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Timestamp: 2016-10-24 01:44:23
Document Index: 73998382

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 76', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 99', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 144', 'Art. 17', 'Art.17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 3', 'Art. 16', 'Art. 19', 'Art. 17', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 20', 'Art. 66']

5A_122/2015 (15.06.2015)
5A_122/2015 � � Urteil vom 15. Juni 2015
Geb�hrenrechnung,
Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibung und Konkurs, vom 23. Januar 2015 (BEK 2014 156).
A.a.�In der auf Begehren von B.________ f�r den Betrag von Fr. 6'053.10 zuz�glich Zinsen angehobenen Betreibung Nr. xxx stellte der Betreibungskreis Altendorf-Lachen A.________ am 22. November 2013 den Zahlungsbefehl zu. Die Geb�hr von Fr. 60.-- f�r den Erlass, die doppelte Ausfertigung, die Eintragung und die Zustellung des Zahlungsbefehls sowie die Zustelltaxe von Fr. 8.-- und die Auslage f�r die R�cksendung des Gl�ubigerdoppels von Fr. 5.-- waren darauf vermerkt.
A.b.�Am 5. M�rz 2014 erhielt der Betreibungskreis von A.________ via Fax das ihm zugestellte Doppel des Zahlungsbefehls, worauf er um Zustellung einer "Geb�hrenrechnung" f�r die Betreibung Nr. xxx ersuchte. Der Betreibungskreis verwies auf die Angaben betreffend Kosten im Zahlungsbefehl, und wies die Anfechtung der Geb�hren und Auslagen als versp�tet zur�ck.
A.c.�Dagegen wandte sich A.________ an das Bezirksgericht March, untere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibung und Konkurs, und machte geltend, dass die Frist zur Anfechtung der Zahlungsbefehlskosten nicht abgelaufen sei, sondern mit seinem Gesuch beim Betreibungsamt zu laufen begonnen habe. Die Beschwerde wurde am am 23. September 2014 abgewiesen; die Verfahrenskosten wurden A.________ auferlegt. Das Kantonsgericht Schwyz, obere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibung und Konkurs, wies die daraufhin von A.________ erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 23. Januar 2015 ebenfalls ab und auferlegte ihm die Verfahrenskosten.
Mit Eingabe vom 12. Februar 2015 ist A.________ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdef�hrer verlangt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde und erneuert sein Gesuch um Zustellung der detaillierten Kostenrechnung.
1.1.�Entscheide kantonaler Aufsichtsbeh�rden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabh�ngig eines Streitwertes der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Als Betriebenem steht dem Beschwerdef�hrer ein schutzw�rdiges Interesse an der Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheides zu (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).
1.2.�Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich grunds�tzlich von Amtes wegen und mit freier Kognition an (Art. 106 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104). Die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ist ebenfalls zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei hier das R�geprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel sind nicht zul�ssig (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt ein Gesuch um Ausstellung einer Kostenrechnung f�r die Betreibungskosten.
2.1.�Auf Verlangen einer Partei wird vom Betreibungsamt gegen Geb�hr eine detaillierte Kostenrechnung f�r die konkreten Betreibungshandlungen erstellt; sie nennt die entsprechenden Grundlagen f�r jede Position (Art. 3 GebV SchKG; vgl. Joos, Handbuch f�r die Betreibungsbeamten der Schweiz, 1964, S. 73; vgl. ADAM, in: Kommentar SchKG/Geb�hrenverordnung [GebV SchKG], 2008, N. 1 zu Art. 3; GILLI�RON, Commentaire LP, Bd. II, 2000, N. 45 zu Art. 144). Gegen die Verf�gung - oder die Abweisung des entsprechenden Gesuchs - kann innert zehn Tagen Beschwerde an die kantonale Aufsichtsbeh�rde gef�hrt werden (Art. 17 Abs. 1 und 2 SchKG). Die obere Aufsichtsbeh�rde hat gepr�ft und im Ergebnis verneint, dass die Vorbringen, "es seien die permanenten Geb�hrenmissbr�uche von Amtes wegen zu pr�fen", als Gesuch um detaillierte Kostenrechnung zu behandeln sei. Wenn die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdef�hrers als unzul�ssige Anfechtung s�mtlicher Geb�hren verstanden hat, ist dies nicht zu beanstanden, denn im Beschwerdeverfahren kann nicht generell die �berpr�fung s�mtlicher Geb�hren verlangt werden (Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. I, 1984, � 15 Rz. 7 Fn. 23). Die detaillierte Kostenrechnung erlaubt zudem nicht, zu einem beliebigen Zeitpunkt einen Geb�hrenbezug anzufechten. Das Gesuch muss vielmehr innert der gesetzlichen Beschwerdefrist seit Kenntnis der Geb�hrenbelastung erfolgen; ab Erhalt der detaillierten Kostenrechnung beginnt diesfalls f�r den Adressaten die zehnt�gige Frist zur Anfechtung neu zu laufen. Das Bundesgericht hat diesen (Art.17 Abs. 2 SchKG zugrunde liegenden) Ablauf bereits vor vielen Jahren gekl�rt; der Rechtsprechung ist keine Kritik erwachsen (BGE 63 III 37 ff.; STRAESSLE/KRAUSKOPF, Erl�uterungen zum Geb�hrentarif zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs vom 7. Juli 1971 [GebT SchKG], 1972, Art. 17 S. 25; Adam, in: Kommentar SchKG/Geb�hrenverordnung [GebV SchKG], 2008, N. 2 zu Art. 3; EMMEL, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 14 zu Art. 16; vgl. bereits JAEGER/DAENIKER, Schuldbetreibung und Konkurs, 8. Aufl. 1967,�
ad�Art. 19 GebT SchKG [vom 6. September 1957]).
2.2.�Auf dem Zahlungsbefehl der Betreibung Nr. xxx wurden die beim Betreibungsamt bereits angefallenen Geb�hren und Auslagen vermerkt. Dessen ungeachtet kann eine Partei gegen Entgelt eine detaillierte Kostenrechnung verlangen. Die Zustellung des Zahlungsbefehls an den Beschwerdef�hrer erfolgte am 22. November 2013. Das Gesuch um "Ausstellung einer Geb�hrenrechnung" wurde hingegen erst Anfang M�rz 2014 eingereicht. Die Vorinstanz hat den Standpunkt des Betreibungsamtes zu Recht gesch�tzt, dass die Eingabe zur Anfechtung des Geb�hrenbezugs versp�tet erfolgt sei.
2.3.�Daran �ndert der Vorwurf des Beschwerdef�hrers nichts, die Vorinstanz berufe sich auf einen "uralten, absolut nicht mehr relevanten" Entscheid des Bundesgerichts. Inwiefern die darin festgehaltene Praxis heute nicht mehr von Bedeutung sein soll, f�hrt er indes nicht aus. Auch sein Hinweis auf den Ersatz von Art. 17 GebT SchKG durch Art. 3 GebV SchKG geht an der Sache vorbei. Die jeweiligen Bestimmungen haben lediglich eine redaktionelle Anpassung erfahren. An den Voraussetzungen, unter welchen vom Betreibungsamt eine entgeltliche detaillierte Kostenrechnung verlangt werden kann und einzelne Geb�hrenpositionen angefochten werden k�nnen, hat sich nichts ge�ndert. Ebenso wenig kann dem Beschwerdef�hrer gefolgt werden, wenn er sich auf das Einsichtsrecht beruft (Art. 8a SchKG). Zwar steht dem Schuldner gegen Entgelt grunds�tzlich jederzeit und vollumf�nglich Einsicht und Auskunft in laufende und abgeschlossene Verfahren zu (Urteil 5A_201/2013 vom 29. April 2013 E. 3; M�CKLI, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 8 zu Art. 8a; Art. 12 und Art. 12a GebV SchKG). Dieses Auskunftsrecht ist mit Bezug auf Geb�hren und Auslagen in Art. 3 GebV SchKG geregelt und wird gegen die Geb�hr von Art. 9 GebV SchKG gew�hrt ( JOOS, a.a.O.). Weder die eine noch die andere Regelung bedeutet indes, dass ein entsprechendes Gesuch als allgemeine Geb�hrenbeschwerde (zur �berpr�fung s�mtlicher Geb�hren durch die Aufsichtsbeh�rde) zu behandeln ist oder die M�glichkeit gibt, einen bestimmten Geb�hrenbezug zu jedem beliebigen Zeitpunkt anzufechten.
2.4.�Weiter ersucht der Beschwerdef�hrer insgesamt um Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und damit wohl auch der Auferlegung von Kosten infolge mutwilliger Beschwerdef�hrung (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG) durch die Vorinstanz. Da es an jeder Begr�ndung dieses Antrags fehlt, ist darauf nicht einzugehen.
2.5.�Nicht einzugehen ist zudem auf den vom Beschwerdef�hrer allgemein erhobenen Vorwurf des "Geb�hrenmissbrauchs" seitens der Betreibungs�mter und der diesbez�glichen Unt�tigkeit der kantonalen Aufsichtsbeh�rden. Dies gilt ebenso f�r den gegen�ber der Vorinstanz erhobenen Vorwurf der Befangenheit. Ein Zusammenhang mit der konkreten Frage, ob und bis zu welchem Moment eine "detaillierte Kostenrechnung" verlangt werden kann, um damit Geb�hren allgemein oder einen bestimmten Geb�hrenbezug anzufechten, wird aus diesen Vorbringen nicht ersichtlich.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde insgesamt kein Erfolg beschieden. Ausgangsgem�ss tr�gt der Beschwerdef�hrer die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.