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Timestamp: 2017-06-26 12:23:07
Document Index: 314897678

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 92', 'Art 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

1 BUNDESGERICHTSHOF 1 S t R / 1 4 BESCHLUSS vom 4. September 2014 in der Strafsache gegen wegen schweren räuberischen Diebstahls u.a.2 - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. September 2014 gemäß 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 19. Mai 2014 mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte wegen schweren räuberischen Diebstahls verurteilt worden ist, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: I. 1 2 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren räuberischen Diebstahls und wegen eines weiteren Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren zwei Monaten verurteilt. 1. Der Verurteilung liegen folgende Feststellungen zugrunde:3 Der Angeklagte, der seinen Lebensunterhalt aus dem Diebstahl kleinteiliger Elektroartikel bestritt, entwendete zunächst am 14. Dezember 2013 gegen Uhr aus den Geschäftsräumen eines Warenhauses in Bayreuth ein Parfum, ein LED-Leuchtband und vier Speicherkarten im Gesamtwert von 99,85 Euro. Am 18. Januar 2014 entwendete er sodann gegen Uhr aus dem M. markt in Bayreuth 17 Speicherkarten im Gesamtwert von 637,92 Euro. Bei dieser Tat führte er wissentlich ein scharfes Taschenmesser sowie eine Schere bei sich. Im Kassenbereich wurde der Angeklagte, der die Ware in seinem Jackenärmel verborgen hielt, von einem Detektiv gestellt. Nach den Feststellungen des Landgerichts wollte er nun "mitsamt seiner Diebesbeute fliehen" und versuchte dabei, "den Detektiv zur Seite zu stoßen" (UA S. 4). Dieser hielt ihn jedoch mit erheblichem Kraftaufwand fest und verbrachte ihn nach einem kurzen Gerangel unter Mithilfe eines anderen Mitarbeiters in das Detektivbüro. Auch dort versuchte der Angeklagte, "sich zu entreißen und mit der Beute zu fliehen" (UA S. 5), was nur unter Mithilfe eines dritten Mitarbeiters des Fachgeschäfts verhindert werden konnte. In beiden Fällen beabsichtigte der Angeklagte, die entwendeten Speicherkarten gewinnbringend weiter zu verkaufen, um sich dadurch eine Einnahmequelle von einigem Umfang zu verschaffen. 2. Das Landgericht hat die Tat vom 14. Dezember 2013 als gewerbsmäßig begangenen Diebstahl gewertet und den Angeklagten insoweit unter Anwendung des Strafrahmens aus 243 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Tat vom 18. Januar 2014 hat es als schweren räuberischen Diebstahl, qualifiziert durch das Merkmal des Beisichführens eines gefährlichen Werkzeugs ( 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB), gewertet und gegen4 - 4 - den Angeklagten deswegen unter Anwendung des Strafrahmens aus 250 Abs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe von vier Jahren verhängt. II. 7 Die Verurteilung des Angeklagten wegen des am 14. Dezember 2013 begangenen Diebstahls weist - auch vor dem Hintergrund des gegen die Annahme gewerbsmäßiger Begehung gerichteten Revisionsvorbringens - aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 24. Juli 2014 zutreffend dargelegten Gründen keinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler auf. III Demgegenüber hält die Verurteilung des Angeklagten wegen schweren räuberischen Diebstahls revisionsgerichtlicher Überprüfung nicht stand. Die Urteilsausführungen enthalten hinsichtlich der subjektiven Tatseite durchgreifende Rechtsfehler. 1. Die von der Strafkammer getroffenen Feststellungen tragen die Annahme der für 252 StGB erforderlichen Besitzerhaltungsabsicht nicht. Der Täter eines räuberischen Diebstahls muss in Besitzerhaltungsabsicht handeln; dies bedeutet, dass die Gewaltanwendung oder Drohung zum Ziel haben muss, sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten (vgl. OLG Köln NJW-RR 2004, 299). Diese Absicht muss nicht der einzige Beweggrund des Täters für die Gewaltanwendung oder den Einsatz des Nötigungsmittels sein (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli StR 170/05, NStZ-RR 2005, 340 mwn). Eine bloße Fluchtabsicht genügt jedoch nicht (vgl. OLG Köln, aao).5 Bereits die von der Strafkammer gefundene Formulierung, der Angeklagte habe "mitsamt seiner Diebesbeute fliehen" wollen, lässt offen, ob es dem Angeklagten gerade auch auf die Erhaltung der Beute ankam, oder ob er lediglich fliehen wollte und hierbei die Beute - ohne dies in seine subjektive Vorstellung aufzunehmen - mitnahm. Gleiches gilt für die im Zusammenhang mit dem späteren Geschehen im Büro des Detektivs getroffene Feststellung, der Angeklagte habe versucht, "sich zu entreißen und mit der Beute zu fliehen". Die Flucht unter (objektiver) Mitnahme der Beute begründet die für den Tatbestand des 252 StGB erforderliche Besitzerhaltungsabsicht nicht ohne weiteres, sondern legt sie allenfalls nahe (OLG Köln, aao; Fischer, StGB, 61. Aufl., 252 Rn. 9 mwn). 2. Die Annahme einer Besitzerhaltungsabsicht fände im Übrigen auch keine Grundlage in der Beweiswürdigung der Strafkammer. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters, der sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden hat (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April StR 649/13; Urteil vom 1. Oktober StR 403/13 jew. mwn). Das Revisionsgericht ist auf die Prüfung beschränkt, ob die Beweiswürdigung des Tatrichters mit Rechtsfehlern behaftet ist, weil sie Lücken oder Widersprüche aufweist, mit den Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht übereinstimmt oder sich soweit von einer Tatsachengrundlage entfernt, dass sich die gezogenen Schlussfolgerungen letztlich als reine Vermutung erweisen (st. Rspr.; vgl. BGH, jew. aao mwn). Vor diesem Hintergrund erweist sich die Beweiswürdigung der Strafkammer jedenfalls als lückenhaft, denn die Urteilsausführungen lassen nicht erkennen, woraus die Strafkammer den Schluss gezogen hat, der - die Um-6 - 6 - stände des Geschehens im Kassenbereich insgesamt bestreitende - Angeklagte habe sich durch die Anwendung von Gewalt gegen den Kaufhausdetektiv den Besitz der entwendeten Speicherkarten erhalten wollen. Allein aus dem - erwiesenen - Umstand, dass er sich seiner Beute nicht entledigte, sondern diese bis zum Eintreffen der Polizei im Büro des Kaufhausdetektivs bei sich trug, lässt sich eine Besitzerhaltungsabsicht nicht ableiten (Fischer, aao, Rn. 9 mwn) Der Schuldspruch wegen schweren räuberischen Diebstahls unterliegt deshalb mit den hierzu getroffenen Feststellungen der Aufhebung. Dies zieht die Aufhebung der hierfür verhängten Einzelstrafe und des Ausspruchs über die Gesamtstrafe nach sich. Raum Graf Jäger Cirener Mosbacher Ähnliche Dokumente
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BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 327/02 BESCHLUSS vom 24. Juni 2003 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 286 E a) Durch die Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs ist auch Mehr hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 666 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH HRRS 2007 Nr. 666, Rn. X hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht BGH 2 StR 69/07 - Urteil vom 18. Juli 2007 (LG Frankfurt Mehr Az. 3 Ss 89/02. Leitsatz:
1 Az. 3 Ss 89/02 Leitsatz: Auch die Jugendstrafe wegen "Schwere der Schuld" kommt nur in Betracht, wenn sie zur erzieherischen Einwirkung auf den jugendlichen Täter notwendig ist. Der äußere Unrechtsgehalt Mehr hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH 4 StR 550/02, Urteil v. 08.05.2003, HRRS-Datenbank, Rn. X BGH 4 StR 550/02 - Urteil vom 8. Mai 2003 (LG Halle) Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 323/03 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 10. Oktober 2005 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Mehr Vortrag am 17.06.2015 / AG Strafrecht
Vortrag am 17.06.2015 / AG Strafrecht Fall 12: Ihr Mandant befindet sich in Untersuchungshaft. Als die am Vormittag begonnene Hauptverhandlung wie geplant um 13.30 Uhr fortgesetzt werden soll, wurde dem Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF 1 StR 26/12 BESCHLUSS vom 21. August 2012 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: Steuerhinterziehung u.a. zu 2.: Beihilfe zur Steuerhinterziehung - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF 2 StR 446/11 BESCHLUSS vom 3. Mai 2012 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Betruges u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und Mehr Das Gericht. PD. Dr. Peter Rackow Wintersemester 2008 / 2009
Das Gericht PD. Dr. Peter Rackow Wintersemester 2008 / 2009 Überblick Art 92 GG: Ausübung der rechtsprechenden Gewalt durch von der Exekutive getrennte Gerichte; Art 97 GG: richterl. Unabhängigkeit: a) Mehr Presseinformation Monatsvorschau November 2014
Presse Landgericht Hannover 31.10.2014 Presseinformation Monatsvorschau November 2014 Diese Presseinformation enthält die Termine der im November 2014 beginnenden Hauptverhandlungen der großen Strafkammern Mehr hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 469 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH HRRS 2013 Nr. 469, Rn. X hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht BGH 1 StR 577/12 - Beschluss vom Mehr hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 795 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH HRRS 2004 Nr. 795, Rn. X hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht BGH 2 StR 456/03 - Urteil vom 18. August 2004 (LG Meiningen) Mehr Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: Ws 61/11 62 KLs 913 Js 30894/08 LG Bremen B E S C H L U S S
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: Ws 61/11 62 KLs 913 Js 30894/08 LG Bremen B E S C H L U S S In der Strafsache g e g e n [...] Verteidiger: Rechtsanwalt [ ] Auf die Beschwerde Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF 4 StR 541/11 BESCHLUSS vom 2. Februar 2012 in der Strafsache gegen wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung - 2 - Der Vorsitzende des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs Mehr Oberlandesgericht Dresden
Leitsätze: 1.) Die zur Ausgestaltung der Führungsaufsicht erteilten Weisungen nach 68 b Abs. 1 StGB sind wegen der Strafbestimmung des 145 a StGB genau zu bestimmen. Erst die genaue Bestimmung des verbotenen Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF 4 StR 164/15 BESCHLUSS vom 21. Mai 2015 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls mit Waffen u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in der Familiensache
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 155/04 URTEIL in der Familiensache Verkündet am: 20. Juli 2005 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR: Mehr Die (sofortige) Kostenbeschwerde eines Nebenklägers gegen die im Urteil unterlassene Auslagenentscheidung ist nicht von vornherein unstatthaft.
Leitsatz: Die (sofortige) Kostenbeschwerde eines Nebenklägers gegen die im Urteil unterlassene Auslagenentscheidung ist nicht von vornherein unstatthaft. 0berlandesgericht Dresden 3. Strafsenat Aktenzeichen: Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 15. September 2016
BUNDESGERICHTSHOF 4 StR 90/16 BESCHLUSS vom 15. September 2016 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja - StGB 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Das Tatbestandsmerkmal des Überholens wird Mehr BGH, Beschluß vom 20. April 2004 5 StR 11/04 LG Berlin
Nachschlagewerk: ja BGHSt : nein Veröffentlichung : ja StPO 302 Abs. 1 Satz 1 Unwirksamkeit eines sofort nach Urteilsverkündung erklärten Rechtsmittelverzichts des Angeklagten, auf den der Staatsanwalt Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 95/12 in dem Rechtsstreit Verkündet am: 8. November 2013 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: Mehr Aktualisierungsdienst Bundesrecht
Aktualisierungsdienst Bundesrecht 312-2 Strafprozessordnung (StPO) 3. Aktualisierung 2015 (25. Juli 2015) Die Strafprozessordnung wurde durch Art. 1 Nr. 1 bis 12 des Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Mehr Oberlandesgericht Düsseldorf, III-3 RVs 31/12
Seite 1 von 5 Oberlandesgericht Düsseldorf, III-3 RVs 31/12 Datum: Gericht: Spruchkörper: Entscheidungsart: Aktenzeichen: 01.03.2012 Oberlandesgericht Düsseldorf 3. Strafsenat Beschluss III-3 RVs 31/12 Mehr Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de) HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 282 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: HRRS 2014 Nr. 282, Rn. X BGH 1 StR 355/13 - Beschluss vom 11. Februar Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 5/14. vom. 3. April 2014. in dem Nachtragsverteilungsverfahren. Nachschlagewerk: InsO 35, 203 Abs. 1 Nr.
BUNDESGERICHTSHOF IX ZA 5/14 BESCHLUSS vom 3. April 2014 in dem Nachtragsverteilungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 35, 203 Abs. 1 Nr. 3 Der Nachtragsverteilung unterliegen keine Mehr Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht. 9.7. 2004 / 7. Klausur (Wahlfachgruppe Strafrechtspflege -WFG 2 alt) Smoke on the water.
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Prof. Dr. Wolfgang Mitsch Universität Potsdam Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht Wintersemester 2009 / 2010 7. Klausur / 16. 1. 2010 Feuer und Video Strafbarkeit des A Lösung Aufgabe I Mehr Vergleichen Sie die beiden Rechtsordnungen, indem Sie die Gemeinsamkeiten herausfinden.
Vergleichen Sie die beiden Rechtsordnungen, indem Sie die Gemeinsamkeiten herausfinden. Unterschiede bzw. Deutsches Recht: 12 StGB Verbrechen und Vergehen (1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. September 2011. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 9/10 BESCHLUSS vom 13. September 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Macht die bei einem auswärtigen Gericht verklagte Mehr hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH 4 StR 439/00, Urteil v. 26.04.2001, HRRS-Datenbank, Rn. X BGH 4 StR 439/00 - Urteil v. 26. April 2001 (LG Bochum) Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF 4 StR 42/13 BESCHLUSS vom 12. März 2013 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u. a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 3. Februar 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 183/08 in dem Rechtsstreit Verkündet am: 3. Februar 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF 1 StR 359/11 BESCHLUSS vom 22. März 2012 in der Strafsache gegen wegen fahrlässiger Tötung u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. März 2012 beschlossen: 1. Auf Mehr B e s c h l u s s. vom 25.10.2004. erlässt das Amtsgericht - Strafgericht - Plauen durch Direktor des Amtsgerichts Klein den Beschluss:
B e s c h l u s s vom 25.10.2004 in der Strafsache gegen Dr. K. geboren am deutscher Staatsangehöriger; verheirateter Rechtsanwalt wegen Verteidiger: Rechtsanwalt Posner, Plauen unerlaubten Entfernens Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF 2 StR 545/15 BESCHLUSS vom 17. Februar 2016 in der Strafsache gegen wegen Verdachts der besonders schweren räuberischen Erpressung ECLI:DE:BGH:2016:170216B2STR545.15.0 - 2 - Der 2. Strafsenat Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss
2 Ws 137/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 5414 Ws 43/05 Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg 22 KLs 10/04 Landgericht Frankfurt/Oder 264 Js 20660/99 Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder Mehr vom 30. Juni 2003 geboren am zurzeit im Sächsischen Kr~nkenhaus A
Oberlandesgerich Dresden 2. strafsenat Aktenzeichen: 2 Ws 298/03. -.. - - Beschluss vom 30. Juni 2003 in der Maßregelvollstreckungssache gegen W geboren am in zurzeit im Sächsischen Kr~nkenhaus A Verteidiger: Mehr OBERLANDESGERICHT FRA1N KFURT AM VIAIIO BESCHLUSS
1 os 1 11111 5/10 Ns - 3350 AR 302581/10 (169/10) LG Frankfurt a. M.,/i 697,710 OBERLANDESGERICHT FRA1N KFURT AM VIAIIO BESCHLUSS in der Strafsache gegen ANMUMM» geb. am wohnhaftalffligifflelmäpnkfurt Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback