Source: https://www.remagen.de/Rechtliches/Datenschutz/?d=1
Timestamp: 2020-08-03 20:58:41
Document Index: 361404124

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 44', '§ 33', '§ 2', '§ 36', '§ 42', '§ 2']

Zweck und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden nur verarbeitet, soweit dies zur Wahrnehmung unserer Aufgaben erforderlich ist oder Sie ausdrücklich eingewilligt haben (§ 3 BDSG).
Rechtsgrundlage der mit der Erfüllung der Aufgaben und Befugnisse der mit der Verwaltung verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge sind Artikel 6 Abs. 1 c) und e) und Artikel 9 Abs. 2 b) und f) DSGVO sowie die einschlägigen Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnungen.
Wem gegenüber werden die Daten offengelegt?
Innerhalb der Verwaltung erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, die mit der Durchführung des Verwaltungsverfahrens betraut sind, in dem Ihre Daten verfahrensrelevant sind. Dies sind insbesondere die für das jeweilige Verfahren zuständigen Beschäftigten.
Die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgt im Einzelfall an
- Beteiligte des Verfahrens, in dem Ihre personenbezogenen Daten erhoben worden sind, soweit es für die Durchführung des Verfahrens erforderlich ist;
- nach der jeweiligen Verfahrensordnung in einem Verfahren
hinzuzuziehende Personen, z. B. Sachverständige;
- andere Behörden zur gesetzlichen Aufgabenerfüllung;
- andere Personen, die nach anderen Rechtsgrundlagen akteneinsichtsberechtigt sind.
Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam zu schützen, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber der Verwaltung gegenüber geltend machen können:
Anna-Katharina Braun
Telefon: +49 (0) 2642 20119
E-Mail: anna-katharina.braun@remagen.de
Aus den Daten können unter einem Pseudonym Nutzungsprofile erstellt werden. Dazu können Cookies eingesetzt werden. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher Ihres Internet-Browsers gespeichert werden. Die Cookies ermöglichen es, Ihren Browser wiederzuerkennen. Die mit den ecomas CMS-Analyse-Technologien erhobenen Daten werden ohne die gesondert erteilte Zustimmung des Betroffenen nicht genutzt, um Besucher unserer Website persönlich zu identifizieren und werden nicht mit personenbezogenen Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt.
Telefon 02642 20136
Telefon 02642 20119
Die Meldebehörde hat nach § 2 Absatz 1 BMG personenbezogene Daten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Die in den Melderegistern gespeicherten personenbezogenen Daten werden von der Meldebehörde genutzt, um nach Maßgabe der Vorschriften über Melderegisterauskünfte (§§ 44 ff. BMG) und Datenübermittlungen (§§ 33 ff. BMG) den berechtigten Informationsbedürfnissen sowohl nichtöffentlicher Stellen und Privatpersonen als auch öffentlicher Stellen Rechnung zu tragen sowie bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mitzuwirken (§ 2 Absatz 3 BMG). Zu bestimmten Anlässen erfolgen regelmäßige Datenübermittlungen (§§ 36, 43 BMG; 1. und 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) an andere öffentliche Stellen sowie nach § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Darüber hinausgehende, auch regelmäßige Datenübermittlungen, erfolgen aufgrund der Bestimmung durch Bundes- oder Landesrecht, in dem die jeweiligen zugrunde liegenden Anlässe und Zwecke der Datenübermittlung, die Empfänger und die zu übermittelnden Daten benannt werden.
a) Die Meldebehörde darf an andere öffentliche Stellen im Inland (siehe § 2 Bundesdatenschutzgesetz), öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und den Suchdienste aus dem Melderegister Daten übermitteln oder Daten innerhalb der Verwaltungseinheit (Gemeinde) weitergeben, soweit dies zur Erfüllung ihrer eigenen oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist.
b) Privatpersonen und nichtöffentliche Stellen erhalten auf Antrag eine gebührenpflichtige Auskunft über einzelne personenbezogene Daten unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person von der Meldebehörde aufgrund der Angaben des Antragstellers eindeutig identifiziert werden kann. Über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen kann Privatpersonen und nichtöffentlichen Stellen auf Antrag Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (z.B. ein bestimmter Geburtsjahrgang) und über bestimmte personenbezogene Daten erteilt werden, wenn ein öffentliches Interesse festgestellt werden kann.
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Landesdatenschutzbeauftragter, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Postfach 3040, 55020 Mainz, poststelle@datenschutz.rlp.de), wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Telephone: +49 (0) 2642 2010
Telephone: +49 (0) 2642 20119