Source: http://www.mtv-bs.de/de/mitglied-werden/mitgliedschaft/satzung/
Timestamp: 2017-12-16 13:03:31
Document Index: 190718701

Matched Legal Cases: ['§ 238', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 9', '§ 15', '§ 26', '§ 18', '§ 17', '§ 20', '§ 30', '§ 22']

Satzung - Mitgliedschaft - Mitglied werden | Braunschweiger Männer-Turnverein von 1847 e. V.- Herzlich Willkommen!
Satzung des Braunschweiger Männer- Turnverein von 1847 e. V.
Laut Beschlüssen der Mitgliederversammlungen vom 23. April 2001 und 15. April 2002 – Vereinsregistereintragung beim Amtsgericht Braunschweig vom 12. September 2002 – wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit in dieser Satzung ausschließlich die männliche Form verwendet. Angesprochen sind Frauen und Männer gleichermaßen.
Der Braunschweiger Männer- Turnverein von 1847 e.V. hat seinen Sitz in Braunschweig. Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Braunschweig eingetragen. Die Vereinsfarben sind "Rot-Weiß", das Vereinswappen ist ein "Schwarzer Löwe im weißen Felde".
Der Zweck des Vereins ist die Ausübung und Förderung des Turnens und anderer Sportarten, einschließlich der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens.
(1) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(2) Der Verein weist seine Mittelverwendung durch eine Gewinn- und Verlustrechnung und eine Bilanz (Vermögensaufstellung) nach; es gelten die Vorschriften der §§ 238 ff. HGB und § 5 EStG. Außerdem wird eine Betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) monatlich erstellt, die vom Präsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Geschäftsführer zu unterschreiben ist.
(1) Vereinsmitglieder können sein:
a. natürliche, volljährige Personen,
b. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren,
c. Zeitmitglieder (Zeitmitglieder sind solche Personen, die für einen vereinbarten Zeitraum, längstens jedoch für zwölf Monate, am Vereinsleben teilnehmen),
d. Ehrenmitglieder (§ 5),
(2) Vereinsmitglieder, die nach auswärts verziehen und daher nicht mehr regelmäßig am Vereinsleben teilnehmen, können als auswärtige Mitglieder (§ 6, Abs. 4) geführt werden.
Ehrenmitglieder werden nach Zustimmung des Hauptausschusses durch das Präsidium ernannt. Ehrenmitglieder haben volles Stimm- und Wahlrecht. Im Übrigen obliegen Ehrungen dem Präsidium. Die Ehrenmitgliedschaft ist beitragsfrei.
§ 6 Aufnahme als Mitglied
(1) Die Aufnahme als Mitglied ist schriftlich zu beantragen. Der Aufnahmeantrag für Kinder und Jugendliche muss durch ihre gesetzlichen Vertreter gestellt werden.
(2) Das Präsidium kann einen Aufnahmeantrag ablehnen. Es ist nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.
(3) Bei der Aufnahme ist eine Aufnahmegebühr in Höhe eines Monatsbeitrages zu zahlen.
(4) Über den Status als auswärtiges Mitglied entscheidet der Geschäftsführer nach Anhörung der Abteilungsleitung.
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, alle Einrichtungen des Vereins unter Beachtung bestehender Sonderbestimmungen zu nutzen. Alle Mitglieder besitzen ein Stimmrecht.
(2) Alle Mitglieder die das 13. Lebensjahr vollendet haben, sind selbst stimmausübungsberechtigt, sofern ihre gesetzlichen Vertreter dem nicht zuvor schriftlich widersprochen haben. Mitglieder bis zur Vollendung des 13. Lebensjahres werden durch ihre gesetzlichen Vertreter vertreten, er sei denn die Satzung regelt Abweichendes. Dabei kann das Stimmrecht nur einheitlich ausgeübt werden. Gewählt werden kann, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat.
(3) Mitglieder zwischen dem 7. bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres haben zu dem ein eigenes Stimmrecht bei der Wahl der Jugendvertretung ihrer Abteilung und des Jugendvertreters im Präsidium. Einzelheiten regelt die Jugendordnung.
(1) Die Beiträge setzt die Delegiertenversammlung spätestens alle fünf Jahre fest. Der Hauptausschuss ist jedoch ermächtigt, die Beiträge frühestens nach einem Jahr zu ändern, wenn sich der Lebenshaltungskostenindex für einen Vier-Personen-Haushalt um mindestens fünf Prozent ändert.
(2) Sonderbeiträge setzt das Präsidium nach vorheriger Anhörung der betroffenen Abteilung fest.
(3) Das Präsidium entscheidet, welche Sonderbeiträge Bestandteil des Vereinsbeitrags sind.
(4) Beiträge sowie Sonderbeiträge werden per Lastschrift (monatlich/vierteljährlich/halb-jährlich oder jährlich) erhoben.
(5) Der Beitrag ist monatlich im Voraus zu zahlen. Er ist fällig
a. bei monatlicher Zahlung am ersten Werktag des Monats
b. bei vierteljährlicher Zahlung am ersten Werktag des zweiten Monats des Quartals
c. bei halbjährlicher Zahlung am ersten Werktag des zweiten Monats des Halbjahres
d. bei jährlicher Zahlung am ersten Werktag des zweiten Monats des Jahres
(6) Bei einem begründeten Finanzbedarf des Vereins kann die Delegiertenversammlung die Erhebung einer zusätzlichen Umlage in Form einer Geldleistung beschließen. Eine Staffelung entsprechend der Beitragsordnung ist möglich.
(2) Der Austritt eines Mitgliedes aus dem Verein, aus einer Abteilung mit Sonderbeitrag oder einem mit Sonderbeitrag belegten Teil einer Abteilung kann nur schriftlich mit einer Frist von sechs Wochen jeweils zum Quartalsende erklärt werden. Hiervon kann das Präsidium Ausnahmen zulassen.
(3) Es besteht kein Anrecht auf Erstattung von Beiträgen.
(4) Mit Wirksamwerden des Austritts aus dem Verein erlöschen die aus der Mitgliedschaft erworbenen Rechte und Pflichten.
(1) Ein Mitglied kann durch Präsidiumsbeschluss mit einfacher Mehrheit der anwesenden Präsidiumsmitglieder ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Vereinsinteressen oder Satzungsinhalte verstoßen hat, wobei als ein Grund zum Ausschluss auch ein unfaires, unsportliches Verhalten gilt. Bei Ausschluss wegen unsportlichen Fehlverhaltens soll vorher die betreffende Abteilung angehört werden.
(2) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es mit seiner Beitragszahlung drei Monate im Verzug ist.
(3) Vor der Beschlussfassung über einen Ausschluss wegen Verstoßes gegen die Vereinsinteressen ist dem Mitglied unter Fristsetzung vonseiten des Präsidiums Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äußern. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem auszuschließenden Mitglied durch eingeschriebenen Brief bekannt zu machen.
(4) Gegen den Ausschließungsbeschluss des Präsidiums steht dem Mitglied das Recht der Berufung an den Hauptausschuss zu. Dies gilt nicht bei Ausschluss wegen Beitragsrückständen. Die Berufung muss innerhalb von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Präsidium schriftlich eingelegt werden. Der Hauptausschuss entscheidet über die Berufung. Hierbei dürfen die Mitglieder des Präsidiums nicht mitwirken.
(1) Die Vereinsorgane sind
c. Hauptausschuss
(2) Die Mitglieder der Vereinsorgane nehmen ihre Aufgaben grundsätzlich ehrenamtlich wahr.
(3) Präsidiumsaufgaben können im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten durch Beschluss der Delegiertenversammlung entgeltlich auf Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.
(4) Die Vereinsorgane können sich Geschäftsordnungen geben.
(1) Die Delegiertenversammlung besteht aus den Delegierten der Abteilungen, dem Präsidium, den Abteilungsleitern, den Rechnungsprüfern sowie den Ehrenmitgliedern. Abteilungsleiter werden bei Verhinderung durch einen von der Abteilung gewählten Stellvertreter vertreten.
(2) Die Abteilungen wählen ihre Delegierten und Ersatzdelegierten. Das Ergebnis der Wahl ist dem Präsidium schriftlich spätestens sechs Wochen vor der Delegiertenversammlung bekannt zu geben. Wiederwahl ist zulässig. Für je angefangene 100 Mitglieder einer Abteilung ist ein Delegierter zu wählen. Eine Abteilung kann maximal 30 % der nach der Satzung einzuladenden Delegierten stellen. Es können höchstens 20 Ersatzdelegierte pro Abteilung gewählt werden. Stichtag ist der 01. Januar des laufenden Jahres. Jeder Delegierte kann nur in einer Abteilung gewählt werden und nur eine Stimme wahrnehmen.
(3) Bis zum 31.05. eines jeden Jahres findet die Delegiertenversammlung statt. Die Delegiertenversammlung ist öffentlich für alle Mitglieder. Die Mitglieder sind durch geeignete Veröffentlichung rechtzeitig zu informieren. Die Delegierten sind durch den Präsidenten oder ein anderes Präsidiumsmitglied spätestens vier Wochen vorher schriftlich per E-Mail an die zuvor für diesen Zweck vom Delegierten hinterlegte E-Mail-Adresse oder durch einfachen Brief einzuladen. Dieser Einladung sind die Tagesordnung, der Jahresabschluss, der Haushaltsvoranschlag sowie weitere für die Beschlussfassung notwendige Unterlagen, unter Umständen vorliegende Anträge, beizufügen.
(6) Zur Beschlussfassung ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Eine Änderung der Satzung erfordert eine Mehrheit von vier Fünfteln der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen werden bei der Zählung nicht mitgerechnet.
(9) Anträge auf Satzungsänderung, über die in der Delegiertenversammlung beschlossen werden soll, müssen dem Präsidium spätestens sechs Wochen vor der Versammlung - andere Anträge spätestens zwei Wochen - schriftlich mit Begründung vorgelegt werden. Anträge, die bis zur Drucklegung der Tagesordnung beim Präsidium eingegangen sind, müssen stichwortartig in der bekanntzugebenden Tagesordnung aufgeführt werden.
(4) Die Delegiertenversammlung beschließt Satzungsänderungen und setzt Beiträge fest (s. § 9).
(5) Die Delegiertenversammlung wählt die Mitglieder des Präsidiums und zwei Rechnungsprüfer sowie zwei Ersatzrechnungsprüfer. Die Rechnungsprüfer werden auf zwei Jahre gewählt. Wiederwahl ist möglich.
§ 15 Außerordentliche Delegiertenversammlung
(1) Eine außerordentliche Delegiertenversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder der Delegiertenversammlung die Einberufung schriftlich unter Angabe des Grundes beantragen oder wenn es das Präsidium, der Hauptausschuss oder beide Rechnungsprüfer verlangen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)
(2) Für die Einberufung, Leitung und Durchführung gelten die Regeln zur Delegiertenversammlung sinngemäß. Dringlichkeitsanträge sind nicht zugelassen.
c. dem Vizepräsidenten Sport
d. dem Vizepräsidenten Finanzen
e. dem Vizepräsidenten Liegenschaften
f. dem Geschäftsführer
(2) Das Präsidium im Sinne von § 26 BGB besteht aus dem Präsidenten, den Vizepräsidenten und dem Geschäftsführer. Der Verein wird vertreten durch den Präsidenten allein, den Geschäftsführer allein oder durch zwei Vizepräsidenten gemeinsam (Vertretungsorgan).
Im Innenverhältnis gilt, dass die Vizepräsidenten nur bei Verhinderung des Präsidenten vertretungsberechtigt sind.
g. der Referent für Jugend
h. der Referent für Frauen
i. der Referent für Senioren
j. der Referent für Gesundheitssport
(3) Das Präsidium wird mit Ausnahme des Geschäftsführers auf die Dauer von drei Jahren gewählt, und zwar a, g, h im ersten Jahr, b, e, i im zweiten Jahr und c, d, j im dritten Jahr.
§ 18 Aufgaben des Präsidiums
(1) Das Präsidium leitet den Verein. Die dabei zu erfüllenden Aufgaben werden vom Präsidium wahrgenommen, soweit nicht auf Grund der Satzung die Aufgaben anderen Organen des Vereins übertragen sind. Das Präsidium kann Aufgaben dem Geschäftsführer zur selbstständigen Erledigung überweisen.
(3) Willenserklärungen bedürfen der Schriftform, sofern sie den Verein vermögensrechtlich belasten; ausgenommen hiervon sind die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Überschreitet die vermögensrechtliche Verpflichtung einen Wert von 25.000,00 Euro, so muss diese Erklärung vom Vertretungsorgan und einem weiteren Präsidiumsmitglied unterschrieben werden.
(4) Die Erledigung der Geschäfte der laufenden Verwaltung obliegt dem Geschäftsführer. Insoweit vertritt er den Verein.
(6) Das Präsidium wird vom Präsidenten oder von einem Vizepräsidenten einberufen. Jedes Präsidiumsmitglied kann die Einberufung verlangen. Die Beschlussfähigkeit setzt eine angemessene Ladung, die auch kurzfristig und formfrei ergehen kann, und die Anwesenheit der Hälfte der im Amt befindlichen Mitglieder [§ 17 (1)] voraus. Über den Verlauf ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen.
(7) Die Aufgabenzuweisung innerhalb des Präsidiums kann durch einen Geschäftsverteilungsplan festgelegt werden, der vom Präsidium zu beschließen ist. Der Geschäftsverteilungsplan ist dem Hauptausschuss zu Kenntnis zu geben und tritt in Kraft, wenn der Hauptausschuss diesem nicht mit Dreiviertel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen widerspricht.
(1) Der Hauptausschuss besteht aus dem Präsidium, den Abteilungsleitern und dem Hüttenwart. Der letztgenannte wird auf Vorschlag des Präsidiums vom Hauptausschuss berufen.
(2) Den Vorsitz führt der Präsident oder der Vizepräsident Sport. Einer von beiden lädt zu den Sitzungen des Hauptausschusses ein. Die Abteilungsleiter können ein Abteilungsmitglied mit ihrer Vertretung im Hauptausschuss beauftragen. Über den Verlauf ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
(4) Der Hauptausschuss tagt nach Bedarf, mindestens drei Mal im Jahr. Er wird außerdem auf Verlangen des Präsidiums oder begründeten Antrag eines Abteilungsleiters einberufen.
(5) Bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern des Vereins beauftragt der Hauptausschuss drei seiner Mitglieder, als Schlichtungsausschuss tätig zu werden.
§ 20 Aufgaben des Hauptausschusses
(2) Der Hauptausschuss ist ermächtigt, die Mitgliedsbeiträge frühestens ein Jahr nach der letzten Beitragsänderung erneut zu ändern, wenn sich der Lebenshaltungsindex für einen Vier-Personen-Haushalt um mindestens fünf Prozent geändert hat.
(3) Die Einstellung eines Geschäftsführers bedarf vor Vertragsabschluss durch das Präsidium der Zustimmung des Hauptausschusses. Über die organschaftliche Bestellung und die Abberufung des Geschäftsführers (auch als Präsidiumsmitglied) entscheidet der Hauptausschuss mit Dreiviertel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(1) Für die im Verein betriebenen Sportarten bestehen Abteilungen. Diese werden im Bedarfsfall durch Beschluss des Präsidiums gegründet oder aufgelöst. Vorher sollte der Hauptausschuss gehört werden.
(2) Die Durchführung des bestehenden Sportbetriebs ist Aufgabe der einzelnen Abteilungen. Ihre Arbeitsweise muss mit dem Gesamtinteresse des Vereins im Einklang stehen. Die Abteilungen sind insbesondere berechtigt, den ihnen vom Präsidium zugebilligten Etat in eigener Verantwortung zu verwalten.
(3) Die Abteilungen erhalten zur Bestreitung ihrer zweckbestimmten Ausgaben für den laufenden Sportbetrieb, dies sind nur Ausgaben im Rahmen des vom Präsidium genehmigten Etats, Vorschüsse, die mit Belegen abzurechnen sind. Spätestens zum 15.01. eines Jahres ist eine Abrechnung zu erstellen.
(4) Verträge, die ein Dauerschuldverhältnis begründen oder die Abteilung zu laufenden Leistungen verpflichten, insbesondere Vereinbarungen mit Trainern und Übungsleitern sowie Mietverträge oder Verträge über den laufenden Bezug von Waren und sonstigen Leistungen können rechtsverbindlich nicht von den Abteilungen eingegangen werden, sondern müssen von den dafür zuständigen Präsidiumsmitgliedern bzw. dem Geschäftsführer abgeschlossen werden.
(5) Die Abteilungen erörtern in jährlich mindestens einer Abteilungsversammlung ihre Belange. Sie wählen eine Abteilungsleitung. Diese soll aus mindestens drei Mitgliedern bestehen. Die Inhaber von Abteilungsämtern sind keine Vertreter des Vereins im Sinne von § 30 BGB.
(8) Die Aufsicht über die Abteilungsfinanzen obliegt dem Vizepräsidenten Finanzen.
(9) Die Abteilungen vertreten den Verein in ihren Fachverbänden unter Beachtung der Vorschriften dieser Satzung.
§ 22 Sperren und Ausschluss
(1) Über Sperren sportlicher Art und Ausschluss vom Übungs- oder sonstigen Betrieb einer Abteilung beschließt die Abteilungsleitung. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Übersteigt der Beschluss eine Dauer von einem Monat, ist innerhalb einer Woche die Beschwerde an das Präsidium zulässig. Sie hat in schriftlicher Form zu geschehen.
(2) Hält eine Abteilungsleitung wegen eines schweren Verstoßes einen Ausschluss für notwendig, so hat auf ihren Antrag das Präsidium das Ausschlussverfahren einzuleiten.
(2) Löst sich der Verein auf, ist sein Vermögen der Stadt Braunschweig mit der Verpflichtung zu übertragen, es nur für gemeinnützige Zwecke der körperlichen Ertüchtigung zu verwenden.
Eingetragen ins Vereinsregister im Amtsgericht Braunschweig am 25.02.2013