Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/lohnsteuer/oesterreichische-fluglinie-deutscher-pilot-und-die-lohnsteuer-397856
Timestamp: 2020-01-23 09:19:37
Document Index: 277313942

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 15', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 28', 'Art. 23', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 34', '§ 52', 'EuG', 'EuG']

Öster­rei­chi­sche Flug­li­nie, deut­scher Pilot – und die Lohn­steu­er | Rechtslupe
Österreichische Fluglinie, deutscher Pilot - und die Lohnsteuer
Ver­gü­tun­gen für Dienst­leis­tun­gen, die ein im Inland ansäs­si­ger Flug­zeug­füh­rer eines in Öster­reich ansäs­si­gen Unter­neh­mens an Bord eines Luft­fahr­zeu­ges im inter­na­tio­na­len Ver­kehr erbringt, wer­den in Deutsch­land nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. b Dop­pel­buchst. ee i.V.m. Art. 15 Abs. 5 DBA-Öster­reich 2000 abwei­chend von der im Abkom­men ansons­ten ver­ein­bar­ten Frei­stel­lungs­me­tho­de nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 DBA-Öster­reich 2000 unter Anrech­nung der öster­rei­chi­schen Steu­er besteu­ert. Die Anwen­dung der Anrech­nungs- statt der Frei­stel­lungs­me­tho­de ist nicht gleich­heits­wid­rig.
Dabei kann im Kern auf das Erkennt­nis des öster­rei­chi­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs vom 23.06.2014 1 zurück­ge­grif­fen wer­den, das – auf Vor­la­ge des öster­rei­chi­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs, 2 – zu einer mit dem Streit­fall ver­gleich­ba­ren Aus­gangs­fra­ge (jedoch im Hin­blick auf gewerb­li­che Ein­künf­te und die dafür ver­ein­bar­te Anrech­nungs­me­tho­de einer­seits und Ein­künf­te aus selb­stän­di­ger Arbeit und die dafür ver­ein­bar­te Frei­stel­lungs­me­tho­de ande­rer­seits bezo­gen auf das Abkom­men zwi­schen der Repu­blik Öster­reich und dem Fürs­ten­tum Liech­ten­stein zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung auf dem Gebie­te der Steu­ern vom Ein­kom­men; und vom Ver­mö­gen vom 05.11.1969 3) ergan­gen ist. Dort heißt es unter Glie­de­rungs­punkt 2.3. der Ent­schei­dungs­grün­de:
Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof geht in stän­di­ger Recht­spre­chung davon aus, dass es dem Gesetz­ge­ber frei steht, für die ver­schie­de­nen Ein­kunfts­ar­ten des EStG 1988 auch spe­zi­fi­sche Rege­lun­gen zu tref­fen, wenn die­se jeweils sach­lich gerecht­fer­tigt sind 4. Eine sol­che Recht­fer­ti­gung liegt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­ho­fes im vor­lie­gen­den Fall vor. …"
Die­se Aus­füh­run­gen macht der Bun­des­fi­nanz­hof sich voll­um­fäng­lich zu eigen. Sie pas­sen mit den gebo­te­nen Modi­fi­ka­tio­nen auch auf die vom Pilo­ten inkri­mi­nier­te Anrech­nungs­me­tho­de, auf die sich Deutsch­land und Öster­reich im DBA-Öster­reich 2000 für die in Rede ste­hen­den Ein­künf­te aus der Tätig­keit von Flug­per­so­nal im inter­na­tio­na­len Ver­kehr bei Per­so­nen, wel­che in Deutsch­land ansäs­sig sind, ver­stän­digt haben. Die sach­li­chen Grün­de für die­se ‑von der sog. Frei­stel­lungs­me­tho­de als Regel­me­tho­de zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung nach Maß­ga­be von Art. 23 Abs. 1 Buchst. a DBA-Öster­reich 2000 abwei­chen­de- Metho­den­wahl lie­gen auf der Hand: Sie ist zum einen in den Beson­der­hei­ten die­ser Tätig­keit des Flug­per­so­nals begrün­det, die eine tätig­keits­ort­be­zo­ge­ne Besteue­rungs­zu­ord­nung erschwe­ren und die des­we­gen die Begrün­dung für die Son­der­re­ge­lung des Art. 15 Abs. 5 DBA-Öster­reich 2000 geben, wel­che Art. 15 Abs. 3 des Mus­ter­ab­kom­mens der Orga­ni­sa­ti­on for Eco­no­mic Coope­ra­ti­on and Deve­lop­ment (OECD-Mus­ter­ab­kom­men) ent­spricht. Grund dafür ist zum ande­ren ‑damit ein­her­ge­hend- die erkenn­ba­re Absicht der deut­schen Ver­hand­lungs­sei­te, jeden­falls eine Ein­mal­be­steue­rung der Ein­künf­te aus jenen Tätig­kei­ten sicher­zu­stel­len. Die­se Ein­mal­be­steue­rung lässt sich ver­mit­tels der Anrech­nungs­me­tho­de natur­ge­mäß eher gewähr­leis­ten als bei der Frei­stel­lungs­me­tho­de, die prin­zi­pi­ell nicht auf einer tat­säch­li­chen, son­dern ledig­lich auf einer vir­tu­el­len Besteue­rung im ande­ren Ver­trags­staat auf­baut 5. Gera­de bei im inter­na­tio­na­len Ver­kehr täti­gem Flug­per­so­nal besteht ersicht­lich die Befürch­tung, dass es auf­grund des­sen zu Besteue­rungs­de­fi­zi­ten bis hin zur sog. dop­pel­ten Nicht­be­steue­rung kom­men kann 6. Es ent­spricht des­we­gen auch und eben­so erkenn­bar der jün­ge­ren Ver­hand­lungs­po­li­tik und Ver­hand­lungs­stra­te­gie Deutsch­lands, (u.a.) für der­ar­ti­ge Ein­künf­te an Stel­le der ansons­ten immer noch übli­chen Frei­stel­lungs­me­tho­de die Anrech­nungs­me­tho­de vor­zu­zie­hen, so bei­spiels­wei­se in den Abkom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung mit Alge­ri­en, Aser­bei­dschan, Aus­tra­li­en, Däne­mark, Kana­da, Kasach­stan, Korea, Kroa­ti­en, Mexi­ko, Nor­we­gen, Polen, Rumä­ni­en, Schwe­den, Sin­ga­pur, Spa­ni­en, Ungarn, Tadschi­ki­stan, Tri­ni­dad-Toba­go, Uru­gu­ay sowie Weiß­russ­land und eben auch mit Öster­reich (s. letz­te­ren­falls über­dies die wech­sel­sei­tig ver­ein­bar­te sog. Switch over-Klau­sel von der Frei­stel­lung zur Anrech­nung in bestimm­ten, hier nicht ein­schlä­gi­gen Kon­stel­la­tio­nen nach Art. 28 Abs. 1 DBA-Öster­reich 2000). Bei­de Grün­de sind trag­fä­hig und recht­fer­ti­gen den von Deutsch­land bevor­zug­ten "Metho­den­mix" im DBA-Öster­reich 2000.
Soweit es dadurch zu Ungleich­be­hand­lun­gen zu den Ein­künf­ten ande­rer Berufs­grup­pen kom­men kann, blei­ben sol­che ange­sichts des erwähn­ten wei­ten (rechts­po­li­ti­schen) Spiel­raums, der dem Ver­hand­lungs­füh­rer und in Ein­klang damit dem Gesetz­ge­ber bei der Umset­zung des geschlos­se­nen Abkom­mens in natio­na­les Recht zukommt, unbe­an­stan­det: Bei ande­ren Berufs­grup­pen tre­ten die beschrie­be­nen Besteue­rungs­er­schwer­nis­se typi­scher­wei­se weni­ger stark als bei Flug­per­so­nal (und den von der Vor­schrift eben­so erfass­ten See­leu­ten) im inter­na­tio­na­len Ver­kehr zuta­ge. Auch dass Deutsch­land in ande­ren (zumeist älte­ren) Abkom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung auf einen Wech­sel der Metho­de zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung für die besag­ten Ein­künf­te ver­zich­tet hat, wider­spricht dem nicht. Es obliegt dem Ver­hand­lungs­füh­rer und dem Gesetz­ge­ber auch inso­weit, sei­ne Poli­tik bei der Wahl der Metho­de im Lau­fe der Zeit abzu­wan­deln. Der Pilot kann sich auch nicht auf der­ar­ti­ge anders­ge­la­ger­te, mit Dritt­staa­ten geschlos­se­ne Abkom­men beru­fen; sie sind für ihn nicht ein­schlä­gig, und ein auf eine Meist­be­güns­ti­gung hin­aus­lau­fen­des Wahl­recht des Steu­er­pflich­ti­gen für die eine oder die ande­re Metho­de zur Ver­mei­dung der dop­pel­ten Besteue­rung erfor­dert des­halb eben­so­we­nig das Uni­ons­recht 7; aus­schlag­ge­bend ist, dass bei­de Metho­den im Prin­zip gleich­wer­tig sind 8. Und es ist jeden­falls aus deut­scher Sicht auch einer­lei, ob Öster­reich für auf sei­nem Ter­ri­to­ri­um ansäs­si­ge Per­so­nen im DBA-Öster­reich 2000 für die Besteue­rung von Bord­per­so­nal von Luft­fahr­zeu­gen im inter­na­tio­na­len Ver­kehr einen gleich­ge­la­ger­ten Metho­den­wech­sel aus­ge­han­delt hat oder ‑wie in Gestalt von Art. 23 Abs. 2 Buchst. a Satz 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 5 DBA-Öster­reich 2000 gesche­hen- nicht. Es obliegt jedem Ver­trags­part­ner, im Zuge der zwi­schen­staat­li­chen Ver­hand­lun­gen die eine oder die ande­re Metho­de zu ver­tre­ten. Das Erfor­der­nis einer wech­sel­sei­ti­gen Kor­re­spon­denz oder einer "Fol­ge­rich­tig­keit" der bei­der­seits aus­ge­han­del­ten Metho­den zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung besteht nicht. Schließ­lich kann der Pilot nicht erfolg­reich gel­tend machen, das sol­cher­art geschlos­se­ne Abkom­men "ver­lei­te" ihn zum als­bal­di­gen Umzug nach Öster­reich. Das mag so sein; es steht in einem frei­heit­li­chen Staat aber allein in sei­ner auto­no­men Ent­schei­dung, sich infol­ge Weg­zugs aus Deutsch­land der Besteue­rung eines ande­ren Staa­tes zu unter­wer­fen und dadurch ihm miss­lie­bi­gen Abkom­mens­ver­ein­ba­run­gen "aus­zu­wei­chen".
Ori­en­tie­rung dafür bie­tet allein Art. 15 Abs. 5 DBA-Öster­reich 2000. Danach unter­fal­len zwar (nur) jene Ver­gü­tun­gen der Besteue­rung des Geschäfts­lei­tungs­staats des Flug­un­ter­neh­mens, die auf unselb­stän­di­ge Arbeit an Bord eines Luft­fahr­zeugs im inter­na­tio­na­len Ver­kehr ent­fal­len. Die Tat­sa­che, dass das Bord­per­so­nal einen Teil sei­ner Auf­ga­ben an Land oder auf dem Boden zu ver­rich­ten hat, kann indes­sen nicht zur Auf­spal­tung der Ver­gü­tung mit teil­wei­ser Anwen­dung der Absät­ze 1 und 2 füh­ren, wenn die Tätig­keit an Land oder am Boden der Arbeit an Bord dient oder der eigent­li­chen Arbeit an Bord inhalt­lich ver­bun­den ist 9. Das betrifft auch Tätig­kei­ten wie hier die Zei­ten der An- und Abfahrt des Pilo­ten zum; und vom Flug­ha­fen, des sog. Brie­fing, der not­wen­di­gen Über­nach­tun­gen, der Abschluss­ar­bei­ten nach der Lan­dung sowie der Boden- und War­te­zei­ten, sofern die­se Zei­ten mit dem inter­na­tio­na­len Flug­ver­kehr und der damit ver­bun­de­nen (Haupt-)Tätigkeit an Bord des Luft­fahr­zeugs im Zusam­men­hang ste­hen. Nur auf die­se Wei­se kann dem mit Art. 15 Abs. 5 DBA-Öster­reich 2000 beab­sich­tig­ten und in gewis­ser Wei­se typi­sie­ren­den Ver­ein­fa­chungs­zweck ent­spro­chen wer­den 10.
§ 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 ist aller­dings für Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me bis 2014 zwi­schen­zeit­lich in Gestalt des § 52 Abs. 34a EStG 2009 n.F. geän­dert wor­den, um uni­ons­recht­li­chen Anfor­de­run­gen Rech­nung zu tra­gen, wel­che an die Anrech­nung aus­län­di­scher Steu­ern zu stel­len sind 11.
s. dazu auch BFH, Beschluss vom 11.12 2013 – I R 4/​13, BFHE 244, 1, BSt­Bl II 2014, 791, dort unter B.II. 3.b cc aaa der Ent­schei­dungs­grün­de; Aigner/​Kofler/​Tumpel, Spek­trum der Rechts­wis­sen­schaft 2014, 1[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 09.11.2005 – I R 27/​03, BFHE 211, 493, BSt­Bl II 2006, 564, unter Bezug­nah­me auf EuGH, Urteil vom 05.07.2005 – C‑376/​03, Slg. 2005, I‑05821[↩]
s. dazu EuGH, Urteil Beker vom 28.02.2013 – C‑168/​11, BSt­Bl II 2015, 431, und dar­an anschlie­ßend BFH, Urteil vom 18.12 2013 – I R 71/​10, BFHE 244, 331, BSt­Bl II 2015, 361[↩]