Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-11-2001-B_65-2000
Timestamp: 2016-10-21 13:08:54
Document Index: 272357835

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 159', 'Art. 135']

B 65/00 (29.11.2001)
S.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Gunhilt Kersten, Sch�naustrasse 25, 5430 Wettingen,
A.- Die 1969 geborene S.________ war wegen schubweise auftretender multipler Sklerose (MS) von Juni 1989 bis Ende Februar 1995 in wechselndem Umfang arbeitsunf�hig. Nachdem S.________ am 1. M�rz 1995 beim R�ntgeninstitut X.________ eine Stelle als Sekret�rin zu einem vollen Pensum antreten konnte, hob die Invalidenversicherung die wegen der MS-Erkrankung bisher ausgerichtete Invalidenrente mit Wirkung per Ende 1995 auf (Verf�gung der IV-Stelle des Kantons
Aargau vom 10. November 1995). S.________ �bte diese �fter durch krankheitsbedingte Abwesenheiten unterbrochene T�tigkeit bis Ende April 1996 aus, ehe sie nach vor�bergehender Arbeitslosigkeit am 15. Juli 1996 in der Psychiatrischen Klinik Y.________ eine neue Besch�ftigung als kaufm�nnische Mitarbeiterin fand und damit bei der Aargauischen Beamtenpensionskasse f�r die berufliche Vorsorge versichert war. Nachdem ihr Dr. E.________ ab dem 4.
Oktober 1996 eine Arbeitsunf�higkeit von 50 % und ab 5. November 1996 von 100 % attestiert hatte, k�ndigte die neue Arbeitgeberin das Angestelltenverh�ltnis per Ende Dezember 1996. Daraufhin erkannte die IV-Stelle Aargau mit Beschluss vom 12. Mai 1997 auf das Wiederaufleben der Invalidit�t, weshalb sie S.________ am 6. Oktober 1997 r�ckwirkend auf den 1. Januar 1997 eine ganze Invalidenrente zusprach.
S.________ ersuchte auch die Beamtenpensionskasse um Ausrichtung einer Invalidenrente. Diese lehnte das Begehren am 7. November 1997 ab mit der Begr�ndung, die zur Invalidit�t f�hrende Arbeitsunf�higkeit sei bereits vor dem
B.- S.________ liess am 28. Mai 1998 Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, die Aargauische Beamtenpensionskasse sei zu verpflichten, ihr mit Wirkung ab 1. Januar 1997 eine volle Invalidenrente von j�hrlich Fr. 23'164. 80 auszurichten; eventuell sei die Vorsorgeeinrichtung zu verpflichten, die von S.________ bezahlten Pensionskassenbeitr�ge zur�ckzuerstatten. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Klage mit Entscheid vom 14. Juni 2000 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst S.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren insoweit erneuern, als ihr eine volle Invalidenrente zuzusprechen sei.
W�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragt die Vorsorgeeinrichtung dar�ber hinaus die Zusprechung einer Parteientsch�digung.
1.- Bez�glich der R�ckerstattung von Pensionskassenbeitr�gen ist der vorinstanzliche Entscheid mangels Anfechtung in Teilrechtskraft erwachsen (vgl. RKUV 1999 Nr. U 323 S. 98 Erw. 1b).
2.- Die vorliegende Streitigkeit unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG erw�hnten richterlichen Beh�rden, welche sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht zust�ndig sind (BGE 122 V 323 Erw. 2, 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
3.- a) Die Vorinstanz hat die Bestimmungen �ber den Anspruch auf Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 23 BVG) und die Abgrenzungskriterien der Haftung mehrerer Vorsorgeeinrichtungen (BGE 123 V 263 Erw. 1a, 120 V 112 ff., insbesondere Erw. 2c/aa und bb, 118 V 167 Erw. 4e; SZS 1997 S. 459 Erw. 2b) zutreffend dargelegt.
b) Weiter hat das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid ausgef�hrt, weshalb zwischen der, auf die MS zur�ckzuf�hrenden Invalidit�t ab Januar 1997 und der bereits vom Juni 1989 bis Ende Februar 1995 bestehenden, damals bereits eine Invalidenrente ausl�senden Arbeitsunf�higkeit sowohl sachlich als auch zeitlich ein enger Zusammenhang besteht, weshalb eine Leistungspflicht f�r die Beschwerdegegnerin entf�llt. Dabei hat es bei der Frage nach dem zeitlichen Konnex zu Recht schwergewichtig auf das Krankheitsbild und die anl�sslich der vorinstanzlichen Zeugenbefragung vom 14. Juni 2000 berichteten Beobachtungen �ber den Krankheitsverlauf der die Beschwerdef�hrerin von 1991 bis 1999 bzw. seit 1993 behandelnden �rzte Dr.
Z.________ und Dr. E.________ abgestellt. Auf die auch in diesem Punkt zutreffenden Erw�gungen ist ebenfalls zu verweisen.
An diesem Ergebnis verm�gen die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgetragenen Einw�nde nichts zu �ndern.
Es mag durchaus zutreffen, dass sich die MS-Krankheit seit Februar 1995 erst wieder nach dem Stellenantritt bei der Psychiatrischen Klinik Y.________ am 15. Juli 1996 auf die Arbeitsf�higkeit sichtbar ausgewirkt hat und nicht, wie von der Vorinstanz allerdings mit guten Gr�nden angenommen, bereits am 28. Februar 1996. Dies ist indessen nicht entscheidwesentlich.
Zwar w�re diesfalls der vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht angenommene Richtwert von einer dreimonatigen Arbeitsf�higkeit f�r die Annahme eines Unterbruchs des zeitlichen Zusammenhangs (vgl. Art. 88a Abs. 1 IVV) noch deutlicher als von der Vorinstanz angenommen �berschritten. Es sind indessen die gesamten Umst�nde des Einzelfalles zu ber�cksichtigen (BGE 123 V 265, 120 V 117 Erw. 2c mit Hinweis), welche auch auch unter Ausklammerung der Arbeitsausf�lle vor dem 15. Juli 1996 nach �berzeugender Darlegung im angefochtenen Entscheid gesamthaft gesehen gegen ein dauerhaftes Wiedererlangen der Erwerbsf�higkeit im Anschluss an die bis Ende Februar 1995 bestehende Arbeitsunf�higkeit sprechen.
4.- Die obsiegende Pensionskasse beantragt die Zusprechung einer Parteientsch�digung, was ihr indessen gest�tzt auf Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG zu verwehren ist.