Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_33_KWG_LSA_Briefwahl-d175023,36.html
Timestamp: 2016-12-06 20:32:11
Document Index: 226323943

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 71', '§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 36', '§ 32', '§ 34']

§ 33 KWG LSA, Briefwahl | Gesetze auf anwalt24.de
§ 33 KWG LSA, Briefwahl Suche
Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) Landesrecht Sachsen-Anh...…§ 33 KWG LSA, Briefwahl§ 34 KWG LSA, Wahlurnen§ 35 KWG LSA, Öffentlichkeit der Wahl, unzulässige Wählerbeeinflussung§ 36 KWG LSA, Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlbezirken§ 37 KWG LSA, Feststellung des Ergebnisses der Bürgermeister-, Ortsvorsteher- un...§ 38 KWG LSA, Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlbereichen§ 39 KWG LSA, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit einem Wahlberei...§ 40 KWG LSA, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit mehreren Wahlbe...§ 41 KWG LSA, Nächst festgestellter Bewerber§ 42 KWG LSA, Bekanntgabe des Wahlergebnisses, Feststellung des Scheiterns von W...§ 43 KWG LSA, Annahme der Wahl§ 44 KWG LSA, Nachwahl§ 45 KWG LSA, Wiederholungswahl§ 46 KWG LSA, Einzelne Neuwahl§ 47 KWG LSA, Ersatz von Vertretern§ 48 KWG LSA, Ausscheiden von nächst festgestellten Bewerbern§ 49 KWG LSA, Ergänzungswahl§ 50 KWG LSA, Wahleinspruch§ 51 KWG LSA, Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl§ 52 KWG LSA, Inhalt der Entscheidung§ 53 KWG LSA, Zustellung der Entscheidung und Rechtsmittel…§ 71 KWG LSA
§ 33 KWG LSA, Briefwahl
§ 33 KWG LSAKommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: KWG LSAReferenz: 2020.13Abschnitt: V. – Wahlhandlung (1) Bei der Briefwahl hat der Wähler dem Gemeindewahlleiter der Gemeinde, in der der Wahlschein ausgestellt worden ist, im verschlossenen Wahlbriefumschlag 1. seinen Wahlschein,2. seinen Stimmzettel in dem Wahlumschlagso rechtzeitig zu übersenden, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltage bis zum Ende der Wahlzeit eingeht.(2) Auf dem Wahlschein hat der Wähler gegenüber dem Wahlleiter eidesstattlich zu versichern, dass er den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat. Hat sich ein Wähler zur Kennzeichnung des Stimmzettels einer anderen Person bedient (§ 32 Abs. 3 Satz 2), so hat die andere Person gegenüber dem Wahlleiter eidesstattlich zu versichern, dass sie den Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet hat. Der Wahlleiter ist für die Entgegennahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig.(3) Zur Erleichterung der Abgabe und Zählung der Briefwahlstimmen kann der Wahlleiter entsprechend § 36 Abs. 3 bestimmen, dass die Aufnahme und Auszählung der Briefwahlstimmen durch zugelassene Wahlgeräte vorgenommen wird.
§ 32 KWG LSA, Stimmabgabe§ 34 KWG LSA, Wahlurnen