Source: https://www.ihre-vorsorge.de/magazin/lesen/wenn-senioren-nochmals-heiraten-was-fuer-und-was-gegen-eine-erneute-eheschliessung-spricht.html
Timestamp: 2019-12-08 08:02:51
Document Index: 22904228

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 107', '§ 107', '§ 3', '§ 46', '§ 46', '§ 90', '§ 1931', '§ 46']

Wenn Senioren nochmals heiraten – Was für und was gegen eine erneute Eheschließung spricht | Ihre Vorsorge
Alter schützt vor Liebe nicht. Aber sollten Senioren dann gleich heiraten? Auf jeden Fall ist es ratsam, die Folgen der Eheschließung für die Alterssicherung einzukalkulieren.
Was passiert bei einer Eheschließung mit meiner eigenen Rente und mit meiner Hinterbliebenenrente?
Muss ich die neue Eheschließung der Rentenversicherung mitteilen?
Fällt die Hinterbliebenenrente ersatzlos weg?
Was wird als Abfindung genau gezahlt?
Bringt eine neue Eheschließung einen neuen Anspruch auf Hinterbliebenenrente?
Besteht Anspruch auf Hinterbliebenenrente schon ab dem ersten Ehetag?
Was gilt, wenn der schnelle Tod des Partners nicht vorhersehbar war?
Erhalte ich, wenn mein neuer Ehepartner stirbt, unter Umständen zwei Hinterbliebenenrenten?
Welche erbrechtlichen Regelungen gelten bei einer Eheschließung im Alter?
Gibt es da nicht konkurrierende Erbansprüche von Kindern?
Und was gilt bei einer Scheidung? Gibt es da einen neuen Versorgungsausgleich?
Besteht nach einer Scheidung wieder Anspruch auf die vor der Eheschließung bezogene Hinterbliebenenrente?
Immer wieder passiert es, dass Witwen und Witwer nach dem Tod des Partners eine neue Liebe finden. Das kann in der Trauer ein großer Trost sein – und nicht selten verbringen die Paare noch viele gemeinsame Jahre miteinander. Eine neuerliche Eheschließung hat allerdings finanzielle Konsequenzen. Denn wenn Witwen oder Witwer heiraten, verlieren sie den Anspruch auf die Hinterbliebenenrente.
Wer den Schritt dennoch gehen will, für den eröffnen sich zahlreiche Fragen. Zum Beispiel, was mit den Ansprüchen geschieht, wenn die neu geschlossene Ehe scheitert. Ihre-Vorsorge.de hat die wichtigsten Antworten zusammengetragen.
Rund 4,6 Millionen Frauen und 700.000 Männer bezogen Ende 2018 eine Hinterbliebenenrente. Oft handelt es sich dabei um „Doppelrentner“: Die Hinterbliebenenrente wird sozusagen als „Zubrot“ zur eigenen Altersrente gezahlt. Wenn die Betroffenen nochmals heiraten, ändert sich bei der eigenen Altersrente nichts, wohl aber bei der Hinterbliebenenrente. Diese fällt weg.
Das sechste Sozialgesetzbuch, das die Regeln zur gesetzlichen Rentenversicherung enthält, bestimmt in § 46 Abs. 1 klar: Anspruch auf Hinterbliebenenrente haben nur „Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben“. Deshalb verlieren Hinterbliebenenrentner bei einer erneuten Heirat ab dem Folgemonat ihre Witwen-/Witwerrente. Entsprechendes gilt auch für Hinterbliebene von Beamten/Pensionären.
Aber ja. Das steht schon im ursprünglichen Rentenbescheid. Jede Änderung in den persönlichen Verhältnissen, insbesondere eine Eheschließung muss der deutschen Rentenversicherung angezeigt werden. Das gilt übrigens auch für Eheschließungen im Ausland.
Nicht ganz. Wenn Sie als Witwe/Witwer wieder heiraten und damit Ihre Hinterbliebenenrente verlieren, versüßt Ihnen die Deutsche Rentenversicherung das mit einer Abfindung Ihrer bisherigen Witwen-/Witwerrente. Bei der erstmaligen Wiederheirat erhalten Sie das 24-Fache Ihrer monatlichen Rente als Abfindung. Geregelt ist das in § 107 des sechsten Sozialgesetzbuchs.
Der Durchschnittsbetrag der Brutto-Witwen-/Witwerrente der letzten zwölf Kalendermonate. Es werden bei Pflichtversicherten die Beträge zugrunde gelegt, „die sich vor Abzug der Pflichtbeiträge zur Krankenversicherung beziehungsweise zur Pflegeversicherung und ohne Beitragsanteile des Rentenversicherungsträgers ergeben“, heißt es hierzu in den gemeinsamen rechtlichen Anweisungen der Deutschen Rentenversicherung zu § 107 SGB VI.
Wer monatlich vor dem Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung Anspruch auf brutto 1.000 Euro Hinterbliebenenrente hatte, bekommt als Abfindung also 24.000 Euro. Wichtig jedoch: Wenn Sie gar keine Hinterbliebenenrente ausgezahlt bekommen haben, weil Ihr Anspruch wegen der Anrechnung von Einkommen ruhte, bekommen Sie auch keine Abfindung.
Anders als die Hinterbliebenenrente selbst ist die Abfindung der Hinterbliebenenrente steuerfrei. Dies regelt § 3 Nr. 3a des Einkommensteuergesetzes.
Ja. Hinterbliebenenrente gibt es nicht für Partner, die unverheiratet zusammenleben, sondern nur für Verheiratete bzw. für offiziell (nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz) Verpartnerte. Deshalb kann in manchen Fällen die Absicherung des Partners der entscheidende Grund für eine Eheschließung sein.
Dies gilt insbesondere dann, wenn der Partner bisher gar keine Hinterbliebenenrente erhielt oder wenn die Rente nur sehr klein ausfiel. Stirbt einer der Ehepartner, so hat die Witwe bzw. der Witwer Anspruch auf Hinterbliebenenrente, wenn der Verstorbene entweder bereits eine gesetzliche Rente bezog oder die Mindestversicherungszeit von insgesamt fünf Jahren erfüllt hat.
Meistens nicht. Bei einer kürzeren Ehe greift nach § 46 Abs. 2a SGB VI grundsätzlich zunächst einmal die Vermutung, dass es sich um eine reine „Versorgungsehe“ gehandelt hat. Im Gesetz steht, dass dann die Annahme gerechtfertigt ist, „dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen“.
Das wird standardmäßig so angenommen bei Ehen, die weniger als ein Jahr dauerten. Die Ein-Jahres-Regelung soll so genannte „Totenbettehen“ (= Heirat auf dem Sterbebett) verhindern, die nur wegen des Anspruchs auf Witwen-/Witwerrente geschlossen wurden.
Die Rentenversicherung zahlt also keine Hinterbliebenenrente, wenn man kurz vor dem Tod noch schnell heiratet, um dem anderen die Hinterbliebenenrente zu sichern.
Die Vermutung einer reinen „Versorgungsehe“ kann widerlegt werden. In den Weisungen der Deutschen Rentenversicherung zu § 46a SGB VI heißt es ausdrücklich: „Ergibt sich danach in diesem Zusammenhang bereits, dass neben dem Versorgungsgedanken auch andere, objektiv beweis- und nachvollziehbare Gründe in gleichem Maße ausschlaggebend für die Eheschließung/Begründung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft waren, reicht dies für die Widerlegung regelmäßig aus.“
Zu den klassischen Fällen, in denen die gesetzliche Vermutung der Versorgungsehe/Versorgungspartnerschaft bei einer Ehedauer/Dauer der Lebenspartnerschaft von unter einem Jahr widerlegt ist, gehören der Tod eines Partners aufgrund eines Unfalls oder eines Verbrechens.
Entsprechendes gilt für eine Erkrankung, die plötzlich aufgetreten ist und schnell zum Tod geführt hat (zum Beispiel Infektionskrankheit oder Herzinfarkt bei unbekannter Herzerkrankung).
Das kann sein. Doch die Vorteile hieraus sind begrenzt: Denn in diesem Fall wird nur die höhere Rente ausgezahlt. Geregelt ist das in § 90 Abs. 1 SGB VI. Aber das bedeutet immerhin: Wer erleben muss, dass auch sein neuer Ehepartner stirbt, dem ist mindestens eine Hinterbliebenenrente in der Höhe sicher, wie er sie nach dem Tod des vorletzten Ehepartners erhalten hat.
Gerade bei Ehen, die im Alter geschlossen werden, spielen Erbansprüche eine wichtige Rolle. Denn solange ein Paar in „wilder Ehe“ lebt, gibt es erbrechtlich keinen besonderen Schutz. Das bedeutet: Wenn es keine anderslautende freiwillige Verfügung gibt (wie Testament oder Erbvertrag), geht der eheähnliche Partner – auch wenn die Partnerschaft Jahrzehnte bestand – leer aus. Erben werden dann die im Gesetz vorgesehenen Personen. Grundsätzlich sind das die Verwandten des Verstorbenen.
Durch eine Heirat verändert sich die gesetzliche Erbfolge. Der Ehepartner hat neben den Verwandten eines Verstorbenen ein Erbrecht. Geregelt ist das in § 1931 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Das gilt übrigens - anders als bei der Hinterbliebenenrente – ab dem Tag der Eheschließung, also auch bei einer „Totenbettehe“. Wenn es ums Erbe und die Absicherung des Partners geht, spricht also einiges fürs Heiraten.
Das kann sein. Was der Partner erbt, erben ja die Kinder nicht. Zudem konkurrieren die Erbansprüche der eigenen Kinder unter Umständen mit denen des neuen Ehepartners. Wer nicht will, dass im Falle des Falles das eigene Vermögen zumindest in großen Teilen den Kindern des Partners zufällt, muss aufpassen. Das kann gegebenenfalls durch ein entsprechendes Testament vermieden werden.
Wenn Rentenbezieher heiraten und während der Ehe keine neuen Rentenansprüche aufgebaut haben, gibt es auch nichts auszugleichen. Denn durch den Versorgungsausgleich werden nur Ansprüche geteilt, die die Partner in der Ehezeit erworben haben.
Für diejenigen, die vor der neuen Eheschließung Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente (aus der vorherigen Ehe) hatten, sind die finanziellen Folgen einer Scheidung begrenzt. Denn nach der Scheidung lebt – auf Antrag – die vorherige Hinterbliebenenrente wieder auf. Die Witwen-/ Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten ist in § 46 Abs. 3 des sechsten Sozialgesetzbuchs geregelt. Diese Rente erhält, wer nach dem Tod des früheren Partners wieder geheiratet oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet hat, wenn die neue Verbindung aufgelöst oder aufgehoben wurde.