Source: https://lr-medienhaus.de/agb/
Timestamp: 2020-01-29 04:31:36
Document Index: 236271401

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 21', '§ 13', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 312', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 21', 'Art. 14', '§ 13', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 312', 'Art. 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - LR-Medienhaus
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Bezug der Tageszeitungen der LR Medienverlag und Druckerei GmbH (Stand 01.01.2020)
I. Geltungsbereich: Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über ein Abonnement der Tageszeitung LAUSITZER RUNDSCHAU mit der LR Medienverlag und Druckerei GmbH. Unter Tageszeitung wird nachfolgend sowohl die gedruckte als auch die elektronische Zeitung und das Web-Abo der LAUSITZER RUNDSCHAU verstanden. Vertragspartner des Kunden (im Folgenden der „Abonnent“ oder „Vertragspartner“) ist die LR Medienverlag und Druckerei GmbH (LRM GmbH), Straße der Jugend 54, 03050 Cottbus (im Folgenden der „Verlag“).
Die LAUSITZER RUNDSCHAU erscheint werktags.
Der Vertrag über den regelmäßigen Bezug der LAUSITZER RUNDSCHAU in gedruckter Form kommt nach schriftlicher, telefonischer oder Online-Bestellung des Abonnenten und durch die schriftliche Bestätigung des Verlages zustande. Mit der Bestätigung des Abonnementvertrages sind Lieferung bzw. Bereitstellung, Abnahme und Bezahlung für beide Vertragspartner vorbehaltlich des Widerrufsrechts von Verbrauchern (§ 13 BGB) rechtsverbindlich. Die Mitarbeiter des Verlages sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des Abonnementvertrages hinausgehen.
Bezugsunterbrechungen des Abonnements sind grundsätzlich nicht möglich. Auf Wunsch kann während des Urlaubs die kostenlose Belieferung mit dem ePaper der LAUSITZER RUNDSCHAU vereinbart werden.
Das ePaper der LAUSITZER RUNDSCHAU, die iOS- bzw. Android-App und das Web-Abo (im Folgenden gemeinschaftlich auch das „digitale Angebot“ oder die „digitalen Dienste“) sind Angebote, die in Form des Digitalabos auch als Kombinationsangebote buchbar sind. Der elektronische Zugriff auf die Tageszeitung erfolgt über das Internet mit einem aktuellen Internet-Browser oder der LR-App, die im Apple App Store oder im Google Play Store kostenlos heruntergeladen werden kann. Das Web-Abo und das ePaper können auf der Website www.lr-online.de/abo gebucht werden. Der Zugang zum Internet und die anfallenden Verbindungskosten sind nicht Vertragsgegenstand.
Der Nutzername dient in Verbindung mit dem Passwort als Legitimation für die Nutzung der digitalen Dienste. Das Passwort ist daher sicher aufzubewahren und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.
Der Verlag erlaubt die Nutzung der digitalen Dienste ausschließlich dem persönlich registrierten Nutzer. Eine Weitergabe der digitalen Inhalte und der Zugangsdaten an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe. Der Kunde hat das Recht, die Ausgaben zum persönlichen Gebrauch auf dem digitalen Endgerät aufzurufen und im Rahmen der im Portal gegebenen Möglichkeiten herunterzuladen. Eine darüberhinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzeigen etc. der in elektronischer Form vertriebenen Zeitung, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranet, ist unzulässig.
Der Abonnent ist verpflichtet, offensichtliche Mängel gleich welcher Art, etwa Beschädigungen oder Funktionsstörungen beim Bezug der digitalen Dienste oder die Nichtlieferung der gedruckten Zeitung, unverzüglich dem Verlag mitzuteilen. Funktionsstörungen der digitalen Dienste, die auf unsachgemäße Bedienung zurückzuführen sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen. Wird die Nichtlieferung der gedruckten Zeitung am Erscheinungstag mitgeteilt, sorgt der Verlag für eine Ersatzlieferung in gedruckter oder digitaler Form oder leistet Kostenersatz.
Der Verlag haftet auf Schadensersatz für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Verlages, eines der gesetzlichen Vertreter des Verlages oder eines seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, für sonstige
Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verlages, eines der gesetzlichen Vertreters des Verlages oder eines seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, und bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften und nach dem Produkthaftungsgesetz.
Der Bezugspreis für das Abonnement der Tageszeitung in gedruckter Form und der digitalen Dienste sowie für weitere digitale Angebote ergibt sich aus dem Impressum der gedruckten und elektronischen Zeitung und wird auf der Website www.lr-online.de/abo veröffentlicht. In dem Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten. Der Bezugspreis ist generell im Voraus fällig und per SEPA-Lastschrifteinzug oder durch Überweisung nach Erhalt der Rechnung und/oder je nach Vertragsangebot per PayPal oder per Kreditkarte zu begleichen. Der Verlag ist berechtigt, den Bezugspreis anzupassen. Bezugspreisänderungen werden vor ihrer Wirksamkeit in der gedruckten und elektronischen Zeitung oder im Internet unter www.lr-online.de/abo bekanntgegeben. Eine Bezugspreisänderung tritt nicht vor Ablauf eines Zeitraums ein, für den der Bezugspreis bereits entrichtet wurde. Kommt der Abonnent mit der Zahlung des Bezugspreises in Verzug, ist der Verlag berechtigt, nach Mahnung mit Nachfristsetzung die Lieferung der Zeitung bzw. die Zurverfügungstellung der digitalen Dienste einzustellen und vom Abonnementvertrag zurückzutreten; weitergehende Ansprüche des Verlages bleiben vorbehalten.
Ein vergünstigter Preis für Studierende kann nur gegen Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung für die gedruckte und die elektronische Zeitung gewährt werden. Der entsprechende Nachweis ist zu Beginn des Abonnements und anschließend einmal pro Semester unaufgefordert zuzusenden. Erfolgt dies nicht, wird das Abonnement zum allgemein gültigen Bezugspreis berechnet.
Kostenlose oder preisreduzierte Sonderangebote der LAUSITZER RUNDSCHAU dürfen nur einmal innerhalb von sechs Monaten in Anspruch genommen werden.
Zur Vertragserfüllung und zur Wahrung berechtigter Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b und lit. f DSGVO des Verlages, etwa zur Ermittlung des Ausfallrisikos, wird bei Bestellung regelmäßig die Bonität des Abonnenten geprüft. Zum Zweck der Bonitätsprüfung des Abonnenten können im Rahmen der gesetzlichen Regelungen und unter Berücksichtigung der jeweils schutzwürdigen Interessen der Name und die Kontaktdaten des Abonnenten an die Creditsafe Deutschland GmbH, Schreiberhauer Straße 30, 10317 Berlin, oder die Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss, zur Anfrage weitergegeben werden. Die schutzwürdigen Interessen des Abonnenten werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt (Interessenabwägung).
Informationen gemäß Art. 13, Art. 14 und Art. 21 der DSGVO zu der bei der Creditsafe Deutschland GmbH oder der Creditreform Boniversum GmbH stattfindenden Datenverarbeitung sind unter www.creditsafe.com/de/de/rechtliches/datenschutzhinweise/datenschutzhinweise-fuer-auskunfteidaten.html oder https://www.boniversum.de/eu-dsgvo/informationen-nach-eu-dsgvo-fuer-verbraucher/ einsehbar. Weiterführende, allgemeine Informationen rund um das Thema Bonitätsauskunft stehen unter www.MeineAuskunft.org zur Verfügung.
Widerrufsrecht im Falle von Abonnements der Tageszeitung in gedruckter Form
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (LR Medienverlag und Druckerei GmbH, Straße der Jugend 54, 03050 Cottbus, E-Mail: direkt@lr-online.de, Telefax: +49 355 481-111) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist; das Muster-Widerrufsformular können Sie unter www.lr-online.de/widerruf beziehen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns (LR Medienverlag und Druckerei GmbH, Straße der Jugend 54, 03050 Cottbus) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 10,00 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Widerrufsrecht im Falle von Abonnements der Tageszeitung in digitaler Form
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (LR Medienverlag und Druckerei GmbH, Straße der Jugend 54, 03050 Cottbus, E-Mail: direkt@lr-online.de, Telefax: +49 355 481-111) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist; das Muster-Widerrufsformular können Sie unter www.lr-online.de/widerruf beziehen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Die Kündigung des Abonnements der gedruckten Zeitung kann mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende erfolgen. Die elektronische Zeitung und das Web-Abo sind mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündbar. Verspätet eingegangene Kündigungen können erst zum Ende des Folgequartals (gedruckte Zeitung) bzw. zum darauffolgenden Monatsende (elektronische Zeitung, Web-Abo) berücksichtigt werden. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Erklärung ist der Zeitpunkt des Eingangs und nicht der Absendung der Erklärung.
Außergerichtliche Online-Streitbeilegung (für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB): Die Europäische Kommission stellt zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform (sog. OS-Plattform) bereit.
Schlichtung: Der Verlag nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.
Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz des Verlages, wenn der Abonnent Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Informationen bei der Erhebung von personenbezogenen Daten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten wie Namen, Adresse und weiterer Angaben verantwortlich ist die LR Medienverlag und Druckerei GmbH (LRM GmbH), Straße der Jugend 54, 03050 Cottbus, Telefon: +49 355 481-555, E-Mail: direkt@lr-online.de. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie per Post an LR Medienverlag und Druckerei GmbH, Abt. Datenschutz, Straße der Jugend 54, 03050 Cottbus oder per E-Mail: datenschutz@lr-online.de.
Wir verwenden Ihre Angaben zur Vertragsdurchführung einer Bestellung bzw. eines Abonnements (Rechtsgrundlage: Art. 6 (1) (b) DSGVO) und zur Aufbewahrung entsprechend den handels- und steuerrechtlichen Pflichten (Art. 6 (1) (c) DSGVO). Wir verwenden Ihren Namen und Ihre Anschrift auch zur weiteren Information über interessante Produkte und Dienstleistungen (Art. 6 (1) (f) DSGVO) und stellen diese weiteren Tochterunternehmen der LRM GmbH zur Bewerbung von deren Leistungen bereit (Art. 6 (1) (f) DSGVO). Unser berechtigtes Interesse besteht in der Förderung des Absatzes der Leistungen der LRM GmbH und ihrer Tochterunternehmen sowie der Neukundengewinnung.
Ihre Daten speichern wir gemäß den gesetzlichen Anforderungen nach Abschluss der Bestellung bzw. des Kaufs/Abonnements nach den gesetzlichen Vorschriften für sechs Jahre bzw. zehn Jahre. Für die Vertragsdurchführung werden wir durch Dienstleister, Transport- und Versandunternehmen unterstützt. Zur Aufbereitung der Daten, der Erstellung und Versendung der Werbung unterstützen uns hierauf spezialisierte Dienstleister. Diesen legen wir im Rahmen der Unterstützung personenbezogene Daten offen. Personenbezogene Daten über fällige unbezahlte und unbestrittene Forderungen können wir vier Wochen nach Zugang der ersten von mind. zwei schriftlichen Mahnungen, bei der wir Sie über eine mögliche Berücksichtigung der Forderungsdaten durch Auskunfteien unterrichten, an die Auskunfteien übermitteln, die diese Daten bei berechtigtem Interesse auch anderen Unternehmen zur Bonitätsprüfung zur Verfügung stellt. Wenn Sie Ihre Daten nicht bereitstellen, so kann die Bestellung, bzw. das Abonnement nicht abgeschlossen werden, sonstige vertragsbezogene Anfragen können nicht bearbeitet werden. Wir verarbeiten Ihre Daten für Zwecke der Werbung sowie Übermittlung an weitere Unternehmen, bis Sie der jeweiligen Verarbeitung widersprechen. Die Bereitstellung Ihrer Daten für diese Zwecke ist weder gesetzlich oder vertraglich vorgesehen, noch für einen Vertragsschluss erforderlich.
Selbstverständlich können Sie der Verarbeitung Ihrer Daten für Zwecke der Werbung und/oder Übermittlung an weitere Unternehmen jederzeit widersprechen. Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie auf unserer Internetseite www.lr-online.de/datenschutz oder auf Nachfrage von uns. Sie haben uns gegenüber das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie das Recht auf Berichtigung, das Recht auf Löschung, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung und das Recht auf Datenübertragbarkeit. Im Fall einer Verarbeitung nach Art. 6 (1) (e) und (f) DSGVO haben Sie daneben das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung.
Soweit Sie uns eine Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegeben haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft uns gegenüber widerrufen. Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde.
Der Anzeigenauftrag kommt zustande durch die Buchung der Anzeige durch den Auftraggeber (Angebot) und Bestätigung der Buchung durch den Verlag in Textform (Annahme). Buchung und Bestätigung können auch über das OBS Online Booking System erfolgen (Infos zu OBS finden Sie unter www.obs-portal.de).
Bei der Annahme eines Verteilauftrages verpflichtet sich die LR Medienverlag und Druckerei GmbH, das vertraglich bestimmte Verteilgut an die im Vertrag aufgeführten erreichbaren privaten Haushalte im vereinbarten Verteilgebiet zuzustellen. Die Verteilung an Behörden, Krankenhäuser, Seniorenheime, Wohnheime u.ä., insb. Gewerbe, bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
Die LR Medienverlag und Druckerei GmbH verpflichtet sich zu einer vollständigen Belieferung der erreichbaren bzw. vereinbarten Haushalte im Verteilgebiet abzüglich einer Toleranz von bis zu 10 %, bezogen auf den Gesamtauftrag und das Gesamtverteilgebiet. Die Anlieferungsmenge beträgt die Anzahl der zu beliefernden Haushalte plus 3 %.
Die LR Medienverlag und Druckerei GmbH ist zur Überprüfung der Stückzahl nicht verpflichtet. Reicht die angelieferte bzw. bereitgestellte Stückzahl für die Verteilung an alle zu bestückenden Haushalte nicht aus, kann der Auftraggeber daraus keine Rechte, insbesondere keinen Anspruch auf eine Herabsetzung des vereinbarten Preises, herleiten. Eine kostenfreie Ersatzzustellung wird nicht durchgeführt und muss als separater Auftrag behandelt und abgewickelt werden.
Kleine Restmengen werden von der LR Medienverlag und Druckerei GmbH nur bei vorheriger schriftlicher Vereinbarung auf Lager gehalten.
Reklamationen sind innerhalb von 5 Arbeitstagen nach dem Verteiltag geltend zu machen.
Kostenfreie Änderungen und Stornierungen erteilter Verteilaufträge sind nur möglich, wenn noch keine Kommissionierungskosten angefallen sind. Sollte Letzteres der Fall sein, ist die LR Medienverlag und Druckerei GmbH berechtigt, dem Auftraggeber die bis dahin entstandenen Aufwendungen, mindestens aber 10 % vom Nettoauftragswert, in Rechnung zu stellen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Erwerb von Tickets über die LR Medienverlag und Druckerei GmbH
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Vermittlung von Eintrittskarten (nachfolgend „Tickets“) durch die Firma LR Medienverlag und Druckerei GmbH, Straße der Jugend 54, 03050 Cottbus (nachfolgend „Medienhaus“) zu kulturellen, sportlichen oder sonstigen Freizeitveranstaltungen unterschiedlicher Veranstalter an Kunden in Form von digitalen Tickets und Papier-Tickets im Internet über die Webseite www.lr-online.de/ticket über den telefonischen Verkauf und den Verkauf in den Vorverkaufsstellen des Medienhauses. Diese AGB regeln sämtliche Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Vermittlung von Tickets im Verhältnis vom Medienhaus zum Kunden.
1.2 Der Kunde bestätigt vor jeder Bestellung von Online-Tickets unter www.lr-online.de/ticket durch Anklicken der Schaltfläche „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und stimme ihnen zu“, dass er diese AGB zur Kenntnis genommen hat und sie als bindend akzeptiert. Die AGB sind im jeweils aktuellen Stand zu jedem Zeitpunkt auf der Webseite www.lr-online.de/ticket als eigenes Menüfeld abrufbar. Bei einem persönlichen Kauf in den Vorverkaufsstellen sind die AGB persönlich einsehbar, bei einem telefonischen Kauf werden die AGB übersandt.
2.1 Das Medienhaus bietet Veranstaltern die Möglichkeit, Kunden Tickets für ihre Freizeitveranstal-tungen über die Webseite www.lr-online.de/ticket, den persönlichen Verkauf in den Vorverkaufsstellen und den telefonischen Verkauf anzubieten und zu verkaufen. Die Person des jeweiligen Veranstalters wird dem Kunden im Internet während des Bestellvorgangs angezeigt oder auf Nachfrage bei einer telefonischen oder persönlichen Bestellung mitgeteilt. Das Medienhaus nimmt den Vertrieb der Tickets ausschließlich als Vermittler vor. Durch den Kauf eines Tickets kommen in Bezug auf den Veranstaltungsbesuch vertragliche Beziehungen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem entsprechenden Veranstalter zustande. Sämtliche Reklamationen und Ansprüche des Kunden im Zusammenhang mit der Veranstaltung und deren Besuch sind ausschließlich gegenüber dem Veranstalter geltend zu machen. Dies bezieht sich insbesondere auf Ansprüche im Zusammenhang mit dem Ausfall oder der Verlegung einer Veranstaltung oder Programmänderungen.
2.2 Der Kunde gibt erst mit Bestellung ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages über den Erwerb von Tickets ab. Der Vertrag über den Erwerb der bestellten Tickets wird geschlossen, wenn dem Kunden die Tickets ausgeliefert oder in den Vorverkaufsstellen übergeben werden. Eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung bewirkt noch keinen Vertragsschluss.
2.3 Bei vom Medienhaus vermittelten Verträgen über Tickets für Freizeitveranstaltungen besteht kein Widerrufsrecht. Die Vorschriften über Fernabsatzverträge nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB finden keine Anwendung.
3. Weiterverkauf von Tickets
Der gewerbliche Weiterverkauf von Tickets an Dritte und der private Weiterverkauf von Tickets zu einem höheren Preis als dem Erwerbspreis sind verboten. Bei Zuwiderhandlung verlieren der Ticketkäufer bzw. der Ticketinhaber das Recht zum Veranstaltungsbesuch ohne Anspruch auf Erstattung des Ticketpreises oder der Ticketgebühren.
4.1 Gutscheine können telefonisch und über die Vorverkaufsstellen des Medienhauses bezogen werden.
4.2 Gutscheine sind in den Vorverkaufsstellen des Medienhauses einlösbar. Teileinlösungen von Gutscheinen sind möglich, der Restbetrag kann innerhalb der Gültigkeitsdauer des Gutscheins eingelöst werden; eine Auszahlung des Restbetrages ist nicht möglich.
4.3 Ticketgutscheine sind gültig bis zum Ablauf des dritten auf die Ausstellung folgenden Kalender-jahres.
4.4 Eine Rückgabe oder Stornierung von Gutscheinen ist nicht möglich.
4.5 Ein kommerzieller Weiterverkauf von Gutscheinen ist nicht gestattet.
5. Besondere Bedingungen bei digitalen Tickets
5.1 Ein Ticket kann in bestimmten Fällen auch per E-Mail oder PDF-Link („print@home“) sowie in Form eines digitalen Tickets für mobile Endgeräte („Mobile Ticket“) zugestellt werden.
5.2 Beim sog. print@home-Verfahren druckt der Kunde das online erworbene Ticket nach Abschluss des Kaufvertrages oder nach Zahlungseingang und anschließender Freischaltung über einen Internetzugang mit einem PC selbst aus. Die Eindeutigkeit des Tickets ist hierbei durch einen aufgedruckten Barcode gegeben, der beim Zutritt zur Veranstaltung mit einem Handscanner überprüft und entwertet wird.
5.3 Beim Handyticket-Verfahren werden sowohl ein print@home-Ticket als auch ein digitales Ticket bereitgestellt. Letzteres kann auf weitere mobile Endgeräte verteilt und zur jeweiligen Entwertung am Veranstaltungsort auf selbigen dargestellt werden, sofern alle technischen Anforderungen an das mobile Endgerät erfüllt sind. Die Sicherstellung der Lesbarkeit des Barcodes zum Zeitpunkt der Zutrittskontrolle obliegt dem Kunden, weshalb das Mitführen eines ausgedruckten print@home-Tickets ausdrücklich empfohlen wird. Der Kunde ist verpflichtet, das Ticket vor der Vervielfältigung durch Dritte geschützt aufzubewahren. Bei Verlust und/oder Missbrauch des Tickets durch den Kunden besteht kein Anspruch des Kunden auf Besuch der Veranstaltung oder Erstattung von Ticketentgelt.
6. Fälligkeit, Preise und Zahlungsbedingungen
6.1 Der vom Kunden zu zahlende Ticketpreis ist nach Vertragsschluss sofort zur Zahlung fällig. Alle Ticketpreise setzen sich aus Ticketgrundpreis, Vorverkaufsgebühren, ggf. ÖPNV-Gebühren, ggf. Systemgebühren, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern der jeweilige Veranstalter mehrwertsteuerpflichtig ist, ggf. zu tragenden Versandkosten sowie etwaigen sonstigen Kosten zusammen. Der jeweilige Ticketpreis wird dem Kunden unmittelbar vor Abschluss des Bestellvorgangs im Internet angezeigt oder bei telefonischem Kauf oder Kauf in den Vorverkaufsstellen mitgeteilt. Bei Lieferungen ins Ausland hat der Kunde auch etwaige anfallende zusätzliche Steuern und Zölle zu übernehmen.
6.2 Das Medienhaus und die Servicepartner führen den Einzug von Kreditkartenzahlungen und Lastschriftaufträgen der Kunden im eigenen Namen und auf Rechnung des jeweiligen Veranstalters durch. Im Falle einer ordnungsgemäß vorgenommenen Lastschrift kann eine durch Widerspruch des Kunden herbeigeführte Rückbuchung dazu führen, dass der Zahlungseingang für die Ticketbestellung nicht rechtzeitig erfolgt. Der Veranstalter ist in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist einverstanden, dass bei SEPA-Lastschriften der Fälligkeitstermin separat bekannt gegeben wird sowie die Vorankündigung bis spätestens einen Arbeitstag vor dem Fälligkeitstermin erfolgen kann.
6.3 Jedes ausgelieferte oder übergebene Ticket bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des jeweiligen Veranstalters. Das Eigentum an dem ausgelieferten oder übergebenen Ticket geht erst mit der vollständigen Zahlung des jeweiligen Ticketpreises auf den Kunden über.
6.4 Zur Vertragserfüllung und zur Wahrung berechtigter Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b und lit. f DSGVO des Medienhauses, etwa zur Ermittlung des Ausfallrisikos, wird bei Bestellung regelmäßig die Bonität des Kunden geprüft. Zum Zweck der Bonitätsprüfung des Kunden können im Rahmen der gesetzlichen Regelungen und unter Berücksichtigung der jeweils schutzwürdigen Interessen der Name und die Kontaktdaten des Kunden an die Creditsafe Deutschland GmbH, Schreiberhauer Straße 30, 10317 Berlin, oder die Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss, zur Anfrage weitergegeben werden. Die schutzwürdigen Interessen des Kunden werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt (Interessenabwägung). Informationen gemäß Art. 13, Art. 14 und Art. 21 der DSGVO zu der bei der Creditsafe Deutschland GmbH oder der Creditreform Boniversum GmbH stattfindenden Datenverarbeitung sind unter www.creditsafe.com/de/de/rechtliches/datenschutzhinweise/datenschutzhinweise-fuer-auskunfteidaten.html oder https://www.boniversum.de/eu-dsgvo/informationen-nach-eu-dsgvo-fuer-verbraucher/ einsehbar. Weiterführende, allgemeine Informationen rund um das Thema Bonitätsauskunft stehen unter www.MeineAuskunft.org zur Verfügung.
7.1 Bei einer Bestellung über www.lr-online.de/ticket erfolgt der Versand an die vom Kunden angegebene Adresse. Es kann zu Teillieferungen kommen.
7.2 Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Tickets. Bei Nichtverfügbarkeit der Tickets wird das Medienhaus den Kunden hierüber unverzüglich informieren und dem Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen umgehend zurückerstatten. Tickets werden nur in haushaltsüblichen Mengen geliefert.
7.3 Der Kunde ist verpflichtet, sein Ticket umgehend nach Erhalt darauf zu überprüfen, ob es mit seiner Bestellung übereinstimmt. Etwaige Abweichungen hat der Kunde dem Medienhaus unverzüglich per E-Mail direkt@lr-online.de oder per Post an LR Medienverlag und Druckerei GmbH, Straße der Jugend 54, 03050 Cottbus mitzuteilen.
8. Rückgabe von Tickets / Ticketkaufpreiserstattung im Fall des Ausfalls oder einer Verlegung der Veranstaltung
Ein Anspruch auf Rückgabe von Tickets und Erstattung des Ticketpreises besteht gegenüber dem jeweiligen Veranstalter grundsätzlich nur bei Ausfall und/oder Verlegung von Veranstaltungen. Dieser Anspruch betrifft die Durchführung der Veranstaltung und richtet sich daher gegen den Veranstalter. Das Medienhaus übernimmt in einem solchen Fall lediglich die Rückabwicklung im Rahmen des Vertragsverhältnisses zwischen Kunden und Veranstalter, soweit der Veranstalter dem Medienhaus die entsprechenden Beträge zur Verfügung stellt und die Tickets beim Medienhaus oder in einer Vorverkaufsstelle des Medienhauses erworben wurden.
9.1 Das Medienhaus haftet auf Schadensersatz für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Medienhauses, eines der gesetzlichen Vertreters des Medienhauses oder eines seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Medienhauses, eines der gesetzlichen Vertreters des Medienhauses oder eines seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, und bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften und nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsge-mäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf, haftet das Medienhaus für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens.
9.2 Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, ein-schließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen.
9.3 Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber dem Medienhaus ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Medienhauses.
10. Online-Streitbeilegung (Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung)
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
Das Medienhaus nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil und ist hierzu nicht verpflichtet.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Frankfurt/Oder, soweit es sich bei dem Kunden um einen Kauf-mann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde - auch wenn es sich bei dem Kunden nicht um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt - nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland hinaus verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Das Medienhaus hat bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses neben diesen AGB keine Vereinbarungen getroffen oder Zusagen gemacht, weder mündlich noch schriftlich.
14.Informationen bei der Erhebung von personenbezogenen Daten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)
14.1 Für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten wie Namen, Adresse und weiterer Angaben ist die LR Medienverlag und Druckerei GmbH, Straße der Jugend 54, 03050 Cottbus, Tel: (0355) 481 555, E-Mail: direkt@lr-online.de verantwortlich. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie per E-Mail unter datenschutz@lr-online.de oder per Post an: LR Medienverlag und Druckerei GmbH, Datenschutz, Straße der Jugend 54, 03050 Cottbus.
14.2 Wir verwenden Ihre Angaben zur Vertragsdurchführung einer Bestellung (Rechtsgrundlage: Art. 6 (1) (b) DS-GVO) und zur Aufbewahrung entsprechend den handels- und steuerrechtlichen Pflichten (Art. 6 (1) (c) DS-GVO). Wir verwenden Ihren Namen und Ihre Anschrift auch zur weiteren Information über interessante Produkte und Dienstleistungen (Art. 6 (1) (f) DS-GVO) und stellen diese Tochterunternehmen zur Bewerbung von deren Leistungen bereit (Art. 6 (1) (f) DS-GVO). Unser berechtigtes Interesse besteht in der Förderung des Absatzes unserer Leistungen und unserer Tochterunternehmen sowie der Neukundengewinnung.
14.3 Ihre Daten speichern wir gemäß den gesetzlichen Anforderungen nach Abschluss der Bestellung nach den gesetzlichen Vorschriften für sechs Jahre bzw. zehn Jahre. Für die Vertragsdurchführung werden wir durch Dienstleister, Transport- und Versandunternehmen unterstützt. Zur Aufbereitung der Daten, der Erstellung und Versendung der Werbung unterstützen uns hierauf spezialisierte Dienstleister. Diesen legen wir im Rahmen der Unterstützung personenbezogene Daten offen. Personenbezogene Daten über fällige unbezahlte und unbestrittene Forderungen können wir vier Wochen nach Zugang der ersten von mindestens zwei schriftlichen Mahnungen, bei der wir Sie über eine mögliche Berücksichtigung der Forderungsdaten durch Auskunfteien unterrichten, an die Auskunfteien übermitteln, die diese Daten bei berechtigtem Interesse auch anderen Unternehmen zur Bonitätsprüfung zur Verfügung stellen.
14.4 Wenn Sie Ihre Daten nicht bereitstellen, kann die Bestellung nicht abgeschlossen werden, sonstige vertragsbezogene Anfragen können nicht bearbeitet werden. Wir verarbeiten Ihre Daten für Zwecke der Werbung sowie Übermittlung an weitere Unternehmen, bis Sie der jeweiligen Verarbeitung widersprechen. Die Bereitstellung Ihrer Daten für diese Zwecke ist weder gesetzlich oder vertraglich vorgesehen, noch für einen Vertragsschluss erforderlich. Selbstverständlich können Sie der Verarbeitung Ihrer Daten für Zwecke der Werbung und/oder Übermittlung an weitere Unternehmen jederzeit widersprechen. Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie auf unserer Internetseite www.lr-online.de/datenschutz oder auf Nachfrage von uns.
14.5 Sie haben uns gegenüber das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie das Recht auf Berichtigung, das Recht auf Löschung, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung und das Recht auf Datenübertragbarkeit. Im Fall einer Verarbeitung nach Art. 6 (1) (e) und (f) DS-GVO haben Sie daneben das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung. Soweit Sie uns eine Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegeben haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft uns gegenüber widerrufen. Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR EIGENE VERANSTALTUNGEN DES MEDIENHAUSES LAUSITZER RUNDSCHaU
1. Vertrag und Widerrufsrecht
1.1 Mit dem Erwerb einer Eintrittskarte zu einer Veranstaltung der LR Medienverlag und Druckerei GmbH, Straße der Jugend 54, 03050 Cottbus (im Folgenden der „Veranstalter“) wird ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Veranstalter geschlossen. Auf diesen Vertrag kommen ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Anwendung. Ausnahmen hiervon bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Veranstalters.
1.2 Bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, besteht kein Widerrufsrecht des Kunden, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB). Deshalb hat der Kunde beim Erwerb von Eintrittskarten für Konzerte, Sportveranstaltungen, Theateraufführungen und sonstige Freizeitveranstaltungen kein Widerrufsrecht.
1.3 Der Umtausch und die Rückgabe von Eintrittskarten ist ausgeschlossen, es sei denn, eine Veran-staltung wird abgesagt oder zeitlich verlegt. Im Falle einer örtlichen Verlegung der Veranstaltung werden Eintrittskarten nicht zurückgenommen; es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Veranstaltungsort. Bei Verlust oder Zerstörung einer Eintrittskarte hat der Kunde keinen Anspruch auf eine Ersatzlieferung oder Rückerstattung des Eintrittspreises. Bei der Rücknahme von Eintrittskarten besteht nur der Anspruch auf Rückerstattung des Verkaufspreises der Eintrittskarten.
1.4 Der Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem die Eintrittskarte erwerbenden Kunden und dem Veranstalter zustande. Der gewerbliche Weiterverkauf von Eintrittskarten und der private Weiterverkauf von Eintrittskarten zu einem höheren Preis als dem Erwerbspreis ist unzulässig.
2.1 Der Zutritt zu einer Veranstaltung des Veranstalters wird nur mit gültiger Eintrittskarte gewährt. Bei Verlust der Eintrittskarte und nach Verlassen der Veranstaltung besteht keine Zutrittsberechti-gung.
2.2 Betreffend die Zutrittsberechtigung zu Veranstaltungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Jugendschutzgesetzes, und spezielle Altersvorgaben des Veranstalters zu bestimmten Veranstaltungen (etwa Veranstaltungen ab 18 Jahren).
2.3 Die Fertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen bei Veranstaltungen des Veranstalters ist unter-sagt, auch mittels Mobiltelefonen. Der Veranstalter weist darauf hin, dass Urheberrechtsverletzun-gen strafrechtlich verfolgt werden.
2.4 Den Anweisungen des Ordnungsdienstes ist Folge zu leisten. Am Einlass können Sicherheitskontrollen einschließlich Leibesvisitationen und Durchsuchungen von Taschen durchgeführt werden. Das Mitführen von Glasbehältern, Dosen, Getränken in Dosen und Glasbehältern, Tonbandgeräten, Film- und Videokameras, sperrigen Gegenständen, Kühltaschen, pyrotechnischen Gegenständen, Fackeln, Wunderkerzen, Waffen und ähnlich gefährlichen Gegenständen sowie das Tragen von Kleidung mit verfassungswidrigen Motiven ist untersagt. Bei Zuwiderhandlungen kann auf Anordnung des Veranstalters eine Verweisung vom Veranstaltungsort erfolgen. Der Veranstalter übernimmt für die Verwahrung von am Einlass abzugebenden Gegenständen, sofern ein entsprechender Vertrag hierüber
abgeschlossen werden sollte, keinerlei Haftung. Vom Verbot der Mitnahme von Getränken ausge-nommen sind Besucher mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen wie z.B. Diabetiker. Diese Besucher sind gegen Vorlage geeigneter medizinischer Nachweise befugt, alkoholfreie Getränke in Softpacks mit einem Volumen bis zu 0,5 Liter mit sich zu führen. Die Hausordnung am Veranstaltungsort ist zu beachten.
2.5 Änderungen im Vor- oder Begleitprogram behält sich der Veranstalter vor.
3.1 Der Veranstalter haftet auf Schadensersatz für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Veranstalters, eines der gesetzlichen Vertreters des Veranstalters oder eines seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Veranstalters, eines der gesetzlichen Vertreters des Veranstalters oder eines seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, und bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften und nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsge-mäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf, haftet der Veranstalter für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens.
3.2 Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, ein-schließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen.
Der Veranstalter verweist insbesondere darauf, dass bei bestimmten Veranstaltungen (etwa Musikkonzerten) aufgrund der Lautstärke die Gefahr von Gesundheitsschäden besteht. Die diesbezügliche Vorsorge obliegt dem Kunden.
3.3 Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber dem Veranstalter ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Veranstalters.
Zur medialen Begleitung von Veranstaltungen in Print- und/oder Online-Medien werden Film- und Foto-Aufnahmen gefertigt. Es ist möglich, dass der Kunde dabei gefilmt oder fotografiert wird. Durch seine Teilnahme erklärt der Kunde im Rahmen der zwingenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen sein Einverständnis zur medialen Nutzung seiner Abbildung etwa für die Dokumentation und Nachberichterstattung sowie Bewerbung nachfolgender Veranstaltungen.
5. Online-Streitbeilegung (Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung) und Schlichtung
5.1 Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
5.2 Der Veranstalter nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil und ist hierzu nicht verpflichtet.