Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=23.12.1982&Aktenzeichen=BReg.%201%20Z%20105/82
Timestamp: 2019-04-21 01:35:23
Document Index: 301258466

Matched Legal Cases: ['§ 1642', '§ 1642', '§ 54', '§ 1828', '§ 1667', '§ 1642', '§ 1667', '§ 1667', '§ 1837', 'BGH', '§ 1696']

BayObLG, 23.12.1982 - BReg. 1 Z 105/82 - dejure.org
Gefährdung; Kindesvermögen; Entziehung; Vermögenssorge; Vermietung; Verpachtung; Grundstück
Rpfleger 1983, 108
Hiernach sind die Eltern verpflichtet, Geld ihrer Kinder "sicher und grundsätzlich gewinnbringend" anzulegen (Bayerisches Oberlandesgericht - BayOLG -, Beschluß vom 23. Dezember 1982, BReg 1 Z 105/82, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht - FamRZ - 1983, 528, 530;… Palandt/Diederichsen, Bürgerliches Gesetzbuch, 50. Aufl. 1991, § 1642 Anm. 2;… Hinz in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 2. Aufl., § 1642 Rdnr. 6 ff.;… Gernhuber, Lehrbuch des Familienrechts, 3. Aufl. 1980, § 54 IV 3).
Auszugehen ist davon, daß die Wirksamkeit der Genehmigung des Kaufvertrags von der Erfüllung der anläßlich der Genehmigung angeordneten Auflage einer mündelsicheren Anlage des Kaufpreises nicht abhängig ist ( BayObLGZ 22, 325 /331; Palandt § 1828 BGB Anm. 2); bei dieser Auflage handelt es sich um keine Bedingung (vgl. hierzu BayObLG FamRZ 1977, 141 /143), sondern um eine Anordnung des Rechtspflegers nach § 1667 Abs. 3 Satz 1 BGB (vgl. BayObLG FamRZ 1983, 528 /529 f.).
Eine Gefährdung kann nicht nur bei einer Verminderung oder einem ordnungswidrigen Verbrauch des Kindesvermögens, sondern grundsätzlich auch dann zu befürchten sein, wenn durch Verletzung der mit der Vermögenssorge verbundenen Pflichten übliche Möglichkeiten der Vermögensmehrung nicht genutzt werden, so beim Unterlassen der in § 1642 BGB vorgeschriebenen Geldanlage (BayObLG FamRZ 1983, 528/530 und FamRZ 1989, 652/653;… MünchKomm/Hinz § 1667 Rn. 3, 5).
seiner Pflegertätigkeit eine objektive Gefährdung des Erbeninteresses bestünde, die auch durch weniger einschneidende Maßnahmen nicht gebannt würde (BayObLG RPfleger 1983, 108).
Auch hierbei sei zu beachten, daß die Entziehung der Vermögenssorge nur als letztes Mittel in Betracht komme, wenn mildere Maßnahmen (hier insbesondere solche nach § 1667 Abs. 3 BGB ) und auch eine teilweise Entziehung der Vermögenssorge hinsichtlich einzelner Gegenstände nicht ausreichten (BayObLG, FamRZ 1983, 528/530).
Deshalb ist nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei einer Entlassung stets zu prüfen, ob nicht minderschwere Maßnahmen (§§ 1837, 1838, 1796 BGB ), die bloße Androhung der Entlassung oder eine Teilentlassung (Beschränkung auf bestimmte Wirkungskreise) ausreichen, um die Gefährdung der Interessen des Pfleglings zu beseitigen (vgl. BayObLG Rpfleger 1983, 108/109).
BGH, 08.06.1983 - IVb ARZ 18/83
Bestimmung des zuständigen Gerichts hinsichtlich einer Anordnung einer …
Da die von der Mutter angeregte Anordnung einer Ergänzungspflegschaft das Verhältnis des sorgeberechtigten Vaters zu dem Kinde stören kann (vgl. BayObLG FamRZ 1983, 528), erscheint es zweckmäßig, daß das Familiengericht Neuss im Rahmen des dort anhängigen Verfahrens prüft, ob es nunmehr im Kindesinteresse angezeigt ist, Regelungen nach §§ 1696, 1671 BGB zu treffen.