Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20010905_OGH0002_009OBA00215_01K0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2020-01-21 14:52:14
Document Index: 242965802

Matched Legal Cases: ['OGH', '§1152', '§2', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 2', '§ 2', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 9ObA215/01k - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 9ObA60/90 9ObA59/94 9Ob...
RS0029299
9ObA60/90; 9ObA59/94; 9ObA215/01k; 9ObA4/03h; 8ObA34/07v; 9ObA100/14t; 8ObA41/18i
ABGB §1152 A
AVRAG §2f
Eine ordnungsgemäße Lohnabrechnung liegt vor, wenn aus ihr der Auszahlungsbetrag und dessen Zweckwidmung sowie die vorgenommenen Abzüge einwandfrei erkennbar sind.
9 ObA 60/90
Entscheidungstext OGH 14.03.1990 9 ObA 60/90
Veröff: EvBl 1990/115 S 532
Beisatz: Der Verweis auf eine "ordnungsgemäße Lohnabrechnung gemäß Artikel XV Ziffer 3" betrifft sohin nicht einen bestimmten Anspruch, sondern die formellen Mindesterfordernisse der Abrechnung. (T1)
9 ObA 4/03h
Entscheidungstext OGH 22.01.2003 9 ObA 4/03h
Beisatz: Sodass dem Arbeitnehmer darüber Klarheit verschafft wird, welche Leistungen der Arbeitgeber berücksichtigt hat. (T2)
Auch; Beisatz: Ordnungsgemäß ist eine Lohnabrechnung dann, wenn sie dem Dienstnehmer Klarheit darüber verschafft, welche Leistungen der Dienstgeber berücksichtigt hat. (T3)
Beisatz: Die Vorgehensweise eines Dienstgebers, dass neben einer Auszahlung auf das Gehaltskonto zusätzlich ungewidmete Barbeträge auf die Hand bezahlt werden, die höher als die jeweiligen Differenzbeträge zu den in den Lohnabrechnungen ausgewiesenen Beträgen sind, erreicht den mit einer ordnungsgemäßen Lohnabrechnung angestrebten Zweck gerade nicht. (T4)
8 ObA 41/18i
Entscheidungstext OGH 28.08.2018 8 ObA 41/18i
Beisatz: Kann der Arbeitnehmer der Abrechnung entnehmen, dass bestimmte Positionen (etwa Überstundenentgelte) nicht ausgewiesen sind, weiß er, welche Ansprüche zwischen ihm und dem Arbeitgeber strittig sind. (T5); Beisatz: Ob der Inhalt der Lohnabrechnung richtig ist, ist für die Frage des Vorliegens einer ordnungsgemäßen Lohnabrechnung ohne Bedeutung. (T6); Beisatz: Der Arbeitgeber hat seiner Verpflichtung nach § 2f Abs 1 Satz 1 AVRAG zur Übermittlung einer „vollständigen“ Abrechnung von Entgelt und Aufwandsentschädigung bereits dann entsprochen, wenn die Abrechnung formell vollständig ist. Eine inhaltliche Unrichtigkeit der Abrechnung – beispielsweise wenn die Abrechnung keine Urlaubsersatzleistung ausweist, weil der Arbeitgeber vom Urlaubsverbrauch ausgeht – schadet bei § 2f Abs 1 Satz 1 AVRAG daher nicht. (T7)
Abrechnung, Abzug, Betrag, Kollektivvertrag, Entgelt, Arbeitsentgelt, Lohnverrechnung, Angestellte
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0029299
JJR_19900314_OGH0002_009OBA00060_9000000_001
Rechtssatz für 9ObA215/01k
RS0115682
KollV für das Güterbeförderungsgewerbe (Arbeiter) ArtXI Z5
Der Wortlaut des Art XI Z 5 des KollV ("Ansprüche des Dienstnehmers") umfasst keineswegs nur periodische Zahlungen, sondern auch Urlaubsentschädigung und Urlaubsabfindung, deren Fälligkeit mit dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eintritt. (Beginn der 3-monatigen Verfallsfrist.)
ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115682
JJR_20010905_OGH0002_009OBA00215_01K0000_001