Source: https://draxinger-law.de/de/beschaeftigtendatenschutz/wer-haftet-wenn-der-betriebsrat-gegen-den-datehschutz-verstoesst/
Timestamp: 2020-04-03 22:57:01
Document Index: 291535871

Matched Legal Cases: ['Art. 39', 'Art. 37', '§ 38', '§ 38', 'Art. 38', '§ 38']

Wer haftet, wenn der Betriebsrat gegen den Datenschutz verstößt? - Draxinger Law
Doppelte Verpflichtung des Betriebsrats
Auch bei seiner eigenen Arbeit muss er Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BSDG) einhalten, wenn er Beschäftigtendaten erhebt, verarbeitet oder nutzt (beispielsweise Geburtstagslisten, Mitarbeiterumfragen).
Im Unternehmen kontrolliert der betriebliche Datenschutzbeauftragte den Betriebsrat (Art. 39 Abs. 1 lit. b DSGVO), soweit der Arbeitgeber die dafür notwendigen Kriterien erfüllt (Art. 37 DSGVO i.V.m. § 38 BDSG) und diesen ernennen muss. Damit der Betriebsrat gegenüber dem Arbeitgeber weiterhin unabhängig bleibt, arbeitet der Datenschutzbeauftragte unabhängig und weisungsfrei (§ 38 Abs. 3 DSGVO). Er ist dem Arbeitgeber gegenüber hinsichtlich der Beschäftigtendaten zur Verschwiegenheit verpflichtet (Art. 38 Abs. 5 DSGVO i.V.m. §§ 38 Abs. 2 S. 1, 6 Abs. 5 S. 2, Abs. 6 BDSG).
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