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Timestamp: 2019-09-17 06:44:19
Document Index: 103250229

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 829', '§ 852', '§ 852', '§ 852']

§ 8 ABC der Forderungspfändung / III. Pfändung und Verwertung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 8 ABC der Forderungspfändung / III. Pfändung und Verwertung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich
Rz. 1216
Gepfändet und verwertet wird der Anspruch grundsätzlich nach den §§ 829, 835 ZPO. Jedoch bestimmt § 852 Abs. 2 ZPO, dass er wie der Pflichtteilsanspruch "der Pfändung nur dann unterworfen ist, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist."
Rz. 1217
Der Anspruch auf den Zugewinnausgleich kann aber auch schon dann gepfändet werden, wenn ein vertragliches Anerkenntnis noch nicht vorliegt und auch eine Rechtshängigkeit noch nicht begründet ist. Die so nur bedingt ausgebrachte Pfändung erstarkt zum vollwertigen Pfandrecht, wenn die Voraussetzungen der Pfändung nach § 852 Abs. 2 ZPO vorliegen, also im weiteren Zeitablauf der Zugewinnausgleichsanspruch von dem Schuldner tatsächlich geltend gemacht wird und dieser vom Ehepartner/Lebenspartner vertraglich anerkannt wird oder aber der Schuldner ihn rechtshängig macht. Vor Beendigung des Güterstandes ist ein Anspruch aber noch nicht pfändbar.
Es bedarf keiner näheren Ausführungen, dass eine Verwertung, d.h. eine Einziehung des Zugewinnausgleichs, erst dann möglich ist, wenn die Voraussetzungen des § 852 ZPO vorliegen. Dass die Verwertung – noch – nicht möglich ist, hindert nach richtiger Ansicht aber nicht, dass mit dem Pfändungsbeschluss auch schon ein Überweisungsbeschluss ergeht.
Drittschuldner ist der andere Ehepartner/Lebenspartner.