Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_HmbDG_Zurueckstufung-d297824,8.html
Timestamp: 2016-12-08 02:34:41
Document Index: 287423018

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 7', '§ 7', '§ 56', '§ 6', '§ 8']

§ 7 HmbDG, Zurückstufung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 HmbDG, Zurückstufung Suche
Hamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG) Landesrecht Hamburg…§ 7 HmbDG, Zurückstufung§ 8 HmbDG, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis§ 9 HmbDG, Kürzung und Aberkennung des Ruhegehalts§ 10 HmbDG, Verlust der Rechte aus einem früheren Dienstverhältnis§ 11 HmbDG, Ermessensgrundsatz§ 12 HmbDG, Disziplinarorgane§ 13 HmbDG, Verfahren gegen Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte§ 14 HmbDG, Aussetzung§ 15 HmbDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen in anderen Verfahren§ 16 HmbDG, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- und Bußgeldverfahr...§ 17 HmbDG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs§ 18 HmbDG, Verhandlungsunfähigkeit und Abwesenheit der Beamtin oder des Beamten§ 19 HmbDG, Bevollmächtigte und Beistände§ 20 HmbDG, Rechts- und Amtshilfe§ 21 HmbDG, Rechtsbehelfsbelehrung§ 22 HmbDG, Ergänzende Vorschriften§ 23 HmbDG, Ermittlungen von Amts wegen, Belehrung§ 23a HmbDG, Abgekürztes Verfahren§ 24 HmbDG, Ermittlungen auf Antrag der Beamtin oder des Beamten§ 25 HmbDG, Gebot der Beschleunigung, Antrag auf gerichtliche Fristsetzung§ 26 HmbDG, Beweiserhebung, Protokoll…Anlage 1 HmbDG, Gebührenverzeichnis
§ 7 HmbDG, Zurückstufung
§ 7 HmbDGHamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbDGReferenz: 2031-1Abschnitt: Teil 2 – Disziplinarmaßnahmen (1) Die Zurückstufung ist die Versetzung der Beamtin oder des Beamten in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt. Die Zurückstufung ist nur bis zum jeweiligen Einstiegsamt zulässig. Durch die Zurückstufung verliert die Beamtin oder der Beamte alle Rechte aus ihrem oder seinem bisherigen Amt einschließlich der damit verbundenen Leistungen und der Befugnis, die bisherige Amtsbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem bisherigen Amt verliehenen Titel zu führen. Mit dem Verlust der Rechte aus dem bisherigen Amt enden auch die Nebenämter und Nebenbeschäftigungen, die der Beamtin oder dem Beamten im Zusammenhang mit ihrem oder seinem bisherigen Amt übertragen sind oder die sie oder er auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung ihrer oder seiner Dienstvorgesetzten oder ihres oder seines Dienstvorgesetzten übernommen hat.(2) Der Beamtin oder dem Beamten darf frühestens fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils wieder ein Amt mit höherem Grundgehalt verliehen und eine herausgehobene Funktion im Sinne des § 56 HmbBesG befristet übertragen werden. Der Zeitraum kann in der Entscheidung verkürzt werden, sofern dies im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt ist.(3) Die Rechtsfolgen der Zurückstufung erstrecken sich auch auf ein neues Beamtenverhältnis. Hierbei steht bei Anwendung des Absatzes 2 die Einstellung in einem höheren Amt als dem, in welches die Beamtin oder der Beamte zurückgestuft wurde, der Beförderung gleich.
§ 6 HmbDG, Kürzung der Dienstbezüge§ 8 HmbDG, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis