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Timestamp: 2020-01-27 15:05:06
Document Index: 198502854

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184']

30. Oktober 2019: Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften – Einstellung des Strafverfahrens gegen Geldauflage
Wegen des sensiblen Tatvorwurfs wandte sich unser Mandant an die Strafrechtskanzlei Dietrich und beauftragte Rechtsanwalt Dietrich als Strafverteidiger. Nach Auswertung der Ermittlungsakten verfasste Rechtsanwalt Dietrich einen umfangreichen Schriftsatz an die zuständige Staatsanwaltschaft und regte an, das Ermittlungsverfahren gegen unseren Mandanten einzustellen. Rechtsanwalt Dietrich machte deutlich, dass die Tatvorwürfe schon längere Zeit zurückliegen würden und auf den Datenträgern unseres Mandanten nur vergleichsweise wenige kinderpornografische Dateien vorhanden waren. Zudem wies Rechtsanwalt Dietrich darauf hin, dass es inzwischen zu mehreren Gesetzesänderungen gekommen war und der Besitz vieler der bei unserem Mandanten gefundenen Dateien zum Zeitpunkt der Tat nicht strafbar gewesen war. Daneben legte Rechtsanwalt Dietrich glaubhaft dar, dass die strafrechtlichen Ermittlungen für unseren Mandanten eine äußerst große berufliche und persönliche Belastung darstellten, insbesondere weil auch der Arbeitscomputer unseres Mandanten beschlagnahmt wurde. Weil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die Schuld unseres Mandanten auch nicht zu groß sei, regte Rechtsanwalt Dietrich die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage an eine gemeinnützige Einrichtung an. Die Staatsanwaltschaft stimmte diesem Vorschlag zu. Unser Mandant war über dieses Ergebnis sehr froh, da eine Gerichtsverhandlung und eine drohende Verurteilung wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften verhindert werden konnten.
Fachanwalt Strafrecht: Vergewaltigung/ schwere sexuelle Nötigung
25. September 2019: Einstellung des Verfahrens mangels hinreichenden Tatverdacht
Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, eine minderjährige Jugendliche in Berlin-Moabit in seiner Wohnung vergewaltigt zu haben. Unser Mandant hatte das Mädchen über das Internet kennengelernt. Nach intensivem schriftlichem Kontakt zwischen beiden kam es im November 2016 zum ersten Treffen. Unser Mandant holte seine Bekanntschaft aus einem Randbezirk Berlins ab, ging mit ihr spazieren und anschließend zu ihm nach Hause in Berlin-Moabit. Die Bekanntschaft unseres Mandanten blieb über Nacht. Am nächsten Morgen soll unser Mandant den Beischlaf gegen den Willen und trotz Gegenwehr seiner Bekanntschaft an ihr vollzogen haben. Zudem soll er sie gebissen sowie am Hals gewürgt haben.
Unser Mandant war sehr besorgt, als er die Vorladung als Beschuldigter einer Vergewaltigung und sexueller Nötigung erhielt. Er suchte dann umgehend Rechtsanwalt Dietrich auf. Den Schilderungen unseres Mandanten zufolge handelte es sich um zweimaligen einvernehmlichen Geschlechtsverkehr. Dieser fand am Abend und insbesondere auch am Morgen statt. Nachdem Rechtsanwalt Dietrich Akteneinsicht beantragt hatte, erhielt er auch Zugang zu den Aussagen der Bekanntschaft unseres Mandanten. Diese waren sehr umfangreich, an den entscheidenden Stellen, die Vergewaltigung betreffend, jedoch widersprüchlich und insgesamt unglaubwürdig. So konnte die Bekanntschaft nicht beschreiben, wie die Vergewaltigung am Morgen abgelaufen sein soll. Die Widersprüche und falschen Beschuldigungen gegen unseren Mandanten arbeitete Rechtsanwalt Dietrich in einem umfassenden Schriftsatz heraus. Rechtsanwalt Dietrich beantragte daher das Ermittlungsverfahren einzustellen. Die Staatsanwaltschaft Berlin kam diesem Antrag nach und stellte das Verfahren gegen unseren Mandanten mangels Tatverdachts gem. § 170 Abs. 2 StPO ein.
02. September 2019: Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften § 184b StGB – Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage
Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, kinderpornografische Schriften verbreitet zu haben. Er soll entsprechende Dateien mittels eines Nachrichtendienstes an eine andere Person verschickt bzw. sich mit dieser Person ausgetauscht haben. Nachdem unserem Mandanten bekannt wurde, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren geführt wird, suchte er umgehend Rechtsanwalt Dietrich auf.
Nach dessen Mandatierung beantragte Rechtsanwalt Dietrich zunächst Akteneinsicht. Dabei fiel Rechtsanwalt Dietrich die Methode auf, wie die Polizei Berlin auf unseren Mandanten als Beschuldigten gekommen war. Auf dem Computer einer anderen Person wurden kinderpornografische Dateien gefunden, die er über den Nachrichtendienst mit unserem Mandanten getauscht haben soll. Die bei dem Nachrichtendienst hinterlegte E-Mail-Adresse soll dabei unserem Mandanten zugeordnet werden können. Rechtsanwalt Dietrich verfasste daraufhin einen Schriftsatz, der insbesondere Zweifel daran säte, ob diese E-Mail-Adresse überhaupt zu unserem Mandanten gehöre und er mittels dieser kinderpornografische Schriften verbreitet hat. Rechtsanwalt Dietrich regte daher an, das Verfahren gegen unseren Mandanten gegen eine Geldauflage einzustellen. Die Staatsanwaltschaft Berlin folgte dieser Anregung und stellte das Verfahren gegen eine geringe Geldauflage ein.
15. Juli 2019: Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage bei exhibitionistischer Handlung
Das Geschehen in der Straßenbahn war teilweise per Video aufgezeichnet worden. Ein Polizeibeamter erkannte darauf unseren, bereits wegen einem Sexualdelikt in Erscheinung getretenen Mandanten wieder. Bei der Polizei wurde der Frau dann eine Wahllichtbildvorlage vorgelegt. Darauf hat sie mit Sicherheit unseren Mandanten wiedererkannt. Nachdem unser Mandant von der Polizei in Halle eine Vorladung als Beschuldigter erhalten hatte, suchte er Rechtsanwalt Dietrich abermals in Berlin auf, um sich von ihm rechtlich vertreten zu lassen. Rechtsanwalt Dietrich nahm zunächst Einsicht in die Ermittlungsakte. Eine exhibitionistische Handlung war dieser nicht hinreichend zu entnehmen. Zudem wurde als einzige Zeugin lediglich die anzeigende Frau geführt. Rechtsanwalt Dietrich verfasste daher einen Schriftsatz, der seine Bedenken und die Schwierigkeiten des Tatnachweises zum Ausdruck brachte. Rechtsanwalt Dietrich regte daher an, das Verfahren gegen eine Geldauflage einzustellen. Dem konnte die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) zunächst nicht folgen. Hintergrund war, dass Rechtsanwalt Dietrich bereits in der Vergangenheit eine Einstellung gegen unseren Mandanten bei der Staatsanwaltschaft Halle (Saale) wegen eines ähnlichen Delikts erwirkt hatte. Stattdessen erhielt unser Mandant einen Strafbefehl, gegen den Rechtsanwalt Dietrich umgehend Einspruch einlegte. Erneut regte Rechtsanwalt Dietrich an, das Verfahren gegen eine Geldauflage einzustellen. Weitere Zeugen, die das Verhalten unseres Mandanten belegen könnten, waren zwischenzeitlich nicht ermittelt worden. Dieses Mal war Rechtsanwalt Dietrich erfolgreich mit seiner Anregung und das Verfahren wurde vom Amtsgericht Halle (Saale) gegen eine Geldauflage eingestellt.
Fachanwalt Strafrecht: Erregung öffentlichen Ärgernisses
05. Juli 2019: Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage bei öffentlichem Geschlechtsverkehr
Mit einer Anklageschrift der Staatsanwaltschaft suchte unsere Mandantin Ende 2017 die Strafrechtskanzlei Dietrich auf. Von der Staatsanwaltschaft Hamburg wurde ihr darin vorgeworfen, ein öffentliches Ärgernis erregt zu haben. So soll sie im Frühjahr 2017 in einem Park in Hamburg-Altona-Altstadt zusammen mit einer anderen Person morgens für eine längere Zeit Geschlechtsverkehr gehabt haben.
Zwischenzeitlich völlig unbekleidet sollen sie den Geschlechtsverkehr vor einem Restaurant vollzogen haben. Ringsherum befinden sich zudem mehrere Wohnhäuser. Die Gäste des Restaurants hatten sich an dem Treiben gestört. Teilweise mussten diese ihren Kindern die Augen zuhalten. Ein Hinweis einer der Kellnerinnen das Verhalten zu beenden, soll bei unserer Mandantin kein Gehör gefunden haben. Daneben belasteten noch zwei weitere Zeugen unsere Mandantin durch ihre Aussagen. Beide konnten von ihren jeweiligen Wohnungen heraus das Geschehen beobachten und fühlten sich dadurch beim Frühstück gestört. Zunächst beantragte Rechtsanwalt Dietrich Akteneinsicht. Dieser entnahm Rechtsanwalt Dietrich insbesondere, dass unsere Mandantin und ihr Partner zum Tatzeitpunkt stark alkoholisiert waren und nicht realisiert hatten, wie ihr Liebesspiel auf Außenstehende gewirkt haben muss. In einem umfassenden Schriftsatz arbeitete Rechtsanwalt Dietrich diese Punkte gezielt heraus. Zusätzlich ging er auf die persönlichen Umstände unserer Mandantin ein, die zu ihrem Verhalten an diesem Tag geführt hatten. Eine wesentliche Rolle spielte dabei der erstmalige Konsum von Alkohol, nach einer Zeit, in der unsere Mandantin vor allem finanzielle und psychische Probleme belastet hatten. Weiterhin regte Rechtsanwalt Dietrich in seinem Schriftsatz gegenüber dem Amtsgericht Hamburg an, das Verfahren gegen eine geringe Geldstrafe einzustellen. Mit Erfolg.
Fachanwalt Strafrecht: Besitz kinderpornographischer Schriften
14. Juni 2019: Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage bei kinderpornographischen Schriften § 184b StGB
Da bei unserem Mandanten eine Hausdurchsuchung in Brandenburg von der dort zuständigen Polizeibehörde wegen des Verdachts auf Erwerb und Besitz von kinderpornographischen Schriften nach § 184b StGB durchgeführt wurde, beauftragte er Rechtsanwalt Dietrich mit der rechtlichen Vertretung seiner Interessen. Die vorherigen Ermittlungen sollen ergeben haben, dass unser Mandant eine Datei mit kinderpornographischem Inhalt über das Internet heruntergeladen hatte.
Im Zuge der Durchsuchung waren mehrere Festplatten, Speicherkarten und ein Computer sichergestellt worden. Nach den Auswertungen dieser Medien ergaben sich weitere Vorwürfe gegen unseren Mandanten. Es wurden mehrere Dateien kinderpornographischen Inhalts vorgefunden, sodass unserem Mandanten zusätzlich der Besitz von kinderpornographischen Schriften vorgeworfen wurde. Nach seiner Mandatierung reagierte Rechtsanwalt Dietrich sofort und beantragte Akteneinsicht. Dies wiederholte Rechtsanwalt Dietrich mehrmalig, um die Verfahrensdauer hinauszuzögern. Außerdem enthielten die ihm zugesandten Akten jeweils den bisherigen Ergebnisstand und die Auswertungen der sichergestellten Speichermedien. Die Beweislage stellte sich als nahezu erdrückend dar. Bei Durchsicht der Akte konnte Rechtsanwalt Dietrich jedoch erkennen, dass der Schuldvorwurf gegenüber unserem Mandanten als nicht schwerwiegend zu bewerten sei. Vergleichbare Fälle würden eine deutlich höhere Anzahl an sichergestellten Dateien enthalten. Daneben sei zu berücksichtigen, dass unser Mandant keinerlei Drittschäden angerichtet habe. Weder habe er die Schriften verbreitet noch anderen Personen zugänglich gemacht. Vielmehr sei er durch die Vorwürfe bzw. die Hausdurchsuchung, speziell im Hinblick auf sein soziales Umfeld, selbst geschädigt worden. Noch bevor es zu einer Anklage seitens der Staatsanwaltschaft Cottbus kommen konnte, regte Rechtsanwalt Dietrich daher in seinem Schriftsatz weiterhin an, das Verfahren gegen Zahlung einer geringen Geldauflage einzustellen. Mit Erfolg.
29. März 2019: Bewährungsstrafe wegen Kinderpornografie bei Anklage vor Schöffengericht
Bei unserem Mandanten wurde mittlerweile das zweite Mal die Wohnung wegen Besitzes von Kinderpornografie und dem Verbreiten von Kinderpornografie gem. § 184b StGB durchgeführt. Unser Mandant war bereits durch das Amtsgericht Köln zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt worden, da er Kinderpornografie gem. § 184b StGB besessen und verbreitet hatte. Im neuen Fall erhob die Staatsanwaltschaft Bonn Anlage vor dem Schöffengericht in Siegburg.
Eine Anklage vor dem Schöffengericht erfolgt in der Regel, wenn die Staatsanwaltschaft von einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren ausgeht. Eine Bewährung kommt dann nicht mehr in Betracht. Nach der zweiten Wohnungsdurchsuchung besprach Rechtsanwalt Dietrich ausführlich das weitere Vorgehen mit unserem Mandanten. Insbesondere erörterte Rechtsanwalt Dietrich die Notwendigkeit einer Sexualtherapie. In der Verhandlung vor dem Amtsgericht Siegburg gab Rechtsanwalt Dietrich zunächst eine Stellungnahme für unseren Mandanten ab, in welcher er auf die mittlerweile positive Entwicklung unseres Mandanten hinwies. Insbesondere konnte er auf die laufende Therapie verweisen. Rechtsanwalt Dietrich konnte diese Erfolge auch durch Bescheinigungen belegen. Rechtsanwalt Dietrich konnte darlegen, dass es aus präventiven Gesichtspunkten nicht sinnvoll sei, unseren Mandanten ins Gefängnis zu stecken. Das Gericht schloss sich den Ausführungen von Rechtsanwalt Dietrich an und verurteilte unseren Mandanten abermals zu einer Bewährungsstrafe.
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