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Timestamp: 2016-10-23 14:30:12
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Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'BGE', 'BGE', 'Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 292', 'BGE', 'BGE', 'Art. 292', 'BGE', 'Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 292', 'BGE']

105 IV 248
105 IV 24864. Urteil des Kassationshofes vom 28. September 1979 i.S. L. gegen Staatsanwaltschaft Graub�nden (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 292 CP. Insoumission � une d�cision de l'autorit�. La menace de r�primer l'insoumission par les arr�ts ou l'amende, conform�ment � l'art. 292 CP, doit �tre notifi�e par une nouvelle ordonnance, m�me si la personne vis�e a d�j� �t� rendue attentive aux cons�quences p�nales de l'insoumission � l'occasion d'une autre proc�dure. Faits � partir de page 248
BGE 105 IV 248 S. 248
A.- In einem von X. gegen L. und weitere Redaktoren der "B�ndner Zeitung" wegen Verletzung der pers�nlichen Verh�ltnisse gef�hrten Zivilprozess erliess der Pr�sident des Bezirksgerichts Plessur am 9. September 1977 eine vorsorgliche Verf�gung, in der die Beklagten angewiesen wurden, die Publikation von Vorw�rfen, die gegen X. erhoben wurden, w�hrend der Prozessdauer zu unterlassen. Am 16. September 1977 richtete der Bezirksgerichtspr�sident an die Anw�lte der Prozessparteien ein Schreiben, worin er erkl�rte, dass in der Verf�gung BGE 105 IV 248 S. 249vom 9. September 1977 der Hinweis auf Art. 292 StGB irrt�mlich nicht angebracht worden sei und dass dieser hiemit nachgeholt werde.
Am 16. und 21. November 1977 liess L. zwei Zeitungsartikel erscheinen, in denen er sich erneut zur Angelegenheit X. �usserte.
B.- Der Kreisgerichtsausschuss Chur sprach L. am 8. Juni 1978 des wiederholten Ungehorsams gegen amtliche Verf�gungen schuldig und verf�llte ihn gem�ss Art. 292 StGB in eine Busse von Fr. 2'000.-.
Die vom Angeklagten gegen dieses Urteil eingereichte Berufung wurde vom Kantonsgerichtsausschuss von Graub�nden am 30. Januar 1979 abgewiesen.
C.- L. verlangt mit Nichtigkeitsbeschwerde die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichtsausschusses und die R�ckweisung der Sache zur Freisprechung.
D.- Der Kantonsgerichtsausschuss beantragt Abweisung der Beschwerde.
1. Ungehorsam gegen eine amtliche Verf�gung kann gem�ss Art. 292 StGB nur bestraft werden, wenn die Verf�gung "unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels" erlassen worden ist.
Art. 292 StGB ist eine Blankettnorm, die lediglich subsidi�r anwendbar ist, n�mlich dann, wenn das Gesetz, auf das sich die amtliche Verf�gung st�tzt, keine besonderen Strafbestimmungen zur Ahndung der Nichtbefolgung vorsieht. Deswegen muss eine der Strafdrohung des Art. 292 StGB unterstellte Verf�gung eine besondere Belehrung �ber die strafrechtlichen Folgen enthalten, welche die betroffene Person im Falle des Ungehorsams zu gew�rtigen hat. Dem damit bezweckten Schutz des Betroffenen vor unerwarteter Strafe wird nach st�ndiger Rechtsprechung nicht schon dadurch gen�gt, dass in der Verf�gung bloss die Strafbarkeit des Ungehorsams erw�hnt oder nur unbestimmt auf die in Art. 292 StGB vorgesehenen Strafen verwiesen wird. Vielmehr muss, wie der franz�sische und italienische Gesetzestext vorschreiben, ausdr�cklich angedroht werden, dass eine Widerhandlung gegen die Verf�gung gem�ss Art. 292 StGB "mit Haft oder Busse" bestraft wird BGE 105 IV 248 S. 250(BGE 68 IV 46/47; SCHWANDER, Nr. 750, S. 492 Ziff. 4, STRATENWERTH, BT II, 2. Aufl., S. 296 f.).
2. Die Verf�gung des Bezirksgerichtspr�sidenten vom 9. September 1977 enthielt �berhaupt keine Strafdrohung, und in dem die Verf�gung erg�nzenden Schreiben vom 16. September 1977 war einzig vom "Hinweis auf Art. 292 StGB" die Rede. Diese Belehrung entsprach nicht den gesetzlichen Anforderungen.
Der Kassationshof hat allerdings in BGE 86 IV 28 erkl�rt, dass auf eine Belehrung �ber die in Art. 292 StGB vorgesehenen Strafen verzichtet werden k�nne, wenn der Adressat der Verf�gung die Strafandrohung ohnehin, z.B. durch eine nicht lange vorher ergangene Verf�gung, bereits kenne. In jenem Fall wurde ein Schuldner in mehreren Betreibungen vom gleichen Betreibungsamt wiederholt aufgefordert, an bestimmten Tagen bei der Wegnahme gepf�ndeter Gegenst�nde anwesend zu sein, wozu teils ein Formular mit der Androhung der Straffolgen des Art. 292 StGB, teils ein solches mit der vollst�ndigen Wiedergabe dieser Strafbestimmung verwendet wurde. Aufgrund der im gleichen Betreibungsverfahren erfolgten Strafdrohungen, die zum Teil mit einer vollst�ndigen Belehrung versehen waren, durfte angenommen werden, dem Adressaten seien die mehrfach vorgehaltenen Strafen genau bekannt.
Der vorliegende Fall l�sst sich nicht mit dem vorerw�hnten vergleichen. Wohl waren dem Beschwerdef�hrer in dem vom Kreispr�sidenten Chur am 1. Juni 1977 erlassenen provisorischen Amtsbefehl die Strafen des Art. 292 StGB korrekt angedroht worden. Dieses Befehlsverfahren endete jedoch einen Monat sp�ter mit der Abweisung des entsprechenden Gesuches und mit der Aufhebung der provisorischen Verf�gung. Die nachher ergangene vorsorgliche Verf�gung vom 9./16. September 1977 ist in einem andern Verfahren und von einer andern Instanz, n�mlich im ordentlichen Verfahren vom Bezirksgerichtspr�sidenten als Zivilrichter angeordnet worden. Der Erlass einer neuen, in die Zust�ndigkeit eines andern Richters fallenden Verf�gung gab dem Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 292 StGB Anspruch darauf, �ber die ihm von der neuen Instanz angedrohten Strafen mit ausreichender Deutlichkeit aufgekl�rt zu werden, unabh�ngig davon, ob ihm die Bestrafung nach Art. 292 StGB bereits fr�her in einem andern Verfahren angedroht worden sei. Da die Belehrung ungen�gend BGE 105 IV 248 S. 251war, fehlt eine der Voraussetzungen f�r die Strafbarkeit des Beschwerdef�hrers.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses von Graub�nden vom 30. Januar 1979 aufgehoben und die Sache zur Freisprechung des Beschwerdef�hrers an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
86 IV 28