Source: http://www.beobachtungsstelle.ch/index.php?id=237&CID=297&L=0
Timestamp: 2018-08-21 02:39:39
Document Index: 190108958

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 124', 'Art. 3', 'Art. 3']

Fall 295 05.04.2016 Wegweisung einer Mutter und ihren drei Töchtern nach Guinea trotz drohender Zwangsverheiratung und Beschneidung der Mädchen
Glaubhaftigkeit der Asylgründe (Art. 7 AsylG) Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit (Art. 10 BV) Verbot der Folter (Art. 3 EMRK)
Illegal Anwesende (Sans Papiers)
Guinea ist bekannt für die höchste gemessene Verbreitungsrate von weiblicher Genitalverstümmelung. 96% der Mädchen und Frauen zwischen 15-49 Jahren (je nach Region bereits ab dem 4. Lebensjahr) werden beschnitten. Obwohl es immer wie mehr Zusprüche gibt, dass die weibliche Genitalverstümmelung nicht mehr praktiziert werden soll, ist fast jedes junge Mädchen in Guinea beschnitten. Eine unbeschnittene Frau gilt als nicht ebenbürtig, rein und achtenswert. Zudem sind 60% der Mädchen im Kindesalter in Guinea von der Zwangsheirat betroffen. Wie kann die Schweiz argumentieren, dass Guinea in der Lage ist junge Mädchen und Frauen davor zu schützen?
Obwohl in Guinea seit den 60er Jahren harte Strafen für die Genitalverstümmelung vorgesehen werden, kam dieses Gesetz bis heute nicht zur Anwendung, da es diesbezüglich noch kein Verfahren gab. Es darf deshalb nicht sein, dass die Schweiz auch nur das geringste Risiko eingeht eine Frau und ihre Töchter der Gefahr einer Beschneidung oder Zwangsverheiratung auszusetzen, zumal sie selber eine Strafnorm gegen die Verstümmelung von weiblichen Genitalien geschaffen hat (Art. 124 StGB). In solchen Fällen müsste diesen besonders verletzlichen Personen dringend Schutz gewährt werden.
Art. 3 Abs. 2 AsylG erwähnt explizit: „…frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen“. Darunter fallen u.a. die Genitalverstümmelung und die Zwangsheirat. Diese typischen Erscheinungsformen stellen frauenspezifische Verfolgungshandlungen dar. Gestützt auf Art. 3 EMRK ist die Schweiz verpflichtet diesen verletzlichen Mädchen und Frauen Schutz zu bieten.
2012 Einreise in die Schweiz und Asylgesuch (Aug.)
2014 Anhörung SEM (Jan.), Ablehnung Asylgesuch und Wegweisung (Mrz.), Beschwerde (Apr.), Urteil BVGer Abweisung (Aug.)
2015 Wiedererwägungsgesuch (Feb.), Ablehnung Wiedererwägungsgesuch durchs SEM (Aug.), Beschwerde (Sept.), Urteil BVGer Abweisung (Okt.)
Sep 2015 Beschwerde SEM Okt 2015
Feb 2015 Wiedererwägungsgesuch SEM Aug 2015
Jan 2014 Beschwerde BVGer Aug 2014
Aug 2012 Asylgesuch BFM Mär 2014
«Sanou» wurde in Senegal geboren und lebte dort bis sie die Schule beendet hatte. Mit ca. 20 Jahren kehrte sie nach Guinea zurück und lebte zwecks besserer Erfolgschancen und einer möglichen Arbeitsstelle bei der Familie ihres Onkels väterlicherseits. Zurück in Guinea konnte sie leider nicht arbeiten, da sie gezwungen wurde zu heiraten. Die Hochzeit wurde vom Bruder ihres Vaters arrangiert. «Sanou» wurde angeblich zur Hochzeit einer Cousine eingeladen. In der Moschee angekommen stellte sich heraus, dass es ihre eigene war. Ohne persönlichen Willen, ohne Vorankündigung und ohne das Wissen ihrer Eltern wurde sie zwangsverheiratet. Obwohl ihr Vater damit unzufrieden war, konnte er nichts mehr machen, denn als er davon erfahren hat, war sie bereits verheiratet. Nach der Heirat konnte sie weder eine Arbeit suchen noch das Haus alleine verlassen, da die Familie ihres Ehemannes befürchtete, dass sie fliehen würde. Eines Tages hat ihr Ehemann ihr mitgeteilt, dass sein Bruder, welcher das Oberhaupt der Familie ist, ihre damals 7 jährige Tochter mit einem wesentlich älteren Mann verheiraten will, sobald sie ihre erste Menstruation bekommt und zudem sollen ihre beiden Mädchen beschnitten werden. Ihr Ehemann, welcher zwar für die Beschneidung jedoch gegen die Zwangsheirat ist, traute sich nicht dem Bruder zu widersetzen. Sie selber hatte auch nicht den Mut gehabt dies der Behörde zu melden, da alles der guineischen Tradition entsprechen würde. Deshalb haben sie und ihre Kinder mit der Unterstützung ihres Ehemannes das Land verlassen. Aus finanziellen Gründen hat der Ehemann sie in die Schweiz alleine vorausgeschickt, seitdem fehlt jeglicher Kontakt.
Das Asylgesuch wurde vom SEM abgewiesen u.a. wegen Unglaubwürdigkeit. «Sanou» konnte gemäss SEM während der Befragung ihre ablehnende Haltung zur Beschneidung nicht deutlich zum Ausdruck bringen und ihre Schilderungen seien nur vage ausgefallen. Dies erstaunte die Behörden umso mehr, da sie über eine gute Ausbildung verfügt und eine bessere Argumentation erwartet werden könne. Zudem seien ihre Aussagen ohne persönliche Überzeugung und Betroffenheit. Das SEM bestätigt zwar, dass in Guinea die weibliche Genitalverstümmelung trotz geltendem Verbot weit verbreitet ist, jedoch stehe «Sanou» mit der ablehnenden Haltung nicht alleine dar und könne vor Ort mit staatlicher oder nicht staatlicher Hilfe rechnen. Das gleiche gilt ebenfalls für die Zwangsheirat, welche ebenfalls verboten und trotzdem weit verbreitet ist. Ihr stehe eine hinreichende Infrastruktur zur Verfügung. Zudem könne sie auf die Unterstützung ihrer Familie zählen, welche gut statuiert und gebildet ist. Gemäss SEM lässt sich somit aufgrund der familiären und staatlichen Unterstützung nicht darauf schliessen, dass die Töchter zwangsverheiratet oder beschnitten werden. Ausserdem bestünde der Verdacht, dass es für die Ausreise andere Gründe gegeben habe, da der Ehemann nur gegen die Zwangsverheiratung und nicht gegen die Beschneidung war. Dem Ehemann liegt es am Wohlergehen seiner Familie, deshalb hätte eine andere Fluchtalternative gewählt werden müssen, bei welcher die Familie zusammenbliebe und nicht getrennt werde. So wäre es naheliegender gewesen nach Senegal zu reisen und nicht eine riskante Fluchtalternative durchs Mittelmeer nach Europa zu wählen. Somit habe «Sanou» nichts vorgebracht, dass geeignet wäre die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.
Daraufhin erhob «Sanou» Beschwerde. Sie führte aus, dass sie alles daran setzte, dass ihr Ehemann sich von ihr trenne, dieser erwies sich jedoch als sehr geduldig. Erst als ihre Töchter zur Welt kamen resignierte sie und fügte sich ihrem Schicksal. «Sanou» war dennoch nicht bereit, dass ihren Töchtern das gleiche Schicksal droht wie ihr. Bei einer Rückkehr nach Guinea befürchtet sie, dass man ihr die Kinder wegnehmen und misshandeln würde, denn gemäss guineischer Kultur gehören die Kinder der Familie des Ehemannes. Was die interne Fluchtalternative angeht wären sie weiterhin dem Druck und Widerstand der Familie des Ehemannes ausgesetzt gewesen. Nach Senegal zu fliehen wäre zwar eine Möglichkeit gewesen, jedoch befürchtete ihr Ehemann, dass man auch dort nach ihnen suchen würde und deshalb haben sie sich für eine Flucht nach Europa entschieden um den Zwangsmassnahmen zu entgehen.
Verwerflich ist vom SEM anzunehmen, dass ein anderer Ausreisegrund vorhanden war, als die drohende Beschneidung und Zwangsheirat. Dies erstaunt umso mehr, da insbesondere in Guinea diese Erscheinungsformen geschlechterspezifische Verfolgungshandlungen darstellen. Obwohl es zwar ein Gesetz gibt, welches die körperliche Unversehrtheit schützt und die weibliche Beschneidung verbietet, ist bis heute niemand deswegen verurteilt worden. Guinea hat zwar die diesbezüglichen internationalen Konventionen ratifiziert, kommt den Verpflichtungen jedoch nicht nach. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass Guinea einen wirkungsvollen Schutz für Frauen und Mädchen bieten kann. Entgegen der Auffassung des SEM kann «Sanou» auch nicht auf die Unterstützung ihrer Familie hoffen. Ihr Vater bzw. die Familie war bereits damals nicht in der Lage gewesen seine Tochter vor einer Beschneidung und Zwangsheirat zu schützen. Das Bundesverwaltungsgericht folgte der Auffassung des SEM und die Beschwerde wurde abgewiesen.
m Wiedererwägungsgesuch hatte «Sanou» detaillierter über ihre Familienverhältnisse berichtet. Unter anderem, dass ihr Vater aus einer Familie von mehreren Frauen stamme und mehrere Halbbrüder hat. Er versuchte, im Gegensatz zu seinen Brüdern, seine Familie weltoffen zu erziehen und seinen Kindern die beste Schulausbildung zu ermöglichen, was gegen die traditionellen Werte spricht und deswegen versuchten sie ihm zu Schaden. Erst durch das Vertrauen in ihre Bezugspersonen konnte «Sanou» erzählen, dass sie selbst Opfer von Genitalverstümmelung wurde. Im Alter von 4 Jahren wurde sie beschnitten. Eine Tante hat dies eigeleitet, ohne die Erlaubnis von «Sanous» Eltern. Dieses Thema ist sehr mit Scham behaftet und wird als grosses Tabu angesehen. Es fehlt ihr schwer darüber zu sprechen und aus Scham hat sie dies im Asylverfahren nicht erwähnt. Wobei man bemerken muss, dass sie an der Anhörung nie danach gefragt wurde, ob sie selbst mal Opfer von Genitalverstümmelung geworden ist.
Das Wiedererwägungsgesuch und die darauffolgende Beschwerde wurden abgewiesen. Der Leidensdruck für diese Familie ist sehr gross. Eine drohende Rückkehr ist mit Ängsten und Unsicherheiten verbunden und beeinträchtigt den Gesundheitszustand der Familie. Im Falle einer Rückkehr kann sie nicht auf die Unterstützung ihrer Familie zählen, da sie bereits «Sanou» nicht helfen konnten. Zudem fehlt der Schutz noch geringer aus als damals, da der Ehemann seit der Trennung in Marokko verschwunden ist und niemand weiss, ob er überhaupt noch lebt. Gemäss guineischer Kultur gehören die Töchter der Familie des Ehemannes und niemand könnte sie von weiteren Menschenrechtsverletzungen beschützen. Der gesellschaftliche Druck in Guinea ist riesig und kaum jemand schafft es sich dem Ritual zu entziehen. Aufgrund der Flucht droht den Mädchen neben der Genitalverstümmelung und der Zwangsheirat auch die Zwangsarbeit. «Sanou» selbst wurde grausam und unmenschlich behandelt und als billige Arbeitskraft eingesetzt. Zudem muss sie damit rechnen Opfer von psychischer und physischer Gewalt zu werden und mit Leib und Leben bedroht zu sein, da sie ihre Kinder der Familie des Ehemannes entzogen hat.
Trotz guter Integration in der Schweiz droht der kleinen Familie die Wegweisung nach Guinea.
Sans Papiers Luzern