Source: https://www.kirchenrecht-westfalen.de/document/12904
Timestamp: 2018-07-19 19:12:38
Document Index: 332276240

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 5', '§ 35', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 54', '§ 23', '§ 2716', '§ 23', '§ 3017', '§ 3118', '§ 3319', '§ 3820', '§ 4021', '§ 4222', '§ 4323', '§ 46', '§ 49', '§ 5024', '§ 5125', '§ 5226', '§ 5727', '§ 57', '§ 57', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 10', '§ 21', '§ 5929', '§ 6130', '§ 6331', '§ 6532', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 23', '§ 26', '§ 27', '§ 30', '§ 31', '§ 33', '§ 38', '§ 40', '§ 42', '§ 43', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 57', '§ 57', '§ 59', '§ 61', '§ 63', '§ 65']

780 Archiv Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD (MVG.EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
780 Archiv Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD (MVG.EKD)
VII. Abschnitt Aufgaben und Befugnisse der Mitarbeitervertretung
§ 59 Rechtsstellung der Mitglieder der des Kirchengerichts
Geltungszeitraum von: 01.01.1993
Geltungszeitraum bis: 14.01.2010
(Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD – MVG.EKD1#)
(ABl. EKD S. 445)
in der Fassung der Bekanntmachung des Landeskirchenamtes
(KABl. 2003 S. 404)2#
einschließlich der Änderungen durch das Kirchengesetz vom 6. November 1996 (ABl. EKD S. 521), durch das Kirchengesetz vom 5. November 1998 (ABl. EKD S. 478), durch das Kirchengesetz vom 7. November 2002 (ABl. EKD S. 392) und durch das Kirchengesetz vom 6. November 2003 (ABl. EKD 2003 S. 408), die gesetzesvertretende Verordnung des Rates der EKD über eine gemeinsame Mitarbeitervertretung gliedkirchlicher Zusammenschlüsse vom 8./9. Dezember 2006 (ABl. EKD 2007 S. 97), die gesetzesvertretende Verordnung des Rates der EKD über eine gemeinsme Mitarbeitervertretung gliedkirchlicher Zusammenschlüsse vom 25./26. Januar 2007 (ABl. EKD 2007 S. 97) und durch Fünftes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der EKD vom 29. Oktober 2009 (ABl. EKD S. 349; KABl. 2010 S. 2).3#
mit den Bestimmungen des westfälischen Einführungsgesetzes zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Einführungsgesetz zum Mitarbeitervertretungsgesetz – EGMVG)4# vom 5. November 1993 (KABl. 1993 S. 235), zuletzt geändert durch Drittes Kirchengesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (3. EGMVG-Änderungsgesetz) vom 13. November 2003 (KABl. 2003 S. 404)
Abschnitt Allgemeine Bedingungen
Abschnitt Bildung und Zusammensetzung der Mitarbeitervertretung
Abschnitt Wahl der Mitarbeitervertretung
Abschnitt Amtszeit
Abschnitt Rechtsstellung der Mitglieder der Mitarbeitervertretung
Abschnitt Geschäftsführung
Abschnitt Mitarbeiterversammlung
Abschnitt Aufgaben und Befugnisse der Mitarbeitervertretung
Abschnitt Interessenvertretung besonderer Mitarbeitergruppen
Abschnitt Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen
Abschnitt XI. Abschnitt Kirchengerichtlicher Rechtsschutz
Durchführung des kirchengerichtlichen Verfahrens
Abschnitt Inkrafttreten, Schlussbestimmungen
1 Werden aufgrund der Struktur kirchlicher Dienste Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eines Kirchenkreises oder Verbandes mit Diensten in Kirchengemeinden oder Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Landeskirche mit Diensten in Kirchenkreisen, Verbänden oder Kirchengemeinden beauftragt, können diese Mitarbeitergruppen unter der Voraussetzung von § 5 Abs. 1 Satz 1 MVG eine gesonderte Mitarbeitervertretung bilden; das Verfahren wird in der Wahlordnung geregelt. 2 Diese Mitarbeitervertretung nimmt die Aufgaben der Mitarbeitervertretung gegenüber der Dienststellenleitung des Arbeitgebers sowie gegenüber der Dienststellenleitung der Dienststellen, in der die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen tätig sind, wahr.
1 Unbeschadet der Bildung von Mitarbeitervertretungen im Übrigen können mehrere oder alle Mitarbeitervertretungen der Kirchengemeinden eines Kirchenkreises oder eines Verbandes zur Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben im Sinne des § 35 und 36 MVG gegenüber dem Kirchenkreis oder Verband eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung bilden, soweit n icht für diese Körperschaften eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung nach § 5 Absatz 2 MVG gebildet ist; Entsprechendes gilt für die rechtlich selbständigen Werke und Einrichtungen eines anderen Rechtsträgers. 2 Für das Zusammentreten zur ersten Sitzung gilt § 6 Abs. 4 MVG entsprechend.
601 – 1.000
( 1 ) 1 Wahlberechtigt sind alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach § 2, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben.
( 2 ) Die Versetzung, Zuweisung oder Abordnung eines Mitgliedes des Wahlvorstandes oder eines Wahlbewerbers oder einer Wahlbewerberin, ist ohne seine Zustimmung bis zur Dauer von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig.
2 Teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter/innen mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 10 Stunden werden bei der Ermittlung der Zahlenwerte nach Satz 1 nur mit ihrem Anteil an der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit berücksichtigt. Satz 1 gilt nicht für die Wahrnehmung von Aufgaben als Mitglied der Gesamtmitarbeitervertretung (§ 6) sowie des Gesamtausschusses (§ 54).
§ 23a14#
§ 2716#
( 1 ) 1 Über jede Sitzung der Mitarbeitervertretung und ihrer Ausschüsse nach § 23a Abs. 1 Satz 1 ist eine Niederschrift anzufertigen, die mindestens die Namen der An- oder Abwesenden, die Tagesordnung, die gefassten Beschlüsse, die Wahlergebnisse und die jeweiligen Stimmenverhältnisse enthalten muss. 2 Die Niederschrift ist von dem oder der Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung oder des Ausschusses und einem weiteren Mitglied der Mitarbeitervertretung zu unterzeichnen.
§ 3017#
§ 3118#
§ 3319#
( 4 ) 1 Werden Beschwerden nach Absatz 3 Buchstabe c in einer Sitzung der Mitarbeitervertretung erörtert, hat der Beschwerdeführer oder die Beschwerdeführerin das Recht, vor einer Entscheidung von der Mitarbeitervertretung gehört zu werden.
§ 3820#
§ 4021#
§ 4222#
§ 4323#
Versetzung, Zuweisung oder Abordnung von mehr als drei Monaten Dauer zu einer anderen Dienststelle oder einem anderen Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Gesetzes, wobei in diesen Fällen die Mitarbeitervertretung der aufnehmenden Dienststelle unbeschadet des Mitberatungsrechts nach § 46 Buchstabe d mitbestimmt,
(zu § 49 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe c)
§ 5024#
§ 5125#
§ 5226#
§ 5727#
§ 57a28#
für die Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihre gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, die gemäß § 57 sowie gemäß § 5 Absatz 2 Nr. 2 und § 6 Absatz 1 des Kirchengerichtsgesetzes eine Zuständigkeit begründen;
(1) 1 Die Schlichtungsstelle ist zuständig für die Evangelische Kirche von Westfalen, die ihr angehörenden kirchlichen Körperschaften, das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche von Westfalen und dessen Mitglieder sowie für andere kirchliche Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts und weitere Einrichtungen, die die Anwendung des Mitarbeitervertretungsgesetzes und die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle beschlossen haben. 2 Sie besteht aus zwei Kammern mit je drei Mitgliedern, von denen eines den Vorsitz führt. 3 Eines der beisitzenden Mitglieder muss einer Dienststellenleitung im Sinne von § 4 Absatz 1 MVG angehören. 4 Das andere beisitzende Mitglied muss nach § 10 MVG in die Mitarbeitervertretung wählbar sein.
(2) Für den Vorsitz und dessen Stellvertretung ist nur wählbar, wer über die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst verfügt und nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder privatrechtlichen Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu einer kirchlichen Körperschaft oder einer Einrichtung der Diakonie im evangelischkirchlichen oder diakonischen Dienst steht.
(3) 1 Für jedes Mitglied der Schlichtungsstelle wird mindestens ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin bestellt. 2 Für sie gelten die Voraussetzungen für die Bestellung der jeweiligen Mitglieder entsprechend. 3 Die Kirchenleitung bestimmt die Zahl der stellvertretenden Mitglieder für jede Kammer nach deren Anhörung.
(4) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Schlichtungsstelle werden von der Landessynode gewählt.
(5) Der oder die Vorsitzende kann zu Beginn eines Kalenderjahres bestimmen, in welcher Reihenfolge die Stellvertreterinnen oder Stellvertreter im Falle der Verhinderung der jeweiligen Mitglieder eintreten.
(6) Den Mitarbeitervereinigungen, in denen mindestens 1.500 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im kirchlichen Dienst aus dem Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Diakonischen Werke zusammengeschlossen sind, ist Gelegenheit zu geben, rechtzeitig Wahlvorschläge für den Beisitzer oder die Beisitzerin nach Absatz 1 Satz 4 zu machen.
(7) Für die Mitglieder der Schlichtungsstelle gilt § 21 MVG entsprechend.
(8) Die Zuständigkeiten der beiden Kammern werden von der Kirchenleitung durch eine Verordnung bestimmt.
§ 5929#
Rechtsstellung der Mitglieder der des Kirchengerichts
§ 6130#
§ 6331#
§ 6532#
( 2 ) 1 Bestehende Mitarbeitervertretungen bleiben bis zum Abschluss ihrer Wahlperiode im Amt, soweit sie bei In-Kraft-Treten dieses Kirchengesetzes noch nicht länger als ein Jahr im Amt sind. In allen anderen Dienststellen sind in der ersten allgemeinen Wahlzeit Mitarbeitervertretungen zu wählen. 2 Die Arbeitsgemeinschaften, Gesamtmitarbeitervertretungen und Schlichtungsstellen arbeiten auf den bisherigen Rechtsgrundlagen weiter, bis die erforderlichen gliedkirchlichen Regelungen getroffen worden sind.
1 ↑ Überschrift geändert durch Fünftes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 29. Oktober 2009.
2 ↑ Die Bekanntmachung des Landeskirchenamtes ist inhaltlich deckungsgleich mit der des Kirchenamtes der EKD vom 1. Januar 2004 (ABl. EKD 2004 S. 7).
3 ↑ Alle Änderungen ab der gesetzesvertretenden Verordnung vom 8./9. Dezember 2006 sind zusätzlich in den Fußnoten bei den einzelnen Paragrafen kenntlich gemacht.
5 ↑ § 5 Abs. 3 geändert durch die gesetzesvertretende Verordnung des Rates der EKD über eine gemeinsame Mitarbeitervertretung gliedkirchlicher Zusammenschlüsse vom 8./9. Dezember 2006; § 5 Abs. 6 angefügt durch Fünftes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 29. Oktober 2009.
6 ↑ § 9 Abs. 1 Satz 1 geändert, Satz 2 gestrichen, Abs. 3 geändert durch Fünftes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 29. Oktober 2009.
7 ↑ § 10 Abs. 1 Satz 1 geändert durch Fünftes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 29. Oktober 2009.
8 ↑ § 11 Abs. 1 Satz 4 angefügt, Abs. 2 Satz 1 geändert, Satz 2 gestrichen durch Fünftes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 29. Oktober 2009.
9 ↑ § 12 Überschrift geändert, Satz 1 gestrichen, Satz 2 geändert durch Fünftes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 29. Oktober 2009.
10 ↑ § 13 Abs. 2 geändert, Abs. 5 angefügt durch Fünftes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 29. Oktober 2009.
11 ↑ § 16 Überschrift geändert, Abs. 1 Buchst. a gestrichen, Satz 2 gestrichen, Abs. 2 Satz 1 geändert, Satz 2 neu gefasst, Abs. 3 angefügt durch Fünftes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 29. Oktober 2009.
12 ↑ § 18 Abs. 2 Buchst. a - c geändert durch Fünftes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 29. Oktober 2009.
13 ↑ § 19 Abs. 3 Satz 2 eingefügt, Satz 2 + 3 neu nummeriert durch Fünftes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 29. Oktober 2009.
14 ↑ § 23a Abs. 2 Satz 3-6 eingefügt, Satz 3 gestrichen, Satz 4-5 neu nummeriert durch Fünftes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 29. Oktober 2009.
15 ↑ § 26 Abs. 2 Satz 2 eingefügt, Satz 2-3 neu nummeriert, Satz 4 geändert durch Fünftes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 29. Oktober 2009.
16 ↑ § 27 Abs. 1 Satz 1-2 geändert durch Fünftes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 29. Oktober 2009.
17 ↑ § 30 Abs. 4 Satz 3 gestrichen durch Fünftes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 29. Oktober 2009.
18 ↑ § 31 Abs. 2 Satz 3 geändert, Abs. 5 Satz 1 geändert, Satz 2 neu nummeriert, Satz 3 gestrichen, Satz 4 neu nummeriert durch Fünftes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 29. Oktober 2009.
19 ↑ § 33 Abs. 2 geändert durch Fünftes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 29. Oktober 2009.
20 ↑ § 38 Abs. 3 Satz 2 geändert, Satz 6-7 angefügt, Abs. 4 geändert durch Fünftes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 29. Oktober 2009.
21 ↑ § 40 Buchst. d + n geändert, Buchst. o angefügt durch Fünftes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 29. Oktober 2009.
22 ↑ § 42 Buchst. c geändert durch Fünftes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 29. Oktober 2009.
23 ↑ § 43 Buchst. d,l,r geändert durch Fünftes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 29. Oktober 2009.
24 ↑ § 50 Abs. 1 Satz 1 geändert durch Fünftes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 29. Oktober 2009.
25 ↑ § 51 Abs. 1 geändert durch Fünftes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 29. Oktober 2009.
26 ↑ § 52 Abs. 1 geändert durch Fünftes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 29. Oktober 2009.
27 ↑ § 57 Abs. 1 neu gefasst durch Fünftes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 29. Oktober 2009.
28 ↑ § 57a neu gefasst durch Fünftes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 29. Oktober 2009.
29 ↑ § 59 Abs. 2 Satz 1 geändert durch Fünftes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 29. Oktober 2009.
30 ↑ § 61 Abs. 4 Satz 2 geändert, Abs. 9 Satz 2 neu gefasst, Satz 3 gestrichen durch Fünftes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 29. Oktober 2009.
31 ↑ § 63 Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 Satz 3 angefügt durch Fünftes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 29. Oktober 2009.
32 ↑ § 65 Abs. 3 eingefügt durch die gesetzesvertretende Verordnung des Rates der EKD über eine gemeinsame Mitarbeitervertretung gliedkirchlicher Zusammenschlüsse vom 25./26. Januar 2007.