Source: https://openjur.de/u/2135448.html
Timestamp: 2019-05-20 11:44:11
Document Index: 315383015

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', '§ 1004', '§ 1004', '§ 1004', '§ 1004', '§ 1004', '§ 8', 'BGH']

BGH, Urteil vom 04.12.2018 - VI ZR 128/18 - openJur
openJur 2019, 2040
"Bahnt sich da etwa eine neue Promi-Liebe an? Wie niederländische Medien berichten, soll es zu einem heimlichen Treffen zwischen S[...] M[...] und Nationalspieler S[...] K[...] gekommen sein.
Die schöne Moderatorin und der Fußballer wurden zusammen an der Hamburger Alster im noblen Hotel 'Vier Jahreszeiten' gesehen. Dort sollen sie gemeinsam einen romantischen Abend mit Champagner verbracht haben.
b) Ist - wie hier - bereits ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen erfolgt, besteht eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen der Wiederholungsgefahr (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 14. November 2017 - VI ZR 534/15, ZUM 2018, 440 Rn. 17; vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, NJW 2016, 870 Rn. 23; vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 30; vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12, AfP 2013, 250 Rn. 31; vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 29; jeweils mwN). Diese Vermutung kann entkräftet werden (vgl. Senatsurteil vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 30), allerdings sind an die Entkräftung strenge Anforderungen zu stellen (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2017 - VI ZR 534/15, ZUM 2018, 440 Rn. 17 mwN). Im Regelfall bedarf es hierfür der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung gegenüber dem Gläubiger des Unterlassungsanspruchs (vgl. Senatsurteile vom 14. November 2017 - VI ZR 534/15, ZUM 2018, 440 Rn. 17 mwN; vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93, NJW 1994, 1281, 1283; Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl., Kap. 12 Rn. 20; Soehring in Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Aufl., § 30 Rn. 11; für Wettbewerbsverstöße: BGH, Urteile vom 24. Februar 1994 - I ZR 59/92, GRUR 1994, 516, 517; vom 10. Februar 1994 - I ZR 16/92, GRUR 1994, 443, 445).
Vorliegend ist eine solche Erklärung der Beklagten gegenüber der Klägerin nicht erfolgt.
bb) Von der nach der aufgezeigten Rechtsprechung erforderlichen Einzelfallprüfung, ob die Vermutung der Wiederholungsgefahr durch eine erfolgte Drittunterwerfung entkräftet ist, kann in Fällen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht unter Verweis auf den höchstpersönlichen Charakter dieses Rechts abgesehen werden (OLG Frankfurt, Urteil vom 19. Dezember 2000 - 11 U 40/00, juris Rn. 6; LG Berlin, Urteil vom 2. Oktober 2018 - 27 S 13/17, nicht veröffentlicht; a.A. LG Hamburg, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 324 O 704/08, juris Rn. 14; Prinz/Peters, Medienrecht, Rn. 343; ferner wohl Meyer in Paschke/Berlit/Meyer, Gesamtes Medienrecht, 3. Aufl., Kap. 40 Rn. 19; vgl. auch Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl., Kap. 12 Rn. 30). Wie eingangs ausgeführt ist die Beurteilung, ob die Wiederholungsgefahr für ein beanstandetes Verhalten fortbesteht, im Wesentlichen tatsächlicher Natur. Gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB gründet sie darauf, dass "weitere Beeinträchtigungen zu besorgen" sind. Es handelt sich um eine auf Tatsachen gegründete, objektive Besorgnis (Palandt/Herrler, BGB, 77. Aufl., § 1004 Rn. 32; Münch-KommBGB/Baldus, 7. Aufl., § 1004 Rn. 292; BeckOGK/Spohnheimer, Stand 1. November 2018, § 1004 BGB Rn. 266; Staudinger/Gursky, BGB, Neubearb. 2013, § 1004 Rn. 213). Ob eine weitere Beeinträchtigung objektiv zu besorgen ist, ist von der rechtlichen Eigenart des Rechtsguts, dessen Schutz der quasinegatorische Unterlassungsanspruch dient, unabhängig. Auch der Umstand, dass der aus der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts herrührende Unterlassungsanspruch nicht abtretbar ist, was im Übrigen auch für den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch aus § 8 UWG gilt (vgl. nur BGH, Urteil vom 3. Mai 2007 - I ZR 19/05, NJW 2007, 3570 Rn. 33), ist für die Beurteilung der Wiederholungsgefahr ohne Belang. Vielmehr sind zur Einschätzung der Wiederholungsgefahr insbesondere aus dem bisherigen Verhalten des Verletzers Rückschlüsse auf die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Verletzung zu ziehen. Auch wenn, wie dargelegt, im Regelfall nur die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung gegenüber dem jeweils Betroffenen die Wiederholungsgefahr zu beseitigen vermag, schließt das nicht die Möglichkeit für den Verletzer aus, darzulegen und zu beweisen, dass andere Umstände - etwa eine gegenüber einem Dritten abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung - im konkreten Einzelfall geeignet sind, ihn wirklich und ernsthaft von Wiederholungen der Verletzung auch gegenüber dem Betroffenen abzuhalten. Damit wird entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts weder dem Betroffenen angesonnen, die Sicherung oder Durchsetzung seiner Ansprüche in die Hände Dritter zu legen, noch wird es dem Ermessen des Verletzers überantwortet, darüber zu bestimmen, wer den Anspruch sichern oder durchsetzen soll. Die Geltendmachung der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts obliegt nach wie vor allein dem jeweils Betroffenen. Je wahrscheinlicher es aber ist, dass der Dritte bei einem Verstoß gegen den Unterlassungsvertrag die ihm zustehenden Sanktionsmöglichkeiten ausschöpfen wird, desto geringer ist die Gefahr, dass der Verletzer eine Verletzung gegenüber dem Betroffenen, mit der er zwangsläufig zugleich seine Pflichten aus dem Unterlassungsvertrag verletzen würde, wiederholt. Ob die Wiederholungsgefahr so weit reduziert ist, dass die für sie sprechende Vermutung als entkräftet angesehen werden kann, ist im Einzelfall zu entscheiden. Dazu gehört auch die Einschätzung der Wahrscheinlichkeit, dass die Unterlassungsverpflichtung gegenüber dem Dritten - wie es im Übrigen auch im Wettbewerbsrecht denkbar wäre - in Fortfall gerät oder ihre Bindung verliert, so dass sie nicht mehr geeignet wäre, den Verletzer wirklich und ernsthaft von einer Wiederholung der Verletzung abzuhalten. Die Beurteilung der Wiederholungsgefahr ist schließlich tatsächlich und rechtlich unabhängig von einem etwaigen Bestreben, den Verletzer bei einer Vielzahl potentieller Anspruchsteller vor hohen Abmahnkosten zu schützen (und deshalb die Unterwerfung gegenüber nur einem Verletzten genügen zu lassen), so dass es auf die vom Berufungsgericht angesprochene und verneinte Frage, ob es ein solches Bedürfnis auch bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gibt, nicht ankommt.
von Pentz Roloff Müller Klein Allgayer Vorinstanzen:
LG Hamburg, Entscheidung vom 19.08.2016 - 324 O 70/16 -
OLG Hamburg, Entscheidung vom 20.03.2018 - 7 U 175/16 -
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