Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_48_BayDG_Entbindung_der_Beamtenbeisitzer_vom_Amt-d1933922,49.html
Timestamp: 2016-10-24 14:51:44
Document Index: 158722176

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 78', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 44', '§ 24', 'Art. 47', 'Art. 49']

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Art. 48 BayDG, Entbindung der Beamtenbeisitzer vom Amt Suche
Bayerisches Disziplinargesetz (BayDG) Landesrecht Bayern…Art. 48 BayDG, Entbindung der Beamtenbeisitzer vom AmtArt. 49 BayDG, Senate für DisziplinarsachenArt. 50 BayDG, Klageerhebung, Form und Frist der KlageArt. 51 BayDG, NachtragsdisziplinarklageArt. 52 BayDG, BelehrungArt. 53 BayDG, Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschri...Art. 54 BayDG, Beschränkung des DisziplinarverfahrensArt. 55 BayDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen VerfahrenArt. 56 BayDG, BeweisaufnahmeArt. 57 BayDG, Entscheidung durch BeschlussArt. 58 BayDG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch UrteilArt. 59 BayDG, Grenzen der erneuten Ausübung der DisziplinarbefugnisseArt. 60 BayDG, Antrag auf gerichtliche FristsetzungArt. 61 BayDG, Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Ein...Art. 62 BayDG, Statthaftigkeit, Form und Frist der BerufungArt. 63 BayDG, BerufungsverfahrenArt. 64 BayDG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch UrteilArt. 65 BayDG, StatthaftigkeitArt. 66 BayDG, WiederaufnahmegründeArt. 67 BayDG, Unzulässigkeit der WiederaufnahmeArt. 68 BayDG, Frist, Verfahren…Art. 78 BayDG, Übergangsbestimmungen
Art. 48 BayDG, Entbindung der Beamtenbeisitzer vom Amt
Art. 48 BayDGBayerisches Disziplinargesetz (BayDG)Landesrecht BayernTitel: Bayerisches Disziplinargesetz (BayDG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayDGReferenz: 2031-1-1-FAbschnitt: Teil 4 – Gerichtliches Disziplinarverfahren → Abschnitt 1 – Disziplinargerichtsbarkeit (1) Beamtenbeisitzer sind von ihrem Amt zu entbinden, wenn 1.sie im Strafverfahren rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sind,2.im Disziplinarverfahren gegen sie unanfechtbar eine Disziplinarmaßnahme mit Ausnahme eines Verweises ausgesprochen worden ist,3.sie die zur Ausübung des Amtes erforderlichen geistigen und körperlichen Fähigkeiten nicht mehr besitzen,4.die Voraussetzungen für das Amt nach Art. 44 Abs. 1 bei der Wahl nicht vorlagen,5.sie in ein Amt außerhalb der Bezirke, für die das Gericht zuständig ist, versetzt werden oder6.das Beamtenverhältnis endet. Dies gilt nicht für kommunale Wahlbeamte oder kommunale Wahlbeamtinnen, die in das gleiche Amt unmittelbar anschließend an ihre bisherige Amtszeit wieder gewählt werden.(2) In besonderen Härtefällen kann der Beamtenbeisitzer auch auf Antrag von der weiteren Ausübung des Amts entbunden werden.(3) 1Die Entscheidung trifft ein Senat des Verwaltungsgerichtshofs, in den Fällen des Abs. 1 Nr. 5 auf Antrag des ehrenamtlichen Richters oder der ehrenamtlichen Richterin, im Übrigen auf Antrag des Präsidenten oder der Präsidentin des Verwaltungsgerichts. 2§ 24 Abs. 3 Sätze 2 und 3 VwGO gelten entsprechend.
Art. 47 BayDG, Nichtheranziehung von BeamtenbeisitzernArt. 49 BayDG, Senate für Disziplinarsachen