Source: https://www.techem.de/de/ueber_techem/haeufig_gestellte_fragen/messeg.html
Timestamp: 2017-04-25 18:31:36
Document Index: 345395151

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§32', '§ 32', '§ 60']

Hier beantworten wir Ihnen alle wichtigen und häufig gestellten Fragen auf einen Blick. Klicken Sie einfach auf eine der Fragen, um die entsprechende Antwort zu öffnen. Sollte Ihre Frage nicht dabei sein, dann kontaktieren Sie uns einfach über das Online-Kontaktformular. Fragen und Antworten zur Anzeigepflicht und zum Techem Meldeservice:Was ist die Anzeigepflicht?Die Melde- bzw. Anzeigepflicht ist eine gesetzliche Neuerung, die mit dem neuen MessEG zum 01.01.2015 (§ 32 MessEG) entstanden ist. Sowohl Verwender von Messgeräten als auch Messdienstleister, die im Auftrag des Verwenders Messwerte von solchen Messgeräten erfassen, sind dazu verpflichtet, eichpflichtige Messgeräte an die zuständige Eichbehörde zu melden. Hierzu besteht eine Frist von längstens sechs Wochen nach Inbetriebnahme von neuen oder erneuerten - also Neumontage oder Wechsel durch Reparatur oder Regeltausch – eichpflichtigen Messgeräten. Die Meldepflicht gilt im Bereich der Erfassung von Betriebskosten für Kaltwasserzähler, Warmwasserzähler, Wärmezähler und Kältezähler.Worin bestehen die Änderungen zum novellierten MessEG?Im Wesentlichen wurden zum 19.04.2016 zusätzlich diejenigen in die Pflicht zur Meldung genommen, die im Auftrag des Verwenders Messwerte von eichpflichtigen Messgeräten erfassen. Dies sind in der Regel die beauftragten Messdienstleister. Somit ist beispielsweise Techem dazu verpflichtet, für alle Messgeräte, für die ein Ableseauftrag durch den Kunden vorliegt, die Anzeige nach § 32 MessEG durchzuführen. Dadurch vereinfacht sich das Verfahren dahingehend, dass nicht mehr je Verwender eine Meldung erfolgen muss, sondern dass Techem pauschal alle Gerätearten (Wasserzähler, Wärmezähler und Kältezähler) im Techem-Bestand melden und die detaillierten Geräteinformationen zu den Geräten für Anfragen der Eichbehörden zur Verfügung stellen kann.Wer muss melden?Der Gesetzgeber sieht denjenigen in der Anzeigepflicht, der neue oder erneuerte Messgeräte (Neumontage, Wechsel durch Reparatur, Regeltausch) verwendet oder im Auftrag des Verwenders Messwerte von solchen Messgeräten erfasst. Dies ist somit der Eigentümer des Gebäudes oder derjenige, der im Auftrag des Eigentümers Messwerte der eichpflichtigen Geräte erfasst (z.B. Messdienstleister).Wer ist der Verwender?Verwender der Messgeräte ist nach Rechtsfassung von Techem derjenige, der die rechtliche und tatsächliche Kontrolle (Funktionsherrschaft) über die Funktionen des Messgerätes hat. Im Falle von Wasser-, Wärme- und Kältezählern zum Zwecke der Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben (insbesondere der HKVO) ist dies aus unserer Sicht daher der Eigentümer des Gebäudes bzw. die Wohnungseigentümergemeinschaft. Anders ist es bei den sogenannten Versorgungs-Messgeräten. Hier sind die Versorger (z.B. Stadtwerke) in der Pflicht und gelten als Verwender der Messgeräte. Welche Rolle übernimmt Techem bei der Anzeigepflicht nach § 32 MessEG?Techem ist zur Meldung der Geräte verpflichtet, sofern Techem zur Erfassung der Werte vom Verwender der Messgeräte (idR der Eigentümer des Gebäudes) beauftragt wurde.Welche weiteren Verpflichtungen ergeben sich dann noch für mich, wenn Techem die Erstmeldung/ Sammelmeldung ohne Berechnung übernimmt?Das Gesetz besagt, dass der Verwender von neuen oder erneuerten eichpflichtigen Messgeräten oder ein Dritter, der im Auftrag des Verwenders Messwerte von solchen Messgeräten erfasst, diese an das Eichamt melden muss. Werden mehr als ein Messgerät einer Messgeräteart verwendet oder im Auftrag des Verwenders von mehr als einem Messgerät einer Messgeräteart Messwerte erfasst, erfolgt die Meldung je Verpflichtetem sowie verbauter/erneuerter Messgeräteart. Es werden die detaillierten Gerätedaten (Geräteliste) für Anfragen der Eichbehörde (§ 32 Abs. 2 MessEG) vorgehalten. Welche weiteren Verpflichtungen ergeben sich dann noch für mich, wenn Techem die Erst-/Sammelmeldung für mich vorerst ohne Berechnung übernimmt?Techem übermittelt die Daten für die Erstmeldung/ Sammelmeldung von neuen oder erneuerten eichpflichtigen Messgeräten (bei Regeltausch, Defekttausch, Umrüstung, Neuausstattung) an die zuständige Eichbehörde. Dies gilt ausschließlich für Geräte, die durch Techem abgelesen werden. Wurden Geräte bei Techem gemietet, ohne dass ein Auftrag zur Erfassung- und Abrechnung besteht, erhält der Kunde eine Montagemeldung nach Einbau des ersten Gerätes einer Geräteart. Sofern kein Ablesevertrag mit einem anderen Messdienst besteht, muss der Kunde die Meldung selbst vornehmen. Für Sie bleiben zunächst keine erkennbaren weiteren Pflichten.Techem liest die Geräte bei mir nicht ab, wie melde ich selbst?Die Meldung können Sie unter www.eichamt.de in der Rubrik Verwenderanzeige gemäß §32 MessEG selbst vornehmen, sofern Sie keinen Dritten mit der Ablesung beauftragt haben. Entsprechende Informationen zum Vorgehen finden Sie dort auch.Wie bekomme ich die Informationen, die an das Eichamt gehen?Es besteht leider keine Möglichkeit, die Informationen aus der Erst-/Sammelmeldung an Sie weiter zu geben. Hintergrund ist, dass Techem als sonstiger Verpflichteter* i.S.d. § 32 Abs. 1 MessEG auftritt und die Daten gesammelt für alle abgelesenen Messgeräte aller Kunden meldet.
*Sonstiger Verpflichteter = Ein Dritter, der vom Verwender der Messgeräte zur Erfassung der Messwerte beauftragt wurdeIch kaufe/montiere meine Zähler über einen Monteur. Kann Techem auch diese Zähler melden?Techem meldet auch diese Zähler, sofern die Zähler auftragsgemäß durch Techem abgelesen werden. Wichtig ist, dass Sie uns die Zählerinformationen innerhalb von zwei Wochen mitteilen, damit im Falle einer Anfrage des Eichamtes die Geräteliste vollständig ist.Wurde die Meldung jetzt für alle Geräte, die ab dem 01.01. verbaut wurden, durchgeführt?Ja, um Sie als Verwender der Messgeräte zu entlasten, führen wir seit dem 1.1.2015 nach Installation des ersten neuen bzw. erneuerten Messgerätes einer Messgeräteart in einer Ihrer von Techem betreuten Liegenschaften, die sogenannte Erstmeldung an die zuständige Behörde durch. Dies gilt für Geräte, die durch Techem abgelesen werden, sowohl bei einem Gerätekauf von Techem, als auch im Rahmen eines mit Techem bestehenden Miet- oder Wartungsvertrages.Brauche ich das wirklich? Was droht bei Nichteinhaltung der Pflicht?Wird die Anzeigepflicht nicht beachtet, droht ein Bußgeld in Höhe von bis zu 20.000 Euro (§ 60 Abs. 2 und Abs. 1 Nr. 18 MessEG).