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Timestamp: 2019-11-22 13:53:28
Document Index: 108475604

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Archiv Seite 2 | Miet- & Immobilienrecht | Haufe
Archiv Seite 2 - Miet- & Immobilienrecht - Haufe
Mieter müssen Dach von Schnee räumen
News 11.12.2012 Mietrecht
Wenn der Mieter die Verkehrssicherung vertraglich übernommen hat, muss er auch das Hausdach von Schnee und Eis befreien. Beim Abgang einer Dachlawine kann er unter Umständen für Schäden haften.mehr
Vermieterfreundliches Urteil zur Mängelbeseitigung bei Schimmel
News 10.12.2012 Mietmängel
Wie oft müssen Mieter Mängel anzeigen? Wenn es nach dem AG München geht, sehr oft. Wiederholt auftretende Mängel müssen auch nach wenig nachhaltigen Nachbesserungsversuchen immer wieder angezeigt werden, damit der Mieter Rechte aus den Mängeln herleiten kann.mehr
Photovoltaikanlage als bauliche Anlage vom Versicherungsschutz ausgeschlossen
News 20.09.2012 Rechtsschutzversicherung
Photovoltaikanlagen fallen unter den Begriff „sonstige bauliche Anlagen“ und können von Rechtschutzversicherungen wirksam im Rahmen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen durch eine Baurisikoklausel vom Versicherungsschutz ausgenommen werden.mehr
Kautionsbürgschaft ist an den Bürgen herauszugeben
News 29.08.2012 Bürgschaft
Ist ein Mietverhältnis beendet und der Sicherungszweck einer Kautionsbürgschaft weggefallen, hat der Mieter nur einen Anspruch auf Herausgabe der Bürgschaftserklärung an den Bürgen, nicht an sich selbst. Dies hatte das OLG Frankfurt a.M. entschieden.mehr
News 17.07.2012 Mietrecht
Wer ein Mietshaus in der Großstadt besitzt, hat fast die Lizenz zum Gelddrucken. Doch höhere Mieten sind erst zu kassieren, wenn die Altmieter verschwunden sind.mehr
Haftung des Grundstückeigentümers
News 03.07.2012 Mein Freund der Baum - fällt um
Wer Bäume im Garten hat, sollte sie im Auge behalten. Zumindest zweimal im Jahr ist eine Kontrolle, und zwar durch einen Fachmann, fällig. Wer sich nicht daran hält, haftet eindeutig. Auch der beste Anwalt kann hier nicht mehr helfen. mehr
Austauschkosten bei Schlüsselverlust
News 03.05.2012 Schließanlage
Ein Schlüsselverlust ist immer ärgerlich, besonders aber, wenn der Vermieter oder die WEG vom Verlierer verlangt, die Kosten für den Austausch der Schließanlage zu erstatten. Doch nur, wenn es im Mietvertrag oder der Satzung der WEG wirksam vereinbart wurde, besteht Anspruch auf Ersatz der Kosten für den Austausch der Schließanlage bei einem Verlust des Schlüssels durch den Mieter oder einen der Eigentümer.mehr
News 03.05.2012 Verschwundener Mieter
Immer verbreiteter ist unter Vermietern die Angst vor Mietnomaden: Keine Mieteingänge mehr, keine Reaktionen auf Anschreiben, ein vollgestopfter Briefkasten und eine dunkle Wohnung: Das sind meist die unheilvollen Vorboten für einen verschwundenen Mieter. Doch beherztes Eingreifen kann den Vorfall noch verschlimmern.mehr
Wenn der Vermieter den Mieter besuchen will
News 03.05.2012 Vermieterbesuch: Rechtsgrundlage
Auch ein Mieter sieht sein Heim als sein „Schloss“ an und will meist nicht unvermutet von seinem Vermieter besucht werden. Andererseits hat der nicht nur gelegentlich Bedarf, sondern sogar die Pflicht, die Mietsache in Augenschein zu nehmen, etwa im Rahmen der Verkehrssicherung.mehr
Umlage von Betriebskosten muss auch bei Gewerbemiete eindeutig sein
News 13.04.2012 Betriebskosten
Die Umlage von Betriebskosten muss auch in einem Gewerbemietvertrag inhaltlich bestimmt und eindeutig vereinbart sein. Unklarheiten im Mietvertrag gehen zulasten des Vermieters.mehr
BGH: Keine Anfechtungsklage gegen Untergemeinschaft
News 11.04.2012 WEG
Eine Anfechtungsklage gegen einen Eigentümerbeschluss ist immer gegen sämtliche anderen Miteigentümer zu richten. Das gilt auch für Beschlüsse aus Untergemeinschaften mit eigener Beschlusskompetenz.mehr
Cannabis-Anbau rechtfertigt fristlose Kündigung
News 10.04.2012 Miete
Der Vermieter einer Wohnung kann den Mietvertrag fristlos kündigen, wenn der Mieter oder Untermieter in der Wohnung in größerem Umfang Cannabis anbaut und konsumiert.mehr
Grundstückskauf + Hausbau: Höhere Grunderwerbsteuer wegen einheitlichem Vertrag?
News 09.04.2012 Immobilienkauf
Grunderwerbsteuer auch für Bauerrichtungskosten? Ein Werkvertrag über die Errichtung eines Gebäudes bildet mit dem Kaufvertrag über den Erwerb des unbebauten Grundstücks nur ein einheitliches Vertragswerk, wenn das Zusammenwirken auf der Veräußererseite für den Erwerber objektiv erkennbar ist.mehr
Bis 2014 keine Nichtzulassungsbeschwerde in WEG-Sachen
News 28.03.2012 WEG
In wohnungseigentumsrechtlichen Streitigkeiten soll die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH bis Ende 2014 ausgeschlossen bleiben. Der Bundestag hat beschlossen, die Ende Juni 2012 auslaufende Frist zu verlängern.mehr
News 27.03.2012 Mietrecht
BGH: Eigentümer müssen Verwalter trotz wichtigen Grundes nicht abberufen
News 27.03.2012 WEG
Auch wenn ein wichtiger Grund für die Abberufung des Verwalters besteht, haben die Eigentümer einen Spielraum, ob sie den Verwalter tatsächlich abberufen.mehr
Rechtlos: Paare in wilder Ehe vernachlässigen Grundbucheintrag
News 21.03.2012 Immobilienrecht
Bei 35 Prozent der unverheirateten Paare mit Eigenheim ist nur einer rechtmäßiger Eigentümer, weil der andere nicht im Grundbuch steht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Immobilienportals immowelt.de.mehr
Dielenboden ist nicht gleichwertig mit Parkett
News 20.03.2012 Miete
Ein Dielenboden ist qualitativ und optisch nicht mit einem Parkettboden vergleichbar. Beim Berechnen einer Mieterhöhung können Dielen daher nicht mit Parkett gleichgesetzt werden.mehr
Keine Minderung wegen schlechterer Aussicht
News 16.03.2012 Miete
Wird die Aussicht aus einer Wohnung durch einen Sichtschutzzaun verschlechtert, begründet dies grundsätzlich keinen Mangel der Wohnung, der eine Minderung rechtfertigen könnte.mehr
Vergleichswohnungen müssen ähnliche Größe haben
News 14.03.2012 Miete
Begründet der Vermieter eine Mieterhöhung durch Nennung von Vergleichswohnungen, muss deren Wohnfläche ungefähr der Fläche der Wohnung entsprechen, deren Miete erhöht werden soll.mehr
News 12.03.2012 Miete
Ist ein Mieter aufgrund hohen Alters oder körperlicher Gebrechen nicht in der Lage, die Betriebskostenbelege beim Vermieter einzusehen, kann der Vermieter verpflichtet sein, dem Mieter die Belege in Kopie zu übersenden.mehr
Eigener Abfluss vereist: Haftung für Wasserschäden in anderen Wohnungen
News 08.03.2012 Miete
Der Mieter einer Wohnung muss dafür sorgen, dass der Abfluss auf dem Balkon nicht durch Eis oder anderweitig blockiert ist. Missachtet er dies, haftet er für daraus resultierende Schäden.mehr
BGH: Kein Forderungseinzug durch abberufenen Verwalter
News 05.03.2012 WEG
Ein WEG-Verwalter, der bereits wegen gravierender Pflichtverletzungen abberufen wurde, darf keine Forderungen der WEG mehr einziehen.mehr
BGH: Mieter muss, um mindern zu können, kein minutiöses „Lärmprotokoll“ führen
News 29.02.2012 Miete
BGH: Verwalter muss für WEG eidesstattliche Versicherung leisten
News 28.02.2012 WEG
Der Verwalter ist berechtigt und verpflichtet, in einem gegen die WEG gerichteten Vollstreckungsverfahren für die Gemeinschaft die eidesstattliche Versicherung abzugeben.mehr
News 22.02.2012 Miete
Will der Vermieter den Winterdienst nach vielen Jahren von Selbstvornahme der Mieter auf Fremdausführung durch eine Firma umstellen, muss er hierfür erhebliche Gründe darlegen.mehr
BGH: Keine Entschädigung für Versorgungsleitungen, die zum Nachbargrundstück führen
News 15.02.2012 Nachbarrecht
Ein Grundstückseigentümer muss den Eigentümer des Nachbargrundstücks nicht dafür entschädigen, dass Versorgungsunternehmen das Grundstück über Leitungen versorgen, die über das Nachbargrundstück führen. Es gibt dafür schlicht keine passende Rechtsgrundlage.mehr
News 09.02.2012 Betriebskosten
Die Kosten für die Beleuchtung einzeln zugewiesener Kellerabteile fallen nicht unter die Betriebskostenposition „Allgemeinstrom“.mehr
Mietrecht: Internetfernsehen für ausländische Mieter noch keine Alternative zu Parabolantenne
News 08.02.2012 Mietrecht
Der Vermieter kann einen Mieter ausländischer Herkunft für den Empfang von Sendern aus dessen Herkunftsland nicht auf das Internet verweisen, wenn die Empfangsqualität deutlich schlechter ist als beim Empfang per Satellit.mehr
Arme EG-Mieter! Pflicht zum Schneeschippen darf nicht grob ungerecht verteilt sein
News 07.02.2012 Miete
Eine Regelung in der Hausordnung eines größeren Objekts, wonach nur die Erdgeschossmieter den Winterdienst ausführen müssen, benachteiligt diese unangemessen.mehr
News 27.01.2012 Miete
Der Mieter einer Wohnung muss für Reparaturen an einem Abflussrohr nicht aufgrund der Kleinreparaturklausel aufkommen. Diese Klausel erfasst nur Gegenstände, die dem täglichen, ordnungsgemäßen Zugriff der Mieter unterliegen, denn ihr Ziel ist es, einen pfleglichen Umgang mit der Mietsache zu fördern.mehr
Mietrecht: 10 Dinge, die Sie zur mietrechtliche Kündigung wissen sollten
News 23.01.2012 Miete
"My home is my castle!": So sehen es nicht nur Burgbesitzer, auch der Mieter hegt solche Gefühle. Wann muss er sich trotzdem eine Kündigung gefallen lassen und die angemietet Wohnung auf Wunsch des Vermieters räumen? Hier einige wichtige Infos zur mietrechtlichen Kündigung.mehr
Rot-Grüner Gesetzentwurf zu Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserkanälen
News 20.01.2012 Grundeigentum
Die Fraktionen von SPD und Grünen im Nordrhein-Westfälischen Landtag haben einen Gesetzentwurf zur Änderung der umstrittenen Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserkanälen vorgelegt.mehr
BGH zur Abstimmung in der WEG: Kopfprinzip nicht zwingend für Verwalterwahl
News 17.01.2012 WEG
Das gesetzlich vorgesehen Kopfprinzip kann für die Abstimmung in der Eigentümerversammlung der WEG durch Vereinbarung zugunsten des Objekt- oder des Wertprinzips abbedungen werden. Das so vereinbarte Stimmprinzip gilt dann auch für Bestellung und Abberufung des Verwalters. Hieran hat sich durch die WEG-Reform nichts geändert.mehr
BGH zur Aufklärungspflicht beim Hauskauf: Unterlagen ersetzen keinen ausdrücklichen Hinweis
News 16.01.2012 Hauskauf
Mit der Übergabe von Unterlagen erfüllt ein Verkäufer seine Aufklärungspflicht nur, wenn er erwarten kann, dass der Käufer die Papiere nicht nur zwecks allgemeiner Information, sondern unter einem bestimmten Gesichtspunkt gezielt durchsehen wird. Ist ein Grundstück nur vermeintlich ziemlich groß, sind schon ein paar offene Worte der Aufklärung fällig.mehr
News 14.01.2012 Miete
Etwas Kunst schmückt jedes Heim, doch es soll't das eigne sein: Der Mieter einer Wohnung ist nicht berechtigt, ohne Genehmigung des Vermieters im gemeinschaftlichen Treppenhaus Bilder aufzuhängen.mehr
BGH: Wohnungserwerber haftet für aufgelaufene Abrechnungsspitze beim Hausgeld
News 12.01.2012 WEG
Der Erwerber einer Eigentumswohnung haftet auch dann für die Abrechnungsspitze, wenn eine nach Eigentumsübergang beschlossene Jahresabrechnung an den Voreigentümer adressiert ist.mehr
BGH zur Anfechtungsklage in der WEG: immer gegen alle WEG-Mitglieder richten
News 02.01.2012 WEG
Auch in einer Mehrhausanlage ist eine Anfechtungsklage ausnahmslos gegen sämtliche übrigen Mitglieder der WEG zu richten. Das Nachbarhaus, das auch zur WEG gehört, darf nicht "außen vor" bleiben.mehr
BGH: Bauliche Veränderung in der WEG - ohne Zustimmung keine Zahlungspflicht
News 28.12.2011 WEG
Nicht jeder WEG-Eigentümer ist bei Luxusbaumaßnahmen mit wehenden Fahnen mit dabei. Ein Eigentümer, der einer baulichen Maßnahme gem. § 22 Abs. 1 WEG nicht zustimmt, ist, so der BGH, von den damit verbundenen Kosten befreit. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob seine Zustimmung erforderlich war oder nicht.mehr
BGH zur mietrechtlichen Kündigung: Eigenbedarf für Neu-Gesellschafter möglich
News 28.12.2011 Mietrecht
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann ein Mietverhältnis auch wegen Eigenbedarfs von Gesellschaftern kündigen, die erst nach Abschluss des Mietvertrags in die Gesellschaft eingetreten sind. Die bisherige anderslautende Rechtsprechung gibt der BGH ausdrücklich auf.mehr
Antrag auf Aufhebung des Einheitswertes bis Jahresende spart u.U. Grundsteuer
News 27.12.2011 Grundsteuer
Wer bis 31. Dezember beim Finanzamt beantragt, dass der steuerliche Einheitswert von Immobilien aufgehoben wird, kann womöglich die Grundsteuer sparen.mehr
News 27.12.2011 Schadensersatz bei Schlüsselverlust
Wo ist nur wieder mein Schlüssel? Ein Schlüsselverlust ist immer ärgerlich, er kann aber wirklich teuer werden, wenn der Vermieter oder die WEG vom Verlierer verlangt, die Kosten für den Austausch der Schließanlage zu erstatten. Doch dieser Anspruch besteht nicht ohne weiteres. Es kommt, man ahnt es, auf den Einzelfall an.mehr
Wärmelieferungsvertrag: 10 Jahre Bindung sind - außer bei Fermwärme - zu lang
News 21.12.2011 Wohneigentum
Wenn ein Energiedienstleister Wärme an einen Kunden liefert, dem die Heizungsanlage gehört, liegt keine Lieferung von Fernwärme vor. Eine Vertragslaufzeit von 10 Jahren ist dann nicht möglich.mehr
News 20.12.2011 Neutralität des Verwalters
Der Verwalter muss sich gegenüber den Wohnungseigentümern neutral verhalten und die Interessen aller Eigentümer gleichermaßen wahren. Bezeichnet er einen Eigentümer als Querulanten und grenzt ihn aus, kann dies gegen seine Wiederbestellung sprechen.mehr
News 16.12.2011 Weihnachtsdeko
Schlitten, Lichter, Farbenpracht: Mancherorts bricht die Weihnachtsdeko mit aller Macht aus. Da werden Hausfassaden je nach Geschmacksrichtung zum Schmuckkästchen oder zum Horrorbild. Der Vorgarten wird zart beglänzt oder zum Lichtermeer. Bei der Festgestaltung haben Mieter und Wohnungseigentümer aber nicht völlig freie Hand.mehr
Kein Schadensersatz vom WEG-Verwalter wegen verspäteter Jahresabrechnung
News 13.12.2011 Verspätete Jahresabrechnung
Ein WEG-Verwalter haftet einem vermietenden Sondereigentümer nicht wegen verspäteter Jahresabrechnung. Das gilt selbst dann, wenn er die Abrechnung so spät erstellt, dass es dem vermietenden WEG-Eigentümer nicht mehr reicht, um gegenüber seinem Mieter die Zahlung der Betriebskosten durchzusetzten.mehr
Eigenbedarf: Keine Kündigung von 99-jähriger Mieterin nach 40 Jahren
News 12.12.2011 Mietrecht
Lebt ein hochbetagter Mieter bereits seit mehreren Jahrzehnten in derselben Wohnung, kann einer Eigenbedarfskündigung ein besonderer Härtegrund entgegenstehen. Einen alten Baum soll man schließlich nicht umpflanzen...mehr
News 12.12.2011 Videoüberwachung
Auch bei einer nach dem WEG geteilten Reihenhausanlage darf ein Eigentümer „seine“ Gartenfläche mit einer Videokamera überwachen.mehr
Kalt erwischt: Winterdienst als Pflichtprogramm für Mieter?
News 09.12.2011 Mietrecht
Die winterliche Streu- und Räumpflicht gehört in die unangenehme Gruppe der Verkehrssicherungspflichten: Der Eigentümer eines Grundstücks ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die unmittelbar an sein Grundstück angrenzenden Wege sowie Zu- und Abgänge bzw. die Zu- und Abfahrten von der Allgemeinheit und Grundstückbesuchern ohne größere Gefahren genutzt werden können. Kann er das dem Mieter „in die Schuhe schieben“?mehr
BGH stellt klar - bei Pilotenstreik sind die Passagiere die Dummen