Source: https://www.wjhp.de/category/widerruf/
Timestamp: 2020-04-07 19:40:20
Document Index: 174408492

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'BGH', '§ 14', 'Art. 10', 'EuG']

Widerruf | WJHP
27. März 2020 Maximilian Wittum keine Kommentare
Bahnbrechendes Urteil des EuGH zum Kaskadenverweis
Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urteil vom 26.03.2020, Rechtssache C-66/19) sind Millionen nach dem 11.06.2010 verwendeten Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen fehlerhaft, da die dort verwendete sogenannte Kaskadenverweisung nicht mit Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48 vereinbar ist.
Die Folge einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ist, dass der Darlehensvertrag widerrufen werden kann, da die Widerrufsfrist nie zu laufen begonnen hat. Nach einem Widerruf muss das Darlehen nach den gesetzlichen Vorschriften rückabgewickelt werden:
Der Darlehensgeber erhält die Nettodarlehenssumme zurück, sowie als Nutzungsentschädigung für die Überlassung der Darlehenssumme an den Darlehensnehmer die vertraglich vereinbarten Verzinsung (soweit diese marktüblich war, was von den Gerichten vermutet wird).
Der Darlehensnehmer wiederum erhält alle seine geleisteten Raten (Zins und Tilgung) erstattet, sowie als Nutzungsentschädigung nach der entsprechenden BGH-Rechtsprechung eine Verzinsung von 2,5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf alle seine an die Bank geleisteten Raten.
Bei einer solchen Rückabwicklung ergeben sich im Ergebnis weit höhere Tilgungen als bei einer widerspruchslosen Bedienung des Darlehens.
Auch eine Vorfälligkeitsentschädigung fällt mangels vertraglicher Grundlage derselben nicht an.
4. April 2016 Friederike Herbst 1 Comment
Immer wieder gibt es mit Rechtschutzversicherungen oder Gerichten Streit wegen des anzusetzenden Streitwertes bei dem Widerruf eines Darlehensvertrages.
Im Großen und Ganzen lassen sich vier verschiedene für die Streitwertbestimmung relevante Fallkonstellationen herauskristallisieren:
17. November 2015 Friederike Herbst keine Kommentare
Landgericht Berlin hat für Recht erkannt, dass die Widerrufsbelehrung der DKB Bank falsch ist
Mit Urteil vom 19.08.2015 bestätigte das LG Berlin, dass die DKB Bank falsche Widerrufsbelehrungen verwendete. Für den Verbraucher bedeutet das, dass er jederzeit seinen Darlehensvertrag widerrufen kann.
Es kommt entscheidend darauf an, dass der Verbraucher nicht richtig über sein Widerrufsrecht informiert und dadurch in die Irre geführt wurde.
„frühestens“
Zum einen wurde der Begriff „frühestens“ verwendet. Dem Verbraucher ist dadurch aber nicht klar, wann genau seine Widerrufsfrist zu laufen beginnt. Der Verbraucher könnte dieser Formulierung nur entnehmen, dass sein Recht entweder „jetzt oder später“ zu laufen beginnt.
Fehlende Zwischenüberschrift
Außerdem hat die DKB Bank die Zwischenüberschrift „ Widerrufsrecht“ ersatzlos gestrichen.
Das LG Berlin hat entschieden, dass das eine inhaltlich bedeutsame Änderung ist. Der Verbraucher wird gerade durch eine fettgedruckte Abschnittsüberschrift darauf aufmerksam gemacht, dass der folgende Abschnitt ein für ihn geltendes Recht betrifft. Damit kann sich die Bank nicht auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV berufen.
Unsere Berechnung vom LG Essen anerkannt – Bank muss Zinsen erstatten
Mit Urteil vom 08.10.2015 wurde unsere Berechnung durch das LG Essen als richtig anerkannt.
Danach ist die Bank im Fall eines wirksamen Widerrufs verpflichtet auch die zu viel gezahlten Zinsen an den Verbraucher zurückzuzahlen. Die Bank ist verpflichtet sämtliche empfangene Leistungen rückabzuwickeln. Das bedeutet, dass sie die erhobenen Zinsen auch rückerstatten muss.
Die Berechnung orientiert sich daher an dem jeweils geltenden marktüblichen Zinssatz (abschnittsweise Monat zu Monat neu ermittelt) und nicht wie von den Banken gefordert an einen einheitlichen Zinssatz für die gesamte Laufzeit.
Anmerkung: Dies hat in der aktuellen Situation den Vorteil, dass der Verbraucher an dem seit 2009 deutlich gefallenen Zinsniveau bei der Rückabwicklung partizipiert.
Es liegt auch kein Fall des Rechtsmissbrauchs vor, denn die Bank hat sich selbst in diese Situation gebracht. Sie hat zum einen selbst durch eine unzureichende Gestaltung und Deutlichkeit der Belehrung die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs geschaffen und zum anderen hatte die Bank nach wie vor die Möglichkeit den Verbraucher ordnungsgemäß zu belehren. In dem Fall wäre ab dem Zeitpunkt eine Widerrufsfrist von 14 Tagen gelaufen.
Für Sie bedeutet das, dass Sie nicht nur durch den Widerruf die Vorfälligkeitsentschädigung sparen, sondern auch rückwirkend den möglichst niedrigsten Zinssatz erhalten.
8. Oktober 2015 Friederike Herbst keine Kommentare
Begrenztes Widerrufsrecht – Bundesregierung will Verbraucherrechte beschneiden
Die Bundesregierung will die Verbraucherrechte, namentlich das Widerrufsrecht von Darlehensnehmern, mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie evident beschneiden.
Bekanntlich sind eine Vielzahl von Widerrufsbelehrungen aus der Zeit von 2002 bis 2010 falsch, so dass die entsprechenden Darlehensverträge noch widerrufen werden können (hier unsere Übersicht).
1. Oktober 2015 Friederike Herbst keine Kommentare
Banken berufen sich häufig, im Fall des ausgeübten Widerrufsrechts, auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten. Die Ausübung eines gesetzlichen (Verbraucherschutz-) Rechtes kann– insbesondere vor dem Hintergrund des nachfolgend wiedergegebenen Gang des Gesetzgebungsverfahrens – nicht rechtsmissbräuchlich sein.
Über Jahre hinweg waren die in den Darlehensverträgen verwendeten Widerrufsbelehrungen, in den allermeisten Fällen, fehlerhaft. Dies hat dazu geführt, dass die Möglichkeit zur Ausübung des Widerrufsrechts praktisch nie endete.
29. September 2015 Friederike Herbst keine Kommentare
Keine Verwirkung des Widerrufsrechts: Oberlandesgericht entscheidet zugunsten der Verbraucher
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 26.08.2015 Az.: 17 U 202/14 unter anderem entschieden, dass ein Widerruf, der ca. 9,5 Jahre nach der Vertragserklärung und knapp 4 Jahre nach vollständiger Rückführung des Darlehens ausgeübt wurde, nicht verwirkt war. Die Begründung: das sogenannte Umstandsmoment war nicht erfüllt. Das bloße Zeitmoment – das Auslaufen der Frist – ist somit kein hinreichender Grund, um einen Widerruf abzulehnen. Die bisherige Argumentation der Banken, dass ein Widerruf verjährt und damit verwirkt sei, ist somit haltlos.
Das Urteil des OLG ist eine richtungsweisende Entscheidung für den Verbraucher. So kann auch Jahre nach vollständiger Rückführung des Darlehens und nach Ablauf der Widerrufsfrist ein Widerruf erklärt werden – sofern Fehler in der Widerrufsbelehrung nachweisbar sind. Über mögliche Fehlerquellen in Widerrufsbelehrungen klären wir Sie auch unter folgendem Link auf: https://www.wjhp.de/widerrufsrecht/formulierungen/
17. September 2015 Friederike Herbst keine Kommentare
Widerruf auch nach vollständiger Kreditablösung noch möglich
Seit Einführung des neuen Widerrufsrechts im Jahre 2002 muss dem Verbraucher beim Abschluss eines Darlehens- oder Kreditvertrages eine Widerrufsbelehrung ausgehändigt werden. Wenn diese Widerrufsbelehrung Formfehler besitzt, hat die 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen und der Vertrag kann jederzeit widerrufen werden – auch Jahre nach Vertragsabschluss. Das ist auch dann noch möglich, wenn der Verbraucher sein Darlehen bereits abgelöst hat!
6 Monatsfrist 10 Jahre 11.06.2010 Ablösung Art. 10 Abs. 2 Buchst. p Belehrung Darlehen Darlehensvertrag Darlehensverträge Dispo Dispositionskredit einseitige Anpassung EuGH Europäischer Gerichtshof Immobiliendarlehen Immobiliendarlehensvertrag Kaskade Kaskadenverweis Kaskadenverweisung Kontokorrent Kreditlinie Kündigung Muster-Widerrufsbelehrung Nachbelehrung Nachbelehrungsmöglichkeit ordentliche Kündigung ordnungsgemäß Rechtsmissbrauch rechtsmissbräuchlich Rechtssache C-66/19 Richtlinie 2008/48 unbefristet Verbraucherdarlehen Verbraucherdarlehensvertrag Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig Umschulden Widerruf bei Kreditablösung Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Zinsanpassung Zinsanpassungsklausel Zinsbindung