Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-01-15/4-str-580_14
Timestamp: 2017-09-25 04:40:48
Document Index: 305281430

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 154', '§ 349', '§ 154', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 266']

BGH, 15.01.2015 - 4 StR 580/14 - Beschränkung der Strafverfolgung aufgrund nicht hinreichender Hinweise auf ein Scheckkartendelikt | anwalt24.de
Beschl. v. 15.01.2015, Az.: 4 StR 580/14
Beschränkung der Strafverfolgung aufgrund nicht hinreichender Hinweise auf ein Scheckkartendelikt
Referenz: JurionRS 2015, 10713
Aktenzeichen: 4 StR 580/14
LG Essen - 17.06.2014
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. Januar 2015 gemäß § 154a Abs. 1, 2, § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 17. Juni 2014 wird
die Strafverfolgung in den Fällen II. 1 und 3 der Urteilsgründe jeweils auf den Vorwurf der Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug beschränkt,
das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Urkundenfälschung in zehn Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit Betrug und in zwei weiteren Fällen in Tateinheit mit versuchtem Betrug schuldig ist.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung in zehn Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Betrug und Missbrauch von Kreditkarten, in zwei weiteren Fällen in Tateinheit mit Betrug und in zwei weiteren Fällen in Tateinheit mit versuchtem Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
1. Der Senat beschränkt die Strafverfolgung in den Fällen II. 1 und II. 3 der Urteilsgründe mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 154a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf der Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug, da den Urteilsgründen nicht hinreichend zu entnehmen ist, dass die in diesen Fällen benutzten Scheck- bzw. Kreditkarten im Drei-Personen-Verhältnis eingesetzt wurden (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160, 164 ff.; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 266b Rn. 10a). Vor dem Hintergrund der Strafzumessungserwägungen kann der Senat mit der erforderlichen Sicherheit ausschließen, dass das Landgericht in den Fällen II. 1 und II. 3 ohne die tateinheitliche Verurteilung nach § 266b StGB niedrigere Strafen verhängt hätte.
2. Im verbleibenden Umfang hat die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der vom Beschwerdeführer erhobenen Rüge der Verletzung materiellen Rechts keinen ihn benachteiligenden Rechtsfehler ergeben.