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Timestamp: 2016-10-21 15:06:59
Document Index: 13162451

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 251', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 269', 'BGE', 'Art 251', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 278']

Art. 9 BV, (Strafverfahren; Beweisw�rdigung,)
Urkundenf�lschung etc.,
Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte X.________ am 14. August 2003 auf Berufung hin wegen mehrfacher Urkundenf�lschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) und wegen �bertretung des Anwaltsgesetzes (� 17 AnwG/SO) zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von 3 Monaten. Das Gericht hielt es f�r erwiesen, dass X.________ ein F�rsprecherpatent des Kantons Bern hergestellt und am 10. Februar 1997 dem Richteramt Olten-G�sgen gesendet habe, um amtliche Mandate zu erhalten. Weiter habe er am 12. Mai 1999 einen gef�lschten Betreibungsregisterauszug bei einer Immobilienverwaltung eingereicht, um sich f�r eine Wohnung zu bewerben.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das angef�hrte Urteil. Mit beiden Beschwerden beantragt er dessen Aufhebung und die R�ckweisung der Sache an das Obergericht.
Eine staatsrechtliche Beschwerde ist zu begr�nden. Gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Der Beschwerdef�hrer hat darzulegen, welches verfassungsm�ssige Individualrecht seiner Ansicht nach verletzt worden ist; auf nicht substantiierte R�gen und auf bloss allgemein gehaltene, rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 125 I 492 E. 1a/cc, mit Hinweisen).
Die Beschwerde gen�gt in weiten Teilen diesen Anforderungen nicht, weswegen auf die betreffenden Vorbringen nicht einzutreten ist.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Obergericht sei willk�rlich davon ausgegangen, dass es sich beim eingereichten Patent um eine F�lschung handle.
2.1 Eine Sachverhaltsfeststellung ist willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 173 E. 3.1., mit Hinweisen).
2.2 Das Obergericht hielt fest, das betreffende Schriftst�ck sei vom Beschwerdef�hrer zu einem unbekannten Zeitpunkt gef�lscht worden. Das Gericht st�tzte sich auf ein Schreiben der Obergerichtskanzlei des Kantons Bern, wonach der Beschwerdef�hrer kein entsprechendes F�rsprecherpatent besitze. Ferner seien in seinem B�ro eine eingerahmte Kopie des Schriftst�cks sowie ein Entwurf eines jurassischen "Brevet d'avocat" sichergestellt worden. Zudem habe er vor dem psychiatrischen Gutachter ausgesagt, er k�nne nichts daf�r, dass er nicht mehr zu gewissen Pr�fungen zugelassen werde, weil er zweimal im Zivilrecht durchgefallen sei.
2.3 Die vom Beschwerdef�hrer eingereichten Belege k�nnen allenfalls den Nachweis erbringen, dass er juristische Praktika und eine erste juristische Teilpr�fung absolviert hat. Die Annahme des Obergerichts, das betreffende F�rsprecherpatent sei von ihm gef�lscht worden, verm�gen sie demgegen�ber nicht als unhaltbar erscheinen lassen. Das Obergericht konnte aufgrund der angef�hrten gewichtigen Indizien ohne Willk�r den Schluss ziehen, er habe das F�rsprecherpatent gef�lscht. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
Weiter ist der Beschwerdef�hrer der Ansicht, das Obergericht habe willk�rlich angenommen, er habe seinen Betreibungsregisterauszug gef�lscht.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ist das Obergericht nicht davon ausgegangen, er habe den ihn betreffenden Betreibungsregisterauszug selber gef�lscht. Mangels eines entsprechenden Nachweises hielt das Gericht es nur f�r erwiesen, dass er den verf�lschten Betreibungsregisterauszug bei der Immobilienverwaltung eingereicht habe. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die angebliche Widerhandlung gegen � 17 AnwG/SO sei verj�hrt.
Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begr�ndet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgen�ssisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Die betreffende Verurteilung erging in Anwendung von kantonalem �bertretungsstrafrecht. Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass das kantonale Recht hinsichtlich der allgemeinen Bestimmungen auf das StGB verweist (vgl. BGE 129 IV 276 E. 1.1.2.). Auf die Beschwerde kann in diesem Punkt nicht eingetreten werden.
Weiter ist der Beschwerdef�hrer der Ansicht, die Einreichung des Betreibungsregisterauszugs habe nicht der Verwirklichung einer unrechtm�ssigen Absicht gedient.
7.1 Art 251 Ziff. 1 StGB setzt in subjektiver Hinsicht namentlich die Absicht voraus, sich oder einem anderen einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen. Es gen�gt dabei grunds�tzlich jede Besserstellung. Die Unrechtm�ssigkeit des Vorteils verlangt weder Sch�digungsabsicht noch eine selbstst�ndige Strafbarkeit der Vorteilserlangung (BGE 129 IV 53 E. 3.3, mit Hinweisen).
7.2 Der Beschwerdef�hrer beabsichtigte mit der Einreichung des verf�lschten Betreibungsregisterauszugs seine ihn betreffenden Betreibungen und Verlustscheine zu unterdr�cken. Damit zielte er darauf ab, seine Chancen bei der Bewerbung um eine Wohnung zu erh�hen. Dies stellt eine Besserstellung dar, weswegen eine unrechtm�ssige Vorteilsabsicht im Sinne der dargelegten Rechtsprechung gegeben ist. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
Schliesslich bringt der Beschwerdef�hrer vor, er sei in Verletzung von Art. 63 StGB zu einer Strafe verurteilt worden, die nicht seinem Verschulden entspreche.
Der Richter bemisst die Strafe nach dem Verschulden des T�ters. Er ber�cksichtigt die Beweggr�nde, das Vorleben und die pers�nlichen Verh�ltnisse des T�ters (Art. 63 StGB). Nach der Praxis des Bundesgerichtes bezieht sich der Begriff des Verschuldens auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat. Im Rahmen der sog. "Tatkomponente" sind insbesondere folgende Faktoren zu beachten: das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Art und Weise der Herbeif�hrung dieses Erfolges, die Willensrichtung, mit der der T�ter gehandelt hat, und die Beweggr�nde des Schuldigen. Die "T�terkomponente" umfasst das Vorleben, die pers�nlichen Verh�ltnisse sowie das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren. Einerseits hat sich der Strafrichter an diese gesetzlichen Vorgaben zu halten. Anderseits steht ihm bei der Gewichtung der einzelnen Strafzumessungskomponenten innerhalb des jeweiligen Strafrahmens ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Der Kassationshof kann daher auf Nichtigkeitsbeschwerde hin in das Ermessen des Sachrichters nur eingreifen, wenn die kantonale Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wenn sie wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 129 IV 6 E. 6, mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat sich mit den Tat- und T�terkomponenten so ausf�hrlich auseinander gesetzt, dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist. Alle wesentlichen straferh�henden und strafmindernden Momente wurden korrekt bewertet und gewichtet. Im �brigen liegt das Strafmass im gesetzlichen Rahmen.
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die Kosten vor Bundesgericht zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG und Art. 278 Abs. 1 BStP).
Aus den eingereichten Unterlagen geht hervor, dass der Beschwerdef�hrer F�rsorgeempf�nger ist. Seiner Bed�rftigkeit ist mit einer reduzierten Gerichtsgeb�hr von insgesamt Fr. 1'600.-- Rechnung zu tragen.