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Timestamp: 2019-10-13 22:22:45
Document Index: 140272069

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 16', '§ 4', '§ 46', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 3', '§ 3', '§ 59', '§ 16', '§ 18', '§ 16', '§ 18', '§ 16', '§ 3', '§ 4', '§ 46', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 3', '§ 3', '§ 16', '§ 16']

Landesrecht BW UStHA 2005 Abschn 221 | Handausgabe | Abschn 221 Beförderungseinzelbesteuerung | gültig ab: 01.01.2005
§ 16 UStG Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung
Abschn 220 Steuerberechnung
Abschn 221 Beförderungseinzelbesteuerung
Abschn 221a Fahrzeugeinzelbesteuerung
Abschn 222 Umrechnung von Werten in fremder Währung
Vorschrift: Abschn 221 UStHA 2005
Normen: § 16 Abs 5 UStG, § 16 Abs 5 UStG, § 16 UStG, § 16 UStG
(1) 1Die Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Absatz 5 UStG) setzt voraus, dass Kraftomnibusse, mit denen die Personenbeförderungen im Gelegenheitsverkehr durchgeführt werden, nicht im Inland (§ 1 Absatz 2 Satz 1 UStG) zugelassen sind. 2Es ist nicht erforderlich, dass der Beförderer ein ausländischer Unternehmer ist. 3Für die Besteuerung der Beförderungsleistung kommt es nicht darauf an, ob der Unternehmer Eigentümer des Kraftomnibusses ist oder ob er ihn gemietet hat. 4Unternehmer im verkehrsrechtlichen und im umsatzsteuerrechtlichen Sinne ist derjenige, der die Beförderung im eigenen Namen, unter eigener Verantwortung und für eigene Rechnung durchführt (§ 3 Absatz 2 PBefG). 5Führt ein Omnibusunternehmer die Beförderung mit einem gemieteten Kraftomnibus durch, geht der Beförderungsleistung eine Leistung voraus, die in der Vermietung des Kraftomnibusses besteht. 6Wird der Kraftomnibus von einem Unternehmer vermietet, der sein Unternehmen im übrigen Gemeinschaftsgebiet betreibt, ist die Vermietungsleistung im Inland nicht steuerbar (§ 3a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 Nr. 11 UStG). 7In diesem Fall ist nur die Beförderungsleistung im Inland zu besteuern. 8Betreibt der Unternehmer sein Unternehmen jedoch im Drittlandsgebiet, wird die Vermietungsleistung als im Inland ausgeführt behandelt (§ 1 Absatz 1 Nr. 3 UStDV). 9Daher sind sowohl die Vermietungsleistung als auch die Beförderungsleistung im Inland zu besteuern.
(2) 1Die Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Absatz 5 UStG) ist nicht auf den Beförderungsverkehr beschränkt, bei dem eine Grenze zum Drittlandsgebiet überschritten wird. 2Ihr unterliegen auch Personenbeförderungen, die nur im Inland durchgeführt werden (z. B. auf Sonderfahrten während eines Aufenthaltes im Inland).
(3) Kraftomnibusse sind Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von mehr als neun Personen - einschließlich Führer - geeignet und bestimmt sind (§ 4 Absatz 4 Nr. 2 PBefG).
(4) 1Der Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen umfasst die Ausflugsfahrten, die Ferienziel-Reisen und den Verkehr mit Mietomnibussen (§ 46 PBefG). 2Ausflugsfahrten sind Fahrten, die der Unternehmer nach einem bestimmten, von ihm aufgestellten Plan und zu einem für alle Teilnehmer gleichen und gemeinsam verfolgten Ausflugszweck anbietet und ausführt (§ 48 Absatz 1 PBefG). 3Ferienziel-Reisen sind Reisen zu Erholungsaufenthalten, die der Unternehmer nach einem bestimmten, von ihm aufgestellten Plan zu einem Gesamtentgelt für Beförderung und Unterkunft mit oder ohne Verpflegung anbietet und ausführt (§ 48 Absatz 2 PBefG). 4Verkehr mit Mietomnibussen ist die Beförderung von Personen mit Kraftomnibussen, die nur im Ganzen zur Beförderung angemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt. 5Die Teilnehmer müssen ein zusammengehöriger Personenkreis und über Ziel und Ablauf der Fahrt einig sein (§ 49 Absatz 1 PBefG).
(6) 1Werden Schülergruppen, Studentengruppen, Jugendgruppen, kulturelle Gruppen - z. B. Theater- und Musikensembles, Chöre - oder Mitglieder von Vereinen in Kraftomnibussen befördert, die dem Schulträger, dem Träger der kulturellen Gruppe oder dem Verein gehören, kann grundsätzlich angenommen werden, dass diese Beförderungsleistungen nicht im Rahmen eines Unternehmens erbracht werden. 2Diese Beförderungen unterliegen - ebenso wie unentgeltliche Personenbeförderungen - bei entsprechendem Nachweis nicht der Umsatzsteuer.
(7) 1Die maßgebliche Zahl der Personenkilometer ergibt sich durch Vervielfachung der Anzahl der beförderten Personen mit der Anzahl der Kilometer der im Inland zurückgelegten Beförderungsstrecke (tatsächlich im Inland durchfahrene Strecke). 2Bei der Ermittlung der Zahl der beförderten Personen bleiben der Fahrer, der Beifahrer, Begleitpersonen, die Angestellte des Beförderers sind - z. B. Reiseleiter, Dolmetscher und Stewardessen -, sowie unentgeltlich mitbeförderte Kleinkinder (unter 4 Jahren) außer Betracht. 3Personen, die der Beförderer aus privaten Gründen unentgeltlich mitbefördert, z. B. Angehörige, sind demgegenüber mitzuzählen, soweit eine sonstige Leistung im Sinne von § 3 Absatz 9a Satz 1 Nr. 2 UStG vorliegt, die nach § 3f UStG im Inland ausgeführt wird.
(8) 1Bei der Beförderungseinzelbesteuerung dürfen Vorsteuerbeträge nicht abgesetzt werden. 2Der Beförderungsunternehmer kann jedoch die Vergütung der Vorsteuerbeträge, die den der Beförderungseinzelbesteuerung unterliegenden Beförderungsleistungen zuzurechnen sind, im Vorsteuer-Vergütungsverfahren beantragen (§§ 59 ff. UStDV). 3Außerdem kann er diese Vorsteuerbeträge im allgemeinen Besteuerungsverfahren nach § 16 und § 18 Absatz 1 bis 4 UStG geltend machen, wenn bei ihm dieses Verfahren anstelle des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens durchzuführen ist. 4Durch die Besteuerung nach § 16 und § 18 Absatz 1 bis 4 UStG wird die Beförderungseinzelbesteuerung nicht berührt. 5Die hierbei bereits versteuerten Umsätze sind daher, abgesehen vom Fall des Absatzes 9, nicht in das allgemeine Besteuerungsverfahren einzubeziehen.
(9) 1Anstelle der Beförderungseinzelbesteuerung kann der Unternehmer nach Ablauf des Besteuerungszeitraumes die Besteuerung nach § 16 Absatz 1 und 2 UStG beantragen. 2Wegen der Anrechnung der im Wege der Beförderungseinzelbesteuerung festgesetzten Steuern und des Verfahrens vgl. Abschnitt 231 Absatz 3.
PBefG § 3 Abs 2 (Zitierung)
PBefG § 4 Abs 4 (Zitierung)
PBefG § 46 (Zitierung)
PBefG § 48 Abs 1 (Zitierung)
PBefG § 48 Abs 2 (Zitierung)
PBefG § 49 Abs 1 (Zitierung)
UStDV 1980 § 1 Abs 1 (Zitierung)
UStDV 1980 § 2 (Zitierung)
UStDV 1980 § 3 (Zitierung)
UStDV 1980 § 5 (Zitierung)
UStDV 1980 § 6 (Zitierung)
UStG 1980 § 16 Abs 5 (Zitierung)
UStG 1980 § 16 (Zitierung)
UStG 1980 § 3a Abs 4 (Zitierung)
UStG 1980 § 3f (Zitierung)
UStR 2005 Abschn 231 Abs 3 (Zitierung)
UStG 1980 § 16 Abs 5 (Durchführungsvorschrift)
UStG 1980 § 16 (Durchführungsvorschrift)
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