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Timestamp: 2016-10-23 12:00:51
Document Index: 292206677

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

U 55/03 (26.07.2004)
A.________, 1958, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokatin Stefanie Mathys-W�hrer, Kasernenstrasse 22a, 4410 Liestal, Witwer und Erbe von B.________, geboren am 17. Mai 1964, gestorben am 23. August 2003,
Die 1964 geborene B.________ arbeitete seit August 1996 als Krankenschwester/Nachtwache bei der Klinik X.________ und war dadurch bei der "Schweizerische National-Versicherungs-Gesellschaft" (nachfolgend: National) obligatorisch gegen die Folgen von Unf�llen versichert. Am 26. August 1997 meldete die Arbeitgeberin der National, B.________ habe sich am 16. August 1997 ein "Verhebetrauma beim Verhindern des Sturzes einer Patientin" mit daraus resultierender akuter Lumboischialgie und einer Arbeitsunf�higkeit zugezogen. Der Unfallversicherer verneinte seine Leistungspflicht mit der Begr�ndung, das gemeldete Geschehen weise nicht Unfallcharakter auf (Verf�gung vom 23. Januar 1998 und Einspracheentscheid vom 9. Juni 1998). Auf Beschwerde von B.________ hin hob das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) den Einspracheentscheid auf. Es bejahte das Vorliegen eines Unfalles und wies die Sache an den Unfallversicherer zur�ck zur Pr�fung des kausalen Zusammenhangs zwischen dem versicherten Ereignis und den bestehenden gesundheitlichen Beeintr�chtigungen und zum neuen Entscheid �ber den Leistungsanspruch der Versicherten (Entscheid vom 1. M�rz 2000). Die National holte ein Gutachten des Zentrums f�r Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 8. Februar 2001 (mit Erg�nzung vom 21. M�rz 2001) ein. Gest�tzt darauf er�ffnete sie der Versicherten mit Verf�gung vom 30. Mai 2001 sinngem�ss die Einstellung ihrer Leistungen mit Wirkung ab 1. September 1998, da das versicherte Ereignis f�r die ab dem 16. August 1998 - ein Jahr nach dem Unfallgeschehen - noch vorhandene Gesundheitsproblematik nicht mehr verantwortlich gemacht werden k�nne. Ab dem 1. September 1998 habe daher f�r die Heilbehandlung die Krankenkasse und f�r Taggeld die bestehende Kollektiv-Krankentaggeldversicherung aufzukommen. Daran hielt die National mit Einspracheentscheid vom 13. Februar 2002 fest.
Zwischenzeitlich hatte die IV-Stelle Basel-Landschaft B.________ mit Verf�gung vom 1. November 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung ab 1. September 1998 zugesprochen.
Die von der Versicherten gegen den Einspracheentscheid der National vom 13. Februar 2002 erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 23. Oktober 2002 unter gleichzeitiger Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde liess B.________ beantragen, es sei der kausale Zusammenhang zwischen dem Unfallereignis vom 16. August 1997 und den gesundheitlichen Beeintr�chtigungen festzustellen und die National zu verpflichten, die Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung zu erbringen; eventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, den rechtserheblichen Sachverhalt mittels eines Obergutachtens korrekt festzustellen und �ber die Anspruchsberechtigung neu zu entscheiden. Sodann wurde um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r dieses Verfahren ersucht.
Die National und Vorinstanz schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt f�r Gesundheit), hat nicht Stellung genommen.
Am 23. August 2003 ist B.________ verstorben. An ihrer Stelle trat ihr Ehemann und einziger Erbe A.________ in den Prozess ein. Er ersucht seinerseits um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Streitig und zu pr�fen ist, ob der obligatorische Unfallversicherer aus dem versicherten Ereignis vom 16. August 1997 auch �ber den 31. August 1998 hinaus leistungspflichtig ist.
Die Vorinstanz hat die Rechtsgrundlagen f�r die Beurteilung dieser Frage zutreffend dargelegt. Dies gilt zun�chst f�r die Grunds�tze �ber den f�r eine Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten nat�rlichen und ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen versichertem Ereignis und eingetretenem Schaden (Krankheit, Invalidit�t, Tod; vgl. BGE 129 V 181 Erw. 3.1 und 3.2 mit Hinweisen), namentlich auch bei geistigen Gesundheitssch�den (BGE 115 V 133). Im Wesentlichen zutreffend sind auch die Erw�gungen �ber die das Sozialversicherungsverfahren beherrschende Untersuchungsmaxime (BGE 122 V 158 Erw. 1a; ferner BGE 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen) und den in Bezug auf tats�chliche Gesichtspunkte mindestens erforderlichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. BGE 129 V 181 Erw. 3.1 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen mit der Erg�nzung, dass bei nachgewiesener Unfallkausalit�t die deswegen anerkannte oder festgestellte Leistungspflicht des Unfallversicherers erst entf�llt, wenn der noch bestehende Gesundheitsschaden nur noch und ausschliesslich auf unfallfremden Ursachen beruht. Der Nachweis - in dem vom Untersuchungsgrundsatz gesetzten Rahmen - f�r das Dahinfallen jeder kausalen Bedeutung von unfallbedingten Ursachen eines Gesundheitsschadens obliegt dem Unfallversicherer (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 f. Erw. 3b mit Hinweis; vgl. auch RKUV 2000 Nr. U 363 S. 46 Erw. 2).
Anzuf�gen bleibt, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (hier: 13. Februar 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2).
Das kantonale Gericht ist in Best�tigung des Einspracheentscheides vom 13. Februar 2002 zum Ergebnis gelangt, dass der Unfall vom 16. August 1997 ein Jahr danach keine objektivierbaren somatischen Folgen mehr gezeitigt hat und die noch vorhandenen Beschwerden einzig im Sinne einer psychischen Fehlverarbeitung nat�rlich kausal auf das versicherte Ereignis zur�ckgef�hrt werden k�nnen.
Die vorinstanzliche Beurteilung st�tzt sich namentlich auf die �berzeugenden fach�rztlichen Stellungnahmen im ZMB-Gutachten vom 8. Februar 2001 (erg�nzt am 21. M�rz 2001) und ist nicht zu beanstanden. Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise. Soweit in den weiteren �rztlichen Berichten �berhaupt von einem Fortbestehen einer unfallkausalen k�rperlichen Gesundheitssch�digung ausgegangen wird, mangelt es an einer Begr�ndung hief�r, welche die auf polydisziplin�ren Untersuchungen beruhende, eingehend erl�uterte und auch in den fach�bergreifenden Zusammenh�ngen schl�ssige Beurteilung der ZMB-Experten in Frage stellen k�nnte.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird weiter vorgebracht, das kantonale Gericht habe zwei ihm unmittelbar vor der partei�ffentlichen Urteilsberatung vom 23. Oktober 2002 noch vorgelegte Arztberichte nicht ber�cksichtigt, was zutrifft. Da sich die beiden �rztlichen Stellungnahmen indessen nicht zu der streitigen Frage der (Unfall-)Kausalit�t einer physischen Leidenskomponente �ussern, er�brigen sich Weiterungen dazu, ob sie im vorinstanzlichen Verfahren noch rechtzeitig eingereicht wurden und daher h�tten beachtet werden m�ssen. Soweit �berhaupt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs der Versicherten durch das kantonale Gericht gesehen werden k�nnte, w�re sie jedenfalls geringf�gig und als vor dem �ber volle Kognition verf�genden Eidgen�ssischen Versicherungsgericht (Art. 132 OG) geheilt zu betrachten (vgl. BGE 127 V 437 f. Erw. 3d/aa mit Hinweis).
Die weiteren Einwendungen der Versicherten gegen die Abkl�rung und W�rdigung des medizinischen Sachverhaltes durch die Vorinstanz sind ebenfalls unbegr�ndet. Namentlich hat das kantonale Gericht zul�ssigerweise auf weitere Abkl�rungen verzichtet, da hievon keine entscheidrelevanten neuen Erkenntnisse erwartet werden k�nnten (antizipierte Beweisw�rdigung; RKUV 2002 Nr. U 469 S. 527 Erw. 2c mit Hinweis).
3.1 Bleibt es nach dem Gesagten dabei, dass ab dem 1. September 1998 eine nat�rlich kausal auf das versicherte Ereignis zur�ckzuf�hrende gesundheitliche Beeintr�chtigung nurmehr in psychischer Hinsicht vorlag, ist zu pr�fen, ob hinsichtlich dieses Gesundheitsschadens der kumulativ zum nat�rlichen erforderliche ad�quate Kausalzusammenhang ebenfalls erf�llt ist.
Hief�r wird bei psychischen Unfallfolgen unterschieden zwischen leichten Unf�llen, bei welchen der ad�quate Kausalzusammenhang in der Regel ohne weiteres verneint werden kann, schweren Unf�llen, bei welchen die Ad�quanz in der Regel zu bejahen ist, und den Unf�llen im dazwischen liegenden mittleren Bereich, bei welchen f�r die Ad�quanzbeurteilung zus�tzliche Kriterien zu pr�fen sind (BGE 115 V 139 f. Erw. 6a - c/aa und seitherige Entscheide).
3.2 Was den Ablauf des Unfalles vom 16. August 1997 betrifft, steht fest, dass die Versicherte zusammen mit einer weiteren Pflegeperson eine schwergewichtige Patientin vom Rollstuhl ins Bett transferieren wollte. Es wurde versucht, die Patientin hief�r zum Stehen zu bringen. Die Patientin fiel dann nach vorne gegen die Versicherte, welche sie aufzufangen versuchte und dabei das Gewicht der Patientin auf sich nahm. Bei diesem Vorgang verletzte sich die Versicherte an der Lendenwirbels�ule.
Dieses Geschehen ist mit Unfallversicherer und Vorinstanz als lediglich leichter Unfall zu betrachten, welcher nicht geeignet ist, eine wesentliche psychische Gesundheitssch�digung auszul�sen.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht, der Vorgang sei damit noch nicht beendet gewesen. Die Patientin habe sich an der Versicherten festgehalten, sie zum St�rzen gebracht und sei schliesslich auf ihr gelegen. Im Wesentlichen die gleiche Darstellung findet sich im ZMB-Gutachten vom 8. Februar 2001 und in der Einsprache vom 30. Juni 2001. Dem steht indessen gegen�ber, dass das Spital Y.________, welches die Versicherte unmittelbar nach dem Unfall am 16. August 1997 aufgesucht hatte, zwar von einem Verhebetrauma beim Transferieren einer Patientin spricht, aber weder einen Sturz der Versicherten erw�hnt, noch dass die Patientin auf dieser zu liegen gekommen sei (Eintrittsbericht vom 18. August 1997). Hinweise auf derartige Geschehensmomente finden sich auch nicht in der Unfallmeldung vom 26. August 1997 und den sp�teren Akten. Von besonderer Bedeutung sind sodann die Aussagen der Versicherten und der zweiten Pflegeperson anl�sslich der Parteiverhandlung vom 1. M�rz 2000 vor dem kantonalen Gericht. Danach liess die Versicherte die Patientin nach dem vergeblichen Versuch, sie aufzufangen, zu Boden gleiten resp. legte sie mit Hilfe der Mitarbeiterin auf den Boden. Davon, dass die Versicherte selber st�rzte oder dass die Patientin auf ihr zu liegen gekommen w�re, war auch hier keine Rede. Dass sich Entsprechendes ereignet hat, l�sst sich bei der dargelegten Aktenlage nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht �blichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b mit Hinweisen) bejahen. Es kann daher auch offen bleiben, ob sich andernfalls eine andere Beurteilung der Unfallschwere rechtfertigen w�rde.
Bleibt es demnach bei der Qualifizierung des Unfalles als leicht, ist der ad�quate Kausalzusammenhang zur psychischen Beeintr�chtigung, und damit die Leistungspflicht des Unfallversicherers hief�r, zu verneinen.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Frau Advokatin Stefanie Mathys-W�hrer, Liestal, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt f�r Gesundheit, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung, zugestellt.