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Timestamp: 2020-07-14 04:36:16
Document Index: 385867045

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 2', '§ 8']

News – Thomas Carl - Steuerberater Bonn-Innenstadt
Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar – BFH-Urteil vom 18.5.2017 VI R 9/16
Januar 16, 2018 /0 Kommentare/in Aktuelles /von admin0102
https://steuerberater-carl.de/wp-content/uploads/2018/03/steuerberater-53111-bonn-thomas-carl-2-180x180.png 0 0 admin0102 https://steuerberater-carl.de/wp-content/uploads/2018/03/steuerberater-53111-bonn-thomas-carl-2-180x180.png admin01022018-01-16 07:28:442018-01-14 12:47:55Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar - BFH-Urteil vom 18.5.2017 VI R 9/16
Rechnungszinsfuß von 6% zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 verfassungswidrig?
Januar 15, 2018 /0 Kommentare/in Aktuelles /von admin0102
Der 10. Senat des Finanzgerichts Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6% zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Er hat deshalb am 12.10.2017 beschlossen, das Klageverfahren 10 K 977/17 auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes einzuholen.
Nach dem heute veröffentlichten Vorlagebeschluss ist der Senat der Auffassung, dass der Gesetzgeber zwar befugt sei, den Rechnungszinsfuß zu typisieren. Er sei aber gehalten, in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, ob die Typisierung noch realitätsgerecht sei. Der Rechnungszinsfuß sei seit 1982 unverändert. In dem heutigen Zinsumfeld habe sich der gesetzlich vorgeschriebene Zinsfuß so weit von der Realität entfernt, dass er vom Gesetzgeber hätte überprüft werden müssen. Sämtliche Parameter, die man zum Vergleich heranziehen könne (Kapitalmarktzins, Anleihen der öffentlichen Hand, Unternehmensanleihen, Gesamtkapitalrendite) lägen seit vielen Jahren teils weit unter 6%. Die fehlende Überprüfung und Anpassung führt nach Auffassung des 10. Senats zur Verfassungswidrigkeit. Da Deutschland wie auch andere Staaten sich in einem strukturellen (und nicht nur einem konjunkturellen) Niedrigzinsumfeld befinde, hätte der Gesetzgeber reagieren müssen.
https://steuerberater-carl.de/wp-content/uploads/2018/03/steuerberater-53111-bonn-thomas-carl-2-180x180.png 0 0 admin0102 https://steuerberater-carl.de/wp-content/uploads/2018/03/steuerberater-53111-bonn-thomas-carl-2-180x180.png admin01022018-01-15 12:25:572018-01-14 14:02:26Rechnungszinsfuß von 6% zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 verfassungswidrig?
Trockenes Brötchen und Kaffee? – Ein (steuerliches) Frühstück sieht anders aus…
Januar 14, 2018 /0 Kommentare/in Aktuelles /von admin0102
Mit Urteil vom 31. Mai 2017 (Az. 11 K 4108/14) hat der 11. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks sind. Die Klägerin, ein Softwareunternehmen mit 80 Mitarbeitern, bestellte im Streitzeitraum täglich ca. 150 Brötchen (Laugen-, Käse-, Schoko- und Roggenbrötchen etc.), die in Körben auf einem Buffet in der Kantine für Mitarbeiter sowie für Kunden und Gäste zum Verzehr zur Verfügung standen. Dabei wurden nur die Brötchen, aber kein Aufschnitt oder sonstige Belege ausgereicht. Zudem konnten sich die Mitarbeiter, Kunden und Gäste ganztägig unentgeltlich aus einem Heißgetränkeautomaten bedienen. Ein Großteil der Brötchen wurde von den Mitarbeitern in der Vormittagspause verzehrt. Das Finanzamt sah hierin eine unentgeltliche Zurverfügungstellung einer Mahlzeit an Arbeitnehmer in Form eines Frühstücks, welches als Sachbezug mit den amtlichen Sachbezugswerten von 1,50 € bis 1,57 € je Mitarbeiter und Arbeitstag zu besteuern sei. Der hiergegen erhobenen Klage gab das Finanzgericht Münster statt. Ein trockenes Brötchen und ein Heißgetränk seien kein Sachbezug in Form eines „Frühstücks“ im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 6 EStG i. V. m. § 2 Abs. 1 Sozialversicherungsverordnung. Zu den Mindeststandards eines Frühstücks gehöre nach dem allgemeinen Sprachgebrauch neben Brötchen und Getränken auch ein entsprechender Brotaufstrich. Im Streitfall handele es sich deshalb um einen Sachbezug in Form von „Kost“ im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 EStG, was zur Folge habe, dass eine andere Freigrenze Anwendung finde, welche im Streitfall nicht überschritten worden sei. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitfrage hat der Senat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, welche dort unter dem Aktenzeichen VI R 36/17 anhängig ist.
https://steuerberater-carl.de/wp-content/uploads/2018/03/steuerberater-53111-bonn-thomas-carl-2-180x180.png 0 0 admin0102 https://steuerberater-carl.de/wp-content/uploads/2018/03/steuerberater-53111-bonn-thomas-carl-2-180x180.png admin01022018-01-14 06:20:502018-01-14 06:07:42Trockenes Brötchen und Kaffee? – Ein (steuerliches) Frühstück sieht anders aus…