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Timestamp: 2019-11-17 23:44:20
Document Index: 142161145

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 69', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 138', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 98', '§ 97', '§ 72']

LAG Hessen, 05.09.2017 – 12 Sa 1207/15 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 05.09.2017 – 12 Sa 1207/15
Unbegründete Berufung gegen Entscheidung des Arbeitsgerichts, mit welcher einer Beitragsklage nach dem VTV stattgegeben wurde. Ausführung von sog. Sowohl-als-auch-Tätigkeiten. Anwendung des SokaSiG unter Bezugnahme auf 10 Ta 524/16 und 10 Sa 907/16.
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 03. September 2015 – 5 Ca 1852/13 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Auf Grundlage des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) begehrte der Kläger von dem Beklagten die Zahlung tarifvertraglich geschuldeter Beiträge für gewerbliche Arbeitnehmer und für eine Angestellte für den Zeitraum von Januar 2008 bis Februar 2012.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, der Beklagte sei verpflichtet, am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe teilzunehmen. Er hat behauptet, die im Betrieb des Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer hätten in den Kalenderjahren 2008 bis 2012 arbeitszeitlich gesehen überwiegend, d.h. zu mehr als 50 % ihrer persönlichen Arbeitszeit, die zusammengerechnet auch mehr als 50 % der betrieblichen Gesamtarbeitszeit ausgemacht habe, folgende Tätigkeit ausgeführt:
– Stuck-, Putz-, Gips- und Rabitzarbeiten, einschließlich des Anbringens von Unterkonstruktionen und Putzträgern
– Malerarbeiten zu weniger als 50 % inklusive aller mit den Malerarbeiten im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten
– Bodenbeschichtungs- und Bodenbelagsarbeiten im Zusammenhang mit eigenen baulichen Leistungen
– Trockenbau und Montagebauarbeiten, wie z.B. der Einbau vorgefertigter und von Dritten bezogener Baufertigteile, insbesondere von Fenstern und Türen, dass Verkleiden von Wänden und Decken, Anbringen von Rigipsplatten oder Holz bzw. Kunststoffkanälen, Erstellen von Leichtbautrennwänden sowie Reparaturen an diesen Bauteilen insbesondere Fenstern und Türen, Verputz- und Maurertätigkeiten, insbesondere im Zusammenhang mit Montagearbeiten
– sowie die mit oben genannten Tätigkeiten in Zusammenhang stehenden Vor-, Zu- und Nachbereitungstätigkeiten wie Materialbeschaffung, Baureinigung und Aufräumarbeiten an eigenen Baustellen.
Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt, den Beklagten zur Zahlung von Beiträgen in Höhe von 24.605,50 EUR zu verurteilen.
Der Beklagte hat die Abweisung der Klage beantragt und die Auffassung vertreten, sein Betrieb sei im streitgegenständlichen Zeitraum nicht dem Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe unterfallen, da überwiegend Malertätigkeiten ausgeführt worden seien. Daneben seien Entrümpelungs- und Laminat Verlegearbeiten verrichtet worden. Weiterhin sei der Arbeitnehmer A mit klassischen Hausmeistertätigkeiten befasst gewesen. Der Mitarbeiter A habe kleinere Reparaturen an Schlössern, Schaltern und Lampen durchgeführt und sei auch bei Malerarbeiten tätig geworden.
Das Arbeitsgericht hat gemäß Beweisbeschluss vom 17. Juli 2014 (Blatt 59 der Akte) im Wege der Rechtshilfe Zeugenbeweis zu der Frage erhoben, in welchem arbeitszeitlichen Umfang die in dem Betrieb des Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer die von dem Kläger behaupteten Tätigkeiten in den streitgegenständlichen Jahren ausgeführt haben. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Protokolle der nicht-öffentlichen Sitzungen vor den ersuchten Richtern des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 13. Oktober 2014 (Blatt 104 ff. der Akte) und des Arbeitsgerichts Lörrach vom 12. Mai 2015 (Blatt 174 f. der Akte) verwiesen.
Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat der Klage mit Urteil vom 03. September 2015 auf Grundlage der §§ 18, 19 in der jeweils gültigen Fassung des VTV 2009 i.V.m. der jeweils erfolgten Allgemeinverbindlichkeitserklärung des VTV für den Zeitraum vom 01. Januar 2010 bis zum 28. Februar 2012 i.H.v. 12.420,15 EUR stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Es hat angenommen, der betriebliche Geltungsbereich des VTV sei für die Kalenderjahre 2010 bis 2012 eröffnet.
Im Kalenderjahr 2010 seien neben einer als Bürokraft tätigen Angestellten vier gewerbliche Arbeitnehmer beschäftigt gewesen. Der Mitarbeiter B, der keine baugewerblichen Tätigkeiten verrichtet habe, sei aufgrund seiner Teilzeittätigkeit (25 %) und seiner Beschäftigungsdauer vom 01. Januar 2010 bis zum 30. September 2010 mit 2,3 Mannmonaten zu berücksichtigen. Der Vollzeit beschäftigte Mitarbeiter A habe während der gesamten zwölf Monate baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet. Die für ihn angegebenen Hausmeistertätigkeiten, wie Waschbecken reparieren, Türschlösser reparieren, Putz ausbessern und Silikonfugen erneuern, stellten Instandhaltungs- und Ausbautätigkeiten dar. Auch die von dem Mitarbeiter C während seiner Beschäftigungszeit vom 15. August 2010 bis zum 30. September 2010 erbrachten Tätigkeiten seien baugewerblich. Diesbezüglich hat das Arbeitsgericht 1,5 Mannmonate in Ansatz gebracht. Schließlich sei die Tätigkeit des in einem Umfang von 20 % teilzeitbeschäftigten Mitarbeiters D vom 01. September 2010 bis zum 30. September 2010 (0,2 Mannmonate) nicht als baugewerblich anzusehen. Mithin seien von 16 im Kalenderjahr 2010 erbrachten Mannmonaten 13,5 als baugewerblich anzuerkennen.
Im Kalenderjahr 2011 seien neben der als Bürokraft tätigen Angestellten und dem ganzjährig und Vollzeit beschäftigten A, der baugewerbliche Tätigkeiten wie im Jahr 2010 erbracht habe, die teilzeitbeschäftigten Mitarbeiter E (15. März 2011 bis 31. Dezember 2011, 10 % Teilzeit = ein Mannmonat), F (01. Juli 2011 bis 31. Dezember 2011,10 % Teilzeit = 0,6 Mannmonate) und G (01. August 2011 bis 30. September 2011, 25 % Teilzeit = 0,5 Mannmonate), die jeweils nicht baugewerblich tätig geworden seien, beschäftigt gewesen. Für das Kalenderjahr 2011 ergebe sich mithin, dass von 14,1 erbrachten Mannmonaten 12,0 Mannmonate als baugewerblich zu qualifizieren seien.
In den Kalendermonaten Januar und Februar 2012 seien neben der Bürokraft die Mitarbeiter A, E und F im gleichen zeitlichen Umfang und mit den gleichen Tätigkeiten beschäftigt gewesen, wie im Kalenderjahr 2011. Hieraus ergebe sich bei insgesamt geleisteten 2,4 Mannmonaten, dass 2,0 hiervon baugewerblich gewesen seien.
Für die Kalenderjahre 2008 und 2009 hat das Arbeitsgericht eine überwiegende baugewerbliche Tätigkeit der beschäftigten Mitarbeiter abgelehnt.
Hinsichtlich der Höhe der Ansprüche für die Kalenderjahre 2010 und 2012 hat das Arbeitsgericht auf die klägerische Berechnungen verwiesen, die auf die Angaben des Beklagten zurückgehen. Für das Kalenderjahr 2011 hat das Arbeitsgericht die Klage lediglich i.H.v. 6.041,23 EUR als begründet angesehen und ausgeführt, dass der vormalige Arbeitnehmer des Beklagten B im Jahr 2011 nicht mehr für den Beklagten tätig gewesen sei und dem Kläger daher keine 13.352,28 EUR zustünden.
Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils – Blatt 200 bis 205 der Akte – Bezug genommen.
Gegen das dem Beklagten am 21. September 2015 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts hat dieser mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2015 am 21. Oktober 2015 Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2015, eingegangen beim Hessischen Landesarbeitsgericht am 22. Dezember 2015, begründet, nachdem die Berufungsbegründungsfrist auf Antrag vom 23. November 2015 (Montag) bis zum 23. Dezember 2015 verlängert worden war.
Am 25. Mai 2017 ist das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) ausweislich dessen § 14 ohne eine Übergangsvorschrift in Kraft getreten. Es sieht vor, dass die Rechtsnormen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe in ihrer jeweiligen Fassung rückwirkend bis zum Jahr 2006 ohne Rücksicht auf eine Allgemeinverbindlicherklärung gelten.
Der Beklagte ist der Ansicht, das Arbeitsgericht habe der Klage zu Unrecht stattgegeben. Die von dem Mitarbeiter A verrichteten Tätigkeit stellten keine baugewerblichen Tätigkeiten im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV dar. Der Mitarbeiter habe klassische Hausmeistertätigkeiten verrichtet. Er habe kleinere Reparaturen an Schlössern, Schaltern, Lampen etc. durchgeführt und sei mit dem Entfernen von Tapeten, mit vor dem Tapezieren gegebenenfalls erforderlichen Ausbesserungsarbeiten von kleineren Putzschäden, dem Neutapezieren, dem Anbringen von Fußleisten und den im Zusammenhang mit den Maler- und Tapezierarbeiten erforderlichen Demontagen und Montagen von Steckdosen und Lichtschalter befasst gewesen. Darüber hinaus habe er defekte Wasserhähne und Thermostatventile ausgewechselt und kleinere Reparaturen an Dächern durchgeführt. Sämtliche von ihm verrichteten Tätigkeiten unterfielen nicht dem VTV. Vielmehr seien diese Tätigkeiten dem Dachdeckerhandwerk, dem Maler- und Lackiererhandwerk sowie dem Klempnerhandwerk zuzuordnen, so dass der Geltungsbereich des VTV gemäß § 1 Abs. 2 VII VTV nicht eröffnet sei. Auch die Tätigkeiten des Mitarbeiters C seien nicht baugewerblich gewesen. Seine Zeugenangaben seien inhaltlich unzutreffend.
Hinsichtlich der genauen Begründung wird auf die Berufungsbegründungsschrift vom 22. Dezember 2015 (Blatt 237 ff. der Akte) und auf den Schriftsatz des Beklagten vom 19. Februar 2016 (Blatt 257 f.) verwiesen.
das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 03. September 2015 – 5 Ca 1852/13 – abzuändern und die Klage abzuweisen.
Der Kläger verteidigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts unter Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags. Der Kläger meint, für die Anwendung der Ausnahmeregelungen in § 1 Abs. 2 Abschnitt VII VTV genüge es nicht, dass ein Arbeitnehmer Tätigkeiten ausführe, die unter einzelne dort genannte Gewerke fielen. Hinzukommen müsse vielmehr, dass es sich bei dem Betrieb um einen Betrieb des Dachdeckerhandwerks, des Maler- und Lackiererhandwerks oder des Klempnerhandwerks handele. Alle von dem Mitarbeiter A verrichteten Tätigkeiten seien baulicher Art. Verschiedene unter die Ausnahmetatbestände des § 1 Abs. 2 Abschnitt VII fallende Tätigkeit könnten auch nicht zusammengerechnet werden.
Hinsichtlich des klägerischen Vortrags im Einzelnen wird auf die Berufungserwiderungsschrift vom 05. Februar 2016 (Blatt 250 ff. der Akte) und auf den Schriftsatz vom 5. Juli 2017 (Blatt 282 f. der Akte) verwiesen.
I. Die gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 03. September 2015 – 5 Ca 1852/13 – eingelegte Berufung des Beklagten ist zulässig.
II. Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat der Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung stattgegeben. Die Kammer folgt den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils, § 69 Abs. 2 ArbGG. Im Hinblick auf das Vorbringen des Beklagten im Berufungsrechtszug (unter 1.) und wegen des Inkrafttretens des Sozialkassenverfahrenssicherungsgesetzes (unter 2.) ist nur Folgendes zu ergänzen:
1. Zutreffend hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass das Unternehmen des Beklagten im Zeitraum von Januar 2010 bis Februar 2012 von dem betrieblichen Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 18. Dezember 2009 (VTV 2009) in den Fassungen vom 18. Dezember 2009 (Zeitraum Januar 2010 bis Dezember 2011) und vom 21. Dezember 2011 (Zeitraum Januar und Februar 2012) erfasst wurde.
a. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird ein Betrieb dann vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasst, wenn die Mitarbeiter des Betriebs arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausführen, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fallen. Für die Beurteilung der Frage, ob in einem Betrieb überwiegend bauliche Leistungen erbracht werden, ist auf die überwiegende Arbeitszeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer in einem Kalenderjahr abzustellen (BAG 21. Oktober 2009 – 10 AZR 73/09 – AP Nr. 313 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). Werden baugewerbliche Tätigkeiten in diesem Sinne erbracht, sind ihnen diejenigen Nebenarbeiten ebenfalls zuzuordnen, die zu einer sachgerechten Ausführung der baulichen Leistungen notwendig sind und deshalb mit ihnen in Zusammenhang stehen (BAG 15. Januar 2014 – 10 AZR 69/13 – NZA 2014, 791 [BAG 15.01.2014 – 10 AZR 669/13] m.w.N.). Vor-, Nach- und Hilfsarbeiten dienen dann den eigentlichen baulichen Haupttätigkeiten und können diesen hinzu gerechnet werden (BAG 20. März 2002 – 10 AZR 507/01 – Juris).
Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass in einem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet werden, obliegt der klagenden Sozialkasse. Ihr Sachvortrag ist schlüssig, wenn sie Tatsachen vorträgt, die den Schluss rechtfertigen, der Betrieb des Arbeitgebers werde vom betrieblichen Geltungsbereich der Tarifverträge über Sozialkassenverfahren im Baugewerbe erfasst. Nicht erforderlich ist, dass sie jede Einzelheit der behaupteten Tätigkeiten vorträgt (BAG 15. Januar 2014 – 10 AZR 415/13 – AP Nr. 350 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). Liegt ein entsprechender Tatsachenvortrag vor, hat sich der Arbeitgeber hierzu nach § 138 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO vollständig und wahrheitsgemäß unter Angabe der maßgeblichen Tatsachen zu erklären. Das substantiierte Bestreiten kann sich auf die Art und/oder den Umfang der verrichteten Tätigkeiten beziehen. Um feststellen zu können, welche Tätigkeiten in welchem Umfang ausgeübt wurden, muss der Arbeitgeber auch zu den zeitlichen Anteilen der verschiedenen Tätigkeiten Stellung nehmen (BAG 10. September 2014 – 10 AZR 959/13, NZA 2014, 1282).
b. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist das Arbeitsgericht Wiesbaden zu Recht davon ausgegangen, dass im Betrieb des Beklagten in den Kalenderjahren 2010 bis 2012 arbeitszeitlich betrachtet überwiegend baugewerbliche Arbeiten erbracht worden sind und der betriebliche Geltungsbereich des jeweiligen VTV eröffnet ist.
aa. Der Kläger hat zunächst schlüssig behauptet, die Mitarbeiter des Beklagten hätten in den streitgegenständlichen Jahren 2010 bis 2012 Stuck-, Putz-, Gips- und Rabitzarbeiten, einschließlich des Anbringens von Unterkonstruktionen und Putzträgern, Malerarbeiten zu weniger als 50 % inklusive aller mit den Malerarbeiten im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten, Bodenbeschichtungs- und Bodenbelagsarbeiten im Zusammenhang mit eigenen baulichen Leistungen, Trockenbau und Montagebauarbeiten, wie z.B. der Einbau vorgefertigter und von Dritten bezogener Baufertigteile, insbesondere von Fenstern und Türen, dass Verkleiden von Wänden und Decken, Anbringen von Rigipsplatten oder Holz bzw. Kunststoffkanälen, Erstellen von Leichtbautrennwänden sowie Reparaturen an diesen Bauteilen insbesondere Fenstern und Türen, Verputz- und Maurertätigkeiten, insbesondere im Zusammenhang mit Montagearbeiten sowie die mit oben genannten Tätigkeiten in Zusammenhang stehenden Vor-, Zu- und Nachbereitungstätigkeiten wie Materialbeschaffung, Baureinigung und Aufräumarbeiten an eigenen Baustellen erbracht. Die von dem Kläger behaupteten Tätigkeiten des Beklagten unterfallen § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 34, 37 und 38 VTV 2009. Auch die Malerarbeiten unterfallen dem VTV 2009, und zwar § 1 Abs. 2 Abschnitt II, da sie nach der Behauptung des Klägers arbeitszeitlich nicht überwiegend ausgeführt werden.
bb. Dieser schlüssigen Behauptung ist der Beklagte erstinstanzlich erheblich entgegengetreten indem er vorgetragen hat, dass arbeitszeitlich überwiegend Malertätigkeiten ausgeführt würden und daher § 1 Abs. 2 Abschnitt VII Nr. 6 VTV einschlägig sei.
cc. Die von dem Arbeitsgericht Wiesbaden vorgenommene Würdigung der durch den ersuchten Richter vernommenen Mitarbeiter des Beklagten ist nicht zu beanstanden. Die Aussagen wurden vollständig zur Kenntnis genommen und zutreffend gewürdigt. Auf eine fehlerhafte Bewertung der Zeugenvernehmung stützt der Beklagte die Berufung auch nicht.
Im Ergebnis alleine entscheidend ist die Frage, ob der Mitarbeiter A baugewerbliche Tätigkeiten ausgeübt hat. Wird dies für einzelne Zeiträume anerkannt, ist von einer überwiegend baugewerblichen Tätigkeit der Mitarbeiter des Betriebs in diesen einzelnen Zeiträumen auszugehen, da die weiteren Mitarbeiter nur kurzzeitig und mit einem geringen Stundenumfang pro Monat beschäftigt wurden. Infolgedessen ist es auch nicht entscheidend, ob die Aussage des Mitarbeiters C der Wahrheit entspricht. Selbst wenn zu Gunsten des Beklagten unterstellt würde, der Mitarbeiter C wäre während der Zeit seiner Beschäftigung vom 15. August 2010 bis zum 30. September 2010 nicht baugewerblich tätig geworden, so änderte dies die Beurteilung einer überwiegend baugewerblichen Tätigkeit der gewerblichen Arbeitnehmer des Beklagten im Kalenderjahr 2010 nicht.
c. Der zutreffenden Einschätzung des Arbeitsgerichts, dass es sich bei den von dem Mitarbeiter A im Zeitraum von Januar 2010 bis Februar 2012 ausgeübten Tätigkeiten um baugewerbliche Tätigkeiten im Sinne des § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV 2009 handelt, ist der Beklagte mit der Berufung nicht entscheidungserheblich entgegengetreten. Sein Vortrag, der Mitarbeiter sei mit klassischen Hausmeistertätigkeiten befasst gewesen, steht dieser Einschätzung nicht entgegen. Vielmehr folgt aus dem Vortrag des Beklagten bereits, dass der Mitarbeiter Tätigkeiten im Sinn von § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV ausgeübt hat. In dieser Bestimmung ist u.a. geregelt, dass auch solche Betriebe dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV unterfallen, die nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung gewerblich bauliche Leistungen erbringen, die u.a. der Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken dienen. Die von dem Beklagten behaupteten Reparaturarbeiten an Schlössern, Schaltern und Lampen stellen ebenso Tätigkeiten der Instandsetzung und Instandhaltung von Gebäuden dar, wie die Maler- und Tapezierarbeiten oder die in diesem Zusammenhang erbrachten Vorbereitungsarbeiten.
Soweit sich der Beklagte darauf beruft, dass die von dem Mitarbeiter A ausgeübten Tätigkeiten dem Dachdeckerhandwerk, dem Maler- und Lackiererhandwerk sowie dem Klempnerhandwerk zuzurechnen seien, verkennt er, dass es sich bei den einzelnen Tätigkeiten, die auch von Mitarbeitern des Dachdeckerhandwerks, des Maler- und Lackiererhandwerks oder des Klempnerhandwerks ausgeführt werden, dennoch grundsätzlich um baugewerbliche Tätigkeiten im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV handelt.
aa. Führen Arbeitnehmer Tätigkeiten aus, die sowohl baulicher Natur sind als auch einem der ausgenommen Gewerke des § 1 Abs. 2 Abschnitt VII VTV zurechenbar sind, so kommt es entscheidend darauf an, welches Gepräge diese “Sowohl-als-auch-Tätigkeiten” dem Betrieb geben. Das Bundesarbeitsgericht ist der Vergangenheit hinsichtlich der Ausnahme aus dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV davon ausgegangen, dass neben den “Sowohl-als-auch-Tätigkeiten” in nicht unerheblichem Umfang, mindestens zu 20 % der betrieblichen Gesamtarbeitszeit, Arbeiten ausgeführt werden, die ausschließlich dem von dem betrieblichen Geltungsbereich ausgenommen Gewerk als typisch zuzuordnen sind, oder dass diese Arbeiten in nicht unerheblichem Umfang, ebenfalls zu mindestens 20 % der betrieblichen Gesamtarbeitszeit, von gelernten Arbeitnehmern dieses Gewerks ausgeführt werden, oder dass eine entsprechende Aufsicht durch einen Fachmann oder mehrere Fachleute dieses Gewerks unmittelbar am Arbeitsplatz besteht (BAG 15. November 2006 – 10 AZR 665/05 – NZA 2007,448). In neueren Entscheidungen betont das Bundesarbeitsgericht hingegen, entscheidend komme es auf den Charakter der überwiegend ausgeführten Tätigkeiten an. Die Prüfung etwaiger zusätzlicher Arbeiten könne erst Platz greifen, wenn sich nicht feststellen lasse, welches Gepräge die “Sowohl-als-auch-Tätigkeiten” dem Betrieb geben. Zunächst sei regelmäßig näher zu prüfen, welche Arbeitnehmer mit welcher Ausbildung und Qualifikation beschäftigt werden und von welchem Fachmann welchen Gewerks mit welcher Ausbildung und Qualifikation sie angeleitet werden (BAG 27. Oktober 2010 – 10 AZR 351/09 – dokumentiert in Juris).
bb. Unter Berücksichtigung dieser zutreffenden Grundsätze hat der Beklagte, der für das Vorliegen einer Ausnahme nach § 1 Abs. 2 Abschnitt VII VTV darlegungs- und beweisbelastet ist (BAG 13. Mai 2004 – 10 AZR 120/03 – dokumentiert in Juris), schon nicht schlüssig vorgetragen, dass sein Betrieb nicht vom fachlichen Geltungsbereich des VTV erfasst wird. Dies gilt im Besonderen, da es nicht ausreichend ist, mehrere verschiedene Ausnahmetatbestände nach § 1 Abs. 2 Abschnitt 7 VTV zu benennen, da diese nicht zusammengerechnet werden können (BAG 9. Dezember 1998 – 10 AZR 248/98 – dokumentiert in Juris).
Der Mitarbeiter A hat keine Ausbildung im Dachdeckerhandwerk, im Maler- und Lackiererhandwerk oder im Klempnerhandwerk. Er ist vielmehr gelernter Kfz-Mechaniker. Dass der Beklagte über eine Ausbildung in einem dieser Bereiche verfügt, ist trotz Nachfrage im Verhandlungstermin vom 11. Juli 2017 nicht dargelegt worden. Darüber hinaus ist auch nicht vorgetragen, in welchem zeitlichen Umfang jede der bezeichneten “Sowohl-als-auch-Tätigkeiten” teil an der betrieblichen Gesamtarbeitszeit hat. Welche typischen Arbeiten der Ausnahmebereichstätigkeiten verrichtet werden, ist ebenfalls nicht dargelegt. Schließlich fehlt auch zu einer Überwachung der Tätigkeit des Mitarbeiters A jeglicher Vortrag.
2. Die hier maßgebenden Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 18. Dezember 2009 kommen nach der Feststellung der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen durch das Bundesarbeitsgericht (BAG 21. September 2016 – 10 ABR 33/15 und 10 ABR 48/15 sowie BAG 25. Januar 2017 – 10 ABR 43/15 und 10 ABR 34/15 jeweils dokumentiert in Juris) nunmehr über die Regelungen in § 7 Abs. 6 und 7 der Sozialkassenverfahren (SokaSiG) zur Anwendung.
Das SokaSiG findet auf den vorliegenden Rechtsstreit Anwendung, da das Gesetz einen Tag nach seiner Verkündung, mithin am 25. Mai 2017, in Kraft getreten ist. Eine Übergangsregelung ist nicht vorgesehen. Das SokaSiG sieht vor, dass der Bauarbeitgeber nach § 7 an den VTV in der jeweils maßgeblichen Fassung gebunden ist. Der Anwendungsbefehl kraft Gesetzes tritt insoweit an die Stelle der für unwirksam erklärten Allgemeinverbindlicherklärungen.
Das SokaSiG unterliegt keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Insbesondere die Rückwirkung ist hier ausnahmsweise zulässig. Es wird auf die folgenden zutreffenden Ausführungen der Kammer 10 des Hessischen Landesarbeitsgerichts im Verfahren 10 Ta 524/16 – nachfolgend unter a) und b) – verwiesen, welche sich die erkennende Kammer ausdrücklich zu Eigen macht.
Aufgrund des zum 16. August 2014 in Kraft getretenen Tarifautonomiestärkungsgesetzes wurden u.a. die Voraussetzungen geändert, unter denen eine Allgemeinverbindlicherklärung von dem BMAS auszusprechen ist. Das Quorum nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 TVG a.F. wurde abgeschafft und im Wesentlichen durch das Erfordernis eines gemeinsamen Antrags der Tarifvertragsparteien ersetzt. In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu (BT-Drucks. 18/1558 S. 48)<“Gerade in Zeiten abnehmender Tarifbindung bedarf es eines funktionierenden Instruments zur Stützung der tariflichen Ordnung” (allgemein zum Rückgang der Tarifbindung auf Arbeitgeberseite Waltermann, NZA 2014, 874, 875; Jöris, NZA 2015, 1313, 1314). Der Gesetzgeber hat von dem Erfordernis eines Quorums mutmaßlich zumindest auch vor dem Hintergrund abgesehen, dass – jedenfalls zukünftig – nicht mehr sicher prognostiziert werden kann, ob die Zahlenverhältnisse eingehalten werden können. Auch daraus lässt sich aber nicht eine verfestigte Überzeugung ableiten, dass bereits in den Jahren zuvor das Quorum nicht eingehalten werden konnte. Dem Gesetzgeber war es vielmehr unbenommen, präventiv rechtsgestaltend tätig zu werden. Es gab ein verwaltungsgerichtliches Verfahren, mit dem die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des VTV angegriffen worden ist. Die Klage ist am 07. Februar 2012 bei dem Verwaltungsgericht Berlin erhoben worden (vgl. Deiseroth, jurisPK-BVerwG 14/2015 Anm. 2). Das BVerwG hat am 15. September 2014 (8 B 30/14 – NVwZ-RR 2015, 69 [BVerwG 15.09.2014 – BVerwG 8 B 30.14]) entschieden, dass es im Grundsatz für Klagen der vorliegenden Art sachlich zuständig wäre. Nach Einführung des § 98 ArbGG n.F. – ebenfalls aufgrund des Tarifautonomiestärkungsgesetzes – ist es aber zu einer Entscheidung im Verwaltungsrechtsweg nicht mehr gekommen. Auch daraus lässt sich nichts Erhebliches für einen Vertrauensschutz ableiten. Die Tatsache, dass eine Arbeitgeberin die Allgemeinverbindlicherklärung für rechtswidrig hielt und ein Überprüfungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht anstrengte, kann nicht den Umstand ernstlich erschüttern, dass die ganz überwiegende Ansicht keine ernsthaften Zweifel an der Allgemeinverbindlicherklärung hegte.
c. Im Übrigen wird hinsichtlich weiterer Aspekte der Verfassungsgemäßheit des SokaSiG auf die zutreffenden Ausführungen des hessischen Landesarbeitsgerichts vom 02. Juni 2017 – 10 Sa 907/16 – verwiesen, die sich die erkennende Kammer zu Eigen macht.
IV. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1 ZPO.
V. Die Zulassung der Revision ist nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG veranlasst, da die Frage der Verfassungskonformität des SokaSiG bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist.
Nachfolgeinstanz: BAG – AZ: 10 AZR 512/17
LAG Hessen, 12.09.2017 – 12 Sa 1106/16 LAG Hessen, 04.09.2017 – 16 Sa 1129/15