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Timestamp: 2016-10-22 18:06:13
Document Index: 111942802

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 12', 'in fine']

I 603/99 (18.12.2000)
I 603/99 Vr
S._______, 1962, Beschwerdef�hrerin,
A.- Die 1962 geborene S._______ leidet seit Geburt an einer Arthrogryposis der oberen Extremit�ten. Die Invalidenversicherung erbrachte verschiedene Leistungen, darunter namentlich seit 1962 ambulante Physiotherapie und diverse Hilfsmittel. Die ambulante Physiotherapie war zuletzt mit Verf�gung vom 14. August 1996 bis zum 31. Mai 1998 zugesprochen worden.
Am 17. Februar 1998 ersuchte S._______ die Invalidenversicherung um Gew�hrung der weiteren Physiotherapie ab 1. Juni 1998. Dieses Begehren wies die IV-Stelle des Kantons Solothurn nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens mit Verf�gung vom 23. September 1998 ab.
B.- Eine gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde wurde vom Versicherungsgericht des Kantons Solothurn abgewiesen (Entscheid vom 6. September 1999).
C.- S._______ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die IV-Stelle des Kantons Solothurn zu verpflichten, Kostengutsprache f�r ambulante Physiotherapie nach �rztlicher Anordnung zu leisten; eventuell sei die Sache an die IV-Stelle des Kantons Solothurn zur Einholung eines medizinischen Gutachtens und zur Neubeurteilung des Anspruchs auf Kosten�bernahme f�r ambulante Physiotherapie gem�ss �rztlicher
Anordnung zur�ckzuweisen.
2.- a) Das kantonale Gericht hat die massgebenden Bestimmungen �ber den Anspruch auf medizinische Massnahmen physiotherapeutischer Art bei L�hmungen und andern motorischen Funktionsausf�llen (insbesondere Art. 12 Abs. 1 IVG sowie Art. 2 Abs. 3 IVV) und die dazu ergangene Rechtsprechung im Wesentlichen (vgl. auch BGE 120 V 279 Erw. 3a, 108 V 217 Erw. 1a, je mit weiteren Hinweisen) zutreffend dargelegt. Es kann darauf verwiesen werden.
b) Erw�hnt sei lediglich noch, dass Art. 12 IVG namentlich bezweckt, die Aufgabenbereiche der Invalidenversicherung einerseits und der sozialen Kranken- und Unfallversicherung anderseits gegeneinander abzugrenzen. Diese Abgrenzung beruht auf dem Grundsatz, dass die Behandlung einer Krankheit oder einer Verletzung ohne R�cksicht auf die Dauer des Leidens prim�r in den Aufgabenbereich der Kranken- und Unfallversicherung geh�rt (BGE 104 V 81 Erw. 1, 102 V 41 f.).
Das Gesetz umschreibt die Vorkehren medizinischer Art, welche von der Invalidenversicherung nicht zu �bernehmen sind, mit dem Rechtsbegriff "Behandlung des Leidens an sich". Wo und solange labiles pathologisches Geschehen besteht und mit medizinischen Vorkehren angegangen wird, seien sie kausal oder symptomatisch auf das Grundleiden oder dessen Folgeerscheinungen gerichtet, stellen solche Heilmassnahmen, sozialversicherungsrechtlich betrachtet, Behandlung des Leidens an sich dar. Dem labilen pathologischen Geschehen hat die Rechtsprechung seit jeher im Prinzip alle nicht stabilisierten Gesundheitssch�den gleichgestellt, die Krankheitswert haben. Demnach geh�ren jene Vorkehren, welche auf die Heilung oder Linderung pathologischen oder sonstwie Krankheitswert aufweisenden Geschehens labiler Art gerichtet sind, nicht ins Gebiet der Invalidenversicherung.
Erst wenn die Phase des (prim�ren oder sekund�ren) labilen pathologischen Geschehens insgesamt abgeschlossen und ein stabiler bzw. relativ stabilisierter Zustand eingetreten ist, kann sich - bei vollj�hrigen Versicherten - �berhaupt die Frage stellen, ob eine Vorkehr Eingliederungsmassnahme sei. Die Invalidenversicherung �bernimmt in der Regel nur unmittelbar auf die Beseitigung oder Korrektur stabiler Defektzust�nde oder Funktionsausf�lle gerichtete Vorkehren, sofern sie die Wesentlichkeit und Best�ndigkeit des angestrebten Erfolges im Sinne des Art. 12 Abs. 1 IVG voraussehen lassen. Dagegen hat die Invalidenversicherung eine Vorkehr, die der Behandlung des Leidens an sich zuzuz�hlen ist, auch dann nicht zu �bernehmen, wenn ein wesentlicher Eingliederungserfolg vorausgesehen werden kann. Der Eingliederungserfolg, f�r sich allein betrachtet, ist im Rahmen des Art. 12 IVG kein taugliches Abgrenzungskriterium, zumal praktisch jede �rztliche Vorkehr, die medizinisch erfolgreich ist, auch im erwerblichen Leben eine entsprechende Verbesserung bewirkt (BGE 120 V 279 Erw. 3a, 115 V 194 Erw. 3, 112 V 349 Erw. 2, 105 V 19 und 149, 104 V 82, 102 V 42).
c) Die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung von Physiotherapie bei L�hmungen und andern motorischen Funktionsausf�llen als medizinische Massnahmen durch die Invalidenversicherung hat der Bundesrat n�her umschrieben (Art. 2 Abs. 2 und Abs. 3 IVV in Verbindung mit Art. 12 Abs. 2 IVG). Auch im Anwendungsbereich dieser Verordnungsbestimmungen muss das gesetzliche Erfordernis eines stabilisierten oder zumindest relativ stabilisierten Gesundheitszustandes erf�llt sein. Der Invalidenversicherung erw�chst nach Art. 2 Abs. 2 und Abs. 3 IVV auch dann keine Leistungspflicht, wenn die Physiotherapie auf die Behandlung eines - auf die L�hmung zur�ckgehenden - sekund�ren Krankheitsgeschehens gerichtet ist wie beispielsweise Zirkulationsst�rungen, Skelettdeformit�ten oder Kontrakturen. Ebenfalls nicht zu Lasten der Invalidenversicherung gehen physiotherapeutische Vorkehren, die nur labiles pathologisches Geschehen mildern (BGE 108 V 218 Erw. 1a mit Hinweisen).
d) Die Rechtsprechung hat festgehalten, dass sich stabilisierende Vorkehren stets gegen labiles pathologisches Geschehen richten. Deshalb muss eine kontinuierliche Therapie, die notwendig ist, um das Fortschreiten eines Leidens zu verhindern, als Behandlung des Leidens an sich bewertet werden. Keine stabile Folge von Krankheit, Unfall oder Geburtsgebrechen ist daher ein Zustand, der sich nur dank therapeutischer Massnahmen einigermassen im Gleichgewicht halten l�sst, gleichg�ltig welcher Art die Behandlung sei. Ein solcher Zustand ist, solange er im Gleichgewicht bewahrt werden kann, wohl station�r, aber nicht im Sinne der Rechtsprechung stabil. Die medizinischen Vorkehren, die zur Aufrechterhaltung des station�ren Zustandes erforderlich sind, k�nnen daher von der Invalidenversicherung nicht �bernommen werden (BGE 102 V 42 f.; AHI 1999 S. 127 Erw. 2d, ZAK 1988 S. 86 f. Erw. 1).
3.- Vorliegend haben die Verwaltung und das kantonale Gericht aus den in den Akten liegenden Unterlagen, insbesondere den Berichten der �rzte Dr. C._______ und E._______ (vom 23. Februar 1982) sowie Dr. Z._______ (vom 7. M�rz 1990, 7. September 1994, 24. Juli 1996 und 27. April/ 11. Juli 1998), namentlich zu Recht den Schluss gezogen, dass die bei der Beschwerdef�hrerin seit 1962 praktisch ununterbrochen durchgef�hrten Physiotherapien und Massagen voraussichtlich dauernd weiter notwendig sind, weshalb die in Frage stehenden Vorkehren nicht auf stabile Folgen der L�hmungen und damit auch nicht auf einen zumindest relativ stabilisierten Zustand gerichtet sind. Bei den umstrittenen Therapien handelt es sich vielmehr prim�r darum, den durch Muskelverspannungen und den zum Teil dadurch bewirkten Migr�neattacken (Bericht des Dr. Z._______ vom 11. Juli 1998) entstandenen Schmerzen durch dauernde therapeutische Behandlungen vorzubeugen bzw. Linderung zu verschaffen und auf diese Weise den Zustand einigermassen im Gleichgewicht zu halten (vgl. Erw. 2d hievor). Die Vorinstanz h�lt dazu - wie �brigens selbst die Beschwerdef�hrerin - denn auch fest, dass bei Behandlungspausen rasch verst�rkte Beschwerden auftr�ten, welche die Leistungsf�higkeit beeintr�chtigten.
Damit liegt aber, wie das erstinstanzliche Gericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherung zutreffend darlegen, ein im Sinne der Rechtsprechung station�rer, nicht aber stabiler Zustand vor, weshalb die anbegehrten Therapien invalidenversicherungsrechtlich als Behandlung des Leidens an sich zu bewerten sind. Bei diesen Gegebenheiten kann die streitige Physiotherapie nicht als medizinische Eingliederungsmassnahme im Sinne von Art. 12 IVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 3 IVV qualifiziert werden. Daran verm�gen die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin nichts zu �ndern. Dass die vorgenommenen Behandlungen sich g�nstig auf die Arbeits- resp. Erwerbsf�higkeit auswirken bzw. f�r die Erhaltung derselben wesentlich sind, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingewendet wird, gibt ebenfalls zu keiner andern Beurteilung Anlass. Denn ein - in der Regel mit jeder Therapie verbundener - Eingliederungserfolg allein ist nicht entscheidend daf�r, ob eine medizinische Vorkehr als Eingliederungsmassnahme im Sinne des Art. 12 Abs. 1 IVG anerkannt werden kann (dazu Erw. 2b hievor in fine mit Hinweisen). Ohne dass es der von der Beschwerdef�hrerin eventualiter beantragten Einholung eines weiteren medizinischen Gutachtens bed�rfte, muss es bei der Feststellung sein Bewenden haben, dass die Invalidenversicherung die anbegehrte, an sich zweckm�ssige und sinnvolle Physiotherapie gleichwohl nicht zu �bernehmen hat, indem die Massnahme allenfalls in den Bereich der Krankenversicherung geh�rt.
Den im �brigen zutreffenden Darlegungen von Verwaltung und Vorinstanz, auf welche verwiesen werden kann, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nichts beizuf�gen.