Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/c/ebs/auslaenderrecht/einreiseverbot-nach-abschiebung-2787
Timestamp: 2020-08-14 00:52:59
Document Index: 45821555

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 29', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'Art. 6', '§ 27', '§ 29', '§ 11']

Einreiseverbot nach Abschiebung? | Deutsche Anwaltshotline
Ich hätte folgende frage und zwar ist mein Mann kosovarischer Staatsbürger und er wurde im Januar 2012 wegen illegallem Aufenthalt hier in der BRD abgeschoben. Er hatte hier auch 2 Monate schwarz gearbeitet. Wir sind nun seit 1 Monat fast 2 Jahre verheiratet. Besteht bei meinem Mann nun ein Einreiseverbot und wenn ja wie lange und gibt es eine Möglichkeit das er doch zu mir nach Deutschland kommen darf?
Nach § 27 AufenthG 1) (Grundsatz des Familiennachzugs) besteht eigentlich nach der Heirat mit einer deutschen Staatsangehörigen (sofern das bei Ihnen der Fall ist) und sofern die weiteren Voraussetzungen darin erfüllt sind, ein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis. Wenn Sie die deutsche Staatsangehörigkeit nicht haben, wäre statt dessen § 29 AufenthG 2) einschlägig.
Dem entgegen steht vorliegend allerdings die Sperrwirkung nach § 11 AufenthG infolge der Abschiebung (Einreise – und Aufenthaltsverbot) *3).
Die Sperre ist entweder bereits befristet, sie kann aber auch auf Antrag nach § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG befristet werden.
Antrag auf Befristung:
Tipp: Wenn in dem Verbot nicht sowieso bereits eine Befristung ausgesprochen worden ist, sollte Ihr Ehemann diesen Antrag nach § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG unverzüglich stellen.
Grundsätzlich hat Ihr Ehemann sodann Anspruch auf eine Ermessensentscheidung der Behörde. Üblich und von den Gerichten anerkannt sind Sperren im Rahmen zwischen mindestens 6 Monaten und höchstens 5 Jahren, soweit keine besonders schweren Straftaten im Sinne des § 11 AufenthG vorliegen, was hier wohl der Fall ist.
Im Rahmen der Ermessensentscheidung muß die Behörde die Bedeutung des Grundrechts nach Art. 6 GG (Ehe und Familie) angemessen würdigen und abwägen mit den verhängten Strafen und einer eventuellen Gefahr für die Öffentlichkeit. Es kommt in diesem Rahmen nach dem Gesetz auch darauf an, ob die Ausreise freiwillig erfolgt war.
*1) § 27 AufenthG - Grundsatz des Familiennachzugs
*2) § 29 Familiennachzug zu Ausländern
*3) § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot