Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_90_GO_LT_Einberufung_und_Tagesordnung-d169456,91.html
Timestamp: 2017-01-21 09:04:03
Document Index: 229698354

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 90', '§ 90', '§ 32', '§ 32', '§ 89', '§ 91']

§ 90 GO LT, Einberufung und Tagesordnung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 90 GO LT, Einberufung und Tagesordnung Suche
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags Landesrecht Hessen…§ 90 GO LT, Einberufung und Tagesordnung§ 91 GO LT, Ablauf der Sitzungen§ 92 GO LT, Arbeitsgruppen, Reisen, Anwesenheit Dritter§ 93 GO LT, Anhörungen§ 94 GO LT, Berichte der Ausschüsse§ 95 GO LT, Der Hauptausschuss§ 96 GO LT, Immunitätsangelegenheiten§ 97 GO LT, Untersuchungsausschüsse§ 98 GO LT, Form der Petitionen§ 99 GO LT, Verteilung der Petitionen, Vorbereitung der Behandlung§ 100 GO LT, Behandlung der Petitionen im Ausschuss§ 101 GO LT, Beschlussfassung über Petitionen§ 102 GO LT, Absehen von der sachlichen Behandlung§ 103 GO LT, Ausführung der Entscheidungen über Petitionen§ 104 GO LT, Sicherung des Verfahrens§ 105 GO LT, Petitionsbericht§ 106 GO LT, Gemeinsame Vorschriften§ 107 GO LT, Das Verfahren der Präsidentin oder des Präsidenten§ 108 GO LT, Landtagsdrucksachen, Verteilung von Unterlagen§ 109 GO LT, Stenografischer Bericht§ 110 GO LT, Niederschriften der Reden…Anlage 4 GO LT, Ordnung für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Wah...
§ 90 GO LT, Einberufung und Tagesordnung
§ 90 GO LTGeschäftsordnung des Hessischen LandtagsLandesrecht HessenZweiter Abschnitt – Das Verfahren in den Ausschüssen → Erster Titel – FachausschüsseTitel: Geschäftsordnung des Hessischen LandtagsNormgeber: HessenRedaktionelle Abkürzung: GO LT,HEGliederungs-Nr.: 12-14gilt ab: 29.06.2004Normtyp: Geschäftsordnunggilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993(1) 1Die Sitzungen der Ausschüsse werden von deren Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von den stellvertretenden Vorsitzenden, anberaumt. 2Mit dem Einladungsschreiben wird die Tagesordnung bekannt gegeben. 3In dringenden Fällen kann auch die Präsidentin oder der Präsident den Ausschuss zu einer Sitzung einberufen. 4Auf Antrag einer Fraktion ist der Ausschuss innerhalb von drei Arbeitstagen einzuberufen. 5Eine Ladungsfrist von 24 Stunden ist zu wahren. 6Die Einladungen sind der Landesregierung mitzuteilen.(2) Ein Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder oder seiner stellvertretenden Mitglieder anwesend sind.(3) 1Auf die Tagesordnung werden diejenigen Angelegenheiten gesetzt, die der Landtag durch Beschluss oder die Präsidentin oder der Präsident dem Ausschuss überwiesen hat. 2Jedes Ausschussmitglied kann beantragen, dass noch weitere, zur Zuständigkeit des Ausschusses gehörende Angelegenheiten auf die Tagesordnung gesetzt werden; eine Entscheidung in der Sache ist in diesen Fällen nicht möglich. 3Über den Antrag entscheidet der Ausschuss.(4) 1Anträge, in denen nach § 32 die Landesregierung aufgefordert wird, in einem oder mehreren Ausschüssen einen Bericht abzugeben, müssen noch auf eine bereits aufgestellte Tagesordnung gesetzt werden, sofern sie von der antragstellenden Fraktion als dringlich bezeichnet werden und spätestens fünf Arbeitstage vor der Ausschusssitzung eingebracht werden. 2Bei der Fristberechnung wird der Tag der Einreichung des Antrags mitgezählt. 3Der Tag der Ausschusssitzung wird nicht eingerechnet. 4Die Landesregierung soll einen mündlichen Sachstandsbericht im Ausschuss abgeben. 5Jede Fraktion darf für eine Ausschusssitzung nur einen dringlichen Berichtsantrag einbringen. 6Im Übrigen gelten § 32 Abs. 3 und 4 sinngemäß.
§ 89 GO LT, Beschränkung und Zulassung der Öffentlichkeit§ 91 GO LT, Ablauf der Sitzungen