Source: https://www.wathlingen.de/magazin/artikel.php?artikel=2005&menuid=23&topmenu=3
Timestamp: 2018-12-11 19:03:01
Document Index: 164463245

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 13']

Samtgemeinde Wathlingen - 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 ...
3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 „4-Generationen-Park“
Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Wathlingen hat in seiner Sitzung vom 11.09.2018 über den Planentwurf, den Entwurf der Begründung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 „4-Generationen-Park“ und den Beitrag zu den Umweltbelangen beraten und die öffentliche Auslegung gemäß § 13a in Verbindung mit § 13, § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Die vorliegende Bebauungsplanänderung dient der Innenentwicklung Wathlingens im Sinne des § 13a (1) BauGB. Innerhalb des Änderungsbereiches waren Container aufgestellt worden, in denen vorüber-gehend eine Kindertagesstätte aufgenommen worden war. Diese Container sollen zukünf-tig vom Deutschen Roten Kreuz innerhalb seiner gemeinnützigen Arbeit verwendet werden können. Hierfür wird die betroffene Fläche in die Festsetzung des Sondergebietes aufgenommen und die Zweckbestimmung des Sondergebietes auf Gebäude und Anlagen für soziale Zwecke ergänzt. Dadurch könnten die Container grundsätzlich auch für andere Zwecke der Sondergebietsnutzung genutzt werden.
Der Planbereich der 3. Änderung liegt südöstlich des 4-Generationen-Hauses südlich der Kantallee. Die Grenze des räumlichen Geltungsbereichs ist in dem folgenden Kartenausschnitt verdeutlicht:
Bild 4 G
Der Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 „4-Generationen-Park“ liegt mit der Begründung und Beitrag zu den Umweltbelangen in der Zeit vom
28.09.2018 bis einschließlich 29.10.2018
im Rathaus der Samtgemeinde Wathlingen, Am Schmiedeberg 1, 29339 Wathlingen, während der Öffnungszeiten der Verwaltung öffentlich aus. Die Unterlagen sind ebenfalls auf der Homepage der Samtgemeinde Wathlingen https://www.wathlingen.de einsehbar.
Gemäß § 13a Abs. 3 BauGB wird bekannt gemacht, dass die 3. Änderung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt wird. Die vorliegende Bebauungsplanänderung dient der Innenentwicklung Wathlingens im Sinne des § 13a (1) BauGB. Die die Schule und 4-Generationen-Haus umfassende Grünfläche wird durch diese Änderung unterbrochen, muss aber außerhalb der überbaubaren Fläche gemäß Niedersächsischen Bauordnung begrünt werden und bleibt als öffentliche Fläche begehbar, so dass den Grundzügen der Planung nicht grundsätzlich entgegengewirkt wird. Durch die Änderung wird auch kein Vorhaben ermöglicht, das eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung begründete. Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass durch die Änderung Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes oder des Artenschutzes beeinträchtigt werden könnten.
In der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 „4-Generationen-Park“ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. –vorprüfung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben nicht durchzuführen.
Während der öffentlichen Auslegung können Stellungnahmen von jedermann bei der Bauabteilung der Samtgemeinde Wathlingen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden.
Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
Nach telefonischer Vereinbarung (Tel: 05144/491-32) können die Unterlagen auch außerhalb dieser Zeiten eingesehen werden.
Wathlingen, 19.09.2018
Entwurf des Bebauungsplanes 4 G (1,79 MB)
Umweltbeitrag 4 G (0,67 MB)