Source: http://www.buzer.de/gesetz/6063/a203245.htm
Timestamp: 2019-08-21 09:20:25
Document Index: 342221797

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 19', '§ 7', '§ 22', '§ 4', '§ 7', '§ 22']

§ 7 BNDG Weitere Verarbeitung der vom Ausland aus erhobenen Daten BND-Gesetz
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§ 7 - BND-Gesetz (BNDG)
Frühere Fassungen von § 7 BNDG
Zitierungen von § 7 BNDG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 BNDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BNDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „erheben und" gestrichen. 4. In § 7 werden die Wörter „Verarbeitung und Nutzung" in der Überschrift durch die ...
... „§§ 2 bis 6 und 8 bis 11" durch die Wörter „§§ 2 bis 15, 19 bis 21 sowie 23 bis 32" ersetzt. 3. Die §§ 2a bis 3 werden ... Das Bundeskanzleramt unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium. § 7 Verarbeitung und Nutzung der vom Ausland aus erhobenen Daten (1) Für die ... §§ 4 bis 6 werden die §§ 19 bis 21. 7. Der bisherige § 7 wird § 22 und in Satz 1 wird die Angabe „§ 4" durch die Angabe „§ ... 19 und 20" ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „§ 7 dieses Gesetzes" durch die Angabe „§ 22" ersetzt. d) In Absatz 6 ...
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