Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/56379,170.html
Timestamp: 2019-09-20 04:06:55
Document Index: 31144296

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§93', '§ 15', '§ 15', '§ 10', '§ 15', '§ 15', '§ 10', '§ 15', '§ 15', '§ 10']

Verfasst am: 12 Apr 2006 - 18:57:33 Titel:
Also ich habe noch den öffentlichen Belang von § 35IIINr.5 BauGB Verunstaltung des Landschaftbildes angeprüft und verneint.
Erwähnst du auch die Entschädigung nach §93 ff??
Verfasst am: 12 Apr 2006 - 19:40:31 Titel:
also ich habe ebenfalls ein NKV geprüft. die zulässigkeit hatte ich erst auch drin aber ich werde sie raus nehmen! wir geht ihr bei der Abwägung vor! kommt ihr da auch auf das falsche gutachten zu sprechen und sagt das es ein beachtlicher abwägungsfehler war??
das prob das ich jetz hab is: der fehler muss offenslichtlich UND für das abwägungsergebnis von bedeutung sein!
der fehler war zwar für das ergebnis von bedeutung aber er war nicht offensichtlich oder? wie argumentiert ihr das?? reicht eins von beiden aus oder muss beides gegeben sein!?
Verfasst am: 12 Apr 2006 - 19:51:37 Titel:
Nach § 15 II LPG muß der Mangel doch nur entweder offensichtlich oder von Einfluß gewesen sein, oder?
Und dann kommt man von § 15 III nach § 10, wenn ich mich nicht sehr irre?
Aber was bedeutet das dann? Kann der Plan korrigiert werden? (private Interessen des L?)
Und falls ja, hätte er ja bis dahin keine Bindungswirkung. Heißt das, die G kann ihren Windpark bauen, wenn sie schnell genug ist, es zu schaffen, bevor der Regionalplan korrigiert wurde?
Verfasst am: 12 Apr 2006 - 19:54:22 Titel:
@Johnny FFM weiss ich noch gar nicht kann ich erst ab morgen sagen da fang ich damit an......
an alle anderen mit NKV es ist die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens gefragt...und wie das geht bzw wie diese funktioniert steht in jedem Lehrbuch...das problem bei 1 ist ob der regionalplan die kommunale planungshoheit untergräbt oder nicht.....
Verfasst am: 12 Apr 2006 - 22:03:37 Titel:
wenn Du es noch nicht verstanden hast, wir prüfen die NKV inzident.
ja eben es ibt doch § 15, warum nimmst Du 214 analog.
Gruss!!!!!!!!!
Verfasst am: 12 Apr 2006 - 22:06:00 Titel:
ach teamwork in § 15 I sind die form. Fehler, das ist bei uns nicht der Fall.
Verfasst am: 12 Apr 2006 - 22:36:16 Titel:
Also ich lese den Gesetzestext von ï¿½ 15 II HLPG so, dass der Abwï¿½gungsmangel gerade nicht offensichtlich gewesen sein darf. Meines erachtens nach besagt das doch das wï¿½rtchen "[...], die weder offensichtlich noch[....]" Oder ???
ï¿½ 10 HLPG bewirkt das der Plan von der Regionalversammlung geï¿½ndert wird (ï¿½10 VI HLPG) Aber warum schreibst du da was von privaten Interessen des L?? Wenn dann wird der RP doch eher dahin geï¿½ndert dass gerade das Vorranggebiet sowie die Eignungsgebiete (wegen der Sperrwirkung) geï¿½ndert werden mï¿½ssen. Oder wolltest du den Plan dahingehend ï¿½ndern lassen, dass L das Grundstï¿½ck weiter als Acker nutzen kann??
Verfasst am: 12 Apr 2006 - 22:55:34 Titel:
das mit den privaten interessen des L ist meiner ansicht nach abwägig, viel zu weit hergeholt danach ist nicht gefragt!
ja was ist denn nun mit der offensichtlichkeit des fehlers? ist er nun offensichtlich oder eher nicht?
so langsam aber ehrlich habe ich keine lust mehr!!!
Verfasst am: 12 Apr 2006 - 23:06:53 Titel:
@ JohnnyFFM:
Ich meinte das so, daß, wenn der Mangel offensichtlich ODER von Einfluß gewesen ist, der Fehler beachtlich wäre.
Also genau andersrum formuliert, als im Gesetz.
Sorry, das mit den privaten Adressen war auch blöde von mir. Ich glaube, diese Hausarbeit hat mein Gehirn schon vollkommen verwirrt.
Ich meinte mit der Frage, ob man, wenn man darauf kommt, daß der Fehler beachtlich ist, einfach davon ausgehen kann, daß er korrigiert wird (gemäß § 10), oder ob man davon ausgehen kann, daß der Regionalplan erst mal keine Bindungswirkung hat und die G bauen darf.
Meine Vermutung wäre, daß der Fehler nicht offensichtlich ist. Aber er dürfte von Einfluß auf das Abwägungsergebnis gewesen sein.
Verfasst am: 12 Apr 2006 - 23:17:56 Titel:
Zu § 15 II HPLG
Ich in davon ausgegangen, dass der Fehler eben für die gemeinde sowie für die Regionalversammlung nicht offensichtlich gewesen ist, da die Gemeinde G damals noch nicht mit der eigenen Planung beschäftigt gewesen ist. Jedoch ist der Mangel von Einfluss auf das ergebnis. Dafür spricht, dass es sich um die besten Windhöffigkeitswerte in Hessen handelt. Somit handelt es sich doch ganz offensichtlich um einen beachtlichen Abwägungsmangel!!! nach 15 III und nicht um einen unbeachtlichen Mangel nach 15 II oder ???
Zur Rechtsfolge von § 15 III HPLG
Keine Bindewirkung der Gemeinde an den RP und nach § 10 VI muss der RP durch die Regionalversammlung geändert werden. Das heißt doch, das solange nicht geändert worden ist die Gemeinde bauen darf und wenn geändert worden ist, ist die Gemeinde ja wieder an den RP gebunden jedoch entsprechen dann die festsetzungen doch dem von der gemeinde geforderten.