Source: https://www.arnesboken-schule.de/show_content_128.1.Elternbeirat.html
Timestamp: 2018-11-15 13:22:09
Document Index: 343260637

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 76', '§ 95', '§ 96', '§ 76', '§ 95', '§ 95', '§ 96', '§ 2', '§ 2', '§ 95', '§ 2']

Elternbeirat - Arnesboken Schule - Ahrensbök
1. Elternvertreter/innen sind ehrenamtlich tätig.
2. Sie sind an Weisungen und Aufträge nicht gebunden.
3. Sie arbeiten nach bestem Wissen und Gewissen.
Jede Klasse wählt alle 2 Jahre für die Dauer von 2 Jahren eine Elternvertretung, die aus bis zu 3 Personen bestehen soll. Der sogenannte Klassenelternbeirat besteht aus dem/der 1. Elternvertreter/In, der/ dem 2. Elternvertreter/in und evtl. einem 3. Elternvertreter/in.
Der Klassenelternbeirat entsendet aus seiner Mitte eine/n Delegierte/n und eine/n Vertreter/in in den Schulelternbeirat. (SEB)
Elternbeiräte unterzeichnen zu Beginn ihrer Tätigkeit eine Verschwiegenheitserklärung. (s.u.)
Schulgesetz § 70
Die Leitung der Schule mit allen wesentlichen Entscheidungen obliegt allein der Schulleitung und die von ihr beauftragten Personen und fällt nicht in unseren Aufgabenbereich!
Verschwiegenheitsverpflichtung für Elternvertretungen
Ich verpflichte Sie hiermit zur Verschwiegenheit gem. § 76 Abs. 1 SchulG i. V. m. § 95 und § 96 LVwG.
§ 76 Ehrenamtliche Tätigkeit
Die Tätigkeit in den Elternbeiräten ist ehrenamtlich. Die §§ 95 und 96 des Landesverwaltungsgesetzes gelten entsprechend.
§ 95 Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit
(1) Ehrenamtlich Tätige haben ihre Tätigkeit gewissenhaft und unparteiisch auszuüben.
(2) Bei Übernahme der Aufgaben ist sie oder er zur gewissenhaften und unparteiischen Tätigkeit und zur Verschwiegenheit zu verpflichten. Die Verpflichtung ist aktenkundig zu machen.
§ 96 Verschwiegenheitspflicht
(3) Die Genehmigung, als Zeugin oder Zeuge auszusagen, darf nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährdet oder erheblich erschweren würde.
(4) Ist die oder der ehrenamtlich Tätige Beteiligte oder Beteiligter in einem gerichtlichen Verfahren oder soll ihr oder ihm sein Vorbringen der Wahrnehmung berechtigter Interessen dienen, so darf die Genehmigung auch dann,
wenn die Voraussetzungen des Absatzes 3 erfüllt sind, nur versagt werden, wenn öffentliche Interessen dies unabweisbar erfordern. Wird sie versagt, so ist der oder dem ehrenamtlich Tätigen der Schutz zu gewähren, den die öffentlichen Interessen zulassen.
Ferner weise ich Sie darauf hin, dass Sie die Adressdaten der Eltern und der Lehrkräfte Ihrer Klasse nicht selbst erheben dürfen (§ 2 Abs. 5 DSVO Schule). Diese Informationen werden Ihnen auf Wunsch von der Schulleitung zur Verfügung gestellt, sofern die Betroffenen in diese Datenübermittlung eingewilligt haben. Eine Weitergabe dieser Daten zwischen den Elternvertretungen ist unzulässig (§ 2 Abs. 5 Satz 2 DSVO Schule).
Auf meine Verpflichtung zur Verschwiegenheit gemäß §§ 95 und 96 Landesverwaltungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. Juni 1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 243) und die Regelungen des § 2 Abs. 5 DSVO Schule bin ich hingewiesen worden.
Die 1.Elternverteter /innen dürfen an folgenden Konferenzen teilnehmen und sich vom 2. oder 3. Elternvertreter (ohne Stimmrecht) begleiten lassen.
1. Klassenkonferenz mit Stimmrecht
2. Zeugniskonferenz ohne Stimmrecht, beratend
Alle Eltern dürfen sich als Delegierte in die Fachkonferenzen wählen lassen.
Jeweils 2 Eltern pro Fachkonferenz nehmen ohne Stimmrecht, also beratend teil.
Alle Eltern dürfen sich als Delegierte in die Schulkonferenz wählen lassen.
Insgesamt 10 Personen aus möglichst allen Klassenstufen werden für 2 Jahre gewählt.
Besteht aus jeweils einer/m Delegierten und Vertreter/in aus jeder Klasse.
Wir treffen uns mind. 1 x pro Halbjahr.
2. Diskussionen zu den verschiedensten Schulthemen
3. Anträge an die Schulkonferenz erarbeiten
4. Arbeitsgemeinschaften bilden
5. Unterstützung des Schulauftrages zum Wohle unserer Kinder
Zu Beginn eines jeden Schuljahres führt der Vorstand einen Infoabend für die neugewählten Elternvertreter/innen durch. Wer sein Wissen auffrischen möchte, ist herzlich willkommen.
Der Vorstand unterstützt Sie gern bei allen Fragen und Belangen rund um ihr Amt.
Wir wünschen viel Spaß und Freude als Elternvertreter/in,
Der Schulelternbeirat der Grund- und Gemeinschaftsschule
Es finden im September 2018 Neuwahlen statt.