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Timestamp: 2020-02-27 21:27:36
Document Index: 366334107

Matched Legal Cases: ['Art 11', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 4', '§ 24', '§ 116', '§ 21', '§ 22', '§ 940', 'EuG', '§ 325', 'BGH', 'BGH', '§ 882', '§ 1807', '§ 18', '§ 325', '§ 78', '§ 278', '§ 161', '§ 35', '§ 264', '§ 264', '§ 1', '§ 1', '§ 264', '§ 286', '§ 131', '§ 286', '§ 267', '§ 316', '§ 267', '§ 119', '§ 58', '§ 172', '§ 172', '§ 325', '§ 121', '§ 316', '§ 267', '§ 316', '§ 264', '§ 278', '§ 325', '§ 121', '§ 16', '§ 131', '§ 132', '§ 237', '§ 237', '§ 84', 'BGH', 'BGH', '§ 394', '§ 50', '§ 12', '§ 10']

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, EGBGB Art 11 EG ... / III. Vornahmeort
Rn 12 Vornahmeort ist der Ort, an dem die Parteien, die für den Abschluss des Rechtsgeschäfts erforderlichen Willenserklärungen abgeben (AG Berlin-Schöneberg StAZ 02, 81 [OLG Schleswig 04.10.2001 - 2 W 163/01]; MüKo/Spellenberg Rz 125). Auf den Ort des Zugangs kommt es daher nicht an (KG IPRax 94, 217; Stuttg OLGZ 81, 164). Auch ist es unerheblich, ob der Ort nur vorübergeh...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 17 – Allgemeiner ... / 1. Juristische Personen
Rn 7 Der Sitz der juristischen Personen des Öffentlichen Rechts ist grds im Errichtungsakt genannt (zur Bestimmung durch Satzung vgl BGH JZ 60, 444 [BGH 22.10.1959 - II ZR 83/58]; BSGE 52, 203 [BSG 08.10.1981 - 2 RU 20/81]; MüKoZPO/Patzina Rz 12). Bei den juristischen Personen des Privatrechts wird der Sitz durch die Satzung bestimmt (zB § 5 AktG, § 4a GmbHG, §§ 24, 57 BGB, ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 116 – Partei kra ... / 1. Inländische juristische Personen
Rn 13 Nur inländische juristische Personen haben Anspruch auf PKH. Den inländischen juristischen Personen stehen solche gleich, die ihren Sitz in der EU oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum haben. Juristische Personen sind: Eingetragene Vereine (§ 21 BGB), wirtschaftliche Vereine mit eingetr. Rechtsfähigkeitsrecht (§ 22 BGB)...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 940 – Einstweili ... / IX. Gesellschaftsrecht
Rn 16 Für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten sind überwiegend die Landgerichte entweder aufgrund ausschließlicher Zuweisung durch AktG, GmbHG, GenG oder streitwertmäßig zuständig. Um Verzögerungen zu vermeiden, ist es in Handelssachen ratsam, die Anträge an die Kammer für Handelssachen zu richten. Die Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis durch einstw...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, EuGüVO IPR-Anh ... / 1. Aus Deutschland
Rn 19 Seit Inkrafttreten des MoMiG am 1.11.08 muss nur der Registersitz für GmbHs und Aktiengesellschaften im Inland sein. Der Sitz der Geschäftsleitung oder Verwaltung kann sich an einem anderen Ort im In- oder Ausland befinden. Damit wird der tatsächliche Wegzug deutscher GmbHs und Aktiengesellschaften aus Deutschland innerhalb der EU und in Drittstaaten ermöglicht. Die Bu...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 325 – Subjektive ... / b) Juristische Personen und Personengesellschaften
Rn 27 Bei Personengesellschaften liegt eine Gesamtrechtsnachfolge vor im Falle Ihres Erlöschens ohne Liquidation, etwa bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen Personengesellschaft und Übernahme der Aktiva und Passiva durch den verbleibenden Gesellschafter, der damit Gesamtrechtsnachfolger der beendeten Gesellschaft wird (BGH NJW 71, 1844; BGHZ 71, 296,...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 882a – Zwangsvol ... / III. Privilegierte Rechtsträger
Rn 6 Erfasst werden vom Anwendungsbereich der Norm der Bund einschließlich der selbstständigen Sondervermögen, aber nicht die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost seit der Umwandlung in Aktiengesellschaften, außerdem die Bundesländer und die aufgrund Bundes- oder Landesrechts bestehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Das sind auch...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1807 – Ar ... / B. Anlagearten
Rn 3 In den Nr 1–4 wird ein Katalog von Anlagen in bestimmten Forderungen und Wertpapieren genannt, die als mündelsicher gelten. Nr 5 nennt die Voraussetzungen für die Anlegung bei bestimmten Geldinstituten. Rn 4 Nr 1: Forderungen, für die eine sichere Hypothek an einem inländischen Grundstück besteht, sichere Grund- und Rentenschulden an inländischen Grundstücken. Für auslä...mehr
Haftungsbegrenzung: Das leisten Versicherungsmodelle für ... / 8 Kosten und Abschluss der D&O-Versicherung
Geschäftsführer-Haftpflichtversicherungen sind eine sehr teure Angelegenheit, gerade wenn hohe Deckungssummen gewählt werden. Häufig bestehen Selbstbehalte in unterschiedlicher Höhe, für die der Geschäftsführer selbst aufkommen muss, bevor die Versicherung einspringt. Anders als bei der Aktiengesellschaft gibt es bei der GmbH keine gesetzliche Verpflichtung, einen angemessen...mehr
Versicherungspflicht (Rentenversicherung) / 1.2 Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft
Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft sind in dem Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören, von der Rentenversicherungspflicht ausgenommen. Sofern allerdings am 31.12.1991 Versicherungspflicht aufgrund des 3. RVÄndG bestand und sich die Betreffenden nicht von der Rentenversicherungspflicht haben befreien lassen, bleiben sie in ihrer Tätigkeit rentenversicherun...mehr
Versicherungsfreiheit (Arbeitslosenversicherung) / 2.1 Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften (AG)
Ebenfalls versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung sind Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften (AG). Sie sind als Mitglieder des Vorstandes einer AG in Beschäftigungen für das Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören, nicht versicherungspflichtig. Konzernunternehmen i. S. d. § 18 AktG gelten als ein Unternehmen. Demgegenüber sind die Vorstandsmitglieder von ...mehr
Offenlegung und Hinterlegung des Jahres- und Konzernabsc ... / 2.1 Zur Offenlegung verpflichtete Personen
Rz. 5 Nach § 325 Abs. 1 Satz 1 HGB sind zur Offenlegung die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften verpflichtet. Bei Aktiengesellschaften hat somit der Vorstand (§ 78 Abs. 1 AktG), bei Kommanditgesellschaften auf Aktien haben die persönlich haftenden Gesellschafter (§ 278 Abs. 2 AktG, §§ 161 Abs. 2, 125 Abs. 1 HGB) und bei der GmbH die Geschäftsführer (§ 35 Abs. 1 ...mehr
Offenlegung und Hinterlegung des Jahres- und Konzernabsc ... / 13 Befreiung von der Offenlegungspflicht
Rz. 73 Nach § 264 Abs. 3 HGB braucht eine Kapitalgesellschaft, die als Tochterunternehmen in den Konzernabschluss eines Mutterunternehmens mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einbezogen ist, unter bestimmten in § 264 Abs. 3 HGB aufgeführten Voraussetzungen die Vorschriften...mehr
Jahresabschlusskompetenz / 6 Jahresabschlusskompetenz bei Aktiengesellschaften
Rz. 43 Die Aktiengesellschaft ist eine Kapitalgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit (§ 1 Abs. 1 Satz 1 AktG). Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Gläubigern gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 AktG nur das Gesellschaftsvermögen. Die Unternehmensverfassung ist auf große Einheiten ausgerichtet. Auch hier müssen Geschäftsführungs- und Aufsichtsratstätigkeit nicht ...mehr
Jahresabschlusskompetenz / 6.1 Aufstellungskompetenz
Rz. 44 Die Rechnungslegung im allgemeinen und die Aufstellung des Jahresabschlusses im Besonderen fällt als Aufgabe der Geschäftsführung dem Vorstand in seiner Gesamtheit zu. Er hat nach § 264 Abs. 1 Satz 3 HGB innerhalb der ersten 3 Monate eines Geschäftsjahres für das vorangegangene Geschäftsjahr einen aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang bestehenden Jahre...mehr
Jahresabschlusskompetenz / 7.3 Feststellungskompetenz
Rz. 59 Die Feststellung des Jahresabschlusses obliegt bei der KGaA nach § 286 Abs. 1 Satz 1 AktG verpflichtend der Hauptversammlung. Dies ist mit der ohnehin sehr starken Stellung des Komplementärs begründet. Damit ergeben sich weitergehende Auskunftsrechte als für die Aktionäre einer Aktiengesellschaft, da § 131 Abs. 3 Nrn. 3 und 4 AktG nicht gelten. Gemäß § 286 Abs. 1 Satz...mehr
Jahresabschlusskompetenz / 6.2 Prüfungskompetenz
Rz. 46 Bei Überschreiten der Größenmerkmale des § 267 Abs. 1 HGB müssen der Jahresabschluss und der Lagebericht der Aktiengesellschaft von einem Abschlussprüfer geprüft werden (§ 316 Abs. 1 Satz 1 HGB). Als solche kommen Wirtschaftsprüfer sowie Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und für mittelgroße Kapitalgesellschaften nach § 267 Abs. 2 HGB auch vereidigte Buchprüfer sowie B...mehr
Jahresabschlusskompetenz / 6.4 Ergebnisverwendungskompetenz
Rz. 50 Bei der Aktiengesellschaft entscheidet gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 2 AktG unentziehbar die Hauptversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinns. Rz. 51 Nehmen Vorstand und Aufsichtsrat die Möglichkeit nach § 58 Abs. 2 Satz 1 AktG wahr, einen Teil des Jahresüberschusses, höchstens jedoch die Hälfte, in andere Gewinnrücklagen einzustellenso kann auf diese Weise Innenfinanzi...mehr
Jahresabschlusskompetenz / 6.3 Feststellungskompetenz
Rz. 48 Grundsätzlich stellen Vorstand und Aufsichtsrat gemäß § 172 AktG den Jahresabschluss fest. Dies erfolgt, indem das Überwachungsorgan den vom Vorstand vorgelegten Jahresabschlussentwurf billigt. Andernfalls können nach § 172 Satz 1 letzter Halbsatz HGB die beiden Organe beschließen, dass die Hauptversammlung den Jahresabschluss feststellen soll. Sofern die Aktiengesell...mehr
Jahresabschlusskompetenz / 5.5 Offenlegungsverpflichtung
Rz. 42 §§ 325 ff. HGB regelt die Offenlegungsverpflichtungen für Kapitalgesellschaften der einzelnen Größenklassen. Die Anforderungen sind umso weitgehender, je größer die Gesellschaft ist. Danach müssen bestimmte Unterlagen unverzüglich (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) nach ihrer Vorlage an die Gesellschafter aber spätestens innerhalb von 12 Monaten beim elekronischen Bundesanzeig...mehr
Jahresabschlusskompetenz / 7.5 Offenlegungsverpflichtung
Rz. 62 Die KGaA unterliegt grundsätzlich denselben Offenlegungsverpflichtungen wie die Aktiengesellschaft. Dies gilt insbesondere auch für die offenzulegenden Unterlagen. Auch bei den zu beachtenden Fristen ergeben sich für den hierfür verantwortlichen Komplementär keine Abweichungen.mehr
Jahresabschlusskompetenz / 7.2 Prüfungskompetenz
Rz. 57 Die KGaA ist trotz ihres persönlich haftenden Gesellschafters eine Kapitalgesellschaft und unterliegt damit den Prüfungsvorschriften des § 316 Abs. 1 HGB. Bei Überschreiten der Größenmerkmale des § 267 Abs. 1 HGB müssen der Jahresabschluss und der Lagebericht der KGaA von einem Abschlussprüfer geprüft werden (§ 316 Abs. 1 Satz 1 HGB). Hinsichtlich Kompetenzen und Fris...mehr
Jahresabschlusskompetenz / 7.1 Aufstellungskompetenz
Rz. 56 Bei der KGaA hat der mit der Geschäftsführung betraute, persönlich haftende Gesellschafter den Jahresabschluss sowie den Lagebericht entsprechend den für Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften (§§ 264- 335 HGB) aufzustellen. Auf Grund der Verweisung des § 278 Abs. 3 AktG auf die Vorschriften, die für die Aktiengesellschaft gelten, kann an dieser Stelle weitgehend...mehr
Jahresabschlusskompetenz / 6.5 Offenlegungsverpflichtung
Rz. 53 Nach § 325 Abs. 1 Satz 1 HGB hat der Vorstand unverzüglich (§ 121 Abs. 1 BGB) nach der Vorlage des Jahresabschlusses an die Aktionäre diesen einschließlich des Bestätigungsvermerks oder den Vermerk über die Versagung des Bestätigungsvermerks zum eletronischen Bundesanzeiger einzureichen. Darüber hinaus sind noch der Lagebericht, der Bericht des Aufsichtsrats und der E...mehr
§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / aa) AG, KGaA
Rz. 278 Für die Auskunftsansprüche der Aktionäre gegenüber der Aktiengesellschaft gem. § 131 Abs. 1 und 4 AktG ist in § 132 AktG ein besonderes Auskunftserzwingungsverfahren vorgesehen, welches die einstweilige Verfügung nach den Vorschriften des 8. Buches der ZPO ausschließt. Dasselbe gilt für die KGaA.mehr
Rz. 258 Bei der Aktiengesellschaft regelt § 237 AktG die Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien sowie die Zwangseinziehung. Diese findet jedoch nicht in einem Eilverfahren statt, sondern richtet sich nach den Vorschriften über die ordentliche Kapitalherabsetzung, § 237 Abs. 2 S. 1 AktG. Rz. 259 Umstritten ist, ob ein Ausschluss eines Aktionärs aus wichtigem Grund auc...mehr
Rz. 268 Die Abberufung eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft ist gem. § 84 Abs. 3 S. 4 AktG solange vorläufig wirksam, bis ihre Unwirksamkeit rechtskräftig festgestellt ist. Wird ein solcher Beschluss gefasst, besteht somit für die Gesellschaft selbst kein Interesse am einstweiligen Rechtsschutz. Demgegenüber kann der abberufene Vorstand ein Interesse daran haben...mehr
Aufbewahrungspflicht/Aufbewahrungsfrist / 17 Wer trägt Verantwortung für die Aufbewahrung?
Für die ordnungsmäßige Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen – auch in elektronischer Form – ist einzig und allein der Steuerpflichtige verantwortlich. Dies gilt auch bei einer teilweisen oder vollständigen organisatorischen und technischen Auslagerung von Buchführungs- und Aufzeichnungsaufgaben auf Dritte, beispielweise Steuerberater, Finanzbuc...mehr
Pflichten des GmbH-Geschäftsführers / 7 Allgemeine Organisationspflichten
Nach den Vorgaben aus dem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) und der ausdrücklichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den Organisationspflichten des Geschäftsleiters gilt, dass für den GmbH-Geschäftsführer die gleichen rechtlichen Maßstäbe angelegt werden wie sie für den Vorstand einer AG gelten (BGH, Urteil v. 19.6.2012, II ZR...mehr
Teil II Mietprozessrecht / 1.2.1 Parteifähigkeit
Rz. 17 Parteifähig sind diejenigen Personen, die rechtsfähig sind. Das sind die natürlichen Personen sowie die juristischen Personen (GmbH, Aktiengesellschaft, Genossenschaft). Die Löschung einer vermögenslosen GmbH nach § 394 Abs. 1 FamFG hat zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO auch ihre Fähigkeit, Partei eines Recht...mehr
§ 12 Anhang / A. Kontaktdaten
Teil II Mietprozessrecht / 2.2.1 Zwangsvollstreckung wegen Handlungen
Rz. 223 Die Zwangsvollstreckung von Titeln, durch die die verurteilte Partei zu Handlungen verpflichtet wird, ist unterschiedlich je nachdem, ob es sich um eine vertretbare oder um eine unvertretbare Handlung handelt. Dagegen sind Titel, die zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilen, nicht im eigentlichen Sinne vollstreckungsfähig, weil die entsprechende Willenserklärung...mehr
§ 10 Das Zustellungsrecht im Zivilprozess / 3. Der Adressat der Zustellung
Rz. 30 Als Zustellungsadressat, d.h. als Person, der das zuzustellende Schriftstück bekannt gemacht werden soll, kommen prozessfähige natürliche und juristische Personen in Betracht. Rz. 31 Vom Adressaten zu unterscheiden sind mögliche andere Empfänger des zuzustellenden Schriftstückes. Adressat ist die Person, der das Schriftstück zugestellt werden soll. Empfänger ist die Pe...mehr