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Timestamp: 2020-01-29 10:47:22
Document Index: 219004077

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art. 15', '§ 8', 'Art. 15', '§ 8', 'Art. 15', 'Art. 6']

Aus der Gemeinderatssitzung vom 26.11.2019
Neubau eines überdachten Freisitzes auf dem Grundstück Fl. Nr. 668/5, Rheinfeldstraße 16, Gemarkung Röthlein - Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Am Elmuß I. Abschnitt“, Gt. Röthlein
Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 173/5, Baumgärtleinstraße 13, Gemarkung Heidenfeld - formlose Bauvoranfrage
Kernkraftwerk Grafenrheinfeld - Antrag auf beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis gem. §§ 8 und 10 WHG i.V.m. Art. 15 BayWG
Das Landratsamt Schweinfurt hat der Gemeinde Röthlein mit Schreiben vom 11.10.2019, eingegangen am 15.10.2019, mitgeteilt, dass die PreussenElektra GmbH einen Antrag auf eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis gemäß §§ 8 und 10 des Wasserhaltsgesetzes (WHG) i.V.m. Art. 15 Bayer. Wassergesetz (BayWG) eingereicht hat. Der Antrag dient der Versorgung des Kernkraftwerkes Grafenrheinfeld mit Wasser aus dem Main zu Kühlzwecken und als Brauchwasser, aus zwei Grundwasserbrunnen für die Brauchwasserversorgung sowie für die Einleitung von Kühl- und Abwasser in den Main. Die Gemeinde wurde als Träger öffentlicher Belange aufgefordert, eine Stellungnahme aus fachlicher Sicht abzugeben.
Der Gemeinderat Röthlein beschloss, zu dem Antrag auf beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis gem. §§ 8 und 10 WHG i.V.m. Art. 15 BayWG eine Stellungnahme abzugeben: Aufgrund der zunehmenden Hitze und Trockenheit in der Region wird das Wasser in den nächsten Jahren immer knapper werden. Durch die beantragten Wasserentnahmen wird der Grundwasserspiegel deswegen weiter absinken. Diese Entwicklung ist nicht im Sinne der Gemeinde Röthlein und sollte durch die Fachbehörden berücksichtigt werden. Die Wasserentnahmen dürfen aus diesem Grund nur in Abstimmung mit den zur Wasserentnahme benachbarten Gemeinden erfolgen. Durch die Behörden ist mittels Auflagen und Kontrollen sicherzustellen, dass die genehmigte Wasserentnahmemenge auch tatsächlich eingehalten wird. Es sollte geprüft werden, ob die beantragte Wasserentnahmemenge tatsächlich im beantragten Umfang notwendig ist. Die Wasserentnahme könnte z. B. dadurch reduziert werden, in dem nur eine Wasserentnahme zu Kühlzwecken erlaubt wird und das Brauchwasser zugekauft werden muss. Dadurch wäre die Anlagensicherheit gewährleistet.
Öffentliches WLAN in der Gemeinde - Entscheidung über Umsetzung
Der neue Bautechniker der Gemeinde, Herrn Igor Schander, stellte die Möglichkeiten vor, ein öffentliches WLAN in der Gemeinde einzurichten. Die Gemeinde könnte von der EU eine Finanzhilfe i.H.v. 15.000 EUR erhalten. Voraussetzung sei jedoch, dass mind. 10 Zugangspunkte im Freien geschaffen werden. Es könnten auch Zugangspunkte in geschlossenen Räumen geschaffen werden (mind. 12), es wäre auch eine Kombination möglich. Die Zahlen der bisher einzigen Stelle mit öffentlichen WLAN an der Bibliothek in Röthlein sehen wie folgt aus: 2019 gab es 121 Zugriffe, es wurde ein Volumen von 3,14 GB verbraucht. Die laufenden Kosten liegen bei jährlich 140 EUR.
Armin Götz und Peter Krenzer waren der Meinung, dass öffentliches WLAN nicht notwendig sei. Die meisten Tarife hätten mittlerweile genug Datenvolumen. Wichtig sei eine bessere Mobilfunkverbindung in der Gemeinde zu haben. Andreas Hetterich war der Meinung, dass die Jugend schon nach öffentlichem WLAN frage. Er ist der Meinung, die Gemeinde müsste hier aktiv werden. 3. Bürgermeister Peter Gehring schlug vor, die DSL-Anschlüsse in den Vereinsheimen sowie gemeindlichen und kirchlichen Gebäuden zu nutzen. Eine einheitliche passwortfreie Gastzugangsmöglichkeit für die Öffentlichkeit sollte geschaffen werden. Die Gemeinde könnte sich im Gegenzug an den Kosten beteiligen.
Der Gemeinderat war sich einig, dass der EU-Zuschuss entfallen soll, da die Umsetzung zu aufwändig wäre. Es soll überprüft werden, ob DSL-Anschlüsse in den Vereinsheimen sowie gemeindlichen und kirchlichen Gebäuden genutzt werden können und die Vereine und Kirchen angeschrieben werden.
Widmung der Verlängerung der Gemeindestraße "Am Etzberg"
Die Verlängerung der Straße "Am Etzberg" auf Fl. Nr. 419/2 der Gemarkung Röthlein wurde durch den Gemeinderat gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayStrWG als Gemeindestraße gewidmet.
Unter Informationen und Anfragen berichtete der 1. Bürgermeister davon, dass die Gemeinde bei der Regierung für die Generalsanierung des Kindergartens Heidenfeld den Antrag auf Förderung nach dem FAG gestellt habe. Die Kostenverteilung sieht 2020 insges. 726.000 EUR und 2021 insges. 1.694.000 EUR vor. Peter Gehring erinnerte daran, eine Grundschuld eintragen zu lassen. Den Antrag des St. Johannisvereins Heidenfeld vom 10.11.2019 wegen der Kostenbeteiligung der Gemeinde am Austausch einer Außentür im Krippengebäude Heidenfeld hat der Gemeinderat zur Kenntnis genommen, Kosten werden in Höhe von 5.674,52 EUR brutto erwartet. Der Gemeinderat zeigte sich damit einverstanden, dass sich die Gemeinde mit 80 % am Austausch der Tür beteiligen wird.
Andreas Hetterich ging auf das neue Solar- und Grünflächenkataster des Landkreises ein. Ein Link sollte auf die gemeindliche Homepage und im Amtsboten veröffentlicht werden. Weiter schlug er vor, den Energieberater Paulus zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung einzuladen.
Simon Stock sprach ein Lob über die Arbeit des Bauhofs aus. Der Vorplatz des Hirschfelder Friedhofs sei ansprechend gelungen und auch das Aufstellen der Mülltonnen im Industriegebiet Etzberg findet er gut. Es sollte bei Neupflanzungen zukünftig Pflanzen verwendet werden, die wenig Wasser brauchen. Alle Viertel Jahr sollte ein Vertreter des Bauhofs zukünftig im Gemeinderat über die Arbeiten des Bauhofs berichten. Die Rasenfläche am Ortseingang in Hirschfeld von Heidenfeld kommend solle zu einer Blühwiese umgestaltet werden, bis durch die Städtebauplanung eine Neugestaltung der Fläche angegangen wird.
Von den 17 Mitgliedern des Gemeinderats (einschl. des 1. Bürgermeisters) waren 13 anwesend. Entschuldigt hatten sich Kai Hümmer, Hilmar Kirch, Jürgen Lorenz und Ingeborg Wegner.