Source: http://www.jenckel-skrobek.de/aktuelles/zahlungsverweigerungsrecht-des-bestellers--244/
Timestamp: 2018-05-28 03:35:02
Document Index: 50915862

Matched Legal Cases: ['§ 215', '§ 215', 'BGH', '§ 215', '§ 634', 'BGH', '§ 634', '§ 218', '§ 218']

Zahlungsverweigerungsrecht des Bestellers trotz verjährtem Mängelanspruch - Jenckel Skrobek Rechtsanwälte
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Der Besteller kann - nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 05.11.2015 - VII ZR 144/14 - wegen eines Mangels der Werkleistung ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Unternehmer nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche gemäß § 215 BGB geltend machen, wenn dieser Mangel bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten ist und daher ein darauf gestütztes Leistungsverweigerungsrecht in nicht verjährter Zeit geltend gemacht werden konnte.
§ 215 BGB sieht vor, dass die Verjährung die Aufrechnung und Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht ausschließt, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt, in dem er aufgerechnet oder aber die Leistung verweigert werden konnte, noch nicht verjährt war.
Die Ratio der Regelung ist es, dass ein Schuldner, der einen Anspruch seinerseits gegen den Gläubiger besitzt, kraft dessen er seine Inanspruchnahme abwehren kann, sich hinreichend gesichert ansehen darf und durch die Verjährungsregelungen nicht zur frühzeitigen Durchsetzung seiner Forderung, beispielsweise durch Klageerhebung, gedrängt werden soll.
Der BGH hat nunmehr klargestellt, dass die Voraussetzungen des § 215 BGB auch dann vorliegen, wenn der Mangel, der das Leistungsverweigerungsrecht begründet, vor Ablauf der Verjährungsfrist im Sinne des § 634a BGB in Erscheinung getreten ist und daher ein darauf gestütztes Leistungsverweigerungsrecht in nicht verjährter Zeit geltend gemacht werden konnte. Nicht erforderlich ist es also, dass der Bauherr bereits vor Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche sein diesbezügliches Leistungsverweigerungsrecht geltend gemacht hat.
BGH Urteil vom 05.11.2015, VII ZR 144/14
Fundstelle: MDR 2016, S. 18
(4) Für das in § 634 bezeichnete Rücktrittsrecht gilt § 218. Der Besteller kann trotz einer Unwirksamkeit des Rücktritts nach § 218 Abs. 1 die Zahlung der Vergütung insoweit verweigern, als er auf Grund des
Rücktritts dazu berechtigt sein würde. Macht er von diesem Recht Gebrauch, kann der Unternehmer vom Vertrag zurücktreten.