Source: http://www.muenzenwoche.de/de/news/das-neue-kulturgutschutzrecht-neues-auch-fuer-sammler-von-fossilien-und-mineralien/4?&id=3736
Timestamp: 2017-06-23 05:06:39
Document Index: 284163439

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', 'Art 9', '§ 2', '§ 2', 'Art 1', '§ 2', '§ 2', 'Art 14', '§ 21', '§ 32', '§ 32', '§ 28', '§ 2', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 411', '§ 42', '§ 44', '§ 42', '§ 66', '§ 67', '§ 83', '§ 21', '§ 28', '§ 40']

Einführung zum deutschen KulturgutschutzgesetzSchön, dass Sie sich die Zeit genommen haben, sich darüber zu informieren, in wie weit der Entwurf zum neuen Kulturgutschutzrecht das Sammeln von Fossilien und Mineralien in Zukunft verändern könnte. Wohlgemerkt, es handelt sich bislang nur um einen Entwurf. Wir können das Gesetz noch beeinflussen. Die Verbände haben mit ihrer politischen Arbeit begonnen. Aber auch Sie können etwas tun. Sie haben gesehen, dass überall auf dem Gelände Stelen aufgestellt sind, an denen Sie eine Petition gegen die schlimmsten gesetzlichen Übergriffe des neuen Kulturgutschutzrechts unterzeichnen können. Ich hoffe, dass Sie nach dieser halben Stunde wissen, warum es so wichtig ist, etwas zu unternehmen.
Definitionen§ 2 Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind9. „Kulturgut“ jede bewegliche Sache oder Sachgesamtheit von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder aus anderen Bereichen des kulturellen Erbes, insbesondere von paläontologischem, ethnographischem, numismatischem oder wissenschaftlichem WertWer glaubt, „Kulturgut“ hätte nichts mit Fossilien und Mineralien zu tun, den belehrt § 2 Art 9 eines Besseren: Dort wird Kulturgut definiert, und zwar als „jede bewegliche Sache oder Sachgesamtheit von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder aus anderen Bereichen des kulturellen Erbes“, „insbesondere von paläontologischem ... oder wissenschaftlichem Wert“. Paläontologisch ist klar. Damit fallen Fossilien sicher unter das Gesetz. Und klingt der Begriff „wissenschaftlicher Wert“ zunächst unverdächtig, liefert der Kommentar dazu den Hinweis, dass man so den erweiterten Kulturgutbegriff der UNESCO-Konvention von 1970 einbeziehen möchte, und die UNESCO-Konvention erwähnt eben ausdrücklich „seltene Sammlungen und Exemplare“ – also Einzelstücke – „der Zoologie, Botanik, Mineralogie und Anatomie sowie Gegenstände von paläontologischem Interesse.“§ 2 Begriffsbestimmungen(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind1. „archäologisches Kulturgut“ Kulturgut, das ausgegraben oder gefunden worden ist oder bei dem aufgrund der Gesamtumstände zu vermuten ist, dass es aus Grabungen stammt oder es sich um archäologische Funde handeltFossilien und Mineralien sind also im Sinne des Gesetzes Kulturgut, ohne Diskussion. Fossilien und Mineralien haben aber das Pech, zumeist unter der Erde gefunden zu werden, und damit sind sie nicht nur Kulturgut, sondern „archäologisches Kulturgut“ (§ 2 Art 1), das zusätzlich geschützt werden muss.§ 2 Begriffsbestimmungen(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind14. „rechtswidrig ausgegraben“ ein Kulturgut, wenn es unter Verstoß gegen eine inländische oder ausländische Rechtsvorschrift zum Schutz von archäologischem oder paläontologischem Kulturgut, insbesondere ohne eine nach einer solchen Rechtsvorschrift erforderlichen Genehmigung, ausgegraben worden istDeshalb verbietet Ihnen das Gesetz, „rechtswidrig ausgegrabenes“ Kulturgut zu sammeln oder zu handeln. Und als „rechtswidrig ausgegraben“ gilt ein Kulturgut dann, wenn es laut § 2 Art 14 „unter Verstoß gegen eine inländische oder ausländische Rechtsvorschrift zum Schutz von archäologischem oder paläontologischem Kulturgut, insbesondere ohne eine nach einer solchen Rechtsvorschrift erforderlichen Genehmigung, ausgegraben worden ist.“
Verkehrsmittel (z. B. Oldtimer)
Es liegt an Ihnen als Exporteur, der Behörde beim Export eine glaubwürdige Schätzung zu präsentieren. Die Kosten, die dabei anfallen, müssen vom Exporteur getragen werden. Was passiert, wenn der Schätzwert und der Verkaufspreis zum Beispiel bei einer Auktion stark auseinander fallen, muss irgendwann sicher auch gerichtlich geklärt werden.§ 21 AusfuhrverbotDie Ausfuhr von Kulturgut ist verboten, wenn3. das Kulturgut nach § 32 Absatz 1 unrechtmäßig eingeführt worden istIch wohne in Lörrach, fünf Minuten von der Schweizer Grenze entfernt. Nehmen wir jetzt an, ich möchte juristisch korrekt eine Exportgenehmigung für meine Halskette erhalten, damit ich mit ihr um den Hals in der Schweiz Kaffee trinken gehen kann. Ich muss diesen Gegenstand also exportieren.
Da gibt es nun Gründe, warum die Behörde mir die Bewilligung dafür verweigern kann. In irgendwelche Listen ist mein Ammonit sicher nicht eingetragen. Die Bedeutung als national wichtiges Kulturgut entfällt also. Wirklich wichtig ist der Punkt 3 dieser Bestimmung: „Die Ausfuhr von Kulturgut ist verboten, wenn“ „das Kulturgut nach § 32 Absatz 1 unrechtmäßig eingeführt worden ist.“§ 28 EinfuhrverbotDie Einfuhr von Kulturgut ist verboten, wenn1. als nationales Kulturgut von einem Mitglied- oder Vertragsstaat eingestuft oder definiert worden ist und unter Verstoß gegen dessen Rechtsvorschriften aus dessen Hoheitsgebiet verbracht worden ist.2.) unter Verstoß gegen eine im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Union, die die grenzüberschreitende Verbringung von Kulturgut ausdrücklich einschränken und verbieten, verbracht worden istUnd das bringt uns zum Import, denn in Zukunft will Sie das Gesetz verpflichten, für große Gruppen an Kulturgut, Beweise zu sammeln, dass alles legal und korrekt gelaufen ist. Gleichgültig, ob sie ein Fossil in den Vereinigten Staaten oder in Österreich kaufen, in Zukunft gilt als Prüfstein die Frage, ob das Objekt in irgendeinem Staat der Welt durch einen Verstoß gegen lokales Recht ausgegraben oder exportiert wurde. Ich müsste mich jetzt also kundig machen, aus welchem Land mein Ammonit kommt, wo er ausgegraben wurde, ob für die Grabung eine legale Grabungserlaubnis bestand und ob die Exportpapiere korrekt ausführt wurden. Ich müsste mich nicht nur kundig machen, sondern ich müsste das bei jedem Im- und Export noch nachweisen können.
Sorgfaltspflichten§ 2 Begriffsbestimmungen(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind8. „Inverkehrbringen“ von Kulturgut das Anbieten, das Verkaufen, die Vermittlung, der Vertrieb, das Absetzen, die unentgeltliche Weiter- oder Abgabe oder die wirtschaftliche Verwertung in sonstiger Weise im eigenen oder fremden NamenDas Problem dabei ist, dass das neue Gesetz Ihnen die Kontrolle und den Beweis aufbürdet, dass das, was Sie in den vergangenen Jahren angesammelt haben, gemäß den Vorschriften des Herkunftslandes an die Oberfläche kam. Denn jeder, der Kulturgut in Verkehr bringt, unterliegt besonderen Sorgfaltspflichten.
Ob Sie also ihre Sammlung einem Museum hinterlassen oder Sie als Museumsdirektor die Sammlung annehmen, ob Sie ein paar Doubletten auf einer lokalen Mineralienbörse oder über eBay verscherbeln, ob Sie für eine Kinderaktion billiges Material verschenken oder als Händler Fossilien und Mineralien im großen Stil vertreiben, Sie müssen in einem Streitfall nachweisen, dass Sie die Sorgfaltspflichten angewandt haben, und diese Sorgfaltspflichten sind nicht von schlechten Eltern.§ 41 Allgemeine Sorgfaltspflichten(1) Wer Kulturgut in Verkehr bringt, ist verpflichtet, zuvor mit der erforderlichen Sorgfalt zu prüfen, ob das Kulturgut1. abhandengekommen ist,2. unrechtmäßig eingeführt worden ist oder3. rechtswidrig ausgegraben worden ist.Sollte ein irgendein Staat einen Anspruch auf ein Objekt erheben, das Sie verkaufen wollen oder verkauft haben, müssen Sie auf Grund von Unterlagen nachweisen können, dass ein Objekt nicht gestohlen, nicht rechtswidrig ausgegraben oder unrechtmäßig eingeführt wurde.§ 41 Allgemeine Sorgfaltspflichten(2) Die allgemeine Sorgfaltspflicht nach Absatz 1 ist von jedem oder jeder, der oder die Kulturgut in Verkehr bringt, anzuwenden, wenn sich einer vernünftigen Person aufdrängen müsste, dass einer der in Absatz 1 genannten Tatbestände in Betracht kommt.Dies gilt insbesondere, wenn bei einem früheren Erwerb des Kulturgutes, das in Verkehr gebracht werden soll,1. ein außergewöhnlich niedriger Preis ohne nähere Begründung gefordert wurde,2. der Verkäufer bei einem Kaufpreis von mehr als 5.000 Euro Barzahlung verlangt hat oder3. ein besonders wertvolles Kulturgut von privater Hand verkauft wurde.Sie können sich als Sammler nicht darauf herausreden, dass Sie ja bei einem Händler gekauft haben. Denn die allgemeine Sorgfaltspflicht gilt für jeden, wenn sich einer vernünftigen Person aufdrängen müsste, dass einer der verbotenen Tatbestände in Betracht kommt. Wobei ich mich bereits heute auf das Gerichtsurteil freue, das definiert, was „eine vernünftige Person“ ist.
Deshalb sind wir sehr froh, dass uns das Gesetz ein paar Hinweise gibt. Es ist also verdächtig, wenn Sie ein wertvolles Kulturgut nicht beim Händler, sondern von privater Hand kaufen, wenn dafür ohne nähere Begründung ein niedriger Preis gefordert wird und der Verkäufer bei mehr als 5.000 Euro Barzahlung möchte.§ 42 Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen(1) Wer in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit Kulturgut in Verkehr bringt, ist verpflichtet, zuvor zusätzlich zu den Pflichten nach § 411. Name und Anschrift des Veräußerers, des Einlieferers, des Erwerbers oder des Auftraggebers festzustellen,2. eine Beschreibung und eine Abbildung anzufertigen, die geeignet sind, die Identität des Kulturgutes festzustellen,3. die Provenienz eines Kulturgutes zu prüfen,4. Dokumente, die eine rechtmäßige Ein- und Ausfuhr belegen, zu prüfen,5. Verbote und Beschränkungen zur Ein- und Ausfuhr sowie zum Handel zu prüfen,6. zu prüfen, ob das Kulturgut in öffentlich zugänglichen Verzeichnissen und Datenbanken eingetragen ist,7. eine schriftliche oder elektronisch übermittelte Erklärung des Einlieferers oder Veräußerers einzuholen, dass dieser berechtigt ist, über das Kulturgut zu verfügen.Händler haben natürlich eine wesentlich höhere Sorgfaltspflicht. Sie müssen nicht nur den Namen und die Anschrift des Verkäufers festhalten. Viel Arbeit wird es machen, alle angekauften Stücke mittels einer genauen Beschreibung und einer Abbildung so zu dokumentieren, dass sie bei einer Nachfrage eindeutig zu identifizieren sind. Natürlich müssen Sie die Provenienz des Stückes prüfen, die Dokumente, die eine rechtmäßige Ein- und Ausfuhr belegen. Dazu müssen Sie genau über die rechtliche Situation im Ursprungsland informiert sein, um Handelsverbote und Beschränkungen überprüfen zu können. Sie müssen alle öffentlich zugänglichen Verzeichnisse und Datenbanken eingesehen haben, um nachzuprüfen, ob etwas gestohlen wurde. Die Erklärung des Verkäufers, dass er berechtigt sei, über das Kulturgut zu verfügen, ist dagegen Peanuts.§ 42 Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen(3) Die zusätzlichen Sorgfaltspflichten nach Absatz 1 gelten ferner nicht1. für archäologisches Kulturgut als Einzelstück, dessen Wert 100 Euro nicht übersteigt,2. für archäologisches Kulturgut als Einzelstück, dessen Wert 2.500 Euro nicht übersteigt, wenn der Besitzer nachweist, dass es sich seit mindestens 20 Jahren im Besitz der Familie befunden hat oder in diesem Zeitraum mehrfach den Eigentümer gewechselt hat,3. für alles andere Kulturgut, dessen Wert 2.500 Euro nicht übersteigt.Maßgeblicher Wert ist bei einem Kauf der gezahlte Preis, in sonstigen Fällen ein begründeter inländischer Schätzwert.Für welche Gegenstände gilt nun diese Sorgfaltspflicht? Für Sie als Sammler gelten die allgemeinen Sorgfaltspflichten ab dem Wert 0, falls ein Gericht bei einem Musterprozess wie zu erwarten Mineralien und Fossilien tatsächlich zu archäologischen Gegenständen erklärt. Die Händler dürfen sich über eine großzügigere Regelung freuen. Da gelten 2.500 Euro, aber nur wenn der ehemalige Eigentümer nachweisen kann, dass er ein Objekt seit mindestens 20 Jahren in Besitz hat. Kann er das nicht, muss er die exakte Provenienz für 20 Jahre rekonstruieren können – natürlich aufgrund untadeliger Beweise. Da er das wahrscheinlich in den seltensten Fällen kann, liegt die Wertgrenze für die zusätzlichen Sorgfaltspflichten bei 100 Euro.§ 44 Erhöhte Sorgfaltspflichten beim gewerblichen InverkehrbringenBei Anwendung der Sorgfaltspflichten gilt der Maßstab der wirtschaftlichen Zumutbarkeit nach § 42 Absatz 1 Satz 3 nicht für Kulturgut,2. das unter eine der Kategorien gefährdeter Kulturgüter der Roten Listen des Internationalen Museumsrates fälltEs sei denn, und jetzt wird es endgültig absurd, es sei denn, eine Objektkategorie wird in den roten Listen des Internationalen Museumsrates erwähnt. Wissen Sie, was die roten Listen von ICOM sind? Wahrscheinlich nicht. Eigentlich spielen sie nur für Zollbeamte eine Rolle. Sie zeigen Menschen, die keinen blassen Dunst haben, wie Gegenstände aussehen könnten, die aus Krisengebieten geschmuggelt werden. Es handelt sich deshalb nicht um ausgeklügelte juristische Instrumente, sondern um Bilderbücher, in denen ein privates Komitee reinschreibt, was es eben für wichtig hält, mit mehr oder weniger Sachkenntnis.Für meinen Bereich, die Numismatik, ist das eine Katastrophe. Da liest man dann in der Red List für Syrien so neckische Beschreibungen wie „Metallmünzen (Gold, Silber, Bronze): Römisch: Mit Kaiser-Porträt (Vorderseite) und einer Vielzahl an Motiven.“ Oder genauso nett: „Islamisch: Mit arabischen Inschriften auf Vorder- und Rückseiten.“ Ich würde ja gerne über so viel Inkompetenz lachen, aber juristisch bedeutet das, dass für jede römische Münze und jede Münze, die eine islamische Inschrift trägt, die Sorgfaltspflichten bei 0 anfangen.Bis jetzt beschäftigt sich nur eine einzige ICOM Liste mit Fossilien, und zwar die aus Kolumbien. Aber was nicht ist, kann jederzeit werden, denn es gibt keine Garantie, für welches Land mit welchen Objektkategorien als nächstes eine Liste herausgegeben wird.§ 66 Entschädigung bei Rückgabe(1) In den Fällen, in denen der unmittelbare Eigenbesitzer beim Erwerb des Kulturgutes mit der erforderlichen Sorgfalt vorgegangen ist, ist er zur Rückgabe des Kulturgutes nur gegen Zahlung einer angemessenen Entschädigung durch den ersuchenden Staat verpflichtet.
§ 67 Höhe der Entschädigung(1) Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich unter Berücksichtigung der entstandenen Aufwendungen des Rückgabeschuldners für1. den Erwerb des Kulturgutes und2. die notwendigen Maßnahmen zur Erhaltung des Kulturgutes.Die Entschädigung darf die Aufwendungen nicht übersteigen. Für entgangenen Gewinn ist keine Entschädigung zu zahlen.Kommen wir noch ganz kurz auf die Strafen zu sprechen. Wie gesagt, als Sammler sind Sie auf der sicheren Seite. Ihnen droht bei einer Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht nur die entschädigungslose Enteignung. Oder – wie das Gesetz es andersherum formuliert – wenn Sie nachweisen können, dass Sie gebührende Sorgfalt haben walten lassen, erhalten Sie eine Entschädigung. Die bemisst sich allerdings nach Ihrem Kaufpreis, nicht nach dem realen Wert des Objektes.§ 83 Strafvorschriften(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich1. entgegen § 21 Kulturgut ausführt oder2. entgegen § 28 Kulturgut einführt oder3. entgegen § 40 Absatz 1 Kulturgut in den Verkehr bringt...(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, wer in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 41. gewerbsmäßig handelt...(6) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe wird bestraft, wer in den Fällen des Absatzes 1 in Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit fahrlässig handelt.Wenn Sie dagegen etwas widerrechtlich im- oder exportiert haben oder gar in Verkehr gebracht haben, drohen Ihnen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe, wenn Sie Glück haben, wird nur eine Geldstrafe ausgesprochen.