Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=10.01.2013&Aktenzeichen=5%20RBs%20181%2F12
Timestamp: 2018-11-16 06:27:07
Document Index: 210927357

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 41', '§ 41', '§ 271', '§ 275', '§ 271', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 46', '§ 41', '§ 77']

OLG Hamm, 10.01.2013 - III-5 RBs 181/12 - dejure.org
OLG Hamm, 10.01.2013 - III-5 RBs 181/12
OWiG § 77b, StPO § 41
Urteilsgründe, Nachholung, Zulässigkeit
Rechtsbeschwerde, abgekürztes Urteil, Ergänzung der Urteilsgründe, Übersendung an die Staatsanwaltschaft
Zur Nachholung der Urteilsgründe
StPO § 41; StPO § 271 Abs. 1; StPO § 275
Zustellung eines Bußgeldurteils ohne Gründe; Kein Rückschluss aus Unterzeichnung des Hauptverhandlungsprotokolls; Erkennbarkeit der gerichtlichen Absicht
Voraussetzungen für die Unzulässigkeit einer Nachholung von Urteilsgründen; Anforderungen an die förmliche Zustellung eines abgekürzten Urteils
AG Essen, 22.08.2012 - 56 OWi 378/12
bb) Ob ein vollständig in die Sitzungsniederschrift aufgenommenes Urteil neben der nach § 271 Abs. 1 Satz 1 StPO erforderlichen Unterschrift des Vorsitzenden unter dem Protokoll regelhaft zusätzlich von diesem gemäß § 275 Abs. 1 Satz 1 StPO unterschrieben werden muss, wenn er der einzige an der Entscheidung mitwirkende Berufsrichter ist, wird nicht einhellig beantwortet (zustimmend HansOLG Hamburg, Beschlüsse vom 8. März 2011 - 2-51/10 (REV) und vom 16. Februar 2015 - 2 Rev 44/15;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 275 Rn. 1;… Stuckenberg in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 275 Rn. 20;… Greger in KK-StPO, a.a.O., § 275 Rn. 4;… Frister in SK-StPO, 4. Aufl., § 275 Rn. 5; dagegen OLG Hamm, Beschlüsse vom 8. Oktober 2012 - III-3RBs 273/12, NStZ 2013, 304 und vom 10. Januar 2013 - III-5 RBs 181/12, juris; in diesem Sinne, aber letztlich offenlassend, OLG Celle, Beschluss vom 21. September 2011 - 32 Ss 110/11, StraFo 2012, 21f.;… Peglau in BeckOK StPO, Edition 22, § 275 Rn. 1).
Vor diesem Hintergrund ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung im Fall der Entscheidung eines einzelnen Berufsrichters - anders mag dies bei einer Entscheidung eines Kollegialgerichts mit weiteren Berufsrichtern sein - eine gesonderte, zweite Unterschrift entbehrlich, wenn deutlich wird, dass der Vorsitzende mit seiner Unterschrift unter dem Protokoll sowohl das Urteil selbst einschließlich seiner vollständigen, das Beratungsergebnis zutreffend wiedergebenden Gründe als auch den Protokollinhalt als inhaltlich zutreffend zeichnet (…vgl. OLG Hamm, Beschlüsse vom 8. Oktober 2012, a.a.O., und vom 10. Januar 2013 - III-5 RBs 181/12, juris; in diesem Sinne, aber letztlich offenlassend, OLG Celle, Beschluss vom 21. September 2011 - 32 Ss 110/11, juris;… Peglau, a.a.O.).
Etwas anderes gilt jedoch, wenn bei verständiger Würdigung aller Umstände der eindeutige Wille, dass die an eine förmliche Zustellung geknüpften Rechtsfolgen ausgelöst werden sollen, ersichtlich nicht zum Ausdruck kommt (Anschluss OLG Hamm, Beschluss vom 10. Januar 2013, III-5 RBs 181/12).
Etwas anderes hat zu gelten, wenn bei verständiger Würdigung aller Umstände der eindeutige Wille, dass die an eine förmliche Zustellung geknüpften Rechtsfolgen ausgelöst werden sollen, ersichtlich nicht zum Ausdruck kommt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 10. Januar 2013, III-5 RBs 181/12 [juris]).
OLG Hamm, 20.01.2014 - 1 RBs 8/14
Unzulässigkeit einer nachträglichen Ergänzung der Gründe eines bereits …
Dass er die an eine förmliche Zustellung geknüpften Rechtsfolgen nicht auslösen wollte mit der Folge, dass unter Umständen eine Nachholung von Urteilsgründen zulässig wäre (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 10.01.2013 - III-5 RBs 181/12 -, zitiert nach juris ), kann deswegen nicht festgestellt werden.
Soweit der Senat kürzlich entschieden hat (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Januar 2013 zu III-5 RBs 181/12, veröffentlicht bei juris), dass die Übersendung der das alle Urteilsbestandteile aufweisende, im Hauptverhandlungsprotokoll enthaltene Urteil an die Staatsanwaltschaft trotz der eindeutig erscheinenden Formulierung ,gemäß § 46 Absatz 1 OWiG, § 41 StPO" nicht als (förmliche) Zustellung anzusehen ist, gründet sich diese Auslegung darauf, dass aus der im dortigen Fall gleichzeitig mit der "Zustellungsverfügung" an die Staatsanwaltschaft erfolgten "Bitte um Mitteilung, ob auf Rechtsmittel und Urteilsbegründung verzichtet wird", nach Ansicht des Senats demgegenüber unzweifelhaft ersichtlich ist, dass die Rechtsfolge der Unabänderlichkeit des Urteils mit Übersendung der Akten nach dem eindeutigen Willen der erkennenden Richterin gerade nicht eintreten, sondern die gleichfalls im Hauptverhandlungstermin nicht anwesend gewesene Staatsanwaltschaft über das Terminsergebnis informiert werden sollte und die Richterin daher zum Zeitpunkt der Aktenübersendung als sicher davon ausging, dass nach dem damaligen Sachstand ein gesetzlicher Grund zum Absehen von Urteilsgründen gemäß § 77 b OWiG gerade noch nicht gegeben war.