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Timestamp: 2016-10-01 13:48:47
Document Index: 66148173

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106']

9C_20/2016 (22.03.2016)
9C_20/2016 {T�0/2} � � Urteil vom 22. M�rz 2016
Der 1955 geborene A.________, ausgebildeter Schuhmacher, war zuletzt bis Dezember 2006 als selbst�ndiger Wirt t�tig. Mit Verf�gung vom 24. M�rz 2009, best�tigt mit Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 28. Januar 2011, wies die IV-Stelle des Kantons Z�rich nach Einholung des polydisziplin�ren Gutachtens der Medizinischen Abkl�rungsstelle (B.________ GmbH [nachfolgend MEDAS]) vom 9. September 2008 ein erstes Leistungsgesuch ab. Am 18. Februar 2011 meldete sich A.________ erneut zum Leistungsbezug an. Das zugesprochene Arbeitstraining (2. Mai bis l�ngstens 31. Oktober 2011) musste vorzeitig per 25. Juli 2011 abgebrochen werden. Auf Einwand im Vorbescheidverfahren hin holte die IV-Stelle eine weitere polydisziplin�re Expertise der MEDAS ein (Gutachten vom 30. Juli 2013). Gest�tzt darauf wies sie das Leistungsbegehren mit Verf�gung vom 5. Juni 2014 abermals ab.
Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 19. November 2015 ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, der Entscheid vom 19. November 2015 sei aufzuheben und ihm eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen.
2.1.�Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invalidit�tsgrades verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur gepr�ft, wenn der Gesuchsteller glaubhaft macht, dass sich der Grad der Invalidit�t in anspruchserheblicher Weise ge�ndert hat (Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV). Tritt die Verwaltung, wie hier, auf die Neuanmeldung zum Leistungsbezug ein, so ist zu pr�fen, ob die Ver�nderung �berwiegend wahrscheinlich eingetreten ist. Als Vergleichsbasis f�r die Beurteilung der Frage, ob sich der Invalidit�tsgrad bis zum Abschluss des aktuellen Verwaltungsverfahrens anspruchserheblich ver�ndert hat, dient die letzte rechtskr�ftige Verf�gung, welche auf einer materiellen Pr�fung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabkl�rung, Beweisw�rdigung und Durchf�hrung eines Einkommensvergleichs beruht (BGE 130 V 71; Urteil 9C_899/2009 vom 26. M�rz 2010 E. 2.1, in: SVR 2010 IV Nr. 54 S. 167).
Die bloss auf einer anderen Wertung beruhende medizinische oder rechtliche Einsch�tzung von im Wesentlichen unver�nderten tats�chlichen Verh�ltnissen f�hrt nicht zu einer materiellen Revision resp. zu einer Zusprechung von Leistungen nach Neuanmeldung (BGE 115 V 308 E. 4a/bb S. 313; Urteil 9C_418/2010 vom 29. August 2011 E. 4.1, in: SVR 2012 IV Nr. 18 S. 81).
2.2.�Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsf�higkeit bzw. deren Ver�nderung in einem bestimmten Zeitraum handelt es sich um Entscheidungen �ber eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.), welche letztinstanzlich nur eingeschr�nkt �berpr�fbar sind (vgl. E. 1 hievor). Diese im Wesentlichen auf eine Willk�rpr�fung beschr�nkte �berpr�fungsbefugnis in tats�chlicher Hinsicht gilt auch in Bezug auf die konkrete Beweisw�rdigung (BGE 135 II 145 E. 8.1 S. 153; Urteil 9C_309/2015 vom 27. Oktober 2015 E. 1).
Strittig ist, ob seit der Ablehnung des Rentengesuchs (Verf�gung vom 24. M�rz 2009) bis zur Verf�gung vom 5. Juni 2014 eine anspruchserhebliche �nderung in den gesundheitlichen Verh�ltnissen eingetreten ist.
Wie die Vorinstanz festgestellt hat, ergab die MEDAS-Begutachtung vom 9. September 2008 folgende Diagnosen: hypertensive Herzkrankheit, Lumbago mit Bandscheibenverlagerung, Adipositas mit BMI (Body-Mass-Index) 42, Diabetes mellitus Typ 2, arterielle Hypertonie, Dyslipid�mie und anamnestisch ein Schlafapnoesyndrom. Entsprechend h�tten die Sachverst�ndigen dem Beschwerdef�hrer eine vollst�ndige Arbeitsf�higkeit ohne Leistungsminderung f�r eine angepasste (leichte) T�tigkeit (keine Zwangshaltungen, M�glichkeit zum Positionswechsel, kein regelm�ssiges Heben und Tragen �ber f�nf bis zehn kg, kein Arbeiten �ber Kopfh�he, Vermeidung von Extremtemperaturen und raschen Temperaturwechseln) attestiert; der angestammte Beruf als Wirt sei nicht mehr zumutbar.
Die Expertise vom 30. Juli 2013 ergab, wie die Vorinstanz weiter feststellte, folgende Diagnosen: k�rperliche Folgebeschwerden bei Adipositas permagna mit BMI 44.2 auf orthop�dischem und internistischem Fachgebiet, chronisch rezidivierendes Zervikal- und Lumbalsyndrom ohne zervikoradikul�re oder lumboradikul�re Wurzelreiz- oder Defizitsymptomatik, verminderte Belastbarkeit des Bewegungsapparates bei morbider Adipositas bei einem �bergewicht von mehr als 70 kg, verminderte Belastbarkeit der linken oberen Extremit�t bei Status nach Operation 09/2010 bei degenerativen Ver�nderungen (auch mit Rissbildung der Rotatorenmanschette) und radiologisch best�tigtem kn�chernen Impingement, verminderte Belastbarkeit der Wirbels�ule bei Schmerzen lumbal bei radiologisch nachgewiesenen moderaten degenerativen Ver�nderungen, ohne sicheres nervenwurzelbezogenes neurologisches Defizit, beidseits erheblich verk�rzte Ischiomuskulatur mit Dehnungsschmerzen. Dabei h�tten die Experten den Beschwerdef�hrer gegenw�rtig auch in einer leidensadaptierten T�tigkeit f�r vollst�ndig arbeitsunf�hig gehalten.
Das kantonale Sozialversicherungsgericht hat gest�tzt auf die medizinischen Akten festgestellt, eine seit der erstmaligen Leistungsablehnung ins Gewicht fallende Ver�nderung des Gesundheitszustandes sei nicht ersichtlich. Eine massgebende, neu hinzugetretene Pathologie bestehe nicht. Der Beschwerdef�hrer klage �ber praktisch identische Beschwerden mit im Vordergrund stehenden R�ckenschmerzen. Auch die gestellten Diagnosen entspr�chen sich im Wesentlichen; es liege zwar eine Erh�hung des BMI vor, die aber mit einer abweichenden Gr�ssenmessung zu erkl�ren sei (neu 178 cm statt 180.5 cm). Die Schulterproblematik, welche bereits anl�sslich der ersten Begutachtung beschrieben und am 16. September 2010 operativ saniert worden sei, schr�nke die Arbeitsf�higkeit nicht weiter ein, habe doch bereits bisher ein Stellenprofil ohne regelm�ssiges Heben und Tragen �ber f�nf bis zehn Kilogramm sowie Arbeiten lediglich unter Kopfh�he bestanden. Selbst die behandelnden �rzte der Klinik C.________ h�tten nach der Operation eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit nur bis 3. November 2010 attestiert. Auch die Fach�rzte der MEDAS h�tten lediglich den leicht erh�hten BMI als verschlechterte Diagnose erw�hnt und ihre zur fr�heren Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit im 2008 abweichende Meinung (neu 100 % arbeitsunf�hig in jeglicher T�tigkeit gegen�ber vollst�ndiger Arbeitsf�higkeit leidensadaptiert [vgl. E. 4]) mit einer skeptischeren Beurteilung begr�ndet. Gem�ss den Experten sei bei im Wesentlichen gleicher medizinischer Situation letztlich auch retrospektiv diese Andersbewertung vorzunehmen. Weiter erkannte das Gericht, Dr. med. D.________, Facharzt f�r Orthop�dische Chirurgie und Traumatologie, vom Regionalen �rztlichen Dienst (RAD) habe in seiner Stellungnahme vom 21. August 2013 ebenso wenig eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausmachen k�nnen. Auch aus den Berichten von Dr. med. E.________ ergebe sich nichts Abweichendes. Damit sei erstellt, dass eine gesundheitliche Verschlechterung nicht ausgewiesen sei und die neu pessimistischere Bewertung der Arbeitsf�higkeit in einer angepassten T�tigkeit durch die MEDAS-Experten einer abweichenden Beurteilung des im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts entspreche. Dies sei revisionsrechtlich unbeachtlich. Daran w�rden auch die Ergebnisse des Arbeitstrainings (2. Mai bis 25. Juli 2011) nichts �ndern, da es sich bei den Berichterstattenden einerseits nicht um �rzte handle und andererseits ihren Angaben nicht zu entnehmen sei, inwieweit eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes vorliegen solle.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet die - f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindliche (vgl. E. 1) - vorinstanzliche Feststellung, wonach seit der letztmaligen Rentenverweigerung keine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten sei.
6.1.�Er wendet zun�chst ein, es sei im Vergleich zum Gutachten vom 9. September 2008 eine neue Diagnose hinzugekommen, was eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes belege. Es trifft zwar zu, dass im Gegensatz zur medizinischen Sachlage im Zeitpunkt der Ablehnung des Leistungsgesuchs mit Verf�gung vom 24. M�rz 2009 neu die Diagnose einer verminderten Belastbarkeit der linken oberen Extremit�t bei Status nach Operation 09/2010 bei degenerativen Ver�nderungen (auch mit Rissbildung der Rotatorenmanschette) und radiologisch best�tigtem kn�chernen Impingement dazugekommen ist. Hierbei �bersieht der Beschwerdef�hrer allerdings, dass eine hinzugetretene Diagnose nicht per se einen Revisionsgrund darstellt, da damit das quantitative Element der (erheblichen) Gesundheitsverbesserung oder -verschlechterung nicht zwingend ausgewiesen ist (BGE 141 V 9 E. 5.2 S. 12 f. mit Hinweisen; Urteil 8C_335/2015 vom 26. August 2015 E. 3.1.2).
6.2.�Soweit sich der Beschwerdef�hrer darauf beruft, die Gutachter h�tten in ihrer Expertise vom 30. Juli 2013, auch unter Verweis auf die Einsch�tzung aus dem Arbeitstraining, die Arbeitsf�higkeit schlechter beurteilt, was eine Verschlimmerung der gesundheitlichen Situation belege, kann ihm nicht gefolgt werden. Die Fach�rzte der MEDAS erkl�rten unmissverst�ndlich, dass ihre aktuelle Bewertung deutlich skeptischer erfolgt sei. Zudem sei�
bei im Wesentlichen gleicher medizinischer Situation�- worin ebenfalls der leicht erh�hte BMI-Wert von 44.2 (vormals 42) zu fassen ist - auch retrospektiv diese Andersbewertung (keine Arbeitsf�higkeit auch in leidensadaptierter T�tigkeit) vorzunehmen. Wenn die Vorinstanz gest�tzt auf diese Aussage von einer lediglich abweichenden Beurteilung des haupts�chlich gleich gebliebenen Sachverhalts ausging, entschied sie nicht willk�rlich oder sonstwie bundesrechtswidrig.
6.3.�Keine andere Betrachtungsweise rechtfertigt der Abschlussbericht vom 26. August 2011 �ber das durchgef�hrte Arbeitstraining. Die Experten der B.________ GmbH hatten Kenntnis von diesem Bericht. Dennoch hielten sie begr�ndet und schl�ssig fest, dass sich im Vergleich zur erstmaligen Begutachtung im 2008 der medizinische Zustand im Wesentlichen nicht ver�ndert habe. Im �brigen legt der Beschwerdef�hrer nicht substanziiert dar, inwiefern die Vorinstanz den Bericht der F.________ vom 26. August 2011 in Verletzung des rechtlichen Geh�rs nicht mitber�cksichtigt oder in unhaltbarer Weise gew�rdigt h�tte (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG).
6.4.�Ferner ist die Vorinstanz auch nicht in Willk�r verfallen, indem sie feststellte, die Beschwerden in der Schulter h�tten zu keiner weitergehenden Einschr�nkung in der Arbeitsf�higkeit gef�hrt. Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass der RAD-Arzt das Zumutbarkeitsprofil (lediglich) in Bezug auf die Gewichtslimite (nur noch bis f�nf kg heben und tragen) angepasst hat, wie der Beschwerdef�hrer geltend macht. Hierbei handelt es sich jedenfalls nicht um eine anspruchserhebliche Ver�nderung des Gesundheitszustandes, da der RAD-Arzt eine leidensadaptierte T�tigkeit weiterhin in vollem zeitlichen Umfang als zumutbar erachtete.
6.5.�Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz ohne Bundesrecht zu verletzen das Vorliegen eines Revisionsgrundes verneint. Somit braucht nicht weiter darauf eingegangen zu werden, ob die Adipositas permagna im hier zu beurteilenden Fall ein invalidisierender Gesundheitsschaden im Sinne der Rechtsprechung (vgl. Urteil 8C_496/2012 vom 19. September 2012 E. 2.2 mit Hinweisen) darstellt.