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Timestamp: 2019-11-18 04:12:43
Document Index: 164548999

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 28', '§ 36', '§ 28', '§ 36', '§ 36']

Eltern aus der Ukraine nach Deutschland holen - frag-einen-anwalt.de
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| 14.07.2012 22:59 |
ich möchte mich erkundigen, ob es sich etwas im Bezug auf die Nachholung der ausländischen Eltern zu den Kindern nach Deutschland geändert hat. Die Kinder sind volljährig, gehen einer unbefristeten Arbeitsbeschäftigung nach, und sie sind selbst bereits deutsch.
Mir ist klar, dass es hier um so genannte außergewöhnliche Härte geht, und dass das durch viele Voraussetzunge fast unmöglich ist, so ein Visum für beide Eltern zu bekommen. Meine eigentliche Frage ist, hat sich die Situation durch z.B. gefallene Urteile vereinfacht oder umgekehrt noch verschlechtert?
AufenthG Eltern
14.07.2012 | 23:31
Da Sie sich mit der "außergewöhnlichen Härte" im Sinne des § 36 Abs. 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)offenbar schon auskennen, erübrigen sich lange Ausführungen.
§ 36 Abs. 2 AufenthG findet unmittelbar für Ausländer Anwendung. Über den Verweis in § 28 Abs. 4 AufentG auch für Deutsche, wie in Ihrem Fall.
"Sonstige Familienangehörige", wie z.B. in Ihrem Fall, die Eltern, haben nur dann ein Recht auf Familienzusammenführung, wenn ansonsten eine „besondere Härten" entstehen würde, beispielsweise wenn der in Deutschland oder der im Ausland lebende Angehörige krankheits- oder altersbedingt dringend Hilfe benötigt.
Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nimmt eine „außergewöhnliche Härte" im Sinne des § 36 Abs. 2 AufenthG dann an, wenn der im Bundesgebiet oder im Ausland lebende Familienangehörige ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf familiäre Unterstützung angewiesen ist und dass diese Unterstützung nur von den in der Bundesrepublik lebenden Familienangehörigen erbracht werden kann. Als solche außergewöhnliche Härtefälle sind schwerwiegende Erkrankungen oder (geistige) Behinderungen und bzw. oder Pflegebedürftigkeit anerkannt.
Eine gesetzliche Änderung gibt es nicht. Auch eine Grundsatz-Urteil, welches die Familienzusammenführung von ausländischen Eltern zu Ihren volljährigen Kindern erleichtern würde ist nicht zu verzeichnen. "verschlechtert" hat sich die Situation allerding auch nicht. Insbesondere lässt auch die Formulierung der "außergewöhnlichen Härte" der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung auch keinen großen Raum für derartige Grundsatzentscheidungen. Ohne eine gesetzliche Änderung wird die Vorschrift des § 36 Abs. 2 AufenthG wahrscheinlich eine sehr schwer überwindbare Barriere bleiben.
Nachfrage vom Fragesteller	19.07.2012 | 05:56
Hallo sehr geehrter Herr Kirli.
Wie hoch würden Sie die Chansen auf einen erfolgreichen Asylantrag aufgrund der derzeitigen politischen Situation in der Ukraine einschätzen?
Ergibt es einen Sinn Ihrer Meinung nach in dieser Richtung nachzudenken?
Hochachtungsvoll, V.R.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.07.2012 | 06:25
gerne beantworte ich Ihre Nachrage wie folgt:
Dies hängt immer von den einzelnen Umständen ab. Ich halte die Wahrscheinlichkeit jedoch eher für gering, ohne darüber abschließend entscheiden zu können.
Bewertung des Fragestellers 19.07.2012 | 07:22