Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=49791
Timestamp: 2018-02-25 15:50:39
Document Index: 356568278

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 122', '§ 122', 'Art 168', '§ 122', 'Art 168', 'Art 168', '§ 122']

Behauptete Europarechtswidrigkeit der KU 1 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.10.2010, RV/3029-W/10
Behauptete Europarechtswidrigkeit der KU 1
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X_AG, Adresse, vertreten durch Dorda Brugger Jordis Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Dr-Karl-Lueger-Ring 10, vom 6. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 1. September 2010 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Abs. 1 Wirtschaftskammergesetz 1998 für das zweite Quartal 2010 entschieden:
Die X_AG, in der Folge mit Bw. bezeichnet, meldete die Kammerumlage (KU 1) für das zweite Quartal 2010 mit 0,00 € und berief sich auf einen Verstoß von § 122 WKG gegen Artikel 168 MWSt-Systemrichtlinie. Begründend führte die Bw. aus, dass Artikel 168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während § 122 WKG diese Beträge der Umsatzsteuerpflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der MWSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei. Gleichzeitig gab die Bw. die nach den gesetzlichen Bestimmungen errechnete Kammerumlage in Höhe von 19.433,00 € bekannt.
Das Finanzamt setzte mit Bescheid die Kammerumlage 1 für den angeführten Zeitraum in Höhe des von der Bw. bekannt gegebenen Betrages fest.
Gegen diesen Bescheid hat die Bw. berufen, die Festsetzung der Kammerumlage 1 mit Null Euro beantragt und ausgeführt, die Bestimmung des Art 168 MWSt-Systemrichtlinie sei eindeutig, genau und unbedingt und erfülle die Voraussetzungen dafür, dass sich ein Einzelner vor den nationalen Behörden und Gerichten darauf berufen könne. § 122 WKG verstoße gegen Art 168 MWSt-Systemrichtlinie, weil Art 168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während § 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der MWSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei.
Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates handelt es sich bei der gegenständlichen Abgabe bereits aus diesem Grund um keine Einschränkung des Vorsteuerabzuges. Es wird lediglich der Vorsteuerabzug - als praktikabel zu ermittelnde indirekte Maßgröße für den Betriebsaufwand (input außer Löhnen) - als Bemessungsgrundlage für einen Beitrag zu einer gesetzlichen Interessenvertretung gewählt (siehe Ruppe, SWI 3/1998, 121).
Den Berufungen konnte daher keine Folge gegeben werden.
Findok-Nr: 49791.1, aufgenommen am: 09.11.2010 09:06:52, Dokument-ID: eb0a3fa3-e866-46c3-abf6-c140536d0673, Segment-ID: 0437140d-e5a6-4046-9369-e4e2f60ef9cf