Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20182,%2085
Timestamp: 2019-12-15 04:35:45
Document Index: 221267591

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 82', '§ 407', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 80', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 82', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 82', 'BGH', 'BGH', '§ 82', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 173', '§ 82', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 80', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 82', 'BGH', 'BGH', '§ 82', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.07.2009 - IX ZR 118/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,506
BGH, 16.07.2009 - IX ZR 118/08 (https://dejure.org/2009,506)
BGH, Entscheidung vom 16.07.2009 - IX ZR 118/08 (https://dejure.org/2009,506)
BGH, Entscheidung vom 16. Juli 2009 - IX ZR 118/08 (https://dejure.org/2009,506)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,506) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Keine Befreiung durch Leistung an Schuldner, wenn Leistungserfolg bei Kenntnis von Verfahrenseröffnung noch verhinderbar
Befreiung des Leistenden bei Kenntnis von der Verfahrenseröffnung i.R.e. Insolvenzverfahrens; Maßgeblicher Zeitpunkt für den Übergang der Beweislast hinsichtlich der Nichtkenntnis von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Schutz des Leistenden in seinem Vertrauen auf ...
Zur Erfüllungswirkung einer Leistung an den Schuldner nach Insolvenzeröffnung
Insolvenzverfahren; Erfüllung; Insolvenzmasse; Leistungserfolg; Gutglaubensschutz; Beweislast; Scheckeinlösung; Empfangszuständigkeit; Organisationspflicht
Keine Befreiung durch Erfüllung einer Verbindlichkeit an den Schuldner, sofern der Leistende nach Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Leistungserfolg noch zu verhindern vermochte
Zum Gutglaubensschutz bei Leistung des Drittschuldners nach Insolvenzverfahrenseröffnung
Insolvenzrecht: Zum Gutglaubensschutz bei Leistung eines Drittschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Zeitpunkt der Gutgläubigkeit bei Leistung an den Insolvenzschuldner
InsO § 9 Abs. 1; InsO § 82; BGB § 407
Leistung an Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Keine Befreiung des Leistenden bei Kenntnis von Verfahrenseröffnung
Insolvenzrecht - Insolvenzverfahren - Schuldbefreiende Leistung bei Kenntnis von der Verfahrenseröffnung
Insolvenzeröffnung; Drittschuldner; Leistungshandlung; Leistungserfolg
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.07.2009, Az.: IX ZR 118/08 (Zur schuldenbefreienden Leistung eines Drittschuldners an den Insolvenzschuldner)" von RAin Dr. Anja Bartolomäus, original erschienen in: BB 2009, 2221 - 2224.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.07.2009; Az.: IX ZR 118/08 (Bestimmung des Zeitpunkts für die Gutgläubigkeit des Drittschuldners, der nach Verfahrenseröffnung an den Insolvenzschuldner leistet)" von Priv.-Doz. Dr. Christoph Thole, original erschienen in: JZ ...
AG Neubrandenburg, 20.03.2007 - 12 C 238/06
LG Neubrandenburg, 22.05.2008 - 1 S 39/07
BGHZ 182, 85
ZIP 2009, 1726
NZI 2009, 680
WM 2009, 1704
BB 2009, 2221
DB 2009, 1922
NZG 2009, 1105
Denn mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht nach § 80 Abs. 1 InsO die Empfangszuständigkeit für alle Leistungen, welche auf die zur Insolvenzmasse gehörenden Forderungen erbracht werden, auf den Insolvenzverwalter über (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2009 IX ZR 118/08, BGHZ 182, 85, unter II.1., m.w.N.).
b) Nach ständiger Rechtsprechung muss jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation sicherstellen, dass die ihr zugehenden rechtserheblichen Informationen von ihren Entscheidungsträgern zur Kenntnis genommen werden können, und es deshalb so einrichten, dass ihre Repräsentanten, die dazu berufen sind, im Rechtsverkehr bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen, die erkennbar erheblichen Informationen tatsächlich an die entscheidenden Personen weiterleiten (BGH, Urteil vom 12. November 1998 - IX ZR 145/98, BGHZ 140, 54, 62; vom 15. Dezember 2005 - IX ZR 227/04, WM 2006, 194, 195 f; vom 16. Juli 2009 - IX ZR 118/08, BGHZ 182, 85 Rn. 16;… vom 15. April 2010 - IX ZR 62/09, WM 2010, 940 Rn. 11;… so auch BSGE 100, 215 Rn. 19).
Dies hat der erkennende Senat ausdrücklich für den Bankenbereich (BGH…, Urteil vom 15. Dezember 2005, aaO) und für die Versicherungswirtschaft (BGH, Urteil vom 16. Juli 2009, aaO;… vom 15. April 2010, aaO) entschieden.
Daraus folgt aber zunächst nur die Obliegenheit, die Organisationsstruktur so zu gestalten, dass die der Organisation tatsächlich zugegangenen Informationen, die mit den vorhandenen Entscheidungsgrundlagen in sachlichem Zusammenhang stehen, innerhalb dieser Organisation an die hiervon betroffenen Stellen weitergegeben werden (…BGH, Urteil 15. Dezember 2005, aaO; vom 16. Juli 2009, aaO;… vom 15. April 2010, aaO;… BSGE 100, 215 Rn. 20).
Dies gilt nach Ablauf der Zeit, die erforderlich gewesen wäre, um die erforderliche Kenntnis zu vermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 aaO Rn. 16).
Dieser Grundsatz gelte nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 16. Juli 2009 (IX ZR 118/08, ZIP 2009, 1726, 1728 Rn. 16 f) auch für Versicherungsunternehmen.
Eine solche Obliegenheit gilt nicht nur im Bereich der Bankenorganisation, sondern ebenso für Versicherungsunternehmen (BGH, Urt. v. 16. Juli 2009 - IX ZR 118/08, ZIP 2009, 1726, 1728 Rn. 16).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs stellt sich der durch § 82 InsO den Drittschuldnern aus Billigkeitsgründen eingeräumte Gutglaubensschutz, wie schon die Vorgängervorschrift des § 8 Abs. 2 und 3 KO, als besondere, abschließende Vergünstigung dar, die zugleich dem öffentlichen Interesse an einem effektiven Insolvenzverfahren dient (BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - IX ZR 118/08, BGHZ 182, 85 Rn. 13…, Beschluss vom 12. Juli 2012 - IX ZR 210/11, WM 2012, 1553 Rn. 10).
Sie schützt den Leistenden in seinem Vertrauen auf die Empfangszuständigkeit seines Gläubigers, wenn ihm die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen so lange unbekannt geblieben ist, wie er den Leistungserfolg noch zu verhindern vermag (BGH, Urteil vom 16. Juli 2009, aaO Rn. 9).
Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, nach der jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation sicherstellen muss, dass die ihr zugehenden rechtserheblichen Informationen von ihren Entscheidungsträgern zur Kenntnis genommen werden können, und es deshalb so einrichten, dass ihre Repräsentanten, die dazu berufen sind, im Rechtsverkehr bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen, die erkennbar erheblichen Informationen tatsächlich an die entscheidenden Personen weiterleiten (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1998 - IX ZR 145/98, BGHZ 140, 54, 62; vom 15. Dezember 2005 - IX ZR 227/04, WM 2006, 194, 195 f; vom 16. Juli 2009 - IX ZR 118/08, BGHZ 182, 85 Rn. 16;… vom 15. April 2010 - IX ZR 62/09, ZInsO 2010, 912 Rn. 11;… so auch BSGE 100, 215 Rn. 19).
a) Die Bestimmung des § 82 InsO schützt den Leistenden in seinem Vertrauen auf die Empfangszuständigkeit seines Gläubigers, wenn ihm die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen solange unbekannt geblieben ist, wie er den Leistungserfolg noch zu verhindern vermag (BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - IX ZR 118/08, BGHZ 182, 85 Rn. 9).
§ 82 InsO bietet wie die im Wesentlichen inhaltsgleiche (BT-Drucks. 12/2443, S. 136) Vorgängerregelung des § 8 KO eine besondere, abschließende Vergünstigung (BGH, Urteil vom 12. November 1998 - IX ZR 145/98, BGHZ 140, 54, 59; vom 16. Juli 2009, aaO, Rn. 13).
Nach diesem Zeitpunkt muss dagegen der Leistende seine Unkenntnis darlegen und nachweisen (BGH-Urteile in BGHZ 182, 85; in WM 2006, 194).
Außerdem stellt sich die Frage, ob der Fiskus als eine "am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation" i.S. der BGH-Rechtsprechung (in BGHZ 182, 85, unter 2.a) anzusehen ist und ob bzw. inwieweit diese Rechtsprechung aufgrund der besonderen Pflichtverhältnisse zwischen Finanzbehörden und Steuerpflichtigen, insbesondere der Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen, durch einen Rückgriff auf die zu § 173 AO entwickelten Grundsätze zu modifizieren ist.
Nach § 82 Satz 1 InsO wird der Leistende jedoch von seiner Schuld befreit, wenn er die Eröffnung des Verfahrens zur Zeit der Leistung an den Schuldner nicht kannte (vgl. BGH 16. Juli 2009 - IX ZR 118/08 - Rn. 7, BGHZ 182, 85) .
In diesem Fall wird der Leistende in seinem Vertrauen auf die Empfangszuständigkeit seines Gläubigers - des Insolvenzschuldners - geschützt, wenn ihm die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unbekannt geblieben ist, solange er den Leistungserfolg noch verhindern kann (vgl. BGH 12. Juli 2012 - IX ZR 210/11 - Rn. 6; 16. Juli 2009 - IX ZR 118/08 - Rn. 9, aaO) .
Wird die Leistungshandlung - wie hier - nach der öffentlichen Bekanntmachung der Verfahrenseröffnung iSv. § 9 Abs. 1 InsO vorgenommen, trifft den Leistenden die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht kannte (vgl. BGH 16. Juli 2009 - IX ZR 118/08 - Rn. 8, 13, aaO) .
Dies liegt darin begründet, dass mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 80 Abs. 1 InsO die Empfangszuständigkeit für alle Leistungen, welche auf die zur Insolvenzmasse gehörenden Forderungen erbracht werden, auf den Insolvenzverwalter übergeht (Urteil des Bundesgerichtshofs -BGH- vom 16. Juli 2009 IX ZR 118/08, Entscheidungssammlung des BGH in Zivilsachen -BGHZ- 182, 85, unter II.1., m.w.N.).
Das wäre gemäß § 82 Satz 1 InsO nur der Fall gewesen, wenn die Beklagte zur Zeit der Leistung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an den Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen nicht gekannt hätte (vgl. BGH 16.07.2009 - IX ZR 118/08 - Rz. 9, BGHZ 182, 85, 88;… Braun/Kroth, InsO, § 82 Rz. 10 m. w. N.).
Im Übrigen hätte sich die Beklagte bei dem Kläger bzw. bei dem Amtsgericht Paderborn bzw. über einen der in § 9 Abs. 1 InsO genannten Bekanntmachungswege (vgl. hierzu BGH 16.07.2009 - IX ZR 118/08, Rz. 8 BGHZ 182, 85, 87 f.;… BGH 15.04.2010 - IX ZR 62/09 - Rz. 13 NJW 2010, 1806, 1807) über den Stand des Insolvenzverfahrens betreffend das Vermögen des Schuldners erkundigen können.
Zahlung an den Insolvenzverwalter trotz Freigabe der Forderung: Schutz des guten …