Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-01-2000-5P-432-1999
Timestamp: 2016-10-22 03:44:34
Document Index: 303465810

Matched Legal Cases: ['Art. 142', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156']

A.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Hannelore Fuchs, Oberer Graben 44, 9000 St. Gallen,
B.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Adrian R�esch, Oberer Graben 43, 9000 St. Gallen,
willk�rliche Beweisw�rdigung, hat sich ergeben:
Gest�tzt auf eine Klage des Ehemannes sprach das Bezirksgericht St. Gallen (II. Abteilung) am 14. September 1998 die Scheidung der von B.________, geboren 1923, und A.________, geboren 1935, am 23. April 1960 geschlossenen Ehe aus. Es erkannte ferner, dass keine Frauenrente festgesetzt und B.________ verpflichtet werde, der geschiedenen Ehefrau aus G�terrecht Fr. 3'635'683. 25 zu zahlen. Ausserdem traf das Bezirksgericht eine Regelung f�r das Nach- und Strafsteuerverfahren und verwies die Aufteilung des Mobiliars in einen separaten Prozess. Die Kosten wurden den Parteien je zur H�lfte auferlegt.
A.________, die sich der Scheidungsklage von Anfang widersetzt hatte, erhob Berufung an das Kantonsgericht mit dem Begehren, die Klage abzuweisen. Mit Anschlussberufung verlangte B.________, die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrensseienvollumf�nglichA. ________aufzuerlegen.
Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts hat A.________ sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgen�ssische Berufungerhoben. MitderstaatsrechtlichenBeschwerdeverlangtsie, denangefochtenenEntscheidaufzuheben.
1.- Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Kantonsgericht, das ein im Sinne von Art. 142 Abs. 2 aZGB der Scheidungsklage entgegenstehendes Verschulden des Beschwerdegegners an der Zerr�ttung des ehelichen Verh�ltnisses verneint hat, in verschiedener Hinsicht willk�rliche Beweisw�rdigung vor.
a) Willk�r liegt nach st�ndiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung als die beanstandete ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re: Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung bez�glich einer tats�chlichen Feststellung nur dann auf, wenn diese offensichtlich unhaltbar ist, d.h. mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht, sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen l�sst (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40 mit Hinweisen). Die Aufhebung eines kantonalen Entscheids rechtfertigt sich zudem nur dort, wo nicht nur die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 124 I 247 E. 5 S. 250 mit Hinweisen).
Eine staatsrechtliche Beschwerde, mit der Willk�r geltend gemacht wird, gen�gt den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nur dann, wenn klar und detailliert dargelegt wird, inwiefern der kantonale Entscheid im erw�hnten Sinne qualifiziert unrichtig sein soll (vgl. BGE 123 III 261 E. 4a S. 270; 122 I 70 E. 1c S. 73 mit Hinweisen). Es gen�gt nicht, bloss den angefochtenen Entscheid zu kritisieren, wie dies in einem kantonalen Appellationsverfahren m�glich ist, wo die Rechtsmittelinstanz Beweisw�rdigung und Rechtsanwendung frei �berpr�ft (vgl. BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f. mit Hinweisen).
b/aa) Eine unhaltbare Verharmlosung erblickt die Beschwerdef�hrerin darin, dass das Kantonsgericht sich damit begn�ge, das Verhalten des Beschwerdegegners mit "kleinlich" und "altmodisch" zu umschreiben. Tats�chlich habe der Beschwerdegegner Macht ausge�bt und sie in seiner Abh�ngigkeit gehalten; er habe in ihrer unter anderem durch sein Verhalten verursachten Erkrankung keinen Anlass zu einer Ver�nderung gesehen und sein Finanzgebaren auch dann beibehalten, als sie dringend Mittel zur Unterst�tzung ihrer Mutter ben�tigt h�tte. Nach den Aussagen der Zeugin Schwester C.________ sei der Beschwerdegegner eine Person, deren Interesse ganz auf das Materielle ausgerichtet sei, das ihm wichtiger sei als seine Frau.
Diese lediglich den eigenen Standpunkt wiedergebenden Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin sind rein appellatorischer Natur und entsprechen den dargelegten Begr�ndungsanforderungen nicht. Es ist darauf von vornherein nicht einzutreten.
b/bb) F�r willk�rlich h�lt es die Beschwerdef�hrerin des Weitern, die Ursachen der Zerr�ttung einzig in einem biologisch-sozialen Faktum, n�mlich in ihrem jugendlichen Alter im Zeitpunkt der Heirat und im grossen Altersunterschied zwischen den Parteien, sehen zu wollen und ausser Acht zu lassen, dass der Beschwerdegegner nicht bereit gewesen sei, den Diskurs f�r die notwendigen Ver�nderungen zu f�hren und Entwicklungen zuzulassen, die f�r sie von existentieller Bedeutung gewesen seien. Die Beschwerdef�hrerin anerkennt durchaus, dass die dominante Stellung des Beschwerdegegners in der ersten Phase der Ehe durch den grossen Altersunterschied beg�nstigt worden ist, und bestreitet die kantonsgerichtliche Feststellung nicht explizit, wonach auch sie mit ihrer bedingungslosen Anpassung ihren Anteil daran zu vertreten habe, dass die Parteien das jahrelang gelebte Lebensmuster nicht mehr zu �ndern vermocht h�tten. Unter Hinweis auf den von ihr am 18. M�rz 1997 verfassten Lebenslauf macht sie jedoch geltend, der Beschwerdegegner habe sich ihren Bem�hungen, die ehelichen Belange partnerschaftlich zu regeln, widersetzt und sich geweigert, seine Vorrangstellung aufzugeben.
Die Ausf�hrungen, mit denen die Beschwerdef�hrerin die Feststellungen des Kantonsgerichts zum Altersunterschied zwischen den Parteien und zu der w�hrend Jahren gelebten Rollenteilung sowie die entsprechenden Qualifizierungen der Zerr�ttungsfaktoren als objektiv bzw. subjektiv anficht, sind wiederum bloss appellatorisch. Auch darauf ist demnach nicht einzutreten.
b/cc) Die Beschwerdef�hrerin bezeichnet es als unhaltbar, in ihrer depressiven Erkrankung einen objektiven Zerr�ttungsfaktor zu sehen. Sie wirft dem Kantonsgericht vor, die Krankheit auf einen biologischen Vorgang (Klimakterium) zu reduzieren, obschon zwischen Krankheit und Verschulden (gemeint wohl: Verhalten) des Beschwerdegegners ein eindeutiger Zusammenhang bestehe. Die ohnehin gr�sstenteils appellatorischen Hinweise auf die eigene Darstellung der Kausalit�ten im bereits erw�hnten Lebenslauf und auf die Aussagen der Zeugin C.________ lassen indessen die Beurteilung der psychischen Erkrankung der Beschwerdef�hrerin als objektive Zerr�ttungsursache nicht als vollkommen unhaltbar erscheinen. Ebenso wenig verfiel das Kantonsgericht in Willk�r, wenn es die Ursache der Krankheit nicht einfach dem Verhalten des Beschwerdegegners zuordnete, wie dies nach Meinung der Beschwerdef�hrerin "eindeutig" der Fall sein soll. Was die umstrittenen Ursachen der Erkrankung betrifft, ist im �brigen darauf hinzuweisen, dass nach den unwidersprochenen Feststellungen der kantonalen Berufungsinstanz die Beschwerdef�hrerin sich ausdr�cklich gegen einen Einbezug ihres fr�heren Arztes und Therapeuten in das Verfahren ausgesprochen hat.
b/dd) Nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin ist das Kantonsgericht ferner dadurch in Willk�r verfallen, dass es in der Kinderlosigkeit der Ehe der Parteien ein zerr�ttungskausales Element erblickt habe. In ihrer zusammenfassenden Aufz�hlung der objektiven Zerr�ttungsursachen hat die kantonale Berufungsinstanz in der Tat unter anderem die Kinderlosigkeit erw�hnt. Deren Wertung als eine hinsichtlich der Zerr�ttung nicht einfach unbeachtliche Tatsache erscheint nicht von vornherein als unhaltbar. Den Vorwurf der Willk�r zu begr�nden ist aber auch der appellatorische Hinweis der Beschwerdef�hrerin nicht geeignet, dass der Beschwerdegegner einerseits erkl�rt habe, er bedaure, dass die Parteien keine Kinder gehabt h�tten, andererseits aber auch ausgesagt habe, sie h�tten sich auch nicht daf�r entscheiden k�nnen, Kinder anzunehmen. Zu bemerken ist ausserdem, dass die Anw�ltin der Beschwerdef�hrerin in ihrem Pl�doyer vor Kantonsgericht die Kinderlosigkeit als objektiven, die Ehe belastenden Grund speziell hervorgehoben hat.
b/ee) Das Kantonsgericht gelangte zum Schluss, es best�nden keine konkreten Anhaltspunkte f�r Gewaltt�tigkeiten des Beschwerdegegners. Auch darin erblickt die Beschwerdef�hrerin eine willk�rliche Feststellung, wozu sie Aussagen von Schwester C.________ und ein Zeugnis von Dr. med. D.________ aus dem Jahre 1995 anruft. Dem Hinweis auf die Aussagen von C.________ ist indessen entgegenzuhalten, dass die Zeugin nach der unwidersprochenen Feststellung des Kantonsgerichts nur indirekt, d.h. durch die Beschwerdef�hrerin, von T�tlichkeiten erfahren hat. Bei dem von der Beschwerdef�hrerin als Arztzeugnis bezeichneten Schriftst�ck handelt es sich sodann um einen (f�r die Krankenkasse bzw. die Versicherung bestimmten) "Vertreter- und �berweisungsschein", auf welchem Dr. med. D.________ am 28. Juli 1995 bei der Beschwerdef�hrerin eine "Knieprellung links" diagnostizierte und den Vermerk beif�gte: "Wurde von hinten durch Gatten am Hals gepackt und gegen eine Bank gestossen". Bez�glich der Ursache der diagnostizierten Prellung liegt somit ebenfalls ein bloss indirektes Zeugnis vor. Auffallend ist zudem, dass der behauptete Vorfall weder im erstinstanzlichen Urteil noch im Verlaufe des Berufungsverfahrens, sei es in den Rechtsschriften, in den Befragungen oder im Pl�doyer, jemals thematisiert wurde. Die Auffassung, die Gewaltanwendung sei unbewiesen geblieben, kann unter den angef�hrten Umst�nden jedenfalls nicht als geradezu willk�rlich betrachtet werden.
b/ff) Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Kantonsgericht schliesslich vor, es habe in aktenwidriger Weise festgestellt, dass das Verhalten des Beschwerdegegners w�hrend ihrer Krankheit von ihr "positiv gew�rdigt" worden sei. Der weiteren Feststellung, er habe sich tats�chlich "solidarisch" verhalten, liege zudem willk�rliche Beweisw�rdigung zu Grunde. Es sei im Gegenteil so gewesen, dass ihre Krankheit den Beschwerdegegner offensichtlich wenig ber�hrt habe.
Das Kantonsgericht hat sich nicht mit den von der Beschwerdef�hrerin angef�hrten Worten ausgedr�ckt. Es hat erkl�rt, aus der Schilderung der Beschwerdef�hrerin ergebe sich, dass der Beschwerdegegner sie im entscheidenden Moment ihrer depressiven Erkrankung gerade nicht allein gelassen habe; er habe versucht, nach M�glichkeit zu begreifen, was mit seiner Frau geschah, und habe sich sogar bei einem Facharzt erkundigt, wie er sich ihr gegen�ber am besten verhalte; er habe die Probleme der Beschwerdef�hrerin durchaus ernst genommen. Dem Kantonsgericht ging es bei seinen Ausf�hrungen offensichtlich darum, hervorzuheben, dass der Beschwerdegegner die Beschwerdef�hrerin im entscheidenden Moment physisch nicht verlassen habe. Es wollte keineswegs zum Ausdruck bringen, der Beschwerdegegner sei der Beschwerdef�hrerin ein einf�hlsamer Partner gewesen, ging es doch selbst auch davon aus, dass er die schwere seelische Erkrankung der Beschwerdef�hrerin nicht richtig zu deuten und die Krise nicht zu beheben vermocht habe.
Was die Beschwerdef�hrerin in diesem Zusammenhang weiter vorbringt, ist einmal mehr appellatorischer Natur und mithin nicht geeignet, kantonsgerichtliche Feststellungen als geradezu willk�rlich erscheinen zu lassen.
2.- Die staatsrechtliche Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtsgeb�hr ist daher der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind, sind dem Beschwerdegegner keine Kosten erwachsen, so dass die Zusprechung einer Parteientsch�digung von vornherein entf�llt.