Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%202319/07
Timestamp: 2019-10-17 16:49:13
Document Index: 67000834

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', 'Art. 138', 'BGH', 'Art. 138', '§ 5']

BVerfG, 24.09.2007 - 1 BvR 2319/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,7331
BVerfG, 24.09.2007 - 1 BvR 2319/07 (https://dejure.org/2007,7331)
BVerfG, Entscheidung vom 24.09.2007 - 1 BvR 2319/07 (https://dejure.org/2007,7331)
BVerfG, Entscheidung vom 24. September 2007 - 1 BvR 2319/07 (https://dejure.org/2007,7331)
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Beschwerde gegen die Erfolglosigkeit einer Bewerbung auf eine von 25 neu geschaffenen Notarstellen zur hauptberuflichen Amtsausübung; Verfassungsmäßigkeit der Voraussetzung des Erwerbs der Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz (DRiG) für die ...
Gleiches gilt auch für § 5 BNotO, der den Kreis derjenigen, die zum Notar bestellt werden können, auf Personen mit der Befähigung zum Richteramt begrenzt (BVerfG [3. Kammer des Ersten Senats], Beschluss vom 24. September 2007 - 1 BvR 2319/07 Rn. 10; siehe auch bereits BVerfG, [2. Kammer des Ersten Senats], Beschluss vom 26. September 2001 - 1 BvR 1740/98, NJW-RR 2002, 492, 493).
Die mit der einfachgesetzlichen Ausgestaltung des Notarwesens einhergehenden Einschränkungen der Berufsfreiheit sind jeweils geeignet und erforderlich, um die zu schützenden Gemeinwohlbelange in Gestalt der Sicherung der Funktionsfähigkeit der vorsorgenden Rechtspflege und der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu gewährleisten (exemplarisch BVerfG [3. Kammer des Ersten Senats], Beschluss vom 24. September 2007 - 1 BvR 2319/07 Rn. 11 bzgl. § 5 BNotO).
Führt dann - wie im vorliegenden Falle - eine umfassende Strukturreform zur Auflösung von Behörden - wie hier den Bezirksnotariaten -, so bildet nicht das Dienstrecht der bei diesen Behörden beschäftigten Beamten den primären Maßstab für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit; sie ist vielmehr an den allgemeinen Vorschriften des anwendbaren Rechts - wie den Vorschriften Grundgesetzes - zu messen, welche im vorliegenden Fall eine grundlegende Veränderung des süddeutschen Notariatswesens ausdrücklich zulassen (Art. 138 GG, vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 24.09.2007 - 1 BvR 2319/07 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94 -, BVerfGE 111, 191 ; BGH, Beschluss vom 23.07.2007 - NotZ 54/06 -, juris; VG Karlsruhe…, Urteil vom 26.04.2016 - 1 K 2982/14 - zusammenfassend Degenhart, in: Sachs (Hrsg.), GG, 7. Aufl., 2014, Art. 138 Rn. 3 ).
Die mit ihnen verbundenen Einschränkungen der Berufsfreiheit sind jeweils geeignet und erforderlich, um die vorgenannten Gemeinwohlbelange zu gewährleisten (exemplarisch BVerfG [3. Kammer des Ersten Senats], Beschluss vom 24. September 2007 - 1 BvR 2319/07 Rn. 11 bzgl. § 5 BNotO).