Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/134038,0.html
Timestamp: 2019-08-22 03:33:39
Document Index: 372770930

Matched Legal Cases: ['§ 632', '§ 611', '§ 611', '§ 612', '§ 133', '§ 157', '§ 612', '§ 612', '§ 612', '§ 611']

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Verfasst am: 15 Mai 2007 - 19:27:06 Titel: BGB AT
Muss diesen Fall zwar nichts bearbeiten, aber würde gerne wissen, was man hier prüfen muss (welchen Vertrag), weil wir das morgen in der Arbeitsgemeinschaft behandeln werden.
Das berufstätige Ehepaar Eigen beschäftigt zweimal wöchentlich die Putzhilfe Paula in ihrem Haushalt. Sie haben vereinbart, dass P für Einkäufe und Küchenarbeiten 10 €, für Reinigungsarbeiten in der Wohnung 12 € und für die Säuberung des Treppenhauses 16 € in der Stunde erhält. Als P eines Tages weisungsgemäß den Dachboden aufgeräumt und ausgewischt hat, entsteht Streit darüber, mit welchem Stundenlohn diese Arbeit zu honorieren ist. P ist der Meinung, sie könne 16 € pro Stunde verlangen. Zu Recht?
Verfasst am: 15 Mai 2007 - 19:35:10 Titel:
studierst du in Heidelberg? Diesen Fall hatten wir auch in der AG
Verfasst am: 15 Mai 2007 - 19:39:16 Titel:
Nein...Bin nicht aus Heidelberg
Na dann kannst du mir ja sicherlich behilflich sein *liebguck* hehe
Verfasst am: 15 Mai 2007 - 19:45:50 Titel:
ich weiß es echt nicht mehr genau, aber ganz dunkel mein ich mich zu erinnern, dass das ganze eine Auslegung des Dienstvertrages ist. Abgeschlossen haben die einen, Frage ist mit welchem Inhalt.
Das Ehepaar Eigen ging wohl davon aus, dass sie 10 € pro Stunde bezahlen, die Putze hingegen von 16 €. Daher muss man wohl nach dem objektiven Empfängerhorizont die Willenserklärungen auslegen.
Für besondern aufwendige Arbeiten wie das Treppenhausputzen bekommt die Tante mehr, daher könnte man wohl sagen, dass das Aufräumen und Wischen von dem Dachboden eine höhere Vergütung rechtfertigt als Einkäufe und Küchenarbeiten.
Verfasst am: 15 Mai 2007 - 19:57:18 Titel:
"Die Tante" xD hehe *gg*
Ok, dann erstmal vielen Dank !!!
Verfasst am: 15 Mai 2007 - 19:58:17 Titel:
ich bin mir echt nicht mehr sicher, aber wie gesagt, irgendwas dunkles wandert bezüglich des falles hinten in meiner Birne rum...
Verfasst am: 16 Mai 2007 - 15:41:09 Titel:
Hier nimmt jeder einen Dienstvertrag an....warum? Alsoowarum kein Werkvertrag?
Die Putzfrau schuldet ja auch einen Erfolg; das sauber gemacht wird; bei einem Dienstvertrag wird ja nur das Bemühen um den Erfolg geschuldet. Ich würde hier aber sagen, dass ein Erfolg an sich (das aufgeräumt ist oder halt alles gewischt ist) geschuldet wird....liegt der Erfolg nicht vor, hat sie dann auch keinen Anspruch auf ihren Lohn.
Bzgl. der höhe der Vergütung würde ich im Zweifel nach § 632 II BGB vorgehen...
Verfasst am: 16 Mai 2007 - 22:15:13 Titel:
@ n00by
Du hattest recht..Hier ist eine Lösung, falls ihr es euch durchlesen wollt.
Lösungen zu den Fällen zur Vertragsauslegung
P könnte von E zu Recht 16 € pro Stunde verlangen, wenn sie gem. § 611 einen Anspruch auf Zahlung dieses Betrages gegen E hat.
I. Wirksamer Dienstvertrag
Voraussetzung dafür ist, dass sie einen wirksamen Dienstvertrag geschlossen haben. Ein Dienstvertrag setzt zwei in Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen voraus, die inhaltlich hinsichtlich der wesentlichen Vertragsbestandteile übereinstimmen. Die Einigung muss darauf abzielen, dass derjenige, welcher die Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet ist.
Fraglich ist also, ob E und P sich darüber geeinigt haben. Sowohl die Vertragsparteien als auch der Vertragsgegenstand, der nach § 611 Abs. 2 in Diensten jeder Art bestehen kann, sind eindeutig bestimmt. Problematisch könnte sein, dass für die Arbeit auf dem Dachboden keine genaue Vergütung festgesetzt wurde. Nach § 612 Abs. 1 gilt jedoch eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Hier ergibt sich aus der Anstellung als Putzfrau und aus den Umständen, dass für andere Reinigungsarbeiten ein bestimmter Lohn festgelegt wurde, dass die Dachbodenarbeit nur gegen Vergütung zu erwarten war.
Eine Einigung über die wesentlichen Vertragsbestandteile wurde also erzielt.
Demnach wurde ein wirksamer Dienstvertrag geschlossen.
II. Problem: Lohnhöhe
Problematisch ist aber, in welcher Höhe der Lohnanspruch der P gegeben ist, da diesbezüglich eine Vereinbarung fehlt.
1. Natürliche Auslegung
Eine natürliche Auslegung der Willenserklärungen oder des Vertrages nach §§ 133, 157 führt an dieser Stelle nicht weiter, da die Erklärungen hinsichtlich einer Vergütungsvereinbarung fehlen. Bei der Absprache, was P für die einzelnen Arbeiten erhalten sollte und bei der an sie gerichteten Anweisung, den Dachboden aufzuräumen und zu reinigen, wurde eine Vergütungsvereinbarung nicht bedacht.
Die ergänzende Vertragsauslegung, die ihre Grundlage in § 157 findet könnte hier weiterhelfen.
a) Regelungslücke im Vertrag
Voraussetzung dafür ist zunächst, dass in dem Vertrag eine Regelungslücke besteht. Eine solche wurde bereits mit der fehlenden Vergütungsvereinbarung bejaht.
b) Dispositives Gesetzesrecht
Des weiteren müsste es nicht möglich sein, diese Lücke durch dispositives Gesetzesrecht zu schließen. In Betracht kommt hier § 612 Abs. 2, nach welchem die fehlende Vereinbarung über die Höhe der Vergütung ersetzt werden kann (Taxe oder übliche Vergütung). § 612 Abs. 2 ist dispositiv/abdingbar. Aus dem Sachverhalt ist ersichtlich, dass E und P nicht irgendwelche üblichen Vergütungen gelten lassen wollen. Denn sie haben sehr genaue differenzierte Einzelregelungen getroffen. Die besondere Lohnstaffelung bei den übrigen Tätigkeiten lässt also den Schluss zu, dass sie § 612 Abs. 2 nicht gelten lassen wollten. Folglich lässt sich die Lücke nicht durch dispositives Recht schließen.
Somit ist die vertragliche Regelung entsprechend dem hypothetischen Parteiwillen zu ergänzen. Es ist darauf abzustellen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den nicht geregelten Fall bedacht hätten. Dabei ist zunächst an den Vertrag selbst anzuknüpfen. Die in ihm enthaltenen Regelungen und Wertungen, sein Sinn und Zweck sind Ausgangspunkt der Vertragsergänzung. Zugleich sind mit Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte auch objektive Maßstäbe zu berücksichtigen. In die ergänzende Vertragsauslegung sind daher sowohl individuelle als auch objektive Kriterien einzubeziehen.
Der Dachboden ist außerhalb der Wohnung gelegen, so dass die Tätigkeit nicht zu den Reinigungsarbeiten der Wohnung zählt. Dem Aufwand nach ist diese Arbeit auch nicht mit Einkaufs- und Küchenarbeit zu vergleichen. Am ehesten ist die Dachbodenarbeit mit der Säuberung des Treppenhauses (Reinigungsarbeit außerhalb der Wohnräume) vergleichbar, so dass nach der durch die Vertragsparteien vorgenommenen Lohnstaffelung es angemessen erscheint, eine ergänzende Vertragsauslegung nach mutmaßlichem Parteiwillen in Verbindung mit den Grundsätzen von Treu und Glauben und der Verkehrssitte dahingehend vorzunehmen, dass sich die Parteien auf einen Stundenlohn von 16 € geeinigt hätten, wenn sie von dieser Arbeit bei der Lohnstaffelungsvereinbarung gewusst hätten.
Der Stundenlohn von P beträgt nach der ergänzenden Vertragsauslegung 16 €. (andere Ansicht vertretbar).
P hat gem. § 611 gegen E einen Zahlungsanspruch in Höhe von 16 € pro Stunde.
P kann von E zu Recht 16 € pro Stunde für die Tätigkeit auf dem Dachboden verlangen.