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Timestamp: 2016-10-27 09:11:17
Document Index: 71969357

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64']

1B_334/2010 (29.10.2010)
1B_334/2010
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Pierre Heusser,
Staatsanwaltschaft II des Kantons Z�rich,
Selnaustrasse 28, Postfach, 8027 Z�rich.
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 1. Oktober 2010 des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichter.
Die Kantonspolizei Z�rich verhaftete X.________ am 10. September 2010 in Z�rich unter dem Verdacht, f�r einen dominikanischen Drogenh�ndlerring Kurierdienste geleistet zu haben. Am 13. September 2010 wurde X.________ in Untersuchungshaft versetzt. Am 27. September 2010 stellte er ein Haftentlassungsgesuch, welches vom Haftrichter des Bezirksgerichts Z�rich am 1. Oktober 2010 abgewiesen wurde.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 12. Oktober 2010 beantragt X.________, diesen Haftentscheid aufzuheben und ihn, allenfalls unter Auflage von geeigneten Ersatzmassnahmen, unverz�glich aus der Haft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Der Haftrichter verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Z�rich beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
X.________ h�lt in seiner Replik an der Beschwerde fest.
Die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff. BGG ist gegeben. Der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Haftentlassung ist zul�ssig (BGE 132 I 21 E. 1). Allerdings pr�ft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als in der Beschwerde dargelegt wird, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungs- oder konventionswidrig ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). F�r Verfassungsr�gen gilt eine qualifizierte R�gepflicht, rein appellatorische Kritik ist unzul�ssig (BGE 133 II 249 E. 1.4, 396 E. 3.2). Der Beschwerdef�hrer begr�ndet nicht oder jedenfalls nicht in einer diesen Begr�ndungsanforderungen entsprechenden Weise, inwiefern der Haftrichter im angefochtenen Entscheid seine verfassungsrechtliche Begr�ndungspflicht sowie Art. 5 Ziff. 1 und 3 EMRK verletzt haben soll; darauf ist nicht einzutreten. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde unter diesem Vorbehalt eingetreten werden kann.
Untersuchungshaft kann im Kanton Z�rich (u.a.) angeordnet werden, wenn der Angeschuldigte eines Vergehens oder Verbrechens dringend verd�chtig ist und die Gefahr besteht, dass er in Freiheit versuchen w�rde, sich der weiteren Verfolgung durch Flucht zu entziehen oder Spuren oder Beweismittel beseitigen, Dritte zu falschen Aussagen zu verleiten suchen oder die Abkl�rung des Sachverhaltes auf andere Weise gef�hrden k�nnte (� 58 der Strafprozessordnung vom 4. Mai 1991, StPO). Liegt ausser dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts Flucht- oder Kollusionsgefahr vor, steht einer Inhaftierung auch unter dem Gesichtswinkel der pers�nlichen Freiheit von Art. 10 Abs. 2 BV grunds�tzlich nichts entgegen.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Annahme des Haftrichters, er sei dringend verd�chtig, f�r eine Drogenh�ndlerbande Kurierdienste geleistet zu haben, sei willk�rlich. Es bestehe zudem weder Flucht- noch Kollusionsgefahr.
3.1 Der Beschwerdef�hrer wurde im Rahmen der gegen einen mutmasslichen dominikanischen Drogenh�ndlerring gef�hrten polizeilichen Ermittlungsaktion "El Toro" verhaftet. Dabei �berwachte die Polizei am 10. September 2010 die Wohnung von A.________ an der Feldstrasse ... in Z�rich, welche nach ihren Erkenntnissen von der Bande als Drogenumschlagplatz genutzt wurde. Bei seiner Verhaftung beim Verlassen dieser Liegenschaft trug der Beschwerdef�hrer, an sein Knie geklebt, 4 Fingerlinge mit insgesamt 69,5 g Kokaingemisch (27 g reines Kokain) auf sich. Bei der anschliessend durchgef�hrten Kontrolle der Wohnung wurden B.________, C.________, D.________ sowie die Wohnungsinhaberin verhaftet und u.a. gr�ssere Mengen Kokain (238 g Kokaingemisch bzw. 107 g reines Kokain), eine Presse zur Verpackung von Drogen in Fingerlinge und Bargeld (18'500 Franken in drogenhandels�blicher St�ckelung) sichergestellt.
Aufgrund dieser Umst�nde ist f�r den Haftrichter der dringende Ver-dacht, der Beschwerdef�hrer sei f�r die Bande als Drogenkurier t�tig gewesen, erstellt. Der Beschwerdef�hrer h�lt dem zwar entgegen, er habe lediglich bei unbekannten Lieferanten f�r 2'000 Franken Drogen f�r seinen Eigenkonsum gekauft. Diese Behauptung �berzeugt allerdings nicht. Bereits der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer �berhaupt Kenntnis von der als Drogenumschlagplatz dienenden Wohnung an der Feldstrasse ... hatte und offenbar von dort aus von B.________ angerufen und zur Eile gemahnt wurde, bevor er die Liegenschaft betrat, l�sst es unglaubhaft erscheinen, dass er bloss als zuf�lliger Gelegenheitskunde seinen Eigenbedarf decken wollte. Auch die professionelle Art, wie der Beschwerdef�hrer das in Fingerlinge gepresste Drogengemisch transportierte, deutet weit eher auf einen Drogenkurier als einen blossen Endverbraucher hin, von dem ein derartiger Aufwand f�r den Transport kaum zu erwarten w�re. Seine Aussagen zur Gesch�ftsabwicklung sind denn auch widerspr�chlich, fadenscheinig und teilweise mit den Fakten nicht in �bereinstimmung zu bringen. So beharrte er zun�chst darauf, die Fingerlinge auf der Strasse bei einer Bushaltestelle gekauft zu haben, von der Liegenschaft Feldstrasse ... nichts zu wissen und die darin verhafteten Dominikaner nie gesehen zu haben. Sp�ter gab er an, der Kauf sei in einem Geb�ude, bei dem es sich um die Feldstrasse ... handeln k�nne, aber nicht in einer Wohnung, vollzogen worden. Auf das Versteck der Fingerlinge angesprochen erkl�rte er, sie in die Unterhosen gesteckt zu haben, von wo aus sie in die Hose heruntergerutscht seien. Diese Aussage ist offensichtlich nicht mit der polizeilichen Feststellung in Einklang zu bringen, dass die Drogen unter der Hose ans Knie geklebt waren. Der nach eigenen Angaben mittellose Beschwerdef�hrer hat zudem weder eine plausible Erkl�rung daf�r, wie er den Kaufpreis finanzierte, noch f�r den Umstand, dass der Marktwert des bei ihm sichergestellten Kokains nach der (unbestrittenen) Einsch�tzung des zust�ndigen Staatsanwaltes ein Vielfaches der 2'000 Franken betrug, die er daf�r bezahlt haben will. Insgesamt dr�ngt sich der dringende Verdacht, dass er am banden- und gewerbsm�ssigen Drogenhandel mitwirkte und nicht bloss ein "harmloser" Kunde war, geradezu auf. Die entsprechende Annahme des Haftrichters im angefochtenen Entscheid ist nicht zu beanstanden.
3.2 Der Beschwerdef�hrer bestreitet, dass Kollusionsgefahr vorliege. Alle Mitbeschuldigten seien in Haft, womit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts - Urteil 1B_257/2010 vom 25. August 2010 - Kollusionsgefahr auszuschliessen sei.
Kollusion bedeutet, dass sich der Angeschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverst�ndigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst. Die Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass ein Angeschuldigter die Freiheit dazu missbraucht, die wahrheitsgetreue Abkl�rung des Sachverhaltes zu vereiteln oder zu gef�hrden. Dabei gen�gt nach der Rechtsprechung die theoretische M�glichkeit, dass der Angeschuldigte in Freiheit kolludieren k�nnte nicht, um die Fortsetzung der Haft unter diesem Titel zu rechtfertigen, vielmehr m�ssen konkrete Indizien f�r eine solche Gefahr sprechen (BGE 123 I 31 E. 3c; 117 Ia 257 E. 4b und c).
Zutreffend ist, dass der Beschwerdef�hrer mit den inhaftierten Tatverd�chtigen nicht kolludieren kann und dass zurzeit offenbar keine weiteren bekannt sind. Allerdings kann nicht ernsthaft davon ausgegangen werden, dass die Polizei bei ihrem Zugriff vom 10. September 2010 bereits alle Mitglieder des mutmasslichen Drogenh�ndlerrings verhaften konnte. Anders als im mit Urteil 1B_257/2010 vom 25. August 2010 beurteilten Fall besteht daher eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich weitere Bandenmitglieder - darunter wohl gerade die in der Hierarchie hoch angesiedelten Drahtzieher und Hinterm�nner, an deren Ergreifung ein besonderes Interesse besteht - noch in Freiheit befinden. Die Strafverfolgungsbeh�rden m�ssen unter diesen Umst�nden jedenfalls in der Anfangsphase der Strafuntersuchung die M�glichkeit haben, allf�llige weitere Mitt�ter aufzusp�ren, ohne dass der Beschwerdef�hrer diese warnen oder sich mit ihnen absprechen kann. Der Haftrichter konnte damit ohne Verfassungsverletzung Kollusionsgefahr annehmen. Eine Kontaktaufnahme des Beschwerdef�hrers mit allf�lligen fl�chtigen Komplizen kann nur durch Untersuchungshaft verhindert werden, weshalb mildere Ersatzmassnahmen ausser Betracht fallen.
3.3 Besteht somit ein dringender Tatverdacht gegen den Beschwerdef�hrer und Kollusionsgefahr, steht der Fortsetzung der Untersuchungshaft nichts entgegen. Es kann daher offen bleiben, ob auch Fluchtgefahr besteht. Angesichts des Tatverdachts auf qualifizierte Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz ist die Dauer der Untersuchungshaft zurzeit unter dem Gesichtspunkt der Verh�ltnism�ssigkeit offensichtlich nicht zu beanstanden.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird an sich der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, welches gutzuheissen ist, da seine Bed�rftigkeit ausgewiesen scheint und die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird gutgeheissen:
2.1 Es werden kein Kosten erhoben.
2.2 Rechtsanwalt Dr. Pierre Heusser wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren als unentgeltlicher Verteidiger eingesetzt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichts-kasse entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft II des Kantons Z�rich und dem Bezirksgericht Z�rich, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Oktober 2010