Source: http://schoeneberg-hilft.forumo.de/schoneberg-hilft-f25/aktuelle-satzung-des-vereins-schoneberg-hilft-t162.html
Timestamp: 2018-10-22 11:15:37
Document Index: 333468575

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 51', '§ 53', '§ 26', '§ 31', '§30']

aktuelle Satzung des Vereins Schöneberg hilft e.V. : Schöneberg Hilft e. V.
Aktuelle Zeit: 22. Okt 2018 13:15
Betreff des Beitrags: aktuelle Satzung des Vereins Schöneberg hilft e.V.
Verfasst: 18. Jul 2017 18:30
Satzung des Vereins Schöneberg hilft e.V.
1.	Der Verein führt den Namen „Schöneberg hilft e.V.“.
2.	Der Sitz des Vereins ist Berlin.
Ziele und Zwecke des Vereins „Schöneberg hilft e.V.“, Zweckverwirklichung
1.	Asyl ist ein Menschenrecht. Die gesellschaftliche Integration von geflüchteten und zugewanderten Menschen sieht „Schöneberg hilft e.V.“ als Verpflichtung aller Bürgerinnen und Bürger.
2.	Zweck des Vereins ist daher
1.	die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 25 Abgabenordnung (AO) zugunsten der nachfolgenden steuerbegünstigten Zwecke.
2.	die Förderung der internationalen Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens.
3.	die Förderung der Unterstützung für Menschen, die u.a. auf Grund rassistischer Zu-schreibungen, religiöser oder politischer Motive oder aufgrund ihrer (vermeintlichen) sexuellen Orientierung bzw. ihrer (vermeintlichen) sexuellen Identität sowie ihres (vermeintlichen) Geschlechts diskriminiert und/oder verfolgt werden sowie für Menschen mit Behinderung, Vertriebene, Geflüchtete und Zivilbeschädigte, im Sinne von § 52 Abs. 2 Nr. 10 AO.
4.	die Förderung von Bildung und Berufsbildung, Kultur und der Jugendhilfe.
5.	die Förderung mildtätiger Zwecke im Sinne des § 53 Nr 1. und Nr. 2 AO. Dies wird insbesondere verwirklicht durch Sach- und Geldspenden, die unmittelbar dem vorgenannten Personenkreis zu Gute kommen. Dies erfolgt zur Zielverwirklichung des § 51 Nr. 1. AO durch Weitergabe an oder zugunsten von Personen mit körperlicher, geistiger oder seelischer Beeinträchtigung sowie zur Zielverwirklichung des § 53 Nr. 2 AO durch Weitergabe an und oder zugunsten von sozial benachteiligten Personen.
3.	Diese Zwecke sollen u.a. verwirklicht werden durch
1.	die Begleitung des in Abs. 2 genannten Personenkreises bei der Wohnungssuche, bei Behördengängen und Arztbesuchen sowie zu Bildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen.
2.	Vorbereitung und Durchführung von Begegnungsaktivitäten mit diskriminierten, ge-flüchteten und/oder verfolgten Menschen.
3.	Durchführung von ehrenamtlichen Deutschkursen für Ausländer sowie Übersetzung von Texten aus dem Deutschen in andere Sprachen zum Zwecke des Spracherwerbs und der kulturellen Teilhabe.
4.	Durchführung von Veranstaltungen zur Förderung der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens.
5.	Veranstaltung interkultureller Workshops.
6.	Gestellung von Lern- und Arbeitsmaterialen für Schule, Ausbildung und Berufsausbil-dung.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos und mildtätig tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
1.	Mitglieder des Vereins können natürliche oder juristische Personen sein.
2.	Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet auf schriftlichen oder per Email zugesandten Antrag der Vorstand.
3.	Der Verein hat sowohl aktive als auch fördernde Mitglieder. Förderndes Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person sein, die die Zwecke des Vereins unterstützt. Fördernde Mitglieder haben kein Stimmrecht.
4.	Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod, bei juristischen Personen außer-dem mit dem Verlust der Rechtsfähigkeit des Mitgliedes.
5.	Der Austritt aus dem Verein ist jederzeit zum Ende eines Kalenderjahres mit einmonatiger Kündigungsfrist möglich und bedarf der schriftlichen Erklärung gegenüber dem Vorstand.
6.	Ein Ausschluss kann nur aus einem wichtigen Grund erfolgen.
1.	ein schwerwiegender Verstoß gegen die Ziele und Interessen des Vereins
2.	Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr, die trotz zweimaliger Mahnung nicht gezahlt wurden.
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Er ist verpflichtet, dem Mitglied vor seiner Entscheidung, soweit es sich nicht um einen Ausschluss wegen Beitragsrückständen handelt, eine Frist von zwei Wochen einzuräumen, innerhalb derer sich das Mitglied zu den erhobenen Vorwürfen äußern kann. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied das Recht zur Anrufung der Mitgliederversammlung zu. Diese Anrufung muss innerhalb von einem Monat nach Zugang des Ausschlussbeschlusses schriftlich bei der Geschäftsstelle des Vereins eingegangen sein. Ruft das Mitglied die Mitgliederversammlung an, so entscheidet diese über den Ausschluss. Sie kann die Entscheidung des Vorstandes mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder aufheben. Während des Ausschlussverfahrens ruhen die Mitgliedschaftsrechte des betroffenen Mitgliedes.
Über Fälligkeit und Höhe von Mitgliedsbeiträgen beschließt die Mitgliederversammlung.
1.	Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen und wird durch den Vorstand schriftlich oder per Mail unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen einberufen. Jedes Mitglied ist verpflichtet, sofern es über eine solche verfügt, eine Email-Anschrift dem Vorstand zu benennen. Die Einladungsfrist ist gewahrt, wenn die Einladung spätestens 14 Tage vor der Mitgliederversammlung zur Post gebracht oder per Email versandt worden ist. Als Anschrift gilt die letzte, dem Vorstand vom Mitglied genannte Post- oder Email-Anschrift.
2.	Fördernde Mitglieder nehmen beratend an der Mitgliederversammlung teil.
3.	Das Stimmrecht ist per schriftlicher Vollmacht auf andere aktive Mitglieder übertragbar.
4.	Der Vorstand hat die Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn es von mindestens 25% der Mitglieder des Vereins verlangt wird. Der Antrag muss schriftlich unter Angabe des Grundes an den Vorstand gestellt werden.
5.	Beschlüsse des Vereins werden mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst, sofern nicht nach dieser Satzung oder gesetzlich zwingend andere Mehrheitsverhältnisse vorgeschrieben sind. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Jedes aktive Mitglied hat eine Stimme.
6.	Satzungsänderungen und Änderungen des Vereinszweckes können nur mit einer Mehrheit von 3/4 der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
7.	Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des Vereins.
1.	Wahl des Vorstandes.
2.	Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichtes des Vorstandes und Beschlussfassung über die Entlastung.
3.	Genehmigung des Haushaltsplans.
4.	Beschlussfassung über eingebrachte Anträge.
5.	Beschlussfassung über Satzungsänderungen, einschließlich der Änderung des Vereins-zweckes sowie die Auflösung des Vereins.
6.	Wahl von bis zu zwei Kassenprüfer*innen, die kein Vorstandsamt bekleiden und auch keinem anderen, zu kontrollierendem Organ des Vereins angehören.
7.	Die Mitgliederversammlung wird durch ein Vorstandsmitglied geleitet. Der / die Ver-sammlungsleiter*in bestimmt den / die Protokollführer*in. Über den Ablauf der Mit-gliederversammlung und die gefassten Beschlüsse wird ein Protokoll geführt, das vom Versammlungsleiter / von der Versammlungsleiterin und vom Protokollführer / der Protokollführerin zu unterzeichnen und allen Mitgliedern zuzusenden ist. Elektronische Post genügt.
1.	Der Vorschlag besteht aus mindestens 3 Personen, wird für die Dauer von 2 Jahren gewählt und ist ehrenamtlich tätig. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind mindestens zwei der gewählten Vorstandsmitglieder gemeinsam.
2.	Der Vorstand ist die gewählte Vertretung der Mitglieder. Er ist für die Angelegenheiten zuständig, die ihm von der Satzung oder der Mitgliederversammlung zugewiesen werden.
3.	Bei groben Pflichtverletzungen ist die Abwahl des gesamten Vorstandes wie einzelner Vor-standsmitglieder mit einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder durch die Mitgliederversammlung möglich. Der Vorstand führt die Geschäfte bis zur Wahl eines neuen Vorstandes fort; werden nur einzelne Mitglieder abgewählt, werden deren Aufgaben vom übrigen Vorstand bis zur Neuwahl des gesamten Vorstandes übernommen. Sofern mindestens 25% der Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe es verlangen, muss der geschäftsführende Vorstand binnen sechs Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
4.	Die Mitglieder des Vorstandes führen ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Auslagen, die ihnen bei der Wahrnehmung der Vereinsarbeit entstehen, sind ihnen zu ersetzen. Die Auslagenerstattung kann auch durch Beschluss der Mitgliederversammlung im Rahmen der Ehrenamtspauschale (vgl. § 31 a Abs. 1 Satz 1 BGB in der jeweils gültigen Fassung) pauschalisiert werden. Die Vorstandsmitglieder haften gegenüber dem Verein wie gegenüber den Mitgliedern desselben für einen bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
1.	Der Vorstand kann für die laufenden Geschäfte, die Umsetzung der Vorstandsbeschlüsse und vom Verband unterhaltene unselbstständige Einrichtungen eine/einen oder mehrere Geschäftsführer/innen als besondere Vertreter/in/innen im Sinne von §30 BGB bestellen.
2.	Der mit diesen zu schließende Vertrag wird für den Verein vom Vorstand geschlossen.
1.	Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck einberufenen
Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Beschluss über die Auflösung des Vereins bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung von 3/4 der Stimmen der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder.
2.	Die Liquidation erfolgt durch den amtierenden Vorstand.
3.	Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen zu gleichen Teilen an den „Berliner Flüchtlingsrat e.V.“ sowie an Pro Asyl, welche dieses unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden haben.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Satzung ist Berlin.