Source: http://soest.de/buergerservice_politik/buergerinfo/produkt/Marktfestsetzung.php
Timestamp: 2018-04-20 01:19:35
Document Index: 296448339

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 60', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 69']

Marktfestsetzung - Stadt Soest
Wenn Sie im Gebiet der Stadt Soest einen festgesetzten Markt durchführen möchten, benötigen Sie dazu eine spezielle Genehmigung (Festsetzung gem. § 69 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO)).
Die Festsetzung eines Marktes räumt dem Marktveranstalter bzw. den Beschickern des Marktes bestimmte Marktprivilegien ein. Dies bedeutet, dass durch die Festsetzung u. a. Befreiungen von den Vorschriften des Ladenöffnungsgesetzes, des Sonn- und Feiertagsgesetzes und der Gewerbeordnung möglich sind. Die Festsetzung kann nur erfolgen, sofern bestimmte Voraussetzungen vorliegen.
Ein Markt i. S. d. GewO kann sein:
Volksfest (§ 60b GewO)
Ein Volksfest ist eine im allgemeinen regelmäßig wiederkehrende zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern unterhaltende Tätigkeiten nach Schaustellerart ausübt (steht im Vordergrund) und Waren feilbietet, die üblicherweise auf Veranstaltungen dieser Art angeboten werden.
Messe (§ 64 GewO)
Eine Messe ist eine zeitlich begrenzte, im allgemeinen regelmäßig wiederkehrende Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Ausstellern das wesentliche Angebot eines oder mehrerer Wirtschaftszweige ausstellt und überwiegend nach Muster an gewerbliche Wiederverkäufer, gewerbliche Verbraucher oder Großabnehmer vertreibt. (Für die Festsetzung einer Messe ist die Kreisordnungsbehörde zuständig - Hoher Weg 1-3, 59494 Soest).
Ausstellung (§ 65 GewO)
Eine Ausstellung ist eine zeitlich begrenzte Veranstaltung (aber unbedeutend, ob die Veranstaltung regelmäßig wiederkehrt), auf der eine Vielzahl von Ausstellern ein repräsentatives Angebot eines oder mehrerer Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete ausstellt und vertreibt oder über dieses Angebot zum Zweck der Absatzförderung informiert. (Für die Festsetzung einer Ausstellung ist die Kreisordnungsbehörde zuständig - Hoher Weg 1-3, 59494 Soest).
Großmarkt (§ 66 GewO)
Wochenmarkt (§ 67 GewO)
Spezialmarkt (§ 68 Abs. 1 GewO)
Ein Spezialmarkt ist eine im allgemeinen regelmäßig in größeren Zeitabständen wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern bestimmte Waren (gemeinsames prägendes Merkmal) feilbietet.
Jahrmarkt (§ 68 Abs. 2 GewO)
Hinweis zum Begriff „ Vielzahl von Anbietern“
Der Begriff wird in der Gewerbeordnung nicht weiter definiert. Aus der Rechtsprechung hat sich die Anzahl von mindestens 12 Gewerbetreibenden (keine Privatanbieter) ergeben. Darüber hinaus können neben den Gewerbetreibenden auch Private zugelassen werden.
Die Entscheidung, um welche Marktart es sich handelt, liegt bei der Ordnungsbehörde.
Die Gebühr für die Erteilung einer Erlaubnis beträgt zwischen 50,00 und 750,00 € (begrenzt auf den Verwaltungsaufwand). Hinzu kommen die Gebühren für das Führungszeugnis und die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister in Höhe von jeweils 13,00 €.
Ein Antrag ist auch dann gebührenpflichtig, wenn Sie ihn zurücknehmen, sofern bereits mit der Bearbeitung begonnen wurde. Falls der Antrag abgelehnt werden sollte, fällt ebenfalls eine Gebühr an. Sie beträgt dann 75 Prozent der Gebühr, die für eine Erlaubnis fällig gewesen wäre.
Antragsformular (vollständig ausgefüllt und unterschrieben - siehe Downloadbereich unten)
Personalausweis (oder Nationalpass mit Meldebescheinigung)
Führungszeugnis („Belegart 0“, zu beantragen beim zuständigen Meldeamt Ihres Wohnsitzes)
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister („Belegart 9“, zu beantragen beim zuständigen Meldeamt/Gewerbeamt Ihres Wohnsitzes)
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Steueramtes (des Ortes, in dem Sie in den letzten drei Jahren gewohnt oder ein Gewerbe betrieben haben; zuständig ist die jeweilige Stadtkasse/Finanzabteilung)
Auskunft in Steuersachen des Finanzamtes (des Ortes, in dem Sie in den letzten drei Jahren gewohnt oder ein Gewerbe betrieben haben)
Aktueller Handels- bzw. Vereinsregisterauszug (nur bei juristischen Personen)
Verzeichnis über die Art der anzubietenden Waren Verzeichnis über die Anbieter und Aussteller (getrennt nach gewerblichen und privaten Teilnehmern)
Teilnahmebedingung für die Anbieter und Aussteller
Lage- und Ausstellungsplan (bei einem Markt auf öffentlich-rechtlicher Fläche)
Stellen Sie den Antrag als juristische Person (GmbH, AG, e. V. etc.), so sind die o. g. Unterlagen sowohl für die juristische Person als auch für die vertretungsberechtigten natürlichen Personen (z. B. Geschäftsführer) bei der Antragstellung vorzulegen.
Mit Ausnahme von EU-Angehörigen benötigen Sie eine gültige Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer selbständigen, bei einer Tätigkeit als gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person oder als Stellvertreter einer natürlichen Person zur Ausübung einer vergleichbaren, unselbständigen Erwerbstätigkeit berechtigt.
Eine persönliche Vorsprache ist in der Regel nicht erforderlich (abhängig von der Art und Größe des Marktes – bei Großveranstaltungen ist u. a. ein Sicherheitskonzept erforderlich)
§ 69 Abs. 1 Gewerbeordnung
Markt - Antrag auf Festsetzung (PDF)
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