Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=zfs%202002,%20448
Timestamp: 2020-02-18 12:06:07
Document Index: 16265885

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 28', '§ 121', 'Art. 20', '§ 21', '§ 28', '§ 21', '§ 28', '§ 21', '§ 28', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 28', '§ 28', 'BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 4', 'BGH', '§ 28', 'BGH', 'BGH', '§ 28']

BGH, 20.06.2002 - 4 StR 371/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,813
BGH, 20.06.2002 - 4 StR 371/01 (https://dejure.org/2002,813)
BGH, Entscheidung vom 20.06.2002 - 4 StR 371/01 (https://dejure.org/2002,813)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 2002 - 4 StR 371/01 (https://dejure.org/2002,813)
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§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG; § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV; § 121 Abs. 2 GVG; Art. 20 Abs. 3 GG
Entzug der deutschen Fahrerlaubnis; Inhaber einer in einem EU- oder EWR-Staat erworbenen Fahrerlaubnis; Fahren ohne Fahrerlaubnis; Vorlage; Rückwirkung; Vertrauensschutz
StVG § 21 Abs. 1 Satz 1, FeV § 28 Abs. 4 Nr. 3
Körperverletzung - Fahrlässigkeit - Tateinheit - Fahren ohne Fahrerlaubnis - Sperrfrist - EU-Farherlaubnis - Wohnsitz im Inland - Deutsche Fahrerlaubnis - EWR-Fahrerlaubnis
EU-Führerschein - Darf man als Deutscher in der BRD hiermit fahren?
blutalkohol , S. 181
StVG § 21 Abs. 1 S. 1; FeV § 28 Abs. 4 Nr. 3
Strafrecht - Führerscheinentzug und ausländische Fahrerlaubnis
Verkehrsrecht - Fahren ohne Fahrerlaubnis trotz ausländischer Fahrerlaubnis
Zusammenfassung von "Europäisierung des Verkehrsrechts" von RiAG im JM Christiane Schmitt, original erschienen in: Mitteilungsblatt ARGE Verkehrsrecht 2003, 71 - 75.
Straßenverkehrsgesetz, § 21 Abs. 1 Satz 1 ; Fahrerlaubnisverordnung, § 28 Abs. 4 No. 3
zfs 2002, 448
Zu einer Umkehrung des Anerkennungsmechanismus, dem der Europäische Gerichtshof entgegengetreten ist, kommt es bei einer Anwendung dieser Vorschriften auf Fälle wie den vorliegenden jedoch bereits deshalb nicht, weil die im europäischen Ausland erteilte Fahrerlaubnis zunächst ipso iure im Inland wirksam und das Gebrauchmachen von ihr insbesondere nicht strafbar ist (…vgl. zur nicht bestehenden Strafbarkeit: OLG Saarbrücken, Beschl. v. 4.11.2004, a.a.O., 50;… Ludovisy, a.a.O., 9, 12 f.; anders noch: BGH, Beschl. v. 20.6.2006 - 4 StR 371/01 -, NJW 2002, 2330 ff.).
Dabei kann un- entschieden bleiben, ob der Beschluss des Bundesge- richtshofes vom 20. Juni 2002 (BA 2003, 149 = VRS 103, 212) überhaupt dieselbe Rechtsfrage betrifft wie die vom Senat nunmehr zu treffende Entscheidung.
Diese Frage hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 20.06.2002 ( 4 StR 371/01) aus Gründen der Gleichbehandlung dahingehend entschieden, dass auch bei "Altfällen" das zwischenzeitliche Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr fortbestand.".
Allerdings befand sich das Amtsgericht mit dieser Ansicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der mit Beschluss vom 20.06.2002 (BGHSt 47, 335 ff. = NJW 2002, 2330 = VRS 103, 212 = DAR 2002, 419 = NZV 2002, 406 = zfs 2002, 448) ausgeführt hat, dass "der Inhaber einer in einem EU- oder EWR-Staat erworbenen Fahrerlaubnis mit Wohnsitz im Inland, dem die deutsche Fahrerlaubnis von einem Gericht rechtskräftig entzogen worden war und der nach dem 31. Dezember 1998 im Inland ein Kraftfahrzeug führt, sich nach § 21 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV strafbar macht, und zwar auch dann, wenn er aufgrund der ausländischen Fahrerlaubnis vor dem 1. Januar 1999 im Inland (wieder) Kraftfahrzeuge führen durfte" (a.A. OLG Karlsruhe VRS 101, 220 = NStZ-RR 2002, 86 = VM 2002, 28;… krit. a. Hentschel, StVR, 37. Aufl., § 28 FeV Rdnr. 6).
Diese Rechtsauffassung wurde durch Beschluss des BGH vom 20.06.2002 (NJW 2002, 2330-2332) bestätigt.
OLG Karlsruhe, 26.08.2004 - 3 Ss 103/04
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Strafbarkeit des Führens eines Kraftfahrzeuges auf …
Noch im Jahr 2002 hatte der Bundesgerichtshof (BGHSt 47, 335, 342) keine Bedenken gegen die Vereinbarkeit von § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV (der wortgleich mit § 4 Abs. 3 Nr. 3 IntVO ist) - und insbesondere auch nicht gegen eine Auslegung, die deren Geltung auch auf sog. Altfälle vor Inkrafttreten der FeV erstreckte - mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaften.
Demgegenüber bejahte der Bundesgerichtshof (B. v. 20.06.2002 - 4 StR 371/01 - BGHSt 47, 335) die Erstreckung von § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV auch auf diese "Altfälle", wobei er ausdrücklich feststellte und ausführte, dass einer solchen Auslegung das Recht der Europäischen Gemeinschaften nicht entgegen steht (BGHSt 47, 335, 342).
OLG Stuttgart, 05.06.2003 - 7 U 20/03
Unfallversicherung: Leistungsausschluss bei Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis; …
Nach einer Entscheidung des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 20.6.2002 (NJW 2002, 2330), der sich der Senat anschließt, stehen dieser Regelung weder das Recht der Europäischen Gemeinschaften noch verfassungsrechtliche Bedenken entgegen.
14 - Vgl. als Beispiel für einen solchen Fall insbesondere Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. Juni 2002 (4 StR 371/01, NJW 2002, S. 2330).
AG Butzbach, 20.07.2004 - 801 Js 1779/04
Nach rechtskräftiger Entziehung der Fahrerlaubnis ist vielmehr auch im Bereich von EU Führerscheinen während der Sperrfrist von der Ungültigkeit der Fahrerlaubnis auszugehen, wenn kein entsprechender Antrag bei der Straßenverkehrsbehörde gestellt wird (BGH StV 2002, 597 für § 28 FeV).