Source: http://www.busstop.de/index.php?id=272&type=98
Timestamp: 2018-01-16 21:20:17
Document Index: 224210611

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 22', '§ 35', '§ 21', '§ 6', '§ 41', '§ 48', '§ 57', '§ 57']

Nachfolgend haben wir wichtige rechtliche Fragen im Rahmen der Schulbusbeförderung zusammengefas
Beförderungszahl: Wie viele Kinder dürfen im Bus befördert werden? Wie viele Personen in Kraftomnibussen maximal befördert werden dürfen, ergibt sich aus der Zulassung, d.h. aus den zugelassenen Sitz- und Stehplätzen. Die Regelung, wonach sich drei Kinder zwei Sitzplätze teilen können, ist nicht mehr zulässig.
Stehplätze: Darf im freigestellten Schülerverkehr auf Stehplätzen befördert werden? Gemäß § 1 Abs. 2 und § 22 BOKraft ist eine Beförderung auf Stehplätzen im freigestellten Schulbusverkehr sowie auch im öffentlichen Linienbusverkehr zulässig, wenn in der Zulassung des Omnibusses Stehplätze ausgewiesen sind. Dies muss vom Schulträger nicht ausdrücklich genehmigt werden. Eventuell bestehende entsprechende vertragliche Regelungen sind jedoch zu beachten.
Sicherheitsgurte: Müssen Schulbusse mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sein? Omnibusse mit mehr 3,5 t Gesamtgewicht, die nach dem 1.10.1999 erstmals zugelassen wurden und Kleinbusse mit bis zu 3,5 t Gesamtgewicht, die nach dem 1.10.2001 erstmals in den Verkehr kamen, müssen grundsätzlich mit Sicherheitsgurten ausgestattet sein. Es besteht allerdings keine Nachrüstungspflicht für ältere Busse. Omnibusse, die sowohl für den Einsatz im Nahverkehr als auch für stehende Fahrgäste gebaut sind, müssen nicht mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sein (§ 35a Abs. 6 StVZO).
Anschnallpflicht: Besteht im Schulbusverkehr Anschnallpflicht für Schüler und Fahrer? Laut § 21 a StVO besteht bei Fahrten in Kraftomnibussen, bei denen die Beförderung stehender Fahrgäste zugelassen ist, keine Anschnallpflicht, unabhängig davon, ob der Bus mit Sicherheitsgurten ausgerüstet ist oder nicht. Dies gilt sowohl für den Fahrer als auch für die Fahrgäste. Handelt es sich jedoch um Schulbusfahrten, bei denen die Beförderung stehender Fahrgäste nicht zugelassen ist, gilt Anschnallpflicht für Fahrer und Fahrgäste, wenn das eingesetzte Fahrzeug der gesetzlichen Gurtausrüstungspflicht unterliegt.
Fahrzeugzulassung: Muss die Verwendung des Fahrzeugs im freigestellten Schülerverkehr angegeben werden? Ja. Nach § 6 Abs. 4 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) gilt, dass bei der Zulassung eines Fahrzeugs beim Zulassungsantrag u.a. die Verwendung des Fahrzeugs im freigestellten Schülerverkehr angegeben werden muss.
Hauptuntersuchung: Welche Zeitabstände gelten im freigestellten Schülerverkehr? Nach § 41 BOKraft sind Kraftfahrzeuge, die zur Personenbeförderung eingesetzt werden, alle 12 Monate zur Hauptuntersuchung anzumelden. Die 12- Monatsfrist gilt einheitlich für Kraftomnibusse, taxen, Mietwagen, PKW im Ausflugs- und Ferienzielverkehr nach § 48 PBefG sowie PKW im freigestellten Schülerverkehr, freigestellten Kindergartenverkehr und bei der Beförderung von Behinderten.
Arbeitszeitnachweise: Muss der Fahrer im Schulbusverkehr die Tachoscheiben der laufenden Woche und die der vorangegangenen 28 Tage mitführen? Nein. Gemäß Artikel 3 a VO (EG) Nr. 561/2006 gilt die VO (EWG) Nr. 3821/85 nicht für den freigestellten Schülerverkehr und auch nicht für den Linienverkehr bis 50 km. Daher braucht der Fahrer nur die Tachoscheibe des laufenden Tages mit zu führen.
Tachoscheibe: Muss auf der Tachoscheibe immer der Name des Fahrers enthalten sein? Nein. Handelt es sich um einen EG-Fahrtenschreiber, so kann gemäß § 57a Abs. 3 i.V.m. § 57 a Abs. 2 StVZO auch nur das amtliche Kennzeichen auf dem Schaublatt eingetragen sein.
Digitaler Fahrtenschreiber: Muss die Fahrerkarte im Linienverkehr/Schülerverkehr bis 50 km Linienlänge gesteckt werden? Nein. Wird ein Kraftomnibus mit digitalem Kontrollgerät im Linien- und Freistellungsverkehr unter 50 km eingesetzt, so muss die Fahrerkarte nicht gesteckt werden. In diesem Fall, muss der Massenspeicher des digitalen Kontrollgerätes vom Unternehmer mindestens alle 3 Monate ausgelesen werden. Die Daten sind entsprechend zu sichern.
Ergänzend stellt der LBO den rund 1.100 Busunternehmen in Bayern umfangreiches Informations- und Schulungsmaterial zur Verfügung. Fahrzeugchecklisten, Merkblätter über die vielen verschiedenen rechtlichen Vorschriften, Handlungsempfehlungen für Schulbusfahrer sowie Unternehmer- und Fahrerschulungen helfen, die Fahrt mit dem Schulbus so sicher wie möglich zu gestalten.
Doch selbst bei aller Sorgfalt und Vorsicht können Unfälle nicht zu 100 Prozent ausgeschlossen werden. Es kommt auch auf die Rücksicht der anderen Verkehrsteilnehmer und das verkehrsgerechte Verhalten der Schüler selbst an.
Vor diesem Hintergrund sind auch Maßnahmen zur Mobilitäts- bzw. Verkehrserziehung der Schüler unerlässlich. Denn das erfolgreiche Bewältigen des Straßenverkehrs erfordert gute räumliche Orientierung sowie das richtige Einschätzen von Abständen und Geschwindigkeiten.
Der LBO hat deshalb in Zusammenarbeit mit der Gemeinschaftsaktion „Sicher zur Schule – Sicher nach Hause“ ein Schulungsvideo „Guten Morgen, Busfahrer!“ erstellt. Es zeigt, wie mit Hilfe von praktischen Schulbuseinweisungen im Rahmen des Unterrichts ABC-Schützen das richtige Verhalten im Bus und an der Bushaltestelle vermittelt werden kann. Zahlreiche Verkehrsunternehmen und Schulen in Bayern konnten mit Hilfe des Videofilms solche Aktionen bereits verwirklichen.
Der Schulbus wird durch diese Aktion in seinem hohen Sicherheitsstandard bestätigt und als Vorbild gewürdigt. Der LBO engagiert sich als einer der Aktionsträger in der Gemeinschaftsaktion „Sicher zur Schule – sicher nach Hause“ seit Jahrzehnten für die Schulwegsicherheit in Bayern, um gezielt die Sicherheit im Schulbus noch weiter erhöhen und gleichzeitig der Öffentlichkeit ins Bewusstsein zu rufen, dass der Bus in der Schülerbeförderung auf allen Gebieten die Nummer 1 ist.
(Quelle: LBO)