Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-141/11
Timestamp: 2019-05-23 18:14:08
Document Index: 360944979

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 10', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 05.07.2012 - C-141/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,17052
EuGH, 05.07.2012 - C-141/11 (https://dejure.org/2012,17052)
EuGH, Entscheidung vom 05.07.2012 - C-141/11 (https://dejure.org/2012,17052)
EuGH, Entscheidung vom 05. Juli 2012 - C-141/11 (https://dejure.org/2012,17052)
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Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Nationale Regelung, die ein an keine Bedingungen geknüpftes Recht gewährt, bis zur Vollendung des 67. Lebensjahrs zu arbeiten, und die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses am Ende des Monats gestattet, in dem der Arbeitnehmer dieses Alter erreicht - Keine Berücksichtigung der Höhe der Altersrente
Arbeitsverhältnis - Beendigung per Gesetz, altersbedingte - Zulässigkeit
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Nationale Regelung, die ein an keine Bedingungen geknüpftes Recht gewährt, bis zur Vollendung des 67. Lebensjahrs zu arbeiten, und die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses am Ende des Monats gestattet, in dem der Arbeitnehmer dieses Alter erreicht - Keine Berücksichtigung der Höhe der Altersrente“
Höhe der Rente hat keine Auswirkungen auf Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Altersgrenze mit 67
Bei der "Zwangspensionierung" mit 67 Jahren kommt es nicht auf die Höhe der Altersrente an
Mit 67 ist Schluss - auch bei geringfügigem Rentenanspruch
Vorabentscheidungsersuchen des Södertörns Tingsrätt (Schweden), eingereicht am 21. März 2011 - Torsten Hörnfeldt/Posten Meddelande AB
Kurznachricht zu "Altersgrenzen, Kündigungsschutz nach Erreichen der Altersgrenze und die Befristung von "Altersrentnern"" von Prof. Dr. Frank Bayreuther, original erschienen in: NJW 2012, 2758 - 2762.
NJW 2012, 2499
EuZW 2012, 794
NZA 2012, 785
Bei diesen handelt es sich um Instrumente der nationalen Arbeitsmarktpolitik, mit denen über eine bessere Beschäftigungsverteilung zwischen den Generationen der Zugang zur Beschäftigung gefördert werden soll (EuGH 5. Juli 2012 - C-141/11 - [Hörnfeldt] Rn. 29;… 12. Oktober 2010 - C-45/09 - [Rosenbladt] Rn. 62, aaO) .
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist es ausreichend, wenn andere aus dem allgemeinen Kontext der betreffenden Maßnahme abgeleitete Anhaltspunkte die Feststellung des hinter dieser Maßnahme stehenden Ziels ermöglichen, damit dessen Rechtmäßigkeit sowie die Angemessenheit und Erforderlichkeit der zu seiner Erreichung eingesetzten Mittel gerichtlich überprüft werden können (EuGH 5. Juli 2012 - C-141/11 - [Hörnfeldt] Rn. 24) .
Es handelt sich um ein Instrument der nationalen Arbeitsmarktpolitik, mit dem über eine gerechtere Beschäftigungsverteilung zwischen den Generationen die wirtschaftliche Existenz von Arbeitnehmern durch den Verbleib in Beschäftigung gesichert werden soll (zu Altersgrenzen: EuGH 5. Juli 2012 - C-141/11 - [Hörnfeldt] Rn. 29) .
Ein milderes Mittel ist bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise, bei der die Höhe der konkreten Rente keine Rolle spielt (EuGH 5. Juli 2012 - C-141/11 - [Hörnfeldt] Rn. 42, 47; 12. Oktober 2010 - C-45/09 - [Rosenbladt] Rn. 48, Slg. 2010, I-9391) , nicht ersichtlich.
Um sodann zu ermitteln, ob diese Maßnahme über das zur Erreichung des angestrebten Ziels Erforderliche hinausgeht und die Interessen der über 65-jährigen Inhaber von Pilotenlizenzen übermäßig beeinträchtigt, ist sie in dem Regelungskontext zu betrachten, in den sie sich einfügt, und sind sowohl die Nachteile, die sie für die Betroffenen bewirken kann, als auch die Vorteile zu berücksichtigen, die sie für die Gesellschaft im Allgemeinen und die diese bildenden Individuen bedeutet (vgl. entsprechend Urteil vom 5. Juli 2012, Hörnfeldt , C-141/11, EU:C:2012:421, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Mit ihr wird keine zwingende Regelung zur Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen eingeführt, und sie bringt auch nicht notwendigerweise mit sich, dass das Arbeitsverhältnis eines Beschäftigten beendet werden müsste, weil dieser das Alter von 65 Jahren erreicht hat (vgl. entsprechend Urteil vom 5. Juli 2012, Hörnfeldt , C-141/11, EU:C:2012:421, Rn. 40).
Der Gerichtshof hat Altersgrenzen iSv. § 10 Satz 3 Nr. 5 AGG, die an das Alter und den Bezug einer beitragsabhängigen Altersrente anknüpfen, grundsätzlich als solche angesehen, die eine Ungleichbehandlung wegen des Alters iSd. Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG als objektiv und angemessen erscheinen lassen und im Rahmen des nationalen Rechts gerechtfertigt sein können (vgl. EuGH 5. Juli 2012 - C-141/11 - [Hörnfeldt]; 21. Juli 2011 - C-159/10 und C-160/10 - [Fuchs/Köhler]; 18. November 2010 - C-250/09 und C-268/09 - [Georgiev]; 12. Oktober 2010 - C-45/09 - [Rosenbladt]; 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa];… dazu BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 38) .
Bei diesen handelt es sich um Instrumente der nationalen Arbeitsmarktpolitik, mit denen über eine bessere Beschäftigungsverteilung zwischen den Generationen der Zugang zur Beschäftigung gefördert werden soll (EuGH 5. Juli 2012 - C-141/11 - [Hörnfeldt] Rn. 29;… 12. Oktober 2010 - C-45/09 - [Rosenbladt] Rn. 62) .
Bei diesen handele es sich um Instrumente der nationalen Arbeitsmarktpolitik, mit denen über eine bessere Beschäftigungsverteilung zwischen den Generationen der Zugang zur Beschäftigung gefördert werden soll (vgl. EuGH 5. Juli 2012 - C-141/11 - [Hörnfeldt] Rn. 29) .