Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJOZ%202006,%203082
Timestamp: 2018-06-19 10:48:21
Document Index: 218132526

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 102', '§ 105', 'Art 13', 'Art. 13', '§ 105', '§ 370']

BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 2030/04 - dejure.org
Art. 13 Abs. 1 GG; § 102 StPO; § 105 StPO
Unverletzlichkeit der Wohnung (Bestehen von Verdachtsgründen; keine Erforderlichkeit bei weniger einschneidenden Ermittlungsmöglichkeiten; Vorrang möglicher Zeugenbefragungen); richterliche Anordnung (eigenverantwortliche Prüfung; konkrete Anordnung)
Verletzung des GG Art 13 Abs 1, 2 durch vorschnelle und auf unzureichender Verdachtsgrundlage gegründete Durchsuchungsanordnung im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren; Anforderungen an die Verdachtsgrundlage bei der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung; Annahme einer der Ausforschung dienenden Durchsuchung; Begründung des Verdachts der Steuerhinterziehung allein mit der Verfügung über einen großen Geldbetrag zu Gunsten des Verdächtigten durch eine ihm nahe stehende Person
Wohnungsdurchsuchung bei unzureichender Verdachtsgrundlage
GG Art. 13 Abs. 2; StPO § 105; AO § 370
Bundesverfassungsgericht rügt vorschnelle Wohnungsdurchsuchung bei unzureichender Verdachtsgrundlage
Vorschnelle Wohnungsdurchsuchung bei unzureichender Verdachtsgrundlage gerügt
Vorschnelle Wohnungsdurchsuchung bei unzureichender Verdachtsgrundlage
123recht.net (Pressemeldung, 12.7.2006)
Voreilige Wohnungsdurchsuchung gerügt
Durchsuchung - Vorschnelle Wohnungsdurchsuchung bei unzureichender Verdachtslage
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 03.07.2006, Az.: 2 BvR 2030/04 (Wohnungsdurchsuchung bei Verdacht der Steuerhinterziehung)" von RA Jörg Wiese, original erschienen in: wistra 2006, 417 - 418.
Zusammenfassung von "Die Voraussetzungen einer Wohnungsdurchsuchung in Steuerstrafsachen - Auswirkungen der Beschlüsse des BVerfG vom 15.12.2005 und vom 03.07.2006 -" von Dr. Martin Kemper, original erschienen in: wistra 2007, 249 - 254.
AG Braunschweig, 03.05.2004 - 3 Gs 1178/04
LG Braunschweig, 16.09.2004 - 6 Qs 292/04
LG Braunschweig, 01.11.2004 - 6 Qs 292/04
BVerfGK 8, 332
StV 2006, 624
DVBl 2006, 1178
NJOZ 2006, 3082
BVerfG, 13.03.2014 - 2 BvR 974/12
Durchsuchungsbeschluss (Wohnungsgrundrecht; Anforderungen an den Tatverdacht; …
Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzen einen Verdacht bereits voraus (vgl. BVerfGK 8, 332 ; 11, 88 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2011 - 2 BvR 15/11 -, juris, Rn. 14).
Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind, denn sie setzen einen Verdacht bereits voraus (vgl. BVerfGK 8, 332 ; 11, 88 ).
BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08
Durchsuchung (vager Tatverdacht; Hehlerei; Verkauf neuwertiger Mobiltelefone über …
Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzt einen Verdacht bereits voraus (vgl. BVerfGK 8, 332 ; 11, 88 ).
BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11
Durchsuchung einer Wohnung; Tatverdacht; Unterhaltspflichtverletzung …
Eine Durchsuchung darf somit nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Anfangsverdachts erst erforderlich sind (BVerfGK 8, 332 ; 11, 88 ).
Eine Durchsuchung darf somit nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Anfangsverdachts erforderlich sind (BVerfGK 8, 332 ; 11, 88 ).
Sie muß auch erforderlich sein; andere, weniger einschneidende Mittel dürfen nicht zur Verfügung stehen (BVerfG DVBl 2006, 1178, 1179).
BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 3044/09
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsanordnung (Tatverdacht; bloße …
LG Karlsruhe, 23.03.2009 - Qs 45/09
Durchsuchung wegen mittelbaren Links auf dänische Sperrliste war statthaft
Demgemäß wird der angegriffene Beschluss mit der Angabe der zu suchenden Computeranlage nebst den Peripheriegeräten der erforderlichen Eingrenzungsfunktion des Durchsuchungsbeschlusses ebenso gerecht, wobei andere weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung der Tatumstände nicht ersichtlich sind (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 03.07.2006, StV 2006, 624-625).
BVerfG, 24.01.2013 - 2 BvR 376/11
Durchsuchungsbeschluss (Anforderungen an den Tatverdacht; bloße Vermutungen); …
OLG Frankfurt, 19.07.2006 - 20 W 181/06
Abschiebungsverfahren: Zulässigkeit der Anordnung zur Durchsuchung der Wohnung …
FG Hamburg, 15.02.2008 - 2 K 244/06
Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung: Rechtsverletzung bei überhöhter …
OLG Frankfurt, 14.01.2014 - 20 W 205/13
Zuständigkeit des Regierungspräsidiums für Wohnungsdurchsuchung bei abgelehntem …
LG Bielefeld, 22.11.2007 - I Qs 587/07
Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der …