Source: https://www.admody.com/urteilsdatenbank/897d77e42c86/BPatG_Beschluss_vom_8-Maerz-2006_Az_28-W-pat-138-04
Timestamp: 2020-03-30 10:33:37
Document Index: 28526679

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 42', '§ 9', 'BGH', '§ 71', 'BGH']

Bundespatentgericht, Beschluss vom 8. März 2006, Az.: 28 W (pat) 138/04
Aktenzeichen: 28 W (pat) 138/04
Die Beschwerde der Markeninhaberin gegen den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Markenstelle für Klasse 7 -vom 29. September 2003 wird zurückgewiesen.
Am 31. März 2000 wurde die Wortmarke 300 25 225 Promixbeim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet und am 28. September 2000 in das Register u. a. für die folgenden Waren der Klasse 7 eingetragen:
"Maschinen und Geräte zum Ansetzen und Mischen von flüssigen Chemikalien aus Flüssigkonzentraten, insbesondere von Entwickler- und Fixierlösungen zum Entwickeln belichteter Filme aller Art, einschließlich Röntgenfilmen."
Gegen die Eintragung wurde - und zwar beschränkt auf die Waren der Klasse 7 - Widerspruch eingelegt aus der Marke 395 25 666 PROMIX die am 21. Juni 1995 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet und am 2. September 1996 in das Register eingetragen worden war für die folgenden Waren der Klasse 7:
"Pumpen, insbesondere Pumpen zum Fördern, Dosieren von Polymerschmelzen oder Hochviskose-Materialien, Mischer für Flüssigkeiten, insbesondere hochviskose Flüssigkeiten, insbesondere Polymer-Schmelzen, alle vorgenannten Waren soweit in Klasse 07 enthalten."
Zu diesem Widerspruch hat die Markeninhaberin im patentamtlichen Widerspruchsverfahren keine Stellungnahme abgegeben.
Auf den Widerspruch hin hat die Markenstelle für Klasse 7, vertreten durch einen Beamten des höheren Dienstes, mit Beschluss vom 29. September 2003 die Löschung der angegriffenen Marke 300 25 225 für die angegriffenen Waren der Klasse 7 angeordnet mit der Begründung, dass zwischen beiden Marken Verwechslungsgefahr i. S. d. §§ 43 Abs. 2, 42 Abs. 2 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG bestehe. Zu den näheren Einzelheiten der Beschlussbegründung wird Bezug genommen auf die patentamtlichen Akten.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Markeninhaberin. Sie hat im Beschwerdeverfahren keine Anträge gestellt und ihre Beschwerde nicht begründet.
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet; denn die angegriffene Marke ist - wie in dem angegriffenen Beschluss zutreffend angeordnet - für die Waren der Klasse 7 gem. § 43 Abs. 2 i. V. m. § 42 MarkenG Abs. 2 Nr. 1 zu löschen, weil insoweit zwischen ihr und der Widerspruchsmarke Verwechslungsgefahr i. S. v. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG besteht.
Als gegenseitige Waren sind hier die "Maschinen und Geräte zum Ansetzen und Mischen von flüssigen Chemikalien aus Flüssigkonzentraten, insbesondere von Entwickler- und Fixierlösungen zum Entwickeln belichteter Filme aller Art, einschließlich Röntgenfilmen" der jüngeren Marke mit den "Mischern für Flüssigkeiten, insbesondere hochviskose Flüssigkeiten, insbesondere Polymer-Schmelzen, alle vorgenannten Waren soweit in Klasse 7 enthalten" der Widerspruchsmarke zu vergleichen. Beide Warengruppen sind einander ähnlich; denn es handelt sich ausnahmslos um Maschinen und Geräte zum Mischen von flüssigen Substanzen. Deswegen können die angesprochenen Verkehrskreise davon ausgehen, dass die Waren beider Marken aus demselben Betrieb stammen.
Bei klarer Ähnlichkeit der Waren sind an den Markenabstand strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGH GRUR 1996, 200 - Innovadiclophlont). Diesen Abstand hält die angegriffene Wortmarke nicht ein, weil sie bis auf die unterschiedliche Groß- und Kleinschreibung mit der Wortmarke identisch ist, aus der der Widerspruch erhoben wurde.
Die Markeninhaberin hat sich weder im patentamtlichen Verfahren noch im Beschwerdeverfahren mit dem Widerspruch auseinandergesetzt. Sie hat in der Sache nichts vorgetragen, also auch nichts, was die Einschätzungen und Beurteilungen des angegriffenen Beschlusses in Frage stellen könnte. Solche Umstände sind auch sonst nicht ersichtlich. Daher war die Beschwerde zurückzuweisen.
Eine Kostenauferlegung unter Billigkeitsgesichtspunkten nach § 71 MarkenG war nicht veranlasst.
Az: 28 W (pat) 138/04
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/897d77e42c86/BPatG_Beschluss_vom_8-Maerz-2006_Az_28-W-pat-138-04
<a href="https://www.admody.com/urteilsdatenbank/897d77e42c86/BPatG_Beschluss_vom_8-Maerz-2006_Az_28-W-pat-138-04" title="Bundespatentgericht, Beschluss vom 8. März 2006, Az.: 28 W (pat) 138/04">Bundespatentgericht, Beschluss vom 8. März 2006, Az.: 28 W (pat) 138/04</a>
[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/897d77e42c86/BPatG_Beschluss_vom_8-Maerz-2006_Az_28-W-pat-138-04]Bundespatentgericht, Beschluss vom 8. März 2006, Az.: 28 W (pat) 138/04[/URL]
<ref name=XLBETCb>{{cite web|title=Bundespatentgericht, Beschluss vom 8. März 2006, Az.: 28 W (pat) 138/04|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/897d77e42c86/BPatG_Beschluss_vom_8-Maerz-2006_Az_28-W-pat-138-04|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=30. März 2020}}</ref>
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LG Düsseldorf, Urteil vom 16. Oktober 2012, Az.: 4b O 119/07 U. - BPatG, Beschluss vom 23. September 2008, Az.: 27 W (pat) 118/07 - BPatG, Beschluss vom 4. August 2009, Az.: 24 W (pat) 81/08 - BPatG, Beschluss vom 16. August 2000, Az.: 28 W (pat) 66/00 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. März 2011, Az.: I-3 Sa 1/11 - BGH, Urteil vom 27. März 2007, Az.: VI ZR 101/06 - OLG München, Urteil vom 29. Mai 2009, Az.: 25 U 3538/07