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Timestamp: 2016-10-25 14:01:00
Document Index: 302284672

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 21', 'Art. 24', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 21', 'Art. 24', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 97', 'Art. 24', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 66']

6B_942/2009 (15.03.2010)
6B_942/2009
Urteil vom 15. M�rz 2010
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Jermann,
2. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, 8090 Z�rich,
Mehrfache Widerhandlung gegen die Preisbekanntgabeverordnung; Kosten, Prozessentsch�digung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 28. August 2009.
Das Statthalteramt des Bezirkes Z�rich bestrafte X.________ am 27. November 2007 wegen mehrfachen Verstosses gegen die Verordnung vom 11. Dezember 1978 �ber die Bekanntgabe von Preisen (Preisbekanntgabeverordnung, PBV; SR 942.211) mit einer Busse von Fr. 800.--.
Auf Einsprache von X.________ sprach ihn der Einzelrichter des Bezirksgerichts Z�rich am 12. Dezember 2008 frei. Die Bundesanwaltschaft erhob gegen dieses Urteil Berufung.
Das Obergericht des Kantons Z�rich befand X.________ am 28. August 2009 der Verletzung der Preisbekanntgabeverordnung schuldig hinsichtlich des Vergleichs verschiedener Produkte im "B.________"-Inserat vom 23. Dezember 2005 (Urteilsdispositiv Ziff. 1 Abs. 1) sowie der Verletzung der Spezifizierungspflicht in den Inseraten vom 15. Februar 2006 im "C.________" bez�glich der Fahrzeugmodelle Kia Sorento und im "B.________" bez�glich der Fahrzeugmodelle Alfa Romeo (Urteilsdispositiv Ziff. 1 Abs. 2). Im �brigen sprach es ihn frei. Es bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 300.--.
Dagegen wendet sich X.________ mit Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt einen Freispruch vom Vorwurf der Verletzung der Preisbekanntgabeverordnung hinsichtlich des Vergleichs von verschiedenen Produkten im "B.________"-Inserat vom 23. Dezember 2005 (Urteil Ziff. 1. Abs. 1) sowie vom Vorwurf der Verletzung der Spezifizierungspflicht im "B.________"-Inserat vom 15. Februar 2006 bez�glich der Fahrzeugmodelle Alfa Romeo (Urteil Ziff. 1 Abs. 2). Die Verfahrenskosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens seien ihm zu 1/9 aufzuerlegen, und es sei ihm f�r das zweitinstanzliche Verfahren eine volle bzw. eine maximal um 1/9 reduzierte Parteientsch�digung zuzusprechen.
1.1 Die A.________ AG, dessen Verwaltungsratspr�sident der Beschwerdef�hrer ist, ver�ffentlichte am 23. Dezember 2005 im B.________ ein Inserat:
Audi A4 1.9 T-Diesel Neu 13% Rabatt 37'500.--
Audi A4 2.0 New Model Neu 17% Rabatt 34'800.--
Mercedes C 200 K. Classic Neu 27% Rabatt 39'800.--
Mercedes E 220 T-Diesel 05 24'000 46'500.--
1.2 Am 15. Februar 2006 ver�ffentlichte die A.________ AG ein weiteres Inserat im B.________:
"Die g�nstigsten Alfa der Schweiz! Immer Neuwagen und Occasionen an Lager!! bis 34% unter NP!!!
www.A.________ AG.ch"
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz verletze Bundesrecht, indem sie ihn wegen eines unzul�ssigen Vergleichs verschiedener Produkte im B.________-Inserat vom 23. Dezember 2005 gest�tzt auf die Preisbekanntgabeverordnung verurteile.
2.2.1 Er f�hrt aus, er habe seiner Preiskalkulation die Preise der Generalimporteure bzw. die Listenpreise der Hersteller zugrunde gelegt (Beschwerdeschrift S. 4 unten). Die Vorinstanz gehe davon aus, dass bei den Fahrzeugen der Marken Audi und Mercedes Zusatzleistungen (bei Mercedes: Herstellergarantie und Pflege- bzw. Wartungsservice; bei Audi: Herstellergarantie und kostenloser Service bis 100'000 km oder maximal 10 Jahre) einen Wert von Fr. 3'000.-- bis Fr. 4'000.-- aufwiesen (Beschwerdeschrift S. 6). Dieser Wert der Zusatzleistungen beinhalte die Herstellergarantie, welche europaweit f�r alle Fahrzeuge, d.h. auch f�r diejenigen des Beschwerdef�hrers, gleich sei (Beschwerdeschrift S. 7). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei der Anteil der Serviceleistungen am Basispreis der Fahrzeuge vernachl�ssigbar. Die Kunden h�tten auch bei "Gratis-Serviceleistungen" einen Teil der Kosten selbst zu tragen (Beschwerdeschrift S. 6, 7), so etwa f�r Fl�ssigkeiten (Beschwerdeschrift S. 8). Der Wert der Zusatzleistungen betrage Null (Beschwerdeschrift S. 13). Er habe die gleichen Produkte miteinander verglichen, indem er auf den von den Generalimporteuren der Marken Audi und Mercedes festgesetzten Basispreis der entsprechenden Fahrzeuge, je mit Herstellergarantie, Bezug genommen habe (Beschwerde S. 9, 13). Damit fehle es am objektiven Tatbestand von Art. 16 Abs. 1 lit. c PBV i.V.m. Art. 15 und Art. 21 PBV i.V.m. Art. 24 Abs. 1 lit b des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241).
2.2.2 Die Vorinstanz erw�gt, der Beschwerdef�hrer nehme einen Konkurrenzvergleich nach Art. 16 Abs. 1 lit. c PBV vor. Bei Preisvergleichen werde vorausgesetzt, dass der Anbieter die gleichen Produkte und Dienstleistungen miteinander vergleiche. Derjenige, welcher einen Vergleich anstelle, habe die Vergleichsgrundlagen offen zu legen. Der Beschwerdef�hrer biete dieselben Fahrzeuge mit derselben Herstellergarantie an wie die Generalimporteure. Zus�tzlich gew�hrten die Generalimporteure ein Service-Paket f�r Pflege und Wartung (Mercedes) bzw. f�r einen kostenlosen Service bis 100'000 km bzw. maximal w�hrend 10 Jahren (Audi). Die Dienstleistung weise inklusive der Herstellergarantie einen ungef�hren Wert von Fr. 3'000.-- bei Audi und Fr. 4'000.-- bei Mercedes auf (angefochtenes Urteil S. 12). Der Beschwerdef�hrer biete keine solchen Gratisdienstleistungen an. Daher seien die Angebote nicht vergleichbar. Dies gelte, auch wenn die Generalimporteure ihre Preise nicht nach den einzelnen Leistungen aufschl�sselten, sondern nur den Gesamtpreis des Fahrzeugs nennen w�rden. Der Beschwerdef�hrer k�nne nichts zu seinen Gunsten davon ableiten, dass sich die Generalimporteure ihrerseits nicht an die Preisbekanntgabepflicht hielten. Damit verletze er Art. 16 Abs. 1 lit. c PBV in objektiver Hinsicht.
2.2.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Feststellungen zum Sachverhalt pr�ft es nur unter dem Gesichtspunkt der Willk�r (Art. 97 Abs. 1 BGG). Es hat die Voraussetzungen an die Begr�ndungspflicht einer Willk�rr�ge und wann Willk�r vorliegt, bereits mehrfach dargelegt. Darauf kann verwiesen werden (BGE 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; 132 I 175 E. 1.2 S. 177; je mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer macht vom vorinstanzlichen Urteil abweichende Ausf�hrungen zum Sachverhalt (insbesondere zum Wert der Serviceleistungen von Audi und Mercedes), ohne die R�ge der willk�rlichen Sachverhaltsfeststellung zu erheben oder eine solche zu begr�nden. Diesbez�glich ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten.
2.2.4 Nach Art. 16 Abs. 1 lit. c PBV darf der Anbieter neben dem zu bezahlenden Preis einen Vergleichspreis bekanntgeben, wenn andere Anbieter im zu ber�cksichtigenden Marktgebiet die �berwiegende Menge gleicher Waren oder Dienstleistungen tats�chlich zu diesem Preis anbieten (Konkurrenzvergleich). Wer Vergleiche anstellt, hat die Vergleichsgrundlagen offenzulegen. Nur so kann das Publikum die Tragweite der Vergleichsergebnisse richtig einsch�tzen (BGE 125 III 286 E. 5a S. 289 mit Hinweisen). Nach den unangefochtenen Erw�gungen der Vorinstanz nimmt der Beschwerdef�hrer einen Konkurrenzvergleich vor, wobei es sich bei den Preisen der Generalimporteure um einen tats�chlich gehandhabten Preis handelt. Zwar bietet er dieselben Fahrzeuge an wie die Generalimporteure von Audi und Mercedes. Seine Angebote enthalten aber im Gegensatz zu jenen der Generalimporteure keine Gratisserviceleistungen. Nicht zu beanstanden ist die vorinstanzliche Feststellung, dass diese Dienstleistungen einen gewissen Wert aufweisen (angefochtenes Urteil S. 13), welcher nicht vernachl�ssigbar klein ist, selbst wenn die Herstellergarantie, welche auch der Beschwerdef�hrer gew�hrt, im Servicepaket von Audi und Mercedes enthalten ist. Der Beschwerdef�hrer vergleicht damit nicht vergleichbare Angebote. Es verletzt daher kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz von einem nicht vergleichbaren Angebot von Waren und Dienstleistungen nach Art. 16 Abs. 1 lit. c PBV ausgeht und den objektiven Tatbestand als erf�llt betrachtet.
2.3.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er erf�lle den subjektiven Tatbestand von Art. 16 Abs. 1 lit. c PBV i.V.m. Art. 15 und Art. 21 PBV i.V.m. Art. 24 Abs. 1 lit b UWG nicht. Die Generalimporteure hielten sich selbst nicht an die Preisbekanntgabeverordnung, indem sie nur den Gesamtpreis des Fahrzeuges nennen w�rden, ohne die Preise nach den einzelnen Leistungen (insbesondere Gratisservice) aufzuschl�sseln. Er k�nne nur den Basispreis in Erfahrung bringen, nicht aber den Wert des Servicepaketes. Es sei f�r ihn nicht erkennbar, dass im Preis Gratisserviceleistungen einkalkuliert seien. Er habe diese in seiner Preiswerbung nicht ber�cksichtigen k�nnen. Aus wirtschaftlichen Gr�nden habe er darauf verzichtet, im Inserat auf die von ihm ebenfalls gew�hrte Herstellergarantie zu verweisen. Er habe nicht wissentlich und willentlich gehandelt.
2.3.2 Vors�tzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausf�hrt (Art. 12 Abs. 2 Satz 1 StGB). Eventualvorsatz liegt vor, wenn der T�ter den Eintritt des Erfolgs beziehungsweise die Verwirklichung des Tatbestandes f�r m�glich h�lt, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg f�r den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerw�nscht sein (vgl. Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB). Ob der T�ter die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen hat, muss der Richter bei Fehlen eines Gest�ndnisses des Beschuldigten aufgrund der Umst�nde entscheiden. Dazu geh�ren die Gr�sse des dem T�ter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggr�nde des T�ters und die Art der Tathandlung. Je gr�sser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto n�her liegt die Schlussfolgerung, der T�ter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen. Was der T�ter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft sog. innere Tatsachen, ist damit Tatfrage. Rechtsfrage ist hingegen, ob im Lichte der festgestellten Tatsachen der Schluss auf Eventualvorsatz begr�ndet ist (vgl. BGE 133 IV 9 E. 4.1 S. 16 f. mit Hinweisen).
2.3.3 Der Beschwerdef�hrer beanstandet nicht, die Vorinstanz habe die Tatsachen zu seinem Wissen und Willen willk�rlich festgestellt. Soweit er ausf�hrt, er habe nicht wissentlich und willentlich gehandelt, ist auf seine R�ge nicht einzutreten (BGE 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f. mit Hinweisen). Die Vorinstanz geht davon aus, er habe mit Eventualvorsatz gehandelt, weil ihm die Wegleitung des SECO zur Preisbekanntgabeverordnung bekannt sein musste bzw. er das Informationsblatt des SECO zur Preisbekanntgabe im Garagengewerbe kannte. Aus dem Informationsblatt ist ersichtlich, dass Preise f�r Waren und Dienstleistungen genau zu umschreiben sind. Damit bringt die Vorinstanz zum Ausdruck, der Beschwerdef�hrer habe um die fehlende Vergleichbarkeit seines Angebots mit jenem der Generalimporteure gewusst. Da der Beschwerdef�hrer Fachmann im Autogewerbe ist und wissentlich einen Konkurrenzvergleich bez�glich nicht vergleichbarer Produkte vornahm, verletzt es kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz den Eventualvorsatz bejaht.
2.4.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er verf�ge f�r sein Verhalten �ber einen Rechtfertigungsgrund nach Art. 14 StGB. Er habe zur Wahrung berechtigter �ffentlicher Interessen gehandelt. Der Import von Neuwagen in die Schweiz durch Handelsgesellschaften, die nicht zum offiziellen Vertriebsnetz einer bestimmten Marke geh�rten, sei wettbewerbsrechtlich erw�nscht. Die Preiswerbung sei f�r den Parallelimport von entscheidender Bedeutung. Da die Generalimporteure unentgeltliche Serviceleistungen nach dem Kauf anbieten w�rden, ohne deren Wert offen zu legen, sei es ihm verunm�glicht, mit Vergleichspreisen zu werben. Die Generalimporteure d�rften es nicht in der Hand haben, einen Preisvergleich durch andere Wettbewerbsteilnehmer zu verhindern.
2.4.2 Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verh�lt sich rechtm�ssig, auch wenn die Tat nach diesem oder einem anderen Gesetz mit Strafe bedroht ist (Art. 14 StGB). Der aussergesetzliche Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen setzt voraus, dass die Tat ein zur Erreichung des berechtigten Ziels notwendiges und angemessenes Mittel ist, sie insoweit den einzig m�glichen Weg darstellt und offenkundig weniger schwer wiegt als die Interessen, welche der T�ter zu wahren sucht (BGE 134 IV 216 E. 6.1 S. 226 mit Hinweisen).
2.4.3 Der Beschwerdef�hrer beruft sich zur Rechtfertigung des Preisvergleichs sinngem�ss auf Art. 96 BV. Er will die Konkurrenz hinsichtlich der Verkaufspreise im Autogewerbe durch Parallelimporte f�rdern. Dem steht das Interesse der Konsumenten an transparenten Preisen gegen�ber, wonach Preisvergleiche nur hinsichtlich gleicher Angebote gestattet sind (vgl. Art. 97 Abs. 1 BV, Art. 24 Abs. 1 lit. b UWG, Art. 16 Abs. 1 lit. c PBV). Beide Interessen dienen der Funktionsf�higkeit der Marktwirtschaft, weshalb keinem der beiden ein Vorrang zukommt. Zudem stellt der Konkurrenzvergleich nicht das einzig m�gliche Mittel dar, den Wettbewerb im Autogewerbe zu f�rdern. Es steht dem Beschwerdef�hrer offen, bloss den Preis seiner Fahrzeuge zu bewerben, ohne Vergleichszahlen zu nennen, um potentielle Kunden auf sich aufmerksam zu machen. Der vom Beschwerdef�hrer angerufene Rechtfertigungsgrund ist nicht anwendbar, da der Konkurrenzvergleich nicht das einzig m�gliche Mittel zu dem von ihm angestrebten Ziel ist. Die Verurteilung wegen der Verletzung von Art. 15 PBV i.V.m. Art. 16 Abs. 1 lit. c PBV f�r das im B.________ am 23. Dezember 2005 erschienene Inserat ist insgesamt bundesrechtskonform.
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, er gen�ge entgegen der Auffassung der Vorinstanz der Spezifizierungspflicht nach Art. 14 PBV in dem am 15. Februar 2006 im B.________ erschienenen Inserat bez�glich der Automarke Alfa Romeo. Er verweise darin auf das Internet. Dort seien die Angebote f�r jedes Fahrzeug genau dargestellt. Durch die Angaben im Internet k�nne der Kunde die Preise mit jenen anderer Autoh�ndler vergleichen. Die Vorinstanz verkenne die Bedeutung des Internets in der heutigen Gesellschaft.
3.2 Nach Art. 14 Abs. 1 PBV muss aus der Preisbekanntgabe deutlich hervorgehen, auf welche Ware und Verkaufseinheit oder auf welche Art, Einheit und Verrechnungss�tze von Dienstleistungen sich der Preis bezieht. Bezifferte Hinweise auf Preisreduktionen, Zugaben, Eintausch- und R�cknahmeangebote sowie auf Geschenke und dergleichen werden wie die Bekanntgabe weiterer Preise neben dem tats�chlich zu bezahlenden Preis beurteilt (Art. 17 Abs. 1 PBV). Ein Hinweis in einem Inserat auf den Katalog gen�gt der Spezifizierungspflicht nach Art. 14 PBV nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht, da beides selbst�ndige Werbemittel sind und daher die Angebote in jedem Werbemittel spezifiziert werden m�ssen, in welchem die Preise bekanntgegeben werden. Ein Zeitungsinserat kann und soll den Leser zur Kontaktaufnahme mit dem Anbieter anregen. Die Preise m�ssen deshalb schon in diesem fr�hen Stadium miteinander vergleichbar sein (vgl. BGE 113 IV 36 E. 2a S. 38).
3.3 Der Beschwerdef�hrer anerkennt, dass das Zeitungsinserat alleine zu wenig spezifiziert ist. Er �bersieht bei seiner Argumentation, dass es sich bei Zeitungsinseraten und Internet um zwei unterschiedliche Werbemedien handelt, f�r die nichts anderes gelten kann als im Verh�ltnis von Zeitungsinseraten zu Katalogen (vgl. BGE 113 IV 36 E. 2a S. 38). Schon das Zeitungsinserat muss als selbst�ndiges Werbemittel den Anforderungen von Art. 14 PBV gen�gen. Denn auch in der heutigen Zeit verf�gt nicht jedermann �ber einen Internetzugang und kann so die beworbenen Fahrzeuge nicht ohne weiteres vergleichen. Eine Verletzung von Bundesrecht liegt nicht vor.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. M�rz 2010