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Timestamp: 2016-10-26 04:04:24
Document Index: 44203427

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 9', 'Art. 58', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 156']

1P.17/2006 (30.05.2006)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Beat Gachnang,
a.o. Untersuchungsrichter, Abteilung Organisierte Kriminalit�t, Eichwilstrasse 2, Postfach, 6011 Kriens,
Im Zusammenhang mit einer Strafuntersuchung gegen X.________ wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz verf�gte der Amtsstatthalter von Hochdorf am 4. M�rz 2004 unter anderem die Durchsuchung von verschiedenen Wohn- und Gesch�ftsr�umen des Angeschuldigten nach deliktsrelevanten Beweismitteln (insbesondere Bestandteilen von Hanfpflanzen, Bargeld, Gegenst�nden aller Art im Zusammenhang mit dem Anbau und Vertrieb von Hanfpflanzen, Gesch�fts- und Kontounterlagen, Computeranlagen, Kommunikationsger�ten, Wertgegenst�nden und Fahrzeugen) und die Beschlagnahme von dort gefundenen Gegenst�nden und Unterlagen, die als Beweismittel, zur Einziehung oder zur Sicherung von Bussen und Kosten in Frage kommen. In Ausf�hrung dieser Verf�gung beschlagnahmte die Kantonspolizei Luzern am 10. M�rz 2004 unter anderem zwei Personenwagen von X.________ (einen "Mercedes A 160" und einen "Mercedes V 280").
Mit Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverz�gerung vom 29. April 2004 an die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragte X.________ unter anderem die Freigabe der beiden beschlagnahmten Personenwagen.
Am 6. Juli 2004 beauftragte das Amtsstatthalteramt Hochdorf die Kantonspolizei, die beiden Personenwagen an den Meistbietenden zum Angebotspreis von Fr. 10'500.-- bzw. Fr. 17'000.-- zu verkaufen und diesem ab Platz zu unbeschwertem Eigentum zu �bergeben.
Mit Schreiben vom 7. Juli 2004 ersuchte X.________ die Staatsanwaltschaft, den Amtsstatthalter von Hochdorf umgehend mittels superprovisorischer Anordnung anzuweisen, den Verwertungsauftrag zur�ckzuziehen und ihm den Verkauf der beiden Fahrzeuge zu untersagen. Gleichentags wies X.________ den Amtsstatthalter von Hochdorf - mit Fax und auf postalischem Weg - auf dieses Gesuch und die bei der Staatsanwaltschaft h�ngige Beschwerde vom 29. April 2004 hin; er forderte den Amtsstatthalter auf, bis zum Entscheid �ber das bei der Staatsanwaltschaft eingereichte Gesuch den Verwertungsauftrag auszusetzen.
Am 12. Juli 2004 teilte der Amtsstatthalter mit, die Verwertung der Fahrzeuge habe zum Zeitpunkt des Eingangs des Fax-Schreibens von X.________, am 7. Juli 2004 um 16.27 Uhr, nicht mehr gestoppt werden k�nnen.
Am 14. Juli 2004 erhob X.________ Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverz�gerung beim Obergericht des Kantons Luzern. Er beantragte, der Amtsstatthalter sei umgehend anzuweisen, den Verwertungsauftrag vom 6. Juli 2004 zu widerrufen und den Verkauf der beiden Fahrzeuge auszusetzen (Antrag Ziffer 2); es sei festzustellen, dass der Verwertungsauftrag vom 6. Juli 2004 rechtswidrig sei, und dieser sei von Amtes wegen aufzuheben (Antrag Ziffer 3); die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 7. Juli 2004 umgehend zu beantworten und �ber die Beschwerde vom 29. April 2004 zu entscheiden (Antr�ge Ziffer 4 und 5).
Mit Entscheid vom 24. September 2004 wies das Obergericht die Beschwerde betreffend Antr�ge Ziffer 4 und 5 ab, soweit es darauf eintrat. Betreffend Antr�ge Ziffer 2 und 3 �berweis es die Beschwerde zust�ndigkeitshalber der Staatsanwaltschaft.
Am 31. Mai 2005 hiess die Staatsanwaltschaft die Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs teilweise gut. Sie befand, der Amtsstatthalter h�tte dem Beschwerdef�hrer vor der Verwertung der Fahrzeuge Gelegenheit zur Stellungnahme geben m�ssen. Im �brigen wies sie die Beschwerde ab.
Am 27. Oktober 2005 hiess das Obergericht die Beschwerde in Bezug auf die Parteientsch�digung im staatsanwaltschaftlichen Beschwerdeverfahren gut; es sprach X.________ insoweit eine Parteientsch�digung von Fr. 1'200.-- zu. Im �brigen wies es die Beschwerde ab.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichtes vom 27. Oktober 2005 aufzuheben.
Die Staatsanwaltschaft und der ausserordentliche Untersuchungsrichter, Abteilung Organisierte Kriminalit�t, des Untersuchungsrichteramtes des Kantons Luzern haben auf Vernehmlassung verzichtet. Der ausserordentliche Untersuchungsrichter bemerkt, zwecks Koordination und prozess�konomischer Erledigung der zahlreichen bei den Amtsstatthalter�mtern Luzern und Hochdorf im Zusammenhang mit den Polizeiaktionen "Y.________" oder "Z.________" h�ngigen Strafverfahren sei ein ausserordentliches Amtsoffizium eingesetzt worden, welchem die bez�glichen Strafverfahren zugewiesen worden seien. Auch das vorliegende Verfahren sei davon betroffen, weshalb die Einladung zur Vernehmlassung an den ausserordentlichen Untersuchungsrichter weitergeleitet worden sei.
Das Obergericht beantragt unter Hinweis auf die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
1.1 Nach der Verwertung der beiden Fahrzeuge hat der Beschwerdef�hrer kein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde. Die Fahrzeuge k�nnten ihm auch bei Gutheissung der Beschwerde nicht mehr zur�ckgegeben werden.
Das Bundesgericht pr�ft eine Beschwerde trotz Wegfalls des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen jederzeit unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden wieder stellen k�nnten, an ihrer Beantwortung wegen der grunds�tzlichen Natur ein hinreichendes �ffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige verfassungsgerichtliche �berpr�fung im Einzelfall sonst kaum je m�glich w�re (BGE 127 I 164 E. 1a, mit Hinweisen). Ein solcher Fall ist hier gegeben. Die Frage, ob der Amtsstatthalter die Fahrzeuge verwerten durfte, ist von grunds�tzlicher Bedeutung, weshalb an ihrer Beantwortung ein �ffentliches Interesse besteht. W�rde das Bundesgericht die Beschwerde nicht behandeln, k�nnte es die aufgeworfenen Fragen kaum je rechtzeitig entscheiden. Die Beschwerde ist deshalb an die Hand zu nehmen.
1.2 Mit der Verwertung der Fahrzeuge ist �ber deren Schicksal im vorliegenden Strafverfahren endg�ltig entschieden. Dies spricht daf�r, dass es um einen Endentscheid geht. Die Frage braucht jedoch nicht vertieft zu werden. Der angefochtene Entscheid w�re auch dann anfechtbar, wenn man annehmen wollte, dass es sich um einen Zwischenentscheid handelt, da ein nicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG zu bejahen w�re. Nach der Rechtsprechung ist ein solcher Nachteil bei einer Beschlagnahme gegeben (BGE 128 I 129 E. 1 S. 131, mit Hinweisen). Dann muss dies bei der vorzeitigen Verwertung beschlagnahmter Gegenst�nde, die einen schwereren Eingriff darstellt, umso mehr gelten.
1.3 Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist - unter dem Vorbehalt der hinreichenden Begr�ndung der R�gen nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG - einzutreten.
2.1 Das Obergericht erw�gt, die dem Beschwerdef�hrer ausgeh�ndigte Festnahme-, Beschlagnahme- und Hausdurchsuchungsverf�gung des Amtsstatthalters vom 4. M�rz 2004 habe nicht nur die Suche nach Fahrzeugen des Beschwerdef�hrers, sondern - wie der Titel der Verf�gung schon sage und im Text ausgef�hrt werde - auch deren Beschlagnahme umfasst. Das Gesetz sehe keine zus�tzliche f�rmliche Er�ffnung der Beschlagnahme vor. Das vorliegende Verfahren zeige sodann, dass der Beschwerdef�hrer die beiden Fahrzeuge nie freiwillig herausgegeben h�tte, so dass die jetzige Berufung auf die angeblich fehlende f�rmliche Gelegenheit der vorg�ngigen freiwilligen Herausgabe unbeachtlich und sogar als tr�lerisch zu bezeichnen sei. Auch aus dem fehlenden Besitz eines Beschlagnahmeinventars k�nne der Beschwerdef�hrer nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal er nicht darlege, je eine Kopie eines solchen Inventars verlangt zu haben. Ein Inventar werde indessen nur auf Verlangen ausgeh�ndigt (� 115 Abs. 2 StPO/LU), worauf er in der Beschlagnahmeverf�gung aufmerksam gemacht worden sei. Die Er�ffnung der Beschlagnahmeverf�gung f�r die beiden Fahrzeuge sei mithin korrekt abgelaufen. Sp�testens am 10. M�rz 2004, als die Kantonspolizei die beiden Fahrzeuge des Beschwerdef�hrers auftragsgem�ss und in dessen Kenntnisnahme beschlagnahmt habe, habe die zehnt�tige Rekursfrist gegen die Anordnung der Beschlagnahme zu laufen begonnen (� 115 Abs. 3 i.V.m. � 253 Abs. 1 StPO/LU). Innert Frist habe der Beschwerdef�hrer indessen nicht rekurriert und danach auch kein Gesuch um Wiederherstellung der vers�umten Rekursfrist im Sinne von � 48 StPO/LU gestellt. Das f�hre dazu, dass der Beschwerdef�hrer nunmehr im Beschwerdeverfahren nicht mehr geltend machen k�nne, was er gegen die Anordnung der Beschlagnahme zu rekurrieren unterlassen habe. Dies entspreche g�ngiger obergerichtlicher Praxis (S. 5 f. E. 4.2). Die Beschlagnahmeverf�gung vom 4. M�rz 2004 sei mangels Rekurses formell rechtskr�ftig geworden. Die Beschlagnahme der beiden Fahrzeuge und insbesondere ihre Verh�ltnism�ssigkeit m�ssten somit nicht mehr �berpr�ft werden. Soweit sich der Beschwerdef�hrer dagegen wende, sei auf die Beschwerde nicht einzutreten (S. 7 E. 6.2).
2.2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Auffassung des Obergerichtes, mit der Er�ffnung der Beschlagnahme- und Hausdurchsuchungsverf�gung vom 4. M�rz 2004 ihm gegen�ber am 10. M�rz 2004 habe die Rekursfrist zu laufen begonnen, sei willk�rlich. Mit der Verf�gung vom 4. M�rz 2004 sei die Polizei lediglich angewiesen worden, nach Fahrzeugen von ihm zu suchen.
2.2.2 Gem�ss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1; 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen).
2.2.3 Der Amtsstatthalter st�tzt die Verf�gung vom 4. M�rz 2004 unter anderem auf �� 114, 115 und 119 StPO/LU.
Gem�ss � 114 Abs. 1 StPO/LU kann, wer im Besitze von Gegenst�nden ist, die als Beweismittel von Bedeutung sein k�nnen oder die sonst nach kantonalem oder Bundesrecht f�r eine Einziehung in Betracht kommen, aufgefordert werden, sie herauszugeben oder jederzeit zur Verf�gung zu halten.
Nach � 115 StPO/LU kann der Amtsstatthalter die Beschlagnahme anordnen, wenn der Inhaber die Herausgabe verweigert oder er nicht bekannt ist (Abs. 1). Auf Verlangen erh�lt der Inhaber eine Abschrift des Protokolls der beschlagnahmten Gegenst�nde (Abs. 2). Gegen die Anordnung der Beschlagnahme kann an die Kriminal- und Anklagekommission rekurriert werden (Abs. 3).
Gem�ss � 119 StPO/LU kann zur Sicherung von Bussen und amtlichen Kosten Verm�gen des Angeschuldigten beschlagnahmt werden, wenn Gefahr besteht, dass der Angeschuldigte flieht oder Verm�gen beiseite schafft (Abs. 1). Die Verwertung erfolgt durch amtliche Versteigerung (Abs. 2). Gegen die Anordnung der Beschlagnahme kann an die Kriminal- und Anklagekommission rekurriert werden.
Nach � 253 Abs. 1 Satz 1 StPO/LU ist der Rekurs innert zehn Tagen seit Zustellung des Entscheids bei der Rekursinstanz einzulegen.
2.2.4 Der Beschwerdef�hrer r�umt ein, dass ihm die Beschlagnahme- und Hausdurchsuchungsverf�gung vom 4. M�rz 2004 am 10. M�rz 2004 er�ffnet worden ist. Der Amtsstatthalter beauftragte in der Verf�gung vom 4. M�rz 2004 die Kantonspolizei unter anderem, nach Fahrzeugen des Beschwerdef�hrers zu suchen. Der Amtsstatthalter f�hrte in der Verf�gung aus, der Betroffene sei aufzufordern, Gegenst�nde und Unterlagen, die als Beweismittel oder zur Sicherung von Busse und Kosten in Frage k�men, herauszugeben. Sei er dazu nicht freiwillig bereit, so w�rden diese vorl�ufig beschlagnahmt. Es sei ein Verzeichnis auszufertigen. Auf Wunsch werde dem Betroffenen eine Kopie davon ausgeh�ndigt. Gegen die Anordnung der Beschlagnahme k�nne der Betroffene innert 10 Tagen seit deren Zustellung bei der Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichtes Rekurs einlegen. (...) W�hrend der Rekursfrist k�nnten die Akten beim Amtsstatthalteramt eingesehen werden.
In der Verf�gung vom 4. M�rz 2004 hat der Amtsstatthalter der Sache nach die Beschlagnahme der Fahrzeuge des Beschwerdef�hrers angeordnet, falls dieser sie nicht freiwillig herausgibt. Es liegt auf der Hand, dass es sich bei den Fahrzeugen um Gegenst�nde handelt, die jedenfalls zur Sicherung von Busse und Kosten in Frage kommen. Damit ist es nicht offensichtlich unhaltbar, wenn das Obergericht annimmt, die Rekursfrist habe sp�testens am 10. M�rz 2004 zu laufen begonnen. Nach den gleich lautenden Abs�tzen 3 von � 115 und � 119 StPO/LU kann gegen die Anordnung der Beschlagnahme rekurriert werden. War diese Anordnung in der Verf�gung vom 4. M�rz 2004 - wie sich auch aus deren �berschrift ergibt - enthalten, ist die Auffassung des Obergerichtes jedenfalls unter Willk�rgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Die Verf�gung vom 4. M�rz 2004 enth�lt entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers mehr als nur einen Suchauftrag.
2.3 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Beschlagnahme der Fahrzeuge h�tte dokumentiert und ihm mitgeteilt werden m�ssen. Dies sei in willk�rlicher Weise unterblieben.
Der Einwand ist unbegr�ndet. Es ist, wie gesagt, nicht schlechthin unhaltbar, wenn das Obergericht annimmt, die Beschlagnahme der Fahrzeuge sei dem Beschwerdef�hrer am 10. M�rz 2004 mitgeteilt worden. Nach � 115 Abs. 2 StPO/LU erh�lt im �brigen der Inhaber auf Verlangen eine Abschrift des Protokolls der beschlagnahmten Gegenst�nde. Dass der Beschwerdef�hrer eine solche Abschrift verlangt h�tte, ist nicht ersichtlich. Dann kann er sich auch nicht dar�ber beklagen, dass ihm keine zugestellt worden ist.
2.4 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, aufgrund des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) m�sse die Begr�ndung eines Entscheids so abgefasst sein, dass sich der Betroffene (wie auch die Rechtsmittelinstanz) ein Bild �ber dessen Tragweite machen k�nne, um ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu k�nnen. Diesen Anforderungen gen�ge die Verf�gung des Amtsstatthalters vom 4. M�rz 2004 nicht, zumal sich daraus nicht klar ergebe, zu welchem Zweck die Beschlagnahme der Fahrzeuge erfolge.
Wie gesagt, hat nach den willk�rfreien Erw�gungen des Obergerichts die Rekursfrist sp�testens am 10. M�rz 2004 zu laufen begonnen. Damit hat der Beschwerdef�hrer diese Frist verpasst. Bei dieser Sachlage hat er kein rechtliches Interesse an der Behandlung der R�ge. Die Er�rterung der Frage der hinreichenden Begr�ndung w�re f�r den vorliegenden Fall bloss von theoretischer Bedeutung.
2.5 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, gest�tzt auf die sich aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV ergebenden Verfahrensgarantien sei auch die Auffassung des Obergerichtes, das Gesetz sehe keine zus�tzliche f�rmliche Er�ffnung der Beschlagnahme vor, unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten unhaltbar. Um in einem Strafprozess Verfahrens- und Parteirechte rechtzeitig und wirksam geltend machen zu k�nnen, m�sse der Betroffene gest�tzt auf die genannten Verfassungsbestimmungen �ber erfolgte Beschlagnahmen von der anordnenden Beh�rde aktiv informiert werden. Die blosse M�glichkeit, Beschlagnahmeinventare herauszuverlangen, gen�ge nicht.
Die R�ge ist unbegr�ndet. Dem Beschwerdef�hrer wurde die Beschlagnahmeverf�gung vom 4. M�rz 2004 am 10. M�rz 2004 er�ffnet. Wenn er noch Zweifel gehabt h�tte, ob die Fahrzeuge tats�chlich beschlagnahmt worden seien, h�tte er - worauf er in der Verf�gung vom 4. M�rz 2004, die zudem eine Rechtsmittelbelehrung enthielt, hingewiesen worden ist - nach � 115 Abs. 2 StPO/LU eine Abschrift des Protokolls der beschlagnahmten Gegenst�nde verlangen k�nnen. Wenn er das nicht getan hat, hat er sich das selber zuzuschreiben. Jedenfalls w�re er in der Lage gewesen, sein Rekursrecht wahrzunehmen. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV ist damit nicht ersichtlich.
2.6 Der Beschwerdef�hrer wendet ein, eine Mitteilung der Beschlagnahme der beiden Fahrzeuge an ihn sei unterlieben. In Anwendung des Grundsatzes, dass dem Betroffenen aus einer mangelhaften bzw. nicht erfolgten Er�ffnung kein Nachteil erwachsen d�rfe, sei folglich davon auszugehen, dass die Rechtsmittelfrist gem�ss � 115 Abs. 3 StPO/LU entgegen der willk�rlichen Begr�ndung der Vorinstanz nicht zu laufen begonnen habe.
Wie dargelegt, ist das Obergericht willk�rfrei davon ausgegangen, dass dem Beschwerdef�hrer die Anordnung der Beschlagnahme am 10. M�rz 2004 er�ffnet worden ist. Eine mangelhafte bzw. nicht erfolgte Er�ffnung ist damit zu verneinen. Die R�ge ist unbegr�ndet.
2.7 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, weder die Staatsanwaltschaft noch das Obergericht h�tten den Nachweis erbracht, dass ein Beschlagnahmeinventar bestehe. Damit sei es willk�rlich, wenn das Obergericht dem Beschwerdef�hrer vorwerfe, er habe nie die Herausgabe eines solchen Inventars verlangt. Wo nichts vorhanden sei, k�nne auch nichts herausverlangt oder -gegeben werden.
Die Willk�rr�ge ist auch insoweit unbegr�ndet. Solange der Beschwerdef�hrer nach � 115 Abs. 2 StPO/LU keine Abschrift des Protokolls der beschlagnahmten Gegenst�nde verlangte, hatten die Beh�rden keinen Anlass, den "Nachweis" zu erbringen, dass ein solches Protokoll besteht.
2.8 Der Beschwerdef�hrer r�gt die Feststellung des Obergerichtes, er habe nie die Kopie eines Beschlagnahmeprotokolls herausverlangt, als aktenwidrig. Er bringt vor, sein Anwalt habe mit Eingaben vom 23. und 30. M�rz 2004 den Amtsstatthalter aufgefordert, s�mtliche gegen�ber dem Beschwerdef�hrer ergangenen Beschlagnahmeverf�gungen sowie Hausdurchsuchungsprotokolle zuzustellen.
Im konnexen Dossier 1P.19/2006 liegt ein Schreiben des Beschwerdef�hrers vom 23. M�rz 2004 an den Amtsstatthalter bei den kantonalen Akten. Darin ersuchte der Beschwerdef�hrer um Zustellung s�mtlicher ihm gegen�ber ergangener Beschlagnahmeverf�gungen und Hausdurchsuchungsbefehlen. Eine Beschlagnahmeverf�gung und ein Hausdurchsuchungsbefehl ist etwas anderes als die Abschrift des Protokolls der beschlagnahmten Gegenst�nde. Aus dem Schreiben vom 23. M�rz 2004 ergibt sich somit die Aktenwidrigkeit der ger�gten obergerichtlichen Feststellung nicht. Wo sich ein Schreiben vom 30. M�rz 2004 bei den Akten befinden soll, sagt der Beschwerdef�hrer nicht und ist nicht ersichtlich. Ebenso wenig legt er ein solches Schreiben der staatsrechtlichen Beschwerde bei. Die R�ge gen�gt deshalb insoweit den Substantiierungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 130 I 258 E. 1.3; 125 I 492 E. 1b, mit Hinweisen).
2.9 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Annahme des Obergerichtes, die beiden Fahrzeuge seien am 10. M�rz 2004 "in Kenntnisnahme" des Beschwerdef�hrers beschlagnahmt worden, sei willk�rlich.
Das Vorbringen ist unbegr�ndet. Wurde dem Beschwerdef�hrer nach seinen eigenen Angaben die Verf�gung vom 4. M�rz 2004 am 10. M�rz 2004 er�ffnet, ist die Auffassung nicht schlechterdings unhaltbar, der Beschwerdef�hrer habe von der Beschlagnahme der Fahrzeuge Kenntnis genommen.
2.10 Der Beschwerdef�hrer wendet ein, ihm sei keine M�glichkeit gegeben worden, die beiden Fahrzeuge freiwillig herauszugeben, wie das � 115 Abs. 1 i.V.m. � 114 Abs. 1 StPO/LU als formelle Voraussetzung f�r eine g�ltige Beschlagnahme vorsehe. Die Ansicht des Obergerichtes, die vorg�ngige Herausgabeaufforderung h�tte sowieso nichts gebracht, weshalb sich die Berufung auf die angeblich fehlende f�rmliche Gelegenheit der vorg�ngigen freiwilligen Herausgabe als unbeachtlich und sogar tr�lerisch erweise, sei willk�rlich.
Die Beschwerde ist auch insoweit unbegr�ndet. Wenn sich der Beschwerdef�hrer im vorliegenden Verfahren gegen die Beschlagnahme und Verwertung der Fahrzeuge richtet, ist es nicht willk�rlich, wenn das Obergericht daraus geschlossen hat, der Beschwerdef�hrer h�tte die Fahrzeuge ohnehin nicht freiwillig herausgegeben.
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, vor Obergericht seien auch neue Vorbringen zul�ssig gewesen. Es h�tte daher auf die Beschwerde vollumf�nglich eintreten m�ssen. Indem es das nicht getan habe, sei es in Willk�r verfallen.
Die Beschwerde bezieht sich insoweit offenbar auf Erw�gung 7 des angefochtenen Entscheids. Das Obergericht legt dort dar, nicht einzutreten sei auf die Beschwerde hinsichtlich der gegen die eigentliche Verwertung vorgebrachten R�gen, da diese vor der Staatsanwaltschaft nicht geltend gemacht worden seien und der Instanzenweg daher nicht eingehalten worden sei.
Der Beschwerdef�hrer hat insoweit kein rechtliches Interesse an der Behandlung der Beschwerde. Denn das Obergericht hat (a.a.O.) zu den vorgebrachten R�gen in einer Eventualerw�gung gleichwohl Stellung genommen. Das Obergericht hat sich somit mit den neuen Vorbringen auseinander gesetzt.
3.2 Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, die vorzeitige Verwertung der Fahrzeuge sei "willk�rlich im Sinne von � 250 StPO/LU", ist dies kaum verst�ndlich und gen�gt die Beschwerde jedenfalls den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Mit staatsrechtlicher Beschwerde kann Willk�r im Sinne von Art. 9 BV ger�gt werden, nicht dagegen die Verletzung von kantonalem Gesetzesrecht.
3.3.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er habe im obergerichtlichen Verfahren darauf hingewiesen, dass eine Beschlagnahme im Hinblick auf eine allf�llige Einziehung nach Bundesrecht vorliegend betreffend die beiden Fahrzeuge vom Amtsstatthalter nicht verf�gt worden sei, weil die Verf�gung vom 4. M�rz 2004 keinen Hinweis auf Art. 58 und 59 StGB enthalte. Ebenso sei geltend gemacht worden, dass eine Einziehung nach � 119 StPO/LU zur Sicherung von Bussen und Kosten ebenfalls nicht in Betracht falle, da eine Gefahr, dass der Beschwerdef�hrer fliehen oder Verm�gen beiseite schaffe, nicht belegt sei. Vorliegend sei somit von einer Beweisbeschlagnahme gem�ss � 114 Abs. 1 StPO/LU auszugehen. Zu Beweiszwecken beschlagnahmte Gegenst�nde d�rften jedoch nicht verwertet werden, sondern seien dem Berechtigten wieder zur�ckzugeben, sobald sie nicht mehr als Beweismittel ben�tigt w�rden. Dass die Untersuchungshandlungen mit Bezug auf die beiden Fahrzeuge abgeschlossen gewesen seien, habe der Amtsstatthalter mit dem Verwertungsauftrag vom 6. Juli 2004 zum Ausdruck gebracht. Damit erweise sich die von der Staatsanwaltschaft zur Rechtfertigung des Verwertungsauftrags vom 6. Juli 2004 geltend gemachte Schadenminderungspflicht von vornherein als bedeutungslos. Auf diese Vorbringen sei das Obergericht nicht eingegangen, womit es den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt habe.
3.3.2 Wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Geh�r ist die Begr�ndungspflicht. Diese soll verhindern, dass sich die Beh�rde von unsachlichen Motiven leiten l�sst, und dem Betroffenen erm�glichen, die Verf�gung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur m�glich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheides ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinn m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 126 I 97 E. 2b S. 102 f. mit Hinweisen).
3.3.3 Das Obergericht nimmt (S. 8) an, ein Zweck der Beschlagnahme sei die Sicherung von Bussen und amtlichen Kosten gem�ss � 119 StPO/LU gewesen. Damit hat es in der Sache den Einwand des Beschwerdef�hrers verworfen, es handle sich lediglich um eine Beweisbeschlagnahme gem�ss � 114 Abs. 1 StPO/LU. Der Beschwerdef�hrer war daher in der Lage, den angefochtenen Entscheid sachgerecht anzufechten. Das Obergericht musste sich, wie gesagt, nicht mit jedem Einwand auseinandersetzen. Es d�rfte sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken. Das hat es getan, was verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
3.4 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Hinweis des Obergerichtes auf � 119 StPO/LU zur Rechtfertigung der vorzeitigen Verwertung sei willk�rlich.
Die R�ge ist unbegr�ndet. Die Beschlagnahme- und Hausdurchsuchungsverf�gung des Amtsstatthalters vom 4. M�rz 2004 st�tzt sich ausdr�cklich unter anderem auf � 119 StPO/LU. In dieser Verf�gung wird zudem gesagt, der Betroffene sei aufzufordern, Gegenst�nde und Unterlagen, die als Beweismittel oder zur Sicherung von Busse und Kosten in Frage k�men, herauszugeben. Sei er dazu nicht freiwillig bereit, so w�rden diese vorl�ufig beschlagnahmt. Es ist kaum ersichtlich, zu welchem Beweiszweck die Fahrzeuge im vorliegenden Strafverfahren, bei dem es um den Handel mit Hanf geht, dienen k�nnten. Daher liegt es nahe, dass sie nach � 119 StPO/LU zur Sicherung von Bussen und Kosten beschlagnahmt worden sind. Jedenfalls ist die entsprechende Auffassung des Obergerichtes nicht offensichtlich unhaltbar.
Da sie aussichtslos war, kann das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nach Art. 152 OG nicht bewilligt werden.
Damit tr�ge der Beschwerdef�hrer an sich die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Mit Blick auf seine angespannten finanziellen Verh�ltnisse (Beschwerde S. 17 ff.) wird von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr jedoch abgesehen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem a.o. Untersuchungsrichter des Untersuchungsrichteramtes des Kantons Luzern, Abteilung Organisierte Kriminalit�t, sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.