Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=29.08.2012&Aktenzeichen=X%20B%2069/12
Timestamp: 2020-07-14 10:49:07
Document Index: 363346064

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 115', '§ 116', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 115', '§ 116', '§ 115', '§ 7', '§ 7', '§ 115']

BFH, 29.08.2012 - X B 69/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,40335
BFH, 29.08.2012 - X B 69/12 (https://dejure.org/2012,40335)
BFH, Entscheidung vom 29.08.2012 - X B 69/12 (https://dejure.org/2012,40335)
BFH, Entscheidung vom 29. August 2012 - X B 69/12 (https://dejure.org/2012,40335)
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Nachweis der Investitionsabsicht bei neu gegründeten Betrieben im Anwendungsbereich des § 7g EStG a. F. - Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung des FG
Nachweis der Investitionsabsicht bei neu gegründeten Betrieben im Anwendungsbereich des § 7g EStG a.F.; Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung des FG
EStG § 7g, EStG VZ 2005 § 7g, FGO § 115 Abs 2, FGO § 116 Abs 3 S 3
Nachweis der Investitionsabsicht bei neu gegründeten Betrieben im Anwendungsbereich des § 7g EStG a.F. - Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung des FG
§ 7g EStG 2002, § 7g EStG VZ 2005, § 115 Abs 2 FGO, § 116 Abs 3 S 3 FGO
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; EStG § 7g
Nachweis der Investitionsabsicht bei neu gegründeten Betrieben vor den Änderungen durch das Unternehmenssteuerformgesetz 2008; Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung
FG Berlin-Brandenburg, 21.02.2012 - 2 K 2169/08
Soweit der Kläger meint, das FG habe die Klage zu Unrecht hilfsweise als unbegründet angesehen, und geltend macht, die Revision sei auch insoweit aufgrund von Verfahrensmängeln sowie zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, kann die Beschwerde mit Einwendungen gegen die Hilfsbegründung schon deshalb keinen Erfolg haben, weil hinsichtlich der Hauptbegründung des angefochtenen Urteils kein Zulassungsgrund gegeben ist (vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 29. August 2012 X B 69/12, BFH/NV 2013, 185).
Da hinsichtlich der Hauptbegründung des angefochtenen Urteils --wie vorstehend ausgeführt-- kein Zulassungsgrund gegeben ist, kann die Beschwerde schon aus diesem Grund mit Einwendungen gegen die Hilfsbegründung keinen Erfolg haben (siehe auch Senatsbeschluss vom 29. August 2012 X B 69/12, BFH/NV 2013, 185, m.w.N.).
Denn das FG hat sich bei seiner rechtlichen Annahme an der BFH-Rechtsprechung orientiert, die zu § 7g EStG in der Fassung ergangen ist, die vor den Änderungen durch das Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 gegolten hat (EStG a.F.; BFH-Urteil vom 10. Juli 1991 VIII R 126/86, BFHE 164, 565, BStBl II 1991, 840; vgl. auch Senatsbeschluss vom 29. August 2012 X B 69/12, BFH/NV 2013, 185).
Ist das FG auf der Grundlage einer für den Beschwerdeführer noch positiv beantworteten Vorfrage im Rahmen der weiteren Prüfung zu einer Entscheidung zum Nachteil des Beschwerdeführers gekommen, ist in entsprechender Anwendung der zu kumulativen Begründungen entwickelten Grundsätze die Revisionszulassung nur möglich, wenn auch zu den die nachteilige Entscheidung tragenden Gründen Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 FGO vorliegen (vgl. zu kumulativen Begründungen Senatsbeschlüsse vom 29. August 2012 X B 69/12, BFH/NV 2013, 185 sowie in BFH/NV 2013, 13).