Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/inso/4a
Timestamp: 2017-02-26 04:02:34
Document Index: 345938483

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 359', '§ 4', '§ 4', '§ 290', '§ 121', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4']

§ 4a InsO, Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4a InsO, Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundInsO - Insolvenzordnung§§ 1 - 10, Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Insolvenzordnung (InsO) Bundesrecht…§ 4a InsO, Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens§ 4b InsO, Rückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge§ 4c InsO, Aufhebung der Stundung§ 4d InsO, Rechtsmittel§ 5 InsO, Verfahrensgrundsätze§ 6 InsO, Sofortige Beschwerde§ 7 InsO (weggefallen)§ 8 InsO, Zustellungen§ 9 InsO, Öffentliche Bekanntmachung§ 10 InsO, Anhörung des Schuldners§ 11 InsO, Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens§ 12 InsO, Juristische Personen des öffentlichen Rechts§ 13 InsO, Eröffnungsantrag§ 14 InsO, Antrag eines Gläubigers§ 15 InsO, Antragsrecht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechts...§ 15a InsO, Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rec...§ 16 InsO, Eröffnungsgrund§ 17 InsO, Zahlungsunfähigkeit§ 18 InsO, Drohende Zahlungsunfähigkeit§ 19 InsO, Überschuldung§ 20 InsO, Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf...…§ 359 InsO, Verweisung auf das Einführungsgesetz
§ 4a InsO, Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens
§ 4a InsOInsolvenzordnung (InsO)BundesrechtErster Teil – Allgemeine VorschriftenTitel: Insolvenzordnung (InsO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: InsOGliederungs-Nr.: 311-13Normtyp: Gesetz(1) 1Ist der Schuldner eine natürliche Person und hat er einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt, so werden ihm auf Antrag die Kosten des Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gestundet, soweit sein Vermögen voraussichtlich nicht ausreichen wird, um diese Kosten zu decken. 2Die Stundung nach Satz 1 umfasst auch die Kosten des Verfahrens über den Schuldenbereinigungsplan und des Verfahrens zur Restschuldbefreiung. 3Der Schuldner hat dem Antrag eine Erklärung beizufügen, ob ein Versagungsgrund des § 290 Absatz 1 Nummer 1 vorliegt. 4Liegt ein solcher Grund vor, ist eine Stundung ausgeschlossen.(2) 1Werden dem Schuldner die Verfahrenskosten gestundet, so wird ihm auf Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt trotz der dem Gericht obliegenden Fürsorge erforderlich erscheint. 2§ 121 Abs. 3 bis 5 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.(3) 1Die Stundung bewirkt, dass1.die Bundes- oder Landeskassea)die rückständigen und die entstehenden Gerichtskosten,b)die auf sie übergegangenen Ansprüche des beigeordneten Rechtsanwaltsnur nach den Bestimmungen, die das Gericht trifft, gegen den Schuldner geltend machen kann;2.der beigeordnete Rechtsanwalt Ansprüche auf Vergütung gegen den Schuldner nicht geltend machen kann.2Die Stundung erfolgt für jeden Verfahrensabschnitt besonders. 3Bis zur Entscheidung über die Stundung treten die in Satz 1 genannten Wirkungen einstweilig ein. 4§ 4b Abs. 2 gilt entsprechend.Zu § 4a: Eingefügt durch G vom 26. 10. 2001 (BGBl I S. 2710); geändert durch G vom 15. 7. 2013 (BGBl I S. 2379).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 16.07.2009 - IX ZB 219/08 - Versagung der Restschuldbefreiung im Schlusstermin wegen Verletzung von Auskunftspflichten oder Mitwirkungspflichten in einem früheren Verfahren; Befugnis zu einer…BGH, 09.02.2012 - IX ZB 86/10 - Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Schuldners bei gleichzeitiger Entscheidung über dessen eigenen Eröffnungsantrag und…BGH, 08.06.2010 - IX ZB 156/08 - Berücksichtigung von Steuererstattungsansprüchen bei der Beurteilung einer ausreichenden Kostendeckung durch das SchuldnervermögenBGH, 11.02.2010 - IX ZA 45/09 - Pflicht zur Einhaltung der Sperrfrist bei vorheriger Ablehnung der RestschuldbefreiungBGH, 09.07.2015 - IX ZB 68/14 - Beantragung der rückwirkenden Stundung der im Eröffnungsverfahren angefallenen Verfahrenskosten durch den Schuldner; Rechtzeitige Belehrung des Schuldners durch das…BGH, 09.10.2014 - IX ZA 20/14 - Erstreckung der Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens auf die im Verfahren über einen Rechtsbehelf anfallenden KostenBGH, 08.05.2014 - IX ZB 31/13 - Fortbestehen der Subsidiärhaftung der Staatskasse bis zur Kenntniserlangung der Aufhebung der bewilligten Verfahrenskostenstundung durch den InsolvenzverwalterBGH, 16.01.2014 - IX ZB 64/12 - Hemmung der Verjährung bei ungenauer Bezeichnung der Forderung im MahnbescheidBGH, 07.02.2013 - IX ZB 48/12 - Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter nach Anzeige der MasseunzulänglichkeitBGH, 13.09.2012 - IX ZB 191/11 - Notwendigkeit einer schuldhaften Unterlassung der Aufnahme einer angemessenen Erwerbstätigkeit für die Aufhebung der Stundung nach § 4c Nr. 4 InsOBGH, 16.02.2012 - IX ZB 113/11 - Möglichkeit der Versagung der Restschuldbefreiung gegenüber einem Schuldner nach rechtskräftiger Verurteilung wegen einer InsolvenzstraftatBGH, 20.10.2011 - IX ZB 128/11 - Stundung der Verfahrenskosten für ein Insolvenzverfahren bei pfändbarem monatlichem Einkommen von 347,05 EURBGH, 06.10.2011 - IX ZB 114/11 - Frist für die Zulässigkeit eines neuen Antrags des Schuldners auf Restschuldbefreiung nach Rücknahme des Antrags auf Verfahrenseröffnung und KostenstundungBGH, 22.09.2011 - IX ZB 193/10 - Begrenzung der Regelvergütung eines Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren durch die Regelvergütung eines Insolvenzverwalters bei gleicher…BGH, 02.12.2010 - IX ZB 160/10 - Anspruch eines Schulabbrechers auf Verfahrenskostenstundung trotz fehlender Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit und unterlassenen Bemühens um eine solche;…BGH, 14.10.2010 - IX ZB 224/08 - Vereinbarkeit der Abführung von entstehender Umsatzsteuerschuld mit der Verpflichtung zur Einhaltung der Befriedigungsreihenfolge i.R.e. Insolvenzverfahrens; Die…BGH, 07.10.2010 - IX ZB 259/09 - Anspruch eines Schuldners auf rechtzeitige Entscheidung über eine Verfahrenskostenstundung in einem InsolvenzverfahrenBGH, 08.07.2010 - IX ZA 12/10 - Beiordnung eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwalts nach Wahl des Schuldners i.S.d § 4a Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO)BGH, 08.07.2010 - IX ZA 15/09 - Voraussetzungen für einen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und anwaltlichen BeistandBGH, 18.03.2010 - IX ZA 3/10 - Versagung der Restschuldbefreiung mangels Zahlung der Treuhändermindestvergütung bei fehlender Stellung eines Stundungsantrags
§ 4 InsO, Anwendbarkeit der Zivilprozessordnung§ 4b InsO, Rückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge
26.02.2017 - 68 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnAmazon-Marketplace – Betrugsmaschen noch nicht gestopptAuf dem Amazon-Marketplace ist weiterhin Vorsicht geboten. Nutzer sollten sich nicht von verlockend günstigen Angeboten ködern und auf fremde Seiten umleiten lassen. Es könnte sich um eine… mehr
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24.02.2017 - 129 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Hartmut Göddecke aus SiegburgEGI Euro Grundinvest Fonds: Im Süden wenig Neues	Auch Euro Grundinvest AG stellt Insolvenzantrag