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Timestamp: 2020-01-29 08:42:54
Document Index: 325178243

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 16', '§ 9', '§ 16', '§ 16', '§ 22', '§ 4', '§ 16', '§ 53', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 162', '§ 307', '§ 306', '§ 97']

01.03.2017 · IWW-Abrufnummer 192182
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 15.12.2016 – 6 AZR 478/15
hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2016 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel sowie die ehrenamtlichen Richter Klapproth und Steinbrück für Recht erkannt:
Die Parteien streiten über die Bemessungsgrundlage der nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV SozSich) vom 31. August 1971 zu zahlenden Überbrückungsbeihilfe im Fall einer vorübergehenden Höhergruppierung.
Die Klägerin war seit 1984 bei den US-Stationierungsstreitkräften beschäftigt. Im Arbeitsvertrag der Parteien waren der Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 16. Dezember 1966 (TV AL II) in der jeweils gültigen Fassung sowie die sonstigen auf Arbeitnehmer bei den US-Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Anwendung findenden Tarifverträge in Bezug genommen. Nach Feststellung des Landesarbeitsgerichts ist die Klägerin nicht tarifgebunden. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund betriebsbedingter Kündigung mit dem 30. September 2013.
b) Die befristete Ausübung der höherwertigen Tätigkeit sowie die damit verbundene befristete Höhergruppierung endet an dem Tag, an dem ich im Rahmen meines Unterbringungsanspruchs gemäß § 1 ... (KSchG) bzw. § 4 ... (SchutzTV) als Folge meiner Versetzung oder meiner Abordnung meinen Dienst in einer gleichwertigen oder zumutbaren Stelle ... bei einer anderen Beschäftigungsdienststelle antrete. ...
3. a) (1) Bemessungsgrundlage der Überbrückungsbeihilfe zum Arbeitsentgelt aus anderweitiger Beschäftigung (Ziffer 1a) ist die tarifvertragliche Grundvergütung nach § 16 Ziffer 1a TV AL II, die dem Arbeitnehmer aufgrund seiner arbeitsvertraglichen regelmäßigen Arbeitszeit im Zeitpunkt der Entlassung für einen vollen Kalendermonat zustand (Umrechnungsformel: wöchentliche regelmäßige Arbeitszeit x 13 : 3).
Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des TV SozSich am 15. April 1971 (§ 9 TV SozSich) bestimmte § 16 TV AL II in der Fassung der Änderungsvereinbarung Nr. 2 vom 18. Oktober 1968 zum Hauptteil I TV AL II (künftig § 16 TV AL II aF):
b) Die Tarifvertragsparteien haben nicht nur durch den Begriff der "Entlassung", sondern auch mit der Formulierung: "Bemessungsgrundlage ... ist die tarifvertragliche Grundvergütung ..., die dem Arbeitnehmer ... im Zeitpunkt der Entlassung ... zustand" deutlich gemacht, dass die Überbrückungsbeihilfe vergangenheitsbezogen zu berechnen ist. Der Arbeitsverdienst ist gemäß § 22 TV AL II für den Kalendermonat zu berechnen und am letzten Arbeitstag des Monats zu zahlen. Mit der tariflichen Grundvergütung, die dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der "Entlassung", dh. bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, für einen vollen Kalendermonat "zustand", kann deshalb grundsätzlich nur die Vergütung gemeint sein, die ihm am letzten Arbeitstag des letzten Monats vor der Entlassung zu zahlen war. Soweit für Arbeitnehmer, deren Arbeitszeit in den letzten sechs Monaten vor der Entlassung geschwankt hat, etwas anderes gelten soll, haben die Tarifvertragsparteien dies in § 4 Ziff. 3 Buchst. a Abs. 1 Unterabs. 2 TV SozSich, wonach hinsichtlich der Arbeitszeit der Durchschnitt der letzten 26 Beschäftigungswochen maßgeblich ist, ausdrücklich geregelt. Auch insoweit haben sie aber eine rein vergangenheitsbezogene Bemessungsgrundlage festgelegt und dadurch gezeigt, dass allein die Verhältnisse des beendeten Arbeitsverhältnisses maßgeblich für die Berechnung der Überbrückungsbeihilfe sein sollen.
b) Die Revision erkennt diesen statischen Bezug auf den TV AL II, ohne jedoch den sich daraus zwingend ergebenden Schluss zu ziehen. In § 16 Ziff. 1 Buchst. a (7) TV AL II aF war als Teil der für die Berechnung der Überbrückungsbeihilfe zu berücksichtigenden Grundvergütung die Zulage genannt, die gemäß § 53 Ziff. 1 TV AL II aF bei vertretungsweiser Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit zu zahlen war. Den Tarifvertragsparteien war also bekannt, dass sich durch eine solche Tätigkeit die tarifliche Grundvergütung nur vorübergehend erhöht. Gleichwohl haben sie diesen Entgeltbestandteil ausdrücklich und damit bewusst als Bemessungsgrundlage in die Berechnung der Überbrückungsbeihilfe einbezogen. Daraus folgt unmissverständlich, dass sie diesen Entgeltbestandteil als Teil des zu sichernden Lebensunterhalts angesehen haben, sofern die Zulage noch im letzten vollen Kalendermonat vor der Entlassung gezahlt worden war. Die zeitlich unbegrenzte Zahlung eines höheren Entgelts haben sie insoweit entgegen der Annahme der Revision gerade nicht als zwingendes Kriterium für die Einbeziehung in die Überbrückungsbeihilfe vorausgesetzt. Diese Regelung ist vom Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien gedeckt. Es ist ihrer Einschätzungsprärogative und ihrem Beurteilungsspielraum überlassen, die Höhe der Überbrückungsbeihilfe als sozialer Sonderleistung festzulegen (vgl. BAG 15. August 2006 - 9 AZR 639/05 - Rn. 28). Darauf hat das Landesarbeitsgericht zu Recht hingewiesen.
a) Bei den an eine hinreichende Abschlusstransparenz zu stellenden Anforderungen ist zu berücksichtigen, dass nach allgemeiner Ansicht eine Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Bereich der Hauptleistung unterbleibt (vgl. nur BAG 12. März 2015 - 6 AZR 82/14 - Rn. 23, BAGE 151, 108) und insoweit nur eine Transparenzkontrolle stattfindet ( BAG 21. April 2016 - 8 AZR 474/14 - Rn. 61). Hinreichende Abschlusstransparenz ist jedoch die Grundvoraussetzung für die vom Gesetzgeber angeordnete Freiheit der Hauptabreden von einer Inhaltskontrolle. Der Arbeitnehmer kann seine Verhandlungsmöglichkeiten und Marktchancen nur dann interessengerecht wahrnehmen, wenn er genügend informiert ist. Das setzt voraus, dass die vom Arbeitgeber als wirtschaftlich Stärkerem gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Arbeitnehmer seine hinsichtlich der Hauptleistungspflicht bestehenden Rechte und Pflichten möglichst klar und durchschaubar machen (vgl. BAG 26. Mai 1993 - 5 AZR 219/92 - Rn. 24, BAGE 73, 178; vgl. Stoffels AGBRecht 3. Aufl. Rn. 564; ders. JZ 2001, 843, 845; Preis NZA Beil. 3/2006, 115, 118; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 12. Aufl. § 307 BGB Rn. 326; Däubler/Bonin/Deinert/Bonin AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 4. Aufl. § 307 Rn. 163).
b) Die Formulierung in Ziff. 4 der Erklärungen ließ nicht erkennen, dass die Klägerin mit der Unterzeichnung des Einverständnisses auf die vertraglich vereinbarte Berechnung der Überbrückungsbeihilfe nach den tariflichen Vorgaben verzichtete. Ziff. 1 bis Ziff. 3 dieser Erklärungen stellten lediglich die sich aus dem TV AL II und dem SchutzTV ergebenden Folgen der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit zutreffend dar und wirkten rein deklaratorisch. Dass Ziff. 4 abweichend davon einen konstitutiven, für die Klägerin nachteiligen Bedeutungsgehalt hatte und dies die entscheidende Bedeutung der verlangten Einverständniserklärung war, war nicht ersichtlich und auch nicht offenkundig. Die Klägerin konnte die Vor- und Nachteile der von ihr vor der weiteren Übertragung der höherwertigen Aufgaben verlangten Erklärung deshalb nicht beurteilen. Sie konnte nicht erkennen, "was auf sie zukommt" (vgl. für die Transparenz von Ausschlussfristen BAG 27. Januar 2016 - 5 AZR 277/14 - Rn. 27, BAGE 154, 93). Dadurch war sie daran gehindert, entweder bessere Bedingungen zu verlangen oder jedenfalls die weitere Verrichtung der angebotenen Tätigkeit abzulehnen (vgl. Staudinger/Coester [2013] § 307 Rn. 175; Däubler/Bonin/Deinert/Bonin AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 4. Aufl. § 307 Rn. 147). Der Abschlusstransparenz war deshalb nicht genügt. Erforderlich wäre ein Hinweis auf die tatsächliche Bedeutung der Klausel und deren Abweichung von den tariflichen Vorgaben gewesen.
FischermeierSpelgeKrumbiegelKlapprothSteinbrück
Vorschriften§ 162 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 306 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO