Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/c/ebs/sozialrecht/anrecht-auf-kindergeld-fuer-kind-in-rumaenien-2642
Timestamp: 2020-01-21 21:15:23
Document Index: 78931399

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 62', '§ 1', '§ 1', '§ 49', '§ 1', '§ 31', '§ 1', '§ 49', '§ 1', '§ 49', '§ 1', '§ 1', '§ 49']

Anrecht auf Kindergeld für Kind in Rumänien? | Deutsche Anwaltshotline
Ich bin in Rumänien in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt.
Habe sowohl die deutsche als auch die rumänische Staatsangehörigkeit.
Habe einen gemeldeten Wohnsitz in Deutschland.
Einkünfte aus Vermietungen und Verpachtungen in Deutschland, weise diese auch jährlich dem Finanzamt aus. (somit in DE beschränkt Steuerpflichtig)
Das Kind ist im Juni dieses Jahres in Rumänien geboren und gemeldet.
Habe Kindergeld in Deutschland beantragt und nach dem Einkommensteuergesetz wurde mir dieses abgelehnt (was auch verständlich ist, da ich in DE nicht uneingeschränkt Steuerpflichtig bin.Nach Bundeskindergeldgesetz jedoch, würde ich meines Erachtens ein Recht auf Kindergeld haben:
Da im Merkblatt für Kindergeld 2012 folgendes steht : (Seite 7 )
Wer im Ausland wohnt und in Deutschland nicht unbeschränkt Steuerpflichtig ist, kann Kindergeld als Sozialleistung nach dem Bundeskindergeld erhalten wenn er:
-}Rente nach deutschen Rechtsvorschriften bezieht,Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union bzw. des Europöischen Wirtschaftsraumes ist und in einem der Mitgliedsstaaten lebt.
Aus meiner Sicht erfülle ich die Kriterien um Kindereld nach Bundeskindergeldgesetz in Anspruch nehmen zu können.
Habe nun der Familienkasse noch einige unterlagen nachreichen wie z.B.
-} die (fortbestehende) Sozialversicherungspflicht in Deutschland
Ich verstehe das jedoch nicht wieso dies hier relevant ist.
-} Familienstandsbescheinigung
-} Bescheinigung des Arbeitgebers (kann auch nicht nachvollziehen wieso dies benötigt wird). diese bescheinigung sollte dann eine Rolle spielen wenn ich Kindergeld nach Einkommensteuergesetz beantragt hätte.
Die Frage, ob Sie Anspruch auf deutsches Kindergeld haben, richtet sich für unbeschränkt Steuerpflichtige nach dem deutschen Einkommensteuergesetz (§§ 31 f. und §§ 62 ff. EStG).
Für beschränkt Steuerpflichtige richtet sich die Frage nach dem deutschen Bundeskindergeldgesetz (BKGG). Die Anspruchsberechtigung ist geregelt in § 1 BKGG 1). das wieder auf die Steuerpflicht verweist nach dem deutschen Einkommensteuergesetz (EStG). Maßgeblich für die Anspruchsberechtigung von beschränkt Steuerpflichtigen ist § 1 EStG 2), der wieder verweist auf § 49 EStG *3).
Für Ihre Frage kommt es nur auf das Gesetz und dessen Auslegung und Interpretation durch die Gerichte an, das vom Gesetzgeber in einem vorgesehenen Verfahren beschlossen wurde, und nicht auf das Merkblatt. Das Merkblatt 2012 hat als solches eigentlich keine eigenständige rechtliche Bedeutung. Es ist lediglich eine Hilfe und Information der Arbeitsagentur.
Bei Ihnen wäre zunächst einmal zu klären, ob Sie beschränkt oder unbeschränkt steuerpflichtig sind, ob also ein Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG oder nach dem BKGG in Betracht kommt.
Hier sind Ihre Angaben wohl in sich widersprüchlich. Das dürfte vermutlich auch das Hauptproblem der Behörden sein.
Wenn Sie, wie Sie sagen, deutscher Staatsangehöriger sind und einen Wohnsitz in Deutschland angemeldet haben, dann sind Sie eigentlich überhaupt nicht „nicht unbeschränkt steuerpflichtig“. Sie sind damit vielmehr automatisch unbeschränkt steuerpflichtig, denn das steht so in § 1 EstG *2).
Wenn Sie einen Wohnsitz in Deutschland hätten, dann wären Sie nach dem Gesetz recht eindeutig unbeschränkt steuerpflichtig. Als unbeschränkt Steuerpflichtiger hätten Sie eigentlich ebenso unproblematisch Anspruch auf Kindergeld nach den §§ 31 ff. und 62 ff. EStG.
Dem scheint jedoch nicht so zu sein. Die vielen Rückfragen deuten darauf hin, daß Ihr Wohnsitz in Deutschland lediglich als Scheinwohnsitz zu bewerten ist. Da der Wohnsitz sich nach dem Schwerpunkt Ihrer Lebensverhältnisse richtet, dürfte ein Doppelwohnsitz auch technisch fast unmöglich sein, wenn Sie in Rumänien arbeiten. Nur dann, wenn kein Wohnsitz in Deutschland besteht, können Sie auch in Deutschland nur beschränkt der Einkommensteuerpflicht unterliegen. Im Ergebnis werden Sie vermutlich als mit Wohnsitz in Rumänien einzustufen sein.
Auch als nur beschränkt Steuerpflichtiger können Sie nach dem BKGG einen Anspruch auf Kindergeld in Deutschland haben.
Hier scheint mangels Wohnsitz im Inland nur die Möglichkeit der Berechtigung zum Bezug von Kindergeld nach § 1 Abs. 3 EStG *2) zu bestehen.
Hier wird wieder an die Frage angeknüpft, ob Sie Einkünfte im Sinne von § 49 EStG beziehen *3). Die Voraussetzungen für § 1 Abs. 3 EStG sind recht eng. Ihre Einkünfte müßten dann z.B. etwa mit mindestens 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegen. Wenn Ihre Einkünfte jedoch schwerpunktmäßig in Rumänien liegen, dürfte das wohl nicht der Fall zu sein.
Der Hintergrund der deutschen gesetzlichen Regelung liegt dahin, daß Anspruch auf Sozialleistungen grundsätzlich nur dann gewährt werden sollen, wenn parallel dazu die Einkünfte auch der deutschen Besteuerung unterliegen, der Staat zahlt also nur, wenn er auch verdient.
Der Grundsatz ist eigentlich, daß dann, wenn Sie Ihre sozialversicherungspflichtigen Einkünfte nur im Ausland beziehen, die der deutschen Besteuerung und Sozialversicherungspflicht nicht unterworfen sind, dadurch automatisch auch Ihre Berechtigung auf deutsche Sozialleistungen entfällt. Daher erklären sich vermutlich auch die genannten Nachfragen.
Ihre Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind zwar in § 49 Ziff. 6 EStG *3) ausdrücklich genannt. Die überwiegenden sozialversicherungspflichtigen Einkünfte in Rumänien dürften im Ergebnis jedoch einen Anspruch auf Kindergeld in Deutschland entfallen lassen.
Hier ist zu empfehlen, im Rahmen einer Sachstandsanfrage noch einmal nachzufragen, aus welchen Gründen und aufgrund welchen Gesetzes diese weiteren Angaben von Ihnen angefragt werden.
*1) § 1 BKGG Anspruchsberechtigte
(2) Kindergeld für sich selbst erhält, …
*2) § 1 EStG (Einkommensteuergesetz) Steuerpflicht
*3) § 49 EStG Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte
09001875003953*