Source: https://www.fahrtipps.de/fahrlg/fahrlehrergesetz-paragraf-47.php
Timestamp: 2018-12-13 19:23:14
Document Index: 114108666

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 3', '§ 42', '§ 29', '§ 48']

Fahrlehrergesetz (FahrlG), § 47 / ¦ \ FAHRTIPPS.DE
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Die auf Grund des § 39 gespeicherten Daten sind
zehn Jahre nach Eintritt der Unanfechtbarkeit oder sofortigen Vollziehbarkeit bei Entscheidungen nach § 39 Absatz 2 Nr. 1, 2 und 7,
fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft bei Entscheidungen nach § 39 Absatz 2 Nr. 6,
fünf Jahre nach Erlöschen oder Beendigung der Erlaubnisse, Anerkennungen, Rechtsverhältnisse und der Aktivitäten nach § 39 Absatz 2 Nr. 3 und Absatz 3 Nr. 1 bis 9 oder nach Abgabe der Erklärungen nach § 39 Absatz 2 Nr. 4 und 5,
ein Jahr nach Ende der Wehrpflicht (§ 3 Absatz 3 und 4 des Wehrpflichtgesetzes) des Erlaubnisinhabers bei Daten im Zusammenhang mit Dienstfahrerlaubnissen der Bundeswehr,
sonst nach der amtlichen Mitteilung über den Tod des Eingetragenen
zu löschen. Für die Löschung der nach § 42 übermittelten Daten gilt § 29 des Straßenverkehrsgesetzes entsprechend.
Fahrlehrergesetz (FahrlG), § 48: Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften. Stand: 03/2008.
Diese FAHRTIPPS-Seite (Nr. 827) wurde zuletzt aktualisiert am 15.07.2009