Source: http://he-mu.de/richter-posthoff.html
Timestamp: 2018-04-24 18:29:45
Document Index: 72039693

Matched Legal Cases: ['§ 352', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 239', '§ 12']

Richter Posthoff - Strafsachen
Das Märchen vom
BMU Altmaier
MPin Kraft
Justizsen. Berlin
Präs. Lammert
BPräs. Gauck
BPräs. Gauck 2
BPräs. Gauck 3
BMWi Gabriel
Präs. OVG NRW
Richter Posthoff
Richter Eichel
BMF Schäuble
GStA M. Proyer
BK Dr. Merkel
Strafsache Merkel
Anzeige gegen die Richter des 3. Strafsenats am OLG Hamm
Der Bezirksschornsteinfegermeister Friedhelm Deppe aus der Gemeinde Leopoldshöhe/ Kreis Lippe/Land NRW hatte am 09.12.2003 für die Kehrung einer im Jahre 1994 in der Grester Str. in Leopoldshöhe installierten Abgasleitung einer Brennwertfeuerungsanlage Gebühren in Höhe von 26,23 € verlangt und erhalten.
Beweis: Rechnung/Quittung vom 09.12.2003 des BZSM Deppe.
Anhand des nachfolgenden Fotos von der Abgasleitung kann jedermann nachvollziehen, dass man die Abgasleitung nicht kehren kann.
Weil ich somit dem BZSM Deppe Gebührenüberhebung gem. § 352 StGB (privilegierte Form des Betruges gem. § 263 StGB) nachgewiesen hatte, zeigte er mich bei der Staats- anwaltschaft Detmold an und ich musste dann 2008/2009 in der JVA Büren eine Ersatz- freiheitsstrafe von mehr als 7 Tagen verbüßen. Der BZSM Deppe hat sich somit nach der Rechtsprechung des BGH aufgrund seiner Anzeige und seiner Zeugenaussagen vor dem
AG Lemgo und dem LG Detmold der schweren Freiheitsberaubung schuldig gemacht.
Auszug aus BGHSt 3, 4: „Wer vorsätzlich durch eine bewußt unwahre Anzeige die Ver-
haftung eines anderen herbeiführt, mach sich als mittelbarer Täter der Freiheitsberaubung schuldig.“.
Mit seiner Zeugenaussage vor dem AG Lemgo hatte der BZSM Deppe erklärt, wenn an
den Knickpunkten der Abgasleitung keine Öffnungen sind, dann könne er die Ab-
gasleitung nicht kehren.
Beweis: AG Lemgo 22 Ds 31 Js 615/04 - 36/05 - Blatt 32.
Der BZSM Deppe hat sich somit nachweislich mit seiner Zeugenaussage nicht nur selbst
der Gebührenüberhebung und der falschen Zeugenaussage überführt, sondern auch der schweren Freiheitsberaubung zu meinem Nachteil. Schwere Freiheitsberaubung wird
gem. § 239 Abs. 3 StGB mit Freiheitsstrafe von 1 bis zu 10 Jahren bestraft und ist somit
gem. § 12 StGB ein Verbrechen. Der BZSM Deppe ist somit ein Verbrecher.
Mit ihren Beschlüssen vom 16.10.2012 und 22.11.2012 - OLG Hamm III-3 Ws 253/12 -
haben sich die Richter des 3. Strafsenats am OLG Hamm, Posthoff, Warnke, Franzen und
Dr. Hidding der vorsätzlichen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht, um so den Verbrecher Deppe vor Strafverfolgung zu schützen.
Am 21.03.2012 hat der Heizungsbauer, der im Jahre 1994 die Abgasleitung errichtet hat, bestätigt, dass die Abgasleitung auch weiterhin nicht gekehrt werden kann. Mit seinem Mängelbericht v. 21.03.2012 hat das auch der jetzt zuständige BZSM Kraus bestätigt.
Da niemand die Abgasleitung kehren kann, sind für jedermann die Straftaten des BZSM
Deppe und somit auch die der o.g. Richter am OLG Hamm offensichtlich.
Anlagen: 1) Rechnung/Quittung vom 09.12.2003 des BZSM Deppe. 1 S.
2) Zeugenaussage - AG Lemgo 22 Ds 31 Js 615/04 - 36/05 - Blatt 32. 1 S.
3) Foto der Abgasleitung - LG Detmold 4 Ns 31 Js 615/04 - Blatt 102. 1 S.
4) Bestätigung des Heizungsbauers v. 21.03.2012. 1 S.
5) Mängelbericht des BZSM Thomas Kraus v. 21.03.2012. 1 S.
Mit freundlichem Gruß gez. Helmut Musiala
Diese Anzeige ist am 02.07.2013 per Fax um 09 h 40 bei der StA Dortmund eingegangen.
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