Source: https://www.lexetius.com/BGB/591
Timestamp: 2018-07-21 05:35:01
Document Index: 20098983

Matched Legal Cases: ['§ 591', '§ 591', '§ 591', '§ 591', '§ 590', '§ 591']

§ 591 BGB. Wertverbessernde Verwendungen
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 591 BGB [>]
Paragraf 591. Wertverbessernde Verwendungen
1§ 591. 2Wertverbessernde Verwendungen.
(2) [1] Weigert sich der Verpächter, den Verwendungen zuzustimmen, so kann die Zustimmung auf Antrag des Pächters durch das Landwirtschaftsgericht ersetzt werden, soweit die Verwendungen zur Erhaltung oder nachhaltigen Verbesserung der Rentabilität des Betriebes geeignet sind und dem Verpächter bei Berücksichtigung seiner berechtigten Interessen zugemutet werden können. [2] Dies gilt nicht, wenn der Pachtvertrag gekündigt ist oder das Pachtverhältnis in weniger als drei Jahren endet. [3] Das Landwirtschaftsgericht kann die Zustimmung unter Bedingungen und Auflagen ersetzen.
(3) [1] Das Landwirtschaftsgericht kann auf Antrag auch über den Mehrwert Bestimmung treffen und ihn festsetzen. [2] Es kann bestimmen, daß der Verpächter den Mehrwert nur in Teilbeträgen zu ersetzen hat, und kann Bedingungen für die Bewilligung solcher Teilzahlungen festsetzen. [3] Ist dem Verpächter ein Ersatz des Mehrwerts bei Beendigung des Pachtverhältnisses auch in Teilbeträgen nicht zuzumuten, so kann der Pächter nur verlangen, daß das Pachtverhältnis zu den bisherigen Bedingungen so lange fortgesetzt wird, bis der Mehrwert der Pachtsache abgegolten ist. [4] Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht über eine Fortsetzung des Pachtverhältnisses.
Umfeld von § 591 BGB
§ 590b BGB. Notwendige Verwendungen
§ 591a BGB. Wegnahme von Einrichtungen