Source: http://klemmbachfroeschle.de/?Satzung_des_Vereins
Timestamp: 2018-09-23 19:06:59
Document Index: 213460990

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 2', '§ 4', '§ 26', '§ 30', '§ 11', '§ 13', '§ 2', '§ 33']

Müllheim Kindertagesstätte Kita Kinderkrippe Kinderbetreuung Kleinkinderbetreuung - Satzung des Vereins
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Der Verein führt den Namen „Klemmbachfröschle e.V.“ .
Der Verein hat seinen Sitz in Müllheim, Zunzinger Str. 1, und soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele und Zwecke. Ziel und Zweck des Vereins ist die Betreuung und Förderung von Kindern im Alter zwischen 8 Wochen und 3 Jahren und die Unterstützung der Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung.
Richtungsweisend für die Arbeit mit den Kindern sollte das Gesetz über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege (KiTaG) in der Fassung vom09.04.2003 sein.
Über die Aufnahmemodalitäten von Kindern entscheidet der Vorstand und legt diese in seiner Geschäftsordnung nieder.
Der Zweck des Vereins wird verwirklicht insbesondere durch die sozialpädagogische Betreuung von Kindern, durch den Betrieb einer Tageseinrichtung für Kinder. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51 ff AO) in der jeweils gültigen Fassung.
Außerdem kann der Verein durch Einrichten von Arbeitskreisen,
Durchführen von Veranstaltungen, die der ideellen Werbung für den geförderten Zweck bzw. dem Zweck des Vereins dienen, und von Seminaren die Weiterbildung von Erwachsenen fördern. Dabei sollen vor allem wissenschaftliche Erkenntnisse der Pädagogik in die erzieherische Praxis eingebracht werden.
Vereinsmitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins die eingezahlten Beiträge und sonstige finanzielle Zuwendungen nicht zurück, soweit es sich nicht um verauslagte Beträge handelt.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche (und jede juristische) Person werden, die seinen Zweck im Sinn des § 2 unterstützt.
Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb eines Monates Berufung eingelegt werden, über welche die nächste Mitgliederversammlung entgültig entscheidet.
Grundsätzlich haben alle Mitglieder des Vereins bei Vollversammlungen Rede- und Antragsrecht.
Stimmberechtigt sind die Vorstandsmitglieder und nur die Mitglieder des Vereins, deren Kind zu diesem Zeitpunkt in der Einrichtung betreut wird. Diese Elternpaare sind mit einer Stimme stimmberechtigt und können sich gegenseitig vertreten. Sollten beide Elternteile zahlende Vereinsmitglieder sein, sind auch beide Elternteile stimmberechtigt.
c. Der Geschäftsführer (Mitglied des Vorstandes)
Die Mitglieder eines Vereinsorgans sind berechtigt, an den Beratungen eines anderen Vereinsorgans ohne Stimmrecht auf schriftliche Anfrage teilzunehmen.
Das Personal wird zu den Sitzungen der Vereinsorgane eingeladen und kann ohne Stimmrecht daran teilnehmen, wobei ein Rederecht eingeräumt wird.
Beschlüsse der Vereinsorgane werden schriftlich niedergelegt.
Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Datum des schriftlichen Antrages und bedarf der nachfolgenden Bestätigung durch den Vorstand. Ein abgelehnter Bewerber kann die Mitgliederversammlung anrufen, deren mit Zweidrittelmehrheit gefasster Beschluss den Vorstand bindet. Im Eintrittsjahr ist der volle Mitgliedsbeitrag zu entrichten.
Die Mitgliedschaft endet mit Tod, freiwilligem Austritt oder Ausschluss (vgl. § 4 Abs. 2). Der freiwillige Austritt ist jeweils zum Jahresende mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen möglich.
Die ordentliche Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Das Berichtshalbjahr geht vom 01. Januar bis 30. Juni bzw. vom 01. Juli bis 31. Dezember. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand schriftlich mit mindestens zweiwöchiger Einladungsfrist und mit Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen. Anträge zur Tagesordnung sind schriftlich, mindestens 8 Tage vor der Mitgliederversammlung, beim Vorstand einzureichen.
-über die Grundsätze der Tätigkeit des Vereins
-über den jährlich zu erstellenden Vereinshaushaltsplan
-über die Erstellung von Geschäftsordnungen
-Belastung von Grundbesitz
-Aufnahme von Darlehen
-Ordnung und Konzeption der Tageseinrichtung für Kinder.
Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder.
Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand und 2 Revisoren. Die Revisoren werden alle zwei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt.
Der Mitgliederversammlung sind in der Versammlung die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und Entlastung des Vorstandes vorzutragen.
wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens 20 % der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
Sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Mitgliederversammlung wählt sich einen Versammlungsleiter.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende und der
stellvertretende Vorsitzende. Beide sind allein vertretungsberechtigt.
f. Geschäftsführer
Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des ersten Vorsitzenden doppelt.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei
Die Aufgabe der Vorstandsmitglieder ist die Vertretung des Vereins nach innen.
Die Aufgabenbeschreibung der einzelnen Vorstandsämter wird in der Geschäftsordnung geregelt.
Die Vorstände werden alle zwei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt.
Bei Vorliegen einer schriftlichen Einverständniserklärung und
persönlichem Bekanntheitsgrad kann ein Vorstandsmitglied auch in Abwesenheit gewählt werden.
Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes benennt der Vorstand kommissarisch bis zur nächsten Mitgliederversammlung einen Nachfolger.
Der Vorstand kann bei Bedarf zur Führung der laufenden Geschäfte des Vereins einen Geschäftsführer wählen. Dessen Zuständigkeiten, Tätigkeiten und Vergütung sind in einer eigenen Satzung und einem zu schließenden Vertrag fest zu legen.
Der Vorstand kann beschließen, das Amt des Geschäftsführers unbesetzt zu lassen.
Der Vorstand ist berechtigt, finanzielle Verpflichtungen einzugehen, soweit sie den Betrag von 1000.- Euro nicht übersteigen. Bei höheren Verpflichtungen ist der Beschluss der Mitgliederversammlung erforderlich, soweit die Ausgabe nicht im Rahmen des genehmigten Haushaltsplans bereits vorgesehen ist.
Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig (mit Ausnahme des Geschäftsführers). Für Aufwendungen (z.B. Fahrtkosten oder Telefonkosten) können Aufwandsentschädigungen in Höhe der gesetzlichen Regelungen an die Vorstandsmitglieder gezahlt werden.
Es steht jedem Vorstandsmitglied frei, bei erhöhtem Arbeitsanfall Arbeitsgruppen zu bilden. Näheres zu den AQrbeitsgruppen regelt im Bedarfsfall die Geschäftsordnung.
Der Geschäftsführer ist besonderes Organ im Sinne des § 30 BGB.
Der Geschäftsführer hat alle im Rahmen des täglichen
Geschäftsbetriebes (operatives Geschäft) des Vereins anfallenden Arbeiten zu erledigen. Er vertritt hierbei den Verein einzeln.
Der Geschäftsführer hat sich bei der Erledigung der in Abs. 2 genannten Aufgaben an die Satzung sowie innerhalb des von der
Mitgliederversammlung genehmigten Haushaltsplanes zu halten. Er hat die Geschäfte des Vereins mit aller Sparsamkeit zu führen und sämtliche rechtlichen und steuerlichen Vorschriften zu beachten. Er ist verpflichtet, Ausgaben nur im Rahmen des Haushaltsplanes und der Satzung zu tätigen. Sollen Ansätze im Haushaltsplan überschritten werden, ist der Geschäftsführer verpflichtet, hierzu einen Vorstandsbeschluss herbeizuführen.
Der Geschäftsführer ist verpflichtet, ordnungsgemäß über Einnahmen und Ausgaben Buch zu führen, den Jahresabschluss zu erstellen und den Geschäftsbericht zu fertigen.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des gesonderten Arbeitsvertrages zwischen Geschäftsführer und Verein.
§ 11 Aufwendungen und Auslagen
Nachgewiesene und angemessene Aufwendungen und Auslagen
für den Verein, die vom Vorstand genehmigt wurden, werden
Die in den Vorstandsitzungen und in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen. Diese sind vom Versammlungsleiter und dem Protokollanten zu unterzeichnen.
§ 13 Beiträge und Spenden
Beiträgen der Mitglieder, über deren Höhe die Mitgliederversammlung entscheidet. Für die Beitragszahlung muss eine Einzugsermächtigung erteilt werden.
Die Auflösung des Vereins kann nur von der
Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit beschlossen werden. Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes fällt das Vereinsvermögen an den Verein Kinderkrebshilfe e.V. Freiburg, der dieses unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu
Wird mit der Auflösung des Vereins nur eine Änderung der Rechtsform oder eine Verschmelzung mit einem gleichartigen anderen Verein angestrebt, so dass die unmittelbare und ausschließliche Verfolgung des bisherigen Vereinszwecks (siehe § 2) durch den neuen Rechtsträger weiterhin gewährleistet wird, geht das Vereinsvermögen auf den neuen Rechtsträger über. Bei einer Änderung des Vereinszwecks ist die Zustimmung aller Vereinsmitglieder erforderlich (§ 33 BGB). Um die steuerliche Gemeinnützigkeit nicht zu gefährden sollte eine beabsichtigte
Änderung im Bereich des Vereinszwecks vorab mit dem zuständigen Finanzamt abgestimmt werden.
Die Satzung tritt am Tag der Vereinsgründung in Kraft und muss durch die Mitgliederversammlung bestätigt werden.
Müllheim, den 06.06.2008
Unterschriften aller Gründungsmitglieder: