Source: http://vermittlerrichtlinie.de/450,19715,1.html
Timestamp: 2017-04-23 05:25:40
Document Index: 57992729

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 152', '§ 5', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 8']

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Einheitliches Widerrufsrecht Die VVG-Reform vereinheitlicht das komplizierte System aus Widerrufs- und Widerspruchsrechten. Der VN hat zukünftig ein einheitliches Widerrufsrecht von 2 Wochen (§ 8 VVG). Das gilt unabhängig von der Laufzeit des Vertrages. Bei der Lebensversicherung gilt eine Sonderregelung; hier beträgt die Widerrufsfrist 30 Tage (§ 152 VVG). Ein einziges Widerspruchsrecht hat im neuen VVG überlebt. Hierbei handelt es sich das Widerspruchsrecht bei abweichendem Versicherungsschein nach § 5 VVG (sog. Billigungsklausel) – die Abweichung gilt nach wie vor als genehmigt, wenn der VN nicht innerhalb eines Monats nach Zugang des Versicherungsscheins in Textform widerspricht.
Der Beginn der 2-wöchigen Widerrufsfrist beginnt nach Vertragsschluss, d.h. dass der Vertrag als solcher zunächst zustande kommen muss. Da der Versicherungsvertrag regelmäßig mit Übersendung der Police zustande kommt, beginnt die Widerrufsfrist mit Zugang der Police beim VN zu laufen. Für die Fristwahrung kommt es auf die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung an. Es spielt also keine Rolle, wann der Widerruf beim Versicherer eingeht. Zu beachten ist der (frühe) Beginn der Widerrufsfrist beim Stellvertretermodell.
Als weitere Voraussetzung für den Beginn der Frist müssen gemäß § 8 VVG dem VN folgende Unterlagen ausgehändigt worden sein: der Versicherungsschein, die Informationen im Sinne des § 7 VVG (AVB, Verbraucher-Info, Produktinformationsblatt) sowie die Belehrung über das Widerrufsrecht. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, steht dem VN nunmehr ein unbegrenztes („ewiges“) Widerrufsrecht zu. Damit wird die Bedeutung einer beweisbaren Aushändigung der erforderlichen Unterlagen inklusive einer wirksamen Widerrufsbelehrung zunehmen.
Die Rechtsfolgen eines Widerrufs werden in § 9 VVG geregelt. Hat der Versicherer den VN ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt und hat der Versicherungsschutz bereits vor dem Widerruf begonnen, hat der Versicherer einen Prämienanspruch für den Zeitraum bis zum Zugang des Widerrufs. Hat der Versicherer den VN nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt, hat der Versicherer grundsätzlich keinen Prämienanspruch. Hat der Versicherungsschutz vor dem Widerruf schon längere Zeit bestanden, muss der Versicherer (trotz des gewährten Versicherungsschutzes!) die Prämie für das erste Jahr des Versicherungsschutzes zurückerstatten. Das gilt nicht, wenn der VN Leistungen aus dem Versicherungsvertrag in Anspruch genommen hat. Ein Widerrufsrecht besteht nach § 8 Abs. 3 VVG nicht bei Versicherungsverträgen von weniger als einem Monat, bei Pensionskassen, über vorläufige Deckung und Großrisiken. Bei der vorläufigen Deckung bezieht sich der Ausschluss des Widerrufsrechts nicht auch auf den rechtlich selbständigen Hauptvertrag; dieser kann widerrufen werden. Bei Fernabsatzverträgen, die z.B. über das Telefon oder das Internet abgeschlossen werden, ist das Widerrufsrecht auch für die vorläufige Deckung möglich.
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