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Timestamp: 2019-04-22 16:35:08
Document Index: 82141749

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 22', '§ 15', '§ 12', '§ 51', '§ 12', '§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 12']

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BAG – 4 AZR 305/10
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.04.2012, 4 AZR 305/10
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. Dezember 2009 – 8 Sa 40/08 – wird zurückgewiesen.
4 AZR 305/10 > Rn 1
4 AZR 305/10 > Rn 2
4 AZR 305/10 > Rn 3
4 AZR 305/10 > Rn 4
4 AZR 305/10 > Rn 5
4 AZR 305/10 > Rn 6
4 AZR 305/10 > Rn 7
4 AZR 305/10 > Rn 8
4 AZR 305/10 > Rn 9
4 AZR 305/10 > Rn 10
4 AZR 305/10 > Rn 11
4 AZR 305/10 > Rn 12
4 AZR 305/10 > Rn 13
4 AZR 305/10 > Rn 14
4 AZR 305/10 > Rn 15
4 AZR 305/10 > Rn 16
4 AZR 305/10 > Rn 17
Stufe 3 …
4 AZR 305/10 > Rn 18
4 AZR 305/10 > Rn 19
c) Nach Maßgabe der für die Auslegung von Tarifverträgen üblichen Kriterien (vgl. näher zB BAG 7. Juli 2004 – 4 AZR 433/03 – BAGE 111, 204; 30. Mai 2001 – 4 AZR 269/00 – BAGE 98, 35, jeweils mwN) erfüllt die Tätigkeit der Klägerin die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmales einer Oberärztin iSv. § 12 TV-Ärzte/KAH (im Hinblick auf die klagende Partei wird im Folgenden stets die weibliche Form gewählt). Ihr ist die medizinische Verantwortung für den Teilbereich einer Klinik oder Abteilung vom Arbeitgeber übertragen worden.
4 AZR 305/10 > Rn 20
4 AZR 305/10 > Rn 21
(1) Für die Eingruppierung einer Ärztin kommt es auf die von ihr zeitlich mindestens zur Hälfte auszuübende Tätigkeit an (§ 12 Einleitungssatz TV-Ärzte/KAH). Anders als § 22 Abs. 2 BAT oder § 15 Abs. 2 des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) vom 17. August 2006 stellt § 12 TV-Ärzte/KAH – wie der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) vom 30. Oktober 2006 – nicht auf Arbeitsvorgänge ab. Dies steht der Zusammenfassung von Einzeltätigkeiten zu einer einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit oder mehreren jeweils eine Einheit bildenden Teiltätigkeiten für deren jeweils einheitliche tarifliche Bewertung jedoch nicht entgegen. Dafür gelten vergleichbare Regeln und Kriterien wie bei der Bestimmung des Arbeitsvorgangs, lediglich die anzuwendenden Maßstäbe sind weniger streng (st. Rspr., etwa BAG 27. August 2008 – 4 AZR 484/07 – Rn. 17 mwN, BAGE 127, 305). Für die Eingruppierung kommt es daher zunächst darauf an festzustellen, ob die Arbeitnehmerin eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit oder eine Teiltätigkeit ausübt, die mindestens die Hälfte der Wochenarbeitszeit ausfüllt, oder mehrere selbständige Teiltätigkeiten zu erbringen hat (st. Rspr., etwa BAG 1. Juli 2009 – 4 ABR 18/08 – Rn. 29, BAGE 131, 197; 23. August 2006 – 4 AZR 410/05 – Rn. 11 mwN, AP TVAL II § 51 Nr. 12). Innerhalb der zu bewertenden Tätigkeit ist nicht mehr zu prüfen, ob die geforderten fachlichen Anforderungen zeitlich überwiegen (BAG 9. Mai 2007 – 4 AZR 757/06 – Rn. 36, BAGE 122, 244). Es kommt bei der so bestimmten Tätigkeit auf ein rechtserhebliches Ausmaß der geforderten fachlichen Anforderungen an, soweit die erhöhte fachliche Qualifikation während der Ausübung der Tätigkeit ständig vorgehalten werden muss.
4 AZR 305/10 > Rn 22
4 AZR 305/10 > Rn 23
(a) Bereits im Allgemeinen ist bei Ärztinnen von einer grundsätzlich einheitlichen Tätigkeit im tariflichen Sinne auszugehen, da der Arztbegriff ein Funktionsmerkmal darstellt (BAG 29. August 2007 – 4 AZR 571/06 – ZTR 2008, 210), das in der Regel eine einheitliche Bewertung der Tätigkeit indiziert. Davon mag eine Ausnahme zu machen sein, wenn es um unterscheidbare Tätigkeiten in verschiedenen Bereichen geht, die uU eine unterschiedliche tarifliche Wertigkeit aufweisen. Davon kann im vorliegenden Fall nicht in entscheidungserheblichem Umfang ausgegangen werden, weil es hierfür aus den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts keinen Anhaltspunkt gibt.
4 AZR 305/10 > Rn 24
4 AZR 305/10 > Rn 25
4 AZR 305/10 > Rn 26
4 AZR 305/10 > Rn 27
4 AZR 305/10 > Rn 28
4 AZR 305/10 > Rn 29
(1) Der Begriff des Teilbereichs in § 12 TV-Ärzte/KAH entspricht dem gleichlautenden Tarifbegriff im Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL). Die Auslegung des Begriffs ergibt unter besonderer Berücksichtigung des Wortlauts und des tariflichen Gesamtzusammenhangs, dass ein Teilbereich einer Klinik oder Abteilung im tariflichen Sinne regelmäßig eine organisatorisch abgrenzbare Einheit innerhalb der übergeordneten Einrichtung einer Klinik oder Abteilung ist, der eine bestimmte Aufgabe mit eigener Zielsetzung sowie eigener medizinischer Verantwortungsstruktur zugewiesen ist und die über eine eigene räumliche, personelle und sachlich-technische Ausstattung verfügt. Die Anforderung einer gewissen organisatorischen Verselbständigung wird in der Regel einerseits durch eine zumindest auf einen nicht unerheblichen Zeitraum, zumeist jedoch auf unbestimmte Dauer ausgerichtete Ausstattung mit eigenem nichtärztlichem und ärztlichem Personal erfüllt. Die bloße Aufgabenerfüllung mit wechselndem Personal genügt für die erforderliche Abgrenzung nicht. Andererseits müssen der Einheit regelmäßig auch eigene Räume und sonstige Sachmittel zugewiesen worden sein. Diese orientieren sich an dem der organisatorischen Einheit innerhalb der Klinik oder der Abteilung übertragenen Zweck. Erforderlich ist, dass die Einheit in diesem Sinne tatsächlich organisatorisch verselbständigt ist; es genügt nicht, dass aufgrund der Aufgabenstellung hierzu die Möglichkeit bestünde. Zugewiesen sein muss eine eigenständige Verantwortungsstruktur. Nicht zwingend ist dagegen, dass es sich um eine organisatorische Ebene unmittelbar unterhalb derjenigen der Klinik oder Abteilung handeln muss. Es ist aber regelmäßig davon auszugehen, dass ein Teilbereich im tariflichen Sinne über eine bestimmte Mindestgröße verfügen muss und nicht auf der untersten organisatorischen Hierarchieebene angesiedelt sein kann, was jedoch durch die Anforderung einer organisatorischen Selbständigkeit und die Anbindung an das Merkmal der „medizinischen Verantwortung“ in der Regel auch ausgeschlossen sein dürfte (vgl. ausf. BAG 9. Dezember 2009 – 4 AZR 568/08 – Rn. 29 ff., AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 9).
4 AZR 305/10 > Rn 30
4 AZR 305/10 > Rn 31
Die Gerinnungsambulanz ist als selbständige Organisationseinheit in der Klinik der Beklagten organisiert. Zur Verfolgung einer medizinischen Aufgabe, nämlich der ärztlichen Versorgung von Patienten mit Gerinnungsproblemen, sind ihr eigene Räumlichkeiten zugewiesen, die nur durch sie genutzt werden. Sie verfügt auch über eigenes Personal. Hierzu gehören zwei nichtärztliche Mitarbeiter sowie mehrere Ärzte, darunter – neben der Klägerin – mindestens ein Facharzt. Die Eignung der Gerinnungsambulanz als Teilbereich iSv. § 12 TV-Ärzte/KAH wird von der Beklagten auch nicht in Frage gestellt.
4 AZR 305/10 > Rn 32
4 AZR 305/10 > Rn 33
(1) Aus der Struktur der Regelung in § 12 TV-Ärzte/KAH folgt, dass die den Oberärztinnen im Tarifsinne obliegende „medizinische“ Verantwortung über die allgemeine „ärztliche“ Verantwortung einer Assistenzärztin und einer Fachärztin deutlich hinausgeht. Dabei wird an die tatsächliche krankenhausinterne Organisations- und Verantwortungsstruktur angeknüpft. Kliniken sind arbeitsteilig organisiert und weisen zahlreiche spezialisierte und fragmentierte Diagnose-, Behandlungs- und Pflegeabläufe mit einer abgestuften Verantwortungsstruktur der handelnden Personen auf. Dem entspricht die tarifliche Einordnung der medizinischen Verantwortung von Oberärztinnen, die in § 12 TV-Ärzte/KAH innerhalb der Struktur der Entgeltgruppen nach „unten“ und nach „oben“ in ein von den Tarifvertragsparteien als angemessen angesehenes Verhältnis gesetzt wird. Von der Übertragung einer medizinischen Verantwortung im Tarifsinne kann demnach nur dann gesprochen werden, wenn sich das Aufsichts- und – eingeschränkte – Weisungsrecht auch auf Fachärztinnen der Entgeltgruppe Ä 2 TV-Ärzte/KAH erstreckt und die Verantwortung für den Bereich ungeteilt ist (vgl. dazu ausf. BAG 9. Dezember 2009 – 4 AZR 836/08 – Rn. 24 ff., AP TVG § 1 Tarifverträge Arzt Nr. 5).
4 AZR 305/10 > Rn 34
4 AZR 305/10 > Rn 35
4 AZR 305/10 > Rn 36
4 AZR 305/10 > Rn 37
4 AZR 305/10 > Rn 38
4 AZR 305/10 > Rn 39
(1) Grundlage der tariflichen Eingruppierungsbewertung ist nach § 12 TV-Ärzte/KAH die nicht nur vorübergehend und zeitlich mindestens zur Hälfte auszuübende Tätigkeit der Ärztin. Nach der Senatsrechtsprechung ist dies die nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages der Parteien bestimmte, vertraglich geschuldete Tätigkeit. Die Wirksamkeit einer entsprechenden Vereinbarung richtet sich nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen. Insoweit kann sich die Arbeitgeberpartei des Arbeitsvertrages auch vertreten lassen. Soweit sie in Bezug auf den Arbeitsvertragsinhalt nicht selbst handelt, muss sie sich ggf. das Handeln eines Vertreters nach den Grundsätzen der Anscheins- und Duldungsvollmacht zurechnen lassen. Entscheidend ist die von der Ärztin nach der konkreten Gestaltung des Arbeitsverhältnisses auszuübende vertragliche Tätigkeit (vgl. dazu ausf. BAG 22. September 2010 – 4 AZR 166/09 – Rn. 16 bis 27).
4 AZR 305/10 > Rn 40
4 AZR 305/10 > Rn 41
4 AZR 305/10 > Rn 42
4 AZR 305/10 > Rn 43
4 AZR 305/10 > Rn 44
Leiterin einer Gerinnungsambulanz,
Das Urteil BAG – 4 AZR 305/10 wird zitiert in: