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Timestamp: 2016-10-24 09:01:24
Document Index: 16037999

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 42', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 105', 'Art. 66', 'Art. 68']

Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Ernst Sch�r,
R�ckforderung eines Kantonsbeitrags,
A.a Die X.________ SA stellte am 12. Juli 2007 bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein Beitragsgesuch f�r die Finanzierung einer Pilot- und Demonstrationsanlage zur Erzeugung von Strom und W�rme. Projektinhalt bildete ein modulares Dachsystem, welches gleichzeitig die kombinierte Gewinnung von Strom und W�rme, die alleinige Gewinnung von Strom oder W�rme (Warmwasser), die Oberlichtfunktion und die konventionelle Dachfunktion erm�glicht. Das Projekt sollte in zwei zeitlich aufeinanderfolgenden Abschnitten an zwei verschiedenen Standorten in A.________ und B.________ realisiert werden. Mit Verf�gung vom 12. August 2007 sicherte die BVE einen Kantonsbeitrag von insgesamt Fr. 400'000.-- zu. In der Verf�gung wurde u.a. die ratenweise Ausbezahlung des Gesamtbetrages im Einzelnen definiert. Dabei sollten Fr. 150'000.-- im Zusammenhang mit dem ersten Projektabschnitt, Anlage in A.________, und Fr. 250'000.-- im Zusammenhang mit dem zweiten Projektabschnitt, Anlage in B.________, zur Auszahlung kommen. In Ziff. 5.4 der Verf�gung wurde festgehalten: "Wenn die Anlage B.________ ohne triftige Gr�nde nicht bis Ende 2009 vollst�ndig fertig gestellt ist, m�ssen alle ausbezahlten Beitr�ge mit Ausnahme der ersten Rate von Fr. 50'000.-- zur�ckbezahlt werden." Bis zum 25. Oktober 2007 wurden der X.________ SA drei Raten von insgesamt Fr. 150'000.-- ausbezahlt.
A.b Am 12. Januar 2010 reichte die X.________ SA bei der BVE ein Projekt�nderungsgesuch ein, welches einen Standortwechsel und die Neudimensionierung der Anlage f�r den zweiten Abschnitt des Projektes beinhaltete. Gleichzeitig ersuchte sie um Anpassung der Auszahlungsmodalit�ten.
Mit Verf�gung vom 27. April 2010 hielt die BVE fest, die Gesuchstellerin habe die Anlage in B.________ ohne triftige Gr�nde bis Ende 2009 nicht vollst�ndig fertiggestellt (Ziff. 1). Gest�tzt auf Ziffer 5.4 der Verf�gung vom 12. August 2007 habe sie dem Kanton Fr. 100'000.-- bis sp�testens 28. Juni 2010 zur�ckzuerstatten (Ziff. 2). Auf das Gesuch um Genehmigung des Standortwechsels und Festlegung neuer Zahlungsmodalit�ten werde nicht eingetreten (Ziff. 3).
Gegen die Ziff. 1 und 2 dieser Verf�gung erhob die X.________ SA am 28. Mai 2010 Einsprache bei der BVE. In Bezug auf die Nichteintretensverf�gung (Ziff. 3) stellte sie am 14. Juni 2010 ein Wiedererw�gungsgesuch.
Mit Entscheid vom 9. August 2010 trat die BVE auf das Wiedererw�gungsgesuch ein, vereinigte die beiden Verfahren und wies sowohl die Einsprache wie auch das Gesuch um �nderung der Subventionsbedingungen ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 24. Januar 2012 beantragt die X.________ SA, in Aufhebung des Urteils der Vorinstanz vom 6. Dezember 2011 und von Ziff. 1 lit. a des Einspracheentscheides vom 9. August 2010 sowie Ziff. 1 und 2 der Verf�gung vom 27. April 2010 des Beschwerdegegners sei die dort angeordnete R�ckerstattungspflicht von Fr. 100'000.-- der Beschwerdef�hrerin betreffend den Kantonsbeitrag an deren Pilot- und Demonstrations-Projekt zur Gewinnung von Solarstrom und W�rme vollumf�nglich und ersatzlos aufzuheben.
Mit Verf�gung vom 10. Februar 2012 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Gegen den Entscheid �ber die R�ckforderung von Subventionen kann Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden, unabh�ngig davon, ob ein Rechtsanspruch auf deren Gew�hrung bestand; der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. k BGG kommt nicht zum Tragen (vgl. Urteile 2C_650/2009 vom 22. Februar 2010 E. 1.2, 2C_233/2008 vom 18. M�rz 2008 E. 2.1 sowie 2C_266/2007 vom 21. Januar 2008 E. 1.1). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 42 und 100 BGG) der hierzu legitimierten Verf�gungsadressatin (Art. 89 BGG) ist somit - unter Vorbehalt der nachfolgenden Einschr�nkungen - grunds�tzlich einzutreten.
1.2 Unzul�ssig ist das Rechtsmittel, soweit es sich gegen die kantonal vorinstanzlichen Entscheide richtet, da diese durch das verwaltungsgerichtliche Urteil ersetzt worden sind und als mitangefochten gelten (sog. Devolutiveffekt; vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144; 129 II 438 E. 1 S. 441).
1.3 Der angefochtene Entscheid st�tzt sich auf kantonales �ffentliches Recht. Vor Bundesgericht kann die Verletzung kantonaler verfassungsm�ssiger Rechte sowie kantonaler Bestimmungen �ber die politische Stimmberechtigung ger�gt werden (Art. 95 lit. c und d BGG), die Verletzung �brigen kantonalen Rechts jedoch nur insoweit, als sie zugleich eine Verletzung von Bundesrecht (mit Einschluss der Verletzung der Bundesverfassung), von V�lkerrecht oder interkantonalem Recht darstellt (Art. 95 lit. a, b und e BGG, vgl. Urteil 2C_572/2010 vom 23. M�rz 2011 E. 2.1). Das Bundesgericht pr�ft dabei die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
1.4 Letztgenannte Anforderung gilt insbesondere auch f�r die R�ge, das kantonale Recht sei willk�rlich angewendet worden. Wer das Willk�rverbot anruft, muss dartun, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 135 IV 43 E. 4.2 S. 48; 133 III 393 E. 6 S. 397).
2.1 Am 1. Januar 2012 ist das Energiegesetz des Kantons Bern vom 15. Mai 2011 (KEnG; BSG 741.1) in Kraft getreten. Vorliegend findet jedoch noch das bernische Energiegesetz vom 14. Mai 1981 in der Fassung vom 6. Juni 2000 (EnG) Anwendung. Gem�ss Art. 24 Abs. 1 EnG f�rdern der Staat und die Gemeinden die sparsame, wirtschaftliche und umweltschonende Gewinnung, Verteilung und Verwendung der Energie. Der Staat kann finanzielle Beihilfen zur F�rderung der Erforschung, Nutzung und Erprobung erneuerbarer Energien gew�hren oder sich an entsprechenden Vorhaben beteiligen (Art. 26 Abs. 2 lit. a EnG). Staatsbeitr�ge und andere Finanzierungshilfen werden durch ein Dekret des Grossen Rates geordnet (Art. 26 Abs. 5 EnG). Der Grosse Rat des Kantons Bern hat gest�tzt auf Artikel 26 Abs. 5 EnG am 4. Februar 1987 das Dekret �ber Staatsleistungen an die Energieversorgung (DEV; ausser Kraft seit dem 1. Januar 2012) erlassen. Gem�ss Art. 14 Abs. 1 lit. c DEV k�nnen staatliche Leistungen gew�hrt werden f�r Pilotanlagen zur praktischen Erprobung von Forschungsergebnissen. Gem�ss Art. 8 Abs. 1 DEV werden zu Unrecht bezogene Leistungen zur�ckgefordert. Die R�ckforderung erfolgt auch, wenn eine Anlage oder Vorkehr innerhalb von zehn Jahren aufgegeben oder ihrem Zweck entfremdet wird oder Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten werden.
2.2 Vorliegend ist umstritten, ob die R�ckforderung der geleisteten Kantonsbeitr�ge im Umfang von Fr. 100'000.-- zu Recht erfolgte. Die Vorinstanz hat ausgef�hrt, die Beschwerdef�hrerin habe unbestrittenermassen die zweite Projektphase nicht bis Ende 2009 zum Abschluss gebracht. Die konkreten R�ckerstattungsvoraussetzungen w�rden sich aus der Beitragsverf�gung ergeben, welche grunds�tzlich nicht mehr auf ihre Vereinbarkeit mit den Bestimmungen des Staatsbeitragsgesetzes des Kantons Bern vom 16. September 1992 (StBG; BSG 641.1) und des Dekrets �ber Staatsleistungen an die Energieversorgung zu untersuchen sei. Die Beschwerdef�hrerin r�gt die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte, haupts�chlich eine Verletzung des Willk�rverbots sowie des Prinzips von Treu und Glauben.
Gem�ss der Resolutivbedingung in Ziff. 5.4 der Beitragsverf�gung vom 12. August 2007 m�ssen die bezahlten Beitr�ge (mit Ausnahme der ersten Rate von Fr. 50'000.--) zur�ckbezahlt werden, sofern die Anlage in B.________ ohne triftige Gr�nde nicht bis Ende 2009 vollst�ndig fertiggestellt ist.
Feststellungen zu den geltend gemachten Umst�nden sind eine Frage des Sachverhalts. Ob diese als triftige Gr�nde zu qualifizieren sind, ist eine Rechtsfrage, die auf kantonalem Recht beruht. Beide Fragen pr�ft das Bundesgericht vorliegend mit Willk�rkognition.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, im Rahmen der Realisierung der Anlage in B.________ seien Finanzierungsschwierigkeiten entstanden, weil f�r diese zweite Phase ein Vertrag bez�glich kostendeckender Stromeinspeiseverg�tung (KEV) aus weder voraussehbaren noch beeinflussbaren Gr�nden (Budgetschwierigkeiten der Eidgenossenschaft) nicht habe abgeschlossen werden k�nnen.
3.2 Die Vorinstanz erwog, die BVE habe die genannten Finanzierungsprobleme zu Recht nicht als triftigen Grund anerkannt. Sie begr�ndet dies u.a. damit, zur Finanzierung des zweiten Projektabschnittes sei aus dem Beitragsgesuch keine entsprechende Planung ersichtlich. Die Beschwerdef�hrerin f�hrt dagegen aus, die fragliche Einspeiseverg�tung sei ein wesentlicher Planungsbestandteil und f�r sie Voraussetzung f�r die Finanzierung der Projekte gewesen, was bereits im Beitragsgesuch vom 12. Juli 2007 unmissverst�ndlich dargestellt worden sei. Diese Ausf�hrungen sind zutreffend: Die Wirtschaftlichkeitsberechnung f�r die Pilotanlage Teilprojekt 2 B.________ enth�lt u.a. die Angaben "Strompreis inkl. Mehrwertsteuer (2007-2027) CHF 0.81" und "Strompreis (2027-2032) CHF 0.35" (Beitragsgesuch, S. 17). Bereits im Beitragsgesuch wurde somit darauf hingewiesen, dass Grundlage der Finanzierbarkeit der Abschluss eines Stromabnahmevertrages war und zwar f�r beide Projektphasen. Die gegenteilige vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung ist demnach offensichtlich unrichtig und f�r das Bundesgericht nicht verbindlich (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG).
3.3.1 Weiter verneint die Vorinstanz das Vorliegen eines triftigen Grundes mit der Begr�ndung, die Einspeiseverg�tungen des Bundes seien von einem j�hrlich festgelegten Budget abh�ngig, weshalb sich die Beschwerdef�hrerin nicht auf finanzielle Mittel aus diesem F�rderprogramm habe verlassen k�nnen und d�rfen. Sie habe es selber zu verantworten, dass sie die Finanzierung vorg�ngig nicht gen�gend abgesichert habe.
3.3.2 Ausgehend davon, dass das der BVE unterbreitete Projekt u.a. genau diese Finanzierung als wesentlichen Bestandteil enthielt und so vom BVE als Grundlage f�r die Zusprechung des F�rderungsbeitrages vorausgesetzt wurde, ist es willk�rlich, im Nachhinein der Beschwerdef�hrerin vorzuwerfen, sie h�tte damit rechnen m�ssen, dass diese Finanzierung allenfalls nicht erh�ltlich sein k�nnte. Es kann nicht ernsthaft behauptet werden, der Wegfall eines Teils der Finanzierung des Projektes, welcher zuvor auch von der F�rderungsmittel zusprechenden Beh�rde als Grundlage des Projektes akzeptiert wurde, k�nne nicht als triftiger Grund f�r die nicht plangem�sse Realisation angesehen werden. W�re die Erh�ltlichmachung von Einspeiseverg�tungen des Bundes als derart unsicher zu betrachten, dass die Beschwerdef�hrerin mit deren Ausfall h�tte rechnen m�ssen, so h�tte dies auch die BVE bereits bei der Beurteilung des Gesuches beachten und feststellen m�ssen, die Finanzierung sei nicht gesichert.
3.3.3 Die Beschwerdef�hrerin macht zudem geltend, angesichts dieser neuen und im Beitragsverfahren des Jahres 2007 weder bekannten noch voraussehbaren (finanziellen) Situation habe sie mit dem projektverantwortlichen Vertreter der BVE Verbindung aufgenommen und bez�glich der zweiten Projektphase eine Redimensionierung mit Kosteneinsparung und Wechsel des Standortes vorgeschlagen. Der Projektverantwortliche habe daraufhin von der Beschwerdef�hrerin f�r die Ab�nderung und Redimensionierung der zweiten Projektphase ein schriftliches Gesuch verlangt, das bereits den Charakter eines detaillierten Ausf�hrungsprojektes mit "aktuellen, projektbezogenen Ausf�hrungs- und Installationspl�nen" haben sollte, wobei "speziell das W�rmekonzept und die Einbindung ins bestehende Heizsystem nachvollzieh- und belegbar" sein sollten. Die Beschwerdef�hrerin sei diesen Anweisungen des Kantons nachgekommen und habe mit erheblichem finanziellen Aufwand und umfangreichen Abkl�rungen eine auf den neuen Standort und die Redimensionierung zugeschnittenen Detailplanung entwickelt. Im Gesuch habe sie dargelegt, dass die �nderungen f�r die zweite Projektphase sich nicht auf die technische Konzeption des W�rmeteils und nicht auf die grundlegenden technischen Gegebenheiten beziehe, sondern lediglich den Standort und die Projektgr�sse betreffe, wobei f�r die Finanzierung (der nunmehr reduzierten) Kosten ein Darlehen der franz�sischen Schwestergesellschaft erh�ltlich gemacht werden k�nne.
Die Vorinstanz hat bez�glich dieser Ausf�hrungen festgestellt, das (f�r die BVE federf�hrende) Amt f�r Umweltkoordination und Energie (AUE) habe angek�ndigt, dass es aufgrund dieser Unterlagen die f�r den zweiten Projektabschnitt vorgesehenen �nderungen pr�fen werde. Aufgrund von Ziff. 5.1 der Beitragsverf�gung seien Projekt�nderungen m�glich, wobei nicht ausdr�cklich geregelt worden sei, wie sich eine "vereinbarte" Projekt�nderung auf die R�ckerstattungspflicht gem�ss Ziff. 5.2 und 5.4 der Beitragsverf�gung auswirken w�rde. Unter diesen Umst�nden sei zwar nachvollziehbar, dass die Beschwerdef�hrerin nach der Besprechung und aufgrund der anschliessenden E-Mail des AUE nicht mit der unmittelbaren R�ckforderung des Kantonsbeitrages f�r den ersten Projektabschnitt rechnete. Umgekehrt habe sie aber auch nicht erwarten d�rfen, dass eine R�ckforderung gem�ss Beitragsverf�gung unterbleiben w�rde, wenn sie ihr Projekt�nderungsgesuch erst nach Ablauf der f�r den Abschluss der zweiten Phase einger�umten Frist einreichen w�rde.
3.3.4 Diese Argumentation ist widerspr�chlich und unhaltbar. Aus dem Umstand, dass die zust�ndige Instanz nicht nur Interesse und Verst�ndnis f�r die Notwendigkeit der Projekt�nderung gezeigt hat, sondern von der Beschwerdef�hrerin f�r die Ab�nderung und Redimensionierung der zweiten Projektphase ein schriftliches Gesuch in Form eines detaillierten Ausf�hrungsprojektes verlangte, wobei sie die zu behandelnden Kriterien ebenfalls genau definierte, ist ohne Weiteres zu schliessen, dass triftige Gr�nde f�r eine allf�llige �nderung des Konzeptes, und damit f�r die nicht termingerechte Fertigstellung der Anlage nach urspr�nglichen Pl�nen, gegeben waren. W�re dies nicht der Fall gewesen, h�tten also keine triftigen Gr�nde f�r eine Projekt�nderung vorgelegen, so h�tte die zust�ndige Beh�rde bereits in jenem Zeitpunkt auf der Weiterabwicklung und termingerechten Beendigung des Projektes gem�ss den urspr�nglichen Pl�nen bestehen k�nnen.
3.3.5 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die von der Beschwerdef�hrerin geltend gemachten Finanzierungsschwierigkeiten triftige Gr�nde f�r die nicht termingerechte Fertigstellung der Anlage in B.________ darstellten. Die Feststellung der Vorinstanz, die Voraussetzungen f�r eine R�ckforderung der fraglichen Beitr�ge seien gegeben, erweist sich demnach als unhaltbar. Unter diesen Umst�nden er�brigt es sich, auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdef�hrerin einzugehen.
4.2 Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Kanton Bern aufzuerlegen, um dessen Verm�gensinteressen es vorliegend geht (vgl. Art. 66 Abs. 4 BGG). Dieser hat zudem die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dezember 2011 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientsch�digung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht zur�ckgewiesen.
Der Kanton Bern hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Kanton Bern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.