Source: http://www.kanzlei-winnenden.de/mietrecht/
Timestamp: 2018-01-17 19:40:24
Document Index: 80150958

Matched Legal Cases: ['§ 556', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 561']

Mietrecht - Heins • Feick • Rastätter | Rechtsanwälte & Steuerberater
Mietverhältnisse über Gewerberaum, gewerbliche Nutzung
Gewerbliche Nutzung (Abgrenzung)
Mietverhältnisse über Bodenflächen
Änderungen zum 1. Januar 1983
Änderungen zum 1. September 2001
Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG) 2013
Bei Verweigerung der Kautionszahlung und einem Mietrückstand von zwei Monatsmieten kann der Vermieter ohne Abmahnung fristlos kündigen.
Die Fälligkeit der Miete ist durch § 556b Abs. 1 BGB geregelt und besagt: „Die Miete ist zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist.“ Bei einer vereinbarten monatlichen Mietzahlung, ist das somit der dritte Werktag eines Monats. Dabei ist zu beachten, dass hier Samstage im Gegensatz zu anderen Bereichen, wie z. B. im Arbeitsrecht, nicht als Werktag zählen, so der Bundesgerichtshof in seinem Urteil (BGH 13. Juli 2013 - VIII ZR 291/09). [12] Im verhandelten Fall ging es um die Miete für Februar 2008, die vom beklagten Mieter am 5. Februar beim Konto der klagenden Vermieterin einging. Nach Ansicht des BGH war die Gutschrift der Miete, ausgehend vom Freitag den 1. Februar als ersten Werktag am Dienstag den 5. Februar als dritten Werktag, fristgerecht. Der BGH begründete sein Urteil damit, dass an Samstagen regelmäßig keine Bankgeschäfte vorgenommen würden, wodurch im vorliegenden Fall „dem Mieter lediglich zwei Bankgeschäftstage zur Verfügung stünden, was im Ergebnis zu einer Verkürzung der auf drei Werktage bemessenen Frist zur Bewirkung der Mietzahlung führe“.
Haustiere in Mietwohnungen bedürfen je nach Umstand der Genehmigung durch den Vermieter. Mietvertragsklauseln, die ein generelles Tierhaltungsverbot beinhalten, sind unwirksam.[18] Generell erlaubnisfrei ist das Halten von Kleintieren in Käfigen, Aquarien, Terrarien etc, bei denen von einer Beeinträchtigung der Mietsache und anderer Mieter nicht ausgegangen werden kann und der betroffene Mieter im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB "unangemessen benachteiligt" wäre.[19] So zählen z. B. Ziervögel, Fische in Aquarien, Kleintiere wie Hamster, Kaninchen, Meerschweinchen oder kleine ungiftige Schlangen sowie Schildkröten usw. zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung. Ebenfalls unwirksam ist ein generelles Verbot von Hunden und Katzen im formularmäßigen Mietvertrag, was jedoch nicht dazu führt, dass der Mieter Hunde oder Katzen ohne jegliche Rücksicht auf andere halten kann. Stattdessen müsse eine umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Interessen aller Beteiligten getroffen werden, so der Bundesgerichtshof in seinem Urteil (BGH 20. März 2013 - VIII ZR 168/12): [20]
↑ § 561 BGB
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Mietvertrag_(Deutschland)