Source: https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/schulrecht/rs/1997-2017/1999_51.html
Timestamp: 2020-02-20 16:40:44
Document Index: 262478445

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 78', '§78', '§ 6', '§ 131', '§ 78', '§ 6']

Allgemein bildende öffentliche Pflichtschulen; Allgemeine Richtlinien für die Beantragung von Schulversuchen im Schuljahr 2000/2001
Allgemein bildende öffentliche Pflichtschulen; Allgemeine Richtlinien für die Beantragung vonSchulversuchen im Schuljahr 2000/2001
Geschäftszahl: 39.407/74-I/1/99
Inhalt: Allgemeine Schulversuchsrichtlinien für allgemein bildende öffentliche Pflichtschulen
Geltung: Schuljahr 2000/2001
Rundschreiben Nr. 51/1999
An die Landesschulräte (Stadtschulrat für Wien)
In diesen Fällen kann mit einer Entscheidung des Ministeriums vor Beginn des neuen Schuljahres nicht gerechnet werden. Gleiches gilt bei der Einrichtung neuer, komplexer Schulversuchsvorhaben, die im Hinblick auf die Kürze der für die Prüfung zur Verfügung stehenden Zeit nicht schon mit Beginn des Schuljahres 2000/2001, sondern womöglich erst im darauf folgenden Schuljahr durchgeführt werden können.
§§ 7, 131a, 131b des Schulorganisationsgesetzes, § 78 Abs. 1 und §78a des Schulunterrichtsgesetzes
§ 6 des Schulzeitgesetzes.
Es wird daher ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wesentliche bzw. kostenrelevante Versuchselemente, die in diesen Formularen nicht aufscheinen, auch nicht Gegenstand der Genehmigung sein können.
§ 131a SchOG: so viel Klassen, wie 20 % der Sonderschulklassen im Bundesland
im Schuljahr 1991/92 entsprechen
§ 78 SchUG: 5 % der Klassen an öffentlichen Pflichtschulen im Bundesland
§ 6 SchZG: 5 % der Klassen an gleichartigen Schulen im Bundesgebiet.
Bei Schulversuchen, die sich auf mehrere der angeführten Paragraphen beziehen, sind die Klassen nicht mehrfach zu zählen. Bei neuen Schulversuchen, dieaufsteigend geführt werden, ist die Anzahl der Versuchsklassen entsprechend über einen mehrjährigen Erprobungszeitraum zu verteilen.
Bei Schulversuchen, die nicht alle Schüler/innen einer Klasse erfassen (z.B. bei unverbindlichen Übungen), ist zur Berechnung der fiktiven Klassenzahl die Zahlder teilnehmenden Schüler/innen durch die durchschnittliche Klassenschülerzahl der jeweiligen Schulart im Bundesland zu teilen.
Schulversuche dürfen nur eingerichtet werden, wenn die Erziehungsberechtigten von mindestens zwei Dritteln der Schüler und wenn zwei Drittel der Lehrer der betreffenden Schule dem Schulversuch zustimmen.
Ist ein Schulversuch nur für einzelne Klassen geplant, darf der Schulversuch nur eingerichtet werden, wenn die Erziehungsberechtigten von zwei Dritteln der Schüler, welche die Klasse voraussichtlich besuchen werden, und mindestens zwei Drittel der Lehrer, welche in dieser Klasse voraussichtlich unterrichten werden, zustimmen.
Als Grundlage sind Schulversuchspläne zu erstellen, aus denen das Ziel des Schulversuches, die Einzelheiten der Durchführung und die Dauer hervorgehen.
Unter Hinweis auf die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gem. Artikel 15a B-VG und die hiezu ergangenen Rundschreiben betreffend die Erstellung der Stellenpläne der Länder wird darauf hingewiesen, dass alle auf Grund der gegenständlichen Richtlinien beantragten stellenplanwirksamen Schulversuche im genehmigten endgültigen Stellenplan ihre Bedeckung finden müssen. Die Genehmigung von Planstellen über die geltenden Richtlinien hinaus aus Anlass der Führung von Schulversuchen ist grundsätzlich nicht möglich. Mit der Genehmigung
eines Schulversuches wird jedenfalls keine Aussage über zusätzliche Planstellen getroffen. Bei der Planstellenbewirtschaftung ist der aus Schulversuchen resultierende Mehrbedarf an Lehrerstunden mitzubedenken. Sofern die diesbezüglichen Kompetenzen bei der Landesregierung liegen, ist daher vor der Antragstellung das Einvernehmen herzustellen.
3.1 SONDERSCHULE
Für das Schuljahr 2000/2001 gilt das für die Sonderschule bestehende Berechnungsmodell.
Bei der Erstellung wurde auch der als Konstante eingehende allfällige Mehrbedarf für Schulversuche bereits berücksichtigt, sodass mit dem errechneten Planstellenkontingent auch für Schulversuche das Auslangen gefunden werden muss.
Damit sind auch planstellenmäßige Vorgaben in diesem Erlass für einzelne Schulversuche entbehrlich, und es obliegt den zuständigen Landesbehörden, innerhalb der planstellenmäßigen Vorgabe die sonderpädagogische Förderung zu gewährleisten und Schwerpunkte in der Schulversuchsarbeit zu setzen.
Zielgruppe sind schulpflichtige Kinder, die sich vorübergehend in Österreich aufhalten und auf Grund mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache oder ausanderen maßgeblichen Gründen nicht im Rahmen der bestehenden Regelungen in den Unterricht integriert werden können.
Zahl jenes Erlasses, mit dem das Projekt zuletzt behandelt wurde. Wird vom Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten eingetragen.
Kürzel für den aktuellen Status des Projektes. Wird vom Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten eingetragen.
Dient der Kennzeichnung der Projekte. Die Liste der aktuellen Kürzel ist in der Schulversuchsübersicht zu finden.
Kurze Projektdarstellung (inkl. Angaben über Abweichung vom Lehrplan, Klassenschülerzahlen/Gruppengrößen):
Anzahl jener Standorte, an denen das Projekt geführt werden soll.
Die Wiederbeantragung von Schulversuchen erfolgt auf der Basis der vom Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten übermittelten Übersichten. Die Veränderungen gegenüber dem Vorjahr sind deutlich zu kennzeichnen.
· die Frage, ob das Versuchsanliegen nicht auch im Rahmen des Regelschulwesens realisiert werden kann,
· die Möglichkeit der Generalisierbarkeit (z. B. Stundenbelastung der Schüler/innen, Finanzierbarkeit) und
· die Frage der Evaluation des Schulversuches; sofern sie nicht gemäß Punkt 2.5 sichergestellt werden kann, ist vom gegenständlichen Versuchsvorhaben Abstand zu nehmen.
Bei neuen Projekten zum Lehrplan ist der Versuchslehrplan bzw. eineLehrplanskizze vorzulegen.
Bei neuen Schulversuchsvorhaben ist grundsätzlich nicht damit zu rechnen, dass eine Durchführung schon zu Beginn des Schuljahres 2000/2001 ins Auge gefasst werden kann.
Schulversuchsanträge von Privatschulen sind über den Landesschulrat(Stadtschulrat für Wien) an Abteilung III/4 des Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten zu richten.
Es wird nochmals daran erinnert, dass unvollständig ausgefüllte Formblätter ausnahmslos retourniert werden und mit Beginn des Schuljahres 2000/2001 nur jene Schulversuche zur Durchführung gelangen können, die bis dahin bereits durch das Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten genehmigt wurden.
Alle Schulversuchsanträge für öffentliche Pflichtschulen sind grundsätzlich (vgl. hiezu auch die Speziellen Richtlinien) unter Berücksichtigung des Postweges bis spätestens
dem Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten vorzulegen. Nach diesem Termin einlangende Anträge können nur in begründeten Ausnahmefällen berücksichtigt werden.
Wien, 20. Oktober 1999
GZ 39.407/74-I/1/99
Stand: 15. April 2000
1. Anzahl der Klassen ) imSchuljahr 1999/2000
SoS ____________
Lehrerwochenstunden )