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Timestamp: 2020-08-05 13:12:02
Document Index: 208840140

Matched Legal Cases: ['§ 1025', '§ 1032', '§ 1029', '§ 1031', '§ 1034', '§ 1034', '§ 1053', '§ 1056', '§ 1053', '§ 1053', '§ 1055', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1059', '§ 123', '§ 124', '§ 142', '§ 311', '§ 123', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schiedsgerichtsverfahren - Vergleich - frag-einen-anwalt.de
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Schiedsgerichtsverfahren - Vergleich
| 04.02.2009 09:38 |
Ich habe im Juni 2006 im Rahmen eines Schiedsgerichtsverfahrens einen Vergleich abgeschlossen, bei dem ich anwaltlich vertreten war. Jetzt (9/08) wurde von den damaligen Gegnern ein weiteres Schiedsgerichtsverfahren auf der Grundlage dieses Vergleiches eingeleitet, in dem sie einen beträchtlichen Betrag von mir fordern.
Hätte ich geahnt, dass solche Forderungen auf mich zukommen könnten, hätte ich dem Vergleich unter keinen Umständen zugestimmt. Niemand hat mich auf diese möglichen Folgen hingewiesen, auch der Vergleich enthält kein Wort darüber.
Wenige Wochen vor dem Vergleich wurde eine Trennungsvereinbarung abgeschlossen, in der die aktuelle Streitfrage (es geht um die Beteiligung an Aufwendungen für Miete und Nebenkosten für Praxisräume und Einrichtungen) anders als im Vergleich, und zwar korrekt, abgehandelt wurde. Die Trennungsvereinbarung stimmt diesbezüglich auch mit dem Gesellschaftervertrag (GbR) überein. Ich bin davon ausgegangen, dass Trennungsvereinbarung und Gesellschaftervertrag weiterhin ihre Gültigkeit behalten und meine, dass man mich auf schwerwiegende Folgen, wie im vorliegenden Fall zweifellos gegeben, hätte hinweisen müssen.
Der Vergleich enthält offenbar Mängel, die niemandem (außer den Gegnern vermutlich) aufgefallen sind.
Die Regelung der aktuellen Streitfrage in dem Vergleich stimmt darüber hinaus in keiner Weise mit der "gelebten Wirklichkeit" überein.
Außerdem war das jetzt strittige Thema ursprünglich nicht Gegenstand des ersten Schiedsgerichtsverfahrens, das mit dem erwähnten Vergleich abschloss. Ich bin davon ausgegangen, dass der Vergleich abschließenden Charakter hat und konnte mir nicht vorstellen, dass er die Keimzelle für neue Streitigkeiten ist, die nun auf meinem Rücken ausgetragen werden sollen.
Ich fühle mich überrumpelt und über den Tisch gezogen und halte die Forderungen für treu- bis sittenwidrig. Eine ordnungsgemäße Beratung hat nach meinem Dafürhalten nicht stattgefunden. Sollten die Kläger Recht bekommen, würde ich dadurch in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.
Was kann ich dagegen unternehmen? Gibt es ein Urteil / Gesetz, auf das ich mich berufen kann? Wonach müsste ich googeln? Kann das Verfahren einem ordentlichen Gericht übergeben werden, obwohl der Gesellschaftervertrag dieses ausschließt?
Das Schiedsgericht besteht aus einer Person (zunächst mit meinem Einverständnis, um Kosten zu sparen), die nun eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen treffen soll und außerdem auch das erste Verfahren geleitet hat, das für mich unbefriedigend mit besagtem Vergleich abgeschlossen wurde.
1. Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeit
Das Schiedsverfahren ist in §§ 1025 ff. ZPO geregelt. Haben die Parteien wirksam die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts vereinbart, ist grundsätzlich der Weg zu den ordentlichen Gerichten versperrt. Zwar kann eine Klage vor einem ordentlichen Gericht erhoben werden. Rügt jedoch der Beklagte, dass es eine Schiedsvereinbarung gibt, muss das ordentliche Gericht die Klage grundsätzlich als unzulässig abweisen (vgl. § 1032 Abs. 1 ZPO). Dies gilt jedoch nicht, wenn das Gericht feststellt, dass die Schiedsvereinbarung nichtig, unwirksam oder undurchführbar ist.
2. Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung
Die Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung richtet sich nach §§ 1029 ff. ZPO. Insbesondere sind die Formvorschriften des § 1031 ZPO zu beachten. Eine mündliche Schiedsvereinbarung ist auch im gewerblichen Bereich unwirksam. Ob die Schiedsvereinbarung in Ihrem Fall wirksam ist, müsste anhand der entsprechenden Vertragsdokumente überprüft werden. Eine abschließende Beurteilung ist daher an dieser Stelle leider nicht möglich.
3.	Besetzung des Schiedsgerichts
Soweit nach Ihren Schilderungen das Schiedsgericht nur mit einem Schiedsrichter besetzt ist, kommt es auf die vertraglichen Vereinbarungen an. Gemäß § 1034 Abs. 1 S. 1 ZPO können die Parteien die Anzahl der Schiedsrichter vereinbaren. Vereinbarungen über die Anzahl der Schiedsrichter sind grundsätzlich bis zum Erlass des Schiedsspruchs möglich. Es ist daher zulässig, sich auf einen Einzelschiedsrichter zu einigen. Fehlt es an einer vertraglichen Regelung, ist das Schiedsgericht mit 3 Schiedsrichtern zu besetzen. Haben Sie sich in dem neuen Schiedsverfahren mit den Gegnern auf einen Schiedsrichter geeinigt, ist dieser zunächst zur Entscheidung berufen. Eine Änderung der Besetzung des Gerichts ist nur durch eine neue abweichende Vereinbarung möglich oder unter den Voraussetzungen des § 1034 Abs. 2 S. 1 ZPO. Danach kann bei einem ordentlichen Gericht eine abweichende Bestellung von Schiedsrichtern beantragt werden, wenn die Schiedsvereinbarung einer Partei bei der Zusammensetzung des Schiedsgerichts ein Übergewicht gibt, das die andere Partei benachteiligt. Allerdings ist der Antrag auf abweichende Bestellung spätestens innerhalb von zwei Wochen zu stellen, nachdem die Partei von der Zusammensetzung des Schiedsgerichts Kenntnis hat.
4.	Vergleich im schiedsrichterlichen Verfahren
Gemäß § 1053 ZPO kann ein schiedsrichterliches Verfahren durch Vergleich beendet werden. In diesem Fall kann das Schiedsgericht entweder das Verfahren ohne Schiedsspruch durch Beschluss beenden (vgl. § 1056 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Alternativ kann das Gericht auf Antrag beider Parteien aber auch einen Schiedsspruch erlassen, dessen Inhalt die Parteien zuvor vereinbart haben (§ 1053 Abs. 1 S. 2 ZPO). Gemäß § 1053 Abs. 2 S. 2 ZPO hat ein solcher Schiedsspruch die gleichen Wirkungen wie jeder andere Schiedsspruch, der aufgrund streitiger Verhandlung ergangen ist. Soweit daher in Ihrem ersten Schiedsverfahren ein solcher Schiedsspruch erlassen worden ist, hat dieser grundsätzlich die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils (§ 1055 ZPO). Ob in Ihrem Fall „nur“ ein Vergleich zwischen den Parteien geschlossen wurde oder über den Inhalt dieses Vergleichs ein Schiedsspruch ergangen ist, kann ich Ihren Schilderungen leider nicht abschließend entnehmen.
5.	Rechtsbehelf gegen Schiedsspruch
Gegen einen Schiedsspruch gibt es als Rechtsbehelf grundsätzlich nur den Antrag auf Aufhebung durch ein staatliches Gericht (§ 1059 ZPO). Die Voraussetzungen für eine Aufhebung sind in § 1059 Abs. 2 ZPO abschließend geregelt. Der Antrag muss gemäß § 1059 Abs. 3 ZPO grundsätzlich innerhalb von drei Monaten bei dem zuständigen ordentlichen Gericht gestellt werden. Die Frist beginnt an dem Tag, an dem der Antragsteller den Schiedsspruch erhalten hat.
6.	Aufhebung bzw. Unwirksamkeit des ursprünglichen Vergleichs
Unabhängig davon kann unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Unwirksamkeit bzw. Aufhebung des geschlossenen Vergleichs in Betracht kommen. Denkbar ist zum einen eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB). Eine solche Täuschung ist auch möglich durch Verschweigen von Tatsachen, über die die Gegenseite eigentlich hätte aufklären müssen. Ob ein solches Anfechtungsrecht in Ihrem Fall besteht, kann erst nach Kenntnis sämtlicher Sachverhaltsdetails abschließend beurteilt werden. Die Anfechtung müsste jedenfalls innerhalb eines Jahres erfolgen, nachdem Sie die Täuschung entdeckt haben (§ 124 Abs, 1, Abs. 2 BGB). Im Falle einer erfolgreichen Anfechtung ist der Vergleich als von Anfang an nichtig anzusehen (§ 142 Abs. 1 BGB).
Zum anderen kommt grundsätzlich ein Anspruch auf Aufhebung des geschlossenen Vergleichs wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten in Betracht (vgl. Urteil des OLG Saarbrücken vom 27.06.2006, Az.: 4 U 530/03). Soweit dem Abschluss des Schiedsvergleichs Vertragsverhandlungen vorausgegangen sind, ist dadurch ein Schuldverhältnis entstanden (§ 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB). In dieser Phase sind die Vertragspartner zur Aufklärung verpflichtet. Der andere Vertragspartner muss dabei ungefragt über alle entscheidungserheblichen Umstände informiert werden. Nach dem vorgenannten Urteil des OLG Saarbrücken begründet das „Verschweigen ausschlaggebender Umstände, die den Vertragszweck vereiteln oder erheblich gefährden können und daher für die Entscheidung des Vertragspartners von wesentlicher Bedeutung sind, […] den Vorwurf der Arglist i. S. des § 123 BGB. In jedem Fall müssen ausdrücklich gestellte Fragen vollständig und richtig beantwortet werden.“ Auch hier gilt jedoch: Ob in Ihrem Fall eine solche Aufhebung des ursprünglichen Vergleichs in Betracht kommt, lässt sich nur nach Kenntnis aller tatsächlichen Umstände beantworten.
7.	Pflichten des Rechtsanwalts im Zusammenhang mit dem Abschluss von Vergleichen
Sie hatten des Weiteren mitgeteilt, dass Sie im Rahmen des Schiedsverfahrens anwaltlich vertreten wurden. Insoweit nehme ich an, dass sich die anwaltliche Vertretung auch auf die Vergleichsverhandlungen erstreckt hat. Sollte Ihnen aus dem geschlossenen Vergleich daher ein Schaden entstehen, könnten Sie diesen unter Umständen auch gegenüber dem Rechtsanwalt im Rahmen der Rechtsanwaltshaftung geltend machen.
Grundsätzlich muss ein Rechtsanwalt seinen Mandanten bei Abschluss eines Vergleichs auf die Vor- und Nachteile eines solchen Vergleichs hinweisen. Diese Aufklärungspflicht besteht grundsätzlich dann, wenn sich der Rechtsanwalt nicht sicher sein kann, dass sein Mandant den Inhalt und die Tragweite des Vergleichs vollständig erfasst hat. Dies gilt insbesondere, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Mandant erwartet, durch einen Vergleich sich eine bestimmte Rechtsposition zu sichern. Der Rechtsanwalt muss insbesondere im Einzelnen darlegen, welche Gesichtspunkte für und gegen den Abschluss eines Vergleichs sprechen. Das bedeutet, dass er alle Bedenken, Unsicherheitsfaktoren und die seinem Mandanten durch den abzuschließenden Vergleich entstehenden Folgen erörtern muss. Bei der Abwägung der Vor- und Nachteile hat ein Rechtsanwalt nicht nur rechtliche, sondern auch wirtschaftliche und persönliche Interessen seines Mandanten zu berücksichtigen.
Mit der Anwaltshaftung hatte sich erneut der BGH (Bundesgerichtshof) in seinem Urteil vom 07.02.2008 auseinandergesetzt, vgl. BGH, Az. IX 149/04. Einführend hat der BGH darin festgehalten: „Die Erklärungen des rechtlichen Beraters müssen dem Mandanten, der verlässlich über bestimmte Rechtsfolgen unterrichtet werden will, um darauf seine Entscheidungen gründen zu können, eine annähernd zutreffende Vorstellung von den Handlungsmöglichkeiten und deren Vor- und Nachteilen vermitteln.“
Ob in Ihrem Fall Ansprüche gegen Ihren Rechtsanwalt bestehen, bedarf ebenfalls einer genauen und abschließenden Prüfung des gesamten Sachverhalts.
Bewertung des Fragestellers 05.02.2009 | 09:55
"Ich habe bisher noch nie eine so kompetente Beratung erhalten. Absolut professionell. So stelle ich mir die Zusammenarbeit mit einem Anwalt vor."
FRAGESTELLER 05.02.2009 5/5,0