Source: https://shop.cgm.com/de/shop/rechtliches/allgemeine-geschaeftsbedingungen-kaeuferinformationen/
Timestamp: 2019-12-07 23:46:23
Document Index: 187687649

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§3', '§ 443', '§4', '§ 15', '§5', '§ 275', '§8', '§9', '§ 315', '§11', '§ 16', '§ 1', '§16', '§17', '§18', '§19', '§ 536', '§20', '§ 580', '§21', '§22']

Allgemeine Geschäftsbedingungen bei CGM Deutschland
Ausführliche Informationen zu den gegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Produkte finden Sie hier:
Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Produkt CGM SOUL
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop der CGM Deutschland AG
Zwischen den Vertragschließenden kommen die Verträge zu den nachfolgenden Allgemeinen Vertragsbedingungen sowie den für die jeweilige Vertragsart geltenden Besonderen Vertragsbedingungen zustande.
Die CGM Deutschland AG behält sich vor, diese Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen jederzeit (z.B. bei Veränderung der Gesetzeslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, der Marktgegebenheiten) unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens 6 Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Webseite www.shop.cgm.com/de sowie durch separaten Hinweis auf den Rechnungen. Widerspricht der Vertragsnehmer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung der Änderungen, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen.
Das Waren- und Dienstleistungsangebot in diesem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an Kunden, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Sämtliche Lieferungen und Leistungen der CGM Deutschland AG erfolgen ausschließlich gemäß den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen der CGM Deutschland AG. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Entgegenstehenden Bedingungen wird hiermit widersprochen.
Sofern es sich bei den Lieferungen und Leistungen um CGM Deutschland AG -eigene Produkte handelt, können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch schriftliche produkt- bzw. leistungsspezifische Bedingungen der CGM Deutschland AG (im Folgenden auch „Leistungsbeschreibung“ genannt) oder weitere AGB ergänzt werden, sofern diese ausdrücklich in den Vertrag mit einbezogen werden. Sofern es sich um Lieferungen und Leistungen von Dritten handelt (im Folgenden auch „Fremdprodukte“ genannt), werden die den Fremdprodukten beiliegenden Lizenz- und/oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Hersteller in den Vertrag mit einbezogen. Die entsprechenden Bedingungen der Hersteller können auf deren Homepage abgerufen werden.
Mit der Absendung der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab, an das sich der Kunde 4 Wochen gebunden hält. Die automatisierte Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine gültige Vertragsannahme dar. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn die CGM Deutschland AG die Bestellung des Kunden durch schriftliche Auftragsbestätigung annimmt oder die Ware an den Kunden geliefert wird.
§3 Liefer- und Leistungsgegenstand
Der Liefer- und Leistungsgegenstand ergibt sich aus der Bestellung des Kunden.
Die technischen Daten und Beschreibungen in den jeweiligen Produktinformationen oder Werbematerialien stellen, soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne des § 443 BGB dar. Die in den Beschreibungen enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Zeichnungen, Artikelbeschreibungen, Werbedokumenten und Unterlagen behält sich CGM Deutschland AG das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
§4 Leistungserbringung durch Dritte
CGM Deutschland AG kann ihre Leistungen grundsätzlich durch Dritte, insbesondere Subunternehmer erbringen lassen. Mit der CGM Deutschland AG verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 Aktiengesetz (AktG) sind nicht Dritte.
§5 Selbstbelieferungsvorbehalt
Sofern die CGM Deutschland AG infolge einer von ihr nicht zu vertretenden Nichtbelieferung durch einen Vorlieferanten nicht lieferfähig ist, obwohl CGM Deutschland AG alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, die Zuliefergegenstände zu beschaffen, kann CGM Deutschland AG vom Vertrag zurücktreten. CGM Deutschland AG wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Gegenstände informieren und Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich erstatten. Nach Wahl der CGM Deutschland AG kann CGM Deutschland AG statt vom Vertrag zurückzutreten alternativ dem Kunden etwas Gleichwertiges liefern, was vom Lieferungs- und/oder Leistungsumfang nicht schlechter sein darf, als das Bestellte.
Liefer- und/oder Leistungstermine oder Lieferfristen sind unverbindlich, soweit CGM Deutschland AG sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesagt hat. Zugesagte Lieferfristen sind eingehalten, wenn der Liefergegenstand innerhalb der Frist zum Versand kommt. Höhere Gewalt oder bei der CGM Deutschland AG oder deren Vorlieferanten eintretende Betriebsstörungen infolge Aufruhr, Streik, Aussperrung, die die CGM Deutschland AG oder deren Vorlieferanten ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Liefergegenstände zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, oder die Leistung zu erbringen, verändern die vereinbarten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Liefer- bzw. Leistungsstörungen. Führt eine entsprechende Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Kunde vom Vertrag über den betreffenden Liefergegenstand bzw. die betreffende Leistung zurücktreten unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen wegen Pflichtverletzung gemäß § 275 Abs. 4 BGB.
Die Lieferung von Waren erfolgt, sofern nicht abweichend vereinbart, auf Wunsch des Kunden an die von ihm angegebene Adresse. Bei Speditionsware erfolgt die Lieferung frei Bordsteinkante.
Die CGM Deutschland AG ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dem Kunden dies unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten gehen dabei zu Lasten der CGM Deutschland AG.
Die Gefahr geht mit Übergabe der Liefergegenstände an den Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder bei Rücksendung nach Mängelbeseitigung.
Transportschäden sind vom Kunden unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen geltend zu machen.
Verzögert sich der Versand infolge vom Kunden zu vertretenden Umständen, so geht die Gefahr vom Tage der Versendungsbereitschaft auf den Kunden über.
§8 Systemvoraussetzungen
Der Kunde hat alle für die Installation der bestellten Waren und Dienstleistungen notwendigen Systemvoraussetzungen auf seine Kosten und Verantwortung durchzuführen. Die jeweiligen maßgeblichen Systemvoraussetzungen sind unter "Systemvoraussetzungen" abrufbar. Mehraufwendungen der CGM Deutschland AG durch fehlerhafte oder unzureichende Vorbereitungsmaßnahmen hat der Kunde zu tragen. Sind die Maßnahmen nicht rechtzeitig durchgeführt, hat CGM Deutschland AG dies nicht zu vertreten, vielmehr verlängert sich eine etwaige Frist zur Lieferung bzw. Leistung entsprechend.
§9 Preise, Zahlungsbedingungen
Es gelten die Preise gemäß Vereinbarung zwischen dem Kunden und CGM Deutschland AG. Wurde kein Preis bestimmt, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise gemäß Preisliste der CGM Deutschland AG. Die Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer sowie Verpackungs- und Versandkosten und gegebenenfalls anderweitigen länderspezifischen Abgaben bei Auslandslieferung.
Rechnungen der CGM Deutschland AG sind innerhalb von vierzehn Tagen ab Rechnungseingang beim Kunden ohne Abzug zu zahlen.
Bei Zahlung per Lastschrift hat der Kunde die konkret angefallenen Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
CGM Deutschland AG behält sich das Recht vor, bei einer Lieferzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Personalkosten-, Arbeitsmittel- oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so hat der Kunde das Recht, von CGM Deutschland AG die einvernehmliche Aufhebung des Vertrages zu verlangen. Dieses Verlangen ist binnen zwei Wochen nach Zugang der Erhöhungsmitteilung schriftlich geltend zu machen.
CGM Deutschland AG behält sich vor, bei Dauerschuldverhältnissen (Mietverträge über Hardware und/oder Software, Softwarepflegeverträge) die Vergütung mit schriftlicher Anzeige und einer Ankündigungsfrist von mindestens drei Monaten bei Veränderung der die Kosten der Leistungen beeinflussenden Faktoren (Umsetzung gesetzlicher oder behördlicher, die Leistung betreffender Vorgaben, Personal-, Material- und Arbeitsmittelkos-ten, Preiserhöhungen von Lieferanten) entsprechend der Veränderung dieser Faktoren und ihrem Anteil an der Vergütung anzupassen. Eine Änderung der Vergütung kann durch CGM Deutschland AG mit schriftlicher Anzeige innerhalb der gleichen Frist auch erfolgen, wenn und soweit die vereinbarte Vergütung aus anderen Gründen nicht mehr marktüblich oder angemessen ist. CGM Deutschland AG setzt in diesem Fall die Änderung der Vergütung nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) fest. Die geänderte Vergütung wird in keinem Fall die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung die für die betroffenen Leistungen allgemein geltende Listen-preise der CGM Deutschland AG überschreiten. Wird die Vergütung für die betroffene Leistung innerhalb eines Vertragsjahres insgesamt um mehr als zehn Prozent erhöht, kann der Kunde den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum angekündigten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vergütungserhöhung kündigen.
Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nicht, es sei denn, die Gegenforderung ist anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
CGM Deutschland AG behält sich bei Kaufverträgen das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
Der Kunde darf die gelieferten Gegenstände bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Kunde die CGM Deutschland AG unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und ihr alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung ihrer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbe-amte bzw. Dritte sind insoweit auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.
Wenn der Wert aller Sicherungsrechte, die CGM Deutschland AG zustehen, den Wert der zu sichernden Forderung um mehr als 20 % übersteigt, ist der Kunde berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen.
§11 Vertragsdauer für Dauerschuldverhältnisse
Die jeweiligen Verträge werden auf die in der Bestellung vom Kunden festgelegte Laufzeit abgeschlossen. Die Laufzeit beginnt frühestens mit dem 1. des Folgemonats nach Vertragsschluss. Nach Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer verlängert sich diese um jeweils ein weiteres Jahr, sofern nicht eine der Vertragsparteien den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsablauf schriftlich kündigt.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als zwei Monate im Rückstand ist oder Teilbeträge nicht bezahlt werden, deren Gesamtsumme mehr als zwei Monatsentgelte beträgt, oder gegen wesentliche Vertragsbedingungen verstößt.
Soweit CGM Deutschland AG Lizenzen von Dritten überlässt, ist die Ver-tragsdauer an die Dauer der mit den jeweiligen Lizenzgebern vereinbarten Laufzeiten gebunden. Sollten diese aus nicht von CGM Deutschland AG zu vertretenden Umständen während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages beendet werden, steht CGM Deutschland AG hinsichtlich des jeweiligen Lizenzvertrages ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von 2 Monaten zum Monatsschluss zu.
Voraussetzung für die Mängelhaftung ist, dass der Mangel reproduzierbar und feststellbar ist und vom Kunden schriftlich und nachvollziehbar der CGM Deutschland AG zur Anzeige gebracht wird.
Offensichtliche Mängel müssen innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Erhalt des Liefergegenstandes oder Durchführung der Leistung, versteckte Mängel innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis schriftlich angezeigt werden; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige aus.
Ist der Liefergegenstand bzw. die Leistung mangelhaft, bessert CGM Deutschland AG nach ihrer Wahl nach oder liefert Ersatz. Ist der Liefergegenstand Software, ist die Anweisung zur Umgehung des Softwaremangels eine ausreichende Nachbesserung. Im Rahmen der Ersatzlieferung wird der Kunde gegebenenfalls einen neuen Stand der Software übernehmen, es sei denn, dies führt zu unzumutbaren Beeinträchtigungen. Bei Rechtsmängeln wird die CGM Deutschland AG nach eigener Wahl dem Kunden eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an den Lieferungen und Leistungen verschaffen oder diese unter Beibehaltung der vereinbarten Sollbeschaffenheit so abändern, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden. Ersetzte Liefergegenstände oder Teile davon gehen in das Eigentum der CGM Deutschland AG über.
Die Mängelhaftung ist ausgeschlossen, wenn die Beanstandung darauf beruht,
dass die Lieferungen und Leistungen in einer Hard- und Softwareumgebung eingesetzt werden, die die in den Systemvoraussetzungen der CGM Deutschland AG genannten Anforderungen nicht erfüllt;
dass der Kunde an dem Liefergegenstand unsachgemäße Reparaturen oder sonstige unsachgemäße Arbeiten durchgeführt hat bzw. hat durchführen lassen;
dass der Kunde Datenträger, Betriebsmittel und anderes gerätespezifisches Zubehör verwendet, das nicht den Vorgaben der CGM Deutschland AG oder dem geforderten Qualitätsniveau des Herstellers des Liefergegenstandes entspricht, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel auf diese Maßnahmen nicht zurückzuführen ist.
CGM Deutschland AG leistet keine Gewähr für Schäden und Störungen, die insbesondere auf natürliche Abnutzung und Verschleiß, fehlerhafte Installation bzw. Inbetriebnahme durch den Kunden, unsachgemäßen Gebrauch und Bedienungsfehler, fehlerhafte bzw. ungeeignete Stromversorgung, Betrieb mit falscher Stromart oder -spannung, Brand, Blitzschlag, Explosion, Feuchtigkeit und Nichtdurchführung notwendiger bzw. vom Hersteller empfohlener Wartungsmaßnahmen zurückzuführen sind.
Das Recht des Kunden, im Falle des zweimaligen Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach seiner Wahl die Vergütung zu mindern oder vom Vertrag zurück zu treten, bleibt unberührt. Macht der Kunde Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen geltend, so haftet CGM Deutschland AG nach § 16 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sind abtrennbare Lieferungen und Leistungen von CGM Deutschland AG betroffen, beschränken sich die oben genannten Rechte, mit Ausnahme des Rücktrittsrechts, auf diese abtrennbaren Leistungs- bzw. Liefergegenstände, ohne dass der Vertrag im Übrigen berührt wird. 7. Ist ein gerügter Mangel nicht feststellbar oder beruht die beanstandete Störung auf einem Umstand, den CGM Deutschland AG nicht zu vertreten hat, trägt der Kunde die Kosten der Untersuchung.
Alle Mahnungen und Nachfristsetzungen des Kunden bedürfen der Schriftform. Nachfristsetzungen müssen mindestens 10 Tage betragen.
Im Falle der Lieferung gebrauchter Waren, geschieht dies unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
Für Schäden aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der CGM Deutschland AG, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes, bei Arglist sowie im Falle gegebenenfalls übernommener Garantien, haftet CGM Deutschland AG gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (= Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, wobei der Begriff der wesentlichen Vertragspflichten abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf.
Soweit CGM Deutschland AG im Rahmen der geschlossenen Verträge Produkte oder Rechte (insb. Lizenzen) Dritter an den Kunden weitergibt, haftet er für Schäden oder Mängel dieser Produkte oder Rechte nur in dem Rahmen, in dem der Dritte gegenüber CGM Deutschland AG haftet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Der Kunde ist verpflichtet, Sicherungskopien in dem erforderlichen Umfang herzustellen sowie zumindest täglich eine Datensicherung durchzuführen. Im Falle des Datenverlustes und damit verbundener Folgeschäden haftet CGM Deutschland AG nur im Umfang derjenigen Kosten, die bei dem Kunden für die Wiederherstellung der Daten aus den Sicherungskopien des Kunden anfallen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe der CGM Deutschland AG.
Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen – sofern nicht nach den gesetzlichen Bestimmungen gehaftet wird – verjähren innerhalb eines Jahres nach Übergabe des Liefergegenstandes. Die Einschränkungen der gesetzlichen Verjährungsfristen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie auch nicht für sonstige Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der CGM Deutschland AG beruhen.
Ist der Kunde Apotheker oder Kaufmann i. S. d. §§ 1 ff. HGB, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen, in die diese AGB einbezogen worden sind, Koblenz.
Wurde nichts gesondert vereinbart, ist der Erfüllungsort das nächste CGM Deutschland AG Kompetenz-Center, das mit entsprechend qualifizierten Mitarbeitern besetzt ist.
Der Kunde darf seine Rechte und Pflichten aus dem zu diesen Bedingungen abgeschlossenen Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung der CGM Deutschland AG auf einen Dritten übertragen. CGM Deutschland AG ist berechtigt, Forderungen aus den Verträgen zu Finanzierungszwecken abzutreten.
Die Ausfuhr der Liefergegenstände und Leistungen kann in- und ausländischen Ausfuhrkontrollbestimmungen – z. B. der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Europäischen Union – unterliegen. Der Kunde verpflichtet sich, alle einschlägigen Ausfuhrkontrollbestimmungen zu beachten und diese Verpflichtung einem eventuellen Abnehmer gleichfalls aufzuerlegen.
II. Besondere Bestimmungen für Mietverträge über Software
§16 Vertragsgegenstand
Der Kunde ist berechtigt, den Mietgegenstand wie in der Bestellung angegeben entgeltlich zu nutzen.
Der Kunde ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch CGM Deutschland AG nicht berechtigt, über die überlassenen Gegenstände zu verfügen, insbesondere den Gebrauch Dritten zu überlassen sowie die gemieteten Gegenstände insgesamt oder teilweise an einem anderen Ort als dem vereinbarten Ort oder an weiteren Arbeitsplätzen als vereinbart zu nutzen.
Im Rahmen der Mietverträge verpflichtet sich CGM Deutschland AG zur Instandhaltung der Mietgegenstände.
Die Zweckbestimmung, den Anwenderkreis, die festgelegte Produktlebensdauer sowie Bestimmungen im Sinne der europäischen Richtlinie 93/42/EWG (zuletzt geändert durch 2007/47/EG) für ein Softwareprodukt der CGM Deutschland AG regeln die geltende Leistungsbeschreibung und die Systemvoraussetzungen des entsprechenden Softwareproduktes.
Installations-, Customizing- und/oder Konfigurationsleistungen etc. sind nicht Gegenstand des Überlassungsvertrages und somit nicht Teil der Softwaremiete. Diese Leistungen sind stets separat zu beauftragen.
Die Software ist ablauffähig auf der in den Systemvoraussetzungen der CGM Deutschland AG ausdrücklich benannten Hard- und Softwareumgebung. Darüberhinausgehender Leistungsumfang, wie z. B. Kompatibilität mit Geräten bzw. Programmen oder Vernetzungsmöglichkeiten, sind ausdrücklich nicht Vertragsbestandteil und mit der CGM Deutschland AG gesondert zu vereinbaren.
§17 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ermöglicht CGM Deutschland AG Zugang zur gemieteten Software mittels Datenfernübertragung. Hierzu hat der Kunde eine Fernwartungsverbindung nach den Vorgaben gemäß den jeweils aktuellen Systemvoraussetzungen der CGM Deutschland AG bereitzustellen. Hiermit verbundene Zusatzkosten für Kommunikationskomponenten (z. B. Soft- und Hardware) sowie die hierbei anfallenden Leitungskosten trägt der Kunde. Die aktuellen Systemvoraussetzungen der CGM Deutschland AG können unter dem Link "Systemvoraussetzungen" abgerufen werden.
Der Kunde muss Fehler und/oder Anfragen nach Kräften qualifiziert melden. Zu einer qualifizierten Meldung gehört insbesondere eine genaue Angabe und Beschreibung der Funktionsstörung sowie auch genaue Angaben zu dem eingesetzten Softwareprodukt, -modul, -release, eine qualitative Fehlerbeschreibung, die Dringlichkeit und die Auswirkungen der Funktionsstörung, ggfs. auch Informationen über etwaige Veränderung in der Systemumgebung. Auf Anforderung von CGM Deutschland AG ist der Kunde zudem verpflichtet, CGM Deutschland AG sämtliche erforderlichen Daten, LOG-files, Protokolle und sonstige Informationen, die der Bearbeitung des Falles dienen, zur Verfügung zu stellen.
Der Kunde ist während der gesamten Vertragslaufzeit für die Datensicherung und die fortlaufende Überprüfung der Ergebnisse selbst verantwortlich. Die Daten müssen jederzeit aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Qualifikation der Mitarbeiter im Umgang mit der Software, evtl. durch zusätzliche kostenpflichtige Schulungen durch CGM Deutschland AG, erhalten bzw. aufgebaut wird.
§18 Nutzungsrechte
Sofern die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder Lizenzbedingungen des Herstellers (zu finden im oberen Bereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) nichts Abweichendes vorsehen, gilt folgendes:
Im Rahmen des Mietvertrages über Software räumt CGM Deutschland AG dem Kunden an der Software das einfache, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht zur Nutzung in dem in der Bestellung näher bezeichneten Umfang ein. Alle Urheberrechte an der Software und ihren Inhalten bleiben vorbehalten; Urheberrechtsvermerke dürfen nicht entfernt werden.
Jede vertragswidrige Nutzung, egal ob entgeltlich oder unentgeltlich, oder sonstiger Missbrauch, insbesondere die Veränderung der Software, ist rechtswidrig und kann gegebenenfalls auch strafrechtlich verfolgt werden.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software sowie die zur Verfügung gestellten Daten im Ganzen oder in Teilen
zu vervielfältigen oder zu kopieren, soweit dies nicht für die Nutzung der Software notwendig ist oder im Rahmen einer Back Up-Kopie für Sicherungszwecke erfolgt und diese Kopie mit dem Urhebervermerk versehen wird,
unmittelbar oder mittelbar Dritten zugänglich zu machen,
zu verändern oder zu dekompilieren,
an einer größeren Anzahl von Arbeitsplätzen als in der Bestellung vorgesehen zu nutzen;
an Dritte zu vermieten.
Unzulässig ist auch die Aufspaltung einer Mehrplatzlizenz auf mehrere einzelne Lizenznehmer sowie die Überlassung eines Zugangs zur Nutzung der Software per Datenfernübertragung.
Erfährt der Kunde von Umständen, die den Schluss nahelegen, dass ein Dritter die Software unbefugt nutzt, hat er CGM Deutschland AG hiervon unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
Werden dem Kunden in den die Software betreffenden Lizenzbedingungen des Urhebers an Fremdprodukten weitergehende Nutzungsrechte eingeräumt oder Nutzungsrechtsbeschränkungen auferlegt als in diesen Bedingungen der CGM Deutschland AG, so gelten die Nutzungsrechtsregelungen des Herstellers für den Kunden vorrangig.
§19 Haftung, Gewährleistung
Die Haftung für anfängliche Mängel gem. § 536a Abs. 1 1. Alt. BGB wird ausgeschlossen.
Erkennt der Kunde im Laufe der Mietzeit einen Mangel der Mietsache, ist er mit Rechten hinsichtlich dieses Mangels ausgeschlossen, soweit er diese nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen, nachdem er den Mangel erstmals erkannt hat, CGM Deutschland AG schriftlich anzeigt.
§20 Kündigung, Rückgabe, Schadensersatz
Das Kündigungsrecht nach § 580 BGB ist während einer vereinbarten festen Laufzeit ausgeschlossen, ebenso besteht kein Recht des Kunden zur vorzeitigen Kündigung wegen Betriebsaufgabe. CGM Deutschland AG wird im letztgenannten Fall seine Zustimmung zur Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf einen Dritten nur aus wichtigem Grund verweigern.
Nach Beendigung des Vertrages verpflichtet sich der Kunde, unverzüglich die Programme im Original und alle etwa gezogenen Kopien vollständig auf seine Kosten und Gefahr an CGM Deutschland AG herauszugeben oder – nach Wahl von CGM Deutschland AG – zu löschen. Der Kunde hat die Vollständigkeit der Rückgabe oder Löschung schriftlich zu bestätigen.
Ist CGM Deutschland AG berechtigt, den Mietvertrag mit dem Kunden aufgrund vertragswidrigen Verhaltens des Kunden fristlos zu kündigen, so hat CGM Deutschland AG einen sofort fälligen Schadensersatzanspruch gegen den Kunden. Dieser besteht in Höhe der noch ausstehenden – soweit noch nicht fälligen, mit dem für die Refinanzierung CGM Deutschland AG geltendem Diskontsatz abzuzinsenden – Mieten sowie den nachgewiesenen Kosten aus der Rückabwicklung, sofern nicht der Kunde einen niedrigeren oder CGM Deutschland AG einen höheren Schaden nachweist.
§21 Softwarepflege im Rahmen des Softwaremietvertrages
(1) CGM Deutschland AG beseitigt Fehler im Softwareprogramm, hinsichtlich derer Gewährleistungsansprüche des Kunden nicht mehr bestehen, indem sie nach ihrer Wahl dem Kunden Einzelkorrekturen, Einstellungsänderungen oder einen Änderungsstand der Software in angemessener Frist auf einem Datenträger oder durch Fernbetreuung zur Verfügung stellt. Dies kann in Form eines Hotfix/Servicepack, eines Feature Packs oder durch ein Update/Release geschehen.
(2) Zur Fehlerbehebung gehören auch die Fehleranalyse, die Eingrenzung der Fehlerursache und – soweit eine Fehlerbeseitigung mit vertretbarem Aufwand oder aus zeitlichen Gründen nicht möglich ist – eine Fehlerumgehung. Ein nicht vertretbarer Aufwand liegt vor, wenn der Fehler nur durch Neuprogrammierung des Softwareprogramms oder von wesentlichen Teilen der Software beseitigt werden kann.
(1) Die Pflege umfasst vorbeugende Maßnahmen zur Verbesserung der Software in ihrem organisatorischen Aufbau und Programmablauf nach Ermessen der CGM Deutschland AG, welches diese unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Kunden ausübt, im Umfang eines Update/Release. Solche verbesserten Programmversionen können in von CGM Deutschland AG bzw. vom Hersteller festgelegten Zeitabständen entwickelt und dem Kunden nach Wahl der CGM Deutschland AG auf einem Datenträger oder durch Fernbetreuung zur Verfügung gestellt werden. Ein Anspruch des Kunden auf Weiterentwicklung von Software besteht nicht.
(2) Die Lieferung von Upgrades ist nicht vom Softwarepflegevertrag umfasst. Etwas anderes gilt nur, wenn dies ausdrücklich mit CGM Deutschland AG vereinbart wurde. CGM Deutschland AG wird den Kunden jedoch über die Verfügbarkeit von Upgrades zeitnah informieren. Gleiches gilt bei der Verfügbarkeit von neuen Software-Modulen.
Anpassung an neue Systemumgebung: Den Parteien ist bekannt, dass der IT-Sektor in allen Bereichen ständigen Entwicklungen unterworfen ist. Die beim Kunden im Rahmen der vertragsgemäßen Softwarepflege notwendig werdenden Betriebssystemänderungen oder -ergänzungen oder Hardwareerweiterungen usw. gehen zu Lasten des Kunden. Das Gleiche gilt, soweit CGM Deutschland AG weitergehende Änderungen am Programm vornehmen muss, um die jeweils aktuelle Version auf dem allgemeingültigen aktuellen Stand zu halten. Etwaig dann hiermit verbundene Kosten des Kunden für etwa die Anschaffung aktueller Software, Hardware oder Schulungen gehen zu Lasten des Kunden.
Allgemeines zum Leistungsumfang
(1) Gepflegt wird nur die jeweils aktuelle Version der Vertragssoftware. Der Kunde wird eine neue Programmversion auf seine Kosten übernehmen, es sei denn, dass die Übernahme mit unzumutbaren Nachteilen für ihn verbunden ist.
(2) Individualentwicklungen und/oder -erweiterungen des Softwareprogramms sowie hieraus erzeugte Auswertungen sind, auch wenn diese durch CGM Deutschland AG erstellt wurden, nicht Gegenstand der Softwarepflege. Dies gilt gleichermaßen für vom Kunden selbst mittels der vertragsgegenständlichen Software erstellte Auswertungen.
(3) Weitergehende Leistungen erbringt CGM Deutschland AG auf ausdrückliche weitere Vereinbarung und nur gegen eine zusätzliche Vergütung gemäß der jeweils aktuellen Preisliste der CGM Deutschland AG.
(4) Die Pflegeleistungen dienen der Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Softwareprogramms, schließen jedoch keine Gewährleistung einer Störungs- und unterbrechungsfreien Arbeitsweise der Software ein. Auch ist CGM Deutschland AG bei Störungen in nicht-vertragsgegenständlicher Software Dritter (= Fremdprodukt) nicht zur Mängelbeseitigung verpflichtet, da CGM Deutschland AG auf die Störungsbeseitigung durch den Hersteller keinen Einfluss hat.
(5) Nicht Bestandteil der Softwarepflege-Leistungen ist insbesondere:
• Die Lieferung bzw. Pflege neuer oder geänderter Beispieldatenbestände bzw. Datenvorlagen, selbst wenn diese Bestandteil des Softwareüberlassungsvertrages oder eines sonstigen Vertrages waren. Gleiches gilt für die Stammdaten und Bewegungsdaten des Kunden;
• Die Einstellung von Parametern im Softwareprogramm.
Diese Leistungen können durch den Kunden bei CGM Deutschland AG in Auftrag gegeben werden und werden nach Aufwand gemäß der jeweils aktuellen Preisliste der CGM Deutschland AG an den Kunden berechnet.
Der Hotline-Service umfasst:
Bereithaltung von Fachpersonal durch CGM Deutschland AG
Zentrale Störungsannahme mit gezielter Weiterleitung und Rückrufüberwachung
Beratung zur Störungsbeseitigung
Beratung zur Störungsvermeidung
Information über vorhandene aktualisierte Stände der Software
Beantwortung von Fragen zur Bedienung des Softwareprogramms, beschränkt auf einen zeitlichen Rahmen von unter 30 Minuten pro Vorgang. Darüberhinausgehende Beantwortungen/Schulungen werden gem. Dienstleistungspreisliste abgerechnet, sofern dies nicht schriftlich anders vereinbart ist.
Servicezeiten / Reaktionszeiten
§22 Ort der Leistungserbringung, Geschäfts- und Reaktionszeiten
CGM Deutschland AG erbringt die vertragsgegenständlichen Pflegeleistungen grundsätzlich in ihren Geschäftsräumen. Die Arbeiten erfolgen in der Zeit von Montag bis Freitag von 8:00 bis 17:00 Uhr, mit Ausnahme der bundeseinheitlichen Feiertage der Bundesrepublik Deutschland (im Folgenden „Servicezeiten“ genannt).
Für die Pflegeleistungen gelten Reaktionszeiten in Abhängigkeit der folgenden Prioritäten (= Prio):
Prio 1: Die Nutzung des Gesamtsystems ist unmöglich oder schwerwiegend eingeschränkt. Alle oder mehrere Mitarbeiter des Kunden können überhaupt nicht arbeiten.
Prio 2: Die Nutzung des Gesamtsystems ist erheblich eingeschränkt. Wesentliche Funktionen des Softwareprogramms können nicht mehr oder nur unter unverhältnismäßig großem Aufwand genutzt werden.
Prio 3: Die Nutzung des Softwareprogramms ist nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt und mit leichten Einschränkungen möglich.
Prio 4: Die Anfrage des Kunden betrifft nicht eine vertraglich vereinbarte Funktion des Softwareprogramms, sondern stellt lediglich einen kunden individuellen Wunsch für eine Anpassung, Erweiterung, etc. dar.
Die Einordnung der Kundenmeldungen zu den verschiedenen Prioritäten erfolgt nach billigem Ermessen durch CGM Deutschland AG unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Kunden und hier der Auswirkungen der Meldung auf dessen Geschäftsbetrieb.
Die CGM Deutschland AG wird innerhalb der folgenden Reaktionszeiten mit der Bearbeitung der Fehlermeldung des Kunden beginnen. Die Reaktionszeiten laufen in der Regel nur während der Servicezeiten (Arbeitsstunden):
Bei Prio 1: Innerhalb von 4 Arbeitsstunden nach Eingang der Meldung bei CGM Deutschland AG.
Bei Prio 2: Innerhalb von 8 Arbeitsstunden nach Eingang der Meldung bei CGM Deutschland AG.
Bei Prio 3: Innerhalb von 24 Arbeitsstunden nach Eingang der Meldung bei CGM Deutschland AG.
Bei Prio 4: Nach Prüfung CGM Deutschland AG erfolgt eine Rückmeldung innerhalb von 3 Kalenderwochen. Eine Verpflichtung seitens der CGM Deutschland AG zur Umsetzung einer Kundenmeldung mit Prio 4 besteht nicht.
23 Leistungsbeschränkungen
CGM Deutschland AG ist im Rahmen des Softwaremietvertrages zur Beseitigung eines Fehlers nicht verpflichtet, wenn dieser verursacht oder mitverursacht wurde, weil:
der Kunde oder ein von ihm beauftragter, nicht durch die CGM Deutschland AG autorisierter Dritter, Änderungen oder Erweiterungen an der Software sowie Änderungen des Installationsortes der Software ohne Zustimmung der CGM Deutschland AG vornimmt oder sonstige Eingriffe in die Software durch den Kunden selbst oder durch den Kunden beauftragte, nicht durch CGM Deutschland AG autorisierte Dritte, vorgenommen wurden. Gleiches gilt bei sonstigen nicht von CGM Deutschland AG verursachten Einwirkungen auf die Software, insbesondere im Falle höherer Gewalt;
die Software unsachgemäß bedient bzw. nicht zu den von CGM Deutschland AG bzw. dem Hersteller von Fremdprodukten vorgegebenen Einsatzbedingungen nutzt;
die jeweils aktuellen Systemvoraussetzungen der CGM Deutschland AG nicht eingehalten werden. CGM Deutschland AG kann diese von dem Softwarepflegevertrag ausgenommenen Leistungen gegen gesonderte Vergütung vornehmen, sofern der Kunde dies schriftlich bei CGM Deutschland AG beauftragt und CGM Deutschland AG diesen Auftrag schriftlich angenommen hat. Die Vergütung richtet sich in diesen Fällen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, nach der jeweils aktuellen Preisliste der CGM Deutschland AG.
CGM Deutschland AG kann des Weiteren die Pflegeleistungen vorübergehend einstellen, wenn der Kunde mit der Pflegevergütung zwei Monate im Verzug ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus diesem Grund bleibt hiervon unberührt.
CGM Deutschland AG wird die Pflegeleistungen wieder aufnehmen, sobald der Kunde sämtlichen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen ist.