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Timestamp: 2018-10-23 04:16:44
Document Index: 228116717

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'OGH']

ISPA: "Sind keine Netzpolizisten"
Der Verband der heimischen Internet-Anbieter [ISPA] wehrt sich gegen Forderungen der Unterhaltungsindustrie nach Netzsperren für Urheberrechtsverletzungen.
Ruf nach Internet-Sperren in Österreich
Der Verein für Anti-Piraterie der Film- und Videobranche [VAP] hat für Österreich Internet-Sperren nach französischem Vorbild gefordert. Nutzern, die wiederholt Urheberrechtsverletzungen begehen, soll der Netzzugang gekappt werden. Darüber hinaus kündigte der Verein eine Klage gegen das Usenet-Portal Firstload an.
Der Rechtsstreit zwischen StudiVZ und BörseVZ (nun unter B-VZ erreichbar) um die rechtmäßige Verwendung und die Markenrechte am Kürzel "VZ" geht in Deutschland in die nächste Runde. Die Holtzbrinck-Tochter StudiVZ hat laut einer Meldung von Heise nun beim LG Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen das Anlegerportal BörseVZ erwirkt.
Netzpolitik.org hat 16 Telekommunikationsanbieter und Internetprovider befragt, wie sie mit der Umsetzung der Telekommunikationsüberwachungsverordnung umgehen. Hintergrund: In Deutschland ist nach den zum 1. Januar dieses Jahres eingeführten Regelungen zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und Internet-Verbindungsdaten eine sechsmonatige Speicherung der Daten bei den Providern und Carriern vorgesehen, auf die Strafverfolger bei der Verfolgung von Straftaten und zur Gefahrenabwehr zugreifen dürfen
Verfassungsrichter sollen VDS aussetzen
Wie die deutsche Bürgerrechtsorganisation Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung [AK Vorrat] am Montag mitgeteilt hat, hat sie in der vergangenen Woche vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Antrag auf einstweilige Aussetzung des Gesetzes zur Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internet-Zugangsdaten in Deutschland eingereicht
Das dritte Internet Governance Forum (IGF) der Vereinten Nationen im Dezember darf Menschenrechte und Datenschutz nicht vernachlässigen. Mit dieser Forderung will sich am Freitag die sogenannte "Internet Bill of Rights Coalition" an das IGF-Sekretariat in Genf wenden
1.976 Anzeigen wegen Internet-Auktionen
Die Kriminalitätsstatistik für Österreich weist im Bereich Internet-Straftaten im Vergleich zum Vorjahr keine signifikanten Steigerungen aus. Immerhin 1.976 Anzeigen gab es 2007 wegen Betrugs in Internet-Auktionen
Internet-Mobbing-Fall mit Folgen
Eine Anklage in einem Internet-Mobbing-Fall mit tödlichem Ausgang sorgt in den USA für Aufsehen und könnte Konsequenzen für Netznutzer haben, die sich unter falschem Namen bei Online-Diensten anmelden
Die Medienindustrie steht in ihrem Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen zunehmend alleine da. Deutliche Absetzbewegungen sind bei den deutschen Strafverfolgungsbehörden zu beobachten, die der Masse der von Musik-, Film- und Pornobranche gegen einzelne Filesharer vorgebrachten Klagen nicht mehr Herr werden
Der Bund will mehr Zugriffsrechte beim E-Mail-Verkehr seiner Beamten. Ein dahingehender Gesetzesentwurf sei in Arbeit, beantwortete das Bundeskanzleramt eine parlamentarische Anfrage
Das US-Berufungsgericht für den US-Bundesgerichtsbezirk New York hat dem US-Kabelfernsehanbieter Cablevision grünes Licht für einen zentralen Aufzeichnungsdienst von Fernsehsendungen übers Internet gegeben.
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) mit dem am heutigen Dienstag veröffentlichten Urteil vom 15. Juli untersagt, Rundfunkgebühren für einen ausschließlich beruflich genutzten PC mit DSL-Internetanschluss zu verlangen, der nicht zum Empfang von Hörfunk oder Fernsehen bereitgehalten wird.
Der saarländische Innenminister Klaus Meiser arbeitet an einer Novelle des Polizeigesetzes, die eine Befugnis für heimliche Online-Durchsuchungen enthalten soll
Der 37-Jährige besitzt weder Fernseher noch Radio. Deshalb verlangt der ORF eben für sein Notebook mit Internet-Anschluss GIS-Gebühren. Nun will der Wiener bis zum Höchstgericht
Google-Entwickler haben festgestellt, dass die Suchmaschine des Unternehmens seit kurzem auf eine Billion eigenständige Webadressen verlinkt. Der erste Google-Index habe 1998 26 Millionen Seiten umfasst, 2000 war es bereits eine Milliarde
Absage an Tauschbörsen-Warnschreiben
Österreichische Internet-Anbieter lehnen Warnschreiben an Kunden, denen von der Unterhaltungsindustrie Urheberrechtsverstöße im Netz vorgeworfen werden, ab. Die Musikwirtschaft drängt auf eine Partnerschaft mit den Providern - auch bei neuen Geschäftsmodellen.
ACTA: Zweite Runde in Washington
Das Antipiraterieabkommen ACTA beunruhigt weltweit Bürgerrechtler und Vertreter der Zivilgesellschaft. Am 29. Juli treffen sich die Unterhändler zur zweiten Verhandlungsrunde in der US-Hauptstadt Washington. Dabei sind auch Vertreter der EU-Kommission. Sowohl in EU als auch den USA laufen die ACTA-Entscheidungsprozesse bisher an den Volksvertretungen vorbei, verbindliche öffentliche Dokumente gibt es nicht.
Provider beugen sich der Medienindustrie
Sechs britische Provider haben sich dem Druck von Regierung und Medienindustrie gebeugt und sich verpflichtet, den Traffic ihrer Kunden zu überwachen und gegebenenfalls Warnbriefe an sie zu schicken. Die Regierung macht sich für eine Downloader-Pauschalabgabe stark
Wiener besitzt weder Fernseher noch Radio, sein Notebook hat keine TV-Karte und trotzdem soll nun Rundfunkgebühr zahlen, da mit Breitband-Internet übers Netz Radio- und TV-Programme empfangen werden können.
Streitigkeiten zwischen Nachbarn bleiben nicht länger eine Angelegenheit ihrer engsten Umgebung, sondern sind künftig für jedermann im Internet mitzuerleben. Viele Deutsche nutzen mittlerweile die Webseite eines US-Betreibers, um ihre Nachbarn zu verunglimpfen. Auch für Frankfurt beispielsweise gibt es unter www.rottenneighbor.com (in der deutschen Übersetzung etwa "mieser Nachbar") die ersten Einträge
Österreicher bevorzugen .at-Domains
Derzeit sind mehr als 758.000 .at-Domains registriert. Der durchschnittliche Inhaber besitzt dabei 1,6 Domains. Dies erklärte Nic.at-Geschäftsführer Richard Wein am Donnerstag bei einer Pressekonferenz
"EU-Subventionen an Musikkonzerne"
Die EU-Kommission will die Schutzrechte für Tonaufnahmen von 50 auf 95 Jahre erhöhen. Der Urheberrechtsexperte Martin Kretschmer und der Kulturökonom Paul Stepan warnen im Interview mit ORF.at vor einer längeren Schutzfrist: Diese komme hauptsächlich der Tonträgerindustrie zugute und habe nachteilige Folgen für Konsumenten und Kreative.
Die richtige Balance zwischen den Interessen der Öffentlichkeit, der Kreativen und der Rechteverwerter forderten internationale Urheberrechtsexperten mit einer Erklärung (PDF-Datei) zum sogenannten Drei-Stufen-Test für Ausnahmen vom Urheberrecht. Diese Balance ist nach Ansicht der Wissenschaftler in den vergangenen Jahren mehr und mehr verloren gegangen
Wer im Internet selbst Informationen über sich preisgibt, hat es schwer, im Nachhinein Löschansprüche durchzusetzen. Vor allem bei Meinungsäußerungen in Internetforen fehlt hier eine generelle gesetzliche Grundlage, schreibt das IT-Magazin iX in seiner aktuellen Ausgabe 8/08
Die Kündigung eines Lehrverhältnisses mittels SMS ist in Österreich unwirksam. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) des Landes rechtskräftig festgestellt (9 ObA 96/07v). Eine Erklärung per SMS genügt nämlich nicht der Schriftform, da die Unterschrift fehlt. Außerdem sprach der OGH aus, dass Urlaubsanordnungen per SMS ebenfalls unwirksam sind
Internet-Überwachung direkt beim Provider
Das Innenministerium sagt zum Bericht von ORF.at zu den Netzüberwachungsplänen, es habe sich bei dem darin beschriebenen Meeting um ein inoffizielles Expertentreffen gehandelt. Die Techniker seien nicht autorisiert gewesen, "Absichten des Innenministeriums zu kommunizieren". Dafür seien alleine die "politischen Entscheidungsträger" zuständig. Immerhin ergibt sich daraus, was möglich und sinnvoll ist und was nicht
Der scheidende deutsche Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat den Sicherheitsapparat der Bundesrepublik scharf kritisiert. Die Regierung erteile Experten Maulkörbe, um die Erfolglosigkeit immer neuer Sicherheitsmaßnahmen zu verschleiern. Freiheitsbeschränkungen müssten durch einen "hinreichenden Gewinn an Sicherheit" aufgewogen werden
Personensuchmaschinen wie 123people sorgen für heftige Kritik - Dienste finden Telefonnummern, Postanschrift, E-Mail Adressen, Bilder, Blogs und Social Network Profile. 123people greift auf im Web öffentlich zugängliche Daten zurück. Für die Bildersuche werden die Ergebnisse beispielsweise von Google, flickr, Live Search, MySpace und Yahoo berücksichtigt, Telefonnummern werden aus Telefonbüchern wie Herold und T-Mobile aufgegriffen. Es werden nur Daten gesammelt, die an anderer Stelle veröffentlicht wurden. Eine Streichung ist daher nicht möglich.
Blizzard Entertainment, Entwickler des Online-Spiels World of Warcraft (WoW), hat in seinem Rechtsstreit mit dem Hersteller des Bot-Programms Glider einen Teilsieg errungen. Das angerufene Bezirksgericht in Arizona hat am Montag entschieden, dass Nutzer der Cheat-Software Copyright-Verletzungen begehen
Kopierschutzknacker-Verkauf verboten
BGH: Auch Privatpersonen dürfen nach einem Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs [BGH] keine Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von CDs verkaufen. Mit dem Urteil vom Donnerstag stufte das Karlsruher Gericht ein entsprechendes Angebot eines Verbrauchers als wettbewerbswidrig ein
Für Kopierstationen besteht keine Vergütungspflicht für Verwertungsrechte, hat der Bundesgerichtshof heute entschieden (Az. I ZR 206/05). Diese Geräte, mit denen CDs und DVDs vervielfältigt werden können, ohne dass ein Computer eingeschaltet sein muss, fielen nicht unter die Bestimmungen des Paragraphen 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG - allerdings ist diese Rechtslage durch das neue Urheberrecht überholt
Die Musikindustrie kann auch gegen nicht gewerbliche Verkäufer von "Software zur Umgehung des Kopierschutzes auf Musik-CDs" per Abmahnung vorgehen und eine Erstattung der Kosten fordern. Das hat der Bundesgerichtshof am heutigen Donnerstag entschieden. Dem Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abmahnung steht laut einer Entscheidung vom 8. Mai 2005 nicht entgegen, dass die Beklagten über eigene Rechtsabteilungen verfügen - nach der neuen Rechtslage sind allerdings die Abmahnkosten mit EUR 100 begrenzt.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) fordern nach dem Payback-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) eine gesetzliche Klarstellung, dass Kunden der Verwendung aller ihrer persönlichen Daten für Werbezwecke aktiv zustimmen müssen
Der "Gangsta-Rapper" Bushido hat sich vor Gericht in Verfahren um Urheberrechtsverletzungen durchgesetzt. Der Musiker war gegen drei Computerbesitzer vorgegangen, die seine Musik aus einer Internet-Tauschbörse heruntergeladen haben sollen
95 Jahre Schutzfrist für Beatles & Co.
Die EU-Kommission will die Schutzdauer für Tonaufnahmen von 50 auf 95 Jahre verlängern. Während die Musikindustrie den Vorschlag begrüßt, meinen Kritiker, dass eine Verlängerung der Schutzfrist nur der multinationalen Tonträgerindustrie zugute komme und den Zugang zu historischen Tonaufnahmen erschwere.
EU reformiert Online-Musiklizenzen
Die EU-Kommission hat europäischen Verwertungsgesellschaften verboten, ihr Angebot im Ausland einzuschränken und will damit den Erwerb EU-weiter Lizenzen ermöglichen. Künstler sollen ihre Verwertungsgesellschaft künftig frei wählen können.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat für Einwilligung von Verbrauchern in den Empfang von SMS- oder E-Mail-Werbung ein klares "Opt-in"-Prinzip festgelegt. Im konkreten Verfahren hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) eine Vertragsklausel beim Payback-Rabattsystem moniert. Darin erklärte sich der zukünftige Payback-Nutzer mit dem Erhalt von SMS- und Mail-Werbung auch von Dritten für einverstanden, sofern er nicht aktiv das kleine Kästchen mit der Beschriftung "Hier ankreuzen, falls die Einwilligung nicht erteilt wird" ankreuzte
Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat ein Urteil gegen die schweizerische IS Internet Service AG (vormals Xentria) bestätigt, die Entscheidung ist rechtskräftig (4 Ob 18/08p). Das Unternehmen darf österreichische User daher nicht mehr mit dem Anschein ködern, dass die von ihr online angebotenen Dienste kostenlos seien
"Anlasslose Überwachung abgelehnt"
Auf Nachfrage von ORF.at zeigt sich Othmar Karas, Obmann der ÖVP-Delegation im EU-Parlament, in Sachen Netzsperren sicher, dass die Passagen zu "Three Strikes Out" im Telekompaket den weiteren politischen Prozess nicht überleben werden. Die Initiative La Quadrature du Net warnt unterdessen vor gefährlichen Passagen im Kompromissvorschlag des Verbraucherschutz-Ausschusses.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat mit einem Urteil dubiosen Internetseiten den Riegel vorgeschoben: Kostenpflichtige Anbieter müssen den Preis für ihre Leistungen in Zukunft auf der Webseite deutlich angeben. Zusätzlich müssen Preis, Leistung und Informationen über das Rücktrittsrecht vor Vertragsabschluss extra per E-Mail an den Konsumenten geschickt werden. Anlass für das Gerichtsurteil war eine AK-Klage gegen die IS Internet Service AG. Dieses Unternehmen warb mit Angeboten, wie zum Beispiel vermeintlichen Gratis-SMS und -Lebensprognosen, die sich später als Kostenfallen entpuppten
Das Bezirksgericht Wien Donaustadt hat eine Klage des Mobilfunknetzbetreibers One (Orange) gegen eine ehemalige Kundin abgewiesen, die keine Roaminggebühren für im Inland geführte Gespräche bezahlen wollte. Der Sohn hatte in Grenznähe telefoniert und war in ein Auslandsnetz geraten.