Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20Bs%2067/09
Timestamp: 2019-09-15 10:41:43
Document Index: 323171188

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 11', '§ 31', '§ 246', '§ 71', '§ 71', '§ 34', '§ 30', '§ 34', '§ 34', '§ 6', '§ 71', '§ 6', '§ 79', '§ 15', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

OVG Hamburg, 28.07.2009 - 2 Bs 67/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,4467
OVG Hamburg, 28.07.2009 - 2 Bs 67/09 (https://dejure.org/2009,4467)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 28.07.2009 - 2 Bs 67/09 (https://dejure.org/2009,4467)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 28. Juli 2009 - 2 Bs 67/09 (https://dejure.org/2009,4467)
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Subjektives öffentliches Recht eines durch eine Hofgemeinschaft begünstigten Bauherrn gegen die Genehmigung einer Bebauung im belasteten Teil eines Nachbargrundstücks; Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot bei einer planungsrechtlich zulässigen oder gerechtfertigten ...
§ 32 Abs. 2 BauGB und Rücksichtnahmegebot
Hofgemeinschaften nach § 11 Abs. 2 BPVO-HA vermitteln keinen Nachbarschutz! (IMR 2010, 1129)
VG Hamburg, 03.04.2009 - 7 E 13/09
Für die Bewertung der widerstreitenden Belange im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung ist auch zu berücksichtigen, dass im Falle eines planwidrigen und daher einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 bzw. § 246 Abs. 12 BauGB bedürftigen Vorhabens den Belangen des Vorhabenträgers tendenziell ein geringeres Gewicht beizumessen ist als bei der Beurteilung eines plankonformen Vorhabens (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 28.7.2009, 2 Bs 67/09, juris m.w.N.).
Aufgrund des ausdrücklich erklärten Willens des Gesetzgebers vermittelt sie Nachbarn subjektive Rechte nur in den Grenzen des § 71 Abs. 2 HBauO (vgl. Bü-Drs. 18/2549 S. 68; OVG Hamburg, Beschl. v. 28.7.2009, NordÖR 2010, 72).
Zwar entfaltet das Zustimmungserfordernis bei Vorhaben innerhalb der Mindestabstandsflächen grundsätzlich nachbarschützende Wirkung (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 28.7.2009, 2 Bs 67/09).
Abgesehen davon, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts unter den Vorschriften der Hamburgischen Bauordnung allein das Zustimmungserfordernis nach § 71 Abs. 2 HBauO Nachbarschutz vermittelt (vgl. nur OVG Hamburg, Beschl. v. 28.7.2009, 2 Bs 67/09.), erlangt dies keine eigenständige Bedeutung, da auch Teile der Westfassade im vorgenannten Sinne, wie bereits ausgeführt, von der Legalisierungswirkung der bestandskräftigen Baugenehmigung umfasst sind, die, wie ebenfalls ausgeführt, nicht durch Änderungsmaßnahmen entfallen ist.
Über § 34 Abs. 1 BauGB könne die planungsrechtliche Zulässigkeit nicht begründet werden, denn es handele sich, wie das Hamburgische Oberverwaltungsgericht im Beschluss vom 28. Juli 2009 (2 Bs 67/09) betont habe, wegen der Festsetzung einer vorderen Baulinie um einen qualifizierten Bebauungsplan nach § 30 Abs. 1 BauGB, so dass § 34 BauGB nicht zur Anwendung komme.
Sie hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan Hamburg-Altstadt 7 eine Regelung zu überbaubaren Flächen ohne rückwärtige Baugrenze enthält und dass sich die Bebauung über die gesamte Tiefe des Grundstücks bis hin zur hinteren Grundstücksgrenze erstrecken kann, wie das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 28. Juli 2009 (NordÖR 2010, 72, 73 f.) ausgeführt hat.
Ob diese beschränkte Festsetzung nach dem Willen des Plangebers als erschöpfend anzusehen ist mit der Folge, dass das Grundstück grundsätzlich in seiner gesamten Tiefe bebaut werden darf (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 12.1.1968, BVerwGE 29, 49; OVG Hamburg, Beschl. v. 28.7.2009, NordÖR 2010, 72, 73 f.), oder ob sich die überbaubare Fläche ergänzend nach dem Maßstab des § 34 Abs. 1 BauGB bestimmt, kann offen bleiben.
Die bauordnungsrechtlichen und bauplanungsrechtlichen Vorschriften regeln abschließend Umfang und Grenzen des Nachbarschutzes gegen die Erteilung einer Baugenehmigung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.9.1991, ZfBR 1992, 79, 82 f.; OVG Hamburg, Beschl. v. 28.7.2009, 2 Bs 67/09, juris, Rn. 53).
(2) Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Festsetzung der geschlossenen Bauweise im Bebauungsplan die mit der Baugenehmigung zugelassene Tiefe der geschlossenen Bauweise per se nicht zuließe (vgl. dazu OVG Hamburg, Beschl. v. 28.7.2009, 2 Bs 67/09, juris Rn 34 ff.).
Maßgeblich sind für zu berücksichtigende, rechtlich geschützte Interessen des Nachbarn nur die Schutzgüter, die durch eine über die vorhandene Nachbarbebauung hinausgreifende Grenzbebauung auf dessen Grundstück beeinträchtigt wären (zum Vorstehenden OVG Hamburg, Beschl. v. 28.7.2009, 2 Bs 67/09, juris Rn 41).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vermittelt das Abstandsflächenrecht gemäß § 6 HBauO lediglich in Gestalt des Zustimmungserfordernisses bei einer Unterschreitung der Mindestabstandsflächentiefe nach § 71 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 6 Abs. 5 HBauO - 2, 50 m - Nachbarschutz (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 28.7.2009, 2 Bs 67/09, juris, Rn. 13; Beschl. v. 28.1.1999, 2 Bs 447/98, juris).
Dies folgt nicht zuletzt daraus, dass die Bauaufsichtsbehörde nach § 79 Abs. 3 HBauO die Baulast auch ohne Zustimmung des Begünstigten aufheben kann, wenn ein öffentliches Interesse am Fortbestand nicht (mehr) besteht, was in Einklang mit dem gesetzgeberischen Willen steht, bauordnungsrechtlichen Regelungen nur in sehr begrenztem Umfang nachbarschützende Wirkungen zuzumessen (OVG Hamburg, Beschl. v. 28.7.2009, 2 Bs 67/09, juris, Rn. 18).
Andererseits haben die Interessen des planwidrig handelnden Bauherrn tendenziell ein geringeres Gewicht als bei der Beurteilung einer plankonformen Bebauung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO (…BVerwG, Urt. v. 6.10.1989, BVerwGE 82, 343;… Urt. v. 5.8.1982, BVerwGE 67, 334; OVG Hamburg, Beschl. v. 16.8.2011, NordÖR 2012, 84 und Beschl. v. 28.7.2009, NordÖR 2010, 72 m.w.N.).
16 Wann die vorhandene Bebauung eine Abweichung von der geschlossenen Bauweise im Sinne von § 22 Abs. 3, HS 2 BauNVO erfordert, ist im Rahmen einer Abwägung zu ermitteln, die anhand der von der Rechtsprechung für die Prüfung des Rücksichtnahmegebotes aufgestellten Kriterien zu erfolgen hat (…so auch VGH Kassel, Beschl. v. 16.04.2009 - 3 B 273/09 -, Rn. 18 bei Juris; ebenfalls - jedenfalls auch - auf das Rücksichtnahmegebot abstellend: BVerwG, Beschl. v. 12.01.1995 - 4 B 197/94 -, BauR 1995, 365;… OVG NRW, Urt. v. 15.07.2013 - 2 A 969/12 -, Rn. 74 bei Juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 28.07.2009 - 2 Bs 67/09 -, Juris;… König, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, Kommentar, 3. Aufl., 2014, § 22 Rn. 26;… Fickert/Fieseler, BauNVO, Kommentar, 11. Aufl. 2008, § 22 Rn. 9.2).
OVG Hamburg, 25.07.2016 - 2 Bs 95/16
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Rücknahme einer fiktiven Baugenehmigung wegen …