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Timestamp: 2017-05-26 16:54:11
Document Index: 331918096

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 312']

Der Vertragsschluss im Internet durch Bestätigungs-Email - Legal Webhosting | Internetrecht & Online-Handel
Der Vertragsschluss im Internet durch Bestätigungs-Email 9/1/2013
Ein aktuelles Urteil des BGH (Urteil vom 16.10.2012 - X ZR 37/12) beleuchtet die rechtliche Bedeutung einer Email-Bestellbestätigung im Online-Handel. Vertragsschluss im Internet Verkaufsangebote auf Internetseiten stellen nach zivilrechtlichen Grundsätzen noch kein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Nutzer seinerseits ein Vertragsangebot abzugeben (sog. invitatio ad offerendum). Erst wenn der Kunde einen Artikel in den Warenkorb gelegt hat und seine Bestellung absendet, gibt er hiermit erstmalig ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab. Dies muss jedoch der Online-Händler erst noch annehmen und die Annahme auch erklären. Natürlich kann dies auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen, indem der Händler, die Ware an den Besteller versendet, also ein der Annahme entsprechendes Verhalten zeigt. Im Internet-Handel ist jedoch nach Eingang der Kundenbestellung eine Bestätigungs-Email üblich. Es stellt sich die Frage, ob die Bestätigungsemail als Annahme zu qualifizieren ist, so dass der Käufer in jedem Fall Leistung verlangen kann und der Online-Shop liefern muss. Fall des BGHIn der Entscheidung des BGH hatte ein Kunde in der Buchungsmaske eines Flug-Anbieters das Namensfeld seiner (potentiellen) Reisepartnerin mit „noch unbekannt“ ausgefüllt. Auf der Buchungsseite war jedoch der Hinweis enthalten, dass eine spätere Namensänderung nicht möglich sei und der angegebene Name dem im Personalausweis entsprechen müsse. Er erhielt eine Buchungsbestätigung per Email und der Preis für beide Tickets wurde von seinem Konto abgezogen. Als er beim Anbieter telefonisch die Daten für seine Reisebegleitung durchgeben wollte, verwehrt man ihm dies unter Hinweis auf die angegebene Einschränkung auf der Buchungsseite. Nach der schließlich allein angetretenen Reise klagte der Urlauber auf Rückzahlung für das zweite Ticket. Bedeutung der Bestätigungsemail für den Vertragsschluss im Internet Der BGH entschied anders als die Vorinstanzen zu Gunsten des Klägers. Ein wirksamer Vertrag sei nicht zu Stande gekommen. Die Vorinstanzen hätten sich nicht ausreichend mit der Frage auseinandergesetzt, ob auf die Buchung des Kunden hin eine für den Vertragsschluss ausreichende Annahmeerklärung erfolgt sei. Dazu stellten die Bundesrichter zunächst fest, dass die Bestätigungsemail zunächst einmal nur als Umsetzung des § 312g Abs.1 Nr. 3 BGB zu sehen sei. Diese Vorschrift verpflichtet Internet-Händler eine eingehende Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen. Per se kann in der Bestellbestätigung also keine Annahmeerklärung gesehen werden, insbesondere wenn eine solche Bestellbestätigung automatisiert erfolge. Nur wenn aus Sicht eines objektiven Empfängers der Inhalt der Bestätigung den Schluss zulasse, dass hierin eine Annahme liege, könne von einem wirksamen Vertragsschluss ausgegangen werden. Dazu sei der Inhalt der Bestätigung auszulegen unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen und der Umstände des Falles. Hier habe der Reisende nach dem deutlichen Hinweis auf der Buchungsseite, dass eine nachträgliche Änderung des Namens nicht möglich sei, nicht damit rechnen müssen, dass der Flug-Anbieter dennoch einen Vertragsschluss wollte. Er musste die Email daher nicht als Annahme des Vertragsangebotes verstehen. Fazit Für den Vertragsschluss im Internet gilt, dass eine Bestellung allein noch keinen Vertrag begründet. Wer als Online-Verkäufer sein Angebot wirksam eingeschränkt hat, läuft nicht Gefahr, auf Grund einer Bestätigungsemail zur Lieferung verpflichtet zu sein. Ist das Angebot durch Klauseln „Verkauf nur innerhalb Deutschlands / nur an Volljährige / nur gegen Vorkasse“ etc. eingeschränkt, ist darauf zu achten, dass der Besteller vor Abgabe seine Angebotes Im Internet deutlich darauf hingewiesen wird.
17/1/2014 09:34:36 pm
Also wenn ich es Richtig lese, ist eine Bestätigungsmail zwingend Notwendig um einen Vertrag Rechtswirksam zu machen.
19/1/2014 07:05:26 pm
Nein, für den Vertragsschluss ist eine Email-Antwort durch den Shop-Betreiber nicht erforderlich. Die für den Vertragsschluss notwendige Annahme der Bestellung kann auch anders erklärt werden (z.B. durch Auslieferung der Bestellung an den Käufer).
Die nach § 312g BGB erfoderliche Bestellbestätigung per Email hat den Zweck, dem Kunden darüber zu informieren, dass seine Bestellung eingegangen und bearbeitet wird. Zweck der Bestellbestätigung ist jedoch nicht automatisch, die Annahme der Bestellung (=Vertragsschluss) zu erklären.
7/11/2014 11:48:44 pm
Also ich habe online eine Reise (Unterkunft) gebucht. Direkt beim Abschluss kam es zum Absturz des Systems. Ich habe zwei Tage gewartet, aber keine Buchungsbestätigung bekommen. Dafür war für mich die Sache klar. Und habe woanders etwas gebucht. Einen Monat später, 7 Tage vor dem eigentlichen Reisedatum, kam dann Post mit dem Thema: "Blad geht Ihre Reise los".
Per Mail habe ich den Sachverhalt geschildert und erneut abgesagt.
Nun soll ich 80% der Reise (Übernachtung) als Stornogebühr bezahlen. Vermieter droht sogar mit Inkassofirma.
Das Buchungs-System verschickt wohl automatisch eine Bestätigung. Ich behaupte aber, dass ich keine bekommen habe. Zu einem sehr geringen Prozentsatz besteht natürlich auch die Möglichkeit, dass die Bestätigung im SPAM Filter hängengeblieben ist. Der Vermieter kann aber keinen Versandt nachweisen.
Würde mich über Informationen wahnsinnig freuen...