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Timestamp: 2019-09-16 23:20:45
Document Index: 190600413

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 130', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 135', 'Art. 401', '§ 115', 'Art. 234', 'Art. 135', 'EuG', 'EuG']

25.03.10 / Umsatzsteuer (alt): 6 BFH veröffentlichte Verfahren
BFH Aktenzeichen veröffentlich am 20.1.2010
Vorgehend: Finanzgericht Münster, Entscheidung vom 13.8.2009 (5 K 3432/07 U)
AO § 172 Abs 2; AO § 130 Abs 1
Streitig ist die Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung vom 17. Februar 2005 C-453/02 und C-462/02, Linneweber und Akritidis, zur Steuerfreiheit von Geldspielautomaten.
Letzte Aktualisierung ( Freitag, 26. März 2010 )
04.03.10 / EuGH mündl. Verhandlung: Umsatzsteuer auf Glücksspiel
Mündliche Verhandlung vor dem EuGH zur Umsatzsteuer auf Umsätze aus Glücksspiel
In der Rechtssache C-58/09 (Leo-Libera GmbH ./. FA Buchholz i.d. Nordheide) wurde heute vor der ersten Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die mündliche Verhandlung abgehalten.
Der EuGH hat sich mit der vom Bundesfinanzhof vorgelegten Frage auseinanderzusetzen, ob es im Ermessen der Mitgliedstaaten liegen kann, dass Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspiel mit Geldeinsatz zum Teil von der gemeinschaftsrechtlichen Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift (Artikel 135 Absatz 1 Buchstabe i der EG-USt.-Richtlinie) ausgenommen werden können und somit wiederum der Umsatzsteuer unterworfen dürfen.
Es gibt eine allgemeine Umsatzsteuererhebung, es gibt die spezielle gemeinschaftsrechtliche Umsatzsteuerbefreiung , aber gibt es auch die Möglichkeit der Befreiung von dieser speziellen Befreiung, welche dann wiederum zur allgemeinen Umsatzsteuererhebung führt?
Letzte Aktualisierung ( Freitag, 5. März 2010 )
14.02.10 / Anmerkungen zum EuGH Umsatzsteuer- Verfahren (C-58/09)
Anmerkungen zum Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV):
C-58/09
Gemeinschaftsrechtliche Steuerbefreiung laut Art. 135 Abs. 1 Buchst. i, in Verb. mit Art. 401 der Richtlinie 2006/112/EG
Mündliche Verhandlung am 04.03.2010 um 09:15 Uhr
· Negativurteil des Niedersächsischen Finanzgericht vom 18. Oktober 2007 zum Aktenzeichen 5 K 137/07. Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).
· Die Revision wird beim V. Senat des Bundesfinanzhofs unter Aktenzeichen V R 83/07 geführt.
· Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs übernimmt das Verfahren vom V. Senat. Das Aktenzeichen lautet nun XI R 79/07.
· Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs legt per Beschluss vom 17.12.2008 dem Europäischen Gerichtshof laut Art. 234 Satz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft folgende Frage vor:
„Ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass den Mitgliedstaaten eine Regelung gestattet ist, nach der nur bestimmte (Renn-)Wetten und Lotterien von der Steuer befreit und sämtliche "sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz" von der Steuerbefreiung ausgenommen sind?“
Die Beantwortung dieser Frage erfolgte bereits vom V. Senat am 29.05.2008:
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Letzte Aktualisierung ( Sonntag, 14. Februar 2010 )
29.01.10 / EuGH: Generalanwalt bestätigt Anwendungsvorrang von Gemeinschaftsrecht gegenüber national
Brüssel, Belgien (ots) - Die European Gaming and Betting Association (EGBA) begrüßt die heute vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) veröffentlichten Schlussanträge des Generalanwalts Bot im Fall C-409/06, Winner Wetten. In seinen Schlussanträgen bestätigt der Generalanwalt den ausnahmslosen Anwendungsvorrang von Gemeinschaftsrecht gegenüber nationalem Recht auch für Übergangszeiten. Mitgliedstaaten sind verpflichtet, gemeinschaftsrechtswidrige nationale Gesetzgebung nicht anzuwenden.
<weiter externer Bericht>
27.01.10 / USt. (alt): BFH Anhängiges Verfahren, V R 46/09
22.01.10 / IMA: ?VDAI Pressekonferenz 2010? / per Video
24.11.09 / VgnSt.: BVerwG Termin i. S. ?Spieleinsatzbesteuerung? Stadt Leipzig
15.11.09 / USt.: Bestandskraft gemeinschaftsrechtwidrig erhobener USt.- auf dem Prüfstand:
06.11.09 / Staatshaftung: USt.- Rückerstattungsansprüche vor LG Bonn / Berlin
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