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Timestamp: 2019-08-22 09:02:02
Document Index: 186157089

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 81', '§ 1', 'Art. 23', '§ 2', '§ 1', '§ 10', '§ 3', '§ 7', '§ 6']

Sitzung vom 22.10.2015 - Pentling
Sitzung vom 22.10.2015
2015-11-18 07:42 von Robert Griesbeck
Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Dr. Hartl Christian, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Kohlmeier Anette, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Resch Frank, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Weigt Bruno, Zink Herbert
Prof. Dr. Johann Weigert
12.1.1 Aufstellung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan „Am Schlagteil V“ – Behandlung von Bedenken und Anregungen der öffentlichen Auslegung und Satzungserlass
Der Planentwurf einschließlich Begründung, Grünordnung und Umweltbericht lag in der Zeit vom 15. September 2015 bis einschließlich 16. Oktober 2015 öffentlich im Rathaus aus. Die Träger öffentlicher Belange wurden nach § 3 Abs. 2 Satz 3 BauGB von der öffentlichen Auslegung benachrichtigt. Folgende Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange und Bürgern sind eingegangen:
Das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Regensburg teilt mit, dass keine Einwendungen bestehen.
Die Regensburg Netz GmbH teilt mit, dass keine Einwendungen bestehen und das Gebiet mit elektrischer Energie und Erdgas erschlossen werden kann. Die Freileitung über das Grundstück Fl.Nr. 60/1 ist abzubrechen.
Die Telekom gibt technische Hinweise für die Erschließung des Baugebietes. Die Verwaltung wird diese Hinweise an das Ingenieurbüro weiterleiten.
Die Regierung von Oberfranken, Bergamt Nordbayern, teilt mit, dass im Bereich des neuen Baugebietes und bei Ausgleichsfläche 1 ein Bergbaurecht für ein Grubenfeld für Braunkohle verliehen wurde. Dabei handelt es sich um Bergwerkseigentum, dass dem Rechtsinhaber das nichtbefristete ausschließliche Gewinnungsrecht einräumt. Wird dieses Recht eingeschränkt oder gänzlich verhindert, so erwächst möglicherweise ein Entschädigungsanspruch des Rechtsinhabers. Der derzeitige Rechtsinhaber ist die Stadt Regensburg. Dieser wurde im Rahmen der Behördenbeteiligung ebenfalls beteiligt und hat hierzu keine Bedenken geäußert. Des Weiteren wird mitgeteilt, dass in der Nähe des Baugebietes alter Bergbau vermutet wird. Es liegen jedoch keine Unterlagen vor, die auf einen Bergbau im Bereich des Baugebietes schließen lassen. Es sollte jedoch bei einer Baugrunduntersuchung bzw. beim Erdaushub für Gebäude, Gräben usw. auf Anzeichen ehemaligen Bergbaus (künstliche Hohlräume, altes Grubenholz) geachtet werden, um dies bei der Bauausführung zu berücksichtigen. Bei der bereits durchgeführten Baugrunduntersuchung wurden keine Anzeichen auf Bergbau festgestellt. Da ansonsten keine Einwendungen geltend gemacht wurden, sind keine Änderungen notwendig.
Das Wasserwirtschaftsamt Regensburg gibt Hinweise zur Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung sowie zur Gestaltung der Ausgleichsflächen. Die Stellungnahme wurde an die Planer weitergeleitet. Die ebb wurde von der Verwaltung beauftragt die Genehmigungsplanung für die Niederschlagswassereinleitung zu erstellen.
Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten teilt mit, dass sich gegenüber der Stellungnahme vom 01.04.2015 für den Bereich Land- und Forstwirtschaft keine weiteren Änderungen ergeben. Hierzu hat der Gemeinderat bereits am 07.05.2015 ausführlich Stellung genommen. Er wird daher auf diesen Beschluss verwiesen.
Das Sachgebiet Kommunale Abfallentsorgung beim Landratsamt Regensburg weist darauf hin, dass die Stichstraße zwischen den Parzellen 2, 3 und 5 nicht anfahrbar ist und die Tonnen vorzubringen sind.
Die Kreisbaumeisterin beim Landratsamt Regensburg erhebt keine Einwände und teilt mit „Keine Hinweise“.
Das Sachgebiet Sachgebiet Abfallrecht, Wasserrecht und Gewässerschutz teilt mit, dass die Anregungen aus der Stellungnahme vom 01.04.2015 berücksichtigt wurden und Einverständnis mit der Bauleitplanung in der vorgelegten Fassung besteht.
Das Sachgebiet Immissionsschutz beim Landratsamt Regensburg teilt mit, dass Einverständnis mit der Planung besteht.
Das Sachgebiet Natur- und Landschaftsschutz beim Landratsamt Regensburg teilt mit, dass Einverständnis mit der Planung besteht.
Die Gemeinde erlässt aufgrund §§ 1 – 4, 8, 9 und 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20.11.2014 (BGBl. I S. 1748) in Verbindung mit § 1 der Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenverordnung – PlanZV) vom 18.12.1990 (BGBl. 1991 I S. 58) geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509), § 1 der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung – BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.01.1990 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. S. 1548), Art. 81 der Bayer. Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.08.2007 (GVBl. S. 588, BayRS 2132-1-I) zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 17.11.2014 (GVBl S. 478) und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBI S. 796, BayRS 2020-1-1-I) zuletzt geändert durch § 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 12.05.2015 (GVBl. S. 82) folgende Satzung für das Baugebiet „Am Schlagteil V“:
§ 1 Gegenstand und Bestandteile der Satzung
Der qualifizierte Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „Am Schlagteil V“ wird aufgestellt:
- Teil A1: Planzeichnung mit Verfahrensvermerken
- Teil A2: Planzeichnung Ausgleichsflächenplan 1
- Teil A3: Planzeichnung Ausgleichsflächenplan 2
- Teil B: Textliche Festsetzungen
- Teil C: Hinweise und nachrichtliche Übernahmen
- Teil D: Begründung
- Teil E: Umweltbericht
- Teil F: sonstige Anlagen
in der Fassung vom: 07.05.2015
Für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan ist die Darstellung auf der Planzeichnung (Teil A1, Teil A2 und Teil A3) im Maßstab 1:1000 maßgebend. Er umfasst die Flurstücke mit den Nummern 60/1, 60/3, 83/3 (TF), 84, 84/4, 85, 85/3, 86/2 der Gemarkung Großberg, das Flurstück mit der Nummer 423/26 (TF) der Gemarkung Pentling und das Grundstück mit der Nummer 26 (TF) der Gemarkung Hohengebraching.
Diese Satzung tritt mit ihrer ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).
Herr Zink war noch nicht anwesend.
12.1.2 Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen
Das Kreisjugendamt gibt jährlich eine Übersicht über die Kindergartengebühren im Landkreis Regensburg heraus. Pentling zählt in diesem Bereich zu den Anbietern mit verhältnismäßig niedrigen Gebührensätzen. Zuletzt wurden die Gebühren am 01.12.2013 angepasst. Die Gemeindeverwaltung hat dem Planungsausschuss vorgeschlagen, die Gebühren zum 01.01.2016 zu erhöhen. Der Vorschlag beinhaltet eine Gebührenerhöhung von 2,00 € je Stunde Buchungszeit. Derzeit gewährt die Gemeinde für das zweite und jedes weitere Kind einer Familie, das gleichzeitig einen Kindergarten der Gemeinde besucht, eine Geschwisterermäßigung von monatlich 20,00 €. Um Familien mit mehreren Kindern zu entlasten, sieht der Satzungsentwurf einen Geschwisterrabatt von 50 % vor. Der Planungsausschuss hat diesen Vorschlag befürwortet und empfiehlt dem Gemeinderat den mit der Sitzungseinladung versandten Entwurf als Satzung zu beschließen. Die Elternbeiratsvorsitzenden in Pentling und Großberg wurden über die geplante Änderung informiert.
Der Gemeinderat beschließt eine neue Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Pentling zu erlassen. Die Satzung tritt am 01.01.2016 in Kraft. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung auszufertigen und bekannt zu machen. Die Satzung liegt außerdem dieser Niederschrift als Anlage bei und ist Bestandteil dieses Beschlusses.
12.1.3 Erlass einer Satzung über Ehrungen und Auszeichnungen
Der Planungsausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung auch ausgiebig mit dem Erlass einer Satzung über Ehrungen und Auszeichnungen befasst. Ausführlich wurde über die Schaffung einer Ehrenmedaille diskutiert. Es bestand die übereinstimmende Meinung, dass eine Ehrungsmöglichkeit zwischen Bürgermedaille und Ehrenbürgerrecht notwendig ist. Diese Ehrenmedaille sollte aber nur selten verliehen werden. Keinesfalls sollte bei jedem Neujahrsempfang eine Ehrenmedaille verliehen werden. Der Planungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den Erlass der von der Verwaltung vorbereiteten Satzung über Ehrungen und Auszeichnungen der Gemeinde Pentling. Den Satzungsentwurf haben alle Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung erhalten.
In der Diskussion wurden folgende Änderungsvorschläge vorgebracht:
In § 3 soll der Satz „Des Weiteren kann die Auszeichnung durch ein angemessenes Sachgeschenk oder eine Geldzuwendung von maximal 100,00 € ergänzt werden“ gestrichen werden.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 soll folgende Fassung erhalten: „Das Sport-Ehrenzeichen oder eine Auszeichnung kann in begründeten Fällen durch Gemeinderatsbeschluss mit einfacher Mehrheit aberkannt werden.“
Der Gemeinderat beschließt eine Satzung über Ehrungen und Auszeichnungen der Gemeinde Pentling zu erlassen. Die Satzung in der heute beschlossenen Fassung liegt dieser Niederschrift als Anlage bei und ist Bestandteil dieses Beschlusses. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung auszufertigen und bekannt zu machen.
12.1.4 Ausbau Wolfgangstraße in Matting – Zwischenbericht zum Stand der Planungen
Herr Kohlmeier berichtete über den derzeitigen Stand der Planungen. Probleme bereitet derzeit die Entsorgung des Hangwassers. Die Vorstellungen des Wasserwirtschaftsamtes müssen in die Planung einfließen. Ziel ist die Ableitung des Wassers zur Donau und nicht die Einleitung in die Kanalisation.
12.1.5 Bauvoranfrage zur Errichtung einer Hundetrainingsstätte im Außenbereich bei Seedorf
Die Antragstellerin beabsichtigt am Rande des Gemeindegebietes bei Seedorf auf Fl.Nr. 170 der Gemarkung Poign eine Hundetrainingsstätte zu errichten. Da immer mehr Hunde gehalten werden, befürwortet die Gemeinde die Errichtung einer Hundetrainingsstätte. Das gemeindliche Einvernehmen zu dieser Bauvoranfrage wird erteilt. Für das Landratsamt erfolgt der Hinweis, dass das Grundstück nur über einen Feldweg erreichbar ist und nicht an die gemeindliche Abwasseranlage angeschlossen werden kann. Die Wasserversorgung erfolgt durch den Zweckverband zur Wasserversorgung des Landkreises Regensburg-Süd in Mintraching.
12.1.6 Information zu aktuellen Themen
Der Internationale Bund liefert das Essen für die Kindergärten in Pentling und Großberg. Zum 01.01.2016 wurde eine Preiserhöhung für das Mittagessen von aktuell brutto 2,60 € auf brutto 2,80 € angekündigt. Zuletzt wurde der Preis zum 01.01.2012 angepasst. Der Gemeinderat nimmt diese Erhöhung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird die Eltern informieren. Der Aufwand für die Beschaffung des Mittagessens ist in der jeweils tatsächlichen Höhe zu erstatten (§ 6 Abs. 2 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Pentling).
12.1.7 Bekanntgabe von Bauvorhaben
Umnutzung eines Gartenhauses in eine Wohneinheit in der Fischerstr. in Großberg
Tektur zum Neubau Einfamilienwohnhaus mit Carport, An der Schloßbreite
Um- und Ausbau eines bestehenden Stadels in 3 Wohnungen, Seedorfer Straße