Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=mmr.120&docid=411942
Timestamp: 2018-12-12 22:32:59
Document Index: 266489955

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 23', '§ 14', '§ 1', 'de lege lata', '§ 2', '§ 51', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 24', '§ 14', '§ 24', '§ 3', '§ 4', '§ 5']

Maier, Remixe auf Hosting-Plattformen - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
MMR-Aktuell 2018, 411941 Remixe stellen das Urheberrecht vor erhebliche Probleme. Die Frage, wann das Zitatrecht nach § 51 UrhG eingreift, wann ein Remix eine Bearbeitung oder eine freie Benutzung (§§ 23, 24 UrhG) darstellt und wann eine Entstellung i.S.d. § 14 UrhG vorliegt, sind dabei nur die dringendsten rechtlichen Fragestellungen, die es zu beantworten gilt. Werden Remixe auf Hosting-Plattformen eingebunden, ist zudem die Haftung des Host-Providers entscheidend, ist dieser doch häufig für den Rechteinhaber im Vergleich zum unmittelbaren Verletzer der besser auffindbare und zudem solventere Schuldner.
Henrike Maier gelingt mit ihrer Dissertationsschrift eine eindrucksvolle Abhandlung dieses speziellen Problemkreises der „Remixe auf Hosting-Plattformen“, die vor allem deshalb überzeugt, weil sie die Grundfrage der Rechtfertigung des Urheberrechts stellt. Dass dieses nicht allein dem Schutz der Rechteinhaber dient, sondern einen angemessenen Rechts- und Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Kategorien von Rechtsinhabern sowie zwischen den verschiedenen Kategorien von Rechtsinhabern und Nutzern (diesen ausdrücklichen Bezug enthält Erwägungsgrund 31 InfoSoc-RL) herstellen soll, wird bislang in Rspr. und Lit. noch zu wenig gesehen. Es ist aber unerlässlich, die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Nutzer von Werken, z.B. bei der Auslegung der Schrankenbestimmungen, zu berücksichtigen. Das Dogma der engen Auslegung von Schrankenbestimmungen ist daher bereits deshalb falsch, weil es diesen Grundrechten und Grundfreiheiten zu wenig Rechnung trägt. Exklusivität i.S.d. Urheberrechts kann in einer freiheitlich angelegten Rechtsordnung stets nur die Ausnahme sein. Das Urheberrecht ist, um bildlich zu sprechen, eine Insel von Exklusivität in einem Meer von Freiheit (Voorhoof, Freedom of Expression, Parody, Copyright and Trademarks, in: Ginsburg/Besek, Adjuncts and Alternatives to Copyright, Proceedings of the ALAI Congress 2001, 2002, S. 636, 639: „Copyright and trademark protections are the monopoly islands in the ocean of freedom.“; Geiger, GRUR Int. 2004, 815; 818 ff.; ders., GRUR Int. 2008, 459, 461; ders., Die Schranken des Urheberrechts im Lichte der Grundrechte – Zur Rechtsnatur der Beschränkungen des Urheberrechts, in: Hilty/Peukert, Interessenausgleich im Urheberrecht, 2004, S. 143, 150; Dreier, GRUR Int. 2015, 648, 656), die Schrankenbefugnisse begrenzen die Reichweite des Ausschließlichkeitsrechts.
Auf ca. 220 Seiten widmet sich die Verfasserin in sechs Großkapiteln und einer Schlussbetrachtung dem gewissermaßen zweigeteilten Dissertationsthema (1. Rechtmäßigkeit des Remixes und 2. Besonderheiten bei der Einbindung auf Hosting-Plattformen). Untersucht werden die Rechtsordnungen Deutschlands und der USA.
In einer knappen Einleitung gibt die Verfasserin zunächst einen Überblick über den Untersuchungsgegenstand, indem sie den Begriff des Remixes insb. abgrenzt von dem sehr viel umfassenderen Begriff des „User Generated Content“. Ein Remix zeichnet sich nach ihrer Auffassung dadurch aus, „dass verschiedene Medien zu einem neuen Medium verbunden werden und neue Aussagen aus dem Material erschaffen werden“. Dabei konzentriert sie sich auf den „Remix-Film“, in dessen Entwicklung und Gestaltung sie in der gebotenen Kürze einführt.
§ 1 der Arbeit dient sodann der urheberrechtlichen Bewertung von Remixen de lege lata in Deutschland, § 2 der Erörterung der Rechtslage in den USA. Die Verfasserin gelangt hier zu dem Ergebnis, dass Remixe bei „kunstspezifischer“ Auslegung über § 51 UrhG gerechtfertigt werden können. Eine kunstspezifische Betrachtung hält sie unter Bezugnahme der neuesten Rspr. von EuGH, BVerfG und BGH (EuGH, U. v. 3.9.2014 – C-201/13, GRUR Int. 2014, 969 – Deckmyn/Vandersteen; BVerfG, MMR 2017, 719 (Ls.)– Metall auf Metall; BGH, B. v. 1.6.2017 – I ZR 115/16, MMR 2016, 463 m. Anm. Hoeren– Metall auf Metall III;) auch für die Beurteilung nach § 24 UrhG für geboten. Ein creative oder transformative use sprechen auch in der US-amerikanischen Rechtsprechung zu Gunsten der Anwendbarkeit der fair-use Schranke. Zu vermissen ist in diesem Kapitel bei den durchgehend wissenschaftlich fundierten Ausführungen der Verfasserin lediglich eine ausführlichere Auseinandersetzung mit § 14 UrhG und insb. seinem Verhältnis zu § 24 UrhG, das die Verfasserin auf den Seite 51 aber zumindest anschneidet.
In § 3 erläutert die Verfasserin sodann das anwendbare Recht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, bevor sie in § 4 erstens erörtert, ob Hosting-Plattformen die Transaktionskosten für eine Rechteklärung senken können (was sie bejaht) und zweitens, ob gesetzlich erlaubte Nutzungen bei vereinfachter Lizenzierung tatsächlich ihre Berechtigung verlieren können (was sie verneint). Damit ist die Frage nach der ökonomischen Rechtfertigung der Schrankenbestimmungen gestellt, die die Verfasserin in einer für eine Dissertationsschrift durchaus lobenswerten Tiefe in den wichtigsten Argumenten diskutiert.
§ 5 beschäftigt sich abschließend mit gesetzlichen Filterpflichten und geht dabei auch auf die zwischenzeitlich vorerst gescheiterte Urheberrechtsrichtlinie ein. Zutreffend verweist sie auf die erhebliche Gefahr des Overblockings und entwickelt ein an das US-amerikanische Recht angelegtes Modell zur Schrankensicherung (gesetzliche put-back-Pflicht des Host-Providers nach counter-notification des Nutzers).
Insgesamt leistet die Dissertationsschrift einen erheblichen Beitrag zum wissenschaftlichen Fortschritt in dem untersuchten Bereich des Urheberrechts und nimmt eine begrüßenswert nutzerfreundliche Perspektive ein. Sie sollte zur Grundlektüre jeder Forschung im Konfliktfeld von Kunst und Urheberrecht gehören.
Prof. Dr. Louisa Specht ist Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Informations- und Datenrecht sowie Direktorin des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn und Mitherausgeberin der MMR.