Source: https://www.jancray.com/allgemeinegeschaeftsbedingungen
Timestamp: 2019-01-21 18:35:02
Document Index: 135588012

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 434', '§ 14', '§ 3', '§ 7', '§ 4', '§ 377']

AGB — JAN CRAY – Möbel und Küchen aus Hamburg
Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2C/B2B)
1.Teil: Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern
(1) Dieser 1.Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge, die die Cray Wohnen GmbH (nachfolgend „CW“ genannt) mit Verbrauchern (nachfolgend „Kunde“ genannt) abschließt.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2 Lieferung und Lieferzeit
(1) Die CW ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
(2) Sollte die CW einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat der Kunde der CW eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf.
(3) Der Beginn der von der CW angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.
(1) Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten.
(2) Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Kunde der CW Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu bezahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch die CW nicht aus.
(3) Bei Zahlungsverzug oder sonst offenbar werdender Kreditunwürdigkeit werden alle weiteren Forderungen gegen den Kunden sofort fällig.
(4) Aufrechnungen und die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind nur zulässig, wenn die Gegenforderung des Kunden von der CW unbestritten oder schriftlich anerkannt oder gerichtlich rechtskräftig festgestellt ist.
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der CW.
(2) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde der CW unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.
(1) Die CW haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der §§ 434 ff. BGB.
(2) Soweit die in den Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen der CW enthaltenen Angaben nicht von CW ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend.
(3) Handelsübliche und für den Kunden zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen, insbesondere Risse bei der Verwendung von Massivhölzern bleiben vorbehalten.
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der CW, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die CW nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der CW, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(1) Die CW erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Die CW beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird die CW Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird die CW Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.
(1) Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der CW und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt werden
2.Teil: Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmern
(1) Dieser 2. Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) sind für alle Vertragsverhältnisse, Vereinbarungen und Angebote der Cray Wohnen GmbH (nachfolgend "CW" genannt) gegenüber Unternehmern i. S. v. § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen (nachfolgend "Kunde" genannt) verbindlich. Sie gelten auch für alle zukünftigen Vertragsverhältnisse, Vereinbarungen und Angebote mit und an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die CW ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die CW auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
(3) Von den AGB abweichende Vereinbarungen und Zusicherungen sind schriftlich festzulegen.
(4) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden der CW gegenüber abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(5) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
(1) Alle Angebote der CW sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
(2) Angaben der CW zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung sowie die Darstellungen desselben (z. B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
(3) Die CW behält sich das Eigentum oder Urheberrechte an allen von ihr abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung der CW weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Der Kunde hat auf Verlangen der CW diese Gegenstände vollständig an diese zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.
§ 3 Lieferung, Lieferzeit, Versand, Gefahrübergang
(1) Von der CW in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annährend, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist.
(2) Die CW kann -unbeschadet ihrer Rechte aus Verzug des Kunden- vom Kunden eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen der CW gegenüber nicht nachkommt.
(3) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen der CW.
(4) Die CW haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördlichen Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die die CW nicht zu vertreten hat.
Sofern solche Ereignisse der CW die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist die CW zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- und Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.
(5) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die CW noch andere Leistungen (z. B. Versand oder Installation) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und die CW dies dem Kunden angezeigt hat.
(6) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Bei Lagerung durch die CW betragen die Lagerkosten 0,5 % des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
(7) Gerät die CW mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung der CW auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 7 dieser AGB beschränkt.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Rücktritt
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich Verpackung und Versandkosten, der gesetzlichen Mehrwert-steuer, bei Exportlieferung Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
(2) Zahlungen haben gemäß den festgelegten Vereinbarungen zu erfolgen.
(3) Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise der CW zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise der CW.
(4) Nach Vertragsabschluss durch hoheitlichen Eingriff oder behördliche Maßnahmen erwachsende Preiserhöhungen, verursacht durch Steuern, Zölle, Frachten, Devisenkurse oder sonstige Abgaben oder Erhöhungen, gehen zu Lasten des Kunden.
(5) Aufrechnungen und die Geltendmachung von Zurück-behaltungsrechten sind nur zulässig, wenn die Gegenforderung des Kunden von der CW unbestritten oder schriftlich anerkannt oder gerichtlich rechtskräftig festgestellt ist.
(6) Die CW ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicher-heitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen der CW durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird und -gegebenenfalls nach Fristsetzung- zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(1) Alle Warenlieferungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen der CW aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden, und zwar auch zukünftiger Forderungen, Eigentum der CW.
(2) Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware bestehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber im vollen Umfang an die CW ab. Der Kunde nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Die CW ermächtigt den Kunden widerruflich, die an die CW abgetretenen Forderungen für die CW im eigenen Namen einzuziehen. Sie kann die Einzugsermächtigung insbesondere im Falle von Pflichtverletzungen durch den Kunden widerrufen. Auf Aufforderung der CW ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung gegenüber seinen Kunden offen zu legen und der CW alle zum Einzug erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
(3) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden.
(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentum der CW hinzuweisen und die CW unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
(5) Die CW ist auf Verlangen des Kunden verpflichtet, als Sicherheit vorbehaltenes Eigentum insoweit freizugeben, als der Wert des Vorbehaltseigentums die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht der CW zu.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf deren Fehlerfreiheit zu untersuchen.
(3) Sofern bei sorgfältiger Untersuchung erkennbare Mängel vorhanden sind, ist der Kunde verpflichtet, diese der CW schriftlich innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt der Ware mitzuteilen. Unterlässt der Kunde die Prüfung oder teilt der Kunde einen von ihm erkannten Mangel der CW nicht innerhalb der oben gesetzten Frist mit, so gilt die Ware als genehmigt (§ 377 HGB). Der CW ist Gelegenheit zu geben, sich von den gerügten Mängeln zu überzeugen.
(4) Nicht erkennbare Mängel gelten als genehmigt, wenn sie nicht innerhalb von 10 Tagen nach ihrer Entdeckung bzw. ihrer Erkennbarkeit schriftlich geltend gemacht werden.
(1) Die CW haftet für Schäden des Kunden nur, soweit diese von der CW oder den Erfüllungsgehilfen der CW in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Weise verursacht worden sind.
(2) Diese Haftungsbeschränkungen gelten für alle Schadenersatzansprüche, egal aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch für die Haftung wegen unerlaubter Handlung, Vertragsverletzung und Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und Anbahnung eines Vertrages.
(3) Für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die CW auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch nur in Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens.
(4) Unberührt bleiben Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Die CW ist unter Wahrung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes berechtigt, Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs mit dem Kunden zu speichern, zu verarbeiten und zum eigenen Gebrauch zu übermitteln. Der Kunde erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden.
(1) Erfüllungsort für alle Lieferungen ist das Werk oder Lager, von dem die CW die Lieferung vornimmt.
(2) Ausschließlicher -auch internationaler- Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz der CW in Hamburg. Die CW ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.