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Timestamp: 2017-04-25 10:30:22
Document Index: 369246246

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

IRIS2009: Judith Rauhofer "Quo vadis Vorratsdatenspeicherung? Wo kein Richter, da kein Recht?" - LAWgical
Judith Rauhofer, die der Vorratsdatenspeicherung recht kritisch gegenÃ¼ber eingestellt ist, referierte Ã¼ber AnsÃ¤tze, gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorzugehen, wobei sie stark auf die Sicht aus GroÃŸbritannien abstellte, wo sie seit Jahren tÃ¤tig ist.
Rauhofers Bedenken gegen die Richtlinie konzentrieren sich hauptsÃ¤chlich auf mÃ¶gliche VerstÃ¶ÃŸe gegen das Recht auf Privatheit. In GroÃŸbritannien werde bereits seit lÃ¤ngeren das Verfahren eines "Data Freeze", z.B. nach AnschlÃ¤gen praktiziert. In solchen FÃ¤llen werden im Fall bestimmter Ereignisse alle relevanten DatenbestÃ¤nde eingefroren und an die ErmittlungsbehÃ¶rden Ã¼bergeben. Bereits hier bestehe in groÃŸem MaÃŸe das Problem der Erfassung unschuldiger. Die Vorratsdatenspeicherung gehe noch viel weiter, da sie eine vorsorgliche dauerhafte Erfassung aller bedeute.
Die Kosten fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der Vorratsdatenspeicherung seien enorm; die dem gegenÃ¼ber stehender tatsÃ¤chliche Anzahl der angeforderten Daten sei nicht bekannt. Im Rahmen des laufenden Verfahrens vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht sie die Auskunft erteilt worden, dass ca. 500 Zugriffe auf gespeicherte Daten erfolgen wÃ¼rden, in GroÃŸbritannien erfolgten ca. 500.000 Zugriffe pro Jahr. Nach den bisherigen Erfahrungen in dort erfolge aber nur ein sehr geringer Prozentsatz der Zugriffe auf Daten die Ã¤lter seien als sechs Monate. Nur verschwindend geringer Teil seien Anfragen nach Internetdaten; die Mehrheit der Zugriffe erfolge auf Telefonverbindungsdaten. Es stelle sich daher die Frage, ob die lange Speicherungsdauer wirklich in allen erfassten Bereichen sinnvoll sei.
EuGH habe bisher nicht Ã¼ber die Menschenrechtsfrage entschieden, sondern lediglich Ã¼ber formale Grundlagen der Richtlinie. Derzeit seien allerdings mehrere Klagen vor verschiedenen Gerichten anhÃ¤ngig, darunter auch vor dem Bundesverfassungsgericht. MÃ¶glicherweise erfolge daher in Zukunft eine Vorlage an den EuGH, die sich mit der Grundrechtsfrage befasse. Neben der Vorlage beim EuGH sieht Rauhofer noch einen weiteren Rechtsweg zum EGMR als erÃ¶ffnet an. Da kein formalisiertes VerhÃ¤ltnis zwischen EuGH und EGMR existiere, sei nicht abschlieÃŸend geklÃ¤rt, ob eine Bindung des EuGH an Entscheidungen des bestehe.
Der EuGH habe in seiner Entscheidung gesagt, dass die Richtlinie nur die Speicherung regelt, nicht aber der Abruf der Daten. MÃ¶glicherweise erklÃ¤re sich der EuGH daher bezÃ¼glich Fragen des Datenabrufs fÃ¼r unzustÃ¤ndig. Da in einigen Staaten, wie z.B. auch in England Speicherung und Abruf der Vorratsdaten in getrennten Gesetzen geregelt seien erachtet Rauhofer zwei getrennte Klagen gegen beide Normen vor den beiden Gerichten fÃ¼r sinnvoll.
Im Ãœbrigen plÃ¤diert Rauhofer dafÃ¼r, Staaten, die die Richtlinie bisher nicht umgesetzt hÃ¤tten, dazu zu animieren, diese bis zum Vorliegen einer Entscheidung auch weiterhin nicht umzusetzen.
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