Source: https://www.buzer.de/gesetz/3088/a43431.htm
Timestamp: 2019-10-23 19:14:36
Document Index: 273791230

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 13', '§ 2', '§ 21', '§ 33', '§ 41', '§ 21', '§ 28', '§ 37', '§ 21', '§ 38', '§ 21', '§ 3', '§ 21', '§ 5', '§ 21', '§ 15', '§ 21', '§ 21', '§ 27', '§ 21', '§ 27', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 15', '§ 19', '§ 27', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 7', '§ 21', '§ 21', '§ 12', '§ 27', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 3', '§ 21', '§ 4', '§ 21', '§ 13', '§ 21', '§ 21', '§ 27', '§ 21', '§ 17', '§ 21', '§ 27', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 13']

§ 21 DesignG Aufschiebung der Bekanntmachung Designgesetz
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§ 21 - Designgesetz (DesignG)
§ 21 hat 2 frühere Fassungen und wird in 23 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 21 DesignG
Zitierungen von § 21 DesignG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 21 DesignG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in DesignG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Bekanntmachung geeignete Wiedergabe des Designs. Wird ein Antrag nach § 21 Abs. 1 Satz 1 gestellt, kann die Wiedergabe durch einen flächenmäßigen ... der Wiedergabe, 2. einen Antrag auf Aufschiebung der Bildbekanntmachung nach § 21 Abs. 1 Satz 1, 3. ein Verzeichnis mit der Warenklasse oder den Warenklassen, in die das ...
§ 13 DesignG Anmeldetag (vom 01.07.2016)
... in Anspruch genommen, tritt bei der Anwendung der §§ 2 bis 6, 12 Abs. 2 Satz 2, § 21 Abs. 1 Satz 1, § 33 Absatz 2 Nummer 2 und § 41 der Prioritätstag an die Stelle des ...
... kann Verfahrenskostenhilfe auch für die Kosten der Erstreckung des Schutzes nach § 21 Abs. 2 Satz 1 und für die Aufrechterhaltungsgebühren nach § 28 Abs. 1 Satz 1 ...
§ 37 DesignG Gegenstand des Schutzes (vom 01.01.2014)
... bestimmt sich bei ordnungsgemäßer Erstreckung mit Ablauf der Aufschiebung nach § 21 Abs. 2 der Schutzgegenstand nach der eingereichten Wiedergabe des eingetragenen ...
§ 38 DesignG Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang (vom 01.01.2014)
... (3) Während der Dauer der Aufschiebung der Bekanntmachung (§ 21 Abs. 1 Satz 1) setzt der Schutz nach den Absätzen 1 und 2 voraus, dass das Design das ...
§ 3 DesignV Inhalt der Anmeldung
... 10), 2. einen Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe nach § 21 Absatz 1 Satz 1 des Designgesetzes, 3. die Angabe der Warenklasse, in die das Design ...
§ 5 DesignV Antrag auf Eintragung
... (3) Wird mit der Anmeldung beantragt, die Bekanntmachung der Wiedergabe aufzuschieben (§ 21 Absatz 1 Satz 1 des Designgesetzes), so bezieht sich dieser Antrag auf alle in der Sammelanmeldung ...
§ 15 DesignV Inhalt des Designregisters (vom 01.04.2019)
... 10. dass ein Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe gestellt wurde ( § 21 Absatz 1 Satz 1 des Designgesetzes ), 11. dass dingliche Rechte an dem angemeldeten oder eingetragenen Design bestehen ... Rechts ist. (4) Ist die Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe nach § 21 Absatz 1 Satz 1 des Designgesetzes beantragt worden, so beschränkt sich die Eintragung der Anmeldung auf die Angaben nach Absatz ... 8 und 9. Wird der Schutz auf die Schutzdauer nach § 27 Absatz 2 des Designgesetzes erstreckt ( § 21 Absatz 2 Satz 1 des Designgesetzes ), so werden die übrigen Angaben nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 in das ...
... der Schutz auf die Schutzdauer nach § 27 Absatz 2 des Designgesetzes erstreckt wurde (§ 21 Absatz 2 Satz 1 des Designgesetzes), 2. bei nachgeholter Bekanntmachung der Wiedergabe ... 2 Satz 1 des Designgesetzes), 2. bei nachgeholter Bekanntmachung der Wiedergabe (§ 21 Absatz 3 des Designgesetzes) der Tag der Bekanntmachung sowie der Hinweis auf die Bekanntmachung ... Designgesetzes) der Tag der Bekanntmachung sowie der Hinweis auf die Bekanntmachung nach § 21 Absatz 1 Satz 2 des Designgesetzes, 3. Änderungen der in § 15 Absatz 1 Nummer ...
§ 19 DesignV Angaben bei Erstreckung und Aufrechterhaltung
... Erstreckung des Schutzes auf die Schutzdauer nach § 27 Absatz 2 des Designgesetzes (§ 21 Absatz 2 Satz 1 des Designgesetzes) sind anzugeben: 1. das Aktenzeichen der ... (3) Beantragt der Rechtsinhaber die Nachholung der Bekanntmachung der Wiedergabe (§ 21 Absatz 3 des Designgesetzes) vor Ablauf der Frist nach § 21 Absatz 1 Satz 1 des ... der Wiedergabe (§ 21 Absatz 3 des Designgesetzes) vor Ablauf der Frist nach § 21 Absatz 1 Satz 1 des Designgesetzes, sind in dem Antrag anzugeben: 1. das Aktenzeichen ...
§ 7 PatKostG Zahlungsfristen für Jahres-, Aufrechterhaltungs- und Schutzrechtsverlängerungsgebühren, Verspätungszuschlag (vom 14.01.2019)
... Aufschiebung der Bildbekanntmachung die Erstreckungsgebühr innerhalb der Aufschiebungsfrist ( § 21 Absatz 1 Satz 1 des Designgesetzes ) zu zahlen. (3) Die Verlängerungsgebühren für Marken sind ...
... - für ein Design bei Aufschiebung der Bildbekanntmachung ( § 21 DesignG ) 30 341 500 - für jedes Design einer ... Design einer Sammelanmeldung bei Aufschiebung der Bildbekanntma- chung (§§ 12, 21 DesignG ) - für 2 bis 10 Designs 30 - für ... des § 27 Absatz 2 DesignG bei Aufschiebung der Bildbe- kanntmachung gemäß § 21 Absatz 2 DesignG Erstreckungsgebühr 341 600 ...
Artikel 2 3. MarkenVuaÄndV Änderung der Geschmacksmusterverordnung
... „(4) Ist die Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe nach § 21 Absatz 1 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes beantragt worden, so beschränkt sich die ...
... Die Bekanntmachung kann in elektronischer Form erfolgen." 7. In § 21 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 wird jeweils das Wort „einzutragenden" ...
... das Wort „Musters" durch das Wort „Designs" ersetzt. 23. § 21 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 wird jeweils ...
... Aufschiebung der Bildbekanntmachung die Erstreckungsgebühr innerhalb der Aufschiebungsfrist ( § 21 Absatz 1 Satz 1 des Designgesetzes ) zu zahlen. (3) Die Verlängerungsgebühren für Marken sind innerhalb ...
§ 3 GeschmMV Inhalt der Anmeldung
... 2. einen Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe nach § 21 Abs. 1 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes, 3. die Angabe der Warenklasse ...
§ 4 GeschmMV Antrag auf Eintragung (vom 09.12.2010)
... (3) Wird mit der Anmeldung beantragt, die Bekanntmachung der Wiedergabe aufzuschieben (§ 21 Abs. 1 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes), so bezieht sich dieser Antrag auf alle in der ...
§ 13 GeschmMV Eintragung der Anmeldung (vom 01.01.2013)
... 7. der Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe (§ 21 Abs. 1 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes), 8. ein Hinweis auf die Ersetzung der ... Rechts ist. (4) Ist die Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe nach § 21 Absatz 1 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes beantragt worden, so beschränkt sich die ... Schutz auf die Schutzdauer nach § 27 Abs. 2 des Geschmacksmustergesetzes erstreckt (§ 21 Abs. 2 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes), so werden die übrigen Angaben eingetragen. ...
§ 17 GeschmMV Angaben bei Erstreckung und Aufrechterhaltung (vom 01.01.2013)
... Rechtsinhaber die Nachholung der Bekanntmachung der Wiedergabe vor Ablauf der Frist nach § 21 Abs. 1 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes, sind in dem Antrag anzugeben: 1. das ...
... des Schutzes auf die Schutzdauer nach § 27 Abs. 2 des Geschmacksmustergesetzes (§ 21 Abs. 2 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes), 2. falls die Bekanntmachung der ... worden ist, der Tag der Bekanntmachung sowie der Hinweis auf die Bekanntmachung nach § 21 Abs. 1 Satz 2 des Geschmacksmustergesetzes (§ 21 Abs. 3 des Geschmacksmustergesetzes), ... Hinweis auf die Bekanntmachung nach § 21 Abs. 1 Satz 2 des Geschmacksmustergesetzes (§ 21 Abs. 3 des Geschmacksmustergesetzes), 3. Änderungen der in § 13 Absatz 1 ...
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