Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202003,%20I-1345
Timestamp: 2019-07-24 04:11:27
Document Index: 93084297

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 35', 'Art. 54', '§ 153', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 153', '§ 373', '§ 84', 'Art. 54', 'EuG', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'EuG', '§ 153', '§ 31', '§ 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2003, I-1345 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2002
EuGH, 11.02.2003 - C-187/01 und C-385/01
https://dejure.org/2003,463
EuGH, 11.02.2003 - C-187/01 und C-385/01 (https://dejure.org/2003,463)
EuGH, Entscheidung vom 11.02.2003 - C-187/01 und C-385/01 (https://dejure.org/2003,463)
EuGH, Entscheidung vom 11. Februar 2003 - C-187/01 und C-385/01 (https://dejure.org/2003,463)
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Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen; Verbot der Doppelbestrafung (Anwendungsbereich; Entscheidungen, mit denen die Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung ohne Mitwirkung eines Gerichts endgültig beendet, nachdem der Beschuldigte bestimmte Auflagen erfüllt hat); Gözütok/Brügge; Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 35 EUV; Strafklageverbrauch
Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Verbot der Doppelbestrafung - Anwendungsbereich - Entscheidungen, mit denen die Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung ohne Mitwirkung eines Gerichts endgültig beendet, nachdem der Beschuldigte bestimmte Auflagen erfüllt hat
Strafverfahren gegen Hüseyin Gözütok (C-187/01) und Klaus Brügge (C-385/01).
Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, Artikel 54, 55 und 58
1. Europäische Union - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Verbot der Doppelbestrafung - Anwendungsbereich - Entscheidung der Staatsanwaltschaft, mit der die Strafverfolgung gegen einen Beschuldigten endgültig eingestellt wird, nachdem dieser bestimmte Auflagen erfuellt hat - Einbeziehung
Strafverfahren gegen Hüseyin Gözütok (C-187/01) und Klaus Brügge (C-385/01)
Verbot der Doppelbestrafung; Anwendungsbereich; Entscheidungen, mit denen die Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung ohne Mitwirkung eines Gerichts endgültig beendet; Auflagenerfüllung durch den Beschuldigten
Gözütok u. Brügge. Reichtweite des europarechtlichen Verbots der Doppelbestrafung
Justiz und Inneres - ZUM ERSTEN MAL ÄUSSERT SICH DER GERICHTSHOF ZUR AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS ZUR DURCHFÜHRUNG DES SCHENGENER ÜBEREINKOMMENS
Straftat darf EU-weit nur einmal geahndet werden
Krimi, Tragödie und Lehrbuch-Klassiker - Der Fall Krombach
Art. 54 SDÜ; § 153 a StPO
Strafprozessrecht, Transnationaler Strafklageverbrauch bei Verfahrenseinstellung durch die StA
whi-berlin.de , S. 34 (Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Europäisches 'ne bis in idem'" von Dr. Joachim Vogel u. Ali B. Norouzi, original erschienen in: JuS 2003, 1059 - 1062.
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Köln - Auslegung von Artikel 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Voraussetzungen des Strafklageverbrauchs - "Transactie" niederländischen Rechts, die die Strafverfolgung ohne richterliche Zustimmung ausschließt
LG Aachen - 72 Ns 20/97
LG Aachen, 27.08.1997 - 72 Ns 99 Js 169/96
OLG Köln, 30.03.2001 - 2 Ws 590/97
EuGH, 01.02.2003 - C-187/01
OLG Köln, 18.03.2003 - 2 Ws 590/97
EuGH, 28.08.2009 - C-187/01
EuGH - C-187/01
Slg. 2003, I-1345
NJW 2003, 1173
NStZ 2003, 332
NStZ 2004, 332
EuZW 2003, 214
StV 2003, 201
329 "Ordonnance de non-lieu par des raisons de fait".330 Einzelheiten zum Fall und zu den französischen Rechtsvorschriften: Kühne, ne bis in idem in den Schengen-Vertragsstaaten, JZ 1998, 876 (877 ff.)331 C-187/01, C-385/01, NJW 2003, 1173 (1171 f. Tz.34, 38).332 Vgl. BGH v. 19.05.1997 - 5 StR 596/96, NStZ 1998, 149 (152 f.).333 ABl.
(5) Wenn auch der Blick auf andere Verfahrensgestaltungen oder gar Verfahrensordnungen für die Auslegung des § 153 Abs. 2 StPO nur beschränkt aussagekräftig sein kann, sieht der Senat jedenfalls eine gewisse Stütze für das gefundene Ergebnis in den Regelungen des § 373a StPO sowie der §§ 84, 85 Abs. 3 OWiG (s. zu ähnlichen Vergleichsüberlegungen für die frühere Rechtslage bei der beschränkten Rechtskraft des Strafbefehls BVerfGE 65, 377; vgl. im übrigen zu weitgehenden Strafklageverbrauchswirkungen nach Art. 54 SDÜ EuGH NJW 2003, 1173; Strafgericht Eupen wistra 1999, 479;… Meyer-Goßner aaO Einl. Rdn. 177 m.w.N.).
54 SDÜ ist nämlich auch auf Entscheidungen einer - wie die Kreisstaatsanwaltschaft Kolobrzeg - zur Mitwirkung bei der Strafrechtspflege in der betreffenden nationalen Rechtsordnung berufenen Behörde anwendbar, mit denen die Strafverfolgung in einem Mitgliedstaat endgültig beendet wird, auch wenn sie ohne Mitwirkung eines Gerichts und nicht in Form eines Urteils ergehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Februar 2003, Gözütok und Brügge, C-187/01 und C-385/01, EU:C:2003:87, Rn. 28 und 38).
Dies entspricht dem Rechtsbesitzstand der Union; siehe die Artikel 54 bis 58 des Schengener Durchführungsübereinkommens und Urteil des Gerichtshofes vom 11. Februar 2003, Rechtssache C-187/01 Gözütok (Slg. 2003, I-1345), Artikel 7 des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften sowie Artikel 10 des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung.
Im Anschluss daran stellen die Erläuterungen fest: "Dies entspricht dem Rechtsbesitzstand der Union; siehe Artikel 54 bis 58 des Schengener Durchführungsübereinkommens und Urteil des Gerichtshofs vom 11. Februar 2003, Rechtssache C-187/01 Gözütok (Slg. 2003, I-1345), Artikel 7 des Übereinkommens zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften sowie Artikel 10 des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung".
DAS VERBOT DER DOPPELTEN VERURTEILUNG WEGEN DERSELBEN TAT GILT AUCH IM FALL EINER …
So können die Vertragsstaaten dieses Verbot auf andere Justizentscheidungen anwenden als die, die in den Anwendungsbereich des genannten Art. 54 fallen (vgl. in Bezug auf zum Strafklageverbrauch führende Verfahren Urteil vom 11. Februar 2003, Gözütok und Brügge, C-187/01 und C-385/01, Slg. 2003, I-1345, Randnr. 45).
Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass die Anwendung des Art. 54 SDÜ nicht von der Harmonisierung oder der Angleichung des Strafrechts der Vertragsstaaten auf dem Gebiet der in Abwesenheit ergangenen bzw. Kontumazialurteile abhängig ist (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf zum Strafklageverbrauch führende Verfahren Urteil Gözütok und Brügge, Randnr. 32).
Daher impliziert Art. 54 SDÜ unabhängig davon, ob er auf ein im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats in Abwesenheit ergangenes Urteil oder auf ein gewöhnliches Urteil angewandt wird, zwingend, dass ein gegenseitiges Vertrauen der Vertragsstaaten in ihre jeweiligen Strafjustizsysteme besteht und dass jeder von ihnen die Anwendung des in den anderen Vertragsstaaten geltenden Strafrechts akzeptiert, auch wenn die Durchführung seines eigenen nationalen Rechts zu einem anderen Ergebnis führen würde (vgl. in diesem Sinne Urteil Gözütok und Brügge, Randnr. 33).
Im Hinblick auf die Beachtung des Ziels des Art. 54 SDÜ, der verhindern soll, dass eine Person aufgrund der Tatsache, dass sie von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch macht, wegen derselben Tat in mehreren Vertragsstaaten verfolgt wird (Urteil Gözütok und Brügge, Randnr. 38), ist es demnach erforderlich, dass ein Urteil wie das am 26. Januar 1961 vom Ständigen Gericht der Streitkräfte der Zone Est Constantinoise erlassene, mit dem gemäß dem Recht des Vertragsstaats, der das erste Strafverfahren eingeleitet hat, rechtskräftig über die dem Betroffenen vorgeworfene Tat entschieden worden ist, innerhalb der Europäischen Union anerkannt wird.
42 - Schlussanträge Gözütok und Brügge (C-187/01, EU:C:2002:516, Nrn. 49 und 50).
44 - Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Mai 1987, vom Gerichtshof erwähnt im Urteil Gözütok und Brügge (C-187/01 und C-385/01, EU:C:2003:87, Rn. 46).
82 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Gözütok und Brügge (EU:C:2003:87, Rn. 33), van Esbroeck (…EU:C:2006:165, Rn. 28 bis 30, 35, 36, 38 und 42) und Bourquain (…C-297/07, EU:C:2008:708, Rn. 35, 37 und 40).
98 - Insoweit weise ich darauf hin, dass der Gerichtshof im Urteil Gözütok und Brügge (EU:C:2003:87, Rn. 29) die Auflagen, die dem Beschuldigten nach einer von der niederländischen Staatsanwaltschaft vorgeschlagenen Übereinkunft auferlegt wurden, als eine "Strafe" sui generis angesehen hat.
100 - EU:C:2003:87, Rn. 35.
Die Form der Entscheidung und das entscheidende Strafverfolgungsorgan bleiben unter den genannten Voraussetzungen ohne Belang (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Februar 2003 - C-187/01 und C-385/01, NJW 2003, 1173, zur Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft nach § 153a der deutschen StPO).
The judgment delivered by the Court of Justice of the European Communities on 11 February 2003 in Hüseyin Gözütok and Klaus Brügge (joined cases C-187/01 and C-385/01, EU:C:2003:87, § 31) states that "(t)he fact that no court is involved in such a procedure and that the decision in which the procedure culminates does not take the form of a judicial decision does not cast doubt on that interpretation", that is to say does not prevent the application of the ne bis in idem principle.
Article 54 of the CISA is also applicable where an authority responsible for administering criminal justice in the national legal system concerned, such as the Ko??obrzeg District Public Prosecutor's Office, issues decisions definitively discontinuing criminal proceedings in a Member State, although such decisions are adopted without the involvement of a court and do not take the form of a judicial decision (see, to that effect, judgment of 11 February 2003 in Gözütok and Brügge, C-187/01 and C-385/01, EU:C:2003:87, paragraphs 28 and 38).
CJEC, 11 February 2003, Hüseyin Gözütok and Klaus Brügge, joined cases C-187/01 and C-385/01, § 28.
Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung hinsichtlich des Strafklageverbrauchs …
Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2006 - C-150/05
van Straaten - Vorabentscheidungsfrage zu Artikel 35 EU - Besitzstand von …
Turansky - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. …
EuGH, 10.03.2005 - C-469/03
Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2005 - C-436/04
Van Esbroeck - Vorabentscheidungsfrage nach Artikel 35 EU - Schengen-Besitzstand …
Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2017 - C-171/16
Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2002 - C-187/01 und C-385/01
https://dejure.org/2002,12405
Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2002 - C-187/01 und C-385/01 (https://dejure.org/2002,12405)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.09.2002 - C-187/01 und C-385/01 (https://dejure.org/2002,12405)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. September 2002 - C-187/01 und C-385/01 (https://dejure.org/2002,12405)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,12405) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Justiz und Inneres - NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS IST ES NACH DEM IN DEM ÜBEREINKOMMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES SCHENGENER ÜBEREINKOMMENS FESTGELEGTEN NE-BIS-IN-IDEM-PRINZIP UNZULÄSSIG, JEMANDEN WEGEN DESSELBEN SACHVERHALTS IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT ZU VERURTEILEN, WENN DIE STRAFVERFOLGUNG DURCH EINEN STAATSANWALTLICHEN VERGLEICH BEENDET WURDE
Einstellung eines Strafverfahrens soll EU-weit verbindlich sein
EuGH, 11.02.2003 - C-187/01
Nach diesem Grundsatz muss ein Täter, wenn er verfolgt und bestraft wird, nämlich wissen, dass er mit der Vollstreckung der Strafe seine Schuld verbüßt hat, ohne eine erneute Bestrafung befürchten zu müssen (Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in den Rechtssachen Gözütok und Brügge, C-187/01 und C-385/01, EU:C:2002:516, Nr. 49).
96 - Vgl. Schlussanträge Gözütok und Brügge (EU:C:2002:516, Nr. 114).
10 Voir, à cet égard, développements consacrés à la transaction pénale au sein de l'Union européenne dans les conclusions de l'avocat général Ruiz-Jarabo Colomer dans l'affaire Gözütok et Brügge (C-187/01, EU:C:2002:516, points 61 à 106).