Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20455/93
Timestamp: 2019-12-14 11:23:26
Document Index: 308463435

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 354', 'BGH', 'BGH', '§ 18', 'BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 354', '§ 82', '§ 87', '§ 25', '§ 82', 'BGH', 'BGH', '§ 354', '§ 144', 'BGH', '§ 354', '§ 18', 'BGH', 'BGH', '§ 18', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', '§ 211', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.09.1993 - 5 StR 455/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,1170
BGH, 07.09.1993 - 5 StR 455/93 (https://dejure.org/1993,1170)
BGH, Entscheidung vom 07.09.1993 - 5 StR 455/93 (https://dejure.org/1993,1170)
BGH, Entscheidung vom 07. September 1993 - 5 StR 455/93 (https://dejure.org/1993,1170)
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Gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit dem nur im letzten Gewaltakt verwirklichten Versuch vorsätzlicher Tötung - Versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung - Ausländerfeindliche Beweggründe als niedrige Beweggründe - Versuchte Tötung ...
NJW 1994, 395
Angesichts dessen beläßt es der Senat bei der für sich rechtlich nicht ausgeschlossenen, für die Angeklagten günstigeren Annahme einer rechtlichen Handlung (vgl. auch BGHR StPO § 354 Abs. 1 Sachentscheidung 2, 3; Strafausspruch 4).
Dass die verhängte Jugendstrafe von zwei Jahren dem Gedanken eines gerechten Schuldausgleichs - auch unter Berücksichtigung der in grob fahrlässiger Weise herbeigeführten schweren Folgen - in unangemessener Weise nicht mehr gerecht wird und damit zugleich ihre erzieherischen Zwecke verfehlt (…vgl. BGH, Urteile vom 31. Oktober 1995 - 5 StR 470/95 aaO; vom 7. September 1993 - 5 StR 455/93, BGHR JGG § 18 Abs. 2 Strafzwecke 3), vermag der Senat nicht festzustellen.
Aus niedrigen Beweggründen handelt auch derjenige, der sich die entsprechenden Beweggründe anderer zu eigen macht (vgl. u.a. BGH, Urt. vom 7. September 1993 - 5 StR 455/93).
Darauf, ob der Angeklagte seine Motive selbst als "niedrig" bewertete, kommt es nicht an (vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 27).
Gleichwohl kann der Senat (ähnlich wie im Senatsurteil vom 7. September 1993 -5 StR 455/93 - S. 10) ausschließen, daß der Angeklagte sich in tatsächlicher Hinsicht anders als geschehen gegen den Vorwurf heimtückischen Mordes hätte verteidigen können.
Auch nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung (vgl. § 354 StPO), die ergänzend heranzuziehen sind (§ 82 Abs. 3 Satz 1 DRiG i.V.m. § 87 Abs. 1 Satz 1 und § 25 Satz 1 BDO;… Schmidt-Räntsch, DRiG, 5. Aufl., 1995, § 82 Rn. 2), sind Schuldspruchberichtigungen in der Revisionsinstanz zulässig (vgl. z.B. BGH, NJW 1994, 395 ; BGHSt 33, 4 ;… Kuckein, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 4. Aufl., 1999, § 354 Rn. 12 ff.; auch § 144 Abs. 4 VwGO).
Eine Aufrechterhaltung der Disziplinarmaßnahme ist zulässig, wenn das disziplinarische Gewicht der auf einen anderen rechtlichen Gesichtspunkt gestützten Pflichtverletzung und damit des Dienstvergehens nicht hinter demjenigen zurückbleibt, das der Dienstgerichtshof der von ihm angenommenen Pflichtverletzung zugemessen hat (für die revisionsrechtliche Prüfung im Strafrecht vgl. BGH, NStZ 1996, 507 ; NJW 1994, 395 ;… Kuckein, a.a.O. § 354 Rn. 18).
Die Jugendstrafen dürfen nicht so gering bemessen sein, dass das Maß der Schuld verniedlicht wird; sonst verfehlen sie die erzieherischen Zwecke des § 18 Abs. 2 JGG ( BGH , Beschl. v. 31.10.1995, 5 StR 470/95, BGHR JGG § 18 Abs. 2 Strafzwecke 3).
Zwar ist es richtig, daß sich der Täter bei einem Handeln aus niedrigen Beweggründen bei der Tat der Umstände bewußt sein muß, die den Antrieb zum Handeln als besonders verwerflich erscheinen lassen, wobei es allerdings - entgegen den mißverständlichen Urteilsausführungen - bedeutungslos ist, ob der Täter seine Motive selbst als niedrig bewertet (BGH NStZ 1989, 363; BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 27).
Das Töten aus solchem Grund ("Imponiergehabe") kann einen niedrigen Beweggrund darstellen (vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 27).
Der neue Tatrichter wird die Frage eines - bedingten - Tötungsvorsatzes unter Berücksichtigung der Besonderheiten des vorliegenden Falles erneut zu prüfen haben und gegebenenfalls das Vorliegen der Mordmerkmale mit gemeingefährlichen Mitteln" und "aus niedrigen Beweggründen" (vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2 - niedrige Beweggründe 27; BGH NStZ 1999, 129) in Betracht ziehen müssen.
BGH, 21.09.1993 - 5 StR 400/93