Source: https://llrdsc.de/2013/12/
Timestamp: 2019-09-20 18:30:48
Document Index: 115194034

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 44', 'BGH', '§ 44', 'Art. 29', '§ 28', '§ 28', '§ 7']

Dezember | 2013 | LLR Data Security and Consulting GmbH
BGH: Urteil zur Strafbarkeit des Umgangs mit Bewegungsdaten durch Detektei
Im Urteil vom 4.6.2013 (1 StR 32/13, Volltext) hatte sich der BGH mit einem der seltenen Fälle eines strafbaren Umgangs mit personenbezogenen Daten nach § 44 Abs. 1 BDSG zu befassen. In der Sache ging es um den Inhaber und einen Angestellten einer Detektei, die zwecks Observation im Auftrag von Privatpersonen unter anderem Bewegungsprofile der Zielpersonen erstellten:
„Dabei ging die Detektei wie folgt vor: Durch vorangegangene persönliche Observation und Halterabfragen wurde das von den Zielpersonen regelmäßig genutzte Fahrzeug und dessen regelmäßiger Standort ermittelt. Sodann brachte [… man …] einen GPS-Empfänger (basierend auf Global-Positioning-System = GPS) an diesen Fahrzeugen an. […] Zur Anbringung des GPS-Empfängers betrat [… man …] wiederholt im Bewusstsein, hierzu nicht berechtigt zu sein, Tiefgaragen, die teilweise durch Rolltore oder Gitter gesichert oder nur durch Berechtigte mit einer Karte zu betreten waren.
Die GPS-Empfänger zeichneten im Durchschnitt alle zwei Minuten, teils sogar minütlich, das Datum, die Uhrzeit, die geographischen Breiten- und Längenkoordinaten sowie die jeweilige Momentangeschwindigkeit des Fahrzeugs auf. Diese Daten wurden über Mobiltelefone der Angeklagten auf deren Notebooks übertragen und dort mittels eines speziellen Softwareprogramms automatisch zu Bewegungsprotokollen und Kartendarstellungen verarbeitet, wobei auch ‚Fahrweg und Aufenthaltsort der Zielpersonen‘ dokumentiert wurden. […] Die so gewonnenen Daten überließ [man] – teils in Form von Protokollen und Kartendarstellungen, teils in Form von Observationsberichten – den jeweiligen Auftraggebern in Papierform.“
Im Urteil kommt der BGH im Wesentlichen zu folgenden Ergebnissen:
Dieser Beitrag wurde am 30. Dezember 2013 von Wolfgang Frohn in Datenschutz, Rechtsprechung veröffentlicht. Schlagworte: § 44 BDSG, Bewegungsdaten, GPS.
Vorhaben der Artikel 29 Datenschutzgruppe für 2014 – 2015
Die Artikel 29 Datenschutzgruppe hat am 3. Dezember 2013 ihr Programm (PDF) für die Jahre 2014 und 2015 veröffentlicht. Anlass für die Entwicklung dieses Programms ist insbesondere die Kritik des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón an der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die seiner Meinung nach einen Eingriff in das Grundrecht der Unionsbürger auf Achtung des Privatlebens darstellt und deshalb nicht vereinbar mit der Grundrechte-Charta der EU ist (siehe dazu den Beitrag EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vs. EU-Grundrechts-Charta).
Dieser Beitrag wurde am 18. Dezember 2013 von Wolfgang Frohn in Art. 29 Gruppe, Datenschutz, EU Kommission, Veröffentlichungen, Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Schlagworte: Aufsichtsbehörden, Datenschutz-Grundverordnung, Stellungnahmen.
Trust Issues – Vertrauensprobleme in der EU …
Dieser Beitrag wurde am 9. Dezember 2013 von Wolfgang Frohn in Datenschutz, Datenschutz in den USA, EU Kommission, IT-Sicherheit, Safe Harbour, Veröffentlichungen veröffentlicht. Schlagworte: Datenschutz, Datenübermittlung, EU, Europäische Kommission, personenbezogene Daten, Safe Harbour, USA.
Düsseldorfer Kreis: Anwendungshinweise zum Umgang mit personenbezogenen Daten für werbliche Zwecke
Der Düsseldorfer Kreis hat im Dezember 2013 „Anwendungshinweise der Datenschutzaufsichtsbehörden zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Zwecke für werbliche Zwecke“ (Download PDF) veröffentlicht. Diese Anwendungshinweise sind „als beschlossen anzusehen“, aber gleichwohl bei der Beurteilung konkreter Maßnahmen durch die Datenschutzaufsichtsbehörden rechtlich nicht verbindlich.
Die Anwendungshinweise befassen sich mit der Gestaltung der Einwilligung, ferner der Abgrenzung der gesetzlichen Erlaubnistatbestände in § 28 BDSG, insb. der Werbung mit Listendaten, sowie dem Zusammenspiel von § 28 Abs. 1, Abs. 3 BDSG mit § 7 UWG. Daneben wird die Rechtsprechung der letzten Jahre zur Einwilligung ausgewertet.
Dieser Beitrag wurde am 8. Dezember 2013 von Wolfgang Frohn in Düsseldorfer Kreis, Werbung und Marketing veröffentlicht. Schlagworte: Aufsichtsbehörden, Einwilligung, Listendaten, Opt-In.