Source: https://www.hausarbeiten.de/document/340594
Timestamp: 2018-07-17 16:53:03
Document Index: 79238326

Matched Legal Cases: ['§ 330', '§ 330', '§ 330', '§ 330', '§ 330', '§ 324', '§330', 'Art. 103', 'Art. 20', 'Art. 3', '§ 330', '§ 330', '§ 330', '§ 330', '§ 41', '§ 42', '§ 330', '§ 330', '§ 35', '§ 330', '§ 330', '§ 53', '§ 56', '§ 59', '§ 330', '§ 123', '§ 44']

Verwaltungsrechtsakzessorietät im Umweltstrafrecht | Hausarbeiten publizieren
Verwaltungsrechtsakzessorietät im Umweltstrafrecht
B. Verwaltungsakzessorietät
I. Begriffliche Akzessorietät
II. Verwaltungsrechtsakzessorietät
2. Tatbestandsspezifischer Schutzzweckzusammenhang
III. Verwaltungsaktakzessorietät
IV. Verwaltungsvertragsakzessorietät
V. Verwaltungsjudikatsakzessorietät
C. Verwaltungsrechtliche Grundlagen
D. Probleme bei der Verwaltungsakzessorietät
I. Die Rechtsmissbrauchsklausel nach § 330d I Nr. 5 StGB
II. Nichtige Verwaltungsakte
III. Rechtswidrige begünstigende Verwaltungsakte
IV. Rechtswidrige belastende Verwaltungsakte
V. materielle Genehmigungsfähigkeit
VI. Reichweite umweltbehördlicher Genehmigungen
VII. Behördliche Duldung
1. Passive Duldung
2. Aktive Duldung
3. Konkludente Genehmigung
E. Ausländische und europäische Verwaltungsakzessorietät
H. Erklärung
Im Jahre 1980 wurde mit dem ersten Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität (UKG, 18. Strafrechtsänderungsgesetz, BGBI, 373) der 29. Abschnitt in das Strafgesetzbuch eingeführt. Dieser sanktioniert, der hberschrift entsprechend, Straftaten gegen die Umwelt. Der gesetzgeberische Wille, der hinter der Einführung dieser Gesetze in das StGB stand, war wohl dem Umweltschutz mehr Bedeutung zuzumessen und somit auch die Öffentlichkeit dahingehend mehr zu sensibilisieren. Vor der Einführung der Umweltstrafgesetze in das StGB wurden Straftaten, die die Umwelt betrafen als reine Nebengesetze, der verwaltungsrechtlichen Umweltstrafgesetze gehandhabt.
Allerdings ist das Umweltstrafrecht auch heute noch, auch nach der 2. UKG (BGBI, 1440ff.), stark vom Verwaltungsrecht abhängig.
So sind alle Normen des 29. Abschnittes des StGB, mit Ausnahme des § 330a StGB, derart formuliert, dass sie eine verwaltungsrechtliche Regelung bzw. Handlung voraussetzen. Dieses Prinzip gilt somit für das gesamte deutsche Umweltstrafrecht und soll folgend näher beschrieben und erklärt werden.
Zunächst einmal bedeutet „Verwaltungsakzessorietät“, dass eine Handlung nur dann strafbar wird, wenn sie gegen verwaltungsrechtliche Vorgaben verstößt. Der Begriff der „Verwaltungsakzessorietät lässt sich in 5 Kategorien unterteilen, welche prinzipiell in § 330d I Nr. 4 StGB beschrieben werden, auf die nachfolgend näher eingegangen werden soll.
Die einzige Kategorie, die nicht von § 330d I Nr. 4 StGB erfasst wird, ist die Begriffliche Akzessorietät. Sie besagt auch einfach nur, dass Begrifflichkeiten aus dem Verwaltungsrecht in das Umweltstrafrecht übernommen werden.
Dies geschieht zum einen, durch ausdrückliche Verweise auf verwaltungsrechtliche Normen innerhalb der Strafnormen und zum anderen durch die bloße hbernahme der Begriffe. Dies lag so im Willen des Gesetzgebers. „Entsprechend heißt es in der Gesetzesbegründung zum 1. UKG, dass die in den einzelnen Straftatbeständen verwendeten Begriffe >>weitgehend<< den Umweltverwaltungsgesetzen >>entlehnt<< sind; ihr Bedeutungsgehalt werde >>von daher bestimmt<< und ihre Auslegung auch auf die neuen Straftatbestände >>richtungsweisend<< sein.“1
Diese hbereinstimmung der Begrifflichkeiten ist allerdings nicht 100 prozentig zu sehen. Gewisse Begriffe können umweltstrafrechtlich weiter oder enger auszulegen sein, als verwaltungsrechtlich. Dies ergibt sich zum einen bereits aus dem Regelungsbedarf der verschiedenen Rechtsgebiete und zum anderen aus der Tatsache, dass verwaltungsrechtlich eine Auslegung über den eigentlichen Wortsinn hinaus durchaus zulässig ist, wogegen eine solche Auslegung im Strafrecht aufgrund des Analogieverbots unzulässig wäre.
Hierunter wird die Abhängigkeit des Umweltstrafrechts zum Bestehen von gültigen Rechtsnormen verstanden. Eine Legaldefinition hierfür liefert § 330d I Nr. 4 a) StGB. Hiernach ist eine verwaltungsrechtliche Pflicht, eine Pflicht, die sich aus Rechtsvorschriften ergibt und dem Schutz vor Gefahren oder schädlichen Einwirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf Menschen, Tiere oder Pflanzen, Gewässer die Luft oder dem Boden dient.
Vorliegend liegt das Augenmerk der Definition auf den Rechtsvorschriften. „Rechtsvorschriften sind alle gültigen Rechtsnormen mit Außenwirkung, also förmliche Parlamentsgesetze, materielle Gesetze wie Rechtsverordnungen und Satzungen, sowie Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft.“2
In den einzelnen Gesetzen des Umweltstrafrechts ist die Verwaltungsrechtsakzessorietät durch das Tatbestandsmerkmal: „unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten“ gekennzeichnet. Diese sind namentlich die §§ 324a, 325, 325a, 326 III, und 328 III sowie 329 StGB.
Durch den Verweis auf weitere Rechtsvorschriften, ergibt sich, dass auch die Länder eine Teilentscheidungsfähigkeit über das Umweltstrafrecht haben. Denn umweltrechtliche Gesetze und Verordnungen sind zum Teil auch Sache der Länder, woraus sich Bundesweit verschiedene Strafbarkeiten ergeben können.
Dies lässt daran zweifeln, ob §330d I Nr. 4 StGB den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Bestimmtheit der Strafe, gem. Art. 103 II GG, der Gewaltenteilung, gem. Art. 20 II GG und der Gleichheit, gem. Art. 3 I GG gerecht wird.3
Es handelt sich bei diesen Gesetzen um sogenannte „Blankettstrafgesetze“, da sie zwar eine Strafe androhen, hinsichtlich des Tatbestands aber auf andere Rechtsverordnungen verweisen.
„Das BVerfG unterscheidet hinsichtlich der Bestimmtheit der grundsätzlich als zulässig erachteten Blankettstrafgesetze danach, ob förmliche Gesetze oder Rechtsverordnungen in Bezug genommen werden. Ergänzen förmliche Gesetze das Blankettstrafgesetz, so genügt der Verweis auf die ausfüllende Norm. Erfolgt hingegen die Ergänzung durch eine Rechtsverordnung, so ist das Blankettstrafgesetz nur dann hinreichend bestimmt, wenn es die Voraussetzungen der Strafbarkeit sowie Art und Maß der Strafe entweder selbst oder in einer anderen in Bezug genommenen gesetzlichen Vorschrift hinreichend deutlich umschreibt.“4
Um dem Genüge zu tun, und die Regelung des § 330d I Nr. 4 StGB verfassungskonform auszulegen, sind zwei Voraussetzungen nötig. Zum einen muss die verwaltungsrechtliche Pflicht ausreichend Bestimmt sein und zum anderen muss sie in einem tatbestandsspezifischen Schutzzweckzusammenhang zum Umweltdelikt stehen.
Hinsichtlich der Bestimmtheit ist zu beachten, dass allgemein gehaltene Rechtsvorschriften für die Bestimmtheit des § 330d I Nr. 4 StGB nicht reichen.
Wie oben bereits beschrieben müssen die Rechtsvorschriften hinreichend deutlich umschrieben sein, um dem Bestimmtheitsgrundsatz zu genügen.
„Zum anderen ist zu prüfen, ob die in Bezug genommene Verwaltungsnorm materiell self-executing ist. dh ohne weiteres vollstreckt werden kann. Das ist der Fall, wenn der Norminhalt so eindeutig ist, dass der Verwaltungsakt (VA) zur Umsetzung der Norm bloß deklaratorische (formelle) Bedeutung hat.“5
Ist dies der Fall, so kann eine Handlung auch ohne einen Verwaltungsakt strafrechtlich sanktioniert werden. Ist eine Rechtsnorm hingegen derart ausgestaltet, dass sie eine Einzelfallabwägung bedarf, so ist für eine Sanktionierung ein konkreter Verwaltungsakt nötig.
b) Tatbestandsspezifischer Schutzzweckzusammenhang
Weitere Voraussetzung für die verfassungskonforme Auslegung des § 330d I Nr. 4 ist der tatbestandsspezifische Schutzzweckzusammenhang. „Diese Voraussetzung ergibt sich aus dem Wortlaut der Schutzzweckklausel in Verbindung mit den Hinweisen in der Gesetzesbegründung.“6 Dies bedeutet, dass der Schutzzweck einer herangezogenen Rechtsnorm zumindest mittelbar dem Schutz der Umwelt dienen muss, um hinreichend für die Auslegung des § 330d I Nr. 4 StGB zu sein. Beispielsweise ist bei Straßenverkehrsvorschriften zu differenzieren: „Normen der STVO, die einen umweltrechtlichen Bezug aufweisen, indem sie etwa vor Gefahren durch Gefahrguttransporte schützen sollen, wie § 41 STVO Zeichen 261, 269 und § 42 STVO Zeichen 354, sind taugliche Anknüpfungspunkte für Pflichten iSv § 330d I Nr. 4. Demgegenüber sind Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht erfasst, weil sie nur allgemein Unfälle vermeiden sollen und insoweit umweltunspezifisch sind.“7
Die Verwaltungsaktakzessorietät, gem. § 330d I Nr. 4c) StGB beschreibt die Abhängigkeit des Umweltstrafrechts von einzelnen vollziehbaren Verwaltungsakten. Gem. § 35 VwVfG ist ein Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Auch Allgemeinverfügungen, die sich an einen bestimmbaren Personenkreis richten, sind Verwaltungsakte.
Die in § 330d I Nr. 4d) genannten Auflagen sind somit auch Verwaltungsakte. Sie werden vom Gesetzgeber hier namentlich genannt, um klarzustellen, dass es sich hierbei um einen isoliert anfechtbaren materiellen Verwaltungsakt handelt.8
Gemäß § 330d I Nr. 4e) StGB ist das Umweltstrafrecht auch von öffentlich-rechtlichen Verträgen abhängig, soweit die Pflicht auch durch Verwaltungsakt hätte auferlegt werden können. Hier sind sodann die Vorschriften über die öffentlich-rechtlichen Verträge, gem. § 53 VwVfG zu beachten.
Hiernach handelt es sich bei öffentlich-rechtlichen Verträgen, um Verträge, die auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts Rechtsverhältnisse begründen, ändern oder aufheben können. Sie können von der Behörde statt einem Verwaltungsakt geschlossen werden. Hierbei ist besonders zu beachten, dass der Vertrag dem Koppelungsverbot, gem. § 56 I S.2 VwVfG unterliegt. Somit muss die Gegenleistung den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen.
Des Weiteren sind die Nichtigkeitsgründe für öffentlich-rechtliche Verträge, gem. § 59 VwVfG zu beachten.
Gemäß § 330d I Nr. 4b) StGB ist das Umweltstrafrecht auch von gerichtlichen Entscheidungen abhängig. „Die auf den Rechtsausschuss zurückgehende ausdrückliche Einbeziehung von gerichtlichen Entscheidungen hat nur klarstellende Bedeutung, eine Änderung des bisherigen Rechtszustandes war nicht gewollt.9
„Praxisrelevant ist diese Akzessorietätsform vor allem bei verwaltungsrechtlichen Betriebsuntersagungen im einstweiligen Rechtsschutz gem. § 123 VwGO.“10
C. Systematische Einordnung der Verwaltungsakzessorietät
Hier ist auf den Wortlaut des verwaltungsakzessorischen Tatbestandsmerkmals zu achten. Bei den Formulierungen: „ohne Genehmigung“, „entgegen einer vollziehbaren Untersagung“ oder „Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten“ handelt es sich um negative Tatbestandsmerkmale. „Das entspricht dem Wortlaut sowie dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers, der seit 1994 den Oberbegriff der verwaltungsrechtlichen Pflicht als einschränkendes Tatbestandsmerkmal verwendet, und ist heute unstreitig.“11 Bei dem Tatbestandsmerkmal „unbefugt“ handelt es sich nach h.M. nur um das allgemeine Verbrechensmerkmal der Rechtswidrigkeit. Somit stellt erst eine Genehmigung einen Rechtfertigungsgrund dar.12
D. Probleme der Verwaltungsakzessorietät
Aufgrund der Struktur des Verwaltungsrechts, und der sich daraus ergebenden Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes, kann es bei der hberlegung, ob eine strafbare Handlung gegeben ist, die gegen einen Verwaltungsakt verstößt, der zwar fehlerhaft ist, allerdings nicht so stark fehlerhaft, dass er nichtig ist, zu Problemen kommen.
Gemäß § 44 VwVfG ist ein Verwaltungsakt nur dann nichtig, wenn er besonders schwerwiegende Fehler aufweist. Dies führt dazu, dass Verwaltungsakte, die nur leicht fehlerhaft sind von der Nichtigkeit ausgeschlossen sind. Dann handelt es sich zwar um einen formal wirksamen Verwaltungsakt, dessen materielle Rechtmäßigkeit allerdings zumindest zweifelhaft ist. Gerade hier stellt sich die Frage, wie weit die Verwaltungsakzessorietät reichen soll. „Da sich hier das Spannungsfeld zwischen Verwaltungsrecht und Strafrecht in aller Schärfe zeigt, sind die einschlägigen Fallkonstellationen entsprechend stark umstritten.“13
1 Umweltstrafrecht, Saliger, Frank S. 31 Rn. 77.
2 Umweltstrafrecht, Saliger, Frank S. 33 Rn. 80. 2
3 Vgl. Umweltstrafrecht, Saliger, Frank S.33 Rn. 81
4 Ebenda S. 34 Rn. 82.
5 Umweltstrafrecht, Saliger, Frank S. 35 Rn. 85.
6 Ebenda S. 35 Rn. 86.
7 Ebenda S. 36 Rn. 87 4
8 Vgl. Ebenda S. 36 Rn. 89.
9 BT-Drs. 12/7300, 25.
10 Umweltstrafrecht, Saliger, Frank S. 39 Rn. 94. 5
11 Umweltstrafrecht, Saliger, Frank S. 39 Rn. 95.
12 Vgl. Ebenda S. 39 Rn. 96.
13 Ebenda S. 41 Rn. 99 6
Technische Hochschule Köln, ehem. Fachhochschule Köln (Schmalenbachinstitut)
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Umweltrecht Verwaltungsrecht Verwaltungsrechtsakzessorietät
Jens Schmidt (Autor), 2016, Verwaltungsrechtsakzessorietät im Umweltstrafrecht, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/340594
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