Source: https://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/fachmagazin/kommentar/mehrurlaub-unmittelbare-wirkung-der-grundrechts-charta.html
Timestamp: 2020-08-14 10:16:20
Document Index: 280338272

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 31', 'Art. 7', 'Art. 31', 'EuG', '§ 111']

Mehrurlaub – unmittelbare Wirkung der Grundrechts-Charta - RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert Art. 7 RL 2003/88/EG; Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Urlaubsrecht, Europarecht | Fachartikel | Arbeit und Arbeitsrecht - Personal | Praxis | Recht
Mehrurlaub – unmittelbare Wirkung der Grundrechts-Charta
Art. 7 RL 2003/88/EG; Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Die Voraussetzungen für den Anspruch auf über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehenden Urlaub und dessen Gewährung sind im nationalen Recht zu regeln, soweit dadurch der europarechtliche Mindestschutz nicht beeinträchtigt wird.
EuGH, Urteil vom 19.11.2019 – C-609/17 und C-610/19
Die Kläger aus den zwei verbundenen Vorlageverfahren waren während ihres Jahresurlaubs arbeitsunfähig erkrankt. Nach den einschlägigen finnischen tariflichen und gesetzlichen Regelungen entfiel damit der Urlaubsanspruch, soweit der gesetzliche Mindesturlaub von vier Wochen überschritten war. Die klagenden Gewerkschaften hielten die Regelung für nicht mit Europarecht vereinbar.
Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn
Artikel Mehrurlaub – unmittelbare Wirkung der Grundrechts-Charta
Die 1954 geborene Klägerin war bei der Beklagten, die einen privaten Pflegedienst betreibt, als Pflegehelferin beschäftigt. Für ihre
Sozialplan darf für Ältere niedrigere Abfindungen vorsehen
Plant ein Unternehmen eine Betriebsänderung i. S. v. § 111 BetrVG, müssen die Betriebsparteien einen Interessenausgleich und Sozialplan
Die Klägerin ist bei der Beklagten beschäftigt. Arbeitsvertraglich hatten die Parteien einen Bruttostundenlohn von 6,60 Euro