Source: https://digi.bib.uni-mannheim.de/periodika/reichsanzeiger/ocr/film/tesseract-4.0.0-20181201/054-9462/0147.hocr
Timestamp: 2020-01-19 01:22:28
Document Index: 79171606

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 136', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§17', '§ 65', '§ 65', '§ 65']

1904 / 91 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger)
1904 / 91 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
Ich möchte auf einige Ausführungen des Herrn Freiherrn von Dúrant, antworten, weil er direkte Anfragen gestellt hat. Was zu- nächst die Frage über die innere Kolonisation Oberschlesiens betrifft, so kann ih mich auf die Ausführungen meines Herrn Kollegen, des Ministers des Innern von Hammerstein beziehen, der meiner Ansicht nach Flar und treffend die Antwort bereits gegeben hat. Ebenso glaube ih hier widersprehen zu müssen, daß die Negierungspräsidenten dur die Prüfung der Anträge besonders belastet würden. Jch halte es für unbedingt geboten, daß nach dieser Richtung von Aufsichts wegen eingegriffen werden kann.
Herr von Dúrant hat dann in freundliher Weise eine Apostrophe an die Negierung beziehungsweise an mich gerichtet, indem er sagte, es sei ja allerdings angenehmer und bequemer für die Regierung, die innere Kolonisation den Banken zu überlassen, als sie selbst in die Hand zu nehmen; die Regierung solle Domänen kaufen. Zunächst möchte ih Herrn von Dúrant die Frage vorlegen: Wovon soll ih denn Domänen kaufen? Wenn er mir die Mittel zur Verfügung stellt, sehr gern! Aber etwas aussprehen, ohne die Konsequenzen davon zu ziehen, ist leiht. Jch wüßte nicht, wie ih Domänen kaufen sollte, ohne die Mittel dazu bewilligt zu erhalten. Es fragt si, ob man der Staatsregierung neue Mittel zum Ankauf von Domänen in die Hand geben will, was für die Verwaltung wohl angenehm sein könnte, aber au feine Bedenken hat. Im allgemeinen muß ih immer wieder betonen, daß eine innere Kolonisation nur dann angebracht ist, wenn die Leute auf Stellen angeseßt werden, wo sie wirtshaftlich fortkommen, wobei ich gern zugeben will, daß unter den jeßigen Ver- bältnissen der Landwirtschaft die Schwierigkeiten, mit denen die Kolo- nisten zu kämpfen haben, größer sind als in früheren Zeiten.
Wenn dann Herr Freiherr von Dúrant die Vorschrift des § 13þ wohl für Westpreußen und Posen, niht aber ihre Ausdehnung auf die angrenzenden Provinzen und Regierungsbezirke und namentlich nicht auf seine Heimat Schlesien zugestehen will, so kann ih demgegenüber nur hervorheben, daß die Kommission zu meiner Freude wohl ziemlich übereinstimmend der Meinung gewesen ist, daß, will man überhaupt die Sache machen, man auch die Konsequenzen für die Nachbarbezirke ziehen muß. JIch würde es verstehen, wenn Herr Freiherr von Dúrant die Vorschrift überhaupt nicht, und infolgedessen au ihre Ausdehnung nit wollte. Jch kann es aber nicht verstehen, daß er die Konsequenzen der von ihm gewollten Vorschriften niht ziehen will. Das Urteil über einen solchen Standpunkt möchte ih dem hohen Hause überlassen. Wenn fich die evangelischen Polen polonisierenden Bestrebungen nicht hingeben, warum sollte man da diese Leute als Kolonisten niht zu- lassen? Aber man darf deshalb doch den Grundgedanken nicht ver- wishen. Meine Herren, bei der inneren Kolonisation handelt es {ih um eine Frage, die der landwirtschaftlichen Bevölkerung sehr \ymphatisch sein follte, nämlih um die Frage, ob man nit das Zer- {lagen von größerem Grundbesiß überhaupt unter eine staatliche Kontrolle stellen soUte. Jch habe schon bei meiner Auseinandersetßung mit Herrn von Buch zum Ausdruck gebracht, daß ich diesen Gedanken gern in Erwägung nehmen würde. Jh kann weiter auf eine Ans regung im Abgeordnetenhause hinweisen, ih glaube, fie ging von Herrn von Bockelberg aus, der mir bei der Etatsberatung den Wunsch nahe legte, daß weitere Summen für die innere Kolonisation bereitgestellt werden möchten. Das ift eine Angelegenheit, die dahin führen könnte, wie auch in der Kommission erwähnt wurde, die illoyale Konkurrenz von Gütershlächtern hintanzuhalten. BVielleiht ift die Zeit nicht fern, wo man nah mancherlei traurigen Erfahrungen in einzelnen Be- zirken eine allgemeine staatlihe Kontrolle der Parzellierung fordern wird. Doch ih komme wieder auf den Hauptpunkt zurück: Halten Sie, meine Herren, die Vorschrift in Abs. 1 des § 13 b für notwendig, dann müssen Sie auch die Folgerung daraus ziehen und den Absay 2 annehmen, font würden Sie eine willkürlihße Grenze für die staatliche Kontrolle bilden und auf der andern Seite die Möglichkeit offen lassen, daß außerhalb jener Grenze gegen das Deutschtum gerichtete An siedelung8unternehmungen vor sich gehen. Ich muß deshalb das hohe Haus dringend bitten, daß es den Antrag Dúrant, der den Absay 2 des § 136 ftreihen will, ablehnt.
Graf von Hoensbroech: Der Herr Minister hat gesagt, die fatholishe Kirche wolle an dem Kampfe niht teilnehmen. Das ift fals. Ich erinnere an die Haltung des Kardinals Kopp und der westlihen Kirchenfürsten, die im NRuhrrevier keine polnishen Seel- forger zulassen. Sorgt die Regierung für deutshe Geistlihe und } die Ansiedlung von Katholiken im Often, so wird die Geistlichkeit für sie sein.
Minister -der geistlichen 2c. Angelegenheiten Dr. Studt:
Meine Herren! J glaube ganz im Sinne des Herrn Ministers des Innern zu handeln, wenn ih seine vorherigen Aeußerungen über die Haltung katholisch-kir{liher Behörden gegenüber den von der Regierung unternommenen Maßnahmen dahin deklariere, daß er mit diesen Aeußerungen ledigliÞch die Erfahrungen im Auge gehabt hat, die mit fkirchlihen Organen der ehemals polnischen Landesteile gemaht worden sind. Im übrigen kann ih aus eigener persönliGher Wahrnehmung nur das an- erkennende Urteil bestätigen, welhes Herr Graf Hoensbroeh über die nationale Haltung der fkatholisch-kirchliden Oberen in deutschen Landesteilen gefällt hat. Ih weiß, mit welhen Schwierig- feiten fie zu fämvfen haben. Ih weiß, welhe Zumutungen an sie gestellt werden, und wie taktvoll, in welher durhaus den nationalen Interessen entsprechenden Weise fie diesen Zumutungen begegnet sind. Mit dieser Erklärung wird Herr Graf Hoensbroech hoffentlich \ich zufrieden geben. (Bravo!) Die gestrigen Aeußerungen des Herrn Grafen von Hoensbroech geben mir aber noch Veranlassung zu folgenden Ausführungen.
Der Herr Graf hat an die Königlihe Staatsregierung die Mahnung gerichtet, bei Vergebung von Ansiedelungsstellen katho- lishe Ansiedler mehr als bisher zu berücksihtigen, damit das
Borurteil beseitigt werde, als wolle die Regierung protestantisieren. Daß bisber erheblich weniger Katholiken als Evangelische angesiedelt sind, ift rihtig. Ih habe das {on zugegeben aus Anlaß des Angriffs, den der Fürst Radziwill am 3. März d. I. in diesem hoben Hause gegen die Königliche Staatsregierung in dieser Beziehung gerihtet hat. Die Ansiedelungskommission hat aber — und auch das habe ich damals \chon erklärt und kann es heute nur wiederholen — nur der Not gehorhend, nicht dem eigenen Triebe, gehandelt. Zunächst hat die Zahl der katholischen Bewerber um Ansiedelungsstellen vom Jahre
Gesuche Evangelischer, 21 9/4 der Gesuche von Katholiken berücksichtigt worden, troß des bereits damals angedeuteten Hinderungsgrundes, daß so häufig die nôtigen Garantien für die Wahrung der nationalen Interessen fehlten. Jch muß bitten, daß das hohe Haus dabei er- wäge, welhe Schwierigkeiten in kirhlicher Beziehung bei der Nieder- lassung deutscher katholischer Ansiedler zu überwinden sind innerhalb, wie ih immer zu betonen habe, der ehemals polnischen Landesteile. Diese deutshen Ansiedler ohne besondere Vorkehrungen in bestehende polnishe Paroch!en einzuseßen, ist nicht angängig. Auch Graf Hoensbroecch hat dies seinerseits in dankenswerter Weise an- erkannt. In bezug quf die Gewinnung einer zuverlässigen deutshen Seelsorge für die Ansiedler stoßen wir aber bei dem polnischen Klerus auf große Hemmnisse. Dieser hat eine Polonisierung der katholischen deutshen Ansiedler vielfa direkt begünstigt, oder doch jedenfalls niht gehindert. Wir haben es erlebt, daß deutshen An- siedlern bei den Reichstagswahlen polnishe Stimmzettel von ihren Geistlichen in die Hand gedrückt worden sind; daß deutsche Predigten und Andachten nicht in dem nötigen oder verabredeten Maße ge- halten wurden, daß deutshe Kinder den polnishen Abteilungen im KommunionunterriGßt überwiesen worden sind gegen thren Willen und gegen den Willen der Eltern. Es kommt aber weiter hinzu, daß, wenn katholische junge Ansiedler polnische Frauen heiraten, die aus einer solhen Ehe hervorgehenden Kinder unter den foeben ge- \childerten Umständen fast regelmäßig in polnishem Sinne und in polnischer Sprache erzogen werden. Wir würden also unter Umständen mit der Ansezung von Katholiken ein Element für die Zukunft in die Ansiedelungen hineinbringen, das den nationalen Interessen nicht förderlih sein würde. Diese Schwierigkeiten hat die Regierung zu beachten.
Bei der Haltung des katholischen polnischen Klerus in den ehe- mals polnischen Landesteilen — ich muß das hier offen aussprehen — muß die Ansiedelungskommission auf ‘einer kirhlihen Versorgung der deutschen fkatholishen Ansiedler durh deutshe Geistlihe aus ihrer Heimatdiözese bestehen, zumal die deutschen katholischen Ansiedler bei der katholishen deutschen Presse eine Unterstüßung nicht in dem Maße finden, wie es seitens der polnishen Presse bezüglich derjenigen polnischen Ansiedler der Fall ist, die nah den westlichen Provinzen gehen.
Meine Herren, in welcher Weise die national-polnische Presse die polnischen Arbeiter in dem rheinish-westfälishen Jndustriebezirke mit nationalpolnishen Ideen versorgt, darf - ih als bekannt vorausseßen. Das tut nicht allein die national-polnishe Presse, die in dem kern- deutshen Lande durch chauvinistishe Publikationen eine Tätigkeit ent- widckelt, die als Provokation des deutshen nationalen Ghrgefühls be- zeichnet werden kann. Nein, es kommen dorthin auch polnische Geistliche, die sih niht auf eine Pastorisierung der polnischen Arbeiter be- \{ränken, sondern die ihrerseits die Gelegenheit benußen, in national- polnischem Sinne auf die Arbeiter einzuwirken, in einer Weise, die ih nit als taftvoll bezeihnen kann. Wir haben darüber eine Menge von) Tatsachen gesammelt, die ich jederzeit zur Verfügung stellen kann. Ich will nur die eine nennen, daß einer von den Geistlichen, der öfter Neisen in das westlihe Kohlenrevier unternahm, die Polen ermahnt hat, zunächst keine nationalen Mischehen mit deutschen Ka- tholiken einzugehen, und zwar aus dem Grunde nicht, weil die katho- lische Kirche derartige nationale Mi}hehen nicht billigen könne. Diese nationalen Mischehen kämen den konfessionellen Mischehen gleich, die vom Standpunkt der Kirhe durchaus nicht zu billigen wären. Aber das nit allein, man hat den Leuten geradezu evorgeredet : thr verliert in dem Augenblick, wo ihr eine Deutsche heiratet, niht nur eure nationale Ehre, sondern auch eure katholische Religion, denn der deutsche katholische Glaube ist ein ganz anderer, ein minderwertiger. Mit derartigen“ Tatsachen haben wir zu rechnen. Die Regierung ist jedo fortgeseßt bestrebt, unter den Garantien, die wir verlangen müssen, deutsche Katholiken auch in den ehemals polnischen Landes- teilen anzusfiedeln. Wir stehen da aber, wie gesagt, einer Reihe von Schwierigkeiten gegenüber, die jedoch hoffentlih, wenn das nationale Gefühl der deutshen Katholiken in der Provinz Posen mehr Be- rücksihtigung finden wird, au} werden überwunden werden können.
Ich habe zum Schluß nohmals hervorzuheben, daß der Gedanke, als ob es sich für die Regierung um die Protestantisierung der be- treffenden Landesteile handelte, durhaus unbegründet ist. Es liegt der Regierung nichts ferner. Sie hat nur mit den gegebenen Tat sachen zu rechnen und naturgemäß die nationalen Rücksichten eifrig zu wahren.
Herr von Koscielski: So blau, wie die Worte des Grafen Hoensbrocch, ist mir lange nichts' vorgekommen. Er meint, er sei mit dem Gesetz einverstanden, wenn der Besißstand der Katholiken nicht angegriffen werde. Ja, find denn die Polen keine Katholiken ? Wasch) mir den Pelz, aber mache mi nicht naß, das war die Quintessenz feiner Rede. Ich wende mih jeßt zum Minister. Die Bestimmungen der Formulare, die er gestern vorwies, find nie zur Anwendung ge- fommen. Ob fie unterschrieben sind oder nicht, das is ganz gleich- gültig. Die Leute müssen 44% zahlen. Der Minister meinte, dabei könnten die Leute nit bestehen. Aber die Leute gedeihen dabei. Es ist also gegen mih nichts bewiesen. Das hat der Herr Minister auch selbst gefühlt und hat, als ihm die Gedanken fehlten, zur rechten Zeit zum Worte der nationalen Begeisterung gegriffen. Man be- \chuldigt die Parzellierungsbanken der Gewinnsuht. Aber sie haben auf je 1 Hektar I nur 47 M. verdient. Wenn deutsche Banken mehr verdienen, ja, Bauer, das ist ganz was anderes. Ich fann die Verantwortung im Gegensaß zu Herrn von Manteuffel nicht übernehmen, hier ja zu fagen.
Herr Dr. Bender - Breslau: Jedes Kampfmittel muß zum Ziele führen. Das hier vorgeschlagene Mittel wird sicher im einzelnen Falle helfen. Aber es werden andere Folgen {chwerer und dauernder sein. Ich halte den § 13þ nicht für eine Konsequenz des Ansiedelungs- gesezes. Denn hier wird nicht eine Entziehung von Staatswohltaten, sondern eine Differenzierung des Eigentums gefordert. Das ist eine Agitationswaffe von absoluter Krast. Der Kulturkampf is gewiß nit der Grund der Agitation, aber er hat ihr geholfen; er hat das Polentum zur Selbstahtung gebraht. Nach dem Inkrafttreten des Geseges wird fein Pal eine Neuansiedlung gründen ; aber er wird den angesiedelten deutschen Bauern aus- kaufen. Das is leiht an vielen Orten, wo der Bauer auf magerem Boden sigzt und ihm der Kampf prekär wird. Das ift aud der Grund der Landfluht. Deshalb kommt der deutsche Bauers- fohn vom Militär niht mehr nach Haufe, Die vorgeshlagene Maß- regel wird nah meinem Dafürhalten dem deutschen Bauern den Auf- enthalt auf seiner Scholle am Ende verleiden. Was den Kommissions-
beriht angeht, so meine ih: dieser ist auch nur geeignet, die Polen
zu stärken. Der Loe der das liest, muß ih sagen: was bin ich für ein Kerl! Wir rauhen keine Gewaltmaßregeln. Aber wir dürfen
Frucht sofort sehen wollen. O o tgE graben x. allein tun ch ja nit; aber alles zusammen wird uns den Sieg verleihen. Diese Gründe bestimmen mich, gegen § 13b zu stimmen, obwohl ih mit der Tendenz einverstanden bin.
Hierauf wird ein Schlußantrag angenommen. Nah einem Schlußwort des Berichterstatters Grafen zu Eulenburg wird
der § 13þ angenommen.
ZU 2 liegen die erwähnten Anträge der Herren von Buch und Freiherr von Dúrant und ein Antrag deg Herrn D. Faber, der die Einspruchsfrist auf 3 Monate he
messen will, vor.
Herr von Buch begründet seinen Antrag mit dem Hinweis gy die Notwendigkeit der Anhörung der öffentlichen Verbände zur Ex. reihung des Gesetzeszwecks und zur Information des Regierungs, präsidenten.
Herr D. Faber bemerkt, die zu erwartende Neuregelung sei of so weittragend, daß die Gemeindebehörden Erxperten, eventuell die e befragen müßten. Dazu seien drei Monate Frist nicht zu vrel. } Freiherr von Dúrant vertritt seinen Antrag, vom Nachweise der Leistungserfüllung bezw. Sicherheitsbestellung dafür die Genehmigung stets abhängig zu machen.
Minister für Landwirtschaft 2c. von, Podbielski:
Meine Herren! Nachdem die drei Antragsteller ihre Abänderungs, anträge begründet haben, möchte ich meine Stellung zu denselben flarlegen.
Zunächst glaube ih, daß Herr Dr. Faber fich in einem FIrrtum befindet, wenn er meint, daß die Regierungsvorlage eine Abänderung des bisherigen Nechts enthalte. Das ist niht der Fall, vielmehr if das bisherige Necht in diesem Paragraphen nur kodifiziert roorden, Auch daß die Interessenten ungünstiger gestellt werden follen, trifft nicht zu.
Die Anträge von Buch und Dr. Faber unterscheiden fi in der Aus\{lußfrist. Wer nicht eine völlige Unterbindung der inneren Kolonisation herbeiführen will, der darf nicht folche Erschwernisse wie eine Frist von drei Monaten hineinbringen. Der Antrag Faber is für die Regierung deshalb nicht akzeptabel.
Was nun den Vorschlag des Herrn von Buch anlangt, so mq vielleiht unter den Verhältnissen der östlihen Provinzen mand dafür sprechen. Aber, meine Herren, wenn Sie Jhren Blick auf andere Provinzen, wie Westfalen, rihten, wo in einem Kreise hunderte von Ansiedelungsanträgen in einem Monate eingehen, dz muß Ihnen der von Buchshe Vorschlag s{chlechterdings als un ausführbar ersheinen. Durch die unaufhörlihen, vielfah zwecklosen Benachrichtigungen der Verbände würden nur Unruhe und Belästigungen in diesen Interessentenkreisen verursacht werden, Ih kann daher das hohe Haus nur bitten, die Negierung8vorlage an zunehmen, da ich mich auch gegen den Antrag von Buch erklären muß, weil ih darin eine Ershwerung der inneren Kolonisation er blicke. (Sehr rihtig!)) Was endlich den Antrag des Freiherm von Dúrant angeht, so würden durch diesen Verhältnisse herbei geführt, die gar nicht zu beschreiben sind. (Sehr richtig!) Denken Sie sih einmal eine große Zeche, einen großen industriellen Unter nebmer! Herr von Duútant will im §17 Ablaß 3 18 att Tam eten Dle Folge Davon würde fein, dß Hunderttausende zu 2 9/0 hinterlegt werden müßten und daj für die Unternehmér dadurch Verluste eintreten würden, die ganz unübersehbar wären. Meine Herren, es ist do ein gan wesentlicher Unterschied, ob ih einer Behörde, einer leistungsfähigen Verwaltung, einer großen Gesellschaft gegenüberstehe, oder einem ur sicheren Güterschlächter!
Ich bitte also die Herren, es nah dieser Richtung hin ledigli bei den Bestimmungen der Gesetzesvorlage zu belassen.
Was nun den Schlußsaß des Antrags Faber anlangt, fo liegen au gegen ihn die ernstesten Bedenken vor. Es foll eine E mächtigung erteilt werden über die Köpfe der Interessenta hinweg, das Grundbu berihtigen zu lassen. Jch glaube, daß das garnicht angängig ist. Gerade der Deutsche, de immer so geneigt ist, von seinem Besißtum nah jeder Richtun hin jeden Angriff abzuwehren, würde sh hiergegen lebhaft \träube, Es würde ja eine solche Bestimmung vielleiht ganz angenehm sein für den betreffenden Prediger oder den Schulvor|tand, aber ih halte ck für geradezu unmöglih, daß in ein Geseh kurzer Hand eine so wei gehende Ermächtigung, wie sie hier vorgeschlagen ist, eingeführt wird weshalb ich mich auch hiergegen wenden muß.
Ih kann also meine Stellung zu den Anträgen dahin j sammenfassen: Die verlangten drei Monate würden eine unerträglidt Verzögerung des Kolonisationsunternehmens herbeiführen; eine wesewb- lie Ershwerung von großer finanzieller Tragweite wärt die von Herrn Freiherrn von Dúrant geforderte Ersezung d Wortes „kann“ durch „ist“, und ih sehe endlich auch in dem Antrap! des Herrn „von Buch eine Menge von Ershwernissen, namentli fi Provinzen wie Oberschlesien und Westfalen, wo die Industrie hol entwickelt ist und in kurzen Zwischenräumen Hunderte von Av siedelungsanträgen eingehen. Wir haben aber allen Anlaß, jede C \{werung von der inneren Kolonisation fern zu halten, fofern dielt auf gesunden Füßen steht, und deshalb bitte ich um Ablehnung sämi licher drei Anträge. (Bravo !)
Herr Struckmann: Jh bin ganz der Meinung des Heri Landwirtshaftsministers. :
Herr von Buch macht darauf aufmerksam, daß die Sache |! Hannover und Schleswig-Holstein seinem Antrage gemäß geregelt ®
Geheimer Oberregierungsrat Neumann weist auf die Schwiell) keiten hin, die bei Annahme des Antrags von Le speziell in Wel falen eintreten und die Ansiedlung kleiner Leute erschweren würden,
Geheimer Oberregierungsrat von Falkenhayn spricht sich gleihen Sinne aus.
Herr von Buch: Die Regierung hat diese Ershwerungen ke Fagdsachen 2c. nicht beseitigt. Da werden Bekanntmachungen und d gleihen mehr erlassen. Ich meine, die Schule hat dasselbe Maß b‘ Berücksichtigung zu verlangen.
Nach weiteren Ausführungen des Freiherrn von D úran und einem Schlußwort des Berichterstatters Grafen zu Eule burg, in dem dieser die Annahme der Kommisstonsfassull befürwortet, zieht Herr D. Faber seinen Antrag Utt, 5
Der Antrag von Buch wird angenommen, im übrigen dil Kommissionsfassung genehmigt, ebenso der Rest der Vorla! und die am Sonnabend mitgeteilte Nesolution der Kommissi®
Es folgt der Bericht der Kommunalkommission über Gesetzentwurf, betreffend Erweiterung des Sta j kreises Bohum durh Eingemeindung der Landgemeind® Wiemelshausen, Hamme, Hofstede und Grumme. Den Bel! erstattet Herr Zweig ert- Essen. Die Vorlage wird unverän
1886 bis jegt nur etwa den zehnten Teil derjenigen der evangelischen Bererber betragen. In den Jahren 1886 bis 1902 sind 34 %% der
nicht ungeduldig sein und troy hundertjähriger Vernachlässigung die
pellation der Abgg. Stößel und Brust (Zentr.):
E Abg, Stößel, über die bereits in der vorgestrigen Nummer Í d. Bl. berichtet worden ist, nimmt das Wort der
der beabsichtigten Stillegung einiger Zechen betroffen sind, ein- i: wetisen ist. Meine Herren, an si{ ist der Prozeß der Stillegung von Zechen in dem südlichen Bezirk des Nuhrgebiets niht etwas Neues,
Ueber den Geseßentwurf, betreffend die Erweiterung des Stadtkreises Breslau durh Eingemeindung von erdain, Dürrgoy, Morgenau und Leerbeutel, berichtet Herr ertel-Liegniß. Er beantragt unveränderte Annahme, und das Haus tritt dem Antrage bei. »err Dr. Hammerschmidt berihtet hierauf über die ; ah ärferungev: welche die verstärkte Kommission für kommunale Angelegenheiten an dem Gesegentwurfe, betreffend die Bildung einer Genossenschaft zur Regelung der [Rorflut und zur Abwässerreinigung im Emscher- gebiet, vorgenommen hat. Sie beantragt, der Landwirtschaft ® eine Stelle im Vorstand und in der Berufungskommission n zuzubilligen. L Herr Zweiger t - Essen: Nachdem die Kommission alle Bedenken
i zerstreut hat, beantrage ih die Annahme des Entwurfs on bloc.
Der Gesehentwurf wird hierauf im ganzen in der Kom-
E missionsfassung angenommen.
Herr Dr. Wachler beantragt sodann die unveränderte Annahme des Geseßentw urfs, betreffend die Ausdehnung einiger Bestimmungen des Allgemeinen Berggesezes auf die Arbeiten zur Aufsuchung von Stein- und Kalisalz und von Soolquellen in der Provinz Hannover. Das Haus stimmt der Vorlage ohne Debatte zu.
Graf von Hutten-Czapski berichtet über den Ges eß- entwurf, betreffend Aenderung von Amtsgerichts- bezirken, und beantragt, denselben unverändert anzunehmen. Das Haus tritt diesem Antrage bei.
Den leßten Gegenstand der Tagesordnung bildet der Ge- sezentwurf, betreffend die Verwaltung gemeinschaft- lier Jagdbezirke.
Nach Ablehnung eines Antrags des Grafen Fin von Finckenstein, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusezen, berichtet Herr von Nheden über die Vorlage. Die Kom- mission hat eine Reihe von Aenderungen vorgenommen, vor
Ï allem den Beginn der Pachtzeit auf den 1. April festgeseßt und eingesügt, daß die Neuverpachtung der Jagd in der Regel zwei Monate vor Ablauf des laufenden Pachtvertrags erfolgen soll. Ferner ermächtigt die Kommisstonsfassung die Jagdgenossenschaft, mit Genehmigung des Kreisausschusses den Anfangs- und End- termin der Pachtzeit anderweit festzuseßen. Endlich shreibt die Kommission vor, daß bei SelbstausÜbung der Jagd durch von der Genossenschaft angestellte Jäger als solche nur großjährige Männer angestellt werden dürfen, gegen die keine Tatsachen vorliegen, die nah ZZ 6 und 7 des Jagdscheingesezes vom 31, Juli 1895 die Versagung des Jagdscheins rechtfertigen.
Oberlandforstmeister Wesener: Ich habe zu erklären, daß dur den Entwurf an den bestehenden Pachtverträgen nichts geändert werden foll,
Jn der Spezialdiskussion beantragt Graf von Mirbach den von der Kommission eingefügten Saß, daß der Beginn der
N Pachtzeit auf den 1. April festzuseßen sei, zu streichen, weil die bestehenden Pachtverträge zum größten Teil zu einer anderen |
Zeit abliefen. Graf von Haeseler beantragt, Weiterverpachtungen iht nur an die Genehmigung des Verpächters, sondern auch Jan die der Jagdaufsichtsbehörde zu binden und jeden Pacht-
F vertrag von der Genehmigung der Aufsichtsbehörde abhängig Ï zu machen. E
__ Geheimer Regierungsrat Dr. Engelhard befürchtet, daß dadur ine zu große Belastung der Aufsichtsbehörde herbeigeführt werde, und
S bittet, beide Anträge des Grafen Haeseler abzulehnen. H ie Anträge des Grafen von Haeseler werden abgelehnt, | S der Antrag des Grafen von Mirbah angenommen, ebenso E zwei weitere Anträge des Grafen von Mirbach: die Kom- L missionsänderungen, nach denen mit Genehmigung des Kreis- E ausschusses der Anfangs- und Endtermin der Pachtzeit ander E weit festgestellt werden kann und die Neuverpachtung regel E mäßig innerhalb von zwei Monaten vor Ablauf des laufenden E Pachtvertrags erfolgen soll, zu streichen.
S) L
Der Rest des Gesehes wird nah den Beschlüssen der
S Kommission genehmigt.
Um 6 Uhr ist die Tagesordnung erledigt. Das Haus vertagt sih darauf bis zum 9. Mai, 2 Uhr.
; (Kleinere Vorlagen und Interpellation Becker betreffend das
Shlachthausgeseß.)
Haus der Abgeordneten. 04. Sigung vom 16. April 1904, 11 Uhr. Auf der Tagesordnung steht zunächst die folgende Jnter- „1) Ist der Königlichen Staatsregierung bekannt, daß infolge
der Zuteilung der Fördermengen seitens des Koblensyndikats an die einzelnen Zechen von den größeren Zehen (Gewerkschaften)
die kleineren im Ruhrrevier angekauft und stillgelegt |!
werden, um deren Förderquantum zu übernehmen ?
2) Was gedenkt die Königliche Staatsregierung gegen diese
die betroffenen Gemeinden und deren Einwohner, insbefondere die Bergleute und Gewerbetreibenden, in bedenkliher Weise \{hädigende Praftik zu tun?"
„, Nach der Begründung der Jnterpellation durch den
Minister für Handel und Gewerbe Möller: y Meine Herren! Die Rede des Herrn Vorredners spiegelt die ufregung wider, die zweifellos in den weiten Distrikten, die von
sondern etwas, was sich bereits seit Jahrzehnten allmählich vollzogen hat; gewisse Seitentäler der Nuhr, die vor vier, fünf und se{3 Jahrzehnten noh einen für damalige Verhältnisse nicht unbedeutenden Bergbau hatten, haben heute den Bergbau bereits gänzlih verloren. Ih will aur bon dem Deiltal sprechen, welhes bei Kupferdreh in das Ruhrtal O, und von dem erheblihen Teil des Sprockhöveler Bezirks, bei em neuerdings wieder eine von den Zechen, die au hier in Frage e in Betrieb gekommen ist. Dort haben \ich, weil die Be- A eine allmähliche war, die Verhältnisse von selbs zure{chtgezogen, n es ist in den dortigen Bezirken Beruhigung eingetreten. Jn manchen derselben ist sogar an Stelle der früheren Armut zur Zeit Bergbaues jeßt durch Schaffung neuer Industrien Wohlhabenheit anden. Ih rekurriere wieder auf den Ort Kupferdreh, den ih Znab [hon genannt habe, der vor 50 Jahren, als ih dort als Schul- mit e in ein Kohlenbergwerk einfuhr, nur ein armes Bergdorf amen Dilldorf war; heute is es ein wohlhabender Ort mit
thebliher Industrie, zum Teil mit einer Jundustrie, die aus den an-
grenzenden Texlilbezirken sich übertragen hat. Dasselbe wird i, wie ih niht zweifle, auhß mit den jeßt betroffenen Bezirken voll- ziehen; aber derartige Dinge vollziehen \ich nihcht auf einmal, fondern das kommt allmählich, und es handelt sich für mich nur darum, die entsprehenden Maßregeln zu treffen, damit eine angemessene Ueber- gangszeit vorhanden fein wird.
Die Fortführung von Betrieben, die niht nur zur Zeit, sondern bereits seit längerer Zeit unrentabel sind, ist nicht möglich; man kann mit keinem Mittel verhindern, daß derartige Betriebe allmählich ein- gehen. Wäre das Kohlensyndikat nicht in den 90er Jahren zustande gekommen, hätte das freie Spiel der geshäftlihen Kräfte in den leßten 10, 12 Jahren gewaltet, so würden wir große Konjunktursprünge gehabt haben ia den Preisen der Kohlen, in den Erträgnissen der Werke, in den hnen der Arbeiter, und diese Sprünge sind jeßt ver- mieden; wir würden dann wahrscheinli das, was jeßt auf einmal eintritt, schon allmählich haben eintreten sehen. Es unterliegt gar keinem Zweifel, daß durch diese Preispolitik des Kohlensyndikats eine Nivellierung der Preise stattgefunden hat: in der Zeit des Auf- shwunges, in der leßten Hälfte der 90er Jahre, hat das Kohlen- syndikat verhindert, daß die Preise sehr stark und der Konjunktur anderer Länder entsprehend gestiegen sind; nah Ablauf der Frist hat das Koblensyndikat die Preise vielleiht etwas höher gehalten, als es sonst der Fall gewesen wäre. (Hört, hört !) Durch diese nivellierende Tätigkeit des Kohlensyndikats in bezug auf die Preise ist aber auch die Rentabilität der Werke, die am Absterben waren, künstlich hoch- gehalten worden (sehr richtig!), und so ist die Existenz des Kohlen- \yndikats meiner Auffassung nah die Ursache gewesen, daß verschiedene der Werke, deren Stillegung jeßt in Frage kommt, noch weiter betrieben worden sind. Hätte das Kohlensyndikat nicht bestanden, \o würde in der Mitte der 90er Jahre bei den damaligen sehr \{lechten Zeiten und unter der Wirkung der freien Konkurrenz eine solche Deprefsion eingetreten sein, daß {hon damals eine Stillegung dieser Werke erfolgt wäre. (Sehr richtig!)
Meine Hecren, die Zahlen über die Zechen, die stillgelegt werden follen, und über die Arbeiter, die davon betroffen werden, sind meines Erachtens in hohem Grade übertrieben. Wir wissen wenigstens amtlih nur erst von einer erheblich beschränkteren Zahl von Zechen, die auch hier von dem Herrn Vorredner genannt worden find, daß sie wirklich verkauft sind, und von einer sehr kleinen Zahl nur, daß fie wirkli \tillgelegt werden sollen. Nah dem amtlichen Bericht, der mir von dem Oberbergamt vorgelegt ist, ist gegenwärtig bekannt, daß | 12 Zechen in den leßten Jahren in die Hände anderer Zechen übergegangen | find, und daß für einen Teil derselben die Stillegung hon eingetreten ist, für einen Teil zur Erwägung steht. Von diesen Zechen ist eine, die Zeche Helene Nachtigall, bereits vor sechs oder sieben Jahren stillge- legt, kann also meines Erachtens hier vollständig ausscheiden aus der
L / ; i i Betrachtung. Auch eine zweite Zehe, Steingatt, die gerade in dem
von mir genannten Bezirk von Kupferdreh liegt, ist auch bereits seit beinahe zwei Jahren stillgelegt. Ih habe sie aber noch aufgenommen, weil ich mir Mühe gegeben habe, auf Grund der bestehenden Statis stiken festzustellen, um wieviele Arbeiter es fh selbst bei den jeßt in Frage tommenden Zechen überhaupt handelt. IG babe daher die
gewesen ist. Im übrigen sind es außer diesen beiden noch 10 Zechen
shweben noh, soviel ih weiß, gegenwärtig die Verhandlungen. Mino Gor E *S o A ; e A / : S Meine Herren, es handelt \sich bei den 11 Zechen insgesamt um
eine Belegschaft von 12500 Arbeitern, nicht um 22000 und noch
6000 weitere, also 28 000 Arbeiter. Von diesen 12500 Arbeitern
sind auf drei Zechen, die bisher noch mit Vorteil gearbeitet haben,
-Tlein 5S6 at ean it optnor ho a ez : — allein 5864 Mann beschäftigt mit einer Gesamtförderung im Jahre |
1902 von rund 1200000 t. Dem gegenüber stehen die übrigen 8 Zechen, die im Iahre 1902 insgesamt nur eine Belegschaft von
Millionen, und bei den 3 Zechen, die noch mit Vorteil gearbeitet
beuten und Zubußen direkt auf die Rentabilität {ließen zu wollen. Bon den Zubußen werden gewisse Beträge für die Weiterentwickelung der Zechen verwandt ; es hängt dies von gewissen Zufälligkeiten ab-
Jedenfalls aber wird dadurh, daß die Zechen Zubußen nicht nur in |
jenem Jahre, sondern auch Jahre vorher erfordert haben, bewiesen, daß eine Rentabilität nicht vorhanden war, und ich glaube doc be-
rechtigt zu sein, aus diesen Zubuße- bezw. Ausbeutezahlen gewisse Schlüsse auf die Rentabilität zu ziehen. Nach dieser meiner Berech- |
nung ergibt si für die 8 Zubußezechen bei er von ihnen genannten
Förderung eine Zubuße von 1,63 & pro Tonne geförderte Koble im |
Jahre 1902. (Hört, hört! bei den Nationalliberalen.)
Meine Herren, das sind Zahlen, die für sich selbst spreWen. Bei | solhen Zahlen ist eine dauernde Aufrechterhaltung des Betriebes un- |
möglich. Bei den drei anderen Zechen ‘ist der verteilte Uebershuß
auch nur 525 H auf die Tonne — bei einer dieser Zechen ist mir | übrigens nahträglich mitgeteilt, daß keinerlei Abschreibungen gemacht | | sollten die T Kohlengebiet sonst erzielt wird, ungemein mäßig! (Sehr wahr! bei | | Erwägung Nun handelt es sich aber bei den Zechen, die hier in Frage | | die die Ausführung des in § 65 ausgesprochenen Prinzi
| aenSaond Bu nd ok Bo niollott x genügend hind, und ob fe vielleicht ausgedehnt werden mü
find —, also im Vergleih zu dem, was in dem wirkli ergiebigen den Nationalliberalen.) lommen, zum ganz erheblihen Teil um solche, die entweder überhaupt
noch für eine gewisse Zeit fortbetrieben werden, oder bei denen nur gewisse Teile ausgeshaltet werden sollen. Nah meinen Informationen
wird die größte Gesellschaft, die hier in Frage kommt, die Zehen Ham- burg und Franziska, die beinahe 3000 Arbeiter im Jahre 1902 be- | schäftigt haben, bei einer Förderung von 561 000 t, nur eine einzige |
dort entlassen sind, sind nah anderen Nachrichten- i O Zechen untergebracht. T C E ; ie dritte der Zechen, die Ausbeute verteilt aben, ist die Ze
mit der si der Herr Interpellant länger Sia E die E Eiberg. Auch hier soll es nah den mir zugekommenen Nachrichten nur beabsichtigt sein, den einen neuen Schacht Hermann, der in Ueber- ruhr liegt, und der nur etwa 140 bis 159 Mann beschäftigt hat, fill zu legen. Nah mir von unserer Bergwerksverwaltung in Gladbeck
zugegangenen Nachrihten sind von diesen 140 Mann 120 dort bereits angelegt worden.
Meine Herren, bei den übrigen Werken ind die Nachrichten über den Weiterbetrieb niht überall zuverlässig, und es wird notwendig sein, daß weitere Necherchen angestellt werden. Das Oberbergamt, das ih vor Antritt meiner Urlaubsreise aufgefordert hatte, mir Bericht zu erstatten, hat \sich ausdrüdckli vorbehalten, mir weitere eingehende Berichte über die anderen Zechen zu erteilen.
Im übrigen haben bereits Verhandlungen an verschiedenen Stellen zwischen den Bergbehörden, den Verwaltungsbehörden und den Geineindevertretern stattgefunden, und es ist an mehreren Plätzen be- reits zu beruhigenden Verhandlungen gekommen. Das zeigt mir den Weg, auf dem wir für die näcste Zukunft weiter gehen müssen, den Weg, daß wir von hier aus eine Kommission von Ministerial. romuniltauen in das Revier s{chicken, die bei jeder einzelnen Zeche die Verhältnisse untersuchen und unter Mitwirkung der Verwaltung des Ministers des Innern festzustellen sucht, wie weit man den Schäden Abhilfe verschaffen kann.
| Für die Arbeiter in ihrer großen Mehrzahl habe ih keine Sorge;
die Arbeiter werden sehr bald anderweit Unterkommen finden mit deb, \{windenden Ausnahmen. Bedauerlich bleibt aber die Situation der- jenigen Arbeiter, die ein eigenes Eigentum ererbten oder erworben haben, und der Geschäftsleute, die ihre Existenz basiert haben auf die Arbeiter, die ihre Kunden waren, und die Kommunen, die teilweise in threm Haushalt {wer gestört sind. Aber da ist bercits stellenweise seitens der verkaufenden oder übernehmenden Zechenverwaltungen {ou ein Entgegenkommen beroiesen, Mir ist mitgeteilt, daß bei der Zeche Zulius Philipp, die die Arenberger Bergwerks8gesellshaft gekauft hat ein freiwilliges Angebot der Gesellschaft erfolgt ist, die Steuerzahlung an die Gemeinde auf 5 Fahre fortzuseßen. (Hört, hört!)
An anderer Stelle hat bei der Zeche Vereinigte Bickefeld eine erhandlung stattgefunden unter Mitwirkung der verschiedenen Be- hörden; aber über das Resultat liegt mir ein Bericht heute noch nicht vor. Ich habe aber aus Preßberichten gesehen, daß die Versammlung be- ruhigt au8einandergegangen ist; ich nehme alfo an, daß dort ver- hältnismäßig beruhigende Erklärungen abgegeben sind. i Aus einer größeren außer Betrieb geseßten Zehe, Maria Anna und Steinbank die dem Bochumer Verein gehörte, ist speziell berichtet, daß die Arbeiter samt und sonders Unterkunft gefunden haben, und soweit meine Lokalkenntnis reiht, decken \sich im wesentlichen die Gemeindebezirke der die Arbeiter aufnehmenden Zechen mit dem der till zu legenden Zeche Maria Anna und Steinbank. Diese Zeche hat seit Jahren mit s{chweren Verlusten gearbeitet, ihre Kohlenvorräte sind
Zeche Steingatt noch aufgenommen, weil sie im Jahre 1902, dem | leßten Jahre, für das ih Zahlen habe finden können, noch im Betrieb
, \ p p , c S 2 E bei denen der Verkauf entweder bereits perfekt ist oder bei denen der | Verkauf als sicher angenommen wird; bei einem Teil derselben
haben, ift eine Ausbeute von insgesamt 623 000 4 verteilt worden. | Meine Herren, es wäre vermessen, von den Zahlen der Aus- |
nahezu erschopst, und & M etu naturgemäßer Vorgang gewesen, daß diese Zehe außer Betrieb gestellt wird.
Ueber eine andere Zeche Alstaden, über die der Herr Vorredner au gesprochen hat, soll der Abs{luß noch nit verfekt geworden sein; man wird aber mit der Tatsache renen tönnen, daß er id voll- ziehen wird. Auch dort ist die Naw(barschaft anderer Zechen und
v vrn or + Ÿ o s L A 2 Q - , g | großer industrieller Etablissements fo groß, daß ich glaube, daß dort groß, g aß dort
LUDEC, 0
E O 4E L Es Gf, E ee us | die Schädigung der Eigentümer von Häusern und der Ges(häftsleute
nicht so groß sein wird, weil die Leute im wesen bleiben werden.
Wenn ich nun die Liste überschaue, so habe i& wenn es si lediglich um diese Zehen handelt, Bericht vorliegt, der Ausgleich der Interessen
) : | nicht uns{chwer wird finden lassen. 6614 Mann hatten und 1330 000 t rund förderten. Dabei haben si | bei diesen 8 Zubußezechen im Jahre 1902 Zubußen ergeben von rund |
Eine der Fragen, die zur Erörterung dur den Herrn Vorredner gestellt ist, muß ih hier noch besonders berühren, das ift die Frage: inwieweit eventuell der § 65 des Berggeseßes Anwendung finden könnte. Meine Herren, über den § 65 ist in der Presse mehrfach ge rieben worden, und demselben ist teilweise us den Kreisen Interessenten des Kohlenbergbaues j enge Auslegung gegeben worden.
Gesetzes der Meinung gewesen, könnte, wenn die öffentliche die allgemeinen Bedürfnisse leiden. Meine Herren, ich bin so eng aufzufassen sei; wen: das für meine Auffaffung. ausdrücklih an:
Der Berawerksbesiter
al Sie I YISTILOLTTLODUTA F
L» 01H . 1 trl » treiben, wenn der Unterlafsung o o (F Mot 2 G COPAnT der Entscheidung des Oberbergarr i ia, O agd lichen Interesses entgegenstehen.
| (Hört! hört !) Met
ne Herren das H tro L I LLTTI, VUO i} T
nehme an, daß
M. e p L Y » N NKefultat )ren, fo würde allerdings , 110 hon Tot at ck77 r+ „T t ziehen ]ein, ob eine Klarftellung
Ron n wor Nt ck»o d y } N L Paragraphen notwendig wäre (bravo !), eventuell, ob
“S U) U ed —— 7 : J
dedingen,
s +1 F
T 2 r.
Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß wir nah dem allge» meinen Interesse diese Frage werden entscheiden müssen, und nach meinen Grfahrungen in der legten Zeit haben die Zechenbesiger in
Westfalen ihr nobils officium, fich gegenüber auftretenden Kalamitäten
c, : s j o s 9 m Nebenzeche, die Zehe Walfisch, außer Betrieb seßen. Nach den mir | anständig zu benehmen und ihre Anstandspflihten zu erfüllen, in
gewordenen Informationen soll der übrige Betrieb noch für Jahre aufrechterhalten werden.
Bei der Zeche Hasenwinkel, die auch eine von den Zechen ist, die Ausbeute gegeben haben, foll die Förderung von der Nachbarzeche, an die sie verkauft ist, aufgenommen werden und eventuell nach Wieder- herstellung eines shadhaft gewordenen Schahts auf dem alten Bergs werk au dort auf dem alten Shaht Hasenwinkel die Förderung wahrscheinli auch direkt wieder aufgenommen werden. Es sind dort über- haupt von den etwa 1800 Arbeitern zur Zeit nur 400 Mann entlassen. Das ist notwendig gewesen, um die Ausmauerung des in Holz stehenden
Schahts auf Hasenwinkel ausführen zu können. Die Arbeiter, die
hobem Grade erfüllt. (Abg. Schmieding [Dortmund]: Hört, bört!) Ich erinnere an die Ausführungen, die ich hier und im Reichstag gemacht habe bezüglih der Wurmkrankheit und bezüglich der frei» willigen Auflagen, die die großen Bergwerks8gesellschaften K gemackt haben, um diese große Kalamität zu bekämpfen. So habe i die sihere Hoffnung, daß es auch in diesem Falle leiht gelingen wird, daß fich die Schwierigkeiten, die nur dur die Plöglichkeit und den gleichzeitigen Gintritt der beabsihtigten Stillegungen eingetreten find, werden überwinden laffen.
Meine Herren, daß der ganze Süden des westfälishen Kohlen- reviers in den nächsten Jahrzehnten feiner Grs{höpfung entgegengehßt
e E E E R I