Source: http://www.jurablogs.com/blog/lampmann-behn-rosenbaum
Timestamp: 2014-04-24 18:42:32
Document Index: 142507388

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 15', '§ 312', '§ 475', '§ 22', 'EuG', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 72', '§ 72', 'BGH', 'EuG']

Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum - JuraBlogs
BlogsLampmann, Haberkamm & RosenbaumAktuelle MeldungenAktuelle MeldungenTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageLampmann, Haberkamm & RosenbaumDarlegung von Rechteketten – eine Herausforderung im Immaterialgüterrecht Immaterielle Rechte können schnell und unkompliziert übertragen werden – leider häufig auf Kosten der Nachvollziehbarkeit. Das OLG Frankfurt hat kürzlich in einem interessanten Urteil (OLG Frankfurt, Urteil v. 25.03.2014,0 Az. 11 U 14/13) einige Stolpersteine herausgearbeitet. Unterschiedlic...65 Leser - Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum - April 24, 2014 7:53am Der ewige Kampf: Boulevardpresse vs. Königshaus Monaco Der immer lesenswerte BILDBlog berichtete unlängst über eine weitere Fehde zwischen der Boulevard-Presse und Mitgliedern der monegassischen Königsfamilie. Die Berichterstattung über Prominente beschäftigt immer wieder die Gerichte, wir berichteten beispielsweise hier, hier oder hier. Die höc...157 Leser - Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum - April 16, 2014 5:31pm Keine Geldentschädigung für Vater des Amokläufers von Winneden aufgrund der Veröffentlichung seines Fotos Das OLG Stuttgart hatte über das Bestehen eines Geldentschädigungsanspruchs aufgrund der Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers durch die Veröffentlichung seines Lichtbildes in einer Zeitung zu entscheiden. Der Kläger ist der Vater von Tim K. Hierbei handelt es sich um den Amokläufer...40 Leser - Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum - April 10, 2014 6:30am OLG Köln verurteilt Google zur Unterlassung wegen Autocomplete Das Oberlandesgericht Köln hat gemäß einer entsprechenden Pressemitteilung des OLG Köln vom 8.4.2014 in einem Urteil vom gleichen Tage (OLG Köln, v. 8.4.2014, Az. 15 U 199/11) entschieden, dass die so genannte „Autocomplete-Funktion“, in dem speziellen Fall In Gestalt der Begriffe “Scientology”,...89 Leser - Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum - April 9, 2014 5:29am Der Schuldner war mal Profiboxer – jetzt hat die Mama bezahlt Vor ca. zwei Wochen hatten wir über den Schuldner, der nach Auskunft des Gerichtsvollziehers mal Profiboxer war, berichtet. Der Gerichtsvollzieher hatte uns dazu geraten, die Zwangsvollstreckung nicht weiter zu betreiben. Er habe bei Durchführung der letzten Zwangsvollstreckungsmaßnahme Angst ...406 Leser - Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum - April 8, 2014 6:38am Die Anfangs-Melodie des ZDF „heute“-Magazins – alles nur geklaut? (Fast) jeder kennt sie – die seit 2009 gespielte Anfangs-Melodie des Nachrichtenmagazins „heute“ im ZDF. Jetzt werden, wie der Focus berichtet, Vorwürfe laut, dass diese Melodie geklaut sein soll. Der Komponist der Ursprungs-Fanfare meint seine Schöpfung darin zu erkennen und klagt daher nun mit...38 Leser - Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum - April 7, 2014 6:34am Komponist verklagt Sender: Hat das ZDF die neue heute-Melodie einfach geklaut? - Kino & TVfocus.de - Seit 2009 hat das „heute“-Magazin im ZDF eine neue Anfangs-Melodie. Doch die soll nicht ganz so neu sein. Der Komponist des Ursprungs-Intro erkennt seine Schöpfung darin und klagt nun mit seinem Musikverlag gegen den Sender.LG Frankfurt: Nutzung von Tracking-Software bei verstecktem Hinweis auf Widerspruchsmöglichkeit wettbewerbswidrig Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die Nutzung der Tracking-Software „Piwik“ einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß gem. §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 15 Abs. 3, 13 Abs. 1 TMG darstellt, wenn ein Websitenutzer nicht zu Beginn der Nu...87 Leser - Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum - April 4, 2014 5:42am LG Köln: Vertragsstrafe in einer Unterlassungserklärung als Spende an Dritte beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht Die Kollegen von Damm & Partner weisen auf eine Entscheidung des Landgerichts Köln (LG Köln, Urteil v. 20.8.2013, Az. 33 O 292/12) hin, welche sich mit der Wirksamkeit von Unterlassungserklärungen beschäftigt. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, hatte die Beklagte wegen einer gegen d...70 Leser - Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum - March 28, 2014 5:57am OLG Celle: Die Dringlichkeit in Wettbewerbssachen ist in der Regel nach 1 Monat widerlegt Das Oberlandesgericht Celle hat sich in einer Entscheidung (OLG Celle, Beschluss vom 20.01.2014, Az. 13 W 100/13) mit der Frage der Dringlichkeit in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit eingehend befasst. Hintergrund dieser Auseinandersetzung ist, dass der Verfügungsgrund, also die Dringlic...34 Leser - Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum - March 27, 2014 5:45am Rechtsverletzende Fahndungsaufrufe auf Facebook Das soziale Netzwerk Facebook wird immer häufiger durch Privatpersonen dazu genutzt, Fahndungsaufrufe zu veröffentlichen. Die Nutzer erhoffen sich nicht zu Unrecht eine möglichst breite Streuung ihres Anliegens und verkennen dabei die rechtliche Brisanz, die mit einer solchen Veröffentlichung ei...169 Leser - Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum - March 26, 2014 5:21am Facebook Fahndung: Fahndung mit Facebookfr-online.de - Ein junger Mann wird im Frankfurter Stadtteil Alt-Sachsenhausen bei einem Angriff von Unbekannten schwer verletzt. Sein Vater geht in die Offensive und lobt auf Facebook eine Belohnung aus. Die Polizei ist nicht begeistert. Doch die Resonanz auf den Aufruf ist groß.Der Schuldner war mal Profiboxer Da kann man nichts machen. Unser Sekretariat rief heute in Bezug auf ein Zwangsvollstreckungsverfahren den zuständigen Gerichtsvollzieher an und fragte nach den Erfolgsaussichten der beantragten Zwangsvollstreckung. Wir gingen davon aus, dass der Schuldner im Rahmen seiner eidesstattlichen Ver...492 Leser - Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum - March 25, 2014 4:03pm OLG Hamm zu den Anforderungen der Buttonlösung – „Bestellung abschicken“ Das OLG Hamm hat sich im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Verfahrens zu der Frage geäußert, ob die Beschriftung
„Bestellung abschicken“ beim Absenden einer Bestellung den Anforderungen des § 312g BGB (Buttonlösung) genügt.
„Bestellung abschicken“ ist nicht gleich „zahlungspflichtig...63 Leser - Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum - March 21, 2014 3:43pm LHR erwirkt Verurteilung des Deutschlandradios wegen rechtswidriger Lichtbildnutzung vor dem LG Köln: “Nicht kommerziell” in CC-Lizenzen
bedeutet “rein privat” Was die Bedingung „keine kommerzielle Nutzung“ bei Creative Commons (CC) bedeutet, bereitet immer wieder erhebliche Probleme. Soweit ersichtlich, gab es zu dem Thema auch bisher noch keinerlei
Rechtsprechung. Das hat sich jetzt geändert.
Das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil v. 5.3.20...89 Leser - Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum - March 19, 2014 6:16am Abmahngefahr: B-Ware ist nicht unbedingt Gebrauchtware iSd § 475 Abs. 2 BGB Das Oberlandesgericht Hamm hatte in einem Fall (OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2014, Az. 4 U 102/13)
darüber zu entscheiden, wann Ware als Gebrauchtware zu qualifizieren ist. In dem Verfahren stritten die Parteien darüber, ob die
angebotene sogenannte „B-Ware“ tatsächlich als gebrauchte Ware ...27 Leser - Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum - March 18, 2014 5:56am Von Privatpersonen angefertigte “Beweisfotos” können gegen das Recht am eigenen Bild verstoßen Fotos werden aus vielerlei Gründen erstellt. Beim Fotografieren von Personen ist zu beachten, dass diese
grundsätzlich einwilligen müssen. Dies wird in § 22 S. 1
KUG geregelt.
Laut Informationen der Onlineausgabe des Kölner Stadtanzeigers hatte sich das Amtsgericht Bonn mit einem Fa...464 Leser - Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum - March 17, 2014 5:50am Prozess: Hundebesitzer gegen Vogelschützerksta.de - Einem Mann wurde vom Bonner Amtsgericht mit Hinweis auf das Persönlichkeitsrecht untersagt, einen Hundebesitzer zu fotografieren. Der Angeklagte hatte versucht, mit den Bildern Verstöße gegen die Anleinpflicht zu ahnden.Die klassische Frage danach, ob alles, was drauf steht, auch tatsächlich drin sein muss (und wie das wettbewerbsrechtlich zu beurteilen
ist), geht diesmal an den EuGH Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände wollte es noch einmal ganz genau wissen
und ging durch die Instanzen der Frage nach, inwieweit sich das alltägliche „was drauf steht muss auch drin sein“ mit dem
wettbewerbsrechtlichen Irreführungsverbot deckt. Über den Fa...21 Leser - Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum - March 10, 2014 2:02pm LG Köln: Anhängen an fremde Angebote bei Amazon begründet keinen Urheberrechtsverstoß bezüglich der Produktbilder Das Landgericht Köln musste sich in einer aktuellen Entscheidung wieder einmal mit einer Streitigkeit zwischen
Amazon-Händlern über die für die Illustration der Angebote verwendeten Lichtbildern befassen. (LG Köln, Urteil v. 13.2.2014, Az. 14 O 184/13)
Grund für viele Streitigkeiten i...29 Leser - Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum - March 5, 2014 5:22am Einzelhändler aufgepasst! Die Bezeichnung als Geschäftsführer kann irreführend sein Das OLG München hat in seinem Urteil vom 14.11.2013 mit dem Aktenzeichen 6 U 1888/13 entschieden, dass die
Bezeichnung als Geschäftsführer innerhalb des Impressums bei einem Einzelunternehmen nach §§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 5 a Abs. 3 UWG
irreführend sein kann.
Der Einzelunternehmer ...81 Leser - Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum - March 4, 2014 5:38am OTTO CAP: BGH zur Ähnlichkeit zwischen Waren und Einzelhandelsdienstleistungen Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 31.10.2013, Az. I ZR 49/12,
über die Ähnlichkeit zwischen Waren und Einzelhandelsdienstleistungen entschieden. Seitdem auch Dienstleistungen als Marken geschützt
werden können, stellt sich die Frage, inwieweit diese beiden Bereiche im Sinne de...13 Leser - Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum - February 28, 2014 6:14am LG Berlin: Logo-Designer darf mit designten Logos als Referenz werben Das Landgericht Berlin hatte sich jüngst mit der Frage zu beschäftigen, ob der Inhaber ausschließlicher
Nutzungsrechte an einem Firmenlogo den Designer dieses Logos auf Unterlassung in Anspruch nehmen kann, wenn dieser das von ihm
entwickelte Logo in der Referenzliste auf seiner Internets...34 Leser - Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum - February 27, 2014 5:49pm Das Bickendorfer Büdche – nich nur in Kölle Seit 11.11 Uhr ist es wieder soweit. Wir begrüßen unsere Leser mit einem dreifachen
Stadtwaldgürtel Alaaf!
Kein Regen Alaaf!
Wir haben uns zu diversen Klassikern warmgeschunkelt. Wie alle aus der Region wissen, käuf der Jupp sing Brütche in enem Tütche...27 Leser - Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum - February 27, 2014 12:25pm XING-Abmahnung: Der (unzulässige) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist da Es schwappt eine neue “Abmahnwelle”
durchs Netz. Diesmal trifft es allerdings nicht kleine Onlinehändler oder jugendliche Filesharer.
Der Stuttgarter Rechtsanwalt Michael Winter (den Namen darf man mittlerweile nennen, da der “gemütliche Advokat” sich zwischenzeitlich
gegenüber der ...648 Leser - Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum - February 24, 2014 5:51am LG Berlin bestätigt einstweilige Verfügung gegen getdigital.de wegen Benutzung der Bezeichnung “Geek Nerd” Im Dezember 2013 hatten wir von einer
Abmahnung bzw. einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Berlin (Az. 101 O 162/13) berichtet, wonach getDigital, ein Kieler “Geek Stuff Supplier” es zu unterlassen hat, die folgende Artikelüberschrift einer
“Android fixed...46 Leser - Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum - February 20, 2014 6:02am BGH: Leistungsschutzrecht nach § 72 Abs. 1 UrhG umfasst auch das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form eines Films Am 06.02.2014 hatte der Bundesgerichtshof über den Schutzumfang des § 72 Abs. 1 UrhG zu befinden, der vorsieht, dass Lichtbilder
und Erzeugnisse, die ähnlich wie Lichtbilder hergestellt werden, in entsprechender Anwendung der für Lichtbildwerke geltenden
Vorschriften geschützt werden (BGH...17 Leser - Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum - February 18, 2014 6:01am EuGH: Verlinkung auf urheberrechtlich geschützte Inhalte ist zulässig Wie einer Pressemitteilung des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 13.02.2014 zu entnehmen ist,
hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Inhaber einer Internetseite auch ohne Erlaubnis der Urheberrechteinhaber über
Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen darf, die auf ...34 Leser - Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum - February 14, 2014 5:06pm 1 2 3 4 5 ... › » Webseite RSS-Feed Kanzlei für Onlinerecht in Köln. Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, IT-Recht Statistik- gelistet July 23, 2011 10:34pm - #18 im JuraBlogs Ranking - 646 Artikel, gelesen von 63526 Lesern - 98 Leser pro Artikel Abmahnkosten Abmahnung Amazon Amtsgericht Anwalt Apple Arbeitsrecht Ard Arzt Ausreichend Beleidigung Berichterstattung Berlin Beteiligten Betroffenen Bgh Bgh Urteil Bild Bpatg Bundesgerichtshof Bundespatentgericht Bundesverfassungsgericht Chst Creative Commons Datenschutz Datenschutzrecht Domain Dpma Ebay Einstweilige Verfügung Einwilligung Eltern Eugh Facebook Filesharing Gericht Gliche Google Gutachten Haftung Im Juli Impressum Irreführend Irreführung Kg Berlin Kinder Kollegen Kurioses Und Interessantes Landgericht Landgericht Berlin Landgericht Frankfurt Lg Berlin Lte Magazin Marke Markenrecht Medienrecht Meinungsfreiheit Microsoft Norm Oberlandesgericht Hamm Olg Olg Düsseldorf Olg Frankfurt Olg Hamburg Olg Hamm Olg Köln Olg Stuttgart Persönlichkeitsrecht Presserecht Rechtsanwalt Rechtsanwälte Rechtsmissbrauch Richter Rte Satire Schadensersatz Sehr Gut Slogan Social Media Software Spam Sseldorf Ssig Strafrecht Strafverfahren Streit Streitwert Tenor Unterlassung Unterlassungsanspruch Unterlassungserklärung Urheberrecht Uwg Verbraucher Vertragsstrafe Werbung Wettbewerbsrecht Wirtschaft Zwangsvollstreckung IMPRESSUM & WEITERE LINKS