Source: http://offensen.de/?pg=wind_gesetz
Timestamp: 2018-11-21 10:56:14
Document Index: 340384726

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 44', '§ 71', '§ 69', '§ 16', '§10', '§19']

Windkraft Datenschutz
21.11.2018 - 11:56
Windkraft ⇐
Welche Richtlinien müssen beachtet werden?
In den Bundesländern gibt es abweichend Regelungen und Verordnungen.
Wir werden uns hier ausschließlich mit den Bundesländern Niedersachsen und Hessen auseinander setzen, da es unser Lebensbereich ist.
Genehmigungsbehörden sind in Niedersachsen die Landkreise, und dort die Referate Umwelt und Naturschutz.
In Hessen sind das die Regierungspräsidien, in unserem Fall das Regierungspräsidium Kassel.
Amt für Kreisentwicklung und Bau
SG Regionalplanung und Städtebau
Tel-Landkreiszentrale: 0551 525-0
Fachbereich VI – Bauen und Umwelt
Fachdienst VI.1 – Bauaufsicht, Brand- und Immissionsschutz
Tel-Landkreiszentrale: 05551 708-0
Tel: 05551 307-0
Email: stadt@uslar.de
Dezernat 21 - Regionalplan
Fachbereich Wirtschaft im Regionalplan
Tel-Regierungspräsidiumzentrale: 0561 106-0
Regionalplanung Nordhessen
Gesetze in der Bunderepublik Deutschland und EU
Folgende Gesetze sind relevant - Von A - Z
Das Baugesetzbuch regelt zum Beispiel die Ableitfähigkeit des erzeugten Stroms. § 35 - Bauen im Aussenbereich ist da sehr interessant. Demnach dürften nur Anlagen errichtet werden, wenn sie irgendwann mal einspeisen. Das Irgendwann ist scheibar aber nicht geregelt.
Siehe... BauGB
Siehe... Bimschg
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - "nur" 127 Seiten
Siehe... Verfahrenshandbuch zum Vollzug des BImSchG Durchführung von Genehmigungsverfahren bei Windenergieanlagen als PDF
Siehe... Verfahrenshandbuch zum Vollzug des BImSchG Durchführung von Genehmigungsverfahren bei Windenergieanlagen als HTML
Siehe... kürzere Beschreibung des Verfahrenshandbuch zum Vollzug des BImSchG Durchführung von Genehmigungsverfahren bei Windenergieanlagen
Das Bundesnaturschutzgesetz regelt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege
In den § 44 und 45 wird auf besonders schützende Tiere und auf die Tötung eingegangen. Hier werden im § 71 Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren und im § 69 die Summe von 50.000 € genannt.
Siehe... BNatSchG
Das erneuerbare Energiengesetz ist für den Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung der Energieversorgung geschaffen worden.
Siehe... EEG
Im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz ist für die Erhaltung, Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung im Jahre 2012 geschaffen worden.
Siehe... Kwkg
Umweltinformationsgesetz regelt die Auskunft der Behörden gegenüber den Bürgern
Siehe...UIG
Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) regelt nach einheitlichen Grundsätzen die Auswirkung von Baumaßnahmen auf die Umwelt in Rahmen von Umweltprüfungen.
Im § 16 wird das Raumordnungsverfahren behandelt.
Siehe.. UVPG
Wichtige Verordnungen bundesweit!
Hinweis der EU-Energieeffizienz-Richtlinie - in Deutsch auf der BMWI - Seite zu finden.
Siehe... EU-Energieeffizienz-Richtlinie
In der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie wird die Sicherung der Artenvielfalt im europäischen Gebiet der Mitgliedsstaaten der EWG beschrieben.
Siehe... FFH - Richtlinie
Im sogenannten Helgoländer Papier wird Empfehlungen von Abständen zu Lebensräumen an die Windkraftprojektierer und an die Genehmigungsbehörden beschrieben.
Vogelschutzwarten in Deutschland e.V.
Länderspezifische Gesetze...
Im Niedersächsischen Ministerialblatt 7 / 2016 ist unter Punkt 3.4.4 Abstandsforderungen im Windenergieerlass geregelt.
Siehe... Niedersächsisches Ministerialblatt 5324
In dem Leitfaden - Umsetzung des Artenschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windengergieanlagen in Niedersachsen wird die avifaunistische Untersuchung ab Seite 212 beschrieben.
Siehe... Umsetzung des Artenschutzes
Hinweise zur Berücksichtigung des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei Standortplanung und Zulassung von Windenergieanlagen (Stand: Oktober 2014)
Siehe...Leitfaden Berücksichtigung des Naturschutzes
...und Verordnungen von A - Z
Brandschutzregelungsleitfaden in Hessen ist die
VdS-Richtlinie 3523
Siehe... Leitfaden für Brandschutz
Siehe... Brandschutz bei Windenergieanlagen (WEA)
Leitfaden Berücksichtigung der Naturschutzbelange bei der Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen (WKA) in Hessen
Siehe...Leitfaden Berücksichtigung der Naturschutzbelange
Wichtige Urteile bundesweit!
Verhinderungsgrund:
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - Bayern
Gerichtsurteil - 17.03.2016, Az. 22 B 14.1875 und 22 B 14.1876
OVG Meiningen - Rheinland-Pfalz
Gerichtsurteil - 1 B 11186/13.OVG
Milane, Wespenbussard, Baufalke.
VG Augsburg - Bayern
Gerichtsurteil - Au 4 K 13.567
Sammlung relevanter Urteile:
auf Winddwahn.de
Persönliche Haftung von Stadträten bei Gesundheitsgefährdung durch den Bau von Windkraftanlagen:
Schutzpflicht des Staates - Gefährdung durch Infraschall
Persönliche Haftung von Stadtratsmitgliedern bei der Genehmigung von Windkraftanlagen.
BImSchG - Das wichtigste Gesetzt zum Bau von Windkraftanlagen
BImSchG - mit und ohne Bürgerbeteiligung - Warum das ganze.
Hauptunterschied zwischen dem förmlichen (§10 BImSchG) und nichtförmlichen Verfahren (§19 BImSchG) ist das Stattfinden oder Nichtstattfinden der Öffentlichkeitsbeteiligung.
Beim förmlichen Verfahren muss sie nach festen Regeln durchgeführt werden (deshalb förmliches Genehmigungsverfahren). Das muss bei einem Windpark von mehr als 20 WKAs durchgeführt werden.
Die Genehmigungsbehörde macht die Baumaßnahme im amtlichen Mitteilungsblatt und in örtlichen Tageszeitungen (Anzeigenteil) und ggf. im Internet bekannt. Der Bürger hat dann für Einwendungen 2 Wochen nach Auslegungsende Zeit, persönlich Betroffenheit und Einwendungen schriftlich zu verfassen und bei der Genehmigungsbehörde einzureichen. Hat der Bürger nach dieser Zeit keine Einwendungen geschrieben, kann er den Klageweg dann nicht mehr beschreiben.
Präklusionsregelung.
Beim nichtförmlichen Verfahren findet alles in 99% der Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das wird bei Windparks mit bis zu 20 WKAs durchgeführt und die Genehmigung kann in drei Monaten erfolgen.
Hier hat der Bürger aber immer Zeit, Einwendungen zu schreiben und den Klageweg zu beschreiten. Es gibt dort keine Einschränkungen in der Reaktionszeit.
Das förmlichen Verfahren(Präklusionsrecht) wird von den Windkraftprojektieren bevorzugt, da sie innerhalb kürzester Zeit über Rechtsstreitigkeiten und Bedenken informiert werden.