Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_SRettG_Nebenbestimmungen-d148054,20.html
Timestamp: 2017-01-24 10:08:12
Document Index: 183383304

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 18']

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§ 17 SRettG, Nebenbestimmungen Suche
Saarländisches Rettungsdienstgesetz (SRettG)…§ 17 SRettG, Nebenbestimmungen§ 18 SRettG, Rücknahme und Widerruf der Genehmigung§ 19 SRettG, Betriebspflicht, Einsatzbereitschaft§ 20 SRettG, Leistungspflicht§ 21 SRettG, Datenschutz§ 21a SRettG, Ärztlicher Leiter Rettungsdienst, Ärztliche Leiterin Rettungsdiens...§ 22 SRettG, Verwaltungsvorschriften§ 23 SRettG, Ordnungswidrigkeiten§ 24 SRettG, Übergangsregelungen§ 25 SRettG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 17 SRettG, Nebenbestimmungen
§ 17 SRettGSaarländisches Rettungsdienstgesetz (SRettG)Landesrecht SaarlandTitel: Saarländisches Rettungsdienstgesetz (SRettG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SRettGReferenz: 212-3Abschnitt: Abschnitt 3 – Zulassung von Unternehmern und Unternehmerinnen zum Krankentransport (1) Die Genehmigung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Die Genehmigung kann insbesondere mit Auflagen versehen werden, welche 1.die dem Unternehmer oder der Unternehmerin obliegende Betriebs- und Beförderungspflicht sowie die Einsatzbereitschaft näher bestimmen,2.die Einhaltung bestimmter Wartezeiten vorschreiben,3.die ordnungsgemäßen gesundheitlichen und hygienischen Verhältnisse einschließlich einer sachgerechten Desinfektion und Dekontamination im Unternehmen zum Ziel haben,4.die Zusammenarbeit der Unternehmer und Unternehmerinnen untereinander und mit den für den Rettungsdienst zuständigen Stellen regeln,5.den Unternehmer oder die Unternehmerin verpflichten, die Beförderungsaufträge und deren Abwicklung zu erfassen und die Aufzeichnung auf bestimmte Zeit aufzubewahren.(2) Die Genehmigung ist dem Unternehmer oder der Unternehmerin für die Dauer von höchstens vier Jahren zu erteilen.
§ 16 SRettG, Voraussetzungen der Genehmigung§ 18 SRettG, Rücknahme und Widerruf der Genehmigung