Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202007,%20924
Timestamp: 2019-04-23 01:14:03
Document Index: 301610364

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 4', '§ 3', '§ 49', 'Art. 5', '§ 34', '§ 34', '§ 612', '§ 34', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

OLG Stuttgart, 28.12.2006 - 2 U 134/06 - dejure.org
Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts für die Erbringung einer außergerichtlichen Rechtsberatung zu einem Pauschbetrag von 20 Euro
Werbung mit außergerichtlicher Rechtsberatung für 20 Euro
rechtsanwaltskammer-duesseldorf.de , S. 70 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
§ 49b Abs. 1 S. 1 BRAO; §§ 4 Abs. 2 S. 3, 34 RVG; §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG
Werbung mit niedrigem Pauschalpreis
Beratungen zum Pauschalpreis von 20,00 EUR
Werbung mit Gebührenunterschreitung?
Verstoß gegen das Verbot der Unterschreitung gesetzlicher Gebühren durch die Werbung eines Rechtsanwalts mit der Erbringung einer außergerichtlichen Rechtsberatung für den Pauschalbetrag von 20,- Euro inkl. Mehrwertsteuer; Berufsrechtliche Mindestpreisvorschriften als Marktverhaltensregelungen; Möglichkeit der Vereinbarung oder Forderung geringerer als im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vorgesehenen Gebühren; Konkret bestimmte gesetzliche Gebühr für außergerichtliche Beratung; Zulässigkeit einer Gebührenvereinbarung; Vergütung eines Rechtsanwalts nach den Vorschriften des bügerlichen Rechts bei Fehlen einer Vergütungsvereinbarung; Wettbewerbswidriges übertriebenes Anlocken durch das Inaussichtstellen von Vergünstigungen ; Gezielte Behinderung von Mitbewerbern
20 Euro Pauschalhonorar kann nach RVG zulässig sein
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Stuttgart vom 28.12.2006, Az.: 2 U 134/06 (Zulässigkeit der Werbung mit niedrigen Pauschalbeträgen für Beratungen)" von Herbert P. Schons, original erschienen in: AGS 2007, 64 - 65.
NJW 2007, 924
MDR 2007, 928
GRUR-RR 2007, 211 (Ls.)
AnwBl 2007, 229
LG Essen, 10.10.2013 - 4 O 226/13
Rechtsanwalt darf mit kostenloser Ersteinschätzung werben
Es gibt aber keine bestimmte gesetzliche Gebühr für eine außergerichtliche Beratung (mehr), so dass in diesem Bereich eine Gebührenvereinbarung nicht gegen § 49b I 1 BRAO verstoßen kann (OLG Stuttgart, Urteil vom 28.12.2006 - 2 U 134/06 - Rn. 28, NJW 2007, 924; Anwaltsgerichtshof Berlin…, Beschluss vom 22.11.2006 - II AGH 40/06 - Rn. 19; Anwaltsgericht München, Urteil vom 01.02.2010 - 3 AnwG 51/09, anders noch Kammergericht Berlin, Beschluss vom 02.07.2002 - 5U 96/02, von der Klägerin angeführt, aber zur alten Rechtslage ergangen).
aa) Seit der Änderung des RVG durch Art. 5 KostRMoG mit Wirkung zum 01.07.2006 sind die bis dahin vorgesehenen gesetzlichen Gebühren für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft (Beratung) ersatzlos weggefallen, mit der Folge, dass das RAVG für die außergerichtliche Beratung seit diesem Zeitpunkt keine konkret bestimmte gesetzliche Gebühr mehr vorsieht (OLG Stuttgart, Urteil vom 28.12.2006 - 2 U 134/06 - Rn. 22, NJW 2007, 924, mwN).Stattdessen soll der Rechtsanwalt nunmehr gemäß § 34 I 1 RVG auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken.
Liegt hingegen eine Gebührenvereinbarung gleich in welcher Höhe vor, so besteht von vornherein kein gesetzlicher Anspruch auf Gebühren nach § 34 I 2 RVG i.V.m. § 612 II BGB, so dass ein solcher auch nicht durch die Gebührenvereinbarung unterschritten werden kann (OLG Stuttgart, Urteil vom 28.12.2006 - 2 U 134/06 - Rn. 29, NJW 2007, 924).
Im Falle des § 34 II 1 RVG besteht aber gerade keine gesetzliche Vergütung (OLG Stuttgart, Urteil vom 28.12.2006 - 2 U 134/06 - Rn. 32, zu § 4 RVG in der bis zum 01.07.2004 gültigen Fassung, NJW 2007, 924).§ 4 I 2RVG ist auch nicht analog anzuwenden, da keine planwidriger Regelungslücke vorliegt, im Gegenteil der Gesetzgeber bewusst keine Mindestvergütung für die außergerichtliche Beratungstätigkeit mehr vorgesehen hat, sondern diesen Bereich der freien Vertragsgestaltung der Parteien überlassen wollte (OLG Stuttgart, Urteil vom 28.12.2006 - 2 U 134/06 - Rn. 34, zu § 4 RVG in der bis zum 01.07.2004 gültigen Fassung, NJW 2007, 924).
Vor diesem Hintergrund erschließt sich nicht, dass das Angebot des Beklagten geeignet sein könnte, die Klägerin vom Markt zu verdrängen (OLG Stuttgart, Urteil vom 28.12.2006 - 2 U 134/06 - Rn. 52, NJW 2007, 924).
Mit Blick hierauf ist die Vereinbarung von Pauschalen grundsätzlich ohne weiteres zulässig (vgl. bereits Urteil des Senats vom 15.11.2005 - I-20 U 116/05, AnwBl. 2006, 284; OLG Stuttgart WRP 2007, 204 = NJW 2007, 924 mit eingehender Begründung).
Ihre abweichende Meinung kann die Berufung auch nicht auf die von ihr insoweit herangezogene Entscheidung des OLG Stuttgart (NJW 2007, 924) stützen.