Source: http://0815-info.de/News-Beschwerde-wegen-Verstosses-gegen-Programmrichtlinien-item-11490.html
Timestamp: 2017-05-25 10:29:56
Document Index: 319449601

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 5', '§ 6']

0815-Info - Beschwerde wegen Verstoßes gegen Programmrichtlinien
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ARD und ZDF sind es offenbar leid, das ihre Nachrichten kritisch durchleuchtet und hinterfragt werden. Der neue Trend heißt demnach wohl "weglassen": »Deutschlands desaströses Abstimmungsverhalten in der UNO? Nichts für den ollen Michel! Wenn Personen des öffentlichen Lebens gegen Merkels Russland-Politik mobil machen! Geht den ollen Michel nix an! Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam sehen das etwas anders und prompt haben die Öffentlich/Rechtlichen Sendeanstalten die nächste Beschwerde auf dem Tisch. (ts)
Volker Bräutigam, v.braeutigam@gmail.com Friedhelm Klinkhammer, f.klinkhammer@gmx.de 10.12. 2014 An Frau Ute Schildt,Vorsitzende des NDR-RundfunkratsHamburgRothenbaumchaussee 131(p. E-Mail Gremienbuero@ndr.de)Herrn Intendant Lutz Marmor(p. E-Mail l.marmor@ndr.de) Herrn Ruprecht PolenzVorsitzender des ZDF-Fernsehratesp. E-Mail: zuschauerredaktion@zdf.de Herrn Thomas BellutIntendant des ZDFp. E-Mail: zuschauerredaktion@zdf.de Beschwerde wegen Verstoßes gegen §§ 5, 7 und 8 NDR-Staatsvertrag resp. §§ 5 und 6 ZDF-StaatsvertragHier: Nachrichtenunterdrückung am 05./06. 12. 2014 betr. Prominenten-Appell „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ Sehr geehrte Frau Schildt, sehr geehrte Herren Polenz, Marmor und Bellut, wir erheben hiermit Beschwerde über die Nachrichtengestaltung der Redaktionen von Tagesschau und Tagesthemen sowie der Redaktionen von heute und heute-journal wegen Verstoßes gegen wesentliche Bestimmungen des »NDR-Staatsvertrages(PDF, 15 Seiten, 210KB) resp. des »ZDF-Staatsvertrages(PDF, 18 Seiten, 85,3KB)– begangen mittels unterlassener Berichterstattung. Wir sehen in dem im Betreff genannten Vorgang einen schwerwiegenden Fall von Nachrichtenunterdrückung. Am 5. Dezember richteten in der Wochenzeitung "Die Zeit" 60 herausragende Mitbürger aus Wissenschaft, Kultur, Politik und Wirtschaft einen Friedensappell an Bundeskanzlerin Merkel, an die Mitglieder der Bundesregierung, des Bundestages und an weitere Entscheidungsträger in Politik und Medien: „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ »http://www.zeit.de/politik/2014-12/aufruf-russland-dialog Zu den Erstunterzeichnern dieses Appells gehören ein ehemalige Bundespräsident, ehemalige Bundestags-VizepräsidentInnen, ein Ex-Bundeskanzler, Minister, Staatsekretäre, Abgeordnete und viele über die Grenzen unseres Landes hinaus bekannte Kulturschaffende, Wissenschaftler und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Trotz des Gewichts, den der Appell und seine Initiatoren fraglos haben – eine wortgleiche Petition wurde übrigens mittlerweile von vielen tausend Mitbürgern »unterzeichnet und erfährt weiter großen Zuspruch – berichteten die wichtigsten TV-Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit keinem Wort über diesen Friedensaufruf. ARD und ZDF bestätigten mit dieser manipulativen Nachrichtengestaltung einmal mehr ihre Parteilichkeit, regierungshörigen Konformismus und Mangel an journalistischer Unabhängigkeit. Offenbar sollte der Appell, die Kanzlerin möge den gegenwärtigen, Kriegsgefahr heraufbeschwörenden Kurs verlassen und zu einer neuen Entspannungspolitik finden, der bundesweiten Öffentlichkeit vorenthalten werden. Wir betrachten diese hermetische Informationspolitik der Redaktionen als Nachrichtenunterdrückung und als einen schwerwiegenden Verstoß gegen folgende staatsvertraglichen Bestimmungen: &amp;lt;a href="//ad.adnet.de/adc.php?s=35663;wxh=468x60"&amp;gt;
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&amp;lt;/a&amp;gt; seitens des NDR (für die ARD): § 5 Programmauftrag (1) Der NDR hat (...) einen objektiven und umfassenden Überblick über das (...) Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sein Programm hat der Information (...)zu dienen. § 7 Programmgrundsätze (...) Das Programm des NDR soll (...) die internationale Verständigung fördern, für die Friedenssicherung (...) eintreten (...) § 8 Programmgestaltung (1) Der NDR ist (...) zur Wahrheit verpflichtet. (...) (...) Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen. (2) Berichterstattung und Informationssendungen (...) müssen unabhängig und sachlich sein.. (...) seitens des ZDF § 5 Gestaltung der Sendungen (1) In den Sendungen des ZDF soll den Fernsehteilnehmern (...) ein objektiver Überblick über das Weltgeschehen, insbesondere ein umfassendes Bild der deutschen Wirklichkeit vermittelt werden. Die Sendungen sollen eine freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung fördern. (2) Das Geschehen in den einzelnen Ländern und die kulturelle Vielfalt Deutschlands sind angemessen im Programm darzustellen. (3) Das ZDF hat in seinen Sendungen (...) der Verständigung unter den Völkern (zu) dienen und auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken. § 6 Berichterstattung (1) Die Berichterstattung soll umfassend (...) und sachlich sein Wir halten unsere Feststellung für selbsterklärend, dass mit der Unterlassung, über den Appell in den angesprochenen Nachrichtensendungen zu informieren, gravierend gegen die zitierten gesetzlichen Bestimmungen verstoßen wurde und fordern daher Sie und Ihre Gremien zu kritischer Prüfung und Korrektur auf.Mit höflichen Grüßen»Volker Bräutigam»Friedhelm Klinkhammer »Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der "Weltbühne" orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net). Grafik: © Daisy0507 / Wikimedia Grafische Bearbeitung/Linksetzung durch 0815-Info.com
Beschwerde wegen Verstoßes gegen Programmrichtlinien
Kuddel™ schreibt am 09.12.2014 17:30
Ein 0815-Klick-Tipp zum Thema!Volker Bräutigam im »Interview!
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