Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/770416_39c/
Timestamp: 2019-05-21 00:27:53
Document Index: 265726070

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 32', '§ 46', '§ 1', '§ 1', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39']

LStH H 39c - Lohnsteuerabzug durch Dritte ohne Lohnsteuerabzugsmerkmale - NWB Datenbank
LStH H 39c (Zu § 39c EStG)
>H 41c.3 (Einzelfälle)
Ein Arbeitnehmer, der im Inland keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, wird auf Antrag nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, wenn seine Einkünfte zu mindestens 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte höchstens 9.168 Euro [1] betragen.
Ein Grenzpendler, der als Staatsangehöriger eines EU/EWR-Mitgliedstaates nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird, ist auf Antrag in die Steuerklasse III einzuordnen, wenn der Ehegatte des Arbeitnehmers in einem EU/EWR-Mitgliedstaat oder in der Schweiz lebt (>§ 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG). Es ist nicht erforderlich, dass der Ehegatte ebenfalls Staatsangehöriger eines EU/EWR-Mitgliedstaates ist. Voraussetzung ist jedoch, dass die Einkünfte beider Ehegatten zu mindestens 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder ihre nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte höchstens 18.336 Euro [2] betragen. Die Steuerklasse ist in der Bescheinigung [3] vom Betriebsstättenfinanzamt anzugeben.
Bei Grenzpendlern i. S. d. § 1 Abs. 3 EStG, die nicht Staatsangehörige eines EU/EWR-Mitgliedstaates sind, kann der Ehegatte steuerlich nicht berücksichtigt werden. Für diese Arbeitnehmer ist in der zu erteilenden Bescheinigung [4] die Steuerklasse I oder für das zweite oder jedes weitere Dienstverhältnis die Steuerklasse VI anzugeben; in den Fällen des § 32a Abs. 6 EStG (= Witwensplitting) Steuerklasse III.
Die Erteilung der Bescheinigung [5] führt zur Veranlagungspflicht nach § 46 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe b EStG.
Für Arbeitnehmer, die im Ausland ansässig sind und nicht die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 oder § 1 Abs. 3 EStG erfüllen, ist weiterhin das Bescheinigungsverfahren [6] anzuwenden (> BMF vom 29.9.1995 – BStBl I S. 429, Tz. 1.1 unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen).
1Die Ländergruppeneinteilung ist zu beachten, wonach eine Verringerung der Beträge in Betracht kommen kann > BMF vom 20.10.2016 (BStBl I S. 1183).
2Die Ländergruppeneinteilung ist zu beachten, wonach eine Verringerung der Beträge in Betracht kommen kann > BMF vom 20.10.2016 (BStBl I S. 1183).
3Zur Erteilung von Bescheinigungen für diesen Personenkreis >§ 39 Abs. 3 EStG.
4Zur Erteilung von Bescheinigungen für diesen Personenkreis >§ 39 Abs. 3 EStG.
5Zur Erteilung von Bescheinigungen für diesen Personenkreis >§ 39 Abs. 3 EStG.
6Zur Erteilung von Bescheinigungen für diesen Personenkreis >§ 39 Abs. 3 EStG.
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