Source: http://www.blogfuerst.de/2017/11/wie-die-eu-die-medien-veraendert/
Timestamp: 2018-09-18 22:20:30
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Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

von blogfuerst · Veröffentlicht 18.11.2017 · Aktualisiert 18.11.2017
Europa kommt in den Medien und damit auch in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger viel zu selten vor? Das mag sein, doch die Bedeutung der Europäischen Union (EU) und ihrer Rechtsprechung steigt von Jahr zu Jahr. Zahlreiche neue Gesetze, die in Deutschland verabschiedet werden, sind in nationales Recht umgesetzte Richtlinien der EU. Die Medien sind besonders stark betroffen.
Richtungsweisend war hier insbesondere das Jahr 2004, als Caroline von Hannover alias von Monaco vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg klagte. Streitpunkt waren Bilder aus ihrem Privatleben, die in deutschen Boulevardzeitschriften veröffentlicht worden waren. Der EGMR sah die Bilder, die die prominente Schwester des heutigen regierenden monegassischen Fürsten beim Einkauf beziehungsweise an einem Privatstrand zeigten, als Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention – im Gegensatz zur bis dato praktizierten Rechtsprechung vor deutschen Gerichten.
Europäischer Gerichtshof urteilt strenger
Damit wendet der EGMR deutlich strengere Kriterien für die Güterabwägung zwischen dem Recht auf freie Berichterstattung und dem Recht auf Privatsphäre an. Aus dem Urteil des EGMR leitete sich ein Schadensersatzanspruch der Prinzessin gegen die Bundesrepublik Deutschland ab, da die deutschen Gerichte in den vorhergehenden Prozessen die Persönlichkeitsrechte der Prinzessin und ihrer Familie nicht ausreichend geschützt hatten. Zur Höhe des Schadensersatzes wurde ein Vergleich geschlossen. Im Jahr 2005 erhielt Caroline insgesamt 115.000 Euro von der Bundesrepublik Deutschland. Die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder verzichtete auf Rechtsmittel gegen den Spruch des EGMR.
Bunte Welt hat Risse bekommen
Seither ist die bunte Welt der Boulevardpresse nicht mehr ganz so bunt. Bei jeder Veröffentlichung von Paparazzi-Fotos müssen sich die Illustrierten heute fragen, wie viel Geld sie das eventuell kosten könnte. Private Fotos von Prominenten wie Caroline dürfen nur noch veröffentlicht werden, wenn die dazugehörige Berichterstattung zu einer Debatte von „allgemeinem Interesse“ beiträgt. Ansonsten sind Abbildungen von Promis im privaten Bereich untersagt – mit Ausnahme amtierender Politiker.
Das Recht der Pressefreiheit ist in Deutschland in Artikel 5 des Grundgesetzes verankert. Seit den 1920-er Jahren des vorigen Jahrhunderts hat sich der Begriff der „absoluten Person der Zeitgeschichte“ manifestiert. Gehört eine Person zu einer Herrscherfamilie, so wie Caroline, trifft der Begriff auf sie zu. Nach jahrzehntelanger Rechtsprechung deutscher Gerichte musste sie damit leben, in der Öffentlichkeit immerzu fotografiert zu werden – zum Beispiel beim Einkaufen, beim Reiten oder in einem Straßencafé sitzend. Caroline jedoch wollte damit jedoch nicht leben.
Carolines Privatleben ist begehrt
Das Privatleben der Prinzessin war und ist ständig begehrter Gegenstand der Berichterstattung der Boulevardpresse in Deutschland und ganz Europa. Bereits seit Beginn der 1990er Jahre ging die Prinzessin mit Hilfe von Anwälten konsequent gegen die Veröffentlichungen der Paparazzi-Fotos aus ihrem Privatleben vor. Schon vor dem EGMR-Urteil kam es zu mehreren Prozessen in Deutschland, die sich durch alle Instanzen bis zum Bundesgerichtshof und sogar dem Bundesverfassungsgericht zogen.
Nach dem EGMR-Urteil war der Klagereigen der Prinzessin von der Côte d’Azur aber mitnichten zu Ende: Sie und Ehegatte Ernst August von Hannover gingen weiter gegen in deutschen Boulevardzeitschriften abgedruckte Fotos vor, die sie im Sessellift und auf der Straße im Schweizer Nobelferienort St. Moritz zeigten. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied nunmehr – das EGMR-Urteil konkretisierend: „Der Schutz der Persönlichkeit ist umso schwächer, je höher der Informationswert der Fotos für die Allgemeinheit ist“. Würden Fotos aber lediglich der Befriedigung bloßer Neugier dienen, seien sie auch dann tabu, wenn sich die abgelichteten Personen in aller Öffentlichkeit auf belebten Plätzen tummelten. Zulässig seien solche Bilder nur noch im Zusammenhang mit gesellschaftlich relevanten Themen und Ereignissen.
Deutsche Gerichte folgen Europa
Damit ist die deutsche Rechtsprechung auf die europäische Linie eingeschwenkt. Allerdings müsse der Presse bei der Beurteilung der „gesellschaftlichen Relevanz“ großer Spielraum gelassen werden, so der BGH. Aus dieser neuartigen Rechtsprechung resultierten weitere Urteile, die andere Prominente erwirkten: Die Veröffentlichung eines Fotos von Oliver Kahn und seiner Freundin im französischen Badeort St. Tropez beim Spaziergang auf der Strandpromenade wurde untersagt. Auch die Freundin von Herbert Grönemeyer erhielt Recht vom BGH: Fotos eines gemeinsamen Fotos des Paars beim Stadtbummel in Rom durften nicht gezeigt werden.
Dafür hat der BGH Caroline-Urlaubsfotos zugelassen, die unter der Überschrift „Prinzessin Stephanie: Nur sie kümmert sich um den kranken Prinzen“ erschienen waren. Damals lag Fürst Rainier von Monaco im Sterben. Seine ältere Tochter weilte zur Zeit des Erscheinen der Fotos nebst Mann im Skiurlaub – ein offenbar gesellschaftlich relevantes Thema und Ereignis. Damit wurde der Abdruck der Urlaubsfotos möglich, die sonst als unzulässig gegolten hätten.
Verlage wollen Kosten umgehen
Ist zu erwarten, dass die Boulevardzeitschriften nun politischer werden? In Zeiten schwindender Auflagen und vermehrter publizistischer Risiken wohl eher nein. Verlage werden im Zweifel lieber die Finger von einer Geschichte lassen. Es gilt, mögliche Prozesse und Kosten zu umgehen. Gleichzeitig stärkt das Caroline-Urteil einen Trend, der in den vergangenen Jahren vermehrt beobachtet werden konnte: Den zur lukrativen Selbstvermarktung so genannter Prominenter. Ob Hochzeiten, Kindstaufen oder Charity-Events: Sie werden exklusiv gegen hohe Honorare an zahlungsbereite Zeitschriften verkauft – gekoppelt an teilweise unglaubliche Vorgaben bezüglich Umfang und Inhalt der Berichterstattung.
Der jahrelange Prozessreigen des Paares Caroline von Monaco/Ernst August von Hannover geht wohl demnächst weiter: „Ernst August von Hannover geht juristisch gegen die „Bunte“ vor“, meldeten die Presseagenturen erst kürzlich, Ende Januar 2010. Die „Bunte“ hatte unter der Überschrift „Geht hier seine Ehe baden?“ Anfang Januar Bilder veröffentlicht, die den Prinzen beim Baden und Turteln in Thailand mit einer Frau zeigen, die offensichtlich nicht seine Ehefrau ist. Der Burda-Verlag, der die „Bunte“ herausgibt, soll sich geweigert haben, eine vom Prinzen geforderte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben. Daraufhin kündigte dieser an, juristische Schritte gegen die Berichterstattung des People-Magazins einleiten zu wollen. Ob der Fall auch dieses Mal wieder vor dem vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschieden wird?
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