Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/preisangabenverordnung.html?page=2
Timestamp: 2020-08-10 10:30:39
Document Index: 264555640

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 5', 'BGH', '§ 10', '§ 25', '§ 25', '§ 1', '§1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', 'BGH', '§ 19', '§ 19', '§ 1', '§ 5', '§ 4', '§ 1', '§ 19', '§ 25', '§ 25', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 1', '§ 19']

Hierzu findet sich in § 1 II Nr. 1 PAngV folgende Regel:
Wer Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder wer ihnen regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, hat zusätzlich zu Absatz 1 und § 2 Absatz 2 anzugeben,
1. dass die für Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten
Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV ist demnach beim Verkauf von Waren gegenüber Verbrauchern via Fernabsatz (soweit der elektronische Geschäftsverkehr betroffen ist, s.u.) ausdrücklich dahingehend zu informieren, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten.
Hinweis: § 1 II I Nr. 1 PAngV entspricht nicht den Vorgaben aus der UGP-Richtlinie und gilt somit nur für elektronisch geschlossene Fernabsatzverträge.
Zwar sind im nicht-elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern auch weiterhin ausschließlich Gesamtpreise anzugeben, § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV. Nicht erforderlich ist dagegen der Hinweis, dass die geforderten Gesamtpreise bereits die Umsatzsteuer enthalten.
In Katalogen kann der Hinweis, dass die angegebenen Preise bereits die Umsatzsteuer enthalten, damit entfallen.
Lesetipp: Kleinunternehmer / Differenzbesteuerung: wie mit dem Hinweis „inkl. MwSt.“ bei Preisangabe umgehen?
Bei den steuerrechtlichen Konstellationen des Kleinunternehmers und bei der Differenzbesteuerung ist bereits seit vielen Jahren strittig, ob im Rahmen der Preisangaben ein Hinweis auf die Umsatzsteuer in Gestalt der Angabe „inkl. MwSt.“ bzw. „inkl. USt.“ erteilt werden muss. Die gesetzlichen Vorgaben sind hier widersprüchlich und provozieren Rechtsunsicherheit.
Wir zeigen in diesem Beitrag Wege auf, wie mit der Angabe „inkl. USt.“ beim Kleinunternehmerstatus bzw. bei der Differenzbesteuerung umgegangen werden sollte.
Achtung: Die Pflicht zur Information, dass die Preise die Umsatzsteuer enthalten, gilt grundsätzlich auch bei bloßer Werbung mit Preisen, da § 1 Abs. 2 PAngV am Maßstab des Art. 5 II der RL 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr auszulegen ist (BGH GRUR 2008, 532, Rn. 28).
Ort der Platzierung des erforderlichen Hinweises
Der erforderliche Hinweis (etwa "inkl. Mwst.") muss nicht in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit dem angegebenen Preis erfolgen. Vielmehr reicht es aus, wenn der Hinweis räumlich eindeutig dem Preis zugeordnet ist (BGH GRUR 2008, 84 Rn. 29).
So genügt etwa bei der Anzeigenwerbung ein klarer und unmissverständlicher Sternchenhinweis, wenn dadurch die Zuordnung des Hinweises zum Preis gewahrt bleibt (BGH GRUR 2008, 532 Rn. 28).
In einem Webshop genügt sogar die Angabe auf einer nachgeordneten Webseite, wenn ein potentieller Käufer diese passieren muss, bevor er durch Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb den Bestellvorgang einleitet (BGH GRUR 2008, 84 Rn. 34).
dem Angebot oder der Werbung (mit Preisen) eindeutig zugeordnet werden können. Das Erfordernis der eindeutigen Zuordnung soll sicherstellen, dass der Verbraucher nicht im Ungewissen darüber bleibt, dass sich die geforderten Preise inklusive der Umsatzsteuer verstehen. Ein unmittelbar räumlicher Bezug wird allerdings gerade nicht gefordert (BGH GRUR 2008, 84). Daher kann die Zuordnung beispielsweise auch durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis geschehen, wenn dadurch die Zuordnung des Hinweises zum Angebot oder der Werbung gewahrt bleibt und der Hinweis gut lesbar und vollständig ist (vgl. BGH GRUR 1999, 264, OLG Hamm, Urteil vom 28.06.2014, Az. 1-4 U 69/12). In einem Webshop genügt ein Hinweis auf einer nachgeordneten Webseite, wenn ein potentieller Käufer diese passieren muss, bevor er durch Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb den Bestellvorgang einleitet (BGH GRUR 2008, 84 Rn. 34).
Nach Ansicht des BGH (Urteil vom 04.10.2007, Az. I ZR 143/04) kann auf den Hinweis zur Umsatzsteuer dann komplett verzichtet werden, wenn es um Internetseiten (etwa die Startseite oder Produktübersichtsseite eines Online-Shops) geht, von denen aus es technisch nicht möglich ist, Waren direkt in den virtuellen Warenkorb zu legen.
Beispiel: Von der Möglichkeit hatte etwa otto.de bei bestimmten Angebotsdarstellungen Gebrauch gemacht:
Dies ist nicht zulässig - so das OLG Frankfurt (Urteil vom 10.01.2019, Az. 6 U 19/18):
"Die erforderlichen Informationen dürfen dem Verbraucher aber nicht erst gegeben werden, wenn er den Bestellvorgang durch Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb bereits eingeleitet hat (BGH GRUR 2010, 248 , Rnr. 24 f. - Kamerakauf im Internet; BGH, GRUR 2008, 84 Rnr. 33 - Versandkosten). Der Verbraucher benötigt die Angaben nach der Preisangabenverordnung nicht erst im Zuge der Bestellung, sondern bereits dann, wenn er sich mit dem Angebot näher befasst. Nach Art. 7 II der Richtlinie 2005/29/EG müssen die für den Verbraucher wesentlichen Informationen "rechtzeitig" bereitgestellt werden.
Dies gilt auch für die im Falle der Aufforderung zum Kauf erforderlichen Informationen i.S. des Art. 7 IV lit. c der Richtlinie 2005/29/EG, zu denen die nach der Preisangabenverordnung erforderlichen Angaben zählen. Wie sich aus dem Zweck des Art. 7 der Richtlinie und dem systematischen Zusammenhang der Absätze 1 und 2 dieser Bestimmung ergibt, muss die Information so rechtzeitig erfolgen, dass der durchschnittliche Verbraucher eine "informierte geschäftliche Entscheidung" treffen kann. Dabei sind gem. Art. 7 I der Richtlinie die Beschränkungen des Kommunikationsmediums zu berücksichtigen."
Schon das Einlegen in den Warenkorb ist eine geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers, für die er alle wesentlichen Informationen benötigt. Dazu zählen sowohl die Angabe der Liefer- und Versandkosten als auch, wie sich aus Art. 5 II der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr ergibt, der Hinweis auf im Kaufpreis enthaltene Umsatzsteuer (vgl. BGH, GRUR 2008, 532 Rnr. 28 - Umsatzsteuerhinweis).
Die Differenzbesteuerung ist eine besondere Art der Versteuerung. Mit ihrer Hilfe soll vermieden werden, dass der nicht zum Vorsteuerabzug Berechtigte beim Wiederverkauf entsprechender Waren nochmals Umsatzsteuer in voller Höhe abführen muss. Bemessungsgrundlage der Differenzbesteuerung ist abweichend von § 10 UStG nicht das Entgelt des Leistungsempfängers, sondern die Differenz zwischen Verkaufspreis und Einkaufspreis, § 25a Abs. 3 UStG.
§ 25 a Abs. 1 Nr. 1 UStG beschränkt also die Differenzbesteuerung auf sogenannte gewerbliche Wiederverkäufer. Diesem Begriff werden die gewerbsmäßigen Händler zugeordnet, d. h. solche Unternehmer, die im Rahmen ihres Unternehmens oder eines abgrenzbaren Teilbereichs üblicherweise Gegenstände zum Zwecke des Wiederverkaufs einkaufen und sie anschließend, gegebenenfalls nach Instandsetzung, verkaufen.
2. Das Spannungsverhältnis zwischen Umsatzsteuergesetz (UStG) und Preisangabenverordnung (PAngV)
a. Die gesetzliche Vorgabe des § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 PAngV
Nach §1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV sind Online-Händler generell verpflichtet, Gesamtpreisen stets den Hinweis beizustellen, dass diese die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Umgesetzt wird dies durch die Formulierung „inkl. MwSt.“, welche auch mittels Sternchenverweis für alle Preise einer Shopseite Geltung beanspruchen darf.
Die Vorschrift des § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 PAngV lautet wie folgt:
"(2) Wer Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder wer ihnen regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, hat zusätzlich zu Absatz 1 und § 2 Absatz 2 anzugeben, dass die für Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten und (…)"
Nach dieser Vorschrift haben Online-Händler im Rahmen ihrer Angebote auf die enthaltene Umsatzsteuer hinzuweisen. Ein Verstoß gegen preisangabenrechtliche Vorgaben kann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zur Folge haben.
Die Vorschrift des § 1 Abs. 6 PAngV enthält Vorgaben, wie die Hinweise nach der Preisangabenverordnung (und damit auch der Umsatzsteuerhinweis) mitgeteilt werden müssen:
"(6) Die Angaben nach dieser Verordnung müssen der allgemeinen Verkehrsauffassung und den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechen. Wer zu Angaben nach dieser Verordnung verpflichtet ist, hat diese dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen.(…)"
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 04.10.2007, Az. I ZR 143/04) gilt, dass der Hinweis „inkl. MwSt.“ nicht in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit dem angegebenen Preis erfolgen muss. Vielmehr reicht es aus, wenn der Hinweis räumlich eindeutig dem Preis zugeordnet ist, dies ist zum Beispiel der Fall, wenn ein klarer unmissverständlicher Sternchenhinweis am Preis angebracht wird, wenn dadurch die Zuordnung des Hinweises zum Preis gewahrt bleibt. Ebenso gut genügt ein leicht erkennbarer und wahrnehmbarer Hinweis auf einer nachgeordneten Internetseite, wenn diese nachgeordnete Internetseite vor Einleitung des Bestellvorgangs (= Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb) zwingend passiert werden muss.
Zwischenfazit: Nach der PAngV ist die Angabe des Hinweises „inkl. MwSt.“ bzw. „inkl. USt.“ also grundsätzlich vorgeschrieben, sodass der Hinweis "inkl. MwSt." eigentlich zu erfolgen hätte.
b. Das Problem bei Kleinunternehmern - § 19 Umsatzsteuergesetz:
Gemäß § 19 UStG sind Kleinunternehmer grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit. Die Umsatzsteuer wird folglich nicht (von Seiten des Staates gegenüber dem Kleinunternehmer) erhoben und ein Ausweis der Umsatzsteuer auf der Rechnung des Kleinunternehmers unterbleibt, wenn
der Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer im vorangegangenen Kalenderjahr 22.000 Euro (seit dem 01.01.2020 , früher 17.500 Euro) nicht überstiegen hat.
Weiterführende Informationen zum Thema Kleinunternehmer können Sie in unserer umfangreichen FAQ zum Thema "Kleinunternehmer" nachlesen.
Es gibt daher zahlreiche Stimmen, die eine Angabe „inkl. Mwst.“ (obgleich formal von § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 PAngV gefordert) für irreführend im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 2 UWG halten, da ein gewerblicher Abnehmer angesichts der Angabe "inkl. MwSt." davon ausginge, dass die volle Umsatzsteuer aus dem Warenkauf im Wege des Vorsteuerabzugs geltend gemacht werden könnte.
Namentlich vertreten die nachstehend Genannten die Auffassung, dass die Angabe „inkl. MwSt.“ bzw. „inkl. USt.“ bei Kleinunternehmern irreführend ist und daher nicht angegeben werden sollte:
RA Dr. Markus Wekwerth
OLG Frankfurt am Main (Az.: 6 U 219/07) -> im Rahmen eines Gerichtsprotokolls hatte das Gericht die Rechtsauffassung vertreten, dass es irreführend sei, wenn der Hinweis „inkl. MwSt.“ bei Kleinunternehmern erfolgt (zumindest für den Fall, dass kein zusätzlicher aufklärender Hinweis dahingehend erfolgt, dass die Umsatzsteuer nicht auf der Rechnung ausgewiesen werden kann).
Zudem hatte das OLG Hamm (Urteil vom 19.11.2013, Az.: I-4 U 65/13, 4 U 65/13) ausdrücklich für den Fall des Kleinunternehmers entschieden, dass ein Hinweis auf die Umsatzsteuer bei der Preisangabe nicht zu erfolgen hat, das Gericht führte hierzu aus:
"Ein Unterlassungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte wegen der fehlenden Angabe, ob die genannten Preise die Umsatzsteuer beinhalten, besteht hingegen nicht. Denn insoweit ist ein Verstoß der Beklagten gegen § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 PAngV nicht gegeben, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat. Sie war nicht zu der Angabe verpflichtet, dass die für die angebotenen Waren geforderten Preise die Umsatzsteuer enthielten. Denn unstreitig war die Beklagte Kleinunternehmerin im Sinne von § 19 UStG, so dass von ihr Umsatzsteuer nicht erhoben wurde (vgl. dazu Wekwerth, MMR 2008, 378, 381). Auf ihre Kleinunternehmereigenschaft hat die Beklagte auf der von ihr betriebenen Internetseite im Rahmen des Bestellvorgangs und in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen."
Hinweis: Wird ausschließlich an Verbraucher veräußert, kommen keine Irreführungsgesichtspunkte zum Tragen, da allenfalls gegenüber (zum Vorsteuerabzug berechtigte) Unternehmer in relevanter Weise über die Angabe „inkl. MwSt.“ getäuscht werden können.
Zwischenfazit: Das OLG Hamm hatte geurteilt, dass die Angabe "inkl. MwSt." bzw. "inkl. USt." für Kleinunternehmer nicht erforderlich ist. Zu dieser "Nicht-Erforderlichkeit" der Angabe tritt noch der Umstand hinzu, dass die vorgenannten Angaben eine Irreführung bei gewerblichen Abnehmern bewirken würden.
Die Angabe "inkl. MwSt." bzw. "inkl. USt." sollten Kleinunternehmer unterlassen;
Kleinunternehmer müssen in transparenter Form auf Ihren Kleinunternehmer-Status hinweisen sowie darauf, dass keine Ausweisung der Umsatzsteuer auf der Rechnung erfolgt.
c. Das Problem bei der Differenzbesteuerung - § 25a Umsatzsteuergesetz:
Bei Differenzbesteuerung darf die Umsatzsteuer in der Rechnung nicht gesondert ausgewiesen werden. Überdies kann die bezahlte Differenzsteuer vom gewerblichen Käufer des der Differenzbesteuerung unterfallenden Wiederverkäufers nicht als Vorsteuer geltend gemacht werden.
Weiterführende Informationen zur Differenzbesteuerung gibt die IHK München in einem Merkblatt.
Die vorgenannte Problematik zur Kleinunternehmerregelung begegnet dem Online-Händler nicht bei der Differenzbesteuerung, denn: Hinsichtlich der Angabe "inkl. MwSt." hatte das LG Hamburg (Urteil vom 11.10.2011, 416 HKO 86/11) nämlich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Hinweis auf die inkludierte Umsatzsteuer erfolgen muss. Bei der Differenzbesteuerung enthält der Preis die Umsatzsteuer, aber wird hier eben nur die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis versteuert. Es darf aber kein Ausweis der Umsatzsteuer in der Rechnung des der Differenzbesteuerung unterliegenden Verkäufers erfolgen.
Zu beachten ist hierbei sodann das Irreführungspotential gegenüber einem gewerblichen Käufer, der bei der Angabe "inkl. MwSt." davon ausgehen wird, dass die volle gesetzliche Umsatzsteuer im Preis enthalten ist und daher im Rahmen des Vorsteuerabzugs geltend gemacht werden könnte. Um diese Irreführung auszuschließen, muss im Falle der Differenzbesteuerung auf selbiges hingewiesen werden, sowie darauf, dass auf der Rechnung keine Umsatzsteuer ausgewiesen wird.
Update vom 28.05.2020: Genau eine solche relevante Irreführung hat das OLG Hamburg auch angenommen! Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 19.12.2019 (Az.: 15 U 44/19) entschieden, dass Online-Händler bei Angeboten, die der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG unterliegen, klar und eindeutig über diesen Umstand aufklären müssen, wenn sich die Angebote nicht ausschließlich an Verbraucher richten. Der Hinweis, dass der genannte Preis die Umsatzsteuer enthält („inkl. MwSt.“) allein sei in solchen Fällen nicht ausreichend.
Zwischenfazit: Bei der Differenzbesteuerung hat bei der Preisangabe der Hinweis "inkl. MwSt." bzw. "inkl. USt." nach der Rechtsprechung des LG Hamburg zu erfolgen. Nach dem OLG Hamburg muss zudem klar und eindeutig darüber aufgeklärt werden, wenn eine Differenzbesteuerung vorliegt (zumindest dann, wenn das Angebot sich nicht ausschließlich an Verbraucher richtet).
3. Lösungsvorschläge für eBay, Online-Shop, Amazon und Etsy
a. Lösungsansatz für Kleinunternehmer
Beim Lösungsansatz ist bei der Kleinunternehmerregelung entscheidend, dass die beiden nachstehenden Punkte (oben näher erläutert) eingehalten werden:
Kleinunternehmer müssen transparent auf Ihren Kleinunternehmer-Status hinweisen, sowie darauf, dass keine Ausweisung der Umsatzsteuer auf der Rechnung erfolgt.
1. Schritt: Kein Hinweis „inkl. USt.“ bzw. „inkl. MwSt.“ bei Kleinunternehmern
Im Falle eines Kleinunternehmers ist von der Angabe "inkl. MwSt." bzw. "inkl. USt." abzusehen. Problem: Leider wird auf der Plattform Amazon auch bei Kleinunternehmern der Hinweis „Alle Preisangaben inkl. USt“ bzw. „Preis + Versand (inkl. USt)“ angezeigt. Auch auf der Plattform Etsy wird standardmäßig der Hinweis "Inkl. USt.(wo zutreffend)" eingeblendet. Nach unserem Kenntnisstand lassen sich diese Hinweise dort leider nicht entfernen.
2. Schritt: Zusätzlicher aufklärender Hinweis zur Kleinunternehmerregelung
Die nachfolgenden Hinweise gelten nicht, wenn Sie umsatzsteuerpflichtig sind oder der Differenzbesteuerung unterliegen.
Um die potentiellen unternehmerischen Käufer nicht über die Höhe der enthaltenen Umsatzsteuer zu täuschen und dem Kunden mitzuteilen, dass es sich beim genannten Preis um den Gesamtpreis handelt, sollten Sie den nachstehenden Hinweis zu Klarstellungszwecken angeben:
im eigenen Online-Shop: Der vorstehende Hinweis kann entweder direkt in der Nähe der Gesamtpreisangabe platziert werden (z.B. unterhalb oder neben dem Preis) oder über einen Sternchenhinweis am Preis am Seitenende aufgelöst werden. Der Hinweis muss spätestens dann erfolgen, wenn der Kaufvorgang eingeleitet werden kann, also an jeder Stelle, von der aus der Kunde die Ware in den virtuellen Warenkorb legen kann.
bei eBay: Der vorstehende Hinweis sollte auf jeden Fall im Freitextfeld unterhalb der Impressumsangaben im Rahmen der rechtlichen Informationen zum Verkäufer mitgeteilt werden. Es ist nicht abschließend geklärt, ob die Platzierung an dieser Stelle ausreichend ist. Wenn Sie den sichersten Weg folgend handeln möchten, sollten Sie den Hinweis zusätzlich am Anfang der Artikelbeschreibung platzieren.
auf Amazon: Am Anfang der Zustandsbeschreibung ist der vorstehende aufklärende Hinweis anzubringen, so dass dieser ohne Klicken auf die Hinweis „Weitere Informationen“ unmittelbar sichtbar ist.
bei Etsy: Der Hinweis sollte am Anfang der Artikelbeschreibung platziert werden. Zusätzlich sollte dieser Hinweis auch noch im Feld "Ankündigung" hinterlegt werden. Um den Hinweis als „Ankündigung“ anzuführen, klicken Sie auf „Shop-Manager“ -> „Vertriebskanäle“ -> Etsy-Shop mit Stift-Symbol -> Ankündigung "Bearbeiten" und fügen dort den vorstehenden Hinweis ein. Auch kann bei den FAQ ein Hinweis erfolgen, indem eine benutzerdefinierte Frage ("Wird die Umsatzsteuer auf der Rechnung ausgewiesen?") erstellt wird, und sodann der vorstehende Hinweis als Antwort formuliert wird.
b. Lösungsansatz für die Differenzbesteuerung
2. Schritt: Zusätzlicher aufklärender Hinweis bei der Differenzbesteuerung
Die nachfolgenden Hinweise gelten nicht, wenn Sie umsatzsteuerpflichtig sind oder den Kleinunternehmerstatus in Anspruch nehmen.
Um die potentiellen unternehmerischen Käufer nicht über die Höhe der enthaltenen Umsatzsteuer zu täuschen, sollten Sie den nachstehenden Hinweis zu Klarstellungszwecken angeben:
Sollten Sie sowohl umsatzsteuerpflichtige Ware, als auch differenzbesteuerte Ware verkaufen, müssen Sie den nachstehenden Hinweis verwenden.
Wichtig: Wenn Sie umsatzsteuerpflichtige Ware und differenzbesteuerte Ware verkaufen, müssen Sie spätestens an der Stelle, in dem der Kaufvorgang eingeleitet werden kann (= Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb) darauf hinweisen, ob der konkrete Artikel der Differenzbesteuerung unterliegt. Hierzu können Sie den kurzen Vermerk „Differenzbesteuerter Artikel“ anbringen.
im eigenen Online-Shop: Der vorstehende Hinweis kann entweder direkt in der Nähe der Gesamtpreisangabe platziert werden (z.B. unterhalb oder neben dem Preis) oder über einen Sternchenhinweis am Preis am Seitenende aufgelöst werden. Der Hinweis muss spätestens erfolgen, wenn der Kaufvorgang eingeleitet werden kann, also an jeder Stelle, von der aus der Kunde die Ware in den virtuellen Warenkorb legen kann.
Hinweis bei evtl. abgegebenen Unterlassungserklärungen:
Wenn Sie bereits eine Unterlassungserklärung in Bezug auf die Angabe der Umsatzsteuer bzw. betreffend eines aufklärenden Hinweises zur Kleinunternehmereigenschaft bzw. Differenzbesteuerung abgeben haben, sollten Sie diese Unterlassungserklärung erst durch einen Rechtsanwalt prüfen lassen, bevor Sie Änderungen an Ihrer Preiskennzeichnung vornehmen!
I. Die Krux mit der Angabe der Mehrwertsteuer
Wer als Unternehmen, beispielsweise mit Sitz in der Schweiz, über das Internet Waren an Kunden in Deutschland verkauft, muss keine 19 Prozent Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer an den deutschen Fiskus abführen. Vielmehr müssen grundsätzlich die Kunden entsprechende Einfuhrumsatzsteuer an den deutschen Zoll zahlen. Das ist nicht jedem Kunden bewusst, zumal Kunden in Zeiten des grenzenlosen Online-Handels nicht immer darauf achten, in welchem Land ein Webshop überhaupt seinen Sitz hat und von woher die Waren deshalb an ihn versandt werden.
Ein ausländischer Webshop, der Waren nach Deutschland verkaufen will, befindet sich in einem Dilemma: Verkauft er seine Waren an Verbraucher in Deutschland, so ist er grundsätzlich an das deutsche Verbraucher- und Wettbewerbsrecht und an die Preisangabenverordnung (PAngV) gebunden. Diese verpflichtet ihn einerseits zur Preiswahrheit und zur Preisklarheit, andererseits zur Angabe, dass der Preis „inklusive Mehrwertsteuer“ gilt. Das beißt sich – dies gilt umso mehr, wenn der ausländische Webshop seine Waren über Plattformen wie Amazon oder Ebay verkauft, auf denen es nur vorgefertigte, auf ihn nicht passend zugeschnittene Möglichkeiten zur Angabe der Preise gibt. Zeigt das jeweilige Shopsystem den Zusatz „inkl. MWSt“ automatisch hinter dem Preis an, obwohl der angezeigte Preis tatsächlich gar keine (deutsche) Mehrwertsteuer enthält und der Kunde unter Umständen sogar noch zusätzlich Einfuhrumsatzsteuer an den deutschen Zoll zahlen muss, ist der Ärger groß, denn die Angabe ist schlichtweg falsch und daher irreführend.
II. Was das Gesetz dazu sagt
Ausgangspunkt ist das im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelte Lauterkeitsrecht. Es verbietet gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 UWG irreführende geschäftliche Handlungen, die geeignet sind, den Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Dabei ist nach § 5 Abs. 1 S. 2 UWG eine geschäftliche Handlung dann irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben, etwa über den Preis (§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG). Das gilt grundsätzlich auch bei einer Irreführung durch Unterlassen (§ 5a UWG). Verstöße gegen das UWG können von Mitbewerbern und dazu befugten Verbänden abgemahnt werden (§ 8 Abs. 1, Abs. 3 UWG).
Weiter muss gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 der Preisangabenverordnung (PAngV) derjenige, der Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig Waren anbietet bzw. dafür wirbt, die Preise angeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (sog. Gesamtpreise). Zusätzlich muss nach § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 PAngV angegeben werden, dass die für die Waren angegebenen Preise die Umsatzsteuer (und – falls vorhanden – sonstige Preisbestandteile) enthalten.
Schließlich regelt § 1 Abs. 1 Nr. 4 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) i.V.m. § 1a der sog. Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung, dass für Waren ab einem Gesamtwert einer Warenlieferung von EUR 22,- die Einfuhrumsatzsteuer anfällt, also die Käufer die anfallende Umsatzsteuer an den deutschen Zoll zahlen müssen – zusätzlich zu dem bereits an den Verkäufer der Waren gezahlten Kaufpreis.
III. Wie lassen sich Preise nun gesetzeskonform angeben?
Verkauft ein betroffener Webshop (etwa mit Sitz in der Schweiz) seine Produkte an Verbraucher in Deutschland und verzichtet er auf die Angabe „inkl. MWSt“ oder „enthält die Mehrwertsteuer“, weil der Preis ja tatsächlich nicht die Mehrwertsteuer enthält, verstößt er grundsätzlich gegen den Wortlaut von § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 PAnGV und könnte deswegen gemäß § 3a UWG wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt werden. Gibt der Webshop hingegen an, die Preise seien „inkl. MWSt“, so wie es die Preisangabenverordnung vorschreibt, liegt darin jedoch eine irreführende geschäftliche Handlung gemäß § 5 Abs. 1 UWG, so dass deswegen abgemahnt werden kann.
Das ist wahrlich eine unangenehme Zwickmühle, aus der sich der betroffene Webshop nur befreien kann, indem er sich an die die Wahrheit hält: Die Mehrwertsteuer ist im Preis nun einmal nicht enthalten und muss vom Kunden ggf. selbständig (in Form der Einfuhrumsatzsteuer) an den deutschen Zoll gezahlt werden, so dass ein Webshop in keinem Fall unwahr behaupten sollte, die Mehrwertsteuer sei bereits im angegebenen und daher vom Kunden an den Verkäufer zu bezahlenden Preis enthalten – in Wirklichkeit kommt sie ja noch hinzu. Die Vorschrift des § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 PAngV muss man somit so lesen, dass sie einen Händler nur dann dazu verpflichtet, dem Verbraucher gegenüber anzugeben, die Mehrwertsteuer sei bereits im Preis enthalten, wenn dies tatsächlich auch der Fall ist. Denn ein Gesetz wird den Bürger kaum zum Lügen anhalten wollen – zumal das Gesetz das Lügen gegenüber Verbrauchern im UWG ausdrücklich weiträumig verbietet. Genauso hat dies auch das OLG Hamm (Urteil vom 19. November 2013, Az. 4 U 65/13 Rn. 46) für den Fall gesehen, dass ein Verkäufer Kleinunternehmer i.S.d § 19 UStG ist und deshalb keine Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer abführen muss. Auch er durfte deshalb seine Preise nicht „inkl. MWSt.“ angeben.
Maximale Preisklarheit erreicht ein betroffener Webshop in solchen Fällen dann, wenn er seine Kunden hinreichend klar und deutlich sowie transparent in seinem Webshop und in seinen AGB darauf hinweist, dass die Preise die Mehrwertsteuer nicht enthalten und ab einem Gesamtwert der bestellten Warenlieferung die Einfuhrumsatzsteuer anfällt, die der Käufer an den deutschen Zoll bezahlen muss. Sollte das Shopsystem bzw. die Verkaufsplattform eine derart flexible Preisangabe nicht ermöglichen, sollten betroffene Händler unbedingt Kontakt zum jeweiligen Anbieter aufnehmen, um das Problem zu lösen. Denn derartige technische Probleme gehen stets (auch) zu Lasten des Händlers und befreien ihn insbesondere nicht von seiner gesetzlichen Pflicht zur korrekten Preisangabe.
Die Wahrheit sticht. Verkauft ein Webshop grenzüberschreitend aus dem Ausland nach Deutschland und muss daher keine Mehrwertsteuer an den deutschen Fiskus abführen, darf er das auch nicht im Zuge seiner Preisangabe im Webshop gegenüber seinen Kunden behaupten, selbst wenn ihm die deutsche Preisangabenverordnung genau das zu suggerieren scheint. Darüber hinaus müssen betroffene Webshops ihre Kunden hinreichend klar und deutlich und transparent darauf hinweisen, dass es aufgrund der deutschen Einfuhr- und Zollbestimmungen zu zusätzlichen Kosten in Form der Einfuhrumsatzsteuer kommen kann, wenn die einschlägigen Liefermengen erreicht werden.
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