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Timestamp: 2019-08-26 01:59:44
Document Index: 151032539

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 1']

SR 0.632.316.821.1 Landwirtschaftsabkommen vom 17. Dezember 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Serbien (mit Anhängen)
Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Serbien
Abgeschlossen am 17. Dezember 2009
Von der Bundesversammlung genehmigt am 15. März 20102
In Kraft getreten am 1. Oktober 2010
(Stand am 1. Februar 2017)
1. Dieses Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft (nachfolgend als «Schweiz» bezeichnet) und der Republik Serbien (nachfolgend als «Serbien» bezeichnet) wird abgeschlossen im Anschluss an das am 17. Dezember 20091 unterzeichnete Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Serbien (nachfolgend als «das Freihandelsabkommen» bezeichnet), insbesondere nach Artikel 6 Absatz 2 des Freihandelsabkommens.
2. Dieses Abkommen gilt ebenso für das Fürstentum Liechtenstein, so lange der Zollunionsvertrag vom 29. März 19232 zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein in Kraft ist.
1 SR 0.632.316.821
Serbien gewährt Zollkonzessionen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse schweizerischen Ursprungs nach Anhang 1. Die Schweiz gewährt Zollkonzessionen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse serbischen Ursprungs nach Anhang 2.
1. Die Ursprungsregeln und die Bestimmungen zur Zusammenarbeit in Zollangelegenheiten in Protokoll B des Freihandelsabkommens gelten für dieses Abkommen unter Vorbehalt der Ausnahme nach Absatz 2. Jeder Verweis auf «EFTA-Staaten» in diesem Protokoll ist als Verweis auf die Schweiz zu verstehen.
2. Für den Zweck dieses Abkommens gelten Artikel 3 und 4 von Protokoll B des Freihandelsabkommens nicht für unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse, die von einem EFTA-Staat in einen anderen ausgeführt werden.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Bemühungen zur Erreichung einer weiteren Liberalisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen fortzuführen, wobei sie die Struktur dieses Handels zwischen ihnen, die besondere Empfindlichkeit solcher Erzeugnisse und die Entwicklung der Landwirtschaftspolitik auf beiden Seiten berücksichtigen. Auf Ersuchen einer Vertragspartei konsultieren die Vertragsparteien einander um dieses Ziel einschliesslich durch Verbesserungen beim Marktzugang durch Senkung oder Aufhebung von Zöllen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse und durch Ausdehnung des Bereichs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die von diesem Abkommen erfasst werden, zu erreichen.
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft1.
Die Bestimmungen zum territorialen Anwendungsbereich (Art. 3), zu zentralen, regionalen und lokalen Regierungen (Art. 4), mengenmässige Beschränkungen (Art. 10), gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Massnahmen (Art. 12), technischen Vorschriften (Art. 13), Antidumping (Art. 18) und bilateralen Schutzmassnahmen (Art. 21) des Freihandelsabkommens gelten ebenso wie dessen Kapitel 81 über die Streitbeilegung mutatis mutandis zwischen den Vertragsparteien dieses Abkommens.
1 Verweis gemäss Art. 6 des Prot. vom 20. Mai 2015, von der BVers genehmigt am 17. März 2016 und in Kraft für die Schweiz seit 1. Febr. 2017 (AS 2017 455 453; BBl 2016 951).
Art. 8 Inkrafttreten und Verhältnis zwischen diesem Abkommen und dem Freihandelsabkommen
Dieses Abkommen tritt zum selben Zeitpunkt in Kraft oder wird zum selben Zeitpunkt vorläufig angewendet, wie das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Serbien in Kraft tritt oder vorläufig angewendet wird. Dieses Abkommen bleibt so lange in Kraft, wie das Freihandelsabkommen zwischen ihnen in Kraft bleibt.
Geschehen zu Genf, am 17. Dezember 2009, in zwei Originalausfertigungen.
Zollkonzessionen Serbiens
Wird vor, bei oder nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Zollsenkung erga omnes vorgenommen, ersetzen diese gesenkten Zollsätze die Ausgangszollsätze dieses Anhangs ab dem Zeitpunkt, zu dem diese Senkungen Anwendung finden, oder ab Inkrafttreten des Abkommens, sofern dies später erfolgt. Gesenkte Zollsätze werden auf eine Dezimalstelle oder, im Fall von spezifischen Zöllen, auf zwei Dezimalstellen gerundet.
- - - Fromage fribourgeois, Vacherin Mont d'Or and Tête de Moine
- Raspberries, blackberries, mulberries, loganberries, black-, white- or red-currants and gooseberries:
- - Containing added sugar or other sweetening matter
- - - Black-currants
- - - Red-currants
- - - - Blackberries
- - - - Mulberries
- - - Fruit of the species Vaccinium
- - - Cherries
- - - Apricots, Peaches
- - Other (Other than those covered by Protocol A)
- - - Fixed vegetable oils, fluid, mixed
- - With a sugar content exceeding 13 % by weight:
- - - Of a Brix value exceeding 67
- - - Of a Brix value not exceeding 67
- - - Of a Brix value exceeding 20 but not exceeding 67
- Juice of any other single fruit or vegetable
- - Of a Brix value exceeding 67
- - - Mixtures of apple and pear juice
- - - - Of a value exceeding 30 Euro per 100 kg net weight:
- - - - - Mixtures of citrus fruit juices and pineapple juice
- - - - Of a value not exceeding Euro 30 per 100 kg net weight
- - Fish or marine mammal solubles
- - Products referred to in additional note 5 to this chapter
- - Other, including premixes:
- - - Containing starch, glucose, glucose syrup, maltodextrine or maltodextrine syrup of subheadings 1702 30 51 to 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50 and 2106 90 55 or milk products
- - - - Beet-pulp with added molasses
- - - - - Containing by weight 49 % or more of choline chloride, on an organic or inorganic base
- - «Homogenized» or «reconstituted» tobacco
Tarif- nummer
- Fleisch von Tieren der Schweine- gattung:
- Fleisch von Tieren der Rindviehgattung:
- - - Caciocavallo, Canestrato (Pecorino Siciliano), Aostataler Fontina, Parmigiano Reggiano, Grana Padano, Pecorino (Pecorino Romano, Fiore Sardo, anderer Pecorino), Provolone:
- - - - Halbhartkäse
- - - Asiago, Bitto, Brà, Fontal, Montasio, Saint-Paulin (Port-Salut), Saint Nectaire:
- - - Cantal
je Anwendungs- einheit
- - Waren aus Fischen oder aus Krebs- tieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren; nicht- lebende Tiere des Kapitels 3:
- - - zu Futterzwecken:
- Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzel- knollen, Luftwurzeln und Wurzelstöcke, ruhend:
- Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzel- knollen, Luftwurzeln und Wurzelstöcke, im Wachstum oder in Blüte; Zichorien- setzlinge, -pflanzen und -wurzeln:
- - Rosenwildlinge und Rosenwild- stämme
- - - - innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 13) eingeführt
- - - - innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15) eingeführt
- - - - - innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15) eingeführt
- - - Speisezwiebeln mit einem Durch- messer von 70 mm oder mehr:
- - - Speisezwiebeln mit einem Durch- messer von weniger als 70 mm, rote und weisse Sorten, andere als solche der Nrn. 0703.1030/1039:
- - - - - - innerhalb des Zollkontin- gents (K-Nr. 15) eingeführt
- - - Suppensellerie (mit Laub, Knollen- durchmesser weniger als 7 cm):
- - Fenchel:
- - Rhabarber:
- - Mangold (Krautstiele und Schnittmangold):
- - Nüsslisalat:
- - Zuckermais
Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta
- - Zuckermais, zu Futterzwecken
- - - in Behältnissen von mehr als 5 kg
- - - - - innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 17) eingeführt
- - - - innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 18) eingeführt
- - - - - innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 18) eingeführt
- - - - innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 19) eingeführt
für die industrielle Weiterverarbeitung, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen
Himbeeren für die industrielle Weiterverarbeitung, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen
andere als Himbeeren, für die industrielle Weiterverarbeitung, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen
andere als Erdbeeren
- - - zu Futterzwecken
- - Cinnamon (Cinnamomum zeylanicum Blume)
andere Erzeugnisse als solche gem. Prot. A
- - - - in Zisternen oder Metallfässern
- - - Fraktionen mit einem Schmelz- punkt, der über demjenigen des Sonnenblumen- oder Safloröls liegt:
- - - Fraktionen mit einem Schmelz- punkt, der über demjenigen des Kokosöls (Kopraöl) liegt:
- - - Fraktionen mit einem Schmelz- punkt, der über demjenigen des Palmkern- oder Babassuöls liegt:
Waren der Nahrungsmittelindustrie; Getränke, alkoholische Flüssigkeiten und Essig; Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe
- Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, auf die Trocken- substanz bezogen, von weniger als 20 Gewichtsprozent:
aus Himbeeren oder Sauerkirschen
aus anderen Früchten als Himbeeren oder Sauerkirschen
Verschiedene Nahrungsmittel- zubereitungen
- - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen oder Konzentrate:
- - in Behältnissen mit einem Fassungs- vermögen von nicht mehr als 2 l:
- Ethylalkohol, nicht denaturiert, mit einem Alkoholgehalt von 80 % Vol oder mehr
- ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle von der Zucker- gewinnung:
- - Tierfutter aus Muschelschalenschrot; Vogelfutter aus mineralischen Stoffen
- - Solubles von Fischen oder Meeres- säugetieren, unvermischt, auch eingedickt oder in Pulverform:
AS 2010 4159; BBl 2010 479
1 Übersetzung des englischen Originaltextes.2 Art. 1 Abs. 1 Bst. b des BB vom 15. März 2010 (AS 2010 4135).
AS 2010 4159