Source: https://kujus-strafverteidigung.de/strafrechts-abc/landfriedensbruch/
Timestamp: 2020-07-14 18:45:36
Document Index: 158722948

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 113', '§ 113', '§ 114', '§ 113', '§ 125', '§ 125', '§ 78', '§ 171', '§ 241', '§ 283']

Landfriedensbruch » KUJUS Strafverteidigung
Das Gesetz regelt den Landfriedensbruch im Abschnitt „Straftaten gegen die öffentliche Ordnung“ in § 125 StGB. Danach macht sich strafbar:
(2) 1Soweit die in Absatz 1 Nr. 1, 2 bezeichneten Handlungen in § 113 mit Strafe bedroht sind, gilt § 113 Abs. 3, 4 sinngemäß. 2Dies gilt auch in Fällen des § 114, wenn die Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 113 Absatz 1 ist.
Was ist ein Landfriedensbruch?
Der Landfriedensbruch schützt neben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auch das Leben, die Gesundheit und das Eigentum eines jeden Einzelnen.
Es werden drei Tatbestandsalternativen unterschieden:
der gewalttätige Landfriedensbruch
der bedrohende Landfriedensbruch
der aufwiegelnde Landfriedensbruch
Strafbar ist zunächst die Beteiligung an Gewalttätigkeiten aus einer Menschenmenge gegen Menschen oder Sachen.
Wie viele Personen erforderlich sind, um eine „Menschenmenge“ darzustellen, ist nicht abschließend geklärt. Entscheidend ist, dass es sich um eine unüberschaubare Personengruppe handelt – Eine Menschenmenge kann daher schon bei ca. 15-20 Personen, oder erst ab 50 Personen vorliegen.
Menschenmengen sind – die erforderliche Personenanzahl vorausgesetzt – bei Fangruppierungen bei Fußballspielen oder bei Versammlungen gegeben.
Eine Gewalttätigkeit ist jedes aktive Tun mit Krafteinsatz von einiger Erheblichkeit, das gegen die körperlicher Unversehrtheit von Menschen oder gegen Sachen gerichtet ist. Nicht erforderlich ist, ob tatsächlich Schäden oder Verletzungen eingetreten sind.
Ausreichend ist die bloße Beteiligung. Dabei muss allerdings ein aktives Beteiligen vorliegen. Das passive Dabeisein, Mitlaufen oder Mitmarschieren reichte nicht aus.
Gewalttätigkeiten sind etwa Schläge, Tritte, die Sachbeschädigung, das Werfen von Steinen oder das Zünden von Bengalis oder anderer Pyrotechnik.
Die Beteiligung an Gewalttätigkeiten liegt bspw. bei Ausschreitungen im Rahmen von Demonstrationen oder Fußballspielen vor.
Unter einer Bedrohung versteht man jede konkrete Ankündigung einer Straftat. Dabei muss die Drohung nicht wörtlich erfolgen. Ausreichend sind klare und eindeutige Gesten. Eine Bedrohung kann daher schon in einem aggressiven Vorrücken einer Menschengruppe gesehen werden.
Auch bei dieser Tatbestandsalternative ist aktives Handeln erforderlich – bloße Passivität reicht für eine Strafbarkeit nicht aus.
Aufwiegelnder Landfriedensbruch
Strafbar ist schließlich auch das Aufwiegeln bzw. Einwirken auf eine Menschenmenge, in der Absicht, die Bereitschaft der Menge zu Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen zu fördern. Auch hier ist nicht erforderlich, dass der Täter mit seinem Handeln erfolgreich ist – strafbar ist bereits die bloße Handlung.
Diesen Tatbestand verwirklicht, wer auf eine Menschenmenge derart einwirkt, um zu erreichen, dass diese Bedrohungen oder Gewalttätigkeiten ausübt.
Landfriedensbruch beim Fußball und bei Demonstrationen
Besonders häufig kommt es beim Fußball, bei Demonstrationen oder bei sonstigen Versammlungen zum Vorwurf des Landfriedensbruchs, wenn sich zwei rivalisierende Gruppierungen oder Hooligans begegnen.
Auch hier gilt: Das bloße passive Dabeisein reicht für die Annahme einer Strafbarkeit nicht aus – auch dann nicht, wenn Gewalttätigkeiten Dritter gebilligt werden. Erforderlich ist immer ein aktives Handeln des Beschuldigten.
Allerdings kann es ausreichen, wenn sich der Beschuldigte vermummt, Schutzwaffen (z.B. Schutzschild) mit sich führt oder Wurfgeschosse (z.B. durch das Zerbrechen von Gehwegplatten oder das Sammeln von Steinen) herstellt, und hierdurch die Solidarität mit den Handelnden zum Ausdruck bringt.
Landfriedensbruch: Welche Strafe droht?
Der Landfriedensbruch wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet.
Die konkrete Strafe im Einzelfall ist immer von den jeweiligen Tatumständen abhängig. Maßgeblich sind z.B. die Art und Schwere der Ausschreitungen oder das Maß der Beteiligung – etwa ob der Beschuldigte an „vorderster Front“ teilgenommen hat oder nur „bloße Mitläufer“ gewesen ist. Entscheidend ist auch, ob der Beschuldigte Ersttäter oder Wiederholungstäter ist, oder innerhalb laufender Bewährung handelte.
Neben der Verurteilung und der Verhängung einer Strafe droht ein Eintrag im Führungszeugnis.
Bei einem Landfriedensbruch handelt es sich um einen sogenannten Auffangtatbestand. Er greift nicht ein, wenn die Tat durch eine andere Strafvorschrift mit höherer Strafe bedroht ist.
Schwerer Landfriedensbruch - § 125a StGB
Der schwere Landfriedensbruch ist in § 125a StGB geregelt. Dort heißt es:
Kommen zu einem (einfachen) Landfriedensbruch noch die in Nr. 1 – 4 genannten strafschärfenden Umstände hinzu, liegt ein besonders schwerer Landfriedensbruch vor. Das Strafmaß ist deutlich erhöht.
Im Falle einer Verurteilung droht in jedem Fall die Verhängung einer Freiheitsstrafe – Eine Geldstrafe ist nicht mehr möglich. Bei einer Verurteilung stellt sich dann lediglich noch die Frage, ob die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Es folgt eine Eintragung im Führungszeugnis.
Insbesondere Nr. 2 führt schnell zu einer enormen Ausweitung der Strafbarkeit. Denn unter einem „gefährlichen Werkzeug“ kann nahezu jeder (Alltags)Gegenstand gefasst werden – etwa Stöcke, Taschenmesser, Steine etc. . Ausreichend für eine Strafbarkeit ist bereits das Mitsichführen. Dies hat zur Folge, dass allein der Umstand, dass ein gefährliches Werkzeug mitgeführt wird, zu einer deutlich höheren Strafandrohung führt.
Der Landfriedensbruch verjährt nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 nach 5 Jahren.
Die Verjährung wird allerdings durch nahezu jede Ermittlungstätigkeit von Polizei und Staatsanwaltschaft unterbrochen. Hieraus ergibt sich in der Praxis eine wesentlich längere Verjährungszeit.
Anzeige wegen Landfriedensbruchs: Was soll ich tun?
Sie haben eine Vorladung, einen Strafbefehl oder eine Anklage wegen des Vorwurfs des Landfriedensbruchs oder des schweren Landfriedensbruchs erhalten?
Im Falle einer Verurteilung drohen teils erhebliche Freiheitsstrafen. Das Strafverfahren sollte daher in keinem Fall auf die leichte Schulter genommen werden. Es ist immer anzuraten, einen versierten Strafverteidiger zu beauftragen. Nur so kann der Polizei, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht auf Augenhöhe begegnet werden.
Ihr Strafverteidiger wird Akteneinsicht beantragen, eine Verteidigungsstrategie entwickeln und mit Ihnen das weitere Vorgehen abstimmen.
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