Source: https://www.dimb.de/aktuelles/newsletter/308-die-rechtslage-in-bayern
Timestamp: 2019-04-25 05:59:45
Document Index: 37370216

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 141', '§ 1', '§ 3', 'Art. 2', 'Art. 101']

DIMB - Die Rechtslage in Bayern
Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz - BayNatSchG) vom 23. Februar 2011, GVBl 2011, S. 82
Näheres dazu in Der "geeignete Weg" - ein Irrweg?
"Bei der Ausübung des Rechts nach Abs. 1 ist jedermann verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen. Dabei ist auf die Belange der Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigten Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsausübung anderer darf nicht verhindert oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar beeinträchtigt werden (Gemeinverträglichkeit)." (Art. 27 Abs. 2 BayNatSchG)
Damit setzt Bayern in besonderem Maße auf die Eigenverantwortung aller Waldbesucher, auf ein Miteinander und auf gegenseitige Rücksichtnahme. Mountainbiker können und sollten sich in der Praxis dabei an den DIMB TrailRules orientieren.
"Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV gewährleistet auch das Radfahren in freier Natur, wenn es der Erholung und nicht kommerziellen oder rein sportlichen Zwecken dient und soweit die Radfahrer mit Natur und Landschaft pfleglich umgehen." (Orientierungssatz)
"Das Radfahren auf hierfür grundsätzlich geeigneten Waldwegen kann verkehrsrechtlich nur dann verboten werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der zu schützenden Rechtsgüter erheblich übersteigt." (Orientierungssatz)
"Im Übrigen sind aber auch schmalere Wege bei angepasster Fahrweise weder zum Radfahren von vornherein ungeeignet noch besteht auf ihnen stets eine erhöhte Gefahrenlage für Fußgänger." (Rdnr. 25)
"Es kann auch nicht von vornherein unterstellt werden, dass sich Radfahrer – trotz sicherlich berechtigter Beschwerden in Einzelfällen – generell nicht verkehrsgerecht verhalten und die Gebote des § 1 und des § 3 StVO missachten würden." (Rdnr. 27)
"Unabhängig davon verletzt das Radfahrverbot den Kläger auch in seiner durch Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 101 BV gewährleisteten und umfassend geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit." (Rdnr. 31)
Die DIMB sowie weitere Verbände haben mit der Bayerischen Staatsregierung bereits im Jahr 2000 eine Vereinbarung zum Mountainbiken in Bayern abgeschlossen. Diese kann in der Mediathek abgerufen werden.
Der Bayerische Waldbesitzerverband e.V. hat uns freundlicherweise erlaubt, den Artikel "Grenzenlose Freiheit?" aus der Zeitschrift Waldlust 01/2012 zu veröffentlichen (Seite 6, Seite 7). Wir finden, dass dieser Artikel einen guten und objektiven Überblick über die Rechtslage gibt.