Source: https://rewis.io/urteile/urteil/atj-10-01-2019-30-w-pat-81217/
Timestamp: 2020-02-20 01:10:42
Document Index: 221181474

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 33', '§ 23', '§ 71', '§ 71', '§ 2', '§ 147']

Bundespatentgericht | 30. Senat: 30 W (pat) 812/17
30 W (pat) 812/17
In der Designnichtigkeitssache
betreffend das eingetragene Design …
(hier: … Festsetzung des Gegenstandswerts)
hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 10. Januar 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser
Für das strukturell ähnliche Markenlöschungsverfahren wegen absoluter Schutzhindernisse nach §§ 50, 54 MarkenG – dessen Gegenstandswert ebenfalls gemäß § 33 Abs. 1, § 23 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2, 1. Halbsatz RVG nach freiem Ermessen zu bestimmen ist – erachtet der Bundesgerichtshof grundsätzlich bei unbenutzten Marken bzw. Marken, zu deren Benutzung sich keine hinreichend zuverlässigen Feststellungen treffen lassen, einen Gegenstandswert von 50.000.- Euro für angemessen (vgl. m. w. N. Knoll in Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 12 Aufl., § 71 Rn. 37 ff.). Bei umfangreich eingesetzten und intensiv verteidigten Marken kommen hingegen deutlich höhere Gegenstandswerte in Betracht (vgl. Knoll a. a. O., § 71 Rdnr. 41).
Unabhängig davon hätte eine seitens der Designabteilung vorgenommene Verbindung der einzelnen Verfahren auch bei einem sich aus dem addierten Wert der Einzelverfahren ergebenden Gegenstandswert (vorliegend 13 x 10.000,- Euro = 130.000,- Euro) keinen Einfluss auf die Höhe der erstattungsfähigen Verfahrenskosten gehabt. Denn die im vorliegenden Designnichtigkeitsverfahren für die anwaltliche Vertretung angefallene 1,3-fache Verfahrensgebühr nach §§ 2, 13 RVG i. V. m. Nr. 3100 VV RVG zzgl. Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen Nr. 7002 VV RVG in Höhe von 20,00 Euro wie auch die bei Einleitung des Nichtigkeitsverfahrens zu entrichtende Gebühr von 300,- Euro waren bereits entstanden, bevor eine Verbindung der Verfahren durch die Designabteilung überhaupt möglich gewesen wäre. Bis zur Verbindung in jedem einzelnen Verfahren angefallene Gebühren bleiben jedoch unberührt; ihr getrennter Ansatz bleibt bestehen (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 147 Rdnr. 10). Dies ist auch sachgerecht, da eine durch eine Prozessverbindung bewirkte Zusammenfassung sich grundsätzlich nicht zum Nachteil der Prozessbevollmächtigten auswirken darf. Denn diese haben in aller Regel keinen Einfluss darauf, dass das Gericht durch eine Prozessverbindung aus zuvor gebührenrechtlich verschiedenen Sachen nur eine Angelegenheit macht. Allerdings kann der Verfahrensbevollmächtigte wählen, ob er die ihm bereits vorher erwachsenen Verfahrensgebühren, die er auf keinen Fall verliert, oder lediglich eine Verfahrensgebühr aus dem addierten Wert der Einzelverfahren (vorliegend: 130.000,- Euro) verlangen will (vgl. Zöller/Greger, a. a. O., Rdnr. 10).
Die Beschwerde muss daher erfolglos bleiben.
30 W (pat) 811/17 (BPatG)
30 W (pat) 810/17 (BPatG)
30 W (pat) 813/17 (BPatG)
30 W (pat) 805/17 (BPatG)
30 W (pat) 806/17 (BPatG)