Source: https://widerruf-kuendigung.de/clerical-medical-cmi-und-die-widerrufsloesung/
Timestamp: 2020-07-14 01:03:59
Document Index: 155124747

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 5']

Clerical Medical (CMI) und die Widerrufslösung - Widerruf und Kündigung: JUSTUS Rechtsanwälte
23. August 2016 Justus1 CommentAnwalt, Berlin, Clerical Medical, CMI, Kündigung, Lebensversicherung, Potsdam, Rückabwicklung, Schadenersatz, Widerruf, Widerspruch, Widerspruchsbelehrung
Heute noch Lösung von den Lebensversicherungen der Clerical Medical (CMI) möglich
Widerruf der Clerical Medical Lebensversicherung
Der britische Lebensversicherer Clerical Medical Investment Group Limited (CMI) verwendete in ihren Lebensversicherungsverträgen regelmäßig fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen. Betroffen davon können Verträge zwischen 1994 – 2007 sein. Gründe hierfür sind die nicht drucktechnisch deutliche Hervorhebung der Widerrufsbelehrung, die fehlende Erkennbarkeit des Widerrufsadressaten oder die Nennung falscher Fristen.
Policenmodell und Antragsmodell bei Clerical Medical
Nach alter Gesetzeslage im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) erlosch gemäß des Gesetzeswortlautes in § 5a Absatz 2 VVG alte Fassung (a.F.) bei den im Policenmodell geschlossenen Versicherungsverträgen – trotz fehlerhafter Belehrung des Versicherungsnehmers über sein Widerspruchsrecht – das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie.
Ein Vertragsschluss im Policenmodell setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer erst nach seinem Antrag auf Vertragsabschluss die Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen erhielt. Der Versicherungsvertrag kam in diesem Fall zustande, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt dieser Unterlagen widersprach.
Davon unterscheidet sich der Vertragsschluss im Antragsmodell. Bei einem Vertragsschluss im Antragsmodell wurden dem Versicherungsnehmer bereits vor seinem Antrag auf Vertragsschluss sämtliche Vertragsunterlagen ausgehändigt. In diesem Fall wurde dem Versicherungsnehmer ein Rücktrittsrechtsrecht gemäß § 8 Absatz 4 Satz 4 und Absatz 5 Satz 4 VVG a.F. eröffnet, welches jedoch einen Monat nach Zahlung der ersten Prämie erlosch.
BGH: Befristung des Widerspruchs auf ein Jahr unwirksam
Gemäß einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 07.05.2014 (IV ZR 76/11), welcher damit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) folgt, verstößt die Regelung in § 5a Absatz 2 VVG a.F. gegen die Lebensversicherungsrichtlinie. Demnach ist die Befristung bei unzureichender Belehrung unwirksam.
Clerical Medical: Folge des Widerrufs oder Widerspruchs der Lebensversicherung
Folge einer Widerspruchs- oder Rücktrittserklärung ist die Rückzahlung sämtlicher gezahlter Beiträge zzgl. Zinsen. Die Zinsen müssen einzelfallabhängig ermittelt werden, da die Clerical Medical -Versicherung nur die tatsächlich gezogenen Nutzungen zu erstatten hat. Der Versicherungsnehmer steht damit deutlich besser, als wenn er bei einer Kündigung nur den Rückkaufswert erhält.
Beispiele zur Rückabwicklung bei Clerical Medical durch Widerspruch:
Wir zeigen Ihnen hier vier Beispiele aus unserer Praxis zur Rückabwicklung der Versicherung nach Widerruf im Vergliech zum Rückkaufswert nach einer Kündigung.
I. Wealthmaster Feeder Plan:
gezahlte Beiträge: 100.000
Rückkaufswert be Kündigung: 132.900
Zahlung nach Widerspruch: 167.524
II. Perfomancemaster Rente:
gezahlte Beiträge: 25.000
Rückkaufswert bei Kündigung: 17.160
Zahlung nach unserem Widerspruch: 26.400
III. Wealthmaster Classic:
gezahlte Beiträge: 22.260
Rückkaufswert bei Kündigung: 19.984
Zahlung nach Widerruf: 28.605
Kündigung und Schadenersatz
Daneben besteht häufig die Möglichkeit die Lebensversicherung mit der Clerical Medical außerordentlich zu kündigen und Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung geltend zu machen. Wie zwischenzeitlich mehrfach gerichtlich bestätigt, klärten die Vermittler der CMI-Lebensversicherungen meist unzureichend über die mit der Lebensversicherung verbundenen Risiken auf. Darüber hinaus wurden zu hohe Renditen versprochen. Dieses Verhalten der Vermittler muss sich die Clerical Medical zurechnen lassen.
Widerspruchsjoker auch noch nach Kündigung möglich