Source: https://www.iww.de/fmp/rubrik/restschuldbefreiung
Timestamp: 2019-05-26 20:04:56
Document Index: 160371128

Matched Legal Cases: ['§ 290', '§ 287', 'BGH', '§ 290', 'BGH', 'BGH']

Forderungsmanagement professionell | Restschuldbefreiung
05.11.2018 · Fachbeitrag · Wirtschaftliche Verhältnisse
Schließt der Schuldner einen kreditierenden Vertrag, muss er gegenüber dem Gläubiger richtige und vollständige Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen machen. Das wirft die Frage auf, ob jede auf Abschluss eines solchen Vertrags gerichtete Willenserklärung des Schuldners falsche Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen beinhaltet, wenn er sie später nicht erfüllt. Der Vorteil: Dem Schuldner könnte die Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO versagt werden. Die Rechtsprechung ...
05.11.2018 · Fachbeitrag · Restschuldbefreiung
Erwerbsobliegenheit trotz Erziehungspflicht?
Eine Erwerbsobliegenheit des Schuldners entfällt, wenn ihm im Einzelfall nicht zugemutet werden kann, eine berufliche Tätigkeit aufzunehmen.
25.04.2018 · Fachbeitrag · Restschuldbefreiung
Verfrühte Entscheidung bringt zweite Chance ...
Ein Gläubigerantrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann bis zum Schlusstermin schriftlich gestellt werden. Die Entscheidung über den Versagungsantrag erfolgt jedoch erst nach dem Schlusstermin.
05.03.2018 · Fachbeitrag · Obliegenheitsverletzungen
Erteilt das Gericht dem Schuldner die Restschuldbefreiung, verliert der Gläubiger endgültig seine Forderung. Das kommt einer Enteignung gleich, sodass das Gesetz daran hohe Hürden geknüpft hat. Insbesondere muss der Schuldner sich nach §§ 287b, 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Insolvenzverfahren wie der Wohlverhaltensphase bemühen, einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Wie eine aktuelle Entscheidung des LG Bad Kreuznach zeigt, ist es für den aufmerksamen Gläubiger gar nicht so schwer, eine ...
27.02.2018 · Fachbeitrag · Insolvenz
Restschuldbefreiung bei der Auslandsinsolvenz
Es ist nicht Aufgabe deutscher Gerichte, Entscheidungen englischer Insolvenzgerichte daraufhin zu überprüfen, ob das englische Gericht in Wahrheit international nicht zuständig gewesen ist (vgl. BGH ZInsO 15, 2434).
05.02.2018 · Fachbeitrag · Insolvenz
Die Ausschlussfrist des § 290 Abs. 1 InsO a.F. für einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung erfasst nicht solche Umstände, die Gegenstand der Nachtragsverteilung sind.
04.12.2017 · Fachbeitrag · Restschuldbefreiung
Rückwirkende Erteilung der Restschuldbefreiung
Der BGH hat seine Rechtsprechung aus dem Jahre 2013 bestätigt, dass in vor dem 1.12.01 eröffneten Insolvenzverfahren zwölf Jahre nach Insolvenzeröffnung über den Antrag auf Restschuldbefreiung zu entscheiden ist. Wie eine aktuelle Entscheidung des BGH zeigt, sind solche Verfahren noch immer aktuell.
Nächster Termin: 8. Juli 2019