Source: http://www.epo.org/applying/european/Guide-for-applicants/html/d/ga_d_ix.html
Timestamp: 2017-05-28 06:42:05
Document Index: 27349065

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 63']

IX. Jahresgebühren - Leitfaden für Anmelder: Der Weg zum europäischen Patent, Der Weg zum – europäischen Patent, D. Das europäische Patenterteilungsverfahren
InhaltVorwortA. Allgemeiner TeilB. PatentierbarkeitC. Erstellung und Einreichung der europäischen Patentanmeldung
D. Das europäische PatenterteilungsverfahrenAnhänge
D. Das europäische Patenterteilungsverfahren
IX. Jahresgebühren
IX.Jahresgebühren 213Für die europäische Patentanmeldung sind Jahresgebühren an das EPA zu entrichten. Sie werden für das dritte und jedes weitere Jahr, gerechnet vom Anmeldetag an, geschuldet. Art. 86
Art. 2 Nr. 4 GebOR. 51ABl. 1984, 272
214Die Jahresgebühren sind für das jeweils kommende Jahr am letzten Tag des Monats fällig, in dem sich der Anmeldetag jährt. Bezüglich der Höhe der Gebühren und der Zahlungsart siehe 121 und 122. R. 51 (1)
215Die Zahlung kann noch innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit wirksam erfolgen, wenn innerhalb derselben Frist eine Zuschlagsgebühr in Höhe von 50 % der verspätet gezahlten Jahresgebühr entrichtet wird. Das EPA sendet dem Anmelder eine diesbezügliche Mitteilung; aus der Unterlassung der Mitteilung kann der Anmelder jedoch keine Ansprüche herleiten. Die Jahresgebühr kann frühestens drei Monate vor ihrer Fälligkeit wirksam entrichtet werden. R. 51 (2) Art. 2 Nr. 5 GebORichtl. A‑X, 5.2.4
216Werden die Jahres- und die Zuschlagsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Die Weiterbehandlung nach Artikel 121 ist nicht möglich, der Patentinhaber kann aber die Wiedereinsetzung nach Artikel 122 beantragen (vgl. auch 226).
Art. 86 (1)R. 135, 136
217Die letzte Jahresgebühr, die für die europäische Patentanmeldung an das EPA zu zahlen ist, ist die für das Jahr, in dem der Hinweis auf die Erteilung des Patents bekannt gemacht wird (vgl. 168 ff).
Art. 86 (2)
218Die Jahresgebühren für die weiteren Jahre der Laufzeit des europäischen Patents (vgl. 5, letzter Absatz) sind an die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der benannten Staaten zu entrichten. Näheres ist der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ" (vgl. 4) zu entnehmen.
Art. 63, 141
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