Source: https://www.zl-legal.de/blog/health-care/zl-aktuell-health-care-062013/
Timestamp: 2019-06-17 23:07:46
Document Index: 86020889

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 12', '§ 1', '§ 19', '§ 2']

LSG Baden-Württemberg: Zur Scheinselbstständigkeit von Honorarärzten und Nichtabrechenbarkeit von Krankenhausleistungen -
Das LSG Baden-Württemberg begründet seine Entscheidung u.a. mit der zu Beginn des Jahres neu gefassten Regelung in § 2 Abs. 1 Krankenhausentgeltgesetz. Hier ist aufgeführt, dass Krankenhausleistungen auch „durch nicht festangestellte Ärzte“ erbracht werden können. Das LSG Baden- Württemberg verneint jedoch die Abrechnungsfähigkeit von Krankenhausleistungen durch Honorarärzte und zieht dies in seiner weiteren Argumentation zur Begründung dafür heran, dass die überwiegenden Umstände für eine abhängige Beschäftigung des Honorararztes sprechen.
Hierzu führt es aus, dass die Ärzte nach der Regelung in § 2 Abs. 1 Krankenhausentgeltgesetz im Krankenhaus zwar nicht „fest angestellt“, aber sehr wohl „angestellt“ sein müssen. Hier kommen – so das LSG Baden-Württemberg – allenfalls eine befristete Tätigkeit nach § 14 TzBfG und eine Arbeit auf Abruf gemäß § 12 TzBfG sowie evtl. auch eine Arbeitnehmerüberlassung in Betracht. Darüber hinaus führt das LSG Baden-Württemberg aus, dass eine freiberufliche Tätigkeit eines Arztes, die für verschiedene Krankenhäuser erfolgt und an keine Niederlassung geknüpft ist, berufsrechtswidrig ist. Das ärztliche Berufsrecht bindet, von der Berufsausübung als freiberuflicher Arzt (§ 1 Abs. 2 MBO) oder als angestellter Arzt bzw. beamteter Arzt (§§ 19, 23 MBO) ausgehend, die selbstständige ambulante Tätigkeit von jeher an die Niederlassung des Arztes. Weiterhin ist nach dieser Vorschrift – so das LSG Baden-Württemberg – die Ausübung ambulanter ärztlicher Tätigkeit im Umherziehen Berufsrechtswidrig.
Der Arzt dürfe daher seine Tätigkeit als Anästhesist berufsrechtlich in zulässiger Weise nur in einem Angestelltenverhältnis bei der Klinik ausüben. Im Ergebnis kann die Tätigkeit des Arztes für das Klinikum damit – so das LSG Baden-Württemberg – nur noch als – unzulässige – selbstständige qualifiziert werden, wenn die Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses aus tatsächlichen Gründen ausgeschlossen ist. Dies war jedoch aufgrund der Feststellungen des LSG Baden-Württemberg nicht der Fall, da der Anästhesist über keine eigene Praxis verfügte und die Merkmale einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung überwogen.
Die Urteilsbegründung des LSG Baden-Württemberg – soweit dieses zur Verneinung der Selbständigkeit des Arztes darauf abstellt, dass durch Honorarärzte erbrachte Krankenhausleistungen trotz der Neuregelung des § 2 Krankenhausentgeltgesetz nicht abrechenbar seien – überrascht. Mit dieser Regelung sollte nach einhelliger Auffassung eigentlich klargestellt werden, dass auch Honorarärzte Krankenhausleistungen erbringen können.
Ungeachtet der abrechnungsrechtlichen Problematik gehen die Sozialgerichte im Rahmen der anzustellenden Gesamtbetrachtung in den allermeisten Fällen von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis bei „Honorarärzten“ aus. Dies gilt insbesondere dann, wenn die „Honorarärzte“ über keine eigene Betriebsstätte (Praxis) verfügen. Der Einsatz von Honorarärzten bleibt daher für Krankenhäuser sowohl aus abrechnungsrechtlicher als auch aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht problematisch.