Source: https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/caselaw/2016/d/clr_iv_d_3_4_1.htm
Timestamp: 2019-10-19 08:23:25
Document Index: 41141010

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 52', 'Art. 114', 'Art. 114', 'Art. 100', 'Art. 52', 'Art. 100', 'Art. 52', 'Art. 54', 'Art. 100', 'Art. 100']

﻿ 3.4.1 Allgemeines - Rechtsprechung der Beschwerdekammern, IV. Verfahren vor dem EPA, D. Einspruchsverfahren, 3. Materiellrechtliche Prüfung des Einspruchs, 3.4. Neue Einspruchsgründe
In G 1/95 und G 7/95 ("Neue Einspruchsgründe", ABl. 1996, 615 und 626; gemeinsames Verfahren) klärte die Große Beschwerdekammer zuerst, was in Art. 100 EPÜ im Allgemeinen und in Buchstabe a im Besonderen unter "Einspruchsgründe" zu verstehen ist; hierbei gelte es auch der Stellungnahme G 10/91 Rechnung zu tragen (ABI. 1993, 408 und ABI. 1993, 420 – s. auch die Zusammenfassung von G 10/91 in diesem Kapitel IV.D.3.3). Sie stellte fest, dass Art. 100 EPÜ im Rahmen des EPÜ limitierend regeln soll, auf welche Rechtsgrundlagen, d. h. auf welche Einwände, ein Einspruch gestützt werden kann, wobei es zu jedem in Art. 100 EPÜ genannten "Einspruchsgrund" ein entsprechendes Erfordernis in einem anderen Artikel des EPÜ gibt, das im Erteilungsverfahren erfüllt werden muss. Während sich aber die Einspruchsgründe in Art. 100 b) und c) EPÜ jeweils auf eine einzelne, klar abgegrenzte Rechtsgrundlage für einen Einspruch beziehen, stellen sämtliche Artikel im Sinne des Art. 100 a) EPÜ (Art. 52 bis 57 EPÜ) eine Sammlung verschiedener Einwände dar.
Die Große Beschwerdekammer hat in G 10/91 ausgeführt, dass eine Einspruchsabteilung in Anwendung des Art. 114 (1) EPÜ einen durch die Einspruchsschrift nicht abgedeckten Einspruchsgrund entweder von sich aus oder auf Antrag eines Einsprechenden in das Einspruchsverfahren einführen kann, wenn er als hinreichend relevant anzusehen ist. Geschieht dies, so wird die Einspruchsabteilung in ihrer Entscheidung natürlich auch darüber befinden, ob dieser Einspruchsgrund der Aufrechterhaltung des angefochtenen Patents entgegensteht. Die Große Beschwerdekammer hat den Begriff "neuer Einspruchsgrund" erstmals in ihrer Stellungnahme G 10/91 benutzt, in der es um die richtige Anwendung des Art. 114 (1) EPÜ im Einspruchsbeschwerdeverfahren ging; in diesem Verfahren konnte mit dem Begriff "neuer Einspruchsgrund" nur eine neue Rechtsgrundlage für einen Einwand gegen die Aufrechterhaltung des Patents gemeint gewesen sein, der weder in der Einspruchsschrift erhoben und substantiiert noch von der Einspruchsabteilung in das Verfahren eingeführt worden war.
In G 1/95 (ABl. 1996, 615) erklärte die Große Beschwerdekammer weiter: Ist der Einspruch gegen ein Patent aufgrund der in Art. 100 a) EPÜ genannten Einspruchsgründe eingelegt, aber nur mit mangelnder Neuheit und mangelnder erfinderischer Tätigkeit substantiiert worden, so gilt der Einwand, dass der Gegenstand nach Art. 52 (1) und (2) EPÜ nicht patentfähig ist, als neuer Einspruchsgrund und darf nicht ohne das Einverständnis des Patentinhabers in das Beschwerdeverfahren eingeführt werden.
In G 7/95 (ABl. 1996, 626) wurde Folgendes festgestellt: Ist gegen ein Patent gemäß Art. 100 a) EPÜ mit der Begründung Einspruch eingelegt worden, dass die Patentansprüche gegenüber den in der Einspruchsschrift genannten Entgegenhaltungen keine erfinderische Tätigkeit aufweisen, so gilt ein auf die Art. 52 (1) EPÜ 1973 und Art. 54 EPÜ gestützter Einwand wegen mangelnder Neuheit gegenüber diesen Entgegenhaltungen als neuer Einspruchsgrund und darf daher nicht ohne das Einverständnis des Patentinhabers in das Beschwerdeverfahren eingeführt werden. Die Behauptung, dass die nächstliegende Entgegenhaltung für die Patentansprüche neuheitsschädlich ist, kann jedoch bei der Entscheidung über den Einspruchsgrund der mangelnden erfinderischen Tätigkeit geprüft werden.
In der Sache T 1549/07 wurde der Einspruchsgrund nach Art. 100 b) EPÜ nach Ablauf der Einspruchsfrist erhoben. Die Einspruchsabteilung ließ den Einspruchsgrund ohne Begründung in das Verfahren zu. Der Einspruch wurde zurückgewiesen und das Patent in unveränderter Fassung aufrechterhalten. Der Patentinhaber (Beschwerdegegner) beantragte, diesen Einspruchsgrund im Beschwerdeverfahren nicht weiter zu behandeln. Nach Ansicht der Beschwerdekammer stellte die nicht hinreichend begründete Entscheidung der Einspruchsabteilung zwar einen Verfahrensfehler dar, die jedoch während der mündlichen Verhandlung vom Patentinhaber nie gerügt wurde und im Einspruchsverfahren zu keiner für den Patentinhaber negativen Endentscheidung führte. Sie hielt den Antrag des Patentinhabers für unzulässig. Das EPÜ enthalte keine Vorschriften, aufgrund derer ein in das Verfahren eingeführter und erörterter Einspruchsgrund in der Beschwerdeinstanz wieder aus dem Verfahren zu nehmen sei. Im vorliegenden Fall habe die Einspruchsabteilung entschieden, den Einspruchsgrund ins Verfahren zuzulassen, somit ist er Bestandteil der angefochtenen Entscheidung. Eine Konsequenz dieser Entscheidung sei es, dass der Grund nach Art. 100 b) EPÜ für das Beschwerdeverfahren keinen "neuen Einspruchsgrund" im Sinne von G 10/91 darstelle und somit kein Einverständnis des Patentinhabers mit der Einführung des Einspruchsgrunds eingeholt werden müsse. Der Einspruchsgrund dürfte daher von der Beschwerdekammer weiterhin geprüft werden.
In T 2449/12 hatte sich die Einspruchsabteilung in ihrer Entscheidung mit einem Einspruchsgrund, der in der mündlichen Verhandlung erstmals angeführt und wieder zurückgenommen worden war, nicht inhaltlich auseinandergesetzt. Die Kammer stellte Folgendes fest: Geht die angefochtene Entscheidung weder auf die Begründetheit noch auf die Zulassung eines Einspruchsgrunds ein, der im Laufe des Einspruchsverfahrens verspätet vorgebracht und auch wieder zurückgenommen wird, so ist dieser als neuer Einspruchsgrund anzusehen, der nicht ohne die Zustimmung des Patentinhabers in das Beschwerdeverfahren eingeführt werden kann. Dass die Einspruchsabteilung diesen Grund nicht von Amts wegen berücksichtigt habe, bedeute nicht, dass sie eine – von der Beschwerdekammer zu überprüfende – Entscheidung getroffen habe, ihn unberücksichtigt zu lassen, wie es der Fall hätte sein können, wenn der verspätete Einspruchsgrund aufrechterhalten worden wäre. Würde man davon ausgehen, dass alle nicht von Amts wegen eingeführten Gründe als Folge einer Ermessensentscheidung unberücksichtigt geblieben sind, so würde damit die Möglichkeit eröffnet, den in G 9/91 statuierten Grundsatz zu umgehen, wonach neue Einspruchsgründe in der Beschwerde nicht ohne die Zustimmung des Patentinhabers eingeführt werden dürfen.