Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/i-zr-153-17
Timestamp: 2019-05-25 19:50:14
Document Index: 262149178

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 8', 'Art 8', '§ 101', '§ 2', '§ 19', '§ 101', '§ 5', 'Art. 8', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGH', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111']

I ZR 153/17 - Urteil BGH vom 21.02.2019
BGH 21.02.2019 - I ZR 153/17
ECLI:DE:BGH:2019:210219BIZR153.17.0
vorgehend OLG Frankfurt, 22. August 2017, Az: 11 U 71/16, Urteilvorgehend LG Frankfurt, 3. Mai 2016, Az: 2-3 O 476/13, Urteil
Art 8 Abs 1 EGRL 48/2004
Art 8 Abs 2 Buchst a EGRL 48/2004
2. Falls die Frage 1 c bejaht wird:
Am 29. Juni 2013 wurde unter dem Nutzernamen "sc. " das Filmwerk "P. " in vollständiger Länge und deutscher Sprache auf die Internetplattform der Beklagten zu 1 hochgeladen und bis zur Sperrung am 14. August 2013 über 45.000 Mal abgerufen. Unter dem Nutzernamen "w. " wurde im September 2013 das Filmwerk "S. " in vollständiger Länge hochgeladen und bis zur Sperrung am 29. Oktober 2013 über 6.000 Mal abgerufen. Außerdem wurde eine Kopie dieses Filmwerks am 10. September 2014 unter dem Nutzernamen "U. " erneut hochgeladen und bis zur Sperrung am 21. September 2014 über 4.700 Mal abgerufen.
f) IP-Adresse, die von dem Nutzer zuletzt für einen Zugriff auf sein Google-/YouTube-Benutzerkonto verwendet wurde, nebst genauem Zeitpunkt des Zugriffs unter Angabe des Datums und der Uhrzeit, inklusive Minuten, Sekunden und Zeitzone (Zugriffszeitpunkt).
2. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieses Auskunftsanspruchs sind dem Grunde nach gegeben. Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass die drei Nutzer durch das Hochladen der Filme eine offensichtliche Rechtsverletzung im Sinne von § 101 Abs. 2 Satz 1 UrhG begangen haben. In der Revisionsinstanz ist weiter davon auszugehen, dass die hier in Rede stehenden Filme "P. " und "S. " als Filmwerke im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 UrhG urheberrechtlich geschützt sind und die Nutzer "sc. ", "w. " und "U. " die Filme durch das Hochladen auf der Internetplattform der Beklagten zu 1 unberechtigt im Sinne von § 19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht haben. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Anspruchsvoraussetzungen des § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG im Übrigen seien hinsichtlich beider Beklagter als gewerblich handelnder Erbringer von Dienstleistungen, die für die rechtsverletzende Tätigkeit genutzt werden, erfüllt, wird von der Revision der Beklagten nicht angegriffen und lässt auch keinen Rechtsfehler erkennen.
b) Im allgemeinen Sprachgebrauch bedeutet "Anschrift" die postamtliche Angabe zur Wohnung oder zum Sitz einer bestimmten (juristischen) Person. Der Begriff der "Adresse" wird hierzu teilweise synonym verwandt, umfasst heute aber, wie etwa in § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG, auch die Adresse der elektronischen Post. In Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG, dessen Umsetzung die Vorschrift des § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG dient, wird anstelle des Begriffs "Anschrift" der Begriff "Adressen" verwendet. Mit dem Berufungsgericht ist davon auszugehen, dass die in § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG genannte "Anschrift" mit "Adresse" gleichzusetzen ist. Das erfordert bereits das Gebot der richtlinienkonformen Auslegung. Auch der Gesetzgeber ist davon bei der Neufassung von § 101 UrhG zur Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG im Jahr 2007 ausgegangen. Zwar hat er den Begriff der "Anschrift" aus der Vorgängervorschrift des § 101a UrhG aF beibehalten. Gleichzeitig hat er aber ausgeführt, dass die bisherigen Regelungen zum Umfang der Auskunft lediglich um die Angaben über die Preise zu ergänzen seien (vgl. BT-Drucks. 16/5048, S. 30). Damit hat er deutlich gemacht, dass die "Anschrift" im Sinne des § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG nunmehr im Sinne von Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG zu verstehen ist.
bb) Mit der Revision der Klägerin könnte aber auch darauf abgestellt werden, dass die moderne Telekommunikationstechnik es ermöglicht, Schreiben per SMS, MMS oder über Instant-Messaging-Dienste an ein Telefon oder andere mobile Endgeräte zu senden; als "Anschrift" für diese schriftliche Kommunikation dient dann die Telefonnummer. Für diese Auffassung könnten Sinn und Zweck der Regelung des Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48/EG sprechen, die auf eine Identifikation des Rechtsverletzers zielt. Wegen der den Nutzern gewährten Anonymität auf Plattformen wie jener der Beklagten zu 1 (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 20. September 2018 - I ZR 53/17, GRUR 2018, 1239 Rn. 25 = WRP 2018, 1480 - uploaded) können die Beklagten regelmäßig von vornherein keine Auskunft über "Namen und Adressen" im herkömmlichen Sinne von Vor- und Nachname und einer Postanschrift erteilen. Die Telefonnummer wird dagegen in den Fällen, in denen Nutzer Videos von mehr als 15 Minuten Länge auf der Plattform der Beklagten zu 1 veröffentlichen möchten, nicht nur abgefragt, sondern durch die Übersendung eines Freischaltcodes auch verifiziert. Bei der Vergabe von Telefonnummern müssen gemäß § 111 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TKG der Name und die Anschrift des Anschlussinhabers sowie bei natürlichen Personen nach § 111 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TKG deren Geburtsdatum erhoben und gespeichert sowie bei Prepaid-Diensten auch überprüft (vgl. § 111 Abs. 1 Satz 3 TKG) werden. Vor diesem Hintergrund sowie unter Berücksichtigung des Umstands, dass bei der Vergabe von E-Mail-Adressen eine solche Verifizierung und Speicherung nicht obligatorisch ist (vgl. § 111 Abs. 2 TKG), dürfte die Auskunft über die Telefonnummer zumindest bei den hier in Rede stehenden Rechtsverletzungen das einzige generell wirksame und zielführende Mittel zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums darstellen (vgl. Erwägungsgrund 3 der Richtlinie 2004/48/EG; vgl. auch Czychowski, ZUM-RD 2017, 656, 657). Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich aufgrund der Länge der unbefugt öffentlich zugänglich gemachten Videos um schwerwiegende Rechtsverletzungen handelt.