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Timestamp: 2020-01-18 05:36:03
Document Index: 265707724

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 985', '§ 985', '§ 1004', '§ 1004', '§ 1004', '§ 985', '§ 10']

Wohnungseigentümergemeinschaft bei nachbarrechtlichen Ansprüchen passivlegitimiert; § 10 Abs. 6 S. 3 WEG | Karlsruhe, V ZR 180/14, 11.12.2015 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Die Wahrnehmung von Pflichten in § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG ist deshalb als gesetzliche passive Prozessstandschaft zu verstehen.
Ein Anspruch aus § 985 BGB beschränkt sich darauf, dass der Nachbar seinen Besitz an der Anlage (hier: Zaun) aufgibt und ihn dem Eigentümer überlässt. Die darüber hinausgehende Entfernung der Anlage ist nicht Inhalt des Herausgabeanspruchs aus § 985 BGB, sondern Inhalt des Beseitigungsanspruchs aus § 1004 Abs. 1 BGB.
Störungen des Eigentums Dritter, zu denen es bei der Umsetzung der Beschlüsse der Wohnungseigentümer kommt, sind mangels eigenen Entscheidungsspielraums des Verbands (Senat, Beschluss vom 15. Dezember 1978 - V ZR 214/77, NJW 1979, 551 (Ls) Rn. 29 und Urteil vom 17. Dezember 1982 - V ZR 55/82, WM 1983, 176, 177) den Wohnungseigentümern zuzurechnen, nicht dem Verband.
Alle Wohnungseigentümer sind nach § 1004 Abs. 1 BGB verpflichtet, die Störung zu beseitigen. Daran ändert sich auch nichts daran, wenn der Zaun durch einen Wohnungseigentümer errichtet worden war.
Der Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB unterliegt anders als der Anspruch nach § 985 BGB der dreijährigen Verjährung.
Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers gegen die Eigentümergemeinschaft auf gerichtliche Geltendmachung von Beseitigungsansprüchen gegen den Grundstücksnachbarn, §§ 10 Abs. 6 S. 3, 21 Abs. 4 und 8 WEG
OLG München, AZ: 32 Wx 26/10, 26.10.2010
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