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Timestamp: 2019-07-21 04:18:23
Document Index: 352889728

Matched Legal Cases: ['§ 56', 'EuG', '§ 56', 'EuG', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'EuG', '§ 56', '§ 56', 'EuG', 'Art. 44', '§ 55', '§ 55', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', '§ 56', '§ 56', 'EuG']

Gemeinsame Rechtliche Anweisungen und Gesetzestexte - Gemeinsame Rechtliche Anweisungen - R5 Erziehungszeiten im Rahmen der europarechtskonformen Auslegung des § 56 SGB VI in Verbindung mit dem EuGH-Urteil Reichel-Albert
R5 Erziehungszeiten im Rahmen der europarechtskonformen Auslegung des § 56 SGB VI in Verbindung mit dem EuGH-Urteil Reichel-Albert
Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 987/2009 knüpft die Anrechnung von Erziehungszeiten in einem anderen Mitgliedstaat an die Ausübung einer Erwerbstätigkeit zum Zeitpunkt des Beginns der Erziehungszeit (vergleiche Abschnitte 4.1.2 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R4.1.2) und 4.1.3 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R4.1.3)).
Wurde zum Zeitpunkt des Erziehungsbeginns keine Erwerbstätigkeit ausgeübt, die den deutschen Rechtsvorschriften unterlag, sind Erziehungszeiten über Art. 44 VO (EG) Nr. 987/2009 deutscherseits nicht anrechenbar. Dies ist bereits der Fall, wenn zwischen dem Ende der Erwerbstätigkeit und dem Beginn der Erziehungszeit eine Lücke von mehr als einem Kalendermonat liegt (vergleiche Abschnitt 4.1.2 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R4.1.2)).
Nach dem EuGH-Urteil vom 19.07.2012, Rechtssache C-522/10, Reichel-Albert, sind Erziehungszeiten durch den Beschäftigungsstaat jedoch auch anzurechnen, wenn zwar kein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen der letzten Erwerbstätigkeit und dem Erziehungsbeginn besteht, die erziehende Person aber wegen der Kindererziehung ihre berufliche Tätigkeit vorübergehend eingestellt und Versicherungszeiten aufgrund beruflicher Tätigkeiten ausschließlich in einem Mitgliedstaat zurückgelegt hat.
Die deutschen Rentenversicherungsträger sind dem entsprechend übereingekommen (AGZWSR 2/2012, TOP 6), Erziehungszeiten in einem anderen Mitgliedstaat "in europarechtskonformer Auslegung des § 56 SGB VI >>(SGB VI § 56 G0) in Verbindung mit dem EuGH-Urteil Reichel-Albert" anzurechnen, wenn für die erziehende Person
zum Zeitpunkt des Leistungsfalls (vergleiche Abschnitt 5.1 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R5.1)),
vor und nach der Erziehung des Kindes/der Kinder jeweils mindestens ein Pflichtbeitrag im Sinne von § 55 Abs. 2 SGB VI >>(SGB VI § 55 G0) zur deutschen Rentenversicherung anzurechnen ist oder Zeiten in der Alterssicherung der Landwirte, Beamtenversorgung oder berufsständischen Versorgung ("vergleichbare Absicherung") zu berücksichtigen sind (vergleiche Abschnitt 5.2 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R5.2)) und
ausschließlich in Deutschland anrechenbare Versicherungszeiten erworben wurden (vergleiche Abschnitt 5.3 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R5.3)).
Siehe Beispiel 18 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R8)
Im Übrigen bleiben die Grundsätze zur Anrechnung von Erziehungszeiten nach Art. 44 VO (EG) Nr. 987/2009 auch bei der Anrechnung von Erziehungszeiten im Rahmen der europarechtskonformer Auslegung des § 56 SGB VI >>(SGB VI § 56 G0) in Verbindung mit dem EuGH-Urteil Reichel-Albert unangetastet. Insbesondere sind
die Anspruchvoraussetzungen für jedes Kind getrennt zu prüfen und
Erziehungszeiten nicht zu berücksichtigen, wenn im Einzelfall (konkret) bereits nach den Rechtsvorschriften des Erziehungsstaates Erziehungszeiten angerechnet werden.