Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_66_PflSchG_Uebermittlung_von_Daten-d4757398,67.html
Timestamp: 2017-01-22 06:51:07
Document Index: 263742924

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 63', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 66', '§ 66', '§ 33', '§ 65', '§ 67']

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Bundesrecht und LandesrechtBundPflSchG - Pflanzenschutzgesetz§§ 63 - 67, Abschnitt 12 - Auskunfts- und Meldepflichten, Übermittlung von Daten, Geheimhaltung
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG) Bundesrech...…§ 66 PflSchG, Übermittlung von Daten§ 67 PflSchG, Außenverkehr§ 68 PflSchG, Bußgeldvorschriften§ 69 PflSchG, Strafvorschriften§ 70 PflSchG, Unberührtheitsklausel§ 71 PflSchG, Besondere Vorschriften zur Bekämpfung der Reblaus§ 72 PflSchG, Eilverordnungen§ 73 PflSchG, Verkündung von Rechtsverordnungen§ 74 PflSchG, Übergangsvorschriften
§ 66 PflSchG, Übermittlung von Daten
§ 66 PflSchGGesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG)BundesrechtAbschnitt 12 – Auskunfts- und Meldepflichten, Übermittlung von Daten, GeheimhaltungTitel: Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PflSchGGliederungs-Nr.: 7823-7Normtyp: Gesetz(1) Das Julius Kühn-Institut und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit können den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission Entscheidungen und Maßnahmen mitteilen, soweit dies durch Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union vorgeschrieben oder zur Durchführung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erforderlich ist. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit kann darüber hinaus Angaben und Unterlagen, die es bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach den §§ 33 bis 39 und 42 erlangt hat, an die in Satz 1 genannten Stellen übermitteln, soweit dies durch Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union vorgeschrieben oder zur Durchführung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erforderlich ist.(2) Die zuständigen Behörden können, soweit dies zur Einhaltung der pflanzenschutzrechtlichen Anforderungen erforderlich ist oder durch Rechtsakte der Organe der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union vorgeschrieben ist, Daten, die sie im Rahmen der Durchführung dieses Gesetzes gewonnen haben, den zuständigen Behörden anderer Länder, des Bundes oder anderer Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Kommission mitteilen.
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