Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20150428_OGH0002_0080OB00008_15G0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2020-02-24 17:43:09
Document Index: 222265382

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1313', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§1', '§1', '§ 57', '§ 1', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 225', 'OGH', 'OGH', '§ 48', '§ 1299', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 57', 'OGH', '§ 1', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'BGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1313', 'OGH', 'OGH', '§ 1313', 'OGH', 'OGH', '§ 1313', '§ 1313', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§1', '§57', '§ 57', '§ 57', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§57', '§ 57', '§ 57', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 8Ob8/15g - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 5Ob203/72 7Ob501/79 3Ob...
RS0023619
5Ob203/72; 7Ob501/79; 3Ob509/89; 1Ob718/88; 1Ob62/99w; 6Ob68/99i; 7Ob57/00w; 2Ob256/00m; 2Ob168/01x; 6Ob321/00z; 6Ob84/01y; 7Ob251/02s; 6Ob40/03f; 8Ob110/03i; 9ObA136/03w; 6Ob84/06f; 7Ob185/11y; 3Ob90/13a; 7Ob143/13z; 4Ob91/14g; 8Ob8/15g; 8Ob63/16x; 9Ob48/16y
Prozesskosten, zu deren Ersatz jemand verurteilt wurde, führen jedenfalls zu einer Verminderung des Vermögens des Verurteilten; sie können daher Gegenstand einer Schadenersatzforderung des Verurteilten einem Dritten gegenüber sein, wenn diese Kosten durch das Verschulden des Dritten verursacht wurden. Das gilt auch für den eigenen zweckmäßigen Kostenaufwand des Verurteilten im Vorprozess (so schon SZ 34/34; SZ 38/52; VersR 1970,560; 7 Ob 138/71).
5 Ob 203/72
Entscheidungstext OGH 28.11.1972 5 Ob 203/72
Veröff: JBl 1989,789 (hiezu Knötzl)
1 Ob 718/88
Entscheidungstext OGH 01.03.1989 1 Ob 718/88
1 Ob 62/99w
Entscheidungstext OGH 05.08.1999 1 Ob 62/99w
nur: Prozesskosten können Gegenstand einer Schadenersatzforderung des Verurteilten einem Dritten gegenüber sein, wenn diese Kosten durch das Verschulden des Dritten verursacht wurden. (T1)
7 Ob 57/00w
Entscheidungstext OGH 28.06.2000 7 Ob 57/00w
nur: Prozesskosten, zu deren Ersatz jemand verurteilt wurde, führen jedenfalls zu einer Verminderung des Vermögens des Verurteilten. (T3)
Beisatz: Entstehen einer Partei durch die Verletzung vertraglicher Hauptpflichten oder Nebenpflichten Schäden, so hat sie weitreichende Schadenersatzansprüche, wobei insbesondere reine Vermögensschäden grundsätzlich in den schadenersatzrechtlichen Schutzbereich fallen; den Schädiger trifft die Ersatzpflicht, wenn sich durch die rechtswidrige und schuldhafte Handlung das Vermögen seines Vertragspartners verringert hat. Damit fallen auch die Kosten von Rechtsverfolgungshandlung beziehungsweise Verteidigungshandlung, die typischerweise reine Vermögensschäden darstellen, in den bei Vertragsverletzung zu ersetzenden Schaden. (T4)
Beisatz: Hier: § 1313 ABGB. (T5)
6 Ob 321/00z
Entscheidungstext OGH 05.07.2001 6 Ob 321/00z
6 Ob 84/01y
Entscheidungstext OGH 05.07.2001 6 Ob 84/01y
Beisatz: Die Kosten von Rechtsverfolgungshandlungen und Rechtsverteidigungshandlungen sind typischerweise reine Vermögensschäden. (T6)
8 Ob 110/03i
Entscheidungstext OGH 25.11.2003 8 Ob 110/03i
nur T1; Beis ähnlich wie T4; Beis wie T6
nur: Sie können daher Gegenstand einer Schadenersatzforderung einem Dritten gegenüber sein. (T7); Beis wie T2
Auch; nur: Prozesskosten, zu deren Ersatz jemand verurteilt wurde, führen zu einer Verminderung des Vermögens, sie können daher Gegenstand einer Schadenersatzforderung des Verurteilten einem Dritten gegenüber sein, wenn diese Kosten durch das Verschulden des Dritten verursacht wurden. (T8)
Auch; nur T1; Beisatz: Als Pflichtverletzungen kommen vor allem die Verletzung einer vertraglichen Haupt‑ oder Nebenpflicht, die Verletzung einer vor- oder nachvertraglichen Pflicht, eine Irreführung gegenüber dem Vertragspartner oder sonst eine arglistige Irreführung in Betracht. (T9)
Beisatz: Die Pflichtverletzung muss für das Vorverfahren (mit-)ursächlich gewesen sein. (T10)
9 Ob 48/16y
Entscheidungstext OGH 29.09.2016 9 Ob 48/16y
ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0023619
JJR_19721128_OGH0002_0050OB00203_7200000_001
Rechtssatz für 1Ob34/80 1Ob3/82 12Os74...
RS0049956
1Ob34/80; 1Ob3/82; 12Os74/83 (12Os75/83); 1Ob37/83; 9Os53/84; 9ObA40/89; 1Ob3/90; 4Ob15/91; 1Ob6/96; 1Ob27/95 (1Ob28/95); 1Ob2047/96b; 1Ob25/01k; 1Ob8/03p; 1Ob188/02g; 1Ob79/14w; 8Ob8/15g
AHG §1 Ba
AHG §1 F
Die gemäß § 57 a KFG erfolgende wiederkehrende Begutachtung durch Vereine der Gewerbetreibende, die dazu vom Landeshauptmann ermächtigt wurden, geschieht in Vollziehung der Gesetze. Die für den Verein oder Gewerbetreibenden handelnden Personen sind Organe gemäß § 1 Abs 2 AHG.
1 Ob 34/80
Entscheidungstext OGH 18.02.1981 1 Ob 34/80
Veröff: SZ 54/19 = EvBl 1981/161 S 466 = JBl 1981,650 = ZVR 1982/24 S 17
1 Ob 3/82
Entscheidungstext OGH 07.07.1982 1 Ob 3/82
12 Os 74/83
Entscheidungstext OGH 13.10.1983 12 Os 74/83
Vgl auch; Beisatz: Die von ihnen an Kraftfahrzeugen angebrachten Begutachtungsplaketten sind öffentliche Beglaubigungszeichen im Sinne des § 225 Abs 2 StGB. (T1) Veröff: JBl 1984,156 (zustimmend Liebscher) = ZVR 1984/227 S 227 = SSt 54/74
Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 34/80.
9 Os 53/84
Entscheidungstext OGH 19.06.1984 9 Os 53/84
Vgl auch; Beis wie T1; Veröff: ZVR 1985/121 S 219
9 ObA 40/89
Entscheidungstext OGH 19.04.1989 9 ObA 40/89
Vgl auch; Beisatz: § 48 ASGG (T2) Beisatz: Daher keine Haftung nach den §§ 1299, 1315 ABGB bei Vereinen. (T3)
1 Ob 3/90
Entscheidungstext OGH 04.04.1990 1 Ob 3/90
Veröff: JBl 1991,180 (Rebhahn)
4 Ob 15/91
Entscheidungstext OGH 12.03.1991 4 Ob 15/91
1 Ob 6/96
Entscheidungstext OGH 27.02.1996 1 Ob 6/96
Vgl; Veröff: SZ 69/132
Ähnlich; Beisatz: Die Tätigkeit der Kesselprüfstellen kann sowohl jener von Vereinen und Gewerbetreibenden gleichgehalten werden, die vom Landeshauptmann gemäß § 57a KFG zur wiederkehrenden Begutachtung von Kraftfahrzeugen ermächtigt wurden, als auch der von Gasversorgungsunternehmen, denen nach dem Wiener Gasgesetz Befugnisse des Magistrats der Stadt Wien übertragen wurden. Daran kann auch der Umstand nichts ändern, dass mit dem Kesselgesetz die "Neukonzeption der Organisation von Prüfungen und Überwachung im Sinne einer sparsameren Verwaltung" bezweckt war und dass die Tätigkeit der Kesselprüfer als eine solche von Sachverständigen, deren Befugnis streng von jener der Behörde zu trennen sei, konzipiert werden sollte. (T4); Veröff: SZ 74/55
1 Ob 8/03p
Entscheidungstext OGH 28.01.2003 1 Ob 8/03p
Veröff: SZ2003/9
Ähnlich; Beisatz: Hier: Der von einem Kreditinstitut bestellte Bankprüfer ist - jedenfalls für die Zeit bis zur Einrichtung der Finanzmarktaufsichtsbehörde als weisungsfreie Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit - Organ der Bankenaufsicht im Sinne des § 1 Abs 2 AHG, wenn er der Aufsichtsbehörde den vom BWG geforderten bankenaufsichtlichen Prüfungsbericht übermittelt. (T5); Veröff: SZ 2003/28
1 Ob 79/14w
Entscheidungstext OGH 17.06.2014 1 Ob 79/14w
Auch; Beisatz: Der beliehene Unternehmer erfüllt hoheitliche Aufgaben. (T6)
ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0049956
JJR_19810218_OGH0002_0010OB00034_8000000_003
Rechtssatz für 6Ob696/81 1Ob23/86 1Ob4...
RS0028729
6Ob696/81; 1Ob23/86; 1Ob43/86; 1Ob566/88; 1Ob711/89; 1Ob564/94; 1Ob637/94; 7Ob519/94; 7Ob400/97t; 3Ob296/98w; 1Ob62/00z; 4Ob197/05g; 10Ob68/06g; 5Ob92/07a; 10Ob96/08b; 4Ob35/10s; 4Ob129/12t; 8Ob66/12g; 2Ob191/12w; 8Ob106/12i; 8Ob53/14y; 1Ob43/15b; 8Ob8/15g; 9Ob28/15f; 2Ob223/14d; 6Ob223/17p; 2Ob205/17m; 5Ob4/18a; 6Ob146/18s; 6Ob185/18a
Erfüllungsgehilfe ist, wer nach den tatsächlichen Verhältnissen des gegebenen Falles mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung der diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird (Bestätigung der Rechtsprechung des RG). Aus welchem Grunde er sich veranlasst sieht, tätig zu werden, ist unerheblich. Auch kommt es nicht darauf an, ob er weiß, dass er eine Verbindlichkeit des anderen erfüllt.
BGH vom 21.04.1954, VI ZR 55/53; Veröff: NJW 1954,1193
6 Ob 696/81
Entscheidungstext OGH 11.11.1981 6 Ob 696/81
Auch; nur: Erfüllungsgehilfe ist, wer nach den tatsächlichen Verhältnissen des gegebenen Falles mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung der diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird. (T1)
Veröff: JBl 1982,654
nur T1; Veröff: JBl 1986,789
1 Ob 566/88
Entscheidungstext OGH 15.06.1988 1 Ob 566/88
nur T1; Veröff: WBl 1988,493
nur T1; Veröff: SZ 63/201
Auch; nur T1; Veröff: SZ 67/101
nur T1; Veröff: SZ 68/106
7 Ob 400/97t
Entscheidungstext OGH 31.03.1998 7 Ob 400/97t
nur: Erfüllungsgehilfe ist, wer mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung der diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird. (T2)
3 Ob 296/98w
Entscheidungstext OGH 26.04.2000 3 Ob 296/98w
nur T1; Veröff: SZ 73/151
5 Ob 92/07a
Entscheidungstext OGH 28.08.2007 5 Ob 92/07a
10 Ob 96/08b
Entscheidungstext OGH 22.12.2008 10 Ob 96/08b
nur T1; Beisatz: Ein Rechtsverhältnis des Gehilfen - wie zB ein Dienstvertrag - zum Geschäftsherrn ist nicht Voraussetzung der Erfüllungsgehilfeneigenschaft. Es reicht das Faktum des willentlichen Einsatzes durch den Schuldner. (T3)
Beisatz: Der Geschäftsherr hat auch für jene Personen einzustehen, für die der Anschein der Gehilfenstellung besteht (Anscheinserfüllungsgehilfe). Dabei genügt, dass der Geschäftsherr in zurechenbarer Weise den Anschein einer Erfüllungsgehilfeneigenschaft erweckt. (T4)
nur T1; Veröff: SZ 2012/139
Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Selbstständige Vermögensberaterin. (T5); Veröff: SZ 2013/33
2 Ob 223/14d
Entscheidungstext OGH 06.08.2015 2 Ob 223/14d
6 Ob 223/17p
Entscheidungstext OGH 21.12.2017 6 Ob 223/17p
2 Ob 205/17m
Entscheidungstext OGH 14.12.2017 2 Ob 205/17m
Auch; nur T2; Beisatz: Wesentlich ist die Einbeziehung des Gehilfen in das Interessenverfolgungsprogramm des Geschäftsherrn bei der von diesem veranlassten Erfüllung eigener Vertragspflichten. Voraussetzung für die Zurechnung als Erfüllungsgehilfe im Sinn des § 1313a ABGB ist somit, dass der Geschäftsherr als Vertragspartner ihn treffende vertragliche Pflichten auslagert und sich für die Erfüllung eigener Vertragspflichten des Gehilfen bedient. Der Gehilfe muss also im Pflichtenkreis des Geschäftsherrn tätig werden (T6)
Beisatz: Für die Zurechnung selbständiger Unternehmer ist die Auslegung des Vertrags von entscheidender Bedeutung. (T7)
ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0028729
JJR_19811111_OGH0002_0060OB00696_8100000_003
Rechtssatz für 1Ob564/94 9Ob510/95 7Ob...
RS0028425
1Ob564/94; 9Ob510/95; 7Ob519/94; 7Ob400/97t; 1Ob148/99t; 1Ob265/03g; 1Ob127/07v; 10Ob96/08b; 4Ob130/09k; 9Ob53/12b; 2Ob234/12v; 2Ob4/13x; 2Ob191/12w; 8Ob106/12i; 9Ob69/13g; 1Ob150/13k; 8Ob49/14k; 8Ob53/14y; 8Ob8/15g; 9Ob28/15f; 6Ob90/16b; 6Ob94/16s; 6Ob223/17p; 5Ob4/18a; 6Ob146/18s; 8Ob52/19h; 3Ob106/19p; 3Ob177/19d; 4Ob123/19w
Für die Beurteilung der Gehilfenhaftung nach § 1313a ABGB ist maßgebend, ob der Gehilfe bei der Verfolgung der Interessen des Schuldners tätig war, das heißt, ob er in das Interessenverfolgungsprogramm des Schuldners und damit in seinen Risikobereich einbezogen war.
Veröff. SZ 67/101
9 Ob 510/95
Entscheidungstext OGH 10.05.1995 9 Ob 510/95
Auch; Veröff: SZ 68/94
1 Ob 127/07v
Entscheidungstext OGH 29.11.2007 1 Ob 127/07v
Vgl auch; Beisatz: Der Schuldner haftet nicht für ein Verhalten der Hilfspersonen, das mit dem Schuldverhältnis in keinem inneren Zusammenhang mehr steht, sondern in den Bereich der allgemeinen Lebensführung des Gehilfen gehört, in deren Rahmen er seine eigenen Interessen verfolgt. (T1)
Beisatz: Steht das Verhalten des Gehilfen in sachlichem Zusammenhang mit der Interessenverfolgung, so ist die Haftung nach § 1313a ABGB zu bejahen. Der sachliche Zusammenhang ist vor allem dort zu bejahen, wo ein Gehilfe innerhalb seines Aufgabenkreises schadensstiftende Handlungen setzt. (T2)
Beisatz: Setzt der Gehilfe aus eigenem Antrieb nicht geschuldete Handlungen, die vom sachlichen Zusammenhang mit der vom Schuldner angestrebten Interessenverfolgung nicht zur Gänze gelöst sind, so ist dafür nach § 1313a ABGB zu haften. (T3)
Auch; Beisatz: Das Verhalten eines Reisebüromitarbeiters ist dem Veranstalter dann zuzurechnen, wenn und soweit sich dieser des Reisebüros zur Verfolgung eigener Interessen gegenüber dem Kunden bedient. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Reisebüromitarbeiter Pflichten erfüllt, die nicht bloß das Reisebüro als Vermittler, sondern auch den Veranstalter selbst treffen. (T4)
9 Ob 53/12b
Entscheidungstext OGH 21.02.2013 9 Ob 53/12b
Beis. wie T4; nur: Allgemein ist das Verhalten eines Reisebüros dem Reiseveranstalter dann zuzurechnen, wenn und soweit sich dieser des Reisebüros zur Verfolgung eigener Interessen gegenüber dem Kunden bedient. (T5)
Beisatz: Dies gilt vor allem für vertragliche Zusicherung eines Reisebüromitarbeiters. Ist das Reisebüro auch zur Entgegennahme von Zahlungen für den Reiseveranstalter befugt, so fungiert dieses als Zahlstelle. Der Vertretungsbefugte nimmt die Zahlung wirksam für den Reiseveranstalter in Empfang; Leistungsempfänger ist somit der Veranstalter. (T6)
Vgl; Beisatz: Wesentlich ist die Einbeziehung des Gehilfen in das Interessenverfolgungsprogramm des Geschäftsherrn bei der von diesem veranlassten Erfüllung eigener Vertragspflichten. Entscheidend ist, welche konkreten Leistungspflichten bzw Schutz- und Sorgfaltspflichten der Geschäftsherr gegenüber seinem Vertragspartner übernommen hat. (T7)
Beisatz: Hier: Die ordnungsgemäße Reinigung der Stiegen- und Gangflächen in der Abflugshalle zählt zu den vertraglichen Pflichten der Fluglinie gegenüber ihren Fluggästen. Die Beklagte (Flughafenbetreiberin) - und auch das Reinigungsunternehmen im Sinn einer Erfüllungsgehilfenkette - ist hier als Erfüllungsgehilfin der Fluglinie zu qualifizieren. (T8)
Auch; Beis wie T7 nur: Entscheidend ist, welche konkreten Leistungspflichten bzw Schutz- und Sorgfaltspflichten der Geschäftsherr gegenüber seinem Vertragspartner übernommen hat. (T9)
Beisatz: Hier: Schiverleih samt Werkstatt und Schischule im Hinterhof eines Hotels – Zurechnung zum Hotelbetreiber verneint, zumal die Leistungen jedermann angeboten und den Kunden direkt in Rechnung gestellt wurden. (T10)
8 Ob 52/19h
Entscheidungstext OGH 24.07.2019 8 Ob 52/19h
Auch; Beisatz: Hier: Anscheinsgehilfe. (T11)
3 Ob 106/19p
Entscheidungstext OGH 29.08.2019 3 Ob 106/19p
3 Ob 177/19d
Entscheidungstext OGH 17.12.2019 3 Ob 177/19d
4 Ob 123/19w
Entscheidungstext OGH 19.12.2019 4 Ob 123/19w
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0028425
JJR_19940530_OGH0002_0010OB00564_9400000_008
Rechtssatz für 1Ob255/06s 8Ob8/15g
RS0121720
1Ob255/06s; 8Ob8/15g
AHG §1 Abs1 Cc
KFG §57a Abs1
Im Vertrauen auf die Richtigkeit einer Begutachtung nach § 57a Abs 1 KFG vorgenommene rein vermögensrechtliche Dispositionen - hier: Verkauf des Fahrzeugs zu einem bestimmten Kaufpreis - sind nicht vom Schutzzweck des § 57a KFG umfasst.
1 Ob 255/06s
Entscheidungstext OGH 23.01.2007 1 Ob 255/06s
Veröff: SZ 2007/5
ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0121720
JJR_20070123_OGH0002_0010OB00255_06S0000_001
Rechtssatz für 8Ob8/15g
RS0130245
KFG §57a
Da der beliehene Unternehmer hoheitliche Aufgaben erfüllt und der Beklagte mit der Vornahme der wiederkehrenden Begutachtung nach § 57a KFG behördlich nicht ermächtigt war, konnte der beliehene Unternehmer im Rahmen der Begutachtung nach § 57a KFG auch nicht im Pflichtenkreis des Beklagten tätig werden. Der beliehene Unternehmer ist in diesem Fall daher nicht als Erfüllungsgehilfe des Beklagten anzusehen.
ECLI:AT:OGH0002:2015:RS0130245
JJR_20150428_OGH0002_0080OB00008_15G0000_001