Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/die-revision-nebenklaegerin-3-3124298
Timestamp: 2020-07-03 18:05:09
Document Index: 114687402

Matched Legal Cases: ['§ 400', '§ 57', 'BGH', 'BGH', '§ 400', '§ 400', 'BGH', 'BGH', '§ 400', '§ 6']

Die Revision der Nebenklägerin - und die besondere Schwere der Schuld | Rechtslupe
Die Revision der Nebenklägerin - und die besondere Schwere der Schuld
Die Revi­si­on der Neben­klä­ge­rin – und die beson­de­re Schwe­re der Schuld
Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Neben­klä­ger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzu­fech­ten, dass eine ande­re Rechts­fol­ge der Tat ver­hängt wird.
Die Revi­si­on eines Neben­klä­gers bedarf daher eines Antrags oder einer Begrün­dung, die deut­lich macht, dass er eine Ände­rung des Schuld­spruchs hin­sicht­lich eines Neben­kla­ge­de­likts und damit ein zuläs­si­ges Ziel ver­folgt [1].
Dar­an fehl­te es in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall:
Aus­weis­lich der Revi­si­ons­an­trä­ge und der Begrün­dun­gen der näher aus­ge­führ­ten Sach­rü­gen soll mit den Rechts­mit­teln die Fest­stel­lung der beson­de­ren Schwe­re der Schuld erreicht wer­den. Da das Land­ge­richt das Tötungs­de­likt zum Nach­teil der Toch­ter der Neben­klä­ger als Mord beur­teilt hat, stellt die erstreb­te Fest­stel­lung der beson­de­ren Schwe­re der Schuld nach § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB ledig­lich eine ande­re Rechts­fol­ge für die Tat dar, die kein zuläs­si­ges Anfech­tungs­ziel der Revi­si­on eines Neben­klä­gers sein kann [2].
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. Dezem­ber 2016 – 3 StR 230/​16
st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüs­se vom 20.12 2012 – 3 StR 426/​12 2; vom 28.05.1990 – 4 StR 221/​90, BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zuläs­sig­keit 4; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 59. Aufl., § 400 Rn. 3, 3a, 6 mwN[↩]
vgl. BGH, Beschlüs­se vom 12.06.2001 – 5 StR 45/​01, BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zuläs­sig­keit 12; vom 03.05.2013 – 1 StR 637/​12 3[↩]
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