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Timestamp: 2016-10-22 21:40:34
Document Index: 35938419

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 60', 'Art. 42', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 82', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 93', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 60', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 20', 'Art. 59', 'Art. 74', 'Art. 69', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE']

1C_16/2012 (25.04.2012)
1C_16/2012
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph J�ger,
�nderung der Revision des Gesetzes vom 12. M�rz 1998 �ber die Besteuerung der Strassenfahrzeuge,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 21. November 2011 betreffend Gesetz �ber die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (�nderung) des Grossen Rates
A.a Am 19. November 2009 beschloss der Grosse Rat des Kantons Bern eine �nderung des Gesetzes �ber die Besteuerung der Strassenfahrzeuge vom 12. M�rz 1998 (BSFG; BSG 761.611). Inhaltlich bezweckt die auch als "ECOTAX-Vorlage" bezeichnete Gesetzesrevision, die Rahmenbedingungen f�r eine �kologischere Motorfahrzeugsteuer zu schaffen. Namentlich sollen besonders verbrauchs-, energie- und emissionseffiziente Fahrzeuge steuerlich beg�nstigt, ineffiziente hingegen mit einem Zuschlag belastet werden. Sodann soll durch eine moderate, generelle Senkung des Grundsteueransatzes dem Umstand Rechnung getragen werden, dass der Kanton Bern im gesamtschweizerischen Vergleich die h�chsten Fahrzeugsteuern aufweist. Diese Gesetzes�nderung h�tte am 1. Januar 2011 in Kraft treten sollen.
A.b Am 16. April 2010 reichte ein von X.________ organisiertes "Komitee f�r eine gerechte Strassenverkehrssteuer im Kanton Bern" einen Volksvorschlag (konstruktives Referendum) gem�ss Art. 63 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV/BE; SR 131.212) ein, der unter �bernahme der Grunds�tze der parlamentarischen Vorlage abweichende Vorschl�ge zu einzelnen Punkten vorsieht wie insbesondere eine st�rkere generelle Steuersenkung, eine Halbierung der Geb�hren f�r Garagenschilder, den Wegfall des Malus sowie eine modifizierte Regelung des Bonus.
A.c Der Grosse Rat erkl�rte den Volksvorschlag f�r g�ltig und unterbreitete ihn zusammen mit seiner eigenen Gesetzesvorlage am 13. Februar 2011 der Volksabstimmung. In dieser wurden, gem�ss den entsprechenden Feststellungen des Regierungsrates vom 23. Februar 2011, sowohl die Vorlage des Grossen Rates (mit 172'427 Ja-Stimmen gegen 154'792 Nein-Stimmen) als auch der Volksvorschlag (mit 166'860 Ja-Stimmen gegen 164'325 Nein-Stimmen) angenommen. In der Stichfrage (vgl. Art. 63 Abs. 4 i.V.m. Art. 60 Abs. 2 KV/BE) erzielte der Volksvorschlag 165'977 Stimmen und die Vorlage des Grossen Rates 165'614 Stimmen; der Volksvorschlag obsiegte demnach mit einem Vorsprung von 363 Stimmen bzw. von 0,1 % (oder von einem Promille) aller Stimmen.
B.a Gegen die Abstimmung gingen beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern zwei Beschwerden ein. Im Wesentlichen wurde dabei beantragt, aufgrund des �usserst knappen Abstimmungsresultats seien die abgegebenen Stimmzettel nachzuz�hlen. Mit Urteil vom 22. Juni 2011 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerden gut und ordnete die Nachz�hlung der kantonalen Volksabstimmung an. Dieses Urteil blieb unangefochten und wurde rechtskr�ftig.
B.b In der Folge beauftragte der Regierungsrat des Kantons Bern am 6. Juli 2011 die Staatskanzlei, die Stimmzettel der kantonalen Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 am 26. und 27. August 2011 nachzuz�hlen. Daraufhin wurden der Staatskanzlei bis zum 10. August 2011 30 Gemeinden gemeldet, die ihre Stimmzettel in der Zwischenzeit vernichtet hatten. Diese Handlungen hatten stattgefunden, obwohl Art. 42 Abs. 3 der Verordnung �ber die politischen Rechte vom 10. Dezember 1980 des Kantons Bern (VPR; BGS 141.112) die Gemeinden verpflichtet, Stimmzettel f�r jede Kategorie gesondert verpackt und versiegelt an einem sicheren Ort bei der Gemeindeverwaltung aufzubewahren und sie erst nach der rechtskr�ftigen Erledigung allf�lliger Beschwerden zu vernichten.
B.c Am 17. August 2011 stellte der Regierungsrat gest�tzt auf einen entsprechenden Vortrag der Staatskanzlei fest, dass insgesamt 18'095 Stimmzettel fehlten, was 5,46 % aller Stimmzettel entspricht. Eine Gemeinde fand ihre Stimmzettel offenbar sp�ter wieder, womit sich die Zahl der fehlbaren Gemeinden auf 29 bzw. das Manko auf 5,37 % aller Stimmzettel reduzierte.
B.d Im gleichen Beschluss vom 17. August 2011 stellte der Regierungsrat fest, dass eine ordnungsgem�sse Nachz�hlung der Stimmzettel, wie das Verwaltungsgericht dies in seinem Urteil vom 22. Juni 2011 gefordert hatte, wegen der beachtlichen Anzahl vernichteter Stimmzettel nicht mehr m�glich sei. Der Regierungsrat hob daher in Ziffer 5 seines Beschlusses die Anweisung an die Staatskanzlei zur Nachz�hlung der Stimmen auf und verf�gte stattdessen in Ziffer 6 seines Beschlusses, dass die Volksabstimmung �ber die Teilrevision des Gesetzes �ber die Besteuerung der Strassenfahrzeuge zu wiederholen sei, setzte in Ziffer 7 seines Beschlusses die Abstimmung �ber den Gesetzesentwurf mit Volksvorschlag auf den 11. M�rz 2012 an und beauftragte die Staatskanzlei, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen.
B.e Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates sind beim Bundesgericht zwei Stimmrechtsbeschwerden h�ngig (Verfahren 1C_418/2011 und 1C_420/2011). Im Wesentlichen wird damit die Aufhebung der Ziffern 6 und 7 des angefochtenen Entscheids und die R�ckweisung der Sache an den Regierungsrat zwecks Erwahrung des Ergebnisses der Abstimmung vom 13. Februar 2011 gem�ss den entsprechenden Feststellungen des Regierungsrates vom 23. Februar 2011 beantragt. �ber diese beiden Beschwerden wird separat entschieden.
C.a Mit Urteil vom 1. Dezember 2011 trat das Verwaltungsgericht auf ein bei ihm eingereichtes Gesuch um Revision des Urteils vom 22. Juni 2011 nicht ein. Darin war im Wesentlichen beantragt worden, aufgrund der nicht mehr vollst�ndigen Stimmzettel sei auf eine Nachz�hlung zu verzichten und die Ergebnisse der Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 seien zu best�tigen.
C.b Gegen dieses Urteil wurde ebenfalls beim Bundesgericht Beschwerde erhoben, �ber die separat entschieden wird (Verfahren 1C_42/2012).
D.a Mit Beschluss vom 9. September 2010 revidierte der Grosse Rat des Kantons Bern das Datum des Inkrafttretens der Novelle des Gesetzes �ber die Besteuerung der Strassenfahrzeuge ein erstes Mal und passte die in den Vorlagen enthaltenen Einf�hrungsdaten wegen der erfolgten Zeitverz�gerung so an, dass die Gesetzes�nderung am 1. Januar 2012 h�tte in Kraft treten k�nnen. Am 21. November 2011 setzte er das Inkrafttreten in einem weiteren entsprechenden Beschluss auf den 1. Januar 2013 an. Dieser zweite Beschluss wurde im Amtsblatt des Kantons Bern vom 30. November 2011 publiziert.
D.b X.________ f�hrt mit Eingabe vom 6. Januar 2012 an das Bundesgericht ausdr�cklich Stimmrechtsbeschwerde gegen die Gesetzesnovelle vom 21. November 2011, mit der das Inkrafttreten der BSFG-Revision zum zweiten Mal, diesmal auf den 1. Januar 2013, verschoben wurde. Die erste Verschiebung auf den 1. Januar 2012 wurde nicht angefochten, und sie wird auch ausdr�cklich nicht in Frage gestellt. Unabh�ngig davon wird aber sinngem�ss geltend gemacht, der Grosse Rat sei an den Text des Volksvorschlags gebunden und d�rfe diesen inhaltlich nicht ab�ndern, da der Volksvorschlag gem�ss der gesetzlichen Regelung als Ganzes in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs dem Entwurf der Grossratsvorlage gegen�berzustellen sei. Der Volksvorschlag sei von einer Einf�hrung auf den 1. Januar 2011 ausgegangen und enthalte entsprechende Bestimmungen. Auch wenn die Verschiebung auf den 1. Januar 2012 von den Urhebern akzeptiert worden sei, wozu sie nicht verpflichtet gewesen w�ren, k�nnten sie sich nunmehr gegen eine erneute �nderung wehren. Der Beschwerdef�hrer zieht daraus die Folgerung, bei definitivem Obsiegen des Volksvorschlages sei die BSFG-Novelle (ECOTAX-Revision) r�ckwirkend eigentlich auf den 1. Januar 2011, jedenfalls aber auf den 1. Januar 2012 in Kraft zu setzen, was unproblematisch sei, da sie in jeder Hinsicht f�r die Steuerpflichtigen nur Erleichterungen bringe.
Am 8. Februar 2012 liess sich der Regierungsrat f�r den Grossen Rat zur Sache vernehmen. Er schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Im Wesentlichen macht er geltend, der Volksvorschlag sei nicht inhaltlich ge�ndert worden, sondern habe nicht anders als die parlamentarische Vorlage im Hinblick auf die letztlich wie auch immer ausgestaltete Neuregelung und angesichts der Annuit�t der Motorfahrzeugsteuern technisch-rechtlich angepasst werden m�ssen. Das verletze die politischen Rechte der Urheber des Volksvorschlags nicht.
Am 24. Februar 2012 �usserte sich der Beschwerdef�hrer nochmals zur Sache.
Mit verfahrensleitender Verf�gung vom 31. Januar 2012 erteilte der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Damit konnte die Gesetzesrevision in der einen oder anderen Fassung vorl�ufig und l�ngstens bis zum hier vorliegenden definitiven Entscheid des Bundesgerichts in der Sache nicht in Kraft treten.
Am 11. Januar 2012 beschloss der Regierungsrat des Kantons Bern mit Blick auf die h�ngigen Beschwerden, die Abstimmung vom 11. M�rz 2012 abzusetzen, wor�ber die �ffentlichkeit entsprechend informiert wurde.
1.1 Der Beschwerdef�hrer erhebt ausdr�cklich Stimmrechtsbeschwerde im Sinne von Art. 82 lit. c BGG und nicht eine Erlassbeschwerde im Sinne der abstrakten Normenkontrolle gem�ss Art. 82 lit. b BGG. Darauf ist er zu behaften. Im �brigen enthielte die Beschwerdeschrift auch gar nicht die f�r eine Erlassbeschwerde rechtsgen�gliche Begr�ndung, welche die daf�r erforderlichen Voraussetzungen gem�ss Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG erf�llen w�rde (vgl. E. 1.5).
1.2 Mit der Beschwerde nach Art. 82 lit. c BGG kann die Verletzung von politischen Rechten beim Bundesgericht geltend gemacht werden. Von der Beschwerde werden sowohl eidgen�ssische als auch kantonale und kommunale Stimmrechtssachen erfasst (Art. 88 Abs. 1 BGG).
1.3 In kantonalen Angelegenheiten ist die Stimmrechtsbeschwerde gegen Akte letzter kantonaler Instanzen zul�ssig (Art. 88 Abs. 1 lit. a BGG). Die Pflicht der Kantone, gegen beh�rdliche Entscheide, welche die politischen Rechte der Stimmberechtigten in kantonalen Angelegenheiten verletzen k�nnen, ein Rechtsmittel vorzusehen, erstreckt sich nicht auf Akte des Parlaments und der Regierung (Art. 88 Abs. 2 BGG). Da gem�ss Art. 93 Abs. 2 des bernischen Gesetzes vom 5. Mai 1980 �ber die politischen Rechte (GPR; BSG 141.1) in kantonalen Angelegenheiten die Abstimmungsbeschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht unzul�ssig ist gegen Akte (Handlungen und Beschl�sse) des Grossen Rates und des Regierungsrates, steht gegen den angefochtenen Beschluss des Grossen Rates des Kantons Bern vom 21. November 2011 kein kantonales Rechtsmittel, sondern nur direkt die Stimmrechtsbeschwerde an das Bundesgericht offen.
1.4 Das Beschwerderecht steht gem�ss Art. 89 Abs. 3 BGG jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist. Ein besonderes (rechtliches) Interesse in der Sache selbst ist grunds�tzlich nicht erforderlich (vgl. BGE 134 I 172 E. 1.3.3 S. 176). Es kann sich allerdings fragen, ob nicht doch ein engerer Zusammenhang zum Volksrecht zu verlangen ist, wenn wie hier die behauptete Verletzung der Garantie der politischen Rechte gerade in der inhaltlichen Ausgestaltung eines Volksrechts bzw. in dessen Wahrnehmung liegen soll. Ob der Beschwerdef�hrer bereits lediglich wegen seiner Stimmberechtigung im Kanton Bern zur Beschwerde legitimiert w�re, erscheint daher fraglich, kann aber offen bleiben, da ihm die Beschwerdeberechtigung jedenfalls als Miturheber des Volksvorschlages zusteht. Nach der Rechtsprechung gelten in Stimmrechtssachen n�mlich ebenfalls als legitimiert die politischen Parteien, die im Gebiet des betreffenden Gemeinwesens t�tig sind, sowie politische Vereinigungen, namentlich ad hoc gebildete, mit juristischer Pers�nlichkeit ausgestattete Initiativ- und Referendumskomitees (BGE 134 I 172 E. 1.3.1 S. 175; Urteil 1C_247/2008 vom 21. Januar 2009 E. 1.1, in: Pra 2009 Nr. 83 S. 564; je mit Hinweisen). Soweit es sich beim Referendumskomitee nicht um eine juristische Person mit eigener Rechtspers�nlichkeit handelt, sind die Mitglieder des Komitees als im fraglichen Gemeinwesen Stimmberechtigte je einzeln zur Beschwerde berechtigt. Damit ist der Beschwerdef�hrer als Mitinitiator des Volksvorschlages zur Beschwerde grunds�tzlich legitimiert (vgl. Urteil 1C_174/2010 vom 14. Dezember 2010 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 136 I 389; Urteil 1C_395/2010 vom 7. Februar 2011 E. 1.1). Fraglich kann einzig erscheinen, wieweit er im jetzigen Zeitpunkt �ber das erforderliche aktuelle praktische Interesse verf�gt. Darauf wird unter materiellen Gesichtspunkten zur�ckzukommen sein (vgl. E. 3.2).
1.5 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Der Beschwerdef�hrer muss sich wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde �berhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erf�llt. Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Dies pr�ft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; je mit Hinweisen).
1.6 Gem�ss Art. 95 lit. a, c und d BGG kann in Stimmrechtssachen die Verletzung von Bundesrecht, der kantonalen verfassungsm�ssigen Rechte sowie der kantonalen Bestimmungen �ber die politische Stimmberechtigung der B�rger und B�rgerinnen und derjenigen �ber Volkswahlen und -abstimmungen ger�gt werden. Diese R�gen pr�ft das Bundesgericht frei (vgl. BGE 129 I 185 E. 2 S. 190; 123 I 175 E. 2d/aa S. 178; je mit Hinweisen).
2.1 Art. 34 Abs. 1 BV gew�hrleistet in allgemeiner Weise die politischen Rechte auf Ebene des Bundes, der Kantone und der Gemeinden. Die Bestimmung bedarf der gesetzlichen Konkretisierung und ist damit der kantonalen Differenzierung zug�nglich (BGE 116 Ia 242 E. 3c S. 251 mit Hinweisen; Urteil 1C_103/2010 vom 26. August 2010 E. 2.2 und 1C_11/2009 vom 3. Juni 2009 E. 3.1).
2.2 Stellt im Kanton Bern der Grosse Rat zu einer Abstimmungsvorlage keinen Eventualantrag, k�nnen gem�ss Art. 63 Abs. 3 KV/BE 10'000 Stimmberechtigte innert drei Monaten seit Publikation eines Gesetzes oder eines Grundsatzbeschlusses einen Volksvorschlag einreichen; dieser gilt als Referendum (vgl. URS BOLZ, Teil I/Volksrechte, in: K�lin/Bolz [Hrsg.], Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, 1995, 115 f.). Prozessual findet nach Art. 63 Abs. 4 KV/BE das gleiche Abstimmungsverfahren wie bei einem Gegenvorschlag zu einer Initiative Anwendung. Damit wird auf Art. 60 KV/BE verwiesen. In analoger Anwendung der Regeln f�r Initiative und Gegenvorschlag findet die Abstimmung �ber die Hauptvorlage und den Volksvorschlag gleichzeitig statt, wobei die Stimmberechtigten g�ltig beiden Vorlagen zustimmen und dar�ber befinden k�nnen, welcher sie im Falle der Annahme beider Vorlagen den Vorzug geben w�rden.
2.3 Der Volksvorschlag ist ein Volksrecht, das auch als konstruktives Referendum bezeichnet wird, und stellt das "direktdemokratische Spiegelbild des parlamentarischen Gegenvorschlags zu einer Volksinitiative" dar (so YVO HANGARTER/ANDREAS KLEY, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2000, Rz. 2181 f.). Er folgt im Wesentlichen denselben Rechtsregeln wie ein parlamentarischer Gegenvorschlag (vgl. Urteil 1C_103/2010 vom 26. August 2010, in: ZBl 112/2011 S. 279).
2.4 Art. 59a ff. GPR konkretisieren die verfassungsrechtliche Regelung des Volksvorschlages. Namentlich sieht Art. 59a GPR vor, dass der Volksvorschlag als Ganzes in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs der Grossratsvorlage gegen�bergestellt wird. Gibt es wie hier nur einen Volksvorschlag, gelangt nach Art. 59d GPR uneingeschr�nkt dasselbe Verfahren gem�ss Art. 20 GPR wie bei einer Initiative mit Gegenvorschlag zur Anwendung.
2.5 Da der Volksvorschlag in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs zu ergehen hat und dergestalt der Grossratsvorlage gegen�bergestellt wird (vgl. Art. 59a Abs. 2 GPR), sind inhaltliche �nderungen durch den Grossen Rat grunds�tzlich ausgeschlossen (THOMAS S�GESSER, Das konstruktive Referendum, 2000, 80 und 112). Hingegen legt der Gesetzgeber, hier der Grosse Rat des Kantons Bern (vgl. Art. 74 KV/BE), das Inkrafttreten eines neuen Gesetzes fest. Diese Befugnis kann grunds�tzlich unter Beachtung der entsprechenden verfassungsrechtlichen Voraussetzungen (vgl. Art. 69 KV/BE) an die Exekutive, hier den Regierungsrat des Kantons Bern, delegiert werden. Daf�r braucht es insbesondere eine gesetzliche Grundlage.
3.1 Im vorliegenden Fall ist strittig, ob der Grosse Rat die im Volksvorschlag vorgesehene zeitliche Regelung �ndern durfte. Diese findet sich in Art. 12a des Gesetzesentwurfs sowie in dessen �bergangsbestimmung und in der Festsetzung des Inkrafttretens. Das Inkrafttreten war urspr�nglich auf den 1. Januar 2011 angesetzt. Die neue Regelung war f�r die ab dem 1. Januar 2011 erstmals in Verkehr gesetzten Fahrzeuge vorgesehen, und f�r die zwischen dem 1. August und 31. Dezember 2010 in Verkehr gesetzten Fahrzeuge h�tte eine �bergangsbestimmung gelten sollen. Der Volksvorschlag enthielt analoge Bestimmungen in zeitlicher Hinsicht. Wegen der Verz�gerung, die sich durch die Probleme bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses bzw. durch die vom Verwaltungsgericht angeordnete, aber nicht mehr durchf�hrbare Nachz�hlung ergaben, verschob der Grosse Rat das Inkrafttreten zweimal. Der Beschwerdef�hrer focht die erstmalige Verschiebung auf den 1. Januar 2012 und die damit verbundenen Anpassungen nicht an, wendet sich nunmehr aber gegen die zweite Verschiebung auf den 1. Januar 2013 und die damit zusammenh�ngenden �nderungen von Art. 12a und der �bergangsbestimmung des Volksvorschlags. Dieses Vorgehen erscheint nicht ganz widerspruchsfrei; es kann aber offen bleiben, wieweit er dadurch allenfalls seiner Rechte verlustig gegangen sein k�nnte.
3.2 Grunds�tzlich fragt es sich, ob der Beschwerdef�hrer zurzeit �berhaupt ein aktuelles praktisches Interesse an seiner Beschwerde hat. Genau genommen h�ngt das vom Ausgang der Parallelverfahren vor Bundesgericht (1C_418/2011 und 1C_420/2011) sowie gegebenenfalls vom Ergebnis der eventuellen Wiederholung der Abstimmung ab. Das Interesse an der Beschwerde ist n�mlich daran gekn�pft, dass der Volksvorschlag auch obsiegt, was nur dann zutrifft, wenn die Wiederholung der Abstimmung wegf�llt, d.h. die entsprechenden Beschwerden in diesem Sinne gutgeheissen werden und das urspr�ngliche Abstimmungsresultat g�ltig ist, oder wenn in einer Abstimmungswiederholung erneut der Volksvorschlag die Mehrheit erzielt und in der allf�lligen Stichfrage obsiegt. Dass der Grosse Rat seine eigene Vorlage nicht ab�ndern d�rfte, wird nicht geltend gemacht und k�nnte wohl auch nicht im Rahmen einer Stimmrechtsbeschwerde vorgetragen werden. In diesem Sinne ergeht das vorliegende Urteil unter Vorbehalt. Angesichts der damit verbundenen Gefahr weiterer Verz�gerungen rechtfertigt es sich jedoch nicht, das vorliegende Verfahren auszusetzen und das Ergebnis der Parallelverfahren bzw. der wiederholten Volksabstimmung abzuwarten. Das w�rde nur neue prozessuale Fragen aufwerfen und zu einer zus�tzlichen Verz�gerung f�hren. Ein Sistierungsantrag wird denn auch von keiner Seite gestellt.
3.3 Mit der angefochtenen Gesetzes�nderung sieht der Grosse Rat eine Anpassung der inhaltlichen Regelung des Gesetzes an den Termin seines Inkrafttretens vor. Es geht um die Besteuerung von nach oder kurz vor dem Inkrafttreten der ECOTAX-Bestimmungen neu in Verkehr gesetzten Fahrzeugen. Der Beschwerdef�hrer ist demgegen�ber der Ansicht, die mit dem Volksvorschlag verbundenen Erleichterungen sollten so gelten, wie wenn die Gesetzesnovelle am 1. Januar 2012 in Kraft getreten w�re. Damit verlangt er die R�ckwirkung der gesetzlichen Regelung, die darauf hinausliefe, die seit dem 1. Januar 2012 neu in Verkehr gesetzten Fahrzeuge und gem�ss der �bergangsbestimmung teilweise auch die seit dem 1. Juni 2011 in Verkehr gesetzten Fahrzeuge bereits f�r das Jahr 2012 steuerlich zu beg�nstigen.
3.4 Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen eigentlicher oder echter und unechter R�ckwirkung. Eine echte R�ckwirkung liegt vor, wenn ein Gesetz bei der Anwendung neuen Rechts an ein Ereignis ankn�pft, das sich vor dessen Inkrafttreten ereignet hat und das im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Norm abgeschlossen ist. Diese echte R�ckwirkung ist nur dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die R�ckwirkung ausdr�cklich in einem Gesetz vorgesehen ist oder sich daraus klar ergibt, in einem vern�nftigen Rahmen zeitlich limitiert ist, nicht zu stossenden Ungleichheiten f�hrt, einem schutzw�rdigen �ffentlichen Interesse dient und wohlerworbene Rechte respektiert. Bei der unechten R�ckwirkung wird auf Verh�ltnisse abgestellt, die zwar unter der Herrschaft des alten Rechts entstanden sind, beim Inkrafttreten des neuen Rechts aber noch andauern. Auch diese R�ckwirkung gilt nur dann als verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn ihr nicht wohlerworbene Rechte entgegenstehen (BGE 126 V 134 E. 4a; 122 V 405 E. 3b/aa; 122 V 6 E. 3a S. 8; je mit Hinweisen; Urteil 4A_6/2009 vom 11. M�rz 2009 E. 2.6).
3.5 Die vom Beschwerdef�hrer angestrebte zeitliche Geltung des Gesetzes w�rde zu einer echten R�ckwirkung f�hren, da die Neuregelung im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens am 1. Januar 2013 bereits f�r das Steuerjahr 2012 g�lte. Daran �ndert nichts, dass ein Grossteil der Fahrzeuge auch noch im Jahr 2013 in Verkehr bleiben d�rften. Einesteils gibt es offensichtlich solche, die 2013 nicht mehr im Gebrauch stehen, andernteils ist das Steuerjahr 2012 bei Inkrafttreten der Gesetzesnovelle abgelaufen, womit es sich um einen abgeschlossenen Sachverhalt handelt. Es findet sich im vorliegenden Fall indessen keine f�r eine echte R�ckwirkung erforderliche gesetzliche Grundlage, die sich durch eine entsprechende ausdr�ckliche Anordnung manifestieren m�sste. Eine solche Anordnung ist etwa in Ziffer II des Grossratsbeschlusses vom 21. November 2011 enthalten, wonach die Gesetzesnovelle r�ckwirkend auf den 12. M�rz 2012, einen Tag nach der urspr�nglich vorgesehenen, inzwischen aber abgesetzten Abstimmungswiederholung, in Kraft treten soll. Eine analoge Bestimmung �ber die R�ckwirkung im Sinne des Anliegens des Beschwerdef�hrers findet sich hingegen nicht, auch nicht im Volksvorschlag selbst, weshalb es an einer entsprechenden gen�genden gesetzlichen Grundlage fehlt.
3.6 Im �brigen ist nicht von der Hand zu weisen, dass es sich bei der angefochtenen Gesetzesnovelle lediglich um eine technische Anpassung handelt, die durch die Verz�gerung bedingt ist, welche sich aus der Anfechtung des Ergebnisses der Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 und den damit verbundenen prozessualen Folgen ergab. Die Verschiebung des Inkrafttretens der Gesetzesnovelle ist angesichts der Unsicherheit dar�ber, welche Regelung denn dereinst gelten wird, sinnvoll, wenn nicht sogar unausweichlich. Klaffen n�mlich Inkrafttreten und zeitliche Geltung der neuen Regelung auseinander, ergeben sich daraus etliche Probleme. Die vom Beschwerdef�hrer verlangte R�ckwirkung w�rde nicht nur gesetzestechnische Fragen aufwerfen, sondern br�chte auch kaum �berschaubare Schwierigkeiten bei der Umsetzung der gesetzlichen Regelung mit sich. Insbesondere setzt die Einf�hrung der neuen Regelung eine gewisse Vorlaufzeit in technisch-administrativer Hinsicht voraus. Die bereits get�tigten Steuerveranlagungen m�ssten ge�ndert werden, was aufwendig w�re und das Risiko von Veranlagungsfehlern mit sich br�chte. F�r diejenigen Personen, die im Hinblick auf eine allf�llige Gesetzesrevision per 1. Januar 2012 ein umweltfreundlicheres Fahrzeug erworben haben, gilt �berdies eine besondere Regelung, die eine Benachteiligung wegen der Verz�gerung des Inkrafttretens vermeiden hilft. Die Folgen der zeitlichen Verz�gerung werden dadurch abgemildert. Die Gesetzesnovelle beachtet damit auch die Anforderungen des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips. Insgesamt liegt eine R�ckwirkung, wie sie vom Beschwerdef�hrer verlangt wird, selbst wenn sie sich als m�glich erwiese, nicht im �ffentlichen Interesse. Der Gesetzgeber hat mithin den Volksvorschlag nicht in einer Weise inhaltlich ge�ndert, die ihm verboten w�re.
3.7 Demnach verletzt der angefochtene Erlass die politischen Rechte des Beschwerdef�hrers nicht.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie dem Regierungsrat und dem Grossen Rat des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.