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Timestamp: 2019-06-19 06:03:52
Document Index: 62162844

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 36', '§ 39', '§ 9', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 118']

Zuhause abmelden und woanders anmelden | Erwerbslosenforum Deutschland
Zuhause abmelden und woanders anmelden
abmelden anmelden woanders zuhause
Meine Freundin (Studentin, 25, kein Bafög) hat mich soeben angerufen und ist fix und fertig.
Die Mutter meiner Freundin arbeitet beim Jugendamt und möchte das Sie, wenn Sie noch weiter dort Wohnen möchte, soll Sie sich beim Einwohnermeldeamt abmelden und woanders anmelden, und zwar da wo die Oma wohnt.
Angeblich sollte sich dann für Ihr die Steuerklasse ändern, ich hab davon keine Ahnung.
Sie wohnen in einem Eigentumshaus, der Vater (geschieden) und ist auch schon ausgezogen, es wohnt dann nur noch die andere Tochter (Schülerin, 20) dort.
Ist das vorhaben legal oder Illegal und was steckt wirklich dahinter?
Vll kennt sich hier jemand damit aus, hab der Freundin schon gesagt, die soll sich das nicht gefallen lassen, und Ihre Mutter mal unter druck setzen.
Eine Scheinanmeldung ist definitiv illegal und die Mutter darf das unter keinen Umständen verlangen. Das ist versuchte Steuerhinterziehung.
Vielen Dank, das wollt ich wissen, war mein Gedanke doch nicht so falsch.
Auch kann man sich nicht mehr so einfach auf eine x-beliebige Adresse anmelden.
Ich weiß, ist ja eine neue Regelung, aber das trifft doch nur nur leute zu, die ALG II beziehen oder? Wie siehts aus wenn A und B eine eigene Eigentumswohnung / Eigentumshaus haben?
Weil man braucht ja me Bestätigung vom Vermieter soweit ich weiß.
kann zwar nicht nachvollziehen welche Probleme es dadurch beim Finanzamt geben soll, weil hier schon Jemand von "Steuerbetrug" geschrieben hat ..
Aber ich glaube auch im Wohn-Eigentumsbereich, dürften 50 000 Euro Strafe für das Ansinnen der Mutter deiner Freundin ein Grund sein ihr Vorhaben noch einmal zu überdenken ...
Wer einem anderen eine Wohnanschrift anbietet, ohne dass dieser dort tatsächlich einzieht oder einziehen will, muss mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro rechnen.
https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/neues-melderecht-vermieterbescheinigung-erlebt-comeback_258_167830.html
Die Neue Regelung gilt übrigens für alle Vermieter / Mieter von Wohnungen und keineswegs nur für Empfänger von ALGII aber dazu kannst du ja im Link noch mehr nachlesen.
Schon erstaunlich auf welche Ideen sogar Mitarbeiter von Behörden kommen, wenn die Mutter mit ihren "Schäfchen" beim Jugendamt auch so umgeht wie mit ihrer eigenen Tochter ... dann möchte ich bei der besser nicht unter Kontrolle / Betreuung stehen.
Wenn deine Freundin noch in der Erstausbildung ist, hat sie doch ohne BAföG sicher auch noch Unterhalt von der Mutter zu bekommen (das wird ja im Regelstudium nur abgelehnt wenn die Unterhaltsverpflichteten genug zahlen können), oder soll das auch zukünftig die Oma "pro Forma" übernehmen ... wer solche Eltern hat braucht sonst keine "Feinde" mehr ...
Die tieferen Gründe für diese Forderung wären schon interessant oder soll die Oma Geld für eine Pflegeperson bekommen, die dann auch bei ihr wohnen sollte ... irgendwas ist doch da oberfaul ...
Ich allerdings auch nicht. Sofern sich die Steuerklasse überhaupt ändert, dann nur dass der Freibetrag für das Kind rausgenommen wird und damit hätte sie sogar höhere Steuern zu zahlen, würde sich also schlechter stellen.
Da muss irgendetwas anderes hinter stecken. Möglicherweise bekommt sie dadurch irgendwelche anderen Vorteile, wie besondere Zuschläge oder sonstwas.
Ich aber. Es geht um die Steuerklasse II, das heißt den Freibetrag für Alleinerziehende. Den hat die Mutter wohl verloren (und ist nun wieder bei Steuerklasse I) weil die älteste Tochter 25 geworden ist. Deswegen will sie die Tochter dazu drängen sich umzumelden damit sie wieder zurück in die Steuerklasse II fällt und den Alleinerziehendenfreibetrag wieder kassieren kassen.
Hobbybastler meinte:
Nein, das betrifft jeden, der umzieht. Der Wohnungsgeber muss den Einzug bestätigen.
Bei Eigentum der Oma halt diese.
Ich hab jetzt gegoogelt.
Es fällt die Steuerklasse II weg, wenn noch eine volljährige Person ohne Kindergeldanspruch mit im Haushalt lebt.
Ich dachte nur, wenn ich einen neuen Partner habe.
Da finde ich es auch angebracht, dass Kind auszuquartieren. Würde es nicht bei einer einfachen Ummeldung belassen. (Oder doch?)
Ähnliches wegen Alleinerziehendenzuschlag gibt es bei ALGII.
Allerdings gibt es da Grrichtsurteike, dass volljährige Geschwister keine Erziehungsaufgaben übernehmen müssen und die Mutter weiter alleinerziehend ist.
Es wäre zu prüfen, ob das nicht auch für arbeitende Mütter gelten muss.
Sie ist ja noch im Studium und wäre unterhaltsberechtigt, wenn die Mutter sie auf die Straße setzen würde.
Leider nein, siehe BFH-Urteil vom 28. Juni 2012, AZ III R 26/10:
[14] aa) Der Begriff der Haushaltsgemeinschaft wird nicht nur in § 24b EStG, sondern z. B. auch in § 36 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) i. d. F. bis 31. Dezember 2010 bzw. § 39 SGB XII n. F. sowie § 9 Abs. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch verwendet. Das Bundessozialgericht (z. B. Urteil vom 27. Januar 2009 B 14 AS 6/08 R, Neue Zeitschrift für Sozialrecht 2009, 681) und Teile der steuerrechtlichen Literatur (z. B. Krömker in Herrmann/Heuer/Raupach, § 24b EStG Rz 12) vertreten die Ansicht, ein "gemeinsames Wirtschaften" setze ein "Wirtschaften aus einem Topf" voraus.
[15] Dem ist indessen für § 24b EStG nicht zu folgen. Denn Synergieeffekte infolge des Zusammenlebens können auch in anderer Weise als durch Kostenbeiträge erzielt werden, z. B. durch die gemeinsame Erledigung der Hausarbeit, der Kinderbetreuung, der täglichen Einkäufe sowie der abwechselnden Anschaffung gemeinsam genutzter Gegenstände.
[19] cc) An einer Haushaltsgemeinschaft mit einer in derselben Wohnung lebenden volljährigen Person fehlt es mithin grundsätzlich nur dann, wenn diese einen vollständig getrennten Haushalt führt oder wenn – z. B. beim Zusammenleben mit einkommenslosen pflegebedürftigen Angehörigen (vgl. Schmidt/Loschelder, EStG, 31. Aufl., § 24b Rz 21, m. w. N.) – jedwede Unterstützungsleistungen durch den Dritten ausgeschlossen erscheinen. Die FG sind im Rahmen der ihnen obliegenden Tatsachen- und Beweiswürdigung (§ 118 Abs. 2 FGO) zudem nicht gehindert, an die Widerlegung einer Haushaltsgemeinschaft von langjährig zusammenwohnenden Angehörigen – hier Vater und Söhne – strengere Anforderungen zu stellen als z. B. an die Widerlegung einer Haushaltsgemeinschaft mit wechselnden familienfremden Untermietern.
Deine Freundin ist nicht erziehungsberechtigt, und außerdem Studentin, hat also nicht in dem Umfang Zeit, wie man es von einer Erziehungsberechtigten erwarten könnte. Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass deren Auszug zu einer günstigeren Steuerklasse der Mutter führen würde. Die Mutter deiner Freundin bleibt Alleinerziehende, egal wie alt Deine Freundin ist.
Und einmal abgesehen von der Frage, ob es illegal oder legal ist, was die Mutter da verlangt, es ist unmoralisch. Und deine Freundin sollte sich - wie es sich für eine Erwachsene gebührt - gegenüber ihrer Mutter behaupten, und die Bitte der Mutter zurückweisen.
Nachtrag: Wie man sich doch irren kann:
Steuerklasse Alleinerziehend - Steuerklasse II
Anspruch auf den Entlastungsbetrag haben Alleinstehende
die nicht in Haushaltsgemeinschaft mit anderen volljährigen Personen leben
(dazu zählen auch weitere Kinder, die bereits volljährig sind und keinen Anspruch auf Kindergeld mehr haben!)
Das hätte ich nicht gedacht, angesichts des Grundgesetzes, wo es heißt, dass Ehe und Familie geschützt sind.
Den Entlastungsbetrag erhält die Mutter demnach nur dann nicht, wenn deine Freundin nicht zur Haushaltsgemeinschaft zählt bzw. nicht in dem Haus oder der Wohnung der Mutter wohnt.
Dies bedeutet also, dass der Gesetzgeber von erwachsenen Kinder erwartet, die einem Studium nachgehen, dass sie sich in den Haushalt einbringen, wenn sie in der elterlichen Wohnung leben, zur Entlastung der Mutter bzw. des Vaters. Das ist eine Schlechterstellung gegenüber Studenten, die einen eigenen Haushalt führen! Ich halte das für verfassungswidrig. Fraglich ist auch, ob sich das erwachsene Kind überhaupt irgendwie in den Haushalt einbringt, und nicht einfach sein Ding macht und sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmert. Dann wäre die alleinerziehende Mutter bzw. der Vater schlechter gestellt. Und auch das ist verfassungswidrig.
Ein Detail sollte nicht unbeachtet gelassen werden: Deine Freundin studiert, erhält aber kein Bafög. Das heißt, entweder unterstützt die Mutter Deine Freundin, oder deine Freundin finanziert ihren Lebensunterhalt und ihr Studium mit einer Erwerbstätigkeit.
Die Mutter sollte die Steuerklasse II beantragen mit der Begründung, dass sie alleinerziehend ist und sich keine weitere Person oder kein weiteres Kind über 25 Jahre im Haushalt befindet bzw. zur Haushaltsgemeinschaft zu rechnen ist.
https://www.haufe.de/finance/finance-office-professional/ermaessigungen-fuer-kinder-im-lohnsteuerermaessigungsverfahre-21-wer-erhaelt-die-steuerklasse-ii_idesk_PI11525_HI2425045.html
Zitat: Es darf keine Haushaltsgemeinschaft mit einer über 18 Jahre alten Person bestehen. Alleinerziehend ist nur ein Steuerpflichtiger, an dessen Haushaltsführung sich keine andere volljährige Person tatsächlich oder finanziell beteiligt.​
Man beachte auch dies hier:
Der Steuerentlastungsbetrag wird auch Alleinerziehenden gewährt, zu deren Haushalt ein Kind gehört, das zur Schul- und Berufsbildung auswärts untergebracht ist. Die Meldung des Kindes mit Hauptwohnsitz in der Wohnung des Alleinerziehenden ist nicht erforderlich.​
Es sollte dann erst recht der Steuerentlastungsbetrag drin sein, wenn das Kind sich im Haushalt befindet bzw. zur Haushaltsgemeinschaft zählt.
Im übrigen ist es nicht verboten, seinen Hauptwohnsitz bei der Oma zu haben, und seinen Nebenwohnsitz bei den Eltern.
Ich vermute mal, dass Deine Freundin an einem anderen Ort studiert; ich meine, die Uni befindet sich nicht im Wohnort der Mutter und die Freundin hält sich nur temporär bei der Mutter auf. Dann zählt sie auf keinen Fall zur Haushaltsgemeinschaft der Mutter, und es ist dann auch egal, wo sie mit einem Zweitwohnsitz gemeldet ist bzw. könnte sie der Frage aus dem Weg gehen, indem sie sich am Wohnort der Mutter abmeldet.
[ ? ] Gehalt Sozialarbeiterin Jugendamt - Gehälter Sozialarbeiterin Jugendamt
Habe mir gerade das Bruttoeinkommen einer Sozialarbeiterin im Jugendamt angesehen. Es schwankt je nach Bundesland zwischen 1900 und 2900 €. Das bedeutet, wir reden von einem Verlust von 40-50€ im Monat, bei Steuerklasse 2 in die 1 oder Gewinn wenn von 1 in die 2. Die Steuerklasse 2 und der Kinderfreibetrag sind gegenüber der 3 mit 171 bis 247€ mehr ein schlechter Witz.
Entweder braucht sie das Geld so dringend oder????
Darüber kann man wohl nur mutmaßen. Ich vermute mal, dass die Freundin keiner Erwerbstätigkeit nachgeht und von ihrer Mutter unterstützt wird. Weshalb die finanzielle Situation angespannt sein könnte.
Das ist alles am Thema vorbei. Es handelt sich um eine Ordnungswidrigkeit und aus!
Wir sind jetzt aber nicht in der Hundeschule.
Der TE fragte, was dahintersteckt und da haben wir uns eben Gedanken gemacht.