Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_100j_StPO_Bestandsdatenauskunft-d137462,698.html
Timestamp: 2017-01-23 15:12:58
Document Index: 51209406

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 495', '§ 100', '§ 95', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 152', '§ 95', '§ 100', '§ 100', '§ 101']

§ 100j StPO, Bestandsdatenauskunft | Gesetze auf anwalt24.de
§ 100j StPO, Bestandsdatenauskunft Suche
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 100j StPO, Bestandsdatenauskunft§ 101 StPO, Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen§ 101a StPO, Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Bena...§ 101b StPO, Statistische Erfassung der Erhebung von Verkehrsdaten§ 102 StPO, Durchsuchung bei Beschuldigten§ 103 StPO, Durchsuchung bei anderen Personen§ 104 StPO, Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit§ 105 StPO, Verfahren bei der Durchsuchung§ 106 StPO, Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts§ 107 StPO, Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis§ 108 StPO, Beschlagnahme anderer Gegenstände§ 109 StPO, Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände§ 110 StPO, Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien§ 110a StPO, Verdeckter Ermittler§ 110b StPO, Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers§ 110c StPO, Befugnisse des Verdeckten Ermittlers§ 111 StPO, Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten§ 111a StPO, Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis§ 111b StPO, Sicherstellung dem Verfall oder der Einziehung unterliegender Gegen...§ 111c StPO, Sicherstellung durch Beschlagnahme§ 111d StPO, Sicherstellung durch dinglichen Arrest…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 100j StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtErstes Buch – Allgemeine Vorschriften → Achter Abschnitt – Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und DurchsuchungTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) 2Soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten erforderlich ist, darf von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft über die nach den §§ 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten verlangt werden (§ 113 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes). 3Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird (§ 113 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes), darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten vorliegen. (2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt werden (§ 113 Absatz 1 Satz 3, § 113c Absatz 1 Nummer 3 des Telekommunikationsgesetzes). (3) 2Auskunftsverlangen nach Absatz 1 Satz 2 dürfen nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht angeordnet werden. 3Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft oder ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) getroffen werden. 4In diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. 5Die Sätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn der Betroffene vom Auskunftsverlangen bereits Kenntnis hat oder haben muss oder wenn die Nutzung der Daten bereits durch eine gerichtliche Entscheidung gestattet wird. 6Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 4 ist aktenkundig zu machen. (4) 2Die betroffene Person ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 über die Beauskunftung zu benachrichtigen. 3Die Benachrichtigung erfolgt, soweit und sobald hierdurch der Zweck der Auskunft nicht vereitelt wird. 4Sie unterbleibt, wenn ihr überwiegende schutzwürdige Belange Dritter oder der betroffenen Person selbst entgegenstehen. 5Wird die Benachrichtigung nach Satz 2 zurückgestellt oder nach Satz 3 von ihr abgesehen, sind die Gründe aktenkundig zu machen. (5) 2Auf Grund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 oder 2 hat derjenige, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverzüglich zu übermitteln. 3§ 95 Absatz 2 gilt entsprechend.Zu § 100j: Eingefügt durch G vom 20. 6. 2013 (BGBl I S. 1602), geändert durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332) und 10. 12. 2015 (BGBl I S. 2218).
§ 100i StPO, Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten§ 101 StPO, Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen