Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=113799
Timestamp: 2019-01-24 02:25:43
Document Index: 86699250

Matched Legal Cases: ['Art. 68', 'Art. 220', '§ 72', '§ 108', 'Art. 221', 'Art. 201', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 221', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 201', 'EuG']

Bescheidaufhebung wegen Festsetzungsverjährung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.01.2017, RV/7200102/2013
RV/7200102/2013-RS1 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Herbert Schober BA in den Beschwerdesachen Bf., vertreten durch Dr.NN, über die Beschwerden vom 30. August 2012 bzw. vom 10. September 2012 gegen die Bescheide des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien
Zl. 320000/xx2 vom 31.7.2012
Zl. 320000/xx3 vom 31.7.2012
Zl. 320000/xx4 vom 31.7.2012
Zl. 320000/xx5 vom 31.7.2012
Zl. 320000/xx6 vom 13.8.2012
Zl. 320000/xx7 vom 13.8.2012
Zl. 320000/xx8 vom 13.8.2012
Zl. 320000/xx9 vom 13.8.2012
Zl. 320000/xx10 vom 13.8.2012
1.) Die Bescheide
Zl. 320000/xx2 vom 31.7.2012 und
2.) Die Beschwerden gegen die übrigen o.a. Bescheide werden als unbegründet abgewiesen.
Mit den an die nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf.), die NNGmbH, in W., gerichteten o.a. neun Nachforderungsbescheiden nahm das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Zollschuldigkeiten vor.
Begründend führte das Zollamt aus, mit den o.a. Zollanmeldungen habe die S. GesmbH als direkte Vertreterin der Bf. die Waren unter Warennummer 392330100 im Rahmen eines „4000-Verfahrens“ (also zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr) mit Präferenzcode 200 (also unter Beantragung der Präferenzbegünstigung) angemeldet. Als Präferenznachweis seien die u.a. Präferenzzeugnisse vorgelegt worden. Eine nachträgliche Überprüfung dieser Präferenznachweise habe ergeben, dass die betreffenden Waren keine Ursprungserzeugnisse iSd autonomen Begünstigung seien, die die Europäische Union gemäß Art. 68 bzw. 69 ZK-DVO (in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1602/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften) der Ukraine gewähre. Dies deshalb, weil die erforderlichen ursprungsbegründenden Nachweise seitens des (ukrainischen) Ausführers, der „Exporter“ nicht vorgelegt werden hätten können. Dies ergäbe sich aus dem eindeutigen Prüfungsergebnis der zuständigen ukrainischen Behörde.
Gegen diese Bescheide richten sich die Berufungen (nunmehr Beschwerden) der Bf. vom 30. August 2012 (gegen die Bescheide Nr. 1 bis 4 laut obiger Tabelle) bzw. vom 10. September 2012 (gegen die Bescheide Nr. 5 bis 9 laut obiger Tabelle).
Das Zollamt forderte die Bf. daraufhin mit Schreiben vom 6. September 2012 (zu Bescheiden Nr. 1 bis 4) bzw. vom 19. September 2012 (zu Bescheiden Nr. 5 bis 9) u.a. auf, binnen sechs Wochen Nachweise vorzulegen, die den autonomen Ursprung sowie die Anwendung des Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK begründen könnten.
Auf Antrag der Bf. gewährte das Zollamt eine Verlängerung der eben erwähnten sechswöchigen Frist bis 30. November 2012 bzw. bis 17. Dezember 2012.
Den Antrag der Bf. auf eine weitere Fristverlängerung wies das Zollamt mit Schreiben vom 4. Dezember 2012 bzw. vom 19. Dezember 2012 ab.
Das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien entschied daraufhin über die Berufungen mit den nachstehend angeführten Berufungsvorentscheidungen
Berufungsvorentscheidung angefochtener Bescheid
320000/XX45, 5.12.2012 320000/xx2
320000/XX46, 5.12.2012 320000/xx3
320000/XX47, 5.12.2012 320000/xx4
320000/XX48, 5.12.2012 320000/xx5
320000/XX82, 8.1.2013 320000/xx6
320000/XX83, 8.1.2013 320000/xx7
320000/XX84, 8.1.2013 320000/xx8
320000/XX85, 8.1.2013 320000/xx9
320000/XX86, 8.1.2013 320000/xx10
Gegen diese Berufungsvorentscheidungen richten sich die Beschwerden (nunmehr Vorlageanträge) der Bf. vom 7. Jänner 2013 bzw. vom 11. Februar 2013.
Einleitend ist festzustellen, dass Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens ausschließlich die Frage ist, ob das Zollamt die Festsetzung der Einfuhrzollschuld mittels der angefochtenen Nachforderungsbescheide zu Recht vorgenommen hat. In den o.a. Beschwerden vom 7. Jänner 2013 bzw. vom 11. Februar 2013 wird die Entscheidung des Zollamtes, von einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer iSd § 72 a ZollR-DG jeweils Abstand zu nehmen und die Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG jeweils nicht festzusetzen, ausdrücklich von der Anfechtung ausgenommen. Im Hinblick auf den Charakter der angefochtenen Bescheide als Sammelbescheide ist somit in Bezug auf die genannten Abgaben insoweit von einer Teilrechtskraft der vorbezeichneten Berufungsvorentscheidungen auszugehen. Eine Prüfung dahingehend, ob der Verzicht auf eine entsprechende Abgabenfestsetzung zu Recht erfolgte, hat daher nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes im Rahmen der vorliegenden Entscheidung zu unterbleiben.
Der nachstehend angeführten Tabelle sind die Geschäftszahlen der neun angefochtenen Bescheide und deren Zustelldatum sowie die jeweils zugehörigen Daten der betreffenden Zollanmeldungen zu entnehmen:
CRN und Datum der Zollschuldentstehung
320000/xx2
v. 31.7.2012, Zustellung 3.8.2012
z1, 2.8.2009
320000/xx3
z2, 3.8.2009
320000/xx4
z3, 3.8.2009
320000/xx5
z4, 4.8.2009
320000/xx6
v. 13.8.2012, Zustellung 17.8.2012
z5, 16.8.2009
320000/xx7
z6, 17.8.2009
320000/xx8
z7, 17.8.2009
320000/xx9
z8, 17.8.2009
320000/xx10
z9, 17.8.2009
Nach den Bestimmungen des Art. 221 Abs. 3 erster Satz ZK darf die Mitteilung an den Zollschuldner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen.
Das Datum der Zustellung der angefochtenen Bescheide ist mittels vorliegender Rückscheinabschnitte erwiesen. Auch das Datum der Entstehung der Zollschuld (Annahme der Zollanmeldung gemäß Art. 201 Abs. 2 ZK) steht zweifelsfrei und unstrittig fest.
Im Fall des Abgabenbescheides Zl. 320000/xx2, erfolgte die Bescheidzustellung erst am 3. August 2012. Die betreffende Zollschuld ist aber bereits am 2. August 2009 entstanden.
Im Fall des Abgabenbescheides Zl. 320000/xx6, erfolgte die Bescheidzustellung erst am 17. August 2012. Die betreffende Zollschuld ist aber bereits am 16. August 2009 entstanden.
In diesen beiden Fällen war die Abgabenvorschreibung daher wegen bereits eingetretener Festsetzungsverjährung unzulässig.
Der vom Zollamt (etwa in der Berufungsvorentscheidung vom 5.12.2012, Zl. 320000/XX45) vertretenen Ansicht, die Zustellung sei rechtzeitig erfolgt, kann nicht gefolgt werden.
Dem Zollamt ist zuzustimmen, dass im Bereich des Zollrechts zur Fristberechnung die Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine, ABlEG Nr. L 124 vom 8.6.1971, S. 1 (Fristen-VO) Anwendung findet.
Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Fristen-VO bestimmt:
Eine nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist beginnt am Anfang der ersten Stunde des ersten Tages der Frist und endet mit Ablauf der letzten Stunde des Tages der letzten Woche, des letzten Monats oder des letzten Jahres, der dieselbe Bezeichnung oder dieselbe Zahl wie der Tag des Fristbeginns trägt. …“
Der EuGH hat in der Rechtssache Maatschap Toeters klargestellt, dass diese Bestimmungen dahingehend auszulegen sind, dass gemäß Art. 3 Abs. 2 Buchstabe c Fristen-VO eine nach Wochen bemessene Frist mit Ablauf des Tages der letzten Woche endet, der dieselbe Bezeichnung oder dieselbe Zahl wie der Tag des Fristbeginns trägt (EuGH 11.11.2004, C-171/03). Gleiches gilt auch für die Berechnung der Monats- oder Jahresfrist (Kofler in BFG-Journal 1/2015, S. 35).
Die hier zu beachtende Dreijahresfrist endete daher im Fall des Nachforderungsbescheides Zl. 320000/xx2 am Donnerstag, den 2. August 2009 und im Fall des Bescheides Zl. 320000/xx6 am Donnerstag, den 16. August 2009. Da die Zustellung des erstgenannten Bescheides erst am 3. August 2012 und jene des zweitgenannten Bescheides erst am 17. August 2009 erfolgte ist in diesen beiden Fällen der Bf. innerhalb der in Art. 221 Abs. 3 ZK normierten Frist von drei Jahren keine Mitteilung zugegangen. Dass die beiden erwähnten Bescheide jeweils ein Datum tragen, das innerhalb der Verjährungsfrist gelegen ist, ist rechtlich ohne Belang. Denn die Wirksamkeit von Bescheiden setzt deren Zustellung voraus. Vor Bekanntgabe an den Bescheidadressaten entfaltet eine als Bescheid intendierte Erledigung noch keine Rechtswirkung. Die beiden Bescheide sind daher zu Unrecht ergangen und waren alleine aus diesem Grund aufzuheben.
Die übrigen sieben angefochtenen Bescheide sind hingegen innerhalb der zur Anwendung gelangenden Dreijahresfrist an die Bf. zugestellt worden. Diesbezüglich liegt somit keine Verjährung vor.
Dem in den Berufungsschriften jeweils erhobenen Einwand, das Zollamt unterlasse jegliche Darstellung weshalb und wie sie zur Feststellung gelangt sei, dass die von den in Rede stehenden Präferenznachweisen erfassten Waren keine Ursprungserzeugnisse seien, kommt keinerlei Berechtigung zu.
1 Zl. 320000/xx2 NN1 vom 29.07.2009
2 Zl. 320000/xx3 NN2 vom 29.07.2009
3 Zl. 320000/xx4 NN3 vom 30.07.2009
4 Zl. 320000/xx5 NN4 vom 31.07.2009
5 Zl. 320000/xx6 NN5 vom 11.08.2009
6 Zl. 320000/xx7 NN6 vom 13.08.2009
7 Zl. 320000/xx8 NN7 vom 13.08.2009
8 Zl. 320000/xx9 NN8 vom 14.08.2009
9 Zl. 320000/xx10 NN9 vom 18.08.2009
Demnach habe die ukrainische Zollbehörde die Handels- und Industriekammer (das ist die in der Ukraine für die Erteilung von Formblättern A zuständige Regierungsbehörde) und die Exporter2 der Rechtsnachfolgerin der Exporter1 (das ist die Ausführerin der verfahrensgegenständlichen Waren) aufgefordert, Dokumente vorzulegen, aus denen sich das Ursprungsland der verfahrensgegenständlichen Ware (XXX) ergibt.
Im Zusammenhang mit der Tatsache, dass Exporter1 die zuletzt genannten Dokumente nicht retourniert habe, habe die Handels- und Industriekammer darüber berichtet, dass es ihr nicht möglich sei, Dokumente vorzulegen, auf deren Basis das Ursprungszeugnis ausgestellt worden sei.
Die Bf. bringt vor, sie habe auf die Ausfolgung von Kopien der ursprungsbegründenden Nachweise aus den Archiven der Handels- und Industriekammer D. keinen Rechtsanspruch und beantragt deren Beschaffung im Amtshilfeweg. Diesem Begehren war schon deshalb nicht zu entsprechen, weil auf Grund des o.a. Schreibens der ukrainischen Zollbehörde vom 18. Juli 2012 feststeht, dass die Handels- und Industriekammer über derartige Nachweise nicht verfügt.
In Bezug auf die fehlenden Nachweise äußerte sich die Bf. im Rahmen der mündlichen Verhandlung in einem Parallelverfahren dahingehend, dass für sie der Eindruck entstehe, die Handels- und Industriekammer habe die Unterlagen nicht mehr und der Ausführer verfüge ebenfalls nicht mehr darüber.
Im Zuge der Verhandlung in einem Parallelverfahren (GZ. RV/72001116/2013) legte der Richter der Bf. am 21. Mai 2015 einen Auszug aus dem betreffenden "Notification Sheet" der Olaf vor. Der Vertreter der Bf. führte dazu aus, dass die darin enthaltenen Angaben nur allgemeiner Natur seien und überdies einen Zeitraum von 2005 bis 2007 beträfen, wohingegen die verfahrensgegenständliche Einfuhr erst im Jahr 2009 erfolgt sei. Dieser Mitteilung sei auch keine konkrete sachliche Unrichtigkeit des den Gegenstand des dortigen Verfahrens bildenden Präferenznachweises zu entnehmen und die Bf. sei darin nicht genannt. Nach dem Vorbringen der Bf. in der mündlichen Verhandlung vom 17. Jänner 2017 gelten diese Aussagen sinngemäß für die vorliegenden Präferenznachweise.
Dem ist zu entgegnen, dass das "Notification Sheet" nur den Ausgangspunkt für weitere Ermittlungen darstellt. Nach der Aktenlage kam es im Hinblick auf die darin enthaltenen Feststellungen zu zwei Missionsreisen der Olaf, wobei eine davon erst im TTJJJJ stattfand. Deren Ergebnisse veranlassten die österreichischen Zollbehörden, von einem begründeten Verdacht dahingehend auszugehen, dass alle betreffenden Präferenznachweise zu Unrecht ausgestellt worden waren.
Mit dem Einwand, der Name der Bf. scheine im "Notification Sheet" nicht auf, kann die Bf. nichts gewinnen, zumal die im Feld 2 der Zollanmeldungen als Versenderin vermerkte XX GmbH in der Mitteilung namentlich genannt ist.
Die Bf. bringt vor, bei ordnungsgemäßer Wahrung des Parteiengehörs wäre es ihr möglich gewesen, die erforderlichen „ursprungsbegründenden Nachweise“ beizubringen.
Dem ist zu entgegnen, dass das Zollamt die Bf. mehrmals aufgefordert hat, relevante Unterlagen vorzulegen (vgl. etwa Vorhalte vom 1. August 2012, vom 8. September 2012 und vom 19. September 2012).
Nachweise, die zweifelsfrei belegen, dass die in Rede stehenden Ursprungszeugnisse zu Recht ausgestellt wurden, hat die Bf. aber bis dato nicht vorgelegt.
Die Handels- und Industriekammer D. bestätigt in ihrem von der Bf. mit Schriftsatz vom 10. September 2012 vorgelegten Schreiben vom 31. August 2012 die Ausstellung mehrerer Ursprungszeugnisse. Alle oben angeführten Formblätter A sind in der betreffenden Aufstellung genannt. Diesem an die ukrainische Ausführerin gerichteten Schreiben ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass die entsprechenden Formblätter A laut internationalen Richtlinien ausgestellt, durch Personen, die für die Bestätigung bevollmächtigt sind, beglaubigt und mit dem Stempel der Handels- und Industriekammer D. versehen worden seien.
Da die Bf. die in Randnr. 31 dieses Urteils erwähnten Beweismittel und Belege trotz Aufforderung des Zollamtes bis dato nicht vorgelegt hat, kann sie mit ihrer Argumentation, sie habe mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns gehandelt, die Festsetzung der Zollschuld nicht verhindern.
Die Festsetzung der Zollschuld gegenüber der Bf., die in den o.a. Zollanmeldungen als direkt Vertretene (Art. 5 Abs. 2 erster Anstrich ZK) und somit als Anmelderin (Art. 4 Nr. 18 ZK) und Zollschuldnerin (Art. 201 Abs. 3 erster Satz ZK) genannt ist, erfolgte aus all diesen Gründen in den oben angesprochenen sieben Fällen (Nr. 2, 3, 4, 6, 7, 8 und 9 der Aufstellung im Spruch dieser Entscheidung) zu Recht.
EuGH 11.11.2004, C-171/03
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7200102.2013
Findok-Nr: 113799.1, aufgenommen am: 30.03.2017 08:01:41, Dokument-ID: 635f4c80-68d0-4124-9175-605479bed4dc, Segment-ID: 1434e5c0-4943-4863-b4c4-f7f83970cc9b