Source: https://www.datenschutz.eu/urteile/Zur-Zulaessigkeit-einer-Videoueberwachung-in-einer-Apotheke-Oberverwaltungsgericht-Saarlouis-20171212/
Timestamp: 2019-09-16 00:07:24
Document Index: 364182533

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 32', '§ 13']

Zur Zulässigkeit einer Videoüberwachung in einer Apotheke Oberverwaltungsgericht Saarlouis Urteil v. 12.12.2017 - 2 A 662/17 :: Datenschutz, Informationelle Selbstbestimmung, Persönlichkeitsrecht, Recht, Urteile, Entscheidungen, Aufsätze
Urteil v. 12.12.2017 - Az.: 2 A 662/17
Mit Schreiben vom 17.3.2014 teilte der Beklagte dem Kläger mit, auf der Grundlage der bisher gewonnenen Erkenntnisse sei nunmehr eine datenschutzrechtliche Beurteilung der Zulässigkeit der Videoüberwachungsmaßnahme möglich. Die Videoüberwachung im Verkaufsraum/in der Offizin sei als datenschutzrechtlich unzulässig zu werten. Diese sei ungeeignet zur Erreichung des verfolgten Ziels, weil sie den „Schwund“ im Jahr 2011 nicht verhindert habe, und darüber hinaus auch unverhältnismäßig. Auch die Videoüberwachung des Betäubungsmittelschrankes sei derzeit als unzulässig zu werten. Unabhängig von der Nichterforderlichkeit der Videoüberwachung stünden schutzwürdige Interessen der Kunden sowie der Arbeitnehmer/innen entgegen.
Die Tatsache, dass die seit nunmehr fast sechs Jahren im Einsatz befindliche Videoüberwachung zu keiner Täterüberführung beigetragen habe bzw. auch keine Abschreckungswirkung zu erkennen sei, führe zu dem Ergebnis, dass das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Kunden und der Arbeitnehmer/innen als überwiegend zu werten sei. Die Videoüberwachungsmaßnahme sei weder geeignet, die Betäubungsmittel gemäß Betäubungsmittelgesetz ordnungsgemäß aufzubewahren noch diese vor Diebstahl zu schützen. Das Lagern der Betäubungsmittel in einem sicher verschließbaren Schrank, welcher eine schnelle Entwendung erschwere und zu welchem nur Berechtigte einen Schlüssel in persönlichen Gewahrsam nehmen dürften, erscheine als das gebotene Mittel.
Der Kläger trug sodann mit Schreiben vom 8.4.2014 vor, vor der Übernahme der Apotheke im Jahr 2007/2008 sei ein Gutachten einer Unternehmensberatungsfirma erstellt worden, nachdem festgestellt worden sei, dass die Apotheke unter einem außerordentlich schlechten Ertrag leide. Das Gutachten sei zu dem Schluss gekommen, dass in der Apotheke Entwendungen stattfänden und zwar hauptsächlich von der Belegschaft. Der festgestellte Schwundbetrag sei gewaltig gewesen. Die Unternehmensberatung habe damals angeraten, verdeckte Kameras aufzustellen, um die Quellen des Schwundes festzustellen und dann auch arbeitsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen.
Dies habe zu einem personellen Desaster geführt. Die verdeckten Kameras seien entfernt und es seien danach offiziell die Kameras aufgestellt worden, zu denen auch die Mitarbeiter ihre Zustimmung ausdrücklich erklärt hätten. Der Wareneinsatz habe sich danach erheblich verbessert. Die offiziell aufgestellten Kameras würden auch den betrieblichen Frieden fördern und als solche nicht mehr als störendes oder beeinträchtigendes Element angesehen. Insbesondere sei es auch nicht mehr wie zuvor zu polizeilichen Ermittlungen gekommen. In der Inventur 2011/2012 sei jedoch wieder eine Lagerdifferenz festgestellt worden. Diese habe zirka 44.000,-- Euro betragen. Die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Inventurlisten sei dem Beklagten eingeräumt worden. Die Differenz bedeute einen Prozentsatz von 76,6 beim Wareneinkauf, während der Normbereich in apothekenüblicher Weise bei 72 % liege. Dieser Fehlbetrag habe dazu geführt, dass das Finanzamt Unterstellungen hinsichtlich eines möglichen „Schwarzverkaufs“ in der Apotheke mit entsprechenden steuerlichen Konsequenzen angestellt habe. Diese bestünden zum einen darin, dass der Warenbestand wertmäßig verloren sei, jedoch gleichwohl unter steuerlichen Gesichtspunkten als Verkaufserlös versteuert werden müsse. Dies habe zur Folge gehabt, dass zwei neue Kameras in der Lieferschleuse und an dem BTM-Schrank angebracht worden seien. Dass eine Ungeeignetheit der Videoüberwachungsmaßnahme gegeben sein solle, sei eine nicht hinzunehmende Interpretation. Dass seit diesem Zeitpunkt kein größerer Schwund mehr zu verzeichnen sei, wie die aktuellen Inventuren zeigten, sei gerade ein Beleg dafür, dass die Maßnahme geeignet sei und auch Abschreckungswirkung zeige.
Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, die Videoüberwachung im Verkaufsraum als öffentlich zugänglicher Raum könne nicht der Wahrung des Hausrechts nach § 6b Abs. 1 BDSG dienen, denn eine Besitzstörung solle durch eine solche Überwachung nicht lediglich nachträglich festgestellt werden, sondern dem Hausrechtsinhaber ermöglichen, einer solchen Störung in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zu begegnen. Auch diene die Videoüberwachung nicht der Wahrnehmung berechtigter Interessen. Darauf könne sich eine Videoüberwachung nur dann stützen, wenn ihre Zwecke konkret festgelegt worden seien. Voraussetzung sei eine präzise Benennung der jeweiligen Zweckbestimmung und schriftliche Fixierung. Soweit angegeben worden sei, die Videoüberwachungsmaßnahme bezwecke die Verhinderung weiterer Diebstähle verschreibungspflichtiger Medikamente durch Kunden, Mitarbeiter oder Dritte sowie die Möglichkeit, derartige Taten später ahnden zu können, sei zunächst festzustellen, dass das Bestehen einer derartigen konkreten Gefährdungslage trotz entsprechender Aufforderungen nicht substantiiert dargelegt worden sei.
Die Umstände der im Jahr 2011 entstandenen Lagerdifferenz im Wert von 40.000,-- Euro bzw. ca. 44.000,-- Euro blieben unklar. Von einer abstrakten Gefährdungslage, bei der nach allgemeiner Lebenserfahrung typischerweise mit Diebstählen in dem dargelegten Umfang zu rechnen sei, könne in einem verhältnismäßig kleinen Verkaufsraum wie dem vorliegenden, in dem sich zudem regelmäßig Verkaufspersonal aufhalte, nicht ausgegangen werden. Trotz der vorhandenen drei Eingänge sei der Verkaufsraum noch als übersichtlich zu werten. Ungeachtet dessen sei die Videoüberwachungsmaßnahme für die Erreichung des genannten Zwecks auch nicht erforderlich. Obwohl schon seit dem Jahr 2008 drei der Kameras in der Apotheke in Betrieb seien, sei allein im Jahr 2011 ein Warenschwund in Höhe von ca. 40.000,-- Euro zu verzeichnen gewesen. Dies zeige, dass von einer abschreckenden Wirkung gerade nicht ausgegangen werden könne. Selbst wenn der Umfang des Warenschwundes mittlerweile zurückgegangen sein möge, sei nicht ansatzweise erkennbar, dass dieser Rückgang auf dem Einsatz der Überwachungsanlage beruhe. Dies insbesondere auch deshalb, weil die Überwachungsmaßnahme bislang nicht in einem einzigen Fall zu einer Täterüberführung beigetragen habe. Milderes Mittel sei die Verkürzung des Inventurzyklus.
Zudem erlaube § 6b Abs. 5 BDSG allenfalls eine Speicherung der gewonnenen personenbezogenen Daten für 24 bis 48 Stunden, so dass Bestandsdifferenzen im Rahmen einer vom Kläger üblicherweise nur stichprobenartig durchgeführten Kontrolle nicht bemerkt werden würden. Des Weiteren stünden schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer Überwachung entgegen. Die Kunden, die durch Vorlage von Rezepten sensible Daten preisgäben, seien ebenso wie die Beschäftigten in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Personenbezogene Daten nach § 3 Abs. 9 BDSG würden zwar in einer Apotheke zwangsläufig erhoben, aber durch die Videoüberwachung für eigene Zwecke automatisiert verarbeitet. Die Beschäftigten könnten sich einer Videoüberwachung nicht entziehen. Ein schutzwürdiges Arbeitgeberinteresse demgegenüber bestehe nicht, da ein konkreter Verdacht gegen eine Person oder Personengruppen nicht vorhanden sei. Die Einwilligung der Mitarbeiter erfülle nicht die Anforderungen des § 4a Abs. 1 BDSG. Insbesondere fehle ein eindeutiger Bezug auf einen genau umschriebenen Verwendungsvorgang, so dass nicht von einer informierten Einwilligung auszugehen sei. Die Beschäftigten könnten sich einer Videoüberwachung nicht entziehen. Von Freiwilligkeit könne im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses wegen der strukturellen Unterlegenheit der Beschäftigten und deren wirtschaftlicher Abhängigkeit nicht ausgegangen werden. Soweit eine weitere Kamera einen Betäubungsmittelschrank in einem nur den Beschäftigten der Apotheke zugänglichen Raum überwache, handele es sich hierbei um einen nicht öffentlich zugänglichen Bereich;
die Zulässigkeit einer Videoüberwachung richte sich daher nach § 32 Abs. 1 BDSG. Eine nur präventive Videoüberwachung ohne konkreten Grund genüge den normierten Anforderungen nicht. Eine konkrete Gefährdungslage könne auch insoweit nicht angenommen werden. Mit Blick auf die einem Apothekenleiter obliegenden Pflichten zur Nachweisführung von Verbleib und Bestand der Betäubungsmittel sowie der Prüfpflicht bezüglich der Übereinstimmung der Bestände mit den geführten Nachweisen am Ende eines jeden Kalendermonats, müsse es möglich sein, Feststellungen über Fehlbestände eindeutig und vor allem zeitnah zu treffen. Eine konkrete Gefährdungslage könne auch insoweit nicht angenommen werden. Es könne nicht einmal genau dargelegt werden, inwieweit es sich bei dem Warenschwund um Betäubungsmittel handele, obwohl eine solche Feststellung nach den Pflichten eines Apothekers möglich sein müsste. Die Erforderlichkeit ergebe sich auch nicht aus dem unmittelbar neben dem Betäubungsmittelschrank befindlichen Notausgang.
Dies erfordere eine generelle Überprüfung der Geeignetheit des Standorts des Betäubungsmittelschranks und gebiete, dass der Schrank jederzeit verschlossen und nur durch den Befugten geöffnet werden könne. Die Festsetzung der Zwangsgelder beruhe auf den §§ 13 Abs. 1 Nr. 1, 14 Abs. 1, 15 Abs. Nr. 1, 20 Abs. 1 SVwVG. Auf Grund der bereits langen Überwachungszeit und dem bisherigen Verhalten des Klägers im Rahmen des Verfahrens sei festzustellen, dass er hinsichtlich der zu Grunde liegenden datenschutzrechtlichen Problemstellung keinerlei Einsicht zeige. Sonstige Maßnahmen würden daher keine Aussicht auf Erfolg versprechen. Andere Zwangsmittel schieden aus, da sie nicht geeignet seien, den mit der Anordnung angestrebten Erfolg zu bewirken. Die Verfügung wurde dem Kläger zu Händen seines Prozessbevollmächtigten am 31.7.2014 zugestellt.