Source: https://www.vfst.de/apps/elbib/P442
Timestamp: 2020-08-13 16:22:22
Document Index: 134800755

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 5', '§ 4', '§ 26', '§ 21', '§ 258', '§ 148', '§ 26', '§ 26', '§ 4', '§ 47', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10']

Wachsmann – Name des Kindes ausländischer Eltern im Geburtseintrag nach der Staatsangehörigkeitsreform | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
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Wachsmann – Name des Kindes ausländischer Eltern im Geburtseintrag nach der Staatsangehörigkeitsreform
Jahr, Seite 2000, 220
Titel Name des Kindes ausländischer Eltern im Geburtseintrag nach der Staatsangehörigkeitsreform
FA-Nr. 3566
Name des Kindes ausländischer Eltern im Geburtseintrag nach der Staatsangehörigkeitsreform
Fachausschuss-Nr. 3566, verhandelt am 11./12. November 1999
In dem bisherigen Schrifttum zu dem am 1.1.2000 in Kraft getretenen Staatsangehörigkeitsrecht wird dargelegt, dass die Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit für Kinder, deren Eltern Ausländer sind, nicht zur Verzögerung der Beurkundung der Geburt führen soll. Deshalb wird das Ergebnis der Staatsangehörigkeitsprüfung als Hinweis beigeschrieben, vorausgesetzt, das Kind erhält kraft Gesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit.
Nach welchem Recht erhält das Kind seinen Namen? Besteht z.B. der Name des Kindes entsprechend dem russischen Heimatrecht aus Vornamen, Vatersnamen und Familiennamen und wird nun festgestellt, dass das Kind deutscher Staatsangehöriger ist, so richtet sich die Namensführung gemäß Art. 10 Abs. 1 in Verb. mit Art. 5 EGBGB nach deutschem Recht, das keinen Vatersnamen kennt.
Bedarf nun der Geburtseintrag der Berichtigung? Wenn ja, wäre dies nur durch gerichtliche Anordnung möglich?
Mit Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) am 1.1.2000 hat der Standesbeamte die Aufgabe, einzutragen, ob ein Kind ausländischer Eltern gemäß § 4 Abs. 3 StAG die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat.
Zur Prüfung erhebt der Standesbeamte nach § 26 Abs. 1 PStV zunächst Angaben darüber, ob ein Elternteil eine Aufenthaltsberechtigung oder seit drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt. Als Nachweis darüber dient hauptsächlich der gültige Reisepass, der regelmäßig für die Angaben über die Eltern im Geburtseintrag des Kindes vorzulegen ist (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 PStG und § 258 in Verb. mit § 148 DA). Erfüllt ein Elternteil diese Voraussetzung, so holt der Standesbeamte bei der für den Wohnort des Elternteils zuständigen Ausländerbehörde eine schriftliche Auskunft darüber ein, ob auch das weitere Erfordernis des achtjährigen rechtmäßigen oder gewöhnlichen Aufenthaltes im Inland vorliegt (§ 26 Abs. 2 PStV). Dazu verwendet er den amtlichen Vordruck laut Anlage K 28 zu § 26 PStV. Diese Anfrage ist auch vorzunehmen, wenn die Eltern keine Angaben machen oder wenn der Standesbeamte Zweifel an der Richtigkeit der gemachten Angaben hat.
In jedem Fall muss der Standesbeamte die schriftliche Auskunft der Ausländerbehörde abwarten, ehe er feststellen kann, ob ein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit eingetreten ist.
Erfüllen die Eltern oder erfüllt ein Elternteil die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach dem ius-soli-Prinzip, so ist das Kind natürlich bereits mit der Geburt auch deutsch und unterliegt dem effektiven deutschen Personalstatut.
Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß § 4 Abs. 3 StAG wird im Geburtseintrag des Kindes nur hinweislich dokumentiert. Daraus folgt, dass die Beurkundung der Geburt eines Kindes nicht von der Antwort der Ausländerbehörde abhängig ist, den Hinweis am Geburtseintrag kann der Standesbeamte jederzeit anbringen.
Handelt es sich aber um die Beurkundung der Geburt eines Kindes, dessen Eltern neben Vor- und Familiennamen noch Begleit‑, Vaters- oder Mittelnamen oder weibliche oder männliche Namensendungen führen, so gestaltet sich das Erkenntnisdefizit, ob es ein ius-soli-Kind ist, zu einem Problem im Hinblick auf die Namensführung des Kindes.
Der Fachausschuss hat folgende Empfehlungen ausgearbeitet:
1. Entscheidet sich der Standesbeamte für eine Beurkundung nach der Heimatrechtsschiene, also im Falle des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit für die Namensführung nach deutschem Recht, so sollte er die Beurkundung so lange zurückstellen, bis definitiv diese Frage geklärt ist. Der Zeitraum der Einstellung in die Vormerkliste muss jedoch vertretbar sein und sollte vier Wochen nicht überschreiten. Wird bei einem solchen Kind der ius-soli- Erwerb erst nach der Beurkundung festgestellt, so ist die z.B. nach russischem Recht beurkundete Namensführung falsch. Sie kann dann nur gemäß § 47 PStG auf gerichtliche Anordnung berichtigt werden.
2. Der Standesbeamte kann sich aber auch dafür entscheiden, von den sorgeberechtigten Eltern gemäß Art. 10 Abs. 3 EGBGB eine Rechtswahl für die Namensführung ihres Kindes treffen zu lassen (ohne dass dabei zwischen nichtehelichen und ehelichen Kindern zu unterscheiden ist; die bisherige Regelung für den Familiennamen nichtehelicher Kinder in Abs. 4 hat das Kindschaftsrechtsreformgesetz gestrichen).
Henrich hat in seinem Vortrag »Von wem und welchen Namen erhält künftig das Kind in Fällen mit Auslandsberührung« anlässlich der Fachtagung des Fachverbandes der bayerischen Standesbeam-
ten vom 27. bis 29. April 1998 in München ausgeführt: »Bei der Frage, welchen Namen das Kind führt, denkt man zunächst nur an den Namen des Vaters oder an den Namen der Mutter, u. U. auch noch an einen Doppelnamen. Das Namensstatut entscheidet aber auch über eventuelle Begleitnamen, Zwischennamen, weibliche Endungen. ... Nach russischem Recht führt jedes Kind zusätzlich zu seinem Vornamen und dem Familiennamen noch den Vatersnamen. ... Leben die Eltern in Deutschland, so können sie den Namen ihres Kindes auch nach dem deutschen Recht bestimmen. In diesem Fall entfällt sowohl die weibliche Endung als auch die Hinzufügung des Vatersnamens.« Zum Begriff »Familienname« in Art. 10 Abs. 3 EGBGB führt Henrich aus: »Aber bei der Interpretation dieser Vorschrift wird man den Begriff »Familienname« so zu verstehen haben, dass damit diejenigen Namensbestandteile gemeint sind, die die Zugehörigkeit des Kindes zu seinen Eltern oder zu seiner Familie zum Ausdruck bringen. Zu diesen Namensbestandteilen gehört aber auch der Vatersname. Umgekehrt können die Eltern eines deutschen Kindes den Namen des Kindes auch nach dem Heimatrecht eines ausländischen Elternteils bestimmen und dann dem Vornamen des Kindes den Vatersnamen oder einen anderen Zwischennamen hinzufügen, wenn das gewählte Statut dies vorsieht. «
Der Fachausschuss hat sich mehrheitlich dieser Interpretation angeschlossen und empfiehlt, eine (»Sicherheits«‑)Rechtswahl der Eltern für das von ihnen gewünschte Recht gemäß Art. 10 Abs. 3 EGBGB entgegenzunehmen.