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Timestamp: 2016-04-30 13:14:35
Document Index: 311107432

Matched Legal Cases: ['§ 317', '§ 318', '§ 317', '§ 318', '§ 319', '§ 317', '§ 318', '§ 230', '§ 36']

OLG-SCHLESWIG - 23.08.2007, 5 W 31/07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht > Beschluss vom 23.08.2007, Aktenzeichen: 5 W 31/07 OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 5 W 31/07Beschluss vom 23.08.2007
Leitsatz:1. Sieht der Vertrag über ein Darlehen für einen Autokauf vor, dass die Bank im Falle der sofortigen Kündigung des Kredites das ihr sicherungsübereignete Fahrzeug verwerten darf und dem Kreditnehmer der "gewöhnliche Verkaufswert im Zeitpunkt der Rücknahme" vergütet wird, ist unter diesem gewöhnlichen Verkaufswert der gegenüber einem Letztverbraucher erzielbare Verkaufspreis und nicht der "Einkaufswert" im Sinne eines Händlereinkaufspreises zu verstehen.
2. Verweisen die Vertragsbedingungen in einem solchen Fall wegen des einzuholenden Gutachtens für die Bestimmung des gewöhnlichen Verkaufswertes auf § 317 Abs.1 BGB, ist der Vertrag dahin auszulegen, dass auch die §§ 318 f BGB gelten sollen.Rechtsgebiete:BGBVorschriften:§ 317 BGB, § 318 BGB, § 319 BGBStichworte:Leistungsbestimmung durch Dritten, FahrzeugfinanzierungVerfahrensgang:LG Kiel 6 O 476/06 vom 26.04.2007
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Weitere Entscheidungen vom OLG-SCHLESWIGOLG-SCHLESWIG – Beschluss, 5 W 31/07 vom 23.08.20071. Sieht der Vertrag über ein Darlehen für einen Autokauf vor, dass die Bank im Falle der sofortigen Kündigung des Kredites das ihr sicherungsübereignete Fahrzeug verwerten darf und dem Kreditnehmer der "gewöhnliche Verkaufswert im Zeitpunkt der Rücknahme" vergütet wird, ist unter diesem gewöhnlichen Verkaufswert der gegenüber einem Letztverbraucher erzielbare Verkaufspreis und nicht der "Einkaufswert" im Sinne eines Händlereinkaufspreises zu verstehen.
2. Verweisen die Vertragsbedingungen in einem solchen Fall wegen des einzuholenden Gutachtens für die Bestimmung des gewöhnlichen Verkaufswertes auf § 317 Abs.1 BGB, ist der Vertrag dahin auszulegen, dass auch die §§ 318 f BGB gelten sollen.OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 Ws 343/07 vom 20.08.2007Hält das Gericht ein zur Entschuldigung seines Ausbleibens in der Hauptverhandlung vom Angeklagten eingereichtes ärztliches Attest für nicht hinreichend aussagekräftig, so muss es - soweit Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Ausbleiben entschuldigt sein kann - dem vor Erlass eines Haftbefehls (§ 230 II StPO) selbst durch Ermittlungen weiter nachgehen; verbleibende Zweifel dürfen nicht zu Lasten des Angeklagten gehen.OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 142/07 vom 15.08.20071. Der Vorlage zur Bestimmung des zuständigen Gerichts im Rahmen eines negativen Kompetenzkonfliktes nach §§ 36 Abs. 1 Nr. 6, 37 ZPO steht die Unterbrechung des Rechtsstreits durch den Tod einer Partei nicht entgegen.
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