Source: https://www.bafoeg-rechner.de/FAQ/geschwister.php?seite=2
Timestamp: 2019-05-23 07:22:34
Document Index: 72654920

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 22', '§ 59', '§ 11', '§ 36', '§ 25', '§ 11', '§ 25']

https://www.bafoeg-rechner.de/FAQ/geschwister.php?seite=2
Wie Geschwister die BAföG-Förderung beeinflussen [Seite 2]
3. Nicht mehr schulpflichtige Geschwister, die sich nicht in Ausbildung befinden
a) Freibetrag setzt Unterhaltspflicht der Eltern voraus
Ob deine Eltern für Geschwister, die sich nicht in Ausbildung befinden, einen gesonderten Freibetrag erhalten können, hängt davon ab, ob sie ihnen gegenüber unterhaltspflichtig sind, denn der Freibetrag dient dazu, die Unterhaltslast der Eltern zu mindern. Da volljährige Kinder im Grundsatz nur dann unterhaltsberechtigt sind, wenn sie sich in Ausbildung befinden (mehr dazu hier), kann durchaus fraglich sein, ob eine Unterhaltspflicht besteht. Ob und inwiefern die BAföG-Ämter das Bestehen einer Unterhaltspflicht allerdings prüfen, ist eine andere Frage. Nach unserem Kenntnisstand und den Einträgen im Forum scheint es hier unterschiedliche Verfahrensweisen zu geben. Manche Ämter gewähren den Freibetrag ohne Prüfung, andere verlangen z. B., dass sich das Geschwisterkind zumindest als Ausbildungsplatz suchend bei der Arbeitsagentur registriert haben muss.
Achtung: Für Geschwister, die den freiwilligen Wehrdienst ableisten, gibt es keinen Freibetrag! Sie werden bei der Ermittlung deines Förderbetrages gar nicht berücksichtigt.
Geschwistern, die ein FÖJ/FSJ oder den Bundesfreiwilligendienst leisten, wird das Taschengeld dagegen nicht als Einkommen angerechnet. Das ist so seit 2013 auch explizit in den BAföGVerwaltungsvorschriften in Tz 21.4.9 erwähnt. Leider haben das aber bis heute nicht alle mitbekommen (auch wir erst mit Jahren Verspätung 😖).
b) Einkommen des Geschwisterkinds kürzt den Freibetrag (§ 21 BAföG)
Gibt es einen Freibetrag und haben deine Geschwister eigenes Einkommen, wird der Freibetrag entsprechend gekürzt. Wird beim Einkommensbezieher nur der halbe Freibetrag berücksichtigt, so wird auch das Einkommen nur zur Hälfte angerechnet. Was als Einkommen zählt, richtet sich nach den üblichen BAföG-Regeln, die du im Artikel zur Einkommensanrechnung nachlesen kannst.
Die Berechnung des Nettoeinkommens erfolgt im Prinzip genauso wie bei dir, deinem Ehegatten/Lebenspartner und deinen Eltern auch. Allerdings gibt es eine Verwaltungsvorschrift (VwV 21.1.32), welche die Berechnung für zu versteuerndes Einkommen stark erleichtert, indem einfach ein Pauschalbetrag in Höhe von 140 Euro vom Bruttoeinkommen abgezogen wird. Damit sind die steuerfreien Teile der Einnahmen, die zu ihrer Erzielung aufgewandten Betriebsausgaben und Werbungskosten, die auf sie entfallende Einkommen- und Kirchensteuer sowie die Aufwendungen für die soziale Sicherung und ggf. der Versorgungsfreibetrag berücksichtigt.
c) Maßgeblicher Zeitraum und Einkommensveränderung (§§ 22 Abs. 3, 53 Sätze 1 und 5 BAföG)
Maßgeblicher Zeitraum für die Verhältnisse bei deinen Geschwistern ist dein Bewilligungszeitraum (BWZ). Erzielen deine Geschwister während der gesamten Zeit ein gleichbleibendes Einkommen, so erfolgt die Einkommensanrechnung genauso wie bei dir: Es wird eine Prognose hinsichtlich der Höhe der Einkünfte während des gesamten BWZ abgegeben und die Summe durch zwölf Monate geteilt. Während dein eigenes Einkommen deinen Bedarf direkt kürzt, wird hier der verbleibende Betrag vom zusätzlichen Freibetrag für die Eltern abgezogen.
Ergibt sich erst im Laufe des Bewilligungszeitraums ein Einkommen oder erhöht sich das Einkommen, z.B. durch eine Einmalzahlung wie Weihnachtsgeld, so werden nach VwV 22.3.2 nur die verbleibenden Monate des Bewilligungszeitraums berücksichtigt und zwar ab dem Monat, der auf die Veränderung der (Einkommens)verhältnisse folgt (es sei denn, das Einkommen sinkt oder die Veränderung trat zum Monatsersten ein, dann gilt die Veränderung ab dem Monat, in dem die Veränderung eintritt).
Lass dich also nicht verwirren: Was das Einkommen deiner Eltern betrifft, so ist das vorletzte Kalenderjahr vor der Antragstellung relevant, beim Einkommen deiner Geschwister dagegen der Bewilligungszeitraum - und dieser auch erst ab dem Zeitpunkt, ab dem es tatsächlich Einkommen gibt.
Marcs Bewilligungszeitraum umfasst die Monate Oktober 2017 bis September 2018. Seine Schwester macht im Mai 2018 ihr Abitur. Ab dem 15. Juni jobbt sie und verdient monatlich 400 Euro netto. Im Oktober 2018 will sie ihr Studium beginnen.
Von Oktober 2017 bis einschließlich Juni 2018 erhalten die Eltern den vollen Freibetrag für die Schwester. Der Job wird erst ab Juli 2018 berücksichtigt, weil es ein Umstand ist, der sich nachteilig auf Marcs Förderbetrag auswirkt. Die Änderung mindert den Freibetrag deshalb erst ab dem Monat, der auf die Veränderung, also den Beginn des Jobs, folgt. Die Höhe des anzurechnenden Betrages ergibt sich wie folgt: Das gesamte Einkommen der Schwester im verbleibenden Bewilligungszeitraum, also in der Zeit von Juli 2018 bis September 2018 wird durch die Anzahl der Monate dieses Zeitraums geteilt, also durch drei Monate. Bei insgesamt 1.200 Euro Einkommen sind dies 400 Euro pro Monat. Dieser Betrag wird vom Freibetrag abgezogen. Im Oktober 2018 beginnt für Marc ein neuer BWZ. Sollte seine Schwester dann tatsächlich ihr Studium beginnen, so wird kein Freibetrag mehr für sie berücksichtigt, weil sie selbst eine BAföG-förderungsfähige Ausbildung absolviert. Das anrechenbare Einkommen der Eltern wird dann bei Marc und ihr zu gleichen Teilen angerechnet.
4. Geschwister in betrieblicher oder außerbetrieblicher Berufsausbildung
Absolvieren deine Geschwister eine Berufsausbildung, kann sich dies in unterschiedlicher Weise auf deinen Förderbetrag auswirken. Die erste Möglichkeit: Deine Eltern erhalten einen zusätzlichen Freibetrag auf ihr Einkommen. Die zweite Möglichkeit: Das anrechenbare Einkommen deiner Eltern wird bei dir und deinen Geschwistern jeweils zu gleichen Teilen angerechnet. Welche der Möglichkeiten in deinem Fall zutrifft, hängt allein davon ab, ob deine Geschwister eine Ausbildung absolvieren, die mit Berufsausbildungsbeihilfe nach § 59 SGB III gefördert werden kann oder nicht.
a) Die Ausbildung kann (theoretisch) mit Berufsausbildungsbeihilfe gefördert werden (§ 11 Abs. 4 BAföG)
Befindet sich dein Bruder oder deine Schwester in einer Ausbildung, die mit Berufsausbildungsbeihilfe gefördert werden kann, so wird das anrechenbare Einkommen eurer Eltern bei ihm/ihr und bei dir jeweils zu gleichen Teilen angerechnet. Wichtig: Es ist nicht erforderlich, dass die Förderung tatsächlich stattfindet. Entscheidend ist nur, dass die Ausbildung unabhängig von persönlichen Umständen und Einkommensverhältnissen als solche theoretisch (im Gesetz wird der Begriff „abstrakt" verwendet) gefördert werden könnte. Dafür genügt es in aller Regel, wenn ein staatlich anerkannter Ausbildungsberuf nach dem Berufsbildungsgesetz, der Handwerksordnung oder dem Seemannsgesetz betrieblich oder außerbetrieblich durchgeführt wird, der Ausbildungsvertrag abgeschlossen worden ist und der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt.
￼￼Exkurs zur Lücke zwischen Unterhaltsrecht und Ausbildungsförderung:
Da die theoretische Fördermöglichkeit einer Ausbildung genügt, kann es sein, dass folgender Fall eintritt: Die Ausbildung deines Bruders bzw. deiner Schwester ist zwar theoretisch förderungsfähig, er/sie erhält aber real kein Fördergeld, weil dafür nötige Voraussetzungen nicht (mehr) erfüllt sind. In manchen Fällen sind eure Eltern vom Unterhaltsrecht her aber dazu verpflichtet, die Ausbildung deines Geschwisters finanziell zu unterstützen. Der von deinen Eltern an dein Geschwister nach dem Unterhaltsrecht real auszuzahlende Betrag, kann in einzelnen Fällen höher sein, als jener der für dein Geschwister bei deinem BAföG-Antrag nach dem Prinzip der Aufteilung zu gleichen Teilen berücksichtigt wurde. In diesem Fall kann es geschehen, dass beide Beträge, die eure Eltern an euch zahlen müssten, nach dem Unterhaltsrecht ihre finanziellen Pflichten übersteigen würden. Diese Lücke zwischen Unterhaltsrecht und Ausbildungsförderung kann über das sog. Vorausleistungsverfahren nach § 36 BAföG ausgeglichen werden. Aber Vorsicht: Ist das Amt der Meinung, dass du gegen deine Eltern doch den errechneten Unterhaltsanspruch hast, holt sich das Amt das Geld (notfalls im Klagewege) von deinen Eltern zurück.
b) Die Ausbildung kann nicht mit Berufsausbildungsbeihilfe gefördert werden (§ 25 Abs. 3 BAföG)
Wohnt der betreffende Bruder oder die betreffende Schwester während der Ausbildung bei euren Eltern oder besteht aus einem sonstigen Grund keine Möglichkeit, seine/ihre Ausbildung mit Berufsausbildungsbeihilfe zu fördern, so gilt das Gleiche wie bei Geschwistern mit eigenem Einkommen, die sich nicht in einer Ausbildung befinden (oben 3.): Es wird bei den Eltern ein eigener Freibetrag berücksichtigt, der allerdings um die Ausbildungsbezüge gekürzt wird. Sind diese höher als der Freibetrag, wirken sich die Geschwister praktisch nicht auf die Höhe deines Förderbetrages aus.
5. Geschwister in BAföG-förderungsfähiger Ausbildung (§ 11 Abs. 4 BAföG)
Befinden sich deine Geschwister ebenfalls in einer Ausbildung, die mit BAföG gefördert werden kann, so wird das anrechenbare Einkommen eurer Eltern je zu gleichen Teilen berücksichtigt.
Sind deine Eltern miteinander verheiratet/verpartnert und leben sie nicht dauernd getrennt, ist mit dem anrechenbaren Einkommen das gemeinsame anrechenbare Einkommen der Eltern gemeint, die Eltern werden also wie ein einziger Einkommensbezieher behandelt (vgl. VwV 11.4.1). Bei der anteiligen Anrechnung werden in diesem Fall auch deine Halbgeschwister berücksichtigt. Stiefgeschwister und sonstige Kinder i. S. d. § 25 Abs. 5 Nr. 1 bis 3 BAföG sind dagegen nicht zu berücksichtigen. Dies ergibt sich aus VwV 11.4.2.
Sind deine Eltern nicht miteinander verheiratet/verpartnert oder leben sie dauernd getrennt, wird das anrechenbare Einkommen jedes Elternteils getrennt berechnet und ggf. auf dich und deine Geschwister in BAföG-förderungsfähiger Ausbildung verteilt. Halbgeschwister sind in dieser Konstellation nur bei dem gemeinsamen leiblichen Elternteil zu berücksichtigen.
Für die anteilige Anrechnung genügt es, wenn deine Geschwister theoretisch (im Gesetz wird der Begriff „abstrakt“ verwendet) BAföG bekommen könnten. Die anteilige Anrechnung erfolgt also auch dann, wenn ein Geschwisterkind zwar eine BAföG-förderungsfähige Ausbildung absolviert, aber tatsächlich kein BAföG bezieht. Im Einzelnen findet die anteilige Einkommensanrechnung in folgenden Fällen statt:
Ein Geschwisterkind bezieht ebenfalls BAföG.
Ein Geschwisterkind wird nur deshalb nicht gefördert, weil es ein zu hohes eigenes Einkommen hat.
Ein Geschwisterkind wird nur deshalb nicht gefördert, weil es zu spät die Fachrichtung gewechselt oder die Förderungshöchstdauer überschritten hat.
Ein Geschwisterkind wird elternunabhängig gefördert, weil es nach einer berufsqualifizierenden Ausbildung mindestens drei Jahre oder ohne Ausbildung fünf Jahre erwerbstätig war, bevor es die BAföG-förderungsfähige Ausbildung begonnen hat.
Ein Geschwisterkind wird elternunabhängig gefördert, weil es bei Beginn der Ausbildung über 30 Jahre alt war.
Ein Geschwisterkind befindet sich im Urlaubssemester.
Ein Geschwisterkind befindet sich im Zweitstudium.
Ein Geschwisterkind promoviert und ist als Promotionsstudent(in) eingeschrieben.
In folgenden Fällen wird das Einkommen deiner Eltern dagegen nicht anteilig angerechnet:
Ein Geschwisterkind wird elternunabhängig gefördert, weil es ein Abendgymnasium oder Kolleg besucht.
Ein Geschwisterkind besucht eine Universität der Bundeswehr oder eine Verwaltungsfachhochschule.
Ein Geschwisterkind bleibt nach der Abschlussprüfung weiterhin im abgeschlossenen Studiengang immatrikuliert.
Zur Lücke zwischen Unterhaltsrecht und Ausbildungsförderung siehe oben (￼￼Exkurs …).
URL dieser Seite: https://www.bafoeg-rechner.de/FAQ/geschwister.php?seite=2