Source: http://archiv.hamburger-illustrierte.de/arc2003/hamburg/menschenu.buergerrechtasyl/gefahrendurchgasundschreckschusswaffen.html
Timestamp: 2019-01-16 11:42:40
Document Index: 222819774

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 10']

Gefahren durch Gas- und Schreckschusswaffen
Andreas Bühler, Stuttgart:
Kommentar zum Antrag der Hamburger GAL bezüglich der Gefahren durch Gas- und Schreckschusswaffen
Zitat von Polizeihauptkommissar Manfred Mahr, dem innenpolitischen Sprecher der GAL-Fraktion: „Die Waffen für Raubüberfälle können im Lottoladen nebenan gekauft werden - ein unhaltbarer Zustand.„ Die GAL beantragt deshalb in der Bürgerschaft eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, in Zukunft bereits beim Kauf von Gas- und Schreckschusswaffen einen kleinen Waffenschein vorzuschreiben. Damit könnten solche Waffen nur noch an Personen verkauft werden, deren Zuverlässigkeit und persönliche Eignung durch die Behörde überprüft worden ist.
Die geplante Bundesratsinitiative der GAL-Fraktion, mit dem Ziel, eine waffenrechtliche Kontrolle des Erwerbs von Gas- und Schreckschusswaffen durchzusetzen, ist im Hinblick auf die Innere Sicherheit eindeutig zu begrüßen.
Seit am 1. April 2003 das novellierte Waffenrecht in Kraft trat, unterliegt das Mitführen von Gas- und Schreckschusswaffen in der Öffentlichkeit einer Erlaubnispflicht, dem sogenannten kleinen Waffenschein, dessen Ausstellung mit einer Prüfung der Zuverlässigkeit und der persönlichen Eignung verbunden ist. Trotz der Einführung dieses kleinen Waffenscheins können aber die Gas- und Schreckschusswaffen weiterhin unkontrolliert und völlig frei im Handel erworben werden. Anders als für die übrigen Schußwaffen, stellt das Waffengesetz bezüglich des Erwerbs dieser Waffen weiterhin keinerlei Anforderungen an deren Besitzer; der Gesetzgeber hat dies ursprünglich mit der geringen Gefährlichkeit dieser Schußwaffen begründet.
Allerdings ist seit einem Beschluß des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 4. Februar 2003 diese Einstufung bezüglich einer angeblichen geringen Gefährlichkeit der Gas- und Schreckschusswaffen einer Revision durch den Gesetzgeber bedürftig. Der BGH stuft neuerdings eine geladene Schreckschußwaffe als Waffe im strafrechtlichen Sinne ein, Zitat aus dem BGH-Beschluss GSSt 2/02:
(...) „Ein aufgesetzter Schuß auch mit einer Knallkartusche führt regelmäßig zu Aufplatzungen der Haut, je nach Waffenart auch zu schweren Verwundungen tieferliegenden Gewebes. Beim Ansetzen der Waffe an Kopf, Schläfe, Augen oder Hals kann ein Schuß auch tödliche Wirkung haben. Aus rechtsmedizinischer Sicht müssen "Schreckschußwaffen eigentlich genauso behandelt werden wie scharfe Waffen" (Äußerung des vom Innenausschuß des Deutschen Bundestages angehörten Sachverständigen Prof. Dr. Rothschild, Protokoll des Ausschusses 14. WP Nr. 92 S. 16).„
Ein Zitat des hier vom BGH erwähnten Rechtsmediziners Prof. Dr. Rothschild aus einem Artikel des Kölner Stadtanzeigers vom Februar 2003 zum Thema Gas- und Schreckschusswaffen:
(...) „Der Gasstrahl erreicht das Neunfache der Schallgeschwindigkeit und kann, aus nächster Nähe abgegeben, tödlich sein. Die Zerstörungskraft ist ähnlich wie bei scharfer Munition„, weiß Professor Markus Rothschild (40), Leiter der Kölner Rechtsmedizin.
Der vom BGH erwähnte forensische Vortrag von Professor Rothschild im März 2002 vor dem Innenausschuss hatte sogar bei der Waffenlobby für Aufsehen gesorgt; nachfolgend ein Kommentar von Dr. Schiller, Chefredakteur der Waffenzeitschrift "VISIER" und Begründer der Initiative „Ich bin die Waffenlobby„.
Dr. Schiller im Waffenlobby-Forum "Waffen-Online", 20/11/2002 09:29h, Zitat:
(...) "Gaswaffen können höllische Verletzungen durch die Gasdrucksäule im Nahbereich bewirken - ist so, gibt es in der Rechtsmedizin jede Menge "toller" Beispiele und Bilder von. Und wir haben ein echtes Problem damit, den Politikern und anderen Gutmenschen weiszumachen, daß solches Schießwerkzeug weiter frei gehandelt werden soll. Wer bei der Anhörung des Innenausschuß in Berlin damals dabei war, weiß wovon ich rede."
Der Kommentar eines weiteren Rechtsmediziners, OSTSEE-Zeitung vom 28. Februar 2003:
(...) „Die Verletzungsgefahr durch Gas-, Schreckschuss und Luftdruckwaffen ist erheblich„, argumentiert Rechtsmediziner Philipp. „Die menschliche Haut widersteht nur einem Druck von 0,1 Joule„, führt er aus. „Wird die Waffe unmittelbar am Kopf abgefeuert, ist der erzeugte Druck aber siebenmal höher als der Hautwiderstand.„ Unter Umständen reicht das sogar aus, um den Schläfenknochen zu durchschlagen. „Es kommt immer wieder zu Todesfällen„, weiß der Mediziner, der mit dem Landeskriminalamt (LKA) zusammenarbeitet.
Auch Polizeiverantwortliche fordern Verfügbarkeitsbeschränkungen für die freiverkäuflichen, in der Öffentlichkeit meist leider immer noch als relativ harmlos angesehenen Gas- und Schreckschusswaffen.
Zitat Berliner Morgenpost vom 10. April 2003:
(...) Wolfgang Dicke von der Gewerkschaft der Polizei: „Mehr würde aber erreicht, wenn jeder Käufer einer Gaspistole im Geschäft namentlich registriert würde. Wenn auch beim Erwerb von Munition der Personalausweis gezeigt werden müsste, würden die Namen derjenigen bekannt, die vermutlich eine Waffe zu Hause haben. So wären die meisten Besitzer der geschätzt 20 Millionen Gaswaffen in Deutschland gezwungen, eine Erlaubnis zu beantragen oder die Pistole abzugeben.„
Nachfolgend ein Zitat von Herrn Konrad Freiberg, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aus einer GdP-Pressemeldung vom 17.04.2003:
(...) „Gerade mit diesen so genannten Schreckschusspistolen werden viele Straftaten begangen, weil sie echten Schusswaffen täuschend ähnlich sehen. Die Gewerkschaft der Polizei wollte auch die fortschreitende Bewaffnung von Minderjährigen unterbinden, die sich mit diesen Waffen gegenseitig einschüchtern, bedrohen, erpressen und oft genug schwer verletzen. Dem ist der Gesetzgeber unverständlicher Weise nicht gefolgt.„
Die hier vom Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei geäußerte Kritik am Gesetzgeber bezüglich Versäumnissen beim Novellierungsvorgang des Waffenrechts im Hinblick auf fehlende Restriktionen bei den Gas- und Schreckschusswaffen ist leider nicht von der Hand zu weisen.
Es muss hier sehr deutlich gesagt werden, dass die Legislative in den letzten zwei Jahren im Rahmen des Waffenrechtsnovellierungsprozesses bezüglich der Einführung von effizienten Kontrollen zur Eindämmung der Schreckschusswaffenproblematik schlicht kläglich versagt hat, was anhand der nachfolgend geschilderten Fakten unschwer zu erkennen ist:
Um dem Missbrauch von Schreckschusswaffen endlich einen Riegel vorzuschieben, hatte Bundesinnenminister Otto Schily zu Beginn der Novellierung des Waffenrechts einen Gesetzentwurf vorgelegt, der von vielen Seiten Beifall fand.
Eine Schlagzeile der Frankfurter Rundschau vom 19.01.2000: "Schily verlangt Sachkunde bei Schreckschusspistolen". Als Bedingung für den Kauf von Gas- und Schreckschusswaffen war geplant, eine Sachkundeprüfung einzuführen; der Käufer sollte nachweisen, daß er sachgerecht mit diesen Waffen umgehen kann. Hintergrund dieser Forderung waren Besorgnis erregende Fälle von fahrlässiger Körperverletzung oder fahrlässiger Tötung durch unsachgemäßen Umgang mit Gas- und Schreckschusswaffen.
Der Entwurf enthielt ausserdem noch geplante Restriktionen bezüglich des Erwerbs und des Besitzes von Schreckschusswaffen, es sollten also nicht nur die Käufer von Gas- und Schreckschusswaffen zukünftig einer Prüfung der Zuverlässigkeit und der persönlichen Eignung unterzogen werden, sondern es solllte auch eine Erlaubnispflicht für den Altbesitz dieser Waffen eingeführt werden.
Der Gesetzentwurf enthielt also ursprünglich bezüglich Restriktionen für die Gas- und Schreckschusswaffen eine Paketlösung, die Sachkunde, Erwerb, Führen und Besitz umfassen sollte.
Zu Anfang des Jahres 2001 hatten dann wohl einige Länderverantwortliche den Gesetzentwurf in Bezug auf geplante Restriktionen für Gas- und Schreckschusswaffen zum ersten Mal richtig durchgelesen, und dabei festgestellt, dass als Folge dieser geplanten Maßnahmen für die Bundesländer ein finanzieller Aufwand infolge erhöhter Personalkosten entstehen würde.
Einige Länder-Innenminister intervenierten daraufhin beim Bundesinnenministerium (BMI), und forderten, diese kostenintensiven Maßnahmen bezüglich der Gas- und Schreckschusswaffen aus dem Gesetzentwurf zur Novellierung des Bundeswaffenrechts zu streichen, da eine Steigerung der Personalkosten infolge des zusätzlichen Verwaltungsaufwandes nicht toleriert würde.
Das BMI setzte daraufhin den Rotstift an, und als einzige Restriktionsmaßnahme blieb der kleine Waffenschein für das Führen im Gesetzentwurf übrig. Das Bundeskabinett verabschiedete dann den Gesetzentwurf zur Novellierung des Waffenrechts am 11. Juli 2001 in dieser entschärften Form.
Das BMI begründet die Entschärfung des Gesetzentwurfs wie folgt; aus einer Presseerklärung der Gewerkschaft der Polizei vom August 2001, Wortlaut des BMI:
"Das, was insbesondere aus Sicht des von den Bundesländern zu leistenden Vollzugs als machbar und praktisch durchführbar- und durchsetzbar erschien, war Gegenstand eines langen Überlegungsprozesses. Selbstverständlich waren die Kosten für die öffentlichen Haushalte und des Vollzugsaufwandes (Ressourcenbeanspruchung) zu berücksichtigen und ins Verhältnis zum zu erwartenden Mehrwert für die öffentliche Sicherheit zu setzen. Aus gutem Grund gehört übrigens bei jedem Gesetzgebungsverfahren die Darstellung der Kosten und des Vollzugsaufwands zu den vorgeschriebenen Bestandteilen der Gesetzesmaterialien".
Zu diesem Vorgehen des BMI nachfolgend eine Stellungnahme aus dieser o.g. GdP-Pressemitteilung vom August 2001; Zitat Herr Wolfgang Dicke, Waffenexperte der Gewerkschaft der Polizei:
„Voll daneben: der jüngste Entwurf zur Änderung des Waffenrechts, den die Bundesregierung am 11. Juli 2001 verabschiedet hat, ist erheblich verwässert worden. (...) Ein aus Sicht der GdP wesentlicher Komplex des Waffenrechts ist - offenbar auf Einfluss der Länder - geändert worden, nämlich die waffenrechtliche Behandlung von Gas- und Alarmwaffen. Soweit es nämlich um den Erwerb geht, soll es nun beim Alten bleiben: es genügt der Altersnachweis ab 18 Jahren. Lediglich für das Führen soll der Waffenschein vorgeschrieben werden.„ (...) „Die jetzt beabsichtigte Regelung, nämlich es beim Erwerb von Gas- und Alarmwaffen bei der Alterserfordernis von 18 Jahren bewenden zu lassen und nur für den Tatbestand des Führens einen Waffenschein vorzusehen, ist im Grunde eine Lachnummer. Es ändert nämlich nichts an der leichten Verfügbarkeit dieser Waffen, die ja gerade deshalb als Tatmittel z.B. bei Raubdelikten so "beliebt" sind, weil sie sogenannten scharfen Waffen täuschend ähnlich sehen. Es steht aber kaum zu erwarten, dass derjenige, der einen Raub plant, sich zuvor bei der zuständigen Behörde den für das Führen der Gas- und Alarmwaffe notwendigen Waffenschein besorgt."
Im FOCUS-Magazin 35/2001 erschien im August 2001 die folgende Meldung:
"Krach um Gaswaffen: In einem Brandbrief an Bundesinnenminister Otto Schily hat sich der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft (GdP) Konrad Freiberg über das neue Waffengesetz empört. Der Grund: Auch künftig sollen Erwachsene Gaswaffen ohne Nachweis eines Waffenscheins kaufen können. Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah für Gaswaffen grundsätzlich einen Waffenschein vor. Ausserdem sollte der Altbesitz von mehr als 15 Millionen Gas- und Alarmwaffen erfasst werden. Der GdP-Chef wirft Schily vor, er habe auf Druck der Länder, die höhere Verwaltungskosten fürchten, die härteren Regelungen gekippt."
Das Hamburger Abendblatt schrieb in einem Artikel von Maike Röttger am 24.08.2001 zum Wegfall der Restriktionen für Gas- und Schreckschusswaffen wie folgt, Zitat:
(...) „Während Hamburg noch bereit gewesen wäre, die Belastungen zu tragen, haben aber offenbar vor allem Bayern und Nordrhein-Westfalen dagegen argumentiert.„
Bei den Länderverantwortlichen in Bayern und Nordrhein-Westfalen muss wohl in dieser Hinsicht ein plötzlicher Meinungsumschwung eingetreten sein, DER SPIEGEL schrieb in Heft 39/2000 nämlich noch wie folgt:
„Unzufrieden sind einige Länder, darunter NRW und Bayern, etwa mit dem vorgesehenen "kleinen Waffenschein". Zwar müsse jeder, der sich eine Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalschusswaffe zulegen will, dem Verkäufer ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Das aber sei zu wenig, so der Einwand: Ein solches Zeugnis sage nichts über die wahre Zuverlässigkeit des Käufers aus. Wenn jemand eine Gaspistole erwerben wolle, schlägt deshalb Nordrhein-Westfalen vor, solle eine Behörde eigens einen speziellen Erlaubnisschein ausstellen.„
Die Bundestagsfraktion der GRÜNEN kritisierte im Verlauf der Novellierung des Waffenrechts die Blockadehaltung der Bundesländer gegen die Einführung einer Erwerbskontrolle für den Verkauf von Gas- und Schreckschusswaffen mehrfach, wie folgende Pressemitteilungen der GRÜNEN belegen.
Presseerklärung Nr. 170 der Bundestagsfraktion "Bündnis 90/Die Grünen" vom 10. April 2002:
"Ein zentraler Punkt ist für uns hierbei, das Unwesen der Gas- und Schreckschusswaffen künftig besser in den Griff zu bekommen. Die Anhörung im Innenausschuss des Bundestages hat die Gefahren, die von diesen Waffen ausgehen, sehr eindrucksvoll vor Augen geführt. Am besten wäre die konsequente Beschränkung schon beim Erwerb und nicht erst beim Besitz dieser Waffen. Hier blockiert bislang aber der Bundesrat, dessen Zustimmung benötigt wird. Es zeichnet sich aber ein Kompromiss ab: Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag für ein besonderes Anmeldeverfahren beim Erwerb von Schreckschusswaffen. Wir hoffen, dass damit auch dem Bundesrat eine Zustimmung möglich wird. Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Beschränkung von Schreckschusswaffen wird auch nachdrücklich von der Polizeigewerkschaft GdP verlangt. Mehr als zwei Drittel bestimmter Gewaltdelikte werden mit solchen Scheinwaffen begangen. Viele Attacken enden wegen der enormen physikalischen Wirkung der Gaskartuschen mit schweren Verletzungen oder sogar mit dem Tod des Opfers."
Presseerklärung Nr. 218 der Bundestagsfraktion "Bündnis 90/Die Grünen" vom 28. April 2002:
"Wir halten es nach wie vor für sinnvoll, bei Gas- und Schreckschusswaffen bereits den Erwerb dieser gefährlichen Gegenstände von der vorherigen Prüfung der persönlichen Zuverlässigkeit abhängig zu machen (kleiner Waffenschein). Die Länder haben sich bislang geweigert, diese Aufgabe zu übernehmen. Vorgesehen ist jetzt eine Registrierpflicht von Gas- und Schreckschusswaffen in den Geschäften. Dies ist eine Verbesserung. Dennoch fordern wir die Länder auf, ihre Haltung in dieser Frage zu überdenken."
Pressemitteilung Nr. 244 der Bundestagsfraktion "Bündnis 90/Die Grünen" vom 10. Mai 2002:
"Der Zugang zu den gefährlichen Gas- und Schreckschusswaffen wurde entgegen vieler Ratschläge von Fachleuten nicht erschwert. Dafür hat sich auch die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/Die Grünen mit Nachdruck ausgesprochen. Mehr als zwei Drittel bestimmter Delikte wie Raub und räuberische Erpressung werden mit Gas- und Schreckschusswaffen begangen. Wir haben uns bereits in den vergangenen Wochen massiv dafür eingesetzt, dass der Kauf einer solchen Waffe nur bei Vorlage eines kleinen Waffenscheins möglich ist. Es waren die Bundesländer, die sich unter Hinweis auf die Arbeitsbelastung der Ordnungsbehörden gesperrt haben. Wir fordern die Länder eindringlich auf, ihren Widerstand aufzugeben."
Aus einer Pressemeldung der Gewerkschaft der Polizei vom 23.01.2002:
(...) "So wie jetzt der Gesetzentwurf den Ausschüssen des Deutschen Bundestags vorliegt, ist vor allem die Lösung des kleinen Waffenscheins für Gaspistolen sinnlos. Gaspistolen sollen nämlich nach wie vor ab 18 Jahren frei zu kaufen sein, nur für das Führen in der Öffentlichkeit soll es den Waffenschein geben. Gerade die leichte Verfügbarkeit der Waffen, so der GdP-Vorsitzende, sei aber der Grund dafür, dass Gaspistolen so "beliebt" als Tatmittel bei Raubdelikten seien. Freiberg: "Wenn der freie Erwerb nicht reguliert wird, dann verkommt der kleine Waffenschein zur schlichten Alibifunktion ohne konkreten Sicherheitsgewinn."
Trotz dieser vielfachen Proteste hat jedoch der Gesetzgeber bei der Verabschiedung des Waffenrechts die Wiederaufnahme einer Erwerbskontrolle für Gas- und Schreckschusswaffen abgelehnt!
Die PDS lehnte daraufhin als einzige Bundestagspartei eine Zustimmung zur Novelle des Waffenrechts ab, nachfolgend Auszüge aus einer Presserklärung der PDS zur Verabschiedung des Waffenrechts am 26. April 2002 im Bundestag:
„PDS bleibt beim Nein zur Waffenrechtsnovelle - Zur Schlussabstimmung über die Waffenrechtsnovelle der Bundesregierung erklärt die innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Ulla Jelpke: (...) Zu lax sind dagegen noch immer die Regeln für Gas- und Schreckschusswaffen. Diese Waffen können tödliche Verletzungen zufügen. Wir haben deshalb die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei nach Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses und Registrierung solcher Waffen in einem Änderungsantrag formuliert. Wer Gas- und Schreckschusswaffen zum eigenen Schutz kaufen will, wird dadurch nicht behindert. Gelegenheitstäter aber, die sich eine solche Waffe besorgen, um Straftaten zu begehen, werden abgeschreckt. Auch das haben die Regierungsparteien abgelehnt. Damit bleibt die Novelle in vielen Punkten mangelhaft - und die PDS bei ihrem Nein.„
Nach der Verabschiedung des Waffenrechts im Bundestag sah es dann kurzfristig danach aus, als hätte der Gesetzgeber zumindest noch ein einziges Zugeständnis bezüglich der Forderung nach verschärften Bestimmungen bei Gas- und Schreckschusswaffen gemacht, nämlich die Registrierung, wie bereits in einer Presseerklärung der GRÜNEN vom April 2002 erwähnt wird, Zitat: „Vorgesehen ist jetzt eine Registrierpflicht von Gas- und Schreckschusswaffen in den Geschäften. Dies ist eine Verbesserung.„
Anlässlich des am 26. April 2002 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten neuen Waffengesetzes wurde vom Gesetzgeber zugesagt, die Buchführungs- und Kennzeichnungspflicht für den Erwerb von Gas- und Schreckschusswaffen im Rahmen der Verordnungen zu regeln. Die Personalien von Käufern solcher Waffen wären danach zukünftig beim Erwerb anhand des Personalausweises festgehalten, und die Seriennummern der Waffen registriert worden.
Auch diese geplante Registrierung wurde dann aber schließlich bei der Formulierung der Verordnungen vom Gesetzgeber gekippt, die Länderverantwortlichen haben aufgrund des damit verbundenen Aufwandes die Personalkosten dieser sinnvollen Kontrollmöglichkeit gescheut.
Auf Grundlage der "vorläufigen Hinweise zum Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts" ist zu erkennen, dass hier der Gesetzgeber nicht Wort gehalten hat, siehe Hinweise zu § 35 Abs. 2 im neuen WaffG, "Protokollierung beim kleinen Waffenschein".
Dazu wie folgt noch ein Kommentar aus der Mitgliederzeitschrift „Deutsche Polizei„ der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Ausgabe April 2003:
„Gas- und Alarmwaffen - Die GdP besteht auf einer Formulierung in einer Verordnung, die den Verkauf der oben genannten Waffen, sowie die Ausstellung des so genannten "Kleinen Waffenscheins" (§ 10 Absatz 4 des Gesetzes) konkretisiert. Unmittelbar im Zusammenhang mit dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens des Gesetzes war der GdP vom Ministerium zugesichert worden, dass der GdP-Vorschlag für eine Kennzeichnungs- und Buchführungspflicht beim Verkauf dieser Waffen im Rahmen einer Verordnung geregelt werden sollte. Nach wie vor hält die GdP eine solche Regelung für unbedingt notwendig, weil nur so dem bisherigen Umfang des Missbrauchs dieser Waffen vorgebeugt werden kann.„
Soweit dieser Kommentar von der Gewerkschaft der Polizei. Der Gesetzgeber hat nun also entgegen ursprünglicher Zusagen zu guter Letzt auch noch diese geplante Maßnahme gekippt!
Damit können auch zukünftig z.B. die bekannten "Schulhof-Waffenbeschaffer" beim Händler anonym mehrere Gas- und Schreckschusswaffen einkaufen, um sie dann an Minderjährige illegal zu verkaufen. Durch den Wegfall der Registrierung werden von diesen Waffenbeschaffern auch nach dem neuen Waffenrecht keine Personalien erfasst, und auch die Seriennummern der Waffen werden nicht registriert. Somit läuft dieser Personenkreis auch weiterhin keine Gefahr, im Fall einer Beschlagnahmung von Gas- und Schreckschusswaffen in den Händen von Minderjährigen wegen verbotenen Überlassens angeklagt zu werden.
Der "Kleine Waffenschein" als isolierte Lösung, nur für das Führen von Gas- und Schreckschusswaffen, wird nach Ansicht von mit der inneren Sicherheit Betrauten kaum einen Zugewinn für die öffentliche Sicherheit bringen, solange diese Erlaubnispflicht nicht auch den Erwerb dieser Waffen und der dazugehörigen Kartuschenmunition umfasst.
Die jetzige Regelung "nur für das Mitführen" wird dem Grundproblem nicht gerecht, und bewirkt nur eine Beibehaltung des bisherigen bedrohlichen Zustandes.
Es sollte dabei auch am Rande erwähnt werden, dass es in den sicher nicht gerade als waffenfeindlich eingestellten USA sogar ein Totalverbot für Gas- und Schreckschusswaffen gibt. Auch in der Schweiz, die oft für ihr liberales Waffenrecht kritisiert wird („Selbstbedienungsladen„), gibt es immerhin eine Erwerbsscheinpflicht für den Kauf von Gas- und Schreckschusswaffen.
Auch in Italien, Rumänien, Ungarn und Rußland existiert eine Erwerbskontrolle für den Verkauf von Gas- und Schreckschusswaffen. In England und Holland existiert ein Totalverbot für Gas- und Schreckschusswaffen; in Spanien und Frankreich gilt ein Totalverbot des Führens außerhalb des befriedeten Besitztums. Deutschland ist hier aus waffenrechtlicher Sicht in Bezug auf Gas- und Schreckschusswaffen also stark im Hintertreffen.
Die Einleitung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Waffenrechts lautete übrigens wie folgt: "Oberste Priorität des neuen Gesetzes ist der bessere Schutz der Bevölkerung."
Aufgrund des laxen Verhaltens des Gesetzgebers bezüglich der Problematik der Gas- und Schreckschusswaffen sind hier allerdings wohl erhebliche Zweifel angebracht, oberste Priorität hatte hier wohl eher der Rotstift; finanzielle Erwägungen sollten aber eigentlich nicht auf Kosten von Menschenleben oder auf Kosten der Inneren Sicherheit gehen!
Die Gewerkschaft der Polizei erwähnte bereits in der Presseerklärung vom August 2001 wie folgt:
„Die Länder, die unstreitig die Last des Vollzuges zu tragen haben, sind in der Pflicht. Man kann nicht öffentlich beteuern, für die Sicherheit alles zu tun, wenn man sich genau vor dieser Konsequenz drückt.„
Diese Aussage hat leider nichts an Aktualität eingebüßt. Es bleibt abzuwarten, ob in dieser Hinsicht die geplante Bundesratsinitiative der GAL-Fraktion in Hamburg vielleicht doch noch ein Einlenken der Länderverantwortlichen bewirken kann.
Andreas Bühler, Stuttgart
21.4., 12 Uhr Ostermarsch in Hamburg | Hamburger Brot für die Welt