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Timestamp: 2020-01-20 13:42:51
Document Index: 387937966

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 10', '§ 173', '§ 251', '§ 101', '§ 113', '§ 10', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 11', '§ 4', 'Art. 5', 'Art. 19', '§ 3']

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.06.2016 - 2 A 1777/15 - openJur
Urteil vom 21.06.2016 - 2 A 1777/15
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.06.2016 - 2 A 1777/15
openJur 2019, 12242
Mit Rundfunkbeitragsbescheiden vom 3. Mai 2013 (Abrechnungszeitraum Januar 2013 - Februar 2013), vom 1. Juni 2013 (März - Mai 2013, zzgl. Säumniszuschlag von 8 Euro) und vom 1. September 2013 (Juni - August, zzgl. Säumniszuschlag) setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger Rundfunkbeiträge und Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt 159,84 Euro fest. Ein weiterer Festsetzungsbescheid vom 3. Januar 2014 (September - November 2013) ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Gegen vorgenannte Beitragsbescheide legte der Kläger jeweils form- und fristgerecht Widerspruch ein. Zur Begründung trug er jeweils vor, der Bescheid sei rechtswidrig, da die Rechtsgrundlage gegen das Grundgesetz verstoße, und der Beitrag im Übrigen viel zu hoch bemessen sei.
Mit Widerspruchsbescheid vom 5. Februar 2014 wies der Beklagte die Widersprüche gegen die Bescheide vom 3. Mai 2013, 1. Juni 2013 und 1. September 2013 zurück.
Der Kläger hat am 6. März 2014 Klage erhoben und zur Begründung im Wesentlichen seine verfassungsrechtlichen Einwände gegen den Rundfunkbeitrag wiederholt und vertieft. Es handele sich um eine Steuer, für die die Länder nicht zuständig seien. Die allgemeine Handlungsfreiheit werde verletzt. Der Eingriff genüge nicht dem sog. Übermaßverbot. Es sei unverhältnismäßig, einen Beitrag in voller Höhe auch von demjenigen einzufordern, der das Angebot des öffentlichrechtlichen Rundfunks mangels Empfangsgerät tatsächlich nicht nutzen könne. Die Grenzen zulässiger Typisierung seien überschritten. Weiterhin liege ein Verstoß gegen Art. 5 GG wegen der Behinderung der pluralen Medienvielfalt vor. Dadurch werde auch in die Berufsfreiheit anderer Medien eingegriffen, da der für den Rundfunkbeitrag aufzuwendende Betrag nicht mehr für andere Presseerzeugnisse zur Verfügung stehe.
die Beitragsbescheide des Beklagten vom 3. Mai 2013, 1. Juni 2013 und 1. September 2013 in der Fassung des Widerspruchbescheides vom 5. Februar 2014 aufzuheben.
Er hat vorgetragen, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei verfassungsgemäß. Der Rundfunkbeitrag sei keine Steuer. Es handele sich bei ihm um eine Vorzugslast für einen individual- bzw. gruppennützigen Sondervorteil. Die individuell zurechenbare Leistung stelle die Möglichkeit der Nutzung von Rundfunk dar, die bei der Inhaberschaft einer Wohnung/Betriebsstätte vermutet werde. Auch sei der Rundfunkbeitrag konkret dazu bestimmt, den öffentlichen Rundfunk zu finanzieren. Der gesamtgesellschaftliche Nutzen des Rundfunkbeitrags gehe nicht dadurch verloren, dass eine kleine Minderheit der Bevölkerung kein eigenes Rundfunkempfangsgerät oder lediglich ein Radiogerät besitze. Art. 3 Abs. 1 GG sei nicht verletzt. Das Innehaben einer ortsfesten Raumeinheit (Wohnung und Betriebsstätte) bzw. mobilen Raumeinheit (Kraftfahrzeug) und die dort gegebene Möglichkeit, Rundfunkinhalte zu konsumieren, seien sachlich gerechtfertigte Anknüpfungspunkte für die generelle Beitragspflicht. Dabei halte sich der Gesetzgeber im Rahmen einer zulässigen Typisierung. In Massenverfahren wie dem Rundfunkbeitragseinzug müsse der Gesetzgeber nicht jedem Einzelfall gerecht werden, um dem Gleichheitssatz zu genügen. Er habe hier einen weiten Gestaltungsspielraum. Heutzutage seien im Bundesgebiet im Prinzip keine Fälle mehr denkbar, in denen die Rundfunkrezeption objektiv ausgeschlossen sei. Auch ein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG durch die im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vorgesehenen Anmelde- und Nachweispflichten sowie den einmaligen Meldedatenabgleich liege nicht vor. In formeller Hinsicht sei die Einschaltung des Beitragsservices durch § 10 Abs. 7 RBStV ausdrücklich gedeckt.
Mit Urteil vom 25. Juni 2015 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen. Die angegriffenen Bescheide seien rechtmäßig. Die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags stünden mit höherrangigem Recht in Einklang.
Zur Begründung seiner fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung wiederholt und vertieft der Kläger sein erstinstanzliches Vorbringen. Die Auffassung des Verwaltungsgerichtes, der Beitrag sei keine Steuer, sei falsch. Kennzeichnend für eine Steuer sei das Fehlen einer konkreten Gegenleistung. Eben das sei hier durch die schrankenlose Definition der Beitragszahler der Fall. Jedenfalls liege eine steuerähnliche Abgabe vor. Hierzu trage auch bei, dass der Gesetzgeber keine Widerlegbarkeitsoption eingeführt habe für Haushalte, die keine Rundfunkgeräte bereit hielten. Die Annahme des Gerichtes, dass statistisch nahezu jeder die Möglichkeit besitze, Rundfunk zu empfangen, sei nicht durch aussagekräftige Statistiken belegt. Zudem liege ein Verstoß gegen das Sozialstaatsgebot bzw. das Gebot der gleichmäßigen Besteuerung nach Leistungsfähigkeit vor. Der monatliche Rundfunkbeitrag von aktuell 17,50 € stelle für sozial schwächere Bürger eine erhebliche und ungerechtfertigte Belastung dar.
Der Kläger beantragt schriftsätzlich und sinngemäß,
das angefochtene Urteil zu ändern und entsprechend seinem erstinstanzlichen Antrag zu erkennen.
Die vom Kläger begehrte Anordnung des Ruhens des Verfahrens kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil der Beklagte sich dem nicht angeschlossen hat (§ 173 VwGO i. V. m. § 251 ZPO). Im Übrigen ist gerichtsbekannt, dass dies in vergleichbaren Fällen in ständiger Verwaltungspraxis nicht geschieht. Dem entscheidungsreifen Berufungsverfahren ist danach Fortgang zu geben.
Mit Einverständnis der Beteiligten wird über die Berufung ohne mündliche Verhandlung entschieden, § 101 Abs. 2 VwGO.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Rundfunkbeitragsbescheide des Beklagten vom 3. Mai 2013, 1. Juni 2013 und 1. September 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Februar 2014 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
In formeller Hinsicht bestehen gegen den angefochtenen Bescheid mit Blick auf § 10 VII RBStV keine Bedenken. Er ist auch materiell rechtmäßig.
Vgl. dazu nur BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, juris Rn. 51 f. (zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).
Vgl. zu alledem: OVG NRW, Urteil vom 12. März 2015 - 2 A 2422/14 -, juris Rn. 30 bis 33; Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014- Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 89 f.; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 3 K 4897/13 -, juris Rn. 25 f.; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 65 ff.; zur Vereinbarkeit des Rundfunkgebührenrechts mit dem europäischen Beihilferecht: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8. Mai 2008- 2 S 2163/06 -, juris Rn. 28 ff.
bb) Die weiter unter dem Blickwinkel des Unionsrechts geltend gemachten Verstöße gegen Art. 9-11 EMRK liegen ebenfalls nicht vor. Art. 9 und 10 EMRK gehen, wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend hervorgehoben hat, nicht über die grundgesetzlichen Verbürgungen hinaus, die - wie im Folgenden näher ausgeführt wird - der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag beachtet. Demgegenüber ist Art. 11 EMRK in der vorliegenden Fallgestaltung von vornherein nicht einschlägig, da eine (Zwangs-)Mitgliedschaft des Klägers nicht begründet wird. Ihm wird kein Beitritt zu einem Veranstalter öffentlichrechtlichen Rundfunks auferlegt; der erhobene Beitrag knüpft vielmehr allein an die Nutzungsmöglichkeit für deren Programmangebot an, ohne dass der Kläger zu einer entsprechenden Nutzung auch nur faktisch gezwungen würde.
Vgl. zu diesem Problemkomplex wiederum BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, juris Rn. 34 ff. (zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen); OVG NRW, Urteil vom 12. März 2015 - 2 A 2422/14 -, Rn. 49 f., Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 75; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 92 ff. und Rn. 110 ff.; VG Bayreuth, Urteil vom 16. März 2015 - B 3 K 14.15 -, juris Rn. 51 ff.; VG Hannover, Urteil vom 24. Oktober 2014 - 7 A 6516/13 -, juris Rn. 35 f.; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 3 K 1360/14 -, juris Rn. 28; VG Freiburg, Urteil vom 2. April 2014 - 2 K 1446/13 -, juris Rn. 28 ff.; speziell zur Befreiungsmöglichkeit nach § 4 Abs. 6 RBStV in Fällen eines objektiv unmöglichen Rundfunkempfangs als Beispiel für eine besondere Härte die Begründung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, LT-Drs. 15/1303, S. 41; a. A. Degenhart, K&R, Beihefter 1/2013 zu Heft 3, der von vornherein den Einbau einer Widerlegungsmöglichkeit der gesetzlichen Vermutung der Beitragspflicht fordert; wegen grundsätzlicher Bedenken gegen die Ausgestaltung der Befreiung bzw. die Umlegung der daraus resultierenden Beitragsausfälle auf die übrigen Beitragspflichtigen kritisch Messerschmidt, DÖV 2015, S. 220 (222 ff.), dagegen wiederum Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, juris Rn. 41 (zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).
Die dargestellten Kontrollinstrumente greifen: Im Anschluss an den o. g. 19. Bericht der KEF und die darin dargestellte Ertragslage sowie die Empfehlung, den Rundfunkbeitrag ab dem Jahr 2015 zu senken, haben die Länder nun im 16. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge beschlossen, den Rundfunkbeitrag zum 1. April 2015 auf 17,50 Euro zu senken; dies ist in Nordrhein-Westfalen durch das Zustimmungsgesetz vom 18. Dezember 2014 (GV NRW 2015, S. 72) geschehen. Dass die Senkung des Rundfunkbeitrages auf 17,50 Euro nicht so hoch ausgefallen ist wie dies die KEF empfohlen hatte [17,25 Euro], ist in diesem Zusammenhang nicht entscheidend. Denn darüber zu entscheiden, wie die Finanzmittel im Detail etwa bei der Gestaltung des Programmangebots eingesetzt werden, liegt in Anbetracht des weiten Gestaltungsermessens bei der Errichtung einer mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG im Einklang stehenden Rundfunkordnung außerhalb des Rechtsschutzauftrags der (Verwaltungs-)Gerichte aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Die Sicherung von Programmqualität und Programmvielfalt ist durch den gesetzlichen Auftrag z. B. der §§ 3 ff. WDR-Gesetz gewährleistet. Von daher ist es auch nicht Aufgabe der Gerichte, qualitative Einschätzungen über öffentlichrechtliche Programminhalte in die Entscheidung rundfunkbeitragsrechtlicher Rechtsfragen einzubringen. Die vom Kläger beantragten weitergehenden Darlegungen des Beklagten zur Mittelverwendung waren schon deshalb nicht zu veranlassen.
Weitergehender Ermittlungen, wie sie der Kläger für erforderlich hält, bedurfte es vor diesem Hintergrund auch insoweit nicht.
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