Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/geschenkeverzeichnisse-1/
Timestamp: 2020-08-08 03:47:45
Document Index: 107595380

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 85', '§ 3', '§ 5', '§ 80']

Hessische Staatskanzlei – 03.08.2020
Geschenkeverzeichnisse [#193276]
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 193276 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193276/
image001.png image001.png 9,3 KB Nicht öffentlich!
RUV12/0647/0021 Ihr Antrag nach § 80 HDSIG vom 22. Juli 2020 Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr Antrag ist hier am 22. Juli 2020 eingegangen. Dazu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Wie Beschäftigte des Landes Hessen mit Geschenken in dienstlichem Zusammenhang zu verfahren haben, regelt die "Verwaltungsvorschrift für Beschäftigte des Landes über die Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen" vom 13. Dezember 2017 (StAnz. S. 1497). Danach ist die Annahme geringwertiger Aufmerksamkeiten erlaubt, im Übrigen bedarf die Annahme von Geschenken der Zustimmung im Einzelfall. Solche einzelfallbezogenen Vorgänge hat es in den Jahren 2018 und 2019 in der Hessischen Staatskanzlei nicht gegeben. Mit freundlichen Grüßen