Source: https://philippe-wampfler.com/2011/12/20/die-schuldvermutung-oder-die-unschuldsvermutung/
Timestamp: 2017-08-18 01:26:12
Document Index: 121138699

Matched Legal Cases: ['§38', 'Art. 54', '§3', '§3', '§2', '§3', 'in dubio', '§2', '§10']

Die Schuldvermutung – oder die Unschuldsvermutung | Philippe Wampfler
Die Schuldvermutung – oder die Unschuldsvermutung
Veröffentlicht in 20. Dezember 2011 22:49 von Philippe Wampfler
Update 9. Januar 2011:
Der Fall des Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand, der wegen medialen Drucks nach Währungsspekulationen auf seinem Konto zurückgetreten ist, lässt die Umkehrung der Unschuldsvermutung aktuell werden. Hildebrand gibt als Grund seines Rücktritts an, nicht beweisen zu können, dass nicht er, sondern seine Frau die betreffende Transaktion getätigt habe – er kann also seine Unschuld nicht beweisen. Auf Twitter schreibt Christof Moser:
Ursprünglicher Post vom 20. Dezember 2011:
Im Tages-Anzeiger berichtet heute Marcel Reuss von seiner Sicht auf die Razzia, die am letzten Wochenende im Zürcher Club Zukunft stattgefunden hat:
Veröffentlicht in Uncategorized	| Getaggt mit Club Zukunft, DNA-Text, Holenweger, Internet-Pranger, Marcel Reuss, Strafrecht, Unschuldsvermutung
13 Kommentare zu “Die Schuldvermutung – oder die Unschuldsvermutung”
Auch hier ist uns Amerika wieder mal voraus: http://www.washingtonsblog.com/2011/12/americans-are-military-targets-in-the-war-on-terror.html und http://lewrockwell.com/peters-e/peters-e124.html
Mike G aus W
Paragraph 38 litera a des polizeigesetzes des kantons zuerich.
Artikel 54 absatz 2 des schweizerischen strassenverkehrsgesetzes.
21. Dezember 2011 um 11:37
§38 Die Polizei darf Tiere und Gegenstände sicherstellen,
a. um eine erhebliche Gefahr abzuwehren.
Strassenverkehrsgesetz, Art. 54, 2
Befindet sich ein Fahrzeugführer in einem Zustand, der die sichere Führung ausschliesst, oder darf er aus einem andern gesetzlichen Grund nicht führen, so verhindert die Polizei die Weiterfahrt und nimmt den Führerausweis ab.
Als Laie sehe ich, dass das als Rechtsgrundlage interpretiert werden könnte – tatsächlich scheint mir das im ersten Fall gerade davon abzuhängen, dass man eine Schuld für eine Tat annimmt, die noch nicht begangen worden ist. Im zeiten Fall sehe ich es als fragwürdig an, ob es sich um einen »Fahrzeugführer« handelt. Immerhin könnte man in einen Club gehen, einen über den Durst trinken und das Auto stehen lassen.
21. Dezember 2011 um 14:38
Im fall der gefahrenabwehr spielt die schuld ueberhaupt keine rolle. Auch ein grundsaetzlich nicht strafbares verhalten kann eine gefahr fuer die polizeigueter darstellen und ein entsprechendes eingreifen des staates notwendig machen.
21. Dezember 2011 um 14:42
Das heißt grundsätzlich, der Staat darf in die Grundrechte eingreifen, wenn er von einer Gefahr ausgehen kann. Das ist zumindest eine Art von Güterabwägung, die mir im vorliegenden Fall nicht ganz unproblematisch erscheint.
22. Dezember 2011 um 10:15
dann bin ich dafür dass man dem staat vorsorglich die befugnisse abnimmt, denn ich fühle mich gefährdet u.a. beim laufen mit puma begleitung wegen opa kneubühler (frage mich immer noch ob sie mich im visier hatten, sie sind verdächtig lange über mir gekreist) oder von sozialsekretärinnen welche den pubertierenden stiefsohn in seiner pubertierenden art stützen, unnötige kosten verursachen und die gerichte bemühen, noch mehr kosten verursachen und dann doch eins aufs dach kriegen und sich einen dreck um den sozial emotionalen schaden scheren und ich dann wieder genötigt werde den ganzen sche*** via steuerrechnung zu finanzieren. arroganz, ignoranz, diletanz nenn ich das … würde mich nicht wundern für solche comments auf eine schwarze liste zu kommen und vorsorglich … ;-)
29. Dezember 2011 um 05:30
Ein weiteres Besiepiel für angewandte Schuldvermutung: das Gewaltschutzgesetz (GSG) des Kantons Zürich.
Ich zitiere §3 Abs. 1 GSG: „Liegt ein Fall von häuslicher Gewalt vor, stellt die Polizei den Sachverhalt fest und ordnet umgehend die zum Schutz der gefährdeten Personen notwendigen Massnahmen an.“
Die Vorverurteilung einer Person als häuslicher Gewalttäter gestattet es in gewissem Sinn, dieser gegenüber gesellschaftlich vollkommen akzeptiert „die Sau rauszulassen“, allgemein und zwischenmenschlich. Sie ist ja als „gefährdende Person“ stigmatisiert, als „häuslicher Gewalttäter“. Damit ist sie geradezu Freiwild. Möglicherweise auch in den Augen von Polizeibeamten und Justizpersonen. Zumindest lässt genau diesen Schluss der im Fallblog X20080529CH abgehandelte Zürcher GSG-(Un-)Fall zu (siehe https://x20080529ch.wordpress.com).
Besonders verachtenswert ist deshalb der Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes. Dieses Gesetz ist wichtig. Mit jedem Missbrauch, der damit getrieben wird, verliert es ein Stück Akzeptanz, weil ein Mensch dabei zu Unrecht als häuslicher Gewalttäter vorverurteilt und gesellschaftlich entsprechend geächtet wird, wie das Beispiel im Fallblog X20080529CH aufzeigt. Dort wurde die ursprünglich gemäss GSG als „gefährdend“ eingestufte und geächtete Person in der Sache rund zweieinhalb Jahre später vom Bezirksgericht mit einem Erstklass-Freispruch bedient. Nachdem zweieinhalb Jahre lang das Etikett „häuslicher Gewalttäter“ an ihr geklebt hatte, und zwar bei verschiedenen Behörden, denen die Kantonspolizei Zürich freimütig Kopien ihrer GSG-Verfügung sowie ihrer „Feststellung“ von häuslicher Gewalt zugestellt hatte. Die Zustellung erfolgte in drei Fällen von Gesetzes wegen, in einem Fall „irrtümlich“. Der GSG-Fallblog X20080529CH diskutiert diesen datenschützerisch sehr heiklen Aspekt einer GSG-Vorverurteilung durch die Kantonspolizei unter dem Titel „Datenschutz“ (siehe: http://x20080529ch.wordpress.com/2011/12/28/datenschutz/).
Obigem Kommentar nachzuschicken ist vielleicht folgende Frage: ist denn häusliche Gewalt nicht per se immer ein klarer Fall? Was kann es denn da zu diskutieren geben? Häusliche Gewalt ist doch immer offensichtlich, nicht?
Es ist anzunehmen, dass sich die Juristen und Politiker, die das Gewaltschutzgesetz (GSG) des Kantons Zürich ausgearbeitet und in Kraft gesetzt haben, sich genau dies dachten, als sie die Feststellung der häuslichen Gewalt mit §3 Abs. 1 GSG wie folgt in die Hände von Polizeibeamten gaben: „Liegt ein Fall von häuslicher Gewalt vor, stellt die Polizei den Sachverhalt fest und ordnet umgehend die zum Schutz der gefährdeten Personen notwendigen Massnahmen an.“
Wie aber kommt es angesichts dieser scheinbaren Einfachheit der Feststellung von häuslicher Gewalt dazu, dass eine Person, die gemäss §2 Abs. 2 GSG von der Polizei als „gefährdende“ Person eingestuft und gemäss §3 Abs. 2 GSG mit Massnahmen belegt wird, zweieinhalb Jahre später in der Sache rechtskräftig freigesprochen wird, und zwar nicht „in dubio pro reo“ sondern mit einem Erstklass-Freispruch, der die Unschuld erstellt?
Das kann schon sein. Dann zum Beispiel, wenn gar kein Fall von häuslicher Gewalt vorlag und das GSG gar nicht anwendbar gewesen wäre. Wenn jemand ohne jeden verhältnismässigen Grund zur „gefährdenden Person“ gemäss §2 Abs. 2 GSG gestempelt wurde. Dann zum Beispiel also, wenn das GSG missbräuchlicher (oder zweckentfremdeter) Anwendung zum Opfer fiel.
Aber wie war das nochmal mit der Verlängerung der Massnahmen? Dass das GSG missbräuchlich angewendet wurde, kann doch gar nicht sein, wenn die Massnahmen gerichtlich auf drei Monate verlängert worden waren, oder? Eine GSG-Zweckentfremdung durch die Polizei hätte ein Richter doch bemerken müssen, nicht?
Doch, es kann auch dann sein. Dann etwa, wenn die Massnahmen gerichtlich in einem gemäss §10 Abs. 2 GSG rechtswidrigen (siehe: https://x20080529ch.wordpress.com/2011/06/20/problem-verweigerung-des-rechtlichen-gehrs/) Verfahren verlängert wurden, der Richter die Verfahrensbestimmungen an neuralgischen Stellen missachtete.
Das GSG ist für die Polizei unter bestimmten Umständen ein smartes Allzweckwerkzeug, wie übrigens, viel mehr noch, auch das neue Polizeigesetz, das ihr unter bestimmten Umständen weit in Privat-, Familien- und gar Intimsphäre der Menschen hineinreichende Kompetenzen gewährt – auch dann, wenn keine rechtfertigenden Umstände vorliegen, die Polizei aber zumindest für die Dauer ihres Eingriffs den Anschein solcher Umstände irgendwie gerade noch knapp geltend machen kann. Die Vorverurteilung von Personen durch Polizeibeamte, beispielsweise durch die Anwendung des GSG, ist somit kein Selbstzweck. Sie gibt der Polizei immer einen „guten“ (d.h. legalen) Grund, Dinge zu tun, die sie sonst nicht tun dürfte. Macht sie von solchen Vorverurteilungen einmal missbräuchlich bzw. zweckentfremdet Gebrauch – auch wenn wir alle Fans der Polizei sind: es kann ja nicht kategorisch ausgeschlossen werden, dass es mal Missbräuche und Zweckentfremdungen durch schwarze Schafe in Uniform gibt -, können ggf. zu Unrecht Geschädigte erst im Nachhinein Rechtsmittel ergreifen – nachdem die Polizei getan hat, was sie unbedingt tun wollte.
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10. Januar 2012 um 16:01
Zum Update vom 9. Januar 2012: „Hildebrand gibt als Grund seines Rücktritts an, nicht beweisen zu können, dass nicht er, sondern seine Frau die betreffende Transaktion getätigt habe – er kann also seine Unschuld nicht beweisen.“
Erstens: Es mag zutreffen, dass er nicht beweisen kann, wer die betreffende Transaktion getätigt hat. Aber ist nicht nur das schon seltsam? Im Bankverkehr wird immer alles absolut genau registriert.
Zweitens: Ist es nicht ein vollkommen untergeordnetes Detail, ob nun seine Frau oder er die Transaktion getätigt hat? Laut Köppel lautet das Konto auf ihn. Er trägt die Verantwortung für seinen Kontoverkehr. Niemand anders. Da spielt es m.E. überhaupt keine Rolle, wer die Transaktion getätigt hat. Mir scheint, dass die Presse da dem falschen Hasen nachjagt, wenn sie auf der Frage, wer die Transaktion getätigt hat, herumreitet. Im Vordergrund steht klar der Besitzer eines Kontos.
Interessant ist für mich eine andere Frage. „Mia“ weist im Blog „IV Info“ darauf hin, dass es einen solchen Aufstand gegen die Weltwoche jetzt wohl nur gibt, weil Hildebrand der grosse Nationalbankchef ist (bzw. war) und sonst – in meinen Worten formuliert – keine Sau auf die Hinterbeine geht, wenn die Weltwoche gemäss IV Info Falschinformationen zur Invalidenversicherung verbreitet. Jetzt, hier, in diesem Fall, wird Kritik laut. Von allen Seiten. In nahezu allen Medien. Aber sonst interessiert der Wahrheitsgehalt der Weltwoche niemanden, besonders nicht, wenn IV-Fälle unter tatsachenwidriger Berichterstattung zu leiden haben, so IV Info. Ich finde das unglaublich schäbig. Es ist aber sehr bezeichnend für die Beliebigkeit (und Behäbigkeit) der Schweizer Wohlstandsgesellschaft und ihrer Presse.
Besonders schäbig wirkt die ausgesprochene Kleinlichkeit, mit der darauf herum geritten wird, wer diese Transaktion getätigt hat, wenn doch nur wesentlich ist, dass das Konto Hildebrand gehört und auf seinen Namen und seine Person lautet. Man hat ein Haar in der Suppe gefunden, ja. Aber die Jauche, die um die Ecke zum Himmel stinkt, die interessiert in diesem Land niemand. Es ist eigentlich nur peinlich.
Lieber Philippe Wampfler, ich denke, dass der Fall Hildebrand ein denkbar schlechtes Beispiel ist, um den Themenkreis „Schuldvermutung – Unschuldsvermutung – Vorverurteilungen“ zu illustrieren. Denn es geht um eine Kleinigkeit, die ihm vorgeworfen wird und die er nicht beweisen kann. Eine Bedeutungslosigkeit dieses Falls sogar. Ich verstehe nicht, wie man diesen Aspekt derart aufblasen kann. Es gibt wohl weitaus schwerwiegendere Fälle von Stigmatisierung durch Vorverurteilung durch angewandte Schuldvermutung als diese Transaktionsfrage betreffend das auf Hildebrand laufende Konto… Get the relations right.
Aber eben, Hilderband, der grosse SNB-Boss, hat viele Freunde, Profiteure, Günstlinge, Bewunderer, viele auch bei der Presse, die sich nun demonstrativ für ihn einsetzen und das Stäubchen, das der Umstand, dass er nicht beweisen kann, wer die Transaktion getätigt hat, darstellt, von seinem Image zu pusten versuchen. Wirklich peinlich die Nummer, die gewisse Leute hier abziehen. Aber gut so, man kann sie damit in etwa einordnen. Dass sie sich für IV-Fälle, die weitaus schlechter Dastehen als Millionär Hildebrand, mit gleichem Elan einsetzen würden wie für Hildebrand, kann ja definitiv ausgeschlossen werden. Dass sie Jauche, die wirklich zum Himmel stinkt, und Themen, wo gravierende Stigmatisierungen durch Schuldvermutungen eine massgebliche Rolle spielen, aufgreifen, darf ebenso ausgeschlossen werden. Denn wir haben es mit der Schweizer Presse zu tun.
10. Januar 2012 um 16:24
Ich wollte nicht sagen, dass der Fall Hildebrand mehr Bedeutung verdient als Unrecht in anderen Situationen. Aber die hier formulierte Tendenz ist seit gestern in aller Munde. – Ob es eine Rolle spielt, wer die Transaktion in Auftrag gegeben hat, weiß ich nicht. Aber diese Frage wird zumindest heftig diskutiert und wurde von Hildebrand auch als Grund für seine Demission angegeben.
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Beitragsdatum 20 Dezember 2011
Schlagwörter Club Zukunft, DNA-Text, Holenweger, Internet-Pranger, Marcel Reuss, Strafrecht, Unschuldsvermutung
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