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Timestamp: 2017-12-13 14:02:36
Document Index: 264009646

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 36', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 129', 'Art. 131', 'Art. 129']

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1 41. JAHRGANG NUMMER 2 BERLIN, DEN 15. JANUAR 1935 für die gesamte Sozialversicherung Beiü9<oreis durch die Pott vierteljahrlich 1 RM. Einzelnummer 30 Rpf. INHALTSVERZEICHNIS Seita Zur Fünften Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung. Herbert Lieske Berlin Tempelhof 21 Der kaufmännische und verwaltende Teil eines Unternehmens in der Unfallversicherung. Assessor Franz Schweighäuser, Essen 2t Welchen Einfluß hat eine Lebensversicherung auf die Angestelltenversicherung? Referendar Erwin Müller, Düsseldorf ' II Keine Hausgehilfeneigenschaft des Hauspersonals In Kranken und Pflegeanstalten. Senats präsident Dr. F. Bothe, Berlin 52 Gesetze, Verordnungen, Bescheide 53 Gemeinschaftsaufgaben Ueberprüfuna der ärztlichen Leistungen und Verordnungen für Versorgwngsbereditigte Versorgungskronkengeld ReichsbahnArbeiterpensionskassen Zahnbehandlung der Arbeitsaienstmänner Verwendung von Kassenmitteln für das Winterhiltswerk 1934'35 Beurlaubung zur Saarabstimmung Gutachten iber arische Abstammung Auszahlung nach der Preußischen Einbehaltunqsverordnung^ einbehaltener Beträge _ Nachversicherung auf Grund des Berufsbeamtengesetzes entlassener Personen Prüfungsordnung für Kranken kassen angeste 11 te. Verwaltung 5* Senatspräsident Dr. F. Bothe 60 Jahre olt Nichtabführung von Sozialbeiträgen und Ehrengerichtsverfahren Zur Frage der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Streitigkeiten über die Beitraospflicht mit Versicherungs ^äqern Aussteuerung in der Familienkrankenpflege Zur Frage der Versicherungspflicht bei Aenderung oder Aufhebung einer Kündigung Beitragserstattung in der Angestelltenversicherung. Anfragen und Auskünfte 45 Rechtsprechung 46 Aufgaben und Lösungen 48 Kartei der Rechtsprechung... Literatur Umschlag Umschlag VERLAG UND SCHRIFTLEITUNG: BERLI NSW 68, WILHELMS TR. 130
2 II Ia [a lila der Arhe l1 I1 KARTEI DER RECHTSPRECHUNG f rticheidungen des RVA. und anderer höchtttr Gerichte. Mitgeteilt von Senatspräiident Dr. F. Bsth*, tirlla Cie mit * bezeichneten Entscheidungen sind in den AN. und EuM. bereits veröffentlicht oder zum Abdruck darin bestimmt Sie bilden f3r unsere Cie in dieser Kartei mitgeteilten tntsdieidungen sind zum Ausschnei den und Aufkleben bestimmt. Lesereine wertvolle Ergänzung zu den Kommentaren und eine brauchbar«information uoer den Stand der Rechtsprechung I IN Ms. 2 Das Amt für Kriegsopfer bei einer Gauleitung der NSDAP. ist keine Behörde im Sinne des I 129 Abs. 2 RVO. E. des RVA. II. 8. Rev.Sen., vom 20. November IIa *. 1 S Das Hauspersonel in Kranken und Pflegefe.1 Bft 1, anstalten, auch solchen der freien Wohlfahrtspflege, ' gehört nicht zu den Hausgehilfen, jg am sondern zu den Gewerb er e h i I f e n, seibat wenn es dort ein wirkliches..zuhause" findet, wie es sonst in Familienhaushalten der Fall ist. # E. des RVA. 11 vom 13. Dezember I./ II Striffrtihfils Das Gesetz über Straffreiheit vom 20. Dezember «. r RGBl. I S August 1934 findet auf Ordnungsstrafen und RGBl. I S. 769 (SS UM ff. Nebenstrafen der RVO. keine Anwendung. * E des MO) RVA. II vom 24. Oktober «117 ff. AVAVC. ( 360 ff. RVO.) II1 Die Krankenver«icherungsbeiträge für Arbeitslose sind nach einem Grundlohn im doppelten Betrage der auf den Kalendertag entfallenden, also in Höbe von *h der für den Werktag gewährten Arbeits losenunterstützung zu berechnen. E. des RVA. II, Beschl.Sen.f vom 14. November II K. 34/34 BS.. ffsuff. Nadi dem zur Zeit der E. 2. November 1934 H2, imil n'nn geltenden Recht sind die nicht einer reichs Mtetzlichen Kk. angehbrigen Mitglieder eines als m. hrsatzkasse zugelassenen Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit nur insoweit und so lange auf Grund der RV. gegen Krankheit versichert, als sie in einem versicherungspfliditigen Beschäftig ungsverhältnis stehen. * E. de«rva. II. Gr. Senat, vom 2. November m. CK 142 ff. us um.) Ha KE. 149/tt*. Von dein Arbeitgeber sind Beitrage zur A r b 1. Vers, auch dann zu entrichten, wenn für ihn im Falle des I 521 RVO. keine Verpflichtung zur Zah lung von Kk.Beitragen besteht. E. dea RVA II. Beschl.Sen.. vom 14. November 371. F. Pflichtbeiträge zur AngV., die während einer Be RKo.Gfi. schaftigung in knappsch. versicherten Betrieben ge leistet werden, sind nicht für die Erfüllung der 300 Beitragsmonate im Sinne des t 37 n. F. RKG. und euch nicht bei der Festsetzung der Höhe des aus der knappsch. Pensionsversicherung zu gewähren den Altersruhegeldes anzurechnen. * E. des RVA. III. 3. Rev.Sen.f vom 2. November lila 746/34*. U Abs. 2 I. Zur Frage der Versicherungsfreiheit in der AlVers. RVO ( 69»uf Grund des i 69 Nr. 1 AVAVG. in Verbindung Hr. mit l 169 Abs. 2 RVO. 1 AVdfC; II. Zur Frage der Nachversicherung auf Grund des 2.15 Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933 und der Durchführungsvcr fcsgfs. t ) Ordnungen. * E. des RVA. HI, Spr.Sen., vom 26. Oktober lila Ar. 53/34 _. EuM. Bd. 36 S. 483 Nr SM ff. 111.(4. IK Rf X K BS.. Die Rechtsmittelinstanzen sind berechtigt, auf Grund des I 1 Abschn. t Kap. II 5. I eil der 4. NoiVO. \om 8. Dezember 1931 (RGBl. 1 S. h99, 719; das Mall des Verschuldens des Verletzten nachzuprüfen und dem gemäß den Schadenersatz ganz oder teilweise zu \ erjagen. bf.i15.ttu Sie können jedoch nicht aus anderen Gründen, insbes.nlere solchen wirtschaftlicher Art des Verletzten eine Entschuldung trotzdem gewahren, wenn das Ai des Verschuldens die volle Versagung des 544, 537 Ein Student der Medizin, der während der Ferien Abs. 1 Schadenersätze!» rechtfertigt. Hr.4S, zu seiner Ausbildung in einem Krankenhaus tätig * E. des R\V 1. lü. Rek.Sen., vom 22. November 547 RVO 'st* i^ nicht gegen Unfall oder Berufskrankheiten versichert " * E. des R\A. I. 2. Rek.Sen., vom 28. September IM Das Berufungsgericht l^ann im Verfahren nach It Ia 3210/ i. F.), (1295 n. F.) RVO. nicht auch übe? die Rentenentziekling na* *',:M)* U293 n F.) entscheiden. Die Nach S44,545a Ein Unfall, den ein Versicherter auf dem Heimweg UM (1293 Untersuchung braucht im Falle der II 130h (1293 n. F.) vnn d#>r Lrk*itMü te mvi+lam «U»r um MO. 'NN'üttr von erleidet, als er, uro in die 9\ M? JT y*jv nicht von den von der Beklagten namhaft \ gemachten erschlossene V. ohnung zu gelangen, den Balkon der Br. t I?I. Aer/.ten vorgenommen zu werden, vielmehr genügt W»hnung erklettert, ist kein Betriebsunfall. * auch eine andere objektive und einwandfreie ärzt E. des RVA. I, 8. Rek.Sen., vom 4. Oktober liche \ ntersmhung. * E. des RVA. 11, 2. Rev.Sen., vom 10. September 1934 _ *. der InvV. ersetzt nicht 141J WO. Die Stundung von Beiträgen die Beitraffsentrithtung. * E. d VA II. I. Rev.Sen., vom 13. November Ha RV0. Ein Unfall auf einer Fahrt, die ein Arbeiter oder Angestellter in der Freizeit zu einer Festlichkeit unternimmt, ist auch dann kein Betriebsunfall, wenn hierbei geschäftliche Dinge besprochen werden sollen oder zwecks Kundenwerbung rreibier usw. gestiftet wird. * E. des RVA. I, 2. Rek.Sen., vom 18. September Ia Ia bo.lh RVO. Zur Frage, ob und inwieweit Veranstaltungen zur Pflege des Zusammengehörigkeitsgefühls von Führer und (iefoigxh ift eines Betriebes dein Schutze der UnfV. unterliegen. * Beecfc. des R\A. I vom 13. Juli /a f 1J44f. Die 300 Beitragsmonate des I 37 Rk(» in der Fassung der Verordnung vom 17 Mai l*>34 (RGBL I S. 419; ( 37 sind eine Wartezeit in Sinne des I 1544 f. Abs. 1 RVO. t. f. UiGcs.) r des T»\ III. 3 Rev.Sen., vom 2. November tum.* 112. «J Kn ». Der in der 4. V,tVO. \om * Dezember Teil Kap. IV Absehn. 1 i 5 (RGBl. I S ) be stimmte Höchstbetrag für die Hinterbl.Renten, Jer (irr Kente einschließlich!es CiadertesdlNNf I Z. des Todes des Versicherten gleichkommt gilt all' mein und ist beim Ausscheiden eines Hinterbliebe nen nicht erneut zu berechnen. r des RV\ II. 4. I >en., vom 29. September Ha S44 RVO. Personen, die nach i 19 der VO. über Fürsorge ( 1i kr VO. Pflicht vom jo Februar 1924 zur Pflichtarheit herunf ) 8ez fpn werden, sind ge^en Unfall versichert, wenn sie bei einer der Unf\. unterliegenden Tätigkeit beschäftigt werden. * Be I ies RVA. I vom 5. Oktober a Angehörige von Arbeuskameradschaften u. dgl. Hr. 2 RVO. stehen, soweit s«e nicht etwa in \ ermcherten Be trieben oder mit versicherten Tätigkeiten beschäftigt werden, nicht unter dem Schutze der Unf\ * Bescheid des RVA. 1 vom 12. Oktober I a
3 /olkstümliche Zeitschrift für die gesamte Sozialversicherung vereinigt mit Wirtschaft und Wissen, Der Behördenangestellte, Die Rechtspraxis Erscheint halbmonatlich Verlag und Schriftleitung: Berlin SW68, Wilhelmstr.l 30 NUMMER 2 BERLIN. 15. JANUAR JAHRGANG Zur Fünften Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung Herbert Lieske, BerlinTempelhof! He Fünfte VO. zum Aufbau der SV. vom 21. Dezember 1934 (RGBl. I S. 1274) bringt weie wichtige Ausführungsvorschriften zu vers( hiedcnen Vorschriften des Aufbaugesetzes. In Kraft getreten ist diese VO. am 30. Dezemr I. Aufsicht. Der im Abschn. IV 1 des Aufbaugesetzes niergelegte Inhalt des neuen Aufsichtsrechts der KVichsversicherung ist durch die Zweite VO. /um Aufbau der SV. vom 24. Oktober 1934 tum 17. November 1934 in Kraft gesetzt worden«die neue VO. bestimmt demzufolge, daß die den Inhalt des Aufsichtsrechts bisher ander weit regelnden Vorschriften des 30 Abs. 1,.^ 722 Abs. 2 RVO., des Kap. V' des Fünften I <*ils der NotVO. vom 5. Juni 1931 und des Vrt 2 1 der VO. des Reichspräs, über KV. vom 1. März 1933 mit dem 31. Dezember 1934 'ßer Kraft treten. I)ie danach weitergehenden Vorschriften der 8 30 bis 34 RVO. über Aufsicht sind jetzt ent rechend auch für die Aufsicht über die kvirhsversicherungsanstalt für Angestellte (RfA.), die Sonderanstalt der Deutschen Reichs LihnGesellschaft und die GemeindeUnfallveri herungsvei bände anzuwenden. I)ie Vorschriften des Abschn. IV 2 des Aufigesetzes über die Zuständigkeit zur Auf t, soweit es sich nicht um Ersatzkassen der ^ handelt, sind zum 1. Januar 1935 in Kraft treten. Hierzu wird in der neuen VO. be 'irnt, daß mit der Aufsicht über die RfA. id über die Reichsknappschaft auch die Befug te auf das RVA. übergehen, die dem RAM. ch 25 Nr. 1, $ 201 Satz 1, 2, $ 207 Satz 2, 210 Satz 1, 249 Abs. 1 Satz 5 AVG., 2 '* 4, 3, 4 Abs. 2 RKG. zustehen. Der I \M. kann weitere Befugnisse, die ihm nach l AVG., dem RKG. oder den zur Durch Urung dieser Gesetze ergangenen Vorschrift zustehen, auf das RVA. übertragen. irch den Uebergang der Aufsicht über die i ichsknappschaft auf das RVA. wird die Be llung von Reichskommissaren für die Reichsippschaft nicht berührt. 189 Abs. 2, 3 und 190 RKG. sowie die VO. über die Beaufsichti gung der Bezirksknappschaften und besonderen Kk.en vom 6. Oktober 1928 fallen erst mit der Aufhebung des Kommissariats weg. Das RVA. soll sich bei der Durchführung der Aufsicht Ober die Bezirksknappschaften und die beson dere Kk. der Reichsknappschaft im Einzelfalle der Verwaltungshilfe der Landesbergbehörden bedienen«ii. Führung. 1. Leiter. Soweit die Vorschriften des Aufbangesetzes über die Einführung des Führer grundsatzes in der Reichsversicherung zum 1. Januar 1935 in Kraft gesetzt worden sind, bestimmt die neue VO. hinsichtlich der Orts krankenkassen, daß als Leiter für das Jahr 1935 vorläufig der Geschäftsführer oder kommissarische Geschäftsführer gilt, den die Kasse am 1. Januar 1935 hat. Die Aufsichts behörde kann in diesem Jahre den Leiter ab berufen, wenn es die dienstlichen Belange er fordern, und einen anderen vorläufigen Leiter einsetzen. Bei den Landes versicherungs an stalten (LVA.en) gilt für das Jahr 1935 als Leiter vorläufig der Vorsitzende oder kommis sarische Vorsitzende des Vorstandes, der am 1. Januar 1935 im Amt ist; soweit er einen ständigen Vertreter hatte, gilt dieser als stän diger Stellvertreter des Leiters. Die übrigen beamteten oder anderen besoldeten Vorstands mitglieder bleiben bis auf weiteres im Dienst der LVA. tatig. Ihre beamtenrechtliche Stellung oder ihr Anstellungsverhältnis bleibt unverän dert. Die LVA. trägt die Bezüge dieser Beam ten sowie des Leiters und einen der Dienstzeit entsprechenden Teil der Versorgungsbezüge. Für die RfA. ist ein vorläufiger Leiter für 1935 nicht bestimmt. Hier wird also die im Auf baugesetz vorgesehene Ernennung erfolgen. Nach der neuen VO. trägt die RfA. die Bezüge und Versorgungsbezüge des Leiters. Die be amteten Mitglieder des Direktoriums der RfA. bleil>en Beamte des höheren Dienst«dieser Anstalt ( 100, 101 AVG.). Da die VO. nichts anderes bestimmt, verbleibt es auch bei den übrigen Versicherungsträgern
4 Soweit Als (VTr.n) bei den im Gesetz vorgesehenen Er nennungen und Berufungen der Leiter bereits schon für das Jahr Für die als ehrenamtliche Leiter berufe nen Personen gilt nach der VO. folgendes: Der Leiter muß die Gewähr dafür bieten, daß er jederzeit rückhaltlos für den nationalsozialisti schen Staat eintritt. Als Leiter können nur Personen berufen werden, die das 27. Lebens jahr vollendet haben und arischer Abstammung sind; ist der zu Berufende verheiratet, so muß auch seine Ehefrau arischer Abstammung sein. Im übrigen gelten die Vorschriften des $ 12 Abs. 2, 13, 14 Abs. 2, 16 Abs. 2, 3, I 17, 21 bis 23 sowie der 18 bis 20, 24 RVO. entsprechend, letztere mit der Maßgabe, daß die Aufsichtsbehörde die Entscheidung trifft und endgültig entscheidet. Für solche ehren amtlichen Leitei, die als Führer eines Betriebes, als Stellvertreter eines solchen Führers oder als Innungsmeister berufen werden, gilt ferner: Beamte können nur berufen werden, wenn der VTr. lediglich für den Bereich von Behörden gilt (BetrKk.n des Reichs usw., Reichsbahn Arbeit erpensionsknsse, GemeindeUnfV. ver bände) oder in wesentlichem Umfange Behör den und Körperschaften des öffentlichen Rechts umfaßt. Den Führern von Betrieben werden gleichgestellt: die Stellvertreter von Führern von Betrieben; solche Personen, die Mitglieder des Vorstandes einer juristischen Person sind, wenn der Vorstand Führer des Betriebes ist; die im 667 Abs. 1, 2 RVO. aufgeführten Per sonen; solche Personen, die mindestens 5 Jahre lang zu den Führern von Betrieben oder den erwähnten Personengruppen gehörten, sich in dieser Eigenschaft u n d in der Verwaltung der Reichsversicherung bewährt haben und noch in näheren Beziehungen zu einem bei dem VTr. versicherten Betriebe stehen. Die Satzung des einzelnen VTr.s bestimmt die Zahl der Stellvertreter des Leiters. Bis der Leiter mit Zu zum Erlaß der Satzung trifft stimmung der Aufsichtsbehörde die nötigen Bestimmungen. Bei den Genossenschaften der UnfV. sind zur Leitung der Sektionen (Abtei lungen) Stellvertreter des Leiters zu ernennen. Bei der RfA. und bei den LVA.en sind die Stell vertreter Beamte des höheren Dienst! Bei den BetrKk.n bestellt der Leiter seine Stell vertreter. Im übrigen werden die Stellvertreter des Leiters von dem Leiter mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde berufen. Er bestimmt da bei Umfang und Dauer der Stellvertretung; er kann die Berufung mit Zustimmung der Auf sichtsbehörde widerrufen. Das oben für ehren«amtliche Leiter Gesagte gilt für die ehrenamt lichen Stellvertreter des Leiters entsprechend. Die Satzung des VTr.s kann bestimmen, daß die Besorgung lautender Geschäfte des Leiters einein oder mehreren Stellvertretern oder leitenden Beamten (Angestellten) der Verwal tung überti :\ wird, wird der VTr. ehren amtlich geleitet, so führt ein besoldeter Ge schäftsführer unter Weisung des Leiters die laufenden Geschäfte der Verwaltung; die Auf sichtsbehörde kann Ausnahmen zufassen. Der Geschäftsführer kann zum Stellvertreter des Leiters berufen weiden; dies gilt bei den Ge nossenschaften cler UnfV. auch für den Ge schäftsführer der Sektion (Abteilung). Die Ernennung (Berufung) der Leiter erfolgt erstmals ohne Anhörung des Beirats; dafür ist das Sozialamt der Deutschen Arbeitsfront zu hören. Die ehrenamtlichen Leiter werden zu nächst für das Jahr 1935 berufen; später dauert die Amtszeit fünf Jahre. 2. Beirat. Die Vorschriften des Abschn. II Art. 7 3 bis 5 des Aufbaugesetzes, die sich mit dem zur Unterstützung des Leiters zu be stellenden Beirat befassen, sind durch die VO. zum 1. Januar 1935 in Kraft gesetzt wor den. Dazu wird des weiteren bestimmt, daß für die von der Aufsichtsbehörde in den Beirat be rufenen Mitglieder die gleichen, oben erwähn ten Voraussetzungen gelten, die die VO. für die ehrenamtlichen Leiter vorsieht. In den Fällen der $ 18 bis 20, 24 RVO. trifft der Leiter die Entscheidung (E.); auf Beschwerde entscheidet die Aufsichtsbehörde endgültig. Für die als Versicherte berufenen Personen g ilt ferner folgendes: In den Beirat kann ein freiwillig Versicherter berufen werden; er muß zu einer bei dem VTr. versicherten Gefolgschaft gehören. Die übrigen Mitglieder müssen Pflicht versicherte sein. Der erste Beirat für den VTr. ist zu bilden, sobald der Leiter des VTr. sein Amt angetreten hat, und zwar bis spä testens zum 31. März Aus dieser Frist setzung ergibt sich, daß die Ernennungen und Berufungen der Leiter der VTr. in Kürze zu gewärtigen sind. Die Satzung des VTr.s be stimmt die Zahl der Versicherten und der Führer von Betrieben im Beirat. Diese Zahl darf bei Kk.n mit weniger als Mitglie dern nicht mehr als je drei, bei den übrigen VTr.n nicht mehr als je fünf betragen; der RAM. kann bei Genossenschaften der UnfV. ausnahmsweise eine höhere Zahl zulassen. Bis zum Erlaß der Satzung trifft der Leiter mit Zu stimmung der Aufsichtsbehörde die nötigen Be stimmungen. die lierufung der Mit glieder des Beirats nach Anhörung der Deut schen Arbeitsfront erfolgt, geschieht das durch Anhörung ihres Sozialamts. Die Aufsichts behörde kann den von ihr zu hörenden Stellen zu eine Frist zur Aeußerung setzen. ständige Gebietskörperschaft, für die ein Ver treter im Beirat vorgesehen ist, gilt bei einem Vir., der sich nicht über den Bezirk einer Ge meinde erstreckt, die Gemeinde; entsprechen des gilt für die kleineren und größeren Ge meindeverbände, die Länder und, wenn sich der Bezirk auch über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt, das Reich. Dabei werden kleinere Unterschiede in der Gebietsabgrenzung nicht l>erücksichtigt. Im Zweifelsfalle stellt die Aufsichtsbehörde fest, welche Ge bietskörperschaft für den Vir. örtlich zustän dig ist. Für jedes Mitglied des Beirats sind zwei Stellvertreter auf demselben Wege wie die Mitglieder zu berufen (benennen). Sie ver treten das Mitglied in der für sie bestimmten Reihenfolge und rücken an seine Stelle, wenn es ausscheidet. Sind beide Stellvertreter eines Mitgliedes fortgefallen, so bestimmt bei den als Führer von Betrieben und als Versicherten berufenen Mitgliedern die Aufsichtsbehörde die Stellvertreter aus den übrigen Stellvertretern derselben Gruppe Ist ins. imt die Hälfte der tellvertreter einer Gruppe ausgeschieden, so 26
5 Unfallverhütung, I erneut Stellvertreter zu berufen. Für den /t und den Vertreter der Gebietskörperift können jederzeit nach Bedarf neue Stellireter berufen werden. Bei den BetrKk.n inn der Führer des Betriebes oder sein Stelltreter auf die Bestellung seiner Vertreter reichten; er kann ihre Stimmen selbst führen. die Stellung der Aufsichtsbehörde zum rat gelten die Vorschriften der 32, 33 VO. entsprechen L Die Amtsdauer der rate läuft zunächst bis zum 31. Dezember 0; im übrigen beträgt die Amtsdauer der iräte fünf Jahre. Stellvertreter des Leiters und der Geschäftsführer des VTr.s (der Sektion, Abteilung) köni den Sitzungen des Beirats beiwohnen und h an den Verhandlungen beteiligen; dies gilt ich für den zur Geschäftsführung einer trkk. bestellten Geschäftsführer. ter Leiter kann für besondere Aufgaben Aus schüsse bilden und zu ihnen auch andere ersonen als die Mitglieder des Beirats zuhen; diese Personen müssen jedoch dieselben persönlichen Voraussetzungen erfüllen wie die B'äratsmitglieder. Bei den LVA.en ist ein Aushufi für die Fragen der KV. zu bilden. Die Aufsichtsbehörde kann bestimmen, daß Ausschüsse, die zur Prüfung der Abnahme der hresrechnung für das Jahr 1934 oder frühere ihre bestellt sind, bestehen bleiben und ihr für die Entlastimg nach Abs. 3 der Ersten VO. Der zum Aufbau der SV. vom 24. Oktober 1934 (RGBl. I S. 1105; vgl. VZ S. 372) Be richt erstatten. Bis zur Neuregelung der Vorhriften über das Verfahren der Reichsversicherung gilt ferner folgendes: Für die förm liche Feststellung der Leistungen in der UnfV. sind Rentenausschüsse zu bilden. Sie stehen aus einem Führer eines Betriebes und icm Versicherten; einigen sich die beiden Mitglieder über die Feststellung einer Leistung nicht, so entscheidet der Leiter oder der von hm bestellte Stellvertreter. Bei der Reichs knappschaft bleiben die Geschäftsausküsse zur Feststellung der Leistungen be eilen. Heber ihre Zusammensetzung bestimmt der Leiter und. solange er nicht bestellt ist, Reichskommissar das Nähere. RAM. kann Näheres über die Bestellung der Atitesten in der knappsch. Versicherung betimmen. I >ie oberste Verwaltungsbehörde des Landes timmt, ob und inwieweit die Vorschriften? r die Führung der VTr. auch anzuwenden sind auf die Körperschaften, Stiftungen und alten des öffentl. Rechts, die zu Trägern UnfV. für die Feuerwehren gemacht wor > sind. Die Aufgaben dieser VTr. kann die rste Verwaltungsbehörde auch den GeadeUnfV.vei bänden übertragen oder eine waltungsgemeinschaft zwischen ihnen herllen. i e m einsa m e Vorschriften. Bei der iisknappschaft und bei Kk.n und Kassen Bänden, bei denen ein Reichskommissar die iben der Organe übernommen hat, tret Vorschriften über die Führung erst mit Aufhebung des Kommissariats in Kraft. s bezieht sieh sowohl auf die Vorschriften den Leiter wie auch über den Beirat. Hinsichtlich der Führung gelten für Kassen verbünde die Vorschriften für Kk.n ent sprechend. Soweit es sich um Kassenverbände handelt, denen OrtsKk.n angehören, gelten die Vorschriften für OrtsKk.n entsprechend. Ist das Reich, die Deutsche ReichsbahnGe sellschaft, ein Land, eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband Träger der UnfV., so be stimmt die oberste Verwaltungsbehörde Nähe res über die Führung. Das RVA. bestimmt das Nähere über die Durchführung des Führer grundsatzes bei den weiteren Einrichtungen der UnfV. nach den 843 bis 847, 1029 und 1198 RVO. Die Vorschriften der VO. über Führung gelten nicht für die LandKk.n und die landwirlschaftl. BG.en. Mit dem 31. Dezember 1934 treten das Ges. über Ehrenämter in der sozialen Vers, und der Reichsversorgung vom 18. Mai 1933 (RGBl. I S. 277) und die dazu ergangenen AusfVO.en insoweit außer Kraft, als es sich um Ehren ämter bei den Trägern der Reichsversicherung handelt. Die Vorschriften der Vierten NotVO. vom 8. Dezember 1931 Fünfter Teil Kap. II Abschn. 2 Ueberwachung (RGBl. I S. 699, 721) fallen weg. III. Landesversicherungsämter. Abschn. III des Aufbaugesetzes, der u. a. vor sieht, daß die Landesversicherungsämter (LVAemter) wegfallen, ist nach der Zweiten VO. zum Aufbau der SV. mit dem 1. Januar 1935 in Kraft getreten. Die neue VO. bestimmt dazu, daß mit dem 1. Januar 1935 die Bearbei tung aller neuen Sachen auf das RVA. über geht. Das LVAmt erledigt aber über diesen Zeitpunkt hinaus die bis zum 31. Dezember 1934 eingegangenen Sachen und entscheidet über die Entlastung der Vorstände von BG.en und LVA.en nach Abs. 3 der Ersten VO. zum Aufbau der SV. vom 24. Oktober Mit dem 1. April 1935 endet die Arbeit der LVAemter endgültig. Die nicht erledigten Sachen gehen mit diesem Tage auf das RVA. über. Aufgaben und Rechte, die die oberste Verwal tungsbehörde nach den $ 110, 111 oder $1338 Nr. 9 RVO. dem LVAmt übertragen hat, gehen nicht auf das RVA. über. Daraus folgt, daß fliese Aufgaben und Rechte an die oberste Landesbehörde zurückfallen, die wiederum eine Uebertragung auf andere Behörden vornehmen kann. Ist die E. über Beschwerde nach 11 Abs. 5 des Gesetzes, betr. die Unfallfürsorge für Gefangene, dem LVAmt übertragen, so ist zur E. über die vom 1. Januar 1935 an eingehen den Beschwerden das RVA. zuständig Dage gen gehen die Aufgaben des Bayer. LVAmts als Rechnungsprüfstelle für die Bemessung* der KNisekostenentschädigungen bei auswärtigen Dienstgeschüften, der Umzugskosten vergütunn und der Feststellung einer Entschädigung tür Kassenausfälle bei den Landesbeamten, die im Dienste von VTr.n stehen, nicht auf das RVA. über. IV. GemeindeUnfallversicherungsverbände. Nach Absch. II Art. 2 $ 2 des Aufbaugesetzes, der am 1. Januar 1935 in Kraft getreten ist, bilden die LVA.en und der GemeindeUnfallver sicherungsverband (G.UnfVverb.) eine Ver 27
6 waltu emeinsrhaft unter einheitlicher Füh rung. Erläuternd bestimmt die VO. hierzu, daß, nn ein G.UnfVverb. für den Bereich mehre rer LVA.en besteht, die Verwaltungsgemein schaft mit der LVA. herg 11t wird, die für seinen Sitz zuständig ist. Bestehen mehrere I i.unfvverbände im Bezirk einer LVA., so kann die oberste Landesbehörde die Zusammen Verbände bestimmen und das Nä legung der ro regeln. s weit«ren ändert die VO. die Vorschriften der RV< > ( 627 Abs. 2, 3, 627a, 628, 628a) über Gemeinden und Gemeindeverbände als Ti r rler UnfV. Als Träger der UnfV. i. S. der erwähnten Vorschriften können nunmehr neben den Vers.verbänden nur noch Gemein den oder Gemeindeverbände von wenigstens (bisher ) Einwohnern erklärt weiden. Ist ein G.UnfVverb. errichtet, so ge hören ihm alle Gemeinden und Gemeindeverbände seines Bezirks an. Ausgenommen sind aber die Gemeinden oder Gemeindeverbände mit wenigstens Einwohnern, die selbst SU UnfVTr.n erklärt worden sind. Der G. UnfVverb. ist Träger der UnfV. aller Betriebe und Tätigkeiten seiner Mitglieder, für die nach der RVO. die gemeindliche EigenUnfV. zu lassig ist; 627 Abs. 3 RVO. bleibt unberührt. Gemeinden, die danach nicht selbst VTr. wer den könnten, verlieren mit dem 31. Dezember 1935 ihre Eigenschaft als VTr. Sie gehören nach diesem Zeitpunkt dem zuständigen G. UnfVverb. an. Dasselbe gilt für die Körper schaften, die nach Art. 36 des Dritten Gesetzes über Aenderungen in rler UnfV. vom 20. De zember 1928 VTr. geblieben sind. Das RV^. kann bestimmen, daß die diesen Gemeinde und Körperschaften verbleibenden Aufgaben als VTr. hinsichtlich früherer Unfälle ganz oder tnlvve: luf den G.UnfVverb. übergehen; es kann dabei das Nähere regeln. Mit dem 31. De zember 1935 erlischt auch die Vers, von Ge und Gemeinäeverbänden bei Genossen meinden ^< haften der UnfV. mit solchen Betrieben und rätigkeiten. für die nach dieser VO. nunmehr der G.~Uni Vverb. zuständig ist. Für den Uebermg der Entschädigungsansprüche und die seinandersetzung, die sich aus dem Zuindigwerden d«g.unfvverb.» ergeben, gilt $ 027a Abs. 4 RVO. entsprechend. I): zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Reichs oder eines Landes kann dem G. UnfVverb. die Aufgaben einer Ausführungs behörde zur UnfV. für Betriebe und Tätigkeiten des Reichs oder Landes übertragen. Von den Vorschriften der RVO. über die Pflicht zur Unfallverhütung und Ueberwachung gelten für die G.UnfVverbünde auch die Sa bis S54, 856, S57, 864, 865, 869, 870, 874 bis 8S9, $ S90 Abs. 1, 891 Abs. 1 entsprechend. Dabei tritt an die Stelle des Vorstandes unter Beiziehung von Vertretern der Versicherten der Beirat mit rler Maßgabe, daß ihm eine be schließende Tätigkeit nur obliegt, wenn dies auf Grund des Abschn. II Art. 7 5 Abs. 2 des Aufbaugesetzes besonders bestimmt wird. Solange und soweit der Verband keine Un I lllverhütungsvorschriften hat, gelten die ent sprechenden Vorschriften der sachlich zustän digen Genossenschaften der UnfV. Das RVA. ist befugt worden, Bestimmungen über das Zu sammenarbeiten des technischen Aufsichts dienstes der G.UnfVverbände untereinander und mit dem der Genossenschaften der UnfV. zu treffen. Als Führer von Betrieben können in den Beirat des G.UnfVverb.s auch Beamte oder Ange stellte der beteiligten Gemeinden oder Ge meindeverbände berufen werden. Bei dem Umfang der VO. läßt der Raumman gel nur eine kurze Darstellung der einzelnen Vorschriften zu. Eine erläuternde Besprechung hat unterbleiben müssen. Es wird deshalb auf die bisher zum Aufbaugesetz erschienenen Ab handlungen in VZ S. 201, 389 verwiesen. Zweifellos wird aber die nächste Zeit Gelegen heit geben, zu den die Praxis besonders inter essierenden Einzelfragen des begonnenen und weiter fortschreitenden Aufbauwerkes näher erläuternd Stellung zu nehmen. Der kaufmännische und verwaltende Teil eines Unternehmens in der Unfallversicherung Assessor Franz Schweighäuser, Essen $ 539b RVO. bestimmt, daß, wenn zu einem Unternehmen ein nach den 537 bis 539a RV< ). versicherter Bt trieb gehört, der Unfallr herung (UnfV.) auch der kaufmännische und verwaltende Teil des Unternehmens unter _!. soweit er den Zwecken des versicherten Betriebs dient und zu ihm in einem dem Zweck entsprechenden rtlichen Vei hältnis steht.»9b RVO gilt gemäß 022 RVO. auch für d^n Bereich der landwirtschaftl. UnfV. Wie bereits in der grds. E. des RVA. vom mber l«m (AN, 1929 S. 444 Nr. 3586) aus ihrt worden ist, bezwecken die NX'orte:..Soweit er den Zwecken des versicherten Be triebs dient" nur eine Klarsteilung in der Rich tung, daß nicht etwa der gesamte kaufmän nische und verwaltende Teil eines Unterneh mens ler UnfV. unterliegt in den Fällen, in denen ein für das gesamte Unternehmen neben sächlicher technischer Betrieb (zum Beispiel Fahrstuhl, Heizung) vorhanden ist. Darüber hinaus darf der Ausdruck dienen" nicht über spannt W( n. Es besteht kein Anhaltspunkt dafür, daß der Gesetzgeber mit diesem Au druck etwa eine Rangordnung zwischen dem kaufmännischen und technischen Teil in dem Sinne hat einführen wollen, daß der wirtschaft liche Teil de Unternehmens in dem tech nischen Teil liegen müsse, vielmehr genügt eine oft nur mittelbare Abhängigkeit des kaufmän 28
7 werden oben Teils von dem technischen, der durch n wirtschaftlichen Zweck des Unternehmens deutlichsten erkennbar wird. Durch das XVsen des gesamten Unternehmens nicht >edingte mit dessen Wesen nicht oder nur ntfernt in Zusammenhang stehende Einichtungen we. len daher in der Regel keine rsicherung des kaufmännischen Teils eines rroßen Handelsunternehmens herbeiführen. Hinzu kommt noch, daß es sich bei dem tech ^rhen Teil des Betriebs nicht um einzelne und vorübergehende Verrichtungen innerhalb gesamten Unternehmens, sondern nach Wortlaut des Gesetzes um einen Betrieb Behandlung und Handhabung der Ware i. S. des 537 RVO., das heißt um einen auf die Dauer berechneten Inbegriff von Tätig keiten handeln muß, die auf einen einheitlichen [weck gerichtet sind. Danach kann es keinem weifd unterliegen, daß zum Beispiel bei einem,1/erhaus der kaufmännische Teil dem verherten technischen Teil dfent. Eine andere Beurteilung wird dagegen geboten sein, wenn n Großhandelsunternehmen nur ein kleines Lager von Warenproben oder Mustern im Zutmmenhang mit seinem kaufmännischen Unternehmen unterhält, die zu liefernden Waren aber nicht selbst lagert behandelt oder befördert sondern lediglich die Aufträge ihrer Kundschaft über die bei Fabrikanten oder anrn Handelsunternehmungen lagernden Waren /ur Ausführung bringen läßt. Derartige Unterhmungen vorwiegend solche des Zwischen regelmäßig keine versicher ndels ten Betriebe technischer Art i. S. des 537 Nr. 11, 12 RVO. haben, so daß auch ihr kauf männischer und verwaltender Teil dann nicht rh 539b RVO. gegen Unfall versichert n kann. ;39b RVO. will den Kreis des kaufmännihen Personals bestimmen, das als versichert tnzusehen ist. Es kommt danach nicht auf jeden einzelnen Angestellten, sondern auf den gesamten in Frage kommenden kaufmännihen Teil des Unternehmens an. Treffen bei lern kaufmännischen oder verwaltenden Teil Unternehmens die Voraussetzungen des 539b RVO. zu, so ist daher auch jeder zu diesem kaufmännischen Teil gehörige Ange llte versichert. Dieser Versicherungsschutz iht bestehen, auch wenn der Angestellte heilig im Interesse des Unternehmens iberhalb der Betriebsstätte als Reisender oder?wie tätig wird. Die Verhältnisse liegen hier ihnlich wie bei einem Monteur oder einem \rbeiter auf dem Betriebswege. Für die Fest ung, ob ein Reisender einem versicherten fmännischen Teil des Unternehmens zuzuebnen sein wird, ist es zum Beispiel von entlicher Bedeutung, ob er auch Kontor ten verrichtet und einen ständigen Ar tsplatz im Büro hat. Ist dagegen das Untermen so eingerichtet, daß das Ein und Verifsgeschäft im wesentlichen nur in der Hand Reisenden liegt, wohnt etwa der Reisende ßerhalb des Sitzes des Unternehmens und findet sich nur gelegentlich dort ein, steht also mit dem Unternehmen nur in ganz losen Be ziehungen, so kann insoweit ein besonderer kaufmännischer Teil des Unternehmens vor handen sein, der zu dem versicherten tech nischen Teil nicht in einem dem Zweck ent sprechenden örtlichen Verhältnis zu stehen braucht Steht nur ein Teil des technischen Betriebs zu dem kaufmännischen und verwaltenden Teil des Unternehmens in einem dem Zweck des Unternehmens entsprechenden örtlichen Ver hältnis, so unterliegt der kaufmännische und verwaltende Teil nur dann der UnfV., wenn das kaufmännische Personal zu einem ins Ge wicht fallenden Teil für den in seiner Nähe betriebenen technischen Teil beschäftigt wird. Dies ist jedenfalls dann nicht anzunehmen, wenn nur etwa der sechste Teil der Arbeits leistung des kaufmännischen Personals auf diesen Teil des Betriebes entfällt. Zwar soll, wie in der angeführten E bereits dar gelegt worden ist, die Vorschrift, soweit er den Zwecken des versicherten Betriebs dient" weit ausgelegt und deshalb der kaufmännische und verwaltende Teil nur insoweit als nichtversichert angesehen werden, als er klar und erkennbar lediglich anderen Zwecken dient. Immerhin darf aber die Auslegung der er wähnten Vorschrift nicht in der Richtung über spannt werden, daß eine Versicherungspflicht (VPfl.) des kaufmännischen und verwaltenden Teils in seiner Gesamtheit auch dann bereits angenommen wird, wenn er einem in örtlicher Nähe gelegenen technischen Teil des Unter nehmens nur in einem verhältnismäßig ge ringem Umfang dient. Die VPfl. des kauf männischen Teils des Unternehmens ist viel mehr nur dann begründet, wenn das kauf männische Personal zu einem ins Gewicht fallenden Teil für den in seiner örtlichen Nähe betriebenen technischen Betriebsteil beschäftigt wird. Das ist aber nicht anzunehmen, wenn zum Beispiel nur etwa der sechste Teil der Arbeitsleistung des kaufmännischen Personals auf jenen Teil des technischen Betriebes fällt. Eine Heranziehung des kaufmännischen Perso nals zu einem Sechstel seines Entgelts kommt nicht in Betracht, da nach 539b RVO. der kaufmännische und verwaltende Teil des Unternehmens entweder versichert ist mit seinem Entgelt in und dann die Umlage einzurechnen ist oder wenn die Voraussetzungen der Vor schrift nicht sämtlich erfüllt sind, unversichert bleibt, und deshalb bei der Beitragsberechnung ganz außer Betracht gelassen werden muß. In 539b RVO. wird nicht vorausgesetzt, daß ein besonderer von dem fachlichen Betrieb ge trennter kaufmännischer und verwaltender Teil vorhanden ist. Auch braucht die Unfall brin gende Tätigkeit mit dem kaufmännischen und verwaltenden Teil des Unternehmens nicht in Die einem örtlichen Zusammenhang zu stehen. Auffassung, der 539b RVO. setze voraus iß ein besonderer von dem technischen Be trieh getrennter kaufmännischer und verwalten 29
8 der Teil des Unternehi l vorhanden sei, ist unzutreffend. Der Begriff Unternehmen* um faßt den fachlichen Teil des Unternehmens, das nicht auf ist 'ler nach $$ 537, 915 RVO. versicherte Betrieb, und ihn kaufmännischen und ver waltenden Teil des Unternehmens. Der Gesetzgel>er hat den Versicherungsschutz, i\en Fall beschränkt, daß ein besonderer kaufiiiämusr her und verwaltender Teil des Unter nehmens vorhanden ist, der von dein ta< h lichen Teil des Unternehmens getrennt ist. h. dei hellsehenden Rechtsprechung ist des halb zum Ausdruck gebracht worden, daß rler Versicherungsschutz des 53(*I> RVO. auch dann eintritt, wenn eine Trennung zwischen dem fachlichen und verwaltenden feil ein«unternehmens nicht besteht. Die entgegen gesetzte Auffassung iindet weder in den E.en der Schiedsstelle der deutschen BG.en und des RVA. noch in den Kommentaren von Schulte Holthausen und StierSomlo in den in Frage kommenden Erörterungen zu $ 539b RVO. noch sonst in der Wissenschaft eine aus reichende Stütze. Wenn in den erwähnten Kommentaren nur von durch 539b RVO. betroffenen kaufmännischen Angestellten ge sprochen wirdr so erklärt sich dies damit, daß diese Vorschrift hauptsächlich diesem Per sonenkreis zugute kommt. Unrichtig ist ferner auch die Ansicht, daß der 539b RVO. nur dann angewendet werden könne, wenn die un fallbringende Tätigkeit mit dem kaufmännischen und verwaltenden Teile des Unternehmens in einem örtlichen Zusammenhange steht. Denn hierauf kommt es nach dem Wortlaut des 539b RVO. nicht an. Erforderlich ist viel mehr, daß der kaufmännische und verwaltende Teil des Unternehmens zu dem versicherten Betrieb in einem dem Zweck entsprechenden örtlichen Verhältnis steht. Der Unfall eines selbstversicherten Zimmer meisters airf dem Heimweg vom Holzeinkauf ist als Unfall im kaufmännischen und ver waltenden Teil seines Unternehmens zu entsehädigen, wenn sich der Unternehmer gemäß 550 RVO. gegen die Folgen von Betriebs unfällen selbst versichert hat. Der Einkauf von Holz für den Gewerbebetrieb ist stehender Rechtsprechung nach fest dem Betrieb zuzu rechnen. Der Unfall, der sich bei dieser G* legenheit und aus Anlaß des Holzeinkaufs er eignet, ist daher ein Betriebsunfall. Die unfall bringende Tätigkeit gehört zwfar nicht zum technischen Teil des Betriebs, wohl aber zum Itenden Teil des Unternehmens, rler den Zwecken dfl versicherten Zimmere igeschäfts dient und zu ihm auch in einem dem Zweck entsprechenden örtlichen Verhältnis steht. Das tliche Verhältnis ist ohne weiteres gegeben, wenn der technische Teil mit dem kaufmännim hen 11 il vereinigt ist. Es handelt sich als dann bei dem Kauf von Holz um eine kauf männische Tätigkeit, irm eine dem kaufmämuhen, dem verwaltenden Teile zuzurechnende Diese dient den Zwecken des Unter Tätigkeit. nehmens, wenn das Holz für diesen Teil des \ Internehmens gekauft wurde. Der kaufmännische und verwaltende Teil eines Unternehmens steht nach obigem zu dem ver sicherten Betrieb in einem dem Zwecke entprechenden örtlichen Verhältnis i. S. des 539b RVO., wenn der kaufmännische und verwaltende Teil des Unternehmens in örtlicher Nähe des versicherten Betriebs liegt. In einem dem Zwecke entsprechenden Verhältnis wird der kaufmännische und verwaltende Teil ein* Unternehmens zu dem versicherten Teil an sich stets stehen. Man muß aber annehmen, daß der Gesetzgeber mit den Worten, die wiederholt angeführt wurden, nicht diese Selbstverständ lichkeit ausdrücken, daß er vielmehr die Ver sicherung des kaufmännischen und verwalten den Teiles eines Unternehmens nur dann ein treten lassen wollte, wrenn sich der versicherte Betrieb und der kaufmännische und verwaltende Teil des Unternehmens in einer bestimmten Lage zueinander befinden. Dem Willen des Gesetzgebers entspricht es im wesentlichen, wenn als die Voraussetzung des versicherten kaufmännischen und verwaltenden Teiles des Unternehmens nur verlangt wird, daß dieser sich in örtlicher Nähe des versicherten Betriebs befindet. Durch den Begriff örtliche Nähe" soll ausgedrückt sein, daß Voraussetzung für die Versicherung des kaufmännischen und ver waltenden Teiles nicht der enge räumliche Zu sammenhang ist, daß aber andererseits diese Voraussetzung nicht erfüllt istr wenn Betrieb und Verwaltung zwar am gleichen Ort, aber weit voneinander entfernt liegen. Eine für alle Fülle passende Auslegung des Begriffs..örtliche Nähe" etwa unter Zugrundelegung einer bestimmten Entfernung zu geben, ist nicht angängig. Vielfach wird sich der Begriff der örtlichen Nähe mit dem Begriff der Nachbar schaft decken. Endlich ist der kaufmännische und verwaltende Teil eines Unternehmens schon dann als den Zwecken des versicherten Betriebs i. S. des $ 530b RVO. dienend anzunehmen, wenn er ihm auch nur mittelbar dient. Die ent gegengesetzte Auffassung, die ein unmittel bares Dienen erfordert, würde dazu führen, daß in vielen Fällen nur eine verhältnismäßig geringe Zahl der kaufmännischen Angestellten eines Unternehmens der UnfV. unterstellt würdef während die übrigen Angestellten des selben Unternehmens, die unter im wesentlich gleichen Bedingungen arbeiten, ohne Ver sicherungsschutz bleiben würden. Eine solche Einschränkung läßt sich weder aus dem Wort laut noch aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift entnehmen. Es besteht daher kein Anlafi, die Versicherung auf die unmittelbar tür den versicherten Betrieb tätigen Ange stellten zu beschränken, die im Einzelfall ein«besonderen Unfallgefahr ausgesetzt sein mögen. Mit den Worten soweit er den Zwecken dl 5 versicherten Betriebs dient" ist vielmehr nur \e Klar Stellung in der Richtung bezweckt uewesen, daß nicht etwa der gesamte kauf männische und verwaltende Teil eines Unter nehmens der UnfV. in den Fällen unterließen >11, in denen nur ein nebensächlicher tech nischer Betrieb vorhanden ist. so
9 'Minüsrecht. die Welchen Einflub hat eine Lebensversicherung auf die Angestelltenversicherung? Referendar Erwin Müller, Düsseldorf. r Zeit, als man ein Angestelltenversic'.i gsgesetl (AVG.) noch nicht kannte, hatten Angestellten vielfach mit privaten Lebens*»rsicherungsgesellschaften eine Lebensverherung (LebensV.) abgeschlossen, um :m gegen die Wechselfälle des Lebens geaert und der Sorge für die Zukunft ettt«ben zu sein. Um diesen Angestellten die aus privat*;» Versicherungsverträgen er >rl>enen Rechte auch nach Einführung der AngV. zu erhalten, eröffnete ihnen 390 des n VGfA. die Möglichkeit, sich von dem auf entfallenden Beitragsteil unter besonderen i aussetzungen befreien zu lassen. In einem Ichen Falle hatte nur der Arbeitgeber seinen itragsanteil zu entrichten. Die Höhe seines itrags entsprach der Gehaltsklasse, die für halben Arbeitsverdienst maßgebend war. Daher rührte auch die Bezeichnung Halb Mtherte", die in das Gesetz selbst übertngen ist. Darunter versteht man solche j est eilte, die von der eigenen Beitrags befreit sind. Dadurch, daß der An stung eilte keinen Beitrag zu zahlen hatte, waren ii die Leistungen der RfA. geringer, da sie h nach den Beitragsleistungen richteten. r^'*rhin wurde der allgemeine Grundbetrag I berücksichtigt. Schließlich bestimmte der neue 375 AVG. Igendes: Angestellte, die beim Eintritt in die Pflichtige Beschäftigung das 30. Lebensjahr [schritten haben, und für die seit min us drei Jahren ein Versicherungsvertrag einer öffentlichen oder privaten LebensV. ^blossen ist, können auf ihren Antrag von eigenen Beitragsleistung befreit werden, enn der Jahresbeitrag der Beiträge für diese Versicherungen beim Eintritt in die v.pflichtige Beschäftigung mindestens den ihren Gehalts ältnissen entsprechenden Beiträgen gleich kamt, die sie nach diesem Gesetz zu tragen ii. (Halbversicherte). Bestand nun eine he LebensV., so kamen für den Ver~ erer drei Personen in Frage, nämlich der Sicherungsnehmer (V.nehmer), der Vererte, der Begünstigte. Die eigentliche Ver Partei war der V.nehmer. Seine Aufgab» Versicherung (V.) zu beantragen, Prämien zu zahlen und den zu bezeichnen, einen Anspruch auf die Vorteile der V. Iten sollte. Ihm stand es zu, allein über Rechte aus der V. zu verfügen oder dies* s einem Dritten zuzuwendei er Dritte konnte dann auch der Ver seilt, auf dessen Leben die V«abg< en war Der Begünstigte hatte das it die versicherte Leistung, jedoch b«für ihn regelmäßig keine Verpflichtung Prämienzahlung! es sei denn, daß er zu V.nehmer war. \^v\ Anspruch des i Ktrf die VJeistung mußte ein unwiderier sein. War er widerruflich, so hatte cj Angestellten, für den eine Befiehl der eigenen Beitragsleistung eintreten keinen Wert. Die Befreiung war dem gemai stets auszusprechen, wenn der Ange stellte unwiderruflich begünstigt war, da nur dann die V. i. S. des Gesetzes für" ihn als abgeschlossen galt. Dem war der Fall gleich zusetzen, wenn der Ehegatte oder die Kinder des Angestellten unwiderruflich begünstigt waren. Denn das AVG. diente außer der Für sorge für den Angestellten auch der Sicherung seiner Hinterbliebenen. Unerheblich war, auf wessen Leben die V. abgeschlossen war. So war es z. B. möglich, daß der Dienstherr aus ganz besonderer Fürsorge für seinen Unter gebenen sein Leben zugunsten des letzteren versichert hatte. Was den V.vertrag selbst anging, so mußte dieser mit einer öffentlichen oder privaten LebensV. abgeschlossen sein. Solche waren auch die Pensionskassen (RWA. in AVN. 13, 216). Dann mußte es sich um eine LebensV. handeln. Keinen Befreiungsanspruch gewährten daher z. B. ein Unfv.vertrag mit Prämienrück gewähr für den Todesfall oder für ein be stimmtes Lebensalter (OSchG. in AVN. 14, 219) eine Sterbegeldversicherung usw. Den LebensV.verträgen sind nun heute auch gleich zustellen die Kapital oder Rentenversicherun gen auf den Todes oder Erlebensfall (RfA. in AVN. 13, 129) und die Risikoversicherungen; das sind die V.en, bei denen der V.fall während der V.dauer eintreten muß, dieses aber nur mit der Maßgabe, daß die Befreiung nach $ 377 AVG. mit dem im Vertrag festgesetzten Endtermin erlischt (OSchG. in AVN. 15, 152, RA. in AVN. 13, 215). Nach 377 AVG. erfolgt nun die Befreiung von der eigenen Beitragsleistung nur dann, wenn der Angestellte beim Eintritt in die v.pflichtige Beschäftigung das 30. Lebensjahr überschritten und der LebensV.vertrag seit mindestens drei Jahren bestanden hat. Selbstverständlich müssen die drei 30. Lebensjahres liegen. Jahre vor der Vollendung des Eine Nachversicherung zu einer bereits be stehenden LebensV., um die Beiträge auf die im 377 AVG. erforderliche Höhe zu bringen, ist ein neuer Vertrag (OSchG. in AVN. 14, 121). Denn der Jahresbetrag der Beiträge für <lie LebensV. muß beim Eintritt in die v.pflichtige Beschäftigung mindestens dem An teil des Angestellten an dem Beitrag der Ge haltsklasse gleichkommen, die seinen Gehalts erhältnissen entspricht. Die erforderliche Prämienhöhe kann sich auch durch Zusammenrechnung rler Prämien ans mehreren V. vertragen bei derselben oder mehreren Gesellschaften rgeben, voraus«etzt, daß sämtliche V.verträge spätestens beim Eintritt in die v.pflh htige Beschäftigung abgeschlossen sind. Bei der Befreiung von der Angestelltenbeitrags* hälfte muß es sich um einen Pflichtversicherten handeln, da bei der Freiwilligen V. keine* Ar* beitgeberanteile in Frage kommen. Die erfolgt** Befreiung ist nach S 19 Abs. 2 31
10 SaU 2 der Beitragsordnun«in dei V.karte durch die RfA. zu bescheinigen. Die! Be scheinigung hat im allgemeinen keine Schutzwirkung, wenn die Befreiung irrtümlich erfolgt >t. Vielmehr tritt dann eine Nachzahlung oder auch eine Erstattungspflicht ein (OSchG. in AVN. 16, 210; 20, 195). Ist die Beitrags leistung durch Verschulden der RfA. unter blieben, so haftet der Arbeitgeber nicht (eben so AN. 23, 2S0). Angestellte, die nach den bisherigen Ausfüh rungen Halbversicherte sind, erhalten Ruhegeld lind Renten nach den Vorschriften des AVG Die RfA. kann die Gewährung eines Heilver fahrens für einen halbversicherten Erkrankten tvon abhängig machen» daß er die Kosten bis zui Hälfte vorher einzahlt (vgl. 177 AVG.). Werden die V.en vor Eintritt des Todes des Angestellten durch Ablauf, Verfall od* anderen Gründen aufgehoben, so füllt die B«freiung von der Beitragsleistung weg. Die LebensV.gesellschaften haben die Auf hebung von Verträgen der RfA. mitzuteilen, vorausgesetzt, daß ihnen die Befreiung des An gestellten von der Beitragsleistung angezeigt worden ist. Nach Eingang der Mitteilung bzw. Wegfall der LebensV. sind wieder die vollen Beiträge zur AngV. zu entrichten. Zu diesem Zweck hat auch der Angestellte unverzüglich seinem Arbeitgeber die entsprechende Mit teilung zu machen. Die V.karte ist zur Berichtigung an die RfA. einzusenden. Keine Hausgehilfeneigenschaft des Haus personals in Kranken und Pflegeanstalten Senatspräsident Dr. F. Bothe, Berlin Nach dem Gesetz vom 12. Mai 1933 (RGBl. I S. 265) sind die Hausgehilfinnen von der Beitragspflicht zur Arbeitslosen versicherung vom 1. Mai 1933 ab befreit. Nach der VO. des RAM. über die Herabsetzung der Beiträge für Hausgehilfinnen vom 16. Mai 1933 (RGBl. I S. '283) haben diese auch vom 1. Mai 1933 ab zur Invalidenversicherung nie drigere Beitrüge, nämlich nach Lohnklnsse IL und wenn das Barentgelt 50 RM. übersteigt, nach Lohnklasse III zu entrichten. Es ist ver ständlich, wenn Kranken und Pflegennstnlten, insbesondere solche der freien Wohlfahrts pflege, das von ihnen beschäftigte Hausper sonal mit der Behauptung, daß es bei ihnen genau solches wirkliches Zuhause", wie es sonst im Familienhaushalt geboten werde, fände, als Hausgehilfinnen" in dem gedachten Sinne anerkannt zu sehen wünschen. Schrift haben sich hier in tum und Rechtsprechung verschiedenem Sinne geäußert. Dieser Streit der Meinungen ist jetzt durch eine Ent scheidung (E.) des RVA., Abt. für KV. und InvV., vom 13. Dezember 1934 IP 2266 a. 1/34775 in dem Sinne entschieden wor den, daß solches Hauspersonal in jedem Lalle nicht zu den Hausgehilfen, sondern zu den Ge werbegehilfen gehört. In den Gründen der E. hat das RVA. im wesentlichen auf seine frühere E (AN S. 379 = EuM. Bd. 6 S. 173 Nr. 67) zu rückgegriffen, in der es die berufliche Zuge hörigkeit des Hauspersonals" in einem von einer evangelischen Diakonissenanstalt unterhaltenen Krankenhaus zu den H aus geht lf e n" zwar nicht grundsätzlich verneint, aber aus 439 RVO. den Grundsatz entwickelt, dafi auch die charitativen Krankenpflegeanstidten a n d e r e E r w e r b s g e s c h ä f t e" im Sinne des 439 RVO. und daher die im Betriebe der Anstalt verrichteten Dienste von Dienstboten als gewerbliche» Dienste im Sinne der KV. anzusehen seien. In der E (AN S. 384 = EuM. Bd. 19, S. 39 Nr. 21), in der die Beitragspflicht zur lirwerbslosenfürsorge gegenüber der Befreiungsvorschrift in Artikel 3 der Fünften AusführungsVO. zur VO. über Erwerbslosenfürsorge vom 14. Novembei 1924 (RGBl. I S. 741) streitig war, hat das RVA. weiterhin festgestellt, daß eine wohltätige An stalt, die Pfleglinge gegen Entgelt aufnimmt und daraus einen erheblichen Teil ihrer Ein nahmen erzielt, überhaupt keinen Haushalt darstellt. Unter einem Haushalt" könnt* nur eine nicht auf Erwerb gerichtete Lebens gemeinschaft, die sich hauptsächlich, wenn auch nicht ausschließlich in der E a m i 1 i e verkörpere, verstanden werden. In einem Bescheid vom 15. Juli 1933 (RArbBl. I S. 1S5) hat allerdings der RAM. unter Vor behalt einer instanziellen E. der Frage es für möglich erklärt, daß ähnlich wie in einem Eamilienhaushalt eine häusliche Ge meinschaft" auch unter dem Personal von Anstalten der freien Wohlfahrtspflege vor käme. Es werde darauf ankommen, od die in solchen Anstalten beschäftigten Hausmädchen dort ein wirkliches Zuhause4 fänden, wie es ihnen im Eamilienhaushalt geboten werde. Dieser Auffassung hat aber das RVA. in der jetzigen E. nicht zu folgen vermocht. Die bestehenden und bislang nicht geänderten Grundsätze, die die Versicherung der frühe ren Dienstboten, jetzt der Hausgehilfen, ab weichend von den allgemeinen Vorschriften regelten, erforderten unbedingt eine klai Trennung der Hausgehilfen von den Gewerbt gehilfen. Die Unterscheidung könne nur in dem Gegensatz der Begriffe H aushal t und E r w e r b s g e s c h ä f t" oder E r w e r b s u n t e r n e h m u n g" gefunden wer den. Davon gehe auch die gesetzliche Rege lung in der KV. ( 439 RVO.) für die Fälle gleichzeitiger Beschäftigung im Haushalt und im Betrieb oder Erwerbsgeschäft des Dienst berechtigten aus. An diesem Grundgedanken, dem auch der RAM. in seinem früheren Be scheide vom 1. Juni 1933 (RAB1. I S. 155) bei getreten sei, müsse das RVA. festhalten. Die versicherungsrechtlich nötige Scheidung der,,h a ii s g e h i 1 f e n ' von len G e w e r b e 32
11 auch HdR. IIa h iif e n" bedinge also die Zuordnung der l>erwiegend in einem Erwerbsunternehmen be >chäftigten Personen zu den Gewerbegehilfen. \uch das Krankenhaus der Augustinerinnen, das es sich in dem zur E. im vorgelegten Halle handele, nehme Kranke gegen Entgelt in Pflege und bestreite daraus einen erheblichen Teil seiner Aufwendungen. Die für die Zwecke des Krankenhauses beschäftigten Hausmädchen könnten daher nicht als in einem Haushalt tätige Personen und somit nicht als Hausge hilfinnen im Sinne der Vorschriften der VO. des RAM. vom 16. Mai 1933 (RGBl. I S. 283) betrachtet und behandelt werden. GESETZE, VERORDNUNGEN, BESCHEIDE Gemeinschaftsauf gaben. Nachdem durch die Zweite VO. über den Aufiu der SV. vonv 24. Oktober 1934 (vgl. VZ S. 389, 399) u. a. auch der die Gemeinschaft saufgaben der KV. behandelnde \bschn. II Art. 2 1 des Gesetzes über den \ufbau cler SV. vom 5. Juli 1934 mit dem I. Januar 1935 in Kraft gesetzt wurde, sind diese (iemeinschaftsaufgaben in einer Dritten VO. /um Aufbau der SV. vom 18. Dezember 1934 näher bestimmt worden: RGBl. I S. 1266) jetzt Folgende Aufgaben der KV. sind Gemein >< haftsaufgaben im Sinne des Abschn. II Art. 2! dei Gesetzes über den Aufbau der SV.: 1. Der Betrieb von Heilanstalten, Erholungsund Genesungsheimen uncl ähnliche Einrich tungen, die Durchführung der vorbeugenden Gesund heitsfürsorge sowie die Beteiligung an den Aufiben cler Bevölkerungs und Gesundheits politik, L Hie Regelung des vertrauensärztlichen Dienstes, 4. die gemeinsame Verwaltung der Rücklagen ler Kk.en, die Verwaltung der Gemeinlast für den Be zirk der Landesversicherungsanstalt, die Prüfung der Geschäfts, Rechnungs und Betriebsführung der Kk.en und Kassenverbände ($ 342 Abs. 2, I 413 Abs. 2 Satz 3, 414a der RVO.). Ueberprüfung der ärztlichen Leistungen und Verordnungen für Versorgungsbe rechtigte ErL des RAM. vom 8. Dezember /34 (RArbBl S. V 91). Nach dem Aerztlichen Reichstarif für Ib das Versorgungsweaen (Teil I Nr. 24a) ist die Ueber prüfung der ärztlichen Tätigkeit bei zugeteilten und ausgesteuerten Beschädigten Aufgabe der Kk. und der Prüfungseinrichtungen der Kassen ärztlichen Voreinigung Deutschlands (KVD.). Die Ausführung dieser tariflichen Vereinbarung wurde bisher verschieden gehandhabt. Um das Prüfungsgeschäft einheitlich und iweckmäfiis 'u gestalten, empfiehlt es sich nach \nsicht des RdO. und der KVD., folgendes verfahren anzuwenden. Dil bei cler Kk. eingehenden Rechnungen ober tliche Leistungen uncl Verordnungen läßt Kasse durch ihre besonders hierfür be stimmten Sachbearbeiter selbständig prüfen. gesamt e n Rechnungen zunächst der fungsstelle der KVD. zuzuleiten, ist also hl notwendig. Nur in den «erforderlichen" illen (s. RVG. AB. zu 15 Nr. 15 HdR. S. 79 und S. 91 Muster 4 Abschn. d), d. h. in der Regel dann, wenn die Kasse glaubt, Leistungen und Verordnungen beanstanden zu müssen oder wenn es sich um einen besonders gelagerten Fall handelt oder sonst nach Art und Umfang der Leistungen usw. eine weitere Prüfung angebracht erscheint, sind die be treffenden Belege der Prüfungsstelle der KVD. vorzulegen. Die Ausführung der Prüfung ist von dieser Stelle durch einen entsprechenden Vermerk auf den einzelnen Rechnungen er sichtlich zu machen. Auf diese Weise wird nicht nur das Prüfungsgeschäft vereinfacht, sondern auch die ord nungsmäßige und rechtzeitige Abrechnung der Kk. mit dem Versorgungsamt nach Möglichkeit erleichtert. Der Versorgungsbehörde bleibt es natürlich auf Grund des Aerztlichen Reichstarifs, Teil I Nr. 24b, auch weiterhin unbenommen, gelegent lich ihrer Prüfung der Kostennachweise der Kk., soweit sie es für erforderlich hält (s. RVG. AB. zu 8 15 Nr. 10b Abs. 1 S. 77 ), noch andere Rechnungen usw. der örtlich zu ständigen Prüfungsstelle der KVD. zuzuleiten. Die KVD. wird ihren Prüfungseinrichtungen von dieser Regelung Kenntnis geben. Die keinem Verbände angehörenden Kk.n haben die Versorgungsämter entsprechend zu unter richten. Die Ergänzung des HdR. bleibt vorbehalten. Versorgungskrankengeld. Erl. des RAM. vom 5. Dezember (RArbBl S. V 90). Ib Nach einer E. des RVA. Ersten Revisions senats vom 26. Oktober 1933 K sind die für das Krankengeld (KG.) der Ver sicherten geltenden Vorschriften der RVO. 183 auf Grund des RVG. 12 Abs. 1 Satz 1 auch für die Gewährung des Vorsorgungs KG.es maßgebend. Danach hat z. B. künftig ein Ausgesteuerter oder Zugeteilter, der während einer ärztlichen Behandlung erst nach Ablauf von 26 Wochen arbeitsunfähig wird, für diesen Behandlung en keinen Anspruch auf VersorgungsKG. Ferner ist bei ununterbrochener Fortdauer cler Behandlung die 13 Wochen übersteigende Zeit der Unterbrechung des KG.bezugs durch vorübergehende Arbeitsfähigkeit auf die für den KG.anspruch bestehende Frist von 26 Wochen anzurechnen. Die Versorgungsämter haben die keinem Ver bände angehörenden Kk.n entsprechend zu unterrichten. Die Ergänzung des HdR. bleibt vorbehalten. 55
12 H. II Arbeiterpensionskassen. Auf Grund des Abschnitts V $ 1 Abs. 2 d< über den Aufbau der SV. vom 5. Juli 1^*4 ist durch die Vierte V(). /um Aufbau der SV, vom 20. Dezembei I«'i4 (RGBL I S. 1273) folgend* s i t w«>i.. I. (1) Die Sonderanstalten Abteilungen der ReichsbahnArbeiterpensionsk i\ II, III uncl V werden mit der Sonderanstalt Abteilung A i ReichsbahnArbeiterpensionsk 1 zu ner Sonder.mstalt vereinigt. Sie hören mit In krafttreten diese! VO. zu bestehen auf. Ihre Aufgaben, Rechte und Verbindlichkeiten sow ihr Vermögen gehen auf die Reichsbahntrbeiterpensionsk I über. Diese führt fort an die Bezeichnung ReichsbahnYersirherungsanstalt und ist auch für die bisher bei den Reichsbahn Arbeiter pensionsknssen II. III uncl V v.pflichtigen Personen zuständig. (2) Dm Vermögen der ReichsbahnArheiter»ensionskasstn II, III und V wird von der bi i: er zur Autsicht zuständigen Behörde fest stellt. Aal Grand der von dieser Behörde bestätigten Rechtsnachfolge sind die erforder lichen llmsdtl eihungen in\ Grundbuch vor/nnehmen. (3) Die Vorschrift das Absatzes 2 findet ent Spi echende Anwendung bei der Ve; cinigunu dei Abteilungen B der Arbeiterpensionskassen. 2. Die Zuständigkeit der einheitlichen Son der anstatt wird aut die bei dt DeuUchea ReichsbahnGesellschaft beschäftigten invv. pflichtigen Personell im BereicS Bei LVA.en Württemberg, Mecklenburg und Oldenburg er streckt. Diese Personen treten mit dem Inkraft treten dieser VO. als Mitglieder in die Sonderanstatt über. Die LVA.en behalten ihi Wr _o : und Sure Verbindlichkeiten. S 3. Den Verwaltungsstellen der Sonderanstalt werden gemäß 112 der RVO. die Befugn der Vei sicher ungsamtei auf dem Gebiete der InvV. im gesamten Bereich der Sonderanstalt»tu trugen $4. (1) Der Ausschub der Sonderanstalt fällt weg. Die Befugnisse dal Ausschusses zur Prü fung und Bestätigung der Jahresrechnung und /ur Verfolgung von Ansprüchen [<igtin Vor standsmitglieder gehen bis auf weiteres aal <\\e bisherige Aufsichtsbehörde, alle übrigen Befug nisse auf den Gesamtvorstand über. (2) Das Amt der bisherigen Mitglieder des Vor Neue Vorstandsmitglieder und standes erlischt. ihre Ervatzmänner werden bis auf wein n s von ( a neraldirektoi der I leutschei i Reichsbahn4 i< sellschalt ernannt, mit Ausnahme des Vertreters Rriciiswasserstrabenarlx iter, dt vom Reichsverkehrsminister ei nannl wird. Si Aus und Durchführungsbestimmungen für die Hingliedri uni» rler ReichsbahnArbeiterpensionsltassen II, III und \r und für die Aufder Reichsbahnarbeitei aus den Bezirken der LVA.en Württemberg, Mecklenburg und (Oldenburg in die bisherige ReichsbahnArbeiter pensionsk rläßt soweit es sich um den tu un I die inneren Verhältnis der Ken astalt handelt, der Generaldirektor der Reichsbahn^ iesellschaft; das Aufsichtsrecht des RVA.!>!til>t unberührt. $ I Die Sa R< sbahnarbeiter k iss. I \9\ /u\ anderw«fassung insoweit als geändert, als sie den Be stimmungen dieser VO. und den dazu ergehen den Aus uncl Durchführungsbestimmungen nicht entspricht. 7. Diese VO. tritt am 1. Januar 1^35 in Kraft. Zahnbehandlung der Arbeitsdienstmuriner. Schrb. des Reichsarbeitsführers vom 23. Nomber Nr. 1513/34 ( Deutsche Dentistische Wochenschrift" Nr. 50 S. 1260). Es wird darauf hingewiesen, dafi nach den für die Kk.n geltenden Bestimmungen die zahn ärztliche Versorgung»ler Kassenmitglieder in den Händen der bei den einzelnen Kk.n zu gelassenen Zahnarzt» und Dentisten lie^t. Trot der klaren, eindeutigen Bestimmungen von verschiedenen Dienststellen versucht worden, Dentisten von der Zahnbehandlung der Arbeitsdienstmänner ternzuhalten oder auszuschließen. Es wird daher nochmals aus drücklich darauf hingewiesen, daß von keiner Dienststelle ein Druck auf Angehörige des freiwilligen Arbeitsdienstes, zu welchem Zahn arzt oder Dentisten sie sich in Behandlung begeben sollen, ausgeübt werden darf. Sämt liche Dienststellen des Arbeitsdienstes sind tsprechend tu belehren. Verwendung von Kassenmitteln für das Winterhilfswerk hrl. d. RAM. vom K>. Dezember 1*>34 IIi Nr Mein Erlab vom 24. November 1933 IIa (vgl. VZ S Schriftl.) gilt auch entsprechend für das Winterhilfs werk 1«'34» Beurlaubung zur Saarabstimmung. RdErL d. RuPrMdl. zugl. i. N. d. MPrüs. u. d. übr. StM. vom 14. Dezember 1^34 S. B 6461/ (MBiiV Nr. 51 S. 1544a). Für die am 13. Januar 1^35 stattfindend Volksabstimmung im Saargebiet ist den stimm berechtigten Beamten, Angestellten und Ar beitern der hierzu erforderliche Urlaub ohne Anrechnung auf den Erholungsurlaub und unter Portzahlung der Bezflge su gewähren. Gutachten über arische Abstammung. l:rl. des RdL vorn 26. Oktober SI> 15. B, IV Es besteht Veranlassung! darauf hinzuweisen, dafi zur Abgabe nes Gutachtens darüber, ob eii Person arischer oder nichtarisch«abstammung im Sinne gesetzlicher Bestim mungen ist, allein des Sachverständige für Rasseforschung heim Reichsministerium d» Innern in Berlin NW 7, Schiftbauerdamm 26, in Frage kommt. Nur an dieser Stelle ist das? rforderliche Material und di nötige Er fahrung vorhandei :. eine einwandfreie und einheitliche Begutachtung zu \ ewährleisten. Ii. den Fällen, in denen die arische Abstam mung einer Person im Sin:»etzlichei Stimmung«ueifeihaft ist, len dali die Behörden Gutachten nur von der genan; ten Stelle einzuholen und auch von aer be ten P<» (iutachten oder 34
13 findet die (RBB1. PrBesBL RGBL P ändert 5S07 in " auf vgl. i heinigungei anderer Stellen rocht anzu? ikennen haben. Wie mir ferner berichtet wird, hat ein Einiurermeldeamt die arische Abstammung? aner Person nach vorliegenden Unterlagen and getroffenen Feststellungen'4 in Form einer Reinigung beurkundet. Zur Wahrung einer heitlichen Durchführung der Ariergesetzbung ist es erforderlich, daß sich andere Arntsstellen als der Sachverständige für Risseforschung der Erteilung derartiger m hriftlicher Bescheinigungen, die zur Vorlage an anderer Stelle verwendet werden können. (halten. ersuche ergebenst, die unterstellten B l.orden entsprechend anzuweisen. Auszahlung nach der Preußischen Ein behaltungsverordnung Beträge. einbehaltener RdErl. d. Pr. EM. zugl. i. N. d. MPrüs. u. d. i. StM. vom 10. Dezember 1^34!019/2fc 11. (PrBesBL S. 376). Bes. \ tc h Abschn. II Nr. 20 Abs. 2 Satz 1 des RdErl vom 15. Juni 1932 S uncl 3 Nr. lc des Gesetzes vom 26. März 1934 GS. S. 230 sind die einbehaltenen Betrage auszuzahlen, wenn Beamte aus dem öffentlichen Dienst ohne Versorgung aus laden. Vermeidung von Zweifeln wird darauf hi, *jewiesen, c aß die Voraussetzung des Aus scheidens aus dem öffentlichen Dienst nicht füllt ist, wenn ein unmittelbarer Staatsa mter in eine" andere Stelle des öffent lichen Dienstes (bei einer anderen preußischen Staatsverwaltung, bei einer Verwaltung des Reichs, eines anderen Landes, einer Gemeinde, i i Gemeindeverbandes oder einer sonstigen Körperschaft des öffentlichen Rechtes) über tritt. Entsprechendes gilt, wenn ein Gemeindemter oder ein Beamter einer sonstigen rperschaft des öffentlichen Rechtes unter \ itgabe des Dienstes bei seiner bisherigen Stellungskörperschaft in den Dienst einer leren Gemeinde oder in eine andere Stelle öffentlichen Dienstes übertritt. Beim Aus eines Angestellten aus dem > Dienst sind gemäß $ 4 Abs. % g 6 der EinehaitungsVO. vom S. Juni 1932 und 1 3 N ld, $ 4 des Gesetzes vom 26. März 1934 (is. S. 230 einbehaltenen Beträ zahlen, auch wenn der Angestellte in den 'ist einer anderen Körperschaft des öffentien Rechtes übertritt. Nachversicherung auf Grund des Berufs beamtengesetzes entlassener Personen.!. RdF. vom IQ Dezember 1934 A N),47t) I B 1"34 S. L 182). Um 3 und $ 2a Abs. 3 des Gcset s NXrn<h rherstellung des Berufsbeamtentums 1 April 1933 RGBl I S. 175«. in der is ing des ( m 20. Juli 1933 eine Nachversicherung Beamten nach Mafigabe rler reichsg tz~?gbl I S. 51S n SV. aicht stritt, wenn ihnen auf Grün 1 i jenen Bestimmungen eine jederzeit rufliche Rente bewilligl worden ist. P gleiche trifft nach Nr. 7 der Zweiten VO. zur Durchführung des Gesetzes zur Wiederherstel lung des Berufsbeamtentums vom 4. Mai 1933 I S. 233 ff. Dienstverpflichtete zu, denen auf Grund dieser Durchführungsver ordnung laufende Versorgungsbezüge oder Unterstützungen gewährt werden. Zur Vermeidung von Härten bin ich im Einver nehmen mit den Herren Reichs und preußi schen Minister des Innern und RAM. damit ein verstanden, daß in den Fällen, in denen eine Rente oder eine laufende Unterstützung wider rufen wird oder von vornherein zeitlich be schränkt bewilligt worden ist, die Vorschriften der SV.gesetze über die Nachversicherung von Personen, die von der Versicherungspflicht be freit sind, vom Zeitpunkte des Widerrufs oder des Fortfalls des Bezuges ab Anwendung finden. Werden Beiträge nachentrichtet, so wird wie in den entsprechenden Fällen der VO. über die Nachentrichtung von Beitrügen für v.freie Personen vom 4. Oktober 1930 (RGBL I S. 450) die Zeit zwischen dem Ausscheiden und der Nachversicherung als Ersatzzeit für die Auf rechterhaltung der Anwartschaft angerechnet. Eine Regelung der Angelegenheit im Verord nungswege bleibt vorbehalten. Dagegen findet eine Nachversicherung nicht statt in den Fällen, in denen ein nach den Be stimmungen in Nr. 3, 4 und 6 der Zweiten VO. zrrr Durchführung des Gesetzes zur Wieder herstellung des Berufsbeamtentums zustehen der laufender Versorgungsbezug Nr. 3 Abs. 1 Satz 3 erster Halbsatz und Nr. 6 Abs. 3 Satz 1 und 2 Rücksicht auf die Bestim mungen in Nr. 3 Abs. 1 Satz 6 a. a. O. ganz oder teilweise ruht. Ziffer 29 meines Erlasses vom 7. August bis 115 I B3) RBBL Nr.# 2196 S. 113 sich insoweit. Prüfungsordnung für Krankenkassen angestellte. Erl. d. RAM. u. Pr. Min. für Wi. u. A. vom 19. Dezember 1034 IIa Pss Die Vorschrift in $ 7 Abs. 2c der Prüfungsord nung für Kk.nAngestellte in Preußen vom IQ. Oktober 1934 (GS. S. 412), nach der eine Bescheinigung eines staatlich geprüften Lehrers über die Beherrschung der Kurzschrift ver langt wird, hat zu Zweifein Anlaß gegeben. Bereits in der Musterprüfungsordnung, die mit Erlassen des Preuß. Min. für Volkswohlfahrt vom 7. April und 2. November 1*27 (VMBL WZl Sp. 577) III V und III V ubersandl worden ist, war eine Prüfung in Kurzschrift vorgesehen (VII), uncl zwar mußten bei cler Ersten Prüfung Angestellte, die zur Zeit des Inkrafttretens der Prütungsordnur. s 30. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, ihre Fert :t in cler Kurzschrift bei di schriftlichen Prüfung erweisen. Zur Vereinchung ist jetzt bestimmt, daß <i Priiflii mit dem Antrag auf Zu! s heinirüfte rs für Kurzschrift4 darüber vorh tb rainster :? übertragen! Silben der Minul rieht zu vi. \U ehrer i. S. H r Vorschrift kommen etwa in Fi etlicher V i 35
14 hullehrer, Handeisschullehrer Kurzschrift beherrschen. usw., welche die Da der $ 7 sowohl die Zulassung zur Anstellungs als auch zur Beförderungsprüfung b«handelt, muß eine derartige Bescheinigung für die Zulassung zu jeder der beiden Prüfungen beigebracht werden. Wenn der Vorsitzende des Prüfungsausschusses Bedenken gegen eine Besc heinigung hat, z. B. weil der Zeitpunkt rler Bescheinigung zu weit zurückliegt, bleibt i ihm überlassen, eine geeignetere Bescheinigung l verlangen oder die Fähigkeiten des Prüf lings vor der Entscheidung über die Zulassung in anderer ihm geeignet erscheinender Weise festzustellen. ferner ist in clor neuen Prüfungsordnung keine Altersgrenze vorgesehen, von der ab von dem Erfordernis der Beherrschung cler Kurzschrift abgesehen werden kann. Zur Erleichterung des Uebergangs bin ich für die Zeit bis 1. April 1936 damit einverstanden, daß die Bescheini gung innerhalb dreier Monate nach Ablegung der Anstellung* oder Beförderungsprüfung beigebracht werden darf. Wird die Bescheini gung nicht rechtzeitig beigebracht, gilt die Prüfung als nicht bestanden (vgl. 6 der Prü fungsordnung). Hieraus ergeben sich auch die Folgen für die Anstellung gemäß 1 und 5 der Vierten VO. zur Neuordnung der KV. vom 3. Februar 1934 (RGBL I S. S4). Anmerkung der Schriftleitung: Dem vorste henden Erlaß ist ein Hinweis auf Richtlinien über die Durchführung der deutschen Kurz schrift (bisher deutsche Einheitskurzschrift nannt) bei den Behörden zur Beachtung bei gefügt. Senatspräsident Dr. F Bothe 60 Jahre alt. Am 16. Januar 1935 begeht der in weitesten Kreisen bekannte Senatspräsident am Reichsversicherungsamt, Herr Dr. Friedrich Bothe, Berlin, seinen sechzigsten Geburts tag. Sein erfolgreiches Wirken im Dienste der deutschen Sozialversicherung ist allgemein an erkannt. Für unsere Volkstümliche Zeitschrift ist es eine besondere Freude, Herrn Senats präsidenten Dr. Bothe seit Jahren zu ihrem beliebten und gern gelesenen Mitarbeiter zählen zu können. Insbesondere die von ihm dauernd bearbeitete «ind jetzt auch in einer einseitig bedruckten Sonderausgabe erscheinende Kartei der Rechtsprechung" wird von allen Sozialversicherungsträgern und deren Beamten und Angestellten gern benützt, weil sie durch die geschickte und praktische Aus wahl der Entscheidungen für die Tagesarbeit ungemein wertvoll ist. Das gleiche gilt für die zahlreichen Aufsätze und Abhandlungen, die aus seiner Feder im Laufe der Jahre in unserer Zeitschrift erschienen sind. Wir wissen uns im Einklang mit den Gefühlen und den Gedanken unserer Leser, wenn wir mit unseren besten Wünschen zu seinem sechzigsten Ge burtstag die Hoffnung aussprechen, daß die wertvolle Arbeitskraft de Herrn Senats» Präsidenten versicherung und unserer Dr. Bothe der deutschen Sozial Volkstümlichen Zeit schrift noch recht viele Jahre erhalten bleibt. Nichtabführung von Sozialbeiträgen und Ehrengerichtsverfahren* Die durch das Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit" (AOG.) geschaffenen Ehren gerichte beginnen ihre Tätigkeit aufzunehmen. Gleich die ersten ergangenen Urteile sind für das Gebiet der Sozialversicherung (SV.) von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Es sind zwei Fälle bekanntgeworden, die sich mit der Möglichkeit der ehrengerichtlichen Aburteilung befassen, wenn Unternehmer trotz Abzug dl \rbeknehmeranteile die Sozialbeiträee an d Versicherungsträger (VTr.) nicht bführen. Das Ehrengericht für den Treuhänderbezirk Südwestdeutschland in Karlsruhe hat am 22. November 1934 (Nr. A. E. V. 334) folgendes Urteil gefällt: Ein Betriebsunternehmer, der es pflichtwidrigerweise unterlassen hat, die den Gefolgschaftsleuten einbehaltenen Anteile zu den sozialen Versicherungseinrichtungen an die zuständigen VTr. abzuführen, kann unabhängig von der strafgerichtlichen Aburteilung wegen Verstoßes gegen die SV.gesetze auch noch vom sozialen Ehrengericht wegen böswilliger Ausnutzung der Arbeitskraft i. S. des $ 36 AOG. bestraft werden." Aus diesem Urteil geht der Rechtsgrundsatz hervor, daß eine ehrengerichtliche Aburteilung oder Bestrafung auch neben und außer der Bestrafung durch die ordentlichen Gerichte oder sonstige Stellen erfolgen kann. (Maßgebend ist hier cler $ 39 AOG.) Aus der Begründung zu dem oben wiedergegebenen Urteil sind folgende Aus führungen erwähnenswert: Das Verhalten des Unternehmers stellt eine gröbliche Verletzung der durch die Betriebsgemeinschaft begrün deten sozialen Pflichten und somit einen Ver stoß gegen die soziale Ehre dar, denn er hat unter Mißbrauch seiner Rechtsstellung im Be trieb böswillig die Arbeitskraft der Angehörigen seiner Gefolgschaft ausgenutzt ($ 36, Abs. t AOG.). Durch die Nichtentrichtung der Bei träge laufen die Versicherten Gefahr, ihre Rentenansprüche wegen Nichterfüllung der Wartezeit oder durch Verlust der Anwartschaft zu verlieren, ganz abgesehen davon, daß bei einem evtl. späteren Rentenbezug die Rente um den Steigerungsbetrag aus den nicht be zahlten Beiträgen gekürzt zur Auszahlung kommt. Die Gefolgschaftsleute sind dadurch in der Tat geschädigt und sie haben in Höhe des nicht abgeführten Teiles der InvV.beiträge eigentlich umsonst gearbeitet." Das Gericht hat in dem Falle mit Rücksicht auf eine ge wisse Notlage des Geschäfts und darauf, daß inzwischen wenigstens ein Teil der Rückstände bezahlt worden waren nur einen Verweis erteilt. Am hat sich auch das soziale Ehrenricht für den Treuhänderbezirk Sachsen mit 16
15 «inem ahnlichen Fall zu beschäftigen gehabt d dabei gegen den Unternehmer die im \OG. vorgesehene Höchststrafe verhängt. Es rrde dem Unternehmer die Befähigung, ihrer eines Betriebes zu sein, auf die Dauer nes Jahres aberkannt. Es handelt sich" hier n eine sehr fühlbare Strafe. Durch diese Abkenung der Führereigenschaft wird vielfach m Unternehmer die Fortführung seines Belebes unmöglich gemacht. Auch in diesem die war der Unternehmer mit Beiträgen zur Vr. längere Zeit rückständig. Das Gericht kam zu der Strafe, obgleich der Unternehmer, als fuhr, daß das soziale Ehrengerichtsverren gegen ihn anhängig gemacht werde, die Rückstände nachzahlte. In dem Verfahren irte der Treuhänder der Arbeit aus: Der habe durch sein Verhalten seine \ngeklagte Treue und Kameradschaftspflicht gegenüber iner Gefolgschaft auf das schwerste verletzt. Lieber alles könne man sich in der Wirtschaft unterhalten, nur nicht :>er soziale Unanständigkeit. Wenn ein Wirtschaftsführer in Not sei, werde an ihm gern helfen. Aber man könne nicht ilden, daß er sein Geschäft auf Kosten seiner Gefolgschaft weiterführe, daß er deren Vernien aufs schwerste mißbrauche. Die InvV. bedeute für viele Arbeiter ihre letzte Hoffnung m Alter. Wer einen Arbeiter, ein Mitglied iner Gefolgschaft, um diese letzte Hoffnung betrüge, sei ein Schädling, der als Betriebs führer nicht mehr geduldet werden könne.4' Weiter führte der Treuhänder aus, daß den zur Umstellung gewährt worden sei. Diese Zeit sei aber heute vorbei. Er müsse ein schreiten in jedem Falle, in dem das Verhalten 1 Internehmern und Wirtschaftsführern eine gesse Zeit? ines Betriebsführers für den Sfaat und für den von ihm geschaffenen Ehrbegriff eine Gefahr!de. K. Zur Frage der Zuständigkeit der ordent lichen Gerichte für Streitigkeiten über die Beitragspflicht mit Versicherungs trägern. Mit dieser immer wieder auftretenden Frage tte sich kürzlich das Hanseatische Oberlandesgericht zu befassen: Der Kläger war Gehäftsführer der Kaffeehaus H. GmbH. Im träum seiner Geschäftsführung sind Verherungsberträge für die Angestellten der (unbh. an die beklagte Kk. nicht abgeführt Orden Die Beklagte hat sie nicht bei treiben können. Sie verlangt die Zahlung der e ietzt von dem Kläger und betreibt des Verwaltungszwangsverfahren. Sie stützt dch auf die RVO. Der Klüger beantragt, die Zwangsvollstreckung für unzulässig zu er klären, weil er die Beiträge rächt schulde. Die Bekh verlangt widerklagend Verurteilung Klägers zur Zahlung der Beiträge aus dem Gesichtspunkt des 823 Abs. 2 BGB. D tische OLG. (vom 16. Januar :. Bf. III 229/33) hat Klage und Widerklage wiesen und dabei bedeutsame Ausfüh ren zu der gestellten sowie zu der Praj ht, ob die Verfolgung hoheitsrechtlicher rftdie uemaß S S23 BGB., also durch eir Klage auf Schadenersatz vor dem ordentlichen Gericht zulässig ist. Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte ist nur gegeben, wenn es sich entweder um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit handelt, für die eine anderweitige Zuständigkeit nicht be gründet ist, oder um eine solche öffentlich rechtliche Streitigkeit, für welche ausdrück lich die Zuständigkeit der ordentlichen Ge richte vorgesehen ist. Die Grenzlinie zwischen dem bürgerlichen Recht und dem öffentlichen Recht ist erst in neuerer Zeit allgemein klar erkannt worden. Lange Zeit hindurch hat die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte unter Führung des Reichsgerichts alle ver mögensrechtlichen Angelegenheiten aus dem Grenzgebiete für bürgerlichrechtlicher Natur gehalten. Es sind insbesondere solche Rechts verhältnisse als bürgerlichrechtliche abgeur teilt wordenr die sich in die dem bürgerlichen Recht bekannten Formen wie z. B. ungerecht fertigte Bereicherung, Schadenersatz aus der unerlaubten Handlung usw. bringen ließen. Auch sonst hat das RG. recht weitgehend mit dem Begriff der bürgerlichen Rechtsstreitig keiten kraft Herkommens gearbeitet, wobei häufig der fehlende Rechtsschutz in einem Ver waltungsstreitverfahren mitbestimmend gewesen sein mag. Heute ist die geschilderte Auffassung allseitig, insbesondere auch vom RG., aufgegeben wor den. Es ist auf den Kern zurückzugehen, aus dem die Angelegenheit sich entwickelt hat. Haben sich hierbei der Staat und der Bürger als zwei gleichberechtigte Personen, also wie zwei Privatpersonen gegenübergestanden, dann ist die Angelegenheit bürgerlichrechtlicher Natur. Ist die Angelegenheit aber daraus er wachsen, daß der Staat oder ein von ihm mit Herrschergewalt ausgestatteter Verband die Herrschergewalt über den Untertan betätigt hat, sei es befehlend, sei es Schutz gewährend oder Schutz versagend, so ist die Angelegen heit öffentlichrechtlicher Natur. Weiterhin hat sich die Auffassung allseitige Anerkennung verschafft, daß ein Rechtsverhältnis nur eine ein heitliche Natur haben kann, daß es nur ent weder bürgerlichrechtlich oder nur öffentlichrechtlich sein, daß es aber niemals beide Eigenschaften aufweisen kann. Es folgt daraus, 'laß ein Rechtsverhältnis, welches in seines Wesens Kern öffentlichrechtlicher Natur ist, öffentlichrechtlich auch in allen seinen Kehr seiten ist, die sich bei seiner Abwicklung und bei seiner Umkehrung ergeben können. Es kann sein, daß irgendwelche Kehrseiten äußere Formen aufweisen, die Merkmale zeigen, weh I. einem bürgerlichrechtlichen Rechtsverhält nisse eigentümlich sind, wie z. B. die Merk male der ungerechtfertigten Bereicherung, der Schadenersatzpflicht usw. Das ist dann aber nur ein Zeichen dafür, daß es auch im 'fentlichen Recht Erscheinungsformen gibt, die denen des bürgerlichen Rechts ähn lich :nd. Die Rechtsverhältnis bleiben öffentlichrechtlicher Natur. VgL Fleiner, Institutionen des Verwaltungsrechtes 1928 S , Jellinek, Verwaltungsrecht 1928 S. 46 fgd. Die entwickelte Unterscheidung wird für die Praxis teilweise wieder dadurch verwischt, daß das Gesetz gelegentlich trotz offentlichfecht 37
16 lieber Natui des Rechtsverhältnisses die Zu ständigkeit dei ordentlichen Gerichte vor schreibt, wie z.b. in Art. 129, 131, 153 rler Reichsverfassung. Es gibt auch Gebiete, die so auf dei Grenze liegen, daß der Gesetzgeber sie entweder öffentlichrechtlich oder bürger lichrechtlich gestalten kann. Im Falle ch Beitragsstreitigkeit mit einem VTr. kann aber kein Zweifel daran sein, /laß das Rechtsverhält nis öffentlichrechtlicher Natur ist. Die als ( >mnn der Selbstverwaltung dazu berufene, mit Herrschergewalt astmstattete Kk. verlangt mit dem angefochtenen Verwaltungsakte aus m Gesichtspunkte der SV., einer typischen Erscheinungsform der zwangsweisen obrigkeit lichen Fürsorge, daß der Kläger gewisse Bei tragt ihle. Die beklagte Kk. betreib! auf den, / ihr durch 28 RVO. vorgeschriebenen Weg die Zwangsvollstreckung. Der zufällige Umstand, iß m Hamburg diese Vollstreckung durch dasselbe Organ erfolgt, welches uch die Zwangsvollstreckungen in bürgerlichen Rechts streitigkeiten durchfühlt, hat zur Folge, daß ie Angelegenheit in ihrer letzten Erschein ungsform einer bürgerlichen Rechtsstreitig" keit ähnelt. Dies ist aber nur eine Zufallsersrheinung. Die Angelegenheit bleibt öffent lichrechtlicher Natur und gehört nicht vor die ordentlichen Gerichte; denn es fehlt hier an? iner Vorschrift, die sie ausdrücklich vor die ordentlichen Gerichte verwiese. Die entwickelte* Folge ergibt sich überdies aw aus besonderen Bestimmungen der RVO. Im 405 RVO. ist ein besonderer Verwaltungs rechtszug für Streitigkeiten über Beiträge vor* gesehen. In 28 RVO. ist bestimmt, daß die Beiträge wie i pemeindeabgaben beigetrieben werden. Es mag sein, daß der 405 RVO. in seinem reinen Wortlaut den vorliegenden eigen artigen Tatbestand nicht erfaßt. Sollte er in dei Tat den vorliegenden Tatbestand nicht umfassen wollen, so Würde davon letzten Ench nur die Folge sein, daß für ihn ein Rechtszug nicht eröffnet ist, was im Verwaltungsrecht eine häufige Erscheinung ist. Pur die Zulässig keil des Rechtsweges vor den ordentlichen Gerichten Wäre damit ohne weiteres nichts ge wonnen. I:\ ist aber sc hwerlich ernstlich zu 1>< /weifeh., das S 405 RVO. den vorliegenden ratbestand erfafit. In dem daselbst vor* t C I* e nen Rechts/ n j ist n i ch i n u r d a f ü i / u s o i B *' n t d a E d i e bei tragspflichtig e n Pei s o n e n i m r i c h* t ig e n 11 m f o n Lr e / ir d e n Bei 1 r ä g e n e r o n g e i <* b *' n w e r d en, s <> n d e r n Mich dafür, daß nur beitragspf I icht i i Pers o n e n h?* r a n g ez o werden. Es hat also auch der en! g e d en Rechts w e r z u b e b c h r e i len. d ei gl a übt, i Ii e i B b e r li a u p t ich t beiti r^pf 1 ichtig se i. s konnte weiterhin dein Klager nichts nütze iß die beklagte Kasse sieh im vorliegenden Rechtsstreite durch die Widerklage auf den bürgerlichrechtlichen (iesichtspunkl des Scha denersatzes (S 823 Abs. 2 BGB.) stützte. Denn ei mit der Klage umstrittene Verwaltungsakt ist nicht in die Weise begründet und läßt sieh, wie ohne weiteres selbstverständlich ist, iuch gar nicht durch Berufung aul bürgerliches Rechl l>egründei Die Widerklage verfolgt einen Anspruch, der, wenn er nach der Rechts ordnung gegeben ist, vielleicht als bürgerlich rechtlicher zulässig, als solcher aber nicht be gründet ist: Hat die Kk. gegen den Geschäfts führer einer GmbH. einen An spruch darauf, daß er aus seinem Vermögen Beiträge zu zahlen hat, die die* GmbH, zu ahlen unter lassen hat, so ist die Wurzel dies«anspruchs die vom Staate der Kasse ab getreten«hoheits ewa 11. Die Kasse erscheint keinem wegs etwa nur als Fiskus, d. h. als Privatperson. Daran wird nichts dadurch geändert, daß sich im ge gebenen Zusammenhang cler An spruch cler Kasse auch unter dem Ge sichtspunkt betrachten läßt, daß der Geschäftsführer für eine U n t e r 1 a s s u n g i m D i e n s t e d e r G m b H. der K a l Schadenersatz leisten in u ß. Der Anspruch wird dadurch nicht zum bürgerlichrechtlichen Schadenersatzanspruch. Der hoheitsrechtliche Staat bedient sich nicht des schwerfälligen Apparates des Rechtsweges vor den ordentlichen Gerichten, um seine Recht«durchzusetzen. Ihm steht der sehr viel ein fachere Weg des Verytraltungszwanges zur Vertügung. Sollte das öffentliche Recht den von der Kasse verfolgten Anspruch nicht kennen, SO kann daraus nur folgen, daß der Anspruch überhaupt nidit gegeben ist. Bei einem Gesetz von der Gestaltung der RVO. muß man an nehmen, daß es die behandelten Materien er schöpfend behandeln will. Es eröffnet sich deshalb nicht die Möglichkeit, auf dem Um wege* über die bürgerlichrechtlichen Vor schriften des Schadenersatzes das öffentliche Recht zu ergänzen und den Anspruch vor den ordentlichen Gerichten zu verfolgen. Zur Abweisung der Widerklage auf Schaden ersatz kommt man auch dann, wenn man den Anspruch als Schadenersatzanspruch nach 823 Abs. 2 für zulässig erachtet. I 823 Abs. 2 BGB. erläutert den Begriff des Schutzgesetz* selbst nicht näher. Das Schrifttum lehrt aber, daß das Gesetz an den Schutz des einzelnen denkt Es kommen als Schutzgesetze also nur solche in Betracht«die nicht nur im beiläufi gen Ergebnisse«sondern ihrem Zwecke nach den einzelnen schützen. Dabei ist es ohne Belang, ob sie ihrer Gestaltung nach unmittelbar den Schutz des einzelnen behandeln oder den Schutz der Menge cler einzelnen, des Publi kums und damit mittelbar auch des einzelnen. Nicht aber sind Schutzgesetze im Sinne des $ 823 BGB. solche«che ihrem Zwec ke nach die zum Staate zusammengeschlossene Einheit«also den Staat selbst schützen sollen, mag der ein zelne in seiner Eigenschaft als Staatsbürger von ihnen immerhin auch Vorteil genießen. Denn der Staat ist weit mehr als nur eine Zu sammenfassung von Einzelpersonen. (Vgl«Staudinger 823 Anm. III A. 2; Reichsgerichts rate 823 Anm. 14.) Auch in diesen Ausfüh rungen kommt der Gedanke zum Ausdruck. daß das bürgerliche Recht nur dazu da ist, die bürgerlichrechtlichen Beziehungen des einzel nen su ordnen. Der Staat in seine Eigenschaft als Herrscher bediei t sich regelmäßig andere i 38
17 F vliitel als d«bürgerlichen Rechts und des Zivilprozesses. in kann den Einwand erheben, daß die gec hten Ausführungen mit den Bestimmungen i 839 BGB. nicht in Einklang zu bringen d. Wenn dort die Schadenersatzpflicht des imten für Amtspflichtverletzungen behanelt ist, so ist damit auch der Fall der Pflichtletzung bei Ausübung hoheitsrechtlicher G it behandelt. Wenn der Satz richtig ist, daß ulle Kehrseiten eines hoheitsrechtlichen Aktes hoheitsrechtliche Natur haben müssen, ist auch Verpflichtung zum Schadenersatz wegen \mtspflichtverletzung eine Angelegenheit des : entlichen Rechts und keine bürgerliche Re< htsstreitigkeit. Ihre Behandlung im BGB. eint aber für eine andere Auffassung des Setzgebers zu sprechen. Die Frage wird dairch noch bedeutsamer, daß die Reichsverssung in Art. 131 die Amtshaftung bei Aus übung cler öffentlichen Gewalt dahin geregelt daß der Staat dem Verletzten haftet und iß der ordentliche Rechtsweg nicht ausge gossen werden darf. In der Tat liegt hier nichts weiter vor als ein Eingreifen des Getzgebers zwecks Abschneidung von Zweifeln, e sie auf Grenzgebieten immerhin möglich i.d. Hier handelt es sich um den Schutz des /einen gegen den Staat und der Gesetzgeber I es aus praktischen Erwägungen für zweck.lüg gehalten, ihn nicht an die reichsrechth nicht hinreichend geregelten Verwaltungsu»c richte zu verweisen, sondern ihm die ordentliehen Gericht* zur Verfügung zu stellen. Man mag auf Grund dieser Regelung, die sich in ücher Weise in den Art. 129 und 153 der I'» ichsverfassung beim Gehaltsanspruch des unten und bei der Entschädigung für die Enteignung wiederholt, den Anspruch selbst fül bürgerlichrechtlich kraft ausdrücklicher Bestimmung ansehen oder mag von einer Zu ständigkeit der ordentlichen Gerichte für einen 1 entlichrechtlichen Anspruch sprechen (Jelek S. 48); in jedem Falle handelt es sich um Sondervorschriften für bestimmte Fälle, die n Zweck haben, den Einzelnen gegenüber em Staate Rechtsschutz zu gewähren. In dem ille der Beitragsstreitigkeit mit einem VTr. handelt es sich aber darum, dem Staate bzw. «h er öffentlichrechtlichen Körperschaft als Inhaberin von Staatsgewalt die Durchführung ei Rechte zu ermöglichen. Hier entfallen? Erwägungen, die zu der Regelung in den \it. 129, der Reichsverfassung geführt l>en. bschliefiend sei darauf lungewiesen, dai schon RG in RGZ. Bd. 47 S. 1% und Bd eine gleiche E. getroffen hat. Dr. Werner Spohr, Kiel. Aussteuerung in der Familienkranken pflege schwierigen Fragen, die sich aus der An ndung der Vorschrift des 183 RVO, üb Dauer cler Krankenhilfe (KU.), che soinnte Aussteuerung", ergeben, bewc ixi Schrifttum und Rechtsprechung S4?tehen dieser Vorschrift und noch jetzt fortiiiernd. Dali r legt auch die vei iedentliche andlung die e in den Spaltei VZ. Zeugnis ab. So oft F n ch Aus steuerung in der KH. erörtert werden, so wenig finden sich im Schrifttum Auslassungen über die Aussteuerung in der Familienkranken pflege (FKPfl.) nach 205 R V( I Da die FKPfl. als Regelleistung eine dei Hauptleistungen der KV. mit ist, also täglich und ununterbrochen cler Bearbeitung in der Praxis unterließt, so erweist das, daß hierbei in bezug auf die Aussteuerung weit weniger Zweifelsfragen auftauchen. Dennoch aber ist es bei der gewissen Verwandtschaft zwischen Aussteuerung in der KH. und FKPfl. wichtig, sich über Einzelfragen der Aussteuerung in der FKPfl. Klarheit zu verschaffen. Die im g 205 Abs. 1 RVO. als Regelleistung nach Art der Leistungen näher bezeichnete FKPfl. wird bis zur Dauer von 13 Wochen gewährt'4. Wesentlichster Unterschied zwischen der Dauer der KH. nach RVO. und der FKPfl. nach S 205 Abs. 1 RVO. ist also nui die zeitliche Länge des Anspruchs: Hiei 26 Wochen, dort 13 Wochen, lieber die Be rechnung der Anspruchsdauer an sich ist für die FKPfl.dauer gegenüber der Berechnung der KH.dauer Abweichendes nicht vorge schrieben. Es gelten deshalb dafür hinsichtlich der FKPfl. die gleichen Grundsätze wie für die KH. Abgesehen von dem zeitlichen Unterschied ist die Art der Berechnung der Anspruchs dauer in der FKPfl. so vorzunehmen, als wenn ein Versicherter, ohne arbeitsunfähig zu sein, fortlaufend nur Krankenpflege (KPfl.) in An spruch nehmen würde. Um das Ende des Anspruchs auf FKPfl. be urteilen zu können, dürfte eine kurze Betrach tung darüber von Wert sein, wann der An spruch auf FKPfl. beginnt. Hierzu ist die 1: des RVA vom 2. Februar 1932 (VZ S. 170) zu beachten, wonach ein Anspruch auf FKPfl. nur begründet ist, wenn bei Beginn der Erkrankung des Familienangehörigen der Versicherte die» zeitlichen Voraussetzungen des $ 205 RVO. (Versichertsein von mindestens drei Monaten innerhalb cler letzten sechs M< rate) erfüllt hat. Dadurch aber, daß das Familienmitglied bei Beginn der Erkrankung noch nicht Angehöriger des Versicherten war (z. B. vor der Eheschließung), wird cler An spruch von der Begründung des familienhaften Verhältnisses an nicht ausgeschlossen (vgl, E. des RVA vom 25. Januar 1934, VZ S. 199)«Ist sonach Anspruchsberechtigung an sich vorhanden, so beginnt die Aussteuerung trist für FKPfl. wie im Fall des 183 RVO grundsätzlich mit Beginn der Krankheit". Unter Krankheit" ist hierbei ein reg* widriger Körper«oder Geisteszustand zu vei stehen, der in der Notwendigkeit einei Kl' zutage tritt. Krankheit in diesem Sinne allei setzt aber die Aussteuerungsfrist nicht u< bedingt in Lauf. Das geschieht erst mit In anspruchnahme dei Leistungen dei FKPfl. Denn Beginn der Krankheit und Beginn dei Kassenleistungen müssen nicht notwendig zu sammenfallen; vielmehr ist, wenn FKPfl. e nach Krankheitsbeginn beansprucht wird, die Frist von 13 Wochen erst von dem Tage an berechnen, an dem die erste Unterstützung wegen d( Krankheit stattgefunden hat (vgl. P KommB< zui RV' \ II s f>l) 39
18 Immer unter cur Vor Setzung, dafi der Veiicherte bei Beginn der Erkrankung das bec htigten Angehörigen die geforoei l Vorvcisie herungszeit zurückgelegt hatte», hat letzterer also ein gewisses Wahlrecht in bezqg f den Beginn der Kassenleistungen und d mit auf den Beginn cler Aussteuerungsfrist. Ineesen steht es nicht im Belieben de bei echtigten Angehörigen, den Beginn cler Frist willkürlich zu bestimmen oder den Lauf dei ist gal zu unterbrechen. Vielmehr ist die FKPfl. von dem Tage ;mf an dem sie zuerst beansprucht wird, fortlaufend in Anspruch zu nehmen und von der Kasse» auch fortlaufend zu gewähren (vgl. sinngemäß E. des BayrVAmts vom ">. Juli 1015, EuM. Bd. 7 S. 08; B, cles RVA. vom 11. Februar 1918, AN S. 339). Das RVA. hat in der letzt erwähnten F. auch zum Ausdruck gebracht, daß Krankengeld nicht nur als bezogen" gilt, wenn <s tatsächlich gezahlt ist, sondern schon mn, wenn es dem Versicherten gesetzlich zu sieht. Analog muß dal auch von der KPfl. und FKPfl. angenommen werden«auch diese Leistungen gelten, wenn die Unterstützungs dauer einmal irr Lauf gesetzt ist, nicht nur als gewährt, wenn sie tatsächlich in Anspruch ge nommen werden, sondern schon dann, wenn sie, einmal beansprucht und bei Fortdauer des Bedürfnisses weiterhin erforderlich, trotz Unterbrechung der Inanspruchnahme gesetz" ich zustehen. Insoweit kommt es nicht auf den Willen des Berechtigten, ob er die Leistungen in Anspruch nehmen will oder nicht, sondern allein auf che Fortdauer cles Versicherungs falles (VF.es) an. Der Begriff des letzteren kann in der FKPfl., soweit es sich um Heil behandlungsbedürftigkeit handelt, kein anderer als in der KU. sein. Auch dadurch wird der Lauf cler Aussteuerimgsfrist nicht unter brochen, daß der Berechtigte trotz fort dauernder Heilbehandlungsbedürftigkeit der kassenärztlichen Behandlung fernbleibt uncl sich auf eigene Kosten, etwa durch einen Naturheilkundigen, behandeln läßt. Der Beginn der Frist von 13 Wochen richtet sich nach einem Ereignis oder Zeitpunkt, näm lich dem Beginn cler Krankheit oder dem späteren Beginn der Inanspruchnahme von Kassenleistungen. Die Frist ist deshalb nach $ 124 RVO. von dem Tage an zu berechnen» der auf das Ereignis oder den Zeitpunkt folgt. Eingerechnet den Tag des Beginns der Krank heit oder des späteren Beginns der Inanspruc' nahnu» ron Kassenleistungen umfaßt die Frist vor) 13 Wochen, danach 92 Tage. Ist FKPfl. im Sinne der vorstehenden Ausführungen für diese Zeit bezöget^ dann ist Aussteuerung ein getreten. Trotz Portdauer des VF.esf d. h. ch weiterhin hehnndlungsbedürftig fortbestehenden Krankheitszustandes können weitere Leistungen nicht mehr beansprecht werden. Auch dann4 nicht, wenn zu de;a Weiterbesteheaden Leiden ein anderes hinzutritt Erst wenn der zur Aus steuerung führt Krankheitssustand völlig * hoben uncl BehandlungsbedOrftigkeit ent fallen ist, endet der VF. Eine danach neu ein tretende Krankheit bildet dann einen neuen VI und löst wieder Ansprüche gegebenen falls für die volle Dann von 13 Wochen au Tritt ein Versicherter, wen Angehöriger FKPfl. bezieht, wahrend dieses Leistungs bezuges zu einer anderen Kasse über, so über nimmt sie nach 212 RVO. die weitere Leistung. Die Zeit der bereits genossenen Leistung wird angerechnet. Es ist nicht etwa >, daß die neue Kasse neu für 13 Wochen zu leisten hat. Eine Unterschiedlichkeit in den Begriffen Krankheit" und VF." zwischen KH. und FKPfl. ist aber hervorzuheben. KH. umfaßt zwei einzelne Leistungen: KPfl. und Krankengehl. Letzteres wird bei Arbeitsunfähigkeit (AU.) gewährt. Deshalb bedeutet der Begriff des VF.es Krankheit44 in der KH. einen regel widrigen Körper oder Geisteszustand, der KPfl. oder AU. bedingt FKPtl, ist eine Leistung. Auf die Art cler Leistung bezogen, erschöpft sich hier der Begriff ch VF.es Krankheit" darin, daß es sich nur um einen lediglich KPfl. bedingenden regelwidrigen Körper oder Geisteszustand zu handeln braucht. Das Moment der AU. allein spielt in der FKPfl. keine Rolle. Darauf wird man folgern müssen, daß ein VF. in der FKPfl. mit Weg fall der Notwendigkeit der KPfl., also ärztliche Behandlung, Arznei und Heilmittel sein Ende erreicht, ungeachtet, ob noch AU., die einer Linderung oder Besserung durch KPfl. nicht mehr zugänglich ist (z. B. bei eingetretener Blindheit), weiterbesteht. Trotz Fortbestehens einer solchen AU. müssen also der Eintritt eines neuen VF. es wegen eines anderen Lei dens möglich und damit neue Ansprüche auf FKPfl. gegeben sein. Ist gemäß $ 205 Abs. J Satz 1 RVO. die Dauer ehr FKPfl. über 13 Wochen hinaus bis auf 26 Wochen satzungsmüßig erweitert, so gilt das hier Gesagte für die verlängerte An spruchsfrist entsprechend. Ldr. Zur Frage der Versicherungspflicht Aenderung oder Aufhebung einer Kün digung. In der Praxis haben sich Zweifel ergeben, ob dann, wenn die Kündigung oder Entlassung eines Arbeitnehmers später geändert oder wieder aufgehoben wird, für die Zeit von der Entlassung bis zum zulässigen Kündigungstermin oder bis zur Wiederaufnahme der Arbeit fortdauernd Versicherungspflicht (VPfl.) anzunehmen ist. Fälle solcher Art können verschiedene Aus Aehnlich früheren arbeits gangspunkte haben. rechtlichen Vorschriften sieht einmal das Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit (AOG.) vom 20. Januar 1934 (RGBl. I S. 45) in seinen Kündi gungsschutzbestimmungen unter bestimmten Voraussetzungen in $ 56 ein Klagerecht des ge kündigten Arbeitnehmers auf Widerruf der Kündigung vor. Erkennt das Arbeitsgericht aut Widerruf cler Kündigung, so kann der Unter nehmer nach $ 57 AOG. wählen, ob er den Widerruf der Kündigung anerkennen ler SU Stelle dessen dem Arbeitnehmer eine m Gericht festzusetzende Entschädiguni! gewähren will. Versteht sich der Unter nehmer zum Widerruf der Kündigung, dann ist er nach $ 5Q AOG verpflichtet, dem Gekündigten für die Zeit zwischen der Ent lassung und cler Weiterbeschüftigung Lohn oder Gehalt zu gewähren. Hat der Gekündigte in # zwischen einen neuen Dienstvortrag geschlossen. 40
19 wird der in ist er nach öo AOG. unter gewissen Vorurssetzungen berechtigt* die Weiterbeschäftijung bei dem früheren Unternehmer zu verwei st rn. Dann steht ihm von diesem Lohn und (iehalt nur für die Zeit zwischen der Entlassung und dem Tage des Eintritts in das neue Dienst verhältnis zu. Zum andern ergeben sich solche Jie aus dem Berufsbeamtengesetz (BBG.). (ierade m den letzten Monaten kam es mehrfach vor, daß auf Grund einer der Vorschriften der 2. DurchfVO. zum BBG. entlassene oder gekünngte Arbeiter oder Angestellte mit ihrer gegen lie Kündigung oder Entlassung eingelegten Behwerde Erfolg hatten. Die zur Entscheidung er solche Beschwerden berufene Behörde stellte fest, daß die Gründe für Kündigung oder Entlassung nicht ausreichten und gab der Be~ hwerde statt. Die Kündigung oder Entlassung i damit hinfällig geworden. Der Arbeitnehmer tritt seinen Dienst wieder an und hat Anspruch auf Nachzahlung seiner Dienstbezüge. Weiterin können sich ähnliche Fälle herausstellen bei Verstößen der Unternehmer gegen den Kündimgsschutz der Vertrauensmänner ( 14 Abs. 1 AOG.), den außerordentlichen Entlassungsschutz bei Massenent'assungen ( 20 AOG.), den Küniigungsschutz der Schwerbeschädigten, der ilteren Angestellten und der Wöchnerinnen. Aus all diesen Vorschriften folgen in der Regel drei für unsere Frage wesentliche Möglichkeiten: Arbeits~ oder Dienstvertragsverhältnis und Entltsanspruch bestehen fort 1. bei Verletzung?n Kündigungsfristen über den Entlassungstag hinaus zum Ablauf der zulässigen Kündigungs frist, 2. bei Verweigerung der Weiterbeschüftiffung durch den Arbeitnehmer über den Entlassungstag hinaus bis zum Tage des Eintritts in s neue Dienstverhältnis, 3. bis zur Weiterbehäftigung, d. h. Wiederaufnahme der Arbeit uncl dann weiterhin. Verschiedentlich wird in solchen Fällen VPfl. verneint. Begründet wird diese verneinende Auffassung damit, daß der \rbeitnehmer nach der Entlassung bis zum Ab lauf der zulässigen Kündigungsfrist oder bis zum Antritt der neuen Arbeitsstelle oder bis i Weiterbeschüftigung der Verfügungsgewalt Arbeitgebers nicht unterstanden habe. Eine nähere Betrachtung der Frage zeigt aber, daß einer derartigen Ansicht nicht beigetreten Verden kann, sondern die VPfl. bejaht wern muß. Das gilt für alle drei Arten von Be gehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitber nach dem als unrechtmäßig festgestellten Lssungstag* Rh die VPfl. wird nach 165 Abs. 2 RVO. Be schäftigung gegen Entgelt vorausgesetzt. Wie der Kommentar HahnKühne in Anm. 21 zu > RVO. ausführt, ist Beschäftigung in diesem Sinne aber nicht gleichbedeutend mit wirklicher Arbeitsleistung, sondern bedeutet das, der Regel h auf einem Arbeitsverträge beruhende. trch die Anstellung oder den Antritt der Arbeit Wirksamkeit getretene Verhältnis zwihen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer. s Beschäftigungs (Arbeits oder Dienst) V ltnis besteht, solange der Arbeiter rechtich und tatsächlich zur Verfügung des Arbeit ers steht. Das RVA. hat in der E. des GrSen. Ü vom 7. Dezember 1926 (AN S. 581) jesprochen, daß das die KVPfl. begründende ' häftigungsverhältnis auch nach der Beendi gung" der tatsächlichen Beschäftigung des Ar beitnehmers nicht erlischt, solange das der Be schäftigung zugrunde liegende Dienst oder Arbeitsvertragsverhältnis und der sich daraus ergebende Anspruch des dienstbereiten Arbeit nehmers auf Gewährung des vertragsmäßigen Entgelts weiterbestehen (zu vgl. Weck in DK Sp. 175). Den in dieser E. ausgesprochenen Grundsatz hat das RVA. in einer weiteren E. des GrSen. vom 29. November 1927 (EuM. Bd. 22 S. 238) aufrechterhalten und nochmals bestätigt. Seiner Auffassung gegenüber ließ das RVA. auch den Einwand nicht durchgreifen, daß der tatsächlich unbeschäftigte Arbeitnehmer für die Zeit seiner Nichtbeschäftigung unter Umständen anderweit ein v.pflichtiges Beschäftigungsver hältnis eingehen könne. Denn die Begründung eines v.pflichtigen Beschäftigungsverhältnisses für die angegebene Zeit würde vorbehaltlich der Vorschiritten über den Wechsel der Kassenzuge hörigkeit, dem Fortbestehen des ursprünglichen v.pflichtigen Beschüftigungsverhältnisses nicht entgegenstehen. In cler KV. ist ein Nebenein anderbestehen mehrerer v.pflichtiger Beschäfti gungsverhältnisse ja nicht ausgeschlossen. Von den vorgetragenen Rechtssätzen, insbeson dere den Grundsätzen der E.en vom 7. Dezember 1926 und 29. November 1927, werden die oben erwähnten Fälle in ihren sämtlichen drei Spiel arten erfaßt. In allen diesen Fällen ist der Ar beitnehmer über den Entlassungstag hinaus dienstbereit. Das erweisen die von ihm betrie benen Rechtsmittel entweder auf Einhaltung der ordnungsmäßigen Kündigungsfrist oder auf Auf hebung der Kündigung mit dem Ziel der Wiedei herstellung des Beschäftigungsverhültnisses bis zum Antritt einer neuen Arbeit oder bis zur Wiedereinstellung und Fortführung des Beschäf tigungsverhältnisses überhaupt. Durch die die Kündigung oder Entlassung berichtigende oder aufhebende E. des Gerichts oder Fällen des BBG. zuständigen Behörde besteht insoweit das der Beschäftigung zugrunde liegende Dienst oder Arbeitsverhältnis weiter. auch der weitere An Damit ist entsprechend spruch auf die Gewährung des vertragsmäßigen Entgelts verbunden. Daß der Arbeitgeber seine Verfügungsgewalt über den dienstbereiten Ar beitnehmer nicht ausübt, ist unbeachtlich. Un schädlich ist zwischen eine selbst, wenn der Arbeitnehmer in anderweite Beschäftigung ausübt. Sonach sind sämtliche Voraussetzungen er füllt, die die herrschende Rechtsmeinung und Rechtsprechung in gegebenen Fällen für das Bestehen von VPfl. forclern. E R Beitragserstattungen in tenversicherung. der Angestell In den 40, 47 und»3 AVG. finden wn einige Möglichkeiten der Erstattung von Be trägen an weibliche Versicherte oder deren Angehörig» Die Bedeutung dieser Er stattungen Heirat insbesondere cler Erstattung bei offensichtlich aus den Ausfüh rungen des Präsidenten Grießmeyer zum Ge schäftsbericht der RfA. in AN Nr. 2: Die Aufwendungen tür einmalige Leistun gen haben sich im Berichtsjahr^ um 3 Mil lionen RM. auf 15,4 Mill. RM. erhöht; die Stei gerung entfällt auf Beitragserstattung an weib 41
20 en * intragt ii iic» V» di insi wegen Heirat aus der v.pfl. Beschäftigung cheiden; solche Anti gingen ein i n im Vorjahr. Die Entwicklung kann als gün stiges Zeichen für d irbeitsmarkt und bevöl kerungspolitische Bestreben g' I werden, weibliche Arbeitskräfte durch männliche zu ertzen»rnd Doppelverdiener ilten; sicherlich hat auch die Einführung cler El standsdarh'hen obige Erscheinung g tig I nihrßt/ tirl ae Versichert nach Ablauf cler it ir i^ Ruhegehl wegen Berufs* Unfähigkeit vor Eintritt in den Genuß eines Ruhegehles uncl besteht kein Anspruch Hinterblieb«rente, so ist gemäß $ 46 AVG. auf Antrag die Hälfte der für die Zeil vom 1. Januar 1924 bis zum Code dei Ver tan entrichteten Beiträge zu erstatten. Die Wartezeit muß zurückgelegt und die Anwart schaft aufrechter! in. Ersatzgehen wer den bei der Anwartschaft sag* bnet. Die Anirtschaft wird auch durch Beiträge zur InvV. lei KnPV. dei Angestellten rhalten. Je 13 Beitragswochen der InvV. gelten als 3 Beitragsmonate cler AngV. (KnPV. der Angestell ten); bei nicht durch 13 teilbaren Beitrags«wochen gelten je 4 Beitragswochen als ein Beitragsinomit. Im ihrigen vgl. bezüglich Wart* zeit, Anwartschaft und Ersatzzeiten in der An ^telltenversicherung die Abhandlung in VZ. 1**34 S Ansprurhsberechtigt sind nacheininder der Ehegatte, die Kinder, der Vater, die Mutter, die Geschwister, wenn sie mit der Ver sicherten zur Zeit ihres Todes in häuslicher Gec haft gelebt haben oder von der Ver sicherten wesentlich unterhalten worden sin 1. Vbf dem Inkrafttreten der VC), vom 17. Mai 1934 (RGBl. I 1934, Nr. 57) war Bedingung, daß lie Anspruchsberechtigten von der Versicher en wesentlich is ihrem Arbeitsverdienst unterhalten worden sind. Die RfA. erkennt eine wesentliche Unterstützung nur dam ar, wenn der Lebensunterhalt cles Unterstützten durch dt W ill dei Unterstützung gefährdet würde, weil sein Einkommen so gering ist. I iß i zur Bestreitung der notwendigsten Lebens bedürfnisse nicht aus!eicht Nach der I:. d» RVA. 4*44 (AN lun. S IV 338) gilt als Matte obigen Sinne auch eine weibliche Person, d a Kind an Kindes S I angenommen Anspruch rf Erstattung ist nirht hat I >? wenn die Versichert«rf Grund eines Leb ersicherungsverti ^ von der nen ]U Tragsleistung befreit gewesea ist. Der E rung Spruch ist auch dann m M hl a, nn die verstorbene Versicherte v ihrem I ode n Ruf Id Wegen vorübergehender. erufsunfähigkeit hat»rnd h VC'. II dl Ruhegeld» wi rum Beiti ir \ngv entrichtet a RVA. 40», \N 11 v IV 171) Ihr Ampi d I rfallt, wenn er nicht innerhalb eines Jahre tch dem Tode dei Versiehe < ht wird. Die wichti Art \> ittuj ist iablich *ier Heirat»iner Vei chertt i I f iratet eine V Abiii der Wartezeit lür das Ruheg^'d wegen B ruf uncl s<du binnen dir Vc iftigung aus, so ist ihr gemäß $ 47 AY auf Antrag die Hälfte der für die Zeit v Januar 1924 bis zum Ausscheiden geleisteten Beiträge zu ( tten. Der Anspruch verfällt, wenn er nicht binnen drei Jahren nach der wird. Die Er Verheiratung geltend gemacht stattung schließt weitere Ansprüche an die RfA. rs den erst ten Beiträgen aus. Dieser Abs. 1 fies $ 47 AVG. gilt auch für Versicherte, die durch Eintritt in eine Schwesternschaft oder religiöse Gemeinschaft aus cler VPfl. rscheiden und sich nicht freiwillig weiterversic hern. Der Versicherun 111 (VPJ d«beitrags ist hier nach der Verwaltungsübung erstattung der RfA. dann vollendet, wenn die Versicherte sich verheiratet hat und außerdem spätestens drei Jahre nach rler Heirat aus des AngV. (Pflicht oder freiwilligen V.) ausgeschieden ist., sind also bei weiterer Berufsausübung nach der Heirat Pflichtbeiträge zu entrichten und heim Anw heiden vor der Heirat bis zur Heirat ir Aufrechterhaftung cler Anwartschaft frei willige Beitrage zu leisten. Entsprechend liegt der VF. der Beitragserstattung auch dann vor, wenn eine Versicherte durch Eintritt in eine Schwesternschaft oder religiöse Gemeinschaft aus der VPfl. ausgeschieden ist und sich nicht freiwillig weiterversichert. Der Eintritt in ein religi Gemeinschaft liegt erst dann vor, wenn die Versicherte auf Grund des sog. ersten Gelübdes oder eines ihm gleichstehenden Ver Sprechens die vollen Mitgliedsrechte und pflichten der Gemeinschaft erworben hat. (E. des RVA. 4664, AN S. IV 367.) Die Wartezeit für das Ruhegeld wegen Berufs Unfähigkeit muß bei der Heirat zurückgelegt m, auch wenn das Ausscheiden erst später erfolgt. Inv.Beiträge werden bei der Erstattung rf die Wartezeit nicht angerechnet. Ferner muß die Anwartschaft rfrechterhalten sein beim Eintritt d' VF es (Heirat oder Aus scheiden). Im übrigen gilt das über Anwart schaft oben ( igte entsprechend. In der E. des RVA fan S. IV 23) wird erklärt, daß ein Anspruch auf Beitragserstattung g maß $ 62 AVG. (jetzt 47) nicht besteht, wenn die Versichert»äter als drei Jahre nach ihre Verheiratung aus der v.pfl. Beschäftigung Sus hi er! st Eine andere E (AN, 1930 S. IV S>>) spricht aus, daß der Anspruch auf Erstattung nach $ 62 AVG (jetzt $ 47) durch die frühere Gewährung des Ruhegeldes nicht asgeschl n wir wenn dieses Ruf d 67 AV< et 12) 1 Is wieder entzogen ist. I Erstattung nach $ 47 \VG. ist nfalls schlössen, wenn d. V> harte von der Entrichtung der dir oblen igenen Beitragshalfte uf Grün r privaten Lebensversicherung befreit g* w( ist; ferner ««geschlossen, w.»nn die Versicherte. oder bezieht, d lar r Begriff des A isschei nicht vor liegt. I Antragsfrist von dr> en'ist na :nn noch gewahrt, wen k Ai binnen m Jahr nach dem innerhalb der Dreiiahrsfrist erfolgten Aussch r v.pfl. B< iftigunfl.stellt wird (E 32W \N I Ein Rechtsanspru«. ir ' Ei 4 u >n i 1 J u 24 42