Source: http://www.buergerverein-isernhagen-sued.de/html/p34_baugb.html
Timestamp: 2018-01-17 12:52:15
Document Index: 380727024

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 9', '§ 31', '§ 31', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 2', '§ 13', '§ 10']

Â§ 34 BauGB
ZulÃ¤ssigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile
(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulÃ¤ssig, wenn es sich nach Art und MaÃŸ der baulichen Nutzung, der Bauweise und der GrundstÃ¼cksflÃ¤che, die Ã¼berbaut werden soll, in die Eigenart der nÃ¤heren Umgebung einfÃ¼gt und die ErschlieÃŸung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und ArbeitsverhÃ¤ltnisse mÃ¼ssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeintrÃ¤chtigt werden.
(2) Entspricht die Eigenart der nÃ¤heren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des Â§ 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die ZulÃ¤ssigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulÃ¤ssig wÃ¤re; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulÃ¤ssigen Vorhaben ist Â§ 31 Abs. 1, im Ãœbrigen ist Â§ 31 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.
(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dÃ¼rfen keine schÃ¤dlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.
(3a) Vom Erfordernis des EinfÃ¼gens in die Eigenart der nÃ¤heren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung
der Erweiterung, Ã„nderung, NutzungsÃ¤nderung oder Erneuerung eines zulÃ¤ssigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs oder der Erweiterung, Ã„nderung oder Erneuerung einer zulÃ¤ssigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken dient,
stÃ¤dtebaulich vertretbar ist und
auch unter WÃ¼rdigung nachbarlicher Interessen mit den Ã¶ffentlichen Belangen vereinbar ist.
Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der BevÃ¶lkerung beeintrÃ¤chtigen oder schÃ¤dliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben kÃ¶nnen.
die Grenzen fÃ¼r im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
bebaute Bereiche im AuÃŸenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die FlÃ¤chen im FlÃ¤chennutzungsplan als BauflÃ¤che dargestellt sind,
einzelne AuÃŸenbereichsflÃ¤chen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen FlÃ¤chen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprÃ¤gt sind.
Die Satzungen kÃ¶nnen miteinander verbunden werden.
(5) Voraussetzung fÃ¼r die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 ist, dass
sie mit einer geordneten stÃ¤dtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
die ZulÃ¤ssigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur DurchfÃ¼hrung einer UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung nach Anlage 1 zum Gesetz Ã¼ber die UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begrÃ¼ndet wird und
keine Anhaltspunkte fÃ¼r eine BeeintrÃ¤chtigung der in Â§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b genannten SchutzgÃ¼ter bestehen.
In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 kÃ¶nnen einzelne Festsetzungen nach Â§ 9 Abs. 1 und 3 Satz 1 sowie Abs. 4 getroffen werden. Â§ 9 Abs. 6 ist entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 sind ergÃ¤nzend Â§ 1a Abs. 2 und 3 und Â§ 9 Abs. 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine BegrÃ¼ndung mit den Angaben entsprechend Â§ 2a Satz 2 Nr. 1 beizufÃ¼gen.
(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 sind die Vorschriften Ã¼ber die Ã–ffentlichkeits- und BehÃ¶rdenbeteiligung nach Â§ 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ist Â§ 10 Abs. 3 entsprechend anzuwenden.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben fÃ¼r die Innenentwicklung der StÃ¤dte
vom 21.12.2006 m.W.v. 1.1.2007.