Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/insolvenzrecht/archiv-2010-2018/newsletter-vom-28-11-2016/
Timestamp: 2020-03-30 05:51:49
Document Index: 220570820

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 4', 'Art. 5', '§ 12', '§ 77', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 5']

Nach einer Entscheidung des EuGH ist Art. 5 EuInsVO dahin auszulegen, dass eine zu Gunsten der Steuerverwaltung auf einem Grundstück ruhende öffentliche Last wie die des Ausgangsverfahrens unter den Begriff „dingliches Recht“ im Sinne dieses Artikels fällt.
EuGH: Zur Auslegung des Begriffs des dinglichen Rechts in Art. 5 Abs. 1 EuInsVO (hier: Grundsteuer als öffentliche Last) („Senior Home“)
EuInsVO Art. 5
EuGH, Urteil vom 26.12.2016 – Rechtssache C-195/15
Der EuGH hatte aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 AEUV durch den BGH (Beschl. v. 12.3.2015) die Sache zu entscheiden. Hintergrund ist eine von dem AG Burgwedel angeordnete Zwangsversteigerung eines in Deutschland belegenen Grundstücks, einer nach französischem Recht errichteten Société civile immobilière („Senior Home“), für welche zuvor am Tribunal de grande instance in Mulhouse ein Betriebssanierungsverfahren angeordnet worden war.
Die Zwangsversteigerung wurde von der Gemeinde Wedemark wegen rückständiger Grundsteuern erhoben, wobei sie sich auf die Vollstreckbarkeit der Steuerforderung berief. Nachdem sowohl die gegen die Zwangsversteigerung erhobene Erinnerung als auch die von dem zuständigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Senior Home erhobene sofortige Beschwerde scheiterte, wurde die Aufhebung des Beschlusses des AG Burgwedel und die Löschung des Zwangsversteigerungsvermerks im Grundbuch vor dem BGH beantragt.
Der BGH weist in seiner Vorlageentscheidung darauf hin, dass das Insolvenzverfahren gegen Senior Home nach Art. 4 der Verordnung Nr. 1346/2000 (EuInsVO) dem französischen Recht unterliege und danach mit Eröffnung des Betriebssanierungsverfahrens der Zwangsversteigerung entgegen stehe. Nach Art. 5 I EuInsVO blieben im Gegensatz dazu die dinglichen Rechte eines Gläubigers oder eines Dritten an Gegenständen, die sich im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats befänden, von der Insolvenzverfahrenseröffnung unberührt. Grundsteuerforderungen seien im deutschen Recht nach § 12 GrStG öffentliche Lasten, welche dingliche Rechte darstellten, da der Grundstückseigentümer gem. § 77 II 1 AO eine Zwangsvollstreckung grundsätzlich dulden müsse. Unklar sei jedoch, ob die Frage nach dem Vorliegen oder Nichtvorliegen eines dinglichen Rechts iSv Art. 5 I EuInsVO nach deutschem Recht zu beurteilen oder der Begriff „dingliches Recht“ autonom auszulegen sei.
Der EuGH weist zunächst – ebenso wie der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen – darauf hin, dass die EuInsVO auf dem Modell einer sog. „abgeschwächten Universalität“ beruhe, wonach zum einen für das Hauptinsolvenzverfahren regelmäßig das Recht des Eröffnungsstaates gelte und zum anderen jedoch gewisse Ausnahmen zu dieser Regel zugelassen würden, wie auch Art. 5 I EuInsVO verdeutliche.
Der EuGH macht deutlich, dass Art. 5 EuInsVO keine Kollisionsnorm darstelle, sondern eine „negative“ materiell-rechtliche Vorschrift zum Schutze eines vor Eröffnung erworbenen dinglichen Rechts. Aus der Rechtsprechung des EuGH ergibt sich, dass sich die Gültigkeit und Tragweite eines solchen bereits vor Eröffnung erworbenen Rechts regelmäßig nach dem Recht des Belegenheitsortes bestimmt und damit eine Ausnahme zu der Regelzuständigkeit des Eröffnungsstaates darstellt. Damit seien die in Rede stehenden Grundsteuern im Ausgangsverfahren als Verwertungsrechte einzuordnen, denn der Eigentümer des belasteten Grundstücks müsse die Zwangsvollstreckung des Steuertitels dulden, was dazu führe, dass der EuGH nationales Recht auszulegen habe.
Der EuGH weist ferner darauf hin, dass der Begriff „dingliches Recht“ von Art. 5 II und III EuInsVO nicht definiert, wohl aber durch einige Beispiele in seinen Grenzen bestimmt werde. Wie auch der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen bereits feststellte, betont der EuGH ebenfalls, dass die nach nationalem Recht als „dinglich“ angesehene Rechte bestimmte Kriterien erfüllen müssen, denn zum einen würde das besteuerte Grundstück unmittelbar und sofort belastet und zum anderen müsse der Eigentümer die Zwangsvollstreckung dulden, während der Steuerverwaltung aufgrund der öffentlichen Last eine bevorrechtigte Gläubigerstellung zukomme. Der EuGH ist der Auffassung, dass Art. 5 EuInsVO entgegen der Auffassung der Kommission, nicht restriktiv auszulegen sei (vgl. Art. 5 IV) und lediglich dingliche Rechte erfasse, die im Rahmen eines Handelsgeschäfts gewährt würden.
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs seien Ausnahmebestimmungen zwar eng auszulegen, doch dürfe ihnen dadurch nicht ihre praktische Wirksamkeit genommen werden (vgl. in diesem Sinne Urt. v. 13.12.2012, BLV Wohn- und Gewerbebau, C-395/11, EU:C:2012:799, Rn. 33). Nach Ansicht des EuGH sei Art. 5 EuInsVO nicht zu entnehmen, dass der Anwendungsbereich nach der Art der durch das dingliche Recht gesicherten Forderung begrenzt werden kann. Eine Beschränkung des Anwendungsbereichs des Art. 5 EuInsVO auf Handels- oder Kreditgeschäfte würde eine Benachteiligung der Inhaber dieser dinglichen Rechte nach sich ziehen, die dem der EuInsVO innewohnenden Grundgedanken der Gleichbehandlung der Gläubiger widersprechen würde.
Auch sei jede Diskriminierung von Steuerbehörden und Sozialversicherungsträgern anderer Mitgliedstaaten als dem Eröffnungsstaat durch die den Gläubigern eingeräumte Möglichkeit, ihre Forderungen im Rahmen des Insolvenzverfahrens schriftlich geltend zu machen, ausgeschlossen.
Der EuGH folgt mit seiner Entscheidung einmal mehr dem Schlussantrag des Generalanwaltes (EuGH, Schlussantrag (Generalanwalt EuGH) v. 26.5.2016 – C-195/15). Die Verortung dieses Sachverhalts im Steuerrecht hat für die europäische Kreditwirtschaft und die Bewertung dinglicher Sicherheiten eine wesentliche Bedeutung.
Die klarstellende Auslegung des Art. 5 EuInsVO durch dieses Urteil erscheint vor dem Hintergrund, dass der europäische Verordnungsgeber in der Neufassung der EuInsVO (Verordnung Nr. 2015/848) das unterschiedliche Verständnis dieses Artikels nicht geklärt hat, als überaus erforderlich, wird doch die Bedeutung dieses Artikels auch künftig für Verfahren, die nach dem 26.6.2017 eröffnet werden bzw. für angeordnete vorläufige Insolvenzverwaltungen und Eigen­verwaltungen bestehen bleiben, was auch durch die wortgleiche Übernahme des Art. 5 EuInsVO in den Art. 8 EuInsVO n.F. deutlich wird.
Der EuGH hat mit seinem Urteil den Diskussionen um die Bedeutung des Art. 5 EuInsVO ein Ende gesetzt und damit für eine größere Rechtssicherheit für Gläubiger und anderer am Insolvenzverfahren Beteiligter gesorgt.