Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_55_LBG_M_V_Wiederaufnahmeverfahren-d188037,58.html
Timestamp: 2016-10-25 21:40:29
Document Index: 252979840

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 4', '§ 33', '§ 52', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 151', '§ 55', '§ 55', '§ 30', '§ 37', '§ 54', '§ 56']

§ 55 LBG M-V, Wiederaufnahmeverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 55 LBG M-V, Wiederaufnahmeverfahren Suche
Bundesrecht und LandesrechtMecklenburg-VorpommernLBG M-V 1998,MV - LandesbeamtenG§§ 4 - 56, Abschnitt 2 - Beamtenverhältnis§§ 33 - 55, 5. - Beendigung des Beamtenverhältnisses§§ 52 - 55, d) - Verlust der Beamtenrechte
Beamtengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern(Landesbeamtengesetz - LBG M-V)…§ 55 LBG M-V, Wiederaufnahmeverfahren§ 56 LBG M-V, Wahlvorbereitungsurlaub, Wirkungen der Übernahme eines Mandats auf...§ 57 LBG M-V, Pflicht zur Unparteilichkeit, Treuepflicht, Zurückhaltung bei poli...§ 58 LBG M-V, Hingabe an den Beruf, Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem ...§ 59 LBG M-V, Pflichten gegenüber Vorgesetzten§ 60 LBG M-V, Verantwortung für die Rechtmäßigkeit von Amtshandlungen§ 61 LBG M-V, Diensteid§ 62 LBG M-V, Ausschluss und Befreiung von Amtshandlungen§ 63 LBG M-V, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte§ 64 LBG M-V, Amtsgeheimnis, Aussagegenehmigung§ 65 LBG M-V, Genehmigung zur Zeugenaussage und Gutachtenerstattung§ 66 LBG M-V, Auskünfte an die Presse§ 67 LBG M-V, Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit§ 68 LBG M-V, Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten§ 69 LBG M-V, Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten§ 70 LBG M-V, Ausübung von Nebentätigkeiten, Inanspruchnahme von Einrichtungen, ...§ 71 LBG M-V, Verfahren, Auskunftspflicht§ 72 LBG M-V, Rückgriffsanspruch des Beamten§ 73 LBG M-V, Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeiten§ 74 LBG M-V, Ausführungsverordnung§ 75 LBG M-V, Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses…§ 151 LBG M-V, (In-Kraft-Treten)
§ 55 LBG M-V, Wiederaufnahmeverfahren
§ 55 LBG M-VBeamtengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesbeamtengesetz - LBG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Beamtengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesbeamtengesetz - LBG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: LBG M-VReferenz: 2030-4Abschnitt: 5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → d) – Verlust der Beamtenrechte (1) Wird eine Entscheidung, durch die der Verlust der Beamtenrechte bewirkt worden ist, im Wiederaufnahmeverfahren durch eine Entscheidung ersetzt, die diese Wirkung nicht hat, so gilt das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen. Der Beamte auf Lebenszeit hat, sofern er die Altersgrenze noch nicht erreicht hat und noch dienstfähig ist, Anspruch auf Übertragung eines Amtes derselben oder einer mindestens gleichwertigen Laufbahn wie sein bisheriges Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt (§ 30 Abs. 1 Satz 2). Bis zur Übertragung des neuen Amtes erhält er, auch für die zurückliegende Zeit, die Leistungen des Dienstherrn, die ihm aus seinem bisherigen Amt zugestanden hätten.(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Beamte auf Zeit, auf Probe und auf Widerruf, für Beamte auf Zeit jedoch nur insoweit, als ihre Amtszeit noch nicht abgelaufen ist. Ist das frühere Amt eines Beamten auf Zeit inzwischen neu besetzt, so hat er für die restliche Dauer der Amtszeit Anspruch auf rechtsgleiche Verwendung in einem anderen Amt; steht ein solches Amt nicht zur Verfügung, stehen ihm nur die in Absatz 1 Satz 3 geregelten Ansprüche zu.(3) Ist auf Grund des im Wiederaufnahmeverfahren festgestellten Sachverhalts oder auf Grund eines rechtskräftigen Strafurteils, das nach der früheren Entscheidung ergangen ist, ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis eingeleitet worden, so verliert der Beamte die ihm nach Absatz 1 und 2 zustehenden Ansprüche, wenn auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt wird; bis zur rechtskräftigen Entscheidung können die Ansprüche nicht geltend gemacht werden. Satz 1 gilt entsprechend in Fällen der Entlassung eines Beamten auf Probe oder auf Widerruf wegen eines Verhaltens der in § 37 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Art.(4) Der Beamte muss sich auf die ihm nach Absatz 1 zustehenden Bezüge ein anderes Arbeitseinkommen oder einen Unterhaltsbeitrag anrechnen lassen; er ist zur Auskunft hierüber verpflichtet.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 31. Dezember 2009 durch Artikel 12 des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (GVOBl. M-V S. 687). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 11 des Landesbeamtengesetzes vom 17. Dezember 2009 (GVOBl. M-V S. 687).
§ 54 LBG M-V, Gnadenrecht§ 56 LBG M-V, Wahlvorbereitungsurlaub, Wirkungen der Übernahme eines Mandats…