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Timestamp: 2017-05-28 20:36:19
Document Index: 94683741

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 170', '§ 366', '§ 1632', '§ 358']

Oberlandesgericht Dresden – Urteile / Adresse / Terminsvertreter
Oberlandesgericht Dresden – aktuelle Urteile / Adresse / TerminsvertreterSachsen
Nachfolgend finden Sie 681 Entscheidungen vom Oberlandesgericht Dresden sowie die Adresse in Dresden (Sachsen) und die Telefonnummer.Kontaktdaten und AdresseOberlandesgericht DresdenAnschriftSchlossplatz 101067 DresdenTelefon0351 446-0Fax0351 446-1529E-Mailverwaltung-p@olg.justiz.sachsen.deHinweis: Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der obigen DatenKurzinfo zum Oberlandesgericht DresdenDas oberste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Sachsen ist das Oberlandesgericht in Dresden. Es wurde im Zuge der Wiedervereinigung zum 01. Januar 1993 erneut vom Freistaat Sachsen eingeführt. Zunächst fand es Platz in dem Gerichtsgebäude am Sachsenplatz in Dresden, im Jahre 2001 ist es umgezogen in das Sächsische Ständehaus in der historischen Altstadt. Das Oberlandesgericht Dresden versteht sich als einziges Oberlandesgericht im Oberlandesgerichtsbezirk Sachsen und ist nur dem Bundesgerichtshof untergeordnet. Der Bundesgerichtshof mit seinem 5. Strafsenat ist zuständig für die Strafrechtsrevisionen aus dem Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden. Dem OLG Dresden sind nachgeordnet die Landgerichte in Zwickau, Görlitz, Leipzig, Dresden, Chemnitz und Zwickau und die diesen untergeordneten Amtsgerichte. Am 01. Januar 2014 zählte der Oberlandesgerichtsbezirk Dresden 4800 zugelassene Rechtsanwälte in Dresden.
Struktur und Historie des Oberlandesgerichts Dresden
Die Senate des Oberlandesgerichts Dresden sind unterteilt in 24 Familien- und Zivilsenate, es gibt drei Strafsenate, weiter das Disziplinargericht für Notare, einen Landwirtschaftssenat, einen Kartellsenat, einen Senat für Baulandsachen, einen Senat für Steuerberatersachen , einen Vergabesenat, das Landesberufsgericht für Architekten und das Landesberufsgericht für Heilberufe und sowie schließlich den Dienstgerichtshof für Richter. Das Oberlandesgericht Dresden beschäftigte in 2012 insgesamt 275 Mitarbeiter, davon 83 Richterinnen und Richter. In der Landesjustizkasse finden weitere 4000 Angestellte Beschäftigung. Das OLG Dresden zeigt sich in internationalen Beziehungen sehr aufgeschlossen. Vor allem mit Juristen und Richtern aus Osteuropa werden partnerschaftliche Beziehungen gepflegt. So gibt es eine Partnerschaft zwischen dem Appellationsgericht in Wroclaw in Polen, dem Appellationsgericht in Tblisi in Georgien und schließlich zu Gerichten in Ungarn, Tschechien und Österreich.
News – Fundstellen zum Oberlandesgericht Dresden„Die Wahrheit interessiert mich nicht“ (14.01.2013, 10:49)Bundesverfassungsgericht: Richter ist Wahrheitsfindung verpflichtet
Karlsruhe (jur). Erklärt ein Richter während einer Gerichtsverhandlung: „Die Wahrheit interessiert mich nicht“, ist das mehr als eine etwas „ungehaltene Äußerung“. Sie zeigt...Kungeln um das richtige Strafmaß muss dokumentiert werden (21.03.2012, 15:39)Karlsruhe (jur). Geständnis gegen eine milde Strafe – solche Kungeleien im Strafverfahren zwischen dem Angeklagten, seinem Verteidiger, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht sind seit August 2009 gesetzlich erlaubt. Doch lassen sich die...BGH: Keine Wettbewerbsklage gegen nachteilige Äußerungen in Patentschrift (11.12.2009, 15:33)Ein Hersteller eines Produkts kann mit einer Klage vor den Wettbewerbsgerichten nicht erreichen, dass aus der Patentschrift eines für einen Konkurrenten erteilten Patents Angaben über angebliche Nachteile dieses Produkts gestrichen werden. Dies...BGH: Preiserhöhungsklausel in Erdgassondervertrag unwirksam (30.04.2008, 08:29)Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29,04,2008 in einem Rechtsstreit entschieden, in dem etwa 160 private Kläger mit dem beklagten Gasversorgungsunternehmen, das Ostsachsen mit Erdgas beliefert, um die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen...Gemeinde kann Streupflicht auf Anlieger übertragen (05.11.2004, 21:34)Berlin (DAV). Gemeinden sind grundsätzlich berechtigt, die Räum- und Streupflicht für innerörtliche Gehwege und Überwege durch Satzung auf die Anlieger zu übertragen. So urteilte das Oberlandesgericht Dresden am 19. Februar 2003 (AZ: 6 U 955/02)...Oberlandesgericht Dresden – aktuelle Urteile, Entscheidungen und BeschlüsseOLG-DRESDEN – Urteil, 1 U 319/15 vom 26.08.2015Die erwerbstätigen sorgeberechtigten Eltern sind nicht geschützte Dritte der Amtspflicht auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte. Im Übrigen wäre der Verdienstausfall der Eltern bei Verletzung der...OLG-DRESDEN – Urteil, 4 U 1296/14 vom 01.04.2015Zur Prüfpflicht des Betreibers eines Mikrobloggingdienstes hinsichtlich anonymer Äußerungen bei Beanstandung durch betroffene Personen, die eine Persönlichkeitsrechtsverletzung geltend machen (Anschluss an BGH, Urteil v. 25....OLG-DRESDEN – Beschluss, 2(S) AR 37/14 vom 08.12.2014Ein Schöffe, der die freiheitliche demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnt, indem er die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat, die Geltung des Grundgesetzes und des einfachen Rechts sowie die Legitimität...OLG-DRESDEN – Beschluss, 4 W 295/13 vom 27.03.2013Der Abdruck einer Gegendarstellung kann zulässigerweise mit der Bemerkung, man sei verpflichtet ?nicht nur wahre, sondern auch unwahre Gegendarstellungen abzudrucken?, verbunden werden. Eine Entwertung des Gegendarstellungsrechts liegt hierin...OLG-DRESDEN – Beschluss, 4 W 1036/12 vom 26.09.2012Die Bezeichnung eines Rechtsanwalts als ?umstrittener Anwalt? ist keine Schmähkritik, sondern zulässige Meinungsäußerung.OLG-DRESDEN – Urteil, 4 U 1883/11 vom 03.05.20121) Richtet sich ein Anspruch auf Geldentschädigung gegen eine auf einer Internetplattform erschienene Veröffentlichung, kann die Subsidiarität dieses Anspruches nicht eingewandt werden, weil es aus tatsächlichen Gründen...OLG-DRESDEN – Beschluss, 2 Ws 87/12 vom 15.03.2012Zur Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer von derjenigen des Gerichts des ersten Rechtszugs für die Entscheidung über eine Strafrestaussetzung bei einem auf freiem Fuß befindlichen Verurteilten.OLG-DRESDEN – Urteil, 13 U 1179/10 vom 19.10.2011Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, bei Auskehr des Verwertungserlöses (§ 170 Abs. 1 InsO) für Gegenstände, die dem Vermieterpfandrecht unterliegen, nach § 366 Abs. 1 BGB zu bestimmen, dass zunächst die...OLG-DRESDEN – Beschluss, 21 WF 656/11 vom 19.07.2011In Verfahren gem. § 1632 Abs. 4 BGB (Herausgabe oder Verbleib des Pflegekindes in der Pflegefamilie) ist die Erhebung von Gerichtskosten nicht die Regel, sondern bedarf der besonderen Begründung.
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