Source: https://www.buzer.de/gesetz/631/al35354-0.htm
Timestamp: 2019-06-16 20:44:12
Document Index: 81132511

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 5', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 19', '§ 29', '§ 32']

Fassung § 9 BtMG a.F. bis 26.10.2012 (geändert durch Artikel 4 G. v. 19.10.2012 BGBl. I S. 2192)
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Änderung § 9 BtMG vom 26.10.2012
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durch Artikel 4 G. v. 19.10.2012 BGBl. I S. 2192
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 4 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht§ 5 Versagung der Erlaubnis§ 11 Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr§ 12 Abgabe und Erwerb§ 13 Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung§ 19 Durchführende Behörde§ 29 Straftaten§ 32 Ordnungswidrigkeiten
(1) 1 Die Erlaubnis ist zur Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen auf den jeweils notwendigen Umfang zu beschränken. 2 Sie muß insbesondere regeln:
4. den Herstellungsgang und die dabei anfallenden Ausgangs-, Zwischen- und Endprodukte, auch wenn sie keine Betäubungsmittel sind.
1. befristet, mit Bedingungen erlassen oder mit Auflagen verbunden werden oder
2. nach ihrer Erteilung hinsichtlich des Absatzes 1 Satz 2 geändert oder mit sonstigen Beschränkungen oder Auflagen versehen werden,
wenn dies zur Sicherheit oder Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen erforderlich ist oder die Erlaubnis der Durchführung der internationalen Suchtstoffübereinkommen oder von Beschlüssen, Anordnungen oder Empfehlungen zwischenstaatlicher Einrichtungen der Suchtstoffkontrolle entgegensteht oder dies wegen Rechtsakten der Organe der Europäischen Union geboten ist.
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