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Timestamp: 2016-10-26 23:25:41
Document Index: 8936382

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 87']

1P.661/2004 (24.11.2004)
Verh�ramt des Kantons Schwyz, Postfach 1202, 6431 Schwyz.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Verh�ramts des Kantons Schwyz vom 13. Oktober 2004.
Gegen den deutschen Staatsangeh�rigen X.________ l�uft eine Strafuntersuchung wegen Diebstahls, Sachbesch�digung usw. Es wird ihm insbesondere vorgeworfen, am 17. November 2003 in R.________ in ein Haus eingebrochen zu sein. Am 8. Oktober 2004 stellte er beim Verh�ramt des Kantons Schwyz verschiedene Beweisantr�ge; u.a. verlangte er die rechtshilfeweise Einvernahme seiner Ehefrau und seines Sohnes. Diese sollten bezeugen, dass sich der Angeschuldigte am 17. November 2003 in Deutschland bei seiner Familie aufgehalten habe. Der Untersuchungsrichter des Verh�ramtes des Kantons Schwyz wies mit Verf�gung vom 13. Oktober 2004 die gestellten Beweisantr�ge ab. Hinsichtlich der beantragten Einvernahme der Familienangeh�rigen f�hrte er aus, dass der Tatverdacht in Bezug auf den Einbruch vom 17. November 2003 auf einer am Tatort sichergestellten DNA-Spur beruhe. An der W�rdigung dieses Beweismittels verm�chten die beantragten Einvernahmen voraussichtlich nichts mehr zu �ndern.
X.________ f�hrt gegen die Verf�gung des Verh�ramtes des Kantons Schwyz staatsrechtliche Beschwerde. Er beanstandet die Ablehnung der beantragten Einvernahme seiner Angeh�rigen.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zul�ssig (Art. 86 Abs. 1 OG). Gem�ss � 140 Abs. 1 lit. a der Strafprozessordnung des Kantons Schwyz vom 28. August 1974 (StPO) kann beim Staatsanwalt gegen Amtshandlungen, Verf�gungen und Beschl�sse der Untersuchungsbeh�rden Beschwerde erhoben werden. Entsprechend dieser Bestimmung verweist die angefochtene Verf�gung in der Rechtsmittelbelehrung auf die Beschwerdem�glichkeit bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz. Der Beschwerdef�hrer bestreitet eine kantonale Beschwerdem�glichkeit und beruft sich damit sinngem�ss auf � 141 Abs. 1 StPO, wonach die Beschwerde ausgeschlossen ist, wenn ein abgelehnter Antrag neuerdings beim Gericht gestellt werden kann. Ob vorliegend dieser Beschwerdeausschlussgrund zur Anwendung kommt, kann indessen offen bleiben, weil bereits aufgrund von Art. 87 Abs. 2 OG auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
Bei der angefochtenen Verf�gung handelt es sich um einen verfahrensrechtlichen Zwischenentscheid, der das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer nicht abschliesst. Gem�ss Art. 87 Abs. 1 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit und den Ausstand zul�ssig. Gegen andere selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die staatsrechtliche Beschwerde gem�ss Art. 87 Abs. 2 OG zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen.
3.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bedarf es eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur, damit ein Zwischenentscheid gem�ss Art. 87 Abs. 2 OG mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann; eine bloss tats�chliche Beeintr�chtigung wie beispielsweise eine Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens gen�gt nicht. Der Nachteil ist nur dann rechtlicher Art, wenn er auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden k�nnte. Dabei ist es nicht n�tig, dass sich der Nachteil schon im kantonalen Verfahren durch einen g�nstigen Endentscheid beheben l�sst. Es gen�gt, wenn er in einem anschliessenden bundesgerichtlichen Verfahren beseitigt werden kann (BGE 126 I 97 E. 1b und 207 E. 2 mit Hinweisen).
3.2 Dem Beschwerdef�hrer droht durch den abgelehnten Beweisantrag kein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG. Er kann nach einer allf�lligen Anklageerhebung beim Pr�sidenten des zust�ndigen Gerichts bzw. beim Gericht selbst seinen Beweisantrag erneut stellen (vgl. � 80 und 81 StPO). Zudem kann er im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung die ihm zur Verf�gung stehenden kantonalen Rechtsmittel ergreifen und nach Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges das Bundesgericht anrufen. Damit fehlt es vorliegend am Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils. Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Verh�ramt des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.