Source: https://www.boxie24.com/en-de/termsandconditions
Timestamp: 2018-04-20 02:59:12
Document Index: 348612116

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 343', '§ 352', '§ 407', '§ 467', '§3', '§4', '§5', '§8', '§ 9', '§ 10', '§ 7']

Terms and Conditions - Boxie24 Lagerraum
Allgemeine Geschäftsbedingungen Boxie24(eine Marke der Box at Work GmbH)
1. Für alle Verträge der Box at Work GmbH (Boxie24), vertreten durch den Geschäftsführer Gerrit Jan Reinders, Zossener Straße 55, 10961 Berlin (nachfolgend: der Anbieter), gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
2. Vertragsgegenstand sind Dienstleistungen zur Einlagerung von beweglichen Gegenständen des Kunden, der Verkauf und die Vermietung von Transportboxen und von weiteren Umzugsgegenständen.
3. Mit „Kunde“ wird im Folgenden der Vertragspartner des Anbieters bezeichnet, gleich, welches konkrete Rechtsverhältnis gerade vorliegt.
4. Eine leere oder gefüllte Box oder Karton zählt in diesen AGB als ein Gegenstand.
§2. Regelungen speziell zur Einlagerung von Gegenständen
Gegenstand des Vertrages ist die Abholung, die Lagerung und Aufbewahrung und Rücklieferung von Lagergut des Kunden vornehmlich in Boxen des Anbieters, aber auch in eigenen Kartons oder als beweglicher Gegenstand des Kunden, in den Lagerräumen des Anbieters.
Hinweis: Soweit in diesen AGB nicht von den gesetzlichen Regelungen abgewichen wird, sind für dieses Vertragsverhältnis neben den Regelungen des BGB auch die Regelungen der §§ 343 bis 347, §§ 352 bis 372, §§ 407 bis 450 und §§ 467 bis 475h des HGB anwendbar, und zwar selbst dann, wenn der Kunde Verbraucher ist.
Der Ablauf des Vertrages ist wie folgt (bei Anmietung von Boxen) : der Anbieter übergibt dem Kunden die gewünschte Anzahl (minimum 5 Boxen) leerer Boxen, zu einem vom Kunden bestimmten Termin (innerhalb von 1-10 Werktagen) holt der Anbieter die befüllten Boxen beim Kunden ab und transportiert sie zu seinem Lager. Rechtzeitig zum Ende der Einlagerung transportiert der Anbieter die Boxen wieder zum Kunden und holt zu einem vom Kunden bestimmten Termin (innerhalb von 1-10 Werktagen) die geleerten Boxen wieder ab. Der Kunde kann auch eigene Kartons bis 84 Liter Fassungsvermögen verwenden.(Die Rücklieferung zum Kunden ist Kostenpflichtig. Für eine Rücklieferung bis 5 Boxen werden 9,99€ berechnet, ab 5 Boxen kommen in 5er Schritten 9,99€ dazu)
Der Ablauf des Vertrages ist wie folgt (bei Anmietung von Lagerraum) : der Anbieter holt beim Kunden die gewünschten einzulagernden Gegenstände , zu einem vom Kunden bestimmten Termin (innerhalb von 1-10 Werktagen) ab und transportiert sie zu seinem Lager. Rechtzeitig zum Ende der Einlagerung transportiert der Anbieter die Gegenstände wieder zum Kunden. (Die Rücklieferung zum Kunden ist Kostenpflichtig. Die Kosten hierfür ergeben sich aus Menge und Aufwand, der Kunde kann jederzeit die Kosten hierfür beim Anbieter erfragen)
Die in Rechnung gestellte Lagerzeit beginnt am Tag der Abholung beim Kunden. Sie endet am Tag der Auslieferung der letzten Gegenstände vom Kunden, jedoch nicht vor Ablauf des letzten Lagertages. Werden Kartons des Kunden eingelagert, so endet die Lagerzeit mit der Ablieferung des Kartons beim Kunden. Die Vertragslaufzeit beträgt zunächst je nach gewähltem Tarif drei, sechs oder neun Monate. Wird der Vertrag nicht innerhalb von 14 Tagen vor Vertragsende gekündigt, verlängert er sich jeweils um einen weiteren Monat. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
Die Mindesteinlagerungsmenge beträgt (bei Boxen) 2 Gegenstände.
Die Mindesteinlagerungsmenge beträgt (bei Lagerraum) 1m².
Der Kunde muss beim Einpacken der Boxen/Kartons durch geeignete Zwischenverpackungen (z.B. Luftpolsterfolie) dafür Sorge tragen, dass das Gut nicht durch transporttypische Beanspruchungen (z.B. Stöße, Querlagerungen, Temperaturschwankungen) beschädigt werden kann, insbesondere bei empfindlichem Gut wie z.B. Glas oder Porzellan. Soweit einzelne Boxen/Kartons nicht vollständig befüllt werden, muss der Kunde den Inhalt entsprechend durch Füllstoffe ergänzen.
Der Kunde ist dafür verantwortlich die Sachen zu Verpacken und gegen Beschädigungen zu schützen. Ist das Lagergut nicht Ordnungsgemäß für den Transport gesichert übernehmen wir keine Haftung für eventuelle Schäden.
Die Box at Work GmbH haften ausschließlich nur für Brand- Naturschaden und Unfallschäden. Eventuelle Schäden hat der Kunde sofort nach Rücklieferung an unser Call Center zu melden oder dem Fahrer vor Ort mitzuteilen.​​
Es können auch zusätzliche Gegenstände bis zu den aus der Preisliste ersichtlichen Höchstmaßen transportiert und eingelagert werden, wenn sie nicht in eine Box passen. Der Kunde hat den Gegenstand dann selbst transport- und lagerungssicher zu verpacken.Jede Box oder Karton darf nur bis maximal 25 kg und nur so beladen werden, dass der Deckel ohne zusätzlichen Kraftaufwand schließt. Schwerere oder überbefüllte Boxen/Kartons müssen vom Anbieter nicht transportiert werden. Kleine Einzelteile sind für die Abholung in Boxen zu verstauen. Nicht verpackte Einzelteile werden von unseren Fahrern nach eigenem Ermessen zum besseren Transport in große Kartons verpackt. Die Kartons werden dem Kunden in Rechnung gestellt (ca. 7€ pro Karton).
Jede Box oder Karton darf nur bis maximal 25 kg und nur so beladen werden, dass der Deckel ohne zusätzlichen Kraftaufwand schließt. Schwerere oder überbefüllte Boxen/Kartons müssen vom Anbieter nicht transportiert werden.
Boxen/Kartons, deren Inhalt einen Zeitwert von mehr als 100,00 € betragen, sofern keine Zusatzversicherung gewählt wurde oder die Abdeckung von externer Lagerung in der eigenen Hausratsversicherung abgedeckt wird.
Güter, deren Beförderung und/oder Lagerung gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstößt, bzw. mit besonderen behördlichen Auflagen oder Gefahrgutvorschriften verbunden, beispielsweise (aber nicht ausschließlich): Waffen, Drogen, Sprengstoff, radioaktive Stoffe, Chemikalien, lebende Tiere und Pflanzen, sterbliche Überreste von Tieren oder Menschen, unverzollter Tabak oder Alkohol,
Güter, die Personen oder andere materielle Güter beschädigen können,
nicht auslaufsicher verpackte Flüssigkeiten,
verderbliche Güter,
Edelmetalle, Edelsteine, Schmuck, Zahlungsmittel, Schecks.
Das Einlagern von Lebensmitteln ist in allen Lagerräumen verboten. Bei einer widerrechtlichen Einlagerung von Lebensmitteln droht eine Strafzahlung von 1.000€.
Der Kunde kann, soweit der Anbieter kein Pfandrecht geltend macht, sein Lagergut jederzeit herausverlangen. Der Kunde kann jederzeit Einsicht in sein Lagergut nehmen. Die Abwicklung funktioniert ausschließlich folgendermaßen: der Kunde teilt dem Anbieter seinen Wunsch online mit. Dieser liefert das Lagergut dann beim Kunden innerhalb eines Werktages an und holt sie ggf. nach zuvor vereinbarter Frist wieder ab. Diese Regelung berührt weder die Kündigungsfristen noch die Laufzeit des Vertrages.
Jede eingelagerte Box/Karton und jeder eingelagerte, nicht in eine Box passende.
Gegenstand ist bis maximal 100 € des Zeitwertes versichert.
Sollte eine Rücksendung nicht zustellbar sein, so werden zunächst Weisungen des Kunden eingeholt. Kann der Kunde nicht kontaktiert werden, so ist der Anbieter zum Zwecke der Ermittlung einer Kontaktmöglichkeit dazu berechtigt, die Boxen/Kartons zu öffnen und deren Inhalt zu durchsuchen.
Wir erinnern Sie mindestens dreimal an Ihre fällige Rechnung(en), sollten wir innerhalb von zwei Monaten keine Zahlung erhalten, haben wir das Recht auf sofortige Beendigung des Mietvertrages und Weitergabe Ihrer Daten an unseren Inkasso Partner.
§3. Regelungen speziell zur Vermietung von Boxen
Der Ablauf des Vertrages ist wie folgt: der Anbieter übergibt dem Kunden die gewünschte Anzahl leerer Boxen, zu einem vom Kunden bestimmten Termin holt der Anbieter die geleerten Boxen beim Kunden ab.
Ist keine Mietdauer vereinbart, so gilt folgendes: die Mietzeit beträgt zwei Wochen. Wird der Vertrag nicht innerhalb von 24 Stunden vor Vertragsende gekündigt, verlängert er sich jeweils um eine weitere Woche.
§4. Regelungen speziell zum Verkauf von Ware
1. Bis zu ihrer vollständigen Bezahlung bleibt die vom Anbieter gelieferte Ware in seinem Eigentum.
§5. Haftung und Haftungsbeschränkungen
Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Anbieter unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Der Anbieter haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) und für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer Pflichten haftet der Anbieter nicht.
Der Anbieter ist nur verpflichtet, vollständig entleerte Boxen wieder abzuholen. Für nicht vollständig entleerte Boxen verlängert sich die Vertragslaufzeit entsprechend.
Für jeden vom Kunden schuldhaft herbei geführten vergeblichen Liefer- und/oder abholversuch wird eine Pauschale von 10 € berechnet.
Kann eine berechtigte Lastschrift auf dem Konto des Kunden durch Verschulden des Kunden nicht eingelöst werden, oder bucht der Kunde die Lastschrift wieder zurück, so stellt der Anbieter dem Kunden die entstandenen Kosten nebst einer Pauschale von 20 € in Rechnung. Gleiches gilt für vom Kunden verschuldete Kreditkartenrückbuchungen. Dem Kunden bleibt jedoch in beiden Fällen der Nachweis eines geringeren und/oder gar keines Schadens gestattet.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gilt: Als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien wird das Landgericht Berlin, bzw. für Streitwerte bis 5.000 € das Amtsgericht Berlin-Mitte, vereinbart. Dies gilt auch für andere als vertragliche Ansprüche.
Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen, wobei insbesondere auch die telekommunikative Übermittlung (Telefax, E- Mail) ausreicht. Auf der E-Mail muss sich klar der Absender ergeben, eine Unterschrift (Signatur) ist nicht notwendig.
Für die Rechtzeitigkeit kommt es nicht auf die Absendung der Erklärung, sondern auf den nachweisbaren Zugang bei dem anderen Vertragspartner an.
Es besteht eine Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende.
§8 Minderung, Aufrechnung, Zurückbehaltung
Der Mieter kann gegenüber den Mietzahlungsansprüchen des Vermieters weder aufrechnen noch ein Zurückbehaltungsrecht ausüben oder die Miete mindern.
Hiervon ausgenommen sind Forderungen des Mieters wegen Schadenersatz für Nichterfüllung oder Aufwendungsersatz infolge eines anfänglichen oder nachträglichen Mangels der Mietsache, den der Vermieter wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten hat. Mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus dem Mietverhältnis kann der Mieter aufrechnen bzw. ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
Die Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist, soweit gemäß Ziffer 1 möglich, nur zulässig, wenn der Mieter seine Absicht dem Vermieter mindestens einen Monat vor Fälligkeit der Miete schriftlich angezeigt hat.
§ 9 Vermieterpfandrecht
§ 10 Sicherungsübereignung
Der Mieter überträgt dem Vermieter sein Eigentum oder etwaige Anwartschaftsrechte an allen Gegenständen, die der Mieter während der Dauer des Mietverhältnisses in dem Mietobjekt einlagert. Die sicherungsübereigneten Gegenstände werden nachfolgend auch als das „Sicherungsgut“ bezeichnet. Die Sicherungsübereignung ist aufschiebend bedingt dadurch, dass der Mieter mit der Zahlung des Mietzinses in Höhe von mindestens zwei Mietperioden in Verzug kommt.
Die Übergabe des Sicherungsguts an den Vermieter wird dadurch ersetzt, dass der Mieter das Sicherungsgut für den Vermieter unentgeltlich verwahrt. Der Mieter erteilt dem Vermieter bereits jetzt seine Zustimmung zur Verwertung des Sicherungsgutes nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze.
Das Sicherungsgut dient dem Vermieter als Sicherheit für alle bestehenden und zukünftigen Forderungen gegenüber dem Mieter aus dem Mietverhältnis. Der Mieter bleibt auch nach der Sicherungsübereignung und auch nach Eintritt der aufschiebenden Bedingung im Sinne dieser Vorschrift zur Nutzung des Sicherungsgutes berechtigt. Er darf das Sicherungsgut aus dem Mietobjekt entfernen und uneingeschränkt über das Sicherungsgut verfügen.
Dem Mieter steht gegenüber dem Vermieter ein schuldrechtlicher Anspruch auf Freigabe des Sicherungsgutes zu, soweit der Wert der übertragenen Sicherheiten mehr als 110 % der besicherten Forderungen beträgt.
Die Sicherungsübereignung endet im Wege einer auflösenden Bedingung und der Mieter erlangt das Volleigentum bzw. das volle Anwartschaftsrecht zurück, soweit das Sicherungsgut aus dem Mietobjekt entfernt wird.
Der Vermieter ist nach Eintritt der aufschiebenden Bedingung im Sinne von Ziffer 1 nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze zur Verwertung des Sicherungsgutes berechtigt, soweit der Mieter mit der Zahlung des Mietzinses in Höhe von zwei Mietperioden in Verzug ist und der Vermieter deshalb nach § 7 dieses Mietvertrages zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt ist und der Vermieter dem Mieter die Verwertung des Sicherungsgutes unter Setzung einer Frist von einem Monat schriftlich angedroht hat und diese Frist abgelaufen ist.
Der Vermieter ist berechtigt, das Sicherungsgut nach billigem Ermessen und auf Kosten des Mieters zu verwerten. Unverwertbare und offensichtlich wertlose Gegenstände dürfen entsorgt werden.
Der Vermieter hat bei der Verwertung des Sicherungsgutes auf die berechtigten Belange des Mieters Rücksicht zu nehmen. Insbesondere wird er das Sicherungsgut nur insoweit verwerten, als dies zur Befriedigung der gemäß Vertrag besicherten Ansprüche notwendig ist. Ein aus der Verwertung erwachsender Übererlös ist an den Mieter auszukehren.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müsse Sie uns
Tel: 030 9155277
Widerrufsrecht für die Vermietung von Lagerfläche oder von Kisten
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Box at Work GmbH