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Timestamp: 2020-06-03 11:57:34
Document Index: 335029161

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 55', '§ 57', '§ 55', '§ 57', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 25', '§ 4', '§ 19', '§ 12', 'EuG', '§ 25', 'BGH']

VOB 2009 Vergaberechtsreform 2009 Gesetzentwürfe EU-Legislativpaket VOB 2006 VOF 2006 Stellungnahmen und Empfehlungen zu Gesetzentwürfen Schreiben staatlicher Organe und Behörden Schreiben privater Verbände Gutachten/Empfehlungen Vergabe-Informationen Sonstige Deutscher Baugerichtstag
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Erlass neuer Wertgrenzen für Verhandlungsvergaben
(online seit 11.05.2020) Rundschreiben und Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur befristeten Anhebung der Wertgrenze zur Durchführung der Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb
Rundschreiben Vergaberecht und Corona
(online seit 27.03.2020) Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 27.03.2020 bzgl. vergaberechtlicher Fragen im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie [Az. BW I 7 - 70406/21#1]
Rundschreiben Vergaberecht in der Corona-Krise
(online seit 23.03.2020) Rundschreiben des BMWi zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2
Auslegungserlass VOB/A 2019
(online seit 10.03.2020) Auslegungserlass zur VOB/A 2019 bzgl. der Inkraftsetzung der überarbeiteten VOB/A 2019
ARS 22/19
(online seit 06.12.2019) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 22/2019 vom 24.11.2019 bzgl. der Änderung der EU-Schwellenwerte
VOB 2009
Synopse VOB/A 2009 - Weitere Änderungen
(online seit 10.12.2009) Synopse VOB/A 2009 - Unterschiede zwischen Entwurfs- und endgültiger Fassung
Synopse VOB/A 2009 - Abschnitt II (endgültige Fassung)
(online seit 10.12.2009)
Synopse VOB/A 2009 - Abschnitt I (endgültige Fassung)
Synopse VOB/A 2009 - Abschnitt III (Entwurf)
vom 25.11.2008
(online seit 02.03.2009) Synopse VOB/A 2009 - Abschnitt III (Entwurfsfassung - überholt)
Synopse VOB/A 2009 - Abschnitt II (Entwurf)
(online seit 02.03.2009) Synopse VOB/A 2009 - Abschnitt II (Entwurfsfassung - überholt)
Synopse VOB/A 2009 - Abschnitt I (Entwurf)
(online seit 02.03.2009) Synopse VOB/A 2009 - Abschnitt I (Entwurfsfassung - überholt)
(online seit 17.11.2009) Bekanntmachung der Novellierung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB Teile A und B)
Vergaberechtsreform 2009
Synopse GWB 2009
vom 24.04.2009
(online seit 09.03.2009) Tabellarische Darstellung der Änderungen des GWB zum 24.04.2009 aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
(online seit 01.08.2016) Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen
(online seit 18.04.2013) Gesetzentwurf über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) [LT-Drs. 18/1072]
(online seit 01.03.2013) Richtlinie für Planungswettbewerbe 2013
(online seit 24.09.2012) Entwurf der Abgeordneten des SSW und der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eines Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein – TTG) [LT-Drs. 18/187]
Revision der EU-Vergaberichtlinien
(online seit 22.12.2011) Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
3. Abschnitt VOB/A 2012
(online seit 09.11.2011) Entwurf des 3. Abschnitts der Vergabe- und Vertragsordnung (VOB) Teil A über die Vergabe von Bauaufträgen im Bereich Verteidigung und Sicherheit
Brandenburgisches Vergabegesetz
vom 31.03.2011
(online seit 05.04.2011) Gesetzentwurf der Landesregierung Brandenburg eines Gesetzes über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen
Änderung Vergabeverordnung
(online seit 10.03.2011) Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung sowie der Sektorenverordnung [BR-Drs. 70/11]
Grünbuch Vergabe
(online seit 10.03.2011) Grünbuch der Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens: Wege zu einem effizienten europäischen Markt für öffentliche Aufträge [BR-Drs. 37/11]
Zahlungsverzugs-Richtlinie
(online seit 21.10.2010) Entwurf einer Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Neufassung)
(online seit 13.07.2009) Beschluss des Bundesrates zur Verordnung zur Neuregelung der für die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung anzuwendenden Regeln [BR-Drs. 522/09 (Beschluss)]
vom 29.05.2009
(online seit 13.07.2009) Verordnung zur Neuregelung der für die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung anzuwendenden Regeln (Sektorenverordnung) [BR-Drs. 522/09]
vom 04.05.2009
(online seit 24.06.2009) Entwurf der Vergabeverordnung für freiberufliche Dienstleistungen - VOF - [Ausgabe 2009]
VergabeRModG
(online seit 21.08.2008) Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts [BT-Drs. 16/10117]
Arbeitsentwurf VOL/A
(online seit 05.06.2008) Arbeitsentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie einer Vergabe- und Vertragsordnung für Lieferungen und Dienstleistungen Teil A
Sächsisches Vergaberechtsänderungsgesetz
vom 11.10.2006
(online seit 27.04.2007) Entwurf der Linksfraktion.PDS eines Gesetzes zur Einführung der Tariftreueerklärung sowie weiterer Instrumente zum Schutz und zur Förderung der sächsischen Wirtschaft in das Vergaberecht in Sachsen (Sächsisches Vergaberechtsänderungsgesetz) [LT-Drs. 4/6697]
Thüringer Vergabegesetz
(online seit 27.02.2007) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD des Thüringer Landtages für ein Gesetz über die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand an das Bau- und Dienstleistungsgewerbe (Thüringer Vergabegesetz) [LT-Drs. 4/2611]
Entwurf Rechtsmittelrichtlinie
vom 04.05.2006
(online seit 07.02.2007) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates zwecks Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens
Entwurf: Aufhebung des Tariftreuegesetzes NRW
vom 05.05.2006
(online seit 26.07.2006) Gesetzentwurf: Gesetz zur Aufhebung des Tariftreuegesetzes Nordrhein-Westfalen - Drucksache 14/1859 vom 05.05.2006
VOF Ausgabe 2006
vom 01.01.2006
(online seit 24.04.2006) Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) Ausgabe 2006
VOL/A 2006
vom 31.03.2006
(online seit 21.04.2006) Verdingungsordnung für Leistungen 2006 - Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen
vom 17.02.2006
(online seit 22.02.2006) Gesetzentwurf der Abgeordneten des SSW eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen (Tariftreuegesetz) [LT-Drs. 16/604]
Vorschlag des Europäischen Parlamentes und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste
vom 20.07.2005
(online seit 24.10.2005) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße
Vorschlag zur Berichtigung der Vergabekoordinierungsrichtlinie
vom 26.05.2005
(online seit 30.09.2005) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Berichtigung der Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge
Erläuterungen zum BVergG 2006
vom 05.07.2005
(online seit 29.09.2005) Erläuterungen zu dem Entwurf eines Bundesgesetzes über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006) [Österreich]
(online seit 29.09.2005) Entwurf eines Bundesgesetzes über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006) [Österreich]
Änderungsgesetz zum Hamburger Vergaberecht
vom 26.07.2005
(online seit 20.09.2005) Entwurf eines Gesetzes zum Neuerlass des Hamburgischen Vergabegesetzes sowie zur Aufhebung und Änderung anderer Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Vergaberechts [LT-Drs. 18/2619]
vom 14.06.2005
(online seit 14.06.2005) Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für ÖPP - ÖPP-Beschleunigungsgesetz [BR-Drs. 15/5668]
Erweiterung Tariftreuegesetz SH
vom 02.06.2005
(online seit 07.06.2005) Entwurf eines Gesetzes zur Einbindung der „Seedienstleistungen auf Forschungsschiffen im öffentlichen Dienst“ in das Tariftreuegesetz Schleswig-Holstein
Referentenentwurf VgV
(online seit 05.04.2005) Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit einer Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
Referentenentwurf "Neuregelung Vergaberecht"
vom 29.03.2005
(online seit 05.04.2005) Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit eines Gesetzes zur Neuregelung des Vergaberechts [inkl. Begründung]
Arbeitsentwurf VgV 2004
vom 08.10.2004
(online seit 11.10.2004) Arbeitsentwurf des BMWA einer Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
Arbeitsentwurf "Neuregelung Vergaberecht"
(online seit 11.10.2004) Arbeitsentwurf des BMWA eines Gesetzes zur Neuregelung des Vergaberechts
VOB/A 200X
vom 09.10.2003
(online seit 06.11.2003) Beschluss des Hauptausschusses Allgemeines des DVA vom 09. Oktober 2003 für ein Verschlankungskonzept VOB/A
EU-Vergabe-Richtlinie
vom 28.05.2002
(online seit 16.09.2003) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge
ÄndG LVergG-Nds
vom 02.05.2003
(online seit 08.07.2003) Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes (LVergabeG)
Mittelstandsförderungsgesetz SH
vom 06.09.2002
(online seit 11.04.2003) Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes (Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz MFG) [eingebracht in den Landtag Schleswig-Holstein durch durch die Fraktion der CDU]
Korruptionsregister-Gesetz SH
(online seit 11.04.2003) Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (eingebracht in den Landtag Schleswig-Holstein durch die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
Schwellenwerte VOF
vom 12.06.2002
(online seit 07.02.2003) Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Schwellenwerte in der Dienstleistungsrichtlinie (eingebracht in den Bundesrat durch das Land Niedersachsen)
TariftG NRW
vom 05.12.2002
Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen im Land Nordrhein-Westfalen (Tariftreuegesetz Nordrhein-Westfalen) [In der Fassung durch den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie]
2. VgVÄndV
vom 06.11.2002
Zweite Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung (Eingebracht durch die Bundesregierung)
1. VgVÄndV
vom 19.09.2002
Entwurf der ersten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung (eingebracht durch die Bundesregierung) [Hinweis: In Kraft getreten am 01.12.2002]
vom 03.09.2002
Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen im Land Nordrhein-Westfalen (Tariftreuegesetz Nordrhein-Westfalen) [In der ursprünglichen Fassung durch die Landesregierung]
Landesvergabegesetz Nds.
vom 27.08.2002
Entwurf eines Landesvergabegesetzes Niedersachsen vom 27.08.2002 (eingebracht durch die SPD-Landesfraktion) [Hinweis: In Kraft getreten am 06.09.02/01.01.03]
Korruptionsregisterverordnung
vom 14.06.2002
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: Entwurf einer Verordnung zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (vom 14.06.2002)
Korruptionsregister-Gesetz
vom 11.06.2002
Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (in den Bundestag eingebracht durch die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grüne)
Tariftreuegesetz Bund
vom 21.12.2001
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen vom 21.12.2001
Vergabegesetz Sachsen
vom 15.10.2001
Gesetzentwurf über die Vergabe öffentlicher Bauaufträge im Freistaat Sachsen vom 15.10.2001 (eingebracht durch die Fraktion der SPD im Landtag)
Vergabegesetz Schleswig-Holstein
vom 16.05.2000
Entwurf eines Gesetzes zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Land Schleswig-Holstein (Landes-Vergabegesetz)[eingebracht durch die Abgeordneten der SSW]
EU-Legislativpaket
EU-Legislativpaket: Gemeinsamer Standpunkt
(online seit 05.04.2004) EU-Legislativpaket:
Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20.03.2003 bzgl. der Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (konsolidierte Fassung)
EU-Legislativpaket: Beschluss Vermittlungsausschuss (Bauaufträge)
vom 02.12.2003
(online seit 11.02.2004) EU-Legislativpaket:
Beschluss des Vermittlungsausschusses vom 02.12.2003 bzgl. der Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer, und Dienstleistungsaufträge
EU-Legislativpaket: Beschluss Vermittlungsausschuss
(online seit 10.02.2004) EU-Legislativpaket:
Beschluss des Vermittlungsausschusses vom 02.12.2003 bzgl. der Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
EU-Legislativpaket: Stellungnahme Kommission
vom 14.08.2003
(online seit 06.02.2004) EU-Legislativpaket:
Stellungnahme der Kommission vom 14.08.2003 zu den Änderungsvorschlägen des Parlaments bzgl. der Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
EU-Legislativpaket: Stellungnahme Parlament (Bauaufträge)
vom 02.07.2003
Stellungnahme und Änderungsbeschlüsse des Parlamentes vom 02.07.2003 zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates bzgl. der Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer, und Dienstleistungsaufträge [zweite Lesung]
EU-Legislativpaket: Stellungnahme Parlament
Stellungnahme und Änderungsbeschlüsse des Parlamentes vom 02.07.2003 zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates bzgl. der Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste [zweite Lesung]
Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20.03.2003
EU-Legislativpaket: Richtlinienvorschlag
vom 06.05.2002
Geänderter Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, Dienstleistungsaufträge und Bauaufträge vom 06.05.2002
VOB 2006
Synopse VOB/A 2006
vom 01.11.2006
(online seit 02.11.2006) Tabellarische Darstellung der Änderungen in der VOB/A 2006 gegenüber der VOB/A 2002 (Basisparagraphen)
Vergabeverordnung 2006 - Beschluss des Bundesrates
vom 22.09.2006
(online seit 25.09.2006) Beschluss des Bundesrates zur Dritten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung (BR-Drs. 476/06)
(online seit 26.07.2006) Entwurf der Bundesregierung: Dritte Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung
Entwurf der Dritte Verordnung zur Änderung der VgV
vom 08.05.2006
(online seit 16.05.2006) Entwurf der Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV)
Entwurf der Dritten Verordnung zur Änderung der VgV
(online seit 01.05.2006) Entwurf der Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV)
Sofortpaket VOB/A (Textdatei)
(online seit 28.04.2006) Sofortpaket zur Anpassung der VOB/A an zwingende Änderungen durch neue EU-Vergaberechtrichtlinien (2004/18/EG und 2004/17/EG) und das ÖPP-Beschleunigungsgesetz (Voraussichtliche Veröffentlichungsfassung)
Sofortpaket VOB/A
(online seit 26.04.2006) Sofortpaket des DVA zur Anpassung der VOB/A an zwingende Änderungen durch neue EU-Vergaberichtlinien (Richtlinie 2004/17/EG und Richtlinie 2004/18/EG) und das ÖPP-Beschleunigungsgesetz (Voraussichtliche Veröffentlichungsfassung)
Sofortpaket zur Anpassung der VOB/A
vom 29.11.2005
(online seit 12.12.2005) Sofortpaket des DVA zur Anpassung der VOB/A an zwingende Änderungen durch neue EU-Vergaberichtlinien (Richtlinie 2004/17/EG und Richtlinie 2004/18/EG) und das ÖPP-Beschleunigungsgesetz
VOF 2006
Synopse VOF 2006
(online seit 13.12.2006) Tabellarische Darstellung der Änderungen in der VOF 2006 gegenüber der VOF 2002 (ohne Anlagen)
Stellungnahmen und Empfehlungen zu Gesetzentwürfen
Stellungnahme des DAV zur Änderung der VgV
(online seit 04.07.2013) Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zum Entwurf einer Siebten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Auftrage
Stellungnahme zum Grünbuch Vergabe
(online seit 21.03.2011) Stellungnahme des Bundesrates zum Grünbuch der Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens: Wege zu einem effizienten europäischen Markt für öffentliche Aufträge [BR-Drs. 37/11 (Beschluss)]
Empfehlungen zu Änderungen Vergabeverordnung
(online seit 10.03.2011) Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates zur Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung sowie der Sektorenverordnung [BR-Drs. 70/1/11]
Empfehlungen zu Grünbuch Vergabe
(online seit 10.03.2011) Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates zum Grünbuch der Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens: Wege zu einem effizienten europäischen Markt für öffentliche Aufträge [BR-Drs. 37/1/11]
Stellungnahme zum Vorschlag zur Ergänzung des § 4 VgV
vom 16.08.2010
(online seit 19.08.2010) Stellungnahme des DAV durch den Ausschuss Vergaberecht zum Vorschlag des BMAS zur Ergänzung des § 4 Vergabeverordnung (VgV)
Empfehlungen zur VgV
vom 15.03.2010
(online seit 17.03.2010) Empfehlungen der Ausschüsse zur Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) sowie der Ver-ordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenver-ordnung - SektVO) [BT-Drs. 40/1/10]
Leitlinien Vergaberechtsreform
(online seit 31.05.2005) Leitlinien des DStGB-Präsidiums zur Vergaberechtsreform
DStGB-Stellungnahme II "Neuregelung Vergaberecht"
vom 11.04.2005
(online seit 29.04.2005) Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Vergaberechts
DStGB-Stellungnahme "Neuregelung Vergaberecht"
vom 03.03.2005
(online seit 05.04.2005) Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebundes an das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Vergaberechts
BAK: Stellungnahme Neuregelung des Vergaberechts
vom 21.10.2004
(online seit 09.02.2005) Stellungnahme der Bundesarchitektenkammer und der Bundesingenieurkammer zu den Arbeitsentwürfen zur Neuregelung des Vergaberechts des BMWA
Stellungnahme des DStGB zur "Neuregelung Vergaberecht"
vom 25.10.2004
(online seit 03.11.2004) Stellungnahmeschreiben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes an das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zur Neuregelung des Vergaberechts
Positionspapier zu Arbeitsentwurf "Neuregelung Vergaberecht"
vom 01.11.2004
(online seit 03.11.2004) Positionspapier der Deutschen Bauwirtschaft zum Arbeitsentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Neuregelung des deutschen Vergaberechts
Gegenäußerung Bundesregierung (Tariftreuegesetz)
Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen vom 20.02.2002 (Drucksache BT 14/8285)
Stellungnahme des Bundesrates zum Tariftreuegesetz Bund
vom 01.02.2002
Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen vom 01.02.2002 (Drucksache 1079/01 (Beschluss))
Schreiben staatlicher Organe und Behörden
(online seit 10.03.2020)
(neu eingestellt) Auslegungserlass zur VOB/A 2019 bzgl. der Inkraftsetzung der überarbeiteten VOB/A 2019
(online seit 06.12.2019)
(neu eingestellt) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 22/2019 vom 24.11.2019 bzgl. der Änderung der EU-Schwellenwerte
ARS 9/19
(online seit 16.07.2019) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 9/2019 vom 25.06.2019 bzgl. der Einführung des Handbuchs für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA F-StB) - Ausgabe April 2019 [Az: StB 14/7135.3/010-3150901]
ARS 13/2017
(online seit 10.07.2017) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 13/2017 vom 06.07.2017 zum Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Lieferungen und Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA L-StB) - Ausgabe April 2017
Auslegung des reformierten Vergaberechts
(online seit 22.06.2017) Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bzgl. der Auslegung des reformierten Vergaberechts für die Vergabe von Bauleistungen
ARS 23/2016
(online seit 06.10.2016) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 23/2016 vom 06.10.2016 bzgl. der Herausgabe der VOB Gesamtausgabe 2016
(online seit 26.07.2016) Schreiben der Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr zur Anwendung der Übergangsvorschriften § 55 HOAI 2009 und § 57 HOAI 2013 bei Stufenverträgen
(online seit 26.07.2016) Einführungserlass des Bundesministeriums für Umwelt Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Anwendung der Übergangsvorschriften § 55 HOAI 2009 und § 57 HOAI 2013 bei Stufenverträgen nach den RBBau-Vertragsmustern für Planungsleistungen
(online seit 13.01.2016) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 2/2016 vom 11.01.2016 bzgl. Änderung der EU-Schwellenwerte
Rundschreiben beschleunigte Vergabeverfahren
(online seit 30.09.2015) Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen [Az: IB6-270100/14]
BMF-Schreiben zur Abziehbarkeit von Darlehenszinsen
(online seit 31.07.2015) BMF-Schreiben zur Abziehbarkeit von Darlehenszinsen als nachträgliche Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung [AZ: IV C 1 - S 2211/11/10001]
ARS 13/2015
(online seit 31.07.2015) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 13/2015 vom 23.07.2015 bzgl. der Ausstellung von Qualifikationsnachweisen durch öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für Fahrbahnmakierungen
Berlin: Wertgrenzen VOL/A
(online seit 30.03.2015) Rundschreiben der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung bzgl. der Wertgrenzen gemäß VOL/A
Berlin: Wertgrenzen VOB/A
(online seit 30.03.2015) Rundschreiben der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt bzgl. der Neuregelung der Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibung und Freihändige Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A
ARS 5/2105
(online seit 27.02.2015) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 5/2015 vom 09.02.2015 bzgl. der Einführung des Handbuches für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB - Ausgabe November 2014)
Informationsschreiben 4/2014
(online seit 04.11.2014) Informationsschreiben 4/2014 des brandenburgischen Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten zur Zubenennung geeigneter Unternehmen durch die Auftragsberatungsstelle Brandenburg [Gz. I-16-570-13-2014-04]
Informationsschreiben Mindestlohn BB
(online seit 30.09.2014) Informationsschreiben 2/2014 des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten zum öffentlichen Auftragswesen Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 18.09.2014 (Rs. C-549/13)
(online seit 18.08.2014) Erlass des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zum Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) - STLB-Bau [Az: B 17 81-63.4/3-3]
"No-Spy"-Erlass des BMI
(online seit 03.07.2014) Erlass des Bundesministeriums des Innern hinsichtlich der Verwendung einer Eigenerklärung und einer Vertragsklausel in Vergabeverfahren im Hinblick auf Risiken durch nicht offengelegte Informationsabflüsse an ausländische Sicherheitsbehörden
ARS 1/2014
(online seit 19.02.2014) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 1/2014 vom 14.02.2014 bzgl. des Verzeichnisses der veröffentlichten, gültigen Rundschreiben
ARS 16/2013
(online seit 24.09.2013) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 16/2013 vom 13.08.2013 bzgl. der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) und des Handbuchs für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA F-StB); - Ausgabe September 2006, Fassung Mai 2010, Änderung Juli 2013
Erlass Stoffpreisgleitklausel
(online seit 23.09.2013) Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hinsichtlich der neuen Stoffpreisgleitklausel in Bauverträgen
Vergabe ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb/Dringlichkeit
(online seit 26.08.2013) Rundschreiben des BMWi vom 16.08.2013 zur Anwendung von § 3 EG Abs. 4 d VOL/A, § 3 Abs. 4 c VOF und § 6 Abs. 2 Nr. 4 SektVO - Vergabe ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb/Dringlichkeit
ARS 7/2013
(online seit 14.05.2013) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 7/2013 vom 07.05.2013 bzgl. der Zulassung von Nebenangeboten bei EU-Vergabeverfahren
ARS 6/2013
(online seit 28.03.2013) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 6/2013 vom 26.03.2013 bzgl. der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil C (VOB/C); ATV Din 18320 Landschaftsbauarbeiten
ARS 23/2012
(online seit 19.12.2012) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 23/2012 vom 12.12.2012 bzgl. der Aktualisierung des Handbuchs für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB)
ARS 25/2012
(online seit 18.12.2012) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 25/2012 vom 26.11.2012 bzgl. Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau, Ausgabe 2012 (ZVB/E-StB 2012)
Einführungserlass VOB 2012
vom 26.07.2012
(online seit 07.08.2012) Einführungserlass zur Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) 2012
ARS 8/2012
(online seit 07.08.2012) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 8/2012 vom 26.07.2012 bzgl. der Einführung der Abschnitte 2 und 3 der VOB/A 2012 sowie der Einführung der VOB/B 2012
Überarbeitung des Formblatts "Eigenerklärungen zur Eignung"
(online seit 07.10.2011) Erlass des BMVSB zum Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) - Austausch Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) [Az: B 15 - 8164.2/2]
ARS 6/2011
(online seit 07.06.2011) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 6/2011 vom 26.05.2011 bzgl. der Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO)
ARS 27/2010
(online seit 16.12.2010) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 27/2010 vom 13.12.2010 bzgl. der Anwendung der Stoffpreisgleitklausel - Auswirkungen der Unsicherheit auf dem Stahlpreismarkt
ARS 16/2010
(online seit 24.09.2010) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 16/2010 vom 29.07.2010 bzgl. des Handbuchs für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA F-StB); - Ausgabe September 2006, Fassung Mai 2010
ARS 10/2010
(online seit 21.06.2010) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 10/2010 vom 11.06.2010 bzgl. der Einführung der Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau, Ausgabe 2010 (ZVB/E-StB 2010)
ARS 1/2010
(online seit 10.03.2010) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 1/2010 vom 09.03.2010 bzgl. des Verzeichnisses der veröffentlichten Rundschreiben der Abteilung Straßenbau des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Stand: 01.01.2010
ARS 3/2010
(online seit 10.03.2010) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 3/2010 vom 10.02.2010 zur Fortschreibung des Standardleistungskatalogs für den Straßen- und Brückenbau (STLK) - Ausgabe Dezember 2009
ARS 11/2009
vom 23.07.2009
(online seit 21.09.2009) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 11/2009 vom 23.07.2009 zur Fortschreibung des Handbuchs für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB) und zur Fortschreibung des Handbuchs für die Vergabe und Ausführung von Lieferungen und Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA L-StB) aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
Einführungserlass RPW 2008
vom 21.11.2008
(online seit 17.02.2009) Einführungserlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bzgl.der Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW 2008)
Erlass Vereinfachung des Vergaberechts
vom 27.01.2009
(online seit 06.02.2009) Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Beschleunigung investiver Maßnahmen durch Vereinfachung des Vergaberechts [Az.: B 15 - 8163.6/1]
Erlass Eignungsnachweise durch Präqualifikationen
(online seit 22.10.2008) Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über Eignungsnachweise durch Präqualifikationen bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben [816 3.9/5]
Schreiben Eignungsnachweise durch Präqualifikationen
(online seit 13.06.2008) Schreiben der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 20.05.2008 bzgl. der Eignungsnachweise durch Präqualifikation bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben
(online seit 09.06.2008) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 9/2008 vom 02.06.2008 über den Eignungsnachweis durch Präqualifikationen bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau
Stoffpreisgleitklausel 2008
vom 24.04.2008
(online seit 20.05.2008) Stoffpreisgleitklausel des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Sadtentwicklung für Stahl in Bauverträgen [Erlass B 15 O-1082-115/22]
vom 17.01.2008
(online seit 18.02.2008) Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über Eignungsnachweise durch Präqualifikationen bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben [B 15 - 0 1082 - 102/11]
ARS 11/2007
vom 08.11.2007
(online seit 12.11.2007) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 11/2007 vom 08.11.2007 zum Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Lieferungen und Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA L-StB); - Ausgabe: März 2007/Fassung: Oktober 2007
ARS 10/2007
vom 26.09.2007
(online seit 23.10.2007) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 10/2007 vom 26.09.2007 zum Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB) - Ausgabe März 2006/Fassung September 2007
ARS Nr. 08/2007
vom 31.05.2007
(online seit 24.07.2007) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 08/2007 vom 31.05.2007 zum Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Lieferungen und Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA L-StB) - Ausgabe März 2007
ARS Nr. 07/2007
(online seit 01.06.2007) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 07/2007 vom 30.05.2007 zur Einführung der zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen - ausgenommen Bauleistungen - im Straßen- und Brückenbau, Ausgabe 2006 (ZVB(VOL)-StB 06)
Erlass "Änderung des VHB" (PDF)
(online seit 12.01.2007) Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über die Änderungen des Vergabehandbuchs des Bundes (VHB) für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen (Az: B 15 - O 1080 - 114) [PDF-Version]
Erlass "Änderung des VHB"
(online seit 12.01.2007) Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über die Änderungen des Vergabehandbuchs des Bundes (VHB) für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen (Az: B 15 - O 1080 - 114) [Text-Version]
Erlass Neufassung VOL/A
vom 06.11.2006
(online seit 16.11.2006) Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur VOL-Neufassung des Teils A
ARS 28/2006
(online seit 09.11.2006) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 28/2006 vom 27.10.2006 bezüglich Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF), Ausgabe 2006
ARS 27/2006
(online seit 09.11.2006) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 27/2006 vom 27.10.2006 bezüglich Verdingungsordnung für Leistungen - ausgenommen Bauleistungen - Teil A (VOL/A), Ausgabe 2006
ARS 26/2006
(online seit 09.11.2006) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 26/2006 vom 27.10.2006 bezüglich der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), Ausgabe 2006
Einführungserlass VOB, VOF und VOL
vom 30.10.2006
(online seit 02.11.2006) Einführungserlass zur Dritten Änderungsverordnung der Vergabeverordnung (VgV) und der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) und der Verdingungsordnung für Freiberufliche Leistungen (VOF)
ARS 29/2006
(online seit 02.11.2006) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 29/2006 vom 30.10.2006 bezüglich der Dritten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung (VgV)
Erlass "Preisbemessungsklausel für Kupfer in Bauverträgen des Bundeshochbaus"
vom 01.09.2006
(online seit 24.10.2006) Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bzgl. Preisbemessungsklauseln für Kupfer in Bauverträgen des Bundeshochbaus [Az. B 15 - O 1082-115/22]
ARS 21/2006
vom 18.08.2006
(online seit 07.09.2006) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 21/2006 vom 18.08.2006 bezüglich DV-Programmsystem ARRIBA®planen
ARS 19/2006
vom 19.07.2006
(online seit 31.08.2006) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 19/2006 vom 19.07.2006 bezüglich Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau (STLK)
Einführung Berliner Korruptionsregistergesetz
vom 19.05.2006
(online seit 26.07.2006) Rundschreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin zum Korruptionsregistergesetz - KRG [SenStadt VI A Nr. 12 /2006]
Erlass zur Stoffpreisgleitklausel: Auslegung
vom 22.05.2006
(online seit 26.07.2006) Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bzgl. Stoffpreisgleitklausel für Stahl in Bauverträgen [Az. B15-O-1082-115/22]: Auslegung der Erlasse
Standardleistungsbuch für das Bauwesen (STLB-Bau)
vom 17.05.2006
(online seit 26.07.2006) Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) - STLB-Bau
ARS 12/2006
(online seit 26.07.2006) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 12/2006; Sachgebiet 06.1: Straßenbaustoffe, Anforderungen, Eigenschaften, 06.2: Straßenbaustoffe, Qualitätssicherung
ARS 14/2006
vom 16.05.2006
(online seit 26.07.2006) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 14/2006; Sachgebiet 04.4: Straßenbefestigungen; Bauweisen, 06.1: Straßenbaustoffe Anforderungen, Eigenschaften
Standardleistungskatalog für den Wasserbau (STLK)
vom 12.06.2006
(online seit 26.07.2006) Standardleistungskatalog für den Wasserbau (STLK), LB 219 "Schutz und Instandsetzung von Betonbauteilen", Ausgabe April 2006
Hinweisblatt Präqualifikation
(online seit 02.06.2006) Hinweisblatt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Präqualifikation für Bauunternehmen
Erlass "Stoffpreisgleitklausel für Stahl in Bauverträgen"
vom 23.03.2006
(online seit 08.05.2006) Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bzgl. Stoffpreisgleitklausel für Stahl in Bauverträgen [Az. B 15 O-1082-115/22]
ARS Nr. 08/2006
(online seit 05.04.2006) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 08/2006 vom März 2006 bzgl. Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB)
ARS Nr. 09/2006
vom 28.03.2006
(online seit 05.04.2006) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 09/2006 vom 28.03.2006 bzgl. zusätzliche Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau
ARS Nr. 01/2006
vom 10.03.2006
(online seit 16.03.2006) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 01/2006 des Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 03.10.2006 bzgl. des Verzeichnises der veröffentlichten Rundschreiben der Abteilung Straßenbau des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung, Stand: 01.01.2006
Einführungserlass Aktualisierung VHB Bund
vom 31.01.2006
(online seit 16.02.2006) Einführungserlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Sadtentwicklung zur Aktualisierung des Vergabehandbuchs für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen (VHB Bund) - Stand Februar 2006 [Az.: B 15 - 0 1080 - 114]
Schreiben des BMWi "Unmittelbare Anwendung des EG-Vergaberechts"
(online seit 10.02.2006) Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
(online seit 01.02.2006) Entwurf eines Einführungserlasses des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Aktualisierung des Vergabehandbuchs für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen (VHB Bund) - Stand Februar 2006
Einführungserlass Präqualifikation
vom 16.01.2006
(online seit 01.02.2006) Einführungserlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bzgl. der Eignungsnachweise durch Präqualifikationen
Standardleistungsbuch für das Bauwesen
vom 22.11.2005
(online seit 31.01.2006) Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) - STLB-Bau [Az.: B15 - 0 1083 - 151]
vom 21.12.2005
(online seit 31.01.2006) Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bzgl. Stoffpreisgleitklausel für Stahl in Bauverträgen [Az.: B 15 0-1082-115/22]
vom 26.01.2006
(online seit 27.01.2006) Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur unmittelbaren Anwendung der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge
ARS Nr. 03/2006
vom 24.01.2006
(online seit 26.01.2006) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 03/2006 vom 24.01.2006 bzgl. der Anwendung der EG-Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 zum 01.02.2006 [AZ: S 12/70.10.00-01/2 Va 06]
ARS Nr. 27/2005
(online seit 11.01.2006) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 27/2005 vom 21.12.2005 bzgl. der Neuregelung der Veröffentlichungspflichten für die Bekanntmachung von Vergabeverfahren des Bundes
ARS Nr. 28/2005
vom 22.12.2005
(online seit 11.01.2006) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 28/2005 vom 22.12.2005 zur Anwendung der Stoffpreisklausel
Mitteilung zur Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der Schwellenwerte
vom 26.10.2005
(online seit 02.12.2005) Zusammenfassung der auslegenden Mitteilung der EU-Kommission zur Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der Schwellenwerte
Vergabe: Stoffpreisgleitklausel Stahl
vom 21.05.2004
(online seit 27.09.2005) Stoffpreisgleitklausel Stahl des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen für öffentliche Auftraggeber
Erlass Stoffpreisgleitklausel Stahl
vom 10.05.2004
(online seit 27.09.2005) Erlass Stoffpreisgleitklausel Stahl BS 11 - 0 1082 - 115/22 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Leitfaden "Öffentliches Auftragswesen"
vom 25.05.2005
(online seit 12.07.2005) Leitfaden "Öffentliches Auftragswesen" der Hessischen Landesregierung
ARS 16/2005
vom 21.06.2005
(online seit 06.07.2005) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 16/2005 vom 21.06.2005 zu den Auswirkungen der Unsicherheit auf dem Stahlpreismarkt und die Anwendung der Stoffpreisgleitklausel [Az: S 12/70.51.01-20/38 Va 05]
Schreiben Tariftreuebestimmungen
vom 14.12.2004
(online seit 09.03.2005) Schreiben der EU-Kommission vom 14.12.2004 an die Bundesregierung bezüglich der Stellungnahme zu der Vereinbarkeit der einzelnen Tariftreuegesetze der Länder mit dem Gemeinschaftsrecht
ARS 08/2005
vom 28.02.2005
(online seit 03.03.2005) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 08/2005 vom 28.02.2005 zum Ergänzungsband 2005 zur VOB
BMF-Schreiben PPP im Bundesfernstraßenbau
vom 03.02.2005
(online seit 07.02.2005) Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen zur umsatzsteuerlichen Beurteilung bei PPP im Bundesfernstraßenbau
ARS 28/2004
(online seit 13.12.2004) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 28/2004 vom 09.12.2004 zu den Auswirkungen der Unsicherheit auf dem Stahlpreismarkt und die Anwendung der Stoffpreisgleitklausel [Az: S 12/70.51.01-20/63 Va 04]
ARS 25/2004
vom 25.11.2004
(online seit 29.11.2004) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 25/2004 vom 25.11.2004 zur Wertung von Spekulationsangeboten im Vergabeverfahren [AZ S 12/70.10.00-01/57 Va 04]
Erlass "Wertung unangemessen niedriger Preise von Teilleistungen"
vom 28.10.2004
(online seit 03.11.2004) Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur Änderung des VHB bezüglich der Wertung unangemessen niedriger Preise von Teilleistungen
Eckpunktepapier Präqualifikation
vom 27.08.2004
(online seit 15.09.2004) Eckpunktepapier für die Einführung eines Präqualifikationssystems bei öffentlichen Aufträgen im Baubereich
ARS 16/2004
vom 21.07.2004
(online seit 06.09.2004) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 16/2004 vom 21.07.2004 zur Einführung der Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen - ausgenommen Bauleistungen - im Straßen- und Brückenbau, Ausgabe 2003 (ZVB (VOL) - StB 03)
ARS 15/2004
vom 02.08.2004
(online seit 06.09.2004) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 15/2004 vom 02.08.2004 zur Fortschreibung des Standardleistungskataloges für den Straßen- und Brückenbau (STLK)
ARS 12/2004
vom 25.05.2004
(online seit 06.09.2004) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 12/2004 vom 25.05.2004 zur Freigabe des DV-Programmsystems ARRIBAplanen zur Anwendung im Bereich der Auftragsvergabe im Bundesfernstraßen-Bereich
Verschlankung-Vergaberecht
vom 28.04.2004
(online seit 16.07.2004) Eckpunkte der Bundesregierung für eine Verschlankung des Vergaberechts
ARS 07/2004
(online seit 15.04.2004) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 07/2004 vom 18.03.2004 zu den Auswirkungen der Unsicherheit auf dem Stahlpreismarkt auf Ausschreibungen bei Baumaßnahmen im Bundesfernstraßenbau
ARS 01/2004
vom 23.03.2004
(online seit 31.03.2004) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 01/2004 vom 23.03.2004 zum Verzeichnis der veröffentlichten Rundschreiben der Abteilung Straßenbau
DStGB-Info zu PPP
vom 01.11.2002
(online seit 07.02.2003) Public-Private-Partnership - Neue Wege in Städten und Gemeinden; Eine Info-Dokumentation des Deutschen Städte- und Gemeindesbundes in Zusammenarbeit mit dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes
Öffentlich Private Partnerschaften
vom 07.06.2002
(online seit 07.02.2003) Öffentlich Private Partnerschaften - Ein Positionspapier; Herausgegeben durch die SPD-Bundestagsfraktion
Hochwasser-Erlass
vom 20.08.2002
Erlass des Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vom 20.08.2002 zur Regelung von Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe
Schreiben privater Verbände
Diskussionspapier "ÖPP für die Eisenbahninfrastruktur"
(online seit 15.12.2006) Diskussionspapier des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen zu öffentlich-privaten Partnerschaften für die Eisenbahninfrastruktur
Politische Forderungen der deutschen Bauwirtschaft
vom 25.08.2005
(online seit 06.10.2005) Politische Forderungen der deutschen Bauwirtschaft zur XVI. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Einführung der einheitlichen Auftrags- und Nachtragskalkulation
vom 29.06.2005
(online seit 11.07.2005) Information der Bahn AG zur Einführung der einheitlichen Auftrags- und Nachtragskalkulation in die Bauverträge der Deutschen Bahn AG zum 01. Juli 2005
2. Gemeinsame Erklärung "Vergaberechtsreform"
vom 09.05.2005
(online seit 12.05.2005) 2. Gemeinsame Erklärung der Verbände der anbietenden Wirtschaft und der IG BAU zur Vergaberechtsreform
Schlichterspruch Stuttgart 21
(online seit 15.12.2010) Schlichterspruch von Heiner Geißler zu Stuttgart 21 (in Auszügen)
Anlagen "Verschlankung des Vergaberechtes"
vom 05.12.2003
(online seit 06.02.2004) Anlagen zum Ergebnisbericht der Arbeitsgruppe zur Verschlankung des Vergaberechtes
Ergebnisbericht "Verschlankung des Vergaberechtes"
(online seit 04.02.2004) Ergebnisbericht der Arbeitsgruppe zur Verschlankung des Vergaberechtes
Vergabe-Informationen
(online seit 11.05.2020)
(neu eingestellt) Rundschreiben und Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur befristeten Anhebung der Wertgrenze zur Durchführung der Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb
(online seit 27.03.2020)
(neu eingestellt) Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 27.03.2020 bzgl. vergaberechtlicher Fragen im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie [Az. BW I 7 - 70406/21#1]
(online seit 23.03.2020)
(neu eingestellt) Rundschreiben des BMWi zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2
(online seit 02.05.2019) Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit [BT-Drs. 19/9477]
Einführungserlass VOB/A 2019
(online seit 04.03.2019) Erlass des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat zur Einführung der VOB/A Abschnitt 1, Ausgabe 2019 [Az: BW I 7 - 70421]
VOB/A 2019
(online seit 19.02.2019) Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) – Ausgabe 2019 –
Leitfaden Innovative Beschaffung
(online seit 28.01.2019) Leitfaden "Innovative öffentliche Beschaffung" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (2. Aufl.)
HVA F-StB 2018
(online seit 31.10.2018) Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau (Ausgabe Januar 2018)
Runderlass Kommunale Vergabegrundsätze NRW
(online seit 18.09.2018) Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zu den Vergabegrundsätzen für Gemeinden nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (Kommunale Vergabegrundsätze) [Az: 304-48.07.01/01-169/18]
Einführungsstand UVgO
(online seit 20.07.2018) Überblick zum Einführungsstand der UVgO
VHB Bund 2017/Stand Dezember 2017
(online seit 28.06.2018) Vergabehandbuch des Bundes für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen - Stand Dezember 2017
Leitfaden zur Beschaffung von Baumaschinen
(online seit 11.04.2018) Leitfaden des Umweltbundesamts zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Baumaschinen
ARS 18/2017
(online seit 18.10.2017) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 18/2017 vom 13.10.2017 zum Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Lieferungen und Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA L-StB) - Ausgabe April 2017 und zum Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA F-StB) - Ausgabe April 2017
Leitfaden Selbstreinigung
(online seit 06.10.2017) Leitfaden des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge
Vergabe-Paket der EU
(online seit 05.10.2017) Mitteilung der Europäischen Kommission ans das Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen bzgl. einer funktionierenden öffentlichen Auftragsvergabe in und für Europa [COM(2017) 572 final]
Brandenburger Leitfaden Ausschreibungen für öffentliche Bauherren
(online seit 25.04.2017) Leitfaden Ausschreibungen für öffentliche Bauherren zur Steigerung der Ressourceneffizienz des Recyclings von mineralischen Bau‐ und Abbruchabfällen
UVgO (veröffentlichte Fassung)
(online seit 04.04.2017) Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) – Ausgabe 2017 [veröffentlichte Fassung]
Referentenentwurf Wettbewerbsregister
vom 20.02.2017
(online seit 27.02.2017) Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters
AVV-EnEff
(online seit 24.02.2017) Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen
TVgG-NRW 2017
(online seit 02.02.2017) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk zum Entwurf eines Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - TVgG-NRW) [LT-Drs. 16/14037]
UVgO (finale Fassung)
(online seit 12.01.2017) Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) – Ausgabe 2017 [finale Fassung]
Evaluierungsbericht TTG SH
(online seit 04.11.2016) Evaluierung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein – TTG)
Rundschreiben Anweisung Bau
vom 10.10.2016
(online seit 26.10.2016) Rundschreiben der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt bzgl. allgemeiner Anweisung für die Vorbereitung und Durchführung von Bauaufgaben Berlins
Positionspapier zur UVgO
(online seit 26.10.2016) Gemeinsames Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände und maßgeblicher Organisationen der Freien Berufe zum Diskussionsentwurf einer Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (UVgO-E)
BIngK zur UVgO
(online seit 12.10.2016) Stellungnahme der Bundesingenieurkammer zum Entwurf für eine Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung - UVgO)
Einführungserlass VOB 2016
(online seit 28.09.2016) Einführungserlass zur Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) 2016
(online seit 05.09.2016) Entwurf des Bundesminsiteriums für Wirtschaft und Energie einer Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung)
Änderung VOB/A
(online seit 20.07.2016) Änderung des Abschnittes 1 der VOB/A 2016
VHB 2008 - Stand April 2016
(online seit 21.06.2016) Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes Ausgabe 2008 - Stand April 2016
Gemeinsamer Runderlass zur Erleichterung von Vergabeverfahren bzgl. Flüchtlingsproblematik
(online seit 09.05.2016) Gemeinsamer Runderlass des Finanzministeriums, des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, des Ministeriums für Inneres und Kommunales und des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr zur vergaberechtlichen Erleichterung der Beschaffung von Leistungen zum Zweck der Unterbringung, Sicherheit, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen
(online seit 12.04.2016) Einführungserlass des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) 2016 [Az: B I 7 -81063.6/1]
Verhandlungsleiter-Anweisungen bei VOB-Eröffnungen
(online seit 30.03.2016) Anweisung für Verhandlungsleiter bei VOB-Eröffnungen
Schriftführer-Anweisungen bei VOB-Eröffnungen
(online seit 30.03.2016) Anweisung für Schriftführer bei VOB-Eröffnungen
VergRModVO
(online seit 21.03.2016) Verordnung der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung) [BR-Drs. 87/16]
Zustimmung zur VergRModVO
(online seit 21.03.2016) Beschluss des Bundesrates zur Zustimmung zur Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO) [BR-Drs. 87/16 (Beschluss)]
(online seit 14.03.2016) Leitfaden für umweltverträgliche Beschaffung der Freien und Hansestadt Hamburg
Kabinettsentwurf VergRModVO
(online seit 10.03.2016) Kabinattsentwurf einer Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO)
Rundschreiben zur Vergabe bei Asylunterkünften
(online seit 02.02.2016) Rundschreiben des Brandenburgischen Ministeriums des Innern und für Kommunales zur Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern vom 08.07.2015 und 29.10.2015
VOB/A und VOB/B 2016
(online seit 22.01.2016) Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) und Teil B (VOB/B)– Ausgabe 2016
Stellungnahme Bitkom zu VergRModG
vom 12.01.2016
(online seit 14.01.2016) Stellungnahme des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien zur Vergaberechtsmodernisierung, insbesondere Referentenentwurf einer Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (VgV-E)
VHF Bayern
(online seit 14.12.2015) Handbuch der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern für die Vergabe und Durchführung von Freiberuflichen Dienstleistungen durch die Staatsbau- und die Wasserwirtschaftsverwaltung des Freistaates Bayern
Mantelverordnung zur Vergabereform 2016
(online seit 12.11.2015) Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie einer Mantelverordnung zur Modernisierung des Vergaberechts
Übersicht Mindestentgeltregelungen
(online seit 11.11.2015) Übersicht der Mindestentgeltregelungen in den Bundesländern
Mitteilung zur Auftragsvergabe „Flüchtlingsproblematik“
(online seit 27.10.2015) Mitteilung der EU-Kommission zu den Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik [COM(2015) 454 final]
UfAB VI
vom 30.04.2015
(online seit 26.10.2015) Unterlage des Bundesministeriums des Innern für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen [UfAB VI - Version 1.0]
Entwurf VergRModG (BT-Drs.)
(online seit 13.10.2015) Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG) [BT-Drs. 18/6281]
(online seit 02.10.2015) Hintergrundpapier des Umwelt Bundesamts zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung
Stellungnahme des Bundesrats zum VergRModG
(online seit 30.09.2015) Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts(Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) [BR-Drs. 367/15]
VergModG: Synopse GWB (Kabinettsentwurf)
(online seit 28.09.2015) Vergaberechtsmodernisierungsgesetz: Synopse GWB (Kabinettsentwurf)
BDVR zu VergRModG
(online seit 25.09.2015) Stellungnahme des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter zur Modernisierung des Vergaberechts
Stellungnahme BDI zu VergRModG
(online seit 10.08.2015) Stellungnahme des Bundesverbands der Deutschen Industrie zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
Entwurf VergRModG
(online seit 15.07.2015) Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG)
Studie Preisrecht für VOL-Aufträge
(online seit 02.07.2015) Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Bedeutung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen
Stellungnahme DAV zu VergModG
(online seit 23.06.2015) Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Vergaberecht zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014) - Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergModG)
Stellungnahme DStGB zum VergModG
(online seit 02.06.2015) Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (VergModG)
Wertgrenzen Mai 2015
(online seit 01.06.2015) Wertgrenzen des Bundes und der Länder für beschränkte Ausschreibungen / freihändige Vergaben (Stand: 27.05.2015)
Stellungnahme II des DIHK zur Vergaberechtsreform
(online seit 01.06.2015) Stellungnahme des Deutschen Industrie- und Handelskammertags zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014) – (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergModG)
Stellungnahme ZDH zur Vergaberechtsreform
(online seit 01.06.2015) Stellungnahme des Zentralverband des deutschen Handwerks zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
VergModG: Synopse GWB (Referentenentwurf)
(online seit 22.05.2015) Vergaberechtsmodernisierungsgesetz: Synopse GWB (Referentenentwurf)
VergModG
(online seit 06.05.2015) Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014) [Vergaberechtsmodernisierungsgesetz]
Stellungnahme DIHK zu Vergabereform
(online seit 09.04.2015) Stellungsnahme des DIHK zur Umsetzung des EU-Vergabepakets in deutsches Recht
HVA F-StB 2014
(online seit 10.03.2015) Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau (Ausgabe Dezember 2014)
HVA B-StB 2014
(online seit 27.02.2015) Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (Ausgabe November 2014)
Freiflächenausschreibungsverordnung
(online seit 03.02.2015) Verordnung der Bundesregierung zur Einführung von Ausschreibungen der finanziellen Förderung für Freiflächenanlagen sowie zur Änderung weiterer Verordnungen zur Förderung der erneuerbaren Energien
Arbeitshilfe RPW 2013
(online seit 29.01.2015) Arbeitshilfe des brandenburgischen Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung zu den Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW 2013)
Broschüre "Auftraggeber Bundeswehr"
(online seit 26.01.2015) Broschüre "Auftraggeber Bundeswehr" des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Handbuch Auftragsvergabe privater Sicherheitsdienstleistungen
(online seit 12.01.2015) Handbuch zur Auftragsvergabe für qualitätsvolle private Sicherheitsdienstleistungen
Wertgrenzeerlass MV 2015
(online seit 08.01.2015) Verwaltungsvorschrift des mecklenburg-vorpommerschen Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus bzgl. der Vergabe öffentlicher Aufträge mit geringen Auftragswerten [Az: V 140 - 611-00020-2010/051-005]
Eckpunkte Vergabereform
(online seit 07.01.2015) Beschluss des Bundeskabinetts bzgl. Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts
Beschlussempfehlung HVGT
(online seit 27.11.2014) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz [LT-Drs. 19/1102]
Eckpunkte zur Vergabereform
(online seit 26.11.2014) Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für die Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts [BMWi/IB6]
Einführungserlass VHB 2008/Stand August 2014
vom 02.10.2014
(online seit 31.10.2014) Einfürhungserlass des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zum Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB), Ausgabe 2008 elektronischer Austausch August 2014 [Az: B I7 - 8164.2/2]
Anwendung des TTG-SH
(online seit 29.10.2014) Informationsschreiben des Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Schleswig-Holstein zur Anwendung von § 4 Absatz 3 Satz 1 des Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein (TTG) bei Leistungserbringung durch Personen im EU-Ausland
VwVorschrift Vergabe
(online seit 29.10.2014) Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge
VHB Bund 2008/Stand August 2014
(online seit 16.10.2014) Vergabehandbuch des Bundes für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen - Stand August 2014
Erläuterungen zum No-Spy-Erlass
(online seit 27.08.2014) Handreichung des BMI zu praktischen Fragen bei der Anwendung und Auslegung des No-Spy-Erlasses
Leitfaden "Innovationen im öffentlichen Beschaffungswesen"
(online seit 05.08.2014) Leitfaden des Kompetenzzentrums innovative Beschaffung "Impulse für mehr Innovationen im öffentlichen Beschaffungswesen"
Leitfaden "Das wirtschaftlichste Angebot"
(online seit 25.07.2014) Leitfaden "Das wirtschaftlichste Angebot - Hinweise zur richtigen Gestaltung und Wertung im Vergabeverfahren" des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie
Erlass zur Änderung des VHB
(online seit 16.07.2014) Erlass des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Änderung der Wertgrenzen für Einzelaufträge aus Rahmenverträgen im Auf- und Abgebotsverfahren und der Sicherungsabrede in den Besonderen Vertragsbedingungen im Vergabehandbuch
Umweltbezogene Vergabe-Regelungen
(online seit 29.04.2014) Broschüre zu Regelungen mit Umweltbezug im neuen EU-Vergaberecht
Wertgrenzen April 2014
vom 28.04.2014
(online seit 29.04.2014) Wertgrenzen des Bundes und der Bundesländer für beschränkte Ausschreibungen bzw. freihändige Vergaben (Stand April 2014)
Konzessionsvergaberichtlinie
(online seit 28.03.2014) Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe
Vergaberichtlinie für Sektorenauftraggeber
(online seit 28.03.2014) Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG
Vergaberichtlinie für klassische öffentliche Auftraggeber
(online seit 28.03.2014) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG
Leitfaden ressourceneffiziente Beschaffung
vom 01.01.2014
(online seit 27.03.2014) Leitfaden der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung zur ressourceneffiziente Beschaffung
VHF Bayern 2014
vom 01.02.2014
(online seit 26.03.2014) Handbuch für die Vergabe und Durchführung von Freiberuflichen Dienstleistungen durch die Staatsbauverwaltung des Freistaates Bayern
Stellungnahme DAV zur Vergabe-Reform
(online seit 05.03.2014) Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Vergaberecht zur Umsetzung des Richtlinienpakets zur Reform des Vergaberechts
Erlass "Stoffpreisgleitklausel - Nassbaggerarbeiten"
vom 20.01.2014
(online seit 04.03.2014) Erlass "Öffentliches Auftragswesen – Stoffpreisgleitklauseln - Nassbaggerarbeiten" des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 20.01.2014 [Az: WS 15/5256.11/0]
EU-Schwellenwerte im Bundeshochbau
(online seit 27.02.2014) Erlass des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Änderung der EU-Schwellenwerte [Az: B 15 – 8162.4/2-5]
Bekanntmachung Schwellenwerte 2014
(online seit 27.02.2014) Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 01.11.2013 zum dynamischen Verweis auf die EU-Schwellenwerte [Az: B 15 - 8162.4/2-5]
Richtlinie für die Konzessionsvergabe
(online seit 17.01.2014) Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe
(online seit 17.01.2014) Richtlinie des europäischen Parlamentes und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG
(online seit 17.01.2014) Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG
GRfW SH
(online seit 01.10.2013) Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs - GRfW [LT-Drs. 18/827]
Beschluss zur Freistellung der Erdgas/-öl-Suche vom Vergaberecht
(online seit 26.09.2013) Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 178/13/KOL vom 30.04.2013 über die Freistellung der Aufsuchung und Förderung von Erdöl und Erdgas auf dem norwegischen Festlandsockel vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
VHB Bund 2008/Stand Mai 2014
(online seit 08.08.2013) Vergabehandbuch des Bundes für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen - Stand Mai 2014
VHB Bund 2008/Stand Mai 2010
(online seit 08.08.2013) Vergabehandbuch des Bundes für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen - Stand Mai 2010
Vergabebericht 2012
(online seit 05.08.2013) Vergabebericht 2012 des Freistaates Sachsen
(online seit 21.06.2013) Bericht der Bundesregierung über bislang geprüfte Optionen zur Steigerung von Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit sowie über Maßnahmen zur stärkeren Berücksichtigung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften als Beschaffungsvariante der öffentlichen Hand
VOB/A 2012: Abschnitte 2 und 3
(online seit 18.07.2012) Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) Abschnitte 2 und 3 - Ausgabe 2012
LTTG BW
(online seit 02.07.2012) Entwurf eines Tariftreuegesetzes für Baden-Württemberg (Landestariftreuegesetz - LTTG)
Übergangsregeln TVgG - NRW
(online seit 21.05.2012) Übergangsregeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge nach Inkrafttreten des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG - NRW)
(online seit 19.04.2012) Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) Abschnitte 2 und 3 [Ausgabe 2012]
BV-Stellungnahme zur Vergabe-Richtlinie
(online seit 20.03.2012) Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zur EU-Vergaberechtsreform
Stellungnahme der Abst zur Vergabe-Richtlinie
vom 29.02.2012
(online seit 12.03.2012) Stellungnahme der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen in Deutschland zum Vorschlag der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates für die öffentliche Auftragsvergabe (KOM 2011)
Stellungnahme DAV zur Vergabe-Richtlinie
(online seit 29.02.2012) Stellungnahme des Deutschen Anwalvereins durch den Ausschuss Vergaberecht zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe KOM (2011) 896/2 vom 21.12.2011
EU-Arbeitspapier In-House-Vergabe
(online seit 29.02.2012) ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN über die Anwendung des EU-Vergaberechts im Fall von Beziehungen zwischen öffentlichen Auftraggebern (öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit)
Richtlinie Auftragsvergabe
(online seit 29.02.2012) Vorschlag der Europäischen Kommission für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die öffentliche Auftragsvergabe [KOM(2011) 896/2]
Belehrung ThürVergG
vom 06.06.2011
(online seit 04.11.2011) Thüringer Vergabegesetz: Belehrung zur Information und Nachprüfung gemäß § 19 ThürVgG
Ergänzende Vertragsbedingungen ThürVergG
(online seit 04.11.2011) Thüringer Vergabegesetz: Ergänzende Vertragsbedingungen zu §§ 12, 15, 17, 18 ThürVgG
ThürVergG ILO-Kernarbeitsnormen Nachunternehmer
(online seit 04.11.2011) Thüringer Vergabegesetz: Nachunternehmererklärung zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnorme
ThürVergG Tariftreue Nachunternehmer
(online seit 04.11.2011) Thüringer Vergabegesetz: Nachunternehmererklärung zur Tariftreue und Entgeltgleichheit
Evaluierungsgutachten zum Konjunkturpaket II
(online seit 04.11.2011) Evaluierungsgutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zum Konjunkturpaket II
Zweites Rundschreiben ThürVgG
(online seit 03.11.2011) Zweites Rundschreiben zur Anwendung des Thüringer Vergabegesetzes und der Thüringer Richtlinien zum Öffentlichen Auftragswesen
ThürVergG ILO-Kernarbeitsnormen
vom 01.05.2011
(online seit 03.11.2011) Thüringer-Vergabegesetz: Erklärung zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen
ThürVergG Tariftreue
(online seit 03.11.2011) Thüringer Vergabegesetz: Eigenerklärung zu Tariftreue und Entgeltgleichheit
Rundschreiben ThürVgG
vom 11.04.2011
(online seit 03.11.2011) Rundschreiben zur Anwendung des Thüringer Vergabegesetzes und der Thüringer Richtlinien zum Öffentlichen Auftragswesen
ARS 14/2011
(online seit 03.11.2011) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 14/2011 vom 27.10.2011 bzgl. der Vierten Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV)
ÖÖP
(online seit 25.10.2011) Arbeitsunterlage über die Anwendung des EU-Vergaberechts im Fall von Beziehungen zwischen öffentlichen Auftraggebern (öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit - ÖÖP)
Vergabe Verteidigung & Sicherheit
(online seit 10.10.2011) Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit [BT-Drs. 17/7275]
HVA B-StB 2011
(online seit 13.09.2011) Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (Ausgabe April 2010, Februar 2011)
(online seit 08.08.2011) Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit
(online seit 26.07.2011) Entwurf der Bundesregierung einer Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (Verteidigungsvergabeverordnung – VSVgV)
(online seit 26.07.2011) Entwurf der Landesregierung eines Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes (Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz - MFG) [LT-Drs. 17/1159]
Stellungnahme DAV zu Vergaberechtsänderung
(online seit 12.07.2011) Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Vergaberecht zum Gesetzentwurf zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit
Stellungnahme ZDB zu Grünbuch Vergabe
vom 14.04.2011
(online seit 06.06.2011) Stellungnahme des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes e.V. zum EU-Grünbuch über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens Wege zu einem effizienteren europäischen Markt für öffentliche Aufträge
Stellungnahme DAV zu Grünbuch Vergabe
(online seit 19.04.2011) Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zum Grünbuch über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens KOM (2011) 15/4
Checkliste Angebotsabgabe
vom 08.02.2011
(online seit 08.02.2011) Checkliste für die Angebotsabgabe bei öffentlichen Ausschreibungen (erarbeitet von der Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein)
Leitfaden Soziale Vergabe
vom 01.01.2011
(online seit 31.01.2011) Sozialorientierte Beschaffung: Ein Leitfaden der Europäischen Kommission für die Berücksichtigung sozialer Belange im öffentlichen Beschaffungswesen
Verlängerung der Wertgrenzenregelung
(online seit 05.01.2011) Überblick über die Verlängerung der Wertgrenzenregelung bei öffentlichen Aufträgen [erstellt von den Auftragsberatungsstellen in Deutschland]
Runderlass Umweltschutz
vom 12.04.2010
(online seit 24.06.2010) Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie zur Berücksichtigung von Aspekten des Umweltschutzes und der Energieeffizienz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
Runderlass Kinderarbeit
vom 23.03.2010
(online seit 24.06.2010) Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, des Innenministeriums, des Finanzministeriums, des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales und des Ministeriums für Bauen und Verkehr zur Vermeidung der Beschaffung von Produkten aus schlimmsten Formen der Kinderarbeit [Az: 121 - 80 - 52/01]
ARS 9/2010
(online seit 21.06.2010) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 9/2010 vom 11.06.2010 bzgl. der Einführung des Handbuches für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB - Ausgabe April 2010)
(online seit 21.06.2010) Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (komplette Ausgabe - Stand: April 2010)
ARS 8/2010
vom 10.06.2010
(online seit 11.06.2010) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 8/2010 vom 10.06.2010 bzgl. der Verordnung zur Anpassung der VgV sowie der SektVO
ARS 7/2010
vom 03.05.2010
(online seit 06.05.2010) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 7/2010 vom 03.05.2010 bzgl. der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF); - VOF, Ausgabe 2009
ARS 6/2010
(online seit 06.05.2010) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 6/2010 vom 03.05.2010 bzgl. der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL); - Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A), Ausgabe 2009
ARS 5/2010
(online seit 06.05.2010) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 5/2010 vom 03.05.2010 bzgl. der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB); - VOB, Ausgabe 2009
Vorschlag des DAV für Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
(online seit 13.04.2010) Vorschlag des Deutschen Anwaltvereins (Ausschuss Vergaberecht) für eine gesetzlichen Regelung zum Rechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte
Bundesrat zur VgV
vom 26.03.2010
(online seit 29.03.2010) Beschluss des Bundesrates: Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO) [BT-Drs. 40/10]
vom 05.02.2010
(online seit 14.02.2010) Kabinettsentwurf zur Änderung der Vergabeverordnung
(online seit 14.01.2010) Vergabeverordnung für freiberufliche Leistungen - Ausgabe 2009
(online seit 10.12.2009) Bekanntmachung der Novellierung der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL Teil A)
Verordnung (EG) Nr. 1150/2009
(online seit 09.12.2009) VERORDNUNG (EG) Nr. 1150/2009 DER KOMMISSION vom 10. November 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen im Rahmen von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß den Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates
Rundschreiben Nr. 05/2009: BremVergabeG
(online seit 07.12.2009) Rundschreiben Nr. 05/2009: Inkrafttreten des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Tariftreue- und Vergabegesetz)
(online seit 26.08.2009) RICHTLINIE 2009/81/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG
(online seit 09.04.2009) Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau - Stand März 2009
Stellungnahme DAV zur VOL/A-Novellierung
(online seit 03.04.2009) Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Vergaberecht zur Novellierung der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A)
Brandenburg: Runderlass zur befristeten Erhöhung der Verfahrenswertgrenzen
(online seit 13.03.2009) Runderlass des Brandenburgischen Ministeriums für Wirtschaft zur befristeten Erhöhung der Auftragswerte für beschränkte Ausschreibungen, freihändige Vergaben und der Wertgrenze für den Verzicht auf eine baufachliche Prüfung bei Zuwendungen für Baumaßnahmen
SA: Einführung HVA F-StB
vom 15.11.2008
(online seit 12.03.2009) Runderlass des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr zur Einführung Handbuchs für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen der Ingenieure und Landschaftsarchitekten im Straßen- und Brückenbau (HVA F-StB) [Az: 31/31040]
SA: Einführung der VOB, VOL und VOF
vom 22.11.2008
(online seit 12.03.2009) Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit für die landesweite Bekanntmachung öffentlicher Aufträge (Einführung der VOB, VOL und VOF) [Az: 42-32570-20]
SA: Beschleunigung von Vergabeverfahren
vom 20.01.2009
(online seit 12.03.2009) Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge [Az: 41-32570-20]
Sachsen: VwV Beschleunigung Vergabeverfahren
vom 13.02.2009
(online seit 12.03.2009) Gemeinsame Verwaltungsvorschrift zur Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachungen im Vergaberecht
MV: Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
vom 30.01.2009
(online seit 12.03.2009) Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen des Konjunkturpakets II
SL: Beschleunigung von Vergabeverfahren
vom 23.01.2009
(online seit 12.03.2009) Gemeinsamer Erlass der Landesregierung betreffend die Festlegung von Wertgrenzen für Freihändige Vergaben und Beschränkte Ausschreibungen nach VOB und VOL
RP: Vereinfachung von Vergabeverfahren
(online seit 12.03.2009) Elektronischer Brief des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge [Az: 8205 - 38 10 68.1]
NRW: Vereinfachungen im Vergaberecht
vom 03.02.2009
(online seit 11.03.2009) Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, des Innenministeriums, des Finanzministeriums, des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie und des Ministeriums für Bauen und Verkehr zur Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachungen im Vergaberecht [AZ: 121 - 80-20/02]
Bayern: Beschleunigung von Vergabeverfahren
vom 03.03.2009
(online seit 11.03.2009) Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung zur Beschleunigung von Vergabeverfahren in den Jahren 2009 und 2010 [Az.: B II 2-6004-143-12]
BW: VwV Beschleunigung öA
(online seit 11.03.2009) Verwaltungsvorschrift der Ministerien zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
Empfehlungen VergabeRModG
(online seit 05.02.2009) Empfehlungen der Ausschüsse zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts
(online seit 05.02.2009) Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts [BR-Drs. 35/09]
Stellungnahme DAV zu VOF-Novellierung
vom 26.01.2009
(online seit 29.01.2009) Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zur Novellierung der Verdingungsordnung für Freiberufliche Leistungen (VOF)
vom 19.12.2008
(online seit 19.12.2008) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes
LVergG Nds
vom 04.11.2008
(online seit 19.12.2008) Gesetzentwurf eines Niedersächsischen Landesvergabegesetzes
Entwurf VOB/A 2009
(online seit 18.12.2008) Vorabfassung der Vergabe- und Vertragsordnung (VOB) Teil A und B
DAV: Stellungnahme zur VOB/A
(online seit 11.11.2008) Stellungnahme des Vergaberechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins zum Vorschlag einer neuen VOB/A
Entwurf VOB/A
(online seit 22.10.2008) Entwurf VOB/A (durchgeschriebene Fassung Stand September 2008)
Materialsammlung "Änderung VOB/A"
(online seit 22.10.2008) Materialsammlung zur Änderung der VOB/A (Stand nach Beratungen und Beschlussfassungen der 71. HAA-Sitzung am 16.09.2008 mit Änderungsvorschlägen zur Vereinheitlichung)
Verg 25/08
vom 02.10.2008
(online seit 08.10.2008) OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.10.2008 - Verg 25/08
Verordnung (EG) Nr. 213/2008 zur Änderung der CPV-Verordnung
vom 28.11.2007
(online seit 10.09.2008) Verordnung (EG) Nr. 213/2008 der Kommission vom 28. November 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) und der Vergaberichtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2004/17/EG und 2004/18/EG im Hinblick auf die Überarbeitung des Vokabulars
(online seit 05.08.2008) Arbeitsentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie einer Vergabe- und Vertragsordnung für Lieferungen und Dienstleistungen Teil A
Vergabehandbuch Bund (VHB Bund)
(online seit 02.07.2008) Vergabehandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen - Juni 2008 (Stand 02.06.2008)
Handlungsempfehlungen zum Tariftreuegesetz SH
vom 26.05.2008
(online seit 18.06.2008) Handlungsempfehlungen zur Anwendung des Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen (Tariftreuegesetz) vom 07. März 2003 nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 03.04.2008 [Erlass des Schleswig-Holsteinischen Ministeriums für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr vom 26.05.08 - VII 635 - 611.804-5]
Änderungsgesetz Vergaberecht
(online seit 23.05.2008) Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
Handlungsempfehlungen zum LVergabeG-Nds
(online seit 15.04.2008) Handlungsempfehlungen des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zu den Auswirkungen des Urteils des EuGH vom 03.04.2008 auf das Landesvergabegesetz mit Durchführungsverordnung
Bundesregierung zu Verkauf von Baugrundstücken
(online seit 17.03.2008) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP zu den Auswirkungen für die Stadtplanung und -entwicklung [BT-Drs. 16/8292]
Begründung Vergabereform
vom 03.03.2008
(online seit 07.03.2008) Entwurf der Begründung des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
(online seit 07.03.2008) Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
VV Beschaffung energieeffizienter Produkte
(online seit 03.03.2008) Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen
Stellungnahme zu Dienstleistungskonzessionen
(online seit 26.02.2008) Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Diskussionspapier der EU-Kommission zu Dienstleistungskonzessionen
Mitteilung zu IÖPP (Europäische Kommission)
(online seit 26.02.2008) Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf die Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen auf institutionalisierte Öffentlich Private Partnerschaften (IÖPP)
Broschüre "PPP für kommunale Straßen - Eine Entscheidungshilfe"
(online seit 07.01.2008) Broschüre "PPP für kommunale Straßen - Eine Entscheidungshilfe" erschienen der Arbeitsgruppe "Kommunale Straßen" des Arbeitskreises "Infrastruktur" im Bundesverband Public Private Partnership
Gutachten zu Verfahren nach VOB/A
vom 01.09.2007
(online seit 25.10.2007) Gutachten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Evaluation der Vergabeverfahren nach der VOB/A
RAW 2004
vom 06.11.2003
(online seit 14.09.2007) Regeln für die Auslobung von Wettbewerben auf den Gebieten der Raumplanung, des Städtebaues und des Bauwesens
Gutachten "Öffentliches Beschaffungswesen"
vom 12.05.2007
(online seit 13.08.2007) Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Reform des Vergaberechts
Bundestagsanfrage zu Vergaberecht und interkommunale Zusammenarbeit
vom 23.07.2007
(online seit 01.08.2007) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP zur kommunalen Selbstverwaltung und zum europäischen Vergaberecht
EZB: Festlegung der Vergaberegeln
vom 31.07.2007
(online seit 31.07.2007) BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 3. Juli 2007 über die Festlegung der Vergaberegeln (EZB/2007/5)
Antwort zum zweiten Beschleunigungsgesetz ÖPP
vom 18.06.2007
(online seit 31.07.2007) Antwort der Bundesregeirung auf die kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu den Vorbereitungen für ein zweites Beschleunigungsgesetz für Öffentlich-Private-Partnerschaften [BT-Drs. 16/5705]
Leitfaden-PPP - Teil 3
(online seit 30.07.2007) Public Private Partnership zur Realisierung öffentlicher Baumaßnahmen in Bayern - Teil 3: Vergabe und Vertragsgestaltung
PPP-Schulstudie Leitfaden V
vom 13.06.2007
(online seit 14.06.2007) PPP-Schulstudie Leitfaden V: PPP-Mustervertrag Inhabermodell und Mietmodell mit Erbbaurecht
PPP-Schulstudie Leitfaden IV
(online seit 14.06.2007) PPP-Schulstudie Leitfaden IV: PPP-Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
PPP-Schulstudie Leitfaden III
(online seit 14.06.2007) PPP-Schulstudie Leitfaden III: Outputorientierte Ausschreibungsunterlagen für Schulen
PPP-Schulstudie Leitfaden II
(online seit 14.06.2007) PPP-Schulstudie Leitfaden II: Kriterienkatalog; PPP-Eignungstest Schulen
PPP-Schulstudie Leitfaden I
(online seit 14.06.2007) PPP-Schulstudie Leitfaden I: Chancen und Risiken von Public Private Partnership in den neuen Bundesländern
Antwort zur Vergabepraxis der GEZ
vom 05.04.2007
(online seit 20.04.2007) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Vergabe von Aufträgen durch die GEZ und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
BW TariftG
(online seit 28.03.2007) Entwurf eines Baden-Württembergischen Tariftreue-Gesetzes für öffentliche Dienstleistungs- und Bauaufträge (eingebracht von der SPD-Fraktion, LT-Drs. 14/849)
Stellungnahmen zu BW TariftG
(online seit 28.03.2007) Stellungnahmen zum Entwurf eines Baden-Württembergischen Tariftreue-Gesetzes für öffentliche Dienstleistungs- und Bauaufträge [LT-Drs. 14/1040]
Leitfaden "PPP und Mittelstand"
(online seit 14.03.2007) Leitfaden des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg zu Public Private Partnership (PPP) und Mittelstand
VwV Ausschreibungsdienst
vom 16.02.2007
(online seit 13.03.2007) Gemeinsame Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatskanzlei, des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zum Sächsischen Ausschreibungsdienst
Richtlinien zur Rückforderung von Zuwendungen bei schweren Vergabeverstößen (Bayern)
vom 23.11.2006
(online seit 01.03.2007) Richtlinien des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen zur Rückforderung von Zuwendungen bei schweren Vergabeverstößen
Leitfaden „PPP und Förderrecht“
(online seit 07.02.2007) Leitfaden „PPP und Förderrecht“ des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesen
Gutachten „PPP und Förderrecht“
(online seit 07.02.2007) Gutachten "PPP und Förderrecht" des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesen
(online seit 26.01.2007) Vergabehandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen - Ausgabe 2002 (Stand November 2006)
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten
vom 08.09.2006
(online seit 12.09.2006) Leitfaden der länderoffenen Arbeitsgruppe zum Thema "Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten" (im Auftrag der FMK) gemeinsam mit der Bundes-Arbeitsgruppe "Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bei PPP-Projekten"
Vergabebericht 2005
vom 01.07.2006
(online seit 30.08.2006) Vergabebericht des Landes Sachsen für das Jahr 2005
Stellungnahme zum Grünbuch ÖPP
(online seit 31.07.2006) Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Grünbuch der Kommission zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP).
Leitfaden "umweltfreundliche Beschaffung"
vom 10.02.2006
(online seit 26.07.2006) Leitfaden des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt- und Landwirtschaft für umweltfreundliche Beschaffung
EU-Kommission: Mitteilung zu Auslegungsfragen
vom 01.08.2006
(online seit 25.07.2006) Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen.
vom 06.04.2006
(online seit 22.06.2006) Verdingungsordnung für Leistungen - Teil A
Forderungen des DStGB an Novellierung des Vergaberechts
vom 01.05.2006
(online seit 21.06.2006) Kernforderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes an die Novellierung des Vergaberechts
Richtlinie über die Zubenennung von Unternehmen
vom 09.02.2006
(online seit 21.06.2006) Richtlinie über die Zubenennung von Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge - Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit des Landes Thüringen
Leitfaden "Vertragsrechtliche Aspekte am Beispiel von PPP-Schulprojekten"
vom 01.11.2005
(online seit 11.05.2006) Leitfaden "Public Private Partnership im Hochbau - Vertragsrechtliche Aspekte am Beispiel von PPP-Schulprojekten" der PPP-Task Force des Landes Nordrhein-Westfalen
Runderlass NRW: Vergabegrundsätze für Gemeinden
vom 22.03.2006
(online seit 03.05.2006) Runderlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums: Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung (Kommunale Vergabegrundsätze) [34-48.07.01/01-2178/05]
(online seit 02.05.2006) Hinweisblatt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Präqualifikation für Bauunternehmen
Rundschreiben Freihändige Vergabe
vom 04.01.2006
(online seit 25.04.2006) Rundschreiben WiArbFrau II F Nr. 2/2006 der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen bzgl. der Betragsgrenze für die Freihändige Vergabe
Leitfaden-PPP - Teil 2
(online seit 11.04.2006) Public Private Partnership zur Realisierung öffentlicher Baumaßnahmen in Bayern - Teil 2: Rechtliche Rahmenbedingungen und Finanzierung
(online seit 13.03.2006) Rundschreiben Öffentliches Auftragswesen des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zur Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
Aktuelle Erläuterungen "Rahmenvereinbarungen"
vom 17.01.2006
(online seit 09.03.2006) Aktuelle Erläuterungen der Europäischen Kommission im Bereich des Vergabewesens zu Rahmenvereinbarungen (Klassische Richtlinie)
Aktuelle Erläuterungen "Wettbewerblicher Dialog"
(online seit 08.03.2006) Aktuelle Erläuterungen der Europäischen Kommission im Bereich des Vergabewesens zum Wettbewerblichen Dialog (Klassische Richtlinie)
(online seit 13.02.2006) Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur unmittelbaren Anwendung der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge
vom 15.06.2005
(online seit 24.01.2006) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD des Thüringer Landtages bezüglich eines Thüringer Gesetzes über die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand an das Bau- und Dienstleistungsgewerbe [LT-Drs. 4/970]
(online seit 24.01.2006) Gesetzentwurf der Fraktion der PDS des Thüringer Landtags bezüglich eines Thüringer Gesetz zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen [LT-Drs. 4/987]
vom 07.09.2005
(online seit 10.01.2006) Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 der Kommission vom 7. September 2005 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen im Rahmen von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß der Richtlinie 2004/17/EG und der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 14.10.2005
(online seit 30.11.2005) Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 14. Oktober 2005 - Az.: I B 3–1512.4-138)
Mitteilung der Kommission zu ÖPP und öffentlicher Beschaffung und Konzessionen
vom 15.11.2005
(online seit 29.11.2005) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu öffentlich-privaten Partnerschaften und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen und Konzessionen
EU-Handbuch "umweltorientierte Beschaffung"
vom 18.08.2004
(online seit 25.10.2005) EU-Handbuch für umweltorientierte Beschaffung 2005
Gutachten zu Vergaberechtschutz nur oberhalb der Schwellenwerte
vom 23.06.1997
(online seit 12.10.2005) Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft über die Möglichkeiten einer Begrenzung gerichtlichen Rechtsschutzes auf die Beachtung bzw. Einhaltung EG-rechtlicher Vergaberegeln zum Schutz von Unternehmen im Recht der Vergabe öffentlicher Aufträge (Zusammenfassung) [BT-Drs. 13/9340]
Innenministerkonferenz zur kommunalen Zusammenarbeit
vom 24.06.2005
(online seit 21.09.2005) Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren zu Kommunale Aufgabenorganisation und EG-Vergaberecht
Leitfaden-PPP - Teil 1
vom 25.07.2005
(online seit 20.09.2005) Public Private Partnership zur Realisierung öffentlicher Baumaßnahmen in Bayern - Teil 1: Grundlagen
Difu-Gutachten zu PPP
vom 01.09.2005
(online seit 07.09.2005) Gutachten des Deutschen Instituts für Urbanistik im Auftrag der PPP Task Force des BMVBW zu Public Private Partnership (PPP)
Antwort: EU-Vorgaben zu Nebenangeboten
vom 07.07.2005
(online seit 21.07.2005) Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der FDP-Fraktion bezüglich europarechtlicher Vorgaben zu Nebenangeboten im Vergaberecht [BT-Drs. 15/5901]
Anfrage: EU-Vorgaben zu Nebenangeboten
(online seit 21.07.2005) Kleine Anfrage der FDP-Fraktion bezüglich europarechtlicher Vorgaben zu Nebenangeboten im Vergaberecht (können EU-Vorgaben im Vergaberecht bzgl. der Anforderungen an Nebenangebote Fortschritt behindern?) [BT-Drs. 15/5778]
Leitfaden e-Vergabe
vom 04.05.2005
(online seit 21.07.2005) Auslegendes Dokument der EU-Kommission zur elektronischen Vergabe öffentlicher Aufträge – Was müssen Vergabebehörden und Unternehmen beachten? [englisch!]
PPP-Lösungen für Deutschlands Autobahnen
vom 15.07.2005
(online seit 15.07.2005) PPP-Lösungen für Deutschlands Autobahnen - Empfehlungen für eine erfolgreiche Umsetzung [Zusammenfassung]
Leitlinien Präqualifikation
vom 25.04.2005
(online seit 20.06.2005) Leitlinie des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen für die Durchführung eines Präqualifizierungsverfahrens
Ergebnispapier zum Vergaberecht
vom 14.03.2005
(online seit 01.06.2005) Ergebnispapier der Kompetenzgruppe "Vergaberecht" der Projektarbeitsgruppe "ÖPP-Beschleunigungsgesetz" der SPD-Bundestagsfraktion zum Vergaberecht
Satzung Präqualifikation
(online seit 31.05.2005) Satzung des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen
Stellungnahme BMWA zu Grünbuch PPP
vom 30.03.2005
(online seit 29.04.2005) Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zum Gründbuch zu öffentlich-privaten Partnerschaften und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen
Aktionsplan e-Vergabe
(online seit 24.01.2005) Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften über die elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge
BReg-Bericht "Vergaberechtsänderungsgesetz"
vom 11.11.2003
(online seit 05.11.2004) Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit dem Vergaberechtsänderungsgesetz [BT-Drs. 15/2034]
Stellungnahme BReg zu Grünbuch PPP
vom 16.08.2004
(online seit 14.10.2004) Stellungnahme der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu dem Grünbuch der EU-Kommission zu öffentlich-privaten Partnerschaften und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen
Grünbuch Beschaffung von Verteidigungsgütern
vom 14.07.2004
(online seit 24.09.2004) Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Beschaffung von Verteidigungsgütern
vom 17.08.2004
(online seit 08.09.2004) Hinweise des BMU zu den rechtlichen Möglichkeiten der Berücksichtigung der Teilnahme von Organisationen am Europäischen Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) bei der öffentlichen Vergabe
Grünbuch PPP
vom 30.04.2004
(online seit 06.05.2004) Grünbuch der EU-Kommission zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen
Antwort Vergaberecht-Verschlankung
vom 24.03.2004
(online seit 13.04.2004) Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Verschlankung des Vergaberechts [BT-Drs. 15/2753]
Anfrage Vergaberecht-Verschlankung
(online seit 02.04.2004) Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Verschlankung des Vergaberechts [BT-Drs. 15/2624]
Vergabe - Abschlussbericht Bürokratieabbau
(online seit 11.03.2004) Öffentliches Vergabewesen - Bürokratieabbau durch Präqualifikation?
Abschlussbericht im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit
PPP im Hochbau
vom 25.10.2003
(online seit 09.03.2004) Public Private Partnership im Hochbau: Leitfaden für die Erstellung von Outputspezifikationen zur Bedarfsermittlung, Ausschreibung und vertraglichen Gestaltung am Beispiel von PPP-Schulprojekten (erstellt von der PPP-Initiative NRW)
Bundeszentralregister-Erlass
vom 10.09.2003
(online seit 07.10.2003) Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vom 10.09.2003 bezüglich der Auskünfte aus dem Bundeszentralregister bei öffentlichen Bauaufträgen
PPP im Hochbau - Band V: Strukturskizze für das föderale Kompetenzzentrum
vom 17.09.2003
(online seit 26.09.2003) Gutachten PPP im öffentlichen Hochbau im Auftrag des Lenkungsausschusses unter der Federführung des BMVBW: Band V: Strukturskizze für das föderale Kompetenzzentrum
PPP im Hochbau - Band IV: Sammlung und systematische Auswertung der Informationen zu PPP-Beispielen
(online seit 26.09.2003) Gutachten PPP im öffentlichen Hochbau im Auftrag des Lenkungsausschusses unter der Federführung des BMVBW: Band IV: Sammlung und systematische Auswertung der Informationen zu PPP-Beispielen
PPP im Hochbau - Band III: Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (Teil 2)
(online seit 26.09.2003) Gutachten PPP im öffentlichen Hochbau im Auftrag des Lenkungsausschusses unter der Federführung des BMVBW: Band III: Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (Teil 2)
PPP im Hochbau - Band III: Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (Teil 1)
(online seit 26.09.2003) Gutachten PPP im öffentlichen Hochbau im Auftrag des Lenkungsausschusses unter der Federführung des BMVBW: Band III: Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (Teil 1)
PPP im Hochbau - Band II: Rechtliche Rahmendingungen (Teil 2)
(online seit 26.09.2003) Gutachten PPP im öffentlichen Hochbau im Auftrag des Lenkungsausschusses unter der Federführung des BMVBW: Band II: Rechtliche Rahmendingungen (Teil 2)
PPP im Hochbau - Band II: Rechtliche Rahmendingungen (Teil 1)
(online seit 26.09.2003) Gutachten PPP im öffentlichen Hochbau im Auftrag des Lenkungsausschusses unter der Federführung des BMVBW: Band II: Rechtliche Rahmendingungen (Teil 1)
Gutachten PPP im Hochbau - Band I: Leitfaden
(online seit 26.09.2003) Gutachten PPP im öffentlichen Hochbau im Auftrag des Lenkungsausschusses unter der Federführung des BMVBW: Band I: Leitfaden
Gutachten PPP im Hochbau - Ergebnisse und Einschätzungen
(online seit 22.09.2003) Gutachten PPP im öffentlichen Hochbau im Auftrag des Lenkungsausschusses unter der Federführung des BMVBW: Ergebnisse und Einschätzungen
Vergabekammern des Bundes: Tätigkeitsbericht 2001/2002
(online seit 04.09.2003) Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes 2001/2002 (hier: Tätigkeitsbericht der Vergabekammern)
vom 23.09.2000
(online seit 10.03.2003) Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern: Hinweise zur Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (ABl. S 00, S. 794)
Leitfaden Vergabe und Nachprüfung öffentlicher Aufträge
vom 01.10.2001
(online seit 07.02.2003) Leitfaden für die Vergabe und Nachprüfung öffentlicher Aufträge des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
Empfehlungen zu Ausschreibungstexten
(online seit 07.02.2003) Empfehlungen für Auftaggeber zu Ausschreibungstexten - Ein Leitfaden (erstellt durch den Fachkreis Monitoring und Klinische Informationssysteme)
Infoblatt Vergaberechtsschutz
(online seit 05.02.2003) Informationsblatt des Bundeskartellamts zum Vergaberechtsschutz (Rechtsweg vom Vergabeverfahren bis zur Vorlage beim BGH)
(online seit 05.02.2003) Leitfaden zur Angebotserstellung des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern
DVA-Erläuterungen zur Fachlosvergabe
vom 30.08.2000
Erläuterungen des Deutschen Verdingungsausschusses für Bauleistungen zur Zusammenfassung von Fachlosen, Bildung von Teillosen
HVA L-StB - April 2017
(online seit 10.07.2017) Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Lieferungen und Leistungen im Straßen- und Brückenbau - HVA L-StB [Ausgabe: April 2017]
(online seit 27.11.2013) Deutschlands Zukunft gestalten - Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (18. Legislaturperiode)
ZVB/E-StB 2012
(online seit 18.12.2012) Zusätzliche Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau - ZVB/E-StB 2012 (Ausgabe März 2012)
Koalitionsvertrag SH
(online seit 12.06.2012) Auszüge aus dem Koalitionsvertrag 2012 "Bündnis für den Norden" von SPD / Die Grünen / SSW in Schleswig-Holstein
IRP 2011 - 2015
vom 15.03.2012
(online seit 28.03.2012) Investitionsrahmenplan 2011 - 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP)
ZVB/E-StB 2010
vom 01.02.2010
(online seit 21.06.2010) Zusätzliche Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau - ZVB/E-StB 2010 (Ausgabe Februar 2010)
ZVB(VOL)-StB 2006
(online seit 01.06.2007) Zusätzliche Vertragsbedingungen für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen - ausgenommen Bauleistungen - im Straßen- und Brückenbau [Ausgabe 2006]
Einführung VOB 2006 und VOF 2006 in SH
vom 14.11.2006
(online seit 08.02.2007) Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) - Teile A und B ,Ausgabe 2006, und der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF), Ausgabe 2006
Koalitionsvertrag Bundesregierung
vom 11.11.2005
(online seit 17.11.2005) Koalitionsvertrag zwischen der CDU, CSU und SPD (Auszug der für das Bau-, Immobilien- und Vergaberecht relevanten Passagen)
BT-Drs. 15/5325
vom 01.04.2005
(online seit 22.04.2005) Antrag der Unionsfraktion die bestehenden Hemmnisse zur Realisierung öffentlich-privater Partnerschaftsprojekte zu beseitigen [BT-Drs. 15/5325]
Empfehlung zur Korruptionsrichtlinie
vom 24.08.2004
(online seit 11.08.2004) Empfehlungen als Umsetzungshilfe zur Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung
Deutscher Baugerichtstag
Empfehlungen zum 5. DBGT
(online seit 29.09.2014) 5. Deutscher Baugerichtstag: Empfehlungen der Arbeitskreise
Thesen zum 5. DBGT
(online seit 29.09.2014) 5. Deutscher Baugerichtstag: Thesenpapiere der Arbeitskreise
Thesen zum 4. DBGT
(online seit 28.02.2012) Thesen der Arbeitskreise I - IX zum 4. Deutschen Baugerichtstag am 11./12. Mai 2012 in Hamm/Westfalen