Source: http://www.verfassungen.de/de33-45/gemeindeordnung35.htm
Timestamp: 2019-08-22 02:43:33
Document Index: 291494737

Matched Legal Cases: ['Art. 123', '§ 2', '§ 14', '§ 17', '§ 43', '§ 60', '§ 76', '§ 78', '§ 94', '§ 101', '§ 32', '§ 106', '§ 109', '§ 113', '§ 31', '§ 8']

in Kraft seit dem 1. April 1935
geändert bzw. neu gefaßt
Anwendungsgesetz Nr. 30 für Nord-Württemberg vom 20. Dezember 1945 / 6. Februar 1946 (RegBl. 1946 S. 55)
bereits in den Jahren 1945 bis 1949 ist es in den meisten Ländern zur Aufhebung der Deutschen Gemeindeordnung gekommen:
gemäß Art. 123 Abs. 1 in Verbindung mit den Artikeln 30, 124 und 125 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) als Landesrecht fortgeltend
endgültig aufgehoben durch den Erlaß
der Niedersächsischen Gemeindeordnung vom 4. März 1955 (GVBl. I. S. 126)
(Bundes-) Verfassungsgesetz vom 1. Mai 1945 über die vorläufige Einrichtung der Republik Österreich (Vorläufige Verfassung, StGBl. 5/1945); §§ 2, 3, 18, 30, 31-34;
Gesetz vom 10. Juli 1945 über die vorläufige Neuordnung des Gemeinderechts (Vorläufiges Gemeindegesetz, StGBl. 66/1945)
Die Deutsche Gemeindeordnung will die Gemeinden in enger Zusammenarbeit mit Partei und Staat zu höchsten Leistungen befähigen und sie damit instand setzen, im wahren Geiste des Schöpfers gemeindlicher Selbstverwaltung, des Reichsfreiherrn vom Stein, mitzuwirken an der Erreichung des Staatszieles: in einem einheitlichen, von nationalem Willen durchdrungenen Volke die Gemeinschaft wieder vor das Einzelschicksal zu stellen, Gemeinnutz vor Eigennutz zu setzen und unter Führung der Besten des Volkes die wahre Volksgemeinschaft zu schaffen, in der auch der letzte willige Volksgenosse das Gefühl der Zusammengehörigkeit findet.
Die Deutsche Gemeindeordnung ist ein Grundgesetz des nationalsozialistischen Staates. Auf dem von ihr bereiteten Boden wird sich der Neubau des Reiches vollenden.
Die Reichsregierung hat daher das folgende Gesetz erlassen, das hiermit verkündet wird:
Benennung und Hoheitszeichen der Gemeinden
§ 14. (1) Die Gemeinden haben die Absicht von Verhandlungen über die Ände­rung ihres Gebietes der Aufsichtsbehörde rechtzeitig vorher anzuzeigen.
§ 17. (1) Die Einwohner sind nach den hierüber bestehenden Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen, und verpflichtet, die Gemeindelasten zu tragen.
2. durch Verlust des deutschen Staatsbürgerrechts.
3. den Erwerb, das Erlöschen oder die Verwirkung des Bürgerrechts oder
4. die Verhängung von Bußen
betreffen, findet der Einspruch statt.
Erster. Abschnitt
§ 43. (1) Bürgermeister und Beigeordnete dürfen miteinander nicht bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert sein. In Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnern kann die Aufsichtsbehörde Ausnahmen zulassen.
Dritter. Abschnitt
§ 60. (1) Das Gemeindevermögen ist pfleglich und wirtschaftlich zu verwalten. Mit möglichst wenig Kosten soll es den bestmöglichen Ertrag bringen
siehe hierzu auch das Zweckverbandsgesetz vom 7. Juni 1939 (RGBl. I. S. 979)
§ 76. (1) Die Gemeinde darf Darlehen (Anleihen, Schuldscheindarlehen, son­stige Kredite mit Ausnahme der Kassenkredite) nur im Rahmen des außerordentlichen Haushaltsplans aufnehmen. Der Gesamtbetrag der Darlehen, die zur Bestreitung von Ausgaben des außerordentlichen Haushaltsplans dienen sollen, bedarf im Rahmen der Haushaltssatzung der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung wird vorbehaltlich der Genehmigung zur Aufnahme der einzelnen Darlehen (§ 78) ausgesprochen; sie ist zu versagen, soweit sich schon in diesem Zeitpunkt erkennen läßt, daß die Voraussetzungen für die Aufnahme der einzelnen Darlehen offenbar nicht vorliegen.
(2) Der Genehmigung unterliegen auch Rechtsgeschäfte, die einem der im Absatz l bezeichneten Rechtsgeschäfte wirtschaftlich gleichkommen.
§ 94. (1) Die Kassengeschäfte führt ein besonderer Kassenverwalter; er hat einen Stellvertreter.
§ 101. (1) Das Rechnungsprüfungsamt untersteht unmittelbar dem Bürgermeister oder dem von ihm bestimmten Beigeordneten.
(2) Der Bürgermeister kann die Leitung des Rechnungsprüfungsamts nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde einem Beamten übertragen und entziehen.
siehe zu Abs 1: § 32 der 1. Durchführungsverordnung vom 22. März 1935 (RGBl. I. S. 393) geändert durch die 2. Durchführungsverordnung vom 25. März 1936 (RGBl. I. S. 272).
§ 106. Der Staat beaufsichtigt die Gemeinde, um sicherzustellen, daß sie im Einklang mit den Gesetzen und den Zielen der Staatsführung verwaltet wird. Die Aufsicht soll so gehandhabt werden, daß die Entschlußkraft und Verantwortungsfreudigkeit der Gemeindeverwaltung gefördert und nicht beeinträchtigt wird.
$ 112. Wenn und solange der geordnete Gang der Verwaltung der Gemeinde es erfordert und die Befugnisse der Aufsichtsbehörde nach §§ 109 bis 111 nicht ausreichen, kann die Aufsichtsbehörde einen Beauftragten bestellen, der alle oder einzelne Aufgaben der Gemeinde auf ihre Kosten wahrnimmt.
§ 113. (1) Die Gemeinde kann gegen Anordnungen der Aufsichtsbehörde binnen zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde erheben. Über die Beschwerde entscheidet die nächsthöhere Aufsichtsbehörde endgültig.
siehe weiter (Einführung und Sonderbestimmungen für einzelne Gebiete):
für das Saarland: RGBl. 1935 I. S. 1054 und S. 1055,
für die Stadt Wien: gemäß § 31 der Verordnung über die Einführung der Deutschen Gemeindeordnung im Lande Österreich vom 15. September 1938 (RGBl I. S. 1167) erst mit dem 1. Mai 1939 und nur im Rahmen des § 8 des Gesetzes über den Aufbau der Verwaltung der Ostmark vom 14. April 1939 (RGBl. I S. 780).
Quelle: Reichsgesetzblatt 1935 I S.49, ber. S. 171
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