Source: https://www.rechtsanwalt-richter.com/bundesverfassungsgericht-zur-streitwertfestsetzung-einvernehmlichen-ehescheidung-kosten-scheidungsverfahren/
Timestamp: 2020-03-31 22:20:47
Document Index: 162996090

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 43', '§ 48', '§ 43', '§ 48', '§ 43', '§ 630', '§ 48']

| Bundesverfassungsgericht zum Ermessen des Amtsrichters bei der Streitwertfestsetzung im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidung | Kosten einer einvernehmlichen Scheidung
zurück | Anwalt München › Bundesverfassungsgericht › Bundesverfassungsgericht zur Streitwertfestsetzung bei einer einvernehmlichen Scheidung
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung BVerfG, 1 BvR 735/09 vom 12.10.2009, Absatz-Nr. (1 – 20), erneut deutlich gemacht, daß der Amtsrichter bei der Streitwertfestsetzung die gesetzlichen Vorgaben zu berücksichtigen hat und den Streitwert für eine einvernehmliche Scheidung nicht ohne weiteres willkürlich herabsetzen kann.
In Absatz 16 führt es zunächst zur Gesetzeslage aus:
Nach § 48 Abs. 2 Satz 1 GKG a.F. (jetzt § 43 Abs. 1 Satz 1 FamGKG) ist der Streitwert in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien, nach Ermessen zu bestimmen; in Ehesachen ist dabei für die Einkommensverhältnisse das im Zeitraum von drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Eheleute einzusetzen (§ 48 Abs. 3 Satz 1 GKG a.F., jetzt § 43 Abs. 2 FamGKG) und ein Streitwert von mindestens 2.000 € zu bestimmen (§ 48 Abs. 3 Satz 2 GKG a.F., jetzt § 43 Abs. 1 Satz 2 FamGKG).
Sodann stellt es fest:
Hiernach bestehen zwar keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen ein Abweichen vom einzusetzenden dreifachen Nettoeinkommen, wenn der Streitwert für eine einverständliche Scheidung (§ 630 a.F. der Zivilprozessordnung) mit deswegen geringem Umfang festzusetzen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Dezember 2008 – 1 BvR 177/08 -, NJW 2009, S. 1197). Insbesondere ist es aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, wenn unter Abwägung aller Umstände mit vertretbarer Begründung angenommen wird, dass eine Festsetzung des Streitwerts auf das dreifache monatliche Nettoeinkommen im konkreten Fall nicht berechtigt ist; der Streitwertbemessung darf es jedoch nicht an einer nachvollziehbaren Grundlage fehlen.
Hiernach sind die angegriffenen Entscheidungen unter keinem Gesichtspunkt vertretbar und damit objektiv willkürlich. (…) Im vorliegenden Fall beläuft sich nicht nur das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Eheleute auf über 13.000 €, es ist daneben auch Immobiliarvermögen der Ehefrau vorhanden, das nach § 48 Abs. 2 GKG a.F. ebenfalls zu berücksichtigen ist. Schon angesichts der 13-jährigen Dauer der Ehe und der gemeinsamen Kinder ist die Scheidungssache auch nicht von einer nur unerheblichen Bedeutung. Unter diesen Umständen ist die Festsetzung eines Streitwerts von lediglich 3.000 € auch in Anbetracht einer kurzen Verfahrensdauer und eines nur geringen Umfangs des Scheidungsverfahrens nicht nachvollziehbar und unter keinem denkbaren rechtlichen Aspekt vertretbar.
Mit anderen Worten. Das Gericht hat bei der Festsetzung des Streitwertes entsprechend den Vorgaben des Gesetzes sowohl das Einkommen als auch das Vermögen zu berücksichtigen. Nur im Einzelfall kann dann unter Abwägung aller Umstände angenommen werden, dass eine Festsetzung des Streitwerts auf zumindest das dreifache monatliche Nettoeinkommen im konkreten Fall nicht berechtigt ist. Eine einvernehmliche Scheidung, eine kurze Verfahrensdauer oder nur ein geringer Umfang eines Scheidungsverfahrens sind für sich alleine noch nicht ausreichend.
Zu dem Thema passende Informationen finden Sie auch in den Kategorien Bundesverfassungsgericht | Familienrecht | Kostenrecht | Scheidung