Source: http://zukunft-kemmern.de/aus-dem-gemeinderat/2018/sitzung-vom-07_06_2018/
Timestamp: 2020-02-24 16:45:18
Document Index: 97513256

Matched Legal Cases: ['Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 102']

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1. Allgemeiner Bericht
• Am 30.5. fand eine Verkehrsschau statt: Demnach ist die neue Brücke über die Bahn auf eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h beschränkbar (siehe auch: Gemeinderatssitzung vom 12.04.18)
• Gegenüber der Ausfahrt am Feuerwehrhaus wird ein Halteverbot eingerichtet
• Am Leichts-Keller wird eine Schranke zum Aufdrücken installiert, des Weiteren werden Gefahrenschilder für Radfahrer aufgestellt. Grund: Auf dem öffentlichen Weg der durch das Gelände des Kellers geht, fahren Radfahrer zu schnell, was zu Gefahren für die Gäste des Kellers führt.
• Die Zustimmung der Regierung für die Förderung des Bauabschnitts 5b der Ortskernsanierung wurde erteilt.
2. Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnungen der Haushaltsjahre 2013 und 2014
Die örtliche Prüfung fand am 17.05.2018 in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates statt. Für die Jahre 2013/2014 gab es keine Unregelmäßigkeiten oder Beanstandungen (Beide Jahresrechnungen wurden bereits vorab überörtlich durch das Landratsamt geprüft)
3. Feststellung der Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2013 gern, Art. 102 Abs.3 GO
Niederschrift wird verlesen und zur Kenntnis genommen.
4. Feststellung der Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2014 gern. Art. 102 Abs.3 GO
5. Entlastung der Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2013 gern. Art. 102 Abs. 3 GO
Bgm. Gerst wird entlastet.
6. Entlastung der Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2014 gern. Art. 102 Abs. 3 GO
7. Bauvoranfrage zur Bebauung des Grundstücks FINr. 1169 (Grabenstr. 24) mit einem weiteren Einfamilienhaus
Die Möglichkeit einer weiteren Bebauung wird in Aussicht gestellt.
8. Neuberechnung der Verwaltungskostenerstattung durch den Zweckverband Kommunale Selbsthilfe im Landkreis Bamberg an die Gemeinde Kemmern für die Geschäftsführung des Zweckverbands
Die Geschäftsführung des Zweckverbandes obliegt der Gemeinde Kemmern. Eine Prüfung durch das Landratsamt stellte fest, dass die zugrundeliegende Kostenpauschale zu niedrig angesetzt wurde. Diese wird in den kommenden Jahren erhöht.
9. Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung
Hierzu soll im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit ein gemeinsamer Datenschutzbeauftragter für die Gemeinden und das Landratsamt bestellt werden
10. Abschlussbericht zum 1000-jährigen Gemeindejubiläum im Jahr 2017
2. Bgm Ruß stellte seinen Abschlussbericht zum 1000-jährigen Gemeindejubiläum vor
Betriebsausflug der Gemeinde am 12.7. wurde angesprochen
• GR Bräuer fragte nach, ob der in der Satzung des neuen Vereins „Kemmerer Burschenschaft“ angesprochene Ballsportnachmittag auf dem Gelände des SCK mit der Gemeinde abgesprochen sei. Weiterhin fragte sie, ob es in diesem Jahr einen weiteren Kirchweihumzug gäbe, denn laut Satzung „organisiert der Verein neben anderen Vereinen im Rahmen der Kemmerner Kirchweih einen Kirchweihumzug.“ Bislang organisierte der SCK den Kirchweihumzug. Die Gemeinde wisse lt. Bgm. Gerst nichts von der Satzung des Vereins und es habe auch niemand diesbezüglich in der Gemeinde nachgefragt. Sollten Veranstaltungen des Vereins auf gemeindlichen Liegenschaften stattfinden, bedürfen sie der Genehmigung durch die Gemeinde.
• GR Jung fragte nach, wie es um die Ausbesserungsarbeiten an den Gehwegen stehe – es wäre sinnvoll, diese vor dem ersten Frost durchzuführen. Lt. Bgm. Gerst erfolge diesbezüglich derzeit eine Bestandsaufnahme durch Herrn Diller: „Mal schauen, was wir da vornehmen und beauftragen“. (Lesen Sie Hier)
1. Genehmigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift vom 17.05.2018
3. Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung der Haushaltsjahre 2013 und 2014
4. Feststellung der Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2013 gem. Art. 102 Abs. 3 GO
5. Feststellung der Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2014 gem. Art. 102 Abs. 3 GO
6. Entlastung der Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2013 gem. Art. 102 Abs. 3 GO
7. Entlastung der Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2014 gem. Art. 102 Abs. 3 GO
8. Bauvoranfrage zur Bebauung des Grundsstücks FlNr. 1169 (Grabenstraße 24) mit einem weiteren Einfamilienhaus
9. Neuberechnung der Verwaltungskostenerstattung durch den Zweckverband Kommunale Selbsthilfe im Landkreis Bamberg an die Gemeinde Kemmern für die Geschäftsführung des Zweckverbandes
10. Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung
11. Abschlussbericht zum 1000-jährigen Gemeindejubiläum im Jahr 2017