Source: http://openjur.de/g/owig/55.html
Timestamp: 2013-05-18 21:29:49
Document Index: 274852825

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 55', '§ 55', '§ 163', '§ 136']

§ 55 OWiG - Anhörung des Betroffenen - openJur
§ 49 Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde§ 49a Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen§ 49b Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke§ 49c Dateiregelungen§ 49d Mitteilungen bei Archivierung mittels Bild- und anderen Datenträgern§ 50 Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde§ 51 Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde§ 52 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 53 Aufgaben der Polizei§ 54 § 55 Anhörung des Betroffenen§ 56 Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde§ 57 Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes§ 58 Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung§ 59 Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, Entschädigung von Zeugen und Dritten§ 60 Verteidigung§ 61 Abschluß der Ermittlungen§ 62 Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde§ 63 Beteiligung der Verwaltungsbehörde§ 64 Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit§ 65 Allgemeines
Ordnungswidrigkeitengesetz§ 55 OWiG
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(1) § 163a Abs. 1 der Strafprozeßordnung ist mit der Einschränkung anzuwenden, daß es genügt, wenn dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, sich zu der Beschuldigung zu äußern.(2) Der Betroffene braucht nicht darauf hingewiesen zu werden, daß er auch schon vor seiner Vernehmung einen von ihm zu wählenden Verteidiger befragen kann. § 136 Abs. 1 Satz 3 der Strafprozeßordnung ist nicht anzuwenden.