Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201985,%20319
Timestamp: 2019-03-23 13:31:43
Document Index: 337203321

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: WM 1985, 319 - dejure.org
Beratung durch Steuerberater bei der Umwandlung der KG in eine GmbH - Schadenersatzanspruch gegen den Steuerberater bei mangelhafter Beratung - Entstehen einer Zahlungspflicht, die bei ordnungsgemäßer Beratung nicht entstanden wäre
VersR 1985, 265
In einer solchen Vermögensverschiebung kann jedenfalls dann kein Schaden im Rechtssinn, in ihrem Unterbleiben kein mit dem Steuerschaden verrechenbarer Vermögensvorteil gesehen werden, wenn sie im Interesse der Steuerersparnis gewollt und gewünscht ist (BGH, Urt. v. 28. November 1984 - IVa ZR 224/82, WM 1985, 319;… Urt. v. 24. September 1986 - IVa ZR 236/84, WM 1986, 1477 f).
Nur wenn im Falle der Verletzung der Beratungspflicht feststeht, daß der Schaden vermieden worden wäre, falls der sachgemäße Rat gegeben und befolgt worden wäre, ist der Berater für seine Behauptung beweispflichtig, daß der Beratene sich nicht an den Rat gehalten hätte (vgl. BGH, Urt. v. 28. November 1984 - IVa ZR 224/82, VersR 1985, 265 f).
Im Urteil vom 28. November 1984 - IVa ZR 224/82 - (WM 1985, 319 - insoweit in VersR 1985, 265 nicht abgedruckt -) hat der Senat ausgeführt: Es sei eine Erfahrungstatsache, daß viele Gewerbetreibende bereit seien, ihre nächsten Angehörigen ohne eine (gleichwertige) Gegenleistung an ihrem Unternehmen zu beteiligen; die Neigung hierzu könne besonders groß sein, wenn damit eine steuerliche Entlastung der Familie verbunden sei.
Das Berufungsgericht setzt sich mit seinen eigenen Ausführungen (BU S. 83. Absatz) in Widerspruch, wenn es hinsichtlich der privatrechtlichen Folgen der Schenkung die Gesamtbetrachtung ablehnt, die es hinsichtlich der Gewerbesteuerbelastung für erforderlich hält (vgl. dazu im übrigen auch Senatsurteil vom 28. November 1984 - IVa ZR 224/82 - WM 1985, 319).
Diese Frage ist vielmehr vom Richter gemäß § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung zu entscheiden (BGH NJW 2002, 505; VersR 1985, 265, 930), wobei eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit ausreicht.
In einer solchen Vermögensverschiebung kann sodann kein Schaden im Rechtssinn, in ihrem Unterbleiben kein mit dem Steuerschaden verrechenbarer Vermögensvorteil gesehen, wenn sie im Interesse der Steuerersparnis gewollt und gewünscht war (vgl. BGH, Urteil vom 28.11.1984, IVa ZR 224/82, zitiert nach juris, dort Tz.10; BGH, Urteil vom 24.09.1986, IVa ZR 236/84, zitiert nach juris, dort Tz. 8; BGH, Urteil vom 20.03.2008, IX ZR 104/05, zitiert nach juris, dort Tz. 18).
Ob jemand bereit gewesen wäre, im Interesse des Unternehmens und der Gesamtfamilie z.B. eine Einschränkung seiner persönlichen Rechte in Kauf zu nehmen, hat der Tatrichter nach § 287 ZPO zu beurteilen (vgl. Urteile des BGH vom 24.9.1986 IV a ZR 263/84 ; BGH vom 28.11.1984 IV a ZR 224/82).
Ausgehend davon hat der Bundesgerichtshof in diesen Fällen die Anwendung der Grundsätze des Gesamtvermögensvergleiches im Hinblick auf die Vermögensübertragung dahingehend eingeschränkt, dass die Vermögensverschiebung als solche weder einen Schaden, noch das hypothetische Unterbleiben der Vermögensverschiebung einen mit dem Steuerschaden verrechenbaren Vermögensvorteil darstellt (BGH, Beschluss vom 09.03.2006, IX ZR 133/03 zitiert nach juris; Urteil vom 28.11.1984, WM 85, 319; Urteil vom 20.03.2008, WM 2008, 1042).
Es ist davon auszugehen, daß der Kläger einem Hinweis, er könne das Stiftungskapital im Wege einer Durchlaufspende einbringen und damit eine Steuervergünstigung erzielen, bei der Gründung und Ausstattung der Stiftung - nur etwa zwei Monate nach Beendigung des Vertrages der Parteien - gefolgt wäre (…vgl. BGH, Urt. v. 1. April 1958 - VI ZR 119/57, WM 1958, 877, 878; v. 25. Oktober 1966 - VI ZR 8/65, VersR 1967, 65, 66; v. 28. November 1984 - IVa ZR 224/82, VersR 1985, 265).