Source: http://www.althand.de/bumsdj.html
Timestamp: 2017-05-25 16:17:35
Document Index: 147193593

Matched Legal Cases: ['§ 301', '§ 823', '§ 1004', '§ 823', '§ 241', 'Art. 2', '§ 823', '§ 241', '§ 241', '§ 823', '§ 823', '§ 709', '§ 890', '§ 522', '§ 540', '§ 546', '§ 529', '§ 301', '§ 823', '§ 1004', '§ 823', '§ 241', 'Art. 2']

Morddrohungen des Blasmusik-Dirigenten
"Nennen Sie mir NUR EINEN nationalsozialistischen Führer,
der homosexuell gewesen wäre!"
Dazu forderte uns Richterin Dr.Würthwein am 11.5.2005 auf. Sie agierte als Vorsitzende der Berufungskammer des Landgerichts Marburg (5 S 177/04).
Dr. Würthwein schien absolut überzeugt zu sein, dass wir beschämt würden zugeben müssen: "SOWAS, Frau Doktor, hat es beim Adolf nicht gegeben!"
Tatsächlich war die Antwort einfach. Witzbolde erzählen, SA-Stabschef Ernst Röhm habe in seinem Büro die Spruchtafel
Um fünf Uhr soll die Arbeit ruhn.
Ja! Freu dich auf den Afternoon!
aufhängen lassen. Angeblich war Röhm anglophil. (ein wenig)
Auslöser der doktoresken Entgleisung waren die Morddrohungen des Berger-88-Gründers C.A. gegen mich.
Dr.Würthwein befand, ich dürfte diese nicht publizieren, sondern müsste mich widerstandslos erschlagen lassen. Vielleicht hätte sie mir auch den Rat gegeben, ich könnte mich ja an kompetente Jurist/nnen wie sie wenden.
Berger-88-Gründer C.A. gab sich im Internet als "SuesseSandy". Außerdem ist er ein Freund jenes Polizistensohns, der als Berger-88-Vorsitzender hervorgetreten ist.
Würthwein wollte mit ihrem Spruch beweisen, dass solche zwei
keine Neonazis sein können. Nachträge 2008:
Brandensteins Teilurteil
Im einstweiligen Verfahren 5 S 177/04 hatten Würthwein und KollegInnen eine Internet-Seite mit wahren und wichtigen Infos über den Berger-88-Gründer C.A. verboten. Im Hauptverfahren 7 C 87/05 jedoch fällte Pierre Brandenstein, Nachfolger des Amtsgerichtsdirektors Laudi, ein Teilurteil, das die verbotene Internet-Seite perfekt ersetzt. Von den Drohungen sind mehr drin als auf der verbotenen Internet-Seite. Auch meine Reaktionen auf die Drohungen, die im einstweiligen Verfahren als das Verwerflichste des Verwerflichen untersagt worden waren, stehen im Teilurteil.
Amtsgericht Kirchhain                    Verkündet am: 1. November 2007
Geschäfts-Nr.: 7 C 87/05 (1)             Müller-Funk, Justizangestellte
Christoph Aschenbach, Ritterstr. 10, 35287 Amöneburg,
Rechtsanwälte Dr. Klingelhöfer u. Koll., Liebigstr. 24, 35037 Marburg,
Geschäftszeichen: 782/04
Dr. Ulrich Brosa, Am Brücker Tor 4, 35287 Amöneburg,
- Beklagter und Widerkläger -
Prozessbevollmächtiqter:
Rechtsanwalt Wolfgang Loukidis, Johannesstr. 22, 19053 Schwerin,
Geschäftszeichen: 13/05L01 L
hat das Amtsgericht Kirchhain
durch den Direktor des Amtsgerichts Brandenstein
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1. November 2007 für Recht erkannt:
Auf die Widerklage hin wird der Kläger verurteilt,
1.    es zu unterlassen, E-Mails oder andere Postsendungen weder
unter eigenem Namen noch unter Pseudonymen, insbesondere
den Pseudonymen Ortsdiener Fritz, bergpower29m@aol.com,
richardgrebe6133@aol.com, fantomas900@aol.com und
suessesandy0503@aol.com - auch nicht auf seine Veranlassung
hin über Dritte - an den Beklagten zu richten oder zu übermitteln,
2.    es zu unterlassen, den Beklagten zu bedrohen, insbesondere mit
folgenden oder sinngemäßen ähnlichen Aussagen:
- Amöneburg zu verlassen, solange Sie noch können,
- der wahre Kriminelle sind Sie und ich werde nicht ruhen bis
ich Sie dort habe und Sie hingehören,
- nie wieder werden Sie jemanden tyrannisieren,
- nie wieder werden Sie unsere Justiz beleidigen,
- nie wieder werden Sie Unschuldige verdächtigen,
- Sie werden nicht mehr ruhig schlafen,
- Sie werden sich nicht mehr in Ruhe aus dem Haus trauen
- ich habe meine Hand schon jetzt an Ihrem Kragen und
- es wird noch schlimmer kommen, glauben Sie's mir.
Der Kläger und der Beklagte wohnen beide in Amöneburg. Der Kläger hatte am
13.07.2001 den Beklagten per E-Mail unter falschem Absender bedroht. Der Kläger
ist hierfür mittlerweile rechtskräftig verurteilt worden.
Der Kläger ist Dirigent der Musikgruppe Roßdorf und Mitglied des Amöneburger
Vereins "Berger 88". Die inhaltliche Ausrichtung dieses Vereins ist zwischen den
Der Kläger ist unter verschiedenen Aliasnamen im Internet aufgetreten. Der Beklagte
hat unter der im Tenor angegebenen Internetseite die Aliasnamen des Klägers im
Internet angegeben und auch die an ihn versandte E-Mail mit der Bedrohung
veröffentlicht sowie ein  Bild des Klägers auf der Seite veröffentlicht und eine
Stellungnahme zu dem gegen den Kläger mittlerweile abgeschlossenen Straf-
verfahren des Dr. Haferbeck.
Die Internetseite des Beklagten enthält u.a. folgende Passagen:
"Die süße Sandy (oder sollte man sagen: Der süße Aschi?) ist mit dem
Polizistensohn [...] befreundet. Wer dächte bei Bergtrauer nicht an
White-Power? In der Tat hat süße Sandy für die Eintragung der Berger 88 als
Verein beim Amtsgericht Kirchhain gesorgt und sich als fremdenfeindlicher
Hetzer profiliert."
Bei der "Bergtrauer" hat sich die Urkundsbeamtin
Müller-Funk wieder einmal vertippt. Richtig ist:
"Wer dächte bei Bergpower nicht an White Power?"
Die Seitennummerierung ist auch von Müller-Funk.
Wegen des weiteren Inhalts der Internetseite wird auf die eingereichten Ausdruck
Bl. 5 bis 10 der Beiakte 7 C 648/04 verwiesen.
Der Kläger fühlt sich durch die entsprechenden Äußerungen des Beklagten in
seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und beantragt daher:
Dem Beklagten wird untersagt, über den Kläger unwahre Tatsachen-
behauptungen sowie ehrenrührige Werturteile kundzutun, sowohl ihm
gegenüber als auch Dritten, weder über das Internet noch auf sonst
einem Wege, insbesondere wird ihm untersagt, den Kläger als
Homosexuellen, als Rassisten und als Kriminellen zu bezeichnen.
Dem Beklagten wird untersagt, den Kläger abbildende Aufnahme ohne
seine Zustimmung zu verbreiten bzw. zu veröffentlichen.
Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6
Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall
Ordnungshaft bis zu 2 Jahren angedroht.
Der Beklagte behauptet, der Verein "Berger 88" sei eine Neonazi-Organisation. Der
Kläger habe sich u.a. ihm gegenüber als fremdenfeindlicher Hetzer erwiesen. Im
Übrigen hätten die Internetnutzer ein Anspruch darauf, ein Bild von der unter dem
Namen "süße Sandy 0503" auftretenden tatsächlichen Person zu bekommen. Die
Veröffentlichung des Bildes des Klägers sei im Übrigen auch dadurch gerechtfertigt,
dass der Beklagte als Dirigent des örtlichen Musikvereins eine relative Person der
Zeitgeschichte sei.
Wegen der vom Kläger mittels elektronischer Post ausgesprochenen Bedrohung vom
13. Juli 2002 verweigert der Kläger, eine entsprechende Unterlassungserklärung zu
unterschreiben, obwohl er vorträgt, mit dem Beklagten in keiner Weise in Kontakt
Widerklagend beantragt der Beklagte daher:
Der Widerbeklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, E-Mails oder andere
Postsendungen unter eigenen Namen und insbesondere unter den
Ortsdiener Fritz, bergpower29m@aol.com
richardgrebe6133@aol.com
fantomas900@aol.com
suessesandy0503@aol.com
an den Widerkläger - auch nicht über Dritte zu richten bzw. zu
Gleichzeitig hat der Widerbeklagte es zu unterlassen, mit folgenden oder
sinngemäß ähnlichen Anwürfen den Widerkläger - gleich in welcher
Form - zu bedrohen:
- Amöneburg zu verlassen, solange Sie noch können.
- Der wahre Kriminelle sind Sie und ich werde nicht ruhen bis ich
Sie dort habe und Sie hingehören.
- Sie werden nicht mehr ruhig schlafen.
- Sie werden sich nicht mehr in Ruhe aus dem Haus trauen können.
- Ich habe meine Hand jetzt schon an ihrem Kragen.
Wegen des Vorbringens der Parteien wird ergänzend auf die Klageschrift vom
15. Februar 2005 (Bl. 1 - 4 d.A.), ferner die Schriftsätze vom 19. Januar 2006
(Bl. 77 f. d.A.) und vom 30. Oktober 2007 (Bl. 212 f. d.A.) nebst Anlagen (Bl. 5 f.)
sowie die Schriftsätze des Beklagten vom 18. November 2005 (Bl. 54 - 57 d.A.), vom
3. Januar 2006 (Bl. 68 f. d.A.), vom 9. November 2006 (Bl. 110 bis 117 d.A.) sowie
den Schriftsatz vom 15. Oktober 2007 (Bl. 198 bis 200) nebst Anlagen (Bl. 58 - 63,
70 - 76, 118 - 142, 201 - 210 d.A.) Bezug genommen. Ferner wird auf die Beiakte
7 C 648/04 Bezug genommen, die auch Gegenstand der mündlichen Verhandlung
vom 1. November 2007 war.
Da nur die Widerklage zur Endentscheidung reif ist, ist nach § 301 Abs. 1 ZPO durch
Teilurteil zu entscheiden.
Die vom Beklagten erhobene Widerklage ist zulässig. Sie auch begründet, er
Beklagte begehrt vom Kläger das Unterlassen künftige Beeinträchtigung dergestalt,
wie sie der Kläger durch sein Verhalten vom Juli 2002 herbeigeführt hat. Der Kläger
wurde wegen der Bedrohung des Beklagten rechtskräftig verurteilt. Der Sachverhalt
ist zwischen  den  Parteien  zuletzt  unstreitig,  insofern  steht dem  Beklagten nach
§§ 823 Abs. 1 in Verb. mit § 1004 Abs. 1 BGB bzw. aus §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB in
Verb. mit § 241 StGB ein Unterlassungsanspruch zu.
Der Kläger hat durch sein Verhalten zunächst in das allgemeine Persönlichkeitsrecht
des Beklagten, das aus Art. 2 Abs. 1 in Verb. mit 1 Abs. 1 GG herzuleiten ist,
eingegriffen. Unter den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts fällt vor allem
der Schutz der Privatsphäre des Einzelnen. Die Privatsphäre erstreckt sich neben
dem häuslichen Bereich auch auf das sonstige Privatleben. Dem Beklagten steht hier
neben dem Recht auf freie Entfaltungsmöglichkeit eine aktive Entschließungs- und
Handlungsfreiheit und auch das Recht zu, in Ruhe gelassen zu werden.
Das Recht, in Ruhe gelassen zu werden, kann insbesondere durch Postwurf-
sendungen und elektronische Post ("E-Mails") unabhängig von ihrem Inhalt
beeinträchtigt  werden.  Der  Kläger  hat  vorliegend  mehrere  Schreiben  mittels
elektronischer Post an Beklagten übersandt, wobei er verschiedene Pseudonyme
verwandt hat. Diese Schreiben aus dem Jahre 2002 waren wegen ihres
bedrohenden Inhalts bereits Gegenstand eines Strafverfahrens gegen den Kläger. Im
Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen wurde festgestellt, dass die unter
verschiedenen Pseudonymen errichteten elektronischen Postfächer und Adressen
sämtlich auf den Kläger registriert und von diesem verwandt worden sind. Das ist
zwischen den Parteien auch unstreitig.
Durch das unaufgeforderte Zusenden von Schreiben an das elektronische Postfach
des Empfängers ist dieser gehalten, sich mit dem Schreiben auseinanderzusetzen.
Um klären zu können, was der Absender begehrt, muss das Schreiben zumindest
geöffnet und überflogen werden. Dieser dem Empfänger zugemutete Aufwand stellt
bereits einen Eingriff in die Privatsphäre dar. Die Anzahl der unerwünscht über-
mittelten  Schreiben  hat  keinen  Einfluss  auf  den  Unterlassungsanspruch  des
Empfängers. Bereits ein Schreiben kann insoweit genügen (vgl. OLG Bamberg,
Urt. v. 12. Mai 2005 - 1 U 143/04).
Der Kläger hat in der Vergangenheit mehrere Schreiben an das elektronische Post-
fach des Beklagten übermittelt. Eine Pflicht des Beklagten, den Zugang etwaiger
Schreiben des Klägers dulden zu müssen ist nicht ersichtlich.
Die vorangegangene rechtswidrige Beeinträchtigung der Rechte des Beklagten
begründet eine tatsächliche Vermutung für das Bestehen einer Wiederholungs-
gefahr. Diese wird noch dadurch verstärkt, dass der Beklagte den Kläger bereits am
11. Juli 2005 aufgefordert hatte, hinsichtlich seines Verhaltens eine strafbewehrte
Unterlassungserklärung abzugeben. Eine solche hat der Kläger nicht unterzeichnet.
Die Wiederholungsgefahr würde erst dann entfallen, wenn aufgrund der Umstände
des Falles die auf Tatsachen gegründete objektive ernstliche Besorgnis weitere
Störung nicht vorliegen würde. Indes begründet die vorangegangene rechtliche
Beeinträchtigung wie erwähnt eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungs-
gefahr. An die Widerlegung derselben durch den Störer sind hohe Anforderungen zu
stellen. Insofern genügt das bloße Versprechen, die störende Handlung nicht mehr
vorzunehmen nicht, um die Wiederholungsgefahr auszuräumen. Die von ihm
geforderte mit einer Vertragsstrafe ohne Unterlassungserklärung hat der Kläger nicht
Darüber hinaus steht dem Beklagten auch ein Anspruch auf Unterlassung auch aus
§§ 823 Abs. 2, 1004 BGB in Verb. mit § 241 StGB zu. Diese Vorschrift dient
zumindest auch dazu, den Einzelnen gegen die Verletzung eines bestimmten
Rechtsguts, hier die persönliche Freiheit zu schützen. Insofern ist § 241 StGB ein
Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (vgl. Sprau in: Palandt, BGB, 67. Aufl.,
RdNr. 69 zu § 823). Die Verletzung dieses Schutzgesetzes ist zwischen den Parteien
im Hinblick auf die strafrechtliche Verurteilung jedenfalls im Termin am 1. November
2007 unstreitig gewesen, wobei der Kläger mit Vorsatz handelte. Auch hier ist die
Wiederholungsgefahr aus den genannten Gründen zu bejahen und eine Duldungs-
pflicht des Beklagten nicht ersichtlich.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Der Ausspruch zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 1 ZPO. Einen Antrag nach § 890
ZPO hat der Beklagte nicht gestellt.
Brandenstein                            Ausgefertigt
Direktor des Amtsgerichts               Kirchhain, 03. JAN. 2008
Müller-Funk, Justizangestellte
Das Urteil gibt es auch als PDF (< 0.8 MB). "Die Gabe Musikant zu sein, die Gabe Musik machen zu dürfen, empfinde ich als Geschenk Gottes.
Dafür bin ich dankbar." Christoph Aschenbach
Der kleine Mann mit dem dicken Kopf und dem kurzen Hals war im Internet als "SuesseSandy" unterwegs. Beachtlich sind auch die geschmackvollen Farben des Bilds:
Schwarz, Weiß, Rotbraun und Silber.
Wir haben nach der Verhandlung vom 1.11.2007 spekuliert, Pierre
Brandenstein sei ein Renegat, ein einzelner Richter, der sich gegen die Ungerechtigkeiten seiner Kollegen auflehne. Ein Angehöriger der Staatsanwaltschaft Marburg hatte erzählt, dass Brandenstein Ermittlungsakten über die Angriffe aus dem Dunstkreis der Berger-88- und des TSV 1888 Amöneburg
lese - im Gegensatz zur Richterin Dr.Würthwein und zum Richter
Dr.Ullrich, die beide erklärt haben, auf die Gewalttätigkeiten der Amöneburger Neonazis käme es gar nicht an. Recherchen über Brandenstein ergaben aber bald, dass er, bevor er Direktor des Amtsgerichts Kirchhain wurde, Richter im Landgericht Marburg war. Zudem ist Brandenstein Funktionär der CDA und CDU in Frankenberg.
Sofort nach dem Teilurteil legte die Rechtsanwältin Martina Rost, Junior-Partnerin der
Rechtsanwälte Dr.Klingelhöfer und Dr.Basten, Berufung für Aschenbach ein. Rost schien überzeugt, dass das Teilurteil kürzer als eine Eintagsfliege leben würde. Brandenstein selbst schien ihre Überzeugung zu bestätigen, als er kurz nach der Begründung des Teilurteils erklärte, er sei für die Sache nicht weiter zuständig. Die Aschenbach-Akte 7 C 87/05 verschwand im Landgericht Marburg. Die von Brandenstein angekündigte Erledigung des gesamten Rechtsstreits war unmöglich geworden.
Um so erstaunlicher ist folgender Beschluss, der auf eine Ablehnung der Berufung Aschenbachs
Landgericht Marburg                                            Marburg, 25.04.2008
Geschäfts-Nr.: 5 S 175/07
7 C 87/05 (1) Amtsgericht Kirchhain
Christoph Aschenbach, Ritterstraße 10, 35287 Amöneburg,
Prozessbevollmäehtigte: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Dr. Klingelhöfer und Kol-
legen, Liebigstraße 24, 35037 Marburg,
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Wolfgang Loukidis, Johannesstraße 22
Das Gericht weist gemäß § 522 ZPO darauf hin, dass es beabsichtigt die Berufung des
Klägers und Widerbeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Kirchhain vom 01.11.2007
zurückzuweisen, weil die Berufung nach der derzeitigen Sachlage keine Aussicht auf Er-
folg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Entscheidung des
Berufungsgerichts weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitli-
chen Rechtsprechung erforderlich ist.
Wegen des zugrundeliegenden Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in
dem Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO.
Die erstinstanzliche Entscheidung lässt weder eine Rechtsverletzung gemäß § 546 ZPO
erkennen noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen eine
andere Entscheidung. Konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Voll-
ständigkeit der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen begründen, sind nicht ersicht-
lich. Die Würdigung der Sach- und Rechtslage durch das Amtsgericht ist überzeugend.
Das erstinstanzliche Gericht konnte gemäß § 301 ZPO durch Teilurteil entscheiden, da
allein die Widerklage entscheidungsreif war, nicht aber die Klage, nachdem der Kläger auf
die Hinweise des Gerichts in der mündlichen Verhandlung neuen Vortrag gehalten hat,
insbesondere auch seinen Antrag geändert hat.
Der ausführlichen und überzeugenden Urteilsbegründung des Amtsgerichts Kirchhain ist
darin zu folgen, dass der Beklagte und Widerkläger aufgrund der ihm in der Vergangenheit
von dem Kläger und Widerbeklagten übermittelten E-Mails, die zum Teil Bedrohungen des
Beklagten und Widerbeklagten enthielten, einen Unterlassungsanspruch nach §§ 823 Abs.
1 in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 BGB bzw. aus §§ 823 Abs.2, 1004 BGB i.V.m. § 241
StGB hat.
Das Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 1 Abs. 1 GG umfasst auch die Privat-
sphäre des Einzelnen. Er hat das Recht, in Ruhe gelassen zu werden und muss Beein-
trächtigungen weder durch unerwünschte Postsendungen noch durch unerwünschte elekt-
ronische Post hinnehmen.
Zwischen den Parteien ist inzwischen unstreitig, dass der Kläger und Widerbeklagte unter
Fantomas900@aol.com am 13.07.2002 eine E-mail gesandt hat, die die unter dem An-
trag zu 2 genannten Bedrohungen enthält und Gegenstand des Strafverfahrens 2 Js
10014/02 - diese Akte wie auch die Akte Landgericht Marburg 5 S 177/04 wurden beige-
zogen - gesandt hat. Aus diesem Strafverfahren wie auch der Akte 5 S 177/04 geht weiter
hervor, wie nach dem erstinstanzlichen Urteil ebenfalls unstreitig ist, dass der Kläger und
Widerbeklagte ausweislich der Mitteilung von AOL dem Beklagten und Widerbeklagten E -
Mails unter den im Antrag zu 1 genannten Pseudonymen gesendet hat, die zum Teil auch
erstinstanzlich als Anlage zum Schriftsatz des Beklagten und Widerklägers vom
09.11.2006 als Anlage KBK 3 vorgelegt wurden. Weiteren Vertrages zur Substantiierung
bedurfte es insoweit entgegen der Auffassung des Klägers nicht.
Auch unter Berücksichtigung der bedrohenden E-mail vom 13.07.2002 hat der Beklagte
und Widerkläger auf der Grundlage seinen Persönlichkeitsrechts ein berechtigtes Interes-
se daran, von dem Kläger und Widerbeklagten zukünftig nicht mehr durch E-mails oder
Postsendungen jedweder Art und Inhalts belästigt und damit beeinträchtigt zu werden.
Entgegen der Auffassung des Klägers ist auch aufgrund seines Verhaltens von einer Wie-
derholungsgefahr auszugehen. Die vorangegangenen rechtswidrigen Beeinträchtigungen
begründen eine Wiederholungsgefahr, die nur dann entfallen würde, wenn die auf objekti-
ve Tatsachen gegründeten Umstände die ernstliche Besorgnis weiterer Störung entfallen
Zwar wurde die bedrohende E-mail bereits am 13.07.2002 an den Kläger versandt. Das
Strafverfahren wurde jedoch erst mit Strafbefehl vom 08.09.2004, in dem der Kläger unter
Vorbehalt der Verhängung einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 30 Euro verwarnt wur-
de, rechtskräftig. Der Beschluss, dass es mit der Verwarnung sein Bewenden hat, datiert
erst vom 22.01.2007. Zu sehen ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Kläger einer
Aufforderung des Klägers vom 11.07.2005, eine entsprechende Unterlassungserklärung
abzugeben, nicht nachgekommen ist. In der Folgezeit hat er vielmehr über seine Prozess-
bevollmächtigte mit Schriftsatz vom 19.01.2006 bestreiten lassen, die inzwischen unstrei-
tig von ihm stammenden E-mails an den Beklagten gesandt zu haben. Aufgrund dieses
Verhaltens des Klägers ist trotz des Zeitablaufs eine Wiederholungsgefahr nicht zu vernei-
Die Berufung des Klägers und Widerbeklagten hat daher nach dem derzeitigen Sachstand
Zur Vermeidung einer Zurückweisung der Berufung durch einen Beschluss, dessen Be-
gründung sich in der Bezugnahme auf diesen Hinweisbeschluss erschöpfen könnte, wird
empfohlen, eine Rücknahme des Rechtsmittels zu erwägen. Eventuellem neuem Vortrag
setzt die Zivilprozessordnung enge Grenzen.
Eine Rücknahme der Berufung hätte eine erhebliche Reduzierung der Gerichtskosten zur
Folge, da die Verfahrensgebühren für das Berufungsverfahren im Allgemeinen von vier auf
zwei Gerichtsgebühren halbiert würden.
Dr.Ullrich                            Wagner                           Dr.Würthwein
Den Beschluss gibt es auch als PDF (< 0.4 MB). Bekanntlich setzt sich jede deutsche Gerichtskammer aus dem Vorsitzenden, dem Berichterstatter und dem Beischläfer
zusammen. Vorsitzender der Berufungskammer ist seit kurzem, für mich unerwartet, Dr.Ullrich, der Präsident des Landgerichts Marburg. Berichterstatterin war Dr.Würthwein,
die schon vorher an allen zivilen Aschenbach-und-Berger-88-Sachen beteiligt war.
Wie sehr der Beschluss vom 25.4.2008 allen bisherigen Entscheidungen aus dem Landgericht Marburg widerspricht, kommt am deutlichsten im folgenden Satz Würthweins zu Ausdruck:
In der Folgezeit hat er [Aschenbach] vielmehr über seine Prozessbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 19.01.2006 bestreiten lassen, die inzwischen unstreitig von ihm stammenden E-mails an den Beklagten gesandt zu haben. Aufgrund dieses Verhaltens des Klägers ist trotz des Zeitablaufs eine Wiederholungsgefahr nicht zu verneinen.
Zuvor hatten Würthwein und alle einheimischen RichterInnen behauptet, eine Gefahr, dass die Berger-88- ihre Angriffe fortsetzen würden, bestünde nicht. Alles sei ja so lang vorbei. Hier ist der Schriftsatz von Aschenbachs Prozessbevollmächtigter: Es wird bestritten, dass der Widerbeklagte [Aschenbach] unter den Pseudonymen Ortsdiener
Fritz, Bergpower29m@aol.com, RichardGrebe6133@aol.com, Fantomas900@aol.com, suessesandy0503@aol.com
an den Widerkläger [Brosa] Mails gerichtet hat.
Das hat die prozessbevollmächtigte Rechtsanwältin Maria Christina Rost sogar mit Stempel und Unterschrift beglaubigt.
Aschenbachs falsche eidesstattliche Erklärung
Was Würthwein nicht erwähnt: Genauso verlogen hat Aschenbach am 19.12.2006, also 11 Monate später, eine falsche eidesstattliche Versicherung unterschrieben um die Humanistische Union Marburg zum Löschen eines Internet-Artikels zu zwingen:
Weder habe ich die wie in der Pressemitteilung behaupteten Morddrohungen gegenüber Herrn Dr. Brosa abgegeben, noch bin ich ein aggressiver Neofaschist. (9 C 220/07 (76) AG Marburg) Dieser Satz ist erweislich unwahr. Jedenfalls ist das Teilurteil Brandensteins seit August 2008 rechtskräftig.
Aschenbachs Entschuldigungsschreiben und die betrügerischen Bestellungen
Grundlage des Teilurteils ist das Verfahren 2 Js 10014/02 bei der Staatsanwaltschaft Marburg. Darin wurde festgestellt, dass die im Teilurteil aufgezählten Drohungen tatsächlich von Aschenbach stammen. Der Staatsanwalt Franosch wollte Aschenbach dennoch straffrei halten. Er veranlasste Aschenbach Ende 2002 mir folgenden Brief zu schreiben. (Franosch benutzte dieses Schreiben später um zu behaupten zwischen Aschenbach und mir hätte ein Täter-Opfer-Ausgleich stattgefunden.)
Ich ging darauf nicht ein, weil Aschenbach weder seine Betätigung als "bergpower29m@aol.com"
noch als "richardgrebe6133@aol.com" gestand. Er entschuldigte sich nur für die Drohungen, die er als "fantomas900@aol.com" losgelassen hatte.
Darüber hinaus lieferte Aschenbachs Entschuldigungsschreiben eine neue
Einsicht. Mir waren seit 1998 Waren, die ich nicht bestellt hatte, in großer Menge
zugeschickt worden. Ich setzte mich mit einigen Firmen, die wie ich betrogen worden waren, in Verbindung. Davon einige schickten mir diejenigen Postkarten, welche
angeblich ich ausgefüllt hatte. Hier ist eine davon:
Bitte vergleichen Sie folgende Schriftzüge.
Der hier stammt von Aschenbachs Entschuldigungsschreiben:
Der hier stammt von der gefälschten Bestellpostkarte (2 Js 15333/03 StA Marburg):
Die anderen gefälschten Bestellkarten zeigen ähnliche Schriftbilder. Aschenbach hat bis heute nicht gestanden die betrügerischen Bestellungen aufgegeben zu haben.
Würden Sie die Entschuldigung eines solchen Menschen glauben? Nicht einmal die Unterschrift unter Aschenbachs Entschuldigungsschreiben ist wahrhaftig. Bitte vergleichen Sie die Unterschrift unter dem Entschuldigungsschreiben
mit der Unterschrift, die Aschenbach unter seine falsche eidesstattliche Erklärung gesetzt hat. Auch die Gründungsurkunde der Berger-88-, die im Amtsgericht Kirchhain liegt, hat Aschenbach anders unterschrieben.
Aschenbachs weitere Prozesse
Der von Gott beschenkte Aschenbach hat eine Reihe weiterer Prozesse angestrengt, mit denen er die Löschung dieser Seite durchsetzen will. Juristisch interessant ist dieser Hinweis der Richterin Dr.Dohmen.