Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_360_BGB_Widerrufs_und_Rueckgabebelehrung-d137485,381.html
Timestamp: 2013-05-19 12:26:00
Document Index: 340116082

Matched Legal Cases: ['§ 360', '§ 360', '§ 360', '§ 361', '§ 362', '§ 363', '§ 364', '§ 365', '§ 366', '§ 367', '§ 368', '§ 369', '§ 370', '§ 371', '§ 372', '§ 373', '§ 374', '§ 375', '§ 376', '§ 377', '§ 378', '§ 379', '§ 380', '§ 2385', '§ 360', '§ 355', '§ 356', '§ 355', '§ 360', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 356', 'Art. 229', '§ 359', '§ 361']

§ 360 BGB, Widerrufs- und Rückgabebelehrung | Gesetze auf anwalt24.de
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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) …§ 360 BGB, Widerrufs- und Rückgabebelehrung§ 361 BGB (weggefallen)§ 362 BGB, Erlöschen durch Leistung§ 363 BGB, Beweislast bei Annahme als Erfüllung§ 364 BGB, Annahme an Erfüllungs statt§ 365 BGB, Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt§ 366 BGB, Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen§ 367 BGB, Anrechnung auf Zinsen und Kosten§ 368 BGB, Quittung§ 369 BGB, Kosten der Quittung§ 370 BGB, Leistung an den Überbringer der Quittung§ 371 BGB, Rückgabe des Schuldscheins§ 372 BGB, Voraussetzungen§ 373 BGB, Zug-um-Zug-Leistung§ 374 BGB, Hinterlegungsort; Anzeigepflicht§ 375 BGB, Rückwirkung bei Postübersendung§ 376 BGB, Rücknahmerecht§ 377 BGB, Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts§ 378 BGB, Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme§ 379 BGB, Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme§ 380 BGB, Nachweis der Empfangsberechtigung…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 360 BGB, Widerrufs- und Rückgabebelehrung(1) 1Die Widerrufsbelehrung muss deutlich gestaltet sein und dem Verbraucher entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine wesentlichen Rechte deutlich machen. 2Sie muss Folgendes enthalten:1.einen Hinweis auf das Recht zum Widerruf,2.einen Hinweis darauf, dass der Widerruf keiner Begründung bedarf und in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb der Widerrufsfrist erklärt werden kann,3.den Namen und die ladungsfähige Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und4.einen Hinweis auf Dauer und Beginn der Widerrufsfrist sowie darauf, dass zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache genügt.(2) 1Auf die Rückgabebelehrung ist Absatz 1 Satz 1 entsprechend anzuwenden. 2Sie muss Folgendes enthalten:1.einen Hinweis auf das Recht zur Rückgabe,2.einen Hinweis darauf, dass die Ausübung des Rückgaberechts keiner Begründung bedarf,3.einen Hinweis darauf, dass das Rückgaberecht nur durch Rücksendung der Sache oder, wenn die Sache nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen in Textform innerhalb der Rückgabefrist ausgeübt werden kann,4.den Namen und die ladungsfähige Anschrift desjenigen, an den die Rückgabe zu erfolgen hat oder gegenüber dem das Rücknahmeverlangen zu erklären ist, und5.einen Hinweis auf Dauer und Beginn der Rückgabefrist sowie darauf, dass zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Sache oder des Rücknahmeverlangens genügt.(3) 1Die dem Verbraucher gemäß § 355 Abs. 3 Satz 1 mitzuteilende Widerrufsbelehrung genügt den Anforderungen des Absatzes 1 und den diesen ergänzenden Vorschriften dieses Gesetzes, wenn das Muster der Anlage 1 zum Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Textform verwendet wird. 2Die dem Verbraucher gemäß § 356 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 355 Abs. 3 Satz 1 mitzuteilende Rückgabebelehrung genügt den Anforderungen des Absatzes 2 und den diesen ergänzenden Vorschriften dieses Gesetzes, wenn das Muster der Anlage 2 zum Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Textform verwendet wird. 3Der Unternehmer darf unter Beachtung von Absatz 1 Satz 1 in Format und Schriftgröße von den Mustern abweichen und Zusätze wie die Firma oder ein Kennzeichen des Unternehmers anbringen.Zu § 360: Eingefügt durch G vom 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2355).
Zitierungen dieses DokumentsBGH, 19.07.2012, III ZR 252/11 - Bemessung des Wertersatzes nach dem objektiven Wert dieser Leistungen nach wirksamen Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen für die bis dahin…BGH, 22.05.2012, II ZR 233/10 - Berücksichtigung des Offenlassens der Zulassung des erstmaligen Bestreitens einer anspruchsbegründenden Tatsache durch das Berufungsgericht i.R.d. Entscheidung durch…BGH, 22.05.2012, II ZR 14/10 - Bestimmung eines Verbrauchers zum Abschluss eines Vertrages (hier: Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft) durch eine sogenannten Haustürsituation bei Besuch des…BGH, 22.05.2012, II ZR 1/11 - Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung im Zusammenhang mit einem Haustürgeschäft für die Ingangsetzung der Frist zur Erklärung des WiderrufsBGH, 22.05.2012, II ZR 88/11 - Unterschreiben einer Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Vertrages zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher bzgl. Auslösen der Frist und Fehlens der…BGH, 01.03.2012, III ZR 83/11 - Anforderungen an die Ausgestaltung einer Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Beginns der WiderrufsfristBGH, 06.12.2011, XI ZR 401/10 - Möglichkeit der Einordnung der Erteilung einer objektiv nicht erforderlichen nachträglichen Widerrufsbelehrung als Einräumung eines voraussetzungslosen vertraglichen…BGH, 06.12.2011, XI ZR 442/10 - Vorliegen eines Angebots auf Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag zur Finanzierung der…FernabsatzvertragWiderruf - VerbrauchervertragBGB-InformationspflichtenImmobiliendarlehensvertrag§ 312 BGB, Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften§ 312e BGB, Wertersatz bei Fernabsatzverträgen§ 355 BGB, Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen§ 356 BGB, Rückgaberecht bei VerbraucherverträgenArt. 229 EGBGB, Weitere Überleitungsvorschriften
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