Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20490/02
Timestamp: 2019-06-20 22:13:23
Document Index: 77181899

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 49', '§ 49', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.01.2003 - 4 StR 490/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,3502
BGH, 07.01.2003 - 4 StR 490/02 (https://dejure.org/2003,3502)
BGH, Entscheidung vom 07.01.2003 - 4 StR 490/02 (https://dejure.org/2003,3502)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 2003 - 4 StR 490/02 (https://dejure.org/2003,3502)
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Strafzumessung bei Vergewaltigung und Mord im alkoholisierten Zustand (Prüfung der Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB; besondere Anforderungen an die Versagung einer Strafrahmenverschiebung bei lebenslanger Freiheitsstrafe)
Unterbliebene Strafrahmenmilderung gem. § 49 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) - Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Tatbegehung unter erheblichem Alkoholeinfluss - Ablehnung der Strafrahmenverschiebung bei Wiederholungstätern - Vorwerfbarkeit der alkoholbedingten erhöhten Gewaltbereitschaft - Umfassende Gesamtabwägung der Tatumstände bei Verhängung der Höchststrafe
NStZ-RR 2003, 136
StV 2003, 499
Dies wird zu besonders sorgfältiger Prüfung aller schulderhöhenden und schuldmindernden Umstände sowie zu einer im Zweifel eher zurückhaltenden Gewichtung zu Lasten des Täters Anlaß geben müssen (vgl. BGH StV 2003, 499).
(1) Zwar kann eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB abgelehnt werden, wenn die alkoholbedingt erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Täters auf selbst verschuldeter Trunkenheit beruht (BGH, Urteil vom 27. März 2003 - 3 StR 435/02, NStZ 2003, 480; Beschluss vom 7. Januar 2003 - 4 StR 490/03, NStZ-RR 2003, 136; Beschluss vom 20. April 2005 - 5 StR 147/05, juris; Urteil vom 17. August 2004 - 5 StR 93/04, juris).
Dies kommt in der Regel dann nicht in Betracht, wenn der Täter alkoholkrank ist oder ihn der Alkohol zumindest weitgehend beherrscht, wenn also in der aktuellen Alkoholaufnahme kein schulderhöhender Umstand gesehen werden kann (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 - 4 StR 490/03, NStZ-RR 2003, 136; OLG Hamm…, Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 4 Ss 361/05, juris, Rdnr. 13).
Unter Berücksichtigung der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung zur Frage der Strafrahmenverschiebung bei alkoholbedingt erheblich verminderter Schuldfähigkeit (vgl. u.a. BGH, 3. Strafsenat, EBE/BGH 2003, 196 = StV 2003, 497 = NStZ 2003, 480 = NJW 2003, 2394; BGH, 4. Strafsenat, NStZ-RR 2003, 136, 137; BGH, 5. Strafsenat, StV 2005, 495) ist Voraussetzung für eine Versagung der Strafrahmenverschiebung, dass dem Angeklagten die Alkoholaufnahme zum Vorwurf gemacht werden kann.
Zutreffend sind allerdings die Erwägungen der Strafkammer, soweit sie davon ausgeht, dass einem alkoholkranken oder vom Alkohol weitgehend beherrschten Straftäter die Alkoholaufnahme im Regelfall nicht zum Vorwurf gemacht werden kann und deshalb für eine Versagung der Strafrahmenverschiebung regelmäßig kein Raum sein wird (vgl. BGH, BA 2005, 48, 49; StV 2003, 499, 500).