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Timestamp: 2019-03-23 13:12:19
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Matched Legal Cases: ['§ 1898', '§ 1897', '§ 1897', '§ 1900', '§ 1835', '§ 1897', '§ 1900', '§ 1835', '§ 1899', '§ 1908', '§ 1908', '§ 1894']

Betreuer Kosten Angehörige | Pflegekosten Verwandte
Betreuer Kosten Angehörige
Haben Verwandte oder Erben die Kosten der Pflege zu tragen? Das bedeutet, dass Verwandte, Nachbarn, Hausärzte, Apotheker, zum Beispiel, stimulieren können. Wenn professionelle Berater ernannt werden, entstehen Kosten. Ein professioneller Berater wird eingestellt, Kosten entstehen für den Berater. Bezahlen die Verwandten dafür?
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Der Erziehungsberechtigte kann eine Privatperson, ein Vereinsvormund (der bei einem Vormundschaftsverband angestellt ist), ein Amtsvormund (Mitarbeiter einer für die Pflege verantwortlichen Behörde), ein Berufsvormund, ein Vormundschaftsverband selbst oder die verantwortliche Stelle sein. Andere Rechtspersonen (andere Verbände, Gesellschaften mit beschränkter Haftung usw.) können nicht als Aufsichtspersonen benannt werden. Das Gericht ist für die Ernennung eines Betreuers verantwortlich.
Die folgende Rangordnung hat das Schiedsgericht bei der Wahl der Aufsicht zu beachten: Das Pflegegericht darf von dem Antrag der betreffenden Person nur abkommen, wenn er dem Wohl der zu betreuenden Person widerspricht. Für den unvorhergesehenen Bedarf sfall kann bereits ein Antrag in Gestalt eines Betreuungsauftrags gestellt werden. Auch in der praktischen Anwendung wird die oben genannte Ordnung beachtet, so dass die meisten Menschen von engen Verwandten versorgt werden.
Im Jahr 2004 waren 68,66 % (Vorjahr: 70,49 %) der ernannten Vorgesetzten Freiwillige, als sie zum ersten Mal als Vorgesetzte ernannt wurden. Familienmitglieder wurden 142.006 Mal ernannt, 62,38 % (Vorjahr 144.095 = 63,98 %), 14.295 Mal andere Freiwillige, entsprechend 6,28 % (Vorjahr 14.665 = 6,51 %), 55.521 Mal Berufsberater = 24,39 % (Vorjahr 50).
Von den Rechtsanwälten wurden 8.094 (Vorjahr 7301), 14.003 mal Vereins- und Fördervereine ernannt = 6,15 % (Vorjahr 13.530 = 6,01 %), 1.819 mal Behörde und Förderbehörde = 0,8 % (Vorjahr 2045 = 0,91 %). Wenn keine schwerwiegenden Gegenargumente vorliegen, muss das zuständige Gericht den von der betreffenden Person vorgeschlagenen Berater benennen.
Die Ablehnung einer von der Aufsicht vorgeschlagene Aufsicht ist nicht erlaubt, weil eine geeignetere Aufsicht von einem Dritten, zum Beispiel von der Aufsichtsbehörde, angeboten wird. Der Wunsch des Betreffenden in Bezug auf die Betreuungsperson ist vom Richter stets zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob der Betreffende vertragsfähig ist oder nicht. Früher formulierte Wunschvorstellungen, z.B. in einem Betreuungsauftrag, sind ebenfalls zu erfüllen, es sei denn, der Betreffende haftet eindeutig nicht mehr daran.
Wenn der Betreffende keinen Vorschlag für einen Betreuer gemacht hat oder die Person aus den oben genannten Grunden nicht ernannt werden kann oder weil sie sich selbst ablehnt, muss das zuständige Gericht weiter untersuchen, ob jemand aus dem familiären und gesellschaftlichen Bereich der betreffenden Person als Betreuer ernannt werden kann. Gemäß 8 Bundesgesetz (BtBG) kann das Bundesgericht die Aufsichtsbehörde ersuchen, die Angelegenheit zu untersuchen.
Die Erfahrung hat gezeigt, dass bei der Suche nach einem Betreuer im jeweiligen Fall zuerst der Angehörige des Betreffenden zu suchen ist, zumal dort in der Regel eine soziale Selbstbindung gegenüber dem Betreuten und nicht unter den Betreuern erwartet wird. Ferner sieht 1897 Abs. 5 Bürgerliches Gesetzbuch vor, dass, wenn die betreffende Person keinen passenden Betreuer vorschlägt, die familiären und persönlichen Bande bei der Wahl berücksichtigt werden müssen.
Es ist jedoch fragwürdig, ob Angehörige grundsätzlich anderen gleichwertigen Menschen vorzuziehen sind; das zuständige Gericht sollte bei seiner Wahl immer das gesellschaftliche Milieu der betreffenden Person berücksichtigen; etwaige Verwicklungen zwischen der betreffenden Person und dem potenziellen Betreuer müssen ebenfalls berücksichtigt werden, die durch die Gestaltung der Pflege verstärkt werden können. Beispielsweise kann bei Menschen mit geistiger Behinderung die erwünschte Unabhängigkeit hinausgezögert oder unterbunden werden, wenn ein überfürsorglicher Erziehungsberechtigter eingesetzt wird.
Darüber hinaus ist das eigene Interesse des Pflegepersonals an der Bewahrung des Betreuungsvermögens und ggf. der spätere Nachlass zu beurteilen. Etwaige Interessenskonflikte werden in 1897 Abs. 5 HGB genannt. Zusätzlich müssen die möglichen Vorzüge ( "der Betreuer ist dem Betreuer bekannt, eine Akklimatisierung ist nicht erforderlich") abgewogen werden. Der Beistand ist (wie die Erziehungsberechtigung und Vormundschaft) im Prinzip ein freies ehrenamtliches Amt.
Aus diesem Grund sind es in erster Linie Personen, die freiwillige Pflege leisten. Freiwillige haben gegen den Verantwortlichen oder den Bund unterschiedliche Forderungen, z.B. nach Rat oder Unfallversicherung, die sich aus der Freiwilligenarbeit ergeben. Jeder Staatsbürger ist zur Pflege pflegebedürftig, wenn er für die persönliche Pflege des Betreffenden in Frage kommt und die Übergabe zu erwarten ist (§ 1898 BGB).
Für die Ernennung zum Supervisor ist jedoch eine Zustimmungserklärung des Auftraggebers erforderlich. Im Gegensatz zur Pflegschaft nach 1788 HGB gibt es keine Strafe für die Pflege. Staatsbedienstete brauchen für die Ausübung der Aufsicht eine Nebentätigkeitserlaubnis ihres Arbeitgebers. Die freiwillige Pflegekraft bekommt (Vergütung nur in Ausnahmefällen für sehr vermögende Pflegekräfte) nur Auslagenersatz gemäß 1835 / 1835a HGB (entweder eine Pauschale von zur Zeit 323 EUR pro Jahr oder optional eine Erstattung der tatsächlichen Aufwendungen wie Reisekosten, Versandkosten usw.).
Das Entgelt und die pauschale Aufwandsentschädigung sind von der unterstützten Person zu entrichten und werden nur dann vom Fiskus übernommen, wenn die unterstützte Person mittellos ist. Angestellte des Pflegeheims oder der Psychiatrie, in dem der Patient lebt, können nicht als Betreuer eingesetzt werden, auch wenn der Betreffende dies explizit möchte. Damit soll ein Interessenkonflikt zwischen der beaufsichtigten und der Institution, für die der "preferred supervisor" tätig ist, vermieden werden (§ 1897 Abs. 3 BGB).
Kommt niemand aus den bisher erwähnten Kreisläufen (vom Verantwortlichen ernannte Persönlichkeiten, nahe Angehörige, andere Freiwillige) als Betreuer in Betracht, so ist die Ernennung eines professionellen Betreuers nur erlaubt, so legt er seit dem 31.01.1999 1897 Abs. 6 BGB fest. 2. Dabei sind auch Auseinandersetzungen zu nennen, die sich aus der familiären Beziehung ableiten lassen und die gerade gegen die Ernennung eines engen Verwandten zum Betreuer sprechen; z. B. kann es notwendig sein, die Belange des Betreuers gegenüber der eigenen Verwandtschaft geltend zu machen, eventuell haben Verwandte ein eigenes Interesse daran, das Erbe des Betreuers zum Zweck der Nacherbschaft zusammen zu halten, was seinerseits die Sehnsucht nach einer sachgemäßen Führung des Lebens mindern kann.
Es kann auch hier sinnvoll sein, einen Betreuer zu benennen, der nicht zur Angehörigen des Pflegebedürftigen zählt. Auch bei besonders komplizierter Pflege (Wahnvorstellungen, zahlreichen Gerichtsverhandlungen, großen zu verwaltenden Vermögenswerten usw.) ist es ratsam, eine professionelle Pflegekraft aufzustellen. Ab dem 1. Juni 2005 wurde die Hausmeistervergütung erheblich verändert, da die Kosten in den letzten Jahren vor allem durch die Vergütungen der Hausmeister aus der staatlichen Kasse deutlich gestiegen sind.
Die Vereinigung und der Berufsverantwortliche erhalten nun eine Entschädigung, die den Pflegeaufwand nach Stundenpauschalen (und dafür zwischen 27 und 44 Euro/Stunde inklusive Umsatzsteuer und Auslagenersatz je nach Qualifizierung der verantwortlichen Person) beträgt. Mitarbeiter von Fördervereinen können zum Verbandsaufseher ernannt werden (§ 1897 Abs. 2 BGB). Nur wer in einem Beschäftigungsverhältnis mit dem Förderverein steht, kann der Betreuer des Verbandes sein.
Die Fördergemeinschaft ist dazu angehalten, qualifiziertes Personal bereitzuhalten, zu betreuen, fortzubilden und gegen Schaden zu sichern, den sie im Zuge ihrer Fördertätigkeit verursachen könnte. Ist die Pflege durch eine oder mehrere natÃ?rliche Person (en) (ehrenamtlich oder berufsmÃ?ssig) nicht möglich, kann auch der Vormundschaftsverein als Vormund benannt werden (§ 1900 Abs. 1 BGB).
Der Förderverein hat in diesem Fall jedoch keinen Honoraranspruch ( 1836 Abs. 3 BGB), sondern nur Aufwendungsersatzanspruch ("§ 1835 Abs. 5 BGB"). Mitarbeiter von Pflegebehörden können zum Hausmeister ernannt werden (§ 1897 Abs. 2 BGB). Ein Vorgesetzter kann nur eine Person sein, die in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis zu einer Aufsichtsbehörde oder deren Trägerorganisation (in der Regel eine Gemeinde) steht.
Ist die Pflege durch eine oder mehrere physische Person (en) (freiwillige oder professionelle Pflegepersonen) und durch einen Pflegeverein nicht möglich, kann auch die Pflegebehörde selbst als Pflegeperson benannt werden (§ 1900 Abs. 4 BGB). Der Pflegedienst ist daher verpflichtet, die Pflege zu erbringen, wenn keine andere Übernahmemöglichkeit besteht.
Die Pflegebehörde hat in diesem Fall keinen Entgeltanspruch ( 1836 Abs. 3 BGB), nur wer nicht mittellos betreut wird, hat Anrecht auf Auslagenersatz (§ 1835 Abs. 5 BGB). Wurde ein Beauftragter benannt, so kann ein Beauftragter zur Beaufsichtigung mit der Aufgabe der "Wahrnehmung der Rechte gegenüber dem Beauftragten" gemäß 1896 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches ermächtigt werden.
Zur Zustimmung zu einer Sterilisierung des Patienten (gemäß 1905 BGB) muss immer ein spezieller Betreuer gemäß 1899 Abs. 2 HGB benannt werden. Das Betreuungsamt und der Pflegeverein dürfen für diese Aufgabe nicht nach 1900 Abs. 5 HGB mitbestellt werden. Möglicherweise können für eine beaufsichtigte Person mehrere Aufsichtspersonen ernannt werden, z.B. für unterschiedliche Aufgabenbereiche (§ 1899 Abs. 1 BGB).
Jedoch ist es seit dem ersten Juli 2005 nicht mehr möglich, für eine beaufsichtigte Person mehrere Berufsaufseher zu benennen. Darüber hinaus können Präventionsbetreuer eingesetzt werden, wenn der Betreuer gesetzlich oder faktisch (z.B. Ferien, Krankheit) an der Erfüllung seiner Pflichten gehindert ist. Der Vormund kann seine Kündigung beim Betreuungsgericht beantragen, wenn ihm aufgrund neuer Gegebenheiten keine Pflege mehr zuzumuten ist (( (, 2 ) des § 1908 b Abs. 2 BGB).
Dies kann z.B. in einer Überlastung mit den Vorkehrungen für die Pflegetätigkeit liegen. Darüber hinaus ist es möglich, dass die unterstützte Person den Helfer permanent schikaniert oder gefährdet oder wesentlich mehr Zeit für die Tätigkeit des Helfers/der Helferin benötigt, als der Helferin zur Verfügung stellen kann. Selbst ein professioneller Betreuerwechsel, z.B. in eine ferne Großstadt oder beträchtliche Lasten im Familienbereich des Pflegers, kann eine solche Unangemessenheit rechtfertigen.
Manchmal war eine als Supervisor gewählte Persönlichkeit von Beginn an nicht als Supervisor zu haben. Derartige Fehleinschätzungen sind vor allem durch Einbeziehung der Betreuungsbehörden ( 8 Betreuungsbehördengesetz) zu unterlassen. So ist beispielsweise eine nicht in der Position, die Belange der unterstützten Personen gegenüber Dritten wie z. B. Ämtern, Eigentümern oder anderen Geschäftspartnern zu wahren, in der Regel untauglich.
Gleiches trifft auf Menschen zu, die auch mit Hilfe von Verbänden und Pflegebehörden ihre Aufgaben gegenüber der unterstützten Person und dem Betreuungsgericht nicht erfüllen oder sich gar im Eigentum der unterstützten Person anreichern können (Untreue). Manchmal wird auch die Pflegebedürftigkeit der zu betreuenden Person später eingeschränkt, z.B. durch eine schwerwiegende Krankheit des Pflegepersonals.
Ist ein Hausmeister bisher ernannt worden ( 1897 Abs. 6 BGB), so wird er abberufen, wenn der Hausmeister von einer oder mehreren anderen außerhalb einer Berufspraxis stehenden Person (en) beaufsichtigt werden kann () (' 1908 b Abs. 1 BGB). Das gilt für Fälle, in denen die Pflege nicht mehr auf das Fachwissen des Fachberaters angewiesen ist.
Auch nach dem Tode des Pflegepersonals muss eine neue Pflegeperson bestellt werden (, so § 1908 c BGB). Die Erbin oder der Erben des Pflegenden muss seinen Ableben dem Pflegegericht anzeigen (§ 1894 BGB). ? Bayerisches Landeskriminalamt, Bayern, 258, OLG Dusseldorf, Familie 1996, 1373. -GmbH, Hamburg, 107; Landeskriminalamt Dusseldorf, 95, 110; Landeskriminalamt Hamburg, 1550; Landeskriminalamt Bayern 1998, 923, Bundeskriminalamt Hamburg, 909. o GbRZ 2000, 909. uvm.