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Timestamp: 2016-10-26 00:41:43
Document Index: 99535391

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_47/2012 (05.03.2012)
des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 15. Dezember 2011.
Das Statthalteramt des Bezirks Affoltern bestrafte X.________ am 11. M�rz 2010 wegen �berschreitens der H�chstgeschwindigkeit innerorts, angeblich begangen am 18. Juni 2009, mit einer Busse von Fr. 410.--. X.________ beantragte die gerichtliche Beurteilung der Angelegenheit. Die Vizepr�sidentin des Bezirksgerichts Affoltern hob die Verf�gung am 14. Dezember 2010 auf und sprach X.________ frei. Indessen auferlegte sie ihm die Kosten des Untersuchungs- und Gerichtsverfahrens von insgesamt Fr. 944.--. Eine Umtriebsentsch�digung sprach sie ihm nicht zu. Das Obergericht des Kantons Z�rich wies am 15. Dezember 2011 einen gegen die Kosten- und Entsch�digungsregelung gerichteten Rekurs ab, soweit darauf einzutreten war.
Dagegen wendet sich X.________ mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht und beantragt unter anderem, die Kosten seien vollumf�nglich �ber die Staatskasse abzuschreiben (Antrag 2). Auf eine Entsch�digung verzichtet er vor Bundesgericht ausdr�cklich (Antrag 3).
Soweit der Beschwerdef�hrer beantragt, das Strafverfahren sei einzustellen (Antrag 4), ist darauf nicht einzutreten, weil er bereits im kantonalen Verfahren rechtskr�ftig freigesprochen wurde.
Soweit sich der Beschwerdef�hrer gegen tats�chliche Feststellungen der Vorinstanz wendet, gen�gt die Eingabe den Begr�ndungsanforderungen nicht. Die Feststellung des Sachverhalts kann vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV ist. Willk�r liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid im bem�ngelten Punkt offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dass eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint, gen�gt nicht (BGE 137 I 1 E. 2.4). Die angebliche Willk�r ist pr�zise zu r�gen, und die R�ge ist zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde beschr�nkt sich in Bezug auf den Sachverhalt auf Vorbringen, die vor einer Instanz mit voller Kognition geltend gemacht werden m�ssten, vor Bundesgericht indessen unzul�ssig sind. So stellt die Vorinstanz z.B. fest, der Beschwerdef�hrer habe vor dem Bezirksgericht ausgesagt, bei der Person, die damals gefahren sei, habe es sich um einen Bekannten von ihm gehandelt (angefochtener Entscheid S. 5). Mit dem Vorbringen, die Feststellung sei "unglaublich" (Beschwerde S. 2), kann eine Willk�rr�ge nicht rechtsgen�gend begr�ndet werden.
In Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG kann auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 3 - 6 E. III/2 mit Hinweis auf den Entscheid der ersten Instanz). Danach arbeitete der Beschwerdef�hrer in der Transportfirma seines Bruders. Am 18. Juni 2009 beauftragte er entgegen der Weisung, Fahrten nicht an Dritte zu �bergeben, einen Bekannten mit der Durchf�hrung einer Fahrt, f�r die eigentlich er vorgesehen war. Zudem f�llte er den Arbeitszeitrapport f�r die Fahrt aus. Dem Fahrzeughalter gegen�ber gab er an, er sei es gewesen, der den Transport durchf�hrte. Gest�tzt auf diese Auskunft erteilte der Fahrzeughalter den Strafbeh�rden die Auskunft, der Beschwerdef�hrer sei am fraglichen Tag mit dem Wagen unterwegs gewesen. Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdef�hrer als verwerfliches und leichtfertiges Verhalten, das zu einer Kostenauflage f�hrt, vor, bewusst und pflichtwidrig gegen�ber dem Fahrzughalter verschwiegen zu haben, wer der Fahrer des Fahrzeugs war, und dadurch das unn�tige Verfahren gegen sich selber verursacht zu haben.
Diese Erw�gung ist nicht zu beanstanden. Der Beschwerdef�hrer macht vor Bundesgericht geltend, die unn�tigen Untersuchungen seien durch �beraktive und �bereifrige Beamte veranlasst worden (Beschwerde S. 1/2). Der Vorwurf trifft nicht zu. Nachdem er durch den unerlaubten Beizug eines Vertreters und das wahrheitswidrige Ausf�llen des Arbeitsrapportes gegen die betrieblichen Pflichten verstossen hatte, ging man in der Firma seines Bruders davon aus, er sei der verantwortliche Fahrer gewesen. Aus diesem Grund wurde ihm in der Firma der Anzeigerapport der Kantonspolizei �bergeben. Obwohl aus diesem Formular hervorging, dass der Halter des Motorfahrzeuges verpflichtet ist, der Polizei �ber den fehlbaren Lenker Auskunft zu geben, unterliess es der Beschwerdef�hrer, die Sachlage richtig zu stellen. Statt klar und eindeutig anzugeben, dass nicht er es gewesen sei, der das Fahrzeug am 18. Juni 2009 lenkte, sprach er nur von regelm�ssigen Beifahrern und gelegentlichen Aushilfen (vgl. act. 8/2/5 S. 3, worauf im angefochtenen Entscheid S. 5 verwiesen wird). Wenn die Beh�rden unter diesen Umst�nden gegen den Beschwerdef�hrer ermittelten, kann von �beraktivit�t oder �bereifer nicht die Rede sein. Indessen ist sein Verhalten mindestens als leichtfertig einzustufen. Folglich war die Kostenauflage, die im Einklang mit dem kantonalen Verfahrensrecht steht, gerechtfertigt und jedenfalls nicht willk�rlich.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers (vgl. angefochtenen Entscheid S. 2 E. I/1) ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).