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Timestamp: 2019-10-19 20:24:19
Document Index: 302067801

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 1', '§ 1', '§ 209', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Die Fehl­über­wei­sung des Dritt­schuld­ner – und die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters | Rechtslupe
Die Fehlüberweisung des Drittschuldner - und die Vergütung des Insolvenzverwalters
22. Juli 2016 Rechtslupe
Die Fehl­über­wei­sung des Dritt­schuld­ner – und die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters
Fehl­über­wei­sun­gen auf ein Insol­venz­son­der­kon­to erhö­hen die Berech­nungs­grund­la­ge für die Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens.
Das Land­ge­richt Bochum 1 hat gemeint, rechts­grund­lo­se Zah­lun­gen an die Insol­venz­mas­se sei­en als unge­recht­fer­tig­te Berei­che­rung nicht ver­gü­tungs­re­le­vant. Dies gel­te auch dann, wenn die geleis­te­te Zah­lung auf­grund ein­ge­tre­te­ner Mas­seun­zu­läng­lich­keit nicht zurück­ge­führt wer­den müs­se. Der Wert der Mas­se, aus dem sich die Ver­gü­tung des Ver­wal­ters errech­ne, sei auf den ech­ten Über­schuss zu begren­zen, der dem Schuld­ner zuste­he. Die­ser Ansicht folgt der bun­des­ge­richts­hof jedoch nicht:
Der Bun­des­ge­richts­hof hat mit Urteil vom 05.03.2015 2 für den Fall einer Fehl­über­wei­sung auf ein Kon­to des Schuld­ners ent­schie­den, dass der durch eine irr­tüm­li­che Über­wei­sung erlang­te Aus­zah­lungs­an­spruch des Schuld­ners gegen sei­ne Bank die Berech­nungs­grund­la­ge für die Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens erhöht 3. Nichts ande­res gilt, wenn eine rechts­grund­lo­se Zah­lung auf ein vom Insol­venz­ver­wal­ter ein­ge­rich­te­tes Insol­venz­son­der­kon­to erbracht wird, aus dem die Mas­se berech­tigt ist.
Der Erstat­tungs­an­spruch wegen unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung stellt zwar eine Mas­se­ver­bind­lich­keit dar. Ver­bind­lich­kei­ten der Mas­se wer­den aber vom Wert der Mas­se, nach dem die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters gemäß § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 1 Abs. 1 Satz 1 Ins­VV berech­net wird, grund­sätz­lich nicht abge­setzt (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 Ins­VV). Im Streit­fall wur­de der Erstat­tungs­an­spruch nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit als Alt­mas­se­for­de­rung nicht erfüllt (§ 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO).
In die­sem Fall ist die Ein­be­zie­hung des über­wie­se­nen Betrags in die Berech­nungs­grund­la­ge auch des­halb gerecht­fer­tigt, weil auf die Mas­se­meh­rung tat­säch­lich zuge­grif­fen wird 4.
Es ist jedoch nun­mehr zu prü­fen, ob den Beson­der­hei­ten der durch die Fehl­über­wei­sung ver­ur­sach­ten Meh­rung der Insol­venz­mas­se durch einen Abschlag nach § 3 Abs. 2 Ins­VV Rech­nung zu tra­gen ist 5.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Juni 2016 – IX ZB 27/​15
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LG Bochum, Beschluss vom 16.04.2015 – I7 T 82/​15[↩][↩]
BGH, Urteil vom 05.03.2015 – IX ZR 164/​14, WM 2015, 733[↩]
BGH, aaO, Rn.19, 22 bis 24[↩]
BGH, Urteil vom 05.03.2015, aaO Rn. 24[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 05.03.2015, aaO Rn. 29[↩]
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