Source: http://www.mdr-recht.de/58825.html
Timestamp: 2019-10-18 09:58:13
Document Index: 104454584

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 63', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49']

BGH v. 21.3.2019 - V ZR 120/17
Bestimmung des Verkehrswerts von Wohnungseigentum bei mehreren KlÃ¤gern
Bei mehreren KlÃ¤gern entspricht der Verkehrswert des Wohnungseigentums, der nach Â§ 49a Abs. 1 Satz 3 GKG die absolute Obergrenze des GeschÃ¤ftswerts bildet, der Summe der Einzelverkehrswerte der Wohnungseigentumsrechte aller klagenden WohnungseigentÃ¼mer. Die Wertgrenze des Â§ 49a Abs. 1 Satz 2 GKG bestimmt sich bei einer subjektiven KlagehÃ¤ufung nach der Summe der Einzelinteressen aller KlÃ¤ger und der auf ihrer Seite Beigetretenen.
Mit Beschluss vom 24.10.2018 hat der Senat die Beschwerde der KlÃ¤ger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 1. Zivilkammer des LG Dortmund vom 28.2.2017 auf deren Kosten als unzulÃ¤ssig verworfen und den Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens auf 167.200 â‚¬ festgesetzt. Hiergegen wendet sich der KlÃ¤ger zu 1) mit Schreiben vom 4.12.2018, in dem er unter Hinweis auf die Obergrenze des Â§ 49a Abs. 1 Satz 3 GKG geltend macht, der Gegenstandswert sei lediglich auf 5.000 â‚¬ festzusetzen.
Es besteht keine Veranlassung, den Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens von Amts wegen (Â§ 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GKG) auf 5.000 â‚¬ oder einen anderen Betrag herabzusetzen.
Die Festsetzung des Gegenstandswerts durch den Senat beruht auf den sich aus dem angegriffenen Urteil des LG Dortmund ergebenden Werten zu den einzelnen StreitgegenstÃ¤nden, die noch Gegenstand des Beschwerdeverfahrens waren. Dabei ist auch berÃ¼cksichtigt worden, dass nach Â§ 49a Abs. 1 Satz 2 GKG der Streitwert das FÃ¼nffache des Wertes der Einzelinteressen der KlÃ¤ger nicht Ã¼berschreiten darf. Der Einwand des KlÃ¤gers, die Obergrenze des Â§ 49a Abs. 1 Satz 3 GKG werde Ã¼berschritten, gibt keinen Anlass zu einer AbÃ¤nderung der Wertfestsetzung. Gem. Â§ 49a Abs. 1 Satz 3 GKG, der auch fÃ¼r das Beschwerdeverfahren gilt, darf der Wert "in keinem Fall den Verkehrswert des Wohnungseigentums des KlÃ¤gers und der auf seiner Seite Beigetretenen Ã¼bersteigen".
Die Frage, wie die Obergrenze des Â§ 49a Abs. 1 Satz 3 GKG bei mehreren KlÃ¤gern zu bestimmen ist, wird unterschiedlich beantwortet. Nach einer Ansicht ist der hÃ¶chste Einzelverkehrswert heranzuziehen, wÃ¤hrend andere den niedrigsten Einzelverkehrswert fÃ¼r maÃŸgebend halten. Nach einer dritten Ansicht sind in einem solchen Fall die Einzelverkehrswerte der Wohnungseigentumsrechte aller KlÃ¤ger zu addieren. Der Senat beantwortet diese Frage nunmehr im Sinne der zuletzt genannten Ansicht. Bei mehreren KlÃ¤gern entspricht der Verkehrswert des Wohnungseigentums, der nach Â§ 49a Abs. 1 Satz 3 GKG die absolute Obergrenze des GeschÃ¤ftswerts bildet, der Summe der Einzelverkehrswerte der Wohnungseigentumsrechte aller klagenden WohnungseigentÃ¼mer. HierfÃ¼r sprechen der Wortlaut und systematische ErwÃ¤gungen.
Die Zusammenrechnung der Einzelverkehrswerte der Wohnungseigentumsrechte der klagenden WohnungseigentÃ¼mer bei Â§ 49a Abs. 1 Satz 3 GKG entspricht auch dem VerstÃ¤ndnis, das Ã¼berwiegend zu Â§ 49a Abs. 1 Satz 2 GKG vertreten wird. Danach darf der Streitwert das Interesse des KlÃ¤gers und der auf seiner Seite Beigetretenen das FÃ¼nffache des Wertes ihres Interesses nicht Ã¼berschreiten. Die Wertgrenze des Â§ 49a Abs. 1 Satz 2 GKG bestimmt sich bei einer subjektiven KlagehÃ¤ufung nach der Summe der Einzelinteressen aller KlÃ¤ger und der auf ihrer Seite Beigetretenen.
Nach der ausdrÃ¼cklichen Anordnung in Â§ 49a Abs. 1 Satz 2 GKG sind bei der Bestimmung des Einzelinteresses die Interessen des KlÃ¤gers und der auf seiner Beigetretenen zu berÃ¼cksichtigen. Mit dieser gesetzgeberischen Wertung ist es nicht vereinbar, von einer Addition der Interessen aller KlÃ¤ger abzusehen. Dies gilt im gleichem MaÃŸe fÃ¼r die in Â§ 49a Abs. 1 Satz 3 WEG bestimmte Obergrenze. Dass die Summe der Einzelverkehrswerte der Wohnungen der KlÃ¤ger zu 1) und 2) vorliegend niedriger ist als der festgesetzte Gegenstandswert, lÃ¤sst sich nicht feststellen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.05.2019 10:51