Source: http://www.vce-verein.de/themen/planung.php
Timestamp: 2018-01-21 10:59:34
Document Index: 385009382

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 2', '§ 17', '§ 73', '§ 6', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 17', '§ 17', '§ 73', '§ 9']

Planungsablauf für Bundesfernstraßen
Hier werden die prinzipiellen Verfahrensschritte aufgelistet, die notwendig sind zur Planung von Bundesfernstraßen:
Raum- und Umweltverträglichkeitsprüfung / Ausgleichspflicht
Vorbereitende überörtliche Verkehrsplanung (Linienbestimmungsverfahren) – § 16 FernstrG
Verbindliche überörtliche Verkehrsplanung
Fernstraßenplanung (Einzelfragen)
Straßenplanungsrechtlich relevante Gesetze
(5jährige Finanzplanung nach StabG)
Land: Antrag für ein Straßenverbindung von A nach B
Bund: Generelle Zustimmung zur Planung
Aufnahme in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen (Gesetz)
Beachte: Ausweisung im Bedarfsplan ergibt unwiderleglich die Notwendigkeit der Straßenbaumaßnahme
detaillierte Ausweisung im Ausbauplan für die Bundesfernstraßen durch das Land (im Auftrag des Bundes)
verwaltungsinterne Entwicklung von Varianten
evtl. bereits Erörterung mit einzelnen TÖB
Die Bedarfsplanung selbst ist noch nicht UVP-pflichtig
Raumverträglichkeitsprüfung erfolgt im Rahmen des Raumordnungsverfahrens, dessen Durchführung rahmenrechtlich im (§ 15 ROG) vorgesehen ist, wobei die Einzelheiten des Verfahrens sich jedoch aus dem jeweiligen Landesrecht (Landesplanungsrecht) ergeben.
Die bundesrechtliche Raumordnungsverordnung läßt verschieden landesrechtliche Ausgestaltungen zu, so daß insoweit die unterschiedliche Länderpraxis bundesrechtlich kaum eingeengt ist.
Nach § 16 FernstrG gehört u.a. der Bau von Bundesfernstraßen zu dem raumordnungsverfahrensbedürtigen Vorhaben.
Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens hat indes keine rechtliche Bindungswirkung, sondern vielmehr das Ergebnis einer verwaltungsinternen Abstimmung, d.h. hat lediglich gutachterliche Bedeutung und keine rechtlich verbindliche Außenwirkung.
Das Raumordnungsverfahren weist gewisse inhaltliche Parallelen zum Linienbestimmungsverfahren auf, so schon die Verschmelzung beider Verfahren erörtert wurde. Allerdings ist der fachliche Einfluß des Bundes beim Linienbestimmungsverfahren wesentlich größer, während das Raumordnungsverfahren zuständigkeitsmäßig in die Länderkompetenz fällt.
Die Umweltverträglicheitsprüfung unterscheidet sich vom Untersuchungsgegenstand und den Rechtsgrundlage wesentlich von der Raumverträglichkeitsprüfung.
Basis für die Durchführung einer UVP ist das UVP-Gesetz, das die UVP-RL (85/373/EWG) in der Fassung durch die UVP-Änderungsrichtlinie (97/11/EG) umsetzt.
Die Zahl der UVP-pflichtigen Verkehrsprojekte ist neuerlich erweitert und auch die Verfahrensmodalitäten haben sich geändert ( z.B: u.U. "screening"- und "scoping"-Erfordernis)
Beachte: Nach Auffassung des BVerwG hat die UVP lediglich verfahrensrechtliche Bedeutung, d.h. sie erweitert nicht die materiellen Prüfungsgesichtspunkte, d.h. Fehlen einer UVP hat also nicht zwingend die Fehlerhaftigkeit etwa des Planfeststellungsbeschlusses zur Folge.
Beachte die Planfeststellungsrichtlinien 1999 (PlfeR99-VkB.1999,511 Nr. 9 a ff.) zur praktischen Handhabung.
Die UVP ist ein unselbständiges Verwaltungsverfahren, d.h. kann Teil unterschiedlicher straßenrechtlicher Verfahrensabschnitte sein, nicht aber bereits Teil der Bedarfsplanung.
(Vgl. dazu § 2 UVPG, wo neben dem Planfeststellungsverfahren auch das Linienbestimmungsverfahren und Entscheidungen in vorgelagerten Verfahren als Ansatzpunkte für eine UVP genannt sind.)
Eine wichtige Verknüpfung zwischen dem UVP-Recht einerseits und dem Fachrecht (§ 17 FernstrG) bzw. dem allgemeine Verfahrensrecht für die Durchführung von Planfeststellungsverfahren (§ 73 VwVfG) stellt der § 6 Abs.3 UVPG dar, wonach die Umweltauswirkungen bzw.beabsichtigte Mildungsmaßnahmen in die Planungsunterlagen aufzunehmen und allgemeinverständlich zusammenfassend darzustellen sind.
Land: Zusammenstellung der Unterlagen und Antrag auf Bestimmung der Linie
Bund: Bestimmung der Linie (§ 16 I FernstrG)
Berücksichtigung der berührten öffentlichen Interessen, einschließlich der Umweltverträglichkeit und des Raumordnungsverfahrens im Rahmen der Abwägung
Straßenbaubehörde vertritt Belange der Bundesfernstraßen bei Änderung oder Neuschaffung von Bundesfernstraßen
Bundesplanungen haben grundsätzlich Vorrang vor Orts- u. Landesplanungen
keine Linienbestimmung mehr für Ortsumgehungen
Beschleunigung: Linienbestimmung ist binnen 3 Monaten abzuschließen
Die von den Ländern geforderte Ersetzung des Liniebestimmungsverfahrens durch das Raumordnungsverfahren ist nicht Gesetz geworden.
Planfeststellung (§ 17 I FernstrG)
Berücksichtigung der berührten öffentlichen und privaten Belange einschließl. der Umweltverträglichkeit im Rahmen d. Abwägung
Abwägung insbesondere von Naturschutzaspekten
Ersatzmaßnahme und Ausgleichsabgaben nach Landesrecht
unselbständige Ergänzung durch landespflegerischen Begleitplan
Verträglichkeitsprüfung nach §§ 19 a ff. BNatschG (FFH-RL/VogelschutzRL)
Problematik der Ausnahme für unverträgliche Planungen
Plangenehmigungsverfahren (§ 17 Abs. I a FernstrG)
Rechte anderer nicht oder nicht wesentlich beeinträchtigt
Benehmen mit den berührten TÖB hergestellt
nicht mehr anwendbar für UVP-pflichtige Vorhaben
Entfallen von Planfeststellung / -genehmigung in Fällen von unwesentlicher Bedeutung (§ 17 II FernStrG)
insbesondere, wenn öffentliche Belange nicht berührt, behördl. Entscheidungen vorliegen
Rechte anderer nicht beeinträchtigt, Vereinbarungen mit den Planbetroffenen vorliegen
"keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu besorgen" ist als Tatbestandsvoraussetzung im Gesetzgebungsverfahren abgelehnt worden.
siehe auch unten: Beschleunigungsregelungen nach den Planungsvereinfachungsgesetz
Zuständig in allen 3 Fällen: die oberste Straßenbaubehörde (Land)
ausnahmsweise auch durch B-Plan
meist im Innenbereich, nicht Gemeindegrenzen überschreitend
begrenzte Ausweisungsmöglichkeiten bzgl. bautechnischer Details; keine Ausweisungen gegen die Vorstellungen der Straßenbaubehörde
u.U. Notwendigkeit von Folgemaßnahmen, evtl. Einbeziehung in die Planfeststellung; sonst besondere Planungsverfahren erforderlich
alle 5 Jahre anzupassen
kein Bauprogramm, weil Projekt, Zeit, Finanzen nicht bestimmt
enthält Planrechtsfertigung ("vernünftiger Weise geboten")
nicht mehr für Ortsdurchfahrten
Abwägung öffentlicher und privater Interessen
Verknüpft mit UVP und ggfls. ROV
Beachte: Planfeststellungsrichtlinien des BVM
Abklärung berührter öffentlicher Belange schon im Vorfeld
Nichtaufführung einzelner Grundstücke führt nicht zu Nichtigkeit der PFS, wenn Betroffenheit aus den Unterlagen ersichtlich
Anhörungsverfahren nach § 73 (L)VwVfG
Möglichkeit abschnittsweiser Planfeststellung; ggf. ist jedoch vor Baubeginn die PFS benachbarter Abschnitte abzuwarten.
materielle Präklusionswirkung (d.h.: Versäumnis der Geltendmachung von Einwendungen kann nicht durch Vortrag in einem nachfolgenden Klageverfahren geheilt werden)
Veränderungssperre nach § 9 BFernStG; evtl. Bestandsschutz für früher begonnene Privatmaßnahmen
Entscheidung durch oberste Staßenbau-Behörde; Klagen zum OVG; Verkehrsprojekte "Deutsche Einheit" direkt zum BVerwG
keine weitere Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung
Rechtsschutz-Einschränkungen durch die Planungsbeschleunigungs-Gesetzgebung straßenplanungsrechtlich relevanter Gesetze
FernStrG und LandesstraßenG (StrWG NW)
VerwaltungsverfahrensG (Bundes- bzw. Landes-)
UVPG und UVPG NW
Raumordnungsgesetz / RaumordnungsVO
LandesplanungsG