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Timestamp: 2016-10-26 02:28:54
Document Index: 262125126

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'BGE', 'in fine', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 5', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 256/02 (05.03.2003)
Pr�sident Sch�n, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Fr�sard; Gerichtsschreiberin Fleischanderl
Die 1975 geborene N.________ leidet seit ihrer Geburt an einer hochgradigen Innenohrschwerh�rigkeit beidseits, welche sich als weitgehende Taubheit auswirkt. Nachdem sie von 1980 bis 1988 die Taubstummen- und Sprachheilschule S.________ sowie bis Mitte 1992 als Bezirkssch�lerin die Schweizerische Schwerh�rigen Schule "L.________" besucht hatte, absolvierte sie eine vierj�hrige Lehre als Tiefbauzeichnerin, Fachrichtung Strassenbau, bei der Stadtverwaltung X.________, die sie im August 1996 erfolgreich abschloss. Die Invalidenversicherung kam f�r die invalidit�tsbedingten Mehrkosten auf und gab die erforderlichen Hilfsmittel ab. Anschliessend hielt N.________ sich w�hrend eines halben Jahres in Europa und den USA auf. Nach einer befristeten Aushilfst�tigkeit als Tiefbauzeichnerin von Februar bis Juni 1997 bei der Stadtverwaltung X.________, Abteilung Strassenbau, war die Versicherte arbeitslos. Am 10. August 1998 trat sie - sie hatte bereits w�hrend ihrer Ausbildung zur Tiefbauzeichnerin die gestalterische Berufsmittelschule besucht - einen einj�hrigen Vorkurs A in der Schule f�r Gestaltung in B.________ an.
Mit Eingabe vom 19. Oktober 1998 liess N.________ um finanzielle Unterst�tzung dieser Ausbildung durch die Invalidenversicherung ersuchen. Die IV-Stelle des Kantons Aargau lehnte das Begehren mit Verf�gung vom 3. Februar 1999, best�tigt durch den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 11. Mai 1999, im Wesentlichen mit der Begr�ndung ab, die Vermittlungsf�higkeit der Gesuchstellerin als Tiefbauzeichnerin m�sse bejaht - und damit ein Anspruch der Versicherten auf berufliche Eingliederungsmassnahmen verneint - werden, da die andauernde Arbeitslosigkeit auf die konkrete Arbeitsmarktsituation und nicht auf die gesundheitliche Beeintr�chtigung zur�ckzuf�hren sei. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hiess die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Aufhebung des kantonalen Entscheides sowie der Verwaltungsverf�gung in dem Sinne gut, dass es die Sache zur weiteren Abkl�rung und Neuverf�gung an die IV-Stelle zur�ckwies (Urteil vom 17. Juli 2000). Diese zog in der Folge insbesondere Bewerbungsunterlagen der Versicherten f�r die Jahre 1997/98 sowie Stellungnahmen des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) Brugg vom 20. Dezember 2000 und des Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamtes (KIGA) des Kantons Aargau vom 23. M�rz 2001 bei. Gest�tzt darauf lehnte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 28. September 2001 einen Anspruch von N.________, welche zwischenzeitlich im August 1999 eine dreij�hrige Ausbildung zur Bildhauerin an der Schule f�r Gestaltung in B.________ aufgenommen hatte, auf �bernahme der Kosten f�r den gleichenorts im August 1998 begonnen einj�hrigen Vorkurs A - nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens - erneut ab.
Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher N.________ u.a. eine Stellungnahme des Amtes f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau vom 27. Oktober 2001 hatte auflegen lassen, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau in Aufhebung der Verf�gung teilweise gut und wies die Angelegenheit zur weiteren Abkl�rung an die Verwaltung zur�ck (Entscheid vom 19. Februar 2002).
Die IV-Stelle f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Verf�gung vom 28. September 2001 wiederherzustellen.
W�hrend N.________auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen l�sst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
1.1 Das kantonale Gericht hat die rechtlichen Grundlagen zum Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen (Art. 8 Abs. 1 IVG; BGE 115 V 198 Erw. 4e/cc und 205 f. Erw. 4e/cc in fine; ZAK 1988 S. 468 Erw. 2a, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Es betrifft dies insbesondere die Massnahmen beruflicher Art (Art. 8 Abs. 3 lit. b IVG), worunter der Anspruch auf erstmalige berufliche Ausbildung (Art. 16 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 IVV), auf - dieser gleichgestellt - berufliche Neuausbildung invalider Versicherter (Art. 16 Abs. 2 lit. b IVG) und berufliche Weiterbildung (Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG) sowie auf Umschulung (Art. 17 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 6 IVV) f�llt. Gleiches gilt f�r die Ausf�hrungen zu den Abgrenzungskriterien der einzelnen Leistungsanspr�che voneinander (BGE 121 V 186, 118 V 13 f. Erw. 1c/aa und bb, 110 V 266 f. Erw. 1a; Meyer-Blaser, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Z�rich 1997, S. 125 f.; vgl. auch Susanne Leuzinger-Naef, Die Ausbildungsziele der beruflichen Eingliederungsmassnahmen im Lichte der neuen Bundesverfassung, in: Schaffhauser/Schlauri, Rechtsfragen der Eingliederung Behinderter, St. Gallen 2000, S. 51 ff., S. 60 ff. mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
1.2 Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 28. September 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit ihrer Ausbildung zur Bildhauerin an der Schule f�r Gestaltung in B.________ (einj�hriger Vorkurs ab August 1998 [bildnerisch-gestalterische Richtung] sowie dreij�hrige Ausbildung als Bildhauerin ab August 1999) Leistungen der Invalidenversicherung im Sinne von erg�nzenden beruflichen Massnahmen zustehen.
3.1 Die versicherte Person hat in der Regel nur Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Umst�nden bestm�glichen Vorkehren. Denn das Gesetz will die Eingliederung lediglich so weit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch gen�gend ist. Ferner muss der voraussichtliche Erfolg einer Eingliederungsmassnahme in einem vern�nftigen Verh�ltnis zu ihren Kosten stehen (BGE 124 V 110 Erw. 2a, 121 V 260 Erw. 2c, je mit Hinweisen).
Eine Kostenbeteiligung der Invalidenversicherung setzt demnach voraus, dass die berufliche Eingliederungsmassnahme in sachlicher, zeitlicher, finanzieller und pers�nlicher Hinsicht angemessen ist: Die Massnahme muss daher ein bestimmtes Mass an Eingliederungswirksamkeit aufweisen, d.h. die versicherte Person muss in die Lage versetzt werden, wenigstens einen Teil ihres Unterhaltes selbst zu decken (sachliche Angemessenheit); der Eingliederungserfolg muss sodann von Dauer sein (zeitliche Angemessenheit) und in einem vern�nftigen Verh�ltnis zu den Kosten der Massnahme stehen (finanzielle Angemessenheit) und schliesslich muss die Massnahme der versicherten Person unter Ber�cksichtigung ihrer pers�nlichen Verh�ltnisse zumutbar sein (pers�nliche Angemessenheit; zum Ganzen: BGE 103 V 16 Erw. 1b, 101 V 53 Erw. 3d, je mit Hinweisen; vgl. auch Susanne Leuzinger-Naef, a.a.O., S. 45 f. mit Hinweisen).
3.2.1 Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, bestehen bei der - im August 1998 im Rahmen eines bildnerisch-gestalterischen Vorkurses begonnenen, ein Jahr sp�ter in Angriff genommenen dreij�hrigen - Ausbildung zur Bildhauerin an der Schule f�r Gestaltung in B.________ namentlich in Bezug auf die Eingliederungswirksamkeit sowie das Kosten-Nutzen-Verh�ltnis - und damit an der Angemessenheit der anbegehrten Massnahme - erhebliche Zweifel. So z�hlen zu den notwendigen und geeigneten Eingliederungsmassnahmen berufsbildender Art nur die zur Eingliederung ins Erwerbsleben unmittelbar erforderlichen Vorkehren; wird eine zwar grunds�tzlich geeignete, zur Eingliederung aber nicht unerl�ssliche Ausbildung gew�hlt, hat die versicherte Person f�r die dabei entstehenden Merkosten selber aufzukommen (nicht ver�ffentlichtes Urteil F. vom 2. Dezember 1996, I 251/96, mit weiteren Hinweisen). Auch wenn die subjektiven Neigungen, F�higkeiten und Begabungen der versicherten Person bei der prim�r nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilenden Frage, ob eine notwendige und geeignete Eingliederungsmassnahme beruflicher Art gegeben ist, mitzuber�cksichtigen sind, ist in erster Linie ausschlaggebend, welche erwerblichen M�glichkeiten ihr auf Grund einer bestimmten beruflichen Eingliederungsmassnahme konkret offen stehen (ZAK 1973 S. 576 Erw. 4; nicht ver�ffentlichtes Urteil B. vom 25. Februar 1988, I 173/87; vgl. auch Susanne Leuzinger-Naef, a.a.O., S. 67, insbesondere Fn 119).
3.2.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin schon seit geraumer Zeit den Wunsch nach einer Berufsbildung im gestalterischen Bereich versp�rte. So besuchte sie bereits w�hrend ihrer Tiefbauzeichnerlehre die gestalterische Abteilung der Berufsmittelschule. Einem Schreiben der Beratungsstelle f�r Geh�rlose und Sprachbehinderte vom 3. September 1996 ist sodann weiter zu entnehmen, die Versicherte sei "mit dem Erreichten (dem Abschluss der Lehre als Tiefbauzeichnerin im August 1996) noch nicht zufrieden". Die IVStelle weist ferner zu Recht darauf hin, dass f�r die Versicherte bereits im M�rz 1998 mit der Zulassung zur Schule f�r Gestaltung in B.________ nach bestandener Aufnahmepr�fung, f�r welche sie sich bis sp�testens zum 15. Dezember 1997 hatte anmelden m�ssen, feststand, dass sie ab August 1998 bis Ende Juni 1999 den gestalterischen Vorkurs A besuchen - und damit einen anderen als den erlernten Berufsweg einschlagen - w�rde. Ferner �usserte sich die Beschwerdegegnerin in einem Schreiben an die IV-Stelle vom 23. Januar 1999 dahingehend, sie habe sich lediglich auf Anraten ihres ehemaligen IV-Berufberaters, welcher die Schule f�r Gestaltung als zu hohes Ziel erachtet habe, zur Tiefbauzeichnerlehre - als "Notl�sung" - entschieden, obgleich sie schon immer einen gestalterischen Beruf habe erlernen wollen.
Auf Grund dieser Aktenlage kann bei der Beschwerdegegnerin trotz einer Vielzahl von Bewerbungen - zumindest ab M�rz 1998 - nicht mehr von einer Ernsthaftigkeit im Hinblick auf eine dauernde Verwertung der Erwerbsf�higkeit im erlernten Beruf gesprochen werden, sondern ist von einer, prim�r auf subjektiven Neigungen beruhenden Verwirklichung eines gestalterischen Berufswunsches auszugehen. Derartige Pr�ferenzen sind bei der Frage, ob eine notwendige und geeignete Eingliederungsmassnahme gegeben ist, zwar mitzuber�cksichtigen, rechtsprechungsgem�ss aber nicht allein massgebend (vgl. Erw. 3.2.1 hievor). Was die der Beschwerdegegnerin - ausschlaggebenden - offen stehenden beruflichen M�glichkeiten anbelangt, ist die gew�hlte Ausbildung zur Bildhauerin so spezifischer Art, dass sie der Versicherten auch innerhalb des k�nstlerisch-gestalterischen Gewerbes nur eine ganz bestimmte Erwerbst�tigkeit innerhalb eines sehr engen Bet�tigungsfeldes erm�glicht. Es handelt sich somit bei der angestrebten - und mittlerweile wohl abgeschlossenen - Ausbildung zur Bildhauerin nicht um eine unmittelbar erforderliche und unerl�ssliche Vorkehr im zuvor beschriebenen Sinne (anders hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Falle eines Absolventen der Schule F + F, Schule f�r experimentelle Gestaltung, entschieden, welchem nach Ausbildungsabschluss verschiedenste Besch�ftigungen im filmisch-photographischen oder graphischen Bereich, als Werklehrer, als Kunsthandwerker, usw. offen standen [nicht ver�ffentlichtes Urteil B. vom 25. Februar 1988, I 173/87]).
3.2.3 Entgegen den Ausf�hrungen des kantonalen Gerichts bedarf es nach dem Gesagten keiner zus�tzlichen beruflichen Abkl�rungen �ber den betreffenden Arbeitsmarkt als Bildhauerin. An diesem Ergebnis nichts zu �ndern vermag insbesondere der Umstand, dass sich die Schwerh�rigkeit der Versicherten in einer Bildhauert�tigkeit allenfalls weniger behindernd auswirken w�rde als bei einer Besch�ftigung im tiefbauzeichnerischen Sektor, kann sich doch nur aus einer vergleichenden (Gesamt-)Betrachtung des Eingliederungszieles, des Eingliederungsbedarfes und des zu seiner Befriedigung erforderlichen Mitteleinsatzes unter dem Gesichtswinkel des Gesetzeszweckes erweisen, welche Massnahmen letztlich erforderlich sind (Susanne Leuzinger-Naef, a.a.O., S. 45).
Da die Ausbildung zur Bildhauerin somit nicht geeignet ist, eine massgebliche F�rderung der Erwerbsf�higkeit zu bewirken, sind die Voraussetzungen f�r eine Leistungszusprechung im Sinne beruflicher Eingliederungsmassnahmen jedenfalls bez�glich dieses Lehrganges nicht erf�llt. Wie es sich vorliegend in grunds�tzlicher Hinsicht mit der f�r berufliche Eingliederungsmassnahmen anspruchsbegr�ndenden - von der Vorinstanz gest�tzt auf die erg�nzend beigezogenen beruflich-erwerblichen Unterlagen (Bewerbungsdossier der Beschwerdegegnerin, Stellungnahmen des RAV Brugg vom 20. Dezember 2000 des KIGA vom 23. M�rz 2001 sowie des AWA vom 27. Oktober 2001) bejahten, von der Beschwerdef�hrerin demgegen�ber verneinten - Invalidit�t verh�lt, kann angesichts dieses Ergebnisses ebenso offen bleiben, wie die Frage, auf Grund welcher Anspruchsgrundlagen (vgl. Erw. 1.1 hievor) Leistungen auszurichten w�ren.