Source: http://spruchverfahren.blogspot.com/2016/03/
Timestamp: 2020-07-03 19:23:54
Document Index: 26764583

Matched Legal Cases: ['§ 225', '§ 6', '§ 225', '§ 225', '§ 6', '§ 4', '§ 14', '§ 304', '§ 304', '§ 1', '§ 304', '§ 247', '§ 247', '§ 327', '§ 91', '§ 91']

SpruchZ: Spruchverfahren Recht & Praxis: März 2016
In dem Spruchverfahren zu dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der Ehlebracht AG hat das Landgericht Dortmund die eingegangenen Spruchanträge mit Beschluss vom 22. Februar 2016 zu dem führenden Aktenzeichen 20 O 17/15 (AktE) verbunden. Das Gericht erwägt, Herrn Rechtsanwalt Dr. Peter Dreier zum gemeinsamen Vertreter zu bestellen. Die Antragsgegnerin kann innerhalb von zwei Monaten zu den Spruchanträgen Stellung nehmen.
Überprüfung der Barabfindung im Squeeze-out-Fall BEKO HOLDING AG
10 Fr 183/16p-8
3521 Nöhagen, Nöhagen 57, Burg Hartenstein
Sitz in politischer Gemeinde Weinzierl am Walde
Antrag auf Überprüfung der Barabfindung , eingelangt am 8. Jänner 2016
Im Zusammenhang mit der gerichtlichen Überprüfung der Barabfindung betreffend die Aktionäre der ausgeschlossenen Gesellschafter der BEKO HOLDING AG (FN 123357h) sind gemäß §§ 225c ff AktG iVm § 6 Abs. 2 GesAusG Anträge gegen die den Haupt­gesellschafter Kotauczek & Fritsch OG (FN 440837s) mit dem Sitz in Weinzierl am Walde beim Landesgericht Krems an der Donau eingelangt.
Aktionäre, die die Voraussetzung gemäß § 225c Abs. 3 Z 1 AktG erfüllen, können binnen eines Monats ab dem Tag dieser Bekanntmachung einen eigenen Antrag auf Überprüfung der Barabfindung stellen.
Nach Ablauf dieser Frist sind weitere Anträge unzulässig.
Gemäß § 225e Abs. 2 AktG iVm § 6 Abs. 2 GesAusG hat das Gericht im Bekanntmachungsblatt der beteiligten Gesellschaft die im Spruch genannten Informationen bekannt zu machen. Hingewiesen wird darauf, dass die BEKO HOLDING GmbH & Co KG aus der Umwandlung der BEKO HOLDING AG hervorgegangen ist.
Landesgericht Krems an der Donau, Gerichtsabteilung 7
Krems an der Donau, 26. Februar 2016 474062
Dr. Richard Simsalik, Richter
Quelle: Wiener Zeitung/Amtsblatt vom 3. März 2016
Spruchverfahren zum verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der Impreglon SE
In dem Spruchverfahren zu dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der Impreglon SE hat das Landgericht Hannover die eingegangenen Spruchanträge mit Beschluss vom 17. März 2016 zu dem führenden Aktenzeichen 26 O 106/15 verbunden. Zum gemeinsamen Vertreter wurde Herr Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Karfczyk bestellt. Die nunmehr als Impreglon GmbH firmierende Antragsgegnerin kann innerhalb von fünf Wochen zu den Spruchanträgen Stellung nehmen. Das Gericht hat Termin zu mündlichen Verhandlung und zur Anhörung des Sachverständigen Michael Wahlscheidt auf den 6. Dezember 2016, 10:00 Uhr, anberaumt.
LG Hannover, Az. 26 O 106/15
Eingestellt von RA Martin Arendts um 18:06 Keine Kommentare:
CROSS Industries AG: CROSS Industries AG - Konzentration auf die Börsennotierung im Prime Market
- Delisting-Prozess der KTM AG von der Wiener Börse gestartet (aktueller Streubesitz 0,6%)
- Delisting-Prozess der WP AG von der Wiener Börse gestartet (aktueller Streubesitz 0,3%)
Öffentliches Erwerbsangebot (Barangebot) der CROSS KraftFahrZeug Holding GmbH an die Aktionäre der KTM AG
Freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot (Barangebot) der CROSS Industries AG an die Aktionäre der WP AG
Die Aktien der WP AG notieren im Geregelten Freiverkehr der Wiener Börse. Die CROSS Industries AG gibt bekannt, ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot gemäß §§ 4 ff ÜbG an sämtliche Aktionäre der WP AG zu stellen. Die CROSS Industries AG hält bereits 99,71% des Grundkapitals und der Stimmrechte der WP AG. Der Angebotspreis wird EUR 18 pro Aktie der WP AG betragen und liegt rund 20,24% über dem volumengewichteten Sechs-Monats-Durchschnittskurs der WP-Aktie an der Wiener Börse zum 24. März 2016 (das ist der letzte Handelstag an der Wiener Börse vor Bekanntgabe der Absicht, ein Erwerbsangebot zu stellen). Das Angebot ist dadurch bedingt, dass seitens der WP AG die Zurückziehung der Aktien vom Geregelten Freiverkehr der Wiener Börse angezeigt wird.
Delisting-Anträge leiten kein Squeeze-Out Verfahren ein
Die Hauptgesellschafter der KTM AG und der WP AG haben heute ergänzende Tagesordnungspunkte für die anstehenden Hauptversammlungen beantragt, welche auf ein Börse-Delisting abzielen. Diese eingebrachten Delisting-Anträge beziehen sich ausschließlich auf die Beendigung der Börsennotierung und leiten kein Squeeze-Out Verfahren ein. All jene Aktionäre, die die begleitenden Erwerbsangebote nicht annehmen wollen, bleiben somit Aktionäre von künftig nicht mehr gelisteten Gesellschaften.
Bekanntmachung der Grohe AG gemäß § 14 Nr. 1 SpruchG über die Beendigung des Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit von Ausgleich und Abfindung gemäß §§ 304, 305 AktG im Zusammenhang mit dem zwischen der Grohe Beteiligungs GmbH und Grohe AG am 11. Juli 2006 abgeschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit ergänzenden Hinweisen zu den Zahlungs- und Abwicklungsmodalitäten
ISIN DE000A0DP200 / WKN A0D P20
Zum Spruchverfahren nach §§ 304, 305 AktG i.V.m. §§ 1 ff. SpruchG anlässlich des am 11. Juli 2006 abgeschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags zwischen der Grohe Beteiligungs GmbH als herrschendem Unternehmen und der Grohe AG als abhängigem Unternehmen macht der Vorstand der Grohe AG hiermit den verfahrensbeendenden rechtskräftigen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. November 2015 (Az. I-26 W 9/14) wie folgt bekannt:
In dem Spruchverfahren zur Bestimmung des vertraglich geschuldeten Ausgleichs und der angemessenen Barabfindung betreffend den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der
1. - 12. (...)
Grohe Beteiligungs GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer David Haines, Hauptstr. 137, 58675 Hemer,
Rechtsanwälte Weil, Gotshal & Manges LLP,
Rechtsanwalt Dr. Berninghaus, Kronenburgallee 5, 44135 Dortmund,
hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht van Rossum, den Richter am Oberlandesgericht Dr. Egger und die Richterin am Oberlandesgericht Kampshoff auf die mündliche Verhandlung vom 22. Oktober 2015 beschlossen:
Auf die sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 1), 5), 6), 9) und 10) vom 24. März 2014, der Antragstellerin zu 7) vom 1. April 2014 und der Antragstellerin zu 8) vom 26. März 2014 wird der Beschluss der 18. Zivilkammer/IV. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund vom 6. März 2014 – 18 O 115/06 (AktE) – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die angemessene Ausgleichszahlung gemäß § 304 Abs. 1 AktG aus dem zwischen der Antragsgegnerin und der Grohe AG am 11. Juli 2006 geschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag wird auf 2,79 € brutto je auf den Namen lautender Stückaktie der Grohe AG festgesetzt.
Die weitergehenden Beschwerden werden zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin trägt die Gerichtskosten des Spruchverfahrens erster und zweiter Instanz einschließlich der Vergütung und Auslagen des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre. Zudem werden ihr die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller erster und zweiter Instanz auferlegt mit Ausnahme der erstinstanzlichen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller zu 2), 3), und 4); diese tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
Der Geschäftswert für das Verfahren in erster Instanz und für das Beschwerdeverfahren wird auf 326.434 € festgesetzt."
Nachfolgend werden die Einzelheiten zu der Abwicklung der sich aus dem vorstehenden Beschluss ergebenden Zahlungsansprüche der (auch ehemaligen) außenstehenden Aktionäre der Grohe AG ("AKTIONÄRE") bekannt gegeben:
Die bezüglich der Ausgleichszahlung nachzahlungsberechtigten AKTIONÄRE, die nach wie vor bei dem Kreditinstitut ein Konto unterhalten, über das seinerzeit die Ausgleichszahlung abgewickelt wurde, brauchen hinsichtlich der Entgegennahme der Nachzahlung nichts zu veranlassen. Sie erhalten eine entsprechende Benachrichtigung mit gleichzeitiger Geldgutschrift durch ihr jeweiliges Kreditinstitut.
Diejenigen bezüglich der Ausgleichszahlung nachzahlungsberechtigten (ehemaligen) AKTIONÄRE, die inzwischen ihre Bankverbindung gewechselt oder aus sonstigen Gründen bis zum 29. Februar 2016 keine Gutschrift der Nachbesserung erhalten haben, werden gebeten, sich schnellstmöglich an dasjenige Kreditinstitut zu wenden, über das sie seinerzeit die Ausgleichszahlung erhalten haben.
Die bezüglich der Nachzahlung auf die Barabfindung berechtigten ehemaligen AKTIONÄRE, die seinerzeit das Angebot angenommen haben, das ausschließlich von der Grohe Beteiligungs GmbH abgewickelt worden ist, werden gebeten, sich unter Vorlage geeigneter Nachweise aktiv an das Kreditinstitut zu wenden, über das sie seinerzeit die Aktienlieferung an die Grohe Beteiligungs GmbH veranlasst haben und auf dessen Konto die Gutschrift der Barabfindung direkt von der Grohe Beteiligungs GmbH erfolgte. Die nachstehend nunmehr mit der Nachzahlung beauftragte Abwicklungsstelle wird die Kreditinstitute parallel über diese Vorgehensweise informieren.
Diejenigen AKTIONÄRE, die das erhöhte Barabfindungsangebot unter dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag noch annehmen wollen, verweisen wir auf die nachfolgende Darstellung unter 3.
1. Nachzahlung auf den für die Geschäftsjahre 2007 bis 2014 geleisteten Ausgleich
Sämtliche Aktionäre, die die für die Geschäftsjahre 2007 bis 2014 gezahlte Ausgleichszahlung tatsächlich entgegengenommen haben, haben Anspruch auf Nachzahlung des Unterschiedsbetrags zu dem erhöhten Ausgleich; dies sind EUR 0,05 pro Aktie brutto (nach Abzug von Körperschaftssteuern und Solidaritätszuschlag) für das Geschäftsjahr 2007 sowie je EUR 0,06 brutto (nach Abzug von Körperschaftssteuern und Solidaritätszuschlag) für die Geschäftsjahre 2008 bis 2014. Dies gilt auch dann, wenn sie die Aktien zwischenzeitlich veräußert oder das Abfindungsangebot angenommen haben.
Diejenigen AKTIONÄRE, die das ursprüngliche Abfindungsangebot von EUR 35,19 je auf den Namen lautender Stückaktie der Grohe AG bereits angenommen haben, erhalten eine Nachzahlung auf die Barabfindung in Höhe von
EUR 1,87 je abgefundener Aktie
zuzüglich Abfindungszinsen für die Zeit seit dem 2. Januar 2007 in Höhe von je 2 Prozentpunkten p.a., bzw. ab dem 1. September 2009 in Höhe von je 5 Prozentpunkten p.a., über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB hierauf.
Die auf die Barabfindung sowie auf die Nachzahlung auf die Barabfindung anfallenden Abfindungszinsen sind mit den jeweils erhaltenen Ausgleichszahlungen sowie Nachzahlungsbeträgen auf die Ausgleichszahlungen der betreffenden Referenzzeiträume zu verrechnen. Übersteigt die Summe der auf die Barabfindung und auf die Nachzahlung auf die Barabfindung anfallenden Zinsen die jeweilige Summe der erhaltenen Ausgleichszahlung und des Nachzahlungsbetrags auf die Ausgleichszahlung, erhält der Aktionär daher die Differenz als Abfindungszinsen. Übersteigt die Summe der erhaltenen Ausgleichszahlung und des Nachzahlungsbetrags auf die Ausgleichszahlung die Summe der Abfindungszinsen des entsprechenden Referenzzeitraums, wird die Differenz weder auf die Zinsansprüche späterer Jahre noch auf den Abfindungsbetrag angerechnet, sondern verbleibt dem ehemaligen ausgeschiedenen AKTIONÄR.
Die außenstehenden AKTIONÄRE können das erhöhte Barabfindungsangebot von EUR 37,06 je auf den Namen lautender Stückaktie der Grohe AG zzgl. (Rest-) Zinsen noch binnen zwei Monaten nach dieser Veröffentlichung bis zum
5. April 2016 einschließlich
annehmen. Die AKTIONÄRE, die von dem erhöhten Barabfindungsangebot Gebrauch machen wollen, werden gebeten, ihre Depotbank zu beauftragen, die von ihnen gehaltenen Aktien der Grohe AG ab sofort giromäßig an die
AKTIONÄRE, die für ihre auf den Namen lautenden Stückaktien der Grohe AG von dem erhöhten Barabfindungsangebot Gebrauch machen wollen, erhalten die erhöhte Barabfindung in Höhe von EUR 37,06 je Aktie, zuzüglich Abfindungszinsen ab dem 2. Januar 2007 in Höhe von je 2 Prozentpunkten p.a., bzw. ab dem 1. September 2009 in Höhe von je 5 Prozentpunkten p.a., über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB.
Die anfallenden Abfindungszinsen sind mit den jeweiligen erhöhten Ausgleichszahlungen der betreffenden Referenzzeiträume zu verrechnen. Übersteigt der Betrag der Abfindungszinsen den Ausgleich des entsprechenden Referenzzeitraums, erhält der Aktionär daher die Differenz als Abfindungszinsen. Übersteigt der Ausgleich den Betrag der Abfindungszinsen des entsprechenden Differenzzeitraums, wird die Differenz weder auf die Zinsansprüche späterer Jahre noch auf den Abfindungsbetrag angerechnet, sondern verbleibt dem ausscheidenden AKTIONÄR.
Sollte einer der außenstehenden AKTIONÄRE die erhöhte Barabfindung innerhalb der Annahmefrist annehmen, so hat er für diese Aktien keinen Anspruch auf eine etwaige Nachbesserung aus dem derzeit noch nicht abgeschlossenen Spruchverfahren im Rahmen der Verschmelzung der Grohe Water Technology AG & Co. KG auf die Grohe AG.
Die Auszahlungen der Nachzahlung auf den Ausgleich, der erhöhten Barabfindung (einschließlich Abfindungszinsen) sowie der Nachzahlung auf die schon erhaltene Barabfindung (einschließlich Abfindungszinsen) sind für die AKTIONÄRE kosten-, provisions- und spesenfrei. Kosten, Provisionen und Spesen für Depotbanken außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind vom jeweiligen AKTIONÄR selbst zu tragen.
Die erhöhte Barabfindung und die Zinsen gelangen ohne Abzug von Steuern zur Auszahlung, die Zinsen sind jedoch ebenso steuerpflichtig wie Dividenden. Die jeweilige steuerrechtliche Behandlung richtet sich nach den individuellen Verhältnissen des Steuerpflichtigen. Für Privatanleger sind die Zinsen im Rahmen der Veranlagung zur Einkommenssteuer zu erfassen und der Abgeltungssteuer zu unterwerfen. Den nachzahlungsberechtigten AKTIONÄREN wird empfohlen, wegen der persönlichen steuerlichen Behandlung ihren steuerlichen Berater zu konsultieren.
Hemer, im Februar 2016
Grohe AG Grohe Beteiligungs GmbH
Quelle: Bundesanzeiger vom 5. Februar 2016
Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der MeVis Medical Solutions AG
Die Spruchanträge zu dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der VMS Deutschland Holdings GmbH als herrschendem Unternehmen und der MeVis Medical Solutions AG als beherrschtem Unternehmen sind vom Landgericht Bremen mit Beschluss vom 12. Februar 2016 zu dem führenden Aktenzeichen 11-O-231/15 verbunden worden. Das Gericht erwägt, Herrn Rechtsanwalt Dr. Andreas Meyer im Hagen, Bremen, zum gemeinsamen Vertreter zu bestellen. Die Antragsgegnerin kann innerhalb von zwei Monaten zu den Spruchanträgen Stellung nehmen.
Verschmelzung der Innocoll AG im Handelsregister eingetragen
Amtsgericht Regensburg Aktenzeichen: HRB 14298 Bekannt gemacht am: 09.03.2016 02:05 Uhr
HRB 14298: Innocoll AG, Saal an der Donau, Donaustr. 24, 93342 Saal an der Donau. Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger auf Grund des Verschmelzungsplans vom 16.02.2016 sowie des Beschlusses ihrer Gesellschafterversammlung vom 30.01.2016 mit der Innocoll Holdings PLC mit dem Sitz in Athlone (Companies Register der Republik Irland Nr. 544604) verschmolzen. Die Voraussetzungen der Verschmelzung nach deutschem Recht liegen vor. Die Verschmelzung wird erst wirksam sobald die Voraussetzungen nach dem Recht, dem die übernehmende Gesellschaft unterliegt, erfüllt sind.
Anmerkung der Redaktion: Die Innocoll-ADR`s sind per Ex-Tag 16. März 2016 im Verhältnis 1 : 1 in Aktien der Innocoll Holdings PLC (WKN: A2A FXY) umgetauscht worden.
Die Innocoll AG ist bislang aber noch nicht im Handelsregister gelöscht worden. Bezüglich der Innocoll Holdings PLC ist die Verschmelzung (cross border merger) noch nicht beim irischen Companies Registration Office eingetragen worden (was für die Wirksamkeit der Verschmelzung erforderlich ist).
Eingestellt von RA Martin Arendts um 01:21 Keine Kommentare:
Wertingen, 24. März 2016
Die Etex Holding GmbH hat uns mit Schreiben vom 22. März 2016, das uns gestern zugegangen ist, mitgeteilt, dass sie als Mehrheitsaktionärin der Creaton AG und der Etex Holding Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG im Jahr 2016 einen Squeeze out nach den Vorschriften der §§ 327 a ff. AktG beschließen lassen möchte.
Wertingen, den 24. März 2016
Eingestellt von RA Martin Arendts um 18:34 Keine Kommentare:
Analytik Jena AG (Squeeze-out, Hauptversammlung am 23. Februar 2016)
Beko Holding AG (Squeeze-out, Anträge können noch bis zum 4. April 2016 gestellt werden)
NTT Com Security AG (verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out, Hauptversammlung am 30. März 2016)
Piper + Jet Maintenance AG (Squeeze-out: Eintragung und Bekanntmachung am 25. Januar 2016 - Antragsfrist endet am 25. April 2016)
Saint-Gobain Oberland Aktiengesellschaft (Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag am 15. Dezember 2015 angekündigt)
YOUNIQ AG (Squeeze-out: Bekanntmachung am 19. Februar 2016 - Antragsfrist endet am 19. Mai 2016)
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Eingestellt von RA Martin Arendts um 01:44 Keine Kommentare:
Eingestellt von RA Martin Arendts um 01:42 Keine Kommentare:
In dem Spruchverfahren zu dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der Klöckner-Werke AG, Duisburg, hatte das Landgericht Düsseldorf eine Erhöhung des Barabfindungsbetrags abgelehnt (Beschluss vom 20. Februar 2014, Az. 31 O 6/11 AktE), siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2014/03/squeeze-out-klockner-werke-ag.html.
Gegen den erstinstanzlichen Beschluss hatten mehrere Antragsteller Beschwerden eingelegt. Diese hat das OLG Düsseldorf mit einem knapp begründeten Beschluss vom 17. Dezember 2015 zurückgewiesen. Das Spruchverfahren ist damit abgeschlossen.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Dezember 2015, Az. I-26 W 22/14 (AktE)
LG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Februar 2014, Az. 31 O 6/11 AktE
Dinkel u.a. ./. Salzgitter Mannesmann GmbH
Eingestellt von RA Martin Arendts um 01:40 Keine Kommentare:
Diebold nimmt Schwelle für Übernahme von Wincor Nixdorf
Die geplante Übernahme des Geldautomatenherstellers Wincor Nixdorf AG, Paderborn, durch den US-Konkurrenten Diebold, Incorporated, hat eine entscheidende Hürde genommen. Das im Rahmen einer im November 2015 getroffenen Zusammenschlussvereinbarung - siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2015/11/wincor-nixdorf-aktiengesellschaft.html - abgegebene Übernahmeangebot wurde bis zum Ende der Frist in der Nacht zu Mittwoch von 68,9 Prozent der Aktionäre angenommen. Damit wurde die festgesetzte Mindestquote von 67,6 Prozent knapp übertroffen. Nun fehlen noch die Genehmigungen von Aufsichtsbehörden für den Zusammenschluss. Diebold gab sich zuversichtlich, die Übernahme in diesem Sommer abzuschließen.
Aktionäre, die noch nicht auf das Angebot eingegangen sind, haben vom kommenden Mittwoch (30.3.) an das Recht, ihre Anteile im Rahmen der 14-tägigen Nachfrist noch zu den selben Konditionen einzureichen.
Zusammen mit den knapp 10 Prozent von der Gesellschaft gehaltenen eigene Aktien hat Diebold nun gut drei Viertel der Wincor-Nixdorf-Anteile sicher. Diebold kann somit einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abschließen.
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Solarparc AG: Beschwerde gegen ablehnende Entscheidung des LG Köln
Gegen die Entscheidung des LG Köln haben zwei Antragsteller Beschwerde einlegen. Das Verfahren ist nunmehr in II. Instanz beim OLG Düsseldorf zu dem Aktenzeichen I-26 W 3/16 (AktE) anhängig.
OLG Düsseldorf, Az. I-26 W 3/16 (AktE)
Unternehmensveröffentlichung
Hamburg, den 23. März 2016
Der Vorstand der zum Konzern der TAG Immobilien AG gehörenden Colonia Real Estate AG (nachstehend auch "Colonia" genannt) und die Geschäftsführung der TAG Beteiligungs- und Immobilienverwaltungs GmbH (nachstehend auch "TAG BI" genannt) haben sich am heutiges Tage darauf geeinigt, einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (nachstehend auch "BGAV" ) zwischen der TAG BI als herrschendem Unternehmen und der Colonia als beherrschtes Unternehmen abzuschließen. Die TAG BI ist eine Tochtergesellschaft der TAG Immobilien AG. Die TAG BI wird zum 31. März 2016 mehr als 75 % der Aktien der Colonia übernehmen und künftig unmittelbar halten.
Die TAG BI wird den außenstehenden Aktionären der Colonia ein Angebot auf Erwerb der Aktien gegen Barabfindung unterbreiten und alternativ den Aktionären, die von diesem Angebot keinen Gebrauch machen, für die Dauer des BGAVs eine Ausgleichszahlung in Form einer jährlichen Garantiedividende zusagen. Die endgültige Ausgestaltung der Regelungen über die Barabfindung und die jährliche Ausgleichszahlung im BGAV werden beide Unternehmen in Übereinstimmung mit den rechtlichen und steuerrechtlichen Anforderungen, die sich derzeit in Vorbereitung und Prüfung befinden, auf Basis einer Unternehmensbewertung festlegen.
Der Vertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit unter anderem der Zustimmung der Hauptversammlung der Colonia, die am 29. August 2016 in Hamburg stattfinden wird, sowie der Gesellschafterversammlung der TAG BI. Des Weiteren hat der Vorstand der Colonia Real Estate AG mit Zustimmung des Aufsichtsrats beschlossen, im Falle des Abschlusses und des Wirksamwerdens des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages mit der TAG BI die Notierung der Colonia Aktien im Freiverkehr der Frankfurter Aktienbörse zu beenden. Der Geschäftsbericht der Colonia für das Geschäftsjahr 2015 wird am 28. April 2016 veröffentlicht.
Colonia Real Estate AG, Steckelhörn 5, 20457 Hamburg
Telefon +49 (0) 40 380 32 300 Fax +49 (0) 40 380 32 390
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Aachener und Münchener Lebensversicherung AG: LG Köln hebt Barabfindung auf EUR 681,27 an
In dem Spruchverfahren zu dem am 24. Juni 2002 beschlossenen Squeeze-out bei der Aachener und Münchener Lebensversicherung AG hat das Landgericht Köln mit Beschluss vom 21. August 2015 die Barabfindung auf EUR 681,27 angehoben. Die Antragsgegnerin hatte lediglich EUR 528,- angeboten. Die Erhöhung entspricht somit einer Anhebung um etwas mehr als 29%.
Gegen die Entscheidung soll keine Beschwerde eingelegt worden sein.
LG Köln, Beschluss vom 21. August 2015, Az. 82 O 94/03
Trippel u.a. ./. Generali Deutschland Holding AG
Hengeler Mueller Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, 40213 Düsseldorf
Nachtrag vom 30. September 2016:
Die Geschäftsstelle des LG Köln hat uns nunmehr nach einer "Notfristabfrage" bestätigt, dass der Beschluss rechtskräftig und das Spruchverfahren somit abgeschlossen ist.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 02:14 Keine Kommentare:
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Aachener und Münchener Versicherung AG: LG Köln hebt Barabfindung auf EUR 429,04 an
In dem Spruchverfahren zu dem am 25. Juni 2002 beschlossenen Squeeze-out bei der Aachener und Münchener Versicherung AG hat das Landgericht Köln mit Beschluss vom 7. August 2015 die Barabfindung auf EUR 429,04 angehoben. Die Antragsgegnerin hatte lediglich EUR 352,- angeboten. Die Erhöhung entspricht somit einer Anhebung um fast 22%.
Gegen die Entscheidung hat ein Antragsteller Beschwerde eingelegt, so dass das Verfahren beim OLG Düsseldorf in II. Instanz anhängig ist.
LG Köln, Beschluss vom 7. August 2015, Az. 82 O 99/03
Clasen u.a. ./. Generali Deutschland Holding AG
Eingestellt von RA Martin Arendts um 02:09 Keine Kommentare:
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Volksfürsorge Holding AG
In dem seit fast 13 Jahren dauernden Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Volksfürsorge Holding AG hat das Landgericht Hamburg nach mehreren seit Jahren unbeantwortet gebliebenen Sachstandsanfragen nunmehr mitgeteilt, dass prozessleitende Anordnungen von Amts wegen getroffen würden, nachdem die Antragsgegnerin bis Ende April 2016 zum weiteren Vorgehen Stellung genommen habe.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 02:02 Keine Kommentare:
Das Landgericht Stuttgart hat die Spruchanträge zum Squeeze-out der Minderheitsaktionäre der Jetter AG zugunsten deren Hauptaktionärin, die Bucher Beteiligungsverwaltung AG, München, zu dem führenden Aktenzeichen 31 O 130/15 KfH SpruchG verbunden. Mit Beschluss vom 24. Februar 2016 wurde Herr Rechtsanwalt Dr. Maser zum gemeinsamer Vertreter bestellt.
Die Hauptversammlung der Jetter AG, Ludwigsburg, vom 10. Juli 2015 hatte die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre auf die Bucher Beteiligungsverwaltung AG beschlossen. Der Übertragungsbeschluss wurde am 21. August 2015 in das Handelsregister der Jetter AG beim Amtsgericht Stuttgart unter HRB 205545 eingetragen.
Die Bucher Beteiligungsverwaltung AG hat eine Barabfindung in Höhe von EUR 9,58 je Jetter-Aktie mit einem anteiligen Betrag des Grundkapitals in Höhe von EUR 1,00 angeboten.
Bekanntmachung des gerichtlichen Vergleichs im Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der CinemaxX Aktiengesellschaft
Quelle: Bundesanzeiger vom 22. März 2016
Eingestellt von RA Martin Arendts um 00:28 Keine Kommentare:
Senvion S.A.: Senvion nimmt Privatplatzierung von bis zu 18.687.500 Aktien zu EUR 15,50 - 17,00 wieder auf
Hamburg: Vor dem Hintergrund zahlreicher Investorenanfragen haben sich Senvion S.A. und die Eigentümer des Unternehmens, Centerbridge und Arpwood, entschieden, die Privatplatzierung und Börsennotierung von Senvion zu veränderten Konditionen wieder aufzunehmen: Die Preisspanne beträgt EUR 15,50 bis EUR 17,00 je Aktie. Die Eigentümer von Senvion bieten im Rahmen der Privatplatzierung bis zu 18.687.500 Aktien an, darunter 16.250.000 Aktien als Teil des Basisangebots, sowie weitere 2.437.500 Aktien für mögliche Mehrzuteilungen. Die Eigentümer haben den beteiligten Banken die Option eingeräumt, bis zu 2.437.500 Aktien zur Abdeckung möglicher Mehrzuteilungen zu erwerben (Greenshoe-Option). Der Emissionspreis je Aktie wird voraussichtlich am 22. März 2016 festgelegt, der Handelsbeginn der Senvion-Aktien im regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse (Prime Standard) ist für den 23. März 2016 vorgesehen. Bei vollständiger Ausübung der Greenshoe-Option wird nach der Privatplatzierung ein Streubesitz von ungefähr 28,75% des platzierten und ausstehenden Aktienkapitals von Senvion erwartet.
Squeeze-out-Fall WMF AG: Weiterverkauf zum doppelten Preis?
Bezüglich des im letzten Jahr durchgeführten verschmelzungsrechtlichen Squeeze-outs bei der (früheren) WMF AG, 73312 Geislingen an der Steige, zeichnet sich eine interessante Entwicklung ab. Die Gesellschaft könnte schon bald zu einem deutlich höheren Preis weiterverkauft werden.
Die früher als Finedining Capital AG firmierende und zur KKR-Gruppe gehörende Hauptaktionärin hatte eine Barabfindung in Höhe von EUR 58,37 je Stamm- und Vorzugsstückaktie der WMF AG angeboten, vgl. http://spruchverfahren.blogspot.de/2015/03/bekanntmachung-uber-die-barabfindung.html. Dies entspricht einer Bewertung des Unternehmens mit lediglich etwas mehr als EUR 800 Mio.
Angeblich ist der chinesische Mischkonzern Haier bereit, nunmehr EUR 1,2 bis 1,8 Mrd. zu bezahlen. Daneben gibt es mehrere weitere Interessenten, u.a. Private-Equity-Firmen. Laut einem Bericht in der Börsen-Zeitung vom 17. März 2016 habe vor allem das Geschäft mit professionellen Kaffeemaschinen Bieter angezogen. Laut Börsen-Zeitung wollen die Verkäufer EUR 1,5 bis 2 Mrd. realisieren (was deutlich mehr als die den Minderheitsaktionären zugebilligte Barabfindung bedeutet).
Eingestellt von RA Martin Arendts um 01:19 Keine Kommentare:
Oddo Meriten: Squeeze-out und Delisting der BHF Kleinwort Benson Group
Oddo & Cie gibt den Abschluss des Squeeze-out und das Delisting der Aktien der BHF Kleinwort Benson Group SA/NV bekannt.
Bis zum Ende der ursprünglichen Annahmefrist des Gegenangebots am 10. Februar 2016 hatte Oddo & Cie 128.563.590 Aktien und damit 97,22% der von BHF KB ausgegebenen, im Umlauf befindlichen Aktien eingesammelt.
Wie in Abschnitt 7.7.4 des Prospekts beschrieben, hat Oddo & Cie als Gegenanbieter mit mehr als 95% der Aktien von BHF KB am Ende der ursprünglichen Annahmefrist ein öffentliches Übernahmeangebot („Squeeze-out“) gemäß den Artikeln 42 und 43 in Verbindung mit Artikel 57 des Königlichen Erlasses vom 27. April 2007 zu öffentlichen Übernahmeangeboten und Artikel 513 des Code des Sociétés (Gesellschaftsgesetzbuch) unterbreitet.
Am Ende der Annahmefrist des Squeeze-out am 11. März 2016 wurden 3.253.296 zusätzliche von BHF KB ausgegebene Aktien angedient. Somit hält Oddo & Cie einschließlich der Aktien von BHF KB, die die Gruppe beim Auslaufen des Gegenangebots bereits hielt, nun 99,68% des Kapitals von BHF KB. Die 3.253.296 Aktien von BHF KB, die während der Annahmefrist des Squeeze-out angedient wurden, müssen bis zum 24. März 2016 eingezahlt werden.
Die 427.278 Aktien von BHF KB, die während der Annahmefrist des Squeeze-out nicht angedient wurden, gelten ab dem 24. März 2016 als von Rechts wegen an den Gegenanbieter übertragen. Die zur Zahlung des Preises dieser 427.278 Aktien von BHF KB erforderlichen Mittel werden bei dem Finanzinstitut Caisse des Dépôts et Consignations in Belgien hinterlegt.Oddo & Cie wird nach der tatsächlichen Übertragung der im Rahmen des Squeeze-out angedienten Aktien 132.244.164 Aktien und damit 100% der von BHF KB ausgegebenen Aktien halten.
Bei Abschluss des Squeeze-out erfolgte das Delisting der Aktien von BHF KB an der Euronext in Brüssel. Der 11. März 2016 war folglich der letzte Handelstag.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 17:53 Keine Kommentare:
Munderfing, 17. März 2016 - Das Grundkapital der WP AG beträgt EUR 5.000.000 und ist in 5.000.000 nennbetragslose Stückaktien zerlegt. Die WP AG gibt bekannt, dass sie gemäß § 91 BörseG von Herrn DI Stefan Pierer und von der OCEAN Consulting GmbH am heutigen Tag wie folgt informiert wurde:
Meldung von Herrn DI Stefan Pierer
Die CROSS Industries AG, FN 78112 x, hatte zuletzt gemeldet, dass sie unmittelbar über 4.474.300 Aktien der WP AG verfügt; dies entspricht einer Beteiligung am Grundkapital und an den Stimmrechten der WP AG von rund 89,49%. Die CROSS Industries AG wird von der Pierer Industrie AG kontrolliert, die ihrerseits eine 100%-ige Tochtergesellschaft der Pierer Konzerngesellschaft mbH ist. Die Pierer Konzerngesellschaft GmbH wird von Herrn DI Stefan Pierer kontrolliert.
Seit der letzten Meldung gemäß § 91 BörseG hat die CROSS Industries AG weitere Aktien der WP AG erworben. DI Stefan Pierer hat der WP AG heute mitgeteilt, dass die von ihm über die Pierer Konzerngesellschaft mbH und die Pierer Industrie AG kontrollierte CROSS Industries AG am 17. März 2016 weitere 500.000 Aktien der WP AG erworben hat. Dies entspricht einer Beteiligung am Grundkapital und an den Stimmrechten der WP AG von 10%.
Damit hat die CROSS Industries AG am 17. März 2016 die Schwelle von 90 % erreicht und überschritten. Die CROSS Industries AG hält derzeit unmittelbar 4.985.687 Aktien der WP AG; dies entspricht einer Beteiligung von rund 99,71% am Grundkapital und an den Stimmrechten der WP AG.
Derzeit sind 14.313 Aktien der WP AG im Publikumsbesitz. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Aktien der WP AG zum Geregelten Freiverkehr der Wiener Börse sehen vor, dass mindestens 2.500 Stück Aktien im Publikumsbesitz stehen müssen. Bei einem Unterschreiten dieser Schwelle ist ein Widerruf der Zulassung zum Geregelten Freiverkehr der Wiener Börse vorgesehen.
Meldungen der OCEAN Consulting GmbH
Die OCEAN Consulting GmbH, FN 237084 d, hatte zuletzt gemeldet, dass sie über die von ihr kontrollierten Unternehmen mittelbar 500.000 Aktien der WP AG hält; dies entspricht einer Beteiligung am Grundkapital und an den Stimmrechten der WP AG von 10%. Die OCEAN Consulting GmbH ist kontrollierende Aktionärin der Swissburg AG, welche wiederum kontrollierende Aktionärin der Qino Capital Partners AG ist.
Die OCEAN Consulting GmbH hat der WP AG heute mitgeteilt, dass die von ihr über die Swissburg AG kontrollierte Qino Capital Partners AG am 17. März 2016 500.000 Aktien der WP AG veräußert hat. Dies entspricht einer Beteiligung am Grundkaptal und an den Stimmrechten der WP AG von 10%.
Damit hat die Beteiligung der Qino Capital Partners AG (vor Verschmelzung: Qino Flagship AG) an der WP AG am 17. März 2016 die Schwellen von 10%, 5% und 4% unterschritten und ist auf 0 zurückgefallen.
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Squeeze-out bei der ECO Business-Immobilien AG zu EUR 8,87
Für den geplante Squeeze-out bei der conwert-Tochter ECO Business-Immobilien AG wurde die Barabfindung auf EUR 8,87 je Aktie festgelegt. Das Bewertungsgutachten wurde von der Deloitte Audit Wirtschaftsprüfungs GmbH erstellt. Geprüft werde die Richtigkeit und Angemessenheit der Barabfindung von der PwC Wirtschaftsprüfung GmbH.
Deutsche Postbank AG (Squeeze-out: Eintragung am 21. Dezember 2015 - Antragsfrist endet am 21. März 2016)
PIXELPARK AG (Squeeze-out: Eintragung am 21. Dezember 2015 und Bekanntmachung am 22. Dezember 2015 - Antragsfrist endet am 22. März 2016)
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Kässbohrer Geländefahrzeug Aktiengesellschaft
Das Landgericht Stuttgart hat die 14 Spruchanträge (mit teilweise mehreren Antragstellern) zu dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der Kässbohrer Geländefahrzeug Aktiengesellschaft, Laupheim, mit Beschluss vom 24. Februar 2016 zu dem führenden Aktenzeichen 31 O 138/15 KfH SpruchG verbunden und Herrn Rechtsanwalt Ulrich Wecker zum gemeinsamen Vertreter der nicht-antragstellenden ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre bestellt.
Die dem Unternehmer Ludwig Merckle gehörende Antragsgegnerin LuMe Vermögensverwaltung GmbH hatte eine Barabfindung in Höhe von EUR 55,13 je Kässbohrer-Aktie angeboten, siehe die Bekanntmachung des Squeeze-outs: http://spruchverfahren.blogspot.de/2015/11/bekanntmachung-uber-die-barabfindung.html. Die Angemessenheit dieses Betrags wird in dem Spruchverfahren gerichtlich überprüft.
Kässbohrer ist vor allem als Pistenbully-Hersteller bekannt. Das Unternehmen beschäftigt weltweit rund 500 Mitarbeiter, davon 300 am Stammsitz in Laupheim (Kreis Biberach).
aus dem Everling Newsletter:
Dealreporter, ein spezialisierter Nachrichten- und Analysedienst der Mergermarket Group, signalisiert eine wachsende Bedeutung des Aktionärsaktivismus in Deutschland. Insbesondere die Aktivitäten, in denen Kampagnen hinter dem Vorhang der Öffentlichkeit durchgeführt werden, könnten in einigen Sektoren zukünftig häufiger vorkommen. (...)
http://www.everling.de/?p=7727
Das Landgericht München I hat die eingegangenen Spruchanträge zu dem verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out der Minderheitsaktionäre der früheren DAB Bank AG zu dem führenden Verfahren unter dem Aktenzeichen 5 HK O 13182/15 verbunden und Herrn Rechtsanwalt Ernst Graßinger zum gemeinsamen Vertreter bestellt.
Die Verschmelzung mit der bislang als BNP Paribas Beteiligungsholding AG firmierenden Antragsgegnerin (die zugleich in DAB Bank AG umfirmiert wurde) und damit der Squeeze-out sind mit der Eintragung im Handelsregister am 27. Juli 2015 wirksam geworden, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2015/07/verschmelzungsrechtlicher-squeeze-out_29.html.
Die (neue) DAB Bank AG ist zum 1. Januar 2016 mit der Muttergesellschaft BNP Paribas S.A. verschmolzen und somit in die deutsche Zweigniederlassung der BNP Paribas S.A. „überführt“ worden, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2015/10/verschmelzung-der-dab-bank-ag-mit-der.html. Damit ist die DAB Bank – wie bereits vorher die Consorsbank (früher: Cortal Consors) – rechtlich gesehen nur noch eine Marke der BNP Paribas S.A.
Das LG München I hat einen Verhandlungstermin auf Donnerstag, den 1. September 2016, 10:30 Uhr, anberaumt. Bei diesem Termin sollen die gerichtlich bestellten Abfindungsprüfer, Herr Wirtschaftsprüfer Johannes Wedding und Frau Wirtschaftsprüferin Catherine Dentler, c/o Wedding & Coe. GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, sowie Frau Dr. Anke Nestler, c/o VALNES Corporate Finance GmbH, angehört werden.
Coriolix Capital GmbH u.a. ./. DAB Bank AG (nunmehr: BNP Paribas S.A.)
Eingestellt von RA Martin Arendts um 14:35 Keine Kommentare:
In dem Spruchverfahren zu dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der OnVista AG hat das Landgericht Köln Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 24. Juni 2016, 10:30 Uhr, anberaumt.
Die Hauptaktionärin, die Boursorama S.A., Boulogne-Billancourt, Frankreich, hatte die Barabfindung auf EUR 3,01 je OnVista-Aktie AG festgelegt, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2015/04/onvista-ag-hauptaktionar-legt.html.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 10:00 Keine Kommentare:
Umwandlungsrechtlicher Squeeze-out bei der NTT Com Security AG soll von der ao. Hauptversammlung am 30. März 2016 beschlossen werden
Die NTT Communications Deutschland AG hatte den Vorstand der NTT Com Security AG am 15. Februar 2016 (unter Bestätigung und Konkretisierung des Übertragungsverlangens vom 19. November 2015) dazu aufgefordert, zur Herbeiführung eines Ausschlusses der Minderheitsaktionäre der NTT Com Security AG eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen. Diese außerordentliche Hauptversammlung wird am 30. März 2016 in München stattfinden.
Die NTT Communications Deutschland AG bietet den Minderheitsaktionäre der NTT Com Security AG eine Barabfindung in Höhe von EUR 7,11 je auf den Namen lautender Stückaktie der NTT Com Security AG an. Die Höhe des Barabfindungsbetrags wird in einem Spruchverfahren überprüft werden.