Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/1338
Timestamp: 2020-02-27 06:55:07
Document Index: 107456344

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 15', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Pflegeausschussverordnung – PflegeAVO
Pflegeausschussverordnung
Vollzitat: Pflegeausschussverordnung vom 17. Mai 1995 (SächsGVBl. S. 165), die zuletzt durch die Verordnung vom 23. Februar 2012 (SächsGVBl. S. 170) geändert worden ist
(Pflegeausschussverordnung – PflegeAVO)
Rechtsbereinigt mit Stand vom 16. März 2012
(2) Die Geschäftsstelle des Landespflegeausschusses wird beim Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz errichtet.1
Beteiligte am Landespflegeausschuss
(1) 1Am Landespflegeausschuss sind beteiligt:
2Die Beteiligten nach Satz 1 Nr. 1 und 2 werden nach der Maßgabe der Absätze 2 und 3 im Landespflegeausschuss vertreten.
(2) Die Verbände der Pflegeeinrichtungen werden durch vier von der Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege zu bestellende und drei von den Vereinigungen der in Sachsen tätigen privaten Pflegeheime und Pflegedienste zu bestellende Vertreter im Landespflegeausschuss vertreten.
zu bestellenden Vertreter im Landespflegeausschuss vertreten.
(4) Jeder Vertreter hat bis zu zwei Stellvertreter.
(5) Über die Berufung weiterer Beteiligter entscheidet das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz nach Anhörung des Landespflegeausschusses.2
(1) 1Die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 genannten Beteiligten bestellen ihre Vertreter durch schriftliche Erklärung gegenüber der Geschäftsstelle. 2Die Bestellung bedarf des Einverständnisses des betroffenen Vertreters. 3Zur Wirksamkeit einer gemeinsamen Bestellung von Vertretern ist das Einvernehmen der an der Bestellung Beteiligten erforderlich.
(2) Wird bis spätestens vier Wochen nach Beginn einer Amtsperiode oder nach einem vorzeitigen Ausscheiden eines Vertreters kein neuer Vertreter bestellt, erfolgt die Bestellung des neuen Vertreters auf Antrag eines Beteiligten durch das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Bestellung der Stellvertreter.3
(2) 1Der Landespflegeausschuss fasst seine Beschlüsse, soweit in dieser Verordnung keine andere Regelung getroffen ist, mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vertreter. 2Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.4
Der Landespflegeausschuss ist beschlussfähig, wenn sämtliche Vertreter ordnungsgemäß geladen sind und mindestens die Hälfte der Vertreter einschließlich des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden anwesend ist.5
Wahl und Aufgabe des Vorsitzenden
und der stellvertretenden Vorsitzenden
(2) Sofern der gewählte Vorsitzende nicht binnen zweier Tage im Anschluss an den Wahlvorgang gegenüber der Geschäftsstelle erklärt, die Wahl anzunehmen, gilt die Wahl als abgelehnt.
(3) 1Wird kein Kandidat für das Amt des Vorsitzenden benannt, erfolgt dessen Benennung durch das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz. 2Kommt nach der Benennung des Kandidaten bis zum letzten Tag des darauffolgenden Monats eine Wahl des Vorsitzenden nicht zustande, bestimmt das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz auf Antrag eines Beteiligten den Vorsitzenden.
(5) Der Vorsitzende koordiniert die Tätigkeit des Landespflegeausschusses und bereitet die Sitzungen vor.6
(1) 1Der Vorsitzende kann auf Antrag eines Beteiligten mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Vertreter abberufen werden. 2Der Vorsitzende hat hierbei kein Stimmrecht. 3Dem Vorsitzenden ist auf sein Verlangen hin Gelegenheit zu geben, sich zum Antrag auf Abberufung vor dem Landespflegeausschuss zu äußern.
(3) Die Beteiligten können aus wichtigem Grund ihre Vertreter oder Stellvertreter nach vorheriger Anhörung abberufen.
(4) 1Die Abberufung des Vorsitzenden, eines Vertreters oder Stellvertreters ist der Geschäftsstelle schriftlich mitzuteilen. 2Sie wird mit dem Eingang der Mitteilung wirksam. 3Die Geschäftsstelle unterrichtet die Beteiligten schriftlich über die Abberufung.7
(2) 1Die Erklärung wird mit dem Zugang bei der Geschäftsstelle wirksam. 2Die Geschäftsstelle benachrichtigt die Beteiligten.
(3) Für Stellvertreter gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.8
(1) 1Die Mitglieder des Landespflegeausschusses führen ihr Amt als Ehrenamt. 2Sie sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen oder bei Verhinderung ihre Stellvertreter zu benachrichtigen. 3Die Verhinderung ist der Geschäftsstelle anzuzeigen.
Der Landespflegeausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz bedarf.9
Der Landespflegeausschuss berät und beschließt nichtöffentlich.10
1Der Landespflegeausschuss kann Unterausschüsse bilden. 2Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.11
Durch einstimmigen Beschluss kann der Landespflegeausschuss Sachverständige hinzuziehen sowie Studien und Gutachten in Auftrag geben.12
(1) Die Mitglieder erhalten Reisekosten sowie Ersatz für sonstige Barauslagen und Zeitaufwand von den Beteiligten, die sie bestellt haben, nach deren Regelungen.
(2) 1Soweit Sachverständige hinzugezogen werden, erhalten sie eine Vergütung und Auslagenersatz nach den Vorschriften der Abschnitte 2 und 3 des Gesetzes über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten ( Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz – JVEG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), das zuletzt durch Artikel 7 Abs. 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449, 2469) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. 2Ansprüche auf Vergütung sind bei der Geschäftsstelle schriftlich geltend zu machen.13
1Die Kosten der Geschäftsstelle trägt der Freistaat Sachsen. 2Vergütungen und Auslagenersatz nach § 15 Abs. 2 trägt, wer die Hinzuziehung von Sachverständigen beantragt oder sonst veranlasst; mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner. 3Im Übrigen trägt jeder seine Kosten selbst.14
(2) Die erste Amtsperiode beginnt am 1. April 1995.15
§ 1 neu gefasst durch Verordnung vom 23. Februar 2012 (SächsGVBl. S. 170)
§ 2 geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 14. Juli 2005 SächsGVBl. S. 167, 178) und durch Verordnung vom 23. Februar 2012 (SächsGVBl. S. 170)
§ 3 geändert durch Verordnung vom 23. Februar 2012 (SächsGVBl. S. 170)
§ 4 geändert durch Verordnung vom 23. Februar 2012 (SächsGVBl. S. 170)
§ 5 neu gefasst durch Verordnung vom 23. Februar 2012 (SächsGVBl. S. 170)
§ 6 geändert durch Verordnung vom 23. Februar 2012 (SächsGVBl. S. 170)
§ 7 geändert durch Verordnung vom 23. Februar 2012 (SächsGVBl. S. 170)
§ 9 geändert durch Verordnung vom 23. Februar 2012 (SächsGVBl. S. 170)
§ 11 neu gefasst durch Verordnung vom 23. Februar 2012 (SächsGVBl. S. 170)
§ 12 neu gefasst durch Verordnung vom 23. Februar 2012 (SächsGVBl. S. 170)
§ 13 geändert durch Verordnung vom 23. Februar 2012 (SächsGVBl. S. 170)
§ 14 geändert durch Verordnung vom 23. Februar 2012 (SächsGVBl. S. 170)
§ 15 geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 21. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 74, 75) und durch Verordnung vom 23. Februar 2012 (SächsGVBl. S. 170)
§ 16 neu gefasst durch Verordnung vom 23. Februar 2012 (SächsGVBl. S. 170)
§ 17 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. Januar 2002(SächsGVBl. S. 173)
Fassung gültig ab: 16. März 2012
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/1338 Stand vom 27.02.2020