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Timestamp: 2019-12-08 16:30:40
Document Index: 267719271

Matched Legal Cases: ['§ 213', '§ 213', '§ 22', '§ 45', '§ 10', '§ 15', '§ 42', '§ 4', '§ 10', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 20', '§ 14', '§ 17', '§ 20', '§ 20', '§ 15', '§ 42', '§ 16', '§ 49', '§ 65', '§ 15', '§ 36', '§ 17', '§ 10', '§ 41', '§ 40', '§ 15', '§ 17', '§ 15', '§ 17', '§ 20', '§ 17', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 10', '§ 10', '§ 116', '§ 15', '§ 15', '§ 31', '§ 15', '§ 20', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 31', '§ 20', '§ 20', '§ 31', '§ 20', '§ 17', '§ 73', '§ 10']

Rentenversicherungsträger | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Rentenversicherungsträger
Aufbewahrungspflicht/Aufbewahrungsfrist / 3 Folgen der Verletzung der Aufbewahrungspflichten
Hebamme / 8.3 Berücksichtigung der Änderung des Arbeitseinkommens
Änderungen des Arbeitseinkommens werden vom Ersten des auf die Vorlage des Einkommensteuerbescheids bzw. des auf die Vorlage der Bescheinigung des Finanzamts folgenden Kalendermonats, spätestens aber vom Beginn des 3. Kalendermonats nach Ausfertigung des Einkommensteuerbescheids an, berücksichtigt. Für eine Hebamme, die aufgrund ihres Arbeitseinkommens den Höchstbeitrag, d. h...mehr
Finanzierung / 4 Rentenversicherung
Die Finanzierung erfolgt in der Rentenversicherung durch Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber wie bei der Krankenversicherung, Zuschüsse des Bundes (allgemeiner Bundeszuschuss nach § 213 Abs. 2 SGB VI und zusätzlicher Bundeszuschuss nach § 213 Abs. 3 SGB VI). Der jährlich zu erbringende zusätzliche Bundeszuschuss dient der pauschalen Abgeltung nicht beitragsgedeckter Leist...mehr
Berufliche Rehabilitierung / 7 Antrag/Antragsfristen
Die Leistungen nach dem BerRehaG und die Erteilung einer Rehabilitierungsbescheinigung erfolgen grundsätzlich nur auf Antrag. Dabei soll der Antrag auf Bescheinigung insbesondere Angaben zur Ausbildung und zum beruflichen Werdegang, eine Darstellung der Verfolgung, Angaben zum Umfang der Benachteiligung in Ausbildung und Beruf und die Angabe von Beweismitteln enthalten. Die R...mehr
Selbstständige (einkommensbezogene Beitragsbemessung zur RV) / 4 Wirksamwerden der neuen Bemessungsgrundlagen
Änderungen des Arbeitseinkommens werden vom Ersten des auf die Vorlage des Einkommensteuerbescheides bzw. des auf die Vorlage der Bescheinigung des Finanzamts folgenden Kalendermonats, spätestens aber vom Beginn des 3. Kalendermonats nach Ausfertigung des Einkommensteuerbescheids an, berücksichtigt. Unter "ausgefertigt" ist das Datum des Einkommensteuerbescheides zu verstehe...mehr
Versorgungsausgleich (Anpassungsregelungen) / 2.3.2 Wechselseitige Wirkungen
Die Anpassung wegen Tod wirkt sich nicht nur auf die Versorgungsleistung aus, die aufgrund des Versorgungsausgleichs gemindert wird. Wird die Anpassung wirksam, erlöschen für die ausgleichspflichtige Person auch Anrechte, die ihr durch den Versorgungsausgleich in anderen Versorgungssystemen gutgeschrieben wurden. Praxis-Beispiel Anpassung wegen Tod Die Altersrente für den insg...mehr
Rentenantrag / Zusammenfassung
Begriff Renten und andere Leistungen aus der Rentenversicherung werden nur auf Antrag gewährt. Die rechtzeitige Antragstellung auch bei einem unzuständigen Leistungsträger oder bei einer zur Annahme von Anträgen auf Sozialleistungen berechtigten Stelle genügt, um Fristen zu wahren. Der Eingang des Rentenantrags bei einer dieser Stellen steht dem Eingang bei dem für die Leist...mehr
Beiträge zur Rentenversicherung von Pflegepersonen / 3 Beitragstragung
Selbstständige (einkommensbezogene Beitragsbemessung zur RV) / 6 Beitragsanpassung bei erheblichen Einkommensänderungen
Die Rentenversicherungsbeiträge für versicherungspflichtige Selbstständige sind – wie oben ausgeführt – nach dem letzten (aktuellsten) Einkommensteuerbescheid zu erheben. Einkommensänderungen, die sich im Verlauf eines Jahres vor der Vorlage eines neuen Einkommensteuerbescheids ergeben, ändern an der Beitragsbemessungsgrundlage nichts. Abweichend davon ist auf Antrag des Ver...mehr
§ 22 Das familiengerichtliche Verfahren / 7. Folgesache Versorgungsausgleich
Rz. 347 Neben dem Familienverfahrensrecht hat der Gesetzgeber zum 1.9.2009 auch das Recht des Versorgungsausgleichs vollständig neu geregelt. Die bisher im BGB, dem VAHRG und dem VAÜG aufgeteilten Regelungen wurden in dem neu geschaffenen Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) gebündelt. Das neue Recht ist in allen Verfahren, die nach dem Inkrafttreten des Versorgungsausgl...mehr
Auch die in der privaten Krankenversicherung (PKV) versicherten Rentner erhalten auf Antrag einen Zuschuss des Rentenversicherungsträgers zu ihrer für die PKV zu entrichtenden Prämie. Voraussetzung ist, dass das PKV-Unternehmen, bei dem der Rentner versichert ist, der deutschen Versicherungsaufsicht unterliegt. Der Beitragszuschuss für in der PKV versicherte Rentner orientier...mehr
Freiwillige Krankenversicherung der Rentner / 3.1 Beitragszuschuss bei krankenversicherungsfreier Beschäftigung eines Rentners
Bei freiwillig versicherten Rentnern, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze eine Altersrente beziehen und daneben eine wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfreie Beschäftigung ausüben, ist der Zahlbetrag der Rente getrennt von den übrigen o. a. Einnahmen bis zur Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung zu berücksicht...mehr
Freiwillige Krankenversicherung der Rentner / 4 Mindestbemessungsgrundlage für Beiträge
Als beitragspflichtige Einnahme für freiwillig Versicherte allgemein gilt eine Mindestbeitragsbemessungsgrundlage. Diese Mindestbemessungsgrundlage in Höhe von 1/3 der mtl. Bezugsgröße (2019 = 1.038,33 EUR) gilt auch für freiwillig versicherte Rentner. Hinweis Beitragsberechnung für freiwillig krankenversicherte Rentner nicht verfassungswidrig Die Erhebung der Beiträge zur fre...mehr
Krankenversicherung der Rentner (Beiträge) / 3.1.1 Rentenzahlbetrag/weitere Einkünfte
Beiträge sind zunächst aus dem Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen. Erreicht der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung nicht die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung, werden zusätzlich nacheinander der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge und das Arbeitseinkommen des Rentners bis zur Beitragsbemessungsgre...mehr
Sozialversicherung / 6.2 Zum Jahresende muss eine Meldung zur Sozialversicherung elektronisch gesendet werden
Zum Jahresende bzw. bei Ende der Beschäftigung ist der jeweiligen Krankenkasse das beitragspflichtige Bruttoarbeitsentgelt auf dem elektronischen Vordruck "Meldung zur Sozialversicherung" zu melden. Diese Daten werden an den zuständigen Rentenversicherungsträger weitergemeldet und dienen als Grundlage für spätere Rentenansprüche des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer erhält ein...mehr
Informationen der Rentenversicherung / 2 Rentenauskunft
Durchschnittlich besteht eine Rentenauskunft einschließlich der Berechnungsanlagen aus ganzen 24 DIN-A4-Seiten. Um hier den Überblick behalten zu können, sind die wesentlichen Informationen aus den ersten beiden Seiten ersichtlich. Hier werden die aktuelle Höhe einer vollen Erwerbsminderungsrente, der aktuelle Stand einer monatlichen Altersrente und die Höhe einer bis zur Voll...mehr
Informationen der Rentenversicherung / 1 Renteninformation
Bei der Renteninformation handelt es sich um einen Kontoauszug über die bisher erworbenen Rentenansprüche, der einen Überblick über persönliche Ansprüche und zu erwartende Leistungen bietet. Die Renteninformation erhalten Versicherte ab ihrem 27. Geburtstag jährlich, sofern sie zu diesem Zeitpunkt schon mindestens 5 Beitragsjahre auf ihrem Rentenkonto haben. Sie enthält Angabe...mehr
Informationen der Rentenversicherung / 2.1 Besondere Rentenauskünfte
Auf Antrag erteilen die Rentenversicherungsträger auch Rentenauskünfte für ganz spezielle Anlässe. 2.1.1 Auskunft über den Beitragsaufwand zum Ausgleich einer Rentenminderung Altersrenten, die vorzeitig in Anspruch genommen werden, erhalten eine Rentenminderung. Um die durch diese Minderung entstehende Versorgungslücke wieder zu schließen, kann eine Ausgleichszahlung geleistet...mehr
Informationen der Rentenversicherung / 2.1.1 Auskunft über den Beitragsaufwand zum Ausgleich einer Rentenminderung
Altersrenten, die vorzeitig in Anspruch genommen werden, erhalten eine Rentenminderung. Um die durch diese Minderung entstehende Versorgungslücke wieder zu schließen, kann eine Ausgleichszahlung geleistet werden. Um eine Ausgleichszahlung zu leisten, muss zunächst eine besondere Rentenauskunft beim Rentenversicherungsträger beantragt werden. In dieser Auskunft wird u. a. dar...mehr
Tagesmütter (Selbstständige) / 1 Zugehörigkeit zum Personenkreis der selbstständig tätigen Erzieher
Erzieher sind Erwerbstätige, deren Handeln dazu bestimmt und darauf gerichtet ist, die körperliche, geistige, seelische und charakterliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu beeinflussen. Dabei ist der Begriff "Erzieher" weit auszulegen. Die Rentenversicherungspflicht ist nicht davon abhängig, ob eine pädagogische Ausbildung durchlaufen wurde, es ein in etwa durch Aus...mehr
Informationen der Rentenversicherung / 2.1.2 Auskunft über die während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften
Ebenfalls auf Antrag wird eine Auskunft über die während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften erteilt. Diese Auskunft ist wichtig, wenn ein Versorgungsausgleich oder ein Rentensplitting unter Ehegatten durchgeführt werden soll. Sowohl beim Versorgungsausgleich als auch beim Rentensplitting können Rentenanwartschaften, die während der Ehezeit erworben wurden, zu gleiche...mehr
Sommer, SGB V § 45 Krankengeld bei Erkrankung des Kindes / 2.1 Voraussetzungen für den Anspruch auf Krankengeld (Abs. 1)
Rz. 3 Anspruch auf Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes haben Versicherte mit Anspruch auf Krankengeld, sofern nach ärztlichem Zeugnis die Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten und versicherten Kindes erforderlich ist. Es müssen also sowohl der Antragssteller (Versicherter) als auch das Kind in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sein, ob das...mehr
Informationen der Rentenversicherung / 2.1.3 Auskunft für Zwecke der betrieblichen Altersversorgung
In den letzten Jahren haben viele Arbeitgeber die Form ihrer betrieblichen Altersvorsorge umgestellt. Im Rahmen von Besitzstandsregelungen besteht dann ein Mindestanspruch auf die Versorgung, die sich zum Zeitpunkt der Umstellung ergeben hätte. Da diese Versorgung häufig auch von dem zum Umstellungszeitpunkt erwirtschafteten Rentenanspruch abhängig ist, werden auch Rentenaus...mehr
Jansen, SGB VI § 10 Persönliche Voraussetzungen / 2.8 Leistungspflicht bis zur Erreichung des Teilhabeziels
Rz. 19 Der Rentenversicherungsträger ist im Rahmen seines Leistungsspektrums (§§ 15, 16 SGB VI, §§ 42 ff. und 49 ff. SGB IX) so lange leistungspflichtig, bis der Versicherte dauerhaft seine Erwerbsfähigkeit wiedererlangt hat bzw. in das Erwerbsleben bzw. auf seinen Arbeitsplatz zurückgekehrt ist (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 2 und 3 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 SGB IX). Die Rehabilitations...mehr
Jansen, SGB VI § 10 Persönliche Voraussetzungen / 2.5 Definition des Erfolgs von Teilhabeleistungen
Rz. 12 Ziel der rentenversicherungsspezifischen Rehabilitations-/Teilhabeleistungen ist, die drohenden oder bereits manifesten Beeinträchtigungen der Teilhabe im beruflichen Leben durch frühzeitige Einleitung von Rehabilitationsleistungen abzuwenden, zu beseitigen, zu bessern oder eine Verschlimmerung zu verhüten. Der Rehabilitand soll durch die Rehabilitation (wieder) befäh...mehr
Jansen, SGB VI § 15a Leistungen zur Kinderrehabilitation / 2.2 Anspruchsberechtigter Personenkreis
Rz. 4 Die Rentenversicherungsträger haben gemäß § 15a im Rahmen einer Pflichtleistung (nicht: Ermessenleistung) Leistungen zur medizinischen Rehabilitation für Kinder (und Jugendliche) zu erbringen. Als Kinder in diesem Sinne kommen i. d. R. solche in Betracht, die selbst in eigener Person nicht die Voraussetzungen für eine Rehabilitationsleistung nach § 15 erfüllen, weil di...mehr
Jansen, SGB VI § 20 Anspruch / 2.4 Abgrenzung Krankengeld/Übergangsgeld (Abs. 3 und 4)
Rz. 21 Bei den Leistungen zur Prävention (§ 14) und Leistungen zur Nachsorge (§ 17) handelt es sich um Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, die in Teilen berufsbegleitend auch nur stundenweise erbracht werden können. Trotzdem begründet § 20 Abs. 1 Nr. 1 auch an diesen Tagen grundsätzlich einen Anspruch auf Übergangsgeld, wenn der Versicherte deshalb keine ganztägige Erw...mehr
Jansen, SGB VI § 20 Anspruch / 1 Allgemeines
Rz. 2 Das Übergangsgeld der gesetzlichen Rentenversicherung hat die Aufgabe, den Lebensunterhalt des Rehabilitanden für die Zeit der Teilnahme an Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (§ 15 SGB VI i. V. m. § 42 ff. SGB IX) oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 16 SGB VI i. V. m. §§ 49 SGB IX) sicher zu stellen (vgl. § 65 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 2 SGB IX). Der...mehr
Jansen, SGB VI § 15a Leistungen zur Kinderrehabilitation / 2.11 Antragstellung
Rz. 24 Die Anträge auf die Kinderrehabilitation werden vom Kind selbst oder – sofern es das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet hat – i. d. R. von den Eltern beim Rentenversicherungsträger auf dem Vordruck G0200 gestellt (vgl. § 36 SGB X). Dieser Vordruck ist im Rahmen eines Antragspakets beim Rentenversicherungsträger im Internet abrufbar.mehr
Jansen, SGB VI § 17 Leistungen zur Nachsorge / 2.5 Richtlinien zur Nachsorge (Abs. 2)
Rz. 18 Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/9787 v. 27.09.2016, S. 32 ff.) ist eine einheitliche Rechtsanwendung durch alle Träger der Rentenversicherung zu gewährleisten. Aus diesem Grund sei es notwendig, dass die Träger der Rentenversicherung ihre Praxis der Bewilligung der medizinischen Leistungen zur Nachsorge in einer gemeinsamen Richtlinie näher ausführen. Laut der ...mehr
Jansen, SGB VI § 10 Persönliche Voraussetzungen / 2.7 Anträge auf Rehabilitationsleistungen in Müttergenesungswerken etc.
Rz. 18 In der Praxis stellen sich die Krankenkassen immer wieder die Frage, ob bei "Anträgen auf medizinische Rehabilitationsleistungen für Mütter und Väter", die in einer Einrichtung des Müttergenesungswerkes oder einer gleichartigen Einrichtung (§ 41 SGB V) durchgeführt werden sollen, gemäß § 40 Abs. 4 SGB V eine vorrangige Leistungspflicht des Rentenversicherungsträgers b...mehr
Jansen, SGB VI § 15a Leistungen zur Kinderrehabilitation / 2.10 Nachsorgeleistungen
Rz. 23 Nach § 17 haben die Träger der Rentenversicherung im Anschluss an eine von ihnen erbrachte Leistung zur Teilhabe nachgehende Leistungen zu erbringen, wenn diese erforderlich sind, um den Erfolg der vorangegangenen Leistung zur Teilhabe zu sichern (Leistungen zur Nachsorge). Gemäß § 15a Abs. 2 Satz 2 gilt dieses auch bei Kinderrehabilitationen. Hintergrund für diese Reg...mehr
Jansen, SGB VI § 17 Leistungen zur Nachsorge / 2.2 Übergangsgeld
Rz. 16 Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 haben Versicherte auch dann einen Anspruch auf Übergangsgeld, wenn sie von einem Träger der Rentenversicherung Leistungen zur Nachsorge erhalten. Die durch das Flexirentengesetz zum 14.12.2016 aufgenommene Regelung, dass auch bei Leistungen zur Nachsorge (§ 17) ein Anspruch auf Übergangsgeld besteht, ist aus Sicht des Autors zu begrüßen. ...mehr
Jansen, SGB VI § 15a Leistungen zur Kinderrehabilitation / 2.1 Überblick
Rz. 3 Durch Rehabilitationsleistungen bei Kindern und Jugendlichen lassen sich oft gesundheitliche Entwicklungen, die sich auf die spätere Erwerbsfähigkeit auswirken können, vermeiden. Dieses trifft insbesondere bei chronischen Erkrankungen zu. Die Rentenversicherungsträger versprechen sich von der Kinderrehabilitation die Beseitigung einer erheblichen Gesundheitsgefährdung ...mehr
Jansen, SGB VI § 15a Leistungen zur Kinderrehabilitation / 2.9 Familienorientierte Rehabilitation als Sonderform der Kinderrehabilitation
Rz. 20 Gemäß § 15a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 haben Kinder Anspruch auf die Mitaufnahme der Familienangehörigen, wenn die Einbeziehung der Familie in den Rehabilitationsprozess notwendig ist. Im Zusammenhang mit der "Kinderrehabilitation" kommt es immer wieder vor, dass ein schwerst chronisch krankes Kind von seiner Familie begleitet wird. Der Grund: Die schwere Erkrankung eines Kin...mehr
Jansen, SGB VI § 10 Persönliche Voraussetzungen / 2.6 Umwandlung des Rehabilitationsantrags bei negativem Teilhabeerfolg
Rz. 15 Entscheidet der Rentenversicherungsträger aufgrund der ihm vorliegenden ärztlichen Berichte und Gutachten, dass mit den in Betracht kommenden Teilhabeleistungen die in § 10 aufgeführten Rehabilitationsziele voraussichtlich nicht erreicht werden können, gilt der Antrag auf Teilhabeleistungen gleichzeitig als Antrag auf Rente (§ 116 Abs. 2 Nr. 1). Gleiches gilt, wenn di...mehr
Jansen, SGB VI § 15a Leistungen zur Kinderrehabilitation / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 § 15a trat am 14.12.2016 durch das Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) v. 8.12.2016 (BGBl. I S. 2838) in Kraft. Die Vorgängervorschrift war § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4. Nach § 15a Abs. 5 Satz 1 hatte der Rentenversicherungsträger zwecks einheitlich...mehr
Jansen, SGB VI § 20 Anspruch / 2.2 Weitere Voraussetzung: "Unmittelbar" vor Beginn der Teilhabeleistung Bezug von Erwerbseinkommen (Nr. 3)
Rz. 17 Das Übergangsgeld hat Entgeltersatzfunktion. Übergangsgeld soll somit nur derjenige erhalten, der gleichzeitig einen Entgelt-/Einkommensausfall hat, also noch zu den Erwerbstätigen zählt. Bei Leistungen zur Prävention (§ 14), medizinischen Rehabilitationsleistungen (§ 15), Leistungen zur Nachsorge (§ 17) und sonstigen Leistungen zur Teilhabe (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 und 2) for...mehr
Jansen, SGB VI § 20 Anspruch / 2.1.5 Sonstige Leistungen zur Teilhabe (Abs. 1 Nr. 1, 5. Alternative)
Rz. 15 Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 kann der Versicherte während der vom Rentenversicherungsträger zur Verfügung gestellten sonstigen Leistungen zur Teilhabe Übergangsgeld beanspruchen. Als sonstige Leistungen gelten nur die unter § 31 Abs. 1 Nr. 2 aufgeführten Leistungen (onkologische Nachsorgeleistungen), sofern sie zulasten des Rentenversicherungsträgers durchgeführt werden. Ni...mehr
Jansen, SGB VI § 20 Anspruch / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 24 Gemeinsames Rundschreiben der Rentenversicherungsträger zum Übergangsgeld – Stand: Januar 2018, veröffentlicht auf der Homepage der Deutschen Rentenversicherung Bund unter http://www.deutsche-rentenversicherung-bund.de. Konzept der Intensivierten Rehabilitationsnachsorge – IRENA, veröffentlicht auf der Homepage der Deutschen Rentenversicherung Bund unter http://www.deu...mehr
Jansen, SGB VI § 17 Leistungen zur Nachsorge / 2.3 Fahrkosten
Rz. 17 Nach 28 Abs. 1 SGB VI i. V. m. § 73 Abs. 1 Satz 1 SGB IX werden vom Rentenversicherungsträger auch bei Nachsorgeleistungen die notwendigen Reisekosten übernommen. Hierunter versteht man bei stationären Nachsorgeleistungen die erforderlichen Fahr-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten. Bei ambulant durchgeführten Nachsorgeleistungen dürften dem Grunde nach nur Fahrkos...mehr
Jansen, SGB VI § 10 Persönliche Voraussetzungen / 2.3 Begriff der bereits "geminderten" Erwerbsfähigkeit
Rz. 10 Verminderte Erwerbsfähigkeit resultiert aus einem krankheits- bzw. behinderungsbedingten Zustand physischer oder psychischer Schwäche, der die Fähigkeit eines Menschen vereitelt oder einschränkt, seinen Lebensunterhalt durch Ausübung einer beruflichen Tätigkeit zu verdienen. Im Gegensatz zum Grad einer Behinderung bezieht sie sich ausschließlich auf die Leistungsfähig...mehr