Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202007,%201002
Timestamp: 2019-03-22 13:41:58
Document Index: 5236156

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 65', '§ 19', '§ 513', '§ 571', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 68', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH']

BGH, 14.03.2007 - XII ZB 201/06 - dejure.org
GG Artt. 3 Abs. 1, 103 Abs. 1; FGG §§ 19, 20, 68 b Abs. 3, 69 f Abs. 1
Beschwerde gegen eine gerichtliche Anordung zur psychiatrischen Untersuchung; Voraussetzungen für die Annahme einer objektiv willkürlichen Anordnung; Notwendigkeit der persönlichen Anhörung eines Betroffenen; Rechtfertigende Feststellungen bzgl. der Betreuungsbedürftigkeit des Betroffenen
Psychiatrische Untersuchung - Anordnung durch das Vormundschaftsgericht
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung
Familienrecht - Beschwerde gegen Anordnung der psychiatrischen Untersuchung?
Betreuungsrecht - Anordnung der psychiatrischen Untersuchung erfordert persönliche Anhörung des Betroffenen
FGG: Betreuungsverfahren - Anfechtbarkeit der Untersuchungsanordnung
BGHZ 171, 326
NJW 2007, 3575
MDR 2007, 1077
FGPrax 2007, 171 (Ls.)
FamRZ 2007, 1002
BGH, 23.01.2008 - XII ZB 209/06
Zulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen gegen die Anordnung der medizinischen …
Vielmehr hat der Senat die Beschwerde gegen eine solche Anordnung des Vormundschaftsgerichts dann für ausnahmsweise statthaft erklärt, wenn diese objektiv willkürlich, d.h. in so krassem Maße rechtsfehlerhaft ist, dass sie unter Berücksichtigung des Schutzzwecks von Art. 3 Abs. 1 (und - im entschiedenen Fall - auch des Art. 103 Abs. 1) GG nicht mehr vertretbar erscheint (Senatsbeschluss BGHZ 171, 326 = FamRZ 2007, 1002).
Dieser generelle Ausschluss der Anfechtbarkeit erscheint, wie der Senat dargelegt hat (BGHZ 171, 326 = FamRZ 2007, 1002, 1004), schon deshalb verfassungsrechtlich bedenklich, weil er dem Betroffenen die Möglichkeit nimmt, sich rechtzeitig und nicht erst nach der abschließenden Entscheidung über die Einrichtung einer Betreuung gegen die ihm aufgegebene und mit Zwangsmitteln durchsetzbare Pflicht zur Duldung der Untersuchung zu wenden; ein effektiver Grundrechtsschutz wird dadurch gefährdet.
Auch die vom Senat in seiner Entscheidung vom 14. März 2007 (BGHZ 171, 326 = FamRZ 2007, 1002) für Fälle der Willkür als statthaft erachtete Beschwerde eröffnet ein solches Rechtsmittel nicht.
BGH, 28.05.2009 - I ZB 93/08
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Erlass eines Beweisbeschlusses …
Im Hinblick darauf verletzt ein Beweisbeschluss über die Erstellung eines Gutachtens zur Klärung der Prozessfähigkeit einer Prozesspartei, der ohne deren vorherige persönliche Anhörung zu dieser Frage erlassen wurde, den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör (BVerfGK 6, 380, 383; vgl. auch BGHZ 171, 326 Tz. 17 zu Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung des Betroffenen durch das Vormundschaftsgericht).
BGH, 01.12.2010 - XII ZB 227/10
Betreuungsverfahren: Selbstständige Anfechtbarkeit der Entscheidung über die …
Eine im Rahmen der Anfechtung der Hauptsache etwa gebotene verfassungskonforme - einschränkende - Auslegung des § 65 Abs. 4 FamFG, wonach die Beschwerde nicht darauf gestützt werden kann, dass das erstinstanzliche Gericht seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat, bleibt demnach jedenfalls auf Fälle der Willkür beschränkt (vgl. Senatsbeschluss vom 14. März 2007 - XII ZB 201/06 - FamRZ 2007, 1002, 1003 f. zu §§ 19, 20 FGG;… MünchKommZPO/Rimmelspacher 3. Aufl. § 513 Rn. 19 für die Berufung;… MünchKommZPO/Lipp 3. Aufl. § 571 Rn. 9 für die Beschwerde).
BGH, 22.06.2016 - XII ZB 142/15
Bestellung eines Prozesspflegers: Anfechtbarkeit mit der sofortigen Beschwerde
d) Ob trotz dieser Vorgaben ein Rechtsmittel ausnahmsweise im Falle erheblicher Verletzungen von Verfahrensgrundrechten zugelassen werden müsste (vgl. BGH Beschluss vom 28. Mai 2009 - I ZB 93/08 - NJW-RR 2009, 122 [Beweisbeschluss über die Erstellung eines Gutachtens zur Klärung der Prozessfähigkeit ohne rechtliches Gehör] und Senatsbeschluss BGHZ 171, 326 = FamRZ 2007, 1002 [objektiv willkürliche Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung];… vgl. auch Senatsbeschluss vom 25. Februar 2015 - XII ZB 242/14 - FamRZ 2015, 743 Rn. 20), kann hier dahinstehen.
BGH, 22.10.2009 - IX ZB 195/08
Unanfechtbarkeit einer Rücknahmefiktion i.R.e. Verbraucherinsolvenzverfahrens
Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kann deshalb nicht gesagt werden, dass die Anforderung von Kontounterlagen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BGHZ 154, 288, 299 f; 171, 326, 332 f Rn. 17).
KG, 07.07.2009 - 1 W 593/07
Rechtliche Betreuung: Fortführung eines Beschwerdeverfahrens nach …
Es ist auch nicht zu beanstanden, dass das Landgericht im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach dem Betroffenen jedenfalls dann entgegen der gesetzlichen Regelung ein Beschwerderecht zustehen soll, wenn die Anordnung objektiv willkürlich ist (BGH, NJW 2007, 3575), hier keinen Ausnahmefall gesehen hat.
LG Saarbrücken, 07.01.2009 - 5 T 596/08
Zwar schließt § 68 b Abs. 3 S. 2 FGG grundsätzlich die Anfechtung der gerichtlich angeordneten Vorführung zu einer Untersuchung aus, allerdings kann eine solche gerichtliche Entscheidung ausnahmsweise dann mit der Beschwerde angegriffen werden, wenn die Anordnung objektiv willkürlich, d.h. in so krassem Maße rechtsfehlerhaft ist, dass sie unter Berücksichtigung des Schutzzweckes von Artikel 3 Abs. 1 und 103 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht mehr verständlich erscheint (vgl. dazu BGHZ 171, 326 - 335, zitiert nach juris, Rdnr. 17;… BGH, NJW-RR 208, 737 - 739, zitiert nach juris, Rdnr. 20).
Ein solcher krasser Ausnahmefall liegt grundsätzlich dann vor, wenn das Vormundschaftsgericht die psychiatrische Untersuchung eines Betroffenen anordnet, ohne diesen vorher persönlich gehört oder ohne sonstige Feststellungen getroffen zu haben, die die Annahme der Betreuungsbedürftigkeit des Betroffenen rechtfertigen könnten (vgl. BGHZ 171, 326, zitiert nach juris, Rdnr. 17).
Davon ist grundsätzlich dann auszugehen, wenn - wie im vorliegenden Fall - ein Vormundschaftsgericht die psychiatrische Untersuchung eines Betroffenen anordnet, ohne diesen vor der Entscheidung persönlich gehört oder sonstige Feststellungen getroffen zu haben, die die Annahme einer Betreuungsbedürftigkeit des Betroffenen rechtfertigen könnten (vgl. BGHZ 171, 326, zitiert nach juris, Rdnr. 17).
OLG Nürnberg, 16.08.2013 - 11 WF 1071/13
Sorgerechtsverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die familiengerichtliche …
Für diesen Eingriff gibt es auch keine Rechtsgrundlage (dazu näher unten), was ihn "objektiv willkürlich" (vgl. zu dieser Terminologie BGH FamRZ 2007, 1002 und Schulte-Bunert/Weinreich/Unger a.a.O. ) macht.
OLG Frankfurt, 14.07.2011 - 21 W 29/11
Kein Rechtsmittel gegen die Bestellung des gemeinsamen Vertreters
Entsprechend ist es grundsätzlich Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, ob und inwieweit ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung statthaft sein soll (vgl. BGH, NJW 2007, 3575, 3577).
Schließlich sind tiefgreifende anderweitige Belastungen, die der Antragsgegnerin durch die Bestellung erwachsen könnten und die eine vorzeitige Überprüfung der Bestellungsentscheidung rechtfertigen könnten (vgl. dazu etwa BGH, NJW 2007, 3575), nicht ersichtlich.
BGH, 22.10.2009 - IX ZB 66/08
Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens über Vermögen mit …
Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kann nicht gesagt werden, dass die Anforderung der in Rede stehenden Daten unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BGHZ 154, 288, 299 f; 171, 326, 332 f Rn. 17).
KG, 07.07.2009 - 1 W 15/09
Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines …
BGH, 18.12.2008 - IX ZR 47/08
Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das Willkürverbot Art. 3 Abs. 1 GG
KG, 07.07.2009 - 1 W 13/09
BGH, 17.10.2012 - BLw 1/12
Landwirtschaftsverfahren: Zulässiges Rechtsmittel gegen Entscheidungen des …
LG Saarbrücken, 04.01.2011 - 5 T 522/10
KG, 07.07.2009 - 1 W 595/07
KG, 07.07.2009 - 1 W 596/07
KG, 07.07.2009 - 1 W 14/09
KG, 07.07.2009 - 1 W 594/07
KG, 15.11.2012 - 17 WF 305/12
Sorgerechtsverfahren: Anfechtbarkeit eines Verweisungsbeschlusses des angerufenen …
VerfG Brandenburg, 20.05.2010 - VfGBbg 1/10
Strafbefehlsverfahren; Anordnung amtsärztlicher Untersuchung; …
LG Verden, 18.03.2010 - 1 T 36/10
Anfechtbarkeit der gerichtlich angeordneten Vorführung zwecks psychiatrischer …