Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=10.05.2017&Aktenzeichen=B%206%20KA%2010/16%20R
Timestamp: 2019-12-09 23:32:27
Document Index: 352197307

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 1', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 275', '§ 7']

BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 10/16 R - dejure.org
https://dejure.org/2017,14249
BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 10/16 R (https://dejure.org/2017,14249)
BSG, Entscheidung vom 10.05.2017 - B 6 KA 10/16 R (https://dejure.org/2017,14249)
BSG, Entscheidung vom 10. Mai 2017 - B 6 KA 10/16 R (https://dejure.org/2017,14249)
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Krankenversicherung - Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen - Verwirkung des Anspruchs auf eine zusätzliche Pauschale für pädiatrische Spezialambulanzen
§ 45 Abs 1 SGB 1, § 120 Abs 1a S 1 SGB 5 vom 17.03.2009, § 120 Abs 1a S 5 SGB 5 vom 22.12.2010, § 120 Abs 4 S 1 SGB 5 vom 22.12.2010, § 1 Abs 1 S 1 SGB 10
Krankenversicherung - Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen - Verwirkung des Anspruchs auf eine zusätzliche Pauschale für pädiatrische Spezialambulanzen - Entscheidungen der Schiedsstelle nach § 120 Abs 4 SGB 5 - Angelegenheiten des Vertragsarztrechts - Verwaltungsakt ...
Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen; Anspruch auf Pauschalen für pädiatrische Spezialambulanzen; Zulässigkeit rückwirkender Vereinbarungen; Krankenversicherung; Festsetzung einer zusätzlichen Pauschale für pädiatrische Spezialambulanzen; Aufhebung eines ...
SGB V § 120 Abs. 1a
Vertragsarztrecht | Honorarverteilung | Pädiatrische Spezialambulanz: Zusätzliche Pauschale nicht für Vergangenheit
BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 12/16 R
NZS 2017, 954
Solche die Verwirkung auslösenden Umstände liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (BSG Urteil vom 10.5.2017 - B 6 KA 10/16 R - SozR 4-2500 § 120 Nr. 5 RdNr 33;… BSG Urteil vom 13.11.2012 - B 1 KR 24/11 R - BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 8, RdNr 37;… BSG Urteil vom 27.7.2011 - B 12 R 16/09 R - BSGE 109, 22 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 14, RdNr 36) .
Hohe Anforderungen an die Begründung der Abwägungsentscheidung können grundsätzlich nicht gestellt werden (BSG, Urteil vom 10.05.2017 - B 6 KA 10/16 R - Urteil vom 10.05.2017 - B 6 KA 5/16 R -).
Grundsätzlich haben sowohl die Vertragsärzte als auch die die Gesamtvergütung entrichtenden Krankenkassen einen Rechtsanspruch darauf, dass die für ein bestimmtes Quartal geleistete Gesamtvergütung möglichst ungeschmälert für die Honorierung der in diesem Quartal erbrachten Leistungen verwendet wird (BSG Urteil vom 10.5.2017 - B 6 KA 10/16 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
Das Bundessozialgericht wendet das richterrechtlich entwickelte Institut der Verwirkung auch im Vertragsarztrecht an und nimmt insoweit besondere Umstände an, die eine Verwirkung neben dem reinen Zeitablauf rechtfertigen, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage) und der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (vgl. BSG Urteil vom 10. Mai 2017, B 6 KA 10/16 R).