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Timestamp: 2019-01-23 01:15:06
Document Index: 183374356

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', 'Art. 5', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 53', 'BGH', '§ 53']

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urheberrecht:vervielfaeltigungen_zum_privaten_und_sonstigen_eigenen_gebrauch
§ 53 (1) UrhG
§ 53 (2) Satz 1 Nr. 1 UrhG → Herstellen einzelner Vervielfältigungsstücke zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch
§ 53 (2) Satz 1 Nr. 2 UrhG → Herstellen einzelner Vervielfältigungsstücke zur Aufnahme in ein eigenes Archiv
§ 53 (2) Satz 1 Nr. 3 UrhG → Herstellen einzelner Vervielfältigungsstücke zur eigenen Unterrichtung über Tagesfragen
§ 53 (2) Satz 1 Nr. 4 UrhG → Herstellen einzelner Vervielfältigungsstücke zum sonstigen eigenen Gebrauch
→ Vergütung des Urhebers für Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch
Die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG ist nicht einschränkend dahin auszulegen ist, dass sie lediglich eine Vervielfältigung veröffentlichter Werke erlaubt. Eine solche Auslegung ist weder im Blick auf entsprechende Einschränkungen anderer Schrankenregelungen oder auf das Grundrecht der Kunstfreiheit oder auf Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft geboten.1)
Die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG war Gegenstand des Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10. September 20032) und des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26. Oktober 20073). In beiden Gesetzgebungsverfahren wurde die Frage eingehend erörtert, ob und inwieweit die Schranke der Privatkopie enger gefasst werden soll4). Gleichwohl wurde lediglich klargestellt, dass die Schranke des § 53 UrhG auch für digitale Vervielfältigungen gilt5) und die Privatkopie nach § 53 Abs. 1 UrhG auch dann unzulässig ist, wenn die Vorlage offensichtlich rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht wird6).7)
Das Vervielfältigen eines Werkes nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG durch Herunterladen aus dem Internet ist grundsätzlich auch dann nach §§ 54 bis 54b UrhG vergütungspflichtig, wenn der Rechtsinhaber seine Zustimmung zum Herunterladen erteilt hat. Hat der Rechtsinhaber für die Erteilung seiner Zustimmung eine Vergütung erhalten, ist der Anspruch auf Zahlung einer Gerätevergütung allerdings erloschen. Soweit von einem mit Zustimmung des Rechteinhabers durch Herunterladen aus dem Internet angefertigten Vervielfältigungsstück eines Werkes weitere Vervielfältigungsstücke nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG hergestellt werden, sind diese Vervielfältigungen nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG vergütungspflichtig.8)
Das Vervielfältigen von Original-Audio-CDs oder Original-Film-DVDs nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG ist grundsätzlich auch dann nach §§ 54 bis 54b UrhG vergütungspflichtig, wenn die Datenträger mit einem (unwirksamen) Kopierschutz versehen sind.9)
§ 53 (3) UrhG
§ 53 (4) UrhG
Der Grund für diese Regelung liegt darin, dass der Absatz von Noten, Büchern und Zeitschriften zu Lasten der Berechtigten unzumutbar beeinträchtigt würde, wenn es zulässig wäre, graphische Aufzeichnungen von Werken der Musik sowie im wesentlichen vollständige Bücher und Zeitschriften ohne Einwilligung des Berechtigten zu vervielfältigen.10)
§ 53 (5) UrhG
§ 53 (6) UrhG
Die Vervielfältigungsstücke dürfen weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Zulässig ist jedoch, rechtmäßig hergestellte Vervielfältigungsstücke von Zeitungen und vergriffenen Werken sowie solche Werkstücke zu verleihen, bei denen kleine beschädigte oder abhanden gekommene Teile durch Vervielfältigungsstücke ersetzt worden sind.
§ 53 (7) UrhG
Die Aufnahme öffentlicher Vorträge, Aufführungen oder Vorführungen eines Werkes auf Bild- oder Tonträger, die Ausführung von Plänen und Entwürfen zu Werken der bildenden Künste und der Nachbau eines Werkes der Baukunst sind stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig.
Nach § 53 Abs. 7 UrhG ist (lediglich) die Ausführung von Plänen und Entwürfen zu Werken der bildenden Kunst stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig. Daraus folgt, dass eine Vervielfältigung von Plänen und Entwürfen zu Werken der bildenden Kunst keiner Einwilligung des Berechtigten bedarf.11)
1) , 7) BGH, Urteil vom 19. März 2014 - I ZR 35/13 - Porträtkunst
2) BGBl. I S. 1774
3) BGBl. I S. 2513
4) vgl. BT-Drucks. 15/38, S. 20 f.; BT-Drucks. 16/1828, S. 18 bis 21
5) vgl. BT-Drucks. 15/38, S. 20
6) vgl. BT-Drucks. 16/1828, S. 18
8) , 9) BGH, Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 151/13 - Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik
10) BGH, Urteil vom 19. März 2014 - I ZR 35/13 - Porträtkunst; m.V.a. auf die BT-Drucks. 10/837, S. 17; Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 53 Rn. 45
11) BGH, Urteil vom 19. März 2014 - I ZR 35/13 - Porträtkunst; m.V.a. Loewenheim in Schricker/Loewenheim aaO § 53 UrhG Rn. 80
urheberrecht/vervielfaeltigungen_zum_privaten_und_sonstigen_eigenen_gebrauch.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)