Source: http://sl-waldmeister.de/shop/info/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2017-11-18 19:16:35
Document Index: 23059065

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 478', '§ 434', '§ 377', '§ 9', '§ 651', '§ 13', '§ 12']

SL Waldmeister - AGB
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Für die Geschäftsbeziehungen zwischen SL-Waldmeister GbR und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt SL-Waldmeister GbRnicht an, es sei denn, SL-Waldmeister GbR GmbH hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktritts- oder Minderungserklärung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass das gesetzliche Widerrufsrecht hiervon nicht berührt wird). Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisung auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen - auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn sie eine Bestellung bei SL-Waldmeister GbR aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellungsbestätigung). Diese Bestellungsbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebots dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und die Bearbeitung erfolgen wird. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschliessen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versand wurden bzw. die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Vertragspartner ist SL-Waldmeister GbR GmbH. Wir weisen darauf hin, dass bei den von uns zur Verfügung gestellten Produktabbildungen graduelle Farbtonabweichungen gegenüber den später ausgelieferten Produkten auftreten können. Dies stellt keinen Mangel dar. SL-Waldmeister GbR GmbH bietet keine Produkte zum Kauf für Minderjährige an. All unsere Produkte können nur von Erwachsenen gekauft werden.
§ 3 Widerrufsrecht /Wiederufsbelehrung, Ausschluss des Widerrufs
Maik Levermann, Gerhard Schramm
Tel. 05771 / 9 17 97 07
Fax 05771 / 9 17 97 08
USt-ID: DE 270 546 248
§ 4 Lieferung, Gefahrenübergang, Abnahme, Annahmeverzug
Soweit nicht anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von SL-Waldmeister GbR GmbH an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. SL-Waldmeister GbR GmbH ist lediglich verpflichtet die Ware an die vom Besteller angegebene Adresse zu liefern, nicht jedoch diese auch aufzustellen und für eine Inbetriebnahme anzuschließen. Der Käufer hat jedoch die Möglichkeit eine sachgerechte Inbetriebnahme durch einen Fachmann auf seine Kosten vornehmen zu lassen. Falls SL-Waldmeister GbR ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der Ware nicht im Stande ist, weil der Lieferant von SL-Waldmeister GbR seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist SL-Waldmeister GbR berechtigt dem Besteller gegenüber vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt. Soweit einer Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil der Besteller nicht unter der von ihm angegeben Lieferadresse anzutreffen ist, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt worden ist, oder die Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder das Treppenhaus passt, oder andere Umstände die Anlieferung unmöglich machen trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Bei einer Lieferung in das Ausland, d.h. über die deutschen Grenzen hinaus, trägt SL-Waldmeister GbR keinerlei im Zusammenhang mit der Auslandslieferung stehenden Kosten (z.B. Zoll).
Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise. Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und /oder Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Der Besteller kann per Banküberweisung/Vorauskasse, per Sofortüberweisung, per Kreditkarte Visa bzw. Mastercard (die Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung), per Paypal oder per Finanzierung (ein Angebot der Santander Consumer Bank) zahlen. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug. In diesem Fall ist SL-Waldmeister GbR GmbH berechtigt Verzugszins i.H.v. 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls SL-Waldmeister GbR ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist SL-Waldmeister GbR berechtigt diesen geltend zu machen.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von SL-Waldmeister GbR GmbH unbestritten sind. Im Übrigen ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis herrührt. Wird nach Abschluss des Kaufvertrages erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z.B. Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ) so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und ggf. nach Fristsetzung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Verträgen über unvertretbare Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von SL-Waldmeister GbR GmbH.
Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäße Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bezüglich des Lieferantenregresses §§ 478, 479 BGB. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. Grundlage unserer Mängelhaftung ist insbesondere die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als solche gelten die Produktbeschreibungen (auch die des Herstellers) die dem Käufer vor seiner Bestellung zugänglich gemacht wurden oder in gleicher Weise wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertrag mit einbezogen wurden. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 I 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Dritte (z.B. Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung. Ist der Käufer ein Kaufmann, so setzten die Mängelansprüche desselben voraus, dass er seinen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige wenn sie innerhalb von 2 Wochen erfolgt; zur Fristwahrung genügt die rechtszeitige Absendung der Anzeige. Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen. Unabhängig von der vorstehenden Untersuchungs- und Rügepflicht, hat der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen ab Lieferung anzuzeigen. Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen. Unterlässt der Käufer dies, so ist unsere Haftung für diesen Mangel ausgeschlossen. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Käufer als Nacherfüllung zunächst nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Erklärt sich der Käufer nicht darüber, welches der beiden Rechte er wählt, so können wir ihm hierzu eine angemessene Frist setzten. Nimmt der Käufer die Wahl nicht innerhalb der Frist vor, so geht mit Ablauf der Frist das Wahlrecht auf uns über. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis zahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzuhalten, jedoch max. 20% des Brutto-Bestellwerts. Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, ggf. die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu überlassen. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten tragen wir. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren. In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir jedoch unverzüglich, nach Möglichkeit schon vorher, zu unterrichten. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, oder eine vom Käufer für die Nacherfüllung gesetzte Frist erfolglos abgelaufen bzw. nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, so kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, oder den Kaufpreis mindern. Ein Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht bei einem unerheblichen Mangel. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 9, im Übrigen sind sie ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist bezüglich der Geltendmachung etwaiger Mängelansprüche beträgt 2 Jahre gerechnet ab dem Lieferzeitpunkt.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. SL-Waldmeister GbR haftet deshalb nicht für nicht am Liefergegenstand selbst entstandene Schäden; insbesondere haftet SL-Waldmeister GbR GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die vertragliche Haftung von SL-Waldmeister GbR GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, ein Personenschaden vorliegt, der Schaden auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht ( Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf; in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt), wir den Mangel arglistig verschwiegen haben oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers aus dem Produkthaftungsgesetz. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers insbesondere nach §§ 651, 649 BGB wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
Kundeninformationen werden durch SL-Waldmeister GbR gespeichert, es sei denn der Kunde informiert SL-Waldmeister GbR GmbH dass er dieses nicht wünscht. Auf Verlangen des Kunden können bereits gespeicherte Daten eingesehen werden und ggf. nachträglich gelöscht werden.
Für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts unterliegen allerdings dem Recht des jeweiligen Lageortes der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist. Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in 32369 Rahden. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Ist der Käufer Verbraucher i.S.v. § 13 BGB gilt der allgemeine Gerichtsstand (§§ 12, 13 ZPO).
01. Karton "Kleine Feuerholz-Box" Buche, gespalten, trocken 33er
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