Source: http://forum.flurbereinigung.org/search.php?st=0&sk=t&sd=d&sr=posts&author_id=93&start=20
Timestamp: 2018-12-11 03:30:55
Document Index: 80929471

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 39', '§ 33', '§ 39', '§ 39', '§ 41', '§ 44', '§ 39', '§ 39', '§ 41', '§ 44', '§ 39', '§ 14', '§ 14', '§ 41', '§ 96', '§ 188', '§ 188', '§ 9', '§ 9', 'BGH']

Do 28. Jun 2018, 12:25
Thema: § 33 BewG, § 39 AO Zurechnung gemeinschaftliche Anlagen zu land- und forstwirtschaftlichen Vermögen
§ 33 BewG, § 39 AO Zurechnung gemeinschaftliche Anlagen zu land- und forstwirtschaftlichen Vermögen
Werden die im wirtschaftlichen Eigentum der Flurbereinigungsteilnehmer stehenden Flurbereinigungswege / gemeinschaftlichen Anlagen § 39 FlurbG aufgrund des flurbereinigungsrechtlichen Sonderregimes (s. auch die in § 41 Abs. 5 Satz 2 und 3 FlurbG benannten Schutznormen - § 44 wertgleiche Abfindung, §...
So 24. Jun 2018, 07:36
Thema: flurbereinigungsrechtliches Sonderregime - Erschließungweg
Interessant sind die Ausführungen der Stadt Münster in: Widmung von Straßen nach dem Straßen- und Wegegesetz ... Wirtschaftswege sind Privatwege Wirtschaftswege sind Verkehrswege im Außenbereich, die land- und forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Grundstücke erschließen. Die Flächen, auf de...
Fr 22. Jun 2018, 18:31
Eine Gemeinde darf Flurbereinigungswegen nicht per Pachtvertrag umpflügen lassen: VG Koblenz Urteil vom 06.12.2010, Aktenzeichen: 4 K 149/10.KO ECLI:DE:VGKOBLE:2010:1206.4K149.10.KO.0A ... Der vom OVG Rheinland-Pfalz – für die Beteiligten und das Gericht bindend – als öffentlich-rechtlich eingestuft...
So 17. Jun 2018, 08:05
Der Gesetzgeber schützt durch diese Schutznormen das wirtschaftliche Eigentum (siehe auch § 39 Abgabenordnung) der Flurbereinigungsteilnehmer an den durch Landtauschverfahren der Fruchtziehung zur Erschließung entzogenen gemeinschaftlichen Anlagen (§ 39 FlurbG) / Flurbereinigungswegen vor ungerechtf...
Sa 16. Jun 2018, 19:20
Im Zusammenhang mit der Planfeststellung des Wege- und Gewässerplans (§ 41 FlurbG) hat der Gesetzgeber den Flurbereinigungsteilnehmern ausdrücklich i.Z. mit der Landabfindung Rechte zugebilligt: Die Rechte der Teilnehmer nach den §§ 44, 58 und 59 bleiben unberührt. Das bedeutet, die durch entschädig...
Mo 11. Jun 2018, 16:18
Thema: Sind gemeinschaftliche Anlagen (§ 39 FlurbG) öffentliche Einrichtungen nach § 14 Abs. 2 GemO rlp?
Das OVG Rheinland-Pfalz ordnet Wirtschaftswegen in seinem Urteil vom 21.10.2009, Az.: 1 A 10481/09, die Eigenschaft einer öfftl. Einrichtung zu: ... Wirtschaftsweg eine öffentliche Einrichtung i.S. von § 14 Abs. 2 GemO, denn er dient der Daseinsvorsorge, indem er den Eigentümern der dadurch erschlos...
Sa 2. Jun 2018, 06:35
Welche Bedeutung hat lt. Kommentar zum FlurbG § 41 Abs. 5 Satz 2 und 3 - unter Beachtung § 96 und 903 BGB - nach Übertragung der gemeinschaftlichen Anlagen / Flurbereinigungswege zum Unterhalt (nicht zur Veräußerung z.G. des Gemeindehaushalts) an die Kommune und nach Bekanntmachung der Schlußfestste...
Sa 26. Mai 2018, 20:14
Die Rolle der Flurbereinigungsbehörde als TöB in der Bauleitplanung ist definiert in § 188 BauGB: § 188 BauGB Bauleitplanung und Flurbereinigung ... (2) 1Die Flurbereinigungsbehörde und die Gemeinde sind verpflichtet, ihre das Gemeindegebiet betreffenden Absichten möglichst frühzeitig aufeinander ab...
Mi 9. Mai 2018, 10:06
evtl. sind diese Urteile hilfreich: Bayerischer VGH · Urteil vom 11. Mai 2011 · Az. 13a N 10.577 Die erstellte Straßeninfrastruktur nützt den speziellen Interessen der Teilnehmer des Flurbereinigungsverfahrens und unterliegt – trotz einer Widmung für den Gemeingebrauch – weiterhin einem flurbereinig...
Do 3. Mai 2018, 08:02
Thema: Bebauungspläne müssen vollständig sein - § 9 Abs. 6 BauGB
Re: Bebauungspläne müssen vollständig sein - § 9 Abs. 6 BauGB
Ein interessantes Urteil zur Verantwortlichkeit der Gemeindeaufsichtsbehörde: BGH, 12.12.2002 - III ZR 201/01 Amtlicher Leitsatz: Die kommunale Rechtsaufsicht kann Amtspflichten der Aufsichtsbehörde auch gegenüber der zu beaufsichtigenden Gemeinde als einem geschützten Dritten begründen. Schutzpflic...