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Timestamp: 2018-09-20 00:44:50
Document Index: 93134579

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'Art. 46', '§ 48', '§ 45', '§ 13', '§ 48', '§ 44', '§ 49', '§ 44', '§ 46', '§ 47', '§ 49', '§ 46']

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Trotz der vielen Meldungen in den Zeitungen über Wohnungsbrände und deren Opfer, den Empfehlungen der Feuerwehren und der mit dem technischen Fortschritt steigenden Gefahr eines Feuers in den eigenen vier Wänden, ändert sich das Bewusstsein der Bevölkerung nur langsam. Die Folge nur wenige Haushalte sind mit Rauchmeldern ausgestattet. Viele Gesetzgeber der einzelnen Länder haben in Deutschland mit einer Rauchmelderpflicht für private Wohnräume bereits reagiert.
Dieses Jahr enden am 31.12.2015 die Übergangfristen in folgenden Ländern:
Alles weitere finden Sie nachfolgend:
Stand der Rauchmelderpflichten im Überblick:
In der Rubrik "Gesetzliche Grundlage" finden Sie einen Link zu den Bauordnungen der Bundesländer.
Gesetz in Kraft seit Juli 2013
Übergangsfrist 31.12.2014 für Bestandsbauten
Anwendungsbereich Wohnungen (Neubau und Bestandsbau)
Ausstattung durch Eigentümer; Betriebsbereitschaft durch Besitzer, es sei denn der Eigentümer übernimmt diese selbst
mind. jeweils einen Rauchmelder in Aufenthaltsräume, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen, sowie Rettungswege von solchen Aufenthaltsräumen in derselben Nutzungseinheit
Gesetzliche Grundlage § 15 Abs. 7 Landesbauordnung für Baden-Württemberg
Gesetz in Kraft seit Januar 2013
Übergangsfrist 31.12.2017
Ausstattung und Austausch durch Eigentümer; Betriebsbereitschaft durch Besitzer, es sei denn der Eigentümer übernimmt diese selbst
mind. jeweils einen Rauchmelder in Schlafräumen und Kinderzimmern sowie Fluren, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen
Gesetzliche Grundlage Art. 46 Abs. 4 Bayerische Bauordnung (BayBo)
Gesetz in Kraft seit Mai 2010
Übergangsfrist für Bestandsbauten bis 31.12.2015
Anwendungsbereich Neubauten und Bestandsbauten
Verpflichtung für Ausstattung durch Eigentümer;
Instandhaltung durch den Besitzer (Mieter), es sei denn der Eigentümer übernimmt diese selbst
Mindestausstattung mind. jeweils einen Rauchmelder in Schlafräumen und Kinderzimmern sowie Fluren, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen
Gesetzliche Grundlage LBauOHB § 48 Absatz 4 "Wohnungen"
Gesetz in Kraft seit April 2006
Übergangsfrist für Bestandsbauten bis zum 31.12.2010
Gesetzliche Grundlage HBauO § 45 Absatz 6 "Wohnungen"
Gesetz in Kraft seit Juni 2005
Übergangsfrist für Bestandsbauten bis zum 31.12.2014
Gesetzliche Grundlage HBauO § 13 Absatz 5
Gesetz in Kraft seit September 2006
Übergangsfrist für Bestandsbauten bis zum 31.12.2009
Verpflichtung für Besitzer (Mieter)
Gesetzliche Grundlage LBauO § 48 Absatz 4 "Wohnungen"
Gesetz in Kraft seit November 2012
Übergangsfrist für Bauten, die bis zum 31.10.2012 errichtet oder genehmigt worden sind, bis 31.12.2015
Instandhaltung durch den Besitzer (Mieter) bzw. Nutzer, es sei denn der Eigentümer übernimmt diese selbst
Gesetzliche Grundlage NbauO § 44 Absatz 5 "Wohnungen"
Übergangsfrist 31.12.2016
Verpflichtung für Wohnungen, die bis zum 31.12.2013 errichtet oder genehmigt worden sind, haben Eigentümer diese bis spätestens zum 31.12.2016 auszustatten; die Betriebsbereitschaft hat der unmittelbare Beseitzter sicherzustellen, es sei denn, der Eigentümer hat diese Verpflichtung bis zum 31.03.2013 selbst übernommen.
Gesetzliche Grundlage § 49 (Fn17) Wohnungen, Abs. 7, Landesbauordnung NRW
Gesetz in Kraft seit Dezember 2007
Übergangsfrist für Bestandsbauten bis zum 12.07.2012
Gesetzliche Grundlage LBauO § 44 "Wohnungen" Absatz 8
Rauchmelderplicht im Saarland
Gesetz in Kraft seit Juni 2004
Übergangsfrist -
Gesetzliche Grundlage LBauO § 46 "Wohnungen" Absatz 4
in Sachen-Anhalt
Gesetz in Kraft seit Dezember 2009
Übergangsfrist für Bestandsbauten bis zum 31.12.2015
Gesetzliche Grundlage BauO LSA § 47 "Wohnungen" Absatz 4
Gesetz in Kraft seit April 2005
Gesetzliche Grundlage LBauO S-H § 49 "Wohnungen" Absatz 4
Gesetz in Kraft seit Februar 2008
Gesetzliche Grundlage ThürBO § 46 "Wohnungen" Absatz 4
Weitere Informationen entnehmen Sie den Links zu den einzelnen Bauordnungen der Bundesländer.
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