Source: https://ddiv.de/hp63966/25-Deutscher-Verwaltertag-Notgeschaeftsfuehrungskompetenz-wirft-Fragen-auf.htm?ITServ=pi5o84ac9bs3aai625hjo4s13n
Timestamp: 2017-09-24 06:41:02
Document Index: 208571861

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

25. Deutscher Verwaltertag: Notgeschäftsführungskompetenz wirft Fragen auf | DDIV: Dachverband Deutscher Immobilienverwalter e. V.
Zu den Notgeschäftsführungsmaßnahmen gehören nicht nur Erhaltungsmaßnahmen (§ 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG), sondern der Verwalter kann und muss auch solche Maßnahmen treffen, die zur Wahrung einer Frist oder zur Abwendung eines sonstigen Rechtsnachteils erforderlich sind, insbesondere einen gegen die Wohnungseigentümer bzw. die Gemeinschaft gerichteten Rechtsstreit im Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren führen (§ 27 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2 WEG). Erhebliche Bedeutung erlangt dies bei Beschlussanfechtungen und Klagen gegen die Gemeinschaft, z. B. wenn Vertragspartner die Gemeinschaft auf Zahlung verklagen. Hierzu hat der BGH in den letzten Jahren wiederholt entschieden und dabei unter anderem bestätigt, dass der Verwalter auch eine Vermögensauskunft abgeben und an Eides statt versichern muss (früher sog Offenbarungseid), wenn die Gemeinschaft nicht genug Vermögen hat, um ihre Gläubiger zu befriedigen (BGH v 22.9.2011 − I ZB 61/10).
Insbesondere, wenn es um Erhaltungsmaßnahmen geht, schätzen Verwalter häufig den Umfang der Notgeschäftsführungskompetenz falsch ein. Mehrfach hat der BGH betont, der Verwalter dürfe als Notgeschäftsführer nur Maßnahmen ergreifen, welche die Gefahrenlage beseitigen, nicht jedoch Arbeiten beauftragen, die der endgültigen Wiederherstellung des gemeinschaftlichen Eigentums dienen (BGH v 18.2.2011  V ZR 197/10; BGH v 25.9.2015 - V ZR 246/14). Über letztere zu entscheiden ist Sache der Eigentümer. Der Vortrag soll helfen, solche (teuren) Fehler bei der Verwaltung zu vermeiden.