Source: https://www.ferner-alsdorf.de/twittern-aus-dem-bundestag-greift-die-indemnitat/
Timestamp: 2020-07-05 06:34:12
Document Index: 361276838

Matched Legal Cases: ['§46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'BGH', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art.46', 'Art. 46', 'Art. 46', '§46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 42', 'Art. 46', 'BGH', 'Art. 42', 'Art. 46']

Twittern aus dem Bundestag: Greift die Indemnität? > Zusatz (Strafverteidiger Ferner)
Veröffentlicht am 16. Dezember 2009 22. Mai 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Nun scheint es naheliegend, die Indemnität heran zu ziehen: Eine Äußerung eines Abgeordneten liegt vor und diese wird im Bundestag getätigt. Es scheint, einzig die Grenze “verleumderische Beleidigung” wäre einzuhalten – ein fataler Irrtum.
Der §46 I GG soll die Funktionsfähigkeit des Parlamentes sicherstellen (Jarass/Pieroth, Art. 46, Rn.2). Diese ist dann tangiert, wenn Abgeordnete sich aus Angst vor Verfolgung nicht an Diskussionen beteiligen würden(Maunz-Dürig, Art. 46, Rn.39; BGHZ 75, 384, 387). Es spielt dabei keine Rolle, was geäußert wird: Ob Tatsachen oder Meinungen, beides ist in gleichem Maße erfasst (Sachs, Art. 46, Rn.3; Maunz-Dürig, Art. 46, Rn.38). Das BVerfG bringt es so auf den Punkt (BVerfGE 104, 310, 329):
“Die Indemnität soll davor schützen, dass missliebige Abgeordnete durch Eingriffe der anderen Gewalten in ihrer Parlamentarischen Arbeit gehindert werden“
Insofern ist es konsequent, zu fordern, dass reine Privatgespräche nicht dem Schutz unterfallen sollen (Jarass/Pieroth, Art. 46, Rn.2; Sachs, Art. 46, Rn.3). Einhellig ist die Meinung, dass – nicht zuletzt auf Grund des klaren Wortlauts – Äußerungen in anderen Bereichen, etwa bei Wahlveranstaltungen, nicht dem Indemnitätsschutz unterfallen (Sachs, Art. 46, Rn.5; Jarass/Pieroth, Art. 46, Rn.2).
Vor diesem Hintergrund wäre es verfehlt, schlicht auf das Merkmal “im Bundestag” abzustellen: Geschützt ist die parlamentarische Tätigkeit des Abgeordneten (Sachs, Art. 46, Rn.1) im Rahmen der Funktionsfähigkeit des Parlaments (Jarass/Pieroth, Art. 46, Rn.2). Es geht darum, die freie Rede und Gegenrede bei der parlamentarischen Willensbildung sicherzustellen (Maunz/Dürig, Art.46, Rn.31). Die Frage ist also nicht, wo die Äußerung getätigt wurde, sondern ob sie im unmittelbaren Sachzusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit steht (Sachs, Art. 46, Rn.5). Auch die Form spielt keine Rolle: Ob mündlich, schriftlich oder Gebährden – bis auf Tätlichkeiten ist alles erfasst (Maunz-Dürig, Art. 46, Rn. 38).
Bei mündlichen Äußerungen ist all dies nicht schwierig: Wenn der Abgeordnete im Plenum spricht (oder zwischenruft) ist unproblematisch der Fall des §46 I GG erfüllt. Schwieriger sind aber schriftliche Äußerungen: Wegen der schriftlichen Fixierung sind diese nicht zeitlich gebunden, können also z.B. zuerst im Plenum vorgelesen werden, und später als Kopie an die Presse weiter gereicht werden. Oder eben, mit Blick auf die Ausgangsfrage, getwittert werden.
Um diesem Problem zu begegnen, wird im Allgemeinen gefordert, dass schriftliche Äußerungen – um vom Schutzbereich des Art. 46 I GG erfasst zu sein – in den vorgesehenen Geschäftsgang gegeben werden müssen (Sachs, Art. 46, Rn.5; Jarass/Pieroth, Art. 46, Rn.2). Damit ist aber nicht die Frage geklärt, ob nun die Weitergabe dieser Äußerung an die Presse ebenfalls dem Schutz unterliegt – zum Teil wird dies verneint (Sachs, Art. 46, Rn.5; Maunz-Dürig, Art. 46, Rn.39), da der unmittelbare Zusammenhang fehlt. Vielmehr sei hier der Art. 42 III GG einschlägig. Dies ist mit der Gegenauffassung (Jarass/Pieroth, Art. 46, Rn.2) wohl zu Recht abzulehnen: Der Schutz des Abgeordneten würde schlicht nutzlos, wenn er zwar im Plenum frei reden dürfte, seine Äußerung aber nicht weitertragen dürfe. Insofern sind wörtliche Wiederholungen dessen, was vorher unter dem Schutz im Plenum gesagt wurde, später auch in anderen Bereichen geschützt (BGHZ 75, 384, 387).
Mit dem bis hier gesagten lässt sich dann auch ein brauchbares Fazit ziehen: Eine wörtliche Wiederholung einer unter Indemnitätsschutz getätigten Äußerung via Twitter wird man nach hier vertretener Auffassung ebenfalls schützen müssen. Wer das mit der gut vertretbaren Gegenauffassung anders sieht, wird – wie bei der Wiedergabe von Geschehnissen – Art. 42 III GG als einschlägig ansehen.
Eine reine Meinungsäußerung, die vor allem zur eigenen Profilierung getätigt wird und gar nicht geeignet oder bestimmt ist, auf die Willensbildung im Plenum Einfluss zu nehmen, wird diesen Schutz nicht genießen.
Unterstrichen wird dies im Maunz-Dürig, der feststellt, dass auch scharfe Töne angeschlagen werden können müssen, wie sie in einer leidenschaftlichen Debatte nun einmal üblich sind (Maunz-Dürig, Art. 46, Rn.31). Interessant ist vor diesem Hintergrund der Blick nach vorne: Wenn schon jetzt Twitter-Nachrichten in einem Landtag öffentlich diskutiert werden, also selbst Gegenstand der Plenar-Diskussion sind, wird man bei weiterem Fortschreiten dieser Kultur die obige Auffassung nicht in aller Stringenz ewig halten können. Wenn Abgeordnete zwar im Bundestag sitzen, aber über Twitter (parallel zur Diskussion) miteinander diskutieren, wird man auch dies dem Indemnitätsschutz unterstellen müssen, da sonst der Funktionsbereich der Indemnität ausgehöhlt wird.
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KategorienZusatz SchlagwörterBeleidigung & Verleumdung, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht
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