Source: https://www.haufe.de/thema/bagatellgrenze/pc/?page=3
Timestamp: 2019-07-20 20:09:32
Document Index: 19726130

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', 'BGH', '§ 18', '§ 10', '§ 34', '§ 7', '§ 34', '§ 124', '§ 347', '§ 32', '§ 3', '§ 56', '§ 15', '§ 18', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 50', '§ 2', '§ 3', '§ 19', '§ 21', '§ 23', '§ 23', '§ 11', '§ 28']

Compliance in Kommunalverwaltungen / 3.2.1 De-Minimis-Verordnung: Bestimmung einer Bagatellgrenze
Da das Beihilferecht die Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch die staatliche Förderung verhindern will, wird davon ausgegangen, dass die Gewährung geringer Beihilfen entsprechend geringe Auswirkungen auf den Binnenmarkt entfaltet, die hingenommen werden können. Die Kommission hat im Rahmen ihrer De-Minimis-Verordnung daher eine Bagatellgrenze bestimmt, bei deren Einhaltung...mehr
bAV: Versorgungsausgleich / 3.3 Geringfügiger Wertunterschied beiderseitiger Anrechte gleicher Art (§ 18 Abs. 1 VersAusglG)
Das Familiengericht soll nicht ausgleichen, wenn beide Partner Anrechte gleicher Art haben und die Differenz ihrer Ausgleichswerte nicht die Bagatellgrenze des § 18 Abs. 3 VersAusglG überschreitet. Die dynamische Grenze richtet sich nach der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (BBG) des § 18 Abs. 1 SGB IV.mehr
Überschreitet der Ausgleichswert eines einzelnen in der Ehezeit erworbenen Anrechts nicht die Bagatellgrenze, soll das Familiengericht vom Ausgleich absehen. Der BGH geht allerdings davon aus, dass bei Anrechten gleicher Art i. S. v. Absatz 1 der Absatz 2 des § 18 VersAusglG, der den Ausgleich "einzelner" Anrechte regelt, keine Anwendung findet.mehr
Ausbildungsbeihilfen / 1.8 Auszahlung
Die Berufsausbildungsbeihilfe wird monatlich nachträglich gezahlt. Beträge unterhalb einer Bagatellgrenze von 10 EUR mtl. werden nicht ausgezahlt.mehr
Ausdrücklich geregelt ist die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung in der Haupt- bzw. Familienwohnung. Bereits bisher war eine Beteiligung des Steuerzahlers an den Miet- oder Unterhaltskosten der Wohnung notwendig. Es war auch ausreichend, wenn er die entsprechenden Ausgaben der gemeinsamen Lebensführung getragen hatte. Die Finanzverwaltung verlangt eine ha...mehr
Wichtig Erforderliche Angaben § 10 VerpackG statuiert neue Datenmeldepflichten. Hiernach müssen die registrierten Hersteller zukünftig Angaben, die im Rahmen einer Systembeteiligung zu den Verpackungen gemacht wurden, an die zentrale Stelle übermitteln. Erforderliche Angaben sind: Der vollständige Name des Verantwortlichen im Unternehmen (Vorstand, Geschäftsführer oder bevollm...mehr
Rz. 16 Die Einzelheiten der den Gerichten, Notaren und deutschen Konsuln durch § 34 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 ErbStG auferlegten Anzeigepflichten ergeben sich aus §§ 7–9 ErbStDV. Für Notare enthalten § 34 Abs. 2 Nr. 2 und 3 ErbStG nach Meinung der Finanzverwaltung eine nicht abschließende Aufzählung der anzeigepflichtigen Vorgänge, so dass bei "potentiell erbschaft- und schenkungs...mehr
Neues Verpackungsgesetz ab 1.1.2019 / 6.1 Untergrenzen für die Vollständigkeitserklärung
Die Vollständigkeitserklärung muss nur abgeben, wer bestimmte Verpackungsmengen überschreitet. Die Bagatellgrenzen liegen bei: mehr als 80 t Glas mehr als 50 t PPK mehr als 30 t LVP im jeweils abgelaufenen Kalenderjahr. Hinweis Zuständigkeit Die Vollständigkeitserklärung ist künftig zwingend bei der zentralen Stelle abzugeben und kann nicht – wie bisher – bei der IHK abgegeben wer...mehr
Das Vorliegen eines eigenen Hausstands setzt eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung voraus. Diese Voraussetzung muss in jedem Fall erfüllt sein. Der Gesetzeswortlaut verlangt lediglich eine Beteiligung an den Lebenshaltungskosten. Das Anwendungsschreiben konkretisiert die finanzielle Kostentragung in Bezug auf die Haupt- bzw. Familienwohnung. Danach muss...mehr
Doppelbesteuerungsabkommen: Systematik und Bestimmungen / 5.3.3.2 Rückfallklausel als nationale Vorschrift
Weist ein DBA nicht Deutschland, sondern einem anderen Staat das Besteuerungsrecht für die im Ausland erzielten Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit eines unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen zu, sind diese Einkünfte in Fällen, in denen die Freistellungsmethode zur Anwendung kommt, steuerfrei und werden im Rahmen des Progressionsvorbehalts berücksichtigt. In diesem F...mehr
Auslandstätigkeit/Doppelbesteuerung / 4.4 Luxemburg
Das mit Luxemburg bestehende DBA weist das Besteuerungsrecht für Lohnbezüge dem jeweiligen Tätigkeitsstaat zu und verzichtet trotz der gemeinsamen Grenze auf eine Grenzgängerregelung. Für Grenzpendler wurde durch eine Verständigungsvereinbarung eine Bagatellgrenze geschaffen, nach der die Besteuerung des Arbeitslohns dem Tätigkeitsstaat zugewiesen wird, wenn die nichtselbsts...mehr
Überblick Ein Steuerverwaltungsakt wird gem. § 124 Abs. 1 AO mit seiner Bekanntgabe wirksam. Sobald er wirksam ist, ist das Finanzamt an ihn gebunden, es sei denn, dass eine Korrekturvorschrift greift. Für den Steuerpflichtigen ergibt sich zunächst eine bessere Ausgangsposition. Er kann nämlich innerhalb eines Monats noch Einspruch einlegen (§§ 347ff. AO, s. Einspruch) oder ...mehr
Sind der Bank die Anschaffungswerte nicht bekannt, wird die Kapitalertragsteuer auf Grundlage der Ersatzbemessungsgrundlage berechnet, also 30 % der Einnahmen aus der Veräußerung/Einlösung. Einen zu hohen Steuerabzug kann der Anleger im Wege der Einkommensteuer-Veranlagung zurückfordern (Veranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG). Ist der tatsächliche Gewinn höher als die Ersatzbem...mehr
Doppelte Haushaltsführung / 1.3.1 Innehaben einer Wohnung
Ein eigener Hausstand erfordert, dass der Arbeitnehmer eine seinen Lebensbedürfnissen entsprechende Wohnung innehat. Insoweit gelten die bisherigen von der Finanzverwaltung im Einklang mit der Rechtsprechung angewendeten "Wohnkriterien" für die sog. Hauptwohnung weiter. Der eigene Hausstand muss nicht die Voraussetzungen des bewertungsrechtlichen Wohnungsbegriffs erfüllen. E...mehr
In einer 2. Stufe definiert das Gesetz die für die Beratungsbefugnis schädlichen Einkünfte. Es handelt sich dabei um die sog. Gewinneinkunftsarten, nämlich um Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, deren Vorhandensein die Beratungsbefugnis, abgesehen von § 3 Nr. 12, Nr. 26 und Nr. 26a EStG und den Arbeitg...mehr
Für VZ ab 2018 sind im Einzelfall Erträge aus Investmentfonds gegenüber dem Finanzamt erklärungspflichtig. Dies sind Fälle, in denen Besteuerungsgrundlagen des Investmentfonds für Jahre bis 2017 in der Zeit nach dem 31.12.2017 korrigiert werden. Bis zum Jahr 2017 erfolgte die Korrektur generell in dem Geschäftsjahr, in dem der Berichtigungsbescheid bestandskräftig wurde (Inl...mehr
1. Werbungskostenabzug a) Telefon Aufwendungen des Arbeitnehmers für die beruflich veranlasste Nutzung des Telefonanschlusses in seiner Wohnung sind Werbungskosten, ebenso die Aufwendungen für die berufliche Nutzung des arbeitnehmereigenen Mobiltelefons, des arbeitnehmereigenen Internetzugangs und anderer Online-Verbindungen. Der Steuerpflichtige muss dem Finanzamt gegenüber d...mehr
Der Wechsel vom "alten" ins "neue" Recht ist in § 56 InvStG 2018 geregelt. Wertsteigerungen und laufende Erträge bis 2017 werden noch nach der bis dahin geltenden Rechtslage erfasst. Lediglich die ab dem 1.1.2018 entstandenen Wertänderungen unterliegen der neuen Rechtslage. Hinweis "Laufende" Erträge bis 2017 Die laufenden Erträge (insbesondere Zinsen, Dividenden, Mieten) wurd...mehr
Grunderwerbsteuer: Bemessung und Buchung / 3.3 Welche Geschäfte steuerbefreit sind
Außer der Bagatellgrenze von 2.500 EUR sind folgende Vorgänge von der Grunderwerbsteuer befreit: Grundstücksschenkungen und Erwerbe von Todes wegen, Grundstückserwerbe durch Miterben im Rahmen von Erbauseinandersetzungen, Grundstückserwerbe unter Ehegatten oder Lebenspartnern, Grundstückserwerbe zum Zwecke der Vermögensauseinandersetzung nach einer Scheidung oder nach Aufhebung ...mehr
Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 2. Alternative EStG tritt die Abfärbewirkung auch dann ein, wenn eine freiberufliche (oder sonstige selbständige Tätigkeiten i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG) ausübende Personengesellschaft aus ihrer Beteiligung als Mitunternehmerin einer gewerblichen Personengesellschaft gewerbliche Einkünfte nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bezieht. Ungeklärt ist, o...mehr
Nur wenn sämtliche Mitunternehmer entweder Freiberufler oder sonstig selbständig Tätige i. S. v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 EStG sind und entsprechende Leistungen für Rechnung der Gesellschaft erbringen – also keine Berufsfremde sind –, kann die Gesellschaft Einkünfte i. S. d. § 18 EStG erzielen. Wird an einer Freiberufler-Sozietät eine sog. berufsfremde Person beteiligt, ist d...mehr
Umsatzsteuererklärung 2018 / 3 Anlage UN
Das mit Luxemburg bestehende DBA weist das Besteuerungsrecht für Lohnbezüge dem jeweiligen Tätigkeitsstaat zu und verzichtet trotz der gemeinsamen Grenze auf eine Grenzgängerregelung. Für Grenzgänger wurde jetzt durch eine Verständigungsvereinbarung eine Bagatellgrenze geschaffen, nach der die Besteuerung des Arbeitslohns dem Tätigkeitsstaat zugewiesen wird, sofern die nicht...mehr
Rn. 34 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 § 50 Abs 2 S 2 Nr 2 Hs 1 EStG hebt die Abgeltungswirkung des Steuerabzugs zu Lasten des StPfl für die Fälle auf, in denen nachträglich festgestellt wird, dass zu Unrecht von einer unbeschränkten StPfl ausgegangen wurde, in Wirklichkeit aber beschränkte StPfl vorlag. Unerheblich ist hierbei, ob die Annahme der unbeschränkten StPfl tatbestands...mehr
Stolperfalle Reverse Charge – Steuerschuld oder nicht? / 6.3 Lösung
R ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, da er Leistungen selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht ausführt. Allerdings wird R hier nicht im Rahmen seines Unternehmens tätig, da er die Musik ausschließlich für private Zwecke verwenden möchte. Der amerikanische Anbieter führt eine sonstige Leistung nach § 3 Abs. 9 UStG aus, da er dem R gegenüber eine Leistung...mehr
Bauabzugsteuer korrekt einbehalten und abführen / 7.1 Bagatellgrenze von 15.000 EUR bei steuerfreien Vermietungen
Dieser Grenzwert gilt nur, wenn jemand ausschließlich umsatzsteuerfreie Vermietungsleistungen ausführt. Deshalb gilt die 15.000-EUR-Grenze z. B. nicht, wenn in einem Mehrfamilienhaus eine Wohnung umsatzsteuerpflichtig als Büro vermietet wird, Garagen vermietet werden und die Vermietung nicht zusammen mit den Wohnungen erfolgt, jemand im Rahmen freiberuflicher bzw. gewerblicher ...mehr
Bauabzugsteuer korrekt einbehalten und abführen / 7.2 Bagatellgrenze von 5.000 EUR
Führt jemand neben den umsatzsteuerfreien Vermietungsleistungen noch andere umsatzsteuerpflichtige bzw. umsatzsteuerfreie Umsätze aus, gilt der Grenzwert von 5.000 EUR. Abb. 2: Bagatellgrenzen, bis zu denen keinen Bauabzugsteuer einzubehalten ist Praxis-Beispiel Aufteilung bei steuerfreien Umsätzen Ein Physiotherapeut ist Unternehmer i. S. d. Umsatzsteuergesetzes, auch wenn er ...mehr
Bauabzugsteuer korrekt einbehalten und abführen / 7 Bagatellgrenzen, bis zu denen keine Bauabzugsteuer einzubehalten ist
Bei der Bauabzugsteuer gibt es 2 Bagatellgrenzen, wobei die Bagatellgrenze von 15.000 EUR dann gilt, wenn ausschließlich umsatzsteuerfreie Vermietungsleistungen ausgeführt werden, und 5.000 EUR immer dann gilt, wenn andere Umsätze ausgeführt werden, z. B. wenn jemand neben den Vermietungsumsätzen noch andere Umsätze erzielt oder bei der Vermietung zur Umsatzsteuer optiert. Dies...mehr
Das richtige Konto Freistellungsbescheinigung Bagatellgrenze Wechsel der Steuerschuldnerschaftmehr
Bauabzugsteuer korrekt einbehalten und abführen / 6.2 Vermieter von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen
Grundsätzlich gehören Vermieter zum Kreis der Personen, die verpflichtet sind, die Bauabzugsteuer einzubehalten. Es braucht allerdings keine Bauabzugsteuer einbehalten zu werden, wenn er nicht mehr als 2 Wohnungen vermietet. Um die "2-Wohnungen-Grenze" zutreffend anwenden zu können, muss Folgendes beachtet werden: Die Wohnung müssen mindestens 23 m² groß und baulich abgeschlo...mehr
Bemessungsgrundlage für die Bauabzugsteuer ist die Gegenleistung, die der Auftraggeber zu erbringen hat. Darunter ist das Entgelt zuzüglich Umsatzsteuer zu verstehen. Die Umsatzsteuer ist auch dann einzubeziehen, wenn der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schuldet. Maßgebend ist letztendlich, welche Gegenleistung tatsächlich erbracht wird. Zu beurteilen ist dies i. d. R. im...mehr
Bausparen und Bausparfinanzierung / 4.4 Freistellungsauftrag
Grundsätzlich bedarf es auch bei Bausparkassenverträgen eines Freistellungsauftrags. Seit Januar 2007 ist der Sparerfreibetrag fast um die Hälfte, für Singles auf 750 EUR (bisher 1.370 EUR), für Verheiratete auf 1.500 EUR (bisher 2.740 EUR) gesunken. Der Steuersatz für nicht freigestellte Kapitalerträge aus Zins und Bonuserträgen von Bausparguthaben beträgt 31,65 % (inkl. Sol...mehr
Bauabzugsteuer korrekt einbehalten und abführen / 3 Grundsätze, die bei der Bauabzugsteuer zu beachten sind
Der Empfänger einer Bauleistung ist unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, eine 15 %ige Bauabzugsteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Erteilt der Unternehmer den Auftrag, eine Bauleistung auszuführen, darf er die Bauabzugsteuer nicht außer Acht lassen. Unternehmer ist jemand bereits dann, wenn er Wohnungen vermietet. Behält er die Bauabzugsteuer nicht...mehr
Bauabzugsteuer korrekt einbehalten und abführen / 1 So kontieren Sie richtig!
So kontieren Sie richtig! Erteilt ein Unternehmer den ...mehr
Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 19 Ausschluss von der Vergab ... / 13 Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
Rz. 34 In kleineren Vergabeverfahren bis zu einer Bagatellgrenze von bis zu 30.000 EUR ist es dem öffentlichen Auftraggeber nach Abs. 3 freigestellt, ob er Auskünfte über rechtskräftige Bußgeldentscheidungen gegen Bewerber wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 1 oder Abs. 2 MiLoG aus dem Gewerbezentralregister einholt oder alternativ von Bewerbern eine Erklärung ver...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 23 Allgemeine Durchschn ... / 6 Wechsel der Besteuerungsform
Rz. 149 Findet ein Wechsel zwischen der Regelbesteuerung und der Anwendung der Durchschnittssätze nach § 23 UStG (und umgekehrt) statt, müssen die Vorsteuerbeträge des Unternehmers den jeweiligen Perioden zugeordnet werden, um festzustellen, zu welcher Besteuerungsform der jeweilige Vorsteuerbetrag gehört, damit eine doppelte oder gar keine Erfassung der Vorsteuerbeträge ver...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 3. Hinzuerwerb verfügbaren Vermögens (Abs. 4 Satz 1 Nr. 3)
Rz. 37 Der Erwerber darf nicht innerhalb von zehn Jahren nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer gem. §§ 11, 9 ErbStG weiteres Vermögen von Todes wegen oder durch Schenkung erwerben, das verfügbares Vermögen i.S.d. § 28a Abs. 2 ErbStG darstellt. Nach dem Gesetzeswortlaut ist es unerheblich, von wem der Nacherwerb stammt und wie hoch der Nacherwerb ist. So sieht es aktu...mehr