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Timestamp: 2016-10-23 09:47:50
Document Index: 157090613

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 54', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE']

A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch das Treuhandb�ro X._________,
A.________, Inhaber einer Installationsfirma mit einem Angestellten, reichte am 25. Oktober 1999 eine Voranmeldung von Kurzarbeit ein, worauf das Kantonale Arbeitsamt, Sitten, den Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung f�r die Zeit vom 10. November bis 31. Dezember 1999 bejahte (Verf�gung vom 9. November 1999). Am 21. Dezember 1999 meldete A.________ erneut Kurzarbeit f�r die Zeit vom 2. Januar bis 28. Februar 2000 an. Mit Verf�gung vom 4. Januar 2000 erhob das Kantonale Arbeitsamt Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentsch�digung f�r den letztgenannten Zeitraum. Es f�hrte aus, nicht entsch�digungsberechtigt seien Ausfallstunden, die auf saisonale Besch�ftigungsschwankungen zur�ckzuf�hren seien. Der Betrieb habe gegen�ber der Kasse die Aufteilung der saisonalen Ausfallstunden vorzunehmen. Mit Verf�gung vom 25. Mai 2000 forderte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI von A.________ die ihm am 17. April 2000 f�r die Monate Januar und Februar 2000 ausbezahlte Kurzarbeitsentsch�digung in der H�he von Fr. 3356.20 zur�ck, da der Arbeitsausfall saisonal bedingt gewesen sei.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und der angefochtenen R�ckforderungsverf�gung.
Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend die Kasse und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichten.
Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen und die Grunds�tze zum normalen Betriebsrisiko (Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG), zur Branchen-, Berufs- oder Betriebs�blichkeit sowie zur saisonalen Bedingtheit von Arbeitsausf�llen (Art. 33 Abs. 1 lit. b AVIG; ARV 1999 Nr. 10 S. 51 Erw. 4a mit Hinweis) zutreffend wiedergegeben. Richtig sind auch die Ausf�hrungen �ber die Pflicht der Verwaltung zur R�ckforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen (Art. 95 Abs. 1 AVIG) sowie �ber die Rechtsprechung zur Wiedererw�gung und prozessualen Revision (BGE 126 V 23 Erw. 4b, 46 Erw. 2b, 399 Erw. 1, 122 V 21 Erw. 3a, je mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass der Bundesrat den Begriff der saisonalen Besch�ftigungsschwankungen durch Art. 54a AVIV (in Kraft seit 1. Januar 2000) konkretisiert hat. Danach gelten Besch�ftigungsschwankungen als saisonal, wenn der Arbeitsausfall nicht h�her ist als der durchschnittliche Arbeitsausfall derselben Periode aus den beiden Vorjahren. Damit sollen vor allem regelm�ssig wiederkehrende Arbeitsausf�lle von der Kurzarbeitsentsch�digung ausgeschlossen werden (BGE 121 V 374 Erw. 2a; nicht ver�ffentlichtes Urteil V. vom 7. August 2002, C 62/02).
2.1 Gest�tzt auf die Angaben des Beschwerdef�hrers in den Erhebungsbogen f�r die Ermittlung der saisonalen Ausfallstunden ergibt sich, dass er bereits in den Vergleichsmonaten Januar und Februar der beiden Vorjahre 1999 und 1998 einen �hnlich hohen Arbeitsausfall wie im Jahre 2000 erlitten hatte. Auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde h�lt er fest, der Arbeitsausfall im Januar und Februar 2000 sei gleich gewesen wie in den entsprechenden Monaten der beiden Vorjahre. Weiter r�umt er selber ein, dass im Winter Neuinstallationen oder Sanierungen nicht durchgef�hrt werden k�nnen. Dieser Arbeitsausfall erweist sich daher als saisonal begr�ndet, weshalb er nicht entsch�digt werden kann.
In W�rdigung der Aktenlage war die Ausrichtung der Kurzarbeitsentsch�digung f�r die Monate Januar und Februar 2000 zweifellos unrichtig. Zudem erf�llt der zur�ckgeforderte Betrag von Fr. 3356.20 das Kriterium der erheblichen Bedeutung (ARV 2000 Nr. 40 S. 211 Erw. 3b), sodass die Wiedererw�gungsvoraussetzungen erf�llt sind.
2.2 Letztinstanzlich wird nichts vorgebracht, was zu einer anderen Beurteilung zu f�hren vermag.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe in guten Treuen annehmen k�nnen, dass Anspruch auf die Kurzarbeitsentsch�digung bestehe, nachdem sein seri�s ausgef�lltes Gesuch akzeptiert worden sei. Zudem sei sein Unternehmen nicht auf Rosen gebettet.
Auf den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 2 ZGB), wie er im �ffentlichen Recht Geltung hat (Art. 9 BV; BGE 127 V 258 Erw. 4b, 121 V 66 Erw. 2a; ARV 1999 Nr. 40 S. 237 Erw. 3a), kann sich nur berufen, wer im Vertrauen auf die Richtigkeit einer Verf�gung Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil r�ckg�ngig gemacht werden k�nnen (Voraussetzung 4; BGE 121 V 66 Erw. 2a). Dies ist zu verneinen, da der blosse Verbrauch von Geldmitteln bzw. deren Weiterleitung an den Arbeitnehmer nicht als Disposition gelten kann. Im Weiteren ist im vorliegenden Zusammenhang nicht zu pr�fen, ob die R�ckzahlungsverpflichtung den Beschwerdef�hrer in finanzielle Schwierigkeiten bringen k�nnte. Dieser Aspekt ist erst und nur bei der Behandlung eines allf�lligen Erlassgesuchs unter dem Titel der grossen H�rte in Erw�gung zu ziehen (ARV 1999 Nr. 40 S. 238).
Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit, Sitten, dem Kantonalen Arbeitsamt, Sitten, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.