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Timestamp: 2018-05-25 19:39:15
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9']

Forum. Neu. Gut versichert im. Druck - PDF
Forum. Neu. Gut versichert im. Druck
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1 80168 Fachzeitschrift für Prävention, Rehabilitation und Entschädigung Ausgabe Forum Gut versichert im Ehrenamt? Neu Druck Aktionsplan der gesetzlichen Unfallversicherung Aktueller Stand der Umsetzung XX. Weltkongress für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit 2014 Herausforderungen für die Gesundheit bei der Arbeit
2 Editorial Liebe Leserinnen, liebe Leser, sie sind viele. Sie stellen ihre Zeit zur Verfügung, ihr Wissen, ihre Arbeitskraft, und das in der Regel unentgeltlich. 23 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich nach Schätzungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in einem Ehrenamt. Unser Gemeinwesen ist auf diese Unterstützung angewiesen. Kein Landkreis käme ohne freiwillige Feuerwehren, keine Wohlfahrtseinrichtung ohne ehrenamtliche Helfer aus um nur zwei Beispiele von unendlich vielen zu nennen. Der Gesetzgeber unterstützt das Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich. Das lässt sich auch daran ablesen, dass der Unfallversicherungsschutz für ehrenamtlich Tätige immer wieder ausgeweitet wurde. Dies hat aber auch zu einem Nebeneinander von verschiedenen gesetzlichen Regelungen geführt; bis hin zu der Möglichkeit, den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung durch eigenen Antrag zu erlangen. Für die Betroffenen ist diese Situation nicht immer transparent. Das kann nicht befriedigen weder die ehrenamtlich Tätigen noch die Unfallversicherung selbst. Dass es auch anders geht, hat der Gesetzgeber selbst vorgemacht. Seit 2012 sind alle Arbeitssuchenden unfallversichert, wenn sie an einer von der Arbeitsverwaltung geförderten Maßnahme teilnehmen oder selbst gefördert werden. Ausgangspunkt war die Erkenntnis, dass die vorherige Einzelfallbetrachtung zu Lücken beim Unfallversicherungsschutz geführt hat, die nicht vermittelbar waren. Auch wenn das weite Feld der ehrenamtlichen Tätigkeiten über dieses Beispiel hinausgeht, eines macht es doch deutlich: Das Ziel, ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement auch sozialpolitisch zu fördern, sollte Anlass sein, den Weg dorthin möglichst glatt und übersichtlich zu gestalten. Schlaglöcher und unübersichtliche Kurven sollten deshalb vermieden oder beseitigt werden. Für die Betroffenen ist die Situation nicht immer transparent. Das kann nicht befriedigen weder die ehrenamtlich Tätigen noch die Unfallversicherung selbst. Mit den besten Grüßen Ihr DGUV/Stephan Floss Fotografie Dr. Joachim Breuer Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung 2 DGUV Forum 5/14
3 Inhalt > Editorial/Inhalt >>> 2 3 > Aktuelles >>> 4 8 > Nachrichten aus Brüssel >>> 9 > Titelthema >>> Unfallversicherungsschutz Ehrenamt, bürgerschaftliches Engagement und die gesetzliche Unfallversicherung 10 Michael Quabach Rechtliche Grundlagen Ehrenamtlich oder bürgerschaftlich engagiert - gesetzlich unfallversichert? 14 Christine Ramsauer, Regina Schmidt 10 Versicherungsschutz Ehrenamtliches Engagement für die örtliche Gemeinschaft 20 Matthias Triebel Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege Unentgeltlicher Versicherungsschutz für ehrenamtlich Tätige 22 Marc Niemann Versicherungsschutz von Pflegepersonen Ehrenamtliche Pflege 26 Martin Kunze, Eberhard Ziegler > Prävention >>> Gefahrstoffe Die Zentrale Expositionsdatenbank 29 Matthias Kluckert, Roger Stamm > Unfallversicherung >>> Aktionsplan der gesetzlichen Unfallversicherung Aktueller Stand der Umsetzung 32 Katrin Grüber, Friedrich Mehrhoff, Annekatrin Wetzstein 14 BG-Unfallkrankenhaus Hamburg Beistand und Unterstützung sind entscheidend 36 Martin Osbahr > Europa und Internationales >>> Weltkongress 2014 Herausforderungen für die Gesundheit bei der Arbeit 38 Cameron Mustard > Aus der Rechtsprechung >>> 41 > Medien >>> DGUV Forum 5/14 3
4 Aktuelles Foto: fotolia.de/rgtimeline Biostoff-Datenbank der gesetzlichen Unfallversicherung online Tierzucht: Die hier vorkommenden Biostoffe müssen in die Gefährdungsbeurteilung einbezogen werden. Wer mit Biostoffen arbeitet, muss über ihr Gefährdungspotenzial Bescheid wissen. Die neue GESTIS-Biostoffdatenbank informiert über Risiken und den richtigen Umgang mit Bakterien, Viren, Pilzen und Parasiten. Die Datenbank ist ein Kooperationsprojekt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), der Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie (BG RCI) und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV). In der modernen Arbeitswelt spielen Mikroorganismen eine immer größere Rolle: So gehören Bakterien, Pilze & Co. zu den Basissubstanzen der Biotechnologie; die Pharmaindustrie nutzt sie zur Herstellung von Antibiotika. Es gibt aber auch Mikroorganismen, die Krankheiten verursachen können. Solche Biostoffe werden in Wissenschaft und Forschung, in Biotechnologie und Versuchstierhaltung eingesetzt oder treten hier auf. Auch bei Sanierungsarbeiten, in der Veterinärmedizin, der Land- und Forstwirtschaft, der Abwasser- und Abfallwirtschaft sowie in Schlachtbetrieben können Menschen mit ihnen in Berührung kommen. Das birgt Gefahren, gegen die die Beschäftigten zu schützen sind. Biostoffe müssen daher in die Gefährdungsbeurteilung einbezogen werden. Bisher fehlte es an einer zentralen Informationsquelle für das nötige Präventionswissen. Die neue Biostoffdatenbank hilft dem ab. Sie führt das Wissen einheitlich gegliedert zusammen und macht es online rund um die Uhr an jedem Ort verfügbar. Die Datenbank ist Teil des Gefahrstoffinformationssystems (GESTIS) der DGUV. Aktuell sind bereits über Biostoffe erfasst, weitere Aufnahmen erfolgen.! Mehr unter: Zehn Jahre betriebliches Eingliederungsmanagement Abbildung: BGW Wer lange krank war, hat oft Schwierigkeiten, wieder an seinem Arbeitsplatz Fuß zu fassen. Deshalb sind Arbeitgeber seit zehn Jahren verpflichtet, betroffenen Beschäftigten Unterstützung anzubieten: ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM). Ein neuer Praxisleitfaden der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) will Unternehmen darin unterstützen, systematisch ein betriebliches Eingliederungsmanagement aufzubauen. Beim BEM geht es darum, den betreffenden Beschäftigten respekt- und rücksichtsvoll zu unterstützen, damit er in den Beruf zurückfindet, erklärt Jörg Kramarczyk, Leiter des Schulungs- und Beratungszentrums (schu.ber.z) der BGW in Delmenhorst. Das gilt auch, wenn der Betreffende möglicherweise dauerhaft gesundheitlich eingeschränkt bleibt. Anbieten muss der Arbeitgeber ein betriebliches Eingliederungsmanagement, wenn ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen krank ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Betroffene ununterbrochen fehlte oder die Arbeitsunfähigkeit sich auf mehrere Etappen verteilte. Von gut organisierten Eingliederungsmanagements profitieren nach den Erfahrungen der BGW nicht nur die betreffenden Beschäftigten, sondern auch die Unternehmen. Ihnen bleiben qualifizierte und erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten. Rückenwind für das BEM kommt auch aus der Politik: In ihrem Koalitionsvertrag hat die Große Koalition vereinbart, das betriebliche Eingliederungsmanagement stärken und mehr Verbindlichkeit erreichen zu wollen. Denn trotz der positiven Effekte nutzen viele Betriebe, vor allem kleinere, das Instrument bislang nicht.! Download: Suchstichwort: TP-Bem 4 DGUV Forum 5/14
5 Aktuelles Gemeinsam Gefahrstoffe im Griff Abbildung: BG RCI Fusion: GisChem und GISMET wachsen zusammen. Der sichere Umgang mit Gefahrstoffen ist vor allem für kleine und mittlere Betriebe (KMU) oft eine besondere Herausforderung. Um ihre Mitgliedsunternehmen darin noch besser zu unterstützen, haben die Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie (BG RCI) und die Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) jetzt die gemeinsame Geschäftsstelle Gefahrstoffinformation gegründet. Das neue Angebot soll Anfang 2015 zur Verfügung stehen. Die Geschäftsführer Ulrich Meesmann (BG RCI) und Dr. Albert Platz (BGHM) sind überzeugt, dass mit dieser Neugründung die Mitgliedsbetriebe in ihrer Kompetenz für die Prävention von betrieblichen Gesundheitsgefahren gestärkt werden. Unser Ziel ist es, das gemeinsames Know-how zusammenzuführen, um die bereits bestehenden Angebote zum Gefahrstoffmanagement zu bündeln, weiterzuentwickeln und zu optimieren, erläutert Geschäftsstellenleiter Dr. Thomas Martin. Bisher haben die beiden beteiligten Unfallversicherungsträger jeweils eigene Gefahrstoff-Informationssysteme betrieben: das GisChem der BG RCI und die GISMET der BGHM. Beide Systeme orientieren sich an den speziellen Anforderungen der jeweiligen Branchen, stehen aber allen Interessierten kostenlos zur Verfügung. Durch die Kooperation können wir unser Angebot auf eine deutlich breitere Basis stellen und gleichzeitig Synergieeffekte nutzen, da Gesetzesänderungen oder andere Neuerungen nur noch einmal eingepflegt werden müssen, so Dr. Wolfgang Damberg, Präventionsleiter der BGHM.! Weitere Informationen: Lektüre beeinflusst das Verhalten Leserinnen dazu bringen, Überzeugungen und Verhalten zum Positiven zu verändern. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) fördert das Kooperationsprojekt mit insgesamt Euro. Foto: Universität Kassel Die Psychologin Maj-Britt Isberner demonstriert, wie Probanden von der Infrarotkamera beim Lesen beobachtet werden. Mit guten, subtilen Geschichten Menschen dazu bringen, weniger Süßes zu essen, auf das Rauchen zu verzichten und überhaupt gesundheitsbewusster zu leben. Ein Psychologie-Team der Universität Kassel erforscht die Mechanismen, die Leser und Projektleiter Prof. Dr. Tobias Richter und sein Team haben bereits in früheren Studien die subtile Wirkung von Geschichten auf die Einstellungen von Lesern belegen können. Das funktioniere umso besser, je tiefer sich der Leser in die Geschichte hineinversetze. Geschichten mit einem emotionalen Bezug könnten häufig eher als rationale, wissenschaftlich begründete Argumente Verhaltensänderungen herbeiführen. Die Leidensgeschichte eines Bekannten könne beispielsweise auf den Raucher mehr Eindruck machen als der durch wissenschaftliche Untersuchungen fundierte Hinweis Rauchen verursacht Krebs.! Weitere Informationen unter: DGUV Forum 5/14 5
6 Aktuelles Abkommen mit der Türkei unterzeichnet Am liebsten am Beispiel lernen Studie zum Arbeitsschutz in KMU Abbildung: BAuA Foto: DGUV Am 29. April 2014 wurde ein weiteres Kooperationsabkommen zwischen der DGUV und dem türkischen Arbeitsministerium (MoLSS) unterzeichnet. Hierzu waren Ismail Akbiyik, Leiter des Ausbildungszentrums ÇASGEM in Ankara (links im Bild) und Kasim Özer, Generaldirektor für Gesundheit und Sicherheit bei der Arbeit im MoLSS (rechts) nach Sankt Augustin gekommen. Unterzeichnet wurde das Abkommen von Staatssekretär Mustafa Konuk und Dr. Walter Eichendorf (in der Mitte). Anknüpfend an das 2012 in Ankara unterzeichnete Grundsatzabkommen regelt das neue Kooperationsabkommen die Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und Fort- bildung. Das Institut für Arbeit und Gesundheit (IAG) der DGUV in Dresden und das türkische ÇASGEM beginnen jetzt konkrete Projekte, um die Qualifizierung im Arbeitsschutz zu verbessern. Erste Themen für 2014 sind Train-the-Trainer-Angebote und Qualitätsmanagement in der Qualifizierung. Auch kleine Unternehmen weisen der Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit eine hohe Bedeutung zu. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Befragung von rund geschäftsführenden Personen und Beschäftigten, die die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) in Auftrag gegeben hat. Untersucht wurden Kenntnisstand und betriebliches Handeln im Arbeitsschutz. Hauptsache wir verstoßen nicht gegen Gesetze - dieses Handlungsmuster ist nach Aussage der Studie nach wie vor in den meisten Klein- und Kleinstbetrieben verwurzelt. Zwar spielten Sicherheit und Gesundheit aus der Sicht der entscheidenden betrieblichen Akteure eine wichtige Rolle. Gesetzliche Arbeitsschutzregelungen seien ihnen jedoch weitgehend unbekannt. Die Erhebung zieht folgendes Fazit: In Sachen Arbeitsschutz bestehe Informationsbedarf insbesondere zu den Themen Gesundheitsförderung, Unfallverhütung, Gestaltung von Arbeitsplätzen und Arbeitsstress. Um Sicherheit und Gesundheit zu verbessern, griffen die Unternehmen oft auf praktikable Verbesserungsvorschläge der Beschäftigten zurück. Es fänden auch regelmäßige Gespräche über Gefahren und Risiken statt, die anschließend behoben werden. Regelmäßige Schulungen und anlassbezogene Unterweisungen seien dagegen keine Selbstverständlichkeit. Informations- und Beratungsangebote, die einen starken Praxisbezug haben, bewerteten Arbeitgeber und Beschäftigte am besten. Am liebsten wird am praktischen Beispiel gelernt.! Die Studie Kenntnisstand von Unternehmen und Beschäftigten auf dem Gebiet des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in KMU ist online abrufbar unter: 6 DGUV Forum 5/14
7 Aktuelles Wie barrierefrei ist Bergedorf? Wie barrierefrei ist der Stadtteil Hamburg Bergedorf, in dem auch das BG Unfallkrankenhaus Hamburg liegt? Organisiert vom Bezirksamt, dem Unfallkrankenhaus und dem Deutschen Rollstuhl-Sportverband überprüften dort 17 Teilnehmer und Teilnehmerinnen öffentlich zugängliche Einrichtungen auf ihre Barrierefreiheit. Die Ergebnisse markierten sie mit Hilfe von Smartphones und einer App auf www. wheelmap.org. Das ist eine Onlinekarte zum Suchen und Finden von rollstuhlgerechten Orten. Zurzeit sind mehr als Orte weltweit markiert. Foto: BGU Hamburg Edina Müller, deutsche Nationalspielerin im Rollstuhl-Basketball, beteiligte sich an der Aktion. Die Mapper mit und ohne Mobilitätseinschränkungen bewerteten und überprüften über 70 Orte im Stadtteil. 53 Orte markierten sie mit grün, also als voll rollstuhlgerecht, weitere 12 mit gelb, da nur teilweise rollstuhlgerecht, und 9 Orte stuften sie als nicht rollstuhlgerecht ein. Insgesamt wurde die Aktion in Bergedorf sehr positiv aufgenommen. Viele Ladenbesitzer würden sogar eine Rampe anbringen, um Rollstuhlfahrern den Zugang zu ihren Geschäften zu ermöglichen. Das BG Unfallkrankenhaus Hamburg und der Deutsche Rollstuhl-Sportverband machen sich stark für mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum: Wir helfen täglich Menschen, die nach einem Unfall oder einer Krankheit ihre Mobilität und ihren Alltag so schnell wie möglich zurückgewinnen wollen. Eine barrierefreie Umgebung ist eine sehr wichtige Voraussetzung dafür, sagte Maria Surzukova vom BG Unfallkrankenhaus. Keine langfristige Personalplanung Für die kommenden zwei Jahre rechnen 60 Prozent der deutschen Betriebe damit, dass es immer schwieriger werden wird, Fachkräfte zu gewinnen. Die Folge: Um Mitarbeitende zu rekrutieren und zu binden, setzen nicht nur große, sondern auch kleine und mittelständische Betriebe mehrheitlich auf gezielte Personalplanung. Dementsprechend verfügen fast zwei Drittel der Betriebe über Personalpläne, jedoch plant nur jeder fünfte Betrieb (22 %) länger als drei Jahre im Voraus. Das sind die ersten Ergebnisse der Längsschnittstudie Arbeitsqualität und wirtschaftlicher Erfolg. Sie wurde von der Initiative Neue Qualität der Arbeit (inqa) initiiert mit dem Ziel, die Wirkung von Personalmaßnahmen auf die Arbeitsqualität der Beschäftigten und den wirtschaftlichen Erfolg von Betrieben zu untersuchen. Gefördert wird das Projekt vom Bundesminis- terium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Kooperation mit dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Es geht aber nicht nur um die Rekrutierung zusätzlicher Personengruppen, sondern auch um die Gestaltung einer mitarbeiterorientierten Personalführung. Dabei sollen die Beschäftigten so unterstützt werden, dass sie möglichst lange gesunde, motivierte und qualifizierte Fachkräfte bleiben, erklärte Staatssekretär Thorben Albrecht anlässlich der Vorstellung der Studie in Berlin. Bei der Erhebung handelt es sich um einen in Deutschland bisher einzigartigen Datensatz. Mit den nächsten Untersuchungswellen eröffnet sich die Chance, Wirkungszusammenhänge zwischen Personalarbeit und wirtschaftlichem Erfolg wissenschaftlich zu belegen.! Mehr Informationen unter: Abbildung: BMAS DGUV Forum 5/14 7
8 Aktuelles Stiftungsprofessur für paralympischen Sport Foto: SpoHo v.l.n.r.: Errol Marklein (Sportler), Dr. Thomas Abel, Dr. Joachim Breuer, Prof. Dr. Walter Tokarski, Hans Peter Durst (Sportler), Friedhelm Julius Beucher. An der Sporthochschule Köln ist mit der Unterstützung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) die weltweit bislang einzigartige Stiftungsprofessur Paralympischer Sport eingerichtet worden. Sie ist auf fünf Jahre ausgelegt und wird mit dem Sportwissenschaftler Dr. Thomas Abel (45) besetzt. Ein Schwerpunkt wird die Forschung im Bereich des Leistungssports sein, ein anderer die universitäre Lehre. Dabei wird es von großer Bedeutung sein, die nahezu Studierenden des Lehramts auf inklusive Lehr- und Lernsituationen vorzubereiten. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist es, die Studienmöglichkeiten für Menschen mit einer Behinderung an der Hochschule zu verbessern. Das sind große Herausforderungen, die auf die Hochschule warten, und wir freuen uns, diese Aufgaben zusammen mit unseren Kooperationspartnern, dem Deutschen Behindertensportverband sowie dem Stifter, der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, anzugehen, so der Rektor der Deutschen Sporthochschule, Professor Walter Tokarski. Warum förert die DGUV diese Professur? Dazu Dr. Joachim Breuer, Hauptgeschäftsführer der DGUV: Sport unterstützt uns in unserem gesetzlichen Auftrag, Menschen, die nach einem Arbeits- oder Wegeunfall bleibende Einschränkungen haben, ein möglichst eigenständiges Leben zu ermöglichen. Von der Stiftungsprofessur erhoffe sich die gesetzliche Unfallversicherung weitere wissenschaftliche Erkenntnisse für Verbesserungen in der Rehabilitation durch Sport und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Der Präsident des Deutschen Behindertensportverbands (DBS), Friedhelm Julius Beucher, betonte: Diese Stiftungsprofessur ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Gleichbehandlung und letztlich zur Gleichstellung des Behindertensports innerhalb der deutschen Sportbewegung. 59% Zahl des Monats Mehr als die Hälfte der Europäer verschmähen sportliche Aktivitäten, das ergab die jüngste Eurobarometer-Umfrage. Demnach treiben 59 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union nie oder selten Sport, während 41 Prozent dies zumindest einmal wöchentlich tun. Dabei sind die Menschen in Nordeuropa im Schnitt körperlich aktiver als in Süd- und Osteuropa. 70 Prozent der Befragten in Schweden gaben an, sich mindestens einmal wöchentlich sportlich zu betätigen, dicht gefolgt von Dänemark (68 %) und Finnland (66 %), den Niederlanden (58 %) und Luxemburg (54 %). Am anderen Ende der Skala steht Bulgarien, wo 78 Prozent angaben, sich nie sportlich zu betätigen, gefolgt von Malta (75 %), Portugal (64 %), Rumänien und Italien (beide 60 %). Aus der EU-Kommission hieß es dazu: Man verpflichte sich, die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen zu unterstützen, die Menschen zu mehr körperlicher Betätigung zu motivieren. Zum Beispiel gibt es Pläne für eine Europäische Woche des Sports. 8 DGUV Forum 5/14
9 Nachrichten aus Brüssel CETA im Schatten von TTIP Foto: fotolia.de/pixs:sell Seit Monaten berichten und spekulieren die Medien über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Auch die DGUV beobachtet die Verhandlungen mit großer Aufmerksamkeit. Im Schatten der TTIP steht jedoch ein weiteres Handelsabkommen, über das die EU mit Kanada seit 2009 unter dem Kürzel CE- TA verhandelt - ohne große Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Es wird als eine Art Vorbild-Abkommen oder Blaupause für das viel größere Projekt TTIP bezeichnet. Deswegen gehen viele Beobachter davon aus, dass alles, was in CETA verankert ist, später auch in TTIP wiederzufinden sein wird. CETA ist so gut wie fertig, lediglich einige Detailfragen scheinen noch offen zu sein. Dies wurde zumindest den Mitgliedstaaten beim letzten Handelsministerrat am 8. Mai mitgeteilt. Für die Öffentlichkeit sind jedoch noch weniger Informationen als über TTIP vorhanden. Die bisher getroffenen Einschätzungen zu dem Umfang von CETA basieren deswegen lediglich auf durchgesickerten Informationen und wenigen Textbausteinen. So soll auch CETA die aktuell heftig umstrittenen Investitionsschutzregelungen enthalten, die unter anderem ausländischen Investoren das Recht gewähren sollen, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie durch politische Entscheidungen den Wert einer Investition geschmälert sehen. Ob und wann CETA in Kraft treten wird, ist derzeit ungewiss. Das hängt nicht nur von der Zustimmung des Rates ab, sondern auch von der des EU-Parlaments. Unklar ist derzeit noch, ob das Abkommen auch in jedem Mitgliedstaat ratifiziert werden muss. Klar dürfte jedoch schon jetzt sein, dass bei Inkrafttreten von CETA auch USamerikanische Firmen, die eine Zweigniederlassung in Kanada haben, von den in CETA verankerten Regelungen profitieren könnten. Europäischer Berufsausweis Mit der Einführung eines europäischen Berufsausweises (EPC) möchte die EU- Kommission die Freizügigkeit berufstätiger EU-Bürger erleichtern. Dieses Thema dürfte auch für die medizinischen Leistungserbringer der gesetzlichen Unfallversicherung von Interesse sein. Der europäische Ausweis soll insbesondere die zeitweise Berufsausübung von reglementierten Berufen in einem anderen Mitgliedstaat ohne weitere Formalitäten ermöglichen. Langfristig soll er der Anerkennung der jeweiligen Berufsausbildung dienen. Nach den Vorstellungen der EU- Kommission soll dies durch eine stärkere Einbeziehung der zuständigen Behörden der Herkunftsländer und der Nutzung elektronischer Verfahren erreicht werden. Unklar ist derzeit noch, für welche Berufe ein europäischer Ausweis geeignet ist und welche Auswirkungen seine Einführung auf die EU-Mitgliedstaaten haben würde. Deswegen hat die EU-Kommission im April verschiedene Fragen an die Öffentlichkeit gerichtet. Diese beziehen sich unter anderem auf die Einführung des Berufsausweises für Pflegekräfte, Ärzte sowie Physiotherapeuten. Nach Abschluss der Befragung wird die EU-Kommission die eingegangenen Antworten auswerten und entscheiden, wie die Zukunft eines europäischen Berufsausweises aussehen wird. Weitere Informationen: Ilka Wölfle, DGUV, DGUV Forum 5/14 9
10 Titelthema Unfallversicherungsschutz Ehrenamt, bürgerschaftliches Engagement und die gesetzliche Unfallversicherung Millionen Menschen engagieren sich in unserem Land unentgeltlich für die Gemeinschaft. Im Titelthema dieses Heftes wird der Beitrag der gesetzlichen Unfallversicherung zur Unterstützung dieses Engagements aufgezeigt. Einleitung Ein Schwerpunktheft zur unfallversicherungsrechtlichen Begleitung von Ehrenamt und bürgerschaftlichem Engagement. Was ist da zu erwarten? Ein Loblied auf das Engagement vieler Menschen? Oder der Versuch, die gesetzliche Unfallversicherung in ein gutes, aber auch geliehenes Licht zu stellen? Die Autorinnen und Autoren der nachfolgenden Artikel sind sich bewusst, dass die Verbindung beider Bereiche nicht ganz einfach zu fassen ist. Aber gerade dies stellt den Reiz der Aufgabe dar. Das beginnt schon bei den Etiketten. Auf der einen Seite das inspirierende Tun von Menschen, die sich hier und heute für andere und damit zugleich für die Gesellschaft einsetzen. Dort die Institution, die seit dem vorletzten Jahrhundert zuverlässig, aber eher unauffällig ihre Aufgaben erledigt, ohne dabei seien wir ehrlich Glanz und Glamour zu versprühen. Der Themenschwerpunkt will eine Brücke zwischen den beiden scheinbar so entfernten Welten bauen. Eigentlich gibt es diese Brücke bereits. Die nachfolgenden Artikel Autor beleuchten die Voraussetzungen und Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit Engagement und Versicherungsschutz zusammenkommen. Die Klammer sind Gesetze und Rechtsprechung. Also eher Garanten für die Geschmacksrichtung staubtrocken. Aber gleichwohl erforderlich, um das Zusammenleben in einem Rechtsstaat zu gestalten. Doch ist es die vornehmste Aufgabe der gesetzlichen Unfallversicherung, den Menschen zu dienen. Manche dieser Menschen werden wir auf den folgenden Seiten treffen. Menschen, deren Engagement vielleicht Vorbild sein kann oder zumindest Anstoß zum Nachdenken gibt. Ausgangspunkt Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales spricht von mehr als 23 Millionen Menschen, die sich in Deutschland für die Gesellschaft engagieren. Eine beeindruckende Zahl doch was versteht man überhaupt unter einem Ehrenamt? Und was ist bürgerschaftliches Engagement? Das Ministerium nennt verschiedene Voraussetzungen, die eine Tätigkeit zum Ehrenamt machen. Sie muss (1.) auf Dauer angelegt sein, (2.) unentgeltlich ausgeübt werden, (3.) fremdnützig sein und (4.) im öffentlichen Bereich stattfinden. Einmalige oder kurzzeitige Aktivitäten werden somit nicht erfasst. Wer gegen eine Gegenleistung tätig wird, übt kein Ehrenamt aus. Steuerfreie Aufwandsentschädigungen gelten aber nicht als Entgelt. Wenn das persönliche Engagement nicht Dritten nützt, sondern dem, der sich engagiert, liegt kein Ehrenamt vor. Außerdem setzt das Ehren amt schon begrifflich voraus, dass es einer öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtung dient. Doch damit nicht genug. Neben das Ehrenamt ist immer stärker das bürgerschaftliche Engagement getreten. Auch hierzu gibt es eine ministerielle Definition. Es handelt sich dabei um Tätigkeiten, die (1.) freiwillig, (2.) öffentlich und (3.) regelmäßig ausgeübt werden. Einer öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtung muss das bürgerschaftliche Engagement jedoch nicht zugeordnet sein. Auch sind eigennützige Motive unschädlich, solange (4.) ein positiver Effekt für Dritte entsteht. Eine begrenzte Vergütung ist anders als beim Ehrenamt unschädlich, wenn (5.) die Gewinnerzielungsabsicht nicht im Vordergrund steht. Foto: Privat Michael Quabach Bereichsleiter Versicherungsrecht der DGUV Das echte Leben Zum Glück ist das richtige Leben erheblich bunter als die (graue) Theorie. Und wer sich für andere engagiert, denkt nicht in erster Linie an Begriffe, Definitionen oder Zahlen. Er oder sie sieht sinnvolle Aufgaben, die ohne seinen/ihren persönlichen Einsatz nicht oder weniger gut erledigt würden. 10 DGUV Forum 5/14
11 Leitartikel Ehrenamt Foto: fotolia.de/manoj Singh Ohne ehrenamtliche Rettungssanitäter sind beipielsweise größere Veranstaltungen nicht durchführbar. Kein Landkreis käme ohne freiwillige Feuerwehren, kein Sportverein ohne ehrenamtliche Übungsleiter, kein Wohlfahrtsverband ohne unentgeltliches Engagement in der Freizeit und keine Kirchengemeinde ohne den uneigennützigen Einsatz zahlreicher Gemeindemitglieder aus. Man könnte nein: man müsste an dieser Stelle noch viele, viele andere Personengruppen nennen, die unser Land durch ihren Einsatz prägen und mitgestalten. Immer öfter setzt das Engagement da ein, wo sich die Institutionen zurückziehen. Freibäder werden den Kommunen zu teuer, so dass ein Weiterbetrieb nur durch Fördervereine und ehrenamtlichen Einsatz möglich ist. Die Unterhaltung städtischer Grünanlagen wird unter dem Zwang leerer Kassen zum teuren Luxus also müssen Baumpaten her. Kein Geld, um die Klassenzimmer in der Grundschule neu zu streichen? Den Eltern ist es nicht gleichgültig, unter welchen Bedingungen unterrichtet wird. Also wird ein Wochenende lang gespachtelt, tapeziert oder gestrichen. Die Motive jedes einzelnen Ehrenamtsträgers oder jeder einzelnen bürgerschaftlich Engagierten mögen unterschiedlich sein. Aber sie kommen letztlich uns allen zugute. Deshalb muss die Frage gestellt werden, was die Gemeinschaft im Gegenzug tut, um dieses Engagement zu unterstützen. Angemessen vergüten kann sie dieses Engagement wie die Beispiele zeigen offensichtlich nicht. Bund, Länder und Kommunen haben jedoch noch andere Mittel, um die vielen Einzelnen nicht allein zu lassen. So stellt das Steuerrecht bestimmte Zahlungen an ehrenamtlich Tätige steuerfrei, wenn diese lediglich den Aufwand für ihre Tätigkeiten abdecken. Versicherungsschutz als Unterstützung Aber auch das Sozialrecht leistet an verschiedenen Stellen einen Beitrag. So sind beispielsweise nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen beitragsfrei in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Wer bei welchen Pflegetätigkeiten unfallversichert ist, beschreiben Kunze und Ziegler in ihrem Artikel umfassend. Wer unentgeltlich oder ehrenamtlich im Gesundheitswesen oder der Wohlfahrtspflege tätig wird, steht schon seit vielen Jahren unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Artikel von Niemann beschreibt Voraussetzungen und Bedingungen dieses Versicherungstatbestandes, benennt aber auch Probleme bei der Finanzierung. Zeugenaussagen vor öffentlichen Stellen sind ebenfalls gesetzlich unfallversichert. Auch Tätigkeiten zugunsten öffentlicher Einrichtungen oder staatlich anerkannter Religionsgemeinschaften werden von DGUV Forum 5/14 11
12 Titelthema der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst. Der Artikel von Dr. Triebel beleuchtet die Voraussetzungen und die Reichweite der Versicherung in diesem Bereich. Menschen, die in Unternehmen oder Einrichtungen zur Unglückshilfe ehrenamtlich tätig sind, in Notfällen Hilfe leisten, andere aus Gefahren retten oder einen ähnlichen, im Einzelfall auch gefährlichen Einsatz an den Tag legen, benötigen in besonderem Maße den Schutz der Unfallversicherung. Diese Personen haben deshalb zusätzlich einen Anspruch auf Ersatz der Sachschäden, die sie im Rahmen der Hilfeleistung erlitten haben. An dieser Stelle können nur wenige der betroffenen Organisationen exemplarisch genannt werden. Unfallversichert sind zum Beispiel ehrenamtliche Sanitäter, die in ihrer Freizeit für eine der verschiedenen Hilfsorganisationen wie Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe oder Malteser Hilfsdienst tätig sind. Einen weiteren großen und wichtigen Bereich derartiger Hilfeleistungen bilden die freiwilligen Feuerwehren. Ohne den Einsatz vieler Tausend Jugendlicher, Frauen und Männer gäbe es insbesondere auf dem Land keinen ausreichenden Schutz in Brand- und anderen Notfällen. DGUV Forum hat die Arbeit und das Engagement der vielen Feuerwehren in diesem Land ausführlich zuletzt im Heft 9/2013 dargestellt und gewürdigt. In diesem Bereich hat die gesetzliche Unfallversicherung zwischenzeitlich Musterrichtlinien vorgestellt, nach denen die Bundesländer auch dann Entschädigungen erbringen können, wenn eine Verletzung nicht die Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls erfüllt. Nicht unerwähnt bleiben soll die Tätigkeit des Technischen Hilfswerkes, dessen Helfer in Katastrophenfällen wie den großen Überschwemmungen im letzten Jahr mit außerordentlichem Einsatz Leib, Leben und Gut tausender Betroffener schützen konnte. Foto: digitalstock.de/m. Berg Bei der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) arbeiten rund Menschen auf See und an Land ehrenamtlich. Insbesondere in den letzten zehn Jahren hat der Gesetzgeber den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz für ehrenamtlich Tätige deutlich ausgedehnt. Im Jahr 2004 wurde der Kreis der Versicherten, die ehrenamtlich für öffentlich-rechtliche Einrichtungen oder Glaubensgemeinschaften tätig sind, deutlich größer gezogen. Ausdrückliche Erwähnung im Gesetz fand dann 2008 der Freiwilligendienst aller Generationen, 2009 der entwicklungspolitische Freiwilligendienst weltwärts und 2011 der Internationale Jugendfreiwilligendienst sowie der Bundesfreiwilligendienst. Die genannten Dienste sind damit neben die klassischen Freiwilligendienste wie das Freiwillige Soziale beziehungsweise Ökologische Jahr getreten. Zusätzlich hat der Gesetzgeber den Unfallversicherungsträgern die Möglichkeit eröffnet, durch entsprechende Satzungsbestimmungen den Versicherungsschutz auf weitere Gruppen zu erweitern. Die Träger können seit 2005 auch die ehrenamtlich Tätigen und bürgerschaftlich Engagierten in die Versicherung einbeziehen, wenn sonst kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht. Ehrenamtlich tätige Personen, die nicht unter unmittelbarem gesetzlichem Unfallversicherungsschutz stehen und die auch nicht von einer Ausdehnung des versicherten Personenkreises durch Satzungsbestimmung erfasst werden, können sich in bestimmten Konstellationen freiwillig unter den Schutzschirm der Unfallversicherung stellen. Paralleles Wachstum Seit 2005 gilt dies für gewählte Ehren- 12 DGUV Forum 5/14
13 Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement fallversicherungsträger und von der einzelnen Personenkreisen vorbehaltenen Möglichkeit, freiwillig der gesetzlichen Unfallversicherung beizutreten. Dies ist für Außenstehende also auch für die meisten ehrenamtlich Tätigen oder bürgerschaftlich Engagierten nicht immer transparent. Ebenso droht die zu beobachtende Wachstumsdynamik in Sachen Ehrenamt und bürgerschaftlichem Engagement die Gesetzeslage zu überholen. So können Lücken im Versicherungsschutz entstehen. Es wäre aber fatal, wenn dies zu Lasten der Menschen geht, die sich für Andere und die Gesellschaft engagieren. Somit stellt sich die grundsätzliche Frage, ob und gegebenenfalls wie ein umfassender, aber auch hinreichend klar definierter Unfallversicherungsschutz im Ehrenamt und bei bürgerschaftlichem Engagement sichergestellt werden kann. Natürlich ist dies keine leichte Aufgabe. Aber eine Gesellschaft, die ehrenamtliches Engagement erwartet und begrüßt, sollte sich nicht darauf beschränken, den Bürgersinn nur mit Worten zu unterstützen. amtsträger in gemeinnützigen Organisationen und ehrenamtliche Tätigkeiten in Gremien von Arbeitgeberorganisationen, Gewerkschaften und anderen Arbeitnehmervereinigungen. Im Jahr 2008 wurde diese Möglichkeit auch beauftragten Ehrenamtsträgern in gemeinnützigen Organisationen und Personen eröffnet, die für politische Parteien ehrenamtlich tätig sind. Ramsauer und Schmidt beschäftigen sich in ihrem Beitrag eingehend mit den verschiedenen Formen von Freiwilligendiensten und nennen zudem die Personenkreise, denen (nur) die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung eröffnet ist. Die Praxis der Freiwilligendienste wird anhand eines Teilnehmers am Freiwilligen Ökologischen Jahr exemplarisch vorgestellt. Die ausdrückliche Aufnahme bestimmter Personengruppen in das Gesetz stellt aber nicht in jedem Fall eine Ausdehnung des Versicherungsschutzes dar. Viele ehrenamtliche Tätigkeiten und Einsatzbereiche standen schon zuvor unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Als Grundlage hierfür mussten jedoch oft sehr allgemein formulierte Tatbestände herhalten. Um damit verbundene Unsicherheiten, aber auch unbillige Abgrenzungen zwischen (noch) versicherten und (schon) nicht mehr versicherten Tätigkeiten zu vermeiden, wurden speziellere Regelungen in das Gesetz eingefügt. Ausblick Die heutige Gesetzeslage ist geprägt vom Nebeneinander verschiedener Regelungen zur Versicherung kraft Gesetzes, von den Bestimmungen in den Satzungen der Un- Die gesetzliche Unfallversicherung begleitet uns in fast allen Lebenslagen. Sie erfasst den Besuch von Kinderkrippen, Schulen, Hochschulen, unser gesamtes Arbeitsleben und viele andere Aspekte des Daseins. Auch wenn der Begriff schon anderweitig besetzt ist: Die Unfallversicherung ist schon heute im Wortsinne eine Bürgerversicherung. Und das sollte in besonderem Maße für das Handeln zugunsten unseres Gemeinwesens gelten. Bürger für Bürger dies sollte keine hohle Phrase sein, sondern Auftrag und Selbstverpflichtung jedes Gemeinwesens. Und so Information ist dieser Die Broschüre Themenschwerpunkt Zu Ihrer Sicherheit wohl doch Unfallversichert im freiwilligen Engagement des Bundesministeriums für in erster Linie trotz aller Fachlichkeit ein Arbeit Loblied und auf Soziales das freiwillige enthält eine und Viel-fremdzahl von Engagement Hinweisen und von Erklärungen Bürgerinnen und nützige Bürgern zur Unfallversicherung geworden. bei freiwilligem Engagement. Sie können die Broschüre unter Downloads/DE/PDF-Publikationen/a329- unfallversichert-im-engagement.pdf? blob=publicationfile herunterladen. DGUV Forum 5/14 13
14 Titelthema Rechtliche Grundlagen Ehrenamtlich oder bürgerschaftlich engagiert gesetzlich unfallversichert? Die Frage, ob der sich engagierende Bürger bei seiner ehrenamtlichen Tätigkeit gesetzlich unfallversichert ist, ist nicht immer leicht zu beantworten. Der folgende Artikel bietet einen differenzierten Überblick über die unterschiedlichen Arten des Engagements und deren unfallversicherungsrechtliche Stellung. Es gibt immer mehr Bürger in Deutschland, die sich freiwillig engagieren. Das Engagement findet nicht mehr nur im Rahmen eines klassischen Ehrenamtes statt, wie zum Beispiel als Schöffe oder Helfer bei allgemeinen Wahlen. Bürgerschaftliches Engagement geschieht in vielfältigen, freiwillig und unentgeltlich ausgeübten Tätigkeiten. 1 Personen engagieren sich manchmal allein, aber meistens in Vereinen oder in Dachverbänden, Stiftungen oder anderen Organisationen. Beispiele für freiwilliges Engagement gibt es viele, so etwa die Übernahme von Spielplatzpatenschaften, die Instandsetzung und Instandhaltung von Kulturgütern und Infrastrukturen, Versorgung von Bedürftigen im In- und Ausland, die Pflege und der Erhalt kommunaler Streuobstwiesen durch den örtlichen Obst- und Gartenbauverein oder auch der Einsatz eines Sportvereinsmitglieds als Wettkampfrichter. Autorinnen Christine Ramsauer Versicherung und Leistungen, VBG Gut, wenn die freiwillige Tätigkeit über die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert ist! Der Gesetzgeber hat der Entwicklung des zunehmenden freiwilligen Engagements der Bürger Rechnung ge tragen. So ist der Versicherungsschutz für ehrenamtlich Engagierte in den letzten Jahren aufgrund von Gesetzesänderungen im SGB VII seit dem laufend erweitert worden. Die Erweiterungen betreffen sowohl den Bereich der Pflichtversicherung ( 2 SGB VII) als auch den Bereich der freiwilligen Versicherung ( 6 SGB VII). Dabei ist der Versicherungsschutz daran geknüpft, wie das Engagement im Einzelfall organisiert ist. Dieser Artikel beschränkt sich auf die Betrachtung der Erweiterungen des Versicherungsschutzes bei bürgerschaftlichem Engagement im Rahmen von Freiwilligendiensten und bei ehrenamtlicher Tätigkeit in gemeinnützigen privatrechtlichen und anderen Organisationen. Regina Schmidt Versicherung und Leistungen, VBG I Engagement in Freiwilligendiensten Freiwilligendienste sind eine besondere, staatlich geförderte Form bürgerschaftlichen Engagements, in der sich insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene für das Gemeinwohl im sozialen Bereich, für die Umwelt und Kultur, im Bildungsbereich, für den Sport und für Integration einsetzen. 2 Unter dem Begriff der Freiwilligendienste werden verschiedene Dienste zusammengefasst, die sich in ihren rechtlichen Grundlagen, ihren Finanzierungsmodi und ihren Organisationsformen unterscheiden. 3 Es gibt gesetzlich geregelte Freiwilligendienste und andere Freiwilligendienste. Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht nur nach eng begrenzten Spezialregeln, die unterschiedlich ausgestaltet sind. 4 1 Gesetzlich geregelte Freiwilligendienste Gesetzlich geregelt sind lediglich das Freiwillige Soziale oder Ökologische Jahr (FSJ/ FÖJ) im Jugendfreiwilligendienstegesetz (JFDG) und der Bundesfreiwilligendienst (BFD) im Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG). 1.1 Freiwilliges Soziales und Ökologisches Jahr Schon seit langem stehen Jugendliche, die einen Freiwilligendienst in Form eines FSJ oder FÖJ absolvieren, unter Unfallversicherungsschutz nach 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII, da die Tätigkeit im Rahmen eines FSJ bzw. FÖJ ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des 7 SGB IV darstellt. Einzelheiten zum Inhalt und zur Organisation eines FSJ/FÖJ regelt für beide Freiwilligendienste gemeinsam seit dem das JFDG. 5 Während eines FSJ/FÖJ im Ausland besteht für die Freiwilligen im Rahmen der Ausstrahlung ( 4 Abs. 1 SGB IV) auch während ihres Auslandseinsatzes gesetzlicher Unfallversicherungsschutz über den inländischen Träger. 6 Kulturweit der kulturelle Freiwilligendienst des Auswärtigen Amtes in Kooperation mit der Deutschen UNESCO-Kommission e. V. ist Teil des FSJ, so dass die Freiwilligen während ihres Auslandeinsatzes ebenfalls in der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung abgesichert sind DGUV Forum 5/14
15 Ehrenamtlich oder bürgerschaftlich engagiert Foto: BMFSFJ/Bertram_Hoekstra Für die Natur und für die Menschen: Der Bundesfreiwilligendienst im Bereich Ökologie bietet viele Naturerlebnisse und hilft, die Umwelt zu schützen und zu bewahren. Unternehmer im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung und damit melde- und beitragspflichtig ist beim FSJ und FÖJ nach 136 Abs. 3 Nr. 6 SGB VII grundsätzlich der zugelassene Träger. Schließen der nach dem JFDG zugelassene Träger, die Einsatzstelle und der/die Freiwillige jedoch eine gemeinsame Vereinbarung nach 11 Abs. 2 JFDG, in der die Einsatzstelle die Geldund Sachleistungen für Unterkunft, Verpflegung, Arbeitskleidung und Taschengeld auf eigene Rechnung übernimmt, so ist Unternehmer die Einsatzstelle. Dies gilt auch für die Teilnahme an Seminaren während des FSJ/FÖJ Bundesfreiwilligendienst Auch für bürgerschaftliches Engagement im Bundesfreiwilligendienst (BFD) besteht gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. 9 Der BFD wurde nach Aussetzung der gesetzlichen Wehrpflicht und dem Wegfall des Zivildienstes ebenfalls gesetzlich geregelt und mit dem Bundesfreiwilligendienstgesetz zum neu eingeführt. Dieser Dienst kommt für Männer und Frauen jeden Alters in Betracht. Ein Einsatz im Ausland ist im Rahmen des BFD hingegen nicht vorgesehen. 10 Für die Freiwilligen besteht Un- DGUV Forum 5/14 15
16 Titelthema fallversicherungsschutz nach 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII über die Einsatzstelle ( 136 Abs. 3 Nr. 7 SGB VII). 2 Gesetzlich nicht geregelte Freiwilligendienste Auch ein Engagement in bestimmten Freiwilligendiensten, die nicht gesetzlich geregelt sind, kann unter Versicherungsschutz stehen. 2.1 Freiwilligendienst aller Generationen Ab dem hat der Gesetzgeber beispielsweise Freiwillige, die einen sogenannten. Freiwilligendienst aller Generationen (FDaG) leisten, nach 2 Abs. 1a SGB VII im Rahmen der Pflichtversicherung unter gesetzlichen Unfallversicherungsschutz gestellt. Voraussetzung ist, dass der Freiwillige der nicht mehr schulpflichtig sein darf unter anderem mindestens 8 Stunden pro Woche für mindestens 6 Monate unentgeltlich Dienst leistet und hierüber eine schriftliche Vereinbarung mit dem Träger schließt. Träger solcher Freiwilligendienste können juristische Personen des öffentlichen Rechts oder privatrechtliche Einrichtungen zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke sein. Diese Träger haben die Weiterbildung der Freiwilligen im Umfang von mindestens durchschnittlich 60 Stunden jährlich sicherzustellen. Die Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers richtet sich bei diesem Dienst regelmäßig nach dem Träger des Freiwilligendienstes aller Generationen Weltwärts Entwicklungspolitischer Freiwilligendienst Mit Wirkung vom wurde gem. 2 Abs. 3 Nr. 2b SGB VII die Tätigkeit für den entwicklungspolitischen Freiwilligendienst weltwärts im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter gesetzlichen Unfallversicherungsschutz gestellt. 12 Dieser neue entwicklungspolitische Freiwilligendienst weltwärts ermöglicht jungen Menschen zwischen 18 und 28 Jahren, sich für 6 bis längstens 24 Monate ehrenamtlich in Entwicklungsländern zu engagieren. Teilnehmende werden durch die gesetzliche Fiktion in 2 Abs. 3 Satz 1 ( gilt auch ), entsandten Beschäftigten, analog zu den bereits nach 2 Abs. 3 Nr. 2a SGB VII versicherten Entwicklungshelfern, 13 gleichgestellt. 14 Zuständig für diese Freiwilligendienste ist nach 125 Abs. 1 Nr. 6 SGB VII die Unfallkasse des Bundes. 2.3 Internationaler Jugendfreiwilligendienst Teilnehmende an dem Internationalen Jugendfreiwilligendienst (IJFD), dem Auslandsfreiwilligendienst des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sind ab dem vom Gesetzgeber in den deutschen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz durch die Erweiterung in 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 um Buchstabe c) SGB VII einbezogen worden. 15 Teilnehmende werden einem entsandten Beschäftigten gleichgestellt. 16 Der Freiwilligendienst im Rahmen des IJFD ist im Sinne einer Richtlinie Internationaler Jugendfreiwilligendienst des BMFSFJ vom 20.Dezember 2010 geregelt. 17 Im Rahmen des IJFD können sich junge Menschen bis zum 27. Lebensjahr bei einer Einsatzstelle im sozialen oder ökologischen Bereich sowie in der Friedens- und Versöhnungsarbeit im Ausland engagieren. Unternehmer im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung ist beim IJFD nach 136 Abs. 3 Nr. 6 SGB VII der zugelassene Träger. Während des Auslandeinsatzes sind somit auch Teilnehmende im IJFD über dessen Träger in der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung abgesichert Andere Freiwilligendienste Es gibt noch weitere internationale Freiwilligendienste. Beispielhaft genannt seien hier nur der Andere Dienst im Ausland (ADiA) und der Europäische Freiwilligendienst (EFD). Der ADiA will das friedliche Zusammenleben der Völker fördern. Anerkannte Kriegsdienstverweigerer konnten einen ADiA anstelle eines Zivildienstes leisten, weil dieser Dienst als Wehrersatzdienst anerkannt war. 5 BFDG i. V. m. 14b Satz 3 Zivildienstgesetz machen einen ADiA auch nach Aussetzen des Zivildienstes weiterhin möglich. Im Freiwilligen Ökologischen Jahr für den Naturschutz unterwegs Sören Paschmann macht ein freiwilliges Ökologisches Jahr im Naturschutzzentrum Ökowerk Berlin. Ein Schatten huscht über den Waldweg. Sören Paschmann hat das Tier gleich erkannt. Ein Erdkröten-Männchen, sagt er und nimmt es vorsichtig auf seine Hand. Jetzt im Frühling kommen die Kröten aus ihren Winterquartieren und wandern zum Wasser. Das Erdkrötenmännchen geht aber gemeinhin nicht zu Fuß, sondern lässt sich vom Weibchen huckepack zu den Laichplätzen tragen. Solch spannende Details aus der Amphibienwelt erzählt Sören Paschmann auch den Grundschülern, die ihn im Naturschutzzentrum Ökowerk Berlin besuchen und etwas über die Krötenzäune an der nahen Chaussee wissen wollen. Vor einem halben Jahr hat Paschmann (18) hier sein Freiwilliges Ökologisches Jahr begonnen. Er arbeitet im Pädagogik-Team des Zentrums. Gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen betreut er Klassen und andere Kinder- und Jugendgruppen. Wir arbeiten dann gemeinsam an bestimmten Naturschutz-Themen, immer abgestimmt auf das jeweilige Alter. Sören Paschmann ist froh, dass er diesen Platz im Naturschutzzentrum, das einmal Berlins erstes Wasserwerk war, gefunden hat. Nach dem Abitur wusste ich noch nicht so genau, was ich studieren sollte. Durch die Arbeit hier bin ich mir jetzt sicher, dass ein Beruf im pädagogischen Bereich etwas für mich ist. Ich werde auf Lehramt studieren. Manchmal muss Paschmann aber auch auf dem weiten Gelände mit Hand anlegen. Dann ist er im nahen Moor unterwegs, hilft beim Holzhacken oder Baumschnitt. Keine ungefährliche Arbeit. Ich habe deshalb gleich in meiner ersten Woche hier eine Sicherheitseinweisung bekommen und ein Sicherheitsbeauftragter hat später noch mal einen Vortrag gehalten, sagt Paschmann. Dass er während seines Freiwilligen Ökologischen Jahrs den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung genießt, weiß er schon seit seiner Einstellung durch die Stiftung Naturschutz. Das ist ein beruhigendes Gefühl, aber zum Glück ist mir bislang noch nichts passiert, sagt er. Nur einmal hat er sich beim Dünenwettlauf mit den Kindern einen Muskel gezerrt. Aber das war nichts Ernstes, hat Spaß gemacht, sagt Sören Paschmann. 16 DGUV Forum 5/14
17 Ehrenamtlich oder bürgerschaftlich engagiert» Der neue entwicklungspolitische Freiwilligendienst weltwärts ermöglicht jungen Menschen zwischen 18 und 28 Jahren, sich für 6 bis längstens 24 Monate ehrenamtlich in Entwicklungsländern zu engagieren. «Der EFD ist Teil des EU-Programms Jugend in Aktion 19 und bietet jungen Menschen im Alter zwischen 17 und 30 Jahren die Möglichkeit, sich in einem europäischen oder außereuropäischen Land als Freiwillige in einem gemeinnützigen Projekt einzubringen. 20 Für die Frage des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes für Teilnehmende am ADiA und am EFD sind die vertraglichen oder anderen Regelungen hinsichtlich der Ausgestaltung des freiwilligen Engagements in jedem Einzelfall zu prüfen. 21 Einen guten Gesamtüberblick darüber, welche Freiwilligendienstleistende derzeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, findet man auf der Homepage der VBG (www.vbg.de) unter Versicherung und Leistungen > Teilnehmer an Freiwilligendiensten. II Engagement in privatrechtlichen Organisationen Der Gesetzgeber hat bestimmte gemeinwohlorientierte Tätigkeiten in Freiwilligendiensten unter den Schutz der Pflichtversicherung gestellt (dazu oben unter I). Aber auch andere ehrenamtlich Engagierte genießen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Für bestimmte Personen besteht die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung. Ob eine freiwillige Versicherung für ehrenamtliche Tätigkeiten in der gesetzlichen Unfallversicherung begründet werden kann oder bereits gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht, hängt davon ab, für welche Art von Organisation die Tätigkeit erfolgt und in welcher Funktion jemand tätig wird. Seit dem bzw haben drei Personenkreise die Möglichkeit, eine freiwillige Versicherung zu begründen. Engagiert sich jemand ehrenamtlich in gemeinnützigen Organisationen 24 wie beispielsweise in Vereinen, so kann für gewählte oder beauftragte Ehrenamtsträger auf Antrag gem. 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII eine freiwillige Versicherung begründet werden, also zum Beispiel für den ehrenamtlich tätigen Vorstand. Auch für ein Engagement in Gremien und Kommissionen für Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände oder für politische Parteien im Sinne des Parteiengesetzes kann auf Antrag gem. 6 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 SGB VII eine freiwillige Versicherung begründet werden. 1 Freiwillige Versicherung für gewählte und beauftragte Ehrenamtsträger in gemeinnützigen Organisationen Mit dem Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz (UVMG) sind die beauftragten Ehrenamtsträger den gewählten Ehrenamtsträgern gleichgestellt worden. Der Gesetzgeber wollte damit der Tatsache Rechnung tragen, dass Vereinsmitglieder häufig auch außerhalb eines Wahlamtes in besonderer Weise Verantwortung übernehmen und den gewählten Ehrenamtsträgern vergleichbar tätig werden. 25 Von der Möglichkeit, eine freiwillige Versicherung für gewählte und beauftragte Ehrenamtsträger nach 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII bei der VBG zu begründen, haben viele Dachorganisationen und Vereine für ihre Mitglieder Gebrauch gemacht. Es handelt sich unter anderem um Kleingartenvereine, Natur- und Tierschutzvereine, Sportvereine, Heimatvereine. Zu nennen sind hier insbesondere Vorstände und Inhaber anderer Wahlämter wie beispielsweise der Kassenwart. Dies gilt auch für Beauftragte, die wie zum Beispiel Leiter eines Festausschusses oder Jugendleiter einer Ferienfreizeit, Projektbeauftragte und Wettkampfrichter im Auftrag oder mit Einwilligung des Vorstands herausgehobene Aufgaben in der Organisation wahrnehmen. Es muss sich hierbei insbesondere um leitende, planende oder organisierende Tätigkeiten handeln, die über einen längeren Zeitraum oder im Rahmen eines definierten Projekts ausgeübt werden. Die Aufgaben müssen nicht in der Satzung verankert sein. 26 Nicht gemeint sind Personen, die einen einmaligen Auftrag von kurzer Dauer ausführen. Die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen für die ehrenamtliche Tätigkeit wird von der Freiwilligen Versicherung nach 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII nicht erfasst. Aber nicht jeder Ehrenamtsträger in einer gemeinnützigen Organisation benötigt eine solche freiwillige Versicherung. Handelt es sich bei der gemeinnützigen Organisation um eine allgemeinbildende Schule oder einen Kindergarten, das heißt um eine Einrichtung im Sinne von 2 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 8 SGB VII, ist eine freiwillige Versicherung für die Ehrenamtsträger entbehrlich, da bereits eine Pflichtversicherung nach 2 Abs. 1 Nr. 10a SGB VII besteht. 27 Dies gilt auch für Ehrenamtsträger in den Einrichtungen einer öffentlichrechtlichen Religions- beziehungsweise Weltanschauungsgemeinschaft, zu denen etwa rechtlich selbstständige Einrichtungen gehören. 28 Ehrenamtsträger in gemeinnützigen Organisationen im Gesundheitsdienst und in der Wohlfahrtspflege werden von der freiwilligen Versicherung nach 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII ebenfalls nicht erfasst. Deren Pflichtversicherung nach 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII geht nach 135 Abs. 7 S. 2 SGB VII DGUV Forum 5/14 17
18 Titelthema sowohl der freiwilligen Versicherung als auch der Pflichtversicherung nach 2 Abs. 1 Nr. 10 i. V. m. 135 Abs. 3 S. 2 SGB VII vor Freiwillige Versicherung bei ehrenamtlichem Engagement in Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften Viele Personen engagieren sich ehrenamtlich in Verbandsgremien und Kommissionen für Arbeitgeberorganisationen, Gewerkschaften und sonstige Arbeitnehmervereinigungen. Welche Organisationen/Vereinigungen hier konkret gemeint sind, lässt sich der Gesetzesbegründung zu 6 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII entnehmen. Danach handelt es sich um Arbeitgeberund Wirtschaftsverbände als Träger der verfassungsrechtlich nach Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Koalitionsfreiheit. 30 Die Koalitionszweckgarantie umfasst die Gewährleistung von Vereinigungen, die den Aufgabenkomplex Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen wahrnehmen, das heißt an der Gestaltung des Arbeits- und Wirtschaftslebens für Arbeitnehmer und Arbeitgeber mitwirken. Hierzu gehören vor allem die Praxisfall Das Vorstandsmitglied V. kam auf dem Weg von einer Vorstandssitzung seines Sportvereins nach Hause von seinem Weg ab und fuhr gegen einen Baum. Hierbei zog er sich erhebliche Verletzungen zu. Er musste mehrere Operationen über sich ergehen lassen. An seinen alten Arbeitsplatz konnte er aufgrund der Schwere der Verletzungen nicht zurückkehren. In diesem Fall hatte V. Glück im Unglück. Denn der Landessportbund hatte vor dem Unfall bereits für alle gewählten Ehrenamtsträger seiner Mitgliedsvereine eine Freiwillige Versicherung bei der VBG abgeschlossen. Das heißt, in diesem Fall profitierte V. von dem umfangreichen Leistungspaket der gesetzlichen Unfallversicherung. Neben einer Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70% erhielt er auch eine finanzielle Förderung im Rahmen der beruflichen Wiedereingliederung. Ein neuer Arbeitgeber gab ihm nach mehrjähriger Arbeitslosigkeit im Rahmen der beruflichen Wiedereingliederungsmaßnahme eine neue Chance. klassischen Aufgabenbereiche der Tarifpolitik, das heißt die Regelung von Lohnund Arbeitsbedingungen. 31 Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit garantiert allerdings nicht zugleich auch die Tariffähigkeit jeder beliebig gestalteten Vereinigung, um die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu wahren und zu fördern. 32 Da in der Gesetzesbegründung (nur) auf die Koalitionsfreiheit Bezug genommen wird, ist davon auszugehen, dass jede in den Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG fallende Vereinigung einbezogen werden soll. Das bedeutet, dass auch nicht tariffähige Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen oder Wirtschaftsverbände unter den Tatbestand des 6 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII fallen. Nicht unter 6 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII fallen solche Vereinigungen, die sich lediglich mit fachlichen Themen und Fragestellungen der ausgeübten Tätigkeit ihrer Mitglieder beschäftigen und darüber hinaus keine Interessen im Hinblick auf deren Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen verfolgen, also zum Beispiel nicht an einer gesetzlichen Regelung für deren Vergütung mitwirken. Die Versicherung nach 6 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII richtet sich an ehrenamtlich Tätige in privatrechtlichen Organisationen. Personen hingegen, die in den Gremien für öffentlich-rechtliche Körperschaften wie zum Beispiel Handwerks-, Industrie- und Handelskammern ehrenamtlich tätig werden, unterliegen bereits der Pflichtversicherung nach 2 Abs. 1 Nr. 10a SGB VII. 33 Bei Abschluß einer freiwilligen Versicherung nach 6 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII sind auch die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeiten sowie Wege von und zur Ausbildungsveranstaltung versichert. 3 Freiwillige Versicherung bei ehrenamtlicher Tätigkeit für politische Parteien Nach 6 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII können sich Personen, die ehrenamtlich für Parteien im Sinne des Parteiengesetzes tätig sind, freiwillig bei der VBG versichern. Gemeint sind solche Personen, die in Parteigremien, Ausschüssen, Kommissionen oder Arbeitskreisen der Parteien an der inhaltlichen Erarbeitung und Durchsetzung der politischen Vorstellungen der Partei mitwirken oder die politischen Positionen der Parteien in deren Auftrag oder mit deren Einwilligung nach außen in Reden, Diskussionen oder Gesprächen inhaltlich vertreten. Abhängig von den Gegebenheiten der jeweiligen Partei muss hiermit nicht zwangsläufig die Parteimitgliedschaft verbunden sein. Auch gewählte Mandatsträger, die außerhalb ihres übertragenen Mandates in erster Linie für ihre Partei tätig werden, wie beispielsweise während eines Wahlkampfes oder auf dem Parteitag 34, haben die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung. Die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeiten sowie Wege von und zur Ausbildungsveranstaltung sind bei Abschluss einer freiwilligen Versicherung versichert. Nicht gemeint sind bereits nach 2 Abs. 1 Nr. 10a SGB VII pflichtversicherte Wahlhelfer sowie Personen, die bereits Versicherungsschutz nach 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII genießen, weil sie außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses in nicht nur geringfügigem Umfang dem allgemeinen Arbeitsmarkt zugängliche Tätigkeiten unentgeltlich für die politische Partei ausüben und hierzu nicht mitgliedschaftsrechtlich verpflichtet sind 35, wie beispielsweise das Verteilen von Informationsbroschüren, das Aufbauen von Informationsständen, das Anbringen von Wahlplakaten etc. 4 Umfang der freiwilligen Ehrenamtsversicherung Versicherungsschutz besteht für jede im inneren Zusammenhang mit dem Ehrenamt stehende Tätigkeit. Dazu zählen alle Tätigkeiten, mit denen die aus dem Amt resultierenden Pflichten beziehungsweise Aufgaben erfüllt werden, das heißt solche, die das Amt mit sich bringt. Bei der freiwilligen Versicherung nach 6 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII gehören hierzu in erster Linie administrative Aufgaben wie beispielsweise Organisation, Teilnahme und Leitung von Vorstandssitzungen oder Ehrungen von Vereinsmitgliedern. Aber auch 18 DGUV Forum 5/14
19 Ehrenamtlich oder bürgerschaftlich engagiert» In vielen Fällen ist in der Praxis die Feststellung schwierig, ob für das ehrenamtliche oder bürgerliche Engagement bereits Pflichtversicherungsschutz besteht und/oder welcher Unfallversicherungsträger zuständig ist. «andere Aufgaben, die gewählte oder beauftragte Ehrenamtsträger mit dem Amt übernommen haben, weil sie in besonderer Weise Verantwortung übernehmen, stehen unter Versicherungsschutz. 36 Nicht versichert bleiben Tätigkeiten, die im rein privaten Interesse liegen. Dazu gehört zum Beispiel das Wandern im Wanderverein ohne Leitungsfunktion oder die Teilnahme am Vereinsfest ohne Repräsentations- oder andere Aufgaben, nur allein zum Feiern Begründung einer freiwilligen Versicherung bei der VBG Ehrenamtlich Tätige können auf Antrag ihrer Dachorganisation beziehungsweise der eigenen Organisation freiwillig versichert werden oder die freiwillige Versicherung selbst beantragen. Die ständige Verwaltungspraxis der VBG, dass auch die zuständige (Dach-) Organisation oder der Verband eine Versicherung nach 6 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 SGB VII für die betreffenden Personen unter Angabe der Funktionen und Anzahl der Ehrenamtsträger beantragen kann, wurde mit Gesetz vom 05. Dezember 2012 rückwirkend zum gesetzlich verankert. 38 Die VBG informiert auf ehrenamt über die Versicherungsmöglichkeiten und bietet eine Online-Anmeldung für die freiwillige Versicherung. Fazit Regelungen zum Unfallversicherungsschutz für bürgerschaftlich Engagierte in Freiwilligendiensten finden sich an verschiedensten Stellen des Sozialgesetzbuches VII und sind unterschiedlich ausgestaltet. Sachliche Gründe hierfür sind nicht immer erkennbar. 39 Der Erlass eines vom Gesetzgeber angekündigten Freiwilligendienstestatusgesetzes könnte hier für Klarheit und Vereinheitlichung sorgen. 40 Fußnoten [1] Vgl. zur Entwicklung: Gerhard Nothacker, Unfallversicherung und Haftung im Ehrenamt und im bürgerschaftlichen sozialen Engagement, Baden-Baden, 2013, S. 18 ff. [2] Deutscher Bundestag Drucks. 14/8900 S. 119 f. Broschüre des BMFSFJ Zeit, das Richtige zu tun Freiwillig engagiert in Deutschland BFD.FSJ.FÖJ. (Stand: November 2011) [3] Deutscher Bundestag, a. a. O. [4] Leube, Freiwilligendienste im Inund Ausland, SGb 07/11, S. 378 ff. m. w. N. [5] DGUV RS, UV Recht 23/2008 vom [6] Vgl. Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, SGB VII, 5. Aufl., 2 RN 6.38 m. w. N. [7] ; Leube Freiwilligendienste im In- und Ausland a.a.o. [8] DGUV-RS 390/2009 vom [9] BGBl Teil I Nr. 19 vom 02. Mai 2011 S. 687 ff. [10] 6 Abs. 1 BFDG; siehe auch Bereiter- Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, SGB VII, 5.Aufl., 2 RN 37.5 [11] DGUV-RS 0192/2010 vom DOK 531: [12] BGBl Teil I Nr. 42 vom 21. Juli 2009, S [13] Leube, Freiwilligendienste im In- und Ausland m. w. N., a. a. O. [14] vgl. Leube Erweiterter Unfallversicherungsschutz im Ausland, ZESAR 04/10, S. 171 ff. [15] BGBl. I 2011, 687 [16] Vgl. amtl. Begründung BT-Drs. 17/4803, S. 20 [17] GMBl. S [18] Vgl. Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzl. Unfallversicherung, 5. Aufl., 136 RN 13, 2 RN 6.38 [19] ab Teil des EU-Förderprogramms Erasmus+ JUGEND IN AKTION [20] [21] Leube, Freiwilligendienst im In- und Ausland m. w. N., a. a. O. [22] Gesetz zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürger-schaftlich Engagierter und weiterer Personen vom , BGBl. I 2004, S [23] Siehe Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz (UVMG) vom , BGBl. I S.2130, 2010 I. 252 [24] Mit Gemeinnützigkeit i. S. d. 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII ist insbesondere die anerkannte steuerrechtliche Gemeinnützigkeit nach 52 Abgabenordnung gemeint. [25] Vgl. BT-Drs. 16/9154, S. 26 [26] Hessisches LSG vom L 3 U 231/10, juris, RN 19 [27] LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom L 3 U 35/09, juris [28] vgl. Bereiter-Hahn/Mehrtens, GUV, SGB VII, 2 RN m. w. N. [29] Bereiter-Hahn/Mehrtens, GUV, SGB VII, 6 RN 8; 135 RN 7 [30] siehe nur BT-Drucksaches. 15/4051 [31] Scholz/Maunz/Dürig, GG Kommentar, 63. Aufl., 2013, Art. 9 RN 3, 162, 255, 263 m. w. N, Beck-Online [32] BVerfGE 4, 96 ff. [33] Fordey/Angermaier in: jurispk-sgb VII, 6 RN 11 [34] Vgl. LSG Rhein land-pfalz vom L 3 U 103/86; HV-INFO 1988, Nr. 23, ; BSG vom RU 51/84; BAGUV RdSchr 65/85; HV- INFO 1985, Nr. 18, [35] Molkentin Sozial Engagiert aber sicher, Universum Verlag, Stand: August 2007, S. 44: In der heutigen gesellschaftlichen Realität wird man davon ausgehen müssen, dass regelmäßige oder einmalige Tätigkeiten mit einem Umfang von mehr als zwei Stunden nicht mehr als geringfügig angesehen werden können. [36] Vgl. nur Urteil des LSG Saarland vom L 2 U 30/10, juris [37] Vgl. Urteil des LSG Saarland vom L 2 U 30/10, juris, RN 29, 34; BSG, Urteil vom , 2 RU 22/96 [38] Ricke in Kasseler Kommentar zum SozVersR, SGB VII, 6 RN 9 m. w. N. [39] Vgl. Leube, a. a. O., S. 378, 383 [40] Leube, a. a. O., S. 383; Nationales Forum für Engagement und Partizipation, Band 3, Engagement ermöglichen Strukturen gestalten, S. 40ff. DGUV Forum 5/14 19
20 Titelthema Versicherungsschutz Ehrenamtliches Engagement für die örtliche Gemeinschaft Das Engagement für die örtliche Gemeinschaft, sei es in der Kommune oder in Kirchengemeinden, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Versicherungsschutz erfasst Personen, die für öffentlich-rechtliche Körperschaften tätig werden. 1 Dies sind zum einen die (kommunalen) Gebietskörperschaften (Buchstabe a), zum anderen anerkannte Religionsgemeinschaften (Buchstabe b). Den evangelischen Landeskirchen und den katholischen Diözesen sowie ihren jeweiligen Zusammenschlüssen und Untergliederungen ist der Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts verfassungsrechtlich zugewiesen. Andere Religionsgemeinschaften können diesen Status auf Antrag erhalten, wenn sie nach Größe und Organisation die Gewähr der Dauer bieten. Zuständig für die Verleihung ist das Land. Die jüdischen Gemeinden, zahlreiche evangelische Freikirchen und die Zeugen Jehovas sind danach Körperschaft des öffentlichen Rechts. Der Versicherungsschutz ist beitragsfrei. Zuständig ist der regionale Unfallversicherungsträger (Unfallkasse) beziehungsweise die VBG. Ehrenamt Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist eine ehrenamtliche Tätigkeit. Dies erfordert neben der Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit ( Ehre ) die Ausübung einer übertragenen Aufgabe ( Amt ). Autor Entgelt ist jede Vergütung der Tätigkeit. Die Zahlung einer steuerfreien Aufwandsentschädigung aus öffentlichen Kassen ist unschädlich. 2 Anders dagegen die Zahlung einer Tätigkeitsvergütung, durch die der Aufwand an Zeit und Arbeitsleistung abgegolten werden soll. Allein aus der Steuerfreiheit dieser Vergütung (sogenannte Übungsleiter- beziehungsweise Ehrenamts pauschale) lässt sich nicht zwingend auf den ehrenamtlichen Charakter der Tätigkeit schließen. 3 Wird eine steuerfreie Vergütung gezahlt, handelt es sich um ein über das klassische Ehrenamt hinausgehendes bürgerschaftliches Engagement. Dieses wird nicht nur steuerlich gefördert. Die Satzungen der meisten Unfallkassen der Länder sehen auch einen besonderen Versicherungsschutz für bürgerschaftlich Engagierte vor. 4 Zur Begründung eines Ehrenamtes muss die Kirchengemeinde oder Kommune eine Einzelperson ausdrücklich mit einer bestimmten Aufgabe betrauen. Dazu wird dem Tätigen ein bestimmter, abgegrenzter Aufgabenkreis übertragen. Dieser muss wiederum im Aufgaben- und Verantwortungsbereich der Kirchengemeinde oder Kommune liegen (Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft). Zur versicherten Tätigkeit gehören dann alle Verrichtungen, die mit der Wahrnehmung der übertragenen Aufgabe verbunden sind, einschließlich der unmittelbaren Vor- und Nachbereitung und der notwendigen Wege. Allerdings genügt es nicht, etwa als Gemeindevertreter mit offenen Augen durch die Gemeinde zu gehen, um Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung zu genießen. Der Versicherungsschutz umfasst nur konkrete dem Ehrenamt zurechenbare Tätigkeiten. Allein der Status als Gemeindevertreter reicht zur Begründung des Versicherungsschutzes nicht aus. Ein Spaziergang durch die Gemeinde bleibt also unversichert. 5 Auftrag und Einwilligung Die Aufgabe kann aber auch einer Personengruppe übertragen werden, innerhalb derer die ehrenamtliche Betätigung erfolgt. Unterstützen Vereine die Kommune im Durchführen von Brauchtumsveranstaltungen oder helfen sie beim Ausrichten eines Pfarrgemeindefestes, steht eine Vereinsmitgliedschaft dem Versicherungsschutz nicht mehr entgegen. 6 Dazu muss die Kommune oder Kirchengemeinde privatrechtliche Organisationen beauftragen oder in deren Tätigkeiten einwilligen. Die Begriffe Auftrag und Einwilligung unterscheiden danach, in wessen Sphäre die Tätigkeit stattfindet, und wer für die Ausgestaltung verantwortlich ist. Im Auftrag der Kommune werden die Engagierten tätig, wenn es sich bei dem Vorhaben um ein eigenes Projekt der Kommune handelt. Hier tritt die Kommune an eine Personengruppe heran und initiiert deren Tätigkeit. Privat Dr. Matthias Triebel Dezernat Dienst- und Arbeitsrecht des Landeskirchenamtes der Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland Im Fall der Einwilligung handelt es sich um ein Projekt der Engagierten. Hier macht sich die Kommune bestehende Aktivitäten einer Personengruppe zu eigen. Die Einwilligung zum Vorhaben muss ausdrücklich erfolgen. Sie darf sich also nicht nur aus den Umständen ergeben (finanzielle Beteiligung, Übernahme der Schirmherrschaft). 20 DGUV Forum 5/14