Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/lwo-10/13
Timestamp: 2017-09-20 05:48:45
Document Index: 5917190

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

§ 13 LWO, Eintragung der Stimmberechtigten in das Wählerverzeichnis | anwalt24.de
§ 13 LWO
Zweiter Teil – Vorbereitung der Abstimmungen → Abschnitt 2 – Wählerverzeichnis
§ 13 LWO – Eintragung der Stimmberechtigten in das Wählerverzeichnis
(3) Verlegt eine stimmberechtigte Person, die nach Abs. 1 in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, ihre Wohnung innerhalb Bayerns und meldet sich vor Beginn der Einsichtsfrist für das Wählerverzeichnis bei der Zuzugsgemeinde an, so wird sie dort nur auf Antrag eingetragen. Eine nach Abs. 1 in das Wählerverzeichnis eingetragene stimmberechtigte Person, die sich innerhalb derselben Gemeinde für eine Wohnung oder Hauptwohnung, die in einem anderen Stimmbezirk liegt, anmeldet, bleibt im Wählerverzeichnis des Stimmbezirks eingetragen, für den sie am Stichtag gemeldet war. Die stimmberechtigte Person ist bei der Anmeldung über die Regelung in den Sätzen 1 und 2 zu unterrichten. Wird die stimmberechtigte Person auf ihren Antrag eingetragen, so benachrichtigt die Zuzugsgemeinde hiervon unverzüglich die Fortzugsgemeinde, die die stimmberechtigte Person in ihrem Wählerverzeichnis streicht. Wenn bei der Fortzugsgemeinde eine Mitteilung über den Ausschluss vom Stimmrecht vorliegt oder nachträglich eingeht, benachrichtigt sie hiervon unverzüglich die Zuzugsgemeinde, die die stimmberechtigte Person in ihrem Wählerverzeichnis streicht.
(7) Gibt eine Gemeinde einem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis nicht statt oder streicht sie eine in das Wählerverzeichnis eingetragene Person, hat sie die betroffene Person unverzüglich zu unterrichten. Gegen die Entscheidung kann die betroffene Person Einspruch einlegen; sie ist auf diese Möglichkeit hinzuweisen. § 19 Abs. 2, 4 und 5 gelten entsprechend. Die Fristen für die Zustellung der Entscheidung (§ 19 Abs. 4 Satz 1) und für die Beschwerdeentscheidung (§ 19 Abs. 5 Satz 4) gelten nur, wenn der Einspruch vor dem zwölften Tag vor der Abstimmung eingelegt worden ist.