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Timestamp: 2017-06-27 05:32:43
Document Index: 2776462

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 337', '§ 338', '§ 181', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 40', '§ 39', '§ 39', '§ 52', '§ 56', '§ 139', '§ 108', '§ 125', '§ 13', '§ 15', '§ 41', '§ 331', '§ 334', '§ 334', '§ 19', '§ 99', '§ 78', '§ 99', '§ 1', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 31', '§ 2', '§ 4', '§ 12', '§ 19', '§ 83', '§ 123', '§ 125', '§ 126', '§ 129', '§ 125', '§ 146', '§ 147', 'EuG', 'Art 2', 'Art 44', 'Art 47', 'Art 1', 'Art 6', 'Art 252', 'Art 89', 'Art 168', 'Art 89', 'Art 89', '§ 24', '§ 24', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 2', '§ 12', '§ 312', '§ 2', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 5', '§ 321', '§ 5', '§ 43', '§ 33', '§ 129', '§ 2', '§ 85', '§ 86', '§ 129', '§ 129', '§ 86', '§ 85', '§ 164', '§ 229', '§ 269', '§ 164', '§ 164', '§ 229', '§ 229', '§ 187', '§ 187', '§ 229', '§ 269', '§ 325', '§ 229', '§ 269', '§ 325', '§ 6', '§ 306', '§ 7', '§ 306', '§ 6', '§ 7', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 2', '§ 321', '§ 2', '§ 321', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 19', '§ 81', '§ 82', '§ 19', '§ 81', '§ 101', '§ 129', '§ 101', '§ 129', '§ 19', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 78', '§ 105', '§ 105', 'EuG', '§ 138', '§ 138', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 108', '§ 19', '§ 22', '§ 324', '§ 19', '§ 22', '§ 324', '§ 69', '§ 75']

RPA 2013/1 - Heft 1 - 2013 - RPA - Zeitschrift für Vergaberecht - e-Journals
/ RPA 2013/1
Jahrgang 2013, Heft 1
Volltext Cover Download KurznachrichtenRPA 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 3–4
Mille, Annemarie Kurznachrichten
Überblick über Ereignisse und Entwicklungen der letzten Wochen im Vergabegeschehen RPA 2013, 3 Neuigkeiten aus Brüssel, Neuigkeiten aus Österreich
Neuigkeiten aus Brüssel, Neuigkeiten aus Österreich
Volltext	FachbeitragRPA 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 5–10
Casati, Claus Sind Kanal- und Kläranlagenbetreiber Sektorenauftraggeber?
Zum Anwendungsbereich des Sektorenvergaberegimes im Abwasserbereich RPA 2013, 5 Zur Aufgabenstellung und deren praktischer Bedeutung, Zum derzeitigen... Zur Aufgabenstellung und deren praktischer Bedeutung, Zum derzeitigen Diskussionsstatus, Zur Gesetzesbestimmung und den diesbezüglichen Richtlinienbestimmungen, Sinn, Zweck und Historie dieser Regelung betreffend sonstige Wasserwirtschaftsmaßnahmen
Volltext	FachbeitragRPA 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 11–13
Feuchtinger, Günther | Schleinzer, Josef Plädoyer für eine obligatorische Schlichtungsstelle
RPA 2013, 11 Der VwGH hat sich (14.3.2012, 2009/04/0252) skeptisch zu einer... Der VwGH hat sich (14.3.2012, 2009/04/0252) skeptisch zu einer obligatorischen Schlichtungsstelle geäußert. Aus Praktikabilitätsgründen spricht jedoch vieles für ein solches System. Der vorliegende Beitrag stellt Überlegungen an, welche rechtlichen Argumente dafür sprechen.
Volltext	JudikaturRPA 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 14–17
Madl, Raimund OGH: Kosten eines auf Nichtigerklärung einer Ausschreibung gerichteten Verfahrens als Schadenersatzforderung geltend zu machen
Anwaltskosten, Kosten, vorprozessuale, Kosten der Teilnahme am Vergabeverfahren, Rechtsweg, ordentlicher, Kosten im Feststellungsverfahren nach Zuschlagserteilung, Kosten im Nichtigerklärungsverfahren vor Zuschlagserteilung, Schadenersatzforderung, selbständige, Vertretungskosten, 7 Ob 101/12x, „Räumung Fischer-Deponie II“, RPA 2013, 14, § 337 BVergG 2006, § 338 BVergG 2006, § 181 Abs 1 BVergG 2002, § 40 ZPO, § 41 ZPO, § 42 ZPO Da sie in... Da sie in erster Linie nicht der Vorbereitung eines gerichtlichen Verfahrens, sondern typischerweise dazu dienen, die Ausschreibung zu beseitigen und die ausschreibende Stelle zu einer gesetzmäßigen (neuen) Ausschreibung zu verhalten, steht der Geltendmachung von Kosten eines auf Nichtigerklärung einer vergaberechtswidrigen Ausschreibung gerichteten Verfahrens als materiell-rechtliche Schadenersatzforderung nicht entgegen, dass das Ergebnis dieser Maßnahme gegebenenfalls auch eine spätere Prozessführung fördern kann.
Demgegenüber handelt es sich bei Vertretungskosten im Feststellungsverfahren nach Zuschlagserteilung um Kosten zur (zwingenden) Vorbereitung der nachfolgenden Prozessführung, die den Kostenersatz regelnden §§ 40 ff ZPO unterworfen sind. Da sie nicht zu den Kosten der Teilnahme am Vergabeverfahren gehören, und es sich dabei um vorprozessuale Kosten handelt, steht für diese Kosten der ordentliche Rechtsweg nicht offen und damit ist eine Klagsführung unzulässig.
Durch die Bestimmungen über den Ersatz der Kosten der Teilnahme am Vergabeverfahren wird eine Anspruchsgrundlage eigener Art geschaffen, weil vom Bewerber oder Bieter der Nachweis der Kausalität zwischen dem vergaberechtswidrigen Verhalten des Auftraggebers und dem Schaden durch Aufwendung von Teilnahmekosten nicht verlangt wird. Liegt ein (positiver) Feststellungsbescheid über ein vergaberechtswidriges Verhalten vor, steht der Anspruch schon dann zu, wenn vom BVA nicht festgestellt wird, dass der Bewerber oder Bieter auch bei Einhaltung der Bestimmungen des BVergG keine echte Chance auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte.
Wurden von einem Bewerber oder Bieter zwei Forderungen der Ausschreibung nicht erfüllt, steht aber nur hinsichtlich einer fest, dass sie rechtswidrig war, weil es für die andere keinen (positiven) Feststellungsbescheid der Vergabekontrollbehörde gibt, liegt es ohne weiteres auf der Hand, dass er aus einem anderen Grund als der Rechtswidrigkeit einer der Forderungen nicht als Bestbieter zum Zug gekommen wäre, dass also das rechtswidrige Verhalten für den Eintritt des Schadens nicht kausal war. Er kann sich bei der Geltendmachung des Ersatzes der Teilnahmekosten daher nicht darauf berufen, dass er die Kausalität des rechtswidrigen Verhaltens des Auftraggebers nicht nachweisen muss.
Volltext	JudikaturRPA 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 17–20
Lehner, Beatrix VwGH: Prüfung der Kostenschätzung ist sehr wohl Aufgabe einer Vergabekontrollbehörde
Widerrufsgründe, Offizialmaxime, Budgetüberschreitung, 2008/04/0054, „Abwasserbeseitigungsanlage für Marktgemeinden in NÖ“, RPA 2013, 17, § 39 Abs 1 AVG, § 39 Abs 2 AVG, § 52 AVG, § 56 AVG, § 139 Abs 2 Z 3 BVergG 2006 Die... Die Nachprüfungsbehörden haben von Amts wegen den maßgeblichen Sachverhalt zu ermitteln.
Die Nachnennung von Widerrufsgründen im Nachprüfungsverfahren ist zulässig.
Im Zweifel muss die Nachprüfungsbehörde den geschätzten Auftragswert durch einen Sachverständigen überprüfen lassen.
Volltext	JudikaturRPA 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 21–25
Kurz, Thomas BVA: Bekanntgabe nicht erforderlicher Subunternehmer, Unzulässigkeit kostenloser Leistungen
Verbesserbarkeit von Angebotsmängeln, Nichtnennung von Subunternehmern, vertiefte Angebotsprüfung, Preisangemessenheit und betriebswirtschaftliche Erklär- und Nachvollziehbarkeit von Preisen, N/0068-BVA/09/2012-93, „ÖBB – Straßenbau Unterinntalstrecke“, RPA 2013, 21, § 108 Abs 1 Z 2 BVergG, § 125 Abs 4 BVergG Die fehlende... Die fehlende Bekanntgabe „nicht erforderlicher“ Subunternehmer stellt keinen unbehebbaren Mangel dar.
Die Nachprüfungsbehörde ist nicht verpflichtet, bei der Prüfung der Antragslegitimation auch solche Ausscheidensgründe aufzugreifen, die nicht schon aufgrund der Akten des Vergabeverfahrens ersichtlich sind und dazu die Heranziehung eines Sachverständigen erforderlich wäre.
Eine Rabattgewährung in der Form, dass dem Auftraggeber eine „kostenlose“ Lieferung von Baustoffen und eine „kostenlose“ Bereitstellung von Fremdleistungen eingeräumt werden sollen, ist nicht darstellbar.
Volltext	JudikaturRPA 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 26–30
Böck, Sibyll Andrea BVA: Aufhebung des Vertrags infolge Rechtswidrigkeit der Direktvergabe und Verhängung einer abschreckenden Geldbuße
Feststellungsantrag, Geschätzter Auftragswert, Umgehungsverbot, Direktvergabe, Geldbuße, F/0009-BVA/03/2012-17, „Lieferung und Montage von Raumtrennsystemen Bauvorhaben Um- und Ausbau Klinikum Malcherhof Baden“, RPA 2013, 26, § 13 BVergG 2006, § 15 BVergG 2006, § 41 BVergG 2006, § 331 Abs 1 Z 2 BVergG 2006, § 334 BVergG 2006 Grundlage... Grundlage für die Berechnung des geschätzten Auftragswertes eines öffentlichen Auftrages ist der Gesamtwert ohne Umsatzsteuer, der vom Auftraggeber voraussichtlich zu zahlen ist. Dieser ist vom Auftraggeber vor der Durchführung des Vergabeverfahrens sachkundig zu ermitteln, wobei maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung dieses Auftragswertes die Einleitung des Vergabeverfahrens durch den Auftraggeber ist. Keinesfalls darf die angewandte Berechnungsmethode den Zweck verfolgen, die Anwendung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes – etwa durch unzulässiges „Splitting“ von zu vergebenden Leistungen – zu umgehen.
Eine Geldbuße iSd § 334 Abs 7 BVergG 2006 ist dann über den Auftraggeber zu verhängen, wenn infolge eines festgestellten Rechtsverstoßes iSd Abs 1 leg.cit. das Bundesvergabeamt von der Nichtigerklärung des Vertrages gemäß den Abs 2 erster Satz oder 3 leg.cit. abgesehen hat. Diese Sanktion muss wirksam, angemessen und abschreckend sein.
Volltext	JudikaturRPA 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 31–34
Keisler, Robert VKS Wien: WD 314 ist eine geeignete Leitlinie
Ausschreibung, Vertragsbestimmungen, geeignete Leitlinien, ÖNORM B 2110, WD 314, Abweichung von geeigneten Leitlinien, Übernahme nicht kalkulierbarer Risiken, VKS-4016/12, „Fangsanierungsarbeiten“, RPA 2013, 31, § 19 Abs 1 BVergG 2006, § 99 Abs 1 BVergG 2006, § 78 Abs 3 BVergG 2006 Die... Die Allgemeinen Vertragsbestimmungen der Stadt Wien für Bauleistungen, WD 314, sind eine geeignete Leitlinie im Sinne der Bestimmungen des § 99 Abs 2 BVergG 2006.
Selbst wenn diese Rechtsansicht nicht zutrifft, handelt es sich bei den WD 314 jedenfalls um eine vergaberechtskonforme Abweichung von bestehenden Normen bzw Leitlinien, weil keine darin angefochtene Bestimmung als sittenwidrig zu werten ist.
Volltext	JudikaturRPA 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 34–39
Ertl, Robert VKS Wien: Kontradiktorisches Vorhalteverfahren vor Ausscheiden erforderlich
VKS-5126/12, „GU-Fassade Geriatriezentrum Donaustadt“, RPA 2013, 34, § 1 Abs 1 WVRG 2007, § 2 Abs 1 WVRG 2007, § 11 Abs 1 WVRG 2007, § 11 Abs 2 WVRG 2007, § 13 WVRG 2007, § 18 WVRG 2007, § 19 WVRG 2007, § 20 WVRG 2007, § 23 Abs 1 WVRG 2007, § 24 Abs 1 WVRG 2007, § 25 Abs 1 WVRG 2007, § 31 Abs 7 WVRG 2007, § 2 Z 16 lit a Sublit aa BVergG 2006, § 4 BVergG 2006, § 12 BVergG 2006, § 19 Abs 1 BVergG 2006, § 83 BVergG 2006, § 123 BVergG 2006, § 125 Abs 5 BVergG 2006, § 126 Abs 1 BVergG 2006, § 129 BVergG 2006 Ein... Ein tauglicher Ausscheidungsgrund liegt lediglich dann vor, wenn dieser dem Bieter im Zuge der Angebotsprüfung ausdrücklich und konkret vorgehalten worden ist.
Aufgrund des Transparenzgrundsatzes muss aus dem Vergabeakt klar ersichtlich sein, ob und in welchem Umfang die Auftraggeberin sich konkret mit den von einem Bieter in Folge eines Aufklärungsersuchens gegebenen Antworten auseinandergesetzt hat.
Volltext	JudikaturRPA 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 40–44
Lehner, Beatrix VKS Salzburg: Auch eine elektronische Auktion ist nur ein Vergabeverfahren
elektronische Auktion, vertiefte Angebotsprüfung, 20001-SVKS/105/20-2012, „Deckeninstandsetzung 2012“, RPA 2013, 40, § 125 BVergG 2006, § 146 Abs 4 BVergG 2006, § 147 Abs 9 BVergG 2006 Liegen der... Liegen der erst- und der zweitgereihte Bieter preislich knapp bei einander, ist aus diesem Grunde eine vertiefte Angebotsprüfung nicht geboten.
Bei einer vorläufigen Angebotsbewertung können nur jene Unterlagen berücksichtigt werden, die zu diesem Zeitpunkt bereits vorliegen müssen.
Die Geheimhaltung der Identität der Teilnehmer einer elektronischen Auktion gilt nur zwischen den Bietern.
Volltext	JudikaturRPA 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 44–48
Reisner, Hubert EuGH: Europarechtlich sanktionierter kategorischer Ausschluss vom Vergabeverfahren?
Mindestanforderungen an die Leistungsfähigkeit, Bilanz, Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit, Berufung auf die Mittel Dritter, Gewinnabführungsvertrag, C-218/11, „Édukövízig und Hochtief Construction“, Art 2 RL 2004/18/EG, Art 44 RL 2004/18/EG, Art 47 RL 2004/18/EG, Art 1 Abs 1 RL 78/660/EWG, Art 6 78/660/EWG, RPA 2013, 44 Ein... Ein öffentlicher Auftraggeber ist befugt, Mindestanforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit durch Bezugnahme auf eines oder mehrere spezielle Elemente der Bilanz aufzustellen, sofern sie objektiv geeignet sind, über diese Leistungsfähigkeit eines Wirtschaftsteilnehmers Auskunft zu geben, und die Mindestanforderungen der Bedeutung des betreffenden Auftrags in dem Sinne angepasst sind, dass sie objektiv einen konkreten Hinweis auf das Bestehen einer zur erfolgreichen Ausführung dieses Auftrags ausreichenden wirtschaftlichen und finanziellen Basis ermöglichen, ohne jedoch über das hierzu vernünftigerweise erforderliche Maß hinauszugehen.
Das Kriterium der Mindestanforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit kann grundsätzlich nicht allein deshalb außer Betracht bleiben, weil diese Anforderungen ein Element der Bilanz betreffen, das in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten möglicherweise unterschiedlich ausgestaltet ist.
Ein Wirtschaftsteilnehmer, der wegen eines Vertrags, nach dem er systematisch seine Gewinne an seine Muttergesellschaft abführt, nicht in der Lage ist, Mindestanforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit zu entsprechen, nach denen das Bilanzergebnis der Bewerber oder Bieter nicht für mehr als eines der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre negativ sein darf, hat zur Erfüllung der Mindestanforderungen an die Leistungsfähigkeit nur die Möglichkeit, sich gemäß Abs 2 dieses Artikels auf die Kapazitäten eines anderen Unternehmens zu stützen.
Beim Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit spielt es keine Rolle, dass die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Wirtschaftsteilnehmer ansässig ist, und des Mitgliedstaats, in dem der öffentliche Auftraggeber ansässig ist, insofern voneinander abweichen, als ein solcher Vertrag nach den Rechtsvorschriften des erstgenannten Mitgliedstaats unbeschränkt zulässig ist, während er nach den Rechtsvorschriften des letztgenannten Mitgliedstaats nur unter der Bedingung zulässig wäre, dass die Abführung der Gewinne nicht zu einem negativen Bilanzergebnis führt.
Volltext	JudikaturRPA 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 49–49
Ermessen des Auftraggebers bei der Ermittlung des Angebots für den Zuschlag
Rs T-503/10, IDT Biologika/Kommission, Art 252 Abs 3 Haushaltsordnung EG Durchführungsverordnung, RPA 2013, 49, RPA-Slg 2013/1 Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass der öffentliche Auftraggeber... Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass der öffentliche Auftraggeber bei der Beurteilung der Gesichtspunkte, die bei einer Entscheidung über die Vergabe eines ausgeschriebenen Auftrags zu berücksichtigen sind, über ein weites Ermessen verfügt und dass sich die Kontrolle durch das Gericht auf die Prüfung beschränken muss, ob die Verfahrensvorschriften und die Begründungspflicht beachtet worden sind, der Sachverhalt richtig ermittelt wurde und kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt (vgl Urteil des Gerichts vom 6. Juli 2005, TQ3 Travel Solutions Belgium/Kommission, T-148/04, Slg. 2005, II-2627, Randnr 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit beschränkt zwar in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags, in dem wie im vorliegenden Fall der Bieter den Zuschlag erhält, dessen Angebot den administrativen und technischen Anforderungen entspricht und das preisgünstigste ist, der öffentliche Auftraggeber sein Ermessen hinsichtlich der Erteilung des Zuschlags auf das Angebot, das unter den anforderungsgerechten Angeboten das preisgünstigste ist. Jedoch bleibt sein Ermessen in Bezug auf die Bewertung der Konformität der abgegebenen Angebote und insbesondere der hierzu vorgelegten Unterlagen notwendigerweise ein weites Ermessen (Urteil des Gerichts vom 15. September 2011, CMB und Christof/Kommission, T-407/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 116).
Volltext	JudikaturRPA 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 49–50
Rs T-503/10, IDT Biologika/Kommission, Art 89 Abs 1 Haushaltsordnung EG, Art 168 Haushaltsordnung EG, RPA 2013, 49, RPA-Slg 2013/2 Es ist darauf hinzuweisen, dass gemäß Art 89 Abs 1 der... Es ist darauf hinzuweisen, dass gemäß Art 89 Abs 1 der Haushaltsordnung für alle öffentlichen Aufträge, die ganz oder teilweise aus dem Haushalt finanziert werden, die Grundsätze der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung gelten. Randnr 168 der Haushaltsordnung, im Titel IV („Maßnahmen im Außenbereich“) ihres Zweiten Teils, sieht insbesondere vor, dass die Teilnahme an einer Ausschreibung natürlichen und juristischen Personen im Geltungsbereich der Verträge zu gleichen Bedingungen offen steht.
Im vorliegenden Fall genügt die Feststellung, dass der öffentliche Auftraggeber Bioveta mit Schreiben vom 2. August 2010 aufforderte, durch Vorlage der dafür erforderlichen Dokumente nachzuweisen, dass die Bedingung der Nichtvirulenz des Impfstoffs Lysvulpen für Menschen erfüllt sei. Bioveta antwortete darauf mit Schreiben und E-Mail vom 3. bzw 5. August 2010. Weiter hatte Bioveta, wie die Kommission vorträgt, bereits bei der Abgabe ihres Angebots die Belege dafür übermittelt, dass für ihren Impfstoff die erforderlichen Genehmigungen vorlagen.
Bioveta wurde folglich sehr wohl aufgefordert, durch entsprechende Dokumente zu belegen, dass für ihren Impfstoff die erforderlichen Genehmigungen erteilt waren und der Impfstoff für Menschen nicht virulent ist. Der dritte Klagegrund geht daher in tatsächlicher Hinsicht fehl und ist zurückzuweisen.
Volltext	JudikaturRPA 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 50–50
Auf das Feststellungsverfahren anzuwendendes Recht
2008/04/0045, RPA 2013, 50, RPA-Slg 2013/1, § 24 Abs 3 OÖ VergRSG 2006 Die Weiterführung des ursprünglichen Nachprüfungsverfahrens hatte... Die Weiterführung des ursprünglichen Nachprüfungsverfahrens hatte als Feststellungsverfahren nach den Bestimmungen des Oö. VergRSG 2006 zu erfolgen. Daher ist auch die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides an den Bestimmungen des Oö. VergRSG 2006 zu messen (ob der angefochtene Bescheid dem Oö. VNPG entspricht, ist daher unerheblich). Dies ergibt sich aus § 24 Abs 3 Oö. VergRSG 2006, weil die Aufhebung des seinerzeitigen Bescheides der belangten Behörde vom 17. Februar 2005 durch das zitierte hg. Erkenntnis Zl 2005/04/0067 erst nach dem Inkrafttreten des Oö. VergRSG 2006 erfolgt ist.
Zeitpunkt der Wirksamkeit eines Erkenntnisses des VwGH und anderer Kollegialbehörden
2008/04/0045, RPA 2013, 50, RPA-Slg 2013/2, § 62 Abs 1 VwGG, § 62 AVG Anders als die belangte Behörde meint, ist nämlich für den Beginn... Anders als die belangte Behörde meint, ist nämlich für den Beginn der Rechtswirksamkeit eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes nicht dessen Entscheidungsdatum maßgebend (die belangte Behörde stellte darauf ab, von wann das zitierte Erkenntnis „stammt“), sondern vielmehr der Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses (vgl dazu etwa Oberndorfer, Die österreichische Verwaltungsgerichtsbarkeit, S 181, mit Verweis auf VwSlg 8798/1975, und den hg. Beschluss vom 24. Februar 1986, Zl 86/10/0015, sowie die gemäß § 62 Abs 1 VwGG auch für Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes maßgebende Judikatur zu § 62 AVG, wonach die Erlassung von Bescheiden auch von Kollegialbehörden erst durch die Zustellung bzw. Verkündung des Bescheides erfolgt, so etwa die hg Erkenntnisse vom 27. September 2007, Zl 2004/11/0126, und vom 28. Oktober 2008, Zl 2008/05/0097).
Bindung an die gesetzlichen Feststellungstatbestände
2008/04/0045, RPA 2013, 50, RPA-Slg 2013/3, § 2 Abs 4 OÖ VergRSG 2006, § 12 Abs 4 OÖ VergRSG 2006, § 312 BVergG 2006 Ausgehend davon ist auch die im Oö. VergRSG 2006 normierte... Ausgehend davon ist auch die im Oö. VergRSG 2006 normierte Feststellungskompetenz abschließend geregelt: Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich ist daher im Rahmen des Vergabekontrollverfahrens nicht zuständig, andere als die im Oö. Vergaberechtsschutzgesetz 2006 (siehe § 2 leg. cit.) vorgesehenen Feststellungsbescheide zu erlassen (vgl zum Ganzen auch das zum Burgenländischen Vergaberechtsschutzgesetz ergangene hg. Erkenntnis vom 14. März 2012, Zl 2008/04/0228). Die belangte Behörde war daher für die unter Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides genannte Feststellung, die im Oö. VergRSG 2006 nicht vorgesehen ist, nicht zuständig.
Keine Bindungswirkung des VwGH-Erkenntnisses im Vorverfahren
2008/04/0045, RPA 2013, 50, RPA-Slg 2013/4, § 63 Abs 1 VwGG Der Vollständigkeit halber sei im Hinblick auf die Begründung des... Der Vollständigkeit halber sei im Hinblick auf die Begründung des angefochtenen Bescheides und die Gegenschrift der Auftraggeberin darauf hingewiesen, dass sich der Spruch des angefochtenen Bescheides auch nicht auf die Bindungswirkung (§ 63 Abs 1 VwGG) des bereits mehrfach zitierten hg. Erkenntnisses, Zl 2005/04/0067, stützen lässt. Einerseits behandelte dieses Erkenntnis die Entscheidung der Behörde über einen Antrag auf Nichtigerklärung einer Auftraggeberentscheidung (wohingegen der angefochtene Bescheid über einen Feststellungsantrag abspricht) und andererseits erging das zitierte Erkenntnis noch zur Rechtslage des Oö. VNPG (vgl zu den Voraussetzungen der Bindung auch die bei Mayer, B-VG, 4. Auflage, unter III. zu § 63 VwGG referierte Judikatur).
Volltext	JudikaturRPA 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 50–51
Rückrechnung der Antragsfrist bei Sonn- und Feiertagen
2008/04/0161, RPA 2013, 50, RPA-Slg 2013/5, § 5 Abs 3 Z 2 Stmk VergRG 2006, § 321 Abs 4 BVergG 2006 Der Nachprüfungsantrag ist nämlich auch dann innerhalb der Frist des... Der Nachprüfungsantrag ist nämlich auch dann innerhalb der Frist des § 5 Abs 3 Z 2 StVergRG eingebracht, wenn die Frist für den Teilnahmeantrag, wie die belangte Behörde meinte, am 28. Juli 2008 geendet hat. Diesfalls wäre nämlich das Ende der Sieben-Tage-Frist der letztgenannten Bestimmung auf den Sonntag, den 20. Juli 2008 gefallen (weil bei der Berechnung der 28. Juli 2008 außer Betracht zu bleiben hatte; vgl abermals das zitierte hg. Erkenntnis 2006/04/0112). Dies hätte aber, wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 10. Dezember 2009, Zl 2008/04/0140, hinsichtlich eines weiteren Nachprüfungsantrages zum selben Vergabeverfahren ausgesprochen hat und auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs 2 VwGG verwiesen wird, gemäß § 33 Abs 2 AVG dazu geführt, dass die Frist für den Nachprüfungsantrag am nächsten Werktag (Montag, 21. Juli 2008) endete und nicht, wie die belangte Behörde meint, bereits am vorangegangenen Freitag, dem 18. Juli 2008.
Volltext	JudikaturRPA 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 51–51
Kein Gutachten als Grundlage für das Ausscheiden
N/0043-BVA/13/2012-40, RPA 2013, 51, RPA-Slg 2013/6, § 129 Abs 1 Z 2 BVergG 2006 Die Erfüllung des Punktes 4.3 der Allgemeinen... Die Erfüllung des Punktes 4.3 der Allgemeinen Ausschreibungsbedingungen durch die Antragstellerin wird im konkreten Fall selbst von den Auftraggebern nicht bezweifelt. Die Auftraggeber haben jedoch ihre Ausscheidensentscheidung darauf gestützt, dass ein Gutachten des Privatsachverständigen A*** Bedenken gegen eine Auftragsvergabe an die Antragstellerin aus wirtschaftlicher Sicht ergeben habe. In diesem Gutachten wird jedoch nicht nach Kriterien der Ausschreibungsbedingungen geprüft, sondern nach offenbar willkürlich herangezogenen anderen Kriterien. Da die Auftraggeber an ihre in der Ausschreibung festgelegten Bestimmungen gebunden sind, können sie ihre Ausscheidensentscheidung nicht auf willkürlich herangezogene, in der Ausschreibung nicht vorgesehene Kriterien stützen. Daher konnte das Angebot der Antragstellerin nicht zu Recht wegen mangelnder finanzieller und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ausgeschieden werden.
Vadium im Original
N/0046-BVA/07/2012-23, RPA 2013, 51, RPA-Slg 2013/7, § 2 Z 32 lit a BVergG 2006, § 85 BVergG 2006, § 86 BVergG 2006, § 129 Abs 1 Z 5 BVergG 2006, § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006 Darf als Mittel zur Sicherstellung vom Auftraggeber einzig die... Darf als Mittel zur Sicherstellung vom Auftraggeber einzig die Bankgarantie festgelegt werden, so hat der Nachweis über den Erlag des Vadiums gemäß § 86 BVergG logischerweise auch mittels dieser Bankgarantie zu erfolgen, sofern der Bieter nicht von seinem in § 85 Abs 2 BVergG genannten Wahlrecht Gebrauch macht.
Der Auftraggeber hat somit ohne jeglichen Zweifel offen zu lassen, festgelegt, dass sich der Nachweis auf den Erlag des geforderten Vadiums zu beziehen hat, der eben in Form der Beilage des Originaldokumentes der Bankgarantie zu führen ist. Es ist daher – entgegen der Ansicht der Antragstellerin – sowohl klar, was verlangt ist, nämlich die Führung des Nachweises über den Erlag des Vadiums, als auch wie dieser Nachweis zu erbringen ist, nämlich durch die Vorlage eines Originaldokumentes dieser Bankgarantie. Nach dem allgemeinen Sprachverständnis ist unter „Beilegung eines Originaldokumentes“ eben gerade nicht die Vorlage einer Kopie des Originaldokumentes zu verstehen.
Volltext	JudikaturRPA 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 51–52
Umfang des Bau-Solls gemäß ÖNORM
N/0052-BVA/07/2012-25, Pkt 3.8 ÖNORM B 2110, Pkt 3.8. ÖNORM B 2118, RPA 2013, 51, RPA-Slg 2013/8 Gemäß Pkt. 3.8 der ÖNORM B 2110 sowie Pkt. 3.8. der ÖNORM B 2118... Gemäß Pkt. 3.8 der ÖNORM B 2110 sowie Pkt. 3.8. der ÖNORM B 2118 sind unter dem Begriff „Leistungsumfang; Bau-Soll“ alle Leistungen des Auftragnehmers (AN), die durch den Vertrag, z.B. bestehend aus Leistungsverzeichnis, Plänen, Baubeschreibung, technischen und rechtlichen Vertragsbestimmungen, unter den daraus abzuleitenden, objektiv zu erwartenden Umständen der Leistungserbringung, festgelegt werden, zu verstehen.
Der Leistungsumfang, bzw. das Bau-Soll ist somit auch iS dieser ÖNORMEN nicht allein auf den Wortlaut einer Leistungsposition beschränkt, sondern ergibt sich aus dem gesamten Vertrag, der u.a. aus dem Leistungsverzeichnis, Plänen, technischen und rechtlichen Vertragsbestimmungen und den Leistungsbeschreibungen besteht. Pos. 00B108 A, welche die projektspezifischen Mindestanforderungen für Alternativen regelt, ist in Teil B.5 der Ausschreibungsunterlagen und somit im Leistungsverzeichnis positioniert, damit sohin Vertragsbestandteil und Teil des Bau-Solls.
Volltext	JudikaturRPA 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 52–52
Anwendbarkeit der Ausschlussgründe im Sektorenbereich
N/0053-BVA/08/2012-93, RPA 2013, 52, RPA-Slg 2013/9, § 164 BVergG 2006, § 229 Abs 1 BVergG 2006, § 269 Abs 2 BVergG 2006 Als öffentliche Sektorenauftraggeberin gemäß § 164 BVergG 2006 hat... Als öffentliche Sektorenauftraggeberin gemäß § 164 BVergG 2006 hat die AG gemäß § 229 Abs 2 BVergG 2006 die in § 229 Abs 1 angeführten Ausschlussgründe als zwingend anzuwendend vorzusehen.
Zeitraum des Vorliegens der Eignung
N/0053-BVA/08/2012-93, RPA 2013, 52, RPA-Slg 2013/10, § 187 Abs 1 BVergG 2006 Nach der hM muss Eignung beim offenen Verfahren ab Angebotseröffnung... Nach der hM muss Eignung beim offenen Verfahren ab Angebotseröffnung bis zur Zuschlagserteilung vorliegen, gebietet doch auch § 187 Abs 1 BVergG 2006 die Vergabe, sprich Zuschlagserteilung, an geeignete Unternehmer.
Verwirklichung des Ausschlussgrundes zwischen Angebotsöffnung und Zuschlagserteilung
N/0053-BVA/08/2012-93, RPA 2013, 52, RPA-Slg 2013/11, § 229 Abs 1 Z 4 BVergG 2006, § 269 Abs 1 Z 1 BVergG 2006, § 325 Abs 1 BVergG 2006 Die im Sachverhalt aufgezeigte rechtskräftige Verurteilung des... Die im Sachverhalt aufgezeigte rechtskräftige Verurteilung des damaligen Geschäftsführers der Mitbeteiligten, Herrn A***, am 18.1.2012 ist eine solche, die die berufliche Zuverlässigkeit der Mitbeteiligten in Frage stellt – § 229 Abs 1 Z 4 BVergG 2006. Sohin hat sich ein eignungsvernichtender Ausschlussgrund im Zeitraum zwischen Angebotseröffnung und Zuschlagserteilung realisiert, der nach dem Vorgesagten zum Ausschluss der Mitbeteiligten und sohin zum Ausscheiden der Angebote der Mitbeteiligten; und sohin insb auch zum Ausscheiden des Angebots lt angefochtener Zuschlagsentscheidung, jeweils gemäß § 269 Abs 1 Z 1 BVergG 2006, führen hätte müssen. Da nach einem derartigen Ausscheiden die Antragstellerin mit einem ihrer beiden (Varianten-)Angebote für die Zuschlagserteilung in Betracht käme, liegen sohin die Voraussetzungen für die Nichtigerklärung gemäß § 325 Abs 1 BVergG 2006 idF BGBl I 2012/10 vor.
Einzelzuständigkeit des BVA zur Entscheidung über den Barauslagenersatz
N/0015-BVA/08/2012-120, RPA 2013, 52, RPA-Slg 2013/12, § 6 AVG 1991, § 306 BVergG 2006, § 7 ABGB In Verfahren betreffend eine eV und dazu akzessorischen Verfahren ist... In Verfahren betreffend eine eV und dazu akzessorischen Verfahren ist aus teleologisch systematischen Gründen der Senatsvorsitzende entsprechend den Wertungen des § 306 BVergG 2006 gemäß § 6 AVG zur Entscheidung auch über Barauslagen- (auferlegungs-) fragen zur Bescheiderlassung zuständig – § 7 ABGB.
Kostentragung im Verfahren zur Aufhebung einer einstweiligen Verfügung
N/0015-BVA/08/2012-120, RPA 2013, 52, RPA-Slg 2013/13, § 76 Abs 1 AVG Gemäß § 76 Abs 1 AVG war die Auftraggeberin als Antragstellerin im... Gemäß § 76 Abs 1 AVG war die Auftraggeberin als Antragstellerin im Verfahren über die Aufhebung der eV zur Bezahlung dieser Barauslagen zu verpflichten.
Anfragebeantwortung als gesondert anfechtbare Entscheidung
N/0060-BVA/12/2012-19, RPA 2013, 52, RPA-Slg 2013/14, § 2 Z 16 lit a Sublit aa BVergG 2006, § 321 Abs 1 BVergG 2006 Die Anfragebeantwortung des Auftraggebers vom 19.3.2012 ist als... Die Anfragebeantwortung des Auftraggebers vom 19.3.2012 ist als sonstige Festlegung während der Angebotsfrist gemäß § 2 lit a Sublit aa BVergG 2006 zu qualifizieren, die im Wege des Beschaffungsportals des Auftraggebers außenwirksam geworden ist. Da die Antragstellerin diese gesondert anfechtbare Entscheidung nicht innerhalb der Frist des § 321 Abs 1 BVergG bekämpfte, erlangte sie Bestandkraft.
Volltext	JudikaturRPA 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 53–53
Schon aus preislichen Gründen kein Abänderungsangebot
N/0056-BVA/11/2012-28, RPA 2013, 53, RPA-Slg 2013/15, § 2 Z 1 BVergG 2006, § 2 Z 2 BVergG 2006 Abänderungsangebote betreffen im Unterschied zu Alternativangeboten... Abänderungsangebote betreffen im Unterschied zu Alternativangeboten nur Teile der Gesamtleistung und nur technische Parameter des Leistungsvertrages. Wird von einem Bieter ein Angebot gelegt, das in technischer Hinsicht von der Ausschreibung abweicht, hängt es von der Geringfügigkeit der Abweichung ab, ob noch ein Abänderungs- oder bereits ein Alternativangebot vorliegt. Als Beispiel für eine geringfügige Abweichung nennt der Gesetzgeber „Änderung, etwa bei der Materialwahl, in der Regel auf Positionsebene.“ In quantitativer Hinsicht kommt es nach den Gesetzesmaterialien etwa auf die Anzahl der von der Änderung betroffenen Positionen an. In qualitativer Hinsicht stellt eine Änderung im technischen Lösungskonzept im Vergleich zur Ausschreibung eine nicht mehr geringfügige Abweichung dar. Es ist ein besonders strenger Maßstab anzulegen, im Zweifel wird kein Abänderungs- sondern ein Alternativangebot anzunehmen sein. (J. Schramm/M. Öhler in Schramm/Aicher/Fruhmann/Thienel, Bundesvergabegesetz, § 2 Z 1 RZ 20 ff). Nach den erläuternden Bemerkungen betreffen Abänderungsangebote typischerweise nur einzelne Positionen (zB runde statt eckige Schächte für die Kabelführung, andere Rohrformen, andere Materialwahl zum Beispiel bei Aufhängungen).
Dies bewirkt, dass die Preisdifferenz zwischen dem Hauptangebot der präsumtiven Zuschlagsempfängerin im Vergleich zum Abänderungsangebot einen Betrag von rund € 615.000, sohin etwa 12 %, ausmacht. Bei einer Gesamtauftragssumme von rund € 5 Mio handelt es sich dabei allein schon preislich um eine erhebliche Abänderung.
Ziele und Umsetzung der Vorgaben für Alternativangebote
N/0056-BVA/11/2012-28, RPA 2013, 53, RPA-Slg 2013/16, § 2 Z 1 BVergG 2006, § 2 Z 2 BVergG 2006, § 19 Abs 1 BVergG 2006, § 81 Abs 2 BVergG 2006, § 82 BVergG 2006 Da Mindestanforderungen für Alternativangebote grundsätzlich zwei... Da Mindestanforderungen für Alternativangebote grundsätzlich zwei Ziele verfolgen, nämlich die Sicherstellung der Transparenz bei der Angebotsprüfung sowie die Gleichbehandlung aller Bieter zu gewährleisten, würde eine extensive Auslegung von Abänderungsangeboten zu einem Verstoß gegen die im § 19 BVergG 2006 festgelegten Grundsätze des Vergaberechtes führen.
Den Richtlinienvorgaben ist demnach nicht entsprochen, wenn ein Auftraggeber in Verdingungsunterlagen lediglich auf eine nationale Rechtsvorschrift (in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war auf das Bundesvergabegesetz verwiesen worden) verweist, die das Kriterium aufstellt, dass mit dem Alternativvorschlag die Erbringung einer qualitativ gleichwertigen Leistung wie derjenigen sichergestellt ist, die Gegenstand der Ausschreibung ist.
Zu Mindestanforderungen an Alternativangebote
N/0061-BVA/02/2012-19, RPA 2013, 53, RPA-Slg 2013/17, § 81 Abs 2 BVergG 2006 Wie streng der Auftraggeber die Mindestanforderungen [an... Wie streng der Auftraggeber die Mindestanforderungen [an Alternativangebote] festlegt, liegt in seinem Ermessen.
Die Verpflichtung zur Transparenz sowie die Gleichbehandlung der Bieter ist nur dann gewährleistet, wenn eine Erläuterung der Mindestanforderungen, die ein Alternativangebot erfüllen muss, in den Verdingungsunterlagen enthalten ist.
Angebotsänderung durch Nachreichen des Angebotsschreibens
N/0066-BVA/08/2012-54, RPA 2013, 53, RPA-Slg 2013/18, § 101 Abs 4 BVergG 2006, § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006 Durch das Nachreichen des Angebotsschreibens nach dem 5.6.2012 hat A***... Durch das Nachreichen des Angebotsschreibens nach dem 5.6.2012 hat A*** sein Angebot nach dem 5.6.2012 nachträglich – entgegen § 101 Abs 4 BVergG 2006 – materiell – inhaltlich geändert, was insb auch wegen potentieller Bewertungsrelevanz des nachgereichten Angebotsinhalts seitens der BIG richtiger Weise als Ausscheidensgrund wegen unbehebbarer Angebotsunvollständigkeit herangezogen hätte werden müssen – § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006.
Volltext	JudikaturRPA 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 54–54
Ein unbehebbarer Mangel
N/0066-BVA/08/2012-54, RPA 2013, 54, RPA-Slg 2013/19, § 19 Abs 1 BVergG 2006, § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006 Für die sich bei § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006 stellende Frage der... Für die sich bei § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006 stellende Frage der Behebbarkeit von Angebotsmängeln bzw Angebotsunvollständigkeiten ist nach Senatsauffassung auf die Angebotserklärung zum Zeitpunkt des Endes der Angebotsfrist und damit auf den objektiv redlichen Empfängerhorizont der Angebotserklärung am 5.6.2012 bei Angebotsöffnung abzustellen, denn durch die Verlesung der Preise am 5.6.2012 bei der Angebotsöffnung würde im Falle einer nachträglichen Angabemöglichkeit einer auch verlängerten Gewährleistungsfrist die Möglichkeit eröffnet, dass ein Bieter vorerst nur seinen Preis angibt, um danach in Abhängigkeit von seiner nach den Verlesungen bei Angebotsöffnung besser erkennbaren Wettbewerbsstellung nachträglich nach Angebotsfristende noch entscheiden zu können, inwieweit er vielleicht auch eine Gewährleistungsfristverlängerung anbietet.
Untaugliches Zuschlagskriterium
N/0075-BVA/05/2012-27, RPA 2013, 54, RPA-Slg 2013/20, § 78 Abs 3 BVergG 2006 Eine in einem Vergabeverfahren anzubietende Behebungszeit von... Eine in einem Vergabeverfahren anzubietende Behebungszeit von Störfällen ist kein taugliches Zuschlagskriterium, da diese Behebungszeit von Bietern nicht ohne Übernahme nicht kalkulierbarer Risiken angeboten werden kann, zumal eine Behebungszeit von verschiedenen Faktoren abhängen kann, die im Voraus von niemandem abgesehen werden können und auf die ein Bieter keinen Einfluss hat (zB Art, Größe, Häufigkeit bzw. Umfang des Störfalles, Mitwirkungserfordernis der Auftraggeberin oder Dritter bei der Störfallbehebung, technische oder sonstige Gegebenheiten (zB Naturkatastrophen oder sonstige nicht vorhersehbare Ereignisse) im Zusammenhang mit der Entstehung und der Behebung eines Störfalles.
Keine Änderung von Zuschlagskriterien trotz „Änderungsvorbehalts“ im Verhandlungsverfahren
N/0075-BVA/05/2012-27, RPA 2013, 54, RPA-Slg 2013/21, § 105 Abs 5 BVergG 2006 Das bedeutet, dass der Rechtsauffassung der Antragstellerin zum in... Das bedeutet, dass der Rechtsauffassung der Antragstellerin zum in Punkt 2.20 der Ausschreibungsunterlage enthaltenen „Änderungsvorbehalt“ vom BVA nicht zugestimmt werden kann. Der Hinweis in § 105 Abs 5 BVergG 2006, wonach in den Ausschreibungsunterlagen anderes festgelegt werden kann, ist im Sinne der Erläuternden Bemerkungen und der dazu ergangenen Rechtsprechung des EuGH restriktiv auszulegen. Wenn nicht einmal nachträglich Gewichtungskoeffizienten und Unterkriterien von Zuschlagskriterien geändert werden dürfen, so darf eine Änderung von Zuschlagskriterien selbst nur in einer sehr restriktiven Weise geschehen.
Eine Sanierung durch eine Berichtigung von in einem Vergabeverfahren gewählten vergaberechtswidrigen Zuschlagskriterien ist nur in sehr eingeschränktem Umfang möglich.
Widerruf des Vergabeverfahrens zur Korrektur eines rechtswidrigen Zuschlagskriteriums geboten
N/0075-BVA/05/2012-27, RPA 2013, 54, RPA-Slg 2013/22, § 138 Abs 1 BVergG 2006 Das bedeutet, dass im gegenständlichen Vergabeverfahren die... Das bedeutet, dass im gegenständlichen Vergabeverfahren die erforderliche Streichung des als vergaberechtswidrig erkannten Zuschlagskriteriums „Behebungszeit“ oder eine allfällige diesbezügliche Adaptierung nicht im Rahmen einer Berichtigung erfolgen darf und daher einzig und allein ein Widerruf des Vergabeverfahrens in Frage kommt. Diesfalls kommt der zur Entscheidung berufene Senat des BVA bereits an dieser Stelle zum Ergebnis, dass zumindest ein sachlicher Grund für einen Widerruf des gegenständlichen Vergabeverfahrens vorliegt. Da eine Ausschreibung auf der Grundlage auch nur eines einzigen als nicht vergaberechtskonform befundenen Zuschlagskriteriums ausgeschlossen ist, ist im gegenständlichen Vergabeverfahren auch die Voraussetzung für einen verpflichtenden Widerruf des Vergabeverfahrens gemäß § 138 Abs 1 BVergG 2006 erfüllt. Eine Fortführung des Vergabeverfahrens auf der Grundlage auch nur eines einzigen als vergaberechtswidrig erkannten Zuschlagskriteriums, eine erfolgende „Reparatur“ der Ausschreibung durch eine Streichung eines Zuschlagskriteriums und letztlich auch die daran anschließende Zuschlagserteilung wären bei einer Berichtigung der Ausschreibungsunterlage, bei der das als vergaberechtswidrig erkannte Zuschlagskriterium gestrichen werden würde, ebenfalls vergaberechtswidrig. Das bedeutet, dass darauf aufbauend bereits an dieser Stelle der zur Entscheidung berufene Senat 5 des BVA zur Auffassung gelangt, dass der von der Auftraggeberin in Aussicht genommene Widerruf des Vergabeverfahrens erforderlich und somit vergaberechtskonform ist.
Volltext	JudikaturRPA 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 55–55
Konkreter Nachweis des Vorliegens einer „verpönten Abrede“ erforderlich
VKS-10108/11, RPA 2013, 55, RPA-Slg 2013/23, § 129 Abs 1 Z 8 BVergG 2006 Kann ein Auftraggeber einem Bieter das Vorliegen einer derartigen... Kann ein Auftraggeber einem Bieter das Vorliegen einer derartigen verpöntes Abrede nicht mit der für die Prüfung von Angeboten erforderlichen Sicherheit begründen, muss er vom Ausscheiden des betroffenen Angebots aus diesem Grunde Abstand nehmen. Da keine konkreten Hinweise für, für „den Auftraggeber nachteilige, gegen die guten Sitten oder gegen den Grundsatz des Wettbewerbes verstoßende Abreden“ gefunden werden konnten, ist der Ausscheidungsgrund des § 129 Abs 1 Z 8 BVergG 2006 nicht gegeben und damit eine Ausscheidung des Angebotes der Teilnahmeberechtigten aus diesem Grunde nicht gerechtfertigt.
Kein Ausscheiden bei Spezifizierung des angebotenen Produkts durch Vorlage von Datenblättern nach Angebotsöffnung
VKS-10108/11, RPA 2013, 55, RPA-Slg 2013/24, § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006 Die Teilnahmeberechtigte hat sehr wohl im Bieterlückenverzeichnis... Die Teilnahmeberechtigte hat sehr wohl im Bieterlückenverzeichnis einen Erzeuger der nach dem Leistungsverzeichnis verlangten Farbe eingesetzt. Über Aufforderung bereits im ersten Abschnitt des Vergabeverfahrens hat die Teilnahmeberechtigte sodann durch Vorlage von Produktdatenblättern den Nachweis erbracht, dass die von ihr für die Ausführung der Leistungen in Aussicht genommenen Materialien den Erfordernissen in den Ausschreibungsunterlagen vollkommen entsprechen. Dieser Umstand ist nachweislich von der Auftraggeberin geprüft worden. Selbst wenn man annimmt – wie die Antragstellerin vermeint – es wäre bereits mit dem Angebot ein genau bezeichnetes Produkt einzusetzen gewesen, so würde es sich dabei allenfalls um einen der Verbesserung zugänglichen Mangel handeln, weil Die Teilnahmeberechtigte hat ohnedies ein Fabrikat angeboten. Damit hat sie entsprechend der gesetzlichen Vermutung des § 108 Abs 2 BVergG 2006 durch Abgabe ihres Angebotes jedenfalls erklärt, dass sie die Bestimmungen der Ausschreibungsunterlagen kennt und die Leistungen zu diesen Bestimmungen erbringen wird. In diesem Sinne erweist sich die Aufforderung der Antragsgegnerin an die Teilnahmeberechtigte, die genaue Produktbezeichnung anzugeben und den Nachweis dafür zu erbringen, dass mit diesem zur Verwendung vorgesehenen Produkt den Anforderungen an die Dispersionsfarbe in OG 23 entsprochen wird, als vergaberechtlich zulässig und unbedenklich. Ein Ausscheidungsgrund diesbezüglich ist damit nicht gegeben.
Volltext	JudikaturRPA 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 55–56
Rechtliches Interesse an und Parteistellung in einem Verfahren zur Nichtigerklärung der Ausschreibung
VKS-3600/12, RPA 2013, 55, RPA-Slg 2013/25, § 19 Abs 1 BVergG 2006, § 22 Abs 2 WVRG 2007, § 324 Abs 2 BVergG 2006 Damit einem Mitbewerber Parteistellung in einem von einem anderen... Damit einem Mitbewerber Parteistellung in einem von einem anderen Mitbewerber angestrengten Nachprüfungsverfahren zukommt, ist Voraussetzung, dass er durch die begehrte Entscheidung „unmittelbar in ihren/seinen rechtlich geschützten Interessen nachteilig betroffen sein kann“. Worin diese unmittelbare rechtliche Betroffenheit der geschützten Interessen der Antragstellerin liegen soll, wird in ihrem Schriftsatz nicht dargestellt. Dies umso mehr, als nach der Aktenlage die Antragstellerin selbst Berichtigungen der Ausschreibungsunterlagen gefordert hat, teilweise auch hinsichtlich jener Bestimmungen, die im Ausgangsverfahren angefochten werden. Es ist der Antragstellerin zwar zuzustimmen, dass die Entscheidung über den Nichtigerklärungsantrag „nicht nur Auswirkungen auf den weiteren Ablauf des Vergabeverfahrens, sondern gerade auch auf den Inhalt der Ausschreibungsunterlagen und damit das Angebot der Bieterin“ hat. Es ist jedoch davon auszugehen, dass bei jedem Interessenten, der an einem öffentlichen Vergabeverfahren teilzunehmen beabsichtigt, ein wesentliches Interesse darin liegen muss, ein Angebot aufgrund vergaberechtlich unbedenklicher Ausschreibungsunterlagen zu erstellen. Ob die Ausschreibungsunterlagen den vergaberechtlichen Bestimmungen entsprechen, soll gerade durch das gegenständlich angestrengte Nachprüfungsverfahren festgestellt werden. Durch diese Vorgangsweise wird keinem Bieter, auch nicht der gegenständlichen Antragstellerin „das Recht .. zur Angebotslegung“ in irgendeiner Weise beeinträchtigt, es sei denn, man wollte annehmen, dass die Ausschreibungsunterlagen zwischen Auftraggeber und Antragstellerin etwa im Wege einer Vorarbeit festgelegt worden wären. In der Überprüfung von Ausschreibungsunterlagen, die zum Ziel hat, vergaberechtlich einwandfreie Festlegungen zu finden und damit ein § 19 Abs 1 BVergG 2006 entsprechendes Vergabeverfahren zu gewährleisten, kann ernsthaft „eine Beeinträchtigung des Rechtes der Bieterin auf Angebotslegung“ nicht erblickt werden. Vielmehr wäre ein Bieter in seinen rechtlich geschützten Interessen unmittelbar nachteilig betroffen, sollten vergaberechtswidrige Festlegungen in einer Ausschreibungsunterlage Grundlage für die Beteiligung an einem Vergabeverfahren sein.
Volltext	JudikaturRPA 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 56–56
Gewicht der Beeinträchtigung der rechtlich geschützten Interessen
VKS-3600/12, RPA 2013, 56, RPA-Slg 2013/26, § 22 Abs 2 WVRG 2007, § 324 Abs 2 BVergG 2006 Bei der gegebenen Sachlage ist für den Senat nicht ersichtlich, in... Bei der gegebenen Sachlage ist für den Senat nicht ersichtlich, in welchen „rechtlich geschützten Interessen“ die Antragstellerin durch die Ergebnisse des gegenständlichen Nichtigerklärungsverfahrens unmittelbar betroffen sein könnte. Es ist ihr zwar zuzugestehen, dass sie im Falle der Einräumung der Parteistellung in einem, wenn auch sehr beschränkten, Umfang Akteneinsicht erhalten könnte. Nach Ansicht des Senates muss die Beeinträchtigung der rechtlich geschützten Interessen eines Bieters jedoch ein Gewicht erreichen, wie es etwa beim präsumtiven Zuschlagsempfänger, der sich dem Nachprüfungsverfahren anschließt, vorliegt. Derartige Interessen, die die Einräumung einer Parteistellung im gegenständlichen Nachprüfungsverfahren rechtfertigen könnten, hat die Antragstellerin weder in ihrem Schriftsatz vom 27.3.2012 noch in ihrem als inhaltsleer zu bezeichnenden Schriftsatz vom 29.3.2012 geltend gemacht.
Keine losweise Zuordnung von Referenzen
VKS-8125/12, RPA 2013, 56, RPA-Slg 2013/27, § 69 Z 1 BVergG 2006, § 75 Abs 6 Z 1 BVergG 2006 Kann sohin ein Bieter die erforderlichen Referenzen für die von ihm... Kann sohin ein Bieter die erforderlichen Referenzen für die von ihm angebotenen Lose in ihrer Gesamtheit nachweisen, ist grundsätzlich seine technische Eignung als gegeben anzusehen. Zutreffend verweist die Antragstellerin darauf, dass vergaberechtliche Bestimmungen fehlen, wonach ein Bieter verpflichtet wäre, bei mehreren Losen eine Zuordnung von Referenzen zu den einzelnen Losen vorzunehmen. Der Senat hält daher die Pflicht zur Zuordnung der Referenzen für sachlich nicht gerechtfertigt, womit auch die Regelung hinsichtlich einer Mehrfachnennung einer Referenz nicht länger notwendig ist. Es war daher dem Antrag der Antragstellerin folgend Punkt 3.4 „Verbot der mehrfachen Referenzverwertung“ in den Verfahrensbestimmungen für Rahmenverträge in der Fassung der ersten Berichtigung vom 20.7.2012 als nichtig zu streichen. Ob damit das Ziel der Antragstellerin für mehr Lose anzubieten, als es ihre Leistungsfähigkeit zulässt, erreicht wird, mag dahingestellt bleiben.
Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 59–59
RPA 2013, 59 Dr. Michael Breitenfeld, Dr. Stephan Heid
Dr. Michael Breitenfeld, Dr. Stephan Heid
RPA 2013, 59 Mag. Robert Ertl, Mag. Hubert Reisner
Mag. Robert Ertl, Mag. Hubert Reisner
RPA 2013, 59 Dr. Michael Etlinger, Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek, Univ.-Prof. Dr.... Dr. Michael Etlinger, Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek, Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Pesendorfer, RA Arnold Boesen, DI Josef Robl, RA Mag. Marcus Essl, LL.M, M.E.S., Dr. Ralf D. Pock, Mag. Martin Schiefer
Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 60–60
RPA 2013, 60 Dr. Sibyll Andrea Böck, MMag. Dr. Günther Feuchtinger, Mag. Thomas... Dr. Sibyll Andrea Böck, MMag. Dr. Günther Feuchtinger, Mag. Thomas Kurz, Mag. Dr. Annemarie Mille, MCIPS, Dr. Josef Schleinzer, MMag. Dr. Claus Casati, MMag. Robert Keisler, Dr. Raimund Madl, Mag. Beatrix Lehner