Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=23.03.2017&Aktenzeichen=13a%20B%2017.30011
Timestamp: 2019-06-17 18:04:13
Document Index: 374349420

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 1', 'Art. 4', '§ 42', '§ 42', '§ 1773', '§ 1774', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 1', '§ 3', '§ 77', 'Art. 1', '§ 3', '§ 77', 'Art. 1', '§ 3', '§ 77', '§ 3', '§ 3', 'Art. 1', '§ 3', '§ 77']

VGH Bayern, 23.03.2017 - 13a B 17.30011 - dejure.org
https://dejure.org/2017,28844
VGH Bayern, 23.03.2017 - 13a B 17.30011 (https://dejure.org/2017,28844)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.03.2017 - 13a B 17.30011 (https://dejure.org/2017,28844)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. März 2017 - 13a B 17.30011 (https://dejure.org/2017,28844)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,28844) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
AsylG § 3, § 3a Abs. 2 Nr. 6, § 3b, § 3c, § 3d, § 3e; GFK Art. 1 A Nr. 2; RL (EU) 95/2011 Art. 4; SGB VIII § 42, § 42f; BGB § 1773, § 1774
Eine Zwangsrekrutierung Minderjähriger stellt eine kinderspezifische Form von Verfolgung dar
Asylrecht Afghanistan; Flüchtlingseigenschaft; drohende Zwangsrekrutierung eines Minderjährigen; Anforderungen an den internen Schutz; Bindung an Altersfeststellung; Minderjährigkeit; Glaubhaftigkeit; Verfolgungsschicksal; Kinder als soziale Gruppe; interner Schutz bei Minderjährigen
Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen mit tadschikischer Volkszugehörigkeit und sunnitischem Glauben auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen einer Zwangsrekrutierung des Minderjährigen als Fluchtgrund
NVwZ-RR 2017, 986
Der besondere Schutz für Kinder im Ausländer- und Asylrecht (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 23.3.2017 - 13a B 17.30011 - NVwZ-RR 2017, 986) kommt Volljährigen nicht zu.
Ein sachtypischer Beweisnotstand - auf einen solchen nimmt die klägerseitig aufgeworfene Frage Bezug - ist im Rahmen der richterlichen Überzeugungsbildung im jeweiligen Einzelfall zu berücksichtigen (…vgl. BVerwG, B.v. 29.11.1996 - 9 B 293.96 - juris Rn. 2; BayVGH, U.v. 23.3.2017 - 13a B 17.30011 - NVwZ-RR 2017, 986 - juris Rn. 31).
Es fehlt nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts hier allerdings zum Einen die sachliche Grundlage im Vorbringen, denn nach seinen Einlassungen in der mündlichen Verhandlung - ihre Richtigkeit unterstellt - wurde der Kläger von Taliban zum Koranunterricht in die Moschee gezwungen, aber nicht zu Kampfhandlungen i.w.S.; zum Anderen fehlt seinem Vorbringen beim Bundesamt die nach § 3a Abs. 3 AsylG erforderliche Verknüpfung zwischen der in § 3a Abs. 2 Nr. 6 AsylG genannten Verfolgungshandlung - Zwangsrekrutierung - und einem Verfolgungsgrund auf Grund eines unveränderlichen Merkmals bzw. einer deutlich abgegrenzten Gruppenidentität im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 oder Nr. 5 AsylG: Zur Flüchtlingsrelevanz einer drohenden Zwangsrekrutierung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH, U.v. 23.3.2017 - 13a B 17.30011 - juris Rn. 32 ff.) ausgeführt, aus den Erkenntnismitteln lasse sich nicht der Schluss ziehen, die zwangsweise Rekrutierung Minderjähriger sei in Afghanistan derart weit verbreitet, dass es sich um eine Verfolgung der sozialen Gruppe der minderjährigen afghanischen Staatsangehörigen im Sinn einer Gruppenverfolgung handele, außer je nach den spezifischen Umständen des Einzelfalls liege eine individuelle Verfolgung vor, was eine Plausibilität des klägerischen Vortrags voraussetze (…BayVGH a.a.O. Rn. 33, 37 ff.).
Daran fehlt es beim Kläger insofern, als er noch nicht volljährig und daher derzeit besonders schutzbedürftig ist (vgl. BayVGH, U.v. 23.3.2017 - 13a B 17.30011 - juris Rn. 44 ff.).
Zwar kann die Zwangsrekrutierung Minderjähriger eine kinderspezifische Form von Verfolgung im Sinne von Art. 1 Abs. A Nr. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und damit eine gegen Kinder gerichtete Verfolgungshandlung im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 6 AsylG darstellen (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 23.3.2017 - 13a B 17.30011 - juris Rn. 25 ff. m.w.N.), jedoch bleibt im vorliegenden Fall festzustellen, dass der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 AsylG) 20 Jahre alt und damit nicht mehr minderjährig ist.
Zwar kann die Zwangsrekrutierung Minderjähriger eine kinderspezifische Form von Verfolgung im Sinne von Art. 1 Abs. A Nr. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und damit eine gegen Kinder gerichtete Verfolgungshandlung im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 6 AsylG darstellen (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 23.3.2017 - 13a B 17.30011 - juris Rn. 25 ff. m.w.N.), jedoch bleibt im vorliegenden Fall festzustellen, dass der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 AsylG) auch nach seinem eigenen Vorbringen in der mündlichen Verhandlung 22 Jahre alt und damit nicht mehr minderjährig ist.
Zwar kann die Zwangsrekrutierung Minderjähriger eine kinderspezifische Form von Verfolgung im Sinne von Art. 1 Abs. A Nr. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und damit eine gegen Kinder gerichtete Verfolgungshandlung im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 6 AsylG darstellen (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 23.3.2017 - 13a B 17.30011 - juris Rn. 25 ff. m.w.N.), jedoch bleibt im vorliegenden Fall festzustellen, dass der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 AsylG) auch nach seinem eigenen Vorbringen in der mündlichen Verhandlung 20 Jahre alt und damit nicht mehr minderjährig ist.
Auch genügt es, wenn ein Verfolgungsgrund nach § 3b einen wesentlichen Faktor für die Verfolgungshandlung darstellt und die Maßnahme nach ihrem Charakter und den jeweiligen Umständen des Einzelfalls objektiv erkennbar zielgerichtet ist (…Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Auflage 2018, § 3a AsylG, Rn. 7; BVerwG…, Urteil vom 19.01.2009 - 10 C 52.07 -, BVerwGE 133, 55, Rn. 22, 24; Nds. OVG, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17, BeckRS 2017, 118678; VGH München, Urteil vom 23.03.2017 - 13 a B 17.30011 -, NVwZ-RR 2017, S. 986 für die Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten als kinderspezifische Verfolgung).
Zwar kann die Zwangsrekrutierung Minderjähriger eine kinderspezifische Form von Verfolgung im Sinne von Art. 1 Abs. A Nr. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und damit eine gegen Kinder gerichtete Verfolgungshandlung im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 6 AsylG darstellen (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 23.3.2017 - 13a B 17.30011 - juris Rn. 25 ff. m.w.N.), jedoch bleibt im vorliegenden Fall festzustellen, dass der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 AsylG) 19 Jahre alt und damit nicht mehr minderjährig ist.