Source: http://balance-werbemittel.de/agb/
Timestamp: 2017-11-24 16:18:49
Document Index: 89275483

Matched Legal Cases: ['§649', '§ 377', '§ 377', '§ 377', '§ 377', '§ 377']

Bei Bestellungen über das Internet wird ein Vertrag zwischen dem Besteller und Balance Werbemittel e.K. geschlossen, wenn Balance Werbemittel e.K. die Bestellung annimmt. Dies geschieht durch die Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail. Die Zusendung einer Bestellbestätigung ist grundsätzlich keine Annahmeerklärung der Balance Werbemittel e.K., sondern dient ausschließlich der Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung. Ein nach §649 Absatz 1, Satz 1 BGB bestehendes Kündigungsrecht des Bestellers / Käufers wird beschränkt auf wichtige Gründe. Bei offenkundigen Schreib-, Druck- und Rechenfehlern ist die Balance Werbemittel e.K. zum Rücktritt berechtigt, es sei denn der Vertragspartner ist gewillt, den Vertrag zu den Bedingungen anzunehmen, die offenkundig gemeint waren. Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.
Mehr- oder Minderlieferungen bis 10 % sind zulässig. In diesem Fall schuldet der Vertragspartner, der die Minderlieferung gemäß §§ 377 HGB ordnungsgemäß angezeigt hat, nur den Lieferpreis, der der tatsächlich gelieferten Menge entspricht. Mehrlieferungen bis zu 10 % sind vom Vertragspartner geschuldet, wenn der Vertragspartner die Rüge gemäß §§ 377 HGB nicht ordnungsgemäß vorgenommen hat. In diesem Fall schuldet der Vertragspartner auch den anteilsmäßig erhöhten Preis, der auf die Mehrlieferung entfällt. Sollte bei einer Mehrlieferung der Vertragspartner gemäß §§ 377 HGB ordentlich gerügt haben, schuldet er den auf die Mehrlieferung anteilsmäßig entfallenden Mehrbetrag nicht, wenn er an der Mehrlieferung kein Interesse hat und dies Balance Werbemittel e.K. binnen der für die Mängelrüge gemäß §§ 377 HGB geltenden Fristen mitteilt. Er ist dann allerdings verpflichtet, die zu viel gelieferte Ware an Balance Werbemittel e.K. auf Verlangen zurück zu geben. Mehr- oder Minderlieferungen berechtigen grundsätzlich nicht zur Annahmeverweigerung oder zum Rücktritt vom Vertrag.
Sollten die Frachtkosten einer Warensendung die Frachtpauschalen nachweislich übersteigen, behält sich Balance Werbemittel e.K. vor, die Mehrkosten an den Besteller weiterzugeben. Bei Bestellungen aus dem Ausland können unter Umständen zusätzlich Zollkosten oder Einfuhrgebühren im Bestimmungsland anfallen. Derartige Kosten gehen zu Ihren Lasten; wir haben keinen Einfluss auf die Gebühren und ihre Höhe.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist der Sitz von Balance Werbemittel e.K. Balance Werbemittel e.K. ist berechtigt, auch im allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.
Balance Werbemittel e.K. versichert, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Bestellers die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer einschlägiger Rechtsnormen zu beachten. Es werden stets nur die Daten erhoben und gespeichert, die zur Nutzung eines Services unbedingt erforderlich sind. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Sie werden an Dritte nur dann weitergegeben, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich ist.
Für Inhalte auf Internetseiten, auf die wir verlinken, übernehmen wir keine Haftung. Balance Werbemittel e.K. macht sich die Inhalte der verlinkten Seiten nicht zu eigen. Balance Werbemittel e.K. übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit, Qualität, Korrektheit etc. der bereitgestellten Informationen oder Daten. Die Balance Werbemittel e.K. gibt keinerlei Zusicherung, Garantien oder sämtliche Gewährleistungen für die direkten, indirekten oder sonstigen Verweise auf andere Internetseiten und deren Inhalte. Sie distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten der hypergelinkten, verknüpften oder verlinkten Internetseiten und macht sich diese Internetseiten nicht zu Eigen. In keinem Fall haftet die Balance Werbemittel e.K. dem Kunden oder Dritten gegenüber für irgendwelche direkten, indirekten oder sonstigen Folgeschäden, die sich aus der Nutzung dieser oder einer mit ihr verlinkten bzw. verknüpften Internetseite ergeben.
Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte in jedem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an von Balance Werbemittel e.K. erstellten Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen und dergleichen verbleiben, vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung, bei Balance Werbemittel e.K.. Das Angebot auf der Website wird von Balance Werbemittel e.K., Koblenz, bereitgestellt und überwacht. Alle Daten, Informationen und das Material auf dieser Site, Bildzeichen/Bilder, Illustrationen, Audio- und Videoclips sind durch Urheberrechte, Warenzeichen und andere Rechte bezüglich geistigen Eigentums, die von der Balance Werbemittel e.K. oder anderen Parteien gehalten oder kontrolliert werden und für die Balance Werbemittel e.K. Lizenzen erteilt wurden, geschützt. Dieses Material/diese Daten dürfen weder kopiert, vervielfältigt, neu veröffentlicht, heraufgeladen (uploaded), versendet, übertragen oder in sonstiger Weise, einschließlich E-Mail und andere elektronische Mittel, verteilt werden. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Eigentümers ist die Änderung der Daten, Informationen und des Materials, deren Nutzung auf andere Websites oder auf durch Netzwerk verbundene Computerumgebungen sowie deren Nutzung für andere als persönliche, nicht gewerbliche Zwecke ein Verstoß gegen Urheberrechte, Warenzeichen und andere Eigentumsrechte und somit verboten. Strafrechtliche Verfolgung beim Verstoß gegen die Urheberrechte behalten wir uns vor.
Der Käufer muss gemäß § 377 HGB die gelieferte Ware unverzüglich überprüfen und etwaige Mängel anzeigen, um seine Gewährleistungsansprüche nicht zu verlieren. Gelieferte Waren werden nur nach einer vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Käufer und der Balance Werbemittel e.K. zurückgenommen.
Waren, die auf Wunsch des Käufers mit einer Werbeanbringung versehen wurden, werden grundsätzlich nicht zurückgenommen. Es sein denn, die Bestimmungen des Punktes 3 „Liefer- und Leistungsumfang“ und/oder des Punktes 7 „Gewährleistung“ unserer AGB sind anwendbar. Die Rücksendungskosten gehen zu Lasten des Käufers. Unfreie Rücksendungen werden von der Balance Werbemittel e.K. nicht angenommen. Es besteht kein Anspruch auf eine erneute Zusendung der Ware. Muster können nur gegen Rechnung geliefert werden. Ein Rückgaberecht für Muster besteht nicht, es sei denn, es gelten die Bestimmungen des Punktes 7 „Gewährleistung“ unserer AGB.
Die Bearbeitung Ihrer Reklamationsanfrage beansprucht in der Regel zwei bis drei Werktage. Bitte wenden Sie sich hierfür an Ihren persönlichen Ansprechpartner bei Balance Werbemittel e.K. Sie erreichen uns auch per Mail an service@balance-werbemittel.de oder per Fax an 0261/9145412.
Wenn Sie bei der Anlieferung Ihrer Ware offensichtliche Transportschäden feststellen, bitten wir Sie, solche Fehler möglichst direkt beim Zusteller zu reklamieren und sich schnell mit uns in Verbindung zu setzen. Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, bleiben auch unangetastet, wenn Sie die Reklamation und/oder Kontaktaufnahme versäumen. Sie würden uns allerdings helfen, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung durchzusetzen.Die Bearbeitung Ihrer Reklamationsanfrage beansprucht in der Regel zwei bis drei Werktage. Bitte wenden Sie sich hierfür an Ihren persönlichen Ansprechpartner bei Balance Werbemittel e.K. Sie erreichen uns auch per Mail an service@balance-werbemittel.de oder per Fax an 0261/9145412.
Balance Werbemittel e.K.
Telefon: 02 61 91 45 41-0
Fax: 02 61) 91 45 41-2
service@balance-werbemittel.de
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Balance Werbemittel e.K., Rücksendung, Deinhardplatz Nr. 5, 56068 Koblenz zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Die Kosten für nicht paketversandfähige Waren werden auf höchstens etwa 80 EUR geschätzt.
Inhaber: Andreas Heß
Stand: Koblenz, Dezember 2016