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Timestamp: 2018-03-24 17:03:32
Document Index: 36533825

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 6', '§ 670', '§ 11']

Jobcenter nervt 2 Monate nach Arbeitsaufnahme - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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27.01.2017, 08:26 #1
Jobcenter nervt 2 Monate nach Arbeitsaufnahme
da mir hier in der Vergangenheit immer sehr gute Ratschläge gegeben wurden, möchte ich mich nochmals an euch wenden. Aber zunächst mal die Vorgeschichte:
Seit Mitte November bin ich über eine ZAF tätig - nun habe ich für den Monat November noch den vollen ALG 2 Satz (1 Person) ausgezahlt bekommen. Ende November habe ich von der ZAF einen Abschlag i.H.v. 600 EUR erhalten, der Restbetrag wurde dann Mitte Dezember überwiesen.
Nun nervt mich das Jobcenter schon seit einiger Zeit - auf meine schriftliche Bitte meine Telefonnummer zu löschen, wird scheinbar keinerlei Rücksicht genommen. Habe heute jetzt unten angehängtes Schreiben erhalten.
Also wenn ich das richtig verstanden habe, muss rein rechtlich gesehen nicht reagieren, oder? Die angedrohten Konsequenzen a la Leistungskürzung sind mir herzlich egal, da ich schon seit über 2 Monaten einer Arbeit nachgehe und somit Lohn erhalte.
Ich gehe mal davon aus, dass das JC die Lohnabrechnung von November und Dezember + Kontoauszüge möchte, um eine Nachkalkulation durchzuführen. Dies wird ganz sicher nicht zu meinen Gunsten ausgehen und ich müsst einen Teil des im November bezogenen ALG II zurückzahlen.
Meine Überlegung ist jetzt einfach nicht zu reagieren. Was meint ihr?
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AW: Jobcenter nervt 2 Monate nach Arbeitsaufnahme
natürlich KANNST du es so machen, also NICHT reagieren...
fakt ist aber, das hier das jobcenter im recht ist und ein teil der leistungen für november zurückzuzahlen sind.
du solltest bedenken, das du schneller wieder beim jobcenter landen kannst, als dir lieb ist, grade bei anstellung bei einer zeitarbeitsfirma. spätestens dann wird man sich schon holen, was einem zusteht, mit anrechnung auf deine leistungen.
ausserdem kann das jobcenter evtl. eine schätzung des einkommens vornehmen und einfach nen bescheid erstellen, dem du dann widersprechen müsstest weil natürlich viel zu hoch angesetzt wird.
27.01.2017, 08:35 #3
Zitat von Johnny93
Ja. Nachteil oder Vorteil -sie dürfen es und sie machen es. Da muss man durch sonst kommt ganz schnell der Zoll und pfändet dir dein konto, Lohn usw...
MitwirkungsPFLICHT ist Mitwirkungspflicht. Aus der Nummer kommst du nicht raus und wenn du dir weiteren sinnlosen Ärger ersparen willst -mußt du mitwirken. Das gesetz ist auf ihrer Seite und sie sind am längeren Hebel alias Zoll, Pfändung usw. Also gib ihnen was sie haben wolle und gut ist.
27.01.2017, 08:36 #4
Du warst bis Mitte November noch im Bezug und hast Ende November eine Einnahme gehabt. Diese ist gemäß Zuflussprinzip in dem Monat anzurechnen, in dem sie dir zugegangen ist. Somit also auch im November.
Meiner Meinung nach ist zumindest die Vorlage der Lohnabrechnung für November 2016 sowie des Kontoauszugs mit dem ersten Lohnzufluss (also Nov 2016) rechtmäßig.
Die Lohnabrechnung für Dez 2016 geht das JC nichts an, weil du dort nicht mehr im Leistungsbezug warst.
Als Konsequenz für dich kann kommen, dass die gesamte Leistung für Nov 2016 zurückgefordert wird.
27.01.2017, 09:59 #5
Hast du mal ausgerechnet, ob weiterhin ein Bedarf besteht? Vielleicht hast du noch Anspruch auf aufstockenden Leistungen.
Manchen ist gar nicht bewusst, wie hoch der Bedarf durch die Freibeträge wird.
Ansonsten kann ich mich nur anschließen. Die Einnahmen für November musst du nachweisen.
27.01.2017, 16:26 #6
Die Rückforderungen die das JC sich so zusammenstrickt können sie auch bei dir pfänden- erst erstellen sie einen Bescheid , nach Ablauf der Widerspruchsfrist ist der rechtskräftig und dann geben sie die Forderung an ihre Inkassostelle recklichghausen. da hast su schneller eine Lohnpfändung als du gucken kannst.
Das sie dir grad keine Leistungen mehr zahlen und die kürzen können bringt dir dauerhaft nichts.
Zumal sie ohne deine Mitwirkung eher Schätzungen vornehmen , die garantiert höher sind als dein Lohn.
Abgesehen davon bist du ja auch rechtlich verpflichtet- du hast für den ganzen monat Geld im voraus bekommen und musst den Zufluss anrechnen lassen .
Wäre zu klären ob es hier um eine einmalige Einnahme geht die rückwirkend aufgeteilt wird .Wenn nicht bleiben dir bei den 600 immernoch 200 freibetrag. Kosten wie Fahrtkosten oder Arbeitskleidung ansetzen!
27.01.2017, 17:11 #7
Na super, habe wie bereits geschrieben Ende November einen Abschlag von 600 EUR erhalten. Da ich ja nicht den ganzen Monat tätig war (sondern nur ab dem 14. November) habe ich dann Mitte Dezember den Rest des Novemberlohns erhalten und Ende Dezember einen Abschlag i.H.v. 1000 EUR.
Für den halben November wurde ich mit etwa 890 EUR vergütet. Also kann ich davon ausgehen, dass dies als "ausreichend" angesehen wird und ich den vollen ALG II Satz zurückzahlen darf???
27.01.2017, 17:13 #8
Also wenn ich das richtig verstanden habe, muss rein rechtlich gesehen nicht reagieren, oder?
Da wirst du wohl nicht dran vorbeikommen.
Man könnte auch sagen, mit dem November-Abschlag hast du dir hinsichtlich des JC ins eigene Knie geschossen.
Allerdings wäre noch ein evtl. bestehender Alg2-Anspruch für Dezember zu prüfen, da könnte sich das für dich dann wieder ausgleichen.
27.01.2017, 17:37 #9
Wie verfahre ich am besten? Nur den November-Geldeingang (600 EUR) vorzeigen?
Oder auch den Dezember-Geldeingang (hier sind mir Mitte des Monats 280 EUR und gegen Ende ein Abschlag i.H.v. 1000 EUR zugeflossen).
Wird die wohl nicht interessieren, wenn ich die Beantragung des Abschlages damit begründe, dass dieser notwendig war, um meine Arbeitsfähigkeit zu erhalten? (Volltanken des Autos, AG ist 40 km einstreckig von mir entfernt, Leihbude zahlt keine Fahrtkosten)
27.01.2017, 17:51 #10
Nö, das ändert ja am Zufluss während des Zeitraums des Leistungsbezuges nichts.
Von den 600€ darfst Du gem § 11b SGB II erstmal (100€ Freibetrag zzgl. (0,2*500) 200€ behalten, also musst Du 400€ erstatten.
Erstmal darum, weil Du gem. § 11b SGB II auch die dort genannten Aufwendungen (z.B. Fahrtkosten zur Arbeit, Arbeitskleidung, Werkzeug, uvm.) geltend machen könntest. Sofern Du damit über den 100€ Freibetrag kämest, wären die tatsächlichen Aufwendungen maßgeblich und müssten anerkannt werden.
Falls Du eine derartige Aufrechnung machst, ist das JC i.d.R. damit überfordert, sodass der Widerspruch und ggf. die Klage um die Rückforderung schon jetzt garantiert sind - aber es lohnt sich
40km one-way a 10 Arbeitstage sind auch 800km gewesen, das macht gem. § 11b I S.1 Nr.5 SGB II i.V.m. § 6 I Nr.3b ALG II-V alleine schon 80€ aus. Dazu kommen dann noch gem. § 11b I S.1 Nr.3 SGB II i.V.m. § 6 I Nr.1 ALG II-V die 30€ Versicherungspauschale macht schon mal 110€! zzgl. (0,2*490) 98€
Anteil Rentenversicherung, Verpflegungsmehraufwand, Fortbildungskosten, Unfallversicherung, Riesterrente, Steuern, uvm.? - kann man alles schön gegenrechnen und es mindert alles deinen Erstattungsbetrag.
27.01.2017, 17:52 #11
Wann kam die letzte Zahlung vom JC genau? Wovon hast du Dezember gelebt, wenn ein Großteil des Abschlages für Sprit und Co. draufging? Bist du dir sicher, nicht Ende November noch ALG2 für Dezember bekommen zu haben?
Und nein, das JC geht strikt nach Zufluss, es ist egal, wieso du einen Abschlag erhalten hast.
27.01.2017, 18:00 #12
Die letzte Zahlung vom JC kam Ende Oktober, Ende November habe ich nichts mehr bekommen. Habe mir bei meiner Oma Geld geliehen, um die Zeit bis Ende Dezember zu überbrücken.
27.01.2017, 18:04 #13
[...]es ist egal, wieso du einen Abschlag erhalten hast.
Fast Helga,
erstatttet mir z.B. der Arbeitgeber meine Spritkosten weil ich für ihn hin und her gedongelt bin, ist das Aufwendungsersatz gem. § 670 BGB und kein zugeflossenes Einkommen, sofern das in der Abrechnung auch richtig bezeichnet wird.
27.01.2017, 18:12 #14
Danke für die Hinweise, Schweinebacke :)
Also was meint ihr? Nur November-Entgeltabrechnung zusenden?
27.01.2017, 18:14 #15
M.M.n. ja, nur November, da die Mitwirkungspflicht mit dem Ende des Leistungsbezuges erlischt.
27.01.2017, 18:16 #16
Naja, jede Ausnahme muss man hier nicht durchlaufen, es klang auch nach ganz normalem Lohnabschlag .
Ich fürchte, das wird so nix. Genauso, wie bei Lohnzahlungen von 2 Arbeitsmonaten in nur einem Zuflussmonat 2x Freibetrag gewährt wird, gibt es auch nur einmal Freibetrag, wenn der Lohn eines Arbeitsmonats in 2 Monaten zufließt.
27.01.2017, 18:24 #17
Einmal Freibetrag reicht doch, nämlich den im November. Der LE will für Dezember ja gar keinen geltend machen.
Ich möchte in meinen Urteilen nun nicht endlos wühlen, aber ich hab das in etwa so in Erinnerung;
- Für den Monat des Zuflusses der Einmalzahlung ist der für das laufende Einkommen noch nicht genutzte Freibetrag von der Nettoeinmalzahlung abzusetzen. (Analog müsste dann der Freibetrag im Zuflussmonat Anwendung finden.
- Die Absätzbeträge nach § 11b sind monatlich zu gewähren. (Somit in Nov. für die Zuflüsse im Nov. und im Dez. für Zuflüsse im Dez. unabhängig davon für welche Zeiträume diese gezahlt werden)
Das von Dir angeführte BSG Urteil B 14 AS 25/13 R lässt sich so nicht übertragen.
Das BSG wollte sicherstellen das der Grundfreibetrag abweichend vom Zuflussprinzip für den Zeitraum, in dem das Einkommen „erarbeitet worden ist“ gelten soll.
Wollte man das ganze analog Anwenden, wäre das für den LE ja noch besser. Dann würde sich der Freibetrag aus den gesamten Einnahmen für den Monat für Nov. (Also Zufluss Nov. + Dez.) berechnen, und vom tatsächlichem Zufluss im Nov. in Abzug zu bringen, denn mit den Dezemberzuflüssen kann ja faktisch nichts verrechnet werden. Diese Auffassung halte ich jedoch für nicht durchsetzbar.
27.01.2017, 18:36 #18
Hallo Johnny93,
Es geht nicht um unsere Meinung dabei, es wurde dir doch schon mehrfach begründet und erklärt warum du dein Einkommen für November (Zufluss des Abschlages auf deinem Konto) zu erklären hast.
Im (FÜR) Dezember hast du kein Geld mehr vom JC erhalten, also hat das JC auch keinen Anspruch mehr auf Informationen dazu, welches Einkommen du letztlich im Dezember hattest.
Welchen Betrag (komplett mit KdU) du für den November vom JC erhalten hast solltest du ja wissen, die 600 € Abschlag (vom AG) gelten als Erwerbseinkommen (auch FÜR November) und sind entsprechend (nachträglich) "anzurechnen", wenn du deinen Abschlag erst am 01.12. auf dem Konto gehabt hättest, wäre das auch entfallen.
Ist aber nun mal NICHT so gelaufen und nun musst du die (FÜR November = ALGII-Voll + 600 € Abschlag, ist mehr als dir zugestanden hat) entstandene Differenz (positiv für das JC vermutlich) erstatten ... zunächst wird aber (nach Einreichen der Unterlagen) ausgerechnet wie viel genau.
Dann bekommst du den Forderungs-Bescheid mit dem konkreten Betrag und den Überweisungs-Daten, es müssen also gar nicht die vollen 600 € sein, die man zurück haben möchte, es gibt ja "Absetz-Beträge" bei Einkommen.
ALG II wird nicht "anteilig" überwiesen, das gibt es in der Regel voll für den kommenden Monat und Überzahlungen (bei zwischenzeitlicher Arbeitsaufnahme / mit Abschlag im gleichen Monat) sind dann zu erstatten.
Die üblichen "Drohungen" (bei fehlender Mitwirkung) deine Leistung einzustellen sind Textbausteine, man ist eben nicht fähig individuelle / auf den konkreten Sachverhalt zutreffende Schreiben zu verfassen ... es ändert aber nichts an der Rechtslage, NUR den November betreffend bist du Nachweis- und Erstattungspflichtig bei Überzahlungen.
27.01.2017, 18:41 #19
Im Ergebnis kommt es doch aufs selbe raus (2/3) Freibetrag von 900€ oder (Freibetrag von 600) tut sich nicht wirklich viel bei den Zahlen.
27.01.2017, 18:50 #20
Super, dann darf ich das wohl in Monatsraten abstottern...600 EUR habe ich nicht einfach mal so auf der Seite liegen.
Nicht gerade die Antworten, welche ich mir erhofft habe. Aber trotzdem vielen Dank für eure Hilfe! :-)
27.01.2017, 18:53 #21
Das ist durchaus möglich. Alle Informationen und die Kontaktdaten vom Inkassobüro der BA findest du in dem Bescheid. Die Raten musst du auch direkt mit denen aushandeln.
27.01.2017, 18:57 #22
Bevor ich mir um Ratenzahlungsvereinbarungen gedanken mache, würde ich erstmal zusehen wie ich die Kuh vom Eis kriege und die Forderung so gering wie möglich festsetzen lasse.
Wie das geht, notfalls mittels Widerspruch / Klage, wurde ja bereits mehrfach dargelegt.
Wie viel bleiben denn von den 600€ übrig, wenn man "richtig" (gegen-) rechnet?
27.01.2017, 19:03 #23
Also abzüglich der Freibeträge wären das noch 490 EUR - sehe ich das richtig?
Das kommt drauf an wie man es rechnet, und ob es nun in dem Verhältnis anteilig aufzurechnen ist, oder nicht.
Meiner Meinung nach tun sich beide Varianten aber nicht viel.
Viel Interessanter wäre;
-Waren die 600€ vielleicht Aufwandsersatz und kann dein AG Dir das auch rechtssicher bescheinigen?, dann gar keine Anrechnung.
-Waren für den Monat November eventuell notwendige Auslagen zu erbrigen, Fahrtkosten, KFZ Versicherung, Arbeitskleidung, Pauschalen, etc. pp - und falls ja wieviel bleibt dann von den 600€ noch übrig?
27.01.2017, 19:11 #25
Offtopic aber erfragenswert:
Wie sieht das denn mit Pflichten aus wenn:
2 Personen Bg, 1 Person arbeitet(vollzeit) bekommt nix mehr vom Jc, 2 Person in der Bg bezieht noch Alg2.
Ist Person 1 verpflichtet jeden Monat trotz vollzeit Job Gehaltsabrechnungen vorzulegen obwohl kein Alg2 bezug aber Person 2.
Nur aus interesse bei so einem Fall um zu wissen was Recht ist und die Info Wut vom Jc zu unterbinden.
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