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Timestamp: 2018-02-21 12:47:00
Document Index: 19843200

Matched Legal Cases: ['§ 212', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 788', 'BGH']

Zustellung eines Zwangsvollstreckungsantrages - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Insolvenzrecht Zustellung eines Zwangsvollstreckungsantra...
29.11.2013 16:18 |
Zusammenfassung: In einem Urteil titulierte Zinsen verjähren abweichend von der Hauptforderung bereits nach drei Jahren. Allerdings beginnt die Verjährung mit jeder Beantragung einer behördlichen oder gerichtlichen Zwangsvollstreckung von neuem (§ 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB).
Hiermit bitte ich um eine rechtsverbindliche Auskunft.
Adressat …….GmbH in München
Das mit umseitiger Anschrift und Aktenzeichen versehene Schriftstück habe ich in meiner Eigenschaft als Postbediensteter übergeben und zwar unter der Zustellungsanschrift …. weil ich den Adressaten / Vertretungsberechtigten nicht erreicht habe, einer dort Beschäftigten Frau Marion …..
Dies bedeutet in Ihrem Fall, dass bereits mit der ersten Beauftragung der Gerichtsvollzieherin mit der Beitreibung der Zinsen die Verjährung derselben von neuem begann. Zu beachten ist hierbei, dass der Neubeginn der Verjährung bereits mit dem auf die Beauftragung folgenden Tag beginnt und nicht erst zum Jahresende (BGH vom 20. November 1997 IX ZR 136/97 BGHZ 137, 193 zu 4, 4 c; vom 29. April 1993 III ZR 115/91, BGHZ 122, 287 zu III 2 c cc; vom 18. Januar 1985 V ZR 233/83, BGHZ 93, 287 zu 2).
Nach § 788 Abs. 1 Satz 1 ZPO fallen die Kosten der Zwangsvollstreckung, soweit sie notwendig waren, dem Schuldner zur Last. Zu den notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung gehören auch die Kosten für die Zustellung des Urteils und die Kosten der Vollstreckungsorgane, in Sonderheit auch die Gebühren des Gerichtsvollziehers nach GVKostG. Die von der GV'in berechneten Gebühren können Sie demnach gegenüber Argentinien geltend machen.
Die Kosten für diese Rechtsauskunft sind durch Ihren Einsatz, den Sie bei Auslösung dieses Beratungauftrages abgegolten.
Ergänzung vom Anwalt 29.11.2013 | 18:30
Im dritten Absatz, letzter Satz heißt die zitiert Fundstelle der Gerichtsentscheidung:
BGH, NJW 1989, S. 1711.
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