Source: http://bauwissen-online.de/Seiten/news326.html
Timestamp: 2018-11-16 09:46:36
Document Index: 37170214

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 18', '§ 61', '§ 43', '§ 18', '§ 61', '§ 324', '§ 324']

Rohre müssen dicht sein! (27. April 2010)
Wer auf seinem Grundstück eine Abwasserleitung betreibt, unterliegt grundsätzlich den Vorschriften des Wasserrechtes. Das neue Wasserhaushaltsgesetz (WHG) des Bundes, das seit dem 1. März 2010 in Kraft ist, und die jeweiligen Landeswassergesetze legen fest, welche Grundsätze beim Betrieb von Abwasseranlagen zu beachten sind.
Die Europäische Union fordert darüber hinaus seit langem von deutschen Hausbesitzern (Grundwasserrichtlinie der EU - Aktenzeichen 91/271/EWG), dass sie ihre Abwasserrohre überprüfen und notfalls reparieren lassen. Bis spätestens zum 31. Dezember 2015 müssen alle privaten Abwasserleitungen kontrolliert und bei Bedarf erneuert werden (optische Inspektion – z.B. mobile Kamera). Da die Grundwasserrichtlinie der EU mittlerweile in deutsches Recht umgesetzt wurde, durch das WHG und die DIN 1986 - Entwässerungsanlagen für Gebäude und Grundstücke, Teil 30: Instandhaltung, ist somit ein Prüfzwang geschaffen worden, der bundesweit gilt.
Sonderweg in Nordrhein-Westfalen: § 61a LWG
Bundesweit ist nach § 18 b WHG in Verbindung mit DIN 1986, Teil 30 eine Erstprüfung sämtlicher Grundstücksentwässerungsleitungen und Schächte bis spätestens 31. Dezember 2015 durchzuführen.
In Nordrhein-Westfalen schreibt § 61a des Landeswassergesetzes in Nordrhein-Westfalen eine Dichtheitsprüfung von Grundstücksentwässerungsleitungen bis spätestens 31. Dezember 2015 vor. In jedem Fall ist bei einer Fristveränderung der Erlass einer kommunalen Satzung notwendig. Die Gemeinden sind ausdrücklich zu Information und Beratung der Grundstückseigentümer verpflichtet!
In Hessen schreibt § 43/2 des Hessischen Wassergesetzes eine Inspektion der Anschlusskanäle vom öffentlichen Kanal bis zur Gebäudeaußenkante vor. Die Inspektion ist durch die Kommune zu veranlassen oder selbst durchzuführen. Fehlen landesrechtliche Regelungen, so gilt automatisch § 18 b WHG in Verbindung mit den allgemein anerkannten Regeln der Technik, insbesondere DIN 1986, Teil 30. Es gibt also auf keinem Grundstück in Deutschland einen rechtsfreien Raum.
Ein Blick in das Landeswassergesetz NRW, Private Abwasseranlagen, § 61a, zeigt glasklar, dass private Abwasseranlagen so anzuordnen, herzustellen und instand zu halten sind, dass sie betriebssicher sind und Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen können. Abwasserleitungen müssen geschlossen, dicht und soweit erforderlich zum Reinigen eingerichtet sein. Niederschlagswasser kann in offenen Gerinnen abgeleitet werden. Die Gemeinde ist berechtigt, die Errichtung und den Betrieb von Inspektionsöffnungen oder Einsteigeschächten mit Zugang für Personal auf privaten Grundstücken satzungsrechtlich vorzuschreiben. Der Eigentümer eines Grundstücks hat im Erdreich oder unzugänglich verlegte Abwasserleitungen zum Sammeln oder Fortleiten von Schmutzwasser oder mit diesem vermischten Niederschlagswasser seines Grundstücks nach der Errichtung von Sachkundigen auf Dichtheit prüfen zu lassen. Über das Ergebnis der Dichtheitsprüfung ist eine Bescheinigung zu fertigen.
Was ist eigentlich eine Grundstücksentwässerungsanlage?
Eine Grundstücksentwässerungsanlage umfasst alle abwassertechnischen Anlagen, d.h. Rohre, Schächte, Abscheider auf den Grundstücken. Sie dient dem Sammeln, dem Fortleiten bzw. dem Behandeln von Schmutz- und Regenwasser. Die Grundstücksentwässerungsanlage endet am Übergabepunkt zum öffentlichen Kanal der Gemeinde, die so genannte Grundstücksgrenze. Für die Grundstückentwässerungsanlage ist der Grundstückseigentümer verantwortlich. Eine funktionsfähige, dichte Grundstücksentwässerungsanlage
- vermeidet Abflussstörungen und Gebäudeschäden,
- schont die Umwelt (es gelangt kein Schmutzwasser in den Boden oder in das Grundwasser) und
- verringert die Kosten, weil kein Fremdwasser eindringt, das zur Kläranlage geleitet und dort behandelt werden muss.
Warum müssen Grundstücksentwässerungsanlagen geprüft werden?
Wie jedes andere Bauwerk unterliegt auch eine Abwasserleitung einem natürlichen Alterungsprozess. Um eine zuverlässige Ableitung des Abwassers zu gewährleisten und vor allem, um eine Verschmutzung des Grundwassers zu verhindern, ist es erforderlich, in bestimmten Zeitabständen den Zustand der Leitungen und Schächte der Grundstücksentwässerungsanlage zu überprüfen. Die Überprüfungspflicht von privaten Grundstücksentwässerungsanlagen wurde bereits im Jahr 1995 eingeführt.
Gemäß den allgemein anerkannten Regeln der Technik (DIN 1986, Teil 30) soll bei Grundstücksentwässerungsanlagen eine Dichtigkeitsprüfung auch bei einer Änderung oder Erweiterung (>50 Prozent) der Grundstücksentwässerungsanlage spätestens bis zum 31. Dezember 2015 erfolgen.
Was muss nach Abschluss der Überprüfung erfolgen?
Werden aufgrund des Monitorings keine Mängel festgestellt, ist dies durch ein Prüfprotokoll zu dokumentieren. Das Prüfprotokoll wird durch die von Ihnen beauftragte Firma ausgefüllt und unterzeichnet.
Unterlagen für den vollständigen Nachweis!
Ein Bestandslageplan sowie darüber hinaus:
- bei optischer Inspektion: Dichtheitsbescheinigung, Inspektionsprotokoll, Leitungsgrafik, DVD sowie bei Schäden Einzelbilder als Dokumentation,
- bei Druckprüfung: Prüfungsprotokoll, Dichtheitsbescheinigung. Die Unterlagen sind beim jeweiligen Wasserverband einzureichen.
Mischkanalisation noch vorherrschend!
In Deutschland überwiegt bis heute die Mischkanalisation, mit der rund 60 Prozent der Siedlungsgebiete aller Einwohner entwässert werden. Beim Neubau von Anlagen in Wohngebieten wird aber immer öfters die Trennkanalisation verwandt. Auch veränderte sich die Entwässerungskonzeption in den letzten Jahren. Von der ableitungsorientierten Sicht und im Sinne einer wirtschaftlichen und ökologischen Sichtweise gewinnt die dezentrale Regenwasserversickerung vor Ort zunehmend an Bedeutung. Im Gegensatz zum Mischsystem gibt es beim Trennsystem zwei voneinander unabhängige Rohrnetze bei der Stadtentwässerung. Die Regenwasserkanalisation führt unmittelbar zum Vorfluter, während das Schmutz- oder Brauchwasser zur Kläranlage abgeleitet wird.
Dichtigkeitsprüfung sehr ernst nehmen!
Der Betrieb undichter Abwasseranlagen kann unter Umständen zu einem Strafrechts-Tatbestand werden, falls dadurch die Umwelt oder die Gesundheit anderer Menschen gefährdet werden. Der in diesem Zusammenhang wesentliche Tatbestand ist § 324 des Strafgesetzbuches. § 324 StGB stellt die „unbefugte Gewässerverunreinigung“ unter Strafe von bis zu 5 Jahren Freiheitsentzug. umo