Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%202010,%20643
Timestamp: 2020-02-24 15:35:41
Document Index: 52929684

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 145', 'Art. 103', 'BGH', '§ 68', '§ 145', '§ 145', 'BGH', '§ 56', '§ 68', '§ 68', '§ 68', 'BGH', '§ 68']

OLG Karlsruhe, 05.08.2010 - 1 Ws 107/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,12969
OLG Karlsruhe, 05.08.2010 - 1 Ws 107/10 (https://dejure.org/2010,12969)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05.08.2010 - 1 Ws 107/10 (https://dejure.org/2010,12969)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05. August 2010 - 1 Ws 107/10 (https://dejure.org/2010,12969)
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Zur Zumutbarkeit der Kosten für forensische Therapiemaßnahmen auf Weisung während der Führungsaufsicht
Überprüfbarkeit der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Weisung einer Strafvollstreckungskammer bzgl. einer Führungsaufsicht i.R.e. Beschwerdeverfahrens; Ersatzpflicht des Staates für bei einer Vorstellungsweisung in einer Forensischen Ambulanz entstandene Reisekosten ...
Für den (Straf)Vollstreckungsrechtler, aber nicht nur für den ….
NStZ-RR 2011, 30
StV 2010, 643
Der Umstand, dass eine Weisung strafbewehrt ist, muss aber in dem Führungsaufsichtsbeschluss unmissverständlich klargestellt sein (vgl. OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2011, 30;… Schönke/Schröder/Stree/Kinzig, StGB, 29. Aufl. § 68b Rn. 3).
Hingegen findet eine Überprüfung der Zweckmäßigkeit im Beschwerdeverfahren nicht statt (vgl. OLG Karlsruhe StV 2010, 643).
Denn § 145a Satz 1 StGB stellt eine Blankettvorschrift dar, deren Tatbestand erst durch genaue Bestimmung der Führungsaufsichtsweisung seinen Inhalt erhält; erst hierdurch wird die Vereinbarkeit der Norm mit Art. 103 Abs. 2 GG gewährleistet (…BGH, Beschl. v. 19. August 2015 - 5 StR 275/15, StraFo 2015, 471 f., juris Rn. 5;… OLG Dresden, a. a. O.; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2011, 30 - juris Rn. 10;… Schönke/Schröder/Stree/Kinzig, a. a. O.., § 68b Rn. 3;… LK-Roggenbuck, a. a. O., § 145a Rn. 7;… Fischer, a. a. O., § 145a Rn. 6).
Dass eine Weisung strafbewehrt ist, muss in dem Führungsaufsichtsbeschluss unmissverständlich klargestellt sein (…vgl. BGH StraFo 2015, 471 f. - juris Rn. 6; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2011, 30 - juris Rn. 18).
Die gilt insbesondere dann, wenn eine solche das Risiko eines Rückfalls senkende Nachsorge zur Verhinderung einer erneuten Straffälligkeit unerlässlich ist (Fortführung von Senat NStZ-RR 2011, 30).
Auch war es vorliegend notwendig, bereits über die Frage zu entscheiden, ob das Land auch für die Kosten der möglicherweise erforderlichen Fahrten des Verurteilten zur Therapie ganz oder teilweise aufkommen werden wird (vgl. hierzu Senat NStZ-RR 2011, 30).
Anordnung von Drogenscreenings in der Bewährungszeit auf Kosten der Staatskasse …
Die Kostentragungspflicht des Staates ergibt sich in diesem Fall als Annex zu den Entscheidungen nach § 56c StGB bzw. § 68b StGB (OLG Koblenz, Beschluss 1 Ws 381/11 vom 18.07.2011;… OLG Nürnberg aaO;… Thür.OLG aaO; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2011, 30; NStZ-RR 2014, 62; OLG München NStZ-RR 2012, 324; OLG Braunschweig, Beschluss 1 Ws 333/13 vom 18.11.2013, juris; s.a. BVerfG, Beschluss 2 BvR 1392/02 vom 27.06.2006, juris = JR 2006, 480; OLG Bremen NStZ 2011, 216).
OLG Stuttgart, 13.08.2012 - 4a Ws 33/12
Strafvollstreckung: Zumutbarkeit der Kostentragung für ein im Rahmen der …
Um dem Verurteilten die Konsequenzen eines Weisungsverstoßes unmissverständlich aufzuzeigen, muss sich aus dem die Führungsaufsicht anordnenden Beschluss selbst eindeutig ergeben, bei welchen der in Rede stehenden Weisungen es sich um solche - strafbewehrten - nach § 68 b Abs. 1 StGB oder - nicht strafbewehrten - nach § 68 b Abs. 2 StGB handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 2015, StV 2017, 36; vgl. auch OLG Karlsruhe NStZ-RR 2011, 30; Saarländisches OLG Saarbrücken NStZ-RR 2016, 243).
Erst wenn unter Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Verurteilten die Schwelle des Zumutbaren überschritten und damit das Übermaßverbot verletzt wird, muss an eine Änderung der Weisung oder ggf. die Kostentragung des Staates (etwa als Annexregelung zur Entscheidung nach § 68 b Abs. 1 Nr. 11 , Abs. 2 StGB ; vgl. dazu OLG Nürnberg, Beschluss vom 23.03.2009 - 1 Ws 94/09 - zitiert nach juris; ihm wohl folgend OLG Karlsruhe, Beschluss v. 05.08.2010 - 1 Ws 107/10 - zitiert nach juris) gedacht werden.
OLG Nürnberg, 21.07.2016 - 2 Ws 366/16
OLG Karlsruhe, 27.09.2013 - 3 Ws 277/13
Strafaussetzung zur Bewährung: Tragung der notwendigen Kosten zur Erfüllung einer …
OLG Koblenz, 04.07.2018 - 2 Ws 279/18
Strafvollstreckung: Anforderungen an einen Führungsaufsichtsbeschluss
LG Berlin, 13.12.2017 - 509 Qs 42/17
Führungsaufsicht: Zulässigkeit der einfachen Beschwerde gegen die Anordnung …