Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_57a_BZRG_Austausch_von_Registerinformationen_mit_M-d140037,91.html
Timestamp: 2016-10-28 14:56:12
Document Index: 55011437

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 54', '§ 57', '§ 8', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 41', '§ 31', '§ 57', '§ 57', '§ 58']

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§ 57a BZRG, Austausch von Registerinformationen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union Suche
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregiste...…§ 57a BZRG, Austausch von Registerinformationen mit Mitgliedstaaten der Europäis...§ 58 BZRG, Berücksichtigung von Verurteilungen§ 59 BZRG, Führung des Erziehungsregisters§ 60 BZRG, Eintragungen in das Erziehungsregister§ 61 BZRG, Auskunft aus dem Erziehungsregister§ 62 BZRG, Suchvermerke§ 63 BZRG, Entfernung von Eintragungen§ 64 BZRG, Begrenzung von Offenbarungspflichten des Betroffenen§ 64a BZRG, Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik§ 64b BZRG, Eintragungen und Eintragungsunterlagen§ 65 BZRG, Übernahme von Eintragungen in das Zentralregister§ 66 BZRG, Bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes getilgte oder tilgungsreife Eintr...§ 67 BZRG, Eintragungen in der Erziehungskartei§ 68 BZRG, Bestimmungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften§ 69 BZRG, Übergangsvorschriften§ 70 BZRG (weggefallen)§ 71 BZRG (weggefallen)
§ 57a BZRG, Austausch von Registerinformationen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 57a BZRGGesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)BundesrechtZweiter Teil – Das Zentralregister → Siebenter Abschnitt – Internationaler Austausch von RegisterinformationenTitel: Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BZRGGliederungs-Nr.: 312-7Normtyp: Gesetz(1) 1 Strafnachrichten über Personen, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, werden erstellt und der Registerbehörde des Mitgliedstaates übermittelt, dessen Staatsangehörigkeit die verurteilte Person besitzt. 2Besitzt die Person die Staatsangehörigkeit mehrerer Mitgliedstaaten, ist jedem betroffenen Mitgliedstaat eine Strafnachricht zu übermitteln. 3Die Sätze 1 und 2 sind auch anzuwenden, wenn die verurteilte Person zugleich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. 4§ 57 Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend. (2) 1Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates um Erteilung einer unbeschränkten Auskunft aus dem Register zur Unterstützung eines strafrechtlichen Verfahrens werden von der Registerbehörde erledigt; in die Auskunft sind auch die Eintragungen nach § 56b aufzunehmen. 2§ 57 Absatz 5 gilt entsprechend. (3) 1Für Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates um Erteilung einer unbeschränkten Auskunft aus dem Register oder um Erteilung eines Führungszeugnisses an Behörden zur Unterstützung eines nichtstrafrechtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens wegen einer Ordnungswidrigkeit gilt § 57 Absatz 1, 2 und 5 entsprechend. 2Enthält die im Register eingetragene Verurteilung eines anderen Mitgliedstaates eine nach § 54 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 eingetragene Bedingung, die die Verwendung der Mitteilung der Verurteilung auf strafrechtliche Verfahren beschränkt, wird dem ersuchenden Mitgliedstaat, falls dem Ersuchen stattgegeben wird, nur mitgeteilt, 1.dass eine strafrechtliche Verurteilung eines anderen Mitgliedstaates vorhanden ist, deren Verwendung auf strafrechtliche Verfahren beschränkt ist, und2.in welchem Mitgliedstaat die Verurteilung ergangen ist. (4) 1Ersuchen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union um Erteilung einer Auskunft aus dem Register für nichtstrafrechtliche Zwecke, deren Art oder Umfang in diesem Gesetz nicht vorgesehen ist, erledigt die Registerbehörde, soweit die Erteilung nach Maßgabe von Rechtsakten der Europäischen Union geboten ist, es sei denn, dass eine besondere fachliche Bewertung zur Beschränkung der Auskunft erforderlich ist. 2Ist eine solche Bewertung erforderlich, erhält die für die internationale Amtshilfe zuständige Behörde eine Auskunft aus dem Register. 3§ 57 Absatz 1, 2 und 4 sowie § 8e des Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten entsprechend. (5) 1Zur Aufnahme von deutschen Registerinformationen in das Führungszeugnis eines anderen Mitgliedstaates ist diesem auf sein Ersuchen ein Führungszeugnis für Private oder zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 über eine Person, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und im ersuchenden Mitgliedstaat wohnt, zu erteilen. 2Aus dem Ersuchen muss hervorgehen, dass ein entsprechender Antrag der Person im ersuchenden Mitgliedstaat vorliegt. 3Ein Führungszeugnis nach § 30a wird zu dem in Satz 1 genannten Zweck erteilt, wenn die Voraussetzungen nach § 30a vorliegen. (6) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle. (7) Ersuchen, die ausschließlich die Erteilung einer Auskunft aus dem Strafregister eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union zum Inhalt haben und ihrem Umfang nach einer unbeschränkten Auskunft nach § 41 oder einem Behördenführungszeugnis nach § 31 vergleichbar sind, werden über die Registerbehörde an die Zentralbehörde des ersuchten Mitgliedstaates gerichtet.Zu § 57a: Eingefügt durch G vom 15. 12. 2011 (BGBl I S. 2714).
§ 57 BZRG, Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen§ 58 BZRG, Berücksichtigung von Verurteilungen