Source: http://stadtklimalotse.net/fre-a-9/
Timestamp: 2019-09-19 13:28:56
Document Index: 231058617

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 1', '§ 5', '§ 136', '§ 1', '§ 5', '§ 16']

Fre-A-09 » Klima ExWoSt
KlimaExWoSt
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Maßnahme Fre-A-09
Grünflächenplanung: Flächen in Ausgleichsflächenpools und Maßnahmen von Ökokonten sollten stärker genutzt werden, um große zusammenhängende Entlastungsstrukturen (Kaltluftentstehungsgebiete und Kaltluftbahnen) zu schaffen.
Organisatorische Maßnahme - Maßnahme deren Umsetzung der Koordination und Absprache verschiedener Akteure bedarf
Planerische Maßnahme - Maßnahme deren Umsetzung der Berücksichtigung in Plänen und Programmen bedarf
Zielgruppe(n): Kreisfrei , Kreisangehörig
Umsetzbarkeit: mittelfristig (iMittelfristig umsetzbare Maßnahmen:Maßnahme kann mittelfristig, d. h. innerhalb von einigen Monaten oder Jahren umgesetzt werden, weil Ressourcen dafür aufgewendet werden müssen, die nicht sofort zur Verfügung stehen und/oder weil bei der Umsetzung der Maßnahme Konflikte zu erwarten sind, die eine Abstimmung mit verschiedenen Akteuren notwendig machen und/oder weil die Maßnahme auf nur mittelfristig veränderbare Rahmenbedingungen abzielt (z. B. Tätigung von Investitionen).) mit geringem Kostenaufwand (iMaßnahmen mit geringem Kostenaufwand:Nur geringe finanzielle Mittel notwendig (ca. 1.000 bis ca. 10.000 EUR), die in der Regel aus dem laufenden Haushalt heraus aufgebracht werden können (organisatorische Maßnahmen, informationsbezogene Maßnahmen).)
Ständige Beteiligte: Eigentümer von Flächen, Nutzer von Flächen, Übergeordnete Planungsebenen
Weitere Akteure:
Kleine und kreisangehörige Gemeinden
Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung
Landesanstalt für Großschutzgebiete
Landschaftsbehörde
Landesnationalparkamt
Umsetzungsansätze
Die komplexen Bedingungen und die hohe rechtliche Bedeutung qualifizierter Bebauungspläne münden in differenzierte und enge Festsetzungen, die schon nach kurzer Zeit überholt sind. Einfache Bebauungspläne werden vor allem aus Gründen der Verfahrensvereinfachung oder auch aufgrund der hohen Komplexität bebauter Gebiete gelegentlich zur Überplanung bereits bebauter Gebiete aufgestellt und sind in verschiedenen Einsatzbereichen zur Anpassung an den Klimawandel denkbar (Neuaufstellung eines einfachen Bebauungsplans im bislang unbeplanten Innenbereich oder beplanten Außenbereich; Änderung eines qualifizierten Bebauungsplans durch einen einfachen Bebauungsplan). [mehr]
kein „neues“ Instrument
Planung im Bestand
Neuaufstellung eines einfachen B-Plans
Änderung eines qualifizierten B-Plans
Vorgehen: Festsetzungsmöglichkeiten vielfältig:
Freihalten von Flächen
Vermeidung Versiegelung
Anpflanzungen und Pflanzenbindung
Erhalt/Schaffung von Grünflächen
Steuerung der Bebauungsformen
abschließender Katalog an (städtebaulichen) Festsetzungen
mangelnde kommunale Erfahrung in der Anwendung Beitrag
Beitrag zur Anpassung:
Verbesserung Aufenthaltsbedingungen
Siedlungsdurchlüftung
Verminderung Luftschadstoffe
Anpassung Nutzungskonzepte
Vorsorge Extremereignisse
Umsetzungsbeispiel: Stadt Erfurt – Bebauungsplanung Nordwestlich der Bunsenstraße
Am Stadtrand der Stadt Erfurt wurde im Zuge der Einzelhandelssteuerung ein einfacher B-Plan für ein Gewerbegebiet am Stadtrand aufgestellt, welches sich in unmittelbarer Nähe eines Kaltluftentstehungsgebiets für die Erfurter Innenstadt befindet. Um auch zukünftig die Frischluftzufuhr in die Innenstadt zu gewährleisten, wurde in dem B-Plan u.a. ein Verwendungsverbot von luftverunreinigenden Stoffen festgelegt sowie der Ausstoß von luftverunreinigten Stoffen aus Feuerungsanlagen neu reglementiert.
Umsetzungsbeispiel: Stadt Regensburg – Klimaanpassung in einer historischen Altstadt
Die Altstadt von Regensburg ist nur etwa zur Hälfte mit rechtskräftigen Bebauungsplänen überplant. Es bestehen Überlegungen, einen einfachen B-Plan über die Altstadt zu legen, in dem flächendeckend Regelungen zur Reduzierung der Hitzevulnerabilität festgesetzt werden. Denkbar sind hier grünordnerische Maßnahmen, das Freihalten von stadtklimarelevanten Flächen sowie die Regelung der Baukörperlage, um ggf. bei einem Wiederaufbau ungünstige Gebäudestellungen zu vermeiden.
Umsetzungsbeispiel: Stadt Saarbrücken – Stadtquartier Rußhütte
Am 3. Juli 2009 kam es zu einem Starkregenereignis im Stadtteil Rußhütte, in dessen Folge der kleine Fischbach zu einem reißenden Fluss anschwoll und in Mangel an Retentionsflächen über die Ufer trat. Das Flussbett ist innerhalb des Siedlungsgebietes durch teilweise illegale Anbauten der Einwohner in seiner Dimensionierung stark reduziert worden. Ehemalige Retentionsflächen sind somit nicht mehr nutzbar. Bisher handelt es sich bei diesem Gebiet um einen unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB. Um dem Fluss zukünftig mehr Raum zu geben, ist zu prüfen inwieweit ein Baurecht auf Zeit, ggf. in Verbindung mit einem einfachen B-Plan, hier eine Lösung darstellen könnte.
Baurecht auf Zeit, Städtebauliche Verträge
Steuerung der klimaangepassten, städtebaulichen Entwicklung und Ordnung am Beispiel von städtebaulichen Verträgen, Stadtumbaumaßnahmen und in Anwendung des Baurechts auf Zeit (zeitlich aufeinanderfolgende Nutzungen). [mehr]
Baurecht auf Zeit
Beispiele für Gestaltungsoptionen:
- Einforderung Klimaanalysen
- Gestaltung Außenflächen
- Standortfestlegungen
- Maß der Nutzung
- Anschluss- /Benutzungspflichten
vielfältige Gestaltungsoptionen für die Klimaanpassung
Einschaltung Privater
„übergesetzliche“ Mehrleistungen
Abänderung ortsrechtlicher Normen
Gebot der Angemessenheit bzw. Übermaßverbot
Mangelnde kommunale Erfahrung in der Anwendung
Plan-B-Option
Resilienz von Raumstrukturen
Umsetzungsbeispiel: Stadt Freiburg – Klimaneutrale Stadt 2050
Das Ziel der Stadt Freiburg ist es bis 2050 Klimaneutralität zu erlangen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Stadt 2011 die Studie „Freiburg 2050 – auf dem Weg zur Klimaneutralen Kommune“ in Auftrag gegeben. Diese Studie verwendet hierzu die Methode des Backcastings, d.h. es wird nicht der Weg von heute aus in die Zukunft prognostiziert und daraus Maßnahmen entwickelt, sondern die klimaneutrale Stadt im Jahr 2050 als Ausgangsbasis genommen. Hierfür wurden dann mehrere Szenarien entwickelt, die Aussagen treffen, welche Entwicklungen vorangetrieben werden müssen, um dieses Ziel zu erreichen.
Umsetzungsbeispiel: Stadt Wolfhagen – Nachhaltige und lebendige Kernstadt Wolfhagen 2030
Die Stadt Wolfhagen nimmt an dem EU-Projekt InContext (Individuals in Context) teil. Ziel des Projektes ist sowohl den internen als auch externen Kontext für nachhaltiges Verhalten zu analysieren. Im Rahmen dieses Projektes setzt sich die Stadt Wolfhagen, zusammen mit zwei weiteren Modellkommunen, mit fördernden Faktoren und Hindernissen einer nachhaltigen Entwicklung auseinander. Im Kontext dieses Forschungsvorhabens werden Backcasting-Prozesse eingesetzt, mit deren Hilfe Ergebnisse für innovative Kooperationsmechanismen generiert werden sollen.
BauGB-Klimaschutznovelle
Die Klimaschutznovelle als städtebauliche Dimension der Klimaanpassung (Aufnahme der sogenannten Klimaschutzklausel), Klarstellung von unbestimmten Sachverhalten (Anpassung an und Schutz des Klimas ist damit eine städtebauliche Aufgabe). [mehr]
§ 1 Grundsätze der Bauleitplanung
§ 5 Flächennutzungsplan
Aktivitäten der Klimagerechten Stadtentwicklung erfahren eine gesetzliche Unterstützung
Klimaschutz und Klimaanpassung fungieren als Planungsleitsätze
Darstellung von Anlagen, Einrichtungen und sonstigen Maßnahmen im FNP möglich (Frischluftschneisen, Vorkehrungen für Starkregenereignisse)
Beteiligung Privater durch Förderprogramme
Gebiets- bzw. quartierbezogene Ansätze
noch Unsicherheit über Anwendbarkeit gerade bei kleinen Kommunen
Einsatz der Instrumente stark von Förderungen abhängig
Klimaanpassung „noch“ nicht in § 136 BauGB erwähnt
(private) Begrünungsmaßnahmen: Begrünung von Bauten (Dächer und Fassaden), Baumpflanzungen, etc.
Anlage, Gestaltung und Pflege öffentlicher Grünflächen
Implementation von „no-regret-Maßnahmen“
Umsetzungsbeispiel: Stadt Bad Liebenwerda – Freilegung eines historischen Stadtgrabens
In der Stadt Bad Liebenwerda soll im Rahmen eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) ein ehemaliger historischer Wassergraben wieder geöffnet werden. Dieser soll zum einen eine weitere Retentionsfläche für Starkregenereignisse darstellen und zum anderen zur Abkühlung bei extremer Hitze dienen. Wesentliche Herausforderung stellen hierbei die Vorgaben zum Hochwasserschutz sowie die Vielzahl an zu beteiligenden Grundstückseigentümern dar.
Umsetzungsbeispiel: Stadt Hamburg — Stadtgärten Lokstedt
In Hamburg-Lokstedt entstehen momentan die "Stadtgärten Lokstedt". Der für das Gebiet aufgestellte Bebauungsplan bezieht sich auf die BauGB-Novelle und sieht vor, dass die Dächer der Gebäude im Planungsgebiet begrünt werden.
Umsetzungsbeispiel: Stadt Saarbrücken – Franzenbrunnen
Das Wohnquartier Franzenbrunnen stellt ein aktuelles Planungsgebiet in der Stadt Saarbrücken dar. Hier wird versucht, die Aspekte der Klimaanpassung im Sinne der BauGB-Novelle aktiv in die Planung mit einzubeziehen. So wurden verschiedene Maßnahmen zur Klimaanpassung in die konzeptionelle Planung mit aufgenommen, um das Quartier möglichst resilient zu gestalten. Durch diese Maßnahmen wurde versucht, im Sinne des § 1a Abs. 5 BauGB die Aspekte der Klimaanpassung in der Bauleitplanung stärker in den Vordergrund zu stellen.
Flächenkreislaufwirtschaft
Die Flächenkreislaufwirtschaft hat vorrangig und systematisch die Ausschöpfung der bestehenden Flächenpotenziale im Bestand zum Ziel und lässt nur unter bestimmten Bedingungen die Inanspruchnahme neuer Flächen zu. Die Ansätze zur Brachflächenaktivierung bzw. Rückbau/Renaturierung sind hinsichtlich ihrer Flexibilität unter sich ändernden Rahmenbedingungen wie dem Klimawandel zu diskutieren. Besondere Potenziale bieten sich vor allem im Hinblick auf Verlagerungen von Nutzungen oder die Suche nach alternativen Standorten. [mehr]
„Vermeiden - Verwerten - Ausgleichen“
Ausschöpfung bestehender Flächenpotenziale
Basis: große Übersicht über Flächenbestand + fortlaufendes Monitoring
Brachflächenaktivierung bzw. Rückbau/Renaturierung
„Prognose über zukünftigen Flächenbedarf
interkommunaler Dialog zur Abstimmung des Flächenbedarfs
evtl. Errichtung einer Kompetenzstelle Flächenkreislaufwirtschaft
Anreize zur Flächenkonversion schaffen
„Druck auf Freiflächen wird gemildert
„aktive“ Anpassung an den demographischen Wandel
kompakte Siedlungsstruktur „Stadt der kurzen Wege“
Transparenz bzgl. Angebot und Nachfrage
„Buchwerte der im privaten Eigentum befindlichen Brachflächen
Flächenmonitoring erforderlich
hoher Nutzungsdruck in attraktiven Lagen
Verlagerung von Nutzungen oder Nutzungsanfragen aus problematischen Bereichen
Reduzierung möglicher Gefahrenzonen durch Flächeneinsparung
Umsetzungsbeispiel: Stadt Chemnitz – Industriebrache " Fahrzeugelektrik Chemnitz"
Durch den demographischen und ökonomischen Wandel sind in der Vergangenheit viele Flächen in der Stadt brach gefallen. Einige dieser Flächen scheinen aufgrund verminderter Nachfrage oder vorhanden Altlasten nur noch schwer marktfähig. Im Rahmen des Brachflächenmanagements entwickelte die Stadt ein Portfolio zur Bewertung der Flächen. Flächen mit besonders geringem baulichen Nachnutzungspotential, bei denen kurzfristig eine Wiedernutzung kaum zu erwarten ist, werden als sog. „Reserveflächen“ gekennzeichnet und neuen „grünen“ Nutzungen zugeführt. Als Pilotprojekt wird das Gelände der ehemaligen „Fahrzeugelektrik“ in eine Plantage für den Biomassenanbau umgewandelt.
Synergien Konflikte
Großflächige Grün- und Freiflächen übernehmen oft wichtige Lebensraumfunktionen
Kaltluftentstehungsgebiete übernehmen oft wichtige Lebensraumfunktionen
Grüne Strukturen übernehmen oft wichtige Lebensraumfunktionen
Wasserflächen übernehmen oft wichtige Lebensraumfunktionen
Flächen, die durch den Rückbau frei werden, können zur Ausweitung von Frei- und Grünflächen genutzt werden
Durch Bodenentsiegelung und Dachbegrünungen können wertvolle Lebensräume geschaffen werden
Durch naturnah gestaltete Hochwasserrückhaltebecken können wertvolle Lebensräume geschaffen werden
Eine verstärkte Innenentwicklung vermindert die Zerschneidung und den Verlust von Lebensräumen im Außenbereich
Durch grüne Strukturen können wertvolle Lebensräume geschaffen werden
Zusammenhängende Grün- und Freiflächen übernehmen oft wichtige Lebensraumfunktionen
Durch Dachbegrünungen können wertvolle Lebensräume und Trittsteinbiotope geschaffen werden
Durch den Biotopverbund kann die Resilienz gefährdeter Arten gestärkt werden
Die Bekämpfung gebietsfremder Problemarten dient auch dem Schutz der heimischen Flora und Fauna
Hecken übernehmen oft wichtige Lebensraumfunktionen und dienen dem Erhalt der Biodiversität im Außenbereich
Uferrandstreifen übernehmen oft wichtige Lebensraumfunktionen und dienen dem Erhalt der Biodiversität im Außenbereich
Auf Grün- und Freiflächen bestehen oft bislang ungenutzte Biomassepotenziale.
Rechtliche Grundlagen und Regelungen zu dieser Maßnahme
Darstellung von Flächen zum Ausgleich von Eingriffen (§ 5 Abs.2a BauGB)
Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen (§ 16 BNatSchG)
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