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Timestamp: 2017-11-18 19:27:06
Document Index: 138382099

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 46', '§ 32', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

SPD-Borstel-Hohenraden: Geschäftsordnung
Standort: → Fraktion → Geschäftsordnung
Geschäftsordnung der SPD-Fraktion
in der Gemeindevertretung der Gemeinde Borstel-Hohenraden.
§ 1 Zusammensetzung der Fraktion in der Gemeindevertretung
Die der SPD angehörenden Gemeindevertreter bilden gem. 32 a der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO-SH) die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung der Gemeinde Borstel-Hohenraden.
(1) Der Fraktionsvorstand besteht aus dem Vorsitzenden und einem gleichberechtigten Stellvertreter.
(2) Der Fraktionsvorstand wird aus den Reihen der Fraktion gewählt.
§ 3 Bürgerliche Mitglieder
(1) Für diejenigen SPD-Ausschussmitglieder, die von der SPD-Fraktion gemäß. § 46 (2) GO-SH der Gemeindevertretung zur Wahl als bürgerliche Mitglieder benannt werden sollen, hat der Ortsvereinsvorstand der SPD-Borstel-Hohenraden gegenüber der Fraktion ein Vorschlagsrecht.
(2) Die Fraktion hat das Recht, die Vorschläge des Ortsvereins abzulehnen.
(3) Die bürgerlichen Mitglieder haben gem. 32 a GO-SH uneingeschränktes Stimmrecht in den Fraktionssitzungen und sind somit vollwertige Fraktionsmitglieder mit allen Rechten und Pflichten.
(4) Bürgerliche Mitglieder, die ausschließlich Vertretungsfunktion haben (=stellv. bürgerliche Mitglieder), sind den bürgerlichen Mitgliedern gleichgestellt.
(1) Der Fraktionsvorsitzende beruft die Fraktionssitzung mit einer Einladungsfrist von möglichst mindestens 7 Tagen ein. Mit der Einladung ist die (vorläufige) Tagesordnung bekannt zu geben.
(2) Die Fraktionssitzungen finden grundsätzlich in einem Rhythmus von 14 Tagen statt.
(4) Für alle Fraktionsmitglieder ist die Teilnahme an den Fraktionssitzungen Pflicht. Sollte eines dieser Mitglieder an einer Sitzung nicht teilnehmen können, so ist der Vorsitzende zu unterrichten.
(5) Die Fraktion ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend sind.
(6) Alle in einer Fraktionssitzung gefassten Beschlüsse sind bei der Abstimmung zu den betreffenden Punkten in den Sitzungen der Gemeindevertretung und der Fachausschüsse bindend. Können einzelne Mitglieder entsprechend § 32 (1) GO-SH diesen Beschlüssen nicht folgen, so sollen sie in der Fraktionssitzung erklären, daß sie in der Sitzung der Gemeindevertretung bzw. im jeweiligen Fachausschuss nicht dem Fraktionsbeschluss entsprechend abstimmen werden. Dies gilt sinngemäß auch für die Mitglieder, die nicht an der Fraktionssitzung teilgenommen haben. Sie haben die anderen Gemeindevertreter- bzw. Ausschussmitglieder vor der Sitzung über das geänderte Stimmverhalten zu informieren.
(7) Redezeit und Wortmeldungen: Die Redezeit der Diskussionsredner beträgt zu jedem Tagesordnungspunkt bis zu 5 Minuten. Wortmeldungen sind bei der Versammlungsleitung anzumelden. Die Diskussionsredner erhalten in der Reihenfolge der Wortmeldungen das Wort.
(8) Wortentzug: Der Versammlungsleiter kann nicht zur Sache gehörende Ausführungen zurückzuweisen. Fügt sich ein Redner den Anordnungen des Versammlungsleiters nach zweimaligen Hinweis auf die Geschäftsordnung nicht, so kann ihm das Wort entzogen werden.
(9) Fehlt ein Mitglied in einer Fraktionssitzung, hat es sich über die Ergebnisse zu informieren.
(10) Die Teilnahme an Sitzungen ist für jedes Ausschussmitglied Pflicht. Bei begründeter Verhinderung greift die Vertretungsregelung. Sollte ein Ausschussmitglied verhindert sein, so ist die/der jeweilige Vertreter rechtzeitig zu informieren.
§ 5 Klausurtagungen
Mindestens einmal jährlich ist eine Fraktionssitzung als ein- oder mehrtägige Klausurtagung abzuhalten.
§ 6 Sitzungsprotokoll
(1) Über jede Fraktionssitzung ist ein Beschlussprotokoll anzufertigen. Das Protokoll geht allen zu, die berechtigt sind, an den Sitzungen teilzunehmen.
(2) Die Zuständigkeit für die Protokollführung wechselt in alphabetischer Reihenfolge.
(3) Die Niederschrift ist vom protokollführenden Fraktionsmitglied zu unterschreiben.
§ 7 Vertretung der Fraktion nach außen (einschl. Pressearbeit)
(1) Der Vorsitzende vertritt die Fraktion nach außen. Für den Fall seiner Verhinderung übernimmt dies der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
(2) Die Information der Presse ist Aufgabe des Vorsitzenden. Wird von Fraktionsmitgliedern (einschl. bürgerlichen Mitgliedern) eine Unterrichtung der Presse in bestimmten Einzelfragen gewünscht, so muss dies mit dem Vorsitzenden oder dessen Vertreter abgesprochen werden.
(3) Anfragen an das Amt und Anträge an die Gemeindevertretung sind vorher mit der Fraktion abzustimmen.
(4) Kein teilnahmeberechtigtes Mitglied ist berechtigt, außerhalb der Fraktionssitzungen Erklärungen abzugeben, welche die übrigen Fraktionsmitglieder auf eine bestimmte Meinung oder ein Abstimmungsverhalten festlegen können.
§ 8 Abweichungen von der Geschäftsordnung
Die Fraktion kann für den Einzelfall Abweichungen von der Geschäftsordnung mit einer 2/3- Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschließen.
§ 9 Auslegung der Geschäftsordnung im Einzelfall
Ergeben sich während einer Sitzung Unstimmigkeiten über die Auslegung der Geschäftsordnung entscheidet der Fraktionsvorsitzende.
Diese Geschäftsordnung tritt mit sofortiger Wirkung mit Zustimmung von 2/3 der anwesenden Fraktionsmitglieder in Kraft.
Borstel-Hohenraden, den 09. Juni 2009
Einstimmig beschlossen in der Fraktionssitzung am: 9. Juni 2009
- 2 auf SPD-Holm - 1 auf SPD-Mönkeberg - 1 auf SPD-Norderstedt - 1 auf AfB Stormarn - 1 auf AFA-Schleswig-Holstein - 1 auf Energiekonferenz SE - 1 auf SPD-Flensburg - 1 auf AsF Neumünster - 1 auf Beate Raudies, MdL - 1 auf SPD-Kremperheide - 2 auf SPD-Langwedel - 1 auf SPD-Timmaspe - 1 auf SPD-Itzehoe - 1 auf SPD-Brunsbüttel - 1 auf SPD-Moorrege - 1 auf AG60plus - Flensburg / Schleswig - 1 auf SPD-Gettorf - 1 auf SPD-Borstel-Hohenraden - 1 auf AfA Segeberg - 1 auf AG60plus - Stormarn - 1 auf SPD-Kiel - 1 auf SPD-Umweltforum - 1 auf Wolfgang Kruse - 1 auf SPD-Amrum - 1 auf SPD-Flensburger Mitte - 1 auf SPD-Ottendorf - 1 auf SPD-Sehestedt - 1 auf SPD-Schlutup - 1 auf SPD-Kreistagsfraktion SL-FL - 1 auf Kirsten Eickhoff-Weber, MdL