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Timestamp: 2018-05-22 19:43:13
Document Index: 342728459

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 20', '§ 5', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 119', '§ 123', '§ 613', '§ 611', '§ 326', '§ 615', '§ 615', '§ 616', '§ 9', '§ 37', '§ 2', '§ 387', '§ 37', '§ 2']

von Ring, Gerhard ; Vogel, Steffen Fach: Recht/ Jura; Reihe: Rechtssystem und Rechtsanwendung
Teil 1. Grundbegriffe des Arbeitsrechts	23
I. Arbeitsrecht	23
II. Arbeitsrecht und Wirtschaftsverfassung	24
III. Der Begriff des „Arbeitnehmers”	24
1. Der Arbeitnehmer	24
a) Beamte, Richter und Soldaten	25
b) Ordensleute	26
c) Ehegatten und Kinder	26
d) Arbeitnehmerbegriff und Gesellschafterstellung	26
e) Arbeitnehmer und Selbständiger	27
f) Gewerbliche und kaufmännische Arbeitnehmer	28
g) Arbeitnehmer im kirchlichen Dienst	28
2. Arbeiter und Angestellte	31
a) Arbeiter	32
b) Angestellter	32
c) Der leitende Angestellte	32
3. Die arbeitnehmerähnliche Person	37
4. Auszubildende	41
a) Die zur Berufsausbildung Beschäftigten (Auszubildende i. e. S.)	41
b) Praktikanten und Volontäre	42
aa) Das Praktikumsverhältnis	42
bb) Das Volontariat	43
c) Exkurs: Werkstudenten	43
IV. Der Begriff des „Arbeitgebers”	43
V. Betrieb und Unternehmen	43
1. Der Betrieb	44
2. Das Unternehmen	44
VI. Das Arbeitsverhältnis	44
1. Das Gruppenarbeitsverhältnis	45
a) Die Eigengruppe	45
b) Die Betriebsgruppe	45
c) Job-Sharing (Arbeitsplatzteilung)	46
2. Das Leiharbeitsverhältnis	46
3. Das Teilzeit- und befristete Arbeitsverhältnis	49
4. Das Kettenarbeitsverhältnis	53
5. Das Doppelarbeitsverhältnis	54
6. Das Probearbeitsverhältnis	54
7. Das Abrufarbeitsverhältnis	55
8. Das Berufsausbildungsverhältnis	55
VII. Arbeitsverhältnis und freies Mitarbeiterverhältnis	55
Teil 2. Die Normpyramide im Arbeitsrecht	58
I. Allgemeine und besondere Regeln des Völkerrechts	60
II. Europarecht	61
1. Primäres Gemeinschaftsrecht	62
2. Sekundäres Gemeinschaftsrecht	64
a) EU-Verordnungen	64
b) (Arbeitnehmerschutz-) Richtlinien der EU	64
3. Folgen des Rangverhältnisses	65
4. Die Europäische Menschenrechtskonvention	66
5. Die Europäische Sozialcharta	66
6. Exkurs: Internationales Arbeitsrecht	66
III. Grundgesetz	67
1. Unmittelbare oder mittelbare Drittwirkung der Grundrechte?	68
a) Die unmittelbare Drittwirkung des Art. 9 Abs. 3 S. 2 GG	69
b) Die Bindungswirkung der Grundrechte für die Tarifvertragsparteien	70
2. Aus der Judikatur	71
a) Die Menschenwürde	71
b) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht	72
c) Der Gleichheitssatz	73
d) Die Gleichbehandlung von Mann und Frau	73
e) Das Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit	74
f) Die Meinungsäußerungsfreiheit	76
g) Der Schutz von Ehe und Familie	77
h) Die freie Wahl des Arbeitsplatzes	79
3. Grundrechte auf betrieblicher Ebene	80
IV. Einfache Gesetze	80
V. Normen des Tarifvertrags	82
VI. Normen der Betriebsvereinbarung	83
1. Normativer und schuldrechtlicher Teil einer Betriebsvereinbarung	83
2. Das Zustandekommen einer Betriebsvereinbarung	84
3. Geltungsbereich und Dauer einer Betriebsvereinbarung	85
4. Erzwingbare und freiwillige Betriebsvereinbarungen	85
5. Regelungsgehalt einer Betriebsvereinbarung	86
6. Rechts- und Billigkeitskontrolle	87
7. Exkurs: Betriebsabsprachen	87
VII. Der Arbeitsvertrag	88
VIII. Vertragliche Einheitsregelungen/ Allgemeine Geschäftsbedingungen	88
IX. Die betriebliche Übung	93
X. Weisungen des Arbeitgebers	99
XI. Der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz	102
XII. Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz	105
1. Diskriminierungsmerkmale	106
a) Rasse und ethnische Herkunft	106
b) Geschlecht 107
c) Religion und Weltanschauung	107
d) Behinderung	108
e) Alter	108
f) Sexuelle Identität	108
2. Anwendungsbereich des AGG gemäß § 2 AGG	108
3. Ausgestaltungen der Diskriminierung gemäß § 3 AGG	109
a) Unmittelbare Benachteiligung	109
b) Mittelbare Benachteiligung	110
c) Belästigung	110
d) Sexuelle Belästigung	110
e) Anweisung	111
4. Rechtfertigung einer Diskriminierung	111
a) Rechtfertigung nach § 8 AGG	111
b) Rechtfertigung nach § 9 AGG	112
c) Rechtfertigung nach § 10 AGG	112
d) Rechtfertigung nach § 20 AGG	113
e) Rechtfertigung gemäß § 5 AGG (positive Maßnahmen)	114
5. Rechte der Beschäftigten bei Diskriminierung	115
a) Beschwerderecht gemäß § 13 AGG	115
b) Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 14 AGG	115
c) Schadenersatzanspruch gemäß § 15 AGG	115
XIII. Exkurs: Mobbing	118
Teil 1. Die Begründung des Arbeitsverhältnisses	122
I. Die Arbeitsvermittlung	124
II. Die Ausschreibung	125
III. Offenbarungspflichten des Arbeitnehmers und Fragerecht des Arbeitgebers	127
1. Verstoß gegen die Offenbarungspflicht	128
2. Zulässige Fragen	129
a) Bestehen einer Schwerbehinderung oder Körperbehinderung	130
b) Erkrankungen (insbesondere AIDS)	131
c) Vorstrafen	132
3. Unzulässige Fragen	132
IV. Personalfragebögen, psychologische Tests und graphologische Gutachten	136
V. Verfahrensfragen im Zusammenhang mit der Vorstellung	136
VI. Die Beteiligung des Betriebsrats bei der Einstellung	137
VII. Der Arbeitsvertragsabschluss	139
1. Die Abschlussfreiheit	140
2. Abschlussverbote und Jugendarbeitsschutz	141
3. Doppelarbeitsverhältnisse und Wettbewerbsverbote	142
4. Beschäftigungsverbote	142
Teil 2. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses	144
I. Die Nichtigkeit des Arbeitsvertrages	144
II. Die Anfechtung des Arbeitsvertrages	146
1. Die Anfechtung nach § 119 Abs. 2 BGB	147
2. Die Anfechtung nach § 123 BGB	150
3. Wirkungen von Anfechtung und Nichtigkeit (insbesondere: Das fehlerhafte Arbeitsverhältnis)	151
III. Die einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsvertrages durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Auflösungsvertrag/ Aufhebungsvertrag)	155
IV. Einseitige Lossagung	159
V. Die Kündigung	159
1. Die ordentliche Kündigung	159
a) Durch den Arbeitnehmer	159
b) Durch den Arbeitgeber	163
2. Die außerordentliche (fristlose) Kündigung	204
a) Durch den Arbeitnehmer	205
b) Durch den Arbeitgeber	205
3. Die Änderungskündigung	218
a) Formen der Änderungskündigung	219
b) Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Änderungskündigung	219
c) Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers auf eine Änderungskündigung	220
d) Änderungskündigung und Teilkündigung sowie Widerrufsvorbehalt	221
VI. Befristung und Bedingung im Arbeitsverhältnis	221
Teil 3. Nachwirkende Pflichten bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses	226
I. Bezahlte Freizeit zur Stellensuche	226
II. Zeugniserteilung	226
III. Aushändigung von Arbeitspapieren	230
IV. Nachwirkende Pflichten auf Arbeitnehmerseite	230
Teil 4. Der Betriebsübergang nach § 613a BGB	233
I. Der Begriff des Betriebsübergangs	233
II. Folgen des Betriebsübergangs für die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer aus Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen	234
III. Folgen des Betriebsübergangs für Alt- und Neuinhaber des Betriebs	235
IV. Die rechtsgeschäftliche Übertragung des Betriebs (-teils)	235
V. Die Haftungsverhältnisse beim Betriebsübergang	236
Teil 5. Die Haftung des Arbeitnehmers (Leistungsstörungen im Arbeitsverhältnis)	239
I. Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers bei Nichterfüllung der Arbeitspflicht	239
II. Schadenersatzpflicht des Arbeitnehmers bei Schlechterfüllung der Arbeitsleistung	239
1. Ansprüche des Arbeitgebers	240
a) Verletzung einer Verpflichtung aus dem Arbeitsvertrag	241
b) Der Begriff der „gefahrgeneigten (schadensgeneigten) Arbeit”	242
c) Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs	243
2. Ansprüche der Arbeitskollegen	245
a) Ansprüche gegen den schädigenden Arbeitnehmer	245
b) Ansprüche gegen den Arbeitgeber	247
3. Ansprüche betriebsfremder Dritter (sog. Drittschädigung)	249
4. Anspruch des schädigenden Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber	250
5. Die Gefährdungshaftung des Arbeitgebers	252
6. Exkurs: Mankohaftung	253
Teil 6. Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis	257
I. Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers	257
1. Die Arbeitsverweigerung	258
a) Leistungsklage	258
b) Außerordentliche Kündigung	259
c) Schadenersatzansprüche	259
d) Insbesondere: Vertragsstrafeversprechen	262
2. Der Fixschuldcharakter der Arbeitspflicht	264
II. Der Beschäftigungsanspruch	264
1. Der allgemeine Beschäftigungsanspruch	264
2. Der Weiterbeschäftigungsanspruch	265
III. Der Anspruch auf das Arbeitsentgelt	266
1. Grundsätze	266
a) Die Lohnhöhe	267
b) Die Form der Entgeltzahlung	269
c) Besondere Entgeltformen	269
d) Exkurs: Die Lohnhöhe nach Maßgabe des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes	273
2. Arbeitsentgelt bei tatsächlich geleisteter Arbeit (§ 611 BGB i.V.m. Arbeitsvertrag)	274
3. Arbeitsentgeltanspruch trotz Ausfalls der Arbeit	274
a) Vom Arbeitgeber zu vertretende Unmöglichkeit der Arbeitsleistung (§ 326 Abs. 2 BGB)	277
b) Annahmeverzug des Arbeitgebers (§ 615 BGB)	277
c) Sphärentheorie/Betriebsrisikolehre (unverschuldete Betriebsstörungen – § 615 S. 3 BGB)	283
d) § 616 BGB (Sonderurlaub)	288
e) Lohnfortzahlung auf der Grundlage des Entgeltfortzahlungsgesetzes	291
f) Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld	297
g) § 9 MuSchG (Mutterschaftsurlaub)	298
h) Bildungsurlaub (Ländergesetze)	298
i) § 37 BetrVG (Betriebsratstätigkeit)	298
j) § 2 Pflegezeitgesetz	299
k) Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung an Feiertagen	299
4. Pfändung des Arbeitseinkommens	299
5. Aufrechnung (§§ 387 ff. BGB) mit dem Arbeitsentgelt	300
6. Die Abtretung von Lohnansprüchen	300
7. Die Verpfändung von Lohnansprüchen	300
8. Das Arbeitsentgelt in der Insolvenz	301
IV. Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers	301
1. Die Entstehung des Urlaubsanspruchs	302
2. Die Urlaubsgewährung	303
3. Verhalten des Arbeitnehmers während des Urlaubs	305
V. Der Sonderfall der Elternzeit	307
VI. Weiterer Sonderfall: Bildungsurlaub
(Urlaub nach den Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzen der Länder und nach § 37 Abs. 6 und 7 BetrVG)	308
1. Arbeitnehmerweiterbildungsurlaub	308
2. Bildungsurlaub von Betriebsratsmitgliedern	309
VII. Unbezahlte Freizeit	309
VIII. Die Pflicht des Arbeitnehmers zur Rücksichtnahme als Korrelat der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers	309
IX. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers (allgemeines Arbeitsschutzrecht)	310
1. Sonderregelungen zur Fürsorgepflicht	311
2. Verstöße des Arbeitgebers gegen die Fürsorgepflicht	312
3. Reichweite der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers	313
4. Schutz der Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer	314
X. Besonderer Arbeitnehmerschutz für Schwangere und Schwerbehinderte	314
1. Das Mutterschutzgesetz	315
a) Allgemeine Grundsätze	315
b) Beschäftigungsverbote	316
c) Leistungsentgelt	317
d) Kündigungsverbot	317
2. Schwerbehindertenschutz	318
Teil 7. Die Arbeitszeit	321
Teil 8. Wettbewerbsverbote	325
I. Das Wettbewerbsverbot des Arbeitnehmers bei bestehendem Arbeitsverhältnis	325
II. Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot	325
Teil 9. Sonstige Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis	328
I. Die Gehorsamspflicht	328
II. Die Verschwiegenheitspflicht	328
III. Das Verbot der Annahme von Schmiergeldern	329
IV. Weitere Rücksichtnahmepflichten	330
V. Nebentätigkeiten des Arbeitnehmers	330
VI. Die Durchsetzbarkeit entsprechender Verpflichtungen und Rechtsfolgen bei Verstößen	331
VII. Exkurs: Die Arbeitnehmererfindung	331
VIII. Weiterer Exkurs: Betriebsbußen	332
Teil 1. Der Gerichtsaufbau	334
Teil 2. Die Arbeitsgerichtsbarkeit	336
I. Die sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit	336
1. Die ausschließliche Zuständigkeit (§§ 2 Abs. 1 und 2a Abs. 1 ArbGG)	336
a) Urteilsverfahren	336
b) Beschlussverfahren	337
2. Schiedsgerichtsbarkeit	338
3. Die Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO im arbeitsgerichtlichen Verfahren	338
4. Die fakultative Zuständigkeit	339
5. Zuständigkeit in sonstigen Fällen	339
II. Die örtliche Zuständigkeit	339
1. Die örtliche Zuständigkeit im Urteilsverfahren	339
2. Die örtliche Zuständigkeit im Beschlussverfahren	340
III. Zuständigkeitsmängel	340
IV. Parteifähigkeit	340
V. Prozessfähigkeit	341
VI. Prozessführungsbefugnis	341
VII. Die Postulationsfähigkeit	341
VIII. Überblick über das arbeitsgerichtliche Verfahren	342
IX. Rechtsmittel im arbeitsgerichtlichen Verfahren	343
1. Berufung	343
2. Revision	343
3. Beschwerde	344
Paragrafenregister	347
Sachregister	357
Stichwortverbundenes alphabetisches Entscheidungsregister	365
Aus: ekz.bibliotheksservice – Michael Reisser – KW 04/2015
[…] Das Lehrbuch gliedert sich in begriffliche Einführung, Einordnung des Rechtsgebiets sowie in weitere Hauptkapitel, die einzelne Aspekte behandeln (u.a. Ausschreibung, Begründung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Arbeitsgerichtsbarkeit). Hinsichtlich Aufbau, Terminologie und Sprachduktus ein klassisches Lehrbuch für angehende Juristen […]
Prof. Dr. Gerhard Ring ist Lehrstuhlinhaber für Bürgerliches Recht an der Technischen Universität Bergakademie Freiberg.
Ass. jur. Steffen Vogel lehrt an der Technischen Universität Bergakademie Freiberg.
Ich finde dies eine sehr umfangreiche und vom Ausdruck gut zu lesende Fachlektüre. Ich finde es sehr gut, dass die Theorie mit Beispielen erklärt bzw. "untermauert" wird. Ebenso finde ich die Kontrollfragen nach jedem Titel sehr positiv.
Einen Kritikpunkte habe ich allerdings anzubringen. Für mich fände ich es wesentlich übersichtlicher, wenn anstatt der Beispiele wichtige Informationen hervorgehoben werden. Denn der Informationstext an sich kann schon mal langwierig sein, wenn dieser als Fließtext keine "Unterbrechungen", wie wichtige Definition enthält.
Das Lehrbuch überzeugt neben dem Layout des Verlages durch seine klar verständliche und strukturierte Schreib- und Erklärweise. Es eignet sich dadurch und durch die Fallbeispiele, welche im Gutachtenstil aufgearbeitet wurden. Die Autoren arbeiten aktuell notwendige Rechtsprechung ein. Ein besonderer Vorteil für mich zeigte sich in der Entscheidungssammlung am Ende des Buches, welche mit nachzuschlagenden Schlagwörtern aufzufinden sind. Ich nutze das Buch für das Jurastudium - speziell zur Examensvorbereitung, wobei es sich durchaus für Neulinge im Arbeitsrecht eignet.
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