Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=20.03.2002&Aktenzeichen=6%20C%2010.01
Timestamp: 2019-08-22 23:14:57
Document Index: 341037482

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 1618', '§ 3', '§ 3', '§ 1618', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1617']

BVerwG, 20.03.2002 - 6 C 10.01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1401
BVerwG, 20.03.2002 - 6 C 10.01 (https://dejure.org/2002,1401)
BVerwG, Entscheidung vom 20.03.2002 - 6 C 10.01 (https://dejure.org/2002,1401)
BVerwG, Entscheidung vom 20. März 2002 - 6 C 10.01 (https://dejure.org/2002,1401)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,1401) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Änderung des Familiennamens von "Scheidungshalbwaisen"
Änderung des Familiennamens - Namensänderung - Wichtiger Grund - Scheidungshalbwaise - Einwilligung - Kindeswohl
Änderung des Familiennamens; Namensänderung; wichtiger Grund; "Scheidungshalbwaise"; Einwilligung; Kindeswohl
Familienrecht - Änderung des Familiennamens bei Scheidungshalbwaisen
VG München, 19.04.2000 - M 7 K 99.3844
VGH Bayern, 26.01.2001 - 5 B 00.2249
NVwZ 2002, 1388 (Ls.)
OVG Sachsen, 13.03.2013 - 3 A 657/11
Namensänderung, Sorgerecht, wichtiger Grund, Namensstabilität
Die Klägerin könne sich auch nicht auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Fall eines "Scheidungshalbwaisen" (Urt. v. 20. März 2002 - 6 C 10/01 -, juris Rn. 12) berufen.
Die von der Klägerin hierfür herangezogene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (v. 20. März 2002 a. a. O.) ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
Hiervon ausgehend und nur in einem solchen Fall hat das Bundesverwaltungsgericht in der von der Klägerin herangezogenen Entscheidung (v. 20. März 2002 a. a. O. Rn. 11 ff. [12]) ergänzend festgestellt, dass dann, wenn auch die Einwilligung des nichtsorgeberechtigten Elternteils und gegebenenfalls die durch den sorgeberechtigten Elternteil ausdrücklich oder nach den Umständen erklärte Einwilligung des Kindes vorliege, widerlegbar vermutet werde, dass die Namensänderung dem Kindeswohl entspreche, sie demnach erforderlich sei.
Auch das Bundesverwaltungsgericht hat (in seinem Urteil v. 20. März 2002 a. a. O. Rn. 14) darauf entschieden, dass objektive Hinweise auf eine Gefahr für den dauerhaften Bestand des Sorgerechtsverhältnisses oder auf eine bevorstehende Änderung des Familiennamens des sorgeberechtigten Elternteils eine Ausnahme von der dort bejahten Vermutung rechtfertigen könnten.
Im Übrigen hat es auch das Bundesverwaltungsgericht in der von der Klägerin mehrfach herangezogenen Entscheidung vom 20. März 2002 (a. a. O. Rn. 13 a. E.) im Licht von Art. 3 GG für gerechtfertigt erachtet, (von § 1618 BGB erfasste) Namensänderungsbegehren von Stiefkindern und solche von "Scheidungshalbwaisen" unterschiedlich zu behandeln.
OLG Karlsruhe, 16.01.2015 - 5 UF 202/14
Elterliche Sorge: Übertragung des Rechts zur Beantragung der Namensänderung für …
Im Übrigen richtet sich auch das Verfahren bei der Prüfung des wichtigen Grundes für die Namensänderung im Sinne von § 3 NamÄndG nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts maßgeblich an Aspekten des Kindeswohls aus (vgl. hierzu BVerwG vom 20.03.2002 - 6 C 10/01, juris Rn. 12).
Neben den bürgerlich-rechtlichen Namensregelungen, die nur die vorgenannten Namensänderungsregelungen enthalten, besteht für alle übrigen Fälle deshalb weiterhin die Möglichkeit der öffentlich-rechtlichen Namensänderung nach Maßgabe von § 3 Abs. 1 NÄG (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2002 - 6 C 18/01 -, NJW 2002, 2406, 2407 und Urteil vom 20. März 2002 - 6 C 10/01 -, NJW 2002, 2410; Beschluss des erkennenden Senats vom 10. April 2001 - 4 A 130/OO.Z; s. a. Schwerdtner, NJW 2002, 735).
Dieser Erforderlichkeitsmaßstab folgt - wie mittlerweile höchstrichterlich geklärt ist (BVerwG, NJW 2002, 2406 und NJW 2002, 2410) - aus einer entsprechenden Anwendung des § 1618 Satz 4 BGB.
Ein wichtiger Grund rechtfertigt im Sinne von § 3 Abs. 1 NamÄndG die Änderung des Familiennamens, wenn die Abwägung aller für und gegen die Namensänderung streitenden Umstände ein Übergewicht der für die Änderung sprechenden Interessen ergibt (Urteil vom 20. März 2002 - BVerwG 6 C 10.01 - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 78 S. 16).
Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn das schutzwürdige Interesse des Namensträgers, seinen Familiennamen abzulegen und einen anderen zu führen, das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des bisherigen Namens überwiegt, wie es vor allem wegen der sozialen Ordnungsfunktion des Namens besteht (…BVerwG, Urt. v. 31.8.1962, BVerwGE 15, 26;… Urt. v. 5.9.1985, Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 53;… Beschl. v. 17.5.2001, Buchholz, a.a.O., Nr. 76; Urt. v. 20.3.2002, NJW 2002, 2410).
Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn das schutzwürdige Interesse des Namensträgers, seinen Familiennamen abzulegen und einen anderen zu führen, das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des bisherigen Namens überwiegt, wie es vor allem wegen der sozialen Ordnungsfunktion des Namens besteht (…BVerwG, Urt. v. 31.8.1962, BVerwGE 15, 26 ;… Urt. v. 5.9.1985, Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 53;… Beschl. v. 17.5.2001, Buchholz, a.a.O., Nr. 76; Urt. v. 20.3.2002, NJW 2002, 2410 ).
VG Freiburg, 09.01.2008 - 4 K 2244/07
Anordnung der sofortigen Vollziehung bei Namensänderung - Anhörung durch …
Immerhin müssen jedoch schwerwiegende Nachteile zu gewärtigen sein oder die Namensänderung für das Kind solche erheblichen Vorteile mit sich bringen, dass bei verständiger Würdigung die Aufrechterhaltung des Namensbandes zu dem nicht sorgeberechtigten Elternteil (hier: dem Antragsteller) nicht zumutbar erscheint ( vgl. hierzu grundlegend BVerwG, Urteile vom 20.03.2002, NJW 2002, 2410, und vom 20.02.2002, NJW 2002, 2406; VG Freiburg, Beschluss vom 23.12.2004 - 1 K 411/04 - m.w.N. ).
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2002 - 6 C 18.01 -, BVerwGE 116, 28 ff. und Beschluss vom 20. März 2002 - 6 C 10.01 -, NJW 2002, 2410 = juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Oktober 2002 - 8 A 312/01 -, juris, und vom 13. Juli 2007 - 16 B 224/07 -, juris Rn. 20.
Namensänderung für gemeinsame Kinder nach Ehescheidung: Familiengerichtliche …
§ 1617 c Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB treffen auf diese Fallkonstellation nicht zu (vgl . BVerwG, Urteil vom 20.02.2002, Az. 6 C 18/01, NJW 2002, 2410).
Antrag auf Zulassung der Berufung; Vornamensänderung; durch Streichung des …