Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bverfg/2011-04-26/2-bvr-597_11
Timestamp: 2017-02-21 15:12:40
Document Index: 298419343

Matched Legal Cases: ['§ 20', 'Art. 2', '§ 325', '§ 325', '§ 23', '§ 92', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 23', '§ 92', '§ 93', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19']

BVerfG, 26.04.2011 - 2 BvR 597/11 - Eine erneute Anhörungsrüge gegen einen eine Anhörungsrüge als unbegründet zurückweisenden Beschluss ist einfachrechtlich unstatthaft | Urteile auf anwalt24.de
BVerfG, 26.04.2011 Inhaltsübersicht
BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvL 1/10 - Vereinbarkeit des § 20 Abs. 2 Nr. 1 Thüringer ...…BVerfG, 26.04.2011 - 2 BvR 597/11 - Eine erneute Anhörungsrüge gegen einen eine ...BVerfG, 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10 - Der Vortrag der Verletzung des Art. 2 Abs. ...BVerfG, 21.04.2011 - 2 BvR 633/11 - Verbot der Durchführung einer angedrohten Zw...BVerfG, 21.04.2011 - 2 BvR 2978/10 - Anforderungen an die Begründung einer Urtei...BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 624/11 - Keine verfassungsrechliche Bedenken bei der ...BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1897/08 - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde ...BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1811/08 - Verfassungsbeschwerde bzgl. der Verfassungs...BVerfG, 19.04.2011 - 2 BvR 2374/10 - Zulässigkeit der Fesselung eines sicherungs...BVerfG, 18.04.2011 - 1 BvR 956/11 - Eingriffe in Grundrechte durch § 325 Abs. 1 ...BVerfG, 18.04.2011 - 1 BvR 874/11 - Eingriffe in Grundrechte durch § 325 Abs. 1 ...BVerfG, 14.04.2011 - 2 BvR 2015/09 - Festssetzung des Gegenstandswerts der anwal...BVerfG, 14.04.2011 - 1 BvR 2123/08 - Die Grenzen der zulässigen Typisierung sind...BVerfG, 13.04.2011 - 1 BvR 822/11 - Eingriffe in Grundrechte durch die Offenlegu...BVerfG, 13.04.2011 - 2 BvR 272/11 - Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Kommu...BVerfG, 13.04.2011 - 1 BvR 689/11 - Die Erstattung notwendiger Auslagen und die ...BVerfG, 12.04.2011 - 2 BvC 12/10 - Erfordernis der personellen Identität des Ein...BVerfG, 11.04.2011 - 1 BvR 2196/10 - Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur En...BVerfG, 11.04.2011 - 1 BvR 2390/10 - Keine unmittelbare Betroffenheit bei fehlen...BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09 - Keine verfahrensrechtliche Schlechterstellu...BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 3425/08 - Festsetzung des Gegenstandswertes der anwal...BVerfG, 06.04.2011 - 2 BvR 534/11 - Missbrauchsgebühr für die Erhebung einer Ver...…BVerfG, 04.04.2011 - 1 BvR 1803/08 - Erfordernis eines Rechtsschutzinteresses fü...
BVerfG, 26.04.2011 - 2 BvR 597/11 - Eine erneute Anhörungsrüge gegen einen eine Anhörungsrüge als unbegründet zurückweisenden Beschluss ist einfachrechtlich unstatthaft
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 26.04.2011, Az.: 2 BvR 597/11Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 26.04.2011Referenz: JurionRS 2011, 15216Aktenzeichen: 2 BvR 597/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG Köln- 24.08.2010 - AZ: 3 S 23/08LG Köln - 06.07.2010 - AZ: 3 S 23/08Rechtsgrundlagen:§ 23 Abs. 1 S. 2 BVerfGG§ 92 BVerfGG§ 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG§ 93a Abs. 2 BVerfGGVerfahrensgegenstand:Verfassungsbeschwerdeder Frau P......gegena)das Untätigbleiben des Landgerichts Köln auf eine Anhörungsrüge vom 8. September 2010,b)den Beschluss des Landgerichts Köln vom 24. August 2010 - 3 S 23/08 -, c) das Urteil des Landgerichts Köln vom 6. Juli 2010 - 3 S 23/08 - In dem Verfahren ... hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtsdurchden Richter Mellinghoff, die Richterin Lübbe-Wolff und den Richter Huber gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473) am 26. April 2011 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Gründe1Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Voraussetzungen für eine notwendige Annahme (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor; die Annahme ist auch im Übrigen nicht angezeigt.21.Soweit sie sich gegen die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen richtet, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, da sie nicht innerhalb der Beschwerdefrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG erhoben wurde.3a)Der die erste Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin als unbegründet zurückweisende Beschluss des Landgerichts vom 24. August 2010 war der Beschwerdeführerin spätestens seit dem 8. September 2010 bekannt, wie die an diesem Tag erhobene erneute Anhörungsrüge zeigt. Die Beschwerdefrist lief damit spätestens am 8. Oktober 2010 ab und ist durch die erst am 16. März 2011 beim Bundesverfassungsgericht eingegangene Verfassungsbeschwerde ersichtlich nicht gewahrt.4b)Die erneute Anhörungsrüge vom 8. September 2010 kann die Beschwerdefrist nicht offen halten, da sie offensichtlich unzulässig ist (vgl. BVerfGK 11, 203 <205>).5Eine erneute Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Anhörungsrüge als unbegründet zurückgewiesen wird, ist einfachrechtlich unstatthaft (vgl. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 19. Oktober 2010 - Vf. 111-VI-09 -, [...]; BVerwG, Beschluss vom 16. April 2007 - 7 B 3/07 -, [...]; BFH, Beschluss vom 2. Juni 2008 - VII S 19/08, BFH/NV 2008, S. 1687) und damit offensichtlich unzulässig im obigen Sinn.62.Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil die Beschwerdeführerin die von ihr behauptete Verletzung ihrer Rechte durch die Untätigkeit des Landgerichts nicht substantiiert dargelegt hat (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG).7Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.8Diese Entscheidung ist unanfechtbar.MellinghoffLübbe-WolffHuberHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 19.11.2014 - 10 AZN 618/14 (A) - Zulässigkeit einer (weiteren) AnhörungsrügeBGH, 11.10.2016 - 1 StR 52/16 - Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung; Ablehnung der in der Beschlussformel genannten Richter wegen der Besorgnis der…BGH, 23.08.2013 - 1 StR 252/13 - Statthaftigkeit einer GehörsrügeBGH, 08.07.2013 - 1 StR 557/12 - Statthaftigkeit der Erhebung einer Anhörungsrüge gegen einen eine vorherige Anhörungsrüge zurückweisenden BeschlussBGH, 22.10.2012 - 1 StR 534/11 - Grundsätze zur Begründung der Anhörungsrüge im RevisionsverfahrenBGH, 05.12.2011 - 1 StR 399/11 - Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge in Form eines Korrekturantrags der bisherigen Entscheidungen unter weitgehender Wiederholung des früheren VorbringensBVerfG, 31.08.2011 - 2 BvR 1979/08 - Begründung der Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG allein aus einer richterlichen Vorbefassung mit einer im anhängigen Verfahren…
BVerfG, 27.04.2011BVerfG, 26.04.2011