Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_62_GOLT_Einbringung_von_Grossen_Anfragen-d173783,77.html
Timestamp: 2016-10-21 16:43:19
Document Index: 354998435

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 62', '§ 62', '§ 61', '§ 63']

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§ 62 GOLT, Einbringung von Großen Anfragen Suche
Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg Landesrecht Baden-Württember...…§ 62 GOLT, Einbringung von Großen Anfragen§ 63 GOLT, Behandlung von Großen Anfragen§ 63a GOLT, Besprechung Großer Anfragen in Ausschüssen§ 64 GOLT, Anträge zu Großen Anfragen§ 65 GOLT, Petitionsausschuss nach Artikel 35a der Verfassung§ 66 GOLT, Petitionen von zwangsweise untergebrachten Personen§ 67 GOLT, Verfahren im Landtag und im Petitionsausschuss§ 68 GOLT, Entscheidung und Benachrichtigung§ 69 GOLT, Mündlicher Bericht des Petitionsausschusses§ 70 GOLT, Regelung für andere Ausschüsse§ 71 GOLT, Allgemeines§ 72 GOLT, Zutritt zum Sitzungssaal§ 73 GOLT, Teilnahme an den Arbeiten des Landtags§ 74 GOLT, Teilnahme an den Sitzungen des Landtags§ 75 GOLT, Urlaub§ 76 GOLT, Anwesenheitsliste§ 77 GOLT, Verfahren§ 78 GOLT, Tagesordnung§ 79 GOLT, Schluss der Sitzung§ 80 GOLT, Beschlussfähigkeit§ 81 GOLT, Eröffnung der Beratung…Anlage 3 GOLT, Richtlinien für die Regierungsbefragung
§ 62 GOLT, Einbringung von Großen Anfragen
§ 62 GOLTGeschäftsordnung des Landtags von Baden-WürttembergLandesrecht Baden-WürttembergTitel: Geschäftsordnung des Landtags von Baden-WürttembergNormgeber: Baden-WürttembergRedaktionelle Abkürzung: GOLT,BWReferenz: 1101Abschnitt: XI. – Anfragen und Aktuelle Debatte (1) In Angelegenheiten von erheblicher politischer Bedeutung können Große Anfragen an die Regierung gerichtet werden.(2) Große Anfragen sind dem Präsidenten schriftlich einzureichen. Sie müssen kurz und bestimmt gefasst und von einer Fraktion oder von mindestens fünfzehn Abgeordneten unterzeichnet sein. Sie sollen schriftlich begründet werden.(3) Hält der Präsident eine Große Anfrage nicht für zulässig, legt er sie dem Präsidium mit seinen begründeten Bedenken vor. Über die Zulässigkeit entscheidet das Präsidium. Die Fragesteller können gegen die Entscheidung des Präsidiums einen Beschluss des Landtags über die Zulässigkeit verlangen.
§ 61a GOLT, Abgeordnetenbriefe an Ministerien§ 63 GOLT, Behandlung von Großen Anfragen