Source: https://www.activemind.legal/rechtsberatung/eu-vertreter/
Timestamp: 2018-01-21 18:16:22
Document Index: 153257388

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 3', 'Art. 27', 'Art. 4', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 31', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 27', 'Art. 58']

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Sie bieten als Unternehmen Dienstleistungen oder Produkte in der Europäischen Union an? Sie beobachten systematisch das Verhalten von Menschen in der EU? Sie haben zugleich keinen Unternehmenssitz in der EU?
Dann benötigen Sie nach Europäischer Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einen EU-Vertreter. Dieser Vertreter in der Union ist die Anlaufstelle für alle Fragen zum Datenschutz von EU-Bürgern sowie der Kontakt für Datenschutz-Aufsichtsbehörden.
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Die wichtigsten Fragen zum Vertreter in der Union nach DSGVO
Welche Unternehmen benötigen einen Vertreter in der Union?
Unternehmen, die keinen Firmensitz in der EU haben, aber ihre Produkte oder Dienstleistungen in der Europäischen Union anbieten, müssen – sofern sie personenbezogene Daten verarbeiten – einen Vertreter in der Union bestellen (Art. 27 Abs. 1 DSGVO).
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Grund dafür ist das sogenannte Marktortprinzip, das mit der DSGVO in das europäische Datenschutzrecht eingeführt wurde. Demzufolge gilt die DSGVO nicht nur für Unternehmen, die innerhalb der EU ihren Sitz haben. Stattdessen reguliert die Grundverordnung die Verarbeitung personenbezogener Daten aller Menschen, die sich in der EU aufhalten (Art. 3 Abs. 2 DSGVO). Dabei ist es völlig irrelevant, wo die Verarbeitung der Daten erfolgt.
Richten Unternehmen aus Drittländern (d. h. von außerhalb der EU) ihre Waren und Dienstleistungen an Personen, die sich in der EU befinden, dann müssen diese Unternehmen die DSGVO achten. Auch kostenfreie Leistungen fallen explizit unter diese Regelung.
Das gleiche trifft zu, wenn die betroffenen Personen beobachtet werden (d. h. Profiling betrieben wird), sofern das beobachtete Verhalten in der EU erfolgt. Als Beobachtung gilt z. B. schon die Analyse von Websitebesuchern, um persönliche Präferenzen festzustellen oder mögliches Verhalten vorherzusagen. Ist hingegen lediglich eine Unternehmenswebsite (auch) aus der EU zugänglich, greift die DSGVO nicht zwingend (Erwägungsgrund 23 DSGVO).
Der Vertreter dient als Anlaufstelle für betroffene Personen und Aufsichtsbehörden. Auf diese Weise soll die Einhaltung und die Rechtsdurchsetzung der DSGVO gegenüber dem Vertreter ermöglicht werden, ohne die Verantwortlichkeit des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters einzuschränken oder substituieren.
Gibt es Ausnahmen von der Pflicht, einen EU-Vertreter zu bestellen?
Die DSGVO formuliert Ausnahmen von der Pflicht für nicht in der EU ansässige Unternehmen, einen Vertreter in der Union zu bestellen.
Art. 27 Abs. 2 litra b DSGVO sieht Ausnahmen von der Verpflichtung zur Bestellung eines Vertreters vor, wenn die Datenverarbeitung
nur gelegentlich erfolgt und
nicht in größerem Umfang besonders schützenswerte Daten bearbeitet werden und
wenn die betreffende Datenbearbeitung nur geringe Datenschutzrisiken birgt.
Die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Pflicht zur Bestellung eines EU-Vertreters müssen kumulativ vorliegen, d. h. die Ausnahmeregelungen gilt nicht, wenn eine der oben genannten Bedingungen nicht erfüllt ist.
Behörden und öffentliche Stellen sind generell von der Pflicht zur Bestellung eines EU-Vertreters befreit.
Wer kann nach DSGVO Vertreter in der Union werden?
Vertreter in der Union eines nicht in der EU ansässigen Unternehmens kann eine juristische oder natürliche Person werden, die selbst in einem EU-Mitgliedsstaat niedergelassen ist (Art. 4 Abs. 17 DSGVO).
Der Vertreter muss demnach seinen Sitz oder Wohnsitz in der EU haben. Der Vertreter muss in einem der Mitgliedstaaten niedergelassen sein, in denen die betroffenen Personen, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, sich befinden (Art. 27 Abs. 3 DSGVO). Es ist demnach nicht erforderlich, dass der im Drittstaat ansässige Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter in jedem Mitgliedstaat, in dem er personenbezogene Daten verarbeitet, einen Vertreter benennt. Der Wortlaut der Bestimmung ist eindeutig und verlangt, dass der Vertreter in „einem der Mitgliedsstaaten“ niedergelassen sein muss.
Die Datenschutz-Grundverordnung macht keine näheren Angaben dazu, über welche Qualifikationen der EU-Vertreter bspw. Verfügen muss.
Angesichts der Aufgaben des Vertreters ist es jedoch sehr zu empfehlen, nur Vertreter zu benennen, die über ein umfangreiches juristisches und technisches Datenschutzwissen verfügen. Man sollte zudem bedenken, dass der Verantwortliche bzw. der Auftragsverarbeiter seiner Pflicht zur Benennung eines EU-Vertreters nicht nachgekommen ist, wenn dieser völlig ungeeignet ist, die Verpflichtungen zu erfüllen, die dem Vertreter von der DSGVO zugeteilt werden.
Da der Vertreter als Anlaufstelle für betroffene Personen und Aufsichtsbehörden dient, muss der Vertreter in der Lage sein, mit Betroffenen wirksam zu kommunizieren und mit den zuständigen Aufsichtsbehörden effektiv zusammenzuarbeiten. Dies bedeutet, dass die Kommunikation in der bzw. den von den Aufsichtsbehörden und dem Betroffenen verwendeten Sprache(n) erfolgen muss.
Wie muss der EU-Vertreter bestellt werden?
Die Bestellung des EU-Vertreters von Unternehmen ohne Firmensitz in der EU muss schriftlich erfolgen (Art. 27 Abs. 1 DSGVO).
Die schriftliche Vereinbarung bzw. der Vertrag sollte mindestens die Rechte und Pflichten des Vertreters festhalten. Ausgeschlossen ist eine mündliche Bestellung des Vertreters.
Was sind die Aufgaben des Vertreters in der Union?
Der EU-Vertreter dient vor allem als Anlaufstelle für Betroffene und Behörden in allen Fragen zur Datenverarbeitung. Er vertritt demnach den Verantwortlichen bzw. Auftragsverarbeiter hinsichtlich dessen Verpflichtungen, die sich aus der DSGVO ergeben.
Diese Vertretung gilt z. B. für die Rechte der Betroffenen (Kapitel III DSGVO) und die Zusammenarbeit mit den zuständigen Aufsichtsbehörden, soweit dieses für die Einhaltung der DGSVO erforderlich ist (Art. 31 DSGVO und Erwägungsgrund 80).
Zusätzliche Aufgaben können das Erstellen von Verfahrensverzeichnissen (Art. 30 Abs. 1 und 2 DSGVO) und deren Bereitstellung für die Aufsichtsbehörde (Art. 30 Abs. 4 DSGVO) beinhalten.
Die Benennung eines Vertreters in der Union befreit den Verantwortlichen und den Auftragsverarbeiter indes nicht von der eignen Verpflichtung. Art. 27 Abs. 4 DSGVO macht deutlich, dass der Vertreter lediglich „zusätzlich“ oder „an Stelle“ des Verantwortlichen bzw. des Auftragsverarbeiters tätig ist und die Pflichten gegenüber den Betroffenen und der Aufsichtsbehörde wahrnimmt. Die Bestellung eines Vertreters ersetzt oder beschränkt die Pflichten der im Drittland ansässigen Stelle demnach nicht.
In welchem Umfang haftet der EU-Vertreter?
Gegen den EU-Vertreter können behördliche Maßnahmen gemäß Art. 58 DSGVO erlassen werden; er ist demnach passivlegitimiert im Falle das rechtliche Schritte bei Verstößen gegen die Verordnung notwendig sind.
Der Vertreter kann von der Aufsichtsbehörde aufgefordert werden, alle Informationen bereitzustellen, die für die Erfüllung dessen Aufgaben erforderlich sind. Sollten die erfragten Informationen dem Vertreter nicht vorliegen, muss er sich diese bei dem Vertretenen einholen.
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