Source: https://www.juraforum.de/lexikon/freistellung
Timestamp: 2018-02-19 17:37:18
Document Index: 66806440

Matched Legal Cases: ['§ 616', '§ 629', '§2', '§ 16', '§ 37', '§ 44', '§ 3', '§ 6', '§ 3', 'EuG', '§ 47', '§ 47']

ᐅ Freistellung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Freistellung
I. Ausgestaltungsmöglichkeiten der Freistellung
1. Ausdrückliche Erklärung
2. Dauer, Widerruflichkeit und Entgelt
II. Freistellungsgründe
1. Seitens des Arbeitnehmers
2. Seitens des Arbeitgebers
III. Weitere rechtliche Folgen einer Freistellung
1. Sozialversicherungsschutz
2. Anrechnung der Freistellung auf den Urlaub
Freistellung (auch Suspendierung) im Sinne des deutschen Arbeitsrechts ist die Entbindung des Arbeitnehmers von der Pflicht zur Erbringung seiner Arbeitsleistung. Eine Freistellung kann dauerhaft oder für eine begrenzte Zeit sowie durch einseitige Anordnung des Arbeitgebers oder im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer erfolgen.
Die Freistellung eines Arbeitnehmers muss vom Arbeitgeber ausdrücklich erklärt werden, um wirksam zu werden, das heißt der Arbeitgeber muss eine ausdrückliche Erklärung darüber abgeben, dass er die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr in Anspruch nehmen will. Ab dem erklärten Zeitpunkt entfällt dann die Pflicht des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner Arbeitsleistung sowie spiegelbildlich dazu der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers. Die Freistellung selbst lässt das zugrundeliegende Arbeitsverhältnis jedoch unberührt, es besteht also weiter. Die erforderliche Erklärung durch den Arbeitgeber kann sowohl einseitig erfolgen (als einseitige Anordnung) oder aber aufgrund einer einvernehmlichen Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer.
Der Zeitraum der Suspendierung kann auf eine vorübergehende Freistellung beschränkt werden oder aber auch dauerhaft beziehungsweise endgültig erklärt werden. Darüber hinaus kann eine Freistellung widerruflich oder unwiderruflich sein. Bei Widerruflichkeit hat der Arbeitgeber das Recht gegenüber dem Arbeitnehmer, von diesem jederzeit die Rückkehr an den Arbeitsplatz und Wiederaufnahme seiner Arbeitsleistung zu verlangen. Schließlich kann die Aufhebung der Arbeitspflicht in Form einer bezahlten oder unbezahlten Freistellung erfolgen. Die Ausgestaltung einer Freistellung hängt maßgeblich von den Umständen und Gründen der Suspendierung im konkreten Einzelfall ab. So ist eine Freistellung auf Wunsch des Arbeitnehmers in der Regel unbezahlt, es sei denn es besteht ein rechtlicher Anspruch des Arbeitnehmers, ihn von seiner Arbeitspflicht zu entbinden.
Der in der Praxis wichtigste Anspruch des Arbeitnehmers, der zu einer bezahlten Freistellung führt, ist der Urlaubsanspruch. Dieser richtet sich nach den Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes [BUrlG] sowie den Regelungen des Arbeitsvertrags. Gegebenenfalls enthalten Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen weitere Regelungen. Darüber hinaus erfolgen Freistellungen auf Wunsch des Arbeitnehmers oftmals im Zusammenhang mit längeren Fort- und Weiterbildungsvorhaben, Kinderbetreuung oder Weltreisen.
Weitere gesetzlich vorgesehene Ansprüche des Arbeitnehmers auf bezahlte oder unbezahlte Freistellung sind unter anderem:
Freistellung gemäß § 616 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB], das heißt wenn der Arbeitnehmer durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden vorübergehend an der Erbringung seiner Arbeitsleistung verhindert ist, beispielsweise bei einem medizinisch notwendigen Arztbesuch während der Arbeitszeit.
Freizeit zur Stellungssuche nach der Kündigung eines dauernden Dienstverhältnisses gemäß § 629 BGB.
Freistellung zur Pflege von nahen Angehörigen nach dem Pflegezeitgesetz [PflegeZG], etwa gemäß §§2, 3 PflegeZG.
Freistellung nach dem Mutterschutzgesetz [MuSchG], zum Beispiel für medizinische Untersuchungen während der Schwangerschaft gemäß § 16 MuSchG.
Freistellungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz [BetrVG], beispielsweise für die Wahrnehmung von Tätigkeiten im Betriebsrat gemäß § 37 BetrVG oder zur Teilnahme an Betriebsversammlungen gemäß § 44 BetrVG.
Im Einzelfall können sich Freistellungsansprüche auch aus dem konkreten Arbeitsvertrag, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen ergeben.
Zu unterscheiden sind diese Fälle von denjenigen, in denen die Arbeitspflicht aufgrund eines Gesetzes automatisch entfällt. Beispiele sind etwa die Beschäftigungsverbote für Schwangere und Frauen nach der Entbindung gemäß § 3 Absatz 2 MuSchG sowie § 6 Absatz 1 MuSchG oder Arbeitsausfall wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit gemäß § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz [EFZG]. In diesen Fällen ist eine Erklärung des Arbeitgebers nicht erforderlich, das heißt der Arbeitgeber kann bei Vorliegen der Voraussetzungen der Arbeit ohne eine Freistellungserklärung fern bleiben und erhält trotzdem weiterhin sein Entgelt.
Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Beschäftigung und Entgegennahme ihrer Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber. Daher haben Arbeitgeber nur ausnahmsweise ein Recht darauf, Arbeitnehmer ohne deren Einverständnis einseitig freizustellen. Dies wird in der Regel der Fall sein, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wurde, also im Falle einer bereits ergangenen Kündigung, und nur noch die Kündigungsfrist abzuwarten ist, die in diesen Fällen nicht länger als etwa ein bis drei Monate sein sollte. Eine einseitige Freistellung ist in diesem Zusammenhang zwar insbesondere bei verhaltens- und personenbedingten Kündigungen möglich, aber auch bei betriebsbedingten Kündigungen nicht ausgeschlossen.
Darüber hinaus sind einseitige Freistellungen durch den Arbeitgeber erlaubt, wenn das Interesse des Arbeitgebers an einer Freistellung das Interesse des Arbeitnehmers an seiner Beschäftigung überwiegt. Dies kann zum Beispiel sein, wenn
von dem Arbeitnehmer eine Gefahr für andere Arbeitnehmer oder Kunden ausgeht;
aufgrund von Betriebsstörungen oder unzureichender Auftragslage keine Möglichkeit zum Einsatz des Arbeitnehmers besteht;
das Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erheblich erschüttert ist, beispielsweise wenn der dringende Verdacht besteht, dass der Arbeitnehmer eine Straftat begangen hat.
Im Falle unwiderruflicher Freistellungen beginnt mit der Freistellung auch die Beschäftigungslosigkeit im Sinne der Arbeitslosenversicherung. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer ab diesem Zeitpunkt die Vermittlungsangebote der Agentur für Arbeit in Anspruch nehmen kann. Da die unwiderrufliche Freistellung aber gerade nicht das zugrundeliegende Arbeitsverhältnis beendet, bleibt auch die Beitragspflicht für die Sozialversicherung bestehen. Allerdings kann eine Freistellung auch Auswirkungen auf den Versicherungsschutz der Sozialversicherung haben. Gewährt der Arbeitgeber etwa auf Antrag des Arbeitnehmers eine unbezahlte Freistellung, besteht der Versicherungsschutz noch für maximal einen weiteren Monat. Wird diese Frist überschritten, ist eine Abmeldung bei der Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) erforderlich. Die erneute Anmeldung ist dann entsprechend vorzunehmen, wenn die Arbeit wieder aufgenommen wird.
In einigen Fällen kann eine Freistellung auf den Erholungsurlaub des Arbeitnehmers angerechnet werden, zumal Urlaubstage selbst mittels einer Freistellung gewährt werden. Die Folge hiervon ist, dass der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaub insoweit untergeht, da er mit der Freistellung als erfüllt gilt. Erfolgt eine Freistellung nicht ohnehin im Rahmen eines vom Arbeitnehmer beantragten Urlaubs, muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer deutlich darüber informieren, dass die Freistellung auf den Urlaub angerechnet werden soll. Bei Widerruflichkeit der Freistellung ist eine Anrechnung auf den Urlaub in der Regel nicht möglich, da anderenfalls der Sinn und Zweck des Erholungsurlaubes unterlaufen würde: Indem der Arbeitgeber jederzeit die Wiederaufnahme der Arbeit verlangen könnte, wäre eine Reise während des Erholungsurlaubs unmöglich. Handelt es sich hingegen um eine unwiderrufliche Freistellung, muss der Arbeitnehmer nicht mit einem solchen Verlangen des Arbeitgebers rechnen, sodass etwa bei einer Kündigung die Freistellung auf eventuell noch bestehenden Resturlaub angerechnet werden kann. Erfolgt keine Anrechnung auf den Urlaub, erwirbt der Arbeitnehmer auch während der Freistellung seinen Urlaubsanspruch.
Jobcenter fordert Arbeitgeber zur Freistellung Lohnsteuer Benny2209 schrieb am 18.02.2014, 15:36 Uhr:
Hallo,nehmen wir an ein Jobcenter zwingt eine Person beim Finanzamt ein Antrag zu stellen, wo diese anhand der Fahrkosten jeden Tag zur Arbeit eine Befreidung der Lohnsteuer erwirken kann, dies also bei der Steuererklärung dann nur vorweisen muß das die Fahrkosten tatsächlich entstanden sind. Person A wußte nicht mal das man sowas... » weiter lesen
Freistellung steht über Krankenschein? Feva schrieb am 20.01.2014, 21:48 Uhr:
Angenommen der Arbeitnehmer nimmt aus privaten Gründen an einer Weiterbildungsmaßnahme teil(Bsp. Zusatzqualifikation über einen gewissen Zeitraum X, Bsp.: regelmäßig Mittwochs von 8-16Uhr) und der Arbeitgeber genehmigt dies als Freistellung mit folgender Vereinbarung : "35h/Woche bleibt bestehen, Organisation erfolgt in Abstimmung... » weiter lesen
Urlaubsanspruch trotz Freistellung noch vorhanden? Berliner-1961 schrieb am 08.04.2013, 12:32 Uhr:
Hallo Folgender fiktiver Fall für uns alle: Nehmen wir mal an Arbeitnehmer A wird von Arbeitgeber Z freigestellt. In der Freistellung steht sinngemäß folgendes: Hiermit stellen wir Sie unter Freistellung der Vergütung und unter Anrechnung auf den noch zustehenden Erholungsurlaub sowie Plusstunden widerruflich von der Arbeitsleistung... » weiter lesen
Freistellung - was tun? Berliner-1961 schrieb am 05.02.2013, 11:11 Uhr:
Hallo Nehmen wir mal an Mitarbeiter A hat heute eine Freistellung mit folgendem Text bekommen: Widerrufliche Freistellung Sehr geehrter Herr A, hiermit stellen wir Sie unter Fortzahlung der vertraglichen Vergütung und unter Anrechnung auf den Ihnen noch zustehenden Erholungsurlaub sowie Guthabenstunden widerruflich von der... » weiter lesen
Freistellung von der Arbeit? Muss AG das einfach so hinnehmen? Berliner-1961 schrieb am 04.02.2012, 01:29 Uhr:
Hallo Person A hat ein Problem mit AG B. B schickt A nächste Woche eine Person zum Einarbeiten für die Nachfolge. Anschließend will B Person A von der Arbeit freistellen. A hat aber nicht genug Überstunden / Resturlaub um die Zeit bis zur Kündigung zu überbrücken. Muss A das so hinnehmen? Was kann A machen? Gruß Berliner » weiter lesen
Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag Maike V schrieb am 18.06.2011, 17:58 Uhr:
Hallo! Ich habe eine Frage zu Freistellungsklauseln. Kann man Arbeitnehmer nach Kündigung nur freistellen, wenn man eine Freistellungsklausel auch im Vertrag vereinbart hat oder kann der Arbeitnehmer auch ohne vertragliche Vereinbarung einseitig von der Arbeitspflicht befreit werden? Wann kommt in Bezug auf diese Klausel eine... » weiter lesen
Freistellung zur Probearbeit bei befristetem Vertrag debbie schrieb am 21.04.2008, 22:32 Uhr:
Hallo zusammen, ein befristeter Arbeitsvertrag endet im Juni. Es wird keine Zeit für ein Gespräch über Weiterbeschäftigung oder nicht gefunden. Ein neuer AG wäre sehr interessiert, wünscht aber eine 14tägige Probearbeit. Muss der jetzige AG dafür eine Freistellung genehmigen? » weiter lesen
unwiderrufliche Freistellung bei Kündigung - was ist die Rechtsfolge? Campbell schrieb am 22.12.2006, 23:05 Uhr:
Hallo liebe Leute, folgender Fall: AN wird betriebsbedingt gekündigt. In der Kündigung wird der AN unter Anrechnung auf ggf. noch vorhandenen Resturlaub von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung unwiderruflich freigestellt. Vorausgesetzt, die betriebsbedingte Kündigung ist haltlos: Hätte diese "unwiderrufliche... » weiter lesen
Wer in einer Vollzeitbeschäftigung arbeitet, hat oftmals Schwierigkeiten, Arzttermine außerhalb der Arbeitszeit wahrzunehmen. Noch schwieriger wird es, wenn Kinder oder pflegebedürftige Angehörige zu einem Arztbesuch begleitet werden müssen. Es stellt sich daher die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Arzttermine auch während der Arbeitszeit wahrgenommen werden dürfen und ob für diese Zeit trotzdem der Arbeitslohn weitergezahlt wird.... » weiter lesen
Luxemburg (jur). Versand- und Onlinehändler müssen sich für den Verkauf von Bioprodukten den entsprechenden Kontrollen unterwerfen. Ausnahmen wie im stationären Einzelhandel sind hier nicht mehr möglich, urteilte am Donnerstag, 12. Oktober 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-289/16).Europaweit unterliegen Herstellung und Vertrieb von Bioprodukten einem Kontrollsystem. Dies soll eine lückenlose Rückverfolgung der... » weiter lesen
Freistellung Urteile und Entscheidungen
» LAG-BERLIN, 13.10.2003, 6 Ta 1968/03
Bewertung einer Vereinbarung über die Freistellung von der Arbeitspflicht in einem Vergleich, der vor Ablauf der Kündigungsfrist geschlossen wurde.
» LAG-MUENCHEN, 12.09.2005, 2 Ta 337/05
Die Verteilung der Freistellungsstunden bei Teilfreistellung mehrerer oder aller Mitglieder eines Personalrats richtet sich nach § 47 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 LPVG. Die Bestimmung des § 47 Abs. 3 Satz 3 LPVG enthält dabei das Verteilungsprogramm, das dem Minderheitenschutz dient. Die Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältniswahl kann...
» VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 24.04.2001, PL 15 S 1419/00
Sicherheitsfrage 20 - Vie.r =
Freistellung – Weitere Begriffe im Umkreis
Der Bildungsurlaub ist eine berufliche und politische Weiterbildungsmaßnahme, die einem Arbeitnehmer zusätzlich zu seinem Anspruch auf Erholungsurlaub gewährt werden kann. Eine bezahlte Freistellung zu einem Bildungsurlaub kann normalerweise im...
Die Freistellung von einer rechtlichen Verfolgung im Straf- und ggfs. auch im Zivilrecht wird als Indemnität bezeichnet. Indemnität stellt ein Verfahrenshindernis im Strafprozess dar, während Immunität für Abgeordnete lediglich die...
1. Allgemein Ein Arbeitsverhältnis kann auf folgenden Wegen beendet werden: Ordentliche Kündigung Außerordentliche (fristlose) Kündigung Anfechtung Aufhebungsvertrag Ablauf eines befristeten Vertrages Eine Kündigung ist nur wirksam,...
Wie bei allen Steuerarten droht auch bei der Bauabzugssteuer die Inanspruchnahme durch Haftung. Ist der Steuerabzug nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden, so haftet der Leistungsempfänger für den nicht oder zu niedrig abgeführten Abzugsbetrag (§...
Eine gestörte Gesamtschuld liegt vor, wenn mehrere für einen Schaden dergestalt verantwortlich sind, dass sie eigentlich als Gesamtschuldner haften würden, einer von ihnen jedoch aufgrund eines Haftungsprivilegs dem Geschädigten gegenüber von der...
Bei einem Gerichtstermin handelt es sich um eine mündliche Erörterung mit den beteiligten Prozessparteien zu einem Sachverhalt, die vor Gericht zum Zwecke der Entscheidungsfindung stattfindet. Während in einem Strafverfahren der Gerichtstermin...
Bei der Aufhebung Arbeitsvertrag sollte man einige Dinge beachten, um nicht schneller Probleme zu bekommen, als man denkt. Die gesetzlichen Regelungen bei der Aufhebung Arbeitsvertrag lassen verschiedene Möglichkeiten zu, aber nicht jede ist...