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Timestamp: 2017-11-20 21:05:15
Document Index: 209049061

Matched Legal Cases: ['§246', '§246', '§303', '§303', '§303', '§ 246', '§ 242', '§242', '§242', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 142', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 242', '§ 246', '§246']

Konsum von Waren im Supermarkt vor Bezahlung - Strafrecht / Strafprozeßrecht - JuraForum.de
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Konsum von Waren im Supermarkt vor Bezahlung
Dieses Thema "Konsum von Waren im Supermarkt vor Bezahlung - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von Lena-21, 19. März 2006.
Lena-21 Neues Mitglied 19.03.2006, 17:25
hallo, sitz gerade an meiner Strafrecht-Hausarbeit und komme bei einem Problem nicht weiter. Welcher Straftatbestand könnte verwirklicht sein, wenn jemand im Supermarkt vor Bezahlung eine Cola trinkt, die leere Flasche dann aber bezahlt (...und auch von Anfang an die Absicht dazu hatte)?Komme beim Diebstahl beim Vorsatz nicht weiter!! Wär toll, wenn mir jemand weiter helfen könnte! Gruß,lena
Pete76 V.I.P. 19.03.2006, 18:36
AW: Konsum von Waren im Supermarkt vor Bezahlung
Der Konsum der Cola im Supermarkt ist nicht der Tatbestand des Diebstahls sondern der der Unterschlagung (§246 StGB). Vgl. hierzu auch Lackner/Kühl §246 Rn 5. Ein Prüfungsschema mit Erklärungen findest Du z.B. hier. Dazu benötigt man den Acrobat-Reader.
Wenn noch Fragen sind, dann helfen wir Dir gern weiter
Remby V.I.P. 19.03.2006, 19:17
Wenn die Cola, wie beabsichtigt, bezahlt wird, dann liegt doch keine Unterschlagung vor.
Dies scheitert spätestens im subjektiven Tatbestand.
Man sieht doch öfter Leute im Supermarkt, die Getränke vor dem Bezahlen schon öffnen. Wenn die Ware bezahlt wird, dürfte das kein Problem sein.
Prosecutor V.I.P. 20.03.2006, 17:56
Im Zeitpunkt des Konsums ist die Sache aber noch fremd, da die Übereignung erst an der Kasse stattfindet. Ich gehe auch von Wegnahme aus, da der Magen genauso eine Gewahrsamsexklave darstellt wie die Manteltasche.
Deshalb ist der obj. TB des Diebstahl erfüllt.
RW auch (+), weil kein Einverständnis des Geschäftsinhabers mit der Wegnahme vorliegt.
Evtl. irrige Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung als Erlaubnistatumstandsirtrtum?
Domingo V.I.P. 20.03.2006, 20:05
Sachbeschädigung nicht vergessen! Die Cola wird ja in ihrer Substanz verletzt.
Pete76 V.I.P. 20.03.2006, 20:28
Also in einer Hausarbeit oder Klausur denke ich, würde man schon auf Unterschlagung und nicht auf Diebstahl prüfen. Die Sachbeschädigung die angesprochen wurde, würde ich jetzt eigentlich ausklammern. Eine Getränkeflasche zu öffnen ist kein tatbestandlicher §303 und die substantielle Veränderung des Getränkes durch den Konsum das Telos des §303 trifft wage ich zu bezweifeln... kann es aber ad hoc auch nicht ausschliessen.
Das mit dem Magen als "Gewahrsamsenklave" halte ich für sehr weit hergeholt. Die Sache kann ja nicht zurückgegeben werden, da es der Sache nach nicht (ohne eine riesen Sauerei ) möglich ist. Der Konsum stellt daher regelmäßig eine Unterschlagung dar.
Domingo V.I.P. 20.03.2006, 20:42
Gewiss kann man gegen §303 das Bedenken erheben, dass der zweckgemäße Verbrauch einer Sache wohl keine SB darstelle. Die Frage war aber nicht, was man bejahen, sondern was man prüfen soll
Prosecutor V.I.P. 21.03.2006, 17:13
Sehe ich anders. Der Gewahrsam des Ladeninhabers wird gebrochen, weil er vor der "Insichnahme" Gewahrsam hatte und danach nicht mehr. Ob die Sache zurückgegeben werden kann oder nicht, ist dafür unerheblich. Man denke nur an den Fall, daß beim Juwelier Diamanten heruntergeschluckt würden. Die kann man später ja rauskacken. Aber davon hängt das Merkmal Wegnahme sicher nicht ab. Unterschlagung ist subsidiär, so daß es eindeutig falsch wäre, diese vor dem Diebstahl zu prüfen.
Pete76 V.I.P. 21.03.2006, 17:40
*MAHLZEIT* @ Diamantenbeispiel
Ok. Damit kann ich leben. Diebstahl vor der Unterschlagung prüfen. Aber dennoch bleibt die Zueignung durch Verzehr eine Unterschlagung und kein Diebstahl. Es wird ja bei der Unterschlagung gerade darauf angesetzt, den Verzehr, den Verbrauch, die Verarbeitung, die Verbindung mit einer anderen Sache oder die Vermischung zu erfassen, weil dies alles durch den 242 nicht erfasst wird, oder nicht?
Prosecutor V.I.P. 21.03.2006, 17:49
Dann erkläre mir nur, woran die Wegnahme scheitern soll. Es läge sicherlich eine Unterschlagung vor, wenn nicht bereits ein Diebstahl vorläge.
Pete76 V.I.P. 21.03.2006, 17:58
was verstehe ich denn hier nicht. Diebstahl geht nicht - Analogieverbot. Eine Coke zu trinken, ist nicht "wie" sie wegnehmen, weil die Zueignung der Unterschlagung nicht in aller Weite vergleichbar mit der des Diebstahls ist. Die Cola könnte nicht wieder Herausgegeben werden. Hier liegt nicht nur eine Veränderung der "Besitzverhältnisse" vor, sondern auch eine Veränderung der weggenommenen Sache und die Unmöglichkeit diese Sache wieder herauszugeben, da sie untrennbar mit einer fremden Sache verbunden ist (daher würde ich bei besagten Diamanten auch regelmäßig einen Diebstahl annehmen).
Unterschlagen ist doch gerade die Unmöglichkeit der sofortigen Herausgabe der Sache, z.B. wenn man eigenes Geld mit fremden Geld vermischt, sich etwas kauft und dann das fremde Geld nicht komplett herausgeben kann...
man möge mich erleuchten *fackel*
Prosecutor V.I.P. 21.03.2006, 19:14
was verstehe ich denn hier nicht. Diebstahl geht nicht - Analogieverbot.
Eine Coke zu trinken, ist nicht "wie" sie wegnehmen, weil die Zueignung der Unterschlagung nicht in aller Weite vergleichbar mit der des Diebstahls ist. Die Cola könnte nicht wieder Herausgegeben werden. Hier liegt nicht nur eine Veränderung der "Besitzverhältnisse" vor, sondern auch eine Veränderung der weggenommenen Sache und die Unmöglichkeit diese Sache wieder herauszugeben, da sie untrennbar mit einer fremden Sache verbunden ist (daher würde ich bei besagten Diamanten auch regelmäßig einen Diebstahl annehmen).
Laß doch mal die Unterschlagung weg. Zu der kommen wir doch gar nicht mehr.
§ 246 Abs 1 StGB:
"Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. "
Diebstahl ist mit 5 Jahren bedroht, also vorrangig.
Ob der Wegnahme noch eine Vernichtung der Sache nachfolgt, spielt doch für die Prüfung des § 242 gar keine Rolle. Entweder es liegt eine Wegnahme vor oder nicht. Wenn die Wegnahme der Bruch fremden und die Begründung neuen Gewahrsams ist, dann gibt es doch daran beim "Mundraub" gar keinen Zweifel. Das Insichbringen ist die intensivste Form des Ansichbringens. Der Täter hat die Sache an sich genommen und sich dann einverleibt. Wenn das keine Wegnahme ist, was dann? Wenn der Täter die Cola im Mund behält, dann soll es aber eine Wegnahme sein, weil er sie ja wieder herausgeben kann? Klingt doch ziemlich albern, oder?
Pete76 V.I.P. 24.03.2006, 08:03
Sicherlich ist der 246 StGB der "Lückenfüller" für alle nicht zu dem Genre §242 passenden Tatbestände und daher eher zurückstehend. Doch es geht hier nicht um die Frage nach Wegnahme und Gewahrsamsbruch in der Form des §242 sondern darum, daß eine Sache wegzunehmen ist und diese Sache MIT der Wegnahme eine irreversible Veränderung erfährt. Die Sache ist für den Konsum gedacht, der Kunde hatte Verfügungsgewalt über diese Sache (das Einpacken in den Warenkorb konstituiert keinen Gewahrsamsbruch). Der Konsum der Sache ohne Gewahrsamsbruch bzw. Wegnahme ist eine Unterschlagung. q.e.d
Oder ist dem nicht zu folgen?
Prosecutor V.I.P. 24.03.2006, 15:06
Ende der Diskussion. Laßt das Gericht sprechen:
OLG Köln, Urteil vom 21.05.1985 - Ss 103/85
NJW 1986, 392
Am 3. 11. 1983 erhielt der Angekl. von dem Sozialamt einen Gutschein zum Bezug von Lebensmitteln. Wie der Angekl. wußte, berechtigte der Gutschein nicht zur Bezahlung alkoholischer Getränke. Der Angekl. begab sich in die Lebensmittelabteilung eines Kaufhauses, nahm eine Flasche Schnaps aus dem Regal, öffnete sie und trank sie an. Ebenso verfuhr er mit einer zweiten und einer dritten Flasche. Die Flaschen legte er sodann in seinen Einkaufswagen und begab sich zur Kasse. Dort versuchte er, die Ware mit dem Gutschein zu bezahlen. Die Annahme des Gutscheins wurde jedoch verweigert. Der Angekl. hatte kein Bargeld zur Bezahlung der drei Flaschen Schnaps bei sich. Das LG hat deshalb wegen Diebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung auf eine Einzelstrafe von vier Monaten Freiheitsstrafe erkannt und den Angekl. auch wegen weiterer Straftaten zu einer Gesamtstrafe von 11 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
Die Revision des Angekl., die er auf die Verurteilung wegen Diebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung beschränkt hat, hatte keinen Erfolg.
Der Angekl. ist zu Recht wegen Diebstahls verurteilt worden.
1. Allerdings teilt der Senat nicht die Rechtsauffassung der GenStA, wonach der Angekl. die gesamten drei Flaschen Schnaps entwendet habe. Der Angekl. hat weder beim Ergreifen der Flaschen aus dem Regal noch als er die Flaschen antrank und dann in den Einkaufskorb legte, Gewahrsam an den Flaschen und ihrem Inhalt erlangt. Neuer Gewahrsam ist begründet, wenn der Täter die tatsächliche Herrschaft über die Sache derart erlangt, daß ihrer Ausübung keine wesentlichen Hindernisse entgegenstehen und der bisherige Gewahrsamsinhaber auf die Sache nicht mehr einwirken kann, ohne zuvor die Verfügungsgewalt des Täters zu beseitigen (BGH, GA 1966, 78; KG, JR 1966, 308).
Im einzelnen setzt die Begründung neuen Gewahrsams voraus, daß der Täter Herrschaftswillen hat (BGH, GA 1962, 78; RGSt 27, 222 (225); 60, 271 f.; Eser, in: Schönke-Schröder, StGB, 21. Aufl., § 242 Rdnrn. 20 f. m. w. Nachw.). Hieran fehlt es, weil der Angekl. die Flaschen und den (verbliebenen) Inhalt nicht selbst beherrschen, sondern zur Kasse bringen wollte.
Im übrigen hat der Angekl. an den Flaschen kein tatsächliches Herrschaftsverhältnis (vgl. Eser, in: Schönke-Schröder, § 142 Rdnr. 16 m. w. Nachw.) begründet. Zur Vollendung einer Wegnahme genügt weder das bloße Berühren einer Sache noch ist andererseits ein Wegbringen oder ein Bergen der Sache erforderlich. Ob neuer Gewahrsam begründet ist, beurteilt sich vielmehr nach den tatsächlichen Umständen des Falles und der Verkehrsanschauung (vgl. BGHSt 16, 271 (273) = NJW 1961, 2266; BGH, NJW 1981, 997). Entscheidend ist, ob der Täter die Herrschaft über die Sache derart erlangt hat, daß er sie ohne Behinderung durch den alten Gewahrsamsinhaber ausüben und dieser seinerseits ohne Beseitigung der Verfügungsgewalt des Täters nicht mehr über die Sache verfügen kann. Regelmäßig ist daher neuer Gewahrsam in dem Augenblick begründet, in dem die Herrschaftsmacht des bisherigen Gewahrsamsinhabers vollständig aufgehoben ist (RGSt 27, 395; 76, 121 (133); BGHSt 16, 271 = NJW 1961, 2266; BGHSt 23, 254 = NJW 1970, 1196; BGHSt 26, 24 (26) = NJW 1975, 320; Gössel, ZStW 85, 606; Welzel, GA 1960, 265; Eser, in: Schönke-Schröder, § 242 Rdnrn. 32 f.). In Selbstbedienungsläden genügt es, wenn der Täter eine kleine Sache in die Kleidung oder eine Tasche einsteckt (BGHSt 16, 271 = NJW 1961, 2266). Bei unauffälligen, leicht beweglichen Gegenständen, zum Beispiel bei Geldstücken, Geldscheinen oder Schmuck, reicht bereits ein Ergreifen und Festhalten der Sache zur Begründung neuen Gewahrsams aus (BGHSt 23, 254 = NJW 1970, 1196; BGH, GA 1969, 91; Senat, MDR 1971, 595 m. w. Nachw.).
Einen derartigen Gewahrsam hat der Angekl. nicht an den Flaschen und ihrem gesamten Inhalt begründet. Insoweit war zu berücksichtigen, daß er die Flaschen nicht in seiner Kleidung oder mitgebrachten Gegenständen versteckt hat. Auch als er die Flaschen öffnete und aus ihnen trank, war erkennbar, daß es sich um Flaschen handelte, die aus dem Regal genommen waren und noch an der Kasse bezahlt werden mußten. Da der Angekl. die Flaschen sogleich in den Einkaufskorb legte, war auch für einen unbefangenen Beobachter deutlich, daß der Angekl. noch nicht eigenen Gewahrsam an diesen Flaschen begründet hatte.
2. Der Angekl. war jedoch wegen Diebstahls an dem Alkohol zu bestrafen, den er in der Lebensmittelabteilung aus den geöffneten Flaschen trank. In dem Augenblick des Trinkens wurde der bisherige Gewahrsamsinhaber von jedem Einfluß auf diesen Teil seiner Ware ausgeschlossen. In jenem Augenblick war dieser Teil der Ware nach der Lebensauffassung eindeutig der Herrschaftssphäre des Täters zuzuordnen. Der Fall liegt nicht anders, als wenn der Täter einen unauffälligen, leicht beweglichen Gegenstand, wie zum Beispiel ein Geldstück, ergreift und festhält (s. o.). Die Besonderheit des Falles liegt nicht in der Begründung neuen Gewahrsams durch den Täter, sondern darin, daß alsbald nach der Begründung dieses Gewahrsams der von dem Angekl. genossene Alkohol heruntergeschluckt wurde und dadurch seine Eigenschaft als selbständige Sache verlor. Insoweit kommt es aber auf die Dauer des neuen Gewahrsams nicht an. Auch eine nur ganz vorübergehende Sachherrschaft ist Gewahrsam (BGHSt 16, 271 (273) = NJW 1961, 2266). Dementsprechend fiel unter den Tatbestand des Mundraubs (§ 370 Nr. 5 StGB a. F.) ausdrücklich auch die Entwendung zum alsbaldigen Verzehr". Insgesamt kann der vorliegende Fall nicht anders beurteilt werden, als wenn der Angekl. einen anderen kleinen Gegenstand innerhalb des Ladengeschäfts in Zueignungsabsicht in den Mund genommen hätte, um ihn dort zu verstecken.
Nach den Feststellungen der StrK war das Kaufhaus mit der Wegnahme auch nicht einverstanden. Zwar mag es sein, daß in Geschäften gelegentlich geduldet wird, daß schon vor dem Bezahlen an der Kasse mit dem Verzehr von Lebensmitteln begonnen wird. Eine solche Duldung wäre einer die Wegnahme ausschließenden Einwilligung nicht gleichzustellen. Hier hat die StrK ohne Rechtsfehler festgestellt, daß eine Einwilligung des Geschäftsinhabers nicht vorlag. Ob für das Antrinken durch zahlungswillige und zahlungsfähige Kunden ein Einverständnis des Geschäftsinhabers vorgelegen hätte, kann auf sich beruhen, weil der Angekl. nicht zahlungsfähig war.
Der Angekl. handelte auch in der Absicht der rechtswidrigen Zueignung. Insoweit genügte es, daß er damit rechnete, die Verkäuferin werde seinen Gutschein nicht akzeptieren (vgl. Eser, in: Schönke-Schröder, § 242 Rdnr. 62 sowie § 246 Rdnr. 12).
Der Angekl. ist auch zu Recht wegen Sachbeschädigung verurteilt worden. Der Angekl. hat die drei Flaschen Schnaps beschädigt. Schon durch das Öffnen der Flasche und die damit verbundenen Beschädigungen der Verschlüsse hat der Angekl. die gesamten Flaschen und ihren Inhalt derart verändert, daß ihre Brauchbarkeit aufgehoben wurde. Die angebrochenen Flaschen kamen, wie das LG ohne Rechtsfehler festgestellt hat, für einen Verkauf nicht mehr in Betracht. Da es auf die objektive Sachlage ankommt, ist hier ohne Bedeutung, daß der Angekl. bereit war, die angebrochenen Flaschen gegen Hingabe des Gutscheins zu übernehmen.
Pete76 V.I.P. 24.03.2006, 15:54
was soll das beweisen? Das der Typ in den Laden ging und etwas trank und damit rechnete, daß sein Gutschein nicht angenommen werden würde?
Nichts anderes ist doch Unterschlagung - Verfügungsgewalt ohne Gewahrsamsbruch mit Konsum. Das Einpacken in den Einkaufswagen muss ist doch so zu betrachten, als vertraute der Geschäftsführer die Ware dem Kunden an. Dieser entwendet doch nicht eine Sache in dem er sie einem 3. wegnimmt sondern er eignet sich eine Sache zu (durch Konsum). Das Gewahrsam wird hier nicht gebrochen ergo §246. Das Urteil ändert nichts daran.
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