Source: https://www.buzer.de/264_SGB_V.htm
Timestamp: 2020-07-03 13:11:52
Document Index: 360006160

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 2', '§ 11', '§ 33', '§ 24', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 62', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 57', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 291', '§ 264', '§ 151', '§ 263', '§ 264', '§ 85', '§ 87', '§ 242', '§ 264', '§ 264', '§ 244', '§ 245', '§ 246', '§ 264', '§ 266', '§ 267', '§ 268']

§ 264 SGB V Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung
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§ 264 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
§ 264 hat 6 frühere Fassungen und wird in 18 Vorschriften zitiert
(2) 1Die Krankenbehandlung von Empfängern von Leistungen nach dem Dritten bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches, nach dem Teil 2 des Neunten Buches, von Empfängern laufender Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes und von Empfängern von Krankenhilfeleistungen nach dem Achten Buch, die nicht versichert sind, wird von der Krankenkasse übernommen. 2Satz 1 gilt nicht für Empfänger, die voraussichtlich nicht mindestens einen Monat ununterbrochen Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen, für Personen, die ausschließlich Leistungen nach § 11 Abs. 5 Satz 3 und § 33 des Zwölften Buches beziehen sowie für die in § 24 des Zwölften Buches genannten Personen.
Text in der Fassung des Artikels 6 Bundesteilhabegesetz (BTHG) G. v. 23. Dezember 2016 BGBl. I S. 3234; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 30.11.2019 BGBl. I S. 1948 m.W.v. 1. Januar 2020
Frühere Fassungen von § 264 SGB V
aktuell vorher 01.01.2020 Artikel 6 Bundesteilhabegesetz (BTHG)
aktuell vorher 24.10.2015 Artikel 11 Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
Zitierungen von § 264 SGB V
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 264 SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 62 SGB V Belastungsgrenze (vom 01.01.2020)
... der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen werden sowie für den in § 264 genannten Personenkreis als Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt für die gesamte ...
... Behandlungsfehlern, 6. die Übernahme der Behandlungskosten in den Fällen des § 264 , 7. die Beteiligung des Medizinischen Dienstes oder das Gutachterverfahren nach § ...
... des Versicherten, 7. den Versichertenstatus, für die Personengruppen nach § 264 Absatz 2 den Status der auftragsweisen Betreuung, 8. den Zuzahlungsstatus des Versicherten, ... erhalten eine elektronische Gesundheitskarte ohne Lichtbild. Bei Vereinbarungen nach § 264 Absatz 1 Satz 3 zweiter Halbsatz hat die elektronische Gesundheitskarte die Angabe zu enthalten, dass es sich um einen ...
... nach Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1. Für die Durchführung der Krankenbehandlung gilt § 264 Abs. 4 und 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. Entfällt die ... weil die Unterhaltshilfe eingestellt oder das Ruhen angeordnet wird, ist entsprechend § 264 Abs. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu verfahren. Für die durch die ... die durch die Krankenversorgung nach Absatz 1 entstehenden Aufwendungen und Kosten gilt § 264 Abs. 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe, dass sie zu 75 vom Hundert ...
... Ersten Titel des Fünften Buches erbracht. Die Regelungen zur Krankenbehandlung nach § 264 des Fünften Buches gehen den Leistungen der Hilfe bei Krankheit nach Satz 1 ...
§ 57 SGB XIV Zuständigkeit
... der Krankenkasse besteht für Geschädigte, für die bereits eine Krankenkasse nach § 264 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 3 des Fünften Buches zuständig ist. Diese Krankenkasse ist verpflichtet, die Leistungen nach Satz 1 zu ...
... der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung ist § 264 Abs. 2 bis 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend ...
... oder der Kriegsopferfürsorge getragen werden sowie für den in § 264 genannten Personenkreis als Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt für die gesamte ... Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" ersetzt. 152. § 264 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. b) ... 6. die Übernahme der Behandlungskosten in den Fällen des § 264 , 7. die Beteiligung des Medizinischen Dienstes, 8. die Abrechnung mit ...
... Lebenslagen nach Abschnitt 3 des Bundessozialhilfegesetzes, die nicht versichert sind, ist § 264 Abs. 2 bis 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden." ...
... folgender Satz angefügt: „Die Regelungen zur Krankenbehandlung nach § 264 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gehen den Leistungen zur Hilfe bei Krankheit nach Satz 1 ...
... 60 des Neunten Buches entsprechend." 13a. In § 264 Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „nach dem Dritten bis Neunten Kapitel des ...
... (BGBl. I S. 1368) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 264 Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt: „Die Krankenkasse ist ... 291 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Bei Vereinbarungen nach § 264 Absatz 1 Satz 3 zweiter Halbsatz hat die elektronische Gesundheitskarte die Angabe zu enthalten, ...
... Personen zu treffen. Dabei haben diese ihr Votum einheitlich abzugeben." 7. § 264 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst: ... des Versicherten, 7. den Versichertenstatus, für die Personengruppen nach § 264 Absatz 2 den Status der auftragsweisen Betreuung, 8. den Zuzahlungsstatus des ...
... 11. In § 291 Absatz 2 Nummer 7 werden nach den Wörtern „nach § 264 Absatz 2" die Wörter „und nach § 151 Absatz 1 des Vierzehnten Buches" ...
... Satz 2 wird aufgehoben. 72b. § 263a wird aufgehoben. 73. In § 264 Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „§ 85a" durch die Angabe „§ 87a" ...
... „Erhöhung des Zusatzbeitrags nach § 242" ersetzt. 176. § 264 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 werden das Wort „und" ...
... der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung ist § 264 Abs. 2 bis 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden." ...
... 4 Satz 6, § 244 Abs. 2, § 245 Abs. 1 Satz 1, § 246 Satz 1 erster Halbsatz, § 264 Abs. 1, § 266 Abs. 7 Satz 1, § 267 Abs. 8, § 268 Abs. 2 Satz 1 und 5, Abs. 3 Satz ...
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