Source: https://www.straesser.com/coronakrise.html
Timestamp: 2020-04-03 22:56:22
Document Index: 234138463

Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 30', '§ 31', '§ 56', '§ 1', '§ 651', '§ 229']

Coronakrise - STRÄSSER UND PARTNER
Informationen zur Coronakrise (Covid-19, SARS-CoV-2) – Stand 30.03.2020 –
(zum Archiv geht es hier)
Die Coronakrise stellt uns alle vor enorme Herausforderungen. Am 22.03.2020 wurde die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) erlassen. Wir möchten mit der aktuellen Situation verantwortungsvoll umgehen und reduzieren persönliche Kontakte, soweit es geht.
Wir sind auch in der Krise für Sie da und möchten Sie bei den sich stellenden rechtlichen Herausforderungen unterstützen. Wir sind für Sie erreichbar, ggf. aus dem Homeoffice
- über Telefon und Telefonkonferenzen
- über Videokonferenz
Zögern Sie nicht, uns bei Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Coronakrise anzusprechen.
Es stellt sich die Frage nach „höherer Gewalt“ bzw. „force majeur“. In der Coronakrise kann man Verträge auf Anpassungsmöglichkeiten hin prüfen, z.B. wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB). Ggf. stellt sich auch die Frage, ob eine sog. Unmöglichkeit vorliegt.
Diese Fragen können sich bei ganz unterschiedlichen Verträgen stellen, insbesondere aber natürlich bei Mietverträgen, bei Kaufverträgen (Lieferverträgen) und Werkverträgen (Bauverträgen).
Wir unterstützen Sie, die rechtlichen Auswirkungen der Coronakrise besser einzuschätzen und entsprechende Maßnahmen zur Gegensteuerung zu ergreifen. Dazu können auch Verhandlungshilfen oder die Gestaltung von Vereinbarungen mit Geschäftspartnern zählen.
Maßnahmenpaket des Gesetzgebers
Am Freitag, 27. März 2020, hat der Bundesrat ein zuvor in den Bundestag von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachtes Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gebilligt, welches am 27.03.2020 im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 4 am 27.03.2020 veröffentlicht wurde und damit in Kraft trat.
Den Gesetzestext finden Sie hier. Die vorläufige Bundestagsdrucksache, in der auch eine Begründung des Gesetzes enthalten ist, finden Sie hier.
Fristlose Kündigungen im Mietrecht sollen nicht auf durch die Coronakrise verursachten Zahlungsverzug zwischen dem 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 gestützt werden können. Das Gesetz lautet wie folgt:
Darlehensraten von Verbraucherdarlehensverträgen gelten von Gesetzes wegen für drei Monate gestundet, wenn der Verbraucher aufgrund der Corona-Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten gerät.
(8) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates den personellen Anwendungsbereich der Absätze 1 bis 7 zu ändern und insbesondere Kleinstunternehmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen in den Anwendungsbereich einzubeziehen. Eine Rechtsverordnung nach Satz 1 ist dem Bundestag zuzuleiten. Die Rechtsverordnung kann durch Beschluss des Bundestages geändert oder abgelehnt werden. Der Beschluss des Bundestages wird der Bundesregierung zugeleitet. Hat sich der Bundestag nach Ablauf von zwei Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, so kann die Rechtsverordnung unverändert erlassen werden.“
Bei Verbraucherverträgen ist der Gesetzgeber noch einen Schritt weiter gegangen und hat u.a. ein Leistungsverweigerungsrecht normiert:
Das Leistungsverweigerungsrecht besteht in Bezug auf alle wesentlichen Dauer-schuldverhältnisse. Wesentliche Dauerschuldverhältnisse sind solche, die zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung seines Erwerbsbetriebs erforderlich sind.
(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts für den Gläubiger seinerseits unzumutbar ist, da die Nichterbringung der Leistung die wirtschaftliche Grundlage seines Erwerbsbetriebs gefährden würde. Absatz 2 gilt nicht, wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts für den Gläubiger unzumutbar ist, da die Nichterbringung der Leistung zu einer Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen oder der wirtschaftlichen Grundlagen seines Gewerbebetriebs führen würde. Wenn das Leistungsverweigerungsrecht nach Satz 1 oder 2 ausgeschlossen ist, steht dem Schuldner das Recht zur Kündigung zu.
(5) Von den Absätzen 1 und 2 kann nicht zum Nachteil des Schuldners abgewichen werden.“
WEG-Verwalter (Verwalter von Wohnungseigentumsgemeinschaften)
WEG-Verwalter bleiben bestellt, auch wenn wegen des Kontaktverbots keine WEG-Versammlungen stattfinden können, die den WEG-Verwalter bestätigen:
Gesellschaftsrecht (insbesondere Aktiengesellschaften, GmbHs, Genossenschaften)
Es wurden substantielle Erleichterungen normiert, um Gesellschafterbeschlüsse zu treffen; diese Regelungen waren erforderlich, um die Handlungsfähigkeit von Gesellschaften bei den bestehenden Kontaktverboten zu gewährleisten.
Forderungsausfall und drohender Forderungsausfall
Forderungen sind auch in Zeiten von Covid-19 weiter zu erfüllen, allerdings bei Verbraucherverträgen unter Berücksichtigung des oben dargestellten Moratoriums. Ggf. müssen Maßnahmen getroffen werden, um Forderungsausfällen vorzubeugen.
Wir unterstützen Sie bei arbeitsrechtlichen Fragestellungen, z.B. bei Fragestellung rund um
- Auswirkungen der Coronakrise auf die Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer,
- die Rechtslage zur Lohnfortzahlung z.B. bei Quarantäne (§ 30 IfSG) oder beruflichem Tätigkeitsverbot (§ 31 IfSG)
- Anordnung von Kurzarbeit.
Nach diesem Gesetz (z.B. § 56 IfSG) kommen Entschädigungsansprüche z.B. bei Quarantäne in Betracht. Wir unterstützen Sie bei der Prüfung von Ansprüchen.
Die Situation ist im Fluss. In Rekordgeschwindigkeit arbeitet die deutsche Politik und die Gesetzgebung auf allen Ebenen daran, Schutzschirme zu spannen. Wir bieten unsere Unterstützung bei der Formulierung von Anträgen oder der Kommunikation mit öffentlichen Stellen an.
Insolvenzantragspflichten werden durch das vom Bundestag beschlossene Gesetz auszgesetzt, wenn – vereinfacht ausdrückt – Unternehmen aufgrund der Coronakrise in wirtschaftliche Schieflagen geraten, vgl. Artikel 1, §§ 1 ff. des Entwurfs des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolenz- und Strafverfahrensrecht (BT-Drucks. 19/18110).
Wir unterstützen Sie bei Fragen rund um die Insolvenz.
Gerne beraten wir zu Fragen des Umgangsrechts im Zusammenhang mit der CoronaSchVO, insbesondere dem behördlich angeordneten Kontaktverbot aufgrund der Corona-Pandemie.
Wir prüfen, ob Ansprüche gegen Reiseveranstalter von Pauschalreisen (z.B. § 651h Abs. 3 BGB) oder auch bei Individualreisen bestehen, wenn eine Reise nicht durchgeführt werden kann. Wir helfen dabei, entsprechende Ansprüche geltend zu machen.
Auswirkungen der Krise auf die Gerichte
Das Amtsgericht Solingen beispielsweise hat prinzipiell alle Verhandlungen in Zivilsachen abgesagt. Eilsachen (z.B. einstweilige Verfügungen, Haftsachen) werden weiterhin bearbeitet. Die Gerichte handhaben die Situation nicht einheitlich; generell gilt aber, dass der normale Betrieb auch hier spürbar reduziert wird. Gerne erläutern wir, welche Auswirkungen dies auf Gerichtsverfahren und die Durchsetzung Ihrer Rechte hat.
Auswirkungen der Coronakrise auf Strafprozesse
Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, es zuzulassen, dass die Fristen für die zulässige Dauer der Unterbrechung einer Hauptverhandlung durch Beschluss des Gerichts gehemmt werden. Dies bedeutet im Ergebnis, dass die geltenden Fristen des § 229 StPO deutlich verlängert werden. Der Wortlaut:
Ihr zentraler Ansprechpartner ist RA Peter Strässer. Sie erreichen ihn unter 0212 7006-24 oder straesser straesser.com.