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Timestamp: 2016-10-25 12:03:31
Document Index: 99039732

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 701', 'Art. 689', 'Art. 683', 'BGE', 'Art. 683', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 689', 'Art. 706', 'BGE', 'Art. 689', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 689', 'Art. 689', 'Art. 689', 'BGE', 'BGE', 'Art. 681', 'Art. 692', 'Art. 689', 'Art. 683', 'Art. 681']

112 II 35659. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 5. August 1986 i.S. Interwo-Finanz AG gegen Bau und Touristik AG (Berufung)
Droit de vote du possesseur d'actions au porteur; art. 689 al. 4 CO. L'exercice des droits sociaux attach�s aux titres suppose la lib�ration des actions (consid. 5). La soci�t� elle-m�me ne peut pas exclure du droit de vote le possesseur d'actions au porteur au motif que l'acquisition de celles-ci serait vici�e du point de vue du droit civil (consid. 7). Qualit� pour agir. Pour obtenir gain de cause dans une action tendant � faire constater une violation de son droit de vote, de m�me que pour pouvoir attaquer en justice les d�cisions de l'assembl�e g�n�rale, le demandeur doit �tablir son statut d'actionnaire; dans ces conditions, il n'est pas n�cessaire de proc�der s�par�ment � l'examen de sa qualit� pour agir (consid. 6). Faits � partir de page 357
Rechtsanwalt Friedrich Baumgartner mit einem Aktienkapital von Fr. 50'000.-- gegr�ndet. Noch im gleichen Jahr wurde das Aktienkapital auf Fr. 100'000.-- erh�ht, wobei Stefan G�tz 49 Inhaberaktien zu Fr. 1'000.-- zeichnete und �bernahm. Im Jahre 1972 erfolgte eine Kapitalerh�hung um Fr. 400'000.--, diesmal erwarben G�tz und Baumgartner je 200 Aktien.
Eine ausserordentliche Generalversammlung vom 13. August 1974, an welcher 251 der 500 Inhaberaktien vertreten waren, beschloss deren Umwandlung in Namenaktien und Vinkulierung. Nachdem sich in einem ersten Prozess vor Zivilgericht Glarus ergeben hatte, dass diese Beschl�sse mangels �ffentlicher Beurkundung unwirksam waren, wurden sie in einer neuen ausserordentlichen Generalversammlung vom 21. Oktober 1980 in geh�riger Form best�tigt. In der Zwischenzeit hatte G�tz seine 249 Inhaberaktien an die Bau und Touristik AG �bertragen, f�r welche Dr. Schech als Treuh�nder auftrat. Der Verwaltungsrat der Interwo-Finanz AG verweigerte diesem den Umtausch der Inhaber- in Namenaktien bzw. den Eintrag ins Aktienbuch, weil G�tz seine Aktien nie liberiert habe; Dr. Schech wurde Frist zur Liberierung angesetzt und er wurde, als Zahlung ausblieb, aus der Interwo-Finanz AG ausgeschlossen. An seiner Stelle wurde F. Wiederkehr f�r diese 249 Aktien in die Gesellschaft aufgenommen.
B.- Am 10. Dezember 1980 erhob die Bau und Touristik AG beim Zivilgericht Glarus gegen Interwo-Finanz AG Klage. Zusammengefasst lauteten ihre Rechtsbegehren wie folgt: Es sei festzustellen, dass die Kl�gerin Eigent�merin oder Besitzerin der Aktien Nrn. 1-249 sei. Es seien die an der ausserordentlichen Generalversammlung vom 21. Oktober 1980 gefassten Beschl�sse ung�ltig zu erkl�ren. Eventuell sei die Beklagte zu verpflichten, die Inhaberaktien der Kl�gerin in Namenaktien umzuwandeln und die Kl�gerin als Aktion�rin einzutragen. Subeventuell sei die Beklagte zu verpflichten, der Kl�gerin einen vom Gericht festzusetzenden, mindestens aber Fr. 100'000.-- ausmachenden Betrag zu bezahlen.BGE 112 II 356 S. 358
Am 21. Februar 1983 hiess das Zivilgericht Glarus die Klage gut und stellte fest, dass die Kl�gerin Eigent�merin von 249 Inhaberaktien sei; es erkl�rte die Beschl�sse der ausserordentlichen Generalversammlung vom 21. Oktober 1980, insbesondere hinsichtlich der Umwandlung der Inhaber- in Namenaktien und der Ung�ltigerkl�rung der ausgegebenen Inhaberaktien als ung�ltig. Eine Appellation der Beklagten wurde vom Obergericht des Kantons Glarus am 2. September 1985 abgewiesen.
Die Kl�gerin ersucht um Abweisung der Berufung.
4. In der Sache selbst haben die Vorinstanzen die Klage im wesentlichen deshalb gutgeheissen, weil die Kl�gerin die Rechte aus ihren 249 Inhaberaktien geltend machen k�nne und die Generalversammlung vom 21. Oktober 1980 sich deshalb zu Unrecht als Universalversammlung konstituiert habe. Die Beklagte stellt nicht in Abrede, dass letzteres zu bejahen und die Klage daher gutzuheissen ist, wenn auch ersteres zutrifft (Art. 701 Abs. 1 und 706 Abs. 1 OR).
Nach dem angefochtenen Urteil steht fest, dass die Kl�gerin im massgeblichen Zeitpunkt 249 Inhaberaktien der Beklagten besass. Es handelt sich dabei um eine verbindliche Feststellung, die mit der Berufung zwar beil�ufig in Frage gestellt, aber zu Recht nicht angefochten wird. Die Beklagte bestreitet auch nicht, dass im Verh�ltnis zur Gesellschaft stimmberechtigt ist, wer sich als Besitzer von Inhaberaktien ausweist (Art. 689 Abs. 4 OR). Sie macht indes geltend, die Kl�gerin k�nne sich nicht auf dieses Recht berufen, weil einerseits diese Aktien nie liberiert worden seien und anderseits ihr Erwerb durch die Kl�gerin gegen den Bundesbeschluss �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland verstossen habe.
5. Im Unterschied zum angefochtenen Urteil ist die Frage der Liberierung der streitigen Inhaberaktien vorweg zu behandeln, weil diese nichtig sind, falls sie vor Einzahlung des vollen Nennwerts ausgegeben wurden (Art. 683 Abs. 1 OR). Das schl�sse eine wertpapierm�ssige Aus�bung der Mitgliedschaftsrechte aufgrund blosser �bergabe der Titel aus (BGE 86 II 93 E. 3, B�RGI, N. 9 zu Art. 683 OR, VON GREYERZ, Schweiz. Privatrecht VIII/2, S. 67).BGE 112 II 356 S. 359
Davon geht ausdr�cklich das Zivilgericht und stillschweigend auch das Obergericht aus. Dieses erkl�rt freilich, die Frage der Liberierung durch G�tz sei nicht Prozessgegenstand. Es f�gt indes bei, es best�nden Beschl�sse der verschiedenen Generalversammlungen, welche die Liberierung ausdr�cklich als erfolgt best�tigt h�tten und bis zu ihrer f�rmlichen Aufhebung verbindlich blieben.
Demgegen�ber beruft sich die Beklagte f�r die fehlende Liberierung auf die Ergebnisse des Strafverfahrens gegen G�tz. Sie setzt sich aber nicht mit der Erw�gung der Vorinstanz auseinander, nach welcher sie bei den Beschl�ssen ihrer Generalversammlungen zu behaften sei; insoweit ist die Berufung daher unzureichend begr�ndet (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Allenfalls enth�lt das angefochtene Urteil die tats�chliche Feststellung der erfolgten Liberierung, die das Bundesgericht auch soweit bindet, als sie sich auf blosse Indizien st�tzt (BGE 106 III 51 oben, BGE 102 II 10 E. 2 mit Hinweisen).
Insoweit ist daher auf die Berufung nicht einzutreten. Damit entf�llt das Berufungsargument, welches die Beklagte selbst als entscheidend bezeichnet.
6. Das Obergericht stellt verbindlich fest, dass die Kl�gerin zur massgeblichen Zeit 249 der 500 Inhaberaktien der Beklagten besessen und sich dar�ber ausgewiesen hat, weshalb sie zur Aus�bung des Stimmrechts legitimiert gewesen sei (Art. 689 Abs. 4 OR). Weiter f�hrt es aus, es stehe einer Gesellschaft nicht zu, einem ausl�ndischen oder vermeintlich ausl�ndisch beherrschten Aktienbesitzer die pers�nlichen Mitgliedschaftsrechte unter Berufung auf das Bewilligungsgesetz abzuerkennen; solange nicht die zust�ndige Beh�rde einen Verstoss festgestellt habe, sei der Aktion�r vielmehr in seinem einstweiligen Aktienbesitz zu sch�tzen, da sonst Missbr�uchen T�r und Tor ge�ffnet w�rde.
Die Beklagte macht geltend, in solchen F�llen habe der Zivilrichter die Frage der Bewilligungspflicht selbst zu pr�fen, weil er sonst allenfalls Rechtsgesch�fte wirksam werden lasse, die es nach zwingendem Recht nicht sein sollten. Der Aktienerwerb der Kl�gerin falle unter die Lex Furgler. Nach Art. 706 OR habe der Aktion�r sein Anfechtungsrecht zu beweisen; nur der an der Aktie wirklich Berechtigte sei anfechtungsbefugt.
Es trifft zu, dass schon die Aktivlegitimation der Kl�gerin zur Erhebung der Anfechtungsklage von ihrer Aktion�rsstellung abh�ngt. Dasselbe gilt indes auch f�r den Erfolg ihrer Klage wegen Verletzung ihres Stimmrechts. In solchen Situationen er�brigt sich BGE 112 II 356 S. 360eine selbst�ndige Pr�fung der Aktivlegitimation. Wurde das Stimmrecht der Kl�gerin anl�sslich der angefochtenen Beschl�sse missachtet, so muss sie zur Anfechtung legitimiert sein. Es ist daher auf die materielle �berpr�fung des angefochtenen Urteils einzutreten.
7. Wer sich als Besitzer einer Inhaberaktie ausweist, ist im Verh�ltnis zur Gesellschaft zur Aus�bung des Stimmrechts befugt (Art. 689 Abs. 4 OR). Das gilt indes nicht unbedingt und schliesst nicht jeden Gegenbeweis aus, wie das Bundesgericht im Zusammenhang mit Aktien�bertragung zur Umgehung von Stimmrechtsbeschr�nkungen oder Vertretungsverboten angenommen hat (BGE 53 II 47 E. 3; Bundesgericht in SJ 100/1978 S. 520 E. 4 mit Hinweisen auf BGE 81 II 541 und BGE 72 II 292). In derartigen F�llen besteht in der Tat ein Interesse der Gesellschaft und nicht nur anderer Aktion�re an einer �berpr�fung. Davon abgesehen rechtfertigt es sich auch, dem wirklichen Aktieneigent�mer die Anfechtung von Beschl�ssen zu erlauben, die unter Mitwirkung des unbefugten Besitzers zustande gekommen sind (Obergericht Z�rich in ZR, 64/1965 Nr. 148). In der Lehre wird ebenfalls die Meinung vertreten, die Gesellschaft k�nne unter Umst�nden den Beweis antreten, dass der Inhaber materiell und formell nicht berechtigt sei (B�RGI, Kommentar, N. 41 zu Art. 689 OR).
Das Gesetz l�sst ausdr�cklich den Besitz von Inhaberaktien als Legitimation "im Verh�ltnis zur Gesellschaft" gen�gen (Art. 689 Abs. 4 OR). Das best�tigt, dass der wirklich Berechtigte in seinem Vorgehen gegen den Besitzer dadurch nicht beschr�nkt wird. Es l�sst sich im Sinn der zitierten Rechtsprechung auch vertreten, der Gesellschaft selbst eine �berpr�fung des Aktienbesitzes auf seine Hintergr�nde zuzubilligen, soweit ihre Interessen unmittelbar betroffen sind. Dagegen w�re es mit Art. 689 Abs. 4 OR nicht mehr vereinbar, dass die Gesellschaft den Besitzer von Inhaberaktien wegen zivilrechtlicher M�ngel des Erwerbsgesch�ftes vom Stimmrecht ausschliessen k�nnte. Es wird Sache des besser Berechtigten sein, einen unter Mitwirkung des Besitzers gefassten Beschluss gerichtlich anzufechten. Denkbar ist allerdings, dass die Auseinandersetzung zwischen dem angeblich besser Berechtigten und dem Besitzer bereits in der Generalversammlung ausbricht und dann von dieser vorl�ufig entschieden werden muss. Darum handelt es sich vorliegend nicht, weil die Kl�gerin nach Aberkennung ihres Aktienrechts an der Generalversammlung gar nicht mehr teilnehmen konnte. Es steht der Beklagten nicht zu, diesen Vorgang BGE 112 II 356 S. 361nachtr�glich mit einer angeblichen Nichtigkeit des Aktienerwerbs der Kl�gerin wegen Umgehung der Bewilligungspflicht zu rechtfertigen. Dass der Richter eine solche Nichtigkeit von Amtes wegen zu ber�cksichtigen hat (BGE 105 II 311 E. 2), schliesst eine Beschr�nkung der Pr�fungsbefugnis der Gesellschaft im genannten Sinn keineswegs aus. Eine andere Betrachtungsweise w�rde unerfreuliche Manipulationen erlauben und damit den geordneten Ablauf von Generalversammlungen wie auch die Rechtssicherheit gef�hrden.
Der vorliegende Fall best�tigt diese Bef�rchtung durchaus. In der ersten ausserordentlichen Generalversammlung vom 13. August 1974 wurde in Anwesenheit von 251 der 500 Inhaberaktien, ohne die 249 Aktien von G�tz, die Umwandlung der Inhaberaktien beschlossen. In der Folge �bertrug G�tz seine Aktien der Kl�gerin, die aber von der Beklagten nicht als Aktion�rin anerkannt wurde, weil G�tz seine Aktien nicht liberiert habe. Als dieser einer entsprechenden Zahlungsaufforderung keine Folge leistete, wurde er durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 24. September 1975 aus der Gesellschaft ausgeschlossen; seine Aktien wurden an Wiederkehr begeben. In der ausserordentlichen Generalversammlung vom 21. Oktober 1980 wurden sodann unter Vertretung aller Aktion�re - darunter Wiederkehr f�r 249 Aktien - die Beschl�sse vom 13. August 1974 best�tigt. Das heisst, dass die Inhaberaktien von G�tz oder der Kl�gerin umgewandelt und ung�ltig erkl�rt wurden, ohne dass sie an der Generalversammlung vertreten waren. Das w�re nur ang�ngig, wenn sie zuvor wegen Nichtliberierung zu Recht verlustig erkl�rt worden w�ren (Art. 681 Abs. 2 OR). Mit dem angefochtenen Urteil steht nun aber wie dargelegt fest, dass diese Kaduzierung unberechtigt gewesen ist. Die Generalversammlungsbeschl�sse vom 21. Oktober 1980 sind deshalb wegen Missachtung des Stimmrechts der Kl�gerin gem�ss Art. 692 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 689 Abs. 4 OR aufzuheben und demgem�ss die Berufung abzuweisen, ohne dass gepr�ft werden muss, ob der Aktienerwerb der Kl�gerin gegen Grunds�tze des Bundesgesetzes �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland (oder einen der vorangegangenen Bundesbeschl�sse) verstossen hat.
86 II 93,
81 II 541 suite... ,
art. 689 al. 4 CO,
Art. 683 Abs. 1 OR,
Art. 681 Abs. 2 OR