Source: http://www.linksandlaw.de/urteil242-keywords-23-markeng.htm
Timestamp: 2017-10-23 16:49:55
Document Index: 182580493

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 540', '§ 313', '§ 23', '§ 23', '§ 47', '§ 3', '§ 574', '§ 542']

Keywords bei Google AdWords und § 23 Markengesetz
Beschluss vom 6.5.2008
Az.: 29 W 1355/08
Von einem Tatbestand wird in entsprechender Anwendung der Vorschriften § 540 Abs. 2 und § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.
Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht es als nicht glaubhaft gemacht angesehen, dass die Antragsgegnerin die Kennzeichenrechte des Antragstellers mit dem Wortteil posterlounge verletzt habe.
1. Die Verwendung der Worte Lounge Poster unmittelbar im sichtbaren Werbetext der Anzeige der Antragsgegnerin wird vom Antragsteller - zu Recht - nicht als Kennzeichenrechtsverletzung angegriffen. Er sieht eine solche vielmehr darin, dass der Antragsgegnerin die Nutzung von posterlounge als Suchbegriff (Keyword) zuzurechnen sei, der nicht im Anzeigentext selbst erscheint, sondern bestimmt, bei welchen Suchergebnissen die Anzeige eingeblendet wird.
2. Eine solche rechtsverletzende Keyword-Verwendung ist indes nicht glaubhaft gemacht.
Selbst wenn zwischen dem von der Antragsgegnerin vorgegebenen Keyword Lounge Poster und dem Zeichen des Antragstellers posterlounge Verwechslungsgefahr bestünde, so wäre die Verwendung des Keywords gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG privilegiert. Insoweit nimmt der Senat Bezug auf die - auch in der sofortigen Beschwerde nicht angegriffenen - Ausführungen des Landgerichts unter II. 2. b) bb) auf den Seiten 6 f. des angegriffenen Beschlusses. Umstände, die auf einen Verstoß gegen die guten Sitten i. S. d. § 23 letzter Halbsatz MarkenG hinweisen könnten, sind weder vom Antragsteller vorgebracht noch sonst ersichtlich.
b) Eine Verwendung weiterer Keywords durch die Antragsgegnerin, die ihrerseits Kennzeichenrechte des Antragstellers verletzen könnte, ist nicht glaubhaft gemacht. Insbesondere ergibt sich eine Glaubhaftmachung nicht aus dem Umstand allein, dass die Anzeige der Antragsgegnerin in die Ergebnisliste für den Suchbegriff posterlounge aufgenommen wurde, weil es nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand ohne weiteres möglich erscheint, dass das auf der von der Antragsgegnerin eingeräumten Verwendung des Keywords Lounge Poster beruhte.
Die Annahme, der Betreiber der Suchmaschine selbst habe als Beauftragter der Antragsgegnerin das Zeichen posterlounge zur Kennzeichnung deren Waren oder Dienstleistungen verwendet, findet keine Stütze im Sachvortrag. Insbesondere kann nicht allein daraus auf eine derartige Verwendung geschlossen werden, dass die Eingabe von posterlounge in die Suchmaske (vgl. Anlage A 6) - die durch den Suchmaschinennutzer und nicht durch den Suchmaschinenbetreiber erfolgt - die Wiedergabe der Anzeige der Antragsgegnerin auslöste.
2. Die Entscheidung über den Streitwert des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG. § 3 ZPO.
3. Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist im Streitfall, dem ein auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtetes Verfahren zu Grunde liegt, kein Raum (vgl. § 574 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO)
Wenn die Verwendung von beschreibenden Begriffen (im konkreten Fall "Lounge" und "Poster") im Rahmen von AdWords-Anzeigen, bei Eingabe eines geschützten Zeichens als Suchwort zur Schaltung von Anzeigen eines Konkurrenten des Zeichenrechtsinhabers führt, liegt hierin keine Kennzeichenrechts-verletzung.