Source: https://www.woelke-partner.de/news/
Timestamp: 2019-12-15 15:17:50
Document Index: 80587193

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 51', '§ 24']

News und Aktuelles aus der Kanzlei | Wölke & Kollegen - Weilheim, Schongau und Garmisch-Partenkirchen
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Die „neue“ Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2020 führt zur Erhöhung der Zahlbeträge von 15,00 € bis 21,00 €.
Zu beachten ist, dass ab 1.1.2020 die tatsächlich zu zahlenden Unterhaltsbeträge erhöht werden. Je nach Alter des Kindes findet eine Erhöhung von 15,00 € bis 21,00 € statt. » weiterlesen
Bei versterben der geschiedenen Ehefrau ist es auch nach Jahren des Todes noch möglich, den Versorgungsausgleich abzuändern.
Aufgrund der BGH-Entscheidung vom 16.05.2018 zum Az. XII ZB 466/16 ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, den Versorgungsausgleich abzuändern, für den Fall, dass die geschiedene Ehefrau auch Jahre nach erfolgter Scheidung verstirbt. » weiterlesen
Mütterrente und Abänderung des Versorgungsausgleichs
Die rentenrechtliche Höherbewertung der Kindererziehung kann sich auch zu Gunsten des geschiedenen Ehegatten auswirken. » weiterlesen
Der Vermieter kann dem Mieter auch dann fristlos kündigen, wenn dieser die Miete unpünktlich zahlt. Dies gilt sowohl für die Grundmiete als auch die Betriebskosten oder sonstige Zahlungs-verpflichtungen. » weiterlesen
Ein Familienheim ist gegeben, wenn es sich um ein im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums belegenes bebautes Grundstück handelt und dort eine zu Wohnzwecken genutzte Wohnung vorhanden ist. » weiterlesen
Diebstahl von DM 6.100 kann Pflichtteilsentziehung rechtfertigen. » weiterlesen
Möglicherweise waren Sie selbst schon einmal Teil einer Erbengemeinschaft oder kennen jemanden aus ihrem Bekanntenkreis, der damit leidvolle Erfahrungen gemacht hat. Besonders streitanfällig ist eine Erbengemeinschaft immer dann, wenn sich Immobilien im Nachlass befinden. Warum ist das so? » weiterlesen
Grundsätzlich stehen dem Immobilieneigentümer zwei Möglichkeiten zur Verfügung. Der Nießbrauch und das Wohnungsrecht. » weiterlesen
Der BGH hat im März erstmals in zwei Fällen Urteile aus Hamburg und Berlin bestätigt, in denen „Raser“, die jeweils einen Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang verursacht hatten, wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden sind. » weiterlesen
Viele Deutsche entfliehen den kalten Wintermonaten hier in Deutschland und verbringen diese Zeit auf der eigenen Finca auf Mallorca, dem Landhaus an der Cote d´Azur oder in eigenen Immobilie in Italien. Andere wiederum ziehen im Alter in osteuropäische Länder, um dort eine kostengünstigere Pflege in Anspruch zu nehmen. » weiterlesen
Mit Urteil vom 19.02.2019, Aktenzeichen 9 AZR 51/15 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass Urlaub zum Jahresende (beziehungsweise zum 31.03. des Folgejahres) nur noch dann verfällt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor zum Urlaubsantritt aufgefordert sowie einen Warnhinweis erteilt hat, dass andernfalls der Urlaub verfällt. » weiterlesen
Ab 01.01.2019 und 01.07.2019 neue Tabellensätze der Düsseldorfer Tabelle
Die Tabellensätze der Düsseldorfer Tabelle zur Ermittlung des Unterhaltes für minderjährige Kinder hat sich zum 01.01.2019 erhöht. Bereits schon jetzt ist aber darauf hinzuweisen, dass diese wegen der zum 01.07.2019 erfolgenden Kindergelderhöhung wiederum ab 01.07.2019 geändert werden. » weiterlesen
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 19.12.2017 sind die bundes- und landesgesetzlichen Vorgaben zur Vergabe von Studienplätzen teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar. » weiterlesen
Vermieter muss selbst dann mit einem Schadensersatzanspruch des Mieters rechnen, wenn er diesen zum Zeitpunkt der Kündigung nicht vorsätzlich täuschen wollte. » weiterlesen
Mit seinem Beschluss vom 20.6.2018 stellt der BGH nochmals ausdrücklich klar, dass die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG uneingeschränkt Anwendung findet. » weiterlesen
Nach Auffassung des BFH im Urteil vom 29.11.2017, Az. II R 14/16, ist der von Todes wegen erfolgte Erwerb eines durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Familienheim durch den überlebenden Ehegatten nicht von der Erbschaftsteuer befreit. » weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 15.5.2018 die Weichen für die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen bei Verkehrsunfällen gestellt. » weiterlesen
Darf eine Bank eine Vorsorgevollmacht zurückweisen? Sparkasse muss Kosten übernehmen
Das LG Hamburg hat mit Beschluss vom 30.08.2017 (Az.: 301 T 280/17), entschieden, dass ein Kreditinstitut, welches bei Vorlage einer Vorsorgevollmacht Verfügungen über ein Konto verweigert, die Kosten des Betreuungsverfahren auferlegt bekommen kann. » weiterlesen
Bundesfinanzhof hält Nachzahlungszinsen in Höhe von 6 % p.a. verfassungsrechtlich für zweifelhaft
Mit Beschluss vom 25.04.2018, Az. IX B 21/18, erklärt der Bundesfinanzhof (BFH), dass er die Höhe der Nachzahlungszinsen von 0,5 % pro Monat als möglicherweise Verfassungswidrig ansieht und gewährt einem Steuerpflichtigen daher im einstweiligen Rechtsschutz die Aussetzung der Vollziehung (AdV). » weiterlesen
Ein weiteres Mal hatte sich das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 20.02.2018, Az.: 3 AZR 43/17 mit dem Verstoß einer betrieblichen Altersversorgeregelung gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu befassen. » weiterlesen
Im September beginnt für viele die Berufsausbildung. Hier stellt sich häufig die Frage, wie sich dies auf den Unterhaltsanspruch minderjähriger und volljährige Kinder auswirkt. » weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer Entscheidung vom 07.02.2018 (Az.: VIII ZR 189/17) mit Fragen zur Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der Betriebskostenabrechnung bei Wohnraumverhältnissen zu befassen. » weiterlesen
Kosten der Fremdbetreuung im Kindesunterhalt
Kinderbetreuungskosten, die allein infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlich werden, sind kein Mehrbedarf des Kindes, sondern lediglich berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils und daher nicht anteilig vom anderen Elternteil im Rahmen des Kindesunterhaltes zu bezahlen. » weiterlesen
Pflichtteilsberechtigte sind zur Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen den Erben darauf angewiesen, sich durch Akteneinsichten eine fundierte Grundlage für die Überprüfung der Auskünfte des Erben zu verschaffen. » weiterlesen
Die Unterhaltsbeträge für minderjährige Kinder werden zum 1.1.2018 ansteigen, da die sogenannte „Neue“ Düsseldorfer Tabelle zum Anfang des Jahres 2018 in Kraft tritt. » weiterlesen
Aufgrund wiederholter einschlägiger und in der Öffentlichkeit diskutierter Vorfälle wurden die Bußgelder zum November 2017 in drei Bereichen deutlich angehoben: Rettungsgasse, Handy und Maskierung. » weiterlesen
In der Praxis häufiger geht es allerdings um die Fälschung eines Testaments. Hier wird in die Testierfreiheit des Erblassers eingegriffen. Das Erbrecht für den potenziellen Erben entfällt, wenn er den Erblasser daran gehindert hat, eine ihn enterbende Verfügung zu verfassen. » weiterlesen
Strafantrag des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber nicht immer Kündigungsgrund!
Nicht wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben bei der Einschaltung der Staatsanwaltschaft durch den Arbeitnehmer sind nicht zwangsläufig ein Kündigungsgrund, da die Stellung einer Strafanzeige der Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte und somit dem Rechtsstaat dient. » weiterlesen
Die Reform zum Unterhaltsvorschussgesetz (auch UVG genannt) ist endlich nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten am 16.8.2017 formell in Kraft getreten. Dies bedeutet, dass die bisherige Begrenzung des Bezuges von Unterhaltsvorschuss (maximale Bezugsdauer von 72 Monaten bzw. zeitliche Begrenzung bis zum 12. Lebensjahr des Kindes) nach dem UVG nun vollständig entfallen ist. » weiterlesen
Eheleute konnten bislang bei einer Trennung und anschließenden Scheidung ihrer Ehe die Kosten für das Scheidungsverfahren (Anwalts- und Gerichtskosten) steuerlich geltend machen und so Einkommensteuer sparen. » weiterlesen
Nach § 24 Abs. 2 SGB VIII hat jedes Kind, welches das erste Lebensjahr vollendet hat, einen Anspruch auf einen Krippen- oder Kindertagespflegeplatz. Die Eltern eines mindestens einjährigen Kindes können Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege auch dann beanspruchen, wenn sie selbst nicht erwerbstätig sind. » weiterlesen
Noch bis Ende des Jahres werden Bauprojekte in Deutschland juristisch auf Basis des über einhundert Jahre alten Werkvertragsrechts geregelt. Dies ändert sich nun mit dem neuen Bauvertragsrecht, welches ab dem 01.01.2018 gilt. » weiterlesen
Einfach Erbrecht – Seit 01.04.17 in Garmisch-Partenkirchen
Rechtsanwälte Wölke & Kollegen eröffnen Zweigstelle in Garmisch-Partenkirchen. » weiterlesen