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Timestamp: 2016-10-23 01:36:00
Document Index: 241883631

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 5', 'Art. 17', 'Art. 6', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE']

I 454/99 (22.06.2001)
I 454/99 Vr
Bundesrichter Sch�n, Spira und Ursprung; Gerichtsschreiber
Kr�henb�hl
IV-Stelle des Kantons Thurgau, St. Gallerstrasse 13, 8500 Frauenfeld, Beschwerdef�hrerin,
G.________, 1972, Beschwerdegegner, vertreten durch den Verband X.________,
A.- Der 1972 geborene G.________ trat nach der obligatorischen Schulzeit in die Kantonsschule in Y.________ �ber, musste die Mittelschulausbildung jedoch ein halbes Jahr vor der Maturit�tspr�fung wegen Drogenmissbrauchs abbrechen. In den folgenden Jahren arbeitete er mit Unterbr�chen an verschiedenen Hilfsarbeiterstellen, etwa in einer Metallbauschlosserei und in einer K�serei. Nachdem er schon als Vierzehnj�hriger begonnen hatte, Alkohol und Haschisch zu konsumieren, und seit dem 17. Lebensjahr auch Heroin zu sich nahm, trat er im August 1992 zu einem station�ren Entzug in die Psychiatrische Klinik Z.________ ein. Von dort entwich er jedoch schon nach kurzer Zeit, wurde darauf straff�llig und musste eine �ber zwei Jahre dauernde Freiheitsstrafe verb�ssen. Anschliessend war er l�ngere Zeit arbeitslos und bezog Taggelder der Arbeitslosenversicherung sowie F�rsorgeleistungen. Auch nach einem beh�rdlich angeordneten erneuten Aufenthalt in der Psychiatrischen Klinik Z.________ ging er keiner geregelten Arbeit nach. Er liess sich Ladendiebst�hle zuschulden kommen und wurde schliesslich am 10. Juni 1996 im Sinne eines f�rsorgerischen Freiheitsentzugs wiederum in die Psychiatrische Klinik Z.________ eingewiesen. Im Herbst 1996 wechselte er in die Therapeutische Wohngemeinschaft A.________. Im Rahmen der dortigen Therapie kristallisierte sich allm�hlich der Wunsch heraus, die Maturit�tspr�fung nachzuholen und allenfalls Mittelschullehrer zu werden.
Am 13. Juni 1997 meldete sich G.________ mit dem Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gest�tzt auf einen Bericht des Dr. med. K.________ von der Psychiatrischen Klinik Z.________ vom 18. Juli 1997 gelangte die IV- Stelle des Kantons Thurgau indessen zum Schluss, es liege kein invalidisierendes Leiden mit Krankheitswert vor, sodass kein Leistungsanspruch bestehe. Dies er�ffnete sie dem Versicherten mit Vorbescheid vom 19. August 1997. Nach Pr�fung einer Eingabe des Psychiaters Dr. med. M.________ vom 28. Oktober 1997, welcher eine Stellungnahme der Diplompsychologin J.________ von der Wohngemeinschaft A.________ beilag, hielt sie gest�tzt auf eine zus�tzlich eingeholte Expertise des Dr. med. K.________ vom 25. August 1998 an ihrem Standpunkt fest und lehnte das Leistungsbegehren am 3. November 1998 verf�gungsweise ab.
B.- Die hiegegen erhobene, mit einem Bericht des Psychiaters Dr. med. W.________ vom 26. Juni 1997 untermauerte Beschwerde hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 10. Juni 1999 in dem Sinne gut, dass sie die Sache unter Aufhebung der angefochtenen Verwaltungsverf�gung an die IV-Stelle zur�ckwies, damit diese, nach Abkl�rung der in Frage kommenden beruflichen
Vorkehren, �ber den Leistungsanspruch neu verf�ge.
C.- Die IV-Stelle f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheids und
Best�tigung ihrer ablehnenden Verf�gung vom 3. November 1998.
G.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen.
1.- Die kantonale Rekurskommission hat die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen �ber die beruflichen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (Art. 8 Abs. 1 und 3 lit. b IVG), insbesondere �ber die erstmalige berufliche Ausbildung (Art. 16 Abs. 1 und 2 lit. b IVG; Art. 5 Abs. 1 IVV) und die Umschulung (Art. 17 Abs. 1 und 2 IVG; Art. 6 IVV) zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird. Dasselbe gilt hinsichtlich des Invalidit�tsbegriffs (Art. 4 Abs. 1 IVG) und der nach der Rechtsprechung bei der Pr�fung geistiger Gesundheitssch�den auf ihren allf�lligen invalidisierenden Charakter hin zu beachtenden Grunds�tze (BGE 102 V 165; SVR 2001 IV Nr. 3 S. 7 Erw. 2b; AHI 2000 S. 151 Erw. 2a mit Hinweisen). Letztere finden unter anderm auch bei Rauschgiftsucht Anwendung (ZAK 1992 S. 171 Erw. 2a mit Hinweisen). Richtig sind weiter die Ausf�hrungen �ber die bei der invalidenversicherungsrechtlichen Beurteilung der Anspruchsrelevanz leistungsbeeintr�chtigender Defizite bei Suchtkrankheiten bestehenden Besonderheiten (BGE 99 V 28 Erw. 2; SVR 2001 IV Nr. 3 S. 7 Erw. 2b mit Hinweisen).
2.- F�r den Ausgang des vorliegenden Verfahrens ausschlaggebend ist, ob das Leistungsverm�gen des Beschwerdegegners zufolge eines Gesundheitsschadens mit Krankheitswert beeintr�chtigt ist.
a) Wie die Vorinstanz festgehalten hat, kann dies nach der Rechtsprechung nur angenommen werden, wenn die Drogensucht ihrerseits eine Krankheit oder einen Unfall bewirkt hat, in deren Folge ein k�rperlicher oder geistiger Gesundheitsschaden eingetreten ist, oder aber wenn sie selber Folge eines k�rperlichen oder geistigen Gesundheitsschadens ist, welchem Krankheitswert zukommt (BGE 99 V 28 Erw. 2; SVR 2001 IV Nr. 3 S. 7 Erw. 2b mit Hinweisen).
b) Angesichts der in Art. 4 Abs. 1 IVG enthaltenen Umschreibung der Invalidit�t als eine durch einen k�rperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder l�ngere Zeit dauernde Erwerbsunf�higkeit kann die Drogensucht an sich, d.h. die �rztliche Diagnose einer Drogensucht, noch keine Invalidit�t im Sinne des Gesetzes begr�nden. Abgesehen davon, dass die Begriffe der Drogensucht und der Drogenabh�ngigkeit in der Medizin nicht einheitlich verwendet werden (vgl. MSD-Manual der Diagnostik und Therapie, 5. Aufl. , M�nchen 1993, S. 2979) und es an einer allgemein verbindlichen Definition fehlt, l�sst die Diagnose einer Drogensucht oder -abh�ngigkeit nicht schon darauf schliessen, dass der versicherten Person eine Drogenabstinenz nicht mehr m�glich w�re; ebenso wenig ist Drogenabh�ngigkeit notwendigerweise mit Arbeits- oder Erwerbsunf�higkeit verbunden. Vor diesem Hintergrund stellt die langj�hrige Rechtsprechung, welche Drogensucht nur in Zusammenhang mit den in Art. 4 Abs. 1 IVG genannten Faktoren als invalidisierend erkl�rt, lediglich eine Konkretisierung des Invalidit�tsbegriffs dar. Es handelt sich mithin nicht um eine die generellen Invalidit�tsvoraussetzungen einschr�nkende, sondern um eine diese verdeutlichende Rechtsprechung (SVR 2001 IV Nr. 3 S. 7 Erw. 4b).
3.- a) Die kantonale Rekurskommission hat aus den Stellungnahmen der Psychiater Dr. med. K.________ und Dr. med. M.________ sowie dem Bericht der Psychologin J.________ den Schluss gezogen, dass infolge Opiatabh�ngigkeit ein erheblicher geistiger Gesundheitsschaden eingetreten und der Versicherte auch bei der beruflichen Eingliederung auf psychosoziale Unterst�tzung angewiesen ist. Den geistigen Gesundheitsschaden erblickt sie in einer Pers�nlichkeitsst�rung in Form eines Amotivationssyndroms sowie in einer Wesens�nderung. Offen gelassen hat die Vorinstanz die Frage, ob schon vor Beginn der Drogensucht ein invalidisierendes psychisches Leiden bestand.
b) Folgt man wie die Verwaltung der im Bericht des Dr. med. K.________ vom 18. Juli 1997 dargelegten Beurteilung, findet sich f�r die im angefochtenen kantonalen Entscheid vertretene Auffassung, wonach ein als Folge der Drogensucht eingetretener geistiger Gesundheitsschaden vorliegt, keine St�tze. Zwar spricht Dr. med. K.________ von einem drogeninduzierten Amotivationssyndrom. Dieses jedoch als geistigen Gesundheitsschaden im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG zu qualifizieren, l�sst sich nicht rechtfertigen. Den allenfalls durch den jahrelangen Drogenmissbrauch verst�rkten Motivationsschwierigkeiten des Beschwerdegegners kann ebenso wenig Krankheitswert beigemessen werden wie der von Dr. med. K.________ festgehaltenen sozialen Verwahrlosung und der nach dessen Ansicht ebenfalls auf den Drogenkonsum zur�ckzuf�hrenden Entwicklungsst�rung im Bereich der sozialen Reife mit der dadurch bedingten Entfremdung von der Arbeitswelt. Der Psychiater geht denn auch davon aus, dass - unter der Voraussetzung einer definitiven Bew�ltigung der Drogenproblematik - beim guten Ausgangspotential des Exploranden eine Leistungsf�higkeit aufgebaut werden k�nne. Daraus muss aber geschlossen werden, dass die psychischen Schwierigkeiten bei der bez�glich des Suchtmittelkonsums geforderten Enthaltsamkeit keine invalidisierenden Auswirkungen zeitigen w�rden. An diesem Ergebnis �ndert nichts, dass Dr. med. K.________ die Frage nach dem Vorliegen eines invalidisierenden psychischen Leidens bejaht hat, geh�rt diese Qualifizierung doch trotz der von der IV-Stelle gew�hlten Fragestellung - wie sich aus der vorinstanzlich dargelegten invalidenversicherungsrechtlichen Bedeutung �rztlicher Stellungnahmen (BGE 125 V 261 Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1) ergibt - nicht zu den Aufgaben der zur Kl�rung sachverhaltlicher Fragen beigezogenen Fach�rzte.
Dass, wie Dr. med. K.________ festh�lt, der Beschwerdegegner weder eine Ausbildung noch sonst einen Leistungsausweis vorzuzeigen hat, wirkt sich auf dessen berufliche Entwicklung zweifellos erschwerend aus. Einen Anspruch auf von der Invalidenversicherung zu finanzierende Eingliederungsmassnahmen vermag dies jedoch nicht zu begr�nden. Die laut Dr. med. K.________ im Rahmen der beruflichen Eingliederung w�nschbare psychosoziale Unterst�tzung schliesslich wird f�r sich genommen von den Zielsetzungen der Invalidenversicherung, f�r welche gesetzlich umschriebene Leistungen gew�hrt werden k�nnen, nicht erfasst und f�llt demnach nicht in deren Zust�ndigkeitsbereich.
c) Bez�glich eines als Folge der Drogensucht eingetretenen krankhaften Zustandes l�sst sich auch aus dem Bericht des Dr. med. M.________ vom 28. Oktober 1997 nichts ableiten, �ussert sich dieser Arzt doch praktisch ausschliesslich zu den seines Erachtens auff�lligen psychischen Manifestationen des Beschwerdegegners in der 'Vordrogenzeit'. Hier erblickt er eine Pers�nlichkeitsst�rung, auf deren Grundlage sich die Suchtkrankheit entwickelt habe und an welcher auch nach �berwindung der Drogenabh�ngigkeit gearbeitet werden m�sse. Diese Pers�nlichkeitsst�rung siedelt er in Best�tigung der Einsch�tzung der Psychologin J.________ auf Borderline-Niveau an, wobei er auch Hinweise f�r depressive und narzisstische Anteile gefunden habe. Die von der Verwaltung nach Eingang des Berichts des Dr. med. M.________ eingeholte gutachterliche Meinung des Dr. med. K.________ vom 25. August 1998 zeigt indessen in �berzeugender Weise auf, dass kein Anlass besteht, das Abgleiten in die Drogensucht auf eine krankhafte psychische St�rung mit Krankheitswert zur�ckzuf�hren. Insbesondere ist eine Borderline-Pers�nlichkeitsst�rung nicht nachgewiesen. Bei den von Dr. med. M.________ und der Psychologin J.________ beschriebenen Verhaltensweisen handelt es sich denn auch nicht um derart ungew�hnliche Auff�lligkeiten, dass von einer krankhaften psychischen Konstitution gesprochen werden m�sste. Die vom Versicherten gezeigten Reaktionen auf eine angeblich problematische - von Dr. med. K.________ auf Grund der von ihm erhobenen eigenanamnestischen Angaben des Versicherten jedoch v�llig anders gewertete - famili�re Situation k�nnen durchaus als charakterliche Eigenheiten des Probanden verstanden werden, ohne dessen individueller Pers�nlichkeitsstruktur krankhafte Z�ge zuordnen zu m�ssen. Daran �ndert auch der im vorinstanzlichen Verfahren beigebrachte Bericht des Dr. med. W.________ vom 26. Juni 1997 nichts, in welchem - bei narzisstisch-neurotischer Pers�nlichkeitsst�rung - lediglich von einer pubert�ren Identit�tskrise als Ausl�ser der Drogensucht die Rede ist.
4.- Eine die Erwerbsf�higkeit beeintr�chtigende und damit invalidenversicherungsrechtlich relevante geistige oder k�rperliche Gesundheitsst�rung mit Krankheitswert, welche zur Sucht gef�hrt hat oder als deren Folge eingetreten ist, kann demnach nicht als erstellt gelten. Die Verwaltung hat das Leistungsbegehren somit, entgegen der vorinstanzlichen Betrachtungsweise, zu Recht abgelehnt.
I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 10. Juni 1999 aufgehoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau, der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.