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Timestamp: 2019-07-17 08:26:06
Document Index: 372383627

Matched Legal Cases: ['§ 495', '§ 313', '§ 632', '§ 315', 'BGH', '§ 14', '§ 288', '§ 91', '§ 708', '§ 511', 'BGH', 'BGH']

AG Diez verurteilt mit Urteil vom 20.7.2011 -3 C 86/11- den VN der HUK-Coburg zur Zahlung der Beträge, die vorgerichtlich seine Haftpflichtversicherung, die HUK-Coburg, willkürlich gekürzt hatte. | Captain HUK
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AG München verurteilt mit Urteil vom 19.11.2010 -315 C 23569/10- die HUK-Coburg zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten. →
AG Diez verurteilt mit Urteil vom 20.7.2011 -3 C 86/11- den VN der HUK-Coburg zur Zahlung der Beträge, die vorgerichtlich seine Haftpflichtversicherung, die HUK-Coburg, willkürlich gekürzt hatte.
Publiziert am 2. August 2011 von Willi Wacker
Hallo liebe Captain-Huk-Leser, meinen Aufruf um weitere Urteile sowie auch den Aufruf der Redaktion, der jeden Monat mit den neuen Urteilslisten erneut erfolgt, haben die Leser in Rheinland-Pfalz vernommen und mir das nachfolgende Urteil, das durch Herrn RA. Lutz Imhof aus Aschaffenburg erstritten wurde, übersandt. Wie hier fast immer hier behandelt, hatte die HUK-Coburg, wer auch sonst?, das berechnete Sachverständigenhonorar, das der Kläger als Schaden aus dem Unfallereignis geltend machte, bei der eintrittspflichtigen HUK-Coburg geltend gemacht. Die hatte nichts besseres zu tun, als willkürlich die Sachverständigenkosten zu kürzen. Die Kürzung war aber völlig aus der Luft gegriffen. Noch nicht einmal durch das Gesprächsergebnis konnte der gekürzte Betrag nachvollzogen werden. Die zuständige Amtsrichterin hat sich der Mühe unterzogen und dem Prozessbevollmächtigten der HUK-Coburg, dem bekannten Kölner Anwalt, vorgehalten, dass die beklagte Haftpflichtversicherung, seine Mandantin, noch nicht einmal das gezahlt hat, was sich aus dem von ihr selbst vorgebrachten Gesprächsergebnis ergeben würde. Also war die Kürzung völlig willkürlich. Das läßt sich eine gestandene Richterin natürlich nicht bieten und hat den VN der HUK-Coburg, dieser war zutreffenderweise nur verklagt worden, verurteilt, das zu zahlen, was seine Versicherung gekürzt hat. Lest aber das interessante Urteil des Amtsgerichts Diez (Rheinland-Pfalz) vom 20.7.2011 – 3 C 86/11 – selbst und gebt bitte vielzählig Eure Kommentare ab.
Aktenzeichen: 3 C 86/11
J. M. aus S.
R. K. aus G.
hat das Amtsgericht Diez durch die Richterin am Amtsgericht … am 20.07.2011 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO für Recht erkannt:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 330,64 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.09.2010 zu zahlen.
2. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin restliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 81,64 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.11.2010 zu zahlen.
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 A. Abs. 1 ZPO abgesehen.
Die Parteien streiten vorliegend um restliche Schadensersatzansprüche betreffend Sachverständigenkosten und Rechtsanwaltsgebühren aus einem Unfall vom 07.09.2010 in Gutenacker.
Die Beklagte ist verpflichtet, an die Klägerin aufgrund des streitgegenständlichen Verkehrsunfalls weitere 330,64 € Sachverständigenkosten zu zahlen.
Die Klägerin war berechtigt den Sachverständigen … mit der Erstellung der Schadensgutachten zu beauftragen.
Der Schädiger hat grundsätzlich die tatsächlich angefallenen Sachverständigenkosten zu ersetzen, wenn sich diese in einem vertretbaren Rahmen bewegen. Etwas anderes kann immer nur dann gelten, wenn der Geschädigte sich im Einzelfall eine Verletzung der Schadensminderungspflicht entgegenhalten lassen muss. Dies ist nur dann der Fall, wenn dem Geschädigten auf den ersten Blick hätte auffallen müssen, dass das Honorar des Sachverständigen nicht einer üblichen Vergütung nach § 632 BGB und der Billigkeit im Sinne des § 315 BGB entspricht. Dabei ist grundsätzlich auf den Beurteilungshorizont des Geschädigten abzustellen. Dieser ist grundsätzlich nicht in der Lage zu erkennen, ob er den günstigsten Sachverständigen gewählt hat. Ihm fehlen Vergleiche und andere Erkenntnismöglichkeiten, die dazu führen würden, dass es ihm zuzumuten wäre, die Sachverständigenkosten auf Billigkeit zu überprüfen. Dem Geschädigten ist auch nicht zuzumuten, im Vorfeld der Beauftragung des Sachverständigen nach einem Verkehrsunfall zunächst mehrere Vergleichsangebote einzuholen um danach evtl. den günstigsten Sachverständigen zu wählen.
Anhaltspunkte für eine Verletzung der Schadensminderungspflicht liegen hier nicht vor.
Soweit die Kfz-Haftpflichtversicherung der Beklagten, die HUK-Coburg, für Sachverständigenkosten lediglich 239,19 € ansetzen will, ist schon nicht klar, woraus sie dies herleitet. Bei dem von der HUK-Coburg im Abrechnungsschreiben herangezogenen „Gesprächsergebnis BVSK 2009 – HUK-Coburg“ handelt es sich nicht um eine für die Schadensbemessung geeignete und heranzuziehende Grundlage, umso mehr die Beklagte im gleichen Schriftsatz erklärt, dass Honorarbefragungen des BVSK keinesfalls geeignet seien das „übliche“ darlegen. Darüber hinaus hat die hinter der Beklagten stehende Versicherung noch nicht einmal dasjenige gezahlt, was dem von ihr angeführten Gesprächsergebnis entsprechen würde.
In Übereinstimmung mit der überwiegenden Rechtsprechung der Amtsgerichte und des BGH hat der Sachverständige auch nach ständiger Rechtsprechung des Amtsgerichts Diez im Rahmen des ihm eingeräumten Gestaitungsspielraums das Recht, sein Grundhonorar für sein Schadensgutachten nach einem Verkehrsunfall in Relation zur Schadenshöhe zu berechnen. Der ihm hier zuzubilligende Rahmen ist vorliegend nicht überschritten, da das Grundhonorar hier ca. 15% der Schadenssumme entspricht. Unstreitig ist vorliegend ein Schaden von ca. 2.200,- € entstanden, so dass sich das Honorar mit vorliegend 335,- € netto im Rahmen bewegt. Entgegen der Ansicht der Beklagten sind diesem Honorar die geltend gemachten Nebenkosten für Schreibauslagen, Kilometerkosten, Porto, Telefon und EDV-Großrechner hinzuzusetzen. Inwieweit die Gebühren für Schreibauslagen, Kopien, Kilometerkosten, Fotos u.a. für übersetzt angesehen werden, vermag das Gericht nicht zu erkennen. Im Übrigen gilt hier auch das oben Gesagte. Der Einwand gegen die Fahrtkosten, kann ebenfalls nicht, durchgreifen. Grundsätzlich muss es dem Sachverständigen überlassen bleiben, inwieweit er in einem vertretbaren Rahmen Fahrtkosten ansetzen will. Soweit die Beklagte meint, der Geschädigte habe ein Sachverständigenbüro in seiner Nähe mit der Begutachtung hätte beauftragen können, so mag es durchaus sein, dass in Großstädten, so im Falle des von ihr zitierten Amtsgerichts Bremen, grundsätzlich im Umkreis von 10 Kilometern mehrere Sachverständige gefunden werden können. Dies ist jedoch in einer ländlichen Gegend wie hier nicht der Fall, umsomehr hier auch in der Regel längere Strecken aufgrund der Entfernungen anfallen.
Die Beklagte ist weiter verpflichtet, der Klägerin weitere 81,64 € Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Die von dem Rechtsanwalt festgesetzte Gebühr ist nicht im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 4 RVG unbillig, und daher von den Ersatzpflichtigen hinzunehmen. Dem Rechtsanwalt steht bei bestehenden Rahmengebühren bei der Festlegung der konkreten Gebühr ein Spielraum von 20 % zu. Mit der Erhöhung der in jedem Fall angemessenen Regelgebühr um 0,2 ist im vorliegenden Fall diese Toleranzgrenze eingehalten. Die von der Beklagten angesetzte 0,8 Gebühr ist in keinem Falle nachvollziehbar.
Nach alledem war die Beklagte zu verurteilen.
Die Zinsentscheidungen folgen aus §§ 288, 247 BGB.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 511 ZPO nicht vorliegen.
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2 Kommentare zu AG Diez verurteilt mit Urteil vom 20.7.2011 -3 C 86/11- den VN der HUK-Coburg zur Zahlung der Beträge, die vorgerichtlich seine Haftpflichtversicherung, die HUK-Coburg, willkürlich gekürzt hatte.
2. August 2011 um 17:55
Dienstag, 02.08.2011 um 17:11 von Willi Wacker
das ist ein an der Praxis und dem Gesetz ausgerichtetes Urteil,
was auch die Möglichkeiten des Geschädigten nicht vernachlässigt.
Man sollte in jedem Prozeß tatsächlich dezidiert in Erfahrung zu bringen versuchen, warum der Geschädigte seine Schadenminderungspflicht verletzt haben sollte, denn darauf kommt es auch entscheidend an.
„Kostenvergleiche“ sind indes nur bedingt aussagefähig und gleiten fast regelmäßig ab in eine unter werkvertraglichen Gesichtspunkten entflammende Diskussion, die schadenersatzrechtlich überflüssig ist. Aber genau auf dieser Schiene fahren die Anwälte der HUK-Coburg nach wie vor und …teilweise sogar mit Erfolg.
Es scheint veranlaßt, deshalb nur das aus den Entscheidungsgründen anzusprechen und herauszustellen, was primär beachtenswert ist und das habe ich nachfolgend einmal versucht:
* „Der Schädiger hat grundsätzlich die tatsächlich angefallenen Sachverständigenkosten zu ersetzen, wenn sich diese in einem vertretbaren Rahmen bewegen.“
* „Etwas anderes kann immer nur dann gelten, wenn der Geschädigte sich im Einzelfall eine Verletzung der Schadensminderungspflicht entgegenhalten lassen muss.“
* „Bei dem von der HUK-Coburg im Abrechnungsschreiben herangezogenen “Gesprächsergebnis BVSK 2009 – HUK-Coburg” handelt es sich nicht um eine für die Schadensbemessung geeignete und heranzuziehende Grundlage, umso mehr die Beklagte im gleichen Schriftsatz erklärt, dass Honorarbefragungen des BVSK keinesfalls geeignet seien das “übliche” darlegen.“
~ „Darüber hinaus hat die hinter der Beklagten stehende Versicherung noch nicht einmal dasjenige gezahlt, was dem von ihr angeführten Gesprächsergebnis entsprechen würde.“
Diese zentralen Punkte gilt es auszuleuchten und damit noch mehr Klarheit, aber auch Widersprüchlichkeit in den Mittelpunkt zu stellen, damit unnötigen und auch nicht passenden „Analysen“
kein Raum mehr gegeben wird, denn dann wäre es auch nicht veranlaßt, überhaupt noch etwas bezüglich der Höhe schätzen zu müssen.
Gruß am Abend
2. August 2011 um 19:04
Dienstag, 02.08.2011 um 17:55
„…Diese zentralen Punkte gilt es auszuleuchten und damit noch mehr Klarheit, aber auch Widersprüchlichkeit in den Mittelpunkt zu stellen, damit unnötigen und auch nicht passenden “Analysen”
kein Raum mehr gegeben wird, denn dann wäre es auch nicht veranlaßt, überhaupt noch etwas bezüglich der Höhe schätzen zu müssen.“
gibt es nach eindeutiger BGH-Rechtsprechung überthaupt etwas zu schätzen ? Denn dann sind wir doch wieder bei einer „Überprüfung“, die gerade selbst bei Annahme/Unterstellung eines „überhöhten“ Honorars (Was kann denn dabei Maßstab für Leistung sein ?)vom BGH verworfen wurde, weil eine solche schadenersatzrechtlich nicht erklärlich wäre.