Source: https://lbv.brandenburg.de/5073.htm
Timestamp: 2020-07-09 21:48:37
Document Index: 251195660

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 12', '§ 80', '§ 6', '§ 74', '§ 18']

Verkehrslandeplatz Cottbus-Drewitz - Entlassung der Flugplatzfläche aus der luftrechtlichen Fachplanung | LBV
Verkehrslandeplatz Cottbus-Drewitz - Entlassung der Flugplatzfläche aus der luftrechtlichen Fachplanung
Fachplanungsentscheidung vom 11. Mai 2020
Die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg hat als zuständige Fachplanungsbehörde die Flugplatzfläche in ihrem gesamten räumlichen Umgriff aus der luftrechtlichen Fachplanung entlassen. Der Vorrang der luftrechtlichen Fachplanung endet am 31. Mai 2020, um 24:00 Uhr (lokale Zeit).
Die Planfeststellung für Hochbauten, sonstige bauliche Anlagen und Flugbetriebsflächen, soweit diese gemäß § 71 Abs. 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) als planfestgestellt gelten, wird zum gleichen Zeitpunkt aufgehoben.
Der auf der Grundlage des Bescheides vom 28. Januar 1999 für den Verkehrslandeplatz Cottbus-Drewitz aufrechterhaltene Baubeschränkungsbereich der Klasse A in der Form und den Abmessungen der Anordnung über Baubeschränkungsbereiche der ehemaligen DDR wird mit Ablauf des 31. Mai 2020 aufgehoben. Gleichzeitig enden die Bauhöhenüberwachung und das Zustimmungs-/Genehmigungserfordernis für die Errichtung von Luftfahrthindernissen im Sinne der §§ 12,15,17 LuftVG.
Die sofortige Vollziehung dieser Entscheidung wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.
Die Entscheidung vom 11.05.2020 (Az.: 4112-50110.1/20) mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung wird für zwei Wochen im Amt Peitz zu jedermanns Einsicht ausgelegt. Der jeweilige Beginn, der Ort und die täglichen Zeiten werden vom Amt Peitz vorab ortsüblich bekanntgemacht.
Die Entscheidung gilt mit dem Ende der Auslegungsfrist als zugestellt (§ 6 Abs. 5 LuftVG i. V. m. § 74 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz). Die Aufhebung des beschränkten Bauschutzbereiches gilt zudem im Sinne des § 18 LuftVG als in ortsüblicher Weise öffentlich bekannt gemacht.
Im Übrigen wird auf den Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung zur o. g. Fachplanungsentscheidung hingewiesen.
Fachplanungsentscheidung von 11.05.2020 (PDF)
Widerruf der Betriebsgenehmigung vom 17.01.2020 (PDF) - nur zur Information
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