Source: https://www.businesslawfrankfurt.de/2014/07/abberufung-eines-aufsichtsrats-bei-der-aktiengesellschaft/
Timestamp: 2020-01-22 22:54:26
Document Index: 373274022

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 111', '§ 118', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', 'BGH', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 111', '§ 103', '§ 78']

Abberufung eines Aufsichtsrats bei der Aktiengesellschaft - Business Law Frankfurt
Abberufung eines Aufsichtsrats bei der Aktiengesellschaft
Die Aktiengesellschaft (AG) kennt drei Organe:
(1) Den Vorstand (dieser führt die Geschäfte und vertritt die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich, §§ 76 Abs. 1, 77, 78 Abs. 1 AktG),
(2) den Aufsichtsrat (dieser überwacht die Geschäftsführung, § 111 Abs. 1 AktG) und
(3) die Hauptversammlung (hier üben die Aktionäre ihre Rechte in den Angelegenheiten der Gesellschaft aus, § 118 Abs. 1 AktG).
Unter welchen Voraussetzungen und von wem können eigentlich Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften – die Kontrolleure der Gesellschaft – abberufen werden?
Abberufung jederzeit
Grundsätzlich können Mitglieder des Aufsichtsrats einer AG ohne besondere Gründe jederzeit und auch vor Ablauf der Amtszeit abberufen werden (§ 103 Abs. 1 Satz 1 AktG).
Zuständig ist die Hauptversammlung
Zuständig für die Abberufung ist die Hauptversammlung der AG – also die Aktionäre und Anteilseigner -, deren Beschluss einer Mehrheit von mindesten drei Viertel der abgegebenen Stimmen bedarf (§ 103 Abs. 1 Satz 2 AktG).
Keine sachlichen Erfordernisse
Sachliche Erfordernisse wie Pflichtverletzungen etc. werden an die Abberufung nicht gestellt. Es genügt der bloße Vertrauensentzug durch die Anteilseigner bzw. Aktionäre. Wenn er die Abberufung des Aufsichtsratsmitglieds zum Gegenstand hat, genügt der entsprechende Beschluss der Hauptversammlung.
Achtung: Satzung kann anderes bestimmen
Allerdings kann die Satzung der AG eine andere Mehrheit und auch weitere Erfordernisse für die Abberufung bestimmen (§ 103 Abs. 1 Satz 3 AktG). Dieses Mehrheitserfordernis kann durch die Satzung jedoch nicht unterschritten werden, da eine Abberufung ohne sachlichen Grund durch eine Minderheit von Aktionären nicht erfolgen soll.
Wichtiger Grund erforderlich, wenn keine Mehrheit der Aktionäre
Nur wenn sich in der Hauptversammlung keine Mehrheit für die Abberufung findet, kommt es auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes an.
§ 103 Abs. 3 Sätze 1-2 AktG bestimmen hierzu:
,,Das Gericht hat auf Antrag des Aufsichtsrats ein Aufsichtsratsmitglied abzuberufen, wenn in dessen Person ein wichtiger Grund vorliegt. Der Aufsichtsrat beschließt über die Antragstellung mit einfacher Mehrheit.”
Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn durch das Fehlverhalten des Mitglieds die Funktionsfähigkeit des Aufsichtsrats eingeschränkt wird und das Verbleiben daher für die Gesellschaft unzumutbar ist.
Das OLG Frankfurt/Main führt hierzu aus:
,,Allerdings ist ein wichtiger Grund im Sinne des § 103 Abs. 3 AktG nicht nur im Falle eines krass gesellschaftswidrigen Verhaltens des Aufsichtsratsmitgliedes gegeben, welches dessen weitere Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat als schlechthin untragbar erscheinen lässt, wie dies der Bundesgerichtshof in einer älteren Entscheidung vom 21. Februar 1963 ( BGHZ 39, 116) zum früheren AktG 1937 entschieden hat, welches eine diesbezügliche ausdrückliche Regelung noch nicht enthielt (so auch AG München WM 1986, 974; Geßler AktG § 103, Rn. 14). Vielmehr geht der Senat für die Auslegung des § 103 Abs. 3 AktG in Übereinstimmung mit der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass ein wichtiger Grund im Sinne dieser Vorschrift bereits dann gegeben ist, wenn ein Verbleiben des Mitgliedes im Aufsichtsrat bis zum Ablauf seiner Amtszeit für die Gesellschaft unzumutbar ist (so OLG Zweibrücken WM 1990, 1388; OLG Hamburg AG 1990, 218; OLG Stuttgart NZG 2007, 72; LG Frankfurt NJW 1987, 505; Hüffer, AktG, 6. Aufl., § 103, Rn. 10; Hopt/Roth, Großkomm AktG, 4. Aufl., § 103 Rn. 56/57; Mertens Köln Komm, AktG, 2. Aufl., § 103, Rn. 32). “
OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 1.10.2007 – 20 W 141/07.
In dem zitierten Fall hatte beispielsweise das abberufene Aufsichtsratsmitglied sich angemaßt, die Kontrollbefugnisse des Aufsichtsrats wiederholt selbst in eigener Person wahrzunehmen:
,,Die Überwachung der Geschäftsführung obliegt nach § 111 Abs. 1 AktG dem Aufsichtsrat als Organ. Maßt sich ein Aufsichtsratsmitglied diesbezügliche Kontrollbefugnisse wiederholt als Einzelperson an, so kann hierin ein wichtiger Grund liegen, wenn die gebotene Einzelfallbetrachtung ergibt, dass des sich um ein so gravierendes Fehlverhalten handelt, dass das Interesse der Gesellschaft an einem funktionsfähigen Aufsichtsrat die sofortige Abberufung als ulitma ratio erfordert.”
Dann kann der Aufsichtsrat selbst das betroffene Mitglied abberufen lassen, in dem er hierüber die gerichtliche Entscheidung beantragt (§ 103 Abs. 3 AktG).
Mitteilung an das abberufene Aufsichtsratsmitglied
Ist das betroffene Aufsichtsratsmitglied beim Beschluss nicht anwesend, muss dieser Beschluss mitgeteilt werden, da das Amtsende erst mit Zugang der Mitteilung eintritt.
Die genauen Umstände dieser Mitteilung sind im juristischen Schrifttum noch nicht abschließend geklärt. Die Mitteilung durch die Aktionäre selbst jedenfalls genügt nicht.
Folgendes lässt sich sagen:
(1) Wenn der Aufsichtsratsvorsitzende bei der Hauptversammlung anwesend ist, sollte die Feststellung des Beschlussergebnisses bereits ausreichen. Damit fallen Beschluss und Mitteilung zeitlich und rechtlich zusammen.
(2) In allen anderen Fällen dürfte die Mitteilung der Abberufung durch den Vorstand genügen, der die AG nach außen hin vertritt (§ 78 AktG). Damit das Amtsende feststellbar ist, sollte ein entsprechender Brief mit Einschreiben und Rückschein erfolgen.
Bei der Abberufung des Aufsichtsrats aus wichtigem Grunde sollte vorher eine anwaltliche Beratung stattfinden, um die vorhandene Rechtsprechung auszuwerten und mit den vorgebrachten Gründen gegen das Aufsichtsratsmitglied abzugleichen. Auch sollte eine anwaltliche Überprüfung der Satzungsregelungen stattfinden, die gegebenenfalls hierzu weitere Vorgaben enthalten.