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Timestamp: 2017-08-17 23:27:44
Document Index: 357963860

Matched Legal Cases: ['§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 495', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 398', 'BGH', 'BGH', '§ 398', 'BGH', '§ 307', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 287', '§ 249', 'BGH', '§ 708']

AG Leipzig verurteilt HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG zur Zahlung restlicher, erfüllungshalber abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 14.10.2015 – 102 C 4342/15 -. | Captain HUK
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AG Leipzig verurteilt HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG zur Zahlung restlicher, erfüllungshalber abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 14.10.2015 – 102 C 4342/15 -.
Donnerstag, 07.01.2016 um 14:41 von Willi Wacker | · Gelesen: 14940 · heute: 11 | Noch kein Kommentar
von Hamburg geht es weiter nach Leipzig. Nachstehend veröffentlichen wir hier noch ein Urteil des Amtsgerichts aus Leipzig zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG. In diesem Fall war es die HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG, die eigenmächtig die berechneten Sachverständigenkosten gekürzt hatte. Und wieder hat die HUK-COBURG – zu Recht – einen provozierten Prozess verloren. Zwar hat sie wieder alles bestritten, von der Aktivlegitimation des Klägers bis hin zur Höhe der berechneten Kosten. Das Bestreiten der Aktivlegitimation bei vorheriger Teilzahlung an den Neugläubiger ist schlicht rechtsmissbrächlich und verstößt gegen § 242 BGB. Das Bestreiten der Höhe der Sachverständigenkosten ist unerheblich, denn weder dem Schädiger noch dem Gericht ist eine Preiskontrolle der berechneten Kosten erlaubt, wenn der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen gewahrt hat (vgl. BGH VersR 2004, 1189, 1190; BGH DS 2007, 144 m. Anm. Wortmann). Was allerdings in dem Urteil verwundert, ist die Tatsache, dass das Gericht dem Sachverständigen bezüglich der außergerichtlichen Mahnkosten hellseherische Fähigkeiten zuschreibt. Richter haben nach Recht und Gesetz zu entscheiden und nicht aufgrund von irgendwelchen Mutmaßungen. Lest aber selbst das Urteil des AG Leipzig und gebt dann bitte Eure Kommentare ab.
Aktenzeichen: 102 C 4342/15
Verkündet am: 14.10.2015
ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495 a ZPO am 14.10.2015
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 76,99 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 28.01.2012 zu zahlen.
Der Streitwert wird auf 76,99 EUR festgesetzt.
Der Klägerin steht aus einem Verkehrsunfall vom 30.12.2011 gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf vollumfänglichen Schadensersatz für die der Zedentin entstandenen unfallbedingten Schäden zu. Gem. § 249 Abs. 2 BGB kann die Klägerin hierbei den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen.
Auf das Bestreiten der Aktivlegitimation ist diese hinreichend nachgewiesen durch die vorgelegte Urkunde K 2 . Hieraus ergibt sich die Forderungsabtretung, die auch zur Wirksamkeit inhaltlich ausreichend ist. Aus der Urkunde ergibt sich ferner, dass die von der Klägerin geltend gemachten Honorarforderungen und Nebenkosten auch beauftragt wurden , da sich die Abtretung auf diese Auftragserteilung bezieht.
Eine Abtretung ist nur wirksam, wenn die Forderung, die Gegenstand der Abtretung ist, bestimmt oder wenigstens bestimmbar ist (BGH, Urteile vom 25. Oktober 1952 – I ZR 48/52, BGHZ 7, 365, 357; vom 3. April 1974 – VIII ZR 235/72, NJW 1974, 1130 und vom 16. März 1995 – IX ZR 72/94, NJW 1995, 1668, 1969; MünchKommBGB/Roth, 5. Aufl., § 398 Rn. 67; BGH, Urteil vom 07. Juni 2011 – VI ZR 260/10 – zit. nach Juris). An diesem Erfordernis der Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit fehlt es, wenn von mehreren selbständigen Forderungen ein Teil abgetreten wird, ohne dass erkennbar ist, von welcher oder von welchen Forderungen ein Teil abgetreten werden soll (BGH, Urteile vom 18. Februar 1965 – II ZR 166/62, WM 1965, 562; vom 27. Mai 1968 – VIII ZR 137/66, WarnR 1968, Nr. 165 und vom 2. April 1970 – VII ZR 153/68, WM 1970, 848; OLG München, OLGR 1993, 248; OLG Köln VersR 1998, 1269, 1270 und MDR 2005, 975; Staudinger/Busche, BGB [2005], § 398 Rn. 61; MünchKomm BGB/Roth, aaO, Rn. 75; BGH, Urteil vom 07. Juni 2011 – VI ZR 260/10 -, zit. nach Juris). Vorliegend ist es aber so, dass nur die Schadensersatzforderung der Gutachterkosten abgetreten worden ist.
Die unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt werden, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Aus dem Gesamtzusammenhang des Abtretungsvertrages, der auf einem Verkehrsunfall zu Lasten des Abtretenden beruht, wird dessen Zweck, den Abtretenden zu entlasten, deutlich. Der Sachverständige soll sich unmittelbar an die Versicherung halten und Ansprüche gegen den Geschädigten nur noch geltend machen „wenn und soweit der regulierungsPflichtige Versicherer keine Zahlung oder lediglich eine Teilzahlung leistet‘. Die Problematik der Vorleistung durch den abtretenden Geschädigten brauchte demgegenüber nicht mehr explizit erwähnt werden (vgl. AG Leipzig.Urteil vom 23.2.15.AZ 108 C 5194/14).
Unabhängig davon ist grundsätzlich von § 249 BGB auszugehen.Bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, ist auch Rücksicht auf den Einzelfall zu nehmen, insbesondere auf die Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten zum Zeitpunkt der Auftragserteilung. Der Geschädigte ist grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Marktes verpflichtete, um einen für den Haftpflichtversicherer möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen Bei Beauftragung eines Kraftfahrzeugsachverständigen darf sich ein VerkehrsunMgeschädigter damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragea Er muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben (vgl. BGH Urteil v. 23.01.2007, VI ZR 67/06 und BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 – VI ZR 225/13). Aus dieser Entscheidung ergibt sich insofern nicht der von der Beklagten angenommene Rechtsstandpunkt und auch nicht die Obliegenheit des Geschädigten, mehrere Angebote über die Höhe der Vergütung eines Sachverständigen in der näheren Umgebung einzuholen.
Unter diesem Blickwinkel erscheinen die Forderungen der Klägerin nicht unvernünftig. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass es sich bei einem Verkehrsunfall für die meisten Verkehrsteilnehmer um ein singuläres Erlebnis handelt. Aus diesem Grunde hat der normale Unfallgeschädigte nicht die geringsten Vorstellungen davon, welche Kosten von Sachverständigen für die Fertigung ihrer Gutachten abgerechnet werden.Aus diesem Grunde kann es letztlich auch dahin stehen, ob die vereinbarten Nebenkosten betriebswirtschaftlich angemessen oder ebenfalls überhöht sind. Auch insoweit gilt, dass der normale Geschädigte wohl keine Vorstellungen haben wird, welche Nebenkosten ein Sachverständiger in seinem Gutachten abrechnet. Die Entscheidung des OLG Dresden, nach der die Nebenkosten auf 25 % der Gutachtenskosten zu begrenzen sind, vermag mangels nachvollziehbarer Begründung wie man auf diese Zahl kommt nicht zu überzeugen(vgl. AG Leipzig Urteile vom 10.7.2015 und 20.3.2015, AZ 118 C 1357/15 und 118 C 77/15).
Für das erkennende Gericht bestehen anhand der im konkreten Fall geltend gemachten Vergütung angesichts der ständigen Rechtssprechung im Amtsgerichtsbezirk keinerlei Anhaltspunkte für eine Überhöhung der Honorarforderung. Ist dem Geschädigten kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht anzulasten, ist der aufgewendete Betrag auch zur Schadensbeseitigung erforderlich gem. § 249 BGB, so dass eine Darlegung der aufgewendeten Arbeitszeit nicht erforderlich ist. Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage einer Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen. Die tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ Betrags im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 – VI ZR 225/13 -, juris ).
Lediglich hinsichtlich der geltend gemachten vorgerichtlichen Mahnkosten war die Klage abzuweisen, da der Klägerin zu diesem Zeitpunkt bereits bewusst war, dass weitere Zahlungen der Beklagten nicht erfolgen würden und eine weitere Mahnung somit entbehrlich war und daher von der Klägerin selbst verschuldete Kosten verursachte.
Nach Erhalt des Schreibens vom 16.1.2012 (Anlage B4) war der Klägerin bewusst, dass weitere Zahlungen von der Beklagten nicht erfolgen würden und dies endgültig abgelehnt wurde. Die Verursachung weiterer Kosten durch eine anwaltliche Mahnung vom 27.9.2012 waren daher von der Klägerin selbst verursacht und sind somit nicht erstattungsfähig.
Nebenentscheidungen : §§ 708 Nr. 11, 711, 713, 91, 92 II S. 1 ZPO.
AG Leipzig verurteilt HUK 24 AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 21.5.2014 – 109 C 7972/13 -.