Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_28_BbgSpkG_Vereinigung_von_Sparkassen-d145407,29.html
Timestamp: 2017-01-24 13:16:05
Document Index: 135045058

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 28', '§ 28', '§ 27', '§ 29']

§ 28 BbgSpkG, Vereinigung von Sparkassen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 28 BbgSpkG, Vereinigung von Sparkassen Suche
Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgBbgSpkG,BB - Brandenburgisches Sparkassengesetz§§ 28 - 29, Kapitel 4 - Vereinigung und Auflösung von Sparkassen
Brandenburgisches Sparkassengesetz (BbgSpkG) Landesrecht Brandenburg…§ 28 BbgSpkG, Vereinigung von Sparkassen§ 29 BbgSpkG, Auflösung einer Sparkasse§ 30 BbgSpkG, Sparkassenaufsichtsbehörde§ 31 BbgSpkG, Befugnisse der Sparkassenaufsichtsbehörde§ 32 BbgSpkG, Durchführungsbestimmungen§ 33 BbgSpkG, Übergangsvorschriften§ 34 BbgSpkG, Sonderregelungen§ 35 BbgSpkG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten§ 36 BbgSpkG, Haftung ab dem 19. Juli 2005
§ 28 BbgSpkG, Vereinigung von Sparkassen
§ 28 BbgSpkGBrandenburgisches Sparkassengesetz (BbgSpkG)Landesrecht BrandenburgTitel: Brandenburgisches Sparkassengesetz (BbgSpkG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgSpkGReferenz: 762-6Abschnitt: Kapitel 4 – Vereinigung und Auflösung von Sparkassen (1) Benachbarte Sparkassen können durch Beschluss der Vertretungen ihrer Träger nach Anhörung der Verwaltungsräte in der Weise vereinigt werden, dass 1.eine neue Sparkasse entsteht, auf die das Vermögen der beteiligten Sparkassen als Ganzes übergeht, oder2.eine Sparkasse von einer bestehenden Sparkasse aufgenommen wird, auf die das Vermögen als Ganzes übergeht.(2) Bei einer Vereinigung von Sparkassen ist insbesondere die Trägerschaft in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu regeln.(3) Die Vereinigung bedarf der Genehmigung der Sparkassenaufsichtsbehörde. Die Genehmigung ist im Einvernehmen mit der obersten Kommunalaufsichtsbehörde zu erteilen.(4) Ist die Vereinigung von Sparkassen aus Gründen des öffentlichen Wohls, insbesondere zur Erhaltung oder Schaffung der Leistungsfähigkeit der beteiligten Sparkassen im Interesse einer besseren Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft geboten, so kann die Sparkassenaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der obersten Kommunalaufsichtsbehörde den beteiligten Landkreisen, kreisfreien Städten oder den von ihnen gebildeten Zweckverbänden die Vereinigung empfehlen und für den Abschluss der Vereinbarung nach Absatz 2 eine Frist setzen. Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung der Sparkassenaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der obersten Kommunalaufsichtsbehörde.(5) Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 4 innerhalb der Frist nicht zu Stande oder wird ihre Genehmigung versagt, wird das für Finanzen zuständige Mitglied der Landesregierung ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Mitglied der Landesregierung, die Vereinigung durch Rechtsverordnung herbeizuführen. Die beteiligten Landkreise oder kreisfreien Städte oder die von ihnen gebildeten Zweckverbände sowie der Ostdeutsche Sparkassen- und Giroverband sind vorher zu hören.(6) Kosten (Gebühren und Auslagen), die für Rechtshandlungen aus Anlass der Vereinigung von Sparkassen nach den Absätzen 1, 4 und 5 anfallen, werden von den Behörden und Gerichten des Landes Brandenburg und den seiner Aufsicht unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht erhoben.
§ 27 BbgSpkG, Jahresüberschuss§ 29 BbgSpkG, Auflösung einer Sparkasse
24.01.2017 - 80 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Simon Bender aus Frankfurt am MainLG Wiesbaden: Finanzberater haftet für zu aufwändige BaufinanzierungDer Finanzberater hatte, ohne hinreichend darauf hinzuweisen, ein zu aufwändiges Konzept für die Baufinanzierung erstellt und muss nunmehr den Mehraufwand gegenüber einer angemessenen Finanzierung… mehr
23.01.2017 - 129 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann aus BerlinIndividualbeitrag bei Darlehensabschluss unwirksam Nachdem der Bundesgerichtshof grundlegend Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen für unwirksam erachtet hat, haben Banken nach weiteren Gestaltungsmöglichkeiten für Zusatzgebühren gesucht. Eine… mehr