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Timestamp: 2018-02-20 17:14:51
Document Index: 387238255

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 21', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 21', '§ 9', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 34', 'Art. 22', 'Art. 25', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22']

Internationales Privatrecht - 3. Objektive und subjektive Anknüpfung (Art. 21 EuErbVO und Art. 22 EuErbVO)
Kursangebot | Grundkurs Internationales Privatrecht | 3. Objektive und subjektive Anknüpfung (Art. 21 EuErbVO und Art. 22 EuErbVO)
Für das anwendbare Recht sieht Art. 21 Abs. 1 EuErbVO eine objektive Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers vor. Es kommt dafür also auf den Ort des Lebensmittelpunktes des Erblassers an.
Die Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt in Erbsachen entspricht im Wesentlichen der bisherigen Anknüpfung in den meisten Mitgliedstaaten, die – anders als Deutschland in Art. 25 Abs. 1 (Staatsangehörigkeitsprinzip) – die Anknüpfung an das Domizil vorsahen.
Zu den Vorzügen dieser Anknüpfung Kindler IPRax 2010, 44, 46 f. In Deutschland hingegen markiert die objektive Anknüpfung der EuErbVO an den gewöhnlichen Aufenthalt einen Systemwechsel mit hohen praktischen Auswirkungen.
Der Deutsche Rentner R lebt seit fünf Jahren in seiner Finca auf Mallorca. Im Sommer 2015 erkrankt er schwer. Seine Ehefrau E lebt in Deutschland. Aus der Ehe gingen die zwei Kinder S und T hervor. Ein Testament hat R nicht errichtet. E will wissen, ob sie Erbin wird, falls R im August 2015 versterben sollte.
Stirbt R am 16.8.2015 oder davor, so bestimmt sich die gesetzliche Erbfolge gem. Art. 25 Abs. 1 nach deutschem Erbrecht. Gesetzliche Erben würden in diesem Fall E, S und T werden, die eine Erbengemeinschaft bildeten.
Stirbt R dagegen am 17.8.2015 oder danach, so richtet sich die Erbfolge gem. Art. 21 Abs. 1 EuErbVO nach spanischem Sachrecht. Beim Vorhandensein von ehelichen Kindern erben nach spanischem Erbrecht nur diese, nicht der überlebende Ehepartner. Es würden in diesem Fall also nur S und T den R beerben; die Witwe E würde nur Erbin werden, wenn die erbberechtigten Kinder S und T die Erbschaft nicht annähmen.
Im Vergleich zur Staatsangehörigkeit hat der gewöhnliche Aufenthalt v.a. den Nachteil der komplizierteren Bestimmbarkeit.
Insgesamt kritisch zur EuErbVO Rauscher § 9 Rn. 1055. Die Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt und die Ablehnung des Staatsangehörigkeitsprinzips entspricht jedoch dem üblichen Vorgehen des europäischen Gesetzgebers auf dem Weg der Kollisionsrechtsvereinheitlichung.
Korrektive für die Regelanknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt sollen die Ausweichklausel in Art. 21 Abs. 2 EuErbVO und insbesondere die in Art. 22 EuErbVO vorgesehene Rechtswahlmöglichkeit bilden, wonach der Erblasser die Rechtsnachfolge in seinen Nachlass dem Recht des Staates unterstellen kann, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Diese Verweisungen sind nach Art. 34 Abs. 2 jeweils Sachnormverweisungen. Die Rechtswahlmöglichkeit in Art. 22 Abs. 1 EuErbVO reicht deutlich weiter als der bis zum 16.8.2015 geltende Art. 25 Abs. 2, der nur für im Inland belegenes unbewegliches Vermögen die Wahl deutschen Rechts zuließ.
Art. 22 Abs. 1 EuErbVO ermöglicht die Rechtswahl für den gesamten Nachlass. Mit der Beschränkung der Rechtswahlmöglichkeit in Art. 22 Abs. 1 EuErbVO auf dasjenige Recht, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser besitzt, soll insbesondere vermieden werden, dass durch die Rechtswahl Pflichtteilsrechte ausgehöhlt werden, die nicht alle Rechtsordnungen vorsehen (vgl. Erwägungsgrund 38 EuErbVO). Darüber hinaus werden Nachlassspaltungen verhindert. Der ursprüngliche Verordnungsvorschlag vom 14.10.2009
KOM 2009, 154. ließ zunächst offen, wie weit die Rechtswahlmöglichkeit bei Mehrstaatern reichen soll. Ebenfalls unklar war, ob es auf das Heimatrecht zum Zeitpunkt der Rechtswahl und/oder zum Zeitpunkt des Erbfalls ankommt.Süß ZErb 2009, 342, 345. Diese Fragen wurden durch den tatsächlich verabschiedeten Verordnungsvorschlag in Art. 22 Abs. 1 EuErbVO (bitte lesen) nunmehr ausdrücklich geregelt.