Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7c_HmbVerfSchG_Weitere_Auskunftsverlangen-d170445,33.html
Timestamp: 2017-01-23 13:42:14
Document Index: 375312341

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 29', '§ 7', '§ 7', '§ 95', '§ 7', '§ 23', '§ 2', '§ 7', '§ 8']

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§ 7c HmbVerfSchG, Weitere Auskunftsverlangen Suche
Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG)…§ 7c HmbVerfSchG, Weitere Auskunftsverlangen§ 8 HmbVerfSchG, Erhebung von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln§ 9 HmbVerfSchG, Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten§ 10 HmbVerfSchG, Verarbeitung von Daten Minderjähriger§ 11 HmbVerfSchG, Berichtigung, Sperrung und Löschung§ 12 HmbVerfSchG, Übermittlung nicht personenbezogener Daten§ 13 HmbVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten an inländische Nachrichte...§ 14 HmbVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten an inländische öffentlich...§ 15 HmbVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr...§ 16 HmbVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische öffentlic...§ 17 HmbVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen außerhalb des ...§ 18 HmbVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten an die Öffentlichkeit§ 19 HmbVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt für Verf...§ 20 HmbVerfSchG, Registereinsicht durch das Landesamt für Verfassungsschutz§ 21 HmbVerfSchG, Übermittlungsverbote und Einschränkungen§ 22 HmbVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten Minderjähriger§ 23 HmbVerfSchG, Auskunftserteilung§ 24 HmbVerfSchG, Parlamentarischer Kontrollausschuss§ 25 HmbVerfSchG, Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses§ 26 HmbVerfSchG, Aufgaben des Ausschusses§ 27 HmbVerfSchG, Eingaben…§ 29 HmbVerfSchG, In-Kraft-Treten
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§ 7c HmbVerfSchGHamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbVerfSchGReferenz: 120-1Abschnitt: 2. Abschnitt – Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen (1) Soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz erforderlich ist, darf von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft über die nach den §§ 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten verlangt werden. Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird, darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten vorliegen.(2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll- Adresse sowie weiterer zur Individualisierung erforderlicher technischer Daten verlangt werden.(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 ist zuständig für die Anordnung der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz oder sein Vertreter. § 7a Absatz 7 Sätze 2 und 3 gilt in diesen Fällen entsprechend.(4) Auf Grund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 oder 2 hat derjenige, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverzüglich, vollständig und richtig zu übermitteln.(5) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat für ihm erteilte Auskünfte eine Entschädigung zu gewähren, deren Umfang sich nach § 23 und Anlage 3 JVEG bemisst; die Vorschriften über die Verjährung in § 2 Absätze 1 und 4 JVEG finden entsprechend Anwendung.(6) Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des Absatzes 2 eingeschränkt.
§ 7b HmbVerfSchG, Einschränkungen von Grundrechten§ 8 HmbVerfSchG, Erhebung von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln