Source: https://besco-gmbh.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2018-12-18 21:40:04
Document Index: 309491888

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 648', '§ 377', '§ 312', '§ 355', '§ 474', '§ 475', '§ 313', '§ 648', '§ 648', '§ 232', '§ 181', '§ 648', '§ 649']

Allgemeine Geschäftsbedingungen – BESCO Berliner Steincontor
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Stand 09/2013
der BESCO Berliner Steincontor GmbH
Zepernicker Straße 2, LudwigPark – Haus 13.2, Germany – 13125 Berlin-Buch
BESCO hat sich darauf spezialisiert, speziell gefertigte Natursteinprodukte für individuelle Projekte vornehmlich im asiatischen Raum fertigen zu lassen, um Naturstein für Kunden erschwinglich zu machen. BESCO bietet dem Kunden erprobte und gefestigte Lieferbeziehungen zu Fertigungswerken in China, Vietnam, Indien und anderen Gegenden, die einem europäischen Kunden im Rahmen eines einzigen Liefergeschäftes verschlossen bleiben. Insoweit versteht sich BESCO in erster Linie als Dienstleister.
Für BESCO wie für jeden anderen europäischen Lieferanten ist es nicht möglich, die Risiken nach europäisch rechtsstaatlichen Standards einzugrenzen sowie die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort abschließend, sei es auch ein europäischer, zu beurteilen. Weitere Erschwernisse ergeben sich aus der Art und der Länge des Seeweges, der alleine die Natursteinprodukte aus der Ferne erschwinglich werden lässt. Ferner kann BESCO die komplexen Erfordernisse einer Baustelle und die komplexen Geschehnisse auf ihr nicht beurteilen und steuern, für die die Ware bestimmt ist.
Vor diesem Hintergrund sollen die nachstehenden Regelungen gelten.
– Geltung
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Inhalt sämtlich von uns geschlossener, auf die Herstellung und Lieferung gerichteter Verträge über Natursteinprodukte oder Teilprodukte sowie sonstige Leistungen, auch soweit bei ständigen und erweiterten Geschäftsbeziehungen später eine Bezugnahme nicht mehr ausdrücklich erfolgt. Dies gilt sowohl gegenüber gewerblichen Kunden, als auch gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB). Die Geschäftsbedingungen des Kunden gelten uns gegenüber nicht, und zwar auch dann nicht, wenn der Kunde seine AGB als ausschließlich bezeichnet und jeden Einbezug unserer AGB ausgeschlossen hat.
Abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung und sind nur für den jeweiligen Einzelvertrag bindend, ohne Geltung für andere Verträge zu haben
– Rechtsnatur unserer Lieferverträge
BESCO lässt – gegebenenfalls mit wenigen Ausnahmestücken innerhalb eines Auftrags – individuell gefertigte Ware für den Kunden herstellen (idR Pflastersteine, Gehwegplatten, Bordsteine etc. mit Individualmaßen und -oberflächen), aber auch gelegentliche Einzelstücke im Rahmen eines Gesamtauftrags. Zur Vereinheitlichung der Rechtsnatur aller Verträge und Vertragsteile wird deutsches Kaufrecht vereinbart.
Außerdem vereinbaren die Parteien ein nachvertragliches Sicherungsrecht analog § 648 a BGB, es sei denn, es wird nicht für ein Bauwerk produziert und geliefert. Unter “Bauwerk” ist auch die Herstellung von Straßen, Plätzen und Gehwegen zu verstehen.
Im Falle eines Handelsgeschäftes wird daneben die Anwendung der §§ 377, 378, 381 Abs. 2 HGB mit den Verschärfungen vereinbart, die in Ziffer 7 dieser AGB ersichtlich sind. Anderweitige Regelungen können nur schriftlich getroffen werden.
Es wird klargestellt, dass es einer CE-Kennzeichnung nach Kapitel II, Artikel 5 a BauPVO nicht bedarf, sofern eine individuelle Fertigung für ein spezielles Bauprojekt Gegenstand des Vertrags ist. Wird eine CE-Kennzeichnung gewünscht, ist das mit Sonderkosten verbunden, die der Kunde zu bezahlen hat. Klargestellt wird zugunsten des Kunden, dass BESCO deshalb nicht von Herstellungsnormen entbunden ist, die im Vertragsgebiet gelten oder die vereinbart sind.
– wechselseitige Angebote – Verbraucherbelehrung
Unser Unternehmen befindet sich in einem Spannungsverhältnis zwischen ausländischem Lieferanten und Abnehmer. Daher gilt: Die Angebote des Abnehmers sind uns gegenüber verbindlich. Unsere Angebote an den Abnehmer sind unverbindlich und freibleibend, es sei denn, wir binden uns im Angebot ausdrücklich. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Änderungen und Nebenabreden sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch uns wirksam.
Bei Bestellungen von Verbrauchern über elektronische Medien wie Internet, E-Mail, Fax usw. handelt es sich um Angebote an BESCO, wobei ein Vertrag erst mit schriftlicher Bestätigung oder Lieferung durch BESCO, jeweils unter Beifügung der vollständig in Textform abgefassten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zustande kommt.
Soweit ein Vertrag über die Lieferung von Waren unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln i.S.v. § 312 b Abs. 2 BGB zustande kommt und deshalb für den Verbraucher ein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht nach §§ 355, 356 BGB besteht, wird wie folgend belehrt:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an Mail@Besco-Gmbh.de oder an die Faxnummer 030/259388999 oder brieflich an die Adresse, die im Kopf dieser AGB zu finden ist.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
– Versand, Gefahrübergang, Lieferzeiten
Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Kunden für den Bestand der Ware. Die Gefahr für den Bestand der Ware geht spätestens mit der Übergabe an den Spediteur/Reeder oder mit der Absendung der Ware auf den Kunden über. Eine Versicherung der Ware erfolgt nur auf schriftliches Verlangen des Kunden und auf dessen Kosten.
Die Gefahrverlagerung auf den Kunden gilt auch für die Gefahr, die aus schlechter Verpackung und schlechter Verladung resultiert.
Für von unserem Lieferanten/Spediteur/Reeder/Frachtführer auch schuldhafte Verzögerungen auf Transportwegen außerhalb Europas haften wir keinesfalls, auch dann nicht, wenn Lieferzeiten verbindlich vereinbart wurden.
Das in Ziffer 5 Vorstehende gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, soweit dies bei unserem ureigenen Handeln vorzufinden ist.
Für Importe gilt als vereinbart:
aa.: Wir verschiffen unsere Ware in Containern mit kostengünstigen Sammeltransporten. Die Preise für die vertragsgegenständliche Ware einschließlich Ersatzware für etwaige Gewährleistung sind auf dieser Basis kalkuliert. Diesbezüglich machen wir auf übliche und unumgängliche Reederverträge aufmerksam, die wir bei dem Bezug unserer Überseewaren ohne Gestaltungsspielraum eingehen müssen und die es den Reedern erlauben, lieferzeitverzögernd zu handeln, z. B. Container an Nichtbestimmungshäfen zwischenzulagern; jederzeit mit dem Ablegen der Schiffe so lange zu warten, bis ausreichend Ladung vorhanden ist; jederzeit die Fahrtgeschwindigkeit zu drosseln; jederzeit mit ihren Schiffen außerplanmäßig in Häfen zur unplanmäßigen und verzögernden Frachtannahme einzulaufen; jederzeit im Hafen lagernde Ware dann nicht anzunehmen, wenn keine Ladekapazitäten vorhanden sind. Der Kunde genehmigt den Abschluss solcher Verträge auch für den Fall, dass dadurch vereinbarte Lieferfristen gefährdet werden, und verzichtet auf den Ersatz des insoweit entstehenden Schadens, auch wenn der Reeder/Spediteur/Frachtführer insoweit vorsätzlich handelt. Des Weiteren verzichtet der Kunde mit Bezug auf die vorbeschriebenen Unumgänglichkeiten und Erfordernisse, die die Seefracht mit sich bringen, auf etwaige Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie sonstige vertragsauflösende Rechte gleich aus welchem Grund.
bb.: Auf die kostensteigernde Möglichkeit eines terminwahrenden Sondertransportes wird hingewiesen. Dieser Weg muss von uns nur gewählt werden, wenn die Zusatzkosten vom Kunden übernommen werden und uns darauf ein Vorschuss auf Verlangen bezahlt wurde.
Zum Transportweg gehört auch das Verfahren beim Auslands- wie Inlandszoll. Da die Behörden berechtigt sind, zu Kontrollzwecken die von uns zu liefernde Ware auf unbestimmte Zeit ganz oder teilweise festzuhalten, haften wir nicht für so verursachte Schäden. Die so entstehenden zusätzlichen Kosten für Demourage und Detention sowie sonstige dadurch verursachte Kosten dürfen wir unserem Kunden in der Höhe weiterbelasten, wie wir in Anspruch genommen wurden.
Wegen des Entfalls unserer Haftung nach Ziffer 5 der AGB wird vereinbart: Dafür wird vorab unseren korrespondierenden Schadenersatzanspruch gegen unseren Lieferanten oder Spediteur/ Fuhrunternehmer/Reeder aus jeder Art von Schlechtlieferung an den Kunden abgetreten, der die Abtretung hiermit annimmt. Wir verpflichten uns, alle für uns verfügbaren Informationen und Beweise dem Kunden zu geben, damit ein Schadenersatzprozess geführt werden kann.
– Lieferqualität, Muster, nachvertragliche Bemusterung auf gesonderten Kundenwunsch
Wir liefern Naturprodukte, die aus Steinbrüchen stammen. Unsere Produkte unterliegen daher einer Veränderlichkeit durch die Verschiedenartigkeit des Steins in den Abbauregionen eines jeden Steinbruchs.
Wir lassen deshalb über unseren Stein regelmäßig ein Prüfzeugnis erstellen, mit dem die technischen Eigenschaften des Steins erfasst werden. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Prüfzeugnisse lediglich eine Momentaufnahme auf Basis der verwendeten Prüfkörper darstellen. Es wird vereinbart, dass andere Werte bei Steinen, die geliefert wurden und werden, keine Abweichung vom Vertragssoll darstellen, es sei denn, es wurden konkrete Werte besprochen und kumulativ in unserer Auftragsbestätigung/im Vertrag festgehalten oder konkret vereinbart.
Ansonsten gilt: Technische Verschiedenartigkeit und äußerliche Verschiedenartigkeiten nach Körnung, Abweichungen in Farbe und Struktur wie Flecken, Adern, Schattierungen sowie lose Adern, Sprünge, offene und poröse Stellen sind naturbedingt und werden hiermit als wesenstypische Eigenschaften unserer Produkte vereinbart. Dies gilt auch für etwaig später auftretende Farbänderungen des Materials, die im Zuge von chemischen Reaktionen von neu aufgeschlossenen Oberflächen nach Verwendung des gelieferten Materials auftreten können. Diese Eigenschaften führen nicht zur Annahme eines Mangels. Sie gelten nur dann als Mangel des Materials oder des Produktes, wenn Toleranzen nicht eingehalten wurden, die nationalen oder in unserem Wirkungskreis geltenden internationalen Produktionsnormen zu entnehmen sind. Nachträglich auftretende Farbänderungen gelten keinesfalls als Mangel, auch dann nicht, wenn sie stark vom Muster abweichen und etwaigen Normen nicht mehr genügen.
Später auftretende Haarrisse, die sich nicht auf die technische Geeignetheit auswirken, sind keine Mängel.
Wegen aller vorstehenden Umstände wird vereinbart: Grundsätzlich dienen Muster für technische Eigenschaften und Aussehen nur dazu, einen ersten Eindruck zu vermitteln. Muster sind keine verbindlichen Ausführungsmuster. Muster sind nur dann verbindliche Ausführungsmuster, wenn es vor Preisfindung und Vertragsschluss als ein solches bestimmt worden ist und wegen der Flächenwirkung ein Referenzobjekt als Vergleichsobjekt festgelegt ist oder eigens hergestellt wurde.
Für den Fall, dass vor Vertragsschluss verbindlich bemustert wurde, muss sich der Kunde vergegenwärtigen, dass es uns unmöglich ist zu überblicken, ob ausreichend Rohmaterial in Musterqualität vorhanden bzw. aus dem Steinbruch zu gewinnen ist. Wir übernehmen deshalb nicht die Haftung dafür, dass das Material in Musterqualität in ausreichendem Maß vorhanden ist. Ist der Steinbruch in den aktuellen Abbauregionen mit Rohmaterial in Musterqualität erschöpft, sind wir nicht verpflichtet, im Bruch solange Rohmaterial brechen zu lassen, bis wieder geeignetes Material zu finden ist. Der Kunde akzeptiert das als für uns unzumutbar. Sondierungen o. ä. im Bruch sind nicht geschuldet, da sie ungeeignet sind zum Auffinden geeigneten Materials. Wir sind verpflichtet, den Kunden unverzüglich nach Erhalt der Kenntnis über die fehlende Verfügbarkeit darüber zu informieren und etwaige Gegenleistungen, die wir noch nicht bedient haben, zu erstatten, es sei denn, es findet sich eine ersetzende Regelung. Beide Parteien haben für diesen Fall ein Rücktrittsrecht bei Ausschluss von Schadenersatzansprüchen gegen uns, es sei denn, uns ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen.
Handelt es sich um einen Sukzessivlieferungsvertrag, dessentwegen der Rücktritt erklärt wird, besteht keine Rücknahmepflicht von BESCO für bisher geliefertes Material und keine Erstattungspflicht von Zahlungen. Wird der Vertrag auf Basis geringwertigeren Materials fortgesetzt, so wird vereinbart, dass eine Minderung des Kaufpreises für die bereits gelieferte Menge ausgeschlossen ist. Der Kaufpreis wird für die noch zu liefernde Menge angepasst.
Das Vorhandensein ausreichender Menge hat im Streit darüber der Kunde zu beweisen, wobei BESCO verpflichtet ist, alle Angaben zur Lage des Bruchs zu machen, aus dem der Stein bezogen wurde.
Auch bei nachträglich gewünschter Bemusterung nach technische Eigenschaften und/oder Aussehen gilt das Vorstehende. Für diesen Fall haben wir das Recht, den Preis neu bestimmen zu dürfen. Bis dahin gefertigte Produktionsanteile sind uns zu vergüten sowie zusätzlicher Aufwand (z. B. Sortier- und Entsorgungskosten). Für den Fall, dass der Kunde im Zuge der nachvertraglichen Bemusterung aus dem alten Vertrag zugunsten eines neuen Vertrags entlassen werden möchte, hat er die bisherige Produktion zu bezahlen, und zwar auch den nicht verwendbaren Teil.
Fach- und normgerecht behobene Naturmängel an den Steinen kann der Auftraggeber nicht als Fehler bzw. Mangel bezeichnen. Naturmängel werden als wesenstypische Eigenschaften unserer Waren vereinbart, solange die Funktionalität nach DIN, DIN-EN Normen oder sonstige für das Natursteinhandwerk geltenden Richtlinien nicht betroffen ist.
Unsere aus dem Ausland importierten Waren sind speziell verpackt und können mit Chemikalien zur Schädlingsbekämpfung behandelt sein. Diese zersetzen sich. Vorrübergehende Geruchsbeeinträchtigungen und vorrübergehende Reizungen, die vom Material ausgehen, stellen keinen Mangel dar.
– Reklamationsverfahren, Gewährleistung, Ausschluss von Schadenersatzansprüchen jeder Art
Der Kunde ist auch zum eigenen Schutz verpflichtet, die Ware nach der Auslieferung an die vereinbarte Stelle
im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs auf offensichtliche Mängel und Vollständigkeit
im Falle eines Handelsgeschäftes nach dem deutschen Handelsgesetzbuch auf von ihm erkennbare Mängel und Vollständigkeit
unverzüglich zu prüfen und Einwendungen gegen Richtigkeit und Beschaffenheit der Lieferung sowie Fehlmengen unverzüglich zu rügen.
Für Handelsgeschäfte gilt, dass die Rügen schriftlich oder per Telefax oder E-Mail zu erfolgen haben. Prüfung und Rüge müssen zusammen spätestens innerhalb von zwei Werktagen nach Erhalt der Ware erfolgt sein.
Hiervon ausgenommen sind Mängel,
deren Prüfungs- und Rügeobliegenheiten und -fristen sich nach unten lit. cc. richten, wenn eine Überprüfung der Ware nur durch Sachverständige, sonstige Fachleute oder ein Labor (Dritte) möglich ist,
die versteckt sind und deren Beanstandungsfrist i. Ü. nach Entdeckung in der gesetzlichen Frist zu erfolgen hat.
Ist es bei gestapelter oder verpackter Ware dem Kunden eines Handelsgeschäfts aus Gründen des Betriebsablaufs z. B. Weitertransport mit notwendig intakter Verpackung) innerhalb von 2 Tagen nicht möglich, die Ware zu kontrollieren und ggf. schriftliche Einwendungen zu machen, hat der Auftraggeber schriftlich unter Angaben von Gründen Anspruch auf Verlängerung der Kontroll- und Rügemöglichkeit auf eine zusätzliche Woche (insgesamt neun Tage). Der Anspruch ist schriftlich, per Telefax oder per Email innerhalb der ersten zwei Tage nach Auslieferung anzuzeigen. Die rechtzeitige Anzeige wirkt automatisch verlängernd um eine Woche.
Unterbleibt die Anzeige oder ist sie verspätet, verbleibt es bei der Kontroll- und Rügefrist von zusammen zwei Tagen.
Bei einem Handelsgeschäft gilt weiter: Der Kunde hat zu überprüfen, ob die von uns gelieferte Ware die gegebenenfalls vereinbarten technischen, petrografischen und mineralogischen Werte besitzt. Die darauf zielende Überprüfung von Ware auf Mängel muss innerhalb von 2 Tagen ab Auslieferung der Ware an die vereinbarte Stelle mit Versand von Prüfsteinen durch den Kunden an eine geeignete Prüfstelle eines Dritten nachweislich veranlasst werden, wenn die Überprüfung nur durch Dritte geleistet werden kann (z. B. Labor oder Sachverständiger). Nach Erhalt des Prüfergebnisses hat der Kunde innerhalb von zwei Tagen etwaige Mängel zu rügen, wenn sich solche aus dem ihm zugegangenen Prüfergebnis ergeben. Bei fehlender Eindeutigkeit gilt das Prüfergebnis als zugegangen drei Tage nach dem Erstellungsdatum für das Prüfergebnis, wobei wechselseitig vorbehalten bleibt, einen früheren oder späteren Zugang nachzuweisen.
Wird die Ware nach lit. aa. – lit cc.
nicht oder nicht rechtzeitig vom Kunden geprüft und/oder gerügt
oder nicht oder nicht rechtzeitig vom Kunden einer Prüfung durch Dritte ausgesetzt und/oder ein so entdeckter Mangel nicht oder nicht rechtzeitig gerügt,
so ist der Kunde mit Gewährleistungsrechten jeder Art ausgeschlossen, es sei denn, BESCO (nicht aber der Lieferant von BESCO) hat den Mangel grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten oder ihn arglistig verschwiegen. Der Ausschluss gilt dann nicht, wenn eine Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit die Folge sein sollte. Hier haftet BESCO nach gesetzlichen Maßstäben.
Die Auslieferung unserer Ware an den vereinbarten Ort setzt die vorstehend in Ziffer 7 genannten Fristen in Kraft. Sie beginnen mit dem auf die Lieferung folgenden Werktag und enden mit dem Ablauf des darauf folgenden Werktags.
Hinweis: Der Samstag ist nach dem Gesetz ein Werktag. Wird die Ware vom Spediteur oder Fuhrunternehmer überbracht, gilt dessen Speditionsübergabeschein und Lieferliste als der maßgebliche Zeitpunkt der Ablieferung und Auslöser für den Lauf der Rügefrist.
Entsteht Sortieraufwand wegen vereinzelter Mängel, so ist dies Aufwand, dessen Kosten der Kunde im Rahmen seiner Prüfungspflichten zu tragen hat. Dies gilt auch dann, wenn die Ware bereits ungerügt als akzeptiert und abgenommen gilt.
Der Einbau und die Verarbeitung von Ware, gleich ob als mangelhaft gerügt oder ungerügt, steht einer vorbehaltlosen Abnahme der Ware bei Verlust der Gewährleistung außer für versteckte Mängel gleich, es sei denn, der Kunde behält sich diese Rechte schriftlich vor Einbau und/oder Verarbeitung vor (Fax oder E-Mail genügt).
Auf verspätete Rügen und trotz Einbaus/Verarbeitung der Ware reagieren wir in der Regel entweder durch Vor-Ort-Besuche und durch Angebote welcher Art auch immer. Solche Handlungen sind nie Anerkenntnisse von Rechtspflichten aus Gewährleistung und dienen alleine der Prüfung, ob Kulanz geboten erscheint und vom Kunden angenommen wird.
Verweigert der Kunde die Abnahme der Ware wegen behaupteter Mängel, die wir nicht anerkennen, können wir eine Bescheinigung über die Mangelfreiheit der Ware über einen vom “Deutscher Naturwerkstein Verband e.V.”, Sanderstraße 4, 97070 Würzburg (DNV) aktuell gelisteten, für Naturwerkstein zugelassenen Sachverständigen einholen. Dessen Bewertung ist für beide Parteien verbindlich. Die Auswahl aus der Liste darf der Kunde treffen. Wir haben ein Vetorecht, das nur beachtlich ist, wenn wir es bei Ausübung begründen.
Verbrauchsgüterkauf: Unsere Gewährleistungsverpflichtung richten sich nach den §§ 474 folgende BGB, wobei das Wahlrecht zwischen Beseitigung eines Mangels und Lieferung einer mangelfreien Sache abbedungen wird. In diesem Fall schulden wir nur Lieferung einer mangelfreien Sache. Schadenersatzansprüche außer für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit werden in Entsprechung des § 475 Abs. 3 BGB ausgeschlossen, es sei denn, uns ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Die Gewährleistungsrechte des Kunden verjähren innerhalb von 2 Jahren nach Ablieferung der Ware (auch durch Dritte) beim Kunden.
Handelsgeschäft: Unsere Gewährleistungspflichten richten sich, soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt wurde, nach dem Gesetz, wobei Schadenersatzansprüche, insbesondere Ausbaukosten für mangelhafte Erstware und Einbaukosten für Ersatzware, ausgeschlossen werden, es sei denn, uns ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Der Ausschluss gilt nicht für Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Gewährleistungsrechte des Kunden verjähren innerhalb von 2 Jahren nach Ablieferung der Ware (auch durch Dritte) beim Kunden.
Setzt der Kunde Fristen für die Nacherfüllung mit Bezug auf Importware, so sind diese nur wirksam gesetzt, wenn sie die Dauer der Fertigung und des Seewegs zzgl. einer Woche wegen der Unwägbarkeiten auf dem Seeweg berücksichtigen. Wir sind gegenüber dem Kunden auf Nachfrage zur Auskunft über die Dauer von Seeweg und Fertigung vor Fristsetzung verpflichtet. Des Weiteren verzichtet der Kunde im Gewährleistungsfall auf etwaige Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie sonstige vertragsauflösende Rechte gleich aus welchem Grund im Zusammenhang mit den in Ziffer 5 dieser AGB beschriebenen Unumgänglichkeiten und Erfordernisse, die die Seefracht mit sich bringen. Das gilt auch für jedes Erklärungsrecht des Kunden, das BESCO mit Rechten innerhalb unserer Gewährleistungspflichten beschneidet.
Schadenersatz jeder sonstigen Art außerhalb etwaiger Gewährleistung, z. B. aus Schlechterfüllung (z. B. Verzug), Unmöglichkeit, Rücktritt und Folgeschäden aus welchem Grund auch immer, Übernahme/Ersatz von Vertragsstrafen etc., materielle Folgeschäden im weiteren und engeren Sinn wird ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung oder bei Schäden aus Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Diese Beschränkung des Ausschlusses gilt auch für Schadenersatzausschlüsse andernsorts in diesen AGB, die diese Beschränkung nicht enthalten.
– Abrechnung von Frachtkosten:
Die Frachtpreise auf dem Seeweg schwanken in kurzer Zeit mitunter extrem. Deshalb wird entsprechend § 313 BGB vereinbart: Wir geben in unserer Auftragsbestätigung den kalkulierten Preis für den Transport eines Containers bekannt. Erhöht sich der Preis um mehr als 10 %, sind wir berechtigt, die Mehrkosten jenseits der 10 % dem Kunden zu berechnen. Umgekehrt gilt: Verringern sich die Frachtkosten um mehr als 40 %, kann der Kunde verlangen, dass ihm die Minderkosten jenseits der 40 % gut geschrieben werden. Das Ungleichgewicht beim Entstehen der Anpassungsansprüche ist mit dem Aufwand von BESCO begründet.
Die Parteien vereinbaren ferner, dass BESCO freie Auswahl beim Spediteur/Reeder hat. BESCO hat freies Auswahlermessen bei der Wahl des Spediteurs, das primär von den Gedanken nach Verfügbarkeit von Containern, Tourenplanung und Reisezeiten und Dienlichkeit für das Bauvorhaben im Sinne von schneller und kontinuierlicher Belieferung in zuverlässiger Weise geprägt ist, und zwar stets aus der sich für BESCO stellenden Sichtweise. Der Preisgedanke tritt dahinter zurück. Schadenersatzansprüche oder sonstige Ansprüche wegen der Auswahl eines vom Kunden nachgewiesen günstigeren Spediteurs/Reeders werden deshalb ausgeschlossen, auch wenn der günstigere Spediteur nachgewiesen zu denselben Bedingungen gearbeitet hätte.
Bei Verbraucherverträgen gilt: Diese Klausel greift erst, wenn seit der Bestellung bis zur Verschiffung 4 Monate vergangen sind.
– Preise, Zahlungsbedingungen, Warenkredit
Unsere Preise verstehen sich ab Lieferantenwerk gegebenenfalls zzgl. Transport und zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Unsere Rechnungen sind sofort fällig.
Wir als Auftragnehmer sind berechtigt, entsprechend Auftragsumfang und Dauer der Bearbeitung anteilige Teilzahlungen zu fordern bzw. Teilrechnungen zu erstellen. Bei Sukzessivlieferungsverträgen richten sich die Rechnungen nach den Lieferungen.
Unsere Kunden sind warenkreditversichert. Wird ein Zahlungsziel vereinbart, das später als der Liefertermin liegt, liegt darin ein Warenkredit. Die Höhe des Warenkredits wird bestimmt nach den jederzeit veränderlichen Vorgaben, die unsere Warenkreditversicherung macht. Ist die Höhe nicht ausdrücklich bei Vertragsschluss über den Kauf der Ware genannt, so gelten dennoch diese Vorgaben. Der Kunde hat Anspruch gegen BESCO, jederzeit die Höhe des Warenkreditvolumens zu erfahren.
Uns als Auftragnehmer steht es zu – auch nach Abschluss des Vertrages, auch im Rahmen von Sukzessivlieferungsverträgen oder bei einer Mehrzahl von Aufträgen – jederzeit die Höhe des Warenkredits neu zu bestimmen, dessen Überschreitung uns zum Zurückbehalt der Lieferleistung berechtigt. Das Zurückbehaltungsrecht gilt auch dann, wenn das Warenkreditvolumen ausgeschöpft ist, die Fälligkeit von Zahlungen nach vereinbarten Zahlungszielen aber noch nicht erreicht ist. Von dem so entstandenen Zurückbehaltungsrecht dürfen wir nur Gebrauch machen, wenn das Kreditvolumen im Vertrag fixiert ist oder wenn wir das Warenkreditvolumen nachvertraglich bestimmt bzw. geändert haben und seither eine Woche vergangen ist.
Die Höhe des neuen Warenkreditvolumens kann von BESCO nach freiem Ermessen bestimmt werden. Anlass für eine Reduzierung bis hin zur vollständigen Aufhebung des Warenkredits kann sein eine Mitteilung, dass die Warenkreditversicherung den Kunden nicht mehr oder nicht mehr in der Höhe versichert, Leistungsstörungen jeder Art und Missachtung einzelner vertraglichen Regelungen bei der Abwicklung des/eines Vertrags, Kenntniserlang jeder Art von einer Bonitätsverschlechterung des Kunden oder sonstige Gründe, die sich im Zusammenhang mit einem Warenkredit als nachteilig für BESCO erweisen können. BESCO hat eine Reduzierung der Warenkredithöhe zu begründen. Kann der Kunde den Grund nachweislich entkräften oder den Anlass beseitigen, hat er Anspruch auf Wiedereinräumung des Warenkredits.
Uns steht im Falle des Zahlungsrückstandes gemessen an den vertraglichen Zahlungsbedingungen (Verzug ist nicht erforderlich) oder bei Überschreitung des Warenkredits ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich der weiteren Produktion und Auslieferung der Waren bis zur vollständigen Bezahlung der jeweiligen Abschlagsrechnung zu. Zur wirksamen Ausübung dieses Zurückbehaltungsrechts genügt neben der Fälligkeit der Abschlagsrechnung unsere entsprechende Erklärung. Einer Fristsetzung bedarf es nicht.
Wir sind gemäß § 648 a BGB berechtigt, geeignete Sicherheiten für anstehende Lieferungen innerhalb angemessener Frist und bei Übernahme der Kosten durch unser Haus zu verlangen und die Leistung zu verweigern, wenn die Sicherheit nicht binnen der gesetzten Frist gestellt wird. § 648 a BGB gilt in vollem Umfang jedenfalls analog. Anstelle von Bürgschaften können Sicherheiten wie in §§ 232 ff BGB bestimmt gestellt werden.
Zeichnet sich aufgrund konkreter Umstände ab, dass Rechnungen aus diesem oder anderen Aufträgen nicht oder nicht pünktlich bezahlt werden, werden vom Kunden unberechtigte Gegenforderungen aufgemacht oder wird aufgrund konkreter Umstände der Verdacht vom Kunden geschaffen, dass er den Ausschluss von Zurückbehaltungsrecht für Zahlung oder der Aufrechnung nicht beachten wird, oder ist das Warenkreditvolumen fast oder ganz erschöpft bzw. überzogen, ohne dass fällige Zahlungen geleistet werden, so kann alternativ zum Begehren auf Sicherheiten von uns Vorauszahlungen für die Produktion weiterer Waren oder Zug-um-Zug-Lieferung Ware gegen Geld/bankbestätigtem Scheck verlangt werden. Ferner kann kumulativ die weitere Belieferung davon abhängig gemacht werden, dass sämtliche bisher entstandenen und fälligen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort entrichtet werden.
Der Zurückbehalt von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittenen oder nicht durch ein Gericht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Auftraggebers sind nicht statthaft. Abweichendes gilt wie nachstehend geregelt nur dann, wenn der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht oder einen Aufrechnungsanspruch wegen eines Mangels an der von BESCO gelieferten Ware behauptet, der im Zusammenhang mit dem Vertrag steht, innerhalb dessen Abwicklung er von seinem Zurückbehaltungsrecht wegen der Zahlung Gebrauch macht oder aufrechnen will. Für diesen Fall gilt das Folgende:
aa.: Wird der Mangel von BESCO zugestanden, besteht das Zurückbehaltungsrecht in der Höhe, wie Nachlieferung vom Kunden verlangt werden kann. Ein sogenannter “Druckzuschlag” (verdoppelter Einbehalt oder mehr) wird ausgeschlossen. Behauptete Schadenersatzansprüche oder sonstige Ansprüche als Folge aus dem Mangel bleiben vom Zurückbehaltungsrecht und von der Aufrechnungsmöglichkeit ausgeschlossen.
bb.: Wird die Mangelbehauptung von BESCO bestritten, so wird wie folgt unterschieden:
Ist der Mangel rechtzeitig gerügt, kann BESCO zur Abwendung des Zurückbehaltungsrechts oder der Aufrechnung Sicherheit in Höhe des einfachen Mangelbeseitigungswertes in Form einer selbstschuldnerischen und unbefristeten Bankbürgschaft leisten.
Ist der Mangel nach Maßgabe dieser AGB verspätet gerügt, ist das diesbezügliche Zurückbehaltungsrecht und die diesbezügliche Aufrechnungsmöglichkeit des Kunden ausgeschlossen.
Besteht Streit über die Rechtzeitigkeit der Mangelrüge neben dem Streit über deren Richtigkeit, so kann der Kunde das Zurückbehaltungsrecht oder die Aufrechnungsmöglichkeit durch Stellen einer selbstschuldnerischen und unbefristeten Bankbürgschaft erhalten.
– Eigentumsvorbehalt, nachgeschalteter und verlängerter Eigentumsvorbehalt
Veräußert der Auftraggeber die von uns bezogene Ware unter Eigentumsvorbehalt an Dritte, gelten die Rechte des Auftraggebers aus der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts schon jetzt an uns als abgetreten, insbesondere der Herausgabeanspruch der gelieferten Ware. Der Auftraggeber bevollmächtigt BESCO hiermit vollumfänglich mit allen Rechten, namens des Auftraggebers den Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Insbesondere kann BESCO Zahlungsfristen gegenüber dem Dritten setzen und den Rücktritt vom Vertrag namens des Auftraggebers gegenüber dem Dritten erklären. Von Beschränkungen des § 181 BGB gilt BESCO hiermit als befreit.
Ferner gelten sämtliche Forderungen des Auftraggebers gegen dessen Auftraggeber aus der Verarbeitung unserer Ware als an uns iHd. Vertragsvolumens zzgl. 10 % als abgetreten, das zwischen uns und dem Kunden vereinbart oder nach Angebot oder Leistungsverzeichnis zu erwarten ist (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Die Abtretungswirkung reduziert sich von selbst um die Höhe einer jeweilig gezahlten Rechnung oder um die Höhe einer etwaig geleisteten Sicherheit z. B. nach § 648 a BGB, die trotz des verlängerten Eigentumsvorbehaltes verlangt werden kann und in jedem Fall Vorrang vor dem verlängerten Eigentumsvorbehalt hat.
Für den Fall, dass von dem Auftraggeber keine anderweitigen oder nicht ausreichenden Sicherheiten geleistet wurden, haben wir Anspruch auf Auskunft, wer Hauptauftraggeber ist. Dies ist Hauptleistungspflicht des Auftraggebers und begründet für den Fall der Nichtbeachtung ein Zurückbehaltungsrecht für unsere Leistung.
– Pauschalierter Schadenersatz, Zahlungspflicht für vorproduzierte Ware
Für den Fall, dass der Auftraggeber nach wirksamer Auftragserteilung aus Gründen, die nicht in der Rechtssphäre von BESCO liegen, den Vertrag kündigt oder der Vertrag auf sonstige Weise ohne Hinzutun unseres Hauses endet, sind wir berechtigt, einen pauschalen Schadenersatz für die entgangene Deckung unserer auftragsunabhängigen Gemeinkosten und für die Position “Wagnis und Gewinn” – hier gesteht der Auftraggeber wegen der höheren Risiken im Zusammenhang mit dem Asiengeschäft eine höhere Pauschale als im Europageschäft üblich zu – i.H.v. zusammen 20 % der Brutto-Auftragssumme oder –restsumme analog § 649 BGB zu verlangen. Steht diese nicht fest, so ist für die Höhe der Schadensberechnung das Auftragsvolumen aus Angebot, Leistungsverzeichnis oder Ähnlichem maßgebend. Vorstehendes schließt unser Recht nicht aus, einen etwa entstandenen höheren Schadenersatz zu fordern. Die die Pauschale übersteigende Summe muss der Auftragnehmer beweisen. Dem Auftraggeber bleibt es vorbehalten, den Gegenbeweis für einen geringeren Schaden als die vereinbarte Pauschale zu führen.
Vorproduzierte Teilleistungen müssen im Falle einer vorzeitigen Auftragsbeendigung in vollem Umfang abgenommen werden gegen vereinbarungsgemäße Zahlung. Nimmt der Auftraggeber die Ware nicht innerhalb gesetzter Frist ab, kann auf Zahlungserfüllung geklagt werden, ohne dass vor Gericht ein Zug-um-Zug Antrag gegen Übergabe der Ware gestellt werden muss. Für den Prozessfall ist es Sache des Auftraggebers, die Ware nach Zahlung einzuholen.
– Erfüllungsort und Gerichtsstand, Sachverständigenvereinbarung
Ausschließlicher Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist unser Firmensitz. Unter Kaufleuten iSd HGB gilt Berlin als vereinbarter Gerichtsstand. Wir können die Klage aber auch am Erfüllungsort oder an dem Ort anhängig machen, wo die von uns gelieferte Ware verarbeitet wurde, wenn uns das aus Beweis- oder verfahrenserleichternden Gründen sinnvoll erscheint.
Für den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung über Mängel am Naturstein/ Gewährleistungsrechte oder für Fragen eines Gerichts mit Bezug zum Naturstein, die das Gericht von einem Sachverständigen beantwortet wissen will, gilt folgende Prozessvereinbarung: Es wird ein vom Deutscher Natursteinverband e. V. (DNV) in Würzburg aktuell gelisteter, für Naturwerkstein zugelassener Sachverständiger beauftragt. Die Auswahl aus der Liste darf das Gericht oder der Kunde treffen. Wir haben ein Vetorecht, das nur beachtlich ist, wenn wir es bei Ausübung begründen.
– Änderungen, Unwirksamkeitsklausel, Sonstiges
Alle Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Teile durch Gesetz oder Einzelvertrag wegfallen so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, so werden nicht die übrigen Bestimmungen dieser AGB als Ganze unwirksam. Anstelle der unwirksamen Klausel tritt die des Gesetzes oder die, die von den Parteien nach vernünftigen Gesichtspunkten ansonsten gewählt worden wäre.