Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20K%20333/06
Timestamp: 2019-02-16 04:24:37
Document Index: 233210321

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', 'EuG', 'Art. 401', 'EuG', 'Art. 401', 'EuG', 'EuG', 'Art. 401', 'EuG', 'Art. 401', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 1', 'EuG', 'EuG', '§ 121', '§ 74', '§ 74', 'EuG', 'EuG', '§ 74', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: 7 K 333/06 - dejure.org
Mehrfachbelastung von Bauherren mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer - Grunderwerbsteuer auf künftige Bauleistungen beim Erwerb eines noch unbebauten Grundstücks - Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftsrechtlichen Umsatzsteuer-Mehrfachbelastungsverbot - Einheitlichkeit des Leistungsgegenstandes
EuGH-Vorlagefrage nach Vorliegen eines Verstoßes gegen das europäische Umsatzsteuer-Mehrbelastungsverbot durch die Erhebung sowohl der deutschen Grunderwerbsteuer als auch der Umsatzsteuer auf künftige Bauleistungen; Vorlage an den EuGH zum nationalen "Belastungscocktail" aus Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer für Empfänger von Bauleistungen sowie zum europäischen Umsatzsteuer-Mehrfachbelastungsverbot; Vorabentscheidungsverfahren an den EuGH
UStG § 4 Nr. 9a
Vorlage zum EuGH wegen Unvereinbarkeit der Rechtsprechung zum einheitlichen Vertragswerk mit Art. 401 MWSt-RL
Grunderwerbsteuer/Umsatzsteuer; EuGH-Vorlage zum nationalen "Belastungscocktail" aus Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer für Empfänger von Bauleistungen sowie zum europäischen Umsatzsteuer-Mehrfachbelastungsverbot des Art. 401 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie
Ist die Einbeziehung von Baukosten in die grunderwerbsteuerpflichtige Bemessungsgrundlage bei Bauherrenmodellen europarechtswidrig?
EuGH-Vorlage; Umsatzsteuer-Mehrfachbelastungsverbot - EuGH-Vorlage zum nationalen "Belastungscocktail" aus Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer für Empfänger von Bauleistungen sowie zum europäischen Umsatzsteuer-Mehrfachbelastungsverbot des Art. 401 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie
EuGH-Vorlage zum nationalen "Belastungscocktail" aus Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer für Empfänger von Bauleistungen sowie zum europäischen Umsatzsteuer-Mehrfachbelastungsverbot des Art. 401 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie
Mehrfachbelastung von Bauherren mit Grunderwerb- u. Umsatzsteuer
"Einheitliches Vertragswerk" auf dem Prüfstand - Keine Grunderwerbsteuer auf das Gebäude bei einem "einheitlichen Vertragswerk"?
Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer beim Hauskauf vom Bauträger
Verstößt die Belastung von Bauleistungen mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer gegen Gemeinschaftsrecht?
Steuerliche Doppelbelastung beim Hausbau: Verstoß gegen EU-Recht
Steuerliche Mehrfachbelastung des Bauherrn durch Grunderwerbs- und Umsatzsteuer zulässig
Hoffnung auf Steuerrabatt beim Hausbau
Mehrfachbelastung von Bauherren mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer europarechtswidrig?
Doppelbesteuerung vor dem EuGH
Einspruch gegen Grunderwerbsteuerbescheid bei Kauf vom Bauträger einlegen
Mehrfachbelastung von Bauherren mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer auf dem europäischen Prüfstand - Niedersächsisches Finanzgericht ruft den Europäischen Gerichtshof an
Europäischer Gerichtshof - Künftige Bauleistungen: Doppelbelastung mit USt und GrESt ist EU-rechtskonform
Mehrfachbelastung von Bauleistungen mit USt und GrESt gemeinschaftsrechtswidrig?
Bauherrenmodell: Doppelbelastung mit Umsatz- und Grunderwerbsteuer gemeinschaftswidrig? (IMR 2008, 366)
Kurznachricht zu "Bauherrenmodelle: Die Doppelbelastung mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer steht vor einer Überprüfung durch den EuGH" von StB Dipl.-Vw. Klaus D. Hahne, original erschienen in: S:R 2008, 167.
Umsatzsteuergesetz (UStG), § 4 No. 9a ; Grunderwerbssteuergesetz (GrEStG), §§ 1 Abs. 1 No. 1, 8, 9 Abs. 1 No. 1 und 11 Abs. 1
FG Niedersachsen - 7 K 333/06 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
EFG 2008, 975
Soweit der Kläger auf den Vorlagebeschluss des Niedersächsischen FG vom 2. April 2008 7 K 333/06 (EFG 2008, 975) hinweist, ist die dem EuGH vorgelegte Frage, ob die kumulative Erhebung von Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt, nicht entscheidungserheblich.
Aufgrund der Vorlage des Niedersächsischen FG vom 2. April 2008 7 K 333/06 (EFG 2008, 975) an den EuGH ist eine Aussetzung des Revisionsverfahrens nach § 121 Satz 1 i.V.m. § 74 FGO nicht geboten.
f) Die enorm steuerverschärfende Rechtsprechung des II. Senats des Bundesfinanzhofs, durch die ein nationaler "Belastungscocktail" aus Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer (= Sonderumsatzsteuer) entsteht, verstößt auch gegen europäisches Gemeinschaftsrecht, auch wenn der Gerichtshof der Europäischen Union dies bisher (noch) nicht wahrhaben will (…vgl. Beschluss vom 27.11.2008 C-156/08, Vollkommer, UR 2009, S. 136; nach Vorabentscheidungersuchen des Niedersächsischen FG, Beschluss vom 2.4.2008 7 K 333/06, EFG 2008, S. 975).
Den am 21.5.2008 gestellte Antrag auf Aussetzung des Verfahrens nach § 74 Finanzgerichtsordnung (FGO) im Hinblick auf das Vorabentscheidungsgesuch des Niedersächsischen FG an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 2.4.2008 (7 K 333/06; Az. EuGH C-156/08) haben die Kl. in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.
Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO im Hinblick auf das Vorabentscheidungsgesuch des Niedersächsischen FG an den EuGH zur Frage der gemeinschaftsrechtlichen Vereinbarkeit der Einbeziehung von Baukosten in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage in Fallgestaltungen des einheitlichen Vertragswerks kommt nicht in Betracht (vgl. Beschluss des Niedersächsischen FG vom 2. April 2008 7 K 333/06, DStR 2008, 869, Az. EuGH C-156/08).
Hieraus ergibt sich zugleich, dass sich die GrESt - ebenfalls abweichend von der Umsatz-/Mehrwertsteuer - nicht nur auf den geschaffenen Mehrwert der Leistung, sondern auf dessen Gesamtwert erstreckt (vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 2. April 2008 II R 53/06, DStR 2008, 1091; a.A. Niedersächsisches FG in DStR 2008, 869).
73 4. Die gesetzeswidrige, enorm steuerverschärfende Rechtsprechung des II. Senats des Bundesfinanzhofs, durch die ein nationaler "Belastungscocktail" aus Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer (= Sonderumsatzsteuer) entsteht, verstößt auch gegen europäisches Gemeinschaftsrecht, auch wenn der Gerichtshof der Europäischen Union dies bisher (noch) nicht wahrhaben will (…vgl. Beschluss vom 27. November 2008 C-156/08, Vollkommer, UR 2009, S. 136; nach Vorabentscheidungsersuchen des Niedersächsischen FG, Beschluss vom 2. April 2008, 7 K 333/06, EFG 2008, S. 975).
Eine Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheides wegen des Vorabentscheidungsgesuchs des Niedersächsischen Finanzgerichts an den EuGH zur Frage der gemeinschaftsrechtlichen Vereinbarkeit der Einbeziehung von Baukosten in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage in Fallgestaltungen des einheitlichen Vertragswerks (vgl. Beschluss des Niedersächsischen FG vom 2. April 2008, 7 K 333/06, DStR 2008, 869, Az. EuGH C-156/08) kommt nicht in Betracht.
Die Klägerin beruft sich ferner auf das Vorabentscheidungsersuchen des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 02. April 2008 (7 K 333/06) und hält eine Aussetzung des Verfahrens für geboten.
Der Senat ist an einer Entscheidung nicht gehindert, obwohl das Niedersächsische FG durch Beschluss vom 2. April 2008 (Az.: 7 K 333/06) dem Europäischem Gerichtshof - EuGH - die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, ob die Doppelbelastung mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer auf Bauleistungen gegen das europarechtliche Mehrbelastungsverbot verstoße (Deutsches Steuerrecht - DStR - 2008, 869).
FG Niedersachsen - 7 K 333/06