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Timestamp: 2016-10-22 23:41:53
Document Index: 157175994

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 113', 'Art. 83', 'Art. 117', 'Art. 109', 'Art. 115', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 106', 'Art. 30', 'Art. 26', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 30', 'Art. 26', 'Art. 29', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 115', 'Art. 65']

2C_259/2012 (22.03.2012)
2C_259/2012
Bundesrichter Z�nd, Pr�sident
Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung; H�rtefallbewilligung,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Februar 2012.
X.________ (geb. 16.1.1971), tunesischer Staatsangeh�riger, reiste am 11. August 2005 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Gest�tzt auf die Ehe mit Y.________, die damals bei der libyschen Botschaft gearbeitet und �ber eine bis zum 31. Juli 2009 g�ltige Legitimationskarte des Eidgen�ssischen Departements f�r ausw�rtige Angelegenheiten (EDA) verf�gt hatte, erhielt er zun�chst ebenfalls eine Legitimationskarte des EDA (vgl. Art. 43 Abs. 2 der Verordnung �ber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst�tigkeit [VSAE; SR 142.201]) und danach einen bis 17. Juli 2009 g�ltigen Ci-Ausweis mit dem Vermerk "nur solange wie Ehefrau Exterritorial". Im Dezember 2010 stand fest, dass die Eheleute nicht mehr zusammenlebten; am 9. Mai 2011 wurde die Ehe geschieden. Das Gesuch von X.________ um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung B wies das Amt f�r Migration und Personenstand des Kantons Bern ab. Die Beschwerde bei der Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern sowie danach beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern blieben erfolglos.
Vor Bundesgericht beantragt X.________ in franz�sischer Sprache Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Februar 2012 und desjenigen der Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern vom 17. August 2011, Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, eventuell R�ckweisung an die Direktion sowie subeventuell an das Verwaltungsgericht. Zugleich wird um Erteilung der aufschiebenden Wirkung nachgesucht.
Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 i.V.m. Art. 83 lit. c Ziff. 2 [Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt]) BGG ist, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann, offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 117 i.V.m. Art. 109 Abs. 2 lit. c BGG abgewiesen wird.
2.1 Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der Beschwerdef�hrer u.a. ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 115 lit. b BGG). Der Beschwerdef�hrer hat gest�tzt auf Art. 30 des Bundesgesetzes �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (Ausl�ndergesetz, AuG; SR 142.20) keinen Anspruch auf einen Aufenthalt. Insofern fehlt ihm ein rechtlich gesch�tztes Interesse und die daran ankn�pfenden R�gen sind unbeachtlich. Andere Normen, welche ihm in der Sache ein rechtlich gesch�tztes Interesse vermitteln w�rden, nennt er keine und sind auch keine ersichtlich.
Daneben kommt ihm aber mangels Legitimation in der Sache selbst das Recht zu, im Sinne der Star-Praxis am Verfahren teilzunehmen; dabei kann er allerdings nur die Verletzung der Parteirechte r�gen, deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausl�uft (dazu BGE 137 II 305 E. 2 S. 308; 133 I 185 E. 6.2 S. 198 f.). Dies macht der Beschwerdef�hrer u.a. auch geltend. Sofern eine rechtsgen�gliche Begr�ndung fehlt (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG), ist indes nicht weiter darauf einzugehen.
2.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und von Art. 26 Abs. 1 KV BE (SR 131.212), da das Gericht nicht ordnungsgem�ss zusammengesetzt gewesen sei. Nach Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 �ber die Organisation der Gerichtsbeh�rden und der Staatsanwaltschaft (GSOG) beurteilen die Abteilungen des Verwaltungsgerichts offensichtlich begr�ndete oder offensichtlich unbegr�ndete F�lle in Zweierbesetzung. Die Vorinstanz hat die Streitsache als offensichtlich unbegr�ndet betrachtet und entsprechend Art. 56 Abs. 3 GSOG in einer Zweierbesetzung geurteilt. Inwiefern dieses durch Gesetz geschaffene, zust�ndige und unabh�ngige Gericht Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 26 Abs. 1 KV BE verletzen w�rde, ist nicht nachvollziehbar. Die L�nge des Urteils und die darin behandelnden Fragen machen eine Zweierbesetzung des Spruchk�rpers nicht gesetzeswidrig; auch eine Interessenabw�gung ist entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers mit zwei Richtern m�glich. Insofern hat die Vorinstanz gesetzesm�ssig und offensichtlich willk�rfrei zusammengesetzt geurteilt. Ob es sich schliesslich tats�chlich um einen offensichtlich unbegr�ndeten Fall handelt, ist eine Frage des materiellen Rechts und hier - mangels Legitimation - nicht weiter zu behandeln.
2.3 Inwiefern eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und 2 BV bzw. Art. 26 Abs. 2 KV BE vorliegen sollte, ist mangels rechtsgen�glicher Begr�ndung nicht ersichtlich. Davon abgesehen hat das Gericht - entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers - in Erw�gung 5 darauf hingewiesen ("nach dem Gesagten": d.h. E. 2 - 4), warum es der Auffassung sei, dass es sich um einen offensichtlich unbegr�ndeten Fall handle.
2.4 Mangels Rechtsanspruchs in der Sache selbst kann auf die Willk�rr�gen zum AuG und zum Sachverhalt nicht eingetreten werden (vgl. zum Ganzen BGE 133 I 185; siehe auch GIOVANNI BIAGGINI, in: Niggli/Uebersax/Wipr�chtiger (Hrsg.), Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 19 ff. ad Art. 115 BGG).
Bei diesem Verfahrensausgang ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos, und der unterliegende Beschwerdef�hrer ist kostenpflichtig (Art. 65 f. BGG).