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Timestamp: 2016-10-24 08:52:30
Document Index: 296652115

Matched Legal Cases: ['Art. 91', 'Art. 251', 'in casu', 'BGE', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 91', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 91', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 51', 'Art. 92', 'Art. 51', 'Art. 91', 'Art. 305', 'Art. 51', 'Art. 92', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 51', 'Art. 91', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 91', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 251', 'BGE', 'Art. 251']

115 IV 5111. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 3. M�rz 1989 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
1. Art. 91 al. 3 LCR; entrave � la prise de sang. Confirmation de la jurisprudence selon laquelle la grande vraisemblance de la mise en oeuvre d'une expertise du sang suffit (consid. 3 et 4). Si, malgr� l'omission fautive d'annoncer un accident, le degr� d'alcool�mie au moment des faits peut �tre �tabli d'une mani�re suffisante, la prise de sang ayant n�anmoins pu intervenir ult�rieurement, l'auteur ne peut �tre puni pour l'infraction achev�e, mais seulement pour la tentative de celle-ci, le r�sultat n'�tant pas survenu (consid. 5). 2. Art. 251 CP; caract�re de titre des photocopies. La date figurant sur la photocopie d'une lettre adress�e par un mandataire � une autorit� est, vis-�-vis du client du mandataire et de son avocat, propre et destin�e � �tablir la date de l'envoi de l'original � l'autorit�. Le mandataire qui remet � l'avocat de son client la photocopie d'une lettre adress�e � l'autorit� dont il a modifi� la date - importante in casu - se rend coupable de faux dans les titres (consid. 6). Faits � partir de page 52
A.- X. fuhr am 4. Mai 1985, um ca. 03.00 Uhr, mit seinem PW Mercedes 450 SE nach dem Konsum von alkoholischen Getr�nken von Braunau her kommend in Richtung Winterthur. In Rossr�ti geriet er innerorts in einer Rechtskurve auf die linke Fahrbahnh�lfte, wo er �ber eine Strecke von mehreren Metern mit dem am linken Fahrbahnrand angebrachten Eisenrohrzaun kollidierte, der dadurch besch�digt wurde. Ein Anwohner, der durch den L�rm geweckt worden war, rief dem Lenker des PW Mercedes vom Fenster seines Hauses aus zu, dass es keinen Sinne habe, weiterzufahren, und dass er die Polizei verst�ndigen werde. X. setzte jedoch die Fahrt mit dem durch den Unfall stark besch�digten Wagen fort. Die Polizei konnte das Fahrzeug kurz vor der Ausfahrt M�nchwilen anhalten. Sie war der Kratzspur gefolgt, welche das Fahrzeug, dessen vorderer linker Pneu besch�digt war, hinterlassen hatte. Die Analyse der X. um 04.30 Uhr abgenommenen Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,06 Gewichtspromillen zur massgebenden Zeit.
X. hatte in einem h�ngigen Verfahren vor der AHV-Rekurskommission in Sachen A. eine Frist verpasst. Daraufhin f�lschte er in seinem B�ro in Winterthur das Datum auf der Fotokopie eines Schreibens vom 6. Dezember 1983 an die AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich, mit welchem er dieser mitgeteilt hatte, dass er die Interessen von A. vertrete. Dabei eliminierte er auf der Fotokopie des erw�hnten Schreibens das wahre Datum "6. Dezember 1983" und setzte statt dessen das falsche Datum "24. November 1983" ein, womit er vort�uschen wollte, dass er die erw�hnte Frist gewahrt habe. In der Folge �bermittelte er eine Fotokopie der gef�lschten Fotokopie samt den Akten in Sachen A. an Rechtsanwalt Z., der auf seine Empfehlung von A. beauftragt BGE 115 IV 51 S. 53worden war, die weitere Behandlung dieses Rechtsstreites um die AHV-Beitr�ge zu �bernehmen. Z. erhob gest�tzt auf das erw�hnte gef�lschte Datum Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht und machte - da weder er noch A. die Machenschaften von X. durchschauen konnten - in guten Treuen geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht nicht ber�cksichtigt, dass A. durch X. vertreten gewesen sei. Damit wollte er Restitution erreichen.
�berdies fotokopierte X. die Seiten 26/27 seines Postempfangsscheinbuches. Er eliminierte auf der Kopie im Feld Nr. 56 die Eintr�ge "AHV, Unterer Graben 1, 8400 Winterthur, ...", setzte statt dessen handschriftlich "Kant. Steueramt, Rekurskommission, Rechtsabteilung, 8090 Z�rich, Wehrsteuer, (A)" ein und liess den fotokopierten Originalpoststempel unver�ndert. Eine Fotokopie dieser F�lschung �bermittelte er an Rechtsanwalt Z. und zeigte eine weitere Kopie seinem Klienten A.
B.- Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte X. am 12. April 1988 wegen wiederholter Urkundenf�lschung, Fahrens in angetrunkenem Zustand und Vereitelung einer Blutprobe zu vier Monaten Gef�ngnis mit bedingtem Strafvollzug und zu einer Busse von Fr. 3'000.--.
C.- Gegen dieses Urteil hat X. rechtzeitig eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, es sei aufzuheben.
3. Der Beschwerdef�hrer war nach den zutreffenden und insoweit unbestrittenen Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil angesichts des Schadens am Eisenrohrzaun gem�ss Art. 51 Abs. 3 SVG verpflichtet, sofort den Gesch�digten zu benachrichtigen und Namen und Adresse anzugeben und, wenn dies nicht m�glich war, unverz�glich die Polizei zu verst�ndigen. Beides unterliess er. Durch dieses pflichtwidrige Verhalten erf�llte er zumindest den objektiven Tatbestand der versuchten Vereitelung einer Blutprobe. Der Beschwerdef�hrer war innerorts in einer Rechtskurve bei guten Strassen- und Sichtverh�ltnissen unvermutet auf die linke Fahrbahnh�lfte geraten und dort auf einer L�nge von mehreren BGE 115 IV 51 S. 54Metern mit dem linksseitigen Eisenrohrzaun kollidiert, wodurch sowohl der Zaun als auch das Fahrzeug stark besch�digt wurden. Er verbreitete zudem Alkoholgeruch, wie die Polizeibeamten, die ihn wenig sp�ter auf der Autobahn anhalten konnten, und der ihn um ca. 04.30 Uhr untersuchende Arzt feststellten. Angesichts dieser Umst�nde h�tte die Polizei bei korrekter Unfallmeldung mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Massnahme zur Ermittlung der Blutalkoholkonzentration angeordnet.
Dem Beschwerdef�hrer waren sowohl der Unfallhergang und dessen Folgen als auch sein Alkoholkonsum vor dem Unfall bekannt. Er kannte somit die Tatsachen, die nach dem Gesagten die Meldepflicht und die hohe Wahrscheinlichkeit der Anordnung einer Blutprobe begr�ndeten, und sein pflichtwidriges Verhalten kann vern�nftigerweise nur als Inkaufnahme des tatbestandsm�ssigen Erfolges f�r den Fall seines Eintritts gewertet werden.
4. Der Beschwerdef�hrer kritisiert mit ausf�hrlicher Begr�ndung die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 91 Abs. 3 SVG.
a) Wie der Kassationshof in BGE 90 IV 96 erkannt hat, scheint sich Art. 91 Abs. 3 SVG nach seinem Wortlaut nur auf Blutproben und zus�tzliche �rztliche Untersuchungen zu beziehen, die bereits amtlich angeordnet worden sind, wird aber eine solche Auslegung dem wahren Sinn der Norm nicht gerecht. Der Kassationshof hat in der Folge stets die Auffassung vertreten, dass die amtliche Anordnung weder objektive Strafbarkeitsbedingung noch objektives Tatbestandsmerkmal von Art. 91 Abs. 3 SVG sei. Er hat erkannt, entscheidend sei, ob der Fahrzeuglenker nach den Umst�nden des konkreten Falles mit einer Blutprobe oder einer andern Massnahme - als reale Wahrscheinlichkeit (so BGE 95 IV 148, BGE 99 IV 180) - "rechnete oder rechnen musste" (BGE 100 IV 262 E. 4, BGE 102 IV 41 E. 2, BGE 105 IV 64, BGE 106 IV 396 E. 2). Diese Formel unterscheidet allerdings nicht deutlich genug erkennbar zwischen dem objektiven und dem subjektiven Tatbestand von Art. 91 Abs. 3 SVG (vgl. auch SCHULTZ, Rechtsprechung und Praxis zum Strassenverkehrsrecht in den Jahren 1978-1982, S. 289 ff., zu BGE 105 IV 64) und kann zudem zur falschen Annahme verleiten, dass blosse Fahrl�ssigkeit gen�ge (siehe dazu BGE 106 IV 398 oben). Der Kassationshof hat unter anderem aus diesen Gr�nden in BGE 109 IV 137 betreffend einen Fall der Unterlassung der Meldung eines Unfalls mit Drittschaden seine Rechtsprechung pr�zisiert. Er hat dabei daran festgehalten, dass die amtliche Anordnung nicht BGE 115 IV 51 S. 55erforderlich sei, sondern insoweit die hohe Wahrscheinlichkeit gen�ge. Es besteht kein Anlass zur �nderung dieser Rechtsprechung. Es sei hier am Rande darauf hingewiesen, dass gem�ss dem bundesr�tlichen Entwurf betreffend Teilrevision des SVG die Worte "amtlich angeordnet" in Art. 91 Abs. 3 SVG gestrichen werden sollen (Botschaft des Bundesrates, BBl 1986 III 209 ff., 228, 236) und dass nach dem Beschluss des St�nderates (Amtl.Bull. SR 1988 S. 549 f.), dem der Nationalrat k�rzlich zugestimmt hat, sich derjenige gem�ss Art. 91 Abs. 3 SVG strafbar macht, welcher sich vors�tzlich einer Blutprobe, "die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung er rechnen musste", oder einer zus�tzlichen �rztlichen Untersuchung widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt.
Da somit daran festzuhalten ist, dass die amtliche Anordnung der Blutprobe nicht objektives Tatbestandsmerkmal von Art. 91 Abs. 3 SVG ist, gehen die auf der gegenteiligen Annahme des Beschwerdef�hrers beruhenden Ausf�hrungen in der Nichtigkeitsbeschwerde zum subjektiven Tatbestand an der Sache vorbei.
b) Der Beschwerdef�hrer weist sodann darauf hin, dass der Fahrzeuglenker, der einen Unfall pflichtwidrig nicht meldet, gem�ss Art. 51 in Verbindung mit Art. 92 SVG, welcher als "lex specialis" zu betrachten sei, bestraft werden k�nne, dass mithin nicht einmal eine Strafbarkeitsl�cke bestehe, welche durch seines Erachtens unzul�ssige Auslegung "contra legem" geschlossen werden d�rfte. Es macht indessen einen wesentlichen Unterschied, ob ein Fahrzeuglenker seine Pflichten gem�ss Art. 51 SVG bei einem Unfall verletzt, bei dem angesichts der gesamten relevanten Umst�nde mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Blutprobe angeordnet worden w�re, oder ob er seine Pflichten bei einem Unfall verletzt, bei dem die Anordnung einer solchen Massnahme nicht sehr wahrscheinlich war.
c) Der Beschwerdef�hrer macht im weiteren geltend, die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 91 Abs. 3 SVG stehe im Widerspruch zu dem in Art. 305 StGB enthaltenen und allgemein anerkannten Grundsatz, wonach die Selbstbeg�nstigung straflos bleibe, sofern sie nicht mit der Erf�llung eines weiteren Tatbestandes verbunden ist. Der Einwand geht an der Sache vorbei. Nicht nur Art. 51 in Verbindung mit Art. 92 SVG, sondern beispielsweise auch Art. 91 Abs. 3 SVG regelt einen Fall strafbarer Selbstbeg�nstigung. Auslegung einer Strafbestimmung nach ihrem wahren Sinn ist auch zu Ungunsten des Angeschuldigten zul�ssig. Richtig BGE 115 IV 51 S. 56ist allerdings, dass Art. 91 Abs. 3 SVG im Unterschied etwa zu Art. 51 SVG keine Melde- und Wartepflichten des Fahrzeuglenkers begr�ndet. Nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann indessen die Unterlassung, einen Unfall zu melden bzw. am Unfallort zu bleiben, den Tatbestand von Art. 91 Abs. 3 SVG nur dann erf�llen, wenn diese Unterlassung als solche pflichtwidrig war, wenn der Fahrzeuglenker mithin aufgrund einer bestimmten Norm, n�mlich etwa Art. 51 SVG, verpflichtet war, den Unfall zu melden bzw. am Unfallort zu bleiben. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Vereitelung einer Blutprobe durch Unterlassen der Unfallmeldung verpflichtet den Fahrzeuglenker somit nicht zu Vorkehrungen, zu denen er nicht ohnehin schon - unter Strafandrohung (Art. 51 in Verbindung mit Art. 92 SVG) - verpflichtet ist.
5. Dem Beschwerdef�hrer konnte trotz seines pflichtwidrigen Verhaltens nach dem Unfall, der sich um 03.05 Uhr ereignet hatte, um 04.30 Uhr eine Blutprobe abgenommen werden. Er macht geltend, angesichts dessen k�nne auch bei Ausserachtlassung aller dogmatischen Einw�nde nur von einer versuchten Vereitelung einer Blutprobe die Rede sein. In BGE 103 IV 49 wurde angenommen, der Tatbestand von Art. 91 Abs. 3 SVG sei schon damit vollendet, dass die unverz�gliche Durchf�hrung der angeordneten oder zu erwartenden Massnahme verhindert werde; es sei unerheblich, ob die Untersuchung in einem sp�teren Zeitpunkt in zuverl�ssiger Weise gleichwohl vorgenommen werden k�nne. Daran kann nicht festgehalten werden. Denn der Kassationshof hat in BGE 109 IV 139 E. 2a ausgef�hrt, die Vereitelung der Blutprobe sei ein Erfolgsdelikt und der Erfolg sei die Verunm�glichung der zuverl�ssigen Ermittlung des Blutalkoholgehalts zur Zeit des Unfalls mittels Blutprobe.
Die Sache ist daher insoweit in teilweiser Gutheissung der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese dar�ber befinde, ob ein Erfolg im genannten Sinne eingetreten sei. Konnte trotz des pflichtwidrigen Verhaltens des Beschwerdef�hrers mittels der doch noch abgenommenen Blutprobe die Blutalkoholkonzentration im massgebenden Zeitpunkt zuverl�ssig ermittelt werden, ist der Beschwerdef�hrer lediglich wegen vollendeten Versuchs der Vereitelung einer Blutprobe zu verurteilen.BGE 115 IV 51 S. 57
II. Urkundenf�lschung
6. Gem�ss BGE 114 IV 26 ff. kommt auch der Fotokopie einer Urkunde Urkundenqualit�t zu, so dass eine Ab�nderung der Fotokopie eine Urkundenf�lschung darstellen kann. Der Beschwerdef�hrer hat auf einer Fotokopie eines Briefes ein Datum ge�ndert und anschliessend von diesem Falsifikat wiederum eine Fotokopie hergestellt. Vorausgesetzt, dass die unver�nderte Briefkopie eine Urkunde darstellte, w�re somit im Lichte der zitierten Entscheidung eine Urkundenf�lschung zu bejahen.
a) Die Vorinstanz nimmt an, das Original des Schreibens vom 6. Dezember 1983 an die AHV-Rekurskommission stelle mangels Beweisbestimmung keine Urkunde dar. Dem kann nicht gefolgt werden. Das Schreiben enth�lt die Mitteilung, der Beschwerdef�hrer respektive seine Firma h�tten vor geraumer Zeit das Mandat in der AHV-Sache des A. �bernommen. Es schliesst mit der Bitte, die Angelegenheit zu �berpr�fen. Eine derartige Mitteilung an eine Rekurskommission hat notwendig die Beweisbestimmung daf�r, dass der Aussteller die darin enthaltenen Angaben gemacht hat.
b) Fotokopien von Originalbriefen, die der Absender bei sich zur�ckbeh�lt, k�nnen jedenfalls dann Urkunden darstellen, wenn sie ihrerseits unterzeichnet sind. Diese Voraussetzung ist hier nicht erf�llt. Das ist jedoch vorliegend nach der zutreffenden Auffassung des Obergerichts unerheblich.
Der Grund des strafrechtlichen Urkundenschutzes liegt darin, dass sich eine Urkunde in ihrer Beweisbedeutung in der Regel von �brigen Beweismitteln unterscheidet. Die blosse Beweismittelf�lschung ist nicht nach Art. 251 StGB strafbar. Kopien von Gesch�ftsbriefen oder von Briefen an amtliche Stellen wie hier an eine AHV-Rekurskommission haben jedoch im Rechtsleben eine �hnliche Bedeutung wie die Originalbriefe. Der Absender, der notwendigerweise nicht mehr im Besitze des Originals ist, ist vielfach gerade darauf angewiesen, auf die in seinem Besitze befindliche Kopie zu verweisen. In aller Regel wird deshalb im Rechtsleben darauf vertraut, dass Kopien von Originalbriefen mit dem Original �bereinstimmen, und wird eine �berpr�fung mit dem oft nicht unmittelbar zur Hand liegenden Original nicht vorgenommen. Dies rechtfertigt es, Kopien von Originalbriefen im Gesch�ftsleben oder im Verkehr mit Amtsstellen als Urkunden zu behandeln. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Autor die Briefkopie als Kopie eines von ihm stammenden Schreibens vorlegt und wenn es, wie hier, BGE 115 IV 51 S. 58entscheidend auf das Datum eines Briefes ankommt. Denn wenn auch mit dem auf dem Brief gesetzten Datum der Beweis daf�r, dass der Brief auch an diesem Datum abgesandt worden ist, nicht ohne weiteres erbracht werden kann, spricht doch bei Gesch�ftsbriefen oder bei Schreiben eines Treuh�nders an eine Amtsstelle die Vermutung daf�r, dass Briefdatum und Absendedatum �bereinstimmen.
Die Vorinstanz hat somit Bundesrecht nicht verletzt, wenn sie erkannte, dass das Datum auf der Rechtsanwalt Z. �bergebenen Briefkopie, das der Beschwerdef�hrer f�lschte, bestimmt und geeignet war, gegen�ber diesem und seinem Klienten den Zeitpunkt der Versendung des Originals an die AHV-Rekurskommission zu beweisen.
7. Der Beschwerdef�hrer bestreitet die Vorteilsabsicht mit der Begr�ndung, es sei ihm nur darum gegangen, einen guten Kunden behalten zu k�nnen. Zu Recht nehmen die kantonalen Instanzen an, dass dies f�r die Bejahung der unrechtm�ssigen Vorteilsabsicht ausreicht. Denn der Verlust des Klienten h�tte eine finanzielle Einbusse zur Folge gehabt. Der Beschwerdef�hrer versuchte diese Konsequenz durch die Herstellung und Verwendung des Falsifikates abzuwenden. Der angestrebte Vorteil war schon allein deshalb unrechtm�ssig, weil er damit auch an sich berechtigte Schadenersatzforderungen seines Kunden h�tte abwehren k�nnen.
8. In bezug auf die ihm vorgeworfene F�lschung einer Kopie aus dem Postempfangsscheinbuch bestreitet der Beschwerdef�hrer nur das Vorliegen des subjektiven Tatbestandes. Dieser ist jedoch aus den gleichen Gr�nden wie den in bezug auf die F�lschung der Briefkopie genannten (E. 7) zu bejahen.
105 IV 64,
99 IV 180 suite... ,
103 IV 49,
Art. 251 CP suite... ,