Source: https://hausannaplochl.com/impressum/
Timestamp: 2019-05-24 07:58:00
Document Index: 97254689

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§6', '§7', '§ 8', '§9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§15', '§16', '§ 17', '§ 18', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§10', '§14', '§15', '§16', '§17']

§ 1.. Geltungsbereich…………………………………………………………………………………………………2
§ 2…… Begriffsdefinitionen………………………………………………………………………………………… 2
§ 3…… Vertragsabschluss – Anzahlung……………………………………………………………………………………. 3
§ 4…… Beginn und Ende der Beherbergung……………………………………………………………………………… 3
§ 5…… Rücktritt vom Beherbergungsvertrag– Stornogebühr……………………………………………………… 4
§6…… Beistellung einer Ersatzunterkunft………………………………………………………………….5
§7…… Rechte des Vertragspartners…………………………………………………………………………………………. 5
§ 8…… Pflichten des Vertragspartners………………………………………………………………………………………. 6
§9…… Rechte des Beherbergers……………………………………………………………………………………………… 6
§ 10…. Pflichten des Beherbergers…………………………………………………………………………………………… 7
§ 11…. Haftung des Beherbergers für Schäden an eingebrachten Sachen……………………………………… 7
§ 12…. Haftungsbeschränkungen……………………………………………………………………………….. 8
§ 13…. Tierhaltung……………………………………………………………………………………………………….. 8
§ 14…. Verlängerung der Beherbergung…………………………………………………………………………………… 9
§15…. Beendigung des Beherbergungsvertrages –Vorzeitige Auflösung…………………………………….. 9
§16…. Erkrankung oder Tod des GastesimBeherbergungsvertrag……………………………………………. 10
§ 17…. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl……………………………………………………………….. 11
§ 18…. Sonstiges…………………………………………………………………………………………………………. 12
1.2 Die AGBH 2006 schließen Sondervereinbarungen nicht aus. Die AGBH 2006 sind gegenüber im Einzelnen getroffenen Vereinbarungensubsidiär.
„Beherberger“: Ist eine natürliche oderjuristische Person, die Gäste gegen Entgelt beherbergt.
„Beherbergungsvertrag“: Ist der zwischen dem Beherbergerund
dem Vertragspartner abgeschlossene Vertrag, dessen Inhalt in der Folge näher geregelt wird.
§ 3 Vertragsabschluss –Anzahlung
3.2 Der Beherberger ist berechtigt, den Beherbergungsvertrag unter der Bedingung abzuschließen, dass der Vertragspartner eine Anzahlung leistet. In diesem Fall ist der Beherberger verpflichtet, vor der Annahme der schriftlichen oder mündlichen Bestellung des Vertragspartners, den Vertragspartner auf die geforderte Anzahlung hinzuweisen. Erklärt sich der Vertragspartner mit der Anzahlung (schriftlich oder mündlich) einverstanden, kommt der Beherbergungsvertrag mit Zugang der Einverständniserklärung über die Bezahlung der Anzahlung des Vertragspartners beim Beherbergerzustande.
3.4 Die Anzahlung ist eine Teilzahlung auf das vereinbarteEntgelt.
– bis 1 Monat vor dem Ankunftstag 40 % vom gesamtenArrangementpreis;
– bis 1 Woche vor dem Ankunftstag 70 % vom gesamtenArrangementpreis;
– in der letzten Woche vor dem Ankunftstag 90 % vom gesamtenArrangementpreis.
5.7 Kann der Vertragspartner am Tag der Anreise nicht im Beherbergungsbetrieb erscheinen, weil durch unvorhersehbare außergewöhnliche Umstände (zB extremer Schneefall, Hochwasser etc) sämtliche Anreisemöglichkeiten unmöglich sind, ist der Vertragspartner nicht verpflichtet, das vereinbarte Entgelt für die Tage der Anreise zubezahlen.
§ 6 Beistellung einerErsatzunterkunft
6.2 Eine sachliche Rechtfertigung ist beispielsweise dann gegeben, wenn der Raum (die Räume) unbenutzbar geworden ist (sind), bereits einquartierte Gäste ihren Aufenthalt verlängern, eine Überbuchung vorliegt oder sonstige wichtige betriebliche Maßnahmen diesen Schrittbedingen.
§ 7 Rechte desVertragspartners
7.1 Durch den Abschluss eines Beherbergungsvertrages erwirbt der Vertragspartner das Recht auf den üblichen Gebrauch der gemieteten Räume, der Einrichtungen des Beherbergungsbetriebes, die üblicher Weise und ohne besondere Bedingun- gen den Gästen zur Benützung zugänglich sind, und auf die übliche Bedienung. Der Vertragspartner hat seine Rechte gemäß allfälligen Hotel- und/oder Gästerichtlinien (Hausordnung)auszuüben.
§ 8 Pflichten desVertragspartners
§ 9 Rechte desBeherbergers
9.2 Wird das Service im Zimmer des Vertragspartners oder zu außergewöhnlichen Tageszeiten (nach 20,00 Uhr und vor 6,00 Uhr) verlangt, so ist der Beherberger berechtigt, dafür ein Sonderentgelt zu verlangen. Dieses Sonderentgelt ist jedoch auf der Zimmerpreistafel auszuzeichnen. Der Beherberger kann diese Leistungen aus betrieblichen Gründen auchablehnen.
9.3 Dem Beherberger steht das Recht auf jederzeitige Abrechnung bzw Zwischenabrechung seiner Leistungzu.
§10 Pflichten desBeherbergers
10.1 Der Beherberger ist verpflichtet, die vereinbarten Leistungen in einem seinem Standard entsprechenden Umfang zuerbringen.
a) Sonderleistungen der Beherbergung, die gesondert in Rechnung gestellt werden können, wie die Bereitstellung von Salons, Sauna, Hallenbad, Schwimmbad, Solarium, Garagierungusw;
11.2 Die Haftung des Beherbergers ist für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Ist der Vertragspartner ein Unternehmer wird die Haftung auch für grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen. In diesem Fall trägt der Vertragspartner die Beweislast für das Vorliegen des Verschuldens. Folgeschäden oder indirekte Schäden sowie entgangene Gewinne werden keinesfallsersetzt.
11.3 Für Kostbarkeiten, Geld und Wertpapiere haftet der Beherberger nur bis zum Betrag von derzeit € 550,–. Der Beherberger haftet für einen darüber hinausgehenden Schaden nur in dem Fall, dass er diese Sachen in Kenntnis ihrer Beschaffenheit zur Aufbewahrung übernommen hat oder in dem Fall, dass der Schaden von ihm selbst oder einen seiner Leute verschuldet wurde. Die Haftungsbeschränkung gemäß 12.1 und 12.2 giltsinngemäß.
12.2 Ist der Vertragspartner ein Unternehmer, wird die Haftung des Beherbergers für leichte und grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen. In diesem Fall trägt der Vertragspartner die Beweislast für das Vorliegen des Verschuldens. Folgeschäden, immaterielle Schäden oder indirekte Schäden sowie entgangene Gewinne werden nicht ersetzt. Der zu ersetzende Schaden findet in jedem Fall seine Grenze in der Höhe desVertrauensinteresses.
13.1 Tiere dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Beherbergers und allenfalls gegen eine besondere Vergütung in den Beherbergungsbetrieb gebrachtwerden.
13.5 In den Salons, Gesellschafts-, Restauranträumen und Wellnessbereichen dürfen sich Tiere nichtaufhalten.
§14 Verlängerung derBeherbergung
14.1 Der Vertragspartner hat keinen Anspruch darauf, dass sein Aufenthalt verlängert wird. Kündigt der Vertragspartner seinen Wunsch auf Verlängerung des Aufenthalts rechtzeitig an, so kann der Beherberger der Verlängerung des Beherbergungsvertrages zustimmen. Den Beherberger trifft dazu keineVerpflichtung.
14.2 Kann der Vertragspartner am Tag der Abreise den Beherbergungsbetrieb nicht verlassen, weil durch unvorhersehbare außergewöhnliche Umstände (zB extremer Schneefall, Hochwasser etc) sämtliche Abreisemöglichkeiten gesperrt oder nicht benutzbar sind, so wird der Beherbergungsvertrag für die Dauer der Unmöglichkeit der Abreise automatisch verlängert. Eine Reduktion des Entgelts für diese Zeit ist allenfalls nur dann möglich, wenn der Vertragspartner die angebotenen Leistungen des Beherbergungsbetriebes infolge der außergewöhnlichen Witterungsverhältnisse nicht zur Gänze nutzen kann. Der Beherberger ist berechtigt mindestens jenes Entgelt zu begehren, das dem gewöhnlich verrechneten Preis in der Nebensaisonentspricht.
§15 Beendigung des Beherbergungsvertrages – VorzeitigeAuflösung
15.1 Wurde der Beherbergungsvertrag auf bestimmte Zeit abgeschlossen, so endet er mitZeitablauf.
15.3 Durch den Tod eines Gastes endet der Vertrag mit demBeherberger.
a) von den Räumlichkeiten einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht oder durch sein rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten den übrigen Gästen, dem Eigentümer, dessen Leute oder den im Beherbergungsbetrieb wohnenden Dritten gegenüber das Zusammenwohnen ver- leidet oder sich gegenüber diesen Personen einer mit Strafe bedrohten Hand- lung gegen das Eigentum, die Sittlichkeit oder die körperliche Sicherheit schuldig macht;
15.6 Wenn die Vertragserfüllung durch ein als höhere Gewalt zu wertendes Ereignis (zB Elementarereignisse, Streik, Aussperrung, behördliche Verfügungen etc) unmöglich wird, kann der Beherberger den Beherbergungsvertrag jederzeit ohneEinhaltung einer Kündigungsfrist auflösen, sofern der Vertrag nicht bereits nach dem Gesetz als aufgelöst gilt, oder der Beherberger von seiner Beherbergungspflicht befreit ist. Etwaige Ansprüche auf Schadenersatz etc des Vertragspartners sindausgeschlossen.
§16 Erkrankung oder Tod desGastes
b) notwendig gewordeneRaumdesinfektion,
f) allfällige sonstige Schäden, die dem Beherbergerentstehen.
§17 Erfüllungsort, Gerichtsstand undRechtswahl
17.1 Erfüllungsort ist der Ort, an dem der Beherbergungsbetrieb gelegenist.
17.2 Dieser Vertrag unterliegt österreichischem formellen und materiellen Recht unter Ausschluss der Regeln des Internationalen Privatrechts (insb IPRG und EVÜ) sowieUN-Kaufrecht.
18.1 Sofern die obigen Bestimmungen nichts Besonderes vorsehen, beginnt der Lauf einer Frist mit Zustellung des die Frist anordnenden Schriftstückes an die Vertragspartner, welche die Frist zu wahren hat. Bei Berechnung einer Frist, welche nach Tagen bestimmt ist, wird der Tag nicht mitgerechnet, in welchen der Zeitpunkt oder die Ereignung fällt, nach der sich der Anfang der Frist richten soll. Nach Wochen oder Monaten bestimmte Fristen beziehen sich auf denjenigen Tage der Woche oder des Monates, welcher durch seine Benennung oder Zahl dem Tage entspricht, von welchem die Frist zu zählen ist. Fehlt dieser Tag in dem Monat, ist der in diesem Monat letzte Tagmaßgeblich.
18.2 Erklärungen müssen dem jeweils anderen Vertragspartner am letzten Tag der Frist (24 Uhr) zugegangensein.
E-Mail: info@bedandbreakfastaustria.at