Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=41434
Timestamp: 2018-09-21 12:03:00
Document Index: 353615912

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 4']

Vorlage des amtlichen Vordrucks (§ 4 NeuFöG) im Berufungsverfahren - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.06.2009, RV/0215-W/06
Vorlage des amtlichen Vordrucks (§ 4 NeuFöG) im Berufungsverfahren
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Horst Lukanec, 2130 Mistelbach, Franz Josefstraße 33, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. November 2005, Erfnr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:
Mit notariell beurkundetem Übergabsvertrag vom 31. Jänner 2005 übergaben die Eltern des Berufungswerbers (Bw.), L.undM., dem Bw. gegen ein Ausgedinge ihren landwirtschaftlichen Betrieb samt in O. gelegenen Grundstücken.
Im Pkt. "NEUNTENS" des Notariatsaktes wurde festgehalten, dass die Betriebsübergabe den Bestimmungen des NeuFöG unterliege und ua. die Befreiung von der Grunderwerbsteuer in Anspruch genommen werde. Weiters ist im Notariatsakt festgehalten, dass der Übergabsvertrag nicht der Genehmigung durch die Grundverkehrskommission bedürfe. Die entsprechende Negativbetätigung durch die Grundverkehrs-Bezirkskommission erfolgte mit 9. Mai 2005.
Auf Grund der Grunderwerbsteueranzeige vom 13. Mai 2005 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) für den Erwerb des landwirtschaftlichen Betriebes von L.undM. gegenüber dem Bw. mit zwei gesonderten Grunderwerbsteuerbescheiden vom 11. November 2005 die Grunderwerbsteuer gemäß § 7 Z 1 GrEStG iV mit § 4 Abs. 2 Z 2 GrEStG jeweils ausgehend von einem anteiligen Wert des Grundstückes von € 21.365,81 mit jeweils € 427,32, somit mit insgesamt € 854,64 fest. Eine Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem NeuFöG wurde mit der Begründung nicht gewährt, dass materielle Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Begünstigung gemäß § 5a NeuFöG die Vorlage der Erklärung über die Betriebsübertragung sei.
In der gegen diese Bescheide rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete der Bw. ein, dass die Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem NeuFöG mit der Gebührenanzeige beantragt worden sei. Die Begünstigung sei innerhalb der Anzeigefrist in Anspruch genommen worden und es sei im Gesetz nicht gedeckt, dass das Formular NeuFö 3 innerhalb der Anzeigefrist vorgelegt werden müsse. Unter Anschluss des Formblattes NeuFö 3 vom 11. Jänner 2005 beantrage der Bw. die angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheide aufzuheben.
Unbestritten steht fest, dass dem Bw. der landwirtschaftliche Betrieb mit dem oa. Übergabsvertrag vom 31. Jänner 2005 entgeltlich übertragen wurde.
Es handelt sich hierbei um einen der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG unterliegenden Rechtsvorgang, für welchen die Grunderwerbsteuerschuld auf Grund des § 8 GrEStG mit Abschluss des Vertrages, jedenfalls spätestens mit der Negativbestätigung der Grundverkehrsbezirkskommission vom 9. Mai 2005, entstanden ist.
Bei der Vorlage des amtlichen Vordruckes (§ 4 NeuFöG) bei der Behörde gemeinsam mit dem Befreiungsantrag handelt sich um ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung. Dieses muss, wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Befreiung, im Zeitpunkt der - rechtzeitigen - Antragstellung vorliegen. Eine spätere Vorlage kann den Tatbestand daher nicht mehr erfüllen, weil dieser eben die rechtzeitige Vorlage verlangt. Die Vorlage des amtlichen Vordruckes im Berufungsverfahren bedeutet demnach keine für die Befreiung relevante nachträgliche Änderung des Sachverhaltes oder eine Änderung von rechtlichen Gegebenheiten; dadurch wird der Befreiungstatbestand nicht (mehr) erfüllt (VwGH 29.3.2007, 2006/16/0098).
Der auf Grund der Verordnung zum Neugründungsförderungsgesetz BGBl. II Nr. 483/2002 idF BGBl. II Nr. 593/2003 für die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG iV § 4 Abs. 1 NeuFöG erforderliche, mit 11. Jänner 2005 datierte amtliche Vordruck NeuFö 3 wurde dem FAG jedoch erst im Zuge der Berufung vom 12. Dezember 2005, also jedenfalls nach Entstehen der Grunderwerbsteuerschuld, vorgelegt.
Findok-Nr: 41434.1, aufgenommen am: 14.07.2009 09:38:47, Dokument-ID: 0a15ded8-211d-4aeb-bda1-bcceb937cd4c, Segment-ID: 644e2dd4-8870-4597-8c8f-e2d5e5ee0dbb