Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=114678
Timestamp: 2019-09-20 12:04:31
Document Index: 103778464

Matched Legal Cases: ['§ 272', '§ 272', '§ 274', '§ 260', '§ 98', '§ 245', '§ 278', '§ 272', '§ 260', '§ 260', '§ 274']

Zurückweisung durch Berichter im Senatsfall ab 1.1.2017 - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 17.02.2017, RV/5100132/2017
Zurückweisung durch Berichter im Senatsfall ab 1.1.2017
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Mandlmayr in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr vom 2. September 2016 betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen 2014 beschlossen:
Die Beschwerde vom 4. November 2016 wird als verspätet zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf) nimmt an der elektronischen Zustellung über FinanzOnline teil.
Am 2. September 2016 ergingen an den Bf drei gesonderte Bescheide betreffend die Umsatzsteuer 2014, die Einkommensteuer 2014 und die Festsetzung von Anspruchszinsen 2014. Diese drei Bescheide wurden am 2. September 2016 in die Databox des Bf eingebracht.
Über FinanzOnline wurde am 29. September 2016 durch die oben genannte steuerliche Vertreterin die Verlängerung der Beschwerdefrist elektronisch bezüglich des Einkommensteuerbescheides 2014 und des Umsatzsteuerbescheides 2014 des Bf bis 31. Oktober 2016 beantragt, weil der Vertreterin noch nicht alle Unterlagen vorliegen.
Mit am 30. September 2016 zur Post gegebenem Schriftsatz selben Datums wurde dieser Antrag neuerlich "bezgl. des Einkommensteuerbescheides 2014 und des Umsatzsteuerbescheides 2014" beim Finanzamt eingebracht.
Über FinanzOnline wurde am 20. Oktober 2016 durch die oben genannte steuerliche Vertreterin die nochmalige Verlängerung der Beschwerdefrist elektronisch bezüglich des Einkommensteuerbescheides 2014 und des Umsatzsteuerbescheides 2014 des Bf bis 11. November 2016 beantragt, weil die zuständige Sachbearbeiterin erkrankt sei.
Mit am 7. November 2016 beim Finanzamt eingelangtem Schriftsatz vom 4. November 2016 erhob die genannte steuerliche Vertreterin unter Hinweis auf die Anträge zur Verlängerung der Beschwerdefrist vom 29. September und 20. Oktober 2016 Beschwerde nicht nur gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 und den Umsatzsteuerbescheid 2014, sondern auch gegen den Anspruchszinsenbescheid 2014 und beantragte die Entscheidung durch den Senat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. November 2016 wies das Finanzamt die Beschwerde bezüglich aller drei Bescheide als unbegründet ab.
Auf Grund des am 14. Dezember 2016 beim Finanzamt eingelangten Antrages des Bf betreffend alle drei Bescheide legte das Finanzamt mit Vorlagebericht vom 8. Februar 2017 die Beschwerde bezüglich aller drei Bescheide dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
Die Teilnahme des Bf an der elektronischen Zustellung ist durch die mit FinanzOnline zugestellten Abgabenbescheide der Vorjahre aktenkundig.
Zum bekämpften Anspruchszinsenbescheid 2014 vom 2. September 2016 wurde nach dessen letzter Seite die elektronische Signatur am 2. September 2016 um 19:21 Uhr ("2016-09-02T19:21:18+02:00") erstellt. Die Einbringung in die Databox des Empfängers erfolgt nach der Auskunft des Leiters der zuständigen Abteilung V/8 - Transparenzdatenbank und FinanzOnline des Bundesministeriums für Finanzen, MR Dr. Weninger, vom 16. März 2016, innerhalb einer Stunde ab Erstellung der Amtssignatur (vgl. BFG 23.03.2016, RV/5100404/2016).
Es ist deshalb im gegenständlichen Fall davon auszugehen, dass die Einbringung des bekämpften Bescheides in die Databox der Bf noch am 2. September 2016 erfolgt ist.
Der Bf hat auch weder in der Beschwerde noch im Vorlageantrag behauptet, den Bescheid betreffend die Anspruchszinsen 2014 später als die Bescheide betreffend die Umsatz- und Einkommensteuer für dieses Jahr erhalten zu haben.
Das Einlangen der Beschwerde vom 4. November 2016 am 7. November 2016 ist durch den darauf angebrachten Eingangsstempel ersichtlich.
Gemäß § 272 Abs. 2 BAO obliegt die Entscheidung über Beschwerden dem Senat, wenn dies in der Beschwerde (lit. a) oder im Vorlageantrag (lit. b) beantragt wird.
Durch BGBl. I Nr. 117/2016 wurde § 272 Abs. 4 BAO ab 1. Jänner 2017 geändert und damit die Befugnis des Berichters in Senatsfällen erweitert (Fettdruck durch das erkennende Gericht):
Gemäß § 274 Abs. 3 Z 1 BAO kann der Senat ungeachtet eines Antrages auf mündliche Verhandlung von dieser absehen, wenn die Beschwerde als unzulässig oder nicht rechtzeitig eingebracht, zurückzuweisen ist (§ 260 BAO).
Nach obigen Feststellungen wurde der bekämpfte Bescheid durch Einbringung in die Data-box des Bf am Freitag, dem 2. September 2016, wirksam gemäß § 98 Abs. 2 BAO an den Bf zugestellt. Die Frist des § 245 Abs. 1 BAO von einem Monat zur Einbringung der Beschwerde gegen den bekämpften Bescheid hat somit am Montag, dem 3. Oktober 2016, geendet. Die erst am 7. November 2016 beim Finanzamt eingebrachte Beschwerde vom 4. November 2016 war deshalb als verspätet gemäß 260 Abs. 1 lit. b BAO iVm § 278 BAO zurückzuweisen.
Daran vermögen die seitens des Bf gestellten Anträge auf Verlängerung der Beschwerdefrist nichts zu ändern, weil diese nur für die Umsatz- und Einkommensteuer, nicht jedoch für die gegenständlichen Anspruchszinsen des Jahres 2014 gestellt worden sind.
Auf Grund der oben zitierten, ab 1. Jänner 2017 geltenden Fassung des § 272 Abs. 4 BAO kann der Berichterstatter in Senatsfällen nun auch allein Zurückweisungen gemäß § 260 BAO vornehmen. Bei der Zurückweisung gemäß § 260 BAO konnte von der mündlichen Verhandlung gemäß § 274 Abs. 3 Z 1 BAO abgesehen werden.
Die im gegenständlichen Fall zu lösende Frage der Rechtzeitigkeit bzw. Verspätung ergibt sich jedoch durch Anwendung der zitierten eindeutigen Bestimmungen und die Beweiswürdigung.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.5100132.2017
Findok-Nr: 114678.1, aufgenommen am: 08.06.2017 15:17:49, Dokument-ID: a21a8744-1a9d-48d6-ba94-efa0fbc87805, Segment-ID: f710336d-5573-4fd3-be35-79ff07ad8d7a