Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZB%2043/02
Timestamp: 2019-06-16 13:48:47
Document Index: 204989878

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 101', '§ 2', '§ 2', 'Art. 101', '§ 2', 'BGH', '§ 2', 'Art. 100', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 100', '§ 5', '§ 2']

BAG, 11.06.2003 - 5 AZB 43/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1119
BAG, 11.06.2003 - 5 AZB 43/02 (https://dejure.org/2003,1119)
BAG, Entscheidung vom 11.06.2003 - 5 AZB 43/02 (https://dejure.org/2003,1119)
BAG, Entscheidung vom 11. Juni 2003 - 5 AZB 43/02 (https://dejure.org/2003,1119)
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ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3b ArbGG § 2 Abs. 3 GG Art. 101
EArbGG, GG
Zuständigkeit für die Zusammenhangsklage aus der Verbindung mit einem sic-non-Antrag; Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Anbieten fernsehjournalistischer Dienstleistungen
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3a, b § 2 Abs. 3; GG Art. 101
ArbG Frankfurt/Main, 08.04.2002 - 15 Ca 9603/01
LAG Hessen, 16.07.2002 - 13 Ta 245/02
BAGE 106, 273
NJW 2003, 3365
NZA 2003, 1163
BB 2003, 1906
DB 2004, 824
Der Streitfall ist deshalb nicht - wie das Beschwerdegericht gemeint hat - mit den so genannten "sic-non"-Fällen vergleichbar, in denen das Bundesarbeitsgericht für die Annahme des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten die Rechtsbehauptung des Klägers vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses ausreichen lässt (BAGE 83, 40, 49 ff. m.w.N.; 85, 46, 54; 106, 273, 275; st. Rspr.).
Die Tatsache allein, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für die Feststellungsklage unter dem Gesichtspunkt des sogenannten sic-non-Falles eröffnet ist, reicht für die Begründung der Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten für die Zahlungsklage unter dem Gesichtspunkt einer Zusammenhangsklage im Sinne des § 2 Abs. 3 ArbGG nicht aus (Anschluss an BAG, Beschluss vom 11.06.2003 - 5 AZB 43/02, NJW 2003, 1906; LAG Köln, Beschluss vom 15.10.2009 - 10 Ta 129/09, ZTR 2010, 379).
Diese Annahme entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofes, der auch die Beschwerdekammer folgt (vgl. dazu BAG, Beschluss vom 19.12.2000 - 5 AZB 16/00 -, NZA 2001, 285; Beschluss vom 11.06.2003 - 5 AZB 43/02 -, NJW 2003, 1163; BGH, Beschluss vom 27.10.2009 - VIII ZB 45/08, EWiR 2010, 569; Beschluss vom 27.10.2009 - VIII ZB 42/09, NZA - RR 2010, 99).
Denn § 2 Abs. 3 ArbGG findet zur Vermeidung einer Rechtswegerschleichung und der Umgehung des gesetzlichen Richters im Sinne des Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG keine Anwendung, wenn die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts für die Zusammenhangsklage allein aus einer Verbindung mit einem sic-non-Antrag folgen kann (vgl. BAG, Beschluss v. 11.06.2003 - 5 AZB 43/02, NJW 2003, 1906; LAG Köln, Beschluss v. 15.10.2009 - 10 Ta 129/09, ZTR 2010, 379).
OLG Köln, 23.07.2015 - 19 W 9/15
Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und selbständiger Tätigkeit bei einem als …
Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (vergleiche BAG, Beschluss vom 11.06.2003, 5 AZB 43/02, zitiert nach juris).
Danach unterscheidet sich ein Arbeitsverhältnis von dem Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters (Dienstvertrag) durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete jeweils befindet (vergleiche BAG, Beschluss vom 11.06.2003, 5 AZB 43/02; Urteil vom 03.07.1985, 5 AZR 69/84).
Ein Rechtsstreit, bei dem der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten aufgrund einer sog. sic-non-Konstellation eröffnet ist, kommt als "Hauptsache" für eine Zusammenhangsklage i. S. v. § 2 Abs. 3 ArbGG nicht in Betracht (Anschluss an BAG NZA 2003, 1163 ff.).
Nach der neueren BAG-Rechtsprechung, der sich die erkennende Kammer ausdrücklich anschließt, können derartige sic-non-Anträge keine Grundlage für eine Zusammenhangsklage nach § 2 Abs. 3 ArbGG bilden und somit nicht die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen begründen (grundlegend BAG vom 11.06.2003, NZA 2003, 1163 ff. m. w. N.).
Ist demnach eine sic-non-Konstallation grundsätzlich als Hauptsache für eine Zusammenhangsklage ungeeignet, muss für die Anträge der weiteren Klage die Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nach § 2 Abs. 1 oder 2 ArbGG gesondert festgestellt werden (BAG vom 11.06.2003, NZA 2003 1163 ff.).
Die Tatsache allein, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten unter dem Gesichtspunkt eines sic-non-Falles für einen Klageantrag eröffnet ist, reicht für die Begründung der Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten für andere Klageanträge unter dem Gesichtspunkt einer Zusammenhangsklage im Sinne des § 2 Abs. 3 ArbGG nicht aus (vgl. BAG, Beschluss vom 11.06.2003 - 5 AZB 43/02, NJW 2003, 1906).
Denn § 2 Abs. 3 ArbGG findet zur Vermeidung einer Rechtswegerschleichung und der Umgehung des gesetzlichen Richters im Sinne des Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG keine Anwendung, wenn die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts für die Zusammenhangsklage allein aus einer Verbindung mit einem sic-non-Antrag folgen kann (vgl. BAG, Beschluss v. 11.06.2003 - 5 AZB 43/02, NJW 2003, 1906; LAG Hamm, Beschl. v. 28.12.2012 - 2 Ta 163/12, LAGE § 5 ArbGG 1979 Nr. 18; LAG Köln, Beschluss v. 15.10.2009 - 10 Ta 129/09, ZTR 2010, 379).
Werden zusätzlich zu einem Feststellungsantrag, der - wie der vom Kläger gegen die Wirksamkeit der Kündigung der Landeshauptstadt München gerichtete - einen Sic-non-Fall darstellt (…vgl. zum Begriffsverständnis: BAG 24. April 2018 - 9 AZB 62/17 - Rn. 14;… 15. November 2013 - 10 AZB 28/13 - Rn. 21 f.) , weitere Anträge gestellt, muss für diese die sachliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nach § 2 Abs. 1 ArbGG gesondert festgestellt werden (vgl. hierzu im Einzelnen: BAG 15. Februar 2005 - 5 AZB 13/04 - zu II 1 der Gründe, BAGE 113, 308; 11. Juni 2003 - 5 AZB 43/02 - zu B I 2 und 3 der Gründe, BAGE 106, 273) .
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