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Timestamp: 2018-04-26 07:48:12
Document Index: 325775947

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', 'Art. 3', '§ 312', '§ 510', '§ 16', '§ 16', 'BGH', '§ 551', 'BGH']

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Versehentliches Angebot an unterlegenen Bieter, Dauer der Wirksamkeit des Kaufvertrages (12.08.2010, 21:56)
Hallo, Herr X bietet bei einem weltweit operierenden Online-Auktionshaus ein Fahrzeug an. Bei Erstellung des Angebotes wählt er "Sofort-Kauf" sowie "Mindestgebot" aus. Das Fahrzeug erhält während der Laufzeit Gebote, allerdings wird der Mindestgebotspreis bei Weitem nicht erreicht. Nach Beendigung möchte Herr X Kontakt zum Höchstbietenden Herrn Y aufnehmen und wird durch ...
Fahrzeit wird von Zeitarbeitgeber als Arbeitszeit angerechnet, wenn der Arbeitsort nicht eindeutig (15.01.2016, 14:01)
Dieses Thema dient zur InformationIch war bei einer Zeitarbeitsfirma in Köln angestellt. In meinem Arbeitsvertrag stand:§ 1 Der Arbeitsort ist bei Firma X im Raum Kerpen§ 2 Der Zeitarbeitgeber ist berechtigt, den Arbeitsort jederzeit zu ändern.Ich habe daraufhin die Fahrtkosten zum Entleiherbetrieb in Rechnung gestellt. Die Zeitarbeitfirma hat zwar zuerst ...
Hallo. Zuerst mal die wohl leider nötige Erklärung dass ich nie an einer Demo teilnahm oder dort anwesend war. Also bitte nicht annehmen ich würde dies aus persönlichen Erfahrungen schreiben. So etwas führt evtl. bei Einigen zu Vorurteilen und auch falls es zurückhaltender geschehen sollte verbalen Angriffen der Art "dann geh nicht ...
AG-KERPEN, 104 C 340/13 (03.07.2014)
Es stellt einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 GG dar, wenn der Gesetzgeber Verbraucher bei einem Haustürwiderrufsgeschäft (§ 312 BGB a.F.), welches einen Ratenlieferungsvertrag darstellt (§ 510 BGB a.F.), hinsichtlich der einzuhaltenden Widerrufsbelehrung schlechter stellt, als wenn kein Ratenlieferungsvertrag (sondern ein "Bargeschäft") abgeschlossen worden wäre. AG Kerpen, Vorlagebeschluss
AG-KERPEN, 104 C 106/14 (27.06.2014)
Meldet sich ein Nutzer unter Angabe von falschen persönlichen Daten (hier: Angabe von fingierten Daten, die auf eine nicht existierende Person verweisen) bei eBay an, so kann er nicht in rechtlicher wirksamer Weise an Auktionen teilnehmen. Die Offerte zur Abgabe eines Angebots richten sich nämlich nur an solche Personen, die sich
AG-KERPEN, 26 C 74/11 (14.08.2012)
Erwerberhaftung eines Wohnungseigentümers §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 1 und 2 WEG: 1. Der Erwerber von Wohnungs- oder Teileigentum haftet - vorbehaltlich einer davon abweichenden Regelung in der Gemeinschaftsordnung oder Teilungserklärung - nicht auf die Abrechnungsspitze von Wirtschaftsjahren, die vor seinem Eigentumserwerb liegen. Eine solche Haftung widerspräche § 16 Abs. 2
AG-KERPEN, 104 C 257/11 (02.03.2012)
1. Die Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung stellen kein vom Arbeitnehmer erwirtschaftetes Entgelt dar (Anschluss an BSG, Urteil vom - B 4 RA 57/98 R, BSGE 86, 262 = NZS 2001, 370; gegen BGH, Urteil vom 16.11.1965 - VI ZR 197/64 - NJW 1966, 199 und Urteil vom 11.11.1975 - VI ZR
AG-KERPEN, 104 C 366/11 (14.02.2012)
Die Gestellung eier Sicherheit über § 551 Abs. 1 BGB hinausgehend ist auch dann nichtig, wenn diese vom Sicherungsgeber angeboten wurde und der Mieter durch sie nicht erkennbar belastet wird (gegen BGHZ 111, 361 ff. = ZMR 1990, 327).
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