Source: https://www.abur-art.com/agb
Timestamp: 2020-06-04 01:20:16
Document Index: 130647894

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 823', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

AGB | Abur-Art-Lacktechnik
ABUR-ART-Lacktechnik
Tel.: 0157/58489423
info@abur-art.com
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von ABUR-ART-Lacktechnik-Robert Weißflog (nachfolgend Auftragnehmer genannt) erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
Auf Wunsch des Auftraggebers erstellen wir ein speziell ausgearbeitetes, schriftliches Angebot (Kostenvoranschlag), an das wir 4 Wochen ab Zugang beim Auftraggeber gebunden sind, soweit
keine kürzere Frist vereinbart wird.
Die Kosten für die Erstellung eines Kostenvoranschlages werden dem Auftraggeber mit 50,- € berechnet.
Wird der Auftrag erteilt, so werden die Kosten des Voranschlages mit dem Gesamtrechnungsbetrag verrechnet.
Durch Unterzeichnen des Auftrages gibt der Auftraggeber sein bindendes Angebot ab.
Die Annahme des Angebotes erfolgt mit der Unterzeichnung des Kostenvoranschlags durch den Auftraggeber.
Bei Auftragserteilung kann eine gegebenenfalls zuvor vereinbarte Vorauszahlung verlangt werden.
Ergibt sich bei der Durchführung des Auftrages die Notwendigkeit einer Änderung oder Erweiterung des Auftrages, so ist dies dem Auftraggeber anzuzeigen und seine Zustimmung einzuholen (Schriftlich und/oder telefonisch).
Die Mehrkosten werden dem Auftraggeber zusätzlich berechnet. Wünscht der Auftraggeber nach Auftragserteilung weitere, über den ursprünglichen Auftrag hinausgehende Leistungen, werden diese zusätzlich in Rechnung gestellt.
Stellt sich während der Auftragsausführung heraus, dass der Erfolg aufgrund von Umständen,
die in der Beschaffenheit des Auftragsgegenstandes liegen und vor Beginn der Arbeiten nicht erkennbar waren, nicht erreichbar ist, so sind die bis zu diesem ausgeführten Leistungen voll zu vergüten.
Etwaige Entsorgungskosten, die unmittelbar aus dem Auftrag resultieren,
werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Vereinbarte Serviceleistungen,
die über den eigentlichen Lackierauftrag hinausgehen,
können von uns gesondert in Rechnung gestellt werden.
Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbarten oder tatsächlichen Liefer- oder Fertigstellungstermin mehr als 4 Monate liegen behalten wir uns bei Kostensenkungen oder
Kostenerhöhungen von mehr als 10% eine Preisanpassung vor.
Die Umstände, die zu einer Kostenerhöhung geführt haben, werden wir auf Verlangen nachweisen.
Unsere Preise gegenüber Verbrauchern schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
Unsere Preise gegenüber Unternehmern sind Nettopreise. Die Umsatzsteuer wird in der Rechnung
gesondert in gesetzlicher Höhe ausgewiesen.
Unsere Preise gelten ab unserem Geschäftssitz. Zölle, Abgaben, Verpackung,
Versand und Versicherungen sind in unseren Preisen nicht enthalten.
§ 3 Auftragsdauer
Fertigstellungstermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
§ 4 Allgemeine Haftung
Für Bearbeitungsschäden jeglicher Art haftet ABUR-ART-Lacktechnik-Robert Weißflog nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Grundsätzlich ist die Haftung auf das 10-fache des Bearbeitungspreises begrenzt. Eine weitergehende Haftung, für die Schadensersatz vorgesehen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – außer, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann, ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Soweit unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Rechnungen vom Auftragnehmer (ABUR-ART-Lacktechnik-Robert Weißflog) sind sofort zahlbar ohne Skonto. Andere Zahlungsformen als sofortige Barzahlungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Soweit eine solche Vereinbarung besteht, sind Rechnungen vom Auftragnehmer zahlbar innerhalb von 14 Kalendertagen ab Zugang der Rechnung. Die Ablehnung von Schecks oder Fremdwährung behält sich der Auftragnehmer vor. Der Auftragnehmer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Auftraggeber über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 6 Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht, Pfandrecht
Wir behalten uns das Eigentum an eingebauten Teilen,
soweit diese nicht wesentlicher Bestandteil des Auftragsgegenstandes sind,
und an Zubehör bis zur vollständigen, unanfechtbaren Zahlung vor.
Besteht zwischen dem Auftraggeber und uns ein Kontokorrentverhältnis,
so bezieht sich der Vorbehalt auf den anerkannten Saldo.
Wegen unserer Forderungen aus dem Auftrag steht uns bis zur vollständigen Zahlung
ein vertragliches Pfandrecht an den durch den Auftrag in unseren Besitz gelangten Gegenständen zu.
Die Herausgabe des Fahrzeuges oder sonstiger zu bearbeitender Gegenstände kann von uns bis zur vollständigen Begleichung unserer Forderungen verweigert werden. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Reparatur- und Karosseriearbeiten, Lackierungen, Beschriftungen, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden,
soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen.
Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur,
soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 7 Garantie, Gewährleistung, Verjährung, Haftung
Wir haften grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.
Wir geben grundsätzlich keine Garantie. Eine Garantiezusage ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt.
Der Auftraggeber hat den Auftragsgegenstand unverzüglich auf Sachmangel zu untersuchen
und uns etwaige Mängel spätestens bis zum 3 Werktag nach Abnahme schriftlich anzuzeigen.
Die Mängel sind dabei so detailliert, wie dem Kunden möglich, zu beschreiben. Geschieht dies nicht,
gilt der Vertragsgegenstand als vertragsgemäß geliefert. lst der Auftraggeber Verbraucher, gilt dies nur für offensichtliche, ohne weiteres erkennbare Mängel. lst der Auftraggeber Unternehmer,
können Gewährleistungsansprüche nur geltend gemacht werden,
wenn und soweit er seiner Untersuchungs- und Rügepflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Wird uns der Mangel nicht rechtzeitig angezeigt, ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Der Auftraggeber hat uns die Möglichkeit zu geben, den Auftragsgegenstand zu besichtigen und gegebenenfalls eine Freistellungsbescheinigung zu erwirken.
Liegt unstreitig ein Mangel vor und ist die Gewährleistung nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen,
sind wir berechtigt, die Nachbesserung zu verweigern, wenn uns dadurch unverhältnismäßige Kosten
(z. B. Transportkosten) entstehen würden. Das Recht des Auftraggebers, Herabsetzung der Vergütung
(Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, bleibt hierdurch grundsätzlich unberührt.
lm Übrigen hat uns der Auftraggeber zunächst die Möglichkeit zur Nachbesserung zu geben.
Schlägt die Nachbesserung dreimal fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung)
verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Verbleibt nach der Nachbesserung ein geringfügiger Mängel,
besteht kein Rücktrittsrecht.
Wurden auf Wunsch des Auftraggebers Arbeiten nur behelfsmäßig ausgeführt, so übernehmen wir hierfür keine Sachmangelhaftung.
Optische Beeinträchtigungen, die aus Alterungsprozessen, Teillackierungen oder anderen nach heutigem Stand der Technik nicht vermeidbaren Umständen resultieren, stellen keinen Sachmangel dar. Natürlicher Verschleiß schließt Gewährleistungsansprüche aus.
Wir übernehmen des weiteren keine Gewährleistung für Mängel, die durch unsachgemäße Reinigung und Ähnliches verursacht wurden, es sei denn, diese sind durch uns, unsere Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden.
Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers variieren 2 Jahre ab Abnahme des Auftragsgegenstandes.
Dies gilt nicht im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels.
Wir haften im Falle von Sach- und Vermögensschäden nach den gesetzlichen Regelungen
bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder schuldhafter Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten.
ln allen übrigen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers und der Gesundheit bleiben sämtliche gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Auftraggebers unberührt.
Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist,
gilt die auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Fertigstellung, Abnahme
Liefer- und Fertigstellungstermine sind für uns nur verbindlich, wenn diese von uns schriftlich zugesagt werden.
Von diesem Termin kann abgewichen werden, wenn Zulieferungen ohne unser Verschulden nicht termingerecht erfolgen oder der Termin aufgrund höherer Gewalt oder unverschuldeter Betriebsstörungen nicht eingehalten werden kann.
Können wir den vereinbarten Fertigstellungstermin ohne Verschulden nicht einhalten,
besteht hinsichtlich der dadurch bedingten Verzögerungen keine Verpflichtung zum Schadenersatz.
Wir erfüllen unsere Liefer- und Leistungsverpflichtungen dadurch, dass wir dem Auftraggeber die Fertigstellung anzeigen.
Wir sind verpflichtet, den Auftraggeber über jede Verzögerung unverzüglich zu unterrichten
und ihm einen neuen Fertigstellungstermin zu benennen, soweit dies möglich und zumutbar ist.
Der Auftragsgegenstand ist vom Auftraggeber zum vereinbarten Termin abzunehmen und abzuholen.
Die Abnahme erfolgt in unserem Betrieb, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragsgegenstand innerhalb 1 Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige abzunehmen. Andernfalls kommt er in Verzug. Bei Arbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich diese Frist auf 2 Arbeitstage.
Kommt der Auftraggeber in Verzug der Annahme, sind wir berechtigt, die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr zu berechnen.
Der Auftragsgegenstand kann nach unserem Ermessen auch anderweitig ordnungsgemäß abgestellt werden.
Die Kosten und die Gefahren aus der Aufbewahrung trägt der Auftraggeber.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag einschließlich
Scheck- und Wechselprozesse ist unser Geschäftssitz, wenn der Auftraggeber Unternehmer ist.
Dies gilt auch bei Verbrauchern, die keinen Wohnsitz in Deutschland haben, deren gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist oder die nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben.
© 2019 ABUR-ART-Lacktechnik