Source: https://www.martinkapeller.tirol/2018/04/10/gemeinderat-in-mieming-protokoll-der-23-gemeinderatssitzung-vom-7-03-2018/
Timestamp: 2020-03-31 16:17:51
Document Index: 378701974

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 20', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 39', '§ 47', '§ 71', '§ 64', '§ 40', '§ 47', '§ 72']

Gemeinderat in Mieming – Protokoll der 23. Gemeinderatssitzung vom 7. März 2018
10. April 2018Michael Sonnweber22 Min. Lesezeit
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Bgm. Dr. Franz Dengg, Vbgm. Ing. Martin Kapeller, GV Lydia Neuner-Köll, GV Johannes Spielmann, GR Bmst. Ing. Elmar Draxl, GR Daniel Falbesoner, GR Ing. Dietmar Janicki, GR Georg Maurer, GR Ing. Wolfgang Schatz, GR Mag. Peter Schneider, GR Ulrich Stern, GR Maria Thurnwalder, GR DI Gebhard Walter
Benjamin Kranebitter (Ersatz für GV Lydia Neuner-Köll)
Michael Sonnweber (Ersatz für GR Ing. Dietmar Janicki)
GV Lydia Neuner-Köll, GR Ing. Dietmar Janicki
Zuschüsse zu Erschließungsgebühren; Diskussion und Beschlussfassung
Änderung/ Anpassung Verordnungen; Diskussion und Beschlussfassung
Ansuchen um Übernahme des Kostenbeitrages für die NMS Reichenau; Diskussion und Beschlussfassung
Auftragsvergabe Zu- und Umbau Volksschule Barwies; Diskussion und Beschlussfassung
Vorlage und Genehmigung der Jahresrechnung 2017; Diskussion und Beschlussfassung
Genehmigung der Jahresrechnungen 2017 der Gemeindegutsagrargemeinschaften; Diskussion und Beschlussfassung
Gemeindegutsagrargemeinschaft Barwies
Gemeindegutsagrargemeinschaft Fronhausen-Gschwent
Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming
Gemeindegutsagrargemeinschaft Seebenalpe
Gemeindegutsagrargemeinschaft Untermieming
Zuhörer: 9 Personen, 1 Pressevertreter
Der Bürgermeister berichtet, GR Ulrich Stern habe gebeten, den Punkt „Bericht Überprüfungsaus-schuss“ auf die Tagesordnung zu nehmen. Er schlage vor, dass dieser Bericht unter TOP 9 vor der Beschlussfassung über die Jahresrechnung erfolge.
Zur Niederschrift der letzten (22). Sitzung wurden keine Änderungswünsche mitgeteilt.
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Niederschrift der 22. Gemeinderatssitzung. GR Ul-rich Stern stimmt nicht mit, da er in dieser Sitzung nicht anwesend war.
– Vom Verein Spatzennest liege ein Dankesschreiben für die Kostenübernahme der Einrichtungs-bestandteile im Dachgeschoß des Kinderhauses vor
– Am 08.02.2018 sei mit dem TVB Innsbruck, Regioverein und dem TVB Imst der Ausbau der Radwege von Mieming nach Telfs und der Anbau an die Tschirgantrunde besprochen worden. Der TVB werde ein Konzept ausarbeiten und vorstellen. Das Projekt werde vom Land gefördert.
– Am 20.02.2018 sei bei der Sitzung des Schulsprengels der Ausbau und die Einrichtung eines Besprechungsraumes beschlossen worden. Die Kosten betragen ca. € 8.000,00. Weiters habe man sich dafür ausgesprochen, das Kranebitterhaus nach Übernahme Ende März zu vermieten und die Küche im Obergeschoß um € 1.000,00 abzulösen. Am 15.03.2019 finde die Feier 50 Jahre HS bzw. NMS Mieming statt.
– Der Umbau der Gemeindeverwaltung sei bis auf den Austausch der Lampen abgeschlossen
– Für die Anschaffung des LAST Fahrzeuges liegen nur 2 Angebote vor, 5 Firmen haben die Unterlagen angefordert. Die Angebotssumme betrage 140.350,78 bzw. 141.446,88, somit brutto rund € 170.000,00. Im Budget habe man nur €130.000,00 vorgesehen. Der Überschrei-tung von € 40.000 müsse der Gemeinderat zustimmen.
Der Gemeinderat nimmt diese Überschreitung einstimmig zur Kenntnis.
Der Bürgermeister berichtet als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming, bei der Jahreshauptversammlung am 27.02.2018 sei ein neuer Ausschuss gewählt worden. Neuer Ob-mann sei nun Hannes Post.
Der Vizebürgermeister Ing. Martin Kapeller berichtet als Substanzverwalter:
– Die Jahreshauptversammlung der Gemeindegutsagrargemeinschaft Seebenalpe habe am 18.02.2018 stattgefunden
– Die Jahreshauptversammlung der Gemeindegutsagrargemeinschaft Feldernalpe habe am 4.3.2018 stattgefunden.
Der Vizebürgermeister Ing. Martin Kapeller berichtet als Obmann der Badeseebetriebsgesellschaft:
– Die Generalversammlung finde am 22.03.2018 statt
– Am 26./27.05. finde am Badeseegelände die Feier über das 30-jährige Bestehen des Badesees statt.
Der Vizebürgermeister Ing. Martin Kapeller berichtet über den am 10.03.2018 stattfindenden Gemein-deskitag, zu dem sich 65 Teilnehmer angemeldet haben.
GV Benedikt van Staa berichtet als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Frohnhau-sen-Gschwent, am 06.04.2018 finde die Vollversammlung statt, bei der die Verlegung einer Gasleitung auf mit Teilwaldrechten belasteten Grundstücken behandelt werden müsse.
GR Mag. Peter Schneider berichtet als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Bar-wies über die Ausschusssitzung vom 02.03.2018 und die bevorstehende Vollversammlung am 16.03.2018.
Zuschüsse zu Erschließungsgebühren; Diskussion und Beschlussfassung:
Der Bürgermeister berichtet über das vorliegende Ansuchen um Förderung zu den Erschließungsko-sten.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Förderung zu den Erschließungskosten (ERS) zu gewähren:
Name Förderung ERS
Gäns Michael Neubau eines landwirtsch. Gebäudes € 2.547,77
Änderung/ Anpassung Verordnungen; Diskussion und Beschlussfassung:
Der Bürgermeister berichtet, nach der Änderung der Hundesteuer im November 2017 habe man einige Verordnungen durchgesehen und festgestellt, dass Aktualisierungen erforderlich seien. Heute gehe es um die Hundesteuerverordnung und die Müllabfuhrordnung.
Müllabfuhrordnung:
Der Bürgermeister berichtet, für die Müllabfuhrordnung gebe es ein neues Muster der Landesregierung, welches die Begriffsbestimmungen der Abfälle detailliert enthalte. Man habe daher die bisher geltende Müllabfuhrordnung an dieses neue Muster angepasst.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig gemäß § 15 Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz, LGBl. Nr. 3/2008, in der Fassung LGBl. Nr. 26/2017, die nachstehende Müllabfuhrordnung zu erlassen.
Die gesamten im Bereich der Gemeinde anfallenden Siedlungsabfälle sind durch die öffentliche Müllabfuhr der Gemeinde Mieming gemäß den nachfolgenden Bestimmungen zu ent-sorgen.
Nicht der Entsorgungspflicht unterliegen
Siedlungsabfälle sind Abfälle im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 2 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002, in der Fassung BGBl. I Nr. 163/2015. Siedlungsabfälle sind Abfälle aus privaten Haushalten und andere Abfälle, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder Zusam-mensetzung den Abfällen aus privaten Haushalten ähnlich sind.
Restmüll (gemischter Siedlungsabfall) ist jener Siedlungsabfall, der nach der Trennung von den getrennt zu sammelnden Siedlungsabfällen und dem Sperrmüll verbleibt. Gemischte Siedlungsabfälle im Sinn des Europäischen Abfallverzeichnisses gelten auch dann weiterhin als gemischte Siedlungsabfälle, wenn sie einem Behandlungsverfahren unterzogen worden sind, das ihre Eigenschaften nicht wesentlich verändert hat.
Sperrmüll ist jener Siedlungsabfall, der wegen seiner Größe oder Form nicht in die für die Sammlung des Siedlungsabfalls auf den einzelnen Grundstücken bestimmten Müllbehälter eingebracht werden kann.
Getrennt zu sammelnde Siedlungsabfälle sind jene Siedlungsabfälle, die nach bundesrecht-lichen Bestimmungen oder einer Verordnung der Landesregierung getrennt vom restlichen Siedlungsabfall zu sammeln sind.
Biologisch verwertbare Siedlungsabfälle sind z.B. Garten- und Parkabfälle, Nahrungs- und Küchenabfälle aus Haushalten, aus dem Gaststätten- und Cateringgewerbe und aus dem Handel.
Sonstige Abfälle sind alle dem Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz unterliegenden Abfälle mit Ausnahme der Siedlungsabfälle wie betriebliche Produktionsabfälle, Abfälle aus dem Bau-wesen, Sandfanginhalte, Rückstände aus der Kanalreinigung, Straßenkehricht oder Altreifen.
Der Abfuhrbereich umfasst das gesamte Gemeindegebiet der Gemeinde Mieming.
Nicht unter die Abholpflicht fallen:
biologisch verwertbare Siedlungsabfälle, die auf einem Grundstück des Inhabers der Ab-fälle fachgerecht kompostiert werden;
sonstige Abfälle;
die getrennt zu sammelnden Siedlungsabfälle, die auf Grund der Müllabfuhrordnung zum Recyclinghof zu bringen sind;
folgende Grundstücke:
Gp. 9536 Coburger Hütte
Gp. 9543 Feldern Alpe
Gp. 9541 alte Feldern Alpe
Bp. 560 Wasserkraftwerk
Die Abfälle sind zum Recyclinghof Mieming, Sportplatzweg 12, 6414 Mieming, zu verbringen.
Die Sammlung der Siedlungsabfälle darf nur in den folgenden Behältnissen erfolgen:
Müllgroßbehälter 800 Liter
Festlegung des Mindestbehältervolumens (= Mindestabgabe):
für den Restmüll – 5,5 Liter pro Woche und Einwohner
für biologisch verwertbare Siedlungsabfälle – 3,0 Liter pro Woche und Einwohner
Die Mülltonnen bzw. Müllgroßbehälter werden dem Grundeigentümer von der Gemeinde ge-gen Verrechnung zur Verfügung gestellt.
Die Behälter für Restmüll werden 14-tägig von der öffentlichen Müllabfuhr abgeholt.
Die Behälter für biologisch verwertbare Siedlungsabfälle werden 14-tägig von der öffentli-chen Müllabfuhr abgeholt.
Die genauen Termine werden im Abfuhrterminplan bekannt geben.Die Behälter sind vom Grundeigentümer bzw. vom sonst hierüber Verfügungsberechtigten, während dieses Zeitraumes innerhalb des Grundstückes so aufzustellen, dass
die Müllbehälter von den Beauftragten der Müllabfuhr auf kürzestem Wege und unter ge-ringstem Zeitverlust abgeholt werden können
Über- oder unterschreitet das tatsächliche Abfallaufkommen das vorgeschriebene Behälter-volumen, so kann eine entsprechende Anpassung des Behältervolumens oder des Abhol-rhythmus beim Bürgermeister beantragt werden.
Der Sperrmüll kann jeden Freitag und Samstag zu den vorgesehenen Öffnungszeiten beim Recyclinghof der Gemeinde Mieming, Sportplatzweg 12, 6414 Mieming, abgegeben werden
Die Altstoffe und Verpackungen – Glas, Kunststoffe/Verbundstoffe, Papier/Kartonagen, Me-talle, Elektroaltgeräte, Speisefette sowie Textilien – dürfen nicht in die nach § 4 vorgesehenen Restmüllbehälter eingebracht werden, sondern sind der jeweils hiefür eingerichteten eige-nen Sammlung zu übergeben.
Altglas ist in die aufgestellten Depotcontainer oder am Recyclinghof, getrennt nach Weiß- und Buntglas, einzubringen.
Kunststoff- und Verbundstoffverpackungen sind in die aufgestellten Depotcontainer oder am Recyclinghof getrennt in die jeweils hiefür vorgesehenen Container einzubringen.
Kunststofffolien und –flaschen, Joghurtbecher, Milch- und Getränkeverpackungen, Plister-verpackungen, Styroporverpackungen, etc.
Altpapier und Kartonagen sind beim Recyclinghof getrennt in die jeweils hiefür vorgesehe-nen Container einzubringen.
Kohle- und Durchschreibpapier, Kunststofffolien, Milch- und Getränkeverpackungen, Zello-phan, mit gefährlichen Abfällen und Lebensmittelresten verunreinigtes Papier, etc.
Metallverpackungen und Haushaltsschrott:
Metallverpackungen sind beim Recyclinghof getrennt in die jeweils hiefür vorgesehenen Container einzubringen.
Haushaltsschrott (Altmetall):
Haushaltsschrott ist beim Recyclinghof zu den dafür vorgesehenen Öffnungszeiten abzuge-ben.
Autowracks, Kühlgeräte, Ölradiatoren, elektrische Haushaltsgeräte (sofern eine eigene Sammlung für Elektroaltgeräte existiert), etc.
Großgeräte (Herde, Waschmaschinen, etc.), Kleingeräte (Radios, CD- und DVD-Player, Com-puter, Haushaltsgeräte, etc.) und Bildschirmgeräte (TV- und Computer-Bildschirme, etc.) sind beim Recyclinghof getrennt in die jeweils hiefür vorgesehenen Container einzubringen.
Speisefette/-öle:
Speisefette und –öle sind im Austauschverfahren in die Behälter beim Recyclinghof einzu-bringen
Alttextilien sind bei den Sammelstellen befugter Sammler (zB gemeinnützige Vereine) abzu-geben.
Sammlung von biologisch verwertbaren Siedlungsabfällen
Biologisch verwertbare Siedlungsabfälle sind:
organische Abfälle aus Haushalten wie Reste aus der Speisenzubereitung, Kaffee- und Teesud samt Filterpapieren, Schnittblumen und Topfpflanzen, Mist und Streu von Klein-tieren, etc.
unbeschichtetes Papier, welches mit Nahrungsmitteln in Berührung steht (z.B. Servietten) und zur Sammlung und Verwertung von biologisch verwertbaren Siedlungsabfällen ge-eignet ist
Nicht biologisch verwertbare Siedlungsabfälle sind:
Biologisch verwertbare Siedlungsabfälle sind, sofern sie nicht unter die Ausnahme des § 3 Abs. 2 lit. a (so genannte „Eigenkompostierer“) fallen, gesondert in Säcken oder Tonnen entsprechend der Festlegungen im § 4 zu sammeln und zu übergeben.
So genannte „Eigenkompostierer“ haben die Aufnahme und das Ende ihrer Tätigkeit bei der Gemeinde schriftlich zu melden. Damit verpflichtet sich der „Eigenkompostierer“ ganzjährig sämtliche biologisch verwertbaren Siedlungsabfälle auf dem eigenen Grundstück zu kom-postieren (= Meldepflicht).
Saisonal anfallende Gartenabfälle (z.B. Baum- und Strauchschnitt) sind beim Recyclinghof in die jeweils hiefür vorgesehenen Container einzubringen.
Die aufgestellten Behälter sind so zu verwenden, dass die Verschmutzung von Behälter und Aufstellungsorten möglichst hintangehalten wird.
Die Ablagerung von Abfällen neben den Behältern ist untersagt.
Das Einbringen von flüssigen Abfällen in die Behälter ist untersagt.
Das Verdichten des Abfalls in den jeweiligen Müllbehältern ist untersagt.
Die Müllgefäße sind am jeweiligen Abfuhrtag bis spätestens 7 Uhr 30 an die vorgesehe-nen Standplätze zu bringen.
Zuwiderhandlungen gegen die Müllabfuhrordnung werden gemäß § 20 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 3/2008, in der Fassung LGBl. Nr. 26/2017, bestraft.
Die Müllabfuhrordnung der Gemeinde Mieming tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Müllabfuhrordnung vom 26.01.2016 außer Kraft.
Hundesteuerverordnung:
Der Bürgermeister teilt mit, in der Hundesteuerverordnung seien einerseits die gesetzlichen Bestim-mungen, auf welche Bezug genommen werde, zu aktualisieren. Andererseits sei der Steuersatz für Wachhunde und für Hunde, die in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden, mit € 45,00 festzulegen (gesetzlicher Höchstsatz gemäß des § 17 Abs. 3 Z 2 des Finanzausgleichsgesetzes 2017, BGBl. I Nr.116/2016, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144/2017).
Der Gemeinderat beschließt einstimmig aufgrund des § 17 Abs. 3 Z 2 des Finanzausgleichsge-setzes 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144/2017, und des § 1 Abs. 1 des Tiroler Hundesteuergesetzes, LGBl. Nr. 3/1980, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 26/2017, die nachstehende Hundesteuerverordnung zu erlassen:
Die Gemeinde Mieming erhebt eine Hundesteuer.
Steuersätze, Steuerbefreiung
(1) Die Hundesteuer beträgt für das Halten eines Hundes im Gemeindegebiet, der über drei Monate alt ist, pro Jahr 50,00 Euro.
(2) Der Mehrbetrag für das Halten eines jeden weiteren Hundes beträgt 80,00 Euro.
(3) Für Wachhunde und für Hunde, die in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden, beträgt die Hundesteuer pro Jahr 45 Euro.
(4) Für Assistenz- und Therapiehunde nach § 39a Bundesbehindertengesetz ist keine Hun-desteuer zu entrichten.
Entstehen und Erlöschen des Abgabenanspruches
Der Abgabenanspruch entsteht mit dem Beginn des Kalenderjahres. Endet die Hundehaltung unterjährig, so erlischt der Abgabenanspruch hinsichtlich jener Kalendermonate, die dem Ka-lendermonat folgen, in dem die Hundehaltung geendet hat. Der Halter des Hundes hat für das Entstehen und Erlöschen der Abgabepflicht maßgebliche Umstände umgehend der Gemeinde zu melden.
Die Vorschreibung der Hundesteuer erfolgt jeweils zum 15. Jänner eines jeden Jahres.
Gebührenschuldner ist der Halter eines mehr als drei Monate alten Hundes im Gemeindegebiet. Als Halter aller in einem Haushalt oder in einem Betrieb gehaltenen Hunde gilt der Haushaltsvor-stand bzw. der Betriebsinhaber. Halten mehrere Personen gemeinsam einen Hund, so gelten sie als Gesamtschuldner.
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hundesteuerverordnung vom 11.12.2008 außer Kraft.
Ansuchen um Übernahme des Kostenbeitrages für die NMS Reichenau; Diskussion und Be-schlussfassung:
Der Bürgermeister berichtet über das vorliegende Ansuchen von Herrn Martin János, Unterweidach, dem Schulbesuch seines Sohnes Martin Konrad Jànos in der NMS Reichenau zuzustimmen, sowie die dadurch allenfalls anfallenden Betriebsbeiträge zu übernehmen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, Herrn Martin Konrad Jànos, Unterweidach, die Zustim-mung zum Schulbesuch in der NMS Reichenau zu erteilen, sowie die dadurch allenfalls anfallen-den Betriebsbeiträge zu übernehmen.
Der Bürgermeister berichtet, diese Flächenwidmungsplanänderung sei in der letzten Sitzung vertagt worden, da eine Abklärung bezüglich der Stellungnahme der Abt. Agrarwirtschaft erforderlich gewesen sei. Die Flächenwidmungsplanänderung betreffe das Ansuchen von Franziska Plattner mit Familie vom 12.12.2017 um Umwidmung des Grundstückes Nr. 2540/1 von landwirtschaftliches Mischgebiet in Son-derfläche gemäß § 47 TROG 2017.
Der Gemeinderat der Gemeinde Mieming beschließt einstimmig gemäß § 71 Abs. 1 und § 64 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 – TROG 2016, LGBl. Nr. 101, den vom Planer Arch. DI Stefan Brabetz ausgearbeiteten Entwurf vom 02. Februar 2018, mit der Planungsnummer 209-2018-00001, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Mieming im Bereich 2540/1, KG 80103 Mieming (zur Gänze), durch 4 Wochen hindurch zur öffentlichen Einsicht-nahme aufzulegen. Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Mieming vor:
Umwidmung Grundstück 2540/1 KG 80103 Mieming rund 617 m² von Landwirtschaftliches Misch-gebiet § 40 (5) in Sonderfläche sonstige land- und forstwirtschaftliche Gebäude und Anlagen § 47, Festlegung Gebäudearten oder Nutzungen, Festlegung Zähler: 13, Festlegung Erläuterung: landwirtschaftliches Lager- und Garagengebäude
Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellung-nahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
Auftragsvergabe Zu- und Umbau Volksschule Barwies; Diskussion und Beschlussfassung:
Der Bürgermeister berichtet, nach Ausschreibung der Baumeisterarbeiten für die Erweiterung der Volks-schule Barwies liegen nun vier Angebote vor. Die Billigstbieterin sei die Fa. AT Thurner Bau GmbH, Imst, mit einer Angebotssumme von € 1.392.144,00 brutto.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Baumeisterarbeiten für die Erweiterung der Volks-schule Barwies an die Fa. Thurner Bau GmbH, Imst, zu einer Angebotssumme von € 1.392.144,00 brutto zu vergeben.
Der Vizebürgermeister stellt den Antrag, dass bei den Auftragsvergaben (Vergabegesprächen) je eine Person aus den jeweiligen GR-Listen eingeladen wird.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass bei den Vergabegesprächen zukünftig der Ob-mann des Bauausschusses Ing. Elmar Draxl, der Bürgermeister Dr. Franz Dengg, der Vizebür-germeister Ing. Martin Kapeller sowie der Gemeinderat Ulrich Stern einzuladen sind.
Vorlage und Genehmigung der Jahresrechnung 2017; Diskussion und Beschlussfassung:
Der Bürgermeister berichtet, die Jahresrechnung sei gemäß den Bestimmungen der Tiroler Gemeinde-ordnung vom Revisor der Bezirkshauptmannschaft Imst am 15.02.2018 überprüft und für richtig befun-den worden. Weiters sei die Jahresrechnung vom 15.02.2018 bis 02.03.2018 zur Einsichtnahme aufge-legen. Am 14.02.2018 habe der Überprüfungsausschuss die Jahresrechnung überprüft und wurden keine Mängel festgestellt.
Der Verschuldungsgrad betrage 19,9 % im Jahr 2017 (im Vergleich dazu 24,65 % im Jahr 2015 und 23,79% im Jahr 2016).
Der Obmann des Überprüfungsausschusses, GR Ulrich Stern, berichtet über die Kassaprüfung vom 14.02.2018 wie folgt:
Der Finanzverwalter trägt die einzelnen Positionen der Einnahmen- und Ausgabenseite, sowie auch die
Überschreitungen vor.
Der Bürgermeister übergibt den Vorsitz an den Vizebürgermeister Vbgm. Ing. Martin Kapeller und verlässt
das Sitzungszimmer.
Der Vizebürgermeister Ing. Martin Kapeller übernimmt den Vorsitz für den Beschluss der Jahresrech-nung 2017 und erörtert die Einnahmen- und Ausgabenvorschreibung. Die Zahlen seien – wie bereits erwähnt – überprüft worden und zur Einsichtnahme aufgelegen.
Vizebürgermeister Martin Kapeller stellt als Vorsitzender unter Abwesenheit des Bürgermeisters den Antrag um Genehmigung der Jahresrechnung 2017 sowie den Antrag auf Entlastung des Bürgermeisters.
Einnahmenabstattung: € 11.370.112,41
Ausgabenabstattung: € 9.387.049,76
Kassenbestand € 1.983.062,65
+ Einnahmenrückstände € 166.844,89
Zwischensumme € 2.149.907,54
Minus Ausgabenrückstände € 87.892,86
JAHRESERGEBNIS € + 2.062.014,68
Einnahmenvorschreibung € 9.509.957,36
Ausgabenvorschreibung € 7.447.942,68
Einnahmenabstattung: € 848.063,06
Ausgabenabstattung: € 561.911,90
Kassenbestand € 286.151,16
+ Einnahmenrückstände € 0,00
Zwischensumme € 286.151,16
Minus Ausgabenrückstände € 660,00
JAHRESERGEBNIS € + 285.491,16
Einnahmenvorschreibung € 848.063,06
Ausgabenvorschreibung € 562.571,90
JAHRESERGEBNIS € +285.491,16
Schließlicher Kassenistbestand per 31.12.2017: € 2.240.876,28
Die vorliegende Jahresrechnung wird einstimmig genehmigt.
Die vorgetragenen Über- und Unterschreitungen über € 10.000,00 werden einstimmig genehmigt.
Weiters werden die Ausgabenüberschreitungen über € 1.453,00 (gem. 5 15 Abs. 1 Z. 7 VRV) ein-stimmig genehmigt.
Der Bürgermeister wird einstimmig entlastet.
Genehmigung der Jahresrechnungen 2017 der Gemeindegutsagrargemeinschaften; Diskus-sion und Beschlussfassung:
Der Bürgermeister berichtet, die Jahresrechnungen 2017 aller sieben Gemeindegutsagrargemeinschaf-ten seien geprüft worden, sechs von GR Ulrich Stern, eine (Fronhausen-Gschwent) von Simon Wilhelm aus Obsteig.
Der Rechnungsprüfer GR Ulrich Stern berichtet, die Aufzeichnung der Bücher sei grundsätzlich ein-wandfrei. Die Übersichtlichkeit habe jedoch bei 2 Gemeindegutsagrargemeinschaften gelitten. Durch eine unzureichende Projektabwicklung, bei welcher mit Teilrechnungen beide Gemeindegutsagrarge-meinschaften abgerechnet worden sei, seien gegenseitige Ausgleichszahlungen notwendig geworden. Insgesamt sei auch nach Meinung der Substanzverwalter die Übersichtlichkeit eingeschränkt. Er emp-fehle daher, zukünftig nur über ein Konto abzurechnen.
Betreffend die sachliche Richtigkeit der einzelnen Positionen gebe es insofern höchst unterschiedliche Auffassungen, als seiner Meinung nach Gemeindegut nach der Tiroler Gemeindeordnung zu behandeln und daher die Lasten des Gemeindegutes auf die Nutzungsberechtigten umzulegen sei. Der Bürger-meister hätte somit gemäß § 72 TGO entsprechende Beiträge per Verordnung auf Nutzungsberechtigte umlegen müssen. Diese Verordnung durch die Gemeinde sei vom Gemeinderat nicht beschlossen wor-den und daher in der Buchhaltung nicht vorhanden. Es ergebe sich daher das Bild, dass alle aus dem Gemeindegut lastenden Abgaben, die Grundsteuer, Abgaben an das Finanzamt, Betriebskosten (Fut-termittel, Tiermedikamente, Personalkosten) in die Abrechnung eingegangen seien. Dort sollte es seiner Meinung jedoch nur sein, wenn eine Umlegung erfolgen würde. Gesamt belaufen sich diese Ausgaben auf über € 100.000,00 welche durch den Bewirtschaftungsbeitrag nicht einmal zu 10 % gedeckt würden. Dadurch werde die Substanz der Gemeinde vermindert. Die Substanzverwalter schließen sich jedoch dieser Rechtsmeinung nicht an.
Zu den einzelnen Agrargemeinschaften seien folgende einzelne Anmerkungen zu machen:
Bei der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming finde sich die zweigeteilte Pacht des Golfplat-zes nur zu einem Teil in der Abrechnung. Der andere größere Teil gehe direkt an die Nutzungsberech-tigten. Das sei rechtswidrig, und hänge es vom Willen des Bürgermeisters ab, ob dies ausjudiziert werde.
Bei der Gemeindegutsagrargemeinschaft See-Tabland-Zein gebe es die Auffälligkeit bzw. schräge Op-tik der Personalunion von Projektverantwortlichem, Rechnungsverantwortlichem und aktiv beteiligtem Unternehmer. Es sollte hier eine Trennung stattfinden, welche auch leicht zu erreichen sei.
Die Verteilung der Jagdpacht bei den Gemeindegutsagrargemeinschaften See-Tabland-Zein und Ober-mieming sei noch nicht ganz klar/ transparent. Die Unterlagen liegen nicht in gewünschter Form vor.
Eine Kleinigkeit bei einer Almagrargemeinschaft sei, dass am 27.10.2017 Futtermittel gekauft worden sei. Er frage sich, ob das nachvollziehbar sei, weil es das auf der Alm nicht brauche.
Im Ergebnis wolle er aus diesen angeführten Gründen den Gemeindegutsagrargemeinschaften Bar-wies, Feldernalpe, Obermieming, Seebenalpe, See-Tabland-Zein und Untermieming keinen Genehemi-gungsvermerk für die Jahresrechnungen 2017 erteilen.
Der Bürgermeister führt dazu aus, eine Vorschreibung nach der Tiroler Gemeindeordnung gebe es für die Gemeindegutsagrargemeinschaften nicht, sondern erfolge diese nach dem Tiroler Flurverfassungs-landesgesetz (TFLG). Darin sei genau geregelt, dass nur der Bewirtschaftungsbeitrag vorgeschrieben werden könne. Gesetzlich gebe es keine andere Möglichkeit. Die Gemeindegutsagrargemeinschaften erhalten alle Einnahmen aus der Substanz, und haben dafür alle Auslagen (Wegerhaltung, …) aus den Einnahmen zu bestreiten. Die Substanzverwalter seien verpflichtet, dass die Substanz erhalten bleibe.
Aus seiner Sicht sei es ein Manko, dass nur dem, der den Wald bewirtschaftet, ein Bewirtschaftungs-beitrag vorgeschrieben werden dürfe.
Zur Golfplatzpacht sei zu sagen, dass die Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming einen Vertrag mit der Golfgesellschaft habe. Dieser werde eingehalten. Verträge, die die Golfgesellschaft mit Privat-personen abgeschlossen habe, seien für ihn nicht zugänglich. Wenn der Gemeinderat ihm den Auftrag gebe, eine Klage einzureichen, werde er das tun. Unklar sei jedoch, auf welche Rechtsgrundlage sich diese Klage stützen sollte.
Tagesordnungspunkt 10.1
Der Bürgermeister trägt die Jahresrechnung 2017 und den Voranschlag 2018 der Gemeindegutsagrar-gemeinschaft Barwies vor.
– Die Jahresrechnung 2017 mit einer Einnahmensumme von € 96.614,76 und einer Ausgabensumme von € 22.556,22
– Den Voranschlag 2018 mit einer Einnahmensumme von € 4.960,00 und einer Ausgabensumme von € 13.380,00.
Der Substanzverwalter Mag. Peter Schneider stimmt wegen Befangenheit nicht mit.
Tagesordnungspunkt 10.2
Der Bürgermeister trägt die Jahresrechnung 2017 und den Voranschlag 2018 der Gemeindegutsagrar-gemeinschaft Feldernalpe vor.
– Die Jahresrechnung 2017 mit einer Einnahmensumme von € 95.076,73 und einer Ausgabensumme von € 98.472,52.
– Den Voranschlag 2018 mit einer Einnahmensumme von € 311.100,00 und einer Ausgabensumme von € 35.500,00.
Der Substanzverwalter Vbgm. Ing. Martin Kapeller stimmt wegen Befangenheit nicht mit.
Tagesordnungspunkt 10.3
Der Bürgermeister trägt die Jahresrechnung 2017 und den Voranschlag 2018 der Gemeindegutsagrar-gemeinschaft Fronhausen vor.
– Die Jahresrechnung 2017 mit einer Einnahmensumme von € 5.532,31 und einer Ausgabensumme von € 5.238,97.
– Den Voranschlag 2018 mit einer Einnahmensumme von € 112.800,00 und einer Ausgabensumme von € 13.300,00.
Der Substanzverwalter GV Benedikt van Staa stimmt wegen Befangenheit nicht mit.
Tagesordnungspunkt 10.4
Der Bürgermeister trägt die Jahresrechnung 2017 und den Voranschlag 2018 der Gemeindegutsagrar-gemeinschaft Obermieming vor.
– Die Jahresrechnung 2017 mit einer Einnahmensumme von € 76.845,88 und einer Ausgabensumme von € 183.115,61.
– Den Voranschlag 2018 mit einer Einnahmensumme von € 358.850,00 und einer Ausgabensumme von € 387.150,00.
Der Substanzverwalter Bgm. Dr. Franz Dengg stimmt wegen Befangenheit nicht mit.
Tagesordnungspunkt 10.5
Der Bürgermeister trägt die Jahresrechnung 2017 und den Voranschlag 2018 der Gemeindegutsagrar-gemeinschaft Seebenalpe vor.
– Die Jahresrechnung 2017 mit einer Einnahmensumme von € 25.832,19 und einer Ausgabensumme von € 18.563,06.
– Den Voranschlag 2018 mit einer Einnahmensumme von € 27.900,00 und einer Ausgabensumme von € 34.500,00.
Tagesordnungspunkt 10.6
Der Bürgermeister trägt die Jahresrechnung 2017 und den Voranschlag 2018 der Gemeindegutsagrar-gemeinschaft See-Tabland-Zein vor.
– Die Jahresrechnung 2017 mit einer Einnahmensumme von € 390.280,96 und einer Ausgabensumme von € 28.967,89.
– Den Voranschlag 2018 mit einer Einnahmensumme von € 7.900,00 und einer Ausgabensumme von € 109.150,00.
Der Substanzverwalter GR Ing. Wolfgang Schatz stimmt wegen Befangenheit nicht mit.
Tagesordnungspunkt 10.7
Der Bürgermeister trägt die Jahresrechnung 2017 und den Voranschlag 2018 der Gemeindegutsagrar-gemeinschaft Untermieming vor.
– Die Jahresrechnung 2017 mit einer Einnahmensumme von € 25.073,58 und einer Ausgabensumme von € 31.928,57.
– Den Voranschlag 2018 mit einer Einnahmensumme von € 19.995,00 und einer Ausgabensumme von € 22.850,00.
Der Substanzverwalter GV Ing. Johannes Spielmann stimmt wegen Befangenheit nicht mit.
Der Bürgermeister berichtet, am Samstag, 14.04.2018, findet der jährlich Frühjahrsputz statt. Treffpunkt sei um 13 Uhr beim Feuerwehrhaus
Der Bürgermeister berichtet über die Stellungnahme des Ausschusses der Agrargemeinschaft Barwies betreffend die Veräußerung agrargemeinschaftlicher Grundstücke. Konkret werde darin die Veräuße-rung des Gst. Nr. 8472/10 an Mario Soraperra mit der Begründung empfohlen, dieser habe bereits mehrmals Interesse an der Liegenschaft bekundet und befinde sich diese in der Nähe des Malereibe-triebes, den er von seinem Vater übernehmen wolle.
Der Bürgermeister berichtet, in der Verhandlung über die Rechtssache Wild habe er als Substanzver-walter vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderates das folgende Vergleichsangebot gemacht: Eine Hälfte des betreffenden Grundstückes solle kostenlos der Gemeindegutsagrargemeinschaft zu-rückübertragen werden. Für die andere Hälfte des Grundstückes müsse die Gegenseite auf die € 120/m² aufzahlen und der Gemeindegutsagrargemeinschaft das Vor- und Wiederkaufsrecht nach den gelten-den Bestimmungen einräumen. Die Gegenseite werde darüber beraten, der Gemeinderat müsse die-sem Vergleichsangebot zustimmen.
Auf Frage von Vizebürgermeister Ing. Martin Kapeller betreffend die Umfahrung See, teilt der Bürger-meister mit, die neu zu errichtende Brücke sei bei der Ausschreibung noch nicht dabei.
Downloadlink (pdf): 23. Gemeinderatssitzung