Source: http://reitplatzbeleuchtung.de/geschaftsbedingungen/
Timestamp: 2019-05-22 01:17:05
Document Index: 116410244

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', 'Art. 6', '§ 360', '§ 312']

Geschäftsbedingungen | Reitplatzbeleuchtung.de
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download Allgemeine Geschäftsbedingungen (DE)
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Stiftung Webshop Gütesiegel:
Muster AGB für Webshops
Dieses Muster „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ (AGB) soll von allen Mitgliedern der Stiftung Webshop Gütesiegel angewendet werden, mit Ausnahme für Finanzdienstleistungen im Sinne von § 312 Abs. 5 BGB, die unter der Aufsicht der zuständigen Behörden stehen.
Artikel 2 - Identität der Unternehmer
Artikel 7 - Verpflichtungen des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten des Widerrufs
Artikel 9 - Verpflichtungen der Unternehmer bei Widerruf
Artikel 12 - Erfüllung und zusätzliche Garantie
Artikel 14 - Kündigung, Verlängerung und Laufzeit
Artikel 16 - Reklamationsregelung
Artikel 17 - Rechtstreitigkeiten
Artikel 18 - Ergänzende oder abweichende Bedingungen
Anlage I: Musterformular für Widerruf
Zusammenhängender Vertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen in Verbindung mit einem Fernabsatzvertrag erlangt und diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen durch den Unternehmer oder durch eine Drittpartei auf Basis einer Absprache zwischen der Drittpartei und dem Unternehmer geliefert werden;
Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb der der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
Digitaler Inhalt: Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden;
Dauerhafte Datenträger: jedes Hilfsmittel – einschließlich E-Mail–, das den Verbraucher oder Unternehmer befähigt, die Information, die an ihn persönlich gerichtet ist, in einer Weise zu speichern, die die zukünftige Einsichtnahme oder Nutzung für einen vereinbarten Zeitraum, entsprechend dem Zweck, zu dem die Information bestimmt ist, und die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Information ermöglicht;
Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist von dem Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied der Stiftung Webshop Gütesiegel ist und den Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitale(n) Inhalte(n) und/oder Dienstleistungen über das Internet anbietet;
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und Verbraucher im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems zum Verkauf von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum und mit dem Schließen des Vertrages ausschließlich von Fernkommunikationsmitteln Gebrauch gemacht wird;
Musterformular für Widerruf: das als Anlage I diesen AGB beigefügte europäische Musterformular für den Widerruf;
Fernkommunikationsmittel: Mittel, von denen für das Schließen eines Vertrages Gebrauch gemacht wird, ohne dass der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig in denselben Räumlichkeiten zusammenkommen müssen.
Jeder Unternehmer hat sich mit folgenden Angaben zu identifizieren:
Name des Unternehmers (registrierter Name, eventuell ergänzt um den Handelsnamen);
Postanschrift;
Adresse, wenn sie von der Postanschrift abweicht;
Telefonnummer und Zeitpunkt(e), wann der Unternehmer telefonisch zu erreichen ist;
E-Mail-Adresse oder andere dem Verbraucher angebotenes elektronisches Kommunikationsmittel mit derselben Funktionalität wie E-Mail;
IHK-Nummer (wenn vorhanden);
USt-Identifikationsnummer.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jedes Zustandekommen eines Fernabsatzvertrages zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Wenn dies berechtigterweise nicht möglich ist, soll der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angeben, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei dem Unternehmer einzusehen sind und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenfrei zugesandt werden.
Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, soll, bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, soll dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege und auf solche Weise zur Verfügung gestellt werden, dass der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungendurch den Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies berechtigterweise nicht möglich ist, soll, bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, angegeben werden, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugleich spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten Absätze 2 und 3 entsprechend. Der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf diejenigen anwendbaren Bedingungen berufen, die für ihn am günstigsten sind.
Wenn ein Angebot eine eingeschränkte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen geschieht, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
Das Angebot enthält eine vollständige und präzise Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, müssen diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte enthalten. Offensichtliche Versehen oder sichtbare Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht verbindlich.
Jedes Angebot enthält derartige Informationen, um zu gewährleisten, dass für den Verbraucher eindeutig ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme dieses Angebots verbunden sind.
Der Vertrag kommt, unter Vorbehalt des Absatzes 4, im Moment der Annahme des vom Verbraucher abgegebenen Angebots durch den Unternehmer und bei Übereinstimmung des dabei Vereinbarten zustande.
Wenn der Verbraucher auf elektronischem Wege das Angebot abgegeben hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich mittels elektronischer Bestätigung die Angebotsannahme. Solange die Angebotsannahme nicht durch den Unternehmer bestätigt ist, kann der Verbraucher sein Angebot zurücknehmen.
Wenn der Vertrag in elektronischer Form geschlossen wird, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßregeln zur Sicherheit der elektronischen Übermittlung der Daten und sorgt für eine gesicherte Internetumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, soll der Unternehmer dazu geeignete Sicherheitsmaßregeln beachten.
Der Unternehmer kann sich – innerhalb des gesetzlichen Rahmens – darüber informieren, ob der Verbraucher seiner Zahlungsverpflichtung nachkommen kann, sowie über alle Fakten und Faktoren, die für einen ordnungsgemäßen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Belang sind. Wenn der Unternehmer auf Grund dieser Untersuchung vernünftige Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, die Ausführung einer Bestellung oder Anfrage zu verweigern oder diese an besondere Bedingungen zu knüpfen.
Der Unternehmer soll spätestens nach Lieferung des Produktes, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts an den Verbraucher die folgenden Informationen, schriftlich oder auf solche Weise, dass diese für den Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger abgespeichert werden können, beifügen:
die Adresse der Niederlassung des Unternehmers, an welche der Verbraucher Reklamationen richten kann;
die Bedingungen und die Art und Weise der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher oder eine eindeutige Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
die Information über Garantien und den bestehenden Service nach dem Kauf;
den Preis der Produkte, Dienstleistungen oder digitalen Inhalte inklusive aller Steuern und etwa anfallenden Versandkosten sowie die Art und Weise der Bezahlung, Lieferung und Ausführung des Fernabsatzvertrages;
die Kündigungsanforderungen des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen worden ist.
das Musterformular für Widerruf in den Fällen, in denen der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat..
Im Fall eines Vertrages über regelmäßige Lieferung gilt die Bedingung des vorherigen Absatzes ab der ersten Lieferung.
Nachfolgende Artikel 6 bis 10 sind vom verwendenden Webshop jeweils konkret auf das jeweilige Angebot des Webshops sowie auf die konkreten Leistungen des Webshops in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben selbständig vom Webshop anzupassen. Zu beachten sind insbesondere die Regelungen der §§ 312 ff., 355 ff. BGB sowie die Muster der Anlagen zu Art. 246a § 1 EGBGB, welche beispielhaft in den folgenden Art. 6 bis 10 wiedergegeben sind. Die Stiftung Webshop Gütesiegel übernimmt keinerlei Gewähr oder Haftung, dass die dargestellten Regelungen zum Widerrufsrecht den notwendigen gesetzlichen Vorgaben für den jeweiligen Webshop entsprechen; hierfür ist allein der jeweilige Webshop verantwortlich.
Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produktes (Ware) binnen einer Widerrufsfrist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach einem Grund für den Widerruf fragen, aber dieser ist nicht zur Angabe seines/seiner Grundes/Gründe verpflichtet.
Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist gilt ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein durch den Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Frachtführer ist, das Produkt in Besitz genommen hat, oder:
wenn der Verbraucher in der gleichen Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, das letzte Produkt in Besitz genommen hat. Der Unternehmer darf, unter der Bedingung, dass er den Verbraucher vor dem Bestellprozess eindeutig darüber informiert hat, eine Bestellung von mehreren Produkten mit einer unterschiedlichen Lieferzeit zurückweisen.
wenn die Lieferung von einem Produkt aus verschiedenen Sendungen oder Teilen besteht: ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat;
bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das erste Produkt in Besitz genommen hat.
Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitalen Inhalts, der nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert wird, binnen einer Widerrufsfrist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach einem Grund für den Widerruf fragen, aber dieser ist nicht zur Angabe seines/seiner Grundes/Gründe verpflichtet.
Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist gilt ab dem Folgetag nach Vertragsschluss.
Wenn der Unternehmer den Verbraucher gesetzlich vorgeschriebene Informationen über das Widerrufsrecht oder das Musterformular für Widerruf nicht bereitgestellt hat, beträgt die Widerrufsfrist zwölf Monate. Der Ablauf der Frist beginnt mit dem Ende der ursprünglichen, in den vorherigen Absätzen 1 bis 4 dieses Artikels geregelten Widerrufsfrist.
Wenn der Unternehmer die in Absatz 5 bezeichneten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist bereitgestellt hat, läuft die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat, ab.
Artikel 7 – Verpflichtungen des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
Während der Widerrufsfrist soll der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er soll das Produkt nur in einer Art und Weise auspacken oder gebrauchen, die notwendig ist, um die Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Produktes festzustellen. Dabei soll der Verbraucher das Produkt nur so verwenden und inspizieren, wie er das in einem Ladengeschäft tun würde.
Der Verbraucher ist nur für die Wertminderung des Produktes haftbar, die notwendigerweise durch den in Absatz 1 gestatteten Umgang verursacht wird.
Der Verbraucher ist nicht für die Wertminderung des Produktes haftbar, wenn der Unternehmer ihm nicht vor oder bei Abschluss des Vertrages alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht bereitgestellt hat.
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten des Widerrufs
Will der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, erklärt er dies innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Musterformulars für Widerruf oder auf andere, eindeutige Weise gegenüber dem Unternehmer. Der Widerruf ist zu richten an:
Name des Unternehmers
So schnell wie möglich, aber innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Erklärung des Widerrufs, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder händigt dieses an den Unternehmer oder dessen Bevollmächtigten aus. Die ist nicht notwendig, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall zu beachten, wenn er das Produkt zurücksendet, bevor die Widerrufsfrist verstrichen ist.
Der Verbraucher sendet das Produkt mit allem gelieferten Zubehör zurück, wenn zumutbar möglichst im ursprünglichen Zustand und Verpackung, und gemäß der durch den Unternehmer mitgeteilten angemessenen und eindeutigen Anweisungen.
Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und fristgemäße Ausübung des Widerrufsrechts liegt beim Verbraucher. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten für das Zurücksenden des Produktes. Wenn der Unternehmer den Verbraucher nicht formgerecht darüber unterrichtet hat, dass er die Kosten der Rücksendung zu tragen hat oder wenn der Unternehmer sich bereit erklärt, die Kosten selbst zu tragen, hat der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht zu tragen.
Widerruft der Verbraucher einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen oder über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom in nicht bestimmten Mengen oder nicht begrenztem Volumen oder über die Lieferung von Fernwärme, so schuldet der Verbraucher dem Unternehmer Wertersatz für die bis zum Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufsrechts erbrachte Leistung, wenn der Verbraucher von dem Unternehmer ausdrücklich verlangt hat, dass dieser mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Bei der Berechnung des Wertersatzes ist der vereinbarte Gesamtpreis zu Grunde zu legen.
Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder der Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem eingeschränkten Volumen oder einer eingeschränkter Menge angeboten wurden, oder zur Lieferung von Fernwärme, wenn
der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenvergütung bei Widerruf oder das Musterformular für Widerruf nicht bereitgestellt hat, oder;
der Verbraucher nicht ausdrücklich die Erbringung der Dienstleistung oder Lieferung von Wasser, Gas, Strom oder Fernwärme bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist verlangt hat.
Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gelieferten digitalen Inhalt, wenn:
er vor der Lieferung nicht ausdrücklich dem Beginn der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt hat;
er nicht seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht durch diese Zustimmung verliert; oder
der Unternehmer dem Verbraucher nicht den Empfang der Widerrufserklärung bestätigt hat.
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle Zusammenhängenden Verträge ebenfalls aufgelöst. Im Übrigen gilt § 360 BGB.
Artikel 9 – Verpflichtungen des Unternehmers bei Widerruf
Wenn der Unternehmer den Widerruf durch den Verbraucher in elektronischer Form ermöglicht, sendet er nach Empfang dieser Erklärung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, inklusive eventueller Lieferkosten, die von dem Unternehmer für das zurückgesandte Produkt in Rechnung gestellt wurden, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher seinen Widerruf erklärt hat. Außer wenn der Unternehmer anbietet, das Produkt selbst abzuholen, darf er die Rückerstattung solange verweigern, bis er das Produkt erhalten oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
Der Unternehmer verwendet für die Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenfrei.
Wenn der Verbraucher eine teurere Lieferart als die billigste Standardlieferung ausgewählt hat, hat der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Lieferart nicht zurück zu erstatten.
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann die nachfolgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, aber nur, wenn der Unternehmer hierauf eindeutig im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss, hingewiesen hat:
Produkte und Dienstleistungen, bei denen der Preis an Finanzmarktschwankungen gebunden ist, auf welche der Unternehmer keinen Einfluss hat und die sich innerhalb der Widerrufsfrist ereignen können;
Verträge, die während einer öffentlich zugänglichen Versteigerung geschlossen werden. Eine öffentlich zugänglichen Versteigerung im Sinne dieser Bestimmung ist eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen durch den Unternehmer persönlich anwesenden Verbrauchern angeboten werden oder die Verbraucher die Möglichkeit haben, bei der Versteigerung persönlich anwesend zu sein, in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der erfolgreiche Bieter zur Abnahme der Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen verpflichtet ist;
Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, aber nur wenn:
die Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und
der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
Dienstleistungsverträge in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht; § 312g Abs. 2 S. 2 BGB findet Anwendung;
Verträge in Bezug auf Freizeitgestaltung, wenn in dem Vertrag ein bestimmtes Datum oder bestimmter Zeitraum zur Ausführung des Vertrags vorgesehen ist;
Produkte, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung des Verbrauchers maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
Produkte, die schnell verderben oder eine nur sehr begrenzte Haltbarkeit haben;
versiegelte Produkte, die auf Grund des Gesundheitsschutzes oder Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und bei denen das Siegel nach Lieferung entfernt worden ist;
Produkte, die nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Produkten vermischt sind;
alkoholische Getränke, bei denen der Preis beim Vertragsabschluss vereinbart wird, aber bei denen die Lieferung frühestens nach 30 Tagen stattfinden kann und bei denen der aktuelle Wert von Marktschwankungen abhängig ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
versiegelte Audio-, Video-Aufnahmen und Computerprogramme, bei denen das Siegel nach Lieferung entfernt worden ist;
Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte, mit Ausnahme von Abonnements.
die Lieferung digitalen Inhalts in anderer Form als auf einem körperlichen Datenträger, aber nur wenn
die Ausführung erst nach ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde und
der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er hiermit sein Widerrufsrecht verliert.
Artikel 11 – Der Preis
Abweichend zu dem obigen Absatz kann der Unternehmer Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen, bei denen die Preise an Finanzmarktschwankungen gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Koppelung des Preises an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell genannte Preise Richtpreise sind, werden bei dem Angebot angegeben.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrages sind nur gestattet, wenn diese gesetzlich angeordnet oder durch Verordnungen vorgeschrieben worden sind.
Preiserhöhungen, welche später als 3 Monate ab dem Zustandekommen des Vertrages erfolgen, sind nur gestattet, wenn
diese gesetzlich oder durch Verordnungen vorgeschrieben worden sind oder
der Verbraucher die Berechtigung hat, den Vertrag mit Wirkung ab dem Zeitpunkt, an dem die Erhöhung wirksam wird, zu kündigen.
Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
Artikel 12 – Erfüllung und zusätzliche Garantie
Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vertragskonform sind, die im Angebot erwähnten Spezifikationen den angemessenen Anforderungen von Güte und/oder Verwendbarkeit und dem zum Zeitpunkt des Zustandekommen des Vertrages geltenden Recht entsprechen. Wenn vereinbart, steht der Unternehmer ferner dafür ein, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
Ein durch den Unternehmer oder dessen Zulieferer, Fabrikanten oder Importeur erteilte zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher auf Grund des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer der Erfüllung des Vertrages nicht ausreichend nachkommt.
Zusätzliche Garantie im Sinne des Absatzes 2 ist jede Zusicherung seitens des Unternehmers, seines Zulieferers, Importeurs oder Herstellers, hinsichtlich bestimmter Rechte oder Ansprüche des Verbrauchers , die weiter als die gesetzlichen Verpflichtungen gehen, falls er der Erfüllung seines Teils des Vertrages nicht ausreichend nachkommt.
Der Unternehmer soll größtmögliche Sorgfalt beim In-Empfang-Nehmen und bei der Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Prüfung von Anfragen bis hin zur Erbringung von Dienstleistungen walten lassen.
Als Lieferanschrift gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer angegeben hat.
Unter Beachtung von Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen soll der Unternehmer akzeptierte Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, ausführen, außer wenn ein anderer Liefertermin vereinbart ist. Wenn die Lieferung verzögert wird oder wenn ein Auftrag nicht oder nur teilweise durchgeführt werden kann, erhält der Verbraucher hiervon spätestens 30 Tage, nachdem er die Bestellung erteilt hat, Kenntnis. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten bzw. diesen zu kündigen, ohne dass er die Kosten hierfür zu tragen hat sowie das Recht auf Ersatz hierdurch entstandener Schäden.
Nach Rücktritt bzw. Kündigung gemäß vorherigem Absatz 3 muss der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat, unter Geltung der gesetzlichen Rücktrittsregelungen unverzüglich zurückerstatten.
Das Risiko von Beschädigungen und/oder des Verlusts von Produkten verbleibt beim Unternehmer bis zu dem Moment der Zustellung beim Verbraucher oder einem vorab angewiesenen und dem Unternehmer durch den Verbraucher benannten Vertreter, außer wenn dies ausdrücklich anders vereinbart ist.
Artikel 14 –Kündigung, Verlängerung und Laufzeit
Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für eine unbestimmte Zeit eingegangen wurde und der sich auf eine regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen erstreckt, zu jedem Zeitpunkt unter Beachtung der hierzu vereinbarten Kündigungsregelungen und einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für eine bestimmte Zeit eingegangen wurde und der sich auf eine regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen erstreckt, zu jedem Zeitpunkt bis zum Ende der bestimmten Dauer unter Beachtung der hierzu vereinbarten Kündigungsregelungen und einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen 1 und 2 genannten Verträge:
jederzeit kündigen; das Kündigungsrecht kann nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt oder einen bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
auf dieselbe Weise kündigen, durch die er den Vertrag eingegangen ist;
jederzeit mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer sich selbst eingeräumt hat.
Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit eingegangen wurde und der sich auf regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen erstreckt, darf nicht für eine bestimmte Dauer stillschweigend verlängert oder erneuert werden.
Abweichend vom vorherigen Absatz darf ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit eingegangen wurde und der sich auf regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichten- und Wochenblättern sowie Zeitschriften oder Illustrierten erstreckt, stillschweigend für eine benannte Dauer von maximal 3 Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag gegen Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen kann.
Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit eingegangen wird und der sich auf regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, darf nur für eine unbestimmte Dauer stillschweigend verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt maximal 3 Monate, wenn es sich um einen Vertrag über regelmäßige, aber weniger als einmal pro Monat, zu liefernde Tageszeitungen, Nachrichten- und Wochenblättern sowie Zeitschriften oder Illustrierte handelt.
Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit, der regelmäßig zur Einführungslieferung von Tageszeitungen, Nachrichten- und Wochenblättern sowie Zeitschriften oder Illustrierten (Probe- oder Einführungsabonnement) geschlossen wird, wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Einführungszeitraumes.
Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr zu jeder Zeit mit einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen, es sei denn, dass eine Kündigung vor Ende der vereinbarten Laufzeit unbillig oder unangemessen wäre.
Artikel 15 – Bezahlung
Sofern nicht etwas anderes im Vertrag oder in ergänzenden Bedingungen vorgesehen ist, müssen die durch den Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder in Ermangelung einer Widerrufsfrist innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss beglichen werden. Im Falle eines Vertrags zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt der Ablauf der Frist mit Erhalt der Bestätigung des Vertrages durch den Verbraucher.
Bei dem Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zur Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichtet werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart ist, kann der Verbraucher keine Rechte in Bezug auf die Ausführung der jeweiligen Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die Vorauszahlung geleistet wurde.
Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer unverzüglich Unrichtigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdetails mitzuteilen.
Wenn der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig erfüllt, ist dieser durch den Unternehmer vom Zahlungsverzug in Kenntnis zu setzen; der Unternehmer hat dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen einzuräumen, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachträglich nachzukommen. Bleibt die Bezahlung nach Ablauf der 14-tägigen Frist weiterhin aus, hat der Verbraucher den noch ausstehenden Betrag in Höhe der gesetzlichen Zinsen zu verzinsen. Der Unternehmer ist zudem berechtigt, die bei ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal 15 % für ausstehende Beträge bis zu 2.500,00 €, 10 % für die darauf folgenden 2.500,00 € und 5 % für alle hierauf folgenden Beträge, mindestens jedoch 40,00 €. Der Unternehmer kann zum Vorteil des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen. Dem Verbraucher verbleibt in jedem Fall das Recht des Nachweises, dass dem Unternehmer keine oder wesentlich niedrigere Inkassokosten als die genannte Pauschale entstanden sind.
Artikel 16 – Reklamationsregelungen
Der Unternehmer richtet ein hinreichend bekannt gemachtes Reklamationsverfahren ein und behandelt Reklamationen übereinstimmend mit diesem Reklamationsverfahren.
Reklamationen über die Erfüllung des Vertrages müssen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und eindeutig beschrieben bei dem Unternehmer eingereicht werden.
Bei dem Unternehmer eingereichte Reklamationen werden innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen ab Eingang beim Unternehmer beantwortet. Wenn für die Bearbeitung einer Reklamation eine vorhersehbare längere Bearbeitungszeit erforderlich ist, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Bestätigung über den Eingang und gibt an, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
Eine Reklamation über ein Produkt, eine Dienstleistung oder einen Service des Unternehmers kann ebenfalls über ein Online-Reklamationsformular auf der Kundenseite der Webseite der Stiftung Webshop Gütesiegel (http://www.webshopguetesiegel.de/Startseite/Reklamation ) eingereicht werden. Die Reklamation wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an die Stiftung Webshop Gütesiegel gesendet. Das Einreichen einer Reklamation über die Stiftung Webshop Gütesiegel gilt gleichzeitig als Reklamation gegenüber dem Unternehmer.
Wenn die Reklamation nicht innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens jedoch innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung der Reklamation im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden kann, entsteht eine Rechtstreitigkeit und es wird auf Artikel 17 verwiesen.
Artikel 17 – Rechtsstreitigkeiten
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Gerichtsstand und Erfüllungsort bestimmen sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Artikel 18 – Ergänzende oder abweichende Bedingungen
Ergänzende oder abweichende Bedingungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgelegt oder auf solche Weise festgehalten werden, dass diese für den Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger abgespeichert werden können.
Adresse Webshop Trustmark
(dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten)
An: [ Name des Unternehmers]
[ Anschrift]
[ Faxnummer des Unternehmers, wenn verfügbar]
[ E-Mailadresse oder elektronische Adresse des Unternehmers]
Ich/Wir* teile/teilen* Ihnen mit, dass ich/wir* meinen/unseren Vertrag bezüglich
des Verkaufs r folgenden Produkte: [Angabe des Produkts]*
der Lieferung des folgenden digitalen Inhalts: [Angabe des digitalen Inhalts]
der Leistung des folgenden Dienstes: [Angabe der Dienstleistung]*,
Bestellt am*/erhalten am* [Bestelldatum bei Dienstleistungen oder Empfangsdatum bei Produkten]
[Name des/der Verbraucher(s)]
[Adresse des/der Verbraucher(s)]
[Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur, wenn dieses Formular auf Papier eingereicht wird)
* Nicht zutreffendes bitte durchstreichen oder ausfüllen was zutreffend ist.
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Tel: 0031 - 6 270 12521
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