Source: https://www.elo-forum.org/threads/jc-erkennt-vollmacht-nicht-an-antraege-angeblich-nicht-gueltig-rueckforderung-droht.85434/
Timestamp: 2019-12-13 11:19:44
Document Index: 297466345

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 17', '§ 66', '§ 17', '§ 309', '§ 13', '§ 21', '§ 17', '§ 44', '§ 20', '§ 6', '§ 13']

JC erkennt Vollmacht nicht an, Anträge angeblich nicht gültig, Rückforderung droht! | Erwerbslosenforum Deutschland
JC erkennt Vollmacht nicht an, Anträge angeblich nicht gültig, Rückforderung droht! (1 Betrachter)
angeblich droht erkennt vollmacht
das kann dich nicht sein oder?
Sachbearbeiter ließ Hilfebedürftige fast verhungern, diese wendete sich an mich, stellte mir, (Einfache Provatperson), eine Vollmacht aus:
gemäß § 13 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X)
der folgenden Person Vollmacht:
Diese Vollmacht ermächtigt den Bevollmächtigten zu allen das Verwaltungsverfahren
betreffenden Verhandlungen, die sich aus der Geltendmachung von Leistungen nach
dem Sozialgesetzbuch (SGB), dem Landespflegegesetz NW (PfG NW) sowie dem
Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ergeben, weiter sämtliche SGB belange, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt.
unter Berufung auf diese Vollmacht wurde u.a. ein Weiterbewilligungsantrag gestellt, welchen ich mit i. A. unterzeichnete.
Musste alles schnell gehen, die Frau hat weder Auto noch Fax noch Internet...
Weiter wurde mittels dieser Vollmacht gegen eine Sanktion Widerspruch eingelegt, Sanktioniert werden sollte eine nicht angetretene Maßnahme.
Dem Amt lag Arbeitsvertrag der Person vor, Maßnahme wurde trotzdem in der EGV vereinbart (wusste dieser nicht besser).
Arbeit (800€ Gleitzeitjob / für diese Person Bedarfsdeckend) kündigen um an einer Maßnahme zur Integration in Arbeit teilzunehmen?? *lach*
Das Amt hat nun die Hilfeempfängerin angerufen, Sie müsse unbedingt vorbei kommen, die Vollmacht wäre nicht gültig o.ä. und z.B. der gestellte Weiterbewilligungsantrag verlöre dadurch seine Gültigkeit und Sie müsse dann die Leistungen zurückzahlen...
Klar, hat einen auf drauf bekommen und will mich jetzt schnell los werden, ist die Frau die man anschreien kann bis Sie heult doch angenehmer...
Aber gilt die Vollmacht nun oder nicht?
AW: JC erkennt Vollmacht nicht an, Anträge angeblich nicht Gültig, Rückforderung droh
Das Amt hat nun die Hilfeempfängerin angerufen, Sie müsse unbedingt vorbei kommen,
Meiner Ansicht nach stellt das eine Einladung dar, der Folge zu leisten ist.
Selbst wenn diese Ansicht zweifelhaft wäre, so stellt diese Einladung eine Handlung nach § 17 SGB I dar, mit der sich das Jobcenter bemüht, Sozialleistungen gesetzeskonform zukommen zu lassen.
Sollte der Aufforderung nicht Folge geleistet werden, sehe ich zumindest den § 66 SGB I - Fehlende Mitwirkung - angesprochen, ergo keine Leistungen.
Ich bin zwar der Meinung, dass die Vollmacht ausreichen sollte, um wirksam Anträge stellen zu können, allerdings ist die Hilfeempfängerin offensichtlich umfassend arbeitsfähig und nicht so hilfe- und betreuungsbedürftig, dass sie keine Unterschriften leisten könnte.
Klar, hat einen auf drauf bekommen und will mich jetzt schnell los werden,
Das bedeutet, dass das Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben ist und du nur soviel Hilfe anbieten solltest, wie die Hilfeempfängerin bereit ist anzunehmen.
Wenn die Hilfeempfängerin von dir noch betreut werden möchte, solltest du jeden Schritt exakt darlegen und besprechen.
Werden solche Personen überfordert, lehnen sie Hilfe ab und ziehen sich in ihr Schneckenhaus zurück.
Sofort persönlich hin zum Jobcenter und klären, was das Jobcenter zu tun beabsichtigt, evtl. Anträge stellen.
Hallo, es war gemeint der SB hat für sein Verhalten einen drauf bekommen und will mich los werden, nicht die Hilfeempfängerin...
Sie sollte erstens einen Antrag auf Datenlöschung unterschreiben.
Zweitens schriftlich eine schriftliche Begründung dafür verlangen, warum die Vollmacht nicht anerkannt wird.
Drittens: Ich kann dir auf Wunsch eine Vollmacht posten, die ein Richter als korrekt bestätigt hat.
Viertens: Sie sollte nicht mehr zum Amt gehen - du kannst mit Vollmacht für sie hingehen.
Und: Was mündliche Einladungen angeht: Schriftliche Bestätigung einfordern!
Notfalls kann sie sich auch vom Arzt ein Attest holen, daß es ihr im Moment aus gesundheitlichen Gründen nicht zuzumuten ist, ihre Angelegenheiten mit dem JC selbst zu erledigen.
Textvorschlag kann ich posten, wenn gewünscht.
Meiner Meinung nach muß sie dem nicht Folge leisten, denn bei einem Telefonat fehlt die Rechtsfolgebelehrung - und SB kann Einladung nicht beweisen.
Da könnte auch ein Bevollmächtigter hingehen - am besten mit 1-2 Beiständen, die Protokoll schreiben, um offene Fragen zu klären.
...allerdings ist die Hilfeempfängerin offensichtlich umfassend arbeitsfähig und nicht so hilfe- und betreuungsbedürftig, dass sie keine Unterschriften leisten könnte.
AW:Antrag Datenlöschung
Ja, der Meinung bin ich auch. Allerdings Arbeitet unser JC mit einem Callcenter zusammen und ohne Angabe der Rufnummer schreiben die den SB kein Ticket... (Und angeblich können die das ohne auch nicht)
Hab ich mir auch erst gedacht, aber der SB will mich ja ärgern, das macht mir nur Arbeit und da er die HE angerufen hat und nur Telefonisch mitteilte würde er es eh abstreiten. In der Einladung stand "Ich möchte mit Ihnen über Ihre Leistungsangelegenheiten sprechen..." Das er Ihr am Telefon gesagt hat die Vollmacht und die Anträge wären ungültig gibt der doch nie zu...
Antrag nochmal ausgedruckt, war ja alles gespeichert, sie wird Ihn unterschreiben und nochmal abgeben und zum Schluss bleibt, zumindest in der Antragsangelegenheit, den armen SB ein bisschen zu bedauern und zu belächeln
Wäre Grundsätzlich natürlich Möglich, aber ich find es schon Wichtig das Sie Termine mit Beistand selber wahr nimmt, so von Wegen Hilfe zur Selbsthilfe usw. besonders da Sie ja auch irgendwann mal selber mit dem Amt klarkommen soll...
Einerseits wird das Amt vermutl. Argumentieren wie Konstabler schrieb, andererseits bin ich Kiwi´s Meinung
Schlussendlich würde ein Richter wohl sagen Das Amt handelte nach § 17, Die HE hat auch nicht Unrecht aber Sie hätten doch und und und...
Ich befürchte das gäbe zumindest ein blaues Auge...
Inwieweit die Frau Erwerbsfähig ist ist fraglich. Für das Amt voll, bei einer Leihfirma in der Fabrik würde Sie aber sichet tot umfallen (Schwere Herzprobleme).
Problem hier: Sie hats dem SB gesagt, Ihn interessiert das aber nicht...
Wie war das noch, Meldet ein HE er hält sich nicht für Erwerbsfähig so die Erwerbsfähigkeit zu prüfen?
Naja, kennt man ja...
2. soweit sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes ergibt....hier:
3. § 309 SGB III Allgemeine Meldepflicht
Auszug (zulässige Meldezwecke):
Zu § 13 SGB X (von Wulffen in selbigen Kommentar SGB X):
Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffende Verfahrenshandlungen, also insbesondere zur Stellung von Anträgen, zur Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen, sofern sie nicht höchstpersönlicher Natur sind, wie z.B. Mitwirkungspflichten nach § 21 Abs. 1 S 2 .
Was hat jetzt der § 17 SGB I (Ausführung der Sozialleistungen) mit der Vollmacht und der Einladung zu tun???
Zitat woodchild:
Nocheinmal schriftlich (mit Zugangsnachweis) und am besten mit Attest eines Arztes beim JC einreichen.
Nach § 44a SGB II stellt die BA die Erwerbs(un)fähigkeit fest (+ § 20 SGB X Untersuchungsgrundsatz)
Ich bin jetzt davon ausgegangen, dass die Hilfeempfängerin einem Midijob nachgeht. Und um 800 Teuronen zu verdienen, muss man schon noch über eine gewisse Leistungsfähigkeit verfügen.
Brauche dringend Formulierungshilfe!
die mir als Privatperson welche in engem Persönlichen Verhältnis zur Vollmachtgeberin steht ausgestellte Vollmacht ist zurückgewiesen worde.
Klar ist angefügtes Schreiben des JC Müll, da ich halt eben besagte Person in engem Persönlichem Verhältnis zur Vollmachtgeberin bin und diese Vollmacht damit ja Gültig ist.
Aber dem Amt geht es darum mich vom Tisch zu haben, gab es durch mich doch bereits Ärger wg. nicht ausgezahlter Leistungen uvm.
Aber wie Formuliere ich eine hieb und Stichfeste Antwort auf angefügtes Schreiben des Jobcenters?
Am besten mit § oder Urteilen, sonst reagieren die ja noch nicht einmal...
Anonymisiertes JC Schreiben bzgl Vollmacht.pdf
631,4 KB Aufrufe: 473
AW: Brauche dringend Formulierungshilfe!
Der vom Jobcenter angeführte § 6 gibt dir doch das Recht zu der Vollmacht. Du schreibst ja, dass du ein engeres privates Verhältnis zu der Frau hast. Und bei dieser Konstellation darfst du ja für sie tätig werden,
Du dürftest es ja auch, wenn sie deine Nachbarin wäre.
...google am besten mal.
Sie sollte erstens einen Antrag auf Datenlöschung unterschreiben...
"Kiwi", ich bin anderer Meinung. Eine Beantragung ist überflüssig, sondern es sollte unter Fristsetzung eingefordert werden.
...das noch gefunden:
Die berufen sich darauf, daß ihr nicht erklärt habt, warum du sie als Bevollmächtigter vertreten willst, kannst, darfst.
(2) Wer unentgeltliche Rechtsdienstleistungen außerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen erbringt,
ihr müßt also eure Beziehung erklären
muss sicherstellen, dass die Rechtsdienstleistung durch eine Person, der die entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistung erlaubt ist, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder unter Anleitung einer solchen Person erfolgt. Anleitung erfordert eine an Umfang und Inhalt der zu erbringenden Rechtsdienstleistungen ausgerichtete Einweisung und Fortbildung sowie eine Mitwirkung bei der Erbringung der Rechtsdienstleistung, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist.
Jaber ich find es schon Wichtig das Sie Termine mit Beistand selber wahr nimmt, so von Wegen Hilfe zur Selbsthilfe usw. besonders da Sie ja auch irgendwann mal selber mit dem Amt klarkommen soll...
Wozu dann Bevollmächtigter? Du kannst dann ja als Beistand mitgehen...
Ergänzung zu den Anmerkungen oben:
(1) Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. ff.
Du prüfst ja nichts... es geht ja bei einer Vollmacht primär um eine Vertretung. Es lieht KEIN Konfliktfall mit dem RDG vor.
Solange das JC hier an der rechtwidrigen Zurückweisung der Bevollmächtigten festhält..... geht es ja auch gewisse Risiken ein...liefert "wichtige Gründe" hinsichtlich der "Nicht-Ermöglichung-Mitwirkung".
Am Beispiel der gesetzlichen Betreuung kann man das auch deutlich machen (Berufsbetreuer bekommen sogar eine Vergütung und haben oft keine juristische "Vollausbildung".) Dann könnte das JC ja bei Bedarf jeden Betreuer ausschließen, sobald der eine andere Rechtsauffassung vertritt....
Ich würde das umgehend gerichtlich klären lassen (auch in einem ER-Verfahren), weil es ja auch um eine zeitnahe Klärung der Streitfrage geht.
Letztlich ist ja auch der
Das ist in einem Termin unter Zeugen/Beistand von der Vollmachtgeberin ggü. dem SB erklärt worden.
Mache es jetzt nochmal Schriftlich.
aber: Wozu dann Bevollmächtigter? Du kannst dann ja als Beistand mitgehen...
Es geht ehr um den Schriftkram, das Amt macht mit Ihr und Ihrem Sohn Sachen, das geht auf keine Kuhhaut.
Reaktionsfristen von Teilweise nur 2 Tagen usw...
Da die Frau aber weder Festnetz, noch Internet, keinen Kopierer, kein Auto und vor allem Kein Geld für den Zug usw. hat habe ich angeboten den Schriftkram zu erledigen.
Als ich begann zu helfen war der Stand:
Ungerechtfertigte Sanktion Sohn 58 € ende 12/11
Einstellung ab 01/12 KOMPLETTE Zahlung da Unterlagen fehlen, Mitwirkungspflicht, allerdings sind diese Nachweisbar eingegangen.
Sanktionsandrohnung 100 % gg. Sohn da Maßnahme nicht angetreten obwohl er arbeitet und Vertrag vorlag/EK berücksichtigt wird.
Teilnahme also Unmöglich, allerdings in EGV vereinbart... (Natürlich blind unterschrieben.
Die Frau musste 2 geringfügige Jobs kündigen da Amt damit nicht einverstanden war, sollte ebenfalls an einer Maßnahme teilnehmen...
Jobs gekündigt, Maßnahme aus gesundheitlichen Gründen nicht angetreten... Maßnahme in EGV ebenfalls vereinbart.
Beschneidung sämtlicher Rechte seitens des SB...
Keine Zahlung der Heizkosten
Also Holland in Not und jetzt geht es darum das Wirrwar zu entwirren und da der SB mein Früherer war weiß der was auf Ihn zukommt...
... diese wendete sich an mich, stellte mir, (Einfache Provatperson), eine Vollmacht aus:
Vollmacht... gemäß § 13 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) Diese Vollmacht ermächtigt den Bevollmächtigten zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verhandlungen, die sich aus der Geltendmachung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB), dem Landespflegegesetz NW (PfG NW) sowie dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ergeben, weiter sämtliche SGB belange, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt.
Ich persönlich würde mit einer derart umfassenden Vollmacht, und ausgestellt für eine Privatperson, äußerst vorsichtig umgehen. Dies allein schon wegen möglichweise entstehender Regressansprüche.
E Behörde erkennt den Umzugsgrund nicht an ALG II 39 13 August 2015
M was muss ich tun damit das amt meine wohnung anerkennt ALG II 12 17 April 2013
5 Neue Erkenntnis zur Wegeunfähigkeitsbescheinigung ALG II 68 6 Dezember 2012
C Kostengrundanerkenntniss? ALG II 6 5 November 2011
H Jobcenter erkennt Umzugsmeldung nicht an ALG II 12 25 September 2011
Behörde erkennt den Umzugsgrund nicht an
Neue Erkenntnis zur Wegeunfähigkeitsbescheinigung
Kostengrundanerkenntniss?