Source: https://handelsgesetzbuch.net/paragraph-491
Timestamp: 2019-02-21 10:00:36
Document Index: 266450329

Matched Legal Cases: ['§ 491', '§ 520', '§ 491', '§ 161', '§ 161', '§ 285', '§ 491', '§ 312', '§ 491', '§ 16', '§ 688', '§ 416', '§ 701', '§ 491', '§ 491', '§ 492', '§ 491', '§ 520', '§ 491', '§ 431', '§ 453', '§ 407', '§ 413', '§ 491', '§ 491', '§ 491', '§ 491', '§ 491', '§ 491', '§ 491', '§ 491', '§ 491', '§ 491', '§ 491', '§ 491']

§ 491 HGB ⚖️ Handelsgesetzbuch.net
(1) Soweit § 520 Absatz 1 nichts Abweichendes bestimmt, ist der Befrachter berechtigt, über das Gut zu verfügen. Er kann insbesondere verlangen, dass der Verfrachter das Gut nicht weiterbefördert, es zu einem anderen Bestimmungsort befördert oder es an einem anderen Löschplatz oder einem anderen Empfänger abliefert. Der Verfrachter ist nur insoweit zur Befolgung solcher Weisungen verpflichtet, als deren Ausführung weder Nachteile für den Betrieb seines Unternehmens noch Schäden für die Befrachter oder Empfänger anderer Sendungen mit sich zu bringen droht. Er kann vom Befrachter Ersatz seiner durch die Ausführung der Weisung entstehenden Aufwendungen sowie eine angemessene Vergütung verlangen; der Verfrachter kann die Befolgung der Weisung von einem Vorschuss abhängig machen.
(2) Das Verfügungsrecht des Befrachters erlischt nach Ankunft des Gutes am Löschplatz. Von diesem Zeitpunkt an steht das Verfügungsrecht nach Absatz 1 dem Empfänger zu. Macht der Empfänger von diesem Recht Gebrauch, so hat er dem Verfrachter die dadurch entstehenden Aufwendungen zu ersetzen sowie eine angemessene Vergütung zu zahlen; der Verfrachter kann die Befolgung der Weisung von einem Vorschuss abhängig machen.
(3) Ist ein Seefrachtbrief ausgestellt worden, so kann der Befrachter sein Verfügungsrecht nur gegen Vorlage der für ihn bestimmten Ausfertigung des Seefrachtbriefs ausüben, sofern dies darin vorgeschrieben ist.
(4) Beabsichtigt der Verfrachter, eine ihm erteilte Weisung nicht zu befolgen, so hat er denjenigen, der die Weisung gegeben hat, unverzüglich zu benachrichtigen.
(5) Ist die Ausübung des Verfügungsrechts von der Vorlage eines Seefrachtbriefs abhängig gemacht worden und führt der Verfrachter eine Weisung aus, ohne sich die Ausfertigung des Seefrachtbriefs vorlegen zu lassen, so haftet er dem Berechtigten für den daraus entstehenden Schaden. Die Haftung ist auf den Betrag begrenzt, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre. Eine Vereinbarung, durch die die Haftung erweitert oder weiter verringert wird, ist nur wirksam, wenn sie im Einzelnen ausgehandelt wird, auch wenn sie für eine Mehrzahl von gleichartigen Verträgen zwischen denselben Vertragsparteien getroffen wird.
§ 491 Nachträgliche Weisungen (aktuelle Seite)
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275 § 16 HINTERLEGUNGSVERTRAG (OR 472-491) - Eugen Bucher
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Bd. VI/2, 6. Tb., OR 472-491, Bern 1962; G./M./K., p. 511-517; M.C. Roesle, Der Schrankfachvertrag der Banken, Zürich 1982; P. Tercier, n. 3512-3634. BGB §§ 688-700 ("Verwahrung"), HGB §§ 416-424 ("Lagergeschäft"); BGB §§ 701-704. ("Einbringung von Sache
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25.04.2013 - Text § 491 HGB a.F. in der Fassung vom 25.04.2013 (geändert durch Artikel 1 G. v. 20.04.2013 BGBl. I S. 831)
§ 492 HGB, Beförderungs- und Ablieferungshindernisse - Steuernetz
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(1) 1Wird nach Übernahme des Gutes erkennbar, dass die Beförderung oder Ablieferung nicht vertragsgemäß durchgeführt werden kann, so hat der Verfrachter Weisungen des nach § 491 oder § 520 Verfügungsberechtigten einzuholen. 2Ist der Empfänger verfügungsb
.§ 491 HGB - Brennecke & Partner
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491 HGB. (1) Für die Angelegenheiten der Reederei sind die Beschlüsse der Mitreeder maßgebend. Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der Stimmen. Die Stimmen werden nach der Größe der Anteile der Mitreeder (Schiffsparten) berechnet; die Stimme
Zell & Mohr GmbH - Internationale Spedition |
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Hinweis: Die ADSp 2017 weichen in Ziffer 23 hinsichtlich des Haftungshöchstbetrages für Güterschäden (§ 431 HGB) vom Gesetz ab, indem sie die Haftung bei multimodalen Transporten ..... 412, 418, 419, 491, 492 588 bis 595 HGB und vergleichbare Regelungen
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Darstellung der Haftungsbegrenzungen nach Ziffer 23 ADSp, die für Spediteure im Sinne der §§ 453 ff HGB und Frachtführer im Sinne der §§ 407 ff HGB gelten. ... Ziffer 23.4.2 Die §§ 413 Abs. 2, 418 Abs. 6, 422 Abs. 3, 431 Abs. 3, 433, 466, 487 Abs. 2, 491
HGB › Fünftes Buch Seehandel › Zweiter Abschnitt Beförderungsverträge › Erster Unterabschnitt Seefrachtverträge › Erster Titel Stückgutfrachtvertrag › Erster Untertitel Allgemeine Vorschriften › § 491
§ 491 HGB
§ 491 Abs. 1 HGB oder § 491 Abs. I HGB
§ 491 Abs. 2 HGB oder § 491 Abs. II HGB
§ 491 Abs. 3 HGB oder § 491 Abs. III HGB
§ 491 Abs. 4 HGB oder § 491 Abs. IV HGB
§ 491 Abs. 5 HGB oder § 491 Abs. V HGB