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Timestamp: 2019-12-05 21:55:31
Document Index: 65642759

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 27', '§ 91', '§ 313', '§ 7', '§ 249', '§ 251', '§ 249', '§ 91', '§ 251', '§ 2', '§ 249', '§ 249', '§ 251', '§ 249', '§ 251', '§ 249', '§ 251', '§ 280', '§ 91', '§ 511', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'Art. 17']

20 Apr 2003 - 03 Feb 2004
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Autor: Rüdiger Zemlin
Datum: 2004-01-20 17:15:30
Text: PRESSEERKLÄRUNG In dem Fall des Todes des Rentners Meesters hat die Obduktion ergeben, dass ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen der fehlenden Dialyse am Freitag und dem Tod am Dienstag nicht nachweisbar ist. Sofern das Gutachten richtig ist, kann damit die Ursächlichkeit nicht bewiesen werden und damit der strafrechtliche Vorwurf nicht aufrecht erhalten bleiben. Es bleibt jedoch die von meinem Mandanten gewünschte öffentliche Anklage. Menschen - wie der verstorbene Herr Meesters - geraten aufgrund des handwerklich schlecht gemachten Gesundheitsstrukturgesetzes in persönliche Not und werden dadurch psychisch und gesundheitlich schwer belastet. Es bleibt der moralische Vorwurf gegenüber der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Zahlreiche Bürger haben zwischenzeitlich ihre schlimmen Erfahrungen hierher berichtet. Es ist daher weiterhin dringender Handlungsbedarf zur Entlastung der Menschen gegeben, die aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage sind, Zuzahlungen zu leisten. Rüdiger Zemlin Rechtsanwalt Hameln, 20.01.2004
Titel: Neues zur Entziehung der Fahrerlaubnis
Autor: Burkhard Papendick
Datum: 2003-11-26 13:02:24
Text: Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs möchte die Möglichkeiten einschränken, einem Fahrzeugführer aufgrund begangener Straftaten im Zusammenhang mit dem Führen eines Kfz die Fahrerlaubnis zu entziehen. Er beabsichtigt zu entscheiden, daß dies außer in den gesetzlich geregelten Fällen wie Trunkenheit im Verkehr, Unfallflucht u.ä. nur in Betracht komme, wenn aus der Tat konkrete Anhaltspunkte dafür zu erkennen sind, daß der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen. Eine solche Rechtsprechung würde die z.Zt. unübersichtliche Vorgehensweise der Strafgerichte dahingehend einschränken, daß entsprechende eindeutige und begründete Feststellungen im jeweiligen Urteil getroffen, die Frage der Unterordnung unter kriminelle Ineteressen somit im Prozeß ausführlich angesprochen werden müßte. Da es z.Zt. entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gibt, hat der 4. Senat die Problematik den anderen Strafsenaten zur Stellungnahme vorgelegt ( BGH 4 StR 85/03, 155/03 und 175/03). Die dortigen Entscheidungen und ggf. eine Klärung durch den Großen Senat für Strafsachen bleiben abzuwarten.
Titel: Wende in der Rechtsprechung zum Handel mit Betäubungsmitteln?
Datum: 2003-10-02 10:15:49
Text: Der Bundesgerichtshof wird möglicherweise den Tatbestand des Handelns mit Betäubungsmitteln einschränken. Dies ergibt sich aus einem Anfragebeschluß des 3. Strafsenats bei den anderen Senaten. Der 3. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden: "Für die Annahme vollendeten Handeltreibens reichen auch ernsthafte Verhandlungen über den Erwerb von zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmitteln nicht aus, solange über den Ankauf keine Einigung mit dem Lieferanten erzielt wird." (Anfragebeschluß vom 10.07.2003, 3 StR 61/02 und 243/02). Für die Praxis bedeutet das, daß jedenfalls der potentielle Ankäufer von Betäubungsmitteln erst dann wegen vollendeten Handeltreibens verurteilt werden könnte, wenn es tatsächlich zu einer ernsthaften Einigung über eine Lieferung kommt. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH reicht für die Annahme des Handeltreibens bereits allein der Einstieg in ernsthafte Verhandlungen zwischen Lieferant und Ankäufer, ohne daß ein konkretes Geschäft verabredet werden muß. Der 3.Senat beabsichtigt somit im Ergebnis eine Erweiterung der Möglichkeit für den potentiellen Ankäufer, von seinem Vorhaben abzulassen und - durch Rücktritt vom Versuch des Handeltreibens durch Abbruch der Verhandlungen über die Lieferung - in die Legalität zurückzukehren. Eine solche Auslegung des Tatbestandes des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist von der Literatur seit längerem gefordert worden. Ob die anderen Strafsenate der Auffassung im Anfragebeschluß folgen, bleibt abzuwarten. Sollte dies nicht erfolgen, wird der 3. Senat die Frage dem Großen Senat für Strafsachen beim BGH zur Entscheidung vorlegen.
Thema: Kostenrecht
Titel: Fotokopiekosten
Datum: 2003-09-02 10:30:07
Text: Wir haben für Sie erstritten: Die Festsetzung von 3,00 EUR Schreibgebühren ist im Hinblick auf § 27 BRAGO nicht zu beanstanden. Neben der allgemeinen Unkostenpauschale steht den klägerischen Prozessbevollmächtigten auch ein Anspruch auf Erstattung der der Höhe nach unstreitigen Fotokopiekosten in Höhe von 3,00 EUR gem. § 27 BRAGO zu (vgl. Zöller, Zivilprozessordnung, 21. Auflage 1999, § 91 Rz. 13 (Stichwort: Ablichtungen, Abschriften)), denn die Fertigung von Fotokopien diente zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.03.2002 - 6 W 4/02 - in MDR 2002, 664 f.)
Datum: 2003-09-02 10:24:12
Text: Wir haben für Sie erstritten: Von der Darstellung des Tatbestandes wird im Hinblick auf § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Klage ist begründet. Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten aufgrund des ihm anlässlich des Verkehrsunfalls vom 11.01.2003 entstandenen Kfz-Totalschadens eine restliche Schadensersatzforderung in Höhe von 323,45 EUR gem. §§ 7 Abs. 1 StVG, 3 Pflichtversicherungsgesetz zu. Abweichendes ergibt sich nicht aus der vorliegend anwendbaren Neufassung des § 249 Abs. 2 S. 2 BGB. Diese Regelung ist nach Auffassung des Gerichts auch anwendbar, wenn es nicht nur zu einer Beschädigung sondern wie vorliegend zu einer unfallbedingten Zerstörung eines Pkw gekommen ist, da auch die Beschaffung eines gleichartigen und gleichwertigen Fahrzeugs ein Fall der Naturalrestitution darstellt. Nur soweit nach der Durchführung einer Reparatur ein Minderwert verbleibt, ist § 251 BGB anwendbar (vgl. Palandt, BGB, 62. Auflage 2003, § 249 Rzn. 15 und 20). Obwohl es hier nicht zu einer die gezahlte Umsatzsteuer ausweisenden Ersatzbeschaffung eines Pkws durch den Kläger gekommen ist, steht ihm ein ungekürzter Schadensersatzanspruch zu, denn Fahrzeuge der streitgegenständlichen Art (Daimler Benz 190 E 2.3, 13 Jahre alt, Laufleistung mehr als 226.000 km) werden durch seriöse gewerbliche Gebrauchtwagenhändler im Hinblick auf die von ihnen nicht ausschließbare Gewährleistung grundsätzlich nicht angeboten. Der uneidlich vernommene Sachverständige ... hat in sich schlüssig ausgesagt, ihm Rahmen einer zwecks Terminsvorbereitung vorgenommenen "Internet-Recherche" ermittelt zu haben, dass zur Zeit der Nachfrage mit dem klägerischen Unfall-Pkw vergleichbare Fahrzeuge in 80 Einzelfällen von Privatpersonen ohne Umsatzsteuerausweis angeboten worden seien und lediglich in einem Fall ein mit dem klägerischen Fahrzeug vergleichbares Kfz im Internet offeriert worden sei, bei dem der Kaufpreis sich unter anderem durch einen ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrag ergebe. Nach alledem geht das Gericht davon aus, dass eine etwaige Ersatzbeschaffung eines mit dem klägerischen Unfall-Pkw vergleichbaren Fahrzeugs nur durch den Ankauf von einer Privatperson möglich gewesen wäre. Der der Höhe nach unstreitige Wiederbeschaffungswert des klägerischen Pkws von 2.220,00 EUR beinhalte somit keine anteilige Umsatzsteuer, so dass die Beklagte im Hinblick auf die vorgerichtlich erfolgte Zahlung von "nur" 1.896,55 EUR zum Ausgleich der Klagehauptforderung, die aus dem rechtlichen Gesichtspunkt des Verzuges seit dem 05.02.2003 verzinslich ist, verpflichtet ist. Die getroffenen prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91, 708 Nr. 11, 713 ZPO.
Titel: Kein Mehrwertsteuerabzug bei Totalschaden - § 251 BGB
Datum: 2003-08-29 13:16:53
Text: Wir haben für Sie folgendes Urteil erstritten: Die Klage ist zulässig und begründet. Die Beklagte ist gemäß §§ 2 Ziffer 1 und 2 Pflichtversicherungsgesetz, § 249 ff. BGB verpflichtet, an den Kläger einen weiteren Schadensersatzbetrag in Höhe von 124,14 EUR zu zahlen. § 249 Abs. 2 BGB steht einer solchen Zahlungspflicht nicht entgegen. Denn diese Bestimmung gilt im Rahmen des § 251 BGB nicht. Insoweit folgt das Gericht der Rechtsauffassung des Klägers und seines Prozessbevollmächtigten, welche letzterer zwischenzeitlich auch in einem Aufsatz (NJW 2003, Seite 125 ff) dargelegt hat. Mit dieser Rechtsauffassung steht er jedoch auch nicht allein. Sowohl Wagner, NJW 2002, Seite 2057 ff. als auch der Palandt selbst (neueste Auflage Rd.Ziffer 15 zu § 249) nehmen den Rechtsstandpunkt ein, dass dort, wo nach § 251 BGB das Wertinteresse zu ersetzen ist, § 249 Abs. 2 unabwendbar ist. Dieses ergibt sich im übrigen auch aus den Gesetzmaterialien selbst als Willen des Gesetzgebers. Vorliegend ist ein solcher Fall gegeben. Der Wiederbeschaffungswert beläuft sich auf 900,00 EUR und überschreiten damit die 130%-Grenze. Es liegt ein wirtschaftlicher Totalschaden vor, was den Schädiger berechtigt, ein Resitutionsverlangen des Geschädigten zurückzuweisen un diesen auf Wertersatz nach § 251 BGB zu verweisen. Die Zinsforderung ergibt sich aus den §§ 280, 288 BGB. Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708 Nr. 11, 713 ZPO. Die Voraussetzungen, gem. § 511 Abs. 4 ZPO die Berufung zuzulassen, sind nicht gegeben.
Titel: BGH stärkt Vermieter
Datum: 2003-08-12 18:01:20
Text: In mehreren Grundsatzentscheidungen hat der BGH die mieterfreundlichen Kündigungsfristen des neuen Mietrechts für nicht anwendbar auf Verträge erklärt, die vor dem 01.09.2001 abgeschlossen wurden. Es bleibt somit dabei, daß im Rahmen solcher Verträge auch die Mieterseite je nach Mietdauer Kündigungsfristen von drei Monaten bis zu einem Jahr einhalten muß( AZ VII ZR 240/02;324/02,338/02;355/02). Nach dem neuen Mietrecht galten diese Fristen zunächst lediglich für die Vermieterseite. Für Verträge, die ab dem 01.09.2003 geschlossen wurden, bleibt es für die Mieter bei der generellen dreimonatigen Kündigungsfrist.
Titel: Umsatzsteuerliche Behandlung
Autor: Dr. Volker Schöpe
Datum: 2003-05-14 10:22:20
Text: Umsatzsteuerliche Behandlung von Geschäftsführertätigkeiten bei Personengesellschaften - Auswirkungen des BFH-Urteils vom 06.06.2002 - V R 43/01 - Die Kernthesen: Der BFH hat seine bisherige Rechtssprechung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Geschäftsführungsleistungen geschäftsführender Gesellschafter von Personengesellschaften, die gegen gesondertes Entgelt erbracht werden, ausdrücklich geändert. Der BFH stellt zur Abgrenzung zwischen nicht steuerbarem Gesellschafterbeitrag und steuerbarem Leistungsaustausch zwischen Gesellschaft und Gesellschafter maßgeblich darauf ab, ob die Leistung des Gesellschafters gegen eine gesondert vereinbarte gewinnunabhängige Vergütung erbracht wird oder mit der Beteiligung des Gesellschafters an Gewinn und Verlust der Gesellschaft abgegolten ist. Bei der Vereinbarung einer gewinnabhängigen Vergütung sollte darauf geachtet werden, dass diese regelmäßig tatsächlich nur dann geschuldet wird, wenn die Gesellschaft einen entsprechenden Gewinn erzielt.
Titel: Bewirtungskosten
Datum: 2003-05-14 10:17:35
Text: Bewirtungskosten: Voller Vorsteuerabzug zulässig? Bei summarischer Prüfung der Rechtslage vertritt der Senat des FG München (rkr. Beschluss vom 02.12.2002 - 14 V 3486/02, EFG 2003 S. 495) die Auffassung, dass das Recht auf vollen Vorsteuerabzug aus Bewirtungskosten nicht durch die Regelung des § 15 Abs. 1a UStG eingeschränkt werden darf. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Ausschlussregelungen mit Art. 17 der 6. EG-Richtlinie. Hiernach ist der Stpfl. befugt, soweit Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden, von der von ihm geschuldeten Steuer die im Inland geschuldete Mehrwertsteuer für Dienstleistungen abzuziehen, die ihm von anderen Unternehmern erbracht wurden oder erbracht werden (Vorsteuern).