Source: https://www.iurado.de/?site=iurado&p=urteile&id=2427
Timestamp: 2018-03-19 06:54:39
Document Index: 361205322

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 611', '§ 138', '§ 14', '§ 611']

Ausbildungskostenausgleichskasse muss Arbeitgeberstellung eines Bezirksschornsteinfegers beweisen; §§ 2 Abs. 1 Nr. 6, 48 Abs. 1 ArbGG | Siegburg, 2 Ca 2361/16, 21.11.2017 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Ausbildungskostenausgleichskasse muss Arbeitgeberstellung eines Bezirksschornsteinfegers beweisen; §§ 2 Abs. 1 Nr. 6, 48 Abs. 1 ArbGG
ArbG Siegburg, AZ: 2 Ca 2361/16, 21.11.2017
Wird ein Klagebegehren sowohl auf eine arbeitsrechtliche, als auch auf eine nicht-arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage (aut-aut-Fall) gestützt, ist das Arbeitsgericht nur zuständig, wenn die klagende Partei die zustandsbegründenden Tatsachen substantiiert vorträgt.
Hierzu genügt es nicht, dass die klagende Partei die in § 611a BGB enthaltene Legaldefinition des Arbeitgebers zitiert.
Tariflich festgelegte Beiträge, die für Leistungen im Ausbildungsbereich verwendet werden (hier: Bezirksschornsteinfeger), genügen nicht, um die beklagte Partei verfahrensrechtlich als Abreitgeber zu behandeln, da diese Beitragspflicht keinen direkten Bezug zum Arbeitsverhältnis besitzt.
Es liegen auch keine doppelrelevanten Tatsachen (sig-non-Fall) vor, wenn sowohl die Auskunftspflicht als auch die Beitragspflicht eine Arbeitgeberstellung erfordern.
Keywords: Zuständigkeit Rechtsanwalt Frank Dohrmann Bottrop
Ermittlung eines Lohnwuchers; § 138 BGB
Rente mit 67 für Fussball-Profi: Befristung eines Arbeitsvertrages über mehr als zwei Jahre unzulässig; § 14 TzBfG
Weisungsrecht des Arbeitsgebers wird nicht durch die betriebliche Übung eingeschränkt
Gekündigter Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, sich eine neue Arbeit zu suchen; §§ 611 Abs. 1, 615 Satz 1, 293 ff. BGB
Teilungserklärung Jahresabrechnung Gemeinschaftseigentum Arzthaftung Eigenbedarfskündigung Gegenabmahnung Abmahnung Wirtschaftsplan Nutzungsentschädigung Kündigung Wurzeln Veränderung Schimmel Mietminderung Kurioses Treppenlift Tierhaltung Einstimmigkeit Garage Abschleppen Nachbarrecht Wohnungseigentümer Verwaltungsbeirat Organisationsbeschluss Miete Verkehrsunfall Makler Verwalter Anfechtungsklage Protokoll Telefonwerbung Beschluss Eigentümerversammlung Beirat Sondereigentum