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Timestamp: 2018-06-24 22:13:00
Document Index: 277668382

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 1570', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§66', '§1570', '§ 303', '§303', '§ 84', '§ 84', '§84', 'Art.3', '§ 58', '§ 58', '§45', '§58', '§243', 'Art.3', '§22', '§ 46', '§ 303', '§46', '§303', '§ 45', '§45', '§48', '§50', '§ 243', '§243', '§ 14', '§ 14', '§ 571', '§14', '§571', '§575', '§ 6', '§ 24', '§ 42', '§ 24', '§ 24', '§ 1', '§ 41', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 1', '§6', '§1', '§24', '§41', '§42', '§ 319', 'Art. 2', '§ 319', '§ 97', 'Art. 2', '§ 97', '§ 97', '§ 97', 'Art. 2', '§97', '§319', 'Art.2', '§ 18', '§18', '§18', '§97', '§107', '§314', '§ 44', '§ 44', '§ 46', '§44', '§46', '§243', '§ 243', '§ 243', '§ 60', 'BGH', 'BGH', '§ 60', '§ 243', '§ 60', '§243', '§60', '§ 18', '§ 18', '§18', '§18']

22.06.2018 08:05h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.06.2018 00:13h
Suchergebnisse 1 bis 43 von 43
SG Koblenz
S 6 KNR 16/05
Die Beteiligten streiten über die Gewährung der großen Witwenrente. Witwenrente, Versorgungsehe
Aktenzeichen: S6KNR16/05 Paragraphen: Datum: 2005-09-14
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BSG - SG Berlin
B 8 KN 9/04 R
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Witwenrente über den 30. Juni 2002 hinaus zu zahlen.
Eine unrichtige Rechtsanwendung begründet aber noch keinen Rücknahmeanspruch. Denn dieser ist nur gegeben, wenn auch die weitere Voraussetzung erfüllt ist, dass deswegen Sozialleistungen zu Unrecht vorenthalten worden sind. Diese Frage beantwortet sich nach der materiellen Rechtslage, wie sie sich für den im Mai 2001 entstandenen Rentenanspruch der Klägerin zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Überprüfungsentscheidung ergibt. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: B8KN9/04 Paragraphen: Datum: 2005-06-21
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LSG Nordrhein-Westfalen - SG Dortmund
13.04.2005 (nicht rechtskräftig) L 17 U 126/04
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte den Geschiedenenwitwenrentenbescheid vom 26. November 2001 zurücknehmen durfte.
Da § 66 Abs. 1 Satz 2 SGB VII nicht den Unterhaltsanspruch aus § 1570 BGB erwähnt, ist die Geschiedenenwitwenrente nach der Grundregel des § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB VII auch dann weiterzuzahlen, wenn die Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes endet. Jede andere Interpretation ist mit dem möglichen Wortsinn der Norm unvereinbar. Eine Auslegung gegen den eindeutigen Wortsinn ist nach ganz h.M. unzulässig. Die Aufzählung in § 66 Abs. 1 Satz 2 SGB VII ist somit abschließend und enumerativ. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VII § 66
Aktenzeichen: L17U126/04 Paragraphen: SGBVII§66 BGB§1570 Datum: 2005-04-13
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LSG Niedersachsen-Bremen - SG Bremen
10.02.2005 (nicht rechtskräftig) L 12 RA 23/02
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger einen Anspruch auf eine Witwerrente hat.
Bestreitung des Lebensunterhaltes.
SGB V § 303
Aktenzeichen: L12RA23/02 Paragraphen: SGBV§303 Datum: 2005-02-10
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BVerfG - BSG
07.01.2005 1 BvR 286/04
Die Regelung des § 84 a Satz 1 BVG, auf der das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Urteil des Bundessozialgerichts beruht, ist auch insoweit verfassungsgemäß, als ihre Anwendung auf Witwengrundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz derzeit noch zu einer geringeren Versorgungsleistung der Beschwerdeführerin im Vergleich zu den in den alten Bundesländern gewährten Witwengrundrenten führt. (Leitsatz der Redaktion)
BVG § 84a
Aktenzeichen: 1BvR286/04 Paragraphen: BVG§84a GGArt.3 Datum: 2005-01-07
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Rentenrecht - Witwenrente Waisenrente
LSG Baden-Württemberg - SG reutlingen
16.12.2004 (nicht rechtskräftig) L 10 RA 4286/02
Streitig ist die Höhe der Witwen- bzw. Waisenrenten.
Die Regelung des § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI soll generell sicherstellen, dass dieselbe Zeit grundsätzlich nicht zugleich als Anrechungszeit und als Beitragszeit berücksichtigt wird. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VI § 58
Aktenzeichen: L10RA4286/02 Paragraphen: SGBX§45 SGBVI§58 Datum: 2004-12-16
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20.10.2004 B 5 RJ 39/03 R
Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der Klägerin auf eine so genannte Geschiedenenwitwenrente.
Zu den Anspruchsvoraussetzungen für eine Geschiedenenwitwenrente. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: B5RJ39/03 Paragraphen: SGBVI§243 GGArt.3 Datum: 2004-10-20
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13.10.2004 (nicht rechtskräftig) L 8 RJ 68/03
Aktenzeichen: L8RJ68/03 Paragraphen: FRG§22b Datum: 2004-10-13
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27.08.2004 (nicht rechtskräftig) L 14 RA 105/03
Zu den Ansprüchen auf Witwerrente
Gemäß § 46 SGB VI in Verbindung mit § 303 SGB VI besteht Anspruch auf eine Witwerrente nur dann, wenn die Verstorbene den Unterhalt ihrer Familie im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tode überwiegend bestritten hat. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: L14RA105/03 Paragraphen: SGBVI§46 SGBVI§303 Datum: 2004-08-27
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Rentenrecht - Sonstiges Witwenrente
LSG Brandenburg - SG Potsdam
11.6.2003 L 2 RJ 44/02
Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Übergangszuschlag.
Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist. (Leitsatz der Redaktion)
SGB X §§ 45, 48, 50
Aktenzeichen: L2RJ44/02 Paragraphen: SGBX§45 SGBX§48 SGBX§50 Datum: 2003-06-11
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Rentenrecht Sozialhilfe - Witwenrente Überleitung Forderungsübergang
10.12.2002 (nicht rechtskräftig) L 13 KN 980/98
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beigeladenen zu 1 aus der Versicherung ihres verstorbenen Ehemanns G. G. (Versicherter) anteilige große Witwenrente zusteht, deren Zahlung die Klägerin wegen der an die Beigeladene zu 1 geleisteten Sozialhilfe an sich verlangen kann.
Da § 243 SGB VI den Wegfall der Unterhaltssicherung durch den Tod des Versicherten ausgleichen soll und der Erwerb des Rentenanspruchs aus der gesetzlichen Rentenversicherung von einer Mindesthöhe des weggefallenen Unterhalts oder Unterhaltsanspruchs nach inländischen Kriterien abhängt, müssen auch Zahlungen ins Ausland diese Mindesthöhe erreichen, um einen Rentenanspruch zu begründen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: L13KN980/98 Paragraphen: SGBVI§243 Datum: 2002-12-10
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Rentenrecht Arbeitslosenrecht - Witwenrente Rentenberechnung Abfindung
03.12.2002 B 2 U 23/02 R
1. Von § 14 SGB IV sind solche Einnahmen erfasst, die dem Versicherten in ursächlichen Zusammenhang mit einer Beschäftigung zufließen. Darüber hinaus gelten Einnahmen als im Zusammenhang mit einer Beschäftigung erzielt und sind damit als Arbeitsentgelt anzusehen, die aus einer selbständigen Tätigkeit im Rahmen eines einheitlichen Beschäftigungsverhältnisses zufließen. Auch Zahlungen, die anlässlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden, sind beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, soweit sie sich zeitlich der versicherungspflichtigen Beschäftigung zuordnen lassen, d.h. auf die Zeit der Beschäftigung und der Versicherungspflicht entfallen.
2. Eine Abfindung gilt nicht als Arbeitsentgelt, soweit sie nicht ein Äquivalent für geleistete Arbeit, sondern einen Ausgleich für den durch den Verlust des Arbeitsplatzes für die Zeit bis zur Verrentung hinzunehmenden Lohnausfall darstellt.
§ 14 SGB IV §§ 571, 575 RVO
Aktenzeichen: B2U23/02 Paragraphen: SGBIV§14 RVO§571 RVO§575 Datum: 2002-12-03
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Rentenrecht Prozeßrecht - Witwenrente Verfahrensfehler Rechtliches Gehör
31.10.2002 B 4 RA 43/01 R
Aberkennung einer Witwenentschädigungsrente nach dem Entschädigungsrentengesetz (ERG).
Gemäß § 6 Abs 3 ERG iVm § 24 Abs 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) muss das BVA der Klägerin Gelegenheit geben, sich gegenüber der Beklagten zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern, "bevor" der Eingriff in das Recht auf Entschädigungsrente erfolgt. Gemäß § 42 Satz 1 und 2 SGB X kann der Adressat eines eingreifenden Verwaltungsaktes dessen Aufhebung allein deshalb beanspruchen, weil die erforderliche Anhörung unterblieben ist oder (nicht: und) nicht wirksam nachgeholt ist. Dieser zwingende Aufhebungsanspruch richtet sich gegen die Behörde, die den Eingriff vorgenommen hat. Die Pflicht, die nach § 24 Abs 1 SGB X gebotenen Handlungen vorzunehmen, trifft stets den Verwaltungsträger selbst, der die eingreifende Entscheidung erlassen will. Nur unter den abschließend genannten Voraussetzungen des § 24 Abs 2 SGB X kann (nicht: muss) der den Eingriff beabsichtigende Verwaltungsträger von der Anhörung absehen. Liegt ein solcher Ausnahmetatbestand nicht vor, muss die für den Eingriffsakt zuständige Behörde (§ 1 Abs 2 SGB X) den Adressaten des beabsichtigten Eingriffs nach Abschluss ihrer Sachverhaltsaufklärung und ihrer Würdigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens (mindestens) die Haupttatsachen mitteilen, auf die sie ihren Eingriff stützen will.
Gemäß § 41 Abs 2 SGB X in dessen bis zum 31. Dezember 2000 gültigen Fassung konnte der als solcher rechtlich nicht "heilbare" Anhörungsfehler nur bis zum Abschluss eines Vorverfahrens oder falls - wie hier nach § 5 Abs 3 ERG iVm § 2 Abs 3 Satz 1 des Versorgungsruhensgesetzes (VRG) vom 25. Juli 1991 (BGBl I 1606, 1684) - ein Vorverfahren nicht stattfindet, nur bis zur Erhebung der Klage nachgeholt werden. (Leitsatz der Redaktion)
ERG § 6 SGB X §§ 1, 24, 41, 42
Aktenzeichen: B4RA43/01 Paragraphen: ERG§6 SGBX§1 SGBX§24 SGBX§41 SGBX§42 Datum: 2002-10-31
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BSG - LSG Berlin-Brandenburg - SG Cottbus
B 4 RA 27/02 R
Die Klägerin begehrt im Zugunstenverfahren höhere Witwenrente.
Aktenzeichen: B4RA27/02 Paragraphen: Datum: 2002-10-29
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22.5.2002 B 8 KN 12/00 R
1. Ein Anwendungsfall den § 319b S.1 SGB VI liegt nur dann vor, wenn es sich bei den gleichzeitig nach SGB VI und Art. 2 RÜG bestehenden Ansprüche um gleichartige, d.h. aus demselben Versicherungsverhältnis abgeleitete Rentenansprüche, handelt.
2. § 319 S.1 SGB VI stellt keine Sonderregelung zu § 97 SGB VI dar und ist daher nicht anzuwenden, wenn es sich um zusammentreffende Rentenansprüche aus Versichertenrente nur nach Art. 2 RÜG und einen Witwenrentenanspruch nur nach § 97 SGB VI handelt.
Die Versichertenrente ist dann nach Maßgabe des § 97 SGB VI auf die Hinterbliebenenrente anzurechnen. (Leitsatz der Redaktion)
§§ 97, 319 b SGB VI Art. 2 RÜG
Aktenzeichen: B8KN12/00 Paragraphen: SGBVI§97 SGBVI§319b RÜGArt.2 Datum: 2002-05-22
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13.3.2002 B 8 KN 4/00 R
Anrechnung einer Witwenrente aus der Unfallversicherung auf die Witwenrente aus der Rentenversicherung noch für die Zeit von Juli 1994 bis einschließlich Januar 1997. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: B8KN4/00 Paragraphen: WFG Datum: 2002-03-13
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Rentenrecht - Witwenrente Internationales Rentenrecht
7. März 2002 C-107/00
1. Die Regelung eines Mitgliedstaats über die Berechnung von Hinterbliebenenrenten, die eine Herabsetzung der für die Kumulierung einer Alters- und einer Hinterbliebenenrente festgelegten Obergrenze vorsieht, wenn der hinterbliebene Ehegatte Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente zu Lasten eines anderen Mitgliedstaats hat, stellt eine Kürzungsbe-stimmung im Sinne der Artikel 46a und 46b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zuwandernund abwandern, in ihrer durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April 1992, dar.
2. Die Artikel 46a und 46b der Verordnung Nr. 1408/71 in ihrer durch die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung Nr. 1248/92, stehen der Anwendung der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die eine Antikumulierungsbestimmung enthält, wonach eine in diesem Mitgliedstaat bezogene Hinterbliebenenrente wegen des Vorliegens einer nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erworbenen Hinterbliebenenrente zu kürzen ist, wenn sich die nach dieser nationalen Regelung geschuldeten Leistungen als weniger günstig erweisen als die nach Artikel 46 dieser Verordnung bestimmten Leistungen.
Aktenzeichen: C-107/00 Paragraphen: 1408/71/EWG Datum: 2002-03-07
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Rentenrecht - Rentenberechnung Witwenrente
6.9.2001 B 5 RJ 28/00 R
Zu der Frage, ob auf die Witwerrente des Klägers ein vorzeitiges Ruhegeld, das nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses am 31. Juli 1994 in der Übergangszeit bis zum Beginn der Altersrente am 1. Dezember 1995 von der bisherigen Arbeitgeberin, der H. E. AG (HEW), gezahlt worden war, als dem Arbeitsentgelt "vergleichbares Einkommen" anzurechnen ist. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VI §§ 18a, 18b, 97, 107, 314
Aktenzeichen: B5RJ28/00 Paragraphen: SGBVI§18a SGBVI§18b SGBVI§97 SGBVI§107 SGBVI§314 Datum: 2001-09-06
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=300
30.8.2001 4 RA 118/00 R
Zum Anspruch auf Zahlungen aus einem anerkannten Recht auf Hinterbliebenenrente. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 4RA118/00 Paragraphen: Datum: 2001-08-30
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=276
Rentenrecht Prozeßrecht - Witwenrente Verwaltungsakt
16.5.2001 B 5 RJ 26/00 R Zum Anspruch auf eine sogenannte Geschiedenenwitwenrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres. Gemäß § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn sich im Einzelfall ergibt, daß bei Erlaß des Verwaltungsakts das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. (Leitsatz der Redaktion) SGB X § 44 SGB VI §§ 46, 243
Aktenzeichen: B5RJ26/00 Paragraphen: SGBX§44 SGBVI§46 SGBVI§243 Datum: 2001-06-16
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=74
Prozeßrecht Rentenrecht - Prozeßhandlungen Verfahrensbeteiligte Witwenrente Sonstiges
12.6.2001 B 4 RA 37/00 R a) Hat der Ausgang des Verfahrens rechtsgestaltende Wirkung für einen Dritten, ist dieser auf Antrag als Beteiligter zu dem Verfahren hinzuzuziehen; soweit er der Behörde bekannt ist, hat diese ihn vor der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen. b) Eine ordnungsgemäße Benachrichtigung ist nur dann erfolgt, wenn diese den Hinweis enthält, daß ein Antrag auf Beteiligung an dem Verfahren gestellt werden kann. Nur dann nämlich ist der Dritte in der Lage, seine Rechte wahrzunehmen. c) Nach § 243 Abs 2 SGB VI besteht ein Anspruch auf eine (anteilige) sog große Witwenrente ua für geschiedene und nicht wiederverheiratete Ehegatten, die das 45. Lebensjahr vollendet haben, wenn die Ehe vor dem 1. Juli 1977 geschieden worden ist, sofern der Versicherte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat und nach dem 30. April 1942 verstorben ist. Weitere Voraussetzung für ein Recht der Klägerin auf (große) Witwenrente nach § 243 Abs 2 Nr 3 SGB VI , ob der Versicherte - da er tatsächlich keinen Unterhalt geleistet hat und nach den Feststellungen des LSG insoweit auch kein Unterhaltstitel vorliegt - im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor seinem Tod der Klägerin gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet war. d) Nach § 60 EheG hat der Unterhaltsberechtigte nur dann einen Anspruch gegen den Unterhaltsverpflichteten, wenn er sich ua unter Verwertung seiner Arbeitskraft und seines Vermögens nicht selbst unterhalten kann. Nur wenn er unter diesen Voraussetzungen hierzu außerstande ist, kann ihm ein Betrag zu seinem Unterhalt zugebilligt werden. Solange der Berechtigte jedoch imstande ist, aus eigener Kraft durch geeignete Maßnahmen seine Bedürftigkeit abzuwenden, ist er nicht als bedürftig anzusehen (vgl hierzu BGH NJW 1983, 2379 f; BGH in GW EzFamR 1984, § 60 EheG Nr 1; Göppinger/Strohal, Un-terhaltsrecht, 6. Aufl, RdNr 512 und Göppinger/Kindermann, aaO, RdNr 1352 Fn 1 und 1353). (Leitsatz der Redaktion) SGB VI § 243 EheG § 60
Aktenzeichen: B4RA37/00 Paragraphen: SGBVI§243 EhrG§60 Datum: 2001-06-12
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16. Mai 2001 B 5 RJ 46/00 R Zu der Frage der Anrechnung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit auf Witwenrente. Nach § 18a Abs 1 Nr 1 SGB IV sind bei einer Rente wegen Todes ua Erwerbseinkommen zu berücksichtigen, die in § 18a Abs 2 Satz 1 SGB IV näher als Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbares Einkommen definiert sind. (Leitsatz der Redaktion) SGB IV §18a
Aktenzeichen: B5RJ46/00 Paragraphen: SGBIV§18a Datum: 2001-05-16
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=32