Source: https://aceto365.com/ACETOwebkalender/rechtlicheHinweise.xhtml
Timestamp: 2019-11-15 12:58:10
Document Index: 26347800

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 11', '§ 15', '§ 5', '§ 15', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7']

ACETOWebkalender | Rechtliche Hinweise
(1)	ACETOwebkalender ist ein Dienstleistungsangebot der ACETO Softwareentwicklung GmbH, Jägerweg 10, 85521 Ottobrunn/München, Deutschland (im folgenden: ACETOwebkalender).
(2)	ACETOwebkalender bietet medizinischen Einrichtungen (im folgenden: Termin-Anbieter) mit Sitz in Deutschalnd, Österreich oder Schweiz die Möglichkeit, Termine mit ihren Patienten (Kunden) über das Internet zu vereinbaren und ihre Termine über Ihr lokales ACETO-System zu verwalten.
(3)	Eine vertragliche Beziehung zwischen ACETOwebkalender und Patienten (Kunden) des Termin-Anbieters kommt nicht zustande. Innerhalb der Vertragsbeziehung des Termin-Anbieters zu dessen Patienten (Kunden) ist ACETOwebkalender weder als Partner oder als Vertreter einer Partei, noch als Vermittler eingebunden.
(1)	Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (im folgenden: Bedingungen) enthalten alle Regelungen zwischen ACETOwebkalender und dem Anbieter hinsichtlich des Vertragsgegenstands. Frühere Vereinbarungen und Festlegungen der Parteien über den Vertragsgegenstand verlieren mit dem Wirksamwerden dieser Bedingungen ihre Gültigkeit.
(2)	Allgemeine Geschäftsbedingungen des Termin-Anbieters sind und werden nicht Gegenstand der Beziehungen der Parteien zum Vertragsgegenstand. Ihrer Geltung wird vorab widersprochen.
(1)	ACETOwebkalender steht Termin-Anbietern als Service Anbieter für Online-Terminbuchungen über das Internet zur Verfügung. Mit der Online-Terminbuchung können Patienten (Kunden) des Termin-Anbieters mit diesem einen Termin über das Internet vereinbaren.
(2)	Obligatorisch können Termin-Anbieter mit Ihrem lokalen ACETO-System (ACETOsmart, ACETOmed, ACETOris oder ACETOclinic) ihre Kundentermine verwalten und Online-Termine im ACETOwebkalender freischalten.
§ 3 Leistungen ACETOwebkalender
(1)	ACETOwebkalender stellt dem Termin-Anbieter die vertragsgegenständlichen Leistungen nach § 2 dieser Bedingungen gemäß der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen und unter www.aceto356.com/ACETOwebkalender einsehbaren Leistungsbeschreibung zur Verfügung. ACETOwebkalender stellt die Website www.aceto356.com/ACETOwebkalender über geeignete Partner in das weltweite Internet ein.
(2)	ACETOwebkalender nimmt Terminbuchungen von Patienten (Kunden) der Anbieter über Internet entgegen.
(3)	Über Terminbuchungen nach Absatz (2) erhält der Termin-Anbieter optional umgehend eine Benachrichtigung per E-Mail oder SMS.
(1)	Der Termin-Anbieter trägt für den Abgleich der Terminbuchungen über ACETOwebkalender mit seinem lokalen ACETO-System selbst Sorge. Dazu werden geeignete (Synchronisations-) Funktionen in seinem lokalen ACETO-System zur Verfügung gestellt.
(2)	Kann der Termin-Anbieter einen über ACETOwebkalender gebuchten Termin - gleich, aus welchem Grunde - nicht einhalten, so trägt er für eine diesbezügliche Abstimmung mit seinem betroffenen Patienten (Kunden) ausschließlich selbst Sorge.
(3)	Für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften im Zusammenhang mit seinen Termin-Angebotsinhalten und seinem eigenen Internet-Auftritt, insbesondere von Informationspflichten gegenüber seinen Patienten (Kunden), ist der Anbieter ausschließlich selbst verantwortlich.
(1)	Das Entgelt für die Nutzung von ACETOwebkalender richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste, die den Termin-Anbietern unter aceto365.com /ACETOwebkalender zur Verfügung steht.
(2)	Die Nutzungsentgelte werden monatlichen im Lastschriftverfahren eingezogen. Die Lastschrift wird spätestens 2 Arbeitstage vor Fälligkeit per EMail vorangekündigt.
(3)	Der Anbieter teilt ACETOwebkalender mit Vertragsabschluß seine Bankverbindung mit und erteilt ACETOwebkalender eine entsprechende Einzugsermächtigung.
(4)	Änderungen der Angaben nach Absatz (3) zum Zahlungsverkerhr teilt der Termin-Anbieter ACETOwebkalender unverzüglich und unaufgefordert mit.
(5)	Kosten, die ACETOwebkalender aufgrund der Verletzung der Pflichten des Termin-Anbieters gemäß Absätzen (4) und (5) entstehen, hat der Termin-Anbieter ACETOwebkalender zu ersetzen.
(1)	Kommt der Termin-Anbieter über mehr als zwei Monate in Zahlungsverzug, ist ACETOwebkalender berechtigt, dem Anbieter die weitere Leistungserbringung bis zur Beseitigung des Zahlungsverzugs zu verweigern und ihm den Zugang zu ACETOwebkalender zu sperren. Die Zahlungspflicht des Anbieters besteht ungeachtet der Sperrung fort.
(2)	Weitere Rechte von ACETOwebkalender aus Gesetz oder Vertrag bleiben unberührt.
(1)	ACETOwebkalender speichert und verarbeitet personenbezogene Daten des Termin-Anbieters in dem Umfang, der im Rahmen des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
(2)	Personenbezogene Daten der Patienten (Kunden) des Termin-Anbieters speichert und verarbeitet ACETOwebkalender in dessen Auftrag ausschließlich nach dessen Vorgaben unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitung und Einhaltung betrieblich erforderlicher Datensicherungsmaßnahmen. (Deutschland gemäß § 11 BDSG, Österreich gemäß § 15 Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 idF BGBl. I Nr. 2/2008)
(3)	ACETOwebkalender setzt bei der Verarbeitung personenbezogener Daten nur Personal ein, das auf das Datengeheimnis verpflichtet ist und über die maßgeblichen Bestimmungen der einschlägigen Bestimmungen belehrt wurde (Deutschland gemäß § 5 BDSG, Österreich gemäß § 15 DSG 2000).
(4)	Beide Vertragsparteien verpflichten sich, Angaben über den jeweils anderen Vertragspartner vertraulich zu behandeln, soweit es sich dabei nicht um in der Öffentlichkeit bereits bekannte Angaben handelt.
(1)	Das Urheberrecht an den in ACETOwebkalender enthaltenen Informationen, Texten, Bildern und Programmen bleibt ACETOwebkalender vorbehalten.
(2)	Absatz (1) gilt für Markenzeichen und sonstige gewerbliche Schutzrechte entsprechend.
(3)	Die Nutzung der Rechte nach den Absätzen (1) und (2) ist Termin-Anbietern nur im Rahmen des Vertragsgegenstands gestattet. Darüber hinausgehende Nutzungen, insbesondere deren weitere Verbreitung auf Internet-Seiten oder in anderen Medien bedürfen ebenso der schriftlichen Erlaubnis durch ACETOwebkalender wie jedwede Nutzung durch Dritte.
(1)	ACETOwebkalender ist bemüht, seine Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. ACETOwebkalender behält sich daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind.
(2)	Preisänderungen bleiben vorbehalten. Sie sind von ACETOwebkalender so rechtzeitig anzukündigen, dass der Termin-Anbieter das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist mit Beendigungszeitpunkt vor Geltung der neuen Preise beenden kann. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen von ACETOwebkalender nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der Preisänderung.
(3)	Die Bekanntgabe von Änderungen der AGB erfolgt durch die Bereitstellung auf den Internet-Seiten von ACETOwebkalender. Vertragspartner werden über Änderungen der AGB schriftlich oder per E-Mail informiert. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird.
(1)	ACETOwebkalender gewährleistet die jahresdurchschnittliche 90 %ige Bereitstellung der vertragsgegenständlichen Leistungen entsprechend § 3 dieser Bedingungen nebst zugehörigen Leistungsbeschreibungen.
(2)	Ist die vertragsgegenständliche Leistung von ACETOwebkalender mit Fehlern behaftet, die die Gebrauchstauglichkeit der Leistung für den Termin-Anbieter mehr als nur unwesentlich beeinträchtigen, so kann der Termin-Anbieter unter angemessener Nachfristsetzung die vertragsgemäße Bereitstellung der Leistung verlangen.
(3)	Gelingt die vertragsgemäße Bereitstellung der Leistung in Fällen des Absatzes (2) trotz zweier Versuche von ACETOwebkalender innerhalb angemessener Frist nicht, so kann der Termin-Anbieter vom betroffenen Vertrag zurücktreten oder eine angemessene Minderung verlangen.
(4)	ACETOwebkalender hat Fehler nicht zu vertreten, die auf eine Verletzung von Mitwirkungspflichten des Anbieters gemäß § 4 zurückzuführen sind oder ihre Ursache im Verantwortungsbereich Dritter (zum Beispiel eines Kommunikationsnetzbetreibers) haben.
(5)	Für Schäden des Anbieters haftet ACETOwebkalender nur, soweit der Schaden von ACETOwebkalender, seinen Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Im übrigen haftet ACETOwebkalender nur für voraussehbare Schäden, die durch die Verletzung essentieller Vertragspflichten von ACETOwebkalender verursacht werden. Die Haftung ist ausgeschlossen für dem Termin-Anbieter entgangenen Gewinn, beim Termin-Anbieter nicht eingetretene Einsparungen, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, Schäden, die ihre Ursache in der von Dritten zur Verfügung gestellten Telekommunikationsinfrastruktur haben, sowie Schäden, die durch ein regelwidriges Verhalten des Termin-Anbieters gemäß § 4 dieser Bedingungen verursacht werden.
(6)	Vorstehende Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Fälle zwingender Produkthaftung sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(7)	ACETOwebkalender haftet nicht für Schäden aus höherer Gewalt. Das sind insbesondere durch Naturereignisse, kriegerische Einwirkungen, Tarifauseinandersetzungen und ähnliche Ereignisse verursachte Betriebsstörungen.
(8)	ACETOwebkalender haftet nicht für die Richtigkeit der Terminbuchung durch Patienten (Kunden) des Anbieters. Für diese sind ausschließlich der Termin-Anbieter und dessen Patient (Kunde) verantwortlich, insbesondere weil ACETOwebkalender die Identität des letzteren nicht überprüfen kann.
(1)	Der Termin-Anbieter stellt ACETOwebkalender von allen Ansprüchen frei, die Dritte oder Patienten(Kunden) aufgrund von Rechtsverletzungen durch Internet-Auftritte des Termin-Anbieters gegen ACETOwebkalender geltend machen.
(2)	ACETOwebkalender behält sich vor, die betreffenden Auftritte des Termin-Anbieters, die mit Diensten von ACETOwebkalender verknüpft sind, nicht zu unterstützen und ACETOwebkalender für den Termin-Anbieter unverzüglich zu sperrem. Die Vergütungsansprüche von ACETOwebkalender bleiben unberührt.
(1)	Verträge der Parteien treten mit Auftragseingang bei ACETOwebkalender in Kraft, sofern der Auftrag nicht einen abweichenden Vertragsbeginn festlegt.
(2)	Die Laufzeit eines Vertrages beträgt 12 Monate und verlängert sich jeweils um 1 Monat, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit von einer der Parteien schriftlich gekündigt wird.
(3)	Das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch ACETOwebkalender liegt insbesondere vor, wenn der Termin-Anbieter seine Pflichten aus §§ 4 und 5 dieser Bedingungen verletzt.
(1)	Eine Vertragspartei ist nicht berechtigt, einzelne oder die gesamten Rechte aus einem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei auf Dritte zu übertragen. Die Zustimmung darf nicht ohne triftigen Grund verweigert werden. Absatz (2) bleibt unberührt.
(2)	ACETOwebkalender ist berechtigt, zur Leistungserbringung Dritte als Unterauftragnehmer einzuschalten. Für die entsprechende Abbildung der vertraglichen Pflichten in den Verträgen mit diesen Dritten, insbesondere der Pflichten nach § 7 dieser Bedingungen, trägt ACETOwebkalender Sorge.
(1)	Erfüllungsort ist München.
(2)	Für Vertragsverhältnisse der Parteien nach diesen Bedingungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Wiener-UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
(3)	Für alle Rechtsstreitigkeiten aus einem Vertrag wird Ottobrunn/München als Gerichtsstand vereinbart, sofern die Vertragspartner Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.
(1)	Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieser Bedingungen und eines Vertrags sowie des Schriftformerfordernisses bedürfen der Schriftform.
(2)	Alle Anzeigen, Erklärungen und Kündigungen, die in diesen Bedingungen erwähnt sind oder in ihnen ihre Grundlage finden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine E-Mail genügt der Schriftform.
1. Online-Terminsystem
Das Online-Terminsystem wird von der ACETO Softwareentwicklung GmbH betrieben und dient zur Vereinbarung eines Termins bei dem Termin-anbietenden Arzt (Terminanbieter) und dem reservierenden Patienten (Terminbucher).
Der Terminbucher im Online-Terminsystems willigt ein, dass seine Daten zum Zwecke einer Terminvereinbarung gespeichert werden und an den Terminanbieter in elektronischer Form weiterverarbeitet und -gesendet werden.
3. Vollständigkeit der Angaben
Der Terminbucher gibt die notwendigen und zusätzlichen Daten für die Terminbuchung bekannt. Der Zweck des Termins kann durch eine evtl. vorhandene Termintypenwahl durch den Terminbucher vorselektiert werden.
3. Missbrauch des Buchungssystems
Jeder online gebuchte Termin kann durch den Terminbucher online storniert werden. Dazu erhält er einen Storno-Link an seine bei der Terminbuchung angegebene EMail Adresse gesendet.
5. Terminerinnerung
Für jeden online gebuchten Termin kann durch den Terminanbieter 24 Stunden vor der Zeit eine EMail- oder SMS-Erinnerung versendet werden.
Die ACETO Softwareentwicklung GmbH haftet nicht für nicht eingehaltene Terminvereinbarungen. Mögliche gegenseitige Ansprüche zwischen Terminbucher und Terminanbieter sind ausschließlich untereinander zu klären.
Die ACETO Softwareentwicklung GmbH haftet nicht bei technischen Ausfällen des Services oder bei fehlerhafter Datenverarbeitung, sofern diese nicht grob fahrlässig herbeigeführt wurden.
Ein Anspruch auf die Nutzung der unentgeltlichen Leistungen der ACETO Softwareentwicklung GmbH im Zusammenhang mit der Online-Terminbuchungslösung besteht nicht.
ACETO Softwareentwicklung GmbH bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Online-Terminbuchungslösung. Durch technische Störungen (z.B. Unterbrechung der Stromversorgung oder Datenleitungen, Hard- und Softwarefehler) können jedoch zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
Die ACETO Softwareentwicklung GmbH behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, insbesondere wenn gesetzliche Bestimmungen dies erfordern oder dies zur Verbesserung der Abwicklung oder der Unterbindung von Missbrauch notwendig ist.
Über die Änderung wird ACETO Softwareentwicklung GmbH den Terminbucher jeweils in Textform an die von ihm zuletzt mitgeteilte Anschrift informieren, sofern der Termin noch nicht stattgefunden hat.
ACETO Softwareentwicklung GmbH legt großen Wert auf den Schutz personenbezogener Daten und erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Terminbuchers ausschließlich unter Beachtung der anwendbaren Datenschutzgesetze.
11. Version dieser Nutzungsbestimmungen
Version 1.0 vom 16.10.2017
Tel.: +49 (0)89 416 128 710
Fax: +49 (0)89 416 128 719
Info: info(at)aceto-online.com
Sitz und Registergericht: München- HRB 204020
Geschäftsführung: Dr. Jens Brieger
UID-Nummer: DE275154969
Version 3.23 DB 2.19 (28.10.2019)