Source: https://www.duv-verband.de/Umsatzsteuer-Ueberlassung-eines-der-GmbH-zugeordneten-PKW-an-einen-GesellschafterGeschaeftsfuehrer-zur-privaten-Nutzun/
Timestamp: 2019-08-19 18:48:08
Document Index: 148127704

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 8', '§ 1']

Umsatzsteuer: Überlassung eines der GmbH zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung | DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e.V.
Umsatz­steu­er: Über­las­sung eines der GmbH zuge­ord­ne­ten PKW an einen Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer zur pri­va­ten Nut­zung
(Kiel) Der XI. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) hat ent­schie­den, dass die Über­las­sung eines dem Unter­neh­men zuge­ord­ne­ten PKW an einen Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer der Umsatz­steu­er (Regel­steu­er­satz 19 %) unter­liegt.
Wegen der Höhe der Bemes­sungs­grund­la­ge ist danach zu unter­schei­den, ob ein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen der Nut­zungs­über­las­sung und der Arbeits­leis­tung besteht (tau­sch­ähn­li­cher Umsatz) oder ob die Nut­zungs­über­las­sung ohne eine Gegen­leis­tung hier­für erfolgt (unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­be).
Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 8.10.2014 zu sei­nem Urteil vom 5. Juni 2014 (XI R 2⁄12).
Der tau­sch­ähn­li­che Umsatz ist nach §§ 3 Abs. 12 Satz 2, 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes (UStG), die unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­be nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG der Umsatz­steu­er zu unter­wer­fen. Bei einem tau­sch­ähn­li­chen Umsatz gilt der Wert jedes Umsat­zes als Ent­gelt für den ande­ren Umsatz (§ 10 Abs. 2 Satz 2 UStG), für die unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­be sind als Bemes­sungs­grund­la­ge die Kos­ten bzw. Aus­ga­ben anzu­set­zen, soweit sie zum vol­len oder teil­wei­sen Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt haben (§ 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG).
Aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den kann die anzu­set­zen­de Bemes­sungs­grund­la­ge nach Wahl des Unter­neh­mers auf­grund ent­spre­chen­der Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten sowohl bei einem tau­sch­ähn­li­chen Umsatz als auch bei einer unent­gelt­li­chen Wert­ab­ga­be nach lohn­steu­er­recht­li­chen bzw. ertrag­steu­er­recht­li­chen Wer­ten geschätzt wer­den. Sol­che Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lun­gen erge­ben sich aus dem Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen (BMF) vom 5. Juni 2014 (BSt­Bl I 2014, 896, unter II.2.a –lohn­steu­er­recht­li­che Wer­te– bzw. unter I.5.a aa –sog. 1 %-Rege­lung abzüg­lich Abschlag von 20 % – ), das in allen offe­nen Fäl­len anwend­bar ist. Die Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lung ist eine ein­heit­li­che Schät­zung, die von einem Unter­neh­mer nur ins­ge­samt oder gar nicht in Anspruch genom­men wer­den kann.
Die Klä­ge­rin, eine GmbH, hat­te ihrem Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer, der ihr Stamm­ka­pi­tal zu 90 v.H. hielt, im Arbeits­ver­trag einen Anspruch auf ein Fir­men­fahr­zeug ein­ge­räumt, das er sowohl für dienst­li­che als auch für pri­va­te Fahr­ten nut­zen durf­te. Im Anschluss an eine Außen­prü­fung erhöh­te das Finanz­amt die Umsät­ze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG in Höhe des Zuschlags nach § 8 Abs. 2 Satz 3 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes für Fahr­ten zwi­schen der Woh­nung des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers und der Arbeits­stät­te. Das Finanz­ge­richt (FG) wies die Kla­ge ab.
Zu Unrecht, wie der BFH nun befand, weil das FG ohne wei­te­re Fest­stel­lun­gen davon aus­ge­gan­gen ist, dass die Nut­zungs­über­las­sung als Ent­gelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG der Umsatz­steu­er zu unter­wer­fen sei. Das FG hat nun fest­zu­stel­len, ob und ggf. inwie­weit die PKW-Über­las­sung an den Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer als Gegen­leis­tung für sei­ne Arbeits­leis­tung als Geschäfts­füh­rer erfolg­te und ob und ggf. inwie­weit der Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer den PKW in sei­ner Eigen­schaft als Gesell­schaf­ter nutz­te.