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Timestamp: 2020-07-03 17:22:30
Document Index: 125151025

Matched Legal Cases: ['§ 808', '§ 771', '§ 91', '§ 93', '§ 811', '§ 771']

Pfändung von Dingen, die nicht mein Eigentum sind - frag-einen-anwalt.de
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Pfändung von Dingen, die nicht mein Eigentum sind
| 22.05.2016 16:17 |
Zusammenfassung: Die Pfändung ist jedenfalls nicht schon deswegen unzulässig, weil die Sachen Ihrer Tochter gehören. Ihre Tochter kann die Zwangsvollstreckung aber gerichtlich für unzulässig erklären lassen.
Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte. Gegen mich besteht ein unbestrittener, rechtskräftiger Titel auf Vollstreckung, der Gerichtsvollzieher hat sich bereits angesagt. Da ich aber kaum pfändbare Dinge besitze, wird er vermutlich kaum etwas zu vollstrecken finden. Meine Frage: Wenn meine Tochter, um mir den Alltag etwas erträglicher zu gestalten auf eigene Rechnung (aus der Rechnung ersichtlich) z. B. einen PC nebst Monitor, Drucker und Zubehör in bar kauft und mir diese Dinge unentgeltlich zur Nutzung überlässt (nicht schenkt!), dürfen dann diese Sachen vom Gerichtsvollzieher gepfändet werden? Meine Tochter lebt nicht (mehr) in meinem Haushalt, ich lebe allein.
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Der Gerichtsvollzieher kann diejenigen Sachen pfänden, die sich im Gewahrsam des Schuldners befinden (§ 808 Abs. 1 ZPO). Gewahrsam ist so etwas Ähnliches wie Besitz, damit allerdings nicht immer identisch. Er liegt vor, wenn der Schuldner dem äußeren Anschein nach die tatsächliche Zugriffsmöglichkeit auf die Sache hat und ein sogenannter Gewahrsamswille anzunehmen ist.
Eigentumsfragen spielen bei der Pfändung zunächst grundsätzlich keine Rolle. Der Gerichtsvollzieher ist nicht einmal befugt, die Eigentumsverhältnisse zu prüfen und zu berücksichtigen. Die Pfändung von Sachen im Gewahrsam des Schuldners, die diesem nicht gehören, ist sogar dann rechtmäßig, wenn der Gerichtsvollzieher auf das Fremdeigentum hingewiesen wird.
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird nur bei ganz offensichtlichem Fremdeigentum gemacht. Betreibt etwa der Schuldner eine Kfz-Reparaturwerkstatt, darf der Gerichtsvollzieher kein Kfz pfänden, das sich in dieser Werkstatt befindet, gerade repariert wird und offensichtlich nicht dem Schuldner gehört. Allein der Umstand, dass ein Dritter die sich im Gewahrsam des Schuldners befindliche Sache gekauft hat, beweist das Fremdeigentum allerdings nicht. Der Dritte kann die Sache dem Schuldner ja übereignet haben, so dass die Sache nun dem Schuldner gehört. Die Prüfung der Eigentumsverhältnisse kann im Einzelfall sehr kompliziert sein, weshalb das Gesetz sie zu Recht nicht dem Gerichtsvollzieher überlässt. Der Gerichtsvollzieher kann nicht im Rahmen einer Pfändung gründlich Beweis erheben.
Schutzlos ist der Eigentümer der Sache aber nicht. Mit einer sogenannten Drittwiderspruchsklage (§ 771 Abs. 1 ZPO) gegen den Vollstreckungsgläubiger kann er die Pfändung gerichtlich für unzulässig erklären lassen, die Sache dann wieder herausverlangen und dem Schuldner, wenn er möchte, zurückgeben. Im Rahmen des Gerichtsverfahrens wird über die Eigentumsverhältnisse erforderlichenfalls Beweis erhoben. Die Kosten des Rechtsstreits trägt grundsätzlich, wer diesen Rechtsstreit verliert (§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO).
Bevor der Eigentümer aber Klage erhebt, sollte er von dem Vollstreckungsgläubiger unter Hinweis auf sein Eigentum Herausgabe verlangen, sonst droht folgendes Szenario: Die Drittwiderspruchsklage wird dem Vollstreckungsgläubiger zugestellt. Der beklagte Vollstreckungsgläubiger schreibt sofort an das Gericht, dass er die Klage anerkenne und ja auch gar nicht gewusst habe, dass dem Schuldner die Sache nicht gehöre. In diesem Fall würde der klagende Eigentümer die Drittwiderspruchsklage zwar gewinnen. Er müsste aber in dieser Konstellation entgegen dem oben genannten Grundsatz trotzdem die Kosten des Rechtsstreits tragen, weil der beklagte Vollstreckungsgläubiger durch sein Verhalten keinen Anlass zur Klage gegeben und den Anspruch sofort anerkannt hat (§ 93 ZPO).
Dem Gläubiger steht es frei, den Gerichtsvollzieher anzuweisen, bestimmte Sachen nicht zu pfänden. Der Gerichtsvollzieher betreibt die Zwangsvollstreckung nicht von Amts wegen, sondern auf Antrag des Vollstreckungsgläubigers. Dieser Antrag kann beschränkt werden. Der Gerichtsvollzieher darf über den Antrag des Vollstreckungsgläubigers nicht hinausgehen.
Die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienenden Sachen sind übrigens unpfändbar, soweit der Schuldner ihrer zu einer seiner Berufstätigkeit und seiner Verschuldung angemessenen, bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung bedarf (§ 811 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Die Gerichte halten Computer nicht zwingend für unpfändbar, insbesondere nicht, wenn sie nur zu privaten und insbesondere nicht zu beruflichen Zwecken genutzt werden. Die Rechtsprechung ist aber nicht einheitlich und entwickelt sich parallel zur Lebenswirklichkeit zu Gunsten der Schuldner. Computer gehören heute einfach zum Leben dazu.
Ihre Frage muss ich daher so beantworten: Der Gerichtsvollzieher darf die Sachen Ihrer Tochter vielleicht pfänden. Damit ist die Geschichte aber nicht zu Ende.
Ihre Tochter schreibt den Vollstreckungsgläubiger an, weist auf ihr Eigentum an bestimmten Sachen hin, die sie so genau wie möglich beschreibt (die Identifizierbarkeit muss gewährleistet sein), legt Kopien der Kaufbelege bei und fordert den Vollstreckungsgläubiger so höflich wie bestimmt auf, den Gerichtsvollzieher anzuweisen, die genannten Sachen bei Ihnen zu belassen.
Pfändet der Gerichtsvollzieher die Sachen trotzdem, fordert Ihre Tochter den Vollstreckungsgläubiger zur Freigabe auf. Dies sollte schriftlich, am besten per Einwurf-Einschreiben geschehen. Absolute Sicherheit bietet immer nur die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher, aber das Verhältnis von Aufwand und Ertrag ist beim Einwurf-Einschreiben meist besser, zumal der Zugang der meisten Schreiben gar nicht bestritten wird und darum auch nicht bewiesen werden muss.
Erfüllt der Gläubiger diese Forderung nicht, erhebt Ihre Tochter Drittwiderspruchsklage. Spätestens hier sollte sie aber einen Rechtsanwalt konsultieren und mit der Prozessvertretung beauftragen. Die Kosten des Rechtsstreits fallen ja dem Vollstreckungsgläubiger zu Last, wenn die Drittwiderspruchsklage Erfolg hat.
Nachfrage vom Fragesteller	22.05.2016 | 18:51
Vielen Dank für Ihre hilfreiche, ausführliche und verständliche Antwort. Nur um nichts misszuverstehen: Es könnte also sein, dass der Gerichtsvollzieher in meinem Fall das bei mir befindliche Eigentum meiner Tochter erst einmal pfändet, was vermutlich durch das Anbringen des Pfandsiegels geschieht, und die Geräte zwar bei mir verbleiben, ich den PC etc. momentan aber nicht weiter benutzen darf. Erst nach Klärung der Sachlage, nötigenfalls vor Gericht, müssten die Dinge wieder für mich freigegeben werden, nicht wahr?
Ein nochmaliges Pfänden des PC etc. bei einem späteren zweiten Vollstreckungsversuche käme aber dann vermutlich nicht mehr in Frage, oder?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.05.2016 | 19:40
Die Pfändung führt zur sogenannten Verstrickung. Folge der Verstrickung ist unter anderem ein Veräußerungsverbot. Hingegen ist es nicht grundsätzlich verboten, eine Sache, die der Gerichtsvollzieher pfändet, aber bei dem Schuldner lässt, lediglich weiter zu benutzen.
Verstrickungs- und Siegelbruch sind allerdings strafbar. Insbesondere in einer Wertminderung oder Wertgefährdung könnte ein solcher Verstrickungsbruch gesehen werden. Jedenfalls hat die Rechtsprechung schon so entschieden (man kann das juristisch auch anders sehen). Die Weiterbenutzung eines Computers dürfte dessen Wert aber weder mindern noch gefährden und schon deshalb erlaubt sein.
Ist die Drittwiderspruchsklage erfolgreich, ist das Gericht in einem neuen Prozess wegen der Vollstreckung in denselben Gegenstand gebunden, wenn sich die Sachlage und damit die Rechtslage nicht geändert haben (Lackmann, in: Musielak/Voit, ZPO, 13. A. 2016, § 771 ZPO Rn. 38). Ihre Tochter sollte Ihnen die Sachen zwischenzeitlich also nicht übereignen.
Bewertung des Fragestellers 22.05.2016 | 18:59
"Die Antwort auf meine Fragen wurden schnell, umfassend und verständlich übermittelt. Genau so hatte ich es mir erhofft. Vielen Dank!"