Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Rheinland-Pfalz&Datum=10.01.2008&Aktenzeichen=11%20Sa%20579/07
Timestamp: 2019-05-21 16:00:14
Document Index: 64555751

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 102', '§ 286', '§ 412', '§ 1', '§ 102']

LAG Rheinland-Pfalz, 10.01.2008 - 11 Sa 579/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,4748
LAG Rheinland-Pfalz, 10.01.2008 - 11 Sa 579/07 (https://dejure.org/2008,4748)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10.01.2008 - 11 Sa 579/07 (https://dejure.org/2008,4748)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10. Januar 2008 - 11 Sa 579/07 (https://dejure.org/2008,4748)
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§ 1 Abs 2 S 1 Alt 1 KSchG, § 102 Abs 1 BetrVG, § 286 ZPO, § 412 ZPO
Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung - Weiterbeschäftigung auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz
KSchG § 1 Abs. 2; BetrVG § 102 Abs. 1 Satz 2
Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung - keine dauernde Leistungsunfähigkeit bei Arbeitsleistung zum Kündigungszeitpunkt - kein Nachschieben von Kündigungsgründen bei fehlender Unterrichtung des Betriebsrats
Bewusste Nichtanhörung des Betriebsrates zu krankheitsbedingten Umständen einer Kündigung und Möglichkeit des Arbeitgebers zur Berufung auf solche Gründe zur Rechtfertigung der Kündigung im Kündigungsschutzverfahren; Möglichkeit einer krankheitsbedingten Kündigung wegen Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit durch die Einnahme von Schmerzmitteln; Ergebnis eines arbeitsmedizinischen Sachverständigengutachtens und eine entgegengesetzte Einschätzung und Beurteilung durch einen sachverständigen Zeugen (hier: des behandelnden Hausarztes); Wiedergabe einer (Sachverständigen-)Wahrnehmung durch einen sachverständigen Zeugen; Anhörung eines Betriebsrates vor Ausspruch einer Kündigung; Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung
Unterschiedliche Sachverständigeneinschätzung bei Beurteilung der Arbeitsfähigkeit
ArbG Ludwigshafen, 06.06.2007 - 3 Ca 1270/06
ArbG Ludwigshafen, 10.01.2008 - 3 Ca 1270/06
LAG Rheinland-Pfalz, 07.04.2009 - 3 Sa 752/08
Annahmeverzug des Arbeitgebers - Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers
Die mit dem Schreiben vom 23.05.2006 dem Kläger zum 30.09.2006 erklärte Kündigung hat das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgelöst (Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 10.01.2008 - 11 Sa 579/07 - in dem erstinstanzlichen Verfahren - 3 Ca 1270/06 - zu - 11 Sa 579/07 - war das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. M. K. vom 27.12.2006, Bl. 106 ff. d.A., eingeholt worden; des weiteren hatte der fachärztliche Internist Dr. St. die schriftlichen Stellungnahmen vom 08.05.2007 und vom 04.06.2007, Bl. 87 f. und Bl. 89 ff. d.A., gegenüber dem Arbeitsgericht abgegeben).
Im Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10.01.2008 - 11 Sa 579/07 - heißt es u.a.: - auf Seite 25: Aufgrund der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme kann zudem nur festgestellt werden, dass der Kläger durchaus im Stande war (und ist), die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen.
cc) In diesem Zusammenhang fällt auf, dass die Beklagte den von ihr gegen den Annahmeverzugsanspruch des Klägers erhobenen Einwand (- der Kläger sei im streitbefangenen Zeitraum andauernd nicht in der Lage gewesen, die von ihm arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit zu verrichten, -) auf den gleichen Lebenssachverhalt stützt, aus dem sie im Vorprozess (- 3 Ca 1270/06 -/- 11 Sa 579/07 -) den von ihr geltend gemachten Kündigungsgrund hergeleitet hatte.
Was aber einmal durch eine gerichtliche Entscheidung klargestellt worden ist (- hier durch das Urteil vom 10.01.2008 - 11 Sa 579/07 -), sollte aber nicht immer wieder zum Gegenstand neuen Streites gemacht werden.
ee) Der erkennenden Berufungskammer haben die medizinischen Unterlagen vorgelegen (insbesondere das Gutachten vom 27.12.2006 sowie die Stellungnahmen des Dr. St. vom 08.05.2007 und vom 04.06.2007), die das Berufungsgericht im Vorprozess dahingehend gewürdigt hat, dass Leistungsunfähigkeit des Klägers zu verneinen ist (Urteil vom 10.01.2008 - 11 Sa 579/07 - dort S. 19 ff.).