Source: https://www.gpz-gmbh.de/insolvenz-eines-unternehmens/
Timestamp: 2019-08-20 12:47:55
Document Index: 10574977

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 45', '§ 19', '§ 34', '§ 3', '§ 19']

Insolvenz eines Unternehmens - GPZ - Gesellschaft für Pensionszusagen
Ein Insolvenzverfahren muss nicht in jedem Fall zur Auflösung und Löschung des Unternehmens führen. Die Insolvenzordnung sieht – im Gegensatz zur früheren Konkursordnung – durchaus die Sanierung eines vorübergehend in Liquiditätsproblemen steckenden Unternehmens als Ziel an. Bei kleinen Unternehmen dürfte das Insolvenzverfahren jedoch überwiegend zur Abwicklung führen.
Insolvenzsicherung für den Personenkreis, der unter den Geltungsbereich des Betriebsrentengesetzes fällt – gesetzlicher Insolvenzschutz.
An die Stelle des Arbeitgebers tritt per Gesetz der Pensions-Sicherungs-Verein a.G. (PSVaG) und erfüllt die vom Arbeitgeber ursprünglich zugesagten Versorgungsleistungen bis zu einem fest vorgegebenen Maximalbetrag. Die finanziellen Mittel für die Durchführung dieser gesetzlichen Insolvenzsicherung erhält der PSVaG durch Beitragseinnahmen. Ein Arbeitgeber, der betriebliche Altersversorgung eingerichtet hat, ist gesetzlich verpflichtet für unverfallbare Anwartschaften und laufende Pensionsleistungen jährlich Beiträge an den PSVaG zu entrichten. Basis für die Bestimmung des Beitrages sind die jährlich neu festgelegte Beitragsbemessungsgrundlage (abhängig von den Insolvenzquoten deutscher Unternehmen) und der jeweilige Beitragssatz.
Hier ist es zwingend erforderlich eine privatrechtliche Insolvenzsicherung zu vereinbaren. Als privatrechtliche Absicherung ist die Verpfändung der Leistungen aus einer Rückdeckungsversicherung geeignet und auch höchstrichterlich anerkannt (vgl. hierzu die Urteile des BGH vom 10.07.1997 (IX ZR 161/96) und vom 07.04.2005 (IX ZR 138/04).
Das zusagende Unternehmen schließt zur Absicherung der Pensionszusage eine Rückdeckungsversicherung ab. Zur Sicherung der Ansprüche aus der Pensionszusage werden die Leistungen aus der Rückdeckungsversicherung an den beherrschenden GGF und seine versorgungsberechtigten Hinterbliebenen verpfändet. Diese Verpfändung wird per Vereinbarung vorgenommen (Mustertexte stellen die Versicherer zur Verfügung) und muss dem Versicherer ordnungsgemäß angezeigt werden. Auf eine Rückbestätigung des Versicherers zur Verpfändung sollte dringend geachtet werden. Nur dann kann von einer Rechtswirksamkeit der Verpfändung ausgegangen werden.
Weiterhin ist dann zu unterscheiden, ob bereits die Pfandreife (Versorgungsfall) eingetreten ist, oder ob die Insolvenz des zusagenden Unternehmens während der Anwartschaftszeit (vor Eintritt der Pfandreife) eingetreten ist.
Tritt die Insolvenz des Unternehmens während der Anwartschaftszeit ein, so liegt noch keine Pfandreife vor, da der Versorgungsberechtigte zu diesem Zeitpunkt aus der Pensionszusage noch keine Leistungen verlangen kann.
Gemäß Rechtsprechung (BGH Urteil vom 07.04.2005 IX ZR 138/04) ist der Insolvenzverwalter bei nicht vorliegender Pfandreife berechtigt, den Rückkaufswert der Versicherung einzuziehen. Gleichzeitig ist der Insolvenzverwalter aber auch verpflichtet, den Erlös in Höhe der zu sichernden Forderung (vgl. § 45, Satz 1 InsO) zu hinterlegen bis die zu sichernde Forderung aus der Versorgungsanwartschaft fällig wird oder die Bedingung entfällt. Damit steht der Erlös der Rückdeckungsversicherung nicht für die Befriedigung anderer Gläubiger zur Verfügung. Dies kann erst dann der Fall sein, wenn die Verpflichtung entfällt.
Da der Wert der Versicherungsleistung nicht für die Masse verwertet werden kann, bieten Insolvenzverwalter des Öfteren eine „Abfindung“ an. In diesem Fall würde die Rückdeckungsversicherung auf den beherrschenden GGF übertragen werden. Dieser könnte die Versicherung privat oder beitragsfrei fortführen. Damit wären dann sämtliche Ansprüche aus der Pensionszusage erloschen. Bei dieser Vorgehensweise sind allerdings die steuerlichen Auswirkungen beim GGF näher zu betrachten. Der GGF muss im Jahr des Zuflusses (sprich im Jahr der Übertragung) das Deckungskapital der Rückdeckungsversicherung nach § 19 EStG (unter Anwendung § 34 EStG = Fünftelregelung) versteuern. Eine Abfindung kann nicht erzwungen werden. Der Versorgungsberechtigte muss sich diese nicht aufzwingen lassen. Es besteht allerdings auch kein „Anspruch“, dass der Insolvenzverwalter dieser Vorgehensweise zustimmt.
Es besteht des Weiteren die Möglichkeit, dass der Insolvenzverwalter zustimmt, die Pensionszusage auf ein Lebensversicherungsunternehmen zu übertragen um mit den Mitteln eine Liquidationsdirektversicherung abzuschließen. Die Mittel aus der verpfändeten Rückdeckungsversicherung werden hierzu verwendet. Die Übertragung der Pensionszusage als solche ist nach § 3 Nr. 65 EStG unbegrenzt steuerfrei. Erst wenn die Liquidationsversicherung zur Auszahlung kommt sind die Leistungen zu versteuern. In diesem Fall wird allerdings die Auszahlung der Leistungen steuerlich genauso behandelt wie die ursprüngliche Pensionszusage. Die Versteuerung erfolgt nach § 19 Abs. 2 EStG mit den entsprechenden Freibeträgen.
Freigabe – zur privaten Weiterführung – unbedingt kritisch prüfen, wegen der Steuerbelastung und dem Verlust der Altersversorgung!
Beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer sollten regelmäßig die bestehende Rückdeckungsversicherung im Hinblick auf „Deckungslücken“ überprüfen lassen. Im Hinblick auf den Insolvenzschutz sollten größere Deckungslücken vermieden werden. Im Falle einer Insolvenz steht in aller Regel nur der Wert der verpfändeten Rückdeckungsversicherung zur Verfügung.
Bitte beachten: Nach einem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf vom 23.4.2009 (I-6 U 58/08 vom 23.04.2009) bedarf nicht nur die Erteilung einer Pensionszusage, sondern auch die zur Sicherung der Pensionsansprüche vorgenommene Verpfändung der Rückdeckungsversicherung der Zustimmung der Gesellschafterversammlung.