Source: http://www.kanzlei-doehmer.de/dt-0703.htm
Timestamp: 2018-02-25 07:34:50
Document Index: 352053849

Matched Legal Cases: ['§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', 'BGH', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1612', '§ 1612']

Duesseldorfer Tabelle - 01.07.2003 - Euro - Kindesunterhalt - Ehegattenunterhalt - Bruttoeinkommen - Altersstufen - Regelbetrag - Bedarfskontrollbetrag - berufbedingte - Aufwendungen - notwendiger - Eigenbedarf - Ausbildung - Differenzmethode
Düsseldorfer Tabelle, 01.07.2003, Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt, Bruttoeinkommen, Altersstufen, Regelbetrag, Bedarfskontrollbetrag, berufbedingte, Aufwendungen, notwendiger, Eigenbedarf , Ausbildung, Differenzmethode, Anrechnungsmethode
Düsseldorfer Tabelle nach Stand 01.07.2003 (Euro)
Barunterhaltspflichtigen (Anm. 3, 4) Altersstufen in Jahren (§ 1612a Abs. 3 BGB) Vomhundert-
7. 2300-2500 283 343 404 465 142 1150
8. 2500-2800 299 362 426 491 150 1200
9. 2800-3200 319 386 455 524 160 1300
10. 3200-3600 339 410 483 556 170 1400
13. 4400-4800 398 482 568 654 200 1700
2. Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe entsprechen dem Regelbetrag in Euro nach der Regelbetrag-VO West in der ab 01.07.2003 geltenden Fassung. Der Vomhundertsatz drückt die Steigerung des Richtsatzes der jeweiligen Einkom- mensgruppe gegenüber dem Regelbetrag (= 1. Einkommensgruppe) aus. Die durch Multiplikation des Regelbetrages mit dem Vomhundertsatz errechneten Richtsätze sind entsprechend § 1612a Abs. 2 BGB aufgerundet.
3. Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind vom Einkommen abzuziehen, wobei bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Pauschale von 5% des Nettoeinkommens - mindestens 50 EUR bei geringfügiger Teilzeitarbeit auch weniger, und höchstens 150 EUR monatlich - geschätzt werden kann. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, sind sie insgesamt nachzuweisen.
6. Der Bedarfskontrollbetrag des Unterhaltspflichtigen ab Gruppe 2 ist nicht identisch mit dem Eigenbedarf. Er soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten. Wird er unter Berücksichtigung auch des Ehegattenunterhalts (vgl. auch B.V. und VI.) unterschritten, ist der Tabellenbetrag der nächst niedrigeren Gruppe, deren Bedarfskontrollbetrag nicht unterschritten wird, oder ein Zwischenbetrag anzusetzen.
10. Das auf das jeweilige Kind entfallende Kindergeld ist nach § 1612b Abs. 1 BGB grundsätzlich zur Hälfte auf den Tabellenunterhalt anzurechnen. Die Anrechnung des Kindergeldes unterbleibt, soweit der Unterha
Der Einsatzbetrag für den Kindesunterhalt entspricht dem Existenzminimum. Die ist zur Zeit der Tabellenbetrag 6. Einkommensgruppe gemäß § 1612 b V BGB.
Der Einsatzbetrag für den Ehegattenunterhalt wird für den Ehegattenunterhalt wir ebenfalls mit dem Exitenzminimum angesetzt. Dies entspricht bei getrenntlebenden oder geschiedenen Ehegatten dem notwendigen Eigenbedarf nach B V der Düsseldorfer Tabelle und bei dem mit Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten dem Selbstbehalt gemäß B IV der Düsseldorfer Tabelle.
Das im Rahmen der Mangelfallberechnung gefundene Ergebnis ist zu korrigieren, wenn die errechneten Beträge über den ohne Mangelfall ermittelten Beträgen liegen (BGH Urteil vom 22.01.2003 FamRZ 2003, 363 ff).
Bereinigtes Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen (M): 1.300 EUR
Notwendiger Eigenbedarf des M: 840 EUR
Notwendiger Gesamtbedarf der Unterhalsberechtigten: 326 EUR (K 1) + 269 EUR (K 2) + 730 EUR (K 3) = 1325 EUR
K 3 326 x 460 : 1325 = 113,18 EUR
269 x 460 : 1325 = 93,39 EUR
730 x 460 : 1325 = 253,43 EUR
1. Angemessener Selbstbehalt gegenüber den Eltern: mindestens monatlich 1.250 EUR (einschließlich 440 EUR Warmmiete) zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens. Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten beträgt mindestens 950 EUR (einschließlich 330 EUR Warmmiete).
2. Bedarf der Mutter und des Vaters eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l I, II, V BGB): nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils, in der Regel mindestens aber 730 EUR, bei Erwerbstätigkeit 840 EUR.
Angemessener Selbstbehalt gegenüber der Mutter und dem Vater eines nichtehelichen Kindes (§§ 1615 l III 1, 5, 1603 I BGB): mindestens monatlich 1.000 EUR
Anlage zu Teil A Anmerkung 10 der DÜSSELDORFER TABELLE, Stand 01.07.2003
Kindergeldanrechnung nach § 1612 b V BGB
1) Anrechnung des (hälftigen) Kindergeldes für das 1. bis 3. Kind von je EUR 77
2) Anrechnung des (hälftigen) Kindergeldes für das 4. und jedes weitere Kind von je EUR 89,50
1 = 100 % 199 - 19,50 = 179,50 241 - 4,50 = 236,50 284 - 0 = 284
Das anzurechnende Kindergeld kann nach folgender Formel berechnet werden: Anrechnungsbetrag = 1/2 des Kindergeldes + Richtsatz der jeweiligen Einkommensgruppe - Richtsatz der 6. Einkommensgruppe (135 % des Regelbetrages). Bei einem Negativsaldo entfällt die Anrechnung. Ab Einkommengruppe 6 wird stets das Kindergeld zur Hälfte auf den sich aus der Tabelle ergebenden Unterhalt angerechnet (§ 1612 b I BGB).