Source: https://rechts.ninja/stichwort/richterablehnung/
Timestamp: 2018-07-23 08:06:03
Document Index: 53608237

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 112', '§ 146', '§ 128', '§ 90', '§ 51']

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Schlagwort Archiv: Richterablehnung
Das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch – und seine Ablehnung im Urteil
Die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs kann mit der Sachentscheidung erfolgen, wenn es offensichtlich unzulässig ist. Dies ist etwa der Fall, wenn die Antragstellerin in unzulässiger Weise den gesamten Bundesgerichtshof als befangen abgelehnt hat1. Das Gericht kann in diesem Fall abweichend von § 45 Abs. 1 ZPO unter Mitwirkung der abgelehnten Bundesgerichtshofsmitglieder …
Gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO gelten für das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend, soweit die Bundesrechtsanwaltsordnung keine abweichenden Bestimmungen enthält. Die Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen wird schon durch § 146 Abs. 2 VwGO ausdrücklich ausgeschlossen1. Ferner steht der …
Anwaltsgerichtsbarkeit, Anwaltsgerichtshof, Berufsrecht, Beschwerde, Kanzlei und Beruf, PKH, Prozesskostenhilfe, Richterablehnung
Auf das finanzgerichtliche Verfahren ist wegen der Möglichkeit eines Gerichtsbescheids nicht die für den Zivilprozess vertretene Auffassung zu übertragen, dass die Einreichung eines Schriftsatzes nur im schriftlichen Verfahren (§ 128 Abs. 2 ZPO, vgl. § 90 Abs. 2 FGO) als Einlassung zum Verlust des Ablehnungsrechts führt. Gemäß § 51 Abs. …
Befangenheit, Finanzgerichtsverfahren, Richterablehnung, Steuerrecht