Source: https://blog.ginmon.de/bgh-urteil-bausparvertrag-kuendigen/
Timestamp: 2019-10-16 00:07:36
Document Index: 384158031

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§489', '§489', '§489', 'BGH', 'BGH']

BGH erlaubt Kündigung von Bausparverträgen - Wie Sie trotzdem effektiv sparen - Ginmon Finanzblog
30. May 2017 | Aktuelles, Finanzwissen | 0
Ende Feb­ru­ar entsch­ied der Bun­des­gericht­shof (BGH) in einem Urteil, dass Baus­parkassen grund­sät­zlich Baus­parverträge kündi­gen dür­fen, wenn 10 Jahre nach der Zuteilungsreife noch kein Dar­lehen aufgenom­men wurde. Wir erk­lären Ihnen die Hin­ter­gründe und Fol­gen des Urteils und wie Sie die Unab­hängigkeit Ihrer Gel­dan­lage durch Alter­na­tiv­en sich­ern kön­nen.
Urteil und Beweg­gründe des Bun­des­gericht­shofs
Fol­gen des Urteils für Spar­er
Die Alter­na­tive mit Kündi­gungss­chutz und ohne Zweck­bindung
Der BGH hat am 21.02.2017 in einem Grund­satzurteil entsch­ieden, dass Baus­parkassen Baus­parverträge grund­sät­zlich kündi­gen dür­fen, wenn die entsprechen­den Dar­lehen seit mehr als 10 Jahren “zuteilungsreif” sind (AZ: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16). Die Baus­parkassen stützen sich bei den Kündi­gun­gen auf §489 BGB, wonach Dar­lehensverträge mit Sol­lzinssatz nach 10 Jahren gekündigt wer­den dür­fen. Der darin genan­nte “Dar­lehen­snehmer” ist im Regelfall eine Pri­vat­per­son — die ver­meintliche Inten­tion des Para­graphen war also der Ver­brauch­er­schutz.
Lange Zeit war dabei strit­tig, ob der Para­graph auch auf Kred­itin­sti­tute anwend­bar ist. Denn zunächst hat­ten einige Gerichte den zwei Klägerin­nen, denen Baus­parverträge von 1978 und 1999 gekündigt wur­den, Recht gegeben. Nun sind diese in let­zter Instanz gescheit­ert. Die Karl­sruher Richter sehen den ein­schlägi­gen Para­graphen auch auf Baus­parkassen anwend­bar: Ziel des §489 BGB sei es, jeden Schuld­ner vor über­höht­en Forderun­gen zu schätzen. Dabei sei es gemäß des Regelungszwecks der Norm irrel­e­vant, ob es sich bei dem Schuld­ner um eine Pri­vat­per­son oder um ein Unternehmen han­delt. Auch Baus­parkassen gel­ten dem­nach als Dar­lehen­snehmer, solange der Baus­par­er Beiträge ein­zahlt und damit Dar­lehens­ge­ber ist. Erst wenn sich der Spar­er sein Guthaben auszahlen lässt und das Dar­lehen der Baus­parkasse aufn­immt, wer­den die Rollen gewech­selt und die Kasse wird zum Dar­lehens­ge­ber. Bere­its im Zeit­punkt der Zuteilungsreife (i.d.R. 40–60% der Gesamtspar­summe) hat die Baus­parkasse also das Dar­lehen des Spar­ers voll emp­fan­gen. Somit sei hier vom Sachver­halt des “voll­ständi­gen Emp­fangs” aus §489 BGB auszuge­hen.
Den Zweck eines Baus­parver­trages sehen die Richter im Übri­gen nicht in der reinen Gel­dan­lage, son­dern seinem Wesen nach vielmehr dann erfüllt, wenn die eingezahlte Summe zum Anspruch auf das Dar­lehen aus­re­icht.
Ursprünglich ist Baus­paren dazu gedacht, einen Haus­bau oder Woh­nungskauf zu finanzieren. Dabei wird solange Geld anges­part (und von der Baus­parkasse verzinst), bis der Ver­trag zuteilungsreif ist. Daraufhin wird der anges­parte Betrag mit Zin­sen aus­gezahlt und der noch fehlende Rest­be­trag als gün­stiges Dar­lehen an den Spar­er vergeben. Auf dieses Dar­lehen zahlt der Spar­er wiederum Zin­sen an die Baus­parkasse.
Durch die aktuelle Nul­lzin­spoli­tik der Europäis­chen Zen­tral­bank ver­lieren Baus­par­er jedoch den Anreiz, das Baus­par­dar­lehen in Anspruch zu nehmen — gün­stige Kred­ite gibt es schlißlich “an jed­er Ecke”. Ander­er­seits sind die im Ver­trag ver­ankerten Garantiezin­sen, die Baus­parkassen den Spar­ern zahlen müssen, für Spar­er viel attrak­tiv­er als die derzeit­i­gen Zin­sen nahe 0%. Fol­glich lassen sich Baus­par­er das Dar­lehen nicht zuteilen, son­dern nutzen den Baus­parver­trag als rentable Gel­dan­lage, bis die Baus­par­summe kom­plett ist. Baus­parkassen ger­at­en durch die Diskrepanz zwis­chen Garantiezins und den derzeit­i­gen Nul­lzin­sen in die Bre­douille und began­nen deshalb in 2014, Tausende zuteilungsreife Verträge zu kündi­gen.
250.000 Verträge wur­den bere­its gekündigt, und in etwa genau­so viele kön­nten dem­nächst fol­gen, sagt Dirk Eil­ing­hoff, Experte für Gel­dan­lage und Altersvor­sorge des Ver­braucher­por­tals Finanztip.
Ver­brauch­er­schützer sehen in dem BGH-Urteil eine deut­liche Nieder­lage und teil­weise eine Erschüt­terung des rechtlichen Grund­satzes “pacta sund ser­van­da” — Verträge sind einzuhal­ten. Gegen Kündi­gun­gen zuteilungsreifer Verträge könne als Ver­brauch­er nun kaum noch vorge­gan­gen wer­den.
Einzig Baus­par­er, denen Baus­parverträge als außeror­dentlich rentable Gel­dan­lage verkauft wurde, haben laut Niels Nauhauser von der Ver­braucherzen­trale Baden-Würt­tem­berg noch Chan­cen auf eine erfol­gre­iche Anfech­tung. Denn einige Baus­parkassen hat­ten mit Zusatzzin­sen für Spar­er gewor­ben, wenn diese ihr Dar­lehen trotz Zuteilungsreife nicht in Anspruch nah­men. Dadurch wur­den Baus­parverträge auch für Spar­er inter­es­sant, die lediglich Geld anle­gen und über­haupt nicht bauen woll­ten. Diese Wer­bung muss jedoch anhand ein­schlägiger Unter­la­gen nachgewiesen wer­den.
Nicht zu vergessen ist auch hier, dass Rechtsstre­its mit Konz­er­nen zeit- und vor allem koste­naufwändig sind und Konz­erne gegenüber Pri­vat­per­so­n­en immer “am län­geren Hebel sitzen”.
Baus­par­er, deren Verträge noch nicht zuteilungsreif sind, soll­ten in jedem Fall noch die Zuteilungsreife abwarten. Spar­er, deren Verträge in das Urteil­sraster fall­en, soll­ten jedoch genau darüber nach­denken, wo sie ihr dann aus­gezahltes Guthaben neu anle­gen.
Baus­paren ist in Deutsch­land trotz sink­ender Lukra­tiv­ität noch immer sehr beliebt, wie auch die geschätzte Zahl an Baus­parverträ­gen von 30 Mil­lio­nen zeigt. Die hohe Zahl an Baus­parverträ­gen, die in kom­mender Zeit wohl gekündigt wer­den, zeigt jedoch auch, dass viele Spar­er einen Baus­parver­trag zwecks rein­er Gel­dan­lage und nicht auf­grund eines Bau­vorhabens abgeschlossen haben.
Fakt ist: Der aktuelle Garantiezins liegt bei derzeit nur noch 0,9% p.a.. Darüber hin­aus haben viele Baus­parkassen mit­tler­weile eine Klausel in ihre Verträge einge­baut, die 15 Jahre nach Ver­tragsab­schluss eine Kündi­gung ermöglicht. Zwar hat die VZ Baden-Würt­tem­berg daraufhin zwei Kassen verk­lagt. Doch das BGH-Urteil aus dem Feb­ru­ar 2017 lässt die Erfol­gschan­cen dieser Klage nun viel geringer erscheinen. Vor diesem Hin­ter­grund sollte keine erneute Investi­tion in Baus­parverträge erfol­gen, sofern langfristig Ver­mö­gen aufge­baut und für’s Alter vorge­sorgt wer­den soll.
Ins­beson­dere im Zin­stief lohnt es sich jeden­falls, auch über Gel­dan­lage jen­seits von sehr zins­ab­hängi­gen Pro­duk­ten wie Baus­parverträ­gen sowie Tages- oder Fest­geld­kon­ten nachzu­denken.
Denn wie bere­its in einem anderen Blog­post eörtert wurde, eignen sich auch Tages- und Fest­geld nicht zum Ver­mö­gen­sauf­bau.
Zwar soll­ten in etwa 3 Net­to­ge­häl­ter liq­uide auf Tages­geld­kon­ten geparkt wer­den. Doch zwecks möglichst bre­it­er Diver­si­fika­tion gehören in jedes Ver­mö­gen­sport­fo­lio auch Aktien, Anlei­hen und Rohstoffe. Gebün­delt in ETFs fällt das Invest­ment in diese Anlageklassen recht leicht.
Jedoch sollte die Suche nach geeigneten ETFs angesichts der unüber­sichtlichen Anzahl ver­schieden­ster Index­fonds eben­sowenig unter­schätzt wer­den wie der Aspekt der Port­fo­lioop­ti­mierung, ger­ade im Rah­men eines lan­gen Anlage­hor­i­zonts. Je nach Wer­ten­twick­lung müssen die ver­schiede­nen Anlageklassen laufend an ihre ursprüngliche Gewich­tung angepasst wer­den, um das Ren­dite-Risiko-Pro­fil auszubal­ancieren. Ide­al­er­weise erfol­gt dieses “Rebal­anc­ing” ohne steuer­liche Mehrbe­las­tung.
Eine Alter­na­tive zu rein zins­ge­bun­de­nen Pro­duk­ten oder riskan­ter und kom­plex­er Eigen­regie am Kap­i­tal­markt stellt eine vol­lau­toma­tisierte ETF-Depotver­wal­tung dar. Diese übern­immt nicht nur die Auswahl der passenden Port­fo­liobausteine und den Auf­bau eines bre­it diver­si­fizierten Port­fo­lios gemäß mod­ern­ster finanzwis­senschaftlich­er Erken­nt­nisse. Auch das steuerop­ti­mierte Rebal­anc­ing, die Abwick­lung aller Order­vorgänge und das ständi­ge Screen­ing des Anlage­u­ni­ver­sums nach passenden Anlage­pro­duk­ten sind Teil der Leis­tung.
Dabei kostet dig­i­tale Ver­mö­gensver­wal­tung nur einen Bruchteil der Kosten aktiv gem­anagter Fonds oder herkömm­lich­er Bankpro­duk­te, an denen Pro­vi­sio­nen ver­di­ent wer­den.
Spar­ern wird so eine lukra­tive und trans­par­ente Gel­dan­lage geboten, die noch dazu unab­hängig von der Zweck­ver­wen­dung und los­gelöster von Zin­sentschei­dun­gen supra­na­tionaler Organ­i­sa­tio­nen wie der EZB ist. Von ver­traglichen Mei­n­ungsver­schieden­heit­en, z.B. über Garantiezin­sen, sind Kun­den ver­schont, par­tizip­ieren diese doch stattdessen am Welt­mark­twach­s­tum im All­ge­meinen und an einzel­nen Unternehmen im Speziellen. Diese Unternehmens­beteili­gun­gen kön­nen jed­erzeit verkauft, umgeschichtet oder wieder eingekauft wer­den.
Daraus ergibt sich eine Flex­i­bil­ität, die ETFs neben den gerin­gen Kosten und der ver­gle­ich­sweise hohen Ren­ditechan­cen gegenüber oben genan­nten Anlagemöglichkeit­en beson­ders inter­es­sant machen.
Auss­chließlich Sie entschei­den, wie mit Ihrem Geld ver­fahren wird und für welchen Zweck Sie sparen wollen. Kündi­gun­gen auf­grund eines Garantiezins­es oder weil Ihr Invest­ment keinen zeit­gemäßen Ertrag abwirft, wie es im über­tra­ge­nen Sinne bei Baus­parverträ­gen der Fall ist, brauchen Sie dort nicht zu befürcht­en.