Source: http://www.radioweser.tv/index.php?id=26&L=2&
Timestamp: 2017-09-26 07:20:35
Document Index: 222137083

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 40', '§ 14', '§ 18', '§ 19', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 41', '§ 40', '§ 40', '§ 56', '§ 58', '§ 42', '§ 46', '§ 43', '§ 52', '§ 44', '§ 40', '§ 41', '§44']

Radio Weser.TV - vier Sender ein Programm - Gesetzliche Bestimmungen
Bremisches Landesmediengesetz
BremLMG vom 25. Juli 2012
free dating no sign up § 39 Aufgabe und Nutzung
(1) Der Bürgerrundfunk hat die Aufgabe
1. den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zum Rundfunk zu gewähren (Offener Kanal)
2. einen programmlichen Beitrag zum lokalen und regionalen Geschehen im Land Bremen zu leisten (Ereignisrundfunk) und
3. die Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger zu fördern.
(2) Trägerin des Bürgerrundfunks ist die Landesmedienanstalt. Die Finanzierung der Angebote stellt sie im Rahmen ihrer Haushaltsführung sicher.
(3) Werbung, Sponsering, Teleshopping sowie Gewinnspiele durch den oder im Bürgerrundfunk sind unzulässig.
100 free dating sites no credit card needed § 40 Offener Kanal
(1) Der Offene Kanal gibt Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, Beiträge für den Hörfunk oder das Fernsehen zu produzieren und zu verbreiten.
(2) Auf die Beiträge des Offenen Kanals findet § 14 Abs. 1, 3 und 6 entsprechende Anwendung. Die Beiträge sind unentgeltlich zu erbringen
(3) Die Nutzungsberechtigten sind für ihre Beiträge selbst verantwortlich. Sie tragen dafür Sorge, dass ihre Beiträge Rechte Dritter, insbesondere urheberrechtlicher Art, nicht verletzen. Am Anfang und am Ende jedes Beitrages ist der Verantwortliche zu nennen. Die Person oder Gruppe muss sich schriftlich verpflichten, die Landesmedienanstalt von Schadensersatz- und sonstigen Ansprüchen Dritter freizustellen.
(4) Die Landesmedienanstalt stellt sicher, dass alle Beiträge des Bürgerrundfunks aufgezeichnet und die Aufzeichnungen aufbewahrt werden. § 18 gilt entsprechend. Die Landesmedienanstalt gewährleistet ferner die Verbreitung der Gegendarstellung. § 19 gilt entsprechend. Für die Kosten der Gegendarstellung haften Nutzungsberechtigter und Verantwortlicher gesamtschuldnerisch. § 56 Abs. 1 und 2, § 57 Abs. 1, 4 bis 7 und § 58 finden entsprechende Anwendung.
(5) Die Beiträge werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs verbreitet; die Landesmedienanstalt kann Wünsche zu besonderen Sendezeiten berücksichtigen. Abweichend von Satz 1 kann die Landesmedienanstalt bestimmen, dass Beiträge verschiedener Personen, die in einem besonderen Zusammenhang stehen, nacheinander verbreitet werden.
(6) Ein Teil der Sendezeit kann abweichend von Absatz 5 mit einem festen Sendeschema veranstaltet werden.
(7) Die Beiträge des Offenen Kanals sind von Personen oder Gruppen zu erbringen, die selbst nicht Veranstalter im Sinne dieses Gesetzes sind und ihre Wohnung oder ihren Sitz im Land Bremen haben; weiteren Personen kann die Nutzung auf Antrag gestattet werden.
(8) Staatliche und kommunale Stellen sowie Parteien und Wählervereinigungen sind nicht nutzungsberechtigt. Theater, Schulen und Volkshochschulen sowie sonstigen kulturellen Einrichtungen kann die Nutzung zur Darstellung einzelner Veranstaltungen oder für die Übertragung von Beiträgen, die in Projekten zur Förderung der Medienkompetenz hergestellt wurden, gestattet werden.
i webcams § 41 Ereignisrundfunk
(1) Örtliche Veranstaltungen, die nicht Gegenstand eines Beitrags nach § 40 Abs. 1 sind, können von der Landesmedienanstalt in eigener redaktioneller Verantwortung übertragen werden.
(2) Die Übertragung von Sitzungen der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) im Fernsehen und von Sitzungen der Stadtbürgerschaft und der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven im Hörfunk durch den Bürgerrundfunk sind zulässig, sofern diese in vollem Umfang, zeitgleich und unkommentiert erfolgt.
(3) Die Auswahl der Veranstaltungen hat die Vielfalt der Meinungen der unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräfte im Land Bremen widerzuspiegeln.
(4) Die kostenfreie Übernahme von Programmteilen anderer Veranstalter von Bürgerrundfunk ist zulässig. Die Landesmedienanstalt kann mit Rundfunkveranstaltern Vereinbarungen über die kostenfreie Lieferung von Programmteilen treffen. Die Beiträge sind zu kennzeichnen. Die Eigenständigkeit des Bürgerrundfunks ist dabei zu wahren.
(5) § 40 Abs. 2 Satz 2, § 56 Abs. 1 und 2 und § 58 finden entsprechende Anwendung.
teenage cam § 42 Medienkompetenz
Der Bürgerrundfunk fördert die Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger insbesondere durch
1. die Beratung der Nutzungsberechtigten bei der Erstellung von Beiträgen,
2. die Durchführung von oder Beteiligung an medienpädagogischen Projekten und
3. das Angebot von Ausbildungsplätzen im Bereich der Medientechnik.
§ 46 bleibt unberührt.
video chat for omegle § 43 Verbreitung
Auf Verlangen der Landesmedienanstalt hat jeder Betreiber einer analogen Kabelanlage die Programme der Bürgerrundfunks in ihrer oder seiner Kabelanlage zu verbreiten. Plattformbetreiber haben die Programme nach Maßgabe des § 52b Absatz 1 Nummer 1 des Runfunkstaatsvertrages zu verbreiten, wenn die Landesmedienanstalt dies verlangt. Die Verpflichtung zu den Sätzen 1 und 2 ist vom Betreiber von Kabelanlagen und Plattformen mit einer Kapazität von mehr als 15 Kanälen und mehr als 5 000 angeschlossenen Haushalten unentgeltlich zu erfüllen. Die technischen Kapazitäten müssen im Verhältnis zu anderen Kapazitäten gleichwertig sein.
§ 44 Satzungsermächtigung
Die Landesmedienanstalt bestimmt durch Satzung die Regelung und Durchführung des Bürgerrundfunks, insbesondere zu § 40 Absatz 5 bis 8 und zu § 41, sowie die Regelung zu Verstößen von Nutzungsberechtigten gegen die Pflichten aus diesem Gesetz oder der Satzung.
Die Arbeit des von Radio Weser TV erfolgt auf der Grundlage folgender gesetzlicher Bestimmungen:
Ausgegeben am 15. Februar 1989, geändert durch Gesetz vom 28. August 2012
der Bremischen Landesmedienanstalt für den Bürgerrundfunk gemäß §44 BremLMG vom 6. Juli 2005, zuletzt geändert am 28. Mai 2014, verkündet am 10. Juli 2014