Source: https://urheber-medien-it-recht.de/nachrichten/detail.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=95&cHash=914750ab0a6dbeea298c2e807b9965fc
Timestamp: 2019-02-19 17:14:30
Document Index: 382030775

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 184']

Was etwa passiert, wenn der jugendliche Gast eines Internetcafes über die dort bereitstehenden Rechner auf Internetseiten mit jugendgefährdenden, etwa rechtsradikalen, Inhalten zugreift? Macht sich dann der Betreiber des Cafes wegen Verbreitens verfassungsfeindlicher Propagandamittel strafbar, weil ihn eine Aufsichtspflicht über jugendliche Nutzer trifft?
Diese Frage soll im Folgenden anhand der geltenden Gesetzeslage und der dazu ergangenen Rechtsprechung beantwortet werden. Selbstverständlich können die nachstehenden Erläuterungen keine individuelle Beratung durch einen Rechtsanwalt ersetzen. Wir empfehlen Betroffenen daher unbedingt, einen Rechtsanwalt – möglichst einen Fachanwalt für Medien- oder IT-Recht – zu konsultieren.
Neben den Verbreitungstatbeständen des StGB enthalten das JSchG sowie der JMStV umfangreiche Kataloge mit Inhalten, deren Verbreitung unzulässig ist. So umfasst § 4 JMStV etwa alle Inhalte, die in irgendeiner Form jugend- oder sonst entwicklungsgefährdend sind. Hierzu zählen unter anderem Darstellungen von Gewalt, Sexualität und solchen Inhalten, die gegen die Menschenwürde verstoßen.
Den Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbeständen des StGB, des JSchG und des JMStV ist gemein, dass sie das Verbreiten oder sonstige Zugänglichmachen von jugendgefährdenden Inhalten voraussetzen. Nach der Rechtsprechung des BGH fallen unter den weiten Begriff des „Zugänglichmachens“ alle Tätigkeiten, durch die der gedankliche bzw. bildhafte Inhalt für eine andere Person durch Herbeiführung eines räumlichen Näheverhältnisses in der Weise verfügbar gemacht wird, dass dieser zumindest die Möglichkeit eröffnet wird, hiervon durch sinnliche Wahrnehmung Kenntnis zu nehmen.
Aufstellen von Rechnern als strafbare Handlung?
Auf Grundlage dieser Rechtsprechung könnte bereits das Aufstellen verschiedener Rechner in einem Internetcafe den Tatbestand des Zugänglichmachens erfüllen. Dies ginge indessen zu weit. Denn das Betreiben eines Internetcafes als solches ist sozialadäquat und kann nicht bereits deshalb pönalisiert werden, weil die Nutzer gegebenenfalls auf jugendgefährdende Inhalte zugreifen könnten. Eine Strafbarkeit von Internetcafebetreibern wegen aktiver Begehung kommt also nur dann in Frage, wenn diese auf ihren Rechnern selbst jugendgefährdende Inhalte bereitstellen, also etwa indizierte Computerspiele installieren oder jugendgefährdende Seiten als Startseite angeben.
Strafbares Unterlassen von Kontrollen
Andererseits ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Betreiber eines Internetcafes durch das Zugänglichmachen des Internets gerade auch für Jugendliche eine Gefahrenquelle eröffnet.
Allgemein ist anerkannt, dass derjenige, der die Verantwortung für bestimmte in den eigenen Zuständigkeitsbereich fallende Gefahrenquellen innehat, verpflichtet ist, die für Personen und Rechtsgüter daraus drohenden Schäden abzuwehren. Da die Betreiber von Internetcafes in besonderem räumlichen Kontakt zu ihren jugendlichen Gästen stehen und über die vom Internet drohenden Gefahren in aller Regel besser unterrichtet sind als die Nutzer selbst, erwartet die Rechtsprechung von ihnen besondere Maßnahmen, die einen Zugriff jugendlicher Gäste auf jugendgefährdende Inhalte verhindern.
Kein genereller Ausschluss der Verantwortlichkeit durch die §§ 8ff TMG
Indessen schließen die §§ 8ff TMG die Verantwortlichkeit sogenannter Access-Provider für Inhalte des Internets aus. Die §§ 8ff TMG sind auf die Betreiber von Internetcafes grundsätzlich anwendbar, da sie lediglich voraussetzen, dass die betroffenen Rechtssubjekte Dritten die Nutzung von Tele- und Mediendiensten, also auch des Internets, eröffnen. Dieser Haftungsausschluss ist geboten, da Access-Provider ihre Haftung anderenfalls nur dadurch vermeiden könnten, dass sie ihre Kunden bei der Nutzung des Internets ständig überwachen. Im Hinblick auf das Fernmeldegeheimnis ist dies aber nicht möglich (und rechtlich nicht zulässig).
Diese Grundsätze gelten aber nur für providertypische Fallgestaltungen, also insbesondere die Überwachung des Datenflusses selbst. Daneben können aber provideruntypische, allgemeine Überwachungspflichten der Internetcafebetreiber bestehen, von denen die §§ 8ff TMG nicht befreien.
Haftung für Rechtsverletzungen durch erwachsene Nutzer
Dagegen haben die Staatsanwaltschaften Heidelberg und München zwei Ermittlungsverfahren gegen Cafebetreiber eingestellt, über deren Rechner erwachsene Nutzer auf Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten zugegriffen hatten. Die StA München und Heidelberg argumentieren damit, dass eine Garantenpflicht der Internetcafebetreiber nicht vorliege, da diese für das selbstständige Handeln Dritter nicht verantwortlich seien Eine Pflicht zu Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen gegenüber den Nutzern ergibt sich nämlich nicht schon daraus, dass durch die Bereitstellung von Computern zur Nutzung des Internets Erwachsenen die Möglichkeit gegeben wird, etwa durch den Zugriff auf Kinderpornografie eine Straftat nach §§ 184 Abs. 5, 3 StGB zu begehen. Eine Garantenpflicht aus der Schaffung einer Gefahrenquelle besteht ausschließlich für unmittelbare Gefahren, nicht aber für eigenverantwortliches Handeln Dritter (vgl. dazu Liesching/Knupfer, MMR 2003, 562ff).
Verantwortlichkeit für das Verhalten jugendlicher Nutzer
Diese Argumentation ist bei minderjährigen Internetnutzern aber gerade nicht anwendbar. Denn Kinder und Jugendliche werden je nach Entwicklungsstand regelmäßig nicht in der Lage sein, die Konsequenzen ihres Handelns realistisch abzuschätzen.
Zumindest wird die Betreiber von Internetcafes daher die Pflicht treffen, sogenannte Filter- oder Ratingprogramme auf ihren Rechnern zu installieren, die Internetseiten mit problematischen Inhalten erkennen und diese für die Nutzer des Rechners sperren.
Allerdings sind diese Programme derzeit nur in der Lage, die mit einem Label versehenen Internetseiten zu filtern. Nicht gelabelte Seiten dagegen erkennen sie nicht. Und die Sperrung aller nicht gelabelten Internetseiten wird in aller Regel dazu führen, dass eine Vielzahl auch nicht jugendgefährdender Websites gesperrt wird.
Vor allem in der rechtswissenschaftlichen Literatur wird daher gefordert, dass Betreiber von Internetcafes die von ihren jugendlichen Gästen aufgerufenen Internetseiten zumindest stichprobenartig kontrollieren. Dabei werden diese Kontrollen noch während der Anwesenheit der Nutzer stattfinden müssen. Ein Speichern der von den Kunden aufgerufenen Webinhalte auf den Rechnern wird dagegen nicht zureichend sein, da solche Maßnahmen allenfalls eine nachträgliche Kontrolle ermöglichen, die eine Kenntnisnahme der Betroffenen von problematischen Inhalten nicht mehr verhindern kann.
Da Betreiben eines Internetcafes bringt ganz allgemein die Pflicht mit sich, das Nutzungsverhalten jugendlicher Gäste zu überwachen. Das Installieren von Filter- und Ratingprogrammen allein wird hierfür nicht genügen. Cafebetreibern sei daher dringend angeraten, sich über diesen rechtsbereich kompetent beraten zu lassen.