Source: http://dataplus.de/agb/?s=
Timestamp: 2018-05-26 14:00:28
Document Index: 242856058

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 247', '§ 377', '§ 377', '§ 377', '§ 377', '§ 438', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 438', '§ 634']

AGB - dataplus
Fa. dataplus GmbH
im folgenden „Firma“ genannt
Die Firma übernimmt, soweit nichts anderes vereinbart ist, keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit von Prospekten, Preislisten, Skizzen, Zeichnungen, Internetseiten, Werbemails und sonstigen Geschäftsunterlagen; diesbezügliche Änderungen bleiben vorbehalten;
vgl. auch § 3.
Die anwendungstechnische Beratung der Firma in Wort und Schrift ist unverbindlich – auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter – und befreit den Besteller nicht von der eigenen Prüfung der Produkte der Firma auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke
Bei Produkten der Firma, die aus Polypropylen hergestellt werden, sind gewisse farbliche Oberflächenveränderungen kunststoffbedingt nicht auszuschließen. Es handelt sich lediglich um optische Gebrauchsveränderungen, die einen ersatzfähigen Mangel des entsprechenden Produkts nicht begründen
Die Lieferungen erfolgen netto ab Sitz der Firma in 88630 Pfullendorf.
Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Transportführer auf den Besteller über. Der Besteller trägt die Kosten der Versendung ab dem Geschäftssitz der Firma in 88630 Pfullendorf.
Verbindliche Bereitstellungstermine bzw. Liefertermine bzw. unverbindliche Bereitstellungsfristen bzw. Lieferfristen sind schriftlich anzugeben. Bereitstellungsfristen bzw. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.Der Besteller kann 7 Tage nach Überschreiten einer unverbindlichen Liefer- bzw. Bereitstellungsfrist die Firma auffordern, bereitzustellen oder zu liefern. Die Firma ist berechtigt, innerhalb von 7 weiteren Tagen die bestellte Ware an den Besteller zu liefern.Im Falle des Verzuges haftet die Firma bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit eines Organs der Firma, eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen.Die Haftung der Firma ist in Fällen leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit es nicht die Verletzung des Lebens, des Körpers oder die Gesundheit bzw. die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) betrifft. Im Übrigen wird die Haftung der Firma wegen Verzögerung der Leistung für den Schadensersatz neben der Leistung auf höchstens 15% des Wertes der Leistung begrenzt. Will der Besteller darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er der Firma nach Ablauf der 7-Tage-Frist gem. § 5 Nr. 3 Satz 2 eine angemessene Frist von weiteren 7 Tagen zur Lieferung oder Bereitstellung setzen. Die Haftung der Firma für den Schadensersatz statt der Leistung wird auf höchstens 15 % des Wertes der Leistung begrenzt. Die Firma haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Bereitstellung eingetreten wäre.
Rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten; die Firma übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Im Übrigen berechtigt ein von der Firma zu vertretendes Hindernis diese nicht zum Rücktritt.Der Besteller wird von der Firma unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Lieferware informiert und im Falle eines Rücktritts wird dem Kunden unverzüglich die entsprechende Gegenleistung erstattet.
Die Firma haftet bei Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eines Organs der Firma, eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen.Die Haftung der Firma ist in Fällen leichter Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit es nicht die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bzw. wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) betrifft. Im Übrigen wird die Haftung der Firma wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 15% des Wertes der Lieferung/Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Bestellers wegen Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung sind ausgeschlossen. Die Firma haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Bereitstellung eingetreten wäre.Das Recht des Bestellers zum Rücktritt gem. § 7 bleibt unberührt.
In Fällen höherer Gewalt (insbesondere bei kriegerischen Ereignissen oder Naturkatastrophen) oder sonstigen bei der Firma oder ihren Lieferanten auftretenden Betriebsstörungen (insbesondere Streiks, Aussperrungen, Störungen von Verkehrswegen oder technischen Schwierigkeiten), die die Firma ohne ihr Vertreten müssen daran hindern, zum vereinbarten Termin bzw. innerhalb einer vereinbarten Frist zu liefern oder bereitzustellen, ist die Firma berechtigt, die Bereitstellung/Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben bzw. bei endgültiger Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung auf Grund der genannten Fälle höherer Gewalt vom Vertrag zurückzutreten.Führen entsprechende Störungen zu einer Liefer- oder Bereitstellungsverzögerung von mehr als 2 Monaten, können die Vertragsparteien vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt. Die Firma hat den Besteller über die Nichtverfügbarkeit der Leistung nach Ablauf der 2 Monate unverzüglich zu informieren und diesem im Falle des Rücktritts die Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.
Für den Fall, dass eine unverbindliche Bereitstellung vereinbart wurde, ist der Besteller verpflichtet innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsmitteilung die Ware bei Anlieferung oder am Sitz der Firma in 88630 Pfullendorf abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann die Firma von ihren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
Im Falle der Nichtabnahme hat die Firma dem Besteller eine Abnahmefrist von 7 weiteren Tagen zu setzen, nach deren Ablauf die Firma berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten und vom Besteller Schadensersatz zu verlangen.Verlangt die Firma pauschalen Schadensersatz (mit Ausnahme von Standgeld gem. § 8 Nr. 4), so beträgt dieser 15 % des Wertes der Leistung. Dem Besteller ist der Nachweis gestattet, dass der Firma kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Der Firma ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
Erfüllungsort ist der Sitz der Firma in 88630 Pfullendorf.
Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten die Preise netto ab Werk der Firma in 88630 Pfullendorf. Sie beziehen sich grundsätzlich auf den Wert der Leistung und sind stets freibleibend; als Mindestpreis jedoch gilt der angegebene Preis. Insbesondere Verpackung, Porto und Umsatzsteuer werden zusätzlich berechnet.
Mit der Auftragserteilung bestätigt der Besteller seine Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit.Werden der Firma nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, die darauf schließen lassen, dass der Zahlungsanspruch mangels Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet ist, ist diese berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist vom Besteller nach dessen Wahl Vorauszahlungen oder entsprechende Bankbürgschaften zu verlangen. Im Weigerungsfall kann die Firma vom Vertrag zurücktreten, wobei die Rechnungen für bereits erfolgte und/oder fertig gestellte bzw. noch nicht ausgelieferte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden. Noch nicht ausgelieferte Teillieferungen werden nach Zahlung ausgeliefert. Bereits zugekaufte oder zubestellte Ware, wie auch bereits im Produktionsprozess befindliche Warenteile gehen zu Lasten des Bestellers, sofern dies nicht bereits durch eine andere Bestimmung über Schadensersatz etc. in ausreichendem Maße abgedeckt ist.
Die Rechnungen der Firma sind innerhalb von 30 Tagen netto zur Zahlung fällig; bei vollständigem Zahlungseingang innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsstellung gewährt die Firma 2% Skonto auf den Netto-Rechnungsbetrag.
In Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Besteller ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung/Leistung ist offensichtlich mangelhaft bzw. dem Besteller steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme der Lieferung/Leistung zu. Auch steht dem Besteller ein Zurückbehaltungsrecht insoweit aus demselben rechtlichen Verhältnis zu, wenn der Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder bestritten und entscheidungsreif ist. In einem solchen Fall ist der Besteller jedoch nur insoweit zur Zurückbehaltung berechtigt, als der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht. Der Besteller ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der – mit Mängeln behafteten – Leistung steht.
Im Falle des Zahlungsverzuges ist die Firma berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen.Dem Besteller ist der Nachweis gestattet, dass der Firma kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Der Firma ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Von vorstehender Regelung unberührt bleibt der gesetzliche Zinssatz.
Der Besteller ist widerruflich zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Schadensersatz aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Besteller bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an die Firma ab. Die Firma nimmt die Abtretung an. Der Besteller wird widerruflich ermächtigt, die an die Firma abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen.Der Besteller ist auf entsprechende Aufforderung hin verpflichtet, die der Firma aus der Abtretung zustehenden Forderungen gegenüber Dritten, welche vom Kunden des Bestellers bereits eingezogen wurden, ausschließlich an die Firma zu zahlen.
Übersteigt der Wert die der Firma zustehenden Sicherheiten aus Eigentumsvorbehalt die gegen den Besteller bestehenden Gesamtforderungen um mehr als 10%, verpflichtet sich die Firma auf Verlangen des Bestellers, die ihr zustehenden Sicherheiten, soweit diese über die Wertgrenze hinaus gehen, freizugeben.
Dem Besteller stehen Ansprüche aus Mängelhaftung nur zu, wenn diese ordnungsgemäß geltend gemacht werden.Für den kaufmännischen Besteller, bei dem die Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gem. § 377 HGB bestehen, setzt dies voraus, dass dieser den nach dieser Vorschrift von ihm geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten aus § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Sonstige Unternehmer müssen binnen 10 Tage nach Ablieferung der Ware/Erbringung der Leistung der Firma offensichtliche Mängel schriftlich anzeigen, andernfalls sind etwaige Mängelansprüche entfallen.Die Leistung gilt als genehmigt, sofern der Besteller der kaufmännischer Besteller ist und bei dem Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gem. § 377 HGB bestehen, offensichtliche Mängelansprüche nicht unverzüglich – bei sonstigen Unternehmern spätestens 10 Tage nach Ablieferung der Ware/Erbringung der Leistung – schriftlich geltend macht.Gleiches gilt, wenn der kaufmännische Besteller, bei dem Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gem. § 377 HGB bestehen, bei verdeckten Mängeln nicht unverzüglich – bei sonstigen Unternehmern spätestens 10 Tage – nach deren Entdeckung die Mängelansprüche schriftlich geltend macht.
Im Falle der begründeten Beanstandung ist die Firma im Rahmen der Nacherfüllung in keinem Fall zur Neulieferung bzw. -herstellung verpflichtet. Der Firma steht in jedem Fall das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung, Nachlieferung und Rückabwicklung zu. Schlägt die Nachlieferung fehl, steht dem Besteller das Recht zu, zu mindern oder – wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist – nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Unberührt bleibt das Recht des Bestellers, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.Will der Besteller Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder Selbstvornahme durchführen, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen/Leistungen beträgt – gleich aus welchem Rechtsgrund – 1 Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 I Nr. 1 BGB (Rechtsmangel bei unbeweglichen Sachen), § 438 I Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke), § 479 I BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) oder § 634a I Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen hierfür besteht). Die im vorstehenden Satz 2 genannten Fristen unterliegen der gesetzlichen Verjährungsfrist.Die Verjährungsfristen nach § 13 Nr. 4 gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen die Firma, die mit dem Mangel in Zusammenhang stehen – unabhängig vom Rechtsgrund des Anspruchs.Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen die Firma bestehen, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen, gilt für diese ebenfalls die Verjährungsfrist des § 13 Nr. 4.Die verkürzten Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder wenn die Firma einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder Leistung übernommen hat. Hat die Firma einen Mangel arglistig verschwiegen, so gelten anstelle der in § 13 Nr. 4 Absatz 1 genannten Fristen die gesetzlichen Verjährungsfristen, die ohne Vorliegen von Arglist gelten würden unter Ausschluss der Fristverlängerung bei Arglist gem. § 438 III BGB bzw. § 634a III BGB.Die verkürzten Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, Körpers, Gesundheit; ebenso wenig bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf).Soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst.
Ausgeschlossen sind die Haftung der Firma sowie die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der Firma für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen. Dies gilt nur, soweit die leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen keine vertragswesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf), Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder Schäden an übernommenen Garantien betreffen oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unabhängig von einem Verschulden der Firma bleibt eine etwaige Haftung wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels aus der Übernahme einer Garantie oder eines sonstigen Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.Soweit der Schaden durch eine vom Besteller für den betreffenden Schadensfall abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haftet die Firma nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Kunden, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung.
Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der Firma in 88630 Pfullendorf.Örtlicher und international ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferung und Zahlung gegenwärtiger und zukünftiger Geschäftsbeziehungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen), vertraglicher und außervertraglicher Streitigkeiten, sowie sämtliche sich ergebenden Streitigkeiten aus einer Geschäftsverbindung unter Vollkaufleuten ist der Geschäftssitz der Firma in 88630 Pfullendorf.Diese Zuständigkeit schließt insbesondere auch jede andere Zuständigkeit aus, die wegen eines persönlichen oder sachlichen Zusammenhangs gesetzlich vorgesehen ist. Auch ist der Besteller nicht berechtigt, eine Widerklage, Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegenüber der Firma vor einem anderen als dem ausschließlich zuständigen Gericht vorzubringen. Die Firma ist jedoch berechtigt, im Einzelfall Klage auch am Geschäftssitz des Bestellers oder vor anderen, auf Grund in- oder ausländischen Rechts, zuständigen Gerichten zu erheben.Derselbe Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat und nach Vertragsschluss seinen Wohn- bzw. Geschäftssitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohn- bzw. Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Besteller bzw. eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Teile derselben unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.