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Timestamp: 2018-10-16 00:29:49
Document Index: 346781291

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 15', '§ 8', '§ 6', '§ 10', '§ 8', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 7']

4.506-535 M Satzung des „Augustenstifts zu Schwerin“ - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
4.506-535 M Satzung des „Augustenstifts zu Schwerin“
§ 12 Wirtschaftsprüfung
§ 15 Inkrafttreten, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Satzung des „Augustenstifts zu Schwerin“
(KABl. S. 197)
Erste Satzung zur Änderung der Satzung der rechtsfähigen kirchlichen Stiftung bürgerlichen Rechts „Augustenstift zu Schwerin“
24. April 20181#
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13
Das Augustenstift zu Schwerin ist eine kirchliche Stiftung (pium corpus). Nach dem Willen der Stifterin, Großherzogin Auguste von Mecklenburg-Schwerin, wurde im Jahre 1855 ein Armen- und Siechenhaus zum Zweck der geistlichen und leiblichen Pflege bedürftiger Menschen evangelisch-lutherischen Bekenntnisses gestiftet.
Der Stiftung wurden unter dem Namen „Augustenstift zu Schwerin“ am 7. März 1860 durch Regierungsverfügung – Regierungsblatt von 1860 Nummer 9 – die Rechte einer juristischen Person verliehen.
Nach mehreren Satzungsänderungen – die letzte Änderung erfolgte unter dem Datum vom 27. Juli 1999 – soll durch die in nachstehender neugefassten Satzung beschlossene Organisationsform die Stiftung in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben auch weiterhin im Sinne des Stiftungszweckes zu erfüllen.
( 1 ) Die Stiftung führt den Namen „Augustenstift zu Schwerin, Evangelische Altenhilfe- und Pflegeeinrichtungen“.
( 3 ) 1 Sie ist eine rechtsfähige kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts aufgrund der Verleihungsurkunde vom 7. März 1860. 2 Die Stiftungsaufsicht wird durch das Landeskirchenamt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland wahrgenommen.
( 1 ) 1 Die Stiftung hat die Aufgabe, durch das Errichten und Betreiben von Einrichtungen der stationären, teilstationären und offenen Altenhilfe sowie der häuslichen Krankenpflege die Betreuung hilfsbedürftiger Menschen zu gewähren. 2 Dies geschieht als Wesensäußerung kirchlichen Lebens. 3 Die Stiftung fördert die diakonische Glaubens-, Lebens- und Dienstgemeinschaft unter ihren Mitarbeitern und innerhalb des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.
( 2 ) Allen in den Einrichtungen der Stiftung betreuten Personen steht das Angebot seelsorgerlicher Begleitung und der Besuch von Gottesdiensten offen.
( 1 ) Die Stiftung ist als rechtlich selbstständige Einrichtung ein Werk des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.
( 2 ) 1 Die Stiftung gehört dem Diakonischen Werk Mecklenburg-Vorpommern e. V. an. 2 Sie ist damit dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland als anerkannten evangelischen Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege angeschlossen.
( 2 ) 1 Vermögensbestandteile der Stiftung dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. 2 Die organschaftlich berufenen Vertreter erhalten keine Zuwendungen aus Stiftungsmitteln. 3 Hiervon unberührt bleiben die Regelungen in § 6 Absatz 6 dieser Satzung.
( 3 ) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
( 4 ) 1 Das gesamte Stiftungsvermögen dient der Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke und ist in seinem Wert zu erhalten. 2 Bei dringendem Bedarf kann auf das Vermögen der Stiftung zurückgegriffen werden, jedoch höchstens bis zu fünf Prozent des Standes am Ende des Vorjahres.
( 5 ) Zustiftungen sind zulässig und dem Vermögen der Stiftung zuzuführen.
( 6 ) 1 Bei Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Stiftungsvermögen nach Abzug aller Verbindlichkeiten an den Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke zu verwenden hat. 2 Das Gleiche gilt, wenn die Erfüllung des Stiftungszweckes unmöglich wird.
Zur Finanzierung der diakonisch-kirchlichen Arbeit stehen der Stiftung zur Verfügung:
( 2 ) In die Organe der Stiftung können, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts Abweichendes regeln, berufen bzw. gewählt werden: Gemeindeglieder von Kirchgemeinden innerhalb der Propstei Wismar des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg, insbesondere aus der Region Schwerin oder Personen, die einer Kirche angehören, die der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland angeschlossen ist und die die Stiftungszwecke bejahen und unterstützen wollen.
( 3 ) Bei der Übernahme ihres Amtes geben die Mitglieder der Organe die Versicherung ab, die kirchliche Aufgabe der Stiftung und ihre Einrichtungen als Werk christlichen Glaubens zu wahren und zu fördern.
( 4 ) Die Mitgliedschaft in den Organen kann enden:
durch Abberufung oder Abwahl oder
nach Ablauf des Jahres, in dem das Mitglied das 70. Lebensjahr vollendet.
( 6 ) 1 Das hauptamtlich geschäftsführende Vorstandsmitglied (§ 10 Absatz 2 Nummer 1 dieser Satzung) wird auf Basis eines Anstellungsvertrags mit Tätigkeitsvergütung für die Stiftung tätig. 2 Die weiteren Mitglieder der Organe der Stiftung (Kuratorium und Vorstand) üben die organschaftliche Tätigkeit, soweit diese nicht hauptamtlich ausgeübt wird, ehrenamtlich aus. 3 Diesen Mitgliedern der Organe der Stiftung kann jedoch durch Beschluss des Kuratoriums eine angemessene Aufwandsentschädigung gewährt werden. 4 Der Beschluss des Kuratoriums kann nicht rückwirkend getroffen werden und soll durch das Kuratorium selbst, hinsichtlich der Angemessenheit der Aufwandsentschädigung in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, überprüft werden. 5 Daneben haben alle Mitglieder der Organe Anspruch auf Ersatz ihrer materiellen Aufwendungen (Auslagen) aus dieser Tätigkeit, der auch in Form einer Pauschale, deren Höhe durch Beschluss des Kuratoriums festzulegen ist, abgegolten werden kann. 6 Für diesen Kuratoriumsbeschluss gelten die vorstehend genannten Bestimmungen nach Satz 4.
( 7 ) In die Organe der Stiftung können, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts Abweichendes regeln, keine Mitarbeiter der Stiftung berufen oder gewählt werden.
( 1 ) 1 Das Kuratorium besteht aus mindestens sieben und maximal neun Mitgliedern. 2 Sie dürfen nicht zugleich Mitglieder des Vorstandes sein.
( 2 ) Mitglieder sind:
ein Pastor aus einer Schweriner Kirchengemeinde, der von dem Konvent im Benehmen mit dem regional zuständigen Propst bestimmt wird,
ein vom Aufsichtsrat des Diakonischen Werkes Mecklenburg-Vorpommern e. V. bestimmter Vertreter,
ein vom Landeskirchenamt bestimmter Vertreter,
weitere vier bis sechs Personen mit besonderem Sachverstand, insbesondere auf den Gebieten Rechtswesen, Finanzwesen, Gerontologie, Bauwesen usw., die nach Möglichkeit aus den Kirchengemeinden stammen, in deren Bereich sich Einrichtungen der Stiftung befinden.
( 3 ) 1 Die Mitglieder unter Absatz 2 Nummer 1 bis 3 werden für die Dauer von vier Jahren bestimmt. 2 Die Mitglieder unter Absatz 2 Nummer 4 werden auf Vorschlag des Kuratoriums vom Landeskirchenamt für die Dauer von vier Jahren berufen. 3 Eine wiederholte Berufung ist zulässig. 4 Ein Mitglied bleibt so lange im Amt, bis sein Nachfolger berufen ist. 5 Scheidet ein Mitglied während der regulären Amtsdauer aus, so wird sein Nachfolger von den zuständigen Gremien für den Rest der Amtsdauer vorgeschlagen und vom Landeskirchenamt berufen.
( 4 ) Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte seinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.
( 2 ) 1 Dem Kuratorium obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
Aufsicht über den Vorstand der Stiftung,
Beschlussfassung über Leitlinien und Geschäftsordnungen der Stiftung,
Beschlussfassung über das Errichten und Betreiben, Übernehmen und Ausgliedern von Einrichtungen, sowie über die Aufnahme neuer bzw. die Aufgabe vorhandener Arbeitsgebiete,
Änderung dieser Satzung, Änderung des Stiftungszweckes und Auflösung der Stiftung,
Beschlussfassung über Beteiligungen,
Beschlussfassung über An- und Verkauf von Grundstücken, Aufnahme von Darlehen und dinglichen Belastungen des Grundbesitzes, Neubauten und größere Umbauten,
Beschlussfassung über Abschluss von Dauerschuldverhältnissen, die eine jährliche Zahlungsverpflichtung von 20 000 Euro überschreiten,
Bestätigung der Haushaltspläne einschließlich der dazugehörigen Anlagen,
Bestellung der Wirtschaftsprüfer für die Prüfung der Jahresrechnung,
Entgegennahme des vom Vorstand alljährlich zu erstattenden Geschäftsberichtes,
Wahl, Einstellung und Entlassung des Geschäftsführers der Stiftung.
2 Die Ausübung von Stimmrechten in Gesellschaftsversammlungen von Beteiligungsgesellschaften im Sinne von Satz 1 Nummer 5 mit mehr als 50 Prozent Gesellschafteranteilen bedarf der vorherigen Zustimmung des Kuratoriums.
( 1 ) Die Sitzungen des Kuratoriums werden durch seinen Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle durch den stellvertretenden Vorsitzenden, vorbereitet und geleitet.
( 2 ) 1 Das Kuratorium tritt auf Einladung des Vorsitzenden zusammen, so oft es die Geschäfte erfordern, mindestens jedoch zweimal im Jahr. 2 Mit der Einladung ist die Tagesordnung der Sitzung bekanntzugeben.
( 3 ) Wenn drei Mitglieder des Kuratoriums oder zwei Mitglieder des Vorstandes unter Angabe des zu beratenden Gegenstandes es verlangen, muss das Kuratorium innerhalb von drei Wochen zusammentreten.
( 4 ) 1 Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. 2 Beschlüsse erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden. 3 Fehlt die Beschlussfähigkeit, so ist das Kuratorium in einer zweiten, mit gleicher Tagesordnung einzuberufenden Sitzung ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. 4 Zwischen der ersten und zweiten Sitzung muss eine Frist von mindestens drei Tagen liegen. 5 In der Einladung zu dieser Sitzung ist auf die unbedingte Beschlussfähigkeit hinzuweisen. 6 Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
( 5 ) Beschlüsse nach § 8 Absatz 2 Nummer 4 und 13 können nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller stimmberechtigten Kuratoriumsmitglieder in einer ordnungsgemäß einberufenen Sitzung des Kuratoriums gefasst werden.
( 6 ) 1 Der Vorsitzende kann ausnahmsweise den Mitgliedern bestimmte Punkte zur schriftlichen Beschlussfassung vorlegen. 2 In diesem Verfahren ist stets die Zustimmung von wenigstens zwei Dritteln der Mitglieder des Kuratoriums erforderlich. 3 Die Zustimmungen müssen innerhalb von vierzehn Tagen nach Absendung der Aufforderung der Stimmabgabe beim Vorsitzenden vorliegen. 4 Die Aufzeichnung des Vorsitzenden über das Ergebnis der schriftlichen Beschlussfassung ist in der Niederschrift über die nächste Sitzung des Kuratoriums aufzunehmen.
( 7 ) 1 Über die Sitzung des Kuratoriums werden Niederschriften gefertigt, die die Namen der anwesenden Mitglieder, die Beschlüsse und den wesentlichen Gang der Verhandlung wiedergeben sollen. 2 Sie sind vom Protokollführer zu unterzeichnen, allen Mitgliedern des Kuratoriums und des Vorstandes in Abschrift zuzusenden und in der nächsten Sitzung des Kuratoriums zu bestätigen.
( 8 ) 1 Die Mitglieder des Vorstandes können an allen Sitzungen des Kuratoriums mit beratender Stimme teilnehmen. 2 Die Hinzuziehung von Sachverständigen ist zulässig.
( 9 ) Personen, die Rechtsgeschäfte mit der Stiftung abschließen bzw. in vertraglichen Beziehungen mit der Stiftung stehen, sind bei betroffenen Angelegenheiten von der Verhandlung ausgeschlossen.
( 1 ) Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern.
das hauptamtlich geschäftsführende Vorstandsmitglied,
zwei zur Verfolgung des Stiftungszweckes qualifizierte ehrenamtliche Vorstandsmitglieder, die nicht in einem Anstellungsverhältnis zur Stiftung stehen und nach Möglichkeit eine betriebswirtschaftliche, rechtliche oder theologische Qualifikation besitzen.
( 3 ) Das hauptamtlich geschäftsführende Vorstandsmitglied ist Vorsitzender des Vorstandes, die anderen beiden Vorstandsmitglieder sind seine Stellvertreter.
( 4 ) 1 Die reguläre Wahlperiode der Vorstandsmitglieder nach Absatz 2 Nummer 2 beträgt vier Jahre. 2 Die Wiederwahl ist zulässig. 3 Scheidet ein Mitglied während der regulären Amtsdauer aus, erfolgt eine Nachwahl für den Rest der Amtsdauer des Vorgängers.
( 5 ) 1 Der Vorstand ist der gesetzliche Vertreter der Stiftung. 2 Er vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. 3 Rechtsverbindliche Erklärungen sind vom Vorstandsvorsitzenden, ersatzweise von den beiden Stellvertretern gemeinsam, abzugeben.
( 6 ) Rechtsgeschäfte, die ein Mitglied des Vorstandes, seinen Ehegatten oder Verwandte in gerader Linie betreffen, dürfen nicht abgeschlossen werden.
( 1 ) 1 Der Vorstand führt die Geschäfte der Stiftung in eigener Verantwortung unter Beachtung der Gesetze, der Satzung und der Beschlüsse des Kuratoriums. 2 Er hat dafür zu sorgen, dass der in § 2 genannte Zweck erfüllt wird und der kirchliche Charakter der Stiftung gewahrt bleibt.
( 2 ) 1 Der Vorstand gibt dem Kuratorium die gewünschten Auskünfte über alle Angelegenheiten der Stiftung. 2 Über wichtige Vorgänge und Entwicklungen hat er das Kuratorium zu unterrichten.
( 3 ) Er bereitet die Kuratoriumssitzungen im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Kuratoriums vor und führt die Beschlüsse aus.
( 4 ) 1 Der Vorstand tritt zu regelmäßigen Vorstandssitzungen, mindestens aber sechsmal im Jahr, zusammen. 2 Beschlüsse sind in einem Protokoll festzuhalten.
( 5 ) 1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende und ein weiteres Vorstandsmitglied anwesend sind. 2 Beschlüsse werden mit Mehrheit der Anwesenden gefasst. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.
( 6 ) 1 Abteilungsleiter können bei wichtigen Angelegenheiten aus ihrem Arbeitsbereich im Vorstand gehört werden. 2 Die Beschlussfassung erfolgt in ihrer Abwesenheit.
( 7 ) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Kuratoriums bedarf.
Die vom Kuratorium bestellte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft prüft die Rechnungen der Stiftung und erstattet dem Kuratorium über das Ergebnis Bericht.
( 1 ) 1 Diese Satzung sowie ihre Änderungen bedürfen der Genehmigung durch das Landeskirchenamt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland. 2 Das Landeskirchenamt hört zuvor den Diakonischen Rat des Diakonischen Werkes Mecklenburg-Vorpommern e. V. an. 3 Die Tätigkeit der Stiftung wird damit als kirchliche Tätigkeit im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg auf der Grundlage ihrer kirchlichen Ordnungen, einschließlich der in diesem Bereich geltenden Datenschutzbestimmungen, anerkannt.
( 2 ) Der Umfang der Stiftungsaufsicht durch das Landeskirchenamt ist in den jeweils geltenden kirchengesetzlichen Vorschriften geregelt.
( 1 ) 1 Diese Satzung ist in der Sitzung des Kuratoriums am 28. Februar 2013 beschlossen worden. 2 Sie tritt vorbehaltlich der Genehmigung des Landeskirchenamtes der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und der Zustimmung des Aufsichtsrates des Diakonischen Werkes Mecklenburg-Vorpommern e. V. am 1. Juni 2013 in Kraft2#. 3 Sie tritt an die Stelle der Satzung vom 1. August 2011.
( 2 ) 1 Im Einzelfall kann aus wichtigem Grund in Abweichung von § 6 Absatz 2 ein Mitglied des Kuratoriums nach § 7 Absatz 2 Nummer 4, das keiner Kirche angehört, auf Vorschlag des Kuratoriums für die Dauer von einer Berufungszeit im Sinne von § 7 Absatz 3 Satz 2 vom Landeskirchenamt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland berufen werden. 2 Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn keine andere Person gefunden wurde, die die Voraussetzungen des § 6 Absatz 2 erfüllt, um die benötigte Fachlichkeit einzubringen. 3 Eine zweite Berufung ist unter den Voraussetzungen dieses Absatzes zulässig. 4 Das Mitglied entsprechend Satz 1 ist nicht nach Maßgabe des § 7 Absatz 4 zum Vorsitzenden des Kuratoriums oder dessen Stellvertreter wählbar.
( 3 ) Mit der konstituierenden Sitzung des Vorstandes aufgrund der Satzungsänderungen endet die Amtszeit des bisherigen Vorstandes.
1 ↑ Red. Anm.: Die Änderungen traten zum 1. Oktober 2018 in Kraft.
2 ↑ Red. Anm.: Die Satzung wurde vom Landeskirchenamt am 19. März 2013 genehmigt (KABl. S. 196).