Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_8-AZR-139-97_Urteil_19.03.1998.html
Timestamp: 2019-06-25 21:47:00
Document Index: 197799675

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 613', '§ 613', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 112', '§ 113']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.1998 mit dem Az.: 8 AZR 139/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 8 AZR 139/97 Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 19. März 1998 - 8 AZR 139/97 -
I. Arbeitsgericht Köln - 9 Ca 792/95 - Urteil vom 24. Januar 1996
II. Landesarbeitsgericht Köln - 10 Sa 637/96 - Urteil vom 28. November 1996
Entscheidungsstichworte: Widerspruch bei Betriebsübergang
Gesetz: BGB §§ 242, 293 ff., 613 a, 615
8 AZR 139/97 ------------- 10 Sa 637/96 Köln
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 28. November 1996 - 10 Sa 637/96 - aufgehoben, soweit es über den Feststellungsantrag entschieden hat.
Insoweit wird die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24. Januar 1996 - 9 Ca 792/95 - zurückgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 7/8, der Beklagte 1/8 zu tragen.
Der Beklagte war Inhaber der R -Apotheke in K - . Die Klägerin arbeitete dort seit dem 1. September 1991 als Apothekerin. Ihr Monatsgehalt betrug zuletzt 4.350,00 DM brutto zuzüglich 78,00 DM vermögenswirksame Leistungen.
Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag von 8.30 - 13.00 Uhr und von 15.00 - 18.30 Uhr Mittwoch und Samstag von 8.30 - 13.00 Uhr.
1. Die Voraussetzungen des § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB für einen Betriebsübergang liegen vor, wie zwischen den Parteien nicht streitig ist. Die R -Apotheke stellte einen Betrieb dar. Der Beklagte als bisheriger Inhaber hat diesen Betrieb mit Wirkung vom 1. Januar 1995 in Erfüllung eines Kaufvertrags auf den neuen Inhaber übertragen. Das Arbeitsverhältnis der Parteien bezog sich auf diesen Betrieb, da die Klägerin in der R - Apotheke beschäftigt war. Die Entscheidung über den Feststellungsantrag hängt damit ausschließlich von der Bedeutung des Widerspruchs vom 27. Dezember 1994 ab. Allein hierdurch konnte die Rechtsfolge des § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB - Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen der Klägerin und dem Beklagten und Eintritt des Betriebserwerbers F auf Arbeitgeberseite in das Arbeitsverhältnis - verhindert werden.
2. Die Klägerin hat jedoch anderweitigen Erwerb in der R - -Apotheke im Sinne von § 615 Satz 2 BGB böswillig unterlassen. Dessen Wert muß sie sich anrechnen lassen, so daß ihre Vergütungsansprüche im Ergebnis entfallen.
a) Die Anwendung aller drei Alternativen des § 615 Satz 2 BGB kommt in Betracht, wenn der bisherige Betriebsinhaber im Anschluß an den Betriebsübergang gegenüber einem widersprechenden Arbeitnehmer in Annahmeverzug gerät. Ein böswilliges Unterlassen des Erwerbs beim neuen Betriebsinhaber ist nicht schon deswegen ausgeschlossen, weil das Widerspruchsrecht zulässigerweise ausgeübt wurde; denn der Widerspruch ist nicht an sachliche Gründe gebunden, sondern stellt lediglich die Erklärung dar, bei dem Betriebserwerber nicht arbeiten zu wollen. Die Rechtsordnung akzeptiert diese Erklärung, ohne daß damit ein positives oder negatives Werturteil verbunden ist. Wertungen in anderen Vorschriften, z.B. in § 615 Satz 2 BGB, bleiben unberührt. Ein besonderer Schutz für den Arbeitnehmer, der das Widerspruchsrecht ausübt und damit eine der außerordentlichen Kündigung ähnliche Gestaltung bewirkt, ist nicht unabhängig von dem jeweiligen Grund des Widerspruchs geboten. So kann der Widerspruch zum Verlust eines Sozialplananspruchs (BAG Urteil vom 5. Februar 1997 - 10 AZR 553/96 - AP Nr. 112 zu § 112 BetrVG 1972, zu II 1, 2 der Gründe, m.w.N.) oder im Ergebnis zur Minderung eines Nachteilsausgleichsanspruchs (vgl. BAG Urteil vom 10. Dezember 1996 - 1 AZR 290/96 - AP Nr. 32 zu § 113 BetrVG 1972, zu B II der Gründe) führen.