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Timestamp: 2017-02-20 03:13:19
Document Index: 123332361

Matched Legal Cases: ['§ 577', '§ 577', '§ 577', '§ 578', '§ 579', '§ 580', '§ 581', '§ 582', '§ 583', '§ 584', '§ 585', '§ 586', '§ 587', '§ 588', '§ 589', '§ 590', '§ 591', '§ 592', '§ 593', '§ 594', '§ 595', '§ 596', '§ 597', '§ 577', '§ 575', '§ 574', '§ 559', '§ 562', '§ 563', '§ 564', '§ 98', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 576', '§ 578']

§ 577 ZPO, Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 577 ZPO, Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde Inhaltsübersicht
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 577 ZPO, Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde§ 578 ZPO, Arten der Wiederaufnahme§ 579 ZPO, Nichtigkeitsklage§ 580 ZPO, Restitutionsklage§ 581 ZPO, Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage§ 582 ZPO, Hilfsnatur der Restitutionsklage§ 583 ZPO, Vorentscheidungen§ 584 ZPO, Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklage...§ 585 ZPO, Allgemeine Verfahrensgrundsätze§ 586 ZPO, Klagefrist§ 587 ZPO, Klageschrift§ 588 ZPO, Inhalt der Klageschrift§ 589 ZPO, Zulässigkeitsprüfung§ 590 ZPO, Neue Verhandlung§ 591 ZPO, Rechtsmittel§ 592 ZPO, Zulässigkeit§ 593 ZPO, Klageinhalt; Urkunden§ 594 ZPO (weggefallen)§ 595 ZPO, Keine Widerklage; Beweismittel§ 596 ZPO, Abstehen vom Urkundenprozess§ 597 ZPO, Klageabweisung…Anlage 1 ZPO
§ 577 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtAbschnitt 3 – Beschwerde → Titel 2 – RechtsbeschwerdeTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) 1Das Rechtsbeschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. 2Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.(2) 1Der Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegen nur die von den Parteien gestellten Anträge. 2Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die geltend gemachten Rechtsbeschwerdegründe nicht gebunden. 3Auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, darf die angefochtene Entscheidung nur geprüft werden, wenn die Mängel nach § 575 Abs. 3 und § 574 Abs. 4 Satz 2 gerügt worden sind. 4§ 559 gilt entsprechend.(3) Ergibt die Begründung der angefochtenen Entscheidung zwar eine Rechtsverletzung, stellt die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen sich als richtig dar, so ist die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.(4) 1Wird die Rechtsbeschwerde für begründet erachtet, ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen. 2§ 562 Abs. 2 gilt entsprechend. 3Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Gerichts erfolgen, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat. 4Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.(5) 1Das Rechtsbeschwerdegericht hat in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Aufhebung der Entscheidung nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Rechts auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist. 2§ 563 Abs. 4 gilt entsprechend.(6) 1Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ergeht durch Beschluss. 2§ 564 gilt entsprechend. 3Im Übrigen kann von einer Begründung abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 10.07.2015 - 10 AZB 23/15 - Zulassung der Rechtsbeschwerde im ProzesskostenhilfebewilligungsverfahrenBAG, 07.01.2015 - 10 AZB 109/14 - Anforderungen an die Begründung der Aussetzung des Rechtsstreits gem. § 98 Abs. 6 ArbGGBAG, 17.09.2014 - 10 AZB 43/14 - Stimmrecht eines in einer GmbH mitarbeitenden Gesellschafters über mehr als 50 % i.R.e. Arbeitsverhältnisses zu der Gesellschaft; Rechtsweg für Ansprüche aus…BAG, 08.09.2011 - 3 AZB 46/10 - Anfechtung der Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe durch das Arbeitsgericht; Mutwilligkeit bei Neuerhebung einer Klage anstelle der Erweiterung einer…BAG, 07.09.2009 - 3 AZB 19/09 - Vollstreckung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Abrechnung von Arbeitsentgelt; Entgeltabrechnung als unvertretbare Handlung; Zwangsgeld und HaftbefehlBAG, 19.10.2016 - 8 AZB 23/16 - Voraussetzungen der Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung; Verschuldensanforderung bei unterlassener Mitteilung im Recht der Prozesskostenhilfe; Teilweise…BAG, 18.08.2016 - 8 AZB 16/16 - Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung nur bei schuldhaft unredlichem Verhalten des BegünstigtenBAG, 05.07.2016 - 8 AZB 1/16 - Auslegung prozessualer Willenserklärungen; Prozesskostenhilfeantrag ohne sachliche Begründung und ohne Darlegung der Erfolgsaussichten des Klage- oder…BAG, 18.11.2015 - 10 AZB 43/15 - Voraussetzungen der Kostenerstattung im Berufungsverfahren; Notwendigkeit von Anwaltskosten bei Bereitschaft einer Vereinigung von Arbeitnehmern oder Arbeitgebern zur…BAG, 08.09.2015 - 9 AZB 21/15 - Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für die Klage eines angestellten VerbandsgeschäftsführersBAG, 07.01.2015 - 10 AZB 110/14 - Parallelentscheidung zu BAG; 10 AZB 109/14; v. 07.01.2015BAG, 17.09.2014 - 10 AZB 4/14 - Rechtsweg für die Geltendmachung der Rückgewähr entrichteter Lohn- und Annexsteuern durch den InsolvenzverwalterBAG, 13.11.2013 - 10 AZB 27/13 - Erstattungsfähigkeit der Kosten eines weiteren Prozessbevollmächtigten bei umfangreicher BeweisaufnahmeBAG, 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - Mutwilligkeit bei Provozierung eines Vergleichsmehrwerts; BewilligungszeitpunktBGH, 07.03.2013 - I ZB 67/12 - Verschulden eines Prozessbevollmächtigten bei Nichtbestellung eines Vertreters für den Fall seiner unvorhergesehenen Erkrankung im Zusammenhang mit der Wiedereinsetzung…BGH, 07.08.2013 - XII ZB 533/10 - Anforderungen an die anwaltlichen Sorgfaltspflichten bzgl. der fristgerechten Absendung eines Antrags im Fall einer plötzlich auftretenden ErkrankungBGH, 21.07.2011 - V ZB 48/10 - Gefährdung des Erfolgs der Behandlung einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Schuldners durch die Fortführung des Zwangsversteigerungsverfahrens als vom…BGH, 16.06.2016 - I ZB 109/15 - Abwägung der Folgen der Einstellung einer Räumungsvollstreckung für Schuldner und Gläubiger; Würdigung des Ausmaßes der jeweiligen Gefährdung; Höheres…BGH, 11.06.2015 - IX ZB 76/13 - Entbehrlichkeit einer Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern bei einem Eröffnungsantrag eines SozialversicherungsträgersBGH, 19.06.2013 - V ZB 226/12 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Verlust des Schriftstücks auf dem Postwege; Begründung von Zweifel an der…
§ 576 ZPO, Gründe der Rechtsbeschwerde§ 578 ZPO, Arten der Wiederaufnahme