Source: http://www.omsels.info/die-verbote-oder-was-darf-ich-nicht/4-uwg-alt/d-4-nr-2-uwg/2-zielgruppe-schutzbeduerftige
Timestamp: 2017-09-22 20:46:00
Document Index: 249525170

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'Art. 5']

2. Zielgruppe: Schutzbedürftige › omsels.info - Der Online-Kommentar zum UWG
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Zielgruppe Schutzbedürftige
Der Prüfungsmaßstab des $ 4 Nr. 2 UWG greift nicht schon in jedem Fall ein, wenn von einer Werbung besondes Schutzbedürftige, z.B. Kinder, angesprochen werden. Die Werbung muss sich vielmehr gezielt an sie und darf sich nicht gleichermaßen auch an nicht Schutzbedürftige richten.
BGH, Urt. v. 18.9.2014, I ZR 34/12, Tz.26 – Runes of Magic II
Der strengere Prüfungsmaßstab des § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG ist nicht schon heranzuziehen, wenn möglicherweise auch Kinder und Jugendliche durch die fragliche Geschäftspraktik beeinflusst werden, weil sie jedenfalls auch von ihr angesprochen werden (BGH, GRUR 2014, 686 Tz. 17 - Goldbärenbarren).
BGH, Urt. v. 6.4.2006, I ZR 125/03, Tz. 20 – Werbung für Klingeltöne
Durch das Erfordernis der Zielgerichtetheit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass bei der Beurteilung von Wettbewerbshandlungen grundsätzlich auf den Durchschnittsverbraucher des angesprochenen Verkehrskreises abzustellen ist. In vielen Fällen wird Werbung sowohl von Erwachsenen als auch von Minderjährigen wahrgenommen. Solche Werbung ist nicht stets auch am Maßstab des § 4 Nr. 2 UWG zu messen.
Ebenso BGH, Urt. v. 22.1.2014, I ZR 218/12, Tz. 23 – Nordjob-Messe
BGH, Urt. v. 22.1.2014, I ZR 218/12, Tz. 22 – Nordjob-Messe
§ 4 Nr. 2 UWG stellt eine Abweichung vom Leitbild des erwachsenen Durchschnittsverbrauchers dar, das der Gesetzgeber bei der UWG-Reform 2004 in Übereinstimmung mit der neueren Rechtsprechung zugrunde gelegt hat. Damit verschiebt sich der an die Bewertung einer Wettbewerbshandlung anzulegende Maßstab zu Lasten des Unternehmers (BGH, Urt. v. 6..2006, I ZR 125/03, Tz. 19 - Werbung für Klingeltöne, mwN). Maßgebend ist jeweils der Durchschnitt des von einer Werbemaßnahme angesprochenen Verkehrskreises. Wendet sich der Werbende gezielt an eine bestimmte Bevölkerungsgruppe wie beispielsweise Kinder und Jugendliche, so muss er sich nach § 3 Abs. 2 Satz 2 UWG an einem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Angehörigen dieser Gruppe orientieren (vgl. Erwägungsgrund 18 der Richtlinie 2005/29/EG; BGH, Urt. v. 2.10.2003, I ZR 150/01, - Marktführerschaft; BGH, GRUR 2006, 776 Tz. 19 - Werbung für Klingel töne; Urt. v. 17.7.2008, I ZR 160/05, TZ. 17 - Sammelaktion für Schoko-Riegel). Dementsprechend können Handlungen, die gegenüber einer nicht besonders schutzwürdigen Zielgruppe noch zulässig sind, gegenüber geschäftlich Unerfahrenen unzulässig sein.
Ebenso BGH, Urt. v. 3.4.2014, I ZR 96/13, Tz. 29 - Zeugnisaktion
BGH, Urt. v. 22.1.2014, I ZR 218/12, Tz. 23 – Nordjob-Messe
Voraussetzung für die Annahme einer Unlauterkeit im Sinne von § 4 Nr. 2 UWG ist es, dass sich die Werbung - zumindest auch - gezielt an Kinder oder Jugendliche wendet, weil sich die Vorschrift gegen ein Ausnutzen der Unerfahrenheit dieser Zielgruppe richtet.
Für das Tatbestandsmerkmal der Zielgerichtetheit genügt es aber bereits, wenn der Unternehmer vorhersehen kann, dass sich seine geschäftliche Handlung an eine besonders schutzbedürftige Person oder Personengruppe richtet. Dies ergibt sich aus Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie über unlautere Geschäftprktiken:
Ob sich eine Werbung an besonders schutzbedürftige Personen richtet, ist aufgrund aller Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Indizien sind das verwendete Medium, das beworbene Produkts, der Inhalt der Werbemaßnahme u.v.m.
http://www.webcitation.org/6TVU4s7l8