Source: http://www.advoexpert.de/42419.html
Timestamp: 2020-01-27 18:25:06
Document Index: 3013903

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 10', 'Art. 23', '§ 51', '§ 52', '§ 226', '§ 226', '§ 20', '§ 256', '§ 20', '§ 1587', '§ 224']

BGH 16.9.2015, XII ZB 166/13
Betriebliche Altersversorgung: Zur AbÃ¤nderung eines nach dem vor dem 1.9.2009 geltenden Recht durchgefÃ¼hrten Versorgungsausgleichs
Einem Feststellungsantrag im Hinblick auf einen kÃ¼nftigen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich fehlt grundsÃ¤tzlich das Feststellungsinteresse, wenn die beantragte Feststellung den genauen Inhalt des Anspruchs auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich unbestimmt lÃ¤sst und eine Feststellungsentscheidung damit nicht geeignet wÃ¤re, weitere Verfahren Ã¼ber den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich Ã¼berflÃ¼ssig zu machen.
Die Antragstellerin begehrt die AbÃ¤nderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich. Die Ehe der Antragstellerin (Ehefrau) und des Antragsgegners (Ehemann) wurde im August 2010 nach knapp 30 Jahren geschieden. Der Versorgungsausgleich wurde im Scheidungsurteil aufgrund des vor dem 1.9.2009 geltenden Rechts so geregelt, dass der Ehefrau im Wege des Rentensplittings Rentenanwartschaften von 16,11 â‚¬ mtl. Ã¼bertragen wurden.
Zum Ausgleich eines Versorgungsanrechts des Ehemanns bei der F-GmbH, deren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und Alleingesellschafter er ist, wurden der Ehefrau im Weg des erweiterten Splittings nach Â§ 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG weitere Rentenanwartschaften von 50,40 â‚¬ mtl. Ã¼bertragen. I.Ãœ. ordnete das Familiengericht gem. Â§ 3 b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG zur BegrÃ¼ndung mtl. Rentenanwartschaften von 24,14 â‚¬ zu Gunsten der Ehefrau eine Beitragszahlung des Ehemanns i.H.v. rd. 5.450 â‚¬ an. FÃ¼r die von ihr beantragte AbÃ¤nderung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich beruft sich die Ehefrau darauf, dass das Familiengericht bei der Bewertung des Versorgungsanrechts bei der F-GmbH die angegebene Jahresleistung fÃ¤lschlicherweise als Deckungskapital behandelt habe und sich bei zutreffender Bewertung ein erheblich hÃ¶herer Wert ergebe.
Das AG wies den Antrag zurÃ¼ck. Das OLG wies die Beschwerde der Ehefrau zurÃ¼ck. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt die Ehefrau ihren AbÃ¤nderungsantrag weiter. Hilfsweise erstrebt sie die Feststellung, dass drei Anrechte aus Kapitallebensversicherungen bei der Z-Versicherung dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich unterliegen, sowie "Ã¤uÃŸerst hilfsweise" die Wiederaufnahme des Versorgungsausgleichsverfahrens. Die Rechtsbeschwerde hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Der Antrag auf AbÃ¤nderung ist unzulÃ¤ssig und daher ohne eine SachprÃ¼fung zurÃ¼ckzuweisen.
Der AbÃ¤nderungsantrag lÃ¤sst sich nicht auf Â§ 10 a VAHRG stÃ¼tzen. Die Vorschrift ist am 1.9.2009 auÃŸer Kraft getreten (Art. 23 S. 2 Nr. 2 VAStrRefG). Die AbÃ¤nderung von nach dem vor dem 1.9.2009 geltenden Recht erlassenen Entscheidungen Ã¼ber den Ã¶ffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich richtet sich nach Â§ 51 VersAusglG. Diese eindeutige gesetzliche Ãœbergangsregelung unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Der AbÃ¤nderungsantrag ist gem. Â§ 52 Abs. 1 VersAusglG i.V.m. Â§ 226 Abs. 2 FamFG unzulÃ¤ssig. Vorliegend bezieht weder ein Ehegatte eine Versorgung noch ist der Bezug einer Versorgung innerhalb der Frist von sechs Monaten nach Â§ 226 Abs. 2 FamFG voraussichtlich zu erwarten.
Das OLG hat den Feststellungsantrag im Ergebnis zu Recht als zulÃ¤ssig behandelt. GrundsÃ¤tzlich bleibt allerdings die Entscheidung Ã¼ber den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich hinausgeschoben, bis dieser nach Â§ 20 VersAusglG durchgefÃ¼hrt werden kann. Wenn feststellende Entscheidungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs etwa analog Â§ 256 ZPO auch nicht generell ausgeschlossen sind, kÃ¶nnen solche im Bereich des schuldrechtlichen Ausgleichs nur in eng begrenzten AusnahmefÃ¤llen in Betracht kommen, weil bis zum FÃ¤lligkeitszeitpunkt (Â§ 20 VersAusglG; zuvor Â§ 1587 g Abs. 1 S. 2 BGB) mÃ¶gliche VerÃ¤nderungen in den Voraussetzungen zu Grund und HÃ¶he kaum Raum fÃ¼r verlÃ¤ssliche Voraussagen und damit fÃ¼r die Bejahung eines Feststellungsinteresses lassen. Damit steht im Einklang dass dem nach Â§ 224 Abs. 4 FamFG im Scheidungsbeschluss enthaltenen Vorbehalt eines spÃ¤teren schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs regelmÃ¤ÃŸig nur deklaratorische Bedeutung zukommt.
Am Feststellungsinteresse fehlt es daher grundsÃ¤tzlich dann, wenn die beantragte Feststellung den genauen Inhalt des RechtsverhÃ¤ltnisses, namentlich des Anspruchs auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich, unbestimmt lÃ¤sst und eine Feststellungsentscheidung damit nicht geeignet wÃ¤re, weitere Verfahren Ã¼ber den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich Ã¼berflÃ¼ssig zu machen. In AusnahmefÃ¤llen kann allerdings ein Feststellungsinteresse auch ohne eine abschlieÃŸend zu beziffernde schuldrechtliche Ausgleichsrente bestehen, wenn die Unsicherheit bereits darin besteht, ob Ã¼berhaupt ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich durchzufÃ¼hren sein wird oder ob bestimmte Anrechte in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich fallen und der jeweilige mÃ¶gliche Anspruchsgegner dies in Abrede stellt.
Nach diesen MaÃŸstÃ¤ben steht es mit der Senatsrechtsprechung noch im Einklang, dass das OLG den Feststellungsantrag der Ehefrau als zulÃ¤ssig angesehen hat, zumal der Ehemann bereits in Abrede stellt, dass die Lebensversicherungen Ã¼berhaupt dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich unterfallen. Der Feststellungsantrag ist allerdings unbegrÃ¼ndet. Es ist nicht zu beanstanden, dass das OLG davon ausgegangen ist, dass wegen der Anrechte bei der Z-Versicherung kein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich durchzufÃ¼hren ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.11.2015 15:50