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Timestamp: 2020-01-26 04:59:51
Document Index: 153225676

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 13', '§ 126', '§ 2', '§ 13', '§ 15']

BFH Urteil vom 24.08.2000 - IV R 46/99 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 24.08.2000 - IV R 46/99
Zur Liebhaberei bei einem Weinanbaubetrieb in langjährigem Familienbesitz
EStG § 2 Abs. 1, § 13
FG Rheinland-Pfalz (EFG 1999, 895; LEXinform-Nr. 0552194)
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin der 1995 verstorbenen Frau X, die ein Weingut aus dem … Jahrhundert ―seit … im Familienbesitz― betrieb. In den Streitjahren (1985 bis 1991) erzielte die Verstorbene Einkünfte aus Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit, Kapitalvermögen sowie Vermietung und Verpachtung. Ohne Berücksichtigung der Verluste aus dem Weinbaubetrieb betrug das zu versteuernde Einkommen in den Streitjahren zwischen mehreren Hunderttausend und mehreren Millionen DM. Die Einkünfte aus dem Weinbaubetrieb bestanden in den Wirtschaftsjahren 1967/68 bis 1994/95 mit Ausnahme der 3 Wirtschaftsjahre 1968/69, 1971/72 und 1972/73 überwiegend aus Verlusten zwischen etwa 14 000 DM und 460 000 DM pro Wirtschaftsjahr, die sich in diesem Zeitraum saldiert mit den Gewinnen auf 3 836 909 DM beliefen. In den Wirtschaftsjahren 1979/80 bis 1994/95 überstiegen die Kosten regelmäßig nicht nur die Erlöse aus Weinverkäufen, sondern auch die Erträge aus Land- und Forstwirtschaft insgesamt.
Ein landwirtschaftlicher Sachverständiger kam im Oktober 1990 zu dem Ergebnis, dass der Betrieb einen jährlichen Reingewinn von 78 718 DM erwirtschaften und damit eine Kapitalverzinsung von 4,6 % erzielen könne. Das Gutachten enthält keine Ermittlung des Totalgewinns.
Nach einer Betriebsprüfung für die Jahre 1986 bis 1988 kam der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) unter Hinzuziehung des Weinbausachverständigen der Oberfinanzdirektion (OFD) zu dem Ergebnis, dass unter Berücksichtigung der steuerlichen Buchwerte zum 30. Juni 1985 ein Totalverlust von 786 974,31 DM erzielt werden würde. Das FA erließ für die Jahre der Betriebsprüfung und die nachfolgenden Jahre 1989 bis 1991 geänderte Einkommensteuerbescheide auf der Grundlage fehlender Gewinnerzielungsabsicht.
Die Klägerin beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung die Einkommensteuerbescheide 1985 bis 1991 dahin zu ändern, dass folgende Verluste aus Land- und Forstwirtschaft anerkannt werden: …
Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―). Das FG hat die weinbauliche Betätigung der X in den Streitjahren zu Recht als sog. Liebhaberei beurteilt.
1. a) Gewinne und Verluste, die einem Steuerpflichtigen aus einer Betätigung erwachsen, sind nur dann bei der Bemessung seiner Einkommensteuer zu berücksichtigen, wenn sie sich einer der in § 2 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) genannten Einkunftsarten zurechnen lassen. Deshalb setzt die Berücksichtigung der von der Klägerin geltend gemachten Verluste voraus, dass sie aus der Unterhaltung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs i.S. von § 13 Abs. 1 EStG erwachsen sind. Ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb setzt eine selbständige nachhaltige Betätigung voraus, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird (vgl. Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs ―BFH― vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751). Das Merkmal der Gewinnerzielungsabsicht als Voraussetzung für eine einkommensteuerrelevante Tätigkeit ergibt sich aus § 15 Abs. 2 EStG.
2. a) Nach den Feststellungen des FG war der Betrieb des Weinguts unter der Führung von X von einer durchgehenden Verlustperiode geprägt, wobei die in den Wirtschaftsjahren 1968/69, 1971/72 und 1972/73 erzielten Gewinne von 39 704 DM, 5 964 DM und 17 449 DM angesichts des in den 28 Wirtschaftsjahren von 1967/68 bis 1994/95 erzielten Gesamtverlusts von 3 836 909 DM nicht ins Gewicht fallen. Nach der gutachtlichen Stellungnahme des Weinbausachverständigen der OFD standen diesen Verlusten zum Stichtag des 1. Juli 1985 nur stille Reserven gegenüber, die nicht annähernd ausreichten, die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Verluste zu kompensieren. Auch unter Berücksichtigung der stillen Reserven ergab sich danach zum Stichtag am 1. Juli 1985 nur ein Totalverlust, und zwar von ./. 786 974,31 DM. Das FG hat daher zu Recht diese nachhaltigen Verluste als sicheres Beweisanzeichen für mangelnde Gewinnerzielungsabsicht in den Streitjahren beurteilt.
b) Dem hat die Klägerin zwar entgegengehalten, die stillen Reserven hätten sich in den Folgejahren aus unterschiedlichen Gründen, nämlich der Minderung der Buchwerte bei den Gebäuden bei ansteigenden Teilwerten und der erhöhten Werte der Weinbestände, derart erhöht, dass eine Totalgewinnprognose positiv ausfallen müsse. Dieser unsubstantiierte Vortrag ist zudem insofern unschlüssig, als es die Klägerin versäumt hat, den angeblich erhöhten stillen Reserven zu einem späteren Stichtag die zu diesem Stichtag auch weiter aufgelaufenen Verluste gegenüberzustellen. In den Wirtschaftsjahren 1986/87 bis 1994/95 wurden allein Verluste in einem Gesamtbetrag von 2 370 230 DM ermittelt.
c) Für das Vorliegen der Gewinnerzielungsabsicht können nach der Rechtsprechung des Senats entscheidende Schlüsse auch daraus gezogen werden, wie der Steuerpflichtige auf die längere Zeit hindurch erwirtschafteten Verluste reagiert hat (Senatsurteil vom 15. November 1984 IV R 139/81, BFHE 142, 464, 468, BStBl II 1985, 205, 207, m.w.N.). Dazu hat das FG allerdings festgestellt, dass X auf die nachhaltigen Verluste nicht reagiert habe. Es hat daraus zu Recht gefolgert, dass Dauer und Umfang der erzielten Verluste das entscheidende Kriterium bei der Gesamtbeurteilung der Gewinnerzielungsabsicht sind (vgl. BFH-Urteil vom 7. August 1991 X R 10/88, BFH/NV 1992, 108). Dass X selbst keine Maßnahmen mit dem Ziel traf, eine günstigere Totalgewinnprognose zu erreichen, wird im Übrigen durch die objektiven Umstände des Streitfalls belegt. Danach sind die Verluste nach dem dem Sachverständigengutachten zugrunde liegenden Stichtag des 1. Juli 1985 fast kontinuierlich von 85 857 DM auf 459 265 DM jährlich angewachsen.
Der Umstand, dass ein Landwirt, dem keine laufenden Geldzuflüsse von außen für den Betrieb zur Verfügung stehen, diesen wegen andauernder hoher Verluste nicht über einen längeren Zeitraum geführt hätte und hätte führen können, während dies einem Steuerpflichtigen möglich ist, der über andere Geldmittel verfügt, bringt regelmäßig eine vom wirtschaftlichen Erfolg unabhängige persönliche Passion einer gehobenen Lebenshaltung zum Ausdruck (BFH-Urteile vom 22. Juli 1982 IV R 74/79, BFHE 136, 459, BStBl II 1983, 2; in BFHE 142, 464, BStBl II 1985, 205, und in BFH/NV 1989, 90, a.E.). Dass der Betrieb der Lebensführung in Form von Erholung und Freizeitgestaltung dient, ist insoweit nicht erforderlich (Senatsurteil in BFHE 136, 459, BStBl II 1983, 2; ferner BFH-Urteil vom 19. November 1985 VIII R 4/83, BFHE 145, 375, BStBl II 1986, 289). Der wiederholte Hinweis der Klägerin auf den besonderen Charakter des Weinguts als Generationenbetrieb lässt darüber hinaus den Schluss zu, dass das verlustbringende Weingut von X nur weitergeführt wurde, um es der Familie zu erhalten. Nach ständiger Rechtsprechung ist diese Erwägung aber nicht betrieblicher, sondern privater Natur (vgl. Senatsurteile vom 25. August 1966 IV 299/62, BFHE 86, 797, BStBl III 1966, 675; vom 30. November 1967 IV 1/65, BFHE 91, 81, BStBl II 1968, 263, und in BFHE 145, 375, BStBl II 1986, 289).
Haufe-Index 509976
BFH/NV 2001, 104
BStBl II 2000, 674
BFHE 192, 542
BFHE 2001, 542
BB 2001, 287
DB 2000, 2300
DStR 2000, 1991
DStRE 2000, 1303
HFR 2001, 104
StE 2000, 714