Source: http://diefei.de/alg-ii/algii-faq/
Timestamp: 2017-06-24 22:39:19
Document Index: 291970801

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 7', '§ 37', '§ 8', '§ 7', '§ 23', '§ 21', '§ 16', '§ 20', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 31', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 60', '§ 7', '§ 45', '§ 44']

ALGII – FAQ | FEI – Fürther Erwerbsloseninitiative - Sonntag, 25.06.2017 - 00:39
ALGII – FAQ
ALG II (Arbeitslosengeld II) ist die „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ und besteht aus einer Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts sowie den angemessenen Kosten der Unterkunft.
Gemäß § 36 Abs. 1 SGB I, § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II sowie den Durchführungshinweisen zu § 37 SGB II in Rz 37.1a können Personen ab ihrem 15. Lebensjahr bis zum 65. Lebensjahr einen Antrag stellen.
„Ich beantrage ALG II, weil ich sonst nichts zu essen und zu trinken kaufen kann und verhungern und verdursten würde, meine Miete nicht mehr zahlen kann und obdachlos würde und ohne Krankenversicherung keinen Arzt aufsuchen könnte.“
„Das selbe gilt für die anderen Mitglieder meiner Bedarfsgemeinschaft.“
Rechtlich als Nachweis des Einganges eines Schreibens anerkannt wird nur, wenn:
das Schreiben persönlich unter Teilnahme eines Zeugen abgegeben wurde (persönliche Übergabe), wobei der Zeuge hier als Beweis fungiert und den Inhalt des Schreibens kennen sollte;
das Schreiben als Einschreiben Rückschein gesendet wurde, wobei sowohl der Postbote als Zeuge fungiert, dass der Empfänger das Schreiben erhalten hat, als auch die Unterschrift des Empfängers auf dem Rückschein;
man mit zwei Exemplaren des Schreibens, dem Original und einer als solche ausgewiesenen Kopie, zum Amt geht, das Original und die Kopie abgibt und auf der Kopie den Erhalt des Originals mittels Stempel, Datum und Unterschrift bestätigen lässt.
Gegen die Behauptung des Empfängers im Falle von a) oder b): der Briefumschlag wäre leer gewesen (was schon öfter vorkam),hilft nur, das der unter a) genannte Zeuge auch beim Eintüten des Schreibens dieses gesehen hat, oder noch besser: das der Zeuge in Anwesenheit des Absenders das Schreiben, nachdem er es gelesen hat (Nachweis der Autentizität), dieses selbst eintütet und dann zusammen mit dem Absender: bei a) beim Amt einwirft/abgibt, bzw. bei b) bei der Post aufgibt.
ALG II (SGB II) erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige ab 15 bis 65 Jahren, die mindestens 3 Std./Tag bzw. 15 Std./Woche arbeiten können (§ 8 Abs. 1 und § 7 Abs. 4 Nr. 2 SGB II),
Sozialgeld (SGB II) erhalten nicht erwerbsfähige Angehörige, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben (§ 23 SGB II; i.d.R. Minderjährige oder voll erwerbsgeminderte Personen),
Sozialhilfe (SGB XII; Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) erhalten Personen ab 18 Jahren, wenn sie voll Erwerbsgemindert sind, sowie Personen ab 65 Jahren. Personen die Anspruch auf ALG II haben, erhalten keine Sozialhilfe (§ 21 SGB XII).
Hartz IV oder ALG II – was ist richtig?
Hartz IV ist die Kurzbezeichnung für „Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt„, welches maßgeblich von der sog. Hartz-Kommission unter Vorsitz des verurteilten Betrügers Peter Hartz zusammengebastelt wurde.
Hartz IV ist, neben einigen Änderungen in anderen Gesetzbüchern (u.a. des SGB III und XII), die komplette Neufassung des SGB II ab 01.01.2005, deshalb wird mit „Hartz IV“ i.d.R. umgangssprachlich meist das seit 01.01.2005 geltende SGB II gemeint. (Vorher war im SGB II die Arbeitslosenhilfe, kurz Alhi, geregelt.)
Die offizielle Bezeichnung für die Leistung des SGB II ist „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (analog zur „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ des SGB XII), wobei Regelleistung, Mehrbedarfe und Unterkunftskosten unter dem Sammelbegriff „Arbeitslosengeld II“ zusammengefasst werden, kurz ALG II (in Anlehnung an das Arbeitslosengeld nach SGB III, meist als Arbeitslosengeld I, kurz ALG I, bezeichnet).
§ 16 SGB I regelt in Abs. 1, dass jeder Leistungsträger einen Antrag entgegenzunehmen hat. Abs. 2 regelt, dass Anträge unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten sind und Abs. 3 regelt, dass die Leistungsträger verpflichtet sind, dafür zu sorgen, dass unverzüglich korrekte Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden. Theoretisch kann man einen Antrag auf ALG2 auch bei der örtlichen Krankenkasse, Sozialamt, Rentenversicherung oder einer Gemeindeverwaltung abgeben, die dann verpflichtet sind, diesen Antrag unverzüglich an die richtige Stelle weiterzuleiten. Ebenso können Deutsche im Ausland einen Antrag bei der amtlichen Vertretungen der BRD abgeben.
Singles und Alleinerziehende erhalten (p.P.): 364,00 EUR
Partner erhalten (p.P.): 328,00 EUR
ein Kind ab 18 J. bis einschl. 24 J. erhält: 291,00 EUR
Dazu kommen noch die angemessenen KdU (§ 20 SGB II).
Hinweis: Mit dem 25. Geburtstag wird man auch im Haushalt der Eltern zu einer eigenen BG.
– Nahrung, alkoholfreie Getränke ca. 35,50%
– Bekleidung, Schuhe ca. 8,40%
– Wohnung (ohne Mietkosten), Strom…. ca. 8,36%
– Möbel, Haushaltsgeräte ca. 7,58%
– Gesundheitspflege (z.B. Kosten für Medikamente, Hilfsmittel) ca. 4,30%
– Verkehr ca. 6,30%
– Telefon, Fax ca. 8,83%
– Freizeit, Kultur ca. 11,04%
– Bildung 0,38%
– Beherbergungs- und Gaststättenleistungen ca. 1,98%
– sonstige Waren und Dienstleistungen (insb. Kosten für Körperpflege und Hygiene) ca. 7,32%
Seit 01.01.2011 sind die Kosten für die Warmwasserbereitung nicht mehr im Regelsatz enthalten.
– 1 Kind bis 7 Jahren = 36%
– 1 Kind ab 7 Jahren = 12%
– 2 Kinder bis 16 Jahren = 36%
– 2 Kinder ab 16 Jahren = 24%
– 1 Kind ab 7 Jahre und 1 Kind ab 16 Jahren = 24%
– 3 Kinder = 36%
– 4 Kinder = 48%
– 5 Kinder = 60%
Bitte dazu den „Ratgeber Angemessenheit der Kosten der Unterkunft“ lesen.
Freibetragsberechnung (vom Bruttoerwerbseinkommen)
ALG II-Bedarf
Gesamtbedarf – anrechenbares Einkommen = Anspruch
– Grundfreibetrag für Versicherungen, Aufwendungen für die Erwerbstätigkeit, etc.: 100 Euro (§ 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II).
– Freibetrag 1: 20% des Bruttoerwerbseinkommens von 100,01 Euro bis 1000,00 Euro,
– Freibetrag 2: 10% des Bruttoerwerbseinkommens von 1000,01 Euro bis 1200,00 Euro; bei mindestens einem minderjährigen Kind in der BG bis 1500,00 Euro (§ 11b Abs. 3 SGB II).
– private Krankenversicherung, Rentenversicherung, Unfallversicherung, Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsabsicherung für Selbstständige/Freiberufler, Lebensversicherungen
Generell ja. Auch stehen dem Kind hier i.d.R. keine Freibeträge für sonstiges Einkommen zu (vgl. „Was gibt es für Freibeträge?“) Sinnvoller ist hier, wenn die Eltern dem Kind selbst das Taschengeld aus dessen Regelleistung zahlen und die Oma das Kind mit Sachleistungen wie Schuhe, Jacke, etc. unterstützt. Diese Sachleistungen können i.d.R. nicht auf das ALG II angerechnet werden, da eine Verwertung hier unmöglich bzw. unzumutbar ist.
Legitime Gründe für die Ablehnung eines Jobs sind in den Durchführungshinweisen zu § 11 SGB II aufgeführt. Wenn man ein Stellenangebot ohne einen sog. „wichtigen Grund“ ablehnt, wird das ALG2 dieser Person für 3 Monate in Höhe von 30% seiner Regeleistung gekürzt (§§ 31 bis 31b SGB II).
Ja. Als Arbeitsloser hat man gemäß § 3 der Erreichbarkeitsanordnung Anspruch auf 3 Wochen „entschuldigtes Fernbleiben vom zeit- und ortsnahen Bereich“. Damit ist im Übrigen auch kein zusammenhängender Zeitraum gemeint, es kann auch drei mal eine Woche sein. Dazu ist es erforderlich, 1 bis 2 Wochen vorher beim SB schriftlich einen Antrag dazu zu stellen. Darin muss genau stehen, von welchem Tag und bis zu welchem Tag man dem Wohnort bzw. den zeit- und ortsnahen Bereich verlassen möchte. Erst wenn der SB dies genehmigt hat, darf man. Wenn man zurück ist, muss man sich ebenfalls wieder zurück melden, am besten ebenfalls schriftlich. Bleibt man länger weg als die genehmigte Zeit, ist das ein Verstoß gegen das SGB 2 bzw. die Erreichbarkeitsanordnung und man bekommt für die Zeit, um die man die Genehmigung überschritten hat, kein ALG2, weil man dem Amt in dieser Zeit ungenehmigt nicht zur Vermittlung zur Verfügung gestanden hat. Dabei ist egal, ob wirklich ein Schaden entstanden ist, man also in dieser Zeit hätte einen Job vermittelt bekommen können oder einer Meldeaufforderung folgen müssen, und ob man sich da noch innerhalb dieses 3 Wochen Zeitraumes bewegt. Es zählt allein der vom SB genehmigte Zeitraum.
Ein „Sonstiger wichtiger Grund“ nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II liegt u.a. vor, „wenn die Aufwendungen für die angebotene Arbeit höher sind als die Einnahmen aus der Arbeit“ (Rz 10.26 der Durchführungshinweise zu § 10 SGB II). Das heißt im Klartext: wenn die Maßnahme des Amtes höhere Kosten verursacht als man dafür als Lohn oder Entschädigung erhält, kann die Maßnahme Folgenlos abgelehnt werden. Bei uneinsichtigen Sachbearbeitern muss man sich allerdings u.U. auf einen Rechtsstreit, d.h. Klage vor dem Sozialgericht, einstellen, um sein Recht auch zu bekommen.
Partner und Kinder in der BG müssen gegenüber dem Amt ebenfalls alle Nachweis erbringen, die Leistungsrelevant sind (§ 60 Abs. 4 SGB II). Bei Kindern ist zu beachten, ob eine Unterhaltspflicht vorliegt. Bei Partner, wie lange sie schon zusammen leben. Dazu bitte auch die Ratgeber „Unterhaltsvermutung bei Angehörigen“ und „Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a SGB“ lesen.
Dazu bitte den „Ratgeber Kontoauszüge“ hier im Forum im Bereich „Ratgeber“ lesen.
Es gibt keine Aufbewahrungsfrist für ALG II-Bescheide, allerdings kann das Amt rückwirkend bis zu 10 Jahren Bescheide überprüfen und auch Rückforderungen stellen (§ 45 SGB X). Deshalb sollte man den Aufwand nicht scheuen und alle Bescheide für die Dauer von 10 Jahren, gerechnet ab Beginn des Folgejahres in dem die Bescheide ausgestellt wurden, aufbewahren. Abgesehen davon muss das Amt natürlich seine Forderung beweisen und dazu auch den strittigen Bescheid nachweisen. Es würde also auch reichen, Bescheide 4 Jahre nach vorgenannter Fristenregelung aufzubewahren, um sich sein Recht auf Überprüfung dieser Bescheiden nach § 44 SGB X vorzubehalten.
Dieser Schadensersatz muss, falls erforderlich, beim Amtsgericht eingeklagt werden.
Auf Jobangebote, die man während einer AU erhält, muss man sich bewerben. Auch bereits vom Amt vereinbarte Vorstellungstermine bei Arbeitgebern oder Maßnahmeträgern darf man nicht einfach „sausen“ lassen, sondern muss unverzüglich, unter Hinweis auf die AU, einen neuen Termin vereinbaren oder, wenn man dazu selbst nicht in der Lage ist, durch einen Dritten vereinbaren lassen.
– die Art der Tätigkeit,
– den zeitliche Umfang,
– die zeitliche Verteilung,
Außerdem muss der Betroffene erkennen können, ob diese Tätigkeit „zusätzlich“ und damit rechtmäßig ist.
Soweit die bundesweit einheitliche Rechtsprechung zu AGHs, welche auch die Bundesagentur für Arbeit in ihrer „Arbeitshilfe AGH“ (=> Downloads) als Mindestvoraussetzung vorschreibt.
Erwerbsfähig – oder nicht?
– lebt die Betroffene Person mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft, hat sie dem Grunde nach Anspruch auf Sozialgeld.
– lebt die Betroffene Person NICHT mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft, hat sie keinen Anspruch auf Sozialgeld, sie muss dann ihren Lebensunterhalt aus ihrem Vermögen und Einkommen bestreiten.