Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stvollzg/11
Timestamp: 2017-02-21 03:44:43
Document Index: 84995270

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 13', '§ 15', '§ 29', '§ 35', '§ 36', '§ 39', '§ 43', '§ 124', 'BGH', '§ 369']

§ 11 StVollzG, Lockerungen des Vollzugs Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 13 StVollzG, Urlaub aus der Haft§ 15 StVollzG, Entlassungsvorbereitung§ 29 StVollzG, Überwachung des Schriftwechsels§ 35 StVollzG, Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlass§ 36 StVollzG, Gerichtliche Termine§ 39 StVollzG, Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung§ 43 StVollzG, Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt§ 124 StVollzG, Urlaub zur Vorbereitung der EntlassungUrteileBAG, 24.03.2011 - 2 AZR 790/09 - Wirksamkeit einer ordentlichen, auf einer in den persönlichen Verhältnissen oder Eigenschaften des Arbeitnehmers liegenden "Störquelle" beruhenden KündigungBAG, 22.10.2015 - 2 AZR 381/14 - Außerordentliche Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses wegen langjähriger Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers aufgrund InhaftierungBAG, 25.11.2010 - 2 AZR 984/08 - Personenbedingter Grund zur Kündigung liegt im Regelfall in einer vom Arbeitnehmer zu verbüßenden Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren vor; Zu verbüßende…BSG, 06.05.2010 - B 13 R 118/08 R - Berücksichtigung von Zeiten der Ausbildung während einer Strafhaft in der gesetzlichen RentenversicherungBSG, 04.09.2013 - B 10 EG 4/12 R - Anspruch auf Elterngeld beim Aufenthalt in einer JustizvollzugsanstaltBVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 368/10 - Gewährung von Vollzugslockerungen bzgl. Feststellungen in der Fortschreibung des Vollzugsplans eines StrafgefangenenBVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1539/09 - Anspruch eines eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßenden Strafgefangenen auf eine gefesselte AusführungBVerfG, 05.08.2010 - 2 BvR 729/08 - Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung von Lockerungen in der Fortschreibung eines Vollzugsplans; Verwehrung jeglicher Vollzugslockerungen mangels…BVerwG, 14.08.2013 - BVerwG 6 P 8.12 - Mitbestimmung des Personalrats bei Beschäftigung von Strafgefangenen in der DienststelleBGH, 10.05.2010 - AnwZ (B) 117/09 - Wiederzulassung zur Anwaltschaft nach verbüßter Haft wegen Steuerhinterziehung; Fortsetzung des beanstandungsfreien Verhaltens geraume Zeit nach Erlass der…
11.04.2014 - 426 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Carsten Herrle aus KielFall Hoeneß: Voraussetzungen der vorzeitigen Entlassung und VollzugslockerungenUli Hoeneß hatte in der Vergangenheit über 28 Mio. Euro Steuern hinterzogen. Nach §§ 369, 370 der Abgabenordnung (AO) ist Steuerhinterziehung strafbar. Das Landgericht München II verurteilte ihn… mehr