Source: https://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=3000
Timestamp: 2020-08-09 01:45:48
Document Index: 95747123

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 2', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15']

BGH, Urteil vom 28.05.2020 - I ZR 7/16 - Cookie-Einwilligung II - Zur Einwilligung in telefonische Werbung von zahlreichen Partnerunternehmen und die Verwendung von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen zu Werbezwecken
1. Nach Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46/EG ist Einwilligung jede Willensbekundung, die ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt. Die Einwilligung kann in jeder geeigneten Weise gegeben werden, durch die der Wunsch des Nutzers in einer spezifischen Angabe zum Ausdruck kommt, die sachkundig und in freier Entscheidung erfolgt; hierzu zählt auch das Markieren eines Feldes auf einer Internet-Webseite (mit Verweis auf Erwägungsgrund 17 der Richtlinie 2002/58/EG). Eine Einwilligung wird "in Kenntnis der Sachlage" erteilt, wenn der Verbraucher weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt und worauf sie sich bezieht. Die Einwilligung erfolgt "für den konkreten Fall", wenn klar wird, die Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 75/06 - Faxanfrage im Autohandel [zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG]; BGH, Urteil vom 25.10.2012 - I ZR 169/10, MIR 2013, Dok. 023 - Einwilligung in Werbeanrufe II; BGH, Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 721/15, MIR 2018, Dok. 001; BGH, Urteil vom 01.02.2018 - III ZR 196/17, MIR 2018, Dok. 016).
3. Der Einsatz von Cookies dient der Erstellung von Nutzerprofilen zum Zwecke der Werbung im Sinne von § 15 Abs. 3 Satz 1 TMG, wenn das Verhalten des Nutzers im Internet erfasst und zur Zusendung darauf abgestimmter Werbung verwendet werden soll.
MIR 2020, Dok. 059
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3000