Source: https://www.zaehleranlagen.de/index.php?i=agb&session=56d470406ae1cd1a742b4cbf76e224ba9a25453234ea51964b1463ca8d97bda4
Timestamp: 2019-05-22 05:07:54
Document Index: 101611563

Matched Legal Cases: ['§1', '§312', '§2', '§3', '§4', '§5', '§2', '§1', '§312', '§3', '§6', '§5', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§13', '§14', '§15', '§ 18']

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§1 - Anbieter & Geltungsbereich
Das Internet-Angebot unter der Domäne www.zaehleranlagen.de und der darauf abrufbare Internet-Shop wird betrieben durch die eddi zaehleranlagen.de GmbH Geschäftsführer: Linda Ebert, Mühlweg 32, 71554 Weissach im Tal, Tel: 07191-58603, Fax: 07191-58698, E-Mail: info@eddi-licht.de, Amtsgericht Stuttgart HRB 271935, Umsatzsteuer-ID: DE 246 326 395. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Verkäufe, Lieferungen und Leistungen, die Sie bei uns über das Internet oder durch Fernkommunikationsmittel gemäß §312 b Abs. 2 BGB bestellen. Der Einbeziehung Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, etwa durch Gegenbestätigungen unter Hinweis auf eigenen Geschäftsbedingungen, wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Nebenabreden bedürfen der Textform.
§2 - Kundenkonto
Sie haben die Möglichkeit, ein Kundenkonto auf unserer Seite zu registrieren indem Sie dem Link registrieren folgen. Nach erfolgter Registrierung senden wir Ihnen eine E-Mail zur Bestätigung Ihrer Registrierung. Mit Ihren Zugangsdaten können Sie sich künftig auf unseren Shopseiten anmelden. Mit der Registrierung sichern Sie zu, dass alle von Ihnen angegebenen Daten richtig und vollständig sind. Tritt nach der Registrierung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so sind Sie verpflichtet, die Angaben in Ihrem Kundenkonto umgehend selbst zu ändern. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, keinem Dritten mitzuteilen und diese so aufzubewahren, dass Dritten keine - auch keine zufällige - Kenntnisnahme ermöglicht wird. Sie sind weiter verpflichtet, keinem Dritten die Nutzung Ihres Kundenkontos über Ihre Zugangsdaten zu ermöglichen. Sofern Sie Anlass zu der Vermutung haben, dass Dritte Kenntnis von Ihren Zugangsdaten haben, werden Sie uns unverzüglich schriftlich oder per E-Mail informieren. Sie haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung Ihres Kundenkontos vorgenommen werden, es sei denn, Sie haben den Missbrauch Ihres Kundenkontos nicht zu vertreten.
§3 - Vertragsschluß
Bei der Darstellung der auf unseren Internet-Seiten beschriebenen Produkte handelt es sich nicht um verbindliche Angebote, sondern um die Aufforderung zur Abgabe eines Vertragsangebotes. Sie können Ihr Vertragsangebot über das in unserem Online-Shop integrierte Online-Bestellformular nach Maßgabe der folgenden Bedingungen abgeben: Auf den Produktseiten des Online-Shops können Sie Waren aus dem Angebot auswählen und durch Klick auf den entsprechenden Button, in den Warenkorb legen. Der eigentliche Kaufvorgang beginnt mit dem Gang zur Kasse und dem abschließenden Klick auf den Button "Bestellung jetzt abschicken". Damit ist der Kaufvertrag Ihrerseits geschloßen. Vorher haben Sie die Möglichkeit, die Bestellung in Druckansicht anzusehen, auszudrucken oder elektronisch zu speichern. Nach Eintreffen Ihrer Bestellung in unserem System erhalten Sie eine automatisch erzeugte Empfangsbestätigung zu Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse, in welcher die Bestelldaten sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführt sind. Die Empfangsbestätigung dient zur Bestätigung des Zugangs Ihrer Vertragserklärung, stellt jedoch weder eine Annahme dieses Angebots noch eine Vertragsbestätigung dar. Es liegt in Ihrer Verantwortung, sicherzustellen, dass die von Ihnen im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von uns versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere haben Sie bei dem Einsatz von sogenannten SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von uns versandten Mails zugestellt werden können. Wir sind berechtigt, Ihr Angebot zum Vertragschluß binnen 10 Werktagen anzunehmen. Die Annahme des Angebots zum Vertragsschluß erfolgt nach unserer Wahl durch Versendung der bestellten Waren oder durch eine ausdrückliche, in Textform zu erklärende Annahmeerklärung, die durch eine gesonderte E-Mail erfolgt.
§4 - Speicherung des Bestelltextes
Die Bestelldaten werden von uns elektronisch gespeichert und können von Ihnen über das passwortgeschützte Kundenkonto abgerufen werden.
§5 - Widerrufsrecht
Verbraucher haben ein Widerrufsrecht bezüglich der auf unseren Seiten getätigten Bestellungen nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit §1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:eddi zaehleranlagen.de GmbH, Mühlweg 32,71554 Weissach im Tal,Fax: 07191-58698, E-Mail: info@eddi-licht.de.
Ausschluß des Widerrufsrecht
Für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind, oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, besteht kein Widerrufsrecht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.
§6 - Kosten der Rücksendung bei Widerruf
Im Falle des Widerrufs nach §5 haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Wert der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder Sie bei einem höheren Kaufpreis im Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht den Kaufpreis oder eine vereinbarte Teilzahlung erbracht haben, es sei denn, dass die gelieferte Sache nicht der bestellten entspricht
§7 - Verfügbarkeit von Waren
Die auf den Produktseiten und im elektronischen Warenkorb angegebenen Hinweise zur Verfügbarkeit von Produkten sind unverbindliche Richtwerte und dienen lediglich der Orientierung. Sie stellen weder Verfügbarkeitsgarantien oder -zusicherungen, noch verbindliche oder garantierte Versandtermine dar. Sind die von Ihnen bestellten Waren zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung ganz oder teilweise vergriffen oder aus anderen Gründen nicht mehr lieferbar, so werden wir Sie vor Annahme des Vertrages über die Nichtverfügbarkeit informieren. Wir behalten uns die Wahl vor, die Bestellung in einem solchen Fall teilweise auszuführen.
§8 - Preise
Die auf den Produktseiten und im elektronischen Warenkorb angegebenen Preise sind Endpreise und verstehen sich in EURO. Sie enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich fallen Liefer- und Versandkosten an. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Wir versenden generell versandkostenfrei.
§9 - Zahlungsbedingungen
Bei der Bezahlung können Sie zwischen verschiedenen Zahlungsarten wählen. Die zur Auswahl stehenden Zahlungsarten werden während des Bestellvorganges zur Auswahl angeboten.
§10 Lieferbedingungen
Liefergebiete: Z.B.: Eine Lieferung von Waren ist nur innerhalb Deutschlands möglich. In die folgenden Postleitzahlen-Gebiete ist ein Versand nur mit zusätzlichen Kosten möglich, die während des Bestellvorganges angezeigt werden: 18565, 25849, 25859, 25863, 25869, 25938, 25946, 25980, 25992, 25996, 25997, 25999, 26465, 26474, 26486, 26548, 26571, 26579, 26757, 27498 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandwege per Paketdienst oder Spedition an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift.Lieferungen per Spedition erfolgen bis an die Bordsteinkante, Lieferungen per Paketdienst an die erste verschlossene Tür. Ist eine Auslieferung an Sie nicht möglich, so haben Sie die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen. Dies gilt nicht, wenn Sie den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten haben.
§11 - Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung und Zurückbehaltung
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§12 - Haftung für Sach- und Rechtsmängel
Bei den beschreibenden Angaben zu den Produkten handelt es sich um Beschaffenheitsangaben und nicht um Garantien. Für Sach- und Rechtsmängel an den von uns gelieferten Waren haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei gebrauchten Artikeln wird die Verjährungsfrist für Mängelgewährleistungsansprüche auf 1 Jahr beschränkt. Eine Abtretung dieser Ansprüche an Dritte ist ausgeschlossen. Aufwendungsersatz- und Schadenersatzansprüche, die der Kunde aufgrund von Mängeln geltend machen kann, sind hierdurch nicht berührt. Diese Ansprüche werden in §13 der AGB geregelt.
§13 - Schadenersatz
Wir haften für Ihnen entstandene Schäden uneingeschränkt, soweit die Verursachung des Schadens auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Überdies haften wir für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
§14 - Datenschutz
Die Nutzung personenbezogener Daten im Online-Shop des Verkäufers erfolgt nach Maßgabe unserer Datenschutzbelehrung, die unter dem Menüpunkt Datenschutzbelehrung Online-Shop gesondert aufgeführt ist.
§15 - Sonstige Bestimmungen
Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den Internationalen Warenkauf (CISG). Dies gilt nicht, soweit der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU oder Ihr der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist Backnang Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt. Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragssprache ist Deutsch.
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