Source: http://forum-bg.de/die_bg_holz_und_metall_100.html
Timestamp: 2019-01-21 14:14:10
Document Index: 191300491

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 35', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die BG Holz und Metal (116)
Die BG Holz und Metall (115) - 2-ter Nachtrag
Die BG Holz und Metall (100) - Der gescheiterte Vergleichsvorschlag
Ein kleiner Dank - aber nicht an die BGHM
Bevor Forum-BG zum heutigen Thema kommt, soll anlässlich des 100sten Beitrags über die Zustände bei der BGHM, allen Personen gedankt werden, mit deren Hilfe es möglich war, über die Missstände und Defizite in der Arbeit der Geschäftsführung, des Vorstandes, wie auch der Vertreterversammlung dieser BG zu berichten. Der Dank gilt den ehemaligen Selbstverwaltern der HWBG und der MMBG, die selbst in ihrer Ehre und in ihrem Ansehen von Dr. Platz, Wilfried Ehrlich und Co verletzt wurden. Er gilt aber auch den Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung der heutigen BGHM.
Der Dank gilt aber vor allem auch jenen Kolleginnen und Kollegen aus der BGHM, die nicht bereit sind, sich mit den gegebenen Zuständen abzufinden und die mit und über ihre Interessensvertretung gegen die Missstände ankämpfen.
Für Forum-BG steht aber ein Punkt in vorderster Linie, nämlich der, dass beabsichtigten und schon eingetretenen Verschlechterungen in den Leistungen der BGHM gegenüber ihren Mitgliedsbetrieben und vor allem gegenüber ihren Versicherten endlich gestoppt werden. Die BGHM, eine der Trägerorganisationen der gesetzlichen Unfallversicherung, muss endlich auf die rechtliche Grundlage zurückgeführt werden, die im SGB VII nachzulesen ist, und die Angriffe von Dr. Platz, Dr. Römer und Schmitz auf die betrieblichen und überbetrieblichen Präventionsleistungen, auf die Rehabilitationsleistungen und nicht zuletzt auch auf die Entschädigungsleistungen müssen abgewehrt und nachhaltig verhindert werden.
Dass dabei auf die augenblickliche Selbstverwaltung nicht gebaut werden kann, ist eine besondere Erfahrung und überaus peinlich. Peinlich ist vor allem, dass die Selbstverwaltung, die versichertenseitig ausschließlich aus Mitgliedern der IG Metall besteht, eine miserable Rolle spielt und das zuständige Vorstandsmitglied, Dr. habil. Hans-Jürgen Urban, entweder nicht begreift, was sich hier abspielt, oder es ihm aber völlig gleichgültig ist.
Und damit ist man auch schon beim Thema:
2011 wurde von Dr. Platz eine Aktion gestartet, mit der er vordergründig angebliche Rechtsbrüche, begangen durch die Selbstverwaltung und durch die Verwaltung der MMBG und HüWaBG zur "Aufklärung" bringen wollte. Er stellte - rechtswidrig -, ohne den hierfür zuständigen Vorstand zu informieren, Strafanzeigen und schaltete, wiederum rechtswidrig eine Anwältin zur Verfolgung seiner Ziele ein. Forum-BG hat über diese Sachverhalte mehrmals ausführlich informiert.
Erst Anfang Dezember 2011 wurden die Machenschaften von Dr. Platz öffentlich, als er im Rahmen der Mitgliederversammlung des DGUV e.V. einzelnen Personen verkündete, es fände gerade eine Hausdurchsuchung bei verschiedenen früheren Beschäftigten der MMBG und einem Verlag sowie in der ehemaligen Hauptverwaltung der MMBG statt.
Da es sich bei diesen Vorgängen um eine massive Missachtung der Selbstverwaltung und einen erheblichen Rechtsverstoß handelte, wurde von Forum-BG das zuständige Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der IG Metall in einem Schreiben vom 11.12.2011 über die Vorgänge informiert und darum gebeten, seinen Einfluss geltend zu machen. Es ging nicht darum, etwaige Straftaten zu behindern, sondern innerhalb der BGHM dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichkeiten nicht plötzlich von einem wild gewordenen Geschäftsführer übernommen und die eigentlich Verantwortlichen, also der Vorstand zum Zuschauer degradiert werden sollten. Der vollständige Brief von Forum-BG an Dr. Urban kann hier nachgelesen werden: Brief an Urban vom 11.12.2011
Urban wusste also unmittelbar nach bekannt werden der rechtswidrigen Schritte bei der Mitgliederversammlung des DGUV e.V. von den Behauptungen und von den Strafanzeigen durch Dr. Platz! Und er hat nichts getan: weder ein Gespräch mit den angezeigten Kollegen, noch mit den anderen Kollegen gesucht, die in der gleichen Zeit Mitglied in den Vorständen der MMBG oder der HüWaBG gewesen waren und ihm hätten Auskunft geben können. Weder von Urban, noch von einer anderen Person aus der Abteilung Sozialpolitik wurde auf den Brief vom 11.12.2011 reagiert.
Es dauerte fast vier Jahre und mehrerer grandioser Niederlagen vor Sozialgerichten, bevor Urban die Lampe aufging und er befürchten musste, dass auch die IG Metall aus dieser Aktion möglicherweise Schaden erleiden wird. Inzwischen hatte ja auch die Staatsanwaltschaft schon erkannt, dass es die behaupteten "Straftaten" so wohl nicht gab und gibt und ihre Ermittlungen entsprechend eingestellt. Wie Forum-BG erfahren hat, war das Schreiben von Forum-BG an Urban sogar in die Ermittlungsakten aufgenommen worden!
… und nach fast vier Jahren wird Urban wach!
Am 5. Oktober 2015 unterbreitete das Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes der IG Metall, Dr. habil. Hans-Jürgen Urban, angesichts der damals noch 22 schwebenden Verfahren von der BGHM, d.h. von Dr. Platz angezettelt und gegen die ehemaligen Selbstverwaltungsmitglieder der MMBG sowie der HWBG und hauptamtliche Bedienstete sowie Außenstehende gerichtet, einen Vergleichsvorschlag zur Beendigung aller Zivilprozesse, Sozialgerichtsverfahren, staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und Disziplinarverfahren.
Das Schreiben mit dem Vergleichsvorschlag war an einen der aktiven und an einen ausgeschiedenen ehemaligen Bediensteten gerichtet und nicht etwa an die, nach dem Gesetz zuständigen Vorsitzenden des Vorstandes der BGHM (vgl. § 35 SGB IV). Gleichwohl war der Inhalt des Schreibens, mit Ausnahme der Vorschläge, die den ausgeschiedenen Bediensteten betrafen, konstruktiv und hätte bei gutem Willen aller Beteiligten insbesondere von Dr. Platz durchaus Grundlage zur Beilegung der 22 schwebenden Verfahren sein können. Mit den noch schwebenden Verfahren und deren Hintergründe wird sich Forum-BG später noch beschäftigen.
Hier der Wortlaut des Schreibens vom 05. Oktober 2015:
angesichts der anhaltenden gerichtlichen Auseinandersetzungen
zwischen der Berufsgenossenschaft Holz und Metall und ehemaligen
Beschäftigten sowie ehemaligen Mitgliedern der Selbstverwaltung möchte
ich Ihnen in meiner Eigenschaft als zuständiges geschäftsführendes
Vorstandsmitglied der IG Metall und in Absprache mit dem Listenträger
einen außergerichtlichen Vergleich vorschlagen. Dieser soll dazu führen,
alle derzeitigen Verfahren gütlich zu beenden. Um Zelt und weitere
Anwalts- und Gerichtskosten zu sparen, möchte ich Sie daher zu einem
persönlichen Gespräch nach Frankfurt einladen.
Aus meiner Sicht gibt es vier Themenbereiche, zu denen ich Ihnen
folgende Vorschläge unterbreiten möchte:
Ruhestandsbezüge Georg Kunze
Hierzu schlage ich Ihnen vor, dass beide Parteien auf gegenseitige
finanzielle Ansprüche für die Vergangenheit verzichten und für die Zukunft
die Ruhestandsbezüge, die Herrn Kunze aus der Tätigkeit als Haupt-
geschäftsführer der MMBG ·zustehen, mit Wirkung zum 01.10. wieder
aufleben. Im Gegenzug verzichtet Herr Kunze auf die gekürzten Anteile
seiner Bezüge und für die Zukunft auf die Zusatzvergütung für die Tätigkeit
als HGF der HüWa.
Der Vertrag zwischen Georg Kunze und der BGHM, mit dem die Beratung
zur Anlage des Vermögens der ehemaligen MMBG und HüWa geregelt
werden sollte, ist ebenfalls gerichtlich umstritten. Ich schlage vor, auch hier die
wechselseitigen Klagen zu beenden. Die Einigung könnte hier wie folgt aussehen:
Bisher geleistete Zahlungen der BGHM an Herrn Kunze werden nicht zurückverlangt,
im Gegenzug verzichtet Herr Kunze auf Zahlungen aus diesem Vertrag für die
Zukunft. Die Vertragsbeziehung ist damit beendet.
Nachdem die Staatsanwaltschaft alle Verfahren eingestellt hat, bin ich der
Auffassung, dass die BGHM Ihre Pflichten zur Aufklärung der Vorkommnisse erfüllt
hat. Weitere Verfahrensschritte, wie etwa Beschwerden gegen die Einstellung,
erscheinen mir weder sinnvoll noch notwendig. Ich schlage daher vor, dass sich die
BGHM verpflichtet, alle dahingehenden Bemühungen einzustellen, bzw. bereits
erfolgte Beschwerden zurückzuziehen.
Im Zuge der Ermittlungen zur Beschaffung von Verlagsprodukten kam es zu
zahlreichen Disziplinarverfahren. Ich schlage auch hier vor, diese jetzt abzuschließen.
Grundsätze dieses Vergleichs
Die Parteien wirken darauf hin, alte anhängigen Verfahren im Sinne dieses Vergleichs
Mit Erfüllung dieses Vergleichs haben sich sämtliche gegenseitigen Ansprüche der
Parteien, egal ob bekannt oder unbekannt, schon entstanden oder noch entstehend,
erledigt. Dies gilt für sämtliche gegenseitigen Ansprüche, die sich aus dem Vertrag
ergeben. Nur. die in diesem Vergleich geregelten Rechte und Pflichten gilt es noch zu
Selbstverständlich kann ich nur Vorschläge unterbreiten. Deren konkrete
Ausgestaltung sollte dem angestrebten Gespräch vorbehalten bIeiben.
Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie zu einem solchen Vorgehen bereit wären. Die konkrete
Terminabsprache sollte dann mit dem Kollegen Fritsche erfolgen.
( Hier das Original, leider nicht so klar leserlich, deshalb wurde der Text oben eingesetzt.)
… Urban dachte und Platz lachte - sich ins Fäustchen!
Doch Dr. habil. Urban hatte die Rechnung ohne den Wirt, d.h. ohne Dr. Platz, gemacht. Zwar bedankte sich Dr. Platz artig bei Dr. habil. Urban für dessen Initiative, stellte aber, so darf vermutet werden, sofort Überlegungen an, wie man die Initiative von Urban torpedieren könnte. Wahrscheinlich hatten die Arbeitgeber auf seine und Wilfried Ehrlichs Einflüsterungen hin, ihn auch ermutigt, die Vorschläge irgendwie scheitern zu lassen, denn bei Beendigung aller Verfahren hätten die von der Arbeitgeberseite und Dr. Platz so geschätzten Rechtsanwälte der BGHM keine weiteren Honorare mehr erhalten, ja und das war doch wirklich nicht vertretbar. Wovon hätten denn Frau Dr. Kämpfer von tdwe und Dr. Meyer sowie Rechtsanwalt Kluth von der Kanzlei Orth und Kluth dann leben sollen? Liegt man falsch, wenn man die Honorarkosten mit € 300 pro Stunde schätzt, oder ist das noch viel zu wenig? Aber für zu verlierende Verfahren tut die Geschäftsführung der BGHM ja vieles, um nicht zu sagen alles!
Also musste Dr. Platz einen Weg finden, wie er, nach außen ohne die Arbeitgeber, den Vergleichsvorschlag torpedieren konnte, ohne sich dabei selbst zu belasten. Da lag es nahe, einen Deal mit Heinz Fritsche zu arrangieren. Der sollte und musste herhalten, um den Vorschlag von Dr. Urban so zu verwässern, dass er für die Betroffenen, z.B. die Kollegen Schildknecht, Dzudzek und Reidt sowie den von Dr. Platz und Wilfried Ehrlich wohl als Hauptgegner und Feind - leitet sich davon HGF ab? - eingeschätzten Herrn Kunze, unannehmbar wurde.
Urban überlässt es Fritsche für den 11.12.2015 einzuladen … und nimmt selbst nicht teil …
Am 11.12.2015 - also genau vier Jahre nach öffentlich werden der Platz´schen Aktivitäten - wurden die vier Hauptbetroffenen von Heinz Fritsche und nicht etwa Dr. Urban zu einem Gespräch nach Frankfurt eingeladen. Zu dem Gespräch war auch Dr. Platz eingeladen, der mit zwei zum Schweigen verpflichteten Bediensteten der BGHM erschien. Fritsche übergab der "Vierergruppe", in den Augen von Dr. Platz wohl eher "Viererbande", ein sechsseitiges Paper, das den Vergleichsvorschlag von Dr. Urban vom 05. Oktober "präzisieren" sollte. Das Ganze, wie oft in Vorstands- und Ausschusssitzungen der BGHM, als Tischvorlage und Fritsche und Dr. Platz glaubten, nun werde gleich einmal über den, den vier Erschienenen unbekannten Inhalt verhandelt. Doch Bernd Schildknecht, langjährig amtierender Vorsitzender des Vorstandes der MMBG, und Jürgen Dzudzek, ebenfalls langjährig amtierender Vorstandsvorsitzender der HWBG, brachten erst einmal Ordnung in die Gespräche und machten klar, dass es nicht wie bei der BGHM zugehen könne und man zunächst einmal vom Inhalt der 6 Seiten, die überreicht wurden, Kenntnis nehmen wolle. Über eine Stunde wurde dann mit Fritsche und einem Juristen der IGM aus Frankfurt über die Papiere verhandelt, mit dem Ergebnis, dass jedenfalls die vier geladenen Betroffenen Nachbesserungsbedarf sahen. Schließlich wich das vorgelegte Papier in einigen, aber wesentlichen Punkten vom Vorschlag von Urban vom 05. Oktober 2015 erheblich ab.
Dr. Platz musste mit seinen beiden schweigsamen Begleitern in der Zwischenzeit in einem anderen Raum warten, was ihm sichtlich überhaupt nicht gefiel, ist er es doch gewohnt, dass seine Selbstverwaltung auch Tischvorlagen, ohne sie zu lesen, kritiklos abnickt und durchwinkt.
Der am 11.12.2015 überreichte "verbesserte" Vergleichsvorschlag war nicht von Urban unterzeichnet oder zur Kenntnis genommen worden, obwohl er doch über Fritsche zu einem persönlichen Gespräch eingeladen hatte. Offenbar hatte er an Gesprächen über schwierige Einzelheiten wenig Interesse.
Dafür war das Papier vom 11.12.2015 aber mit Dr. Platz abgestimmt, wenn nicht sogar von ihm und "seinem Haus" geschrieben, denn in Gegenwart der vier geladenen Personen fragte er Heinz Fritsche unverhohlen, ob denn das Papier auch so geblieben sei, wie es zwischen Fritsche und ihm "abgestimmt" worden sei. Fritsche lavierte also zwischen zwei Funktionen: einerseits dem, von Urban beauftragten IG Metaller und andererseits in seiner Funktion als, Dr. Platz devot verpflichtetes, Vorstandsmitglied der BGHM.
Urban hätte doch eigentlich klar sein müssen, dass eine Vermittlerrolle von Fritsche, der allen von der BGHM eingeleiteten und beantragten Verfahren zugestimmt hatte, überhaupt nicht wahrgenommen werden konnte. Schließlich hatte Fritsche ja schon seit 2011 die Aktivitäten von Dr. Platz gegen die vier Kollegen treu und brav abgenickt und getragen. Da hätte Urban sich entsprechend seiner Einladung und seinen Vorschlägen schon selbst als Vermittler auch in konkreten Verhandlungen bemühen müssen, aber so wichtig war es ihm dann wohl doch nicht, man ist ja schließlich habilitiert und hat Vorlesungen zu halten.
Bis 17.12.2015, so verblieb man, sollte jede Seite noch Abänderungsvorschläge bei Heinz Fritsche einbringen können, wobei Dr. Platz auch anbot, dass man bei seiner Verwaltung in Mainz Ergänzungsvorschläge einreichen könne.
… und wieder der "ehrliche" Grundsatzausschuss des Vorstandes der BGHM …
Am 15. Februar 2016 fand dann eine Sitzung des "ehrlichen" Grundsatzausschusses der BGHM statt. Bis dahin, so Fritsche, müssten alle Vorschläge und Ergänzungsvorschläge der drei Selbstverwalter der MMBG und HWBG sowie des HGF von Dr. Platz und Wilfried Ehrlich auf dem Tisch liegen.
Die "Vierergruppe" reichte präzise Ergänzungs- und Abänderungsvorschläge schon im Januar und noch einmal in etwas veränderter Form im Februar ein, und bot Gespräche über den Vergleichsvorschlag von Urban und die eigenen Vorschläge an.
Heinz Fritsche verblieb bei dem Vorschlag vom 11.12.2015. Eine Zustimmung von Urban wurde nicht mitgeteilt, ob er überhaupt die Vorschläge gelesen hat, das ist unbekannt. Das Papier wurde am 02. Februar 2016 überreicht. Die Papiere mit den abgeänderten Vorschlägen der drei Selbstverwalter und dem HGF von Dr. Platz und Wilfried Ehrlich, wurden einige Tage später überreicht. Zugleich wurden Gespräche über die bis dahin vorliegenden Vorschläge beider Seiten angeboten, die aber vom damaligen amtierenden Vorsitzenden des Vorstandes der BGHM, Sönke Bock, wohl auf Befehl von Dr. Platz, abgelehnt wurden. Sönke Bock war wieder einmal überfordert, so scheint es und hätte dann ja auch etwas lesen, darüber nachdenken und danach noch eigenständig entscheiden müssen!
Was dann am 15. Februar in der Sitzung des "ehrlichen" Grundsatzausschusses verhandelt und beschlossen wurde, blieb lange Zeit im Dunkeln. Nur Heinz Fritsche soll seinen Gesprächsteilnehmern mitgeteilt haben, dass die Ergänzungsvorschläge der "Vierergruppe" abgelehnt worden seien und eventuell das Papier der IGM vom 11.12.2015 und 2. Februar 2016 angenommen worden wäre, aber genaues wüsste er auch nicht, weil er an der Sitzung nicht teilgenommen hätte. Sönke Bock schwieg, wie immer, wenn es um Entscheidungen geht.
… und keine Antwort!
Erst durch das BVA erfuhren die vier Betroffenen - nach dreimaligem Versuch - in einem Schreiben vom 05. Oktober 2016, dass "aus aufsichtsrechtlicher Sicht keine Zweifel bestünden, dass die Berufsgenossenschaft (gemeint ist die BGHM, d.V.) den Vergleichsvorschlag der IG Metall bzw. Ihre Gegenvorschläge (gemeint sind die Vorschläge der Vierergruppe, d.V.) über diese abgelehnt hat."
Aber eine Bauchlandung von Urban!
Damit stand fest, dass Urban mit seinem Vergleichsvorschlag bei der BGHM eine volle Bauchlandung erlebt hatte. Aber er befand sich in guter Gesellschaft, denn auch die vier Betroffenen waren mit ihren Gegen- und Ergänzungsvorschlägen gestrandet. Wer hätte das anders erwarten können? Dr. Platz will sich nicht vergleichen. Seine Schwellkoppmentalität und das von ihm praktizierte Mainzer Landrecht lassen so etwas gar nicht zu. Er hat immer Recht, so seine feste Eingebung, und Vergleich heißt ja bekanntlich: gegenseitiges Nachgeben! Nachgeben, wenn auch nur teilweise, geht, um mit Frau Merkel zu sprechen, ja überhaupt nicht.
… da scheitert auch das Landgericht!
Selbst das Landgericht Düsseldorf scheiterte mit Vergleichsbemühungen. Schon am 09. Juni 2015 versuchte der Vorsitzende der 11. Zivilkammer, alle anhängigen Zivilgerichtsverfahren (es waren damals noch vier) zu vergleichen. Zu einer Aussprache kam es nicht. Dr. Meyer, als Anwalt der BGHM, bellte in den Gerichtssaal, mit Herrn Kunze vergleiche man sich nicht! Für eine solche Aussage hatte er zwar kein Mandat vom "ehrlichen" Grundsatzausschuss, aber sicher eines von Dr. Platz, der allerdings in jeder Form unzuständig war und ist.
Im Jahr 2017 legten der gleiche Richter und eine weitere Richterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, den Parteien, also vor allem der BGHM, dringend nah, sich in eine gerichtliche Mediation zu begeben, um eine Gütereglung herbeizuführen. Dr. Meyer, immer noch der Rechtsvertreter der BGHM, lehnte die gerichtliche Anregung vehement ab. Er wusste: das würde Honorarverluste bedeuten, denn drei Prozesse wären damit beendet gewesen, die nunmehr wahrscheinlich bis zum BGH gehen werden. Zeitlich geschätzt, werden also noch vier Jahre vergehen, bis alles entschieden ist. Und das bringt Bares für Orth und Kluth! Ob Dr. Meyer, der Lieblingsanwalt von Dr. Platz, überhaupt ein Mandat für seine ständigen Ablehnungen von vergleichsweisen Einigungen hat, ist unbekannt. Aber es ist allgemein bekannt, dass in der Geschäftsführung der BGHM jeder macht, was er will und wer nicht so handelt, hat selbst schuld, dass er nichts zu sagen hat.
Oder sollten wir alle die "Bemühungen" von Dr. Platz und dem "ehrlichen" Grundsatzausschuss verkennen?
Vielleicht wollen Eva von der Weide und die anderen "Kämpfer" der IG Metall im Vorstand der BGHM Herrn Kunze gar bei der Geldanlage helfen. Denn wenn er seine Prozesse tatsächlich gewinnen sollte, dann erhält er ja, zusätzlich zu dem einbehaltenen Ruhegehalt auch noch 5% Zinsen und das ist, sieht man einmal vom Fond für das Mainzer Verwaltungsgebäude mit seinen 7 - 8% Zinsen ab, wohl eine einmalige Geldanlage. Vielleicht lautet die neue Losung der IG Metaller im Vorstand ja, wir stehen nicht zu vertraglichen Regelungen, insbesondere sind uns Rentenverträge egal, wir kämpfen jetzt für die glückliche Geldanlage bei der BGHM?
Daraus könnte Urban lernen, nur: er ist habilitiert und das ist Alltag!
Nach dem der Deal also rundum gescheitert war, hat sich Dr. Platz dann auch noch etwas "Besonderes" einfallen lassen. Er hat allen Ernstes in einem Schriftsatz an das Landgericht Düsseldorf im Januar 2017 vortragen lassen, dass man in der IG Metall immer einen geschätzten Vermittler gesehen habe und die BGHM hätte doch die Vorschläge der IGM immer unterstützt! Aber der Ungereimtheiten nicht genug: In einem Gespräch des Anwalts von Herrn Kunze mit Dr. Meyer von der Kanzlei Orth und Kluth, Anfang April diesen Jahres, lies Dr. Platz ausrichten, dass Herr Kunze zwar Vergleichsvorschläge machen könne, die BGHM sie aber ablehnen werde, weil sie nicht vergleichsbereit sei. Das BVA hat in seinem oben zitierten Schreiben also tatsächlich einmal die Wahrheit über das Verhalten der BGHM bekundet.
Dumm gelaufen für Urban.
Vielleicht erkennt auch er langsam, dass normale Verhältnisse in der BGHM erst einkehren können, wenn Sönke Bock und Wilfried Ehrlich am Ende des Jahres anlässlich ihrer "ehrenamtlichen Pensionierung" die BGHM verlassen. Am besten wäre es, wenn sie auch gleich Dr. Platz - wenn es sein muss, auch mit voller Besoldung - nach Hause schicken und gleichzeitig auch noch Michael Schmitz, Christian Heck und Roland Trocha ein Betätigungsfeld außerhalb der BHGM, am besten beim DGUV e.V. in Berlin besorgen.
Anders wird es nicht gehen, wenn man der neuen Selbstverwaltung in wenigen Monaten ein bereinigtes Feld übergeben will.
Vielleicht kann dann auch noch einmal über den Vorschlag des Mitglieds des geschäftsführenden Vorstandes, Dr. habil. Urban, gesprochen werden und tatsächlich Zeit und Geld für sinnvollere Betätigungen, z.B. in der Prävention aufgewandt werden.
Eines kann Forum-BG aber schon versprechen: so lange auch nur eines der vielen willkürlich eingeleiteten Verfahren noch läuft, können sich Dr. Platz und seine Sockenhalter der liebevollen "Anteilnahme" von Forum-BG sicher sein.
Sein Treiben wird weiter Gegenstand von Beiträgen sein und zwar "ohne wenn und aber", wie Wilfried Ehrlich zu sagen pflegt. Hat eigentlich Wilfried Ehrlich schon die ca. € 12.000 an die Kasse der BGHM zurückgezahlt, die er "außerhalb" der Richtlinien für die Aufwandsentschädigung der Selbstverwaltung von Dr. Platz in den Jahren 2011 und 2012 erhalten hat? Forum-BG würde dies gerne seinen Lesern mitteilen - und natürlich auch dem BVA, insbesondere Frau Dielentheis!
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Aktualisiert am 19 Jan 2019 | forum-bg@forum-bg.de