Source: https://judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_1-BvL-34-95_Urteil_28.04.1999.html
Timestamp: 2018-07-20 00:51:43
Document Index: 257593974

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 256', '§ 23', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 1']

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28.04.1999 mit dem Az.: 1 BvL 34/95	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 BvL 34/95
AAÜG § 6 Abs. 4
AAÜG § 6 Abs. 2 Satz 1
AAÜG § 1 Abs. 2
AAÜG § 6 Abs. 3
AAÜG § 6 Abs. 3 Nr. 7
AAÜG § 8 Abs. 2
AAÜG § 5 Abs. 2
AAÜG § 8 Abs. 3 Satz 1
SGB VI § 256 a
RAnglG § 23 ff.
- 1 BvL 34/95 - - 1 BvL 22/95 -
b) Danach war den rentenrechtlichen Pflichtbeitragszeiten für Zeiten der Zugehörigkeit zu bestimmten Versorgungssystemen als Verdienst das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen nur dann zugrunde zu legen, wenn es 140 vom Hundert des durchschnittlichen Verdienstes nicht überstieg (§ 6 Abs. 2 Satz 1 AAÜG). Mit dieser Schwelle legte das Gesetz fest, welches Entgelt als "systembedingt" erhöht anzusehen und deshalb für die Rentenberechnung abzusenken war. Betrug das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen mehr als 140 vom Hundert des Durchschnittsverdienstes, aber nicht mehr als 160 vom Hundert, so wurde der Versorgungsberechtigte so behandelt, als ob er 140 vom Hundert des Durchschnittsentgelts (Anlage 4) erzielt hätte. Verdiente der Versorgungsberechtigte mehr als 160 vom Hundert des Durchschnittsentgelts (Anlage 8), so wurde auch die Eingangsschwelle von 140 vom Hundert des Durchschnittsentgelts unterschritten und das anzurechnende Arbeitsentgelt oder Arbeits-einkommen progressiv von 140 vom Hundert bis zum jeweiligen Durchschnittsentgelt abgesenkt (Anlage 5); die Absenkung betrug das Doppelte des über 160 vom Hundert des Durchschnittsentgelts liegenden Mehrverdienstes. Ab einem Verdienst von 180 vom Hundert des Durchschnittsentgelts durfte nur das Durchschnittsentgelt berücksichtigt werden. Von der "bereichsspezifischen" Sonderregelung des § 6 Abs. 2 AAÜG waren unter anderem Berechtigte aus dem Zusatzversorgungssystem für Leiter und Mitarbeiter des Staatsapparates (vgl. Anlage 1 Nr. 19 zu § 1 Abs. 2 AAÜG) und aus dem Sonderversorgungssystem der Deutschen Volkspolizei betroffen (vgl. Anlage 2 Nr. 2 zu § 1 Abs. 3 AAÜG).