Source: http://ich-bin-dafuer.org/2016/02/17/unerlaubtes-entfernen-vom-unfallort-ein-naziparagraf-laehmt-unsere-justiz-2/
Timestamp: 2018-02-24 16:07:31
Document Index: 296456825

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 139', '§ 22', '§ 139', '§ 142', '§ 7']

300.000 Ermittlungen/ Jahr wg. Naziparagraf "Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort" - Ich bin dafür
300.000 Ermittlungen/ Jahr wg. Naziparagraf „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“
Nein! Falls Sie beim Ausparken eine Schramme am Kotflügel des Nachbarn verursacht haben, reicht es nicht, wenn Sie Ihre Visitenkarte unterm Scheibenwischer hinterlassen. Sie müssen entweder die Polizei benachrichtigen und ausharren, bis die Beamten eintreffen.Oder höchstpersönlich auf Ihren Unfallgegner warten. Sonst begehen Sie Unfallflucht. Punkt.
Warum ist das so? Weil die Nazis das so wollten und nach dem Zusammenbruch ihres unschönen „Tausendjährigen Reiches“ sich keiner bemüßigt fühlte, diesen Naziparagrafen zu entschärfen.
Und wie lange müssen Sie warten? Das kann Ihnen niemand so genau sagen. Sicherheitshalber so lange, bis Ihr „Opfer“ zu seinem Wagen zurückkehrt.
Über 300.000 Fälle von Fahrer- oder Unfallflucht (so nennt der Laie das unerlaubte Entfernen vom Unfallort) mit rund 40.000 Verurteilungen beschäftigen die Strafverfolgungsbehörden jedes Jahr. Die Ermittlungen sind für die Polizei zeitaufwändig und teuer. Auch bei Bagatellfällen mit geringem Sachschaden.
Gar nichts bemerkt
Häufig versuchen sich die Beteiligten an kleineren Verkehrsunfällen damit zu entschuldigen, dass sie den Unfall gar nicht bemerkt haben. Dann sind umfangreiche Messungen und kostspielige Sachverständigengutachten notwendig, um die sogenannte „taktile und akustische Bemerkbarkeit“ eines Unfalles nachzuweisen. Um zu klären, ob die Beteiligten den Crash gehört oder gespürt haben müssten. Die Bagatellgrenze, bis zu der keine Strafverfolgung stattfindet, liegt bei 25 Euro. Schon ab einem Schaden von 25,01 Euro muss also die juristische Maschine tätig werden, so schwerfällig und teuer wie ein Ozeandampfer
In der Praxis kann jeder von uns ganz leicht Beschuldigter in einem Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort werden. Kleinstunfälle wie etwa minimale Parkrempler werden oft nicht bemerkt und die Ausweitung der Strafbarkeit auf „Unfallbeteiligte“ kann jeden treffen, der in irgendeiner Form zum Unfall im Straßenverkehr beigetragen haben könnte. Sei es als Beifahrer oder als Fußgänger, Fahrradfahrer, Reiter. Sogar wenn Sie (etwa weil Sie etwas getrunken haben) nicht selbst fahren, sondern zu einem Bekannten ins Auto steigen, können Sie als Unfallbeteiligter bestraft werden. Auch dann, wenn Sie den unfallflüchtigen Fahrer aufgefordert hatten, am Unfallort zu warten. Es zählt nur die Entfernung, nicht das wie und warum.
Als Unfallbeteiligter sind Sie verpflichtet, die Feststellung Ihrer persönlichen Daten, Ihres Fahrzeuges und der Art Ihrer Beteiligung zu ermöglichen. Wenn Sie sich zu früh vom Unfallort entfernen, machen Sie sich strafbar nach § 142 StGB.
Aber wie früh ist zu früh? Der Gesetzgeber spricht von einer „angemessenen Wartezeit“. Darüber lässt sich trefflich streiten. Ist eine Viertelstunde bei einem Parkrempler in der Innenstadt angemessen? Oder sind es zwei Stunden, nachts auf einer einsamen Landstraße? Die Wartepflicht besteht sogar dann, wenn ein Verweilen am Unfallort lebensgefährlich ist. Etwa bei Verletzungen, oder wenn der Unfallbeteiligte einen Schock erlitten hat.
Hauptsache strafbar
Einzug ins StGB hielt diese Vorschrift im Jahr 1940 als § 139a RStGB. Vorher erfüllte § 22 des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen einen ähnlichen Zweck, nämlich die Ansprüche des Unfallgegners auf Schadenersatz zu sichern. Damals konnte sich jedoch nur der Führer eines Kraftfahrzeuges wegen Unfallflucht strafbar machen. Alle anderen Unfallbeteiligten nicht. 1940 wurde die Vorschrift dann auf alle Beteiligten ausgeweitet. Dies passte in das Konzept des nationalsozialistischen Strafrechts. Man wollte die Strafbarkeit ausweiten und insbesondere Gefährdungstatbestände mit erfassen – also Tatbestände, die bereits erfüllt sind, wenn noch nichts passiert ist, sondern ein Dritter oder fremdes Vermögen gefährdet wird.
Die Zunahme des Straßenverkehrs und die dadurch ansteigenden Unfallzahlen mögen zum Bedürfnis beigetragen haben, den Fahrzeugführer strafbar zu machen. Die Ausweitung auf alle denkbaren Unfallbeteiligten war jedoch reinste Nazi-Rechtspolitik.
Zwar hat man § 139a (bzw. § 142) nach 1945 in einigen Details geändert, aber die von den Nazis eingeführte Strafbarkeit der Unfallbeteiligten blieb weiterhin bestehen. Einzige Erleichterung für den Unfallverursacher: Bei Unfällen außerhalb des fließenden Verkehrs und bei geringem Sachschaden (Wertgrenze derzeit € 1.300) darf er seine Daten innerhalb von 24 Stunden nachreichen. Dann kann die Strafe immerhin gemildert werden oder das Gericht kann sogar ganz von ihr absehen. Doch der Täter riskiert trotz tätiger Reue (immerhin hat er ja seine Daten nachgereicht), seinen Versicherungsschutz und müsste in diesem Fall für den Schaden selbst geradestehen. Das ergibt sich aus § 7 Abs. 1 und 2 AKB (Versicherungsbedingungen für Kfz-Versicherungen) .
Über das nachvollziehbare Ziel, nämlich zivilrechtliche Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche durchsetzbar zu machen, ist der Gesetzgeber damit weit hinausgeschossen. Er kriminalisiert unabhängig von den konkreten Umständen jeden, der nach einem noch so kleinen Unfall nicht warten kann oder will.
Es geht übrigens auch anders. In Österreich und der Schweiz ist das Entfernen vom Unfallort nach Unfällen mit Sachschäden eine Ordnungswidrigkeit, aber keine Straftat. Die Regulierung der Schäden klappt dort trotzdem.