt sind, insbesondere das Know-how, die Funktionsprinzipien und die Geschäftsgeheimnisse, die in der Software verkörpert sind.
(12) Soweit Erklärungen durch den Lizenznehmer abzugeben sind oder durch den Lizenzgeber Erklärungen an den Lizenznehmer abzugeben sind, sind diese von oder an den vom Lizenznehmer bei Abschluss dieses Vertrages im Lizenzvertrag zu bestimmenden verantwortlichen Mitarbeiter des Lizenznehmers („Projektleiter“) abzugeben, der insoweit hiermit durch den Lizenznehmer mit entsprechender Vollmacht ausgestattet wird.
(13) „Vorhersehbarer, typischerweise eintretender Schaden“ im Sinne dieser Bedingungen umfasst solche Schäden, die nach dem normalen Vertragsverlauf und einer bestimmungsgemäßen Softwarenutzung eintreten können, nicht aber solche Schäden, die aufgrund eines bestimmungsfremden Einsatzes der Software entstehen können.
B. allgemeine Vertragsbedingungen
Diese Bedingungen gelten für alle Vertragstypen.
§ 1 Angebote, Annahme
(1) Die Inhalte und Regelungen in den Angeboten gehen diesen Allgemeinen Bedingungen in ihren allgemeinen und den besonderen Teilen vor.
(2) Sämtliche Angebote des Lizenzgebers sind jederzeit unverbindlich und frei bleibend, soweit im Angebot nicht ausdrücklich eine Bindung festgelegt ist. Eine Festlegung, z.B. von Lizenzkosten, ist nur im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung gültig.
(3) Angebote des Lizenzgebers, die seitens des Angebotsempfängers angenommen werden, werden grundsätzlich vom Lizenzgeber bestätigt. Damit erfolgt eine verbindliche Vereinbarung über Leistungs- und Preisgestaltung. Erfolgt die Leistung oder Lieferung unabhängig von einer Auftragsbestätigung und wird diese Leistung oder Lieferung vom Leistungs-/Lieferungsempfänger an- oder abgenommen, gilt diese als erbracht und die im Angebot formulieren Leistungs- und Preisgestaltung sind verbindlich gültig.
(4) Alle Angebote oder Änderungen von Angeboten sind nur schriftlich gültig und werden jeweils durch appliLog GmbH gegenbestätigt.
§ 2 Allgemeine Regelungen zur Ausführung der Leistungen
(1) Beauftragung von Subunternehmern: appliLog GmbH hat das Recht nach eigener Wahl die Ausführung von Arbeiten ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. appliLog GmbH bleibt jedoch im Verhältnis zum Auftraggeber für die Ausführungen der Arbeiten aufgrund des Auftrags verpflichtet. Falls der Auftraggeber berechtigte Einwendungen gegen die Beschäftigung eines Unterauftragnehmers im Einzelfall geltend macht, wird sich appliLog GmbH bemühen, die durch den beanstandeten Unterauftragnehmer ausgeführten oder auszuführenden Arbeiten durch einen anderen Unterauftragnehmer oder selbst auszuführen.
(2) Zugang: Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer vollen, ungehinderten und sicheren Zugang zum Gelände und den Anlagen, insbesondere zu den EDV technischen Anlagen und zu Kommunikationseinrichtungen einschließlich eines Arbeitsplatzes, unentgeltlich sowie zu den Sozialräumen oder der Kantine des Auftraggebers zu ermöglichen, soweit dies zur Leistungserbringung erforderlich ist.
(3) Downtimes: Für Service, Installations-, Konfigurations- und Testarbeiten auf betroffenen IT-Systemen kann ein exklusiver Zugriff auf einzelne Systeme erforderlich sein (Downtime). Es obliegt dem Auftragnemer die für die Durchführung erforderlichen Downtimes rechtzeitig mit dem Verantwortlichen des Auftraggebers abzustimmen. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, die Downtimes entsprechend den getroffenen Absprachen zur Verfügung zu stellen und mit den betroffenen Organisationseinheiten im Vorfeld abzustimmen. Soweit notwendige Downtimes durch den Auftraggeber nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden können, ist eine hieraus resultierende Verzögerung sowohl zeitlich wie auch im Hinblick auf eine Erhöhung der Aufwände nicht durch den Auftragnehmer zu vertreten.
(4) Beistellungsleistungen: Soweit dem Auftragnehmer zur Ausführung von Leistungen aus diesem Vertrag Nutzungsrechte an geistigem Eigentum, der Gestellung von Software, Informationen, Unterlagen oder sonstigem Material gleich in welcher Form bedarf, wird der Auftraggeber ihm diese Rechte einräumen oder durch seine Lieferanten einräumen lassen.
(5) Höhere Gewalt: Leistungs-, Liefer- und Abnahmehindernisse infolge von Naturkatastrophen, Krieg, Arbeitskampfmaßnahmen, fehlender Rohstoffversorgung oder sonstiger Fälle höherer Gewalt im eigenen bzw. verbundenen Unternehmen oder Unternehmen, die mit der Ausführung von Unteraufträgen betraut sind, sowie durch Anordnungen von hoher Hand oder durch sonstige Umstände, die abzuwenden nicht in der Macht der Vertragsparteien liegt bzw. die auch mit einem angemessenen technischen und wirtschaftlichen Aufwand nicht abgewendet oder ausgeglichen werden können, entbinden die Vertragspartner für die Dauer des Ereignisses von der Erfüllung der Vertragspflichten aus diesem Auftrag. Der an der Erfüllung des Vertrages gehinderte Vertragsteil ist verpflichtet, den anderen Vertragsteil unverzüglich unter Darlegung der ihn an der Erfüllung des Vertrages hindernden Umstände zu benachrichtigen; er wird darüber hinaus alles in seiner Macht Stehende und wirtschaftlich Vertretbare unternehmen, um das Leistungs- bzw. Abnahmehindernis so schnell wie möglich zu beseitigen.
§ 3 Consulting, Reisekosten
(1) In Anspruch genommene Consulting-Leistungen werden vereinbarungsgemäß in Stunden oder in Tagen abgerechnet. Sollte nichts anderes vereinbart sein, werden die Consulting-Leistungen einmal pro Monat, am Monatsende in Rechnung gestellt, oder nach dem letzten vereinbarten Consulting Tag. Die Sätze verstehen sich ohne Reisekosten und Spesen.
(2) Reisekosten und Spesen werden je nach angefallener Höhe im Rahmen der Rechnungsstellung abgerechnet. Es gelten die allgemein üblichen Reisekostenpauschalen die steuerlich Gültigkeit haben.
(1) Grundsätzlich gilt für Rechnung die Zahlungsbedingung „30 Tage netto nach Rechnungsdatum“. Die Rechnungszahlung erfolgt auf folgendem Geschäftskonto:
VR Bank Passau, IBAN No: DE84 7409 0000 0000 730980 Swift Code: GENODEF1PA1
(2) Alle in Angeboten oder Verträgen genannte Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe. Soweit in Angeboten Mehrwertsteuersätze genannt sind, sind diese – auch soweit das Angebot im Übrigen bindend ist – insoweit nicht bindend, als der jeweils bei Vertragsabschluss gültige Mehrwertsteuersatz gelten soll. Bei Verträgen mit laufender Zahlung bzw. laufender Lieferung oder laufender Leistung gelten – unabhängig von der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung – jeweils die Mehrwertsteuersätze, die bei Erbringung der Lieferung oder Leistung gelten.
(3) Steuernummer ist DE226933656. Die appliLog GmbH ist beim Amtsgericht in Passau eingetragen.
(1) Mängelansprüche des Lizenznehmers setzen voraus, dass der Lizenznehmer seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß § 377 HBG ordnungsgemäß und unverzüglich nachgekommen ist.
(2) Es gilt die gesetzliche Regelung über die Mängelhaftung mit folgender Abweichung:
a) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Beginn der Verjährungsfrist für die Mängelhaftung.
b) Im Rahmen der Mängelhaftung wird der Lizenzgeber selbst oder über von ihm beauftragte Dritte zunächst versuchen, den Fehler zu beheben bzw. beheben zu lassen.
c) Sofern die Nachbesserung binnen angemessener Frist nicht erfolgreich durchgeführt wird, kann der Lizenznehmer vom Vertrag zurücktreten oder Minderung (Herabsetzung der Lizenzgebühr) nach den gesetzlichen Vorschriften geltend machen.
d) Bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Mängelhaftung durch den Lizenznehmer haftet der Lizenzgeber nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit den Ansprüchen eine Verletzung zugrunde liegt, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Lizenzgebers, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Lizenzgebers beruhen. Soweit dem Lizenzgeber oder seinen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
e) Der Lizenzgeber haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen soweit er schuldhaft, also auch bei Vorliegen nur einfacher Fahrlässigkeit, eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
f) Soweit dem Lizenznehmer ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung des Lizenzgebers auch im Rahmen von vorstehendem Abs. 2 lit. c auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schadens begrenzt, soweit nicht der Anspruch aufgrund Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit entstanden ist.
g) Die Haftung für Garantien wird durch vorstehende Regelungen nicht beschränkt, wenn und soweit nicht die Garantie den Haftungsfall ausdrücklich aus ihrem Anwendungsbereich ausschließt.
h) Die Haftung für ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheiten der Software wird durch vorstehende Regelungen nicht beschränkt, soweit die ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit den Lizenznehmer gerade vor dem eingetretenen Schaden schützen sollte. Nicht beschränkt wird durch vorstehende Regelungen weiter die Haftung des Lizenzgebers (einschließlich seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen) für gesetzliche Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie für Ansprüche aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
i) Soweit vorstehend nichts anderes geregelt ist, ist eine weitergehende Haftung des Lizenzgebers im Rahmen der Mängelhaftung ausgeschlossen. Insbesondere entfällt die Mängelhaftung, wenn und soweit die Software durch den Lizenznehmer unsachgemäß behandelt wird, oder in einer defekten oder nicht kompatiblen Hard- oder Softwareumgebung benutzt wird. Gleiches gilt, wenn der Lizenznehmer unberechtigt Änderungen der Software vornimmt.
(3) Im Falle der Mangelbeseitigung, insbesondere im Rahmen der Nachlieferung oder Nachbesserung, werden die erforderlichen Aufwendungen für die Arbeiten des Lizenzgebers oder von ihm beauftragter Dritter sowie für etwaige Transportkosten die durch den Lizenznehmer verauslagt werden durch den Lizenzgeber getragen bzw. erstattet. Dies gilt nicht, soweit sich diese Aufwendungen dadurch erhöhen, dass die Software an einem anderen Ort, als den im Angebot genannten Ort der Erstinstallation verbracht wurde oder der Fernwartungszugang durch den Lizenznehmer nicht wie in dieser Vereinbarung vorgesehen zur Verfügung gestellt wird.
§ 6 Haftung für Schadensersatz in sonstigen Fällen
(1) Die Mängelhaftung des Lizenzgebers richtet sich ausschließlich nach vorstehendem Paragraphen.
(2) Für sonstige Ansprüche des Lizenznehmers auf Schadensersatz geltend die folgenden Haftungsbeschränkungen:
a) Bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Lizenznehmer in sonstigen Fällen haftet der Lizenzgeber nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit den Ansprüchen eine Verletzung zugrunde liegt, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Lizenzgebers, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Lizenzgebers beruhen. Soweit dem Lizenzgeber oder seinen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
b) Der Lizenzgeber haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen soweit er schuldhaft, also auch bei Vorliegen nur einfacher Fahrlässigkeit, eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
c) Nicht beschränkt wird durch vorstehende Regelungen die Haftung des Lizenzgebers (einschließlich seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen) für gesetzliche Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie für Ansprüche aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
d) Soweit vorstehend nichts anderes geregelt, ist eine weitergehende Haftung des Lizenzgebers im Rahmen der Schadensersatzhaftung in sonstigen Fällen ausgeschlossen.
§ 7 Allgemeine Haftungsregelungen
(1) Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass vorstehende Haftungsbeschränkungen GEMÄß vorstehenden paragraphen in keinem FAll die gesetzlichen Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz einschränken. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Lizenzgebers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Lizenzgebers beruhen wird durch vorstehende Haftungsbeschränkungen der vorstehenden PAragraphen nicht berührt.
(2) Der Lizenznehmer wird darauf hingewiesen, dass er im Rahmen seiner Sorgfaltspflichten insbesondere für regelmäßige Sicherung seiner Daten zu sorgen hat und im Falle eines vermuteten Softwarefehlers alle zumutbaren zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen ergreifen muss.
(3) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in vorstehenden Paragraphen vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
(4) Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber dem Lizenzgeber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf eine persönliche Schadensersatzhaftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(1) Der Lizenznehmer darf vertrauliche Informationen weder benutzen oder kopieren noch Dritten offenbaren, sofern dem Lizenznehmer dies nicht ausdrücklich durch diese Vereinbarung gestattet ist oder der Lizenznehmer aufgrund eines Gesetzes oder eines rechtskräftigen Urteiles dazu verpflichtet ist.
(2) Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die vertraulichen Informationen ausreichend gegen Offenbarung oder Missbrauch zu schützen. Der Lizenznehmer darf vorbehaltlich eventueller ausdrücklicher Regelungen in dieser Vereinbarung oder in sonstigen Vereinbarungen zwischen den Parteien die Software Dritten nicht zugänglich machen.
(3) Ohne die schriftliche Zustimmung des Lizenzgebers kann der Lizenznehmer die Software zu den in dieser Vereinbarung genannten Zwecken ausschließlich den Nutzungsberechtigten im Rahmen des Unternehmens und des ordnungsgemäßen Unternehmensganges des Lizenznehmers zur Verfügung stellen. Sollte der Lizenznehmer erfahren, dass vertrauliche Informationen offenbart oder missbraucht werden, wird der Lizenznehmer den Lizenzgeber sofort davon unterrichten und alles tun, was der Lizenzgeber billigerweise verlangt, um eine weitere Offenbarung oder einen weiteren Missbrauch der Vertraulichen Informationen zu vermeiden.
(1) Der Lizenzgeber behält sich das Eigentum am Vertragsgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Lizenznehmers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lizenzgeber berechtigt, den Vertragsgegenstand zurückzunehmen sowie noch nicht ausgelieferte Teile des Vertragsgegenstandes zurückzubehalten.
(2) In der Rücknahme des Vertragsgegenstandes durch den Lizenzgeber liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Lizenzgeber hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Vertragsgegenstandes durch den Lizenzgeber liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag.
(3) Der Lizenzgeber ist nach Rücknahme des Vertragsgegenstandes zu dessen Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Lizenznehmers – abzüglich der tatsächlichen Verwertungskosten – anzurechnen. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter den Lizenzgeber unverzüglich zu benachrichtigen, damit der Lizenzgeber Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Lizenzgeber die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer obsiegenden Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Lizenznehmer für den dem Lizenzgeber entstandenen Ausfall.
(4) Der Lizenzgeber verpflichtet sich, die dem Lizenzgeber aufgrund dieses Eigentumsvorbehaltes zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Lizenznehmers insoweit freizugeben, als der realisierende Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Lizenzgeber.
(1) Der Lizenzgeber ist – soweit überwiegende, schutzwürdige Interessen des Lizenznehmers nicht beeinträchtigt werden - berechtigt, seine Rechte und Pflichten nach diesem Vertrag auf ein verbundenes Unternehmen zu übertragen und hat eine solche Übertragung dem Lizenznehmer vier Wochen vor einer solchen Übertragung schriftlich anzuzeigen.
(2) Der Lizenznehmer gewährt dem Lizenzgeber das Recht, den Kundennamen und die Kundenbeziehung zwischen den Parteien (in dem jeweils tatsächlichen Umfang) zu Referenzzwecken im Werbeauftritt (klassisch oder über Internet) zu verwenden; der Lizenzgeber ist dabei berechtigt, Logos des Lizenznehmers zu verwenden.
(3) Änderungen und Ergänzungen der jeweiligen Lizenz- und/oder Serviceverträge sowie dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Auch ein Verzicht auf die Schriftform ist formbedürftig.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen der jeweiligen Lizenz- und/oder Serviceverträge sowie dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung eventueller Lücken der jeweiligen Lizenz- und/oder Serviceverträge sowie dieser Bedingungen soll eine wirksame und angemessene Regelung treten, die dem am nächsten kommt, was die Parteien nach der wirtschaftlichen Zielsetzung gewollt haben.
(5) Von diesen Bedingungen hat der Lizenznehmer eine Ausfertigung erhalten.
(6) Der Lizenznehmer ist für alle Zölle und Steuern haftbar, die von einer National-, Bundes-, Staats- oder Ortsbehörde im Zusammenhang mit diesem Vertrag (insbesondere bei einer Ausfuhr der Software oder deren ganz oder teilweisen Nutzung außerhalb von Deutschland) erhoben werden, ausgenommen alle Steuern für Umsätze, Einkünfte oder Gewinne des Lizenzgebers.
§ 11 Gerichtsbarkeit und anwendbares Recht
(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den jeweiligen Lizenz- und/oder Serviceverträge sowie dieser Bedingungen einschließlich ihrer Anhänge sowie der Durchführung dieser Verträge und dieser Bedingungen ist Passau.
(2) Auf die jeweiligen Lizenz- und/oder Serviceverträge (einschließlich ihrer Anlagen) sowie auf diese Bedingungen sowie deren Durchführung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme des UN-Kaufrechtes und des deutschen internationalen Privatrechts, Anwendung. Die Anwendung der „Convention for the international sale of goods“ (CISG) vom 11.04.1980 in seiner jeweils gültigen Fassung ist ausgeschlossen.
A. Lizenzvertragsbedingungen
Nachstehende besondere Bedingungen gelten für den Lizenzerwerb der Software.
§ 12 Vertragsgegenstand Lizenzvertrag
(1) Der Lizenzgeber gewährt mit Annahme des Angebotes zum dauerhaften Erwerb der Software dem Benutzer als Gegenleistung für die Zahlung der einmaligen Lizenzgebühr eine nicht exklusive, zeitlich unbeschränkte, nur nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung übertragbare Lizenz zur Nutzung der Software auf Systemumgebungen und Datenverarbeitungseinheiten in dem im Angebot definierten Umfang gemäß den nachstehenden Bedingungen und des Angebotes, wobei das Angebot diesen Bedingungen jeweils vorgeht.
(2) Der Lizenzgeber gewährt hiermit dem Lizenznehmer mit Annahme des Angebotes zum Abschluss eines Softwaremietvertrages als Gegenleistung für die Lizenzgebühr eine nicht exklusive, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Software auf Systemumgebungen und Datenverarbeitungseinheiten in dem im Angebot definierten Umfang gemäß den nachstehenden Bedingungen des Lizenzvertrages und dieser Bedingungen.
(3) Nicht Gegenstand des Lizenzvertrages ist die Installation (und damit verbundene Hilfestellung mit Ausnahme einer angemessenen und ausreichenden Installationsanweisung) und/oder eine Anpassung der Software. Solche Leistungen sind gesondert mit dem Lizenzgeber zu vereinbaren.
§ 13 Nutzungsrecht an der Software
(1) Der Lizenzgeber überträgt dem Lizenznehmer ein nur nach den Bestimmungen dieses Vertrages übertragbares Nutzungsrecht an der Software in dem Lizenzumfang, wie er in dem Angebot näher beschrieben ist.
(2) Das Nutzungsrecht berechtigt den Lizenznehmer zur Nutzung der Software im Rahmen normalen Gebrauchs in der für diese Softwareversion vorgesehenen Systemumgebung mit maximal dem im Angebot angegebenen Lizenzumfang.
(3) Der Normalgebrauch umfasst als zulässige Nutzungshandlungen:
die Programminstallation und die Anfertigung einer Sicherungskopie gemäß § 14;
das Laden des Programms in den Arbeitsspeicher und seinen Ablauf gemäß § 15;
die gemäß §§ 69 d und 69 e UrhG vorgesehenen Sonderrechte des Lizenznehmers in dem dort genannten Umfange und Voraussetzungen.
(4) Auf andere Nutzungsarten erstreckt sich das Nutzungsrecht nicht. Der Lizenznehmer ist insbesondere nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu vertreiben, zu vermieten oder die Software außerhalb des Unternehmens des Lizenznehmers drahtlos oder leitungsgebunden zu übertragen sowie im Rahmen des Outsourcings für Dritte zu betreiben.
(5) Außerhalb dieser Handlungen darf der Lizenznehmer aufgrund des Urheberrechtsschutzes keinerlei Änderungen, Übersetzungen oder Vervielfältigungen des Computerprogramms vornehmen, auch nicht teilweise oder vorübergehend, gleich welcher Art und mit welchen Mitteln. Eine unzulässige Vervielfältigung stellt auch der Ausdruck des Programmcodes dar. Änderungen, zu denen nach Treu und Glauben die Zustimmung des Lizenzgebers nicht verweigert werden kann (§ 39 II UrhG), sind statthaft.
§ 14 Installation und Sicherungskopie
(1) Der Lizenznehmer darf von den Originaldatenträgern eine funktionstüchtige Kopie auf die nach dem Angebot vorgesehene Zahl von Massenspeicher (oder einen gleichwertigen dauerhaften Datenträger) oder Datenverarbeitungseinheiten übertragen (Installation). Für die Installation der Clients ist der Lizenznehmer berechtigt, die auf die Clients bezogenen Teile der Software zum Zwecke der Installation leitungsgebunden oder drahtlos zu übertragen.
(2) Eine weitere Kopie des Originaldatenträgers zu Sicherungszwecken ist zulässig; die Sicherungskopie ist als solche zu kennzeichnen. Sofern diese Kopie oder das Original beschädigt oder zerstört wird, darf eine weitere Kopie angefertigt werden, so dass jeweils maximal zwei installationsfähige Kopien vorhanden sind, von der eine als Sicherungskopie bezeichnet sein muss.
(3) Der Lizenznehmer darf von der installierten Version im Rahmen seiner allgemeinen Datensicherung Kopien fertigen, sofern diese ausschließlich dazu dienen, im Falle eines Datenverlustes zeitnah die Funktionstüchtigkeit der Datenverarbeitungs-Anlage wiederherzustellen, sofern sichergestellt ist, dass diese Kopien nicht zu sonstigen Zwecken, insbesondere zur Weitergabe der Software, genutzt werden.
§ 15 Laden und Ablauf der Software
(1) Das Nutzungsrecht berechtigt den Lizenznehmer zur Nutzung der Software im Rahmen normalen Gebrauchs in der für diese Softwareversion vorgesehenen Systemumgebung mit maximal dem im Angebot angegebenen Lizenzumfang.
(2) Der Lizenznehmer darf daher die Software in den Arbeitsspeicher der nach dem Angebot vorgesehenen Datenverarbeitungseinheiten (Server und Clients) laden und ablaufen lassen.
(3) Der Lizenznehmer darf weiter die Software so nutzen, dass – soweit dies in der Software technisch vorgesehen ist – durch Clients auf die Serverinstallation auch über leitungsgebundene oder drahtlose Fernkommunikation zugegriffen werden kann.
(4) Der Lizenznehmer ist verpflichtet, beim Laden und beim Ablauf der Software sicherzustellen, dass der Lizenzumfang gemäß Angebot nicht überschritten wird.
(5) Stellt der Lizenznehmer fest, dass die Lizenzumfang gemäß Angebot durch die tatsächliche Nutzung der Software überschritten wird oder künftig überschritten werden wird, ist der Lizenznehmer verpflichtet, den notwendigen weiteren Lizenzumfang beim Lizenzgeber nachzulizenzieren.
§ 16 Grenzen der Nutzung
(1) Der Lizenznehmer darf das Programm auf jeder Hardware und in Verbindung mit jeder Software einsetzen, soweit und solange diese Systemumgebung der nach dieser Vereinbarung vorgesehenen Systemumgebung entspricht
(2) Eine Portierung auf andere Systemumgebungen darf nicht erfolgen, es sei denn, der Lizenzgeber muss einer Änderung des Programms gemäß gesetzlicher Regelung nach Treu und Glauben zustimmen.
(1) Der Lizenznehmer darf die von ihm gekaufte Software nur vollständig, so wie sie ihm übergeben wurde, d.h. die Originaldatenträger und die Benutzerdokumentation und nur bei gleichzeitiger Mitübertragung des Nutzungsrechts weitergeben. Voraussetzung ist, dass der Übernehmer sich mit diesen Vertragsbedingungen einverstanden erklärt und der Lizenznehmer den Lizenzgeber unverzüglich, schriftlich von der Übertragung unter Angabe der genauen Daten des Erwerbers, gemäß nachstehendem Absatz 3) informiert. Weitergabe im Sinne dieser Regelungen ist nicht die formwechselnde Umwandlung des Lizenznehmers; Weitergabe ist jedoch, soweit der Lizenznehmer das Unternehmen oder den Unternehmensteil, in dem die Software eingesetzt wird, ganz oder teilweise an Dritte veräußert.
(2) Im Falle der Übertragung gemäß vorstehender Regelung sind sämtliche Vervielfältigungsstücke beim bisherigen Lizenznehmer vollständig und irreversibel unbrauchbar zu machen. Dies gilt auch für die Vervielfältigungen innerhalb der Datensicherung, mit der Maßgabe, dass diese nur dann sofort vernichtet werden müssen, wenn dies technisch möglich ist. Falls dies nicht möglich ist, müssen sie zum nächstmöglichen Zeitpunkt vernichtet werden, spätestens bei der nächsten möglichen Datensicherung.
(3) Der Lizenznehmer hat dem Lieferanten oder dem Lizenzgeber unverzüglich die Übernahme und den neuen Rechtsinhaber mitzuteilen. Der neue Rechtsinhaber kann –soweit anwendbar – einen Lizenzschlüssel für sich selbst erhalten, wenn der Übertragende eine schriftliche Erklärung dazu abgibt, dass er keine Vervielfältigungsstücke der Software mehr besitzt, alle auf Datenverarbeitungseinheiten gespeicherten Softwarebestandteile datenschutzgerecht gelöscht hat und dass er seinen Lizenzschlüssel ab sofort nicht mehr benutzt. Für die Erteilung der neuen Lizenznummer kann ein am tatsächlichen Aufwand orientiertes Entgelt verlangt werden.
(4) Keine rechtmäßige Übertragung ist die Nutzung/Übertragung der Software im Rahmen eines Outsourcings, wenn die Software dabei in einem Miet- oder Leihverhältnis oder in einem vergleichbaren Nutzungsverhältnis genutzt wird.
(5) Ist das Nutzungsrecht für die Software im Rahmen eines Softwaremietvertrages erworben, so ist eine Übertragung oder Vermietung der Nutzungsrechte an Dritte ausgeschlossen.
§ 18 Lieferung/Freischaltung und Ablieferung der Software
(1) Der Lizenzgeber wird bis zu dem im Angebot genannten Zeitpunkt die Software in dem im Angebot genannten Umfang an den Lizenznehmer liefern oder – falls die Software bereits an den Lizenznehmer ausgeliefert wurde – die Freischaltung der Software für die in dieser Vereinbarung vorgesehene Nutzung vornehmen.
(2) Über die Lieferung oder Freischaltung der Software wird der Lizenzgeber (oder ein Partner des Lizenzgebers in dessen Namen) entsprechende Mitteilung per Brief, Fernkopie oder E-Mail an den Lizenznehmer übermitteln (wobei im Falle der Mitteilung per E-Mail eine Bestätigung über ein anderes Kommunikationsmittel erfolgen soll).
(3) Mit Eingang der vorstehenden Mitteilung an den Lizenznehmer ist die Ablieferung der Software an den Lizenznehmer bewirkt, falls nicht der Lizenznehmer unverzüglich Rüge im Hinblick auf die Vollständigkeit der Ablieferung gegenüber dem Lizenzgeber erhebt.
§ 19 Lizenzgebühr, Überschreitung des Lizenzumfanges
(1) Die Lizenzgebühr bei Softwarekauf wie im Angebot genannt wird mit Ablieferung der Software beim Lizenznehmer im Sinne der vorstehenden Regelung in Rechnung gestellt und ist entsprechend den allgemeinen Geschäftsbedingen zahlbar. Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe. Soweit im Angebot Teillieferungen durch den Lizenzgeber oder Teilabrufe durch den Lizenznehmer vereinbart wurden, wird die Lizenzgebühr jeweils in dem Umfang bei Ablieferung der Software beim Lizenznehmer in Rechnung gestellt.
(2) Die Lizenzgebühr bei Softwaremiete wird jeweils für einen Zeitraum von einem Jahr im Voraus in Rechnung gestellt und ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar. Die Lizenzgebühr für das Programm, das auf dem im Lizenzvertrag genannten Computer eingesetzt wird, bleibt für den nach dem Lizenzvertrag definierten Nutzungsumfang, insbesondere den im Angebot definierten Nutzungsumfang, jeweils innerhalb eines Vertragszeitraumes unverändert. Für einen neuen Vertragszeitraum ist der Lizenzgeber jeweils mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 4 Wochen zum Beginn des Vertragszeitraumes berechtigt, eine erhöhte jährliche Lizenzgebühr zu verlangen; der Erhöhungsbetrag darf jedoch jährlich nicht mehr als 10 % der im jeweils letzten Vertragszeitraum gezahlten Lizenzgebühr übersteigen. Der Lizenznehmer hat – wenn und soweit die Ankündigung der Lizenzgebührerhöhung innerhalb seiner Kündigungsfrist für diesen Vertrag erfolgt – ein Sonderkündigungsrecht von zwei Wochen zum Beginn des Vertragszeitraumes. Fällt die Ankündigung der Lizenzgebührerhöhung nicht in seinen Kündigungszeitraum, so besteht das Sonderkündigungsrecht nicht; der Lizenznehmer hat vielmehr die ordentliche Kündigungsfrist einzuhalten.
(3) Wird dauerhaft der im Angebot vereinbarte Lizenzumfang überschritten, hat der Lizenznehmer dies dem Lizenzgeber unverzüglich, spätestens jedoch vier Wochen nach Kenntnis mitzuteilen. Im vorstehenden Fall wird dann eine einmalige Upgrade-Gebühr, die sich aus der Differenz zwischen der gezahlten Lizenzgebühr für den nach dem Lizenzvertrag vorgesehenen Lizenzumfang und der aktuellen Lizenzgebühr gemäß Preisliste des Lizenzgebers für den neuen Lizenzumfang berechnet, fällig. Mit dem Datum der Fälligkeit der Upgrade-Gebühr wird eine angepasste Servicegebühr, die sich entsprechend den Regelungen für den Softwareservice berechnet fällig.
(4) Der Lizenzgeber ist berechtigt, beim Lizenznehmer ein Audit über die tatsächliche Nutzung der Software vorzunehmen; er ist insbesondere berechtigt, in der für ihn geeigneten Weise Nachweise über die Einhaltung des Lizenzumfanges nach dieser Vereinbarung zu erheben oder vom Lizenznehmer anzufordern. Der Lizenznehmer verpflichtet sich zur notwendigen Mitwirkung bei einem Audit im vorstehenden Sinne.
§ 20 Laufzeit des Vertrages bei Softwaremiete
(1) Der Vertrag tritt mit Übergabe der Software durch den Lizenzgeber an den Lizenznehmer oder Installation der Software beim Lizenznehmer spätestens an dem im Lizenzvertrag genannten Datum in Kraft, wobei die Pflicht zur Zahlung der Lizenzgebühren erstmals zu dem im Angebot genannten Zeitpunkt zu entrichten ist. Dieser Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist.
(2) Dieser Vertrag ist von jeder Partei durch ordentliche Kündigung mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Vertragszeitraumes, der jeweils ein Jahr beträgt, kündbar. Soweit eine feste Vertragslaufzeit vereinbart ist, ist der Vertrag erstmals ordentlich nach Ablauf der Festvertragszeit kündbar.
(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
· der Lizenznehmer mit einer fälligen Zahlung länger als einen Monat in Verzug kommt;
· über das Vermögen des Lizenznehmers ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder das Insolvenzverfahren eröffnet oder seine Eröffnung abgelehnt worden ist.
(4) Jede Kündigung dieses Vertrages hat schriftlich zu erfolgen.
(5) Mit Beendigung des Vertrages erlischt die Pflicht des Lizenzgebers zur Erbringung der Leistungen nach diesem Vertrag, insbesondere die Pflicht, die DV-Programme dem Kunden zu überlassen.
(6) Bei Beendigung dieses Vertrages, gleich aus welchem Grunde, hat der Lizenznehmer unverzüglich die Anwendung der Software auf den Datenverarbeitungseinheiten einzustellen, zu veranlassen, dass die Software vollständig aus dem Hauptspeicher und allen Speichermedien der Datenverarbeitungseinheiten gelöscht wird und dem Lizenzgeber alle gelieferten oder auf Medium, auf das sie kopiert waren, gespeicherten Unterlagen und sonstigen Materialien zurückzugeben oder dem Lizenzgeber schriftlich zu bestätigen, dass alle diese Dokumente und Materialien datenschutzgerecht vernichtet wurden. Die Zurückbehaltung einer Softwarekopie kann nach schriftlicher Zustimmung durch den Lizenzgeber erfolgen, wenn dies zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten notwendig ist.
§ 21 Pflichten des Lizenznehmers
(1) Der Lizenznehmer erkennt an, dass die Software einschließlich aller Bestandteile insbesondere auch der Dokumentationen und alle seine Kopien oder Vervielfältigungen vertrauliche Informationen im geistigen Eigentum des Lizenzgebers darstellen. Der Lizenznehmer verpflichtet sich und unternimmt alles, dass auch seine Angestellten und die sonstigen berechtigten Nutzer der Software dieser Vertraulichkeit unterliegen. Der Lizenznehmer wird weiter dafür angemessene Sorge tragen, dass die Systeme, auf welchen die Software gespeichert sind, angemessen gegen eine unberechtigte Nutzung der Software oder deren unberechtigte Vervielfältigung gesichert sind. Dies geschieht in der Regel zumindest durch Passwortschutz und Geheimhaltung vergebener Passwörter.
(2) Der Lizenznehmer darf seine Rechte und Pflichten nach diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lizenzgebers (wobei diese Zustimmung nicht ungerechtfertigt und unangemessen vorenthalten werden soll) – mit Ausnahme der in § 17 geregelten Übertragung - weder abtreten noch deren Besitz oder Kontrolle teilen, außer dies ergibt sich gerade aus der Nutzungsbeschreibung im Angebot.
(3) Der Lizenznehmer darf – mit Ausnahme der in dieser Vereinbarung ausdrücklich geregelten Ausnahmen - das Programm oder Teile davon zu keinem Zweck, gleich welcher Art, außer in gutem Glauben im Zusammenhang mit der autorisierten Anwendung des Programms im Computer kopieren, umschreiben, ändern, ergänzen oder anpassen und hat sicherzustellen, dass dies auch durch keinen seiner Mitarbeiter, Vertreter oder sonstigen Nutzer der Software geschieht; jede solche unautorisierte Kopie wird bereits mit ihrer Entstehung Eigentum des Lizenzgebers und bleibt Eigentum des Lizenzgebers.
(4) Der Lizenznehmer verpflichtet sich für die Fernwartung der Software – auch und insbesondere im Rahmen der Mängelbeseitigung – einen Fernwartungszugang für den Lizenzgeber oder von ihm beauftragten Dritten auf seine Kosten einzurichten und mindestens bis zur Verjährung der Mängelansprüche auf seine Kosten aufrecht zu erhalten. Der Fernwartungszugang muss so eingerichtet sein, dass der Lizenzgeber oder von ihm beauftragte Dritte Zugriff auf die zentralen Datenverarbeitungseinheiten haben, auf welchen die Software installiert ist.
§ 22 Haftung für Sach- und Rechtsmängel bei Softwaremiete
(1) Es gilt die gesetzliche Haftung für Sach- und Rechtsmängel mit folgender Abweichung: Im Rahmen der Gewährleistung wird der Lizenzgeber oder der Lieferant zunächst versuchen, den Fehler zu beheben, bzw. durch Dritte beheben zu lassen. Bei defekten Datenträgern wird er diese austauschen. Sofern die Nachbesserung binnen angemessener Frist nicht erfolgreich durchgeführt wird, kann der Lizenznehmer den Vertrag durch fristlose Kündigung beenden oder Minderung (Herabsetzung der Lizenzgebühr) nach den gesetzlichen Vorschriften geltend machen.
(2) Die Haftung für Sach- und Rechtsmängel entfällt, wenn und soweit die Software unsachgemäß behandelt wird, oder in einer defekten oder nicht kompatiblen Hard- oder Softwareumgebung benutzt wird. Gleiches gilt, wenn der Lizenznehmer unberechtigt Änderungen der Software vornimmt.
§ 23 Wartung, Sondernutzungsrechte
(1) Der Lizenzgeber unternimmt im Rahmen der Mängelhaftung alle vertretbaren Anstrengungen, um im Programm auftretende Fehler außer Fehlern, die durch vorsätzliche oder fahrlässige Handlungen des Benutzers, seiner Mitarbeiter oder Vertreter verursacht wurden, nach Erhalt einer Mitteilung über einen solchen Fehler zu beseitigen und/oder zu verbessern. Außerhalb der Gewährleistungsfrist erfolgt eine solche Fehlerbehebung ohne rechtliche Verpflichtung des Lizenzgebers, außer eine solche Pflicht ergibt sich gerade aus einer anderen, rechtsgültigen Vereinbarung zwischen den Parteien.
(2) Die Wartung des Programms im Übrigen richtet sich nach dem Angebot und den gesonderten Bedingungen für den Softwareservice.
(3) Der Lizenzgeber hat nach eigenem Ermessen das Recht, dem Benutzer nach Benachrichtigung mit einer Frist von einem Monat unentgeltlich eine neuere Version der Software zu liefern. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, diese neue Version anstelle der früheren Version anzuwenden, wenn diese neuere Version mindestens mit der bisherigen Vertragssoftware gleichwertig ist und es dem Lizenzgeber nicht mehr zuzumuten ist, die vom Lizenznehmer eingesetzte Version der Software zu warten. Wenn der Benutzer es in diesem Falle aus irgendeinem Grunde versäumt, diese neuere Version zu installieren und anzuwenden, kann der Lizenzgeber ohne weitere Mitteilung seine Wartungsunterstützung für die frühere Version zurückziehen, ohne dass er dadurch die Bestimmungen dieses Vertrages verletzt, wenn seit dem Erwerb der Software durch den Lizenznehmer (oder im Falle einer Übertragung gemäß § 17 des Ersterwerbers) mindestens ein Zeitraum von 2 Jahren verstrichen ist.
(4) Der Lizenzgeber bevollmächtigt den Benutzer in den Fällen, in denen eine oder mehrere Datenverarbeitungseinheiten vorübergehend außer Betrieb sind oder der Benutzer deren Backup-Einrichtungen testen will, das Programm auf anderen, als den im Lizenzvertrag genannten Datenverarbeitungseinheiten anzuwenden. Der Lizenzgeber liefert für den Fall eines Tests der Backup-Einrichtungen einen Lizenzschlüssel bzw. Passwort, das höchstens zehn Tage anwendungsfähig ist, und für den Fall, dass der Computer vorübergehend außer Betrieb ist, einen Lizenzschlüssel/Passwort zur befristeten Anwendung. Wenn die vorübergehende Anwendung des Programms für Test- und Backup-Zwecke 30 Tage in einem 12-Monats-Zeitraum überschreitet, behält sich der Lizenzgeber das Recht vor, dem Lizenznehmer die Software zu den zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisen des Lizenzgebers zu berechnen.
§ 24 Organisatorische Ausführung der Mangelbeseitigung
(1) Zur Ausführung der Mangelbeseitigung vereinbaren die Parteien die folgenden Organisationsmaßnahmen, die beiden Parteien die Durchführung und Überwachung der Mangelbeseitigung erleichtern:
a) Im Rahmen der Mangelbeseitigung meldet der Anwender auftretende Mängel an den Lizenzgeber per web-basiertem Fehlermanagement-Tool, per E-Mail oder im Ausnahmefall per Brief oder Telefax („Fehlermeldung“). Die Fehlermeldung muss einen Ansprechpartner beim Anwender sowie ausreichende Informationen enthalten, damit der Lizenzgeber das Problem auf seinen Datenverarbeitungseinheiten nachvollziehen kann. Jede Fehlermeldung muss insbesondere eine möglichst genaue Beschreibung des Problems, der möglichen Ursachen und der Aktionen, die der Anwender selbst zur Lösung des Problems unternommen hat, enthalten. Der Anwender kann hierfür ihm gegebenenfalls vom Lizenzgeber überlassene Checklisten oder sonstige Hilfen verwenden. Auf Anfrage und soweit ohne weiteres für den Anwender möglich, hat der Anwender dem Lizenzgeber auch Systemprotokolle und Speicherauszüge, betroffene Dateien, Eingabe- und Ausgabedaten, Zwischen- und Testergebnisse und andere zur Veranschaulichung des Mangels geeignete Unterlagen (z.B. Screen Shots) zur Verfügung zu stellen bzw. über den Fernwartungszugang den Zugang zum System zu ermöglichen.
b) Unverzüglich nach Eingang einer Fehlermeldung wird der Lizenzgeber den vom Anwender benannten Ansprechpartner innerhalb der Erstreaktionszeiten gemäß Bedingungen II D, in der Regel per web-basiertem Fehlermanagement-Tool, per E-Mail, im Ausnahmefall per Telefon oder Telefax, über die Einstufung der Fehlermeldung in die Prioritätsskala gemäß Bedingungen II D, die Bearbeitung der Fehlermeldung und gegebenenfalls mögliche Problemlösungen informieren. Die Art der Problemlösung wird vom Lizenzgeber bestimmt. Sofern dem gemeldeten Problem ein Mangel der Software zugrunde liegt, wird dieser Mangel vom Lizenzgeber gemäß den Regelungen dieser Vereinbarung innerhalb der in Bedingungen II D genannten weiteren Reaktionszeiten behoben.
(2) Soweit der Lizenzgeber nach dieser Vereinbarung das Recht hat, die Mangelbeseitigung unter Mitwirkung von Dritten oder durch Dritte auszuführen und der Lizenznehmer einen Softwareservicevertrag gemäß einem angenommenen Angebot abgeschlossen hat, gelten ergänzend dessen Regelungen für die organisatorische Ausführung von Unterstützungsleistungen (Support-Regelungen) entsprechend auch für die organisatorische Ausführung der Mangelbeseitigung.
Nachstehende besondere Bedingungen gelten für gelieferte Hardware:
§ 25 Lieferumfang
(1) Der Lieferumfang der Hardware ergibt sich aus der Angebot und der appliLog GmbH zugegangenen Auftragsbestätigung des Kunden.
§ 26 Veränderungen der Hardware
(1) Es wird darauf hingewiesen, dass die Hardwarekonfiguration, wie sie an den Lizenznehmer ausgeliefert wird, durch die appliLog GmbH getestet und besonderen Anforderungen unterliegt, damit ein problemloser Betrieb der gelieferten Software möglich ist.
(2) Soweit der Lizenznehmer daher an der gelieferten Hardware Veränderungen vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt, wird darauf hingewiesen, dass durch solche Veränderungen die Lauffähigkeit der gelieferten Software beeinträchtigt werden kann. Es wird daher empfohlen, sich vor Änderungen an der Hardware bei appliLog GmbH über die Möglichkeiten und Gefahren von Veränderungen zu informieren.
(3) Soweit der lizenznehmer selbst oder durch dritte Veränderungen an der Hardware durchführt oder durchführen lässt, die die lauffähigkeit der gelieferten software beeinträchtigen, SIND INSOWEIT MÄNGELHAFTUNGSANSPRÜCHE GEGEN DIE APPLILOG GMBH AUSGESCHLOSSEN.
C. Rechenzentrumsleistungen
Nachstehende besondere Bedingungen gelten für die Erbringung von Rechenzentrumsleistungen:
§ 27 Leistungsumfang Rechenzentrumsleistung
(1) Der Auftragnehmer eröffnet dem Auftraggeber die netzwerkvermittelte Benutzung von Software und stellt die hierfür nötigen Rechenkapazitäten an seinen Standorten zur Verfügung. Die Beschaffenheit der Software sowie die Art und Weise des Zugangs haben die Parteien individuell im Angebot über die Rechenzentrumsleistungen niedergelegt.
(2) Der Auftragnehmer verspricht eine im Grundsatz dauerhafte Verfügbarkeit, die in der Regel 98% pro Monat beträgt. Der Leistungsanspruch des Auftraggebers umfasst dabei jedoch nicht jene Zeiten, während derer der Auftragnehmer im erforderlichen Umfang Wartungsarbeiten vernünftigerweise vorzunehmen hat oder während derer die Benutzung aufgrund höherer Gewalt ausgeschlossen ist. Bei der Vornahme der Wartungsarbeiten wird der Auftragnehmer Rücksicht auf die Belange des Auftraggebers nehmen und regelmäßige Wartungszeiten rechtzeitig ankündigen.
(3) Der Auftragnehmer wird die verwendeten Kommunikationswege gegen Angriffe Dritter angemessen absichern soweit es die Möglichkeiten der von den Parteien ausgewählten Software zulassen.
(4) Soweit nicht anders vereinbart wird kein Anspruch des Auftraggebers auf Beschaffung und Installation von Updates für die zur Benutzung bereitgestellten Software begründet.
§ 28 Besondere Pflichten und Rechte
(1) Der Auftragnehmer übernimmt es, für eine ausreichende Sicherung des physischen Zugangs zu den Rechenanlagen zu sorgen. Dazu gehören insbesondere Zugangskontrolle und bauliche Maßnahmen. Zu den Räumen, in denen der Rechnerbetrieb stattfindet, ist eine Zugangskontrolle – Sicherheitsschloss - vorhanden. Die Zugriffe auf das System sind mit den entsprechenden Schutzmechanismen (Passwort, Benutzer-ID, Zugangskontrolle auf Router und Server, Protokollierung des Netzverkehrs zwischen Router und Server) versehen. Die Räume erfüllen die infrastrukturell erforderlichen Bedingungen zum Betrieb informationsverarbeitender Systeme, wie Klimatisierung, unterbrechungsfreie Stromversorgung und Brandschutzeinrichtungen (Mindestanforderung: Rauchmelder und CO2-Löscher).
(2) Beide Parteien werden die Integrität der verwendeten Datenverbindungen im zumutbaren und angemessenen Umfang überwachen und sich gegenseitig über tatsächliche oder vermutete Angriffe an die Integrität der verwendeten Datenverbindungen informieren.
(3) Der Auftragnehmer schließt zur Erbringung der Leistungen teilweise Verträge mit externen Lieferanten ab. Dazu gehören insbesondere auch Verträge über Telekommunikation – und Stromversorgung. Sollten während der Laufzeit dieser Vereinbarung über die Rechenzentrumsleistungen die Preise der externen Verträge durch die Lieferanten erheblich, also über 20% erhöht werden, so ist der Auftragnehmer berechtigt diese Preiserhöhungen dem Auftraggeber vorlegen, damit mögliche Alternativen aufgezeigt und – soweit sich die Parteien einigen können – eine Vertragsanpassung durchgeführt werden können.
(4) Der Auftraggeber verpflichtet sich, Änderungen im Mengen- und Datenmengengerüst an den Auftragnehmer rechtzeitig zu melden.
(5) Der Auftraggeber verpflichtet sich, Wartungsverträge für die im Angebot genannte Soft- und/oder Hardware abzuschließen und während der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten.
§ 29 Laufzeit, Beendigung
(1) Der Vertrag beginnt mit dem im Angebot genannten Zeitpunkt. Die Laufzeit des Vertrages ist 36 Monate. Sie verlängert sich um weitere 12 Monate, sofern der Vertrag nicht 3 Monate vor Ende der Laufzeit gekündigt wird.
(2) Bei wesentlichen Änderungen des vereinbarten Mengengerüsts und/oder der Drittlieferantenpreise im Sinne von § 28 Abs. 3 sind beide Parteien berechtigt, Nachverhandlungen einzuleiten. Nachverhandlungen müssen innerhalb von vier Kalenderwochen zu einer Einigung führen. Kommt keine Einigung zustande, kann der Vertrag von beiden Parteien zum übernächsten Quartalsende gekündigt werden.
(4) Im Falle einer frühzeitigen Vertragsauflösung (kleiner 36 Monaten), die nicht in einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhalten des Auftragnehmers begründet liegt, verpflichtet sich der Auftraggeber zur Übernahme der eingesetzten Hardware zum Zeitwert.
D. Beratungsleistungen, Projekte
Nachstehende besondere Bedingungen gelten für die Erbringung von Beratungsleistungen, und der Durchführung von Projekten:
§ 30 Projektplanung / Projektmanagement / Projektdokumentation
(1) Während des jeweiligen Projektes ist laufend eine Feinabstimmung der Projektplanung zwischen den Projektleitern erforderlich um evtl. Veränderungen der Situation, Einflüssen aus anderen Projekten oder Änderungen durch den Endkunden gerecht zu werden.
(2) Sofern sich hierdurch Änderungen in den Projektleistungen ergeben, die zu erhöhten Aufwänden bei der Leistungserbringung führen, hat der Auftragnehmer das Recht, seine tatsächlichen Aufwände entsprechend anzupassen. Er hat in diesem Fall den Nachweis zu erbringen, dass die erhöhten Aufwendungen tatsächlich aus den bis dahin nicht bekannten Rahmenbedingungen resultieren. Der Auftraggeber wird den entsprechenden Change Requests und/oder Folgeangeboten nach erfolgter Prüfung des Nachweises zustimmen und ggf. bestehende Kontingente erhöhen.
(3) Für die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen werden – sofern nicht explizit anders beschrieben – die Auftragnehmer spezifischen Projektmanagement- und Projektdokumentationsstandards angewandt. Ein durch Anwendung anderer Verfahren oder Dokumente evtl. sich ergebender Mehraufwand wird gegebenenfalls separat berechnet, in diesem Fall stellt der Auftraggeber entsprechende Musterdokumente.
(4) Die Projektleitung für das Gesamtprojekt liegt in der gemeinsamen Verantwortung der Parteien; jede Partei definiert hierzu einen Mitarbeiter als Projektleiter.
(5) Der Projektleiter des Auftraggebers ist dafür verantwortlich, dem Auftragnehmer zeitnah mit allen für die Projektdurchführung benötigten Informationen, Dokumenten, Testdaten, Zugang zu Räumlichkeiten, Know-How Trägern, IT-Systemen und insbesondere den Entscheidungen zu versorgen. Die Planung und Koordination der Ressourcen des Auftraggebers im Rahmen des Projektes sowie der übrigen in das Projekt eingebundenen Unternehmen obliegt ebenfalls dem Projektleiter des Auftraggebers.
(6) Der Auftragnehmer wird eine allgemeine Dokumentation der durch ihn ausgeführten Arbeiten führen und in regelmäßigen Zeitabschnitten mit dem Auftraggeber abstimmen.
§ 31 Leistungsergebnisse
(1) Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte und sonstigen gewerblichen Schutzrechte oder sonstige Rechte, die vor Auftragserteilung bestanden, bleiben alleiniges geistiges Eigentum des jeweiligen Inhabers. Im Rahmen der Leistungserbringung werden jedoch die jeweils notwendigen Rechte zur Nutzung innerhalb des in diesem Vertrag beschriebenen Leistungsumfangs für die notwendige Dauer auf die jeweils andere Vertragspartei als einfaches Nutzungsrecht übertragen, die dieses Recht zur Ausführung ihrer Leistungen oder vertragsgemäßen Nutzung benötigt.
(2) Soweit nicht anders geregelt, stehen dem Auftragnehmer auch alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte und sonstigen gewerblichen Schutzrechte oder sonstige Rechte an den Leistungsergebnissen gleich welcher Art (einschließlich des Rechts zur Anmeldung als Patent, Geschmacksmuster oder Marke), die im Rahmen der Ausführung dieses Auftrags entstehen ausschließlich zu. Der Auftragnehmer überträgt jedoch, soweit zur Ausführung dieses Auftrags oder zur Nutzung eines Leistungsergebnisses auf Grundlage dieses Auftrags notwendig, dem Auftraggeber ein einfaches, nicht ausschließliches, jedoch räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an dem jeweiligen Leistungsergebnis ohne gesonderte Vergütung; Umfang und Einzelheiten dieser Nutzungsrechte richten sich nach den zwischen den Parteien abgeschlossenen Lizenzverträgen über den Erwerb von Softwareprodukten.
E. Softewareservicebedingungen
Nachstehende besondere Bedingungen gelten für den Softwareservice
§ 32 Vertragsgegenstand
(1) Der Servicedienstleister übernimmt nach den Bestimmungen des Angebotes Serviceleistungen für die vom Anwender erworbene Software sowie die organisatorische Ausführung der Mangelbeseitigung. Die Serviceleistungen umfassen einen Service zur Unterstützung des Anwenders bei der Nutzung der Software sowie die zur Verfügung Stellung von Softwareverbesserungen in dem im Angebot definierten Umfang gemäß den nachstehenden Bedingungen dieser Vereinbarung, ohne dass jegliche Unterbrechung der Betriebsbereitschaft ausgeschlossen werden kann.
(2) Nicht Gegenstand des Servicevertrages ist die Installation (mit Ausnahme der damit verbundenen Hilfestellung) und/oder eine Anpassung der Software und ihrer Updates. Solche Leistungen sind gesondert mit dem Servicedienstleister zu vereinbaren und werden in der Regel durch unabhängige, entsprechend qualifizierte Partner des Herstellers erbracht. Gegenstand dieser Vereinbarung sind weiter nicht die Erstellung oder Überlassung von Software und die Wartung von Datenverarbeitungsanlagen.
§ 33 Leistungsumfang
(1) Der Servicedienstleister erbringt selbst oder durch seine Partner die Serviceleistungen gemäß Angebot.
(2) Nicht in den Serviceleistungen (soweit nicht ausdrücklich und schriftlich vorab etwas anderes vereinbart wurde) enthalten sind:
a) Serviceleistungen außerhalb der geregelten Servicezeiten;
b) Serviceleistungen für vom Hersteller erworbene Software, die nicht unter dem vom Hersteller vorgegebenen Einsatzbedingungen oder auf anderen, als vom Hersteller als Voraussetzung für den Einsatz vom Anwender erworbener Software empfohlenen Datenverarbeitungsanlagen genutzt werden;
c) Serviceleistungen für Software, die durch anwenderseitige Programmierarbeiten oder sonstige Eingriffe verändert wurden;
d) Serviceleistungen für Programmteile, die nicht zur Originalfassung der vom Hersteller erworbenen Software gehören;
e) Serviceleistungen für Programme und Programmteile, deren Funktion unmittelbar und/oder mittelbar von anderen Datenverarbeitungs-Programmen abhängt, es sei denn, zwischen dem Anwender und dem Servicedienstleister besteht auch für diese anderen Programme ein schriftlicher Servicevertrag;
f) die Erstellung und Überlassung von Datenverarbeitungs-Programmen oder eine Beratungstätigkeit hierüber oder über den Einsatz von Datenverarbeitungs-Einheiten, mit Ausnahme der Überlassung von Softwareverbesserungen (wie im Angebot näher beschrieben) von, vom Hersteller erworbener Software;
g) Installation von DV-Programmen oder deren Bestandteilen/Teilprogrammen (insbesondere Patches) einschließlich Updates oder Upgrades
h) Zusätzliche Leistungen, insbesondere hinsichtlich der in lit. (f) und (g) genannten Serviceleistungen, bedürfen einer vorherigen, gesonderten und schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien.
§ 34 Servicezeiten
(1) Die Serviceleistungen erfolgen zu den folgenden Servicezeiten.
Die Servicezeiten sind:
(ausgenommen an bundeseinheitlichen Feiertagen sowie Feiertagen in Bayern oder bei eventuellen vorzeitigen Schließungen an deren Vortagen.
(2) Sofern der Anwender regelmäßig Serviceleistungen außerhalb der in Abs. 1 bezeichneten Zeiten in Anspruch nehmen möchte, kann dies in einem erweiterten Servicevertrag festgelegt werden.
§ 35 Mitwirkungspflichten und sonstige Pflichten des Anwenders
(1) Bei Feststellung, Eingrenzung und Meldung von Fehlern oder sonstigen Mängeln hat der Anwender die zur Software gehörige Anwendungsdokumentation und eventuelle Hinweise des Herstellers oder deren Partner zu beachten. Der Anwender trifft im Rahmen des Zumutbaren die erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation der Fehler oder sonstigen Mängel.
(2) Zur Ausführung des Softwareservices nach den Bestimmungen dieses Vertrages vereinbaren die Parteien die folgenden Organisationsmaßnahmen, die beiden Parteien die Durchführung und Überwachung des Softwareservices erleichtern:
a) Im Rahmen der Problembeseitigung meldet der Anwender auftretende Mängel, Fehler oder Probleme an den Servicedienstleister per web-basiertem Fehlermanagement-Tool, per E-Mail oder im Ausnahmefall per Brief oder Telefax („Fehlermeldung“). Die Fehlermeldung muss einen Ansprechpartner beim Anwender sowie ausreichende Informationen enthalten, damit der Servicedienstleister den Inhalt der Fehlermeldung auf seinen Datenverarbeitungseinheiten nachvollziehen kann. Jede Fehlermeldung muss insbesondere eine möglichst genaue Beschreibung des aufgetretenen Mangels, Fehlers oder Problems, der möglichen Ursachen und der Aktionen, die der Anwender selbst zur Lösung unternommen hat, enthalten. Der Anwender kann hierfür ihm gegebenenfalls vom Servicedienstleister überlassene Checklisten oder sonstige Hilfen verwenden. Auf Anfrage und soweit ohne weiteres für den Anwender möglich, hat der Anwender dem Servicedienstleister auch Systemprotokolle und Speicherauszüge, betroffene Dateien, Eingabe- und Ausgabedaten, Zwischen- und Testergebnisse und anderen zur Veranschaulichung der Fehlermeldung geeigneten Unterlagen (z.B. Screen Shots) zur Verfügung zu stellen bzw. über einen Fernwartungszugang den Zugang zum System zu ermöglichen.
b) Unverzüglich nach Eingang einer Fehlermeldung wird der Servicedienstleister den vom Anwender benannten Ansprechpartner innerhalb der Erstreaktionszeiten gemäß Bedingungen II D, in der Regel per E-Mail, im Ausnahmefall per Telefon oder Telefax, über die Einstufung der Fehlermeldung in die Prioritätsskala gemäß Bedingungen II D, die Bearbeitung der Fehlermeldung und gegebenenfalls mögliche Problemlösungen informieren. Die Art der Problemlösung wird vom Servicedienstleister bestimmt. Sofern die Fehlermeldung im Rahmen dieser Vereinbarung zu beseitigen ist, werden die gemeldeten Mängel, Fehler oder Probleme vom Servicedienstleister gemäß den Regelungen im Angebot innerhalb der in Bedingungen II D genannten weiteren Reaktionszeiten behoben.
(3) Soweit der Hersteller nach dem Lizenzvertrag, auf dessen Grundlage die gewartete Software erworben wurde, das Recht hat, die Mangelbeseitigung unter Mitwirkung von Dritten oder durch Dritte auszuführen, gelten ergänzend die Regelungen dieser Vereinbarung für die organisatorische Ausführung der Mangelbeseitigung.
(4) Der Anwender verpflichtet sich für die Fernwartung der Software einen Fernwartungszugang für den Servicedienstleister oder von ihm beauftragten Dritten auf seine Kosten einzurichten und während der Laufzeit dieser Vereinbarung auf seine Kosten aufrecht zu erhalten. Der Fernwartungszugang muss so eingerichtet sein, dass der Servicedienstleister oder von ihm beauftragte Dritte Zugriff auf die zentralen Datenverarbeitungseinheiten haben, auf welchen die Software installiert ist.
(5) Der Anwender darf – mit Ausnahme der im Lizenzvertrag, auf dessen Grundlage die Software erworben wurde, ausdrücklich geregelten Ausnahmen – die Software oder Teile davon zu keinem Zweck, gleich welcher Art, außer in gutem Glauben im Zusammenhang mit der autorisierten Anwendung der Software im Computer kopieren, umschreiben, ändern, ergänzen oder anpassen und hat sicherzustellen, dass dies auch durch keinen seiner Mitarbeiter, Vertreter oder sonstigen Nutzer der Software geschieht; jede solche unautorisierte Kopie wird bereits mit ihrer Entstehung Eigentum des Herstellers und bleibt Eigentum des Herstellers.
(1) Der Anwender verpflichtet sich, für die in Anspruch genommenen Serviceleistungen die mit Annahme des Angebotes vereinbarten Gebühren (Wartungsgebühr zuzüglich etwaiger für Sonderleistungen vereinbarter Zuschläge) jeweils für ein Vertragsjahr im Voraus zu zahlen, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist. Für die Wartungsgebühr werden die jeweils vom Anwender an den Hersteller gezahlten Lizenzgebühren zuzüglich kundenspezifischer Anpassungen für den Umfang, für den die Software lizenziert wurde zugrunde gelegt. Die Wartungsgebühr wird mit einem Satz berechnet, der im Angebot festgelegt ist („Wartungssatz“). Die Gebühren und Zuschläge sind zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen.
(2) Wenn der Servicedienstleister die Wartungsgebühr erhöhen will, kann er diese Erhöhung nur nach schriftlicher Ankündigung mindestens 30 Tage im voraus und mit Wirkung zum nächsten Jahrestag des Datums des Inkrafttretens dieser Vereinbarung vornehmen, wobei die Erhöhung 3% der Wartungsgebühr pro Jahr nicht übersteigen darf.
(3) Wenn der Servicedienstleister den Wartungssatz erhöhen will, kann er diese Erhöhung nur nach schriftlicher Ankündigung mindestens 30 Tage im voraus und mit Wirkung zum nächsten Jahrestag des Datums des Inkrafttretens dieser Vereinbarung vornehmen, und der Anwender hat das Recht, die Wartungsvereinbarung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt dieser Erhöhungsankündigung zu kündigen, wodurch die Wartungsberechtigung für die Software entfällt.
(4) Wird der Lizenzumfang, für die Lizenz der Software die vom Anwender erworben wurde, nachträglich erhöht (zum Beispiel durch weitere Lizenzierung von Servern, Clients und/oder Nutzungsberechtigten an den Anwender), wird die nach dieser Vereinbarung zu zahlende Wartungsgebühr entsprechend angepasst, soweit eine einheitliche Nutzung auch der nachträglich lizenzierten Software beim Anwender erfolgt. Die Wartungsgebühr berechnet sich entsprechend der Regelung in Ziffer 1 dieses Paragraphen (auf Grundlage der an den Hersteller zu zahlenden Lizenzgebühren zuzüglich aller bis dahin ausgeführten kundenspezifischen Anpassungen) und ist anstelle der alten Wartungsgebühr zahlbar, wobei die Wartungsgebühr ab dem Zeitpunkt erhöht wird, an dem die Ablieferung der Software an den Anwender erfolgt ist bzw. die tatsächliche erweiterte Nutzung begonnen hat. Die neue Wartungsgebühr wird dabei zeitanteilig bis zum nächsten Jahrestag des Datums des Inkrafttretens dieser Vereinbarung berechnet, wobei die auf diesen Zeitraum entfallende, bereits gezahlte Wartungsgebühr anteilig anzurechnen ist; der sich so ergebende Betrag ist dann binnen 30 Tagen nach Entstehen der neuen Wartungsgebühr an den Servicedienstleister zu zahlen.
(5) Neben der in Abs. 1 genannten Vergütung gesondert zu vergüten sind Serviceleistungen, die notwendig werden durch
· Anwenderseitige Nichteinhaltung der in den Anwendungsdokumentationen der Software
enthaltenen Anweisungen;
· andere Formen der Fehlbedienung der Software;
· Fehler, die mittelbar oder unmittelbar durch die Verwendung anderer DV-Programme,
insbesondere anderer Anti-Virus-Programme, Backup-Programme oder von DV-
Programmen, die nicht den vom Hersteller der Software, vom Hersteller des jeweils
benutzten Betriebssystems oder anderer Systemkomponenten vorgegebenen
Spezifikationen entsprechen, hervorgerufen werden
· fahrlässige oder vorsätzliche Beschädigung oder Veränderung der Software oder der
Datenträger, auf denen sie aufgezeichnet sind
(6) Vorstehende Serviceleistungen sowie die in § 2 Abs. 2 lit. a) bis h) genannten Leistungen werden vom Servicedienstleister nach Zeitaufwand auf der Basis der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung allgemein gültigen Tagessätze zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer berechnet.
(7) Rechnungen des Servicedienstleisters werden innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
§ 37 Softwareversionen, Sondernutzungsrechte
(1) Der Servicedienstleister hat nach eigenem Ermessen das Recht, dem Benutzer nach Benachrichtigung mit einer Frist von einem Monat unentgeltlich eine neuere Version der Software zu liefern. Der Anwender ist verpflichtet, diese neue Version anstelle der früheren Version anzuwenden, wenn diese neuere Version mindestens mit der bisherigen Vertragssoftware gleichwertig ist und es dem Servicedienstleister nicht mehr zuzumuten ist, die vom Anwender eingesetzte Version der Software zu warten. Wenn der Benutzer es in diesem Falle aus irgendeinem Grunde versäumt, diese neuere Version zu installieren und anzuwenden, kann der Servicedienstleister ohne weitere Mitteilung seine Wartungsunterstützung für die frühere Version zurückziehen, ohne dass er dadurch die Bestimmungen dieses Vertrages verletzt, wenn seit dem Erwerb der Software durch den Anwender (oder im Falle einer Übertragung der Software auf einen Dritten, des Ersterwerbers) mindestens ein Zeitraum von 2 Jahren verstrichen ist.
(2) Der Servicedienstleister bevollmächtigt den Benutzer in den Fällen, in denen eine oder mehrere Datenverarbeitungseinheiten vorübergehend außer Betrieb sind oder der Benutzer deren Backup-Einrichtungen testen will, das Programm auf anderen, als den im Lizenzvertrag genannten Datenverarbeitungseinheiten anzuwenden. Der Servicedienstleister liefert für den Fall eines Tests der Backup-Einrichtungen einen Lizenzschlüssel bzw. Passwort, das höchstens zehn Tage anwendungsfähig ist, und für den Fall, dass der Computer vorübergehend außer Betrieb ist, einen Lizenzschlüssel/Passwort zur befristeten Anwendung. Wenn die vorübergehende Anwendung des Programms für Test- und Backup-Zwecke 30 Tage in einem 12-Monats-Zeitraum überschreitet, behält sich der Servicedienstleister das Recht vor, dem Anwender die Software zu den zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisen des Servicedienstleisters zu berechnen.
§ 38 Rechte an Arbeitsergebnissen
(1) Der Servicedienstleister räumt dem Anwender das einfache, nicht ausschließliche sowie zeitlich und räumlich beschränkte Recht ein, im Rahmen der Serviceleistungen angefallene Arbeitsergebnisse als Teil der durch den Anwender erworbenen Software für die Dauer des für diese geltenden Lizenzvertrages unter den Bedingungen des Lizenzvertrages und dieses Vertrages zu nutzen. Eine weitergehende Verwertung durch den Anwender ist ausgeschlossen. Der Servicedienstleister bzw. die Ersteller der Serviceleistungen behalten alle übrigen Verwertungsrechte, so insbesondere das Recht, die im Rahmen dieses Vertrages gewonnenen Arbeitsergebnisse Dritten zur Verfügung zu stellen.
(2) Arbeitsergebnisse im Rahmen von Serviceleistungen an anwendereigenen DV-Programmen stehen dem Anwender zu. Bestehende Rechte Dritter bleiben insoweit unberührt. Der Servicedienstleister ist jedoch frei, ähnliche Arbeitsergebnisse für Dritte zu schaffen.
(3) Über Ideen, Verfahren, Konzeptionen und sonstigen Techniken, die in Ausführung der vertragsgemäßen Serviceleistungen entstehen und in Arbeitsergebnisse gem. Abs. 1 eingehen, kann der Servicedienstleister frei verfügen. Gleiches gilt für Know-how und Erfahrungen, die während der Ausführungen der vertragsgemäßen Servicearbeiten und der Nutzung ihrer Ergebnisse gewonnen werden.
§ 39 Vertragsdauer
(1) Der Vertrag tritt an dem im Angebot genannten Datum in Kraft, wobei die Pflicht zur Zahlung der Wartungsgebühren erstmals zu dem im Angebot gesondert genannten Zeitpunkt entsteht. Wird kein bestimmter Zeitpunkt genannt, beginnt die Zahlungspflicht mit Vertragsbeginn. Der Servicevertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
(2) Der Servicevertrag ist von jeder Partei durch ordentliche Kündigung mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Vertragszeitraumes, (entspricht dem Zahlungszeitraum) der jeweils ein Jahr beträgt, kündbar. Soweit eine feste Vertragslaufzeit vereinbart ist, ist der Vertrag erstmals ordentlich nach Ablauf der Festvertragszeit kündbar.
· der Anwender mit einer fälligen Zahlung trotz Mahnung länger als einen Monat in Verzug kommt;
· über das Vermögen des Anwenders ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder das Insolvenzverfahren eröffnet oder seine Eröffnung abgelehnt worden ist.
(4) Jede Kündigung des Servicevertrages hat schriftlich zu erfolgen.
(5) Mit Beendigung des Servicevertrages erlischt die Pflicht des Servicedienstleisters zur Erbringung der Leistungen nach diesem Servicevertrag, insbesondere die Pflicht, Wartung für die Software des Anwenders anzubieten.
(6) Der Servicedienstleister weist bereits jetzt darauf hin, dass vor Wiederaufnahme eines gekündigten Wartungsvertrages ein Entgelt für die Anpassung der Version der Software des Anwenders auf den aktuellen Softwarestand der Software beim Hersteller verlangt werden kann.
(7) Soweit der Anwender nach dem Lizenzvertrag, auf dessen Grundlage die Software erworben wurde, zur Übertragung der Software oder der Rechte und Pflichten aus dem Lizenzvertrag berechtigt ist, ist er – soweit überwiegende, schutzwürdige Interessen des Servicedienstleisters nicht beeinträchtigt werden – gleichermaßen berechtigt, seine Rechte und Pflichten nach diesem Vertrag zusammen mit den Nutzungsrechten an der Software oder gemeinsam mit der Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Lizenzvertrag zu übertragen.
F. Organisation der Mangelbeseitigung und/oder des Softwareservices
Nachstehende Definitionen legen die Organisation der Mängelbeseitigung sowie des Softwareservices fest. Der Lizenzgeber/Servicedienstleister hat dabei jeweils das Recht, zur Vereinfachung der Ausführung der Leistungen ein Helpdesk beim Lizenznehmer einzurichten, das der Lizenznehmer auf eigene Kosten zu betreiben hat.
Priorität 1: Ausfall des Produktionssystems
Das System fällt in einer Produktionsumgebung aus, was einen Totalausfall der Produktionskapazität bedeutet. Dieser Problemtyp hat nachhaltigen Einfluss auf die Umsetzung der Geschäftsziele und erfordert schnelle Reaktion und Lösung. Beispiele eines ausgefallenen Produktivsystems sind ein nichtbehebbarer Servercrash oder ein kompletter Ausfall einer der Systemkomponenten.
Priorität 2: Ausfall eines Hauptfeatures
Eines der Hauptfeatures des Systems funktioniert nicht. Dieser Problemtyp erfordert ebenfalls eine schnelle Reaktion und Lösung. Beispiele für den Ausfall eines Hauptfeatures sind Abstürze der Software während der Laufzeit oder die Rückgabe eines inkorrekten Resultates einer Software Funktion.
Priorität 3: Feature funktioniert anders als dokumentiert
Ein Feature der Software funktioniert nicht wie in der Dokumentation beschrieben. Der Produktivbetrieb ist nicht gefährdet, aber die Software verhält sich nicht nach der Spezifikation und ein Ausweg ist erforderlich.
Priorität 4: Allgemeine Fragen
Diese Art von Problemen ist allgemeiner Natur und beinhaltet Fragen danach wie sich die Software sowohl in einer Produktiv- als auch einer Entwicklungsumgebung verhält. Ein Beispiel wäre, wenn eine spezielle Funktion der Software nicht erwartungsgemäß funktioniert, während andere Funktionen sich normal verhalten. Priorität 4 Fragen können typischerweise sofort beantwortet werden.
Die Bestätigung ist definiert als Kontakt durch einen zuständigen Mitarbeiter des Lizenzgebers oder eines beauftragten Dritten per Email oder Telefon.
Die Erstreaktion ist definiert als Kontakt durch einen zuständigen Mitarbeiter des Lizenzgebers oder eines beauftragten Dritten per Email oder Telefon um zusätzliche Informationen zur Fehlermeldung einzuholen und weitere Schritte, die eine Reproduzierbarkeit des Problems ermöglichen sollen, festzulegen.
Häufigkeit der Statusmeldungen
Dies ist die Häufigkeit, mit der der zuständige Mitarbeiter des Lizenzgebers oder eines beauftragten Dritten den Anwender über den Status seiner offenen Fehlermeldungen informiert. Diese Häufigkeit kann aufgrund gegenseitiger Übereinstimmung zwischen dem Anwender und dem zuständigen Mitarbeiter des Lizenzgebers oder eines beauftragten Dritten verändert werden.
Prioritäts- / Reaktions-Matrix
Alle Zeiten laufen nur innerhalb der normalen Geschäftszeiten am Sitz des Lizenzgebers -
Status-Häufigkeit
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