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Timestamp: 2019-05-22 09:10:17
Document Index: 303400809

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 611', '§ 7', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 5', '§ 7', '§ 1', '§ 27', '§ 1', 'EuG', '§ 1', '§ 305', '§ 7', '§ 183', '§ 7', '§ 80', '§ 90', '§ 92', '§ 92', '§ 99', '§ 313', '§ 812', '§ 23', 'EuG', '§ 30', '§ 7', '§ 22']

Arbeitsrechtslexikon > S > St > Stolpersteine - Scheinselbstständigkeit
Stolpersteine - Scheinselbstständigkeit
Abgrenzung Werkvertrag - Arbeitsvertrag
Kriterien für die Zuordnung
Besonderheiten bei Kräften eines externen Unternehmens
Mitbestimmung des Betriebsrates?
Rechtsfolgen einer Statusänderung
Werkverträge sind in der öffentlichen Diskussion der letzten Zeit negativ besetzt. In vielen Fällen wird unterstellt, es handele sich bei den Selbstständigen in Wirklichkeit um Arbeitnehmer. Soweit im Nachhinein festgestellt wird, dass ein Arbeitsverhältnis vorliegt, kann dies gravierende Folgen für den Betrieb haben. Nachzahlungen bei Sozialversicherungsbeiträgen können sehr schmerzlich werden. Da die Arbeitnehmeranteile rückwirkend nur zeitlich begrenzt einbehalten werden dürfen, bleibt das Unternehmen auch damit belastet. Außerdem kann Illegale Leiharbeit vorliegen - was erhebliche arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich zieht.
Ist die Frage, ob Sozialversicherungspflicht und damit eine abhängige Beschäftigung besteht, zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer strittig, ist dafür der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet. Es handelt sich nicht um eine Streitigkeit, die in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte fällt (BAG, 14.05.2018 - 9 AS 2/18).
Wird im Nachhinein festgestellt, dass das Vertragsverhältnis eines Mitarbeiters nicht als selbstständige Tätigkeit, sondern als abhängige Beschäftigung einzuordnen war und ist der Arbeitnehmer inzwischen ausgeschieden, stellt sich die Frage, ob er rückwirkend Urlaub beanspruchen kann. Dazu hat der EuGH entschieden, dass der (nicht genommene) Urlaub in solchen Fällen übertragen werden muss, bis der Arbeitnehmer Gelegenheit hat, diesen zu nehmen. Bei zwischenzeitlicher Beendigung des Vertragsverhältnisses habe der Mitarbeiter einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Es sei mit dem Unionsrecht nicht vereinbar, wenn der Arbeitnehmer zunächst Urlaub nehmen muss, ehe er feststellen kann, ob er Anspruch auf Bezahlung hat. Der Arbeitgeber sei verpflichtet, eine Möglichkeit zu schaffen, dass Arbeitnehmer ihren Anspruch auf bezahlten Urlaub ausüben können. Wurde dies unterlassen, stehe dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine finanzielle Abgeltung bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem die Inanspruchnahme ermöglicht wurde. Wurde eine solche Möglichkeit nie geschaffen, ist der Urlaub für die gesamte Dauer des Vertragsverhältnisses abzugelten (EuGH, 29.11.2017 - C-214/16). Nach der Entscheidung sind aber Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten der Mitgliedsstaaten, die die Ansammlung von Ansprüchen auf Jahresurlaub auf einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten begrenzen, als grundsätzlich mit Unionsrecht vereinbar. Indes sieht der EuGH in Fällen wie dem entschiedenen keine besondere Schutzbedürftigkeit des Arbeitgebers und lässt die unbegrenzte Übertragung des Urlaubs zu.
Nach einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit (IAB) befinden sich Berufseinsteiger und Geringqualifizierte häufiger in einem scheinselbstständigen Arbeitsverhältnis als andere Erwerbstätige. Die Studie ist abrufbar unter www.iab.de/ Publikationen/ IAB Kurzbericht 2017.
Lesen Sie, was bei Werkverträgen zu beachten ist; die Ausführungen gelten sinngemäß auch für Dienstverträge.
2. Abgrenzung Werkvertrag - Arbeitsvertrag
Durch das Gesetz Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze wurde mit Wirkung vom 01.04.2017 in § 611a BGB eine Definition des Begriffes "Arbeitsvertrag" aufgenommen. Damit sollen missbräuchliche Gestaltungen des Fremdpersonaleinsatzes durch vermeintlich selbstständige Tätigkeiten verhindert und die Rechtssicherheit der Verträge erhöht werden (BT-Drs. 18/9232 S. 31). Damit werden zugleich die Begriffe Werk- und Dienstvertrag als Grundlage einer selbstständigen Erwerbstätigkeit negativ definiert. Diese liegen vor, wenn die Merkmale des Arbeitsvertrages nicht erfüllt sind. Auch die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Rechtsverhältnisses als abhängige Beschäftigung i.S.d. § 7 Abs. 1 SGB IV kann auf der Basis der gesetzlichen Definition des Arbeitsvertrages vorgenommen werden.
Ein Arbeitsvertrag verpflichtet den Arbeitnehmer zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen (siehe auch BSG, 31.03.2015 - B 12 KR 17/13 R). Weisungsgebunden ist, wer nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Ein selbstständig Erwerbstätiger leistet zwar auch Arbeit für einen Dritten, ist aber im Rahmen des Auftrages nur insoweit gebunden, als mit dem Auftraggeber entweder das Ergebnis der Arbeit (beim Werkvertrag) oder die Art der Dienste (beim Dienstvertrag) vereinbart werden. Die Details der Durchführung und die Arbeitszeit können ihm dagegen nicht vorgegeben werden. Dem entspricht es, dass nach der Rechtsprechung es für eine selbstständige Tätigkeit spricht, wenn ein unternehmerisches Risiko getragen werden muss und dementsprechend auch wirtschaftliche Chancen wahrgenommen werden können. Aufgrund dessen besteht ein Weisungsrecht nicht oder nur sehr eingeschränkt (vgl. BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 282/12). Dies schließt nicht aus, dass beim Dienstvertrag die Wahrnehmung bestimmter Termine (z.B. Gerichtstermine für einen Rechtsanwalt) verpflichtend ist.
Die neue Regelung stellt auch klar, dass der Arbeitgeber zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet ist (§ 611 a Abs. 2 BGB).
Die vertragsrechtliche Definition in § 611a BGB gibt die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Abgrenzung des Arbeitsverhältnisses zur selbstständigen Erwerbstätigkeit wider (BT-Drs. 18/9232 S. 31).
Nach § 611a Abs. 1 BGB hängt der Grad der persönlichen Abhängigkeit auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Dies trägt der bisherigen Rechtsprechung Rechnung, wonach bei Diensten höherer Art ein Arbeitsverhältnis auch vorliegen kann, wenn der Mitarbeiter im Wege der funktionsgerecht dienenden Teilhabe in den Arbeitsprozess eingegliedert ist (st. Rspr., siehe LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 2 R 516/14).
Ist eine selbstständige Tätigkeit mit einer abhängigen Beschäftigung derart verbunden, dass sie nur aufgrund des Arbeitsvertrages ausgeübt werden kann, liegt eine einheitliche (abhängige) Beschäftigung vor (LSG Sachsen, 09.04.2014 - L 1 KR 62/09).
Abhängig beschäftigt können nur natürliche Personen sein. Ist dagegen Vertragspartner eine Unternehmergesellschaft, kann deren Inhaber nicht zu seinem Auftraggeber in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen (LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 R 2218/15).
2.2 Kriterien für die Zuordnung
Welchem Vertragstyp das jeweilige Rechtsverhältnis zugeordnet werden kann, bestimmt sich zunächst nach den geschlossenen Vereinbarungen, so, wie sie im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen werden (§ 611a Abs. 1 BGB). Insoweit kommt es im Zweifel auf die tatsächlichen Gegebenheiten an; Voraussetzung dafür ist aber, dass eine formlose Abbedingung der vertraglichen Regelungen rechtlich möglich ist (st. Rechtsprechung, vgl. LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2015 - L 1 KR 108/12 u. LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 11 R 1095/17). Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so, wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung so, wie sie rechtlich zulässig ist (BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R). Bei Rahmenverträgen ist die Frage der Zuordnung anhand der konkreten Einzelaufträge zu beurteilen (BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R). Nach der neueren Rechtsprechung kommt aber den tatsächlichen Verhältnissen nicht voraussetzungslos ein Vorrang gegenüber den vertraglichen Abreden zu (BSG, 15.10.2018 - B 12 R 25/18 B m.w.N.). Verwaltungen und Gerichte haben im Bedarfsfalle den Inhalt der entsprechenden Vereinbarungen konkret festzustellen (LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 11 R 1095/17).
Typische Merkmale einer selbstständigen Tätigkeit sind die unternehmerische Entscheidungsfreiheit (Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit), das damit verbundene unternehmerische Risiko sowie die Möglichkeit, unternehmerische Chancen wahrzunehmen. Beides muss gegeben sein; daher liegt keine selbstständige Tätigkeit vor, wenn dem Mitarbeiter vertraglich sämtliche Risiken aufgebürdet werden, dieser aber auf die Preisgestaltung faktisch keinerlei Einfluss hat (LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 11 R 837/16). Ein unternehmerisches Risiko ist darüber hinaus nur dann ein Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft oder größere Verdienstmöglichkeiten gegenüberstehen (LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 1024/14). Personen, die lediglich ihr eigenes Auto bei ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen einsetzen, sind dennoch abhängig beschäftigt, soweit die Indizien dafür überwiegen und insbesondere kein unternehmerisches Risiko besteht (LSG Hessen, 24.11.2016 - L 1 KR 57/16). Ebenso stellt die Übernahme eines Teils der Kosten eines LKW, der von dem Arbeitgeber für die zu fahrenden Touren gestellt wird, durch den Fahrer kein unternehmerisches Risiko dar (LSG Baden-Württemberg, 30.11.2017 - L 10 R 3020/17 ER-B). Allein weitreichende Entscheidungsbefugnisse machen einen leitenden Angestellten mit ansonsten arbeitnehmertypischen Rechten und Pflichten nicht zu einem Selbstständigen (BSG, 18.11.2015 - B 12 R 7/14 ). Typisches Merkmal ist darüber hinaus in der Regel eine eigene Betriebsstätte. Für die sozialversicherungsrechtliche Einordnung des bestehenden Rechtsverhältnisses ist weder die von den Beteiligten gewünschte Rechtsfolge noch die von ihnen gewählte Bezeichnung maßgeblich (LSG Bayern, 23.11.2015 - L 7 R 387/14; LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - L 8 R 595/15 B ER).
Oft ist eine Einordnung mit Schwierigkeiten verbunden, da sowohl Merkmale eines Arbeitsvertrages wie auch einer selbstständigen Tätigkeit vorliegen. In solchen Fällen muss die Entscheidung aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller Umstände erfolgen (§ 611a Abs. 1 BGB, vergleiche auch BSG, 31.03.2015 - B 12 KR 17/13 R). Die Zuordnung hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Dabei müssen für die Zuordnung zur abhängigen Beschäftigung nicht immer alle als Idealtypisch erkannten Merkmale vorliegen; diese können in unterschiedlichem Maße und verschiedener Intensität gegeben sein (LSG Thüringen, 11.04.2018 - L 3 R 1247/16). Es müssen alle im Einzelfall vorhandenen Indizien festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet werden und dann den Gesetzen der Logik entsprechend widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (LSG Baden-Württemberg, 25.09.2018 - L 11 R 4583/17). Soweit zwischen den Vertragsparteien keine Dauerbeziehung besteht, sondern der Auftragnehmer auf der Grundlage von Einzelverträgen tätig wird, sind nur diese Maßstab für die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung (LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 975/12).
Folgende Kriterien können für eine selbstständige Tätigkeit (im Rahmen eines Werk- oder Dienstvertrages) sprechen:
Bezeichnung als selbstständige Tätigkeit im Vertrag.
Auftragnehmer stellt Arbeitsmittel (z.B. Arbeitskleidung).
Freie Wahl der Arbeitszeit bzw. einvernehmliche Vereinbarung im Einzelnen.
Kein Weisungsrecht (es können aber "Eckpunkte" für den jeweiligen Einsatz vorgegeben werden - BSG, 28.09.2011 B 12 R 17/09 R).
Gestaltung der Produkte (ggf. nach Rahmenvorgaben) in eigener Verantwortlichkeit.
Eigenes Risiko als Unternehmer - insbesondere Risiko, Verluste hinnehmen zu müssen (Risiko kann auch darin bestehen, dass innerhalb eines bestehenden Rahmenvertrages der Vertragspartner bei konkreten Einzelaufträgen nicht berücksichtigt wird [SG Berlin, 14.01.2014 - S 89 KR 1744/10]).
Kein Anspruch auf Urlaub.
Kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit.
Kein Anspruch auf Weihnachts- und Urlaubsgeld.
Recht, die geschuldete Arbeitsleistung auf eigene Mitarbeiter zu delegieren.
Beschäftigung eigener Arbeitnehmer oder Subunternehmer.
Aufträge dürfen abgelehnt werden
Eigene Betriebsstätte vorhanden.
Steuerrechtliche Behandlung der Vergütung als Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit.
Tätigkeit für mehrere Auftraggeber.
Festlegung der Zahlungsmodalitäten (Zahlung eines Honorars, Erstellung einer Rechnung, ggf. mit Ausweisung von Umsatzsteuer).
Bezahlung nach Arbeitsergebnis bzw. Stundenhonorar (LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 11 R 2433/16).
Höhe eines Honorars, das deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbaren abhängig Beschäftigten steht (BSG, 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R).
Stellung der Arbeitsmaterialien durch den Selbstständigen.
Arbeit unterscheidet sich von der, die im Betrieb von abhängig Beschäftigten verrichtet wird.
Kein geeignetes Kriterium zur Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit ist die Dauer der jeweiligen Dienstleistung (LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 449/12).
Der Geschäftsführer einer GmbH ist weder wegen seiner Organstellung noch deshalb von einer abhängigen Beschäftigung ausgeschlossen, weil er in der Regel im Alltagsgeschäft keinen Einzelweisungen Dritter bezüglich Zeit, Art und Ort der Beschäftigung unterliegt oder gegenüber Arbeitnehmern der GmbH Arbeitgeberfunktionen ausübt (LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2017 - L 8 R 622/16). Unerheblich ist auch, dass er gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht als Arbeitnehmer gilt (LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 497/16). Die allgemeinen Grundsätze zur Unterscheidung einer abhängigen Beschäftigung von einer selbstständigen Tätigkeit gelten auch für Minderheiten-Gesellschafter, die in der Gesellschaft mitarbeiten (LSG Bayern, 28.09.2017 - L 7 R 504/15).
Für die Statusfeststellung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG gelten dieselben Grundsätze wie bei der GmbH (LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 10 R 828/17).
Vorstandsmitglieder stehen grundsätzlich zu den juristischen Personen, deren Organe sie sind, in einer abhängigen Beschäftigung im Sinne von § 7 Abs. 1 SGB IV. Zwar mögen sie, zumal sie vielfach Arbeitgeberfunktionen ausüben, vertraglich und in der gelebten Vertragspraxis keinen Weisungen hinsichtlich Ort, Zeit oder Art ihrer Tätigkeit unterliegen. Ihre persönliche Abhängigkeit, die ihre Einbeziehung in die Sozialversicherung rechtfertigt, ergibt sich jedoch in einem "verfeinerten Sinne" daraus, dass ihre Tätigkeit funktionsgerecht dienend in einer von fremder Hand geschaffenen und vorgegebenen Arbeitsorganisation aufgeht (LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2018 - L 8 R 41/17 B ER). Daher handelt es sich um Arbeitnehmer. In der Sozialversicherung gelten für Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften Besonderheiten (vgl. § 1 S. 3 SGB VI, § 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III). Eine europäische Aktiengesellschaft (SE) kann als besondere Form der Unternehmensleitung einen Verwaltungsrat bestimmen. Er kann aus geschäftsführenden Direktoren und einfachen Verwaltungsratsmitgliedern bestehen. Die einfachen Verwaltungsratsmitglieder üben keine abhängige Beschäftigung aus (SG Stuttgart, 20.02.2018 - S 18 R 4705/16).
Zur Statusfeststellung von Erwerbstätigen haben die Sozialversicherungsträger unter dem 13.04.2010 ein umfassendes Rundschreiben herausgegeben. Darin sind auch Abgrenzungskriterien für unterschiedliche Berufsgruppen dargestellt. Sie können es unter www.aok-business.de/Fachthemen/Rundschreiben herunterladen. Die Anlagen zu diesem Rundschreiben mit den Abgrenzungskriterien wurden mit Datum vom 08.11.2017 in aktualisierter Fassung neu herausgegeben.
Siehe außerdem auch Abschnitt 2.2 der Grundsätzlichen Hinweise des GKV-Spitzenverbandes Bund zum Begriff der hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit vom 23.07.2015
Wichtig: Eine sorgfältige Überprüfung des Status ist auch deswegen wichtig, weil die rückwirkende Feststellung, dass sozialversicherungsrechtlich ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt, dazu führen kann, dass der Mitarbeiter auch arbeitsrechtliche Ansprüche (z.B. Urlaub) geltend macht.
2.3 Besonderheiten bei Kräften eines externen Unternehmens
Ein weiteres Problem kann sich ergeben, wenn die eingesetzten Kräfte im Rahmen eines Auftragsverhältnisses von einem externen Unternehmen gestellt werden. Dann kann es sich statt um Werkverträge um eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung handeln (siehe BAG, 30.01.1991 - 7 AZR 497/89; LAG Hamm, 24.07.2013 - 3 Sa 1749/12). Nach § 1 Abs. 1 S. 5 AÜG muss in dem Vertrag zur Überlassung von Leiharbeitnehmern dies ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung bezeichnet werden. Ist dies nicht der Fall, kommt ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zustande. Liegt ein Scheinwerkvertrag vor, tritt diese Rechtsfolge ebenfalls ein.
Werden DRK-Schwestern in einem von Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt, liegt Leiharbeit i.S.d. Richtlinie 2008/104/EG vor. Die Schwestern sind daher als Arbeitnehmerinnen einzustufen (EuGH, 17.11.2016 - C-216/15; BAG, 21.02.2017 - 1 ABR 62/12). Hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht gelten für diesen Personenkreis Besonderheiten.
Maßgebend für die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag ist der tatsächliche Geschäftsinhalt des Vertragsverhältnisses (st. Rspr. - vgl. LSG Baden-Württemberg, 09.07.2013 - L 11 KR 279/12). Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ist danach auf die entgeltliche Zurverfügungstellung von Arbeitnehmern zur Arbeitsleistung bei einem Dritten gerichtet (§ 1 Abs. 1 AÜG). Dabei werden dem Entleiher die Arbeitnehmer zur Verfügung gestellt. Ihm steht ein unmittelbares Weisungsrecht gegenüber den Arbeitnehmern zu. Diese sind voll in den Betrieb des Entleihers eingegliedert. Gegenstand eines Werkvertrages kann demgegenüber sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein. Geschuldet wird in der Regel ein Erfolg, für den der Werkunternehmer auch haftet. Beim Werkvertrag wird der Unternehmer oder Subunternehmer für einen anderen tätig und organisiert die zur Erreichung des wirtschaftlichen Erfolges notwendigen Handlungen nach eigenen betrieblichen Vorstellungen. Das Weisungsrecht über die Mitarbeiter des Werkunternehmers übt nicht der Auftraggeber, sondern der Werkunternehmer aus. Die Arbeitnehmer sind dann keine Leiharbeitnehmer. Die Unwirksamkeit eines zwischen Verleiher und Entleiher geschlossenen Vertrages führt nicht zur Unwirksamkeit des zwischen Verleiher und Beschäftigtem geschlossenen Arbeitsvertrages (LSG Sachsen, 22.04.2016 - L 1 KR 228/11).
Wird ein Mitarbeiter auf Basis so genannter Rahmenwerkverträge mit unterschiedlichen Personaldienstleistern über einen längeren Zeitraum hinweg auf demselben Arbeitsplatz in derselben Abteilung weisungsgebunden eingesetzt, kann sich damit ein Arbeitsvertrag mit dem Unternehmen, das den Beschäftigten vor Ort einsetzt, begründen. In diesem Fall kann somit das Rechtsverhältnis trotz Vorliegens einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis beim Verleiher zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher führen (LAG Baden-Württemberg, 03.12.2014 - 4 Sa 41/14). Das Gericht geht bei seiner Entscheidung davon aus, dass mit der rechtlichen Konstruktion ein Scheinwerkvertrag begründet werden sollte, um die Schutzklauseln des AÜG zu umgehen. Ent- und Verleiher dürfen sich in diesem Fall nicht auf die Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis berufen. Darüber hinaus ist die Höchstdauer für die Leiharbeit nach den ab 01.04.2017 geltenden Regelungen auf maximal 18 Monate begrenzt. Allerdings kann davon durch Tarifvertrag abgewichen werden.
Eine Arbeitnehmerüberlassung setzt außerdem voraus, dass die zur Arbeitsleistung überlassene Person Arbeitnehmer des Verleihunternehmens ist. Ist die Person dagegen Geschäftsführer des Verleihunternehmens, kann er sich nicht selbst verleihen. Das Rechtsverhältnis zu dem Entleiher ist daher ein Arbeitsverhältnis (LAG Schleswig-Holstein, 01.12.2015 - 1 Sa 439b/14).
3.1 Schriftliche Vereinbarung
Zunächst ist es wichtig, anhand der beabsichtigten, tatsächlichen Gestaltung des Vertrages zu prüfen, ob ein Arbeits- oder ein Werkvertrag vorliegt. Soweit ein Werkvertrag bejaht werden kann, sollten alle wichtigen Aspekte in den Vertrag einfließen. Dieser sollte aus Beweisgründen immer schriftlich abgefasst werden.
Die Sozialversicherungsträger haben einen Berufsgruppenkatalog herausgegeben, der typische Berufsbilder beinhaltet und Hinweise für die Zuordnung Arbeits-/Werkvertrag gibt. Er ist auch im Internet veröffentlicht. Hilfe für die Zuordnung bietet auch Scheinselbstständigkeit - Einzelfall-ABC.
Siehe hierzu: Berufsgruppenkatalog (Anlage 5 [i.d.F. vom 08.11.2017] des Gemeinsamen Rundschreibens der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger vom 13.04,2010 zur Statusfeststellung von Erwerbstätigen unter www.aok-business.de/ Fachthemen/ Rundschreiben 2010 sowie Fachthemen/Besprechungsergebnisse/ Besprechungsergebnis vom 08.11.2017.
Die nachfolgende Checkliste Werkvertrag enthält Beispiele dafür, was in einem Werkvertrag geregelt werden sollte:
Eigenverantwortliche Erledigung der Aufgaben eindeutig geregelt?
Ggf. Nachweis der Qualifikation?
Kommt Selbstständigkeit explizit zum Ausdruck?
Kündigung während der Vertragsdauer möglich? - Anwendung von Kündigungsfristen für Arbeitnehmer ausdrücklich ausgeschlossen?
Höhe und Abrechnung der Vergütung als Honorar?
Flexibilität hinsichtlich Einsatzzeiten?
Vertragspartner sorgt selbst für Kranken- und Pflegeversicherung?
Sind die Arbeitsmittel durch die Kraft zu stellen?
Haftung für Schäden im Rahmen der Tätigkeit geregelt?
Ggf. Verpflichtung zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung?
Anspruch auf Urlaub, Entgeltfortzahlung, Weihnachts- und Urlaubsgeld ausgeschlossen?
Darf die vereinbarte Leistung durch den Vertragspartner auf andere Kräfte übertragen werden?
Ist eine Eingliederung in den Betrieb des Auftraggebers ausdrücklich vertraglich und tatsächlich ausgeschlossen?
Salvatorische Klausel enthalten?
Bei Abschluss des Vertrages ist es auch wichtig, die Regelungen über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu berücksichtigen. Sie liegen vor, sobald einer der Vertragspartner vorformulierte Vertragsbedingungen verwendet (§ 305 Abs. 1 BGB). Bestimmungen in den AGBs, die den Partner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, sind unwirksam.
Keine AGB liegen dagegen vor, wenn der Vertrag zwischen den Parteien ausgehandelt wird. Die einzelnen Punkte müssen dann aber tatsächlich zur Disposition gestellt und vereinbart werden.
3.2 Anfrageverfahren
Oft werden sich nicht alle Fragen zweifelsfrei beantworten lassen. In diesen Fällen ist es sinnvoll, den Status durch ein Anfrageverfahren klären zu lassen (§ 7a SGB IV). Antragsberechtigt sind sowohl der Auftraggeber wie auch der Auftragnehmer. Mit dem Verfahren wird eine verbindliche Entscheidung über den sozialversicherungsrechtlichen Status der Kraft bewirkt. Der erforderliche, schriftliche Antrag ist an die Deutsche Rentenversicherung Bund zu richten.
Die erforderlichen Formulare können Sie unter www.Deutsche-Rentenversicherung.de/Services/Formulare und Anträge/Formulare nach Formularnummer/V 27 (Antrag) und V 28 (Erläuterungen) herunterladen.
Eine Auskunft des Steuerberaters kann weder die eigene Pflicht des Arbeitgebers zur Beurteilung der Versicherungspflicht noch ein Statusfeststellungsverfahren ersetzen. Eine Falschauskunft des Steuerbüros entlastet den Arbeitgeber insofern nicht (LSG Schleswig-Holstein, 17.09.2015 - L 5 KR 146/15 B ER).
Bei der Deutschen Rentenversicherung wurde für diese Anfragen eine spezielle "Clearingstelle Statusfragen" eingerichtet. Sie ermittelt den Sachverhalt und verschickt dafür evtl. auch Fragebögen. Bevor ein Bescheid ergeht, werden die Beteiligten informiert, welche Entscheidung beabsichtigt ist. Sie haben dann Gelegenheit, sich nochmal zu äußern und ihren Standpunkt darzulegen.
Die Entscheidung der Clearingstelle wirkt grundsätzlich auf den Beginn des Vertragsverhältnisses zurück. Sie ist für Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung verbindlich. Dagegen kann die gesetzliche Unfallversicherung eine abweichende Entscheidung treffen (LSG Baden-Württemberg, 21.02.2013 - L 10 U 5019/11). Die Beteiligten können sich gegenüber der Berufsgenossenschaft nicht auf die abweichende Statusentscheidung der Clearingstelle berufen.
Wird der Antrag auf die Durchführung des Anfrageverfahrens innerhalb eines Monats nach Beginn der Tätigkeit gestellt und stellt die Clearingstelle der Rentenversicherung fest, dass ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt, beginnt die Versicherungspflicht erst mit der Zustellung des Bescheides, wenn
er für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Tätigkeit und der Entscheidung eine Absicherung für den Fall der Krankheit (auch für evtl. Angehörige) und zur Altersvorsorge getroffen hat, die jeweils der Art nach den Leistungen der Sozialversicherung entspricht.
Die Zustimmung des Beschäftigten kann nach Auffassung der Sozialversicherungsträger erst erklärt werden, wenn der Bescheid über die Versicherungspflicht vorliegt. Im Gegensatz dazu ist nach der Rechtsprechung auch eine frühere Zustimmungserklärung rechtswirksam. Es handelt sich um eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung, für die die Vorschriften des BGB entsprechend anwendbar sind. Die einmal erteilte Zustimmung kann daher nach § 183 BGB bis zur Bestandskraft des Bescheides über die Versicherungspflicht widerrufen werden (LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 R 2662/13 - bejahend, aber weniger konkret BSG, 24.03.2016 - B 12 R 12/14 R). Für die Rechtswirksamkeit einer Zustimmungserklärung ist auf den ersten Bescheid über die isolierte Feststellung, dass ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt, abzustellen, weil bereits dieser zu einer Beseitigung von Unklarheiten über den versicherungsrechtlichen Status des Beschäftigten führt. Daran ändert nichts, dass nach der Rechtsprechung des BSG solche Elementenfeststellungen im Kontext des § 7a SGB IV unzulässig sind (BSG, 24.03.2016 - B 12 R 3/14 R).
Gegen die Statusentscheidung können sich die Beteiligten durch Widerspruch und anschließendes Klageverfahren wehren. Dies hat aufschiebende Wirkung, d.h. die Umsetzung der Entscheidung wird bis zum Abschluss des Verfahrens hinausgezögert. Beiträge sind erst danach zu zahlen.
Siehe hierzu auch Statusfeststellungsverfahren.
Im Zweifel ist immer eine Statusentscheidung herbeizuführen. Hat der Arbeitgeber nämlich den Status des Mitarbeiters falsch beurteilt, kann es im Rahmen von Betriebsprüfungen zu Nachforderungen an Sozialversicherungsbeiträgen kommen. Der Arbeitnehmeranteil kann aber rückwirkend nur für drei Monate einbehalten werden. Dazu kommen oft noch Säumniszuschläge, die eine erhebliche Höhe erreichen können. Säumniszuschläge setzten voraus, dass der Arbeitgeber die Beiträge schuldhaft nicht gezahlt hat. Nach der Rechtsprechung setzt ein Verschulden i.d.S. wenigstens bedingten Vorsatz voraus, d. h. der Arbeitgeber muss seine Zahlungspflicht mindestens für möglich halten und billigend in Kauf nehmen (BSG, 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R).
Steht fest, dass es sich um einen Werkvertrag handelt, ist es wichtig, die tatsächliche Durchführung des Vertrages zu überwachen. Es sollte regelmäßig geprüft werden, ob die Umsetzung in der täglichen Praxis den getroffenen Vereinbarungen entspricht. Nur dann ist gewährleistet, dass die ursprünglich getroffene Einordnung als Werkvertrag auch Bestand hat.
3.4 Mitbestimmung des Betriebsrates?
Der Abschluss von Dienst- oder Werkverträgen unterliegt - anders als die Einstellung von Arbeitnehmern - nicht der Mitbestimmung. Allerdings hat der Betriebsrat Informationsrechte, die das Unternehmen beachten muss. So ist der Betriebsrat für die Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten; dies erstreckt sich auch auf Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Betrieb stehen (§ 80 Abs. 2 BetrVG). Ab 01.04.2017 umfasst diese Pflicht des Arbeitgebers durch das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze insbesondere auch den zeitlichen Umfang des Einsatzes, den Einsatzort und die Arbeitsaufgaben dieser Personen. Daneben kommen weitere Grundlagen für ein Informationsrecht in Betracht: § 90 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG, § 92 Abs. 1 BetrVG, § 92a Abs. 1 BetrVG. Unter bestimmten, von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien kann der Abschluss eines Werkvertrages eine mitbestimmungspflichtige Einstellung im Sinne des § 99 BetrVG darstellen (BAG, 05.03.1991 - 1 ABR 39/90).
Um Probleme mit der Personalvertretung zu vermeiden, ist es sinnvoll, den Betriebsrat vor dem Abschluss von Werkverträgen zu informieren und ggf. eine Rahmenvereinbarung für solche Verträge abzuschließen.
4. Rechtsfolgen einer Statusänderung
Ändert sich z.B. durch ein Gerichtsurteil oder ein Statusfeststellungsverfahren der Status des Mitarbeiters, stellt sich die Frage, ob dies rückwirkend Auswirkungen auf die Vergütung hat. In der Annahme, es liege eine selbstständige Tätigkeit vor, ist die getroffene - fehlerhafte - Vergütungsabrede nicht allein deshalb unwirksam oder aus anderen Gründen unbeachtlich, weil das Rechtsverhältnis in Wahrheit ein Arbeitsverhältnis ist (BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 257/00). Voraussetzung für einen Rückforderungsanspruch wegen überzahlter Honorare ist in diesem Fall, dass bei dem Arbeitgeber unterschiedliche Vergütungsordnungen für freie Mitarbeiter und für Arbeitnehmer gelten (BAG 09.02.2005 - 5 AZR 175/04). Steht fest, dass das für Arbeitnehmer vorgesehene niedrigere Arbeitsentgelt zu zahlen ist, umfasst der Bereicherungsanspruch des Arbeitgebers die Differenz zwischen beiden Vergütungen (BAG 29.05.2002 - 5 AZR 680/00).
Ein Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) ergibt sich nicht allein deshalb, weil der Arbeitgeber Beiträge zur Sozialversicherung zahlen muss. Insbesondere besteht auch kein Herausgabeanspruch aufgrund § 812 Abs. 1 BGB (LAG Baden-Württemberg, 30.10.2017 - 11 Sa 66/16).
5. Wie die Gerichte entscheiden
Der folgenden Tabelle können Sie Beispiele für die Entscheidungen der Gerichte entnehmen. Da dabei immer die Umstände des Einzelfalles maßgebend sind, ist es zu empfehlen, bei Bedarf die Begründung des Urteils nachzulesen.
Art der Tätigkeit Arbeitgeber/ Auftraggeber Selbstständigkeit ja - kein Beschäfti-gungsverhältnis Selbstständigkeit nein - Beschäfti-gungsverhältnis Gericht und Aktenzeichen
Altenpflegerin Sozialstation X LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 3476/15
Altenpflegeheim X LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2016 - L 5 KR 162/16 B ER (einstweiliger Rechtsschutz)
Altenpflegerin - Nachtwache X LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 R 4602/15
Apothekerin Apotheke X LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - L 8 R 250/14
Arzt als Urlaubsvertretung Radiologische Gemeinschaftspraxis X LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 11 R 2433/16
Verschiedene Krankenhäuser X LSG Hessen, 10.08.2017 - L 1 KR 394/15 - Revision anhängig unter dem Az. B 12 KR 10/18 R
Arzt im Fachgebiet Anästhesiologie Krankenhaus X LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 - L 1 KR 101/14
Krankenhaus X LSG Bayern, 06.07.2017 - L 14 R 5002/17 und L 14 R 5089/16. Revisionen sind unter den Az. B 12 R 13/18 R und B 12 R 11/18 R anhängig
Arzt im Nachtdienst Belegklinik für Orthopädie und plastische Chirurgie X LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2014 - L 1 KR 405/12
Gemeinschaftspraxis X LSG Rheinland-Pfalz, 20.04.2016 - L 4 R 318/14
Psychosomatische Akutklinik X LSG Baden-Württemberg, 23.05.2017 - L 11 R 771/15
Arzt im Notdienst auf Honorarbasis Rettungsdienst des DRK X LSG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2015 - L 7 R 60/12 Aber: Unter bestimmten Voraussetzungen sind die Einnahmen aus der Tätigkeit nicht beitragspflichtig (§ 23c Abs. 2 SGB IV i.d.F. durch Artikel 1a Nr. 2 des Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung [Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG) vom 04.04.2017 (BGBl. I Nr. 19 S. 778]) Nach dem Willen des Gesetzgebers entsteht auch keine Versicherungspflicht.
Verschiedene Auftraggeber X SG Stuttgart, 15.05.2018 - S 5 R 2634/16
Arzt im Bereitschaftsdienst Universitätsklinikum X LSG Baden-Württemberg, 20.08.2015 - L 4 R 1001/15
Geriatrische Rehabilitationsklinik Zur Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung ist unter dem Az. B 12 R 2/18 R ein Revisionsverfahren anhängig.
Fachklink für Psychotherapie X LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2017 - L 8 R 86/13 - Revision anhängig unter dem Az. B 12 R 10/18 R
Arzt in Gemeinschaftspraxis ("Juniorpartner") Gemeinschaftspraxis X Trotz Zulassung der Juniorpartnerin als Vertragsärztin und der Genehmigung der gemeinschaftlichen Berufsausübung liegt eine abhängige Beschäftigung vor (LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 1176/15); LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2017 - L 2 R 385/16; LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 2 R 248/17; LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 2 R 248/17.
Krankenhaus (Operationen an Patienten der eigenen Praxis) X LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 - L 1 KR 118/16
Arzt mit nebenberuflicher Tätigkeit Organisation zur Vermittlung von Notärzten X SG Stuttgart, 15.05.2017 - S 5 R 2634/16
Arzt mit nebenberuflicher, selbstständiger Tätigkeit als Betriebsarzt Auftraggeber X LSG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - L 11 R 4499/16
Arzt mit Honorarvertrag Krankenhaus X LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 2 R 516/14, LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 852/14; LSG Bayern, 22.03.2018 - L 7 R 5059/17; LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - L 1 KR 185/16. Wegen der Abgrenzung der Beschäftigung eines Facharztes für Anästhesie zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung ist unter dem Az. B 12 R 14/18 R ein Revisionsverfahren beim BSG anhängig. Ein weiteres Verfahren ist unter dem Az. B 12 KR 14/18 R anhängig.
Krankenhaus X LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 2428/15. Beschäftigung eines Facharztes für Anästhesie. Zur Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung ist unter den Az. B 12 R 14/18 R ein Revisionsverfahren beim BSG anhängig.
Krankenhaus X Ärztliche Tätigkeiten können je nach vertraglicher Gestaltung sowohl in abhängiger Beschäftigung als auch in selbstständiger Tätigkeit ausgeübt werden. Es besteht keine gesetzliche Festlegung, wonach honorarärztliche Tätigkeiten generell als selbstständig einzustufen wären (LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - L 8 R 233/15).
Klinikum X LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - L 8 R 234/15, Revision anhängig beim BSG unter dem Az. B 12 R 22/18 R. Ein weiteres Verfahren ist beim BSG unter dem Az. B 12 R 20/18 R anhängig.
Fachklinik für Anschlussheil-behandlung und Rehabilitation X LSG Schleswig-Holstein, 22.11.2016 - L 5 KR 176/16 B ER (einstweiliger Rechtsschutz); LSG Sachsen, 26.04.2017 - L 1 KR 9/12
Fachklinik für Plastische und ästhetische Chirurgie X LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 2 R 3987/16
Arzt für Radiologie Städt. Klinikum Zur Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung bei einer über eine Agentur vermittelten Tätigkeit als Honorararzt und Facharzt für Radiologie in einem städtischen Klinikum ist unter dem Az. B 12 R 12/18 R ein Revisionsverfahren anhängig.
Assessorin/ Dozentin im Assessment-Center zur Berufsvorbereitung Vereine X LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2016 - L 22 R 971/13
Aushilfskraftfahrer (ohne eigenen LKW) Transportunternehmen X LSG Hessen, 23.08.2018 - L 1 KR 180/17
Auslieferungsfahrer (siehe Kurierfahrer)
Ballettpädagogin (Diplom) Musikschule X LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2013 - L 8 R 174/12
Bauingenieur (Statiker) X BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 305/15. Nach der Entscheidung lag ein Heimarbeitsverhältnis vor.
Bedienung (u. Küchenhilfe) Spielcasino X LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 13 R 127/17
Berater (Technik) Technisches Beratungs- und Planungsunternehmen X LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 R 5180/13
Unternehmensberatung X LSG Baden-Württemberg, 10.06.2016 - L 4 R 3072/15
Berater (EDV/IT), siehe auch Consulant Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen für Projekte im Bereich der Informationstechnologie X LSG Sachsen, 26.10.2016 - L 1 KR 46/13; das BSG hat das Verfahren an das LSG zurückverwiesen (BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 12/17; LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 R 1911/16
Berater (Verlag) gegen Tageshonorar Fachverlag X LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2018 - L 8 R 1033/15
Beratungsstellenleiter Lohnsteuerhilfeverein X LSG Hessen, 06.10.2016 - L 8 KR 208/14
Berufskraftfahrer (Busfahrer) ohne eigenes Fahrzeug Reise- und Omnibusbetrieb X LSG Hessen, 24.11.2016 - L 1 KR 157/16
Berufsradfahrer Agentur für Sportmarketing X LSG Thüringen, 27.09.2016 - L 6 R 1782/12; Revision unter dem Az. B 12 R 4/16 R hat sich vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung am 14.03.2018 erledigt.
Betreuer i. R. eines ambulant Betreuten Wohnens X LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 8 R 31/12
Bereitschaftsbetreuerin (für Kinder in Krisensituationen) Landeshauptstadt Dresden X SG Dresden, 15.11.2016 - S 33 R 773/13
Bilanzbuchhalterin/ Lohnbuchhalterin Mittelständisches Unternehmen mit ca. 15 Beschäftigten X LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 R 2120/15 ZVW
Steuerkanzlei X Die Tätigkeit einer Bilanzbuchhalterin, die für ein Steuerbüro auf Honorarbasis mit Umsatzbeteiligung arbeitet und gleichzeitig eine Geschäftsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins betreibt, ist als selbstständige Tätigkeit anzusehen (LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 11 R 1095/17).
Buchführungshelferin Steuerbüro X LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2013 - L 8 R 296/10
Bühnenkünstler Staatstheater X LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2016 - L 2 R 579/16. Gilt sowohl während der Probephase, die mit der Generalprobe endet, als auch während der nachfolgenden Aufführungsphase. Ebenso: LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 4 KR 86/14.
Büroservice - Betreiberin Steuerberaterin X LSG Hamburg, 14.12.2016 - L 2 R 26/16
Consulant (Berater und Softwareentwickler) IT-Beratungsunternehmen X LSG Thüringen, 11.04.2018 - L 3 R 1247/16
Content - Managerin im Bereich Sozial Media GmbH des öffentlichen Rundfunks X LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2018 - L 8 R 934/16
Diät- und Ernährungsberaterin Krankenhaus X LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 852/14
Diplom - Sozialpädagogin und Heilpädagogin Frühförderstelle für behinderte Kinder X SG Dortmund, 11.03.2016, S 34 R 2052/12
Dozent/in Berufliches Reha-Zentrum X LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 1136/13
Öffentlicher Träger für Ausbildungs-, Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen X LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 21/15
Weiterbildungsinstitut X SG Stuttgart, 26.04.2017 - S 5 R 6159/14
DRK-Schwester Arbeitnehmerüberlassung an Krankenhaus X Nach der Leiharbeitsrichtlinie handelt es sich um Arbeitnehmerinnen. EuGH, 17.11.2016 - C 216/15; BAG, 21.02.2017 - 1 ABR 62/12. Für Versicherungspflicht in der Sozialversicherung gelten Sonderregelungen.
Editor Post-Produktions-Firma X LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2014 - L 1 KR 57/13
Senderunabhängiges Fernsehproduktionsunternehmen X LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2015 - L 1 KR 298/13
Produktion, Herstellung und Ausstrahlung von Rundfunkprogrammen X LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2017 - L 9 KR 354/13
Einzelfallhelfer i.R. der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Freier Träger X LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2014 - L 1 KR 175/12 und 28.03.2014 - L 1 KR 20/12
Einzelfallhelferin i.R. der Eingliederungshilfe für behinderte sozialhilfebedürftige Kinder Bezirksamt in Berlin X LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2014 - L 9 KR 134/12
Einzelfallhelferin (sozialpädagogisch) im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe Öffentlicher Träger X LSG Baden-Württemberg, 22.04.2015 - L 5 R 3908/14; die Revision anhängig unter dem Az. B 12 R 5/15 R wurde als unzulässig verworfen
Erziehungsbeistand (§ 30 SGB VIII) Träger der öffentlichen Jugendhilfe X LSG Bayern, 29.04.2015 - L 16 R 1062/13. Bei weisungsfreier Tätigkeit und einem Honorar deutlich über dem vergleichbarer Angestellter - BSG, 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R
Fachplaner und Fachbauleiter Elektrotechnik Consulting - Unternehmen für Informations- und Telekommunikations- Anforderungen X LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 11 KR 1396/12
Familienhelfer (Hilfe zur Erziehung und sozialpädagogische Jugendhilfe) Träger der öffentlichen Jugendhilfe X BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 14/10 R (Zurückverweisung an LSG - siehe LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2014 - L 9 KR 455/12 ZVW); LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2015 - L 1 KR 301/12
Familientherapeutin Träger der Kinder- und Jugendhilfe X LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 1 KR 275/15
Fernmeldetechniker Unternehmen für Fernmeldetechnik und Telekommunikation X LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2016 - L 8 R 968/12
Filmarchitekt/Szenenbildner Filmproduzent X LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 - L 9 KR 434/14
Fitnesstrainer Fitnessstudio X LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 R 2554/15; 27.04.2016 - L 5 R 1753/15
Händler an Endverbraucher Handel mit Artikeln für Verbraucher und Gewerbetreibende X LSG Baden-Württemberg, 08.12.2017 - L 4 R 5045/15
Handelsvertreter Druckerei X LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 2796/15
Unternehmen, das Transportaufträge an Speditionen vermittelt X LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2 R 498/16
X Auch bei einem rein provisions- bzw. prämiengetragenen Entgelt kann ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegen (LSG Hamburg, 26.01.2017 - L 1 KR 51/15).
Gastronomischer Leiter bei Schienenkreuzfahrten Reiseveranstalter X LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 2484/14
Heimarbeiter BAG, 24.08.2016 - 7 AZR 625/15. Für Heimarbeiter gelten zahlreiche Schutzvorschriften und sie sind sozialversicherungspflichtig. Arbeitsrechtlich sind sie als selbstständig Tätige zu betrachten.
Honorarkraft auf dem Gebiet der ambulanten Eingliederungshilfe Gemeinnütziger Unterstützungsverein für Kinder, Jugendliche und Familien X LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2014 - L 1 KR 137/13
Hotelleiter Hotel X LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2 R 346/16
Hygienefachkraft Verschiedene Altenpflegeheime X LSG Baden-Württemberg, 20.04.2018 - L 4 R 4370/15
Immobilienmakler Vermittlungsbüro X LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 R 3845/15
Integrationshelferin (Schulbegleiterin) Überörtlicher Träger der Sozialhilfe X LSG Bayern, 29.04.2015 - L 16 R 935/13, Revision anhängig unter dem Az. B 12 R 9/15 R
Integrationshelferin (Jugendhilfe) Träger der Sozialhilfe X LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 R 606/14
Intensivpfleger Krankenhaus X LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - L 8 R 573/12
Ambulanter Pflegedienst X LSG Baden-Württemberg, 14.12.2018 - L 8 R 985/17
Interimsmanager/ Geschäftsführer Händler für Baumaschinen X LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2 R 488/17
IT-Consulant/ Berater Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen X X Ein IT-Consultant/ Berater, der aufgrund einzelner Aufträge auf Honorarbasis tätig wird, kann in einer abhängigen Beschäftigung stehen (LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 R 4543/16 -so auch das LSG Sachsen, 26.10.2016 - L 1 KR 46/13). Die Revision gegen das Urteil des LSG Sachsen wurde wegen nicht ausreichender Tatsachenfeststellungen an das LSG zurückverwiesen (BSG, 14.03.2016 - B 12 KR 12/17 R). Liegt keine Eingliederung in die Betriebsorganisation des Auftraggebers vor und besteht kein Weisungsrecht, liegt eine selbstständige Tätigkeit vor (LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 R 2507/16 ZVW).
Jugendfreizeiteinrichtung, Mitarbeiter einer- Jugendamt X LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2014 - L 9 KR 513/12
Kameramann Sendeanstalt X LSG Sachsen, 17.09.2015 - 1 KR 10/11; LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2015 - L 1 KR 136/13
Kaufhausdetektiv Sicherheitsunternehmen X LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2018 - L 2 R 558/17
Kindertagesstätten-Mitarbeiter für Einführung in die französische Sprache Kommunaler Kindergarten, konfessionelle Kindergärten X LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 R 3819/15
Koch Cateringunternehmen X LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - L 9 KR 152/11
Restaurant X LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2017 - L 1 KR 280/16
Kommunikationshelferin für hörbehinderte Schüler Berufsförderungswerk X LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 KR 1612/15
Krankenpfleger/-in Klinik X LSG Sachsen-Anhalt, 25.04.2013 - L 1 R 132/12; LSG Hessen, 07.07.2016 - L 8 KR 110/15; LSG Hessen, 07.07.2016 - L 8 KR 297/15; LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 852/14; SG Heilbronn, 01.02.2017 - S 10 R 3237/15; LSG Baden-Württemberg, 23.03.2018 - L 4 R 4791/15; LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2018 - L 8 R 1052/14
Verschiedene Krankenhäuser und ein ambulanter Pflegedienst X LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - L 1 KR 395/15
Kraftfahrer und Dienstleister für die Filmbranche Unternehmen, das Servicefahrzeuge für Dreharbeiten vermietet X LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2017 - L 9 KR 234/13
Kreishandwerksmeister Kreishandwerkerschaft X LSG Schleswig-Holstein, 25.06.2015 - L 5 KR 125/13
Kriseninterventionsbetreuerin in einer therapeutischen Wohngemeinschaft Gemeinnütziger Verein X LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2014 - L 1 KR 460/12
Kurierfahrer/ Zusteller siehe auch Paketzusteller Logistikunternehmen X LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2014 - L 1 KR 358/12
Unternehmen zur Vermittlung von Transportaufträgen X LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 11 R 837/16
Subunternehmen eines Logistikunternehmens X LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - L 8 R 862/15; 06.12.2017 - L 8 R 437/15
Kurierfahrer und Subunternehmer Transportdienstleister X LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 11 KR 1554/16
Hermes Logistik X LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2018 - L 1 KR 490/15
Mediengruppe X LSG Bayern, 03.05.2018 - L 16 R 5144/16: Fahrer war nicht in die Arbeitsorganisation eingebunden und nicht weisungsgebunden. Er trug ein gewisses Unternehmerrisiko.
Küchenhilfe (u. Bedienung) Spielcasino X LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 13 R 127/17
Kükensortierer Subunternehmen von Geflügelzuchtbetrieben X LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2 R 258/17
Lehrkraft Musikschule X LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2013 - L 8 R 148/12
Staatlich anerkannte Fach- und Berufsfachschule X LSG Sachsen-Anhalt, 15.12.2016 - L 3 R 556/14
LKW-Fahrer mit eigenem Fahrzeug Spedition X LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 R 2091/13
LKW-Fahrer ohne eigenes Fahrzeug Spedition X LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 11 R 1083/12; LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2/12 R 285/12
Paketservice X LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2015 - L 1 KR 108/12
Fuhrunternehmen X LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 R 1899/14; LSG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - L 11 R 3898/14
Transportunternehmen X LSG Hessen, 23.08.2018 - L 1 KR 180/17
Lohnbuchhalterin Mittelständisches Unternehmen mit ca. 15 Beschäftigten X LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 R 2120/15 ZVW
Maskenbildnerin X LSG Sachsen, 31.07.2015 - L 1 KR 37/10
Medizinprodukteberater Vertriebsfirma für Medizinprodukte X LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2016 - L 9 KR 142/13
Merchandising/ Rackjobbing Händler für Handyzubehör X BSG, 31.03.2015 - B 12 KR 17/13 R
Handelsunternehmen BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R Zuordnung offen gelassen. Zurückverweisung an LSG wegen fehlender Tatsachenfeststellungen
Handelsunternehmen X LSG Sachsen, 10.09.2015 - L 1 KR 175/12
Moderator Sendeanstalt X LSG Sachsen, 10.09.2015 - L 1 KR 175/12; LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 - L 4 R 1487/16
Museumsführer Stiftung des öffentlichen Rechts X LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 R 5165/13, 26.07.2016 - L 11 R 4903/15; LSG Bayern, 16.05.2018 - L 16 R 5110/16 (Rundgangleiter in einem Dokumentationszentrum)
Musikschullehrer Städtische Musikschule X Aufgrund der Gesamtwürdigung aller Umstände liegt eine selbstständige Tätigkeit vor (BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R).
Musikschule als öffentliche kulturelle Bildungseinrichtung X Das Rechtsverhältnis eines Musikschullehrers kann sowohl als abhängige Beschäftigung wie auch als selbstständige Tätigkeit einzustufen sein (BAG, 21.11.2017 - 9 AZR 117/17). Der Arbeitszeitsouveränität steht nicht entgegen, wenn die Musikschule dem Musiklehrer einen Unterrichtsraum nur zu bestimmten Zeiten zur Verfügung stellt und er verpflichtet ist, diesen Raum zu nutzen, wenn die Zeitspanne so bemessen ist, dass ein erheblicher Spielraum verbleibt.
Musikschule X Neben einem Arbeitsverhältnis kann eine Musikschullehrerin bei dem gleichen Arbeit/ Auftraggeber in einem freien Dienstverhältnis stehen (BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 851/16).
X Als Arbeitnehmer sind Musikschullehrer nur dann anzusehen, wenn die Vertragsparteien dies vereinbart haben oder im Einzelfall festzustellende Umstände hinzutreten, die auf den für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses erforderlichen Grad persönlicher Abhängigkeit schließen lassen (BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 792/16).
Musikhochschule -Lehrbeauftragte an einer Musikschule in Trägerschaft eines Landes Eine Lehrbeauftragte an einer Musikhochschule des Landes Schleswig-Holstein steht nicht in einem Arbeitsverhältnis, sondern wird aufgrund eines durch Verwaltungsakt begründeten öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses eigener Art tätig (BAG, 08.05.2018 - 9 AZR 531/17). Das Gericht hat jedoch betont, dass dies ohne Belang für die sozialversicherungsrechtliche Einordnung des Rechtsverhältnisses ist.
Musikveranstaltungen mit Jugendlichen - Organisator für Bezirksamt in Berlin X LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2014 - L 9 KR 512/12
Niederlassungsleiter Steuerberatungsgesellschaft X LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 - L 1 KR 387/16
OHG - Gesellschafter Gartenbauunternehmen X SG Heilbronn, 06.12.2016 - S 11 R 1878/16 Es handelte sich nach Feststellung des Gerichts um eine verschleierte Beschäftigung von rumänischen Staatangehörigen.
Öffentlichkeitsarbeiter (Betreuer Info-Mobil) Deutscher Bundestag X LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 - L 1 KR 41/14
Öffentlichkeitsarbeiter (Presse und Öffentlichkeitsarbeit Verband X LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - L 1 KR 476/14
OP - Krankenschwester Krankenhaus X LSG Bayern, 06.10.2015 - L 7 R 240/13
Opernchoraushilfe Theater X BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 3/17 R. Es lag keine Weisungsgebundenheit und keine Eingliederung in die Arbeitsorganisation vor.
Pädagogische Mitarbeiterin in der ambulanten Eingliederungshilfe zum selbstständigen Wohnen Unternehmen für die Erbringung ambulanter Leistungen der Eingliederungshilfe X LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2016 - L 8 R 399/15
Pädagogische Vertretung Verein als Träger von Kindertagesstätten X LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2015 - L 2 R 47/15
Paketzusteller - siehe auch Kurierfahrer/ Zusteller Subunternehmer im Bereich Zustellung X SG Düsseldorf, 05.03.2015 - S 45 R 1190/14
Subunternehmer eines Logistikunternehmens X SG Dortmund, 11.09.2015 - S 34 R 934/14
Subunternehmer eines Logistikunternehmens X LSG Rheinland-Pfalz, 15.07.2015 - L 6 R 23/14; LSG Niedersachsen, 24.10.2018 - L 2 BA 68/18 B ER
Pflegefachkraft Pflegeheim X LSG Hessen, 16.05.2017 - L 1 KR 551/16 - Revision anhängig unter dem Az. B 12 KR 8/18 R; LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 10 R 91/17 - Revision anhängig unter dem Az. B 12 R 6/18 R; LAG Baden-Württemberg, 27.09.2017 - L 5 R 4632/16 - Revision anhängig unter dem Az. B 12 R 7/18 R
Pflegeheim X X LSG Schleswig-Holstein, 11.05.2017 - L 5 KR 73/15, L 5 KR 74/15 und L 5 KR 90/15 u. 24.05.2018 - L 5 BA 16/18. Es ist danach grundsätzlich möglich, als Pflegekraft in einer Pflegeeinrichtung abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig zu werden; entscheidend sind die konkreten Umstände des Einzelfalls. Das Gericht stellt bei der Abgrenzung einer selbstständigen Tätigkeit von einer abhängigen Beschäftigung wesentlich darauf ab, ob die Pflegekräfte neben der streitgegenständlichen Tätigkeit auch für andere Auftraggeber in nicht geringem Umfang tätig waren. Zu der Frage, ob Leistungen der Behandlungspflege in stationären Alten- und Pflegeheimen nur durch Beschäftigte i.S.d. § 7 Abs. 1 SGB IV oder auch durch freiberufliche Pflegekräfte erbracht werden können, ist unter dem Az. B 12 R 16/18 R ein Revisionsverfahren anhängig.
X LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - L 1 KR 526/16
Ambulanter Pflegedienst X Ein Assistent im Rahmen einer Rund-um-die-Uhr-Pflege als Leistung zur Teilhabe an Leben in der Gemeinschaft steht in einer abhängigen Beschäftigung (LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 - L 4 R 3961/15); Zuordnung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes offengelassen: LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - L 5 BA 121/18 B ER.
X LSG Baden-Württemberg, 14.10.2015 - L 4 R 3874/14 und 19.07.2018 - L 7 R 1319/17; LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2017 - L 1 KR 468/16
Intensiv-Pflegedienst X Eine Pflegefachkraft, die für einen ambulanten Pflegedienst im Rahmen der Intensivpflege aufgrund eines Honorarvertrages tätig wird, keinem Weisungsrecht unterliegt und ein Unternehmerrisiko trägt, ist selbstständig tätig (LSG Baden-Württemberg, 14.12.2018 - L 8 R 985/17).
Physiotherapeut(in) Praxis für Physiotherapie X Ein Physiotherapeut, der lediglich die Praxisräume und -einrichtungen eines Kollegen nutzt, um einen eigenen Patientenstamm zu behandeln, ist selbstständig tätig (SG Landshut, 09.05.2018 - S 1 BA 1/18). Dass der Kollege die Leistungen abrechnet, führt nach der Entscheidung nicht zu einem anderen Ergebnis
Praxis für Physiotherapie X BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R
Pilot (und Chauffeur) Unternehmen X LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2016 - L 1 KR 250/14
Projektleiter Personaldienstleister im Bereich Ingenieur-Dienstleistungen X LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2016 - L 8 R 456/14
Prokurist und Sachbearbeiter Verwaltung und Vermittlung von Immobilien X LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2017 - L 8 R 288/17
Promotor (siehe auch Verkaufsförderer) Unternehmen für Verkaufsförderung für Nahrungsmittel in Supermärkten X LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2016 - L 2 R 326/15
Prostituierte Bordellbetreiber X SG Düsseldorf, 05.03.2015 - S 5 R 120/14 ER
Rechtsanwalt Betreuungsverein X LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - L 9 KR 129/11
Reinigungskraft Bestattungshaus mit mehreren Filialen X LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 11 R 2083/15
Gästehaus X LSG Bayern, 06.10.2015 - L 7 R 66/13
Rechtsanwältin X LSG Hamburg, 07.09.2016 - L 2 R 45/13
Bank mit mehreren Filialen X LSG Baden-Württemberg, 10.06.2016 - L 4 R 903/15
Vermieter eines Wohnkomplexes X SG Detmold, 02.09.2015 - S 5 KR 286/12
X LSG Rheinland-Pfalz, 25.10.2017 - L 2 R 389/15 (Nichtzulassungsbeschwerde vom BSG wurde als unzulässig verworfen (BSG, 08.10.2018 - B 12 R 19/18 R).
Requisiteurin/ Filmausstatterin Produktionsunternehmen X LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2014 - L 1 KR 465/12
Reiseverkehrskauffrau Reisebüro X LSG Bayern, 08.06.2016 - L 16 R 397/14
Röntgenassistentin, medizinisch-technisch Radiologische Gemeinschaftspraxis X LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 962/15; Revision anhängig unter dem Az. B 12 R 3/18 R
Rundgangleiter Dokumentationszentrum X LSG Bayern, 16.05.2018 - L 16 R 5110/16
Schlachter als Kommanditisten Gesellschaft, an der die Kommanditisten beteiligt sind X LSG Bayern, 06.10.2017 - L 7 R 504/15
Schreibkraft, medizinische mit eigenem Schreibbüro Krankenhausträger X LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - L 9 KR 82/13
Schaufenstergestalter Schaufenstergestaltung und Messebau X LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 11 KR 3559/14
Softwareentwickler, siehe Consulant
Servicekraft Restaurant X LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2017 - L 1 KR 280/16
Sozialpädagogin, Kinder- und Jugendpsychologin (psychologische Krisenberatung) Berliner Krisendienst X LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2013 - L 1 KR 261/11
Stationsarzt Klinikum X SG Dortmund, 20.02.2015 - S 34 R 2153/13
Sporttherapeut X LSG Sachsen-Anhalt, 24.11.2016 - L 3 R 8/15
Steuerberaterin Steuerberatungsgesellschaft X LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 R 391/15
Synchronsprecherin Produktionsfirmen X BSG, 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R
Systemverwalterin Rundfunkanstalt X LAG München, 05.12.2016 - 3 Sa 619/16
Tagespflegeperson (Betreuung aufgrund eines Arbeitsvertrages in der Wohnung des Auftraggebers zu Lasten der öffentlichen Jugendpflege) Privathaushalt X SG Stuttgart, 19.05.2016 - S 17 R 4843/12
Tagesmutter i.S.v. § 22 Abs. 1 SGB VIII Landkreis X BAG, 23.05.2018 - 5 AZR 263/17: Tagesmutter ist keine Arbeitnehmerin des Landkreises, auch nicht im Sinne des Unionsrechts. Daher kein Anspruch auf den Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld. Ebenso: LAG Hamm, 18.01.2018 - 11 Sa 1196/17.
Talentscout im Sportbereich Veranstaltungs- und Vermittlungsagentur X LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2016 - L 9 KR 114/13
Tankstelle - Leiter einer- Tankstellenbetreiber in Rechtsform einer GmbH X SG Stuttgart, 08.03.2016 - S 8 KR 4005/14. Abhängige Beschäftigung trotz Gesellschaftsanteil von 20 %.
Taxifahrer im Mietmodell Taxizentrale X SG Dortmund, 05.02.2018 - S 34 BA 1/18 ER. Taxifahrer, die gegen ein kilometerabhängiges Entgelt die Fahrzeuge von der Zentrale mieten und ansonsten wie Arbeitnehmer eingesetzt werden, sind abhängig beschäftigt.
Taxiunternehmer mit Mietfahrzeug X BSG, 23.05.2017 - B 12 KR 9/16 R. Unternehmer vermietete Taxis an selbstständige Fahrer, meldete sie aber in der Sozialversicherung an. Abhängige Beschäftigung vorgetäuscht.
Telefonberaterin Hotline für Personal- und Gehaltsabrechnung X LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2016 - L 1 KR 397/15
Toningenieur (Pro Tools Operator, Sounddesigner) X BSG, 05.12.2017 - B 12 R 6/15 R
Tourbegleiter Busunternehmen X BSG, 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R
Trainer Fußballverein X LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 R 1570/12
Fußballverein der 6. Liga X LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2018 - L 2 BA 17/18
Typ- und Stilberater Fachgeschäft für Braut- und Festmoden X LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2017 - L 8 R 253/15
Übungsleiter Sportverein X Durchführung von Yoga, Pilates und Rückentraining durch selbstständige Honorarkräfte - LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2017 - L 2 R 139/16
Veranstaltungstechniker Unternehmen der Veranstaltungstechnik X LSG Baden-Württemberg, 31.07.2018 - L 13 R 192/17
Verkaufsförderer Full-Service-Agentur für Verkaufsförderung X LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2016 - L 8 R 278/14
Vertriebsberater (im Bereich Software) Unternehmen für die Entwicklung und den Vertrieb von Software X LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2016 - L 8 R 423/14
Vorstandsmitglieder von juristischen Personen Verein mit künstlerischer Ausrichtung X LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2018 - L 8 R 41/17 B ER
Wärmeableser/ Monteur Energiedienstleister X LSG Baden-Württemberg, 25.09.2018 - L 11 KR 4583/17
Werbetätigkeit (Gewinnung von Neu-Abonnenten) von Zeitungszustellern Medienvertrieb X LSG Sachsen, 09.04.2014 - L 1 KR 62/09
Zahnarzt Gemeinschaftspraxis X LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 1176/15
Zahnarzt (Facharzt für Oralchirurgie) Zahnarztpraxis mit Schwerpunkt Oralchirurgie und Implantologie X LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2 R 427/15
Zahnmedizinische Verwaltungshelferin Zahnarztpraxis X LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2016 - L 1 KR 118/14
Zirkusartisten (Saisonkräfte gegen Tageshonorar) Zirkus X BAG, 11.08.2015 - 9 AZR 98/14
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