Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/auftritt-der-bundeswehr-bei-der-netzkonferenz-republica-2018-3/
Timestamp: 2020-06-03 10:48:56
Document Index: 34155291

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

<< Anfragesteller/in >> – 02.05.2018 Testbehörde – 02.05.2018
Zentrum für Geoinformationswesen der Bundeswehr – 14.05.2018 Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 15.05.2018
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 05.07.2018 Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 05.07.2018 Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 05.07.2018 Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 05.07.2018
Auftritt der Bundeswehr bei der Netzkonferenz re:publica 2018 [#29366]
2. Mai 2018 19:56
2. Mai 2018 19:57
This is the mail system at host fragdenstaat.de. I'm sorry to have to inform you that your message could not be delivered to one or more recipients. It's attached below. For further assistance, please send mail to postmaster. If you do so, please include this problem report. You can delete your own text from the attached returned message. The mail system <<Name und E-Mail-Adresse>>: host mailsrb.bwehr.de[91.221.59.7] said: 550 Denied by policy (in reply to RCPT TO command) Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: alle Unterlagen zum Auftritt der Bundeswehr bei der Netzkonferenz re:publica 2018. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Moderator Am 5. Mai 2018 11:30:
Anfrage an neue Adresse neu versendet.
Antwort: Auftritt der Bundeswehr bei der Netzkonferenz re:publica 2018 [#29366]
14. Mai 2018 12:07
Sehr geehrtAntragsteller/in Die Anfrage wurde an BMVg R I 1, die fachlich zuständige Stelle für Anfragen im Sinne des IGF im Geschäftsbereich BMVg, weitergeleitet. Von dort aus wurde Sie dem zuständigen Referat Presse-/InfoStab - Beauftragter Arbeitgebermarke weitergeleitet, wo bereits eine gleichlautende Anfrage mit Antrag vom 02.05.2018 vorliegt. Im Auftrag Ralf Keller Oberstleutnant Dezernat Fachpublikationen/FISt Tel. 02251 953-4130 Fax 02251 953-2520 FspNBw 90 3461-4130 Zentrum für Geoinformationswesen der Bw Kommerner Straße 188, 53879 Euskirchen GM-Frhr-von-Gersdorff-Kaserne <<E-Mail-Adresse>> Diese E-Mail könnte vertrauliche, personenbezogene oder rechtlich geschützte Informationen enthalten. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind, oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte den Absender und vernichten Sie diese E-Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser E-Mail ist nicht gestattet. Von: Antragsteller/in Antragsteller/in <<Name und E-Mail-Adresse>> An: <<E-Mail-Adresse>> Datum: 05.05.2018 11:31 Betreff: Auftritt der Bundeswehr bei der Netzkonferenz re:publica 2018 [#29366] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: alle Unterlagen zum Auftritt der Bundeswehr bei der Netzkonferenz re:publica 2018. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
5. Juli 2018 16:07