Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/kwo/14
Timestamp: 2017-02-24 08:24:50
Document Index: 286401379

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 11', '§ 15', '§ 22', '§ 13', '§ 15']

§ 14 KWO, Einwendungen gegen das Wählerverzeichnis | Gesetze auf anwalt24.de
§ 14 KWO, Einwendungen gegen das Wählerverzeichnis Inhaltsübersicht
Kommunalwahlordnung (KWO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 14 KWO, Einwendungen gegen das Wählerverzeichnis§ 15 KWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 16 KWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 17 KWO, Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheins§ 18 KWO, Wahlscheinantrag§ 19 KWO, Erteilung der Wahlscheine und Briefwahlunterlagen§ 20 KWO, Erteilung der Wahlscheine und Briefwahlunterlagen an bestimmte Persone...§ 21 KWO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 22 KWO, Versagung des Wahlscheins§ 23 KWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 24 KWO, Wahlvorschlagsrecht§ 25 KWO, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 26 KWO, Unterschreiben von Wahlvorschlägen§ 27 KWO, Einreichung der Wahlvorschläge, Vorprüfung§ 28 KWO, Zurücknahme§ 29 KWO, Zulassung der Wahlvorschläge§ 30 KWO, Öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge, Bekanntmachung bei Mehr...§ 31 KWO, Listenverbindung§ 32 KWO, Stimmzettel bei Verhältniswahl§ 33 KWO, Stimmzettel bei Mehrheitswahl§ 34 KWO, Stimmzettelumschläge…Anlage 32 KWO
§ 14 KWO, Einwendungen gegen das Wählerverzeichnis
§ 14 KWOKommunalwahlordnung (KWO)Landesrecht Rheinland-PfalzZweiter Abschnitt – Vorbereitung der Wahl → Zweiter Unterabschnitt – WählerverzeichnisTitel: Kommunalwahlordnung (KWO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: KWOGliederungs-Nr.: 2021-1-1Normtyp: Gesetz(1) Einwendungen gegen das Wählerverzeichnis können darauf gerichtet sein, eine neue Eintragung vorzunehmen oder eine vorhandene Eintragung zu streichen oder zu berichtigen. Die Einwendungen müssen bei der Gemeindeverwaltung schriftlich erhoben oder zur Niederschrift erklärt werden; die vorgetragenen Gründe sind glaubhaft zu machen.(2) Will die Gemeindeverwaltung den gegen die Eintragung einer bestimmten Person erhobenen Einwendungen stattgeben, so hat sie dem Betroffenen vor der Entscheidung Gelegenheit zur Äußerung zu geben.(3) Die Gemeindeverwaltung soll über die Einwendungen spätestens am 10. Tage vor der Wahl entscheiden. Die Entscheidung ist demjenigen, der die Einwendungen erhoben hat, und dem Betroffenen schriftlich mitzuteilen. Einwendungen, die auf Eintragung gerichtet sind, gibt die Gemeindeverwaltung in der Weise statt, dass sie dem Wahlberechtigten nach Berichtigung des Wählerverzeichnisses die Wahlbenachrichtigung zugehen lässt.(4) Wird gegen die Entscheidung der Gemeindeverwaltung Widerspruch erhoben, so hat die Gemeindeverwaltung, sofern sie dem Widerspruch nicht abhilft, diesen unverzüglich der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die Aufsichtsbehörde soll über den Widerspruch so rechtzeitig entscheiden, dass im Falle einer für den Widerspruchsführer günstigen Entscheidung der Wahlschein nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 noch ausgestellt werden kann.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 11 KWO, Eintragung der Wahlberechtigten§ 15 KWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 22 KWO, Versagung des Wahlscheins
§ 13 KWO, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 15 KWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses