Source: https://urteile-gesetze.de/aufsichtspflicht-urteile
Timestamp: 2019-01-16 08:31:04
Document Index: 171525035

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 839', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', '§ 832', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 116', 'Art 6', 'Art 3', 'BGH', '§ 4']

Aufsichtspflicht Urteile
Urteile für Aufsichtspflicht
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsanspruch: Beweislast für Aufsichtspflichtverletzung der Erzieher in einer Kindertagesstätte
obliegenden Aufsichtspflichten Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG geltend...
III ZR 226/12
: Grenzen der Aufsichtspflicht von Eltern eines 13-jährigen Kindes hinsichtlich des Verbots der Teilnahme...
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Erben des Betreuers bei Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung der Einreichung einer Schlussrechnung
Aufsichtspflicht und die damit verbundene Befugnis des Betreuungsgerichts zur Festsetzung...
BVerwG 2. Senat, Vereidigung bzw. Gelöbnis ist konstitutives Element vor der ersten Dienstleistung eines ehrenamtlichen Richters; Milderung bei Vernachlässigung der Aufsichtspflicht
bei Vernachlässigung der Aufsichtspflicht Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision...
2 B 70/13
BGH 6. Zivilsenat, Aufsichtspflichtverletzung: Anrechenbarkeit eines nur gesetzlich vermuteten Verschuldens als Mitverschulden
hätten ihm oder C. P. gegenüber ihre Aufsichtspflicht gemäß § 832 BGB verletzt. Dem Einwand stehe...
habe ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt. Beim Umgang mit dienstlich anvertrauten Geldern sei eine ständige und lückenlose...
2 B 110/15
BVerwG 2. Senat, Dienstvergehen; Beamter einer juristischen Person des Privatrechts; Zugriff durch Computermanipulation
der Bemessungsentscheidung mildernd berücksichtigt werden, wenn Vorgesetzte ihre Aufsichtspflicht...
: Umfang der Aufsichtspflicht von Eltern eines minderjährigen Kindes hinsichtlich des Verbots...
BGH 1. Zivilsenat, Berufsrecht der Steuerberater: Anwerben selbständiger Buchhalter ohne räumliche Beschränkung auf den Nahbereich der Kanzlei - Anwerbung selbständiger Buchhalter
als freier Mitarbeiter ausübt, ist für das Weisungsrecht, die Ausübung der Aufsichtspflicht sowie...
I ZR 95/09
BGH 4. Strafsenat, Untreue: Vermögensbetreuungspflicht des Rechtspflegers im Zwangsverwaltungsverfahren
und Schuldner; sie betreffen vielmehr auch deren Vermögensinteressen. Denn die Aufsichtspflicht...
BGH Senat für Anwaltssachen, Einsichtsrecht des Rechtsanwalts in seine Personalakten: Begriff der Personalakte
nicht vor. Der Umstand, dass sich die Rechtsanwaltskammer zur Durchsetzung ihrer Aufsichtspflicht des ohnehin...
AnwZ (Brfg) 39/12
Betreuungs- und Nachlasssachen mit namhaften Vermögenswerten seiner Kontroll- und Aufsichtspflicht...
BGH 3. Zivilsenat, Haftung für Badeunfall: Umfang der Überwachungspflichten der zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad eingesetzten Personen; Nachweis der Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler für den eingetretenen Schaden bei grob fahrlässiger Verletzung der Überwachungspflichten
für das Badewesen e.V. zur Verkehrssicherungs- und Aufsichtspflicht in öffentlichen Bädern...
III ZR 60/16
BVerwG 8. Senat, Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung der Kostenumlage für 1998; entgeltliche Finanzdienstleistungserbringung spricht für Gewinnerzielungsabsicht
auf die Aufsichtspflicht hin. 3 Am 10. März 1999 legte die Klägerin ihre Ergänzungsanzeige nach § 64e Abs. 2...
8 C 36/09
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Neubescheidung während eines laufenden Konkurrentenstreits
Schwerpunkte, Aufsichtspflichten oder Konsultationserfordernisse zeit- oder teilweise...
1 WDS-VR 1/15
der Aufsichtspflicht ist das Gericht berechtigt, Bücher und Belege bei ihm einzusehen und den Kassenstand...
BVerfG 1. Senat, Haftungsprivilegierung nach § 116 Abs 6 S 1 SGB 10 (F: 2001-01-18) mit Art 6 Abs 1 und Abs 5 GG und Art 3 Abs 1 GG auch insoweit vereinbar, als nach dieser Vorschrift nicht ausgeschlossen ist, dass bei nicht vorsätzlicher Schädigung durch einen zum Unterhalt verpflichteten Elternteil, der im...
seine Aufsichtspflicht zum Unfallzeitpunkt grob fahrlässig verletzt hat. Er habe erkennen können, dass die ungesicherte...
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltssache: Zulassungswiderrufung bei Vermögensverfall
auf den Sachverständigen Dr. R. ihrer Aufsichtspflicht nach der Insolvenzordnung...
AnwZ (Brfg) 12/18
§ 4 Abs. 2 GOÄ hätte abrechnen dürfen, da er seiner Aufsichtspflicht nicht im erforderlichen Umfang...
) haben Wohnungsinhaber grundsätzlich keine Aufsichtspflicht gegenüber ihren volljährigen Mitbewohnern...