Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.07.2015&Aktenzeichen=V%20ZR%20206%2F14
Timestamp: 2018-02-18 05:19:26
Document Index: 51139993

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 950', '§ 253', '§ 950', '§ 985', '§ 950', '§ 561', '§ 667', '§ 328', '§ 328', '§ 311', '§ 670', '§ 97', '§ 667', '§ 950', '§ 985', '§ 667', '§ 667', '§ 950', '§ 667', '§ 667', '§ 950', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 311', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 667', 'BGH']

BGH, 10.07.2015 - V ZR 206/14 - dejure.org
§ 950 BGB, § ... 950 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 950 Abs. 1 BGB, § 985 BGB, § 950 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 561 ZPO, § 667 BGB, § 328 Abs. 1 BGB, § 328 Abs. 2 BGB, § 311 Abs. 1 BGB, § 670 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 667 BGB, § 950 Abs 1 BGB, § 985 BGB
Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl kann Tonbänder zur Aufzeichnung seiner Interviews gemäß § 667 BGB herausverlangen
Beurteilung des Bespielens eines Tonbandes als Herstellung einer neuen Sache; Herstellung einer neuen Sache durch Verarbeitung oder Umbildung; Anforderungen an die Konkretisierung des Streitgegenstands in einem Klageantrag
Kohl-Tonbänder / Kohl Tonbänder
BGB § 667; BGB § 950
lhr-law.de (Ausführliche Zusammenfassung)
Altkanzler Helmut Kohl kann von Heribert Schwan Herausgabe der Tonbänder verlangen - Anspruch nach § 667 BGB nach Beendigung des Auftragsverhältnisses
Herausgabeansprüche von Tonbändern mit Aufnahmen von Altkanzler Kohl
Herausgabe der Tonbandaufzeichnungen des Altkanzlers Kohl
Herausgabeantrag - und seine hinreichende Bestimmtheit
Altkanzler Kohl kann Herausgabe von Tonbändern verlangen
Tonbänder als Gegenstand eines Herausgabeanspruchs nach § 667 BGB
Helmut Kohl darf Tonbänder behalten.
Kohl-Tonbänder: Herausgabepflicht
Kohl Tonbänder
Helmut Kohl-Memoiren - Tonbandaufnahmen
spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 06.09.2014)
Eigentum an Kohl-Tagebüchern
Kohl Memoiren - Im Auftrag des Altkanzlers
Kohl hat gegen Ghostwriter Anspruch auf Herausgabe der die Interviews enthaltenen Tonbänder
Bestimmtheit eines Antrags auf Herausgabe
Speichermedium als "neue Sache" i.S.d. § 950 Abs. 1 BGB durch Abspeichern von Tönen?
zeitschrift-jse.de , S. 29 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Eigentumserwerb bei Aufnahme auf Tonträger und Herausgabeanspruch
Kurznachricht zu "Anmerkung zu BGH, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 206/14" von Lucas Wüsthof, original erschienen in: ZUM 2016, 51 - 53.
Kurznachricht zu "Eigentumserwerb und Herausgabeanspruch an bespielten Tonbändern - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.07.2015" von Prof. Dr. Horst-Peter Götting, original erschienen in: NJW 2016, 317 - 321.
BGHZ 206, 211
MDR 2015, 1432
GRUR 2016, 109
ZUM 2016, 47
afp 2015, 560
Der Auskunftsantrag bezieht sich auf Vervielfältigungsstücke der Originaltonbänder, die der Beklagte aufgrund Urteils des Bundesgerichtshofs vom 10.07.2015 (Az. V ZR 206/14) an den Kläger herausgegeben hat.
Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrages sind danach in Abwägung des zu schützenden Interesses des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen (BGH, Urteil vom 10.07.2015 - V ZR 206/14, juris Rn. 9).
Der Kläger kann von dem Beklagten aufgrund der zwischen den Parteien nach Maßgabe von §§ 311, 666 BGB geschlossenen Vereinbarung in zuerkanntem Umfang Auskunft über Anzahl und Verbleib der von dem Beklagten selbst oder auf dessen Veranlassung gefertigten Vervielfältigungsstücke der Originaltonbänder verlangen, die der Beklagte aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 10.07.2015 (V ZR 206/14 - Kanzler Ys Tonbänder) an den Kläger herausgegeben hat.
Zum Umfang der Herausgabeverpflichtung des Beklagten aus der mit dem Kläger geschlossenen Vereinbarung hat der BGH in dem zwischen den Parteien geführten Rechtsstreit (Urteil vom 10.07.2015 - Az. V ZR 206/14, Rn. 35 - 37), weiter ausgeführt:.
Wer fremde Geschäfte besorgt und damit auf die Interessen eines anderen zu achten hat, soll aus der Ausführung des Auftrags keine Vorteile haben, die letztlich dem Auftraggeber gebühren (BGH…, Urteil vom 17.10.1991 - III ZR 352/89, NJW-RR 560, 561; BGH, Urt. vom 10.07.2015, V ZR 206/14, GRUR 2016, 109, zitiert nach juris Rn. 36).
Eine etwaige Zusage des Klägers, dass der Beklagte das vorbereitende Arbeitsmaterial einschließlich der Tonbandaufnahmen nach Beendigung der Zusammenarbeit behalten könne, ist aufgrund des Zerbrechens des Vertrauensverhältnisses der Parteien und der damit einhergehenden vorzeitigen Beendigung der Verträge die Grundlage entzogen worden (OLG Köln…, Urteil vom 01.08.2014 - 6 U 20/14, Ghostwriter-Tonbänder, juris Rn. 52; BGH, Urteil vom 10.07.2015 - V ZR 206/14 - Kanzler Ys Tonbänder, juris Rn. 38).
Die Verurteilung des Beklagten zur Auskunftserteilung steht in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 10.07.2015 - V ZR 206/14 - Kanzler Ys Tonbänder) zur rechtlichen Einordnung der zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung.
Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs eines aus dem Ausland stammenden Kfz
Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags sind danach in Abwägung des zu schützenden Interesses des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2015 - V ZR 206/14, BGHZ 206, 211 - Kanzler Kohls Tagebücher).
Mit Schriftsatz vom 23.02.2016 hat der Kläger sich ferner die Ausführungen des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 10.07.2015 - V ZR 206/14) zur Rechtsnatur des zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis ist zu eigen gemacht.
Während ein einzelner Auftraggeber nach § 667 BGB von dem Beauftragten die Herausgabe von diesem selbst über die Geschäftsführung angelegter Urkunden, Belege, Aufzeichnungen, Akten, Notizen und sonstiger Unterlagen beanspruchen kann (BGH, Urteil vom 10.06.015, V ZR 206/14, Rn. 36), müssen sich die Anleger hier auf eine bloße Einsichtnahme verweisen lassen, da es dem Beklagten ansonsten unmöglich wäre, seine Rechenschaftspflicht allen Anlegern gegenüber gleichermaßen zu erfüllen.