Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%2084/04
Timestamp: 2019-10-16 11:03:32
Document Index: 366600017

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 315', '§ 316', '§ 24', '§ 337', '§ 478', '§ 478', '§ 33', '§ 406', '§ 406', '§ 406']

BGH, 03.02.2005 - 5 StR 84/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,2308
BGH, 03.02.2005 - 5 StR 84/04 (https://dejure.org/2005,2308)
BGH, Entscheidung vom 03.02.2005 - 5 StR 84/04 (https://dejure.org/2005,2308)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 2005 - 5 StR 84/04 (https://dejure.org/2005,2308)
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§ 266 StGB; § 315 BGB; § 316 BGB; § 24 StPO; § 337 StPO
Untreue (fehlende Feststellungen; zutreffende Analyse der vertraglichen Bindungen und Nachteilsabwendungsoptionen); Vernehmung des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft als Zeuge (Beruhen)
Beurteilung des Vorliegens eines Vermögensschadens durch Vermögensgefährdung, wenn bei einem Mietkauf Zahlungen für noch nicht gelieferte Maschinen undüberhöhte Zahlungen für gelieferte Maschinen geleistet wurden; Anforderungen an die Beweisführungüber die Tatsache des ...
Vermögensnachteil bei Mietvertrag mit Kaufoption; Schädigungsbewusstsein bei Mietkauf mit geplanten Eigenleistungen
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung wegen Veruntreuungen beim Leipziger ABM-Stützpunkt auf
Ex-Chef des einst größten ABM-Stützpunktes weitgehend freigesprochen // Leipziger Betrieb galt einst als Vorzeigeprojekt
LG Leipzig - 900 Js 56086/97
NStZ-RR 2005, 343
Wird durch die Gewährung der Akteneinsicht in Grundrechte Betroffener eingegriffen, sind diese in der Regel anzuhören (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 2005 - 2 BvR 465/05 -, NStZ-RR 2005, S. 343 m.w.N.).
Auch wenn § 478 StPO vor der Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht an verfahrensunbeteiligte Dritte grundsätzlich keine vorherige Anhörung des Betroffenen vorsieht (vgl. zum Gesetzgebungsverfahren BT-Drucks. 14/1484, S. 29, 30;… Meyer-Goßner a.a.O. § 478 Rdz. 2a), ist inzwischen durch mehrere Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts anerkannt, dass Betroffene in der Regel analog § 33 StPO anzuhören sind, wenn durch die Gewährung von Akteneinsicht in ihre Grundrechte, namentlich in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, eingriffen wird (BVerfG NStZ-RR 2005, 343; NJW 2007, 1052; 2009, 2876), wie es hier bei dem Angeklagten der Fall ist.
Die Anhörungspflicht folgt zum einen daraus, dass die Bewilligung der Einsicht in die Strafakten und die dadurch zugänglich gemachten personenbezogenen Daten des Angeklagten mit einem Eingriff in dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung verbunden ist, zum anderen aus dem Gebot der Sachaufklärung im Hinblick auf möglicherweise bestehende Versagungsgründe oder in die Interessenabwägung einzustellende Umstände (vgl. LG Karlsruhe MMR 2010, 68 - juris;… Wenske, a.a.O., § 406e Rdn. 4;… Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 406e Rdn. 16; zum Erfordernis der Anhörung im Fall von Grundrechtseingriffen vgl. ferner BVerfG NStZ-RR 2005, 343;… Zabeck, a.a.O., § 406e Rdn. 12).