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Timestamp: 2019-10-17 20:10:57
Document Index: 308790248

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 2', '§ 18', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 18', '§ 10', '§ 26', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18']

Veröffentlichungsdatum:22.06.2016 Inkrafttreten01.01.2016 FundstelleBrem.GBl. 2016, 238
Zitiervorschlag: "Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2016 vom 21. Juni 2016 (Brem.GBl. 2016, 238)"
juris-Abkürzung: HStadtG BR 2016
Fundstelle: Brem.GBl. 2016, 238
(1) Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird in Einnahme und Ausgabe auf 3 381 773 520 Euro, die Verpflichtungsermächtigungen werden auf 288 709 000 Euro festgestellt. Der Gesamtplan wird diesem Ortsgesetz als Anlage 1 beigefügt.
(2) Das im Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016 für den Personalhaushalt ausgewiesene Stellenvolumen wird auf 7 057 festgesetzt. Der Stellenindex beträgt 1,29. Daneben werden für
2 490,
als refinanziertes Stellenvolumen ausgewiesen. Des Weiteren werden für den Personalhaushalt 459 Stellenvolumen als temporäre Personalmittel im Haushaltsjahr 2016 ausgewiesen.
(3) Das parlamentarische Budgetrecht des Haushalts- und Finanzausschusses bleibt von dem Berichtswesen nach den Absätzen 1 und 2 unberührt. Der Haushaltsund Finanzausschuss wird ermächtigt, zum Vollzug der Wirtschaftspläne der Betriebe und sonstigen Sondervermögen nach § 26 der Landeshaushaltsordnung das nähere Verfahren zu regeln.
(9) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, zur Umsetzung des § 2b des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 11 und 12 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834) geändert worden ist, und damit im Zusammenhang stehender Vorbereitungshandlungen sowie zur Erfüllung der bundesgesetzlichen Steuererklärungspflichten der Stadtgemeinde, der Betriebe gewerblicher Art der Stadtgemeinde sowie dieser zugeordnete Eigenbetriebe, sonstige Sondervermögen und sonstige Organisationseinheiten, in das Rechnungswesen-System und das Vertragswesen der jeweiligen Einrichtungen Einsicht zu nehmen sowie insoweit steuerlich relevante Daten zu erheben und unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Bestimmungen, soweit bundesgesetzliche Steuerbestimmungen dem nicht entgegenstehen, zu verarbeiten. Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, den Umfang der zu meldenden Daten zu bestimmen sowie Verfahrensregelungen zu treffen.
für die Zustimmungsbedürftigkeit des Betriebsausschusses und der Bürgerschaft zu erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen gemäß § 18 Absatz 3 Satz 2 des Bremischen Sondervermögensgesetzes, für die Veranschlagung von Anschaffungskosten gemäß § 20 Absatz 1 Satz 3 BremSVG, für die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 20 Absatz 2 Satz 3 BremSVG und für die Zustimmungsbedürftigkeit der Bürgerschaft gemäß § 20 Absatz 6 Satz 1 BremSVG Betragsgrenzen festzusetzen. Eine Überschreitung der Betragsgrenzen bedarf jeweils der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses.
(3) Die aufgrund der Ermächtigungen in § 12 des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2015 durch den Haushalts- und Finanzausschuss beschlossenen Stellenplanänderungen und die für das Haushaltsjahr 2015 ohne Befristung bewilligten Stellen gelten auch für das Haushaltsjahr 2016.
zur Deckung von Ausgaben Kredite bis zur Höhe von 749 714 460 Euro aufzunehmen,
(2) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zu 8 vom Hundert des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages der Einnahme und Ausgabe aufzunehmen. Dieser Betrag erhöht sich um die noch nicht aufgenommenen Darlehen am Kreditmarkt nach Absatz 1. Zur Umsetzung des zentralen Cashmanagements wird die Senatorin für Finanzen nach Zustimmung durch den Haushalts- und Finanzausschuss für den jeweiligen Einzelfall ermächtigt, Sondervermögen, Eigenbetrieben, Stiftungen, Anstalten des öffentlichen Rechts sowie Eigengesellschaften, die zuvor Teile der Gebietskörperschaft der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) waren oder deren Aufgaben wahrnehmen, im Haushaltsjahr 2016 verzinsliche Liquiditätshilfen unter Anrechnung auf die in Satz 1 festgelegte Höhe zu gewähren. Der Haushalts- und Finanzausschuss wird ermächtigt, Regelungen zur Umsetzung des zentralen Cashmanagements zu treffen und hierin die allgemeinen Grundlagen und Kriterien für verzinsliche Liquiditätshilfen zu definieren und festzulegen. Die am Cashmanagement beteiligten Vertragspartner haben einen Rahmenvertrag zu vereinbaren, in dem die Regelungen zum zentralen Cashmanagement bei der Senatorin für Finanzen berücksichtigt sind. Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge anzurechnen, die aufgrund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen sind.
zu Nachbewilligungen aus Gründen der Liquiditätssteuerung der Investitionsausgaben im Rahmen beschlossener Maßnahmen und Mittel. Die Ermächtigung gilt ebenfalls für die Erteilung von über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen, die im Rahmen der Liquiditätssteuerung notwendig sind. Über die Inanspruchnahme dieser Ermächtigungen ist dem Haushaltsund Finanzausschuss im ersten Quartal des Folgejahres zu berichten.
zur Absicherung der Anschaffungs-, Herstellungs- und Finanzierungskosten im Rahmen der Beschaffung von Straßenbahnen der Bremer Straßenbahn AG bis zur Höhe von 381 500 000 Mio. €,
die Senatorin für Finanzen darf die Ermächtigung nach Nummer 1 und 5 an eine Gesellschaft übertragen.
(3) Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen für Kredite, die im laufenden Haushaltsjahr übernommen und zurückgeführt worden sind, sind nicht auf die Höchstbeträge anzurechnen. Dies gilt auch für Haftungsübernahmen gemäß der Ermächtigung des Absatzes 1 Nummer 5.
(1) Im Haushaltsjahr 2016 besteht wegen der außergewöhnlich und unvorhersehbar hohen Zahl von in den Jahren 2014 und vor allem 2015 aufgenommenen Asylbewerberinnen, Asylbewerbern und anderen geflüchteten ausländischen Menschen gemäß Artikel 146 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 131a Absatz 3 Satz 1 zweite Alternative der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen eine außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt. Daher sind die Voraussetzungen gegeben, im Umfang des gemäß § 1 Absatz 1 festgestellten Haushaltsplans und bei dessen Vollzug von den Vorgaben des Artikels 146 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 131a Absatz 1 und 2 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen abzuweichen. Die Anwendbarkeit des Artikels 146 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 131b der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen bleibt unberührt.
Dieses Ortsgesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2016 in Kraft.
Bürgerschaft, Rechnungshof, Senat, Inneres
2.267.667
2.504.439
2.248.978
2.078.254
3.381.774
3.376.670
3.178.189
2.980.775
1.048.918
982.133
915.259
1.173.235
./. 0,7
Abweichungen in den Salden bzw. Summen durch Runden
Die Nettomehrausgaben gemäß § 18 Absatz 2 Haushaltsgesetz von insgesamt 170 385 349 Euro sind über den Zeitraum von 30 Jahren in folgenden jährlichen Schritten zu tilgen:
6 815 414 Euro p. a
Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2016 vom 21. Juni 2016 01.01.2016
§ 10 - Unterjähriges Controlling/Berichtswesen/Vollzug der Sondervermögen nach § 26 der Landeshaushaltsordnung/Umsetzung und Vollzug steuerrechtlicher Rahmenbedingungen 01.01.2016
§ 11 - Sonstige Ermächtigungen des Haushalts- und Finanzausschusses 01.01.2016
§ 12 - Kreditermächtigungen 01.01.2016
§ 13 - Sonstige Verfahrensvorschriften 01.01.2016
§ 14 - Kosten- und Leistungsrechnung 01.01.2016
§ 15 - Zuwendungsempfänger 01.01.2016
§ 16 - Bürgschaften, Garantien, sonstige Gewährleistungen 01.01.2016
§ 17 - Technische Ermächtigungen 01.01.2016
§ 18 - Schlussbestimmungen 01.01.2016
Anlage 1 - HAUSHALTSPLAN der Freien Hansestadt Bremen (STADTGEMEINDE) für das Haushaltsjahr 2016 01.01.2016