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Timestamp: 2017-09-20 21:48:11
Document Index: 320479300

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_613/2013 13.11.2013
6B_613/2013
Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte D.________ am 5. März 2010 wegen Betrugs, versuchten Betrugs und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von 2 1/2 Jahren, davon zwei Jahre mit bedingtem Vollzug. Es verpflichtete ihn, in solidarischer Haftung mit B.________, C.________ und A.________, zur Zahlung von Fr. 586'000.-- zuzüglich Zins an Y.________. D.________ und die Staatsanwaltschaft appellierten gegen dieses Urteil.
D.________ führt Beschwerde mit den Anträgen, das angefochtene Urteil aufzuheben und ihn freizusprechen. Er stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und aufschiebende Wirkung.
1.1. Der Beschwerdeführer rügt, nicht er habe die Unterschrift auf den Zahlungsaufträgen gefälscht. Er habe ausser A.________ keinen der anderen Beschuldigten gekannt, weshalb die Annahme von Mittäterschaft sehr fraglich sei. Die Behauptung, er sei massgeblich beteiligt gewesen, sei nicht bewiesen. Er sei von den anderen Mitbeschuldigten benutzt worden.
1.2. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 134 IV 36 E. 1.4.1; vgl. zum Willkürbegriff: BGE 138 I 305 E. 4.3; 137 I 1 E. 2.4).
1.3. Die Vorinstanz würdigt die Beweise ausführlich. Sie legt zusammengefasst namentlich dar, dass sich die Aussagen des Beschwerdeführers im Verlaufe des Verfahrens widersprechen, da er einerseits angegeben habe, vom Beschwerdegegner 2 mit dem Erwerb einer Immobilie im Ausland beauftragt worden zu sein. Andererseits habe er ausgeführt, A.________ sei "mit einem speziellen Geschäft" an ihn herangetreten (Urteil S. 8). Dass der Beschwerdeführer in voller Kenntnis der Tathintergründe handelte, sei von den Mitangeklagen bestätigt worden und werde zudem durch die bei ihm sichergestellten Beweismittel gestützt (Urteil S. 8 ff.). Angesichts seiner überragenden Rolle als ausführendes Mitglied der Gruppe und als Immobilienfachmann bestünden keine Zweifel, dass er als Mittäter zu betrachten sei (Urteil S. 10).
1.4. Der Beschwerdeführer setzt sich mit der vorinstanzlichen Beweiswürdigung nicht auseinander. Er legt namentlich nicht dar, inwiefern diese an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leiden könnte. Er beschränkt sich vielmehr darauf, seine eigene Sicht der Geschehnisse darzulegen, ohne hierzu auf die verfügbaren Beweise einzugehen. Seine Einwände erschöpfen sich in einer unzulässigen appellatorischen Kritik. Darauf ist nicht einzutreten.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).