Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202004,%20427
Timestamp: 2019-06-15 21:41:11
Document Index: 167839349

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.01.2004 - I ZR 163/01 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1618
BGH, 29.01.2004 - I ZR 163/01 (https://dejure.org/2004,1618)
BGH, Entscheidung vom 29.01.2004 - I ZR 163/01 (https://dejure.org/2004,1618)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 2004 - I ZR 163/01 (https://dejure.org/2004,1618)
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Muster: Computergehäuse
Geschmacksmuster eines vorbekannter Formenschatzes auf dem Warengebiet der Computergehäuse; Geschmacksmusterrechtliche Ansprüche im Computergehäusebereich; Anforderungen an Beurteilung der Neuheit und Eigentümlichkeit eines Geschmacksmusters; Voraussetzungen für Berücksichtigung des taiwanesischen Marktes bei der Beurteilung der Geschmacksmusterfähigkeit
"Computergehäuse"; Maßgeblicher Markt bei der Beurteilung des vorbekannten Formenschatzes auf dem Warengebiet der Computergehäuse; Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Schutzes für ein Geschmacksmuster
Markenrecht - Vorbekannter Formenschatz bei Computergehäusen
Eine Gestaltung gehört vor Veröffentlichung in einer Anzeige nicht zum vorbekannten Formschatzes
NJW-RR 2004, 1118
GRUR 2004, 427
Es hat demnach mit Recht angenommen, dass die inländischen Fachkreise diesen Markt in ihre Beobachtung einbeziehen (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 29.1.2004 - I ZR 163/01, GRUR 2004, 427, 428 = WRP 2004, 613 - Computergehäuse).
Zwar kann auch ein ausländischer Markt - hier der chinesische Markt für Gartenmöbel - zu dem Kulturkreis gehören, von dem erwartet wird, dass die in der Union tätigen Fachkreise ihn bei Mustergestaltungen in ihre Beobachtungen einbeziehen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2004 - I ZR 163/01, GRUR 2004, 427, 428 = WRP 2004, 613 - Computergehäuse).
Auch ein ausländischer Markt kann zu dem Kulturkreis gehören, von dem erwartet wird, dass inländische Fachkreise ihn bei Mustergestaltungen in ihre Beobachtung einbeziehen (BGH GRUR 04, 427, 428 - Computergehäuse).
(BGH GRUR 04, 427, 428 - Computergehäuse).
Bei einer Veröffentlichungshandlung außerhalb der Gemeinschaft ist daher - wie auch nach bisherigem Recht bei einer Veröffentlichung im Ausland (vgl. hierzu BGH a.a.O. - Rüschenhaube - sowie zuletzt BGH WRP 04, 613, 614 - Computergehäuse) zunächst zu fragen, ob die in Rede stehende Region von den in der Gemeinschaft tätigen Fachkreisen des fraglichen Warengebiets überhaupt in die Beobachtung mit einbezogen wird.
Dem bei der Beurteilung der Eigentümlichkeit eines Geschmacksmusters zu berücksichtigenden vorbekannten Formenschatz gehören nur solche Gestaltungsformen an, die den inländischen Fachkreisen im Anmeldezeitpunkt bekannt waren oder bekannt sein konnten (vgl. BGH GRUR 2004, 427 [428] - Computergehäuse m. w. N.).
Dazu gehören solche Gestaltungsformen, die den inländischen Fachkreisen im Anmeldezeitpunkt bekannt waren oder bei zumutbarer Beachtung der auf den einschlägigen oder benachbarten Gewerbegebieten vorhandenen Gestaltungen bekannt sein konnten (BGH GRUR 2004, 427 - Computergehäuse).
Das von der Antragsgegnerin zitierte Urteil des BGH GRUR 2004, 427-Computergehäuse bezieht sich auf die Prüfung von Geschmacksmusterrechten und den dabei zu berücksichtigenden vorbekannten Formenschatz und ist insofern nicht einschlägig.