Source: https://kaffeeraum.com/agb
Timestamp: 2020-01-23 22:48:51
Document Index: 368697358

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 10', '§ 8', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 9', '§ 11', '§ 13', '§ 12', '§ 14']

AGB | Siebträgermaschine | Kaufberatung & Reparaturservice bei KAFFEERAUM
KAFFEERAUM GmbH - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Sämtliche Lieferungen und Leistungen von KAFFEERAUM GmbH, nachfolgend Kaffeeraum genannt, erfolgen ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Abweichende Vereinbarungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, sie werden von uns schriftlich bestätigt.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Bestellungen und Aufträge durch Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Die Darstellung von Produkten im Online-Shop der Kaffeeraum stellen kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Irrtümer und Lieferbarkeit bleiben vorbehalten.
Mit Ihrer Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Anschließend erhalten Sie zunächst eine Bestätigung des Eingangs einer Bestellung per Email an die von Ihnen angegebene Email-Adresse (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie darüber informieren, dass Ihr Angebot bei Kaffeeraum eingegangen ist. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung oder einer Versandbestätigung per E-Mail an Sie oder der Lieferung der bestellten Ware können wir dieses Angebot annehmen. Ein Kaufvertrag kommt erst mit dem Versand unserer Auftragsbestätigung oder einer Versandbestätigung per E-Mail an Sie oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande. Kaffeeraum ist bemüht, unverzüglich mit einer Auftragsbestätigung die Annahme Ihres Angebotes zu erklären, was in der Regel innerhalb von maximal drei Werktagen erfolgt. Unabhängig von Ihrem Widerrufsrecht gemäß § 10 können Sie bis zum Erhalt einer Auftragsbestätigung oder einer Versandbestätigung oder bis zur Lieferung der bestellten Ware Ihre Bestellung jederzeit kostenfrei stornieren.
Bei der Bestellung über unseren Kaffeeraum Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt vier Schritte. Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschten Waren aus und legen sie in den Warenkorb. Im zweiten Schritt „Zur Kasse gehen“ geben Sie Ihre Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählen Sie, wie Sie bezahlen möchten. Hier finden Sie auch einen Hinweis auf unsere AGB und die Möglichkeiten des Widerrufs. Auch können Sie hier sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf 'Zahlungspflichtig bestellen' an uns absenden.
Den Vertragstext Ihrer Bestellung speichern wir. Sie können diesen vor der Versendung Ihrer Bestellung an uns ausdrucken, indem Sie im letzten Schritt der Bestellung auf „Bestellbestätigung jetzt ausdrucken!” klicken. Wir senden Ihnen außerdem eine Bestellbestätigung sowie eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Die AGB sind auch auf kaffeeraum.com einsehbar.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
Alle Preise sind Endpreise, sie enthalten die zur Zeit gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und gelten zzgl. Versandkosten und ohne sonstige Nebenleistungen, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. Die Versandkosten sind abhängig von Warenkorb und gekauften Produkten und werden im Bestellvorgang angezeigt.
Unsere Rechnungen sind sofort fällig und ohne jeglichen Abzug zu zahlen (Barzahlung bei Abholung, Kreditkarte, PayPal, Vorauskasse per Überweisung)
Die Versandkosten sind abhängig von Volumen und Gewicht des jeweiligen Warenkorbs und werden im Warenkorb angezeigt.
Im Falle eines Widerrufs werden im Falle von im Versandwege zu liefernden Produkten die Kosten der Hinsendung erstattet, wenn es sich um die Kosten der von uns angebotenen Standard-Sendung handelt. Dies gilt daher nicht insoweit, als dass Sie als Kunde eine kostenintensivere Lieferung wünschen. Die Kosten der Rücksendung der Ware im Falle
des Widerspruchs tragen Sie als Käufer, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Unfreie Pakete können nicht angenommen werden. Im Falle einer Rücksendung wenden Sie sich bitte zunächst an uns, damit wir eine schnelle und reibungslose Abwicklung gewährleisten können auf (info@kaffeeraum.com oder telefonisch unter +49(0)40 51 59 95).
Als Lieferzeiten gelten die beim Angebot angegebenen Lieferzeiten, diese beginnen mit Zahlungseingang. Bei Lieferung auf Rechnung oder Zahlung per Lastschrift beginnen die Lieferzeiten mit Annahme des Vertrages durch uns.
Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie als Kunden zumutbar ist.
Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich informieren und ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, werden wir ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf (info@kaffeeraum.com oder telefonisch unter +49(0)40 51 59 95).
Das Versäumen einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte natürlich keinerlei Konsequenzen, wenn Sie als Verbraucher bestellen. Es vereinfacht aber den Ablauf und Sie helfen uns, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Lieferanten bzw. der Transportversicherung geltend zu machen.
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Vorab-Überweisung, per Rechnung, per Lastschrifteinzug oder per Nachnahme. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen.
§ 8 Gefahrübergang; Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
Bei dem Versand von Waren an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB tragen wir das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der Ware bis zur Ablieferung beim Besteller. Ist der Besteller Unternehmer gemäß § 14 BGB geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Besteller über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
Ist der Besteller Verbraucher gemäß § 13 BGB gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen uneingeschränkt (Gewährleistungszeit 2 Jahre ab Übergabe). Ist der Besteller Unternehmer gemäß § 14 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr nach Ablieferung der Ware, es sei denn, die Kaffeeraum hat einen Mangel arglistig verschwiegen oder im Einzelfall eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen.
Soweit gebrauchte Waren Gegenstand des Kaufvertrags sind und der Käufer nicht Verbraucher ist, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf gebrauchter Sachen ein Jahr. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre und beginnt mit dem Datum der Ablieferung, d.h. Empfangnahme der Sache durch den Käufer.
§ 9 Gutscheinerwerb und Einlösung
Gutscheine sind in Form von Wertgutscheinen verfügbar. Sie können zum Kauf in unserem Ladengeschäft oder für Kurse in unserer Barista-Schule eingelöst werden. Auf Wunsch kann Ihnen der Gutschein in Form einer Geschenkkarte nach Zahlungseingang postalisch zugeschickt oder in unserem Ladengeschäft zur Abholung hinterlegt werden. Sie können den Gutschein an Dritte weitergeben bzw. verschenken. In diesem Fall verpflichten Sie sich, den Gutscheincode nicht mehr zu verwenden oder ihn an Dritte zu offenbaren.
Gutscheine können auf den Rechnungsbetrag angerechnet werden – allerdings nicht rückwirkend. Übersteigt der Gutscheinwert den Rechnungsbetrag, so bleiben eventuelle Restguthaben erhalten und können durch erneute Angabe des Gutschein-Codes verwendet werden. Eine Barauszahlung des Gutscheins ist in jedem Fall ausgeschlossen. Auch ein Restwert kann nicht ausbezahlt werden.
Gutscheine müssen spätestens nach einem Jahr in der Barista-Schule eingelöst werden (Terminvereinbarung gilt). Wertgutscheine für den Einkauf in unserem Laden verfallen nach zwei Jahren.
Für verloren gegangene oder gestohlene Gutscheine können wir keine Haftung übernehmen. Gutscheine müssen zur Einlösung immer vorgezeigt werden. Diese werden von uns nach Einlösung vernichtet.
Beim Besuch unseres Internetangebots werden die aktuell von Ihrem PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PC sowie die von Ihnen betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind uns damit
jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.
Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der EU-Datenschutz-Grundverordnung eingehalten.
Eine ausführliche Darstellung der datenschutzrechtlichen Grundlagen der durch Kaffeeraum vorgenommenen Datenverarbeitung und Ihrer datenschutzrechtlichen Rechte finden Sie zudem in unser Datenschutzerklärung unter https://kaffeeraum.com/datenschutz.
Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.
Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:
KAFFEERAUM GmbH Alsterdorfer Str. 60
Tel: +49(0)40 51 59 95 E-Mail: info@kaffeeraum.com
§ 11 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Für Verträge, die wir ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie z.B. Telefon oder Internet usw. mit Verbrauchern schließen, gelten folgende Bedingungen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Geschäftsführer: Rudolf Eberhardt, Annette M. Kuhlmann Alsterdorfer Straße 60
Tel: +49(0)40 51 59 95 E-Mail: info@kaffeeraum.com www.kaffeeraum.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das gleiche Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie das nachfolgende Formular ausfüllen und uns zusenden. Die Verwendung dieses Formulars ist für einen wirksamen Widerruf nicht erforderlich. Sie können Ihren Widerruf auch über das Widerrufsformular auf unserer Homepage
unter https://kaffeeraum.com/widerrufsformular erklären.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
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§ 12 Vertrag über Schulungen / Barista Kurse
Wenn Sie einen Vertrag über den Besuch einer unserer Barista Basic oder Latte Art Schulungen abgeschlossen haben, so sind die mit Ihnen vereinbarten Schulungstermine grundsätzlich individuell abgestimmt. Dies hat zur Folge, dass bei einer zu kurzfristigen Absage oder dem Nicht- Erscheinen zu dem vereinbarten Kurstermin, uns die Neuvergabe des Termins an einen anderen interessierten Kunden in der Regel nicht möglich ist. Daher gilt für den Fall, dass Sie eine Schulung bei uns gebucht haben und zum vereinbarten Schulungstermin nicht erscheinen oder den Termin nicht früher als mindestens 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin absagen, dass Sie unabhängig von dem Grund der Nicht- oder Zuspätabsage zur Entrichtung des vereinbarten Schulungsentgeltes verpflichtet bleiben. Dies gilt nicht, wenn es uns gelingt – ohne dass wir zu besonderen Anstrengungen hierzu verpflichtet wären – mit einem anderen interessierten Kunden einen Schulungstermin für den mit Ihnen vereinbarten Termin neu zu vereinbaren. Der Nachweis von darüber hinaus bei uns ersparten Kosten oder einem geringeren Schaden bleibt zudem unbenommen.
Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 14 Salvatorische Klausel, anwendbares Recht
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag und die sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Regelungen des internationalen Privatrechts. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
Ist der Kunde Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand das zuständige Amts- oder Landgericht in Hamburg.
Hamburg im Juni 2019