Source: http://www.bau-bergkirche.de/satzung-des-kirchbauvereins/
Timestamp: 2017-04-24 15:03:15
Document Index: 94310566

Matched Legal Cases: ['§\u20091', '§\u20092', '§\u20093', '§ 2', '§\u20094', '§\u20095', '§\u20096', '§\u20097', '§\u20098', '§\u200926', '§\u20099', '§\u200910']

Satzung des Kirchbauvereins
Die Satzung des Kirchbauvereins
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§ 1 Name und Sitz des Vereins
(1) Der Verein heißt: Kirchbauverein der Bergkirche in Osnabrück. Er soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Osnabrück eingetragen werden; der Name des Vereins erhält danach den Zusatz »e. V.«.
(2) Sitz des Vereins ist in Osnabrück.
(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 Zweck des Vereins
Der Verein hat den Zweck, die Erhaltung, Sanierung, den Ausbau und die Darstellung der Bergkirche zu unterstützen und zu fördern, insoweit werden die Mitgliedsbeiträge, Spenden etc. auch ausschließlich hierfür verwendet. Die Arbeit des Vereins soll dabei immer vom christlichen Gedanken geleitet sein.
§ 3 Gemeinnützigkeit
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
(2) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins; es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder Entschädigungen begünstigt werden. Ehrenamtlich tätige Personen haben nur Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen.
(3) Bei Auflösung oder Erlöschen des Vereins oder bei Wegfall seiner steuerbegünstigten Zwecke fällt das nach Begleichung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vereinsvermögen an die Evangelisch-reformierte Kirchengemeinde Osnabrück, die es ausschließlich im Sinne des Vereinszwecks (§ 2) verwenden muss.
§ 4 Mitgliedschaft
(1) Vereinsmitglied kann jede natürliche und jede juristische Person werden, die sich die Satzung und den Zweck des Vereins zu eigen macht. Die Mitgliedschaft kann durch schriftliche Erklärung beantragt werden, über den Antrag entscheidet der Vorstand. Etwaige Ablehnungen bedürfen keiner Begründung. Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zugang der Entscheidung Berufung zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung eingelegt werden. Die Mitgliederversammlung entscheidet entgültig über die Aufnahme.
(2) Die Mitgliedschaft im Verein endet bei natürlichen Personen durch Tod, Austritt oder Ausschluss aus dem Verein, bei juristischen Personen durch Auflösung, Austritt oder Ausschluss aus dem Verein.
(3) Der Vereinsaustritt kann durch schriftliche Erklärung mit einer Frist von mindestens einem Monat zum Ende eines Kalenderjahres erklärt werden.
(4) Vereinsmitglieder, die auch nach schriftlicher Abmahnung durch den Vorstand Mitgliedspflichten nicht erfüllen oder vorsätzlich den Verein oder den Vereinszweck schädigen oder verächtlich machen, können auf Antrag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden.
§ 5 Mitgliedsbeiträge; Finanzierung der Aufgaben
(1) Die Mitglieder des Vereins sind zur Leistung der Mitgliedsbeiträge verpflichtet. Der Beitrag ist bis zum 31. März eines jeden Jahres zu zahlen.
(2) Über die Höhe des Beitrags beschließt die Mitgliederversammlung. Der Vorstand kann in begründeten Fällen Beiträge ganz oder teilweise stunden oder erlassen, nach der jeweils vor Beginn eines Beitragszeitraums von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beitragssatzung.
(3) Mitglieder, die ihrer Beitragspflicht trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung innerhalb der gesetzlichen Frist nicht nachgekommen sind, können aus dem Verein ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Bis zur Entrichtung des angemahnten Betrages ruhen die Rechte aus der Mitgliedschaft.
(4) Ehrenmitglieder und Empfänger von Leistungen nach SGB II können von der Beitragspflicht befreit werden.
§ 6 Vereinsorgane
§ 7 Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, einem/einer stellvertretenden Vorsitzenden und einem/einer Schatzmeister/in und bis zu vier Beisitzern.
(2) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung je einzeln für eine Amtsdauer von drei Jahren gewählt; Wiederwahl ist, auch mehrfach, zulässig. Nach Ablauf ihrer Amtsdauer bleiben die Mitglieder des Vorstandes im Amt, bis die gewählten Nachfolger/innen ihr Amt antreten. Mindestens zwei Mitglieder des Vorstandes müssen gleichzeitig Mitglied des Kirchenrates der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Osnabrück sein. Im Fall des Ausscheidens eines Mitglieds des Vorstands, das dem Kirchenrat der Ev.-ref. Kirchengemeinde Osnabrück angehört, hat der Kirchenrat aus seiner Mitte ein neues Mitglied nachzuwählen.
(3) Hat bei Wahlen im ersten Wahlgang kein/e der Bewerber/innen mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerber/innen mit den höchsten Stimmenzahlen statt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, wählt die nächste ordentliche Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtszeit des Ausgeschiedenen.
(4) Der Vorstand entscheidet in Sitzungen, die nach ordnungsgemäßer Einladung bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Vorstandsmitglieder beschlussfähig sind. Die Anwesenheit, der Sitzungsablauf und die gefassten Beschlüsse sind zu protokollieren. Außerhalb der Sitzung kann in Eilfällen ein Beschluss schriftlich oder telefonisch gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder erreicht werden und alle dem Verfahren sowie dem Beschluss ausdrücklich zustimmen. Ein Umfragebeschluss ist in das Protokoll der nächsten Sitzung aufzunehmen. Im Übrigen gibt sich der Vorstand eine Geschäftsordnung.
§ 8 Aufgaben des Vorstandes
(1) Der Vorstand leitet den Verein nach den Beschlüssen der Mitgliederversamm-lung und führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich gem. § 26 BGB durch den/die Vorsitzende/n und den/die stellvertretende/n Vorsitzende/n gemeinschaftlich vertreten.
(2) Der Vorstand ist insbesondere für die Erfüllung des Vereinszwecks verantwortlich und verwaltet die Fördermittel. Beschlüsse des Vorstandes über die Zuwendung von Fördermitteln bedürfen vereinsintern der Zustimmung von zwei Dritteln aller Mitglieder des Vorstandes.
(3) Im Übrigen hat der Vorstand folgende Aufgaben: a) die Mitgliederversammlung einzuberufen, ihre Tagesordnung und ihre Beschlussvorlagen zu entwerfen sowie ihre Beschlüsse zu vollziehen; b) neue Mitglieder zu werben und die Verbindung des Vereins zum Kirchenrat und zu den Vereinsmitgliedern zu pflegen; c) Dienst- und Arbeitsverhältnisse abzuschließen und zu kündigen; d) das Vereinsvermögen nach den Vorschriften des BGB über die Verwaltung von Mündelvermögen zu verwalten und möglichst zu vermehren; e) sonstige Aufgaben zu erfüllen, die ihm die Mitgliederversammlung überträgt.
§ 9 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung bestimmt im Rahmen der Satzung die Richtlinien der Arbeit des Vereins und überwacht die Tätigkeit des Vorstandes.
(2) Die Mitgliederversammlung tritt auf Beschluss des Vorstandes mindestens einmal jährlich zusammen und wird schriftlich unter Beifügung des Vorschlags zur Tagesordnung mit einer Frist von mindestens vier Wochen eingeladen. Der Vorstand hat die Mitgliederversammlung zusätzlich einzuladen, wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder dies schriftlich unter Vorlage der gewünschten Beschlussentwürfe verlangen.
(3) Die Mitgliederversammlung wird durch ein vom Vorstand bestimmtes Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes geleitet und ist nach ordnungsmäßiger Einladung ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der auf »ja« oder »nein« abgegebenen gültigen Stimmen gefasst; bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Über die Mitgliederversammlung wird vom Schriftführer oder einem anderen vom geschäftsführenden Vorstand bestimmten Vereinsmitglied ein Protokoll geführt, das Ort und Zeit der Versammlung, die Namen von Versammlungsleiter/in und Protokollant/in, die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten, die beschlossene Tagesordnung, die gefassten Beschlüsse und abgelehnten Anträge enthält und vom / von der Vorsitzenden und dem/der Protokollanten/in zu unterschreiben ist.
(4) Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben: a) die Entgegennahme und Besprechung eines Berichts des Vorstandes über die Lage und die Tätigkeit des Vereins und seiner Organe; b) die Wahl von Mitgliedern des Vorstandes; die Mitgliederversammlung kann Mitglieder des Vorstandes nach Anhörung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Versammlung vorzeitig aus dem Amt entlassen; c) die Wahl zweier Rechnungsprüfer/innen, sofern die Prüfung keinem kirchlichen Rentamt übertragen ist; d) die Festlegung des Wirtschaftsplans sowie die Entgegennahme und Prüfung der Jahresrechnung und die Entscheidung über die Entlastung des Vorstandes; e) die Festsetzung der Beitragssatzung; f) Änderungen der Vereinssatzung; g) die Beratung und Entscheidung über alle sonstigen Vorlagen des Vorstandes.
§ 10 Satzungsänderung, Vereinsauflösung
(1) Eine Änderung der Vereinssatzung ist nur zulässig, wenn sie in der Einladung der Mitgliederversammlung mindestens vier Wochen vor Beginn ausdrücklich unter Angabe des erwünschten Wortlauts der Satzungsänderung mitgeteilt worden ist und mindestens zwei Drittel der erschienenen Mitglieder der Satzungsänderung zustimmen. Auf Antrag von mindestens drei der Mitglieder ist die Abstimmung mit verdeckten Stimmzetteln durchzuführen.
(2) Wenn die Auflösung des Vereins beantragt wird, ist nach dem vorstehenden Absatz zu verfahren. Die Abstimmung ist auf jeden Fall mit verdeckten Stimmzetteln durchzuführen; ein Auflösungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
Osnabrück, den 16. Juni 2010
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