Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1014680
Timestamp: 2020-02-25 17:59:52
Document Index: 93660315

Matched Legal Cases: ['§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 4', '§ 558', '§ 8', '§ 4', '§ 558']

Vorlage - VII-DS-00527
Betreff: Änderung der Mietwerterhebungssatzung
Anlage - Mietwerterhebungssatzung
Die Satzung über die Durchführung regelmäßiger Kommunalstatistiken zur Erhebung von Mietwerten in der Stadt Leipzig (Mietwerterhebungssatzung) gemäß Anlage wird beschlossen.
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Durchführung regelmäßiger Kommunalstatistiken zur Erhebung von Mietwerten in der Stadt Leipzig (Mietwerterhebungssatzung) vom 18.10.2017 außer Kraft.
Die Bundesregierung beabsichtigt, den Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichs-miete von vier auf sechs Jahre zu verlängern. Dies betrifft auch den Betrachtungszeitraum für den Leipziger Mietspiegel. Eine entsprechende Änderung des § 558 Abs. 2 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist derzeit im Gesetzgebungsverfahren und soll voraussichtlich zum 1.1.2020 in Kraft treten.
Mit dieser Vorlage soll die Satzung über die Durchführung regelmäßiger Kommunalstatistiken zur Erhebung von Mietwerten (Mietwerterhebungssatzung) geändert werden. Die Satzungsänderung ist erforderlich um die geplante Gesetzesänderung in Leipzig umzusetzen.
Die Mietwerterhebungssatzung ist Grundlage für
• die regelmäßige Erstellung eines Mietspiegels entsprechend §§ 558c f. BGB
• die Herleitung angemessener Kosten der Unterkunft gemäß SGB II und XII
• das Wohnungsmarktmonitoring, welches gemäß RB III-423/00 regelmäßig Grundlagen für wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Entscheidungen liefert
• Information von Politik und Bürgern
Sie ist Voraussetzung um die vorstehenden Instrumente zur Erreichung des strategischen Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ im Handlungsschwerpunkt „Bezahlbares Wohnen“ anwenden zu können.
Die Bundesregierung beabsichtigt, den Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre zu verlängern. Ein entsprechender Gesetzesentwurf befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren (Deutscher Bundestag, Drucksache Nr. 19/14245). Er sieht eine Verlängerung des Betrachtungszeitraumes zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre vor.
Von großer Relevanz im Hinblick auf die laufende oder geplante Erstellung von Mietspiegeln ist für Kommunen die Frage der Übergangsregelung. Hierfür sieht der Referentenentwurf eine einjährige Frist zur Anwendung der „alten“ Vierjahresfrist ab Inkrafttreten des Gesetzes vor. Diese Möglichkeit gilt allerdings nur unter Einhaltung bestimmter zeitlicher Fristen.
Unter der Voraussetzung, dass die Gesetzesänderung des Betrachtungszeitraumes (§ 558 Abs. 2 S. 1 BGB) von 4 auf 6 Jahre zum 01.01.2020 in Kraft tritt, wäre die Erhebung trotz Inkrafttreten des Gesetzes nach „alter“ 4-Jahresfrist möglich, sofern
• der Erhebungsstichtag vor dem 01.03.2020 liegt und
• die Veröffentlichung des Mietspiegels vor dem 01.01.2021 erfolgt.
In Kenntnis über die geplante Gesetzesänderung muss die Datenerhebung für den Leipziger Mietspiegel 2020 mit einer 6-Jahresfrist erfolgen. Die „alte“ 4-Jahresfrist anzuwenden ist mit Hinblick auf die Frist der Veröffentlichung (01.01.2021) mit einem zu hohen Risiko verbunden. Zuletzt konnte der Leipziger Mietspiegel 2018 nicht bis 31.12.2018 veröffentlicht werden, da die Interessenvertreter der Vermieter den Leipziger Mietspiegel 2018 nicht anerkannten und sich dadurch die Veröffentlichung verzögerte. Für den Leipziger Mietspiegel 2020 kann im Vorgriff eine Anerkennung durch die Interessenvertreter der Vermieter und der Mieter nicht sichergestellt werden.
Die Datenerhebung ist demnach so zu gestalten, dass Wohnungen, deren Mieten nicht länger als sechs Jahre neu vereinbart oder geändert wurden, mietspiegelrelevant werden und erhoben werden können. Für den Fall, dass die Gesetzesänderung nicht in Kraft tritt, ist weiterhin an einem Betrachtungszeitraum von vier Jahren festzuhalten.
Die Mietwerterhebungssatzung bedarf daher einer Änderung unter Bezugnahme auf die gesetzliche Grundlage (§ 558 Abs. 2 S. 1 BGB).
In § 4 Abs. 4 der Mietwerterhebungssatzung vom 18.10.2017 ist ein Betrachtungszeitraum von vier Jahren festgelegt. Mit der Satzungsänderung soll in Leipzig künftig jeweils der in § 558 Abs. 2 Satz 1 vorgegebene Betrachtungszeitraum Anwendung finden.
Das für die Satzungsänderung notwendige Beteiligungsverfahren gemäß § 8 Abs. 3 Sächsisches Statistikgesetz (SächsStatG) wurde durchgeführt. Das Statistische Landesamt sowie der Sächsische Datenschutzbeauftragte haben keine Einwände zur Satzungsänderung angezeigt.
Die Mietwerterhebungssatzung ist wie folgt zu ändern:
(4) Liegt nicht zumindest eines der unter Abs. 2 Nr. 8 und 9 genannten Daten innerhalb eines Zeitraumes von vier Jahren vor dem für die Erhebung verbindlichen Stichtag, so werden keine weiteren Merkmale erhoben. In diesen Fällen werden die gesammelten Daten durch die Erhebungsstelle unverzüglich nach Feststellung der fehlenden Mietspiegelrelevanz gelöscht und als Ausfall aus der Gesamterhebung registriert.
§ 4 Hilfsmerkmal
(4) Liegt nicht zumindest eines der unter Abs. 2 Nr. 8 und 9 genannten Daten innerhalb des Betrachtungszeitraumes, der sich nach § 558 Abs. 2 S. 1 BGB bemisst, vor dem für die Erhebung verbindlichen Stichtag, so werden keine weiteren Merkmale erhoben. In diesen Fällen werden die gesammelten Daten durch die Erhebungsstelle unverzüglich nach Feststellung der fehlenden Mietspiegelrelevanz gelöscht und als Ausfall aus der Gesamterhebung registriert.
Die geänderte Mietwerterhebungssatzung soll am Tag nach der Bekanntgabe in Kraft treten.
Die Änderung der Mietwerterhebungssatzung wirkt sich auf die Datenerhebung für den Leipziger Mietspiegels 2020 aus. Die Datenerhebung soll im ersten Quartal 2020 beginnen.
Die Änderung der Mietwerterhebungssatzung entfaltet keine finanziellen Auswirkungen.
Der Änderung der Mietwerterhebungssatzung entfaltet keine Wirkung auf den Stellenplan.
Wird die Änderung der Mietwerterhebungssatzung nicht beschlossen, kann der Mietspiegel 2020 bei Inkrafttreten der Gesetzesänderung nicht rechtskonform erstellt werden.
Anlage: Satzung über die Durchführung regelmäßiger Kommunalstatistiken zur Erhebung von Mietwerten in der Stadt Leipzig (Mietwerterhebungssatzung)