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Timestamp: 2016-10-24 00:09:24
Document Index: 325096058

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 221', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 221', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 221', 'Art. 6']

114 III 11. Auszug aus dem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 20. Februar 1988 i.S. Ramedo AG (Rekurs)
Organisation des offices des faillites (art. 1 ss LP). Du point de vue du droit f�d�ral, il n'y a rien � objecter au fait que l'Office des faillites de Lucerne-Campagne et celui de Lucerne-Ville soient r�unis au m�me si�ge et dirig�s par le m�me pr�pos�. Cet arrangement entre dans la comp�tence laiss�e aux cantons de d�terminer eux-m�mes l'organisation des offices des faillites et l'affectation de leur personnel. Faits � partir de page 1
BGE 114 III 1 S. 1
A.- Mit Dekret vom 16. Juni 1987 er�ffnete der Amtsgerichtspr�sident III von Luzern-Land �ber Gabriella K., die eine Insolvenzerkl�rung abgegeben hatte, den Konkurs und ordnete das summarische Verfahren an. Kurz zuvor, am 5. Juni 1987, hatte sich die Konkursitin verheiratet, wobei noch vor Eheschluss der G�terstand der G�tertrennung vereinbart worden war. Anl�sslich der Inventaraufnahme in der ehemaligen Wohnung der Konkursitin beschlagnahmte das Konkursamt Luzern-Land sieben Bilder.
B.- Mit Beschwerde vom 27. August 1987 wandte sich die Ramedo AG, Glarus, die sich als Eigent�merin der beschlagnahmten Bilder bezeichnete, an die untere kantonale Aufsichtsbeh�rde BGE 114 III 1 S. 2im Schuldbetreibungs- und Konkurswesen. Sie verlangte die R�ckschaffung dieser Bilder oder, sofern das Konkursamt auf deren Admassierung bestehen sollte, dass die Bilder mittels Vindikationsklage zur Konkursmasse zu ziehen seien. Der Amtsgerichtspr�sident III von Luzern-Land wies die Beschwerde am 8. Oktober 1987 ab.
C.- Die Ramedo AG zog die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern weiter. Mit einem gegen�ber dem erstinstanzlichen Verfahren zus�tzlichen Antrag begehrte sie, "das Konkursamt Luzern-Land im Konkurskreis Luzern-Stadt sei als unzust�ndig f�r die Durchf�hrung des Konkurses der Gabriella K. zu erkl�ren". Der Beschwerdeweiterzug wurde mit Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde vom 31. Dezember 1987 abgewiesen.
Hiegegen rekurrierte die Ramedo AG an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts.
1. b) Die Rekurrentin beschr�nkt sich in ihrer dem Bundesgericht eingereichten Rekursschrift darauf, die Zust�ndigkeit des Konkursamtes Luzern-Land f�r die Durchf�hrung des Konkurses �ber die in Gisikon wohnhafte Gabriella K. zu bestreiten. Sie st�sst sich daran, dass das Konkursamt Luzern-Land seinen Amtssitz an der gleichen Adresse hat wie das Konkursamt Luzern-Stadt und dass die beiden Konkurs�mter �berdies in Personalunion geleitet werden.
Zur Begr�ndung ihrer Auffassung f�hrt die Rekurrentin im wesentlichen aus, aus Art. 1 ff. SchKG folge von Bundesrechts wegen "eine klare, territoriale Gliederung der Zust�ndigkeit der Betreibungs- und Konkurs�mter in dem Sinne, dass jeder Betreibungskreis sein Betreibungsamt und jeder Konkurskreis sein Konkursamt haben und dass jedes Amt innerhalb seines Kreises gelegen sein muss". Es sei nicht zul�ssig, die Aufgaben der �mter verschiedener Konkurskreise der n�mlichen Amtsstelle zu �bertragen. Art. 3 SchKG setze voraus, dass das Konkursamt eines jeden Konkurskreises im betreffenden Konkurskreis seinen Amtssitz habe. Die Tatsache, dass im Gerichtskreis Luzern-Land kein Konkursamt liege, verstosse gegen Bundesrecht.
� 33 des Gesetzes �ber die Gerichtsorganisation und die Zivilprozessordnung des Kantons Luzern, der vorsieht, dass der gleiche BGE 114 III 1 S. 3Konkursbeamte f�r mehrere Kreise gew�hlt werden kann, verst�sst nach der Meinung der Rekurrentin gegen Art. 3 und 4 SchKG. Ebenso verletzt "die Annahme, dass das im Konkurskreis Luzern-Stadt gelegene Konkursamt Luzern-Land auf dieser kantonalrechtlichen Grundlage ohne Rechtshilfebegehren im Konkurskreis Luzern-Land wirken d�rfe", nach ihrem Daf�rhalten gegen Art. 221 Abs. 2 SchKG.
2. Die Auffassung der Rekurrentin vermag sich weder auf das Gesetz noch auf die Rechtsprechung zu st�tzen. In der Literatur l�sst sich, soweit ersichtlich, keine unmittelbare Antwort auf die Frage finden, ob die Konkurs�mter mehrerer Konkurskreise an demselben Amtssitz zusammengelegt werden d�rfen und ob es �berdies zul�ssig ist, dass derselbe Konkursbeamte Vorsteher �ber mehr als ein Konkursamt ist.
a) Auszugehen ist bei der Beantwortung der aufgeworfenen Frage davon, dass die Beh�rdenorganisation in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen Sache der Kantone ist und dass das Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs nur in einzelnen organisatorischen Belangen zwecks einheitlicher Anwendung des Bundesrechts den Charakter eines Rahmengesetzes hat (AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 3. Auflage Bern 1983, � 4 Rz. 2).
Rahmenbedingungen setzen im vorliegenden Fall die Art. 1 und insbesondere Art. 3 SchKG, der vorschreibt, dass in jedem Konkurskreis ein Konkursamt bestehe, jedoch dessen Organisation als Sache der Kantone bezeichnet, In keiner Weise l�sst sich aus Art. 3 SchKG herauslesen, "dass jedes Amt innerhalb seines Kreises gelegen sein muss", wie die Rekurrentin behauptet. Das l�sst sich auch nicht den von der Rekurrentin angerufenen Literaturstellen (AMONN, a.a.O., � 4 Rz. 3 und 9; B�CHI/MEIER/BOSSHARD, Grundz�ge des schweizerischen Schuldbetreibungsrechts, I. Band, 2. Auflage Z�rich 1981, S. 18) entnehmen. Richtig ist vielmehr, dass die kantonalen Einf�hrungsgesetze die Einteilung des Kantonsgebietes in Betreibungs- und Konkurskreise, die Art und Weise der Besetzung der �mter sowie deren Einrichtung regeln (BLUMENSTEIN, Handbuch des Schweizerischen Schuldbetreibungsrechtes, Bern 1911, S. 34). Dazu geh�rt die Kompetenz der Kantone, den Amtssitz der Konkurs�mter zu bestimmen, also auch vorzusehen, dass mehr als ein Konkursamt an ein und demselben Amtssitz gef�hrt wird. Sofern die bundesrechtskonforme Durchf�hrung der Konkursverfahren dadurch nicht beeintr�chtigt BGE 114 III 1 S. 4wird, ist auch nicht einzusehen, weshalb es den Kantonen verwehrt sein sollte, demselben Amtsinhaber die Leitung mehr als eines Konkursamtes zu �bertragen. Aus den bundesrechtlichen Vorschriften l�sst sich nur ableiten, dass dem Konkursbeamten gleich wie dem Betreibungsbeamten ein Stellvertreter beizuordnen ist (Art. 6 Abs. 1 KOV; GILLIERON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, Lausanne 1985, S. 43).
Gem�ss Art. 4 SchKG k�nnen Verrichtungen des Betreibungs- und des Konkursamtes der n�mlichen Amtsstelle �bertragen werden. Daraus l�sst sich nicht - was offenbar die Meinung der Rekurrentin ist - der Umkehrschluss ziehen, es d�rften nicht zwei Konkurs�mter am gleichen Amtssitz zusammengezogen werden. Wenn schon die Kumulation des Konkursamtes mit dem Betreibungsamt und weiteren Amtsstellen (Notariat, Bezirksgerichtsschreiberei u.�.; BLUMENSTEIN, a.a.O., S. 39) als zul�ssig erachtet wird, so kann es auch nicht untersagt sein, zwei Konkurs�mter an einem Amtssitz zusammenzufassen, ja deren F�hrung einem einzigen Konkursbeamten zu �bertragen.
Es kann schliesslich auch keine Rede von einer Verletzung von Art. 221 Abs. 2 SchKG sein, wonach das Konkursamt eines andern Konkurskreises mitzuwirken hat, wenn sich dort Verm�gensst�cke des Konkursiten befinden. Diese Vorschrift ber�hrt weder die Frage des Amtssitzes eines Konkursamtes noch jene der Personalunion.
b) Es haben denn auch - wie dem Verzeichnis der schweizerischen Betreibungs- und Konkurskreise (im Druck befindliche Ausgabe 1987) zu entnehmen ist - neben Luzern einzelne Kantone von der M�glichkeit Gebrauch gemacht, die Amtssitze von mehr als einem Konkursamt �rtlich zusammenzulegen: Das Konkursamt von Oberwinterthur-Winterthur und jenes von W�lflingen-Winterthur befinden sich an derselben Adresse in Winterthur. In Obwalden ist der Amtssitz des Konkursamtes Engelberg von Engelberg nach Sarnen verlegt worden, wo sich auch das Konkursamt f�r die sechs Gemeinden des alten Landes befindet. Im Kanton Solothurn, wo die Konkurs�mter mit den Amtsschreibereien verbunden sind, sind die Konkurs�mter Solothurn, Lebern und Bucheggberg, die je ihren eigenen Vorsteher haben, im Amtshaus 2 in Solothurn untergebracht (Solothurner Jahrbuch 88, S. 91, 177). Der Kanton Aargau hat den Konkurs�mtern der Bezirke Aargau, Kulm und Zofingen den Amtssitz in Oberentfelden zugewiesen, die Konkurs�mter Baden und Bremgarten sind in Baden untergebracht, BGE 114 III 1 S. 5und die Konkurs�mter der Bezirke Brugg, Laufenburg, Muri, Rheinfelden und Zurzach befinden sich in Brugg; f�r diese f�nf Konkurs�mter sind zwei Konkursbeamte gew�hlt worden (Staatskalender des Kantons Aargau 1984/1985, S. 120 f.). Lugano schliesslich ist in zwei Konkurskreise eingeteilt, die beide ihren Amtssitz an der gleichen Adresse in Lugano haben.
Wie im angefochtenen Entscheid zutreffend ausgef�hrt wird, hat sich die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts nie veranlasst gesehen, diese organisatorischen Vorkehren zu beanstanden. Sie fallen in die den Kantonen belassene Kompetenz, die Organisation der Konkurs�mter und deren personelle Besetzung grunds�tzlich selber zu bestimmen.
Art. 3 SchKG,
art. 1 ss LP,
Art. 3 und 4 SchKG,
Art. 221 Abs. 2 SchKG suite... ,
Art. 6 Abs. 1 KOV