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Timestamp: 2019-02-22 07:23:09
Document Index: 104529719

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 18', '§ 7', '§ 16', '§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 16', '§ 16', '§ 45', '§ 42']

BVerwG, 29.03.1966 - I C 19.65 - dejure.org
Fehlende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts zur Genehmigung einer Anlage wegen fehlender Baupläne - Errichtung einer sehr großen, technisch komplizierten und neuartigen Anlage - Unterrichtung der Behörde von Gefahren, Nachteilen oder Belästigungen durch den Betrieb einer Anlage - Vorbescheid über die Errichtung einer genehmigungsbedürftigen Anlage - Offenlegung der vollständigen Erläuterungen des Genehmigungsantrags zur Einsichtnahme - Erteilung einer Genehmigung unter den erforderlichen Nebenbestimmungen
GewO §§ 16 ff.
BVerwGE 24, 23
NJW 1967, 70
MDR 1966, 1025
DVBl 1966, 686
BB 1966, 963
DÖV 1967, 135
Diese Genehmigung durfte nur erteilt werden, wenn das Vorhaben auch baurechtlich - d.h. sowohl bebauungsrechtlich als auch landesbaurechtlich - nicht zu beanstanden war (vgl. § 18 Abs. 2 GewO und dazu das Urteil vom 29. März 1966 - BVerwG I C 19.65 - BVerwGE 24, 23 [28]).
In solchen Maßnahmen können bei wertender Beurteilung - je nach dem Ablauf und dem Stand des Genehmigungsverfahrens und nach der jeweiligen wirtschaftlichen und rechtlichen Gesamtlage - auch dann schon durch die Erteilung der ersten Teilgenehmigung "veranlaßte", von dieser adäquat verursachte und ihr haftungsrechtlich zuzurechnende wirtschaftliche Dispositionen (ohne ein "unangemessenes" Kostenrisiko; vgl. BVerwGE 24, 23, 28) liegen, wenn der Unternehmer keinen Vorbescheid nach § 7 a AtG in Händen hält (zu diesem Fall vgl. BVerwGE 24, 23, 28; Salzwedel ZfW 1973, 85, 87;… Krohn aaO. S. 576).
Ob im einzelnen Fall die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind und ob insbesondere die in Rede stehenden Immissionen geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen, unterliegt, wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat, uneingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Überprüfung (so schon zu §§ 16 ff. GewO die Rechtsprechung des erkennenden Senats [BVerwGE 24, 23, 32 f.]; Landmann-Rohmer-Kutscheidt, Umweltrecht [III], Nr. 1 § 3 RdNr. 18; s. auch Breuer, DVBl 1978, 28 [32 ff. mit weiteren Nachweisen]).
Ein Vorbescheid bindet, wie in dem zu §§ 16 ff. GewO ergangenen Senatsurteil vom 29. März 1966 - BVerwG 1 C 19.65 - (BVerwGE 24, 23 [27 f., 33]) ausgeführt ist, je nach seinem Inhalt die Genehmigungsbehörde für das weitere Genehmigungsverfahren und nimmt insoweit die Entscheidung über das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen vorweg.
"Dieser soll es ermöglichen, das Genehmigungsverfahren nicht nur - wie bei Teilgenehmigungen - in Genehmigungsabschnitte aufzugliedern, sondern darüber hinaus wesentliche vorgreifliche Einzelfragen des Verfahrens verbindlich zu entscheiden und damit das Investitionsrisiko bei der Planung von Atomanlagen zu vermindern" (BT-Drucks. V/4071 in Übereinstimmung mit Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29. März 1966 - BVerwG I C 19.65 - [BVerwGE 24, 23, 27 ff. [BVerwG 29.03.1966 - I C 19/65]]).
Soweit Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und landesrechtliche Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, kann daher die Verwaltungsbehörde das Verfahren nach Zweckmäßigkeit gestalten, wobei sie gegebenenfalls die für sie maßgeblichen Verwaltungsvorschriften zu beachten hat (BVerwGE 24, 23 [27]).
Im Genehmigungsverfahren nach § 16 GewO kann ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung auf Antrag zunächst durch Vorbescheid darüber entschieden werden, ob die Errichtung einer bestimmten Anlage an dem vorgesehenen Standort grundsätzlich zulässig ist (BVerwGE 24, 23 [27];… Landmann/Rohmer/Eyermann/Fröhler, GewO, 12. Aufl., § 17 RdNr. 3).
Dem Antragsteller darf daher im Vorbescheid nur eine gesetzlich zulässige Genehmigung in Aussicht gestellt werden (s. BVerwGE 24, 23 [27 ff.]; ferner BT-Drucks. V/4071 zu § 7 a AtG und BT-Drucks. VI/2868 zu § 8 Bundes-Immissionsschutzgesetz).
Sollten andere Personen wegen eines Verfahrensmangels keine Einwendungen erhoben haben, könnte dies vom Kläger nicht geltend gemacht werden, da er mit der Anfechtungsklage nur seine eigenen Rechte wahrnehmen kann (s. BVerwGE 24, 23 [29 f., 32]; 29, 282 [284 f.]).
Vor Erteilung des Bescheides Nr. 7/1 KWW genügte die Auslegung von Unterlagen, die ein vorläufiges Gesamturteil über die Anlage und ihren Betrieb ermöglichten (s. BVerwGE 24, 23 [30]).
vgl. Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: November 2014, § 10 BImSchG Rn. 174, unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 29. März 1966 - I C 19.65 -, BVerwGE 24, 23 = juris Rn. 38.
In ähnlicher Weise hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 29. März 1966 - BVerwG 1 C 19.65 - (BVerwGE 24, 23 ) die Zulässigkeit eines feststellenden Verwaltungsakts im Rahmen der §§ 16 ff. GewO (a.F.) begründet: Diese Vorschriften über die Genehmigungsbedürftigkeit gewisser Anlagen sprächen zwar nicht ausdrücklich davon, daß die Behörde einzelne klärungsbedürftige Fragen, von denen die Genehmigung abhänge, vorab entscheiden dürfe; wie aber im Baugenehmigungsverfahren die "Bebauungsgenehmigung" - ein feststellender Verwaltungsakt (BVerwGE 48, 242 ; 68, 241 [BVerwG 06.12.1983 - 8 B 59/83]) - als zulässig anerkannt sei, so dürfe auch in dem nicht bis ins einzelne ausdrücklich geregelten Genehmigungsverfahren nach den §§ 16 ff. GewO (a.F.) entsprechend den Belangen der Beteiligten auf Antrag die Prüfung und Entscheidung auf die Feststellung beschränkt werden, ob dem Vorhaben Bedenken grundsätzlicher Art entgegenstünden.
Die Antragsteller könnten jedoch allenfalls dann die Aufhebung der Genehmigung wegen dieses Verfahrensfehlers verlangen, wann sie dadurch an der rechtzeitigen Geltendmachung ihrer Belange gehindert worden wären (vgl. BVerwGE 24, 23 ).
vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 1973 - VI C 43.73 -, BVerwGE 44, 17 = NJW 1974, 158 = juris Rn. 14, und vom 29. März 1966 - I C 19.65 -, BVerwGE 24, 23 = DVBl. 1966, 686 = juris Rn. 38; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 45 Rn. 24.
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