Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/1631b-mit-freiheitsentziehung-verbundene-unterbringung
Timestamp: 2013-05-21 18:55:29
Document Index: 172559913

Matched Legal Cases: ['§ 1631', '§ 1631', '§ 1631', '§ 1631', '§ 1629', '§ 1629', '§ 1630', '§ 1631', '§ 1631', '§ 1631', '§ 1631', '§ 1631', '§ 1632', '§ 1633', '§ 1634', '§ 1631', '§ 1631', '§ 70', '§ 670', '§ 1631', '§ 1631']

§ 1631b BGB - Mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > BGB > § 1631b BGB - Mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung Stand: 20.05.2013§ 1631b BGB - Mit Freiheitsentziehung verbundene UnterbringungBürgerliches Gesetzbuch
Buch 4 (Familienrecht) Abschnitt 2 (Verwandtschaft) Titel 5 (Elterliche Sorge)Eine Unterbringung des Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, bedarf der Genehmigung des Familiengerichts. Die Unterbringung ist zulässig, wenn sie zum Wohl des Kindes, insbesondere zur Abwendung einer erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung, erforderlich ist und der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch andere öffentliche Hilfen, begegnet werden kann. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen.Weitere Vorschriften um § 1631b BGB§ 1629 - Vertretung des Kindes§ 1629a - Beschränkung der Minderjährigenhaftung§ 1630 - Elterliche Sorge bei Pflegerbestellung oder Familienpflege§ 1631 - Inhalt und Grenzen der Personensorge§ 1631a - Ausbildung und Beruf§ 1631b - Mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung§ 1631c - Verbot der Sterilisation§ 1631d - Beschneidung des männlichen Kindes§ 1632 - Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs;
Verbleibensanordnung bei Familienpflege§ 1633 - Personensorge für verheirateten Minderjährigen(XXXX) §§ 1634 bis 1637 - (weggefallen)Entscheidungen zu § 1631b BGBOLG-DUESSELDORF, 05.02.2009, II-10 WF 31/08Wird in einem gerichtlichen Verfahren zur Abänderung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes ein schriftlicher Vergleich geschlossen, fällt eine Terminsgebühr nach RVG VV-Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 nicht an.OLG-NAUMBURG, 13.05.2008, 8 WF 90/08Eine Verlängerung der Genehmigung zur Unterbringung ist unzulässig, wenn der Sorgeberechtigte die Unterbringung nicht mehr will.OLG-KARLSRUHE, 23.11.2006, 16 WF 192/06Formell Beteiligter im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist auch die Person, deren Rechte zwar nicht beeinträchtigt werden können (wie der nicht personensorgeberechtigte Vater im Verfahren nach §§ 1631 b BGB, 70 ff FGG), der das Gericht aber die Antragsschrift übermittelt, die es als Beteiligte bezeichnet und bei der das...OLG-MUENCHEN, 12.07.2006, 33 AR 7/06Für die Genehmigung zur freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes ist das Gericht am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes zuständig. Ein in einem Heim untergebrachtes Kind hat dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt, wenn eine Rückkehr zum sorgeberechtigten Elternteil nicht beabsichtigt ist.BSG, 10.11.2005, B 3 KR 31/04 REin Hilfsmittel, welches grundsätzlich für den Behinderungsausgleich von gehunfähigen und gehbehinderten Kindern vorgesehen ist, kann auch von einem an übersteigertem Bewegungsdrang (Erethie) leidenden Kind beansprucht werden, wenn seine Bewegungsfreiheit erst durch die Einschränkung des krankhaften Bewegungsdrangs gesichert und...OLG-NAUMBURG, 06.06.2002, 14 UF 78/02Wird eine Unterbringung genehmigt, so ist gemäß § 70 f Abs. 1 Nr. 2 FGG in der Entscheidung die nähere Bezeichnung der Unterbringungsmaßnahme anzugeben. Die Auswahl der Einrichtung obliegt hingegen dem Vormund, nicht aber dem Familiengericht.OLG-HAMM, 25.09.2000, 13 U 45/00Leitsatz:
Weicht ein Kraftfahrer einem dreijährigen Kind, das plötzlich über die Straße rennt, aus und fährt anschließend gegen einen Baum, dann kommen grundsätzlich Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 670, 683, 677 BGB) gegen die Eltern in Betracht.
Bei der Höhe des Aufwendungsersatzanspruches hat...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1631b BGB:
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 1631b BGB - Mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung"