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Timestamp: 2020-08-08 15:20:56
Document Index: 177196510

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 3']

Umsatzsteueränderungen bei innergemeinschaftlichen Geschäften ab 2020 (Quick Fixes)
Quick Fixes sind kurzfristige Maßnahmen, welche das derzeitige Mehrwertsteuersystem verbessern sollen. Mit dem Jahressteuergesetz 2019 soll es zum Jahreswechsel 2019/2020 insbesondere in folgenden Bereichen Änderungen geben: innergemeinschaftliche Lieferung, innergemeinschaftliches Verbringen, Konsignationslager, Reihengeschäfte. Der Beitrag fasst die Änderungen und die Folgen für die Beratung zusammen.
Keine Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung bei fehlender oder falscher Zusammenfassender Meldung (§ 4 Nr. 1b UStG-E)
Die Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung soll versagt werden, wenn der liefernde Unternehmer seiner Pflicht zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM)
nachgekommen ist. Außerdem hat ein Unternehmer, der nachträglich erkennt, dass die abgegebene ZM nicht richtig ist, die ursprüngliche Meldung zu berichtigen.
Lieferung an Konsignationslager wird wie innergemeinschaftliche Lieferung behandelt (§ 6b UStG-E)
ein innergemeinschaftliches Verbringen in das Konsignationslager und
eine lokale Lieferung in dem anderen Mitgliedstaat – wenn der Empfänger die Ware aus dem Konsignationslager entnimmt.
Mit der Neuregelung des § 6b UStG-E soll nun eine Regelung für das Konsignationslager geschaffen werden. Sofern die Vor­aussetzungen erfüllt werden, wird der „zweiaktige“ Warenweg (innergemeinschaftliches Verbringen einerseits, lokale Lieferung im Bestimmungsland andererseits) zu einer innergemeinschaftlichen Lieferung zusammengefügt. Dass die Ware in dem Konsignationslager zwischengelagert wird, wird insofern ausgeblendet. Der Empfänger der Lieferung versteuert dementsprechend einen innergemeinschaftlichen Erwerb.
Der Unternehmer zeichnet die Beförderung oder Versendung nach den Vorschriften von § 22 Abs. 4f UStG-E auf und kommt seiner Pflicht zur Aufnahme des potentiellen Erwerbers in die ZM nach. Die Aufzählung in § 22 Abs. 4f UStG-E ist abschließend.
Umsatzsteuerliche Beurteilung der Lieferungen bei Reihengeschäften (§ 3 Abs. 6a UStG-E)
Reihengeschäfte liegen vor, wenn mehrere Parteien dieselbe Ware einander liefern und weiterliefern, während die Ware tatsächlich direkt vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer der Kette verbracht wird. Trotz des einen Warenwegs liegen umsatzsteuerrechtlich – je nach Länge der Kette – zwei oder mehrere selbständige Lieferungen vor. Wird die Ware in einen anderen Staat transportiert, ist eine dieser Lieferungen eine umsatzsteuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung oder Ausfuhr, alle anderen Lieferungen sind lokale Lieferungen im Abgangs- oder im Bestimmungsland.
Die Regelungen zur Bestimmung der einen bewegten und der übrigen ruhenden Lieferungen sollen nun europaweit vereinheitlicht werden. Das bedeutet Änderungen in den Tatbestandsmerkmalen für die Einordnung der einzelnen Lieferungen innerhalb des Reihengeschäfts. Zur Zuordnung der warenbewegten Lieferung soll auf Folgendes abgestellt werden:
Bei Beförderung oder Versendung durch den ersten Unternehmer in der Reihe soll entsprechend der Transportveranlassung die Warenbewegung der Lieferung des ersten Unternehmers zuzuordnen sein.
Bei Beförderung oder Versendung durch den letzten Abnehmer in der Reihe soll die Warenbewegung entsprechend der Transportveranlassung der Lieferung an den letzten Abnehmer zuzuordnen sein.
Bei Beförderung durch einen Zwischenhändler (ein in der Kette stehender Abnehmer, der zugleich Lieferer ist) soll die Warenbewegung grundsätzlich der Lieferung an ihn zuzuordnen sein. Dies soll jedoch nicht gelten, wenn der Zwischenhändler nachweist, dass er den Gegenstand nicht entsprechend der gesetzlichen Vermutung in seiner Eigenschaft als Abnehmer, sondern als Lieferer befördert oder versendet hat. Verwendet der Zwischenhändler seine ihm vom Abgangsstaat der Ware erteilte USt-IdNr., soll ebenfalls die gesetzliche Vermutung widerlegt werden und die Beförderung oder Versendung seiner Lieferung zuzuordnen sein. Im Fall einer Ausfuhrlieferung soll die grundsätzliche gesetzliche Vermutung durch den Nachweis einer vom Mitgliedstaat des Beginns der Beförderung oder Versendung erteilten USt-IdNr. oder Steuernummer widerlegbar sein.
Im Einfuhrfall in das Gemeinschaftsgebiet wird durch das Abstellen auf die Anmeldung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr typisierend geregelt, dass die durch den Zwischenhändler ausgeführte Lieferung die warenbewegte Lieferung ist, wenn der Gegenstand der Lieferung in seinem Namen oder im Rahmen der indirekten Stellvertretung für seine Rechnung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr angemeldet wird. Wie diese Regelung mit dem unveränderten § 3 Abs. 8 UStG (Steuerschuldnerschaft der Einfuhrumsatzsteuer des Lieferers) zusammenpasst, ist klärungsbedürftig.