Source: https://www.gluecksspiel-und-recht.de/aufsaetze/rechtliche-probleme-bei-spielgemeinschaften/
Timestamp: 2019-11-19 13:46:15
Document Index: 178083991

Matched Legal Cases: ['§ 705', '§ 706', '§ 722', '§ 709', '§ 722', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtliche Probleme bei Spielgemeinschaften :: Glücksspiel Recht Gewinnspiel Auslosung Preisausschreiben Aleatorische Reize Online Casinos Spielbank
Welche rechtlichen Probleme gibt es nun bei diesen sog. Spielgemeinschaften?
2. Rechtsfolgen einer GbR:
Auch wenn viele Teilnehmer einer Spielgemeinschaft dies nicht wissen, so gehen sie damit stillschweigend einen Vertrag ein, nämlich einen Gesellschaftsvertrag. Besteht die Gemeinschaft, damit regelmäßig an einem Spiel teilgenommen werden kann, so liegt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) vor, auch BGB-Gesellschaft genannt.
Die Regelungen zur GbR finden sich in den §§ 705 ff. BGB wieder. Ein solcher Vertrag muss nicht schriftlich erfolgen, es reichen vielmehr mündliche Vereinbarungen aus. Die Gesellschaft muss aus mindestens zwei Mitgliedern bestehen.
Grundsätzlich können die Mitglieder einer Spielgemeinschaft in ihrem Gesellschaftsvertrag regeln, was sie möchten. Es gibt kaum zwingende Vorschriften im GbR-Recht. Fehlen solche expliziten Regelungen, greifen subsidiär die gesetzlichen Bestimmungen. Danach muss jeder den gleichen Anteil am Spieleinsatz erbringen (§ 706 Abs.1 BGB).
Dafür erhält er aber auch den gleichen Anteil an einem potentiellen Gewinn (§ 722 Abs.1 BGB). Die Geschäftsvertretung und die Stellvertretung der GbR nach außen obliegt grundsätzlich allen Gesellschaftern gemeinschaftlich (§§ 709 Abs.1, 714 BGB).
Häufig unterschätzen juristische Laien vor allem die finanziellen Risiken einer GbR. Da es sich um eine Personengesellschaft und nicht eine Kapitalgesellschaft (wie z.B. GmbH oder AG) handelt, haften sämtliche Gesellschafter für die Schulden der GbR mit ihrem Privatvermögen.
Zwar sagt § 722 Abs.1 BGB aus, dass jeder Gesellschafter nur den nach Köpfen bestimmten Anteil zu tragen hat. Dies gilt jedoch nur für das interne Verhältnis zwischen den einzelnen Schuldnern. Im Außenverhältnis gegenüber einem Gläubiger haftet der Gesellschafter bis zur vollen Höhe der Schulden. Er hat dann zwar einen Ausgleichsanspruch gegen die übrigen Gesellschafter.
Wenn diese aber vermögenslos sind, bleibt er bis auf weiteres auf den Schulden sitzen. Insofern ist gut zu überlegen, mit wem genau man eine Spielgemeinschaft gründet.
3. Rechte und Pflichten zwischen den Gesellschaftern:
Was gilt nun, wenn ein Gesellschafter seiner Beitragspflicht nicht nachkommt. Hat er dann dennoch einen Anspruch auf den Gewinn?
Der BGH [WM 1968, 376 (376)] hat dies bejaht. Da die Parteien einen Gesellschaftsvertrag geschlossen hätten, stehe dem einzelnen Gesellschafter der entsprechende Anteil am Gewinn zu. Die Gesellschaft habe jedoch einen Anspruch auf Nachzahlung der offenen Beiträge vom säumigen Gesellschafter. Nur dort, wo die sonstigen Gesellschafter dem Säumigen vorab rechtmäßig gekündigt und somit aus der Gesellschaft ausgeschlossen haben, hat demnach dieser keinen Anspruch auf Gewinnbeteiligung.
Durch den Gesellschaftsvertrag werden - wie üblich bei einem zivilrechtlichen Vertrag - auch allgemeine Nebenpflichten (wie z.B. Schutz des Eigentums des anderen oder gegenseitige Rücksichtnahme) begründet. Bei Verletzung dieser Nebenpflichten steht der GbR bzw. den Gesellschaftern ein Schadensersatzanspruch gegen den schädigenden Gesellschafter zu. Der BGH [NJW 1975, 1705 (1705 f.)] hatte Mitte der 1970-er Jahre zu entscheiden, ob die GbR gegen einen Gesellschafter einen Schadensersatzanspruch hat, wenn dieser vergessen hat, den Teilnahmeschein abzugeben und der Gesellschaft dadurch nicht unerhebliche finanzielle Gewinne entgehen.
Dies verneinen die Karlsruher Richter in letzter Konsequenz. Sie stufen die Aufgabe, den Teilnahmeschein abzugeben, nicht als Aufgabe eines Gesellschafters ein, sondern bemühen die rechtliche Konstruktion, dass die Gesellschaft neben dem normalen Gesellschaftsvertrag für diesen konkreten Fall mit dem einzelnen Gesellschafter einen Auftrag abschließt. Da ein solcher Auftrag aufgrund der näheren Umstände eine bloße Gefälligkeit sei und daher keine rechtsgeschäftliche Verpflichtungen auslöse, stehe den Geschädigten auch kein Schadensersatzanspruch zu.
In der rechtswissenschaftlichen Literatur hat der BGH für diese Argumentation viel Kritik einstecken müssen. Es handelt sich dabei jedoch weitestgehend um Kritik an der Begründung und nicht am Ergebnis. Denn die meisten Autoren kommen - mit unterschiedlichen Begründungen - zur gleichen Lösung.