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Timestamp: 2019-06-26 20:27:08
Document Index: 107875914

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 142', '§ 142', '§ 142', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Anwalt Reichwald in Oranienburg unfallflucht-unfallort-unerlaubtes-entfernen-vom-unfallort-versicherung-zahlt-nicht-rechtsanwalt-oranienburg | Mitteilungen zu aktueller Rechtsprechung des BGH 's von der Pressestelle des Bundesgerichtshofs
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 195/2012 vom 21.11.2012
Kaskoversicherer in den Fällen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 2 StGB
Der Bundesgerichtshof hat einen solchen Automatismus verneint.
Er hat entschieden, dass dem Aufklärungsinteresse des Versicherers trotz eines Verstoßes gegen § 142 Abs. 2 StGB dann in ausreichender Weise genügt ist, wenn der Versicherungsnehmer zu dem Zeitpunkt, in dem eine nachträgliche Information des Geschädigten noch "unverzüglich" im Sinne von § 142 Abs. 2 StGB gewesen wäre und eine Strafbarkeit nach dieser Vorschrift vermieden hätte, zwar nicht den Geschädigten, aber unmittelbar seinen Versicherer oder dessen Agenten informiert hat. Dies hatte der Kläger behauptet. Der Bundesgerichtshof hat deshalb das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur Aufklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Quellenangabe: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 21.11.2012
Der Verkäufer kann die Nacherfüllung verweigern, wenn der Käufer den Mangel schon selbst beseitigt hat.Hierzu entschied der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urteil vom 20.01.2009 - X ZR 45/07)
In dieser aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) forderte der Kläger von den Beklagten die mit ihm vereinbarte Vergütung für die Herstellung und Lieferung von Betonfertigteilen. Der Beklagte verweigerte die Zahlung mit der Begründung, die Verlegung der Betonfertigteilen sei nicht entsprechen des vertraglich vereinbarten Verlegeplanes erfolgt, so dass ihm durch die Behebung dieses Mangels Kosten entstanden sind, welche höher sind als die nunmehr von dem Kläger geforderte Vergütung. Mit diesen Kosten rechnete der Beklagte gegen die Forderung des Klägers im Prozess auf, wobei der Kläger das Vorliegen des oben genannten Mangels im Prozess bestritten hat. Das Gericht stellte im Ergebnis klar, dass das Recht des Beklagten zur Selbstvornahme der Mangelbeseitigung erst besteht, wenn er dem nunmehrigen Kläger zuvor eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Ausnahmsweise bedarf es der Aufforderung zur Nacherfüllung nur dann nicht, wenn diese entbehrlich ist, wie zum Beispiel bei der ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung des Verkäufers (Beklagten). Anders als die Vorinstanz stellte der BGH klar, dass von einer von Anfang an bestehenden Weigerungshaltung des Verkäufers nur ausgegangen werden kann, wenn konkrete Umstände vorliegen, welche den Schluss zulassen, dass der Schuldner sich von einer Fristsetzung zur Nacherfüllung nicht hätte umstimmen lassen. Allein die Tatsache, dass dieser in einem Gerichtsprozess den Mangel bestreitet, reicht für diese Annahme nicht aus.