Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/929-einigung-und-uebergabe
Timestamp: 2017-12-11 20:59:48
Document Index: 209566573

Matched Legal Cases: ['§ 929', '§ 929', '§ 929', '§ 929', '§ 929', '§ 241', '§ 929', '§ 929', 'BGH', '§ 929']

§ 929 BGB - Einigung und Übergabe - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 929 BGB
Erwähnungen von § 929 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 929 BGB:
Brückenbauer der europäischen Einigung – Hans-Dietrich Genscher erhält Viadrina-Preis (07.05.2013, 16:10)
Bundesminister a. D. Hans-Dietrich Genscher hat am Dienstag, dem 7. Mai, 11.00 Uhr, den diesjährigen Viadrina-Preis des Förderkreises der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) für seine Verdienste um die deutsch-polnische Verständigung...
HRK-Präsident zur heutigen Einigung von Bund und Ländern: Hochschulpakt-Aufstockung auf Kante genäht (12.04.2013, 16:10)
Länder und Bund haben nach der heutigen Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz eine Einigung über die Aufstockung des Hochschulpakts II bekannt gegeben. Dazu HRK-Präsident Prof. Dr. Horst Hippler heute in Karlsruhe:„Die Einigung ist...
Aus zwei mach eins: Vom deutsch-französischen Gegensatz zur Einigung Europas (21.01.2013, 16:10)
Warum 50 Jahre nach der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags Frankreich Deutschland nicht mehr fürchtet, erklärt Dr. Claus W. Schäfer, Geschäftsführer des Zentrums für Angewandte Geschichte (ZAG) an der Friedrich-Alexander-Universität...
BVL-Präsident begrüßt Bund-Länder-Einigung zum Krisenmanagement (14.09.2012, 14:10)
Task Force „Lebens- und Futtermittelsicherheit“ wird dauerhaft beim BVL angesiedeltDer Präsident des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), Dr. Helmut Tschiersky-Schöneburg, zeigt sich erfreut über den Beschluss der...
HRK-Präsidentin nach der Einigung in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz: Regierungschefs müssen (23.04.2009, 16:00)
"Wir sind erleichtert, dass die Wissenschaftsminister sich gestern über die Weiterentwicklung der Exzellenzinitiative, des Hochschulpakts und des Forschungspakts verständigt haben." Dies erklärte HRK-Präsidentin Prof. Dr. Margret Wintermantel am...
Hochschulpakt II: Zügige Einigung hat Vorrang vor Grundsatzdiskussion (03.04.2009, 13:00)
Mit Blick auf die aktuellen Vorbereitungen der Sondersitzung der Gemeinsamen Wissenschafts-konferenz am 22. April sagte heute die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Professor Dr. Margret Wintermantel: "Die Länder stehen in der...
Entscheidungen zu § 929 BGB
OLG-HAMM, 28.11.2012, 12 U 105/12
1. Schließt der Lieferant einer EDV-Anlage im Rahmen eines Finanzierungsleasinggeschäfts mit dem Leasingkunden einen Vertrag über den Verkauf der Leasingsache "nach Ablauf des Leasingvertrages... frühestens nach 36 Monaten" (sog. vom Leasinggeber nicht autorisierte Kaufoption), ist er nach den ihm aus § 241 Abs. 2 BGB...
OLG-HAMBURG, 04.05.2012, 8 U 5/12
1. Versäumt der Gläubiger die Frist des § 929 Abs.3 S.2 ZPO und verliert damit eine zunächst erwirkte einstweilige Verfügung, ist ein erneuter Verfügungsantrag zulässig. 2. Allein aus der Versäumung der Frist des § 929 Abs.3 S.2 ZPO im ersten Verfügungsverfahren folgt noch nicht, dass im 2. Verfügungsverfahren die...
OLG-HAMM, 29.03.2012, I-28 U 150/11
Zu den Ansprüchen des Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Fahrzeughändler, wenn das Fahrzeug wegen Diebstahlsverdachts sichergestellt und später verwertet wird, nachdem die Staatsanwaltschaft es zugunsten des früheren Eigentümers freigegeben hat.
BGH, 07.12.2011, IV ZR 16/11
Sicherheitsfrage 18 - V_ ier =
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