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Timestamp: 2019-02-20 06:23:55
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Deutsche Herausgabeentscheidung für widerrechtlich in Litauen festgehaltenes Kind... - Urteile und Beschlüsse - Nachrichten : elterlicheSorge.de
Urteile und Beschlüsse : Deutsche Herausgabeentscheidung für widerrechtlich in Litauen festgehaltenes Kind...
on 2008/7/13 17:47:10 (1899 reads)
Rsw.beck.de:
Der Europäische Gerichtshof urteilte am 11.07.2008, dass es nicht Voraussetzung für die Vollstreckbarkeit einer Herausgabeentscheidung eines Mitgliedstaates ist, dass in dem anderen Mitgliedstaat der Rechtsweg erschöpft ist (Az.: C-195/08). Damit hat der EuGH in einem Eilvorlageverfahren die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen zur Rückgabe eines Kindes, das in einem anderen Mitgliedstaat widerrechtlich zurückgehalten wird, präzisiert.
Deutsches Gericht erklärt Rückgabe für vollstreckbar
EuGH: Entscheidung über Vollstreckbarkeit bei entgegengesetzter Entscheidung eines Gerichts des anderen Landes
In seinem Urteil vom 11.07.2008 stellte der EuGH fest, dass die Bescheinigung über die Vollstreckbarkeit nicht ausgestellt werden könne, ohne dass zuvor eine Entscheidung ergangen ist, mit der die Rückgabe des Kindes verweigert wird. Im Ausgangsrechtsstreit hindere die Aufhebung der ursprünglichen, ablehnenden Entscheidung durch das Litauische Berufungsgericht das Amtsgericht Oranienburg jedoch nicht an der Ausstellung der Bescheinigung. Zwischenstreite, die im Vollstreckungsmitgliedstaat geführt oder wieder aufgenommen werden, nachdem eine Entscheidung ergangen ist, mit der die Rückgabe des Kindes verweigert werde, seien nämlich nicht entscheidend und wirkten sich nicht auf die Durchführung der hier in Rede stehenden Gemeinschaftsverordnung aus.
EuGH begrenzt nationale Prüfungskompetenz stark
Wäre es anders, bestünde die Gefahr, dass der Verordnung die praktische Wirksamkeit genommen würde, so der EuGH. Dies sei dann der Fall, wenn das Ziel der sofortigen Rückgabe des Kindes der Bedingung untergeordnet bliebe, dass der Rechtsweg erschöpft ist, den das nationale Recht des Mitgliedstaats, in dem das Kind widerrechtlich zurückgehalten wird, eröffnet. Der EuGH folgert, dass es, sobald eine Entscheidung, mit der die Rückgabe des Kindes verweigert wird, ergangen und dem Gericht des Ursprungsmitgliedstaats zur Kenntnis gebracht worden ist, für die Ausstellung der Bescheinigung, durch die die Entscheidung dieses Gerichts vollstreckbar wird, ohne Bedeutung ist, ob die ursprüngliche, die Rückgabe ablehnende Entscheidung ausgesetzt, abgeändert, aufgehoben oder jedenfalls nicht rechtskräftig geworden oder durch eine Entscheidung, mit der die Rückgabe des Kindes angeordnet wird, ersetzt worden ist. Dies gelte dann, wenn das Kind nicht tatsächlich zurückgegeben worden ist. Da kein Zweifel an der Echtheit der betreffenden Bescheinigung geäußert und diese nach den Bestimmungen der Verordnung erstellt wurde, sei die Anfechtung der Entscheidung, mit der die Rückgabe des Kindes angeordnet wird, unzulässig. Es stehe dem ersuchten Gericht lediglich zu, die Vollstreckbarkeit der Entscheidung festzustellen, für die eine Bescheinigung ausgestellt wurde, und die sofortige Rückgabe des Kindes zu veranlassen.