Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/urhg/137h
Timestamp: 2017-02-22 11:59:01
Document Index: 89739707

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 137', '§ 137', '§ 20', '§ 20', '§ 137', '§ 137', '§ 137']

§ 137h UrhG, Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG | Gesetze auf anwalt24.de
§ 137h UrhG, Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG Inhaltsübersicht
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) Bundes...…§ 137h UrhG, Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG§ 137i UrhG, Übergangsregelung zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts§ 137j UrhG, Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/E...§ 137k UrhG (weggefallen)§ 137l UrhG, Übergangsregelung für neue Nutzungsarten§ 137m UrhG, Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2011/77/E...§ 137n UrhG, Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2012/28/E...§ 138 UrhG, Register anonymer und pseudonymer Werke§ 139 UrhG, Änderung der Strafprozessordnung§ 140 UrhG, Änderung des Gesetzes über das am 6. September 1952 unterzeichnete W...§ 141 UrhG, Aufgehobene Vorschriften§ 142 UrhG (weggefallen)§ 143 UrhG, In-Kraft-TretenAnlage UrhG, Quellen einer sorgfältigen Suche
§ 137h UrhG, Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG
§ 137h UrhGGesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)BundesrechtTeil 5 – Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen → Abschnitt 2 – ÜbergangsbestimmungenTitel: Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: UrhGGliederungs-Nr.: 440-1Normtyp: Gesetz(1) Die Vorschrift des § 20a ist auf Verträge, die vor dem 1. Juni 1998 geschlossen worden sind, erst ab dem 1. Januar 2000 anzuwenden, sofern diese nach diesem Zeitpunkt ablaufen.(2) Sieht ein Vertrag über die gemeinsame Herstellung eines Bild- oder Tonträgers, der vor dem 1. Juni 1998 zwischen mehreren Herstellern, von denen mindestens einer einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes angehört, geschlossen worden ist, eine räumliche Aufteilung des Rechts der Sendung unter den Herstellern vor, ohne nach der Satellitensendung und anderen Arten der Sendung zu unterscheiden, und würde die Satellitensendung der gemeinsam hergestellten Produktion durch einen Hersteller die Auswertung der räumlich oder sprachlich beschränkten ausschließlichen Rechte eines anderen Herstellers beeinträchtigen, so ist die Satellitensendung nur zulässig, wenn ihr der Inhaber dieser ausschließlichen Rechte zugestimmt hat.(3) Die Vorschrift des § 20b Abs. 2 ist nur anzuwenden, sofern der Vertrag über die Einräumung des Kabelweitersenderechts nach dem 1. Juni 1998 geschlossen wurde.Zu § 137h: Eingefügt durch G vom 8. 5. 1998 (BGBl I S. 902).
§ 137g UrhG, Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 96/9/EG§ 137i UrhG, Übergangsregelung zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts