Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_14_VAGBbg_Bekanntmachung_des_Volksbegehrens_und_de-d186984,15.html
Timestamp: 2016-10-26 21:49:03
Document Index: 302514434

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 72', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 17', '§ 13', '§ 15']

§ 14 VAGBbg, Bekanntmachung des Volksbegehrens und der Eintragungsfrist | Gesetze auf anwalt24.de
§ 14 VAGBbg, Bekanntmachung des Volksbegehrens und der Eintragungsfrist Suche
Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ...…§ 14 VAGBbg, Bekanntmachung des Volksbegehrens und der Eintragungsfrist§ 15 VAGBbg, Unterstützung des Volksbegehrens, Eintragungslisten, Eintragungssch...§ 16 VAGBbg, Eintragungsberechtigung§ 17 VAGBbg, Ausübung des Eintragungsrechts§ 17a VAGBbg, Eintragungsräume und Aufsicht führende Personen§ 18 VAGBbg, Inhalt der Eintragung§ 19 VAGBbg, Ungültige Eintragungen§ 20 VAGBbg, Rechtsbehelf§ 21 VAGBbg, Feststellung des Ergebnisses§ 22 VAGBbg, Anfechtung des festgestellten Ergebnisses§ 23 VAGBbg, Stellungnahme der Landesregierung§ 24 VAGBbg, Behandlung des Volksbegehrens im Landtag§ 25 VAGBbg, Kosten§ 26 VAGBbg, Voraussetzungen und Gegenstand des Volksentscheides§ 27 VAGBbg, Gliederung des Abstimmungsgebietes§ 28 VAGBbg, Recht auf Abstimmung§ 29 VAGBbg, Ausübung des Rechts auf Abstimmung§ 30 VAGBbg, Aufgabe der Abstimmungsbehörden§ 31 VAGBbg, Gliederung der Abstimmungsorgane§ 32 VAGBbg, Zusammensetzung und Bildung der Abstimmungsorgane§ 33 VAGBbg, Tätigkeit der Abstimmungsausschüsse und Abstimmungsvorstände…§ 72 VAGBbg, In-Kraft-Treten
§ 14 VAGBbg, Bekanntmachung des Volksbegehrens und der Eintragungsfrist
§ 14 VAGBbgGesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAGBbg)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 3 – VolksbegehrenTitel: Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAGBbg)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: VAGBbgGliederungs-Nr.: 111-3Normtyp: Gesetz(1) Der Landesabstimmungsleiter macht nach Ablauf der Frist in § 13 Absatz 3 den Wortlaut des Volksbegehrens, den Namen und die Anschrift der Vertreter sowie den Hinweis, dass das Volksbegehren durch Eintragung in die amtlichen Eintragungslisten oder durch briefliche Eintragung auf den Eintragungsscheinen unterstützt werden kann, unverzüglich im Amtsblatt für Brandenburg bekannt. Satz 1 gilt entsprechend für den Fall, dass das Volksbegehren durch Entscheidung des Verfassungsgerichtes des Landes für zulässig erkannt wird.(2) Der Landesabstimmungsleiter setzt im Rahmen der Bekanntmachung nach Absatz 1 Beginn und Ende der Frist fest, innerhalb der das Volksbegehren durch Eintragung in die amtlichen Eintragungslisten oder durch briefliche Eintragung unterstützt werden kann (Eintragungsfrist). Die Eintragungsfrist darf frühestens vier, höchstens acht Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung beginnen und muss sechs Monate dauern.(3) Die Abstimmungsbehörden haben den Gegenstand des verlangten Volksbegehrens, den ersten und letzten Tag der sechsmonatigen Eintragungsfrist, die Orte, wo die amtlichen Eintragungslisten ausgelegt werden, die Tageszeiten, innerhalb derer die Eintragung vorgenommen werden kann, wo und in welcher Zeit Eintragungsscheine beantragt werden können und wie durch briefliche Eintragung das Volksbegehren unterstützt werden kann, in ortsüblicher Weise öffentlich bekannt zu machen und dabei auf die Voraussetzungen der Eintragungsberechtigung und der Ausübung des Eintragungsrechts hinzuweisen. Bestimmt die Abstimmungsbehörde während der Eintragungszeit weitere Amtsräume für die Unterstützung des Volksbegehrens (§ 17a Absatz 1 Satz 2), hat sie dies schnellstmöglich auf geeignete Weise öffentlich bekannt zu machen; die Veröffentlichung muss nicht in der ortsüblichen Form erfolgen.
§ 13 VAGBbg, Verlangen auf Durchführung eines Volksbegehrens§ 15 VAGBbg, Unterstützung des Volksbegehrens, Eintragungslisten,…