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Timestamp: 2017-05-27 04:27:07
Document Index: 47590276

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 558', '§ 562', '§ 563', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1901', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 19', '§ 95', 'BGH']

BGH - 07.07.2010, VIII ZR 315/09 - JuraForum.de
BGH – Aktenzeichen: VIII ZR 315/09Urteil vom 07.07.2010
Rechtsgebiete:BGB, ZPOVorschriften: § 558 BGB, § 562 ZPO, § 563 ZPOJetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenJetzt den Volltext vom BGH – Urteil vom 07.07.2010, Aktenzeichen: VIII ZR 315/09 kostenlos auf openJur ansehen.Volltext der Entscheidung abrufen
Weitere Entscheidungen vom BGHBGH – Urteil, 2 StR 454/09 vom 25.06.20101. Sterbehilfe durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung (Behandlungsabbruch) ist gerechtfertigt, wenn dies dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillen entspricht (§ 1901a BGB) und dazu dient, einem ohne Behandlung zum Tode führenden Krankheitsprozess seinen Lauf zu lassen.
3. Gezielte Eingriffe in das Leben eines Menschen, die nicht in einem Zusammenhang mit dem Abbruch einer medizinischen Behandlung stehen, sind einer Rechtfertigung durch Einwilligung nicht zugänglich.BGH – Urteil, I ZR 214/07 vom 12.05.2010Fehlvorstellungen, die darauf beruhen, dass der Verkehr noch nicht daran gewöhnt ist, dass eine Dienstleistung außer von dem früheren Monopolunternehmen auch von Wettbewerbern angeboten wird, begründen keine relevante Irreführung i.S. des § 5 UWG.BGH – Urteil, I ZR 39/08 vom 29.04.2010a) Bedient sich ein Berechtigter einer technischen Schutzmaßnahme, um den öffentlichen Zugang zu einem geschützten Werk nur auf dem Weg über die Startseite seiner Website zu eröffnen, greift das Setzen eines Hyperlink, der unter Umgehung dieser Schutzmaßnahme einen unmittelbaren Zugriff auf das geschützte Werk ermöglicht, in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes aus § 19a UrhG ein. Bei der technischen Schutzmaßnahme muss es sich nicht um eine wirksame technische Schutzmaßnahme im Sinne des § 95a UrhG handeln. Es reicht aus, dass die Schutzmaßnahme den Willen des Berechtigten erkennbar macht, den öffentlichen Zugang zu dem geschützten Werk nur auf dem vorgesehenen Weg zu ermöglichen.
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