Source: https://openjur.de/u/60999.html
Timestamp: 2019-02-16 10:35:02
Document Index: 45626577

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 266', '§ 334', '§ 154', '§ 464']

BGH, Beschluss vom 06.06.2000 - 1 StR 211/00 - openJur
Beschluss vom 06.06.2000 - 1 StR 211/00
BGH, Beschluss vom 06.06.2000 - 1 StR 211/00
openJur 2010, 4161
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 17. Januar 2000 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils dahin geändert, daß die Staatskasse die gesamten Kosten des Sachverständigengutachtens der Firma B. GmbH trägt.
Die Staatskasse trägt die Kosten dieses Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen.
Der Staatskasse waren die gesamten Kosten für das von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten aufzuerlegen. Die Erstellung des Gutachtens bezog sich allein auf die Aufklärung des Tatvorwurfs der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB, nicht aber auf den Vorwurf der Bestechung nach § 334 StGB. Nachdem das Landgericht das Verfahren zum Tatvorwurf der Untreue nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt hat und der Sachverständige zum Bestechungsvorwurf nicht angehört worden ist, bleibt für eine Auslagenteilung nach Bruchteilen nach § 464d StPO insoweit kein Raum.
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