Source: https://www.anwalt-wille.de/2019/09/olg-frankfurt-internationale-zustaendigkeit-deutscher-gericht-fuer-scheidungsantrag-eines-abgelehnten-asylbewerbers/
Timestamp: 2019-11-22 01:50:51
Document Index: 330363376

Matched Legal Cases: ['§ 97', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 7', '§ 122', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG']

Internationale Zuständigkeit: Deutsche Gericht sind auch dann für einen Scheidungsantrag zuständig, wenn der Antragsteller eine abgelehnte Asylbewerberin ist.
Eine Asylbewerberin lebt seit 3 Jahren in Deutschland. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Sie möchte weiterhin in Deutschland leben. Sie hat einen Verfahrenskostenhilfeantrag für einen Scheidungsantrag gestellt.
Das Amtsgericht hat den Scheidung und den darauf gestützten Verfahrenskosten den Vertrag als unbegründet zurückgewiesen, weil das deutsche Gericht nicht international zuständig sei.
Dagegen hat die Antragstellerin Beschwerde eingelegt.
2. Rechtlicher Hintergrund zur internationalen Zuständigkeit
In Fällen muss Auslandsbezug muss immer die Zuständigkeit geklärt werden. Man unterscheidet grundsätzlich
die örtliche und
die sachliche Zuständigkeit.
Für die internationale Zuständigkeit gelten zunächst die §§ 97 ff. FamFG.
Diese gelten nur für die Fälle, in denen sich keine Zuständigkeit eines Mitgliedstaates der Brüssel IIa Verordnung aus Art. 3 bis Art. 5 der Brüssel IIa Verordnung ergibt (Art. 7 Abs. 1 Brüssel IIa Verordnung). Wenn die internationale Zuständigkeit eines Gerichts festgestellt wurde, so bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit und die sachliche Zuständigkeit nach den nationalen Vorschriften, das heißt in Deutschland nach § 122 FamFG.
Die Brüssel IIa- Verordnung stellt grundsätzlich auf den gewöhnlichen Aufenthalt ab. Gewöhnlichen Aufenthalt ist in der Regel auf den tatsächlichen Lebensmittelpunkt einer Person abzustellen.
3. Beschluss des OLG Frankfurt vom 20.3.2013 (7 WF 10/19)
Das Oberlandesgericht hält den Beschwerde der Antragstellerin für erfolgreich. Das Familiengericht habe die internationale Zuständigkeit zu Unrecht verneint.
Internationale Zuständigkeit ist abhängig von dem gewöhnlichen Aufenthalt
Art. 3 Brüssel IIa-VO verlange nur, dass im Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt seit mindestens einem Jahr in Deutschland habe. Dazu führt das OLG wie folgt aus:
Der gewöhnliche Aufenthalt ist der Ort, den der Betroffene als ständigen oder gewöhnlichen Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in der Absicht gewählt hat, ihm Dauerhaftigkeit zu verleihen, wobei für die Feststellung des ständigen Wohnsitzes alle hierfür tatsächlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., Anh. II A, Art. 3 Rz. 15, m. w. N. aus der Rspr. des EuGH).
OLG Frankfurt in: FamRZ 2019, S. 1532.
Auch im Falle eines abgelehnten Asylbewerbers können diese Voraussetzungen wegen dieser teils tatsächlichen, teils subjektiven Prägung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts erfüllt sein. Die Gefahr einer Abschiebung spielt lediglich im Rahmen der Würdigung aller tatsächlichen Gesichtspunkte eine Rolle und darf nicht ohne Berücksichtigung aller weiteren Aspekte dazu führen, den vom tatsächlichen Geschehen gedeckten Willen zur Begründung eines Lebensmittelpunktes als unbeachtlich zu behandeln.“
Aufgrund der Gesamtumstände sehe das Oberlandesgericht starke Anhaltspunkte dafür, dass die internationale Zuständigkeit hier in Deutschland liege.
Die Entscheidung ist im Volltext in der Zeitschrift FamRZ 2019, S. 1532 veröffentlicht.
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