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Timestamp: 2017-04-30 03:04:52
Document Index: 190194269

Matched Legal Cases: ['§ 551', '§ 767', '§ 788', '§ 789', '§ 790', '§ 785', '§ 551', '§ 753', '§ 758', '§ 760', '§ 781', '§ 782', '§ 783', '§ 784', '§ 551', '§ 551', '§ 1293', '§ 1294', '§ 1295', '§ 1313', '§ 11', '§ 19', '§ 40', '§ 41', '§ 228', '§ 236', 'OGH', 'OGH', '§ 1313', '§ 106', 'Art 18', 'Art 83', 'Art 130', '§ 106', '§ 88', '§ 7', '§ 106', '§ 106', 'Art 83', 'Art 18', '§ 167', '§ 275', '§ 167', '§ 275', '§ 383', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1295', '§ 1302', '§ 1295', '§ 1304', '§ 21', '§ 411', '§ 43', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 89', '§ 89', '§ 102', '§ 6', '§ 405', '§ 119', '§ 119', '§ 19', '§ 290', '§ 345', '§ 281', '§ 281', '§ 21', '§ 107', '§ 289', '§ 21', '§ 3', '§ 26', '§ 53', 'Art 1', '§\n280', '§ 344', 'OGH', '§ 198', '§ 17', '§ 17', 'OGH', 'OGH', '§ 17', '§ 19', '§ 17', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'Art 6', 'EuG', '§\n177', '§ 180', '§ 177', '§ 7', '§ 81']

JBL 2015/10 - Heft 10 - 2015 - JBL - Juristische Blätter - e-Journals
Volltext Cover Download AufsätzeJBL 2015/10, Jahrgang 2015, Heft 10, S. 613–630
Kogler, Gabriel Der Erbverzicht nach dem Erbrechts-Änderungsgesetz
Erbverzicht, Pflichtteilsverzicht, Vermächtnisverzicht, Aufhebung, Form, Pflichtteilsbemessung, Quotenerhöhung, Abfindung, Anrechnung, Wirkungserstreckung, JBL 2015, 613, § 551 ABGB aF, § 767 ABGB aF, § 788 ABGB aF, § 789 ABGB aF, § 790 ABGB aF, § 785 ABGB aF, § 551 ABGB nF, § 753 ABGB nF, § 758 ABGB nF, § 760 ABGB nF, § 781 ABGB nF, § 782 ABGB nF, § 783 ABGB nF, § 784 ABGB nF Der Erbverzicht iSd § 551 ABGB wirft nach geltendem Recht die wohl strittigsten
Fragen des... Der Erbverzicht iSd § 551 ABGB wirft nach geltendem Recht die wohl strittigsten
Fragen des Erbrechts auf. So ist etwa fraglich, ob der Verzichtende bei der
Ausmessung der Pflichtteile mitzuzählen ist, sodass die Pflichtteilsquoten anderer
unverändert bleiben, oder ob Abfindungen für einen Erbverzicht anzurechnen sind. Im
folgenden Beitrag wird nicht nur untersucht, ob und wie die bisherigen Streitfragen
durch das ErbRÄG 2015 (ausreichend) gelöst werden, sondern es werden auch die neu
geschaffenen Zweifelsfragen aufgezeigt und einer Lösung zugeführt. Volltext	AufsätzeJBL 2015/10, Jahrgang 2015, Heft 10, S. 631–643
Burtscher, Bernhard Die Subsidiarität des Schutzwirkungsvertrags im Zivilprozess
Erfüllungsgehilfe, Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, Subsidiarität, Schadenersatz, Prozesskosten, Prozesskostenregress, Nebenintervention, Streitverkündung, Bindungswirkung, materiellrechtliches Alternativverhältnis, Zwischenantrag auf Feststellung, Grundurteil, JBL 2015, 631, § 1293 ABGB, § 1294 ABGB, § 1295 ABGB, § 1313a ABGB, § 11 ZPO, § 19 ZPO, § 40 ZPO, § 41 ZPO, § 228 ZPO, § 236 ZPO In gefestigter Rsp qualifiziert der OGH Ansprüche aus einem Vertrag mit
Schutzwirkung... In gefestigter Rsp qualifiziert der OGH Ansprüche aus einem Vertrag mit
Schutzwirkung zugunsten Dritter als subsidiär gegenüber direkten vertraglichen
Ansprüchen gegen den Geschäftsherrn. Solche direkten vertraglichen Ansprüche
bestehen, wenn der Schädiger dem Geschäftsherrn nach § 1313a als Erfüllungsgehilfe
zugerechnet wird. Ist bei schwierigen Zurechnungsfragen ex ante aber unklar, ob
zugerechnet wird, weiß der Geschädigte nicht, gegen wen er seinen Anspruch richten
soll. Der vorliegende Beitrag untersucht die prozessrechtlichen Probleme, die sich
daraus ergeben, und geht dann der Frage nach, ob sich diese materiellrechtlich
entschärfen lassen. Insbesondere werden dabei die Verwertung von Beweismitteln, die
fehlende Bindungswirkung und kostenrechtliche Fragen thematisiert. Anhand der
gravierenden Schwierigkeiten bei der Rechtsdurchsetzung wird sich am Ende der
Untersuchung zeigen, dass die These von der Subsidiarität des Schutzwirkungsvertrags
nicht mehr haltbar ist. Volltext	Aus den Vereinen / AnkündigungenJBL 2015/10, Jahrgang 2015, Heft 10, S. 644–644
JBL 2015, 644 Die Vorträge finden jeweils um 18:30 Uhr s.t. im Hörsaal 207 (Zugang beschildert)
des... Die Vorträge finden jeweils um 18:30 Uhr s.t. im Hörsaal 207 (Zugang beschildert)
des Fachbereiches Privatrecht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität
Salzburg (Churfürststraße 1, 5020 Salzburg; Lift Nr 2 oder 3, im 1. Stock)
statt.Auskünfte unter: theresa.pfeifenberger@sbg.ac.at.Salzburger Juristische Gesellschaft, Universität Salzburg, Rechtswissenschaftliche
Fakultät, Churfürststraße 1, 5020 Salzburg, a. Univ.-Prof. Dr. Peter
Mader (Präsident); Verwaltung: Tel: +43 662 8044 3510; Fax: +43 662 8044
132; E-Mail: theresa.pfeifenberger@sbg.ac.at; Homepage:
www.uni-salzburg.at/SJG. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/10, Jahrgang 2015, Heft 10, S. 644–649
Verfassungswidrigkeit der Wortfolge „Kriminalpolizei oder“ in § 106 Abs 1 StPO
G 233/2014 ua, JBL 2015, 644, Art 18 B-VG, Art 83 Abs 2 B-VG, Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG, § 106 Abs 1 StPO, § 88 SPG, § 7 VwGVG Aufhebung der Wortfolge „Kriminalpolizei oder“ in § 106 Abs 1 StPO idF BGBl I
195/2013... Aufhebung der Wortfolge „Kriminalpolizei oder“ in § 106 Abs 1 StPO idF BGBl I
195/2013 (Bestimmung betreffend den Rechtsschutz gegen Akte der Kriminalpolizei im
strafgerichtlichen Ermittlungsverfahren): Die Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz
gegen sicherheitsbehördliche Maßnahmen ist abhängig von der angewendeten
Rechtsgrundlage; diese ist für einen Einspruch nach der StPO oder eine Beschwerde an
das Verwaltungsgericht (insbesondere im Bereich „doppelfunktionaler“
Ermittlungshandlungen) für den Rechtsschutzsuchenden nicht eindeutig
erkennbar.Das Recht des Betroffenen, von der Behörde Auskunft über die Rechtsgrundlage des
Aktes zu verlangen, ist nicht ausreichend: Diese Information kann falsch sein, zu
spät erfolgen oder die Grundlage im Einzelfall für die Behörde selbst unklar sein,
was jeweils zu Lasten des Rechtsschutzwerbers ausschlägt.Der Umstand, dass der Rechtsschutzsuchende regelmäßig Gefahr läuft, sein
Begehren bei der unzuständigen Behörde anhängig zu machen, verstößt gegen Art 83 Abs
2 (iVm Art 18) B-VG, weil es dem Rechtsschutzsuchenden objektiv
verunmöglicht wird, die korrekte Abgrenzung zwischen zwei aus seiner Sicht
konkurrierenden Rechtsschutzzuständigkeiten vorzunehmen. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/10, Jahrgang 2015, Heft 10, S. 649–650
Keine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung einer Schadenersatzklage zur
psychotherapeutischen Aufarbeitung des schadenstiftenden Ereignisses
6 Ob 83/15x, 2 R 67/15s, 7 P 201/05w, JBL 2015, 649, § 167 Abs 3 ABGB, § 275 ABGB Die Genehmigung einer Prozessführung hat sich am Wohl des Pflegebefohlenen zu
orientieren... Die Genehmigung einer Prozessführung hat sich am Wohl des Pflegebefohlenen zu
orientieren (§ 167 Abs 3, § 275 ABGB). Dabei ist auch zu beachten, dass der
Pflegebefohlene für den Fall eines Prozessverlusts einem – unter Umständen
erheblichen – Prozesskostenrisiko ausgesetzt ist. Eine Prozessführung darf bei
Fehlen der sonstigen Voraussetzungen auch dann nicht genehmigt werden, wenn dem
Betroffenen aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei Prozessverlust
gar nichts weggenommen werden könnte; maßgeblich ist die Möglichkeit des Entstehens
einer Kostenersatzforderung des Prozessgegners und damit einer Verbindlichkeit des
Betroffenen.Der Schadenersatzprozess setzt einen Eingriff des Beklagten in geschützte
Interessen des Klägers voraus und zielt auf den Ausgleich des dem beeinträchtigten
Kläger entstandenen Schadens; eine psychotherapeutische Aufarbeitung des
schadenstiftenden Ereignisses (hier: Misshandlungen in den 1960er-Jahren) ist vom
Zweck eines Schadenersatzprozesses hingegen nicht erfasst. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/10, Jahrgang 2015, Heft 10, S. 650–658
Befugnis zur Vergabe von Sportfischerlizenzen Bestandteil jedes Fischereirechts
1 Ob 119/14b, 22 R 205/13y, 2 Nc 2/11s, JBL 2015, 650, § 383 ABGB, § 5 Abs 1 Oö FischereiG Jedes Fischereirecht, auch das Koppelfischereirecht nach § 5 Abs 1 Oö FischereiG
(hier: am... Jedes Fischereirecht, auch das Koppelfischereirecht nach § 5 Abs 1 Oö FischereiG
(hier: am Traunsee), umfasst die Befugnis Sportfischerlizenzen zu vergeben. Diese
Befugnis kann weder mit dinglicher Wirkung abgetreten, noch ersessen
werden.Der Republik Österreich kommt ein aus dem Grundeigentum und/oder der
Obrigkeitsstellung ihrer Rechtsvorgängerin historisch gewachsenes originäres
Fischereirecht am ganzen Traunsee zu. Die diesem Fischereirecht historisch
innewohnende Befugnis, Koppelfischereirechte weitgehend nach eigenem Willen zu
vermehren, darf jedoch aufgrund der durch die Landesgesetze erlassenen
einschränkenden Bestimmungen nicht mehr ausgeübt werden. Es kommt der Republik
Österreich auf Basis der geltenden Gesetze kein „besseres“ Recht zu; vielmehr stellt
es sich heute als ein auf ein weiteres Koppelfischereirecht beschränktes Recht
dar. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/10, Jahrgang 2015, Heft 10, S. 658–660
Schadenersatz bei überholender Kausalität: Beschädigung einer generalsanierungsbedürften
2 Ob 88/14a, 2 R 203/13k, 26 Cg 15/11v, [idF des Berichtigungsbeschlusses 04.11.2013], JBL 2015, 658, § 1295 Abs 1 ABGB, § 1302 ABGB Im Fall der überholenden Kausalität hat der Schadenersatzpflichtige nur den
durch die... Im Fall der überholenden Kausalität hat der Schadenersatzpflichtige nur den
durch die Vorverlegung des Schadenseintrittes entstehenden Nachteil zu ersetzen. Dem
Schädiger werden derartige Folgen bis zu dem Zeitpunkt zugerechnet, bis zu dem zB
die Erkrankung auch sonst eingetreten wäre. Für die Berücksichtigung der
überholenden Kausalität muss feststehen, dass der gleiche Erfolg auch ohne das
schädigende Ereignis eingetreten wäre; der maßgebende Zeitpunkt muss mit einiger
Sicherheit bestimmt werden können (hier: durch zu schweren Mähdrescher verursachter
Einsturz einer bereits generalsanierungsbedürftigen Brücke, deren Lebensdauer um
maximal 4 Jahre verkürzt wurde; der Schaden liegt daher [lediglich] in der
Vorverlegung der Notwendigkeit der Generalsanierung in Form des Neubaus der
Brücke). Volltext	RechtsprechungJBL 2015/10, Jahrgang 2015, Heft 10, S. 661–663
Entschädigung für Sachwalter als Folgeschaden aus einer Körperverletzung: Bindung des
Schädigers an Festsetzung der Höhe durch das Pflegschaftsgericht?
2 Ob 71/15b, 16 R 173/14z, 29 Cg 93/13d, JBL 2015, 661, § 1295 Abs 1 ABGB, § 1304 ABGB, § 21 ZPO, § 411 ZPO, § 43 AußStrG Der Schädiger haftet grundsätzlich für Verbindlichkeiten des Geschädigten, die
sich aus... Der Schädiger haftet grundsätzlich für Verbindlichkeiten des Geschädigten, die
sich aus einer gerichtlichen Entscheidung ergeben, die im Kausalzusammenhang mit dem
haftungsbegründenden Verhalten steht. Adäquanz und Rechtswidrigkeitszusammenhang
sind nicht allein deswegen zu verneinen, weil diese Entscheidung allenfalls falsch
sein könnte. Allerdings besteht keine inhaltliche Bindung an die Entscheidung, wenn
der Geschädigte eine verfahrensrechtlich mögliche Streitverkündung unterlassen hat.
War keine Streitverkündung möglich, wäre auf Einwand des Schädigers zu prüfen, ob
der Geschädigte durch Unterlassen eines Rechtsmittels seine
Schadensminderungspflicht verletzt hat. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/10, Jahrgang 2015, Heft 10, S. 664–665
Anscheinshersteller iS des § 3 PHG: objektiver Anschein der Herstellereigenschaft im
Zeitpunkt des Inverkehrbringens entscheidend
7 Ob 82/15g, 53 R 254/14f, 2 C 826/13w, JBL 2015, 664, § 3 PHG, § 6 PHG Die Anbringung des Erkennungszeichens „auf dem Produkt“ hat durch... Die Anbringung des Erkennungszeichens „auf dem Produkt“ hat durch den
Anscheinshersteller (auch Scheinhersteller, Quasi-Hersteller) selbst, mit seinem
Wissen und Willen oder mit seiner Duldung zu erfolgen. Entscheidend ist, dass dabei
in der Öffentlichkeit der objektive Anschein der Herstellereigenschaft erweckt wird.
Auf ein spezifisches Vertrauen des Erwerbers des Produkts kommt es nicht
an.Der objektive Anschein der Herstellereigenschaft muss im Zeitpunkt des
Inverkehrbringens vorliegen; später angebrachte Zeichen bleiben außer
Betracht. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/10, Jahrgang 2015, Heft 10, S. 665–667
Subsidiarität der Winkelschreiberei-VO bei gerichtlich strafbaren Handlungen
9 Ob 86/14h, 1 R 201/14z, 7 Nc 2/13d, JBL 2015, 665, § 1 Winkelschreiberei-VO, § 2 Winkelschreiberei-VO, § 57 RAO Die zuständige Rechtsanwaltskammer – jene, in deren Sprengel das zur
Entscheidung... Die zuständige Rechtsanwaltskammer – jene, in deren Sprengel das zur
Entscheidung berufene Gericht gelegen ist – hat in Verfahren nach der
Winkelschreiberei-VO Parteistellung und damit insbesondere das Recht, gegen
Beschlüsse, mit denen eine Untersuchung eingestellt oder der Beschuldigte
freigesprochen wird, Rekurs zu erheben.Wenn die StA das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des (gewerbsmäßigen)
Betrugs des mutmaßlichen Winkelschreibers zum Nachteil der von ihm in
Gerichtsverfahren vertretenen Personen rechtskräftig eingestellt hat, besteht kein
Hinderungsgrund (mehr) für die Führung eines Verfahrens nach der
Winkelschreiberei-VO. Ein Verfahren nach der Winkelschreiberei-VO ist nur dann
unzulässig, wenn der Beschuldigte wegen dieser Tat bereits in einem gerichtlichen
Strafverfahren verurteilt wurde.In ihrem Anwendungsbereich überlagert die Regelung des § 57 RAO alle anderen
Verwaltungsstrafbestimmungen gegen Winkelschreiberei, nicht aber die eine
gerichtliche Strafe vorsehende Winkelschreiberei-VO. Die Anwendung der
Winkelschreiberei-VO ist subsidiär gegenüber einem gerichtlichen Strafverfahren. Die
Winkelschreiberei-VO und § 57 RAO verdrängen Art III Abs 1 Z 1 EGVG. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/10, Jahrgang 2015, Heft 10, S. 667–668
Längere Dauer der Übermittlung eines Telefax: Risiko des Einbringers
6 Ob 43/15i, 3 Nc 8/13a, JBL 2015, 667, § 89 GOG, § 89d GOG, § 102 Geo Da sowohl bei postalischer als auch bei elektronischer Einbringung bei der
Beurteilung der... Da sowohl bei postalischer als auch bei elektronischer Einbringung bei der
Beurteilung der Fristwahrung immer auf außerhalb der Sphäre des Einbringers liegende
(Postaufgabevermerk, Einlangen bei der Bundesrechenzentrum GmbH) und deshalb nicht
manipulierbare, nicht aber auf im unmittelbaren Einflussbereich des Einbringers
liegende Umstände (Einwurf in den Postkasten, Absenden der elektronischen Eingabe)
ankommt, ist kein Grund ersichtlich, weshalb dies bei Eingaben mittels Telefax
anders sein sollte. Auch hier hat der Einbringer das Risiko des Verlusts, aber auch
der Dauer der Übermittlung zu tragen (hier: Fax um 23:50 Uhr abgesendet, um 00:15
Uhr bei Gericht eingelangt). Volltext	RechtsprechungJBL 2015/10, Jahrgang 2015, Heft 10, S. 668–668
Verjährung von Amtshaftungsansprüchen spätestens nach zehn Jahren
1 Ob 41/15h, 14 R 136/14v, 30 Cg 18/14h, JBL 2015, 668, § 6 Abs 1 AHG Erlangt der Geschädigte vor Ablauf der objektiven zehnjährigen Verjährungsfrist
Kenntnis... Erlangt der Geschädigte vor Ablauf der objektiven zehnjährigen Verjährungsfrist
Kenntnis vom Schaden, hat er seinen Anspruch bei sonstiger Verjährung dennoch
innerhalb dieser Frist geltend zu machen, sofern die dreijährige (subjektive) Frist
nicht noch früher abläuft und die Verjährung herbeiführt. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/10, Jahrgang 2015, Heft 10, S. 668–668
Begehren zukünftiger Heilungskosten als Vorschuss gegen Verrechnung
2 Ob 173/14a, 2 R 119/14k, 3 C 121/10a, JBL 2015, 668, § 405 ZPO Zukünftige Heilungskosten als Vorschuss gegen Verrechnung sind gegenüber dem Begehren auf... Zukünftige Heilungskosten als Vorschuss gegen Verrechnung sind gegenüber dem Begehren auf Zuspruch des Betrags ohne diese Einschränkung ein Minus und kein Aliud. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/10, Jahrgang 2015, Heft 10, S. 668–668
Kein (subsidiäres) Rekursrecht einzelner Insolvenzgläubiger gegen Ausscheidungsbeschluss
im Schuldenregulierungsverfahren mit Eigenverwaltung
8 Ob 37/15x, 32 R 7/15x, 5 S 18/13k, JBL 2015, 668, § 119 Abs 5 IO Im Schuldenregulierungsverfahren mit Eigenverwaltung steht dem einzelnen
Insolvenzgläubiger... Im Schuldenregulierungsverfahren mit Eigenverwaltung steht dem einzelnen
Insolvenzgläubiger kein (subsidiäres) Rekursrecht gegen einen Ausscheidungsbeschluss
nach § 119 Abs 5 IO zu. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/10, Jahrgang 2015, Heft 10, S. 669–671
Tipold, Alexander Zustimmung des Angeklagten zur Konfiskation
14 Os 2/15y, 22 Hv 66/14a, JBL 2015, 669, § 19a StGB, § 290 StPO, § 345 Abs 1 Z 13 StPO Das angefochtene Urteil enthält zur Konfiskation zweier Mobiltelefone zwar bei
beiden... Das angefochtene Urteil enthält zur Konfiskation zweier Mobiltelefone zwar bei
beiden Angeklagten keine Verhältnismäßigkeitsprüfung (§ 281 Z 11 Fall 3 StPO) und
hinsichtlich eines Angeklagten auch keine Feststellung einer Verwendung zur Begehung
einer vorsätzlichen Straftat (§ 281 Abs 1 Z 11 Fall 1 StPO). Da sich beide
Angeklagte in der Hauptverhandlung ausdrücklich mit der Konfiskation einverstanden
erklärten, bedurfte es vorliegend mangels eines konkreten Nachteils jedoch keiner
amtswegigen Wahrnehmung dieser Rechtsfehler. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/10, Jahrgang 2015, Heft 10, S. 671–673
Feststellungen zur Prognosetat bei Anstaltsunterbringung, Zusammenhang zwischen
Unterbringungsanordnung und Strafausspruch
15 Os 12/15a, 13 Hv 55/14x, JBL 2015, 671, § 21 Abs 2 StGB, § 107b Abs 1 StGB, § 289 StGB Die Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten (Betroffenen) in einer Anstalt
für... Die Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten (Betroffenen) in einer Anstalt
für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB setzt (unter anderem) eine
ausreichende Feststellungsgrundlage für das Vorliegen einer Prognosetat voraus.
Diese ist im Urteil zumindest ihrer Art nach näher zu umschreiben, um solcherart die
rechtliche Beurteilung der zu erwartenden mit Strafe bedrohten Handlung(en) mit
schweren Folgen zu ermöglichen.Wird das Urteil in der Unterbringungsanordnung aufgehoben, ist es in Hinblick
auf den faktischen Zusammenhang auch im Strafausspruch aufzuheben. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/10, Jahrgang 2015, Heft 10, S. 673–674
Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung, Geltendmachung im Bauverfahren
Ra 2014/06/0044, JBL 2015, 673, § 3 Abs 7 UVP-G 2000, § 26 Tir BauO 2011, § 53 Tir BauO 2011 Personen, die unter den Begriff „Nachbar“ nach der Tir BauO fallen, gehören... Personen, die unter den Begriff „Nachbar“ nach der Tir BauO fallen, gehören zur
„betroffenen Öffentlichkeit“ iS von Art 1 Abs 2 RL 2011/92.Der UVP-Feststellungsbescheid entfaltet gegenüber Nachbarn iS der Tir BauO keine
Bindungswirkung. Diese können im Verfahren zur Erteilung einer Baubewilligung mit
dem Vorbringen, es sei keine UVP durchgeführt worden, die Frage der Zuständigkeit
aufwerfen. Volltext	LiteraturJBL 2015/10, Jahrgang 2015, Heft 10, S. 674–675
Burgstaller, Manfred Fuchs, Helmut / Ratz, Eckart: Wiener Kommentar zur Strafprozessordnung
samt ausgewählten Nebengesetzen. 206–229. Lieferung, Manz, Wien 2014/2015. Loseblatt
in 5 Mappen. Gesamt € 398,–. ISBN 978-3-214-16181-1. JBL 2015, 674 Dass der WK StPO einen sehr dynamischen Erneuerungs- und Ergänzungsprozess aufweist,
ist... Dass der WK StPO einen sehr dynamischen Erneuerungs- und Ergänzungsprozess aufweist,
ist nichts Neues. Das, was sich seit meinem letzten Bericht über die Entwicklung des
Werks in JBl 2014, 748, ereignet hat, ist aber rekordverdächtig: In dem von der heurigen
Kurzrezension erfassten Zeitraum (September 2014 bis August 2015) sind nicht weniger als
24(!) neue Lieferungen erschienen. Dass es sich dabei mit einer gesondert zu
betrachtenden Ausnahme durchwegs um die Aktualisierung und Ergänzung bereits vorhandener
Kommentierungen handelt, tut der damit vollbrachten Leistung keinen Abbruch. Denn alle
dieser Lieferungen enthalten mit der Einarbeitung von Gesetzesänderungen sowie aktueller
Literatur und Judikatur substantiell Neues.Bemerkenswert ist, dass die im angeführten Zeitraum erschienenen Lieferungen eine
Reihe von Gesamtdarstellungen großer Themenbereiche bieten. In besonderer Weise gilt das
für die Aktualisierung der – in elf(!) Lieferungen dargebotenen – Kommentierung der §§
280 bis 296a sowie der §§ 344 bis 351, 463 bis 479 und 489 durch Eckart
Ratz, womit die umfassenden Erläuterungen zu den Rechtsmitteln gegen
Urteile aller Gerichtstypen auf den neuesten Stand gebracht wurden. Wie der Autor, der
ja zugleich als höchst effektiver Herausgeber des WK StPO tätig ist, die genannte
komplexe Materie systematisch durchdringt und dabei die – von ihm wesentlich
mitgestaltete – Judikatur des OGH bis in die feinsten Verästelungen darstellt, ist
ungemein beeindruckend. Der Rechtsanwender, der nicht ständig mit dem
Strafprozessrecht zu tun hat, mag sich mit der Fülle des Gebotenen überfordert fühlen.
Für jeden, der zu einer eingehenden Beschäftigung mit dem Gegenstand bereit ist, bietet
die in Rede stehende Kommentierung aber eine Fundgrube, zu der es nichts Vergleichbares
gibt.Die zweite Hervorhebung im gegebenen Zusammenhang verdient die Neubearbeitung der
drei Lieferungen in Anspruch nehmenden Kommentierung der §§ 198 bis 209b durch
Hans Valentin Schroll. Damit steht jetzt auch für den praktisch
überaus wichtigen Bereich der Diversion (inklusive der Sonderregelungen zur sogenannten
Kronzeugenregelung) eine aktuelle Gesamtdarstellung zur Verfügung, die theoretischen wie
praktischen Bedürfnissen in hohem Maße gerecht wird. Volltext	LiteraturJBL 2015/10, Jahrgang 2015, Heft 10, S. 675–677
Briem, Robert Müller, Katharina: Handbuch Stiftungsmanagment.
567 Seiten, Verlag Österreich, Wien 2014. Gebunden. € 109,–. ISBN
978-3-7046-6546-1.Hasch & Partner: PSG Privatstiftungsgesetz, Kurzkommentar. 2.
Auflage, 530 Seiten, Verlag Österreich, Wien 2014. Gebunden. € 149,–. ISBN
978-3-7046-6570-6. JBL 2015, 675 Die Pflichten eines Stiftungsvorstandes sind vielfältig. Dem Stiftungsvorstand
kommen alle... Die Pflichten eines Stiftungsvorstandes sind vielfältig. Dem Stiftungsvorstand
kommen alle Aufgaben zu, soweit diese nicht einem anderen Organ zugewiesen sind. Die
Aufgaben des Stiftungsvorstandes umfassen insbesondere die Verwaltung des
Stiftungsvermögens, bei Unternehmensträger-Stiftungen die Ausübung der
Gesellschafterrechte bei den Beteiligungsunternehmen, die Aufstellung des
Jahresabschlusses und allenfalls des Konzernabschlusses der Stiftung und die Erfüllung
der steuerrechtlichen Pflichten. Weiters kommt dem Stiftungsvorstand bei der Gewährung
von Zuwendungen an Begünstigte eine zentrale Rolle sowie (auf Grund von § 17 Abs 2 Satz
2 PSG) die Letztverantwortung zu. Nach der gesetzlichen Konzeption verfügt der
Stiftungsvorstand über eine besondere Unabhängigkeit, welche am besten mit jener des
Vorstandes einer Aktiengesellschaft vergleichbar ist. Oberste Richtlinie für sein
Handeln ist (neben den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen) der Stiftungszweck, welcher
sich in den verschiedenen Regelungen der Stiftungserklärung, insbesondere den Regelungen
über die Begünstigten und die Gewährung von Zuwendungen konkretisiert. Weiters ist der
Stiftungsvorstand gerade bei Vorliegen mehrerer Begünstigter oder mehrerer
Begünstigtenstämme gefordert, einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen
herbeizuführen. Die Aufgabe des Stiftungsvorstandes ist somit nicht nur verwaltend,
sondern umfasst auch wirtschaftliche oder unternehmerische Entscheidungen und erfordert
eine bestimmte soziale Kompetenz der Vorstandsmitglieder.Bisher fehlte ein Nachschlagewerk für Praktiker, die mit dem Management von
Stiftungen befasst sind. Diese Aufgabe erfüllt das von Katharina Müller
herausgegebene Handbuch Stiftungsmanagement in vorzüglicher Weise. Das
Handbuch beginnt mit einem Abschnitt über die Organisation der Privatstiftung, gefolgt
vom Hauptabschnitt über den Stiftungsvorstand (S 27 bis 280) und weiteren Kapiteln über
den Beirat und den Aufsichtsrat, die Verwaltung des liquiden Anlagevermögens und von
Immobilien und schließlich die D&O Versicherung. Das Werk endet mit einem
umfangreichen Musterteil (S 435 bis 516), allerdings ohne Stiftungsurkunde und
Stiftungszusatzurkunde. Das Werk ist gut gegliedert, die Rechtsprechung und das
Schrifttum wurden in umfassender Weise berücksichtigt. Die jeweils eingefügten
Praxistipps geben konkrete Handlungsempfehlungen und zeigen, dass viel praktische
Erfahrung in dieses Werk eingeflossen ist. Alle Autoren dieses Werkes sind ausgewiesene
Praktiker und Experten des Stiftungsrechtes und damit zusammenhängender Fachbereiche
(Steuerrecht, Veranlagung, Versicherung). Gleich welches Thema behandelt wird, führt das
Werk jeweils konkret zu den heiklen Punkten (und zugleich Haftungsfallen), welche bei
der Tätigkeit als Stiftungsvorstand zu beachten sind. Das Werk schafft
damit insbesondere beim Praktiker das erforderliche Problembewusstsein (und das
Verständnis für den Sorgfaltsmaßstab) für die Ausübung der Vorstandstätigkeit. Wird
dieses Werk sorgfältig studiert und werden die dort getätigten Ratschläge
berücksichtigt, so leistet dieses Werk einen erheblichen Beitrag zur Verbesserung der
„Vorstandskultur“ bei Privatstiftungen.Einzelne Ausführungen im Handbuch Stiftungsmanagement geben zu weiteren Überlegungen
Anlass: In Rz 102 vertritt Katharina Müller die Auffassung, dass bei
einer Regelung der Vorstandsvergütung in der Stiftungserklärung, wonach die Vergütung
durch eine andere Stelle festzulegen ist, „Interessenkollisionen, die ein wesentliches
Element des Schutzzwecks von § 17 Abs 5 PSG ist [wohl: sind], aus[scheiden], sodass eine
Anwendbarkeit dieser Regelung nicht gegeben ist.“ Zum Nachweis wird auf die
OGH-Entscheidung vom 15.12.1999, 6 Ob 73/99z, ecolex 2000/235 = RdW 2000/204 verwiesen.
In dieser Entscheidung hat der OGH jedoch nur ausgesprochen, dass dann, wenn die
Stiftungserklärung konkrete Rahmenbedingungen für die ebenfalls schon konkret
festgelegten Tätigkeitsbereiche vorsieht (zB Verweis auf Honorarrichtlinien), für eine
gerichtliche Genehmigung im Sinne des § 17 Abs 5 PSG kein Raum ist. Die Frage, ob eine
Vorstandsvergütung (somit die Entlohnung für die Vorstandstätigkeit selbst) der
gerichtlichen Genehmigung bedarf, richtet sich ausschließlich nach § 19 Abs 2 PSG und
nicht nach § 17 Abs 5 PSG (siehe OGH 10.08.2010, 1 Ob 214/09s = PSR 2010/49 = GesRZ
2011, 53 [Kalss]). Aus der vorgenannten OGH-Entscheidung sowie der
Entscheidung 6 Ob 73/99z könnte auch abgeleitet werden, dass der Stifter zwar die
Vergütung entweder in der Stiftungserklärung selbst regeln oder einer Stelle übertragen
kann, in beiden Fällen in der Stiftungserklärung jedoch hinreichend konkrete Kriterien
für die Entgeltbemessung (zB durch Verweis auf Honorarrichtlinien, Stundensätze,
Sitzungsgelder, Jahresvergütung) enthalten sein müssen (in diesem Sinne
Kalss, Entscheidungsbesprechung zu 1 Ob 214/09s, GesRZ 2011, 58,
60). Weiters stellt sich die Frage, ob der bloße Umstand, dass die Vergütungskompetenz
einem Beirat zugewiesen wird, diesen bereits zum „aufsichtsratsähnlichen Beirat“ macht,
mit der Folge, dass dieser nicht mehrheitlich aus Begünstigten bestehen darf. Jedenfalls
besteht in dieser für den Stiftungsvorstand wichtigen Frage Rechtsunsicherheit (siehe
zuletzt ausführlich Hochedlinger, Zulässige und unzulässige Regelungen
zur Vorstandsvergütung, PSR 2014, 4 [9 ff]). Volltext	LiteraturJBL 2015/10, Jahrgang 2015, Heft 10, S. 677–678
Pfeil, Walter J. Fuchs, Maximilian / Marhold, Franz (Hg): Europäisches Arbeitsrecht.
4. Auflage, XXV + 574 Seiten, Verlag Österreich, Wien 2014. Gebunden. € 99,–. ISBN
978-3-7046-6493-8. JBL 2015, 677 Wenn ein inzwischen fast 600 Seiten starkes Handbuch zu einer... Wenn ein inzwischen fast 600 Seiten starkes Handbuch zu einer vergleichsweise
„exotischen“ Materie wie dem Europäischen Arbeitsrecht innerhalb von 13 Jahren – und
trotz Verlagswechsels – bereits in vierter Auflage erscheint, liegt die Vermutung nahe,
dass es sich um ein erfolgreiches Werk handelt. Diese Annahme wird bestärkt, wenn seine
Autoren zu den profiliertesten Experten auf diesem Feld zählen: Maximilian
Fuchs, Professor an der Universität Eichstätt-Ingolstadt, ist mit seinen
Arbeiten zum Europäischen Arbeits- und Sozialrecht weit über den deutschsprachigen Raum
eine fixe Größe. Und Franz Marhold, Professor an der WU, ist nicht
zufällig jüngst vom Vorsitzenden der (kleinen) österreichischen Sektion des „European
Institute of Social Security“ zum Präsidenten dieses europaweiten Netzwerks
avanciert.Der auf solche Äußerlichkeiten gestützte Eindruck bestätigt sich auch bei einer
inhaltlichen Betrachtung. Das Handbuch ist in drei Teile gegliedert und spannt den Bogen
von Funktion und Aufgabe des Europäischen Arbeitsrechts über dessen einzelne
Regelungsbereiche bis hin zum Arbeitskollisionsrecht, wo neben EuGVVO und Rom I-VO auch
die Entsende-RL 96/71/EG behandelt wird. Gerade letztgenannte Vorgabe lässt das
Grunddilemma des Europäischen Arbeitsrechts – bloße Flankierung der Grundfreiheiten (und
höchstens Verhinderung von groben Wettbewerbsverzerrungen – Stichwort „Lohn- und
Sozialdumping“) oder doch stärkere soziale Integration – deutlich erkennen. Mit Art 6
EUV, der den Grundfreiheiten nun die in der GRC verankerten Grundrechte gleichrangig
gegenüberstellt, könnte eine grundlegende Neuausrichtung eingeleitet sein, wofür sich
jüngst ja auch Tendenzen in einigen Mitgliedstaaten abzeichnen.Diesen Überlegungen wird in der vorliegenden Neuauflage ebenso breiter Raum
eingeräumt wie dem Einfluss der Wirtschafts- und Stabilitätspolitik auf das Arbeitsrecht
der Mitgliedstaaten. Die Darstellung erfolgt – der Sensibilität dieser Themen und den
vielfach kontroversen Einschätzungen dazu entsprechend – sachlich und abgewogen. Die
Rechtsprechung des EuGH ist im Hinblick auf die neuen Regelungen naturgemäß noch wenig
entwickelt. Erfreulicherweise werden dessen Entscheidungen aber (hier wie in anderen
Fragen) nicht einfach „nachgebetet“, sondern zwar instruktiv dargestellt, aber dann – in
wohltuendem Kontrast zu anderen Lehr- oder Handbüchern zum Unionsrecht – kritisch
analysiert und erforderlichenfalls auch mit einer differenzierten Position
konfrontiert. Volltext	LiteraturJBL 2015/10, Jahrgang 2015, Heft 10, S. 678–679
Jaeger, Thomas Burgstaller, Peter / Lettner, Harald (Hg): EU-Kartellrecht. Die
Gruppenfreistellungsverordnungen.
677 Seiten, Verlag Österreich, Wien 2014. Gebunden. € 169,–. ISBN
978-3-7046-6627-7. JBL 2015, 678 Burgstaller/Lettner haben in erster Auflage einen Kurzkommentar von
Praktikern für Praktiker... Burgstaller/Lettner haben in erster Auflage einen Kurzkommentar von
Praktikern für Praktiker herausgegeben. Umgesetzt ist diese schon im Vorwort
hervorgehobene Eigenschaft sowohl durch die Personen der Herausgeber und Bearbeiter der
Teile als auch über einen nach Umfang und Verweisen knappen Stil. Thematisch beschränkt
sich das Werk, ungeachtet des zunächst weitgreifenden Haupttitels, im Wesentlichen auf
die Diskussion der Gruppenfreistellungen des Kartellrechts, wie dies auch der Untertitel
präzisiert.Gerade im Kartellrecht herrscht am Buch- und Zeitschriftenmarkt reger Wettbewerb:
Vor allem von deutschen, aber auch von österreichischen Verlagen ist eine Vielzahl an
aktuellen Werken unterschiedlicher Schwerpunktsetzung und unterschiedlichen Umfangs
verfügbar. Einen spezifisch nationalen Markt gibt es hier aufgrund der sehr weitgehenden
einheitlichen Determinierung des Rechtsgebiets durch das Europarecht nicht bzw nur in
Einzelaspekten (etwa bei einzelnen Abweichungen unterhalb der Anwendungsschwelle des
EU-Kartellrechts, Kartellbehörden und Durchsetzung). Ein nationaler Fokus kann freilich
auch dadurch gewählt werden, dass eine Bearbeitung spezifisch die Kartellrechtsanwendung
in Österreich, österreichische Fälle oder das umgebende österreichische Recht
berücksichtigt und herausarbeitet. Eine solche betont österreichische Stoßrichtung
nehmen Burgstaller/Lettner jedoch nicht.Ihr Werk steht damit in breiter Konkurrenz zu diversen Kommentierungen deutscher
Provenienz, insbesondere zu dem etwas umfänglicheren, zuletzt 2012 in zweiter Auflage
bei Beck erschienenen Handbuch der EU-Gruppenfreistellungsverordnungen von
Liebscher/Flohr/Petsche. Vor allem aber enthalten die gängigen
Kartellrechtskommentierungen üblicherweise auch Teile zu den Gruppenfreistellungen und
ist es eher unüblich, letztere aus der allgemeinen kartellrechtlichen Kommentierung
auszukoppeln. Hier ist 2014 einiges neu erschienen, vor allem etwa der zweibändige
Großkommentar von Langen/Bunte (Deutsches und Europäisches
Kartellrecht12 [2014]) sowie der dreibändige Großkommentar von
Immenga/Mestmäcker (Wettbewerbsrecht: Kommentar zum europäischen
Kartellrecht II/15 und II/25 [2014]; I5 [2012]
zum europäischen Recht, in Neuauflage angekündigt) oder der schlankere, aber umfassend
mit Gruppenfreistellungen befasste Kommentar von Bechtold/Bosch/Brinker
(EU-Kartellrecht3 [2014]). Erwähnenswert sind aber auch die eben neu
erschienenen, ausgezeichneten Kartellrechtshandbücher von Frenz
(Handbuch Europarecht II2: Europäisches Kartellrecht [2015, jedoch schon
2014 am Markt]), das sich ausführlich mit Gruppenfreistellungen befasst, sowie mit
spezifisch österreichischem Fokus von Reidlinger/Hartung (Das
österreichische Kartellrecht3 [2014]), wo die Gruppenfreistellungen
allerdings nur kurz Erwähnung finden. Dass es Burgstaller/Lettner
gelingen kann, sich angesichts dieser beachtlichen Konkurrenz zu behaupten, ist nicht
sicher. Ein Vorteil liegt sicherlich in der schlanken Form und einem entsprechend
geringeren Preis. Volltext	LiteraturJBL 2015/10, Jahrgang 2015, Heft 10, S. 679–680
Schmoller, Kurt Reindl-Krauskopf, Susanne / Salimi, Farsam (Hg): Umweltstrafrecht. Eine systematische
Darstellung des gerichtlichen Umweltstrafrechts.
207 Seiten, Verlag Österreich, Wien 2013. Gebunden. € 36,–. ISBN
978-3-7046-6552-2. JBL 2015, 679 Das erstmals im StGB 1974 zusammenhängend geregelte österreichische Umweltstrafrecht
wurde... Das erstmals im StGB 1974 zusammenhängend geregelte österreichische Umweltstrafrecht
wurde seither wesentlich erweitert und verschärft (StRÄG 1987, 1996, 2006 sowie StGB-Nov
2011). Aus ursprünglich vier Straftatbeständen im StGB wurden dreizehn; zählt man die §§
177b–177e StGB als Umweltdelikte „im weiteren Sinn“ dazu (so S 87), erhöht sich die Zahl
auf siebzehn. Während ursprünglich im Umweltstrafrecht höchstens drei Jahre
Freiheitsstrafe angedroht wurden, reichen die Strafdrohungen heute bis zu lebenslanger
Freiheitsstrafe. Diese Entwicklung des Umweltstrafrechts mit mittlerweile nicht mehr
leicht überblickbaren Regelungen rechtfertigt eine selbständige systematische
Darstellung. Das Anliegen von Reindl-Krauskopf und
Salimi, ein „Handbuch“ zu verfassen, in dem das aktuelle
Umweltstrafrecht für „Praktiker, Wissenschafter und Studierende ... gebündelt“
dargestellt wird (so das Vorwort), wurde bestens umgesetzt: Der komplizierte
Rechtsbereich wird in klarer und leicht verständlicher Sprache, anhand plastischer
Beispiele sowie auf hohem fachlichem Niveau und unter umfassender Auswertung von
Rechtsprechung und Schrifttum erläutert. Nach wie vor spielt das Umweltstrafrecht
allerdings im Gerichtsalltag eine untergeordnete Rolle: Die Statistik über einen
Zeitraum von mehr als zehn Jahren (S 31) weist bei einzelnen Umweltstraftatbeständen
keine einzige Verurteilung aus, die Summe aller umweltstrafrechtlichen Verurteilungen
liegt österreichweit pro Jahr meist unter 20, teilweise sogar unter 10.Den Hauptteil des Buchs (Teil I, S 1–122) bildet eine systematische Darstellung des
Umweltstrafrechts. Dabei erläutern die Abschnitte 1., 5. und 6. („Einleitung“, „Entfall
der Strafbarkeit“, „Rechtsfolgen und Reaktionsmöglichkeiten des Staates“) gleichsam den
„Allgemeinen Teil“ des Umweltstrafrechts (S 7–39 und 102–118). Die Abschnitte 2. und 3.
betreffen dagegen dessen „Besonderen Teil“, in dem die einzelnen Straftatbestände
kommentarmäßig erörtert werden, und zwar neben den §§ 180–183 StGB (S 40–86) auch die
Umweltdelikte „im weiteren Sinn“ gemäß §§ 177b–177e StGB (S 87–97). Etwas rätselhaft
bleibt allerdings der kurze Abschnitt 4., in dem fünf „ausgewählte umweltrelevante
Tatbestände aus dem Nebenstrafrecht“ allein durch Wiedergabe des Gesetzestexts
abgedruckt sind (S 98–101); bei drei von ihnen, nämlich § 7 KriegsmaterialG sowie §§ 81,
82 Lebensmittelsicherheits- und VerbraucherschutzG, lässt sich jedoch gar kein
schlüssiger Bezug zum Umweltstrafrecht erkennen. Ein abschließender kurzer Abschnitt 7.
enthält zusätzlich Hinweise auf strafprozessuale und sicherheitspolizeiliche Aspekte (S
119–122).Ergänzend zum systematischen Hauptteil werden in einem Teil II (S 125–140) fünfzehn
„Fallbeispiele“ dargestellt, die – außer einem – auf Gerichtsentscheidungen beruhen. Es
ist praktisch, dass man hier den Sachverhalt zu den wichtigsten Gerichtsentscheidungen
komprimiert nachlesen kann. Zu jedem Fall sind zusätzlich „Wiederholungsfragen“
angeführt, „die dem Leser eine vertiefende Auseinandersetzung mit der Materie
ermöglichen“ sollen (Vorwort). Da allerdings die zugehörigen Antworten fehlen, bleibt
die Lektüre etwas unbefriedigend. Bei einer Verwendung des Buchs im akademischen
Unterricht bilden die Wiederholungsfragen freilich ein gutes didaktisches Hilfsmittel
zur Diskussion der Fallbeispiele. Der als Anhang konzipierte und wohl nur für
sachkundige Praktiker relevante Teil III (S 143–186) gibt jene europäischen
Rechtsquellen wieder, in denen geschützte Tier- und Pflanzenarten sowie jene Stoffe, die
zum Abbau der Ozonschicht beitragen, explizit aufgezählt sind; für den
durchschnittlichen Leser bleiben die Listen lateinischer Bezeichnungen sowie chemischer
Verbindungen nichtssagend. Volltext	Fachgebiete