Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000341258/74/
Timestamp: 2019-12-13 12:51:54
Document Index: 380444839

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 37', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 28', 'Art. 34', 'Art. 28', 'BGE']

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Wohnung.87Nach Massgabe der vom Staatsgerichtshof allgemein for- mulierten Vorgaben dürfte auch die Grundrechtsträgerschaft juristischer Personen im Blick auf die Niederlassungsfreiheit des Art. 28 Abs. 1 1. Alternative LV zu bejahen sein.88 Demgegenüber wird man für die Glaubens- und Gewissensfreiheit des Art. 37 Abs. 1 LV eine Grundrechtsträgerschaft juristischer Personen grundsätzlich nicht anerkennen können. Eine Ausnahme dürfte jedoch gelten hinsichtlich solcher juristischer Personen, deren Zweck die Pflege und Förderung eines religiösen Bekenntnisses oder die Verkündung des Glaubens ihrer Mitglieder ist.89Unter diesen Voraussetzungen können dann auch juristische Personen des öffentlichen Rechts90Träger des Grundrechts sein.91 Für die Garantien freier Kommunikation, insbesondere das Grundrecht der Meinungsfreiheit gem. Art. 40 LV und die Vereins- und Versammlungsfreiheit gem. Art. 41 LV ist davon auszugehen, dass juris- tische Personen des Privatrechts sich auf diese Garantien berufen kön- nen.92Damit können sich juristische Personen des Privatrechts etwa gegen vereinsbeeinträchtigende Handlungen des Staates auf die Vereins- freiheit berufen. Die Geltung des Meinungsgrundrechts auf Presse - vereine hat der Staatsgerichtshof in neueren Entscheidungen ausdrück- lich anerkannt.93 Für die Freiheitsgarantien wirtschaftlichen Handelns (Art. 28 Abs. 1 2. Alternative sowie Art. 34–36 LV) gilt folgendes: In der liech- tensteinischen Literatur war im Blick auf die Vermögenserwerbsfreiheit gem. Art. 28 Abs. 1 2. Alternative LV zunächst vertreten worden, der Grundrechtsschutz sei nicht auf juristische Personen zu erstrecken.94 Hierfür kann indes die Entscheidung des Staatsgerichtshofs 1977/3 nicht zur Begründung herangezogen werden.95Für das Eigentumsgrundrecht 74Wolfram
Höfling 87StGH 1987/3, LES 1988, S. 49 (53). 88Siehe Höfling, Grundrechtsordnung, S. 120. 89Siehe insoweit BVerfGE 19, 129 (132); siehe ferner BGE 97 I 221 ff. 90Zu diesen sogleich. 91Siehe Höfling, Grundrechtsordnung, S. 124 f. 92Siehe mit weiteren Nachweisen Höfling, Grundrechtsordnung, S. 136 (144). 93Siehe StGH 2007/21, Erw. 4 sowie StGH 2008/43, Erw. 1. 94Siehe Jehle Hanspeter, 60 Jahre liechtensteinisches Grundverkehrsrecht, LJZ 1983, 7 ff., 43 ff., 69 ff. (7). 95Siehe StGH 1977/3, LES 1981, 41 (43); hierzu Höfling, Grundrechtsordnung, S. 164.