Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%2040/15
Timestamp: 2019-02-23 01:37:02
Document Index: 291311616

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 15', 'BGH', '§ 4', '§ 631', '§ 637', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 6 U 40/15 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Frankfurt, 10.03.2016 | OLG Brandenburg, 17.01.2017 | OLG Brandenburg, 22.11.2016
OLG Köln, 20.11.2015 - I-6 U 40/15
Haftung des Betreibers einer Internet-Handelsplattform für Trefferlistenanzeige nach Eingabe eines geschützten Zeichens in der Suchfunktion
Amazon haftet für markenverletzende Suchergebnisse
Haftung von Amazon für Markenverletzung durch Suchergebnisse
Amazon-Suchergebnisse können Markenverletzung sein
Suchergebnis auf Amazon kann Markenverletzung darstellen
Amazon.de - Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion fremder Marken
GMV Art. 9; MarkenG § 15
Verletzung einer Marke durch Beeinflussung der Suchfunktion einer Internet-Handelsplattform
Markenrecht: Markenrechtsverletzung durch Autovorschlag bei Verkaufsplattform
Markenverletzung durch Suchergebnis bei amazon
Markenverletzung durch Alternativangebote im Online-Handel
Zeichenverletzung durch irreführendes Suchergebnis bei Eingabe von geschütztem Zeichen
Amazon-Suchergebnisse können Markenverletzung darstellen
Amazon-Suchergebnisse als Markenverletzung?
Suchalgorithmen: Haftung von Online-Shopbetreibern für Markenrechtsverletzungen!
Falsche Suchergebnisse auf "amazon.de" können Markenverletzung darstellen
spiritlegal.com (Entscheidungsbesprechung)
Markenverletzung durch Suchergebnis bei amazon.de / Betreiberin von amazon.de haftet für Suchalgorithmus
Markenverletzung bei falschen Suchergebnissen auf amazon
LG Köln, 16.09.2014 - 33 O 200/14
LG Köln, 16.09.2014 - 84 O 205/14
LG Köln, 04.03.2015 - 84 O 205/14
GRUR-RR 2016, 240
MMR 2016, 109
Die Ergebnisliste ist Teil der kommerziellen Kommunikation der Beklagten mit den Nutzern, nicht der Drittanbieter (vgl. OLG Köln MMR 2016, 109, 110 - Trefferliste bei A.).
Jedenfalls bei Einsatz einer internen Suchmaschine eines Verkaufsportals liegt eine markenmäßige Benutzung eines Zeichens vor, wenn das Zeichen dazu benutzt wird, den Kunden auf die Waren oder Dienstleistungen eines Drittanbieters hinzuweisen (vgl. BGH GRUR 2010, 835 Tz. 25 -POWERBALL; OLG München, Urteil vom 19.12.2013, Az. 6 U 5235/12, BeckRS 2015, 18275: OLG Köln MMR 2016, 109 - Trefferliste bei A.).
Anders als eine reine Suchmaschine, bei der das Schlüsselwort für Anzeigen von Drittunternehmen verwendet wird, mithin nicht zur Bewerbung eigener Waren oder Dienstleistungen des Suchmaschinenbetreibers eingesetzt wird, verwendet die Beklagte das Zeichen im Rahmen ihrer eigenen kommerziellen Kommunikation, da sie es zur Bewerbung der auf ihrer Plattform eingestellten Angebote einsetzt, die unter anderem auch von Unternehmen, die mit der Beklagten in einem Konzernverbund stehen, stammen (Senat, GRUR-RR 2016, 240, 241 - Trefferliste bei B).
Für die auf die Suchanfrage des Benutzers hin generierten Trefferlisten hat der Senat diese Grundsätze entsprechend angewendet (GRUR-RR 2016, 240, 241 - Trefferliste bei B); im vorliegenden Fall sind sie sogar direkt anwendbar, da hier ebenfalls eine "Autovervollständigen"-Funktion zum Einsatz kommt.
Entnimmt er ihm nur, dass es einen sachlichen Zusammenhang zwischen seiner Eingabe und den vorgeschlagenen Suchbegriffen ("Y" und "H gesundheitsmatte") gibt, oder entnimmt er dem Vorschlag darüber hinaus die Information, dass auf der Plattform der Beklagten ein durch diese Begriffskombination bezeichnetes Produkt auch tatsächlich angeboten wird? In der zitierten Entscheidung zur Trefferliste hat der Senat die Rechtsverletzung darin gesehen, dass die - also solche nicht rechtswidrigen - Angebote auf die Eingabe des geschützten Zeichens des dortigen Anspruchstellers hin angezeigt worden sind, mithin gerade in der Verknüpfung zwischen Eingabe des Zeichens und der Anzeige der Trefferliste (GRUR-RR 2016, 240, 241 - Trefferliste bei B).
Der Vervollständigungsvorschlag und die Erzeugung der Trefferliste sind daher zwei technisch getrennte Sachverhalte, und im Fall der Trefferliste hat der Senat die Rechtsverletzung gerade in der Verbindung zwischen Suchworteingabe und Erzeugung der Trefferliste gesehen (Senat, GRUR-RR 2016, 240, 241 - Trefferliste bei B).
Insoweit folgt der Senat den nachstehend wiedergegebenen, zutreffenden Erwägungen, die bereits das Oberlandesgericht Köln in seiner Entscheidung "Trefferliste bei Amazon" (MMR 2016, 109) angestellt hat.
Demgemäß geht der Senat ebenso wie das Oberlandesgericht Köln im bereits zitierten Urteil vom 20.11.2015 (Az. 6 U 40/15; MMR 2016, 109, 111 - Trefferliste bei Amazon) davon aus, dass Internetnutzer, die auf einer Verkaufsplattform, von der sie wissen, dass dort Produkte unterschiedlicher Hersteller angeboten werden, ein ihnen geläufiges Zeichen als Suchwort eingeben, nach wie vor in erster Linie erwarten, dass ihnen auch Produkte, die unter diesem Zeichen vertrieben werden, angeboten werden.
OLG Frankfurt, 10.03.2016 - 6 U 40/15
Irreführung über die Herstellereigenschaft
Irreführende Werbung über Herstellereigenschaft
Wettbewerbsrecht - Herstellereigenschaft
Irreführende Angaben über Hersteller-Begriff
Keine Irreführung über Herstellereigenschaft, wenn Hersteller im Rechtssinn
Zur Frage der irreführenden Werbung über die Herstellereigenschaft
Wettbewerb; Irreführung; Herstellereigenschaft; Drehtüranlage
Irreführung durch Inanspruchnahme der Herstellereigenschaft einer Drehtüranlage
Irreführende Werbung mit Herstellereigenschaft wenn nur einige Einzelkomponenten vom Unternehmen stammen - weiter Herstellerbegriff nach § 4 ProdHaftG nicht entscheidend
Irreführende Werbung über die Herstellereigenschaft
Hersteller iSd. ProdHG = Hersteller nach allgemeinem Sprachgebrauch
LG Frankfurt/Main, 21.01.2015 - 8 O 85/14
OLG Brandenburg, 17.01.2017 - 6 U 40/15
BGB § 631 Abs. 1 ; BGB § 637 Abs. 3
Mängel einer Bauleistung
Bauherr schuldet keine Bauaufsicht!
Bauherr schuldet keine Bauaufsicht! (IBR 2018, 72)
LG Potsdam, 11.03.2015 - 51 O 12/13
LG Potsdam, 11.03.2015 - 52 O 12/13
OLG Brandenburg, 22.11.2016 - 6 U 40/15
BGH, 21.06.2017 - VII ZR 41/17
BGH, 19.07.2017 - VII ZR 41/17