Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-dresden/olg-dresden-beschluss-vom-24-09-2002-az-19-w-23202
Timestamp: 2017-03-24 16:06:55
Document Index: 155667086

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 11', '§ 3', '§ 91', '§ 91', '§ 97', '§ 104', '§ 567', '§ 569', '§ 577', '§ 26', '§ 315', '§ 12', '§ 26']

OLG-DRESDEN - 24.09.2002, 19 W 232/02 - JuraForum.de
OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 19 W 232/02Beschluss vom 24.09.2002
Leitsatz:Die Kosten eines während des laufenden Prozesses eingeholten Privatgutachtens sind nur erstattungsfähig, wenn der Sachverständige unabhängig ist. An der (äußeren) Unabhängigkeit fehlt es z.B., wenn er in derselben Sozietät wie der Prozessbevollmächtigte des Auftraggebers tätig ist.Rechtsgebiete:WiPO, RPflG, ZPO, EGZPO, BGBVorschriften:§ 43 Abs. 1 WiPO, § 11 Abs. 1 RPflG, § 3 ZPO, § 91 ZPO, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 104 Abs. 3 ZPO, § 567 ZPO, § 569 ZPO, § 577 Abs. 2 a.F. ZPO, § 26 Nr. 10 EGZPO, § 315 BGBVerfahrensgang:LG Leipzig 6 HKO 3874/97 vom 28.12.2001
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:93 - Vie./r = Weitere Entscheidungen vom OLG-DRESDENOLG-DRESDEN – Beschluss, 22 WF 115/02 vom 02.09.20021. Die Streitwertfestsetzung für eine Ehesache ist in dem Beschwerdeverfahren daraufhin zu überprüfen, ob sie im Gesamtergebnis den in § 12 Abs. 1 Satz 1 GKG genannten Bemessungsfaktoren in angemessener Weise Rechnung trägt und nicht nur rein schematisch das dreifache monatliche Nettoeinkommen der Ehegatten angesetzt ist.
c) Die bloße Tatsache, dass eine Ehesache ohne einander widersprechende Anträge durchgeführt wird, rechtfertigt für sich allein noch keinen Abschlag von dem Dreifachen der Nettoeinkünfte. Vergleichsmaßstab für die Bewertung des Umfanges einer Ehesache sind nicht die von der Zahl her geringen streitigen, sondern die den statistischen Regelfall darstellenden "einverständlichen" Scheidungen.OLG-DRESDEN – Beschluss, 2 W 1034/02 vom 29.08.2002Gegenanträge im selbstständigen Beweisverfahren sind statthaft, wenn sie spätestens vor Durchführung des Ortstermins des Sachverständigen gestellt sind, in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Beweisantrag des Antragstellers stehen und weder einen neuen Beteiligten in das Verfahren einbeziehen noch die Hinzuziehung eines anderen Sachverständigen erforderlich machen.OLG-DRESDEN – Beschluss, 10 WF 321/02 vom 08.08.2002Lässt sich in einer Ehesache ein Verkehrswert eines selbstgenutzten Hausgrundstückes der Ehegatten nicht feststellen, so ist die mit dem Bewohnen des Eigenheimes verbundene Mietersparnis für die Bemessung des Streitwertes heranzuziehen. Einer Abschätzung nach § 26 GKG bedarf es nicht.
OLG-DRESDEN - 24.09.2002, 19 W 232/02 © JuraForum.de — 2003-2017