Source: https://mein-jobtool.de/agb.php
Timestamp: 2019-04-23 00:13:26
Document Index: 178632884

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', '§14', '§ 7', '§ 28', '§ 823']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Jobtools
Hier finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung des Jobtools (www.mein-jobtool.de) zur Stellenschaltung und -verteilung als juristische Person, Unternehmer oder Gewerbetreibender. Bitte lesen Sie die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (folgend: AGB) sorgfältig durch. Diese AGB regeln die Nutzung von Webseiten und Dienstleistungen (wie nachstehend definiert), welche die BLENDA media GmbH & Co.KG - im Folgenden BLENDA media - oder ein mit ihr verbundenes Unternehmen anbieten. Diese AGB gelten seit dem 24.Mai 2018. Sofern Sie diesen AGBs nicht zustimmen, können Sie die auf diesen Webseiten angebotenen Dienstleistungen nicht nutzen.
Vorbemerkungen zur Nutzung von www.mein-jobtool.de
Die BLENDA media GmbH & Co. KG (nachfolgend: BLENDA media), Breitscheidstraße 21, 19306 Neustadt-Glewe, betreibt unter der Domain www.mein-jobtool.de ein online-gestütztes Tool zur Stellenanzeigenschaltung und -verwaltung. Sämtliche Daten der BLENDA media sowie die Namen der vertretungsberechtigten Personen finden Sie im IMPRESSUM.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen den im Jobtool registrierten Unternehmen (Vertragspartner / Nutzer) und der BLENDA media.
Das Angebot zur Erstellung und Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Jobtool richtet sich ausschließlich an Unternehmen und Gewerbetreibende und ausdrücklich nicht an Privatpersonen.
Stellengesuche sowie andere Texte, die nicht als eindeutige gewerbliche Stellenanzeigen erkennbar sind, werden ausdrücklich nicht veröffentlicht, bzw. die Veröffentlichung rückgängig gemacht.
Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung. [LINK EINPFLEGEN]
Diese AGB sind wirksamer Vertragsbestandteil des zwischen Ihnen und BLENDA media bestehenden Vertragsverhältnisses. Gleichzeitig mit der Registrierung zu den BLENDA media zugehörigen Services (Jobtool et al) werden Sie aufgefordert, Ihr Einverständnis mit der Gültigkeit dieser AGB zu erklären.
BLENDA media kann diese AGB im Zuge eines Updates der Seite(n) jederzeit ändern und wird etwaige Änderungen der AGB auf der betreffenden Seite mitteilen. Der Nutzer wird nach erfolgten Änderungen der AGB vor einer erneuten Anmeldung im Jobtool aufgefordert, diese Änderungen zu akzeptieren. Sofern Sie die Änderungen ablehnen sollten, sind Sie nicht länger für die jeweilige Seite nutzungsberechtigt.
Die Nutzung der Seite erfolgt eigenverantwortlich.
1) Vertragsgegenstand / Vertragsschluss / Vertragsdurchführung
(1) Um die Leistungen des Jobtools voll umfänglich nutzen zu können, ist es erforderlich, dass sich der Vertragspartner unter www.mein-jobtool.de registriert. Die bei der Registrierung angegebenen Daten müssen zwingend wahrheitsgemäß sein und können teilweise - nach der Registrierung und nach dem Login in das Jobtool - vom Nutzer geändert werden:
Benutzername (Benutzername kann nicht nachträglich geändert werden)
(2) Mit der Registrierung kommt zwischen dem Vertragspartner und der BLENDA media ein Vertrag über die Nutzung der dem Vertragspartner angebotenen Funktionen zustande. Der Vertragspartner hat dann die Möglichkeit, sich mit der ihm per Email zugesandten Zugangskennung einzuloggen und kann dann in seinem Jobtool-Account gewerbliche Stellenanzeigen erstellen, pflegen und mit einem Verteiler zur Veröffentlichung an andere Stellenbörsen verteilen.
(3) Kostenpflichtige Services innerhalb des Jobtools werden dem Vertragspartner als solche angezeigt und zur Auswahl gestellt. Der Vertragspartner kann sich für oder gegen die Annahme kostenpflichtiger Angebote entscheiden. Die Buchung kostenpflichtiger Funktionen wird dem Nutzer explizit im Jobtool angezeigt -er kann sich dafür oder dagegen entscheiden. Für den Vertragspartner ist das abgegebene Angebot zur Buchung einer kostenpflichtigen Funktion verbindlich und unwiderruflich, sofern nicht ein Widerruf vorher zugeht. Der Vertragspartner ist an seinen Antrag gebunden.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt durch die Auftragsbestätigung der BLENDA media am Ende des Vertragsprozesses per E-Mail an den Vertragspartner. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Auftragsbestätigung auf ihre sachliche Richtigkeit hin zu überprüfen.
(5) Nach Vertragsschluss über kostenpflichtige Funktionen kann der Vertragspartner die gebuchten Leistungen in Anspruch nehmen.
2) Generelle Nutzungsregelungen
(1) Das Jobtool ist ein internet-gestütztes Instrument der BLENDA media, welches es Gewerbetreibenden, Unternehmen, Arbeitgebern, privaten Arbeitsvermittlern und Personaldienstleistern ermöglicht, Stellenangebote bzw. Stellenanzeigen zu erstellen, zu pflegen, zu bearbeiten und zum Zwecke der Veröffentlichung an verschiedene Partnerportale zu verteilen (sogenanntes Multiposting oder Multichannelposting).
(2) Der Service richtet sich an Unternehmen, die als Arbeitgeber geeignete Bewerber für zu vergebende Stellenangebote suchen. Die jeweiligen Services dürfen nur im Rahmen der geltenden Gesetze und für den Zweck genutzt werden, für welchen die BLENDA media dieses Jobtool betreibt. Den für den genannten Service maßgeblichen Nutzungszweck bestimmt die BLENDA media.
(3) Zur Nutzung des Portals ist jede natürliche oder juristische Person berechtigt (im Folgenden geschlechtsneutral bezeichnet als „Nutzer“), die als Arbeitgeber auf die Services des Jobtools angewiesen sind. Natürliche Personen müssen volljährig und geschäftsfähig sein; Minderjährigen ist die Nutzung des Jobtools nicht gestattet.
(4) Die Nutzung des Jobtools ist in der Basisversion unentgeltlich.
(5) Es können jedoch Entgelte bei der Veröffentlichung von Stellenanzeigen auf Partnerportalen oder bei Nutzung spezieller Services innerhalb des Jobtools erhoben. In solchen Fällen werden dem Nutzer die Entgelte ausgewiesen und somit dem Nutzer transparent gemacht (s. 1) Vertragsgegenstand / Vertragsschluss / Vertragsdurchführung, (3)).
(6) Die Anzahl der eingebundenen Netzwerkpartner (Jobboards, Portale, Jobsuchmaschinen etc.) kann u. a. aufgrund von Marktveränderungen und dem weiteren Ausbau des Multiposting variieren. Der Nutzer kann keinen Anspruch auf Veröffentlichung seiner Stellenanzeigen in bestimmten Portalen geltend machen. Auch können die Netzwerkpartner Stellenanzeigen - ihrem eigenen Angebot entsprechend - ablehnen und nicht veröffentlichen. BLENDA media betreibt lediglich die Infrastruktur hinsichtlich der Datenübertragung und hat keinerlei Einspruchsrecht bezüglich der Stellenveröffentlichung auf externen Webseiten!
(7) BLENDA media weist darauf hin, dass Unternehmen im Internet Stellenanzeigen crawlen, diese also ohne Einverständnis der BLENDA media kopieren und für eigene Zwecke verwenden. Hierauf hat BLENDA media keinen Einfluss und kann das Crawling – insbesondere bei den Netzwerkpartnern – nicht verhindern.
(8) Ebenso kann BLENDA media nicht dafür garantieren, dass die Anzahl / Häufigkeit / Qualität von Interessenten oder Bewerbern oder anderen Klicks auf die Stellenanzeigen der Vertragspartner oder die Anzahl / Häufigkeit / Qualität eingehender Bewerbungen nach einem Wechsel von einer Wettbewerbs-Software hin zum Jobtool gleichbleibend sein werden.
3) Nutzung für Arbeitgeber
(1) BLENDA media gewährt Arbeitgebern ein begrenztes, kündbares und nicht exklusives Recht zur persönlichen Nutzung der Services zur Suche nach geeigneten Bewerbern für eine etwaige Anstellung. Dies berechtigt Sie zur Ansicht und zum Download einer einzelnen Kopie der Materialien der Seite; diese darf jedoch nur insofern verwendet werden, als dies in unmittelbaren Zusammenhang zur Suche nach geeigneten Kandidaten steht. Darüber hinaus gewährt Ihnen BLENDA media ein begrenztes, kündbares und nicht exklusives Recht zur persönlichen Nutzung der BLENDA media-Materialien und Dienstleistungen. Die Ihnen gewährten Dienstleistungen sowie die Rechte auf Dienstleistungen dürfen Sie ohne vorherige schriftliche Genehmigung nicht an Dritte verkaufen, übertragen oder abtreten. Sie sind für die von Ihnen eingestellten Dokumente und deren Inhalte alleine verantwortlich und sich über etwaige Konsequenzen des Einstellens dieser Dokumente bzw. deren Inhalte bewusst.
(2) In das Jobtool dürfen ausschließlich Stellenanzeigen sowie Angebote zur Aufnahme einer Ausbildung, eines Praktikums, einer Traineetätigkeit oder einer selbständigen Tätigkeit (im Folgenden einheitlich bezeichnet als „Angebote“) eingestellt werden.
(3) BLENDA media kann den Zugang des Nutzers zur Seite jederzeit und ohne Rücksprache mit dem Nutzer sperren oder den Jobtool-Account jederzeit und ohne Rücksprache mit dem Nutzer deaktivieren, wenn dies zum Schutz der Interessen von BLENDA media oder dem Schutz der anderen Nutzer notwendig ist.
(4) BLENDA media behält sich vor, die registrierten Nutzer des Jobtools über Änderungen und Ergänzungen des Jobtools – insbesondere über neue Stellenbörsenpartner – per E-Mail zu informieren. Dieser Service wird an die im Jobtool hinterlegten E-Mailadressen des Nutzers gerichtet. Dieser Passus erlaubt es BLENDA media solange thematisch passende Informationsmails oder Newsletter an die hinterlegten E-Mailadressen zu senden, bis der Nutzer diesen Informationsdienst aktiv abmeldet.
(5) Abmeldungen der Info-Mails unter: support@blenda.de
4) Registrierung als Nutzer
(1) Das Einstellen und Veröffentlichen von Stellenangeboten erfordert eine vorherige Registrierung als Nutzer. Eine Registrierung kann erst erfolgen und ist nur dann zulässig, wenn der Nutzer diese AGB gelesen und sein Einverständnis erklärt hat.
(2) Bei einer Registrierung kommt eine Vereinbarung zustande, die von der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Art. 6 (1), b) abgedeckt ist:
„(1) Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist: […] b) die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen;“
(3) Zur Registrierung zu den Internetdiensten des Betreibers wird der Nutzer auf die Registrierungsseite geleitet. Dort muss angegeben werden:
(4) Die vom Nutzer angegebenen personenbezogenen Daten sind zur Erfüllung des Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich. Hierbei dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Ebenso gilt dies für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen notwendig sind. Die übermittelten Daten werden ausschließlich genutzt, um die Inanspruchnahme registrierungspflichtiger Internetinhalte und -dienste des Betreibers zu ermöglichen. Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie in der Datenschutzerklärung.
(5) Nutzer dürfen sich entsprechend ihrer Branche nur einmal im Jobtool registrieren. Nach dem Ausfüllen der Registrierungsseite wird dem Nutzer eine persönliche Identifikationsnummer (Master-ID) zugewiesen. Dieser Master-ID werden – bei Erstellung mehrerer Geschäftsstellen innerhalb des Jobtool-Accounts – mehrere Account-IDs zugeordnet.
(5) Der Nutzer muss ein selbst gewähltes Kennwort angeben.
5) Eingabe und Schutz des Kennwortes
(1) Das von dem Nutzer bei seiner Registrierung zu wählende Kennwort sollte mindestens acht zusammenhängende Zeichen umfassen, darunter mindestens eine Zahl, einen Großbuchstaben und einen Kleinbuchstaben und/oder Sonderzeichen. Zu seinem eigenen Schutz vor unbefugter Nutzung seines Benutzerkontos sollte jeder Nutzer ein schwer zu erratendes Kennwort wählen und sein gewähltes Kennwort vor anderen Personen geheim halten.
(2) Das Kennwort sollte in regelmäßigen Abständen geändert werden.
(3) Erfährt oder vermutet der Nutzer, dass das von ihm gewählte Kennwort Dritten bekannt geworden ist, ist er zu einer unverzüglichen Änderung seines Kennwortes verpflichtet. Dieses neue Kennwort sollte ebenfalls – im Sinne der IT-Sicherheit - regelmäßig geändert werden und sowohl alphanumerische wie auch Sonderzeichen enthalten.
(4) Erfährt oder vermutet der Nutzer, dass das von ihm gewählte Kennwort Dritten bekannt geworden ist und ist eine missbräuchliche Nutzung des Jobtool-Accounts durch diese Dritten nicht ausgeschlossen, ist der Nutzer verpflichtet, dieses der BLENDA media unverzüglich unter support@blenda.de mitzuteilen.
6) Unterstützung des Nutzers
(1) Registrierte Nutzer können beim Einstellen ihrer Angebote im Jobtool die Unterstützung durch Mitarbeiter der BLENDA media in Anspruch nehmen. Dabei haben die Mitarbeiter der BLENDA media lesende und schreibende Zugriffsrechte auf die Angebote und alle weiteren Daten der Kunden. Änderungen an diesen Angeboten und Daten erfolgen in Absprache mit den Nutzern.
(2) Sämtliche Angebote, Daten und Informationen dürfen von BLENDA media und den angeschlossenen Jobportalen verwendet werden. Dies schließt die Weitergabe von Informationen und Kontaktdaten innerhalb der Angebote zu Zwecken der Begründung von Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnissen ein.
7) Urheberrechte
(1) Der Nutzer räumt der BLENDA media sowie allen anderen Nutzern des Portals und den angeschlossenen Stellenbörsen- und Kooperationspartnern der BLENDA media das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den eingestellten Angeboten nebst den Datensätzen in den Stellenanzeigen ein.
(2) Das Urheberrecht an der Datenbank des Jobtools (im Folgenden: „Datenbank“) liegt in seiner Gesamtheit bei BLENDA media.
(3) BLENDA media untersagt hiermit die teilweise oder vollständige Verwertung oder Vervielfältigung der Datenbank, die Nutzung der in die Datenbank eingestellten Angebote zu anderen Zwecken als unmittelbar zur Anbahnung und Aufnahme von Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnissen sowie selbständigen Tätigkeiten, die Nutzung und Vervielfältigung der in die Datenbank eingestellten Angebote sowie deren Inhalte durch Dritte für eigene Vermittlungs- oder Werbezwecke, ohne dass eine Zustimmung des Nutzers hierfür vorliegt, eine Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung, Aufführung, Vorführung oder Sendung sowie eine Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger oder von Funksendungen aus den angeschlossenen Portalen der BLENDA media im Sinne des §14 Markengesetz.
(4) Gestattet werden allerdings die technisch bedingte Vervielfältigung zum Browsen oder Lesen, sowie die dauerhafte Vervielfältigung für den eigenen Gebrauch. Die Geltendmachung von urheberrechtlichen Ansprüchen behält sich BLENDA media ausdrücklich vor.
(5) Zuwiderhandlungen gegen die urheberrechtlichen und markenrechtlichen Bestimmungen können zivilrechtlich oder ggf. auch strafrechtlich verfolgt werden.
(1) Downloads erfolgen auf eigenes Risiko. BLENDA media übernimmt keine Haftung für Schäden, die ohne Verschulden der BLENDA media durch Herunterladen, Installation, Speicherung oder Nutzung von Software oder Inhalten des Jobtools oder der Websites entstehen. BLENDA media übernimmt daher keinerlei Haftung für Schäden oder Funktionsstörungen, die von Viren, Trojanern oder Würmern verursacht werden.
(2) Nutzer, insbesondere Arbeitgeber, Zeitarbeitsfirmen sowie private Arbeitsvermittler, die Daten und Angebote heruntergeladen und gespeichert oder anderweitig aufgenommen haben, sind verpflichtet, diese – sofern sie nicht mehr benötigt werden – zu löschen. Auf §§ 7 und 8 BDSG wird hingewiesen.
9) Inhalte und Links auf andere Webseiten
(1) BLENDA media kann Anzeigeninhalte, die im Auftrage Dritter veröffentlicht werden, nicht auf ihre uneingeschränkte rechtliche Zulässigkeit prüfen. BLENDA media macht sich diese Inhalte auch nicht zu eigen. Selbstverständlich wird BLENDA media etwaigen Hinweisen auf möglicherweise rechtswidrige Inhalte oder Verletzungen von Rechten Dritter unverzüglich nachgehen und Anzeigen mit unzulässigem Inhalt dann gegebenenfalls sperren.
(2) Sobald Sie einem Link auf eine andere Website folgen und damit die Websites der BLENDA media verlassen, haben wir keine weitere Kontrolle oder Einfluss auf die dort aufgeführten Inhalte. BLENDA media macht sich diese nicht zu eigen und übernimmt keine Verantwortung für diese, außer BLENDA media erhält positive Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten. In diesem Fall wird BLENDA media den Link nach Prüfung sperren. Beachten Sie bitte auch, dass die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen einer verlinkten Seite von den Nutzungsbedingungen und Datenschutzstandards dieser Seite abweichen. Aus diesem Grund sollten Sie die Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingungen der verlinkten Seite lesen und einhalten.
(3) BLENDA media übernimmt die Haftung für die eigenen Inhalte des Jobtools gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, jedoch übernimmt BLENDA media keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit, Aktualität oder Geeignetheit für einen bestimmten Zweck.
(4) BLENDA media übernimmt keine Haftung für die von Nutzern eingestellten Inhalte.
10) Unzulässige Angebote
(1) Im Hinblick auf die mit der Errichtung und dem Betrieb des Jobtools verbundenen Zielsetzung einer Beschleunigung der Arbeitsvermittlung dürfen von den Nutzern keine „Angebote“ eingestellt werden, die keinen Bezug zur Arbeitsvermittlung haben und nicht auf die Begründung von Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnissen gerichtet sind.
(2) Insbesondere dürfen folgende Angebote nicht in das Jobtool eingestellt werden:
Angebote, die gegen Rechtsvorschriften (z. B. Mindestarbeitsbedingungen, Diskriminierungsverbote, Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, des Urheberrechtsgesetzes, des Allgemeines Gleichbehandlungsgesetzes oder des Glücksspielstaatsvertrages) bzw. behördliche Verbote verstoßen oder Rechte Dritter beeinträchtigen,
Angebote, die gegen die guten Sitten oder die Menschenwürde verstoßen,
Angebote, die ganz oder teilweise bloßen Werbe- oder Geschäftszwecken dienen bzw. Produkte oder Dienstleistungen anpreisen (Anpreisung von Kursen, Büchern, Versicherungs- oder Finanzdienstleistungen o. ä.),
kostenpflichtige Angebote jeder Art (hierzu zählen z. B. auch Angebote, die nur über die Anwahl kostenintensiver 0900-Rufnummern oder über eine kostenpflichtige Registrierung auf Internetseiten erreicht werden können). Es sei denn, die Kostenpflicht ist gesetzlich geregelt. Kostenpflichtige Angebote sind auch solche, die zwar nach außen hin als unentgeltlich firmieren, bestimmte Vorteile oder Vergünstigungen aber nur gegen Zahlung gewähren (zum Beispiel Angebote, die den Kauf von Listen mit Adressen von Arbeitgebern beinhalten),
Angebote, die dem Interessenten Geld- oder Prämienzahlungen für den Fall versprechen, dass ein Vermittlungsgutschein nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch vorgelegt wird,
Angebote, die ein Scheinangebot darstellen, weil sie entweder nur zum Aufbau eines Bewerberpools dienen oder zur Partnergewinnung im Rahmen von „Schneeballsystemen“ eingestellt werden und
Angebote, die Weiterbildungen oder schulische Ausbildungen beinhalten.
(3) Zuwiderhandlungen gegen die Zulässigkeit von Angeboten können zivilrechtlich oder ggf. auch strafrechtlich verfolgt werden.
(4) BLENDA media weist ausdrücklich darauf hin, dass Spamming oder Location Blasting (das Vervielfältigen von Stellenangeboten und Hinterlegen der gleichen Angebote mit unterschiedlichen Städten / Regionen / Postleitzahlen) bei vielen Multiposting-Partnern nicht geduldet wird. BLENDA media behält sich daher vor, Spamming / Location Blasting vor der Übergabe an die Multiposting-Partner zu unterbinden.
11) Maßnahmen und Schadensersatz
(1) Bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen ist BLENDA media berechtigt, entsprechende Angebote und Accounts ohne Benachrichtigung des Nutzers sofort zu löschen, den Zugang zum Jobtool vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder die aktive Sitzung zu unterbrechen.
(2) Angebote, welche offensichtlich nicht mehr aktuell sind, werden aus dem Multiposting herausgenommen oder können von BLENDA media ohne vorherige Benachrichtigung des Nutzers gelöscht werden.
(3) BLENDA media widerspricht einer Nutzung des Jobtools für eigene Geschäftszwecke gemäß §§ 28, 29 BDSG und weist darauf hin, dass unverlangte E-Mail-Werbung rechtswidrig ist und kostenpflichtige Abmahnungen rechtfertigt.
(4) Unzulässige Nutzung für eigene Geschäftszwecke ist auch dann gegeben, wenn Bewerber mit Bezug auf gesuchte Angebote qualitativ und quantitativ unangemessen kontaktiert werden. BLENDA media wird in entsprechenden Fällen dem verantwortlichen Nutzer den Zugang zum Jobtool sperren.
(5) BLENDA media ist berechtigt, gegenüber Anbietern, die unzulässige Angebote bzw. Veranstaltungen in das Portal eingestellt haben, im Hinblick auf den ihr dadurch entstehenden Personal- und Sachkostenaufwand Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
12) Preise / Kosten
(1) Die Registrierung unter www.mein-jobtool.de sowie die Änderung der jeweiligen Daten im Jobtool sind in der Basisversion kostenfrei.
(2) Das Schalten auf kostenfreien Partnerportalen ist ebenfalls kostenfrei. Für die freiwillige Buchung der zusätzlichen, kostenpflichtigen Veröffentlichung von Stellenanzeigen auf kostenpflichtigen Partnerstellenbörsen oder die kostenpflichtige Nutzung von Zusatzservices des Jobtools gelten die zum Zeitpunkt der Buchung durch den Vertragspartner im Jobtool unter www.mein-jobtool.de veröffentlichten Preise. Es handelt sich hierbei generell um Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(4) Nach oder mit der Auftragsbestätigung erhält der Vertragspartner eine Rechnung nach deutschem Recht. Die zahlungsmodalitäten sind auf der Rechnung festgehalten. Schecks und Wechsel werden nur nach vorhergehender Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen.
(5) Nach Einführung eines Zahlungssystems (beispielsweise PayPal, Einzugsermächtigung oder SEPA-Lastschriftmandat) kann der Nutzer auch diese Zahlungsoption nutzen.
13) Vertragslaufzeit(en)
(1) Das Vertragsverhältnis über die einfache und kostenfreie Nutzung des Jobtools läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist durch Mitteilung per Email, Fax oder postalischem Brief gekündigt werden.
(2) Der Nutzer kann seinen Account auch in den Einstellungen dauerhaft und unwiderruflich löschen.
(3) Sofern darüber hinaus ein Vertrag über eine kostenpflichtige Veröffentlichung auf kostenpflichtigen Partnerstellenbörsen abgeschlossen wurde, richtet sich die Laufzeit des Vertrages für dieses nach den im Jobtool ausgewiesenen Laufzeiten. Der Vertrag endet mit Ablauf des gebuchten Zeitraums, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
(3) Sofern der Nutzer weitere kostenpflichtige Services innerhalb des Jobtools nutzt, gelten die dort transparent gemachten Laufzeiten und Kündigungsmodalitäten.
(4) Sofern ein Vertrag über eine kostenpflichtige Stellenangebots-Veröffentlichung besteht, kann für die Dauer dessen Laufzeit auch das Vertragsverhältnis über die einfache und kostenfreie Nutzung der übrigen Funktionen der Website von beiden Seiten nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.
(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
14) Haftung für Sach- und Rechtsmängel und Pflichtverletzungen
15) Haftung aus anderem Rechtsgrund
(1) Eine über 14) hinausgehende Haftung der BLENDA media auf Schadensersatz ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
(2) BLENDA media übernimmt insbesondere auch keine Verantwortung für die von dem Vertragspartner bereitgestellten Inhalte oder Daten sowie für Inhalte auf ggfls. verlinkte externe Websites.
16) Übertragung von Rechten / Freistellung
(1) Mit der Überlassung von Texten, Logos, Bildern oder anderen Materialien garantiert der Vertragspartner, Inhaber sämtlicher Rechte daran zu sein. Er erlaubt der BLENDA media und den angeschlossenen Stellenbörsen- und Kooperationspartnern die Verwendung im vorgesehenen
(2) Gleiches gilt für die Nennung / Übertragung / Speicherung von Vorname, Zuname, Telefonnummer und/oder E-Mailadresse von im Unternehmen des Nutzers tätigen Mitarbeitern, deren Nennung in den Stellenanzeigen dazu dient, Ansprechpartner für potentielle Interessenten/Bewerber zu sein.
(3) Der Nutzer - also der Vertragspartner - stellt die BLENDA media und ihre Stellenbörsenpartner von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer Verletzung ihrer Rechte aufgrund der durch den Vertragspartner im Jobtool hochgeladenen eingestellten Texte, Logos oder anderer Inhalte gegen die BLENDA media und ihre Stellenbörsenpartner geltend machen könnten.
17) Anzeigen und Bewerbungen – Informationen für BewerberInnen / KandidatInnen
(1) BLENDA media speichert keinerlei personenbezogenen Daten von Interessenten / Bewerbern / Arbeitnehmern. Hat der Nutzer (Arbeitgeber) kein eigenes Bewerberformular, unterstützt BLENDA media mit einem E-Mail-Bewerberformular, welches folgende Daten von Interessenten / Bewerbern / Arbeitnehmern erfasst, damit sich diese einfach und schnell bei potentiell neuen Arbeitgebern bewerben können:
Optional Upload (z. B. Lebenslauf als PDF oder WORD)
(2) Wenn Sie Interessent / Bewerber / Arbeitnehmer sind, lesen Sie bitte die Datenschutzerklärung der Stellenanzeigen veröffentlichenden Unternehmen sorgfältig durch, bevor Sie Ihre personenbezogenen Daten offenlegen. Beachten Sie bitte bei Freigabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte, dass wir für die Behandlung der Daten durch solche Dritte nicht verantwortlich sind. Falls keine Möglichkeit besteht, SSL/TSL-Verschlüsselungsverfahren für die elektronische Übermittlung persönlicher Daten an einen potenziellen Arbeitgeber einzusetzen, können Sie in Erwägung ziehen, Ihre Bewerbung offline – also postalisch - zu senden.
(3) Wir machen Interessenten / Bewerbern / Arbeitnehmern außerdem darauf aufmerksam, dass Unternehmen Ihre persönlichen Daten zu anderen Zwecken als auf der Anzeige angegeben benutzen könnten. Wir können dies nicht kontrollieren. Sie sollten daher selbst die Identität der Empfänger Ihrer persönlichen Daten überprüfen. So sollten Sie beispielsweise keine persönlichen Daten an eine private E-Mail-Adresse senden.
(4) Wir raten Bewerbern auch dazu, bestimmte sensible Daten nicht an Recruiter weiterzugeben, selbst wenn diese das verlangen. Solche sensiblen Daten sind beispielsweise Personalausweisnummer, Sozialversicherungsnummer, Kreditkartennummer, Passwörter oder Bankverbindungen.
18) Zusätzliche Verpflichtungen bestimmter Nutzer
Anbieter von Stellenanzeigen
Anbieter von Stellenanzeigen werden darauf hingewiesen, dass nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz grundsätzlich eine geschlechtsneutrale Stellenausschreibung zu erfolgen hat. Verstöße hiergegen können zu Schadensersatzansprüchen führen. BLENDA media übernimmt keine Haftung.
Private Arbeitsvermittler und Personaldienstleister
Privaten Arbeitsvermittlern und Personaldienstleistern ist es untersagt, das Portal zum Aufbau eines eigenen Stellen- oder Bewerberpools zu nutzen. Dies beinhaltet das Verbot, Angebote zu dem Zweck der Poolbildung in das Jobtool einzustellen. Angebote dürfen immer nur einmalig in das Portal eingestellt werden. Bezieht sich ein Angebot mit mehreren zu besetzenden Stellen auf unterschiedliche Arbeitsorte, müssen diese im Stellenangebot konkret angegeben werden. Bei mehr als 10 potenziellen Arbeitsorten in einem Angebot sollen nur die maßgeblichen Bundesländer/Regionen erfasst werden. Eine Stadt mit mehreren Postleitzahlenbereichen ist als ein Arbeitsort zu behandeln. Als Arbeitsort muss der Ort bzw. die Region oder das Land angegeben werden, in dem die Tätigkeit zukünftig tatsächlich ausgeübt werden soll. Bei Tätigkeiten, bei denen zum Zeitpunkt der Stellenausschreibung der Arbeitsort noch nicht feststeht oder dessen Arbeitsort sich nach dem Wohnort der potentiellen Bewerber richtet, ist nur das entsprechende Land oder die Region auszuwählen, in der sich die potentiellen Ausübungsorte befinden. Die Veröffentlichung inhaltlich identischer Angebote, die in mehreren Benutzerkonten eingestellt wurden, ist unzulässig.
Externe Multiposter
Ein Nutzer ist Externer Multiposter, wenn die Stellenanzeigen nicht vom Nutzer im Jobtool erstellt werden, sondern sie per Datenschnittstelle in das Jobtool übertragen werden. Für Externe Multiposter gelten dieselben Bestimmungen und Rechte, wie sie in den AGB niedergeschrieben sind, insbesondere die Hinweise wie unter 18) Zusätzliche Verpflichtungen bestimmter Nutzer, Anbieter von Stellenanzeigen, Private Arbeitsvermittler und Personaldienstleister.
19) Rechte der BLENDA media
(1) BLENDA media gewährleistet nicht, dass die über das Jobtool angebotenen Leistungen zu bestimmten Zeiten zur Verfügung stehen. Störungen, Unterbrechungen oder einen etwaigen Ausfall des Online-Angebots kann BLENDA media nicht ausschließen. Die Server der BLENDA media werden regelmäßig sorgfältig gesichert. Soweit Daten an BLENDA media - gleich in welcher Form - übermittelt werden, empfehlen wir Ihnen, Sicherheitskopien zu fertigen.
(2) BLENDA media behält sich vor, diesen Service jederzeit zu ändern, zu erweitern, zu beschränken oder ganz einzustellen oder Daten jederzeit und ohne weitere Mitteilung zu löschen. Nutzer haben keinen Anspruch auf Veröffentlichung ihrer Anzeigen.
(3) BLENDA media erfasst und nutzt die im System des Jobtools hinterlegten E-Mailadressen der registrierten Nutzer, um sie in ihrem Sinne über Änderungen, Erweiterungen, Beschränkungen etc. zu informieren. Sollten einzelne Nutzer diesen Service nicht wünschen, können sie dies der BLENDA media jederzeit unter support@blenda.de mitteilen. Sie werden dann aus dem Verteiler entfernt.
20) Änderung der Website
BLENDA media ist berechtigt, die Webseite www.mein-jobtool.de jederzeit und ohne Zustimmung des Vertragspartners zu ändern. BLENDA media behält sich vor, Ergänzungen, Änderungen und/oder Löschungen der bereitgestellten Informationen ohne Vorankündigung vorzunehmen.
Die Nutzung des Internet erfolgt auf Ihre eigene Gefahr. Die BLENDA media haftet nicht für den technisch bedingten Ausfall der Webseite oder den Zugang zum Internet. Zusätzlich zu diesen AGB findet die Datenschutzerklärung der BLENDA media Anwendung. BLENDA media behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit anzupassen. Die Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einzelner Regelungen lässt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.
22) Datenschutz
s. die Datenschutzerklärung
24) Schlussbestimmungen
(3) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, so soll dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die ungültige Bestimmung wird schnellstmöglich durch eine andere Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Gehalt der rechtsunwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.