Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_20b_BKAG_Erhebung_personenbezogener_Daten-d139737,45.html
Timestamp: 2017-01-20 14:02:06
Document Index: 193138449

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 38', '§ 20', '§ 20', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 95', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 23', '§ 21', '§ 20', '§ 20']

§ 20b BKAG, Erhebung personenbezogener Daten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 20b BKAG, Erhebung personenbezogener Daten Suche
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länd...…§ 20b BKAG, Erhebung personenbezogener Daten§ 20c BKAG, Befragung und Auskunftspflicht§ 20d BKAG, Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 20e BKAG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 20f BKAG, Vorladung§ 20g BKAG, Besondere Mittel der Datenerhebung§ 20h BKAG, Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder a...§ 20i BKAG, Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung§ 20j BKAG, Rasterfahndung§ 20k BKAG, Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme§ 20l BKAG, Überwachung der Telekommunikation§ 20m BKAG, Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten§ 20n BKAG, Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräte...§ 20o BKAG, Platzverweisung§ 20p BKAG, Gewahrsam§ 20q BKAG, Durchsuchung von Personen§ 20r BKAG, Durchsuchung von Sachen§ 20s BKAG, Sicherstellung§ 20t BKAG, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen§ 20u BKAG, Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen§ 20v BKAG, Gerichtliche Zuständigkeit, Kennzeichnung, Verwendung und Löschung…§ 38 BKAG, Einschränkung von Grundrechten
§ 20b BKAG, Erhebung personenbezogener Daten
§ 20b BKAGGesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG)BundesrechtAbschnitt 2 – Befugnisse des Bundeskriminalamtes → Unterabschnitt 3a – Abwehr von Gefahren des internationalen TerrorismusTitel: Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BKAGGliederungs-Nr.: 2190-2Normtyp: Gesetz(1) Das Bundeskriminalamt kann, sofern in diesem Unterabschnitt nichts anderes bestimmt ist, personenbezogene Daten erheben, soweit dies zur Erfüllung der ihm nach § 4a Abs. 1 obliegenden Aufgabe erforderlich ist. (2) Zur Verhütung von Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 ist eine Erhebung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass1. die Person eine Straftat gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 begehen will und die erhobenen Daten zur Verhütung dieser Straftat erforderlich sind oder2. die Person mit einer Person nach Nummer 1 nicht nur flüchtig oder in zufälligem Kontakt in Verbindung steht und a) von der Vorbereitung einer Straftat gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 Kenntnis hat,b) aus der Verwertung der Tat Vorteile ziehen oder c) die Person nach Nummer 1 sich ihrer zur Begehung der Straftat bedienen könnte (Kontakt- und Begleitperson) und die Verhütung dieser Straftaten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.(3) Soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes einer Person nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 erforderlich ist, darf von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft über die nach den §§ 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten verlangt werden (§ 113 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes). Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird (§ 113 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes), darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten vorliegen. (4) Die Auskunft nach Absatz 3 darf auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt werden (§ 113 Absatz 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes). (5) Auskunftsverlangen nach Absatz 3 Satz 2 dürfen nur auf Antrag des Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder seines Vertreters durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung durch den Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder seinen Vertreter getroffen werden. In diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Die Sätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn der Betroffene vom Auskunftsverlangen bereits Kenntnis hat oder haben muss oder wenn die Nutzung der Daten bereits durch eine gerichtliche Entscheidung gestattet wird. Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 4 ist aktenkundig zu machen.(6) Die betroffene Person ist in den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 und des Absatzes 4 über die Beauskunftung zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung erfolgt, soweit und sobald hierdurch der Zweck der Auskunft nicht vereitelt wird. Sie unterbleibt, wenn ihr überwiegende schutzwürdige Belange Dritter oder der betroffenen Person selbst entgegenstehen. Wird die Benachrichtigung nach Satz 2 zurückgestellt oder nach Satz 3 von ihr abgesehen, sind die Gründe aktenkundig zu machen. (7) Auf Grund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 3 oder 4 hat derjenige, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverzüglich zu übermitteln. Für die Entschädigung der Diensteanbieter ist § 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes entsprechend anzuwenden.(8) § 21 Abs. 3 und 4 des Bundespolizeigesetzes gilt entsprechend.
§ 20a BKAG, Allgemeine Befugnisse§ 20c BKAG, Befragung und Auskunftspflicht