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Timestamp: 2018-02-24 10:23:33
Document Index: 249802895

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 68', '§ 73', '§ 73', '§ 2']

Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen gemäß § 2 Abs. 3 Sozialgesetzbuch IX - Schwerbehinderung / Versorgungsamt / Schwerbehindertenausweis / Parkerleichterung / Merkzeichen - " Selbsthilfe - Forum der Vaskulitis e.V."
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Beruf: chronisch krank / 59 Jahre alt
Hobbys: habe ich viele
Personenkreis schwerbehinderter Menschen
Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 3 i.V.m. § 68 Abs. 2 u. 3 SGB IX
Mit einer Gleichstellung erlangt man grundsätzlich den gleichen „Status“ wie schwerbehinderte Menschen.
- besonderer Kündigungsschutz,
- besondere Einstellungs-/ Beschäftigungsanreize für Arbeitgeber durch Lohnkostenzuschüsse sowie
Berücksichtigung bei der Beschäftigungspflicht,
- Betreuung durch spezielle Fachdienste.
- Zusatzurlaub, unentgeltliche Beförderung und besondere Altersrente.
- mit einen Grad der Behinderung (GdB / GdS) von 30 oder 40 (nachgewiesen durch einen Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes oder einer Berufsgenossenschaft),
- mit einem Wohnsitz oder einer Beschäftigung im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuch IX (SGB IX),
- die infolge ihrer Behinderung einen geeigneten Arbeitsplatz (im Sinne von § 73 SGB IX) nicht erlangen oder erhalten können.
Eine Gleichstellung kommt nur für das Erlangen oder Erhalten eines geeigneten Arbeitsplatzes im Sinne von § 73 SGB IX in Betracht; also z.B. nicht für Personen, die weniger als 18 Stunden wöchentlich beschäftigt sind.
Anhaltspunkte für eine behinderungsbedingte Gefährdung eines Arbeitsplatzes können u.a. sein:
- wiederholte/häufige behinderungsbedingte Fehlzeiten,
- behinderungsbedingt verminderte Arbeitsleistung auch bei behinderungsgerecht ausgestattetem Arbeitsplatz,
- dauernde verminderte Belastbarkeit,
- Abmahnungen oder Abfindungsangebote im Zusammenhang mit behinderungsbedingt verminderter Leistungsfähigkeit,
- auf Dauer notwendige Hilfeleistungen anderer Mitarbeiter,
- eingeschränkte berufliche und/oder regionale Mobilität aufgrund der Behinderung.
Antragstellung - wie?
Um gegenüber dem AG die besonderen Belange (z.B: Beteiligung der SBV) einfordern zu können ist der AG sofort über den GL-Antrag zu informieren. (Urteil dazu)
Kann der AG was dagegen unternehmen?
Nein. Der Arbeitgeber eines Minderbehinderten ist nicht berechtigt, dessen Gleichstellung anzufechten. Denn die die Gleichstellung regelnde Norm des § 2 SGB IX ist nicht dazu bestimmt den Individualinteressen der von einer Gleichstellung mittelbar betroffenen Arbeitgeber zu dienen.
Urteil dazu: BSG - B 11 AL 57/01 R - Urteil vom 19.12.2001
Signatur von »Klaus« Herzliche Grüße
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