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Timestamp: 2017-06-25 17:31:41
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 140', 'BGH', '§ 140', 'BGH', '§ 675', '§ 143', 'Art. 134', '§ 15', '§ 132', '§ 132']

Patentanwalt: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff PatentanwaltDer Patentanwalt ist Berater und Vertreter in Angelegenheiten des Patent-, Gebrauchsmuster- und Markenrechts.
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-Redaktion, webmaster, SebastianErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu PatentanwaltDurch Molekularbiologie und Beobachtung in der freien Natur die Welt besser verstehen (10.06.2013, 10:10)Max-Planck-Gesellschaft zeichnet Meredith Schuman vom Max-Planck-Institut für chemische Ökologie, Jena, mit der begehrten Otto-Hahn-Medaille aus, die deutschlandweit für die besten Doktorarbeiten vergeben wird.Meredith Schuman forscht an...Wie aus einer innovativen Idee ein geschütztes Produkt wird (03.05.2013, 13:10)Neuer Fernstudiengang „Gewerblicher Rechtsschutz“ an Universität JenaOb Brotschmierapparat oder überlichtschnelles Raumschiff – Daniel Düsentrieb hat dutzende nützliche und weniger nützliche Dinge erfunden. Um den Schutz seines geistigen Eigentums...Klimamodelle, riechende Zellen und U-Bahn-Netze begeisterten bei „Wissenschaft verstehen" (04.12.2012, 15:10)Leipzig. Mit Vorträgen zu den globalen Zusammenhängen zwischen Verdunstung und Niederschlägen sowie zu lebenden Zellen als Giftsensoren gewannen in diesem Jahr gleich zwei Nachwuchswissenschafter den Wettbewerb „Wissenschaft verstehen“. Erstmals...Chemische Vorbestimmungen des Lebens (22.05.2012, 13:10)Evolutionschemiker Günter Wächtershäuser spricht am 23. Mai im Ernst-Abbe-KolloquiumAm Anfang war das Chaos. So wird der Beginn der Schöpfung in vielen Religionen geschildert. Das Leben entwickelt sich dann – nach vielen Theorien – aus zahlreichen...IP-Management Award 2012 (28.03.2012, 10:10)Bereits zum 5. Mal hat das Fraunhofer IAO und Management Circle Unternehmen mit leistungsstarken Schutzrechtstrategien mit dem IP-Management-Award prämiert. Die Jury zeichnete die Bürkert Fluid Control Systems, das türkische Unternehmen Arçelik...Entscheidungen zum Begriff PatentanwaltBGH, 03.04.2003, I ZB 37/02Hat eine Partei in einer Kennzeichenstreitsache einen als Rechtsanwalt und als Patentanwalt zugelassenen Vertreter in beiden Funktionen beauftragt, sind ihr auch die entstandenen Patentanwaltsgebühren gemäß § 140 Abs. 3 MarkenG zu erstatten.OLG-FRANKFURT, 30.05.2006, 6 W 31/061. Für den Nachweis, dass ein Patentanwalt in einer die geltend gemachte Gebührenforderung auslösenden Weise tätig geworden ist, reicht es regelmäßig aus, dass seine Mitwirkung zu Beginn des Verfahrens angezeigt und eine auf das Verfahren bezogene Kostenrechnung vorgelegt worden ist.
2. Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine...BGH, 23.09.2002, AnwZ (B) 67/01Werden in der Kopfleiste des Briefbogens einer Anwaltskanzlei blickfangmäßig die Namen der Sozietätsmitglieder zusammen mit den Berufsbezeichnungen Rechtsanwälte, Steuerberater und Patentanwalt herausgestellt, so wird damit zum Ausdruck gebracht, daß es sich um eine Kanzlei handelt, in der zumindest ein Sozietätsmitglied über die...OLG-MUENCHEN, 23.02.2004, 29 W 768/04Nimmt ein Patentanwalt in einer Kennzeichenstreitsache an der mündlichen Verhandlung teil, so stellt das unabhängig davon, ob er das Wort ergreift, eine Mitwirkung im Sinne des § 140 Abs. 3 MarkenG dar, die einen Kostenerstattungsanspruch auch in Höhe einer Verhandlungsgebühr auslöst.BGH, 30.11.1999, X ZR 129/96BGB § 675
a) Im Rahmen des ihm erteilten Auftrags treffen den Patentanwalt grundsätzlich die gleichen Aufklärungs- und Beratungspflichten, wie sie für einen Rechtsanwalt gelten.
b) Der Patentanwalt verletzt seine Pflichten aus dem Anwaltsvertrag, wenn er seinem Mandanten gegenüber erklärt, dessen Patent werde mit Sicherheit für...OLG-KARLSRUHE, 19.04.2004, 6 W 20/04Patentanwalt im Sinne von § 143 Abs. 3 PatG ist nicht nur, wer nach der Patentanwaltsordnung zugelassen ist, sondern auch jeder nach Art. 134 EPÜ zugelassene Vertreter beim Europäischen Patentamt.OLG-HAMM, 27.12.2001, 23 W 469/01Führt ein Patentanwalt Eigenrecherchen zwecks Beschaffung von für die rechtliche Beurteilung relevanten Mustern durch, so gehört der dadurch verursachte Aufwand zu den besonders zu erstattenden Kosten und ist nicht mit der Gebühr nach § 15 Abs. 5 Geschmacksmustergesetz abgegolten.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 14.02.2011, 6 W 107/101. Für den Nachweis der Mitwirkung eines Patentanwalts reicht es regelmäßig aus, wenn die Mitwirkung zu Beginn des Verfahrens angezeigt und eine auf den Rechtsstreit bezogene Kostenrechnung vorgelegt wird.
2. Patentanwaltskosten sind auch dann erstattungsfähig, wenn der Patentanwalt derselben Sozietät angehört wie der...OLG-FRANKFURT, 04.11.2008, 6 W 68/08Im Wettbewerbsprozess sind die Kosten für einen Patentanwalt nur dann erstattungsfähig, wenn Tätigkeiten erforderlich werden, die in das typische Arbeitsfeld eines Patentanwalts gehören. Hierzu reicht es noch nicht aus, dass technische Fragen zu klären sind oder ein Versuchsaufbau für die mündliche Verhandlung vorbereitet werden muss.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 31.01.2013, 6 W 127/121. Eine Geschmacksmusterstreitsache, in der die Kosten für den hinzugezogenen Patentanwalt stets erstattungsfähig sind, liegt auch vor, wenn der Klage- oder Verfügungsanspruch nur hilfsweise auf ein Geschmacksmuster gestützt wird.
2. Kosten, die für den Erwerb des eigenen Erzeugnisses der Partei durch deren Prozessbevollmächtigten...Aktuelle Forenbeiträge§ 132a - Verjährung? (14.05.2013, 15:18)Guten Tag,
ich hoffe mal, dass ich hier in der richtigen Sektion bin und wenn nicht, dann möchte ich einen Moderator bitten, diesen Thread in die richtige Sektion zu verschieben.
Ich möchte hier nachfragen, nach wie vielen Monaten § 132a StGB verjährt. Ich zitiere diesen hier noch einmal:
Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und...Verschwiegenheit von Patentanwälten? (11.07.2012, 14:08)Hallo zusammen,
folgender fiktiver Fall: Herr X schreibt eine Erfindungsmeldung, er arbeitet bei einem großen Automobilkonzern. Die Erfindungsmeldung gelangt somit an eine eigens dafür installierte Patentabteilung. Der zuständige Patentanwalt, Herr A, schickt die Idee zu einem anderen Mitarbeiter im Konzern, Herrn Y, welcher Herrn A...Fiktiver Fall Markenverletzung (04.07.2011, 21:05)Liebe Jura-Forum Gemeinde,
ich habe mal einen speziellen fiktiven Fall. Es würde mich freuen, wenn hier fachlich fundierte Lösungen gefunden werden können:
Die Eckdaten mit einem fiktiven Beispiel:
Vor 10 Jahren hat sich jemand als Freelancer z.B. IT-Dienstleistungen eine Webseite anlegen lassen mit einem dem seinem Nachnamen...Rechnungsstellung bei Insolvenz (28.05.2009, 17:39)Hallo, ich hätte da mal ne Frage, vielleicht kann mir jemand behilflich sein.
Patentanwalt X in München vertritt 2 Mandanten ( F und M) in einem Rechtsstreit, da beide Mandanten in einer Klage vor dem Landgericht Düsseldorf verklagt werden. Der Patentanwalt X ( selbst nicht prozessbevollmächtigt) beauftragt daraufhin in Düsseldorf...
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Ein Patent ist die einem Rechtsträger staatlich erteilte ausschließliche Befugnis zur Benutzung einer Erfindung, wobei diese Befugnis allerdings zeitlich begrenzt ist.
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Der britische Patent Law Reform Act vom 1. Oktober 1852 setzte das erste moderne Patentrecht im Mutterland der industriellen Revolution ein. Das Gesetz löste das im Wesentlichen auf dem Clerks Act von 1536 basierende alte Patentrecht ab....
Das Patentamt ist die für die Erteilung von Patenten zuständige Behörde.
Das Patentgericht ist nach dem PatG das Bundespatentgericht.
Patentrecht - Einspruch
Jedermann hat das Recht, innerhalb einer dreimonatigen Frist nach Veröffentlichung der Erteilung eines Patentes Einspruch gegen das betreffende Patent einzulegen. Hierfür bedarf es allerdings einen der folgenden Widerrufsgründe: Fehlen...
Zivilprozesse, bei denen Ansprüche aus den sich aus dem PatG ergebenden Rechtsverhältnissen den Gegenstand des Verfahrens bilden.
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