Source: http://www.jurablogs.com/topic/kuendigungsschutzverfahren
Timestamp: 2018-02-21 11:49:15
Document Index: 255501837

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 204', '§ 261', '§ 148', '§ 37', '§ 32']

KüNDIGUNGSSCHUTZVERFAHREN - JuraBlogs
Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 71 Leser - June 2, 2017 12:48pm
… gegen die Kündigung dann Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht und verlor das Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 12.07.2016 – 15 Ca 1769/16). Das Arbeitsgericht lies dabei offen, welche Version des Sachverhalts hier richtig war, da selbst die Version des Arbeitnehmers die Kündigung gerechtfertigt hatte. Das…
…Auch im laufenden Kündigungsschutzrechtsstreit erfolgt keine automatische Übertragung des Urlaubsanspruchs. Vielmehr ist auch nach einer Kündigung der Urlaub jeweils zu beantrgen, damit er nicht verfällt. Der Arbeitgeber ist auch während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens nicht verpflichtet, dem gekündigten Arbeitnehmer von sich aus Urlaub zu gewähren. § 7 Abs. 3 Satz 1 ……
Rechtslupein Arbeitsrecht- 35 Leser - July 6, 2016 4:25am
… Kündigung – Abfindung erzielen Erhält man als Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Kündigung und hat Grund zu der Annahme, dass diese im Zusammenhang mit dem Vorwurf einer Straftat ausgesprochen wurde, sollte man sofort rechtliche Beratung einholen. Auf den Arbeitnehmer kann dann neben einem Kündigungsschutzverfahren auch ein Strafverfahren…
Fernsehanwaltin Arbeitsrecht Strafrecht- 95 Leser - July 5, 2016 9:00am
… Der Eintritt der Verjährung kann durch Erhebung einer Leistungsklage gehemmt werden, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Diese wird mit Zustellung der Klage bzw. der Klageerweiterung rechtshängig, § 261 Abs. 2 ZPO. Die Aussetzung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO stand dabei im vorliegenden Fall einer wirksamen Zustellung vor Ablauf der Verjährungsfrist…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 123 Leser - November 5, 2015 5:23am
Betriebsrat: Zutrittsrecht auch in laufendem Amtsenthebungsverfahren und Kündigungsschutzverfahren
… des Betriebsratsmitglieds auf ungestörte Ausübung seines Amtes. Voraussetzung Erforderlichkeit der Betriebsratsarbeit Voraussetzung ist insoweit aber immer, dass die Betriebsratsarbeit gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG nach Umfang und Art des Betriebes zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben erforderlich ist. Durchsetzung des Anspruchs im Wege…
Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 74 Leser - September 3, 2015 8:29am
… Ein Arbeitnehmer, der als Hausmeister tätig war und einen Stundenlohn von € 5,19 brutto erhielt (14 Stunden RAZ und Vergütung von € 315 pro Monat), machte beim Arbeitgeber seinen Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn von € 8,50 pro Stunde geltend. Der Arbeitgeber bot daraufhin eine Herabsetzung der Arbeitszeit auf monatlich 32 Stunden bei einer…
… Beschäftigungsantrag einer fristlos gekündigten Arbeitnehmerin gegen die Stadt Eschborn zurückgewiesen. Die Arbeitnehmerin hat nach Ausspruch einer fristlosen Kündigung zunächst eine Kündigungsschutzklage erhoben, die Gegenstand eines im September 2014 noch zu verhandelnden Rechtsstreits ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 43 Leser - August 20, 2014 4:30am
… Dass man im Normalfall Fotografien dritter Personen ohne Erlaubnis nicht ohne weiteres veröffentlichen darf, ist nachvollziehbar. Von medizinischen Personal erwartet man darüber hinaus eben auch noch im Besonderem die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der behandelten Patienten. Darüber hinaus sind diese zur Verschwiegenheit verpflichtet…
…. Sachverhalt (aus Pressemitteilung des LAG Berlin) Das Landesarbeitsgericht Berlin (Urteil vom 11.04.2014 – 17 Sa 2200/13) veröffentlichte in seiner Pressemitteilung folgenden Sachverhalt: Die Arbeitnehmerin wurde in einem Krankenhaus als Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin beschäftigt. Sie betreute auf der Kinderintensivstation ein Kind, dessen…
… Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 22.11.2013 – 6 AZR 979/11) hat entschieden, dass die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens direkt zu richten ist, wenn dieser eine selbstständige Tätigkeit ausübt und der Insolvenzverwalter das Vermögen aus dieser Tätigkeit gem- § 32 Abs. 2 InsO aus…
Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blogin Arbeitsrecht- 9 Leser - May 20, 2014 4:49am
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