Source: http://business.advoselect.com/2018/04/17/leitfaden-deutschland/
Timestamp: 2019-02-23 06:25:50
Document Index: 365112458

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 30', '§ 73', '§ 130', '§ 43', '§ 93']

Leitfaden Deutschland – Business in Europe
Veröffentlicht von advoselect-admin am 17. April 2018
Hier finden Sie alle Informationen zu Deutschland.
•	Ordnungswidrigkeitengesetz;
•	Aktiengesetz;
•	GmbH Gesetz;
Bei betriebsbezogenen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von Repräsentanten (vertretungsberechtigte Organmitglieder, Geschäftsführer, Prokuristen etc.; vgl. §§ 14 StGB, 9 OWiG) kann über § 30 Absatz 4 OWiG eine Geldbuße gegen das Unternehmen verhängt werden.
Das Bußgeld ist grundsätzlich auf bis zu EUR 10 Mio. begrenzt. Das Bußgeld kann sich an den wirtschaftlichen Verhältnissen des Unternehmens orientieren. Ein höheres Bußgeld ist möglich, um den entstandenen wirtschaftlichen Vorteil abzuschöpfen. Zudem können zusätzlich noch die Gewinne für verfallen erklärt, bzw. eingezogen werden (vgl. §§ 73 ff StGB, 29a OWiG).
Strafrechtliche Haftungsrisiken – Voraussetzungen und Rechtsfolgen Bei der Verletzung einer betriebsbezogenen Aufsichtspflicht nach § 130 OWiG drohen Bußgelder bis zu EUR 1 Mio.
Zudem droht die eigenständige strafrechtliche Haftung durch unmittelbare oder mittelbare Täterschaft oder auch Beihilfe. Ein Unterlassen der erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung des Verstoßes kann bereits für eine eigene Ordnungswidrigkeit bzw. Straftat ausreichen.
Die Rechtsfolgen knüpfen an den jeweiligen Tatbestand an. Denkbar ist Geld- aber auch Freiheitsstrafe.
•	Schadensersatzansprüche nach § 43 Absatz 2 GmbHG beim Geschäftsführer einer GmbH
•	Schadensersatzansprüche nach § 93 Absatz 2 AktG beim Vorstand einer AG
Generell Ein bereits vorhandenes oder auch der Aufbau eines Compliance-Programms kann haftungsmindernd berücksichtigt werden.
Folgende Compliance-Pflichten bzw. Maßnahmen sollten beachtet werden:
•	Organisationspflicht
•	Klare Geschäftsverteilung und Delegation von Verantwortlichkeiten
•	Compliance Kodex
•	Kommunikation von Compliance Themen (intern und extern)
•	Integration von Compliance in die Prozesse
•	Kontrollpflicht
•	Regelmäßige und unregelmäßige Kontrollen
•	Interne (und ggf.) externe Untersuchungen
•	Hinweisgebersysteme
•	Nachverfolgungspflicht
•	Nachverfolgung von substantiierten Hinweisen auf Fehlverhalten
•	Folgen bei Fehlverhalten, Sanktionen
•	Überprüfung der Effektivität der Compliance-Maßnahmen
RA Dr. Reese; RA Spranzel