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Timestamp: 2020-04-02 17:49:46
Document Index: 283407089

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 144', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§3', '§11']

Wird die Vergütung für ehrenamtliche Tätigkeit auf das ALG 2 angerechnet? | Erwerbslosenforum Deutschland
Wird die Vergütung für ehrenamtliche Tätigkeit auf das ALG 2 angerechnet? (1 Betrachter)
Starter*in wissenw
Datum Start 16 November 2013
angerechnet ehrenamtliche
wissenw
ich würde demnächst gerne ehrenamtlich tätig werden. Für meine ehrenamtliche Tätigkeit wird mir vermutlich auch ein monatlicher Geldbetrag gezahlt werden. Die Höhe des Geldbetrages ist mir noch nicht bekannt.
Könnt ihr mir vielleicht sagen, ob mir dieser Geldbetrag komplett abgezogen wird oder ob ich ihn zum Teil oder gar komplett behalten kann ?
AW: Ehrenamtliche Tätigkeiten
Ehrenamt: Anrechung auf Arbeitslosengeld 1 / Hartz IV
Also 175 Euro darf man behalten ?
wissenw meinte:
Ohne Gewähr: So in etwa sehe ich das, halbe monatliche Regelleistung. Andere nennen bis zu 200 Euro im Monat, siehe auch
uebungsleiterpauschale-steuerfreibetrag/sozialleistungen
Früher waren es 175 Euro im Monat, jetzt sind es 200 Euro.
Der Gesetzestext dazu ist einfach cool !
2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist anstelle der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen. Beträgt das monatliche Einkommen mehr als 400 Euro, gilt Satz 1 nicht, wenn die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachweist, dass die Summe der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt. Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, gelten die Sätze 1 und 2 mit den Maßgaben, dass jeweils an die Stelle des Betrages von 100 Euro monatlich der Betrag von 200 Euro monatlich und an die Stelle des Betrages von 400 Euro der Betrag von 200 Euro tritt. § 11a Absatz 3 bleibt unberührt.
Wenn es steuerfreie Einnahmen nach § 3 Nr. 12, Nr. 26, Nr. 26a oder Nr. 26b EStG sind, müssen Dir neben den freien 200 € zusätzlich noch 20 % der Einnahmen ab 100 bis X € (X = Höhe Deiner Einnahme) freigestellt werden (§ 11b Abs. 3 SGB II).
290 € Einnahme
200 € Grundfreibetrag
+ 39 € (20 % ab 100 bis 295 €, also 20 % von 195 €)
= 239 € sind frei (290-239= 51 € werden angerechnet)
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/zentr...stext-11-11b-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf
Ein Euro pro Monat aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit reicht bereits aus, um den Freibetrag für einen zusätzlichen "normalen" Job zu verdoppeln.
Das sah z.B. das SG Dresden im Juni 2013 anders ... das erste Urteil, welches ich persönlich dazu kenne:
*klick* https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=163412&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Bei Minijob von 400 € und Aufwandsentschädigung von 39 € werden lt. SG Dresden ein erhöhter Grundfreibetrag von 139 € gewährt (100 GFB, da AE unter 200 € und auch noch unter 100 €). Und den weiteren Freibetrag nach § 11b Abs. 3 SGB II (20% von X) gewähren sie auch nur ab erhöhtem Grundfreibetrag (als ab 139 €, nicht ab 100 €. Weiteres siehe Urteilstext, oben erlinkt.
"Der Wortlaut ist offenbar lückenhaft. Der Gesetzgeber des § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II hatte schon nicht erkannt, dass ein Leistungsberechtigter sowohl Erwerbseinkommen als auch Einkünfte aus ehrenamtlicher Tätigkeit erzielen könnte, und er hat auch offenbar nicht erkannt, dass der erhöhte Grundfreibetrag von 175,00 EUR bei unveränderten Grenzwerten des Zusatzfreibetrages zu einer – von den Klägerinnen erstrebten – doppelten Berücksichtigung des 100,00 EUR aber nicht 175,00 EUR übersteigenden Einkommens führen würde. Bis zu weiteren [...]"
Berufung ist zugelassen:
"Die Berufung bedarf der Zulassung, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes mit 350,40 EUR die Grenze des § 144 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a) nicht überschreitet. Sie ist zuzulassen, weil die Auslegung von § 11b Abs. 2 Satz 1, 3 und Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB II bislang ungeklärt ist und die Sache insoweit grundsätzliche Bedeutung hat"
Nun ja, ein Richter an einem Sozialgericht meinte wohl, dass der vorhandene Gesetzestext umgeschrieben werden müsse, da er ihm nicht zusagt. Der Wortlaut des § 11b Abs. 2 SGB II ist aber eindeutig:
Ich finde allerdings auch, dass diese Benachteiligung von "normalen" Arbeitsplätzen, die sich aus dem § 11b SGB II ergibt, abgeschafft werden muss. Viele Träger von Alten- und Pflegeheimen nutzen in unserer Region diesen Passus aus, indem sie vermehrt Menschen über "ehrenamtliche" Tätigkeiten gegen geringe Bezahlung anstellen.
Ich finde allerdings auch, dass diese Benachteiligung von "normalen" Arbeitsplätzen, die sich aus dem § 11b SGB II ergibt, abgeschafft werden muss.
Das sollten die sich aber genau überlegen. Dann dürften ihnen geschätzte bis zu 50% der Leute wegfallen, die sich vor allem nachmittags und am frühen Abend als Übungsleiter in den Sportvereinen, Schulen, ... betätigen.
Denen bräche wahrscheinlich nicht nur der finanzielle Anreiz weg, sondern die hätten schlichtweg keine Zeit mehr, weil sie sich ja andere (Neben)Einkunftsquellen suchen müssten.
Die Regelung war schon nicht ganz ohne Sinn ... Ohne "ehrenamtliche" Betreuer(innen) kann der organisierte Freizeitsport fast dicht machen. Was die Kinder und Jugendlichen dann alternativ als Zeitvertreib machen, kann sich ja jeder selbst ausmalen.
Ich meinte den Missbrauch ehrenamtlicher Tätigkeiten durch Heimbetreiber, die einfach nur Personalkosten einsparen wollen. Und eigentlich sollte das Ehrenamt ja kein profaner Nebenjob sein, sondern etwas, das man aus besonderen Motiven heraus gegen eine Aufwandsentschädigung leistet. Dieser ursprüngliche Gedanke wird mittlerweile auf breiter Front pervertiert.
Und zum SGB II: Es sollte über die Zuverdienstregeln ein Anreiz geschaffen werden, damit die Betroffenen aus dem Leistungsbezug möglichst schnell und möglichst in Gänze ausscheiden. Mit dem § 11b SGB II in der aktuellen Fassung erreicht man eher das Gegenteil.
Mit dem § 11b SGB II in der aktuellen Fassung erreicht man eher das Gegenteil.
Schon mal darüber nachgedacht, dass genau das das Ziel sein sollte? Was glaubst du denn, wer so alles bei dem Verfassen solcher Gesetze mitwirkt? Wer ein ganz, ganz großes Interesse daran hat, dass es genau so ist, wie es jetzt ist? Frag doch einfach mal bei den Pressestellen bestimmter Organisationen nach, was diese warum zu diesem Sachverhalt offiziell bis offziös zu sagen haben ...
also, ich selber habe folgendes Problem:
Ich bin ehrenamtlich als Kursleiter für Word - Excel an einer städtischen Einrichtung. Dort gebe ich Erwachsenenkurse.
Ein Kurs dauert 10 Wochen, will heißen 1 x / Woche abends.
Der erste Kurs ging wie folgt:
15.04.2013, 22.04.2013, 29.04.2013, 06.05.2013, 13.05.2013, 27.05.2013, 03.06.2013, 10.06.2013, 17.06.2013, 24.06.2013.
Aufwandsentschädigung für den o.a. Zeitraum, also 15.04 - 24.06.2013, 150,00 €
Der 2. Kurs:
09.09.2013, 16.09.2013, 23.09.2013, 30.09.2013, 07.10.2013, 14.10.2013, 04.11.2013, 11.11.2013, 18.11.2013, 25.11.2013
Aufwandsentschädigung Kurs 2: 150,00 €
Nun habe ich das Brav bei der Arge angegeben, und die wollen jetzt allen ernstes 84,00 € zurück.
Der erste Kurs begann vor meiner Bezugszeit. ALG II bekomme ich erst seit 01.06.2013, da war der erste Kurs fast zu ende, trotzdem rechnen den Gesamten Betrag am Kursende.
Das kann doch nicht deren ernst sein, oder etwa doch? Ich habe eine Bescheinigung der Stelle bei der ich ehrenamtlich tätig bin, wo die Kurse genau aufgeschlüsselt drinnen stehen.
Jetzt habe ich erst einmal Widerspruch eingelegt. Aber soll ich wirklich den Klageweg beschreiten wenn die den Widerspruch zurückweisen?
Ehrlich gesagt überlege ich auch dann wenn die wirklich da dran dürfen, hinzuwerfen. Denn Bezinkosten, Kosten für Lehrmaterial u.s.w, da lege ich schon drauf, ich brauche hier also echt mal Tipps
Marty123 meinte:
die wollen jetzt allen ernstes 84,00 € zurück
1.) Wann genau ist dir das Geld jeweils zugeflossen? Ich nehme an, komplett nach dem 1.6. auf einen Schlag?
2.) Was genau steht auf der Bescheinigung drauf? Bloß weil da "ehrenamtlich" irgendwo drauf steht, ist das noch nicht entsprechend anerkannt, um hier wirksam zu werden. Muss man Details wissen ...
Naja, explizit steht die austellende Stelle drauf
Meine Person als Empfänger
Herr XXX hat als ehrenamtlicher Trainer folgende Word und Excel Kurse gegeben:
dann die o.a. Zeiten
Und als Abschluß: Als Aufwandsentschädigung hat Herrn XXX je Kurs 150,00 € erhalten.
Dann halt Datum und Unterschrift.
^ Naja, reicht eben meiner Erfahrung (KEIN Experte) nach nicht. Brauchst ne Bescheinigung (vom Finsteramt), dass die Arbeit eben einkommenssteuerbefreit etc. ist. Also entsprechend anerkannt ist. Sonst könnte ja jeder kommen ...
Die Bescheinigung kriegst du normalerweise von dem Auftraggeber. War jedenfalls bei mir immer so ...
Sorry, aber erstens bin ich Ausbilder, d.h. es liegt unter §3 Punkt 26 EstG. Dann ist die Stelle eine Kommunale Stelle, und die ARGE ist auch Kommunal bei uns und nicht bei der BA eingegliedert.
Klar ich kann diese Bescheinigung organisieren, das ist jetzt das Thema nicht.
Aber ist es nicht in sich schon banal mir 84 € einzubehalten wo ich doch nur 150/Kurs bekomme. Und die verteilen sich über 3 Monate. Da müssen doch Benzinkosten und Aufwendungen die mit der Erzielung des Einkommens zusammen hängen abgezogen werden, oder Interpretiere ich §11 Abs.1 Punkt 5 hier falsch? Die 30 € Pauschale reicht ja nicht mal für die Versicherung. Wenn ich die bezahlt habe sind die 30 weg und ich lege noch drauf.
Selbst bei der Anrechnung als Einkommen, komme ich auf Max. 80 € für die ersten beiden Kurse und nicht auf 84€ und dann auf 40 € bei der Berechnung und auch nicht / Monat, sondern Max. alle 3 Monate.
Ich soll jetzt monatlich eine Abrechnung einreichen, ich kriege aber nur alle 3 Monate Geld.
Wenn die Berechnung so bleibt, dann kostet mich ohne Lehrmaterial und Benzinkosten schon der Kurs 90 € aus der eigenen Tasche, dann kann ich ja dran geben. Ich will nicht dran verdienen, aber drauflegen auch nicht :-(
Ich bin jetzt in Widerspruch gegangen, mal schauen was da raus kommt.
Lass dir, nebenher, noch von deinem kommunlalen "Arbeitgeber" bestätigen, dass aus buchungs- oder verwalungstechnischen Gründen deine Aufwandsentschädigung alle drei Monate ausgezahlt wird.
Ich hatte das Problem selbst auch schon und die Klärung beim JC ging dann ganz schnell. Sprich: keine Kürzung.
900 Euro(Erspartes ALG2) auf Konto, WBA wird im Januar abgegeben, muss ich mir Gedanken machen über die 900 Euro bei Antragsstellung? ALG II 19 23 Dezember 2019
900 Euro(Erspartes ALG2) auf Konto, WBA wird im Januar abgegeben, muss ich mir Gedanken machen über die 900 Euro bei Antragsstellung?