Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/auftragsneuvergabe-als-betriebsuebergang-im-objektschutz-366740
Timestamp: 2020-07-06 23:35:53
Document Index: 199465659

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', 'EuG', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', 'EuG', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', 'EuG', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 99', '§ 613']

Auftragsneuvergabe als Betriebsübergang im Objektschutz | Rechtslupe
Auftragsneuvergabe als Betriebsübergang im Objektschutz
Auf­trags­neu­ver­ga­be als Betriebs­über­gang im Objekt­schutz
Ein Betriebs­über­gang im Sin­ne von § 613a BGB liegt vor, wenn ein neu­er Rechts­trä­ger die wirt­schaft­li­che Ein­heit unter Wah­rung ihrer Iden­ti­tät fort­führt. Der Begriff wirt­schaft­li­che Ein­heit bezieht sich auf eine auf Dau­er ange­leg­te orga­ni­sa­to­ri­sche Gesamt­heit von Per­so­nen und/​oder Sachen zur Aus­übung einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit mit eige­ner Ziel­set­zung. Ob ein im Wesent­li­chen unver­än­der­ter Fort­be­stand der orga­ni­sier­ten Gesamt­heit "Betrieb" bei einem neu­en Inha­ber anzu­neh­men ist, rich­tet sich nach den Umstän­den des kon­kre­ten Ein­zel­fal­les.
Als Teil­aspek­te der Gesamt­wür­di­gung zäh­len ins­be­son­de­re die Art des betref­fen­den Betriebs, der Über­gang mate­ri­el­ler Betriebs­mit­tel wie beweg­li­cher Güter und Gebäu­de, der Wert imma­te­ri­el­ler Akti­va im Zeit­punkt des Über­gangs, die Über­nah­me der Haupt­be­leg­schaft durch den neu­en Inha­ber, der Über­gang von Kund­schaft und Lie­fe­ran­ten­be­zie­hun­gen, der Grad der Ähn­lich­keit zwi­schen den vor und nach dem Über­gang ver­rich­te­ten Tätig­kei­ten und die Dau­er einer Unter­bre­chung die­ser Tätig­keit. Die Iden­ti­tät der Ein­heit kann sich auch aus ande­ren Merk­ma­len erge­ben, wie ihrem Per­so­nal, ihren Füh­rungs­kräf­ten, ihrer Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on, ihren Betriebs­me­tho­den und ggf. den ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den Betriebs­mit­teln. Den für das Vor­lie­gen eines Über­gangs maß­geb­li­chen Kri­te­ri­en kommt je nach der aus­ge­üb­ten Tätig­keit und je nach den Pro­duk­ti­ons- oder Betriebs­me­tho­den unter­schied­li­ches Gewicht zu [1].
In Bran­chen, in denen es im Wesent­li­chen auf die mensch­li­che Arbeits­kraft ankommt, kann auch eine Gesamt­heit von Arbeit­neh­mern, die durch eine gemein­sa­me Tätig­keit dau­er­haft ver­bun­den sind, eine wirt­schaft­li­che Ein­heit dar­stel­len. Die Wah­rung der Iden­ti­tät der wirt­schaft­li­chen Ein­heit ist in die­sem Fal­le anzu­neh­men, wenn der neue Betriebs­in­ha­ber nicht nur die betref­fen­de Tätig­keit wei­ter­führt, son­dern auch einen nach Zahl und Sach­kun­de wesent­li­chen Teil des Per­so­nals über­nimmt, das sein Vor­gän­ger gezielt bei die­ser Tätig­keit ein­ge­setzt hat­te. Hin­ge­gen stellt die blo­ße Fort­füh­rung der Tätig­keit durch einen ande­ren (Funk­ti­ons­nach­fol­ge) eben­so wenig einen Betriebs­über­gang dar wie die rei­ne Auf­trags­nach­fol­ge [2]. Eine Ein­heit darf nicht als blo­ße Tätig­keit ver­stan­den wer­den [3].
Wesent­li­che Ände­run­gen in der Orga­ni­sa­ti­on, der Struk­tur oder im Kon­zept der betrieb­li­chen Tätig­keit kön­nen einer Iden­ti­täts­wah­rung ent­ge­gen­ste­hen [4]. Ein Betriebs­über­gang schei­det auch aus, wenn die funk­tio­nel­le Ver­knüp­fung der Wech­sel­be­zie­hung und gegen­sei­ti­gen Ergän­zung zwi­schen den Pro­duk­ti­ons­fak­to­ren beim ande­ren Unter­neh­mer ver­lo­ren geht. Bei einer Ein­glie­de­rung der über­tra­ge­nen Ein­heit in die Struk­tur des Erwer­bers fällt der Zusam­men­hang die­ser funk­tio­nel­len Ver­knüp­fung der Wech­sel­be­zie­hung und gegen­sei­ti­gen Ergän­zung zwi­schen den für einen Betriebs­über­gang maß­geb­li­chen Fak­to­ren nicht zwangs­läu­fig weg. Die Bei­be­hal­tung der "orga­ni­sa­to­ri­schen Selb­stän­dig­keit" ist nicht erfor­der­lich, wohl aber die Bei­be­hal­tung des Funk­ti­ons- und Zweck­zu­sam­men­hangs zwi­schen den ver­schie­de­nen über­tra­ge­nen Fak­to­ren, der es dem Erwer­ber erlaubt, die­se Fak­to­ren, auch wenn sie in eine neue, ande­re Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur ein­ge­glie­dert wer­den, zur Ver­fol­gung der­sel­ben oder einer gleich­ar­ti­gen wirt­schaft­li­chen Tätig­keit zu nut­zen [5].
Die von einem Erwer­ber über­nom­me­ne orga­ni­sier­te Gesamt­heit von Per­so­nen und/​oder Sachen muss bereits beim Ver­äu­ße­rer eine abgrenz­ba­re wirt­schaft­li­che Ein­heit dar­ge­stellt und damit die Qua­li­tät eines Betriebs oder Betriebs­teils gehabt haben, um die Vor­aus­set­zung des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfül­len zu kön­nen [6].
Im Rah­men des § 613a BGB gel­ten die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze der Dar­le­gungs- und Beweis­last. Nimmt der Arbeit­neh­mer den ver­meint­li­chen Betriebs­über­neh­mer in Anspruch, muss er die Vor­aus­set­zun­gen eines Betriebs(teil)übergangs sowie ggf. sei­ner orga­ni­sa­to­ri­schen Zuord­nung zum über­ge­gan­ge­nen Betriebs­teil dar­le­gen und bewei­sen [7].
Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren hat­te das (alte) Objekt­schutz-Unter­neh­men zur Durch­füh­rung des Bewa­chungs­auf­trags eine abgrenz­ba­re wirt­schaft­li­che Ein­heit im Sin­ne eines Betriebs­teils nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB unter­hal­ten. Um den Bewa­chungs­auf­trag zu erfül­len, war es erfor­der­lich, dass vor Ort Arbeit­neh­mer und Betriebs­mit­tel ein­ge­setzt wur­den. Sie dien­ten dazu, die geschul­de­ten Auf­ga­ben "Betriebs­schutz", "vor­beu­gen­der Brand­schutz" sowie "Sicher­heits­sys­te­me" zu erle­di­gen. Ein Per­so­nal­aus­tausch fand nur in Aus­nah­me­fäl­len statt. Das Objekt stand zudem unter der Lei­tung eines bestimm­ten Objekt­lei­ters.
Die erfor­der­li­che Gesamt­be­trach­tung aller Umstän­de ergibt, dass mit der Neu­ver­ga­be des Auf­trags auch ein Über­gang einer wirt­schaft­li­chen Ein­heit iSv. § 613a BGB ein­her­ge­gan­gen ist. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in eini­gen Fäl­len ange­nom­men, dass die Tätig­keit eines Bewa­chungs­dienst­leis­ters durch die mensch­li­che Arbeits­kraft geprägt war und des­halb die Neu­ver­ga­be eines Bewa­chungs­auf­trags dann nicht zu einem Betriebs(teil)übergang führt, wenn nicht ein nach Zahl und Sach­kun­de wesent­li­cher Teil der Beleg­schaft über­nom­men wird [8]. Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall ist jedoch nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts eine ande­re Betrach­tung ange­zeigt:
Der bei der Streit­hel­fe­rin vor­han­de­ne Betriebs­teil, der den Bewa­chungs­auf­trag durch­ge­führt hat, war durch die zum Ein­satz kom­men­den Betriebs­mit­tel geprägt.
Ent­schei­den­des Kri­te­ri­um ist, ob der Ein­satz der säch­li­chen Betriebs­mit­tel bei wer­ten­der Betrach­tungs­wei­se den eigent­li­chen Kern des zur Wert­schöp­fung erfor­der­li­chen Funk­ti­ons­zu­sam­men­hangs aus­macht. Zur nähe­ren Kon­kre­ti­sie­rung, wann dies anzu­neh­men ist, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt Kri­te­ri­en ent­wi­ckelt. Maß­ge­bend kann es sein, dass die Betriebs­mit­tel unver­zicht­bar zur auf­trags­ge­mä­ßen Ver­rich­tung der Tätig­kei­ten sind, auf dem frei­en Markt nicht erhält­lich sind oder ihr Gebrauch vom Auf­trag­ge­ber zwin­gend vor­ge­schrie­ben ist [9].
Bei dem im Streit ste­hen­den Alarm­ma­nage­ment­sys­tem BIS han­delt es sich um ein Betriebs­mit­tel, wel­ches zur Durch­füh­rung des Bewa­chungs­auf­trags durch die Streit­hel­fe­rin ein­ge­setzt wur­de. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass auch die Beklag­te den Bewa­chungs­auf­trag "mit" dem Alarm­ma­nage­ment­sys­tem BIS aus­führt und nicht nur "an" die­sem arbei­tet [10]. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob die Beklag­te das BIS-Sys­tem eigen­wirt­schaft­lich nutzt [11].
Der Ein­satz des Alarm­ma­nage­ment­sys­tems BIS durch die Beklag­te war auch vom Auf­trag­ge­ber ver­langt wor­den. Nach Ziff.01.01. des zwi­schen dem Auf­trag­ge­ber und dem neu­en Bewa­chungs­un­ter­neh­men abge­schlos­se­nen Dienst­leis­tungs­ver­trags war Gegen­stand des Ver­trags die Erbrin­gung von Bewa­chungs- und Sicher­heits­dienst­leis­tun­gen im Rah­men des Betriebs­schut­zes, des Brand­schut­zes und der Sicher­heits­sys­te­me für den Betriebs­schutz und Brand­schutz. Nach die­sem Ver­trag soll­te der Auf­trag­neh­mer den Schutz des Unter­neh­mens, der Gebäu­de, der Ein­rich­tun­gen und der Arbeits­er­geb­nis­se vor Zer­stö­rung, Beschä­di­gung, Dieb­stahl und sons­ti­gen uner­laub­ten Hand­lun­gen zum Nach­teil des Unter­neh­mens oder sei­ner Mit­ar­bei­ter sicher­stel­len. Unmit­tel­ba­rer Ver­trags­ge­gen­stand war auch die Bedie­nung des Alarm­ma­nage­ment­sys­tems BIS.
Damit war ver­ein­bart, dass das Alarm­ma­nage­ment­sys­tem BIS, wel­ches der Auf­trag­ge­ber ange­schafft hat­te und das auf sei­ne Bedürf­nis­se ange­passt wor­den war, auch von dem neu­en Sicher­heits­dienst­leis­ter genutzt wer­den soll­te.
Dass das BIS-Sys­tem vom Auf­trag­ge­ber obli­ga­to­risch zur Ver­fü­gung gestellt wur­de, spricht für eine ent­schei­den­de Bedeu­tung die­ses Betriebs­mit­tels für die durch­ge­führ­ten Siche­rungs­tä­tig­kei­ten. Das Sys­tem dien­te zur Zustands­über­wa­chung und Mel­dungs­be­ar­bei­tung von ca. 7.500 auf­ge­schal­te­ten Adres­sen aus den Berei­chen Brand, Ein­bruch, Not­ruf, Video­sen­so­ren, Zaun­sen­so­ren, Haus­tech­nik, Gebäu­de­leit­tech­nik sowie Steue­rung von Türen, Toren, Schran­ken, Dreh­kreu­zen und Video­sprech­stel­len. Bei den auf­ge­schal­te­ten Adres­sen han­delt es sich zB um Tür­kon­tak­te, Hand­mel­der, auto­ma­ti­sche Rauch­mel­der, Bewe­gungs­mel­der und Fremd­kon­tak­te. Das DV-Sys­tem dien­te damit der technik­un­ter­stütz­ten Über­wa­chung des Gebäu­des und des Gelän­des von der Leit­stel­le aus. Damit war es ein wich­ti­ges Hilfs­mit­tel, um die geschul­de­te Dienst­leis­tung der Gewäh­rung von Schutz und Sicher­heit zu erbrin­gen. Uner­heb­lich ist, ob der Bewa­chungs­auf­trag theo­re­tisch auch ohne das BIS-Sys­tem hät­te durch­ge­führt wer­den kön­nen. Denn es kommt stets dar­auf an, auf wel­che Wei­se und mit wel­chen Mit­teln die Tätig­keit im Betrieb tat­säch­lich durch­ge­führt wor­den ist [12] bzw. wie sich der Auf­trag­ge­ber die Durch­füh­rung des Auf­trags kon­kret vor­stellt. Erwar­tet der Auf­trag­ge­ber die Erbrin­gung von tech­ni­schen Über­wa­chungs­leis­tun­gen, darf der Auf­trag­neh­mer die Bewa­chung nicht etwa durch Strei­fen­diens­te erset­zen. Der Umstand, dass A erwar­te­te, dass die Beklag­te das bis­her ein­ge­setz­te Alarm­ma­nage­ment­sys­tem BIS wei­ter­hin nutzt, spricht für die Bedeu­tung die­ses Betriebs­mit­tels. Hät­te der Auf­trag­ge­ber nur den Raum für die Leit­stel­le oder ein­fa­che PCs bzw. Video­ka­me­ras zur Ver­fü­gung gestellt und deren Ein­satz (zwin­gend) vor­ge­ge­ben, so wür­de allein dar­aus aller­dings noch nicht zu fol­gern sein, es han­de­le sich um eine betriebs­mit­tel­ge­präg­te Tätig­keit [13]. Die gefor­der­te Wei­ter­ver­wen­dung und Zur­ver­fü­gung­stel­lung des Alarm­ma­nage­ment­sys­tems BIS ist damit aber nicht ver­gleich­bar. Die­ses ist zwar auf dem frei­en Markt von der Fir­ma B erhält­lich. Bei der erfor­der­li­chen Gesamt­be­trach­tung darf aber nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben, dass die­ses Sys­tem auf die indi­vi­du­el­len Bedürf­nis­se des Auf­trag­ge­bers ange­passt wor­den war, um einen sinn­vol­len Ein­satz sowohl durch das alte als auch das neue Bewa­chungs­un­ter­neh­men zu ermög­li­chen.
Bei einer wer­ten­den Betrach­tungs­wei­se hat zwar bei einem Bewa­chungs­auf­trag die Erbrin­gung von Tätig­kei­ten, die durch die mensch­li­che Arbeits­kraft geprägt sind, eine nicht uner­heb­li­che Bedeu­tung. Das Alarm­ma­nage­ment­sys­tem BIS ist aller­dings für die in der Leit­stel­le arbei­ten­den Wach­be­diens­te­ten bei ihrer Kon­troll­tä­tig­keit von ent­schei­den­der Bedeu­tung. Sie ana­ly­sie­ren die Situa­ti­on, wenn das Sys­tem eine Alarm- oder Feh­ler­mel­dung anzeigt, und tref­fen auf­grund die­ser Mel­dun­gen dann die not­wen­di­gen Ent­schei­dun­gen. Der Ein­satz die­ser tech­ni­schen Über­wa­chungs­vor­rich­tung macht mit­hin den eigent­li­chen Kern der Wert­schöp­fung für den Bewa­chungs­be­trieb aus. Die vom Auf­trag­ge­ber gefor­der­te Sicher­heit gewähr­leis­tet das Wach­per­so­nal mit­tels des Alarm­ma­nage­ment­sys­tems BIS.
Auch dass mit dem Alarm­ma­nage­ment­sys­tem BIS unmit­tel­bar stets nur die­je­ni­gen Wach­be­diens­te­ten arbei­ten, die in der Leit­stel­le anwe­send sind, ändert an die­ser Beur­tei­lung nichts. Dies waren sowohl beim alten als auch beim neu­en Bewa­chungs­un­ter­neh­men deut­lich weni­ger als die Hälf­te der Beschäf­tig­ten. Die ande­ren Arbeit­neh­mer arbei­te­ten in den Berei­chen des vor­beu­gen­den Brand­schut­zes, im Strei­fen- oder Schlüs­sel­dienst, in der Aus­weis­be­treu­ung, Park­platz­ver­wal­tung oder Rezep­ti­on. Aber auch die­se Tätig­kei­ten waren zumin­dest teil­wei­se durch das BIS-Sys­tem geprägt, weil sie auf­grund von Mel­dun­gen des­sel­ben "gesteu­ert" wur­den.
Im Streit­fall war das Alarm­ma­nage­ment­sys­tem BIS nicht nur für die unmit­tel­bar mit die­sem Sys­tem in der Leit­stel­le arbei­ten­den Beschäf­tig­ten von tätig­keits­prä­gen­der Bedeu­tung. Ein ent­schei­den­der Teil der Tätig­keit des übri­gen Per­so­nals erfolg­te auf­grund der durch das Alarm­si­che­rungs­sys­tem gewon­ne­nen Erkennt­nis­se. Wenn das Alarm­sys­tem Stö­run­gen oder Pro­ble­me gemel­det hat­te, wur­de der Ein­satz des übri­gen Wach­per­so­nals zu deren Besei­ti­gung oder Auf­klä­run­gen erfor­der­lich. Da gera­de die­se Tätig­kei­ten zu den betriebs­prä­gen­den Auf­ga­ben eines Sicher­heits- und Über­wa­chungs­un­ter­neh­mens zäh­len, hat­te das Alarm­ma­nage­ment­sys­tem BIS, wel­ches 7.500 "Adres­sen" über­wach­te, betriebs­prä­gen­den Cha­rak­ter. Im Rah­men der erfor­der­li­chen wer­ten­den Gesamt­be­trach­tung ist zu beach­ten, dass es Kon­stel­la­tio­nen geben kann, bei denen eine betrieb­li­che Tätig­keit durch den Ein­satz eines bestimm­ten Betriebs­mit­tels geprägt wird, obwohl nicht alle Arbeit­neh­mer direkt an die­sem Betriebs­mit­tel zum Ein­satz kom­men. Damit war der Betriebs­teil, den die Streit­hel­fe­rin betrie­ben hat­te, betriebs­mit­tel­ge­prägt.
Die­ses Betriebs­mit­tel (Alarm­ma­nage­ment­sys­tem BIS), wel­ches in der Gesamt­schau die ent­schei­den­de Rol­le für die wirt­schaft­li­che Wert­schöp­fung des Betriebs der Streit­hel­fe­rin gespielt hat, ist vom neu­en Bewa­chungs­un­ter­neh­men ent­spre­chend der mit dem Auf­trag­ge­ber getrof­fe­nen ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung zur wei­te­ren Ver­wen­dung über­nom­men wor­den.
Damit setzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt sei­ne Recht­spre­chung in frü­he­ren Ent­schei­dun­gen fort. In dem "Flug­ha­fen­fall" hat­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt einen Betriebs­über­gang bejaht, nach­dem der neue Dienst­leis­ter die von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zur Ver­fü­gung gestell­ten, auf dem frei­en Markt nicht erhält­li­chen Gerä­te, wie Tor­bo­gen, Gepäck­bän­der mit auto­ma­ti­scher Rönt­gen­sich­tung etc. über­nom­men hat­te [14]. Der Streit­fall ist auch mit dem der "Schlacht­hof­ent­schei­dung" zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt ver­gleich­bar [12]. Dort konn­te die ange­streb­te Mas­sen­tier­schlach­tung ohne die sich in den Räum­lich­kei­ten befind­li­chen Ein­rich­tun­gen wie För­der­bän­der, Hebe­ein­rich­tun­gen, Fell­ab­zugs­ma­schi­ne etc. allein durch die mensch­li­che Arbeits­kraft nicht rea­li­siert wer­den. Die dort genutz­ten "Pro­duk­ti­ons­mit­tel" waren für den gewünsch­ten Betriebs­er­folg eben­so iden­ti­täts­stif­tend wie das im Streit­fall durch das BIS-Sys­tem der Fall ist.
Auch wei­te­re Gesichts­punk­te spre­chen im hier ent­schie­de­nen Fall im Rah­men der erfor­der­li­chen Gesamt­be­trach­tung für das Vor­lie­gen eines Betriebs­teil­über­gangs. Die Art des Unter­neh­mens und der ver­folg­te Betriebs­zweck sind weit­ge­hend gleich geblie­ben. Auch das neue Unter­neh­men betreibt eben­so wie das vor­he­ri­ge ein Bewa­chungs- und Sicher­heits­ge­wer­be. Der "Kun­de", näm­lich der Auf­trag­ge­ber, ist eben­falls der­sel­be geblie­ben. Es kam auch zu kei­ner zeit­li­chen Unter­bre­chung, son­dern der neue Dienst­leis­tungs­auf­trag wur­de von dem neu­en Unter­neh­men ab dem 1.01.2011 naht­los über­nom­men.
Auch das Know-how wur­de zum Teil auf das neue Unter­neh­men über­tra­gen. Die­se hat das Hand­buch für die Benut­zung des BIS-Sys­tems über­nom­men. Eine Ein­ar­bei­tung durch Mit­ar­bei­ter des alten Unter­neh­mens hat zwar nicht statt­ge­fun­den, das neue Unter­neh­men hat jedoch auch die exis­tie­ren­den Arbeits­an­wei­sun­gen wei­ter genutzt.
andelt es sich dem­nach bei der Erbrin­gung der Sicher­heits­dienst­leis­tun­gen um einen Betriebs­teil, bei dem die mensch­li­che Arbeits­kraft nicht im Vor­der­grund steht, so fällt bei der Gesamt­schau nicht ins Gewicht, dass das neue Unter­neh­men kei­ne Arbeit­neh­mer des vor­her dort täti­gen Bewa­chungs­un­ter­neh­mens über­nom­men hat. Die Neu­ver­ga­be des Dienst­leis­tungs­auf­trags stellt sich vor die­sem Hin­ter­grund somit nicht ledig­lich als blo­ße Tätig­keits- und Funk­ti­ons­nach­fol­ge dar.
Es stellt kei­ne wesent­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­än­de­rung dar, wel­che einen Betriebs­über­gang aus­schlie­ßen könn­te, dass das neue Bewa­chungs­un­ter­neh­men die Betreu­ung des Alarm­ma­nage­ment­sys­tems BIS nicht mehr selbst erbringt, son­dern die­se Tätig­keit auf ein Dritt­un­ter­neh­men über­tra­gen hat. Im Ver­hält­nis zur Auf­trag­ge­be­rin schul­de­te sie zwar noch die Betreu­ung des Sys­tems, erbringt die­se aber nicht mehr mit eigens dafür qua­li­fi­zier­ten Mit­ar­bei­tern. Dass die Betreu­ung und Pfle­ge des Alarm­ma­nage­ment­sys­tems BIS, das den Kern der Wert­schöp­fung bei dem über­nom­me­nen Bewa­chungs­auf­trag aus­macht, künf­tig nicht mehr mit eige­nem Per­so­nal, son­dern mit­tels "Fremd­ver­ga­be" erfolgt, ist kei­ne wesent­li­che Ände­rung der Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on. Eine sol­che läge nur vor, wenn es zu einer wesent­li­chen Ände­rung der Tätig­keit auf­grund von Ände­run­gen des Kon­zepts und der Struk­tu­ren gekom­men wäre [15].
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urtei­le vom 23. Mai 2013 – 8 AZR 207/​12, 8 AZR 236/​12, 8 AZR 624/​12, 8 AZR 806/​12, 8 AZR 816/​12, 8 AZR 818/​12 und 8 AZR 820/​12
st. Rspr., vgl. BAG 15.12.2011 – 8 AZR 197/​11, Rn. 39, AP BGB § 613a Nr. 423 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 130[↩]
BAG 15.12.2011 – 8 AZR 197/​11, Rn. 40, AP BGB § 613a Nr. 423 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 130[↩]
EuGH 20.01.2011 – C‑463/​09 [CLECE] Rn. 41, Slg. 2011, I‑95 = AP Richt­li­nie 2001/​23/​EG Nr. 8 = EzA EG-Ver­trag 1999 Richt­li­nie 2001/​23 Nr. 6[↩]
BAG 10.05.2012 – 8 AZR 434/​11, Rn. 26, AP BGB § 613a Nr. 426 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 135; vgl. auch 22.01.2009 – 8 AZR 158/​07, Rn. 24, AP BGB § 613a Nr. 367 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 107; 4.05.2006 – 8 AZR 299/​05, Rn. 34, BAGE 118, 168 = AP BGB § 613a Nr. 304 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 51[↩]
vgl. EuGH 12.02.2009 – C‑466/​07 [Kla­ren­berg] Rn. 48, Slg. 2009, I‑803 = AP Richt­li­nie 2001/​23/​EG Nr. 4 = EzA EG-Ver­trag 1999 Richt­li­nie 2001/​23 Nr. 2[↩]
vgl. BAG 13.10.2011 – 8 AZR 455/​10, Rn. 37, BAGE 139, 309 = AP BGB § 613a Nr. 415 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 129; 7.04.2011 – 8 AZR 730/​09, Rn. 16, AP BGB § 613a Nr. 406 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 124[↩]
BAG 10.05.2012 – 8 AZR 434/​11, Rn. 28, AP BGB § 613a Nr. 426 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 135[↩]
vgl. BAG 15.12.2011 – 8 AZR 197/​11, Rn. 51 ff., AP BGB § 613a Nr. 423 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 130; 25.09.2008 – 8 AZR 607/​07, Rn. 49 ff., AP BGB § 613a Nr. 355 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 98[↩]
BAG 10.05.2012 – 8 AZR 434/​11, Rn. 25, AP BGB § 613a Nr. 426 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 135; 15.02.2007 – 8 AZR 431/​06, Rn. 21, BAGE 121, 289 = AP BGB § 613a Nr. 320 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 64; 13.06.2006 – 8 AZR 271/​05, Rn. 24, AP BGB § 613a Nr. 305 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 53[↩]
vgl. BAG 22.01.2009 – 8 AZR 158/​07, Rn. 25, AP BGB § 613a Nr. 367 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 107[↩]
vgl. EuGH 15.12.2005 – C‑232/​04 und C‑233/​04 [Güney-Gör­res] Rn. 42, Slg. 2005, I‑11237 = AP Richt­li­nie 2001/​23/​EG Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 41[↩]
vgl. BAG 15.02.2007 – 8 AZR 431/​06, Rn. 22, BAGE 121, 289 = AP BGB § 613a Nr. 320 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 64[↩][↩]
vgl. BAG 25.09.2008 – 8 AZR 607/​07, Rn. 49 ff., AP BGB § 613a Nr. 355 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 98 zum Bewa­chungs­auf­trag bei einem Trup­pen­übungs­platz[↩]
BAG 13.06.2006 – 8 AZR 271/​05, Rn. 24, AP BGB § 613a Nr. 305 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 53[↩]
vgl. BAG 15.02.2007 – 8 AZR 431/​06, Rn. 28, BAGE 121, 289 = AP BGB § 613a Nr. 320 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 64[↩]
Über­nah­me eines Leih­ar­beit­neh­mers – und die Mit­be­stim­mung… Der Betriebs­rat kann sei­ne Zustim­mung zu einer per­so­nel­len Maß­nah­me nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ver­wei­gern, wenn die Maß­nah­me selbst gegen ein Gesetz,…
Betriebs­über­gän­ge in der Fleisch­zer­le­gung Ein Erfolg im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess setzt nach der der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vor­aus, dass zum Zeit­punkt der Kün­di­gung (noch) ein Arbeits­ver­hält­nis zu dem Kün­di­gen­den besteht.…
Auf­trags­neu­ver­ga­be als Betriebs­über­gang im Objekt­schutz Ein Betriebs­über­gang im Sin­ne von § 613a BGB liegt vor, wenn ein neu­er Rechts­trä­ger die wirt­schaft­li­che Ein­heit unter Wah­rung ihrer Iden­ti­tät fort­führt. Der Begriff wirt­schaft­li­che…
BetriebsübergangBewachungsunternehmenObjektschutz