Source: https://www.concorde-movie-lounge.de/home-entertainment/nutzungsbedingungen-partnerbereich/
Timestamp: 2019-09-21 01:24:09
Document Index: 200051598

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Nutzungsbedingungen Partnerbereich: Concorde Movie Lounge
NUTZUNGSBEDINGUNGEN DES PARTNERBEREICHS
A. Server und Zugang:
Die Concorde Home Entertainment GmbH, Luise-Ullrich-Str. 6, 82031 Grünwald (nachstehend „Concorde Home“) betreibt auf einem Server einen s.g. Partnerbereich der ausschließlich für Presse-, Händler und Geschäftspartner der Concorde Home oder mit dieser entsprechend §§ 15 ff. Aktiengesetz (AktG) verbundene Unternehmen (nachfolgend „Server“).
Zugangsberechtigt zu dem Server sind ausschließlich registrierte Nutzer aus dem Bereich Presse, Händler, die Produkte der Concorde physisch, zur nicht-öffentlichen, also privaten Wiedergabe, als Videogramme (DVD oder Blu-ray Disc) vertreiben und Geschäftspartner der Concorde Home oder mit dieser entsprechend §§ 15 ff. Aktiengesetz (AktG) verbundene Unternehmen, die Produkte der Concorde Home oder mit dieser entsprechend §§ 15 ff. Aktiengesetz (AktG) verbundene Unternehmen auf digitalen Plattformen vertreiben (nachstehend „Nutzer“).
„Material“ gemäß diesen Nutzungsbedingungen ist sämtliches in dem betreffenden Bereich, zu dem Zugang auf dem Server gewährt worden ist, angebotene Material (z.B. Fotos, Texte, Bewegtbild / Trailer) und sonstiges Material, einschließlich sämtlicher angebotener Informationen). Das dem Nutzer zugänglich gemachte Material darf ausschließlich im Rahmen der nachfolgenden Zweckbestimmung verwendet werden.
Zugangsberechtigte Nutzer müssen natürliche Personen sein, die mindestens 18 Jahre alt, vollgeschäftsfähig sind und unter Einhaltung des von Concorde Home vorgegebenen Registrierungsverfahrens sowie erklärtem Einverständnis mit diesen Nutzungsbedingungen Zugang zu einem betreffenden Bereich auf dem Server beantragt haben und diesen von Concorde Home auch durch Zusendung eines vorläufigen Passwortes erteilt bekommen haben.
Die Concorde Home entscheidet im alleinigen Ermessen, ob und in welchem Umfang einem Interessenten Zugang zu dem Server erteilt wird. Insbesondere entscheidet die Concorde Home auf welche Bereiche bzw. Materialien auf dem Server der Zugriff gewährt wird.
Concorde Home ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen den Zugang zum Server zu verweigern oder einem Nutzer nach Erteilung des Zugangs diesen zu entziehen und den Zugang zum Server zu verweigern und die Nutzung des Materials zu widerrufen.
Der Betrieb und die Nutzung des Servers und des Materials ist ein für den Nutzer kostenloses und von Seiten der Concorde Home freiwilliges Angebot. Ein Anspruch auf Zugang zu dem Server und/oder den Materialien besteht nicht. Concorde Home ist berechtigt, den Betrieb des Servers bzw. des betreffenden Bereichs jederzeit ganz oder teilweise einzustellen oder zu ändern oder Material zu entfernen und auszutauschen.
B. Änderung der Nutzungsbedingungen:
Concorde Home ist ohne Angabe von Gründen jederzeit berechtigt, die Nutzungsbedingungen zu ändern. Der Nutzer erkennt solche Änderungen ab der Bekanntgabe bzw. Veröffentlichung der geänderten Nutzungsbedingungen auf der Website an. Der Nutzer ist verpflichtet, die Nutzungsbedingungen selbstständig und regelmäßig auf Veränderungen zu prüfen.
C. Sicherheit und Passwort:
Concorde Home weist zu Legitimationszwecken dem Nutzer im Rahmen des Zuganges zu einem entsprechenden Bereich auf dem Server zunächst ein vorläufiges Passwort zu.
Der Nutzer ist angehalten, ein eigenes, neues Passwort festzulegen, welches den Kriterien in der Registrierungsmaske entspricht.
Das Passwort ist auf die persönliche Nutzung durch den Nutzer beschränkt. Die Weitergabe des Passworts an Dritte ist untersagt. Der Nutzer verpflichtet sich, das zugeteilte Passwort sicher aufzubewahren und vor einer Kenntnisnahme durch unberechtigte Dritte zu schützen. Sofern Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangen, ist der Nutzer verpflichtet, die Concorde Home unverzüglich über den im betreffenden Bereich genannten Kontakt umgehend per E-Mail zu informieren.
Die Concorde Home ist berechtigt, das Passwort zu überprüfen, und kann den Nutzer jederzeit zu einer Änderung des Passwortes anhalten.
Concorde Home verpflichtet sich im Rahmen der Erhebung, Verarbeitung und Verwaltung der Nutzerdaten, insbesondere Name, E-Mail-Adresse oder sonstige persönliche Daten, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten.
Es gilt die allgemeine Datenschutzerklärung der Concorde Home.
E. Rechtevorbehalt:
Concorde Home räumt dem Nutzer nicht-exklusive und zeitlich beschränkte Rechte zur Verwendung des Materials jedoch nur im Rahmen der ausdrücklichen Zweckbestimmung dieser Nutzungsbedingungen ein. Weitere Rechte werden nicht eingeräumt, insbesondere nicht für andere als die nachstehend abschließend genannten Zwecke.
Ansonsten verbleiben alle Rechte bei Concorde Home, insbesondere, jedoch nicht abschließend die urheberrechtlichen Nutzungsrechte, Kennzeichen- und/oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte an dem Material (nachfolgend kurz „Schutzrechte“ genannt).
Ohne hierauf im Einzelnen beschränkt zu sein, ist dem Nutzer unter anderem Folgendes untersagt:
(1) die Übertragung / Sublizenzierung von Rechten auf Dritte;
(2) die entgeltliche Weitergabe oder Überlassung von Material an Dritte;
(3) die Verwendung des Materials in anderen als deutschsprachigen Medien;
(4) die Verwendung des Materials zum Zwecke der unerlaubten Bewerbung (einschließlich Verkaufsförderung, Promotion, etc.) von Produkten, Waren oder Dienstleistungen irgendwelcher Art (einschließlich des Vorspanns von Mitwirkenden am Material als Testimonial oder in irgendeiner anderen verkaufsfördernden Weise für solche Zwecke) oder
(5) die Auswertung von Material im Rahmen von Merchandising.
Die Concorde Home übernimmt keinerlei Gewähr oder Garantie dafür, dass das Material frei von Ansprüchen von Verwertungsgesellschaften oder ähnlichen Organisationen (z.B. GEMA, GVL) ist. Die entsprechenden Rechte sind vom Nutzer in eigener Verantwortung zu klären oder klären zu lassen und eventuell damit oder mit der Auswertung des Materials verbundene Kosten hat der Nutzer zu tragen.
F. Zweckbestimmung:
Das auf dem Server des Partnerbereiches zugängliche Material unterliegt folgenden einschränkenden Zweckbestimmungen:
Der Nutzer ist zur Nutzung des Materials nur im Rahmen deutschsprachiger redaktioneller Presseberichterstattung (z.B. Filmankündigungen, Filmkritiken o.ä.) und nur in deutschen Presse- und Online-Medien berechtigt, welche die physische und non-physische Veröffentlichung des konkreten Films aus dem Angebot von Concorde Home und mit dieser entsprechend §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen betrifft, zu dem das Material angeboten wird.
Concorde Home ist ausdrücklich berechtigt, einschränkende Zweckbestimmung vorzunehmen (z.B. die Einschränkung auf bestimmte Pressemedien oder Onlinemedien), die sodann der hierin genannten Zweckbestimmung vorgehen.
Soweit nicht im Rahmen der Bereitstellung des Materials ein anderer Zeitraum angegeben ist, kann das Material im Rahmen dieser Zweckbestimmung in zeitlicher Hinsicht ab Bereitstellung durch Concorde Home bis zum Ablauf von drei (3) Monaten nach dem von Concorde Home veröffentlichten Home-Entertainment-Veröffentlichungsdatum oder Video-On-Demand-Veröffentlichungsdatum erfolgen.
Jegliche Nutzung über diesen Zeitraum hinaus oder für andere als die vorstehenden Zwecke bedarf der gesonderten schriftlichen Vereinbarung zwischen Concorde Home und dem Nutzer.
2. Händler und Online-Plattformen:
Soweit es sich bei dem Nutzer um einen Händler handelt, der die Produkte der Concorde physisch, zur nicht-öffentlichen, also privaten Wiedergabe, als Videogramme (DVD oder Blu-ray Disc) vertreibt, oder wenn es sich bei dem Nutzer um einen Geschäftspartner der Concorde Home, oder eines mit dieser entsprechend §§ 15 ff. Aktiengesetz (AktG) verbundene Unternehmen handelt, welcher die Produkte der Concorde Home oder mit dieser entsprechend §§ 15 ff. Aktiengesetz (AktG) verbundene Unternehmen auf digitalen Plattformen vertreibt, so darf das Material ausschließlich zum Zwecke der deutsch-sprachigen Endkunden-Bewerbung der von der Concorde Home oder von mit dieser entsprechend §§ 15 ff. Aktiengesetz (AktG) verbundene Unternehmen vertriebenen Filme verwendet werden. Die räumlichen Grenzen der Nutzung ergeben sich insoweit aus dem jeweiligen Vertrag mit dem Händler bzw. der Online-Plattform.
Es ist ausdrücklich untersagt, dass das Material zu anderen als vorgenannten Werbezwecken verwendet wird. Auf das Verbot der Nutzung des Materials und mitwirkenden Personen zur Bewerbung von Produkten oder Dienstleistungen wird nochmals explizit hingewiesen.
G. Bearbeitungs- und Nutzungsverbot:
Die Bearbeitung, Veränderung oder sonstige Einflussnahme auf das Material ist explizit untersagt. Ausgenommen von Vorstehendem sind Anpassungen soweit diese nachweislich technisch zwingend erforderlich sind.
Copyright©-Vermerke oder sonstige Berechtigungsvermerke und -hinweise, sowie sonstige Namen, Firmen- oder Warenzeichen, die Bestandteil des Materials sind, dürfen keinesfalls entfernt werden.
Das Material darf ausschließlich im Rahmen der vorstehenden Zweckbestimmung verwendet werden. Es ist ausdrücklich untersagt, Screenshots aus den zur Verfügung gestellten Materialien, insbesondere von Bewegtbildern oder Trailern, zu erstellen, zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten.
Der Nutzer versichert, dass er das Material ausschließlich in einer Art und Weise verwenden wird, die für Concorde Home und mit dieser entsprechend §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen nicht geschäftsschädigend ist oder diese in Misskredit bringt, Rechte Dritter oder das geltende Recht verletzt.
H. Gewährleistungsausschluss:
Concorde Home übernimmt keine Gewähr hinsichtlich der Verfügbarkeit des Servers, des Bereiches, zu welchem dem Nutzer Zugang gewährt worden ist oder in Bezug auf Material bzw. den Umfang von Material zu konkreten Filmen.
Obgleich Concorde Home bemüht ist, den Server und das Material virenfrei zu halten, garantiert Concorde Home keine Virenfreiheit. Vor dem Herunterladen von Material wird der Nutzer zum eigenen Schutz sowie zur Verhinderung von Viren auf dem Server verpflichtet, für angemessene Sicherheitsvorrichtungen, der Anfertigung von Sicherungskopien und Verwendung einer aktuellen Version eines Virenscanners eigenständig Sorge zu tragen.
Insbesondere übernimmt Concorde Home keine Gewähr für die Eignung, die Verwendungstauglichkeit, die Qualität, die Verfügbarkeit, die Aktualität, die Richtigkeit und/oder die Vollständigkeit des Materials.
Concorde Home behält sich das Recht vor, sämtliches Material jederzeit ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft abzuändern, zu entfernen, zu ersetzen und/oder neue Beschränkungen der Nutzung des Servers oder des Bereichs für den dem Nutzer der Zugang erteilt worden ist, aufzustellen. Der Nutzer ist insoweit verpflichtet, sich der Aktualität zu versichern.
I. Freistellung
Der Nutzer stellt die Concorde Home von allen Ansprüchen auf erstes Anfordern frei, die gegen die Concorde Home und mit dieser entsprechend §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen aufgrund der Nutzung des Materials oder wegen Verletzung von Rechten Dritter oder dieser Nutzungsbedingungen geltend gemacht werden.
Der Nutzer trägt insoweit die der Concorde Home und mit dieser entsprechend §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen hierdurch entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung in voller Höhe. Des Weiteren wird der Nutzer die Concorde Home und mit dieser entsprechend §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen bei der Abwehr dieser Ansprüche vollumfänglich unterstützen.
J. Haftung:
Grundsätzlich ist die Haftung von Concorde Home gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
Concorde Home haftet gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen lediglich ausnahmsweise, sofern der Schaden
(1) auf einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper, oder Gesundheit beruht,
(2) auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise beruht, wobei die Haftung insoweit auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schadens begrenzt ist und einer zwölf(12)-monatigen Verjährungsfrist unterliegt,
(4) auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhalten oder Arglist von Concorde Home beruhen.
Darüber hinaus haftet Concorde Home im gesetzlich zulässigen Umfang nicht für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung.
Soweit vorstehend die Haftung der Concorde Home ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für mit dieser entsprechend §§ 15 ff. AktG verbundener Unternehmen, sowie die persönliche Haftung der Vertreter, Mitarbeiter und/oder Erfüllungsgehilfen.
Der Server oder das Material kann Hyperlinks auf Webseiten dritter Anbieter enthalten.
Die Concorde Home stellt ausdrücklich fest, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Webseiten hat.
Trotz sorgfältiger Auswahl übernimmt die Concorde Home GmbH für die Inhalte dieser Dritt-Webseiten, die über externe Links aufgerufen werden können, weder Verantwortung noch haftet die Concorde Home dafür, oder macht sich diese Webseiten und deren Inhalte zu Eigen.
Die Concorde Home kontrolliert die verlinkten Informationen nicht und ist daher für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen nicht verantwortlich
Sofern Concorde Home Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Dritt-Webseiten erhält, behält sich Concorde vor, den Zugang zu diesen Dritt-Webseiten unverzüglich zu sperren.
Dieser Hinweis gilt für alle Seitenaufrufe über Links von dem Server oder über das Material.
Die Nutzung des Servers und des Materials, sowie die Rechtsbeziehungen mit dem Nutzer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Rechtsnormen, die auf andere Rechtsordnungen verweisen.
Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Nutzungsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.
Diese Nutzungsbedingungen gelten auch dann, wenn die Concorde Home in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichenden Bedingungen des Nutzers Leistungen oder Handlungen vorbehaltslos ausführen.
Besondere Beschränkungen im Zusammenhang mit bestimmtem Material gehen den vorliegenden Nutzungsbedingungen vor.
Concorde Home behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern.