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Timestamp: 2019-01-16 16:42:18
Document Index: 201495761

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 50', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 93', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 18', '§ 9', '§ 50', '§ 37', '§ 10', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 1', '§ 10', '§ 6', '§ 4', '§ 13', 'Art. 25', '§ 15', '§ 5', '§ 7']

Betriebsstätte | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Betriebsstätte
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6 B ... / 6. Verstrickungseinlage iSd § 4 Abs 1 S 3 EStG
Rn. 1191 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Spiegelbildlich zur Sicherung der Besteuerung von im Inland entstandenen stillen Reserven durch § 4 Abs 1 S 3 EStG idF SEStEG (s Rn 1053) wird durch das gleiche Gesetz die Überführung eines bislang dem ausländischen Steuerzugriff wegen einer dortigen Betriebsstätte unterworfenen WG bzw dessen stiller Reserven in die deutsche Besteuerungsho...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6 B ... / " Schrifttum:
Herrmann/Heuer in H/H/R, § 6 EStG Rz 20ff (Mai 2017). Rn. 22 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Ausländische Einkünfte können in vielerlei Hinsicht in Bezug zu den Bewertungsvorschriften des § 6 EStG treten: IRd "normalen" Gewinnermittlung infolge Beschaffung aus dem Ausland oder Verkauf in das Ausland, jeweils in ausl Währung. Die Gewinnermittlung einer ausländischen gewerblichen Betr...mehr
Rn. 1091 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Abweichend von der im "Binnenbereich" (s Rn 1056) vorgeschriebenen Bewertung von Nutzungsentnahmen (zum Begriff s §§ 4, 5 Rn 274 (Hoffmann) "Nutzungsentnahme", zur Bewertung s Rn 1081ff) durch den zugehörigen Aufwand (Teilwert) gilt im "Außenbereich" (s Rn 1056) nach Maßgabe des SEStEG (s Rn 1053) der gemeine Wert. Nicht unbedingt systemat...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6 B ... / fcb) Subjektiver Anwendungsbereich
Rn. 131 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Nach dem Gesetzeswortlaut ("StPfl, die den Gewinn nach § 5 EStG ermitteln") können alle Gewerbetreibende, die nach gesetzlichen Vorschriften zur Buchführung nach deutschem Recht verpflichtet sind, die Option zur Lifo-Bewertung ausüben. Berechtigte sind auch diejenigen, die freiwillig Bücher führen und entsprechende Abschlüsse erstellen. Auß...mehr
Broudré, Steuerliche Behandlung der Nutzung eines Firmenwagens zu Privatfahrten ab 01.01.1996, DStR 1995, 1784; Paus, Änderungen des EStG durch das JStG 1996, INF 1995, 577; Thomas, Einzelfragen zur Gestellung eines Kfz nach dem JStG 1996, DStR 1995, 1859; Schneider, Kritische Anmerkungen zur Neuregelung der Besteuerung der privaten Kfz-Nutzung durch Unternehmer, DStR 1996, 93;...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6 B ... / F. Sicherstellung der Besteuerung der stillen Reserven
Rn. 1486 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Durch das BEPS-UmsetzungsG I v 20.12.2016 (BGBl I 2016, 3000, Anwendung ab VZ 2017, s Rn 1381) wurde § 6 Abs 3 S 1 EStG in dem Sinne geändert, dass das sog Buchwertprivileg nur zur Anwendung kommt, sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist. Diese Gesetzesänderung steht im Zusammenhang mit der Neufassung von § 50i Abs 2...mehr
Rn. 1097 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Der Anwendungsbereich umfasst Kfz im steuerlichen BV einer natürlichen Person, wobei wirtschaftliches Eigentum ausreicht. Wegen der BV-Eigenschaft des Kfz s Rn 189. Gemietete oder geleaste Kfz (nach Auffassung der FinVerw und des BFH auch, wenn es am wirtschaftlichen Eigentum fehlt, vgl zB BFH v 13.02.2003, X R 23/01, BStBl II 2003, 472) s...mehr
Rn. 1118 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Die Gesetzesregel (sog 1 %-Regel) ist ein Musterfall der Typisierung im Steuerrecht, und zwar in ausgesprochen grober Form. Die Bemessungsgrundlage – der Listenpreis des Kfz – hat nur eingeschränkt mit den tatsächlichen Kosten und noch weniger mit denjenigen für die private Nutzung einerseits und die betriebliche andererseits zu tun. Gleic...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6 B ... / a) Widerlegbare Typisierung
Rn. 1096 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Schon immer war in der Besteuerungspraxis das Thema der privaten Nutzung eines im BV befindlichen Kfz ein heißes Eisen. Mit Wirkung ab 1996 hat der Gesetzgeber für diese Form der Nutzungsentnahme eine Spezialregelung folgenden Inhalts getroffen: typisierende Festlegung des privaten Nutzungsanteils ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Kosten...mehr
Heimarbeiter Heimarbeiter im Sinne des HAG ist, wer in selbst gewählter Arbeitsstätte (die eigene Wohnung oder eine selbst gewählte Betriebsstätte) allein oder mit seinen Familienangehörigen im Auftrag von Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern erwerbsmäßig arbeitet, jedoch die Verwertung der Arbeitsergebnisse dem auftraggebenden Gewerbetreibenden überlässt. Erwerbsmäßiges Ar...mehr
Heimarbeit / Zusammenfassung
Begriff Heimarbeiter sind Erwerbstätige mit selbst gewählter Arbeitsstätte, die keinen Weisungen unterworfen sind und keiner organisatorischen Einbindung eines Arbeitgebers unterliegen. Aufgrund ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit von ihrem Auftraggeber sind Heimarbeiter jedoch ähnlich den Arbeitnehmern sozial schutzbedürftig. Heimarbeiter ist, wer in selbst gewählter Arbeits...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Beteil ... / 5 Wechselwirkung zwischen Qualifikation, Abkommensberechtigung und Zuweisung des Besteuerungsrechts
Bei der steuerlichen Beurteilung ausländischer Personengesellschaften ist streng zwischen den Besteuerungsebenen zu trennen. Während für die Besteuerung der Gesellschafter ausschließlich auf die inländische Qualifikation abzustellen ist (vgl. o. g. Typenvergleich), schlagen die ausländische Behandlung als Körperschaftsteuersubjekt über die Ansässigkeitsregelungen der DBA und...mehr
Unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht / 5.1 Allgemeines
Sind die Voraussetzungen für eine unbeschränkte Einkommen- oder Körperschaftsteuerpflicht nicht gegeben, kann eine beschränkte Steuerpflicht bestehen und zwar dann, wenn jemand im Inland Einkünfte erzielt, bei denen eine objektive Beziehung zum Inland besteht. Welche Einkünfte im Sinne einer beschränkten Steuerpflicht als inländische Einkünfte anzusehen sind, ist abschließen...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 8c Verlustabzug bei Körperschaften / 2.3.1 Allgemeine Rechtsfolgen
Rz. 75 § 8c Abs. 1 KStG unterscheidet in seiner aktuellen Fassung hinsichtlich der Rechtsfolgen nicht mehr danach, ob mehr als 25 % oder mehr als 50 % der Anteile oder Stimmrechte übertragen wurden bzw. ob jeweils ein vergleichbarer Sachverhalt verwirklicht wurde. Die Grenze von 25 % ist unerheblich. Da das Gesetz erstmalig auf den Vz 2008 und Anteilsübertragungen nach dem 3...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 8c Verlustabzug bei Körperschaften / 2.2.1 Betroffene Körperschaften
Rz. 18 Die Einschränkung des Verlustausgleichs und -abzugs nach § 8c KStG erfasst alle Körperschaften. Eingegrenzt wird der Kreis dieser Körperschaften aber durch das Erfordernis des "schädlichen Beteiligungserwerbs" (vgl. Rz. 20ff.). Dadurch werden nur Körperschaften erfasst, bei denen ein Beteiligungserwerb oder ein gleichgestellter Vorgang möglich ist. Körperschaftsteuer...mehr
Rz. 27 Die Beteiligung am gezeichneten Kapital, die Mitgliedschafts-, Beteiligungs- oder Stimmrechte müssen "übertragen" werden. Sie müssen also (dinglich) von dem bisherigen Inhaber auf eine andere Person übergehen. Erfasst wird nur der derivative Erwerb. Allerdings weitet S. 3 die Regelung auf den Erwerb durch Kapitalerhöhungen, also auf den nicht derivativen Erwerb, aus....mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 8c Verlustabzug bei Körperschaften / 2.7.2 Begriff der stillen Reserven (Abs. 1 S. 5–8)
Rz. 131 Bei einem schädlichen Beteiligungserwerb bleiben die Verluste abziehbar, soweit sie die stillen Reserven im Betriebsvermögen der die Verluste ausweisenden Körperschaft nicht übersteigen. Der Begriff "stille Reserven" ist in Abs. 1 S. 6 definiert. Stille Reserven i. S. d. Abs. 1 S. 5 ist danach der Unterschiedsbetrag zwischen dem bei der steuerlichen Gewinnermittlung...mehr
Betriebsvermögen/Privatvermögen / 6 Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen
Rz. 47 Hat ein Steuerpflichtiger ein Wirtschaftsgut seiner betrieblichen Betätigung und damit seinem Betriebsvermögen zugeordnet, verliert das Wirtschaftsgut seine Eigenschaft als Betriebsvermögen durch Auflösung des sachlichen oder persönlichen Zusammenhangs mit dem Betrieb. Rz. 48 Bei der Veräußerung scheidet das Wirtschaftsgut mit der Übertragung des wirtschaftlichen Eigen...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 8c Verlustabzug bei Körperschaften / 2.9 Gestaltungsmöglichkeiten
Rz. 160 In gewissen Fällen lassen sich die Wirkungen des § 8c Abs. 1 KStG durch Gestaltungsmaßnahmen vermeiden. Allerdings sind diese Möglichkeiten dadurch eingeschränkt, dass sie relativ komplizierte Strukturen ergeben und damit der Geschäftspolitik des Unternehmens widersprechen können. Zu denken ist etwa an folgende Maßnahmen: Bildung eines Organkreises; wegen der Verlust...mehr
Betriebsvermögen/Privatvermögen / 4.2 Grundstücke und Gebäude
Rz. 40 Zivilrechtlich gehört das Gebäude als wesentlicher Bestandteil zu einem einheitlichen Vermögensgegenstand, dem Grundstück, mit dem es verbunden ist (§§ 93, 94 BGB). Einkommensteuerrechtlich sind Grundstücke und Gebäude selbstständige Wirtschaftsgüter. Dennoch können das Grundstück und das Gebäude nur einheitlich dem Betriebsvermögen oder dem Privatvermögen zugeordnet ...mehr
Sonderbetriebsvermögen und Sonderbilanzen nach EStG / 8 Sonderbetriebsvermögen und §§ 13a, 13b ErbStG
Rz. 48 Der Verschonungsabschlag und der Abzugsbetrag (§ 13a Abs. 1 und 2 ErbStG) gelten für inländisches Betriebsvermögen beim Erwerb eines ganzen Gewerbebetriebs, eines Teilbetriebs, eines Anteils an einer Gesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 EStG oder § 18 Abs. 4 EStG, eines Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellsc...mehr
Ermittelt der Unternehmer die private Nutzung nach der 1 %-Regelung, sind auch die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Betriebsstätte pauschal mit monatlich 0,03 % des Bruttolistenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung für jeden Entfernungskilometer je Monat anzusetzen. Von diesem Betrag sind die Aufwendungen, die ein Arbeiternehmer nach § 9 Abs. 2 EStG als E...mehr
Private Pkw-Nutzung durch Unternehmer / 3.3.6 Fahrten zu mehreren Betriebsstätten
Wenn ein Unternehmer von seiner Wohnung zu mehreren Betriebsstätten fährt, die unterschiedlich weit entfernt vom Wohnort liegen, kann aus Vereinfachungsgründen bei der Ermittlung der nicht abziehbaren Betriebsausgaben die Entfernung zur nächst gelegenen Betriebsstätte als Maßstab gelten. Im 1. Schritt sind 0,002 % des Listenpreises je weiterem Entfernungskilometer zu berechn...mehr
Private Pkw-Nutzung durch Unternehmer / 3.3.5 Teilstreckennutzung und gelegentliche Nutzung
Wird das Fahrzeug lediglich für eine Teilstrecke genutzt und die verbleibende Wegstrecke z. B. mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt, ist nach Ansicht der Finanzverwaltung der volle Nutzungswert anzusetzen. Die Teilstreckennutzung des Fahrzeugs kann auch durch die Vorlage einer Jahreskarte des Nahverkehrsunternehmens für die Reststrecke nachgewiesen werden., Praxis-...mehr
Der Investitionsabzugsbetrag (und der damit ermöglichte 40 %ige Sofortabzug) sowie die Sonderabschreibungen setzen voraus, dass das Wirtschaftsgut bis zum Ende des nächsten Wirtschaftsjahrs in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs (des Eigentümers) verbleibt und fast ausschließlich betrieblich genutzt wird. Eine private Mitbenutzung darf die Grenze von 10 % nicht üb...mehr
Literaturauswertung zum EStG, zum KStG, zur KiSt und zum ... / 2.66 § 50i EStG (Besteuerung bestimmter Einkünfte und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen)
Literaturauswertung zum EStG, zum KStG, zur KiSt und zum ... / 2.57 § 37b EStG (Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen)
Literaturauswertung zum EStG, zum KStG, zur KiSt und zum ... / 2.29 § 10d EStG (Verlustabzug)
• 2011 Aussetzung der Vollziehung Der BFH hat es im Rahmen eines Aussetzungsverfahrens als ernstlich zweifelhaft angesehen, ob die Mindestbesteuerung verfassungsrechtlichen Anforderungen auch dann entspricht, wenn eine Verlustverrechnung in späteren Veranlagungszeiträumen aus rechtlichen Gründen endgültig ausgeschlossen ist (BFH v. 19.10.2011, I B 49/10). Im BMF-Schreiben v. ...mehr
Literaturauswertung zum EStG, zum KStG, zur KiSt und zum ... / 2.18 § 6b EStG (Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter)
• 2011 Übertragung auf ein teilfertiges Gebäude In den Fällen der Rücklage nach § 6b EStG beträgt die Reinvestitionsfrist im Regelfall vier Jahre. Nach deren Ablauf kommt es zur Rücklagenauflösung mit Gewinnzuschlag. Ist das anzuschaffende Reinvestitionsobjekt ein Gebäude und ist dessen fristgerechte Fertigstellung nicht möglich, kann sich, um die Rücklage ganz oder teilweise...mehr
Literaturauswertung zum EStG, zum KStG, zur KiSt und zum ... / 2.20 § 7g EStG (Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe)
Investitionsabzugsbetrag / 3.1.1 Art der Tätigkeit
Ein IAB kommt nur im Rahmen der Gewinneinkünfte in Betracht, also bei Land- und Forstwirten, Gewerbetreibenden und Freiberuflern, nicht z. B. bei den Vermietungseinkünften. Da das Gesetz für den IAB ein Verbleiben in einer inländischen Betriebsstätte verlangt, sind nur inländische Betriebe bzw. inländische Betriebsstätten ausländischer Betriebe begünstigt. Ob die Beschränkun...mehr
Private Pkw-Nutzung durch Unternehmer / 2.4 Nachweise zur betrieblichen Nutzung
Zur Ermittlung des betrieblichen Nutzungsanteils werden alle betrieblichen Fahrten herangezogen, d. h. alle Fahrten, die der betrieblichen Veranlassung unterliegen und die in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Betrieb stehen. Zu den betrieblichen Fahrten zählen z. B. die Fahrten zu Geschäftsfreunden, Kunden, Lieferanten, freien Mitarbeitern, Fahrten zu betrieblichen ...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 3.2 § 10 AO (Geschäftsleitung)
• 2018 Geschäftsleitung / Geschäftsleitungsbetriebsstätte / § 10 AO / § 12 Satz 2 Nr. 1 AO Eine ausländische Körperschaft ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sich entweder ihr Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Inland befindet. Geschäftsleitung ist nach § 10 AO der Ort, wo sich der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung befindet. Eine feste G...mehr
Private Pkw-Nutzung durch Unternehmer / 3.3.8 Kostendeckelung
Bei der Listenpreismethode ist die Kostendeckelung zu beachten. Sind der Wert nach der Listenpreismethode nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG sowie die nicht abziehbaren Betriebsausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und erster Betriebsstätte und Familienheimfahrten nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG höher als die tatsächlichen Gesamtkosten für das Fahrzeug, sind maximal die Ges...mehr
Literaturauswertung zum ErbStG und zum BewG (Stand 31.12 ... / 2.12 § 13b ErbStG (Begünstigtes Vermögen)
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 10 DBA-Recht
• 2012 Schiedsverfahren Soll gegen Doppelbesteuerungen auf Grund von Verrechnungspreiskorrekturen vorgegangen werden, kommen als Möglichkeiten in Betracht auch die Schiedsverfahren nach Art. 25 Abs. 5 OECD-MA und nach der EU-Schiedskonvention. Zwischen beiden Verfahren hat der Steuerpflichtige ein Wahlrecht. Dies ist allerdings umstritten. Für das EU-Schiedsverfahren sprechen...mehr
Literaturauswertung zum EStG, zum KStG, zur KiSt und zum ... / 2.33 § 15 EStG (Einkünfte aus Gewerbebetrieb)
Literaturauswertung zum EStG, zum KStG, zur KiSt und zum ... / 2.15 § 5b EStG (Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen)
• 2012 Inländische Betriebsstätte einer ausländischen Gesellschaft Nach dem BMF-Schreiben v. 28.9.2011, IV C 6 S 2133 – b/11/10009 sind nach Auffassung der Finanzverwaltung eigenständige E-Bilanzen auch für inländische Betriebsstätten ausländischer Gesellschaften zu erstellen. Gelten soll dies auch bei der Vermietung von inländischen Grundstücken im Rahmen einer gewerblichen ...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 6.2.1 § 7 GewStG (Gewerbeertrag)
• 2013 Anlaufverluste bei Personengesellschaften Anlaufverluste von Personengesellschaften können gewerbesteuerlich auf der Ebene der Gesellschaft nicht berücksichtigt werden. Dies gilt auch bei gewerblich tätigen bzw. gewerblich geprägten Personengesellschaften, an denen ausschließlich Kapitalgesellschaften beteiligt sind (BFH v. 30.8.2012, IV R 54/10). Der Auffassung des BF...mehr
Private Pkw-Nutzung durch Unternehmer / 3.1 Wahl der Methoden
Bei der Ermittlung des Werts zur privaten Nutzung von Fahrzeugen, die dem (notwendigen) Betriebsvermögen zugeordnet sind (Kraftfahrzeug zu mehr als 50 % betrieblich genutzt), hat der Unternehmer die Wahl zwischen der genauen Berechnung mit Hilfe eines Fahrtenbuchs und der einer pauschalen Methode in Form der 1 %-Regelung. Zudem kann die private Pkw-Nutzung bei gewillkürtem B...mehr
Private Pkw-Nutzung durch Unternehmer / 3.2.1 Allgemeines
Durch Belege und ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch erfolgt die genaue Berechnung des Privatanteils im Rahmen der privaten Pkw-Nutzung. Die private Nutzung wird mit den auf die Privatfahrten entfallenden Aufwendungen angesetzt. Mithilfe des Fahrtenbuchs wird das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten nachgewiesen. Anhand der Daten wird ein Kostensatz je gefahrenen Kilom...mehr