Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_HessVwVG_Zutrittsrecht_und_Durchsuchung-d146134,8.html
Timestamp: 2017-01-24 23:25:49
Document Index: 102885392

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 85', '§ 7', '§ 6', '§ 8']

§ 7 HessVwVG, Zutrittsrecht und Durchsuchung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 HessVwVG, Zutrittsrecht und Durchsuchung Suche
Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HessVwVG) Landesrecht Hessen…§ 7 HessVwVG, Zutrittsrecht und Durchsuchung§ 8 HessVwVG, Widerstand gegen Vollstreckungsmaßnahmen§ 9 HessVwVG, Zuziehung von Zeugen§ 10 HessVwVG, Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen§ 11 HessVwVG, Niederschrift§ 12 HessVwVG, Rechtsweg§ 13 HessVwVG, Einschränkung von Grundrechten§ 14 HessVwVG, Verweisungen§ 15 HessVwVG, Vollstreckung zugunsten des Landes§ 16 HessVwVG, Vollstreckung zugunsten der Gemeinden, Landkreise und Zweckverbän...§ 17 HessVwVG, Vollstreckung zugunsten anderer juristischer Personen des öffentl...§ 17a HessVwVG, Vorbereitung der Vollstreckung§ 17b HessVwVG, Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher§ 18 HessVwVG, Voraussetzungen der Vollstreckung§ 19 HessVwVG, Mahnung§ 20 HessVwVG, Vollstreckung bei Haftung und Duldungspflichten§ 21 HessVwVG, Vollstreckung gegen Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartn...§ 22 HessVwVG, Vollstreckung gegen Nießbraucher§ 23 HessVwVG, Vollstreckung gegen Erben§ 24 HessVwVG, Sonstige Fälle beschränkter Haftung§ 25 HessVwVG, Vollstreckung gegen Personenvereinigungen…§ 85 HessVwVG, Inkrafttreten
§ 7 HessVwVGHessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HessVwVG)Landesrecht HessenErster Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HessVwVG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HessVwVGGliederungs-Nr.: 304-12gilt ab: 01.01.2013Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2009 S. 2 vom 14.01.2009(1) 1Der Vollziehungsbeamte ist befugt, die Wohnung und sonstiges Besitztum des Pflichtigen zu betreten und zu durchsuchen, soweit es der Zweck der Vollstreckung erfordert; hierbei darf der Vollziehungsbeamte auch verschlossene Räume und Behältnisse erforderlichenfalls gewaltsam öffnen oder öffnen lassen. 2Die Wohnung umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum, das mit diesen Räumen in Verbindung steht.(2) Im Beisein des Vollziehungsbeamten haben auch die von dem Vollziehungsbeamten zugezogenen Zeugen, Polizeivollzugsbeamte sowie Personen, die sich durch einen schriftlichen Auftrag der Vollstreckungsbehörde ausweisen können, das Zutrittsrecht nach Abs. 1.(3) 1Die Wohnung des Pflichtigen darf ohne dessen Einwilligung, außer bei Gefahr im Verzuge, nur aufgrund richterlicher Anordnung durchsucht werden; die Anordnung ist vorzuzeigen. 2Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die zu durchsuchende Wohnung liegt. 3Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1577), entsprechend.(4) 1Willigt der Pflichtige in die Durchsuchung ein oder ist gegen ihn eine Anordnung nach Abs. 3 Satz 1 ergangen oder wegen Gefahr im Verzuge entbehrlich, so haben Personen, die Mitgewahrsam an der Wohnung haben, die Durchsuchung zu dulden. 2Unbillige Härten gegenüber Mitgewahrsamsinhabern sind zu vermeiden.
§ 6 HessVwVG, Vollziehungsbeamte§ 8 HessVwVG, Widerstand gegen Vollstreckungsmaßnahmen