Source: http://www.dres-schacht.de/neuigkeiten/
Timestamp: 2017-07-24 04:30:25
Document Index: 131086738

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 17', '§ 14', '§ 41', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 60', '§ 61', 'EuG', 'BGH']

Anfahrt|Impressum|Sitemap	NeuigkeitenAnwälteFachgebieteZivilrechtWirtschaftsrechtFamilienrechtErbrechtStrafrechtVerkehrsrechtVersicherungsrechtBaurechtArchitektenrechtArbeitsrechtÖffentliches RechtBank- und KapitalmarktrechtVerwaltungsrechtMiet- und WohnungseigentumsrechtHandels- und GesellschaftsrechtSozialrechtDatenschutzKanzleiMediationKontakt	"Wer kein Verhältnis zur Vergangenheit hat,dem fehlt auch der Blick in die Zukunft."Dres. Schacht & Kollegen seit 1950	Minderungsanspruch des Reisenden bei Unfall während des Hoteltransfers
Der BGH hat mit Urteil vom 06.12.2016 Az. X ZR 117/15 entschieden, dass der Reisende (und auch Mitreisende), der auf dem Transfer zum Hotel einen Unfall erleidet und aufgrund dessen den Urlaub nicht mehr genießen/erleben kann, Anspruch auf Rückerstattung des gesamten Reisepreises haben kann. weiterlesen
Aufrechnungsverbot in Mietverträgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.04.2016, Az: XII ZR 29/15 entschieden, dass Aufrechnungsverbote in Mietverträgen zwar zulässig sind, allerdings nur eingeschränkt. weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.06.2016, Az: III ZR 308/15 Hinweise zur Aufklärungspflicht von Anlagevermittlern bei Kapitalanlage in Form von Eigentumswohnungen gegeben. weiterlesen
5-jährige Gewährleistungsfrist für Mängel an Photovoltaikanlagen
Entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung sieht der BGH nunmehr für Photovoltaikanlagen, die auf Gebäuden montiert sind, eine 5-jährige Gewährleistungsfrist.
Der BGH hat mit Urteil vom 18.12.2015, Az: V ZR 55/15 entschieden, dass ein Grundstücksnachbar grundsätzlich für Beschädigungen der Nachbarmauer haftet, die durch den Abriss eines Anbaus entstehen. weiterlesen
Das Familienauto im Scheidungskrieg – Meins oder Deins?
Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 18.02.2016 -16 UF195/15 – entschieden, dass ein während der Ehe angeschafftes Fahrzeug grundsätzlich als Familienfahrzeug und damit als beiden Eheleuten gehörend anzusehen ist. weiterlesen
Bundesregierung plant neues Bauvertragsrecht
Die Bundesregierung hat am 02.03.2016 einen Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen. weiterlesen
Parkplatzunfall – Wer zuerst steht, hat Recht?
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.12.2015, Az: VI ZR 6/15 eine richtungsweisende Entscheidung getroffen, die Einfluss auf die Spruchpraxis vieler Gerichte bei Parkplatzunfällen haben dürfte. weiterlesen
Widerruf des Darlehensvertrags trotz vorzeitiger Darlehensabwicklung
Das Landgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 18.12.2014 entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Darlehensvertrag abgeschlossen hat, sein Widerrufsrecht nicht verliert, auch wenn er vor Erklärung des Widerrufes den Vertrag bereits durch Ablösung oder anderweitige Rückzahlung erledigt hat. weiterlesen
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 17.09.2014 entschieden, dass ein in der GmbH mitarbeitender Gesellschafter nur dann als Angestellter und damit sozialversicherungspflichtiger „Arbeitnehmer“ zu qualifizieren ist, wenn dieser höchstens 50 % der Stimmrechte in der GmbH hält. weiterlesen
Drohung mit Schufa-Eintrag im Rahmen einer Mahnung rechtswidrig
Der BGH hat mit Urteil vom 19.03.2015 entschieden, dass im Rahmen eines Mahnschreibens von Unternehmen an Schuldner der Hinweis, dass eine Eintragung bei der Schufa erfolgt, rechtswidrig ist, wenn nicht gleichzeitig klargestellt wird, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner genügt, um die Übermittlung der Schuldnerdaten an die Schufa zu verhindern.
Tauschbörsennutzung – erschwerte Voraussetzungen für den Abmahner
Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 30.09.2014, Az. 6 O 518/13 die Hürden für eine erfolgreiche Abmahnung bzw. Schadenersatzklage des Urheberrechtsinhabers erhöht.
Weitere Zweigstelle nun auch in Treuchtlingen
Ab sofort stehen wir Ihnen auch in unserem neuen Büro in Treuchtlingen zur Verfügung. Neben Gunzenhausen und Weißenburg können wir Ihnen somit auch in Treuchtlingen direkt mit Rat und Tat zur Seite stehen. Industriestraße 2
Telefon: 09142-204539-0 / Telefax: 09142-204539-20
Rückforderung unberechtiger Kreditgebühren
Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidungen vom 28.10.2014 (XI ZR 348/13; XI ZR 17/14) entschieden, daß Verbraucher unberechtigte Kreditgebühren bis zu 10 Jahre rückwirkend zurückfordern können.
Erhöhtes Eigenverschulden bei getunten Fahrzeugen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.07.2014, Az: III ZR 550/13 die Voraussetzungen konkretisiert, bei deren Vorliegen Fahrzeuginhaber getunter Fahrzeuge sich ein erhebliches Eigenverschulden mit anlasten müssen. weiterlesen
Der Gesetzgeber hat zum 01.07.2014 Neuregelungen bei den Kindererziehungszeiten vorgenommen, die sich in der Regel bei der Rente für die Betroffenen günstig auswirken können. weiterlesen
Herrn Rechtsanwalt Stefan Schröter wurde mit Urkunde der Rechtsanwaltskammer Nürnberg der Titel Fachanwalt für Medizinrecht verliehen. weiterlesen
Entgeltfortzahlungsregress des Arbeitgebers nach unfallbedingtem Ausfall des Arbeitnehmers
Arbeitnehmer erhalten nach § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) für maximal sechs Wochen im Falle krankheitsbedingten Ausfalls Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber. Dies gilt für alle Arbeitnehmer, unabhängig vom Umfang ihrer Arbeit, das heißt auch Minijobber, Teilzeitbeschäftigte und alle anderen haben diesen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Lediglich für Heimarbeiter bestehen Sonderregelungen.
Begrenzung der fiktiven (Misch-) Abrechnung nach Verkehrsunfall
Verfasst am 26.03.2014
Der BGH hat mit Urteil vom 03.12.2013, Az: VI ZR 24/13 eine Entscheidung getroffen, die sich wesentlich auf die Unfallschadensregulierung auswirkt.
Garagenüberbau – keine Duldungspflicht für Garagenzufahrt
Der BGH hat mit Urteil vom 15.11.2013, Az: V ZR 24/13 entschieden, dass im Falle eines Grundstücksüberbaus durch eine Garage das (durch eingetragene Grunddienstbarkeit abgesicherte) Recht des Überbauenden, die Garage zu nutzen, nicht zugleich auch das Recht beinhaltet, die Garagenzufahrt, welche ebenfalls über das Grundstück des Nachbarn läuft, zu nutzen.
Steuerschuld bei Bauleistungen gemäß § 13b UStG
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 22.08.2013, Az. V R 37/10 eine für Bauträger und vor allem Generalunternehmer sehr wichtige Entscheidung getroffen, was die Steuerschuld bei Bauleistungen betrifft.
Entgeltbindung der mit Plankrankenhäusern verbundenen Privatkliniken nicht verfassungswidrig
Des 1. Senat des Bundesverfassungsgerichtes hat im Rahmen eines Nichtannahmebeschlusses vom 20.08.2013 Az. 1 BvR 2402/12, 1 BvR 2684/12 die Entgeltbindung der mit Plankrankenhäusern verbundenen Privatkliniken § 17 Abs. 1 Satz 5, Satz 6 KHG in der Fassung vom 22.12.2011 als verfassungsrechtlich unbedenklich, insbesondere nicht unverhältnismäßig erachtet.
Versicherungsrecht aktuell - Keine Belehrung bei Arglist?
Das Landgericht Dortmund hat im Urteil vom 14.03.2013 – 2 O 321/12 – r+s 2013, 322 die Leitsätze geprägt, dass wenn der Versicherer den Makler die Beratungstechnologie für einen Versicherungsantrag mit den Antragsfragen als Softwareprogramm zur Verfügung stellt, es sich bei den Fragen zu den Gefahrumständen nicht um Maklerfragen sondern um Anfragen des Versicherers handelt.
Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung (Kündigungsfrist)
Das Bundesarbeitsgericht hat im Urteil vom 20.06.2013 – 6 AZR 805/11 judiziert, dass der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung erkennen können muss, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend ist hierbei jedoch auch ein Hinweis auf die maßgeblichen, gesetzlichen Fristenregelungen, wenn der zu kündigende Arbeitnehmer hierdurch unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll.
Arbeitszeitbefristung aufgrund Betriebsvereinbarung
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg 7. Kammer hat im Urteil vom 20.08.2013 (7 Sa 83/13) entschieden, dass eine auf der Ebene des Arbeitsvertrages in Bezug genommene Frage, die die Betriebsvereinbarung „Arbeits- und Sozialordnung“ einer Befristungskontrolle stand hält und nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt (§ 14 TzBfG, § 41 SGB VI). weiterlesen
Das Bundesarbeitsgericht hat im Urteil vom 21.01.2014 – 3 AZR 807/11 entschieden, dass ein Arbeitgeber grundsätzlich nicht verpflichtet ist, den Arbeitnehmer von sich aus auf den gemäß § 1 a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG bestehenden Anspruch auf Entgeltumwandlung hinzuweisen hat. weiterlesen
Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf Mietpreisspiegel benachbarter Gemeinde
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.11.2013 entschieden, dass das Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf einen Mietspiegel einer benachbarten Gemeinde unwirksam ist, wenn die benachbarte Gemeinde nicht mit der betreffenden Gemeinde, in welcher das Mietobjekt liegt, vergleichbar ist.
Isolierte Kündbarkeit eines Stellplatzmietvertrages
Der BGH hat mit Beschluss vom 04.06.2013, Az. VIII ZR 422/12 dargelegt, dass ein Stellplatzmietvertrag isoliert kündbar ist, soweit keine Anzeichen dafür sprechen, dass dieser mit dem Wohnraummietvertrag eine Einheit bildet.
2-jährige Gewährleistungsfrist für Mängel an Photovoltaikanlagen
Der BGH hat mit Urteil vom 09.10.2013 (Az. VIII ZR 318/12) entschieden, dass für Mängel an Photovoltaikanlagen, die auf Bauwerken (z.B. Gebäuden) aufmontiert werden, eine 2-jährige Gewährleistungsfrist gilt.
Mietrecht: Kündigung des Wohnraummietvertrages bei gewerblicher Nutzung
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 31.07.2013, Aktenzeichen VIII ZR 149/13 entschieden, dass der Vermieter eines zu Wohnraum zwecken dienenden Objekts grundsätzlich die Nutzung zu gewerblichen Zwecken nicht dulden muss.
Urteil gegen Stromanbieter – Unklare Allgemeine Geschäftsbedingungen
Mit Urteil des AG Köln vom 26.09.2013, Az. 210 C 183/13, konnten wir eine Entscheidung des Amtsgerichts Köln herbeiführen, mit der festgestellt wurde, dass die zum Zeitpunkt des damaligen Vertragsschlusses von Seiten eines Stromanbieters verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund Unklarheit unwirksam sind, soweit es um die Frage geht, zu welchem Zeitpunkt der Vertrag zustande kommt.
Verfasst am 04.10.2013
Herrn Rechtsanwalt Markus Rauh wurde mit Urkunde der Rechtsanwaltskammer Nürnberg vom 20.9.2013 der Titel Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht verliehen.
Herr RA Michael Stock ist seit 1.9.2013 Vertragsanwalt des ADAC Nordbayern e.V.
Unfall beim Ausparken aus Parklücke – Haftungsfrage ?
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 25.01.2013 entschieden, dass derjenige, der aus einer Parkbucht/Parklücke in den fließenden Verkehr einfährt, grundsätzlich für einen im unmittelbar zeitlichen und örtlichen Zusammenhang verursachten Unfall haftet. weiterlesen
Neues Verbraucher-Widerrufsrecht ab 13.06.2014
Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Umsetzung der EU-Verbraucherrechtlinie neue Regelungen zum Verbraucher-Widerruf erlassen, die zum 13.06.2014 wirksam werden. weiterlesen
Verjährung von Werklohnansprüchen bei Mangelstreitigkeiten
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 26.03.2013, Az. 10 U 146/12 unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des BGH entschieden, dass Werklohnansprüche des Auftragnehmers verjähren können, auch wenn zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer Verhandlungen über Mängel und deren Beseitigung laufen. weiterlesen
Motorradfahrer – Kein Mitverschulden bei Nichttragen stabiler Motorradstiefel
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 09.04.2013, Az 3 U 1897/12, in einem von uns betriebenen Verfahren die Berufung der beklagten PKW-Haftpflichtversicherung zurückgewiesen, mit welcher diese dem beim Unfall verletzten Motorradfahrer ein Mitverschulden anlasten wollte, weil dieser im Unfallzeitpunkt keine stabilen Motorradstiefel getragen hat. weiterlesen
Klage des Verbrauchers am Wohnsitz innerhalb der EU
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 06.09.2012, Az. C-190/11, entschieden, dass Verbraucher, die innerhalb der Europäischen Union einen Vertrag mit einem Unternehmer (Unternehmer-Verbraucher-Geschäft) geschlossen haben, im Falle eines Rechtsstreits die Klage am Wohnsitzort des Verbrauchers einreichen können, sofern dem Vertragsabschluss in dem Staat des Wohnsitzes des Verbrauches ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung vorausgegangen ist, d. h. der Unternehmer auf diesem bzw. irgendeinem anderen Wege seine unternehmerische Tätigkeit auf diesen Mitgliedstaat ausrichtet und dementsprechend der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt. weiterlesen
Wer durch einen Anderen im Straßenverkehr einen Schaden an seinem Fahrzeug erleidet, hat für die Dauer der Ersatzbeschaffung im Totalschadensfall oder die Dauer der Reparatur im Reparaturschadensfall Anspruch auf einen Mietwagen. Dies ist eine Selbstverständlichkeit (abgesehen von Ausnahmen wie frei verfügbarer Zweitwagen, Urlaubsabwesenheit oder Ähnliches).
Das Bundesarbeitsgericht hat im Rahmen eines Urteils vom 17.10.2012, Az. 10 AZR 809/11 unter Zugrundelegung des Leitsatzes der Entscheidung hinsichtlich eines Anspruches aus § 60 i. V. m. § 61 Abs. 1 Halbsatz 2 HGB auf Herausgabe bezogener Vergütung die Voraussetzung erkannt, dass diese unmittelbar aus Drittgeschäften erzielt wird, die der Arbeitnehmer unter Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot am Markt tätigt. Der Anspruch erstreckt sich nicht auf das für eine sonstige wettbewerbswidrige Tätigkeit erzielte Festgehalt.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zuletzt mit Urteil vom 26.02.2013, Aktenzeichen C-11/11, entschieden, dass im Falle einer Flugverspätung es für die Geltendmachung eines Anspruchs gemäß EG-Verordnung 261/2004 alleine darauf ankommt, ob eine Verspätung am Ankunftsort von mehr als drei Stunden vorliegt. weiterlesen
Verkehrsrecht: Unfälle im Ausland
Die Deutschen lieben ihre Autos und das Reisen. Ärgerlich ist dann, wenn gerade beides beeinträchtigt wird. So ist es nicht selten, dass Deutsche auf Reisen außerhalb Deutschlands in einen Verkehrsunfall verwickelt werden. Hierbei stellt sich dann oft die Frage, wie die Ansprüche durchgesetzt werden können. weiterlesen
Mietrecht: Eigenbedarfskündigung
Nach der Erfahrung des Verfassers als Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist neben der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges der Eigenbedarf der wichtigste Grund des Vermieters, ein bestehendes Mietverhältnis beenden zu wollen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass steigende Immobilienkäufe regelmäßig zu einem Anstieg von Eigenbedarfskündigungen geführt haben.
Die Düsseldorfer Tabelle, nach deren Vorgaben der Unterhalt für Kinder berechnet wird, wurde ab dem 01.01.2013 abgeändert. An der grundlegenden Struktur der Tabelle hat sich nichts geändert. Auch wurden die einzelnen Tabellenbeträge, aus denen sich der zu zahlende Kindesunterhalt ergibt, nicht geändert. Neu gefasst wurde aber der notwendige Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen, der ihm von seinem Nettoeinkommen auf jeden Fall verbleiben muss. weiterlesen
Baurecht: Mängelbeseitigungskosten von 5% der Auftragssumme – Nachbesserung unzumutbar?
Mit der Frage, ab wann ein Bauherr die Nachbesserung von Mängeln durch den Bauunternehmer nicht mehr hinzunehmen braucht, hat sich in einer neueren Entscheidung das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht auseinandergesetzt.
Erbunwürdigkeit: BGH Beschluß v. 12.09.2012 Verfasst am 03.06.2013
Immer wieder kommt es im Rahmen der gewillkürten Erbfolge zu Verfahren, in welchen die Erbunwürdigkeit des testamentarisch eingesetzten Erben eingewandt wird.
Dres. Schacht & Kollegen RechtsanwälteSchillerstraße 9D-91710 GunzenhausenTelefon: 09831 / 67 07-0Telefax: 09831 / 67 07-45rechtsanwaelte@dres-schacht.deMarktplatz 15D-91781 Weißenburg i. Bay.Telefon: 09141 / 87 72 23-0Telefax: 09141 / 87 72 23-50Industriestraße 2D-91757 TreuchtlingenTelefon: 09142 / 20 45 39-0Telefax: 09142 / 20 45 39-20SitemapAnfahrtKontaktImpressum