Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/2007/10
Timestamp: 2013-06-19 10:43:18
Document Index: 274185109

Matched Legal Cases: ['Art. 19', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 10', '§ 406']

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden anwaltlichen Vergütung in einem zivilrechtlichen Prozesskostenhilfemandat mit einem Streitwert von 42 Millionen DM. 2 BvR 1461/06
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Aberkennung seines Ruhegehalts. siehe auch Pressemitteilung vom 22.11.2007
Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Kostenbescheid, mit dem Gebühren für den Erlass von versammlungsrechtlichen Auflagen festgesetzt wurden. 1 BvR 782/07
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Statthaftigkeit einer fachgerichtlichen Anhörungsrüge nach der Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs. 2 BvR 542/07
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgenden Anforderungen an die Auslegung von Anträgen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes durch die Verwaltungsgerichte. 2 BvR 1095/05
Die Beschwerdeführerin ist eine als gemeinnützig anerkannte Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand entsprechend § 3 Nr. 1 ihrer Satzung die Errichtung, der Betrieb und die Förderung von Einrichtungen und Diensten des Sozial- und Gesundheitswesens und der Altenhilfe ist. Nach § 3 Nr. 2 ihrer Satzung erfolgt �der Betrieb der Gesellschaft (...) aus dem Selbstverständnis der Caritas als einer Wesensfunktion der katholischen Kirche�. Gesellschafter sind der Caritasverband für das Erzbistum � e.V., der Caritas-Krankenhilfe � e.V. und der Caritasverband � e.V. (§ 5 der Satzung). Gemäß § 10 der Satzung müssen dem Aufsichtsrat zwei Personen, die aus dem Bereich der Caritas kommen, und eine Person, die aus dem Erzbischöflichen Ordinariat kommt, angehören; die Mitglieder des Aufsichtsrats müssen der katholischen Kirche angehören. siehe auch Pressemitteilung vom 13.11.2007
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche Rechtsfolgen sich aus dem Unterlassen des in § 406h Abs. 1 StPO vorgeschriebenen Hinweises auf die Möglichkeit, sich der erhobenen öffentlichen Klage als Nebenkläger anzuschließen, ergeben. 2 BvR 1387/07
Die Beschwerdeführerin, eine politische Partei, wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Deutschen Bundestages, in dem Zahlungsmodalitäten im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung festgelegt wurden, und die darauf ergangenen Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. siehe auch Pressemitteilung vom 23.10.2007
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Vergabe eines Beförderungsdienstpostens an einen Konkurrenten; er ist insbesondere der Auffassung, dass das Anforderungsprofil für die ausgeschriebene Stelle unzutreffend festgelegt worden sei. 2 BvR 1715/03, 2 BvR 1716/03, 2 BvR 1717/03
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die jährlichen Pauschalabschläge bei der Gewährung von Beihilfeleistungen (�Kostendämpfungspauschale�), die im Beamtenrecht des Landes Niedersachsen vom 1. Februar 1999 bis zum 31. Dezember 2001 vorgesehen waren. siehe auch Pressemitteilung vom 24.10.2007