Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_110b_OWiG_Elektronische_Aktenfuehrung-d137476,148.html
Timestamp: 2016-10-23 14:56:58
Document Index: 246009941

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 135', '§ 110', '§ 110', '§ 22', '§ 94', '§ 110', '§ 110', '§ 110']

§ 110b OWiG, Elektronische Aktenführung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 110b OWiG, Elektronische Aktenführung Suche
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Bundesrecht…§ 110b OWiG, Elektronische Aktenführung§ 110c OWiG, Erstellung elektronischer Dokumente durch Behörden und Gerichte und...§ 110d OWiG, Aktenausdruck, Akteneinsicht und Aktenübersendung§ 110e OWiG, Durchführung der Beweisaufnahme§ 111 OWiG, Falsche Namensangabe§ 112 OWiG, Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans§ 113 OWiG, Unerlaubte Ansammlung§ 114 OWiG, Betreten militärischer Anlagen§ 115 OWiG, Verkehr mit Gefangenen§ 116 OWiG, Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten§ 117 OWiG, Unzulässiger Lärm§ 118 OWiG, Belästigung der Allgemeinheit§ 119 OWiG, Grob anstößige und belästigende Handlungen§ 120 OWiG, Verbotene Ausübung der Prostitution, Werbung für Prostitution§ 121 OWiG, Halten gefährlicher Tiere§ 122 OWiG, Vollrausch§ 123 OWiG, Einziehung, Unbrauchbarmachung§ 124 OWiG, Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen§ 125 OWiG, Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens§ 126 OWiG, Missbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen§ 127 OWiG, Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfäl...…§ 135 OWiG
§ 110b OWiG, Elektronische Aktenführung
§ 110b OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)BundesrechtZweiter Teil – Bußgeldverfahren → Zwölfter Abschnitt – Elektronische Dokumente und elektronische AktenführungTitel: Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: OWiGGliederungs-Nr.: 454-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Verfahrensakten können elektronisch geführt werden. 2Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen für ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an die Akten elektronisch geführt werden oder im behördlichen Verfahren geführt werden können sowie die hierfür geltenden organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronisch geführten Akten. 3Die Bundesregierung und die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die zuständigen Bundes- oder Landesministerien übertragen. 4Die Zulassung der elektronischen Aktenführung kann auf einzelne Behörden, Gerichte oder Verfahren beschränkt werden.(2) 1Zu den elektronisch geführten Akten eingereichte und für eine Übertragung geeignete Schriftstücke und Gegenstände des Augenscheins (Urschriften) sind zur Ersetzung der Urschrift in ein elektronisches Dokument zu übertragen, soweit die Rechtsverordnung nach Absatz 1 nichts anderes bestimmt. 2Das elektronische Dokument muss den Vermerk enthalten, wann und durch wen die Urschrift übertragen worden ist. 3Die Urschriften sind bis zum Abschluss des Verfahrens so aufzubewahren, dass sie auf Anforderung innerhalb von einer Woche vorgelegt werden können.(3) Elektronische Dokumente, die nach Absatz 2 hergestellt wurden, sind für das Verfahren zu Grunde zu legen, soweit kein Anlass besteht, an der Übereinstimmung mit der Urschrift zu zweifeln.(4) 1Enthält das nach Absatz 2 hergestellte elektronische Dokument zusätzlich zu dem Vermerk nach Absatz 2 Satz 2 einen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehenen Vermerk darüber, 1.dass die Wiedergabe auf dem Bildschirm mit der Urschrift inhaltlich und bildlich übereinstimmt sowie2.ob die Urschrift bei der Übertragung als Original oder in Abschrift vorgelegen hat,kann die Urschrift bereits vor Abschluss des Verfahrens vernichtet werden. 2Dies gilt nicht für in Verwahrung zu nehmende oder in anderer Weise sicherzustellende Urschriften, die als Beweismittel von Bedeutung sind oder der Einziehung oder dem Verfall unterliegen (§§ 22 bis 29a, 46 dieses Gesetzes in Verbindung mit §§ 94, 111b bis 111n der Strafprozessordnung). 3Verfahrensinterne Erklärungen des Betroffenen und Dritter sowie ihnen beigefügte einfache Abschriften können unter den Voraussetzungen von Satz 1 vernichtet werden. 4In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann abweichend von den Sätzen 1 und 3 bestimmt werden, dass die Urschriften weiter aufzubewahren sind.Zu § 110b: Eingefügt durch G vom 22. 3. 2005 (BGBl I S. 837).
§ 110a OWiG, Erstellung und Einreichung formgebundener und anderer…§ 110c OWiG, Erstellung elektronischer Dokumente durch Behörden und Gerichte…