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Timestamp: 2016-10-25 13:54:16
Document Index: 205151555

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 107', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine']

8C_1050/2009 (28.04.2010)
8C_1050/2009
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 3. November 2009.
Der 1976 geborene V.________ war als Siedlungswart bei der Firma X.________ AG, bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert, als er sich am 13. Januar 2006 bei einem Treppensturz eine rechtsseitige Vorderarmschaftfraktur zuzog. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Nach medizinischen Abkl�rungen sprach sie ihm ab 1. Dezember 2008 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunf�higkeit von 43 % und eine Integrit�tsentsch�digung bei einer Integrit�tseinbusse von 25 % zu (Verf�gung vom 6. Dezember 2008). Daran hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 4. M�rz 2009 fest.
Die dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn teilweise gut, indem es V.________ eine Integrit�tsentsch�digung auf der Basis einer Integrit�tseinbusse von 50 % zusprach. Im weiteren hat es die Beschwerde abgewiesen (Entscheid vom 3. November 2009).
V.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, soweit darin der Antrag um Erh�hung der Invalidenrente abgewiesen worden sei und es sei eine 70 % �bersteigende Invalidenrente zuzusprechen.
Streitig und zu pr�fen ist die H�he der Invalidenrente. Die Rechtsgrundlagen f�r die Beurteilung der Streitsache wurden im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.1 Die Parteien sind sich darin einig, dass der Versicherte als Folge des erlittenen Treppensturzes mit rechtsseitiger Unterarmfraktur nach der Osteosynthese an einer axonalen Neuropathie des Nervus radialis nach Abgang zum Musculus Triceps brachii leidet, und sich im Verlauf ein Complex Regional Pain Syndrom (CRPS) Typ II (DD: Druckneuropathie, peri- oder postoperative Komplikation; im Verlauf CRPS Typ II) entwickelte. Es besteht eine praktisch funktionslose rechte obere Extremit�t mit Schmerzen und Allodynie ab Ellbogenh�he sowie ein rechtsseitiges myofasziales Schmerzsyndrom am Oberarm, Schulterg�rtel und Nacken (Austrittsbericht der Klinik Y.________ vom 10. Juni 2008). Ebenso steht unstreitig fest, dass mit Blick auf die Einsch�tzung der Restarbeitsf�higkeit auf die Angaben im Austrittsbericht der Klinik Y.________ abzustellen ist, wonach aufgrund der funktionellen Einh�ndigkeit die letzte berufliche T�tigkeit als Siedlungswart nicht mehr zumutbar ist. Als ganztags zumutbar erachteten die �rzte hingegen eine ganz leichte T�tigkeit mit zus�tzlich zwei Stunden Pausen pro Tag zur Erholung bei starken Schmerzen und wegen der medikamentenbedingten erh�hten M�digkeit. Dabei kommen nur T�tigkeiten in Frage, die rein einh�ndig mit der linken Hand und vorwiegend sitzend ausgef�hrt werden k�nnen, damit der rechte Arm auf dem Tisch gelagert werden kann. Zwangshaltungen sind ebenso unzumutbar wie Arbeiten in K�lte und T�tigkeiten mit hohen kognitiven Anforderungen wegen der vermehrten M�digkeit und Konzentrationsst�rungen.
3.2 Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz realit�tsfremde Annahmen bez�glich der Einsatzm�glichkeiten auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt vor. Es stellt sich demnach die (Rechts-)Frage, ob der in Betracht zu ziehende ausgeglichene Arbeitsmarkt (BGE 110 V 273 E. 4b S. 276; vgl. auch BGE 130 V 343 E. 3.2 S. 346 f.) dem Beschwerdef�hrer trotz seiner funktionellen Einschr�nkung noch zumutbare Einsatzm�glichkeiten bietet, sodass bei der Bestimmung des Invalideneinkommens auf die tabellarisch festgehaltenen Lohnangaben gem�ss der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebung (LSE) ausgegangen werden kann.
3.3 Es trifft zu, dass von einer versicherten Person rechtsprechungsgem�ss nur Vorkehren verlangt werden k�nnen, die unter Ber�cksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zumutbar sind; an die Konkretisierung von Arbeitsgelegenheiten und Verdienstaussichten sind jedoch rechtsprechungsgem�ss keine �berm�ssigen Anforderungen zu stellen (SVR 2008 IV Nr. 62 S. 203 E. 5.1 mit Hinweis [9C_830/2007]). F�r die Invalidit�tsbemessung ist nicht massgeblich, ob eine invalide Person unter den konkreten Arbeitsmarktverh�ltnissen vermittelt werden kann, sondern einzig, ob sie die ihr verbliebene Arbeitskraft noch wirtschaftlich nutzen k�nnte, wenn die verf�gbaren Arbeitspl�tze dem Angebot an Arbeitskr�ften entsprechen w�rden (AHI 1998 S. 287 E. 3b S. 290 f., I 198/97). Zu ber�cksichtigen ist zudem, dass der ausgeglichene Arbeitsmarkt (Art. 16 ATSG) auch sogenannte Nischenarbeitspl�tze umfasst, also Stellen- und Arbeitsangebote, bei welchen Behinderte mit einem sozialen Entgegenkommen von Seiten des Arbeitgebers rechnen k�nnen (Urteil 9C_95/2007 vom 29. August 2007 E. 4.3 mit Hinweisen). Von einer Arbeitsgelegenheit kann nicht mehr gesprochen werden, wenn die zumutbare T�tigkeit nurmehr in so eingeschr�nkter Form m�glich ist, dass sie der ausgeglichene Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder sie nur unter nicht realistischem Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitgebers m�glich w�re und das Finden einer entsprechenden Stelle daher von vornherein als ausgeschlossen erscheint (z.B. Urteil 9C_82/2009 vom 9. Oktober 2009 E. 5.5 mit Hinweisen).
3.4 Die faktische Einh�ndigkeit oder die Beschr�nkung der dominanten Hand als Zudienhand, stellen nach der Rechtsprechung Tatbest�nde einer erheblich erschwerten Verwertbarkeit der Arbeitsf�higkeit auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt dar. Dennoch wurde von der Rechtsprechung wiederholt best�tigt, dass auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt gen�gend realistische Bet�tigungsm�glichkeiten f�r Personen, welche funktionell als Einarmige zu betrachten sind und �berdies nur noch leichte Arbeit verrichten k�nnen, zu finden sind (Urteile 8C_971/2008 vom 23. M�rz 2009, E. 4.2.5, 8C_1005/2008 vom 17. April 2009 E. 2.3.2, 9C_418/2008 vom 17. September 2008, E. 3.2 und E. 3.3, 8C_810/2009 vom 3. M�rz 2010, E. 2.6.4; I 74/07 vom 11. Dezember 2007, E. 4.1 je mit Hinweisen). L�ngst nicht alle im Arbeitsprozess im weitesten Sinne notwendigen Aufgaben und Funktionen im Rahmen der �berwachung und Pr�fung werden durch Computer und automatische Maschinen ausgef�hrt. Abgesehen davon m�ssen solche Ger�te auch bedient und ihr Einsatz ebenfalls �berwacht und kontrolliert werden. Zu denken ist demnach an einfache �berwachungs-, Pr�f- und Kontrollt�tigkeiten sowie an die Bedienung und �berwachung von (halb-)automatischen Maschinen oder Produktionseinheiten, die keinen Einsatz von rechtem Arm und rechter Hand voraussetzen (vgl. Urteile 9C_418/2008 vom 17. September 2008, E. 3.2.2, 8C_635/2007 vom 27. August 2008 E. 4.2 je mit Hinweisen). Entgegen den Einwendungen in der Beschwerde ist nach dem Gesagten davon auszugehen, dass der Versicherte nicht bloss an einem gesch�tzten Arbeitsplatz ein Einkommen erzielen k�nnte. Gr�nde, die zu einer anderen Betrachtungsweise Anlass geben w�rden, werden keine vorgebracht, weshalb die vorinstanzliche Schlussfolgerung zu best�tigen ist, wonach der Beschwerdef�hrer die verbliebene Arbeitskraft bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage wirtschaftlich verwerten k�nnte.
3.5 Mit Blick auf die erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitsschadens hat die Vorinstanz zur Ermittlung des Invalideneinkommens damit richtigerweise LSE-Tabellenl�hne beigezogen. Einer erschwerten Verwertbarkeit der trotz des Gesundheitsschadens noch zumutbaren Arbeitsf�higkeit kann dabei allenfalls dadurch Rechnung getragen werden, dass auf einen anderen als auf den durchschnittlichen Lohn in allen Wirtschaftszweigen des privaten Sektors (�Total�) abgestellt wird (BGE 129 V 472 E. 4.3.2 S. 483; RKUV 2001 Nr. U 439 S. 47 [U 240/99]). Diese Ausnahmeregelung kommt nur, aber immerhin dann zum Zuge, wenn der Verwertbarkeit der verbliebenen Arbeitsf�higkeit derart enge Grenzen gesetzt sind, dass praktisch alle T�tigkeiten eines bestimmten Wirtschaftszweiges ausser Betracht fallen (RKUV a.a.O.; Urteil I 295/06 vom 19. September 2006 E. 3.2.1). Vorinstanz und SUVA sind vorliegend vom Regelfall abgewichen und haben auf die L�hne im Dienstleistungssektor abgestellt, welche bei M�nnern im Anforderungsniveau 4 deutlich unter dem Totalwert liegen, worauf bereits das kantonale Gericht hinwies. Ob hier die Arbeitsf�higkeit aufgrund der medizinischen Vorgaben tats�chlich auf den Dienstleistungssektor beschr�nkt ist oder ob die medizinischen Vorgaben nicht doch einen grunds�tzlichen Einsatz in allen Wirtschaftszweigen zulassen, wie bereits ausgef�hrt (E. 3.4) in Industrie und Gewerbe im Rahmen der �berwachung, Kontrolle und Pr�fung, braucht nicht abschliessend beurteilt zu werden, da das Bundesgericht nicht �ber die Parteibegehren hinausgehen und keine reformatio in peius vornehmen darf (Art. 107 Abs. 1 BGG; SVR 2009 UV Nr. 17 S. 67, 8C_330/2008 E. 4.5).
4.1 Mit einem Abzug vom Tabellenlohn soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass pers�nliche und berufliche Merkmale, wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Nationalit�t oder Aufenthaltskategorie und Besch�ftigungsgrad Auswirkungen auf die Lohnh�he haben k�nnen (BGE 124 V 321 E. 3b/aa S. 323) und je nach Auspr�gung die versicherte Person deswegen die verbliebene Arbeitsf�higkeit auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten kann (BGE 126 V 75 E. 5b/aa in fine S. 80). Der Abzug ist unter W�rdigung der Umst�nde im Einzelfall nach pflichtgem�ssem Ermessen gesamthaft zu sch�tzen. Er darf 25 Prozent nicht �bersteigen (BGE 126 V 75 E. 5b/bb-cc S. 80).
4.2 Seit BGE 126 V 75 hat die Praxis bei Versicherten, welche ihre dominante Hand gesundheitlich bedingt nur sehr eingeschr�nkt, beispielsweise als Zudienhand, einsetzen k�nnen, verschiedentlich einen Abzug von 20 Prozent oder sogar 25 Prozent als angemessen bezeichnet (Urteil 8C_971/2008 vom 23. M�rz 2009 E. 4.2.6.2 mit Hinweisen). Angesichts der aktenm�ssig ausgewiesenen unfallbedingten Einschr�nkungen und dem Fehlen weiterer Abzugsmerkmale l�sst sich der vorgenommene leidensbedingte Abzug von 20 % nicht beanstanden. Dass das Ermessen rechtsfehlerhaft ausge�bt worden w�re, wird denn auch nicht vorgebracht (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3 in fine S. 399; SVR 2008 IV Nr. 49 S. 163 E. 1.3 [9C_404/2007]; insbesondere f�r die Belange der Unfallversicherung: 8C_701/2008 vom 12. Juni 2009 E. 4.2.2 und 8C_664/2007 vom 14. April 2008 E. 8.1; je mit Hinweisen), sodass es mit der vorinstanzlich best�tigten Rentenzusprechung sein Bewenden hat.