Source: https://www.website-check.de/blog/fernabsatzrecht/wichtige-aenderung-im-agb-recht-zum-01-10-2016/
Timestamp: 2018-04-25 20:06:42
Document Index: 383950064

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 309', '§ 126', '§ 126', 'Art. 229', '§ 37']

Wichtige Änderung im AGB-Recht zum 01.10.2016 - Website-Check.de
Wir berichteten bereits darüber, dass seit dem 24.02.2016 Datenschutzverstöße von Verbänden und sog. Abmahnvereinen geahndet werden können. Die Grundlage dafür war ein neues Gesetz, welches nun in einer zweiten Stufe für Änderungen im AGB-Recht sorgt. Diese Änderungen müssen bereits zum 01.10.2016 umgesetzt sein, denn dann tritt dieses Gesetz in Kraft. Reagieren Sie nicht rechtzeitig, so können Sie abgemahnt werden. Wir hatten dies bereits in unserem Blog aufgegriffen und auch schon über unseren Newsletter bekannt gemacht, möchten aber noch einmal an die kommende Änderung im AGB-Recht erinnern.
Bildquelle: agb © ferkelraggae – fotolia.com
§ 309 Nr. 13 BGB in der alten Fassung gültig bis 30.09.2016
§ 309 Nr. 13 BGB in der neues Fassung gültig ab 01.10.2016
Nach der alten Fassung waren Klauseln unwirksam, die für eine Anzeige oder Erklärung des Verbrauchers eine strengere Form als die Schriftform (§ 126 BGB) vorsahen. Nunmehr darf keine strengere Form als die Textform i.S.v. § 126b BGB vereinbart werden. Der Textform genügt u.a. eine E-Mail oder ein Fax.
Was heisst das für Sie in der Praxis?
In der Praxis bedeutet das, dass Klauseln wie
Die Kündigung des Vertrages bedarf der Schriftform
oder in einer AGB-Klausel zum Eigentumsvornehalt
Der Kunde hat den Verkäufer unverzüglich in Schriftform zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Waren des Verkäufers erfolgen
sowie ähnliche AGB-Klauseln ab 01.10.2016 abgemahnt werden können. Sie sollten Ihre AGB bis dahin also auf derartige Klauseln überprüft haben.
Altverträge sind übrigens nicht betroffen. Hier hat der Gesetzgeber eine Übergangsregelung geschaffen. Diese wurde in Art. 229 § 37 EGBGB normiert. Unabhängig davon, wäre es einem Abmahner ohnehin kaum möglich gewesen Altverträge abzumahnen. Schließlich werden Verträge in der Regel nicht öffentlich.
Schauen Sie Ihre AGB am besten sofort an, falls Sie dies bisher nicht getan haben. Unsere Update-Kunde erhalten selbstverständlich stets aktuelle Rechtstexte mit Haftungsübernahme und brauchen sich um dieses Thema keine Gedanken zu machen.
Autor: Johnny Chocholaty LL.B. (Verfasst am 29. September 2016)