Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%201998,%20851
Timestamp: 2019-12-06 15:36:28
Document Index: 346134144

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 9', '§ 10', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 7', 'EuG', '§ 24', 'EuG', 'BGH', 'Art. 7', '§ 24', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 104', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 16.07.1998 - C-355/96 - dejure.org
EuGH, 16.07.1998 - C-355/96
https://dejure.org/1998,421
EuGH, 16.07.1998 - C-355/96 (https://dejure.org/1998,421)
EuGH, Entscheidung vom 16.07.1998 - C-355/96 (https://dejure.org/1998,421)
EuGH, Entscheidung vom 16. Juli 1998 - C-355/96 (https://dejure.org/1998,421)
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Richtlinie 89/104/EWG - Erschöpfung des Markenrechts - In der Gemeinschaft oder in einem Drittstaat in den Verkehr gebrachte Ware
Silhouette International Schmied / Hartlauer Handelsgesellschaft
Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 5 und 7 Absatz 1
1 Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Erzeugnis, das vom Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in den Verkehr gebracht worden ist - Einfuhr in einen Mitgliedstaat - Widerspruch des Rechtsinhabers - Nationale ...
Erschöpfung des Markenrechts ; In der Gemeinschaft oder in einem Drittstaat in den Verkehr gebrachte Ware; Auslaufmodellen von Brillenfassungen
Inverkehrbringen von Waren durch den Markeninhaber außerhalb des EWR - Erschöpfung des Markenrechts
DIE WELTWEITE ERSCHÖPFUNG DES RECHTS AUS EINER MARKE IST MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR
Spielraum der EU-Mitgliedstaaten in der Frage der markenrechtlichen Erschöpfung
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs - Auslegung des Artikels 7 Absatz 1 der Ersten Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (89/104/EWG) - Erschöpfung des Rechts aus der Marke ...
NJW 1998, 3185
GRUR 1998, 919
GRUR Int. 1998, 695
EuZW 1998, 563
WM 1998, 1891
MMR 1998, 663
WRP 1998, 851
Richtlinienkonform auszulegen sind dabei zunächst diejenigen Vorschriften, die unmittelbar der Umsetzung einer EU-Richtlinie dienen (…Satzger in Sieber u.a., Europäisches Strafrecht, 1. Aufl., § 9 Rn. 63;… Hecker, Europäisches Strafrecht, 4. Aufl., § 10 Rn. 10); darüber hinaus ist aber auch das sonstige nationale Recht im Einklang mit den Vorgaben des Unionsrechts auszulegen, selbst wenn es sich um Vorschriften handelt, die vor oder unabhängig von dem Erlass der Richtlinie ergangen sind (EuGH, Urteil vom 13. November 1990 - C-106/89; Urteil vom 23 24 14. Juli 1994 - C-91/92, NJW 1994, 2473, 2474; Urteil vom 16. Juli 1998 - C-355/96, NJW 1998, 3185, 3187).
Zur Beantwortung dieser Frage ist daran zu erinnern, dass die Art. 5 bis 7 der Richtlinie nach ständiger Rechtsprechung dahin auszulegen sind, dass sie eine umfassende Harmonisierung der Vorschriften über die Rechte aus der Marke enthalten und die Rechte von Inhabern von Marken in der Gemeinschaft festlegen (Urteile vom 16. Juli 1998, Silhouette International Schmied, C-355/96, Slg. 1998, I-4799, Randnrn. 25 und 29, und vom 20. November 2001, Zino Davidoff und Levi Strauss, C-414/99 bis C-416/99, Slg. 2001, I-8691, Randnr. 39).
Durch den Erlass dieser Bestimmungen hat der Gemeinschaftsgesetzgeber den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit belassen, in ihrem innerstaatlichen Recht die Erschöpfung des Rechts aus der Marke für in drittenLändern in den Verkehr gebrachte Waren vorzusehen (Urteil vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-355/96, Silhouette International Schmied, Slg. 1998, I-4799, Randnr. 26).
Hierzu ist festzustellen, dass die Artikel 5 bis 7 der Richtlinie eine umfassende Harmonisierung der Vorschriften über die Rechte aus der Marke vornehmen und somit die Rechte von Markeninhabern in der Gemeinschaft festlegen (Urteil Silhouette International Schmied, Randnrn. 25 bis 29).
Unter Bezugnahme u. a. auf die Urteile Silhouette International Schmied sowie Sebago und Maison Dubois machen A & G, Tesco und Costco geltend, dass bei einer Klage wegen Verletzung einer Marke vermutet werden müsse, dass der Beklagte mit Zustimmung des Markeninhabers gehandelt habe, solange dieser nicht das Gegenteil beweise.
Nach der Rechtsprechung des EuGH verstoßen nationale Rechtsvorschriften, die den Grundsatz der internationalen Erschöpfung im Markenrecht vorsehen, gegen Art. 7 Abs. 1 Markenrechtsrichtlinie (EuGH, Slg. 1998, 4799, 4832; GRUR Int. 1998, 695, 697 - Silhouette;… EuGH GRUR Int. 1999, 870 - Sabega).
Zwar erscheint es nach dem dritten Erwägungsgrund der Richtlinie 89/104 "gegenwärtig nicht notwendig, die Markenrechte der Mitgliedstaaten vollständig anzugleichen", jedoch enthält diese Richtlinie eine Harmonisierung der zentralen Sachvorschriften auf diesem Gebiet, nämlich, wie es in diesem Erwägungsgrund heißt, derjenigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sich am unmittelbarsten auf das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken; eine umfassende Harmonisierung dieser Rechtsvorschriften schließt dieser Erwägungsgrund nicht aus (Urteile vom 16. Juli 1998, Silhouette International Schmied, C-355/96, Slg. 1998, I-4799, Randnr. 23, und vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, Slg. 2003, I-2439, Randnr. 27).
Angesichts der Erwägungsgründe der Richtlinie 89/104 hat der Gerichtshof entschieden, dass die Art. 5 bis 7 der Richtlinie eine umfassende Harmonisierung der Vorschriften über die Rechte aus der Marke vornehmen und damit die Rechte von Inhabern von Marken in der Union festlegen (Urteile Silhouette International Schmied, Randnr. 25, vom 20. November 2001, Zino Davidoff und Levi Strauss, C-414/99 bis C-416/99, Slg. 2001, I-8691, Randnr. 39, sowie vom 3. Juni 2010, Coty Prestige Lancaster Group, C-127/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 27).
Nur in diesem Fall und nicht, wenn das erste Inverkehrsetzen außerhalb dieses Raumes erfolgt, ist das Markenrecht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften im Sinne der zwingenden Vorschrift des Art. 7 Abs. 1 MarkenRL erschöpft (EuGH Slg. 1998, 4799, 4832 = GRUR 1998, 919, 920 Tz. 22 f. - Silhouette;… GRUR Int. 1999, 870 = WRP 1999, 803 - Docksides/Sebago).
Damit würde auch die durch die Markenrechtsrichtlinie zwingend erforderte und durch § 24 Abs. 1 MarkenG umgesetzte (nur) europaweite Erschöpfung (vgl. EuGH GRUR 1998, 919, 920 Tz. 21 f. - Silhouette; BGHZ 131, 308, 312 f. - Gefärbte Jeans) in ihrer Wirkung tatsächlich in einem Umfang eingeschränkt, die sie nahezu obsolet machen könnte, obwohl der angegriffene Verletzer als Abnehmer der Ware deren Ursprung leicht feststellen und gegebenenfalls darlegen und beweisen könnte.
Jedoch enthält die Richtlinie eine Harmonisierung der zentralen Sachvorschriften auf diesem Gebiet, nämlich, wie es in dieser Begründungserwägung heißt, derjenigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sich am unmittelbarsten auf das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken; eine umfassende Harmonisierung dieser Rechtsvorschriften schließt diese Begründungserwägung nicht aus (Urteil vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-355/96, Silhouette International Schmied, Slg. 1998, I-4799, Randnr. 23).
Nur in diesem Fall und nicht, wenn das erste Inverkehrsetzen außerhalb dieses Raumes erfolgt, ist das Markenrecht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften im Sinne der zwingenden Vorschrift des Art. 7 Abs. 1 MarkenRL (§ 24 Abs. 1 MarkenG) erschöpft (EuGH GRUR 1998, 919, 921 Tz. 26 - Silhouette;… Urt. v. 1.7.1999 - Rs. C-173/98, GRUR Int. 1999, 870, 872 Tz. 21 = WRP 1999, 803 - Docksides/Sebago;… Urt. v. 20.11.2001 - Rs. C-414/99 bis C-416/99, GRUR Int. 2002, 147, 150 Tz. 32 f. = WRP 2002, 65 - Zino Davidoff und Levi Strauss; GRUR 2003, 512, 513 Tz. 25 f. - Van Doren + Q.).
Damit hat der Gemeinschaftsgesetzgeber den Mitgliedstaaten die Möglichkeit genommen, in ihrem innerstaatlichen Recht die Erschöpfung des Rechts aus der Marke für in dritten Ländern in den Verkehr gebrachte Waren vorzusehen (Urteil Silhouette International Schmied, Randnr. 26, und Urteil vom 20. November 2001 in den Rechtssachen C-414/99 bis C-416/99, Zino Davidoff und Levi Strauss, Slg. 2001, I-8691, Randnr. 32).
EuGH, 12.03.2002 - C-168/00
WIRD EIN PAUSCHALREISEVERTRAG MANGELHAFT ERFÜLLT, SO HAT DER BETROFFENE REISENDE …
In diesem Zusammenhang führt es das Urteil vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-355/96 (Silhouette International Schmied, Slg. 1998, I-4799, Randnr. 36) an, in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass zwar eine Richtlinie selbst keine Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann, so dass diesem gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist, dass aber ein einzelstaatliches Gericht das nationale Recht am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszulegen hat, um das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen.
EuGH, 28.10.2010 - C-449/09
Canon - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Marken - Richtlinie …
EuGH, 18.05.2000 - C-107/97
EuGH, 17.07.2014 - C-535/13
BFH, 07.10.1999 - VII R 89/98
Markenrechtsverletzende Parallelimporte, Rechtsweg
OLG Köln, 28.10.1998 - 6 W 15/98
Markenrechtsverletzung, Markenrechtserschöpfung, Auskunft über Lieferquelle und …
Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-63/00
OLG Köln, 17.12.1999 - 6 U 33/99
US-Jeans; Erschöpfungseinwand
OLG Köln, 23.04.1999 - 6 U 14/98