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Timestamp: 2018-12-19 13:09:36
Document Index: 394726266

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

Buchpreisbindung bremst Amazons Werbegutscheine aus - Redaktionaer - Recht und IT
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Am 23. Juli 2015 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil (Urt. v. 23.7.2015, Az. I ZR 83/ 14), dass Gutscheine auf den Erweb von preisgebundenen Büchern nur dann angerechnet werden dürfen, wenn der Händler bei der Ausgabe des Gutscheins bereits eine entsprechende Gegenleistung erhalten hat.
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. hatte gegen Amazon geklagt.
Amazon hatte für sein „Trade-in-Programm“ um den Jahreswechsel 2011/ 2012 eine Werbeaktion veranstaltet. Bei dem „Trade-in-Programm“ von Amazon können User ihre gebrauchten Bücher verkaufen. Bei der beanstandeten Werbeaktion vergab Amazon an User, die zwei Bücher zugleich verkauften, zusätzlich zu dem Ankaufpreis für die Bücher einen Wertgutschein über 5,- Euro, der auch für den Kauf von preisgebundenen Büchern gültig war.
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels sah darin einen Verstoß gegen die Buchpreisbindung.
Vor dem Landgericht Wiesbaden (Urt. v. 16.08.13 Az. 13 O 18/13) unterlag der Börsenverein. In der Berufung vor dem Oberlandesgerichts Frankfurt (Urt. v. 28.01.14 Az. 11 U 93/13) drang der Börsenverein mit seiner Unterlassungsklage durch. In der Revision vor dem BGH unterlag Amazon nun endgültig.
Die Beklagte hat mit der beanstandeten Werbeaktion § 3 BuchPrG verletzt. Die an Endverbraucher ausgegebenen Gutscheine konnten zum Erwerb von Büchern eingesetzt werden, die der Buchpreisbindung unterliegen. Allerdings hatte Amazon zum Zeitpunkt der Ausgabe der Gutscheine keine dem Buchpreis entsprechende Gegenleistung von Kunden erhalten.
Letztendlich hat Amazon seinen Usern damit einen Nachlass beim Erwerb von neuen Büchern gewährt.
Die Festsetzung verbindlicher Preise beim Verkauf an Letztabnehmer erfüllt den Zweck ein umfangreiches, der breiten Öffentlichkeit zugängliches Buchangebot in einer großen Zahl von Verkaufsstellen zu sichern (§ 1 BuchPrG).
Die Regelung schütz insofern den Wettbewerb, als dass ein ruinöser Preiskampf zwischen Händlern vermieden wird.
Der BGH entschied nun, dass ein Verstoß gegen die Buchpreisbindung vorliegt, wenn ein Händler beim An- oder Verkauf von Waren an den Kunden kostenlose Gutscheine verteilt, die auch für den Erwerb von preisgebundenen Büchern genutzt werden können. In diesen Fällen erhält der Buchhändler anstelle des festgesetzten Buchpreises lediglich ein geringeres Entgelt. Nach Ansicht des BGH spielt es auch keine Rolle, dass der Kunde seinen Gutschein auch für den Erwerb von anderen Waren als Büchern verwenden kann. Allein die Möglichkeit Bücher, die unter die Buchpreisbindung fallen, kaufen zu können reicht aus.
Ausschlaggebend für die Prüfung eines Verstoßes gegen die Buchpreisbindung ist, ob der Händler beim Verkauf neuer Bücher den gebundenen Preis erlösen kann.
Daran fehlt es im Streitfall. Die Beklagte wird zwar durch den Kauf eines preisgebundenen Buches unter Anrechnung des Gutscheins von der Verpflichtung befreit, die sie gegenüber dem Kunden mit dem Gutschein beim Ankauf eines Buchs übernommen hat. Sie erhält aber für den Verkauf des preisgebundenen Buches insgesamt nicht den gebundenen Preis, wenn ihr für den Gutschein – wie im vorliegenden Fall – keine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist.
Davon ausgenommen sind jedoch die bekannten Geschenkgutscheine, die zum Kauf von neuen Büchern verwendet werden können. In diesen Fällen hat der Buchhändler bereits durch den Verkauf des Gutscheins zum Preis des Gutscheinwertes die entsprechende Gegenleistung erhalten.
Denkbar wäre in diesem Fall auch gewesen, dass Amazon zwar seine Werbegutscheine an seine User verteilt, allerdings mit der Einschränkung, dass diese Gutscheine nicht beim Erwerb von preisgebundenen Büchern gelten.
Zur Pressemitteilung des Bundesgerichtshof
Zum Volltext des Urteils des Bundesgerichtshofs