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Timestamp: 2020-01-24 01:30:27
Document Index: 201978304

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 31', '§ 91', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 46']

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Keine Kostenerstattung des drittwiderbeklagten Wohnungseigentümers bei nur hilfsweise eingelegter Drittwiderklage
Eine Entscheidung über die Kosten einer hilfsweise erhobenen Drittwiderklage ist mangels Rechtshängigkeit infolge des Nichteintritts der innerprozessualen Bedingung, unter der die Drittwiderklage hilfsweise erhoben worden war, nicht veranlasst, weswegen ein Drittwiderkläger auch nicht mit Kosten eines Drittwiderbeklagten zu belasten ist.
LG Dortmund, AZ: 1 S 35/14, 15.05.2014
Zur Haftung des Verbandes und der Wohnungseigentümer bei Wasserschaden; § 21 Abs. 4 WEG
Der Verband im Verhältnis zu dem einzelnen Wohnungseigentümer nicht selbst zur ordnungsgemäßen Verwaltung (hier Wasserschaden) des Gemeinschaftseigentums verpflichtet und hat für Verstöße gegen diese Pflicht durch die Mehrheit der Wohnungseigentümer nach § 31 BGB auch nicht einzustehen.
AG Bremen, AZ: 29 C 20/14, 08.08.2014
Erstattungsansprüche aus dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung oder einer Geschäftsführung verjähren in drei Jahren ab Tatsachenkenntnis. Auf die Rechtskenntnis kommt es nicht an.
Ein beigeladener WEG-Verwalter kann sich in einer Beschlussanfechtungsklage durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, wenn durch die Beschlussanfechtung seine eigenen Interessen betroffen sind.
Ist der Verwalter selber Rechtsanwalt, kann er sich auch selber vertreten und die ihm entstandenen Kosten gegen den unterlegenen anfechtenden Wohnungseigentümer nach § 91 ZPO festsetzen lassen.
Verwalter können wegen Anfechtung einer fehlerhafter Jahresabrechnung die Kosten des Verfahrens auferlegt werden; § 49 Abs. 2 WEG
Eine fehlerhafte Erstellung der Jahresabrechnung gehört grundsätzlich zu den Tatbeständen, die eine Kostenhaftung des Verwalters gem. § 49 Abs. 2 WEG auslösen können.
Wird die gebotene Anhörung vom Erstgericht versäumt, scheidet ein durchgreifender Verfahrensfehler aus, wenn im Beschwerdeverfahren das rechtliche Gehör gewährt wurde.
LG Stuttgart, AZ: 19 T 54/15, 07.04.2015
Um die rechnerische Schlüssigkeit der Abrechnung überprüfen zu können, sind für das Wirtschaftsjahr die Anfangs- und Endbestände der Bankkonten anzugeben.
Fehlt die Angabe des Anfangskontobestandes, so ist unabhängig vom Bestehen eines evtl. Ergänzungsanspruchs der Beschluss über die Genehmigung der Abrechnung insgesamt für ungültig zu erklären.
Werden die Mindestanforderungen an eine Jahresabrechnung aufgrund der fehlenden Darstellung der Bankkontenentwicklungen nicht erfüllt, ist von einem groben Verschulden im Sinne des § 49 Abs. 2 WEG auszugehen, so dass der Verwalterin die Kosten des Rechtstreits aufzuerlegen sind.
AG Rastatt, AZ: 20 C 244/15, 25.02.2016
Einem Verwalter können nur dann die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn die Tätigkeit des Gerichts durch seine Pflichtwidrigkeit adäquat kausal verursacht wurde.
Werden Beschlüsse nicht nur mit der Begründung einer Säumnis der Verwaltung, sondern auch mit anderer Begründung, kann davon ausgegangen werden, dass es auch bei dezidierter vorheriger Information über die finanzielle Situation der Gemeinschaft zu einer Beschlussanfechtungsklage gekommen wäre.
Beweissicherungsverfahren eines Wohnungseigentümers: Streitwertfestsetzung nach § 49a GKG
Die Streitwertfestsetzung im Beweisswicherungsvefahren richtet sich grds. nach dem Hauptsachewert. Grundlage für die Bemesseung des Streitwertes sind dabei die durch den Sachverständigen ermittelten Kosten für die Beseitigung des Schadens.
In wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren unterliegt die Festsetzung zusätzlich der Begrenzung durch § 49a GKG.
AG Dinslaken, AZ: 30 H 1/15, 05.09.2017
Da die Anfechtungsfrist gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung erhoben und innerhalb von zwei Monaten nach der Beschlussfassung begründet werden muss kann von mehreren Klägern einer großen und zerstritten Eigentümergemeinschaft nach dem Gebot von Treu und Glauben nicht erwartet werden, dass sie sich vor Erhebung der Anfechtungsklage untereinander verständigen und gemeinsam einen Rechtsanwalt beauftragen.
Die Erforderlichkeit einer Mehrfachvertretung ist nicht nur für jeden Instanzenzug, sondern auch innerhalb einer Instanz für die verschiedenen Verfahrensabschnitte jeweils gesondert zu prüfen.
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