Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.11.2017&Aktenzeichen=V%20ZR%20184/16
Timestamp: 2020-01-23 15:09:52
Document Index: 382698634

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH']

BGH, 10.11.2017 - V ZR 184/16 - dejure.org
Kompetenzeinräumung gegenüber Mitgliedern von Untergemeinschaften zum Beschluss der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen unter Ausschluss der anderen Eigentümer; Gleichzeitige Bestimmung der Kostentragung allein von den Mitgliedern der jeweiligen Untergemeinschaft im ...
Anerkanntermaßen hat das Berufungsgericht jedoch die Möglichkeit, die Revision nur hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs zuzulassen, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 26. April 2016 - XI ZR 108/15, WM 2016, 1031 Rn. 11;… vom 15. März 2017 - VIII ZR 295/15, aaO; vom 10. November 2017 - V ZR 184/16, NJW 2018, 1309 Rn. 6;… Beschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 20; jeweils mwN).
Dies ergebe sich aus dem Urteil des BGH vom 10.11.2017, Az. V ZR 184/16, das sich auf die vorliegende Eigentümergemeinschaft beziehe.
Er vertrete zur Beschlusskompetenz der Untergemeinschaft eine andere Auffassung als der BGH (V ZR 184/16).
Der BGH habe in der Entscheidung V ZR 184/16 die Regelung in § 4 der Teilungserklärung "vor die Klammer" der übrigen Regelungen gezogen.
Die Beklagten verteidigen das Urteil des Amtsgerichts und tragen vor, dass der BGH die Beschlusskompetenz der Untergemeinschaft gem. § 4 der Gemeinschaftsordnung durch das Urteil vom 10.11.2017, Az. V ZR 184/16, das zu der zwischen den Parteien geltenden Gemeinschaftsordnung ergangen sei, klargestellt habe.
Der BGH hat mit Urteil vom 10.11.2017 - V ZR 184/16, das zu der hier vorliegenden Wohnungseigentümergemeinschaft / Untergemeinschaft ergangen ist, entschieden, dass § 4 GO dahin auszulegen ist, dass den Mitgliedern der für einzelne Gebäude oder Gebäudekomplexe gebildeten Untergemeinschaften die Kompetenz eingeräumt wird, unter Ausschluss der anderen Eigentümer die Durchführung von Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen zu beschließen, die ein zu der jeweiligen Untergemeinschaft gehörendes Gebäude betreffen, und dass die durch diese Maßnahmen verursachten Kosten allein von den Mitgliedern der jeweiligen Untergemeinschaft zu tragen sind (…BGH a.a.O., Rn. 15, zitiert nach juris).