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Timestamp: 2019-12-06 21:08:10
Document Index: 142631346

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 126', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 52', '§ 90', '§ 7']

18.03.2010 · IWW-Abrufnummer 100943
Bundesfinanzhof: Urteil vom 28.10.2009 – VIII R 46/07
Mit der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage machte der Kläger geltend, die Abschreibung auf das Gebäude sei von einer Bemessungsgrundlage zu gewähren, die sich aus dem --unstreitigen-- Teilwert der Gebäudeeinlage in Höhe von 530.250 DM abzüglich der durch die Rechtsvorgängerin vorgenommenen Abschreibungen in Höhe von 160.359 DM ergebe. Bei einer so ermittelten Bemessungsgrundlage von 369.891 DM errechne sich für das Streitjahr eine Abschreibung von 4.315 DM (369.891 DM x 2% x 7/12). § 7 Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sei so auszulegen, dass Bemessungsgrundlage der Einlagewert abzüglich der bei den Überschusseinkünften zuvor in Anspruch genommenen Abschreibungen sei.
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt (vgl. Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 32).
Mit der Revision rügt das FA die fehlerhafte Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG. Die Vorschrift sei nach dem Wortlaut des Gesetzes auszulegen, die (weitere) Absetzung für Abnutzung (AfA) bemesse sich nach den fortgeführten historischen Anschaffungs- oder Herstellungskosten.
Die Revision ist unbegründet und nach § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Zu Recht ist das FG davon ausgegangen, dass die AfA-Bemessungsgrundlage für das Gebäude im Streitfall aus dem Einlagewert abzüglich der in § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG genannten Abschreibungsbeträge besteht. Die für das Streitjahr zu berücksichtigende AfA hat das FG auch in zutreffender Höhe angesetzt.
Das Gebäude ist im Einlagejahr 2001 gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 1. Halbsatz EStG mit dem unstreitigen Teilwert in Höhe von 530.250 DM anzusetzen. Wie bereits der X. und der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) zutreffend ausgeführt haben, bestimmt § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG indes keinen besonderen Einlagewert für zum Teilwert eingelegte Wirtschaftsgüter (vgl. BFH-Urteile vom 20. April 2005 X R 53/04, BFHE 210, 100, BStBl II 2005, 698; vom 24. Januar 2008 IV R 37/06, BFHE 220, 374, und IV R 66/05, BFH/NV 2008, 1301; vgl. auch Wacker, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2008, 692, und Wendt, Finanz-Rundschau 2008, 915). Nachdem der X. Senat des BFH mit Urteil vom 18. August 2009 X R 40/06 ([...]) diese Rechtsauffassung noch einmal bestätigt hat, schließt sich der erkennende Senat dem an.
Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG ist bei Wirtschaftsgütern, die für mehr als ein Jahr zur Erzielung von Einkünften verwendet oder genutzt werden, jeweils für ein Jahr der Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzusetzen, der bei gleichmäßiger Verteilung dieser Kosten auf die Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung auf ein Jahr entfällt. Ergänzend bestimmt § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG, dass sich bei Wirtschaftsgütern, die nach der Verwendung zur Erzielung von Überschusseinkunftsarten in ein Betriebsvermögen eingelegt werden, die "Anschaffungs- oder Herstellungskosten" um die bis zum Zeitpunkt der Einlage vorgenommenen planmäßigen und außerplanmäßigen Abschreibungen mindern. Die Regelung gilt gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz EStG für Gebäude --wie im Streitfall-- entsprechend. Sie erfasst gemäß § 52 Abs. 21 Satz 1 EStG Einlagen nach dem 31. Dezember 1998 und damit auch die im Streitfall getätigte Einlage des Gebäudeteils in das Betriebsvermögen des Klägers im Jahr 2001.
Ansonsten ergäbe sich ein Wertungswiderspruch zur AfA-Bemessungsgrundlage bei "nicht vorgenutzten Wirtschaftsgütern", die in das Betriebsvermögen eingelegt und ungekürzt vom Einlagewert abgeschrieben werden können. Wegen der Begründung im Einzelnen nimmt der Senat auf die BFH-Urteile in BFHE 220, 374, und in BFH/NV 2008, 1301, ferner auf das Urteil des X. Senats vom 18. August 2009 X R 40/06 ([...]) Bezug.
Der Senat hat es für angemessen erachtet, durch Gerichtsbescheid zu entscheiden (§§ 90a, 121 Satz 1 FGO).
RechtsgebietEStG 2001	VorschriftenEStG 2001 § 7 Abs. 1 Satz 4