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Timestamp: 2018-10-20 10:30:31
Document Index: 48337446

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 331', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH-Beschluss vom 26. Juli 2018 über die Anhörungsrüge Az III ZR 332/17 (OLG 18 U 69/16, LG 2b o 271/01)
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Die rechtlichen Tricks des BGH zu Az III ZR 332/17
um sich der Verantwortung zu entziehen
Oft die Richterinnen der 2b Zivilkammer des LG-Düsseldorf in den Prozessen des Klägers, und mehrmals die Besetzung des OLG-D´dorf 18. Senats und 11. Senats in den Beschwerdeverfahren, sowie auch der BGH-III. Senat (Herrmann/Seiters/Reiter/Fr. Liebert /Fr. Böttcher) haben die rechtlichen Tricks angewandt, um die Haftung zu umgehen.
Die Richter zeigen In Fällen der Amtshaftung, dass bei denen die Staatsloyalität mehr zählt (und die Sicherung des Gehalts und der Privilegien mehr Wert hat), als die gesetzkonforme Rechtsprechung.
Sie zwingen somit den Kläger mehr Kosten zu treiben, damit der Staat auch davon (von der MWSt der RA-Rechnungen die bezahlt werden müssen etc) profitieren kann.
Die Methode kann man (in der Volksmeinung) nicht gesonders benennen, wenn die Richter nach erhobener Anhörungsrüge gegen einen Beschluss behaupten, sie hätten den Vortrag des Klägers in vollem Umfang überprüft aber nicht zu anderem Ergebnis gekommen, welches die Änderung des angegriffenen Beschlusses rechtfertigen könnte.
Dazu setzen die Richter noch ein bisschen saure/süße Sause i.d.S. dass der Senat (oder die Kammer) nicht verpflichtet ist die Rechtsansicht des Klägers zu folgen bzw. zu übernehmen.
Also sie tun so, als ob zwei Rechtsansichten (die des Klägers und die des Senats) kollidieren würden.
Somit vermeiden sie wegen Rechtsbeugung oder Straftat in Amt (§ 331 StGB) angezeigt/geklagt zu werden.
Mehrere Beschlüsse des OLG-D´dorf mit Inhalt die o.g. rechtlichen Tricks hier zu veröffentli-chen würden nur unnötige Redundanz verursachen, deshalb erscheint hier nur der BGH-Beschluss vom 26. Juli 2018 zu Az III ZR 332/17 (OLG 18 U 69/16, LG 2b o 271/01) über die erhobene Anhörrüge gegen den BGH-Beschluss vom 24. Mai 2018 zu Az III ZR 332/17;
DIE BGH Richter sagen also, dass die niedrigeren Instanzen das BGH-Beispiel folgen können, um lästige Rechtsfälle abzuschließen. JUSTIZ ???
Das Verfahren wegen des Schadenersatzes und Schmerzensgeldes des Ingenieurs + Erfinders augrund der Verbrechen
des Finanzamt Mettmann in den Jahren 1979-2006 geht also weiter in der nächsten gerichtlichen Instanz.
Das Ergebnis wird der Leser zu gegebener Zeit erfahren.