Source: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_weblinks&catid=26&Itemid=30
Timestamp: 2014-11-28 17:58:14
Document Index: 50239490

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 96', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Internetdaten verabschieden.	Neuregelung der Bestandsdatenauskunft bei Experten umstritten (11.03.2013)	Bundestag: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (17/12034) trifft bei einer Reihe von Experten auf Bedenken. Experten kritisieren Ausweitung des Zugriffs auf IP-Adressen und Passwörter (11.03.2013)	Heise: Sachverständige haben bei einer Anhörung des Innenausschusses im Bundestag am Montag Nachbesserungen beim umstrittenen Regierungsentwurf zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft angemahnt.	Video: NDR-Interview mit Michael Ebeling vom AK Vorrat (24.02.2013)	NDR: Michael Ebeling vom Arbeitskreis Vorrat Hannover kritisiert verschiedene Überwachungsmethoden in der Stadt. Er warnt vor einer bedenklichen Entwicklung.	Polizeikongress: "Der nächste 11.-September-Anschlag kommt per E-Mail" (19.02.2013)	Heise: Klaus-Dieter Fritsche, beamteter Staatssekretär im Bundesinnenministerium hat in Berlin den 16. Europäischen Polizeikongress mit der eindrücklichen Forderung nach Einführung von Mindestspeicherfristen bei der Vorratsdatenspeicherung eröff	Polizeikongress fordert Vorratsdatenspeicherung (20.02.2012)	Heise: Auf dem Europäischen Polizeikongress wurde die Vorratsdatenspeicherung in nahezu jedem Veranstaltungsteil von den Rednern und Diskutanten gefordert. Vorratsdatenspeicherung: Militärgeheimdienste in Österreich wollen Zugriff (17.02.2013)	gulli.com: In Österreich gibt es einen Gesetzesentwurf, der den Zugriff von Militärgeheimdiensten auf gespeicherte Vorratsdaten in Zukunft möglich machen könnte.	Österreichischer Nationalrat folgt Petition gegen Vorratsdatenspeicherung nicht (01.02.2013)	akvorrat.at: "Mit der heutigen Debatte hat der Nationalrat die inhaltlichen Anliegen der Bürgerinitiative klar verfehlt."	EuGH soll Eigenauskunft über Vorratsdaten prüfen (01.02.2013)	Die österreichische Datenschutzkommission fragt den Europäischen Gerichtshof, ob Telekommunikationsnutzern die Einsicht in ihre eigenen Vorratsdaten verwehrt werden darf.	Tim Berners-Lee bezeichnet Vorratsspeicherung als “Dynamit” (29.01.2013)	zdnet: Seine Kritik weist über Australien hinaus – sie lässt sich auf jede Art von Vorratsspeicherung von Internet-Verbindungsdaten anwenden.	CSU will Vorratsdatenspeicherung (05.01.2013)	Heise Online: Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt betonte, sie halte eine Vorratsdatenspeicherung weiterhin für "unabdingbar", um der "Kriminalität im Internet" zu begegnen. Vorratsdatenspeicherung: Österreichischer Verfassungsgerichtshof ruft EuGH an (18.12.2012)	Heise: Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Bedenken, dass die EU‐Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung der EU‐Grundrechtecharta widersprechen könnte. Kolumbien wegen fünfjähriger Vorratsdatenspeicherung in der Kritik (18.12.2012)	Heise: Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) zeigt sich alarmiert wegen einer Verordnung (PDF-Datei) der kolumbianischen Regierung, die Internetprovider des Landes zu umfangreicher Überwachung verpflichtet.	Bundesrat warnt vor den Kosten beim Zugriff auf TK-Daten (14.12.2012)	Heise: Der Bundesrat fordert keine großen Änderungen am umkämpften Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die Auskunft über Bestandsdaten wie Name oder Anschrift von Inhabern eines Telekommunikationsanschlusses auf eine neue Rechtsgrundlage g	Geplante Neuregelung der Bestandsdatenauskunft untergräbt das Vertrauen der Bürger in den Staat (12.12.2012)	Neue Richtervereinigung: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibt Gründe für weitreichende Auskunftsrechte des Staates schuldig Schleswig-Holstein gegen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Telekommunikationsdatenabfrage (10.12.2012)	Landtag Schleswig-Holstein: Schleswig-Holstein will im Bundesrat grundlegende Änderungen am umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur staatlichen Telekommunikations-Datenabfrage fordern.	Bundesrat: Staatlicher Zugriff auf TK-Daten soll leichter werden (07.12.2012)	Heise: Im Bundesrat stehen die Zeichen auf eine Erweiterung des Zugriffs staatlicher Behörden auf TK-Daten.	Cops to Congress: We need logs of Americans' text messages (3 Dec 2012)	cnet: State and local law enforcement groups want wireless providers to store detailed information about your SMS messages for at least two years -- in case they're needed for future criminal investigations.	Österreich: Regierung bekennt sich klar zur Vorratsdatenspeicherung und ignoriert die Bedenken von über 100.000 BürgerInnen (29.11.2012)	akvorrat.at: Im gestrigen Justizausschuss fand ein Hearing zur BürgerInneninitative gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Die anschließende Diskussion im Ausschuss ignorierte sowohl die geäußerte Kritik, als auch weitgehend die Anliegen der B�	Experten üben bei Hearing Kritik an Datenspeicherung (28.11.2012)	Wiener Zeitung: Michael Kilchling vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg verwies darauf, dass bisher keine einzige Studie die Sinnhaftigkeit der Vorratsdatenspeicherung belege.	Bestandsdaten: Informantenschutz in Gefahr (28.11.2012)	djv.de: Der Deutsche Journalisten-Verband hat an den Bundesrat appelliert, den Regierungsentwurf zur Bestandsdatenauskunft abzulehnen.	Geplante Neuregelung der Bestandsdatenabfrage gefährdet die Grundrechte (26.11.2012)	AK Vorrat: Die Neuregelung der so genannten Bestandsdatenauskunft bedeutet massive Eingriffe in die Grundrechte. CSU-Parteitag: Debatte um Vorratsdatenspeicherung (26.11.2012)	Frankfurter Rundschau: Auch in der Union wird über die Vorratsdatenspeicherung gestritten. Auf dem CSU-Parteitag entfacht ein Antrag der Jungen Union, die umstrittene Überwachung nicht weiter zu verfolgen, eine heftige Debatte. Am Ende wird der Ant	Audio: Vom Sinn und Unsinn der Kameraüberwachung (26.11.2012)	BR Zündfunk: Überwachungskameras sind inzwischen selbstverständlich geworden. Aber heißt das, dass wir uns mit ihnen abfinden sollen? (Audio, 53 min.)	Neuregelung der Bestandsdatenabfrage: Frag deinen Abgeordneten! (22.11.2012)	AK Vorrat Blog: Wir rufen dazu auf, die Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des Bundesrates per Telefon und Mail auf die massiven Grundrechtseingriffe in diesem Gesetzesentwurf aufmerksam zu machen.	Schutz der Vorratsdaten: "Man kann nicht ständig alles überprüfen" (23.11.2012)	derstandard.at: "Initiative für Netzfreiheit" zeigt gravierende Missstände bei der Speicherung der Vorratsdaten auf	Die beabsichtigte Einschränkung des Versammlungsrechts durch das Abgeordnetenhaus von Berlin ist fahrlässig (22.11.2012)	grundrechtekomitee.de: Das Komitee für Grundrechte und Demokratie und andere kritisieren die faktisch anlasslose Videoaufzeichnung von Versammlungen, die möglich werden soll.	FsA 2009: Polizeigewalt-Opfer bekommt 10.000 Euro Schmerzensgeld (11.11.2012)	taz: Ein Demonstrant erhält 10.000 Euro Entschädigung, weil er von Polizisten verprügelt wurde. Sein Anwalt findet die Summe noch „bescheiden“.	Mordfall Mirco wurde ohne Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt (09.11.2012)	AK Vorrat Blog: Aus gleich zwei Gründen hat die verfassungswidrige Vorratsspeicherung aller unserer Kommunikationsdaten mit dem Fall Mirco nichts zu tun.	Irrtümliche Festnahmen: Fehleranfällige Telekommunikationsdaten (27.10.2012)	AK Vorrat Blog: Der Bericht des britischen Telekommunikationsüberwachungsbeauftragten für das Jahr 2011 zeigt, wie fehleranfällig Telekommunikationsdaten sind und wie wichtig es ist, solche Daten möglichst zu vermeiden.	Video: EU-Parlament diskutiert Vorratsdatenspeicherung (23.10.2012)	Europaparlament: Videoaufzeichnung der Ausssprache zur Überarbeitung des derzeitigen Rahmens für die Vorratsspeicherung von Daten (1 Stunde)	Aufstand der SPD-Basis gegen die Vorratsdatenspeicherung gescheitert (24.10.2012)	Heise: Netzaktivisten der SPD sind damit gescheitert, die Partei von ihrer Unterstützung der Vorratsdatenspeicherung abzubringen. Ein am 24. Juli gestartetes Mitgliederbegehren hatte keinen Erfolg. Funkzellenabfragen bei NSU-Ermittlungen: 12 Millionen Verbindungsdaten, 14.000 Namen und Adressen, 0 Täter (19.10.2012)	netzpolitik.org: Mehr als zehntausend Menschen standen im Fokus der Ermittlungen zum Nationalsozialistischen Untergrund. Video: Aufzeichnung der Anhörung im Petitionsausschuss (16.10.2012)	Bundestag TV: Aufzeichnung der Anhörung zur Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung	BMJ-Staatssekretär Stadler: Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig (15.10.2012)	bundestag.de: „Genauso wie die Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bin auch ich persönlich der Meinung, dass eine Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig ist“, sagte Stadler.	Bundestagsanhörung zu Vorratsdatenspeicherung: Rote Linie fürs Datensammeln (15.10.2012)	Heise: Kai-Uwe Steffens, der die von über 64.000 Mitzeichnern unterstützte Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht hatte, hat während seiner Anhörung im Bundestag am Montag dafür plädiert, klare Grenzen beim staatlichen Datensamm	AK Vorrat fordert im Bundestag europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung (15.10.2012)	AK Vorrat: Der Petent Kai-Uwe Steffens erinnerte eindringlich an die Gefahren einer Vorratsdatenspeicherung für Grundrechte, Pressefreiheit und demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger. Österreich: Justizministerium will Vorratsdatenspeicherung gegen Urheberrechtsverletzungen einsetzen (12.10.2012)	netzpolitik.org: Das österreichische Justizministerium diskutiert derzeit, ob die Daten der Vorratsdatenspeicherung auch gegen "illegale Downloads" eingesetzt werden können.	Junge Union Bayern fordert Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung (10.10.2012)	ZDNet: Die Junge Union Bayern will auf dem CSU-Parteitag am 19. und 20. Oktober in München beantragen, kein neues Gesetzgebungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung weiterzuverfolgen. Korrigierter Leitfaden zur Speicherung von Verkehrsdaten veröffentlicht (12.10.2012)	AK Vorrat Blog: "Um die Rechtslage korrekt darzustellen, habe ich den Leitfaden [von Bundesnetzagentur und Bundesdatenschutzbeauftragtem] kurzerhand korrigiert".	Data Retention before the Slovak Constitutional Court (9 Oct 2012)	eisionline.org: A group of Slovak MPs filed a complaint against data retention before the Slovak Constitutional Court.	Erneute Anzeige wegen illegaler Datensammlung durch BT, E-Plus, M-net, Telefónica/o2, Telekom und Vodafone (07.10.2012)	AK Vorrat Blog: Nach dem nunmehr veröffentlichten Leitfaden des Bundesdatenschutzbeauftragten und der Bundesnetzagentur für eine datenschutzgerechte Speicherung von Verkehrsdaten stehen massive Datenschutzverstöße der Telekommunikationsanbieter Vorratsdatenspeicherung in der Polizeipraxis (06.10.2012)	Heise: Manske berichtete ausführlich vom Fall ZyklonB, den das BKA angeblich erfolgreich abschließen konnte, weil in Frankreich die Verbindungsdaten auf Vorrat gespeichert werden.	Dokumentiert: Telefónica/o2s "Merkblatt für berechtigte Stellen" (01.10.2012)	Telefónica Germany GmbH & Co. OHG: Merkblatt für berechtigte Stellen über gespeicherte Verkehrsdaten nach § 96 TKG, Stand: 01.04.2011 (pdf-Dokument)	Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung will Umsetzung vermeiden (30.09.2012)	AK Vorrat Blog: Die EU-Kommission hat Deutschland wegen Nichtumsetzung der fatalen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verklagt (Az. C-329/12). Ich veröffentliche hier erstmals die Klageerwiderung der Bundesregierung vom 24.09.2012 im Volltext	Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung verlangt Abweisung der EU-Klage (27.09.2012)	Heise: Nach Ansicht der Bundesregierung hat die EU-Kommission mit ihrer Klage wegen mangelnder Umsetzung der Brüsseler Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung ihre Kompetenzen "in mehrfacher Hinsicht überschritten".	Dokumentiert: Leitfaden des BfDI und der BNetzA für eine datenschutzgerechte Speicherung von Verkehrsdaten (27.09.2012)	BfDI: Dieser Leitfaden wurde auf Anregung von Telekommunikationsanbietern erstellt.	AK Vorrat kritisiert Zustandekommen des neuen Leitfadens zur Kommunikationsdatenspeicherung (26.09.)	AK Vorrat: Dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung liegen in Folge einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erstmals Entwürfe des neuen Leitfadens für Speicherfristen der Telekommunikationsanbieter vor.	Verbindungsdaten: Datenschützer und Provider vor Kompromiss (26.09.2012)	Heise: Nachdem die Praxis des Datensammelns bei Telecom-Anbietern im Frühsommer für Aufsehen gesorgt hatte, suchen nun die Provider gemeinsam mit dem obersten Datenschützer des Bundes und der Bundesnetzagentur (BNetzA) nach Wegen. Online-Konferenz der SPD zur Vorratsdatenspeicherung (25.09.2012)	Youtube: In mehreren Streitgesprächen, Impulsen sowie mit Fragen und Anregungen aus dem Netz debattiert zum Thema der Vorratsdatenspeicherung unter anderem der Vorsitzende der SPD Sigmar Gabriel, Präsident des Bundeskriminalamts...	Kaufkraft-Bestimmung durch Geodaten: Wie Mobilfunkbetreiber mit Vorratsdaten Geld verdienen (11.07.2012)	Netzpolitik.org: Nicht nur der Staat will die Verbindungsdaten von Mobilfunk-Kommunikation. Die riesigen Datenberge werden auch ausgewertet, um die Anschlussinhaber in Kategorien einzuteilen – und ihnen anschließend zielgenau Werbung verkaufen zu Juristentag mit 42:32 Stimmen für Vorratsdatenspeicherung (21.09.2012)	djt.de: Telekommunikationsanbieter sollen verpflichtet werden, Verkehrsdaten zu sammeln und für mindestens sechs Monate zu speichern.	Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland im Amtsblatt verkündet (15.09.2012)	curia.europa.eu: Die Kommission beantragt, "der Bundesrepublik Deutschland [...] wegen des Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Mitteilung von Umsetzungsmaßnahmen die Zahlung eines Zwangsgeldes in der Höhe von 315.036,54 € pro Tag aufzuerlegen"	Verwaltungsgericht Berlin überprüft Geheimniskrämerei bei Vorratsdatenspeicherung (11.09.2012)	AK Vorrat Blog: Der Kläger Stephan Weinberger will herausfinden, welche Schriftsätze in dem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung gewechselt wurden.	Vorratsdatenspeicherung wohl nicht zur Prävention geeignet (10.09.2012)	TU Darmstadt: „Entgegen bisheriger Vermutungen haben unsere Simulationen gezeigt, dass die Wahrscheinlichkeit, Terroristen ausfindig zu machen, praktisch nicht steigt“.	Merkel bestellte Leutheusser-Schnarrenberger ein (09.09.2012)	FAZ: "In der strittigen Frage der Vorratsdatenspeicherung gab es viele persönliche Gespräche, in denen die Kanzlerin auf ihre Ministerin einzuwirken versuchte: ohne Erfolg."	Bundesregierung verteidigt intransparente Erarbeitung eines "Leitfadens zur Speicherung von Verkehrsdaten" (06.09.2012)	andrej-hunko.de: "Warum beteiligt die Bundesnetzagentur an der Erarbeitung [...] nicht [...] Vertreter betroffener Nutzer (z.B. netzpolitische Vereinigungen/ Aktivisten, AK Vorrat, netzpolitische Sprecher der Parteien, Verbraucherzentrale)"	"Das Verfahren kostet uns nichts" (23.08.2012)	Donaukurier: Im Interview mit der Zeitung verteidigt Leutheusser-Schnarrenberger ihre Position bei der Vorratsdatenspeicherung	Vorratsdatenspeicherung: Bundesnetzagentur veröffentlicht aktuelle Speicherfristen, will diese alleine regulieren (21.08.2012)	Netzpolitik.org: Die vier großen Mobilfunkanbieter speichern weiterhin Daten der Vorratsdatenspeicherung: von sieben Tagen bis sieben Monate. Das ist das Ergebnis einer Erhebung der Bundesnetzagentur, die diese Speicherfristen im Alleingang regulier	Recht auf anonyme Kommunikation: Patrick Breyer reicht Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein (18.08.2012)	daten-speicherung: Patrick Breyer hat zusammen mit Jonas Breyer Beschwerde[1] gegen das deutsche Verbot des Vertriebs anonymer Prepaid-Handykarten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht.	European Court of Human Rights to examine complaint against ban on anonymous prepaid mobile phone cards (15 Aug 2012)	daten-speicherung: A member of the Schleswig-Holstein parliament and a civil liberties activist have filed a complaint with the European Court of Human Rights against a German law which makes identification compulsory when buying prepaid mobile phone	Zwei Drittel der Deutschen gegen Vorratsdatenspeicherung (13.08.2012)	respondi.com: Von 1.083 repräsentativ ausgewählten Personen lehnen 65% jede Form der Vorratsdatenspeicherung ab.	Australischer Plan zur Vorratsdatenspeicherung liegt auf Eis (13.08.2012)	Heise: Die Leiterin des australischen Justizressorts, Generalanwältin Nicola Roxon, hat ihre weitgehende Initiative zur Vorratsdatenspeicherung nach heftigen Protesten zunächst wieder fallen gelassen.	Kameraeinsatz bei Anti-Nazi-Protesten - Empörung über Überwachung (10.08.2012)	taz: Die Kritik des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) am polizeilichen Kamera- und Drohneneinsatz bei Anti-Nazi-Protesten vom vergangenen Wochenende in Bad Nenndorf und Hannover stößt parteiübergreifend auf Unterstützung. Anti-Nazi-Kundgebung heimlich gefilmt (07.08.2012)	taz: Die Polizei hat eine Demonstration mit Videokameras und Drohnen teils verdeckt dokumentiert. Der AK Vorratsdatenspeicherung hält das für rechtswidrig. CDU-Abgeordneter Sensburg kündigt Gesetzentwurf für Vorratsdatenspeicherung an (05.08.2012)	dts: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg bestätigte dem Nachrichtenmagazin "Focus", dass er selbst einen vermeintlich verfassungskonformen Vorschlag vorlegen will. "Ich will den Entwurf nach der Sommerpause in der Fraktion vorstellen", so	Datenschutzrat fordert Beteiligung an Nichtigkeitsklage gegen Vorratsdatenspeicherung (30.07.2012)	www.bka.gv.at: Der Datenschutzrat empfiehlt nachdrücklich, die österreichische Bundesregierung möge auf eine grund- und menschenrechtskonforme Auslegung der damit angesprochenen EU-Rechtsnormen hinwirken.	Berliner Polizei soll unübersichtliche Demos filmen dürfen (17.07.2012)	berlin.de: Nachdem der Berliner Polizei die Videoüberwachung der "Freiheit statt Angst"-Demos gerichtlich verboten worden ist, sollen "Übersichtsaufnahmen" künftig gesetzlich zugelassen werden.	Video: Malte Spitz: Your phone company is watching (Jul 2012)	ted.com: What kind of data is your cell phone company collecting? Malte Spitz wasn’t too worried when he asked his operator in Germany to share information stored about him. „Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht den Grundwerten der Sozialdemokratie“ (24.07.2012)	vorwaerts.de: Es ist das erste Mitgliederbegehren in der SPD seit langem. Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt wollen die Partei damit gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) positionieren. Setzen sie sich durch, könnte die VDS ein Wahlkampfthema Vodafone: Erste Klage gegen freiwillige Vorratsdatenspeicherung der Mobilfunkanbieter (24.07.2012)	Netzpolitik: Rechtsanwalt Meinhard Starostik reichte beim Amtsgericht Düsseldorf Klage im Auftrag einer Handy-Nutzerin Klage ein. Auch gegen die anderen Mobilfunkanbieter sind Klagen angekündigt.	SPD-Mitgliederbegehren gegen Vorratsdatenspeicherung gestartet (23.07.2012)	sozis-gegen-vds.de: Wenn bis zum 23. Oktober 10% der SPD-Mitglieder gegen eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten unterschreiben, kommt es zu einem Mitgliederentscheid.	FDP-Piltz: Gastkommentar gegen Vorratsdatenspeicherung (23.07.2012)	Thüringer Allgemeine: Gisela Piltz, die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, wirbt für liberale Alternative zur Erhebung von Daten auf Vorrat. Mobilfunk und Datenschutz (20.07.2012)	Verbraucherzentrale Niedersachsen: Broschüre "So schützen Sie Ihre Daten bei Mobilfunkverträgen!"	Sicherheitsexperte und Forensiker gegen Vorratsdatenspeicherung (18.07.2012)	xethix.com: "Während es heute den Verteidigern der Vorratsdatenspeicherung schwer fällt mit konstruierten Fällen den Nutzen zu belegen, ist es so, dass es bereits zahlreiche belegbare Fälle des Missbrauchs solcher Daten gibt."	Fehlinformationen zu WLAN-Urteil richtiggestellt (16.07.2012)	daten-speicherung.de: Über die Bedeutung des Urteils zu anonymen Hotspots wird heute in Presse und Internet viel Falsches verbreitet, deshalb hier der Versuch einer Richtigstellung.	Gerichtsurteil: Anonyme Hotspots erlaubt (16.07.2012)	AK Vorrat: Mit heute veröffentlichtem Urteil vom 12.01.2012 hat das Landgericht München I entschieden, dass Anbieter kostenloser Hotspots ihre Nutzer nicht identifizieren müssen. Snooping errors twice led to wrongful detention, watchdog reveals (13 Jul)	The Guardian: Mistakes in disclosure of personal communications data to police had 'very significant consequences' in two separate cases	EU Commission had plans to accept alternatives to blanket data retention (14.07.2012)	AK Vorrat Blog: The EU Commission considered lifting the obligation on all EU Member States to have communications data retained indiscriminately (“data retention”). Member States were to be allowed to opt out of the controversial scheme.	EU-Kommission wollte Zwang zur Vorratsdatenspeicherung aufheben (14.07.2012)	AK Vorrat Blog: EU-Mitgliedsstaaten sollten nach den Plänen das Recht erhalten, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht anzuwenden.	Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf unbestimmte Zeit verschoben (14.07.2012)	Netzpolitik: Derzeit ist nicht geplant, eine neue Richtlinie im nächsten Jahr vorzulegen. Es existiere noch nicht einmal ein Zeitplan. Australische Regierung plant zweijährige Vorratsdatenspeicherung (12.07.2012)	Heise: Bis zu zwei Jahren sollen laut dem Vorstoß Internet- und Telefondaten von Telekommunikationsanbietern auf Vorrat gespeichert werden.	USA verzichten auf Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (07.07.2012)	Heise: Lamar Smith, Vorsitzender des Rechtsausschusses des US-Repräsentantenhauses, drängt nicht weiter auf eine Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten. EU Commission will link data retention reform to e-privacy reform in 2013 (04.06.2012)	bendrath.blogspot.be: EU home affairs commissioner Cecila Malmström has announced that she will not propose a revision of the notorious data retention directive this year. Kein Vorschlag zur Änderung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in diesem Jahr (03.07.2012)	FAZ: "Kommt der Vorschlag denn noch in diesem Jahr? Nein. Da wir ihn zusammen mit der Überarbeitung der E-Privacy-Richtlinie vorlegen wollen, dauert das bis zum nächsten Jahr."	Video: SWR erklärt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (28.06.2012)	SWR Zoom: Es geht um nicht weniger als unsere freiheitlich-demokratischen Grundrechte (3 Min.).	Video: Wie umgehe ich die Vorratsdatenspeicherung? (28.06.2012)	ichmachpolitik.at: Digitalks Salon “Wie umgehe ich Vorratsdatenspeicherung?”	Dokumentiert: Österreichische Beschwerdeschrift gegen Vorratsdatenspeicherung (25.06.2012)	verfassungsklage.at: Die Beschwerdeschrift zum österreichischen Verfassungsgerichtshof im Volltext.	[Blog] Informationsfreiheit für ELENA-Nachfolger BEA und OMS gefordert (25.06.2012)	AK Vorrat Blog: Gefordert wird vorrangig die Veröffentlichung der Unterlagen aus den Arbeitsgruppen und zum Stand der Dinge und Absichten der jeweiligen Projekte, so dass jeder daran interessierte Bürger diese offen einsehen kann.	[Blog] Europarechtler: Aufhebung des EU-Zwangs zur Vorratsspeicherung ist möglich (24.06.2012) AK Vorrat Blog: +++ Europarechtler widersprechen EU-Kommission: EU-weiter Zwang zur Vorratsdatenspeicherung könnte aufgehoben werden +++ Mord-Aufklärung dank Datenabfrage? (24.06.2012)	taz: Die Funkzellendaten eines mutmaßlichen Täters waren bei seiner Mobilfunkfirma gespeichert. Und das, obwohl Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht erlaubt ist.	[Blog] Diskussionsstand der Bundesregierung zur drohenden Vorratsdatenspeicherung (23.06.2012)	AK Vorrat Blog: Was ist am Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zu kritisieren und welche Vorschläge liegen auf dem Tisch? Wie wird mit möglichen Strafzahlungen umgegangen?	Video: Straßeninterviews zur Vorratsdatenspeicherung (18.06.2012)	Kanal 21: Wir haben in der Bielefelder Innenstadt Passanten gefragt, was sie von dem Gesetz der Vorratsdatenspeicherung halten. Dazu gibt es ein Expertengespräch mit Denis Romberg vom foebud e.V.	Endlich: EU-Gerichtshof prüft Vereinbarkeit der EU-Richtlinie mit unseren Grundrechten (18.06.2012)	blog.lehofer.at: Der irische High Court hat dem Europäischen Gerichtshof am 11. Juni die Frage vorgelegt, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit den Grundrechten unvereinbar und deshalb ungültig ist.	Leutheusser-Schnarrenberger: Nichtigerklärung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist "wahrscheinlich" (18.06.2012)	BMJ: "bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung [steht] dem tiefen Grundrechtseingriff nicht der Beitrag der Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung, sondern ihr Beitrag zur Beseitigung der Binnenmarktstörungen gegenüber."	Bundesnetzagentur: Mobilfunkanbieter speichern illegal unsere Bewegungen (18.06.2012)	AK Vorrat: Aus einer heute vom AK Vorrat erstmals veröffentlichten Erhebung der Bundesnetzagentur im vergangenen Jahr ergibt sich, dass deutsche Mobilfunkanbieter rechtswidrig protokollieren, an welchem Ort (Funkzelle) wir unser Handy oder Smartphon	[Blog] Großbritanniens Regierung will Briefe und Downloads auf Vorrat speichern (17.06.2012)	AK Vorrat Blog: Eine 120 Personen starke Arbeitsgruppe im britischen Innenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Stellungnahme veröffentlicht, der im Herbst dem Parlament vorgelegt werden soll. Dieser Gesetzentwurf sieht Unglaubliches vor.	[Blog] Grün-rote baden-württembergische Landesregierung fordert Vorratsdatenspeicherung (18.06.2012)	AK Vorrat Blog: "Die Landesregierung halt daher eine gesetzliche Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung für dringend geboten."	Österreichische Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht (15.06.2012)	Gulli.com: An der Klage beteiligten sich über 11.000 Menschen.	Anwaltstag: Teilnehmer sprechen sich gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung aus (15.06.2012)	Beck Online: Unter anderem hat der Präsident des Anwaltvereins bekräftigt, dass die Anwaltschaft eine anlasslose Speicherung personenbezogener Daten ablehnt. Es sei vielmehr Aufgabe, die zugrundeliegende Richtlinie zu überprüfen.	[Blog] Protokoll der nicht-öffentlichen Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung geleakt (10.06.2012)	AK Vorrat Blog: Änderungsvorschlag der EU-Kommission kommt verspätet und beharrt auf verdachtsloser Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten +++ Innenexperte der Grünen für Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland +++ Dokumentiert: Schreiben von Wirtschaftsverbänden an die EU-Kommission (03.06.2012)	Bund deutscher Industrie (BDI) u.a.: Die deutsche Wirtschaft protestiert gegen das EU-Vertragsverletzungsverfahren, solange nicht klar ist, wie die neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aussehen wird.	Thomas Oppermann (SPD) zur Vorratsdatenspeicherung (03.06.2012)	devianzen.de: "herr oppermann geht darin gar nicht auf die streit- bzw. kritikpunkte ein, verweist aber auf seine vorgebliche diskussionsbereitschaft".	[Blog] Aktivisten warnen 620 Bundestagsabgeordnete vor Vorratsspeicherung (03.06.2012)	AK Vorrat Blog: Im Vorfeld der EU-Klage gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung haben Aktivisten des AK Vorrat die 620 Bundestagsabgeordneten aufgeklärt.	Leutheusser-Schnarrenberger: EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig (02.06.2012)	liberale.de: "Wir sehen in der Richtlinie eine Verletzung der Grundrechte der Bürger."	Friedrich legt überarbeiteten Gesetzentwurf zur Vorratsspeicherung vor (01.06.2012)	VDI: Der von ihm vorgelegte Gesetzesentwurf enthält keine Kompromisse. Dafür wurde ein Artikel eingefügt, wonach das Gesetz bei einer Änderung der EU-Richtlinie entsprechend angepasst werden soll.	"Dänen-Ampel" gegen Vorratsdatenspeicherung (31.05.2012)	dpa: SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein haben haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf ein Nein zur Vorratsdatenspeicherung verständigt. Das Land werde im Bundesrat ein entsprechendes Gesetz ablehnen, sagte SPD-Landeschef Ralf Stegner	[Blog] EU-Kommission verzichtet auf Strafzahlung Deutschlands (31.05.2012)	AK Vorrat Blog: +++ EU-Kommission will Klage auf Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erheben +++ Verurteilung viel kostengünstiger als Umsetzung +++ EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Vorratsdatenspeicherung (31.05.2012)	EU-Kommission: Kommission erhebt Klage gegen Deutschland und fordert ein Zwangsgeld in Höhe von 315 036.54 EUR für jeden Tag der Nichtumsetzung ab Verkündung des Urteils.	Brüssel will Quick Freeze nicht akzeptieren (28.05.2012)	dapd: 'Ich kann derzeit ausschließen, dass sich eine mögliche Überarbeitung der Richtlinie in diese Richtung bewegen würde.' Rumänisches Parlament verabschiedet neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (24.05.2012)	punkt.ro: Mit breiter Mehrheit stimmten die Abgeordneten für eine überarbeitete Fassung des Gesetzes, das 2009 vom Verfassungsgericht aufgrund von Verletzungen der Privatsphäre gekippt wurde. Neonazis nutzen Kundendaten von Mobilfunkanbietern, um Menschen zusammenzuschlagen (19.05.2012)	Netzpolitik.org: Militante Neonazis nutzen Datenbanken von Mobilfunkanbietern, um vermeintliche Gegner auszuspionieren. Österreichische Rechtsanwälte klagen gegen Vorratsdatenspeicherung (19.05.2012)	ORF: Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) wird gegen die mit 1. April 2012 in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung eine Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einbringen. Bundesregierung will von EU-Richtlinie abweichen (19.05.2012)	taz: Die Bundesregierung klagt vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sie von einer EU-Richtlinie abweichen will. (Bürgerrechtler fordern einen solchen Schritt auch bei der Vorratsdatenspeicherung.)	Leutheusser-Schnarrenberger: Keine Notwendigkeit einer Einigung bei Vorratsdatenspeicherung (19.05.2012)	dapd: Die bayerische FDP-Chefin sagte am Freitagabend der Nachrichtenagentur dapd, in einem Regierungsbündnis müsse nicht in allen Punkten Konsens herrschen. Vielmehr könne es durchaus auch unterschiedliche Positionen geben.	Gerhart Baum über die Vorratsdatenspeicherung (13.05.2012)	Süddeutsche Zeitung: Trotz großer Proteste und rechtlicher Zweifel beharrt die EU auf der Vorratsdatenspeicherung	EU-Strafzahlungen vom Tisch (10.05.2012)	Heise: In bisherigen Schätzungen einer Sanktion in Höhe von 32,5 Millionen Euro wurde davon ausgegangen, dass Brüssel einen sogenannten Pauschalbetrag beantragen werde. Von diesem Mittel will die Kommission laut Priebe absehen.	Vorratsdatenspeicherung in dieser Legislaturperiode offenbar vom Tisch (10.05.2012)	Deutschlandradio: Nach Informationen des Deutschlandradio-Hauptstadtstudios soll Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nicht mehr zu einer Gesetzesvorlage zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie gedrängt werden.	Bundesregierung könnte Ausnahmegenehmigung beantragen (09.05.2012)	Neues Deutschland: Deutschland hat die Möglichkeit bereits genutzt, da ging es allerdings »nur« um die Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG. Bei der Vorratsdatenspeicherung, einem Lieblingsprojekt der Union, das auch von der SPD mitgetragen wird, nutzt Vorratsdatenspeicherung im Innenausschuss: Große Koalition für schnelle Umsetzung (09.05.2012)	Netzpolitik: Die europäischen Strafzahlungen dürften niedriger ausfallen als bisher angenommen. Das sagte ein Vertreter der EU-Kommission heute im Innenausschuss des Bundestages. Die Überarbeitung der Richtlinie verzögert sich unterdessen weiter.	Dokumentiert: Leutheusser-Schnarrenberger schreibt Friedrich (09.05.2012)	ZDF: Um sich diesem wachsenden Druck zu entziehen, fordert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihren Lieblingsgegner im Kabinett, Innenminister Hans Peter Friedrich (CSU) nun per Brief auf, sich gemeinsam für eine reformierte Richtlinie einzusetzen. Papier für Vorratsdatenspeicherung (04.05.2012)	Handelsblatt: Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident und CSU-Mitglied Hans-Jürgen Papier fordert die Umsetzung der EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten.	Vorratsdatenspeicherung: Pirat verklagt EU-Kommission (02.05.2012)	patrick-breyer.de: Patrick Breyer hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Dokumenten betreffend die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten eingereicht	EU: Neue Vorratsdaten-Richtlinie im Sommer (29.04.2012)	Futurezone: Die Kommission wolle die umstrittene Regelung aber keineswegs aufheben, sondern Verbesserungen etwa bei der Datensicherheit erreichen, berichtet das Magazin in seiner neuen Ausgabe.	Zeitungsverleger: Datenspeicherung bedroht Journalismus (01.05.2012)	cio.de: Die geplante Vorratsdatenspeicherung treffe den investigativen Journalismus im Kern, erlärte der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.	Friedrich: Erpressungstaktik bei Vorratsdatenspeicherung (29.04.2012)	Berliner Zeitung: Der Bundesinnenminister blockiert verschiedene Gesetzentwürfe der Bundesjustizministerin, weil sie über eine einwöchige IP-Vorratsdatenspeicherung nicht hinaus gehen will.	EU-Innenminister wollen fünfjährige Fluggastdatenspeicherung (27.04.2012)	Heise: Der EU-Rat hat sich auf den Aufbau eines Systems zur Sammlung und Auswertung von Flugpassagierdaten verständigt.	Vorratsdaten: EU-Klage gegen Deutschland erst im August (27.04.2012)	Leipziger Volkszeitung: Ein Vertragsverletzungsverfahren soll erst im August, unter Einbeziehung der anstehenden Quick-Freeze-Beurteilung, eingeleitet werden. Leutheusser-Schnarrenberger: "Deutschland ist nicht weniger sicher, weil wir keine Vorratsdatenspeicherung haben" (26.04.2012)	Passauer Neue Presse: "Trotzdem habe ich vorgeschlagen, dass wir die IP-Adressen ohne Anlass sieben Tage speichern können. Das ist der ausdrückliche Wunsch der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden."	Einführung der Vorratsdatenspeicherung verursacht mehr wirtschaftlichen Schaden als Brüsseler Strafzahlungen (26.04.2012)	eco.de: Der volkswirtschaftliche Schaden, den eine Umsetzung der Richtlinie zum jetzigen Zeitpunkt auslösen würde, ist um ein Vielfaches höher als die theoretisch möglichen Strafzahlungen.	Vorratsdatenspeicherung - Deutsche Wirtschaft will erst Klarheit auf EU-Ebene (26.04.2012)	dpa: Nationale Zwischenlösungen auf Basis einer zu reformierenden EU-Richtlinie sollten unbedingt vermieden werden. [Blog] EU-Kommissarin gegen Wahlrecht bei Vorratsdatenspeicherung (26.04.2012)	AK Vorrat Blog: EU-Innenkommissarin Malmström ist der Auffassung, es sei der EU nicht möglich, den einzelnen Mitgliedsstaaten eine Vorratsdatenspeicherung freizustellen. Wirtschaftsverbände gegen Vorratsdatenspeicherung (26.04.2012)	Heise: In einem heise online vorliegenden Schreiben nehmen der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie mehrere Branchenvereinigungen wie der Bitkom oder der Verband der deutschen Internetwirtschaf	Audio: Interview mit padeluun vom AK Vorrat (25.04.2012)	Freie Radios: Regierung unterdrückt Forschungsergebnisse zur Vorratsdatenspeicherung - Interview mit padeluun vom AK Vorrat (mp3, 9 Min.)	Leutheusser-Schnarrenberger: EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung ist die problematischste jemals (25.04.2012)	Süddeutsche Zeitung: "Es gibt in der Geschichte der europäischen Integration keine andere Richtlinie, die umstrittener und problematischer ist als die Vorratsdatenspeicherung."	Wirtschaftsverbände gegen Vorratsdatenspeicherung zum jetzigen Zeitpunkt (25.04.2012)	pressebox.de: BITKOM und BDI plädieren dafür, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit Grundrechten abzuwarten. Hintergrund: Patt bei der Vorratsdatenspeicherung (25.04.2012)	Heise: Darstellung der aktuellen Verhandlungslage bei der Vorratsdatenspeicherung	Audio: HR3-Sendung über Vorratsdatenspeicherung (25.04.2012)	hr-online.de: Lauschen, Sammeln, Speichern - der Daten-GAU	Vorratsdatenspeicherung: Regierung unterdrückt Forschungsergebnisse (24.04.2012)	AK Vorrat: Als Konsequenz fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Schaffung einer nur dem Bundestag unterstellten unabhängigen Grundrechteagentur zur systematischen Überprüfung aller Überwachungsgesetze. Aktionsbericht "Nicht umfallen, FDP!" (24.04.2012)	Campact: Bericht von der gemeinsamen Aktion von Campact und AK Vorrat auf dem FDP-Bundesparteitag +++ Protest gegen geplante IP-Vorratsdatenspeicherung +++ Lindner weicht aus +++	Bundesjustizministerium arbeitet weiter an IP-Vorratsdatenspeicherung (24.04.2012)	Heise: Das Justizressort strebt zudem an, mit dem Verfahren "Quick Freeze plus" die EU-Vorgaben weiter teilweise in nationales Recht zu gießen. Dabei sollen IP-Adressen aller Internetnutzer eine Woche gespeichert werden.	Video: IP-Vorratsdatenspeicherung ineffizient, sagt Verfassungsrechtler (24.04.2012)	ZDF: Der Verfassungsrechtler Ulf Buermeyer erklärt, messbare Erfolge einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung seien bislang in keinem einzigen EU-Mitgliedsstaat bekannt. Im Übrigen würden schon jetzt 70% der Daten von den Anbietern gespeichert	Vorerst kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (23.04.2012)	taz: FDP und CDU/CSU wollen offenbar "vorerst" (bis nach den Landtagswahlen?) auf eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verzichten. Einem Medienbericht zufolge soll die drohende Klage der EU nicht mehr abgewendet werden.	Dokumentiert: Richtervereinigung gegen IP-Vorratsdatenspeicherung (23.04.2012)	nrv-net.de: "Für die Bekämpfung von Internetkriminalität: Quickfreeze statt Vorratsdatenspeicherung"	[Blog] Richtervereinigung gegen IP-Vorratsdatenspeicherung (23.04.2012)	AK Vorrat Blog: Die Fachgruppe Strafrecht der Neuen Richtervereinigung fordert heute, zur Bekämpfung von Internetkriminalität Quick Freeze anstelle einer IP-Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.	Leutheusser-Schnarrenberger für "deutliche Teilumsetzung" der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (21.04.2012)	RP Online: "Leutheusser-Schnarrenberger sagte, ihr Vorschlag sei keine hundertprozentige Umsetzung, aber doch eine deutliche Teil-Umsetzung der EU-Richtlinie."	EU droht mit Vertragsstrafe von 30 Mio. Euro (21.04.2012)	FAZ: Entgegen früheren Berechnungen des AK Vorrat beliefe sich die Zahlung an die EU für die Nichtumsetzung der menschenrechtswidrigen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wohl nur auf 38 Cent pro Bürger und Jahr.	[Blog] Fehlalarm: EuGH erlaubt nicht Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing (19.04.2012)	AK Vorrat Blog: +++ Entscheidung zur Identifizierung von Internetnutzern gegenüber Rechtsinhabern betrifft Vorratsdatenspeicherung nicht +++ Appell an den Bundestag (19.04.2012)	Devianzen.de: Michael vom AK Vorrat hat den Bundestagsabgeordneten ein sehr schön gestaltetes Protestschreiben zur Vorratsdatenspeicherung geschickt.	"Nicht umfallen": Protestaktion auf dem FDP-Bundesparteitag (21.04.2012)	campact.de: "Nicht umfallen, FDP! Vorratsdaten stoppen!" Unter diesem Motto werden wir am Samstag, den 21. April zur Eröffnung des FDP-Parteitags vor Ort in Karlsruhe aber auch per Twitter demonstrieren. Mach mit!	FDP will erst nach Landtagswahlen einknicken (19.04.2012)	Süddeutsche Zeitung: "Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen werde ein Kompromiss jedoch nicht zu finden sein, heißt es aus Kreisen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen."	Wie umfangreich wird die Vorratsdatenspeicherung? (19.04.2012)	Zeit Online: Justiz- und Innenministerium ringen um Vorratsdaten. Doch worum geht es dabei eigentlich? Hier die strittigen Punkte des Gesetzentwurfes, der ZEIT ONLINE vorliegt.	Video: Katta vom AK Vorrat im ZDF Journal (18.04.2012)	zdf.de: "Vorratsdatenspeicherung hat zwei Seiten"	[Blog] Leak: Bundesregierung plant verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungen (18.04.2012)	AK Vorrat Blog: +++ Gesetzentwurf dem AK Vorrat zugespielt +++ Bundesjustizministerin will Internetnutzung rückverfolgbar machen, Bundesinnenminister will auch Nutzung von Telefon, Mobiltelefon, E-Mail und Anonymisierungsdiensten speichern lassen ++	CSU-Friedrich beharrt auf sechsmonatiger Vorratsspeicherung aller Verkehrsdaten (17.04.2012)	Spiegel Online: Innenminister Friedrich hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ihren Gesetzentwurf zurückgeschickt - mit grundlegenden Änderungswünschen.	[Blog] Was die Visualisierung von Vorratsdaten verrät (15.04.2012)	AK Vorrat Blog: Der Datenjournalist Michael Kreil hat auf der Konferenz "Domain pulse" am 14. Februar 2012 einen hochinteressanten Vortrag zu der Frage gehalten, was eine Visualisierung von Vorratsdaten über uns verrät. Video: Vorstellung der österreichischen Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung (15.04.2012)	ustream.tv: Der AKVorrat.at informiert über die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich. Aufgezeichnet am 13. 4. 2012 im Wiener Hackerspace Metalab (60 min.).	100.000 Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung (13.04.2012)	Die Presse: Die Kulturhäuser des Landes Vorarlberg nehmen aus Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung morgen keine Anrufe an.	FDP bei Vorratsdatenspeicherung gespalten (07.04.2012)	FTD: "In der Fraktion ist etwa ein Drittel für sie, ein Drittel ist gegen sie, und einem Drittel ist das Thema egal".	[Blog] Die Deutsche Bahn, NFC-Handys und eine wenig beachtete Bewegungsprofilbildung (07.04.2012)	AK Vorrat Blog: Strafermittlungsbehörden können die mit dieser Technik bei der Deutschen Bahn erzeugten Ansammlungen von Telekommunikations-Verbindungs- und Standortdaten nutzen.	Vorratsdaten: Österreichische Klage gegen Vorratsdatenspeicherung erhoben (06.04.2012)	Die Krone: Die vor wenigen Tagen von der Kärntner Landesregierung beschlossene Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist am Freitag beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingelangt. [Blog] Offener Brief des AK Vorrat Regensburg an das MdEP Manfred Weber (05.04.2012)	AK Vorrat Blog: Offener Brief der Ortsgruppe Regensburg im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an den Europaabgeordneten Manfred Weber, der eine Vorratsdatenspeicherung fordert.	Vorratsdatenspeicherung visualisiert: Was Verbindungsdaten alles verraten (05.04.2012)	netzpolitik.org: Neue Visualisierungen zeigen erneut, wie sensibel die persönlichen Daten der Vorratsdatenspeicherung sind. Aus echten Verkehrsdaten wurden aussagekräftige Diagramme von sozialen Netzwerken erstellt. Jeder kann seine Daten abfragen.	Ehemaliger österreichischer Polizeichef kritisiert Vorratsdatenspeicherung (05.04.2012)	telekom-presse.at: Experten bewerten in ATV "Am Punkt" Vorratsdatenspeicherung als "massiven Eingriff in die Grundrechte".	Video: Stehen durch die Vorratsdatenspeicherung alle Bürger unter Generalverdacht? (04.04.2012)	atv.at: Ein Datenschützer, ein Staatsanwalt, ein Verfassungsexperte und ein ehemaliger Polizeichef diskutieren die Vorratsdatenspeicherung (55 min.).	[Blog] ELENA ist tot. Lang lebe OMS. (04.04.2012)	AK Vorrat Blog: Seit kurzem präsentiert sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit einem neuen Projekt namens "OMS".	[Blog] Wer klagt Rechtsgutachten zur Reform der Vorratsdatenspeicherung heraus? (03.04.2012)	AK Vorrat Blog: Als Kläger in Frage kommen insbesondere Personen, die Prozesskostenhilfe beantragen können.	[Blog] Aktueller Stand zur drohenden Internet-Vorratsdatenspeicherung (03.04.2012)	AK Vorrat Blog: Letzte Woche haben Mitglieder des AK Vorrat ein Gespräch mit Bundestagsabgeordneten über den aktuellen Stand in Sachen Vorratsdatenspeicherung geführt. Dokumentiert: Stellungnahme zum "Quick Freeze"-Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums (04.03.2012)	AK Vorrat: Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sieht neben der schnellen Sicherung von Verkehrsdaten vor, Internet-Zugangsanbieter zu verpflichten, auf Vorrat zu speichern, wer wann mit welcher IP-Adresse das Internet genutzt hat.	Stellungnahme der FDP zum EU-Mahnschreiben (03.04.2012)	FDP: "Es ist noch nicht klar, ob die Richtlinie in der heutigen Form überhaupt bestehen bleibt".	Vorratsdaten: So leicht geraten wir unter Verdacht (02.04.2012)	Krone: Mitunter genügt schon ein einfacher Anruf beim Pizza-Dienst ums Eck, um vom unbescholtenen Bürger zum Verdächtigen zu avancieren, wie die ARGE Daten am Montag anhand einiger Fallbeispiele aufzeigt.	Audio: Vorratsdatenspeicherung für Kinder erklärt (02.04.2012)	ORF: Daten auf Vorrat oder: der gläserne Hund (5 Min.)	Britischer Geheimdienst soll umfassenden Datenzugriff bekommen (02.04.2012)	Spiegel Online: In Großbritannien soll der Geheimdienst künftig Verkehrsdaten in Echtzeit beziehen dürfen, ohne richterliche Anordnung.	Vorratsdatenspeicherung in Österreich startet rechtswidrig (01.04.2012)	Heise: In Österreich ist am heutigen Sonntag die Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Dabei wird aber von verschiedener Seite das Datenschutzgesetz verletzt.	Österreichische Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung (01.04.2012)	Die Presse: Grüne, BZÖ und tausende Bürger wollen die Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgerichtshof verbieten lassen.	Demo gegen Vorratsdatenspeicherung in Österreich (01.04.2012)	ORF: Zu einer Demo gegen die ab 1. April geltende Vorratsdatenspeicherung haben sich am Samstag etwa 80 Menschen in der Stadt Salzburg versammelt. Die Salzburger Vertreter der Internet-Aktivisten „Anonymous“ rief zum Protest auf.	Fragen des irischen High Court zur Vorratsdatendatenspeicherung an den EuGH (30.03.2012)	blogspot.de: Ein Frühlingsvöglein hat mir die konkreten Fragen zugetragen, die der Irische High Court dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung der EU-Richtlinie (RL) zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Gemeinschafstrecht und der Grundrecht	Wie man die Vorratsdatenspeicherung umgeht (29.03.2012)	ORF: Verteilung der eigenen Daten auf mehrere Anbieter und gezielter Wechsel der Kommunikationskanäle machen die Analyse von Verkehrsdaten schwierig bis unmöglich. Kriminelle wissen das längst, Normalbürger in der Regel nicht. Sammeln gegen das Sammeln (29.03.2012)	taz: Die FDP will europaweit gegen die Vorratsdatenspeicherung Unterschriften sammeln. Eine Million Unterschriften brauchen die Liberalen für eine Bürgerinitiative.	Österreichischer Verfassungsgerichtshof soll über Vorratsdatenspeicherung entscheiden (27.03.2012)	Die Presse: In einer Aussendung kündigt Kärntens Landeshauptmann Dörfler an, einen Antrag auf Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung vor dem Verfassungsgerichtshof einzubringen.	[Blog] Stellungnahme zum Schreiben des Bundesinnenministers an die EU (26.03.2012)	AK Vorrat Blog: Eine Vorratsdatenspeicherung verschwendet finanzielle Mittel und Kräfte, die für tatsächlich wirksame, gezielte Ermittlungsmaßnahmen fehlen. Brief: Unser Innenminister schreibt der EU-Kommission (26.03.2012)	netzpolitik.org: Friedrich beschwert sich in dem Schreiben, dass aufgrund der gründlichen Arbeit des Bundesverfassungsgerichtes “keine statistisch belastbaren Erfahrungen zu den Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung” vorliegen würde. Max-Planck-Institut nimmt zu Manipulationsvorwürfen Stellung (26.03.2012)	mpicc.de: Das Institut erläutert die Hintergründe der unterschiedlichen Gutachtenfassungen. (pdf)	Vorratsdaten zwingen zur Konspiration (26.03.2012)	ORF: Um ihre Berufs- und Schweigepflichten künftig zu erfüllen, werden Anwälte, Journalisten etc. im Umgang mit Informanten und Klienten ähnlich konspirative Kommunikationsmethoden verwenden müssen wie Berufsverbrecher oder Agenten. FDP-Rösler fordert Union zum Einlenken auf (24.03.2012)	AFP: "Wir erwarten, dass die Union jetzt ihren Widerstand gegen das konstruktive Quick-Freeze-Modell aufgibt", sagte Rösler.	Schwarz-gelb verhindert Behandlung der Petition gegen Vorratsdatenspeicherung (22.03.2012)	Die Linke: Schwarzgelb ist das Thema Vorratsdatenspeicherung zu aktuell und zu heiß.	[Blog] Serienmörder von Toulouse ohne Vorratsdatenspeicherung identifiziert (22.03.2012)	AK Vorrat Blog: Entgegen anders lautender Falschmeldungen haben die französischen Ermittler den Serienmörder von Toulouse ohne Vorratsdatenspeicherung identifiziert.	Audio: Laut Grünen-Politiker keinerlei Beleg für eine Schutzlücke ohne Vorratsdatenspeicherung (22.03.2012)	Deutschlandradio: Interview mit Konstantin von Notz zu Vorratsdatenspeicherung	[Blog] Alles zum EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung (21.03.2012)	AK Vorrat Blog: Aus aktuellem Anlass finden Sie hier eine Zusammenstellung unserer Informationen zum laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung.	Merkel fordert 6-monatige Vorratsdatenspeicherung (21.03.2012)	LVZ: Die Kanzlerin hat den FDP-Vorsitzenden Rösler ausdrücklich gebeten, sich an der anlasslosen sechsmonatigen Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten zum Zweck der Verbrechensbekämpfung zu orientieren.	Video: FDP erläutert Vorratsdatenspeicherung (21.03.2012)	Youtube: "Vorratsdatenspeicherung bedeutet, dass die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger ohne Verdacht für sechs Monate gespeichert werden. Dies ist ein tiefgehender Einschnitt in die freiheitlichen Bürger- und Grundrechte."	Schweden beschließt Vorratsdatenspeicherung (21.03.2012)	Zeit: Nach langem Zögern und heftiger Debatte werden in Schweden ab Mai Vorratsdaten gespeichert. Abgeordnete der bürgerlichen Regierungsparteien und der Sozialdemokraten haben dafür gesorgt.	Vorratsdatenspeicherung kostet 20 Millionen (21.03.2012)	ORF: Für die Vorbereitung auf die anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Geodaten in Österreich sind bereits jetzt Kosten jenseits von 20 Millionen Euro angefallen. 80 Prozent davon zahlt man als Steuerzahler, den Rest als Kunde.	Neue Ministergespräche zur Vorratsdatenspeicherung (21.03.2012)	FAZ: Es würden, laut Seibert, „nun erneut und wenn sie so wollen mit neuem Schwung Gespräche aufgenommen, mit dem Ziel einer Lösung.“ Brüssel will Deutschland offenbar zur Vorratsdatenspeicherung zwingen (20.03.2012)	dts: Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" will die Kommission am Mittwoch der deutschen Politik eine knappe Frist von vier Wochen setzen "um einen vertragsgemäßen Zustand" herzustellen. Die überwachte Republik (18.03.2012)	falter.at: Lauschangriff, Rasterfahndung und erweiterte Gefahrenerforschung. Das alles wirkt unspektakulär angesichts dessen, was am 1. April in Österreich Gesetz wird: die Vorratsdatenspeicherung.	[Blog] Klage auf Einsicht in Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung (17.03.2012)	AK Vorrat Blog: Weil sich das Bundesjustizministerium weigert, Einsicht in das Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch Deutschland zu gewähren, soll nun das Verwaltungsgericht Berlin ents	Peter Schaar zur Diskussion des Vorratsdaten-Gutachtens (16.03.2012)	bfdi.bund.de: "Die Beweislast für die Notwendigkeit von Grundrechtseingriffen liegt bei denjenigen, die sie fordern."	ZDF-Video: Gauck und die Vorratsdatenspeicherung (16.03.2012)	ZDF: Netzaktivisten laufen Sturm und kritisieren Gauck, zum Beispiel bei Twitter. Hat Gauck das Netz vergrätzt, Dorthe Ferber? (33 Sek. Video)	BKA-Präsident sagt Gespräch mit Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ab (15.03.2012)	AK Vorrat: Grund ist ein Streit darüber, ob die Gesprächsteilnehmer ohne Anlass identifiziert und videoüberwacht werden dürfen. Rechtsgutachten der EU zu VDS-Reform bleibt unter Verschluss (15.03.2012)	netzpolitik.org: Ein Rechtsgutachten zur Reform der Vorratsdatenspeicherungsdirektive (Data Retention Directive), das vom Legal Service im Auftrag der DG Home angefertigt wurde, wird trotz großen öffentlichen Interesses weiterhin nicht veröffentli	Merkel will zeitnahe Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung (15.03.2012)	dapd: “Das Gespräch wird gesucht werden – und das Ziel ist weiterhin, zeitnah eine Entscheidung zu treffen”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.	[Blog] Polizeizahlen zur Vorratsdatenspeicherung falsch (13.03.2012)	AK Vorrat Blog: Anfang 2012 meldete das niedersächsische Landeskriminalamt noch, 1.000 Straftaten seien "ohne Vorratsdaten nicht aufgeklärt" worden. Wir haben nachgefragt.	[Blog] 9. AK Vorrat Regensburg News (13.03.2012)	AK Vorrat Regensburg: Themen sind das Gespräch mit MdB Peter Aumer, der Flashmob zum Jahrestag des Grundgesetzes, der AK Vorrat Blog, die BürgerInneninitiative zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich und das Fluggastdatenabkommen (PNR).	Union ließ kritischen Wissenschaftler nicht zu Wort kommen (12.03.2012)	gisela-piltz.de: "In der Sitzung des Innenausschusses am 29. Februar 2012 war Professor Albrecht der Einladung gefolgt, um sein Gutachten vorzustellen. Trotz eines Antrags der FDP-Bundestagsfraktion durfte Professor Albrecht sein Gutachten nicht zuer	[Blog] Herr Gauck vertröstet uns auf die Zeit nach der Wahl (13.03.2012)	AK Vorrat Blog: Gauck lehnt Gespräch über Vorratsdatenspeicherung zurzeit ab.	[Blog] Fluggastdatenabkommen jetzt stoppen! (12.03.2012)	AK Vorrat Blog: Noch in dieser Woche dürfte sich entscheiden, ob das Abkommen eine Mehrheit im EU-Parlament finden wird. AK Vorrat sucht Kläger gegen Vorratsdatenspeicherung (12.03.2012)	AK Vorrat: Um gegen die illegale Speicherung von Telekommunikationsdaten vorzugehen, sucht der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ab sofort Mitkläger. [Blog] Studie zur Vorratsdatenspeicherung nicht politisch manipuliert (11.03.2012)	AK Vorrat Blog: Dass sich die erste Fassung tendenziell noch für eine Vorratsdatenspeicherung aussprach, ist kein Wunder, wenn man ihre Grundlage berücksichtigt: Grundlage waren damals noch einzig Gespräche der Forscher mit Polizei und Staatsanwä	Greens: Commission should investigate all options as regards Data Retention (5 Mar 2012)	greens-efa.eu: "It is essential that the Commission's legislative proposals are based on unbiased and complete research. The exclusion of policy options which address fundamental shortcomings of blanket data retention is not meeting that standard."	Joachim Gauck sieht Internet als Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit (29.02.2012)	Telepolis: "Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen", so Gauck.	How the Data Retention Bill Impacts You – And What You Can Do About It (27 Feb 2012)	Center for Democracy & Technology: Recently there’s been talk of the grassroots movement that stopped PIPA/SOPA turning its attention to the House data retention bill, HR 1981. The bill would impose a government mandate on key Internet companies.	Generalbundesanwalt kann gut ohne Vorratsdatenspeicherung (27.02.2012)	Leipziger Volkszeitung: "Die Vorratsdatenspeicherung haben wir nicht. Punkt. Insofern erscheint es mir derzeit müßig darüber nachzudenken, ob wir mit ihr weiter gekommen wären. Wir kommen jedenfalls auch so gut voran mit den Ermittlungen."	Offener Brief des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung an Dr. Joachim Gauck (24.02.2012) AK Vorrat: "Die von Ihnen getätigten Äußerungen im Rahmen dieser Veranstaltung haben zu großer Beunruhigung unter Internetnutzern und Bürgerrechtlern geführt."	[Blog] Das Hamburger Bündnis gegen ACTA ruft auf zur 2. Demonstration am 25.02.2012 (24.02.12)	AK Vorrat Blog: Gemeinsame PM des AK Vorrat Hamburg, des Attraktor e.V. und des Chaos Computer Clubs (CCC) Hamburg zur Demonstration "Hamburg gegen ACTA" am 25.02.2012	Telekommunikationsgesetz teils verfassungswidrig: Hintergrundinformationen der Beschwerdeführer (24.02.2012)	daten-speicherung.de: "Ein Durchbruch ist, dass das Bundesverfassungsgericht PINs und Passwörter, etwa zu E-Mail-Konten, endlich vor staatlichem Zugriff ohne jede richterliche Genehmigung schützt".	Karlsruhe beschränkt Ermittler-Zugriff auf Nutzerdaten (24.02.2012)	Süddeutsche Zeitung: Der Gesetzgeber muss die Voraussetzungen für den Zugriff von Ermittlungsbehörden auf Nutzerdaten, Passwörter und PIN-Codes neu regeln.	Wachsende Proteste gegen geplante IP-Vorratsdatenspeicherung in den USA (24.02.2012)	Heise: Nach dem Etappensieg im Kampf gegen das Anti-Piraterie-Gesetz SOPA ("Stop Online Piracy Act") wollen Internet-Aktivisten nun mit ähnlichen Protestmitteln einen US-Gesetzentwurf zur einjährigen Vorratsdatenspeicherung zu Fall bringen.	Position des AK Vorrat zur Durchsetzung privater Rechte im Internet (23.02.2012)	AK Vorrat: Die Durchsetzung privater Rechte, wie sie in ACTA, EU-Recht und deutschem Recht geregelt ist, gefährdet die freie Internetnutzung zunehmend. Commission Européenne : La protection de la vie privée est «trop sensible» pour être débattue publiquement (21 Fev 2012)	politiquedunetz.wordpress.com: Patrick Breyer, du site Vorratsdatenspeicherung, a demandé à avoir l’avis de la Commission Européenne donné dans une expertise juridique sur la suppression de l’obligation de conservation des données. [Blog] Was Gauck zur Vorratsdatenspeicherung wirklich gesagt hat (20.02.2012)	AK Vorrat Blog: Machen Sie sich ein eigenes Bild: Hier finden Sie den genauen Wortlaut seiner Äußerung, transkribiert aus einer Videoaufzeichnung der Veranstaltung.	Polizeistatistik Niedersachsen: Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung wäre maßlos (20.2.2012)	AK Vorrat: Die jetzt vorliegende Kriminalstatistik von Niedersachsen für das Jahr 2011 zeigt: Nach dem Ende der anlasslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten bleibt die Aufklärung von Internetkriminalität überdurchschnittlich erfolgreich.	Britische Regierung will Vorratsspeicherung von Facebook, Twitter und besuchten Webseiten (19.02.2012)	The Telegraph: Details of websites visited online are to be stored in a series of vast databases under new Government anti-terror plans.	[Blog] EU-Kommission prüft Aufhebung des EU-weiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung (17.02.2012)	AK Vorrat Blog: Die EU-Kommission hat ein Rechtsgutachten zu der Möglichkeit erstellen lassen, den EU-Mitgliedsstaaten künftig freizustellen, ob sie Verbindungsdaten verdachtslos auf Vorrat speichern lassen oder nicht. Dokumentiert: Aufsatz "Vorratsdatenspeicherung: kein brauchbares Instrument" (17.02.2012)	vorratsdatenspeicherung.de: Aufsatz von Prof. em. Dr. Karl L. Nöll (Informatiker)	[Blog] Petitionsverfahren verzögert sich (14.02.2012)	AK Vorrat Blog: Mit Schreiben vom 8.Februar 2012 informiert mich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, dass das Verfahren noch in Arbeit ist. Man bittet mich um Geduld.	Bundesjustizministerin verteidigt Nein zur Vorratsspeicherung (14.02.2012)	dapd: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin ihre Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung verteidigt.	Wien: Demo gegen Vorratsdatenspeicherung (12.02.2012)	erstaunlich.at: Eine Gruppe von Anonymous und anderen Organisationen marschierte am Samstag Nachmittag demonstrierend über den Stephansplatz. Sie wehrten sich gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.	BKA-Studie: Vorratsdatenspeicherung erhöht Aufklärungsquote bestenfalls um 0,06% (10.02.2012)	AK Vorrat: Um gerade einmal 0,06 Prozent könnte ein Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller unserer Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungen die polizeiliche Aufklärungsquote erhöhen. Rasterfahndung mit Handy-Daten beschäftigt den Bundestag (08.02.2012)	Heise: Anlass für die Expertenbefragung waren Gesetzesanträge der Grünen zur "rechtsstaatlichen und bürgerrechtskonformen Ausgestaltung der Funkzellenabfrage" sowie der Linken zum Abschaffen der Maßnahme.	Werden Handyabfragen reglementiert? Vorstoß der Opposition im Bundestag (08.02.2012)	Tagesspiegel: Die Linke im Bundestag will die Massenabfrage von Handyverbindungen abschaffen.	In Berlin könnten seit 2009 bis zu zwölf Millionen Verbindungen ausgewertet worden sein (07.02.2012)	Tagesspiegel: Trotz sinkender Kriminalität werden immer mehr Verbindungsdaten abgefragt.	[Blog] Ermittlern fehlen keine Netzdaten (06.02.2012)	AK Vorrat Blog: Anlässlich der Veröffentlichung einer vernichtenden Studie des Max-Planck-Instituts hat das Bundesinnenministerium alte BKA-Zahlen noch einmal aufgewärmt und in einen "Abschlussbericht" gepackt.	IP-Adressen gegen Tauschbörsennutzer (03.02.2012)	Heise: Eine vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) in Auftrag gegebene Untersuchung plädiert für die Einführung eines Systems der "abgestuften Erwiderung" auf Urheberrechtsverletzungen beim P2P-Filesharing. AK Vorrat Hannover klagt gegen Versammlungsgesetz (02.02.2012)	Haz: Das erst vor einem Jahr von CDU und FDP beschlossene niedersächsische Versammlungsrecht muss möglicherweise vom Bundesverfassungsgericht korrigiert werden.	[Blog] Analyse der Vorratsdaten-Studie des Max-Planck-Instituts (02.02.2012)	AK Vorrat Blog: Die Veröffentlichung zog vielfältige, konträre Bewertungen der Untersuchung nach sich. Noch niemand scheint sich aber im Einzelnen mit dem Inhalt der Studie auseinandergesetzt zu haben. Dies soll an dieser Stelle nachgeholt werden.	Leuheusser-Schnarrenberger will EuGH-Entscheidung abwarten (02.02.2012)	Hamburger Abendblatt: "Es macht übrigens keinen Sinn, jetzt schnell neue Gesetze zur monatelangen Speicherung von Daten in Deutschland zu beschließen, wenn wir auf EU-Ebene noch keine Klarheit haben, ob dies überhaupt vereinbar ist mit den Grundre	Freie Ärzteschaft gegen Vorratsdatenspeicherung (31.01.2012)	verbaende.com: "Ein immer wieder zu beobachtendes geradezu zwanghaftes Bestreben zum Erhalt des Koalitionsfriedens [...] darf keinesfalls dazu führen, dass die Vorratsdatenspeicherung [...] Realität wird!" Vorratsdatenspeicherung: Politische Statements im Expertencheck (31.01.2012)	Bayerischer Rundfunk: Politiker äußern sich im aktuellen Vorratsdatenstreit gerne zugespitzt. Hier kommentieren Experten und Betroffene ihre Aussagen. Journalisten gegen Vorratsdatenspeicherung (30.01.2012)	Deutscher Journalistenverband: Der Deutsche Journalisten-Verband hat an die Fraktionen der Regierungskoalition appelliert, Pläne für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nicht weiter zu verfolgen. Machtwort aus Luxemburg (30.01.2012)	Süddeutsche Zeitung: Gegner der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung hoffen auf ein Machtwort des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. Er könnte eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 kippen.	Kassiert der Europäische Gerichtshof nun die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung? (28.01.12)	AK Vorrat: Der irische High Court hat am gestrigen Freitag dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt,