Source: https://www.ra-kotz.de/nachbarrechtnrw.htm
Timestamp: 2018-11-17 05:40:04
Document Index: 292874086

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 47', '§ 7', 'BGH', '§ 35', '§ 35']

„Die Nachbarn sind die Prüfungsaufgaben, die uns das Leben stellt” (von Marcel Achard): Nachfolgende Ausführungen sollen einen Überblick über die nachbarschaftlichen Rechte und Pflichten geben. Sie beziehen sich vornehmlich auf das Nachbarschaftsrecht im Bundesland Nordrhein-Westfalen.
Früchte: Steht auf der Grenze ein Baum, so stehen die Früchte des Baumes den Nachbarn jeweils zu 50 % zu. Wenn der Baum gefällt wird, gehört das Holz den Nachbarn ebenfalls zu jeweils 50 %. Jeder Nachbar kann im übrigen die Beseitigung des „Grenz“-Baumes verlangen.
Grenzabstände für Pflanzen in NRW: Grenzabstände für Pflanzen ergeben sich in NRW aus dem Nachbarrechtsgesetz für NRW. Nach §§ 41 ff. gelten nachfolgende Grenzabstände: Bäume -stark wachsende Bäume: 4,00 m, alle übrigen Bäume: 2,00 m; Ziersträucher – stark wachsende Ziersträucher: 1,00 m, allen übrigen Ziersträucher: 0,50 m; Obstgehölze – Kernobstbäume: stark wachsend 2,00 m, mittelstark wachsend: 1,50 m, schwach wachsend: 1,00 m; Brombeersträucher: 1,00 m, allen übrigen Beerenobststräucher: 0,50 m. Für Zier- und Beerensträucher gilt außerdem, dass sie in ihrer Höhe das Dreifache ihres Abstandes zum Nachbargrundstück nicht überschreiten dürfen. Hecken von über 2,00 m Höhe müssen einen Grenzabstand von mind. 1,00 m und Hecken bis zu 2,00 m Höhe einen Abstand von mind. 0,50 m einhalten. Nach § 47 Nachbarrechtsgesetz NRW verjährt der Pflanzenbeseitigungsanspruch bei Abstandsverstößen in 6 Jahren.
Grillen & Feuer im Garten: Dringt der beim Grillen und beim Verbrennen von Holz etc. im Freien entstehende Qualm/Rauch bzw. die diesbezüglichen Geruchsimmissionen in die Wohn- und Schlafräume unbeteiligter Nachbarn ein, so stellt dies eine unangemessene Belästigung der Nachbarn durch verbotenes Verbrennen von Gegenständen im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz LImSchG NW dar und kann durch die Ordnungsbehörden mit einem Bußgeld belegt werden. Um diesbezüglich Ärger mit seinen Nachbarn zu vermeiden, sollte man auf Gas- und Elektrogrillgeräte zurückgreifen. Nach der überwiegenden Rechtsprechung darf im übrigen nur einmal im Monat auf Terrassen und Balkonen gegrillt werden.
Komposthaufen: Unmittelbar an der Nachbargrenze errichtete Komposthaufen können eine unzumutbare Belästigung des Nachbarn darstellen. Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen einen errichteten Komposthaufen bestehen jedoch erst dann, wenn von diesem erhebliche Geruchsbelästigungen bzw. sonstige Belästigungen (z.B. unerwünschte Tiere etc.) ausgehen.
Laubfall: Bei unwesentlichen Beeinträchtigungen des eigenen Grundstücks durch Laub, Nadeln, Blütenstaub etc. vom Nachbargrundstück hat man keine Unterlassungsansprüche gegenüber dem Nachbarn. Müssen jedoch erhebliche Reinigungsarbeiten aufgrund der Beeinträchtigungen am Dach, an den Dachrinnen, auf der Terrasse oder dem Grundstück vorgenommen werden, so kann man die diesbezüglichen Kosten vom Nachbarn ersetzt verlangen. Man muss jedoch von dem geforderten Kostenersatz diejenigen Kosten abziehen, die bei einer unwesentlichen Beeinträchtigung anfallen würden (vgl. BGHZ 85, 375).
Niederschlagswasser: Der Nachbar muss bei seinen baulichen Anlagen dafür Sorge tragen, dass Niederschlagswasser nicht auf das Nachbargrundstück tropft, auf dieses abgeleitet wird oder auf dieses übertritt.
Notwegerecht – Duldung
Wurzeln: Dringen Wurzeln eines Baumes oder einer Pflanze von dem Nachbargrundstück auf das eigene Grundstück und beeinträchtigen dieses bzw. dessen wirtschaftliche Nutzung, so kann man die Wurzeln entfernen. Man sollte den Nachbarn jedoch vorher darüber informieren, dass man die Wurzeln abschneiden möchte bzw. diesem eine Frist zur Wurzelbeseitigung setzen. Kommt der Nachbar der Frist zur Wurzelbeseitigung nicht nach, so muss er die dann anfallenden Wurzelbeseitigungskosten tragen. Wird durch das Abschneiden der Wurzeln der Baum bzw. die Pflanze beschädigt, so trägt der Nachbar (als Eigentümer) das diesbezügliche Risiko.
Zäune in NRW: Nach § 35 Abs. 1 Nachbarrechtsgesetz NRW muss ein Gartenzaun ortsüblich sein. Läßt sich eine Ortsüblichkeit der Grundstückseinfriedung nicht feststellen, so ist eine etwa1,20 m hohe Einfriedung zu errichten (vgl. § 35 Abs. 1 Satz 2 Nachbarrechtsgesetz NRW).