Source: https://www.buzer.de/gesetz/2497/a35665.htm
Timestamp: 2019-07-18 19:16:33
Document Index: 3723871

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 175', '§ 175', '§ 106', '§ 257', '§ 242', '§ 14', '§ 242', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 13', '§ 53', '§ 13', '§ 13', '§ 53', '§ 13', '§ 242', '§ 53', '§ 270', '§ 266', '§ 11', '§ 53', '§ 53', '§ 16', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 44', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 73', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 2', '§ 13', '§ 53', '§ 295', '§ 13', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 257', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 8', '§ 53', '§ 16', '§ 53', '§ 45', '§ 44', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 44', '§ 53', '§ 53', '§ 242', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 73', '§ 55', '§ 270', '§ 53', '§ 11', '§ 53', '§ 53', '§ 11', '§ 53', '§ 271', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 13', '§ 53', '§ 13', '§ 53', '§ 85', '§ 13', '§ 53', '§ 13', '§ 53', '§ 266', '§ 53', '§ 53', '§ 16', '§ 53', '§ 53', '§ 73', '§ 53', '§ 53', '§ 8', '§ 53', '§ 13', '§ 53', '§ 13', '§ 53', '§ 53']

§ 53 SGB V Wahltarife Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
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§ 53 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
§ 53 hat 9 frühere Fassungen und wird in 40 Vorschriften zitiert
(8) 1Die Mindestbindungsfrist beträgt für die Wahltarife nach den Absätzen 2 und 4 ein Jahr und für die Wahltarife nach den Absätzen 1 und 6 drei Jahre; für die Wahltarife nach Absatz 3 gilt keine Mindestbindungsfrist. 2Die Mitgliedschaft kann frühestens zum Ablauf der Mindestbindungsfrist nach Satz 1, aber nicht vor Ablauf der Mindestbindungsfrist nach § 175 Absatz 4 Satz 1 gekündigt werden; § 175 Absatz 4 Satz 5 gilt mit Ausnahme für Mitglieder in Wahltarifen nach Absatz 6. 3Die Satzung hat für Tarife ein Sonderkündigungsrecht in besonderen Härtefällen vorzusehen. 4Die Prämienzahlung an Versicherte darf bis zu 20 vom Hundert, für einen oder mehrere Tarife 30 vom Hundert der vom Mitglied im Kalenderjahr getragenen Beiträge mit Ausnahme der Beitragszuschüsse nach § 106 des Sechsten Buches sowie § 257 Abs. 1 Satz 1, jedoch nicht mehr als 600 Euro, bei einem oder mehreren Tarifen einschließlich Prämienzahlungen nach § 242 *) 900 Euro jährlich betragen. 5Satz 4 gilt nicht für Versicherte, die Teilkostenerstattung nach § 14 gewählt haben. 6Mitglieder, deren Beiträge vollständig von Dritten getragen werden, können nur Tarife nach Absatz 3 wählen.
Anm. d. Red.: Durch Artikel 1 Nr. 3 G. v. 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1133) sollten in Absatz 8 Satz 4 die Wörter „einschließlich Prämienzahlungen nach § 242" gestrichen werden. In diesem Text wurde nur die erste Fundstelle dieser Wörter gestrichen.
Frühere Fassungen von § 53 SGB V
Zitierungen von § 53 SGB V
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 53 SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... entspricht. Für die Wahlerklärung nach Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt § 53 Absatz 8 Satz 1 entsprechend. Für die nach Nummer 2 und 3 aufgeführten Versicherten bleibt ... 1 entsprechend. Für die nach Nummer 2 und 3 aufgeführten Versicherten bleibt § 53 Abs. 6 unberührt. Geht der Krankenkasse die Wahlerklärung nach Satz 1 Nummer 2 und 3 ...
... Woche der Arbeitsunfähigkeit, wenn der Versicherte bei seiner Krankenkasse einen Tarif nach § 53 Abs. 6 gewählt ...
... bestimmen. Ausgaben für Kostenerstattungsleistungen nach § 13 Abs. 2 und nach § 53 Abs. 4 mit Ausnahme der Kostenerstattungsleistungen nach § 13 Abs. 2 Satz 6 und Ausgaben auf Grund ...
... Ausgaben für Kostenerstattungsleistungen nach § 13 Abs. 2 und nach § 53 Abs. 4 mit Ausnahme der Kostenerstattungsleistungen nach § 13 Abs. 2 Satz 5 sind auf die nach Absatz ...
... nach § 242 in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung, Prämien nach § 53 , Säumniszuschläge, Zinsen, Bußgelder oder Zwangsgelder, kann es bei Zahlung ...
§ 270 SGB V Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für sonstige Ausgaben (vom 11.05.2019)
... nach § 266 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 mit Ausnahme der Leistungen nach § 11 Absatz 6 und § 53 , b) ihrer standardisierten Aufwendungen, die auf Grund der Entwicklung und ...
... 1 hinaus kann die elektronische Gesundheitskarte auch Angaben zum Nachweis von Wahltarifen nach § 53 , von zusätzlichen Vertragsverhältnissen und in den Fällen des § 16 Absatz 1 ...
... vor deren Entscheidung über die Teilnahme an besonderen Versorgungsformen in Wahltarifen nach § 53 Abs. 3 umfassend über darin erbrachte Leistungen und die beteiligten Leistungserbringer zu ...
... Wahltarife, die Versicherte auf der Grundlage der bis zum 31. Juli 2009 geltenden Fassung des § 53 Absatz 6 abgeschlossen haben, enden zu diesem Zeitpunkt. (2) Versicherte, die am 31. ... (2) Versicherte, die am 31. Juli 2009 Leistungen aus einem Wahltarif nach § 53 Absatz 6 bezogen haben, haben Anspruch auf Leistungen nach Maßgabe ihres Wahltarifs bis zum Ende der ... ausgelöst hat. Aufwendungen nach Satz 1 bleiben bei der Anwendung des § 53 Absatz 9 Satz 1 unberücksichtigt. (3) Die Wahlerklärung nach § 44 Absatz 2 ... zum 30. September 2009 mit Wirkung vom 1. August 2009 abgegeben werden. Wahltarife nach § 53 Absatz 6 können bis zum 30. September 2009 oder zu einem in der Satzung der Krankenkasse festgelegten ...
... beihilfefähig sind gesetzlich vorgesehene Zuzahlungen und Kostenanteile, Selbstbehalte nach § 53 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie Aufwendungen für von der Krankenversorgung ausgeschlossene Arznei-, Hilfs- und ...
... zu wählen. (2) Satzungsbestimmungen, die Krankenkassen auf Grund des § 53 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch getroffen haben, werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes ...
... am Fünften des folgenden Monats fällig. Hat der Versicherte einen Tarif nach § 53 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewählt, so hat er daraus resultierende Prämienzahlungen an die Krankenkasse zu ...
... im Sinne des Elften Buches nicht zulässig." 3. Vor § 53 werden in der Überschrift des Sechsten Abschnittes die Wörter „Leistungen bei ... durch das Wort „(unbesetzt)" ersetzt. 4. Die §§ 53 bis 57 werden gestrichen. 5. In § 73 Abs. 2 Nr. 8 werden die Wörter ...
... die bis zum 31. März 1995 Leistungen bei Schwerpflegebedürftigkeit nach den §§ 53 bis 57 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erhalten haben, werden mit Wirkung vom 1. April ...
... Versichertengruppen nach Absatz 1 Nr. 3 oder 5 zuzuordnen; Beitragsermäßigungen nach § 53 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberücksichtigt. (3) Die Altersabstände nach Absatz 1 Satz ...
... Sozialgesetzbuch sowie Prämienzahlungen und Zuzahlungsermäßigungen nach § 53 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, 4. Mehrleistungen nach § 2 Abs. 1 der ...
... den Bereich der ärztlichen Versorgung, differenziert nach § 13 Absatz 2 und § 53 Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, 10. die Diagnosen nach § 295 ...
... für den Bereich der ärztlichen Versorgung nach § 13 Absatz 2 oder § 53 Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewählt haben, werden die Risikogruppen ...
... Ausbau der knappschaftlichen Krankenversicherung, Aufwendungen für Wahltarife nach § 53 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und die zusätzlichen satzungsgemäßen ...
... Buches Sozialgesetzbuch nicht anzuwenden sind. (3) Für Wahltarife gilt § 53 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe, dass Absatz 6 und Absatz 8 Satz 2 und 3 nicht anzuwenden sind. ...
... „Sechster Abschnitt Selbstbehalt, Beitragsrückzahlung § 53 Selbstbehalt Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung vorsehen, dass freiwillige ... Buches sowie § 257 Abs. 1 Satz 1 für diese Versicherten ermäßigen; § 53 Satz 3 gilt entsprechend. (3) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung auch vorsehen, ...
... Krankenversicherungsschutzes einschließlich abgeschlossener Wahltarife nach § 53 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist gegenüber der Festsetzungsstelle ...
... Wörter sowie Prämienzahlungen und Zuzahlungsermäßigungen nach § 53 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch" eingefügt. 3. § 8 wird wie ...
... kann die elektronische Gesundheitskarte auch Angaben zum Nachweis von Wahltarifen nach § 53 , von zusätzlichen Vertragsverhältnissen und in den Fällen des § 16 Absatz 1 ...
... „Für die Wahlerklärung nach Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt § 53 Absatz 8 Satz 1 entsprechend." 1a. In § 45 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe ... nach § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 abgegeben haben." 4. § 53 Absatz 6 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt gefasst: ... die Versicherte auf der Grundlage der bis zum 31. Juli 2009 geltenden Fassung des § 53 Absatz 6 abgeschlossen haben, enden zu diesem Zeitpunkt. (2) Versicherte, die am 31. ... (2) Versicherte, die am 31. Juli 2009 Leistungen aus einem Wahltarif nach § 53 Absatz 6 bezogen haben, haben Anspruch auf Leistungen nach Maßgabe ihres Wahltarifs bis zum ... ausgelöst hat. Aufwendungen nach Satz 1 bleiben bei der Anwendung des § 53 Absatz 9 Satz 1 unberücksichtigt. (3) Die Wahlerklärung nach § 44 ... bis zum 30. September 2009 mit Wirkung vom 1. August 2009 abgegeben werden. Wahltarife nach § 53 Absatz 6 können bis zum 30. September 2009 oder zu einem in der Satzung der Krankenkasse ...
... anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachweist." 1. § 53 Absatz 9 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 1 wird folgender Satz ...
... Gebühren, Beiträge, den Zusatzbeitrag nach § 242, Prämien nach § 53 , Säumniszuschläge, Zinsen, Bußgelder oder Zwangsgelder, kann es bei Zahlung ...
... Ausbau der knappschaftlichen Krankenversicherung und Aufwendungen für Wahltarife nach § 53 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch außer Betracht bleiben. 2. Das Ergebnis ...
... des Krankenhauses gegenüber der Krankenkasse nicht." 3c. § 53 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Satz 3 werden ...
... die Angabe „2a," eingefügt. 3. In § 53 Absatz 8 Satz 4 werden die Wörter „einschließlich Prämienzahlungen nach ...
... für Gesundheit zu genehmigen sind." 17. In § 53 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 73c," gestrichen. 18. In § 55 ...
... aufgehoben. 76. In § 270 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a wird die Angabe „§ 53 Abs. 5" durch die Wörter „§ 11 Absatz 6 und § 53" ersetzt. ... Angabe „§ 53 Abs. 5" durch die Wörter „§ 11 Absatz 6 und § 53 " ersetzt. 77. Nach § 271 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: ...
... gefasst: „wenn der Versicherte bei seiner Krankenkasse einen Tarif nach § 53 Abs. 6 gewählt hat." b) Die Sätze 4 und 5 werden aufgehoben. ... zur Durchführung regelt die Krankenkasse in ihrer Satzung." 33. § 53 wird wie folgt gefasst: „§ 53 Wahltarife (1) Die Krankenkasse ... in ihrer Satzung." 33. § 53 wird wie folgt gefasst: „§ 53 Wahltarife (1) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung vorsehen, dass Mitglieder ... Satz 8 werden nach der Angabe „§ 13 Abs. 2" die Wörter „und nach § 53 Abs. 4" eingefügt und die Angabe „Satz 4" durch die Angabe „Satz ... 4c werden nach der Angabe „§ 13 Abs. 2" die Wörter „und nach § 53 Abs. 4" eingefügt. 55. Die §§ 85a und 85b werden aufgehoben. ... Ausgaben für Kostenerstattungsleistungen nach § 13 Abs. 2 und nach § 53 Abs. 4 mit Ausnahme der Kostenerstattungsleistungen nach § 13 Abs. 2 Satz 6 sind auf die nach ... Prämienauszahlungen nach Satz 1 sind getrennt von den Auszahlungen nach § 53 zu buchen und auszuweisen. (3) Die Krankenkassen haben den Zusatzbeitrag nach Absatz 1 ... Aufwendungen nach § 266 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 mit Ausnahme der Leistungen nach § 53 Abs. 5, b) ihrer standardisierten Aufwendungen, die auf Grund der Entwicklung und ... kann die elektronische Gesundheitskarte auch Angaben zum Nachweis von Wahltarifen nach § 53 und von zusätzlichen Vertragsverhältnissen sowie in den Fällen des § 16 Abs. ... Entscheidung über die Teilnahme an besonderen Versorgungsformen in Wahltarifen nach § 53 Abs. 3 umfassend über darin erbrachte Leistungen und die beteiligten Leistungserbringer zu ...
... Für die nach Nummer 2 und 3 aufgeführten Versicherten bleibt § 53 Abs. 6 unberührt." 7. (entfallen) 8. In § 73d Abs. 2 Satz 1 ...
... wird folgender Satz angefügt: Hat der Versicherte einen Tarif nach § 53 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewählt, so hat er daraus resultierende ...
... b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Für Wahltarife gilt § 53 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe, dass Absatz 8 Satz 2 und 3 nicht ...
... § 8 Abs. 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Für Wahltarife gilt § 53 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe, dass Absatz 6 und Absatz 8 Satz 2 ...
... den Bereich der ärztlichen Versorgung, differenziert nach § 13 Absatz 2 und § 53 Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch." b) In Absatz 4 Satz 4 werden ... für den Bereich der ärztlichen Versorgung nach § 13 Absatz 2 oder § 53 Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewählt haben, werden die Risikogruppen ...
... von Satz 1 rückwirkend ein Anspruch auf Krankengeld ab Ablauf der Frist." 27. § 53 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 3 werden die folgenden Sätze ...
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