Source: https://www.fraktionlundp.de/2019/12/001-to-stadtverordnetenversammlung-2/
Timestamp: 2020-08-06 16:24:19
Document Index: 307137542

Matched Legal Cases: ['§ 558', '§165', '§123', '§ 133', '§ 5', '§ 5', '§ 165', '§ 17']

001 TO Stadtverordnetenversammlung | LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden
StartVeröffentlichungen der Fraktion L&PTagesordnung001 TO Stadtverordnetenversammlung
Posted 10. Dezember 2019 von Fraktion L&P 218
001-19-12-12-Stvv-Fragestunde.pdf	(28 Downloads)
2. 19-S-00-0001
3. 19-F-01-0018
Umsetzung der Mietpreisbremse bei GWW und GeWeGe
– Antrag der SPD-Fraktion vom 03.12.2019 –
Teure Mieten – wenig Wohnraum und die Frage, wie man gerade in den Ballungsräumen, wie der Metropolregion Rhein-Main, dem immer weiter steigenden Druck auf dem Wohnungsmarkt begegnen kann. Der Neubau von Wohnungen, speziell von bezahlbaren Wohnungen, ist hier ein zentrales Element, wie der Vorschlag des Frankfurter Bogens und viele andere lokale Bauprojekte zeigen. Und auch wenn alternative Modelle (z.B. Tiny Houses, gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte) zunehmend nachgefragt sind, kommt auch den öffentlichen Wohnbaugesellschaften eine Verantwortung zu, ergänzend zu dem dringend benötigen Neubau mit ihren großen Wohnungsbeständen preisdämpfend und stabilisierend auf dem Mietwohnungsmarkt einzuwirken.
Seit 2016 wird zudem vielerorts in der Bundesrepublik das Thema Mietpreisbremse bzw. Mietendeckel diskutiert; für die städtische ABG (Frankfurt am Main; einkommensunabhängig) und die Nassauische Heimstätte (einkommensabhängig) greift das Steuerungsinstrument bereits. Angesichts dieser Entwicklung und mit Blick auf die Wirkung der GWW und GeWeGe auf den Wiesbadener Wohnungsmarkt, hatte sich die Stadtverordnetenversammlung bereits 2018 mit der Frage beschäftigt, ein solches Modell auch für die Wiesbadener Wohnungsbaugesellschaften zu
für den Erprobungszeitraum von zunächst drei Jahren (2020-2022) sollen bei GWW und GeWeGe Regel-Mieterhöhungen (nach § 558 BGB) pro Jahr 1,66 % bzw. über den gesamten Zeitraum, 5% der Grundmiete des jeweiligen Mietverhältnisses nicht übersteigen;
davon ausgenommen sollen im vorgenannten Zeitraum Mietverhältnisse mit einer Miete von unter 6,50 € pro m² sowie „Neubauwohnungen“ (definiert als Wohnungen der jüngsten Baualtersklasse des jeweilig gültigen Wiesbadener Mietspiegels, also am Beispiel des derzeitigen Mietspiegels Wohnungen der Baualtersklasse IV ab Baujahr 2000) sein. Für diese beiden Konstellationen gilt im vorgenannten Zeitraum eine Mietpreisbremse von 3,33 % pro Jahr bzw. von 10% über den gesamten Zeitraum;
zur Kompensation der aufgrund der Mietpreisbremse nicht zu erzielenden voraussichtlichen zusätzlichen Einnahmen, soll für die Dauer der Mietpreisbremse, d.h. für den Zeitraum 2021
(= Ausschüttung aus dem Jahresergebnis 2020) bis 2023 (= Ausschüttung aus dem Jahresergebnis 2022), die vorgesehene jährliche Ausschüttung der GWW an die GWI (und über die GWI an die WVV) von 3,75 Mio. € p.a. auf 1,5 Mio. € p.a. reduziert werden. Die GeWeGe soll keine Ausschüttungen vornehmen.
II. Der Magistrat wird gebeten, die Grundsatzbeschlüsse zu I in der Form von Gesellschafterweisungen umzusetzen.
4. 19-F-02-0018
Ehrenamt und Vereine haben jetzt und in Zukunft in Wiesbaden ihren festen Platz
– Antrag der CDU-Fraktion vom 04.12.2019 –
Wiesbaden ist stolz, tausende gemeinnützige Vereine und Menschen zu haben, die sich regelmäßig ehrenamtlich engagieren. Sie sichern den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt unserer Stadt. Die Landeshauptstadt wird diese Vereine auch künftig schützen und fördern.
Wiesbaden erkennt die unbezahlbaren Leistungen an, die diese Menschen jeden Tag erbringen. Historisch und traditionell gewachsene Strukturen gilt es im Vereinsleben zu bewahren. Die Stadt wird die tragenden Pfeiler der Gesellschaft weder beschneiden noch zerlegen.
Der Magistrat wird aufgefordert, über den Hessischen Städtetag gegen die Pläne des Bundesfinanzministers zu protestieren, reinen Frauen– oder Männervereinen die Steuervorteile entziehen zu wollen.
5. 19-F-21-0061
Neuen Haltepunkt an der Wallauer Spange für Wiesbadens östliche Vororte erschließen
– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 03.12.2019 –
Mit der Wallauer Spange, einem lang herbeigesehnten und im Bundesverkehrswegeplan 2030 im vordringlichen Bedarf enthaltenden, Schieneninfrastrukturprojekt bekommen die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener künftig einen hochattraktiven Zugang zum Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn. Während ab 2026 die beiden Hessenexpresslinien HE 1 und HE 7 Fahrgäste vom Wiesbadener Hauptbahnhof in Rekordzeit nach Frankfurt und Darmstadt bringen, läuft aktuell der Abschluss der Planungsvereinbarung zwischen RMV und DB bezüglich eines zusätzlichen Haltepunkts zwischen Hofheim-Wallau und Delkenheim. Somit werden auch die östlichen Vororte Wiesbadens an den Schienenverkehr in Richtung Frankfurt angebunden.
Während Planung, Bau und Finanzierung der Haltestelle seitens des RMVs und der DB vollzogen werden, liegt die Verantwortung der Erschließung auf der Seite der angrenzenden Gebietskörperschaften Wiesbaden und Hofheim. Sinnvoll neben einer Erschließungsstraße für den motorisierten Verkehr aus östlicher und westlicher Richtung wäre eine sichere Radverkehrsanbindung, eine Bushaltestelle, Park&Ride-Anlage sowie eine Bike&Ride-Station. Da durch die geplante Haltestelle nicht nur Wiesbaden, sondern auch umliegende Kommunen bedient werden, bedarf es hierbei einer gemeinsamen Planung zwischen der Landeshauptstadt Wiesbaden, der Städte Hochheim und Hofheim am Taunus sowie des Main-Taunus-Kreises.
I. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass eine Umsetzung der seit Jahren gewünschten Schaffung einer zusätzlichen Haltestelle im Osten Wiesbadens nunmehr in greifbare Nähe gerückt ist.
auf die benachbarten Kommunen Hochheim und Hofheim am Taunus sowie den Main-Taunus-Kreis zuzugehen, um gemeinsam Planungen für eine Erschließung des Haltepunktes durch die notwendige Infrastruktur inklusive Radverkehrseinrichtungen mit BikeRide-Station, Fahrradverleihstation, Busanbindung sowie einer Park&Ride-Anlage zu initiieren.
zu gegebener Zeit dem Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr sowie dem Ortsbeirat Delkenheim einen Sachstandsbericht mit Zeitplan zu den Erschließungsplanungen vorzulegen.
die seitens der Kommunen zu erbringenden Finanzmittel zu beziffern sowie Möglichkeiten der Finanzierung der Erschließungsmaßnahmen aufzuzeigen.
6. 19-V-66-0234 DL 63/19-7
Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung von Parkplätzen im öffentlichen Straßenraum der Landeshauptstadt Wiesbaden (Parkgebührenordnung)
7. 19-F-10-0031
– Antrag der AfD-Fraktion vom 04.12.2019 –
I. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die Bedingungen für die Anwendung des §165 BauGB auf das Entwicklungsgebiet Ostfeld/Kalkofen nicht erfüllt sind.
Der Magistrat möge die Planung und Erschließung des Gewerbegebietes B1 im Teilbereich „Kalkofen“ im Wege normalen Baurechts (§123-135 BauGB) vorrangig vorantreiben.
Im Rahmen der aktuellen Bodenbevorratungspolitik möge der Magistrat darauf hinwirken, die Grundstücke im Ostfeld schrittweise zu erwerben, um die Fläche später mit Hilfe städtebaulicher Verträge zu einer Siedlung ausbauen zu können.
8. 19-F-08-0090
– Antrag der Fraktion L&P vom 04.12.2019 –
Für Städte besteht seit einiger Zeit die Möglichkeit, sich an einem Zertifizierungsverfahren als „Kinderfreundliche Kommune“ zu beteiligen. Dieses Projekt verfolgt das Ziel, die UN-Kinder­rechtskonvention auf lokaler Ebene umzusetzen. Mit der Teilnahme an dem dazugehörigen Zertifizierungsverfahren verpflichten sich die Kommunen, die Rechte der Kinder aus der UN-Kinderrechtskonvention in ihrer Stadt umzusetzen. Hierbei sollen insbesondere vier Schwerpunkte berücksichtigt werden: (siehe: Kinderfreundliche Kommunen: Gute Praxis in Kinderfreundlichen Kommunen)
Der Vorrang des Kindeswohls in allen kommunalen Handlungsfeldern
Die Schaffung von kinderfreundlichen Rahmenbedingungen
Die Verbreitung von Informationen über Kinderrechte
Die Initiative begleitet die Kommunen bei der Entwicklung eines kinderfreundlichen Aktionsplanes, der zur Verleihung des Siegels „Kinderfreundliche Kommune“ führt.
Der Magistrat wird beauftragt, sich für die Aufnahme beim Projekt „Kinderfreundliche Kommune“, der gemeinsamen Initiative von UNICEF Deutschland und des Deutschen Kinderhilfswerks e.V., zu bewerben.
9. 19-F-12-0002
– Antrag der Fraktion LKR&ULW vom 30.08.2019 (in der Fassung vom 22.10.2019) –
10. 19-F-10-0032
Kündigung der Verträge für Kurhausgastronomie und Spielbank ohne Unterbrechung des Spielbankbetriebes
Der Münchner Gastronomieunternehmer Roland Kuffler beziehungsweise seine Söhne haben nicht nachgewiesen, dass die Vertragsverlängerungen der Gastronomie im Kurhaus und der Spielbankkonzession compliant waren. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Magistrat beauftragt, „eine Ausführungsvorlage über die Kündigung der Verträge über die Verlängerung der Ausübung des Spielbankbetriebs der Spielbank sowie der Gebrauchsüberlassung nach § 133 Abs. 1 Nr. 1 GWB zum 31.12.2020 zu erstellen.“
Die Aussagen des Büroleiters des Bürgermeisters in der Sitzung des Revisionsausschusses am 27.11.2019, werden in der Presse sinngemäß so wiedergegeben, „dass eine Kündigung einen ‚Nichtbetrieb‘ der Spielbank zur Folge hätte, weil das Ausschreibungsverfahren 18 Monate in Anspruch nehme.“
Wenn die in Vorbereitung befindliche Kündigung, zum Januar 2021 wirksam würde, blieben der Stadt für das Ausschreibungsverfahren jedoch nur 12 Monate Zeit. Hieraus könnte sich eine Unterbrechung des Spielbankbetriebes für ein halbes Jahr ergeben.
Dieses Risiko besteht, aber es sollte nicht als Vorwand benutzt werden, den eindeutigen Willen und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nicht durchzuführen und das unrühmliche Zustandekommen der Vertragsverlängerungen zum Schaden der Stadt hinzunehmen.
Vielmehr müssen nun Wege gesucht und gefunden werden, wie die Kündigung dennoch umgesetzt werden kann, ohne dass es zu einer zeitlichen Lücke im Spielbankbetrieb kommt.
den Vertrag für die Kurhausgastronomie und den Spielbankbetrieb mit dem Münchner Gastronomieunternehmen Kuffler beschlussgemäß zum Jahresende 2020 zu kündigen.
Verhandlungen mit dem Unternehmen Kuffler aufzunehmen mit dem Ziel, eine Übergangsregelung zu vereinbaren, die es ermöglicht, den Spielbankbetrieb bis zum erfolgreichen Abschluss einer Neuausschreibung weiterzuführen oder alternativ eine andere Interimslösung zur Sicherstellung des Spielbankbetriebs zu finden.
11. 18-F-05-0060
„Causa Schüler”: Umfassende Aufklärung unerlässlich – Aufarbeitung dringend geboten.
– Akteneinsichtsausschuss, Bericht des Ausschussvorsitzenden Bohrer –
12. 19-V-14-0003 DL 64/19-2
Gesamtabschluss zum 31.12.2017 der LHW – Entlastung
– Bericht des Vorsitzenden des Revisionsausschusses
13. 19-F-05-0052
– Antrag der FDP-Fraktion vom 04.12.2019 –
Die Steuersätze für die Gewerbesteuer werden für die Jahre 2020 und 2021 auf 440 v.H. festgesetzt. § 5 (2) der Haushaltssatzung ist entsprechend anzupassen.
14. 19-F-11-0012
– Antrag der Fraktion FW/BLW vom 03.12.2019 –
Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird für das Jahr 2020 auf 443 v.H. und für das Jahr 2021 auf 438 v.H. festgesetzt.
15. 19-F-40-0001
– Antrag des Stadtv. Oschmann vom 03.12.2019 –
Der in § 5 Absatz 2 des Entwurfes der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2020/2021 enthaltene Steuersatz für die Gewerbesteuer wird wie folgt geändert:
Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird mit Wirkung vom 01.01.2020 wieder gesenkt und auf 440 v.H. (Stand Dezember 2015) festgesetzt.
16. 19-V-11-3003 DL 48/19-1 NÖ, 47/19-3
Stellenplan 2020/2021
17. 19-V-20-0037 DL 62/19-4, 44/19-4
Haushaltsplan 2020/2021 Entwurf / Beratungsunterlagen
18. 19-V-20-0038 DL 57/19-4
Haushaltsplan 2020/2021 – Entwurf der Haushaltssatzung
19. 19-V-20-0032 DL 44/19-2
Haushaltsplan 2020/2021 – Anträge der Ortsbeiräte
20. 19-V-20-0046 DL 59/19-7, 58/19-6
Haushaltsplan 2020/2021 – Schriftliche Stellungnahmen der Ortsbeiräte
21. 19-V-01-0029 DL 65/19-1, 53/19-1 , 34/19-2
Bericht über das Ergebnis der Vorbereitenden Untersuchungen nach § 165 Abs. 4 BauGB zu dem Gebiet Ostfeld/Kalkofen
Sitzungsvorlagen aus den Haushaltsplanberatungen (ANLAGEN)
1. 10-A-02-0005
Arbeitskreis Gedenkstätten
2. 19-A-02-0012
Haushaltsansätze Stadtverordnetenversammlung, Fraktionen, Amt 16
3. 19-F-02-0017
Stellenhebungen im Bereich des Dezernates II
4. 19-F-08-0050
Sicherstellung des TVöD bei der WJW
5. 19-F-08-0068
Zuschussgewährung für pro familia im laufenden Jahr
6. 19-F-08-0077
7. 19-F-21-0052
Weiterführung der Anlauf- und Beratungsstelle für traumatisierte geflüchtete Menschen – NeW Wiesbaden
8. 19-F-21-0058
Ergänzungsantrag der Stadtverordnetenfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 4. Dezember 2019 zur SV „19-V-01-0036 Zukunft der Walhalla“
9. 19-V-01-0027 DL 58/19-1
Jahresabschlüsse (vorläufig) und Gewinnverwendung 2017 und 2018 sowie Wirtschaftsplan und Ausschüttungsplanung 2019 für den Beteiligungscluster 1 (WVV)
10. 19-V-01-0031 DL 55/19-1, 52/19-1
Maßnahmen zur Förderung des Bürgerengagements
11. 19-V-01-0032 DL 55/19-2, 52/19-2
LSBT*IQ-Koordinierungsstelle – Tätigkeitsbericht und personelle Aufstockung
12. 19-V-01-0033 DL 59/19-1
Stabsstelle Antikorruptionsbeauftragte/r
13. 19-V-01-0037 DL 59/19-2, 57/19-1 , 54/19-1
Haushaltsplanaufstellung 2020/21 – Wirtschaftsplan 2020 und Mittelfristplanung 2021 bis 2023 der WVV Wiesbaden Holding GmbH und ihrer wesentlichen Tochtergesellschaften
14. 19-V-01-0040 DL 57/19-2, 54/19-2
Finanzierung ÖPNV/ESWE Verkehr im Doppelhaushalt 2020/2021
15. 19-V-01-0041 DL 59/19-3
Bildung eines Amtes für Organisation und Digitalisierung (IT) (Amt 15) – Planstellen
16. 19-V-02-0012 DL 51/19-1 NÖ
Wirtschaftsplanung der EGW im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020/2021
17. 19-V-02-0013 DL 55/19-3, 52/19-1 NÖ
Aufbau und Implementierung von medAQ, einer digitalen medizinischen Plattform für Wiesbaden
18. 19-V-02-8007 DL 55/19-4, 52/19-3
Gründerförderung Mietzuschuss
19. 19-V-03-0011 DL 56/19-2, 53/19-3
20. 19-V-04-0002 DL 58/19-2
Jahresabschlüsse 2017/2018 und Wirtschaftspläne 2019 der GWI Gewerbeimmobilien GmbH, WIM Liegenschaftsfonds GmbH & Co. KG, SEG Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden mbH und WiBau GmbH für Cluster 6
21. 19-V-05-0023 DL 60/19-1
Dezernat V; erforderliche Budgetkorrekturen
22. 19-V-06-0011 DL 55/19-5, 52/19-4
Neuausrichtung städtische Altenpflege; Neubau Moritz-Lang-Haus
23. 19-V-06-0013 DL 49/19-2
24. 19-V-06-0015 DL 50/19-1
Wirtschaftsplan 2020/2021 und Mittelfristplanungen 2022/23 der Wiesbadener Jugendwerkstatt GmbH (WJW)
25. 19-V-10-0004 DL 55/19-6, 52/19-5
Personalmehrbedarf im Hauptamt
26. 19-V-11-0001 DL 47/19-1
Maßnahmen zur Personalbedarfsdeckung und Qualifizierung
27. 19-V-11-0002 DL 55/19-7, 52/19-6
Maßnahmen zur aufwandgerechten gesetzlich vorgeschriebenen Aufgabenwahrnehmung der Frauenbeauftragten nach § 17 Hess. Gleichberechtigungsgesetz (HGIG) für die Dienststelle Stadtverwaltung Wiesbaden
28. 19-V-11-1024 DL 44/19-1
Maßnahmen zur nachhaltigen Steigerung der Qualität der Einstellungen und der laufenden Personalbetreuung
29. 19-V-11-1025 DL 59/19-5
Maßnahmen zur nachhaltigen Sicherung der Rechtssicherheit und der Qualität der Personalauswahl
30. 19-V-11-2001 DL 36/19-1
Stellenbemessung/Einsatzzeiten bei 11S (Sicherheitstechnischer Dienst)
31. 19-V-11-2009 DL 36/19-2
Maßnahmen zur nachhaltigen Sicherung des Personalbestandes der Stadtverwaltung Wiesbaden
32. 19-V-11-3002 DL 50/19-2
Personalmehrbedarf in der Abt. 1103 Organisation, Stellenplan und Standortplanung
33. entfällt
34. 19-V-11-4001 DL 36/19-3
Personalbedarf infolge der Steigerung der Ausbildungszahlen
35. 19-V-11-4003 DL 36/19-4
Einführung eines strukturierten Wissenstransfers
36. 19-V-12-0001 DL 55/19-8, 52/19-7
Einrichtung einer Erhebungsstelle für den Zensus 2021
37. 19-V-14-0001 DL 59/19-6, 58/19-5
Personalmehrbedarf/-ausbau im Revisionsamt
38. 19-V-20-0012 DL 20/19-2, 17/19-3
Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen: Ausstattung des Projektes „Digitale Vorgangsbearbeitung mit civento”
39. 19-V-20-0025 DL 45/19-1 NÖ
SAP Kompetenzzentrum – zukunftsfähiger Ausbau
40. 19-V-20-0035 DL 44/19-3
Entwurf des Haushaltsplanes 2020/2021 – Wirtschaftspläne der Gesellschaften
41. 19-V-21-0003 DL 20/19-3, 17/19-4
42. 19-V-23-0001 DL 47/19-4
Schaffung einer Planstelle Sachbearbeitung Grundstücksverkehr sowie Betreuung und Pflege der Software für das Liegenschaftsmanagement bei 230220 – Abteilung Liegenschaften Stadtbereiche
43. 19-V-23-0225 DL 43/19-2 NÖ
Mittelbereitstellung für die Instandsetzungs-/ Instandhaltungskosten der ehemaligen Robert-Koch-Schule
44. 19-V-30-0017 DL 62/19-5
45. 19-V-31-0010 DL 55/19-9, 52/19-8
Personalmehrbedarf Bürgerbüro
46. 19-V-31-0013 DL 62/19-7
Einrichtung eines Innovationslabors im Amt 31 und weitere Grundlagen zur Digitalisierung
47. 19-V-31-0014 DL 57/19-5
Zusätzliche Kräfte für die Stadtpolizei und Errichtung einer weiteren „Wache Stadtpolizei” an der Rheinschiene
48. 19-V-33-0005 DL 40/19-1
Antisemitismus, Antiziganismus und gruppenbezogene Diskriminierung bekämpfen – Einrichtung und personelle Besetzung einer Anlaufstelle gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
49. 19-V-34-0005 DL 60/19-2
Aufbau des Amtes 34 – Straßenverkehrsamt: Stellenbedarfe Overhead und Verwarngeldstelle
50. 19-V-34-0006 DL 60/19-3
Aufbau des Amtes 34 – Straßenverkehrsamt: Personalbedarfe 3402 – Kommunale Verkehrspolizei (KVP)
51. 19-V-34-0007 DL 60/19-4
Aufbau des Amtes 34 – Straßenverkehrsamt: Stellenbedarfe der Straßenverkehrsbehörde
52. 19-V-36-0013 DL 38/19-1
Personalmehrbedarf im Umweltamt zur Durchführung von Fachgutachten bei neuen Bauleitplan- und Baugehehmigungsverfahren
53. 19-V-36-0014 DL 38/19-2
Personalmehrbedarf im Umweltamt für den Schwerpunkt Klimaschutz, Klimaanpassung
54. 19-V-36-0015 DL 38/19-3
Personalmehrbedarf im Umweltamt zur Weiterentwicklung und Umsetzung einer Biodiversitätsstrategie
55. 19-V-40-0015 DL 55/19-10, 52/19-9
Erhöhung Stellenumfang 400220 – Schülerbeförderung
56. 19-V-50-0006 DL 40/19-2
Aufbau eines Unterbringungsmanagements für unfreiwillig Wohnungslose im Amt für Grundsicherung und Flüchtlinge
57. 19-V-50-0010 DL 55/19-11, 52/19-10
Planstellenbeschaffung im Bereich Sozialdienst Asyl
58. 19-V-50-0013 DL 40/19-3
Bundeteilhabegesetz; Auswirkungen zum Stellenplan 2020/2021
59. 19-V-50-0016 DL 55/19-12, 52/19-11
Realisierung von Unterhaltsansprüchen im Amt für Grundsicherung und Flüchtlinge
60. 19-V-51-0014 DL 40/19-4
Sicherung der gesundheitserhaltenden Ernährung in städtischen Kindertagesstätten auf der Grundlage der Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung eV.
61. 19-V-51-0025 DL 40/19-5
Geschäftsstelle Arbeitsgruppenleitung BSA je Standort und Qualifizierungsbudget BSA
62. 19-V-51-0026 DL 40/19-6
Dynamisierung der Zuschüsse gemäss Jugendhilfekommission (JHK)
63. 19-V-51-0033 DL 40/19-7
Wiesbaden International – „Eine Stadt stellt sich international auf”
64. 19-V-51-0041 DL 50/19-3
Erhöhung der Ausbildungsvergütungen in der WJW
65. 19-V-61-0008 DL 20/19-12, 17/19-13
66. 19-V-61-0009 DL 20/19-13, 17/19-14
67. 19-V-61-0013 DL 20/19-14, 17/19-15
68. 19-V-61-0014 DL 31/19-9
69. 19-V-61-0031 DL 39/19-10
Regionalparkprojekt „Wasser formt Landschaft” 2019/2020
70. 19-V-61-0033 DL 55/19-13, 52/19-12
Konzeptverfahren in Wiesbaden – Wettbewerb der Ideen
71. 19-V-63-0005 DL 33/19-4
Personalmehrbedarf zur Einführung und Laufendhaltung des Datenmanagementsystems und des Bauamts Online im Bauaufsichtsamt der Landeshauptstadt Wiesbaden
72. 19-V-64-0001 DL 31/19-4 NÖ
73. 19-V-64-0002 DL 47/19-5
Stellenbedarfe bei Amt 64 zur Umsetzung des neuen Trinkwasserschutzrechts
74. 19-V-64-0005 DL 45/19-1
Stellenbedarfe im Bereich Computer Aided Facility Management-Software (CAFM) des Hochbauamtes
75. 19-V-64-0006 DL 45/19-2
Anmeldungen zum Stellenplan 2020/ 2021 – Sicherstellung der Aufgabenerledigung bei gestiegenem Auftragsvolumen in den Bereichen Bauunterhaltung und Technik des Hochbauamtes
76. 19-V-66-0103 DL 44/19-5
Zusätzlicher Personalbedarf bei V/66 zur operativen Umsetzung der Maßnahmen nach dem Masterplan Green City, des Luftreinhalteplans des Landes Hessen und sonstiger Großprojekte
77. 19-V-66-0107 DL 44/19-6
Zusätzlicher Personalbedarf für die Abteilung 6603 – Bau und Erhaltung
78. 19-V-66-0108 DL 47/19-6
Personalbedarf der Abteilung 6605 „Stadtvermessung”
79. 19-V-66-0112 DL 60/19-6
Zusätzlicher Personalbedarf zur Einführung eines E-Mobility-Hub im Stadtgebiet Wiesbaden
80. 19-V-67-0008 DL 57/19-11
Zusätzliche Stellen beim Grünflächenamt
81. 19-V-67-0012 DL 59/19-11, 58/19-9
Zusetzung von Stellen und Budget zur Bewältigung der Trocknisschäden im Wald und Sicherstellung der Verkehrssicherungspflicht
82. 19-V-70-0001 DL 50/19-7
83. 19-V-70-0008 DL 49/19-5
Wirtschaftsplan 2020/2021 und Mittelfristplanung 2022/2023 der Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden
84. 19-V-82-0008 DL 64/19-4
Wirtschaftsplan 2020 und 2021 des Eigenbetriebs TriWiCon und der Wiesbaden Congress & Marketing GmbH
85. 19-V-86-0004 DL 55/19-14, 52/19-13
Vorläufige Wirtschaftsplanung 2020-2021 des Eigenbetriebes mattiaqua
Weitere Sitzungsvorlagen
86. 19-F-03-0025
Sachstand Auftragsvergabe der LHW an die AWO Wiesbaden
87. 19-F-05-0042
Was kostet Wiesbaden?
88. 19-F-21-0051
Anpassung/Adjustierungen zur Preis- und Tarifstruktur mattiaqua
89. 19-V-01-0036 DL 65/19-2
Zukunft der Walhalla: Beihilferechtliche Prüfung
90. 19-V-01-0038 DL 62/19-1
Sanierung des Mausoleums Kreitz auf dem Friedhof Biebrich
91. 19-V-01-0044 DL 65/19-3
Wiesbadener Leitlinien für Bürgerbeteiligung – Vorhabenliste 02.2019
92. 19-V-01-0045 DL 68/19-1
Vorabfreigabe von Mitteln des Dezernates I für das 1. Halbjahr 2020
93. 19-V-02-8010 DL 62/19-2
94. 19-V-04-0017 DL 62/19-3
95. 19-V-05-0009 DL 64/19-1, 58/19-3
96. 19-V-06-0014 DL 65/19-4
Vorabfreigabe eines Anteils der Zuschüsse für 2020 im Bereich Dez. VI
97. 19-V-06-0016 DL 68/19-2, 66/19-1
98. 19-V-06-0020 DL 68/19-3, 66/19-2
99. 19-V-31-0012 DL 62/19-6
Mitgliedschaft im Verein „bürgerservice.org e.V.”
100. 19-V-33-0006 DL 65/19-5
Vorabfreigabe von Haushaltsmitteln für Integrationsaufgaben
101. 19-V-37-0010 DL 65/19-6
Anbau Bürocontainer Feuerwache 1
102. 19-V-40-0012 DL 63/19-1
KIP II -Wilhelm-Leuschner-Schule Umbau und Erweiterung Mensa
103. 19-V-40-0022 DL 68/19-4, 66/19-3
Friedrich-Ebert-Schule – Neubau Hauptgebäude – Ausführungsvorlage
104. 19-V-41-0019 DL 63/19-2
Vorabfreigabe Bereich Kultur 1.Halbjahr 2020
105. 19-V-50-0014 DL 46/19-5, 37/19-8
Wiesbadener SGB II Geschäfts- und Eingliederungsbericht 2018
106. 19-V-50-0017 DL 65/19-7
Bericht zur Gewährung von SGB XII-Leistungen in Wiesbaden 2018
107. 19-V-51-0047 DL 65/19-8
Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Schaffung von 92 Betreungsplätzen in vier Kindertagesstätten
108. 19-V-51-0048 DL 65/19-9
Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Ersatzneubau und Erweiterung der Katholischen Kindertagestätte St. Georg
109. 19-V-51-0050 DL 68/19-5, 66/19-4
AWO Kita Philipp Holl, Schimmelsanierung
110. 19-V-52-0012 DL 68/19-6, 67/19-1
Zuschüsse für langlebige Sportgeräte 2019/2
111. 19-V-52-0013 DL 68/19-7, 67/19-2
Sportveranstaltungen von besonderer Bedeutung 2020
112. 19-V-52-0014 DL 68/19-8, 66/19-5
Veranstaltungszuschuss City-Biathlon 2020 – 2022
113. 19-V-61-0010 DL 63/19-3, 08/19-4
114. 19-V-61-0037 DL 65/19-10
Wohnbauflächenentwicklung – Umsetzung der ermittelten Potenziale
115. 19-V-63-0015 DL 70/19-4, 69/19-2
Wi-Biebrich, Rudolf-Dyckerhoff-Straße 4a, Neubau einer sechszügigen Kindertagesstätte – Hier: Bauvoranfrage
116. 19-V-63-0017 DL 63/19-5
Berufung eines Mitgliedes in den Gestaltungs- und Denkmalbeirat Wiesbaden
117. 19-V-66-0218 DL 63/19-6
Künstlerviertel – Verkehrsberuhigung
118. 19-V-70-0009 DL 65/19-11
Bau und Betrieb einer Bioabfallvergärungsanlage
119. 19-V-82-0010 DL 63/19-9
120. 19-V-86-0002 DL 63/19-10
121. 19-V-86-0003 DL 56/19-15, 53/19-16
Neues Tarif- und Preiskonzept für mattiaqua
122. 19-V-86-0005 DL 70/19-5, 69/19-3
Finale Wirtschaftsplanung 2020-2021 des Eigenbetriebes mattiaqua
123. 19-F-05-0046
1. 19-V-61-0034 DL 63/19-4, 62/19-2 NÖ
Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan „Westlich der Neufeldstraße“ im Ortsbezirk Medenbach – Aufstellungsbeschluss –
2. 19-V-70-0002 DL 64/19-3, 61/19-1
Änderung der Straßenreinigungssatzung; Gebührenbedarfskalkulation der Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 2020/2021
3. 19-V-82-0007 DL 63/19-8
Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Märkte der Landeshauptstadt Wiesbaden (Marktgebührensatzung)
4. 19-V-01-0046 DL 70/19-1
Wirtschaftsplan 2020 und Mittelfristplanung 2021 bis 2024 der WVV Wiesbaden Holding GmbH und ihrer wesentlichen Tochtergesellschaften
5. 19-V-05-0027 DL 70/19-2
Finanzierung ÖPNV/ESWE Verkehrsgesellschaft mbH im Doppelhaushalt 2020/2021 und Wirtschaftsplan 2020/2021
– Der Magistrat und der Haupt- und Finanzausschuss beraten die Tagesordnungspunkte 4 und 5 voraussichtlich am 12.12.2019 –
3. 19-V-20-0050 DL 68/19-1 NÖ, 66/19-1 NÖ
4. 19-V-20-0051 DL 68/19-2 NÖ, 67/19-1 NÖ
Beschlussanpassung, betrifft: Sitzungsvorlage Kündigung des Leistungsvertrages mit der Wivertis GmbH
5. 19-V-20-0052 DL 70/19-1 NÖ
Kapitaleinlage zugunsten der WJW GmbH
6. 19-V-23-0232 DL 70/19-2 NÖ, 69/19-1 NÖ
Verkauf eines Grundstückes am Schiersteiner Osthafen
7. 19-V-23-0235 DL 68/19-3 NÖ, 66/19-2 NÖ
Vorkaufsrecht in der Gemarkung Wiesbaden
8. 19-V-23-0236 DL 68/19-4 NÖ
Wohnbauflächenentwicklung Hainweg – Verkauf von Einzelbaugrundstücken
Schlagworte: City-Bahn, ESWE, Geflüchtete, Haushalt, HSK, IT, Jugend, Kehrsatzung, KiTa, Korruption, mattiaqua, ÖPNV, Ostfeld, SGB II, SGB XII, Waffenverbotszone, Walhalla, Wasser, WJW, Wohnen, Wohnungslosigkeit