Source: http://www.bmi.bund.de/cln_144/DE/Service/Glossar/glossar_node.html
Timestamp: 2017-09-21 01:28:55
Document Index: 246862078

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 60', '§ 59', '§ 58', '§ 58', '§ 60', '§ 11', '§ 60', '§ 25', '§ 26', '§ 125', '§ 16', '§ 17', '§ 53', '§ 50', '§ 11', '§ 2', '§ 15', '§ 27', '§ 28', '§ 30', '§ 43', '§ 6', '§ 71', '§ 11']

BMI - Lexikon
Abschiebung ist die zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht eines Ausländers durch Entfernung aus dem Bundesgebiet. Sie darf nur dann vorgenommen werden, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist und wenn die freiwillige Ausreise des Ausländers nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint (vgl. § 58 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz - AufenthG). Zudem dürfen der Abschiebung keine Verbote gemäß § 60 AufenthG entgegenstehen. Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist anzudrohen (§ 59 AufenthG), damit der Ausländer in die Lage versetzt wird, zuvor seine Angelegenheiten zu regeln.
Zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit Deutschlands oder einer terroristischen Gefahr kann die oberste Landesbehörde gegen einen Ausländer ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen (§ 58a AufenthG). Grundlage einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG ist eine auf Tatsachen gestützte Gefahrenprognose. Die Abschiebungsanordnung muss nicht mit einer Ausreisefrist versehen werden und ist sofort vollziehbar; einer Abschiebungsandrohung bedarf es nicht. Die Abschiebungsanordnung erfüllt daher eine doppelte Funktion und ist zugleich Grundverwaltungsakt und Vollstreckungsakt. Das Bundesministerium des Innern kann die Übernahme der Zuständigkeit erklären, wenn ein besonderes Interesse des Bundes besteht. Der Rechtsschutz wird in erster und letzter Instanz beim Bundesverwaltungsgericht gewährleistet. Auf diese Weise werden die Verfahrenswege deutlich verkürzt. Abschiebungsverbote gemäß § 60 Absatz 1 bis 8 AufenthG sind aber auch hier zu beachten. Eine Wiederkehr nach Deutschland wird gemäß § 11 Absatz 1 Satz 7 AufenthG auf Dauer ausgeschlossen.
Abschiebungsverbote können sich aus § 60 Absatz 5 und Absatz 7 Satz 1 AufenthG ergeben. Sie untersagen die Abschiebung, in Fällen, in denen die Unzulässigkeit der Abschiebung aus der Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention resultiert oder in denen im Einzelfall bei Abschiebung eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Diese kann auch aus schweren, im Zielstaat der Abschiebung nicht oder nicht angemessen behandelbaren Krankheiten resultieren.
Im Falle eines solchen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots soll eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 in Verbindung mit § 26 Absatz 1 Satz 4 AufenthG für mindestens ein Jahr erteilt werden. Dies gilt nicht für Personen, die Menschenrechtsverletzungen oder ähnliche schwere Straftaten begangen haben. Eine Aufenthaltserlaubnis wird ebenfalls nicht erteilt, falls die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen Mitwirkungspflichten verstoßen hat.
Für Nicht- und Geringqualifizierte bestehen derzeit keine Möglichkeiten zur Zuwanderung nach Deutschland. Für Fachkräfte mit Berufsabschluss in Mangelberufen und für Hochqualifizierte wurde die Zuwanderung erleichtert. Ziel ist es, dem Fachkräftemangel in Deutschland auch durch attraktive Bedingungen für Hochqualifizierte aus Drittstaaten zu begegnen. Das sogenannte "one-stop-government-Verfahren" erleichtert das Verwaltungsverfahren für Ausländer, denn die Ausländerbehörde ist alleiniger Ansprechpartner - auch für Fragen der Arbeitsaufnahme. Wenn notwendig, beteiligt die Ausländerbehörde die Arbeitsverwaltung in einem verwaltungsinternen Verfahren. Selbständige können eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Bedürfnis besteht, die Tätigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lässt und die Finanzierung gesichert ist. Nach drei Jahren kann eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn sich die geplante Tätigkeit erfolgreich verwirklicht hat und der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist.
Arbeitsschutz und Unfallverhütung im Allgemeinen
In Deutschland ist der Arbeitsschutz den staatlichen Behörden übertragen, während die Unfallverhütung Aufgabe der Unfallversicherungsträger ist ("duales System").
Sie haben unterschiedliche Rechtsgrundlagen und Überwachungssysteme:
Grundlage sind staatliche Rechtsvorschriften (Gesetze, insbesondere das Arbeitsschutzgesetz und das Arbeitssicherheitsgesetz, sowie Verordnungen), die wesentlich vom Recht der Europäischen Union geprägt sind; staatliche Behörden (in der Regel Landesbehörden, im Bund die Zentralstelle für Arbeitsschutz beim BMI) beraten und überwachen die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften.
Sie beruht in der Praxis auf autonomen Vorschriften (Unfallverhütungsvorschriften), die von den Unfallversicherungsträgern (Berufsgenossenschaften, Unfallversicherung Bund und Bahn sowie Unfallkassen der Länder) erlassen werden, die gleichzeitig beraten und die Einhaltung dieser Vorschriften überwachen. Regelungsgeber für die Unfallverhütung im gesamten Bundesdienst ist das Bundesministerium des Innern.
Im Bundesdienst handelt die Unfallversicherung Bund und Bahn im Auftrag der Zentralstelle für Arbeitsschutz beim Bundesministerium des Innern, die für die Überwachung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zuständig ist.
Sie besteht seit Inkrafttreten des Arbeitsschutzgesetzes im August 1996. Die Aufgaben der Zentralstelle werden vom Referat D 6 des BMI wahrgenommen. Dessen Leiter ist zugleich der Leiter der Zentralstelle.
Die Verantwortung für Arbeitsschutz und Unfallverhütung liegt bei der Leiterin bzw. dem Leiter der jeweiligen Verwaltung oder des jeweiligen Betriebes.
Ansprechpartner im Bundesdienst
Erster Ansprechpartner zu Fragen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung ist zunächst die oder der Beauftragte für den Arbeitsschutz.
Für weitergehende Fragen steht die UVB zur Verfügung:
Telefon: 04421 407- 4007
Telefax: 04421 407- 4070
Webseite: www.uv-bund-bahn.de
Oberste Arbeitsschutzbehörde der Bundesverwaltung:
Telefon: 030 18 - 681 - 10309 und 10227
Telefax: 030 18 - 681 - 510309 und 510227
E-Mail: Zentralstelle-Bund@bmi.bund.de
Leiter der Zentralstelle:
Mitarbeiter der Zentralstelle:
Julia Kleist,
Liana Kantowski und
Irina Schuncke.
Fragen des Arbeitsschutzes außerhalb der Bundesverwaltung oder zu Unternehmen außerhalb der Zuständigkeit der UVB richten Sie bitte im jeweiligen Bundesland an die zuständige Unfallkasse oder Berufsgenossenschaft bzw. die Arbeitsschutzbehörden oder Gewerbeaufsichtsämter.
Grundlegende Rechtsvorschriften im Bereich des Arbeitsschutzes und der Unfall-verhütung sind:
das Siebte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII)
die EU-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz
die Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Regelung der Unfallverhütung im Bundesdienst (1. AVU Bund)
Unternehmen und Personen, für die die Unfallversicherung Bund und Bahn (UVB) nach § 125 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 und Abs. 4 SGB VII Unfallversicherungsträger ist:
Bundesunternehmen-Unfallverhütungsverordnung (BUV), die allerdings nach § 16 Absatz 7 und § 17 Absatz 4 des BUK-Neuorganisationsgesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I, S. 3836) nur noch bis zum 31. Dezember 2016 in Kraft ist
Für den Geschäftsbereich des BMI und des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) wurden Verordnungen über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes erlassen:
Bundesministerium des Innern - Arbeitsschutzgesetzanwendungsverordnung (BMI-ArbSchGAnwV)
Bundesministerium der Verteidigung - Arbeitsschutzgesetzanwendungsver-ordnung (BMVg-ArbSchGAnwV)
Weitere Informationen zum Thema Arbeitsschutz und Unfallverhütung
das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) - Arbeitsschutz
die Nationale Arbeitsschutzkonferenz (NAK)
Ausgewählte Angebote der UVB
GDA-Programme
Kampagne: Denk an mich. Dein Rücken
Fachinformationen Prävention
Der Begriff der Aufenthaltsbeendigung umfasst die Ausweisung aufgrund zwingender oder in das Ermessen der Ausländerbehörde gestellter Tatbestände (§§ 53 ff. AufenthG) sowie die Zurückschiebung oder Abschiebung. Die Ausweisung beseitigt als Verwaltungsakt einen bestehenden Aufenthaltstitel. Zurückschiebung und Abschiebung bewirken die Durchsetzung der gesetzlichen Ausreisepflicht (§ 50 AufenthG). Ausweisung, Zurückschiebung und Abschiebung lösen jeweils gemäß § 11 AufenthG eine Sperre für Einreise und Aufenthalt aus. Der Ausländer kann zudem national oder schengenweit zur Fahndung ausgeschrieben werden.
Daneben existiert die Auslieferung von Straftätern aufgrund des Ersuchens eines anderen Staates gemäß §§ 2 ff. des Internationalen Rechtshilfegesetzes.
Die Aufenthaltserlaubnis ist einer von insgesamt fünf Aufenthaltstiteln, die das Aufenthaltsgesetz vorsieht (Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Daueraufenthaltserlaubnis–EU, Blaue Karte EU und Visum). Im Unterschied zur Niederlassungserlaubnis und Daueraufenthaltserlaubnis–EU ist die Aufenthaltserlaubnis ein befristeter Aufenthaltstitel.
Nach dem vor dem 01.01.2005 geltenden AuslG wurde eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt
als Aufenthaltserlaubnis nach § 15,
als Aufenthaltsberechtigung nach § 27,
als Aufenthaltsbewilligung nach §§ 28 und 29 und
als Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Ausländergesetz.
Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) regelt die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Aufenthaltsbeendigung von Ausländern. Außerdem wird im Aufenthaltsgesetz auch das übergeordnete ausländerpolitische Ziel der Integrationsförderung geregelt. Die Grundsätze der staatlichen Integrationsmaßnahmen sind in den §§ 43 bis 45 AufenthG niedergelegt und werden durch die Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler ergänzt. Das Aufenthaltsgesetz findet keine Anwendung auf freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und deren Familienangehörige sowie Diplomaten.
Für die Einreise und den Aufenthalt bedürfen Ausländer grundsätzlich eines Aufenthaltstitels. Das Aufenthaltsgesetz sieht fünf verschiedene Aufenthaltstitel vor: die Aufenthaltserlaubnis, die Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU, die Niederlassungserlaubnis, die Blaue Karte EU und das Visum. Die Aufenthaltserlaubnis, die Blaue Karte EU und das Visum werden jeweils befristet erteilt. Die Niederlassungserlaubnis und die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU sind unbefristet. Der wesentliche Unterschied zwischen der Niederlassungserlaubnis und der Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besteht darin, dass die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU ein Recht auf Weiterwanderung in einen anderen EU-Mitgliedstaat beinhaltet. Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU und die Niederlassungserlaubnis bieten eine weitgehende Gleichstellung von Drittstaatsangehörigen mit eigenen Staatsangehörigen z.B. beim Arbeitsmarktzugang und bei sozialen Leistungen. Die Blaue Karte EU ist der zentrale Aufenthaltstitel für akademische Fachkräfte (siehe auch Hochqualifizierte). Sie ist ebenfalls mit bestimmten Vergünstigungen verbunden. So kann z.B. nach kürzerer Zeit eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden und der Familiennachzug ist erleichtert möglich. Auch kann man sich mit einer Blauen Karte EU bis zu zwölf Monate im Ausland aufhalten, ohne dass sie erlischt. Eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis erlischt in der Regel, wenn ein Ausländer ausreist und nicht innerhalb von sechs Monaten wieder einreist, Ausländerbehörden können eine längere Frist bestimmen.
Aufenthaltstitel, die vor der Einreise von einer deutschen Auslandsvertretung ausgestellt werden, heißen Visum. Grundsätzlich besteht die Verpflichtung, vor der Einreise ein Visum einzuholen. Die Voraussetzung für die Erteilung eines Visums richtet sich dabei nach den Voraussetzungen für den im Anschluss erstrebten Aufenthaltstitel (vgl. § 6 Abs. 3 Satz 2 Aufenthaltsgesetz).
Die Ausländerbehörden (§ 71 AufenthG) sind die für aufenthalts- und passrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen nach dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz, AufenthG) und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen zuständige Stelle. Sie sind damit auch erste Ansprechstelle für alle Fragen zu einem konkreten Einzelfall in diesen Bereichen.
Allgemeine Bürgeranfragen zum Aufenthaltsgesetz beantwortet auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unter folgender Telefonnummer: 0911 943-6390.
Die Ausweisung beendet die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines Ausländers im Bundesgebiet und löst die Ausreisepflicht aus. Zudem wird gegen den Ausländer eine Sperre für Einreise und Aufenthalt gemäß § 11 Absatz 1 AufenthG verhängt.
Die Ausweisung ist eine Maßnahme der Gefahrenabwehr aufgrund zwingender oder in das Ermessen der Ausländerbehörde gestellter Tatbestände: Sie soll Beeinträchtigungen der Sicherheit und Ordnung oder sonstiger erheblicher Interessen der Bundesrepublik Deutschland vorbeugen.
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