Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/792f15446d849c2b45527dd2e89fcb45f09fff0949fc4ee77d10f06140083266
Timestamp: 2019-08-17 23:26:21
Document Index: 203187831

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', 'BGH']

BGH, XII ZR 67/02: BGH (bezug, zpo, vereinbarung, auslegung, inhalt, zahlung, beschwerde, wert, fortbildung, sicherung)
Urteil des BGH vom 19.10.2005, XII ZR 67/02
XII ZR 67/02
BGH (bezug, zpo, vereinbarung, auslegung, inhalt, zahlung, beschwerde, wert, fortbildung, sicherung)
Bezug, Zpo, Vereinbarung, Auslegung, Inhalt, Zahlung, Beschwerde, Wert, Fortbildung, Sicherung
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Oktober 2005 durch den
Richter Sprick, die Richterin Weber-Monecke, die Richter Fuchs, Dr. Ahlt und
die Richterin Dr. Vézina
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 19. Februar 2002 wird zurückgewiesen.
Wert: 40.322 €
1Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die
Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
2Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Angriffe der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Hilfsbegründung auf Seite 11 des angefochtenen Urteils
("Im Übrigen…"), einer Nachtragsvereinbarung müssten zur Wahrung der
Schriftform auch die in Bezug genommenen Vereinbarungsgrundlagen beigefügt werden, gerechtfertigt sind und einen Zulassungsgrund aus dem Gesichtspunkt der Grundsätzlichkeit oder der Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darstellen.
3Denn die Nichtzulassungsbeschwerde hat keine Zulassungsgründe aufzuzeigen vermocht, soweit das Berufungsgericht mit seiner die Entscheidung
tragenden Hauptbegründung (Seite 11 oben) darauf abstellt, mündlich sei etwas anderes vereinbart worden, als in der Änderungsvereinbarung in Verbindung mit dem darin in Bezug genommenen Schreiben des Beklagten vom
15. April 1993 beurkundet worden sei (mündlich vereinbart: Zahlung des Mietzinses für die jeweilige Teilfläche nach Teileröffnung des ersten Geschäftszweiges; schriftlich fixiert: Mietzinszahlung für die Gesamtfläche erst ab Geschäftseröffnung insgesamt - so BU 3 und auch Beschwerdebegründung Seite 7 unter
2 a.E.).
4Zwar kann auch eine mündliche Vereinbarung zur Auslegung dessen herangezogen werden, was in der Vertragsurkunde unvollkommen, aber zumindest andeutungsweise niedergelegt ist, sofern es sich jedenfalls um eine bloße
Erläuterung oder Präzisierung des Vertragstextes handelt (vgl. BGH, Urteil vom
23. Dezember 1953 - VI ZR 57/53 - NJW 1954, 425, 426). Ist jedoch mündlich
etwas anderes vereinbart worden, als im - gegebenenfalls vorrangig anhand
des in Bezug genommenen Schriftwechsels auszulegenden - Text der Vertragsurkunde niedergelegt wurde, gibt diese den Inhalt des von den Parteien
wirklich Gewollten nicht wieder und entbehrt der Schriftform.
Vorinstanzen: LG Erfurt, Entscheidung vom 23.09.1997 - 4 O 2819/95 - OLG Jena, Entscheidung vom 19.02.2002 - 8 U 1485/97 -