Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/keine-anwaltszulassung-in-der-insolvenz-336028
Timestamp: 2020-04-04 03:05:29
Document Index: 365634084

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 14', 'Art. 12', '§ 14', '§ 14', '§ 50', 'BGH']

Kei­ne Anwalts­zu­las­sung in der Insol­venz | Rechtslupe
Keine Anwaltszulassung in der Insolvenz
Kei­ne Anwalts­zu­las­sung in der Insol­venz
Die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft wäh­rend eines lau­fen­den Insov­lenz­ver­fah­rens ist selbst dann aus­ge­schlos­sen, wenn im kon­kre­ten Fall kei­ne Gefähr­dung für Rechts­su­chen­de besteht.
Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits mit Beschluss vom 7. März 2005 1 begrün­det hat, knüpft die Bestim­mung des § 7 Nr. 9 BRAO die Ver­sa­gung der Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft allein an das – eine abs­trak­te Gefähr­dung der Rechts­pfle­ge begrün­den­de – Vor­lie­gen des Ver­mö­gens­ver­falls. Anders als beim Wider­rufs­grund des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist es für die Zulas­sung ohne Belang, ob eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den durch den Ver­mö­gens­ver­fall auf Grund beson­de­rer Umstän­de aus­nahms­wei­se aus­ge­schlos­sen ist. Eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge, mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht ver­ein­ba­re Beschrän­kung der Berufs­frei­heit des Bewer­bers liegt dar­in nicht. Ob die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den durch eine (Wieder-)Zulassung kon­kret gefähr­det wären oder ob dies nicht der Fall wäre, ist des­halb uner­heb­lich.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Novem­ber 2011 – AnwZ (Brfg) 38/​11
Ver­mö­gens­ver­fall – und das Anstel­lungs­ver­hält­nis des… Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­men­den Wer­tung des Gesetz­ge­bers ist mit einem Ver­mö­gens­ver­fall eines Rechts­an­walts grund­sätz­lich eine Gefähr­dung…
Der Rechts­an­walt in der Insol­venz Ist über das Ver­mö­gen eines Rechts­an­walts das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den, wird der Ein­tritt des Ver­mö­gens­ver­falls ver­mu­tet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Am Ein­tritt…
Beur­tei­lungs­zeit­punkt beim Wider­ruf einer Anwalts­zu­las­sung Für die Beur­tei­lung der Rechts­mä­ßig­keit des Wider­rufs einer Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist nach der mit Wir­kung ab 1. Sep­tem­ber 2009 erfolg­ten Ände­rung des Ver­fah­rens­rechts allein…
Deut­scher Notar mit eng­li­schem Insol­venz­ver­fah­ren Ein Notar kann durch sei­ne Art der Wirt­schafts­füh­rung die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den gefähr­den (§ 50 Abs. 1 Nr. 8, 2. Alt. BNo­tO), wenn er zwecks…
BGH, Beschluss vom 07.03.2005 – AnwZ (B) 7/​04, NJW 2005, 1944 f.[↩]
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