Source: https://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/2017/03/29/serie-eu-austritt-grossbritanniens-brexit-und-was-nun/
Timestamp: 2020-02-26 15:30:13
Document Index: 105404251

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 8', '§ 8', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 36', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 6']

Kein Zweifel besteht daran, dass die Verhandlungen mit Großbritannien zügig aufgenommen werden. EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte bereits vergangene Woche per Twitter an, er werde nach dem Antrag binnen 48 Stunden erste Entwürfe von Verhandlungsleitlinien an die übrigen 27 EU-Staaten verschicken. Die Leitlinien müssten dann bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs angenommen werden. Auf dieser Basis schlägt die EU-Kommission den Start der Verhandlungen und ein Mandat vor und lässt es vom Rat bestätigen. Auf dem Programm: In den kommenden Monaten müssen rund 21.000 EU-Regeln und –Gesetze neu verhandelt und überarbeitet werden. Warum Unternehmen schon jetzt mögliche steuerliche Auswirkungen im Auge behalten und mit in ihre unternehmerischen Planungen einbeziehen sollten. Welche möglichen steuerlichen und rechtlichen Folgen drohen, darüber informieren wir Sie nachfolgend.
In der von PwC erstellten Publikation „Leaving the EU: Tax, Legal and people impact of Brexit on German businesses“ nehmen unsere Experten konkret zum bilateralen Verhältnis zwischen Deutschland und Großbritannien unter steuerlichen und rechtlichen Aspekten Stellung und beleuchten ferner die Auswirkungen auf die berufliche Mobilität von Arbeitnehmern.
https://blogs.pwc.de/german-tax-and-legal-news/2017/03/29/leaving-the-eu-brexit-and-its-impact-on-german-businesses/
Die Steuerfolgen des Brexit im Überblick
Derzeit ist offen, ob Großbritannien – trotz EU-Austritt – Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bleibt. Allerdings beabsichtigt die Londoner Regierung nach eigenen Angaben einen harten Brexit. Das bedeutet: Ein Verbleib als Mitglied im EWR wird danach von ihr nicht angestrebt. Ein solcher Verbleib wäre aber gerade für das deutsche Steuerrecht entscheidend, da in fast allen Steuervorschriften, die auf eine Mitgliedschaft in der EU abheben, auch die Mitgliedschaft im EWR „ausreicht“, um deren räumlichen Anwendungsbereich zu eröffnen. Dabei bieten die sogenannten „EWR-Grundfreiheiten“ – bis auf den Kapitalverkehr mit Drittstaaten – weitestgehend dasselbe Schutzniveau, wie die für EU-Mitgliedstaaten geltenden Grundfreiheiten. Mit verschiedenen Drittstaaten existieren hingegen Abkommen, die zumindest ein gewisses Schutzniveau bieten. Beispiel hierfür: das Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz. Es wird somit genau zu beobachten sein, wie weit sich die Briten tatsächlich von der EU entfernen und ob mittels EWR-Mitgliedschaft oder durch bi- oder multilaterale Abkommen ein gewisses Schutzniveau erhalten bleibt.
Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie (umgesetzt in § 50g EStG); aus Deutschland nach Großbritannien abfließende Lizenzgebühren können derzeit grundsätzlich von der 0%-Abzugsteuer des § 50g EStG profitieren. Gleiches gilt ebenso nach dem DBA Deutschland-Großbritannien, weswegen ein EU-Austritt – anders als bei Dividenden – kein erhöhtes Quellensteuerrisiko bergen dürfte.
Fusionsrichtlinie (umgesetzt im UmwStG); Innerhalb der EU sind Umstrukturierungen wie etwa Verschmelzungen, Spaltungen oder Ausgliederungen unter bestimmten Voraussetzungen steuerneutral möglich. Die darin in vielen Fällen geknüpfte Bedingung: Die beteiligten Rechtsträger müssen nach dem Recht eines Mitgliedsstaates gegründet sein und Sitz und Ort der Geschäftsleitung in einem EU-Staat haben. Nach Ende der EU-Mitgliedschaft sind Umstrukturierungen unter Beteiligung von Großbritannien nicht mehr vom Anwendungsbereich des Umwandlungssteuergesetzes erfasst, es sei denn Ausnahmen in Bezug auf den räumlichen Anwendungsbereich greifen ein.
Richtlinien zur Amtshilfe und zur Beitreibung und auch für die sogenannte „Anti-BEPS-Richtlinie“ (Anti Tax Avoidance Directive, ATAD).
Großbritannien gilt nominal als Niedrigsteuerland, da der Körperschaftsteuersatz unter 25% liegt. Dies kann zur Folge haben, dass passive Einkünfte britischer Tochtergesellschaften in Deutschland grundsätzlich der Hinzurechnungsbesteuerung unterliegen. Allerdings war es bislang möglich, sich auf die obigen Ausnahmen zu berufen. Für Drittstaaten gilt dieser Schutz jedoch nicht in Gänze. Der „Motivtest“ des § 8 Abs. 2 AStG stellt insoweit darauf ab, dass die ausländische Zwischengesellschaft in der EU/ dem EWR ihren Sitz oder ihren Ort der Geschäftsleitung hat. Tritt der Sitz- oder Geschäftsleitungsstaat aus, kann der Motivtest nicht mehr geführt werden und es verbleibt nur noch der Weg über den Aktivitätstest des § 8 Abs. 1 AStG. Zu beachten sind in diesem Zusammenhang jedoch die Entwicklungen der Rechtsprechung bezüglich der Frage, ob die Hinzurechnungsbesteuerung einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit bedeuten könnte und damit auch gegenüber Drittstaaten ein Motivtest möglich sein muss. Der Bundesfinanzhof hat bereits Zweifel geäußert, ob die Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Die Münchener Richter haben in einem aktuellen Verfahren hierzu den Europäischen Gerichtshof angerufen. Lesen Sie hierzu auch den Blog-Beitrag „Hinzurechnungsbesteuerung auf dem unionsrechtlichen Prüfstand„.
Bei Familienstiftungen, die ihrer Sitz oder Ort der Geschäftsleitung in der EU/ dem EWR haben, ist es nach § 15 Abs. 6 AStG möglich nachzuweisen – und damit eine Zurechnungsbesteuerung nach § 15 Abs. 1 AStG zu verhindern –, dass das Stiftungsvermögen der in den Absätzen 2 und 3 genannten Personen rechtlich und tatsächlich entzogen ist und ein zureichender Informationsaustausch entweder auf Basis der Amtshilfe-RL oder eines vergleichbaren Instruments sichergestellt ist. Tritt der Sitz- oder Geschäftsleitungsstaat der Stiftung aus der EU und dem EWR aus, entfällt diese Möglichkeit. Diskutabel ist, ob diese Einschränkung des räumlichen Anwendungsbereichs mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist und es daher auch in Drittstaatenfällen möglich sein muss, die Zurechnungsbesteuerung nach § 15 AStG zu verhindern.
Ähnliches gilt in den Fällen der grenzüberschreitenden Betriebsverlegung mit dem Zusatz, dass § 36 Abs. 5 EStG auch auf EWR-Fälle anwendbar ist. Das bedeutet für den Fall, dass der verlagerte Betrieb in einen Drittstaat weiterverlagert wird, dass die gestundete Reststeuer innerhalb eines Monats fällig wird. Die Norm stellt aber – anders als § 4g EStG – auf den Akt der Weiterverlagerung ab, weswegen vertreten werden kann, dass ein EU-Austritt seitens Großbritannien die Vorschrift nicht auslöst. Offen ist, ob eine Vorschrift dann Steuerfolgen auslösen darf, wenn diese ohne Zutun des Steuerpflichtigen entstanden sind.
Gemäß § 9 Nr. 7 GewStG kommt es bei Auslandsdividenden unter gewissen Voraussetzungen zu einer gewerbesteuerlichen Kürzung. Der dort in Halbsatz 1 verortete Aktivitätsvorbehalt gilt aber nur gegenüber Drittstaaten. Tritt ein Staat aus der EU aus, sind entsprechende Dividenden – u.U. neben dem für Zwecke der Anwendung von § 9 Nr. 8 GewStG zu erfüllenden DBA-rechtlichen Aktivitätsvorbehalt – dann gewerbesteuerlich auf Aktivität zu prüfen.
Im Zuge des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen ist vorgesehen, dass passive und niedrigbesteuerte Betriebsstätteneinkünfte als in einer (bereits vorhandenen) inländischen Betriebstätte fiktiv angefallen gelten. Die gewerbesteuerliche Erfassung kann jedoch verhindert werden, wenn der Motivtest des § 8 Abs. 2 AStG bestanden wird. Ein Austritt aus der EU/ dem EWR schlösse den Substanznachweis für Gewerbesteuerzwecke dann aus.
Der räumliche Anwendungsbereich des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) ist grundsätzlich nur für solche Umwandlungsvorgänge anwendbar, an denen umwandelnde/übertragende/übernehmende Rechtsträger beteiligt sind, die nach den Rechtsvorschriften eines EU oder EWR-Mitgliedstaats, gegründet sind und deren Sitz und Ort der Geschäftsleitung sich innerhalb des Hoheitsgebiets eines dieser Staaten befinden. Diese Voraussetzungen müssen im Zeitpunkt der Umwandlung erfüllt sein, sodass bereits erfolgte Umwandlungen von einem EU-/EWR-Austritt von Großbritannien grundsätzlich nicht betroffen sein dürften. Für künftige Umwandlungen bleibt abzuwarten, ob Großbritannien ggf. EWR-Mitglied wird bzw. bleibt; in diesem Fall wäre die Anwendung des UmwStG weiterhin möglich. In Einzelfällen ist das UmwStG dagegen auch anwendbar, wenn Drittstaatenansässige beteiligt sind. Jede Umwandlungsart ist daher im Einzelnen zu überprüfen.
Um Umstrukturierungen im Konzern zu erleichtern hat der deutsche Gesetzgeber Regelungen eingeführt, wonach es möglich ist, dass Grundbesitz im Falle von Umstrukturierungsvorgängen innerhalb eines Konzerns eine Grunderwerbsteuerbefreiung erfahren. Diese Konzernklausel des § 6a Grunderwerbsteuergesetz kann auch bei Reorganisationsvorgängen zur Anwendung gelangen, die sich nach dem Recht eines EU/EWR-Staates vollziehen. Tritt Großbritannien aus der EU/ dem EWR aus, dürfte die Konzernklausel grundsätzlich nicht mehr anwendbar sein.
Künftig: Zollanmeldungen notwendig
Die direkte Geltung des europäischen Zollkodexes ab dem Tag des Austritts entfällt. Sofern für die gelieferten Waren Zoll anfällt, ist zu prüfen, inwieweit sich dieser Aufwand durch entsprechende Bewilligung, Nutzung von Zolllagern und /oder geänderte Tarifierungen ggf. reduzieren lässt. Hier besteht für betroffene Unternehmen ggf. Handlungsbedarf. Letztlich müssen aber die Brexit-Verhandlungen für ein mögliches Handelsabkommen abgewartet werden.
Hinsichtlich der Verbrauchsteuern regelt eine EU Richtlinie die einheitliche Anwendung der betreffenden Warenbewegungen. Dies entfällt fortan. Verbrauchsteuerpflichtige Waren würden dann als von Großbritannien in die EU exportiert gelten und umgekehrt. Mögliche weitere Folgen: Höhere Transaktionskosten, erhöhte formale Anforderungen und Komplexität in der Durchführung.
Nach dem Brexit ist Großbritannien nicht mehr an die EU-Richtlinien an ein einheitliches und gemeinsames Mehrwertsteuersystem gebunden. Das neue Mehrwertsteuersystem könnte zwar in etwa dem vor Brexit geltenden System ähnlich sein, aber es würde dann doch Unterschiede im Mehrwertsteuersystem beider Staaten geben. Dies erhöht einerseits das Risiko einer Doppelbesteuerung als auch einer Nicht-Besteuerung in grenzüberschreitenden Fällen, was innerhalb der EU durch die sog. Neutralität der Mehrwertsteuer vermieden wird.
Auswirkungen auf Fragen der beruflichen Mobilität
Lesen Sie hierzu auch die Sonderausgabe von steuern + recht aktuell vom 29. Juni 2016; „Brexit – Auswirkungen auf Fragen der beruflichen Mobilität zwischen dem Vereinigten Königreich und der Bundesrepublik Deutschland“