Source: http://www.ultra-online.de/impressum.html
Timestamp: 2017-11-24 20:24:41
Document Index: 336198601

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 444', '§ 28', '§ 33', '§ 13', '§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 14']

Steuernummer: 44170/20344
USt-Id Nr.: DE254903421
Bankverbindung: VoBa Wiesloch
IBAN: DE91 6729 2200 0000 503118 / BIC: GENODE61WIE
der Firma ULTRA-Gleitschirmsport, Untere Mühlstraße 15, D-69242 Mühlhausen
Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma ULTRA-Gleitschirmsport, nachstehend Verkäufer genannt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage und unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, nachstehend Käufer genannt, werden vom Verkäufer nicht anerkannt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien bis zur Vereinbarung hiervon abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Verkäufers.
Die Angebote des Verkäufers im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, beim Verkäufer Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Käufer ist an dieses Angebot für die Dauer von 14 Tagen gerechnet ab Zugang des Angebots beim Verkäufer gebunden Eine Annahme des Angebots durch den Verkäufer erfolgt durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung in Textform an den Käufer. Ein Vertrag kommt auch zustande mit Auslieferung des Kaufgegenstandes an den Käufer.
Die Lieferung des Kaufgegenstandes erfolgt erst nach vollständigem vorherigen Zahlungseingang des Kaufpreises zuzüglich Versandkosten beim Verkäufer. Die Auslieferung des Kaufgegenstandes ist frühestens 14 Werktage nach vollständigem Eingang des Kaufpreises zuzüglich Versandkosten beim Verkäufer fällig. Vom Verkäufer genannte oder vereinbarte Liefertermine beginnen nicht vor Ablauf von 14 Werktagen nach vollständigem Eingang des Kaufpreises zuzüglich Versandkosten beim Verkäufer. Für den Fall, dass ein Liefertermin vom Verkäufer nicht eingehalten wird, beträgt eine vom Käufer gesetzte Frist zur Nacherfüllung mindestens zwei Wochen.
Die angegebenen Preise beinhalten jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebliche Umsatzsteuer zuzüglich Kosten für Verpackung und Versand gemäß den zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Käufers maßgeblichen Preislisten des Verkäufers. Mehrkosten für Auslandsversand sind vom Käufer zu tragen.
Das Eigentum am Kaufgegenstand geht erst dann auf den Käufer über, wenn sämtliche Forderungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag gegen den Käufer erfüllt sind.
Der Käufer ist verpflichtet, für den Fall der Weiterveräußerung bei bestehendem Eigentumsvorbehalt den Erwerber hierüber zu informieren. Bei etwaigen Vollstreckungsmaßnahmen in die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich und unter Übersendung des Pfändungsprotokolls zu unterrichten.
Die Gewährleistung für etwaige Mängel des Kaufgegenstandes richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen. Der Kaufgegenstand ist dem Verkäufer zur Überprüfung und Beseitigung etwaiger Mängel vom Käufer zur Verfügung zu stellen und zu übergeben. Für den Fall, dass Mängel nicht gegeben sind, hat der Käufer die Kosten des Transports zu tragen.
7. Inbetriebnahme und Nutzung sowie Gefahrenhinweis
Beim Kauf eines Paramotors oder Gleitschirms verpflichtet sich der Käufer, die Bestimmungen der Betriebsanleitung zu beachten und einen Kontroll- und Einweisungsflug durch den Hersteller oder durch einen mit dem Gerät vertrauten Fluglehrer durchführen zu lassen. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass der selbständige Gebrauch des Paramotors oder Gleitschirms voraussetzt, dass sich der Nutzer die entsprechenden Fähigkeiten in ausreichendem Umfang durch Unterrichtung durch einen mit den Geräten vertrauten Fluglehrern angeeignet und erworben hat und die im jeweiligen Land vorgeschriebenen Flugscheine besitzt, wie z.B. in Deutschland einen Paramotorflugschein bzw. einen Gleitschirmflugschein.
Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn sowie sonstige Vermögensschäden des Käufers. Ebenso haftet der Verkäufer nicht für Schadensersatzansprüche, insbesondere aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsschluss oder anderen verschuldensunabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen.
Diese Haftungseinschränkungen gelten nicht, soweit dem Verkäufer, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder Ansprüchen nach § 1, 4 Produkthaftungsgesetz beruht. Ferner gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder im Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels gemäß § 444 BGB. In diesen Fällen besteht Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt, müssen beim Spediteur/Frachtdienst sofort reklamiert werden. Ihre Annahme ist zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit dem Verkäufer Kontakt aufzunehmen. Der Verkäufer ist unverzüglich von verborgenen Mängeln zu informieren. Eine Einschränkung der gesetzlichen Verjährungsfristen ist mit vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) macht der Verkäufer den Käufer darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Die Daten werden vertraulich behandelt. Eine Speicherung und Verwendung von Käuferdaten erfolgt ausschließlich im Rahmen der Auftragsabwicklung und für Gewährleistungszwecke (auch durch Weitergabe der notwendigen Daten wie Name und Adresse an die mit der Lieferung der Ware beauftragten Unternehmen).
Soweit der Käufer ein Verbraucher gemäß § 13 BGB ist, steht ihm gemäß § 312 d BGB bei Zustandekommen eines Kaufvertrages als Fernabsatzvertrag im Sinne von § 312 b BGB ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde. Ebenso besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Der Käufer hat bei Bestehen eines Widerrufsrechts gemäß vorstehenden Voraussetzungen nach Ziff. 11. das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärungen innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Widerruf ist in Textform oder durch Rücksendung des Kaufgegenstandes innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Verkäufer zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
ULTRA-Gleitschirmsport
Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung, nicht vor Erhalt der Auftragsbestätigung des Verkäufers und nicht vor Eingang der zu liefernden Ware beim Käufer.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Käufer die empfangene Leistung nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat er insoweit dem Verkäufer Wertersatz zu leisten. Wertersatz ist auch bei einer durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, außer wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Diese Folge kann vermieden werden, wenn der Käufer die Sache bis zum Ablauf der Widerrufsfrist nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt sondern die Sache lediglich überprüft wie bei einer Überprüfung eines Ausstellungsstücks in einem Ladengeschäft und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigten könnte. Der Käufer hat als Verbraucher die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,-- nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
Für die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragparteien gilt aus schließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Geltung des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, CISG) sowie unter Ausschluss sonstiger internationaler Übereinkommen über den Warenkauf.
13. Gerichtsstand (nur für Unternehmer)
Sofern der Käufer nicht Verbraucher sondern Unternehmer gemäß § 14 BGB ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien aus diesem Vertrag D-69168 Wiesloch.