Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=24.03.2003&Aktenzeichen=12%20LA%2019/03
Timestamp: 2019-05-19 11:51:14
Document Index: 21494104

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 14', '§ 124', '§ 124', '§ 15', '§ 14', '§ 80']

OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 12 LA 19/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,10102
OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 12 LA 19/03 (https://dejure.org/2003,10102)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.03.2003 - 12 LA 19/03 (https://dejure.org/2003,10102)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. März 2003 - 12 LA 19/03 (https://dejure.org/2003,10102)
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BtMG § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; FeV § 14
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Besitz von Cannabis
VG Hannover, 19.11.2002 - 5 A 1152/02
Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zunächst dann zu, wenn sie in rechtlicher Hinsicht eine Grundsatzfrage (Nds. OVG, Beschluss vom 22.01.2008, - 5 LA 19/07 -, juris) aufwirft, die im Rechtsmittelzug entscheidungserheblich und fallübergreifender Klärung zugänglich ist sowie im Interesse der Rechtseinheit geklärt werden muss (Nds. OVG, Beschluss vom 24.03.2003, - 12 LA 19/03 -, juris, Rn. 12;… Kopp / Schenke, VwGO, § 124 Rn. 10).
In diesen zu § 15b StVZO a.F. ergangenen, aber auch für die Auslegung des § 14 FeV bedeutsamen (vgl. hierzu: Beschl. des erkennenden Senats v. 24.3.2003 - 12 LA 19/03 - , S. 5 BA) Beschlüssen hat es das Bundesverfassungsgericht als unverhältnismäßig angesehen, bereits die Feststellung des unerlaubten Besitzes einer kleinen Menge Cannabis für sich allein zum Anlass zu nehmen, dem Fahrerlaubnisinhaber ein fachärztliches Gutachten auf der Grundlage eines Drogenscreenings abzuverlangen (…so auch bereits: BVerwG, Urt. v. 5.7.2001 - BVerwG 3 C 13.01 - , NJW 2002, 78).
VG Lüneburg, 02.10.2008 - 1 B 12/08
Sofort vollziehbare Entlassung eines Soldaten wegen entwürdigender Behandlung …
Ernstliche Zweifel sind dann anzunehmen, wenn Unklarheiten, Unsicherheiten und vor allem Unentschiedenheit bei der Einschätzung der Sach- und Rechtslage bestehen bzw. dann, wenn ein Erfolg im Hauptsacheverfahren gleichermaßen unwahrscheinlich wie wahrscheinlich ist (…Kopp, aaO, Rdn. 116; Nds.OVG Beschl. v. 24.3.2003 - 12 LA 19/03 -).
Demgemäß kommt es auf ernstliche Zweifel an, die dann anzunehmen sind, wenn Unklarheiten, Unsicherheiten und vor allem Unentschiedenheiten bei der Einschätzung der Sach- und Rechtslage bestehen bzw. ein Erfolg im Hauptsacheverfahren gleichermaßen unwahrscheinlich wie wahrscheinlich ist (…Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 12. Aufl. 2000, § 80 Rdnr. 116; Nds. OVG, Beschl. v. 24.3.2003 - 12 LA 19/03 -).