Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20543/95
Timestamp: 2019-03-22 21:19:28
Document Index: 143060043

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 264', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 259', 'Art. 60', '§ 123', '§ 626', '§ 1', '§ 123', '§ 123']

BAG, 21.03.1996 - 2 AZR 543/95 - dejure.org
Veranlassung zum Abschluß eines Aufhebungsvertrags durch widerrechtliche Drohung
Pflicht zur Weiterbeschäftigung - Abschluß eines Aufhebungsvertrages - Übergang von Leistungsklage auf Feststellungsklage - Widerrechtliche Bestimmung zur Abgabe einer Willenserklärung durch Drohung - Androhung einer außerordentlichen Kündigung - Inadäquanz von Mittel und Zweck - Beurteilungsspielraum des Tatsachengerichts - Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände - Verstoß gegen Denksätze oder Erfahrungssätze - Führerscheinprüfung während Krankheit - Ordnungsgemäß ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Widerrechtlichkeit der Drohung mit fristloser Kündigung wegen Auslandsreise während der attestierten Erkrankung
BGB §§ 123, 626; ZPO § 264
Kündigungsschutz; Abschluß eines Aufhebungsvertrages bei angeblich vorgetäuschter Erkrankung
ArbG Mannheim, 05.10.1994 - 8 Ca 273/94
NJW 1997, 676
ZIP 1996, 1757
MDR 1997, 581
NZA 1996, 1030
BB 1997, 420
DB 1996, 1879
Hat der Drohende an der Erreichung des verfolgten Zwecks (Hinnahme einer fristgemäßen Kündigung durch den Arbeitnehmer bzw. Verzicht einer gerichtlichen Überprüfung) kein berechtigtes Interesse oder ist die Drohung nach Treu und Glauben nicht mehr als angemessenes Mittel zur Erreichung dieses Zwecks anzusehen, so ist die Drohung widerrechtlich (Senat 21. März 1996 - 2 AZR 543/95 - AP BGB § 123 Nr. 42 = EzA BGB § 123 Nr. 42;… zuletzt 5. Dezember 2002 aaO).
Hat der Drohende an der Erreichung des verfolgten Zwecks kein berechtigtes Interesse oder ist die Drohung nach Treu und Glauben nicht mehr als angemessenes Mittel zur Erreichung dieses Zwecks anzusehen, so ist die Drohung widerrechtlich (BAG 21. März 1996 - 2 AZR 543/95 - AP BGB § 123 Nr. 42 = EzA BGB § 123 Nr. 42; 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - BAGE 109, 22, 26).
Nur wenn der Arbeitgeber unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls davon ausgehen muss, die angedrohte Kündigung werde im Falle ihres Ausspruchs einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht standhalten, darf er die außerordentliche Kündigungserklärung nicht in Aussicht stellen, um damit den Arbeitnehmer zum Abschluss einer Beendigungsvereinbarung zu veranlassen (BAG 21. März 1996 - 2 AZR 543/95 - aaO;… 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 -aaO).
Dementsprechend kann das Revisionsgericht nur prüfen, ob das Tatsachengericht ohne Verstoß gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze alle wesentlichen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt hat (BAG 21. März 1996 - 2 AZR 543/95 - AP BGB § 123 Nr. 42 = EzA BGB § 123 Nr. 42; 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - BAGE 109, 22, 27).
Diesen Anspruch kann der Kläger nach § 259 ZPO geltend machen (BAG 21. März 1996 - 2 AZR 543/95 - aaO).
Dabei ist es nicht erforderlich, daß die angekündigte Kündigung, wenn sie ausgesprochen worden wäre, sich in einem Kündigungsschutzprozeß als rechtsbeständig erwiesen hätte (…BAG 22. Dezember 1982 aaO; 30. September 1993 - 2 AZR 268/93 - BAGE 74, 281, 285; 21. März 1996 aaO).
Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob das Tatsachengericht ohne Verstoß gegen die Denk- oder Erfahrungssätze alle wesentlichen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt hat (BAG 16. November 1979 - 2 AZR 1041/77 - BAGE 32, 194, 199; 21. März 1996 aaO;… 12. August 1999 aaO).
Nur wenn unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls der Arbeitgeber davon ausgehen muß, die angedrohte Kündigung werde im Fall ihres Ausspruchs einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht standhalten, darf er die außerordentliche Kündigungserklärung nicht in Aussicht stellen, um damit den Arbeitnehmer zu einer Eigenkündigung oder zum Abschluß eines Aufhebungsvertrages zu veranlassen (BAG 9. März 1995 - 2 AZR 644/94 - NZA 1996, 875, 877; 21. März 1996 aaO;… 12. August 1999 aaO).
Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht zunächst zu den am 1. Juni 1994 außer Kraft getretenen Vorschriften des Lohnfortzahlungsgesetzes (…Art. 60, 68 Abs. 4 PflegeVG vom 26. Mai 1994 - BGBl. I 1994, S. 1014, 1069, 1070) entwickelt, dann aber auch auf Angestellte übertragen (vgl. zuletzt BAG, Urteil vom 21. März 1996 - 2 AZR 543/95 -, aaO.).
Die Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung ist widerrechtlich, wenn ein verständiger Arbeitgeber eine solche Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte; dabei ist es nicht erforderlich, daß die angekündigte Kündigung, wenn sie ausgesprochen worden wäre, sich in einem Kündigungsschutzprozeß als rechtsbeständig erwiesen hätte (vgl. die Senatsurteile vom 30. September 1993 BAGE 74, 281 = AP Nr. 37 zu § 123 BGB und vom 21. März 1996 - 2 AZR 543/95 - AP Nr. 42, aaO).
a) Ebenso wie bei der Anwendung der Rechtsbegriffe des wichtigen Grundes nach § 626 Abs. 1 BGB und der Sozialwidrigkeit einer Kündigung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG ist dem Tatsachengericht auch für die Würdigung des festgestellten Sachverhalts unter dem Gesichtspunkt der von einem verständigen Arbeitgeber anzustellenden Erwägungen ein Beurteilungsspielraum einzuräumen; das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob das Tatsachengericht ohne Verstoß gegen Denk- oder Erfahrungssätze alle wesentlichen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt hat (vgl. Senatsurteil vom 21. März 1996 - 2 AZR 543/95 - AP Nr. 42, aaO, m.w.N.).
Erhebt der Arbeitgeber trotz vorgelegter ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung den Vorwurf, die Arbeitsunfähigkeit sei nur vorgetäuscht, muss er einerseits vortragen, dass der Arbeitnehmer ihn vorsätzlich über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit getäuscht hat und darüber hinaus ausreichende Tatsachen darlegen und beweisen, die zu ernsthaften Zweifeln an einer Arbeitsunfähigkeit Anlass geben und den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeit erschüttern (…BAG, Urteile vom 17. Juni 2003 - 2 AZR 123/02 -, a.a.O.; vom 21. März 1993- 2 AZR 543/95 - juris; LAG Hamm, Urteile vom 13. März 2015 - 1 Sa 1534/14 -, juris; vom 18. Dezember 2003 - 8 Sa 1401/03 - juris; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 05. August 2004 - 1 Sa 19/04 -, juris).
Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts geht es auch nicht um die Übertragung der Grundsätze zur Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen der Drohung mit einer fristlosen Kündigung (vgl. nur BAG Urteil vom 20. November 1969 - 2 AZR 51/69 - AP Nr. 16 zu § 123 BGB; zuletzt BAG Urteil vom 21. März 1996 - 2 AZR 543/95 - AP Nr. 42 zu § 123 BGB, zu B I 2 b der Gründe) auf Fälle der vorliegenden Art. Vielmehr ist bei beiden Fallgruppen zu bestimmen, was als angemessenes, sozial adäquates Verhalten gewertet werden kann.
Erfolgt jedoch im Rahmen des Anfechtungsprozesses eine weitere Aufklärung des Sachverhaltes, die auch dem Arbeitgeber im Zeitpunkt der Drohung zumutbar gewesen wäre, so spricht allein die Möglichkeit der weiteren Sachaufklärung - unabhängig von deren Ergebnis - für die Widerrechtlichkeit der Drohung (vgl. BAG 21.03.1996 - 2 AZR 543/95 -, NZA 1996, 1030 ff.).
Trägt der hierfür darlegungspflichtige Arbeitgeber im Streitfall Tatsachen vor, die zu ernsten Zweifeln an einer Arbeitsunfähigkeit Anlass geben, so kann dies dazu führen, dass der ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nur noch ein geringer oder kein Beweiswert mehr zukommt (BAG, Urt. v. 21. März 1996 - 2 AZR 543/95 - NZA 1996, 1030, 1031).
LAG Berlin, 16.04.2003 - 13 Sa 122/03
Außerordentliche Kündigung; Verdacht des Vortäuschens einer Arbeitsunfähigkeit; …
LAG Berlin, 16.04.2003 - 13 Sa 195/03
LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2009 - 6 Sa 360/09
Wirksamkeit eines vom Arbeitnehmer angefochtenen Aufhebungsvertrages; …
LAG Baden-Württemberg, 28.06.2000 - 20 Sa 144/99
Anforderungen an die Voraussetzungen für die Anfechtung einer Kündigungserklärung …
ArbG Frankfurt/Main, 06.08.1999 - 9 Ca 7496/96
Wirksamkeit einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers; Anfechtung wegen Drohung mit …