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Timestamp: 2019-10-21 16:03:28
Document Index: 252104895

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 6', '§ 13', '§ 7', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§28', '§ 30', '§29', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 25', '§ 26', '§ 35']

Anträge und Mitteilungen an das Landtagspräsidium - Seite 3 - Abgeordnetenhaus von Berlin - Politik im Netz
16. Juni 2016, 20:18
Antragsteller: Fraktion Die Grünen
Antragsgegenstand: Schulgesetz
Schulgesetz für Berlin-Brandenburg
(2) Die schulische Bildung soll zur Entfaltung der Persönlichkeit der Schüler in der Gemeinschaft beitragen. Diesen Auftrag erfüllt die Schule, indem sie den Schülern
insbesondere anknüpfend an die christliche Tradition im europäischen Kulturkreis Werte wie Ehrfurcht vor allem Lebendigen, Nächstenliebe, Frieden und Erhaltung der Umwelt, Heimatliebe, sittliches und politisches Verantwortungsbewusstsein, Gerechtigkeit und Achtung vor der Überzeugung des anderen, berufliches Können, soziales Handeln und
freiheitliche demokratische Haltung vermittelt, die zur Lebensorientierung und Persönlichkeitsentwicklung sinnstiftend beitragen und sie zur selbstbestimmten und verantwortungsbewussten Anwendung von Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten führt und die Freude an einem lebenslangen Lernen weckt. Bei der Gestaltung der Lernprozesse werden die unterschiedliche Lern- und Leistungsfähigkeit der Schüler inhaltlich und didaktisch-methodisch berücksichtigt sowie geschlechterspezifische Unterschiede beachtet. Das Grundgesetz für vDeutschland und die Verfassung des Landes Berlin-Brandenburg bilden hierfür die Grundlage.
(3) In Verwirklichung ihres Erziehungs- und Bildungsauftrages entwickelt die Schule ihr eigenes pädagogisches Konzept und plant und gestaltet den Unterricht und seine Organisation
auf der Grundlage der Lehrpläne in eigener Verantwortung. Die pädagogischen, didaktischen und schulorganisatorischen Grundsätze zur Erfüllung des Bildungsauftrages im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen legt die Schule in einem Schulprogramm fest. Auf der Grundlage des Schulprogramms bewerten die Schule und die Schulaufsichtsbehörde in regelmäßigen Abständen das Ergebnis der pädagogischen Arbeit. Die Bewertung ist Bestandteil des Schulporträts.
§ 2 Sorbische Kultur und Sprache an der Schule
(2) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die erforderlichen besonderen Bestimmungen zur Arbeit an sorbischen und anderen Schulen im sorbischen
Siedlungsgebiet, insbesondere hinsichtlich
1. der Organisation,
2. des Status der sorbischen Sprache als Unterrichtssprache (Muttersprache und Zweitsprache) und Unterrichtsgegenstand,
3. der gemäß Absatz 1 festzulegenden Fächer und Klassen- und Jahrgangsstufen zu treffen.
(3) Darüber hinaus sind an allen Schulen in Berlin-Brandenburg Grundkenntnisse aus der Geschichte und Kultur der Sorben zu vermitteln.
§ 3 Schularten und Schulstufen
b) die allgemein bildende Förderschule,
c) die Mittelschule,
d) das Gymnasium;
c) die Fachschule,
d) die Fachoberschule,
e) das Berufliche Gymnasium
3. Schulen des zweiten Bildungsweges
a) die Abendmittelschule und das Abendgymnasium,
b) das Kolleg.
1. die Primarstufe, sie umfasst die Klassenstufen 1 bis 4;
2. die Sekundarstufe I, sie umfasst die Klassenstufen 5 bis 10 der allgemein bildenden Schulen sowie die Abendmittelschule;
3. die Sekundarstufe II; sie umfasst die Jahrgangsstufen 11 und 12 der allgemein bildenden Schulen sowie die berufsbildenden Schulen, das Abendgymnasium und das Kolleg.
(3) An der Mittelschule und am Gymnasium haben die Klassenstufen 5 und 6 orientierende Funktion. Die nach der Grundschule getroffene Entscheidung für die Schullaufbahn kann
(2) Die Grundschule umfasst die Klassenstufen 1 bis 4. Der Unterricht wird in der Regel getrennt nach Klassenstufen erteilt. Jahrgangsübergreifender Unterricht ist nur zulässig, wenn ein
entsprechendes pädagogisches Konzept und entsprechend qualifiziertes Lehrpersonal vorhanden sind.
§ 5 Mittelschule
(1) Die Mittelschule vermittelt eine allgemeine und berufsvorbereitende Bildung und schafft Voraussetzungen für eine berufliche Qualifizierung. Sie ist eine differenzierte Schulart und gliedert sich in einen Hauptschulbildungsgang und einen Realschulbildungsgang. Die Schüler erwerben mit dem erfolgreichen Besuch der Klassenstufe 9 den
Hauptschulabschluss.Mit erfolgreichem Besuch der Klassenstufe 10 und bestandener Abschlussprüfung erwerben die Schüler im Realschulbildungsgang den Realschulabschluss.
1. unterrichtet wird in halbjährigen Grund- und Leistungskursen;
2. die herkömmliche Leistungsbewertung durch Noten wird in ein Punktesystem umgesetzt;
3. die allgemeine Hochschulreife wird durch eine Gesamtqualifikation erworben. Diese setzt sich zusammen aus den Leistungen
§ 7 Allgemein bildende Förderschulen
(1) Schüler, die wegen der Beeinträchtigung einer oder mehrerer physischer oder psychischer Funktionen auch durch besondere Hilfen in den anderen allgemein bildenden Schulen nicht oder nicht hinreichend integriert werden können und deshalb über einen längeren Zeitraum einer sonderpädagogischen Förderung bedürfen, werden in den Förderschulen
unterrichtet. Förderschultypen sind:
§ 8 Berufsschule
§ 9 Berufsfachschule
§ 10 Fachschule
§ 11 Fachoberschule
(3) Bewerber mit einer einschlägigen abgeschlossenen Berufsausbildung oder entsprechender beruflicher Tätigkeit können in eine einjährige Fachoberschule eintreten. Bei
Teilzeitunterricht dauert die Ausbildung entsprechend länger.
§ 12 Berufliches Gymnasium
(2) Das Berufliche Gymnasium baut auf einem mittleren Schulabschluss auf, dauert drei Schuljahre und verleiht die allgemeine Hochschulreife. Es umfasst eine Einführungsphase und die Jahrgangsstufen 12 und 13. Für die Jahrgangsstufen 12 und 13 gilt § 6 Abs. 5 Satz 3 entsprechend.
§ 13 Schulen des zweiten Bildungsweges
(4) Für den letzten Ausbildungsabschnitt des Abendgymnasiums und des Kollegs gilt § 7 Abs. 5 entsprechend.
§ 14 Schulversuche
§ 15 Ganztagsangebote
§ 16 Bildungsberatung
(2) Zur Unterstützung der Erziehung und Hilfe bei der Lebensbewältigung der Schüler durch die Eltern und Lehrer wird eine schulpsychologische Beratung ermöglicht, die
schulartübergreifend durch Schulpsychologen mit Hilfe von Beratungslehrern erfolgt und die Schulsozialarbeit einbezieht.
§ 17 Rechtsstellung der Schule
§ 18 Schuljahr, Ferien
(1) Das Schuljahr beginnt am 1. August und endet am 31. Juli des folgenden Kalenderjahres. Die Staatsregierung kann durch Rechtsverordnung für einzelne Schularten abweichende Regelungen treffen, soweit dies aus schulorganisatorischen Gründen erforderlich ist.
§ 19 Wahl des Bildungsweges
(2) Über die Aufnahme in die Mittelschule, das Gymnasium, die Berufsfachschule, die Fachschule, die Fachoberschule, das Berufliche Gymnasium oder in die Schulen des zweiten Bildungsweges und über den jeweiligen Bildungsgang wird nach der Eignung der Schüler für die jeweilige Schulart und den jeweiligen Bildungsgang entsprechend ihrer Begabung und Leistung entschieden. Dies gilt auch für den Wechsel des Bildungsgangs.
§ 20 Bildungsstandards, Lehrpläne, Stundentafeln, landeseinheitliche Prüfungsaufgaben
1. der allgemein bildenden Schulen mit Ausnahme der Grundschule,
2. der Fachoberschule,
3. des Beruflichen Gymnasiums und
4. der Schulen des zweiten Bildungsweges
landeseinheitlich erstellt werden.Für andere Schularten können die Prüfungsaufgaben für die schriftlichen Abschlussprüfungen landeseinheitlich erstellt werden
§ 21 Familien- und Sexualerziehung
(1) Unbeschadet des natürlichen Erziehungsrechts der Eltern gehört Familien- und Sexualerziehung zur Aufgabe der Schule. Sie wird fächerübergreifend erteilt. Ziel der Familien- und Sexualerziehung ist es, die Schüler altersgemäß mit den biologischen, ethischen, kulturellen und sozialen Tatsachen und Bezügen der Geschlechtlichkeit des Menschen vertraut zu machen und auf das Leben in Partnerschaft und Familie vorzubereiten. Die Sexualkunde hat die Förderung des Respekts und der Akzeptanz sexueller Vielfalt zu beeinhalten. Es ist dabei auch über alle bestehenden Familienformen zu informieren sowie über jede Form der Ehe. Die Familien- und Sexualerziehung soll das Bewusstsein für eine persönliche Intimsphäre in Ehe und Familie sowie in persönlichen Beziehungen entwickeln und fördern. Eine Zusammenarbeit mit Angeboten der Familienbildung und Erziehung ist im Rahmen des Unterrichts oder von Ganztagsangeboten anzustreben.
§ 22 Umwelterziehung
§ 23 Schulgeld- und Lernmittelfreiheit
(2) In den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der Fachschulen hat der Schulträger den Schülern alle notwendigen Schulbücher leihweise zu überlassen, sofern sie nicht von den Eltern oder den Schülern selbst beschafft werden; ausnahmsweise werden sie zum Verbrauch überlassen, wenn Art und Zweckbestimmung des Schulbuches eine Leihe ausschließen.
§ 24 Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen
(3) Ordnungsmaßnahmen nach 1. Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 werden in der Primarstufe und der Sekundarstufe I vom Klassenlehrer oder Schulleiter, in der Sekundarstufe II vom
Schulleiter, 2. Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5 werden vom Schulleiter getroffen.
§ 25 Religionsunterricht
(1) Der Religionsunterricht ist an den öffentlichen Schulen, ausgenommen die Fachschulen, ein ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechts wird der Religionsunterricht nach Bekenntnissen getrennt in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der betreffenden Religionsgemeinschaft erteilt.
§ 26 Ethik
§ 27 Teilnahme
§ 28 Willkommenklassen
(1) SchülerInnen ohne Deutschkenntnisse werden in Willkommensklassen beschult, bis die Stufe A2 des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens erreicht ist.
(2) Von Beginn der Beschulung in den Willkommensklassen ist auf einen dauerhaften Besuch der Regelklassen kontinuierlich hinzuarbeiten.
(3) Die Kontaktaufnahme zur Regelklassen ist ab dem 2 Monat durchzuführen. Die SchülerInnen haben in den Fächern Musik, Kunst und Sport am Unterricht der Regelklasse teilzunehmen, dies ist bis zum Ende des dritten Monats individuell auszubauen um den Übergang in die Regelklasse gleitend zu gestalten.
§ 29 Deutsch als Zweitsprache
(1) An den genannten Schulen in §28 ist Deutsch als Zweitsprache [DAZ] als Unterrichtsfach einzuführen.
(2) Der Unterricht DAZ hat an mindestens 3 Tagen die Woche zu je 90 Minuten [2 Schulstunden] erteilt zu werden.
(3) SchülerInnen die nach dem Übergang von der Willkommensklasse in der Regelklasse beschult werden, erhalten weiterhin DAZ-Unterricht.
§ 30 Schülerschaft
(1) SchülerInnen die nicht Deutsch als Mutterprache haben, erhalten Deutsch als Zweitsprache als Unterrichtsfach nach §29 Absatz 2.
(2) Die SchülerInnen die DAZ als Unterrichtsfach erhalten sind in den Regelklassen zu unterrichten.
(1) Schulpflicht besteht für alle Kinder und Jugendlichen, die in Berlin-Brandenburg ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Ausbildungs- oder Arbeitsstätte haben bis zum 18 Lebensjahr.
(2) Die Schulpflicht erstreckt sich auf den regelmäßigen Besuch des Unterrichts und der übrigen verbindlichen Veranstaltungen der Schule.
(3) Schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen, die infolge einer längerfristigen Erkrankung die Schule nicht besuchen können, soll Unterricht zu Hause oder im Krankenhaus im angemessenen Umfang angeboten werden.
§ 32 Beginn der Schulpflicht
§ 33 Dauer und Ende der Schulpflicht
1.die Pflicht zum Besuch der Grundschule oder der Klassenstufen 1 bis 4 der allgemein bildenden Förderschule und einer weiterführenden allgemein bildenden Schule (Vollzeitschulpflicht) und
(5) Die Berufsschulpflicht wird vorzeitig für beendet erklärt, wenn der Jugendliche einen einjährigen vollzeitschulischen Bildungsgang an einer berufsbildenden Schule regelmäßig besucht hat.
§ 34 Verantwortung für die Erfüllung der Schulpflicht
(1) Die Eltern haben den Schulpflichtigen anzumelden und dafür zu sorgen, dass der Schüler an Veranstaltungen nach § 25 Abs. 2 teilnimmt. Sie sind verpflichtet, den Schüler für die Teilnahme an den Schulveranstaltungen zweckentsprechend auszustatten.
(3) Werden die Anmeldepflichten gemäß Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 nicht erfüllt, treffen die Landkreise oder Kreisfreien Städte, deren Einwohner die Schulpflichtigen sind, die erforderlichen Maßnahmen. Sie sind befugt, zur Erfüllung dieser Aufgabe auch bei Meldebehörden, Schulaufsichtsbehörden, öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft die erforderlichen personenbezogenen Daten ihrer Einwohner, die gemäß den §§ 26 und 27 schulpflichtig sein können, und der Anmeldepflichtigen zu erheben.
§ 35 Geltungsbereich
Dieses Gesetz erlangt nach Inkrafttreten im gesamten Freistaat Ostdeutschland mit seinen 58 Kreisen und 19 kreisfreien Städten volle Rechtsgültigkeit.
Die bisher geltenden Regelungen der alten Länder werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes außer Kraft gesetzt und verlieren somit ihre Rechtsgültigkeit.
Begründung: Berlin-Brandenburg benötigt ein einheitliches Schulsystem, welches mit diesem Schulgesetz gewährleistet wird.
Ich entschuldige mich für meine Abwesenheit die letzten 2 Tage, ich bin wieder verfügbar
17. Juni 2016, 23:13
Antrag zur Aktuellen Stunde zur Regierungsituation
Werte Kollegen ich möchte einen Antrag zur einer Aktuellen Stunde stellen bezüglich der Regierungsituation.
Grund:Es kann nicht sein das ein Land das schon vor Wochen einen MP gewählt hat keine handlungfähige Regierung hat und somit Führungslos ist.
18. Juni 2016, 22:15
Konrad Brandt schrieb:
Die Fraktion Die Grünen schließt sich dem Antrag an.
Konrad Brandt [SP]
Antragsgegenstand: Aktuelle Stunde
Die Antragsteller fordern das Präsidium des Landtages auf, eine Aktuelle Stunde einzuberufen und abzuhalten. Thema der aktuellen Stunde muss die aktuelle Regierungssituation rund um die Landesregierung sein.
A,m 1.Juni.2016 wurde ein Ministerpräsident offiziell gewählt und vereidigt. Seit dem ist der Ministerpräsident permanent abwesend und hat sich somit auch noch in keinster Form zu seiner Amtszeit geäußert.
Dieser Umstand ist nicht länger schweigend hinzunehmen und daher muss es im Plenum auch besprochen werden.
Ich biite das Landtagspräsidium nach Vorbild der Bundesländer Niedersachsen & Bremen; Nordrhein-Westfalen und
Hamburg, Schleswig-Holstein & Mecklenburg-Vorpommern ein Gesetzesblatt des aktuell gültigen Landesrechtes zu erstellen.
Da es offensichtlich übersehen wurde, hier noch einmal in offizieller Form.
Antragssteller: Fabian Maier, MdL
Antragstitel: Einführung des Gesetzesblattes für Berlin & Brandenburg
Der Landtag von Berlin & Brandenburg möge beschließen:
Der Landtagspräsident hat das Gesetzesblatt für Berlin & Brandenburg einzuführen, in dem alle rechtskräftigen Entscheidungen des Landtages gesammelt und so zu einem konsolidierten Recht zusammen gefasst werden.
Es ist mittlerweile Gang und Gebe ein Gesetzesblatt zu haben, und zusätzlich zu den oben genannten Ländern hat jetzt auch Bayern ein Gesetzesblatt. Es hilft bei der besseren Übersicht und dient so der parlamentarischen Arbeit und auch neue Mitglieder können bei vD schneller und einfacher einsteigen.
20. Juni 2016, 03:39
Wurde tatsächlich übersehen! Eingerichtet
20. Juni 2016, 18:04
Die Wahl zur Debatte der Landeshauptstadt könnte eingeleitet werden.
21. Juni 2016, 16:13
im Gesetzesblatt werden die beschlossenen Gesetze sowie Verordnungen der Landesregierung durch den Ministerpräsidenten verkündet [Verordnungen können auch durch die jeweiligen Minister verkündet werden].
Bitte sehen Sie dies nur als kleinen Hinsweis am Rande
Sehr geehrter Herr Lövgren,
Hinweis entgegengenommen, aber bevor die Gesetze irgendwann in der Versenkung verschwinden habe ich Sie schonmal ins Gesetzesblatt gebracht. Der Ministerpräsident darf sich gerne nachträglich drum kümmern.