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Timestamp: 2017-06-29 00:35:31
Document Index: 154658279

Matched Legal Cases: ['Art. 120', 'Art. 196', 'Art. 124', 'Art. 211', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 214', 'BGE', 'Art. 211', 'Art. 212', 'Art. 211', 'Art. 210', 'Art. 206', 'Art. 209', 'BGE', 'Art. 206', 'Art. 209', 'Art. 211', 'BGE', 'Art. 211', 'Art. 211', 'BGE', 'BGE', 'Art. 209', 'Art. 196', 'BGE', 'Art. 206', 'Art. 206']

Strittig ist der Anteil der Klägerin am Vorschlag gemäss den Bestimmungen über die Errungenschaftsbeteiligung (Art. 120 i.V.m. Art. 196 ff. ZGB), von dem wiederum die Höhe der angemessenen Entschädigung der Ansprüche aus beruflicher Vorsorge (Art. 124 ZGB) abhängt. Der Beklagte beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils. Der blosse Aufhebungsantrag genügt, da der Beklagte eine unrichtige Anwendung der Vorschriften über die "Wertbestimmung" (Marginalie zu Art. 211 ff. ZGB) geltend macht und das Bundesgericht den tatsächlichen Wert der ehelichen Liegenschaft nicht selbst bestimmen könnte (Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 120 II 259 E. 2a S. 260; 125 III 1 E. 5a S. 6), sollten die heutigen Einwände des Beklagten begründet sein (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG; BGE 130 III 136 E. 1.2 S. 139). Die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Berufung kann eingetreten werden.
Massgebend für den Wert der bei der Auflösung des Güterstandes vorhandenen Errungenschaft ist der Zeitpunkt der Auseinandersetzung (Art. 214 Abs. 1 ZGB), d.h. im vorliegenden Scheidungsprozess der Tag der Urteilsfällung (BGE 121 III 152 E. 3a S. 154). Bewertet wird nun aber nicht die Errungenschaft, sondern der einzelne Vermögensgegenstand, der zur Errungenschaft gehört. Die Vermögensgegenstände - nicht die Vermögensmassen - sind bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung zu ihrem Verkehrswert einzusetzen (Art. 211 ZGB), und zwar - hier nicht zutreffende Ausnahmen vorbehalten (z.B. Art. 212 f. ZGB für landwirtschaftliche Gewerbe) - die einzelnen Vermögensgegenstände. Ein Grundstück, aber auch eine Geldschuld hat je einen eigenen Wert (Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N. 15 f. und N. 24, und Steck, a.a.O., N. 10 und N. 13, je zu Art. 211 ZGB, mit Hinweisen). Erst im Rahmen der Berechnung des Vorschlags sind vom Gesamtwert der Aktiven der Errungenschaft alle auf ihr lastenden Schulden abzuziehen, zu denen allfällige Ersatzforderungen unter Einschluss der Mehrwertanteile gegen die Errungenschaft gehören (Steck, a.a.O., N. 3 f., und Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N. 8 ff., je zu Art. 210 ZGB).
Die Unterscheidung von Vermögensmasse und Vermögensgegenstand liegt auch den einseitig und beidseitig variablen Ersatzforderungen gemäss Art. 206 Abs. 1 und Art. 209 Abs. 3 ZGB zugrunde, die vor der Endabrechnung über den Vorschlag festzulegen sind. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen Mittel, die "zum Erwerb, zur Verbesserung oder zur Erhaltung von Vermögensgegenständen" beigetragen haben, am seither geänderten "Wert der Vermögensgegenstände" beteiligt werden (vgl. Urteil 5C.229/2002 vom 7. Februar 2003, E. 3.1.3 a.E., in: FamPra.ch 2003 S. 653). Es geht um Investitionen in bestimmte Vermögensgegenstände und nicht in Vermögensmassen. Der einzelne Vermögensgegenstand ist nach den allgemeinen Regeln zu bewerten, wobei "Vermögensgegenstand" - wie erwähnt - auch ein landwirtschaftliches Gewerbe oder ein kaufmännisches Unternehmen sein kann, das dann als rechtlich finanzielle Einheit bewertet und nur mit seinem Wert als Saldo erfasst wird (BGE 121 III 152 E. 3c S. 155; Steck, a.a.O., N. 2 und N. 8 zu Art. 206, N. 15 zu Art. 209, und N. 11 zu Art. 211 ZGB, je mit Hinweisen). Die Investitionen sind hier jedoch nicht in ein Unternehmen erfolgt, sondern in ein Grundstück, das mit seinen Grundpfandschulden keine rechtlich finanzielle Einheit im gezeigten Sinne bildet. Es ist als einzelner Vermögensgegenstand mit seinem Verkehrswert zu erfassen (vgl. zit. Urteil 5C.229/2002, E. 3.2, in: FamPra.ch 2003 S. 653 f.), d.h. mit dem Betrag, der bei einem Verkauf auf dem freien Markt realisierbar wäre (BGE 125 III 1 E. 5b S. 6) bzw. im gewöhnlichen Geschäftsverkehr unter normalen Verhältnissen erzielt werden könnte (Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N. 5 f. und N. 12, und Steck, a.a.O., N. 6, je zu Art. 211 ZGB, mit Hinweisen). Auf diesen erzielbaren Kaufpreis aber hat die Höhe der hypothekarischen Belastung keinen Einfluss. Das Obergericht hat seiner Berechnung der Ersatzforderungen deshalb zutreffend den Verkehrswert der Liegenschaft ohne Abzug der grundpfändlich gesicherten Darlehensschulden zugrunde gelegt (E. 6a S. 25 f.) und erst in der Endabrechnung zur Ermittlung des Vorschlags die Liegenschaft als Teil der Aktiven den grundpfändlich gesicherten Darlehen als Teil der Passiven gegenübergestellt (E. 7a S. 27 f.).
2.3 Der vom Beklagten als massgebend genannte Begriff "Nettoverkehrswert" meint nicht den Verkehrswert nach Abzug grundpfändlich gesicherter Darlehensschulden. Der Begriff "Nettoverkehrswert" wird im Zusammenhang mit den sog. latenten Lasten verwendet. Vom (Brutto-)Verkehrswert sind diejenigen Lasten und Steuern abzuziehen, die bei einem tatsächlichen Verkauf des Vermögensgegenstandes entstünden (Handänderungsgebühren, Grundstückgewinnsteuern u.ä.) oder sich sonstwie wertvermindernd auf den Vermögensgegenstand auswirken (Kaufs- oder Vorkaufsrechte Dritter u.ä.; vgl. Steck, a.a.O., N. 8 zu Art. 211 ZGB, und Deschenaux/ Steinauer/Baddeley, a.a.O., N. 1404 S. 563 f., je mit Hinweisen). Der Nettoverkehrswert eines Grundstücks sagt somit nichts aus über grundpfändlich gesicherte Darlehensschulden, die ein Eigentümerehegatte allenfalls eingegangen ist. Gegenteiliges ergibt sich insbesondere auch aus BGE 125 III 50 Nr. 9 nicht. Der beurteilte Fall hat ein landwirtschaftliches Gewerbe betroffen, das - wie bereits erwähnt (E. 2.2 soeben) - als rechtlich finanzielle Einheit bewertet und nur mit seinem Wert als Saldo erfasst wird. Folgerichtig heisst es deshalb, vom Verkehrswert des landwirtschaftlichen Gewerbes seien die darauf lastenden Schulden abzuziehen, so dass - ohne Berücksichtigung von latenten Lasten - von einem Netto-Verkehrswert von Fr. 454'200.-- auszugehen sei (BGE 125 III 50 E. 2b/aa S. 55). Sein Hinweis bestärkt im Eindruck, dass der Beklagte die eheliche Liegenschaft güterrechtlich - zu Unrecht - nach den für landwirtschaftliche Gewerbe oder kaufmännische Unternehmen massgebenden Bewertungsgrundsätzen erfassen will.
2.4 Den (ähnlichen) Begriff "Nettowert der Liegenschaft", d.h. Wert minus hypothekarische Belastung, verwenden Lehre und Rechtsprechung im Zusammenhang mit Ersatzforderungen nach Art. 209 Abs. 3 ZGB, wenn zum Erwerb, zur Verbesserung oder zur Erhaltung einer Liegenschaft Errungenschaft und Eigengut eines Ehegatten sowie grundpfändlich gesicherte Darlehen beigetragen haben. Auf das Darlehen entfällt ein Teil des Mehr- oder Minderwertes, der proportional auf die beteiligten Gütermassen zu verteilen ist. Rein rechnerisch gelangt in diesem Fall zum gleichen Ergebnis, wer vom Verkehrswert der Liegenschaft die hypothekarische Belastung abzieht und den Rest proportional auf die beiden Gütermassen aufteilt (Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N. 61 zu Art. 196 ZGB; zuletzt: BGE 5C.155/2005 vom 2. Februar 2006, E. 2.3.5). Diese rechnerische Vereinfachung bedeutet keinen Widerspruch zur Massgeblichkeit des tatsächlichen Verkehrswertes (E. 2.2 soeben) und ist nur dort möglich und zulässig, wo die ganze Abrechnung das Vermögen nur eines Ehegatten und Ersatzforderungen zwischen den Vermögensmassen dieses einen Ehegatten betrifft. Sobald Ersatzforderungen des andern Ehegatten gemäss Art. 206 Abs. 1 ZGB einzubeziehen sind, darf zur Berechnung des Mehrwerts nicht mehr vereinfachend von einem "Nettowert der Liegenschaft" ausgegangen werden. Abzustellen ist vielmehr auf den tatsächlichen Verkehrswert, weil andernfalls die Berechnung der Ersatzforderungen unter Einschluss der Mehrwertanteiles, die dem jeweiligen Ehegatten zustehen, verfälscht würde (vgl. etwa das Beispiel Nr. 7 von Hausheer, Basler Kommentar, 2002, N. 35 zu Art. 206 ZGB). Die gegenteilige Betrachtungsweise des Beklagten hätte auch zur Folge, dass es im Belieben des Eigentümerehegatten stünde, durch Belastung seiner Liegenschaft mit Darlehen, die weder zu deren Erwerb noch zu deren Verbesserung oder Erhaltung beigetragen haben, den Mehrwert der Liegenschaft und damit einen allfälligen Anteil des anderen Ehegatten daran zu schmälern.