Source: https://www.gtc.de/unternehmen/newsletter-archiv/2014nbspnovember/rechtlich-wasserdichte-webseiten.html
Timestamp: 2018-02-20 23:10:48
Document Index: 195450260

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', 'Art. 246', '§ 1', '§ 55', '§ 55', '§ 11']

Rechtlich wasserdichte Webseiten: Wo Sie besser aufpassen
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Rechtlich wasserdichte Webseiten
Ihre Internetseite ist die digitale Visitenkarte Ihres Unternehmens. Sie stellt das zentrale Kommunikationsmittel dar, um Kunden zu erreichen und zu binden. Damit gehört sie zu den wichtigsten Erfolgsfaktoren eines Unternehmens.
Erfahren Sie hier, wie Sie die grundlegenden rechtlichen Vorgaben umsetzen. Diese gelten für alle Internetseiten, also auch für Online-Shops. Das Thema AGB und Widerrufsbelehrung wird in dieser grundlegenden Übersicht nicht behandelt.
Die sog. Impressumspflicht gilt für alle geschäftsmäßigen Internetseiten, wie z.B. Unternehmenswebseiten, Unternehmens-Blogs, Online-Shops und generell alle Seiten auf denen Werbung geschaltet wird. Darüber hinaus müssen aber auch Unternehmensseiten auf Social-Media-Plattformen wie Facebook, Twitter und Google+ mit einem rechtskonformen Impressum ausgestattet werden.
Ziel der Impressumspflicht ist es, Transparenz herzustellen, so dass die Besucher schnell und einfach erfahren können, wer hinter einer Internetseite steckt. Darüber hinaus dient die Anbieterkennzeichnung auch dazu, Verantwortlichkeiten für Rechtsverstöße auf einer Internetseite klar zu regeln. Die Anbieterkennzeichnung muss leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein.
Die Rechtsprechung sieht diese Anforderungen als erfüllt an, wenn die Anbieterkennzeichnung unter der Rubrik “Impressum” oder “Kontakt” auf der Internetseite verlinkt ist und dieser Link mit maximal zwei Klicks von jeder Unterseite aus erreichbar ist.
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Anbieterkennzeichnung überprüfen
Der Anbieter einer Internetseite sollte sich darüber bewusst sein, dass Fehler in der Anbieterkennzeichnung nicht als Bagatellverstoß angesehen werden und Konkurrenten wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen können.
Anhand von § 5 TMG sollten Sie Ihre Anbieterkennzeichnung in folgenden Punkten überprüfen:
a) Vollständiger Name des Anbieters, des Vertretungsberechtigten und der Rechtsform
b) Anschrift, Kontaktaufnahme und Kommunikation
Dienstleistungserbringer sollten stets eine Telefonnummer angeben, um ihrer Pflicht aus der Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (kurz: DL-InfoV) zu erfüllen (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 2 DL-InfoV)
Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungs- vermittlung besteht ab dem 13.06.2014 eine Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer bei Fernabsatzverträgen (vgl. Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB). Dieser Pflicht kann leicht durch die Aufnahme einer Telefonnummer in die Anbieterkennzeichnung genügt werden.
c) Registergericht und Registernummer
d) Umsatzsteuer- und Wirtschafts-Identifikationsnummer
e) Name des inhaltlich Verantwortlichen
f) Zuständige Aufsichtsbehörde
Soweit die Internetseite im Rahmen einer Tätigkeit angeboten wird, die einer behördlichen Zulassung bedarf, sind Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde zu machen. Einer behördlichen Zulassung bedürfen z. B. Gaststätten, Inkassobüros und Taxiunternehmen. Ist die Angabe einer Aufsichtsbehörde erforderlich, so ist diese samt Anschrift und Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde in der Anbieterkennzeichnung aufzunehmen.
g) Kammer, Berufsbezeichnung und berufsständische Regelungen
Bei besonders reglementierten Berufen, deren Aufnahme oder Ausübung rechtlich an ein Diplom, eine staatliche Prüfung oder andere Bildungsnachweise gebunden sind (z. B. Ärzte, Apotheker, Therapeuten, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Architekten, Ingenieure), sind zusätzliche Angaben notwendig: Hinzuweisen ist auf die zuständige Kammer, die Berufsbezeichnung, ggf. der Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen wurde, und die Nennung der betreffenden berufsständischen Regelungen oder wenigstens ein Link dorthin.
h) Stamm- oder Grundkapital bei juristischen Personen
Angaben zu Stamm- oder Grundkapital müssen nur gemacht werden, soweit nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen bereits eingezahlt sind. Soweit erforderlich sind der Gesamtbetrag der Einlagen sowie der noch ausstehende Teil zu anzugeben.
i) Berufshaftpflichtversicherung
j) Erkennbarkeit und Erreichbarkeit der Anbieterkennzeichnung
Die Anbieterkennzeichnung muss leicht auffindbar und ständig verfügbar sein. Sie sollte unter einer selbsterklärenden Bezeichnung, wie z.B. “Anbieterkennzeichnung”, “Impressum” oder “Kontakt” verlinkt werden und von jeder Unterseite aus mit maximal zwei Klicks aufrufbar sein. Auch ist darauf zu achten, dass sie nicht nur bei aktiviertem Java-Script sichtbar oder im Flash-Format hinterlegt ist. Manche Browser können derartige Inhalte nicht korrekt darstellen.
k) Keine rechtlich problematischen Hinweise (Disclaimer) auf der Webseite bzgl.
Abmahnungen, Haftung für Links, etc.
Es sollten keine rechtlichen Hinweise (Disclaimer) auf der Webseite vorhanden sein, die möglicherweise zu rechtlichen Nachteilen führen könnten. Ebenso sollten keine generellen Haftungsausschlüsse bzgl. Links zu anderen Internetseiten erfolgen.
Wir beobachten hier häufig folgende Fehler:
Auf Internetseiten, die sog. journalistisch-redaktionelle Angebote beinhalten, muss für diese ein inhaltlich Verantwortlicher benannt werden. Dies schreibt § 55 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) zwingend vor. Die wenigsten Seitenbetreiber wissen aber, dass eine solche Pflicht besteht, sobald man beispielsweise eine Rubrik “News” oder “Aktuelles” betreibt oder einen Blog in seine Seite eingebunden hat. Dementsprechend oft fehlt die Pflichtangabe gem. § 55 Abs. 2 RStV in der Anbieterkennzeichnung.
Immer wieder kommt es vor, dass die Pflichtangaben zu Registereintragungen nicht oder nicht korrekt gemacht werden. Eintragungen in das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister sind in der Anbieterkennzeichnung anzugeben. Diese Informationen ermöglichen es interessierten Nutzern sich weitergehend über den Anbieter zu informieren – etwa über Unternehmen im Handelsregister (z.B. unter www.unternehmensregister.de). Auch beim Fehlen dieser Informationen droht eine Abmahnung.
Da die Rechtsprechung mittlerweile weitgehend der Ansicht ist, dass Datenschutzverstöße als Wettbewerbsverstöße abgemahnt werden können, sollte das Thema Datenschutz nicht vernachlässigt werden. Zudem können die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben und ein offensiver Umgang mit dem Thema Datenschutz das Vertrauen der Kunden in Ihr Unternehmen stärken.
Datenschutzrechtliches Aushängeschild ist dabei eine rechtskonform gestaltete und umgesetzte Datenschutzerklärung. Nachfolgend haben wird daher die wichtigsten Punkte einer solchen Datenschutzerklärung zusammengefasst.
Cookies sind Informationen, die auf dem Computer des Nutzers in einer kleinen Textdatei hinterlegt und bei einem erneuten Besuch einer Internetseite ausgelesen werden. Online-Shops nutzen regelmäßig Cookies, oder vergleichbare Techniken, um den Warenkorb des Nutzers zu speichern und bei einem erneuten Seitenaufruf wieder anzuzeigen. Da der Einsatz von Cookies datenschutzrechtlich relevant ist, ist der Nutzer über den Einsatz von Cookies und deren Zweck zu informieren.
Die Nutzung von externen Webservices, wie z. B. des Facebook-Like-Buttons und anderer aktiver Java-Skript Plugins, ermöglicht den Nutzern einer Internetseite sehr einfach mit der Seite zu interagieren. Als Seitenbetreiber können sehr einfach neue Funktionen in die Internetseite integriert werden.
Ruft der Nutzer eine Seite mit einem aktiven Plug-In auf, stellt der Browser eine direkte Verbindung mit dem fremden Server, z. B. Facebook, her. Ist der Nutzer bei Facebook angemeldet oder liegt ein Facebook-Cookie auf dem Rechner, kann Facebook den Nutzer identifizieren. Da durch solche Plugins, personenbezogene Daten ungefragt an Dritte weitergeleitet werden, muss die Datenschutzerklärung darüber zumindest aufklären. Die ungefragte Weitergabe personenbezogener Daten ist aber auch bei einer ordnungsgemäßen Aufklärung hierüber in der Datenschutzerklärung rechtswidrig. Es ist daher ratsam, sog. Zwei-Klick Lösungen zu nutzen, bei denen der Nutzer der Datenübertragung an den fremden Server vorab explizit zustimmen muss.
Wenn personenbezogene Daten für Anfragen bezüglich Bonitätsauskünften bei Schufa, Creditreform usw. verwendet werden, muss darüber in der Datenschutzerklärung aufgeklärt werden. Hierbei sind der Name und die Anschrift des Unternehmens möglichst genau anzugeben, an das die Daten weitergeleitet werden.
Nachdem die Nutzung von Google Analytics in der Vergangenheit noch gegen deutsches Datenschutzrecht verstieß, besteht mittlerweile die Möglichkeit, Google Analytics rechtskonform einzusetzen. Dazu muss ein Java-Skript-Operator, z.B. “_gaq.push (['_gat._anonymizeIp']);”, in den Analytics-Code eingefügt werden. Im Ergebnis werden die IP-Adressen der Nutzer dann nur verkürzt gespeichert und anonymisiert weiterverarbeitet.
Darüber hinaus muss in einem zweiten Schritt der von Google bereitgestellte Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung ausgefüllt und an Google übersendet werden. Auftragsdatenverarbeitung meint die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten durch einen Dienstleister im Auftrag der verantwortlichen Stelle gem. § 11 BDSG. Schließlich muss die Datenschutzerklärung diesbezüglich erweitert und die bereits erhobenen Daten gelöscht werden.
Die Erstellung des Impressums und der Datenschutzerklärung ist relativ komplex geworden und selbst mit Generatoren für den Laien nur eingeschränkt selbst möglich. Hier stellen wir häufig Fehler fest.
Wir empfehlen allen Betreibern von geschäftlichen Internetseiten, eine spezialisierte Beratung in Anspruch zu nehmen und sich vor allem keine Rechtstexte von Dritten zu kopieren oder Rechtstexte mittels Generatoren zu erstellen, da Sie dann niemanden in die Haftung nehmen können, falls Sie eine Abmahnung erhalten.
Dieser Gastbeitrag wurde verfasst von
Johnny Chocholaty, LL.B.
Fachanwalt für IT-Recht und Inhaber der