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Timestamp: 2019-10-23 14:06:47
Document Index: 15972858

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 80', '§ 123', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 23', '§ 80', '§ 32', '§ 32']

Einstweilige Anordnung gem. § 32 BVerfGG - Jura Individuell
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Einstweilige Anordnung gem. § 32 BVerfGG
am 11.09.2012 von Yasmin Hamed-Schrader in Verfassungsprozessrecht, Verfassungsrecht
Aus aktuellem Anlass und auf Wunsch von Chris auf unserer Facebookseite, sollen hier in Kürze die Voraussetzungen eines Eilantrags vor dem BVerfG dargestellt werden.
Anlass zu diesem nachvollziehbaren Wunsch unseres „Facebook-Lesers“ gibt der Eilantrag vom CSU-Abgeordneten Gauweiler, der damit gegen den Anleihen-Kauf der EZB vorgehen wollte. Am heutigen 11. 09 . 2012 wurde der Eilantrag vom Verfassungsgericht abgelehnt.
Eilanträge kennt man als besonnener Student des Öffentlichen Rechts zuhauf: Da gibt es im Verwaltungsrecht den Eilrechtsschutz nach §§ 80, 80a VwGO und den nach § 123 VwGO. Und irgendwie erinnert man sich dunkel, dass es auch einen vorläufigen Rechtsschutz vor dem BVerfG gibt. Aber während der Eilantrag vor dem BVerfG in der Praxis recht häufig vorkommt, wird er in der akademischen Ausbildung selten behandelt.
Diese Lücke wollen wir mit einem kurzen Beitrag schließen:
Immer dann, wenn ein Abwarten des Hauptsacheverfahrens für den Antragsteller unzumutbar ist bzw. zu einem nicht oder schwer wieder gut zu machenden Zustand führt, kann einstweiliger Rechtsschutz nach § 32 BVerfGG beantragt werden (BVerfG, Beschl. v. 17. 7. 2002 – 2 BvR 1027/02 http://lexetius.com/2002,970).
§ 32 BVerfGG:
I. Statthaftigkeit des Antrags
Das BVerfGG setzt kein bestimmtes Hauptsacheverfahren voraus. Daraus ergibt sich, dass eine einstweilige Anordnung (im Folgenden: eA) für jedes Hauptsacheverfahren beantragt werden kann.
Aus dem § 32 BVerfGG ergibt sich nicht ausdrücklich, wer antragsberechtigt ist. Ausgehend von der ratio des § 32 BVerfGG kann derjenige, der im Hauptsacheverfahren antragsberechtigt ist, einen Gesuch stellen.
→ Antragsberechtigt ist damit jeder, der im Hauptsacheverfahren beteiligt sein kann.
III. Keine evidente Unzulässigkeit des Hauptsacheverfahrens
Im einstweiligen Rechtsschutz findet zwar grds. keine Prüfung der Zulässigkeit des Hauptsacheverfahrens statt. Wenn aber evident ist, dass das Hauptsacheverfahren bsw. durch Fristversäumnis unzulässig ist, ereilt die e. A. das gleiche Schicksal. Ansonsten würden die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Hauptsacheverfahrens umgangen.
IV. Keine Vorwegnahme des Hauptverfahrens
Von diesem Erfordernis gibt es eine Ausnahme, die vom BVerfG unter den folgenden Voraussetzungen in Betracht gezogen wird:
1. die Entscheidung in der Hauptsache kommt zu spät und
2. der Antragsteller kann nicht in anderer Weise ausreichenden Rechtsschutz erlangen und
3. dadurch würde ein nicht wieder gut zu machender, schwerwiegender Schaden für den Antragssteller entstehen.
V. Rechtsschutzbedürfnis
Ein Rechtschutzbedürfnis fehlte, wenn die Entscheidung in der Hauptsache rechtzeitig ergeht oder wenn der Antragsteller durch andere zumutbare Maßnahmen sein Ziel erreichen könnte.
VI. Form und Frist
Der Antrag muss schriftlich abgefasst und begründet werden, § 23 BVerfGG. Es ist keine Frist vorgesehen. Aufgrund der „Akzessorietät“ (nicht fachlich zu verstehen) vom Hauptsacheverfahren steht fest, dass, wenn das Hauptsacheverfahren verfristet ist, auch die Frist der e. A. abgelaufen ist.
Anders als bei §§ 80 V, 123 VwGO findet hier keine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache statt.
Allerdings: Ist die Hauptsache offensichtlich unbegründet, dann ist auch Antrag gem. § 32 BVerfGG unbegründet;
Ist die Hauptsache dagegen offensichtlich begründet, dann wird grds. eine Anordnung gem. § 32 BVerfGG ergehen.
Eine dritte Konstellation, die sich wohl regelmäßig in der Klausur findet, ist folgende: Der Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache ist nicht offensichtlich begründet oder unbegründet. In diesem Fall findet eine echte Nachteilsabwägung statt.
→ Das heißt: Hier erfolgt Abwägung der Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, das Hauptsacheverfahren aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung erlassen würde, sich das Hauptsacheverfahren aber als unbegründet erweisen würde.
siehe auch „Klausur zur Berufsfreiheit„
Dr. Manfred C. Hettlage
28.03.2018, um 12:18 Uhr
Ein sehr hilfreicher Beitrag für eine sehr wichtige Rechtsfrage, die im juristischen Alltag aber selten vorkommt.