Source: https://bravors.brandenburg.de/de/verwaltungsvorschriften-215676
Timestamp: 2020-02-23 20:43:59
Document Index: 369046005

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 5', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 46', '§ 34', '§ 48', '§ 34', '§ 48', '§ 149', '§ 151', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13']

(ABl./92, [Nr. 02], S.47)
2.1 Rechtsgrundlagen und Arten der Erlaubnis
3. Öffentliche Bestellung und Vereidigung (§ 34 b Abs. 5 VerstV)
4.2 Anzeige der Versteigerung gegenüber der Industrie- und Handelskammer (§ 5 Abs. 4)
Anlage 2: Muster einer Erlaubnis nach § 34 b Abs. 1
Anlage 3: Muster einer Erlaubnis nach § 34 b Abs. 2
Beim Vollzug des § 34 b der Gewerbeordnung (GewO) und der Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen (Versteigererverordnung - VerstV) vom 1. Juli 1976 (BGBl I S. 1345), zuletzt geändert durch die Dritte Verordnung zur Änderung gewerberechtlicher Vorschriften vom 7. Nov. 1990, BGBl I S. 2476) ist folgendes zu beachten:
1.5. Eine Versteigerung liegt dann vor, wenn zwei oder mehr Personen anläßlich einer zeitlich und örtlich begrenzten Veranstaltung vom Versteigerer aufgefordert werden, bewegliche oder unbewegliche Sachen sowie Rechte in der Weise zu erwerben, daß sie im gegenseitigen Wettbewerb durch jeweiliges Überbieten des anderen Gebote machen und der Höchstbietende vom Versteigerer den Zuschlag erhält und damit Eigentümer wird. Abwärtsversteigerungen sind unzulässig, weil kein gegenseitiges Überbieten stattfindet. Versteigern in Anwesenheit nur eines Bieters ist ebenfalls keine Versteigerung, weil die Möglichkeit des gegenseitigen Wettbewerbs fehlt. Ebenso unzulässig sind Fernauktionen, die durch briefliche Abgabe von Geboten nach Katalogbeschreibungen erfolgen, weil keine Möglichkeit zum gegenseitigen Überbieten nach Kenntnis des Vorgebots gegeben wird.
2.1.2 Der Erlaubnis nach § 34 b Abs. 1 bedarf, wer gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen oder fremde Rechte mit Ausnahme von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten versteigern will.
2.1.3 Der besonderen Erlaubnis nach § 34 b Abs. 2 bedarf, wer gewerbsmäßig fremde Grundstücke oder fremde grundstücksgleiche Rechte versteigern will. Grundstücksgleiche Rechte sind z. B. Erbbaurecht, Bergwerkseigentum. Auch die Versteigerung im Schiffsregister eingetragener Schiffe und Schiffsbauwerke setzt das Vorliegen einer besonderen Erlaubnis voraus.
2.2.1.2 Antragsberechtigt und damit Adressaten der Erlaubnis sind nur natürliche Personen. Der Antrag einer juristischen Person (GmbH) muß als unzulässig zurückgewiesen werden.
2.2.1.3 Der Antrag muß deutlich zum Ausdruck bringen, ob eine Erlaubnis nach § 34 b Abs. 1 oder nach § 34 b Abs. 2 GewO erteilt werden soll.
2.2.1.4 Der Antragsteller hat beizubringen:
Wird eine besondere Erlaubnis nach § 34 b Abs. 2 GewO beantragt, muß der Antragsteller zusätzlich die erforderliche Kenntnis der Vorschriften über den Verkehr mit Grundstücken nachweisen. Hierzu genügt es nicht, daß der Antragsteller über die einschlägigen Vorschriften als solche unterrichtet ist; er muß vielmehr auch mit deren Handhabung in der Praxis vertraut sein. Diese Kenntnisse werden in der Regel bei Antragstellern vorliegen, die eine mehrjährige kaufmännische Tätigkeit im Immobiliengeschäft oder eine Notargehilfenprüfung nachweisen können (z. B. Grundstücksmakler, Bürovorsteher bei einem Notar, Grundbuchbeamter). Den Nachweis hat der Antragsteller zu erbringen.
2.2.2.2 In begründeten Einzelfällen kann ferner die Strafver-folgungsbehörde im Hinblick auf etwaige laufende Ermittlungsverfahren eingeschaltet werden.
2.4.1 Umfang der Erlaubnis
Die Erlaubnis ist nur für diejenige Tätigkeit zu erteilen, die die Antragsteller auszuüben beabsichtigt. Sie kann sich nach § 34 b Abs. 1 auf die Versteigerung fremder beweglicher Sachen oder fremder Rechte beschränken; sie kann aber auch nach § 34 b Abs. 2 fremde Grundstücke oder fremde grundstücksgleiche Rechte umfassen. Die zuletzt genannte Erlaubnis nach Abs. 2 schließt die Erlaubnis nach Abs. 1 mit ein.
2.4.4 Form der Erlaubnis
Der Erlaubnisbescheid muß inhaltlich, je nach dem Umfang der beantragten Erlaubnis, dem nachstehend abgedruckten Muster der Anlage 2 oder der Anlage 3 entsprechen.
2.5.1 Die Erlaubnis erlischt - unbeschadet des § 46 GewO - wegen ihres persönlichen Charakters mit dem Tode der natürlichen Person oder durch Verzicht.
Die Rücknahme oder der Widerruf der Erlaubnis nach § 34 b Abs. 1 oder Abs. 2 kann nur unter den Voraussetzungen der §§ 48, 49 VwVG erfolgen.
Vollziehbare und anfechtbare Entscheidungen, durch die eine Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit nach § 34 b Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 versagt oder nach §§ 48, 49 VwVfG zurückgenommen oder widerrufen worden ist, sind nach § 149 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, § 151 Abs. 2 GewO ferner dem Gewerbezentralregister mitzuteilen.
3.1.1 Besonders sachkundige Versteigerer können gem. § 34 b Abs. 5 allgemein oder für bestimmte Arten von Versteigerungen öffentlich bestellt und vereidigt werden.
3.1.2 Die öffentliche Bestellung ist keine Berufszulassung, sondern eine besondere Qualifikation. Sie steht im Ermessen der zuständigen Behörde und kann vom Vorliegen eines Bedürfnisses abhängig gemacht werden. Der einzelne Antragsteller hat keinen Rechtsanspruch auf öffentliche Bestellung, sondern nur einen Anspruch auf sachgerechte Ermessensausübung der Behörde.
3.2.3 Der Antragsteller muß bereits die Erlaubnis nach § 34 b Abs. 1 oder 2 GewO besitzen.
3.2.6 Beantragt der Versteigerer die öffentliche Bestellung für eine bestimmte Art von Versteigerungen (z. B. Kunst, Antiquitäten u.ä.), müssen für diesen Bereich überdurchschnittliche Fach- und Branchenkenntnisse nachgewiesen werden. Die Überprüfung gem. 3.2.5 ist auch hier geboten.
3.4.2 Wird die öffentliche Bestellung rechtswirksam zurückgenommen oder widerrufen, bleibt die Erlaubnis nach § 34 b Abs. 1 und 2 GewO hiervon unberührt. Jedoch können die Gründe, die zur Rücknahme oder zum Widerruf der Bestellung geführt haben, auch eine Rücknahme oder einen Widerruf der Erlaubnis rechtfertigen.
Erlaubnisurkunde nach § 34 b Abs. 1 oder Abs. 2;
Auf Anforderung der Behörde können innerhalb dreier Werktage nach Eingang der Anzeige weitere zur Überprüfung der Voraussetzungen der Versteigerung erforderliche Unterlagen vom Versteigerer nachgefordert werden. Dadurch kann sich der Termin der angezeigten Versteigerung verschieben. Die Zwei-Wochen-Frist bis zum Beginn der Versteigerung beginnt erst dann zu laufen, wenn sämtliche angeforderten Unterlagen bei der Behörde und - entsprechend - bei der Industrie- und Handelskammer eingegangen sind. Während dieser Zeit darf der Versteigerer das Versteigerungsgut nicht an einem anderen Ort versteigern.
Nachweise über das Vorliegen des geltend gemachten Ausnahmetatbestandes;
In den Fällen des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 Schätzgutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen oder eines von der Industrie- und Handelskammer benannten Sachverständigen, sofern Gegenstand der Versteigerung Teppiche oder Pelzwaren sind; dabei muß für jeden einzelnen Teppich oder Pelz ein Gutachten vorgelegt werden; Gesamtgutachten sind nach der Rechtsprechung unzulässig;
Die Behörde kann auch in diesen Ausnahmefällen innerhalb dreier Werktage nach Eingang der Anzeige weitere zur Überprüfung der Voraussetzungen der Versteigerung erforderliche Unterlagen vom Versteigerer nachfordern. Es können beispielsweise in Betracht kommen: Sicherungsübereignungsverträge, Kaufverträge, Darlehensverträge, Bankauszüge, Rückzahlungsquittungen, Schuldurkunden, Umsatzzahlen der letzten drei Jahre, Lieferscheine u.ä.. Weiter sind solche Tatsachen und Unterlagen von Interesse, die belegen, daß die der Versteigerung zugrundeliegenden Verträge nicht nur zum Schein geschlossen worden sind, um formell einen Ausnahmetatbestand des § 12 Abs. 1 Satz 1 zu konstruieren.
4.4.5 Nach § 13 hat der Versteigerer die Versteigerung persönlich zu leiten. Er leitet die Versteigerung auch dann persönlich im Sinne des § 13, wenn Gehilfen in seinem Namen die Gegenstände anbieten oder die Gebote entgegennehmen, sofern er persönlich den Ablauf ständig überwacht und in jedem Fall den Zuschlag selbst erteilt. Eine Vertretung im Einzelfall ist ohne einen besonderen Antrag nur durch einen entsprechend qualifizierten Versteigerer zulässig; handelt es sich beispielsweise um eine öffentliche Versteigerung, kann nur ein öffentlich bestellter Versteigerer den abwesenden Versteigerer vertreten. Die Gestattung zur Leitung der Versteigerung durch einen Angestellten darf nur auf Antrag und auch nur dann erfolgen, wenn der Versteigerer plötzlich krank geworden ist oder sonstwie unverschuldet die Leitung der Versteigerung nicht übernehmen und ihm nicht zugemutet werden kann, sich durch einen anderen Versteigerer vertreten zu lassen. Eine Versteigerung ist nur zulässig, wenn mindestens zwei Bieter im Raum sind, die nach Aufruf der Ware aufgefordert werden, ein Gebot abzugeben. Bei Anwesenheit nur einer Person ist eine Versteigerung nicht möglich; es handelt sich dann um einen Verkauf, der während der Versteigerer-Veranstaltung unzulässig ist.