Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/durchfuehrung-einer-disziplinarrechtichen-durchsuchung-345335
Timestamp: 2020-04-10 07:06:29
Document Index: 393607697

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 29', '§ 94', '§ 108', '§ 29', '§ 94', '§ 110', 'BGH', '§ 110', '§ 29', '§ 29', '§ 110', '§ 110', '§ 29', '§ 98', '§ 98', '§ 29', '§ 110', '§ 152', '§ 29', '§ 94', '§ 29', '§ 94', '§ 29', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 29', '§ 94', '§ 29', '§ 94', '§ 29', '§ 27', '§ 98', '§ 98', '§ 29', '§ 110', '§ 110', '§ 29', '§ 29', '§ 108', '§ 108', '§ 29', '§ 27', '§ 94', '§ 29', '§ 29', '§ 108', '§ 53', '§ 23', '§ 28', 'Art. 13', '§ 29', '§ 108', '§ 108', '§ 29', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 2', '§ 108', '§ 29', '§ 27', '§ 88', '§ 29', '§ 94', '§ 110', '§ 110', '§ 29', '§ 152', '§ 110', '§ 29', '§ 31', '§ 23', '§ 110', '§ 29', '§ 36', '§ 29', '§ 105', '§ 107', '§ 109', '§ 105', '§ 29', '§ 36', '§ 152', '§ 29', '§ 29', '§ 41', '§ 58', '§ 17', '§ 36', 'BGH', '§ 27', 'BGH', '§ 27', '§ 108', '§ 27', '§ 27']

Durch­füh­rung einer dis­zi­pli­nar­rech­ti­chen Durch­su­chung | Rechtslupe
Durch­füh­rung einer dis­zi­pli­nar­rech­ti­chen Durch­su­chung
Nach Anord­nung einer dis­zi­pli­nar­recht­li­che Durch­su­chung und Beschlag­nah­me durch das Ver­wal­tungs­ge­richt ist die­se von der Staats­an­walt­schaft und ihren Ermitt­lungs­per­so­nen durch­zu­füh­ren. Dabei bedarf es kei­ner gericht­li­chen Beschlag­nah­me­an­ord­nung, wenn die Durch­su­chungs­per­so­nen gemäß § 110 StPO Unter­la­gen zur Durch­sicht auf der Grund­la­ge eines Durch­su­chungs­be­schlus­ses mit­neh­men.
Im Zuge der Durch­su­chung kön­nen Gegen­stän­de vor­läu­fig sicher­ge­stellt wer­den, deren Beweis­erheb­lich­keit nicht erst in einem Sich­tungs­ver­fah­ren zu prü­fen ist, damit sogleich die gericht­li­che Anord­nung der Beschlag­nah­me gemäß § 29 Abs. 1 Hmb­DG i.V.m. § 94 Abs. 2 StPO für die erst nach der Durch­su­chung kon­kret zu bezeich­nen­den Gegen­stän­de bean­tragt wer­den kann. Dage­gen kön­nen Zufalls­fun­de nicht ent­spre­chend § 108 StPO vor­läu­fig sicher­ge­stellt wer­den, wenn sie zwar auf beam­ten-recht­li­che Pflich­ten­ver­stö­ße hin­wei­sen, derent­we­gen der Durch­su­chungs­be­schluss nicht ergan­gen ist, aber kei­ne straf­recht­li­che Rele­vanz haben.
So die Ent­schei­dung des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Beschwer­de, mit dem sich der Antrags­geg­ner gegen einen Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Ham­burg, mit dem die­ses die Beschlag­nah­me bzw. einst­wei­li­ge Beschlag­nah­me von Unter­la­gen und Gegen­stän­den, die bei einer gericht­lich ange­ord­ne­ten Durch­su­chung auf­ge­fun­den wor­den sind, ange­ord­net hat. Der Antrags­geg­ner ist seit 28. Febru­ar 2004 bei der Antrag­stel­le­rin Beam­ter auf Pro­be im Rang eines Poli­zei­meis­ters. Am 3. März 2009 ord­ne­te der Lei­ter der Zen­tral­di­rek­ti­on der Poli­zei gegen ihn dis­zi­pli­na­ri­sche Ermitt­lun­gen an. Die­se wur­den in der Fol­ge­zeit wegen unter­schied­li­cher Vor­wür­fe mehr­mals aus­ge­dehnt, u.a. am 27. Sep­tem­ber 2011 wegen des Ver­dachts, der Antrags­geg­ner habe eine Tauch­schu­le bereits vor Bean­tra­gung einer Neben­tä­tig­keits­ge­neh­mi­gung gewerb­lich ange­mel­det und die­se trotz Ver­sa­gung der Neben­tä­tig­keits­ge­neh­mi­gung betrie­ben, und am 28. Sep­tem­ber 2011 wegen des Ver­dachts, der Antrags­geg­ner sei bei zwei Fir­men (XXXX und YYYY) nicht ange­zeig­ten und nicht geneh­mig­ten Neben­tä­tig­kei­ten auf dem Gebiet der Finanz­dienst­leis­tun­gen nach­ge­gan­gen.
Auf den Antrag der Antrag­stel­le­rin vom 28. Okto­ber 2011, der am 3. Janu­ar 2012 auf wei­te­re Objek­te aus­ge­dehnt wur­de, ord­ne­te das Ver­wal­tungs­ge­richt mit Beschlüs­sen vom 18. Novem­ber 2011 (32 DE 2680/​11) und 3. Janu­ar 2012 (32 DE 27/​12) die Durch­su­chung der vom Antrags­geg­ner als Haupt­woh­nung ange­ge­be­nen Woh­nung in Ber­lin, der Woh­nung sei­ner Mut­ter (eben­falls in Ber­lin), der als Neben­woh­nung gemel­de­ten Räum­lich­kei­ten in Ham­burg, sei­nes Arbeits­plat­zes, sei­nes Spin­des und sei­nes Waf­fen­fa­ches am PK … in Ham­burg sowie sei­ner Fahr­zeu­ge an. Die Durch­su­chungs­an­ord­nung erging nur zum Zweck des Auf­fin­dens von Unter­la­gen, die als Beweis­mit­tel wegen des Ver­dachts der Aus­übung nicht geneh­mig­ter Neben­tä­tig­kei­ten auf dem Gebiet der Finanz­dienst­leis­tun­gen in der Zeit ab 1. Novem­ber 2008 in Betracht kämen. Inso­weit bejah­te das Ver­wal­tungs­ge­richt sowohl den drin­gen­den Ver­dacht als auch die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit einer Durch­su­chung im Hin­blick auf die Bedeu­tung der Sache und die zu erwar­ten­de Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me, wobei es berück­sich­tig­te, dass der Antrags­geg­ner als Pro­be­be­am­ter bereits wegen eines Dienst­ver­ge­hens ent­las­sen wer­den kön­ne, das bei einem Lebens­zeit­be­am­ten min­des­tens eine Kür­zung der Bezü­ge zur Fol­ge hät­te. Soweit mit der Durch­su­chung bezweckt wur­de, Beweis­mit­tel hin­sicht­lich der ver­mu­te­ten Neben­tä­tig­keit im Bereich des Tauch­sports auf­zu­fin­den, lehn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt den Antrag ab.
In einer auf­ein­an­der abge­stimm­ten Akti­on wur­den die meis­ten Durch­su­chungs­ob­jek­te am 4. Janu­ar 2012 mor­gens von Poli­zei­be­am­ten der Antrag­stel­le­rin, dar­un­ter der seit Ende Mai 2010 zum Ermitt­lungs­füh­rer im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren bestell­te Beam­te, in Zusam­men­ar­beit mit Ber­li­ner Poli­zei­be­am­ten durch­sucht. Dabei wur­de umfang­rei­ches Mate­ri­al sicher­ge­stellt.
Am 9. Janu­ar 2012 bean­trag­te die Poli­zei durch den Lei­ter der Zen­tral­di­rek­ti­on beim Ver­wal­tungs­ge­richt "die Bestä­ti­gung der Beschlag­nah­me" gemäß § 29 Hmb­DG i.V.m. §§ 94, 98 StPO. Bei den Durch­su­chun­gen sei­en zahl­rei­che Gegen­stän­de und Unter­la­gen auf­ge­fun­den wor­den, die nach gro­ber Sich­tung vor Ort die Vor­wür­fe einer nicht ange­zeig­ten Neben­tä­tig­keit im Bereich der Finanz­dienst­leis­tun­gen bei den Fir­men XXXX und YYYY bestä­ti­gen dürf­ten und dem­zu­fol­ge als Beweis­mit­tel sicher­ge­stellt wor­den sei­en. Des wei­te­ren sei­en Gegen­stän­de und Unter­la­gen gefun­den und sicher­ge­stellt wor­den, aus denen sich der Ver­dacht wei­te­rer dienst­recht­li­cher Ver­stö­ße bzw. der Ver­dacht von Ord­nungs­wid­rig­kei­ten und Straf­ta­ten erge­be. Auf­grund der Viel­zahl neu­er delik­ti­scher Fest­stel­lun­gen sowie der teil­wei­se unüber­sicht­li­chen Auf­fin­de­si­tua­tio­nen an den Durch­su­chungs­ob­jek­ten habe eine direk­te tat­re­le­van­te Zuord­nung vor Ort nicht erfol­gen kön­nen, so dass eine umfas­sen­de Sicher­stel­lung habe statt­fin­den müs­sen. Da der Beam­te sei­nen Wider­spruch auf alle bei der Durch­su­chung vor­ge­nom­me­nen Sicher­stel­lun­gen erstreckt habe, sei eine umfas­sen­de Beschlag­nah­me erfolgt.
Mit Beschluss vom 9. März 2012 hat das Ver­wal­tungs­ge­richt hin­sicht­lich etli­cher (näher bezeich­ne­ter) bei den Durch­su­chun­gen auf­ge­fun­de­ner Unter­la­gen und Gegen­stän­de die "Beschlag­nah­me" ange­ord­net (Zif­fer 1), hin­sicht­lich eini­ger wei­te­rer näher bezeich­ne­ter Gegen­stän­de die "einst­wei­li­ge Beschlag­nah­me" ange­ord­net (Zif­fer 2) und den wei­ter­ge­hen­den Antrag abge­lehnt (Zif­fer 3.).
Wäh­rend der Antrags­geg­ner gegen die ihm bei der Woh­nungs­durch­su­chung aus­ge­hän­dig­ten Beschlüs­se mit der Durch­su­chungs­an­ord­nung nichts unter­nahm, leg­te er am 22. März 2012 Beschwer­de gegen den Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts vom 9. März 2012 ein.
Nach Auf­fas­sung des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts hin­dert der Umstand, dass eine gericht­li­che Beschlag­nah­me­an­ord­nung vor der Durch­su­chung von der Antrag­stel­le­rin nicht bean­tragt wor­den war und auch nicht erge­hen konn­te, die Per­so­nen, die die Durch­su­chung durch­füh­ren, jedoch nicht, hier­bei gefun­de­ne Gegen­stän­de und Unter­la­gen, gegen des­sen Her­aus­ga­be der Inha­ber des Gewahr­sams Ein­wän­de erhebt, zunächst aus des­sen Gewahr­sam zur wei­te­ren, nach­fol­gend näher beschrie­be­nen Ver­an­las­sung mit­zu­neh­men.
Ist vor einer Durch­su­chung nicht klar, wel­che Gegen­stän­de bei der Durch­su­chung mög­li­cher­wei­se gefun­den wer­den – anders z.B. bei einer Durch­su­chung zum Zwe­cke des Auf­fin­dens eines in der Woh­nung ver­mu­te­ten gestoh­le­nen Gegen­stan­des –, so hät­te eine im Zusam­men­hang mit dem Durch­su­chungs­be­schluss erlas­se­ne Beschlag­nah­me­an­ord­nung mit ledig­lich gat­tungs­mä­ßi­ger Umschrei­bung der erfass­ten Gegen­stän­de ledig­lich den Cha­rak­ter einer blo­ßen Richt­li­nie für die Durch­su­chung, könn­te man­gels kon­kre­ter Bezeich­nung der zu beschlag­nah­men­den Gegen­stän­de aber noch kei­ne wirk­sa­me Beschlag­nah­me­an­ord­nung sein 1. Wer­den bei der Durch­su­chung schrift­li­che Unter­la­gen oder elek­tro­ni­sche Spei­cher­me­di­en gefun­den, deren Beweis­eig­nung vor Ort nicht abschlie­ßend geklärt wer­den kann, so dür­fen die­se zum Zweck der Durch­sicht gemäß 110 StPO vor­läu­fig sicher­ge­stellt, also vor­läu­fig aus dem Gewahr­sam her­aus­ge­nom­men wer­den 2. Das Ver­fah­rens­sta­di­um der Durch­sicht gemäß § 110 StPO ist der end­gül­ti­gen Ent­schei­dung über den Umfang der Beschlag­nah­me vor­ge­la­gert 3 und ist noch dem Sta­di­um der Durch­su­chung zuge­ord­net (BVerfG, Beschl. v. 29.01.2002 – 2 BvR 494/​01; BGH, Beschl. v. 05.08.2003, a.a.O., Rn. 8)).
Das Beschwer­de­ge­richt hat kei­ne Beden­ken, § 110 StPO über die Ver­wei­sung in § 29 Abs. 1 Satz 3 Hmb­DG im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren anzu­wen­den 4. Die von Weiß für sei­ne Ansicht gege­be­ne Begrün­dung, die Vor­schrift fin­de des­halb kei­ne Anwen­dung, weil die Durch­sicht von Papie­ren vom Dis­zi­pli­nar­or­gan vor­zu­neh­men sei, über­zeugt schon des­halb nicht, weil gemäß § 29 Abs. 2 Hmb­DG u.a. Durch­su­chun­gen nur von den nach der Straf­pro­zess­ord­nung dazu beru­fe­nen Behör­den durch­ge­führt wer­den dür­fen. Wenn aber die Durch­sicht von Papie­ren noch zur Durch­su­chung gehört, ist auch die­se Maß­nah­me nicht vom Dis­zi­pli­nar­or­gan durch­zu­füh­ren, son­dern obliegt der Staats­an­walt­schaft bzw. – auf deren Anord­nung – ihren Ermitt­lungs­per­so­nen (§ 110 Abs. 1 StPO). Erst die spä­te­re Bewer­tung der­je­ni­gen Unter­la­gen, die nach der Sich­tung wegen ihrer Beweis­erheb­lich­keit dem Betrof­fe­nen nicht zurück­ge­ge­ben wer­den, ist Sache der Dis­zi­pli­nar­or­ga­ne.
Gehört das Ver­fah­rens­sta­di­um der Durch­sicht gemäß § 110 StPO noch der Durch­su­chung an, so ist die Mit­nah­me der Papie­re und elek­tro­ni­schen Spei­cher­me­di­en zum Zweck der Durch­sicht, inwie­weit eine Beweis­erheb­lich­keit gege­ben ist und eine Beschlag­nah­me bean­tragt wer­den soll, noch von der gericht­li­chen Durch­su­chungs­an­ord­nung gedeckt 5. Zwar kann der von einer sol­chen Maß­nah­me Betrof­fe­ne gemäß § 29 Abs. 1 Satz 3 Hmb­DG i.V.m. § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO in ana­lo­ger Anwen­dung einen Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung über die Recht­mä­ßig­keit der Maß­nah­me an sich bzw. die Art und Wei­se ihrer Durch­füh­rung stel­len 6; das Durch­su­chungs­or­gan hin­ge­gen benö­tigt für die vor­läu­fi­ge Sicher­stel­lung zum Zweck der Durch­sicht kei­ne geson­der­te gericht­li­che Erlaub­nis. § 98 Abs. 2 Satz 1 StPO ist auf die­se Maß­nah­me nicht anzu­wen­den.
Die Durch­sicht gemäß § 29 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Hmb­DG i.V.m. § 110 Abs. 1 StPO steht (nur) der Staats­an­walt­schaft und ledig­lich auf deren Anord­nung ihren Ermitt­lungs­per­so­nen (§ 152 GVG) zu. Hin­sicht­lich der­je­ni­gen Unter­la­gen etc., deren Beweis­erheb­lich­keit sich auf­grund der Sich­tung ergibt, ist nach § 29 Abs. 1 Hmb­DG i.V.m. § 94 Abs. 2 StPO die Anord­nung der Beschlag­nah­me zu bean­tra­gen, wenn der bis­he­ri­ge Gewahr­sams­in­ha­ber der wei­te­ren Ver­wah­rung oder sons­ti­gen Sicher­stel­lung nicht zustimmt.
Wer­den bei Durch­su­chun­gen Gegen­stän­de gefun­den, deren Beweis­erheb­lich­keit sich sogleich ohne zwi­schen­ge­schal­te­tes Sich­tungs­ver­fah­ren ergibt, so bedarf es gemäß § 29 Abs. 1 Satz 3 Hmb­DG i.V.m. § 94 Abs. 2 StPO der Beschlag­nah­me, wenn die Per­son, in deren Gewahr­sam sich die Gegen­stän­de befin­den, die­se nicht frei­wil­lig her­aus­gibt.
Inso­weit sind die Durch­su­chungs­per­so­nen aber nicht befugt, die Gegen­stän­de sogleich end­gül­tig zu beschlag­nah­men. Eine end­gül­ti­ge Beschlag­nah­me kann gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Hmb­DG regel­mä­ßig nur durch das Ver­wal­tungs­ge­richt ange­ord­net wer­den( (vgl. zur Fra­ge des aus­schließ­li­chen Rich­ter­vor­be­halts Weiß in: GKÖD, a.a.O., § 27 BDG Rn. 8, 16, 33, 39; Witt­kow­ski in: Urban/​Wittkowski, BDG, 2011, § 27 Rn. 2; Eck­stein, ZBR 2012, 151, 153; Hum­mel in: Hummel/​Köhler/​Mayer, BDG, 5. Aufl. 2012, § 27 BDG Rn. 1, unklar Rn. 11; vom BVerwG im Urt. v. 31.03.2011 – 2 A 11.08, NVwZ-RR 2011, 698, 699, Rn. 19, offen gelas­sen; OVG Bre­men, Beschl. v. 21.07.2006, DL A 420/​05)). Die­se Zustän­dig­keits­be­stim­mung steht aber der in § 29 Abs. 1 Satz 3 Hmb­DG ange­ord­ne­ten Anwen­dung der §§ 94, 98 StPO nicht ent­ge­gen, soweit die­se für das Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren eine vor­läu­fi­ge Sicher­stel­lung bzw. vor­läu­fi­ge Beschlag­nah­me ermög­li­chen. Die Durch­su­chungs­or­ga­ne dür­fen die nach ihrer Ein­schät­zung beweis­erheb­li­chen Gegen­stän­de einst­wei­lig sicher­stel­len, damit sogleich die gericht­li­che Anord­nung der Beschlag­nah­me gemäß § 29 Abs. 1 Hmb­DG i.V.m. § 94 Abs. 2 StPO für die erst nach der Durch­su­chung kon­kret zu bezeich­nen­den Gegen­stän­de bean­tragt wer­den kann. Die­ser Antrag ist durch die in § 29 Abs. 1 Satz 1, 2. Halb­satz i.V.m. § 27 Abs. 3 Hmb­DG bezeich­ne­te Per­son zu stel­len und zwar inner­halb weni­ger Tage (in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 98 Abs. 2 Satz 1 StPO). Ent­ge­gen der For­mu­lie­rung in § 98 Abs. 2 Satz 1 StPO ("soll") ist der Antrag hier zwin­gend, da man­gels Kom­pe­tenz der Durch­su­chungs­or­ga­ne, eine end­gül­ti­ge Beschlag­nah­me­an­ord­nung zu erlas­sen, zunächst noch kei­ne wirk­sa­me end­gül­ti­ge Beschlag­nah­me vor­liegt.
Wür­de hin­ge­gen den Durch­su­chungs­or­ga­nen die Befug­nis zur vor­läu­fi­gen Sicher­stel­lung bzw. Beschlag­nah­me ver­sagt, so wür­de dies zu einem Wer­tungs­wi­der­spruch zu § 29 Abs. 1 Satz 3 Hmb­DG i.V.m. § 110 StPO füh­ren. Denn dann könn­ten zwar Unter­la­gen, deren Beweis­erheb­lich­keit vor Ort noch nicht sicher beur­teilt wer­den kann, zum Zwe­cke des Sich­tungs­ver­fah­rens gemäß § 110 StPO mit­ge­nom­men wer­den, nicht aber Gegen­stän­de, deren Beweis­erheb­lich­keit bereits ohne Sich­tungs­ver­fah­ren fest­steht.
Wer­den bei Gele­gen­heit einer auf der Grund­la­ge von § 29 Abs. 1 Hmb­DG ange­ord­ne­ten Durch­su­chung Gegen­stän­de gefun­den, die in kei­ner Bezie­hung zu dem Dienst­ver­ge­hen ste­hen, des­sent­we­gen die Durch­su­chung ange­ord­net wor­den ist, aber auf die Bege­hung einer (ande­ren) Straf­tat hin­deu­ten, so kön­nen die­se in Anwen­dung des gemäß § 29 Abs. 1 Satz 3 Hmb­DG anwend­ba­ren § 108 StPO 7 einst­wei­len in Beschlag genom­men wer­den. Soweit die Durch­su­chung nicht bereits von der Staats­an­walt­schaft selbst durch­ge­führt wird, ist die­se hier­von zu unter­rich­ten (§ 108 Abs. 1 Satz 2 StPO). Gibt die­se den Gegen­stand nicht frei, so hat sie, nicht etwa die in § 29 Abs. 1 Satz 1, 2. Halb­satz i.V.m. § 27 Abs. 3 Hmb­DG genann­te Per­son, die rich­ter­li­che Anord­nung der Beschlag­nah­me nach §§ 94, 98 StPO bei dem Gericht "der neu­en Sache" zu bean­tra­gen 8. Eine Zustän­dig­keit des Ver­wal­tungs­ge­richts gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Hmb­DG ist für die­se straf­recht­li­chen Beschlag­nah­men nicht gege­ben.
Ob etwas ande­res für den Fall gilt, dass der auf eine Straf­tat hin­deu­ten­de Zufalls­fund auch für ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ver­wer­tet wer­den soll, in dem die­ses Ver­hal­ten als Dienst­ver­ge­hen gewür­digt wird, braucht für den vor­lie­gen­den Fall nicht ent­schie­den zu wer­den. Zwar ist das dis­zi­pli­na­ri­sche Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Antrags­geg­ner (nach der Durch­su­chung) auf den Ver­dacht eines Ver­sto­ßes gegen das Waf­fen­ge­setz aus­ge­dehnt wor­den; die­se Ermitt­lun­gen sind aber bis zum Abschluss des inhalts­glei­chen Straf­er­mitt­lungs­ver­fah­rens aus­ge­setzt wor­den. Wegen mög­li­cher ande­rer Ver­feh­lun­gen, auf die die ande­ren straf­recht­lich rele­van­ten Zufalls­fun­de hin­deu­ten könn­ten, sind dis­zi­pli­na­ri­sche Ermitt­lun­gen, soweit ersicht­lich, bis­lang nicht ange­ord­net wor­den, so dass des­halb kein Raum für eine dis­zi­pli­nar­recht­li­che Beschlag­nah­me ist.
Für den Fall, dass bei Gele­gen­heit einer auf der Grund­la­ge von § 29 Abs. 1 Hmb­DG ange­ord­ne­ten Durch­su­chung Gegen­stän­de gefun­den wer­den, die kei­ne straf­recht­li­che Rele­vanz haben, aber auf die Bege­hung eines wei­te­ren beam­ten­recht­li­chen Pflich­ten­ver­sto­ßes hin­deu­ten, hält das Beschwer­de­ge­richt eine ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 108 StPO nicht für zuläs­sig.
Der Umstand, dass sich der Begriff des (ein­heit­li­chen) Dienst­ver­ge­hens wesent­lich vom Begriff der Straf­tat unter­schei­det und es im Beam­ten­recht grund­sätz­lich kei­ne "Tat­mehr­heit" im Sinn von § 53 StGB gibt 9, recht­fer­tigt es nicht, die so beschrie­be­nen Zufalls­fun­de mit dem Argu­ment zu berück­sich­ti­gen, es gehe ohne­hin um eine Gesamt­be­trach­tung des Ver­hal­tens des Beam­ten. So zei­gen schon die Rege­lun­gen in § 23 Abs. 3 Satz 2 und § 28 Hmb­DG, dass ein behörd­li­ches Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren trotz Ver­wen­dung des Begriffs "Dienst­ver­ge­hen" kon­kre­te Hand­lun­gen und Pflich­ten­ver­stö­ße zum Gegen­stand hat. Auch die gericht­li­che Durch­su­chungs­an­ord­nung muss eine inhalt­li­che Kon­kre­ti­sie­rung des Vor­wurfs ent­hal­ten, zu des­sen Auf­klä­rung die Maß­nah­me ange­ord­net wird; dies ist letzt­lich ein aus Art. 13 GG her­rüh­ren­des ver­fas­sungs­recht­li­ches Gebot. Das Gericht muss sich auf­grund einer eigen­ver­ant­wort­li­chen Prü­fung der Ermitt­lun­gen sowohl vom Ver­dachts­grad wie auch davon über­zeu­gen, dass die Maß­nah­me ver­hält­nis­mä­ßig ist (§ 29 Abs. 1 Satz 2 Hmb­DG) 10. Sol­che Über­le­gun­gen kön­nen nur auf­grund des Vor­wurfs kon­kre­ter Pflich­ten­ver­stö­ße ange­stellt wer­den. Dem hat das Ver­wal­tungs­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall dadurch Rech­nung getra­gen, dass es die Durch­su­chung zwar wegen des Ver­dachts uner­laub­ter Neben­tä­tig­kei­ten im Bereich von Finanz­dienst­leis­tun­gen erlaubt hat, nicht aber wegen des Ver­dachts einer uner­laub­ten Neben­tä­tig­keit auf dem Gebiet des Tauch­sports.
Hin­zu kommt, dass § 108 StPO von Gegen­stän­den spricht, die auf die Ver­übung einer ande­ren "Straf­tat" hin­deu­ten. Wür­de die "ent­spre­chen­de" Anwen­dung von § 108 StPO nach § 29 Abs. 1 Satz 3 Hmb­DG auch die Beschlag­nah­me von Zufalls­fun­den wegen des Ver­dachts von Pflich­ten­ver­stö­ßen aus­schließ­lich dis­zi­pli­nar­recht­li­cher Rele­vanz ermög­li­chen, wäre die Reich­wei­te der Vor­schrift nicht mehr über­schau­bar. Zwar ist die Zuläs­sig­keit von Beschlag­nah­men nicht wie die einer Durch­su­chung an Art. 13 GG, son­dern an Art. 14 oder Art. 2 Abs. 1 GG zu mes­sen 11, doch müs­sen auch hier die gesetz­li­chen Rege­lun­gen, die eine Ein­schrän­kung die­ser Grund­rech­te bewir­ken, hin­rei­chend klar erken­nen las­sen, wel­che Reich­wei­te die Ein­schrän­kun­gen haben kön­nen. Das wäre bei einer Aus­deh­nung der ent­spre­chen­den Anwen­dung von § 108 StPO auf rein dis­zi­pli­nar­recht­lich rele­van­te Zufalls­fun­de nicht mehr gege­ben.
Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen ist der Antrag der Antrag­stel­le­rin teil­wei­se anders zu bewer­ten als dies vom Ver­wal­tungs­ge­richt gese­hen wur­de. Dabei ist die Prü­fung des Beschwer­de­ge­richts aller­dings auf die­je­ni­gen Punk­te des ange­foch­te­nen Beschlus­ses beschränkt, die den Antrags­geg­ner beschwe­ren; die Antrag­stel­le­rin hat gegen den Beschluss, soweit dar­in ihr Antrag abge­lehnt wor­den ist, kei­ne Beschwer­de erho­ben.
Hin­sicht­lich der bei der Durch­su­chung auf­ge­fun­de­nen Gegen­stän­de und Unter­la­gen, die schon auf­grund der Bezeich­nung in der Asser­va­ten­lis­te ohne vor­he­ri­ges Sich­tungs­ver­fah­ren für die in den Durch­su­chungs­be­schlüs­sen genann­ten Vor­wür­fe als beweis­erheb­lich anzu­se­hen sind, hat das Ver­wal­tungs­ge­richt auf­grund des nach § 29 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 27 Abs. 3 Hmb­DG von einer hier­zu ermäch­tig­ten Per­son gestell­ten Antrags, an des­sen Wort­laut ("Bestä­ti­gung der Beschlag­nah­me") das Gericht nach § 88 VwGO nicht gebun­den ist, gemäß § 29 Abs. 1 Hmb­DG i.V.m. § 94 Abs. 2 VwGO zu Recht die (end­gül­ti­ge) Beschlag­nah­me ange­ord­net. Inso­weit ist der Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts vom 9. März 2012 zu bestä­ti­gen und ist die Beschwer­de des Antrags­geg­ners unbe­grün­det. Die ent­spre­chen­den Unter­la­gen zei­gen eine Beweis­erheb­lich­keit durch ihre Bezeich­nun­gen wie: "Kom­mis­si­ons­ver­trä­ge", "…." (mit größ­ter Wahr­schein­lich­keit eine Abkür­zung für YYYY), "Pro­vi­si­ons­ab­rech­nung ….", "Gewer­be­an­mel­dung".
Hin­sicht­lich der Unter­la­gen, deren Beweis­erheb­lich­keit ohne eine Durch­sicht nach § 110 StPO noch nicht beur­teilt wer­den kann, ist der Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts, in dem auch inso­weit die Beschlag­nah­me ange­ord­net wur­de, zu ändern und der Antrag der Antrag­stel­le­rin abzu­leh­nen. Inso­weit hat die Beschwer­de des Antrags­geg­ners bei pro­zes­sua­ler Betrach­tung Erfolg. Zur Durch­füh­rung des Sich­tungs­ver­fah­rens bedarf es kei­nes ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Beschlus­ses. Für eine Beschlag­nah­me­an­ord­nung fehlt es ande­rer­seits noch an einer hin­rei­chen­den Beur­tei­lung der Beweis­eig­nung.
Die­se Beur­tei­lung betrifft – mit zwei Aus­nah­men – die Gegen­stän­de, die in Zif­fer 1 des ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Beschlus­ses vom 9. März 2012 auf­ge­führt sind, aus­ge­nom­men die oben genann­ten Unter­la­gen, deren Beschlag­nah­me bereits jetzt als recht­mä­ßig ange­se­hen wird.
Die Durch­sicht die­ser Unter­la­gen ist kraft Geset­zes (§ 110 Abs. 1 StPO; auch § 29 Abs. 2 Hmb­DG) Auf­ga­be der Staats­an­walt­schaft; deren Ermitt­lungs­per­so­nen nach § 152 GVG steht die­se Befug­nis nur auf Anord­nung der Staats­an­walt­schaft zu.
Hin­sicht­lich der Aus­wer­tung der auf den bei­den Lap­tops und dem Smart­pho­ne Apple iPho­ne 4S ent­hal­te­nen Daten ist zu beach­ten, dass deren Durch­sicht wohl nicht erfor­dert, dem Antrags­geg­ner die Gerä­te als sol­che vor­zu­ent­hal­ten. Soweit er die Her­aus­ga­be ver­langt, ist zu prü­fen, ob der Zweck auch dadurch erreicht wer­den kann, dass eine Kopie des gespei­cher­ten Daten­be­stan­des ange­fer­tigt wird und dem Antrags­geg­ner dar­auf­hin die Gerä­te zurück­ge­ge­ben wer­den kön­nen 12.
Zur Klar­stel­lung wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts nicht hin­dern dürf­te, die­je­ni­gen Unter­la­gen dem Sich­tungs­ver­fah­ren nach § 110 StPO zu unter­zie­hen, die nicht vom Antrag der Antrag­stel­le­rin umfasst waren, so dass dar­über nicht zu ent­schei­den war. Vor­aus­set­zung ist aller­dings, dass eine Beweis­eig­nung für die im Durch­su­chungs­be­schluss bezeich­ne­ten Vor­wür­fe in Betracht kommt. Das könn­te für die im Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts auf Sei­te 11 bis Sei­te 12, 1. Zei­le erwähn­ten Unter­la­gen der Fall sein; bei den sons­ti­gen auf Sei­te 12 genann­ten Unter­la­gen liegt dies eher fern.
Soweit das Ver­wal­tungs­ge­richt die Beschlag­nah­me hin­sicht­lich des Smart­pho­nes Apple iPho­ne 3G 16GB und des Arbeits­platz-PC ange­ord­net hat, ist die­se Ent­schei­dung auf­zu­he­ben. Hin­sicht­lich des Smart­pho­nes ist der Antrag der Antrag­stel­le­rin abzu­leh­nen; hin­sicht­lich des Arbeits­platz-PC dürf­te ein Beschlag­nah­me­an­trag letzt­lich gar nicht gestellt sein. Inso­weit hat die Beschwer­de des Antrag­stel­lers Erfolg. Das hier in Rede ste­hen­de Smart­pho­ne wur­de nicht wegen mög­li­cher Beweis­erheb­lich­keit für die der Durch­su­chung zugrun­de lie­gen­den Vor­wür­fe sicher­ge­stellt, son­dern weil eine delik­ti­sche Her­kunft nicht habe aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen. Inso­weit ist es nicht Auf­ga­be des Ver­wal­tungs­ge­richts, die (ggf. einst­wei­li­ge) Beschlag­nah­me anzu­ord­nen; auf die obi­gen Aus­füh­run­gen wird ver­wie­sen.
Eine Beschlag­nah­me des Arbeits­platz-PC ist bei sach­ge­rech­ter Aus­le­gung des Antrags der Antrag­stel­le­rin nicht bean­tragt. Gemäß den Aus­füh­run­gen auf Sei­te 5 des Antrags­schrift­sat­zes wur­de der Arbeits­platz-PC dem PK 14 wie­der aus­ge­hän­digt, nach­dem auf der Fest­plat­te kei­ne tat­re­le­van­ten Daten gefun­den wor­den waren. Zwar wur­de anschlie­ßend der Ord­ner des Antrags­geg­ners auf dem Ser­ver des PK 14 gesperrt, doch liegt hin­sicht­lich die­ses Ord­ners weder ein Durch­su­chungs- noch ein Beschlag­nah­me­an­trag vor 13.
Der Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts ist auf­zu­he­ben, soweit dar­in die einst­wei­li­ge Beschlag­nah­me von Zufalls­fun­den ange­ord­net wur­de. Inso­weit ist der Antrag der Antrag­stel­le­rin abzu­leh­nen. Die Beschwer­de des Antrags­geg­ners ist inso­weit erfolg­reich. Im ein­zel­nen wird auf die obi­gen Aus­füh­run­gen Bezug genom­men.
Dem­nach ist – soweit nicht schon gesche­hen – der Staats­an­walt­schaft Kennt­nis zu geben vom Fund des Waf­fen­schranks mit Inhalt, des Kauf­ver­trags über eine gebrauch­te Waf­fe, der Crack­pfei­fe und – im Hin­blick auf die Aus­füh­run­gen soeben – des Smart­pho­nes Apple iPho­ne 3G 16GB.
Die übri­gen in Zif­fer 2 des ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Beschlus­ses auf­ge­führ­ten Zufalls­fun­de sind dem Antrags­geg­ner – ohne wei­te­re "Aus­wer­tung" – zurück­zu­ge­ben.
Glei­ches gilt für die Unter­la­gen, hin­sicht­lich derer das Ver­wal­tungs­ge­richt es abge­lehnt hat, die Beschlag­nah­me anzu­ord­nen.
Soweit es bei der vom Ver­wal­tungs­ge­richt aus­ge­spro­che­nen Beschlag­nah­me­an­ord­nung bleibt, steht dem § 29 Abs. 1 Satz 2 Hmb­DG nicht ent­ge­gen. Es ist nicht erkenn­bar, dass die Dich­te der Ver­dachts­mo­men­te bezüg­lich unge­neh­mig­ter Neben­tä­tig­kei­ten auf dem Gebiet der Finanz­dienst­leis­tun­gen seit der Anord­nung und Durch­füh­rung der Durch­su­chung abge­nom­men hät­te. Die auch bei der Beschlag­nah­me­an­ord­nung erfor­der­li­che dop­pel­te Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung ist hier dar­auf zu rich­ten, ob der zeit­wei­li­ge Ent­zug des Gewahr­sams der zu beschlag­nah­men­den Gegen­stän­de außer Ver­hält­nis zur Schwe­re des Vor­wurfs und der zu erwar­ten­den Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me (bzw. wegen § 31 Abs. 3 HmbBG i.V.m. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG: der zu erwar­ten­den beam­ten­recht­li­chen Maß­nah­me) steht. Dies ist weder ersicht­lich noch hat der Antrags­geg­ner hier­zu etwas vor­ge­tra­gen.
Die bei der Durch­füh­rung der Durch­su­chung vor­ge­kom­me­nen Ver­fah­rens­ver­stö­ße bewir­ken kein Ver­wer­tungs­ver­bot hin­sicht­lich der dabei gefun­de­nen Beweis­mit­tel. Ein bereits jetzt erkenn­ba­res Ver­wer­tungs­ver­bot müss­te zur Ableh­nung der Beschlag­nah­me füh­ren. Auch eine Sich­tung nach § 110 StPO wür­de kei­nen Sinn mehr machen, wenn schon jetzt fest­stün­de, dass die letzt­lich zu beschlag­nah­men­den Gegen­stän­de nicht als Beweis­mit­tel ver­wert­bar wären.
Im Zusam­men­hang mit der Durch­su­chung ist es zu Rechts­ver­stö­ßen gekom­men. Die Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts mit den Durch­su­chungs­an­ord­nun­gen hät­ten gemäß § 29 Abs. 2 Hmb­DG i.V.m. § 36 Abs. 2 Satz 1 StPO von der Antrag­stel­le­rin 14 der Staats­an­walt­schaft über­ge­ben wer­den müs­sen, deren Auf­ga­be es gewe­sen wäre das Erfor­der­li­che zu ver­an­las­sen 15. Die Geset­zes­be­grün­dung zum Ham­bur­gi­schen Dis­zi­pli­nar­ge­setz 16 betont dies mit der For­mu­lie­rung:
"Im Hin­blick auf die Rege­lung des Absatz 2 ist ein gericht­li­cher Beschluss zum Zwe­cke sei­ner Umset­zung der Staats­an­walt­schaft zu über­ge­ben."
Statt­des­sen hat der vom Lei­ter der Poli­zei-Zen­tral­di­rek­ti­on bestell­te Ermitt­lungs­füh­rer (KHK …., ZD 14) ohne Ein­schal­tung der Staats­an­walt­schaft die Durch­su­chun­gen orga­ni­siert.
Bei der Durch­su­chung des Arbeits­plat­zes des Antrags­geg­ners ein­schließ­lich sei­nes Spin­des wur­den auch nach Dar­stel­lung der Antrag­stel­le­rin die Anfor­de­run­gen des gemäß § 29 Abs. 1 Satz 3 Hmb­DG anwend­ba­ren § 105 Abs. 2 StPO nicht beach­tet.
Gegen § 107 Satz 2 und § 109 StPO wur­de inso­fern ver­sto­ßen, als Unter­la­gen und Gegen­stän­de bei der Durch­su­chung mit­ge­nom­men wur­den, ohne in die Asser­va­ten­lis­ten ein­ge­tra­gen zu wer­den; inso­fern kann auf die ent­spre­chen­den Aus­füh­run­gen im ange­foch­te­nen Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Bezug genom­men wer­den.
Die Ver­stö­ße wie­gen jedoch nicht so schwer, dass hier­aus ein Ver­wer­tungs­ver­bot folgt. Das Gesetz stellt kein grund­sätz­li­ches Beschlag­nah­me­ver­bot auf für Beweis­ge­gen­stän­de, die auf Grund einer feh­ler­haf­ten Durch­su­chung erlangt wur­den 17. Grund­le­gend hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Beschluss vom 7. Dezem­ber 2011 18 zur Pro­ble­ma­tik von Beweis­ver­wer­tungs­ver­bo­ten im Straf­recht aus­ge­führt:
"Ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot stellt von Ver­fas­sungs wegen eine begrün­dungs­be­dürf­ti­ge Aus­nah­me dar, weil es die Beweis­mög­lich­kei­ten der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den zur Erhär­tung oder Wider­le­gung des Ver­dachts straf­ba­rer Hand­lun­gen ein­schränkt und so die Fin­dung einer mate­ri­ell rich­ti­gen und gerech­ten Ent­schei­dung beein­träch­tigt. Grund­rechts­ver­let­zun­gen, zu denen es außer­halb der Haupt­ver­hand­lung gekom­men ist, füh­ren daher nicht zwin­gend dazu, dass auch das auf dem Inbe­griff der Haupt­ver­hand­lung beru­hen­de Straf­ur­teil gegen Ver­fas­sungs­recht ver­stößt. Aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht ist ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot gebo­ten, wenn die Aus­wir­kun­gen des Rechts­ver­sto­ßes dazu füh­ren, dass dem Ange­klag­ten kei­ne hin­rei­chen­den Mög­lich­kei­ten zur Ein­fluss­nah­me auf Gang und Ergeb­nis des Ver­fah­rens ver­blei­ben, die Min­dest­an­for­de­run­gen an eine zuver­läs­si­ge Wahr­heits­er­for­schung nicht mehr gewahrt sind oder die Infor­ma­ti­ons­ver­wer­tung zu einem unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht füh­ren wür­de. Zudem darf eine Ver­wert­bar­keit von Infor­ma­tio­nen, die unter Ver­stoß gegen Rechts­vor­schrif­ten gewon­nen wür­den, nicht bejaht wer­den, wo dies zu einer Begüns­ti­gung rechts­wid­ri­ger Beweis­erhe­bun­gen füh­ren wür­de. Ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot kann daher ins­be­son­de­re nach schwer­wie­gen­den, bewuss­ten oder objek­tiv will­kür­li­chen Rechts­ver­stö­ßen, bei denen grund­recht­li­che Siche­run­gen plan­mä­ßig oder sys­te­ma­tisch außer Acht gelas­sen wor­den sind, gebo­ten sein (…)."
Die­se Über­le­gun­gen las­sen sich ohne wei­te­res auf das Dis­zi­pli­nar­recht über­tra­gen. Sie recht­fer­ti­gen es nicht, im vor­lie­gen­den Fall infol­ge der oben beschrie­be­nen Ver­fah­rens­män­gel ein Ver­wer­tungs­ver­bot zu beja­hen.
Hin­sicht­lich der Ver­stö­ße gegen §§ 105 Abs. 2, 107 und 109 schließt sich das Beschwer­de­ge­richt der Beur­tei­lung des Ver­wal­tungs­ge­richts im ange­foch­te­nen Beschluss an. Abge­se­hen von der rela­tiv gerin­gen Schwe­re die­ser Ver­stö­ße fehlt es an jedem Anhalts­punkt dafür, dass die Ver­stö­ße bewusst und plan­mä­ßig began­gen wor­den sei­en. Die Män­gel hin­sicht­lich der Bezeich­nung der mit­ge­nom­me­nen Gegen­stän­de sind durch­aus auch auf die beson­de­ren Umstän­de der Auf­be­wah­rung der Unter­la­gen durch den Antrags­geg­ner zurück­zu­füh­ren, wovon die bei der Durch­su­chung ange­fer­tig­ten Licht­bil­der deut­li­ches Zeug­nis able­gen.
Aber auch der Ver­stoß gegen § 29 Abs. 2 Hmb­DG, § 36 Abs. 2 Satz 1 StPO wiegt nicht so schwer, als dass die bei der Durch­su­chung gefun­de­nen Unter­la­gen von vorn­her­ein nicht als Beweis­mit­tel ver­wer­tet wer­den dürf­ten.
Zunächst ist fest­zu­stel­len, dass die Beam­ten, die die Durch­su­chun­gen durch­ge­führt haben, sämt­lich Ermitt­lungs­per­so­nen der Staats­an­walt­schaft im Sinn von § 152 GVG sind. 19. Nach bei­den Ver­ord­nun­gen wer­den die poli­zei­li­chen Ermitt­lungs­per­so­nen allein nach ihrer Dienst­be­zeich­nung, nicht aber nach der aus­ge­üb­ten Funk­ti­on erfasst. Damit wur­den bei der Durch­su­chung aus­schließ­lich Per­so­nen tätig, die zu den nach der Straf­pro­zess­ord­nung beru­fe­nen Behör­den (§ 29 Abs. 2 Hmb­DG) gehö­ren.
Die Tat­sa­che, dass an der Durch­su­chung der Woh­nung des Antrags­geg­ners auch der Ermitt­lungs­füh­rer im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren teil­nahm, stellt für sich genom­men selbst wenn dies feh­ler­haft gewe­sen sein soll­te zumin­dest kei­nen erheb­li­chen Feh­ler dar. Sinn und Zweck der Ver­la­ge­rung der Durch­su­chung und Beschlag­nah­me auf "die nach der Straf­pro­zess­ord­nung dazu beru­fe­nen Behör­den" in § 29 Abs. 2 Hmb­DG ist nicht pri­mär, die Befug­nis­se der von den Dis­zi­pli­nar­or­ga­nen ein­ge­setz­ten Ermitt­lungs­or­ga­ne von den­je­ni­gen der straf­pro­zes­sua­len Behör­den zu tren­nen. Viel­mehr soll die Erfah­rung die­ser Behör­den bei Durch­su­chun­gen und Beschlag­nah­men nutz­bar gemacht wer­den. Unter der Gel­tung der Ham­bur­gi­schen Dis­zi­pli­nar­ord­nung (eben­so der Bun­des­dis­zi­pli­nar­ord­nung) konn­te der behörd­li­che Unter­su­chungs­füh­rer auf Anord­nung des Amts­ge­richts die Durch­su­chung selbst durch­füh­ren (§ 41 Satz 2 Hmb­DO, § 58 Satz 2 BDO). Nach § 17 Abs. 2 Satz 3 des Lan­des­dis­zi­pli­nar­ge­set­zes Baden-Würt­tem­berg führt nach wie vor die Dis­zi­pli­nar­be­hör­de die Beschlag­nah­men und Durch­su­chun­gen selbst durch. Das belegt, dass es nicht auf­grund höher­ran­gi­gen Rechts zwin­gend erfor­der­lich ist, die erheb­li­chen Ein­griffs­be­fug­nis­se bei Durch­su­chun­gen und Beschlag­nah­men aus der Hand der Dis­zi­pli­nar­be­hör­den zu neh­men.
Da Durch­su­chun­gen häu­fig nicht von der Staats­an­walt­schaft selbst, son­dern, wenn auch in deren Auf­trag, von ihren Ermitt­lungs­per­so­nen durch­ge­führt wer­den, wiegt die Unter­las­sung der Antrag­stel­le­rin, die Staats­an­walt­schaft gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 StPO ein­zu­schal­ten, im Ergeb­nis eben­falls nicht so schwer, als dass dies ein Ver­wer­tungs­ver­bot recht­fer­ti­gen könn­te 20.
Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 3. Juli 2012 – 12 Bf 58/​12.F
Heim­li­che Beschlag­na­me von eMails Bei der Beschlag­nah­me der auf dem Mail­ser­ver eines Pro­vi­ders gespei­cher­ten Daten han­delt es sich um eine offe­ne Ermitt­lungs­maß­nah­me, deren Anord­nung den davon Betrof­fe­nen und den…
Durch­füh­rung einer dis­zi­pli­nar­rech­ti­chen Durch­su­chung Nach Anord­nung einer dis­zi­pli­nar­recht­li­che Durch­su­chung und Beschlag­nah­me durch das Ver­wal­tungs­ge­richt ist die­se von der Staats­an­walt­schaft und ihren Ermitt­lungs­per­so­nen durch­zu­füh­ren. Dabei bedarf es kei­ner gericht­li­chen Beschlag­nah­me­an­ord­nung,…
Zugang zu den "Gut­­ten­berg-Unter­la­gen" – der Wis­sen­schaft­li­che… Vom Anwen­dungs­be­reich des Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­set­zes, IFG, ist nur der spe­zi­fi­sche Bereich der Wahr­neh­mung par­la­men­ta­ri­scher Ange­le­gen­hei­ten aus­ge­nom­men. Die Arbeit der Wis­sen­schaft­li­chen Diens­te des Deut­schen Bun­des­ta­ges ist Ver­wal­tungs­tä­tig­keit…
vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.06.2009 – 2 BvR 902/​06, NJW 2009, 2431, 2438, Rn. 106 f.[↩]
vgl. BGH, Beschl. v. 05.08.2003, StB 7/​03[↩]
BVerfG, Beschl. v. 16.06.2009, a.a.O., S. 2436, Rn. 88[↩]
a.A. Weiß in: GKÖD Bd. II, Dis­zi­pli­nar­recht des Bun­des und der Län­der, Stand: Jan. 2012, Abschnitt M § 27 BDG Rn. 40; eben­so unter Ver­weis auf Weiß: Herrmann/​Soiné, NJW 2011, 2922, 2927[↩]
vgl. auch BGH, Beschl. v. 05.08.2003, a.a.O., Rn. 8[↩]
BVerfG, Beschl. v. 29.01.2002, a.a.O., Rn. 7; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 16.06.2009, a.a.O., S. 2437, Rn. 95[↩]
vgl. hier­zu Weiß in: GKÖD, a.a.O., § 27 BDG Rn. 46[↩]
vgl. Mey­er-Goß­ner, StPO, 54. Aufl. 2011, § 108 Rn. 7 m.w.N.[↩]
vgl. BVerwG, Urt. v. 14.02.2007, BVerw­GE 128, 125 ff.; dort aller­dings auch zur Ein­schrän­kung die­ses Grund­sat­zes in ver­fah­rens­recht­li­cher Hin­sicht[↩]
vgl. für das Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren: BVerfG, Beschl. v. 21.06.2006 – 2 BvR 1780/​04, NVwZ 2006, 1282, 1283[↩]
vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.10.2004 – 2 BvR 1714/​04[↩]
vgl. zum Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz bei der Sicher­stel­lung von Daten­trä­gern und den dar­auf ent­hal­te­nen Daten: BVerfG, Beschl. v. 12.04.2005 – 2 BvR 1027/​02, NJW 2005, 1917, 1921 f.[↩]
vgl. zu die­ser Pro­ble­ma­tik BVerwG, Urt. v. 31.03.2011 – 2 A 11.08, NVwZ-RR 2011, 698 ff., Rn. 14 ff.[↩]
Weiß in: GKÖD, a.a.O., § 27 BDG Rn. 55[↩]
vgl. zum inhalts­glei­chen § 27 Abs. 2 BDG: BVerwG, Urt. v. 31.03. 2011, NVwZ-RR 2011, 698, 699, Rn. 19[↩]
Bü-Drs. 17/​3377 S. 30[↩]
vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.10.2004 – 2 BvR 1714/​04; Beschl. v. 09.10.2003 – 2 BvR 1707/​02[↩]
BVerfG, Beschluss vom 07.12.2011 – 2 BvR 2500/​09 und 1857/​10, NJW 2012, 907, 910, Rn. 117[↩]
für die ein­ge­setz­ten ham­bur­gi­schen Beam­ten: gemäß Ver­ord­nung über die Ermitt­lungs­per­so­nen der Staats­an­walt­schaft vom 2. April 1996 [HmbGVBl. S. 44, 167] mit spät. Ände­run­gen; für die ein­ge­setz­ten Ber­li­ner Beam­ten: Ver­ord­nung über die Ermitt­lungs­per­so­nen der Staats­an­walt­schaft vom 25. Okto­ber 2005[↩]
im Ergeb­nis eben­so: VGH Mün­chen, Beschl. v. 16.09.2011 – 16b DC 11.1037[↩]
BeschlagnahmeDurchsuchungSicherstellung