Source: https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0708/inhaltuebersicht0708.htm
Timestamp: 2019-08-26 09:26:30
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MieterMagazin 7+8/08, Inhalt in Kürze | Berliner Mieterverein e.V.
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MieterMagazin 7+8/08, Inhalt in Kürze
Die solarthermische Sanierung von Mietshäusern kommt in Schwung: Auf der Sonnenseite
Heizung und Warmwasserbereitung mittels einer solarthermischen Anlage ist eine saubere, ökologische und auf Dauer auch wirtschaftliche Sache. Doch beschränkte sich bis Ende der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts die Sonnennutzung in erster Linie auf den Neubau oder die Sanierung von Einfamilienhäusern, denn es gab keine technisch ausgereiften Angebote für den Geschosswohnungsbau. Das hat sich geändert. Wohnungsunternehmen setzen sowohl bei Neubau wie Bestandssanierung auf Solarthermie und auch so mancher Einzelbesitzer eines Mehrfamilienaltbaus beglückt seine Mieter mit der umweltfreundlichen Technik. Angesichts stetig steigender Kosten bei fossilen Brennstoffen ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis Solartechnik konventionelle Anlagen auch wirtschaftlich eingeholt hat. Umweltpolitisch und finanziell stehen die Mieter dann auf der Sonnenseite.
So verläuft der Umzug in geregelten Bahnen
Manchmal sind es berufliche Gründe wie der neue Job in einer anderen Stadt, manchmal familiäre, etwa der sich ankündigende Nachwuchs. Manchmal möchte man sich vergrößern, dann wieder muss man sich verkleinern. Gut jeder zehnte Berliner Haushalt steht jedes Jahr vor den Herausforderungen eines Umzugs. Ist er unvermeidlich, dann schont eine gute Planung Nerven und Portmonee. Denn der Wohnungswechsel ist verbunden mit einer Fülle von Verrichtungen, die über den Umzug von Hab und Gut weit hinausgehen. Auch die Kosten beschränken sich nicht auf die Rechnung des Spediteurs: Mit Maklergebühren, doppelter Mietzahlung, Arbeiten in der alten und neuen Wohnung und unvermeidlichen Neuanschaffungen liegt die finanzielle Belastung in einem Bereich, der eine Jahresmiete und oft noch wesentlich mehr ausmacht. Worauf Sie daher achten sollten, erläutern die folgenden Beiträge dieses MieterMagazin-Spezials.
Kündigung der alten Wohnung – Eleganter Abgang
Schönheitsreparaturen: Der ewige Streitfall
Malerarbeiten & Co.: Soviel Schönheit muss sein
Wohnungsübergabe: Klare Trennungsvereinbarungen
Der Umzug: Pakete geschnürt und Kisten verpackt
Hartz-IV-Empfänger: Tapetenwechsel nur mit Stempel
Steuerliche Vorteile nutzen – Das Finanzamt zieht mit
„Wohn-Riester“: Altersförderung mit vielen Haken
Wohnimmobilien sollen rückwirkend zum 1. Januar 2008 in die Riester-Förderung einbezogen werden. Auf einen entsprechenden Gesetzentwurf einigte sich die Regierungskoalition im April nach langen Diskussionen. Im Sommer soll das Gesetz verabschiedet werden. Doch es hat Haken. Denn die Eigenheimrente, wie sie offiziell heißt, gilt nur für selbstgenutzte Immobilien, und im Alter drücken hohe Steuerlasten.
Betriebskostenvorschüsse: Abgerechnet wird am Ende
Viele Mieter freuen sich über Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen und ärgern sich über Nachzahlungen. Beides ist trügerisch: Trotz Guthaben kann die Abrechnung falsch sein, und eine happige Nachforderung kann auch einfach bedeuten, dass die Vorschüsse zu niedrig angesetzt waren.
Mietanstieg nach GSW-Privatisierung: Die Heuschrecke grast ab
Nach dem Verkauf der ehemals landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW im Jahr 2004 stiegen dort die Mieten stärker an als in den Wohnungsunternehmen, die im Eigentum des Landes Berlin geblieben sind. Das ergab eine Kleine Anfrage, die der Linken-Abgeordnete Uwe Doering im Abgeordnetenhaus stellte und die von der Finanzstaatssekretärin Iris Spranger (SPD) beantwortet wurde.
Schimmelpilze: Testkits ersetzen nicht den Gutachter
Experten des Bundesumweltamtes gehen davon aus, dass heute etwa zwei Millionen Wohnungen in Deutschland von Schimmel befallen sind. „Deutschland verschimmelt!“, suggerierte kürzlich gar eine Fernsehsendung. Viele machen mit der Angst vor dem Schimmel allerdings auch ihr Geschäft.
Integriertes Energie- und Klimaprogramm: Zahnloser Tiger
Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung haben im Juni die Maßnahmenpakete zur Umsetzung des Integrierten Energie- und Klimaprogramms (IEKP) verabschiedet. Wesentliches Ziel ist der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien bei der Stromproduktion und bei der Wärmeerzeugung im Wohngebäudebestand. Mit Änderungen der Energieeinsparverordnung und der Heizkostenverordnung sollen die Energieeffizienz von Gebäuden und die Energieeinsparung von Nutzern verbessert werden. Enttäuscht zeigte sich Mieterbundpräsident Dr. Franz-Georg Rips: Mit diesen rechtlichen Rahmenbedingungen sei die Chance vertan, die postulierten Klimaschutzziele auch wirklich zu erreichen.
Berliner Wohngeschichte(n): Zwischenkriegszeit im Rudolfkiez
Der Stralauer Kiez, heute bekannt durch die durchgestylte Oberbaumcity, „Universal“ und die Techno-Clubs rund um die Oberbaumbrücke, ist wie eine kleine Insel in der Nord-Süd-Achse zwischen Spree und S-Bahn-Gleisen gelegen. Eigentlich ein ruhiges Wohnviertel, folgt man der Rotherstraße ein Stück in Richtung Rudolfplatz – heute wie vor 100 Jahren, als es seine erste große Blüte erlebt. Diese städtische Insel im Herzen der Großstadt scheint für Rolf Meyer als Kind der Nabel der Welt zu sein. Und doch kehrt er nach dem Krieg nur noch wenige Male dorthin zurück.
MieterMagazin-Service: Sorglos in den Urlaub
Viele Mieter fahren mit einem unguten Gefühl in den Urlaub: Es könnte schließlich eingebrochen werden oder zu einem Wasserrohrbruch kommen. Hier die wichtigsten Tipps, damit die Ferien nicht mit einer bösen Überraschung enden.
DMB-Bundesarbeitstagung 2008: Abrechnung mit der Mietrechtsreform
Rund 450 Rechtsberater und Anwälte der dem Deutschen Mieterbund angeschlossenen Mietervereine haben sich kürzlich im hessischen Fulda zu einer Fortbildungsveranstaltung über wichtige mietrechtliche Fragen getroffen. Zur Einstimmung konnten die Teilnehmer eine bissig-zynische Abrechnung mit der Mietrechtsreform von 2001 durch den Bremer Professor Dr. Peter Derleder genießen.
Tierschutz: Verschärfte Bedingungen für Exoten-Haltung
Nach dem Willen des Berliner Abgeordnetenhauses und des Tierschutz-Vereins für Berlin soll das Halten gefährlicher Tiere in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen generell verboten werden. Der Senat will so weit nicht gehen.
Gaspreiserhöhung: Verbraucher klagen, Minister prüft
Zum 1. Juni haben 21 Anbieter die Gaspreise deutschlandweit um durchschnittlich 8,5 Prozent erhöht. Auch in Berlin ist ab Herbst mit einer Erhöhung zu rechnen, obwohl sich die Gasag über den Zeitpunkt noch bedeckt hält.
Wohnkosten bei Hartz IV: Sozialverwaltung wehrt sich gegen Rüge
Berlin steht mal wieder wegen seiner hohen Hartz-IV-Ausgaben in der Kritik. Sowohl der Bund als auch der Landesrechnungshof forderten den Senat auf, die Wohnkosten zu senken.
Wohnungssuche: Menschliche und bauliche Abgründe
Edith Anna Haase hat sich vor rund anderthalb Jahren auf Wohnungssuche begeben. Bis Februar dieses Jahres hatte sie rund 250 Objekte besichtigt, um dann endlich eine passende Wohnung zu finden.
Der Ausflugstipp: Stadtentwicklung erfahren
Auch in diesem Sommer bietet die Gedenkstätte Berliner Mauer wieder politische Bildungsarbeit für Freiluft- und Bewegungshungrige an. Sie veranstaltet – wie schon seit einigen Jahren – themenorientierte Fahrradtouren entlang des ehemaligen Berliner Grenzstreifens.
Landgericht Berlin: Das Minderungsrecht kann verwirken
Seit der Mietrechtsreform im Jahre 2001 kann die Miete im laufenden Mietverhältnis auch dann noch gemindert werden, wenn der Mieter nach Kenntnis vom Mangel und nach Mängelanzeige die volle Miete einige Zeit vorbehaltlos weiterzahlt.
Energieausweis: Bei Wohnungswahl auf Energieeffizienz achten
Bei der Wohnungssuche konnten Mieter bislang nur sehr begrenzt ihre Wahl auch vom Energieverbrauch und dem energetischen Zustand eines Gebäudes abhängig machen. Dies wird sich zukünftig ändern, weil die Bundesregierung aufgrund der Anforderung aus einer EU-Richtlinie über Energieeffizienz die Einführung von Energieausweisen beschlossen hat.
Die Degewo saniert in Tempelhof: Blick durchs Bullauge
Wenn Andreas Berndt auf seinen Balkon will, muss er aufpassen, dass er nicht im Türrahmen hängen bleibt. Das liegt nicht etwa daran, dass er korpulent wäre. Die extrem schmale Balkontür hat er einer Sanierung zu verdanken, die nicht nur er als „Frechheit“ bezeichnet.
Wohngeld: Bund und Länder nun doch einig
Ende Mai hat der Bundesrat bei der Wohngeldreform den Vermittlungsausschuss angerufen. Bundestag und Bundesregierung hatten sich zuvor auf eine deutliche Erhöhung des Wohngeldes unter Einbeziehung anteiliger Heizkosten geeinigt. Nun ist der Zwist zwischen Bund und Ländern allerdings vom Tisch.
Märkisches Viertel: Super-Sanierung vor dem Start
Es wird eine Sanierung der Superlative: Beim größten Wohnungsbauvorhaben Deutschlands werden in den nächsten acht Jahren 400 Millionen Euro investiert. Das Märkische Viertel wird damit nach Angaben der Gesobau zur größten Niedrigenergie-Siedlung Deutschlands.
Gagfah-„Flatrent“: Angebot von Bauernfängern
Nach den Flatrates für Telefon und Internet kommt nun die „Flatrent“ – zumindest für Mieter der Gagfah. Mit diesem Vorstoß sorgt das größte börsennotierte Wohnungsunternehmen Deutschlands bundesweit für Aufsehen.
Lärmminderungsplan: Stufe eins in Kraft
Berlin setzt beim Schutz der Anwohner vor Verkehrslärm hauptsächlich auf nächtliche Tempo-30-Bereiche und den Umbau von Straßen. Der über 100 Seiten starke, kürzlich präsentierte Lärmaktionsplan will Fußgängern und Radlern mehr Platz einräumen.
Falkenhagener Feld in Spandau: Gewonnen haben alle
In einem interkulturellen Workshop für mehr Wohnqualität haben die Mieter der Hofanlage Kraepelinweg in Spandau gemeinsam ihre Ideen für eine Neugestaltung ihres Quartiers entwickelt.
Stadtrandsiedlung Glienicker Spitze: Gärtnerisches Desaster
Gegen die Verschandelung der Grünanlagen in ihrem Wohnblock können Mieter leider wenig unternehmen. Weder das Mietrecht noch Umweltgesetze bieten eine Handhabe.
Der Mietrechtstipp: Mängelbeseitigung: Verfahren einhalten!
Wenn in der Wohnung ein Mangel auftritt, darf der Mieter nicht von sich aus einen Handwerker beauftragen. Vielmehr ist er verpflichtet, den Mangel beim Vermieter oder der Hausverwaltung unverzüglich anzuzeigen, was sicherheitshalber schriftlich geschehen sollte, um die Anzeige auch später noch nachweisen zu können.
Der Veranstaltungstipp: Entdeckungsreise in die Berliner Natur
Berlin ist deutsche Hauptstadt, Millionenstadt und Verkehrsknotenpunkt, aber auch die grünste Metropole Europas und die Stadt, die in Deutschland die größte Artenvielfalt aufweist. Eine Entdeckungsreise zur innerstädtischen Flora und Fauna kann interessanter sein als die Fahrt ins Umland, in die „freie Natur“.
BGH, Urteil vom 20.2.08 – VIII ZR 27/07 –
Verlängerungsklausel; Schriftform
BGH, Urteil vom 12.3.08 – VIII ZR 71/07 –
Einwendungsausschlussfrist
BGH, Urteil vom 5.3.08 – VIII ZR 80/07 –
BGH, Beschluss vom 19.3.08 – I ZB 56/07 –
BGH, Urteil vom 16.4.08 – VIII ZR 75/07 –
BGH, Urteil vom 9.4.08 – XII ZR 89/06 –
BGH, Urteil vom 9.4.08 – XII ZR 205/06 –
BGH, Urteil vom 9.4.08 – VIII ZR 84/07 –
BGH, Urteil vom 7.5.08 – XII ZR 69/06 –
LG Berlin, Urteil vom 20.9.07 – 62 S 196/07 –
MieterMagazin 7+8/08
Stand: 28.07.2008