Source: https://www.beck.de/cms/?toc=ZEV.720&docid=325641
Timestamp: 2019-07-18 20:23:26
Document Index: 341501566

Matched Legal Cases: ['§ 363', '§ 36', '§ 2057', '§ 1968', '§ 37', '§ 2286', 'BGH', 'BGH', '§ 2287', '§ 2325', '§ 2325', '§ 2287', '§ 2325', 'BGH', '§ 2325', '§ 2009', '§ 2325']

Tagungsbericht zum 2. Bochumer Erbrechtssymposium - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Tagungsbericht zum 2. Bochumer Erbrechtssymposium
Das Bochumer Erbrechtssymposium ging am 16. 9. 2011 mit dem Tagungsthema „Illoyalität im Erbrecht“ in die zweite Runde.
Das Bochumer Erbrechtssymposium ging am 16. 9. 2011 mit dem Tagungsthema „Illoyalität im Erbrecht“ in die zweite Runde. Prof. Dr. Karlheinz Muscheler als Vorsitzender des veranstaltenden Vereins „Hereditare e. V. – Wissenschaftliche Gesellschaft für Erbrecht“ stimmte die 75 angereisten Tagungsteilnehmer aus Wissenschaft und Praxis auf die bevorstehenden Vorträge ein. Das Wort „Loyalität“, aus dem Lateinischen stammend und Mitte des 18. Jahrhunderts aus dem Französischen ins Deutsche übernommen, bedeute heute neben „Gesetzestreue“ auch „vertragsmäßiges Verhalten“ und das „Respektieren des Gegenübers“. Illoyalität, der sich im Folgenden die eingeladenen Referenten in ausgewählten erbrechtlichen Bereichen widmeten, meine dementsprechend das Fehlen dieser Verhaltensweisen.
Die Reihe der Vorträge begann Prof. Dr. Christina Eberl-Borges mit dem Thema „Blockadepolitik in der Erbengemeinschaft“. Gründe für die Blockadehaltung einzelner Miterben seien häufig in psychologischen Konflikten zu finden. Zum einen könne aus dem unterschiedlichen Umgang mit dem Thema „Tod und Trauer“ gegenseitiges Unverständnis entstehen, zum anderen müssten in zerstrittenen Erbengemeinschaften oft zunächst alte Familienkonflikte aufgearbeitet werden. Ziel eines professionellen Konfliktmanagements sei es, das Misstrauen unter den Erben aufzulösen, die wahren Interessen aufzudecken und eine konstruktive Gesprächsatmos­phäre für die Erbauseinandersetzung zu schaffen. Diesen Anforderungen komme das nachlassgerichtliche Vermittlungsverfahren (§§ 363 - 372 FamFG) bislang nur in unzureichender Weise nach. Auch mit der Planung eines (außergerichtlichen) Mediationsverfahrens in § 36a FamFG-E greife der Gesetzgeber zu kurz und ignoriere die vielen anderen Formen alternativer Streitbeilegung. Eberl-Borges plädierte daher für einen Ausbau des nachlassgerichtlichen Verfahrens durch gezielte Mischung verschiedener Konfliktlösungsverfahren. Der Vermittler müsse, wenn die Miterben sich nicht untereinander einigten, die Befugnis erhalten, bisherige Vorschläge zu bewerten, eigene Vorschläge einzubringen und letztlich das Verfahren durch eine Entscheidung auch zum Abschluss zu bringen.
In der sich an den Vortrag anschließenden Diskussion wurde die geplante Einführung eines Mediationsverfahrens für die Erbauseinandersetzung von Prof. Dr. Peter A. Windel kritisch bewertet. Er halte es für sinnvoller, dem Richter mehr Entscheidungskompetenz zuzugestehen und dafür ein Verfahren ähnlich dem der Hausratsverteilung vorzusehen. RA Dr. Andreas Frieser ergänzte, dass die Praxis sich damit behelfe, einzelne Punkte der Erbauseinandersetzung im Wege der Feststellungsklage zu klären. Dass dieser Feststellungsprozess häufig in einen Vergleich münde, funktioniere im Gegensatz zum nachlassgerichtlichen Vermittlungsverfahren, weil hier der Druck der Entscheidung durch den Richter zu einer vergleichsweisen Einigung „locke“.
Mit dem Thema „Leer ausgegangen? – Nichtbedachtsein in der Verfügung von Todes wegen trotz eigener Leistung“ befasste sich Prof. Dr. Rainer Kanzleiter. Das Scheitern des § 2057b BGB-E habe der Diskussion über den gerechten Ausgleich erbrachter Pflegeleistungen keinen Abbruch getan. De lege ferenda bestünde erstens die Möglichkeit, im derzeitigen Ausgleichungssystem den Kreis der ausgleichsberechtigten Personen auf alle gesetzlichen oder testamentarischen Erben auszudehnen. Zweitens könne der Pflegeperson zur Abgeltung ihrer Leistungen ein gesetzliches Vermächtnis zugewendet oder ihr könne drittens kraft Gesetzes ein Vergütungsanspruch schon zu Lebzeiten eingeräumt werden. Kanzleiter tendierte zur vierten Variante, nämlich der Schaffung eines eigenen, aus dem Nachlass zu erfüllenden Vergütungsanspruchs, der nach dem Tod des Erblassers demjenigen zustehe, der den Erblasser längere Zeit gepflegt und sich dadurch in besonderer Weise um ihn verdient gemacht habe. Der Anspruch (z. B. in einem neuen § 1968a BGB normiert) solle sich betragsmäßig an § 37 Abs. 1 SGB XI orientieren und sonstigen Pflichtteils- und Vermächtnisansprüchen vorgehen, da der Pflegende zur Erhaltung des privaten Vermögens des Erblassers beigetragen habe.
In der Diskussion wurde der Vorschlag eines postmortalen Vergütungsanspruchs sehr kritisch bewertet. RA Dr. Enno Strecker sah keine dogmatische Grundlage für einen solchen Anspruch und auch Prof. Dr. Knut Werner Lange gab zu bedenken, ob ein Ausgleich gerade zwingend im Erbrecht geschehen müsse. RA Dr. Bernhard Meiski sah in dem Vorschlag, dass der Betrag der Pflegeleistung vor Berechnung des Pflichtteils in Abzug zu bringen sei, eine doppelte Begünstigung desjenigen Pflegenden, der aus Dankbarkeit schon zum Erben eingesetzt worden sei. RA Bernd Riegel schlug vor, im Einzelfall die zu anderen Fallkonstellationen ergangene Rechtsprechung fruchtbar zu machen, z. B. die Entscheidung des LAG Hessen vom 7. 9. 2010, 12 Sa 1817/08 (ZEV 2011, 434) zum Ersatz aus sog. „fehlgeschlagener Vergütungserwartung“.
Der „Prä- und postmortale Schutz vor missbräuchlichen Schenkungen des erbrechtlich gebundenen Erblassers“ war Thema des Vortrags von Prof. Dr. Inge Kroppenberg. Ein Mittel, die fehlende Beschränkung der lebzeitigen Verfügungsbefugnis des Erblassers (§ 2286 BGB) zu kompensieren, sei die mit einer Sicherungsschenkung kombinierte Verfügungsunterlassungsvereinbarung. Hierbei übernehme der Erblasser zusätzlich zur Verfügungsunterlassung die auf den Verstoß gegen das Verfügungsverbot aufschiebend bedingte Pflicht, einzelne Vermögensgegenstände auf den erbvertraglich oder letztwillig bindend Bedachten zu übertragen. Allerdings sei die Qualifikation dieser Konstruktion als schuld- oder erbrechtlich ungesichert. Während Teile der Literatur die qualifizierte Unterlassungsabrede materiell als Verfügung von Todes begriffen, weil der tatsächliche Wille der Parteien auf die Sicherung des erbrechtlichen Erwerbs ginge, habe der BGH in einer älteren Entscheidung darauf abgestellt, dass nach dem Gesamtbild eine lebzeitige Bindung gewollt gewesen sei, die dem zukünftigen Erblasser keine für den Erbvertrag charakteristische Verfügungsmöglichkeit belasse. In einer jüngeren Entscheidung habe der BGH die Frage offen gelassen. Im Hinblick auf den postmortalen Schutz des Vertrags- oder Schlusserben (§ 2287 BGB) versuche die Rechtsprechung durch Ausprägung des ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals des Missbrauchs der lebzeitigen Verfügungsbefugnis den Prüfungsmaßstab objektiver zu gestalten, als er nach dem Wortlaut der Norm angelegt sei, um Beweisschwierigkeiten hinsichtlich der Missbrauchsabsicht zu umgehen. Dem bekannten objektiven Kriterium des lebzeitigen Eigeninteresses des schenkenden Erblassers stellte Kroppenberg den Aspekt des schutzwürdigen Vertrauens des Erbprätendenten an die Seite. Danach dürfe der Schutz des erbvertraglich oder letztwillig bindend Bedachten nicht weiter reichen, als es die erbvertragliche Bindungswirkung vorgebe. Eine zukünftige Konkretisierung der Beeinträchtigungsabsicht könne in der Bildung von Fallgruppen für das lebzeitige Eigeninteresse bestehen, z. B. im Fall der Schenkung an einen neuen Partner oder an eine gemeinnützige Einrichtung.
Dem letztgenannten Vorschlag standen die sich in der anschließenden Diskussion zu Wort meldenden Teilnehmer ablehnend gegenüber. Kroppenberg pflichtete dem Argument bei, dass insbesondere eine pauschale Fallgruppe der Zuwendung an einen neuen Ehegatten den typischen Konfliktfall betreffe und hier zum Schutz der jüngeren Generation das lebzeitige Eigeninteresse gerade nicht bejaht werden solle, und hielt es für sinnvoller, auf die Versorgung eines neuen Partners abzustellen.
Mit dem Vortrag von Prof. Dr. Knut Werner Lange zum Thema „Inwiefern spielt Illoyalität in § 2325 BGB eine Rolle? – Lex lata und lex ferenda“ wandte sich das Symposium dem Bereich des Pflichtteilsergänzungsrechts zu. Nach den Vorstellungen des historischen Gesetzgebers und dem Wortlaut der Norm, so führte Lange aus, sei für den Pflichtteilsergänzungsanspruch allein das Vorliegen einer lebzeitigen Schenkung von Bedeutung, nicht jedoch das Motiv des Erblassers, das ihn zu dieser Schenkung veranlasst habe. Die Frage nach der Illoyalität gegenüber dem Berechtigen, sofern man Illoyalität als die Benachteiligungsabsicht verstehe, mit der Schenkung wenigstens auch den Pflichtteil zu schmälern, spiele keine Rolle. Dass der Einführung von subjektiven Elementen in § 2325 BGB mit Skepsis begegnet werden müsse, zeige ein Vergleich mit der rechtstechnisch sehr ähnlichen Vorschrift des § 2287 BGB, bei der der Gesetzgeber sich zwar für ein subjektives System entschieden habe, dieses aber durch die Rechtsprechung wegen Beweisschwierigkeiten nach und nach verobjektiviert worden sei. Allerdings habe der historische Gesetzgeber durchaus die Möglichkeit gesehen, dass sich der Erblasser im Einzelfall von einer Benachteiligungsabsicht habe leiten lassen. Er habe u. a. auch deswegen die Zeitschranke des § 2325 Abs. 3 BGB eingeführt. Diesen historischen Umstand ignoriere allerdings die Rechtsprechung, z. B. in der Entscheidung zur Pflichtteilsberechtigung im Schenkungszeitpunkt, sofern sie davon ausgehe, dass eine Benachteiligungsabsicht des schenkenden Erblassers nicht vorliegen könne, wenn die abstrakte Pflichtteilsberechtigung zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht existiere. Damit bediene sich der BGH einer Begründung, die im Gesetzgebungsverfahren lediglich als Begründung für die Einführung der Zeitschranke gedient habe, und schränke § 2325 Abs. 1 BGB entgegen dem Willen des Gesetzgebers ein, der die Frage bereits diskutiert und entgegen § 2009 BGB-E verneint habe.
In der Diskussion wies RiAG Dr. Thorn Beisenherz darauf hin, dass die neue Pro-rata-Regel ebenfalls für die objektive Betrachtungsweise spreche, da § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB aus Sicht der Pflichtteilsberechtigten davon ausginge, diese hätten sich mit jedem Jahr zwischen Schenkungszeitpunkt und Erbfall mehr daran gewöhnt, dass sich der betroffene Gegenstand nicht mehr im Nachlass befinde. Notar Heinrich Eckelskemper sprach die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung an, die die anwesenden Diskutanten letztlich aber offen lassen mussten.
Zum Ende der Veranstaltung bedankte sich Prof. Muscheler bei allen Referenten für ihre Vorträge, die im nächsten Band von „Hereditare – Jahrbuch für Erbrecht und Schenkungsrecht“ nachzulesen seien. Bei allen vier Themen habe das Symposium festgestellt, dass das Denkmodell der Illoyalität zwar in der heutigen Gesetzgebung keine Rolle mehr spiele, in der Rechtsprechung jedoch immer wieder zum Vorschein komme, weil es dort mit der nicht nachweisbaren Vermutung von böser Absicht die Ab- und Umwege im Einzelfall legitimiere.
Das 3. Bochumer Erbrechtssymposium soll am 4. 5. 2012 im Veranstaltungszentrum der Ruhr-Universität Bochum stattfinden.
Jan-Christopher van Eymeren, Wiss. Mitarbeiter, Ruhr-Universität Bochum
ZEV 2011, H. 11, S. X