Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1016004
Timestamp: 2020-07-10 20:08:33
Document Index: 355982398

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 34', '§ 69', '§ 1', '§ 31', '§ 28']

Vorlage - VII-DS-01178
Betreff: Termin für die Wiederholungswahl "Ergänzungswahl Ortschaftsrat Rückmarsdorf"
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 08.07.2020), Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04015 Leipzig
VII-DS-01178-Anlage 1_Schreiben Landesdirektion
VII-DS-01178-Anlage 2_Schreiben SMI
VII-DS-01178-Anlage 3_Terminkalender
Die Ratsversammlung beschließt als Termin für die Durchführung der Wiederholungswahl „Ergänzungswahl Ortschaftsrat Rückmarsdorf“ den 27.09.2020.
Festlegung des Wiederholungswahltermins für die Ergänzungswahl Ortschaftsrat Rückmarsdorf innerhalb des von der Rechtsaufsichtsbehörde gesetzten zeitlichen Korridors
Der Ortschaftsrat Rückmarsdorf besteht gemäß § 29 Abs. 2 Hauptsatzung der Stadt Leipzig aus fünf Mitgliedern. Der derzeitige Ortschaftsrat wurde am 26. Mai 2019 gewählt. Bedingt durch eine zu geringe Bewerberzahl konnte ein Sitz nicht besetzt werden, so dass der Ortschaftsrat zunächst nur aus vier Mitgliedern bestand. Nachdem ein Mitglied des Ortschaftsrates, für das es keine Ersatzperson gibt, zum Ortsvorsteher gewählt wurde, besteht der Ortschaftsrat somit nur noch aus drei Mitgliedern.
Gemäß § 34 Abs. 7 i. Verb. m. § 69 Abs. 1 Sächsische Gemeindeordnung ist eine Ergänzungswahl durchzuführen, wenn die Zahl der Ortschaftsratsmitglieder auf weniger als 2/3 der Mitgliederzahl sinkt, was hier mit drei Mitgliedern der Fall ist.
Als Wahltag der notwendig werdenden Ergänzungswahl wurde gemäß § 1 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz vom Stadtrat der 24. Mai 2020 (VII-DS-00466-NF-01) bestimmt.
Mit Bescheid vom 30. März 2020 sagte die Landesdirektion Sachsen als Rechtsaufsichts­behörde gemäß § 31 des Kommunalwahlgesetzes die Ergänzungswahl des Ortschaftsrats Rückmarsdorf ab (siehe Anlage 1). Begründet wird die Wahlabsage mit der Ausbreitung des Virus COVID-19 zu einer Pandemie. Die gegenwärtige COVID-19-Pandemie stellt einen Fall höherer Gewalt dar. Unter der gegebenen Lage kann eine allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahl nicht sichergestellt werden.
Die Landesdirektion ordnet in diesem Schreiben an, dass eine Nachwahl in Form einer Wiederholungswahl frühestens ab 20. September 2020 und spätestens bis 22. November 2020 stattzufinden hat. Hierbei sind die Wahlvorbereitungen nur insoweit zu erneuern, als dies nach der rechtskräftigen Entscheidung erforderlich ist. Die in der Sitzung des Gemeindewahl­ausschusses am 25. März 2020 zugelassenen Wahlvorschläge behalten somit ihre Gültigkeit.
Mit Schreiben vom 14. Mai 2020 hob das Sächsische Staatsministerium des Innern diese Weisung teilweise auf (siehe Anlage 2). Aufgrund der veränderten Sach- und Rechtslage ist die frühestmögliche Terminierung der Wiederholungswahl nicht mehr auf den 20. September 2020 festgelegt. Den Gemeinden wird nach neuer Weisung nun auch die Möglichkeit eingeräumt, Wiederholungswahlen zu einem früheren Zeitpunkt durchzuführen. Hierzu ist die Gemeinde jedoch nicht verpflichtet.
Weiteres Vorgehen und Überlegungen zum Wahltermin innerhalb des gesetzten zeitlichen Korridors:
Den Wiederholungswahltermin bestimmt der Stadtrat. Bei der Bestimmung des Wahltages sind gemäß Kommunalwahlgesetz, Kommunalwahlordnung und Sächsischer Gemeinde­ordnung die in Anlage 3 dargestellten Fristen zu beachten.
Bei einem Beschluss des Wahltages in der Ratsversammlung am 8. Juli 2020 ist der frühestmögliche und somit hier vorgeschlagene Wahltermin der 27. September 2020.
Mit heutigem Stand ist eine abschließende Einschätzung zum weiteren Infektionsgeschehen und den Auswirkungen auf die Wahldurchführung nicht möglich. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass bei entsprechenden hygienischen Vorkehrungen und Abstands­geboten die Durchführung einer allgemeinen Wahl zum Ende des Sommers möglich sein wird.
Daher wird ein Wahltermin vorgeschlagen, der so terminiert ist, dass der Versand der Wahlbenachrichtigungsbriefe mit Abschluss der Sommerferien erfolgen kann (Terminkalender siehe Anlage 3). Im Fall einer erneuten Verschärfung der Pandemielage wäre somit eine weitere Verschiebung in den Oktober oder November 2020 durch die Rechtsaufsichts­behörde zumindest noch denkbar.
Sollte das weitere Infektionsgeschehen eine Wahldurchführung im gesetzten Zeitraum gänzlich unmöglich machen, so wird nach Ende der Pandemie die Ergänzungswahl als Neuwahl nach § 28 Punkt 2 Kommmunalwahlgesesetz durchzuführen sein. In dem Fall sind Wahlvorschläge und ggf. Unterstützungsunterschriften neu einzureichen.
Der Ortschaftsrat Rückmarsdorf ist als Gremium weiterhin beschlussfähig, wenn auch unterbesetzt.
1 VII-DS-01178-Anlage 1_Schreiben Landesdirektion (1980 KB)
2 VII-DS-01178-Anlage 2_Schreiben SMI (2498 KB)
3 VII-DS-01178-Anlage 3_Terminkalender (199 KB)