Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Bremen&Datum=12.09.2016&Aktenzeichen=1%20AuslA%203/15
Timestamp: 2019-05-21 20:06:51
Document Index: 232299026

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 3', 'EGMR', '§ 91', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'Art. 3', 'EGMR', '§ 91', 'EGMR', '§ 130']

OLG Bremen, 12.09.2016 - 1 Ausl. A 3/15, 2 Ausl. A 3/15 - dejure.org
OLG Bremen, 12.09.2016 - 1 Ausl. A 3/15, 2 Ausl. A 3/15
https://dejure.org/2016,34535
OLG Bremen, 12.09.2016 - 1 Ausl. A 3/15, 2 Ausl. A 3/15 (https://dejure.org/2016,34535)
OLG Bremen, Entscheidung vom 12.09.2016 - 1 Ausl. A 3/15, 2 Ausl. A 3/15 (https://dejure.org/2016,34535)
OLG Bremen, Entscheidung vom 12. September 2016 - 1 Ausl. A 3/15, 2 Ausl. A 3/15 (https://dejure.org/2016,34535)
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Zulässigkeit der Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung trotz bedenklicher Haftbedingungen - Strafprozessrecht; Auslieferung; Ungarn; bedenkliche Haftbedingungen
Erneute Vorlage an den EuGH bezüglich der gerichtlichen Aufklärungspflicht über die konkreten Haftbedingungen bei einer Auslieferung nach Ungarn
Umfang der erforderlichen Aufklärung der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat durch den Vollstreckungsmitgliedstaat; Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung trotz bedenklicher Haftbedingungen; Aussetzung des Verfahrens über die Entscheidung der Zulässigkeit der Auslieferung des Verfolgten bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH)
NStZ 2017, 48
Diese Defizite seien auch Gegenstand eines durch das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen am 12. September 2016 angestrengten Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gewesen (unter Verweis auf Hanseat. OLG Bremen, Beschluss vom 12. September 2016 - 1 Ausl A 3/15 -, juris).
Auch das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen habe noch im Jahr 2016 "objektive, zuverlässige, genaue und gebührend aktualisierte Angaben' dafür erkannt, dass die Haftbedingungen in Ungarn systemische Mängel aufwiesen (unter Verweis auf Hanseat. OLG Bremen, Beschluss vom 12. September 2016 - 1 Ausl A 3/15 -, juris).
Diese Anhaltspunkte ergeben sich insbesondere aus dem Urteil des EGMR vom 10. März 2015 (EGMR, Varga and Others v. Hungary, Nr. 14097/12 u.a.) sowie aus der Vorlage des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen (Hanseat. OLG Bremen, Beschluss vom 12. September 2016 - 1 Ausl A 3/15 -, juris).
A 3/15, juris Rn. 17, NStZ 2017, 48; siehe auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.05.2017 - Ausl 301 AR 54/17, juris Rn. 14; Beschluss vom 31.01.2018 - Ausl 301 AR 54/17, juris Rn. 22): Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 10.03.2015 (siehe EGMR, Urteil vom 10.03.2015, Varga u.a. v. Ungarn - Nr. 14097/12, 45135/12, 73712/12, 34001/13, 44055/13 und 64586/13) es für erwiesen erachtet, dass der für Häftlinge in der Republik Ungarn verfügbare beschränkte Haftzellenraum, verstärkt durch andere ungünstige Umstände, eine erniedrigende Behandlung darstellte und im konkreten Fall eine Verletzung des Verbots unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung aus Art. 3 EMRK begründete (…siehe EGMR, Varga u.a. v. Ungarn, a.a.O., §§ 91-92).
Die Haftbedingungen in der Justizvollzugsanstalt in Szombathely wurden auch bereits in einer früheren Entscheidung des Senats als keinen Verstoß gegen das Verbot erniedrigender Behandlung begründend angesehen (so Hanseatisches OLG in Bremen, Vorlagebeschluss vom 12.09.2016 - 1 Ausl A 3/15, juris Rn. 4, NStZ 2017, 48; siehe auch OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 26.05.2017 - Ausl 301 AR 54/17, juris Rn. 14;… Beschluss vom 15.02.2018 - Ausl 301 AR 135/17, juris Rn. 33).
[42] (2) Der Senat hat bereits in einem weiteren früheren Vorlagebeschluss (siehe Hanseatisches OLG in Bremen, Vorlagebeschluss vom 12.09.2016 - 1 Ausl A 3/15, juris Rn. 18 f., NStZ 2017, 48), auf den hin allerdings wegen der Rücknahme des Auslieferungsersuchens eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bisher nicht ergangen ist (siehe EuGH, Beschluss vom 15.11.2017, Aranyosi - C-496/16), die Auffassung vertreten, dass es der Klärung durch den Europäischen Gerichtshof bedarf, ob die Reichweite der Aufklärungspflichten der vollstreckenden Justizbehörden auch auf solche Justizvollzugsanstalten zu erstrecken ist, in die eine mögliche spätere Verlegung des Verfolgten in Betracht kommt.
Zur Zulässigkeit einer Auslieferung nach Ungarn aufgrund eines Europäischen …
Wie bereits im Vorlagebeschluss vom 27.03.2018 ausgeführt wurde und wie auch bereits Gegenstand eines früheren Vorlageverfahrens zum Europäischen Gerichtshof war (siehe EuGH, Urteil vom 05.04.2016, Aranyosi und Caldararu - C-404/15 und C- 659/15 PPU, ABl. EU 2016, Nr. C 211, 21-22 (Ls.) = NJW 2016, 1709), ist dem Senat das Vorliegen systemischer oder allgemeiner Mängel der Haftbedingungen in der Republik Ungarn belegt (siehe Hanseatisches OLG in Bremen, Vorlagebeschluss vom 23.07.2015 - 1 Ausl. A 3/15, juris Rn. 16 ff, NStZ-RR 2015, 322; Vorlagebeschluss vom 12.09.2016 - 1 Ausl. A 3/15, juris Rn. 17, NStZ 2017, 48;… Vorlagebeschluss vom 27.03.2018 - 1 Ausl. A 21/17, juris Rn. 27, ABl EU 2018, Nr C 221, 8-9 (Ls.); siehe auch BVerfG…, Beschluss vom 16.08.2018 - 2 BvR 237/18, juris Rn. 28; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 26.05.2017 - Ausl 301 AR 54/17, juris Rn. 14;… Beschluss vom 31.01.2018 - Ausl 301 AR 54/17, juris Rn. 22): Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 10.03.2015 (siehe EGMR, Urteil vom 10.03.2015, Varga u.a. v. Ungarn - Nr. 14097/12, 45135/12, 73712/12, 34001/13, 44055/13 und 64586/13) es für erwiesen erachtet, dass der für Häftlinge in der Republik Ungarn verfügbare beschränkte Haftzellenraum, verstärkt durch andere ungünstige Umstände, eine erniedrigende Behandlung darstellte und im konkreten Fall eine Verletzung des Verbots unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung aus Art. 3 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) begründete (…siehe EGMR, Varga u.a. v. Ungarn, a.a.O., §§ 91-92).
Damit ist insbesondere die in der Vergangenheit teils noch bestehende Unklarheit beseitigt, ob auch solche Haftanstalten in die Prüfung einzubeziehen sind, in denen der Verfolgte nur kurzfristig, insbesondere zu Zwecken der Übernahme in das Haftsystem des ersuchenden Mitgliedstaates nach der erfolgten Auslieferung inhaftiert sein wird (teilweise ist dies in Erwägung gezogen worden, so die Rechtsprechung des Senats, siehe Hanseatisches OLG in Bremen, Vorlagebeschluss vom 12.09.2016 - 1 Ausl A 3/15, juris Rn. 18 f., NStZ 2017, 48; siehe auch OLG Celle…, Beschluss vom 31.03.2017 - 2 AR (Ausl) 15/17, juris Rn. 32, StraFo 2017, 287;… vgl. ferner Hanseatisches OLG Hamburg, Vorlagebeschluss vom 08.02.2018 - Ausl 81/16, juris Rn. 13, ABl EU 2018, Nr C 268, 17-18 (Ls.); von anderer Seite wurde dagegen im Hinblick auf Durchgangsvollzugsanstalten, in denen nur eine vorübergehende Inhaftierung bis zur Aufnahme in einer anderen Haftanstalt vorgesehen ist, die Auffassung vertreten, dass es bei einer nur kurzen Dauer der Inhaftierung in der betreffenden Anstalt für die Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung auf die dortigen Haftbedingungen nicht ankomme, siehe OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 31.01.2018 - Ausl 301 AR 54/17, juris Rn. 27;… Beschluss vom 15.02.2018 - Ausl 301 AR 135/17, juris Rn. 25; anders dagegen, sobald ein Zeitraum von nur wenigen Tagen überschritten wird, OLG Hamm…, Beschluss vom 30.11.2017 - 2 Ausl 81/17, juris Rn. 30; vgl. auch die Ausführungen in EGMR, Urteil vom 30.10.2016, Mursic v. Kroatien - Nr. 7334/13, § 130).
Die Haftbedingungen in der Justizvollzugsanstalt in Szombathely wurden auch bereits in einer früheren Entscheidung des Senats als keinen Verstoß gegen das Verbot erniedrigender Behandlung begründend angesehen (so Hanseatisches OLG in Bremen, Vorlagebeschluss vom 12.09.2016 - 1 Ausl A 3/15, juris Rn. 4, NStZ 2017, 48; siehe auch KG Berlin, Beschluss vom 07.03.2018 - (4) 151 AuslA 124/17 (236/17), juris Rn. 8, StraFo 2018, 250; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.05.2017 - Ausl 301 AR 54/17, juris Rn. 14; Beschluss vom 15.02.2018 - Ausl 301 AR 135/17, juris Rn. 33).
Dies sei auch Gegenstand eines durch das Oberlandesgericht Bremen am 12. September 2016 angestrengten Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gewesen (unter Verweis auf OLG Bremen, Beschluss vom 12. September 2016 - 1 Ausl. A 3/15 -).
Auch das Oberlandesgericht Bremen habe noch im Jahr 2016 "objektive, zuverlässige, genaue und gebührend aktualisierte Angaben" dafür gehabt, dass die Haftbedingungen in Ungarn systemische Mängel aufwiesen (unter Verweis auf OLG Bremen, Beschluss vom 12. September 2016 - 1 Ausl. A 3/15 -).
OLG Karlsruhe, 26.05.2017 - Ausl 301 AR 54/17
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Erfordernis einer einzelfallbezogenen …
Im Anschluss an die obergerichtliche Rechtsprechung geht auch der Senat davon aus, dass derzeit zureichend objektive und zuverlässige Anhaltspunkte für das Vorliegen systemischer Mängel der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat bestehen (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 12.09.2016, 1 Ausl A 3/15 - abgedruckt bei juris; dass. NStZ-RR 2015, 322; OLG Dresden, Beschluss vom 13.07.2015, OLG Ausl 98/15 - abgedruckt bei juris; OLG Hamm, Beschluss vom 01.12.2015, III-2 Ausl 131/15 - abgedruckt bei juris).