Source: https://issuu.com/webtradecenter/docs/f59f0c5b-1168-4b98-89e9-daa3499cb5fd/97
Timestamp: 2018-05-21 22:52:50
Document Index: 382426449

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 15', '§ 15', '§ 20', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 238', '§ 8', '§ 15', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

das Genussrecht dem deutschen Finanzamt mitgeteilt werden, das für die einheitliche und gesonderte Feststellung der Beteiligungsgesellschaft zuständig ist.
Einkünfte i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG Die Beteiligungsgesellschaft erzielt durch die Zinsen, die für die Liquiditätsrücklage gezahlt werden, Einkünfte i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.
Keine Einkünfte i.S.d. § 15 Einkommensteuergesetz (EStG) Sparer-Freibetrag Die Beteiligungsgesellschaft erzielt keine originär gewerblichen Einkünfte i.S.d. § 15 Abs. 2 EStG. Die Betätigung der Beteiligungsgesellschaft besteht ausschließlich im Halten des Genussrechts und der Verwaltung der Liquiditätsrück­ lage. Nach der Rechtsprechung des BFH gehören jedoch selbst umfangreiche Geschäfte mit Wertpapieren, Gesellschaftsbeteiligungen oder Forderungen in der Regel noch zur privaten Vermögensverwaltung. Gewerblichkeit könnte nur dann anzunehmen sein, wenn besondere Umstände vorliegen. Dies ist hier nicht der Fall.
Nach § 20 Abs. 4 EStG ist bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen nach Abzug der Werbungskosten ein Betrag von EUR 750 abzuziehen (Sparer-Freibetrag). Ehegatten, die zusammen veranlagt werden, wird ein gemeinsamer Sparer-Freibetrag von EUR 1.500 gewährt.
Ermittlung der Einkünfte Nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG hat die Beteiligungsgesellschaft für Besteuerungszwecke ihre Einkünfte aus Kapitalvermögen als Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu ermitteln, da sie vermögensverwaltend tätig ist. Daneben hat die Beteiligungsgesellschaft als Kaufmann nach § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 HGB nach handelsrechten Vorschriften gemäß §§ 238 ff. HGB Bücher zu führen und einen Jahresabschluss aufzustellen. Die Einkünfte der Beteiligungsgesellschaft aus Kapitalvermögen werden bei dieser nach den dafür maßgeblichen Vorschriften (§§ 8 und 9 EStG) ermittelt, gesondert festgestellt und dem einzelnen Anleger anteilig zugerechnet. Ist ein Anleger an der Beteiligungsgesellschaft betrieblich beteiligt, so erfolgt eine Umqualifizierung der Einkünfte in gewerbliche Einkünfte erst auf Ebene des Anlegers, nicht aber bereits auf Ebene der Beteiligungsgesellschaft.
Die Beteiligungsgesellschaft ist auch nicht gewerblich geprägt i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG. Nach dem Gesetzeswortlaut sowie nach Abschnitt 15.8 Abs. 6 der Einkommensteuerrichtlinien (EStR) liegt eine gewerblich geprägte Personengesellschaft nicht vor, wenn ein nicht persönlich haftender Gesellschafter neben dem persönlich haftenden Gesellschafter zur Geschäftsführung befugt ist. Dies gilt nach Verwaltungsauffassung (vgl. Abschnitt 15.8 Abs. 6 Satz 2 EStR) unabhängig davon, ob der zur Geschäftsführung der Gesellschaft befugte Gesellschafter eine natürliche Person oder eine Kapitalgesellschaft ist.
Einkünfte i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG Die Beteiligungsgesellschaft erzielt aus den Ausschüttungen auf das Genussrecht Einkünfte i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehören auch Gewinnanteile, Ausbeuten und sonstige Bezüge aus Genussrechten, mit denen, wie vorliegend, das Recht am Gewinn und am Liquidationserlös einer Kapitalgesellschaft verbunden ist. Nach Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 8. Dezember 1986, BB 1987, S. 667) liegt eine Beteiligung am Liquidationserlös immer schon dann vor, wenn die Laufzeit des Genussrechts mehr als 30 Jahre beträgt. Nach den Genussrechtsbedingungen beträgt die Laufzeit 40 Jahre und das Genussrecht kann während dieser Zeit von der Genussrechtsinhaberin nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Es kann jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass die Finanzverwaltung im vorliegenden Fall zu einer abweichenden Einschätzung kommt und die Ausschüttungen als Einnahmen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG (Einnahmen aus stiller Gesellschaft oder aus partiarischen Darlehen) qualifiziert.
Gewerbesteuer Durch die Ausgestaltung der Beteiligungsgesellschaft als vermögensverwaltende Personengesellschaft unterliegt diese nicht der Gewerbesteuer.
Keine Anwendbarkeit des Investmentsteuergesetzes (InvStG) Bei der Prüfung, ob das InvStG im vorliegenden Fall Anwendung findet, sind die einzelnen Ebenen der Investition gesondert zu betrachten: