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Timestamp: 2020-03-29 11:38:01
Document Index: 279895041

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH']

Rauchen auf dem Balkon kann zeitlich beschränkt werden
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19. Januar 2015, 10:06 Uhr
Rücksicht nehmen BGH-Urteil: Rauchen auf dem Balkon kann zeitlich beschränkt werden
Obwohl in Mietwohnungen die Freiheit der Lebensführung gilt, könnte Rauchern das Leben künftig erschwert werden. Rauchen auf dem Balkon kann unter Umständen zeitlich begrenzt werden, entschied der Bundesgerichtshof. Dem Urteil ging ein Streit unter Nachbarn voraus, bei dem sich Mieter durch den aufsteigenden Qualm vom Nachbar-Balkon gestört fühlten.
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Der Fall: Geruchs­be­läs­ti­gung durch Qualm führte zu Streit
Geklagt hat ein Rentner-Ehepaar, das in einem Mehrfamilienhaus im brandenburgischen Premnitz wohnt. Die Nichtraucher fühlten sich durch benachbarte Raucher gestört und es kam zum Streit, berichtet der "Focus". Der Grund: Die unter den Klägern wohnende rauchende Mietpartei lebte ihr Laster regelmäßig auf dem Balkon aus, was dazu führte, dass der Qualm nach oben bis auf den Balkon der klagenden Nichtraucher aufstieg. Diese beklagten die Geruchsbelästigung. Die rauchenden Mieter hingegen möchten auch weiterhin auf ihrem Balkon rauchen – wann immer sie das Bedürfnis danach haben. Der Oberste Gerichtshof in Karlsruhe entschied den Nachbarschaftsstreit nun zugunsten der Kläger.
Rauchen auf dem Balkon kann an bestimmte Zeiten gebunden werden
Das Urteil (AZ V ZR 110/14) der BGH-Richter kann Raucher dazu verpflichten, nur zu bestimmten Zeiten auf dem Balkon zu rauchen. Voraussetzung ist, dass der Qualm von anderen als "wesentliche Beeinträchtigung" empfunden wird. Der BGH bestimmte jedoch keine allgemeingültigen Zeiten, zu denen Rauchen auf dem Balkon verboten ist. Diese müssten immer am Einzelfall orientiert bestimmt werden, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs. Und weiter: "Das Maß des zulässigen Gebrauchs und der hinzunehmenden Beeinträchtigung ist nach dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme zu bestimmen." Nichtrauchenden Nachbarn sollten Zeiträume freigehalten werden, in denen diese ihren Balkon unbeeinträchtigt von Rauchbelästigung nutzen können. Andersherum sollten Raucher zu bestimmten Zeiten rauchen dürfen. Der BGH wies den Fall an das Landgericht Potsdam zurück, um den konkreten Streitfall endgültig zu entscheiden.
Rücksicht nehmen und Streit vermeiden
Rauchen auf dem Balkon führt immer wieder zu Streit unter Nachbarn. Das Ansinnen von nichtrauchenden Mietern, benachbarten Rauchern den Griff zur Zigarette verbieten zu lassen, scheiterte bislang immer an dem in Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz verankerten Recht "Freiheit der Lebensführung". Diese schließe die Entscheidung ein, "unabhängig von zeitlichen und mengenmäßigen Vorgaben auf dem zur gemieteten Wohnung gehörenden Balkon zu rauchen." Das aktuelle BGH-Urteil findet mit der Möglichkeit, das Rauchen auf dem Balkon zu beschränken, einen Kompromiss zwischen den Interessen.
Ärgern Sie sich selbst ab und zu über Ihre rauchenden Nachbarn, sollten Sie zunächst das Gespräch suchen, bevor es zu Streit kommt. Nehmen Sie Rücksicht aufeinander und verabreden Sie bestimmte Zeiten, zu denen Rauchen auf dem Balkon in Ordnung ist und zu welchen nicht. Erwarten Sie beispielsweise Besuch zum netten Beieinandersitzen auf dem Balkon, geben Sie Ihrem Nachbarn rechtzeitig Bescheid.