Source: http://www.omsels.info/die-verbote-oder-was-darf-ich-nicht/3-lebensmittelrecht/d-eu-lebensmittelinformationsverordnung-lmiv/kapitel-iv-verpflichtende-informationen
Timestamp: 2017-11-18 01:09:03
Document Index: 342664645

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 74', 'EuG', 'EuG', 'Art. 78', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Kapitel IV Verpflichtende Informationen | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
← e) Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV)
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4. VERPFLICHTENDE INFORMATIONEN ÜBER LEBENSMITTEL
Art. 9 Verzeichnis der verpflichtenden Angaben
Art. 10 Weitere verpflichtende Angaben für bestimmte Arten oder Klassen von Lebensmitteln
Art. 11 Maße und Gewichte
Art. 12 Bereitstellung und Platzierung verpflichtender Informationen über Lebensmittel
Art. 13 Darstellungsform der verpflichtenden Angaben
Art. 14 Fernabsatz
Art. 15 Sprachliche Anforderungen
Art. 16 Ausnahmen von dem Erfordernis bestimmter verpflichtender Angaben
Art. 17 Bezeichnung des Lebensmittels
Art. 18 Zutatenverzeichnis
Art. 19 Ausnahme vom Erfordernis eines Zutatenverzeichnisses
Art. 20 Ausnahme vom Erfordernis der Angabe von Bestandteilen von Lebensmitteln im Zutatenverzeichnis
Art. 21 Kennzeichnung bestimmter Stoffe oder Erzeugnisse, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen
Art. 22 Quantitative Angabe der Zutaten
Art. 23 Nettofüllmenge
Art. 24 Mindesthaltbarkeits- und Verbrauchsdatum und Datum des Einfrierens
Art. 25 Aufbewahrungs- oder Verwendungsbedingungen
Art. 26 Ursprungsland oder Herkunftsort
Art. 27 Gebrauchsanweisung
Art. 28 Alkoholgehalt
Art. 29 Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften
Art. 31 Berechnung
Art. 32 Angabe je 100 g oder je 100 ml
Art. 33 Angabe je Portion oder je Verzehreinheit
Art. 34 Darstellungsform
Art. 35 Weitere Formen der Angabe und der Darstellung
5. FREIWILLIGE INFORMATIONEN ÜBER LEBENSMITTEL
Art. 36 Geltende Anforderungen
Art. 37 Darstellungsform
6. EINZELSTAATLICHE VORSCHRIFTEN
Art. 38 Einzelstaatliche Vorschriften
Art. 39 Einzelstaatliche Vorschriften über zusätzliche verpflichtende Angaben
Art. 40 Milch und Milcherzeugnisse
Art. 41 Alkoholische Getränke
Art. 42 Angabe der Nettofüllmenge
Art. 43 Freiwillige Angabe von Referenzmengen für spezifische Bevölkerungsgruppen
Art. 44 Einzelstaatliche Vorschriften für nicht vorverpackte Lebensmittel
Art. 45 Mitteilungsverfahren
(1) (wirksam ab dem 13.12.2016)
Nach Maßgabe der Artikel 10 bis 35 und vorbehaltlich der in diesem Kapitel vorgesehenen Ausnahmen sind folgende Angaben verpflichtend:
Die Kommission legt bis zum 13. Dezember 2014 einen Bericht über die Anwendung von Artikel 18 und Artikel 30 Absatz 1 auf die in diesem Absatz genannten Erzeugnisse vor, der auch darauf eingeht, ob alkoholische Getränke in Zukunft insbesondere der Pflicht zur Angabe des Brennwertes unterliegen sollten, und die Gründe für mögliche Ausnahmen angibt, wobei der Notwendigkeit der Kohärenz mit den übrigen einschlägigen Politiken der Union Rechnung zu tragen ist. In diesem Zusammenhang prüft die Kommission, ob es erforderlich ist, eine Begriffsbestimmung für "Alkopops" vorzuschlagen.
Zur Bestimmung der rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung eines Lebensmittels sind Vorschriften aus anderen europäischen Normenwerken zu berücksichtigen. Dazu gehört bspw. die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, dort u.a. Art. 74 bis 83 in Verbindung mit Anhang VII. Der EuGH hat aus diesen Bestimmungen abgeleitet, dass für vegane oder vegetarische Produkte keine Bezeichnungen für Milchprodukte verwendet werden dürfen - selbst wenn durch Zusätze wie 'aus Tofu' oder 'aus Soja' deutlich gemacht wird, dass sie pflanzlichen Ursprungs sind.
EuGH, Urt. v.14. Juni 2017, C-422/16, Tz. 23 ff – VSW./.TofuTown.com
Aus dem Wortlaut des Anhang VII Teil III Nr. 1 geht klar hervor, dass die Bezeichnung „Milch“ grundsätzlich nicht rechtmäßig für ein rein pflanzliches Produkt verwendet werden darf, da es sich bei Milch im Sinne dieser Vorschrift um ein Produkt tierischen Ursprungs handelt. Dies ergibt sich auch aus Anhang VII Teil III Nr. 4 der Verordnung Nr. 1308/2013, wonach bei Milch, falls es sich nicht um Kuhmilch handelt, die Tierart des Ursprungs anzugeben ist, und aus Art. 78 Abs. 5 dieser Verordnung, durch den der Kommission die Befugnis übertragen wird, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Milcherzeugnisse aufgeführt werden, bei denen die Tierart, von der die Milch stammt – falls es sich nicht um Kuhmilch handelt – anzugeben ist.
Ferner ergibt sich aus dem Wortlaut dieser Bestimmung Nr. 1, dass gemäß ihrem Unterabs. 2 Buchst. b klarstellende oder beschreibende Zusätze, durch die auf den pflanzlichen Ursprung des betreffenden Produkts hingewiesen werden soll – wie etwa im Ausgangsverfahren „aus Soja“ oder „aus Tofu“ – nicht zu den Begriffen gehören, die zusammen mit der Bezeichnung „Milch“ verwendet werden können, da die Veränderungen der Zusammensetzung der Milch, die durch zusätzliche Begriffe bezeichnet werden können, nach dieser Bestimmung auf den Zusatz und/oder den Entzug natürlicher Milchbestandteile beschränkt sind, so dass ein vollständiger Ersatz der Milch durch ein rein pflanzliches Produkt hiervon nicht umfasst ist.
Anhang VII Teil III Nr. 2 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1308/2013 bestimmt in Bezug auf „Milcherzeugnisse“, dass dies „ausschließlich aus Milch gewonnene Erzeugnisse [sind], wobei jedoch für die Herstellung erforderliche Stoffe zugesetzt werden können, sofern diese nicht verwendet werden, um einen der Milchbestandteile vollständig oder teilweise zu ersetzen“. Weiter heißt es in dessen Unterabs. 2 zum einen, dass die auf allen Vermarktungsstufen verwendeten und in dieser Bestimmung unter Buchst. a aufgezählten Bezeichnungen, zu denen „Molke“, „Rahm“, „Butter“, „Buttermilch“, „Käse“ und „Joghurt“ gehören, und zum anderen namentlich die „tatsächlich für Milcherzeugnisse verwendeten“ Bezeichnungen im Sinne von Art. 17 der Verordnung Nr. 1169/2011 „ausschließlich Milcherzeugnissen“ vorbehalten sind.
EuGH, Urt. v.14. Juni 2017, C-422/16, Tz. 29 – VSW./.TofuTown.com
Zwar ist der deutsche Begriff „Sahne“ ... in Anhang VII Teil III Nr. 2 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1308/2013 als Bezeichnung für Milcherzeugnisse aufgeführt, doch bezeichnet er den Rahm, der geschlagen werden kann.
Es handelt sich also um eine tatsächlich für Milcherzeugnisse verwendete Bezeichnung im Sinne von Art. 17 der Verordnung Nr. 1169/2011. Folglich kann grundsätzlich auch dieser Begriff nicht rechtmäßig zur Bezeichnung eines rein pflanzlichen Produkts verwendet werden.
Das Regelungssystem der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist sehr komplex und für die verschiedenen Lebensmittelsektoren unterschiedlich. Aus dem Umstand, dass pflanzliche Produkte nicht als Milch, Käse etc. bezeichnet werden dürfen, folgt nicht, dass ein veganes Produkt nicht als Schnitzel bezeichnet werden darf.
EuGH, Urt. v.14. Juni 2017, C-422/16, Tz. 50f – VSW./.TofuTown.com
Im vorliegenden Fall kann es nicht als ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung angesehen werden, dass die Erzeuger vegetarischer oder veganer Fleisch- oder Fisch-Alternativprodukte – wie TofuTown ausführt – in Bezug auf die Verwendung von Verkaufsbezeichnungen keinen Beschränkungen unterliegen, die denen vergleichbar wären, die von den Erzeugern vegetarischer oder veganer Alternativprodukte für Milch oder Milcherzeugnisse gemäß Anhang VII Teil III der Verordnung Nr. 1308/2013 zu beachten sind.
Jeder Sektor der durch diese Verordnung geschaffenen gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse weist seine eigenen Besonderheiten auf. Dies hat zur Folge, dass der Vergleich der für die Regelung der verschiedenen Marktbereiche verwendeten technischen Mechanismen keine taugliche Grundlage für den Vorwurf der Diskriminierung zwischen ungleichen Erzeugnissen, die verschiedenen Vorschriften unterliegen, darstellen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Oktober 1982, Lion u. a., 292/81 und 293/81, EU:C:1982:375, Rn. 24, sowie vom 30. Juni 2016, Lidl, C‑134/15, EU:C:2016:498, Rn. 49). Milch und Milcherzeugnisse gehören einem anderen Sektor an als die verschiedenen Fleischarten oder die Erzeugnisse der Fischerei, die sogar einer anderen gemeinsamen Marktorganisation angehören.
(1) Dem Zutatenverzeichnis ist eine Überschrift oder eine geeignete Bezeichnung voranzustellen, in der das Wort "Zutaten" erscheint. Das Zutatenverzeichnis besteht aus einer Aufzählung sämtlicher Zutaten des Lebensmittels in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils zum Zeitpunkt ihrer Verwendung bei der Herstellung des Lebensmittels.
(3) Alle Zutaten, die in Form technisch hergestellter Nanomaterialien vorhanden sind, müssen im Zutatenverzeichnis eindeutig aufgeführt werden. Auf die Bezeichnung solcher Zutaten muss das in Klammern gesetzte Wort "Nano" folgen.
Ist kein Zutatenverzeichnis vorgesehen, so umfasst die Angabe gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c das Wort "Enthält", gefolgt von der in Anhang II aufgeführten Bezeichnung des Stoffs oder Erzeugnisses.
(1) Die Anwendung dieses Artikels lässt die Kennzeichnungsvorschriften bestimmter Rechtsvorschriften der Union, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates vom 20. März 2006 über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln [33] und der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel [34] unberührt.
OLG Celle, Urt. v. 24.11.2016, 13 U 130/16, II.1.b.aa
Die Begriffe „Ursprungsland“ und „Herkunftsort“ beziehen sich allein auf die geografische Herkunft (Zipfel/Rathke, a. a. O., Rn. 291). Da der Verbraucher mit einer bestimmten geografischen Herkunft eines Lebensmittels oft eine spezielle Wertschätzung verbindet, sind nicht korrekte geografische Herkunftsangaben in der Regel, sofern sie für den Kaufentschluss relevant sind, irreführend. Dabei ist auf den geografischen Bereich abzustellen, in dem die für die Wertschätzung entscheidende Gestaltung des Lebensmittels vorgenommen wird (Zipfel/Rathke, a. a. O., Rn. 292).
Ob die mit der Herkunft eines Lebensmittels verbundenen Wertvorstellen richtig sind, ist dabei ohne Belang (Zipfel/Rathke, a. a. O., Rn. 293).
Dabei ist eine Prüfung der Gesamtwirkung einer Verpackung notwendig, wobei die verwendeten Begriffe und Abbildungen sowie die Platzierung, Größe, Farbe, Schriftart, Sprache, Syntax und Zeichensetzung der verschiedenen Elemente auf der Verpackung zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH, GRUR 2015, 701 Tz. 43 – Verbraucherzentrale Bundesverband/Teekanne), das heißt, es ist eine Gesamtbetrachtung anzustellen (vgl. EuGH, GRUR 2015, 701 Tz. 701 Tz. 43 – Verbraucherzentrale Bundesverband/Teekanne).
a) Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel [35];
b) Richtlinie 2009/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern.
(2) Dieser Abschnitt gilt unbeschadet der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind [37], und der in Artikel 4 Absatz 1 dieser Richtlinie genannten speziellen Richtlinien.
b) der Brennwert zusammen mit den Mengen an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiß und Salz.