Source: http://www.riverside.de/aktuelles/
Timestamp: 2018-12-10 05:31:17
Document Index: 233583224

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 328', 'BGH', '§ 328', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 558', 'BGH', '§ 558', '§ 558', '§ 558', 'BGH', 'BGH', '§ 558', '§ 906']

5. Dezember 2018 Riverside
Keine Miet­min­derung für Wärme­brück­en bei Ein­hal­tung des im Errich­tungszeit­punkt der Woh­nung üblichen Bauzu­s­tandes
Mit Urteil vom 5. Dezem­ber 2018 hat der Bun­des­gericht­shof entsch­ieden, dass Wärme­brück­en in den Außen­wän­den nicht als Sach­man­gel ein­er Miet­woh­nung anzuse­hen sind, wenn dieser Zus­tand mit den zum Zeit­punkt der Errich­tung des Gebäudes gel­tenden Bau­vorschriften und tech­nis­chen Nor­men im Ein­klang ste­ht (BGH, Urteile v. 5. Dezem­ber 2018, Az. VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18).
Bauzustand, BGH, Errichtung, Schimmelgefahr, Wärmebrücke, Wohnung2018, Aktuelles, Immobilienrecht
29. November 2018 Riverside
Ab dem 3. Dezem­ber 2018 müssen Händler aus der EU über­all in der EU zu gle­ichen Kon­di­tio­nen Zugang zu Waren und Dien­stleis­tun­gen gewähren — egal von wo die Inter­net­seite aufgerufen wur­de.
Das sog. Geoblock­ing wird abgeschafft. Bish­er kon­nten Händler für Kun­den aus anderen Mit­glied­staaten den Zugang zu ein­er Inter­net­seite block­ieren oder sie auf eine andere Seite mit schlechteren Kon­di­tio­nen umleit­en.
Quelle: Pressemit­teilung der Bun­desregierung vom 29.11.2018
Dienstleistungen, EU, Geoblocking, Händler, Onlineshop, Waren2018, Aktuelles, Allgemein
A 20, Autobahn, Elbvertiefung, Planfeststellungsbeschluss2018, Aktuelles, Verwaltungsrecht
21. November 2018 Riverside
Kein Schadenser­satz wegen unwirk­samer Miet­preis­brem­se
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 21. Novem­ber 2018 entsch­ieden, dass der Freis­taat Bay­ern für die nichtige Mieter­schutzverord­nung der Bay­erischen Staat­sregierung (“Miet­preis­brem­se”) nicht auf Schadenser­satz in Anspruch genom­men wer­den kann (LG München I, Urteil v. 21. Novem­ber 2018, Az. 15 O 19893/17).
Bayern, LG München, Mieter, Mietpreisbremse, ortsübliche Vergleichsmiete, Schadensersatz2018, Aktuelles, Immobilienrecht
Wirk­samkeit der All­ge­mein­verbindlicherk­lärung des Tar­ifver­trages über das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewer­be
Das Bun­de­sar­beits­gericht hat mit Urteil vom 20. Novem­ber 2018 entsch­ieden, dass die All­ge­mein­verbindlicherk­lärung vom 4. Mai 2016 des Tar­ifver­trags über das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewer­be rechtswirk­sam ist.
Die von § 5 TVG begrün­de­ten Voraus­set­zun­gen waren laut BAG erfüllt.
Ver­fas­sungsrechtliche Bedenken gegen § 5 TVG n.F. bestün­den nicht.
BAG, Urteil v. 20.11.2018, Az. 10 ABR 12/18
§ 5 TVG, Allgemeinverbindlicherklärung, Baugewerbe, Bundesarbeitsgericht, Sozialkassenverfahren, Tarifvertrag2018, Aktuelles, Arbeitsrecht
Kündigungsschutzklausel bei Immobilienveräußerung
14. November 2018 Riverside
Ver­trag zu Gun­sten Drit­ter
Nach Auf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofs han­delt es sich bei den im Kaufver­trag enthal­te­nen Bes­tim­mungen eines kom­mu­nalen Woh­nungsträgers zum lebenslan­gen Wohn­recht der Mieter um einen echt­en Ver­trag zugun­sten Drit­ter (§ 328 BGB), der dem Mieter der betr­e­f­fend­en Woh­nung eigene Rechte gegenüber dem Käufer als neuem Ver­mi­eter ein­räumt und die vom Käufer aus­ge­sproch­ene Kündi­gung auss­chließt.
BGH, Urteil v. 14. Novem­ber 2018, Az. VIII ZR 109/18
§ 328 BGB, BGH, Immobilienveräußerung, Kündigungsschutz, lebenslanges Wohnrecht, Vertrag zugunsten Dritter2018, Aktuelles, Immobilienrecht
9. November 2018 Riverside
Das Bun­deskartel­lamt hat die Fusion zwis­chen Karstadt Waren­haus und Gale­ria Kaufhof am 9. Novem­ber 2018 freigegeben.
Der Ver­hal­tensspiel­raum von Kaufhof und Karstadt werde in allen Waren­grup­pen und Regio­nen jew­eils durch ver­schiedene andere sta­tionär tätige Wet­tbe­wer­ber eingeschränkt. Die Mark­tan­teile der bei­den Unternehmen lägen nur in weni­gen rel­e­van­ten Waren­grup­pen und Regio­nen bei mehr als 25%.
Darüber hin­aus beste­he ein stark­er Wet­tbe­werb­s­druck aus dem Online-Han­del. Der Mark­tan­teil des Online-Han­dels am Gesam­tum­satz in den ver­schiede­nen Waren­grup­pen in Deutsch­land falle unter­schiedlich hoch aus, unter­liege aber in allen Bere­ichen sehr starken Wach­s­tum­sraten, im Durch­schnitt 10% jährlich.
Auf den Beschaf­fungsmärk­ten, also im Ver­hält­nis der Waren­haus­be­treiber zu ihren Liefer­an­ten, hät­ten Karstadt und Kaufhof zusam­men ins­beson­dere bei den Waren­grup­pen “Wäsche”, “Heim­tex­tilien” und “Gepäck” eine starke Mark­t­stel­lung. Den­noch stün­den Her­stellern hin­re­ichen­de Absatzal­ter­na­tiven in Form von Fach­händlern, sta­tionär wie online, zur Ver­fü­gung.
Einige Her­steller hät­ten die Sorge geäußert, dass die Unternehmen kün­ftig über eine große Einkauf­s­macht ver­fü­gen wür­den und daher auch Kon­di­tio­nen­verbesserun­gen fordern kön­nten. Das Bun­deskartel­lamt werde dies im Sin­ne der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs zum sog. Anzapfver­bot beobacht­en.
Quelle: Pressemit­teilung des Bun­deskartel­lamtes v. 9. Novem­ber 2018
Bundeskartellamt, Fusion, Galeria Kaufhof, Karstadt, Wettbewerb, Zusammenschluss2018, Aktuelles, Gesellschaftsrecht
26. Oktober 2018 Riverside
Schallschutz von Nach­barn — Trompete spie­len­der Beruf­s­musik­er
Mit Urteil vom 26. Okto­ber 2018 entsch­ied der Bun­des­gericht­shof, dass ein Beruf­s­musik­er, der sein Instru­ment (Trompete) im häus­lichen Bere­ich spielt, nicht mehr, aber auch nicht weniger Rechte als ein Hob­by­musik­er hat und umgekehrt (BGH, Urteil v. 26. Okto­ber 2018, Az. V ZR 143/17).
Berufsmusiker, Musizieren, Richtwert, Ruhezeit, Schallschutz, Trompete2018, Aktuelles, Immobilienrecht
24. Oktober 2018 Riverside
Ermit­tlung der ort­süblichen Ver­gle­ichsmi­ete
Eine vom Mieter auf eigene (vom Ver­mi­eter auch nicht erstat­tete) Kosten in die Miet­woh­nung einge­baute (Küchen-)Einrichtung bleibt bei der Ermit­tlung der ort­süblichen Ver­gle­ichsmi­ete auf Dauer unberück­sichtigt.
Dies gilt auch dann, wenn der Ver­mi­eter dem Mieter ges­tat­tet hat, eine in der Woh­nung vorhan­dene Ein­rich­tung zu ent­fer­nen und durch eine auf eigene Kosten angeschaffte Ein­rich­tung zu erset­zen.
BGH, Urteil v. 24. Okto­ber 2018, Az. VIII ZR 52/18
§ 558 BGB, BGH, Einbauküche, Kosten, Mietwohnung, ortsübliche Vergleichsmiete2018, Aktuelles, Immobilienrecht
Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters
17. Oktober 2018 Riverside
nach Zus­tim­mung zu ein­er Mieter­höhung bis zur ort­süblichen Ver­gle­ichsmi­ete
Der Bun­des­gericht­shof hat mit Urteil vom 17. Okto­ber 2018 (Az. VIII ZR 94/17) entsch­ieden, dass die gemäß § 558 b Abs. 1 BGB erk­lärte Zus­tim­mung des Mieters zu einem Mieter­höhungsver­lan­gen des Ver­mi­eters nach §§ 558 Abs. 1, 558 a Abs. 1 BGB vom Anwen­dungs­bere­ich des Ver­braucher­wider­rufs bei Fern­ab­satzverträ­gen nicht erfasst ist und dem Mieter ein dahinge­hen­des Wider­ruf­s­recht nicht zuste­ht.
§ 558 BGB, BGH, fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht, Mieter, Mieterhöhung, ortsübliche Vergleichsmiete, Zustimmung2018, Immobilienrecht
Abmahnung Anhörung Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitsrecht Aufsichtsrat Ausschluss Baugenehmigung Bebauungsplan Bemessungsgrundlage Betriebskostenabrechnung BGH Bundesarbeitsgericht Bundesfinanzhof Doktortitel Einbauküche Elbvertiefung fristlose Kündigung Gemeinschaftseigentum Geschäftsführer Gesellschafter Gesellschafterversammlung GmbH Grunderwerbsteuer Grundstückseigentümer Kaufvertrag Kündigung Landesarbeitsgericht Mieter Mieterhöhung Mietpreisbremse Mietvertrag Mängel OLG Frankfurt a.M. ortsübliche Vergleichsmiete OVG Hamburg Planfeststellungsbeschluss Schadensersatz Vermieter WEG Wohnraum Wohnung Zustimmung § 558 BGB § 906 BGB