Source: https://enersor.com/agb/
Timestamp: 2018-09-20 10:51:16
Document Index: 361704589

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 321', '§ 323', '§ 377', '§ 447']

AGB - Enersor
Vertragsschluss mit ENERSOR GMBH im Onlinekauf
ENERSOR GMBH offeriert als Anbieter auf diesem Internetshopangebot die eingestellten Artikel als ein unverbindliches Angebot an die Kaufinteressenten zum Vertragsschluss über den angebotenen Artikel. Der Kaufinteressent hat die Möglichkeit, durch ein Anklicken des entsprechenden Buttons den/die gewünschten Artikel in den virtuellen Warenkorb zu legen. Die im virtuellen Warenkorb gesammelten Artikel können jederzeit über das Anklicken des Warenkorbsymbols aufgerufen werden. In der Ansicht Warenkorb können sodann die Artikel angesehen, deren Menge verändert oder aus dem Warenkorb gelöscht werden. Durch die weiteren Schritte des Bestellvorgangs leitet sie dann das System mit Hilfe von Anleitungen. Vor dem Abschluss der Bestellung besteht jederzeit die Möglichkeit, die Bestellinhalte zu verändern, Daten zu korrigieren oder zu löschen. Benutzen Sie dazu bitte die Anleitungen zur Änderung oder den Zurück-Button des Browsers.
Erst durch den letzten Schritt des Bestellvorgangs, das Anklicken des Bestellbuttons, geben Sie die Willenserklärung ab, den/die Artikel zu dem angegebenen Preis zu erwerben. Damit ist ihre Willenserklärung bindend und unwiderruflich (zu dem Ihnen zustehenden Widerrufsrecht siehe unten). Die Abgabe der Willenserklärung erfolgt durch das Betätigen des Bestellung absenden Buttons am Ende des Bestellvorgangs. Die Annahme des abgegebenen Angebots erfolgt durch eine Bestätigung in Textform per Email.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g, Abs. 1, Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
E-Mail: info@enersor.com
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang
Nach § 312d Abs. 4 BGB besteht das Widerrufsrecht, sofern nicht ein anderes bestimmt ist, u.a. nicht bei Fernabsatzgeschäften zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (…),
Der Vertragsinhalt wird gespeichert und ist in der Bestellbestätigung per Email nebst allen relevanten Angaben wie Anbieterkennzeichnung, Bestellinhalte sowie die AGB in Textform enthalten. Jede Seite des Angebotes von ENERSOR GMBH kann über die Druckfunktion des Browsers jederzeit ausgedruckt werden.
Für die Vertragsbeziehungen gilt indes stets die deutsche Sprache und das deutsche Recht.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Enersor GmbH für Kaufabschlüsse
Die Enersor GmbH erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen der Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, sie werden von ENERSOR GMBH in Textform ausdrücklich anerkannt und in den Vertrag einbezogen und gelten dann nur für den jeweiligen Vorgang.
Der jeweilige Gegenstand und Umfang der Lieferung/Leistung des Kaufvertrages ergeben sich aus der Artikelbeschreibung, wie sie aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Angebot von ENERSOR GMBH auf Amazon® ersichtlich sind. Zusicherungen gelten nur, wenn sie sich in der Artikelbeschreibung befinden oder von ENERSOR GMBH in Textform zugesichert wurden.
3. Zahlungsbedingungen / Gegenansprüche
Die Zahlung erfolgt im Wege der im Onlineshop angebotenen Zahlungsarten.
Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist: – Vorauskasse per – Überweisung – PayPal – Barzahlung bei Abholung.
Soweit ENERSOR GMBH nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die die Einhaltung der vertraglichen Pflichten des Erwerbers beeinträchtigen, etwa den Zahlungspflichten, ist ENERSOR GMBH befugt, die Ausführung der Bestellung bis zur Leistung einer Sicherheit (etwa Bürgschaft) oder Erfüllung (etwa Zahlung) zu verweigern; ENERSOR GMBH wird hierfür eine angemessene Frist setzen (§ 321 BGB).
Die Aufrechnung des Erwerbers gegenüber ENERSOR GMBH ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung zulässig. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig, soweit der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Soweit Lieferzeiten in der Artikelbeschreibung enthalten sind, stehen diese stets unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung durch den Lieferanten von ENERSOR GMBH. Soweit eine Lieferung aufgrund fehlender Selbstbelieferung unmöglich wird, ist ENERSOR GMBH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. ENERSOR GMBH wird den Erwerber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit unterrichten und bereits geleistete Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
Die angegebenen Lieferzeiten sind keine Zusicherungen sondern Regelangaben und beziehen sich auf den Eingang der Ware beim Käufer. Die Lieferung erfolgt in der Regel binnen 1 bis 3 Werktagen innerhalb der EU. Außerhalb der EU beträgt die Lieferzeit in der Regel 3 bis 5 Werktage. Diese Lieferangaben beziehen sich auf den Zeitraum nach Bestellungseingang bei Zahlungsbestätigung. Die Angaben zur Versandfertigkeit, soweit vorhanden, beziehen sich auf die Vorrätigkeit am Zentrallager und zur Versendung nach Zahlungsbestätigung. Die Lieferzeit ab Bestellung richtet sich daher auch nach der gewählten Zahlungsart (etwa PayPal® oder Kreditkarte) und der Verfügbarkeit.
Damit ein Liefertermin verbindlich werden soll, so bedarf es dazu der ausdrücklichen Bestätigung des Liefertermins durch ENERSOR GMBH in Textform.
Wird der Leistungsgegenstand oder -umfang auf Wunsch des Erwerbers nach der Annahme verändert, so setzt dies in jedem Fall eine neue angemessene Lieferfrist, auch für den unveränderten Teil der Bestellung in Lauf.
Der Erwerber kann zwei Wochen nach Überschreitung eines Liefertermins oder einer Lieferfrist ENERSOR GMBH schriftlich auffordern, binnen einer angemessenen Frist, mindestens aber 10 Tagen, den Vertrag zu erfüllen. Dies gilt nicht, wenn der Erwerber eine Mitwirkungshandlung zur Erfüllung unterlassen hat oder verweigert. Leistet ENERSOR GMBH nicht bis zum Ablauf der gesetzten Frist, kann der Erwerber vom Vertrag zurücktreten (§ 323 BGB). Dies gilt nicht, wenn die Überschreitung der Frist auf höherer Gewalt und anderen unvorhersehbaren Hindernissen, wie etwa Aufruhr, Betriebsstörung, Streik, Aussperrung, auch wenn sie bei Lieferanten von ENERSOR GMBH oder Unterlieferanten eintreten, beruhen. Geringfügige Änderungen der Konstruktion behält sich ENERSOR GMBH vor, sofern der Leistungsgegenstand nicht erheblich geändert wird und diese für den Erwerber zumutbar ist.
Neuware Für die Bestellung neu hergestellter Sachen gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Herstellers oder von ENERSOR GMBH nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt die Gewährleistung, wenn der Mangel nachweislich auf dieser Abweichung beruht.
Selbständige Garantieleistungen des Herstellers oder von ENERSOR GMBH bleiben von den vorstehenden Vorschriften unberührt.
Gebrauchtware Für die Bestellung gebrauchter Sachen gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
Für im Auftrag eines Dritten angebotenen Leistungen tritt ENERSOR GMBH nur als Vermittler auf und ist nicht Vertragspartner des Erwerbers.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate und beginnt mit der Anlieferung/Abholung der Ware. Die Ware ist unverzüglich bei Anlieferung/Abholung auf vorhandene Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind binnen zwei Werktagen ab Anlieferung/Abholung oder Kenntnis der Ware in Textform bei ENERSOR GMBH anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel sind binnen drei Werktagen ab Auftreten des Mangels in Textform bei ENERSOR GMBH anzuzeigen.
Ist der Kauf ein beiderseitiger Handelskauf, so wird vereinbart, dass der Rügepflicht nach § 377 HGB genügt ist, wenn die Mangelmitteilung binnen zwei Werktagen ab Zugang der Ware oder Entdeckung des Mangels in Textform bei ENERSOR GMBH eingeht.
Liegt ein Mangel vor oder tritt ein solcher während der Gewährleistungsfrist auf, so ist ENERSOR GMBH berechtigt, nach Wahl diesen Mangel durch Nachlieferung, Ersatzlieferung oder Nachbesserung zu beseitigen. Wird auch bei zweimaliger Mangelbeseitigung hierdurch keine Mangelfreiheit erreicht, so bleiben dem Erwerber die gesetzlichen Gewährleistungsrechte erhalten.
Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Herstellers oder von ENERSOR GMBH nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt die Gewährleistung.
6. Abnahme, Schadensersatz und Gefahrübergang bei gewerblichen Kunden
Der Erwerber hat die gelieferte Ware unmittelbar nach Erhalt auf etwaige Transportschäden zu untersuchen und ENERSOR GMBH umgehend vorhandene Schäden in Textform anzuzeigen. Soweit ein berechtigter Transportschaden gerügt wird, wird ENERSOR GMBH die gesetzlichen Rechte nach eigener Wahl an den Erwerber abtreten oder im eigenen Namen geltend machen; für letzteres verpflichtet sich der gewerbliche Erwerber, ENERSOR GMBH zur Erhebung im erforderlichen Umfang zu ermächtigen.
Gerät der Erwerber in Verzug der Annahme, trägt er jegliche Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung, es sei denn, ENERSOR GMBH träfe der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit oder Vorsatz. ENERSOR GMBH ist in diesem Fall befugt, die erneute Versendung abzulehnen und kann vom Erwerber die Vorauszahlung der erneut anfallenden Versandkosten binnen angemessener Frist verlangen.
Kommt der Erwerber innerhalb der Frist nach vorstehendem Buchstaben b. der Pflicht zur Abholung oder zur Zahlung der Versandkosten nicht nach, ist ENERSOR GMBH berechtigt vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz zu verlangen.
Soweit ENERSOR GMBH berechtigt vom Vertrag zurücktritt, ist ENERSOR GMBH berechtigt Schadensersatz zu verlangen. Dieser beträgt 30% des Nettowarenwertes zzgl. weiter entstandener Transport- und Lagergebühren. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Dem Erwerber bleibt es nachgelassen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
Die Gefahr für jeglichen Verlust oder die Verschlechterung der Sache geht mit der Übergabe an oder Annahmeverzug durch den Erwerber, beim Versendungskauf bereits mit der Übergabe an die den Transport ausführende Person über. Falls der Versand ohne Verschulden von ENERSOR GMBH unmöglich oder wegen fehlender Mitwirkung des Erwerber gehindert wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Erwerber über.
ENERSOR GMBH behält sich das Recht vor, die Ware auf einem anderen als dem angegebenen Transportweg zu versenden; auch bei abweichender Anweisung durch den Erwerber, wenn hierdurch kein erheblich höheres Risiko der Verschlechterung oder des Unterganges bewirkt wird. Eine Haftung nach § 447 II BGB wird auf den Fall der groben Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.
Schadenersatzansprüche aus jeglichem Rechtsgrund, sei es etwa wegen Nichterfüllung, aus Verletzung von vertraglichen oder gesetzlichen Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsschluss, aus Verträgen mit Schutzwirkung für Dritte und unerlaubter Handlung sind gegen ENERSOR GMBH, sowie gesetzlichen Vertretern, sowie gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Dies gilt nicht bei Schadenersatzansprüchen aus Eigenschaftszusicherung, die den Erwerber gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen.
ENERSOR GMBH haftet im übrigen
Vorstehender Gewährleistungs- und Haftungsausschluss nach den Ziffern 5 und 6 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des von ENERSOR GMBH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ENERSOR GMBH beruhen.
9. Datenschutz/Info
Im Rahmen der Nutzung des Online – Angebotes von ENERSOR GMBH werden, je nach Nutzungsart und Dienstleistung auch persönliche Daten gespeichert oder ausgetauscht und bis zur Beendigung des jeweiligen Nutzungsverhältnisses, längstens aber bis zur Beendigung sämtlicher Rechtsbeziehungen auf gesicherten und für Dritte unzugänglichen Rechnern aufbewahrt.
ENERSOR GMBH versichert, dass die Erhebung der Daten lediglich zum Zwecke der Abwicklung des Nutzungsverhältnisses und im Rahmen den gesetzlichen Vorschriften des Telemediengesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes erfolgt.
Lesen sie dazu bitte auch unsere Datenschutzerklärung, die alle relevanten Erklärungen zu den Datenerhebungen gibt.
10. Vereinbarung bei Ausübung des Widerrufsrechts durch einen Verbraucher
Für den Fall der Ausübung des Widerrufsrufsrechts durch Sie vereinbaren wir folgendes:
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN – Kaufrechts, auch wenn der Erwerber seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat oder in das Ausland geliefert wird. Gleiches gilt, wenn der Erwerber seinen gewöhnlichen Aufenthalt später ins Ausland verlagert oder unerreichbar ist.
12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht für gewerbliche Kunden
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist für beide Seiten DÜSSELDORF; dieser gilt auch für Wechsel und Scheckforderungen.
Ust-ID: DE 262596897
HRB: 66087
Fax:0211 99958177
Tel.:0211 17057548