Source: https://www.europarecht-faq.de/page/2/
Timestamp: 2019-05-24 11:25:27
Document Index: 277475556

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 252', 'EGMR', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'Art. 19', 'Art. 258', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 288', 'Art. 288']

europarecht-faq.de - Page 2 of 10 - Fragen und Antworten zum Europarecht
Der Generalanwalt vertritt die Europäische Union vor dem EuGH. Er äußert sich in den dortigen Verfahren und stellt regelmäßig auch einen bestimmten Antrag. (Art. 252 Abs. 2 AEUV)
Dieser Antrag hat ein erhebliches Gewicht, weil in ihm die ganzen Argumente noch einmal aufgeschlüsselt werden. Das Gericht folgt sehr häufig seinen Ausführungen.
Derzeit gibt es elf Generalanwälte.
Autor Europarecht-FAQVeröffentlicht am Februar 24, 2018 März 13, 2017
Autor Europarecht-FAQVeröffentlicht am Januar 21, 2018 März 13, 2017
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist kein Organ der EU, sondern des Europarats. Er entscheidet über Beschwerden von Bürgern gegen Handlungen des Staates und überprüft diese auf Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).
Der EGMR sitzt in Straßburg (Frankreich).
Autor Europarecht-FAQVeröffentlicht am Dezember 26, 2017 Oktober 4, 2016
Das Gericht der Europäischen Union, früher als Gericht erster Instanz bekannt, entscheidet über alle direkten Klagen von Bürgern der EU. Es wurde eingeführt, um den Europäischen Gerichtshof zu entlasten.
Das Gericht sitzt ebenso wie der EuGH in Luxemburg.
Autor Europarecht-FAQVeröffentlicht am November 10, 2017 Oktober 4, 2016
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist das höchste Gericht der EU. Er sichert „die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge“ (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV).
Er entscheidet in erster Linie Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 258 AEUV, in denen darüber geurteilt wird, ob ein Mitgliedsstaat seine Pflichten verletzt hat, und Vorabentscheidungsverfahren, bei denen ein Gericht anfragt, ob eine bestimmte Regel des nationalen Rechts dem EU-Recht widerspricht oder wie sie ggf. auszulegen ist.
Zur Entlastung des EuGH gibt es mittlerweile ein erstinstanzliches Gericht, das als „Gericht der Europäischen Union“ bezeichnet wird.
Der EuGH sitzt in Luxemburg.
Autor Europarecht-FAQVeröffentlicht am Oktober 22, 2017 Oktober 4, 2016
Da das europäische Recht Anwendungsvorrang genießt, ist etwaiges entgegenstehendes nationales Recht außer Betracht zu lassen.
Autor Europarecht-FAQVeröffentlicht am September 3, 2017 September 11, 2016
Grundsätzlich wird versucht, die Rechtsprechungen zu übertragen, um einen Gleichklang der Grundfreiheiten herzustellen. Da die Warenverkehrsfreiheit ursprünglich am bedeutendsten war, gibt es hierzu die meisten EuGH-Entscheidungen, die die Reichweite dieser Freiheit sehr detailliert darstellen.
Autor Europarecht-FAQVeröffentlicht am August 19, 2017 September 11, 2016
Verordnungen (Art. 288 Abs. 2 AEUV) sind unmittelbar geltendes Recht, verbindliches Recht für die Mitgliedsstaaten und die Bürger. Es bedarf keines legislativen Umsetzungsaktes durch die Staaten. Die Staatsorgane müssen die Verordnung vollziehen.
Richtlinien (Art. 288 Abs. 3 AEUV) sind dagegen nur für die Staaten verbindlich und geben diesen ein zu erreichendes Ziel vor, das sie dann durch nationale Gesetze umsetzen müssen.
Autor Europarecht-FAQVeröffentlicht am Juli 7, 2017 September 11, 2016
Der Arbeitnehmerbegriff ist hier unionsrechtlich auszulegen. Auf Bestimmungen des nationalen Rechts (z.B. Sozialrecht, Kündigungsschutzvorschriften) kommt es nicht an, da sonst die Mitgliedsstaaten die Reichweite des EU-Rechts bestimmen könnten.
Arbeitnehmer ist danach, wer in abhängiger Beschäftigung gegen ein nicht völlig unwesentliches Entgelt eine wirtschaftliche Leistung erbringt. Notwendig für die Anwendung dieser Grundfreiheit ist zudem ein grenzüberschreitendes Element.
Autor Europarecht-FAQVeröffentlicht am Juni 27, 2017 September 11, 2016
Der Eingriff in die Privatsphäre wurde zwar als gerechtfertigt angesehen. Allerdings müsse bei einem derart schweren Eingriff eine Gewährleistung erfolgen, dass dieser nur auf das Notwendigste beschränkt wird. Hier wurde also eine verfahrenstechnische Absicherung der Erforderlichkeit verlangt.
Autor Europarecht-FAQVeröffentlicht am Mai 10, 2017 September 11, 2016