Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=InfAuslR%201996,%20225
Timestamp: 2020-02-25 02:41:11
Document Index: 277959529

Matched Legal Cases: ['§ 51', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 51', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 16', '§ 51', '§ 53', '§ 51', '§ 53', '§ 51', '§ 51', '§ 53']

BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 75.95 - dejure.org
https://dejure.org/1995,174
BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 75.95 (https://dejure.org/1995,174)
BVerwG, Entscheidung vom 24.10.1995 - 9 C 75.95 (https://dejure.org/1995,174)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Januar 1995 - 9 C 75.95 (https://dejure.org/1995,174)
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Anforderungen an die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Verlust des gewöhnlichen Aufenthalts durch ein nicht asylerhebliches Einreiseverbot - Voraussetzungen für die Anerkennung eines staatenlosen Palästinensers aus dem Libanon
AuslG § 51; GG Art. 16 a
NVwZ-RR 1996, 471
InfAuslR 1996, 225
3 Zur ersten Frage ist in der vom Berufungsgericht zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtsgrundsätzlich geklärt, dass den Staatenlosen, denen die Wiedereinreise in ihren Aufenthaltsstaat - wie hier nach den Feststellungen des Berufungsgerichts den Klägern durch Syrien - aus im asylrechtlichen Sinne nichtpolitischen Gründen verweigert wird, Asyl nach Art. 16 a GG oder asylrechtlicher Abschiedungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG nicht zustehen kann (Urteil vom 24. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 75.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 181).
Soweit verallgemeinerungsfähig in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist, unter welchen Voraussetzungen eine Rückkehrverweigerung oder Einreisesperre durch den Heimatstaat politische Verfolgung darstellen kann (vgl. Urteile vom 24. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 75.95 - a.a.O. und - BVerwG 9 C 3.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 180; vgl. ferner Beschluss vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 9 B 474.99 - ; Beschluss vom 30. April 1997 - BVerwG 9 B 11.97 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 192).
Die Beschwerde macht insoweit geltend, dass der angegriffene Beschluss deswegen von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 75.95 - (…a.a.O.) abweiche, weil das Gericht ein Asylrecht gerade für den Fall der Gruppenverfolgung nicht ausgeschlossen habe: "Nur wenn der Libanon einer ganzen Bevölkerungsgruppe pauschal zumindest eine Nähe zu destabilisierenden Aktivitäten oder gar generell deren Unterstützung unterstellen würde, stellt sich die Frage, ob die Verfolgungsmaßnahmen - objektiv gesehen - nicht auch auf die Volks- oder die Religionszugehörigkeit gerichtet sind und an diese anknüpfen".
Das Berufungsgericht hat im Übrigen im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 24. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 75.95 - a.a.O.) angenommen, dass "Aussperrungen" und "Ausgrenzungen" in Gestalt von Rückkehrverweigerungen politische Verfolgung in dem dargelegten Sinne darstellen können, wenn sie wegen asylerheblicher Merkmale des Betroffenen erfolgen, die Verweigerung der Wiedereinreise also auf die Rasse, die Religion, die Nationalität, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder auf die politische Überzeugung des Asylbewerbers zielt (BA S. 6).
In der letztgenannten Entscheidung wird klarstellend darauf hingewiesen, dass es bei der Verfolgung "wegen" eines Asylmerkmals nicht auf die subjektiven Motive des Verfolgenden, sondern auf die objektive Gerichtetheit der Maßnahme ankommt (vgl. das vom Berufungsgericht in Bezug genommene Urteil vom 24. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 75.95 - a.a.O. S. 68 mit Hinweis auf das Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE 85, 139, 141).
1.11.2002 - 2 LA 355/01 -, v. 21.11.2002 - 2 LA 224/02 -), an der festzuhalten ist, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 24.10.1995 - BVerwG 9 C 3.95 -, NVwZ-RR 1996, 602(603) u. - BVerwG 9 C 75.95 -, NVwZ-RR 1996, 471(472)) entschieden hat, stehen ordnungspolitische Gründe bei der Weigerung des syrischen Staates im Vordergrund, den hier in Rede stehenden staatenlosen Kurden, die Syrien illegal verlassen haben, die Wiedereinreise nicht zu gestatten; das Wiedereinreiseverbot knüpft daher seiner objektiven Gerichtetheit nach nicht an asylerhebliche Persönlichkeitsmerkmale der Klägerin an (ebenso OVG Sachsen-Anhalt, aaO,.
1996, 205 und - 9 C 75.95 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 181; s. auch Urteil d. Senats v. 27.6.2001 - A 3 S 461/98 -).
Bei Staatenlosen und Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit des Landes besitzen, in welches sie ausreisen bzw. abgeschoben werden sollen, wird eine solche Maßnahme hingegen nicht selten auf anderen als asylrelevanten Gründen beruhen, weil beispielsweise der Staat ein Interesse daran hat, die durch den Aufenthalt entstandene wirtschaftliche Belastung zu mindern oder Gefahren für die Staatssicherheit durch potentielle Unruhestifter vorzubeugen, oder weil er schlicht keine Veranlassung sieht, Staatenlose, die freiwillig das Land verlassen haben, weiterhin aufzunehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.1995 - 9 C 75.95 - NVwZ-RR 1996, S. 602).
Zwar kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei Staatenlosen hinsichtlich der Prüfung asylerheblicher Verfolgung grundsätzlich auf die Verhältnisse im Land des gewöhnlichen Aufenthalts an, BVerwG, Urteile vom 24. Oktober 1995 - 9 C 75/95 -, NVwZ-RR 1996, 471 und vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 158/80 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 14.
Staatenlose, die in eine solche Lage geraten sind, können mit Blick auf diesen Herkunftsstaat weder Asyl nach Art. 16a Abs. 1 GG noch Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 oder § 53 AuslG beanspruchen (BVerwG…, Urt. vom 15.10.1985, aaO.; Urt. vom 24.10.1995, NVwZ-RR 1996, 471, 602).
Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung der Wiedereinreiseverweigerung vorliegt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme zu beurteilen (BVerfG…, Urt. vom 02.07.1993, InfAuslR 1993, 345; BVerwG, Urt. vom 24.10.1995, NVwZ-RR 1996, 471; OVG Münster…, Urt. vom 22.02.1994, 4 A 3676/93.A ).
Ob ihm im Falle einer Rückkehr in Syrien politische Verfolgung droht und ihm deshalb Asyl bzw. Schutz vor einer Abschiebung nach § 51 Abs. 1 AuslG oder nach § 53 AuslG zu gewähren ist, ist infolgedessen gegenstandslos (BVerwG…, Urt. vom 15.10.1985, aaO.; Urt. vom 24.10.1995, aaO.).
Ob ihm im Falle einer Rückkehr in Syrien politische Verfolgung droht und ihr deshalb Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG zu gewähren ist, ist infolge dessen gegenstandslos (BVerwG…, Urt. vom 15.10.1985, aaO.; Urt. vom 24.10.1995, aaO.).
Bei Staatenlosen und Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit des Landes besitzen, in welches sie ausreisen bzw. abgeschoben werden sollen, wird eine solche Maßnahme hingegen nicht selten auf anderen als asylrelevanten Gründen beruhen, weil beispielsweise der Staat ein Interesse daran hat, die durch den Aufenthalt entstandene wirtschaftliche Belastung zu mindern oder Gefahren für die Staatssicherheit durch potentielle Unruhestifter vorzubeugen, oder weil er schlicht keine Veranlassung sieht, Staatenlose, die freiwillig das Land verlassen haben, weiterhin aufzunehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.1995 - 9 C 75.95 -, NVwZ-RR 1996, 471).
Ob ihnen im Falle einer Rückkehr in Syrien politische Verfolgung droht und ihnen deshalb Asyl bzw. Schutz vor einer Abschiebung nach § 51 Abs. 1 AuslG oder nach § 53 AuslG zu gewähren ist, ist infolgedessen gegenstandslos (BVerwG…, Urt. vom 15.10.1985, aaO.; Urt. vom 24.10.1995, aaO.).
BVerwG, 31.03.2004 - 1 B 179.03
Asylbewerber; Bundesverwaltungsgericht; Herkunftsstaat; politische Verfolgung; …
OVG Niedersachsen, 12.10.2001 - 2 L 2847/98
D (A), Verfahrensrecht, Familienasyl, Minderjährige, Kinder, Asylantragstellung, …
VG Schleswig, 07.08.2009 - 7 A 93/07
Syrien, staatenlos, Kurden, Yeziden, Zielstaatsbezeichnung, …
VG Düsseldorf, 16.08.1999 - 4 K 639/95
Kuwait, Palästinenser, Staatenlose, gewöhnlicher Aufenthalt, Ausweisung, …