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Timestamp: 2016-10-22 05:19:26
Document Index: 12672732

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 718', 'Art. 718', 'Art. 717', 'BGE', 'Art. 718', 'Art. 718', 'Art. 716', 'BGE', 'Art. 718']

Pouvoir d'un administrateur de ratifier un "contrat avec soi-m�me" lato sensu (art. 718 al. 1 CO). Chaque membre du conseil d'administration peut, dans les limites de son droit de signature, ratifier un acte juridique qu'un autre membre a conclu comme partie prenante (contrat avec soi-m�me proprement dit) ou en tant que repr�sentant commun de la soci�t� anonyme et de la partie adverse (double repr�sentation) (consid. 2). Faits � partir de page 332
Die K. AG hatte von J.M. und der J.M. & Co. - bzw. deren Rechtsnachfolgerin, der A. AG - zwei Grundst�cke gemietet, n�mlich das Grundst�ck X. in Weiningen und das Grundst�ck Y. in Unterengstringen. Die Mieterin lagerte auf dem Areal verzinkte Nutzeisen. Das Mietverh�ltnis zwischen den Parteien endete am 31. M�rz 1995.
In der Folge sollen Bodenproben auf dem Mietareal zu hohe Zinkkonzentrationen ergeben haben. Die Erbengemeinschaft J.M. - als Rechtsnachfolgerin des zwischenzeitlich verstorbenen J.M. - gelangte daher ans Handelsgericht des Kantons Z�rich und verlangte, dass die K. AG zu verpflichten sei, ihr Schadenersatz von Fr. 500'000.- zu bezahlen sowie die Kosten f�r zwei Gutachten und das Beweissicherungsverfahren zu ersetzen. Mit Urteil vom 10. November 1998 wies das Handelsgericht die Klage mangels Aktivlegitimation der Erbengemeinschaft J.M. ab.
Das Bundesgericht heisst die dagegen erhobene Berufung gut, hebt das angefochten Urteil auf und weist die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ck.
1. Das Handelsgericht hat festgehalten, dass die A. AG am 11. Februar 1997 ihre Forderung gegen die Beklagte an die kl�gerische Erbengemeinschaft abgetreten habe. Seitens der A. AG sei die Abtretungserkl�rung von A.M. in seiner Eigenschaft als einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat unterschrieben worden. Da A.M. auch zur kl�gerischen Erbengemeinschaft geh�re und diese auch vertrete, sei von einer Doppelvertretung bzw. einem Selbstkontrahieren auszugehen. Im vorliegenden Fall sei dieses Insichgesch�ft unzul�ssig, weil es der kl�gerischen Erbengemeinschaft nicht gelungen sei, eine besondere Erm�chtigung zur Doppelvertretung bzw. eine nachtr�gliche Genehmigung durch die A. AG beizubringen. Mangels Aktivlegitimation sei die Klage daher abzuweisen. Dies gelte nicht nur insoweit, als die kl�gerische Erbengemeinschaft die Anspr�che der A. AG einfordere; vielmehr sei die Klage auch in Bezug auf ihre eigenen Anspr�che abzuweisen, da die seinerzeitigen Vermieter der beiden Grundst�cke X. in Weiningen und Y. in Unterengstringen - J.M. und die A. AG bzw. deren Rechtsvorg�ngerin - eine einfache Gesellschaft gebildet h�tten, weshalb die beiden Vermieter ihre Anspr�che nur als notwendige Streitgenossen geltend machen k�nnten.
2. In der Berufung macht die Kl�gerin im Wesentlichen geltend, dass die umstrittene Abtretung der A. AG an die kl�gerische Erbengemeinschaft g�ltig sei. Einerseits sei A.M. als gesch�ftsf�hrendes Mitglied des Verwaltungsrates berechtigt gewesen, die Anspr�che der A. AG an die kl�gerische Erbengemeinschaft abzutreten; andrerseits liege keine verp�nte Doppelvertretung vor, da eine �bervorteilung der A. AG ausgeschlossen werden k�nne.
a) Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist das Selbstkontrahieren grunds�tzlich unzul�ssig, weil das Kontrahieren eines Vertreters mit sich selbst regelm�ssig zu Interessenkollisionen f�hrt. Selbstkontrahieren hat deshalb die Ung�ltigkeit des betreffenden Rechtsgesch�ftes zur Folge, es sei denn, die Gefahr einer Benachteiligung des Vertretenen sei nach der Natur des Gesch�ftes ausgeschlossen oder der Vertretene habe den Vertreter zum Vertragsschluss mit sich selbst besonders erm�chtigt oder das Gesch�ft nachtr�glich genehmigt. Dieselben Regeln gelten auch f�r die Doppelvertretung zweier Vertragsparteien durch ein und denselben Vertreter sowie die gesetzliche Vertretung juristischer Personen durch deren Organe. Auch in diesen F�llen bedarf es einer besonderen BGE 127 III 332 S. 334Erm�chtigung oder einer nachtr�glichen Genehmigung durch ein �ber- oder nebengeordnetes Organ, wenn die Gefahr einer Benachteiligung besteht (BGE 126 III 361 E. 3a S. 363 mit weiteren Hinweisen).
b) Im vorliegenden Fall hat der Verwaltungsratspr�sident der A. AG mit Schreiben vom 2. Februar 1998 erkl�rt, dass der einzelzeichnungsberechtigte Verwaltungsrat A.M. zur Abtretung der Forderung der A. AG gegen die K. AG an die Erbengemeinschaft J.M. erm�chtigt gewesen sei (Abtretungsvertrag vom 11. Februar 1997). Das Handelsgericht h�lt diese nachtr�gliche Genehmigung f�r ungen�gend, weil sie nicht vom (Gesamt-)Verwaltungsrat, sondern nur vom Verwaltungsratspr�sidenten ausgesprochen worden sei. Im Folgenden ist daher zu pr�fen, welches Organ f�r eine nachtr�gliche Genehmigung zust�ndig ist. Nach der Rechtsprechung ist wie erw�hnt eine Genehmigung durch ein "�ber- oder nebengeordnetes Organ" erforderlich. Welches Gesellschaftsorgan im konkreten Fall als "�ber- oder nebengeordnet" zu gelten hat, wurde in der Rechtsprechung bislang allerdings noch nicht konkretisiert.
aa) Nach dem neuen Aktienrecht ist vermutungsweise von der Einzelzeichnungsberechtigung der Verwaltungsr�te auszugehen (Art. 718 Abs. 1 Satz 2 OR [in Kraft seit 1.7.92]). Dies bedeutet, dass jedes einzelne Mitglied des Verwaltungsrates nach Massgabe seiner Zeichnungsberechtigung auch ein Insichgesch�ft eines anderen Verwaltungsrates nachtr�glich genehmigen kann (DIETER ZOBL, Probleme der organschaftlichen Vertretungsmacht, in: ZBJV 125/1989 S. 309 f.). Dies hat schon deshalb zu gelten, weil es einem Verwaltungsrat selbstredend m�glich sein muss, ein von einem anderen Verwaltungsratsmitglied abgeschlossenes Gesch�ft, das er selbst ohne weiteres abschliessen k�nnte, nachtr�glich auch zu genehmigen (ROLF WATTER, Basler Kommentar, N. 21 zu Art. 718 OR). Die in der �lteren Literatur vertretene Meinung, dass nur der Gesamtverwaltungsrat bzw. die Verwaltung als solche zust�ndig sei (FRITZ VON STEIGER, Das Recht der Aktiengesellschaft, 4. Aufl., Z�rich 1970, S. 243; ROLF WATTER, Die Verpflichtung der AG durch rechtsgesch�ftliches Handeln ihrer Stellvertreter, Prokuristen und Organe etc., Diss. Z�rich 1985, S. 170/171, Rz. 214/215), ist darauf zur�ckzuf�hren, dass gem�ss altem Aktienrecht im Sinn einer dispositiven Regelung vorgesehen war, dass die Vertretung einer Aktiengesellschaft allen Mitgliedern des Verwaltungsrates gemeinsam zustand (Art. 717 Abs. 3 aOR [in Kraft bis 30.6.92]). Da im Unterschied dazu im neuen Aktienrecht wie gesagt das Prinzip der Einzelzeichnungsberechtigung BGE 127 III 332 S. 335vorgesehen ist, kann grunds�tzlich jeder einzelne Verwaltungsrat in seiner Eigenschaft als nebengeordnetes Organ ein Insichgesch�ft eines anderen Mitglieds des Verwaltungsrates genehmigen. Wenn hingegen der Verwaltungsrat, der das Insichgesch�ft abgeschlossen hat, das einzige Verwaltungsratsmitglied ist, steht kein nebengeordnetes Organ zur Genehmigung zur Verf�gung. In diesem Fall ist davon auszugehen, dass als �bergeordnetes Organ die Generalversammlung f�r die Genehmigung des Insichgesch�fts zust�ndig ist (ZOBL, a.a.O., S. 310/311; �hnlich F. VON STEIGER, a.a.O., S. 243; WATTER, Basler Kommentar, N. 21 zu Art. 718 OR).
bb) Unter diesen Umst�nden ist die nachtr�gliche Genehmigung der umstrittenen Abtretung durch den Verwaltungsratspr�sidenten entgegen der Auffassung des Handelsgerichtes nicht zu beanstanden. Da jedes einzelne Mitglied des Verwaltungsrates vermutungsweise vertretungsbefugt ist (Art. 718 Abs. 1 OR) und im vorliegenden Fall die Einzelzeichnungsberechtigung des Verwaltungsratspr�sidenten der A. AG nie bestritten worden ist, konnte dieser die Abtretung der Anspr�che der A. AG an die kl�gerische Erbengemeinschaft ohne weiteres alleine - ohne die Mitwirkung der �brigen Verwaltungsratsmitglieder - genehmigen. Daran �ndert auch der Hinweis des Handelsgerichts nichts, dass die Gesch�ftsf�hrung vorbeh�ltlich einer anderen Regel vom gesamten Verwaltungsrat wahrgenommen werde (Art. 716 Abs. 2 OR). Das Handelsgericht scheint zu �bersehen, dass die hier zu beurteilende Genehmigung eines Rechtsgesch�ftes mit Dritten, das von einem nicht vertretungsbefugten Gesellschaftsorgan abgeschlossen worden ist, ein Akt der Vertretung und nicht eine Gesch�ftsf�hrungshandlung darstellt. Die Gesch�ftsf�hrung betrifft nur die interne Leitung der Gesellschaft, w�hrend die Vertretung das rechtsgesch�ftliche Handeln der Gesellschaft gegen aussen zum Gegenstand hat (FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, � 30, Rz. 78).
cc) Aus diesen Gr�nden ist davon auszugehen, dass mit dem Schreiben des Verwaltungsratspr�sidenten der A. AG vom 2. Februar 1998 das umstrittene Insichgesch�ft, mit welchem die Anspr�che an die kl�gerische Erbengemeinschaft abgetreten wurden, nachtr�glich von einem zust�ndigen Organ genehmigt worden ist. Die betreffende Abtretung ist daher nicht zu beanstanden.
c) Wenn aber davon auszugehen ist, dass mit dem Schreiben vom 2. Februar 1998 eine nachtr�gliche Genehmigung vorliegt, kann BGE 127 III 332 S. 336dahingestellt bleiben, ob A.M. vorweg besonders erm�chtigt war, den hier zu beurteilenden Abtretungsvertrag abzuschliessen. Immerhin kann dazu festgehalten werden, dass nach der Rechtsprechung eine solche besondere Erm�chtigung zur Vornahme von Insichgesch�ften anzunehmen ist, wenn bei wirtschaftlich eng verbundenen Gesellschaften Vertr�ge vom gleichen Vertreter abgeschlossen werden, da solche Gesch�fte in der Regel vom Zweck gem�ss Art. 718a Abs. 1 OR gedeckt sind (Urteil des Bundesgerichtes vom 7. Februar 1978, publ. in: ZR 77/1978, Nr. 44, insbes. S. 128). Diese Rechtsprechung kann ohne weiteres auf den vorliegenden Fall �bertragen werden. Da die A. AG aus der J.M. & Co. hervorgegangen ist, deutet Vieles darauf hin, dass die A. AG seinerzeit ausschliesslich oder grossmehrheitlich von J.M. und allenfalls weiteren Familienangeh�rigen beherrscht wurde, die nunmehr die kl�gerische Erbengemeinschaft bilden. Angesichts der hohen Wahrscheinlichkeit, dass eine enge Verbundenheit zwischen der A. AG und der kl�gerischen Erbengemeinschaft gegeben ist, h�tte das Handelsgericht die umstrittene Abtretung daher nicht ohne weiteres als ein unzul�ssiges Insichgesch�ft qualifizieren d�rfen.