Source: https://hartzerroller376245247.wordpress.com/author/lennartgoldblum/
Timestamp: 2020-05-31 04:55:10
Document Index: 384919966

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 34', '§ 823', '§ 34', '§ 45', '§ 34', '§ 34']

Andreas Wallbaum – Hartzer Roller e.V.
Autor: Andreas Wallbaum
Beratung in Zeiten der Cholera…
Das Coronavirus und seine Folgen für den Berliner Alltag führen dazu, dass auch der Hartzer Roller bis vorerst Ende der Sommerferien (9. August) auf die Beratung vor Ort und am Tisch verzichtet. Beratung findet natürlich weiterhin statt.
Dazu wird die Telefonberatung wieder eingeführt, die genauso funktioniert wie immer. Also anrufen (030 422 53 49 oder 0176 344 77 858), dann erfolgt ein Rückruf und wir sprechen.
Wenn Unterlagen einzusehen sind (Bescheide, Briefe vom Jobcenter) und deshalb eine rein telefonische Beratung nicht in Frage kommt, können wir skypen. Dazu auch anrufen und mich darauf ansprechen, dann machen wir einen kurzfristigen Skypetermin aus.
Due to the current Corona situation in Berlin the Hartzer Roller decided to cancel all face-to-face consultations for the time being until the end of the Berlin Summerholidays (9th of August).
Consultation on the phone or if necessary via Skype will be provided. You therefore call us (030 422 53 49 or 0176 344 77 858) and will be called back in a timely manner.
Andreas Wallbaum	Allgemein	 13. März 2020 8. Mai 2020 1 Minute
Uneindeutigkeiten von höchster Stelle
In der Presse ist derzeit zu lesen, dass eine Reihe von CDU-LandesarbeitsministerInnen mit der Forderung vorpreschten, zum einen schnell die gesetzliche Grundlage für Sanktionen im SGB II zu ändern, weil das Bundesverfassungsgericht (BVG) das gefordert hatte. Gut. Zum anderen wird damit die Forderung erhoben, auch vollständige Streichungen der Alg II-Leistungen wieder bzw. weiter möglich zu machen. Schlecht.
Das mag erstmal überraschen, wenn man dem verbreiteten Narrativ folgt, dass das BVG sich eindeutig gegen Sanktionen oberhalb von 30% des Regelsatzes ausgesprochen habe. Das greift nämlich leider etwas kurz. Ich hatte in einem anderen Post („Ersatzdaumenschrauben„) schon davon gesprochen, dass nun zunehmend das Instrument der Ersatzhaftung bei sozialwidrigem Verhalten angewendet werden wird, womit die 30%-Schranke faktisch umgangen werden kann.
Aber auch die jetzige Forderung der CDU-PolitikerInnen kann nicht wirklich überraschen. Denn obwohl im Urteil des BVG in epischer Breite und durchaus gut nachvollziehbar beschrieben wird, was erstens die negativen Folgen einer Sanktion über 30 % des Regelsatzes sind und zweitens darüber hinaus gerügt wird, dass es über die Wirksamkeit von Sanktionen gar keine belastbaren Forschungen gibt, ist der Drops hier noch lange nicht gelutscht. Lesen wir mal rein, was im Urteil auch steht. Zunächst die Passage, die uns eindeutig sollte beruhigen können:
Schon angesichts der Eignungsmängel und der Zweifel an der Erforderlichkeit einer derart belastenden Sanktion zur Durchsetzung legitimer Mitwirkungspflichten ergibt sich in der Gesamtabwägung, dass der völlige Wegfall aller Leistungen nach § 31a Abs. 1 Satz 3 SGB II auch mit den begrenzten Möglichkeiten ergänzender Leistungen nach § 31a Abs. 3 SGB II bereits wegen dieser Höhe nicht mit den hier strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist. Unabhängig davon hat der Gesetzgeber auch hier dafür Sorge zu tragen, dass trotz Wegfalls des Arbeitslosengeldes II die Chance realisierbar bleibt, existenzsichernde Leistungen zu erhalten, wenn zumutbare Mitwirkungspflichten erfüllt werden oder, falls das nicht möglich ist, die ernsthafte und nachhaltige Bereitschaft zur Mitwirkung tatsächlich vorliegt.
Dann aber im nächsten Satz dies:
Warum dies anders liegen soll, ist schwer zu erschließen, weil der gesamte Tenor des Urteils diesem Absatz eigentlich widerspricht. Bestenfalls könnte man den gedanklichen Salto damit erklären, dass bei aller Sanktionskritik das BVG im Urteil nicht müde wird, an jeder erdenklichen Stelle darauf hinzuweisen, dass der Staat die Möglichkeit haben muss, seine Interessen (hier Beendigung der Hilfebedürftigkeit und damit Einsparung von Kosten für die Allgemeinheit) auch mit Druckmitteln zu erpressen. Dabei sei es zum Beispiel völlig egal, ob nach Abzug der Sanktionsbeträge noch nachweislich genug Geld da ist, um Lebensmittel zu kaufen. Es komme nicht darauf an, die verbleibende Resthilfebedürftigkeit (nachvollziehbar berechnet) zu decken. Nein, die Sanktion sei ja gerade ein Instrument, dessen einziger Zweck das Ausüben von Druck ist.
Dennoch kann natürlich niemand dem Gedanken folgen, dass Streichungen von 100% einerseits verfassungswidrig sein sollen, andererseits aber bei bestimmten Formen des „Fehlverhaltens“ doch möglich. Die Situation ist schließlich in allen Fällen die gleiche. Jemandem wird komplett die Exitstenzgrundlage entzogen, was weder sinnvoll ist mit Blick auf das eigentliche Ziel der Überwindung der Hilfebedürftigkeit, noch im Blick auf die persönliche Perspektive (Schuldenfalle, Kriminalität, Abtauchen aus dem System).
Der dem zugrunde liegende gedankliche Spagat ist umso befremdlicher, als das Urteil auch einen Passus enthält, in dem ausdrücklich die deutsche Historie zum gesellschaftlichen Umgang mit Themen wie „Arbeitsscheu“ und „sittliches Verschulden“ behandelt wird. Spätestens hier muss sich das BVG fragen lassen, ob es mit dem Verweis auf das Phänomen eines prinzipiell als asozial bewerteten Verhaltens (nennen wir es der Verschärfung halber doch mal beim Namen) nicht auch zum Abrutschen des Diskurses nach rechts beiträgt.
In Zeiten, in denen auch und gerade die bislang als bürgerlich wahrgenommenen Parteien nicht wissen, wo ihnen der Kopf steht, muss man sich halt schon mal überlegen, ob es sinnvoll ist, durch Ungereimtheiten in einem seit 15 Jahren fälligen Grundsatzurteil ein Stück Lunte zu legen, das dann nur noch bereitwillig von den üblichen Verdächtigen gezündet werden muss.
Bild: Plakat der CDU aus dem Jahr 1952
Andreas Wallbaum	Allgemein	 11. Februar 2020 3 Minutes
Ersatzdaumenschrauben
Das ausgewiesene Herzeigen der Folterinstrumente beginnt gerade in dem Zusammenhang, von dem wir heute sprechen. Bislang wurden sie eigentlich eher ein bisschen unter Verschluss gehalten. Worum geht es?
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat vor kurzem entschieden, dass die Sanktionspraxis der Jobcenter seit immer schon in großen Teilen verfassungsfeindlich ist. Kurz gesagt gelte dies für Sanktionen, die vom Geldbetrag her 30 % des jeweiligen Regelsatzes überschreiten. Beim Eckregelsatz von derzeit 424 € also beispielsweise solche, die höher sind als 127,20 €. Die im Gesetz vorgesehenen höheren Sanktionen von 60 % des Regelsatzes oder eine Totalkürzung um 100% des Gesamtanspruchs wären damit nicht mehr möglich. Eigentlich klargestellt wurde zudem, dass zu keinem Zeitpunkt eine über 30 % liegende Kürzung zulässig ist, das Aufaddieren von mehreren Sanktionen also auch verboten sein soll. Die bislang noch schärfere Sanktionsregelung für unter 25jährige wurde zwar nicht verhandelt, jedoch beeilte sich die Politik, bei einer nun fälligen Gesetzesänderung sollten auch unter 25jährige im Rahmen der Sicherstellung des Existenzminimuns besser gestellt werden. Kürzungen bis zu 30 % des Regelsatzes sind für das BVG offenbar auch heute und dauerhaft kein Indiz für die Unterschreitung dieses Existenzminimums. Das nehmen wir mal zur Kenntnis.
Aktuell sind wir in einer interessanten Phase, die gewisse Ähnlichkeiten mit der Zeit hat, in der die DDR nicht mehr so ganz galt und der Westen noch nicht so richtig Ostdeutschland übernommen hatte. Denn das Gesetz in Gestalt des Sanktionsparagraphen ist weiterhin State of the Art, darf aber auch nicht mehr angewendet werden. Einen neuen Paragraphen gibt es noch nicht, Sanktionen über 30 % sollen angeblich derzeit nicht ausgesprochen werden, aber auch bei Sanktionen bis 30 % stellt sich die Frage, ob sie nicht selbst bei objektiv vorliegendem Sanktionierungsgrund formal angreifbar sind, weil sie ja zwangsweise mit einer Rechtsbelehrung versehen sein müssen, die mir für den Wiederholungsfall Strafen androht, die verfassungsfeindlich sind… Also wenn Sie mich fragen, würde ich im Moment gegen alles streiten, was mir an Sanktionen auf den Tisch flatterte.
Obwohl das Arbeitsministerium zuständigkeitshalber und pflichtschuldig ankündigte, dass nun recht rasch mit verfassungskonformen Strafen zu rechnen sei, also das Gesetz geändert würde, war in den letzten Tagen ein Entwurf für eine Handlungsanweisung in die Öffentlichkeit gelangt, in der die Übergangsphase BIS zum neuen Gesetz geregelt werden sollte. Der Entwurf machte dadurch Schlagzeilen, dass er sich offenbar schwerpunktmäßig auf die möglichst umfangreiche Beibehaltung des Verfassungsbruchs kaprizierte, statt erstmal einen Riegel vorzuschieben. Das Dementi und der Verweis darauf, dass es ja nur ein Entwurf sei, spricht Bände beziehungsweise richtet sich selbst. Hatte ich bislang noch den Eindruck, dass Hubertus Heil ein wenig weniger asozial sei als weiland Andrea Nahles, schmolz dieser wie eine Eisscholle im Klimawandel.
Natürlich besteht immer noch die Möglichkeit, dass das SGB II in Zukunft im Bereich Strafen wenigstens nicht verfassungsfeindlich sein wird, aber offenbar ist weiterhin höchste Konzentration im Bereich „BürgerInnen beobachten die Politik“ geboten!
Ich will an dieser Stelle noch anmerken, dass ich den eigentlichen Skandal der Thematik weiterhin darin sehe, dass der für so viele erkennbare und von so vielen klar benannte Verfassungsbruch erst nach 15 Jahren getilgt werden soll. Politik und Rechtsprechung haben sich den Luxus geleistet, diesen Zustand nicht aus der Welt zu schaffen, obwohl sie jederzeit die Möglichkeit dazu gehabt hätten. Es gab hier keine Unsicherheit über den Verfassungsbruch, es wurde lediglich dreist abgewartet, bis eine formale Entscheidung des höchsten Gerichts vorlag. Niemand hat je den Bundestag daran gehindert, einen Verfassungsbruch einfach durch Politik zu beseitigen. Daran haben sich faktisch alle Parteien beteiligt, die sich heute als die leidende Mitte verstehen. Nur mal so als Hinweis an die betreffenden Organisationen – man muss sich nicht zwingend so lange schäbig verhalten, bis die Leute anfangen, an die politischen Ränder zu desertieren, man kann auch selbstbestimmt Vernünftiges tun. Aber wie Sie wollen…
So, das war leider alles nur die Einleitung, denn ich wollte ja auf etwas anderes hinaus. Seit ungefähr einem halben Jahr vermerke ich eine stark anwachsende Zahl von Fällen, in denen JobcenterkundInnen das (Marter-) Instrument der „Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten“ nach § 34 SGB II hergezeigt wird. Platt gesprochen heißt das: Wenn du selbst deine prekäre Lage hervorgerufen, verschlimmert oder auch einfach nicht verbessert hast, dann findet die Bundesrepublik das sozialwidrig und möchte das Geld, dass du nur deswegen bekommst, weil du dich in dieser schamlosen Weise verhalten hast, komplett zurück! Wir reden hier also nicht mehr von Kürzungen, sondern davon, dass die Leistungen hinterher wieder einkassiert werden. Im Duktus der Arbeitsverwaltung ist das die „(Wieder-) Herstellung des Nachrangcharakters“ der Sozialleistungen. Wer andere Geldquellen hat, möge die zuerst nutzen, hier: wer andere Geldquellen mit Vorsatz oder leichtfertig nicht nutzt, muss im Nachhinein alles ersetzen, denn wenn er brav gewesen wäre, hätte die Gemeinschaft der Heiligen ja nicht zu zahlen brauchen…
Vor den „Verwaltungsvereinfachungen“ der Ära Nahles war es noch so, dass nur das „Herbeiführen“ der Hilfebedürftigkeit sozialwidrig war. Ich musste also schon mal NeukundIn werden, um hier überhaupt bedroht zu werden. Seit 2016 wurde die Definition der Sozialwidrigkeit erweitert auf solche Fälle, in denen die Hilfebedürftigkeit schon besteht und durch das Fehlverhalten erhöht wird (der Leistungsanspruch also rechnerisch höher liegt) oder gleich bleibt (also nicht sinkt, weil zum Beispiel ein angebotener Job nicht angenommen wurde). Es ist bemerkenswert, wie perspektivisch die damalige Ministerin hier vorgebaut hat für die Zeit nach einem bereits damals erwartbaren BVG-Urteil, mit dem die Sanktionierungsmöglichkeiten beschnitten werden würden.
Die konkreten Ausführungen der Arbeitsverwaltung zum Thema Sozialwidrigkeit machen mit fast jedem Wort klar, dass den Jobcentern so gut wie alle Möglichkeiten gegeben werden sollen, den Vorwurf zu erheben. Die Beschreibung des „Tatbestands“ ist so unklar gehalten, dass man dieses Damoklesschwert auch gleich an jeder Straßenecke sehr lose fixiert aufhängen könnte. Es trifft aus Sicht der Jobcenter beim zufälligen Runterfallen dann quasi immer die Richtigen. Hier ein paar Auszüge aus den Fachlichen Weisungen zur Umsetzung in der Praxis:
Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Ersatzanspruchs ist ein objektiv sozialwidriges Verhalten. Dieses liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor, wenn ein Tun oder Unterlassen, das zwar nicht „rechtswidrig“ im Sinne der unerlaubten Handlung (§ 823 BGB) oder des Strafrechts zu sein braucht, aus der Sicht der Solidargemeinschaft – hier: der Solidargemeinschaft der Steuerzahler*innen – aber zu missbilligen ist und den Lebenssachverhalt so verändert, dass eine Leistungspflicht nach dem SGB II eintritt.
Nicht jedes vorwerfbare Verhalten ist als sozialwidrig im Sinne des § 34 einzustufen. Ein Ersatzanspruch besteht nur dann, wenn das Verhalten in seiner Handlungstendenz auf die Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit bzw. den Wegfall der Erwerbsfähigkeit oder -möglichkeit gerichtet ist.
Schuldhaftes Verhalten liegt vor, wenn sich die Verursacherin oder der Verursacher der Sozialwidrigkeit ihres bzw. seines Verhaltens bewusst oder grob fahrlässig nicht bewusst war.
Vorsätzlich handelt, wer die durch sein sozialwidriges Handeln entstandene Leistungspflicht des Jobcenters entweder mit Wissen oder Wollen herbeigeführt hat (direkter Vorsatz) oder sie für möglich hält und sie billigend in Kauf nimmt (bedingter Vorsatz).
Grobe Fahrlässigkeit liegt nach der Legaldefinition des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X vor, wenn die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird. Das ist in der Regel der Fall, wenn selbst einfachste, nahe liegende Überlegungen nicht angestellt werden und das nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall hätte einleuchten müssen. Die Sorgfaltspflicht bemisst sich dabei nicht nach subjektiven Maßstäben, sondern nach der objektiven Einsichtsfähigkeit der handelnden Person.
Akut wird in meiner Beratung so gut wie jeder Leistungsbezieherin der Vorwurf der Sozialwidrigkeit gemacht, die einen Job ohne wichtigen Grund gekündigt hat und deshalb die Voraussetzung einer Sperrzeit nach dem SGB III erfüllt. Das sind zunächst mal einfache Fälle, weil die Jobcenter sich dabei auf die Argumentation stützen, dass ja die Arbeitsagentur schon ein Fehlverhalten festgestellt hat. Bekomme ich also im Streit mit der Arbeitsagentur die Sanktion nicht weg, gilt als bewiesen, dass ich selbst schuld bin an meiner Misere.
Andere Beispielkonstellationen sind dergestalt, dass ein Berufskraftfahrer den Lappen wegen Alkohol am Steuer verloren hat und damit seine Karriere bewusst aufs Spiel gesetzt hat, dass vorhandenes Vermögen vor der Antragstellung verschenkt oder vergeudet wurde, dass ein gewalttätiger Ehemann die Hilfebedürftigkeit seiner Frau hervorgerufen hat, weil sie jetzt eine eigene Wohnung braucht (was in der Regel durch das Unterhaltsrecht schon geregelt wird), dass eine alleinerziehende Mutter nicht den Vater des Kindes nennt, ohne dass sie glaubhaft machen kann, dass ihr oder dem Kind sonst Gefahr droht oder dass man einen Job gekündigt hat, um sich beruflich weiterzubilden oder umzuorientieren, ohne vorher schon einen Job im neuen Beruf in Aussicht zu haben.
Wenn ich einen „wichtigen Grund“ für mein Verhalten habe, kommt zwar kein Kostenersatz in Frage, aber was ist schon ein wichtiger Grund. Wir kennen das Spiel mit den angeblich nicht wichtigen Gründen aus anderen Gebieten des Jobcenteralltags. Ausführlichste und an sich jedem einleuchtende Beschreibungen der persönlichen Verhältnisse werden oftmals nicht mal kommentiert, sondern es wird nach einer Anhörung einfach lapidar festgestellt, dass wichtige Gründe „nicht erkennbar“ gewesen seien. So wird es auch hier sein. Schauen wir wieder in die Fachlichen Hinweise…
Die Ersatzpflicht tritt nur ein, wenn der Verursacherin oder dem Verursacher für ihr bzw. sein sozialwidriges Verhalten kein objektiv wichtiger Grund zur Seite gestanden hat. Unerheblich ist, ob die Verursacherin oder der Verursacher glaubt, einen wichtigen Grund zu haben oder ihn zum Zeitpunkt des Handelns überhaupt kannte.
Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der Verursacherin oder dem Verursacher ein anderes Verhalten nicht zuzumuten war (z. B. Arbeitsplatzaufgabe aus gesundheitlichen Gründen).
Bei dem wichtigen Grund handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der nach Sinn und Zweck der Vorschrift auszulegen ist. Das Vorliegen eines wichtigen Grundes ist vom JC unter Berücksichtigung des gesamten maßgeblichen Lebenssachverhalts zu prüfen. Hierbei ist zwischen den Belangen der Solidargemeinschaft der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und den Interessen der Verursacherin oder des Verursachers abzuwägen.
Die Passage, in der behauptet wird, dass ein wichtiger Grund beim Kostenersatz leichter anzuerkennen ist als bei den SGB III Sperrzeiten halte ich persönlich für scheinheilig. Angeblich soll ein wichtiger Grund bei der Frage des Kostenersatzes leichter zu beschreiben sein. Wenn man aber alles liest, dann ist eher zu befürchten, dass das Gegenteil der Fall ist, da pauschal der Zusammenhang von bestandskräftiger Sperrzeit und Feststellung des sozialwidrigen Verhaltens ausdrücklich negiert wird. Hier die Formulierung der Arbeitsverwaltung:
An das Vorliegen eines wichtigen Grundes sind geringere Anforderungen zu stellen als im Sperrzeitrecht des SGB III. Ein wichtiger Grund im Sinne des § 34 Abs. 1 ist zu bejahen, wenn der Verursacherin oder dem Verursacher vernünftige und aus der Sicht eines objektiven Dritten nachvollziehbare Erwägungen zu dem konkreten Verhalten bewogen haben. Es ist in diesem Zusammenhang unerheblich, ob ein ggf. von der Agentur für Arbeit erlassener Sperrzeit.
Wer schon mal ein Jobcenter von innen gesehen hat, wird sich vorstellen können, was das dort eingesetzte Standardpersonal unter „vernünftigen und aus der Sicht eines objektiven Dritten nachvollziehbare Erwägungen“ versteht. Insbesondere dürfte die Haltung vorherrschen, dass die MitarbeiterInnen vor Ort eben jene „objektive Dritte“ sind.
Ich will an dieser Stelle nicht auf die Details eingehen, mit welchen Fristen der Ersatzanspruch von den Jobcentern geltend gemacht werden muss, wann die Fristen dazu verstreichen und wie zu verfahren ist, wenn der Kostenersatz im Todesfall auf die ErbInnen übergeht. Mir geht es an dieser Stelle ausdrücklich darum, um Aufmerksamkeit zu werben. Aufmerksamkeit für die womöglich verstärkten Versuche, das hier beschriebene Mittel zur Drangsal als Ersatz für die teilweise entfallenen Sanktionsmöglichkeiten einzusetzen und damit die Feststellung über die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen zu unterhöhlen.
Interessant ist dabei, dass die Daumenschrauben der Ersatzhaftung von der Arbeitsverwaltung selbst in einen engen Argumentationszusammenhang mit den gerade geschleiften Sanktionsregeln gestellt werden. Lesen wir mal:
Bei der Prüfung, ob ein Verhalten als sozialwidrig im Sinne des § 34 einzuordnen ist, sind auch die im SGB II festgeschriebenen Wertmaßstäbe, die insbesondere in den Vorschriften über Sanktionen zum Ausdruck kommen, einzubeziehen. Die Umstände des Einzelfalles sind bei der Beurteilung zu berücksichtigen.
Die Wertmaßstäbe, die insbesondere in den Vorschriften über Sanktionen zum Ausdruck kommen, sind ja irgendwie gerade geschreddert worden. Anlass genug, um den Kostenersatzparagraphen am besten gleich mitzuschreddern.
Bild: „Folter- und Marterwerkzeuge. In: Illustriertes Unterhaltungs-Blatt: wöchentliche Beilage zum Darmstädter Tagblatt. Darmstadt, 1884, S. 388–389“, Quelle: http://tudigit.ulb.tu-darmstadt.de/show/Za-150b-1884/0390, 1884, unbekannte Künstlerin
Andreas Wallbaum	Allgemein	 30. November 2019 9 Minutes
Was ist eigentlich eine Betriebsstätte?
Wer selbständig arbeitet und seine Anlage EKS ausfüllt, kommt immer wieder an den Punkt, wo anzugeben ist, ob man eigentlich Fahrtkosten hat, um zur Arbeit zu kommen. „Zur Arbeit“ heißt dabei in der Regel zur Kundschaft, denn die meisten FreelancerInnen sind nicht so aufgestellt, dass sie die KundInnen zu sich nach Hause holen, um mit ihnen oder für sie zu arbeiten.
Da das Jobcenter einen anhält, sämtliche Kosten so wirtschaftlich wie möglich zu gestalten, kaufen sich die Selbständigen in Berlin normalerweise ein Berlin-Ticket S, also ein Sozialticket für den Tarifbereich AB für 27,50 € im Monat. Das ist rechnerisch immer ab der siebten Nutzung des öffentlichten Nahverkehrs (Hin- und Rückfahrt mit Vierfahrtenschein) pro Monat die günstigste Lösung. Soweit so nachvollziehbar.
Denn wir müssen uns hier vor Augen führen, wovon überhaupt die Rede ist. Der Grundfreibetrag deckt tatsächlich zunächst mal die Ausgaben ab, die „mit der Erzielung des Einkommens“ verbunden sind. Dazu gehören (bei Angestellten) auch die Fahrtkosten „für die Fahrt zur Arbeitsstätte“. Das Jobcenter nimmt diesen Punkt auf und versucht ihn einfach auf Selbständige zu übertragen. Kann man ja mal versuchen. Schließlich ist das Gefühl von Selbständigen ja durchaus auch, dass sie morgens „zur Arbeit“ fahren. In Wirklichkeit aber trifft der Begriff der „Arbeitsstätte“ bei Selbständigen nur in einem Fall zu. Nämlich dann, wenn jemand zum Beispiel in Treptow wohnt und einen Laden, ein Büro oder eine Produktionsstätte beispielsweise in Spandau hat. Die Fahrten von Treptow nach Spandau wären dann auch im Sinne des SGB II eine „Fahrt zur Arbeitsstätte“. Wohingegen Fahrten von Treptow zu KundInnen, zum betrieblichen Einkauf oder zu einem Akquisegespräch bereits Betriebsausgaben sind.
Nun haben aber die meisten auf Alg II angewiesenen Selbständigen gar keine eigene Fabrik oder einen festen Laden. Und das Büro ist normalerweise der heimische Tisch. Deshalb stellt sich die Frage, wie man dem Jobcenter sinnvollerweise erklärt, dass das BVG-Ticket gar nicht für die Fahrt „zur Arbeitsstätte“ gebraucht wird, weil man eine solche ja gar nicht hat. Nun, am besten verweist man darauf, dass der Begriff der Arbeitsstätte (gelobt sei Deutschland) natürlich offiziell definiert ist. Und zwar so:
in Gebäuden einschließlich Ausbildungsstätten,
Wenn ich als FreelancerIn also zu meiner Kundschaft reise, dann reise ich bestenfalls zur „Arbeitsstätte“ meiner KundIn, aber bestimmt nicht zu meiner eigenen… Arbeitsstätten sind Betriebseinrichtungen, in denen eine ArbeitgeberIn ihre Angestellten zur Arbeit aufbewahrt oder eben EIGENE räumliche Einrichtungen, in denen ich meine Arbeit verrichte. Fahre ich zur Kundschaft, ist das eine betriebliche Fahrt, die damit verbundenen Kosten sind Betriebsausgaben!
Denn im Regelsatz ist zwar ein Betrag für „Verkehr“ enthalten. Und der beläuft sich (2019) auch auf 35,33 € pro Monat, wofür man in der Tat ein ganzes Berlin-Ticket S bekommt. Allerdings bekommt diesen Betrag jede BezieherIn von Alg II. Man kann also durchaus deuten, dass das eher ein Betrag für die privaten Wege ist, die ja zur Teilhabe am sozialen Leben dazu gehören. Schon dieser Aspekt verböte, dass ich als FreelancerIn dieses Geld für den Beruf ausgeben muss. Denn man darf nicht vergessen, dass das Thema Verkehr sich im Rahmen der sozialen Teilhabe nun wirklich nicht auf den Tarifbereich AB beschränken darf. Nein, ich muss auch die Möglichkeit haben, FreundInnen in Brandenburg oder Polen zu besuchen bzw. den Betrag anzusparen, um damit bei einer erlaubten Ortsabwesenheit meinen Jahresurlaub zu finanzieren (jedenfalls die Fahrtkosten dahin). Nutze ich aber die 35,33 € privat, was ich im übrigen nicht nachweisen muss, denn das ist ja privat, dann fehlt mir jeder Cent für betriebliche Fahrten. Und dass solche vorliegen, entnehme man den Ausführungen zum Thema „Arbeitsstätte“.
Eine dritte Variante des nach meiner Ansicht unrichtigen Umgangs mit dem Thema durch die Jobcenter besteht darin, das Berlin-Ticket S nicht anzuerkennen, weil man damit ja auch privat rumfahren kann. Kann man zwar, aber das ist hier nur der Nebeneffekt. Denn im Vordergrund steht, dass die betrieblich veranlassten Fahrten mit Berlin-Ticket S am wirtschaftlichsten zu bewerkstelligen sind. Da eine allgemein gültige Regelung für einen Privatanteil wie beim Telefon (immer 50 % bei gemischter Nutzung) für Reisekosten nicht besteht, wäre ein prozentualer Abzug hier immer eine willkürliche Entscheidung der Jobcenter. Es stünde der geschätzten GesetzgeberIn ja frei, eine Regelung für diesen Fall zu treffen. Hat sie aber bislang nicht.
Sollte das Jobcenter in anderen Fällen statt von Arbeitsstätte von Betriebsstätte sprechen, braucht man sich auch nicht zu fürchten, denn hierfür gilt prinzipiell die gleiche Definition. Siehe „Betriebsstätte“ bei Wikipedia.
Was bedeutet das alles? Wie man sieht, gibt es mannigfache Begründungen mit Sinn für eine Anerkennung der Kosten des Berlin-Ticket S als notwendige Fahrtkosten für Selbständige. Und mit den hier gemachten Ausführungen stehen zudem die üblichen Argumente der Jobcenter unter argem Verdacht, ein willkürliches Instrument zur Leistungsreduzierung zu sein.
So einleuchtend das aber alles klingen mag, muss ich konstatieren, dass es (so hört man auch aus dem Inneren des Jobcentersystems) offenbar eine Weisung geben muss, die Kosten für das Berlin-Ticket S IMMER abzulehnen. Die Wahl der Begründung scheint dabei dem Gusto der BearbeiterIn zu unterliegen. Man wird also in der Regel immer eine Ablehnung der Kostenanerkennung bekommen und muss dann in den Widerspruch, was auch zu keinem besseren Ergebnis führt. Bleibt als letztes die Hoffnung auf einsichtige Richterinnen, was aber nach meiner Erfahrung auch ein Glücksspiel ist, weil die in dieser Frage „bunt durch den Garten“ entscheiden.
Ich kann also nicht wirklich Hoffnung auf Erfolg verbreiten, aber wer sich inhaltlich den oben genannten Argumenten anschließen kann, der möge das Gericht wenigstens auf die Probe stellen.
Bild: „Bochum – Jahrhunderthalle“. Das Bild wurde vom Nutzer Stahlkocher auf Wikipedia deutsch hochgeladen. Er hat es selbst aufgenommen. Lizensiert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons.
Andreas Wallbaum	Allgemein	 26. November 2019 5 Minutes