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Timestamp: 2020-01-27 21:02:59
Document Index: 114755948

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1096', '§ 12', '§ 9', '§ 1091', '§ 30', '§ 1', '§ 16', '§ 37', '§ 372', '§ 16', '§ 355', '§ 1096', '§ 3', '§ 1096', '§ 3', '§ 1096', '§ 3', '§ 3', '§ 1096', '§ 81', '§ 350', '§ 351', '§ 14']

Mietrecht § 3 MRG Rechtsvergleichung § 1096 ABGB § 12a Abs 3 MRG § 9 KSchG Erhaltungspflicht § 1091 ABGB § 30 Abs 2 Z 3 MRG Bauträgervertrag Gröbliche Benachteiligung Mietzinsminderung Transparenzgebot § 1 MRG § 16 Abs 2 WEG 2002
Universität Wien 23 (%)
Universität Innsbruck 8 (%)
Bundesministerium für Justiz 7 (%)
Forschungsstelle für Europäisches Schadenersatzrecht der Österreichischen Akademie der Wissenschaften 3 (%)
Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend 2 (%)
Call, Gottfried 108 (%)
Vonkilch, Andreas 62 (%)
Arnold, Wolf-Dieter 57 (%)
Wittmann-Tiwald 31 (%)
Wohnrechtliche Blätter 856 (%)
Journal 856 (%)
Springer 856 (%)
Administrative Law 856 (%)
Civil Law 856 (%)
Civil Procedure Law 856 (%)
Commercial Law 856 (%)
Financial Law/Fiscal Law 856 (%)
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Schutz des WE-Bewerbers gegen Dritte
Wohnrechtliche Blätter (2010-08-01) 23: 214-217 , August 01, 2010
By Riss; Hoffmann, Paul
Adressat der Ansprüche nach den §§ 37ff WEG 2002 ist grundsätzlich der WE-Organisator. Im Verhältnis zu Dritten ist die Rechtsstellung des WE-Bewerbers nach den allgemeinen Rechtsvorschriften zu beurteilen. Der Schutz der §§ 372ff ABGB gegen Dritte, auch andere WE-Bewerber, kommt einem WE-Bewerber dann zu, wenn ihm das zugesagte Objekt auch tatsächlich übergeben wurde.
Solidarhaftung der Miteigentümer auch bei Wohnungseigentum
Wohnrechtliche Blätter (2007-09-01) 20: 263-264 , September 01, 2007
Wenn der materielle Abgabengesetzgeber den jeweiligen Eigentümer (unter Normierung einer Solidarhaftung von Miteigentümern) als Abgabepflichtigen bezeichnet, so kommt eine Abgabenschuldnerschaft der (Wohnungs-) Eigentümergemeinschaft nicht in Frage.
Präklusion bei (unbedingtem) Staffelmietzins
Wohnrechtliche Blätter (2007-05-01) 20: 135-136 , May 01, 2007
By Hausmann, Till
Bei Vereinbarung eines für unterschiedliche Perioden von vornherein fest vereinbarten Mietzinses unterschiedlicher Höhe ("unbedingter Staffelmietzins") beginnt die dreijährige Präklusivfrist des § 16 Abs 8 MRG auch hinsichtlich aller später wirksam werdenden Mietzinse mit dem Zeitpunkt der Mietzinsvereinbarung zu laufen.
Keine Mietzinsreduktion bei Miete einer Dachgeschosswohnung wegen Aufstockung der Nachbarhäuser
Wohnrechtliche Blätter (2011-06-01) 24: 179-180 , June 01, 2011
Der Mieter hat keinen Anspruch darauf, dass sich die Umgebung seines Bestandobjekts nicht mehr ändern wird. Nur ungewöhnliche Folgen einer Bauführung, mit denen nach den Erfahrungen des täglichen Lebens im Einzelfall nicht gerechnet werden braucht, können eine derart wesentliche und ortsunübliche Beeinträchtigung einer Wohnung darstellen, dass sie nicht mehr zur Gänze als durchschnittlich brauchbar anzusehen ist.
Durchsetzung des Verbots der Inbestandgabe durch Unterlassungsexekution – kein Verstoß durch unterlassene Auflösung bestehender Bestandverhältnisse
Wohnrechtliche Blätter (2011-06-01) 24: 180-183 , June 01, 2011
By Riss; Wagner, Erika
Nur ein Verhalten des Verpfl, welches eindeutig gegen das im Exekutionstitel ausgesprochene Unterlassungsgebot verstößt, rechtfertigt die Exekutionsschritte gem § 355 EO. Die Auslegung eines Exekutionstitels, wonach die Wendung "jegliche Inbestandgabe von Betriebsflächen ist zu unterlassen" nicht bloß den Abschluss von Bestandverträgen sondern auch deren Aufrechterhaltung beinhaltet, ist abzulehnen.
Keine Geltung der umfassenden Erhaltungspflicht nach § 1096 Abs 1 ABGB im Vollanwendungsbereich des MRG
Wohnrechtliche Blätter (2009-08-01) 22: 233-238 , August 01, 2009
By Riss, Olaf
§ 3 Abs 1 letzter Satz MRG, wonach "im Übrigen § 1096 ABGB unberührt bleibt" reduziert den Anwendungsbereich dieser Bestimmung auf seinen Inhalt, soweit er nicht die Erhaltung regelt. Denn diese ist von der Bestimmung des § 3 MRG vollständig erfasst. Eine subsidiäre Geltung des § 1096 Abs 1 erster Satz ABGB hinsichtlich Erhaltungspflichten ist aufgrund der Systematik und des Wortlauts der Bestimmung des § 3 MRG auszuschließen. § 3 MRG ist eine Spezialnorm, die aber im Bereich der Erhaltung eine vollständige und andere Regelung trifft als die dadurch partiell verdrängte General-norm des § 1096 ABGB.
Zwangsweise Durchsetzung eines auf die Begründung von Wohnungseigentum gerichteten Titels aus dem Aufteilungsverfahren nach EheG
Wohnrechtliche Blätter (2010-10-01) 23: 282-284 , October 01, 2010
Der betreibende Gläubiger kann einen im Aufteilungsverfahren (§§ 81 bis 98 EheG) geschaffenen Titel, der die Begründung von Wohnungseigentum an einer bisher im Alleineigentum eines Ehepartners stehenden Liegenschaft anordnet, wahlweise nach § 350 EO – unter der Voraussetzung, dass im Titel die zu übertragenden Eigentumsanteile (Nutzwertfestsetzung) beziffert sind – oder nach § 351 Abs 1 EO exekutieren.
Kündigung nur durch einen Mitmieter bzw den Masseverwalter des Mitmieters
Wohnrechtliche Blätter (2007-07-01) 20: 218-220 , July 01, 2007
Hat der Bestandgeber keine Einwendungen gegen die ausschließlich im Namen eines Mitmieters erfolgte gerichtliche Kündigung erhoben, erwächst der gerichtliche Beschluss über die Aufkündigung daher (nur) mit Wirkung für die in der Aufkündigung genannten Parteien in Rechtskraft. Das Gesetz ordnet keine allgemeine Rechtskrafterstreckung auf die Teilgenossen eines einheitlichen und unteilbaren Rechtsverhältnisses an, was sich gerade aus den Bestimmungen der §§ 14, 20 ZPO erkennen lässt.
Wohnrechtliche Blätter (2012-04-01) 25: 179-180 , April 01, 2012
Vertragseintritt im Wege des Erwerbs in Zwangsversteigerung – Kennenmüssen ungewöhnlicher Nebenabreden
Wohnrechtliche Blätter (2008-01-01) 21: 11 , January 01, 2008
Der Begriff des "Kennenmüssens" stellt grundsätzlich darauf ab, ob etwas bei verkehrsüblicher, objektiv gebotener Sorgfalt erkennbar ist bzw auffallen muss. Von einem Bieter im Zwangsversteigerungsverfahren kann erwartet werden, dass er versucht, sich über den Inhalt von Mietverträgen betreffend das zu erwerbende Objekt zu informieren.