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Timestamp: 2016-10-27 10:53:22
Document Index: 281262114

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13']

8C_335/2016 � � Urteil vom 23. August 2016
�Unia Arbeitslosenkasse, Weltpoststrasse 20,
A.________ war f�r verschiedene Tempor�rorganisationen, so unter anderem f�r die B.________ AG, und zuletzt vom 2. Juni bis 29. September 2015 f�r das Senntum C.________ t�tig. Am 27. Oktober 2015 stellte er Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung. Die Unia Arbeitslosenkasse verneinte einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung f�r die Zeit ab 7. Oktober 2015 mit der Begr�ndung, er habe in der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit vom 7. Oktober 2013 bis 6. Oktober 2015 mit einer Beitragsdauer von insgesamt 11,068 Monaten die Mindestbeitragszeit nicht erf�llt. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 20. Januar 2016).
In Gutheissung der dagegen gef�hrten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern den Einspracheentscheid vom 20. Januar 2016 auf und stellte fest, A.________ habe die Mindestbeitragszeit von zw�lf Monaten erf�llt (Entscheid vom 7. April 2016).
Die Arbeitslosenkasse erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der kantonale Gerichtsentscheid vom 7. April 2016 sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 20. Januar 2016 sei zu best�tigen.
A.________ hat die Einladung zur Vernehmlassung bei der Post nicht abgeholt und sich in der Folge nicht ge�ussert. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
1.1.�Im angefochtenen Entscheid stellt die Vorinstanz fest, die Mindestbeitragszeit von zw�lf Monaten sei erf�llt. Im Dispositiv wird keine R�ckweisung an die Kasse vorgesehen. �ber die weiteren Leistungsvoraussetzungen spricht sich das kantonale Gericht weder im Dispositiv noch in den Erw�gungen aus. Da bei der vorinstanzlichen Bejahung der Mindestbeitragsdauer eine Pr�fung der weiteren Voraussetzungen zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung durch die Verwaltung nicht unterbleiben kann, muss der kantonalgerichtliche Entscheid als R�ckweisungsentscheid qualifiziert werden.
1.2.�Beim R�ckweisungsentscheid handelt es sich, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen wird und die R�ckweisung auch nicht einzig der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient, um einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Die Zul�ssigkeit der Beschwerde setzt somit - alternativ - voraus, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).
1.3.�Das kantonale Gericht stellt fest, dass der Beschwerdegegner die Mindestbeitragszeit erf�lle. Es versteht sich von selbst, dass die Sache bei diesem Ergebnis an die Arbeitslosenkasse zur�ckgehen muss, damit diese die �brigen Anspruchsvoraussetzungen pr�fe und eine allf�llige Arbeitslosenentsch�digung festlege (vgl. E. 1.1 hiervor). In den Erw�gungen wird angegeben, dass die Beitragszeit insgesamt 12,886 Monate betrage. Die Differenz zur von der Kasse auf 11,068 Monate festgelegten Beitragszeit sei durch die nicht vollst�ndige Ber�cksichtigung der T�tigkeit f�r die B.________ AG bedingt, was sich aus der entsprechenden Arbeitgeberbescheinigung vom 21. Oktober 2015 ergebe. Die Kasse ist demgegen�ber der Ansicht, sie habe die tats�chliche Beitragszeit korrekt berechnet und es bestehe bereits wegen Nichterf�llung der Beitragszeit kein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung. Deshalb musste sie bis anhin die weiteren Anspruchsvoraussetzungen nicht pr�fen. Nach der Rechtsprechung liegt bei einem R�ckweisungsentscheid, welcher - wie vorliegend - der Verwaltung Vorgaben f�r den Erlass einer ihres Erachtens rechtswidrigen Verf�gung macht, f�r diese ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG vor (BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483; Urteil 8C_682/2007 vom 30. Juli 2008 E. 1.2.2, nicht publ. in: BGE 134 V 392). Auf die Beschwerde der Arbeitslosenkasse ist demnach einzutreten.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Trotzdem obliegt es dem Beschwerdef�hrer, sich in seiner Beschwerde sachbezogen mit den Darlegungen im angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht - vorbeh�ltlich offensichtlicher Fehler - nur die in seinem Verfahren geltend gemachten Rechtswidrigkeiten (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; siehe auch BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
3.1.�Wie das kantonale Gericht richtig dargelegt hat, setzt der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG unter anderem voraus, dass die versicherte Person die Beitragszeit erf�llt hat. Die Beitragszeit hat laut Art. 13 Abs. 1 AVIG erf�llt, wer innerhalb der daf�r vorgesehenen zweij�hrigen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 1, 2 und 3 AVIG) w�hrend mindestens zw�lf Monaten eine beitragspflichtige Besch�ftigung ausge�bt hat. Bei der Ermittlung der Beitragszeit ist nach Art. 11 Abs. 1 AVIV als Beitragsmonat jeder volle Kalendermonat zu z�hlen, in welchem der Versicherte beitragspflichtig ist. Abs. 2 derselben Bestimmung sieht vor, dass Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, zusammengez�hlt werden (Satz 1), wobei je dreissig Kalendertage als ein Beitragsmonat gelten (Satz 2). Da f�r die Ermittlung der Beitragszeit somit nicht die Beitragstage - also die Tage, an welchen die versicherte Person tats�chlich einer beitragspflichtigen Besch�ftigung nachgegangen ist -, sondern die Kalendertage massgebend sind, m�ssen Erstere in Kalendertage umgerechnet werden, wozu praxisgem�ss ein Umrechnungsfaktor von 1,4 verwendet wird (BGE 122 V 256 E. 2a S. 258 f. mit Hinweisen). Die Beitragszeit von Teilzeitbesch�ftigten wird laut Art. 11 Abs. 4 AVIV nach den gleichen Regeln ermittelt wie bei Arbeitnehmern mit Vollzeitbesch�ftigung (Satz 1).
3.2.�Nach der Rechtsprechung ist f�r die Bestimmung der Beitragsmonate die formale Dauer des Arbeitsverh�ltnisses entscheidend. Erbringt die versicherte Person im Rahmen eines sich �ber mehrere Monate erstreckenden Arbeitsverh�ltnisses regelm�ssig oder unregelm�ssig eine Arbeitsleistung, so gilt jeder Kalendermonat, in dem Arbeit geleistet wird, als Beitragsmonat, w�hrend jene Kalendermonate innerhalb dieses Arbeitsverh�ltnisses ausser Betracht fallen, in denen die versicherte Person an gar keinem Tag gearbeitet hat (BGE 121 V 165 E. 2c/bb S. 170 mit Hinweis). Entscheidend f�r die Ermittlung der Anzahl Beitragsmonate ist somit, ob eine Arbeitsleistung, welche sich auf mehrere in zeitlichem Abstand voneinander erbrachte Eins�tze verteilt, im Rahmen eines einzigen (Teilzeit-) Arbeitsverh�ltnisses oder von Einzeleins�tzen mit je neuem Arbeitsvertrag erbracht wurde (Urteile 8C_787/2010 vom 12. Januar 2011 E. 2.2, 8C_836/2008 vom 29. Januar 2009 E. 2.2 mit Hinweisen). Nicht entscheidend ist, ob die jeweils geleisteten Arbeitsstunden tats�chlich einen vollen Arbeitstag ausmachen (BGE 122 V 256 E. 4c/bb S. 263, 121 V 165 E. 2c/bb S. 170).
4.1.�Die Vorinstanz nimmt gest�tzt auf die Arbeitgeberbescheinigung der B.________ AG vom 21. Oktober 2015 an, der Versicherte sei vom 15. Juli bis 25. Oktober 2013 und vom 10. Februar bis 25. April 2014 f�r diese Gesellschaft t�tig gewesen. Dabei seien f�lschlicherweise die folgenden Tage bei der Berechnung der Beitragszeit ausser Acht gelassen worden: 7. Oktober 2013, 12. bis 22. Oktober 2013, 19. bis 24. Februar 2013 und 27. Februar bis 6. April 2014. Die Beitragszeit m�sse deshalb im Vergleich zur Berechnung der Kasse um 1,818 Monate erh�ht werden, woraus gesamthaft (mit den �brigen, unbestrittenen Arbeitseins�tzen f�r diverse Arbeitgeber) eine 12,886-monatige Beitragszeit resultiere. Folglich sei die Mindestbeitragszeit von zw�lf Monaten erf�llt.
4.2.�Bei der Vereinbarung zwischen dem Beschwerdegegner und der B.________ AG handelt es sich um einen Rahmenvertrag f�r Tempor�rarbeit. W�hrend der Vertragsdauer bis 25. April 2014 kam es zu mehreren einzelnen Einsatzvertr�gen mit verschiedenen Betrieben. Die Beschwerdef�hrerin weist letztinstanzlich korrekt darauf hin, dass der Versicherte nach der Zusammenstellung der B.________ AG vom 21. Oktober 2015 - welche auch schon im Verwaltungsverfahren vorlag - Eins�tze vom 15. bis 20. Juli 2013 f�r die D.________ AG, vom 31. Juli bis 13. September 2013 f�r die E.________ AG, am 23. Oktober 2013 f�r die F.________ AG, vom 24. bis 25. Oktober 2013 f�r die G.________ GmbH, vom 10. bis 18. Februar 2014 f�r die H.________ GmbH und vom 7. bis 25. April 2014 f�r die I.________ AG, verzeichnen kann. F�r die zwischen diesen Tempor�rbesch�ftigungen liegenden, von der Vorinstanz zus�tzlich als Beitragszeit ber�cksichtigten Tage gem�ss der Aufstellung in Erw�gung 4.1 hiervor kann der Beschwerdegegner allerdings weder von der B.________ AG vermittelte Eins�tze noch andere Besch�ftigungen vorweisen. Das kantonale Gericht �bersieht offensichtlich, dass nur die sich aus den einzelnen Einsatzvertr�gen ergebenden Arbeitseins�tze als Beitragszeit im Sinne von Art. 13 AVIG angerechnet werden k�nnen (E. 3.2 hiervor; vgl. auch Urteil 8C_787/2010 vom 12. Januar 2011 E. 3.1). Die urspr�ngliche Berechnung der Kasse ist folglich korrekt, weshalb der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben ist.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 7. April 2016 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid der Unia Arbeitslosenkasse vom 20. Januar 2016 best�tigt.