Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2023,%20365
Timestamp: 2019-04-19 17:41:13
Document Index: 379538533

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 80', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 80', 'BGH', 'BGH', '§ 80', 'BGH', 'BGH', '§ 80', 'BGH', 'BGH', '§ 121', '§ 79', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.10.1970 - 5 StR 347/70 - dejure.org
Einstelllung des Bußgeldverfahrens auch ohne förmliche Zulassung eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde - Eintritt des Verfahrenshindernisses der Verfolgungsverjährung bereits vor Erlaß des tatricherlichen Urteils - Differenzierung nach dem Zeitpunkt des Eintritts der Verjährung - Nachprüfung der Entscheidung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
BGHSt 23, 365
NJW 1971, 106
MDR 1971, 152
Vor Einfügung des § 80 Abs. 5 OWiG waren nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Verfahrenshindernisse, die schon bei Erlaß der angefochtenen Entscheidung vorlagen, bei ordnungsgemäß gestelltem Antrag bereits im Verfahren über die Zulassung der Rechtsbeschwerde zu berücksichtigen (BGHSt 23, 365; 27, 271).
Ausgangspunkt dafür war die Überlegung, der ordnungsgemäß gestellte und begründete Zulassungsantrag sei wie eine zulässige und wirksam angebrachte Revision zu behandeln (BGHSt 23, 365, 367 f.; 25, 259, 260) [BGH 19.12.1973 - 2 StR 322/73].
Das galt gleichermaßen für die Verfahrenshindernisse, die (etwa wegen Verjährung) zur Einstellung führen (BGHSt 23, 365), und für solche, die (wie die Rechtskraft des Bußgeldbescheides durch Einspruchsrücknahme) nicht zur Einstellung des Verfahrens führen können (BGHSt 27, 271).
Abgesehen davon, daß es dabei lediglich um ein Vorschaltverfahren (…vgl. Steindorf in KK-OWiG § 80 Rdn. 5) gehe, bei dem ermittelt werde, ob ein Rechtsbeschwerdeverfahren durchzuführen sei, habe das Rechtsbeschwerdegericht den Bußgeldbescheid als Verfahrensvoraussetzung in jedem Fall zur Kenntnis zu nehmen (vgl. BGHSt 23, 336; 23, 365 und BGHSt 27, 271).
Die Rechtskraft des Bußgeldbescheides ist vom Rechtsbeschwerdegericht auch ohne formelle Zulassung des ordnungsgemäß gestellten Antrags (§ 80 Abs. 2 OWiG) zu beachten (Fortbildung von BGHSt 23, 365).
Dieses Ergebnis ist durch BGHSt 23, 365 nahezu vorgezeichnet.
Bejaht es die Voraussetzungen des § 80 Abs. 1 OWiG, weil gerade die Frage der Rechtskraft (oder der Verjährung - BGHSt 23, 365, 368/369 -) zweifelhaft ist und durch obergerichtliche Entscheidung geklärt werden soll, so läßt es die Rechtsbeschwerde zu.
Einer förmlichen Aufhebung des angefochtenen Urteils bedarf es nicht, weil die Einstellung des Verfahrens die Wirkungen des angefochtenen Urteils beseitigt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 1970, Az.: 5 StR 347/70, - juris).
Die Vorlegungsvoraussetzungen des § 121 Abs. 2 GVG sind erfüllt (§ 79 Abs. 3 OWiG; BGHSt 23, 365, 366; 24, 208, 209).
Die Vorlegung ist zulässig (BGHSt 23, 365, 366).
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