Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_35_GVG_Ablehnungsrecht-d137459,56.html
Timestamp: 2016-12-09 12:28:43
Document Index: 79093534

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 201', '§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 36']

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Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Bundesrecht…§ 35 GVG, Ablehnungsrecht§ 36 GVG, Vorschlagsliste für Schöffen§ 37 GVG, Einspruch gegen Vorschlagsliste§ 38 GVG, Übermittlung und Berichtigung der Vorschlagsliste§ 39 GVG, Prüfung durch den Richter am Amtsgericht§ 40 GVG, Ausschuss beim Amtsgericht§ 41 GVG, Entscheidung über Einsprüche§ 42 GVG, Wahl der Schöffen§ 43 GVG, Anzahl der Haupt- und Hilfsschöffen§ 44 GVG, Schöffenlisten§ 45 GVG, Feststellung der Sitzungstage; Auslosung und Benachrichtigung der Schö...§ 46 GVG, Weiteres Schöffengericht§ 47 GVG, Heranziehung von Hilfsschöffen zu außerordentlichen oder einzelnen Sit...§ 48 GVG, Ergänzungsschöffen§ 49 GVG, Verfahren bei der Heranziehung von Hilfsschöffen§ 50 GVG, Fortsetzung der Amtstätigkeit§ 51 GVG, Amtsenthebung§ 52 GVG, Streichung von der Schöffenliste§ 53 GVG, Frist für Ablehnungsgründe; Entscheidung über das Gesuch§ 54 GVG, Verhinderung und Nichterreichbarkeit von Schöffen§ 55 GVG, Entschädigung…§ 201 GVG, Zuständigkeit für die Entschädigungsklage; Verfahren
§ 35 GVGGerichtsverfassungsgesetz (GVG)BundesrechtVierter Titel – SchöffengerichteTitel: Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GVGGliederungs-Nr.: 300-2Normtyp: GesetzDie Berufung zum Amt eines Schöffen dürfen ablehnen: 1.Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, des Europäischen Parlaments, eines Landtages oder einer zweiten Kammer;2.Personen, die in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung eines ehrenamtlichen Richters in der Strafrechtspflege an vierzig Tagen erfüllt haben, sowie Personen, die bereits als ehrenamtliche Richter tätig sind;3.Ärzte, Zahnärzte, Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen;4.Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen;5.Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die unmittelbare persönliche Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert;6.Personen, die das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Ende der Amtsperiode vollendet haben würden;7.Personen, die glaubhaft machen, dass die Ausübung des Amtes für sie oder einen Dritten wegen Gefährdung oder erheblicher Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere Härte bedeutet.Zu § 35: Geändert durch G vom 17. 12. 1990 (BGBl I S. 2847).
§ 34 GVG, Nichtberufung besonderer Personen§ 36 GVG, Vorschlagsliste für Schöffen