Source: http://www.raben-net.ch/ficherman/neue_texte/ueberwachung_der_falsche_weg.htm
Timestamp: 2017-09-26 17:57:32
Document Index: 309649706

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 179', 'Art. 260', '§ 129']

Überwachung ist der falsche Weg!
Archiv Schnüffelstaat Schweiz Aufruf
Bern, den 4. Dezember 2001
Ein Aufruf an Parlament und Bundesrat
Der geplante Ausbau der Staatsschutzorgane in der Schweiz ist nach Ansicht der Stiftung Archiv Schnüffelstaat Schweiz ASS eine unüberlegte Reaktion und ein Zeichen rechtspolitischer Hilflosigkeit. Dabei nutzt der zuständige Dienst für Analyse und Prävention (DAP) die Gunst der Stunde auf eine derart durchsichtige Art und Weise, dass namentlich die Parlamentsmitglieder aufhorchen und die Notbremse ziehen müssten.
Die Stiftung ASS zeigt sich sehr besorgt über die momentan undifferenziert geführte Diskussion rund um die Ausbaupläne des Überwachungsstaates. Sie fordert das Parlament auf, sich zuerst einmal vertieft und umfassend ein Bild darüber zu machen, wen und was denn die Staatsschützer in den letzten drei Jahren observiert und fichiert haben. Immerhin – so hat der Bundesrat vor wenigen Monaten bestätigt - liegt die Zahl der als "verdächtig" im Staatsschutzcomputer ISIS gespeicherten Personen und Organisationen kontinuierlich bei ca. 50'000. Von den gespeicherten Daten würden bei den regelmässigen Überprüfungen ca. 2/3 wieder gelöscht, weil sie nicht oder nicht mehr erforderlich seien. Das bedeutet, dass seit Inkrafttreten des Gesetzes vor drei Jahren mindestens 100´000 Personen vom Staatsschutz "bearbeitet" wurden.
Anstatt dem DAP quasi ins Blaue hinaus noch weiter gehende Kompetenzen und Stellenprozente zu gewähren, ist es nach Ansicht der Stiftung ASS höchste Zeit, die Arbeit des DAP auf sein Kosten/Nutzen-Verhältnis hin zu untersuchen. Der jährlich publizierte und oberflächlich gehaltene Staatsschutzbericht reicht dazu bei weitem nicht aus.
So sollte beispielsweise eine GPK-Delegation oder ein noch zu bildender, überparteilicher parlamentarischer Ausschuss - unter Beizug des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten - beim DAP à fonds nachforschen, wer und was genau seit 1998 überwacht wurde, über wen und weshalb welche Daten gesammelt und weitergegeben worden sind.
Zu dieser vertieften Kontrolle gehört insbesondere auch die Vorlage aller sog. Positivlisten, die seit 1998 erstellt worden sind und die Unterbreitung aller, seit Juli 1998 eingeleiteten "präventiven Operationen und Fahndungsprogramme" (Art. 14 VWIS, eigentliche Rasterfahndung bzw. Programmfahndung) sowie aller Unterlagen über allenfalls eingeleitete "Prüfverfahren" (Art. 15 VWIS) und deren Ergebnisse. Über die Erkenntnisse einer vertieften Überprüfung dieses faktisch geheimen Teils der Verwaltung muss die Öffentlichkeit informiert werden!
Das seit 1. Juli 1998 in Kraft getretene Staatsschutzgesetz (BWIS) mit seiner Verordnung (VWIS) ist weit davon entfernt die präventive Observation einzuschränken. Wer das Gesetz aufmerksam liest muss zum Schluss kommen, dass es teilweise sogar weit über das hinaus geht, was spätestens seit der Fichenaffäre ans Licht gekommen und damals öffentlich verurteilt worden ist. Artikel 15, Ziff.6b etwa erlaubt es dem DAP ausdrücklich, Daten aus gerichtspolizeilichen Verfahren über nichtbeschludigte Personen weiterzubearbeiten, wenn "gesicherte Anhaltspunkte bestehen, dass sie mit Angehörigen einer terroristischen, Gewalt anwendenden extremistischen oder nachrichtendienstlichen Organisationen.....in Kontakt stehen, unabhängig davon, ob ihnen diese Zugehörigkeit bekannt ist."
Viele der "alten" Überwachungspraktiken sind seit rund drei Jahren gesetzlich zementiert (Informationsbeschaffung, Weitergabe von Daten, Informationspflicht von Kantonen und Behörden) - wer und was überwacht werden soll wird dabei weitgehendst den Staatsschützern selbst überlassen. Insbesondere die Verordnung zum BWIS mit den Anhängen 1 (Liste der Vorgänge und Feststellungen, welche eidgenössische und kantonale Behörden dem DAP unaufgefordert und ohne Verzug zu melden haben) und 2 (Liste der Behörden und Amtsstellen, an welche Personendaten weitergegeben werden können) ist für die Staatsschützer praktisch ein Generalschlüssel um an eine Flut von Daten heranzukommen.
Mit Art. 3 des BWIS wurden sogar die, nach der Fichenaffäre eingeforderte Überwachungsfreiheit wieder aufgeweicht, wonach auch Informationen über die politische Betätigung und die Ausübung der Meinungs-und Versammlungsfreiheit überwacht werden dürfen, sollten sie als "Vorwand genommen werden, um terroristische, nachrichtendienstliche oder gewalttätig extremistische Tätigkeiten vorzubereiten oder durchzuführen". Und Art. 14 ermöglicht Bund und Kantonen sich u.a. Personendaten zu beschaffen durch "Einholen von Auskünften, Einsicht in amtliche Akten, Beobachten von Vorgängen an öffentlichen und allgemein zugänglichen Orten, auch mittels Bild- und Tonaufzeichnungen sowie Feststellen der Bewegungen und der Kontakte von Personen."
Es fehlt dem DAP also weder an Kompetenzen noch an gesetzlichen Grundlagen um – ohne jeglichen Verdacht! – eine Unmenge von Daten über Personen und Organisationen zu sammeln oder sammeln zu lassen, um "frühzeitig Gefährdungen durch Terrorismus, verbotenen Nachrichtendienst und gewalttätigen Extremismus zu erkennen" - wobei die jeweilige Definition dieser Begriffe – namentlich des Begriffs des Terrorismus und gewalttätigen Extremismus - vorab dem DAP überlassen bleibt.
Die seit dem 11. September erhobenen Forderungen zusätzlicher gesetzlicher Vollmachten lehnt die Stiftung ASS ganz klar ab:
Die Zulassung präventiver Telefon- und Postüberwachungen wäre ein rechtlicher Rückschritt in die 70er Jahre:
1979 wurde nach langem Ringen im Art. 179octies StGB die richterliche Genehmigungspflicht für derartige tiefe Eingriffe in die Privatsphäre festgeschrieben. Überwachungen sollten nur noch zur Verfolgung oder unmittelbaren Verhinderung von Straftaten möglich sein – eine Regelung, die bis zum Fichenskandal regelmässig unterlaufen wurde. Zum 1. Januar 2002 wird das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in Kraft treten, mit dem der Gesetzgeber konsequenterweise die präventiven Telefon-Überwachungen ganz abgeschafft hat. Nach wie vor aber liegt die Zahl der vom Dienst für besondere Aufgaben des UVEK bearbeiteten Überwachungsdossiers bei jährlich ca. 4´000. Allein die Leistungen der Telekommunikationsfirmen und des UVEK-Dienstes schlagen bei der Justiz mit 10 Mio. Franken pro Jahr zu Buche! Aus gutem Grund hat das Parlament bei der Beratung des Staatsschutzgesetzes deshalb auf die Telefonabhörung zu rein präventiven staatsschützerischen Zwecken verzichtet. Wenn es diese jetzt wieder einführt, gibt es sich selbst eine schallende Ohrfeige und erklärt seine mühevolle Arbeit an dem noch nicht in Kraft getretenen Gesetz für sinnlos.
Der Einsatz von V-Leuten und Verdeckten Ermittlern ist bereits im Strafverfahren, wo er vor allem bei Drogenermittlungen praktiziert wird, nach Ansicht der Stiftung ASS nicht vertretbar:
Nicht umsonst hat das Bundesgericht in den vergangenen Jahren immer wieder Urteile unterer Gerichte kassiert, weil die Beschuldigten in unzulässiger Weise von einem V-Mann zu Straftaten provoziert wurden, die sie ohne das Zutun dieser Polizeispitzel nicht begangen hätten. Seit dem Lüdi-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird bei Kantonen und Bund um eine rechtliche Regelung des Einsatzes solcher Spitzel gestritten. Die rechtsstaatliche Mindestvoraussetzungen dabei wären die richterliche Anordnung und Genehmigung, die Begrenzung auf schwere Straftaten und die Möglichkeit, den V-Mann in der gerichtlichen Hauptverhandlung vernehmen zu können. Selbst wenn aber diese Voraussetzungen gegeben wären, wäre eine Kontrolle dieser geheimen polizeilichen Tätigkeiten kaum möglich. Nur da, wo es tatsächlich zu einer Anklage kommt erfahren die Betroffenen, dass und wie sie ausgeforscht worden sind. Im Staatsschutzbereich wären nicht einmal diese unzureichenden Bedingungen erfüllt: Hier geht es bekanntlich nicht um Straftaten, hier entscheidet kein Richter und hier gibt es auch keine Akteneinsicht.
Die Einführung eines Straftatbestandes der "terroristischen Vereinigung" ist unnötig und für den Rechtsstaat schädlich:
Das StGB enthält nicht nur einen Artikel, der Vorbereitungshandlungen für schwere Delikte unter Strafe stellt, sondern auch ein Organisationsdelikt: Art. 260ter – kriminelle Organisation. Seit dessen Einführung im Jahre 1994 gab es etwa 30 Verurteilungen, von denen ein grosser Teil noch nicht einmal rechtskräftig ist. Auch die Erfahrungen in anderen Ländern belegen, dass es nur in seltenen Fällen zu Anklagen wegen Bildung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung kommt. Der deutsche § 129a StGB hat sich seit seiner Einführung 1976 in erster Linie als Vorfeldregelung erwiesen: Ermittlungsverfahren werden pro forma eröffnet, das ganze Instrumentarium strafprozessualer Zwangsmassnahmen wird in Anschlag gebracht (bis hin zu lange dauernder Untersuchungshaft für Lappalien), am Ende wird die Anklage fallengelassen. Dies ist faktisch eine Bestrafung ohne Urteil. Für den Terrorismus im Ausland würde sich ein solcher Straftatbestand erst recht als unbrauchbar erweisen: Die Bundesanwaltschaft müsste in diesem Falle im Ausland Beweise beschaffen, dass es sich um eine Organisation handelt, wie sie strukturiert ist, dass der Beschuldigte Mitglied der Vereinigung ist, welche Rolle er darin hat, etc. Darüber hinaus müsste jeweils begründet werden, dass diese Vereinigung tatsächlich terroristisch ist und ihre Aktivität keinen legitimen Widerstand darstellt. Eine rechtsstaatskonforme Beschaffung solcher Beweise im Ausland – gar in Staaten, bei denen die Folter ein Instrument der Staatsmacht bildet – ist schlechterdings unmöglich.
Fazit: Anstatt überstürzt und unüberlegt neue Repressions-Mechanismen aufzubauen, muss – so die Forderung der Stiftung ASS - zunächst umfassend Transparenz geschaffen werden. Das Parlament sollte sowohl den Staatsschutz (Dienst für Analyse und Prävention) als auch den "strategischen" Nachrichtendienst und die Bundeskriminalpolizei dazu verpflichten, eine detaillierte Bilanz ihrer Tätigkeiten zu präsentieren. Eine finanzielle wie bürgerrechtliche Kosten-Nutzen-Rechnung ist überfällig!