Source: https://www.dirk-feldhinkel.de/problemfall-betriebliche-altersversorgung/faq-s-h%C3%A4ufige-fragen-und-klare-antworten/
Timestamp: 2020-01-29 10:52:01
Document Index: 76359264

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 40', '§ 106', '§ 229', '§ 22', '§ 163']

FAQ s: Häufige Fragen zur Entgeltumwandlung - Plausibel reicht nicht!
FAQs: Häufige Fragen und klare Antworten zur Entgeltumwandlung
Auf die Erklärung kommt es an!
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Ist eine Direktversicherung überhaupt eine betriebliche Altersversorgung?
Was genau ist ein Doppelbeitrag?
Kann ich meine betriebliche Altersversorgung kündigen?
Kann ich eine Direktversicherung vor Rentenbeginn auszahlen lassen?
Werden auch vor meinem Rentenbeginn von meiner Direktversicherung Krankenkassenbeiträge abgezogen?
Wie werden Kapitalauszahlungen aus Direktversicherungen versteuert?
Kann ich meine betriebliche Altersversorgung auf einmal auszahlen lassen?
Sollte ich nie eine Betriebsrente abschließen?
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Ist eine Direktversicherung überhaupt eine betriebliche Vorsorge?
Diese Frage taucht häufig auf, weil die Direktversicherung in der Vergangenheit häufig in Form einer Kapitallebensversicherung durchgeführt wurde. Heute ist sie bei Neuabschlüssen in der Regel eine Rentenversicherung. Diese Versicherungen kennt man häufig als private Vorsorge. Dieses Erscheinungsbild verleitet möglicherweise leicht dazu, einen solchen Vertrag als eine private
Vorsorge zu sehen.
Die Gestaltungsform einer Lebens- oder Rentenversicherung als Kriterium eignet sich jedoch nicht dazu, die Direktversicherung als eine private Vorsorgeform zu betrachten. Sie ist eindeutig im § 1 Abs. 2 Nr. 2
BetrAVG als eine Durchführungsform der betrieblichen Altersversorgung definiert.
Offensichtlich haben hierbei Vertriebsmitarbeiter mehr die Förderungen der betrieblichen Altersversorgung als Abschlussmotiv in den Vordergrund gestellt, anstatt das Wesen eines solchen Vertrages besser zu erklären. Dadurch ist offensichtlich der häufige Eindruck entstanden, dass die Direktversicherung ein privater Vertrag unter der Verwaltung des Arbeitgebers sei. Tatschlich ist
der Arbeitnehmer nicht der Versicherungsnehmer, sondern der Arbeitgeber. Der Vertrag gehört demzufolge nicht dem Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmer hat nur das Recht, unter den gesetzlichen Bedingungen daraus Leistungen zu beziehen.
Dieser Begriff hat im Grunde selbst eine doppelte Bedeutung. Es geht hierbei um die Beiträge für gesetzliche Krankenkassen und Pflegeversicherungen Zum einen fehlt es in der Rentenbezugszeit an einem Arbeitgeber, der bei einer pflichtversicherten Beschäftigung die Hälfte der Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlt. Dadurch zahlten Rentner bisher über einer Freigrenze von 155 Euro monatlich den vollen Beitrag dieser Versicherungen.
Das ist im Vergleich zur Belastung in Zeit der Beschäftigung der doppelte Satz. Inzwischen soll ein Freibetrag über der Freigrenze für Erleichterung sorgen. (Ca. 300 Euro Vorteil p. a.) Zum anderen konnte man bei Altverträgen der Direktversicherungen aus der Zeit von vor 2005 Zahlungen aus dem laufenden Entgelt entrichten.
Diese wurden nach § 40b EStG pauschal (mit 20 %) versteuert. Anders als bei den Zahlungen aus Sonderzahlungen des Arbeitgebers, wurde hier das dafür eingesetzte Entgelt mit den Arbeitnehmeranteilen der Sozialbeiträge belastet. Hierdurch entstanden zusätzlich vor- und nachgelagerte Belastungen durch Beiträge, das heißt Abzüge in der Ansparphase und in der Rentenbezugsphase. Das kann auch als doppelter Beitrag bezeichnet werden.
Genaugenommen stammt diese Regelung aus dem Jahr 1989 als die Regierung eine Strukturreform durchführte. Ihr unterlief jedoch der Fehler, nur bei Rentenversicherungen Beiträge zu erheben. Die klassischen Kapitalauszahlungen der Direktversicherungen blieben bis 2004 unberücksichtigt, was eine unbegründete Ungleichbehandlung bedeutete. Das wurde 2004 mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung richtig.- bzw. klar gestellt.
Im Vergleich dazu werden gesetzliche Renten bis zur Hälfte entlastet, weil nach § 106 Sozialgesetzbuch VI diese Anteile als Zuschuss von der Rentenversicherung getragen werden. Wenn dagegen stehend Entgeltumwandlungen als Vorsorgekonzepte defizitär sind, steht der Sinn der Entgeltumwandlung als zweite Rentensäule grundsätzlich in Frage.
Theoretisch könnte man eine betriebliche Altersversorgung kündigen, jedoch mit fatalen Folgen.
Die Auszahlungen für betriebliche Altersversorgungen sind in der Regel für den Bezug in der gesetzlichen Rente vorgesehen. Das heißt, Sie kommen nicht vorher an das Geld. Wenn Sie kündigen, können jedoch erhebliche Storno- bzw. Kündigungskosten anfallen. Provisionen und andere Kosten sind verloren. Zudem rechnen Versicherungsunternehmen je nach Bedingungen Verwaltungskosten ab.
Wenn Sie den Grund für eine Förderung bzw. die Steuer- und Abgabenfreiheit durch Kündigung aufheben, kann der Gesetzgeber diese Einsparungen sofort zurückverlangen. Das möglicherweise noch obendrauf mit einer empfindlichen Verzinsung versehen. Dabei wird nicht nur das durch Kosten verringerte Kapital, sondern das unversteuerte Entgelt nachträglich versteuert. Dabei schlägt die Progression für den vollen Gesamtbetrag zu. Eine Fünftel-Regelung kann hier in der Regel nicht zur Anwendung kommen.
Ausnahmen gibt es nur in wenigen Einzelfällen, die auch nur einzeln geprüft werden. Es könnte sogar sein, dass Sie im ungünstigen Fall Geld zuzahlen müssen. Deshalb sind von Kündigungen dringend abzuraten. Legen Sie im Zweifelsfall den Vertrag einfach still, verringern Sie die Beitragszahlungen oder beschränken Sie sich auf das, was per Tarifvertrag oder durch Zuschüsse des Arbeitgebers gezahlt wird. Lassen sie sich gegebenenfalls qualifiziert beraten.
Es gibt möglicherweise noch Altverträge, die als Kapitallebensversicherungen abgeschlossen wurden.
Wenn diese Versicherungen vor 2005 abgeschlossen wurden, sind nach den vereinbarten Bedingungen Kapitalzahlungen frühestens ab dem 60. Lebensjahr sogar steuerfrei möglich.
Das ist jedoch ein Auslaufmodell. Nach 2005 sind nur noch Rentenzahlungen vorgesehen. Trotzdem lassen einige Versorgungseinrichtungen zum Beispiel einige Pensionskassen nach 3 monatiger Ankündigung noch eine Kapitalauszahlung zu. Dann kann es jedoch in ungünstigen Fällen zu ähnlichen Folgen, wie zum Beispiel bei einer Kündigung kommen.
Es können durch die Versorgungseinrichtung Kosten und Abschläge berechnet werden. Die Auszahlungen sind kaum vor der gesetzlichen Rente möglich. Die steuerliche Behandlung wird durch hohe die Progression mit voller Besteuerung des Auszahlungsbetrages empfindlich für Abstriche sorgen. Auch hier gibt es wenige einzelne Ausnahmen. Lassen Sie sich hierzu qualifiziert beraten.
Zahlungen aus einer Direktversicherung gelten als Versorgungsbezüge im Sinne § 229 (1) Nr.
5 SGB V. Von einer regelmäßigen Zahlungspflicht ist deshalb auszugehen. Vor Rentenbeginn ist zum Beispiel noch ein Altvertrag mit Vertragsabschluss vor 2005 mit einer noch zulässigen Kapitalauszahlung möglich. Dann werden jedoch über der Freigrenze die Sozialbeiträge für gesetzliche Krankenkasse und Pflegeversicherung fällig. Inzwischen wurde aus der Freigrenze ein Freibetrag.
Bei Einmalzahlungen werden diese Zahlungen auf 120 Monate verteilt. (120-tel Regelung) Ab dem 01.01.2019 werden im Sinne des Betriebsrentenstärkungsgesetzes sogenannte Riester-Verträge nachträglich beitragsfrei gestellt.
Altverträge mit Abschlussdatum vor 2005 haben noch den Vorteil, bei Auszahlung völlig steuerfrei zu sein, solange keine steuerschädlichen Bedingungen vorliegen. Danach sind Kapitalauszahlungen nur
noch in einzelnen Ausnahmen vorgesehen. Der Gesetzgeber fördert im Grunde nur noch Rentenzahlungen. Bei dem Versuch Kapitalauszahlungen zu erreichen, können deshalb erhebliche Nachteile entstehen, zum Beispiel, wenn man den Vertrag kündigen will.
Bei Auszahlung der betrieblichen Rente fällt nach Abzug üblicher Freibeträge die volle Einkommensteuer im Sinne § 22 Nr. 5 EStG an. Hier wird die Progression des persönlichen Steuersatzes wirksam. Das heißt, je höher Ihre Einkünfte sind, desto höher fallen Ihre Anteiligen Steuern an. Verlassen sie sich nicht auf pauschale Empfehlungen von Direktversicherungsvermittlern. Lassen Sie sich besonders bei hohen Eigenleistungen der Einzahlungen steuerlich individuell beraten.
Lesen Sie hierzu den Beitrag zu:
„Kann ich eine Direktversicherung vor Rentenbeginn auszahlen lassen?“
Doch: wenn der Arbeitgeber die Zahlung vornimmt. Die arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung ist die „echte“ betriebliche Altersversorgung, weil sie tatsächlich zusätzliche vom Betrieb erwirtschaftete finanzielle Leistungen sind.
Kompliziert wird es erst, wenn der Arbeitgeber nur Zuschüsse zahlt, wenn Sie notgedrungen selbst einen Anteil als Entgeltumwandlung einbringen. Damit erkennen wir den eigentlichen Sinn der sogenannten Förderungen. Sie sollen in erster Linie zu eigenen Leistungen aus Ihrem eigenen Entgelt animiert werden.
Viele Zuschüsse des Arbeitgebers, zum Beispiel nach dem Betriebsrentenstärkungsgesetz, stammen aus den finanziellen Vorteilen, die der Arbeitgeber ohne eine entsprechende Entgeltumwandlung nicht hätte.
Weitere Arbeitgeberzuschüsse sind oft ein Austausch für frühere Zuschüsse zur vermögenswirksamen Leistung. Dadurch entsteht nur der Anschein, Sie würden durch die Entgeltumwandlung etwas zusätzlich bekommen. Diese Leistungen waren nicht selten bereits zuvor tarifliche Leistungen für frei wählbare VWL-Verträge, die nur noch zugunsten eines betrieblichen Versorgungswerkes um adressiert wurden. Ein Beispiel dafür ist die Metallrente.
Es werden oft pauschale Empfehlungen ausgesprochen, wonach der Arbeitnehmer mit einem Zuschuss von 20 Prozent auf der sicheren Seite wäre. Das ist jedoch nur ein theoretischer Wert, der durch veränderliche Bedingungen keine Garantie dafür gibt, dass die Rechnung wirklich aufgeht.
Veränderungen wie zum Beispiel eine fortschreitende Erosion der schwachen Renditen bei wiederholter Absenkung von gesetzlichen Garantiezinsen oder Anpassungen nach dem Versicherungsvertragsgesetz (§ 163 VVG) könnten trotzdem zu einem negativen Ergebnis führen.
Lassen Sie sich im gegebenenfalls neutral beraten.
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