Source: https://sadaba.de/GSBT_GenG_098_118.html
Timestamp: 2020-06-03 05:58:48
Document Index: 161276823

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 98', '§ 98', '§ 87', '§ 73', '§ 107', '§ 106', '§ 106', '§ 114', '§ 110', '§ 115', '§ 187', '§ 105', '§ 115', '§ 105', '§ 75', '§ 76', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 105', '§ 6', '§ 79', '§ 8', '§ 73', '§ 73']

§_98 GenG
Abweichend von § 19 Abs.1 der Insolvenzordnung ist bei einer Genossenschaft die Überschuldung nur dann Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn
§_99 GenG
Antragspflicht des Vorstands
(1) 1Wird die Genossenschaft zahlungsunfähig, so hat der Vorstand, bei einer aufgelösten Genossenschaft der Liquidator, unverzüglich, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen.
2Dies gilt sinngemäß, wenn eine Überschuldung besteht, die für die Genossenschaft nach § 98 Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist.
(2) 1Der Vorstand darf keine Zahlung mehr leisten, sobald die Genossenschaft zahlungsunfähig geworden ist oder sich eine Überschuldung ergeben hat, die für die Genossenschaft nach § 98 Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist.
§_100 GenG
§_101 GenG
Wirkung der Eröffnung des
§_102 GenG
Eintragung der Eröffnung des
§_103 bis 104 GenG
§_105 GenG
2Das Gleiche gilt für Zahlungen der Mitglieder auf Grund des § 87a Abs.2 nach Erstattung der in Satz 1 bezeichneten Zahlungen.
§_106 GenG
§_107 GenG
Gerichtliche Erklärung über
die Vorschussberechnung
2aDer Termin ist öffentlich bekannt zu machen;
2bdie in der Berechnung aufgeführten Mitglieder sind besonders zu laden.
§_108 GenG
§_108a GenG
Abtretbarkeit von
Ansprüchen der Genossenschaft
(1) Der Insolvenzverwalter kann die Ansprüche der Genossenschaft auf rückständige Einzahlungen auf den Geschäftsanteil, auf anteilige Fehlbeträge nach § 73 Abs.2 Satz 4 und auf Nachschüsse mit Genehmigung des Insolvenzgerichts abtreten.
§_109 GenG
§_110 GenG
Hinterlegung oder Anlage der Vorschüsse
§_111 GenG
3Sie findet nur binnen der Notfrist eines Monats seit Verkündung der Entscheidung und nur insoweit statt, als der Kläger den Anfechtungsgrund in dem nach § 107 Abs.1 anberaumten Termin geltend gemacht hat oder ohne sein Verschulden geltend zu machen außerstande war.
§_112 GenG
(1) 1a name="Pa112A1">Die Klage ist ausschließlich bei dem Amtsgericht zu erheben, welches die Berechnung für vollstreckbar erklärt hat.
§_112a GenG
Vergleich über Nachschüsse
§_113 GenG
§_114 GenG
(3) Die Nachschussberechnung unterliegt den Vorschriften der §§ 106 bis 109, 111 bis 113, der Vorschrift des § 106 Abs.2 mit der Maßgabe, dass auf Mitglieder, deren Unvermögen zur Leistung von Beiträgen sich herausgestellt hat, Beiträge nicht verteilt werden.
§_115 GenG
2Soweit es keiner Nachschussberechnung bedarf, hat der Insolvenzverwalter die Verteilung unverzüglich vorzunehmen, nachdem die Feststellung nach § 114 Abs.1 auf der Geschäftsstelle des Gerichts niedergelegt ist.
§_115a GenG
(1) 1Nimmt die Abwicklung des Insolvenzverfahrens voraussichtlich längere Zeit in Anspruch, so kann der Insolvenzverwalter mit Zustimmung des Gläubigerausschusses, wenn ein solcher bestellt ist, und des Insolvenzgerichts die nach § 110 eingezogenen Beträge schon vor dem in § 115 Abs.1 bezeichneten Zeitpunkt im Wege der Abschlagsverteilung nach den §§ 187 bis 195 der Insolvenzordnung an die Gläubiger verteilen.
2Eine Abschlagsverteilung soll unterbleiben, soweit nach dem Verhältnis der Schulden zu dem Vermögen mit einer Erstattung eingezogener Beträge an Mitglieder nach § 105 Abs.4 oder § 115 Abs.3 zu rechnen ist.
§_115b GenG
Sobald mit Sicherheit anzunehmen ist, dass die in § 105 Abs.1 bezeichneten Insolvenzgläubiger auch nicht durch Einziehung der Nachschüsse von den Mitgliedern Befriedigung oder Sicherstellung erlangen, sind die hierzu erforderlichen Beiträge von den innerhalb der letzten 18 Monate vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag ausgeschiedenen Mitgliedern, welche nicht schon nach § 75 oder § 76 Abs.4 der Nachschusspflicht unterliegen, nach Maßgabe des § 105 zur Insolvenzmasse zu leisten.
§_115c GenG
(3) Im Übrigen finden die Vorschriften in § 106 Abs.3, §§ 107 bis 109, 111 bis 113 und 115 entsprechende Anwendung.
§_115d GenG
Einziehung und Erstattung
von Nachschüssen
(2) Aus den Nachschüssen der verbliebenen Mitglieder sind den ausgeschiedenen Mitgliedern die von diesen geleisteten Beiträge zu erstatten, sobald die in § 105 Abs.1 bezeichneten Insolvenzgläubiger vollständig befriedigt oder sichergestellt sind.
§_115e GenG
§_116 GenG
§_117 GenG
(1) Ist das Insolvenzverfahren auf Antrag des Schuldners eingestellt oder nach der Bestätigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand der Genossenschaft vorsieht, aufgehoben worden, so kann die Generalversammlung die Fortsetzung der Genossenschaft beschließen.
2Zugleich mit dem Beschluss über die Fortsetzung der Genossenschaft ist die nach § 6 Nr.3 notwendige Bestimmung in der Satzung zu beschließen, ob die Mitglieder für den Fall, dass die Gläubiger im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft nicht befriedigt werden, Nachschüsse zur Insolvenzmasse unbeschränkt, beschränkt auf eine Haftsumme oder überhaupt nicht zu leisten haben.
3Die Vorschriften des § 79a Abs.2 bis 4 sind anzuwenden.
§_118 GenG
Kündigung bei Fortsetzung
2aHat eine Vertreterversammlung die Fortsetzung der Genossenschaft beschlossen, kann jedes Mitglied kündigen;
(3) 1aDer Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft ist unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen;
2aDas Geschäftsguthaben des Mitglieds ist vorbehaltlich des § 8a Abs.2 und des § 73 Abs.4 binnen sechs Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft auszuzahlen;
2bauf die Rücklagen und das sonstige Vermögen der Genossenschaft hat es vorbehaltlich des § 73 Abs.3 keinen Anspruch.