Source: http://www.h2mk.com/news/bgh-entscheidet-zur-frage-der-rechtzeitigkeit-von-mietzahlungen-im-ueberweisungsverkehr-massgeb
Timestamp: 2019-02-18 07:42:59
Document Index: 138869412

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 05.10.2016 - VIII ZR 222/15 - Mietzahlung Überweisungsverkehr Rechtzeitigkeit Zahlungsauftrag | HÜLSEN MICHAEL HAUSCHKE SEEWALD Rechtsanwälte
Mit einem Grundsatzurteil vom 05. Oktober 2016 (Az: VIII ZR 222/15) hat der BGH entschieden, dass es bei Mietverhältnissen über Wohnraum hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Mietzahlung nicht auf den Zeitpunkt des Eingangs des Mietzinses auf dem Vermieterkonto, sondern auf den Überweisungszeitpunkt ankommt.
Der BGH rechtfertigt seine Entscheidung mit dem Wortlaut des § 556b BGB, wonach unter „Entrichten“ nach allgemeinem Sprachgebrauch das „Bezahlen“ und nicht das „Eingehen einer Bezahlung“ zu verstehen sei. Systematisch begründet der BGH seine Entscheidung mit materiell-rechtlichen Erwägungen aus dem allgemeinen Schuldrecht. Der Schuldner (Mieter) muss für die Rechtzeitigkeit der Leistungshandlung (Erteilung Zahlungsauftrag bei der Bank) einstehen, nicht hingegen für die Rechtzeitigkeit des sog. Leistungserfolgs (Gutschrift auf dem Vermieterkonto). Überdies lässt der BGH eine andere (richtlinienkonforme) Auslegung auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Zahlungsverzugsrichtlinie (Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr) zu. Die benannte Richtlinie sei ausschließlich auf Zahlungen im Geschäftsverkehr anzuwenden; (Miet-)Verträge mit Verbrauchern fielen nicht in ihren Anwendungsbereich.
Es handelt sich um eine wichtige Entscheidung die weit über den Anwendungsbereich des Mietrechts hinausgeht. Sie ist zu übertragen auf Bereiche, bei denen an “nicht fristgerechte Zahlungseingänge“ nachteilige Rechtsfolgen für einen Verbraucher geknüpft werden. Ob die Entscheidung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zur einheitlichen Normenauslegung auch für den Geschäftsbereich (“B-2-B“) gilt, ist offen und fraglich.