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Timestamp: 2016-10-23 12:02:14
Document Index: 3905658

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 75', 'Art. 117', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 334', 'Art. 80', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 296', 'Art. 80', 'Art. 296', 'Art. 80', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 9', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 10']

5D_201/2013 (02.04.2014)
5D_201/2013 � � Urteil vom 2. April 2014
X.________ (geb. 1994) ist die Tochter von Y.________ und Z.________. Die Ehe der Eltern wurde am 15. M�rz 2012 vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland geschieden. Im Rahmen des Erlasses vorsorglicher Massnahmen w�hrend des Scheidungsprozesses hatten Vater, Mutter und Tochter vor dem Regionalgericht vereinbart, dass Y.________ zu Handen von Z.________ f�r die Tochter pro Monat, r�ckwirkend per 1. Januar 2011, Fr. 1'700.-- (inkl. Kinderzulagen und Krankenkassenpr�mien) leistet. Die Vereinbarung vom 30. August 2011 war gleichentags von der zust�ndigen Gerichtspr�sidentin gerichtlich genehmigt worden.
Am 2. September 2011 �berwies Y.________ der Mutter einen Betrag von Fr. 1'285.-- und gab als Zahlungsgrund "Unterhalt X.________ f�r Sept. 2011 (Differenzbetrag) " an. Eine weitere �berweisung in der H�he von Fr. 7'202.80 erfolgte am 23. September 2011 an den Rechtsvertreter von Z.________ mit dem Vermerk "Unterhalt X.________, Restzahlung 1.1.11-31.8.11".
Mit Schreiben vom 26. Oktober 2012 forderte X.________ ihren Vater vergeblich auf, ihr innerhalb von zehn Tagen f�r die in der Zeit vom 1. Januar bis Ende September 2011 r�ckwirkend geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge die Summe von Fr. 5'514.20 nachzuzahlen. Ende Januar 2013 setzte sie f�r den erw�hnten Betrag zuz�glich Zins zu 5 % seit 26. Oktober 2012 die Zwangsvollstreckung in Gang (Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Bern-Mittelland). Der Vater erhob am 4. Februar 2013 Rechtsvorschlag.
Tags darauf liess X.________ beim Regionalgericht Bern-Mittelland das Begehren stellen, ihr in der erw�hnten Betreibung (s. Bst. C) einschliesslich der Betreibungs- und Rechts�ffnungskosten die definitive Rechts�ffnung zu erteilen. Mit Entscheid vom 23. April 2013 entsprach die Gerichtspr�sidentin dem Gesuch und hielt fest, f�r die Betreibungskosten sei die Rechts�ffnung nicht n�tig. Y.________ legte Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern ein. Dieses hiess das Rechtsmittel gut, hob den erstinstanzlichen Entscheid auf und wies das Rechts�ffnungsgesuch vom 5. Februar 2013 ab (Entscheid vom 19. September 2013).
Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 30. Oktober 2013 wendet sich X.________ (Beschwerdef�hrerin) an das Bundesgericht. Sie l�sst das Begehren stellen, die Beschwerde gutzuheissen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Beschwerde von Y.________ (Beschwerdegegner) gegen den Rechts�ffnungsentscheid des Regionalgerichts vom 23. April 2013 (s. Bst. D) abzuweisen. Mit Eingabe vom gleichen Tag ersucht die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren um Gew�hrung des Armenrechts. In seiner Beschwerdeantwort vom 12. M�rz 2014 stellt der Beschwerdegegner das Begehren, auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Das Obergericht hat unter Hinweis auf die amtlichen Akten auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Eingaben wurden der Beschwerdef�hrerin zur Wahrung des rechtlichen Geh�rs zugestellt.
Die rechtzeitig eingereichte Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer verm�gensrechtlichen Schuldbetreibungs- und Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a, 75, 90 und 100 BGG). Die gesetzliche Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist nicht erreicht. Dass sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG) stellen w�rde, macht die Beschwerdef�hrerin nicht geltend. Die Eingabe ist daher antragsgem�ss als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen (Art. 113 BGG).
Von vornherein unzul�ssig ist der Antrag, das kantonale Rechtsmittel des Beschwerdegegners abzuweisen (s. Sachverhalt Bst. E). Denn Gegenstand der Beschwerde an das Bundesgericht ist einzig der Entscheid der letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Als Rechtsbegehren bleibt damit der Antrag um Aufhebung des angefochtenen Entscheids stehen. Dies gen�gt an sich nicht, denn auch die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 117 i.V.m. Art. 107 Abs. 2 BGG). Die rechtsuchende Partei muss einen Antrag in der Sache stellen (Urteile 5D_85/2008 vom 3. Dezember 2008 E. 2; 4D_48/2007 vom 13. November 2007 E. 1.1). Immerhin ergibt sich aber aus der Begr�ndung der Beschwerde, die f�r die Auslegung der Begehren beizuziehen ist (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 136), dass die Beschwerdef�hrerin in der Sache verlangt, es sei ihr in Best�tigung des erstinstanzlichen Entscheids die definitive Rechts�ffnung zu gew�hren.
Mit der Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 116 BGG). Das Bundesgericht pr�ft solche R�gen nicht von Amtes wegen, sondern nur insofern, als sie in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden sind (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Die rechtsuchende Partei muss pr�zise angeben, welches verfassungsm�ssige Recht durch den angefochtenen kantonalen Entscheid verletzt wurde, und im Einzelnen substantiiert darlegen, worin die Verletzung besteht (R�geprinzip; BGE 133 III 439 E. 3.2 S. 444). Wer sich auf eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) berufen will, kann sich demnach nicht darauf beschr�nken, den vorinstanzlichen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen. Er muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dartun, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.).
Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Obergericht vor, der gerichtlich genehmigten Vereinbarung vom 30. August 2011 (s. Sachverhalt Bst. A) die Tauglichkeit als definitiven Rechts�ffnungstitel willk�rlich abzusprechen.
4.1.�Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid oder - wie hier - auf einem gerichtlichen Entscheiden gleichgestellten gerichtlichen Vergleich, so kann der Gl�ubiger die definitive Rechts�ffnung verlangen (Art. 80 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 1 SchKG). Die Rechts�ffnung kann nur erteilt werden, wenn das Urteil den Schuldner zur definitiven Zahlung einer bestimmten, bezifferten Geldleistung verpflichtet. Denn der Rechts�ffnungsrichter hat lediglich zu pr�fen, ob ein vollstreckbarer Titel vorliegt, das heisst, ob sich die in Betreibung gesetzte Forderung aus dem vorgelegten gerichtlichen Urteil ergibt. Er hat weder �ber den materiellen Bestand der Forderung zu befinden noch darf er sich mit der materiellen Richtigkeit des Urteils befassen. Ist dieses unklar oder unvollst�ndig, bleibt es Aufgabe des Sachrichters, Klarheit zu schaffen, wozu gegebenenfalls die Erl�uterung oder Berichtigung des Urteilsdispositivs zur Verf�gung steht (Art. 334 ZPO). Die beschriebene eingeschr�nkte Pr�fungsbefugnis bedeutet freilich nicht, dass der Rechts�ffnungsrichter nur das Dispositiv des vorgelegten Urteils ber�cksichtigen darf. Um zu entscheiden, ob ein Rechts�ffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG vorliegt, kann er auch die Urteilsbegr�ndung oder andere Dokumente einbeziehen, auf die das Urteil verweist. Nur wenn der Sinn des Urteilsspruchs selbst zweifelhaft ist und dieser Zweifel auch anhand der Begr�ndung nicht ausger�umt werden kann, darf er die Rechts�ffnung verweigern (BGE 138 III 583 E. 6.1.1; 135 III 315 E. 2.3 S. 318 f.; je mit Hinweisen).
Vor dem Hintergrund dieser Grunds�tze hat das Bundesgericht entschieden, dass die definitive Rechts�ffnung f�r r�ckwirkend geschuldete Unterhaltsbeitr�ge zu verweigern ist, wenn der Sachrichter den Unterhaltsschuldner zur Bezahlung von Alimenten in bezifferter H�he verurteilt, jedoch die Anrechnung bereits erbrachter Unterhaltszahlungen vorbeh�lt, ohne dass sich deren H�he wenigstens der Urteilsbegr�ndung entnehmen l�sst. Denn diesfalls bleibt unklar, wie viel genau der Schuldner f�r die r�ckwirkenden Beitr�ge noch bezahlen muss (BGE 135 III 315 E. 2 S. 317 ff.; vgl. auch Urteil 5A_860/2011 vom 11. Juni 2012 E. 6.3). Ebenso hat das Bundesgericht festgehalten, dass ein Entscheid, der den Unterhaltsschuldner ohne Vorbehalte f�r eine verstrichene Zeitspanne zur Bezahlung klar bezifferter Alimente verurteilt, auch zur Rechts�ffnung bez�glich der r�ckwirkend geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge taugt, wenn sich der Urteilsbegr�ndung entnehmen l�sst, dass der Schuldner im Erkenntnisverfahren die Anrechnung bereits erbrachter Leistungen verlangt, der Richter den Betrag der behaupteten Zahlungen mangels Beweis aber nicht festgesetzt hat (BGE 138 III 583 E. 6.1.2 S. 585 f.).
4.2.�Das Obergericht zieht aus der geschilderten Rechtsprechung folgenden Schluss: Auch wenn der Betrag der r�ckwirkend geschuldeten Alimente�
klar�bestimmt ist und der vorgelegte Titel�
keinen�Vorbehalt bereits erbrachter Leistungen enth�lt, soll der Richter die definitive Rechts�ffnung trotzdem verweigern, falls sich weder der Urteilsbegr�ndung noch anderen Dokumenten, auf die der Entscheid oder die gerichtlich genehmigte Vereinbarung verweist, entnehmen l�sst, dass bereits erfolgte Leistungen nicht bewiesen sind. Diese Folgerung begr�ndet das Obergericht damit, dass bei der Festlegung periodischer Unterhaltsbeitr�ge f�r eine zur�ckliegende Zeitspanne "stets zweifelhaft" sei, ob der ziffernm�ssig festgelegte Betrag dem tats�chlich geschuldeten entspricht. Auch wenn sich die Parteien - wie hier - �ber die r�ckwirkend geschuldeten Kinderalimente einigen k�nnen, bleibe es unter der Herrschaft des Untersuchungs- und Offizialgrundsatzes (Art. 296 ZPO) Aufgabe des Sach-, im vorliegenden Fall des Scheidungsrichters, die getroffene Vereinbarung vor der gerichtlichen Genehmigung auf Vollst�ndigkeit und Klarheit zu �berpr�fen. Das Obergericht kommt zum Schluss, mit der Nennung von Fr. 1'700.-- in der Vereinbarung vom 30. August 2011 liege zwar ein bezifferter Betrag vor, im Ergebnis bleibe aber unklar, ob es sich dabei um den effektiv geschuldeten Betrag oder nur um den grunds�tzlich festgelegten Anspruch handelt. Daran �ndere auch der in der Vereinbarung in Klammern festgehaltene Zusatz "inklusive Kinderzulagen und Krankenkassenpr�mien" nichts, denn dieser bedeute lediglich, dass diese beiden Positionen nicht zus�tzlich zum Betrag von Fr. 1'700.-- geschuldet sind.
4.3.1.�Wie die Beschwerdef�hrerin zu Recht r�gt, l�uft die vorinstanzliche Argumentation darauf hinaus, dass f�r r�ckwirkend zugesprochene Unterhaltsbeitr�ge die definitive Rechts�ffnung nur erteilt werden k�nnte, wenn der Sachrichter im Vollstreckungstitel ausdr�cklich best�tigt, dass keine anzurechnenden Leistungen bestehen. Mit dieser Sichtweise bringt das Obergericht nicht nur die Verteilung der Beweislast im Unterhaltsprozess durcheinander, da es dem Gl�ubiger im Ergebnis zumindest die Behauptung aufb�rdet, f�r die verflossene Zeit keine Leistungen erhalten zu haben. Vor allem �berspannt der angefochtene Entscheid damit die gesetzlichen Anforderungen an einen definitiven Rechts�ffnungstitel. Indem das Obergericht argumentiert, dass sich bei der "Festlegung von r�ckwirkend geschuldetem Unterhalt ... zwangsweise" die Frage nach der Ber�cksichtigung bereits erbrachter Leistungen stelle, nimmt es die Optik des Sachrichters ein und verkennt, dass der Rechts�ffnungsprozess nicht die�
Festlegung�von Unterhalt, sondern eben die�
Vollstreckung�bereits festgelegter Unterhaltsanspr�che zum Gegenstand hat. Entsprechend hat der Richter im Verfahren nach Art. 80 SchKG einzig und allein zu pr�fen, ob ein vollstreckbarer Titel vorliegt. F�r eine vertiefte, abw�gende Auslegung des Inhalts des Rechts�ffnungstitels ist im Verfahren der definitiven Rechts�ffnung kein Platz (s. Urteil 5D_88/2012 vom 13. Juli 2012 E. 4). Dreht sich der Prozess aber ausschliesslich um den Vollstreckungstitel und gibt der Titel selbst unmissverst�ndlich Aufschluss �ber die zu zahlende Geldsumme oder die zu leistende Sicherheit, so hat sich der Rechts�ffnungsrichter nicht darum zu sorgen, ob der ziffernm�ssig festgelegte Betrag wirklich dem geschuldeten entspricht. Er darf der vorgelegten Urkunde die Eignung als definitiven Rechts�ffnungstitel nur absprechen, wenn sich im Titel�
als solchemeindeutige Anhaltspunkte f�r einen solchen Verdacht finden (E. 4.1).
4.3.2.�Angesichts des beschriebenen Prozessthemas im Verfahren der definitiven Rechts�ffnung ist dem Obergericht auch zu widersprechen, wenn es die Tauglichkeit des vorgelegten Titels davon abh�ngig machen will, ob das Erkenntnisverfahren betreffend den Erlass vorsorglicher Massnahmen (s. Sachverhalt Bst. A) der Untersuchungs- und Offizialmaxime unterstand. Darauf kann es bei der Pr�fung, ob eine Urkunde ein definitiver Rechts�ffnungstitel sei, von vornherein nicht ankommen. Angesichts dessen kann im Rechts�ffnungsprozess auch offenbleiben, ob der Sachrichter im Unterhaltsprozess gest�tzt auf Art. 296 ZPO aus eigenem Antrieb nach allf�lligen Leistungen des Beschwerdegegners zu forschen hat, die sich auf die r�ckwirkend geschuldeten Kinderalimente anrechnen liessen.
4.3.3.�Der Beschwerdef�hrerin ist auch darin beizupflichten, dass das Obergericht die schuldnerischen Vorbringen im Rechts�ffnungsverfahren letztlich zum alleinigen Anlass nimmt, der richterlich genehmigten Vereinbarung vom 30. August 2011 die Eignung als definitiven Rechts�ffnungstitel abzusprechen. So r�umt auch das Obergericht ein, dass sich mangels Urteilsbegr�ndung keine Aussagen dar�ber machen lassen, ob und wie der Sachrichter allenfalls behauptete bereits bezahlte Betr�ge beurteilt hat. Anstatt festzustellen, dass es mit dem "klar bezifferten" Betrag von Fr. 1'700.-- sein Bewenden haben muss, behilft sich die Vorinstanz mit dem, was der Beschwerdegegner vor dem Rechts�ffnungsrichter einwendet, und findet in diesen Vorbringen die Best�tigung ihrer allgemeinen Hypothese, wonach in F�llen wie dem vorliegenden "stets zweifelhaft" sei, ob die festgesetzten Alimente mit der tats�chlichen Schuld �bereinstimmen (E. 4.2). Diese Vorgehensweise ist unhaltbar. Denn im Ergebnis l�sst das Obergericht den Beschwerdegegner im Rahmen der Pr�fung des Vollstreckungstitels (Art. 80 SchKG) in den Genuss von Einwendungen kommen, mit denen er im Rechts�ffnungsverfahren gar nicht mehr zu h�ren ist: Dem angefochtenen Entscheid zufolge macht der Beschwerdegegner geltend, bereits in der Zeit�
vor�dem 30. August 2011 durch Begleichung von Rechnungen Dritter an die Beschwerdef�hrerin massgebliche Unterhaltszahlungen geleistet zu haben. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 81 Abs. 1 SchKG w�ren diese Einwendungen aber von vornherein unzul�ssig. Der Schuldner kann mittels Urkunden nur geltend machen, dass die Schuld�
seit�Erlass des Urteils, also seit dem 30. August 2011 getilgt, gestundet oder verj�hrt ist. Das gilt auch f�r die - hier in Frage stehende - Einwendung des Unterhaltsschuldners, die Forderung f�r r�ckwirkend geschuldete Alimente sei schon erloschen gewesen, als der Sachrichter entschieden habe (BGE 138 III 583 E. 6.1.2 S. 586). Was die Einwendungen betreffend die Zeit vor dem 30. August 2011 angeht, oblag es unter Vorbehalt der Offizialmaxime allein dem Beschwerdegegner, im Erkenntnisverfahren entsprechende Begehren zu stellen und anhand von Tatsachen zu beweisen. Unterliess er dies und erweist sich der darauf ergehende Entscheid deswegen als unvollst�ndig, so kann dieses Vers�umnis in einem neuen Prozess nicht mehr nachgeholt werden. Denn die materielle Rechtskraft des Sachentscheids erfasst alle Begehren und Vorbringen, die im betreffenden Sachprozess vorgetragen werden konnten und mussten. Nachdem gerichtliche Vergleiche gerichtlichen Urteilen gleichgestellt sind (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG), gilt diese Rechtsprechung auch f�r die gerichtlich genehmigte Vereinbarung vom 30. August 2011. War der Beschwerdegegner mit seinen Einwendungen im Verfahren der definitiven Rechts�ffnung aber von vornherein nicht zu h�ren, so hilft es ihm auch nicht weiter, wenn er sich darauf beruft, seine Kostenzusammenstellung aus dem Jahre 2011 sei von keiner Partei je bestritten und von der damaligen Vormundschaftsbeh�rde genehmigt worden. Verfehlt ist aus dem gleichen Grund auch sein Vorwurf, die Beschwerdef�hrerin handle rechtsmissbr�uchlich, wenn sie sich auf den Standpunkt stelle, die von ihm geltend gemachten Zahlungen nicht erhalten zu haben.
4.3.4.�Der vorinstanzliche Schluss, wonach im Genehmigungsentscheid vom 30. August 2011 eine "wesentliche Information" fehle und "unklar" bleibe, ob es sich bei den mit Fr. 1'700.-- bezifferten Alimenten um den effektiv geschuldeten Betrag oder nur um den grunds�tzlich festgelegten Anspruch handelt, fusst nach dem Gesagten auf blossen Mutmassungen �ber allenfalls schon bezahlte anrechenbare Leistungen des Beschwerdegegners. Dass solch vage Annahmen im Verfahren der definitiven Rechts�ffnung nichts zu suchen haben, hat das Bundesgericht in aller Deutlichkeit festgehalten (s. E. 4.1). Betrifft die Betreibung r�ckwirkend geschuldete Unterhaltsbeitr�ge, so verlangt weder das Gesetz noch ergibt sich aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass der vorgelegte Unterhaltstitel losgel�st von konkreten Anhaltspunkten in positiver Weise dar�ber Auskunft gibt, ob bereits erbrachte Leistungen des Schuldners im Erkenntnisverfahren geltend gemacht und bewiesen wurden. Fehlt es - wie hier - an diesbez�glichen Angaben, so darf und muss sich der Rechts�ffnungsrichter mit dem klar bezifferten Betrag von Fr. 1'700.-- begn�gen, auf den sich die Parteien geeinigt haben und den der Scheidungsrichter im Massnahmeverfahren (s. Sachverhalt Bst. A) ohne Einschr�nkungen genehmigt hat. Indem das Obergericht dem Genehmigungsentscheid vom 30. August 2011 die Tauglichkeit als definitiven Rechts�ffnungstitel abspricht, wendet es Art. 80 und 81 SchKG somit qualifiziert unrichtig und damit im Sinne von Art. 9 BV willk�rlich an.
5.1.�Die Beschwerde erweist sich als begr�ndet. Sie ist gutzuheissen. Dass die in Betreibung gesetzte Schuld�
seit�der gerichtlichen Genehmigung der Vereinbarung vom 30. August 2011 getilgt, gestundet oder verj�hrt (vgl. E. 4.3.3) und die Sache zur Pr�fung einer solchen Einwendung an das Obergericht zur�ckzuweisen w�re, macht der Beschwerdegegner nicht geltend. Der Beschwerdef�hrerin ist deshalb die beantragte definitive Rechts�ffnung zu erteilen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdegegner. Er hat f�r die Gerichtskosten aufzukommen und die Beschwerdef�hrerin zu entsch�digen (Art. 66 Abs. 1 und 68 Abs. 1 und 2 BGG).
5.2.�Die Beschwerdef�hrerin ersucht f�r das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Die gesetzlichen Voraussetzungen hierf�r (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG) sind erf�llt. Das Armenrechtsgesuch wird indessen insoweit gegenstandslos, als die Beschwerdef�hrerin obsiegt und der Beschwerdegegner die Gerichtskosten zu bezahlen hat. Dagegen wird es nicht gegenstandslos, soweit es die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands zum Gegenstand hat. Zwar wird dem Rechtsanwalt der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zugesprochen. Falls diese sich aber als uneinbringlich erweisen sollte, w�re der Rechtsanwalt aus der Bundesgerichtskasse zu entsch�digen (Art. 64 Abs. 2 BGG; BGE 122 I 322 E. 3d S. 326 f.). Unter dem Vorbehalt der Uneinbringlichkeit ist dem unentgeltlichen Rechtsbeistand der Beschwerdef�hrerin somit eine Entsch�digung zuzusprechen (Art. 10 des Reglements vom 31. M�rz 2006 �ber die Parteientsch�digung und die Entsch�digung f�r die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.110.210.3]).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, vom 19. September 2013 wird aufgehoben. Der Beschwerdef�hrerin wird in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, f�r den Betrag von Fr. 5'514.20 nebst Zins zu 5 % seit 26. Oktober 2012 die definitive Rechts�ffnung erteilt.
Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist. Rechtsanwalt Patrik Gruber wird als unentgeltlicher Anwalt der Beschwerdef�hrerin bestellt.
Der Beschwerdegegner hat Rechtsanwalt Patrik Gruber f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen. F�r den Fall der Uneinbringlichkeit der Parteientsch�digung wird Rechtsanwalt Patrik Gruber als amtlichem Vertreter der Beschwerdef�hrerin aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und Parteientsch�digungen des vorangegangenen Verfahrens an das Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, zur�ckgewiesen.