Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=17.06.2004&Aktenzeichen=2%20C%2050.02
Timestamp: 2019-05-23 20:09:53
Document Index: 155252038

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 79', '§ 4', '§ 5', '§ 9', 'Art. 20', '§ 79', 'Art. 33', '§ 69', '§ 69', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 69', '§ 6', '§ 79', '§ 5', 'Art. 33', '§ 79', 'Art. 33', '§ 79', '§ 5', '§ 9', '§ 71', '§ 79', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 87', '§ 14']

BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 50.02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,42
BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 50.02 (https://dejure.org/2004,42)
BVerwG, Entscheidung vom 17.06.2004 - 2 C 50.02 (https://dejure.org/2004,42)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Juni 2004 - 2 C 50.02 (https://dejure.org/2004,42)
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GG Art. 33 Abs. 5; BBG § 79; BhV § 4 Abs. 3, 5, § 5 Abs. 4 Nr. 3, §§ 9, 15
Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter Angehöriger; beihilfekonforme Pflegeversicherung des Ehegatten; Gleichwertigkeit von Beihilfeansprüchen; Pflegebedürftigkeit; private Pflegevoll- und -teilversicherung; Subsidiarität der Beihilfe; Verwaltungsvorschriften.
Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter Angehöriger; beihilfekonforme Pflegeversicherung des Ehegatten; Gleichwertigkeit von Beihilfeansprüchen; Pflegebedürftigkeit; private Pflegevoll- und -teilversicherung; Subsidiarität der Beihilfe; Verwaltungsvorschriften
Anforderungen an die Entscheidung über die Leistungen an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger im Falle von Krankheit und Pflegebedürftigkeit; Gegenstand der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums; Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung des Umfangs von Beihilfe und verbleibender Notwendigkeit der Eigenvorsorge; Auslegung von Beihilfevorschriften
Beihilfevorschriften als Grundentscheidung des Gesetzgebers
Gesetzesvorbehalt für Beihilfevorschriften des Bundes - beihilfekonforme Pflegeversicherung des Ehegatten
Die Beihilfevorschriften des Bundes sind nicht verfassungsgemäß
Art. 20 Abs. 2; 33 Abs. 5 GG
Wesentlichkeitstheorie: Gesetzesvorbehalt für Beihilfe
Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BVerwG vom 17.6.2004 - 2 C 50.02 - Beihilfevorschriften als Grundentscheidung" von Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis, original erschienen in: JZ 2005, 250 - 251.
Kurznachricht zu "Das Beihilferecht in Bayern" von Michael Conrad, Verwaltungsdirektor bei der Bayerischen Verwaltungsschule, original erschienen in: ZBR 2008, 113 - 120.
Zusammenfassung von "Verwaltungsvorschriften und Gesetzesvorbehalt - Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 (Az.: 2 C 50.02) -" von WissMit Dr. Johannes Saurer, original erschienen in: DÖV 2005, 587 - 594.
rpmed.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Entwurf einer Bundesbeihilfeverordnung vom 02.04.2007
VG Köln, 12.09.2002 - 15 K 4846/00
BVerwGE 121, 103
NVwZ 2005, 713
FamRZ 2004, 1870 (Ls.)
VersR 2004, 1441
DVBl 2000, 1420
DVBl 2004, 1420
DÖV 2005, 24
Wird zitiert von ... (418)
Die inhaltliche Reichweite des Gesetzesvorbehalts hängt von der Eigenart des jeweiligen Regelungsbereichs, insbesondere von Schwere und Intensität der Grundrechtseingriffe ab (BVerfG, Beschluss vom 9. August 1995 1 BvR 2263/94, 229, 534/95 BVerfGE 93, 213 ; BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 BVerwG 2 C 50.02 BVerwGE 121, 103 ).
Bis zu der erforderlichen normativen Neuregelung seien nur diejenigen Regelungen der Beihilfevorschriften übergangsweise weiter anwendbar, die bei Feststellung der Nichtigkeit durch das Urteil vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - bereits in Kraft gewesen seien.
Die Beihilfevorschriften sind grundsätzlich übergangsweise weiter anzuwenden, obwohl sie gegen den Vorbehalt des Gesetzes verstoßen und deshalb nichtig sind (vgl. Urteile vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 und vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes gilt auch für das Beihilferecht (Urteile vom 17. Juni 2004 a.a.O. S. 105 ff., vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts vorgesehen - und vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 - vgl. auch Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 ).
Die Verantwortung des Dienstherrn bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit des Beamten und seiner Angehörigen bedarf vor allem wegen der Bedeutung für die Betroffenen, aber auch wegen des Wechselbezuges mit der dem Gesetzesvorbehalt unterliegenden Besoldung und Versorgung der normativen Ordnung (Urteile vom 17. Juni 2004 a.a.O. und vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 -).
Der Bundesgesetzgeber ist seiner bereits in dem Urteil vom 17. Juni 2004 (a.a.O.) inhaltlich näher umschriebenen Pflicht, eine gesetzliche Verordnungsermächtigung zu schaffen, auch in dem seither vergangenen nahezu vierjährigen Zeitraum nicht nachgekommen, obwohl das Bundesbeamtengesetz seither mehrfach geändert worden ist.
Mit der Entscheidung des Senats vom 17. Juni 2004 (a.a.O.) über die vorläufige weitere Anwendbarkeit der Beihilfevorschriften trotz ihrer Nichtigkeit sollte verhindert werden, dass Beihilfeberechtigte überhaupt keine Beihilfe erhalten und dadurch ein mit dem verfassungsrechtlichen Fürsorgegrundsatz unvereinbares Leistungsvakuum entstünde (Urteil vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 -).
Sie war bereits Bestandteil des Beihilfeprogramms, das bei Verkündung des Urteils des Senats vom 17. Juni 2004 (a.a.O.) vorhanden war.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gilt der Vorbehalt des Gesetzes auch für das Beihilferecht (Urteile vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 = Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 123 S. 9, vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94 jeweils Rn. 11 f. …und vom 19. Juli 2012 a.a.O. jeweils Rn. 12).
Der Gesetzgeber selbst hat in der Bandbreite seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten das Leistungssystem zu bestimmen, das dem Beamten und seiner Familie Schutz im Falle von Krankheit und Pflegebedürftigkeit bietet, festzulegen, welche "Risiken" erfasst werden, für welche Personen Leistungen beansprucht werden können, nach welchen Grundsätzen Leistungen erbracht und bemessen oder ausgeschlossen werden und welche zweckidentischen Leistungen und Berechtigungen Vorrang haben (Urteil vom 17. Juni 2004 a.a.O. S. 110).
Daher erfordert es der Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes, dass auch im Bereich der truppenärztlichen Versorgung der parlamentarische Gesetzgeber zumindest die tragenden Strukturprinzipien und wesentlichen Einschränkungen der Versorgung selbst regelt (vgl. Urteile vom 17. Juni 2004 a.a.O. S. 110 bzw. S. 14 …und vom 19. Juli 2012 a.a.O. Rn. 13).
Die Einwände der Beklagten, dass dies anders sei, weil im Gegensatz zu den vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 17. Juni 2004 a.a.O.) beanstandeten Beihilfevorschriften für den Erlass von allgemeinen Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der truppenärztlichen Versorgung eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage in § 69 Abs. 4 BBesG bestehe und mit den gesetzlichen Regelungen (§ 69 Abs. 2 BBesG und § 30 Abs. 1 und § 31 SG) der Versorgungsrahmen der unentgeltlichen Vollversorgung sowie die tragenden Strukturprinzipien abgesteckt seien, greifen nicht durch.
Die Einfügung des § 31 Abs. 2 bis 6 SG mit Wirkung zum 12. Februar 2009 (BGBl I S. 160) war im Wesentlichen dadurch motiviert, dass damit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 (a.a.O.) zum normativen Defizit im Bereich der Beihilfe für die Statusgruppe der Soldatinnen und Soldaten Rechnung getragen werden sollte (vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 18. Juli 2006 - BTDrucks 16/2253 S. 17).
Auch die in § 69 Abs. 4 BBesG enthaltene Bestimmung, die das Bundesministerium der Verteidigung ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern allgemeine Verwaltungsvorschriften zu erlassen, ist keine Ermächtigung zum Erlass von Normen im formellen Sinne (vgl. Urteil vom 17. Juni 2004 a.a.O. S. 110 bzw. S. 14).
Eine andere Beurteilung dürfte erst dann angezeigt sein, wenn der Gesetzgeber in einem überschaubaren Zeitraum seiner Normierungspflicht nicht nachkommt und dadurch eine andere Vorgehensweise erzwingt (vgl. Urteile vom 17. Juni 2004 a.a.O. S. 111 bzw. S. 15 …und vom 26. Juni 2008 - BVerwG 2 C 2.07 - BVerwGE 131, 234 = Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 17 jeweils Rn. 9 f.).
Die erhöhten Anforderungen an die administrative Rechtssetzung durch Verwaltungsvorschriften im Bereich der Beihilfe sind mit der Verkündung des grundlegenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 (a.a.O.) eingetreten.
Mit der Grundsatzentscheidung vom 17. Juni 2004 (BVerwG 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 = Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 123 S. 9) war jedoch aus verfassungsrechtlicher Sicht für den fachkundigen Beobachter zu erkennen, dass die Phase des Hinnehmens nunmehr beendet sein sollte.
Diese Beihilfevorschriften sind auch im Falle des Klägers anzuwenden, obwohl sie gegen den Vorbehalt des Gesetzes verstoßen und deshalb nichtig sind (vgl. Urteil vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 ).
Der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes gilt auch für das Beihilferecht (Urteile vom 17. Juni 2004 a.a.O. und vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts vorgesehen; vgl. auch Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 ).
Die Verantwortung des Dienstherrn bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit des Beihilfeberechtigten und seiner Angehörigen bedarf vor allem wegen der Bedeutung für die Betroffenen, aber auch wegen des Wechselbezuges mit der dem Gesetzesvorbehalt unterliegenden Besoldung und Versorgung der normativen Ordnung (Urteil vom 17. Juni 2004 a.a.O.).
Mit der Entscheidung des Senats vom 17. Juni 2004 (a.a.O.) sollte verhindert werden, dass Beihilfeberechtigte infolge der Nichtigkeit der Beihilfebestimmungen wegen fehlender gesetzlicher Ermächtigung überhaupt keine Beihilfe erhalten und dadurch ein mit dem verfassungsrechtlichen Fürsorgegrundsatz unvereinbares Leistungsvakuum entstünde.
Deshalb ist nach der Entscheidung des Senats vom 17. Juni 2004 (a.a.O.) auch diesen Bedenken im Übergangszeitraum nicht weiter nachzugehen.
Er verteidigt das angefochtene Urteil und führt im Wesentlichen aus, der Regelung des § 5 Abs. 4 Nr. 4 BVO liege die Wertung zugrunde, dass dem Ehegatten eine Eigenvorsorge zuzumuten sei, wenn er selbst über ausreichende Einkünfte verfüge (vgl. BVerwG Urteil vom 17.06.2004 - 2 C 50.02 -, BVerwGE 121, 103).
Wegen der außergewöhnlichen Bedeutung der Beihilfe für die Betroffenen und für die Wahrung eines verfassungsgemäßen Alimentationsniveaus muss der parlamentarische Gesetzgeber selbst die tragenden Strukturprinzipien und wesentliche Einschränkungen des Beihilfesystems festlegen (stRspr, vgl. BVerwG…, Urteil vom 19.07.2012, a.a.O.;… Beschluss vom 14.07.2010 - 2 B 92.09 -, juris Rn. 7; Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.10.2010 - 10 S 2821/09 -, VBlBW 2011, 112, juris Rn. 24).
Andernfalls könnte der für Besoldung und Versorgung bestehende Gesetzesvorbehalt aus Art. 33 Abs. 5 GG zunehmend ausgehöhlt werden und die Exekutive das durch Besoldungs- und Versorgungsgesetze festgelegte Alimentationsniveau durch Streichungen oder Kürzungen von Beihilfeleistungen eigenmächtig absenken (BVerwG…, Urteil vom 19.07.2012, a.a.O.;… Beschluss vom 14.07.2010, a.a.O.; Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.).
Zu den tragenden Strukturprinzipien des Beihilferechts gehört auch die Festlegung, für welche weiteren Personen der Beamte Beihilfeleistungen beanspruchen kann (BVerwG, Urteil vom 03.06.2009 - 2 C 27.08 -, NVwZ-RR 2009, 895, juris Rn. 9, vgl. Urteile vom 17.06.2004, a.a.O., vom 20.03.2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20 und vom 26.06.2008 - 2 C 2.07 -, BVerwGE 131, 234).
Nach der Rechtsprechung des Senats verlangt dies nicht nur die Festlegung, welche Risiken erfasst, nach welchen Grundsätzen Leistungen erbracht, bemessen oder ausgeschlossen werden und welche zweckidentischen Leistungen und Berechtigungen Vorrang haben, sondern auch, für welche weiteren Personen der Beamte Beihilfeleistungen beanspruchen kann (stRspr, vgl. Urteile vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 = Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 123, vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94 und vom 26. Juni 2008 - BVerwG 2 C 2.07 - BVerwGE 131, 234 ).
Zwischen Beihilfe und Alimentation besteht eine Wechselbezüglichkeit (vgl. BVerwG, Urteile vom 17.06.2004, a.a.O., juris Rn. 12, vom 20.03.2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20 …und vom 26.06.2008, a.a.O.), die es geboten erscheinen lässt, dem - hier als Verordnungsgeber handelnden - Gesetzgeber bei der betragsmäßigen Konkretisierung des Begriffs des wirtschaftlich unabhängigen Ehegatten/Lebenspartners eine Begründungspflicht aufzuerlegen.
Vielmehr hat der Gesetzgeber die wesentlichen Entscheidungen bezüglich der Leistungen an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger im Falle von Krankheit und Pflegebedürftigkeit selbst zu treffen (vgl. Urteil vom 17. Juni 2004 BVerwG 2 C 50.02 BVerwGE 121, 103 = Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 123).
Ihre Gültigkeit für die Zeit vor dem 17. Juni 2004 steht grundsätzlich nicht in Frage (vgl. Urteile vom 17. Juni 2004 a.a.O., vom 28. Oktober 2004 BVerwG 2 C 34.03 Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 15 und vom 25. November 2004 BVerwG 2 C 24.03 Buchholz 270 § 9 BhV Nr. 5 ).
Um die Funktionsfähigkeit der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg nicht zu gefährden und das Regelungsdefizit für die in diesem Bereich notwendigen Weisungen nicht zu vertiefen, kann der Zustand, der sich in der Praxis auf Grundlage des Landesgesetzes über die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie die Sozialarbeit im Justizvollzug und des zwischen dem Beklagten und der Beilgeladenen geschlossenen Vertrags herausgebildet hat, noch für einen Übergangszeitraum, längstens aber bis Ende 2016, hingenommen werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Juni 2004 - 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 …und vom 30. August 2012 - 2 C 23.10 - BVerwGE 144, 93 Rn. 16).
Die vorübergehende Fortgeltung der Regelungen wird in Kauf genommen, um noch verfassungsfernere Zustände zu vermeiden (BVerfG, Beschlüsse vom 27. Januar 1976 - 1 BvR 2325/73 - BVerfGE 41, 251 ; vom 20. Oktober 1981 - 1 BvR 640/80 - BVerfGE 58, 257 ; vom 13. Dezember 1988 - 2 BvL 1/84 - BVerfGE 79, 245 ; Urteil vom 31. Mai 2006 - 2 BvR 1673, 2402/04 - BVerfGE 116, 69 ; BVerwG, Urteile vom 27. November 1981 - 7 C 57.79 - BVerwGE 64, 238 und vom 17. Juni 2004 - 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 ).
Der Gesetzgeber selbst hat in der Bandbreite seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten das Leistungssystem zu bestimmen, das dem Beamten und seiner Familie Schutz im Falle von Krankheit und Pflegebedürftigkeit bietet, festzulegen, welche "Risiken" erfasst werden, für welche Personen Leistungen beansprucht werden können, nach welchen Grundsätzen Leistungen erbracht und bemessen oder ausgeschlossen werden und welche zweckidentischen Leistungen und Berechtigungen Vorrang haben (Urteil vom 17. Juni 2004 a.a.O. S. 110 bzw. S. 14).
Die in § 71 Abs. 2 BBesG enthaltene Befugnis des Bundesministeriums des Innern zum Erlass von allgemeinen Verwaltungsvorschriften ist keine Ermächtigung, Normen im formellen Sinne zu erlassen (vgl. Urteil vom 17. Juni 2004 a.a.O. S. 110 bzw. S. 14).
Eine andere Beurteilung dürfte erst dann angezeigt sein, wenn der Verordnungsgeber in einem überschaubaren Zeitraum seiner Normierungspflicht nicht nachkommt (vgl. Urteil vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 111 = Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 123 S. 15) und dadurch eine andere Vorgehensweise erzwingt (…vgl. Urteil vom 26. Juni 2008 - BVerwG 2 C 2.07 - BVerwGE 131, 234 = Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 17 jeweils Rn. 9 f.).
Zwar hätte der Gesetzgeber bereits die Beanstandung der Beihilfevorschriften des Bundes im Urteil vom 17. Juni 2004 (a.a.O.) zum Anlass nehmen können, auch die Heilfürsorgevorschriften auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts hin zu untersuchen.
BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 28.08
Angemessenheit der Beihilfe; Arzneimittelrichtlinien; Ausschluss; Beihilfe; …
OVG Rheinland-Pfalz, 20.04.2007 - 10 A 11598/06
BVerwG, 19.07.2012 - 5 C 1.12
Beihilfeausschluss; Ausschluss der Beihilfe; Ausschluss von Beihilfeansprüchen; …
VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 2 S 786/12
Zum Anspruch der Soldaten auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung im …
BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 80.10
Beihilfe; Beihilfeausschluss; persönliche Tätigkeit; naher Angehöriger; Ehegatte; …
BVerwG, 14.07.2010 - 2 B 96.09
Anspruch auf Beihilfe i.H.d. nach § 17a Beihilfeverordnung Hamburg (HmbBeihVO) …
VG Düsseldorf, 29.02.2008 - 13 K 2422/07
VGH Hessen, 25.07.2012 - 1 A 2253/11
Ausschlussfrist im Beihilferecht
BVerwG, 14.07.2010 - 2 B 92.09
Einführung der Kostendämpfungspauschale in Hamburg; Legitimation durch den …
BVerwG, 22.09.2005 - 2 B 27.05
Anspruch; Beihilfe; Fürsorgepflicht; Fürsorgeprinzip; Pflege; Pflegeversicherung; …
BVerwG, 14.07.2010 - 2 B 94.09
Kriterien für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Wahrung eines …
BVerwG, 14.07.2010 - 2 B 93.09
OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.2005 - 10 A 10534/05
Beamter muss Praxisgebühr und Eigenanteil für Medikament tragen
BVerwG, 19.07.2007 - 2 B 56.07
Beihilfe; Praxisgebühr; Benachteiligung der gesetzlich krankenversicherten …
BVerwG, 19.08.2009 - 2 B 19.09
Angemessenheit; Behandlungsvertrag; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2013 - 1 A 334/11
Anspruch auf Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel für …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2005 - 1 A 4732/03
VGH Baden-Württemberg, 10.09.2013 - 4 S 1042/12
Rechtsfolgen einer Zurruhesetzung mit Zustimmung des Beamten
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 1 A 3706/04
Implantologie - OVG NW: Keine Indikation für Beihilfeanspruch- dennoch Erstattung …
VG Düsseldorf, 29.02.2008 - 13 K 1005/07
Streit über die Höhe einer zu gewährenden Beihilfe; Geltung von …
VGH Baden-Württemberg, 20.09.2016 - 2 S 994/15
Rechtswidrige Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfeleistungen wegen Fehlens …
Bundespolizeibeamter; Verwaltungsvorschriften zur Heilfürsorge
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2008 - 1 A 1088/07
Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Heilpraktikerbehandlungen; …
BVerwG, 21.12.2009 - 2 B 2.09
Angestellter; Ausschluss; Beamter; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; Bemessungssatz; …
VG Meiningen, 14.04.2005 - 1 K 287/00
Zur Frage der Verfassungsgemäßheit der Inkorporation bundesrechtlicher …
VerfGH Bayern, 24.06.2008 - 3-VII-07
Popularklage: Aufhebung der wahlweisen Beihilfegewährung bei Anspruch nach dem …
VG Düsseldorf, 15.02.2017 - 13 K 7598/15
Künstliche Befruchtung; unentgeltliche truppenärztliche Versorgung
VG Koblenz, 09.03.2005 - 2 K 2847/04
Beamter; Arztbesuch; Praxisgebühr; Kürzung der Beihilfe
VG Potsdam, 01.03.2017 - 2 K 842/15
VGH Bayern, 12.01.2010 - 14 ZB 09.1304
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 1 A 3633/04
Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei Versagung von …
VGH Baden-Württemberg, 10.10.2011 - 2 S 1369/11
Beihilfefähigkeit eines Elektromobils
OVG Niedersachsen, 30.09.2009 - 5 LA 30/08
Ersatz von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung im Rahmen der …
OVG Niedersachsen, 09.09.2008 - 5 LA 329/06
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die harnstoffhaltige Körperlotion …
VGH Baden-Württemberg, 15.12.2010 - 10 S 1820/09
Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen - zum Anspruch auf Beihilfeleistungen für …
VG Cottbus, 14.05.2009 - 5 K 1367/04
Beihilfefähigkeit: kieferorthopädische Behandlung bei Erwachsenem nur bei …
OVG Sachsen, 01.04.2009 - 2 A 86/08
Beihilfe; Gebührenordnung für Zahnärzte; Dentin-Adhäsiv-Kompositfüllung; Inlay; …
VGH Bayern, 05.10.2006 - 14 B 04.2997
Beihilfe, kieferorthopädische Behandlung, Altersgrenze, Teleologische Reduktion
VG München, 19.12.2014 - M 21 K 12.3138
Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen zu den Aufwendungen in Krankheits- …
VerfGH Bayern, 17.07.2008 - 98-VI-07
Heilbehandlung durch nahen Angehörigen des Beihilfeberechtigten
VG Düsseldorf, 05.06.2007 - 13 K 344/07
Rechtmäßigkeit der Minderung der beihilfefähigen Aufwendungen um die …
VG Düsseldorf, 19.03.2007 - 13 K 4413/06
Rechtmäßigkeit der Kürzung von beihilfefähigen Aufwendungen um die Praxisgebühr; …
OVG Niedersachsen, 21.09.2005 - 2 LB 118/03
Beihilfefähigkeit antiallergener Bettzwischenbezüge
VG Frankfurt/Main, 25.04.2005 - 9 E 5909/04
BEIHILFE; BESOLDUNG; GESETZESVORBEHALT; HEILFÜRSORGE; ICSI; Kinderlosigkeit; …
VG Cottbus, 11.06.2009 - 5 K 1252/07
Beihilferecht - Fahrtkosten im Zusammenhang mit einer stationären Heilbehandlung; …
OVG Niedersachsen, 21.11.2008 - 5 LA 98/08
Beihilfefähigkeit von Orthesenschuhen
VG Aachen, 03.05.2007 - 1 K 562/06
VG Aachen, 17.11.2005 - 1 K 1037/03
Voraussetzungen des Anspruchs eines Sozialhilfeträgers auf Überleitung von …
VG Lüneburg, 13.04.2005 - 1 A 413/04
Beihilfekürzung um die sog. Praxisgebühr
VG Potsdam, 01.03.2017 - 2 K 4926/15
VG Meiningen, 09.05.2011 - 1 K 190/10
Anwendbarkeit der Beihilfevorschriften des Bundes und Beihilfefähigkeit …
OVG Hamburg, 03.02.2010 - 1 Bf 246/09
Keine Beihilfe für Versorgungsempfänger, bei denen ein Rentenversicherungsträger …
OVG Saarland, 09.03.2009 - 1 A 148/08
Beihilfe: Beihilfefähigkeit eines zur Behandlung einer Hyperhidrose verordneten …
OVG Saarland, 07.12.2007 - 1 A 321/07
Beihilfeanspruch eines Angehörigen nach dem Tod des Beamten
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2007 - 1 A 3345/06
Verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle einer durch Überbeurteilung …
VGH Bayern, 29.03.2010 - 14 B 08.3188
Künstliche Befruchtung; Beihilfe; private Krankenversicherung; körperbezogene …
VG München, 14.01.2010 - M 17 K 09.3587
Beihilfe für ambulante Pflegeleistungen
OVG Thüringen, 23.06.2009 - 2 KO 177/05
Beihilferecht: Anwendung der Gebührenanpassungsverordnung auf Gebührenforderungen …
VGH Baden-Württemberg, 25.05.2007 - 4 S 518/07
Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Behandlungspflege nach der Satzung der …
VG Frankfurt/Main, 13.11.2006 - 9 E 2962/05
Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger, aber ärztlich verordneter …
VG Hamburg, 26.09.2006 - 21 K 846/06
Beihilfeanspruch nach Zusammenlegung von Körperschaften; Härtefallregelung; …
OVG Rheinland-Pfalz, 04.03.2005 - 2 A 11887/04
Neben Pauschalbeihilfe sind weitere Aufwendungen im Falle einer Verhinderung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2007 - 1 A 5162/05
Wandlung des Anspruchs eines Soldaten auf Gewährung einer …
VG Gelsenkirchen, 26.01.2005 - 1 K 4864/01
Sabbatjahr, Rücknahme, Fürsorge, Freistellung, Besoldung
OVG Niedersachsen, 20.07.2007 - 5 ME 210/07
Übertragung eines Amtes mit höherer Besoldung
VG München, 21.03.2014 - M 21 E 14.1168
Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn …
VG Göttingen, 27.05.2010 - 3 A 158/09
Beihilfe bei Überschreitung des Schwellenwertes
BVerwG, 29.09.2008 - 2 B 24.08
Grundsätzliche Klärungsfähigkeit und Klärungsbedürftigkeit der Zulässigkeit eines …
VG Neustadt, 13.03.2006 - 3 K 954/05
OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 5 LA 82/11
Anwendbarkeit der früheren Beihilfevorschriften des Bundes
VGH Bayern, 17.05.2010 - 14 B 08.3164
Beihilfe; Begriff des Arzneimittels; Medizinprodukte; Nasenspülsalz Emser
Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit eines beihilferechtlichen Ausschlusses von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2008 - 1 A 1171/07
Beihilfe - Trotz Fehlen zweier benachbarter Zähne kann Implantat-Indikation …
VG Aachen, 24.05.2007 - 1 K 111/07
Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel können beihilfefähig sein
OVG Saarland, 10.06.2006 - 1 Q 80/05
Beihilfevorschriften des Saarlandes genügen nicht dem Gesetzesvorbehalt; höherer …
OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.2005 - 10 A 10492/05
Beihilfefähigkeit einer Familien- und Haushaltshilfe nach Krankenhausaufenthalt
VG Düsseldorf, 26.01.2016 - 26 K 5888/14
VGH Baden-Württemberg, 24.06.2013 - 2 S 887/13
Ausschlussfrist der BhV BW 1995 § 6 a Abs 2 S 1 genügt dem Gesetzesvorbehalt
VG Köln, 21.02.2007 - 3 K 2045/06
Anspruch eines Ministerialdirigenten im Ruhestand auf Beihilfe zu Aufwendungen …
VG Sigmaringen, 25.11.2015 - 3 K 2039/13
Wahlleistungen; Erhöhung der Zahlung auf 22 EUR durch das Haushaltsbegleitgesetz …
VG Saarlouis, 26.02.2014 - 6 K 597/13
Beihilfe zu Aufwendungen des Ehegatten; maßgebliches Ehegatteneinkommen
VG Düsseldorf, 09.03.2012 - 13 K 7562/09
Schadensersatz Fürsorgepflicht Beihilfe Beihilfeverordnung Ehegatte …
OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 - 4 B 22.10
Beamter; Beihilfe; kieferorthopädische Behandlung; (keine) schwere …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2009 - 1 A 1035/08
Berechnung einer zu gewährenden Beihilfeleistung unter Außerachtlassung des der …
VG Gießen, 06.08.2009 - 5 K 2020/07
Beihilfe für Aufwendungen im Rahmen einer künstlichen Befruchtung
VG Koblenz, 04.03.2008 - 2 K 226/07
Beihilfe für Hörgerät
OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - 6 B 13.11
Berufung; Beihilfe; Arzneimittel; Medikament "Sortis"; Beihilfebegrenzung; …
OVG Niedersachsen, 09.02.2012 - 5 LA 264/10
Berufungszulassungsverfahren wegen Beihilfe zu Hornhautkorrektur
VG Hannover, 24.03.2011 - 13 A 5395/10
Beihilfefähigkeit der Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung von …
VGH Bayern, 17.11.2009 - 14 ZB 09.1917
Keine ernstlichen Zweifel; Beihilfe
VG Sigmaringen, 24.07.2008 - 6 K 2527/07
Schutzimpfung HPV; Gebärmutterhalskrebs; Beihilfefähigkeit; amtliche Empfehlung …
VG Schleswig, 27.08.2004 - 11 A 39/04
Anspruch eines eingetragenen Lebenspartners auf Behandlung als …
VG Würzburg, 27.11.2018 - W 1 K 18.850
Beihilfeanspruch für Angehörige
VG Köln, 20.01.2010 - 24 K 3860/07
Voraussetzungen für die Bewilligung einer weiteren Beihilfe für zahnärztliche …
VG Ansbach, 11.06.2008 - AN 15 K 07.02658
Beihilferecht; Höchstbetrag für Aufwendungen zu Hörgeräten; Verletzung der …
VG Köln, 19.12.2007 - 3 K 267/07
Ablehnung des Antrags eines Ruhestandsbeamten auf Gewährung einer Beihilfe zu den …
VG Lüneburg, 04.11.2005 - 1 A 250/05
Wegfall der bisherigen Beihilfefähigkeit Wahlleistungen nach § 87c Abs. 3 Satz 2 …
VG Göttingen, 11.01.2005 - 3 A 188/03
Beihilfeleistungen für pflichtversicherten Angehörigen, wenn Behandlung nicht zum …
VG Hannover, 12.04.2011 - 2 A 2386/09
Beihilfefähigkeit von verordneten Arzneimittel; Voraussetzung zur Ausnahme vom …
VGH Bayern, 21.07.2010 - 14 B 09.753
Beihilfe; Hörgeräte; Höchstbetrag; Fürsorgepflicht; Härtefallregelung
VG Düsseldorf, 18.12.2009 - 13 K 8140/08
VG Lüneburg, 28.01.2009 - 1 A 168/06
VG Berlin, 21.10.2008 - 26 A 28.08
Gewährung von Beihilfe für ein Medizinprodukt mit dem Wirkstoff Natriumhyaluronat
VG Berlin, 21.10.2008 - 26 A 19.07
Beihilfe für ein Präparat mit dem Wirkstoff Natriumhyaluronat
VG Düsseldorf, 13.03.2008 - 13 K 5851/06
Anspruch der Witwe eines verstorbenen Beamten auf Gewährung weiterer Beihilfe zu …
VG Frankfurt/Main, 28.02.2008 - 9 E 1579/07
Keine zwingende Einschränkung von Beihilfeansprüchen ohne Hinweise des BMI
VG Osnabrück, 28.02.2007 - 3 A 71/06
Beihilfe zu Aufwendungen für Hilfsmittel (hier: Einhandgeodreieck, Schreibplatte …
VG Schleswig, 29.01.2007 - 11 A 185/04
Beihilfe zu Aufwendungen für Dekokte nach der traditionellen chinesischen Medizin
VG Freiburg, 24.10.2006 - 6 K 683/06
Kostenvergleich bei einer Notfallbehandlung in der Schweiz
VG Braunschweig, 25.04.2006 - 7 A 265/04
Beihilfe für Implantate - Indikation der Freiendlücke
VG Oldenburg, 22.12.2005 - 6 A 228/04
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Zahnbehandlung mit modernen Methoden
VG Saarlouis, 11.01.2005 - 3 K 174/04
OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2013 - 4 B 25.12
Beihilfe; zur Geltung nichtiger Beihilfevorschriften für eine Übergangszeit; …
VG Würzburg, 18.02.2013 - W 1 K 11.621
Beihilfe; Privatklinik; Vergleichsberechnung getrennt für allgemeine …
VG Würzburg, 20.11.2012 - W 1 K 11.888
Beihilfe; Privatklinik; Vergleichsberechnung; Fürsorgepflicht
VG Köln, 24.02.2010 - 24 K 7772/08
Beihilfe für Aufwendungen für eine zahnärztliche dentinadhäsive …
VG Hannover, 03.11.2009 - 13 A 2970/09
Beihilfefähigkeit von kieferorthopädischen Leistungen
VG Düsseldorf, 09.04.2009 - 13 K 5680/07
Beihilfe Wohnort im Ausland (Dänemark) Behandlung im Inland Beihilfevorschrift …
VG München, 20.02.2009 - M 21 K 07.2084
Wirksamer Ausschluss der IVF-/ICSI-Kombinationstherapie zur künstlichen …
VG Braunschweig, 11.02.2009 - 7 A 181/08
Beihilfefähigkeit einer Implantatversorgung im Falle einer Freiendlücke
VG Köln, 15.12.2008 - 24 K 5073/06
Streit über die Höhe beihilfefähiger Leistungen; Zweck der Beihilfevorschriften …
VG Düsseldorf, 28.04.2008 - 13 K 435/07
Freie Heilfürsorge Bundespolizei Rehabilitationsmaßnahme genehmigt Fahrkosten …
VG Saarlouis, 13.11.2007 - 3 K 375/06
Beihilfe; Belastungsgrenze für Eigenanteil bei chronisch Kranken; Fürsorgepflicht
VG Düsseldorf, 31.08.2007 - 13 K 1673/05
VG Osnabrück, 28.02.2007 - 3 A 112/06
Beihilfe zu Aufwendungen für Hilfsmittel (hier: orthopädische Badeschuhe bei …
VG Düsseldorf, 24.01.2007 - 13 K 8322/04
Anspruch eines Beamten auf Erstattung der sogenannten Praxisgebühr; …
VG Lüneburg, 01.11.2006 - 1 A 184/04
Beihilfe; GOZ-Schwellenwert von 2,3 und Besonderheiten zahnärztlicher Behandlung, …
VG Aachen, 10.08.2006 - 1 K 545/06
VG Köln, 15.03.2006 - 3 K 4681/04
VG Frankfurt/Main, 25.04.2005 - 9 E 5765/04
Beihilfe; Bundesbeamte; Fürsorgepflicht; Praxisgebühr; Verwaltungsvorschrift
VG Frankfurt/Main, 25.04.2005 - 9 E 3436/04
VG Augsburg, 04.04.2013 - Au 2 K 12.1518
Beihilfe für die stationäre Behandlung in einer Privatklinik; Beschränkung der …
VG Halle, 14.09.2011 - 5 A 41/11
Polizei; Heilfürsorgebestimmungen; Verwaltungsvorschriften
VG Köln, 19.10.2009 - 24 K 3805/09
Anwendung der Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) in der Übergangszeit nach …
VG München, 23.07.2009 - M 17 K 09.1634
Beihilfe; Höchstbeträge zu Aufwendungen für Heilbehandlungen
VG Münster, 14.05.2009 - 11 K 1687/08
Anspruch eines Soldaten im Rahmen der truppenärztlichen Versorgung auf Ersatz von …
VGH Bayern, 20.03.2009 - 14 ZB 08.3233
Beihilfe; Leistungsausschluss; verschreibungspflichtiges Arzneimittel Acomplia; …
VGH Bayern, 05.03.2009 - 14 BV 06.815
Beihilfe; Leistungsausschluss; nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel; …
VGH Bayern, 16.07.2008 - 14 BV 07.1547
Beihilfe; nicht verschreibungspflichtige Medikamente
VG Ansbach, 23.04.2008 - AN 15 K 07.02708
Zur Anwendbarkeit der Beihilfevorschriften in der Fassung der 27. und 28. …
VG Lüneburg, 25.10.2007 - 1 A 211/05
Begrenzung der Beihilfefähigkeit, Leistungsausschluss bei medizinisch …
VG Berlin, 24.10.2007 - 7 A 44.07
Beihilfefähigkeit von biomechanischen Medizinprodukten
VG Lüneburg, 31.01.2007 - 1 A 213/05
Beihilfefähigkeit von Schutzimpfungen bei amtlicher Empfehlung
VG Oldenburg, 20.06.2006 - 6 A 1311/04
Beihilfefähigkeit von Therapien anlässlich eines Sanatoriumsaufenthalts
VG Lüneburg, 23.02.2006 - 1 A 122/05
Gewährung von Beihilfe an einen Pfarrer i.R. der Evang.-Luth. Landeskirche.
VG Lüneburg, 18.01.2006 - 1 A 109/05
Erstattung von Aufwendungen für ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel zur …
VG Osnabrück, 22.06.2005 - 3 A 216/04
Beihilferechtliche Eigenbehalte für die Praxisgebühr sowie Aufwendungen für …
VG Lüneburg, 06.04.2005 - 1 A 19/05
Überschreiten des sog. Schwellenwertes im Beihilferecht
VG Lüneburg, 24.11.2004 - 1 A 4/03
Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes wegen eines besonderen Ausnahmefalles
VG Lüneburg, 13.10.2004 - 1 A 274/04
Reduzierung des Beihilfebemessungssatzes gemäß § 14 Abs. 5 Satz 1 BhV
VG Oldenburg, 15.09.2004 - 6 A 1890/02
Keine Beihilfe für Fußpflege, weil Orthopädie-Schuhmacher keine Heilbehandler im …
VG Bayreuth, 14.03.2017 - B 5 K 15.843
Beihilfe zu Aufwendungen der Ehefrau für zahnärztliche Versorgung - …
VG Potsdam, 30.09.2011 - 2 K 883/08
VG München, 27.09.2010 - M 17 K 09.1958
Beihilfefähigkeit von Implantaten; Einzelzahnlücke
VG München, 12.08.2010 - M 17 K 09.3814
Beihilfe; Halbwaise
VG Würzburg, 20.07.2010 - W 1 K 10.235
Geltungsdauer der Heilfürsorgevorschriften für die Bundespolizei
VG München, 23.10.2009 - M 21 K 08.4913
Verlust des Anspruchs auf freie Heilfürsorge wegen Verstoßes gegen den …
VG München, 23.04.2009 - M 17 K 08.5852
Beihilfe; Höchstbetrag für Aufwendungen zu Hörgeräten; Härtefall
VG München, 14.10.2008 - M 17 K 07.5235
"Acomplia"; Ausschluss nach Arzneimittelrichtlinie
VG München, 11.09.2008 - M 17 K 08.2686
VG Berlin, 23.04.2008 - 7 A 168.07
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für den Kauf von Ostenil-Fertigspritzen …
VGH Bayern, 04.03.2008 - 14 ZB 07.853
Zulassung der Berufung (abgelehnt); ernstliche Zweifel; Darlegung; …
VG Bayreuth, 22.02.2008 - B 5 K 07.15
VG Berlin, 26.02.2007 - 7 A 225.06
VG Hamburg, 24.03.2006 - 8 K 5654/04
Praxisgebühr bei freiwillig gesetzlich krankenversichertem Beamten