Source: http://scope.staatsarchiv.sg.ch/detail.aspx?id=80856
Timestamp: 2020-05-28 05:09:04
Document Index: 177956679

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 33', 'Art. 33']

Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen (1850 (ca.)-1996)
Title: Geschäftsstelle Verwaltungsrat der Spitalverbunde
Related corporations/Families/Persons: Geschäftsstelle Verwaltungsrat der Psychiatrieverbunde
Period of Existence: from 2006
Rechtsgrundlagen: Für die Tätigkeit des Verwaltungsrats und seiner Geschäftsstelle sind insbesondere bedeutsam:
- Gesetz über die Spitalverbunde vom 22.9.2002 (sGS 320.2; abgekürzt GSV), insbesondere Art. 5 und Art. 6 (Zusammensetzung und Aufgaben des Verwaltungsrats);
und damit zusammenhängend:
- Grossratsbeschluss vom 22.9.2002 über die Schaffung von Spitalverbunden (sGS 320.20)
- Kantonsratsbeschluss vom 22.11.2005 über die Überführung des Spitals Flawil in die Spitalregion St.Gallen Rorschach (sGS 320.21)
- Gesetz über die Spitalplanung und -finanzierung vom 31. Januar 2012 (sGS 320.1; abgekürzt SPFG)
- Statut der Spitalverbunde des Kantons St.Gallen vom 11.5.2006 (sGS 320.30; abgekürzt SSV), insbesondere Art. 25 und Art. 26 (Wahl und Aufgaben der Geschäftsstelle) sowie Art. 33 („Über die Verhandlungen und Beschlüsse wird Protokoll geführt. Es wird von der oder dem Vorsitzenden und vom Protokollführer unterzeichnet.“)
Behördengeschichte: Der gemeinsame Verwaltungsrat der vier Spitalverbunde (= vier unabhängige öffentlich-rechtliche Unternehmen) wurde per 1. Januar 2006 gegründet. Die Geschäftsstelle unterstützt den Verwaltungsrat als Stabsstelle.
Range of activity: Der von der Regierung gewählte Verwaltungsrat umfasst höchstens neun Mitglieder. Er führt die Geschäfte des Spitalverbunds, soweit er die Geschäftsführung nicht übertragen hat. Ihm obliegen v.a.:
- die Oberleitung der Spitalverbunde und die Erteilung der nötigen Weisungen
- die Verabschiedung und Koordination der strategischen Ausrichtung und der Ziele der Spitalverbunde
- der Entscheid über das Leistungsangebot der Betriebsstätten
- die Gestaltung des Rechnungswesens, der internen Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung
- der Antrag an die Regierung über die Gewinn- und Verlustverteilung und die Bestimmung über die Verwendung eines dem Spitalverbund verbleibenden Gewinns
- das Reporting nach den Vorgaben der Regierung
- die Wahl der Vorsitzenden und der übrigen Mitglieder der Geschäftsleitungen sowie die Wahl von Chefärztinnen und Chefärzten (jeweils inkl. Regelung ihrer Besoldungen)
Der Verwaltungsrat wird bei seinen Aufgaben von einem Koordinationsausschuss und der Geschäftsstelle unterstützt. Der Koordinationsausschuss (CEO-KA) besteht aus den CEOs der Spitalverbunde und einer Vorsitzenden / einem Vorsitzenden. Er unterbreitet dem Verwaltungsrat Anträge, wenn der Verwaltungsratsbeschluss mehrere Spitalverbunde betrifft.
Administrative structures: Organisatorisch untersteht die Geschäftsstelle dem VR-Präsidium, administrativ ist sie dem Gesundheitsdepartement angehängt. Der Geschäftsstellenleiter führt gleichzeitig auch die Geschäftsstelle des Verwaltungsrats der Psychiatrieverbunde. Unterstützt wird er vom Sekretariat Spitalverbunde.
a) Geschäftsbericht des Spitalverbunds St.Gallen, Rorschach, Flawil: Im Staatsarchiv unter der Signatur ZA 040 archiviert.
b) Geschäftsbericht der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland: Signatur ZA 394.
c) Geschäftsbericht der Spitalregion Fürstenland Toggenburg: Signatur ZA 393.
d) Geschäftsbericht des Spitals Linth: Signatur ZA 045H.
- Geschäftsleitungen der öffentlich-rechtlichen Spitalverbunde: Im Rahmen der engen Zusammenarbeit mit den Geschäftsleitungen ist namentlich im Bereich der Geschäftsleitungsakten von einer teilweisen Parallelüberlieferung auszugehen.
- Regierung und Parlament: Die Regierung legt den Leistungsauftrag fest und genehmigt den Geschäftsbericht, den der Kantonsrat zur Kenntnis nimmt.
Bewertung der organisatorischen Gesamtfunktion: Der Verwaltungsrat ist das oberste Leitungsorgan der vier Spitalverbunde. Entsprechend gross sind sein Handlungsspielraum und seine Befugnisse. Verbundübergreifend übernimmt der CEO-KA wichtige Aufgaben und Funktionen für den Verwaltungsrat.
Die Geschäftsstelle hat die Funktion einer Schnittstelle zwischen dem Verwaltungsrat, dem CEO-KA und den Geschäftsleitungen der Spitalverbunde.
Historische Kriterien: Die Unterlagen des Verwaltungsrats gewähren Einblicke in die unmittelbaren Führungsebenen der Spitalverbunde und deren Geschäftsführung. Sie dokumentieren die Zusam-menarbeit zwischen den Geschäftsleitungen und deren Kontroll- und Aufsichtsorgan. Überdies zeigen sie, wie die Verwaltungsräte in einem dynamischen Umfeld agieren, welches einerseits von politischen Vorgaben und andererseits vom Gesundheitswesen mit seinen verschiedenen Stakeholdern geprägt wird.
Das sogenannte „Master-Protokoll“ bietet den Forschenden dabei den Vorteil, die Verwaltungsratsprotokolle aller vier Verbunde parallel konsultieren zu können.
Rechtliche Kriterien: Dem Verwaltungsrat der Spitalverbunde kommt eine wichtige Steuerungs- und Kontrollfunktion zu; entsprechend bedeutungsvoll sind seine Unterlagen für das Verständnis der operativen und strategischen Führung des Unternehmens.
Aus Art. 33 des Statuts der Spitalverbunde (mit Weisungscharakter) kann abgeleitet werden, dass die Pflicht zur Protokollführung auch eine Archivierungspflicht beinhaltet.
Vereinbarung: Vereinbarung zwischen dem Staatsarchiv St.Gallen und dem Verwaltungsrat der Spitalverbunde vom 29. Januar 2016:
- Protokolle der Verwaltungsratssitzungen (unterzeichnetes „Master-Protokoll“ inkl. vorhandene Findmittel wie Stichwortverzeichnisse o.ä.): dauerhafte Aufbewahrung
- Protokolle der Sitzungen des Koordinations-Ausschusses: dauerhafte Aufbewahrung
- Personaldossiers der Chefärzte, Geschäftsleitungs-Mitglieder und der Verwaltungsräte: dauerhafte Aufbewahrung
- Entscheide der Rechtsmittelverfahren: dauerhafte Aufbewahrung
- Dossiers von Rechtsmittelverfahren, welche mediales Aufsehen erregt haben (z.B. Entlassung eines Chefarztes o.ä.): dauerhafte Aufbewahrung
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