Source: https://www.badmintonticker.de/agb/
Timestamp: 2020-02-27 22:42:57
Document Index: 223687967

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 19', '§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 36']

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Allgemeine Geschäfts­bedingungen zur Gebrauchs­überlassung digitaler Inhalte
Letzte Änderung: 08.08.2018
Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten zwischen dem Kunden und uns, dem Badmintonticker vertreten durch Marius Nohl (Hauffstr. 2, 50825 Köln), im Folgenden „Anbieter“, für die über im Rahmen des Fernabsatzes geschlossenen Verträge.
Durch diesen AGB wird die Gebrauchsüberlassung einer Software auf einem nicht körperlichen Datenträger (nachfolgend „digitale Inhalte“) über den Online-Shop des Anbieters geregelt.
Die Darstellung der Angebote im Online-Shop des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
Der Kunde wählt das gewünschte Preismodell aus. Im nächsten Schritt gibt er das Passwort für den Zugang zum Angebot und eine E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme ein. Anschließen gibt er im Falle eines kostenpflichtigen Preismodells seine Rechnungsadresse an. Darauf folgt die Eingabe der gewünschten Mannschaften für die das Angebot bereitgestellt werden soll. Im letzten Schritt des Bestellprozesses wird eine Bestellübersicht angezeigt.
Durch das Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ unterhalb der Bestellübersicht gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Bestellung der in der Bestellübersicht angezeigten digitalen Inhalte ab. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Kunde seine Eingaben korrigieren bzw. Abstand von dem Vertragsangebot nehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme des Vertragsangebots durch den Anbieter darstellt. Das Angebot gilt erst als von dem Anbieter angenommen, sobald er gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklärt.
Die Vertragsbestimmungen, allgemeinen Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung werden dem Kunden mit der Annahme des Angebotes per E-Mail zugesandt.
§ 4 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten
Zur Durchführung und Abwicklung einer Bestellung benötigt der Anbieter vom Kunden Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und Anschrift.
Die vom Kunden mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung der Bestellung verarbeitet und gespeichert.
Details hierzu können der Datenschutzerklärung auf der Website entnommen werden.
Die Vertragsdauer endet mit Ablauf der Saison. Eine Saison beginnt jeweils am 01.08. und endet am 31.07. des Folgejahres. Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von einem Monat zum 31.07. von einer der Parteien gekündigt wird.
Die Preise des jeweiligen Angebotes sind der Produktbeschreibung auf der Angebotsseite zu entnehmen.
Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese folglich auch nicht aus.
Der Kaufpreis wird mit der Zustellung der Rechnung fällig. Die Zahlung der dort aufgeführten Angebote erfolgt ausschließlich mittels Banküberweisung. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und zurückgewiesen. Zur Zuordnung der Überweisung ist die Rechnungsnummer anzugeben.
Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Der Kunde kommt erst nach Mahnung in Verzug.
§ 9 Bereitstellung digitaler Inhalte
Die Basisfunktionen (siehe kostenlose Version) stehen dem Kunden unverzüglich nach der Bestellung zur Verfügung. Der Kunde erhält die Zugangsinformationen und den Link zur Aktivierung des Zuganges per E-Mail. Für die kostenpflichtigen Funktionen sind Anpassungen notwendig, die spätestens fünf Werktage nach Vertragsschluss erfolgen.
Der Anbieter weist darauf hin, dass für den Zeitraum der Nutzung der digitalen Inhalte eine Verbindung mit dem Internet hergestellt sein muss. Für die Nutzung wird lediglich ein aktueller Browser benötigt, ein Download oder eine Installation sind nicht notwendig.
Der Anbieter kann den Zugang zu den digitalen Inhalten beschränken, sofern es Gründe der Sicherheit (Netzintegrität, Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder der Daten) erfordern. Betriebsunterbrechungen zu Wartungszwecken sind zu dulden.
Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem Anbieter (Badmintonticker, Marius Nohl, Hauffstr. 2, 50825 Köln, hallo@badmintonticker.de, +49 (0) 1577 25 36 74 0) mittels einer eindeutigen Erklärung (per Post oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Der Kunde kann dafür das Muster-Widerrufsformular (www.badmintonticker.de/widerruf.pdf) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Anbieter dem Kunden alle Zahlungen, die der Anbieter vom Kunden erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
§ 11 Urheberrechte und Nutzungsbestimmungen zu digitalen Inhalten
Der Anbieter behält sich an allen digitalen Inhalten, Logos, Abbildungen und sonstigen Unterlagen die gewerblichen Schutz- und Urheberrechte vor. Markenzeichen, Urheberrechtsvermerke und Rechtsvorbehalte dürfen nicht bearbeitet oder entfernt werden. Ohne Zustimmung des Anbieters darf der Kunde die digitalen Inhalte nicht weiterverarbeiten, inhaltlich oder redaktionell verändern oder verkaufen.
Der Kunde erwirbt kein Eigentum an den digitalen Inhalten, er erhält lediglich das Recht zur Nutzung der digitalen Inhalte. Zugriff auf die digitalen Inhalte in der aktuellen Version erlangt der Kunde über das Internet.
Bei unerlaubter oder missbräuchlicher Verwendung der digitalen Inhalte oder bei Verstoß gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden hat der Anbieter das Recht den Zugang des Kunden zeitweilig oder endgültig zu sperren. Der Anbieter behält sich die Geltendmachung einer Vertragsstrafe bezüglich der oben genannten Verstöße in Höhe von jeweils 1000 € vor, maximal 3000 €. Außerdem behält sich der Anbieter strafrechtliche Schritte vor.
Der Anbieter haftet für Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für Schäden aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Vertragsverletzungen. Bei sonstigen Schäden entfällt bei leicht fahrlässigen Handlungen eine Haftung, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertrags gefährden und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall haftet der Anbieter nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Der Anbieter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Der Anbieter haftet weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit noch für technische oder elektronische Fehler des Online-Shops und der digitalen Inhalte.
Bei höherer Gewalt ruhen die Lieferpflichten und vertraglichen Pflichten des Anbieters.
§ 14 Sprache, anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
Als Vertragssprache gilt Deutsch.
Es gilt deutsches Recht, soweit darüber hinaus nicht EU-Recht Anwendung findet.
Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die keine Verbraucher, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sind, der Sitz des Anbieters.
§ 15 ODR-Richtlinie
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir weder verpflichtet noch bereit sind, an einem außergerichtlichen Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
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