Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/umweltrecht/schweinemast-mit-biogasanlage-326936
Timestamp: 2019-11-19 23:42:38
Document Index: 99471752

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 35', '§ 1', '§ 1', 'Art 1', '§ 1', '§ 2', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 15', '§ 1', '§ 35']

Schwei­ne­mast mit Bio­gas­an­la­ge | Rechtslupe
Die Rege­lun­gen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der 4. BIm­SchV haben, wie aus dem Umkehr­schluss von § 1 Abs. 4 der 4. BIm­SchV folgt, nur für sol­che Anla­gen­tei­le oder Neben­ein­rich­tun­gen Bedeu­tung, die nicht schon von sich aus nach dem Bun­des-Immis­si­ons­schutz­ge­setz geneh­mi­gungs­be­dürf­tig sind. Für die übri­gen Anla­gen ent­hält § 1 Abs. 4 der 4. BIm­SchV einen klar­stel­len­den Hin­weis.
Eine Bio­gas­an­la­ge nach Nr. 8.6 b) Spal­te 2 des Anhangs zur 4. BIm­SchV und eine Tier­hal­tungs­an­la­ge nach Nr. 7.1 g) Spal­te 1 des Anhangs zur 4. BIm­SchV sind kei­ne gemein­sa­me Anla­ge im Sin­ne von § 1 Abs. 3 der 4. BIm­SchV. Die Fra­ge, ob eine dem Pri­vi­le­gie­rungs­tat­be­stand nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 Bau­GB unter­fal­len­de Bio­gas­an­la­ge Teil oder Neben­ein­rich­tung einer immis­si­ons­schutz­recht­lich geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­gen Tier­hal­tungs­an­la­ge ist, ist – auch wenn dies in der Regel der Fall sein wird – grund­sätz­lich anhand der jewei­li­gen Ein­zel­fall­um­stän­de zu beur­tei­len.
Für die anhand der Ein­zel­fall­um­stän­de vor­zu­neh­men­de Beur­tei­lung, ob eine Bio­gas­an­la­ge den Cha­rak­ter einer Neben­ein­rich­tung hat, kommt es u.a. dar­auf an, ob und inwie­weit die Bio­gas­an­la­ge dem Betrei­ber zur Ver­wer­tung sei­ner tie­ri­schen Neben­pro­duk­te dient, ob und inwie­weit der Betrei­ber die durch die Pro­duk­ti­on des Bio­ga­ses erzeug­te Ener­gie in sei­nem Betrieb nutzt, wel­che Grö­ße die jewei­li­gen Ein­rich­tun­gen haben, wel­ches Ver­hält­nis der Eigen­an­teil an der Gesamt­ein­satz­men­ge oder der eigen genutz­ten Ener­gie hat oder wie die Gär­rück­stän­de ver­wer­tet wer­den.
Bio­gas­an­la­ge und Schwei­ne­mast stel­len kei­ne gemein­sa­me Anla­ge im Sin­ne von § 1 Abs. 3 der 4. BIm­SchV dar. Nach § 1 Abs. 3 der 4. BIm­SchV lie­gen die im Anhang bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auch vor, wenn meh­re­re Anla­gen der­sel­ben Art in einem engen räum­li­chen und betrieb­li­chen Zusam­men­hang ste­hen (gemein­sa­me Anla­ge) und zusam­men die maß­ge­ben­den Leis­tungs­gren­zen oder Anla­gen­grö­ßen errei­chen oder über­schrit­ten wer­den. Ein enger betrieb­li­cher Zusam­men­hang ist gege­ben, wenn die Anla­gen auf dem­sel­ben Betriebs­ge­län­de lie­gen, mit gemein­sa­men Betriebs­ein­rich­tun­gen ver­bun­den sind und einem ver­gleich­ba­ren tech­ni­schen Zweck die­nen. Bestim­mend dafür, ob Anla­gen der­sel­ben Art zuge­hö­ren, sind tech­no­lo­gi­sche Gesichts­punk­te unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung der Emis­si­ons­art. Anla­gen, die ver­schie­de­nen Num­mern des Anhangs zur 4. BIm­SchV zuge­ord­net wer­den, sind in der Regel kei­ne Anla­gen der­sel­ben Art 1. So lie­gen die Din­ge auch hier. Nach den nicht ange­grif­fe­nen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ist die Bio­gas­an­la­ge der Nr. 8.6 b) Spal­te 2 des Anhangs zur 4. BIm­SchV zuzu­ord­nen. Die (erwei­ter­te) Schwei­ne­mast unter­fällt dage­gen der Nr. 7.1 g) Spal­te 1 des Anhangs zur 4. BIm­SchV.
Wie sich aus § 1 Abs. 4 der 4. BIm­SchV ergibt, ist für geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ge Anla­gen, die ent­we­der als Neben­ein­rich­tung oder als Tei­le in einem Unter­ord­nungs­ver­hält­nis zu einer geneh­mi­gungs­pflich­ti­gen Haupt­an­la­ge ste­hen, nur eine – Haupt- und Neben­an­la­ge umfas­sen­de – Geneh­mi­gung erfor­der­lich. Die Form des Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens wird durch § 2 Abs. 1 der 4. BIm­SchV bestimmt. Die Vor­schrift stellt klar, dass Anla­gen in Spal­te 2 des Anhangs nicht dem ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren unter­lie­gen, wenn sie Tei­le der in Spal­te 1 des Anhangs genann­ten Anla­gen sind 2. Ist auch nur eine der Anla­gen in Spal­te 1 des Anhangs auf­ge­führt, wird das Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren ins­ge­samt mit Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung durch­ge­führt 3. D.h., ein förm­li­ches Ver­fah­ren für eine Gesamt­an­la­ge ist auch dann durch­zu­füh­ren, wenn die Neben­ein­rich­tung dem förm­li­chen Ver­fah­ren und die Haupt­ein­rich­tung dem ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren unter­liegt 4.
Zum Kern­be­stand einer geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­gen Gesamt­an­la­ge gehö­ren alle Teil­an­la­gen, die bei den zur Errei­chung des jewei­li­gen Betriebs­zwecks (Her­stel­lung, Gewin­nung, Ver­ar­bei­tung, Bear­bei­tung) not­wen­di­gen Ver­fah­rens­schrit­ten ein­ge­setzt oder benutzt wer­den. Der Kern­be­stand setzt sich aus dem Anla­gen­kern und den sons­ti­gen wesent­li­chen Bestand­tei­len zusam­men. Zum Anla­gen­kern gehö­ren die Haupt­ein­rich­tun­gen, in denen der durch den Betriebs­zweck gekenn­zeich­ne­te eigent­li­che Betriebs­vor­gang statt­fin­det (z.B. Reak­ti­ons­be­häl­ter, Rohr­lei­tun­gen, Antriebs­mo­to­ren, Bren­ner, Geblä­se). Zu den sons­ti­gen wesent­li­chen Bestand­tei­len gehö­ren die übri­gen Betriebs­ein­hei­ten, die zur Errei­chung des Betriebs­zwecks erfor­der­lich sind, ins­be­son­de­re Hilfs­ein­rich­tun­gen wie Mess‑, Steu­er- und Regel­ein­rich­tun­gen sowie Sicher­heits­vor­keh­run­gen wie Sicher­heits­ven­ti­le und Abschalt­vor­keh­run­gen 5.
Dem­ge­gen­über haben Neben­ein­rich­tun­gen kei­ne Ver­fah­rens­schrit­te zum Gegen­stand, die zur Errei­chung des Betriebs­zwecks unmit­tel­bar erfor­der­lich sind, sie sind aber auf die­sen Zweck hin aus­ge­rich­tet. Im Ver­hält­nis zum Kern­be­stand haben sie eine "die­nen­de" Funk­ti­on. Auf die Not­wen­dig­keit der Neben­ein­rich­tung für das Funk­tio­nie­ren der Haupt­an­la­ge kommt es nicht an. Maß­ge­bend ist die tat­säch­li­che Ein­be­zie­hung in den auf die Haupt­an­la­ge bezo­ge­nen und von die­ser bestimm­ten Funk­ti­ons­zu­sam­men­hang. Ob eine (Teil-)Anlage als Neben­ein­rich­tung zu qua­li­fi­zie­ren ist, hängt von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab. Maß­geb­lich ist, ob die Anla­ge im Ein­zel­fall für den Betrieb der Kern­an­la­ge bedeut­sam ist 6.
Auch die Fra­ge, ob eine dem Pri­vi­le­gie­rungs­tat­be­stand nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 Bau­GB unter­fal­len­de Bio­gas­an­la­ge Teil oder Neben­ein­rich­tung einer Tier­hal­tungs­an­la­ge ist, ist grund­sätz­lich anhand der jewei­li­gen Ein­zel­fall­um­stän­de zu beur­tei­len. Etwas ande­res folgt nicht ohne Wei­te­res aus dem von § 35 Abs. 1 Nr. 6 Bau­GB gefor­der­ten räum­lich-funk­tio­na­len Zusam­men­hang zwi­schen land­wirt­schaft­li­chem Betrieb und Bio­gas­an­la­ge. Die­ser räum­lich-funk­tio­na­le Zusam­men­hang bedingt zwar nach der Recht­spre­chung des Senats nicht nur die Nähe des Vor­ha­bens zur Hof­stel­le, son­dern bezieht sich auch auf die Mög­lich­keit der Ver­wen­dung in der Anla­ge anfal­len­der Rest­stof­fe als Dün­ger auf den Betriebs­flä­chen und ins­be­son­de­re die gemein­sa­me Nut­zung bestehen­der bau­li­cher Anla­gen im Betrieb der Hof­stel­le und der Bio­gas­an­la­ge 7. Das Tat­be­stands­merk­mal "im Rah­men eines Betrie­bes" in § 35 Abs. 1 Nr. 6 Halbs. 1 Bau­GB ver­langt aber nur, dass die Bio­gas­an­la­ge im Anschluss an eine bereits bestehen­de pri­vi­le­gier­te Anla­ge im Außen­be­reich errich­tet und betrie­ben wer­den darf. Ihm kann dage­gen nicht ent­nom­men wer­den, dass die Bio­gas­an­la­ge gegen­über dem klas­si­schen land­wirt­schaft­li­chen Basis­be­trieb, an den ange­knüpft wird, von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung sein muss. Das in § 35 Abs. 1 Nr. 1 Bau­GB ent­hal­te­ne Merk­mal des "Die­nens" kann auf § 35 Abs. 1 Nr. 6 Bau­GB eben­so wenig über­tra­gen wer­den wie die (räum­li­che) Beschrän­kung der Anla­ge auf die Maße einer noch zuläs­si­gen "mit­ge­zo­ge­nen" Nut­zung 8. Umge­kehrt lässt sich aus dem Pri­vi­le­gie­rungs­tat­be­stand des § 35 Abs. 1 Nr. 6 Bau­GB erst recht nicht her­lei­ten, dass die Tier­hal­tungs­an­la­ge Teil oder Neben­ein­rich­tung der Bio­gas­an­la­ge ist.
Es ver­steht sich von selbst, dass es für die anhand der Ein­zel­fall­um­stän­de vor­zu­neh­men­de Beur­tei­lung, ob eine Bio­gas­an­la­ge den Cha­rak­ter einer Neben­ein­rich­tung hat, u.a. dar­auf ankommt, ob und inwie­weit die Bio­gas­an­la­ge dem Betrei­ber zur Ver­wer­tung sei­ner tie­ri­schen Neben­pro­duk­te dient, ob und inwie­weit der Betrei­ber die durch die Pro­duk­ti­on des Bio­ga­ses erzeug­te Ener­gie in sei­nem Betrieb nutzt, wel­che Grö­ße die jewei­li­gen Ein­rich­tun­gen haben, wel­ches Ver­hält­nis der Eigen­an­teil an der Gesamt­ein­satz­men­ge oder der eigen genutz­ten Ener­gie hat oder wie die Gär­rück­stän­de ver­wer­tet wer­den. Allein ein betriebs­tech­ni­scher Zusam­men­hang reicht nicht aus 9.
Davon aus­ge­hend mag Eini­ges dafür spre­chen, dass eine nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 Bau­GB pri­vi­le­gier­te Bio­gas­an­la­ge bei Anle­gung der vor­ge­nann­ten immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Maß­stä­be in der Regel als Neben­ein­rich­tung des land­wirt­schaft­li­chen Betrie­bes, dem sie räum­lich-funk­tio­nal zuge­ord­net ist, qua­li­fi­ziert wer­den kann. Dies ändert aber nichts dar­an, dass die Fra­ge, ob die Bio­gas­an­la­ge dem land­wirt­schaft­li­chen Betrieb dient, zuver­läs­sig nur unter Wür­di­gung der jewei­li­gen Ein­zel­fall­um­stän­de beur­teilt wer­den kann.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschlüs­se vom 21. Dezem­ber 2010 – 7 B 4.10; und vom 29. Dezem­ber 2010 – 7 B 6.10
Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung 2008 Die Frist zur Abga­be der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für 2008 rückt näher: Für alle Bür­ger, die ihre Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung 2008 selbst erstel­len und die ver­pflich­tet sind, eine Erklä­rung…
vgl. Lud­wig, in: Feld­haus, Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­recht, Bd. 2, Stand März 2010, § 1 4. BIm­SchV Rn. 16; Jarass, BIm­SchG, 8. Aufl. 2010, § 4 Rn. 20; Böhm, in: Koch/​Pache/​Scheuing, GK-BIm­SchG, Stand Okto­ber 2010, § 4 Rn. 62[↩]
BR-Drs. 226/​85, S. 42, 43[↩]
vgl. Lud­wig, .a.a.O. § 1 4. BIm­SchV Rn. 37; Bd. 1, Stand August 2010, § 4 BIm­SchG Rn. 26[↩]
Lud­wig, a.a.O. § 2 4. BIm­SchV Rn. 11[↩]
Feld­haus, a.a.O. § 4 Rn. 22, 23; BVerwG, Urteil vom 06.07.1984 – 7 C 71.82, BVerw­GE 69, 351 = Buch­holz 406.25 § 15 BIm­SchG Nr. 2[↩]
Lud­wig, in: Feld­haus, a.a.O. § 1 4. BIm­SchV Rn. 34; BVerwG, Urteil vom 06.07.1984 a.a.O.[↩]
BVerwG, Urteil vom 11.12.2008 – 7 C 6.08, BVerw­GE 132, 372 ff. = Buch­holz 406.11 § 35 Bau­GB Nr. 378[↩]
BVerwG, Urteil vom 11.12.2008, a.a.O. Rn. 18, 19[↩]
vgl. Peine/​Knopp/​Radcke, Das Recht der Errich­tung von Bio­gas­an­la­gen, 2009, S. 52, 53[↩]