Source: https://www.hausarbeiten.de/document/179067
Timestamp: 2020-01-25 15:20:00
Document Index: 346462561

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 6']

Gesetzliche Maßnahmen zur Entstehung des Deutschen Beamtengesetzes ... | Hausarbeiten publizieren
Gesetzliche Maßnahmen zur Entstehung des Deutschen Beamtengesetzes 1937
II. Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des allgemeinen Beamten-, des Besoldungs- und des Versorgungsrechtes
2. Obrigkeitliche Aufgabe für Reichsbeamte
3. Begründung des Beamtenverhältnisses
4. Ungleichbehandlung weiblicher Beamte
5. Angleichung der Beamtenbezüge
III. Erneuerung des Beamteneides
IV. Reichsbürgergesetz
V. Reichsdienststrafordnung
2. Änderungen durch die Reichdienststrafordnung
a) Adressatenkreis
b) Folge bei Entfernung aus dem Dienst
VI. Abkürzungsverzeichnis
Durch die Nationalsozialisten war bereits vor ihrer Machter-greifung angekündigt worden, dass sie eine große Reinigungs-aktion im Beamtenapparat vornehmen wollten. In diesem Zu-sammenhang waren im Rahmen einer Sofortmaßnahme Säu-berungen des Beamtenapparates von politisch untragbaren und fachlich ungeeigneten Beamten empfohlen worden. Ziel sollte die Vereinfachung der Verwaltung, insbesondere die Straffung und Zusammenlegung der Ressorts werden.[1]
Die Nationalsozialisten bedienten sich hierbei insoweit einer allgemeinen in der Weimarer Zeit gewachsenen Vorstellung, dass eine Verwaltungsreform überfällig sei. Bereits am 30. September 1934 sollte das Deutsche Beamtengesetz in einer neuen Fassung verabschiedet werden. Hierzu brauchte es je-doch noch mehrere Jahre, bis sodann am 26. Januar 1937 das Deutsche Beamtengesetz erlassen wurde.[2]
Das Deutsche Beamtengesetz trat sodann am 01. Juli 1937 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten des Deutschen Beamtengesetzes traten sowohl das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbe-amtentums, als auch das Gesetz zur Änderung von Vor-schriften auf dem Gebiet des allgemeinen Beamten-, des Besoldungs- und des Versorgungsrechtes außer Kraft.[3] Bis das Deutsche Beamtengesetz sodann im Jahre 1937 erlassen und in Kraft treten konnte, gab es mehrere Verlängerungen des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums.[4]
Neben diesen Verlängerungen und Modifikationen des Ge-setzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums wurden Gesetze erlassen und modifiziert, bis sodann das Deutsche Beamtengesetz erlassen war und in Kraft treten konnte.
In der nachfolgenden Ausarbeitung soll sich mit den Gesetzen befasst werden, die wegbereitend vor dem Erlass des Deut-schen Beamtengesetzes erlassen wurden.
Das Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des allgemeinen Beamten-, des Besoldungs- und des Versor-gungsrechtes wurde am 30. Juni 1933 erlassen.[5]
Im Gegensatz zum Gesetz zur Wiederherstellung des Berufs-beamtentums[6], das primär dahingehend ausgerichtet war, poli-tisch und rassenideologisch missliebige Beamte zu vertreiben, betraf das BRÄndG[7] vornehmlich die Beamten in ihrer Allge-meinheit.[8]
In § 1 BRÄndG wurde bestimmt, dass Reichsbeamte nur ein-gestellt werden durften, soweit dauernd erforderliche Amtsstel-lungen für die Wahrnehmung obrigkeitlicher Aufgaben zu be-setzen seien. Obrigkeitliche Aufgaben wurden z.B. nicht in der Tätigkeit gesehen, die sich nicht von solchen des allgemeinen Wirtschaftslebens unterschieden sowie bei den Schreib- und Büroarbeiten im Verwaltungsdienst. Das Ziel, die Reduzierung der Beamtenstellen, die durch solch eine Norm erreicht wer-den sollte, wurde nicht nur für das Reich angestrebt, sondern gem. § 2 BRÄndG auch für die Länder, Gemeinden, Gemein-deverbände und die sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des Öffentlichen Rechts.
Durch § 3 BRÄndG wurde u.a. der § 1 Reichsbeamtengesetz geändert. Hiernach wurde bestimmt, dass zukünftig das Beam-tenverhältnis nur durch Aushändigung einer Urkunde begrün-det werden konnte, in der die Worte „unter Berufung das Be-amtenverhältnis“ enthalten sein mussten. Des Weiteren wurde normiert, dass als Reichsbeamter nur berufen werden konnte, wer die für seine Laufbahn vorgeschriebene oder übliche Vor-bildung oder sonstige besondere Eignung für das ihm zu über-tragende Amt besaß und die Gewähr dafür bot, dass er jederzeit rückhaltlos für den nationalsozialistischen Staat ein-trat. Hierdurch wurde im Reichsbeamtengesetz verankert, was im BBG festgelegt worden war: Die Parteibuchbeamten der Weimarer Zeit aus ihren Ämtern zu verbannen. Gleichzeitig bot die jetzt gemachte Formulierung die Möglichkeit, eigene Leute in den Positionen zu installieren, die durch die Entfernung von Parteibuchbeamten frei geworden waren.
4. Ungleichstellung weiblicher Beamte
Schließlich wurde durch § 3 BRÄndG hinsichtlich der Ände-rungseinfügung des § 1a Reichsbeamtengesetz bestimmt, dass weibliche Personen erst nach Vollendung des 35. Le-bensjahres als planmäßige Reichsbeamte berufen werden durften.[9] Hiermit wurde eine Maßnahme hinsichtlich der Un-gleichbehandlung von Frauen im Öffentlichen Dienst vorange-trieben, die bereits im Mai 1932 ihren Anfang genommen hatte und im evidenten Widerspruch zu dem Wortlaut des Artikel 128 Abs. 2 Weimarer Reichsverfassung stand.[10]
Nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Rechtsstellung der weiblichen Beamten vom 30. Mai 1932[11] war normiert worden, dass weibliche Reichsbeamte aus dem Öffentlichen Dienst entlassen werden konnten, wenn ihre wirtschaftliche Versor-gung nach der Höhe des Familieneinkommens dauernd ge-sichert erschien. Dieses wurde z.B. in den Fällen angenom-men, in denen der Ehemann der betroffenen Beamtin ein un-kündbar eingestellter Beamter war.[12]
Das GRwB wurde durch § 7 BRÄndG noch dahingehend modifiziert, dass die Entlassungsfristen gem. § 1 Abs. 3 GRwB von einem Vierteljahr auf einen Monat gesenkt wurden. Zu-sätzlich wurden durch § 7 BRÄndG die §§ 6a und 6b in das GRwB eingefügt. Hiernach wurde eine Nachversicherung für weibliche Beamte und Lehrerinnen, die ihren Dienst aufgrund des GRwB beendeten, nur vorgenommen, wenn ihre Ehe be-endet wurde und sie eine andere versicherungspflichtige Tätig-keit wieder aufnahmen.[13] Durch § 6b wurde bestimmt, dass die Besoldung der weiblichen Beamten von den Vorschriften des Artikels 128 Abs. 2 WRV abweichen konnte. Die Folge war damit, dass die Beamtinnen für die gleiche Arbeit weniger Bezüge erhielten, als ihre männlichen Kollegen.
[1] Denkschrift von Hans Pfundtner in Mommsen, S. 127 ff (127, 131)
[2] RGBl. 1937, I, S. 39
[3] Neef, S. 41 f in amtlicher Begründung zum Deutschen Beamten- gesetz: …nachdem diese Gesetze (BBG/BRÄndG) seit mehr als 3 Jahren durchgeführt sind und die Reichsreform weitere Fortschrit- te gemacht hat, ist der Zeitpunkt gekommen, ein einheitliches, alle deutschen Beamten umfassendes Gesetz zu erlassen, das die Rechtsverhältnisse der Beamtenschaft des nationalsozialistischen Staates verabschiedend regelt. … vgl. auch mit weiteren Nachweisen Maack in beiden Textangaben.
[4] 6. Änderungsgesetz vom 26. September 1934, RGBl. 1934, I, S. 845; davor verlängerte die Novelle zum BBG, RGBl. 1933, I, S. 389, die Frist für die §§ 5 und 6 BGB auf den 31. März 1934; das Ände- rungsgesetz, RGBl. 1933, I, S. 655 für anhängige, aber nicht abge- schlossene Verfahren auf den 31. März 1934; das 4. Änderungsge- setz, RGBl. 1934, I, S. 203 auf den 30. September 1934.
[5] RGBl. 1933, I, S. 433 - 447; im Folgenden wird dieses Gesetz BRÄndG genannt.
[6] Im Folgenden wird dieses Gesetz BBG genannt.
[7] Ausnahme war z.B. § 3 BRÄndG, hiernach wurde der § 1a in das Reichsbeamtengesetz eingefügt. Dieser bestimmt in Absatz 3, dass Personen, die nichtarischer Abstammung waren und mit einer solchen verheiratet waren, nicht als Reichsbeamte berufen werden durften. Reichsbeamte arischer Abstammung, die eine Person nichtarischer Abstammung heirateten, waren zu entlassen.
[8] vgl. auch Hattenhauer, S. 435
[9] Nach dem Reichsbeamtengesetz durften Männer bereits mit 27 Jahren in das Beamtenverhältnis berufen werden.
[10] a.a.O. … Alle Ausnahmebestimmungen gegen weibliche Beamte werden beseitigt. …; im Folgenden wird die Weimarer Reichs- verfassung mit WRV abgekürzt.
[11] RGBl. 1932, I, S. 245 f; im Folgenden als GRwB abgekürzt.
[12] vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 GRwB.
[13] vgl. § 6a GRwB
Dr. Matthias Maack (Autor)
V179067
9783656013686
9783656013785
gesetzliche maßnahmen entstehung deutschen beamtengesetzes
Dr. Matthias Maack (Autor), 2011, Gesetzliche Maßnahmen zur Entstehung des Deutschen Beamtengesetzes 1937, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/179067
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