Source: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2009/10/
Timestamp: 2020-02-20 02:52:10
Document Index: 93061415

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', '§ 40', '§ 330', 'BGH', 'BGH']

Oktober | 2009 | LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.
Hamburger Behördenfinder (Dibis) nun unter http://www.hamburg.de/behoerdenfinder/
Quelle: http://www.hamburg.de/behoerdenfinder/
http://www.infodienst-schuldnerberatung.de zum Thema
Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/praxisthema/pfaendung_weihnachtsgeld/pfaendung_weihnachtsgeld.html
BGH zur Versagung der Restschuldbefreiung bei Korrektur unrichtiger Angaben im Insolvenzantrag
BGH, Beschluss vom 17. September 2009 – IX ZB 284/08:
“Im Regelinsolvenzverfahren kommt eine Versagung der Restschuldbefreiung regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Schuldner unrichtige Angaben korrigiert, bevor der betroffene Gläubiger dies beanstandet.”
Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=7ab805f3b7758cd8a869084002be63a4&client=12&nr=49432&pos=0&anz=1
Bundessozialgericht: Verspätete Abgabe des Antragsformulars für Arbeitslosengeld II führt nicht zur Verwirkung
28.10.2009, Az.: B 14 AS 56/08 R
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2009&nr=11215&pos=1&anz=49
Unwirksame Preiserhöhungen bei Erdgaslieferungsverträgen – Landgericht Hamburg erklärt Preisanpassungsklausel für ungültig
Behält sich ein Energieversorgungsunternehmen in seinen Vertragsbedingungen vor, den Gaspreis der ?Preisentwicklung auf dem Wärmemarkt” anzupassen, benachteiligt dies den Gaskunden unangemessen. Eine derartige Regelung ist, genauso wie die auf sie gestützte Gaspreiserhöhung, unwirksam.
Das Landgericht hat die Preisanpassungsklausel am 27.10.2009 als unwirksam angesehen. In Verträgen mit Verbrauchern seien an die Ausgewogenheit und Klarheit einer Änderungsklausel hohe Anforderungen zu stellen. Klauseln, die dem Verwender eine Preiserhöhung nach freiem Belieben erlaubten, seien unwirksam. Erforderlich sei vielmehr, dass die Voraussetzungen für eine Preiserhöhung möglichst konkret festgelegt würden. Der Kunde müsse die Möglichkeit erhalten, die Preisänderungen nachzuvollziehen und nachzurechnen. Die hierfür notwendigen Daten habe das Energieversorgungsunternehmen zur Verfügung zu stellen. Eine Bezugnahme auf die ?Preisentwicklung auf dem Wärmemarkt” genüge diesen Anforderungen nicht.
Siehe dazu auch die Seite der Verbraucher-Zentrale Hamburg
Quelle: http://justiz.hamburg.de/1892434/pressemeldung-2009-10-27.html
Sozialleistungen zur Armutsvermeidung in den Hamburger Bezirken 2008
Das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein in der Information 112/2009:
Am Jahresende 2008 haben 13 Prozent der Hamburger Bevölkerung ganz oder teilweise von staatlicher Hilfe zur Sicherstellung der laufenden Lebensführung gelebt. Von den Hamburger Kindern unter sieben Jahren lebten 26 Prozent ganz oder teilweise von staatlicher Unterstützung zur Armutsvermeidung, haupt-sächlich von Leistungen nach SGB II (“Hartz IV”). Am höchsten war die Quote im Bezirk Hamburg-Mitte mit 43 Prozent, im Bezirk Harburg betrug sie 35 Prozent. Dagegen waren in Hamburg-Nord lediglich 19 Prozent und in Eimsbüttel 16 Prozent der Kinder dieser Altersgruppe auf Hilfe an-gewiesen.
Quelle: http://www.statistik-nord.de/uploads/tx_standocuments/SI09_112_F.pdf
Winternotprogramm der Sozialbehörde Hamburg startet zum 1. November
Quelle: http://www.hamburg.de/obdachlosigkeit
BGH: Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam
BGH, Urteil vom 27. Oktober 2009 ? XI ZR 225/08
Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2009&Sort=3&nr=49671&pos=0&anz=218
Diakonie Hamburg: Studie zur Situation von Menschen ohne gültige Papiere in Hamburg
Im März 2008 hat das Diakonische Werk Hamburg zusammen mit der Nordelbischen Kirche und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eine Studie in Auftrag gegeben, die die Lebenssituation von Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere in Hamburg untersucht. Die Studie liegt nun vor.
Quelle: http://www.diakonie-hamburg.de/kd.1126000849.10/info.html
zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes über die HARZ IV-Regelsätze
Thomas Kalley, einer der Kläger von Karlsruhe, gibt eine kurze Stellungnahme zum BVerfG Termin ab
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Verfassungsgericht_Stellungnahme_Kalley.aspx
http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Sozialgericht Koblenz; Urteil vom 10.06.2009; Aktenzeichen: S 6 AS 1070/08 hin.
Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/Hartz-IV-Erbschaft-ist-als-Einkommen-anzurechnen.news8667.htm
Oktoberausgabe des “A-Infos” (PDF)
Die Oktoberausgabe des “A-Infos” von erwerbslos.de informiert u.a. über die Tücken einer privaten Krankenversicherung bei Hartz IV und gibt Tipps, was zu tun ist, wenn Ernergie-Kosten nachgezahlt werden müssen.
Quelle: http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/a-info/a-info132endf.pdf
Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht: weiterhin Ansprüche sichern
Harald Thomé / tacheles-sozialhilfe: “Es gab am 20. Oktober eine mündlicher Erörterung und keine Urteilsverkündung. Der Ausschluss eines Überprüfungsantrages nach § 44 SGB X über § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II i.V. m. § 330 Abs. 1 SGB III gilt damit nicht ab dem 20. Oktober, wie wir es zunächst auf der Tachelesseite eingeschätzt hatten, sondern erst ab Urteilsverkündung, voraussichtlich im Januar 2010. Es ist demnach weiterhin bis zur Urteilsverkündung möglich Überprüfungsanträge zu stellen!“
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/HartzIV_Verfassungsgericht.aspx
Ringvorlesung ab heute: “Die Finanzkrise und die Verbraucher – Ursachen, Wirkungen und Veränderungsmöglichkeiten in der Geldgesellschaft”
Ringvorlesung Donnerstags 18.00 Uhr Hörsaal B130 oder S8 von Melle Park 9 Hamburg, Prof. Dr. Udo Reifner (mit Gästen aus Praxis und Wissenschaft):
“Was ist das Finanzsystem? Was leistet es? Was sind Hedgefonds und wie funktionieren Leerverkäufe, was haben amerikanische Verbraucher mit unseren Steuergeldern zu tun? Die Analyse der Finanzkrise ist Anlass für eine systematische allgemein verständliche Darstellung der modernen Geldgesellschaft, in der sich das Geld vom Mittel der weltweiten Kooperation zur Richtschnur politischen Handelns aufgeschwungen hat. Verbrauchersicht und soziologische Perspektive verändern das Verständnis von der Anleger- zur Kreditkrise, stellen das Verhältnis von Geld- und Realwirtschaft vom Kopf auf die Füße. Dass auch die finanztechnischen Details übersetzt und verstanden werden können, zeigt dieser bisher einmalige Versuch finanzieller Allgemeinbildung zur Förderung von Wirtschaftsdemokratie.”
Quelle: http://news.iff-hh.de/index.php?id=1976&viewid=44382
BGH: Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt
BGH, Urteil vom 21. Oktober 2009 – VIII ZR 64/09
Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2009&Sort=3&nr=49613&pos=0&anz=217