Source: https://passauwatchingthailand.com/2014/07/25/auf-dem-ruckweg-zum-beamtenstaat/
Timestamp: 2018-03-21 14:44:51
Document Index: 354234099

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 36']

Auf dem (Rück)Weg zum Beamtenstaat – Passau Watching Thailand
Bemerkenswert ist, dass in der Übergangsverfassung nirgends geschrieben steht, dass ein Beamter im aktiven Dienst kein Premierminister werden darf. Das heißt, auch ein Militäroffizier wie General Prayuth Chan-ocha darf Premierminister werden.
Interessant ist deshalb Art. 19 Abs. 4, welcher lautet: „Die Ernennung und die Entlassung eines Premierministers ist nach der Unterzeichnung des Königs vom Vorsitzenden der Nationalversammlung gegenzuzeichnen.“[3] Diese Aufgabe steht nicht dem Chef des National Council for Peace and Order General Prayuth Chan-ocha zu, was für ihn persönlich einen Vorteil haben dürfte. Denn in dem Fall, dass General Prayuth sich zum neuen Regierungschef ernennen lässt, muss er seine Ernennung nicht selbst gegenzeichnen, was ein wenig absurd aussähe.
Art. 8 der Übergangsverfassung schreibt vor, welche Eigenschaften für Mitglieder der noch zu gründenden Nationalversammlung unerwünscht sind. Ähnlichen Inhalt hat Art. 29, in dem unerlaubte Eigenschaften für die Berufung einer Person in den Rat für Reformen festgehalten sind. In diesen beiden Artikeln steht ebenfalls nirgends, dass ein Beamter im aktiven Dienst nicht in die Nationalversammlung aufgenommen werden darf. Vor diesem Hintergrund darf man davon ausgehen, dass diese beiden wichtigen künftigen Organe fest in der Hand des Militärs und des Beamtentums sein werden.
Als würden diese Bestimmungen noch nicht ausreichen, haben die Architekten der Übergangsverfassung im Art. 41 eine Art Sicherheitsvorkehrung eingefügt. Dieser lautet:
„Art. 41: Falls es eine gesetzliche Bestimmung über erforderliche oder unerlaubte Eigenschaften einer Person für die Ausübung eines politischen Amtes gibt, so darf diese nicht auf jedes Mitglied des NCPO, jedes Mitglied der Nationalversammlung, des Nationalen Rates für Reformen und der verfassungsgebenden Kommission […] angewandt werden.“[4]
Das heißt, selbst wenn eine gesetzliche Lücke, an die die NCPO-Verfassungsarchitekten nicht gedacht haben, auftauchen würde, die verhindern könnte, dass ein Beamter ein politisches Amt ausübt, wird eine solche Lücke von der Verfassung vorsorglich nichtig gemacht. Vereinfacht ausgedrückt: General Prayuth darf verfassungsrechtlich auf jeden Fall Premierminister werden und zahlreiche andere Militärs und Beamte werden ohne rechtliches Hindernis in die Nationalversammlung, den Nationalen Rat für Reformen und die verfassungsgebende Kommission einziehen.
Mit der Übergangsverfassung vom 22.07.2014 befindet sich Thailand also auf dem guten Weg bzw. auf dem Rückweg zu einem umfassenden Beamtenstaat.
(Quelle: Die Interimsverfassung wurde bereits in der Royal Thai Government Gazette veröffentlicht, welche eine offizielle Veröffentlichungsstelle für amtliche Bekanntmachungen der thailändischen Regierung ist. Der thailändische Originaltext findet sich hier: http://www.ratchakitcha.soc.go.th/DATA/PDF/2557/A/055/1.PDF)
[1] Section 20. The Prime Minister and Minister shall have the qualifications and not being under the prohibitions as follows:
(6) not being a judge of the Constitutional Court, a judge of any Court, a State Attorney, a commissioner of the Election Commission, an Ombudsman, a commissioner of the National Counter Corruption Commission, a commissioner of the State Audit Commission, the Auditor-General or a member of the Human Rights Commission. […] Quelle: http://lawdrafter.blogspot.de/2014/07/translation-of-constitution-of-kingdom.html?m=1 (Inoffizielle englische Übersetzung der Übergangsverfassung), zuletzt aufgerufen am 25.07.2014.
[2] Section 8. A member of the National Legislative Assembly shall not be under the prohibitions as follows:
No member of the National Legislative Assembly shall be a member of the National Reform Council or a Minister at the same time. Quelle: Ebd.
[3] Section 19 […] The Royal Command appointing and removing the Prime Minster shall be countersigned by the President of the National Legislative Assembly. […] Quelle: Ebd.
[4] Section 41. The provisions on qualifications or prohibitions of the person holding political position in any law shall not apply to the persons holding position in the National Council for Peace and Order, members of the National Legislative Assembly, members of the National Reform Council, members of the Constitution Drafting Committee, political officials under the law on political officials and political officials of the National Assembly under the law on administration of officials of the National Assembly. Quelle: Ebd.
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