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Timestamp: 2020-03-29 12:20:46
Document Index: 343142469

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 11', '§ 4', '§ 5', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 34', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Ver­äu­ße­rungs­ge­winn beim Akti­en­tausch – und die Berück­sich­ti­gung eines gefal­le­nen Bör­sen­kur­ses | Rechtslupe
Veräußerungsgewinn beim Aktientausch - und die Berücksichtigung eines gefallenen Börsenkurses
Soweit die tat­säch­lich erhal­te­ne Gegen­leis­tung nicht in Geld, son­dern in Sach­gü­tern besteht, ist der Ver­äu­ße­rungs­preis mit dem gemei­nen Wert anzu­set­zen. Für die Bewer­tung kommt es auf die Ver­hält­nis­se im Zeit­punkt der Erfül­lung der Gegen­leis­tungs­pflicht an, wenn die­se von den Ver­hält­nis­sen im Zeit­punkt der Ent­ste­hung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns abwei­chen. Eine Ver­än­de­rung der wert­be­stim­men­den Umstän­de wirkt mate­ri­ell-recht­lich auf den Zeit­punkt der Ent­ste­hung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns zurück.
Die Über­tra­gung von Akti­en einer AG auf eine ande­re AG gegen Über­tra­gung von (neu­en) Akti­en die­ser neu­en AG (Akti­en­tausch) stellt eine Ver­äu­ße­rung i.S. von § 17 EStG dar 1.
Nach der Recht­spre­chung ist der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn nicht nach dem Zufluss­prin­zip des § 11 EStG, son­dern nach einer Stich­tags­be­wer­tung auf den Zeit­punkt der Ent­ste­hung des Gewinns oder Ver­lusts zu ermit­teln 2. Maß­ge­ben­der Zeit­punkt der Gewinn- oder Ver­lust­rea­li­sie­rung ist der­je­ni­ge, zu dem bei einer Gewinn­ermitt­lung durch Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleich gemäß § 4 Abs. 1, § 5 EStG nach han­dels­recht­li­chen Grund­sät­zen ord­nungs­mä­ßi­ger Buch­füh­rung der Gewinn oder Ver­lust rea­li­siert wäre 3. Der Anspruch auf die Gegen­leis­tung ist bei gegen­sei­ti­gen Ver­trä­gen rea­li­siert, sobald die eige­ne Leis­tung erbracht ist. Bei der Ver­äu­ße­rung von Antei­len an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten kommt es dar­auf an, wann der Erwer­ber zumin­dest das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an den über­tra­ge­nen Antei­len erlangt hat 4. Das war am 28.02.2002 der Fall. In die­sem Zeit­punkt ent­steht der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn, unab­hän­gig davon, ob die Gegen­leis­tung sofort fäl­lig, in Raten zahl­bar oder lang­fris­tig gestun­det ist und wann sie dem Ver­äu­ße­rer tat­säch­lich zufließt 5.
Ver­äu­ße­rungs­ge­winn ist der Betrag, um den der Ver­äu­ße­rungs­preis nach Abzug der Ver­äu­ße­rungs­kos­ten die Anschaf­fungs­kos­ten über­steigt (§ 17 Abs. 2 Satz 1 EStG). Ver­äu­ße­rungs­preis i.S. von § 17 Abs. 2 EStG ist der Wert der Gegen­leis­tung, die der Ver­äu­ße­rer am maß­ge­ben­den Stich­tag erlangt 6; dazu gehört alles, was der Ver­äu­ße­rer aus dem Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft als Gegen­leis­tung erhält 7. Im Streit­fall hat der Aktio­när als Gegen­leis­tung für die Über­tra­gung der alten Akti­en 174.194 neue Akti­en der tau­schen­den AG erhal­ten.
Besteht die tat­säch­lich erhal­te­ne Gegen­leis­tung nicht in Geld, son­dern in Sach­gü­tern, ist der Ver­äu­ße­rungs­preis inso­weit mit dem gemei­nen Wert anzu­set­zen. Grund­sätz­lich kommt es dafür auf die Umstän­de im Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung an 8. Soweit sich aus dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 25.08.2009 9 etwas ande­res ergibt, hält der Bun­des­fi­nanz­hof dar­an nicht fest. Im Streit­fall kann offen­blei­ben, ob die als Gegen­leis­tung geschul­de­ten neu­en Akti­en schon des­halb am 28.02.2002 nicht bewer­tet wer­den konn­ten, weil sie an die­sem Tag noch nicht exis­tier­ten.
Für die Bewer­tung der tat­säch­lich erhal­te­nen Gegen­leis­tung (Ver­äu­ße­rungs­preis) kommt es auf die Ver­hält­nis­se im Zeit­punkt der Erfül­lung an, wenn die­se von den Ver­hält­nis­sen im Zeit­punkt der Ent­ste­hung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns abwei­chen. Die Ver­än­de­rung der wert­be­stim­men­den Umstän­de wirkt mate­ri­ell-recht­lich auf den Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung zurück.
Der Gro­ße Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs hat zu § 16 Abs. 2 EStG ent­schie­den, dass es nur auf den tat­säch­lich erziel­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­winn ankommt. Dies erfor­dert es, spä­ter ein­tre­ten­de Ver­än­de­run­gen beim ursprüng­lich ver­ein­bar­ten Ver­äu­ße­rungs­preis solan­ge und soweit mate­ri­ell-recht­lich auf den Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung zurück­zu­be­zie­hen, als der Erwer­ber sei­ne Ver­pflich­tung zur Zah­lung des Kauf­prei­ses noch nicht erfüllt hat. Dabei ist es uner­heb­lich, wel­che Grün­de für die Min­de­rung oder Erhö­hung des (tat­säch­lich erziel­ten) Erlö­ses maß­ge­bend waren 10. Ent­spre­chen­des gilt für die Ermitt­lung des Ver­äu­ße­rungs­prei­ses i.S. des § 17 Abs. 2 EStG 11.
Ob die­se Grund­sät­ze auch für die Bewer­tung von Sach­gü­tern, also für die Berück­sich­ti­gung nach­träg­li­cher Ver­än­de­run­gen bei den wert­bil­den­den Umstän­den gel­ten, wird bis­her unein­heit­lich beur­teilt.
Der VIII. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs hat für den Fall, dass die Gegen­leis­tung in bör­sen­no­tier­ten Akti­en besteht, auf den Bör­sen­kurs im Zeit­punkt der Abtre­tung der Akti­en abge­stellt 12. Das erge­be sich aus der Recht­spre­chung des Gro­ßen Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs.
Das Finanz­ge­richt Mün­chen hat in einem ähn­li­chen Fall anders geur­teilt. Die Recht­spre­chung des Gro­ßen Senats des BFH und die nach­fol­gen­de Recht­spre­chung setz­ten eine Leis­tungs­stö­rung vor­aus. Wert­ver­än­de­run­gen der Gegen­leis­tung voll­zö­gen sich jedoch außer­halb des Ver­trags und beein­fluss­ten den Anspruch auf die Gegen­leis­tung nicht 13
Das Schrift­tum spricht sich über­wie­gend dafür aus, eine bis zum Erfül­lungs­zeit­punkt ein­ge­tre­te­ne Wert­ver­än­de­rung zu berück­sich­ti­gen 14.
Der hier IX. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs schließt sich der Auf­fas­sung des VIII. Senats an. Der Recht­spre­chung des Gro­ßen Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs 15 lässt sich nicht ent­neh­men, dass sie nur für Fäl­le zivil­recht­li­cher Leis­tungs­stö­run­gen gel­ten soll oder dass sich die ver­än­der­ten Umstän­de auf den Bestand oder die Durch­setz­bar­keit der For­de­rung aus­ge­wirkt haben müs­sen 16. Zwar hat der Gro­ße Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Begrün­dung auch aus­ge­führt, der Rege­lung (§ 16 Abs. 2 EStG) lie­ge unaus­ge­spro­chen die Annah­me zugrun­de, dass das Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft ohne Stö­run­gen abge­wi­ckelt wer­de. Der Gegen­schluss, dass eine nach­träg­li­che Ver­än­de­rung des Ver­äu­ße­rungs­prei­ses eine Leis­tungs­stö­rung vor­aus­set­ze, ist dar­aus jedoch nicht zu zie­hen, denn der Gro­ße Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs ist bei die­ser an das Zivil­recht ange­lehn­ten Begrün­dung nicht ste­hen­ge­blie­ben. Er hat sich viel­mehr für sei­ne Auf­fas­sung, wonach auf den tat­säch­lich erziel­ten Erlös abzu­stel­len sei, auch auf den Wil­len des his­to­ri­schen Gesetz­ge­bers, den Zusam­men­hang der Vor­schrift mit den Rege­lun­gen in § 16 Abs. 4 und § 34 Abs. 1 Nr. 2 EStG (vor­lie­gend ohne Belang) und den Grund­satz der Besteue­rung nach der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit bezo­gen. Die­se Gesichts­punk­te spre­chen dafür, auch Wert­ver­än­de­run­gen zwi­schen der Begrün­dung der For­de­rung auf die Gegen­leis­tung und ihrer Erfül­lung bei der Ermitt­lung des Ver­äu­ße­rungs­prei­ses zu berück­sich­ti­gen. Vor allem die punk­tu­el­le Erfas­sung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns und sei­ne Abgren­zung vom lau­fen­den Gewinn gebie­tet es, im Inter­es­se einer sach­ge­rech­ten, an der indi­vi­du­el­len Leis­tungs­fä­hig­keit aus­ge­rich­te­ten Besteue­rung auf den tat­säch­lich erziel­ten Erlös abzu­stel­len. Das schließt die Bewer­tung einer Sach­leis­tung am Tag des Gefahr­über­gangs (Erfül­lung) ein, denn vor­her hat der Ver­äu­ße­rer tat­säch­lich nichts erhal­ten. Dem­entspre­chend hat der Bun­des­fi­nanz­hof auch ent­schie­den, dass rea­li­sier­te Wäh­rungs­kurs­ver­än­de­run­gen die Höhe des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns beein­flus­sen 6.
Es kommt des­halb nicht dar­auf an, dass der Erwer­ber im Streit­fall die geschul­de­te Gegen­leis­tung am 13.12 2002 erbracht und damit sei­ne Ver­pflich­tung aus der Aktio­närs­ver­ein­ba­rung voll­stän­dig erfüllt hat. Zwar trifft es zu, dass es inso­fern nicht zu einer ver­trag­li­chen Leis­tungs­stö­rung gekom­men ist, denn die Ver­trags­par­tei­en hat­ten inso­weit auf eine Anpas­sung der Gegen­leis­tung ver­zich­tet und dem Aktio­när ein­sei­tig das Kurs­ri­si­ko zuge­wie­sen. Das ändert jedoch nichts dar­an, dass der Aktio­när aus dem Ver­trag letzt­lich weni­ger erhal­ten hat, als er bei Abschluss des Ver­trags anneh­men durf­te. Aus sei­ner Sicht unter­schei­det sich das Ergeb­nis des­halb nicht wesent­lich von dem, dass ein Teil der Kauf­preis­for­de­rung end­gül­tig aus­fällt oder eine ver­ein­bar­te Teil­leis­tung dau­er­haft nicht erbracht wird. Ledig­lich der Grund für die Ein­bu­ße ist ein ande­rer. Dar­auf soll­te es aber nach der Recht­spre­chung des Gro­ßen Senats des BFH gera­de nicht ankom­men.
Dar­in liegt kei­ne unzu­läs­si­ge Durch­bre­chung des Grund­sat­zes, wonach es für die Bewer­tung auf den Zeit­punkt der Ent­ste­hung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns ankommt 17. Nach der Recht­spre­chung des Gro­ßen Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs gilt das Rea­li­sa­ti­ons­prin­zip bei der Ermitt­lung eines Ver­äu­ße­rungs­ge­winns unein­ge­schränkt nur für den Zeit­punkt der Ent­ste­hung des Gewinns. Für die Höhe des tat­säch­lich erziel­ten Erlö­ses kommt es dage­gen auf den Zeit­punkt der Erfül­lung (Zufluss) an. § 16 Abs. 2 EStG (und § 17 Abs. 2 EStG) gehen inso­fern als spe­zi­el­le­re Vor­schrif­ten dem Rea­li­sa­ti­ons­grund­satz vor 18.
Ver­än­dert sich der Wert der Gegen­leis­tung nach voll­stän­di­ger Erfül­lung der Gegen­leis­tungs­pflicht, beein­flusst dies die Höhe des Ver­äu­ße­rungs­prei­ses nicht mehr. Ver­ein­ba­run­gen, durch wel­che eine bereits erfüll­te Gegen­leis­tung noch ein­mal geän­dert wird, wir­ken nach der Recht­spre­chung nur dann auf den Zeit­punkt der Ent­ste­hung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns zurück, wenn der Rechts­grund für die spä­te­re Ände­rung im ursprüng­li­chen Rechts­ge­schäft bereits ange­legt war 19. Eine der­ar­ti­ge Ein­schrän­kung sieht die Recht­spre­chung für tat­säch­li­che oder recht­li­che Ver­än­de­run­gen, die vor Erfül­lung des Anspruchs auf die Gegen­leis­tung ein­tre­ten, jedoch nicht vor.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 13. Okto­ber 2015 – IX R 43/​14
vgl. BFH, Urteil vom 17.10.1974 – IV R 223/​72, BFHE 113, 456, BSt­Bl II 1975, 58[↩]
vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 30.06.1983 – IV R 113/​81, BFHE 138, 569, BSt­Bl II 1983, 640; vom 02.10.1984 – VIII R 20/​84, BFHE 143, 304, BSt­Bl II 1985, 428[↩]
vgl. BFH, Beschluss vom 19.07.1993 – GrS 2/​92, BFHE 172, 66, BSt­Bl II 1993, 897; BFH, Urteil vom 20.07.2010 – IX R 45/​09, BFHE 230, 380, BSt­Bl II 2010, 969[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFH/​NV 2015, 489[↩][↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 19.01.1978 – IV R 61/​73, BFHE 124, 327, BSt­Bl II 1978, 295; und vom 25.06.2009 – IV R 3/​07, BFHE 226, 62, BSt­Bl II 2010, 182, II. 2.a bb[↩]
BFH, Urteil vom 25.08.2009 – IX R 41/​08[↩]
BFH, Beschluss in BFHE 172, 66, BSt­Bl II 1993, 897 zu For­de­rungs­aus­fall[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 21.12 1993 – VIII R 69/​88, BFHE 174, 324, BSt­Bl II 1994, 648; und vom 23.05.2012 – IX R 32/​11, BFHE 237, 234, BSt­Bl II 2012, 675[↩]
BFH, Beschluss vom 19.09.2012 – VIII B 90/​12, BFH/​NV 2012, 1962[↩]
FG Mün­chen, Urteil vom 16.07.2008 – 9 K 4042/​06, EFG 2008, 1611, mit ande­rer Begrün­dung bestä­tigt durch BFH, Urteil vom 25.08.2009 – IX R 41/​08; so auch die hier auf­ge­ho­be­ne Vor­in­stanz: Finanz­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 02.10.2014 – 1 K 1611/​11 E[↩]
so aus­drück­lich Reiß in Kirch­hof, EStG, 14. Aufl., § 16 Rz 254 unter Hin­weis auf BFH, Urteil in BFH/​NV 2012, 1962; ders., in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 16 Rz E 91 (Stand: August 1992); Schmidt/​Wacker, EStG, 34. Aufl., § 16 Rz 279; a.A. Bor­de­win, Finanz-Rund­schau ‑FR- 1994, 555, 560[↩]
BFHE 172, 66, BSt­Bl II 1993, 897[↩]
so aber Bor­de­win, FR 1994, 555, 560[↩]
so aber FG Mün­chen, EFG 2008, 1611[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 19.08.2003 – VIII R 67/​02, BFHE 203, 309, BSt­Bl II 2004, 107; vom 14.06.2005 – VIII R 14/​04, BFHE 210, 278, BSt­Bl II 2006, 15; in BFHE 237, 234, BSt­Bl II 2012, 675[↩]
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