Source: http://www.stadtzeitung.luebeck.de/archiv/artikel/id/13897
Timestamp: 2019-07-23 05:03:22
Document Index: 94412421

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 1', '§ 11', '§ 5', '§ 11', '§ 16', '§ 76']

Lübeck Stadtzeitung - Archiv - Ausgabe 225 - Anordnung
zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut bei Bienen
In weiteren Bienenständen in den Stadtteilen St. Gertrud, Kücknitz und Travemünde ist der Ausbruch der Tierseuche Amerikanische Faulbrut amtlich festgestellt worden. Die befallenen Bienenvölker wurden getötet und unschädlich beseitigt.
Nach § 10 der Bienenseuchen-Verordnung vom 24.11.1995 (BGBl. I, S.1552) in Verbindung mit § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Tierseuchengesetzes (AGTierSG) in der Fassung vom 14.02.2000 (GVOBl. Schl.-H. 2000, S. 197) wird daher in Abänderung der bisherigen Anordnung zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut bei Bienen vom 21.03.2002 folgendes angeordnet:
1.	Die Ortsteile Israelsdorf, Gothmund, Siems-Dänischburg, Kücknitz-Herrenwyk, Dummersdorf, Pöppendorf und Ivendorf werden zum Sperrbezirk erklärt. Der Sperrbezirk wird wie folgt begrenzt:
im Norden: durch die Untertrave ab Toter Arm und ab Ortsteil Dänischburg durch die Kreisgrenze des Kreises Ostholstein bis zum Rönnauer Weg
im Westen: ab Schellbruch durch die Waldgrenze Lauerholz bis zur Untertrave
im Süden: ab Schellbruch durch die Travemünder Allee und die Travemünder Landstraße bis zur Wassergrenze Untertrave, dann durch den Verlauf der Untertrave ab Herreninsel bis zum Rönnauer Weg
im Osten: durch den Rönnauer Weg ab Kreisgrenze des Kreises Ostholstein bis zur Wassergrenze Untertrave
2.	Für den Sperrbezirk gilt nach § 11 der Bienenseuchen-Verordnung folgendes:
2.1.	Alle Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk sind unverzüglich auf Amerikanische Faulbrut amtstierärztlich zu untersuchen; diese Untersuchung ist frühestens zwei, spätestens neun Monate nach Tötung oder Behandlung der an der Seuche erkrankten Bienenvölker des verseuchten Bienenstandes zu wiederholen.
2.2.	Bewegliche Bienenstände dürfen von ihrem Standort nicht entfernt werden.
2.3.	Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden. Dies gilt nicht für Honig, der nicht zur Verfütterung an Bienen bestimmt ist.
2.4.	Bienenvölker oder Bienen dürfen nicht in den Sperrbezirk verbracht werden.
3.	Die Halter und Besitzer von Bienenvölkern im Sperrbezirk haben nach § 5 b der Bienenseuchen-Verordnung unverzüglich dem Amtstierarzt des Bereiches Gewerbeangelegenheiten, Verwaltungszentrum Mühlentor, Kronsforder Allee 2 - 6, 23560 Lübeck, unter Angabe des Standortes der Bienenstände die vorhandenen Bienenvölker anzuzeigen.
Zuwiderhandlungen gegen die Schutzmaßregeln nach § 11 der Bienenseuchen-Verordnung werden nach § 16 Abs. 2 Nr. 11 und 12 der Bienen-Seuchenverordnung in Verbindung mit § 76 Abs. 2 Nr. 2 des Tierseuchengesetzes in der Fassung vom 11.04.2001 (BGBl. I S. 506) als Ordnungswidrigkeit geahndet.
Die Anordnung tritt mit dem Tage der Bekanntmachung in Kraft.
Lübeck, den 02.05.2002	Hansestadt Lübeck