Source: https://www.bverwg.de/280906B2B14.06.0
Timestamp: 2019-05-20 05:11:15
Document Index: 129845183

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', 'Art. 9', '§ 1', '§ 58', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 137', 'Art. 9', '§ 1', 'Art. 9', '§ 1', '§ 154', '§ 52']

BVerwG 2 B 14.06 , Beschluss vom 28. September 2006 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 2 B 14.06 , Beschluss vom 28. September 2006
Beschluss vom 28.09.2006 -
BVerwG 2 B 14.06ECLI:DE:BVerwG:2006:280906B2B14.06.0
BVerwG, Beschluss vom 28.09.2006 - 2 B 14.06 [ECLI:DE:BVerwG:2006:280906B2B14.06.0]
BVerwG 2 B 14.06
Bayerischer VGH München - 24.10.2005 - AZ: VGH 3 BV 03.2888
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Bayer
1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Vorbringen der Beschwerde rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
2 Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigelegte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass das erstrebte Revisionsverfahren zur Beantwortung entscheidungserheblicher konkreter Rechtsfragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedürfen (vgl. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.>).
3 Die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen:
2. Führt das sogenannte ‚Meistbegünstigungsprinzip’ in dem Fall, dass die Behörde statt (richtigerweise) durch Widerspruchsbescheid über das Begehren eines Beamten mit drei oder mehr Kindern nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 1 BBVAnpG 99 in Verbindung mit der Entscheidung des BVerfG vom 24.11.1998, Az: 2 BvL 29/91, fälschlich in der Form eines Ausgangsbescheides entscheidet, nicht dazu, dass der Beamte ein Wahlrecht hat, ob er entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides Widerspruch einlegt oder binnen der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO Klage erhebt?
würden sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen, weil der Beklagte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts den vom Kläger geltend gemachten Anspruch mit bestandskräftigem Bescheid vom 27. März 2001 abgelehnt hat. Die die Rechtmäßigkeit dieses Bescheides betreffenden Fragen sind einer Prüfung durch die Verwaltungsgerichte entzogen. Dass der Bescheid nichtig sein könnte, ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerde auch nicht dargelegt. Insbesondere schließen weder das Bundesbesoldungsgesetz noch § 126 Abs. 3 BRRG - jedenfalls nicht „offensichtlich“ - eine Regelung von Besoldungsansprüchen durch Verwaltungsakt aus. Auch wenn das Vorverfahren nach § 126 Abs. 3 BRRG kein besonderes Antragsverfahren voraussetzt (vgl. Urteil vom 28. Juni 2001 - BVerwG 2 C 48.00 - BVerwGE 114, 350 = Buchholz 230 § 126 BRRG Nr. 21), besagt dies nicht, dass ein solches Antragsverfahren, wie es der Kläger nach den verbindlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO) ausdrücklich eingeleitet hat, dem Widerspruchsverfahren nicht vorgeschaltet werden darf.
4 Die weiteren von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen:
„4. Ist einem Beamten, der sich ebenso wie die zuständigen Behörden und Verwaltungsgerichte bis zur Entscheidung des BVerwG vom 28.06.2001, Az: 2 C 48.00 hinsichtlich der Bestimmung des Begriffes der ‚Widerspruchsführer’ in Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 1 BBVAnpG 99 in einem Rechtsirrtum befand, dann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Widerspruchsfrist gegen einen die geltend gemachten Ansprüche ablehnenden Bescheid zu gewähren, wenn der Beamte innerhalb von 2 Wochen nach Kenntniserlangung von der genannten Entscheidung mitteilt, dass er weiterhin seine Nachzahlungsansprüche geltend mache und somit Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid einlegt?
lassen nicht erkennen, dass sie eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung berühren könnten. Die Beschwerde greift ausschließlich die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs in Würdigung der Umstände des vorliegenden Falles an. Zu einer über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutsamkeit der gestellten Fragen enthält die Beschwerde keinen weiteren Vortrag. Dass sich möglicherweise weitere Personen und Stellen ebenso wie der Kläger in einem Rechtsirrtum bei der Auslegung des Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 1 BBVAnpG 99 befunden haben, verleiht der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Die insoweit allgemein rechtserheblichen Fragen hat der beschließende Senat in seinem Urteil vom 28. Juni 2001 - BVerwG 2 C 48.00 - (a.a.O.) geklärt.
5 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 52 Abs. 3 GKG.