Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/eswettbv,hh/10
Timestamp: 2017-03-26 07:22:40
Document Index: 62699737

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 11']

§ 10 ESWettbV, Niederschrift | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 ESWettbV, Niederschrift Inhaltsübersicht
Verordnung über die Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten…§ 10 ESWettbV, Niederschrift§ 11 ESWettbV, Vergütung und Entschädigung§ 12 ESWettbV, Kosten des Verfahrens§ 13 ESWettbV, Schlussbestimmungen
§ 10 ESWettbV, Niederschrift
§ 10 ESWettbVVerordnung über die Einigungsstelle zur Beilegung von WettbewerbsstreitigkeitenLandesrecht HamburgTitel: Verordnung über die Einigungsstelle zur Beilegung von WettbewerbsstreitigkeitenNormgeber: HamburgRedaktionelle Abkürzung: ESWettbV,HHReferenz: 43-2(1) Über jede Verhandlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie soll Ort und Tag der Verhandlung, die Bezeichnung der Beteiligten und der bei der Verhandlung mitwirkenden Personen sowie das Ergebnis der Verhandlung enthalten. Zu den Verhandlungen kann ein Schriftführer zugezogen werden.(2) Die Verhandlungsniederschrift ist vom Vorsitzenden und, sofern ein Schriftführer zugezogen worden ist, auch von diesem zu unterzeichnen.
§ 9 ESWettbV, Abstimmung§ 11 ESWettbV, Vergütung und Entschädigung