Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_49_VwVfG_NRW_Widerruf_eines_rechtmaessigen_Verwalt-d146963,51.html
Timestamp: 2017-01-21 15:51:31
Document Index: 47955015

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 99', '§ 49', '§ 48', '§ 48', '§ 3', '§ 48', '§ 48', '§ 49']

§ 49 VwVfG. NRW., Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 49 VwVfG. NRW., Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes Suche
Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG. NRW.) Lande...…§ 49 VwVfG. NRW., Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes§ 49a VwVfG. NRW., Erstattung, Verzinsung§ 50 VwVfG. NRW., Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren§ 51 VwVfG. NRW., Wiederaufgreifen des Verfahrens§ 52 VwVfG. NRW., Rückgabe von Urkunden und Sachen§ 53 VwVfG. NRW., Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt§ 54 VwVfG. NRW., Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages§ 55 VwVfG. NRW., Vergleichsvertrag§ 56 VwVfG. NRW., Austauschvertrag§ 57 VwVfG. NRW., Schriftform§ 58 VwVfG. NRW., Zustimmung von Dritten und Behörden§ 59 VwVfG. NRW., Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages§ 60 VwVfG. NRW., Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen§ 61 VwVfG. NRW., Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung§ 62 VwVfG. NRW., Ergänzende Anwendung von Vorschriften§ 63 VwVfG. NRW., Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfa...§ 64 VwVfG. NRW., Form des Antrages§ 65 VwVfG. NRW., Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen§ 66 VwVfG. NRW., Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten§ 67 VwVfG. NRW., Erfordernis der mündlichen Verhandlung§ 68 VwVfG. NRW., Verlauf der mündlichen Verhandlung…§ 99 VwVfG. NRW., Inkrafttreten
§ 49 VwVfG. NRW.Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG. NRW.)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTeil III – Verwaltungsakt → Abschnitt 2 – Bestandskraft des VerwaltungsaktesTitel: Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG. NRW.)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: VwVfG. NRW.Gliederungs-Nr.: 2010Normtyp: Gesetz(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, 1.wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist;2.wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;3.wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;4.wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;5.um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen. § 48 Abs. 4 gilt entsprechend.(3) Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit nur widerrufen werden, 1. wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird, 2.wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.(5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.(6) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. § 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
§ 48 VwVfG. NRW., Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes§ 49a VwVfG. NRW., Erstattung, Verzinsung