Source: http://www.jurablogs.com/2011/06/08/online-haendler-aufpassen-widerrufsbelehrung-2011
Timestamp: 2016-12-06 22:21:35
Document Index: 166810334

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 257', '§ 312', '§ 357', '§ 360', '§ 347', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§312', '§357']

BlogsWK LEGAL Online BlogJuni 2011Online-Händler aufpassen: Neue Widerrufsbelehrung 2011WettbewerbsrechtMit Datum 26. Mai 2011 hat der deutsche Bundestag erneut die Regelung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzgeschäften durch das “Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen” geregelt. Die gesetzlichen Regelungen in § 312e BGB und § 257 Abs.3 BGB werden hierdurch neu gefasst. Auch das gesetzliche Muster der Widerrufsbelehrung wird durch diese neue Regelung ersetzt.Aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes verstößt die aktuelle deutsche Regelung bei einem Widerruf gegen das EU-Recht. Zukünftig tritt die Pflicht zum Wertersatz für den Verbraucher nur dann ein, wenn die Verschlechterung aufgrund der Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware hinausgehenden Verwendung entsteht.Auch wird eine Beweislastregelung zum Nachteil des Unternehmers getroffen. Nach der neuen Regelung hat der Unternehmer im Streitfall zu beweisen, dass der Käufer die Ware nicht nur geprüft hat, sondern darüber hinaus genutzt hat und die Verschlechterung durch diese Art der Nutzung entstanden ist. Gelingt dem Unternehmer dieser Beweis im Streitfall nicht, würde ein Anspruch auf Wertersatz gegenüber dem Verbraucher nicht durchsetzbar sein.Die neuen Regelungen lauten zukünftig wie folgt:§ 312e Wertersatz bei Fernabsatzverträgen (1) Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren hat der Verbraucher abweichend von § 357 Absatz 1 Wertersatz für Nutzungen nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt zu leisten, 1. soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht, und 2. wenn er zuvor vom Unternehmer auf diese Rechtsfolge hingewiesen und entsprechend § 360 Absatz 1 oder 2 über sein Widerrufs- oder Rückgaberecht belehrt worden ist oder von beidem anderweitig Kenntnis erlangt hat. 3. § 347 Absatz 1 Satz 1 ist nicht anzuwenden ...Zum vollständigen Artikel138 LeserBERLIN BLAWG:Die neue Widerrufsbelehrung 2011 gilt ab dem 04.08.201143 LeserDas Blog für IT-Recht:BGH: Wertersatz nach Widerruf eines Katalysator-Kaufs nach Einbau und Probefahrt65 LeserKathrin gibt dir Recht:Neue Widerrufsbelehrung ab 04.08.201158 LeserKanzlei Lachenmann:BGH stärkt Rechte der Onlinehändler wegen Wertersatz70 LeserWebsite-Check.de:Widerrufsbelehrung bei Teilnahme am Amazon Marketplace - Urteil des AG Mettmann vom 6.8...61 LeserMüller Müller Rößner:BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator...22 LeserMüller Müller Rößner:BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator...122 Leserexamensrelevant:Genereller Nutzungsersatz nach Widerruf europarechtswidrig10 verwandte ArtikelOnline-Händler aufpassen: Neue Widerrufsbelehrung 2011Neue Widerrufsbelehrung für Online-Shops 2011Neue Widerrufsbelehrung für Online-Shops 2011Achtung: Neue Widerrufsbelehrung kommt bald!Neue Widerrufsbelehrung – Am 4. November endet die ÜbergangsfristAnspruch von Unternehmen bei Fernabsatzverträgen wird eingeschränktNeues Widerrufsrecht bei FernabsatzverträgenNeue Widerrufsbelehrung 2011  Was ändert sich durch das neue Widerrufsrecht im Bereich des Fernabsatzes?Bald wieder eine neue Widerrufsbelehrung? Bundesregierung bringt Gesetzesentwurf über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen
und über verbundene Verträge einBundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum WertersatzÜber den ArtikelVeröffentlicht June 8, 2011 6:45am im Blog WK LEGAL Online Blog.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Bgb, Widerrufsbelehrung, Online Shop, Online Händler, Musterwiderrufsbelehrung, Rechtssicherer Online Shop, §312e, §357Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresIndiz für Unfallmanipulation: “Facebook-Freunde” leugnen Bekanntschaftvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogSehr schöner Einstiegvon Udo Vetter / LawBlogEs sind noch Freisprüche davon Udo Vetter / LawBlogLohnpfändung als Kündigungsgrund?von FernsehanwaltWann darf der Rechtsanwalt vor einem Termin übernachten?, oder: Wann muss der fröhliche Wecker klingeln?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 220 Leser:Indiz für Unfallmanipulation: “Facebook-Freunde” leugnen Bekanntschaft