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Timestamp: 2016-10-22 11:37:37
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 295', 'BGH', '§ 851', 'BGH', '§ 91', '§ 4', 'BGH']

/wp-content/uploads/2011/01/gericht-neu.jpg	Veröffentlicht am 14. September 2011
Bei Ansprüchen des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer aus einem Verbraucherkreditvertrag, die vor dem 31. Dezember 2001 entstanden und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren, wird die Verjährung – so der BGH (Urteil vom 5. April ...	» weiterlesen
/wp-content/uploads/2011/01/insolvenz-neu.jpg	Veröffentlicht am 14. September 2011
Pfändet der Gläubiger den Kassenbestand des Schuldners oder wendet der Schuldner
eine unvermeidliche Kassenpfändung durch Zahlung an den anwesenden Vollziehungsbeamten
ab, so liegt nach BGH (Urteil vom 3. Februar 2011 – IX ZR
213/09; DGVZ 2011, ...	» weiterlesen
Sind noch nicht abgeschlossene Sachverhalte zur Monatsanfangsproblematik des
Pfändungsschutzkontos im Rechtsmittelverfahren zu beurteilen, so hat dies nach
BGH (Beschluss vom 14. Juli 2011 – VII ZB 85/10; NJW-aktuell 35/2011 S. 8) auf
Grundlage ...	» weiterlesen
Nach BGH (Urteil vom 16. Dezember 2011 – IX ZR 24/10; Rpfleger 2011, 395)
wird eine nicht oder ohne den Hinweis auf den Rechtsgrund der vorsätzlich
begangenen unerlaubten Handlung angemeldete Forderung auch dann von der
Restschuldbefreiung erfasst, ...	» weiterlesen
/wp-content/uploads/2011/01/einigung-neu.jpg	Veröffentlicht am 14. September 2011
Nach LG Mainz (Beschluss vom 5. Mai 2009 – 3 T 49/09; DGVZ 2011, 134)
kann – bei entsprechender Formulierung des Angebots des Gläubigers auf Abschluss
eines Ratenzahlungsvergleichs – die Vereinbarung, dass der Schuldner die
entstandene Einigungsgebühr ...	» weiterlesen
/wp-content/uploads/2011/01/Gesetz-neu.jpg	Veröffentlicht am 14. September 2011
Nach BGH (Beschluss vom 16. Juni 2011 – VIIZB 12/09; NJW-aktuell 31/2011,
S. 8) darf der Pkw eines gehbehinderten Schuldners nicht gepfändet werden, wenn
die Benutzung des Pkw erforderlich ist, um die Gehbehinderung teilweise zu kompensieren
und ...	» weiterlesen
Nach BGH (Beschluss vom 11. November 2010 – VII ZB 87/09) ist der Anspruch
des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung
bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige Forderung
pfändbar. ...	» weiterlesen
Nach BGH (Beschluss vom 12. Mai 2011 – IX ZB 181/10) erstreckt sich der mit
dem Gesetz zum Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge eingeführte Schutz
bestimmter privater, zur Altersvorsorge abgeschlossener Versicherungen nur auf das
vom Versicherungsnehmer ...	» weiterlesen
wp-content/uploads/2011/01/insolvenz-neu.jpg	Veröffentlicht am 18. Februar 2011
Nach AG Köln (Beschluss vom 16. 2. 2010 – 71 IN 98/03; JurBüro 2010,551) ist dem Schuldner die Restschuldbefreiung nach § 295 Abs. 2 InsO zu versagen, wenn er in der Wohlverhaltensperiode in Ausübung seiner selbstständigen Tätigkeit nicht ...	» weiterlesen
Nach LG Kleve (Beschluss vom 22. 4. 2010 – 4 T 82/10; DGVZ 2010, 196) reicht als Voraussetzung für das Offenbarungsverfahren der Nachweis über einen erfolglosen Vollstreckungsversuch hinsichtlich einer Teilforderung aus. Wenn der Schuldner nachweislich ...	» weiterlesen
wp-content/uploads/2011/01/Gesetz-neu.jpg	Veröffentlicht am 18. Februar 2011
Wenn ein Arbeitsverhältnis einen Anspruch auf Lohnabrechnung gewährt, kann nach AG Schwelm (Beschluss vom 9. 8. 2010 – 41 M 1059/09; JurBüro 2010, 608) ein Pfändungsund Überweisungsbeschluss in Arbeitseinkommen auf Antrag des Gläubigers ...	» weiterlesen
wp-content/uploads/2011/01/gericht-neu.jpg	Veröffentlicht am 18. Februar 2011
Nach BGH (Urteil vom 15. 7. 2010 – IX ZR 132/09; Rpfleger 2010,674) bezieht sich das Tatbestandsmerkmal „lebenslang“ in der Vorschrift des § 851 c Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf beide dort genannten Alternativen, also sowohl auf die Altersals auch ...	» weiterlesen
AG Rüdesheim (Urteil vom 25. 10. 2010 – 2 C 112/10) hat Inkassokosten in Höhe einer entsprechenden 1,5-Anwaltsgebühr zuzüglich Pauschale und Mehrwertsteuer sowie Kontoführungskosten in Höhe von 10 Euro als erstattungsfähig anerkannt. Der ...	» weiterlesen
/wp-content/uploads/2011/01/datenschutz-neu.jpg	Veröffentlicht am 18. November 2010
Mehrere Unternehmen, darunter Google, bieten Software oder Dienste an, die das Surfverhalten von Internetnutzern analysieren. Das bekannteste Produkt ist Google Analytics. Die Nutzung und Verwendung dieser Werkzeuge zur Einstellung von Nutzerprofilen ...	» weiterlesen
/wp-content/uploads/2011/01/gericht-neu.jpg	Veröffentlicht am 18. November 2010
Nach BGH (Beschl. v. 05.08.2010 – VII ZB 101/09) sind bei der Bemessung des pfandfreien Betrages die gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners in Höhe des vollen dem Unterhaltsberechtigten zustehenden Unterhaltsbetrages zu berücksichtigen, ...	» weiterlesen
/wp-content/uploads/2011/01/Gesetz-neu.jpg	Veröffentlicht am 18. November 2010
Enthält das Ratenzahlungsangebot des Gläubigers eine Klausel, wonach mit Zahlung der ersten Rate eine Abschlussgebühr anerkannt wird, so ist dies nach AG Eutin (Beschl. v. 17.07.2009 – 84 M 763/09; DGVZ 2010, 63) als Anerkenntnis zu berücksichtigen, ...	» weiterlesen
LG Münster (Anerkenntnis-Urt. v. 12.10.2010 Az. unbekannt) hat im Rahmen der Kostenentscheidung nach §§ 91a, 93 ZPO die geltend gemachten Inkassokosten (Höhe unbekannt) für gerechtfertigt gehalten und zur Begründung ausgeführt, dass keine ...	» weiterlesen
LG Dessau-Roßlau (4 O 712/09) hat unter Hinweis auf den Wortlaut des § 4 Abs. 4 Satz2 RDGEG und die Gesetzesbegründung sehr ausführlich dargelegt, weshalb es die Kosten eines Inkassobüros für die Vertretung im gerichtlichen Mahnverfahren als ...	» weiterlesen
Nach BGH (VU v. 14.07.2010 – VIII ZR 229/09; NJWaktuell 36/2010,8) ist die im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids enthaltene falsche Datumsangabe eines vorprozessualen Anspruchsschreibens, auf das der Antragsteller zwecks Individualisierung seines ...	» weiterlesen
/wp-content/uploads/2011/01/webakte-neu.jpg	Veröffentlicht am 5. Oktober 2010
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Im Fokus	Wirtschaftsgespräch mit Andrea Schweer bei RFO (Regional Fernsehen Oberbayern)
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