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Timestamp: 2016-10-25 01:38:42
Document Index: 5629071

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 159']

N.________, 1964, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger, Schwanenplatz 7, 6004 Luzern,
N.________, geboren 1964, verheiratete Mutter zweier S�hne (geboren 1982 und 1985), f�hrte seit 1997 als selbstst�ndig erwerbende Wirtin das Gasthaus X.________. Ab Herbst 1997 begann sie unter R�ckenschmerzen mit Ausstrahlungen in die Beine zu leiden, weshalb sie sich am 1. September 1999 bei der IV-Stelle Luzern (nachfolgend: IV-Stelle) zum Bezug von Rentenleistungen anmeldete. Am 25. April 2000 erlitt sie bei einer Auffahrkollision als Beifahrerin in einem Personenwagen ein HWS-Distorsionstrauma. Per Ende Juni 2000 musste sie ihren Gastwirtschaftsbetrieb aufgeben. Seit 2001 arbeitete sie teilzeitlich als Pflegehilfe im Wohnheim Y._______. Mit Verf�gung vom 25. September 2002 ging die IV-Stelle f�r das Jahr 2002 von einem Einkommen ohne Behinderung (Valideneinkommen) von Fr. 53'750.- sowie einem trotz Gesundheitsschaden zumutbaren Verdienst (Invalideneinkommen) von Fr. 31'367.- aus und sprach der Versicherten gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 42 % mit Wirkung ab 1. M�rz 1999 eine Viertelsrente zu.
Die hiegegen erhobene Beschwerde der N.________, womit sie die Zusprechung einer halben Invalidenrente ab 1. M�rz 1999 beantragte, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 18. September 2003 in dem Sinne gut, als es die Verwaltungsverf�gung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zur�ckwies, "damit diese nach Durchf�hrung der erg�nzenden Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen neu verf�ge" (Dispositiv-Ziffer 1). Die R�ckweisung an die Verwaltung erfolgte zum Zwecke der Neuermittlung des Valideneinkommens, "weil die IV-Stelle die Mitarbeit des Ehemannes [im Betrieb der Versicherten] bei der Ermittlung des hypothetischen Valideneinkommens der Beschwerdef�hrerin ausser Acht gelassen" habe und somit "der angenommene Betrag von Fr. 53'750.- kaum zutreffend" sei. Das Invalideneinkommen aus der Teilzeitt�tigkeit als Pflegehilfe im Wohnheim Y.________ betrage nach entsprechender Korrektur gem�ss den �bereinstimmenden Angaben der Versicherten und der IV-Stelle im Jahr 2002 Fr. 28'600.- (= Fr. 2200.- x 13).
Die IV-Stelle beantragt, das Rechtsbegehren 1 der Beschwerdef�hrerin sei gutzuheissen und das Rechtsbegehren 2 abzuweisen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Fest steht, dass im Rahmen der mit Verwaltungsverf�gung vom 25. September 2002 zugesprochenen Invalidenrente nach dem Erlass des kantonalen Gerichtsentscheids nur noch der Teilaspekt der H�he des Valideneinkommens strittig ist. Die Beschwerdef�hrerin r�gt vorab sinngem�ss eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch die Vorinstanz, weil im angefochtenen Entscheid eine reformatio in peius zu erblicken sei, welche ihr das kantonale Gericht vorg�ngig - unter Einr�umung der M�glichkeit zur Stellungnahme und zum Beschwerder�ckzug - h�tte anzeigen m�ssen.
1.1.1 Nach der Rechtsprechung sind Teilaspekte des Streitgegenstandes in der Regel der Rechtskraft nicht zug�nglich. Dies schliesst indessen nicht aus, dass �ber bestimmte Elemente des Streitgegenstandes im Rahmen von Feststellungs- oder R�ckweisungsentscheiden vorab rechtskr�ftig entschieden wird (BGE 125 V 416 Erw. 2c; vgl. auch Meyer-Blaser, Streitgegenstand im Streit - Erl�uterungen zu BGE 125 V 413, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Aktuelle Rechtsfragen der Sozialversicherungspraxis, St. Gallen 2001, S. 30 ff.). Bei R�ckweisungsentscheiden ist grunds�tzlich nur das Dispositiv anfechtbar, nicht aber die Begr�ndung eines Entscheides. Verweist indessen das Dispositiv eines R�ckweisungsentscheides ausdr�cklich auf die Erw�gungen, werden diese zu dessen Bestandteil und haben, soweit sie zum Streitgegenstand geh�ren, an der formellen Rechtskraft teil. Dementsprechend sind die Motive, auf die das Dispositiv verweist, f�r die Beh�rde, an welche die Sache zur�ckgewiesen wird, bei Nichtanfechtung verbindlich (BGE 120 V 237 Erw. 1a mit Hinweisen; SVR 2002 UV Nr. 8 S. 22 Erw. 1a, 2001 UV Nr. 2 S. 7).
1.1.2 Von einer reformatio in peius kann nur gesprochen werden, wenn die urteilende Instanz selber einen reformatorischen Entscheid f�llt. Die blosse M�glichkeit einer Schlechterstellung der beschwerdef�hrenden Partei infolge Aufhebung des angefochtenen Entscheids oder der Verwaltungsverf�gung verbunden mit R�ckweisung zu erg�nzender Sachverhaltsfeststellung sowie zu neuer Beurteilung der Sache gilt gem�ss st�ndiger Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts nicht als reformatio in peius (ARV 1995 Nr. 23 S. 138 Erw. 3a mit Hinweis auf ZAK 1988 S. 615 Erw. 2b), es sei denn, die R�ckweisung an die Verwaltung habe mit Sicherheit eine Verschlechterung der Rechtsstellung der Beschwerdef�hrerin zur Folge (ARV 1995 Nr. 23 S. 139 Erw. 3b).
1.2 Das kantonale Gericht erkannte zutreffend, dass f�r die Bemessung der Invalidit�t einer selbstst�ndig erwerbenden Gastwirtin, die ihren Betrieb zusammen mit Familienangeh�rigen bewirtschaftet, der blosse Einkommensvergleich nicht gen�gt. Gem�ss Art. 25 Abs. 2 IVV ist in diesen F�llen auf die Mitarbeit der invaliden Person im Betrieb vor und nach der Invalidisierung abzustellen. Dies bedingt eine Aufteilung des Gesamteinkommens nach Massgabe der Arbeitsleistung der versicherten Person und ihrer Familienangeh�rigen. Der auf die Mitarbeit der Familienangeh�rigen entfallende Teil des Einkommens scheidet f�r den Einkommensvergleich aus (ZAK 1972 S. 301 Erw. 1a). Die Versicherte wies in der vorinstanzlichen Beschwerdeschrift selber darauf hin, dass sie das Einkommen aus dem Gastwirtschaftsbetrieb zusammen mit ihrem Ehemann erzielt habe. Diese Angabe steht in �bereinstimmung mit der Deklaration der am 1. Januar 1997 g�ltig gewesenen Berufs- und Familienverh�ltnissen auf der Steuererkl�rung 1997/98, wonach die Beschwerdef�hrerin bloss die Funktion einer Mithilfe im Gesch�ft des Ehemannes ausge�bt habe. Gem�ss Beilage zum Einspracheentscheid der Staatssteuerkommission f�r Gewerbebetriebe und freie Berufe des Kantons Luzern vom 10. Mai 2001 gab der Ehemann seine Einzelfirma Z.________ per 1. Januar 1997 auf, um nur noch als Wirt im Gasthaus X.________ zu arbeiten. Weiter ist dem kantonalen Gericht beizupflichten, soweit es feststellte, dass die IV-Stelle die in wohl erheblichem Umfang geleistete Mitarbeit des Ehemannes im Betrieb der Versicherten bisher bei der Ermittlung des Valideneinkommens unter Verletzung von Art. 25 Abs. 2 IVV ausser Acht liess. Entgegen der Vorinstanz (angefochtener Entscheid S. 6) macht jedoch die Beschwerdef�hrerin in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht geltend, dass diese, nach Massgabe des vorinstanzlichen R�ckweisungsentscheides nachtr�glich von der Verwaltung zu ber�cksichtigende Tatsache eine Verschlechterung der Rechtsstellung der Beschwerdef�hrerin zur Folge habe (Verminderung des Valideneinkommens durch Ausscheiden der Einkommensanteile von Familienmitgliedern).
F�hren die durch ausdr�cklichen Verweis im Dispositiv grunds�tzlich der Rechtskraft zug�nglichen Erw�gungen (Erw. 1.1.1 hievor) des angefochtenen Entscheides zu f�r die Verwaltung verbindlichen Abkl�rungsauftr�gen, deren Ergebnis nur eine Schlechterstellung der Versicherten (Erw. 1.1.2 und 1.2 hievor) zur Folge haben kann, ist im kantonalen Gerichtsentscheid eine reformatio in peius zu erblicken, welche die Vorinstanz praxisgem�ss der Beschwerdef�hrerin mit Hinweis auf die M�glichkeit des Beschwerder�ckzugs h�tte androhen m�ssen (BGE 122 V 166 ff.). Bei dieser prozessualen Situation ist die Sache nicht an die Verwaltung, sondern an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, welche der Versicherten Gelegenheit zur Stellungnahme und zum Beschwerder�ckzug zu geben hat (BGE 109 V 281; ZAK 1988 S. 615 Erw. 2b, SVR 1995 AlV Nr. 27 S. 67 Erw. 3b).
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Zufolge teilweisen Obsiegens hat die Beschwerdef�hrerin Anspruch auf eine reduzierte Parteientsch�digung zu Lasten der IV-Stelle (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 18. September 2003 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre.
Die IV-Stelle Luzern hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse GastroSuisse und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.