Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201997,%20581
Timestamp: 2018-09-26 03:44:38
Document Index: 120306642

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 295', 'BGH', 'BGH', '§ 295', 'BGH', '§ 295', 'BGH', '§ 295', 'BGH', 'BGH', '§ 295', '§ 298', 'BGH', 'BGH', '§ 295', 'BGH', 'BGH', '§ 295', 'BGH']

BGH, 15.11.1996 - V ZR 292/95 - dejure.org
Leistung Zug um Zug - Annahmeverweigerung - Wörtliches Angebot
Annahmeverzug des Schuldners nach eindeutiger Erfüllungsverweigerung schon bei wörtlichem Angebot einer Zug-um-Zug-Leistung durch den Gläubiger
BGB § 295 S. 1
Annahmeverzug durch wörtliches Angebot bei Zug um Zug zu erbringender Leistung
Schuldnerverzug bei Zug-um-Zug-Leistungen
NJW 1997, 581
ZIP 1997, 147
MDR 1997, 226
DNotZ 1998, 36
WM 1997, 424
Rpfleger 1997, 221
Ein wörtliche Angebot des Klägers, den Wagen zurückzugeben, liegt in seinem ursprünglich auf Zug-um-Zug-Leistung gerichteten Klageantrag zu 3) (vgl. BGH, Urteil v. 15.11.1996 - V ZR 292/95 - Rn. 11).
Ein wörtliches Angebot kann dabei bereits in einem Klageantrag Zug um Zug liegen (vgl. BGH, Urt. v. 15.11.2016, Az.: V ZR 292/95;… MünchKomm/Ernst, 7. Auflage 2016, BGB, § 295, Rn. 2).
Mit der Zustellung der Klageschrift ist die Beklagte auch in Schuldnerverzug geraten, sodass der Kläger seit dem 26.04.2016 einen Anspruch auf Verzugszinsen hat (vgl. BGH, Urt. v. 15.11.2016, Az.: V ZR 292/95).
Ausnahmsweise reicht jedoch zur Begründung des Annahmeverzugs nach § 295 BGB auch ein wörtliches Angebot aus, wenn sich die Gläubiger - wie hier - bestimmt und eindeutig geweigert haben, die ihnen obliegende Gegenleistung zu erbringen (Senat, Urt. v. 15. November 1996, V ZR 292/95, NJW 1997, 581).
Ein solches Angebot hat die Beklagte spätestens mit ihrer auf Leistung Zugum-Zug gerichteten Widerklage abgegeben (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1996 - V ZR 292/95, NJW 1997, 581, unter II 1 c).
Ein wörtliches Angebot durch den auf Zug-um-Zug-Verurteilung gerichteten Klageantrag wäre nur dann gemäß § 295 Satz 1 Alt. 1 BGB ausreichend gewesen, wenn die Beklagte zuvor bereits die Annahme der Leistung verweigert hätte (vgl. BGHZ 116, 224, 250; BGH, Urteil vom 15. November 1996, aaO, S. 424 f.).
Da die Beklagte, wie ausgeführt, die Erfüllung der ihr obliegenden Rückgewährpflichten ernsthaft und endgültig verweigert hat, genügte ein wörtliches Angebot des Klägers gemäß § 295 Satz 1 BGB, um die Beklagte gemäß § 298 BGB in Annahmeverzug zu versetzen (vgl. BGH, NJW 1997, 581 [BGH 15.11.1996 - V ZR 292/95] ).
Ein tatsächliches Angebot war gemäß § 295 BGB nicht erforderlich, weil der Beklagte die Rückzahlung des Kaufpreises mit Schreiben vom 16. Mai 2003 bestimmt und eindeutig verweigert hat (vgl. BGH NJW 1997, 581).
Die entsprechende Ablehnungserklärung muß bestimmt und eindeutig sein (BGH NJW 1997, 581).
Die Beklagten befinden sich aufgrund des sich aus seinem Klageantrag ergebenden wörtlichen Angebots des Klägers mit der Annahme der Übertragung der Rechte aus den streitgegenständlichen Versicherungen gem. §§ 295 S. 1, 298 BGB in Annahmeverzug (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1996 - V ZR 292/95 -, juris, Rn. 11).
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