Source: http://adius-portal.de/19/Familienrecht.html
Timestamp: 2018-09-22 22:52:03
Document Index: 13148558

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 1631', '§ 3', 'BGH', '§ 62', 'EuG']

ad ius - Familienrecht
Zeitpunkt der Einholung eines Abstammungsgutachtens unterliegt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Düsseldorfer Tabelle 2015 mit höherem Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige
Unterhaltsleitlinien angepasst
Biologische Mutter bleibt im Verhältnis zum Kind Mutter und nicht Vater
Kein Anspruch der Eltern auf Erstattung von Auslagen für die Anschaffung von Taschenrechnern für die Unterrichtung ihrer Kinder
Nach nur 7 Monaten Ehe keine Witwerrente
Stadt Stuttgart unterliegt im Rechtsstreit um KITA-Platz hinsichtlich Erstattung geltend gemachter Mehrkosten
Urteil zur Befreiung von Eheleuten und Lebenspartnern von der Zweitwohnungsteuer
Nochmals: EuGH soll Spracherfordernis bei Ehegattennachzug prüfen
Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verbessern
Entscheidung in Verfahren wegen posthumer Vaterschaftsanfechtung
Hessisches Finanzgericht zur steuerlichen Erfassung von Ausgleichzahlungen zwischen ehemaligen Eheleuten
Nachweis der Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung
Ein Mitgliedstaat darf für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht verlangen, dass der Verwandte in absteigender Linie nachweist, dass er vergeblich versucht hat, Arbeit zu finden oder in seinem Herkunftsland Hilfe zum Lebensunterhalt zu erlangen.
Angemessener Lebensbedarf eines aus dem Ausland stammenden Ehegatten
Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, nach Regelbedarfsstufe 1 (100 %)
Das 2007 eingeführte Spracherfordernis ist nicht mit der Stillhalteklausel des Assoziierungsabkommens mit der Türkei vereinbar
Kürzung der Altersrente aufgrund Versorgungsausgleichs rechtmäßig, wenn wirksamer gegenseitiger Unterhaltsverzicht vorliegt.
Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge - nicht zur Regelung von Kommunikationsproblemen geschiedener Kindeseltern
Klage gegen Beanstandung einer Folge der Fernsehserie Die Super Nanny abgewiesen
Unterhaltsansprüche international leichter durchsetzbar
Aufsichtspflichtverletzung der Mutter bei Umgang des Sohnes mit Softair-Pistole - 5.000 € Schmerzensgeld für eine Augenverletzung
Bei Drittstaatsangehörigen kann die Zusammenführung von Ehegatten davon abhängig gemacht werden, dass ...
Keine Befreiung von Elternbeiträgen für Geschwisterkinder, wenn älteres Kind im Zuständigkeitsbereich eines anderen Jugendhilfeträgers betreut wird
Keine Vaterschaftsanfechtung bei künstlicher Befruchtung mit Fremdsamenspende
Schenkung oder Darlehen der Ex-Schwiegereltern?
78-jähriger nicht verpflichtet, Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit für Unterhalt der geschiedenen Ehefrau einzusetzen
Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner
Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs
Kindesanhörung heimlich aufgezeichnet? - Oberlandesgericht Hamm verneint ein Beweisverwertungsverbot
Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs möglich?
Kein Einbezug in den Zugewinnausgleich
Geschlechtsangleichung und Vornamensänderung nach dem Transsexuellengesetz – Wie erfolgt der Eintrag im Handelsregister?
Länder fordern rezeptfreie Pille danach
Oberlandesgericht Frankfurt am Main weist Klage von Adoptiveltern gegen die Stadt Frankfurt am Main ab
Beendigung einer Liebesbeziehung - kein umfassender Anspruch gegen früheren Partner auf Löschung von überlassenen Dateien mit eigenen Foto- und Videoaufnahmen - Erotische und intime Aufnahmen sind aber zu löschen
Samenspende und nicht erfüllte Vaterrechte - Oberlandesgericht Hamm zu einer besonderen Familienkonstellation
PreMaster-Programm berechtigt auch in der Unternehmensphase zum Bezug von Kindergeld
Verlust der Möglichkeit der beitragsfreien Versicherung bei Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit
Der Generalanwalt beim EuGH ist der Ansicht, dass das unionsrechtliche Mindestalter für den Nachzug des Ehegatten auch nach der Stellung des betreffenden Antrags erreicht werden darf.
Nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof verstößt es gegen das Unionsrecht, dass...
Ehebedingter Nachteil bei betriebsbedingtem Verlust des Arbeitsplatzes
Jobcenter muss Reisekosten nach Indonesien übernehmen
Folgen der Wahrnehmung eines weit über das übliche Maß hinaus gehendes Umgangsrechts für das barunterhaltspflichtige Elternteil
Bericht: Probleme bei grenzüberschreitenden Sorgerechtsfällen
Kindergeld für volljährige Kinder - strenge Anforderungen an die Ausbildungswilligkeit
Bestellmutter hat keinen Anspruch auf Mutterschaftsurlaub
Kein Kindergeld mehr für berufstätige Kinder
Unterhalt bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen verwirkt
Sonderurlaub aus Anlass einer Geburt auch für Nichtverheiratete möglich
Adoption eines Kindes in den USA durch homosexuelle Lebenspartnerinnen – Anerkennung in Deutschland
Reale Beschäftigungschance für Unterhaltsschuldner
Rechtlicher Vater schuldet Unterhalt, auch wenn er nicht der leibliche Vater ist
Bei einer rechtswidrigen Entlassung während eines Elternurlaubs auf Teilzeitbasis...
Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn
Ruhegehalt einer Beamtin nach dem Tod ihres geschiedenen Ehemannes
Eilentscheidung: Arbeitslosengeld II für spanische Familie
Grenzüberschreitende Scheidungen: Griechenland tritt EU-Regelung bei
Umsatzsteuer: Kein voller Vorsteuerabzug bei Leistungserbringung auch gegenüber dem nichtunternehmerischen Ehegatten
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehegatten bei Rechtsänderung in Übergangsfällen
Zahlung oder Auszug sonst kein Nutzungsentgelt
Neue Leitlinien des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein zum Unterhaltsrecht
Ein Arbeitnehmer, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts schließt, muss die gleichen Vergünstigungen erhalten wie sie seinen Kollegen aus Anlass ihrer Eheschließung gewährt werden, wenn diese homosexuellen Paaren nicht g
Keine Informationspflicht der Rentenversicherung bei einer durch Scheidung gekürzten Pension
Keine Übernahme von Fahrtkosten durch das JobCenter für den Umgang der Großmutter mit ihrer Enkelin
Beschränkte Möglichkeiten der Vaterschaftsanfechtung für den biologischen Vater sind verfassungsgemäß
Gewalttäter mit Migrationshintergrund muss Deutschland verlassen
Flüchtlingsanerkennung für Afghanin nach missachtetem Heiratsverbot
Mütterrente: Gericht sieht trotz aktuell noch verfassungsmäßiger Regelungen künftig weiteren Handlungsbedarf
Menschliches wie technisches Versagen ist trotz Einhaltung von DIN-Normen, Einrichtungen und Maßnahmen zur Qualitätssicherung bzw. Auditierung nicht gänzlich ausschließen.
Das Kindeswohl kann die Zuweisung der Ehewohnung bei getrennt lebenden Ehegatten bestimmen
Stuttgart-Bad Cannstatt: Kindertagesstätte im allgemeinen Wohngebiet zulässig; Lärm spielender Kinder zumutbar; Abstandsflächen aber möglicherweise nicht eingehalten
Umwandlung eines betrieblich erworbenes Anrechts im Versorgungsausgleich?
Muss Jobcenter Kosten eines Schüleraustauschs übernehmen?
Zwölf Stämme: Beschwerden gegen den vorläufigen teilweisen Entzug des elterlichen Sorgerechts weitgehend zurückgewiesen
Spätehenklausel in der Hinterbliebenenversorgung
Keine Aufenthaltserlaubnis für Ahmed Siala, den Ehemann von Gazale Salame
Jugendbett statt Kindergitterbett als Erstausstattung
Gericht versagt Verfahrenskostenhilfe wegen unvollständiger Angaben
Einkommensunabhängiges Kindergeld ab 2012 gilt auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung!
Grundsätzlich kein Elterngeld im geschlossenen Strafvollzug - Anspruch auf Elterngeld hat nur, wer mit dem Kind in einem Haushalt lebt
Frau erstreitet Versicherungspflicht wegen umfangreicher Pflege ihrer Mutter
Fünfzehnjährige darf gegen den Willen der Eltern im Kindesschutzverfahren begutachtet werden
Kein Anspruch auf bezahlten Urlaub
Bei legaler Ersatzmutterschaft haben beide Mütter Anspruch auf Mutterschaftsurlaub
Oberlandesgericht Hamm konkretisiert die neue Beschneidungsvorschrift (§ 1631 d BGB)
Beurteilung der Sittenwidrigkeit gesellschaftsvertraglicher Regelungen
Klage auf Zuweisung eines Platzes in Kindertageseinrichtung abgewiesen
Aufwendungsersatz für selbstbeschafften Krippenplatz
Hessisches Finanzgericht entscheidet zur steuerlichen Absetzbarkeit von Aufwendungen für ein Wertgutachten bei Scheidung
Doppelte Haushaltsführung bei Zweitwohnung in der Nähe des Familienwohnsitzes
Tageseltern scheitern mit gerichtlichem Eilantrag gegen Dresdner Internetportal für Kindertagespflege
Gericht lehnt Eilantrag auf Gewährung eines vorläufigen Betreuungsplatzes zur Förderung in einer Tageseinrichtung für Kinder in Frankfurt am Main, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben (sogenannter Kitaplatz), ab.
Mit Hartz IV nach Australien? - Vom Recht auf Umgang mit seinen Kindern -
Haftung des betreuenden Elternteils für den Barunterhalt nur in Ausnahmefällen
Berufs – vs Familienplanung – Diskriminierung aufgrund des Geschlechts?
Gerichtliche Feststellung eines rechtlichen Eltern-Kind-Verhältnisses nach Leihmutterschaft durch kalifornisches Gericht für deutsches Standesamt nicht bindend
Im Rahmen der U3-Betreuung können Eltern auf die Inanspruchnahme einer Tagesmutter verwiesen werden
Kindergeld für im Inland lebende Ausländer?
Wer trägt die Kosten für Förderunterricht des Kindes?
ungewollte Adoption eines alkoholgeschädigten Säuglings - mögliche Amtshaftungsansprüche verjährt
U.U. kein Ausgleich von Darlehensraten für Erwerb des Hauses des Partners
Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung auch in Patchworkfamilien möglich
Alte Unterhaltsvereinbarungen weder anfechtbar noch unwirksam
Wann verliert eine Wohnung die Eigenschaft als Ehewohnung?
Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem von dem anderen Ehegatten vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag für die Ehewohnung
Gleiche Rechte für Lebenspartner
Vertrauliche Geburt künftig zulässig
Thailändische Adoption ermöglicht keine Volladoption nach deutschem Recht
Entscheidung nach dem HKÜ: 2 ½ jähriges Kind darf in Deutschland bleiben
Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensanrechnung des unechten Stiefvaters bei Hartz IV-Leistungen nicht zur Entscheidung angenommen
Der eingeklemmte Daumen des Kindes
Verfügung eines im gesetzlichen Güterstand lebender Grundstückseigentümer
Kein Kindergeld für Kinder der Lebenspartnerin bei eingetragener Lebenspartnerschaft
Mehr Rechte für leibliche Väter
Iranische Ehefrau wird nach iranischem Recht mit dem Ausspruch des Talaq geschieden
Betreuung eines gemeinsamen Kindes kein ehebedingter Nachteil
Keine Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei anonymer Samenspende im Ausland
Leihmutterschaft in Indien – Eintragung des biologischen Vaters im deutschen Geburtenregister
Elternteil im Rahmen von Unterhaltszahlungen nicht immer zur Auskunft über seine Einkünfte verpflichtet
Ehebedingter Nachteil auch bei Arbeitsplatzwechsel
Keine zusätzliche Hilfe für den Besuch des Elterngrabes
Kein Kindergeld für den Besuch einer islamischen Mädchenschule
Klage gegen Spielplatz Döhlauer Pfad
Umgangsrecht – Mehr Rechte für leibliche Väter im Interesse der Kinder
Aufgabe des Arbeitsplatzes vor Eheschließung begründet keinen ehebedingten Nachteil
Schadensersatzpflicht der (geschiedenen) Ehefrau bei von ihr begangenem Ehebruch
Doppelte Haushaltsführung – eigener Hausstand bei gemeinsamer Haushaltsführung von Eltern und erwachsenen, wirtschaftlich eigenständigen Kindern
Haftung der Eltern für Filesharing eines minderjährigen Jugendlichen
Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Zurückweisung eines Vaterschaftsfeststellungsantrags gegen Sänger Udo Jürgens
Verweigerung von Hartz IV wegen Nichtnutzung der Krippenbetreuung bis zum dritten Geburtstag des Kindes ist verfassungswidrig
Beamte bei Kindererziehungszeit benachteiligt
Verwaltungsgericht Wiesbaden gewährt Familienzuschlag für Lebenspartnerschaft ab dem 03.12.2003
Deutsches Familiengericht scheidet eine im Iran geschlossene Ehe iranischer Staatsangehöriger nach iranischem Recht
Betreuungskosten für unter dreijährige Kinder
Aus dem Iran stammender Ehemann schuldet seiner Ehefrau Goldmünzen im Wert von über 200.000 € als Morgengabe
Hausrückforderung: Klage der Stadt Düsseldorf auf Übernahme von Heimkosten derzeit erfolglos
Länder möchten gleichgeschlechtliche Ehe einführen
Unbürokratischer Unterhaltsvorschuss
Die Kitasatzung der Landeshauptstadt Dresden ist unwirksam
Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag auch für Selbstständige
Verbot der gemeinschaftlichen Adoption eines Kindes durch beide Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft verfassungswidrig
Bundesrat möchte Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe durchsetzen
Wo bleibt der Hund nach der Ehescheidung?
Eltern haben keinen Anspruch auf Einführung von Ethikunterricht an einer Grundschule in Baden-Württemberg
Rechte für leibliche Väter beim Umgangsrecht werden gestärkt
Mehr Geld für Kinder-Betreuungsplätze
Neues Sorgerecht nimmt gesellschaftlichen Wandel auf
Oberlandesgericht Koblenz hat unterhaltsrechtliche Leitlinien aktualisiert
Zwei widerrechtlich nach Deutschland verbrachte Kinder müssen in die Slowakei zurückkehren
Kinder müssen nicht nach Kanada zurück
Unter welchen Voraussetzungen wird der Ehegatte des Anlegers dessen Wissensvertreter?
Neue Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts
Bundesgerichtshof konkretisiert das Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks
Schulden Großeltern ihren Enkeln Unterhalt?
Unterhaltsrechtliche Leitlinien für 2013 veröffentlicht
Anspruch auf Halbwaisenrente für Stiefkinder bei Haushaltsgemeinschaft
Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen außerhalb der EU wird erleichtert - Ehegattenunterhalt nachjustiert
Beschneidung von Jungen auch künftig zulässig
Schwangere Schwangerschaftsvertretung
Jugendliche Autofahrer haften nach einem Unfall auf Schadensersatz und Nutzungsentschädigung
Verringerung des Nettoeinkommens durch rechtsmissbräuchlichen Wechsel der Steuerklasse
Familienselbstbehalt bei Inanspruchnahme durch erwachsenes Kind
Auslandsverwendungszuschlag nicht in voller Höhe anrechenbar
Betreuungsrecht - Neuregelung hilft psychisch Kranken
Kosten der Eheschließung mit ausländischem Staatsbürger keine außergewöhnliche Belastung
Hartz-IV-Empfänger in Hessen erhalten maximal 300 € für inländische Klassenfahrt
Kein Einbau eines Aufzugs im Haus der Eltern eines schwerbehinderten Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers bei vorhandenem Vermögen
Leibrentenzahlung als Kosten der Unterkunft
Bundesrat fordert erneut Gleichstellung der Lebenspartnerschaften im Steuerrecht
Streit um Zahlung des Auswärtigenzuschlags für den Besuch einer Kindertagesstätte
Soldatin der Bundeswehr hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine künstliche Befruchtung
Kitas sind steuerpflichtig
Schule und dann ? - Tücken beim Kindergeld für volljährige Kinder
Kein deutscher Reisepass für Kind einer ukrainischen Leihmutter
Kein Splitting-Verfahren für Alleinerziehende
Erwerbsloser Kläger ist als pflegender Angehöriger nicht in jedem Fall rentenversicherungspflichtig
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Kindesunterhalts
Streit um den Weinkeller
Kreis muss Fahrtkosten zu einem Schulkindergarten zunächst übernehmen
Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig
Kein Anspruch auf Opferentschädigung der erkrankten Mutter nach Ermordung der Tochter
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig
Schwangerschaft ist keine Erkrankung
Hinterbliebenenrente der Eva B.: Parteien finden Einigung
Künftig schnellere Auszahlung des Elterngeldes
Neues Vormundschaftsrecht stärkt den Schutz von Kindern
Lebenspartnerschaft kein Grund für Kündigung während der Elternzeit
Umgangsrecht mit Kindern in den USA durch Empfänger von Grundsicherungsleistungen (HARTZ-IV)
Trotz vorheriger Ablehnung kann Kindergeld gewährt werden, wenn die Familienkasse die Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides nicht nachweisen kann
Witwenrente nach nur 19 Tagen Ehe - Langes Scheidungsverfahren verhinderte frühere Hochzeit
Kein Kita-Platz - Stadt muss Kosten für Privatbetreuung ersetzen
Grundstückserwerb vom früheren Ehegatten ist nur dann nicht grunderwerbsteuerpflichtig, wenn die Scheidung Anlass für die Vermögensübertragung war
Leistungen des Job-Centers für Kinder getrennt lebender Eltern
Sohn muss für die Kosten der Bestattung seines Vaters auch dann aufkommen, wenn dieser in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelebt hat
Familienleistungen für entsandte Arbeitnehmer oder Saisonarbeitnehmer
Kindergeldanspruch für ein nur im Niedriglohnsektor beschäftigtes Kind
Kindergeld: Berufsausbildung bei Au-Pair-Aufenthalt im Ausland
Gesetzentwurf erleichtert Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen außerhalb der EU
Unionsrecht kann sorgeberechtigtem Elternteil Aufenthaltsrecht im Herkunftsmitgliedstaat seines Kindes vermitteln
Kein Unterhaltsvorschuss bei anonymer Samenspende
Arbeitslosmeldung als Voraussetzung für Kindergeldanspruch
Kindergeld: Volljährige geistig behinderte Person als Pflegekind
Kein Kinderzuschlag für Großeltern
Verschwiegens Kuckuckskind kann zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen
Zeiten der Kindererziehung können nur dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld begründen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat
Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehr- oder Zivildienst
Witwergeld auch für hinterbliebenen Lebenspartner
Neues Sorgerecht unverheirateter Eltern fördert einfache und unbürokratische Verfahren
Unbefristeter Unterhaltsanspruch bei über 30jähriger Ehe und Ausbildungsabbruch infolge Eheschließung und Kinderbetreuung
Zahlungen eines Ehegatten auf ein Oder-Konto der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten
Bedürftigkeit trotz Immobiliarvermögen
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt deutsches Abstammungsrecht
Keine Rückübertragung der Gesundheitssorge vom Jugendamt auf die Kindesmutter im Zusammenhang mit einer Verdachtsdiagnose der Transsexualität eines 11jährigen Kindes
Keine Sperre des Arbeitslosengeldes bei wichtigem Grund für Arbeitsaufgabe
Haftung einer Mutter für leichtes Fehlverhalten im Straßenverkehr
Keine Gleichbehandlung von fiscale partners und Ehegatten
Erbrecht nichtehelicher Kinder besser schützen
Finanzielle Entlastung bei künstlicher Befruchtung
50 Jahre Düsseldorfer Tabelle
Keine Beihilfe für künstliche Befruchtung mit Samenspende
Kein Recht auf ein gesundes Kind
Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern oder Saisonarbeitnehmern Kindergeld zu gewähren
Auslieferung trotz drohender Trennung der Familie zulässig
Das gemeinsame Sorgerecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes mit der Mutter muss dem Kindeswohl dienen
Bundesrat betont gemeinsame Eltern-Verantwortung für Unterhalt der Kinder
Erhebung eines Kostenbeitrages für die Betreuung durch eine Tagesmutter wegen unzureichender Rechtsgrundlage aufgehoben
Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe haben Mütter keinen Anspruch auf Elterngeld.
Zwangsvollstreckung gegen Kinder wegen Steuerschulden der Eltern
Wohnungsverweisung gilt auch während der Weihnachtstage
Finanzgericht Köln gewährt Splittingtarif für Lebenspartnerschaft
Der Verzicht auf den Ausgleich von Steuerguthaben und die Gewährung zinsloser Darlehen zugunsten eines in Gütertrennung lebenden Ehegatten sind schenkungsteuerpflichtig.
Klage auf höhere Vergütung für Tagesmütter abgewiesen
Kein Gestaltungsmissbrauch bei Einbringung einer privaten Verbindlichkeit in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft
Im Pflegeheim lebende Frau erhält wegen des Vermögens ihres Ehemanns keine Sozialhilfe
Kindergeld: Semestergebühren sind insgesamt als ausbildungsbedingte Mehraufwendungen abziehbar
Pflege von Angehörigen erleichtert
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses
Berücksichtigung von Aufwendungen bei der Einkünfte- und Bezügegrenze für die Zahlung von Kindergeld
Anforderungen an Altersphasenmodell
Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei von Ehegatten errichteten sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäuden
Ausgleichspflicht bei nachehelicher Beschäftigung
Durch beruflich veranlassten Umzug anfallende doppelte Miete kann als Werbungskosten abgezogen werden
Unterhalt für minderjährige Kinder: Wenn Mama eine Ausbildung macht, muss sie nicht mehr zahlten.
Gütertrennung bei Eheschließung auf Mauritius
Niederlassungserlaubnis für Ausländerin mit deutschen Kindern
Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen
Fahrtaufwendungen für Kinderbeförderung zur Schule keine Werbungskosten der Eltern und auch keine außergewöhnliche Belastung
Keine Sozialhilfe für Deutschen in Thailand
Schenkungsteuerpflicht für die Übertragung einer Ferienwohnung unter Ehegatten
Kündigung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertagesstätte
Auch Dritte werden bei Anlageberatung geschützt
Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der Ermittlung des nachrangigen Ehegattenunterhalts nicht verfassungswidrig
Kein Ehegattensplitting bei Zweitfrau
Vergütung für Praktikum eines Studenten kann für Kindergeld nachteilig sein
Beitragsfreiheit des ersten Hortjahres bei vorzeitig eingeschulten Kindern
Keine anteilige Erstattung von Schülerfahrkosten bei Doppelresidenzmodell
Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung erfolglos
Keine Prozesskostenhilfe bei Anspruch auf Prozesskostenvorschuss
Kindergeldanspruch für behindertes Kind bei Regress des Sozialleistungsträgers gegenüber den Eltern
Haushaltsgegenstände im Alleineigentum eines Ehegatten unterliegen Zugewinnausgleich
Ausgleich von Versorgungsanrechten aus dem Anfangsvermögen eines Ehegatten
Anlass zur Einleitung eines Abänderungsverfahrens durch Unterhaltsgläubiger
Bestehende Anwartschaften auf Versorgung bei Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder sind zu teilen
Kinderausweis - Streit vor Gericht zwischen den Eltern
Kein Kindergeld für Kind in Untersuchungshaft
Anspruch des Ehegatten auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung nach eröffnetem Insolvenzverfahren
Kinder besser vor Vernachlässigung schützen
Mehr Rechtssicherheit nach Scheidungen zwischen der EU und Japan
Versorgungsheirat schließt Witwenrente aus
Beschwerderecht der betreuenden Großeltern
Krankheit eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten kein ehebedingter Nachteil
Oberlandesgericht Frankfurt am Main verneint Schadensersatzanspruch eines Brautpaares gegen einen schwarz bezahlten Hochzeitsveranstalter
Kürzungen des Urlaubs in der Elternzeit
Alter vor Kinderzahl?
Kindergeld für Kommunen? - Berücksichtigung von behinderungsbedingten eigenen Betreuungsleistungen der Eltern
Kindergeld für Geschwister nicht als Einkommen anrechenbar
Zusatzversorgungsbezüge eines in einer Lebenspartnerschaft lebenden Partners, die niedriger sind als diejenigen, die bei bestehender Ehe gezahlt werden, ...
Aufenthaltsrecht der Eltern eines Kindes, das die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats hat
Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld erfolglos
Kein deutscher Reisepass für Kind einer indischen Leihmutter
Nachgezahltes Arbeitseinkommen mindert nicht das Elterngeld von Selbstständigen
Pflegevater erhält kein Elterngeld
Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder!
Familiäre Gefälligkeit ist nicht gesetzlich unfallversichert
Ehebedingter Nachteil im Rahmen des Krankheitsunterhalts wegen Aufgabe der Erwerbstätigkeit
Ausgeübte Erwerbstätigkeit nach Erreichen der Regelaltergrenze hinsichtlich Ehegatten- und Kindesunterhalt regelmäßig überobligatorisch
Bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen ist höherer Unterhaltsbedarf konkret zu begründen
Unterhaltsansprüche können bald europaweit schneller durchgesetzt werden
Visumsfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger zu Besuchszwecken?
Privat veranlasste Kosten für umgekehrte Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung nicht abziehbar
Geldgeschenke der Eltern mindern Hartz IV Anspruch
Rückforderung von Geschenken durch den Sozialhilfeträger
Unterhaltspflicht für Kinder auch für im Ausland lebende Eltern
Sorgerecht - Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes (hier von Deutschland nach Frankreich)
Rechtswahl und Klarheit für europäische Paare
Keine Aussetzung der Vollziehung, wenn getrennte Veranlagung nur deswegen beantragt wird, um dem Ex zu schaden
Mutter und Vater bleiben auch Inhaber der elterlichen Sorge, wenn sie in Afghanistan leben und dort nur schwer zu erreichen sind
Streit um das Besuchsrecht – wann steht einem bedürftigen Elternteil ein Anwalt zu?
Anteiliges Sozialgeld für tageweise Besuche bei Vater
Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Senate für Familiensachen bei dem Saarländischen Oberlandesgericht
Nichteheliche und eheliche Kinder erben gleich – rückwirkend ab Mitte 2009
Junge Mutter für zwei Tage pro Woche nach London zur Arbeit geschickt
Elterngeld nach deutschem Recht für EZB-Angestellte?
Kosten einer künstlichen Befruchtung nur teilweise beihilfefähig
Wie weit geht die Schadensersatzpflicht gegenüber den Hinterbliebenen eines Unfallopfers?
Prozesskostenhilfe auch für Ehegatten von Gewerkschaftsmitgliedern
Anrechnung des Elterngeldes verfassungsgemäß
Kindliches Trauma durch Singspiel?
Schulgeld für Besuch einer Privatschule wird nicht erstattet
Schulgeld für Schulbesuch im nichteuropäischen Ausland steuerlich nur berücksichtigungsfähig, wenn eine anerkannte Deutsche Schule besucht wird.
Kommission verstärkt ihre Anstrengungen zum Schutz von Kindern im Internet
Eltern müssen bei Behandlungspflege keine Kürzung hinnehmen
Neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig
Neue Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Oberlandsgerichts Oldenburg
Entscheidung der deutschen Gericht, leiblichem Vater Umgang mit seinen Kindern zu verwehren, berücksichtigte nicht das Kindeswohlinteresse
Unterstützung von Enkelkindern kann bei den Großeltern zu außergewöhnlichen Belastungen führen
Eltern uneinig: Gericht entscheidet über Schulwahl
Ausbildungsfreibetrag verfassungskonform
Umfassender Anspruch auf Aufstockungsunterhalt eines unterhaltsberechtigten Ehegatten
Umgangsstreit um einen Hund...
Kein Sonderausgabenabzug für Schulgelder an Schweizer Privatschulen
Unterhaltrecht: Neue Leitlinien zur Düsseldorfer Tabelle
Keine Rückzahlung von sogenanntem Brautgeld
Neue Leitlinien des Oberlandesgerichts zum Unterhaltsrecht
Neue Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgericht Köln ab 1. Januar 2011
Verdeckte Ermittlungen durch sog. Sozialdetektiv grundsätzlich unzulässig
Visum zur Kinderadoption in Deutschland
Vater erstreitet ungekürztes Elterngeld
Hartz IV: Vater darf zu Tochter ziehen
Weder die Eltern noch die angebotene Software schützen die Kinder ausreichend vor den Gefahren im Internet
Anspruch auf Leistungen der Arbeitsagentur bei Risikoschwangerschaft
Zeitliche Begrenzung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung ist verfassungsgemäß
Kein Schengen-Visum bei begründeten Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft
Süddeutsche Leitlinien zum 1. Januar 2011 geändert
Oberlandesgericht Celle aktualisiert seine unterhaltsrechtliche Leitlinien
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Auswanderungswunsches und ungesicherter Beschulung der Kinder im Ausland
Kein rechtlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht mit dem Familienhund!
Spätere Steuererstattungen sind bei der Berechnung der Höhe des Elterngeldes nicht zu berücksichtigen
Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen
Schadenersatz nach einem Hundebiss
Zum Abbruch oder Unterbrechung einer Reise
Klage auf Erstattung von Schülerfahrtkosten wegen Taxifahrten abgewiesen
Anspruch der Ehegatten, über die für die Höhe des Familienunterhalts maßgeblichen finanziellen Verhältnisse informiert zu werden
Getrennt lebender Ehegatte muss bei Antrag auf Verfahrenskostenhilfe dem anderen Ehegatten seine Vermögensverhältnisse offenbaren
Reichweite bei Übernahme öffentlicher und privater Lasten
Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kann auch von Ehegatten nur für eine Wohnung in Anspruch genommen werden
Wahlrecht der Eltern zur Bestimmung des Kindergeldberechtigten kann rückwirkend ausgeübt werden
Der Streit der Ehefrauen um die Lebensversicherung
Lebenspartnerschaft und Beihilfe
Weitgehende Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft
Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft haben seit Juli 2009 Anspruch auf den so genannten Ehegattenzuschlag
Zu den Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer vergleichbaren Wohnung nach einer Eigenbedarfskündigung
Zur Frage der außerordentlichen Kündigung bei einem Privatschulbesuch
Scheinanmeldung kann zum Verlust des Schulplatzes führen
Bei Rückkehr aus dem Urlaub kann für pflegende Angehörige Versicherungsschutz bestehen
Kleiderordnung beim Abendessen im Urlaub
Heranziehung zu Kostenbeiträgen in der Jugendhilfe muss den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt belassen
Aufwendungen für ein aus privaten Gründen aufgenommenes Auslandsstudium sind keine vorab entstandenen Werbungskosten
Zeugnisnoten dürfen vom rechnerischen Durchschnitt abweichen
Grundrecht auf Freiheit zur Eheschließung gilt auch für Schwerkranke
Wann eine Reiserücktrittsversicherung zahlt
Kein Anspruch auf Besuch anderer Grundschule
Mehrbedarfsleistungen für Alleinerziehende
Kindergeld für Kind in Berufsausbildung auch dann, wenn es sich nicht um einen klassischen Ausbildungsberuf handelt
Kostenbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege
Mietwertgutachten des Landkreises Celle im einstweiligen Rechtsschutz teilweise bestätigt
Zur Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld
OVG weist Beschwerde des Don-Bosco-Schulvereins e.V. zurück
Keine Rechtsextreme als Kita-Träger
Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig
Zur Berechnung des Lebensunterhalts bei ausländischem Familiennachzug
Darlehen von Verwandten ist kein Einkommen
Zur Frage der Rückzahlung eines abgehobenen Sparguthabens
Zur Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei eingetragener Lebenspartnerschaft
Bei Auswanderung ist Maßstab für das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Eltern vornehmlich das Kindeswohl
Zu Übelkeit von Kindern im Taxi
Gemeinsame Grabeinfassung für zwei Einzelgräber ausnahmsweise zulässig
Stadt Bünde in Sachen Elternassistenz nur formal in der Pflicht
Zum Entzug der elterlichen Sorge einer Familie mit 6 Kindern
Mehrsprachige Website zum Erbrecht
Kein Anspruch auf Einschreiten der Schulaufsicht
Zur Erstattung von Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds
Kein Hartz IV für Schüleraustausch mit den USA
Kanadische Ehe zwischen Männern ist im Melderegister als Lebenspartnerschaft einzutragen
Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung
Ehefrauen von Selbständigen sollen ähnliche Mutterschutzrechte wie Angestellte erhalten
Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnlichen Belastungen
Abzug von Unterhaltsaufwendungen für ein behindertes Kind ohne Verpflichtung, das zur Altersvorsorge gebildete Vermögen zu verwerten
Keine Eigenheimzulage bei nur formal unentgeltlicher Überlassung einer Wohnung an die Mutter
Voller Mutterschutz auch für Selbstständige
Heimvertrag endet stets mit Tod des Pflegeleistungsempfängers
Zum Anspruch auf Einbürgerung nach Ermessen ohne Kenntnisse der deutschen Schriftsprache
Unter vorzeitiger Menopause leidende Beamtin hat Anspruch auf Beihilfe für eine Hormontherapie
Kein Versicherungsschutz für Bringen der Ehefrau zum Arbeitsplatz während einer Arbeitspause
Kindergeldanspruch während der Ausbildung zur Flugbegleiterin
Regelung der elterlichen Sorge bei beabsichtigter Übersiedlung eines Elternteils ins Ausland
Normale Geburt rechtfertigt keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Zahlungen an Nutznießer einer Stiftung sind keine Einkünfte aus Kapitalvermögen
Zur Übertragung von Erziehungsurlaub von Landesbeamten
Landeskonferenz Trennung und Scheidung
Keine Prozesskostenhilfe für den Vater vom Hörensagen
Anspruch auf Unterhalt bei persönlicher Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes
Was ist bei Herabsetzung oder zeitlicher Begrenzung des nachehelichen Unterhalts zu berücksichtigen?
Lohnnachzahlung ist bei Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen
Keine Antragsfrist für restliche Elternzeit für vor dem 14. Februar 2009 geborene Kinder von Soldaten
Zur Zahlung von Nebenkosten für ein gemeinsames Ferienanwesen
Kosten für Logopädieschule nicht als Sonderausgaben 2006 abzugsfähig
Masern können ein vorübergehendes Verbot rechtfertigen, die Schule zu besuchen
Zweiwöchiger Unterrichtsausschluss rechtmäßig
Siebtklässler musste nicht aus religiösen Gründen vom Kinobesuch freigestellt werden
Zur Haftung von Eltern als Erben mit dem Nachlass für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozial­hilfeleistungen
Bedarfsgemeinschaft auch bei einer Versorgungsehe
Kein Unterhaltsvorschuss für Kinder in Mallorca
Zum Hamburgischen Zweitwohnungsteuergesetz
Zum Umgang mit genetischen Daten
Scheidung von gemischten Ehen soll einfacher werden
Hat ein pflegender Familienangehöriger bei Umzug des zu Pflegenden in ein Pflegeheim Ausgleichszahlungen für ein übertragenes Grundstück an den Pflegenden zu zahlen?
Kündigung wegen zweiter Eheschließung
Klagen zum Anspruch auf Schülerbeförderung
Gericht darf bei Streit der Eltern über die Religionszugehörigkeit ihres Kindes nicht entscheiden
Keine Genehmigung einer Privatschule wegen zu hohem Schulgeld
Vereinfachungen beim Elterngeld
Regelleistungen nach SGB II (Hartz IV- Gesetz) nicht verfassungsgemäß
Vertragspartner bei Nachhilfeunterricht eines volljährigen Schülers
Berufsschulpflicht verstößt nicht gegen das Erziehungsrecht
Pauschaler Unterhaltsvergleich ohne Geschäftsgrundlage führt u.U. zu Ausschluss einer Anpassung
Schulpflicht verstößt nicht gegen das Erziehungsrecht der Eltern.
Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld ist auch bei Nichtanrechnung auf den Unterhalt mit dem Grundgesetz vereinbar
Schmerzensgeldklage gegen Lehrkraft
Bundesgerichtshof zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen
Pilotprojekt für europäisches Familienrecht
Zum Sorgerecht eines Kindes
Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende nicht zur Entscheidung angenommen
Erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder vollenden
Betreuen Kinder ihre pflegebedürftigen Eltern, kann die Verpflichtung zu weiteren Unterhaltszahlungen entfallen
Geburtsfehler – Ärzte haften trotz Abfindungsvergleichs für Kosten von Eingliederungsmaßnahmen
Initialzündung für Angleichungen im Familienrecht
Oberlandesgericht Koblenz entscheidet zum familienrechtlichen Betreuungs-Wechselmodell
Zum verbesserten Kinderschutz durch beabsichtigte Änderungen im Vormundschaftsrecht
Süddeutsche Leitlinien zum 1. Januar 2010 geändert
Unterhaltsrecht: Düsseldorfer Tabelle 2010
Vorhaben, eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft beim Standesamt eintragen zu lassen, begründet u.U. Bleiberecht
Verpflichtung des Ehegatten, dem Antrag auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen
Verwandtschaftsverhältnis bei starker (Stiefkind-)Adoption
Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder
Bundesfinanzhof entscheidet u.a. Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags 2005
Vorerst keine Teilschließung der Dahlmann-Schule in Berlin-Marzahn
Gemeinschaftsschule: Schulversuch muss für alle Schulanfänger offen sein
Behindertes Kind muss Schwerpunktschule besuchen
Tätigkeit in bundesweit tätigem politischen Studentenverband zählt nicht zur Berufsausbildung eines Juristen
Moralische Rehabilitierung nach einer Kreisverweisung im Zusammenhang mit der Bodenreform der DDR
Verurteilung einer Grundschullehrerin wegen Körperverletzung im Amt bestätigt
Sorgerechtsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Frau wird `Vater` im Sinne des Gesetzes
Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Klavierspiels am Sonntag erfolgreich
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an Ehefrau in Braunschweig
Kein Aufenthaltsrecht für tunesischen Arbeitnehmer aus Assoziationsrecht
Kein Aufenthaltsrecht aus dem Diskriminierungsverbot für türkischen Arbeitnehmer
Schadenersatz bei Busunfall
Umgangsvereitelnder Mutter wird Sorgerecht entzogen
EU-Minister vereinbaren längeren und gerechter verteilten Elternurlaub
Kein Kindernachzug bei künstlicher Befruchtung in Indien
Kinder wurden im Bett festgebunden
Schulden eines erwachsenen Kindes keine außergewöhnliche Belastungen für die zahlenden Eltern
Hartz-IV-Bezüge sind zu mindern, wenn Eltern ihren Kindern zur Überbrückung von finanziellen Engpässen Geld zukommen lassen
Familienausflüge mit dem Fahrrad können von der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht mit Hilfsmitteln (hier: Rollfiets) unterstützt werden
Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf
Krankenkasse zahlt nicht für Einfrieren von Samenzellen
Zusammenlebende Eltern werden gegenüber Alleinerziehenden beim Elterngeld nicht benachteiligt
Eigenheimzulage bei Trennung der Ehegatten
Adoptionskosten sind, auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines angeblichen Makels der Kindelosigkeit, nicht als außergewöhnliche Belastungen abzusetzen
Abzugsverbot für Werbungskosten im Zusammenhang mit ausländischen Einkünften europarechtskonform
Schwangeren Arbeitnehmerinnen, denen gekündigt wurde, muss ein wirksamer gerichtlicher Schutz der ihnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte zur Verfügung stehen
Geringverdienender Ehegatte kann Aufteilung der Steuerschuld beantragen
Ehefrau starb wenige Monate nach der Hochzeit an den Folgen ihrer Krebserkrankung – arbeitsloser Ehemann erhält keine Hinterbliebenenrente
Verkehrswidriges Parken
Die Entlassungsentschädigung für einen in Vollzeit angestellten Arbeitnehmer, der während eines Elternurlaubs auf Teilzeitbasis entlassen wird, berechnet sich auf der Grundlage seines Vollzeitgehalts
Zustimmung zur Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit wegen Betriebsstilllegung
Mutter wegen Ermordung ihrer Kinder zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt
Arbeitslosengeld II: Darlehen für Mietkaution bei notwendigem Umzug
Riesterzulage für mittelbar berechtigten Ehegatten nur bei eigenem Altersvorsorgevertrag
Wegfall des Arbeitslosengeldes II bei unter 25jährigem: Wohnungskosten der Familie gesichert
Eine Familie, die Arbeitslosengeld II bezieht, muss vom Grundsicherungsträger erneut über die Unangemessenheit ihrer Unterkunftskosten belehrt werden, wenn sich ihr Wohnbedarf durch die Geburt eines Kindes erhöht hat
Zwangsvollstreckung von rückständigen Unterhaltsansprüchen in der Verbraucherinsolvenz des Unterhaltsschuldners
Kein Kindernachzug bei nicht anerkennungsfähiger Sorgerechtsübertragung
Wohngeld bei gemeinsamem Sorgerecht Geschiedener
Abzug von Werbungskosten beim Einkommen des rundfunkgebührenpflichtigen Haushaltsangehörigen
Bausteine für ein modernes Familienrecht
Gehaltsnachzahlungen erhöhen nicht immer das Elterngeld
Doppelte Haushaltsführung in Fällen kinderloser, nicht ehelicher Lebensgemeinschaften
Bayerische Staatsregierung nimmt Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zum Lebenspartnerschaftsrecht zurück
Keine pauschale Entschädigung für Heimkinder der ehemaligen DDR
Verfassungsbeschwerde wegen Bußgeld für Verstoß gegen die Schulpflicht nicht zur Entscheidung angenommen
Lebenspartner haben Anspruch auf Witwergeld
Auch nicht verheiratete Beamte erhalten Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung
Die Staatsanwaltschaft Trier hat das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gießen wegen Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern übernommen
Beihilfe muss lückenlose Übernahme von Aufwendungen für künstliche Befruchtung nicht gewährleisten
KJM bekräftigt Kritik an RTL-Show Erwachsen auf Probe: Ausstrahlung rechtlich zulässig, aber konzeptionell fragwürdig
Mann wegen Geiselnahme seiner Exfreundin zu langjähriger Haftstrafe verurteilt
Ehegatten, die über eine gemeinsame doppelte Staatsangehörigkeit in der Union verfügen, können nach ihrer Wahl die Ehescheidung vor den Gerichten beider betroffener Staaten beantragen
Einkünfte des Kindes aus Vollzeitbeschäftigung zwischen zwei Ausbildungsabschnitten nicht kindergeldschädlich
Ein Notar macht sich schadensersatzpflichtig bei fehlender Aufklärung über Schenkungssteuer
Erbschaftsteuer auf ausgezahlte Lebensversicherungssumme bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft?
Schulleitung darf Anmeldung vom Einverständnis der Eltern mit Schwimmunterricht abhängig machen
Fortwährende Unterrichtsstörung rechtfertigt Ausschluss von Klassenfahrt
Elternurlaub wird europaweit ausgeweitet
Religiöse Vorbehalte kein Grund für die Befreiung von der Schulpflicht
Kinderschutzgesetz verfassungsgemäß - Keine Verletzung des Datenschutzes und des elterlichen Erziehungsrechts -
Keine Diskriminierung von Frauen durch Steuerbefreiungsvorschrift des § 3b EStG
Kein Anspruch auf Kindergeld für nicht zum Zivildienst verpflichtete Kinder, die einen durch die Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V. organisierten Dienst im Ausland leisten
Hartz-IV: Bei kurzem Zusammenleben muss Partner nicht immer zahlen
KJM kritisiert RTL-Show Erwachsen auf Probe: Ausstrahlung der ersten Doppelfolge rechtlich zulässig, aber ethisch und pädagogisch unverantwortlich
Abmahnung wegen Verstoßes gegen Kopftuchverbot zulässig
BGH bestätigt Urteil wegen versuchten Vergiftungsmordes in Kloster Lehnin (Brandenburg)
Zur Bewertung eines Grundstücksübertragungsvertrages mit ungewisser Dauer bezüglich vom Erwerber zu gewährender Pflege und Wohnrecht
Umsatzsteuer bei entgeltlicher Schülerverpflegung durch einen privaten Förderverein
Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht des geschiedenen Ehegatten wegen nicht mit der Ehe zusammenhängender Verfolgungsgefahren
Eingetragene Lebenspartner haben Anspruch auf Beihilfe, Hinterbliebenenversorgung und erhöhten Auslandszuschlag
Ein Hartz IV-Empfänger muss sich nur den tatsächlich ausgezahlten Unterhalt als Einkommen anrechnen lassen
Beschränkung des Ausbildungsfreibetrages auf volljährige Kinder ab 2002 nicht verfassungswidrig
Zur Verpflichtung des betreuenden Ehegatten ein Kind nach der Scheidung in eine ganztägige Fremdbetreuung zu geben
Umzug des Ehemanns rechtfertigt Kündigung des Fitnessvertrages
Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten im Rahmen einer transmortalen Kontovollmacht
RTL Erwachsen auf Probe: Jugendamt der Stadt Köln kann nicht verpflichtet werden, die Ausstrahlung der Sendung zu verhindern
Anrechnung von Unterhaltszahlungen bei einem Verbraucherinsolvenzverfahren
Kann eine Bewerbung um eine Stelle als Zeitsoldat als Bewerbung um einen Ausbildungsplatz i.S. des Kindergeldrechtes angesehen werden?
Mutter wegen Tötung ihrer Tochter zu lebenslanger Haft verurteilt
Rechtsprechungsänderung bei doppelter Haushaltsführung in sog. Wegverlegungsfällen
Regelung zur Berechnung des Elterngeldes nach einer Elternzeit ohne Elterngeldbezug verfassungsgemäß
KJM-Ausschuss prüft RTL-Sendung Erwachsen auf Probe
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Vergewaltigung von zwei kleinen Mädchen
Zweitwohnungssteuerbescheid der Gemeinde Bad Wiessee aufgehoben
Mehr Gerechtigkeit beim Vermögensausgleich nach Scheidung
Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen
Keine Änderung des Familiennamens
Studentin erhält Zuschuss zu Unterkunftskosten
Sexueller Missbrauch von Kindern durch Übermittlung sexueller Handlungen über Webcam und Internet
Zur grob fahrlässigen Verletzung der Auskunftspflicht
Hat ein Wohnrecht-Berechtigter das Recht, Besuch zu empfangen?
Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft unzulässig
Trennungsgeldaffäre: Teilfreispruch für Ex-Justizstaatssekretär Stange
Beschränkung auf Ehedoppelname mit dem Grundgesetz vereinbar
Schulausschluss bleibt ausgesetzt
Hilfe auf Kinderspiel­platz kann als Arbeitsunfall versichert sein
Inhaltskontrolle von Eheverträgen
Domain: Vorname contra Nachname
Zur Sittenwidrigkeit eines Vertrages, der als Gegenleistung für die Übertragung eines Hausgrundstücks Versorgungsleistungen festsetzt
Kein Rechtsanspruch auf Kindernachzug zu einem Elternteil bei geteiltem Sorgerecht
Freistellungsvereinbarungen bezüglich des gesetzlichen Unterhalts
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken entscheidet über Vaterschaftsfeststellung bei Doppelehe
Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach einem Karrieresprung
Urteil wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Kambodscha rechtskräftig
Wahl der Steuerklasse im Verbraucherinsolvenzverfahren
Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuerbescheid erfolglos
Nur Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung führen zur Versicherungspflicht und zur Beitragszahlung durch die Pflegekasse
Kampf gegen Menschenhandel und Kindesmissbrauch über das Internet
Schüler müssen zur Suchberatung
Eltern und Sohn wegen Geiselnahme zu langjährigen Haftstrafen verurteilt
Unfallversicherungsschutz für Schüler in Horteinrichtungen bestätigt
50 %iger Kostenzuschuss der Krankenkassen für künstliche Befruchtung verfassungsgemäß
Keine Verfassungswidrigkeit von Steuerbescheiden wegen nachrangiger Nennung des Namens der Ehefrau
Eltern haften für ihre Kinder selbst
Unterhaltsaufwendungen für Angehörige im Ausland nicht immer steuerlich absetzbar
Stadt muss Abschleppkosten vorrangig vom Fahrer erheben
Ge­rech­te Ren­ten­auf­tei­lung nach der Schei­dung: Der Ver­sor­gungs­aus­gleich wird neu ge­fasst
Keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zur künstlichen Befruchtung nach dem 40. Lebensjahr der Ehefrau
Genickbruch nach Trampolinsprung – 70 % Schadenersatz für querschnittsgelähmten Familienvater
Höhere Anforderungen an Elterngeldbezug für humanitäre Flüchtlinge verfassungsgemäß
Kein Bleiberecht für illegal eingereiste Familie aus Montenegro
Kein Ehegattenzuschlag für Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben
Anwendbarkeit deutschen Kindergeldrechts in Konkurrenz zu Vorschriften anderer EU-Staaten
Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schulbücher durch den Sozialhilfeträger
Aussagekraft einer amtlichen Unterhaltsbescheinigung
Hochschulen in Baden-Württemberg dürfen Studiengebühren erheben
Hohe Freiheitsstrafe wegen erneuten Plans zur Tötung der Ehefrau
Gerechte Rentenaufteilung nach der Scheidung: Bundestag beschließt Neuordnung des Versorgungsausgleichs
Verfassungsmäßigkeit der Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 2 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes
Vom Onkel geliehenes Geld wird nicht auf Hartz-IV-Leistung angerechnet
Berechnung des Unterhalts bei Bezug von Krankengeld
Betreuungsunterhalt für die geschiedene Ehefrau bei erhöhtem Betreuungsaufwand eines an ADS erkrankten Kindes
Vereinbarung für Kindersicherheit im Netz
Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung sind bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II nicht als Einkommen zu berücksichtigen
Befreiung von der Studiengebühr während der Kindererziehung
Aufenthaltsbeendigung für in Deutschland aufgewachsene Ausländer bei durch Täuschung der Eltern erwirktem Aufenthaltsrecht
Vorschrift über die abgesenkte Regelleistung für Kinder unter 14 Jahre ist verfassungswidrig
Zahlung von GEZ-Gebühren in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Ausweisung eines ausländischen Straftäters bei Mordversuch an früherer Ehefrau
Bundesgerichtshof entscheidet zu den Voraussetzungen einer gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern
Alleinstehende Frau darf nicht in den Kosovo abgeschoben werden
Soziokultureller Bedarf von Familien mit Kindern bei Hartz IV-Leistungen nicht ausreichend berücksichtigt
Änderung der rechtlichen Behandlung von Ausgleichsansprüchen nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Kein Unfallversicherungsschutz bei familiärer Hilfe beim Hausbau
Tarifliche Besitzstandszulage trotz Elternzeit
Urteil im Kopftuchstreit rechtskräftig
Wann haftet ein Hundehalter für Bissverletzungen durch seinen angeketteten Hund?
Bundesregierung bringt Änderungen im Kinderschutzgesetz auf den Weg
Verfassungsbeschwerde gegen Landeskinderschutzgesetz
Schmerzensgeld für grundlosen Kindesentzug
Kürzung des Kindergeldes im Wohnland Deutschland um die im Beschäftigungsland Schweiz vorgesehenen, aber nicht beantragten Kinderzulagen?
Keine einstweilige Verfügung gegen die Darstellung der Ermordung Pontos im Film Der Baader Meinhof Komplex
Führung eines eigenen Hausstandes im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung
Rückforderung des kindbezogenen Familienzuschlags erst ab Kenntnis von fehlender Vaterschaft
Lebenspartnerschaft und betriebliche Altersversorgung
Zur sogenannten Studienplatzklage
Eigentumsanteil am Mehrfamilienhaus einer Großfamilie ist im Rahmen der Grundsicherung nicht geschützt.
Düsseldorfer Tabelle neu gefasst
Streit um Vorname
Anklage gegen Eltern wegen Schulpflichtentziehung muss neu verhandelt werden
ARETE-Schule darf keine schulpflichtigen Kinder aufnehmen
Bei künstlicher Befruchtung begrenzte Kostenübernahme - Gesetzliche Krankenversicherung zahlt nicht die Behandlung eines privat versicherten Ehegatten
Keine Befreiung von der Studiengebühr wegen Schwangerschaft
Kindergeldanspruch für volljähriges Kind geht nicht durch die Aufnahme einer Auslandstätigkeit verloren
Kein Anspruch eines Grundschülers auf Besuch einer nicht genehmigten Ersatzschule
Bestattungskosten sind vorläufig vom Sozialhilfeträger zu übernehmen.
Kindergeld ist nicht anzurechnen
Mehr Sicherheit für Kinder im Internet
Klage auf Schadensersatzes in Höhe von 433.958,74 € wegen Diskrimierung überwiegend abgewiesen
Eine während der Ehezeit vorzeitig in Anspruch genommene Altersrente muss im Versorgungsausgleich berücksichtigt werden
Zur Bemessung des Unterhaltsbedarfes eines geschiedenen Ehegatten
Kein Verkauf von alkoholischen Getränken für 1 € in Diskotheken
Kein Schnaps vor Mitternacht
Kinder von Hartz IV Empfängern erhalten die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten
Anspruch des Stiefkindes auf Hartz IV-Leistungen
Schulgeld für Privatschule kein Einkommen nach dem SGB II
Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht für siebenjährige Kinder
Kommission der Landesmedienanstalten beschließt gemeinsame Gewinnspielregeln
Kein Arbeitslosengeld II für die Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Privat motivierte Wohnsitzverlegung führt nicht zu doppelter Haushaltsführung
EuGH entscheidet zum Namensrecht
Einkommensteuer-Erstattungsanspruch zusammen veranlagter Eheleute wird auch bei Insolvenz eines Ehegatten hälftig geteilt
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende u.U. auch für Wochenend- und Ferienvater
Versicherungsschutz bei Ferien auf Reiterhöfen
Kein Verschulden einer Mutter, die ihr Kind auf dem Rücksitz anschnallt, wenn die Tür ihres parkenden Pkw von einem vorbeifahrenden Pkw wegen fehlenden Sicherheitsabstandes beschädigt wird
Vergleichsentgelt bei Überleitung von Arbeitnehmern aus dem BAT in den TVöD
Hartz IV: Regelsätze verfassungswidrig? - Hessisches Landessozialgericht legt dem Bundesverfassungsgericht Hartz IV-Verfahren vor.
Rückzieher von Hipp – Klage in letzter Minute abgewendet
Keine Niederlassungserlaubnis bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts
Schulbetretungsverbot gegen Impfverweigerer war rechtswidrig
Geschiedene Ehefrau kann Unterhaltsanspruch verlieren, wenn...
Anerkannte ambulante Pflegedienste auch insoweit von der Umsatzsteuer befreit, als sie Kinder des erkrankten Elternteils versorgen
Sicherheitsleistung bei Übernahme eingebrachter Vermögensgegenstände in Gütergemeinschaft
Bei Bemessung des nachehelichen Unterhalts sind spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens grundsätzlich zu berücksichtigen
Ausschluss des Versorgungsausgleich ohne Kompensation
Möglichkeiten zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhaltes
Weg frei für neues Verfahren in Familiensachen
6,99 Euro zum Lebensunterhalt für 16jährigen Asylbewerber
Berücksichtigung von Treuhandverhältnissen und Darlehen im Ausbildungsförderungsrecht
Integration setzt regelmäßigen Schulbesuch voraus
Keine Opferentschädigung für massive Verbrennungen
Aktenvernichter im Bauamt verstümmelt Kinderhand Verurteilung zur Zahlung von Schmerzensgeld rechtskräftig
Kindergeld: Die Meldung des Kindes bei der Agentur für Arbeit als Nachweis für die Suche nach einem Arbeits- oder Ausbildungsplatz muss alle drei Monate erneuert werden
Aufwendungen als Betreuer eines Familienangehörigen steuerlich nicht abzugsfähig
Kindergeld für ein zu 25 % in der Erwerbsfähigkeit behindertes Kind in Berufsausbildung
Geschwister von Hoferben müssen nicht immer leer ausgehen
Beiträge zu einem Versorgungswerk können bei der Ermittlung des pfändbaren Einkommens Berücksichtigung finden
Ursache für tödlichen Autounfall ungeklärt. Berufsgenossenschaft muss keine Hinterbliebenenrente zahlen
Zulassung einer Kinderkrippe im reinen Wohngebiet in Merzig: Oberverwaltungsgericht weist Normenkontrollantrag von Nachbarn zurück
Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Benachteiligung einer Schwangeren
Ehefrau mit 10%-iger Kapitalbeteiligung an einer GmbH muss Sozialversicherungsbeiträge zahlen
Stillschweigend erteilte Vollmacht zwischen Ehegatten trotz gemeinsamer Verwaltung bei selbstständiger Verwaltung von Bankkonten
Ausgleichsbeträge sind beim Versorgungsausgleich zu berücksichtigen
Anwendung der Auftragsregeln im Rahmen von familiären Fallgestaltungen
Verliebt, verlobt, aber nicht verheiratet
Verstöße gegen Jugendschutz im Internet erreichen Höchststand
Bisher größter Schlag bayerischer Ermittlungsbehörden gegen Pädokriminelle
Erkennungsdienstliche Behandlung auch nach Bestrafung wegen Internet-Kinderpornografie
Mutterschutzlohn und Beschäftigungsverbot
Versagung der Restschuldbefreiung bei Obliegenheitsverletzung
Schenkungsteuer bei Schenkung und Rückschenkung
Kabinett beschließt Reform des ehelichen Güterrechts
Zweimal mangelhaft - Ohne Ausgleich keine Versetzung
Oberlandesgericht Celle nimmt zur elterliche Obhutspflicht hinsichtlich des Tragen eines Fahrradhelms Stellung
Erschließungsbeitrag trotz Grundstücksteilung