Source: https://ruby-erbrecht.de/zugewinngemeinschaft/
Timestamp: 2018-01-18 08:11:47
Document Index: 12112021

Matched Legal Cases: ['§ 1363', '§ 1363', '§ 1363', '§ 1372', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Zugewinngemeinschaft: Vorteilhaft bei Erbschaft- und Schenkungsteuer | Ruby & Schindler. Die Kanzlei für Erbrecht
Zugewinngemeinschaft: Vorteilhaft bei Erbschaft- und Schenkungsteuer
Die Ehegatten leben im gesetzlichen Güterstand, nämlich der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren (§ 1363 Abs. 1 BGB). Im Gegensatz zu einem weit verbreiteten Irrtum führt die Zugewinngemeinschaft nicht dazu, dass die Vermögensmassen von Mann und Frau gemeinschaftliches Vermögen werden (§ 1363 Abs. 2 BGB). Vielmehr findet lediglich bei Ende der Zugewinngemeinschaft ein Ausgleich des Zugewinns statt (§ 1363 Abs. 2 S. 2 BGB). Das Anfangsvermögen bei Eingehung der Ehe und das Endvermögen bei Ende der Ehe werden für jeden Ehegatten gegenübergestellt und daraus für jeden Ehegatten sein Zugewinn, den er während der Ehe erzielt hat, ermittel. Ist der Zugewinn des einen Ehegatten größer als der des anderen, ist die Differenz hälftig auszugleichen. Das ist der Zugewinnausgleich. Das BGB unterscheidet zwischen dem Zugewinnausgleich bei Tod eines Ehegatten (1371 BGB) und in sonstigen Fällen (§§ 1372 ff BGB).
§ 5 ErbStG regelt die erbschaftsteuerliche Behandlung der Zugewinngemeinschaft und unterscheidet zwei Fälle:
• Behandlung des Zugewinnausgleichs bei Tod eines Ehegatten, wobei der überlebende Ehegatte Erbe oder Vermächtnisnehmer wird (§ 5 Abs. 1 ErbStG). Die Forderung des überlebenden Ehegatten auf Zugewinnausgleich, die er fiktiv im Falle einer Scheidung gehabt hätte, ist steuerfrei.
Beachte: Beim Tod eines Ehegatten gilt die gesetzliche Vermutung, dass das Anfangsvermögen beider Ehegatten gleich “Null” sei, gegenüber der Finanzverwaltung nicht!
• Behandlung des Zugewinnausgleichs in sonstigen Fällen, z.B. bei Scheidung, Vereinbarung von Gütertrennung oder wenn man beim Todesfall nicht Erbe / Vermächtnisnehmer wird (§ 5 Abs. 2 ErbStG). Hier sind der reale Erwerb des Geldanspruchs auf Zugewinnausgleich oder die entsprechende Geldzahlung nicht steuerpflichtig.
Beachte: Hier kommt die gesetzliche Vermutung, dass das Anfangsvermögen bei Eingehung der Ehe Null sei, zur Anwendung.
Beachte: Der Steuerfreibetrag aus dem Zugewinnausgleich kann nie höher sein als der Steuerwert des Endvermögens des vermögenderen Ehepartners.
Das Erbschaftsteuergesetz regelt:
Zivilrechtlich erfolgt dieser Ausgleich beim Tod eines Ehegatten dadurch, dass sich der gesetzliche Erbanteil des überlebenden Ehegatten pauschal um 1/4 des Nachlasses erhöht.
Der Ehemann hat ein Anfangsvermögen von 150.000 Euro und ein Endvermögen von 600.000 Euro. Somit hat er während der Ehe einen Zugewinn von 450.000 Euro erzielt.
Das Anfangsvermögen der Ehefrau betrug 50.000 Euro und ihr Endvermögen, 100.000 Euro, so dass sie einen Zugewinn von 100.000 Euro erzielt hat.Der Zugewinn des Ehemannes übersteigt den Zugewinn der Ehefrau um 450.000 ./. 50.000 = 400.000 Euro
Liegen dabei die Steuerwerte unter den Verkehrswerten, so ist als Zugewinnausgleich “höchstens der dem Steuerwert des Nachlasses entpsprechende Betrag” abzugsfähig (§ 5 Abs. 1 S. 5 ErbStG). Wenn also die Steuerwerte um 10 % unter den Verkehrswerten liegen, wäre der Zugeinnausgleichsfreibetrag, der anhand der Verkehrswerte ermittelt wird, um 10 % zu ermäßigen.
Es lohnt sich daher, bei der Abgabe der Erbschaftsteuererklärung entsprechende Sorgfalt walten zu lassen und sich vor deren Abgabe lieber durch einen kompeten Fachanwalt für Erbrecht beraten zu lassen.