Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20021119_OGH0002_0040OB00230_02F0000_000/JJT_20021119_OGH0002_0040OB00230_02F0000_000.html
Timestamp: 2019-01-21 10:22:14
Document Index: 207306097

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 44', 'Art 10', '§ 44']

4Ob230/02f
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.754,82 EUR (darin 292,47 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Der Kläger wurde am 5. 8. 1997 vom LG Innsbruck wegen Verstoßes gegen das Finanzstrafgesetz verurteilt. Er war bis zu seinem Rücktritt am 21. 2. 1999 Abgeordneter zum Nationalrat. Als führender Funktionär der F***** unterwarf er sich 1998 dem "Demokratievertrag" dieser Partei. Ein nach diesem Vertrag eingesetzter "Ehrenrat" sprach den Kläger am 23. 3. 1999 "frei" und befand, dass der Kläger trotz seiner gerichtlichen Verurteilung nicht unehrenhaft gehandelt habe. Am 21. 4. 1999 wurde der Kläger vorläufig aus der F***** ausgeschlossen. Er ist nunmehr als Kaufmann und Prokurist einer Werbeagentur tätig. Der Kläger setzte ab April 1999 ohne Gewinnerzielungsabsicht etwa ein Jahr lang unter der Domain "www.meischi.at" frei zugängliche Informationen ins Internet. Über ein Menü auf der Homepage konnte man mehrere Unterseiten aufrufen, auf denen in Bild und Wort hauptsächlich über die Person des Klägers, unter anderem auch über das gegen ihn geführte Finanzstrafverfahren, berichtet wurde. Neben einem Archiv waren auch Dokumente aus dem Strafverfahren und Kommentare Dritter in diesem Internet-Auftritt enthalten; über e-mail konnte man mit dem Kläger Kontakt aufnehmen. Der Menüpunkt "Willkommen" enthielt als Editorial vom Kläger selbst verfasste aktuelle Kommentare zu seinem Strafverfahren, die er in kurzen Zeitabständen austauschte und aktualisierte.
Der Kläger begehrt (neben den im Revisionsverfahren nicht mehr strittigen Unterlassungseventual-, Zahlungs- und Veröffentlichungsbegehren) die Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung, Texte aus der homepage des Klägers www.meischi.at, insbesondere den Text "Anlässlich meines Rücktrittes am 21. 2. ..."
aus dem Editorial "Willkommen", laut Beilage ./A, sofern es sich nicht bloß um einzelne Stellen gem § 46 Z 1 UrhG handelt, in ihrer Tageszeitung "D*****" zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Die Beklagte habe ohne dessen Zustimmung ein Sprachwerk des Klägers verändert und vervielfältigt und damit in fremde Urheberrechte eingegriffen. Weder handle es sich um ein wissenschaftliches Großzitat, weil das Publikationsmedium kein wissenschaftliches Werk sei, noch könne sich die Beklagte auf das Zitatrecht gem § 46 Z 1 UrhG stützen, weil der von der Beklagten stammende Rumpftext des Artikels kein eigenständiges Sprachwerk sei. Auch liege ein Wettbewerbsverstoß wegen glatter Übernahme einer fremden Leistung vor. Schließlich erwecke die Beklagte bei ihren Lesern den unrichtigen Eindruck, der Kläger habe sich der Zeitung als Autor zur Verfügung gestellt, wodurch wesentliche Interessen des Klägers iSd § 43 ABGB beeinträchtigt würden.
Dem Wortlaut der auszulegenden Norm nach fällt die von einem (ehemaligen) Politiker ins Internet gestellte Website weder unter den Begriff einer Zeitung noch unter jenen einer Zeitschrift. Nun mag es möglicherweise zutreffen, dass etwa die Internet-Ausgabe eines Print-Mediums mit Texten zu wirtschaftlichen, politischen oder religiösen Tagesfragen einer gedruckten Zeitung gleichzuhalten ist und dass es zur Erreichung des Gesetzeszwecks - worunter vor allem die Förderung der regionalen Presse zählt - in extensiver Auslegung des § 44 UrhG einer Anwendung dieser Bestimmung über ihren Wortlaut hinaus auch auf solche Fälle bedarf, in denen das Publikationsmedium als bloße Substitution eines auf dem Trägermaterial Papier veröffentlichten Zeitungsartikels unter Ausnützung neuer technischer Gegebenheiten beurteilt werden kann. Auf den Internet-Auftritt des Klägers trifft dies aber jedenfalls deshalb nicht zu, weil der von der Website des Klägers übernommene Text des Editorials (lässt man das neue Medium Internet unberücksichtigt) nicht einem journalistisch aufbereiteten Zeitungsartikel zu einer Tagesfrage allgemeiner politischer Natur, sondern vielmehr einer vom Kläger herausgegebenen Broschüre oder einem von ihm verfassten Flugblatt vergleichbar ist, in dem der Kläger seinen persönlichen Standpunkt zu seinem Parteiausschluss wiedergibt. Letztere Publikationen fallen unstreitig nicht unter die Nachdruckfreiheit des § 44 Abs 1 UrhG; Gleiches muss dann aber auch für einen solchen Text auf einer Website gelten. Dass die bestehende urheberrechtliche Regelungslücke im Zusammenhang mit den sogenannten „neuen Medien" keine unbeabsichtigte oder planwidrige ist, die durch Analogieschluss zu füllen wäre, zeigt sich an dem Umstand, dass der nationale Gesetzgeber von Anfang an bewusst einen engen Anwendungsbereich der Ausnahmebestimmung des § 44 UrhG gewählt hat, indem er die Ermächtigung des Art 10 RBÜ nicht zur Gänze ausgeschöpft und die Bestimmung nicht auch auf durch Rundfunk gesendete Werke ausgedehnt hat. Der dem Internet-Auftritt des Klägers entnommene Text fällt somit nicht unter die für bestimmte Artikel in Zeitungen und Zeitschriften geltende freie Werknutzung des § 44 Abs 1 UrhG.