Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Schleswig&Datum=25.10.2007&Aktenzeichen=5%20U%20196/00
Timestamp: 2019-06-26 13:15:05
Document Index: 142377694

Matched Legal Cases: ['§ 488', '§ 563', '§ 563', '§ 563', '§ 538', '§ 563', 'BGH']

OLG Schleswig, 25.10.2007 - 5 U 196/00 - dejure.org
https://dejure.org/2007,7556
OLG Schleswig, 25.10.2007 - 5 U 196/00 (https://dejure.org/2007,7556)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 25.10.2007 - 5 U 196/00 (https://dejure.org/2007,7556)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 25. Januar 2007 - 5 U 196/00 (https://dejure.org/2007,7556)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,7556) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 488 BGB, § 563 Abs 2 ZPO
Bankenhaftung beim kreditfinanzierten Immobilienerwerb: Wegfall der Bindung des Berufungsgerichts an die Rechtsauffassung des Revisionsgerichts nach Zurückverweisung; Schadensersatzanspruch des Erwerbers gegen die kreditgebende Bank bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit den Fondsinitiatoren
Schadensersatzpflicht der kreditgebenden Bank bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit den Fondsinitiatoren
Schadensersatzpflicht der kreditgebenden Bank bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit den Fondsinitiatoren - Bindung an Revisionsurteil
Bindungswirkung des Berufungsgerichts nach § 563 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) bei späterer Aufgabe und Änderung der der Aufhebung und Zurückweisung zu Grunde liegenden Rechtsauffassung; Schadensersatzanspruch eines Kreditnehmers gegen den Kreditgeber bei institutionalisiertem Zusammenwirken der kreditgebenden Bank mit den Initiatoren des finanzierten Objekts; Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens zur Finanzierung der Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft; Prospekthaftung von Fondsinitiatoren bei Täuschung über die Werthaltigkeit einer Immobilie
cc) Diese Grundsätze finden auch dann Anwendung, wenn ein Beschwerdegericht nach Aufhebung und Zurückverweisung an das Ausgangsgericht erneut mit der Sache befasst wird (vgl. dazu OLGR Schleswig 2008, 118;… MünchKommZPO/Wenzel, aaO Rn. 12;… HK-ZPO/Kayser, 4. Aufl., § 563 Rn. 10).
Diese Bindungswirkung entfällt jedoch dann, wenn sich die Rechtsprechung des Berufungsgerichts selbst oder die höchstrichterliche Rechtsprechung nach Erlass des Zurückverweisungsurteils entscheidungserheblich geändert hat (…vgl. zu dem hier entsprechend anwendbaren (vgl. Zöller/Heßler, a.a.O., § 538 Rn. 60) § 563 Abs. 2 ZPO: Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, BGHZ 60, 392, 397 ff.; OLG Frankfurt, OLGR 2006, 699 f.; OLG Schleswig, OLGR 2008, 118 ff.).
Die Frage der Angemessenheit des notariell beurkundeten und im Verkaufsprospekt angegebenen Kaufpreises, insbesondere die Frage einer sittenwidrigen Überhöhung und einer daraus resultierenden Aufklärungspflicht der Bank unter dem Gesichtspunkt des konkreten Wissensvorsprungs, ist zu unterscheiden von der vorliegenden Frage der Kenntnis einer arglistigen Täuschung über den wahren Kaufpreis (anders OLG Schleswig OLGR 2008, 118, 121, das diese Unterscheidung nicht vornimmt).