Source: https://www.personengesellschaften.info/unternehmensnachfolge/nachfolgeklausel-gbr-tod-gesellschafter/
Timestamp: 2018-05-28 01:21:20
Document Index: 326863645

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 727', '§ 29', 'BGH']

Nachfolgeklausel einer GbR bei Tod eines Gesellschafters | Personengesellschaften.info
Kurzbesprechnung zur BGH-Entscheidung vom 13.7.2017- V ZB 136/16
Enthält der Gesellschaftsvertrag eine Regelung, wonach die Gesellschaft im Fall des Todes eines Gesellschafters nicht aufgelöst, sondern mit dessen Erben fortgesetzt wird (sog. Nachfolgeklausel), wird durch die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens die Verfügungsbefugnis des Erben über im Grundbuch eingetragene Rechte der GbR nicht eingeschränkt.
Der Sachverhalt: Eine GbR mit den Gründungsgesellschaftern Dr. J. und Dr. S. war Eigentümerin mehrerer Grundstücke. Der privatschriftliche Gesellschaftsvertrag enthält eine einfache Nachfolgeklausel. Nachdem der im Juli 2014 verstorbene Mitgesellschafter Dr. J. von seiner Ehefrau beerbt worden war, wurde im Oktober desselben Jahres über den Nachlass des Dr. J. das Insolvenzverfahren eröffnet.
Auf Ersuchen des Insolvenzgerichts wurde in den Grundbüchern eingetragen, dass – nur lastend auf dem Anteil des Dr. J. – die Nachlassinsolvenz eröffnet ist.
Den Antrag der GbR auf Löschung der Insolvenzvermerke wegen inhaltlicher Unzulässigkeit wies das Grundbuchamt zurück. Die hiergegen gerichtete Beschwerde blieb vor dem OLG Dresden ebenso erfolglos wie die Rechtsbeschwerde zum BGH.
GbR kam ihren Nachweispflichten nicht nach
Laut BGH kann hier nicht davon ausgegangen werden, dass das Grundbuch unrichtig ist.
Werde eine GbR nach § 727 Abs. 1 BGB mangels abweichender Vereinbarung durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst, gehe mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Nachlass die Befugnis, über im Grundbuch eingetragene Rechte der GbR zu verfügen, von dem Erben auf den Insolvenzverwalter über.
In diesem gesetzlichen „Normalfall“, von dem mangels anderer Anhaltspunkte bei der Eintragung auszugehen sei, sei in das Grundbuch ein Insolvenzvermerk einzutragen, durch den der Übergang der Verfügungsbefugnis auf den Nachlassinsolvenzverwalter zutreffend dokumentiert werde.
Anders verhalte es sich aber, wenn der Gesellschaftsvertrag – wie vorliegend – eine vom Gesetz abweichende Regelung durch eine sog. Nachfolgeklausel treffe.
Geht der Anteil an der werbenden Gesellschaft im Wege der Sondererbfolge nämlich auf den oder die Erben über, behalten diese die erlangten Mitgliedschaftsrechte auch im Liquidationsstadium. Die Abwicklung der Gesellschaft bleibe somit Gesellschaftersache, zumal es auch in diesem Stadium um unternehmerische Entscheidungen und um Vermögenswerte gehen könne, die der Gesellschaftererbe nach dem Tod des Erblassers mitgeschaffen habe und die ihm anteilmäßig außerhalb des Nachlassvermögens endgültig zu verbleiben hätten.
Grundsätzlich haätte der Eintrag im Grundbuch gelöscht werden müssen
Demnach müsse zwar grundsätzlich ein Insolvenzvermerk, der wegen der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens in das Grundbuch eingetragen worden sei, gelöscht werden, wenn der Insolvenzverwalter dies bewillige oder wenn dem Grundbuchamt die Vereinbarung einer Nachfolgeklausel durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden gem. § 29 Abs. 1 Satz 1 GBO nachgewiesen werde.
Vorliegend genüge aber die GbR nicht ihren Nachweispflichten durch die Vorlage des privatschriftlichen Gesellschaftsvertrags.
Praxistipp: Die Aufnahme einer – einfachen oder aber qualifizierten – Nachfolgeklausel in den Gesellschaftsvertrag ist ungeachtet der grundbuchrechtlichen Thematik stets angezeigt, da die Geltendmachung von Abfindungsansprüchen der Erben ein Insolvenzrisiko der Personengesellschaft birgt.
Quelle: BGH vom 13.07.2017- V ZB 136/16
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