Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/139
Timestamp: 2020-06-03 06:55:41
Document Index: 286128462

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 64', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149']

§ 139 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Besondere Vorschriften für Rückscheine - JUSLINE Österreich
(1) Bei der Postzustellung dient der Rückschein bis zur Zustellung auch als Anschrift, doch muß die Anschrift und die Bezeichnung des absendenden Gerichtes auch auf dem Umschlag ersichtlich gemacht werden. Es empfiehlt sich, bei Ladungen und Fristenstücken auf dem Rückschein auch den Tag anzugeben, auf den die Ladung lautet oder an dem die Frist endet.
(2) Die Bezeichnung des absendenden Gerichtes ist in der linken oberen Ecke des Rückscheines und auf dem Umschlag soweit sie nicht vorgedruckt ist (§ 64 Abs. 5) - mit Stampiglie anzubringen. Soll der Rückschein von der Post unmittelbar an ein anderes als das absendende Gericht geleitet werden, so ist die Bezeichnung des eigenen Gerichtes auf dem Rückschein durchzustreichen und daneben die des anderen Gerichtes zu setzen. In diesem Falle sind auf der Rückseite des Rückscheines die erforderlichen Angaben zu machen, um dem anderen Gerichte die richtige Einreihung des Rückscheines zu ermöglichen.
(3) Mehrere Geschäftsstücke können in einem Umschlag und mit einem Rückscheine zugestellt werden, wenn sie dieselbe Rechtsache betreffen. Auf dem Rückschein sind in diesem Falle die Ordnungsnummern aller Stücke anzugeben.
(4) Einer Postsendung kann immer nur ein Rückschein angeschlossen werden. Wenn in derselben Sache zwei oder mehrere Gerichte Beschlüsse fassen, deren Ausfertigung erst von dem zuletzt einschreitenden Gerichte zugestellt wird, hat dieses im Rückschein auch die Geschäftszahlen der vorangegangenen Beschlüsse anzuführen und nach Einlangen des Rückscheines den anderen Gerichten auf ihr Ersuchen beglaubigte Abschriften des Rückscheines zu übersenden.
(5) Je nach der Sachlage oder nach Anordnung der Zustellverfügung sind auf dem Rückscheine die erforderlichen Vermerke anzubringen, um eine vorschriftsmäßige und den Weisungen des Richters entsprechende Zustellung zu sichern. Allenfalls ist der Vordruck des Rückscheines abzuändern.
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§ 129 Geo. Notwendige Zustellverfügungen und Weisungen§ 130 Geo.§ 131 Geo. Notwendige Weisungen für die Geschäftsbehandlung§ 132 Geo. Verständigungen aus Anlaß eines Verfahrens§ 133 Geo. Verständigung der Staatsanwaltschaft in Ehesachen, in Verfahren zum Zwecke der Todeserklärung und der Beweisführung des Todes§ 134 Geo. Bearbeitung der Geschäftsstücke nach der Erledigung§ 135 Geo. Besondere Bestimmungen für Grundbuchsstücke§ 136 Geo. Eintragungen in das Handels-, das Genossenschafts- und in das Schiffsregister§ 137 Geo. Abfertigung§ 138 Geo. Zustellausweise§ 139 Geo. Besondere Vorschriften für Rückscheine§ 140 Geo. Besondere Vorschriften für Zustellscheine§ 141 Geo. Ersuchen um Zustellung oder um Beförderung von Ersuchschreiben§ 142 Geo. Überwachung der Zustellung§ 143 Geo. Besondere Verrichtungen der Geschäftsstelle nach Zustellung oder nach Rechtskraft eines Beschlusses§ 144 Geo. Allgemeines§ 145 Geo. Ausfertigungen der Rechtsmittel- und Dienstaufsichtsgerichte§ 146 Geo. Gekürzte Ausfertigungen§ 147 Geo. Bewilligungsstampiglien§ 148 Geo. Vergleichung mit der Urschrift§ 149 Geo. Unterfertigung