Source: https://www.eichhorn-utecht.de/mandanteninformation_2018.html
Timestamp: 2020-02-29 03:10:37
Document Index: 667187

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 108', '§ 18', '§ 108', '§ 11', '§ 19', 'BGH', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 193', '§ 7', '§ 7', '§ 23', '§ 4', 'BGH', '§ 153', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 224', '§ 13', 'BGH', '§ 10', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 55', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 7', 'BGH', '§ 138', '§ 138', '§ 15', 'EuG', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 21', '§ 22', '§ 23', 'EuG', 'Art. 135', '§ 10', '§ 10', '§ 91', '§ 148', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 648', 'Art. 132', 'Art. 132', '§ 4', 'Art. 132', '§ 4', 'Art. 132', '§ 10', '§ 270', '§ 312', '§ 33', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 1612']

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BFH erleichtert Steuerabzug einer bis zum 10. Januar geleisteten Umsatzsteuervorauszahlung für das Vorjahr Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, sind auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 27. Juni 2018 (Az. X R 44/16) entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung entschieden. Grundsätzlich sind Betriebsausgaben und Werbungskosten in dem Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Ausnahmsweise gelten regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die beim Steuerpflichtigen kurze Zeit, d. h. zehn Tage, nach Beendigung des Kalenderjahres angefallen sind, gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als in dem Kalenderjahr abgeflossen, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Sie können damit bereits in diesem Jahr abgezogen werden. Auch die vom Unternehmer an das Finanzamt (FA) gezahlte Umsatzsteuer ist eine Betriebsausgabe, die dieser Regelung unterliegt. Im Streitfall hatte die Klägerin die Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember 2014 am 8. Januar 2015 geleistet und diese Zahlung unter Bezugnahme auf § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG als Betriebsausgabe des Jahres 2014 geltend gemacht. Das FA meinte demgegenüber, diese Vorschrift sei nicht anzuwenden. Die Klägerin habe zwar innerhalb des Zehn-Tages-Zeitraums geleistet, die Umsatzsteuervorauszahlung müsse aber auch innerhalb dieses Zeitraums fällig gewesen sein. Daran fehle es. Die Vorauszahlung sei wegen § 108 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) nicht am Sonnabend, dem 10. Januar 2015, sondern erst an dem folgenden Montag, dem 12. Januar 2015 und damit außerhalb des Zehn-Tages-Zeitraums fällig geworden. Der BFH gab der Klägerin Recht und gewährte den Betriebsausgabenabzug für 2014. Auch wenn man fordere, dass die Umsatzsteuervorauszahlung innerhalb des Zehn-Tages-Zeitraums fällig sein müsse, sei diese Voraussetzung im Streitfall erfüllt. Denn bei der Ermittlung der Fälligkeit sei allein auf die gesetzliche Frist des § 18 Abs. 1 Satz 4 des Umsatzsteuergesetzes abzustellen, nicht hingegen auf eine mögliche Verlängerung der Frist gemäß § 108 Abs. 3 AO. Diese Verlängerung sei im Zusammenhang mit § 11 Abs. 2 EStG nicht anwendbar, da es sich um eine Zufluss- und Abflussfiktion, nicht aber um eine Frist handele, sodass sich die Frage nach einer Verlängerung erübrige. Quelle: PM BFH Steuerfreiheit von Trinkgeldern Trinkgelder werden für eine Leistung gezahlt, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Trinkgelder gehören zum Arbeitslohn nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EstG und werden vom Kunden dem dienstleistenden Arbeitnehmer als freiwillige und persönliche Zuwendung in Form eines Geldgeschenks gewährt. Es soll der besonderen Honorierung für eine Dienstleistung, die über das vereinbarte Entgelt hinaus gezahlt wird, dienen. Trinkgelder ohne betragsmäßige Begrenzung sind steuerfrei, wenn sie anlässlich einer Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer von Dritten freiwillig und ohne, dass ein Rechtsanspruch auf sie besteht, zusätzlich zu dem Betrag gegeben werden, der für diese Arbeitsleistung zu zahlen ist. Die Steuerfreiheit betrifft beispielsweise Trinkgelder im Friseurhandwerk, in der Gastronomie oder im Taxigewerbe. Trinkgelder sind ausschließlich an die Person des Dienstleistenden gebunden, da sie Ausdruck der Zufriedenheit mit der Qualität der Dienstleistung sind. Dazu setzen Trinkgelder ebenfalls eine persönliche Beziehung zwischen dem Arbeitnehmer und Kunden voraus. Trinkgelder sind immer dann steuerfrei, wenn Dritte dem Mitarbeiter das Geld direkt geben. Das Trinkgeld und die damit belohnende Dienstleistung kommen dem Arbeitnehmer unmittelbar zugute. Der Arbeitnehmer erhält ein doppeltes Entgelt - das vereinbarte Arbeitsentgelt des Arbeitgebers und das freiwillige Trinkgeld des Kunden. Besonders zu beachten für Arbeitgeber: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil bestätigt, dass Trinkgelder in den Besitzstand des Kellners übergehen und unter Umständen nicht entzogen werden können. Sie stehen dem Kellner zu, nicht dem Wirt. Werden sogenannte Bedienungszuschläge auf einer Speisekarte ausgewiesen und es besteht somit eine Verpflichtung zur Zahlung, so handelt es sich nicht um eine steuerfreie Leistung.
Wohnflächenautonomie Was mietvertraglich geschuldete Wohnfläche sein soll, bestimmen zuallererst die Vertragsparteien selbst, entschied das Amtsgericht München und verurteilte das beklagte Paar, das von ihnen angemietete Einfamilienhaus an den klagenden Vermieter herauszugeben sowie rückständige Mieten in Höhe von 8.865 EUR zu bezahlen. Ende 2010 mieteten die Beklagten für brutto 2.255 EUR monatlich ein Einfamilienhaus, wobei im Mietvertrag eine Wohnfläche von 210 qm vereinbart wurde. Im Internet hieß es in der Objektbeschreibung als Zusatz zur Beschreibung der Zimmer: "großräumiges ausgebautes Dachstudio mit Bad; großer Hobbyraum im Keller". Von beiden Räumen waren Fotos beigefügt. Nachdem der Kläger im Januar 2017 von den Beklagten die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangt hatte, antworteten die Beklagten, dass sie nun die Wohnfläche überprüft und dabei festgestellt hätten, dass diese nur bei 173,5 qm liege. Da sie somit bereits die ortsübliche Miete zahlen würden, lehnten sie eine Mieterhöhung ab und kürzten ab Juli 2017 die Mietzahlung um je 700 EUR, sodass der Kläger ihnen nach vergeblicher Mahnung unter Kündigungsandrohung zuletzt fristlos kündigte. Er begründet, dass der Wohnraum im Mietvertrag richtig mit etwa 210 qm angegeben sei. Sowohl bei der Vertragsanbahnung als auch bei der Besichtigung seien sich die Beklagten darüber im Klaren gewesen, dass das Haus über ein ausgebautes Dachgeschoss sowie über einen beheizten Hobbyraum mit Abböschungen verfügt. Diese Räumlichkeiten seien somit als Wohnraum mit zu berücksichtigen. Auch aus der Internetanzeige sei dies ersichtlich gewesen. Das Haus sei von den Beklagten vor Einzug besichtigt und es sei mit ihnen genau besprochen worden, was hier zur Wohnfläche zähle. Zudem habe der Beklagte, der laut Selbstauskunft Architekt sei, schon deswegen die Wohnfläche richtig einschätzen können. Die Beklagten sind der Auffassung, dass es nicht im Gutdünken des Vermieters stehe, festzulegen, was Wohnfläche ist und was nicht. Letztlich sei die vereinbarte Mietfläche zwischen den Parteien nicht abschließend definiert und vereinbart worden, sodass die gesetzlichen Vorschriften gelten würden, insbesondere die Wohnflächenverordnung und die Bayerische Bauordnung. Die tatsächliche Wohnfläche betrage danach lediglich 138 qm und sei somit um ca. 35 % kleiner als vereinbart. Der Kläger sei umgekehrt verpflichtet, an die Beklagten 55.000 EUR an zu viel vereinnahmter Miete zurückzuzahlen. Die zuständige Richterin am Amtsgericht München gab dem Kläger Recht, da es für den Begriff der Wohnfläche keine allgemeine Definition gebe und die Mietparteien daher frei in der Berechnung der zu bewohnenden Fläche seien. Wichtig sei vor allem, dass es eine Einigung über die zu mietende Fläche und die Erstreckung des zur Nutzung geplanten Bereiches gebe. Wenn - wie im vorligenden Fall - die im Vertrag ausgewiesene Fläche augenscheinlich durch die Wohngeschosse nicht abgedeckt wird, habe der Mieter davon auszugehen, dass die in der Beschreibung genannten zusätzlichen Räume im Keller und im Dachgeschoss zum angemieteten Wohnraum zählen sollen. Quelle: PM AG München
Zwischenfinanzierungskosten als Folge eines ärztlichen Behandlungsfehlers sind erstattungsfähig Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass Ärzte aufgrund einer fehlerhaften Schwangerschaftsbetreuung auch Zwischenfinanzierungskosten für einen behindertengerechten Neubau übernehmen müssen (Az. 8 U 181/16). Die Kläger sind die Eltern einer Tochter, die aufgrund einer Trisomie 18 mit schweren körperlichen Fehlbildungen zur Welt kam und im Alter von drei Jahren an ihrer Grunderkrankung verstarb. Sie konnte ihren Oberkörper und Kopf nicht eigenständig halten, nicht essen, krabbeln und laufen. Neben erheblichen Missbildungen litt sie unter massiven, insbesondere nachts auftretenden Unruhezuständen. Die beklagten Ärzte sind aufgrund ihrer fehlerhaften Schwangerschaftsbetreuung grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet (Grundurteil des Landgerichts Wiesbaden vom 25. Juli 2014). Die Kläger wohnten zum Zeitpunkt der Geburt in einer Eigentumswohnung, die nicht behindertengerecht umgebaut werden konnte. Als ihre Tochter zwei Jahre alt war, entschlossen sie sich zum Bau eines Hauses mit einem im Erdgeschoss gelegenen behindertengerechten Zimmer nebst kleinem Badezimmer. Zu diesem Zeitpunkt erwarteten die Kläger ihr zweites Kind. Der Bau wurde bis zum Verkauf der Wohnung über ein Darlehen finanziert. Mit ihrer Klage begehren die Kläger die Übernahme der ihnen entstandenen Zwischenfinanzierungskosten in mittlerer fünfstelliger Größenordnung. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hatte auch vor dem OLG keinen Erfolg. Die Zwischenfinanzierungskosten seien als Folge der fehlerhaften Schwangerschaftsbetreuung von den Beklagten zu übernehmen, bestätigt das OLG. Es sei überzeugend dargelegt, dass sich die Kläger "aufgrund der schwersten Behinderung ihrer Tochter (...) - und nicht wegen einer weitere Kinder umfassenden Familienplanung - entschlossen haben, die Eigentumswohnung aufzugeben und ein Einfamilienhaus in unmittelbarer Nachbarschaft zu bauen". Die Tochter habe unter schwersten geistigen und psychomotorischen Entwicklungsrückständen gelitten. Sie habe nur mittels eines speziellen Behindertenkinderwagens transportiert werden können. Dabei seien in der alten Wohnung der Kläger mehrfache Treppenpodeste zu überwinden gewesen; den Klägern habe auch kein Parkplatz in unmittelbarer Wohnungsnähe zur Verfügung gestanden. Bereits die zu überbrückenden Stockwerke und das Gewicht des Kinderwagens sprächen hier für die Erforderlichkeit, ein behindertengerechtes Haus zu bauen. Ohne Erfolg verwiesen die Beklagten darauf, dass es "keinesfalls ungewöhnlich (...) und (...) auch bei einem gesunden Kind der Fall gewesen" wäre, ein Kind im Kinderwagen die Treppe herunterzutragen. Die Beklagten würden hier verkennen, dass die Tochter der Kläger nicht "die Entwicklung eines gesunden Kleinkindes nehmen konnte". Sie sei vielmehr weder in der Lage gewesen, ihren Körper zu halten noch laufen zu lernen. Ein gesundes Kind hätte dies dagegen im Alter von zwei Jahren bereits gekonnt. Aus diesen Gründen sei es den Eltern auch nicht zuzumuten gewesen, ihre Tochter zum etwas entfernter stehenden Auto zu tragen.Der Hausbau sei auch im Hinblick auf die krankheitsbedingten nächtlichen Unruhezustände erforderlich gewesen. Die Unruhezustände seien mit einer erheblichen Geräuschentwicklung einhergegangen. Deshalb seien die Kläger erheblichem psychischen Druck ausgesetzt gewesen. Dabei komme es nicht darauf an, ob den Nachbarn ein gerichtlich durchsetzbarer Unterlassungsanspruch zugestanden hätte. Die Kläger hätten jedenfalls verständlicherweise Störungen und Beeinträchtigungen der Nachbarn vermeiden wollen. Die Unruhezustände seien entgegen den Einwänden der Beklagten auch nicht mit dem nächtlichen Weinen und Schreien gesunder Kleinkinder vergleichbar gewesen. Aus diesen Gründen wäre auch die Anmietung einer behindertengerechten Wohnung keine Alternative gewesen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Beklagten können mit der Nichtzulassungsbeschwerde die Zulassung der Revision vor dem BGH beantragen. Quelle: OLG Frankfurt am Main
Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Der Kläger ist bei dem beklagten Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter beschäftigt und arbeitsvertraglich verpflichtet, auf wechselnden Baustellen im In- und Ausland zu arbeiten. Vom 10. August bis zum 30. Oktober 2015 war der Kläger auf eine Baustelle nach China entsandt. Auf seinen Wunsch buchte die Beklagte für die Hin- und Rückreise statt eines Direktflugs in der Economy-Class einen Flug in der Business-Class mit Zwischenstopp in Dubai. Für die vier Reisetage zahlte die Beklagte dem Kläger die arbeitsvertraglich vereinbarte Vergütung für jeweils acht Stunden, insgesamt 1.149,44 EUR brutto. Mit seiner Klage verlangt der Kläger Vergütung für weitere 37 Stunden mit der Begründung, die gesamte Reisezeit von seiner Wohnung bis zur auswärtigen Arbeitsstelle und zurück sei wie Arbeit zu vergüten. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat auf die Berufung des Klägers der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte teilweise Erfolg. Entsendet der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland, erfolgen die Reisen zur auswärtigen Arbeitsstelle und von dort zurück ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers und sind deshalb in der Regel wie Arbeit zu vergüten. Erforderlich ist dabei grundsätzlich die Reisezeit, die bei einem Flug in der Economy-Class anfällt. Mangels ausreichender Feststellungen des Landesarbeitsgerichts zum Umfang der tatsächlich erforderlichen Reisezeiten des Klägers konnte der Senat in der Sache nicht abschließend entscheiden und hat sie deshalb unter Aufhebung des Berufungsurteils zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Quelle: BAG
Mehr Transparenz bei Bankgebühren für Verbraucher Seit dem 31. Oktober 2018 müssen Banken und Finanzdienstleister in der ganzen EU ihre Kunden besser über die Gebühren informieren, die mit der Eröffnung und Verwaltung von Bankkonten verbunden sind. Grundlage für die neue Regelung ist die EU-Zahlungskontenrichtlinie, die die Vergleichbarkeit von Entgelten, Wechsel und Zugang zu Zahlungskonten verbessert. "Verbraucherinnen und Verbraucher sind oft verunsichert, wenn sie ein Konto eröffnen. Neue Zahlen zeigen, dass sie wegen mangelnder Transparenz wenig Vertrauen in Bankdienstleistungen haben. Die neuen Regeln werden dafür sorgen, dass Angebote der Banken in Bezug auf die Gebühren wesentlich klarer und transparenter sind. Das sind gute Neuigkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher; sie können dadurch nicht nur die Gebühren leichter verstehen, sondern die verschiedenen Angebote auch besser vergleichen", erklärte EU-Kommissarin Vera Jourová. Banken müssen den Kunden bei der Kontoeröffnung ein "Entgeltinformationsblatt" (FID) vorlegen, ein Standard-Dokument, auf dem die Gebühren für die wichtigsten Dienstleistungen (z. B. Überweisungen) zusammenfassend dargestellt sind. Außerdem bekommen die Kundinnen und Kunden mindestens einmal jährlich eine kostenlose Aufstellung ihrer Gebühren, die ebenfalls in einer standardisierten Form vorzulegen ist. In dieser Aufstellung müssen die Banken alle von ihren Kunden entrichteten Gebühren sowie Informationen zu Zinssätzen für die mit dem Konto verbundenen Dienstleistungen aufführen. Nach der Zahlungskonten-Richtlinie müssen alle Banken in der EU dieses Dokument seit dem 31. Oktober 2018 vorlegen, außer in Frankreich und Italien, wo es bereits ähnliche Informationspflichten gibt und die Änderungen bis Ende Juli 2019 erfolgen werden. Quelle: PM EU-Kommission
Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege Das Bundesministerium für Finanzen hat sich zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege, für die Erziehung in einer Tagesgruppe, in der Heimerziehung oder Erziehung in sonstiger betreuter Wohnform sowie für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung geäußert. Das Dokument finden Sie unter folgendem Shortlink: https://www.goo.gl/eg8eBU
Steuertermine im Dezember 2018 Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer: 10.12.18 (13.12.18)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung: 19.12.18 (Beitragsnachweis) 21.12.18 (Beitragszahlung) Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein. * Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
Bewirtung von Busfahrern als Gegenleistung Ein Betreiber mehrerer Autobahnraststätten erzielte gewerbliche Einkünfte, seinen Gewinn ermittelte er durch Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1, § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Busfahrer, die mit einem mit potentiellen Kunden gefüllten Bus bei den Raststätten des Klägers hielten, wurden von ihm bewirtet, ohne dass die Busfahrer hierfür bezahlen mussten. Hierfür fielen im Streitjahr Aufwendungen an, die nach Maßgabe von § 4 Abs. 7 EStG aufgezeichnet wurden. Im Rahmen einer im Unternehmen des Klägers durchgeführten Außenprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, dass die Aufwendungen des Klägers für die Bewirtung der Busfahrer gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG a.F.) um 20 % zu kürzen seien. Das Finanzamt (FA) änderte den Gewerbesteuermessbescheid entsprechend dem Ergebnis der Betriebsprüfung. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren wies das Finanzgericht (FG) die Klage ab. Die Aufwendungen des Klägers stellten Bewirtungsaufwendungen dar, da den Busfahrern Speisen und Getränke zum sofortigen Verzehr überlassen worden seien. Dies sei unentgeltlich erfolgt, denn die bewirteten Busfahrer hätten kein besonderes Entgelt für die Verpflegung geleistet. Auch wenn der Kläger die Busfahrer mit der kostenlosen Bewirtung dafür belohnt habe, seine Raststätten mit potentiellen Kunden angefahren zu haben, könne umgekehrt diese "Leistung" der Busfahrer nicht als Gegenleistung oder Entgelt für die Verpflegung angesehen werden. Ein Leistungsaustausch liege nicht vor, da jedenfalls keine Verpflichtung der Busfahrer bestanden habe, die Raststätten des Klägers anzusteuern. Hinzu komme, dass die Busfahrer sogar dann kostenlos bewirtet worden wären, wenn sie ohne Fahrgäste privat in der Raststätte erschienen wären. Die Ausnahmevorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG a.F. sei nicht einschlägig. Der Raststättenbetreiber rügte mit einer Revision die Verletzung materiellen Rechts und beantragte, das Urteil aufzuheben. Entscheidung des Bundesfinanzhofs: Die Aufwendungen des Klägers für die Bewirtung der Busfahrer sind ungekürzt zu berücksichtigen. Die Annahme eines Leistungsaustausches in diesem Sinne erfordert nicht zwingend, dass das Entgelt für die Bewirtung in Geld entrichtet wird. Die Gegenleistung kann vielmehr u. a. auch in Form einer Werk-, Dienst-, oder Vermittlungsleistung erbracht werden. Die Voraussetzungen für das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. liegen im Streitfall nicht vor, da die Bewirtungsaufwendungen für die Busfahrer Gegenstand eines Leistungsaustausches sind. Der Kläger hat die Busfahrer für die konkrete Leistung entlohnt, dass diese die Busreisenden zu den Raststätten des Klägers gebracht und damit die Rahmenbedingungen dafür geschaffen hat, dass viele der Reisenden Mahlzeiten in der Raststätte des Klägers zu sich nehmen. Es steht dem Leistungsaustausch nicht entgegen, dass die Busfahrer nicht verpflichtet waren, die Raststätte des Klägers anzufahren. In dem Zeitpunkt, in dem die Busfahrer sich bewirten haben lassen, nachdem sie mit ihrem Reisebus vor einer der Raststätten des Klägers geparkt haben, hatten sie ihre Leistung erbracht, sodass diese konkrete Bewirtung jedenfalls Gegenstand eines Leistungsaustausches war. Quelle: BFH Absagen zur Weihnachtsfeier gehen steuerlich nicht zu Lasten der feiernden Kollegen Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung gehen steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden, wie das Finanzgericht (FG) Köln entschieden hat (Az. 3 K 870/17). Die Klägerin plante Ende des Jahres 2016 einen gemeinsamen Kochkurs als Weihnachtsfeier. Nach dem Konzept des Veranstalters durfte jeder Teilnehmer unbegrenzt Speisen und Getränke verzehren. Von den ursprünglich angemeldeten 27 Arbeitnehmern sagten zwei kurzfristig ab, ohne dass dies zu einer Reduzierung der bereits veranschlagten Kosten durch den Veranstalter führte. Die Klägerin berechnete im Rahmen der Lohnversteuerung die Zuwendung an die einzelnen Arbeitnehmer, indem sie die ursprünglich angemeldeten 27 Arbeitnehmer berücksichtigte. Demgegenüber verlangte das Finanzamt (FA), dass auf die tatsächlich teilnehmenden 25 Arbeitnehmer abzustellen sei, sodass sich ein höherer zu versteuernder Betrag ergab. Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg, denn es sei nicht nachvollziehbar, weshalb den Feiernden die vergeblichen Aufwendungen des Arbeitgebers für sogenannte "No-Shows" zuzurechnen seien. Dies gelte im vorliegenden Fall gerade deshalb, weil die Feiernden keinen Vorteil durch die Absage ihrer beiden Kollegen gehabt hätten, denn nach dem Veranstaltungskonzept habe jeder Teilnehmer ohnehin nach seinem Belieben unbegrenzt viele Speisen und Getränke konsumieren dürfen. Mit seinem Urteil stellte sich das FG Köln ausdrücklich gegen eine bundeseinheitliche Anweisung des Bundesfinanzministeriums an die Finanzämter. Das FA hat die zugelassene Revision beim Bundesfinanzhof in München eingelegt (Az. VI R 31/18). Quelle: PM FG Köln BFH zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug Der Bundesfinanzhof (BFH, Az. XI R 20/14) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die von einem Unternehmer geltend gemachten Vorsteuerbeträge aus Rechnungen auch dann abziehbar sind, wenn es sich unter der in den Rechnungen angegebenen Anschrift des Lieferers lediglich um einen "Briefkastensitz" gehandelt hat. Der BFH hat entschieden, dass die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug nicht voraussetzt, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der dem Unternehmer erteilten Rechnung, für dessen Unternehmen die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind, angegeben ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der leistende Unternehmer unter der von ihm angegebenen Rechnungsanschrift (postalisch) erreichbar ist. Quelle: BFH
Baukindergeld geht an den Start Seit dem 18. September 2018 können bei der KfW Bankengruppe Anträge für das Baukindergeld gestellt werden. Mit dem Baukindergeld fördert das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum für Familien mit Kindern. Zum Start sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer: "Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist eines meiner zentralen Anliegen. Baukindergeld spielt hierbei eine besondere Rolle. Wir fördern damit gezielt junge Familien, die sich den Traum vom Eigenheim erfüllen wollen. Egal ob Neubau oder Bestand - wir unterstützen den Ersterwerb mit einem staatlichen Zuschuss von 1.200 EUR je Kind und pro Jahr. "Damit öffnen wir vielen Eltern und ihren Kindern die Tür zu den eigenen vier Wänden. Dies wird auch helfen, Altersarmut vorzubeugen." Gefördert wird der erstmalige Neubau oder Erwerb von Wohneigentum zur Selbstnutzung in Deutschland für Familien und Alleinerziehende mit mindestens einem im Haushalt lebenden Kind unter 18 Jahren. Das Baukindergeld wird flächendeckend in Deutschland bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 EUR zu versteuerndem Haushaltseinkommen pro Jahr und zusätzlich 15.000 EUR pro Kind gewährt. Der Zuschuss in Höhe von 1.200 EUR je Kind und pro Jahr wird über 10 Jahre ausgezahlt. Eine Familie mit einem Kind erhält somit einen Zuschuss über 10 Jahre von insgesamt 12.000 EUR, bei 2 Kindern 24.000 EUR. Mit jedem weiteren Kind erhöht sich der Zuschuss um 12.000 EUR. Gewährt wird das Baukindergeld rückwirkend ab dem 1. Januar 2018. Neubauten sind förderfähig, wenn die Baugenehmigung zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. Dezember 2020 erteilt worden ist. Nach dem jeweiligen Landesbaurecht sind nur anzeigepflichtige Vorhaben förderfähig, wenn die zuständige Gemeinde nach Maßgabe der jeweiligen Landesbauordnung (LBauO) durch die Bauanzeige Kenntnis erlangt hat und mit der Ausführung des Vorhabens zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. Dezember 2020 begonnen werden durfte. Beim Erwerb von Neu- oder Bestandsbauten muss der notarielle Kaufvertrag zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. Dezember 2020 unterzeichnet worden sein. Quelle: PM BMI
Schnellere Termine, mehr Sprechstunden, bessere Angebote für gesetzlich Versicherte Gesetzlich Versicherte sollen schneller Arzttermine bekommen. Das ist Ziel des &bdquo;Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung&ldquo; (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG), dessen Entwurf das Bundeskabinett passiert hat. Das Gesetz soll voraussichtlich im Frühjahr 2019 in Kraft treten und ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Aufgaben der Terminservicestellen deutlich erweitert und das Mindestsprechstundenangebot der niedergelassenen Ärzte erhöht werden. In unterversorgten und von Unterversorgung bedrohten Gebieten müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen künftig eigene Praxen eröffnen oder Versorgungsalternativen anbieten. Außerdem wird der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung um zusätzliche Angebote erweitert. Die Krankenkassen werden verpflichtet, für ihre Versicherten elektronische Patientenakten spätestens ab 2021 anzubieten. Überblick über einige neue Regelungen des TSVG: Mehr Sprechzeiten für gesetzlich Versicherte (mindestens 25 Stunden pro Woche). Bestimmte Facharztgruppen, wie z. B. Frauenärzte, HNO-Ärzte, müssen mindestens 5 Stunden pro Woche als offene Sprechstunde anbieten. Bessere Vermittlung von Patienten durch Ärzte. Telefonnummer 116117 vermittelt jederzeit Termine Hausärzte, die einen Termin zum Facharzt vermitteln, werden dafür entlohnt Mehr Geld für Mehrarbeit ab der 20. Sprechstunde pro Woche. Kommunikation zwischen Arzt und Patient (sprechende Medizin) wird vergütet Start der elektronischen Patientenakten ab spätestens 2021 Mobiler Zugriff, z. B. durch eine App, wird möglich. Regionale Zuschüsse für Ärzte in unterversorgten Regionen. Geld für Praxisgründung in ländlichen Gebieten möglich. Wenn es zu wenig Ärzte gibt, müssen Kassenärztliche Vereinigungen Alternativen anbieten, z. B. digitale Sprechstunden, mobile Praxen. Ferner ist vorgesehen, die Transparenz bei der Veröffentlichung der Vorstandsgehälter bei Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen zu verbessern und künftige Vergütungssteigerungen bei den Spitzenorganisationen auf Bundesebene zu begrenzen. Einzelheiten zu den Neuerungen: https://www.goo.gl/GCJ2C8 Quelle: BMG
Familienentlastungsgesetz geplant Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Familien zu stärken und zu entlasten ist deshalb ein wichtiges Ziel. Eltern sind wegen des Unterhalts, der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder nicht im gleichen Maße finanziell leistungsfähig wie kinderlose Menschen. Deshalb müssen Familienleistungen bei der Bemessung der Einkommensteuer angemessen berücksichtigt werden. Bei einer angemessenen und gerechten Besteuerung ist auch das mit steigenden Preisen verbundene höhere Existenzminimum der steuerpflichtigen Menschen und ihrer Kinder zu berücksichtigen sowie die Wirkung der kalten Progression. Anderenfalls würde es allein durch die allgemeine Inflation zu einer höheren individuellen Besteuerung kommen.Im steuerlichen Familienleistungsausgleich sorgen Kinderfreibeträge und Kindergeld für eine angemessene Besteuerung von Familien. Um Familien zu stärken und zu entlasten, wird das Kindergeld pro Kind ab 1. Juli 2019 um 10 EUR pro Monat erhöht. Für das erste und zweite Kind beträgt es dann 204 EUR, für das dritte 210 EUR und für das vierte und jedes weitere Kind 235 EUR. Zudem steigt der steuerliche Kinderfreibetrag 2019 und 2020 entsprechend um jeweils 192 EUR. Zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums der steuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürger und zum Ausgleich der kalten Progression werden außerdem der Grundfreibetrag und die Eckwerte des Einkommensteuertarifs für die Veranlagungszeiträume 2019 und 2020 angehoben. Von derzeit 9.000 EUR jährlich soll dieser im nächsten Jahr auf 9.168 EUR steigen, 2020 dann auf 9.408 EUR. Erst ab dieser Grenze muss das Einkommen versteuert werden. Eine Stellungnahme des Bundesrates wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die eine Gegenäußerung dazu verfasst. Anschließend legt sie alle Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor. Quelle: BMF
500-Euro-Schein wird nicht mehr ausgegeben Die Europäische Zentralbank hat die neuen 100- und 200-Euro-Scheine vorgestellt. Der 500-Euro-Schein steht aber vor dem Aus. Das erklärte Ziel ist es, kriminelle Machenschaften, wie Geldwäsche, einzudämmen. Bereits seit 2014 wird die größte Euro-Banknote nicht mehr produziert. Viele Einzelhändler nehmen den 500-Euro-Schein schon heute nicht mehr an - auch aus Angst vor Fälschungen. Für den Verbraucher heißt das natürlich nicht, dass Banknoten, die im Umlauf sind, ihren Wert oder ihre Gültigkeit verlieren. Sie bleiben als gesetzliches Zahlungsmittel erhalten und können weiterhin zum Bezahlen im Geschäft benutzt werden. Außerdem können sie unbefristet bei den Filialen der Deutschen Bundesbank umgetauscht werden. Natürlich können Bankkunden auch bei ihrer Hausbank große gegen kleinere Geldnoten eintauschen: Einfach den Betrag am Automaten einzahlen und bei der Auszahlung die gewünschte Stückelung wählen. Die Bundesbürger haben nach wie vor eine besondere Beziehung zum Bargeld. Zwar gibt es immer mehr Möglichkeiten, bargeldlos zu zahlen, aber nach einer repräsentativen Umfrage des Bankenverbandes würden nur 8 % der Bundesbürger die Abschaffung des Bargeldes befürworten. Quelle: Bankenverband
Steuererhöhung durch die Hintertür Seit dem 1. September werden neu zugelassene Fahrzeuge auf Basis des WLTP-Verfahrens besteuert - das führt im Regelfall zu einer höheren Kfz-Steuer. Der Bund der Steuerzahler hatte dies bereits vor gut einem Jahr kritisiert, als das Gesetz beschlossen wurde. Denn die Politik hätte auf die neuen technischen Anforderungen reagieren und - parallel zum neuen Abgastest - das Kfz-Steuergesetz anpassen müssen. Mehr dazu lesen Sie hier: https://www.goo.gl/uZSRsC
Steuertermine im November 2018 Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M): 12.11.18 (15.11.18)* Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.11.18 (19.11.18)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung: 26.11.18 (Beitragsnachweis) 28.11.18 (Beitragszahlung) Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein. * Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
Mindestlohngesetz ist auch auf ausländische Unternehmer anwendbar Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in zwei Fällen entschieden (Az. 11 K 544/16 und 11 K 2644/16), dass das deutsche Mindestlohngesetz (MiLoG) auch auf im Ausland ansässige Transportunternehmen und ihre Arbeitnehmer, die nur kurzfristig in Deutschland eingesetzten Fahrer, anwendbar ist. In den zwei gleichgelagerten Fällen hatten sich die ausländischen Transportunternehmen jeweils gegen die Prüfungsverfügung des Hauptzollamts Stuttgart gewandt, mit der Unterlagen angefordert wurden, die die Zahlung des Mindestlohns für die Tätigkeit in Deutschland belegen sollten. Hiergegen hatten die beiden Unternehmen vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg, insbesondere mit der Begründung, die Anwendung des MiLoG sei nicht mit Europarecht vereinbar, Klage erhoben. In seinen Urteilsbegründungen hat sich das Finanzgericht Baden-Württemberg eingehend mit den europarechtlichen Fragen auseinandergesetzt und schließlich die Recht- mäßigkeit der Mindestlohnprüfungen der Zollverwaltung im internationalen Verkehrssektor bestätigt. Die Revision wurde zugelassen. Quelle: PM Zoll Berechnung der 44-EUR-Freigrenze bei Sachbezügen Liefert der Arbeitgeber Sachprämien in die Wohnung des Arbeitnehmers, liegt eine zusätzliche Leistung vor, deren Wert in die Berechnung der 44-EUR-Freigrenze einzubeziehen ist. Entsprechendes gilt, wenn der günstigste Einzelhandelspreis im Versand-/Onlinehandel gefunden wird und der Versand als eigenständige Leistung ausgewiesen ist. Üblicher Endpreis i. S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG ist der Endverbraucherpreis und damit der im allgemeinen Geschäftsverkehr von Letztverbrauchern für identische bzw. gleichartige Waren tatsächlich gezahlte günstigste Einzelhandelspreis am Markt (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Liefert der Arbeitgeber die Ware in die Wohnung des Arbeitnehmers, liegt eine zusätzliche Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer vor. Der Vorteil hieraus ist in die Berechnung der Freigrenze von 44 EUR einzubeziehen. Entsprechendes gilt, wenn der günstigste Einzelhandelspreis des Sachbezugs am Markt im Versand- oder Onlinehandel gefunden wird. Ist der Versand dort als eigenständige Leistung ausgewiesen und nicht bereits im Einzelhandelsverkaufspreis und damit im Endpreis i. S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG enthalten, tritt der geldwerte Vorteil aus der Lieferung "nach Hause" bei der Berechnung der Freigrenze von 44 EUR zum Warenwert hinzu. Quelle: BFH Aufwendungen für Kalender mit Firmenlogo sind nur bei Einhaltung formeller Vorschriften abzugsfähig Aufwendungen für die Herstellung eines Kalenders mit Firmenlogo sind nur dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn diese einzeln und getrennt von den übrigen Betriebsausgaben im Rahmen des Buchführungswerks aufgezeichnet werden. So entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 12. April 2016 (Az. 6 K 2005/11). Das Revisionsverfahren ist immer noch beim Bundesfinanzhof anhängig, eine letztendliche Entscheidung ist hier noch nicht gefallen. Zum Fall: Die Klägerin ließ Kalender mit Firmenlogo und Grußwort der Geschäftsführerin herstellen, die sie Kunden, Geschäftspartnern und sonstigen Personen (z. B. auf Messen) übergab. Die Kalender wurden im Wesentlichen mit einer Grußkarte in der Weihnachtszeit versandt. Die Herstellungskosten pro Kalender betrugen weniger als 40 EUR. Die Klägerin machte diese als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt versagte den Betriebsausgabenabzug. Das Finanzgericht entschied, dass es sich bei den Kalendern um ein Geschenk handle und die Zuwendung unentgeltlich erfolgt sei. Die Geschenke dürften den Gewinn nicht mindern. Die Klägerin gehe zwar zu Recht davon aus, dass Aufwendungen für Geschenke steuerlich abzugsfähig seien, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt 40 EUR nicht übersteigen. Voraussetzung für deren Abzugsfähigkeit sei jedoch, dass die Aufwendungen hierfür einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufgezeichnet werden. Diese besonderen Aufzeichnungspflichten, die auch für Werbegeschenke, die selbst Werbeträger seien, anzuwenden seien, habe die Klägerin nicht erfüllt. Sie habe die Aufwendungen nicht auf einem besonderen Konto oder mehreren besonderen Konten innerhalb der kaufmännischen Buchführung verbucht. Die Klägerin habe die Aufwendungen auf einem Konto gebucht, das nicht lediglich Aufwendungen für Geschenke umfasse. Aufzeichnungen außerhalb der Buchführung reichten auch bei einer datenmäßigen Verknüpfung nicht aus. Die besonderen Aufzeichnungspflichten seien verfassungsgemäß, auch wenn deshalb betrieblich veranlasster Aufwand nicht abgezogen werden könne. Das Abzugsverbot sei sachlich gerechtfertigt. Zweck der getrennten Aufzeichnung sei, dem Finanzamt die Feststellung zu erleichtern, ob und in welchem Umfang Aufwendungen vorliegen, für die das Abzugsverbot gelte. Dies könne nur durch eine getrennte Erfassung innerhalb der Buchführung geschehen. Im Übrigen seien Geschenke regelmäßig privat mitveranlasst. Zur Vereinfachung der Besteuerung habe daher der Gesetzgeber die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Geschenke sowie die Voraussetzungen hierfür, einschließlich der Aufzeichnungspflichten, gesetzlich geregelt (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Abs. 7 EStG). Quelle: FG Baden-Württemberg
Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses ist bei der Schenkungsteuer nicht abzugsfähig Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden (Az. 3 K 621/16 Erb), dass die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses bei Schenkung eines Erbbaurechts nicht von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden darf. Die Kläger erhielten jeweils zur ideellen Hälfte ein Erbbaurecht an einem unbebauten Grundstück geschenkt. Nach Besitzübergang traf sie die Pflicht, den jährlichen Erbbauzins an die Grundstückseigentümer zu zahlen. Sie beantragten, die Erbbauzinsverpflichtung von der Bemessungsgrundlage für die Schenkungsteuer abzuziehen, da es sich um eine Gegenleistung oder Auflage handele. Dies lehnte das Finanzamt ab, weil die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses mit der Bewertung des Erbbaurechts abgegolten sei. Die Klage hatte keinen Erfolg. Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster führte aus, dass die Übertragung des Erbbaurechts insgesamt eine unentgeltliche Zuwendung an die Kläger darstelle. Es handele sich nicht um eine gemischte Schenkung oder um eine Schenkung unter Leistungsauflage, denn das Erbbaurecht könne nicht in seine einzelnen Bestandteile aufgespalten werden, sondern sei als Ganzes zu betrachten. Die im Grundbuch als Reallast eingetragene Erbbauzinsverpflichtung hafte dem Erbbaurecht ähnlich wie die Pflichten bei Übertragung eines Personengesellschaftsanteils untrennbar an. Der Erbbauzins sei keine Gegenleistung für den Erwerb des Erbbaurechts, sondern ein Nutzungsentgelt, das den Grundstückseigentümern zustehe. Darüber hinaus sei die Erbbauzinsverpflichtung mit der Bewertung des Erbbaurechts abgegolten, weil § 193 Abs. 3 BewG einen Abzug des kapitalisierten Erbbauzinses vom Bodenwert vorsehe. Ein nochmaliger Abzug würde zu einer Doppelberücksichtigung führen. Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Quelle: FG Münster
Patientenakte wird stufenweise eingeführt Die Vorbereitungen der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik) zur Einführung der elektronischen Patientenakte sollen planmäßig bis Ende des Jahres 2018 abgeschlossen sein. Auf dieser Grundlage könnten die Krankenkassen ihren Versicherten elektronische Patientenakten anbieten, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die zuvor laufenden Projekte einzelner Kassen könnten dabei wichtige Impulse zur geplanten Nutzung der elektronischen Patientenakten in der Telematikinfrastuktur liefern. Versicherte sollen künftig die Möglichkeit bekommen, allen berechtigten Leistungserbringern relevante medizinische Daten sicher zur Verfügung zu stellen. Die dabei zu erfüllenden Anforderungen an die Funktionalität, Interoperabilität und Sicherheit würden durch die gematik festgelegt. Elektronische Anwendungen im Gesundheitswesen dürften nur dann aus Mitteln der gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden, wenn die Festlegungen der gematik zur Interoperabilität beachtet würden. Die elektronische Patientenakte soll stufenweise eingeführt werden. Zunächst sollen etwa Notfalldaten oder Medikationspläne gespeichert werden, hinzu kommen elektronische Arztbriefe. Hierbei gehe es vor allem darum, einen Dokumentenaustausch zwischen Versicherten und Leistungserbringern zu ermöglichen. Später sollen dann "Komfort- und Leistungsfunktionen" ergänzt werden. Für die Nutzung der elektronischen Patientenakten gelte das Prinzip der Freiwilligkeit. Die Versicherten könnten selbst entscheiden, ob sie die Technik nutzen möchten, welche Daten auf der Akte gespeichert und wem sie zugänglich gemacht würden. Quelle: Deutscher Bundestag, (hib 556/2018)
Werbungskosten für Homeoffice bei Vermietung an Arbeitgeber Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt, wie der Bundesfinanzhof (BFH, Az. IX R 9/17) entschieden hat. Nach der BFH-Rechtsprechung wird bei der Vermietung zu gewerblichen Zwecken die Absicht des Steuerpflichtigen, auf Dauer einen Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben erzielen zu wollen, nicht vermutet. Die zweckentfremdete Vermietung von Wohnraum an den Arbeitgeber zu dessen betrieblichen Zwecken hat der BFH nun erstmals als Vermietung zu gewerblichen Zwecken beurteilt. Er widerspricht insoweit der Auffassung der Finanzverwaltung. Die Kläger sind Eigentümer eines Gebäudes, das sie im Obergeschoss selbst bewohnen. Eine Einliegerwohnung mit Büro, Besprechungsraum, Küche und Bad/WC im Erdgeschoss vermieteten sie als Homeoffice des Klägers für 476 EUR monatlich an dessen Arbeitgeber. Der Mietvertrag war zeitlich an den Arbeitsvertrag des Klägers und an die Weisung des Arbeitgebers gebunden, die Tätigkeit in diesen Büroräumen zu betreiben. Die Kläger machten aus der Vermietung einen Werbungskostenüberschuss in Höhe von 29.900 EUR geltend. Enthalten waren hierin Aufwendungen in Höhe von 25.780 EUR für die behindertengerechte Renovierung des Badezimmers mit Dusche und Badewanne. Das Finanzamt ließ die Renovierungskosten nicht zum Abzug zu. Das Finanzgericht (FG) hat der Klage teilweise stattgegeben. Demgegenüber hob der BFH das Urteil des FG auf und verwies die Sache an das FG zurück. Aufgrund der im Mietvertrag vereinbarten Nutzung handele es sich nicht um die Vermietung von Wohnraum, sondern (zweckentfremdet) um die Vermietung zu gewerblichen Zwecken, da die Räume dem Arbeitgeber zur ausschließlichen Erfüllung von dessen betrieblichen Zwecken überlassen wurden und der Kläger hinsichtlich der Nutzung dem Weisungsrecht seines Arbeitgebers unterlag. Zu berücksichtigen war dabei auch die Koppelung des Mietvertrages an das Bestehen des Dienstverhältnisses. Das FG muss nun noch feststellen, ob der Kläger einen Gesamtüberschuss erzielen konnte. Quelle: BFH Bonuszahlungen einer Krankenversicherung können den Sonderausgabenabzug mindern Bonuszahlungen einer Krankenversicherung mindern als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug jedenfalls dann, wenn die Zahlungen ohne Nachweis von gesundheitsbezogenen Aufwendungen erbracht werden. Dies hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster (Az. 7 K 1392/17) entschieden. Die Kläger, die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, erhielten im Streitjahr 2015 Bonuszahlungen aus einem Bonusprogramm ihrer Krankenkasse, die sich jeweils aus einem Sofortbonus (50 EUR) und einem Vorsorgebonus (100 EUR) zusammensetzten. Nach dem Bonusprogramm waren hierfür mehrere Maßnahmen aus einem Maßnahmenkatalog Voraussetzung (z. B. Nichtraucher, Impfschutz, Zahnvorsorge). Für bestimmte sportliche Maßnahmen (z. B. Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio) gewährte die Krankenkasse einen Sportbonus in Höhe von 75 EUR, den die Kläger im Streitjahr jedoch nicht erhielten. Das Finanzamt behandelte die Bonuszahlungen als Beitragsrückerstattungen und minderte den Sonderausgabenabzug der Kläger für 2015 um insgesamt 300 EUR. Hiergegen wandten die Kläger ein, dass es sich um Leistungen der Krankenkasse handele, weil sie Aufwendungen für eine Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio getragen hätten. Hierbei handele es sich um Gesundheitsmaßnahmen. Die Klage hatte keinen Erfolg. Der Sonderausgabenabzug für 2015 sei um 300 EUR zu mindern, weil die Kläger in dieser Höhe nicht endgültig wirtschaftlich belastet seien. Es handele sich nicht um die Erstattung von Gesundheitsaufwendungen. Zwar hätten die Kläger Zahlungen für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio geleistet, die Bonuszahlungen stünden hiermit jedoch nicht in einem Zusammenhang, weil die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio nicht Voraussetzung für die Gewährung des Sofortbonus bzw. des Vorsorgebonus sei. Ob und in welchem Umfang die Kläger andere Aufwendungen zur Erfüllung der Bonuszahlungen getragen haben, hätten sie nicht nachgewiesen. Quelle: FG Münster
Niedrigzinsen nutzen, Baukredite schneller zurückzahlen Die Bauzinsen sind auf einem historischen Tiefstand. Lagen sie vor zehn Jahren bei durchschnittlich 5 bis 6 % pro Jahr, sind derzeit Konditionen von 1 bis 2 % keine Seltenheit. Das ist nicht nur gut für Einsteiger, auch Bankkunden, die bereits eine langfristige Baufinanzierung abgeschlossen haben, können davon profitieren. Denn: Zehn Jahre nach der kompletten Auszahlung können alte Baudarlehen gekündigt werden. Und das ohne die sonst übliche Vorfälligkeitsentschädigung. In der Regel beträgt die Kündigungsfrist für das alte Darlehen sechs Monate. Tipp: Es bietet sich an, Konditionen für ein Anschlussdarlehen nicht nur bei der bereits finanzierenden Bank zu erfragen. Ein Zinsvergleich kann sich für den Kunden lohnen. Idealerweise passt in solch einem Fall die bereits finanzierende Bank ihr Angebot an das der konkurrierenden Bank an. Ein nicht unerheblicher Punkt sollte allerdings bei einem Wechsel des finanzierenden Instituts bedacht werden: Entscheidet sich der Kunde, von seiner bisherigen Bank wegzugehen, so müssen der Kredit und seine Besicherung auf einen neuen Kreditgeber umgeschrieben werden. Die Kosten für eine dadurch erforderliche Grundbuchänderung sowie die Leistungen des Notars trägt der Bankkunde. Quelle: Bankenverband
Steuerliche Entlastungen nach den heftigen Regenfällen Im Frühsommer hat es auch in diesem Jahr wieder heftige Regenfälle gegeben, die zu erheblichen Schäden geführt haben. Betroffene Bürgerinnen und Bürger können nun Kontakt zu ihren Finanzämtern aufnehmen, um Unterstützung in ihren individuellen Fällen zu erhalten. Lesen Sie mehr dazu auf den Homepages der Finanzverwaltungen von Nordrhein-Westfalen (https://www.goo.gl/7UA4ZE), dem Saarland (https://www.goo.gl/44dsPj) sowie von Hessen (https://www.goo.gl/78BTCP).
Steuertermine im Oktober 2018 Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, Vj): 10.10.18 (15.10.18)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung: 24.10.18 (Beitragsnachweis) 26.10.18 (Beitragszahlung) Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein. * Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer Wer die degressive Gebäude-AfA in Anspruch genommen hat, kann nicht nachträglich zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer übergehen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil (Az. IX R 33/16) zu § 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden. Bei der degressiven AfA handelt es sich um die Abschreibung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts nach fallenden Staffelsätzen. Diese beliefen sich im Streitfall in den ersten acht Jahren auf jeweils 5 %, in den darauf folgenden sechs Jahren auf jeweils 2,5 % und in den darauf folgenden 36 Jahren auf jeweils 1,25 %. Die degressive AfA führt zu einer Steuerstundung durch die Vorverlagerung von AfA. Aufgrund der degressiven Ausgestaltung wäre es für die Steuerpflichtigen vorteilhaft, zunächst die degressive AfA in Anspruch zu nehmen und später auf die lineare AfA von z. B. 3 % für Gebäude überzugehen. Einen derartigen Wechsel hatte der BFH allerdings bereits in der Vergangenheit ausgeschlossen. Offen war bislang demgegenüber, ob ein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer möglich ist. Bei Gebäuden mit einer tatsächlichen Nutzungsdauer von weniger als 50 Jahren kann die AfA danach entsprechend dieser verkürzten Nutzungsdauer vorgenommen werden. Dies machte die Klägerin im vorliegenden Streitfall geltend. Sie vermietete ein im Jahr 1994 bebautes Grundstück an ihren Ehemann zum Betrieb eines Autohauses. Bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nahm sie die degressive AfA in Anspruch. Nach Ablauf der ersten 14 Jahre, im Jahr 2009, errichtete die Klägerin auf dem Grundstück u. a. einen Anbau und machte im Übrigen geltend, die Nutzungsdauer sämtlicher Gebäude betrage nur noch 10 Jahre. Deshalb wollte sie nun zur AfA entsprechend der tatsächlichen Nutzungsdauer wechseln. Die von der Klägerin gewünschte Kombination von degressiver AfA und AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer hat der BFH verworfen. Er begründet dies damit, dass § 7 Abs. 5 EStG die Nutzungsdauer eines Gebäudes typisiert und so der Rechtsvereinfachung dient. Bei Wahl der degressiven AfA erübrige sich die Feststellung der tatsächlichen Nutzungsdauer des Gebäudes. Der Steuerpflichtige entscheide sich bei Wahl der degressiven AfA bewusst dafür, die Herstellungskosten des Gebäudes in 50 der Höhe nach festgelegten Jahresbeträgen geltend zu machen. Die Vereinfachung trete nur ein, wenn die Wahl über die gesamte Dauer der Abschreibung bindend sei. Die Wahl der degressiven AfA ist deshalb im Grundsatz unabänderlich. Quelle: BFH Mehrwertsteuer-Erstattungen werden in einigen Fällen verweigert Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln, in der das Land aufgefordert wird, seine Vorschriften zur Mehrwertsteuererstattung mit den EU-Rechtsvorschriften in Einklang zu bringen. In einigen Fällen lehnt Deutschland derzeit die Erstattung der Mehrwertsteuer an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige ab, weil die übermittelten Informationen seines Erachtens nicht vollständig sind; allerdings hat es den Antragsteller nicht aufgefordert, zusätzliche Informationen vorzulegen. Dies hat zur Folge, dass die Erstattung verweigert wird, obwohl die Antragsteller die im EU-Recht festgelegten materiellen Voraussetzungen erfüllen. Kommt Deutschland der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen. Quelle: Europäische Kommission
Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen Werden zusammen mit einer Immobilie gebrauchte bewegliche Gegenstände verkauft, wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Dies gilt für Gegenstände, die werthaltig sind, und wenn keine Anhaltspunkte für unrealistische Kaufpreise bestehen. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Köln entschieden. Der Fall: Die Kläger hatten ein Einfamilienhaus für 392.500 Euro erworben und im notariellen Kaufvertrag vereinbart, dass von dem Kaufpreis 9.500 Euro auf die mitverkaufte Einbauküche und Markisen entfielen. Das Finanzamt erhob auch auf diesen Teilbetrag Grunderwerbsteuer, weil es den für die gebrauchten Gegenstände vereinbarten Preis für zu hoch hielt. Den Klägern sei es nur darum gegangen, die Grunderwerbsteuer zu sparen. Hiergegen wehrten sich die Kläger erfolgreich vor dem Finanzgericht Köln. Der 5. Senat führt in seinem Urteil aus, dass die in einem Kaufvertrag gesondert vereinbarten Kaufpreise grundsätzlich der Besteuerung zu Grunde zu legen seien. Dies gelte jedenfalls, solange keine Zweifel an der Angemessenheit der Preise bestünden. Das Finanzamt müsse nachweisen, dass für die beweglichen Gegenstände keine realistischen Verkaufswerte angesetzt worden seien. Insoweit handele es sich um steuerbegründende Umstände, für die das Finanzamt die Feststellungslast trage. Zur Ermittlung des Werts seien weder die amtlichen Abschreibungstabellen noch die auf Verkaufsplattformen für gebrauchte und ausgebaute Gegenstände geforderten Preise als Vergleichsmaßstab geeignet.Die Entscheidung ist rechtskräftig. Quelle: PM FG Köln
Pflegepersonal-Stärkungsgesetz beschlossen Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG) beschlossen, das unter anderem das "Sofortprogramm Pflege" umsetzt und zum 1._Januar 2019 in Kraft tritt. Wesentliche Regelungen im Überblick: 13.000 Stellen werden in der stationären Altenpflege neu geschaffen und von der gesetzlichen Krankenkasse ohne finanzielle Beteiligung der Pflegebedürftigen finanziert. Einrichtungen mit bis zu 40 Bewohnern erhalten eine halbe Pflegestelle, Einrichtungen mit 41 bis 80 Bewohnern eine Pflegestelle, Einrichtungen mit 81 bis 120 Bewohnern eineinhalb und Einrichtungen mit mehr als 120 Bewohnern zwei Pflegestellen zusätzlich. Um Pflegekräfte zu entlasten, wird die Digitalisierung gefördert. Die Pflegeversicherung stellt dafür einmalig pro Einrichtung (ambulant oder stationär) 12.000 Euro zur Verfügung. Mit der Kofinanzierung der Einrichtung können somit Maßnahmen im Umfang von bis zu 30.000 Euro je Einrichtung finanziert werden. Die Zusammenarbeit von niedergelassenen Ärzten und stationären Pflegeeinrichtungen wird weiter verbessert. Die ambulante Alten- und Krankenpflege, insbesondere im ländlichen Raum, wird durch eine bessere Honorierung der Wegezeiten gestärkt. Jede zusätzliche oder aufgestockte Pflegestelle am Krankenhausbett wird künftig vollständig von den Kostenträgern (GKV und PKV) refinanziert, um die Personalausstattung zu verbessern. Diese Regelung gilt bis zum Inkrafttreten einer grundsätzlichen Neuregelung zur Pflegepersonalkostenfinanzierung. Bereits ab dem Jahr 2018 werden die Tarifsteigerungen für die Pflegekräfte im Krankenhaus vollständig von den Kostenträgern refinanziert. Die zusätzlichen Finanzmittel sind für Pflegepersonal einzusetzen. Das ist durch einen Nachweis zu belegen. Die Ausbildungsvergütungen von Auszubildenden in der Kinderkrankenpflege, Krankenpflege und Krankenpflegehilfe im ersten Ausbildungsjahr werden ab 2019 vollständig von den Kostenträgern refinanziert. Die Verbesserung schafft einen deutlichen Anreiz, mehr auszubilden. Der Krankenhausstrukturfonds wird ab 2019 für vier Jahre mit einem Volumen von 1 Mrd. Euro jährlich fortgesetzt. Die Finanzierung erfolgt wie bisher je zur Hälfte aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und aus Mitteln der Länder. Strukturverbesserungen sollen ebenfalls dazu beitragen, die Zahl ausgebildeter Pflegekräfte zu vergrößern und das vorhandene Pflegepersonal effizienter einzusetzen. Die Finanzierung der Pflegepersonalkosten der Krankenhäuser wird ab dem Jahr 2020 auf eine neue, von den Fallpauschalen unabhängige, krankenhausindividuelle Vergütung umgestellt. Ab 2020 soll eine Regelung zur Verbesserung der Pflegepersonalausstattung („Ganzhausansatz“) in den Krankenhäusern sowie der Gewährleistung von Patientensicherheit gelten, die Auskunft über das Verhältnis der Pflegekräfte in einem Krankenhaus zu dem zu leistenden Pflegeaufwand („Pflegequotient“) gibt. In einer Verordnung sollen zudem Sanktionen für die Krankenhäuser festgelegt werden, die danach eine bestimmte Mindestpersonalausstattung nicht erfüllen. Um Verwerfungen bei der finanziellen Umverteilung zwischen den Krankenhäusern zu vermeiden, werden Zu- und Abschläge bei der stationären Notfallversorgung zukünftig ohne eine Verbindung zum Landesbasisfallwert erhoben. Zur Stärkung der Attraktivität des Pflegeberufs werden Pflegeeinrichtungen finanziell dabei unterstützt, die Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf für ihre in der Pflege tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verbessern.
Zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation der Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen werden die Krankenkassen verpflichtet, zusätzlich mehr als 70 Millionen Euro jährlich für diese Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderunaufzuwenden. Der Zugang zu medizinischen Rehabilitationsleistungen für pflegende Angehörige wird weiter erleichtert. Der Anwendungsbereich der Nutzung von Sprechstunden per Video als telemedizinische Leistung wird erweitert. Für mehr Informationen: https://goo.gl/T6Vc3Y Quelle: PM Bundesgesundheitsministerium
Keine Lohnsteuerpauschalierung im Fall der Gehaltsumwandlung Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung nur zulässig ist, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden. Der Fall: Der Kläger hatte im Jahr 2011 mit seinen unbefristet angestellten Arbeitnehmern neue Lohnvereinbarungen getroffen und sich darin verpflichtet, einen Zuschuss für die Nutzung des Internets und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu leisten. Der Zuschuss sollte nicht unter den Freiwilligkeitsvorbehalt fallen. Der Bruttoarbeitslohn wurde zugleich jeweils um den Zuschussbetrag reduziert. Im Jahr 2014 traf der Kläger mit seinen Arbeitnehmern eine Änderungsvereinbarung, wonach die Zuschüsse rein freiwillig geleistet wurden. Das beklagte Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die vom Kläger für die geleisteten Zuschüsse durchgeführte Lohnsteuerpauschalierung zu Unrecht erfolgt sei und erließ einen Lohnsteuerhaftungs- und Nachforderungsbescheid. Eine Pauschalierung komme nur dann in Betracht, wenn die Zuschüsse zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt würden. Im Streitfall lägen hingegen schädliche Gehaltsumwandlungen vor. Das Urteil: Die dagegen gerichtete Klage ist ohne Erfolg geblieben. Das Gericht hat die Pauschalbesteuerung der geleisteten Zuschüsse abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, dass die beiden relevanten Lohnbestandteile nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt worden seien. Für die Jahre 2011 bis 2013 scheitere eine Pauschalversteuerung bereits daran, dass den betroffenen Arbeitnehmern ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf die fraglichen Leistungen zugestanden habe. In der ersten Änderungsvereinbarung aus dem Jahr 2011 sei ausdrücklich vereinbart worden, dass die Zuschüsse nicht unter den Freiwilligkeitsvorbehalt fallen. Ab dem Jahr 2014 hätten die Arbeitnehmer wegen der neu getroffenen Freiwilligkeitsvereinbarung zwar keinen Rechtsanspruch auf die Leistung der Zuschüsse gehabt. Der Pauschalbesteuerung stehe aber entgegen, dass gegenüber der ursprünglichen Lohnvereinbarung kein Mehr an Arbeitslohn hinzugekommen sei. Das Kriterium der Freiwilligkeit sei für die Anwendung der Pauschalbesteuerung nicht allein entscheidend. Es müsse eine Zusatzleistung zu dem bisherigen Arbeitslohn hinzukommen. Mit dem Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" solle die Umwandlung von Arbeitslohn in pauschal besteuerte Leistungen ausgeschlossen werden. Im Streitfall sei im Jahr 2014 eine Umwandlung von verbindlichen in freiwillige zweckgebundene Zusatzleistungen erfolgt. Es sei offenbar bezweckt worden, eine günstigere steuerliche Behandlung des bereits vereinbarten Arbeitslohns zu erreichen. Es handele sich daher um eine für die Pauschalbesteuerung schädliche Gehaltsumwandlung. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig; das Finanzgericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen. Az Urteil: 11 K 3448/15 H (L) Quelle: FG Düsseldorf
Keine Spekulationssteuer auf häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims Der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden. Dies hat der 8. Senat des Finanzgerichts Köln mit dem Urteil 8 K 1160/15 entschieden. Die Kläger hatten innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist ihre selbst bewohnte Eigentumswohnung veräußert. In den Vorjahren hatten sie den Abzug von Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer i.H.v. 1.250 € erfolgreich geltend gemacht. Das Finanzamt unterwarf den auf das Arbeitszimmer entfallenden Veräußerungsgewinn von 35.575 € der Besteuerung, da insoweit keine steuerfreie eigene Wohnnutzung im Sinne von § 23 Absatz 1 Nr. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorliege. Der 8. Senat folgte dem nicht und vertrat die Auffassung, dass ein häusliches Arbeitszimmer nicht zu einer anteiligen Besteuerung des Veräußerungsgewinns führe. Das Arbeitszimmer sei nämlich in den privaten Wohnbereich integriert und stelle kein selbstständiges Wirtschaftsgut dar. Eine Besteuerung stünde auch im Wertungswiderspruch zum generellen Abzugsverbot von Kosten für häusliche Arbeitszimmer in § 4 Abs. 5 Nr. 6b Satz 1 EStG. Das beklagte Finanzamt hat die zugelassene Revision beim Bundesfinanzhof in München eingelegt, die unter dem Aktenzeichen IX R 11/18 geführt wird. Quelle: FG Köln
Gesetz zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Online-Handel Die Digitalisierung verändert viele Lebensbereiche. So auch den Handel, der Online-Handel boomt. Aufgabe der Politik ist es, dafür zu sorgen, dass zentrale staatliche Prinzipien trotz veränderter Bedingungen und neuer Möglichkeiten durchgesetzt werden. Das Bundeskabinett hat daher am 1. August 2018 auf Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet beschlossen. Mehr dazu: https://goo.gl/7V8rv6
Steuertermine im September 2018 Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M): 10.09.18 (13.09.18)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung: 24.09.18 (Beitragsnachweis) 26.09.18 (Beitragszahlung) Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein. * Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
Betriebsveranstaltung: Kein geldwerter Vorteil bei Bustransfer zum Veranstaltungsort In einem aktuellen Fall zum Thema Betriebsveranstaltungen (Az. 9 K 580/17 L) hat das Finanzgericht Düsseldorf (FG) entschieden, dass die Kosten für einen Shuttle-Transfer zum Veranstaltungsort einer Betriebsveranstaltung nicht als geldwerter Vorteil anzusehen ist. Seit 2015 gilt für Betriebsveranstaltungen ein Freibetrag von 110 EUR pro Mitarbeiter, vorher - auch im betreffenden Zeitraum des Falls - war dies eine Freigrenze, die, sobald sie überschritten wurde, Lohnsteuer für den gesamten Betrag auslöste. Seit drei Jahren muss nur der Betrag, um den die 110 EUR überschritten werden, versteuert werden. Im vorliegenden Fall hatte das zuständige Finanzamt - anders als die Klägerin - die Kosten für die An- und Abreise zur/von der Veranstaltung in den geldwerten Vorteil pro Mitarbeiter einberechnet und war so zu einer Überschreitung der 110-EUR-Grenze gekommen, wodurch für die gesamte Veranstaltung Lohnsteuer ausgelöst wurde. Das FG allerdings sah dies anders: Die An- bzw. Abreise zu/von einer Betriebsveranstaltung habe keinen eigenen Konsumwert für die Angestellten und könnte daher auch nicht als geldwerter Vorteil gewertet werden. Somit sei die Einrechnung in den Betrag von 110 EUR nicht zulässig, die Kosten seien stattdessen den Aufwendungen für den äußeren Rahmen der Veranstaltung zuzuschreiben. Nach aktuellem Recht allerdings werden alle Kosten einer Betriebsveranstaltung in die Berechnung der geldwerten Vorteile mit einbezogen, auch solche, die den Mitarbeitern nicht individuell zuzuschreiben sind. Allerdings wiegt dies durch die Umwandlung der Freigrenze von 110 EUR in einen Freibetrag nicht mehr so schwer, da nicht durch eine minimale Überschreitung des Betrags gleich die Gesamtkosten die Steuerfreiheit verlieren. Quelle: Justiz NRW Bundesfinanzhof erleichtert die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich in einem Urteil (Az. V R 18/17) beschlossen, dass sich die Angabe über den Leistungszeitpunkt aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben kann, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsstellung erbracht wurde. Im Streitfall hatte die Klägerin den Vorsteuerabzug für an sie gelieferte PKW in Anspruch genommen. Allerdings enthielten die Rechnungen über die Lieferungen der Fahrzeuge weder Angaben zur Steuernummer des Lieferanten noch zum Lieferzeitpunkt. Die Rechnungen wurden später um die Angabe der Steuernummer, aber nicht um die Angabe der Lieferzeitpunkte ergänzt. Das Finanzamt versagte daher den Vorsteuerabzug aus den PKW-Lieferungen. Demgegenüber hatte die Klage beim Finanzgericht Erfolg. In seinem Urteil erklärte der BFH, dass sich die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergebe, wenn davon auszugehen sei, dass die Leistung in dem Monat erbracht wurde, in dem die Rechnung ausgestellt wurde. Dies sei für jeden Einzelfall individuell zu überprüfen. Für den Streitfall bejahte der BFH den Zusammenhang zwischen Leistungszeitpunkt und Rechnungsdatum: Mit den Rechnungen sei über jeweils einmalige Liefervorgänge mit PKWs abgerechnet worden, die branchenüblich mit oder im unmittelbaren Zusammenhang mit der Rechnungserteilung ausgeführt worden seien. Damit folge aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung, dass die jeweilige Lieferung im Kalendermonat der Rechnungserteilung ausgeführt wurde. Anders als in der Vergangenheit, in der der BFH eher strenge Anforderungen an die Angabe des Leistungszeitpunktes in Rechnungen gestellt hatte, begründet er seine jetzige Entscheidung im vorliegenden Fall damit, dass sich die Steuerverwaltung nicht auf die bloße Prüfung der Rechnung beschränken dürfe, sondern auch die zusätzlichen Informationen beachten müsse, die ihm durch die Angaben des Steuerzahlers übermittelt werden. Daraus ergebe sich - wie im Beispiel der PKW-Lieferung - Lösungen für eine vereinfachte Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs. Quelle: BFH
Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein an ein Familienheimgrundstück angrenzendes Gartengrundstück Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) hat entschieden, dass sich die Erbschaftsteuerbefreiung für ein sogenanntes Familienheim nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück erstreckt (Az. 4 K 1063/17 Erb). Der Fall: Geklagt hatte eine Witwe, die nach dem Tod ihres Mannes als Alleinerbin zur Eigentümerin von zwei Flurstücken wurde. Diese grenzen aneinander an und sind im Grundbuch auf verschiedenen Blättern eingetragen. Das Flurstück 1 (ca. 1.800 qm) ist mit einem Einfamilienhaus bebaut. Das Flurstück 2 (ca. 1.700 qm) ist unbebaut. Beide Flurstücke sind aufgrund einer im Jahr 1969 erteilten Baugenehmigung einheitlich eingefriedet. Die Klägerin nutzt beide Flurstücke zu eigenen Wohnzwecken. Bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer begehrte sie für beide Flurstücke die Anwendung der Steuerbefreiung für mit einem Familienheim bebaute Grundstücke. Das beklagte Finanzamt gewährte die Steuerbefreiung nur für das Flurstück 1. Es vertrat die Ansicht, dass es sich um zwei selbstständige wirtschaftliche Einheiten handele. Das Flurstück 2 sei unbebaut und falle daher nicht in den Anwendungsbereich der Steuerbefreiungsvorschrift. Mit der Klage begehrte die Klägerin die Steuerfreistellung des Erwerbs beider Flurstücke. Sie machte geltend, dass es sich im Hinblick auf die einheitliche Bezeichnung und Adresse sowie Nutzung der Grundstücke nach der Verkehrsanschauung um eine wirtschaftliche Einheit handele. Dem ist das FG Düsseldorf nicht gefolgt und hat dies wie folgt begründet: Der Begriff des mit einem Familienheim bebauten Grundstücks knüpfe nicht an den Begriff der wirtschaftlichen Einheit an. Es komme daher nicht darauf an, ob die Flurstücke 1 und 2 eine wirtschaftliche Einheit bilden, was aber als zutreffend unterstellt werden könne. Vielmehr sei dieser Begriff in einem zivilrechtlichen Sinn zu verstehen. Demnach sei ein Grundstück der räumlich abgegrenzte Teil der Erdoberfläche, der im Bestandsverzeichnis eines Grundbuchblatts auf einer eigenen Nummer eingetragen sei. Das Flurstück 2, das an ein mit einem Familienheim bebautes Grundstück angrenze und im Grundbuch auf einer eigenen Nummer eingetragen sei, werde daher nicht von der im Streit stehenden Steuerbefreiungsvorschrift erfasst. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig; das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Quelle: FG Düsseldorf
Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung Das Bundessozialgericht (BSG, Az. B 1 KR 26/17 R) hat entschieden, dass der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraussetzt. Die klagende Krankenhausträgerin forderte vergeblich für die teilstationäre Behandlung des bei der beklagten Krankenkasse Versicherten 5596,24 EUR. Die Beklagte lehnte jegliche Zahlung ab, da die Behandlung ohne vertragsärztliche Einweisung als "Selbsteinweisung" erfolgte. Anders als das Sozialgericht Hannover hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen die Beklagte zur Zahlung nebst Zinsen verurteilt. Zu Recht, wie nun das BSG entschieden hat: Der Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung entsteht unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung - wie im vorliegenden Fall - in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt, erforderlich und wirtschaftlich ist. Eine vertragsärztliche Verordnung ist auch außerhalb von Notfällen keine formale Voraussetzung des Anspruchs. Dies riefe Versorgungsmängel hervor und setze die Krankenhäuser bei der Aufnahmeprüfung unzumutbaren Haftungsrisiken aus. Sie dürfen Versicherte, die sich ohne vertragsärztliche Einweisung mit einer Akutsymptomatik vorstellen, nicht einfach ohne Untersuchung wegschicken. Die hiervon abweichende Vereinbarung im niedersächsischen Landesvertrag verstößt gegen Bundesrecht. Quelle: PM BSG
Rentenerhöhung: Tipps zur Steuerminderung Für rund 21 Mio. Rentner steigen zum 1. Juli die gesetzlichen Rentenbezüge, im Westen um 3,22 %, im Osten um 3,37 %. Allerdings steigen durch die Erhöhung bei vielen Rentnern die Bezüge über den Freibetrag hinaus und werden dadurch steuerpflichtig. Von der gesetzlichen Rente ist aber immer nur ein gewisser Teil überhaupt steuerpflichtig. Wie hoch dieser Anteil ist, hängt davon ab, wann der Rentenbezug begann. Rentenfreibetrag Wer 2005 oder früher in Rente ging, erhält 50 % seiner Bezüge grundsätzlich steuerfrei, den sogenannten Rentenfreibetrag. Jedes Jahr verringert sich der steuerfreie Anteil um 2 %, d. h. bei Renteneintritt 2017 liegt der Wert nur noch bei 26 %. Berechnet wird der Rentenfreibetrag auf Grundlage der Bezüge, die im ersten Jahr nach Renteneintritt gezahlt wurden. Er gilt nicht für die zwischenzeitlichen Erhöhungen. Zusätzlich darf jeder Rentner den Grundfreibetrag, der für jeden Steuerzahler gilt, in Anspruch nehmen. Für Ehepaare gilt natürlich der doppelte Betrag. Aufwendungen absetzen Wenn von der aktuellen Rente nach Abzug des individuellen Rentenfreibetrages und des Grundfreibetrages ein Betrag über Null bleibt, besteht Steuerpflicht und es muss eine Steuererklärung abgegeben werden. Genau wie Arbeitnehmer können sie Aufwendungen absetzen, also Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen, z. B. Krankheitskosten, die die individuelle Belastungsgrenze überschreiten. Quittungen sammeln Auch Werbungskosten verringern das zu versteuernde Einkommen. Das Finanzamt (FA) zieht hierfür automatisch 102 EUR ab - das ist deutlich weniger als bei Arbeitnehmern, für die 1000 EUR gelten. Allerdings können auch Rentner Werbungskosten geltend machen, die über den Pauschalbetrag hinausgehen, beispielsweise Kontoführungsgebühren, Gewerkschaftsbeiträge, Steuerberatungskosten und Sonderausgaben, wie z. B. Unfall- oder Haftpflichtversicherungen oder Spenden. Wichtig ist daher für Rentner, die neu steuerpflichtig werden, alle entsprechenden Quittungen zu sammeln. Mit allen Ausgaben dürfte das Einkommen vieler Rentner wieder unter dem Freibetrag liegen. Aber auch, wenn der zu versteuernde Betrag knapp über dem Freibetrag liegt, werden die FÄ oft nicht aktiv, weil der bürokratische Aufwand sich kaum lohnt. Das FA erhält automatisch die Daten von der Rentenversicherung und kann somit jederzeit feststellen, wer neu steuerpflichtig wird, dennoch ist die Steuererklärung eine Bringpflicht. Wenn weitere Einkünfte vorhanden sind, wie z. B. Mieteinnahmen, muss auf jeden Fall eine Steuererklärung abgegeben werden. Ein Versäumnis kann teuer werden und in drastischen Fällen auch zu empfindlichen Strafen führen.
Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Az. IV ZR 201/17), dass die Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven (sogenannte stille Reserven) in der Lebensversicherung nicht verfassungswidrig ist. Die Neuregelung des § 153 Abs. 3 Satz 3 VVG legt fest, dass Versicherer die Versicherungsnehmer nur so weit an Überschüssen beteiligen darf, dass der Sicherungsbedarf gedeckt bleibt und somit sichergestellt ist, dass der Gesamtheit der Versicherten die Zinsgarantie zu gewährleisten ist. Sachverhalt: Der Kläger, ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein, begehrt von dem beklagten Lebensversicherer die Auszahlung von Bewertungsreserven nach Ablauf einer kapitalbildenden Lebensversicherung. Die Rechte an dieser Versicherung hatte er von dem ursprünglichen Versicherungsnehmer übertragen bekommen, der die Lebensversicherung bei der Beklagten seit dem 1. September 1999 unterhielt. Zum 1. September 2014 endete die Versicherung planmäßig. Mit Schreiben vom 1. Juli 2014 kündigte die Beklagte dem Versicherungsnehmer zum Vertragsablauf zusätzlich zum Betrag der Versicherungsleistung eine Beteiligung an den Bewertungsreserven von 2.821,35 EUR an, deren konkrete Höhe allerdings erst zum Fälligkeitstermin feststünde. Am 22. August 2014 teilte die Beklagte dem Versicherungsnehmer den endgültigen, niedrigeren Wert von 148,95 EUR mit, begründet durch den eigenen Sicherungsbedarf. Der Versicherungsnehmer trat in der Folge seine sämtlichen Rechte und Ansprüche an den Kläger, den Verbraucherschutzverein, ab. Der Kläger begehrte neben der Auszahlung der zunächst genannten Bewertungsreserve auch Auskunft über die Berechnung des Anteils der auf den Versicherungsnehmer entfallenden Beteiligungen an den stillen Reserven. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben, der BGH allerdings hat das Berufungsurteil aufgehoben: Nach seiner Auffassung ist die Neuregelung - trotz eventuell auftretender Härtefälle - nicht verfassungswidrig, allerdings sei im vorliegenden Fall nicht festgestellt worden, ob die einfachrechtlichen Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Bewertungsreserve wegen eines Sicherungsbedarfs der Beklagten bestanden. Der BGH hat den Fall an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Quelle: PM BGH
EU verstärkt Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf neue Instrumente zur Schließung von Steuerlücken im EU-Mehrwertsteuersystem geeinigt, um zukünftig Mehrwertsteuerbetrug - der die Mitgliedstaaten jedes Jahr mehrere Mrd. EUR kostet - einzudämmen. Mehr zu dem geplanten Vorgehen lesen Sie unter diesem Shortlink: https://www.goo.gl/9kxzzw Einladung zur Traumreise auf dem Traumschiff: Kein Fall für das Finanzamt Das Finanzgericht Hamburg (FG) entschied kürzlich (Az. 3 K 77/17) über die Frage, ob die Einladung zu einer Kreuzfahrt der Schenkungsteuer unterliegt. Der Kläger und seine Lebensgefährtin hatten eine fünfmonatige Weltreise in einer Luxuskabine unternommen. Die Kosten hierfür beliefen sich insgesamt auf rund 500.000 EUR. Welche Entscheidung das FG getroffen hat und wie es diese begründet, lesen Sie hier: https://goo.gl/gz5rQp
Steuertermine im August 2018 Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M): 10.08.18 (13.08.18)* Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.08.18 (20.08.18)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung: 27.08.18 (Beitragsnachweis) 29.08.18 (Beitragszahlung) Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein. * Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
Steuervermeidung durch Unternehmen Der Rat der Europäischen Union hat sich darauf verständigt, durch mehr Transparenz gegen aggressive grenzüberschreitende Steuerplanung vorzugehen. Bei der vorgeschlagenen Richtlinie handelt es sich um die jüngste einer Reihe von Maßnahmen mit dem Ziel, Steuervermeidung durch Unternehmen einzudämmen. Demnach sollen Intermediäre wie Steuerberater, Buchhalter und Rechtsanwälte, die Steuerplanungsmodelle entwerfen und/oder anbieten, verpflichtet werden, Modelle zu melden, die als potenziell aggressiv gelten. Die Mitgliedstaaten sollen ihrerseits verpflichtet werden, die auf diesem Wege erhaltenen Informationen über eine zentrale Datenbank automatisch untereinander auszutauschen. Dadurch wird es möglich sein, neue Gefahren der Steuervermeidung schneller zu erkennen und ihnen mit Maßnahmen gegen schädliche Modelle zu begegnen. Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, Strafen gegen Intermediäre zu verhängen, die sich nicht an die Transparenzvorschriften halten. Es wird allerdings immer schwieriger, die jeweiligen Steuerbemessungsgrundlagen vor Aushöhlung zu schützen, da grenzüberschreitende Steuerplanungsstrukturen immer ausgefeilter werden. Ziel der geplanten Richtlinie ist es, aggressive Steuerplanung zu verhindern, indem die Tätigkeiten von Steuerintermediären stärker kontrolliert werden. Anhand festgelegter "Kennzeichen" sollen Modelle identifiziert werden, die den Steuerbehörden gemeldet werden müssen. Dass ein Modell gemeldet werden muss, heißt noch nicht, dass es schädlich ist, sondern nur, dass es für die Steuerbehörden von Interesse sein könnte, es genauer zu prüfen. Während einige Modelle vollkommen legitime Zwecke verfolgen, geht es darum, diejenigen zu identifizieren, bei denen dies nicht der Fall ist. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 31. Dezember 2019 Zeit, um die Richtlinie in nationale Rechtsvorschriften umzusetzen. Die neuen Meldepflichten gelten ab dem 1. Juli_2020. Die Mitgliedstaaten müssen dann alle drei Monate Informationen austauschen, und zwar innerhalb eines Monats nach Ablauf des Quartals, in dem die Informationen eingegangen sind. Der erste automatische Informationsaustausch wird somit am 31. Oktober 2020 abgeschlossen sein. Quelle: PM Europäischer Rat Bundesfinanzhof zweifelt an Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen auf Steuern für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher mit Beschluss vom 25. April 2018 (Az. IX B 21/18) die Aussetzung der Vollziehung gewährt. Bisher betragen die Zinsen, die auf nachzuzahlende oder zu erstattende Steuern zu zahlen sind, für jeden Monat 0,5 %, also 6 % im Jahr. Dieser Wert wurde seit 1961 nicht mehr angepasst und ist auf Grund der derzeitigen Niedrigzinsphase nicht mehr haltbar. Im Streitfall setzte das Finanzamt (FA) die von den Antragstellern für das Jahr 2009 zu entrichtende Einkommensteuer zunächst auf 159.139 EUR fest. Im Anschluss an eine Außenprüfung änderte das FA im November 2017 die Einkommensteuerfestsetzung auf 2.143.939 EUR. Nachzuzahlen war eine Steuer von 1.984.800 EUR. Das FA verlangte zudem in dem mit der Steuerfestsetzung verbundenen Zinsbescheid für den Zeitraum vom 1. April 2015 bis 16. November 2017 Nachzahlungszinsen in Höhe von 240.831 EUR. Die Antragsteller begehren die Aussetzung der Vollziehung des Zinsbescheids, da die Höhe der Zinsen von 0,5 % für jeden Monat verfassungswidrig sei. Das FA und das Finanzgericht lehnten dies ab. Der BFH hat dem Antrag stattgegeben und die Vollziehung des Zinsbescheids in vollem Umfang ausgesetzt. Nach dem Beschluss des BFH bestehen schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe für Zeiträume ab dem Jahr 2015. Der BFH begründet dies mit der realitätsfernen Bemessung des Zinssatzes. Dieser überschreite den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität erheblich, da sich im Streitzeitraum ein niedriges Marktzinsniveau strukturell und nachhaltig verfestigt habe. Die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe wirke in Zeiten eines strukturellen Niedrigzinsniveaus wie ein rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung. Der Gesetzgeber ist nun angehalten zu überprüfen, ob die Höhe von Nachzahlungszinsen auch bei dauerhafter Verfestigung des Niedrigzinsniveaus aufrechtzuerhalten sei oder herabgesetzt werden müsse. Dies habe er selbst auch erkannt, aber gleichwohl bis heute nichts getan, obwohl er vergleichbare Zinsregelungen in der Abgabenordnung und im Handelsgesetzbuch dahingehend geändert habe. Quelle: BFH
Kündigung trotz Parkausweis Der an den Erhalt der Wohnung geknüpfte Besitz eines Parkausweises im Innenstadtbereich gibt selbst Münchner Mietern noch keinen Modernisierungskündigungsschutz. Das Amtsgericht München gab der Klage einer modernisierungswilligen Münchner Hauseigentümerin gegen ihre verheirateten Mieter auf Räumung und Herausgabe ihrer Wohnung statt. Der Ehemann hatte seit 1983 ein Zimmer des Anfang der sechziger Jahre in der Münchner Maxvorstadt als Studentenwohnheim errichteten Hauses zuletzt für pauschal monatlich 152,88 EUR gemietet. Seine Ehefrau war seit ihrer Rückkehr in ihre südosteuropäische Heimat 2015 dort noch gemeldet. Die Klägerin kündigte das Mietverhältnis Ende 2016 ordentlich zum 30. September 2017 und begründete die Kündigung damit, dass sie das Anwesen kernsanieren möchte. Die Zimmer verfügen weder über sanitäre Einrichtungen noch über Kochmöglichkeiten. Sammeltoiletten ohne Waschbecken befinden sich auf jeder Etage. Küchen oder sonstige Kochmöglichkeiten für die Bewohner der Einzelzimmer sind im Gebäude nicht vorhanden. Sammelduschen befinden sich im Keller. Warmwasserleitungen in den Etagen gibt es nicht. Der Einbau von Bad samt WC und Küche in die Einzelzimmer ist nicht möglich. Die aktuellen Nebenkosten betragen derzeit ca. 7,75 EUR pro qm Mietfläche. Die Klägerin plant, das zuvor genannte Anwesen vollständig zu entkernen und mit neuen Grundrissen grundlegend zu sanieren. Danach werden die Nebenkosten ca. 2,00 - 2,50 EUR pro qm betragen. Die Klägerin geht dann von monatlichen Mieteinnahmen für die Wohnungen von durchschnittlich 18,00 EUR pro qm Mietfläche aus. Der Beklagte, der aufgrund einer Hüft-OP auf ein Auto angewiesen ist, ist der Ansicht, dass er auf das streitgegenständliche Zimmer angewiesen sei, da er dort einen Parkausweis für sein Auto habe und auch das Auto auf diese Adresse angemeldet sei. Die zuständige Richterin gab der Klage statt: Die Kündigung sei formell wirksam. Die Klägerin habe den Umfang der Sanierungsmaßnahmen hinreichend genau beschrieben und die Folgen des Umbaus konkret angegeben. Angaben zur Angemessenheit der Sanierung sowie zum Nachteil seien ebenfalls enthalten und im Übrigen lege der Zustand des Gebäudes eine Modernisierung und Sanierung nahe. Die Voraussetzungen einer Verwertungskündigung - also die Absicht zur anderweitigen Verwertung, die Angemessenheit der Verwertung, die Hinderung der Verwertung sowie der erhebliche Nachteil für den Vermieter - lägen vor. Der Einwand des Beklagten, er sei auf die Wohnung wegen seines dort in der Nähe liegenden Parkausweises angewiesen, stelle keinen Härtegrund dar, da ein Parkausweis bei Umzug auch für eine andere Wohnung beantragt werden könne. Quelle: PM Justiz Bayern
Beitragsbemessung darf nicht nur auf Umsatz abstellen Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Hessen verfügt als einzige KV in Deutschland mit der sogenannten Erweiterten Honorarverteilung (EHV) über eine eigene Altersversorgung für die niedergelassenen Vertragsärzte. Zum Juli 2012 wurden die Grundsätze der EHV dahingehend geändert, dass die Beiträge nach der Honorarhöhe ohne Abzug von Kostenerstattungen festgesetzt werden. Diese Regelung sei verfassungswidrig, soweit Sachkosten, die bei bestimmten Arztgruppen einen maßgeblichen Anteil des Honorars ausmachten, nicht beitragsmindernd berücksichtigt werden. Dies entschied der 4. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Eine niedergelassene Fachärztin für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Nephrologie erbringt im Rahmen ihrer vertragsärztlichen Tätigkeit insbesondere ambulante Dialysebehandlungen. Die KV Hessen stufte sie für den Zeitraum ab 1. Juli 2013 in die höchste Beitragsklasse ein und setzte den Beitrag je Quartal auf rund 5.800 EUR fest. Dabei ging sie von einem jährlichen Gesamthonorar in Höhe von rund 900.000 EUR aus. Die Ärztin brachte hiergegen vor, dass etwa 90 % ihres Honorars aus nichtärztlichen Dialyseleistungen stammten. Um diese Sachkosten müsste ihr Honorar im Rahmen der Beitragsbemessung bereinigt werden. Ihr Quartalsbeitrag läge dann bei lediglich 1.254 EUR. Die Richter beider Instanzen haben die Beitragsbemessung für rechtswidrig beurteilt. Die KV Hessen müsse über die Eingruppierung der Ärztin und die Beitragsfestsetzung unter Beachtung der gerichtlichen Rechtsauffassung neu entscheiden. Bei der EHV handele es sich um eine solidarische Pflichtversicherung. Der Satzungsgeber habe daher das beitragsrechtliche Äquivalenzprinzip und den solidarischen Charakter der Alterssicherung gegeneinander abzuwägen und in Ausgleich zu bringen. Die ab Juli 2012 geltende EHV sei - so die Richter des Landessozialgerichts - verfassungswidrig, als hiernach in erheblichem Ausmaße Sachkosten nicht mehr abgezogen würden und damit in unangemessener Weise das weitgehend ungekürzte Honorar der Beitragsbemessung zu Grunde lege. Der Beitrag müsse zwar nicht an den Gewinn, sondern könne durchaus an die Höhe des Honorars - und damit an den Umsatz - angeknüpft werden. Wenn allerdings vertragsärztliche Umsätze verschiedener Arztgruppen nicht mehr tendenziell Überschüsse in ähnlicher Größenordnung erwarten lassen, müsse dies bei Beitragsbelastungen, die allein an Umsätzen ausgerichtet seien, berücksichtigt werden. Eine rechtswidrige Ungleichbehandlung liege deshalb vor, wenn Arztgruppen mit überdurchschnittlich hohen Sachkostenanteilen in der Vergütung im Verhältnis zum Gewinnanteil höhere Beiträge zahlen bzw. denselben Beitrag aus einem niedrigeren Gewinn erwirtschaften müssten. Quelle: SG Hessen, Az. L 4 KA 2/15
Steuerzahlungen in bar sind nur eingeschränkt möglich Das Finanzamt (FA) kann Steuerzahler, die ihre Steuern unbedingt bar zahlen möchten, an ein von ihm ermächtigtes Kreditinstitut verweisen, bei dem das Amt auch ein Bankkonto unterhält. Eine solche Einzahlung kann zudem an weitere Voraussetzungen geknüpft werden. Das hat das Hessische Finanzgericht (FG) entschieden (Az.11 K 1497/16). Geklagt hatte ein Steuerzahler, der meinte, fällige Steuerschulden einschränkungslos mittels Bargeld bei dem vom Finanzamt ermächtigten Kreditinstitut begleichen zu können. Seine Barzahlung mittels gesetzlichem Zahlungsmittel dürfe weder unter dem Vorbehalt einer Bareinzahlungsgebühr stehen, noch nach Geldwäschegesichtspunkten eingeschränkt sein oder daran scheitern, dass er selbst bei der vom Finanzamt benannten Bank ein eigenes Konto unterhalte. Das Finanzamt müsse dafür sorgen, dass das Kreditinstitut sein Bargeld ohne weitere Hindernisse zur Steuerschuldentilgung entgegennehme und ihm - dem Kläger - die Ermächtigung des Kreditinstitutes auch bekannt machen, was unterblieben sei. Das Hessische FG entschied hingegen, dass sich das FA hinsichtlich der streitigen Art und Weise der Steuertilgung auf § 224 Abgabenordnung (AO) stützen könne. Demnach ist es nach Verfassungs- und europäischem Recht unbedenklich, wenn die Kasse eines FA für Bareinzahlungen geschlossen ist. In einem solchen Fall kann das FA ein oder mehrere Kreditinstitute ermächtigen, für das FA Bareinzahlungen anzunehmen. Eine Verpflichtung zur Bekanntgabe der erfolgten Ermächtigung gegenüber einem Steuerpflichtigen bestehe - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht. Quelle: PM Finanzgerichtsbarkeit Hessen
Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken Beteiligt sich ein Anleger an einem von ihm nicht erkannten "Schneeballsystem", das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 7. Februar 2018 (Az. X R 10/16) in einem Musterverfahren für mehr als 1.400 geschädigte Anleger entschieden. Im Streitfall hatte der Kläger mit mehreren Gesellschaften der X-Gruppe Verträge über den Erwerb von Blockheizkraftwerken abgeschlossen und die Kaufpreise gezahlt. Den späteren Betrieb der Blockheizkraftwerke hatte er vertraglich an die X-Gruppe übertragen; die wirtschaftlichen Chancen und Risiken aus dem Betrieb sollten beim Kläger liegen. Tatsächlich hatten die Verantwortlichen der X-Gruppe jedoch niemals beabsichtigt, die Blockheizkraftwerke zu liefern. Sie hatten vielmehr ein betrügerisches "Schneeballsystem" aufgezogen und wurden hierfür später strafrechtlich verurteilt. Wenige Monate nachdem der Kläger die Kaufpreise gezahlt hatte, wurden die Gesellschaften der X-Gruppe insolvent. Die vom Kläger geleisteten Zahlungen waren verloren. Das Finanzamt wollte die Verluste des Klägers einkommensteuerlich nicht berücksichtigen, weil es ihn als bloßen Kapitalgeber ansah und bei den Einkünften aus Kapitalvermögen kein Abzug von Werbungskosten möglich ist. Dem ist der BFH nicht gefolgt. Er hat vielmehr entschieden, dass die einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Einkunftsart, der die verlorenen Aufwendungen zuzuordnen sind, nach der Sichtweise des Steuerpflichtigen im Zeitpunkt des Abschlusses der maßgeblichen Verträge vorzunehmen ist. Die besseren objektiv-rückblickenden Erkenntnisse sind hingegen nicht maßgeblich. Aufgrund der Verträge über den Erwerb und den Betrieb der Blockheizkraftwerke durfte der Kläger hier davon ausgehen, Gewerbetreibender zu sein. Gewerbetreibende dürfen Verluste auch dann - als vorweggenommene Betriebsausgaben - abziehen, wenn letztlich niemals Einnahmen erzielt werden. Quelle: BFH
Anzahlungen für Leistungen im Sinne des § 13b UstG Das Bundesfinanzministerium hat Änderungen für die Abschnitte 13.5, 13b.12 und 15.3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses herausgegeben. Angepasst wird hierbei die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen, vor allem in Bezug auf Anzahlungen. Das Schreiben des Ministeriums finden Sie unter diesem Shortlink: https://goo.gl/V4QgoH Quelle: BFH Anwendungserlass zur Kassennachschau Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 wurde die Möglichkeit geschaffen, ab dem 1. Januar 2018 eine Kassennachschau durchzuführen. Lesen Sie in dieser Darstellung anhand eines neuen BMF-Schreibens, welche Spielregeln hierbei gelten: https://goo.gl/HvE9A6
Steuertermine im Juli 2018 Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M): 10.07.18 (13.07.18)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung: 25.07.18 (Beitragsnachweis) 27.07.18 (Beitragszahlung) Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein. * Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
Welche Möglichkeiten hat das Finanzamt bei Schätzungen? Die Rechtsprechung hat die Hürden für die Zulässigkeit einer Schätzung in der letzten Zeit erhöht. Ein Steuerpflichtiger hat im Falle einer Schätzung durch das Finanzamt (FA) verschiedene Möglichkeiten, sich hiergegen zu wehren. Das FA muss darlegen, warum es eine mögliche Art der Schätzungsmethode im jeweiligen Einzelfall anwendet und ob diese zulässig ist, außerdem hat es die Besonderheiten des jeweiligen Steuerpflichtigen stets zu berücksichtigen. Da die Rechtsprechung regelmäßig auch die Verprobung des Ergebnisses durch die Anwendung weiterer Schätzmethoden fordert, kann es sich durchaus lohnen, sich gegen eine Hinzuschätzung zu wehren. Finanzämter dürfen keine Hinzuschätzung vornehmen, wenn der Steuerpflichtige eine ordnungsgemäße Buchführung und Kassenführung vorweisen kann und seinen gesetzlichen Mitwirkungspflichten nachkommt. Für eine Hinzuschätzung von Umsatzerlösen im Prüfungszeitraum einer Außenprüfung können Belege aus Folgejahren als besondere Form des internen Betriebsvergleichs herangezogen werden. Diese Ansicht vertritt das_Finanzgericht (FG) Düsseldorf (Az. 13 K 3811/15 F), das im Falle eines Gastronomiebetriebs (einer GbR) eine Hinzuschätzung anhand des durchschnittlichen Tageserlöses, der sich aus zwei gefundenen Z-Bons aus Folgejahren ergab, für zulässig erachtet hat. Das Gericht vertritt die Auffassung, dass das FA grundsätzlich Umsatzerlöse hinzuschätzen darf und es somit zulässig sei, wenn im Rahmen einer Betriebsprüfung festgestellt wird, dass die Buchführung der Besteuerung bei einem Steuerpflichtigen aufgrund von erheblichen Mängeln nicht zugrunde gelegt werden kann. Im betreffenden Verfahren hat die Steuerpflichtige insbesondere keine ordnungsgemäße Buchführung gehabt und auch sei die Kasse fehlerhaft geführt worden. Anhand sichergestellter Kassenbons (welche es für naheliegend erscheinen ließen, dass nicht alle Umsätze verbucht worden seien), war eine Hinzuschätzung von Umsatzerlösen durch das FA zutreffend, da durch diese Kassenbons auf durchschnittliche Tageseinnahmen zurückgeschlossen werden konnte. Diese Schätzung des FA ist vom FG in vollem Umfang nachprüfbar. Andere Schätzungsmethoden wie zum Beispiel Geldverkehrsrechnung, Zeitreihenvergleich und Richtsatzsammlungen waren in diesem Sachverhalt ausgeschieden. Der Wareneinkauf wurde durch die Steuerpflichtige nicht in vollem Umfang erfasst. Hierbei kam das FG jedoch zu einer von der des FA abweichenden Schätzung. Dabei wurden zugunsten der Steuerpflichtigen die amtlichen Richtsätze als Höchstbetrag berücksichtigt. Quelle: FG Düsseldorf Aufstellen einer (Aufdach-)Photovoltaikanlage unterliegt der Bauabzugssteuer Im vorliegenden Fall steht die Verpflichtung zum Steuerabzug bei Bauleistungen im Streit. Nach der betreffenden Vorschrift des Einkommensteuergesetzes sind Unternehmer als Leistungsempfänger von Bauleistungen im Inland grundsätzlich verpflichtet, von der Gegenleistung einen Steuerabzug von 15 % für Rechnungen des Leistenden vorzunehmen. Der Steuerabzug muss u. a. dann nicht vorgenommen werden, wenn der Leistende eine gültige Freistellungsbescheinigung vorlegt. Das klagende Unternehmen liefert und montiert Photovoltaikanlagen in Form von sogenannten Aufdach-Anlagen. Dabei bedient es sich für die Dachmontage einer Fremdfirma. Eine Anmeldung von Bauabzugssteuer erfolgte zunächst nicht. Daraufhin leitete die Steuerfahndung ein Strafverfahren gegen den Geschäftsführer der Klägerin ein. Die Klägerin gab sodann eine Anmeldung zur Bauabzugssteuer ab, vertrat aber die Auffassung, dass es bei einer Aufdach-Anlage - im Unterschied zu einer in das Dach integrierten Anlage - an einer Bauleistung fehle. Dem folgte das beklagte Finanzamt nicht. Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen und entschieden, dass die Errichtung von Aufdach-Photovoltaikanlagen eine Bauleistung darstelle. Bauleistungen seien alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken oder deren bestimmungsgemäßer Nutzung dienen. Nach dem maßgeblichen weiten Begriffsverständnis würden alle Tätigkeiten "am Bau" erfasst. Die Definition entspreche der betreffenden Regelung des Sozialgesetzbuchs und der Baubetriebe-Verordnung. Die Tätigkeiten müssten im Zusammenhang mit einem Bauwerk ausgeführt werden und unmittelbar auf die Substanz des Bauwerks einwirken. Der Begriff des Bauwerks sei in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts weit auszulegen und umfasse nicht nur Gebäude, sondern auch mit dem Erdboden verbundene oder infolge ihrer Schwere auf ihm ruhende, aus Baustoffen oder -teilen mit baulichem Gerät hergestellte Anlagen. Dies könnten auch Betriebsvorrichtungen sein. Daher gehörten auch Aufdach-Photovoltaikanlagen zu den Bauwerken, sodass das Aufstellen einer Photovoltaikanlage grundsätzlich als bauabzugssteuerpflichtig anzusehen sei. Schließlich stehe der Abzugsverpflichtung nicht entgegen, dass das leistende Unternehmen im Ausland ansässig ist. Eine inländische Steuerpflicht des Leistenden werde nicht vorausgesetzt. Das FG Düsseldorf hat die Revision zum Bundesfinanzhof (Az. I R 67/17) zugelassen. Quelle: FG Düsseldorf Höherer Mindestlohn für Maler und Lackierer sowie Steinmetze und Steinbildhauer Seit dem 1. Mai 2018 gelten neue Mindestlöhne für Maler und Lackierer. Diese sind allgemeinverbindlich, gelten also auch für nicht tariflich gebundene Arbeitgeber. Zuletzt war die Lohnuntergrenze gemäß dem Ende 2016 beschlossenen Tarifvertrag vor einem Jahr angehoben worden, die nächste Erhöhung steht 2019 bzw. 2020 an. Ungelernte Arbeiter verdienen seit dem 1. Mai 2018 10,60 EUR (ab 1. Mai 2019: 10,85 EUR), Gesellen im Westen sowie in Berlin 13,30 EUR (ab 1. Mai 2020: 13,50 EUR) und im Osten 12,40 EUR (ab 1. Mai 2019: 12,95 EUR). Der Mindestlohn für Steinmetze und Steinbildhauer war im letzten Jahr bereits angehoben worden, seit dem 1. Mai wurde nun die Lohnuntergrenze im Osten nochmals erhöht und somit an die im Westen geltende angeglichen. Im ganzen Bundesgebiet ist nun einheitlich ein Mindestlohn von 11,40 EUR verbindlich.
Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau Der Bundesgerichtshof hat über einen Rechtsstreit entschieden, in dem Wohnungs- und Teileigentümer darüber streiten, ob Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums saniert werden müssen. Sachverhalt Die Parteien bilden eine Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft. Das im Jahr 1890 errichtete Gebäude wurde im Jahr 1986 in zwölf Wohnungen und drei Teileigentumseinheiten aufgeteilt. Die Kläger sind die Eigentümer der drei Teileigentumseinheiten, die sich im Souterrain des Gebäudes befinden; sie werden in der Teilungserklärung als "Laden" bzw. "Büro" bezeichnet und derzeit als Naturheilpraxis, Künstleragentur und Kommunikationsagentur genutzt. Weil die Wände dieser Einheiten Durchfeuchtungen aufweisen, holte die Wohnungseigentümergemeinschaft im Jahr 2010 ein Gutachten eines Ingenieurbüros und im Jahr 2011 ein Gutachten eines Architekten ein. Beide Gutachten ergaben dieselben Schadensursachen, nämlich eine fehlende außenseitige Sockelabdichtung, eine fehlende Horizontalsperre und im Mauerwerk eingelagerte Salze. In der Eigentümerversammlung wurde der gestellte Antrag der Kläger auf Beseitigung der Feuchtigkeitsschäden abgelehnt. Auch der weitere Antrag, wonach die Instandsetzung durch Einbringung einer Horizontalsperre im Mauerwerk sowie Aufbringung einer Vertikalsperre auf den erdberührten Außenwänden erfolgen soll, fand keine Mehrheit. Außerdem beschlossen die Wohnungseigentümer mehrheitlich, ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen. Gegen die genannten Beschlüsse wenden sich die Kläger mit der Anfechtungsklage. Zugleich haben sie beantragt, die Beklagten zu verurteilen, den Beschlussanträgen zuzustimmen bzw. eine gerichtliche Beschlussersetzung vorzunehmen. Das Amtsgericht hat die Klage im Wesentlichen abgewiesen. Auf die Berufung der Kläger hat ihr das Landgericht stattgegeben. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision wollen die Beklagten erreichen, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. Der zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine Sanierungspflicht der Wohnungseigentümer angenommen und die Revision deshalb zurückgewiesen. Der beantragte Grundlagenbeschluss über die Sanierung der Feuchtigkeitsschäden musste durch das Gericht ersetzt werden, weil die Kläger einen Anspruch auf die Sanierung des Gemeinschaftseigentums haben. Grundsätzlich muss das gemeinschaftliche Eigentum jedenfalls in einem solchen baulichen Zustand sein, dass das Sondereigentum zu dem in der Teilungserklärung vorgesehenen Zweck genutzt werden kann. Die Sanierung ist den Beklagten auch zuzumuten. Nach den Feststellungen des Landgerichts lässt sich die Feuchtigkeit beheben. Die von den Klägern mit 300.000 EUR bezifferten Sanierungskosten sind zwar für sich genommen hoch. Es ist aber nicht ersichtlich, dass sie völlig außer Verhältnis zu dem erzielbaren Nutzen für die Gebäudesubstanz im Allgemeinen und die drei Einheiten der Kläger im Besonderen stehen. Eine "Opfergrenze" für einzelne Wohnungseigentümer ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ohnehin nicht anzuerkennen. Schließlich ist auch den Beschlussanfechtungsklagen zu Recht stattgegeben worden. Den Wohnungseigentümern lagen nämlich schon zum Zeitpunkt der Eigentümerversammlung zwei Privatgutachten vor, die die Schadensursache übereinstimmend benannt und Sanierungsmöglichkeiten aufgezeigt hatten. Die Schlussfolgerung des Landgerichts, es habe nicht ordnungsmäßiger Verwaltung entsprochen, die Sanierungsanträge abzulehnen und stattdessen die Einholung eines weiteren Gutachtens zu beschließen, lässt Rechtsfehler nicht erkennen. Jedenfalls widersprach es ordnungsmäßiger Verwaltung, die erforderliche Sanierung mit den angefochtenen Beschlüssen weiter zu verzögern. Quelle: BGH
Impfschaden durch Schweinegrippe-Impfung Wer im Anschluss an eine Impfung gegen Schweinegrippe im Jahr 2009 an Narkolepsie, auch Schlafkrankheit genannt, erkrankt ist, kann Anspruch auf Versorgung nach dem Infektionsschutzgesetz haben. Dies hat das Sozialgericht Koblenz mit Urteil vom 5. April 2018 (Az. 4 VJ 4/15) entschieden. Im Jahr 2009 wurde weltweit vor den Folgen der Schweinegrippe gewarnt und die Bevölkerung aufgefordert, sich impfen zu lassen. Die seinerzeit zwölfjährige Klägerin unterzog sich deshalb ebenfalls einer Influenza-Impfung. Einige Monate nach der Impfung traten bei ihr Müdigkeit und weitere Symptome auf, die erst einige Jahre später als erste Anzeichen einer Narkolepsieerkrankung erkannt wurden. Der Antrag auf Versorgung nach dem Infektionsschutzgesetz wurde durch die zuständige Behörde abgelehnt. In dem stattgebenden Urteil stützt sich das Gericht zum einen auf das Gutachten eines medizinischen Sachverständigen und zum anderen darauf, dass europaweit zahlreiche Fälle mit einem Zusammenhang der Impfung und Narkolepsie dokumentiert sind, die zu Entschädigungsansprüchen geführt haben. Deshalb wurde der Klägerin eine Versorgungsrente zugesprochen. Quelle: PM SG Koblenz
Selbst getragene Krankheitskosten können nicht beim Sonderausgabenabzug berücksichtigt werden Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht als Beiträge zu einer Versicherung i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a des EStG steuerlich abgezogen werden. Mit seinem Urteil (Az. X R 3/16) führte der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zur insoweit vergleichbaren Kostentragung bei einem sogenannten Selbstbehalt fort. Im Urteilsfall hatten der Kläger und seine Ehefrau Beiträge an ihre privaten Krankenversicherungen zur Erlangung des Basisversicherungsschutzes gezahlt. Um in den Genuss von Beitragserstattungen zu kommen, hatten sie angefallene Krankheitskosten selbst getragen und nicht bei ihrer Krankenversicherung geltend gemacht. In der Einkommensteuererklärung kürzte der Kläger zwar die Krankenversicherungsbeiträge, die als Sonderausgaben angesetzt werden können, um die erhaltenen Beitragserstattungen, minderte diese Erstattungen aber vorher um die selbst getragenen Krankheitskosten, da er und seine Ehefrau insoweit wirtschaftlich belastet seien. Weder das Finanzamt noch das Finanzgericht folgten seiner Auffassung. Der BFH sah das ebenso. Es könnten nur die Ausgaben als Beiträge zu Krankenversicherungen abziehbar sein, die im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stünden und letztlich der Vorsorge dienten. Daher hatte der BFH bereits entschieden, dass Zahlungen aufgrund von Selbst- bzw. Eigenbeteiligungen an entstehenden Kosten keine Beiträge zu einer Versicherung sind. Zwar werde bei den selbst getragenen Krankheitskosten nicht - wie beim Selbstbehalt - bereits im Vorhinein verbindlich auf einen Versicherungsschutz verzichtet, vielmehr könne man sich bei Vorliegen der konkreten Krankheitskosten entscheiden, ob man sie selbst tragen wolle, um die Beitragserstattungen zu erhalten. Dies ändere aber nichts daran, dass in beiden Konstellationen der Versicherte die Krankheitskosten nicht trage, um den Versicherungsschutz "als solchen" zu erlangen. Quelle: BFH
Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält. Der Kläger schloss mit der beklagten Arbeitgeberin im Jahr 2001 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung. Danach war die Arbeitgeberin verpflichtet, jährlich ca. 1.000_EUR in eine zugunsten des Klägers bestehende Direktversicherung, deren Versicherungsnehmerin sie ist, einzuzahlen. Die Versicherung, die von der Arbeitgeberin durch weitere Beiträge gefördert wird, ruht seit 2009. Mit seiner Klage verlangte der Kläger von der Beklagten die Kündigung des Versicherungsvertrags, weil er sich in einer finanziellen Notlage befinde. Der Dritte Senat hat - wie die Vorinstanzen - die Klage abgewiesen. Der Kläger hat kein schutzwürdiges Interesse an der begehrten Kündigung. Die im Betriebsrentengesetz geregelte Entgeltumwandlung dient dazu, den Lebensstandard des Arbeitnehmers im Alter zumindest teilweise abzusichern. Mit dieser Zwecksetzung wäre es nicht vereinbar, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen könnte, die Direktversicherung lediglich deshalb zu kündigen, um dem versicherten Arbeitnehmer die Möglichkeit zu verschaffen, das für den Versorgungsfall bereits angesparte Kapital für den Ausgleich von Schulden zu verwenden. Quelle: Bundesarbeitsgericht, Az. 3 AZR 586/16
Investitionsabzugsbetrag Für kleinere und mittlere Unternehmen kann die Anschaffung von abnutzbaren Wirtschaftsgütern eine große finanzielle Belastung darstellen. Um Betriebe in ihrem unternehmerischen Fortkommen nicht auszubremsen, gibt es hier die Fördermöglichkeit des Investitionsabzugsbetrags. Wie das genau funktioniert lesen Sie in dem Artikel unter folgendem Shortlink: http://www.goo.gl/11h8Jo
Steuertermine im Juni 2018 Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer: 11.06.18 (14.06.18)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung: 25.06.18 (Beitragsnachweis) 27.06.18 (Beitragszahlung) Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein. * Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
Höchste Eisenbahn für die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union trat bereits vor zwei Jahren, am 25. Mai 2016, in Kraft und ist ab dem 25. Mai 2018 anzuwenden. Ziel der Verordnung ist es, die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen zu schützen, wenn es um die Verarbeitung und den freien Verkehr von personenbezogenen Daten geht. Alle datenverarbeitenden Unternehmen in der EU müssen die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung beachten. Was muss jetzt u. a. unternommen werden: Alle Prozesse, die im Unternehmen mit persönlichen Daten in Berührung kommen, müssen dokumentiert werden. Dazu gehört auch eine Aufstellung der kompletten IT, der Software, die dafür eingesetzt wird, der Mitarbeiter, die dafür zuständig sind und des Datenschutzbeauftragten, wenn das Unternehmen mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt. Werden Subunternehmer beschäftigt, die z. B. mit der Datentechnik in Berührung kommen, die Cloud-Speicher oder E-Mail-Konten verwalten, sind Einzelverträge zur Auftragsdatenverarbeitung zu schließen. Jeder Mitarbeiter, der Zugang zur Verarbeitung persönlicher Daten hat, muss schriftlich auf die Einhaltung der DSGVO verpflichtet werden. Im Rahmen einer Folgenabschätzung muss sich jedes Unternehmen darüber klar werden, welche Auswirkungen Datenverluste oder Schäden durch Brand, Diebstahl und Naturkatastrophen haben und was in solchen Fällen getan werden muss. Darüber hinaus sind zahlreiche neue Betroffenheitsrechte von Auskunft bis Löschung von Daten zu beachten. Eine der Hauptaufgaben liegt in der Dokumentation der Umsetzung aller Maßnahmen. Hier ist vor allem der oder die Verantwortliche, also Chef oder Chefin gefragt. Und wer meint, es würde schon behördlich nichts nachgeprüft und man käme so um den bürokratischen Aufwand herum, dem sei gesagt, dass nicht nur existenzgefährdende Sanktionsdrohungen im Raum stehen, sondern auch die Beweislastumkehr bei möglichen Problemen droht. Sehen Sie die Umstellung als Chance: Richtig vorbereitet und mit sinnvollen Checklisten ausgerüstet kann man den hohen Anforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gut gerecht werden. Wer sich ausgiebig mit dem Thema beschäftigt, erlebt einen Zuwachs an Kompetenz, der genutzt werden kann, um technische und organisatorische Schwachstellen im eigenen Umfeld zu erkennen und anzugehen. Tipp: Der Arbeitskreis Datenschutz des Bitkom hat mehrere Leitfäden für die Umsetzung von Datenschutz-Vorgaben im Unternehmen erarbeitet, die Ihnen sicher eine Hilfe bei der Umsetzung bieten können. Sie finden diese Informationen unter folgendem Shortlink: http://www.goo.gl/1TTAJb Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob Die Kosten für einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Köln für den Fall einer sogenannten "Barlohnumwandlung" (Az. 3 K 2547/16) entschieden. Der Kläger beschäftigte seine Ehefrau im Rahmen eines Minijobs als Büro-, Organisations- und Kurierkraft für 400 EUR monatlich. Er überließ seiner Frau hierfür einen PKW, den sie auch privat nutzen durfte. Der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung wurde mit 385 EUR (1 % des Kfz-Listenneupreises) monatlich angesetzt und vom Arbeitslohn der Ehefrau abgezogen. Im Rahmen einer Betriebsprüfung erkannte das Finanzamt das Arbeitsverhältnis nicht an. Es erhöhte den Gewinn des Klägers um die Kosten für den PKW und den Lohnaufwand für die Ehefrau. Denn nach Ansicht des Finanzamts wäre eine solche Vereinbarung nicht mit fremden Arbeitnehmern geschlossen worden. Der 3. Senat gab der Klage statt und erkannte sämtliche Kosten als Betriebsausgaben des Klägers an. Zwar sei die Gestaltung bei einem Minijob ungewöhnlich, doch entsprächen Inhalt und Durchführung des Vertrages noch dem, was auch fremde Dritte vereinbaren würden. Insbesondere könne nicht festgestellt werden, dass Dienstwagen nur Vollzeitbeschäftigten oder Führungspersonal auch zur privaten Nutzung überlassen würden. Quelle: FG Köln
Bundesverfassungsgericht kippt Bemessungsgrenzen für Grundsteuer Die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer sind verfassungswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Für die Berechnung muss nun bis Ende 2019 eine neue Regelung gefunden werden. Ab dann gilt eine Übergangszeit bis 2024, in der die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden dürfen. Die bisherigen Berechnungswerte stammen aus den Jahren 1964 (West) und 1935 (Ost). Die Auseinanderentwicklung der Werte in Städten und Randlagen kann über die bisherige Regelung nicht mehr abgebildet werden. Die Länder hatten bereits vor 2 Jahren Vorschläge für eine Reform der Bemessungsgrenzen geliefert, auf die die damalige Regierung jedoch nicht eingegangen war. Die Neuregelungen werden nicht nur Grundbesitzer betreffen, sondern auch unmittelbare Folgen für Mieter haben, da die Grundsteuer auf die Nebenkosten abgewälzt wird und somit höhere Mieten bedeuten kann. Grundstückstausch: Ermittlung der Anschaffungskosten bei Grundstücksentnahme Wird ein Grundstück aus dem Betriebsvermögen entnommen, ist bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG der Entnahmegewinn durch Abzug der Anschaffungskosten vom Entnahmewert (Teilwert) des Grundstücks zu ermitteln. Dies gilt auch dann, wenn es vor Jahren im Wege des Tauschs gegen ein anderes betriebliches Grundstück erworben, der hierbei erzielte Veräußerungsgewinn seinerzeit aber nicht erklärt wurde. Der Steuerpflichtige ist in diesem Fall nicht so zu stellen, als habe er bei dem Grundstückstausch von seinem Wahlrecht nach § 6c i. V. m. § 6b EStG Gebrauch gemacht. Aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. Dezember 1999 (Az. IX R 62/96) ist kein allgemeiner Grundsatz abzuleiten, dass Steuerpflichtige, die in ihrer Einkommensteuererklärung aufgedeckte stille Reserven aus einer Veräußerung oder Entnahme nicht erklärt haben, hinsichtlich weiterer Geschäftsvorfälle so zu stellen sind, als habe es die Gewinnrealisierung nicht gegeben. Der Sachverhalt: Streitig war die Besteuerung der Entnahme eines zum Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen Betriebs gehörenden Grundstücks, das zuvor im Wege des Tauschs gegen ein anderes betriebliches Grundstück erworben worden war, ohne den sich daraus ergebenden Veräußerungsgewinn zu versteuern. Der Gewinn des Betriebs wurde nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt. Das Finanzamt ermittelte den Entnahmewert, wovon es einen nach § 55 EStG ermittelten Buchwert zum 1. Januar 1970 abzog. Den sich hieraus ergebenden Entnahmegewinn berücksichtigte es gemäß § 4a Abs. 2 Nr. 1 EStG je zur Hälfte in den Einkommensteuerbescheiden der Streitjahre 2008 und 2009. Das Finanzgericht wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auf die Revision des Klägers hob der Bundesfinanzhof das Urteil auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zurück. Quelle: BFH
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Krankentransporter setzt keine ausschließliche Verwendung für dringende Soforteinsätze voraus Der 6. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden (Az. 6 K 159/17 Kfz), dass ein Fahrzeug, das zur Krankenbeförderung genutzt wird, auch dann von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, wenn es nicht ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird. dDie Klägerin betreibt ein Unternehmen, das Krankenfahrten durchführt. Zu diesem Zweck hält sie ein Mehrzweckfahrzeug, das über neun Sitzplätze, eine Rollstuhlverladerampe und Rasterschienen zur Verankerung von Rollstühlen verfügt. Es enthält von außen zudem eine Aufschrift, die in Großbuchstaben auf das Krankentransportunternehmen der Klägerin hinweist. Mit dem Fahrzeug befördert sie täglich körperlich oder geistig Behinderte sowie sturzgefährdete Patienten. Das Hauptzollamt lehnte die von der Klägerin beantragte Steuerbefreiung für dieses Fahrzeug ab, weil es nicht ausschließlich zu dringenden Soforteinsätzen (z. B. zur Notfallrettung oder zu Krankentransporten unter fachgerechter Betreuung) verwendet werde. Dem folgte der Senat nicht und gab der Klage statt. Das Fahrzeug der Klägerin erfülle sämtliche Voraussetzungen der Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 5 KraftStG. Zunächst werde es ausschließlich zur Krankenbeförderung verwendet. Hierfür sehe bereits der Wortlaut keine ausschließliche Verwendung zu dringenden Soforteinsätzen vor. Eine dahingehende Auslegung sei auch aus systematischen Gründen nicht vorzunehmen. Neben der in § 3 Nr. 5 KraftStG ebenfalls vorgesehenen Befreiung für Fahrzeuge im Rettungsdienst hätte die Befreiung von Krankentransportern keinen eigenen Anwendungsbereich, wenn eine ausschließliche Verwendung zu dringenden Soforteinsätzen erforderlich wäre. Auch aus den für Krankenfahrten einschlägigen sozialrechtlichen Vorschriften ergebe sich eine derartige Einschränkung nicht. Das Merkmal der Ausschließlichkeit führe vielmehr dazu, dass jede zweckfremde Verwendung (z. B. die Beförderung gesunder Personen) für die Steuerbefreiung schädlich sei. In dieser Weise habe die Klägerin das Fahrzeug jedoch unstreitig nicht verwendet. Darüber hinaus sei das Fahrzeug aufgrund der Beschriftung äußerlich als zur Krankenbeförderung bestimmt erkennbar und sei dem Zweck der Krankentransporte nach seiner Bauart und Einrichtung angepasst. Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Quelle: FG Münster
Taxifahrer im "Mietmodell" sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt Mieten Taxifahrer von einer Taxizentrale gegen ein kilometerabhängiges Entgelt die Fahrzeuge und werden sie ansonsten wie festangestellte Fahrer bei der Auftragsvergabe und -abwicklung eingesetzt, hat die Taxizentrale für sie auf Grund einer abhängigen Beschäftigung Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Taxizentrale aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis in einem Eilverfahren entschieden. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Westfalen hatte von der Taxizentrale Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von ca. 381.000 EUR nebst Säumniszuschlägen im Rahmen einer Betriebsprüfung nacherhoben. Das Sozialgericht lehnte den hiergegen gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Taxizentrale insoweit ab, als die Beiträge noch nicht verjährt waren. Die DRV gehe zutreffend davon aus, dass die Fahrer der Taxis im vorliegenden "Mietmodell" abhängig beschäftigt im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV seien und damit der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung unterlägen. Hierfür spreche, dass sie weder über eine Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz noch über ein eigenes Taxi verfügten. Die Fahrer stellten darüber hinaus lediglich ihre Arbeitskraft zur Verfügung, seien in den Betriebsablauf der Taxizentrale eingegliedert und unterlägen ebenso wie die festangestellten Mitarbeiter dem Weisungsrecht der Zentrale. Eine im Wesentlichen unterschiedliche Behandlung von festangestellten und im sogenannten Mietmodell arbeitenden Fahrern bei der Auftragsvergabe und -abwicklung durch die Taxizentrale habe nicht stattgefunden. Die "Mietfahrer" trügen kein eigenes Unternehmerrisiko. Sie entrichteten keine zeitgebundene, sondern eine kilometerabhängige Vergütung für die Nutzung der Taxis und könnten die erzielten Erlöse als Arbeitsentgelt behalten. Das unternehmerische Risiko der Nichtinanspruchnahme der Taxis als wesentliche Betriebsmittel und entsprechender unwirtschaftlicher Wartezeiten sei bei der Taxizentrale verblieben. Ein echtes Unternehmerrisiko entstehe jedoch erst dann, wenn wegen Arbeitsmangels nicht nur kein Einkommen erzielt werde, sondern zusätzlich auch Kosten für betriebliche Investitionen anfielen. Die hier faktisch gegebene umsatzabhängige Entlohnung der Taxifahrer mit dem Risiko eines geringeren Verdienstes für den Fall gehäufter Wartezeiten oder Leerfahrten stelle kein für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung maßgebliches unternehmerisches Risiko dar. Quelle: SG Dortmund
Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen nicht steuerbar Die Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf die Auslieferung von Gold gewähren, unterliegt nicht der Einkommensteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 6. Februar 2018 (Az. IX R 33/17) entschieden. Bei Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen handelt es sich um börsenfähige Wertpapiere. Diese gewähren dem Inhaber das Recht auf Auslieferung eines Gramms Gold, das jederzeit unter Einhaltung einer Lieferfrist von zehn Tagen gegenüber der Bank geltend gemacht werden kann. Daneben besteht die Möglichkeit, die Wertpapiere an der Börse zu handeln. Zur Besicherung und Erfüllbarkeit der Auslieferungsansprüche war die Inhaberschuldverschreibung jederzeit durch physisch eingelagertes Gold zu mindestens 95 % gedeckt. Die Kläger erwarben Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen und ließen sich das verbriefte Gold innerhalb eines Jahres nach dem Erwerb physisch aushändigen. Das Finanzamt besteuerte die Wertsteigerung im Zeitraum zwischen dem Erwerb der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen und der Auslieferung des physischen Goldes als Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. von § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG. Die dagegen erhobene Klage war vor dem Finanzgericht erfolgreich. Der Bundesfinanzhof hat die Revision des Finanzamtes als unbegründet zurückgewiesen. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs haben die Kläger durch die innerhalb eines Jahres nach dem Erwerb der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen erfolgte Einlösung mit Auslieferung des physischen Goldes keine Veräußerung i. S. des § 22 Nr. 2 EStG i. V. m. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG verwirklicht. Es fehlt an der entgeltlichen Übertragung der angeschafften Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, weil die Kläger lediglich ihren verbrieften Anspruch auf Lieferung des Goldes eingelöst und gegen Rückgabe der Inhaberschuldverschreibungen ihr Gold empfangen haben. Hierdurch habe sich ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht gesteigert, da sie auch danach das Risiko eines fallenden Goldpreises trugen. Das ausgelieferte Gold befand sich im Eigentum der Kläger und wurde in ihrem Bankdepot verwahrt. Eine Veräußerung des gelieferten Goldes habe nicht stattgefunden. Die zwischen dem Erwerb der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen und der Auslieferung physischen Goldes eingetretenen Wertsteigerungen führten auch nicht zu steuerbaren Einkünften aus Kapitalvermögen, da die Schuldverschreibungen keine Kapitalforderungen verbrieften, sondern Ansprüche auf die Lieferung physischen Goldes. Quelle: BFH
1 %-Regelung: Selbstbeteiligung des Mitarbeiters Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines Dienstwagens mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zugunsten der Steuerpflichtigen insoweit modifiziert, als nunmehr nicht nur ein pauschales Nutzungsentgelt, sondern auch einzelne (individuelle) Kosten des Arbeitnehmers bei Anwendung der sogenannten 1 %-Regelung steuerlich zu berücksichtigen sind. Mehr dazu lesen Sie unter diesem Shortlink: http://www.goo.gl/SbpCnL
Steuertermine im Mai 2018 Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M): 11.05.18 (14.05.18)* Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.05.18 (18.05.18)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung: 25.05.18 (Beitragsnachweis) 29.05.18 (Beitragszahlung) Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein. * Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
Beachtung des internationalen Privatrechts auch im Steuerrecht Gerichte dürfen Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen. Sie müssen daher nicht nur die ausländischen Rechtsnormen, sondern auch deren Anwendung in der Rechtspraxis ermitteln und haben hierfür gegebenenfalls einen Sachverständigen hinzuzuziehen, wie der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 7. Dezember 2017 (Az. IV R 23/14) entschieden hat. Im Streitfall produzierte die Klägerin, eine deutsche Fondsgesellschaft, einen Spielfilm. Sie räumte die Rechte zur Verwertung des Films einem ausländischen Vertriebsunternehmen ein. Die Verträge waren im Wesentlichen kalifornischem Recht unterstellt. Zwischen dem Finanzamt und dem Fonds bestand Streit darüber, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe eine am Schluss der Vertragslaufzeit vom Vertriebsunternehmen zu leistende Zahlung in der Bilanz des Fonds bereits während der Laufzeit des Vertrags gewinnerhöhend auszuweisen war. Das Finanzamt und das Finanzgericht hatten die Verträge nach den in Deutschland üblichen Methoden ausgelegt, während der Bundesfinanzhof unter Beachtung der Vorgaben des internationalen Privatrechts nun eine Auslegung nach kalifornischem Recht verlangt. Im Streitfall fehlten daher Feststellungen zu den Grundsätzen, nach denen Willenserklärungen und Verträge nach kalifornischem Recht auszulegen sind. Weiter geht es darum, ob das kalifornische Zivilrecht Begriffe wie "Fälligkeit" und "aufschiebende" sowie "auflösende Bedingung" kennt und ob es diesen Begriffen die gleiche Bedeutung wie das deutsche Zivilrecht beimisst. Zu klären ist auch, wie Begriffe wie "Call Option" und "Final Payment" nach kalifornischem Rechtsverständnis zu beurteilen sind. Die Ermittlung ausländischen Rechts darf wegen der erforderlichen Hinzuziehung eines Sachverständigen nicht vom Revisionsgericht selbst durchgeführt werden. Zuständig ist vielmehr das Finanzgericht, an das das Verfahren wegen eines sogenannten Rechtsanwendungsfehlers trotz Fehlens einer diesbezüglichen Rüge zurückverwiesen wurde. Quelle: BFH Neuer Mindestlohn im Baugewerbe Im Baugewerbe, dem Dachdeckerhandwerk und der Gebäudereinigung sollen die neuen tariflichen Mindestlöhne, die die Tarifparteien Ende 2017 ausgehandelt hatten und die seit dem 1. Januar 2018 gelten, ab März allen Beschäftigten zugutekommen - auch in Betrieben, die nicht tariflich gebunden sind. Das Bundeskabinett billigte am 21. Februar 2018 die Mindestlohnverordnungen für Dachdecker und Gebäudereiniger. Die Verordnung für das Baugewerbe war bereits am 31. Januar 2018 durch das Kabinett gegangen. Damit müssen die Branchenmindestlöhne auch in Betrieben gezahlt werden, die nicht tariflich gebunden sind. Sie gelten auch für Beschäftigte, die von ausländischen Unternehmen nach Deutschland entsandt werden, um hier zu arbeiten. Gelernte Dachdecker erhalten voraussichtlich ab 1. März 2018 statt 12,25 EUR nun mindestens 12,90 EUR, ungelernte mindestens 12,20 EUR. Ab dem 1. Januar 2019 erhalten gelernte Dachdecker mindestens 13,20 EUR. Die Laufzeit der Mindestlohnverordnung im Dachdeckerhandwerk endet am 31. Dezember 2019. Mit der Verordnung steigt nun auch für alle Gebäudereiniger der Mindestlohn - egal, ob sie in einem Tarifbetrieb beschäftigt sind oder nicht. In den alten Bundesländern (inklusive Berlin) müssen Reinigungskräfte in der Innenreinigung (Lohngruppe 1) mindestens 10,30 EUR pro Zeitstunde bekommen. In den neuen Bundesländern haben sie Anspruch auf 9,55 EUR. Glas- und Fassadenreiniger (Lohngruppe 6) steht ein Stundenlohn von mindestens 13,55 EUR in den alten und 12,18 EUR in den neuen Bundesländern zu. In den Folgejahren werden die Lohnuntergrenzen schrittweise angehoben, wodurch sich Ost und West weiter angleichen. Ab 1. Dezember 2020 zieht die Lohnuntergrenze in Ost und West gleich: Sie liegt dann bundeseinheitlich bei 10,80 EUR in der Lohngruppe 1 und 14,10 EUR in der Lohngruppe 6. Die Mindestlohnverordnung in der Gebäudereinigung tritt am 31. Dezember 2020 außer Kraft. Die Mindestlöhne, die aufgrund der neuen Verordnung flächendeckend im Baugewerbe gelten, sehen wie folgt aus: Ungelernte nach Lohngruppe 1 - dazu zählen Werker oder Maschinenwerker - erhalten einen Stundenlohn von mindestens 11,75 EUR. Das gilt bundesweit. Ab 1. März 2019 stehen ihnen dann 12,20 EUR zu. Beim Mindestlohn für Facharbeiter (Lohngruppe 2) wird regional unterschieden: In Ostdeutschland entspricht er der Lohngruppe 1. In Westdeutschland liegt er zunächst bei 14,95 EUR pro Stunde und steigt ab 1. März 2019 auf 15,20 EUR. Fachkräften in Berlin steht ein Mindestlohn von 14,80 EUR zu. Er erhöht sich ab 1. März 2019 auf 15,05 EUR. Die Mindestlohnverordnung im Baugewerbe gilt bis 31. Dezember 2019. Quelle: Bundesregierung
Weiteres Urteil zur Frage der Steuerermäßigung für Anliegerbeiträge zum Straßenausbau Mit Urteil vom 18. Oktober 2017 (Az. 1 K 1650/17) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Anliegerbeiträge zum Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtung keine sogenannten "haushaltsnahen Handwerkerleistungen" im Sinne des § 35a Abs. 3 EStG beinhalten und daher zu keiner Steuerermäßigung führen. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks im Landkreis Cochem-Zell und musste im Streitjahr 2015 Vorausleistungen auf wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtungen zahlen (rund 8.700 EUR). Den in den Beiträgen enthaltenen Lohnanteil schätzte sie auf 5.266 EUR und machte diesen Betrag in ihrer Einkommensteuererklärung als haushaltsnahe Handwerkerleistung i.S.d. § 35a EStG geltend. Das beklagte Finanzamt versagte die beantragte Steuerermäßigung, was nach Auffassung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz aus folgenden Gründen zutreffend war: Zwar könne auch die öffentliche Hand steuerbegünstigte Leistungen nach § 35a EStG erbringen. Außerdem sei inzwischen anerkannt, dass eine "haushaltsnahe" Leistung nicht nur dann vorliege, wenn sie im umschlossenen Wohnraum oder bis zur Grenze des zum Haushalt gehörenden Grundstücks erbracht werde. Der Begriff "im Haushalt" müsse vielmehr räumlich-funktional ausgelegt werden und könne auch Bereiche jenseits der Grundstücksgrenzen umfassen. Nicht ausreichend sei allerdings, dass die Leistung (nur) "für" den Haushalt erbracht werde. Ein solcher Fall liege hier vor, weil das Grundstück bereits erschlossen bzw. an das öffentliche Straßennetz angeschlossen sei und die Anliegerbeiträge nur für die Herstellung der Gehwege und Straßenlampen erhoben würden. Solche Einrichtungen dienten der Allgemeinheit unabhängig vom Haushalt der Klägerin. Dies belege nicht zuletzt der Umstand, dass der Gehweg nicht vor dem Wohnhaus der Klägerin, sondern nur auf der gegenüberliegenden Straßenseite ausgebaut worden sei. Damit fehle der erforderliche räumlich-funktionale Zusammenhang der Maßnahme mit dem Haushalt der Klägerin. Gegenstand der Entscheidung sind vor allem die Rechtsgrundsätze, die zu der Frage entwickelt wurden, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen außerhalb der Grundstücksgrenze erbrachte Dienst- oder Handwerkerleistungen noch als "haushaltsnah" qualifiziert werden können. Quelle: FG Rheinland-Pfalz
Wertgrenze von Werbegeschenken an Apotheker Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat entschieden (Az. 2 U 39/17), dass in der Heilmittelwerbung die Wertgrenze von 1,00 EUR auch bei Werbegeschenken an Fachkreise (zu denen insbesondere Apotheker und Ärzte zählen) gilt. In dem entschiedenen Fall hat ein pharmazeutisches Unternehmen zu Werbezwecken Produktkoffer mit sechs verschiedenen Arzneimitteln gegen Erkältungsbeschwerden bundesweit an Apotheker verschenkt. Die Medikamente hatten einen (unrabattierten) Einkaufspreis von 27,47 EUR. Ein Konkurrent hat auf Unterlassung geklagt. Das Oberlandesgericht gab der Klage statt und bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Stuttgart (Az. 11 O 138/16). Nach § 7 des Heilmittelwerbegesetzes sei es unzulässig, "Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen)" zu gewähren. Von der kostenlosen Abgabe des Arzneimittelkoffers gehe die abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung aus. Ausnahmsweise zulässig sei nach der gesetzlichen Bestimmung zwar die Zuwendung von geringwertigen Kleinigkeiten. Der Wert des Arzneimittelkoffers habe allerdings die Geringwertigkeitsgrenze überschritten. Für Zuwendungen an den Verbraucher habe der Bundesgerichtshof eine Wertgrenze von 1,00 EUR definiert (BGH, Urteil vom 8. Mai 2013 - Az. I ZR 98/12). Diese Wertgrenze gilt nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart auch für Angehörige der Fachkreise, wie Ärzte und Apotheker. Bei einer kostenlosen Leistung sei oft zu erwarten, dass sich der Empfänger in irgendeiner Weise erkenntlich zeigen werde. Dies könne dazu führen, dass der umworbene Apotheker einem Kunden die Produkte der Beklagten empfehle. Hierin bestehe eine unsachliche Beeinflussung, die durch das Gesetz verhindert werden solle. Quelle: OLG Stuttgart
Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei nur geringfügiger beruflicher Nutzung steuerlich nicht abzugsfähig Mit Urteil vom 25. Januar 2018 (Az. 6 K 2234/17) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Betriebsausgaben bei den gewerblichen Einkünften aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage zu berücksichtigen sind, wenn eine geringfügige betriebliche Nutzung des Arbeitszimmers vorliegt und der Raum vereinzelt privat genutzt wird. Die verheirateten Kläger wohnen im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Speyer-Germersheim, sind beide berufstätig und haben zwei Kinder. Die Klägerin erzielt außerdem gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage. Für das Streitjahr 2010 errechnete sie einen Verlust in Höhe von rund 1.795 EUR und machte unter anderem Aufwendungen für ein Arbeitszimmer in Höhe von 1.700 EUR als Betriebsausgaben geltend. Die Aufwendungen für das Arbeitszimmer entsprechen 8,1 % der Gesamtkosten für das Wohnhaus der Kläger und damit dem Flächenanteil des Arbeitszimmers (11,93 qm) an der Gesamtwohnfläche (149,03 qm). Das beklagte Finanzamt erkannte die Aufwendungen nicht an, weil für das Betreiben der Photovoltaikanlage kein Arbeitszimmer erforderlich sei. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Auch das Finanzgericht versagte den Betriebsausgabenabzug, allerdings mit einer anderen Begründung: Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes sei zwar nicht die "Erforderlichkeit", aber der Umfang der Privatnutzung eines häuslichen Arbeitszimmers zu prüfen. Denn Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebundenen Raum, der sowohl zur Erzielung von Einkünften als auch - in mehr als nur untergeordnetem Umfang - zu privaten Zwecken genutzt werde, seien insgesamt nicht abziehbar. Eine Aufteilung der Kosten finde nicht statt. Das Gericht habe aber nach Würdigung aller Umstände (unter anderem den Feststellungen des Ermittlungsbeamten) die Überzeugung gewonnen, dass das Arbeitszimmer allenfalls wenige Stunden pro Jahr für betriebliche Zwecke und im Übrigen entweder privat oder gar nicht genutzt worden sei. Der Anteil der Privatnutzung sei zwar nicht zweifelsfrei feststellbar. Erfolge aber - wie hier - eine nur geringfügige betriebliche Nutzung, sei der Betriebsausgabenabzug schon dann zu versagen, wenn der Raum auch nur vereinzelt privat genutzt werde. Quelle: FG Rheinland-Pfalz
Verbraucher-Tipp: Wie lange muss man Kontoauszüge aufbewahren? Anders als für Unternehmen gibt es im privaten Bereich keine einheitliche Regelung, wie lange Kontoauszüge aufbewahrt werden müssen. Verbraucher sind generell nicht verpflichtet, Zahlungsbelege aufzubewahren - abgesehen von ein paar Ausnahmen, wie beispielsweise Rechnungen für Handwerker oder Dienstleistungen rund um ein Grundstück, die zwei Jahre lang aufbewahrt werden müssen. Allerdings empfiehlt es sich, vor der Entsorgung der Auszüge die dreijährige Verjährungsfrist von Alltagsgeschäften zu bedenken, um im Zweifelsfall eine getätigte Zahlung nachweisen zu können. Generell gilt außerdem, wer eine steuerliche Abschreibung plant, muss die Kontoauszüge mit den entsprechenden Buchungen bis zum Eingang des Steuerbescheids und Ablauf der Einspruchsfrist aufbewahren. Wenn die Gesamtsumme der positiven Einkünfte einer Privatperson innerhalb eines Jahres 500.000 EUR übersteigen, gilt die Sonderregelung, dass Kontoauszüge sechs Jahre lang aufbewahrt werden müssen. Heutzutage ist es dank Online-Banking für die meisten Privatpersonen noch leichter, Kontoauszüge aufzubewahren, da sie ohnehin digital gespeichert sind. Zusätzlich können Posten auch über einen größeren Zeitraum im Online-Konto eingesehen und abgerufen werden. Die genauen Regelungen hierfür und ob eventuell Zusatzkosten entstehen können, sollten Sie im Voraus mit Ihrer Bank abklären.
Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Schreiben zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG) herausgegeben. Die umfangreichen Änderungen, die in der aktualisierten Form des bisherigen Schreibens vom 15. April 2010 dargestellt sind, gelten seit dem 1. Januar 2018. Das Dokument finden Sie auf der Homepage des Ministeriums unter diesem Shortlink: http://www.goo.gl/wxaF1K Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb Der Bundesfinanzhof hat sich in einem Urteil (Az. IV R 37/14) mit Einkünften aus ruhendem Gewerbebetrieb beschäftigt und entschieden, dass diese originär gewerbliche Einkünfte darstellen. Ruht der Gewerbebetrieb einer Personengesellschaft, kann diese schon deshalb keine gewerblich geprägte Gesellschaft i. S. d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG sein. Eine ausführliche Kommentierung des Urteils finden Sie unter diesem Shortlink: http://www.goo.gl/xtyGLy
Steuertermine im April 2018 Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, Vj): 10.04.18 (13.04.18)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung: 24.04.18 (Beitragsnachweis) 26.04.18 (Beitragszahlung) Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein. *Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung Verwendet ein Unternehmer keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern, so berechtigt dies alleine nicht das Finanzamt (FA) zur Erhöhung des Gewinns durch Schätzung eines "Un"-Sicherheitszuschlags. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln für den Fall der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung entschieden (Az. 15 K 1122/16). Der Kläger verwendete auf seinen elektronischen Rechnungen ausschließlich Buchungsnummern, die computergesteuert durch eine Kombination aus Veranstaltungsnummer, Geburtsdatum des Kunden und Rechnungsdatum erzeugt wurden. Damit wurde jede Buchungsnummer zwar nur einmalig vergeben, diese bauten aber nicht numerisch aufeinander auf. Nach Meinung des FA lag hierin ein schwerwiegender Mangel der Buchführung des Klägers, der eine Gewinnerhöhung durch einen "Un"-Sicherheitszuschlag rechtfertige. Dem folgte das FG Köln mit seinem Urteil jedoch nicht und machte die Gewinnerhöhung rückgängig. Denn es bestehe weder eine gesetzliche noch eine aus der Rechtsprechung herleitbare Pflicht zur Vergabe einer Rechnungsnummer nach einem bestimmten lückenlosen, numerischen System.Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof in München zugelassen. Quelle: PM Justiz NRW Rechnung muss auch im Niedrigpreissegment immer eindeutige Identifizierung der Leistung ermöglichen Auch beim massenhaften Handel von Kleidungsstücken und von Modeschmuck im Niedrigpreissegment kann ein Vorsteuerabzug nur vorgenommen werden, wenn die Rechnung eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglicht, über die abgerechnet wird. Das hat das Hessische Finanzgericht (FG) in zwei Verfahren klargestellt (Az. 1 K 547/14 und 1 K 2402/14). Im Klageverfahren 1 K 547/14 war die Klägerin im Streitjahr im Textilhandel unternehmerisch tätig. Sie vertrieb Damenoberbekleidung im Niedrigpreissegment. Die Kleidungsstücke wurden jeweils in großen Mengen in verschiedenen Standardgrößen und in mehreren Farben von Großhändlern eingekauft. Die Einkaufspreise je Artikel bewegten sich jeweils im unteren einstelligen Eurobereich. Das Finanzamt (FA) versagte bei einigen Rechnungen zu Lasten der Klägerin den Vorsteuerabzug, weil sich die Bezeichnungen der gelieferten Gegenstände in den Rechnungen auf die pauschale Bezeichnung einer Warenklasse und die Angabe einer erheblichen Stückzahl im mindestens dreistelligen Bereich beschränke. Eine Konkretisierung der Leistungsbeschreibungen fehle. Auch im Klageverfahren 1 K 2402/14, in dem die Klägerin im Bereich des Handels mit Modeschmuck und Accessoires im Niedrigpreissegment tätig war, lehnte das FA den Vorsteuerabzug ab, weil Rechnungen auch hier nur unzureichende Angaben wie "div. Modeschmuck", den Netto-Einzelpreis sowie die Anzahl der gelieferten Artikel enthielten. Der klägerische Einwand, dass die jeweiligen Leistungsbeschreibungen in den Rechnungen angesichts der Bundesfinanzhof-Rechtsprechung und mit Blick auf die Besonderheiten im Massengeschäft mit Billigartikeln die Anforderungen an eine handelsübliche Bezeichnung der Art der gelieferten Gegenstände erfüllten und dass die Handelsüblichkeit letztendlich von der Umsatzstruktur bzw. vom Marktumfeld abhänge, verfing im Klageverfahren nicht. Ebenso der Hinweis, dass die Übertragung der Anforderungen bei Leistungsbeschreibungen für sonstige Leistungen auf die - hier vorliegenden - Abrechnungen von Lieferungen bei verschiedenen Warengruppen zur Unmöglichkeit des Vorsteuerabzugs führe und gegen die EuGH-Rechtsprechung verstoße. Das Hessische FG entschied vielmehr, dass die streitigen Rechnungen mangels hinreichender Leistungsbeschreibung und fehlender Identifikationsmöglichkeit den gesetzlichen Anforderungen zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen nicht genügten. Innerhalb einer Branche sei hinsichtlich der Frage, welche Bezeichnung einer Leistung noch handelsüblich sei, nicht nach verschiedenen Verkehrskreisen - nämlich dem Handel mit Textilien im mittleren und oberen Preissegment einerseits und dem Handel mit Waren im Niedrigpreissegment andererseits - zu differenzieren. Die in den Rechnungen des Verfahrens 1 K 547/14 enthaltene bloße Angabe einer Gattung (z. B. Shirts, T-Shirts, Blusen, Kleider, Jacken) stelle keine handelsübliche Bezeichnung dar. Das Fehlen jeglicher weiterer Umschreibung der Artikel lasse vorliegend keine eindeutige und mit begrenztem Aufwand nachprüfbare Feststellung der Lieferungen, über die mit den Rechnungen abgerechnet worden sei, zu. Dabei bestehe angesichts der hohen Anzahl der in den Rechnungen aufgeführten Artikel auch die Gefahr einer willentlichen oder unwillkürlichen mehrfachen Abrechnung der Leistung in einer anderen Rechnung. All dies gelte auch für den Handel mit Modeschmuck, Uhren und Accessoires. Das Hessische FG hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Gegen das Urteil im Verfahren 1 K 2402/14 wurde Revision eingelegt, die beim Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Az. XI R 2/18 anhängig ist. Quelle: PM FG Hessen
Umsatzsteuerbefreiung bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken mit Einrichtungsgegenständen Der Bundesfinanzhhof hat entschieden (Az. V R 37/14, BStBl 2017 II S. XXXX1), dass die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a UStG auch die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude umfasst, wenn diese auf Dauer angelegt ist. Die Leistungen, die für die Nutzung einer gemieteten Immobilie nützlich oder sogar notwendig sind, können im jeweiligen Einzelfall entweder unabhängig von der Vermietung der Immobilie bestehen, Nebenleistungen darstellen oder von der Vermietung untrennbar sein und mit dieser eine einheitliche Leistung bilden. Die Feststellung, ob im konkreten Fall eine einheitliche Leistung vorliegt, beruht auf einer Tatsachenwürdigung im Einzelfall. Quelle: BMF
Werbung für Arznei bei Facebook Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hatte in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Zulässigkeit von Werbung auf Facebook für Tierarzneimittel zu entscheiden. In dem Verfahren geht es um eine verschreibungspflichtige Kautablette zur Behandlung von Zecken- und Flohbefall bei Hunden. Weil in den sozialen Medien massiv negativ über das Arzneimittel diskutiert wurde, insbesondere was mögliche Nebenwirkungen anging, verbreitete die Herstellerfirma über Facebook mehrere Posts, gerichtet an die Zielgruppen "kritische Hundehalter" und "Tiermediziner/Tiermedizinische Fachangestellte". Ein Wettbewerber klagte auf Unterlassung, weil gem. § 10 Abs. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente nur bei den sogenannten Fachkreisen - insbesondere Tierärzten - zulässig, Werbung in der allgemeinen Öffentlichkeit aber verboten ist. Das Landgericht Köln hatte dem Antrag vollständig stattgegeben. Auf die hiergegen gerichtete Berufung hat der 6. Zivilsenat des OLG Köln in seiner Entscheidung differenziert: Ein Post, der den Wirkstoff als "sicheres und wirksames Mittel gegen Flöhe und Zecken" bezeichnet, bleibt verboten. Zur Begründung führte der Senat im Wesentlichen aus, dass das Werbeverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel in § 10 Abs. 1 HWG auch für Tiermedizin verfassungsrechtlich zulässig sei. Der gesetzliche Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Berufs- und Meinungsfreiheit der Hersteller von Tierarzneimitteln sei gerechtfertigt. Die Norm solle den Tierarzt vor Einflussnahme schützen. Diesem bleibe die Entscheidung vorbehalten, ob und welche Medikamente er aufgrund seiner Expertise verschreiben möchte. Diese Möglichkeit der freien Entscheidung des Tierarztes könne durch Werbung für das Medikament in der allgemeinen Öffentlichkeit erheblich beeinflusst werden. So könnten Tierhalter aufgrund der Werbung einen Tierarzt zur Verschreibung drängen oder versuchen, das Arzneimittel ohne Konsultation eines Tierarztes zu erhalten. Damit diene das Werbeverbot letztlich auch dem Tierwohl. Der Post sei wegen der Nennung des Wirkstoffs und des Logos der Herstellerin als produktbezogene Werbung einzuordnen, die über Facebook auch außerhalb der Fachkreise geschaltet worden sei. Die Werbung sei darüber hinaus auch innerhalb der Fachkreise - also gegenüber Tierärzten u. ä. - zu unterlassen, denn durch die besondere Herausstellung der Sicherheit des Mittels würde bei den angesprochenen Verkehrskreisen der unrichtige Eindruck erweckt, das Arzneimittel habe keine Nebenwirkungen. Der Umstand, dass das Arzneimittel behördlich zugelassen sei, genüge nicht, um es als "sicher" zu bezeichnen, weil sich aus der Zulassung nur ein positives Verhältnis zwischen Nebenwirkungen und Behandlungserfolg ergebe. Ein Post mit der Frage "Ist dieses verschreibungspflichtige Medikament sicher für meinen Hund?" ist dagegen erlaubt. Auch dieser Post sei zwar als Werbung einzuordnen, sei aber bei verfassungskonformer Auslegung von § 10 HWG zulässig. Der Post werde nur für denjenigen als Werbung für ein konkretes Produkt erkennbar, der die massiv negative Diskussion rund um das Produkt kenne. Facebook-Nutzer, deren Interesse nicht aufgrund einer anderweitigen Kenntnis von der Diskussion über das Arzneimittel geweckt worden sei, würden sich mit der Darstellung nicht weiter auseinandersetzen. Außerdem würden in dem Post nicht die besonderen Vorteile des Mittels beworben, sondern die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Produktes, welche gerade Gegenstand der auf Facebook geführten Diskussion seien. Insgesamt würde daher letztlich nicht ein breiter Kreis von Tierhaltern angesprochen, sondern lediglich Personen, denen das Arzneimittel und die Diskussion hierüber bereits bekannt seien. Die mit einer solchen Werbung verbundenen Risiken, denen der Gesetzgeber durch das Werbeverbot begegnen wollte, könnten sich daher bei diesem Personenkreis kaum verwirklichen. Im Ergebnis überwiege das Interesse des Herstellers, sich in die Diskussion über die Gefahren und Risiken ihres Arzneimittels einzubringen. Quelle: OLG Köln
Ausbildungsende im Kindergeldrecht Die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14. September 2017 (Az. III R 19/16) entschieden. Im Streitfall absolvierte die Tochter des Klägers eine Ausbildung zur staatlich anerkannten Heilerziehungspflegerin, die nach der einschlägigen landesrechtlichen Verordnung drei Jahre dauert. Der Ausbildungsvertrag hatte dementsprechend eine Laufzeit vom 1. September 2012 bis zum 31. August 2015. Die Tochter bestand die Abschlussprüfung im Juli 2015; in diesem Monat wurden ihr die Prüfungsnoten mitgeteilt. Die Kindergeldgewährung setzte voraus, dass sich die Tochter in Berufsausbildung befand. Die Familienkasse ging davon aus, dass eine Berufsausbildung bereits mit Ablauf des Monats endet, in dem das Prüfungsergebnis bekanntgegeben wird, sodass es nicht auf das Ende der durch Rechtsvorschrift festgelegten Ausbildungszeit ankommt. Die Familienkasse hob daher die Festsetzung des Kindergeldes ab August 2015 auf und verwies hierzu auf die Rechtsprechung des BFH, der zufolge eine Ausbildung spätestens mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses endet. Der Kläger wandte sich dagegen und erstritt vor dem Finanzgericht das Kindergeld für den Monat August. Die Revision der Familienkasse hatte keinen Erfolg. Der BFH hat mit dem neuen Urteil seine Rechtsprechung zur Dauer der Berufsausbildung präzisiert. In den bislang entschiedenen Fällen war die Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses der späteste in Betracht kommende Zeitpunkt des Ausbildungsverhältnisses. Hiervon unterscheidet sich der Streitfall, weil hier das Ausbildungsende durch eine eigene Rechtsvorschrift geregelt ist. Nach § 2 Abs. 2 S. 1 der Heilerziehungspflegeverordnung des Landes Baden-Württemberg dauert die Fachschulausbildung zur Heilerziehungspflegerin drei Jahre. Die Vorschrift des § 21 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), der zufolge eine Berufsausbildung vor Ablauf der Ausbildungszeit mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses endet, war nicht einschlägig, da die Ausbildung an einer dem Landesrecht unterstehenden berufsbildenden Schule absolviert wurde, sodass das BBiG nicht anwendbar war. Damit endete die Berufsausbildung nicht im Juli 2015, sondern erst mit Ablauf des Folgemonats. Quelle: BFH
Steuerliche Behandlung von Bitcoin In Deutschland hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Bitcoins als Finanzinstrumente nach dem Kreditwesengesetz qualifiziert. Dies hat zur Folge, dass Tauschplattformen für virtuelle Währungen grundsätzlich der BaFin-Aufsicht unterliegen. Auf europäischer Ebene sollen mit der Änderung der Vierten Geldwäscherichtlinie alle europäischen Tauschplattformen für virtuelle Währungen sowie Anbieter elektronischer Geldbörsen verpflichtet werden, geldwäscherechtliche Sorgfaltspflichten u. a. zur Identifizierung ihrer Kunden sowie zur Meldung von verdächtigen Sachverhalten einzuhalten - unabhängig davon, ob sie einer Finanzaufsicht unterliegen, oder nicht. Dadurch soll die Anonymität durch eine Identitätspflicht bei Tausch von virtuellen Währungen in reale Währungen wegfallen. Derzeit wird unter Einbeziehung der BaFin geprüft, ob und inwieweit darüber hinaus regulatorischer Handelsbedarf besteht. Einzelheiten der umsatz- und ertragsteuerlichen Behandlung von Kryptowährungen Handelt es sich beim Mining von Kryptowährungen (Errechnung von Kryptowährungen durch mehrere Computer in einem Netzwerk) um eine gelegentliche Tätigkeit, kann es sich um Einkünfte aus sonstigen Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG handeln. Diese sind erst ab einer Höhe von 256 EUR im Kalenderjahr einkommensteuerpflichtig. Der Tausch oder Rücktausch von Kryptowährung in EUR oder eine andere Kryptowährung innerhalb eines Jahres nach der Anschaffung führt zu einem privaten Veräußerungsgeschäft i. S. des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG. Werden Kryptowährungen im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht angeschafft oder hergestellt, sind Gewinne aus der Veräußerung oder dem Tausch der Kryptowährung im Rahmen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu erfassen. Die Kosten für das Mining der Kryptowährungen sind als Betriebsausgaben abzugsfähig. Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Umtauschs von Bitcoin in eine konventionelle Währung hat der EuGH mit seiner Entscheidung vom 22. Oktober 2015 (Az. C-264/14) geklärt. Danach handelt es sich bei dem Umtausch konventioneller (gesetzlicher) Währungen in Einheiten der virtuellen Währung "Bitcoin" und umgekehrt um eine Dienstleistung gegen Entgelt, die unter die Steuerbefreiung nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. e MwStSystRL fällt. Die Verwendung von Bitcoin wird der Verwendung von konventionellen Zahlungsmitteln gleichgesetzt, soweit sie keinem anderen Zweck als dem eines reinen Zahlungsmittels dienen. Die Hingabe von Bitcoin zur bloßen Entgeltentrichtung ist somit nicht steuerbar. Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Mining ist noch nicht abschließend geklärt. Die Europäische Kommission hat hierzu bereits Erörterungen im Mehrwertsteuerausschuss angestoßen, die aber noch nicht abgeschlossen sind. Quelle: Bundestag.de
Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge Stellung genommen: „Für die Inanspruchnahme des Sonderausgabenabzugs nach § 10a EStG wird, was die Prüfungskompetenz der Finanzämter betrifft, vorab auf §_10a Abs. 5 Satz 5 EStG hingewiesen, wonach die vom Anbieter mitgeteilten übrigen Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nach § 10a Abs. 1 bis 3 EStG (...) im Wege des automatisierten Datenabgleichs nach § 91 EStG durch die zentrale Stelle (Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen - ZfA -) überprüft werden.“ Das Dokument finden Sie unter diesem Shortlink: http://www.goo.gl/DXS37i
Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer: 12.03.18 (15.03.18) Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung: 23.03.18 (Beitragsnachweis) 27.03.18 (Beitragszahlung) Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein. * Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
Pauschbeträge für Sachentnahmen des Eigenverbrauchs 2018 Das Bundesministerium für Finanzen hat die für das Jahr 2018 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) des Eigenverbrauchs bekanntgegeben. Die einzelnen Beträge entnehmen Sie der Tabelle unten. Vorbemerkungen: Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben werden auf der Grundlage der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Aufwendungen privater Haushalte für Nahrungsmittel und Getränke festgesetzt. Sie beruhen auf Erfahrungswerten und bieten dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, die Warenentnahmen monatlich pauschal zu verbuchen. Sie entbinden ihn damit von der Aufzeichnung einer Vielzahl von Einzelentnahmen (§ 148 S. 1 Abgabenordnung). Diese Regelung dient der Vereinfachung und lässt keine Zu- und Abschläge zur Anpassung an die individuellen Verhältnisse (z. B. individuelle persönliche Ess- oder Trinkgewohnheiten, Krankheit oder Urlaub) zu. Der jeweilige Pauschbetrag stellt einen Jahreswert für eine Person dar. Für Kinder bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr entfällt der Ansatz eines Pauschbetrages. Bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr ist die Hälfte des jeweiligen Wertes anzusetzen. Tabakwaren sind in den Pauschbeträgen nicht enthalten. Soweit diese entnommen werden, sind die Pauschbeträge entsprechend zu erhöhen (Schätzung). Die pauschalen Werte berücksichtigen im jeweiligen Gewerbezweig das allgemein übliche Warensortiment. Bei gemischten Betrieben (wie z. B. Fleischerei, Metzgerei oder Bäckerei mit Lebensmittelangebot oder Gaststätten) ist nur der jeweils höhere Pauschbetrag der entsprechenden Gewerbeklasse anzusetzen. Quelle: BMF Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuer Wer die Antragsfrist für die Erstattung der Stromsteuer verpasst, hat kein Anrecht auf eine nachträgliche Änderung. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem Urteil (Az. VII R 26/16) bestätigt. Die Festsetzungsfrist für einen Entlastungsanspruch nach § 10 Abs. 1 StromStG beginnt mit Ablauf desjenigen Jahres, in dem der Anspruch durch die steuerbegünstigte Verwendung des Stroms zu betrieblichen Zwecken entstanden ist. Der Strom muss nachweislich zum Regelsteuersatz (20,50 EUR je Megawattstunde) versteuert worden sein. Strom, der zum ermäßigten Steuersatz versteuert wurde, ist nicht von dieser Steuerentlastung umfasst. Darüber hinaus muss seit dem 1. Januar 2013 vom antragstellenden Unternehmen ein Nachweis erbracht werden, dass es ein Energiemanagementsystem, ein Umweltmanagementsystem oder ein alternatives System zur Verbesserung der Energieeffizienz betreibt oder zumindest mit der Einführung eines solchen Systems im Unternehmen begonnen hat. Für kleine und mittlere Unternehmen sind bestimmte Vereinfachungen geschaffen worden. Die Steuer wird erlassen, erstattet oder vergütet, soweit sie den Betrag von 1.000 EUR je Kalenderjahr übersteigt. Außerdem werden die Einsparungen des Unternehmens bezüglich der Rentenversicherungsbeiträge (Arbeitgeberanteil) bei der Berechnung der Entlastung berücksichtigt, da die Mehreinnahmen aus der Stromsteuer der Finanzierung der Beitragssatzsenkungen in der Rentenversicherung dienen. Von einer Steuerentlastung nach § 10 StromStG wird stets eine nach § 9b StromStG mögliche Entlastung abgezogen. Dies gilt selbst dann, wenn eine Entlastung nach § 9b StromStG im Einzelfall nicht beantragt wurde. Der Antrag ist bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Strom entnommen wurde, beim zuständigen Hauptzollamt einzureichen. Quellen: BFH, http://www.zoll.de
Neue Regeln im Baurecht - mehr Rechte für den Bauherren Das Bauvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) hat zum 1. Januar 2018 wichtige Änderungen erfahren, die dem Bauherren mehr Rechte zugestehen. Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) bleiben dabei bestehen wie bisher. Unterschieden wird beim Bauvertragsrecht nach Art und Umfang der Leistungen in vier Kategorien: allgemeiner Werkvertrag (als Grundform, dessen Regelungen für alle weiteren gelten) Bauvertrag Architekten- und Ingenieurvertrag Bauträgervertrag Der Werkvertrag erfährt mit dem § 648a des BGB die grundlegende Änderung, dass beide Parteien den Vertrag aus triftigem Grund ohne Frist (abgesehen von einer Frist zur Erklärung des Kündigungsgrundes von zwei Wochen) kündigen können. Dem Werkunternehmer steht nach einer solchen außerordentlichen Kündigung die Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen zu. Unter die Kategorie Bauvertrag fallen zukünftig auch Umbaumaßnahmen, die vom Umfang her den Arbeiten eines Neubaus entsprechen. Neu ist außerdem, dass der Besteller nun unter entsprechenden Voraussetzungen Vertragsänderungen anordnen kann. Grundvoraussetzungen hierfür sind die Notwendigkeit der Änderungen sowie die Zumutbarkeit für den Bauunternehmer. Besondere Vorsicht ist bei der Abnahmeverweigerung geboten: Bei Nichtabnahme des Bestellers sowie darauffolgendem Nichterscheinen bei einer vereinbarten Zustandsfeststellung ist der Unternehmer berechtigt, diese selbst durchzuführen. Ist der Besteller Verbraucher, gelten für den Unternehmer besondere Auskunfts- und Leistungspflichten. Für die Vergütung von Nachträgen im Rahmen von Architekten- und Ingenieursverträgen gelten zukünftig die Regelungen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Außerdem wird dem Besteller ein Sonderkündigungsrecht nach abgeschlossener Planungs- phase zugestanden. Als Schutz für den Architekten/Ingenieur wird für das Auftreten von Bauüberwachungsfehlern ein ein Leistungsverweigerungsrecht eingeführt. In Fällen von Eigentumsübertragungen durch den Unternehmer an seinen Auftraggeber im Rahmen von Bauträgerverträgen gelten weitergehende, strengere Regelungen. Es fehlen hierbei z. B. das Anordnungs- sowie das außerordentliche Kündigungsrecht.
Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik zweifelhaft Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, von der Umsatzsteuer befreit sind. Er hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2017 (Az. XI R 23/15) den Gerichtshof der Europäischen Union diesbezüglich um Klärung gebeten. Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten ärztlichen und arztähnlichen Berufe durchgeführt werden, sind steuerfrei (Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL). Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL regelt demgegenüber die Steuerbefreiung von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder in sozialer Hinsicht vergleichbaren anderen anerkannten Einrichtungen bewirkt werden. Im Streitfall fertigte der Kläger für ein in privatrechtlicher Form organisiertes Labor medizinische Analysen, die außerhalb der Praxisräume des sie anordnenden praktischen Arztes durchgeführt wurden. Der BFH vertritt die Auffassung, dass diese Leistungen als Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt durchgeführt wurden, den Tatbestand der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL erfüllen. Mit dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH soll geklärt werden, ob solche Leistungen nur unter den weiteren Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit sind. Ferner stellt sich die Frage, ob die betreffende Steuerbefreiung - wie das Finanzamt meint - ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Behandelndem voraussetzt. Quelle: BFH
Vorauszahlung von privaten Krankenversicherungsbeiträgen als Steuersparmodell Beiträge zur Basisabsicherung - Basiskrankenversicherung und Pflegeversicherung - sind seit dem 1. Januar 2010 in unbegrenzter Höhe als Vorsorgeaufwendungen abziehbar. Beiträge sind außerdem für künftige Jahre im Zahlungsjahr abziehbar, soweit sie das 2,5-fache der für das Zahlungsjahr gezahlten Beiträge nicht übersteigen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 4 EStG). Gestaltungsmöglichkeiten: Beihilfeberechtigte und Arbeitnehmer, die einen steuerfreien Zuschuss zur Krankenversicherung erhalten, können seit 2010 maximal 1.900 EUR als Sonderausgaben abziehen. Bei Steuerzahlern, die ihre Krankenversicherung allein bezahlen, erhöht sich der Höchstbetrag auf 2.800 EUR. Werden für die Basisabsicherung mehr als diese Höchstbeträge gezahlt, können die tatsächlichen Ausgaben angesetzt und die Höchstbeträge überschritten werden. Für sonstige Vorsorgeaufwendungen (z. B. Arbeitslosen-, Unfall-, Haftpflicht- und bestimmte Lebensversicherungen) gilt dies jedoch nicht. Das hat zur Folge, dass in den Fällen, in denen bereits die Zahlungen für die Basiskrankenversicherung über den Höchstbeträgen liegen, die sonstigen Vorsorgeaufwendungen steuerlich unberücksichtigt bleiben. Diese nachteilige Folge lässt sich dadurch vermeiden, dass die Beiträge für die Basiskrankenversicherung für zwei Jahre im Voraus bezahlt werden, mit dem Ergebnis, dass sich die sonstigen Vorsorgeaufwendungen in den Jahren, in denen keine Beiträge zu diesen Versicherungen gezahlt werden, bis zu den Höchstbeträgen wieder steuerlich auswirken. Das Steuersparmodell der Vorauszahlung bietet sich insbesondere an, wenn im Jahr der Vorauszahlung der Grenzsteuersatz voraussichtlich sehr hoch sein wird oder sich die sonstigen Vorsorgeaufwendungen nicht oder nur in geringem Umfang als Sonderausgaben auswirken. Nicht sinnvoll sind die Vorauszahlungen, wenn ein Ehepartner privat und der andere gesetzlich krankenversichert ist sowie bei Rentnern und Pensionären, bei denen die alte Berechnungsmethode der Höchstbeträge günstiger ist.
Zusatzgebühren für alle gängigen Zahlungsmittel fallen weg Reisen oder Konzertkarten - wer mit der Kreditkarte bezahlt, muss für den Einsatz häufig Gebühren bezahlen. In vielen Geschäftsbereichen fallen diese seit Mitte Januar 2018 weg. Der Online-Kauf eines Flugtickets kann bei einer Bezahlung mit der Kreditkarte schon mal bis zu 25 EUR zusätzlich kosten. Die Buchung eines Tickets bei der Deutschen Bahn verlangte zuvor bei jedem Kauf eines Tickets im Internet, am Automaten oder am Schalter bei der Zahlung mit der Kreditkarte bis zu drei EUR pro Ticket. Diese Kosten fallen nun weg. Spätestens seit dem 13. Januar sind Aufschläge für alle gängigen Zahlungsmittel wie Überweisungen, Lastschriften und Karten grundsätzlich verboten - beim Online-Kauf sowie im Laden. Eine EU-Richtlinie, welche nun in nationales Recht übertragen wurde, sieht das so vor. Dies betrifft besonders Fluglinien und Konzertveranstalter, welche die üblichen Zusatzgebühren regelmäßig erhoben haben. Unternehmen wie die Deutsche Bahn und die Lufthansa reagieren auf das neue Gesetz und haben ihre Gebührenpraxis bereits geändert. Im neuen § 270a des BGB wird ein Entgelt für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels nun für grundsätzlich unwirksam erklärt (entgegen der vorherigen Stufe des § 312 Abs. 4 BGB). Es reicht nicht mehr aus, dem Kunden nur ein gängiges Verfahren kostenlos anzubieten. "Optional Payment Charge" (Zusatzgebühren, kurz OPC) können generell den Preis nicht mehr nach oben treiben. Ausnahmen gelten für Firmenkreditkarten und weniger verbreitete Kartenanbieter wie American Express. Zahlungsentgelte sind hier weiterhin erlaubt. Auch bleiben Gebühren für die Nutzung von PayPal weiterhin zulässig. Damit PayPal jedoch weiterhin ein beliebtes Zahlungsmittel bleibt, hat das Unternehmen seine AGB geändert und gestattet nun seinen Händlern das Erheben von Zahlungsmittelentgelten ("Surcharging") nicht mehr. PayPal behält sich das Recht vor, das Konto eines Händlers zu sperren, wenn ein Händler gegen das Verbot verstößt. Für Verbraucherkreditkarten, die außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes ausgegeben werden, sowie Firmenkreditkarten und PayPal fällt die OPC wie bisher an, so heißt es bei der Lufthansa. Die Deutsche Bahn wird bei PayPal-Zahlungen ab 50 EUR weiterhin ein Zahlungsmittelentgelt erheben, da die DB und PayPal in einem Vertragsverhältnis stehen und dieses Vorrang vor den neuen AGB hat. Welche Händler ansonsten noch Sondervereinbarungen mit PayPal haben und an den Extragebühren festhalten, wird sich im weiteren Verlauf nach der gesetzlichen Umstellung zeigen.
Steuerfreiheit für nebenberufliche Tätigkeiten Das Bayerische Landesamt für Steuern hat ein umfangreiches Dokument herausgegeben, das eine Übersicht über die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten bietet. Das Informationsschreiben finden Sie zum Download als PDF unter folgendem Shortlink: http://www.goo.gl/rvDErH Einzelfragen zur Abgeltungsteuer Das Bundesfinanzministerium hat eine Ergänzung zu seinem Schreiben vom 18. Januar 2016 bezüglich Einzelfragen zur Abgeltungesteuer herausgegeben. Das Dokument finden Sie unter diesem Shortlink: http://www.goo.gl/nVAeSm
Steuertermine im Februar 2018 Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M): 12.02.18 (15.02.18)* Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.02.18 (19.02.18)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung: 22.02.18 (Beitragsnachweis) 26.02.18 (Beitragszahlung) *Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein. Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
Neue GWG-Grenze ab 2018 Eine wichtige Neuerung für viele Unternehmen in Deutschland ist die Anhebung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG). Diese können ab dem 1. Januar 2018 bis zu einer Obergrenze von statt bisher 410 EUR nun bis zu 800 EUR sofort abgeschrieben werden. Die Voraussetzungen für GWG bleiben dabei bestehen: GWG sind selbstständig nutzbare, bewegliche und abnutzbare Gegenstände des Anlagevermögens wie beispielsweise Tische, Stühle, PCs, Geschäftsausstattung o. ä. Auch die untere Grenze wurde angepasst: Wirtschaftsgüter bis zu einem Betrag von 250 EUR (bisher 150 EUR) können sofort gewinnmindernd erfasst werden und unterliegen keinen weiteren Aufzeichnungspflichten. Die neuen Grenzwerte für die Nutzung der Sammelposten-Regelung (Poolabschreibung über fünf Jahre hinweg) liegen zwischen 250 EUR und 1.000 EUR. Durch das Bürokratieentlastungsgesetz II hebt der Gesetzgeber die Grenze für Kleinbetragsrechnungen (§ 33 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung) rückwirkend zum 1. Januar 2017 von 150 EUR auf 250 EUR an. Damit soll ein Vereinfachungseffekt vor allem bei Barumsätzen, im Handel mit Waren des täglichen Bedarfs sowie bei Abrechnungen durch Automaten erzielt werden. Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein Der Bundesfinanzshof (BFH) hat Folgendes entschieden: Überlässt ein Dritter seine Arbeitnehmer einem Fußballverein zum Einsatz als Fußballspieler, Trainer oder Betreuer, ohne dafür eine übliche Vergütung zu erhalten, liegt im Vergütungsverzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein. Dies hat der BFH mit Urteil vom 30. August 2017 (Az. II R 46/15) für den Verzicht eines Sponsors zugunsten eines Fußballvereins entschieden und den Verein als schenkungsteuerpflichtig angesehen. Im Urteilsfall stellte der damalige Sponsor des Fußballvereins Spieler, Trainer und Betreuer bei sich als kaufmännische Angestellte oder Repräsentanten ein und bezahlte sie. Die Spieler/Trainer/Betreuer arbeiteten aber nicht für den Sponsor, sondern spielten Fußball für den Verein. Der Sponsor erhielt für die Überlassung der Athleten kein Entgelt von dem Verein. Das Finanzamt erhob auf die Lohnzahlungen des Sponsors an die Athleten vom Verein Schenkungsteuer. Die hiergegen gerichtete Klage des Vereins vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg. Der BFH teilte im Ergebnis die Auffassung, dass für die unentgeltliche Überlassung der Fußballspieler durch den Sponsor an den Verein Schenkungsteuer anfällt. Denn eine Arbeitnehmerüberlassung erfolgt in der Regel nur gegen ein angemessenes Entgelt. Sind sich die Beteiligten einig, dass die Spieler zwar bei dem Dritten angestellt und von diesem bezahlt werden, tatsächlich aber ausschließlich Fußball für den Verein spielen und der Verein dem Dritten für die Überlassung keine angemessene Vergütung zahlt, liegt in dem Verzicht des Dritten auf die angemessene Vergütung eine Schenkung an den Fußballverein. Das Urteil des BFH kann auch für andere Sportarten von Bedeutung sein. Quelle: PM BFH
Anschaffungsnahe Herstellungskosten im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit mehreren Urteilen (Az. IX R 25/14, IX R 15/15 und IX R 22/15) entschieden, dass zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a i. V. m. § 9 Abs. 5 S. 2 EStG sämtliche Aufwendungen für bauliche Maßnahmen gehören, die im Rahmen einer Instandsetzung und Modernisierung im Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebäudes anfallen. Dazu zählen sowohl originäre Aufwendungen zur Herstellung der Betriebsbereitschaft durch Wiederherstellung funktionsuntüchtiger Gebäudeteile sowie Aufwendungen für eine über den ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung des Gebäudes als auch Schönheitsreparaturen. Soweit der BFH bisher bei Schönheitsreparaturen einen engen räumlichen, zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit den Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen gefordert hatte, hält er daran nicht mehr fest. Der BFH hat zudem klargestellt, dass bei der Prüfung, ob die Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu anschaffungsnahen Herstellungskosten im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG führen, bei einem aus mehreren Einheiten bestehenden Gebäude nicht auf das gesamte Gebäude, sondern auf den jeweiligen selbstständigen Gebäudeteil abzustellen ist, wenn das Gesamtgebäude in unterschiedlicher Weise genutzt wird. Maßgeblich ist insoweit, ob die einzelnen Gebäudeteile in verschiedenen Nutzungs- und Funktionszusammenhängen stehen. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze der oben genannten BFH-Urteile in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn auf Antrag des Steuerpflichtigen abweichend hiervon die bisherige BFH-Rechtsprechung zur Behandlung der Schönheitsreparaturen im Zusammenhang mit anschaffungsnahen Herstellungskosten und die bisher von der Finanzverwaltung vertretene Rechtsauffassung, dass eine gebäudebezogene Prüfung der Aufwendungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG vorzunehmen ist, auf Sachverhalte weiter angewendet wird, bei denen der Kaufvertrag bzw. ein ihm gleichstehender Rechtsakt vor dem 1. Januar 2017 abgeschlossen wurde. Quelle: PM BFH
Kein Betriebsausgabenabzug eines Zahnarztes für Honorarzahlungen zur Erlangung eines Professorentitels Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 13. Oktober 2017 (Az. 4 K 1891/14 F) entschieden, dass ein Zahnarzt, der einen Gastprofessorentitel an einer ungarischen Universität erwirbt, die Erwerbskosten nicht als Betriebsausgaben abziehen kann. Der Kläger ist als Zahnarzt selbstständig tätig. Daneben veröffentlicht er Beiträge in Fachzeitschriften, hält wissenschaftliche Vorträge auf Fachtagungen und ist Mitglied einer zahnärztlichen Weiterbildungsgesellschaft. Im Jahr 2009 wurde der Kläger zum Gastprofessor an der humanmedizinischen Fakultät einer ungarischen Universität ernannt. Dieser Ernennung lag ein "Wissenschaftsvertrag" zu Grunde, wonach der Kläger ein Honorar in Höhe von insgesamt 47.600 EUR zu zahlen hatte. Für seine wissenschaftliche Tätigkeit an der Universität erhielt er keine Vergütung. Die in den Streitjahren geleisteten Teilzahlungen auf das Honorar machte der Kläger als Betriebsausgaben geltend und begründete dies mit dem werbenden Charakter des Professorentitels und der Erhöhung seiner Reputation als Zahnarzt. Das Finanzamt lehnte den Betriebsausgabenabzug ab, weil das Honorar der ohne Einkünfteerzielungsabsicht betriebenen Tätigkeit des Klägers in Ungarn zuzuordnen sei. Der Senat wies die Klage ab. Die Aufwendungen des Klägers stünden zwar wegen der angestrebten Außenwirkung auch in einem betrieblichen Veranlassungszusammenhang. Die Bezeichnung als Professor werde in der Öffentlichkeit und in Fachkreisen auch als Ausdruck herausragender fachlicher Kompetenz verstanden. Allerdings berühre die Erlangung eines Professorentitels in nicht unerheblichem Maße die private Lebenssphäre. Der Kläger habe - anders als bei einer Habilitation - nicht in erster Linie Wissen, sondern allein die Titelbezeichnung als solche erwerben wollen, die zudem keine Voraussetzung für die Erzielung zahnärztlicher Einkünfte sei. Dem mit dem Titel einhergehenden gesellschaftlichen Prestige komme daher ein höheres Gewicht zu. Mangels objektivierbarer Kriterien komme eine Aufteilung der Kosten nicht in Betracht. Quelle: FG Münster
Steuerliche Behandlung von Auslandsdienstreisen in 2018 Aufgrund des § 9 Abs. 4a Satz 5 ff. Einkommensteuergesetz werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1. Januar 2018 bekannt gemacht. Bei eintägigen Reisen ins Ausland ist der entsprechende Pauschbetrag des letzten Tätigkeitsortes im Ausland maßgebend. Bei mehrtägigen Reisen in verschiedenen Staaten gilt für die Ermittlung der Verpflegungspauschalen am An- und Abreisetag sowie an den Zwischentagen (Tagen mit 24 Stunden Abwesenheit) Folgendes: Bei der Anreise vom Inland ins Ausland oder vom Ausland ins Inland jeweils ohne Tätigwerden ist der entsprechende Pauschbetrag des Ortes maßgebend, der vor 24 Uhr Ortszeit erreicht wird. Bei der Abreise vom Ausland ins Inland oder vom Inland ins Ausland ist der entsprechende Pauschbetrag des letzten Tätigkeitsortes maßgebend. Für die Zwischentage ist in der Regel der entsprechende Pauschbetrag des Ortes maßgebend, den der Arbeitnehmer vor 24 Uhr Ortszeit erreicht. Schließt sich an den Tag der Rückreise von einer mehrtägigen Auswärtstätigkeit zur Wohnung oder ersten Tätigkeitsstätte eine weitere ein- oder mehrtägige Auswärtstätigkeit an, ist für diesen Tag nur die höhere Verpflegungspauschale zu berücksichtigen. Zur Kürzung der Verpflegungspauschale gilt Folgendes: Bei der Gestellung von Mahlzeiten durch den Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung durch einen Dritten ist die Kürzung der Verpflegungspauschale tagesbezogen vorzunehmen, d. h. von der für den jeweiligen Reisetag maßgebenden Verpflegungspauschale für eine 24-stündige Abwesenheit, unabhängig davon, in welchem Land die jeweilige Mahlzeit zur Verfügung gestellt wurde. Die Pauschbeträge für Übernachtungskosten sind ausschließlich in den Fällen der Arbeitgebererstattung anwendbar. Für den Werbungskostenabzug sind nur die tatsächlichen Übernachtungskosten maßgebend; dies gilt entsprechend für den Betriebsausgabenabzug. Gleiches gilt entsprechend für doppelte Haushaltsführungen im Ausland. Die aktuelle Tabelle mit den Verpflegungssätzen finden Sie im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen unter diesem Shortlink: https://goo.gl/5CERWP Quelle: PM BMF Neue Düsseldorfer Tabelle Zum 1. Januar 2018 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird ab diesem Zeitpunkt angehoben und beträgt ab dann für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 348 statt bisher 342 EUR, für Kinder der zweiten Altersstufe (bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres) 399 statt bisher 393 EUR und für Kinder der dritten Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) 467 statt bisher 460 EUR. Diese Erhöhung des Mindestunterhalts führt zugleich zu einer Änderung der Bedarfssätze der 2. bis 10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle. Sie werden wie in der Vergangenheit in der 2. bis 5. Einkommensgruppe um jeweils 5 % und in der 6. bis 10. Einkommensgruppe um jeweils 8 % des Mindestunterhalts angehoben. Demgegenüber bleibt die Düsseldorfer Tabelle hinsichtlich des Bedarfs volljähriger Kinder in 2018 unverändert, um eine überproportionale Erhöhung des Bedarfs des volljährigen Kindes, das noch im Haushalt eines Elternteils lebt, im Verhältnis zu dem Bedarf eines allein lebenden Erwachsenen zu vermeiden. Auf den Bedarf des Kindes ist nach § 1612 b BGB das Kindergeld anzurechnen. Dieses beträgt ab dem 1. Januar 2018 für ein erstes und zweites Kind 194 EUR, für ein drittes Kind 200 EUR und für das vierte und jedes weitere Kind 225 EUR. Das Kindergeld ist bei minderjährigen Kindern in der Regel zur Hälfte und bei volljährigen Kindern in vollem Umfang auf den Barunterhaltsbedarf anzurechnen. Erstmals seit 2008 werden auch die Einkommensgruppen angehoben. Die Tabelle beginnt daher ab dem 1. Januar 2018 mit einem bereinigten Nettoeinkommen von bis 1.900 statt bisher bis 1.500 EUR und endet mit bis 5.500 statt bisher bis 5.100 EUR. Auch der sogenannte Bedarfskontrollbetrag, der eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den Unterhaltsberechtigten gewährleisten soll, steigt an. In der ersten Einkommensgruppe entspricht der Bedarfskontrollbetrag dem notwendigen Selbstbehalt. Er wird in der zweiten Einkommensgruppe von bisher 1.180 auf 1.300 EUR angehoben. In den folgenden Einkommensgruppen steigt der Bedarfskontrollbetrag wie bisher um jeweils 100 EUR. Der ausbildungsbedingte Mehrbedarf erhöht sich von 90 auf 100 EUR. Im Übrigen bleibt die Düsseldorfer Tabelle 2018 gegenüber 2017 unverändert. Die nächste Änderung der Düsseldorfer Tabelle wird voraussichtlich zum 1. Januar 2019 erfolgen. Quelle: PM Justiz NRW
Was Bankkunden zum Jahreswechsel beachten müssen Im neuen Jahr treten eine Reihe neuer Vorschriften in Kraft, die Bankkunden kennen sollten. Viele Banken haben ihre Kunden bereits per Post über diese Änderungen informiert und die aktualisierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) versandt. Es lohnt sich ein Blick in diese Unterlagen, zudem sollten Bankkunden sich auch etwas Zeit für die Planung ihrer Finanzen vor dem Jahreswechsel nehmen. Post von der Bank - neue AGB ab 2018: Ab dem 13. Januar 2018 treten neue Regeln für Überweisungen, Lastschriften, Kartenzahlungen und Online-Banking in Kraft. So gilt bei Missbrauch der Bank-/Kreditkarte oder der Online-Banking-PIN/TAN eine neue Haftungsgrenze von 50 statt bisher 150 EUR. Ab dem 3. Januar 2018 ändern sich auch einige Vorgaben im Wertpapiergeschäft. So sind beispielsweise Bankberater zu einer umfassenderen Dokumentation verpflichtet. Dazu gehört auch, dass Gespräche zu Wertpapiergeschäften, die per Telefon oder Internet geführt werden, aufgezeichnet werden müssen. Um ihre Kunden über alle anstehenden Änderungen zu informieren, versenden Banken zurzeit aktualisierte Kundeninformationen. Wichtige Änderungen im Steuerrecht: Die Fondsbesteuerung wurde neu geregelt. Gewinne aus der Veräußerung von "bestandsgeschützten Alt-Anteilen" werden steuerpflichtig (Freibetrag: 100.000 EUR). Die Abgabefrist für die Steuererklärung endet in 2019 für das Veranlagungsjahr 2018 erstmals am 31. Juli (bisher: 31. Mai des Folgejahres). Wer einen Steuerberater beauftragt, hat Zeit bis zum 28./29. Februar 2020 (bisher: 31. Dezember des Folgejahres). Finanzcheck zum Jahreswechsel: Bankkunden mit mehreren Bankverbindungen sollten vor Jahresende ihre Freistellungsaufträge prüfen. Wenn sich die Ertragslage auf Konten und Depots geändert hat, kann es Sinn machen, die Freistellung anzupassen und neu aufzuteilen. Wichtig: Seit 2016 darf die Bank den Abzug nur noch vornehmen, wenn ihr die Steuer-Identifikationsnummer des Kunden vorliegt. Riester-Sparer sollten vor Jahresende sichergehen, dass ihre Einzahlungen ausreichen, um die volle Förderung zu erhalten (ggf. zuzüglich Kinderzulagen). Mindestens 4 % des rentenversicherungspflichtigen Vorjahreseinkommens müssen dafür dem Vertrag gutgeschrieben werden. Sie können auch einen Dauerzulagenantrag stellen. Wenn Sie einen Immobilienkredit mit Sondertilgung vereinbart haben, können Sie diese Möglichkeit in der Regel einmal im Jahr nutzen. Aktuell sind die Kreditzinsen meist höher als die Anlagezinsen. Vor diesem Hintergrund ist tilgen besser als sparen.
Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz ab Januar 2018 Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Einzelfragen zum InvStG 2018 beantwortet. Die Antworten finden Sie, auch als Download, unter folgendem Shortlink: https://goo.gl/fiSmKq Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2018 Das BMF hat das Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2018 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind, in einer aktualisierten Fassung herausgegeben. Das Dokument finden Sie unter diesem Shortlink: https://goo.gl/dG15Eg
Steuertermine im Januar 2018 Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, Vj): 10.01.18 (15.01.18)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung: 25.01.18 (Beitragsnachweis) 29.01.18 (Beitragszahlung) Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein. * Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.