Source: https://www.die-verpackungs-druckerei.de/agb
Timestamp: 2019-03-25 22:08:47
Document Index: 22926120

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 145', '§ 3', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Offsetdruckerei Schwarzach GmbH
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die der Kunde bei uns (Offsetdruckerei Schwarzach GmbH, Hofsteigstrasse 104, 6858 Schwarzach, Österreich, Tel: +43 (0) 5572 3808-222, Fax: +43 (0) 5572 58829, E-Mail: info@offset.at) in einem unser Online-Shops auf www.die-verpackungs-druckerei.at,www.die-verpackungs-druckerei.de oder www.die-verpackungs-druckerei.ch tätigt.
(2) Unser Warenangebot im Online-Shop umfasst ein großes Sortiment an frei konfigurierbaren Faltschachteln und Verpackungen, die mit dem Wunschmaß des Kunden angepasst werden können. Unser Online Konfigurator erlaubt es, auf einfache Art und Weise die Wunschverpackung zu kalkulieren. Freie Formatwahl, individuelle Gestaltung via Layoutprogramm oder Online-Designer sowie eine 3D-Produktansicht bieten eine Vielzahl an Möglichkeiten unsere Produkte individuell zu gestalten.
(3) Unser Warenangebot richtet sich an Unternehmer und Verbraucher. Unternehmer ist, wer bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Verbraucher ist, wer ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
(4) Ist der Besteller eine natürliche Person, richtet sich unser Angebot nur an ihn, wenn er das 18. Lebensjahr vollendet hat (im Folgenden: Kunde).
(5) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die nicht mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen übereinstimmen, wird jetzt schon widersprochen
(7) Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Die aktuell gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können im Shop über www.die-verpackungs-druckerei.de/agb abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden.
(1) Die Präsentation unserer Produkte im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
(2) Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot (§ 145 BGB) zur Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.
(3) Nach Eingang des Angebotes erhält der Kunde eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, die Bestellung erhalten zu haben (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebotes dar. Ein Vertrag kommt durch die Bestellbestätigung noch nicht zustande.
(4) Ein Vertrag über die Herstellung und Lieferung Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Angebots gegenüber dem Kunden erklären (Auftragsbestätigung). Für die Annahme eines Angebots haben wir fünf Werktage Zeit ab Zugang einer Druckvorlage gemäß § 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Versand der Ware wird mittels einer Versandbestätigung per E-Mail an den Kunden bestätigt.
3. Druckvorlagen
(1) Wenn der Kunde uns zur Fertigung der von ihm beauftragten Produkte per Design hochladen (z. B. Dateien mit Bildern, Grafiken, Logos) überlässt, prüfen wir die Beschaffenheit der übermittelten Dateien (z.B. Orthographie oder Layout) nicht, es sei denn dies wurde separat beauftragt. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Formate.
(2) Die Druckfreigabe gilt grundsätzlich bereits mit der Übermittlung der Druckdaten als erteilt. Etwas anderes gilt, wenn der Kunde die Option „farbverbindlichen Proof zur Freigabe“ oder „Layoutproof zur Freigabe“ gewählt hat. In diesem Fall muss der Kunde die Druckfreigabe gesondert erteilen.
(3) Wir führen die Druckaufträge auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Druckdaten aus. Um den Auftrag überhaupt ausführen zu können, müssen diese Daten den von uns festgelegten Formaten und Spezifikationen entsprechen (siehe Druckdatenanleitung).
(4) Die Druckdaten des Kunden werden darauf hin überprüft, ob sie druckfähig sind („Standard-Überprüfung“). Darüber hinaus kann der Kunde kostenpflichtig weitergehende, individuelle Datenprüfungen und Optimierungen („Profi-Datenprüfung“) beauftragen. Der genaue Umfang des Profi-Datenchecks ist auf der Webseite ersichtlich.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm übermittelten Druckdaten vor Übermittlung an uns sorgfältig darauf hin zu prüfen, ob diese für den auszuführenden Druckauftrag geeignet sind und den vorstehenden Anforderungen entsprechen. Der Kunde wird bei Übersendung jeweils dem neuesten Stand der Technik entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einsetzen. Die Sicherung der Daten des Kunden für den Fall des Datenverlusts obliegt allein dem Kunden. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Kopie anzufertigen.
(6) Sind die vom Kunden übermittelten Druckdaten fehlerhaft (siehe Druckdatenanleitung), so teilen wir dies dem Kunden mit. Der Kunde ist so dann verpflichtet, fehlerfreie Druckdaten zur Vertragsdurchführung an uns zu liefern.
Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druck- bzw. Fertigungsfreigabe auf Sie über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden könnten. Dasselbe gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen von Ihnen.
4. Rechte Dritter; Urheberrecht; Freistellung; Rücktrittsrecht
(1) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Druckvorlagen frei von Rechten Dritter sind und im Rahmen des vertraglich vorgesehenen Zwecks genutzt werden können.
(2) Bei der Überlassung von Druckvorlagen (z. B. Dateien mit Bildern, Grafiken, Logos) prüfen wir nicht, ob die Ausführung des Auftrages des Kunden bzw. die so hergestellten Produkte gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen können, etwa gegen Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Kennzeichen- oder Persönlichkeitsrechte) oder gegen das Wettbewerbsrecht. Eine solche Prüfung behalten wir uns aber jederzeit vor.
(3) Bei dem Verdacht, dass die Vorlage gegen die Vorgaben aus Abs. 1 verstoßen könnte oder pornografische, faschistische oder radikale Inhalte hat, sind wir berechtigt, die übermittelten Inhalte zu löschen und vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Der Kunde versichert, dass er sämtliche Rechte zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung der übertragenen Daten, insbesondere im Hinblick auf Text- und Bildmaterial besitzt.
(5) Der Kunde räumt uns und den zur Ausführung der Bestellung von uns Beauftragten die für den Druckauftrag erforderlichen Nutzungsrechte, insbesondere das Vervielfältigungsrecht, an den von ihm übermittelten Inhalten ein.
(6) Der Kunde versichert, dass die von ihm zum Druck an uns übersandten Druckvorlagen frei von Rechten Dritter sind, nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und im Rahmen des vertraglich vorgesehenen Zwecks genutzt werden können.
(7) Sollten uns Dritte wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzungen aufgrund der für den Kunden gefertigten Produkte in Anspruch, stellt der Kunde uns von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüche Dritter frei und ersetzt alle etwaigen Kosten (einschließlich Kosten der Rechtsverteidigung und Rechtsverfolgung), die uns infolge der Inanspruchnahme entstehen.
5. Registrierung als Kunde
(1) Kunden haben die Möglichkeit, sich in unserem Online-Shop kostenlos als Nutzer zu registrieren. Mit der Registrierung wird ein dauerhaftes Kundenkonto erstellt. Über dieses Kundenkonto können zukünftige Bestellungen aufgegeben werden, ohne dass der Kunde erneut Angaben über sich tätigen muss. Die Registrierung ist nicht Voraussetzung für eine Bestellung. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
(2) Für die Registrierung und Erstellung eines Kundenkontos muss der Kunde die geforderten persönlichen Informationen mitsamt E-Mail-Adresse und Passwort angeben. Die E-Mail-Adresse dient als Nutzername und zusammen mit dem Passwort als Anmeldedaten. Die E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit dem Kunden.
(3) Der Kunde sichert zu, dass die bei der Registrierung getätigten Angaben zutreffend und vollständig sind. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig. Der Kunde darf sich nicht mehrfach registrieren.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, mit den Anmeldedaten sorgfältig umzugehen. Es ist dem Kunden ausnahmslos untersagt, die Anmeldedaten gegenüber Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Kundenkonto unter Umgehung der Anmeldedaten zu ermöglichen. Sollte der Kunde Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Kundenkontos durch Dritte erhalten, hat er uns unverzüglich darüber zu informieren.
(5) Soweit sich persönliche Angaben des Kunden ändern, ist dieser selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Hierzu gehört insbesondere die Aktualisierung der Liefer- und Rechnungsanschrift sowie der Umsatzidentifikationsnummer nach Bestätigung der Registrierung. Änderungen kann der Kunde online nach Anmeldung zu seinem Kundenkonto vornehmen.
(6) Der Kunde kann seine Registrierung jederzeit durch entsprechende Mitteilung an uns löschen lassen. Mit Löschung werden das Kundenkonto und sämtliche damit verknüpften persönlichen Angaben des Kunden unwiderruflich entfernt. Dies gilt insoweit als keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen oder die Angaben zur Abwicklung von Bestellungen weiterhin erforderlich sind.
(7) Wir sind jederzeit berechtigt, den Online-Shop umzugestalten oder einzustellen. Es steht uns frei, das Angebot einer Registrierung und eines Kundenkontos über unseren Online-Shop einzustellen. Über eine beabsichtigte Einstellung wird der Kunde vorab informiert. Mit der Einstellung wird sein Kundenkonto mit sämtlichen Daten unwiderruflich gelöscht.
(1) Bestellungen werden zu dem am Tag des Eingangs der Bestellung gültigen Preis ausgeführt. Die Preise für vom Kunden gesondert zu beauftragende Korrekturabzüge und Änderungen übermittelter Daten sowie ähnlicher Vorarbeiten werden individuell vereinbart. An die angegeben und vereinbarten Preise halten wir uns eine Woche ab dem Tag des Eingangs der Bestellung gebunden.
(2) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich einschließlich der jeweiligen Versandkosten mit Ausnahme einer gesondert zu vereinbarenden Transportversicherung. Ist der Kunde ein Verbraucher, erfolgt der Versand der Ware auf unsere Gefahr.
Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, also den Kauf zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
6858 Schwarzach, Österreich,
Tel: +43 (0) 5572 3808-0
Fax: +43 (0) 5572 58829
E-Mail: info@offset.at
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die Offsetdruckerei Schwarzach GmbH, Hofsteigstrasse 104, 6858 Schwarzach, Österreich zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Hofsteigstrasse 104,
Tel: +43 (0) 5572 3808-222.
Fax: +43 (0) 5572 58829,
E-Mail: info@offset.at, info@die-verpackungs-druckerei.at
(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, wie etwa individuell designte Druckprodukte und Verpackungen.
(3) Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der +43(0)5572/3808 - 0 bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
8. Zahlungsbedingungen; Verzug
Kreditkarte (Visa, Mastercard, Debitkarten),
Sofort-Überweisung oder
(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnung per Vorkasse ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung und unter Verwendung der Bestellnummer auf das in der Auftragsbestätigung angegebene Konto zu überweisen. Die Lieferung bzw. die Herstellung bestellter Produkte beginnt nach Zahlungseingang.
(3) Bei Zahlung per Kreditkarte wird die Kreditkarte mit dem Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung belastet.
(4) Bei Zahlung mittels Paypal wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf dem angegebenen Paypalkonto eingezogen.
(5) Bei einem Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen auf das in der Rechnung angegebene Konto unter Verwendung der Rechnungsnummer zu zahlen.
(6) Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
(7) Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns zudem vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
9. Lieferungsbedingungen; Gefahrübergang
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware ab Werk in Österreich an die vom Kunden angegebene Adresse in Deutschland, Österreich oder der Schweiz. Die Lieferung von Speditionsware erfolgt frei Bordsteinkante, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist. Die Verzollung der Ware in die Schweiz übernehmen wir.
(2) Sind Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Ist der Kunde ein Verbraucher erfolgt der Gefahrenübergang erst mit Übergabe der Ware an diesen.
(3) Wir sind zur Teillieferungen berechtigt, soweit dem Kunden dies unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten gehen zu unseren Lasten.
(4) Die Lieferfristen werden in unserem Webshop angegeben. Diese kann sich um den Zeitraum verlängern, in dem der Kunde seinen Mitwirkungspflichten (z.B. Zahlung, Übermittlung von druckfähigen Daten) nicht nachgekommen ist.
(5) Fixtermine gelten grundsätzlich ab Werk und sind nur gültig, wenn sie von uns als Fixtermin ausdrücklich bestätigt werden.
(6) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse, die nicht von uns zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik und sonstige Betriebsstörungen aufgrund eines Arbeitskampfes sowie Verkehrsstörungen – gleichgültig ob diese Ereignisse bei uns, unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten) berechtigen uns, wenn sie die Fertigstellung vorübergehend verhindern oder wesentlich erschweren, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der Kunde kann vom Vertrag in diesen Fällen frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung zurücktreten, jedoch nur dann, wenn ihm ein weiteres Abwarten nicht mehr zuzumuten ist.
(7) Sofern die Zahlungsart Vorkasse vereinbart ist, stehen angegebene Liefertermine unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Zahlung. Bei verspäteter Zahlung verschiebt sich der Liefertermin entsprechend.
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so hat der Kunde solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und mit uns schnellstmöglich Kontakt aufzunehmen.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden keine Konsequenzen. Der Kunde hilft uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
(1) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
(2) Bei Unternehmern im Sinne des § 14 BGB gelten ergänzend die folgenden Absätze.
(3) Wir behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
(4) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
(5) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(6) Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Abweichungen in Druck, Schrift und Format gegenüber der Vorlage sind nicht zu beanstanden soweit sie in der Natur der verwendeten Materialien liegen, wie etwa geringfügige Abweichungen beim offenen oder gefalzten Endformat oder geringfügige Farbabweichungen zwischen zwei oder mehreren Aufträgen oder auch zwischen einzelnen Bögen/Seiten innerhalb eines Auftrages. Dies gilt auch für Farbabweichungen zu einem früheren Auftrag, der bei uns gedruckt wurde. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z.B. Digital Proofs, Andrucken). Informationen zu Fehlertoleranzen finden Sie auf: www.offset.at/de/datenaustausch.
(3) Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden, sofern diese branchenüblich sind. Das gleiche gilt zwischen Andrucken und dem Auflagendruck.
(4) Fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen im branchenüblichen Umfang bis zu 10 % der bestellten Menge können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.
(5) Mängelansprüche sind insoweit ausgeschlossen, als diese auf fehlerhaften, unvollständigen oder sonst unkorrekter Druckdaten des Kunden beruhen (insbesondere für den CMYK-Modus, Auflösungen, Schriften, Formate etc.). Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde uns beauftragt hat, andere als in unseren Druckanforderungen angegebene Formate zu verarbeiten und Dateien zu konvertieren.
(6) Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen;
Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist;
15. Archivierung, Herausgabe
(1) Die uns zur Durchführung des Auftrags übermittelten Druckvorlagen einschließlich dabei überlassener Datenträger und/oder sonstiger Materialien (inklusive Muster) werden von uns nicht zurückgegeben, sondern nach Vertragserfüllung vernichtet, es sei denn, wir vereinbaren etwas anderes. Sie tragen die Kosten der Rücksendung. Sollen die vorbezeichneten Materialien versichert werden, so ist dies bei fehlender Vereinbarung vom Kunden selbst zu besorgen.
(2) Soweit nicht anders vereinbart, hat der Kunde keinen Anspruch auf Herausgabe von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Druckplatten sowie Werkzeuge wie, Stanzformen und Prägeklischees die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden. Es gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie.
16. Verbraucherstreitbeilegung
(1) Wir sind nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und nehmen auch nicht freiwillig an einem solchen Verfahren teil.
(1) Dem Kunden steht jedoch die Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Streitbeilegung zur Verfügung. Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung ist unter folgendem Link aufrufbar: www.ec.europa.eu/consumers/odr.
17. Schlussbestimmungen, Benennung als Referenzkunde; anwendbares Recht
(1) Es gilt das Recht der Republik Österreich. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass wir ihn auf unserer Website als Referenzkunden benennen.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.