Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-ikea-restaurant-siegen/
Timestamp: 2020-06-02 05:04:45
Document Index: 13424931

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 28', '§ 2', '§ 4']

Kontrollbericht zu IKEA Restaurant, Siegen
Landkreis Siegen-Wittgenstein - Gesundheits- und Veterinäramt
1. Die Zeitpunkte aller lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen der letzten fünf Jahre in folgendem Betrieb:
Wallhausenstraße 60
Kontrollen am 23.01.2019 und 27.02.2018 ohne Verstoß
05.02.2018 Verstöße:
- Die Ventilatorschutzgitter der Verdampfer in den Kühlhäusern sind z.T. verschmutzt.
- In der Spülküche ist eine Deckenplatte defekt.
- In der Spülküche sind sehr viele lebende Fliegen im Dunstabzug und an der Decke.
- Kleinere Hygienemängel wurden besprochen
21.06.2016 Verstoß: Kleinere Hygienemängel wurden festgestellt und besprochen. (z.B. Fläche auf Kühlschranktüre fettig, Schwarzschimmel an den Schiebetüren der Ausgabekühlung)
20.11.2014 Verstoß:
- An der Außentür in der Warenannahme ist im Bodenbereich noch immer ein 1-2 cm hoher Spalt.
- In einigen Kühlhäusern sind die Verdampfergitter verstaubt.
<< Anfragesteller/in >> – 16.10.2019 Landkreis Siegen-Wittgenstein - Gesundheits- und Veterinäramt – 17.10.2019
Landkreis Siegen-Wittgenstein - Gesundheits- und Veterinäramt – 18.12.2019 << Anfragesteller/in >> – 19.12.2019
Frist – 21.12.2019
Landkreis Siegen-Wittgenstein - Gesundheits- und Veterinäramt – 10.03.2020 Landkreis Siegen-Wittgenstein - Gesundheits- und Veterinäramt – 11.03.2020
<< Anfragesteller/in >> – 22.05.2020 Landkreis Siegen-Wittgenstein - Gesundheits- und Veterinäramt – 25.05.2020
Kontrollbericht zu IKEA Restaurant, Siegen [#168713]
16. Oktober 2019 17:35
1. Die Zeitpunkte aller lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen der letzten fünf Jahre in folgendem Betrieb: IKEA Restaurant Wallhausenstraße 60 57072 Siegen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
AW: Kontrollbericht zu IKEA Restaurant, Siegen [#168713]
17. Oktober 2019 07:09
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom gestrigen Tage ist bei mir eingegangen. Ich weise Sie darauf hin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d.h. Anhörung des betroffenen Betriebs, sich die Bearbeitungsfrist auf 2 Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Abschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden. Der Vollständigkeit halber weise ich noch darauf hin, dass ich aufgrund des § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG auf Nachfrage des betroffenen Betriebes verpflichtet bin, diesem gegenüber Namen und Anschrift des Antragstellers offenzulegen. Mit freundlichen Grüßen
Landkreis Siegen-Wittgenstein - Gesundheits- und Veterinäramt per Briefpost
20191218-i…aerzt.pdf 20191218-ikea-siegen_geschwaerzt.pdf 773,8 KB öffentlich geschwärzt
Sie haben mit E-Mail vom 16. Oktober 2019 beantragt, Ihnen nach dem Verbraucherinformationsgesetz die Ergebnisse der letzten fünf lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im „IKEA Restaurant“ in 57072 Siegen, Wallhausenstr. 60 mitzuteilen. Die KWG Rechtsanwälte haben für ihre Mandantin die IKEA Deutschland GmbH & Co. KG mit Schreiben vom 09. Dezember 2019 die Mitteilung der postalischen Adresse des Antragsteller beantragt. […] Bevor ich Ihren Namen und Ihre Anschrift an die Betreiberin des IKEA Restaurants in Siegen weitergebe, gebe ich Ihnen hiermit nach § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG i. V. m. § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land NRW Gelegenheit, sich bis zum 06. Januar 2020 zur beabsichtigten Weitergabe der Daten zu äußern. […]
AW: Anhörung 53.6/32.55 SI-0005199H IKEA Restaurant, Siegen [#168713]
19. Dezember 2019 17:13
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Schreiben vom 18.12.2019 hat mich erreicht. Wie ich bereits in meinem Antrag geschrieben habe, bin ich mit der Weitergabe meiner Anschriftendaten einverstanden. Sie haben Ziffer 1 meines Antrags so gelesen, dass ich "die Ergebnisse der letzten fünf lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen" begehre. Das ist nicht korrekt; ich habe weitergehend nach "allen lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen der letzten fünf Jahre" gefragt. Bitte berücksichtigen Sie dies im weiteren Verfahren. Freundliche Grüße Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 168713 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168713 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Bescheid Datenweitergabe
20200310-b…aerzt.pdf 20200310-bescheid-datenweitergabe_geschwaerzt.pdf 1008,9 KB öffentlich geschwärzt
Zusammenfassung durch den Antragsteller: Dem Lebensmittelunternehmen wird mein Name und meine Anschrift offengelegt.
Bescheid Auskunftserteilung
20200311-b…aerzt.pdf 20200311-bescheid-auskunftserteilung_geschwaerzt.pdf 1,7 MB öffentlich geschwärzt
1. Ihrem Antrag auf Erteilung einer Auskunft gemäß § 2 Absatz 1 Nr. 1 und § 4 VIG wird stattgegeben. 2. Die Auskunftserteilung erfolgt zeitnah durch Übersendung der erbetenen Informationen, frühestens jedoch nach Ablauf von zwei Wochen nach der — mit gleicher Post versandten — Unterrichtung des betroffenen Betriebes über die unter Ziffer 1 getroffene Entscheidung. 3. Die Auskunftserteilung erfolgt gebührenfrei. <<E-Mail-Adresse>>
AW: 53.6/ 39.10.24 SI-0005199H - IKEA Restaurant, Siegen [#168713]
22. Mai 2020 20:50
Sehr geehrteAntragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihren positiven Bescheid vom 11.03.2020 mit dem Aktenzeichen 53.6/ 39.10.24 SI-0005199H. Die in diesem angekündigte zeitnahe Auskunft hat mich noch nicht erreicht. Sie haben mich auch nicht über eingelegte Rechtsmittel des Lebensmittelunternehmens informiert. Daher vermute ich, dass die Auskunft in der Post untergegangen ist. Bitte holen Sie die Übersendung der Auskunft nach. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 168713 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168713 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
20200525-i…aerzt.pdf 20200525-ikea-siegen_geschwaerzt.pdf 985,4 KB öffentlich geschwärzt
Kontrollen am 23.01.2019 und 27.02.2018 ohne Verstoß 05.02.2018 Verstöße: - Die Ventilatorschutzgitter der Verdampfer in den Kühlhäusern sind z.T. verschmutzt. - In der Spülküche ist eine Deckenplatte defekt. - In der Spülküche sind sehr viele lebende Fliegen im Dunstabzug und an der Decke. - Kleinere Hygienemängel wurden besprochen 21.06.2016 Verstoß: Kleinere Hygienemängel wurden festgestellt und besprochen. (z.B. Fläche auf Kühlschranktüre fettig, Schwarzschimmel an den Schiebetüren der Ausgabekühlung) 20.11.2014 Verstoß: - An der Außentür in der Warenannahme ist im Bodenbereich noch immer ein 1-2 cm hoher Spalt. - In einigen Kühlhäusern sind die Verdampfergitter verstaubt.