Source: http://www.derinnenspiegel.de/taxitarife/rheinland-pfalz/lk_altenkirchen_tt.php
Timestamp: 2018-11-13 02:39:23
Document Index: 79764217

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 47', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 61', '§ 61']

Taxitarif Landkreis Altenkirchen
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LK Altenkirchen
LK Germersheim
LK Kaiserslautern
LK Mayen-Koblenz
LK Neuwied
LK Rhein-Hunsrück-Kreis
LK Rhein-Lahn-Kreis
LK Rhein-Pfalz-Kreis
LK Südliche Weinstraße
(Gültig seit 01.01.2002)
Dieser Tarif ist nicht mehr aktuell und wird demnächst aktualisiert -
die neuen Daten sind bereits in den Übersichtsseiten enthalten.
(1) Bei der Beförderung von Personen mit den im Landkreis Altenkirchen zugelassenen Taxen gelten die Beförderungsentgelte des § 2 dieser Taxitarifordnung.
(2) Als Pflichtfahrgebiet, in dem die Beförderungspflicht gem. § 47 (4) PBefG gilt, wird das Gebiet der Verbandsgemeinde bzw. das Gebiet der verbandsfreien Stadt Herdorf bestimmt, in dem der Unternehmer seinen Betriebssitz hat. Bei Fahrten außerhalb der Betriebssitzgemeinde wird für die Anfahrt innerhalb des Pflichtfahrgebietes das Entgelt der Tarifstufe 1 berechnet. Das Bereithalten der Taxe außerhalb der Betriebssitzgemeinde ist nicht zulässig.
(3) Tarifpflichtgebiet für den Geltungsbereich dieser Taxitarifordnung ist das Gebiet des Landkreises Altenkirchen.
(4) Bei Fahrten, deren Ziel außerhalb des Geltungsbereiches der festgesetzten Beförderungsentgelte liegt, hat der Fahrzeugführer den Fahrgast vor Fahrtbeginn darauf hinzuweisen, dass das Beförderungsentgelt für die gesamte Fahrtstrecke frei zu vereinbaren ist. Kommt keine Vereinbarung zustande, gelten die für den Pflichtfahrbereich festgesetzten Beförderungsentgelte als vereinbart.
§ 2 Beförderungsentgelte
1. Grundpreis für jede Inanspruchnahme der Taxe 2,30 EUR
2. Wegstreckenberechnung
2.1. Tarifstufe 1
Kilometerpreis 0,75 EUR
Gilt für Anfahrt, Abhol-/Rundfahrten außerhalb der Gemeinde, in der der Unternehmer seinen Betriebssitz hat. Innerhalb der Betriebssitzgemeinde wird keine Anfahrt berechnet.
Für jede gefahrene Wegstrecke von 133,33 m erfolgt die Weiterschaltung um 0,10 EUR
2.2 Tarifstufe 2
Kilometerpreis 1,30 EUR
Gilt für Zielfahrten bei Tag und Nacht innerhalb des Landkreises Altenkirchen
Für jede gefahrene Wegstrecke von 76,92 m erfolgt die Weiterschaltung um 0,10 EUR
3. Zuschlag für Großraumtaxen
Ab der 5. beförderten Person wird ein einmaliger Zuschlag von 4,00 EUR berechnet.
4. Wartezeitentgelt
Das Wartezeitentgelt beträgt 0,10 EUR je 18 Sek. und 20,00 EUR je Stunde. Die Berechnung der Wartezeit muss mit dem Fahrpreisanzeiger erfolgen. Die Pflichtwartezeit beträgt 30 Minuten.
5. Kommt aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, eine Fahrt nicht zustande, so ist der Preis nach den Absätzen 1. und 2.1 zu zahlen
Anfahrten sind bestellte Fahrten zum Einsteigeort. Die Fahrten beginnen am ort der Bereithaltung, es sei denn, dass das Taxi sich bei der Auftragserteilung näher am Einsteigeort befindet.
Abholfahrten setzen immer eine Anfahrt voraus und sind Beförderungen vom Abholort zum Taxihalteplatz bzw. zum Betriebssitz oder zu einem Fahrtziel innerhalb eines Umkreises von 200 m Luftlinie um den/die Taxihalteplatz/plätze in der Betriebssitzgemeinde.
Rundfahrten sind Fahrten, bei denen der Fahrgast das Taxi am Zielort entlässt.
Wartezeiten sind alle - auch verkehrsbedingte - Stillstände des Taxis während seiner Inanspruchnahme, es sei denn, dass der Stillstand wegen technischer Mängel am Fahrzeug eintritt oder durch den Fahrer verschuldet ist. Dieser Ausschluss gilt auch für bei Unfällen, in die das Fahrzeug verwickelt ist.
§ 4 Sonstige Hinweise und Bestimmungen
1. Der Taxifahrer hat den kürzesten Weg zum Fahrziel zu wählen, es sei denn, dass ein anderer Weg mit dem Fahrgast vereinbart wird.
2.1 In jedem Taxi muss ein geeichter Fahrpreisanzeiger angebracht sein, der den Beförderungspreis anzeigt und für den Fahrgast deutlich erkennbar bzw. ablesbar ist.
2.2 Bei Verletzung der Eichplombe am Fahrpreisanzeiger ist eine sofortige Nacheichung erforderlich.
3. Dem Fahrgast ist auf Verlangen eine Fahrpreisquittung auszustellen.
4. Eine Ausfertigung des Taxitarifes ist in jeder Taxe mitzuführen und dem Fahrgast auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen.
5. Im übrigen wird auf die einschlägigen Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 21.06.1975 (BGBl I S 1573) in den jeweils gültigen Fassungen verwiesen.
§ 5 Krankenfahrten
Krankenfahrten unterliegen nicht diesem Tarif, wenn für ihre Ausführung Verträge mit öffentlich-rechtlichen Kostenträgern bestehen.
Zuwiderhandlungen gegen diese Rechtsverordnung können gemäß § 61 Abs. 1 Ziffer 3 c und Ziffer 4 und § 61 Abs. 2 PBefG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 5000 EUR geahndet werden.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft; gleichzeitig tritt der Taxentarif vom 15.12.2000 außer Kraft.
57610 Altenkirchen, den 04.12.2001
Neue Straßen in OL: Alte Färberei, Am Apfelhof, Auf dem Warnshof, Hannah-Arendt-Straße, Lauenburger Ring
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