Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/207/30a/2
Timestamp: 2020-04-08 12:41:45
Document Index: 347429763

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', 'Art. 133', '§24', '§30', '§30', '§34', '§61', '§24', '§25', '§30', '§30', '§61', '§25', '§30', '§30', '§34', '§30', '§30']

Entscheidungen des VwGH zu § 30a VwGG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 30a VwGG
TE Vwgh Beschluss 2019/11/5 Ra 2019/20/0470
1 Der Antragsteller ist irakischer Staatsangehöriger und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) unter gleichzeitiger Erlassung einer Rückkehrentscheidung (samt weiteren Aussprüchen) abgewiesen hat. Mit Erkenntnis vom 11. September 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab und erklärte die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 2 In seinem unmittelb... mehr lesen...
RS Vwgh 2019/11/5 Ra 2019/20/0470
Norm: EURallgVwGG §24 Abs1 Z2VwGG §30VwGG §30aVwGG §34 Abs1VwGG §61
Rechtssatz: Der VwGH ist für die Entscheidung über den "Antrag auf Gewährung von einstweiligem Rechtschutz nach Unionsrecht" nicht zuständig. Eine Zuständigkeit kraft der im Antrag behaupteten "Akzessorietät zum Antrag auf Verfahrenshilfe" ist nicht zu erkennen. Die Zuständigkeit zur Erle... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh | 05.11.2019
Norm: EURallgVwGG §24 Abs1 Z2VwGG §25a Abs5VwGG §30VwGG §30aVwGG §61
Rechtssatz: Der "Antrag auf Gewährung von einstweiligem Rechtschutz nach Unionsrecht" verfolgt erkennbar das Ziel, dem BFA die Abschiebung des Antragstellers (mindestens) so lang zu verbieten, bis der Antragsteller mithilfe eines in weiterer Folge im Rahmen der bewilligten Verfahrenshilf... mehr lesen...
Norm: VwGG §25a Abs5VwGG §30VwGG §30aVwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Auf den "Antrag auf Gewährung von einstweiligem Rechtschutz nach Unionsrecht" ist die Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen der Zuständigkeit des VwG und jener des VwGH für Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz im Revisionssystem übertragbar. Dazu hat der VwGH - sowohl für Anträge auf Erlassung einstweiliger Anordn... mehr lesen...
Norm: VwGG §30VwGG §30a
Rechtssatz: Das VwG ist sowohl bei einer ordentlichen Revision als auch im Falle einer außerordentlichen Revision bis zur Vorlage der Revision an den VwGH zur Entscheidung über einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision (oder einen Antrag auf Erlassung einstweiliger Anordnungen) zuständig und zur Entscheidung verpflichtet. ... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2019/10/31 Ra 2019/20/0470
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 31.10.2019
RS Vwgh 2019/10/31 Ra 2019/20/0470
Rechtssatz | Vwgh | 31.10.2019