Source: https://www.reiserechtslupe.de/steuerrecht/aufwendungen-eines-reisebueros-fuer-noch-nicht-realisierte-provisionserloese-5685
Timestamp: 2019-06-16 19:11:53
Document Index: 313398366

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 4', '§ 87', '§ 87', '§ 320', '§ 252', '§ 4', '§ 87', '§ 4', '§ 87', '§ 5', '§ 5', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 5', '§ 84', '§ 1', '§ 238', '§ 242', '§ 247', '§ 266', 'Art”20', '§ 87', '§ 87', '§ 670', '§ 87', '§ 670', '§ 87', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 247', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 247', '§ 247', '§ 5', '§ 87', '§ 675']

Aufwendungen eines Reisebüros – für noch nicht realisierte Provisionserlöse | Reiserechtslupe
Aufwendungen eines Reisebüros, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit am Stichtag noch nicht realisierten Provisionserlösen stehen, sind weder unter dem Gesichtspunkt eines schwebenden Geschäfts noch als unfertige Leistungen zu aktivieren.
Der Gewinn aus den erbrachten Vermittlungsleistungen des Reisebüros wird erst im Zeitpunkt der Ausführung der Reiseleistungen realisiert.
Das Reisebüro wird für Reiseveranstalter als Handelsvertreter gemäß §§ 84ff. HGB tätig. Er vermittelt Reiseleistungen, die von dem Reiseveranstalter oder von mit ihm verbundenen Veranstaltern erbracht werden, an die Kunden des Reisebüros und erhält hierfür eine Provision.
Zivilrechtlich entsteht der Provisionsanspruch aufschiebend bedingt mit dem Abschluss des Vertrags zwischen dem Unternehmer und dem Dritten (§ 87 Abs. 1 Satz 1 HGB).
Die aufschiebende Bedingung entfällt in dem Zeitpunkt, in dem der Unternehmer das Geschäft ausführt (§ 87a Abs. 1 Satz 1 HGB). Unter “Ausführung” im Sinne des § 87a Abs. 1 Satz 1 HGB wird der Vollzug des vermittelten Geschäfts im Sinne der Erbringung der geschuldeten Leistung verstanden1. Für das unbedingte Entstehen des Provisionsanspruchs kommt es daher auf den Zeitpunkt der Erbringung der Reiseleistungen an. Zwar sind nach § 87a Abs. 1 Satz 2 HGB abweichende Vereinbarungen zulässig. In § 4 Abs. 1 des Agenturvertrags vom YY. YY 2003 wird aber ebenfalls auf die “Ausführung” der Buchungsgeschäfte abgestellt.
Ab dem Zeitpunkt der Erbringung der Reiseleistungen durch den Unternehmer steht der Provisionsanspruch für den Fall, dass der Kunde die Reiseleistungen nicht bezahlt, noch unter einer auflösenden Bedingung (§ 87a Abs. 2 HGB). Die Fälligkeit des Anspruchs ergibt sich aus den Vereinbarungen über die Rechnungslegung (§ 87a Abs. 4 HGB)2.
Steuerrechtlich werden Forderungen aus Lieferungen und Leistungen ausgewiesen, wenn die für die Entstehung wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen im abgelaufenen Geschäftsjahr gesetzt worden sind und der Kaufmann mit der künftigen rechtlichen Entstehung des Anspruchs fest rechnen kann3. Diese Voraussetzungen sind gegeben, wenn der Leistungsverpflichtete die von ihm geschuldete Erfüllungshandlung erbracht, d.h. seine Verpflichtung “wirtschaftlich erfüllt” hat, so dass dem Schuldner der Gegenleistung die Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§ 320 Abs. 1 Satz 1 BGB) nicht mehr zusteht. Damit ist dem Leistenden der Anspruch auf die Gegenleistung (die Zahlung) so gut wie sicher. Sein Risiko reduziert sich darauf, dass der Empfänger im Einzelfall Gewährleistungsansprüche geltend macht oder sich als zahlungsunfähig erweist. Deshalb ist ab diesem Zeitpunkt der Schwebezustand des zugrunde liegenden Geschäfts beendet und der Gewinn aus der Leistungsbeziehung realisiert (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 HGB). Ohne Bedeutung für die Gewinnrealisierung ist, ob am Bilanzstichtag die Rechnung bereits erteilt worden ist, ob die geltend gemachten Ansprüche noch abgerechnet werden müssen oder ob die Forderung erst nach dem Bilanzstichtag fällig wird4.
Bei einem Provisionsanspruch eines Handelsvertreters geht der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Provisionsanspruch noch nicht mit dem Abschluss des vermittelten Vertrags sondern erst im Zeitpunkt der Ausführung des Geschäfts (hier: der Reiseleistungen) durch den Unternehmer realisiert ist. Begründet wird diese Ansicht damit, dass für die Aktivierung des Provisionsanspruchs entscheidend ist, in welchem Zeitpunkt der Handelsvertreter seine eigenen vertraglichen Verpflichtungen erfüllt hat und wann der Unternehmer die Leistung als vertragsgemäß abnimmt. Da die Handelsvertreterleistung nicht nur auf ein Tätigwerden sondern auf eine erfolgreiche Vermittlung gerichtet ist, sieht der BFH den Provisionsanspruch vor der Ausführung des Geschäfts durch den Unternehmer als mit so beachtlichen Risiken belastet an, dass eine Aktivierungspflicht noch nicht bejaht wird. Mit der Ausführung des Geschäfts steht dagegen fest, dass die Vermittlungsleistung erfolgreich ist, so dass die Gewinnrealisierung unabhängig davon eintritt, ob die Provision für den Handelsvertreter schon abgerechnet oder fällig ist. Vor dem Zeitpunkt der Ausführung des vermittelten Geschäfts handelt es sich dagegen noch um ein schwebendes Geschäft5.
Nach dieser Rechtsprechung ist der Provisionsanspruch des Reisebüros erst realisiert, wenn die Erbringung der Reiseleistungen begonnen hat. Erst zu diesem Zeitpunkt erkennt der Reiseveranstalter die Vermittlungsleistung des Reisebüros als erfolgreich an. Dies ergibt sich aus § 4 Abs. 1 des Agenturvertrags, der ausdrücklich auf “zur Ausführung gelangte” Buchungsgeschäfte abstellt. Es liegen daher keine von den Regelungen des HGB abweichenden vertraglichen Vereinbarungen vor, die gegebenenfalls zu einem abweichenden Realisierungszeitpunkt führen könnten6. Mit dieser Auffassung geht einher, dass der Reiseveranstalter die bereits im Monat nach der Festbuchung gezahlten Provisionsvorschüsse als Vorauszahlungen behandelt hat und für Reisen, die erst nach dem Abschlussstichtag angetreten wurden, aktiv abgegrenzt hat.
Aus dem Umstand, dass die Reiseleistungen von den Kunden nach der Buchung regelmäßig teilweise bezahlt werden, lässt sich kein anderer Realisierungszeitpunkt herleiten. Zwar bestimmt § 87a Abs. 1 Satz 3 HGB, dass der Provisionsanspruch spätestens entsteht, sobald und soweit der Dritte (der Kunde) das Geschäft ausgeführt hat; also die Zahlung erfolgt ist. Insoweit greift aber § 4 Abs. 1 des Agenturvertrags ein, der – von der gesetzlichen Regelung abweichend – den Provisionsanspruch erst im Zeitpunkt der Ausführung der Reiseleistungen als verdient annimmt. Auch unabhängig von dieser individualvertraglichen Vereinbarung hängt das Weiterbestehen des Provisionsanspruchs davon ab, ob die Reiseleistung erbracht wird, ob der Reiseveranstalter die Nichtdurchführung zu vertreten hat oder ob die Reise ohne Verschulden des Reiseveranstalters nicht durchgeführt wurde (§ 87a Abs. 3 Satz 2 HGB). Vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Erfolgsabhängigkeit der Handelsvertreterleistung kann die steuerrechtliche Realisierung des Provisionsanspruchs deshalb nicht vor der Durchführung der Reise angenommen werden. Auch der Gesichtspunkt der kaufmännischen Vorsicht gebietet, den Realisierungszeitpunkt erst dann anzunehmen, wenn der Gegenstand der Vermittlungsleistung tatsächlich erbracht wird.
Aus diesen Überlegungen folgt, dass zum Bilanzstichtag bestimmte Vermittlungsleistungen des Reisebüros bilanzsteuerrechtlich noch nicht realisiert waren. Es handelt sich zum einen um die bereits geleisteten Provisionszahlungen des Reiseveranstalters für Reisevermittlungen, bei denen die Reiseleistungen erst nach dem Stichtag erbracht wurden. Hinzu kommen Vermittlungsleistungen, bei denen die Reiseleistungen erst nach dem Stichtag erbracht wurden und die außerdem vom Reiseveranstalter im Zeitpunkt des Stichtags noch nicht abgerechnet worden waren.
Bei diesen Vermittlungsleistungen handelt es sich um schwebende Geschäfte. Schwebende Geschäfte sind auf gegenseitigen Leistungsaustausch gerichtete Verträge, die hinsichtlich der vereinbarten Sach- oder Dienstleistungspflicht noch nicht voll erfüllt sind7. Ansprüche und Verbindlichkeiten aus einem schwebenden Geschäft dürfen in der Bilanz grundsätzlich nicht berücksichtigt werden, weil während des Schwebezustands die widerlegbare Vermutung besteht, dass sich die wechselseitigen Rechte und Pflichten aus dem Vertrag wertmäßig ausgleichen. Ein Bilanzausweis ist nur geboten, wenn und soweit das Gleichgewicht der Vertragsbeziehungen durch Vorleistungen oder Erfüllungsrückstände eines Vertragspartners gestört ist8. Auch die Bildung von Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften ist nach Einführung des § 5 Abs. 4a EStG für steuerliche Zwecke nicht mehr zulässig.
Daher brauchte das Reisebüro die vom Reiseveranstalter im Jahr 2010 erhaltenen Provisionsvorschüsse noch nicht erfolgswirksam zu erfassen, soweit die zugrunde liegenden Vermittlungsleistungen zum 31.12 2010 als schwebende Geschäfte zu charakterisieren waren. Um die Geschäfte “in der Schwebe” zu halten, mussten die Zahlungen in Höhe von 44.807, 35 € durch einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten (§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG) oder durch die Passivierung von “erhaltenen Anzahlungen auf Bestellungen” (§ 266 Abs. 3 Abschn. C 3 HGB) neutralisiert werden9. “Erhaltene Anzahlungen” im Sinne von § 266 Abs. 3 HGB liegen dabei auch dann vor, wenn es sich – wie hier – um Vorleistungen auf noch zu erbringende Dienstleistungen handelt10.
Die Charakterisierung der streitigen Vermittlungsleistungen als schwebende Geschäfte bedeutet aber entgegen der Auffassung des Finanzamtes nicht, dass die mit den schwebenden Vermittlungsleistungen im Zusammenhang stehenden Aufwendungen im Jahr 2010 nicht aufwandswirksam erfasst werden durften. Es brauchte kein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten gebildet zu werden.
Zwar hatte der Bundesfinanzhof auf der Grundlage einer dynamischen Bilanzauffassung in seinem Urteil vom 25.08.195511 eine solche Ansicht vertreten12. Diese Rechtsprechung wurde aber vom Bundesfinanzhof später aufgegeben. Im Zusammenhang mit Streitigkeiten bezüglich der Bildung von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten legte der Bundesfinanzhof in der Folgezeit mehrfach dar, dass es handels- und steuerrechtlich keinen allgemeinen Grundsatz für die einheitliche Behandlung eines schwebenden Geschäfts des Inhalts gebe, dass Aufwendungen im Rahmen des schwebenden Geschäfts im Wege der Aktivierung in dasjenige Jahr zu verlagern seien, in dem die Erträge zufließen13.
Dementsprechend geht auch das Niedersächsische Finanzgericht davon aus, dass der Nichtbilanzierungsgrundsatz für schwebende Geschäfte lediglich bedeutet, dass Ansprüche und Verbindlichkeiten, die aus dem schwebenden Geschäft entstehen, nicht erfasst werden dürfen, solange die wertmäßige Gleichheit der wechselseitigen Rechte und Pflichten gegeben ist. Dagegen gibt es für schwebende Geschäfte keinen allgemeinen Grundsatz einer Nettorealisation im Zeitpunkt der Beendigung des Schwebezustands, der zur Konsequenz hätte, dass die in Wirtschaftsjahren vor der Gewinnrealisierung entstandenen und wirtschaftlich verursachten Aufwendungen nicht aufwandswirksam erfasst werden dürften sondern immer aktiv abgegrenzt werden müssten14.
Eine Erweiterung des Nichtbilanzierungsgrundsatzes zu einem Grundsatz der Nettorealisation für schwebende Geschäfte würde de facto zu einer unzulässigen Teilrealisierung noch nicht realisierter Ansprüche in dem Wirtschaftsjahr der Aufwandsentstehung führen. Hierauf weist der BFH in seinem Urteil vom 28.10.200915 zu Recht hin. Der BFH verwarf in diesem Urteil die Auffassung der Vorinstanz, dass eine Provisionsforderung im Jahr der Aufwandsentstehung teilweise als “unfertige Leistungen” zu aktivieren sei16 und führte aus, dass die Provisionsforderung in dem Jahr der Aufwandsentstehung insgesamt noch nicht realisiert worden sei, was eine Unterteilung in einen realisierten und nicht realisierten Forderungsteil ausschlösse.
Die Aufwendungen im Zusammenhang mit den noch nicht realisierten Vermittlungsleistungen können auch nicht im Rahmen des Bilanzpostens “unfertige Leistungen” gemäß § 266 Abs. 2, B, I., Nr. 2 HGB aktiviert werden.
Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Gewerbetreibende, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, verpflichtet, für den Schluss des Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung auszuweisen ist, es sei denn, steuerliche Ansatzvorschriften schreiben einen abweichenden Ansatz vor oder im Rahmen der Ausübung eines steuerlichen Wahlrechts wird oder wurde ein anderer Ansatz gewählt.
Das Reisebüro ist als Handelsvertreter gemäß §§ 84ff. HGB Kaufmann im Sinne des § 1 Abs. 1 und Abs. 2 HGB. Er ist nach § 238 Abs. 1 Satz 1 HGB verpflichtet, Bücher zu führen und in diesen seine Handelsgeschäfte und die Lage seines Vermögens nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ersichtlich zu machen. Nach § 242 Abs. 1 Satz 1 HGB hat er für den Schluss eines jeden Geschäftsjahrs einen das Verhältnis seines Vermögens und seiner Schulden darstellenden Abschluss (Bilanz) aufzustellen. In der Bilanz sind das Anlage- und das Umlaufvermögen, das Eigenkapital, die Schulden sowie die Rechnungsabgrenzungsposten gesondert auszuweisen und hinreichend aufzugliedern (§ 247 Abs. 1 HGB). Im Umlaufvermögen sind unter den “Vorräten” ggf. auch “unfertige Erzeugnisse” und “unfertige Leistungen” auszuweisen (vgl. § 266 Abs. 2, B, I. Nr. 2 HGB).
Unter den Begriff der “unfertige Leistungen” fallen am Bilanzstichtag noch nicht abgeschlossene Arbeiten an langfristigen Auftragsverhältnissen. Hierunter werden nicht nur Fertigungsaufträge von Produktionsunternehmen, wie z.B. “in Ausführung befindliche Bauaufträge”, sondern auch Dienstleistungsaufträge verstanden. So wird allgemein angenommen, dass Dienstleistungsunternehmen, wie z.B. Forschungs, Werbe, – Steuerberatungs- oder Wirtschaftsprüfungsunternehmen, zum Abschlussstichtag quantifizierbare unfertige Leistungen auf Einzelaufträge auszuweisen haben17.
Bei der Bilanzposition “unfertige Erzeugnisse” bzw. “unfertige Leistungen” handelt es sich nach der Rechtsprechung des BFH um keine bloße Bilanzierungshilfe oder um eine Position “ähnlich einem Rechnungsabgrenzungsposten”. Vielmehr geht der BFH davon aus, dass die Bilanzposition “unfertige Erzeugnisse” bzw. “unfertige Leistungen” ein Wirtschaftsgut darstellt, mit der Folge, dass eine Teilwertabschreibung auf dieses Wirtschaftsgut zulässig ist (sog. Grundsatz der verlustfreien Bewertung)18. Für eine Aktivierung vor dem Stichtag angefallener Aufwendungen als “unfertige Leistungen” reicht es mithin nicht aus, dass die Kosten für das schwebende Geschäft angefallen sind. Es muss außerdem ein aktivierungsfähiges Wirtschaftsgut entstanden sein19.
Unabhängig von der umstrittenen Frage, ob es sich bei diesem Wirtschaftsgut um ein Wirtschaftsgut handelt, dass “wie ein materielles Wirtschaftsgut” zu behandeln ist oder um eine “Forderung besonderer Art”20, müssen sich die erbrachten Aufwendungen jedenfalls zu einem greifbaren betrieblichen Vorteil verdichtet haben, den sich der Kaufmann etwas kosten lassen würde und der nach der Verkehrsauffassung einer selbständigen Bewertung zugänglich ist21. Das Merkmal der selbständigen Bewertbarkeit wird regelmäßig dahingehend konkretisiert, dass ein Erwerber des gesamten Betriebs in dem Vorteil einen greifbaren Wert sehen muss, für den er im Rahmen des Gesamtpreises ein ins Gewicht fallendes besonderes Entgelt ansetzen würde22. Zum jeweiligen Stichtag muss ein wirtschaftlich ausnutzbarer Vermögensvorteil vorliegen, der als realisierbarer Vermögenswert angesehen werden kann23.
Durch die von dem Reisebüro geleisteten Aufwendungen zur Erbringung von Reisevermittlungsleistungen entsteht kein abgrenzbarer greifbarer betrieblicher Vorteil, den sich ein Kaufmann etwas kosten lassen würde.
Solange die Vermittlung der Reise nicht in “ausgeführte” Reiseleistungen des Geschäftsherrn im Sinne von § 87a Abs. 1 Satz 1 HGB mündet, würde ein Dritter für die erbrachten Aufwendungen zur Erbringung der Vermittlungsleistungen kein eigenständiges Entgelt bezahlen. Denn es ist nicht absehbar, ob die Aufwendungen für die Vermittlungsleistungen tatsächlich zu einem Provisionsanspruch führen oder nicht. Hinreichende Erkenntnisse hierüber erhielten das Reisebüro und der Reiseveranstalter erst im Zeitpunkt der Ausführung der Reiseleistungen. Gerade deshalb wird die Realisierung der Forderung vor der Ausführung der Reiseleistungen verneint. Dies würde auch ein gedachter Erwerber berücksichtigen und eine Vergütung der noch nicht erfolgreich abgeschlossenen Vermittlungsleistungen ablehnen.
Die fehlende Wirtschaftsguteigenschaft der erbrachten Aufwendungen ergibt sich auch daraus, dass sich die auf die schwebenden Geschäfte entfallenen Aufwendungen noch nicht zu einer Einzelheit gegenüber den übrigen Aufwendungen verselbständigt haben. Eine selbständige Bewertung der Aufwendungen ist kaum möglich. Dies zeigt sich augenfällig daran, dass der Außenprüfer den schwebenden Geschäften keine Einzelkosten zuweisen konnte, sondern lediglich im Wege einer groben Schätzung aus den gesamten Aufwendungen des Reisebüros die anteiligen Gemeinkosten, die (eventuell) auf die schwebenden Vermittlungsleistungen entfallen sind, ermittelt hat. Bei den Aufwendungen handelt es sich um bloße Vorbereitungskosten für die erfolgreiche Handelsvertreterleistung und nicht um ein aktivierungsfähiges Wirtschaftsgut24.
Dies unterstreicht noch einmal die Bedenken, die der BFH in seinem Urteil vom 28.10.200925 zu der Aktivierung der Aufwendungen für einen noch nicht realisierten Provisionsanspruch geäußert hat. Die Aktivierung der anteiligen Aufwendungen für schwebende Geschäfte, ist, wenn noch keine Verselbständigung der Aufwendungen zu einem abgrenzbaren Wirtschaftsgut erfolgt ist, nur eine unzulässige Teilrealisierung der noch nicht realisierten Vermittlungsleistung.
Allerdings findet sich in der Rechtsprechung und Literatur immer wieder die Auffassung, dass Dienstleistungsunternehmen bei langfristigen Auftragsverhältnissen auch dann zur Aktivierung von “unfertigen Leistungen” verpflichtet sind, wenn die Aufwendungen wegen des Dienstleistungscharakters des zugrunde liegenden Auftrags nicht zu einem materiellen Vermögensgegenstand geführt haben26.
Dies gilt nach Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts aber nur dann, wenn der Steuerpflichtige bei einer unterstellten Vertragsauflösung ohne sein Verschulden zivilrechtlich einen Anspruch auf Ersatz der bis zum Stichtag angefallenen Aufwendungen hätte27. In diesem Fall hat sich die Aufwandserbringung bis zum Stichtag – unabhängig davon, ob das schwebende Geschäft fortgeführt wird oder nicht – bereits zu einem eigenständigen wirtschaftlichen Vorteil konkretisiert, so dass es gerechtfertigt ist, die entstandenen Aufwendungen als eigenständiges Wirtschaftsgut zu aktivieren. Die Gesamtheit der auf die schwebenden Geschäfte erbrachten Aufwendungen stellt dann für sich genommen und unabhängig davon, ob das schwebende Geschäft im Folgejahr realisiert wird oder nicht, einen eigenen wirtschaftlichen Vorteil des Verpflichteten dar.
Diese Anforderungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Das Reisebüro hätte bei einer unterstellten Vertragsauflösung im Zeitpunkt des Stichtags keinen Anspruch gegenüber dem Reiseveranstalter gehabt, die bislang angefallenen Aufwendungen erstattet zu erhalten. Aufgrund der prinzipiellen Erfolgsabhängigkeit von Handelsvertreterleistungen fallen die getätigten Aufwendungen des Handelsvertreters in dessen Risikosphäre. Nach § 87d HGB kann der Handelsvertreter abweichend von dem allgemeinen Aufwendungsersatzanspruch bei Geschäftsbesorgungsverträgen (§§ 670, 675 BGB) den Ersatz seiner im regelmäßigen Geschäftsbetrieb entstandenen Aufwendungen vom Geschäftsherrn nur verlangen, wenn dies handelsüblich ist.
Die hier streitigen Aufwendungen stellen Aufwendungen dar, die “im regelmäßigen Geschäftsbetrieb” im Sinne des § 87d HGB entstanden sind28. Dem Finanzgericht ist auch kein Handelsbrauch bekannt, aufgrund dessen Reisevermittler – abweichend von der generellen Handhabung bei Handelsvertretern – einen Aufwendungsersatzanspruch innehaben könnten. Auch haben die Vertragsparteien ausweislich des Agenturvertrags vom YY. YY 2003 keinen Aufwendungsersatzanspruch vereinbart. Hierin unterscheidet sich die vorliegende Fallkonstellation von anderen langfristigen Geschäftsbesorgungsverträgen. So haben Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Baubetreuern regelmäßig einen Anspruch auf Ersatz der entstandenen Aufwendungen gemäß §§ 670, 675 BGB, soweit dieser nicht schon in dem Vergütungsanspruch enthalten ist29. Da dies bei Handelsvertreterleistungen nicht der Fall ist, können die von dem Handelsvertreter erbrachten Aufwendungen nicht als “unfertige Leistungen” zusammengefasst werden.
Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 12. Januar 2016 – 13 K 12/15
von Hovningen-Huene in Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch, 2. Auflage, § 87a Rz. 7 [↩]
zum Ganzen: BGH, Urteil vom 21.12 1989 – IX ZR 66/89, NJW 1990, 1665; BGH, Urteil vom 29.06.2004 – IX ZR 195/03, BGHZ 159, 388 [↩]
z.B. BFH, Urteil vom 08.11.2000 – I R 10/98, BStBl II 2001, 349; BFH, Urteil vom 12.05.1993 – XI R 1/93, BStBl II 1993, 786 [↩]
BFH, Urteil vom 03.08.2005 – I R 94/03, BStBl II 2006, 20; BFH, Urteil vom 17.03.2010 – X R 28/08, BFH/NV 2010, 2033; BFH, Beschluss vom 14.04.2011 – X B 104/10, BFH/NV 2011, 1343 [↩]
BFH, Urteil vom 15.01.1963 – I 259/61 S, BStBl III 1963, 256; BFH, Urteil vom 17.01.1963 – IV 335/59 S, BStBl III 1963, 257; BFH, Urteil vom 03.05.1967 – I 111/64, BStBl III 1967, 464; BFH, Urteil vom 19.10.1972 – I R 50/70; BStBl II 1973, 212 (aus Sicht des Geschäftsherrn); BFH, Urteil vom 22.02.1973 – IV R 168/71, BStBl II 1973, 481 (aus Sicht des Geschäftsherrn); BFH, Urteil vom 20.01.1983 – IV R 168/81, BStBl II 1983, 375 (aus Sicht des Geschäftsherrn); BFH, Urteil vom 03.08.2005 – I R 94/03, BStBl II 2006, 20; BFH, Urteil vom 28.10.2009 – I R 28/08, BFH/NV 2010, 432; für Versicherungsvermittler außerdem: BFH, Urteil vom 21.10.1971 – IV 305/65, BStBl II 1972, 274; BFH, Urteil vom 14.10.1999 – IV R 12/99, BStBl II 2000, 25; BFH, Urteil vom 17.03.2010 – X R 28/08, BFH/NV 2010, 2033; BFH, Urteil vom 09.10.2013 – I R 15/12, BFH/NV 2014, 907; vgl. auch BMF, Schreiben vom 28.05.2002 – IV A 6-S 2132-10/02; ebenso: Frotscher in Frotscher, Einkommensteuergesetz, § 5 Rz. 104 und 107; unklar: Schulz in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, § 5 Rz. 1486; anderer Ansicht: Schiffers in Korn, Einkommensteuergesetz, § 5 Rz. 343ff.: Realisierung bereits mit Vertragsabschluss zwischen Geschäftsherrn und Dritten [↩]
siehe dazu: BFH, Urteil vom 17.03.2010 – X R 28/08, BFH/NV 2010, 2033 [↩]
z.B. BFH, Urteil vom 03.02.1993 – I R 37/91, BStBl II 1993, 441; Beschluss des Großen Finanzgerichts des BFH vom 23.06.1997 – GrS 2/93, BStBl II 1997, 735 [↩]
BFH, Urteil vom 09.06.2015 – X R 27/13, BFH/NV 2015, 1676; BFH, Urteil vom 27.02.2014 – III R 14/11, BStBl II 2014, 675; BFH, Urteil vom 12.12 2013 – X R 25/11, BStBl II 2014, 517; BFH, Beschluss vom 02.04.2008 – I B 197/07, BFH/NV 2008, 1355; Beschluss des Großen Finanzgerichts des BFH vom 23.06.1997 – GrS 2/93, BStBl II 1997, 735; Winnefeld, Bilanzhandbuch, 5. Auflage, Abschnitt D, Rz. 380 [↩]
BFH, Urteil vom 14.10.1999 – IV R 12/99, BStBl II 2000, 25; BFH, Urteil vom 17.03.2010 – X R 28/08, BFH/NV 2010, 2033; Frotscher in Frotscher, Einkommensteuergesetz, § 5 Rz. 107b [↩]
BFH, Urteil vom 14.10.1999 – IV R 12/99, BStBl II 2000, 25 [↩]
BFH, Urteil vo 25.08.1955 – IV 510/53 U, BStBl III 1955, 307 [↩]
ebenso: BFH, Urteil vom 13.05.1958 – I 290/56 U, BStBl III 1958, 331; BFH, Urteil vom 22.05.1958 – IV 222/56 U, BStBl III 1958, 333; BFH, Urteil vom 03.12 1964 – IV 255/64 U, 256/64 U, BStBl III 1965, 93 [↩]
zunächst vorsichtig: BFH, Urteil vom 19.12 1957 – IV 432/56 U, BStBl III 1958, 162; BFH, Urteil vom 23.09.1969 – I R 22/66, BStBl II 1970, 104; später ganz ablehnend: BFH, Urteil vom 29.10.1969 – I 93/64, BStBl II 1970, 178; BFH, Urteil vom 19.06.1973 – I R 206/71, BStBl II 1973, 774; BFH, Urteil vom 24.03.1976 – I R 139/73, BStBl II 1976, 450; BFH, Urteil vom 04.05.1977 – I R 27/74, BStBl II 1977, 802; BFH, Urteil vom 29.11.1990 – IV R 131/89, BStBl II 1992, 715; BFH, Urteil vom 07.07.1992 – VIII R 24/91, BFH/NV 1993, 461; vgl. auch BFH, Urteil vom 03.07.1980 – IV R 138/76, BStBl II 1980, 648 [↩]
ebenso: Schulz in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, § 5 Rz. 1490; Schiffers in Korn, Einkommensteuergesetz, § 5 Rz. 349; Döllerer, BB 1974, 1541 (1542); Geschwendtner, DStZ 1995, 417 (420); anderer Ansicht dagegen Weber-Grellet, BB 2003, 37 (41); Schmidt/Weber-Grellet, Einkommensteuergesetz, 34. Auflage § 5, Rz. 270, Stichwort: “Unfertige Erzeugnisse”: Stornierung von Aufwand im Rahmen von schwebenden Geschäften; Krumm in Blümich, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, § 5 EStG, Rz. 740, Stichwort: “Unfertige Leistungen”; Urteil des Finanzgericht Münster vom 21.12 2011 – 9 K 3802/08 K, GG, F, Zerl, EFG 2012, 1286 [↩]
BFH, Urteil vom 28.10.2009 – I R 28/08, BFH/NV 2010, 432 [↩]
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.01.2008 – 4 K 1347/03, EFG 2008, 680 [↩]
Schubert/Roscher in Beck´scher Bilanz-Kommentar, 9. Auflage, § 247 Rz. 66 und § 266 Rz. 100; Adler/Düring/Schmalz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Auflage, § 266, Rz. 98 und 109; Hoffmann/Lüdenbach, NWB Kommentar Bilanzierung, 2. Auflage, § 266 Rz. 56 [↩]
BFH, Urteil vom 07.09.2005 – VIII R 1/03, BStBl II 2006, 298; BFH, Beschluss vom 22.09.2008 – I B 220/07; BFH, Urteil vom 25.11.2009 – X R 27/05, BFH/NV 2010, 1090; vgl. auch schon BFH, Urteil vom 17.05.1974 – III R 50/73, BStBl II 1974, 508: jeweils für halbfertige Bauten; außerdem: Frotscher in Frotscher, Einkommensteuergesetz, § 5 Rz. 221c [↩]
Döllerer, BB 1974, 1541, 1544ff.; Wehner, BB 1984, 1133, 1140 f. [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 07.09.2005 – VIII R 1/03, BStBl II 2006, 298 [↩]
vgl. nur BFH, Urteil vom 26.11.2014 – X R 20/12, BStBl II 2015, 325, BFH, Urteil vom 05.06.2008 – IV R 67/05, BStBl II 2008, 960; BFH, Urteil vom 08.04.1992 – XI R 34/88, BStBl II 1992, 893 [↩]
BFH, Urteil vom 26.11.2014 – X R 20/12, BStBl II 2015, 325; BFH, Urteil vom 10.08.1989 – X R 176-177/87, BStBl II 1990, 15 [↩]
BFH, Urteil vom 09.07.1986 – I R 218/82, BStBl II 1987, 14 [↩]
Frotscher in Frotscher, Einkommensteuergesetz, § 5 Rz. 222; ähnlich: Schulz in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, § 5 Rz. 1490: bloße Gewinnaussichten; vgl. auch BFH, Urteil vom 18.06.1975 – I R 24/13, BStBl II 1975, 809: Redaktionskosten sind mangels Wirtschaftsguteigenschaft keine “unfertigen Erzeugnisse”; bestätigt in BFH, Urteil vom 02.06.1978 – III R 8/75, BStBl II 1979, 235 [↩]
BFH, Urteil vom 07.09.2005 – VIII R 1/03, BStBl II 2006, 298 unter II. B.02. b aa; Schmidt/Weber-Grellet, Einkommensteuergesetz, 34. Auflage, § 5, Rz 270, Stichwort: “unfertige Leistungen”; Winnefeld, Bilanzhandbuch, 5. Auflage, Abschnitt F, Rz. 389; Schubert/Roscher in Beck´scher Bilanz-Kommentar, 9. Auflage, § 247 Rz. 66 [↩]
ebenso Winnefeld, Bilanzhandbuch, 5. Auflage, Abschnitt F, Rz. 386; Schubert/Roscher in Beck´scher Bilanz-Kommentar, 9. Auflage, § 247 Rz. 66; Neumann-Tomm in Lademann, Einkommensteuergesetz Kommentar, § 5 Rz. 1056; Döllerer, BB 1974, 1541, 1547 [↩]
vgl. von Hovningen-Huene in Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch, 2. Auflage, § 87d, Rz. 12 [↩]
vgl. Heermann in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 5. Auflage, § 675 BGB, Rz.20 [↩]