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Timestamp: 2016-10-27 03:11:26
Document Index: 134434102

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 43', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 16', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 36', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64', 'BGE']

8C_652/2010 (22.09.2010)
8C_652/2010
A.________, vertreten durch Advokat Daniel Olstein,
Der 1956 geborene A.________ arbeitete seit 1. M�rz 1989 als Automechaniker bei der Firma X.________. Am 15. Juni 2000 war er in einen Auffahrunfall verwickelt, worauf eine Distorsion der Halswirbels�ule (HWS) und eine leichte Kontusion des linken Handgelenks diagnostiziert wurde. Bis 18. Juni 2000 war er arbeitsunf�hig. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt schloss den Fall am 21. September 2000 ab. Am 2. Februar 2008 meldete sich der Versicherte bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte diverse Arztberichte und ein interdisziplin�res (orthop�disches, neurochirurgisches und psychiatrisches) Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle der Eidg. IV (MEDAS) vom 23. Dezember 2008 ein, worin folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit gestellt wurden: 1. Chronisches zervikales und zervikobrachiales Schmerzsyndrom mit/bei mehretageren ausgepr�gten degenerativen Ver�nderungen C3-C7 und p.m. C5/6, Neuroforamenstenose C5/6 mit Beeintr�chtigung der NW C6 links, ausgepr�gter Kyphosierung der HWS mit Scheitelpunkt bei C5/6; 2. Impingementsyndrom an beiden Schultern bei Tendopathie der Rotatorenmanschette, schmerzbedingter Fehlhaltung. Ohne Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit seien eine leichte Adipositas und ein H�morrhoidalleiden. Weiter zog die IV-Stelle eine Stellungnahme ihres regionalen �rztlichen Dienstes vom 14. Januar 2009 bei. Mit Verf�gung vom 23. M�rz 2009 verneinte sie einen Rentenanspruch des Versicherten (Invalidit�tsgrad 32 %).
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 27. Mai 2010 ab.
Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm ab Januar 2008 eine 50%-Rente, eventuell eine 1/4-Rente zuzusprechen; es sei ihm die unentgeltliche Prozessf�hrung zu bewilligen; eventuell sei seinem Vertreter eine angemessene Entsch�digung aus der Gerichtskasse zu entrichten.
Der aufgrund medizinischer Untersuchungen gerichtlich festgestellte Gesundheitszustand und die damit einhergehende Arbeitsf�higkeit betreffen eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Rechtsverletzungen sind die unvollst�ndige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen sowie die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG) und der Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten (BGE 134 V 231 f. E. 5.1 mit Hinweis). Die konkrete Beweisw�rdigung ist Tatfrage (nicht publ. E. 4.1 des Urteils BGE 135 V 254, in SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164 [9C_204/2009]).
Umstritten und zu pr�fen ist der Rentenanspruch ab Januar 2008. Die streitige Verf�gung datiert vom 23. M�rz 2009. Somit sind f�r die Zeit bis Ende 2007 - soweit sie f�r die Beurteilung relevant ist - die damals geltenden Bestimmungen und ab 1. Januar 2008 die neuen Normen der 5. IV-Revision anzuwenden (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220, 130 V 445). Dies ist materiellrechtlich jedoch ohne Belang, weil diese IV-Revision bez�glich der Invalidit�tsbemessung keine substanziellen �nderungen gebracht hat, sodass die zur altrechtlichen Regelung ergangene Rechtsprechung weitergilt (Urteil 8C_249/2010 vom 1. Juni 2010 E. 2.1). Neu normiert wurde hingegen im Rahmen der 5. IV-Revision der Rentenbeginn (Art. 29 Abs. 1 IVG).
Die Vorinstanz hat die Grundlagen �ber die Arbeitsunf�higkeit (Art. 6 ATSG), die Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 ATSG; vgl. BGE 135 V 215), die Invalidit�t (Art. 8 Abs. 1 ATSG, Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 2 IVG in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung, bis Ende 2007 Art. 28 Abs. 1 IVG) sowie die Invalidit�tsbemessung von erwerbst�tigen Versicherten nach dem Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG; seit 1. Januar 2008 Art. 28a Abs. 1 IVG; BGE 130 V 343 E. 3.4 S. 348) richtig dargelegt. Gleiches gilt betreffend die Ermittlung des ohne Invalidit�t erzielbaren Einkommens (Valideneinkommen; BGE 134 V 322 E. 4.1 S. 325 f.) und des trotz Gesundheitsschadens zumutbarerweise noch erzielbaren Einkommens (Invalideneinkommen) nach den vom Bundesamt f�r Statistik in der Lohnstrukturerhebung (LSE) ermittelten Tabellenl�hnen (BGE 134 V 322 E. 5.2 f. S. 327 f.) sowie den Beweiswert von Arztberichten (BGE 134 V 231 f. E. 5.1). Darauf wird verwiesen.
3.1 Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 194). Solche Umst�nde k�nnen namentlich in formellrechtlichen M�ngeln des angefochtenen Entscheides liegen, mit denen die Partei nicht rechnete und nach Treu und Glauben nicht zu rechnen brauchte, oder darin, dass die Vorinstanz materiell in einer Weise urteilt, dass bestimmte Sachumst�nde neu und erstmals rechtserheblich werden. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG f�r die Zul�ssigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres h�tten vorgebracht werden k�nnen (nicht publ. E. 2.3 des Urteils BGE 135 V 163, in SVR 2009 BVG Nr. 30 S. 109 [9C_920/2008]; Urteil 8C_51/2010 vom 21. Mai 2010 E. 3.1). Das Vorbringen von Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder entstanden (echte Noven), ist vor Bundesgericht unzul�ssig (Urteil 8C_502/2010 vom 21. Juli 2010 E. 3).
3.2 Der Beschwerdef�hrer legt letztinstanzlich neu ein Gutachten des Dr. med. B.________, Facharzt FMH f�r Neurologie/Computer-Tomographie, vom 5. Juli 2010 auf. Zur Begr�ndung macht er im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe sich auf das nicht rechtsgen�gliche MEDAS-Gutachten vom 23. Dezember 2008 gest�tzt, die Berichte der Dres. med. D.________, praktische �rztin, und E.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, ausser Acht gelassen, medizinische Befunde sowie seine Beschwerden nicht beachtet, die medizinischen Zust�nde nicht einleuchtend dargelegt und nicht nachvollziehbare Schlussfolgerungen gezogen. Damit beruft er sich auf den f�r ihn negativen vorinstanzlichen Verfahrensausgang, was im Rahmen von Art. 99 Abs. 1 BGG unzul�ssig ist. Im Sinne dieser Norm relevante Gr�nde (E. 3.1 hievor) macht er hingegen nicht substanziiert geltend und sind nicht ersichtlich. Der obige Bericht des Dr. med. B.________ ist mithin nicht zu ber�cksichtigen.
3.3 Soweit der Versicherte neu Fachliteratur und die Parlamentarische Initiative Nr. 10.429 vom 19. M�rz 2010 "Faire Begutachtung und rechtsstaatliches Verfahren" auflegt, die allgemein zug�nglich sind, f�llt dies nicht unter das Novenverbot nach Art. 99 Abs. 1 BGG (SVR 2009 KV Nr. 1 S. 1 E. 3.4 [9C_56/2008]).
4.1 Der Versicherte macht geltend, die MEDAS-Stellen seien von der IV wirtschaftlich abh�ngig und damit nicht objektiv, da sie ihre Auftr�ge gr�sstenteils von ihr erhielten sowie vertragliche Abmachungen f�r eine pauschale und erhebliche Verg�tung best�nden. Eine Gleichbehandlung der Versicherten mit der IV sei damit nicht gew�hrleistet, da es ihnen aus finanziellen Gr�nden oft nicht m�glich sei, einen privaten Gutachter zu beauftragen, um ein MEDAS-Gutachten effektiv entkr�ften zu k�nnen. Er berufe sich auf seinen Anspruch auf eine unabh�ngige und unparteiische Beurteilung gem�ss Art. 30 Abs. 1 BV in Verbindung mit Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) sowie auf die Ausstandsregelung gem�ss Art. 36 BV und die Mitwirkungsrechte bei der Einholung eines Gutachtens nach Art. 44 ATSG.
4.2 Diesen Vorbringen des Beschwerdef�hrers ist entgegenzuhalten, dass eine ausgedehnte Gutachtert�tigkeit eines Arztes oder einer �rztegemeinschaft f�r die Sozialversicherungstr�ger rechtsprechungsgem�ss nicht per se auf deren Befangenheit oder Voreingenommenheit schliessen l�sst (BGE 123 V 175; SVR 2009 UV Nr. 32 S. 111 E. 6 [8C_509/2008]). Mit dem vom Versicherten ins Feld gef�hrten, von Prof. Dr. iur. J�rg Paul M�ller und Dr. iur. Johannes Reich verfassten "Rechtsgutachten zur Vereinbarkeit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur medizinischen Begutachtung durch Medizinische Abkl�rungsstellen betreffend Anspr�che auf Leistungen der Invalidenversicherung mit Art. 6 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten" vom 11. Februar 2010 (abrufbar im Internet) hat sich das Bundesgericht im Urteil 9C_400/2010 vom 9. September 2010 auseinandergesetzt. Aus der aufgelegten Parlamentarischen Initiative (vgl. E. 2.2 hievor) kann der Versicherte nichts zu seinen Gunsten ableiten.
4.3 Weiter macht der Versicherte nicht substanziiert geltend, inwiefern bei der Einholung des MEDAS-Gutachtens vom 23. Dezember 2008 seine Mitwirkungsrechte nach Art. 44 ATSG (hiezu vgl. BGE 136 V 113, 135 V 254 E. 3.2 S. 256, 132 V 376) konkret verletzt worden sein sollen.
5.1 Die Vorinstanz hat mit einl�sslicher Begr�ndung zutreffend erkannt, dass das MEDAS-Gutachten vom 23. Dezember 2008 die praxisgem�ssen Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten (BGE 134 V 231 f. E. 5.1) erf�llt, weshalb darauf abgestellt werden kann. Gest�tzt darauf ist ihr beizupflichten, dass der Versicherte die bisherige Arbeit nicht mehr aus�ben kann, ihm aber eine leidensangepasste leichte bis mittelschwere Arbeit an 8,5 Stunden pro Tag w�hrend f�nf Tagen pro Woche zumutbar ist, wobei eine um 20 % verminderte Leistungsf�higkeit besteht. Gest�tzt hierauf hat die Vorinstanz korrekt einen Invalidit�tsgrad von maximal 39 % errechnet, weshalb kein Rentenanspruch besteht. Auf die vorinstanzlichen Erw�gungen wird verwiesen.
5.2.1 Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was die vorinstanzliche Tatsachenfeststellung betreffend seine Arbeitsf�higkeit als offensichtlich unrichtig erscheinen liesse. Zudem ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern das in vollst�ndiger Ber�cksichtigung der rechtserheblichen medizinischen Aktenlage ermittelte Beweisergebnis willk�rlich (Art. 9 BV) oder anderweitig auf einer Bundesrechtsverletzung (Art. 95 lit. a BGG) beruhen soll.
Festzuhalten ist insbesondere, dass die Vorinstanz in nicht zu beanstandender Weise aufgezeigt hat, weshalb auf die Berichte der vom Versicherten ins Feld gef�hrten Dres. med. D.________ und E.________ nicht abzustellen ist.
5.2.2 Auf der beruflich-erwerblichen Stufe der Invalidit�tsbemessung (zur diesbez�glichen Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen: BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399) bringt der Versicherte vor, die Vorinstanz habe unter Ber�cksichtigung der im MEDAS-Gutachten festgestellten 20%igen Leistungsminderung einen Invalidit�tsgrad von angeblich 32 % ermittelt und festgehalten, auch bei Hinzurechnung eines 10%igen Leidensabzugs bestehe kein Rentenanspruch, da der Invalidit�tsgrad auch dann nur 39 % betrage. Hinzugerechnet worden sei der Leidensabzug jedoch nicht. Unter Ber�cksichtigung dieses Leidensabzugs resultiere ein rentenbegr�ndender Invalidit�tsgrad von 42 %.
Die Vorinstanz hat das gest�tzt auf die LSE-Tabelle ermittelte Invalideneinkommen um 20 % reduziert, woraus der unbestrittene Betrag von Fr. 48'115.60 und verglichen mit dem ebenfalls unbestrittenen Valideneinkommen von Fr. 70'523.70 ein Invalidit�tsgrad von 31,77 % bzw. 32 % resultiert (zur Rundung vgl. BGE 130 V 121). Weiter hat sie erwogen, selbst wenn zus�tzlich ein Leidensabzug von 10 % veranschlagt w�rde, erg�be sich im Vergleich mit dem Valideneinkommen ein Invalidit�tsgrad von 38.59 % bzw. 39 %. Dies ist rechnerisch richtig (90 % von Fr. 48'115.60 = Fr. 43'304.-, was verglichen mit Fr. 70'523.70 eine Erwerbseinbusse von 38.59 % bzw. 39 % ergibt). Unabh�ngig von dieser korrekten Berechnung ist die Berufung des Versicherten auf den 10%igen Leidensabzug nicht substanziiert. Denn gewisse Aspekte seiner gesundheitlichen Beeintr�chtigung sind bereits mit der veranschlagten 20%igen Leistungseinschr�nkung abgedeckt und d�rfen nicht doppelt ber�cksichtigt werden. Der Beschwerdef�hrer m�sste begr�nden, wof�r konkret er weitere 10 % Abzug verlangt, was er in keiner Weise tut.
Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Versicherten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die unentgeltliche Rechtspflege kann ihm wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gew�hrt werden (Art. 64 BGG; BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.). Sein in keiner Weise begr�ndeter Eventualantrag, seinem Vertreter sei eine angemessene Entsch�digung aus der Gerichtskasse zu entrichten, ist abzuweisen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.