Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Weiterverwertung-von-Ausbildungs-KnowHow--f28588.html
Timestamp: 2017-12-17 14:02:37
Document Index: 239179002

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 10', '§ 12', '§ 4', '§ 11', '§ 8', '§ 8']

Weiterverwertung von Ausbildungs-KnowHow - frag-einen-anwalt.de
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Weiterverwertung von Ausbildungs-KnowHow
| 27.07.2007 03:08 |
2 Fragen habe ich zum einem geplanten Internetbusineß.
Ich habe eine Ausbildung absolviert bei einem Psychologen, mit dem ich mittlerweile zerstritten bin. Diese Ausbildung umfaßte eine Reihe von durchaus "uniquen" Therapietechniken.
Für diesen Psychologen habe ich als Ghostwriter Seminarunterlagen für seine Ausbildungen geschrieben und besitze mit ihm ein gemeinsames Copyright daran. Dies läßt sich nachweisen, da die Unterlagen schon einmal Nebenthema einer gerichtlichen Auseinandersetzung waren.
Die anderen Ausbildungs-Absolventen dieses Psychologen geben das in den Unterlagen enthaltene Wissen selbst in Form von organisatorisch eigenständigen Ausbildungs-Seminaren weiter, in vielen Fällen ohne besondere inhaltliche Eigenständigkeit, sondern klar erkennbar und teils auch mit namentlichem Bezug auf den Urheber. Sie tun dies mit Billigung oder Duldung des Ausbilders, dem auf jeden Fall die besagten Absolventen mit ihren Aktivitäten bekannt sind.
Ich beabsichtige dieses KnowHow nun in anderer, aber ebenfalls eigenständiger Form (eigene Bücher / Artikel / PDFs etc.) weiterzuverbreiten und für mich zum Geldverdienen bzw. als Bestandteil von Werbung zu verwenden. Dabei setze ich voraus, daß eine eigenständige Darstellung (und ggf. Benennung) des KnowHows stattfindet - wobei das Problem spezifische Erkenntnisse, Vorgehensweisen und Abläufe sind, die auch in einem entsprechend selbstgeschriebenen Werk noch durchaus erkennbar sein können. Grundlegende Erkenntnisse lassen sich nun mal schwer umformulieren...
Kann der besagte Psychologe unter den geschilderten Voraussetzungen aufgrund der Zerstrittenheit trotz des gemeinsamen Copyrights erfolgreich auf Unterlassung oder Tantiemen klagen ?
Meine eigene Argumentation wäre, daß ein Urheber, der die Weiterverbreitung der von ihm entwickelten Techniken auf die eine Weise zuläßt / duldet, nicht gleichzeitig eine kreative Weiterverarbeitung seines KnowHows in Form von Büchern oder Schriften bemängeln bzw. kriminalisieren kann.
Liege ich mit dieser Argumentation richtig oder daneben ?
Welche Vorschriften bezüglich des Verbots von Heilmittelwerbung wären bei einer entsprechenden Contentsite über Therapietechniken zu beachten ?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort(en).
Das Urheberrecht verleiht einen Schutz nur solchen Sprachwerken, welche eine gewisse „Schöpfungshöhe“ besitzen.
Das Landgericht München hat mit Urteil vom 11.01.2006, Az. 21 O 2793/05, zur Schöpfungshöhe literarischer Texte auszugsweise wie folgt ausgeführt:
Bei Werken, die nicht rein literarischer Natur sind, kommt es darauf an, dass die schöpferischen Eigenheiten des Schriftwerkes das Alltägliche und Handwerksmäßige deutlich überragen und sich die Leistung des Urhebers nicht auf eine mechanisch-technische Aneinanderreihung des Materials beschränkt (vgl. BGH GRUR 1986, 739, 741 - Anwaltsschriftsatz). Verfassen wie im vorliegenden Fall qualifizierte Autoren wie Lehrer und Professoren neue Übungstexte oder wandeln sie bestehende Originaltexte unter Berücksichtigung von pädagogischen Gesichtspunkten aufwändig in Übungstexte um, so geht dies über rein mechanische oder handwerkliche Tätigkeiten hinaus und verleiht den Werken - durch die diesen eigentümliche Form und Anordnung des dargebotenen Stoffes und durch das Bemühen um einen (trotz Einschränkungen bei Wortschatz und Grammatik) authentischen Stil - einen eigenen geistig -schöpferischen Gehalt.
Hieraus folgt einerseits, dass Sie grundsätzlich eigenes Lehrmaterial entwickeln dürfen und hier auch nicht gegen fremdes Urheberrecht verstoßen, soweit sich Ihre Texte deutlich genug von denen Ihres Ausbilders unterscheiden und eine eigene gedankliche, verbale und inhaltliche Linienführung - und damit eine eigene Schöpfungshöhe - aufweisen.
Die Frage, ob Sie generell von Ihrem Ausbilder entwickelte Techniken weiterverbreiten (also auch selber lehren) dürfen, ist ohnehin keine Frage des Urheberrechts. Denn eine reine Geschäftsidee oder auch eine bestimmte Technik der Wissensvermittlung sind für sich betrachtet gar nicht schutzfähig. Es kann hier im Einzelfall und je nach Ausprägung jedoch Abweichungen geben, welche ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung jedoch nicht abschließend überprüfen kann.
Dabei ist es egal, ob Ihr Ausbilder anderen Personen die Weitergabe dieser Techniken in deren Seminaren erlaubt. Denn daraus ließe sich - eine entsprechende Schutzfähigkeit der Techniken unterstellt - kein Recht für Sie herleiten.
Das Heilmittelwerberecht ist ein umfassendes, uferloses und kompliziertes Rechtsgebiet. Es ist im Rahmen dieser Erstberatung vollkommen unmöglich - und würde auch jeden erdenklichen Rahmen sprengen -, Ihnen abschließend alle zu beachtenden Vorschriften aufzuzählen. Dies kann nur im Rahmen einer ausführlichen Einzelberatung geschehen. Sie sollten im Zweifel auch in eine solche Beratung investieren, da Sie sich bei einem Verstoß gegen die einschlägigen Normen extremen finanziellen Forderungen ausgesetzt sehen können (z.B. gegenüber Wettbewerbern, welche Sie abmahnen).
Die nachfolgende Aufzählung ist daher lediglich beispielhaft und nicht einmal annähernd abschließend. Sie sollten Ihre Website daher nach Fertigstellung oder bereits während der Entwicklung von einem Fachanwalt für Medizinrecht überprüfen lassen. Die wesentlichen Vorschriften finden Sie im Heilmittelwerbegesetz (HWG), dort finden Sie eine Vielzahl an Verboten/Geboten.
Außerhalb der Fachkreise (z.B. Ärzte, Apotheker, vgl. § 2 HWG) darf grundsätzlich nicht für verschreibungspflichtige Arzneimittel geworben werden (vgl. § 10 HWG).
Für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel ist die Werbung verboten, wenn die Medikamente zur Behandlung von Infektionskrankheiten, die der Meldepflicht unterliegen, von bösartigen Neubildungen, von Suchtkrankheiten (nicht jedoch Nikotinabhängigkeit) oder von krankhaften Komplikationen der Schwangerschaft, der Entbindung und des Wochenbetts bestimmt sind (vgl. § 12 HWG nebst Anlage).
Bei der Erstellung einer Internetseite sind die Pflichtangaben nach § 4 HWG und die Werbebeschränkungen des § 11 HWG für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel zu berücksichtigen. So dürfen z.B. nur die bezeichneten Fachkreise Links auf fachliche Veröffentlichungen setzen.
Bei der Aufnahme von Gästebüchern in das Internetangebot ist darauf zu achten, dass mit Äußerungen Dritter, insbesondere mit Dank-, Anerkennungs- oder Empfehlungsschreiben, oder mit Hinweisen auf solche Äußerungen, nicht geworben werden darf.
Nachfrage vom Fragesteller	27.07.2007 | 11:26
erst einmal vielen Dank für die grundsätzliche Orientierung, damit kann ich schon eine Menge anfangen. Insbesondere die Hinweise zum Heilmittelwerberecht waren nützlich, weil sie für mich den Problemfokus doch deutlich in die entsprechende Richtung verschoben haben.
Was die Beantwortung der ersten Frage angeht, haben Sie leider den Aspekt des gemeinsamen Copyrights unter zerstrittenen Ex-Geschäftspartnern ausgespart. Vielleicht können Sie dazu noch ein paar Sätze schreiben, zumindest grundsätzlicher Art.
Ergänzung vom Anwalt 27.07.2007 | 11:40
Ein „copyright“ ist eigentlich ein dem amerikanischen Recht entliehenes Rechtsinstitut. Im deutschen Recht entsteht das Recht am Werk (auch „Urheberecht“ genannt) bereits mit der Schaffung des Werks.
Eine Miturheberschaft liegt vor, wenn mehrere Personen einen schöpferischen Beitrag zur Schaffung des Werkes geleistet haben und sich diese nicht von einander trennen lassen (vgl. § 8 Abs. 1 UrhG). Dies ist dann der Fall, wenn Beiträge der an der Schaffung des Werkes beteiligten Personen gesondert verwertbar sind. Entscheidend ist damit der eigenständige schöpferische Beitrag (und nicht nur eine Gehilfenstellung).
Nach § 8 Abs. 2 UrhG steht das Recht zur Veröffentlichung und zur Verwertung des Werkes den Miturhebern zur gesamten Hand zu, kann also auch nur gemeinsam ausgeübt werden; Änderungen des Werkes sind nur mit Einwilligung der Miturheber zulässig. Ein Miturheber darf jedoch seine Einwilligung zur Veröffentlichung, Verwertung oder Änderung nicht wider Treu und Glauben verweigern. Jeder Miturheber ist berechtigt, Ansprüche aus Verletzungen des gemeinsamen Urheberrechts geltend zu machen; er kann jedoch nur Leistung an alle Miturheber verlangen.
Bitte beachten Sie, dass ich anhand Ihrer Angaben natürlich nicht überprüfen kann, inwieweit Sie tatsächlich Miturheber an den Seminarunterlagen geworden sind.
Ich weise außerdem nochmals darauf hin, dass alleine das Lehren einer Technik in der Regel nicht dem Urheberrechtsschutz unterfällt. Hiervon werden nur „Werke“ umfasst (in diesem Falle also die Seminarunterlagen), nicht jedoch Ideen.
"Im Rahmen des hier Möglichen eine sehr gute rechtliche Orientierungshilfe. Vielen Dank dafür ! "
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