Source: https://www.menoldbezler.de/aktuelles/detail-aktuelles-allgemein/bgh-staerkt-den-anlegerschutz/
Timestamp: 2019-07-17 19:14:08
Document Index: 30673430

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH stärkt den Anlegerschutz - Menold Bezler
BGH stärkt den Anlegerschutz
Haftung des Wirtschaftsprüfers für fehlerhaftes Testat in einem Wertpapierprospekt
Wirtschaftsprüfer, die Prüfberichte für den Vertrieb von Kapitalanlagen erstellen, müssen künftig mit einer verschärften Haftung rechnen. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) haftet der Wirtschaftsprüfer gegenüber geschädigten Anlegern für Fehler seiner in einem Prospekt veröffentlichten Begutachtung.
In dem vom BGH entschiedenen Fall zahlte ein Anleger 9.000 Euro an eine AG zum Erwerb von neuen Aktien aus einer Kapitalerhöhung. Es kam jedoch nicht zur Ausgabe der Aktien und die Gesellschaft wurde insolvent. Der zugrunde liegende Wertpapierprospekt enthielt Planrechnungen und Gewinnprognosen für das laufende sowie vier weitere Geschäftsjahre. Die von der AG mit der gesetzlich erforderlichen Prüfung beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft kam in dem im Prospekt abgedruckten Prüfbericht zu dem – fehlerhaften – Ergebnis, dass die Gewinnprognosen in Übereinstimmung mit den angegebenen Grundlagen ordnungsgemäß aufgestellt worden seien und dass diese Grundlagen im Einklang mit den Rechnungslegungsstrategien der Gesellschaft stünden. Der Anleger verlangte von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schadensersatz, da er seine Anlageentscheidung im Vertrauen auf die Richtigkeit des Testats getroffen hatte.
Die obersten Bundesrichter gaben ihm recht. Denn das gesetzlich vorgeschriebene und im Prospekt veröffentlichte Testat stelle einen zentralen Baustein für die Anlageentscheidung dar und habe erkennbar den Zweck gehabt, das Vertrauen des Anlegers zu erwecken. Entsprechend den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter sei der Anleger daher in den Schutzbereich des zwischen der AG und dem Wirtschaftsprüfer geschlossenen Vertrags einbezogen gewesen.
Anders als bei der Verantwortlichkeit des Abschlussprüfers für eine Pflichtprüfung ist die Haftung hierbei nicht auf Ansprüche der Gesellschaft beschränkt und auch nicht der Höhe nach begrenzt, so der BGH. Mit der gesetzlich vorgeschriebenen Abschlussprüfung sei es nicht vergleichbar, wenn sich ein Emittent entschließt, Gewinnerwartungen in den Prospekt aufzunehmen, um sein Angebot für die Anleger besonders attraktiv zu machen. Die im Prospekt wiedergegebenen Allgemeinen Auftragsbedingungen (AAB) halfen der in Anspruch genommenen WP-Gesellschaft ebenfalls nicht. Danach sollten berufliche Äußerungen nur mit ihrer Einwilligung an Dritte weitergegeben werden dürfen und die Haftung auf 4 Mio. Euro beschränkt sein. Hierauf könne sich der Gutachter nicht berufen, urteilten die Richter. Denn die AAB würden durch die individuelle Einbeziehung der Anleger verdrängt.
Das Urteil des BGH weckt Befürchtungen, es könne zu einer uferlosen Ausweitung der Haftung gegenüber einer Vielzahl von Anlegern kommen. Zudem wirft es Folgefragen auf: Haftet der Wirtschaftsprüfer den Anlegern auch für andere – fehlerhafte – Prospektangaben, die geprüften Jahresabschlüssen entnommen wurden? Oder gilt hier das Privileg der Abschlussprüfung?
Es ist zu erwarten, dass Wirtschaftsprüfer ihr Haftungsrisiko bei Gutachten für Kapitalanlagen künftig umso mehr durch eine Haftpflichtversicherung abdecken werden. Damit geht ein Teil der Anlagebeträge für die letztlich vom Emittenten zu tragenden Versicherungsprämien drauf – zum Nachteil der Investoren. Der Anlegerschutz: ein Paradoxon?
Maßgebliche Entscheidung: BGH, Urt. v. 24.04.2014, III ZR 156/13
Fazit: Kapitalanleger können nach einer neuen BGH-Entscheidung von einem Wirtschaftsprüfer Schadensersatz verlangen, wenn er ein fehlerhaftes Testat über Gewinnprognosen des Emittenten abgegeben hat, das in dem der Anlageentscheidung zugrunde liegenden Wertpapierprospekt enthalten war. Damit stärkt der BGH die Rechte der Anleger und erhöht die Haftungsrisiken für Wirtschaftsprüfer.
Ansprechpartner: Dr. Guido Quass, Felix Rebel
Rechtsgebiete: Kapitalmarkttransaktionen und Beratung börsennotierter Unternehmen