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Timestamp: 2016-10-20 19:39:43
Document Index: 396171066

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 58', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 28']

I 630/01 (08.05.2002)
I 630/01 Go
Pr�sident Sch�n, Bundesrichterin Widmer und nebenamtlicher
S.________, 1955, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Kieser, Ulrichstrasse 14, 8032 Z�rich,
IV-Stelle des Kantons Z�rich, R�ntgenstrasse 17, 8087 Z�rich, Beschwerdegegnerin,
A.- Der 1955 geborene, als Bauarbeiter t�tig gewesene S.________ leidet an einem Lumbovertebralsyndrom und einer somatoformen Schmerzst�rung; ferner besteht ein Status nach abgeheilter Fraktur der Grosszehenendphalanx links und Algodystrophie (Gutachten des Zentrums f�r Medizinische Begutachtung Basel [ZMB] vom 17. November 1998). Auf Anmeldung vom 27. Mai 1997 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Z�rich ab 1. Juni 1997 eine halbe Rente (H�rtefall), nebst Zusatzrente f�r die Ehefrau und Kinderrenten, auf Grund eines Invalidit�tsgrades von 40 % zu (Verf�gung vom 6. Oktober 1999). Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit unangefochten gebliebenem Entscheid vom 21. Mai 2001 ab. Am 27. November 2000 liess S.________ gest�tzt auf eine Verf�gung des kantonalen Amtes f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) vom 19. Oktober 2000, mit welchem seine Vermittlungsf�higkeit in der Arbeitslosenversicherung verneint wurde, um Revision der Rente ersuchen. Auf einen Vorbescheid der IV-Stelle vom 30. November 2000 reichte er am 15. Januar 2001 mehrere Arztzeugnisse ein. Mit Verf�gung vom 2. Februar 2001 trat die IV-Stelle auf das Begehren nicht ein, weil mit den eingereichten Unterlagen nicht glaubhaft gemacht werde, dass sich der Gesundheitszustand ge�ndert habe.
B.- S.________ liess gegen diese Verf�gung beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Beschwerde erheben und beantragen, die Sache sei zur materiellen Beurteilung des Revisionsbegehrens an die Verwaltung zur�ckzuweisen.
Mit Eingabe vom 11. Juni 2001 beantragte er, das Verfahren sei einer andern Kammer zuzuteilen als derjenigen (IV. Kammer), welche den Entscheid vom 21. Mai 2001 betreffend IV-Leistungen und den gleichentags ergangenen Entscheid zur Vermittlungsf�higkeit in der Arbeitslosenversicherung gef�llt habe. Mit Entscheid vom 28. August 2001 wies die IV. Kammer des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich die Beschwerde in beiden Punkten ab.
C.- S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie �ber das Ausstandsbegehren unter Ausschluss der Mitglieder der IV. Kammer entscheide; eventuell sei das Ausstandsbegehren gutzuheissen und die Vorinstanz zu verpflichten, eine andere Kammer mit der Urteilsf�llung zu beauftragen; subeventuell sei die Verwaltung zu verpflichten, auf das Revisionsbegehren einzutreten.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich �ussert sich zum Ausstandsbegehren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.- Zu pr�fen ist zun�chst die Rechtm�ssigkeit des vorinstanzlichen Entscheids �ber das Ausstandsbegehren vom 11. Juni 2001.
a) Nach den in Art. 30 Abs. 1 BV (mit welcher Bestimmung Art. 58 Abs. 1 aBV unver�ndert �bernommen wurde) und Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantien hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen, so ist die Garantie verletzt (BGE 126 I 73 Erw. 3a mit Hinweisen).
Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn einzelne Gerichtspersonen in einem fr�heren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst waren. In einem solchen Fall sogenannter Vorbefassung stellt sich die Frage, ob sich ein Richter durch seine Mitwirkung an fr�heren Entscheiden in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, die ihn nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren als nicht mehr offen erscheinen lassen. Ob dies der Fall ist, kann nicht generell gesagt werden; es ist nach der Rechtsprechung in jedem Einzelfall zu untersuchen, ob die konkret zu entscheidende Rechtsfrage trotz Vorbefassung als offen erscheint (BGE 126 I 73 Erw. 3c mit Hinweisen).
b) Im vorliegenden Fall leitet der Beschwerdef�hrer eine die Befangenheit begr�ndende Vorbefassung daraus ab, dass die gleichen Richter �ber die Beschwerde gegen die Nichteintretensverf�gung vom 2. Februar 2001 entschieden haben, welche am 21. Mai 2001 �ber die Beschwerden gegen die Verf�gung der Invalidenversicherung vom 6. Oktober 1999 betreffend Invalidit�tsbemessung und gegen die Verf�gung der Arbeitslosenversicherung vom 19. Oktober 2000 betreffend Vermittlungsf�higkeit geurteilt hatten. Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Zwischen den genannten richterlichen Erkenntnissen besteht zwar insofern ein Zusammenhang, als die Entscheide vom 21. Mai 2001 auch die im neuen Verfahren zu beurteilende Frage nach dem Rentenanspruch in der Zeit nach dem 6. Oktober 1999 zu beeinflussen verm�gen. Soweit sich dies aus der Sache selbst ergibt, kann daraus jedoch keine Befangenheit zufolge Vorbefassung abgeleitet werden. Zudem ging es im neuen Verfahren insofern um eine andere Sach- und Rechtsfrage, als nur dar�ber zu befinden war, ob die Voraussetzungen f�r eine Rentenrevision in der Zeit nach Erlass der Verf�gung vom 6. Oktober 1999 erf�llt waren. Nachdem die IV-Stelle auf das Revisionsbegehren nicht eingetreten war, hatte das Gericht lediglich zu pr�fen, ob der Versicherte im Sinne von Art. 87 Abs. 3 IVV glaubhaft gemacht hatte, dass sich der Invalidit�tsgrad in einer f�r den Rentenanspruch erheblichen Weise ge�ndert hat. Diese Frage war grunds�tzlich unabh�ngig von den fr�heren Entscheiden zu beurteilen und es fehlen jegliche Anhaltspunkte daf�r, dass sich die an den Entscheiden vom 21. Mai 2001 beteiligten Richter bereits in einer Weise festgelegt h�tten, welche den Ausgang des neuen Verfahrens nicht mehr als offen erscheinen liesse. Der Umstand allein, dass sie bereits fr�her zu Ungunsten des Beschwerdef�hrers entschieden haben, vermag ihre Ablehnung nicht zu begr�nden (BGE 114 Ia 278 Erw. 1). Eine Verletzung der Garantie des verfassungsm�ssigen Richters liegt somit nicht vor; ebensowenig eine solche von Art. 6 Abs. 1 EMRK (vgl. hiezu BGE 120 Ia 85 Erw. 6d/aa mit Hinweisen).
c) Dem Beschwerdef�hrer kann auch insoweit nicht gefolgt werden, als er einen Verstoss gegen die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters darin erblickt, dass die Beurteilung des Ausstandsbegehrens durch diejenige Kammer erfolgte, welche abgelehnt wurde. In der Regel soll niemand, gegen den ein Ausstandsbegehren gerichtet ist, dar�ber selber entscheiden. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht ausnahmslos.
Er findet keine Anwendung, wenn sich das Begehren als von vornherein unzul�ssig erweist. Dies trifft namentlich - aber nicht nur - f�r missbr�uchliche Ausstandsgesuche zu, welche vorwiegend die Funktionsf�higkeit der entscheidenden Beh�rde beeintr�chtigen sollen (BGE 122 II 476 Erw. 3a, 114 Ia 156 Erw. 3a/aa, 105 Ib 304 Erw. 1c; ferner SZS 42/1998 S. 59). Im vorliegenden Fall wird der Partei nicht zum Vorwurf gemacht, sie habe das Ausstandsbegehren in rechtsmissbr�uchlicher Absicht eingereicht. Den Ausf�hrungen in der Vernehmlassung der Vorinstanz zufolge wurde das Gesuch vielmehr deshalb als offensichtlich unzul�ssig erachtet, weil es dem Grundsatz des raschen und einfachen Verfahrens zuwiderl�uft und die Funktionsf�higkeit des Gerichts erheblich beeintr�chtigen w�rde, m�sste Befangenheit allein schon deshalb bejaht werden, weil sich Mitglieder des Gerichts bereits einmal mit einer Streitigkeit der versicherten Person befasst haben. Ob dieser Begr�ndung in der vorgebrachten allgemeinen Form beigepflichtet werden kann, ist fraglich, bedarf jedoch keiner n�hern Pr�fung. Es gen�gt festzustellen, dass es im Hinblick auf die geltend gemachten Ausstandsgr�nde und das in lit. b hievor Gesagte nicht bundesrechtswidrig ist, wenn das Begehren als offensichtlich unzul�ssig qualifiziert wurde und der Entscheid durch die abgelehnte Kammer selbst erfolgte.
Zu einem andern Schluss f�hrt auch das kantonale Prozessrecht nicht. Nach � 21 der z�rcherischen Verordnung vom 6. Oktober 1994 �ber die Organisation und den Gesch�ftsgang des Sozialversicherungsgerichts (LS 212. 811) hat der Entscheid �ber ein Ausstandsbegehren als Zwischenbeschluss der Kammer oder des Gesamtgerichtes zu ergehen, wobei das Gesamtgericht zust�ndig ist, wenn sich das Begehren gegen eine Kammer richtet. Zudem sollen praxisgem�ss die von einem Ablehnungsbegehren betroffenen Personen nicht selber dar�ber entscheiden (vgl. Z�nd, Kommentar zum Gesetz �ber das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, Z�rich 1999, S. 64). Diese Regelung schliesst nicht aus, dass bei offensichtlich unzul�ssigen Begehren im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ausnahmsweise hievon abgewichen werden kann. Wenn die Vorinstanz im vorliegenden Fall in diesem Sinn entschieden und den Entscheid durch die abgelehnte Kammer selbst gef�llt hat, stellt dies keine willk�rliche Anwendung kantonalen Verfahrensrechts dar.
2.- Materiell zu pr�fen ist, ob die Verwaltung auf das Begehren um Rentenrevision vom 27. November 2000 zu Recht nicht eingetreten ist.
a) Nach Art. 41 Abs. 1 IVG ist die Rente f�r die Zukunft entsprechend zu erh�hen, herabzusetzen oder aufzuheben, wenn sich der Grad der Invalidit�t eines Rentenbez�gers in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise �ndert.
Gem�ss Art. 87 IVV erfolgt die Revision von Amtes wegen oder auf Gesuch hin (Abs. 1). Im Revisionsgesuch ist glaubhaft zu machen, dass sich der Invalidit�tsgrad in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise ge�ndert hat (Abs. 3). Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invalidit�tsgrades verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur gepr�ft, wenn die Voraussetzungen gem�ss Abs. 3 erf�llt sind (Abs. 4).
Nach der Verordnung hat die Verwaltung bei Eingang einer Neuanmeldung oder eines Revisionsgesuchs zun�chst zu pr�fen, ob die Vorbringen des Versicherten �berhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abkl�rung durch Nichteintreten. Dabei hat sie praxisgem�ss unter anderem zu ber�cksichtigen, ob die fr�here Verf�gung nur kurze oder schon l�ngere Zeit zur�ckliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung h�here oder weniger hohe Anforderungen zu stellen. Es steht ihr diesbez�glich ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, welchem das Gericht Rechnung zu tragen hat (BGE 109 V 264 Erw. 3).
b) Im vorliegenden Fall wurde dem Versicherten mit Verf�gung vom 6. Oktober 1999 r�ckwirkend ab 1. Juni 1997 eine gem�ss Art. 28 Abs. 1bis IVG als H�rtefallrente zur Ausrichtung gelangende halbe Rente bei einem Invalidit�tsgrad von 40 % zugesprochen. Bei der Invalidit�tsbemessung st�tzte sich die Verwaltung unter anderem auf Arbeitsplatz-Angaben (DAP) der SUVA und das Gutachten des ZMB vom 17. November 1998, wonach dem Versicherten aus somatischer Sicht Schwerarbeiten nicht mehr zumutbar sind, er der Behinderung angepasste k�rperlich leichtere Arbeiten jedoch voll zu verrichten verm�chte, wobei ihm aus psychischen Gr�nden lediglich eine T�tigkeit von sechs Stunden im Tag m�glich ist. Im Hinblick auf die vorgenommenen eingehenden medizinischen und erwerblichen Abkl�rungen sowie unter Ber�cksichtigung des Umstandes, dass die fr�here Verf�gung nicht lange zur�cklag und es f�r eine Rentenerh�hung einer erheblichen Zunahme des Invalidit�tsgrades bedurfte, rechtfertigte es sich, an die Glaubhaftmachung einer �nderung hohe Anforderungen zu stellen. Wenn die Verwaltung diese Anforderungen nicht als erf�llt erachtet hat, so l�sst sich dies in W�rdigung der eingereichten Unterlagen nicht beanstanden.
Aus der Verf�gung der Arbeitslosenversicherung vom 19. Oktober 2000, mit welcher die Vermittlungsf�higkeit und damit der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ab 1. September 2000 verneint wurde, geht hervor, dass der Beschwerdef�hrer vom behandelnden Arzt als zu 50 % arbeitsunf�hig beurteilt worden war, er selber dem AWA jedoch angegeben hatte, nicht mehr arbeitsf�hig zu sein. Wenn die Arbeitslosenversicherung unter diesen Umst�nden seine Vermittlungsf�higkeit verneint hat, so l�sst dies nicht schon auf eine f�r den Rentenanspruch relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes schliessen. Hief�r bilden auch die nachgereichten Zeugnisse des Dr. med. R.________, Z�rich, worin eine Arbeitsunf�higkeit von 50 % vom 1. Oktober 1999 bis
27. August 2000, von 100 % vom 28. August bis 9. September 2000 und von 50 % ab 10. September 2000 best�tigt wurde, keine hinreichende Grundlage. Nachdem Dr. med. R.________ den Versicherten laut Gutachten des ZMB (S. 5) bereits ab Ende Januar 1998 zu 100 % arbeitsunf�hig geschrieben hatte, l�sst sich daraus nicht auf eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes schliessen. F�r eine anspruchsrelevante �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen fehlen jegliche Anhaltspunkte. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Verwaltung auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten ist, wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Ausgleichskasse Z�rcher Arbeitgeber und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung