Source: http://www.gesetze-im-internet.de/berversv_2017/BJNR285800017.html
Timestamp: 2019-07-23 05:59:48
Document Index: 292837194

Matched Legal Cases: ['Art. 7', '§ 6', '§ 39', '§ 68', '§ 165', '§ 212', '§ 219', '§ 234', '§ 39', '§ 68', '§ 165', '§ 212', '§ 219', '§ 234', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 26', '§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 15', '§ 16', '§ 57', '§ 3', '§ 7', '§ 4', '§ 22', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 22', '§ 5', '§ 18', '§ 4', '§ 7', '§ 18', '§ 2', '§ 341', '§ 210', '§ 211', '§ 210', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 341', '§ 210', '§ 1', '§ 5', '§ 7', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 65', '§ 20', '§ 19', '§ 210', '§ 233', '§ 7', '§ 21', '§ 1', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 23', '§ 2', '§ 12', '§ 15', '§ 13', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 332', '§ 68', '§ 1', '§ 18', '§ 19', '§ 5', '§ 1', '§ 19', '§ 13', '§ 13', '§ 23', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 19']

BerVersV - Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Ausfertigungsdatum: 19.07.2017
"Versicherungsberichterstattungs-Verordnung vom 19. Juli 2017 (BGBl. I S. 2858), die durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist"
Stand: Geändert durch Art. 7 G v. 17.8.2017 I 3214
(+++ Textnachweis ab: 1.8.2017 +++)
(+++ Zur Anwendung vgl. §§ 6 Satz 5, 7 Abs. 2, 18 Abs. 2, 22 Abs. 2 +++)
Das Bundesministerium der Finanzen verordnet auf Grund
des § 39 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Satz 2, 4 und 5, auch in Verbindung mit § 68 Absatz 1 Satz 4, § 165 Absatz 1, § 212 Absatz 1, § 219 Absatz 1 und § 234 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), nach Anhörung des Versicherungsbeirats im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz,
des § 39 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Satz 2 und 4, auch in Verbindung mit § 68 Absatz 1 Satz 4, § 165 Absatz 1, § 212 Absatz 1, § 219 Absatz 1 und § 234 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), nach Anhörung des Versicherungsbeirats:
Interner jährlicher Bericht
§ 1 Umfang der Berichterstattung
Bilanz und Gewinn- und Verlust-Rechnungen
§ 2 Bilanz und Gewinn- und Verlust-Rechnung aller Versicherungsunternehmen
§ 3 Gesonderte Gewinn- und Verlust-Rechnungen der Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen
§ 4 Gesonderte Gewinn- und Verlust-Rechnungen der Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen
§ 5 Gesonderte Gewinn- und Verlust-Rechnungen in besonderen Fällen
§ 6 Gesonderte Gewinn- und Verlust-Rechnungen der Rückversicherungsunternehmen
§ 7 Gesonderte Gewinn- und Verlust-Rechnungen der Pensionskassen
§ 8 Einzelheiten der Formblatteinreichung einschließlich einzuhaltender Fristen
Formgebundene Erläuterungen
§ 9 Allgemeine formgebundene Erläuterungen
§ 10 Zusätzliche formgebundene Erläuterungen der Lebensversicherungsunternehmen
§ 11 Zusätzliche formgebundene Erläuterungen der Pensions- und Sterbekassen
§ 12 Zusätzliche formgebundene Erläuterungen der Krankenversicherungsunternehmen
§ 13 Zusätzliche formgebundene Erläuterungen der Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen
§ 14 Zusätzliche formgebundene Erläuterungen der Rückversicherungsunternehmen
§ 15 Fristen für die Einreichung
§ 17 Versicherungsmathematische Gutachten der Pensions- und Sterbekassen
§ 18 Anzuwendende Vorschriften
Interner vierteljährlicher Zwischenbericht
§ 19 Umfang der Berichterstattung
§ 20 Frist für die Einreichung
Bestimmte kleinere Vereine
§ 21 Abgrenzungsmerkmale
§ 22 Anzuwendende Vorschriften
Formblätter und Nachweisungen
§ 23 Kennzahlen und Versicherungszweige
§ 24 Anwendung der Formblätter und Nachweisungen
§ 26 Ausnahme von der Berichtspflicht
Anlage 1 Kennzahlen und Versicherungszweige
Anlage 2 Anwendung der Formblätter und Nachweisungen
Anlage 3 Formblätter und Nachweisungen
(1) Versicherungsunternehmen im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, die der Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) unterliegen, haben der Bundesanstalt einen internen jährlichen Bericht vorzulegen, der sich aus folgenden Unterlagen zusammensetzt:
Bilanz und Gewinn- und Verlust-Rechnungen mit dem Inhalt nach den §§ 2 bis 7 innerhalb der Fristen des § 8 Absatz 1, 2, 3 Satz 1 oder Absatz 4,
formgebundene Erläuterungen mit dem Inhalt nach den §§ 9 bis 14 innerhalb der Fristen des § 15 und
sonstige Unterlagen mit dem Inhalt nach den §§ 16 oder 17 innerhalb der dort genannten Fristen.
(2) Für die zu verwendenden Formblätter und Nachweisungen gelten die in Anlage 3 festgelegten Muster.
Die Versicherungsunternehmen haben ihre Bilanz und ihre Gewinn- und Verlust-Rechnung gegenüber der Bundesanstalt wie folgt darzustellen:
die Bilanz nach Formblatt 100,
die Gewinn- und Verlust-Rechnung für das gesamte Versicherungsgeschäft nach Formblatt 200.
(1) Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen haben zusätzlich jeweils gesonderte versicherungstechnische Gewinn- und Verlust-Rechnungen nach Formblatt 200 aufzustellen, und zwar
bis einschließlich Seite 5 Zeile 26
für das gesamte selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft,
für das gesamte in Rückdeckung übernommene Versicherungsgeschäft;
bis einschließlich Seite 3 Zeile 17
für das gesamte inländische und das im Wege des Dienstleistungsverkehrs gemäß § 57 Absatz 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes selbst abgeschlossene ausländische Versicherungsgeschäft,
für das gesamte durch Niederlassungen im Ausland selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft,
jeweils für das durch eine Niederlassung in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft.
Die gesonderten versicherungstechnischen Gewinn- und Verlust-Rechnungen gemäß Satz 1 entfallen, soweit ihre Aufstellung nach dem betriebenen Versicherungsgeschäft ausscheidet.
(2) Die gesonderte versicherungstechnische Gewinn- und Verlust-Rechnung für das durch eine Niederlassung in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft gemäß Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c kann entfallen, sofern die gebuchten Bruttobeiträge der Niederlassung nicht mehr als 500 000 Euro betragen.
(+++ § 3 Abs. 2: zur Anwendung vgl. § 7 Abs. 2 +++)
(1) Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen haben zusätzlich jeweils gesonderte versicherungstechnische Gewinn- und Verlust-Rechnungen nach Formblatt 200 aufzustellen, und zwar
für folgende Versicherungszweige des selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäfts:
Luft- und Raumfahrt-Haftpflichtversicherung,
Kraftfahrtversicherung,
Verbundene Hausratversicherung,
Verbundene Wohngebäudeversicherung,
Luftfahrtversicherung,
Kredit- und Kautionsversicherung,
Beistandsleistungsversicherung,
Sonstige Sachversicherung,
für die selbst abgeschlossenen
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen,
Sonstigen Kraftfahrtversicherungen,
für das gesamte in Rückdeckung übernommene Versicherungsgeschäft,
für jeden der unter Buchstabe b genannten Versicherungszweige sowie die Versicherungszweige Lebensversicherung und Krankenversicherung des in Rückdeckung übernommenen Versicherungsgeschäfts;
bis einschließlich Seite 5 Zeile 26 für das selbst abgeschlossene und für das in Rückdeckung übernommene Geschäft im Versicherungszweig „Sonstige Schadenversicherung“;
für das gesamte inländische selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft,
für das gesamte ausländische selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft,
jeweils für das durch eine Niederlassung in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft,
für das in Rückdeckung übernommene Versicherungsgeschäft inländischer Vorversicherer,
für das in Rückdeckung übernommene Versicherungsgeschäft ausländischer Vorversicherer,
für die selbst abgeschlossenen Unfallversicherungen mit Beitragsrückgewähr.
(2) Die gesonderten versicherungstechnischen Gewinn- und Verlust-Rechnungen für das selbst abgeschlossene und das in Rückdeckung übernommene Versicherungsgeschäft gemäß Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und e können für einen Versicherungszweig entfallen, wenn
die gebuchten Bruttobeiträge des Versicherungszweigs nicht mehr als 125 000 Euro betragen und
es sich nicht um einen der drei beitragsmäßig größten Versicherungszweige des Versicherungsunternehmens handelt.
Werden für einen Versicherungszweig keine gesonderten versicherungstechnischen Gewinn- und Verlust-Rechnungen aufgestellt, ist er in den gesonderten versicherungstechnischen Gewinn- und Verlust-Rechnungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 mitzuerfassen. Satz 1 gilt entsprechend für die gesonderten versicherungstechnischen Gewinn- und Verlust-Rechnungen gemäß Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 3 Buchstabe c und f.
(3) Zu den Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen gehören alle Versicherungsunternehmen, die im selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft einen oder mehrere der Versicherungszweige betreiben, die in der Anlage 1 Abschnitt C unter den Kennzahlen 03 bis 25 und 29 aufgeführt sind.
(+++ § 4 Abs. 1 Satz 2: zur Anwendung vgl. § 22 Abs. 2 +++)
(+++ § 4 Abs. 2: zur Anwendung vgl. § 6 Satz 5 +++)
(+++ § 4 Abs. 2 Satz 2: zur Anwendung vgl. § 22 Abs. 2 +++)
(1) Lebensversicherungsunternehmen, die auch die selbst abgeschlossene Allgemeine Unfallversicherung betreiben, haben für diesen Versicherungszweig zusätzlich eine gesonderte versicherungstechnische Gewinn- und Verlust-Rechnung nach Formblatt 200 bis einschließlich Seite 5 Zeile 26 aufzustellen.
(2) Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen, die auch das selbst abgeschlossene Krankenversicherungsgeschäft betreiben, haben für diesen Versicherungszweig eine gesonderte Gewinn- und Verlust-Rechnung nach Formblatt 200 bis einschließlich Seite 5 Zeile 26 aufzustellen.
(+++ § 5 Abs. 1: zur Nichtanwendung vgl. § 18 Abs. 2 +++)
Rückversicherungsunternehmen haben zusätzlich jeweils gesonderte versicherungstechnische Gewinn- und Verlust-Rechnungen nach Formblatt 200 aufzustellen, und zwar
bis einschließlich Seite 3 Zeile 17 für das gesamte von inländischen Vorversicherern in Rückdeckung übernommene Versicherungsgeschäft;
bis einschließlich Seite 3 Zeile 17 für das gesamte von ausländischen Vorversicherern in Rückdeckung übernommene Versicherungsgeschäft;
bis einschließlich Seite 5 Zeile 26 für die folgenden Versicherungszweige:
Sonstige Sachversicherung;
bis einschließlich Seite 5 Zeile 26 für den Versicherungszweig Sonstige Schadenversicherung.
Unter „Sonstige Sachversicherung“ sind auch die Ergebnisse der Versicherungszweige „Verbundene Hausratversicherung“ und „Verbundene Wohngebäudeversicherung“ auszuweisen. Unter „Sonstige Schadenversicherung“ sind auch die versicherungstechnischen Ergebnisse der Versicherungszweige „Rechtsschutzversicherung“ und „Beistandsleistungsversicherung“ auszuweisen. Die gesonderten versicherungstechnischen Gewinn- und Verlust-Rechnungen gemäß Satz 1 entfallen, soweit ihre Aufstellung nach dem betriebenen Versicherungsgeschäft ausscheidet. § 4 Absatz 2 gilt entsprechend.
(1) Pensionskassen haben zusätzlich jeweils gesonderte versicherungstechnische Gewinn- und Verlust-Rechnungen nach Formblatt 200 aufzustellen, und zwar bis einschließlich Seite 3 Zeile 17
für das gesamte inländische Versicherungsgeschäft,
für das gesamte ausländische Versicherungsgeschäft,
jeweils für das in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat betriebene Versicherungsgeschäft.
(+++ § 7: zur Nichtanwendung vgl. § 18 Abs. 2 +++)
(1) Die Formblätter 100 und 200 gemäß den §§ 2 bis 7 sind der Bundesanstalt in jeweils doppelter Ausfertigung spätestens fünf Monate nach Schluss des Geschäftsjahres einzureichen.
(2) Für Erstversicherungsunternehmen verlängert sich die Frist um einen Monat, sofern sie für das vergangene Konzernabschlussjahr einen Konzernabschluss und einen Konzernlagebericht aufzustellen haben.
(3) Für Rückversicherungsunternehmen sowie für Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen, deren gebuchte Bruttobeiträge aus dem in Rückdeckung übernommenen Versicherungsgeschäft die gebuchten Bruttobeiträge aus dem selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft übersteigen, verlängert sich die Frist gemäß Absatz 1 um sechs Monate, sofern der Abschlussstichtag der 31. Dezember ist. Dies gilt nicht für Unternehmen, die ihren Jahresabschluss innerhalb der für Erstversicherungsunternehmen nach § 341a Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs einzuhaltenden Frist aufstellen.
(4) Ergeben sich bis zur Feststellung des Jahresabschlusses Abweichungen, sind der Bundesanstalt unverzüglich nach der Feststellung zusätzlich die insoweit berichtigten Formblätter 100 und 200 in jeweils doppelter Ausfertigung einzureichen.
(1) Versicherungsunternehmen haben folgende formgebundene Erläuterungen zu erstellen:
Entwicklung der Kapitalanlagen gemäß Nachweisung 101,
Sicherungsvermögen und restliches Vermögen gemäß Nachweisung 103,
Erträge aus den Kapitalanlagen und Aufwendungen für die Kapitalanlagen gemäß Nachweisung 201,
Gliederung der in bestimmten Aufwandsposten der Gewinn- und Verlust-Rechnung ausgewiesenen Aufwendungen nach Aufwandsarten sowie Anzahl der Beschäftigten gemäß Nachweisung 202.
(2) Pensions- und Sterbekassen, die kleinere Vereine im Sinne des § 210 Absatz 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sind, haben die formgebundenen Erläuterungen gemäß Absatz 1 Nummer 2 nur für Geschäftsjahre zu erstellen, zu deren Abschlussstichtag eine versicherungsmathematische Berechnung der Deckungsrückstellung erfolgt.
(3) Für Rückversicherungsunternehmen entfallen die formgebundenen Erläuterungen gemäß Absatz 1 Nummer 2.
(4) Kleine Versicherungsunternehmen im Sinne des § 211 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, Pensionskassen und Sterbekassen haben zusätzlich formgebundene Erläuterungen mit Angaben zu übernommenem und abgegebenem Versicherungsgeschäft gemäß Nachweisung 203 zu erstellen.
Lebensversicherungsunternehmen haben zusätzlich folgende formgebundene Erläuterungen zu erstellen:
Bewegung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung gemäß Nachweisungen 110 bis 113,
Bewegung des Bestands an Lebensversicherungen gemäß Nachweisungen 210 und 211,
Zusammensetzung der gebuchten Bruttobeiträge gemäß Nachweisung 212,
Zerlegung des Rohergebnisses nach Ergebnisquellen gemäß Nachweisungen 213 bis 219.
Pensions- und Sterbekassen haben zusätzlich folgende formgebundene Erläuterungen zu erstellen:
Kapitalanlagen bei Mitglieds- und Trägerunternehmen sowie Forderungen an und Verbindlichkeiten gegenüber Mitglieds- und Trägerunternehmen gemäß Nachweisung 120,
Bewegung der Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung und Angaben zur Beteiligung an den Bewertungsreserven gemäß Nachweisung 121,
Bewegung des Bestands an Versorgungsberechtigten aus Pensionsversicherungen und weiteren Kapitalversicherungen gemäß Nachweisung 220,
Bewegung des Bestands an Sterbegeld- und Zusatzversicherungen gemäß Nachweisung 221,
Beiträge, Beiträge aus der Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung, Rückversicherungsbeiträge sowie Deckungsrückstellung gemäß Nachweisung 222,
Angaben zum Auslandsgeschäft, gesondert für jeden Mitglied- und Vertragsstaat, gemäß Nachweisung 265.
(1) Krankenversicherungsunternehmen haben zusätzlich folgende formgebundene Erläuterungen zu erstellen:
Bewegung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung gemäß Nachweisung 130,
Bewegung des Bestands an Krankenversicherungen gemäß Nachweisung 230,
Zerlegung des Rohergebnisses nach Ergebnisquellen gemäß Nachweisungen 231 bis 238.
(2) Für Krankenversicherungsunternehmen, die kleinere Vereine im Sinne des § 210 Absatz 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sind und deren gebuchte Bruttobeiträge im vorausgegangenen Geschäftsjahr drei Millionen Euro nicht überstiegen haben, entfallen die formgebundenen Erläuterungen gemäß Absatz 1 Nummer 3.
(1) Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen haben zusätzlich folgende formgebundene Erläuterungen zu erstellen:
Bewegung des Bestands und Rückversicherung einzelner Versicherungszweige des selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäfts gemäß Nachweisung 240,
Angaben zu den Versicherungsfällen, Rückstellungen und Aufwendungen des selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäfts gemäß Nachweisung 242,
Angaben zu bestimmten Versicherungsarten des selbst abgeschlossenen inländischen Versicherungsgeschäfts gemäß Nachweisung 243,
Angaben zum selbst abgeschlossenen Transportversicherungsgeschäft gemäß Nachweisung 246.
(2) Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen, die auch das selbst abgeschlossene Krankenversicherungsgeschäft betreiben, haben für diesen Versicherungszweig zusätzlich die formgebundenen Erläuterungen gemäß § 12 vorzulegen. Wird das Krankenversicherungsgeschäft ausschließlich nach Art der Schadenversicherung betrieben, entfallen die formgebundenen Erläuterungen gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 1 und 3.
Rückversicherungsunternehmen haben zusätzlich formgebundene Erläuterungen mit Angaben zu den Beiträgen sowie zur Zusammensetzung und Abwicklung der Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle des in Rückdeckung übernommenen Versicherungsgeschäfts gemäß Nachweisung 252 zu erstellen.
(1) Die formgebundenen Erläuterungen gemäß den §§ 9 bis 14 sind der Bundesanstalt in jeweils doppelter Ausfertigung einzureichen
spätestens fünf Monate nach Schluss des Geschäftsjahres
von allen Versicherungsunternehmen die Nachweisungen 101, 103, 201 und 202, soweit sie zu erstellen sind,
von den Lebensversicherungsunternehmen die Nachweisungen 210 bis 212,
von den Krankenversicherungsunternehmen die Nachweisung 230,
von den kleinen Versicherungsunternehmen, den Pensionskassen und den Sterbekassen die Nachweisung 203,
von den Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen die Nachweisung 240;
spätestens sechs Monate nach Schluss des Geschäftsjahres von den Pensions- und Sterbekassen die Nachweisungen 120, 220, 221, 222 und 265;
spätestens sieben Monate nach Schluss des Geschäftsjahres
von den Lebensversicherungsunternehmen die Nachweisungen 110 bis 113 und 213 bis 219,
von den Pensions- und Sterbekassen die Nachweisung 121,
von den Krankenversicherungsunternehmen die Nachweisungen 130 und 231 bis 238,
von den Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen die Nachweisungen 242, 243 und 246,
von den Rückversicherungsunternehmen die Nachweisung 252.
(2) Für Rückversicherungsunternehmen gilt die gleiche Vorlagefrist wie für Erstversicherungsunternehmen, sofern sie den Jahresabschluss innerhalb der von Erstversicherungsunternehmen gemäß § 341a Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs einzuhaltenden Frist aufstellen; ansonsten verlängern sich die in Absatz 1 genannten Fristen um jeweils sechs Monate, sofern der Abschlussstichtag der 31. Dezember ist.
Pensions- und Sterbekassen haben der Bundesanstalt spätestens sieben Monate nach Schluss des Geschäftsjahres in doppelter Ausfertigung zusätzlich ein versicherungsmathematisches Gutachten über den Einfluss der wesentlichen Gewinn- und Verlustquellen auf das Bilanzergebnis und über die wesentlichen versicherungsmathematischen Annahmen, die der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen zugrunde liegen, einzureichen. Bei Pensions- und Sterbekassen, die kleinere Vereine im Sinne des § 210 Absatz 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sind, ist das Gutachten der Bundesanstalt mindestens zum Abschlussstichtag eines jeden dritten Geschäftsjahres einzureichen.
(1) Ausländische Versicherungsunternehmen, die zum Betrieb des Erst- oder Rückversicherungsgeschäfts der Erlaubnis durch die Bundesanstalt bedürfen, haben der Bundesanstalt für das Geschäft der Niederlassung einen internen Bericht gemäß § 1 Absatz 1 vorzulegen, der zusätzlich ergänzende Unterlagen nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 umfasst.
(2) Auf Niederlassungen von Erstversicherungsunternehmen finden § 5 Absatz 1, § 7 sowie § 16 Absatz 1 Nummer 2 und 3 und Absatz 2 keine Anwendung. Auf Niederlassungen von Rückversicherungsunternehmen findet § 16 Absatz 1 Nummer 2 und 3 und Absatz 2 keine Anwendung.
(3) § 16 Absatz 1 Nummer 1 gilt mit der Maßgabe, dass
der Bundesanstalt unverzüglich nach Beendigung der Prüfung durch den Abschlussprüfer, spätestens sieben Monate nach Schluss des Geschäftsjahres, folgende Unterlagen einzureichen sind:
der Bericht des Abschlussprüfers in doppelter Ausfertigung,
der endgültige Geschäftsbericht der Niederlassung in einfacher Ausfertigung und in elektronischer Form;
bei der Aufstellung des Jahresabschlusses die folgenden Beträge zu berücksichtigen sind:
die auf das in Rückdeckung gegebene Versicherungsgeschäft entfallenden Beträge bei allen in Betracht kommenden Posten, Unterposten und Angaben, soweit für das Geschäft der Niederlassung gesonderte Rückversicherungsverträge bestehen,
die anteilig auf das Geschäft der Niederlassung entfallenden Rückversicherungs-Erträge und Rückversicherungs-Aufwendungen und in der Bilanz zumindest die anteiligen Rückversicherungs-Anteile an den versicherungstechnischen Rückstellungen, sofern die Rückversicherungsverträge von der Generaldirektion des ausländischen Versicherungsunternehmens für das gesamte Versicherungsgeschäft abgeschlossen worden sind.
(4) Zusätzlich haben die ausländischen Versicherungsunternehmen der Bundesanstalt für das gesamte Versicherungsgeschäft einzureichen
spätestens sieben Monate nach Schluss des Geschäftsjahres den im Sitzland veröffentlichten Geschäftsbericht in doppelter Ausfertigung, wobei mit Einwilligung der Bundesanstalt eine spätere Vorlage erfolgen kann, wenn die Einhaltung der Frist infolge von im Sitzland geltenden Bestimmungen nicht möglich ist,
spätestens neun Monate nach Schluss des Geschäftsjahres eine deutsche Übersetzung des im Sitzland veröffentlichten Geschäftsberichts in einfacher Ausfertigung sowie in elektronischer Form,
spätestens neun Monate nach Schluss des Geschäftsjahres in einfacher Ausfertigung den Bericht zur Erläuterung des Jahresabschlusses, der nach den Vorschriften des Sitzlandes der Versicherungsaufsichtsbehörde im Sitzland vorzulegen ist.
(5) Die in § 65 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes genannten Versicherungsunternehmen sind von der Einreichungspflicht nach Absatz 4 ausgenommen.
(1) Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland, die der Aufsicht durch die Bundesanstalt unterliegen, haben der Bundesanstalt vierteljährlich innerhalb der Frist nach § 20 die Angaben zur Geschäftsentwicklung mit den Inhalten nach Satz 2 vorzulegen. Die Berichterstattung erfolgt
gemäß Nachweisung 601 durch Lebensversicherungsunternehmen,
gemäß Nachweisung 602 durch Pensionskassen,
gemäß Nachweisung 603 durch Krankenversicherungsunternehmen und
gemäß Nachweisung 604 durch Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen sowie durch Rückversicherungsunternehmen.
(2) Für die Nachweisungen 601 bis 604 gelten die in Anlage 3 festgelegten Muster.
Die vierteljährlichen Zwischenberichte gemäß § 19 sind der Bundesanstalt in jeweils doppelter Ausfertigung spätestens bis zum Ende des Monats einzureichen, der auf das jeweilige Berichtsvierteljahr folgt.
Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für die folgenden Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland, soweit es sich um kleinere Vereine im Sinne des § 210 Absatz 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes handelt, die der Aufsicht durch die Bundesanstalt unterliegen:
Pensionskassen, deren Bruttobeiträge im vorausgegangenen Geschäftsjahr drei Millionen Euro oder deren Bilanzsumme am Abschlussstichtag des vorausgegangenen Geschäftsjahres 30 Millionen Euro nicht überstiegen haben, mit Ausnahme der Pensionskassen, die nicht regulierte Pensionskassen im Sinne von § 233 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sind, sowie der Pensionskassen, die gesonderte Gewinn- und Verlust-Rechnungen nach § 7 einreichen,
Sterbekassen, deren Bruttobeiträge im vorausgegangenen Geschäftsjahr eine Million Euro oder deren Bilanzsumme am Abschlussstichtag des vorausgegangenen Geschäftsjahres zehn Millionen Euro nicht überstiegen haben,
Krankenversicherungsvereine, deren Bruttobeiträge im vorausgegangenen Geschäftsjahr eine Million Euro nicht überstiegen haben,
Schaden- und Unfallversicherungsvereine, deren Bruttobeiträge im vorausgegangenen Geschäftsjahr eine Million Euro nicht überstiegen haben.
(1) Für die in § 21 genannten Versicherungsunternehmen gelten lediglich die §§ 1, 2, 8, 9 Absatz 1, 2 und 4, § 11 Nummer 1 bis 5, § 12 Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 13 Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 15 Absatz 1, § 16 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 3 Buchstabe a und Absatz 2, § 17 sowie die §§ 23 bis 27. Dabei gilt die Maßgabe, dass
in den §§ 2 und 8 das Formblatt 300 an die Stelle des Formblatts 200 tritt,
in § 12 Absatz 1 Nummer 2 und in § 15 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c die Nachweisung 330 an die Stelle der Nachweisung 230 tritt und
in § 13 Absatz 1 Nummer 2 und in § 15 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe d die Nachweisung 342 an die Stelle der Nachweisung 242 tritt.
(2) Schaden- und Unfallversicherungsvereine haben für das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft zusätzlich gesonderte versicherungstechnische Gewinn- und Verlust-Rechnungen nach Formblatt 300 aufzustellen, und zwar bis einschließlich Seite 3 Zeile 23 für den Versicherungszweig „Sonstige Schadenversicherung“ und für jeden Versicherungszweig, der in § 4 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b genannt ist und
gebuchte Bruttobeiträge von mehr als 125 000 Euro aufweist oder
zu den drei beitragsmäßig größten Versicherungszweigen des Unternehmens zählt.
§ 4 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(1) Die auf den Formblättern und Nachweisungen zu setzenden Kennzahlen ergeben sich aus Anlage 1.
(2) Als Versicherungszweige im Sinne dieser Verordnung gelten die in der Anlage 1 Abschnitt C als solche bezeichneten Versicherungen mit den Kennzahlen 01 bis 29. Hierbei stellen die im selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft abgeschlossenen Versicherungen und die im in Rückdeckung übernommenen Versicherungsgeschäft abgeschlossenen Versicherungen jeweils gesonderte Versicherungszweige dar. Die Versicherungsarten und -unterarten der Versicherungszweige sind durch drei- und mehrstellige Kennzahlen gekennzeichnet. Die von Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen betriebenen Versicherungszweige 09, 10, 11, 12, 15, 16, 17, 18, 21 und 23 sind als „Sonstige Sachversicherung“ unter der Kennzahl 28 zusammengefasst. Die Zusammenfassung aller von den Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen betriebenen Versicherungszweige hat die Kennzahl 30.
(1) Bei der Verwendung der Formblätter und Nachweisungen sind die sich aus Anlage 2 Abschnitt A und B ergebenden Anmerkungen und Abkürzungen zu beachten.
(2) Bei der Erstellung der Formblätter und Nachweisungen ist Anlage 2 Abschnitt C zu beachten.
Ordnungswidrig im Sinne des § 332 Absatz 2 Nummer 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes handelt, wer als Mitglied des Vorstands, als Hauptbevollmächtigter nach § 68 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder als Liquidator eines Versicherungsunternehmens vorsätzlich oder leichtfertig
entgegen § 1 Absatz 1 oder § 18 Absatz 1 einen Bericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder
entgegen § 19 Absatz 1 Satz 1 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt.
Diese Verordnung ist auf Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die auf Grund des § 5 Absatz 1 und 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes von der laufenden Aufsicht freigestellt sind, nicht anzuwenden.
(1) Die Vorschriften dieser Verordnung sind erstmals anzuwenden
auf den internen jährlichen Bericht nach § 1 für das Geschäftsjahr, das nach dem 31. Dezember 2015 begonnen hat, und
auf den internen vierteljährlichen Zwischenbericht nach § 19 für das Berichtsvierteljahr, das nach dem 31. Dezember 2016 beginnt.
(2) Auf den internen jährlichen Bericht für das Geschäftsjahr, das vor dem 1. Januar 2016 begonnen hat, ist die Versicherungsberichterstattungs-Verordnung vom 29. März 2006 (BGBl. I S. 622), die durch Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung vom 16. Dezember 2015 aufgehoben worden ist, in der bis zum 31. März 2016 geltenden Fassung anzuwenden.
(3) Auf den internen vierteljährlichen Zwischenbericht für Berichtsvierteljahre, die vor dem 1. Januar 2017 beginnen, ist die Versicherungsberichterstattungs-Verordnung in der bis zum 31. März 2016 geltenden Fassung anzuwenden.
(4) Für Geschäftsjahre, die vor dem 1. Januar 2018 enden, gilt § 13 Absatz 1 mit der Maßgabe, dass zusätzlich die formgebundenen Erläuterungen nach § 13 Nummer 2 und 5 der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung in der bis zum 31. März 2016 geltenden Fassung zu erstellen sind. Insoweit sind Anlage 1 sowie Anlage 2 Abschnitt A und Abschnitt C Nummer 3 der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung in der bis zum 31. März 2016 geltenden Fassung anzuwenden.
Anlage 1 (zu § 23)
Kennzahlen und Versicherungszweige
(Fundstelle: BGBl. I 2017, 2866 - 2882)
Die Formen des Versicherungsgeschäfts
und die dafür zu setzenden Kennzahlen
} selbst abgeschlossenes
Versicherungsgeschäft – brutto
2 – in Rückdeckung gegeben
3 – netto
} in Rückdeckung
5 – in Rückdeckung gegeben
6 – netto
} gesamtes
8 – in Rückdeckung gegeben
9 – netto
Die regionale Herkunft des Versicherungsgeschäfts
01 Inländisches Versicherungsgeschäft (insgesamt)
21 Dänemark
43 Großbritannien
44 Irland
45 Liechtenstein
48 Österreich
53 Tschechien
54 Ungarn
55 Estland
60 Zypern
61 Rumänien
63 Kroatien
71 Europäische Union (EU)
72 Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)
73 Teilnehmerstaaten der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)
99 Ausländisches Versicherungsgeschäft (insgesamt)
00 Gesamtes Versicherungsgeschäft
Die Zusammenfassung von Versicherungsarten
zu Versicherungszweigen (Vz) und die dafür zu setzenden Kennzahlen (Kz)
Vz-Kz
Sparten-Nummer nach
Anlage 1 zum VAG
01 Vz: Lebensversicherung 19; 20; 21; 22; 23; 24
01.1 Einzelversicherung mit Überschussbeteiligung, bei der das Anlagerisiko vom Versicherungsunternehmen getragen wird (ohne Zusatzversicherungen) 19; 20
01.1.1 Kapitalbildende Lebensversicherung mit überwiegendem Todesfallcharakter (einschließlich vermögensbildender Lebensversicherung) 19; 20
01.1.2 Risikoversicherung 19
01.1.3 Kapitalbildende Lebensversicherung mit überwiegendem Erlebensfallcharakter 19
01.1.4 Berufsunfähigkeits-Versicherung 19
01.1.5 Pflegerentenversicherung 19
01.1.6 übrige und nicht aufgegliederte Einzelversicherung (einschließlich der Heirats- und Geburtenversicherung), aber ohne Sonstige Lebensversicherung 19; 20
01.1.7 Kapitalbildende Lebensversicherung mit überwiegendem Erlebensfallcharakter nach § 1 AltZertG 19
01.2 Kollektivversicherung mit Überschussbeteiligung, bei der das Anlagerisiko vom Versicherungsunternehmen getragen wird (ohne Zusatzversicherungen) 19; 20
01.2.1 Kapitalversicherung mit überwiegendem Todesfallcharakter (ohne Kennzahlen 01.2.2 und 01.2.3) 19
01.2.2 Bausparrisikoversicherung 19
01.2.3 Restschuldversicherung 19
01.2.4 übrige und nicht aufgegliederte Kollektivversicherung (einschließlich der Heirats- und Geburtenversicherung), aber ohne Sonstige Lebensversicherung 19; 20
01.2.5 Kapitalbildende Lebensversicherung mit überwiegendem Erlebensfallcharakter nach § 1 AltZertG 19
01.2.6 Reine Beitragszusagen nach § 1 Absatz 2 Nummer 2a BetrAVG 21
01.3 Zusatzversicherung (zu Einzel- und Kollektivversicherungen) 19
01.3.1 Unfall-Zusatzversicherung 19
01.3.2 Berufsunfähigkeits-, Invaliditäts-Zusatzversicherung 19
01.3.3 Risiko- und Zeitrenten-Zusatzversicherung 19
01.3.4 Pflegerenten-Zusatzversicherung 19
01.3.5 Sonstige Zusatzversicherung 19
01.4 Sonstige Lebensversicherung 19; 20; 21; 22; 23; 24
01.4.1 Lebensversicherung, bei der das Anlagerisiko vom Versicherungsnehmer getragen wird 21
01.4.2 Lebensversicherung ohne Überschussbeteiligung, bei der das Anlagerisiko vom Versicherungsunternehmen getragen wird 19; 20
01.4.3 Tontinengeschäfte 22
01.4.4 Kapitalisierungsgeschäfte 23
01.4.5 Lebensversicherung nach § 1 AltZertG, bei der das Anlagerisiko vom Versicherungsnehmer getragen wird 21
01.5 Geschäfte der Verwaltung von Versorgungseinrichtungen 24
02 Vz: Krankenversicherung 2a, b
02.1 Einzel-Krankheitskostenvollversicherung (ambulant und stationär) 2b
02.1.1 Einzel-Krankheitskostenvollversicherung (ambulant und stationär), substitutiv 2b
02.1.2 Einzel-Krankheitskostenvollversicherung (ambulant und stationär), nicht substitutiv nach Art der Lebensversicherung 2b
02.1.3 Einzel-Krankheitskostenvollversicherung (ambulant und stationär) nach Art der Schadenversicherung 2b
02.2 selbständige Einzel-Krankheitskostenversicherung (ambulant) 2b
02.2.1 selbständige Einzel-Krankheitskostenversicherung (ambulant), substitutiv 2b
02.2.2 selbständige Einzel-Krankheitskostenversicherung (ambulant), nicht substitutiv nach Art der Lebensversicherung 2b
02.2.3 selbständige Einzel-Krankheitskostenversicherung (ambulant) nach Art der Schadenversicherung 2b
02.3 selbständige Einzel-Krankheitskostenversicherung (stationär) 2b
02.3.1 selbständige Einzel-Krankheitskostenversicherung (stationär), substitutiv 2b
02.3.2 selbständige Einzel-Krankheitskostenversicherung (stationär), nicht substitutiv nach Art der Lebensversicherung 2b
02.3.3 selbständige Einzel-Krankheitskostenversicherung (stationär) nach Art der Schadenversicherung 2b
02.4 Einzel-Krankentagegeldversicherung 2a
02.4.1 Krankentagegeldversicherung (ohne Kennzahlen 02.4.4 und 02.4.5), substitutiv 2a
02.4.2 Krankentagegeldversicherung (ohne Kennzahlen 02.4.4 und 02.4.5), nicht substitutiv nach Art der Lebensversicherung 2a
02.4.3 Krankentagegeldversicherung (ohne Kennzahlen 02.4.4 und 02.4.5) nach Art der Schadenversicherung 2a
02.4.4 Lohnfortzahlungsversicherung 2a
02.4.5 Restschuldversicherung 2a
02.5 selbständige Einzel-Krankenhaustagegeldversicherung 2a
02.5.1 selbständige Einzel-Krankenhaustagegeldversicherung, substitutiv 2a
02.5.2 selbständige Einzel-Krankenhaustagegeldversicherung, nicht substitutiv nach Art der Lebensversicherung 2a
02.5.3 selbständige Einzel-Krankenhaustagegeldversicherung nach Art der Schadenversicherung 2a
02.6 sonstige selbständige Einzel-Teilversicherung 2a, b
02.6.1 selbständige Zahnbehandlungsversicherung, substitutiv 2b
02.6.2 selbständige Zahnbehandlungsversicherung, nicht substitutiv nach Art der Lebensversicherung 2b
02.6.3 selbständige Zahnbehandlungsversicherung nach Art der Schadenversicherung 2b
02.6.4 Kurkostenversicherung (einschließlich der Kurtagegeldversicherung), substitutiv 2a, b
02.6.5 Kurkostenversicherung (einschließlich der Kurtagegeldversicherung), nicht substitutiv nach Art der Lebensversicherung 2a, b
02.6.6 Kurkostenversicherung (einschließlich der Kurtagegeldversicherung) nach Art der Schadenversicherung 2a, b
02.6.7 Reisekrankenversicherung (gegen festes Entgelt) 2b
02.6.8 sonstige Teilversicherung, substitutiv 2a, b
02.6.9 sonstige Teilversicherung, nicht substitutiv nach Art der Lebensversicherung 2a, b
02.6.10 sonstige Teilversicherung nach Art der Schadenversicherung 2a, b
02.7 Gruppen-Krankenversicherung (nach Einzel- und Sondertarifen) 2a, b
02.7.1 Gruppen-Krankheitskostenvollversicherung (ambulant und stationär), substitutiv 2b
02.7.2 Gruppen-Krankheitskostenvollversicherung (ambulant und stationär), nicht substitutiv nach Art der Lebensversicherung 2b
02.7.3 Gruppen-Krankheitskostenvollversicherung (ambulant und stationär) nach Art der Schadenversicherung 2b
02.7.4 selbständige Gruppen-Krankheitskostenversicherung (ambulant), substitutiv 2b
02.7.5 selbständige Gruppen-Krankheitskostenversicherung (ambulant), nicht substitutiv nach Art der Lebensversicherung 2b
02.7.6 selbständige Gruppen-Krankheitskostenversicherung (ambulant) nach Art der Schadenversicherung 2b
02.7.7 selbständige Gruppen-Krankheitskostenversicherung (stationär), substitutiv 2b
02.7.8 selbständige Gruppen-Krankheitskostenversicherung (stationär), nicht substitutiv nach Art der Lebensversicherung 2b
02.7.9 selbständige Gruppen-Krankheitskostenversicherung (stationär) nach Art der Schadenversicherung 2b
02.7.10 Gruppen-Krankentagegeldversicherung, substitutiv 2a
02.7.11 Gruppen-Krankentagegeldversicherung, nicht substitutiv nach Art der Lebensversicherung 2a
02.7.12 Gruppen-Krankentagegeldversicherung nach Art der Schadenversicherung 2a
02.7.13 selbständige Gruppen-Krankenhaustagegeldversicherung, substitutiv 2a
02.7.14 selbständige Gruppen-Krankenhaustagegeldversicherung, nicht substitutiv nach Art der Lebensversicherung 2a
02.7.15 selbständige Gruppen-Krankenhaustagegeldversicherung nach Art der Schadenversicherung 2a
02.7.16 sonstige selbständige Gruppenteilversicherung, substitutiv 2a, b
02.7.17 sonstige selbständige Gruppenteilversicherung, nicht substitutiv nach Art der Lebensversicherung 2a, b
02.7.18 sonstige selbständige Gruppenteilversicherung nach Art der Schadenversicherung 2a, b
02.7.19 Gruppen-Pflegepflichtversicherung 2b
02.7.20 freiwillige Gruppen-Pflegekostenversicherung, substitutiv 2b
02.7.21 freiwillige Gruppen-Pflegekostenversicherung, nicht substitutiv nach Art der Lebensversicherung 2b
02.7.22 freiwillige Gruppen-Pflegekostenversicherung nach Art der Schadenversicherung 2b
02.7.23 freiwillige Gruppen-Pflegetagegeldversicherung, substitutiv 2a
02.7.24 freiwillige Gruppen-Pflegetagegeldversicherung, nicht substitutiv nach Art der Lebensversicherung 2a
02.7.25 freiwillige Gruppen-Pflegetagegeldversicherung nach Art der Schadenversicherung 2a
02.8 Pflegekrankenversicherung 2a, b
02.8.1 Pflegepflichtversicherung 2b
02.8.2 freiwillige Pflegekostenversicherung, substitutiv 2b
02.8.3 freiwillige Pflegekostenversicherung, nicht substitutiv nach Art der Lebensversicherung 2b
02.8.4 freiwillige Pflegekostenversicherung nach Art der Schadenversicherung 2b
02.8.5 freiwillige Pflegetagegeldversicherung, substitutiv 2a
02.8.6 freiwillige Pflegetagegeldversicherung, nicht substitutiv nach Art der Lebensversicherung 2a
02.8.7 freiwillige Pflegetagegeldversicherung nach Art der Schadenversicherung 2a
02.9 übrige und nicht aufgegliederte Krankenversicherung (einschließlich der Beihilfeablöseversicherung) 2a, b
03 Vz: Unfallversicherung 1
03.1 Einzelunfallversicherung ohne Beitragsrückgewähr 1a, b, c, d
03.1.01 Unfallvollversicherung (ohne Kennzahlen 03.1.02 und 03.1.03) 1a, b, c
03.1.02 Volks-Unfallvollversicherung 1a, b, c
03.1.03 Unfallvollversicherung aus der FUSt-Versicherung 1a, b, c
03.1.04 Versicherung gegen außerberufliche Unfälle 1a, b, c
03.1.05 Reiseunfallversicherung 1a, b, c
03.1.06 Sportunfallversicherung 1a, b, c
03.1.07 Luftfahrtunfallversicherung 1d
03.1.08 lebenslängliche Verkehrsmittelunfallversicherung 1a, b, c
03.1.09 Sportbootinsassenunfallversicherung 1d
03.1.99 übrige und nicht aufgegliederte Einzelunfallversicherung 1a, b, c, d
03.3 Gruppen-Unfallversicherung ohne Beitragsrückgewähr 1a, b, c
03.3.1 Gruppen-Unfallvollversicherung 1a, b, c
03.3.3 Gruppen-Unfallteilversicherung 1a, b, c
03.4 Probandenversicherung 1b
03.5 Kraftfahrtunfallversicherung (einschließlich der namentlichen Kraftfahrtunfallversicherung) 1d
03.8 Unfallversicherung mit Beitragsrückgewähr 1a
03.8.1 Einzel-Unfallversicherung 1a
03.8.2 Gruppen-Unfallversicherung 1a
03.9 übrige und nicht aufgegliederte Allgemeine Unfallversicherung 1
04 Vz: Haftpflichtversicherung 10b, c; 12; 13
04.1 Privathaftpflichtversicherung (einschließlich Sportboot- und Hundehalter-Haftpflichtversicherung) 13
04.2 Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung 13
04.2.1 Industrie- und Handelsbetriebe 13
04.2.2 Baugewerbe (einschließlich Architekten und Bauingenieure) 13
4.2.3 sonstige Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung 13
04.3 Umwelt-Haftpflichtversicherung 13
04.3.1 Gewässerschaden-Haftpflichtversicherung 13
04.3.2 Umwelthaftpflicht-Modell 13
04.4 Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung 13
04.5 Verkehrshaftungsversicherung (einschließlich der Speditions- und Rollfuhrversicherung) 10b
04.6 Strahlen- und Atomanlagen-Haftpflichtversicherung 13
04.6.1 Strahlen-Haftpflichtversicherung 13
04.6.2 Atomanlagen-Haftpflichtversicherung 13
04.7 Feuerhaftungsversicherung 13
04.8 See-, Binnensee- und Flussschifffahrtshaftpflichtversicherung (ohne Kollisionshaftpflichtrisiko) sowie Haftpflichtversicherung für nicht versicherungspflichtige Landfahrzeuge)1 10c; 12; 13
04.8.1 Haftpflichtversicherung für nicht versicherungspflichtige Landfahrzeuge mit eigenem Antrieb 10c
04.8.2 Haftpflichtversicherung für nicht versicherungspflichtige Landfahrzeuge ohne eigenen Antrieb 13
04.8.3 See-, Binnensee- und Flussschifffahrtshaftpflichtversicherung (ohne Kollisionshaftpflichtrisiko) 12
04.9 übrige und nicht aufgegliederte Haftpflichtversicherung 10b, c; 12; 13
04.9.01 Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung 13
04.9.02 Kraftfahrzeug-Parkplatzversicherung 13
04.9.03 Kühlgüterhaftpflichtversicherung 13
04.9.99 sonstige Haftpflichtversicherung 10b, c; 12; 13
05 Vz: Kraftfahrtversicherung 3; 10a
05.1 Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung 10a
05.2 Fahrzeugvollversicherung2 3a, b
05.3 Fahrzeugteilversicherung2 3a, b
05.5 Sonstige Kraftfahrtversicherung (05.2 und 05.3 insgesamt)
05.9 übrige und nicht aufgegliederte Kraftfahrtversicherung 3; 10a
06 Vz: Luftfahrtversicherung
(einschließlich der Raumfahrtversicherung) 5
06.3 Luftfahrzeug-Kaskoversicherung 5
06.5 Raumfahrzeug-Kaskoversicherung 5
06.5.1 Pre-Launch-Versicherung 5
06.5.2 Launch-Versicherung 5
06.5.3 In-Orbit-Versicherung 5
06.9 übrige und nicht aufgegliederte Luftfahrtversicherung (einschließlich der Raumfahrtversicherung) 5
07 Vz: Rechtsschutzversicherung 17
07.1 Rechtsschutzversicherung nach ARB 17
07.1.1 Verkehrs-Rechtsschutzversicherung 17
07.1.2 Fahrzeug-Rechtsschutzversicherung 17
07.1.3 Fahrer-Rechtsschutzversicherung 17
07.1.4 Rechtsschutzversicherung für Gewerbetreibende und freiberuflich Tätige 17
07.1.5 Familien-Rechtsschutzversicherung 17
07.1.6 Familien- und Verkehrs-Rechtsschutzversicherung 17
07.1.7 Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutzversicherung 17
07.1.8 Rechtsschutzversicherung für Vereine 17
07.1.9 Rechtsschutzversicherung für Grundstückseigentum und Miete 17
07.2 Vermögensschaden-Rechtsschutzversicherung für Aufsichtsräte, Beiräte, Vorstände (VRB) 17
07.3 Rechtsschutzversicherung für die Träger öffentlicher Aufgaben (ÖRB) 17
07.5 Kraftfahrt-Strafrechtsschutzversicherung mit Auslands-Zivilrechtsschutzversicherung 17
07.6 Spezial-Strafrechtsschutzversicherung für Unternehmen 17
07.9 übrige und nicht aufgegliederte Rechtsschutzversicherung 17
08 Vz: Feuerversicherung 8a, b, d; 9
08.1 Feuer-Industrie-Versicherung 8a, b, d; 9
08.2 landwirtschaftliche Feuerversicherung 8a, b, d; 9
08.3 sonstige Feuerversicherung (einschließlich der Waldbrandversicherung) 8a, b, d; 9
09 Vz: Einbruchdiebstahl und Raub(ED)-Versicherung 9
10 Vz: Leitungswasser (Lw)-Versicherung 9
11 Vz: Glasversicherung 9
12 Vz: Sturmversicherung 8c, d, f
12.1 Sturmversicherung 8c
12.3 Gärtnerei-Sturmversicherung 8c, d
12.4 Versicherung weiterer Elementarschäden bei gewerblichen Risiken 8c, d, f
13 Vz: Verbundene Hausratversicherung3 8a, b, c, d, f; 9; 16h
13.1 Verbundene Hausratversicherung ohne Einschluss weiterer Elementarschäden 8a, b, c; 9
13.2 Verbundene Hausratversicherung unter Einschluss weiterer Elementarschäden 8a, b, c, d, f; 9; 16h
14 Vz: Verbundene Wohngebäudeversicherung4 8a, b, c, d, f; 9; 16h
14.1 Verbundene Wohngebäudeversicherung ohne Einschluss weiterer Elementarschäden 8a, b, c; 9; 16h
14.2 Verbundene Wohngebäudeversicherung unter Einschluss weiterer Elementarschäden 8a, b, c, d, f; 9
15 Vz: Hagelversicherung 9
16 Vz: Tierversicherung 8a, b, d; 9; 16f, g, j
16.1 langfristige Tierlebensversicherung 8a, b, d; 9
16.1.1 Pferdelebensversicherung 8a, b, d; 9
16.1.2 Rindviehlebensversicherung 8a, b, d; 9
16.1.3 Schweinelebensversicherung 9
16.1.4 Geflügellebensversicherung 9
16.1.6 Hundelebensversicherung 8a, d; 9
16.1.9 übrige langfristige Tierlebensversicherung 8a, b, d; 9
16.2 kurzfristige Tierversicherung 8d; 9; 16g
16.2.1 Trächtigkeits-, Leibesfrucht- und Fohlenversicherung 9
16.2.2 Weidetierversicherung 8d; 9
16.2.3 Mastviehversicherung 9
16.2.4 Schlachttierversicherung (einschließlich Schlachtwertversicherung) 9; 16g
16.2.5 Operations-, Kastrationsversicherung 9
16.2.9 übrige kurzfristige Tierversicherung 8d; 9; 16g
16.9 übrige und nicht aufgegliederte Tierversicherung 8a, b, d; 9; 16f, g, j
17 Vz: Technische Versicherungen 8; 9
17.1 Maschinenversicherung (einschließlich der Baugeräteversicherung) 8a, b, c, d, f; 9
17.2 Elektronikversicherung 8a, b, c, d, f; 9
17.4 Montageversicherung 8a, b, c, d, f; 9
17.6 Bauleistungsversicherung 8a, b, c, d, f; 9
17.9 übrige und nicht aufgegliederte technische Versicherung 8; 9
17.9.1 übrige technische Sachschadenversicherungen 9
17.9.1.1 Reparaturkostenversicherung von Kraftwagen 9
17.9.1.2 Reparaturkostenversicherung von Fernseh- und Videogeräten 9
17.9.1.3 Reparaturkostenversicherung von Haushaltsgeräten 9
17.9.1.4 Garantieverlängerungsversicherung von technischen Geräten 9
17.9.9 sonstige technische Versicherungen 8; 9
18 Vz: Einheitsversicherung 8a, b, c, d, f; 9
18.1 Allgemeine Einheitsversicherung 8a, b, c, d, f; 9
18.2 Juwelierwaren-Einheitsversicherung 8a, b, c, d, f; 9
18.3 Rauchwaren-Einheitsversicherung 8a, b, c, d, f; 9
18.4 Textilveredelungs-Einheitsversicherung 8a, b, c, d, f; 9
18.5 Wäscheschutz-Einheitsversicherung 8a, b, c, d, f; 9
18.9 übrige und nicht aufgegliederte Einheitsversicherung 8a, b, c, d, f; 9
19 Vz: Transportversicherung 4; 6; 7
19.1 Kaskoversicherung 4; 6
19.1.1 Seeschifffahrts-Kaskoversicherung5 6c
19.1.2 Binnensee- und Flussschifffahrts-Kaskoversicherung5 6a, b
19.1.5 Schienenfahrzeug-Kaskoversicherung 4
19.1.6 Sportboot-Kaskoversicherung 6
19.1.7 Baurisikoversicherung 6
19.1.9 übrige Kaskoversicherung 4; 6
19.2 Transportgüterversicherung 7
19.2.2 Transportgüterversicherung (ohne die Kennzahlen 19.2.3 bis 19.2.6) 7
19.2.3 Reiselagerversicherung 7
19.2.5 Container-Kaskoversicherung 7
19.2.6 Tiertransportversicherung 7
19.2.9 übrige Warenversicherung 7
19.3 Valorenversicherung (gewerblich) 7
19.4 Filmversicherung (ohne Kennzahl 29.2.01) 7
19.7 Kriegsrisikoversicherung 6; 7
19.9 übrige und nicht aufgegliederte Transportversicherung (einschließlich Versicherung von Offshore-Risiken) 4; 6; 7
20 Vz: Kredit- und Kautionsversicherung 14; 15
20.1 Kautionsversicherung (einschließlich Baugarantieversicherung) 15
20.2 Delkredereversicherung 14
20.2.1 Ausfuhrkreditversicherung 14b
20.2.2 Warenkreditversicherung 14a
20.2.3 Investitionsgüterkreditversicherung 14c
20.2.4 Konsumentenkreditversicherung 14a
20.2.9 übrige und nicht aufgegliederte Delkredereversicherung 14
20.9 übrige und nicht aufgegliederte Kredit- und Kautionsversicherung6 14; 15
21 Vz: Versicherung zusätzlicher Gefahren zur Feuer- bzw. Feuer-Betriebsunterbrechungs-Versicherung (Extended Coverage (EC)-Versicherung) 8a, b, d; 9; 16d, e
23 Vz: Betriebsunterbrechungs-Versicherung7 16d, e, f, i
23.1 Feuer-Betriebsunterbrechungs-Versicherung 16d, e
23.2 Technische Betriebsunterbrechungs-Versicherung 16d, e, f
23.3 sonstige Betriebsunterbrechungs-Versicherung 16d, e, f, i
24 Vz: Beistandsleistungsversicherung 10a; 18
24.1 Schutzbriefversicherung 18
24.2 Sportboot-Serviceversicherung 18
24.3 Flugrückholkostenversicherung 18
24.4 Schutzbriefversicherung unter Einschluss der sog. Mallorca-Police8 10a; 18
24.9 übrige und nicht aufgegliederte Beistandsleistungsversicherung 18
25 Vz: Luft- und Raumfahrzeug-Haftpflichtversicherung 11
25.1 Luftfahrt-Haftpflichtversicherung (einschließlich der Luftfrachtführer-Haftpflichtversicherung) 11
25.2 Raumfahrzeug-Haftpflichtversicherung 11
28 Vz: Sonstige Sachversicherung (09, 10, 11, 12, 15, 16, 17, 18, 21 und 23 insgesamt)
29 Vz: Sonstige Schadenversicherung 3; 7; 8; 9; 13; 16; 18
29.1 sonstige Sachschadenversicherung 3; 8; 9
29.1.01 Schwamm- und Hausbockkäferversicherung 9
29.1.02 Ausstellungsversicherung 8a, b, c, d, f; 9
29.1.03 Fahrradversicherung 8a, b, d; 9
29.1.04 Garderobenversicherung 8a, b, c, d, f; 9
29.1.05 Jagd- und Sportwaffenversicherung 8a, b, c, d, f; 9
29.1.06 Musikinstrumenteversicherung 8a, b, c, d, f; 9
29.1.07 Fotoapparateversicherung 8a, b, c, d, f; 9
29.1.08 Kühlgüterversicherung 8a, b, d; 9
29.1.09 Warenversicherung in Tiefkühlanlagen 8a, b, d; 9
29.1.10 Atomanlagen-Sachversicherung 8a, b, d, e; 9
29.1.11 Automatenversicherung 8a, b, c, d, f; 9
29.1.12 Reisegepäckversicherung 8a, b, c; 9
29.1.13 Kraftfahrtgepäckversicherung 8a; 9
29.1.14 Valorenversicherung (privat) 8a, b, c, d, f; 9
29.1.15 Freizeitsportgeräteversicherung (einschließlich der Skibruchversicherung) 8a, b, c, d, f; 9
29.1.16 Verderbschadenversicherung 9
29.1.17 Gärtnerei-Verderbschadenversicherung 8a, b, c, d; 9
29.1.19 Campingversicherung 8a, b, c; 9
29.1.20 Versicherung von Kunstgegenständen 8a, b, c, d, f; 9
29.1.21 Versicherung von Auktionen 8a, b, c, d, f; 9
29.1.22 Brillenversicherung 9
29.1.99 übrige und nicht aufgegliederte Sachschadenversicherung 3; 8; 9
29.3 sonstige Vermögensschadenversicherung 16
29.3.01 Boykott- und Streikversicherung 16d
29.3.02 Reise-Rücktrittskosten-Versicherung 16j
29.3.04 Lizenzverlustversicherung 16h
29.3.05 Tierkrankenversicherung 16f, j
29.3.06 Maschinengarantieversicherung 16i
29.3.07 Datenmissbrauchversicherung 16i
29.3.08 Scheckkartenversicherung von Scheckkarteninhabern 16j
29.3.10 Insolvenzversicherung 16i
29.3.11 Schlüsselverlustversicherung 16j
29.3.12 Garantieversicherung von Kraftfahrzeugen 16j
29.3.13 Mietverlustversicherung 16h, j, k
29.3.14 Raumfahrzeug-Vermögensschadenversicherung 16
29.3.15 Milchgeldausfallversicherung 16d, i
29.3.16 Produktschutzversicherung 16d, e, f
23.3.99 übrige und nicht aufgegliederte Vermögensschadenversicherung 16
29.4 sonstige gemischte Versicherung 7; 8; 9; 13; 16
29.4.02 Tank- und Fassleckageversicherung 9; 16d
29.4.03 Filmtheater-Einheitsversicherung 8a, b, c, d; 9; 13; 16e
29.4.04 Versicherung von Winzerbetrieben gegen Frostschäden 9; 16i
29.4.05 Allgefahrenversicherung 8; 9; 13; 16
29.4.06 Inhaltsversicherung für Geschäfte und Betriebe 8a, b, c, 9; 16k
29.4.07 Erweiterte Haushaltsversicherung 8a, b, c, d, f; 9; 13
29.4.08 Dynamische Sachversicherung 7; 8a, b, c, d, f; 9; 16d, e, f
29.4.99 übrige und nicht aufgegliederte gemischte Versicherung 8; 9; 13; 16
29.6 Vertrauensschadenversicherung 9; 16h, i
29.6.01 Vertrauensschadenversicherung (ohne Kennzahlen 29.6.02 bis 29.6.04) 16i
29.6.02 Computermissbrauchversicherung 16i
29.6.03 Versicherung gegen Veruntreuung von Selbstfahrervermietfahrzeugen 9; 16h
29.6.04 Eigenschadenversicherung von Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts 16i
29.06.99 übrige und nicht aufgegliederte Vertrauensschadenversicherung 9; 16h, i
29.9 übrige und nicht aufgegliederte sonstige Schadenversicherung 8; 9; 13; 16; 18
30 Schaden- und Unfallversicherung9 insgesamt
selbst abgeschlossenes Versicherungsgeschäft: 1 bis 18
übernommenes Versicherungsgeschäft: 1 bis 24
Anmerkungen zum Abschnitt C
1 Hierzu zählen alle Landfahrzeuge, die nicht der Pflichtversicherung in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 6 des Pflichtversicherungsgesetzes unterliegen.
2 Jeweils einschließlich der Kaskoversicherung nicht versicherungspflichtiger Landfahrzeuge (mit und ohne eigenen Antrieb) gemäß Fußnote 1.
3 Hierzu gehören alle Versicherungen des Hausrats im In- und Ausland, unabhängig davon, nach welchen Versicherungsbedingungen sie abgeschlossen wurden und ob sie eine oder mehrere Risikoarten umfassen; einschließlich der lebenslänglichen Hausratsversicherung.
4 Hierzu gehören alle Versicherungen von Wohngebäuden im In- und Ausland, unabhängig davon, nach welchen Versicherungsbedingungen sie abgeschlossen wurden und ob sie eine oder mehrere Risikoarten umfassen.
5 Einschließlich des Kollisionshaftpflichtrisikos.
6 Hierzu gehören auch alle Risiken, bei denen der Versicherungsnehmer keine gewerbliche, bergbauliche oder freiberufliche Tätigkeit ausübt.
7 Hier müssen die auf den Betriebsunterbrechungs-Teil entfallenden Anteile sämtlicher Sachschadenversicherungen ausgewiesen werden, da nach Artikel 63 der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen (ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/46/EG (ABl. L 224 vom 16.8.2006, S. 1) geändert worden ist, einheitlich alle Vermögensschadenversicherungen außer der Kredit- und Kautionsversicherung in dem Posten „sonstige Versicherungszweige“ zu erfassen sind.
8 Diese Kombination einer Beistandsleistungsversicherung mit einem KH-Anteil (Mallorca-Police) kann ausschließlich dem Versicherungszweig 24 zugeordnet werden, weil der KH-Anteil nur geringfügig ist und den Gesamtcharakter der Versicherung nicht beeinflusst. Die Zuordnung kombinierter Bedingungswerke kann im Einzelfall schwierig sein und sollte stets mit der Aufsichtsbehörde abgestimmt werden.
9 Die Schaden- und Unfallversicherung insgesamt ergibt sich wie folgt:
a) im selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft: Summe der Versicherungszweige gemäß den Kennzahlen 02 bis 29;
b) im in Rückdeckung übernommenen Versicherungsgeschäft: Summe der Versicherungszweige gemäß den Kennzahlen 01 bis 29;
c) im gesamten Versicherungsgeschäft: Summe der unter den Buchstaben a und b genannten Versicherungszweige.
Bestandsgruppen1 ,2
Inlandsgeschäft (einschließlich Dienstleistungsgeschäft)3
Einzelversicherung mit Überschussbeteiligung, bei der das Anlagerisiko vom Versicherungsunternehmen getragen wird
Kapitalbildende Lebensversicherung (einschließlich vermögensbildende Lebensversicherungen) mit überwiegendem Todesfallcharakter
Kapitalbildende Lebensversicherung mit überwiegendem Erlebensfallcharakter
Berufsunfähigkeitsversicherung (einschließlich Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen)4
Pflegerentenversicherung (einschließlich Pflegerenten-Zusatzversicherungen)
Übrige Tarife, aber ohne Sonstige Lebensversicherung (130)
Kapitalbildende Lebensversicherung mit überwiegendem Erlebensfallcharakter nach § 1 AltZertG
Kollektivversicherung mit Überschussbeteiligung, bei der das Anlagerisiko vom Versicherungsunternehmen getragen wird
Kapitalversicherung ohne eigene Vertragsabrechnung mit überwiegendem Todesfallcharakter (ohne 122 und 123)
Kollektivversicherung mit eigener Vertragsabrechnung
Übrige Tarife ohne eigene Vertragsabrechnung, aber ohne Sonstige Lebensversicherung (130)
Reine Beitragszusagen nach § 1 Absatz 2 Nummer 2a BetrAVG
Sonstige Lebensversicherung
Lebensversicherung, bei der das Anlagerisiko vom Versicherungsnehmer getragen wird
Lebensversicherung ohne Überschussbeteiligung, bei der das Anlagerisiko vom Versicherungsunternehmen getragen wird
Tontinengeschäfte
Kapitalisierungsgeschäfte
Lebensversicherung nach § 1 AltZertG, bei der das Anlagerisiko vom Versicherungsnehmer getragen wird
Eigenkapital und sonstige Dienstleistungen einschließlich des Geschäfts der Verwaltung von Versorgungseinrichtungen
Auslandsgeschäft (Niederlassungsgeschäft)
Die regionale Herkunft des europäischen Versicherungsgeschäfts und die dafür zu setzenden Kennzahlen ergeben sich aus Anlage 1 Abschnitt B. Diesen Kennzahlen ist die Zahl 2 voranzusetzen.
Unter dem Sammelposten mit der Kennzahl 280 („Übrige Staaten“) ist das gesamte außereuropäische Versicherungsgeschäft geschlossen zu erfassen.
In den Bestandsgruppen sind von den Lebensversicherungsunternehmen die Verträge zu erfassen, die
nach dem 28. Juli 1994 abgeschlossen worden sind, aber weder unter Artikel 16 § 2 Satz 2 des Dritten Durchführungsgesetzes/EWG zum VAG noch unter Anlage 2 Abschnitt A Nummer 9 Unternummer 6 Satz 3 fallen, oder
zwischen dem 1. Juli 1994 und dem 28. Juli 1994 nach nicht mehr genehmigten Tarifen abgeschlossen worden sind.
Unbeschadet der nachfolgenden Anmerkungen 2 und 4 ist die Aufteilung des hier zu erfassenden Bestands durch die Gliederung der Bestandsgruppen vorgegeben.
Umfasst eine der nachfolgend genannten Bestandsgruppen weniger als 10 000 Einzelverträge und beträgt die Bruttobeitragseinnahme einer dieser Bestandsgruppen weniger als 3 Prozent der gesamten Bruttobeitragseinnahme des hier zu erfassenden Bestands, kann sie wie folgt behandelt werden:
Die Bestandsgruppen 111 und 112 können in der vertragsanzahlmäßig größeren Bestandsgruppe (111 oder 112) zusammengefasst werden.
Buchstabe a gilt entsprechend für die Bestandsgruppen 113, 114 und 115.
Buchstabe a gilt entsprechend für die Bestandsgruppen 121, 122 und 123.
Bei Wegfall einer Voraussetzung für die gemeinsame Abrechnung zweier oder mehrerer Bestandsgruppen ist der getrennte Ausweis der betroffenen Bestandsgruppe gemäß Anmerkung 2 vorzunehmen. Hierfür ist es notwendig, dass durch entsprechende Maßnahmen diese Trennung stets möglich ist. Insbesondere muss die nicht direkt zuzuordnende Rückstellung für Beitragsrückerstattung nach objektiven Kriterien aufgeteilt werden. Das Verfahren hierfür ist gegenüber der Aufsichtsbehörde in einem internen Bericht zu erläutern.
Für Fremdwährungsversicherungen ist sicherzustellen, dass durch entsprechende Vorkehrungen jederzeit zumindest der Zinsverlauf getrennt ermittelt werden kann.
Alternativ zu der vorgegebenen Einteilung können die Berufsunfähigkeits- und Pflegerenten-Zusatzversicherungen auch in der Bestandsgruppe der jeweiligen Hauptversicherung abgerechnet werden. Hierfür ist es notwendig, dass durch entsprechende Vorkehrungen jederzeit zumindest der Risiko- und Zinsverlauf für diese Zusatzversicherungen ermittelt werden kann. Dieses Ergebnis ist auf Anfrage der Aufsichtsbehörde mitzuteilen. Anmerkung 2 bleibt hiervon unberührt.
Aufteilung des Risikos in Risikoarten und vorzeitiger Abgang
Gemeinsame Sterbetafel für Männer und Frauen
Getrennte Sterbetafel
Gemeinsame BU-Wahrscheinlichkeiten für Männer und Frauen
Getrennte BU-Wahrscheinlichkeiten
Unfalltodrisiko
Heiratsrisiko
Erlebensfallrisiko
Dread Disease Risiko
AUZ-Risiko
Übriges Risiko
Anmerkung zum Abschnitt E
Nach den vorgegebenen Klassifikationszahlen muss stets unterschieden werden. Der zahlenmäßige Ausweis erscheint immer nur auf der tiefsten Stufe der jeweiligen Risikoart.
Nicht formgebundene Aufteilungen nach tieferen Stufen (unterschiedliche Ausscheideordnungen oder weitere Risikomerkmale wie z. B. Raucher/Nichtraucher, Berufsgruppen) sind nach zwei vollen Geschäftsjahren vorzunehmen, wenn der entsprechend objektiv umschriebene Teilbestand mindestens 30 000 Risiken umfasst oder der rechnungsmäßige Ertrag mindestens 5 Prozent vom Gesamtertrag der jeweiligen Risikoart beträgt.
Anlage 3 (zu § 1 Absatz 2 und § 19 Absatz 2)
(Fundstelle: BGBl. I 2017, 2913 - 3022)
Allgemeine formgebundene Erläuterungen
Zusätzliche formgebundene Erläuterungen der Lebensversicherungsunternehmen
Zusätzliche formgebundene Erläuterungen der Pensions- und Sterbekassen
Zusätzliche formgebundene Erläuterungen der Krankenversicherungsunternehmen
Zusätzliche formgebundene Erläuterungen der Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen
Zusätzliche formgebundene Erläuterungen der Rückversicherungsunternehmen
Nachweisungen 601 bis 604