Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/2498/27720.html
Timestamp: 2019-09-23 20:41:13
Document Index: 154510391

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 56', '§ 46', 'Art. 3']

REVOSax - Sächsische Aus- und Fortbildungsgebührenverordnung - SächsAuFGebVO
(2) Die Behörden und Gerichte des Freistaates Sachsen sind von der Zahlung der Gebühren gemäß Absatz 1 Nummer 1 befreit. Sie können von der Zahlung der Gebühren gemäß Absatz 1 Nummer 3 ganz oder teilweise befreit werden.3
(1) Die Benutzungsgebühr für das Studium gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 1 beträgt 5 850 EUR pro Student und Studienjahr. Im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen zur länderübergreifenden Zusammenarbeit kann die Benutzungsgebühr bei einer Ergänzung bereits bestehender Seminargruppen durch Studenten anderer Bundesländer auf 3 900 EUR pro Student und Studienjahr ermäßigt werden.
(4) Mit der Benutzungsgebühr sind Amtshandlungen, die mit den Leistungen nach § 1 Absatz 1 in engem Zusammenhang stehen, mit Ausnahme von Rechtsbehelfsverfahren abgegolten. Auslagen werden nicht erhoben.4
(3) Auf Antrag kann die Gebühr für das Studium gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 2 bei Teilnahme an nur einzelnen Modulen des Studienganges anteilig erlassen werden. Werden Teilnehmer nach Zugang der Teilnahmezusage aber vor Beginn der Weiterbildungsmaßnahme oder fachwissenschaftlichen Tagung gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 3 abgemeldet, kann die Gebühr auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden.5
(1) Die Höhe der Benutzungsgebühr für Aus- oder Fortbildungsmaßnahmen der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen ergibt sich aus der Anlage zu dieser Verordnung. Für dort nicht aufgeführte Aus- und Fortbildungsmaßnahmen beträgt die Benutzungsgebühr 80 EUR bis 15 500 EUR pro Teilnehmer und Maßnahme.
(2) Amtshandlungen, die mit der Teilnahme an Aus- oder Fortbildungsmaßnahmen der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen in engem Zusammenhang stehen, sind mit der Benutzungsgebühr abgegolten. Auslagen werden nicht erhoben.8
(2) Mit der Benutzungsgebühr sind die Kosten für die Zulassung zur Fortbildungsprüfung nach § 56 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 46 Absatz 1 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes abgegolten. Auslagen werden nicht erhoben.12
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Sächsischen Aus- und Fortbildungsgebührenverordnung
vom 5. Juni 2007 (SächsGVBl. S. 202)
Art. 3 der Verordnung vom 19. Januar 2017 (SächsGVBl. S. 20)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/2498/27720.html Stand vom 23.09.2019