Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/7881bc06eb13971d8e7bcf8f32e480c9d67b80311ef7eb52818f8804e18e3963
Timestamp: 2019-08-22 05:09:02
Document Index: 22514659

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 46', '§ 46', '§ 100', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 31', '§ 116', '§ 86']

BGH, 4 StR 553/12: BGH: versicherer, offenlegung, reiter, beitrag, schmerzensgeld, erpressung, anhörung, rüge
Urteil des BGH vom 12.02.2013, 4 StR 553/12
4 StR 553/12
BGH: versicherer, offenlegung, reiter, beitrag, schmerzensgeld, erpressung, anhörung, rüge
Versicherer, Offenlegung, Reiter, Beitrag, Schmerzensgeld, Erpressung, Anhörung, Rüge
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 12. Februar 2013 gemäß § 349
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 18. September 2012 im Ausspruch über
den Feststellungsantrag des Adhäsionsklägers M.
dahin ergänzt, dass eine Verpflichtung zum Ersatz der
künftigen materiellen Schäden nur insoweit besteht, als die
Versicherer übergegangen sind.
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung und mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Außerdem hat es ihn zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld an
die beiden Adhäsionskläger M. und P. -Z. verurteilt und
festgestellt, dass der Angeklagte verpflichtet ist, „dem Zeugen M.
zukünftige aus der Tat vom 8. Februar 2012 entstehende materielle oder
immaterielle Schäden zu ersetzen“.
der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel
führt lediglich zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Ergänzung des Adhäsionsausspruchs; im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der
Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
31. Zur Rüge der Nichtanwendung von § 46b StGB bemerkt der Senat ergänzend zum Vorbringen des Generalbundesanwalts in der Antragsschrift vom
4Die Voraussetzungen des § 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB können zwar auch bei
Offenbarung von Wissen vorliegen, das lediglich auf Hinweisen vom Hörensagen beruht, sofern hierdurch ein wesentlicher Beitrag zur Aufklärung einer Tat
nach § 100a Abs. 2 StPO geleistet wird. Auch verlangt § 46b StGB weder ein
umfassendes Geständnis noch eine Offenlegung des gesamten Wissens des
Täters (vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl., § 46b Rn. 10, 13; Kinzig, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 46b Rn. 10, 13; Weber, BtMG, 3. Aufl., § 31
Rn. 26 f., 30). Jedoch trägt der Aufklärungsgehilfe das Risiko, dass ein Aufklärungserfolg nicht eintritt. So liegt der Fall hier.
52. Im Hinblick auf § 116 SGB X bzw. § 86 VVG ist die Adhäsionsentscheidung im Ausspruch über den Feststellungsantrag unter den Vorbehalt zu
stellen, dass eine Ersatzpflicht für künftige materielle Schäden nur insoweit besteht, als die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder andere Versicherer übergegangen sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. August 2009 – 4 StR
171/09; vom 15. Juni 2010 – 4 StR 161/10; vom 17. Januar 2013 – 4 StR
459/12).
6Auf Grund des nur geringen Teilerfolgs der Revision ist es nicht unbillig,
den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten und Auslagen seines