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Timestamp: 2019-03-25 22:26:50
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Matched Legal Cases: ['§ 492', '§ 118', '§ 2', '§ 23', '§ 23', '§ 26', '§ 31', '§ 118', '§ 342', '§ 34', '§ 21']

Artikel 44 2. KostRMoG Änderung des Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen
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Artikel 44 - 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)
Artikel 44 Änderung des Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare
Artikel 44 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. August 2013 NotAufgÜbG Artikel 7, Artikel 8, Artikel 12
Das Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1800) wird wie folgt geändert:
In Artikel 7 Nummer 12 wird § 492 Absatz 4 aufgehoben.
Artikel 8 wird wie folgt gefasst:
„Artikel 8 Änderung des Gerichts- und Notarkostengesetzes
Das Gerichts- und Notarkostengesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 25. April 2013 (BGBl. I S. 935) geändert worden ist, dieses wiederum geändert durch Artikel 42 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586), wird wie folgt geändert:
„§ 118a Teilungssachen".
In § 2 Absatz 4 werden die Wörter „oder als Anteilsberechtigter nach § 23 Nummer 5" gestrichen.
„(3) Verweist der Notar ein Teilungsverfahren an einen anderen Notar, entstehen die Gebühren für jeden Notar gesondert."
§ 23 Nummer 5 und 6 wird aufgehoben.
Dem § 26 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Die Auslagen einer öffentlichen Zustellung in Teilungssachen schulden die Anteilsberechtigten."
Dem § 31 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Ferner sind die für das Amtsgericht geltenden Vorschriften über die Kostenhaftung entsprechend anzuwenden."
„§ 118a Teilungssachen
Geschäftswert in Teilungssachen nach § 342 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist der Wert des den Gegenstand der Auseinandersetzung bildenden Nachlasses oder Gesamtguts oder des von der Auseinandersetzung betroffenen Teils davon. Die Werte mehrerer selbständiger Vermögensmassen, die in demselben Verfahren auseinandergesetzt werden, werden zusammengerechnet. Trifft die Auseinandersetzung des Gesamtguts einer Gütergemeinschaft mit der Auseinandersetzung des Nachlasses eines Ehegatten oder Lebenspartners zusammen, wird der Wert des Gesamtguts und des übrigen Nachlasses zusammengerechnet."
Die Angabe zu Teil 1 Hauptabschnitt 2 wird wie folgt gefasst:
„Hauptabschnitt 2 Nachlasssachen".
Die Angabe zu Teil 1 Hauptabschnitt 2 Abschnitt 5 Unterabschnitt 1 wird wie folgt gefasst:
„Unterabschnitt 1 (weggefallen)".
Nach der Angabe zu Teil 2 Hauptabschnitt 3 Abschnitt 8 wird folgende Angabe eingefügt:
„Abschnitt 9 Teilungssachen".
Die Überschrift von Teil 1 Hauptabschnitt 2 wird wie folgt gefasst:
Die Vorbemerkung 1.2.4.1 wird aufgehoben.
In Nummer 12412 wird der Gebührentatbestand wie folgt gefasst:
„Verfahren über den Antrag des Erben, einen Notar mit der amtlichen Aufnahme des Nachlassinventars zu beauftragen ...".
Teil 1 Hauptabschnitt 2 Abschnitt 5 Unterabschnitt 1 wird aufgehoben.
Nach Nummer 23807 wird folgender Abschnitt 9 eingefügt:
§ 34 GNotKG -
Die Gebühr 23900 ermäßigt sich auf 3,0".
Nach Nummer 25209 werden folgende Nummern 25210 bis 25214 eingefügt:
„Erteilung von Abdrucken aus einem Register oder aus dem Grundbuch auf
25214 Erteilung einer Bescheinigung nach § 21 Abs. 3 BNotO 15,00 €".
Absatz 2 wird Absatz 1 und wie folgt gefasst:
„(1) Dieses Gesetz tritt am 1. September 2013 in Kraft."
Zitierungen von Artikel 44 2. KostRMoG
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 44 2. KostRMoG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 2. KostRMoG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... zum Gerichts- und Notarkostengesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586), das zuletzt durch Artikel 44 Nummer 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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