Source: http://promedis24.de/fuer-kunden/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2017-12-17 10:04:45
Document Index: 163512611

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 15', '§ 15', '§ 8', '§ 8']

promedis24: Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand 5/2017
Hinweis: Die in diesem Vertragstext verwendete Bezeichnung "Zeitarbeitnehmer" umfasst weibliche und männliche Beschäftigte. Sie wird ausschließlich aus Gründen der besseren Lesbarkeit verwendet.
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: "AGB") gelten zwischen Unternehmern im Sinne von § 310 BGB (nachfolgend Auftraggeber oder kurz "AG" genannt) und Promedis24. Bei laufender Geschäftsbeziehung mit einem Unternehmer i.S.v. § 14 BGB gelten diese AGB nach erstmaliger Einbeziehung auch für alle Folgegeschäfte zwischen Promedis24 und dem Auftraggeber, selbst wenn Promedis24 in den Folgegeschäften nicht nochmals ausdrücklich auf diese AGB hinweist.
1.2 Die bisherigen AGB werden durch diese AGB ersetzt, soweit gegen diese kein Widerspruch innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Erhalt der neuen Fassung erfolgt; nach Ablauf dieser Widerspruchsfrist werden die neuen AGB Vertragsbestandteil. Ein Schweigen wird nach Ablauf der Widerspruchsfrist als Zustimmung zur Geltung der neuen AGB–Fassung gewertet.
2.3 Um die Einhaltung der Überlassungshöchstdauer gemäß § 1 Abs. 1b AÜG sicherzustellen, prüft der Auftraggeber für jeden namentlich benannten Zeitarbeitnehmer unverzüglich, ob dieser innerhalb der Frist des § 1 Abs. 1b Satz 2 AÜG (3 Monate und ein Tag) zuvor von einem anderen Verleiher an ihn überlassen worden ist. Liegt ein solcher Fall vor, wird der AG Promedis24 darüber unverzüglich informieren. Ferner informiert der AG Promedis24 in Textform unverzüglich und vollständig über alle in seinem Unternehmen geltende Regelungen, die eine längere als eine 18–monatige Überlassungshöchstdauer zulassen und die für einen Betrieb in dem ein Zeitarbeitnehmer auf Grundlage des Überlassungsvertrages eingesetzt werden kann, relevant sind. Beide Seiten überwachen die Einhaltung der jeweils gültigen Überlassungshöchstdauer. Hat eine der Parteien berechtigte Zweifel daran, dass die Überlassungshöchstdauer eingehalten wird, ist sie dazu berechtigt, den Einsatz des betreffenden Zeitarbeitnehmers sofort zu beenden. Kommt es zu einer Überschreitung der Überlassungshöchstdauer, verzichten die Parteien gegenseitig auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, die sich aus dieser Fristüberschreitung ergeben.
4.2 Der AG ist verpflichtet, die Anwesenheitsstunden — einschließlich Warte– und Bereitschaftszeiten — durch Unterschrift zu bestätigen, während der ihm die Mitarbeiter von Promedis24 zur Verfügung standen. Pausenzeiten sind gesondert auszuweisen. Können Stundennachweise am Einsatzort keinem Bevollmächtigten des AG zur Unterschrift vorgelegt werden, so sind die Mitarbeiter stattdessen zur Bestätigung berechtigt. Der AG wird auf § 17c Abs. 1 AÜG hingewiesen.
4.3 Die Rechnungslegung erfolgt wöchentlich auf Basis der bestätigten Anwesenheitsstunden — ohne Pausen. Grundlage für die Berechnung ist der vereinbarte Stundenverrechnungssatz. Der Preis ist zuzüglich der Zuschläge und der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen. Wenn im Vertrag fixiert, werden arbeitstäglich die vereinbarte Auslöse sowie das Fahrgeld hinzugerechnet.
b) ab der 35. bis zur 40. Stunde 25%
c) ab der 41. Stunde 50%
d) Samstagszuschlag (13.00 bis 23.00 Uhr) 25%
f) Sonntagsstunden 50%
g) Feiertagsarbeiten 100%
4.5 Erhöhen sich die Stundenverrechnungssätze, insbesondere aufgrund von Branchenzuschlägen, sind die erhöhten Stundenverrechnungssätze die Basis für die oben genannten Zuschläge. Entsprechendes gilt bei der Senkung von Stundenverrechnungssätzen. Ist der Grundsatz der Gleichstellung auf den oder die überlassenen Zeitarbeitnehmer gemäß ß 8 AÜG anwendbar, sind die an den Zeitarbeitnehmer tatsächlich zu zahlenden Zuschläge entsprechend auf den vom AG zu zahlenden Stundenverrechnungssatz anzuwenden.
6.5 Der AG ist verpflichtet, Promedis24 unverzüglich — ggf. auch fernmündlich — über stattfindende oder bevorstehende Arbeitskampfmaßnahmen im Einsatzbetrieb zu informieren. Promedis24 ist es tarifvertraglich verboten, seine Mitarbeiter in einem ordnungsgemäß bestreikten Betrieb einzusetzen. Der Auftraggeber stellt sicher, dass keine Zeitarbeitnehmer eingesetzt werden, soweit das Einsatzverbot reicht. Das gilt auch für Zeitarbeitnehmer, die vor Beginn des Streiks in dem Betrieb tätig waren. Im Falle eines Streiks im Einsatzbetrieb vereinbaren die Parteien daher, dass die Pflicht zur Überlassung und das Recht auf Vergütung in Bezug auf die betroffenen Zeitarbeitnehmer ruhen.
7.3 Sollte sich im Ausnahmefall herausstellen, dass ein überlassener Mitarbeiter für die vorgesehenen Arbeiten nicht geeignet ist, so kann der AG verlangen, dass der ungeeignete Mitarbeiter durch einen geeigneten — unter Wahrung des Konkretisierungserfordernisses — ersetzt wird. Der Auftraggeber hat die Ungeeignetheit des Zeitarbeitnehmers zu begründen.
7.4 Die Leistungspflicht von Promedis24 ist auf einen im Überlassungsvertrag oder in der Konkretisierungsmitteilung namentlich genannten Mitarbeiter beschränkt. Ist dieser Mitarbeiter an der Ausübung seiner Arbeit gehindert, ohne dass Promedis24 dies zu vertreten hat (z. B. durch Krankheit oder Unfall), so spricht der AG Promedis24 für die Dauer des Hindernisses von seiner Leistungspflicht frei.
9.1 Kommt bereits vor abgesprochenem Überlassungsbeginn, während der Dauer der Überlassung oder innerhalb eines Monats nach Beendigung der Überlassung zwischen dem von Promedis24 vorgestellten Zeitarbeitnehmer oder einem Kandidaten, der den Status eines Bewerbers hat, und dem Auftraggeber oder einem mit diesem gem. §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen ein Dienst– oder Arbeitsverhältnis oder ein freiberufliches Dienstverhältnis zustande, so gilt dieser Mitarbeiter/ Freiberufler/ Bewerber unwiderleglich als von Promedis24 vermittelt. In diesem Fall hat Promedis24 gegenüber dem Auftraggeber einen Anspruch auf Zahlung eines Vermittlungshonorars gem. Ziffer 9.3.
9.2 Ein Vermittlungshonorar gem. Ziffer 9.3 steht Promedis24 auch dann zu, wenn der Auftraggeber oder ein im Sinne der §§ 15 ff. AktG mit ihm verbundenes Unternehmen mit dem Mitarbeiter/ Freiberufler innerhalb des zweiten bis sechsten Monats nach Beendigung der letzten Überlassung einen Arbeitsvertrag schließt, es sei denn, der Auftraggeber legt dar und beweist, dass die Einstellung des früheren Mitarbeiters/ Freiberuflers von Promedis24 nicht auf der vorangegangenen Überlassung beruht.
9.3 Das Vermittlungshonorar beträgt das 2–fache (=16,7 %) des Bruttomonatsgehaltes zzgl. Umsatzsteuer, welches mit dem neuen Arbeitgeber vereinbart wurde.
Das Vermittlungshonorar reduziert sich um das 0,5–fache eines Bruttomonatsgehaltes je drei vorangegangenen Überlassungsmonaten, so dass:
nach vorangegangener 3–monatiger Überlassungsdauer noch das 1,5–fache (=12,5 %)
nach vorangegangener 6–monatiger Überlassungsdauer das 1–fache (8,3 %)
nach vorangegangener 9–monatiger Überlassungsdauer das 0,5–fache (4,2 %)
des Bruttomonatsgehaltes zzgl. Umsatzsteuer zu zahlen ist.
9.4 Sofern der Auftraggeber nachweist, dass der Aufwand von Promedis24 für die Gewinnung eines mit dem übernommenen Mitarbeiter vergleichbaren Arbeitnehmers/ Freiberuflers geringer ist, als das Vermittlungshonorar gemäß Ziffer 9.3, so verringert sich dieses entsprechend auf den nachgewiesenen Aufwand.
9.6 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Promedis24 die Höhe des mit dem vermittelten Arbeitnehmer/ Freiberufler vereinbarten Bruttogehalts/ Honorars innerhalb von 2 Wochen nach Vertragsschluss von sich aus unter Vorlage geeigneter Unterlagen mitzuteilen, damit die Begrenzung der Höhe der beanspruchten Vermittlungsprovision überprüft werden kann. Kommt er dieser Verpflichtung nicht fristgerecht nach, so ist Promedis24 berechtigt, das jeweilige Bruttomonatsgehalt anhand eigener Erfahrungswerte zu schätzen.
10.1 Der AG verpflichtet sich, weder allgemein noch einem Dritten gegenüber irgendwelche von Promedis24 bestimmungsgemäß oder zufällig übermittelten Daten, insbesondere Preise, Kenntnisse oder Erfahrungen ("Informationen") schriftlich, mündlich oder auf anderem Weg weiterzugeben. Die besagte Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die nachweislich allgemein bekannt sind oder zu einem späteren Zeitpunkt allgemein bekannt werden, ohne die vorliegende Verpflichtung zu brechen, oder die dem AG nachweislich vor Erhalt der Informationen oder zu einem späteren Zeitpunkt bereits bekannt waren, ohne gegen die vorliegende Vereinbarung zu verstoßen.
10.2 Alle Rechte (einschließlich gewerbliche Schutz– und Urheberrechte) bezüglich bekannt gegebener Informationen bleiben vorbehalten. Die Bekanntgabe ermächtigt den AG nicht, die Informationen für andere Zwecke als die vereinbarten zu nutzen.
11.3 Überlassene Zeitarbeitnehmer sind nicht zum Inkasso für den AG berechtigt; Promedis24 haftet daher nicht für Schäden, die dadurch verursacht werden, dass ein Zeitarbeitnehmer mit Geldangelegenheiten, wie beispielsweise Kassenführung, Verwahrung und Verwaltung von Geld– sowie Wertpapieren und ähnlichen Geschäften, betraut wird. Dies gilt nicht, wenn die vorgenannten Tätigkeiten ausdrücklich Gegenstand des Überlassungsvertrages des überlassenen Zeitarbeitnehmers sind.
11.7 Im Übrigen ist die Haftung von Promedis24 — gleich aus welchem Rechtsgrund — ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, aus Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und sonstiger Pflichtverletzungen, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung, weiterhin für Ansprüche aus Schäden, die außerhalb des Vertragsgegenstandes liegen, für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere Produktionsausfall und für Datenverlust des Kunden sowie für Ansprüche auf Ersatz entgangenen Gewinns.
11.10 Machen Dritte auf Grund der Tätigkeit eines nach diesen AGB überlassenen Zeitarbeitnehmers Ansprüche geltend, so ist der AG verpflichtet, Promedis24 und/ oder den Zeitarbeitnehmer von diesen Ansprüchen freizustellen, wenn und soweit deren Haftung nach den vorstehenden Regelungen gemäß Ziffer 11.1 bis 11.9 ausgeschlossen ist.
11.11 Aufgrund von tarifvertraglichen Bestimmungen (z. B. Tarifverträge über Branchenzuschläge) oder gemäß § 8 Abs. 1 – 4 AÜG ist Promedis24 in bestimmten Fällen dazu verpflichtet, den Zeitarbeitnehmer hinsichtlich der geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen oder des Arbeitsentgelts ganz oder teilweise mit einem vergleichbaren Arbeitnehmer des AG gleichzustellen. In diesen Fällen ist Promedis24 für eine zutreffende Gewährung dieser Arbeitsbedingungen oder des Arbeitsentgelts auf die Informationen des AG angewiesen, vgl. Nr. 2.1 und 2.3 sowie Anlagen 3 und 4 zum Arbeitnehmerüberlassungsvertrag. Macht der AG in diesem Zusammenhang, unvollständige oder fehlerhafte Angaben oder teilt er Änderungen unvollständig, fehlerhaft oder nicht unverzüglich mit und hat dies zur Folge, dass Zeitarbeitnehmer von Promedis24 wirtschaftlich benachteiligt worden sind, wird Promedis24 dies durch entsprechende Nachberechnungen und Nachzahlungen gegenüber den betroffenen Zeitarbeitnehmern korrigieren. Promedis24 ist frei darüber zu entscheiden, ob sie sich gegenüber seinen Zeitarbeitnehmern auf Ausschlussfristen beruft; Insoweit unterliegt sie nicht der Pflicht zur Schadensminderung. Die Summe der somit zu zahlenden Bruttobeträge (Bruttolohnsumme ohne Arbeitgeberanteil in der Sozialversicherung) gilt zwischen den Parteien als Schaden, den der AG Promedis24 zu ersetzen hat. Zusätzlich hat der AG Promedis24 den entgangenen Gewinn auf diese nicht kalkulierten Kosten als Schadensersatz zu erstatten. Dieser entgangene Gewinn wird einvernehmlich mit 120 % (Kalkulationsaufschlag) der oben genannten Bruttolohnsumme festgesetzt. Der AG ist berechtigt, nachzuweisen, dass der Kalkulationsaufschlag auf Basis des vorliegenden Überlassungsvertrages niedriger war und für den entgangenen Gewinn an Stelle der genannten 120 % zur Anwendung kommt. Zusätzlich haftet der AG gegenüber Promedis24 für Ansprüche der Träger der Sozialversicherung und der Finanzverwaltung, die diese gegen Promedis24 aufgrund der oben genannten Haftungstatbestände unabhängig von Bruttoentgeltzahlungen geltend machen.
11.12 Ziffer 11.11 gilt entsprechend, wenn der AG den Zeitarbeitnehmer mit Tätigkeiten beauftragt, die Ansprüche auf einen Branchen–Mindestlohn gemäß § 8 Abs. 3 Arbeitnehmer–Entsendegesetz (AEntG) begründen, obwohl dies im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.
12. Vertragsklausel — Aufrechnung
Download AGB von Promedis24 Stand 5/2017