Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/beamtvg/5
Timestamp: 2017-03-01 21:17:02
Document Index: 287125257

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 53', '§ 48', 'BGH', '§ 5', 'Art. 33', 'Art. 3']

Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 21.01.2014 - 3 AZR 829/11 - Grundsätze zur Berechnung von sozialen VersorgungsbezügenBAG, 21.01.2014 - 3 AZR 946/11 - Maßgebliches Recht für die Versorgung von DO-Angestellten bei Fusion einer Innungs- und einer OrtskrankenkasseBAG, 21.01.2014 - 3 AZR 860/11 - Maßgebliches Recht für die Versorgung von DO-Angestellten bei Fusion einer Innungs- und einer OrtskrankenkasseBAG, 21.01.2014 - 3 AZR 905/11 - Maßgebliches Recht für die Versorgung von DO-Angestellten bei Fusion einer Innungs- und einer OrtskrankenkasseBAG, 31.05.2011 - 3 AZR 406/09 - Übergangsregelung für die Betriebsrente von DienstordnungsangestelltenBAG, 17.09.2013 - 3 AZR 300/11 - Auslegung einer Versorgungszusage hinsichtlich der Berechnung der laufenden monatlichen Ruhegeldleistungen sowie der Gewährung einer jährlichen SonderzuwendungBVerwG, 28.04.2011 - BVerwG 2 C 30.09 - Nach § 46 Abs. 1 BBesG kommt eine Zahlung einer Zulage nur in den Fällen der sog. Vakanzvertretung in Bertracht; Zahlung von Zulagen in den Fällen der sog.…BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 947/11 - Maßgebliches Recht für die Versorgung von DO-Angestellten bei Fusion einer Innungs- und einer OrtskrankenkasseBVerwG, 17.01.2013 - BVerwG 2 B 129.11 - Festsetzung der Versorgungsbezüge auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Besoldungsgruppe B 4 BBesOBVerwG, 28.06.2012 - BVerwG 2 C 13.11 - Analoge Anwendbarkeit der Vorschrift des § 53 Abs. 1 VwVfG über die Hemmung von Verjährungsfristen auf die Ausschlussfrist des § 48 Abs. 4 S. 1 VwVfG;…BVerwG, 25.03.2010 - BVerwG 2 C 72.08 - Anwendung der Vorschriften über die verminderte Ruhegehaltfähigkeit der Ausbildungszeiten als Verstoß gegen das europarechtliche Gebot der strikt…BVerwG, 17.12.2009 - BVerwG 2 C 71.08 - Wirksamkeit der Berufung eines bereits auf Lebenszeit ernannten Beamten in ein Amt mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit; Voraussetzungen für…BGH, 07.05.2014 - XII ZB 258/13 - Nachrangigkeit des neuen Ehegatten des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem geschiedenen Ehegatten bei Berücksichtigung dessen Unterhaltsanspruchs als sonstige…BVerwG, 26.09.2012 - BVerwG 2 C 48.11 - Folgen der Nichtigerklärung der dreijährigen Wartefrist des § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG F1998 durch das Bundesverfassungsgericht; Übergangsweise Anwendbarkeit…BVerwG, 25.08.2011 - BVerwG 2 C 22.10 - Vereinbarkeit der Abschaffung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage mit Art. 33 Abs. 5 und Art. 3 Abs. 1 GGBVerwG, 21.10.2010 - BVerwG 1 WB 18.10 - Anspruch eines Oberstleutnants im Generalstabsdienst auf einer Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 auf Förderung auf einen Dienstposten der Besoldungsgruppe…BVerwG, 28.04.2010 - BVerwG 2 C 48.10 - Beamter hat Anspruch auf eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Grundgehalt zweier Besoldungsgruppen aufgrund der Wahrnehmung höherwertiger…BVerwG, 08.09.2016 - 2 C 10.16 (2 C 2.15) - Versorgung eines bei dem Eintritt in den Ruhestand ein Amt innehabenden Beamten aus einem vorher bekleideten AmtBVerwG, 17.03.2016 - 2 C 8.15 - Festlegung der Versorgungsbezüge eines Beamten; Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt als Ausfluss des Alimentationsprinzips; Berücksichtigung vom Statusamt…BVerwG, 17.03.2016 - 2 C 2.15 - Gewährung der Versorgung aus dem letzten Amt i.R.d. Besoldungsanspruch eines Beamten; Anrechnung von Zeiten der vorherigen tatsächlichen Wahrnehmung höherwertiger…