Source: http://www.mindest-lohn.org/gesetz/dokumente.html
Timestamp: 2018-06-21 19:26:48
Document Index: 228346612

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 19', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 19', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

§ 17 Mindestlohngesetz: Erstellen und Bereitstellen von Dokumenten
Vorgesehene Begründung des Gesetzgebers zu § 17 Mindestlohngesetz (Erstellen und Bereithalten von Dokumenten)
Abweichend von § 19 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes wird die Verpflichtung der Arbeitgeber sowie der Entleiher, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre aufzubewahren, auf bestimmte Arbeitnehmergruppen beschränkt. Eine Aufzeichnungspflicht besteht für geringfügig Beschäftigte im Sinne des § 8 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch mit Ausnahme der geringfügig Beschäftigten in Privathaushalten im Sinne des § 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. Geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehören zu der Gruppe von Beschäftigten, deren Bruttolöhne sich durch den Mindestlohn am stärksten erhöhen werden. Zukünftig ist die Zahl der Arbeitsstunden begrenzt, wenn der Status der geringfügigen Beschäftigung beibehalten werden soll. Auf Grund der statusrechtlich relevanten Verdienstobergrenze kommt der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit eine besondere Bedeutung zu. Für kurzfristig Beschäftige hat die Aufzeichnung der Arbeitszeit, insbesondere die Zahl der gearbeiteten Tage, auf Grund der sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen ebenfalls eine besondere Bedeutung. Geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten werden von der Verpflichtung nach den Absätzen 1 und 2 ausgenommen. Die im § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes aufgeführten Wirtschaftsbereiche oder Wirtschaftszweige zeichnen sich durch eine hohe arbeitszeitliche Fluktuation aus, sodass eine Bezugnahme des § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes ein tauglicher Anknüpfungstatbestand ist. Um die Zahlungsverpflichtung für diese Gruppen prüfbar zu machen, bedarf es daher einer Aufzeichnungs- und Dokumentationspflicht. Als Zeitpunkt, bis zu dem der Arbeitgeber seiner Aufzeichnungspflicht nachkommen muss, sieht der Gesetzentwurf einen Zeitraum von längstens 7 Tagen vor. Damit wird zugleich den Erfordernissen einer effektiven Kontrolle als auch den Bedürfnissen der betrieblichen Praxis nach Flexibilität Rechnung getragen. Ab diesem Zeitpunkt läuft auch die zweijährige Frist für die Aufbewahrung der Aufzeichnung.
Absatz 2 verpflichtet den Arbeitgeber für die in Absatz 1 genannte Gruppe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die für den Nachweis der Zahlung des Mindestlohns erforderlichen Dokumente zwei Jahre bereit zu halten. Die Verpflichtung entspricht der Regelung des § 19 Absatz 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes.
Absatz 3 erlaubt es dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Verordnungsgeber, die Meldepflicht nach § 16 sowie die Dokumentations- und Vorhaltepflicht des Arbeitgebers aus den Absätzen 1 und 2 hinsichtlich der Gruppen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder der Wirtschaftsbereiche oder Wirtschaftszweige einzuschränken oder zu erweitern. Eine Ausweitung kann erforderlich sein, wenn dem Verordnungsgeber Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass auch in weiteren Bereichen eine Kontrolle des Mindestlohns aufgrund fehlender Aufzeichnungs-, Dokumentations- oder Meldepflichten erschwert ist. Liegen die besonderen Anforderungen für eine Gruppe oder einen Wirtschaftsbereich auf Grund besonderer Umstände nicht mehr vor kann der Verordnungsgeber den Anwendungsbereich beschränken.
Der Bundesrat wollte hinsichtlich des Entwurfs zu § 17 Absatz 1 Satz 2 MiLoG eine Klarstellung:
"In Artikel 1 sind in § 17 Absatz 1 Satz 2 nach den Wörtern "mehrere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" die Wörter "im Sinne des Satzes 1" einzufügen.
In Artikel 1 werden in § 17 Absatz 1 Satz 1 MiLoG-E den Arbeitgebern nur bezüglich bestimmter Arbeitnehmergruppen Aufzeichnungspflichten auferlegt. Nach § 17 Absatz 1 Satz 2 MiLoG-E soll Satz 1 "entsprechend" für Entleiher gelten. Hierbei bleibt unklar, ob sich die Pflicht des Entleihers nur auf die in Satz 1 genannten besonderen Arbeitnehmergruppen bezieht (ein solches Verständnis wird in der Einzelbegründung zu § 17 Absatz 1 MiLoG-E angedeutet) oder als bloßer Rechtsfolgenverweis auf sämtliche entliehenen Arbeitnehmer.
Da ohne eine Klarstellung die Aufzeichnungspflicht als eine umfassende, die gesamte Branche der Zeitarbeit betreffende Pflicht gegebenenfalls missverstanden werden könnte, sollte in Satz 2 auf die in Satz 1 bezeichneten Arbeitnehmergruppen Bezug genommen werden."
Die Bundesregierung stimmte der Klarstellung zur Aufzeichnungspflicht zu:
"Die Bundesregierung teilt die Einschätzung des Bundesrats. Es sollte für die nach Artikel 1 § 17 Satz 2 die Verleiher treffende Aufzeichnungspflicht klarstellend auf die in Artikel 1 § 17 Satz 1 bezeichneten Arbeitnehmergruppen Bezug genommen werden."