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Timestamp: 2019-05-26 19:34:31
Document Index: 382906187

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 13', 'Art. 14', 'Art. 14']

Recht | Datenschutzrecht für Ärzte unzureichend geklärt
15.02.2019 ·Fachbeitrag ·Recht
| Der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) liegt ein „one-fits-all“approach zugrunde. Dieses allumfassende Einheitskonzept bereitet einzelnen Wirtschaftszweigen weiterhin erhebliche Anwendungsschwierigkeiten. Inzwischen liegen erste Aussagen zu drängenden Datenschutz-Problemen der Gesundheitswirtschaft vor. Doch nicht alle Fragen zum Datenschutzbeauftragten in Arztpraxen, zum Umgang mit Patienten, die ihre Unterschriften zu Datenschutz-Informationen verweigern, sowie zu den Konsequenzen für das Arzt-Patienten-Verhältnis wegen der Informationspflichten über ärztliche Regressverfahren sind hinreichend beantwortet. |
Auch das gemeinsame Praktizieren von Ärzten führt nicht per se dazu, schon von einer umfangreichen Verarbeitung besonderer Personendaten auszugehen. Nur ausnahmsweise kann bei den Kooperationsformen der Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) oder Praxisgemeinschaft und einer geringeren Anzahl als zehn Personen dennoch ein Datenschutzbeauftragter zu benennen sein. Diese Ausnahmesituation tritt ein, wenn mit einem hohen Risiko für die Rechte und Freiheiten bei der Datenverarbeitung zu rechnen ist. Dieses hohe Risiko wird bei einer umfangreichen Verarbeitung (z. B. große Praxisgemeinschaft) oder z. B. beim Einsatz von neuen Technologien, die ein hohes Risiko mit sich bringen, angenommen.
Der Art. 13 DS-GVO verpflichtet den z. B. in einer Einzelpraxis tätigen Arzt dazu, Patienteninformationen zur Verfügung zu stellen. Ist der Patient unmittelbare Datenquelle, muss der Arzt u. a. über die Kontaktdaten des Praxis-Betreibers, die Zwecke der Datenverarbeitung (Durchführung des Behandlungsvertrages) und die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung informieren. Mit der Informationspflicht (zur Verfügung stellen, vgl. Art. 13 Abs. 2 und Abs. 3 DS-GVO) geht jedoch keine Kenntnisnahmepflicht des Patienten einher.
Eine weitere Variante besteht darin, in der Patienten-Dokumentation das Aushändigen der Informationen nach Art. 13 DS-GVO zu notieren. Damit ist die Anfrage nach einer Unterschrift des Patienten eine zusätzliche Spielart, die jedoch nicht alternativlos ist. Erst recht ist der der Patient nicht verpflichtet, seinen subjektiven Kenntnisstand zu den Informationen zu quittieren.
MERKE | Der Arzt muss den subjektiven Kenntnisstand des Patienten zur Datenverarbeitung nicht nachweisen, sondern nur die rechtzeitige Bereitstellung der geforderten Informationen. Diesen Nachweis wiederum muss er auch nicht durch eine Patientenunterschrift unter ein Schriftstück führen, die den Erhalt der Informationen quittiert.
Wie sich gezeigt hat, besteht also kein datenschutzrechtlicher Grund für die (Androhung einer) Behandlungsverweigerung. Dies hat zur Folge, dass die Behandlung von gesetzlich versicherten Patienten durch Vertragsärzte nicht verweigert werden darf, weil der Patient seine Unterschrift bzgl. der Bestätigung der Kenntnisnahme der Informationen verweigert. Geschieht dies dennoch, liegt ein Verstoß gegen § 13 Abs. 7 BMV-Ärzte vor.
In beiden Honorarkorrektur-Verfahren werden die Abrechnungsunterlagen einzelner Patienten geprüft. Diese Sichtung patientenbezogener Unterlagen setzt sich bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem geprüften Arzt und der KV oder dem BA in einem Sozialgerichtsverfahren regelmäßig fort: Das Sozialgericht zieht nämlich die behördlichen Verwaltungsakten (der KV / des BAes) mit diesen Dokumenten bei. Mit dieser Heranziehung sind für das Sozialgericht datenschutzrechtliche Pflichten verbunden. Aus Art. 14 DS-GVO erwächst die Pflicht – sofern Daten nicht bei der betroffenen Person direkt erhoben werden – dem Patienten die in Art. 14 DS-GVO genannten Informationen zur Verfügung zu stellen. Zu diesen Informationen gehört der Zweck der Datenverarbeitung.
MERKE | Jeder Patient, der Gegenstand des „Abrechnungsstreits“ ist, müsste Nachricht erhalten von laufenden Gerichts- und Regressverfahren des Arztes.
Diese an den Patienten gerichteten Informationen über Regressverfahren des Arztes können das Arzt-Patienten-Verhältnis belasten. Bestenfalls verwirrt den Patienten die Information über eine Kontroverse zwischen dem Arzt und der zuständigen Institution. Identifiziert der Patient in Unkenntnis der Hintergründe diese Verfahren jedoch pauschal z. B. mit „Abrechnungsunregelmäßigkeiten“, eröffnet dies eine völlig andere Assoziationskette.
FAZIT | Die vorherigen Ausführungen bestätigen, wie schwierig die Anwendung des unspezifischen Datenschutzrechts für den „Wirtschaftsraum“ Medizin ist. Fehlende Spezialkenntnisse bei den beteiligten Aufsichtsbehörden, Entscheidungsgremien, Leistungserbringern oder Patienten können für alle Beteiligten schädliche Wirkungen haben. Sei es, dass Unkenntnisse über das Datenschutzrecht oder Regressverfahren das Arzt-Patienten-Verhältnis unterminieren oder mindestens ungenaue Ausführungen der Aufsichtsbehörden zum Datenschutzrecht für zusätzliche Verunsicherung der Ärzte sorgen können.
Quelle: ID 45558706
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