Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%20417/01
Timestamp: 2019-03-24 01:43:53
Document Index: 370413062

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 164', '§ 78', '§ 152', '§ 268', 'BGH', '§ 164', '§ 164', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 164', '§ 164', '§ 164', 'BGH', '§ 46']

BGH, 07.11.2001 - 2 StR 417/01 - dejure.org
BGH, 07.11.2001 - 2 StR 417/01
§ 164 Abs. 1 StGB; § 78 StPO; § 152 StPO; § 268 StPO
Falsche Verdächtigung (rechtswidrige Tat; Verjährung; fehlerhafte Sachbehandlung); Tatverdacht; Abwertende, persönlich gefärbte Ausführungen zur Persönlichkeit des Angeklagten in den Urteilsgründen
Falsche Verdächtigung - Vergewaltigung - Behauptung einer Straftat - Sexueller Mißbrauch - Verjährung - Hinreichender Anfangsverdacht - Abwertende Ausführungen in den Urteilsgründen
Dies ist etwa dann der Fall, wenn es schon nach dem vom Täter dargestellten Sachverhalt an einer Strafverfolgungsvoraussetzung fehlt und daher ein hinreichender Anfangsverdacht nicht gegeben ist (BGH, Beschluss vom 7. November 2001 - 2 StR 417/01 - zitiert nach juris;… Fischer, StGB, 61. Auflage, § 164, Rn. 5b;… Ruß in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Auflage, § 164, Rn. 15).
Hierzu bedarf es aber Feststellungen dazu, welcher Straftat der Angeklagte die Geschädigte B. verdächtigt hat (vgl. BGH StV 2002, 303, zit. n. Juris Rdnr. 4; Hervorhebung durch den Senat).
Abwertende, persönlich gefärbte Ausführungen zur Persönlichkeit eines Angeklagten sind ebenso untunlich wie "romanhafte Ausführungen" (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2001 - 2 StR 417/01, StV 2002, 303; BGH, Beschluss vom 9. Juli 1998 - 4 StR 254/98, NStZ-RR 1999, 261).
OLG Hamm, 08.02.2002 - 2 Ss 913/01
Falsche Verdächtigung, erforderlicher Umfang der Feststellungen
Das ist aber etwa dann nicht der Fall, wenn es schon nach dem vom Täter dargestellten Sachverhalt an einer Strafverfolgungsvoraussetzung fehlt und daher ein hinreichender Anfangsverdacht nicht gegeben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2001 in 2 StR 417/01 unter Hinweis auf RGSt 21, 101, 103 f; OLG Köln JR 1955, 273; OLG Brandenburg NJW 1997, 141, 142; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1997, 37 f;… Ruß in LK 11. Auflage Rdnr. 15 zu § 164;… Tröndle/Fischer, StGB, 50. Auflage Rdnr. 5 zu § 164;… Lenckner in Schönke/Schröder, StGB, 26. Auflage Rdnr. 10 zu § 164, jeweils m. w. N.).
Sie gefährden den Bestand des Urteils, wenn sie wie hier die Annahme nahelegen, der Tatrichter habe sich bei der Bemessung der Strafe nicht allein von sachlichen Erwägungen leiten lassen (vgl. BGHR § 46 Abs. 2 StGB Persönlichkeit 1).