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Timestamp: 2016-10-22 11:56:07
Document Index: 174564673

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 69', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135']

I 458/01 (11.09.2001)
I 458/01 Gb
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch M.________,
A.- Mit Verf�gung vom 19. April 2001 lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn das Gesuch des 1978 geborenen A.________ um Gew�hrung von Versicherungsleistungen (Umschulung und Rente) ab.
B.- Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn trat auf die dagegen erhobene Beschwerde mit Verf�gung vom 7. Juni 2001 nicht ein, weil trotz Aufforderung an den Vertreter von A.________, M.________, keine Vollmacht eingereicht worden sei.
C.- A.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und sinngem�ss beantragen, der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz sei aufzuheben. Weiter werden die fr�heren Leistungsbegehren (Umschulung und Rente) erneuert.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die Vorinstanz auf deren Gutheissung.
Hinsichtlich des Begriffs der mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbaren Verf�gungen verweist Art. 97 OG auf Art. 5 VwVG. Nach Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verf�gungen Anordnungen der Beh�rden im Einzelfall, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen (und im �brigen noch weitere, nach dem Verf�gungsgegenstand n�her umschriebene Voraussetzungen erf�llen). F�r die Annahme einer bundesrechtlichen Verf�gungsgrundlage gen�gt es, dass der dem Verfahren zu Grunde liegende materiellrechtliche Streitgegenstand dem Bundessozialversicherungsrecht angeh�rt, selbst wenn fallbezogen allein die Anwendung kantonalen Verfahrensrechts zu �berpr�fen ist (BGE 126 V 147 Erw. 2b).
�berdies ist Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG, der das Ansetzen einer Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde vorsieht und gem�ss Art. 69 IVG auch auf dem Gebiet der Invalidenversicherung gilt, beim Fehlen einer Vollmacht analog anzuwenden (nicht ver�ffentlichtes Urteil A. vom 10. Oktober 1995, I 381/94). Mithin liegt in jedem Fall eine bundesrechtliche Verf�gungsgrundlage vor; auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten, soweit damit die Aufhebung der Nichteintretensverf�gung der Vorinstanz beantragt wird. Dagegen ist auf die materiellen Antr�ge nicht einzutreten, da sie nicht Gegenstand des angefochtenen kantonalen Entscheides bilden und somit auch nicht Streitgegenstand im Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht sein k�nnen (BGE 117 V 122 Erw. 1 mit Hinweisen).
2.- a) Der Nichteintretensentscheid wird damit begr�ndet, dass der Rechtsvertreter trotz Aufforderung (prozessleitende Verf�gung vom 4. Mai 2001) keine Vollmacht eingereicht habe. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird dagegen eingewendet, es sei keine Aufforderung zur Vollmachteinreichung ergangen, bzw. das vom kantonalen Versicherungsgericht zu diesem Zweck verfasste Schreiben sei dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers nicht zugestellt worden.
Die Vorinstanz bemerkt dazu in ihrer Vernehmlassung vom 27. Juli 2001, dass sie tats�chlich nicht in der Lage sei, f�r die Zustellung des fraglichen Schreibens den Nachweis zu erbringen.
b) Der Beweis der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung von Verf�gungen obliegt rechtsprechungsgem�ss der die Zustellung veranlassenden Beh�rde, welche die entsprechende (objektive) Beweislast tr�gt (BGE 124 V 402 Erw. 2a mit Hinweisen). Im Falle der Beweislosigkeit tr�gt sie auch die Folgen derselben. Da die fragliche Zustellung bestritten ist und nicht nachgewiesen werden kann, muss auf die Darstellung des Empf�ngers abgestellt werden. Der Beschwerdef�hrer ist so zu behandeln, wie wenn die prozessleitende Verf�gung gar nicht ergangen w�re. Die Vorinstanz ist daher, wie sie selbst einr�umt, zu Unrecht nicht auf die Beschwerde vom 30. April 2001 eingetreten.
3.- Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der IV-Stelle aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
soweit darauf einzutreten ist, wird die Nichteintretensverf�gung
des Versicherungsgerichts des Kantons
Solothurn vom 7. Juni 2001 aufgehoben und es wird die
Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit sie �ber
die Beschwerde gegen die Verwaltungsverf�gung vom 19. April 2001 materiell entscheide.
II. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der IV-Stelle des Kantons Solothurn auferlegt.
Kantons Solothurn und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung