Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.10.1975&Aktenzeichen=VI%20ZR%20255/74
Timestamp: 2020-04-01 19:09:04
Document Index: 130940952

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.10.1975 - VI ZR 255/74 - dejure.org
https://dejure.org/1975,207
BGH, 14.10.1975 - VI ZR 255/74 (https://dejure.org/1975,207)
BGH, Entscheidung vom 14.10.1975 - VI ZR 255/74 (https://dejure.org/1975,207)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 1975 - VI ZR 255/74 (https://dejure.org/1975,207)
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Zur Erstattungsfähigkeit von Vorhaltekosten für Ersatzfahrzeuge
Ersatz eines Nutzungsausfallschadens wegen eines beschädigten Möbelwagens - Ersatzfähigkeit von Vorhaltekosten zur Abwehr von fremdverschuldeten Fahrzeugausfällen - Ausfall eines Unfallwagens
BGB §§ 249, 254 Abs. 2; ZPO § 287
Ausschluß des Nutzungsausfalls bei Vorhandensein eines weiteren ungenutzten Fahrzeugs
NJW 1976, 286
MDR 1976, 132
VersR 1976, 170
VersR 1976, 828
DB 1976, 97
Insofern ist die Senatsrechtsprechung, wonach Nutzungsausfall für ein beschädigtes Kraftfahrzeug nicht fordern kann, wer (selbst) über mindestens ein zweites derzeit ungenutztes Fahrzeug verfügt, dessen ersatzweiser Einsatz ihm zuzumuten ist (Senatsurteil vom 14. Oktober 1975 - VI ZR 255/74, NJW 1976, 286), nicht einschlägig (…vgl. Senatsurteil vom 19. November 1974 - VI ZR 197/73, aaO).
In einer jüngeren Entscheidung hat er indessen (Senatsurteil vom 14. Oktober 1975 - VI ZR 255/74 - VersR 1976, 170, 171, ebenfalls Vorhaltekosten betreffend), wenn auch außerhalb der tragenden Gründe Zweifel daran geäußert, ob gerade diesem Umstand entscheidende Bedeutung zukommen sollte.
Kann der Geschädigte den Nutzungsausfall in zumutbarer Weise durch den ersatzweisen Einsatz eines ihm zur Verfügung stehenden Zweitwagens überbrücken, so fehlt es an dieser Voraussetzung und er kann keine Nutzungsausfallentschädigung verlangen (BGH, VersR 1985, 963 und NJW 1976, 286; OLG Saarbrücken, OLGR 1998, 318).
Denn bei dem Kläger fehlt es an einer fühlbaren Nutzungsbeeinträchtigung, da ihm im Rahmen des von ihm betriebenen Kfz-Handels mehrere Gebrauchtfahrzeuge aus dem Bestand seiner Firma zur Verfügung standen, auf die er in zumutbarer Weise zurückgreifen konnte (vgl. OLG Saarbrücken, OLGR 1998, 318; LG Nürnberg-Fürth, Schaden-Praxis 2005, 200; siehe auch BGH NJW 1976, 286).
Der Umstand, dass diese Fahrzeuge Bestandteil des Betriebsvermögens waren, stand ihrer Nutzung durch den Betriebsinhaber nicht im Wege (vgl. OLG Saarbrücken, OLGR 1998, 318; LG Nürnberg-Fürth, Schaden-Praxis 2005, 200; siehe auch BGH NJW 1976, 286).
1. Die grundsätzliche Ersatzfähigkeit von Vorhaltekosten für ein Reservefahrzeug, soweit sie im gegebenen Fall erforderlich und geeignet waren, einen Ausfallschaden - etwa durch Verlust von Einnahmen, durch Inanspruchnahme eines Mietfahrzeugs oder durch arbeits- und kostenaufwendige Behelfsmaßnahmen - zu vermeiden, hat der Senat schon in seinem Urteil BGHZ 32, 280 (284 ff.) = NJW 1960, 1339, bejaht (vgl. ferner Senat, NJW 1976, 286 = VersR 1976, 170).
Der Senat hat schon in seinem Urteil NJW 1976, 286 = VersR 1976, 170 (174) erwogen, daß eine getrennte Vorhaltung von Fahrzeugen für fremdverschuldete und für andere Ausfälle wirtschaftlich eher fernliegt und es daher genügen sollte, daß der Geschädigte die Reservehaltung allgemein mit Rücksicht auf fremdverschuldete Ausfälle meßbar erhöht hatte, und daß sich diese Vorsorge dann schadensmindernd ausgewirkt hat.
Der Senat tritt daher dem BerGer. aus den schon im Urteil NJW 1976, 286, wenn auch außerhalb der tragenden Begründung, angestellten Erwägungen bei und hält an der früheren Rechtsprechung nicht mehr fest.
Denn die dortige Entscheidung ist ersichtlich in besonderem Maße den im Einzelfall getroffenen Feststellungen verhaftet (vgl. schon Senat, NJW 1976, 286 = VersR 1976, 170).
Der Fall hegt also - abgesehen von der hier zu bejahenden Ersatzfähigkeit der Vorhaltekosten für ein Reservefahrzeug - ebenso, wie wenn der Kl. ein ansonsten brachliegendes Zweitfahrzeug zur Verfügung gestanden hätte (vgl. Senat, NJW 1976, 286 = VersR 1976, 170).
OLG Düsseldorf, 10.03.2008 - 1 U 198/07
Nutzungsausfallentschädigung bei unfallbedingtem Ausfall einer Harley-Davidson; …
Eine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung ist gleichwohl mangels einer "fühlbaren" vermögenserheblichen Entbehrung zu versagen, wenn der Geschädigte ein ihm zur Verfügung stehendes zweites Fahrzeug zur Verfügung hatte, dessen Nutzung ihm zumutbar war (Senat, VersR 2001, 208; BGH VersR 1976, 170).
Bei Einsatz eines ansonsten nicht benutzten Zweitfahrzeuges wird der Verlust der Nutzung an dem beschädigten Fahrzeug durch den nunmehr sinnvoll gewordenen Gebrauch des bisher brachliegenden Ersatzfahrzeugs ausgeglichen (BGH NJW 1976, 286).
OLG Saarbrücken, 01.06.2017 - 4 U 33/16
Voraussetzungen des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung eines …
Wer über ein weiteres Fahrzeug verfügt, dessen Einsatz ihm zuzumuten ist, kann keine Nutzungsausfallentschädigung, sondern allenfalls Ersatz der Vorhaltekosten beanspruchen (BGH NJW 1976, 286;… Knerr in Geigel, Der Haftpflichtprozess 27. Aufl. Kap. 3 Rn. 97).
Insofern ist die - auf die vorstehend unter aa) dargestellte Konstellation anzuwendende - höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach Nutzungsausfall für ein beschädigtes Kraftfahrzeug nicht fordern kann, wer (selbst) über mindestens ein zweites derzeit ungenutztes Fahrzeug verfügt, dessen ersatzweiser Einsatz ihm zuzumuten ist (BGH NJW 1976, 286), nicht einschlägig (…BGH NJW 2013, 1151, 1153 Rn. 23).
Soweit bis dato auch unstreitig geblieben ist, dass der Kläger einen Zweitwagen zur Verfügung hatte (dazu BGH NJW 1976, 286; OLG Jena NJW-RR 2004, 1030, 1031 f.), hat er im Termin zwar erklärt, dass dieses Fahrzeug, das steuerbefreit sei, seiner gehbehinderten Frau gehöre und er es nicht nutzen dürfe.
Im Ansatz hat der Senat seinerzeit darauf abgestellt, eine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung sei mangels einer "fühlbaren" vermögenserheblichen Entbehrung zu versagen, wenn der Geschädigte über ein ihm zur Verfügung stehendes zweites Fahrzeug habe disponieren können, dessen Nutzung ihm zumutbar gewesen sei (Senat a.a.O. mit Hinweis auf Senat, VersR 2001, 208 sowie BGH, VersR 1976, 170).
Bei Einsatz eines ansonsten nicht benutzten Zweitfahrzeuges werde der Verlust der Nutzung an dem beschädigten Fahrzeug durch den nunmehr sinnvoll gewordenen Gebrauch des bisher brachliegenden Ersatzfahrzeugs ausgeglichen (Senat a.a.O. mit Hinweis auf BGH NJW 1976, 286;… juris Rdnr. 22).
OLG Zweibrücken, 11.06.2014 - 1 U 157/13
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Pauschalierte Nutzungsausfallentschädigung für …
Der vom Kläger in der Ausfallzeit gelegentlich eingesetzte Firmen-Lkw stellte kein Zweitfahrzeug dar, das mit dem Unfallwagen BMW ... annähernd vergleichbar war und dessen Einsatz ihm deshalb zuzumuten gewesen wäre (…vgl. BGH, a.a.O.; NJW 1976, 286).
Abgelehnt wurde eine Entschädigung für Nutzungsausfall in einem Falle, in dem der Geschädigte über ein zweites Fahrzeug verfügte, das er nicht anderweitig benötigte und dessen ersatzweiser Gebrauch ihm zuzumuten war (BGH, NJW 1976, 286 = VersR 1976, 170 = Nutzfahrzeug).
OLG Köln, 25.06.1998 - 1 U 20/98
Verzögerte Ersatzteilbeschaffung bei ausländischem Fahrzeug
OLG Düsseldorf, 28.08.2000 - 1 U 157/99
Nutzungsausfall-Ersatz bei Ausfall eines Wohnmobils
OLG Koblenz, 23.11.2017 - 10 U 322/17
Mercedes GL kaputt: VW Touran ist taugliches Interimsfahrzeug!
OLG Düsseldorf, 02.07.2001 - 1 U 31/00
Selbständiges Beweisverfahren hinsichtlich der Höhe der nach einem Verkehrsunfall …
OLG Düsseldorf, 14.04.2015 - 21 U 181/14
Auslegung der Kündigung des Werkvertrages durch den Auftraggeber
AG Hamburg-Barmbek, 17.11.2016 - 810 C 558/15
Verkehrsunfall - Umfang der Nutzungsausfallentschädigung
OLG Frankfurt, 11.03.2002 - 1 U 33/01
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis trotz …
OLG Köln, 06.04.2001 - 20 U 165/00
LG Mainz, 07.09.2011 - 3 S 190/10
Der zeitweise Verlust der Nutzungsmöglichkeit des Motorrades stellt sich unter …
LG Wuppertal, 20.12.2007 - 9 S 415/06
Nutzungsausfall allgemein + Pkw - NA Krad - NA Fahrrad - NA Gewerbefahrzeug - NA …
BGH, 09.11.1976 - VI ZR 267/75
LG Bielefeld, 13.04.2011 - 3 O 193/09
Fehlende Eignung eines Jaguar XJ 2.7 D mit Dieselpartikelfilter (DPF) zum Einsatz …
OLG Stuttgart, 16.03.2004 - 6 U 244/03
OLG Düsseldorf, 22.08.2019 - 3 U 6/19
Wertminderung infolge der verspäteten Auslieferung eines Fahrzeugs
OLG Köln, 16.04.2018 - 5 U 85/17
Voraussetzungen des Anspruchs auf Nutzungsausfall für ein beschädigtes Fahrzeug
LG Schweinfurt, 07.12.2017 - 12 O 237/17
LG Passau, 29.10.2009 - 3 S 7/09
Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Nutzungsausfallschaden bei Möglichkeit der …
OLG Frankfurt, 07.02.1991 - 15 U 272/90
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ; Gesamtschuldnerische Haftung …
OLG Karlsruhe, 05.08.1983 - 10 U 372/82
Schadensersatz aus Verkehrsunfall; Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme aus § …
AG Aachen, 22.12.2009 - 111 C 232/09
Ersatzfähigkeit der Kosten eines untauglichen Sachverständigengutachtens; …
KG, 18.03.1985 - 12 U 3875/84
Haftungsverteilung bei Kollision eines mit hoher Geschwindigkeit auf dem linken …