Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202000,%20583
Timestamp: 2018-09-19 09:59:20
Document Index: 187814721

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 212', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 41', 'BGH', '§ 15', '§ 344', '§ 400', 'BGH', 'BGH', '§ 400', 'BGH', 'BGH', '§ 400', 'BGH', '§ 400', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 400', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 2000, 583 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 23.05.2000 | BGH, 13.06.2000
Feuertod im Bett
§ 15 StGB, bedingter Vorsatz, Bewußtsein eines "besonders hohen Gefahrenpotentials", Abgrenzung zur bewußten Fahrlässigkeit durch "Gesamtschau", keine zu hohen Anforderungen an das Willenselement
Urteil des Landgerichts Dortmund im Prozeß um den Feuertod eines 32jährigen Irakers aufgehoben
StGB § 15, § 212 Abs. 1
BGH, 13.06.2000 - 4 StR 162/00
Es kann daher dahinstehen, ob der Ansicht des 4. Strafsenats zu folgen wäre, bei tatsächlich eingetretenem Tod könne die Einwilligung des Opfers in die Lebensgefährdung in keinem Fall rechtfertigende Wirkung hinsichtlich der Todesfolge entfalten, obwohl dieselbe Handlung, soweit sie lediglich die Körperverletzung eines anderen Geschädigten bewirkt, durch dessen Einwilligung gerechtfertigt sein kann (BGHSt 4, 88, 93; BGH VRS 17, 277, 279; BGH, Beschl. vom 20. Juni 2000 - 4 StR 162/00, insoweit in NStZ 2000, 583 nicht abgedruckt;… vgl. demgegenüber die beachtlichen Argumente bei Lenckner aaO Rdn. 104 m. w. N.).
OLG Hamm, 09.06.2015 - 5 RVs 64/15
Bedingter Vorsatz setzt voraus, dass der Täter die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält und mit dem Eintritt des Erfolges in dem Sinne einverstanden ist, dass er ihn billigend in Kauf nimmt (vgl. nur BGH, NStZ 2000, 583, 584;… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 15 Rdnr. 9, 9a m.w.Nachw.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2008 - 9 A 3961/06
Kostenersatzpflicht eines Feuerwehreinsatzes nach § 41 Abs. 2 Nr. 1 …
Im maßgeblichen Zeitpunkt der Tathandlung, vgl. BGH, Urteil vom 20.6.2000 - 4 StR 162/00 -, NStZ 2000, 583; Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl. 2007, § 15 Rdnr. 4, d. h. beim Anzünden des Papiertuchs, lag das voluntative Element des (bedingten) Vorsatzes nicht vor.
Zulässigkeit - Revision - Nebenkläger - Anfechtung - Urteil - Begründung
StPO § 344 Abs. 1, § 400 Abs. 1
BGH, 09.11.2000 - 4 StR 425/00
Verwerfung der Revision der Nebenklage als unzulässig; Gesetzesverletzung, …
Sie haben es aber versäumt, innerhalb der Revisionsbegründungsfrist klarzustellen, daß sie das Urteil mit dem Ziel einer Änderung des Schuldspruchs wegen einer Gesetzesverletzung anfechten, die zum Anschluß als Nebenkläger berechtigt (…vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 5; BGH, Beschluß vom 13. Juni 2000 - 4 StR 162/00).
BGH, 12.09.2001 - 2 StR 323/01
Damit hat die Nebenklägerin nicht, wie im Hinblick auf die Regelung des § 400 Abs. 1 StPO unerläßlich, klargestellt, daß sie das Urteil mit dem Ziel einer Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich einer Gesetzesverletzung angreift, die zum Anschluß als Nebenkläger berechtigt (…vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 5; BGH, Beschluß vom 13. Juni 2000 - 4 StR 162/00).
BGH, 06.06.2002 - 4 StR 594/01
Sie haben es nämlich versäumt, innerhalb der Revisionsbegründungsfrist klarzustellen, daß sie das Urteil mit dem Ziel einer Änderung des Schuldspruchs wegen einer Gesetzesverletzung anfechten, die zum Anschluß als Nebenkläger berechtigt (…vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 5; BGH, Beschluß vom 13. Juni 2000 - 4 StR 162/00).
BGH, 30.11.2000 - 4 StR 475/00
Zulässigkeit des Revisionsantrags des Nebenklägers