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Timestamp: 2016-05-04 13:36:52
Document Index: 287995127

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 80', '§ 1', '§ 7', '§ 74']

NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 16.03.2009, 4 LA 737/07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Urteil vom 16.03.2009, Aktenzeichen: 4 LA 737/07 NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 LA 737/07Urteil vom 16.03.2009
Leitsatz:1. Ein Bodenabbauvorhaben im Sinne des § 17 NNatSchG kann sich in mehreren Abschnitten und mit längeren - regelmäßigen und oder unregelmäßigen - Unterbrechungen über einen mehrjährigen Zeitraum erstrecken.
2. Der wiederkehrende Bodenabbau an einer Stelle zur Befriedigung des gleichen wirtschaftlichen Bedarfs ist regelmäßig ein Bodenabbauvorhaben, das der Genehmigung nach § 17 NNatSchG bedarf, wenn die von diesem Vorhaben insgesamt betroffene Fläche größer als 30 m² ist.Rechtsgebiete:NNatSchGVorschriften:§ 17 NNatSchGStichworte:Genehmigungsvorbehalt, Bodenabbau, BodenabbauvorhabenVerfahrensgang:VG Lüneburg, 2 A 80/07 vom 02.10.2007
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Weitere Entscheidungen vom NIEDERSAECHSISCHES-OVGNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LA 737/07 vom 16.03.20091. Ein Bodenabbauvorhaben im Sinne des § 17 NNatSchG kann sich in mehreren Abschnitten und mit längeren - regelmäßigen und oder unregelmäßigen - Unterbrechungen über einen mehrjährigen Zeitraum erstrecken.
2. Der wiederkehrende Bodenabbau an einer Stelle zur Befriedigung des gleichen wirtschaftlichen Bedarfs ist regelmäßig ein Bodenabbauvorhaben, das der Genehmigung nach § 17 NNatSchG bedarf, wenn die von diesem Vorhaben insgesamt betroffene Fläche größer als 30 m² ist.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 14/09 vom 16.03.20091. Zur Frage, wann ein nachgereichtes Sachverständigengutachten "veränderte Umstände" im Sinne des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO belegen kann.
2. Nr. 7.4 Abs. 2 der TA Lärm setzt für den Regelfall eine Erhöhung des Beurteilungspegels für Geräusche von zurechenbarem An- und Abfahrtsverkehr um mindestens 3 dB(A) auch dann voraus, wenn die Vorbelastung schon die Werte des § 1 Abs. 2 der 16. BImSchV erreicht hat.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 PA 157/09 vom 13.03.2009§ 7 I 2 VwZG gebietet die Zustellung an den durch schriftliche Vollmacht ausgewiesenen Bevollmächtigten. Die Klagefrist (§ 74 VwGO) beginnt mit dieser Zustellung, nicht mit Zugang beim Betroffenen.
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