Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/windkraftklausel-ist-unwirksam-bvvg-muss-mehrerloes-zurueckzahlen
Timestamp: 2019-09-18 04:58:36
Document Index: 57089959

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 35', 'BGH']

Windkraftklausel ist unwirksam - BVVG muss Mehrerlös zurückzahlen! (AusgLG, BVVG, Energierecht, Windkraft)
Windkraftklausel ist unwirksam - BVVG muss Mehrerlös zurückzahlen!
Mit Urt. v. 14.09.2018 - V ZR 12/17 - hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass bei einem verbilligten Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs-GmbH des Bundes (BVVG) eine Regelung in dem Kaufvertrag unwirksam ist, wonach die BVVG von dem Erwerber solche Zahlungen abschöpfen kann, die er für die Gestattung der Errichtung und des Betriebs von Windenergieanlagen auf seinen landwirtschaftlichen Flächen vom Betreiber erhält.*
2014 teilte der Kläger der BVVG mit, dass er beabsichtige, einem Betreiber auf einem Hektar der erworbenen Flächen (1,41% Gesamtfläche) die Errichtung von drei Windenergieanlagen zu gestatten.
Die BVVG verlangte mindestens 75% des üblicherweise für die Errichtung vergleichbarer Anlagen an vergleichbaren Standorten gezahlten Betrages, abzüglich eines Bewirtschafterentschädigungsanteils von 15%, hier ca. 800.000 Euro pro Windenergieanlage.
Der Kläger will u.a. festgestellt wissen, dass er nicht verpflichtet ist, diesen Betrag auszukehren, und dass der BVVG auch kein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag oder zum Wiederkauf der Flächen zusteht.
Bundesgerichtshof geißelt Klauseln als "Knebelverträge"
Die Regelung in dem Kaufvertrag, wonach die BVVG die Zahlungen abschöpfen kann, die der Kläger für die Gestattung von Windenergieanlagen auf seinen landwirtschaftlichen Flächen erhält, ist unwirksam. Die Gestattung begründet nach Meinung des BGH kein Wiederkaufsrecht der BVVG: Sie kann zwar ein Rücktrittsrecht der BVVG auslösen, aber nur dann, wenn dadurch die land- oder forstwirtschaftliche Nutzung dieser Flächen oder wesentlicher Teile davon aufgegeben werden.
Mit dem verbilligten Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen sollte den Erwerbsberechtigten die Möglichkeit gegeben werden, den Bestand der von ihnen eingerichteten und oder noch einzurichtenden landwirtschaftlichen Betriebe dauerhaft abzusichern. Zur Sicherung dieser Zweckbestimmung sind die Erwerber verpflichtet, die Flächen während einer Bindungsfrist von heute 15 Jahren ab Erwerb selbst landwirtschaftlich zu nutzen. Dazu müssen sie der BVVG nach § 12 Abs. 3 FlErwV nicht nur jede Veräußerung, sondern auch jede Verfügung über die Grundstücke, auch die Bestellung von Dienstbarkeiten zugunsten von Betreibern von Windenergieanlagen, anzeigen. Die BVVG muss solche Verfügungen ohne Auflagen und Einschränkungen genehmigen, wenn sie die Zweckbindung nicht gefährden.
Mit diesen Vorgaben steht die Verpflichtung in dem Kaufvertrag nicht in Einklang, den überwiegenden Teil der Zahlungen, die der Kläger von dem Windenergieerzeugern für die Gestattung des Aufstellens von Windenergieanlagen erhält, an die BVVG abzuführen. Sie lässt sich insbesondere nicht damit rechtfertigen, dass eine Auskehrung der Beträge es dem Kläger ermöglichen soll, die Ausübung des Wiederkaufsrechts durch die BVVG abzuwenden. Denn ein solches wurde durch die Gestattung der Windenergieanlagen nicht ausgelöst. Voraussetzung für ein Wiederkaufsrecht durch die BVVG ist nach § 12 Abs. 4 FlErwV, dass die verbilligt erworbenen Flächen nachträglich für einen der in § 1 Abs. 1 Sätze 4 bis 6 FlErwV bezeichneten Zwecken "nutzbar werden". Hierzu gehören Flächen, die aufgrund eines Flächennutzungs-, Bebauungs- oder anderen Plans vor dem Verkauf planungsrechtlich aufgewertet, insbesondere zu Bauland geworden sind, sowie Flächen, die aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Widmung insbesondere für Verkehrswege aufgrund einer entsprechenden Wegeplanung für andere Zwecke nutzbar geworden sind. Solche Flächen können von der BVVG zum verbilligten Verkaufspreis zurückgekauft und gegen andere landwirtschaftliche Flächen ausgetauscht werden. Die Voraussetzungen für ein Wiederkaufsrecht liegen aber nicht vor, wenn auf den verkauften landwirtschaftlichen Flächen Anlagen zur Windenergieerzeugung errichtet werden sollen. Durch die Verwirklichung eines solchen Vorhabens verändert sich die planungsrechtliche Qualität der landwirtschaftlichen Flächen nicht; denn die Errichtung und der Betrieb von Anlagen zur Windenergieerzeugung gehören nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB zu den im Außenbereich privilegiert zulässigen Vorhaben. Auch die Einbeziehung in sog. Windeignungsgebiete eines Raumordnungsplans führt nicht zu einer planungsrechtlichen Aufwertung solcher Flächen; sie stellt nur den planungsrechtlichen Normalzustand wieder her.
*Quelle: Pressemitteilung Nr. 152/2018 des Bundesgerichtshofs
Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs könnte die Verjährungsfrist jedoch erst jetzt zu laufen begonnen haben. Denn ausnahmsweise kann die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht in einem für die Klageerhebung ausreichenden Maße einzuschätzen vermag. Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht. In einem solchen Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (BGH, Urt. v. 28.10.2014 - XI ZR 348/13 u. XI ZR 17/14).
(Veröffentlichungsdatum: 17.09.2018)
AusgLG