Source: https://www.stadt-brandenburg.de/dienstleistungen/service/taxe-und-mietwagen-genehmigung-konzession/
Timestamp: 2020-06-02 20:37:14
Document Index: 267162117

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 49', '§ 48', '§ 48', '§13', '§3', '§ 13', '§ 13', '§1', '§ 13', '§ 13', '§2', '§ 13']

Taxe und Mietwagen, Genehmigung / Konzession
Konzession(en) / Genehmigung(en) für Taxen und Mietwagen
Wer in Deutschland geschäftsmäßig Fahrgäste befördern möchte, benötigt eine Genehmigung. Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) regelt, welche Voraussetzungen der Unternehmer dazu erfüllen muss.
Folgende Formen des Gelegenheitsverkehrs sind zu unterscheiden:
Taxi gemäß § 47 PBefG
Mietwagen gem. § 49 PBefG
Ausflugsfahrten mit PKW § 48 (1) PBefG
Ferienziel-Reisen mit PKW § 48 (2) PBefG
Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung:
Fachliche Eignung gem. §13 (1) Nr. 4 PBefGi.V.m.§3 PBZugV
Fachlich geeignet im Sinne von § 13 (1) Nr. 3 PBefG ist, wer über die zur ordnungsgemäßen Führung eines Unternehmens des Straßenpersonenverkehrs erforderlichen Kenntnisse verfügt. Die Kenntnisse werden in einer Fachkundeprüfung vor der Industrie- und Handelskammer nachgewiesen. Die fachliche Eignung kann u. a. auch durch eine mindestens dreijährige leitende Tätigkeit in einem Taxen- und Mietwagenunternehmen nachgewiesen werden.
Persönliche Zuverlässigkeit gem. § 13 (1) Nr.2 PBefG i.V.m. §1 (1) S.1 PBZugV
Das Unternehmen und die zur Führung der Geschäfte bestellte/n Person/en gelten als zuverlässig im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 PBefG, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei der Führung des Unternehmens die für den Straßenpersonenverkehr geltenden Vorschriften missachtet oder die Allgemeinheit beim Betrieb des Unternehmens geschädigt oder gefährdet werden.
Finanzielle Leistungsfähigkeit gem. § 13 (1) Nr.1 PBefG i.V.m. §2 (1) S.1 PBZugV
Die finanzielle Leistungsfähigkeit im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 PBefG ist als gewährleistet anzusehen, wenn die finanziellen Mittel verfügbar sind, die zur Aufnahme und ordnungsgemäßen Führung des Betriebes erforderlich sind.
Weitere Informationen zur Antragstellung erhalten Sie beim zuständigen Sachbearbeiter der Fahrerlaubnisbehörde der Stadt Brandenburg an der Havel (Friedrich-Franz-Straße 19, 14770 Brandenburg an der Havel) unter 03381/58 3245 bzw. 03381/583270.
Antrag auf Erteilung der Genehmigung für einen Gelegenheitsverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz
Angaben über die verwendeten Fahrzeuge
Angaben zur finanziellen Leistungsfähigkeit des Antragstellers, die Aufschluss über den derzeitigen Vermögensstand geben
Bescheinigung der Gemeinde des Betriebssitzes über die steuerliche Zuverlässigkeit
Auskunft in Steuersachen vom Finanzamt (AIS)
Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Stellen über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur sozialen Kranken- und Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge (einschließlich etwa zu zahlender Vorschüsse) zur Unfallversicherung
Führungszeugnis (Belegart O) zu beantragen bei der Einwohnermeldebehörde / Bürgerservice
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9) zu beantragen bei der Einwohnermeldebehörde (bei natürlichen Personen) oder der Gewerbebehörde (bei juristischen Personen)
bei juristischen Personen Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für die juristische Person und jeden gesetzlichen Vertreter
Nachweis der fachlichen Eignung (Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer gemäß Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr)
bei juristischen Personen Auszug aus dem Handelsregister und Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages in einfacher Kopie
Stellen Sie den Antrag bitte persönlich bei der Fahrerlaubnisbehörde der Stadt Brandenburg an der Havel. Die Antragsformulare erhalten Sie auf unserer Internetseite oder direkt bei der Fahrerlaubnisbehörde. Füllen Sie die Anträge vollständig aus und reichen Sie die erforderlichen Nachweise und Unbedenklichkeitsbescheinigungen ein.
Sie sind im Besitz einer Genehmigung für einen Gelegenheitsverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz und wollen diese verlängern? Stellen Sie den Antrag rechtzeitig! Möglichst 6 Monate bis spätestens 3 Monate vor Ablauf der Genehmigung. Andernfalls kann kein nahtloser Übergang der Genehmigung gewährleistet werden.
Die Gebühren ergeben sich aus der Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigem Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen (PBefGKostV).
Berufszugangsordnung für den Straßenpersonenverkehr
Antrag Taxi, Mietwagen (Neuerteilung, Erweiterung, Weiterbetrieb)
Beilage zum Antrag (Vermögensverzeichnis)
Antrag auf Fahrzeugtausch
Antrag auf Entbindung von der Betriebspflicht
Merkblatt bestellte Person
Antrag auf Ausnahmegenehmigung (für Mietwagen)
Antrag Ersatzfahrzeug