Source: http://steuerspar-urteile.de/site/content/urteil.php?page=15211
Timestamp: 2019-07-19 18:56:12
Document Index: 86605795

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 14', '§ 33', '§ 14', '§ 93']

[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Urteil, Aktenzeichen: 1 K 2682/02, Finanzgericht Köln 26.10.2004
Aktenzeichen: 1 K 2682/02
Kosten für stationäre Pflegeleistungen im Altenpflegeheim wegen dauerhaft psychischer Erkrankung als außergewöhnliche Belastung
Altenheim, Altenpflegeheim, Altersheim, außergewöhnliche Belastung, Krankheitskosten, Nachweis, Pflege, Pflegebedürftigkeit, Pflegeheim, Pflegestufe, Psychische Erkrankung, Seniorenresidenz, Seniorenstift, Seniorenwohnanlage
Aufwendungen für die durch Krankheit (hier psychische Erkrankung) bedingte Unterbringung in einem Altenpflegeheim sind außergewöhnliche Belastungen. § 33 EStG sieht anders als § 33 b EStG keine besondere Nachweispflicht vor.
Das Urteil des Finanzgerichts ist nicht rechtskräftig. Unter dem Aktenzeichen III R 39/05 sind beim Bundesfinanzhof folgende Rechtsfragen anhängig (Aufnahme in die Datenbank am 19.8.2005):
Kosten für stationäre Pflegeleistungen im Altenpflegeheim wegen dauerhaft psychischer Erkrankung als agB? Muss der Nachweis der Pflegebedürftigkeit in der sich aus R 188 Abs. 1 EStR bzw dem BMF-Schreiben im BStBl I 2003, 89 ergebenden Weise (Feststellung einer Pflegestufe i.S. des § 14 SGB XI) erbracht werden? Nichtberücksichtigung der Feststellungen des medizinischen Dienstes, dass im Streitjahr eine Pflegebedürftigkeit nicht vorlag, als Verfahrensmangel?
EStG § 33 Abs 1; SGB 11 § 14; BSHG § 93; EStR R 188 Abs 1
Vorgehend: Finanzgericht Köln, Entscheidung vom 26.10.2004 (1 K 2682/02)
Aktuelle Ergänzung: Das Verfahren ist erledigt durch BFH-Urteil vom 10.05.2007, Aktenzeichen III R 39/05 (unbegründet). Der Leitsatz lautet:
Wer in einem Wohn- und Pflegeheim untergebracht ist, kann die ihm gesondert in Rechnung gestellten Pflegesätze, die das Heim mit dem Sozialhilfeträger für pflegebedürftige Personen der sog. Pflegestufe 0 vereinbart hat, als außergewöhnliche Belastung abziehen .