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Timestamp: 2017-01-18 05:53:38
Document Index: 174953491

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 36', '§ 58', '§ 51']

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Dienstag, 03. Januar 2017 09:01 Alter: 15 Tage Amtliche Bekanntmachung: Auskunfts- und Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz
Nachfolgend aufgeführte Sperren können schriftlich, bei der Gemeinde Roßdorf, Abt. Einwohnermeldeamt, Erbacher Straße 1, 64380 Roßdorf, beantragt werden. Einer Begründung bedarf es nicht.
(Nr.1) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft durch den Familienangehörigen eines Mitglieds dieser Religionsgesellschaft Sie haben gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 BMG das Recht, der Datenübermittlung nach § 42 Absatz 2 BMG widersprechen zu können.
(Nr. 2) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Sie haben gemäß § 50 Absatz 5 BMG das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Absatz 2 BMG zu widersprechen. Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz 2 BMG Auskunft erteilen über
(Nr. 3) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen Sie haben gemäß § 50 Absatz 5 BMG das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Absatz 1 BMG an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene zu widersprechen.
(Nr. 4) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage Sie haben gemäß § 50 Absatz 5 BMG das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Absatz 3 BMG an Adressbuchverlage widersprechen zu können. Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 3 BMG Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über
(Nr. 5) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr Sie haben gemäß § 36 Absatz 2 Satz 1 BMG das Recht, der Datenübermittlung nach § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes widersprechen zu können.
Auskunftssperre (gemäß § 51 Absatz 1 BMG)
Es kann ein Antrag auf Eintragung einer Auskunftssperre gestellt werden, in dem die Gründe glaubhaft zu machen sind, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interesse erwachsen kann. Die Auskunftssperre wird auf 2 Jahre befristet und kann auf Antrag oder von Amts wegen verlängert werden. Die betroffene Person wird vor der Aufhebung der Sperre unterrichtet, soweit sie erreichbar ist.
Die beantragte Auskunftssperre bezieht sich nur auf das Melderegister der Meldebehörde, bei der die Sperre beantragt wurde.
Roßdorf, 03.01.2017