Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000033523/51/
Timestamp: 2019-12-13 02:43:04
Document Index: 69939466

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 59', '§ 58', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 28', '§ 44']

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Sitzungen sind weder publikumsöffentlich noch parlamentsöffentlich68 (d.h. kommissionsfremde Abgeordnete sind nicht zugelassen) und die Sit­ zungsprotokolle werden nicht publiziert (§ 54 GOLT). «Der Regierungs­ vertreter ist in den Sitzungen der Kommissionen zu hören» (§ 59 GOLT). «Die Kommissionen erstatten dem Landtag schriftliche Berichte» (§ 58 Abs. 1 GOLT). Die Kommissionen können in der Regel, ebenso wie in der Schweiz, keine Entscheidungen treffen, die Gesamtlandtag oder Regierung binden oder auf die sich die Regierung berufen könnte.69 Der liechtensteinische Landtag ist weder ein reines Redeparlament noch ein ausgeprägtes Arbeitsparlament.70 Da nur ein Teil der Gesetzesvorlagen in Kommissionen vorberaten wird und ein grosser Teil der Arbeit im Ple­ num erledigt wird, ist der Landtag dem Typus des
Redeparlamentes jedoch näher. cc) Landesausschuss Für die Zeit zwischen einer Vertagung, Schliessung oder Auflösung des Landtages und seinem Wiederzusammentreten besteht anstelle des Landta­ ges «zur Besorgung der seiner Mitwirkung oder jener seiner Kommissionen bedürftigen Geschäfte der Landesausschuss» (Art. 71 LV). Der
Landesaus­ schuss ist ein parlamentarisches Hilfsorgan für die genannten Zwischenzei­ ten, in denen der Landtag ausgeschaltet ist.71 Er wird, sofern nichts anderes beschlossen wird, in offener Wahl vom Landtag in derselben Sitzung, «in der seine Vertagung, Schliessung oder Auflösung ausgesprochen wird» (Art. 72 Abs. 2 LV) gewählt.72 Er setzt sich zusammen aus dem bisherigen Landtagspräsidenten und aus vier vom Landtage aus seiner Mitte unter gleichmässiger Berücksichtigung des Ober- und des Unterlandes zu wäh­ lenden Mitgliedern (Art. 72 Abs. 1 LV). Der Landesausschuss wird nach Bedarf durch seinen Präsidenten zu (nichtöffentlichen) Sitzungen einberu­ 68 Zur Öffentlichkeit vgl. BATLINER, Parlament, 90; BÄUMLIN, Kontrolle, 317; FREN­ KEL, 786; RIKLIN, Entwurf, 70, 256 f.; RUTSCHKE, 60; SCHLUSSBERICHT, 86 ff. 69 Vgl. ASCHAUER,-60 ff.; RIKLIN, Entwurf, 71; SCHLUSSBERICHT, 69. Eine Ausnah­ me bildet die Kompetenz der Finanzkommission, den Erwerb, Verkauf oder die Verpfän­ dung von Grundstücken durch die Regierung zu bewilligen (Art. 28 Abs. 3 FHG). 70 Zu den Begriffen vgl. RIKLIN/OCHSNER, Parlament, 92 f. 71 Vgl. BATLINER, Parlament, 102 ff. (er weist auch auf das Ungeniigen dieser Institution hin. Seine Argumentation braucht nicht wiederholt zu werden, vgl. 104 ff.); RATON, 131 f.; VOGT, Landtag, 39. 72 § 44 Abs. 2 Lit. c GOLT 52