Source: http://bahn-job.de/public/home/agb.html
Timestamp: 2018-03-24 23:40:56
Document Index: 307820649

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 8']

AGB - ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDIGNUNGEN
Vertragsbedingungen im Rahmen von Verträgen über die Plattform „bahn-job.de“, die zwischen
BAJO Bahnjobs GmbH, Mittelstraße 9, 12529 Schönefeld, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Cottbus unter HRB 12134 , vertreten durch Dirk Vogel , USt-Identifikations-Nr.: DE298268094 - nachfolgend „Anbieter“ -
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der BAJO Bahnjob GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzern des Portals bahn-job.de, die ein Stellengesuch bzw. ein Stellenangebot im Bereich des Eisenbahnwesens suchen bzw. anbieten und eine Anzeige ihres Unternehmens bzw. ihrer Person oder eines Dritten auf bahn-job.de beansprucht haben (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich sowohl an Privatkunden als auch an gewerbliche Kunden. Privatkunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Personen, die ausschließlich zum Zwecke ihrer eigenen beruflichen Laufbahn Bewerbungen für die eigene Person hinterlegen mit dem Ziel des Abschlusses eines Arbeitnehmervertrages. Dagegen ist gewerblicher Kunde jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt sowohl zum Zwecke der Arbeitsvermittlung für Dritte als auch als eigener Arbeitgeber.
Die Profile der Unternehmen und Privatpersonen stehen nur registrierten Nutzern des Portals zur Information und Einsichtnahme zur Verfügung.
Der Anbieter präsentiert dem Kunden auf Grundlage der vom Kunden gemachten Angaben ein Profil auf einer eigenen Unterseite. Durch einen passwortgeschützten Zugang kann der Kunde das Profil eigenhändig verwalten und aktualisieren.
Stellengesuche und Angebote werden dabei als Bewerbungen hinterlegt.
Durch das Betätigen des Buttons „Buchung zahlungspflichtig abschließen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Damit bestätigt der Kunde, dass er die AGB des Anbieters akzeptiert hat. Die AGB werden sodann in sein Vertragsangebot aufgenommen. Für die Erstellung des Gesuches bzw. Angebots müssen alle geforderten stellenspezifischen bzw. personenspezifischen Informationen hinterlegt werden, darüber hinaus müssen folgende Angaben enthalten sein:
Buchungsoption (einmalig, Monats Abo oder Jahres Abo)
Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Ein Vertrag über die Nutzung des Dienstes kommt erst mit Veröffentlichung der Stellenangebote und Bewerbungen auf dem Portal zustande. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
Die Bewerbungen von Privatkunden sind kostenlos.
Eine aktuelle Preisliste ist unter http://www.bahn-job.de/public/home/preise-und-leistungen.html zu finden.
Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich ausschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Das Entgelt für die Beanspruchung, Bearbeitung und Nutzung des Profils richtet sich nach dem gewählten Angebot und nach dem Zeitpunkt der Abgabe des Angebots durch den Kunden.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Entgelt mit Wirkung zum jeweils nächstfolgenden Verlängerungszeitraum zu ändern. Der Anbieter wird den Kunden über die geplante Änderung des Entgelts mindestens sechs Wochen vor Verstreichen der Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung des neuen Entgelts nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Benachrichtigung, gilt das geänderte Entgelt als vom Kunden angenommen.
(1) Die Zahlung des vereinbarten Preises durch den Kunden ist wahlweise durch Sofortüberweisung, Kreditkartenzahlung oder ab einer Zweitbuchung durch Rechnung zu begleichen.
(2) Die Zahlung des Preises auf Rechnung ist sofort nach Rechnungsstellung durch den Anbieter fällig.
(3) Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu zahlen.
(1) Die Vertragslaufzeit über kostenpflichtige Dienste beginnt mit deren Veröffentlichung auf bahn-job.de und beträgt für Einzelanzeigen einen Monat. Bei Buchungen eines Abonnements beträgt die Laufzeit ein Jahr. Es erfolgt eine automatische Verlängerung um ein Jahr, sofern der Kunde die Option nicht vertragsgemäß kündigt.
(2) Jede Partei kann den Vertrag jeweils ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf des gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums schriftlich kündigen. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei
der Verletzung der Inhaltspflichten nach § 9, oder
(3) Für die Wahrung des Schriftformerfordernisses aus Absatz 2 genügt es, wenn der Kunde eine E-Mail an den Anbieter mit dem Betreff „Profil kündigen“ sendet.
Der Anbieter bemüht sich, die Plattform möglichst unterbrechungsfrei verfügbar zu halten. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt. Der Anbieter ist berechtigt, aufgrund von Wartungsarbeiten die Plattform regelmäßig und außerplanmäßig vom Netz zu nehmen. Ferner ist der Anbieter berechtigt, Features, Aussehen und Funktionalität der Plattform nach eigenem Ermessen zu ändern. Der Kunde hat nur zur jeweils aktuellen Version der Plattform Zugang.
Der Anbieter bemüht sich fortwährend den Bekanntheitsgrad der Seite zu erhöhen, um so einen möglichst großen Informationsaustausch zwischen Unternehmen und Privatpersonen zu ermöglichen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Der Kunde wird insbesondere Benutzernamen und Passworte so aufbewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist. Der Kunde verpflichtet sich den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
• übertriebene Großschreibung und Zeichensetzung;
• Angabe von Adressen außerhalb der dafür ausdrücklich vorgesehenen Feldern;
• Werbung jeglicher Art;
• unzulässige Inhalte (§ 9 Absatz 3);
• URLs, die zu externen Websites führen, die in keinem Zusammenhang mit dem Unternehmen bzw. der Person stehen.
Nachfolgende Inhalte sind unzulässig:
• Jugendgefährdendes oder –beeinträchtigendes Material, insbesondere Gewalt verherrlichende, pornografische oder sonst sittenwidrige Inhalte;
• die Hass, Gewalt oder rassistische Diskriminierung fördern oder verherrlichen;
• unwahre Tatsachenbehauptungen oder Beleidigungen;
• vulgäre oder obszöne Ausdrücke, provokativer und aggressiver Umgang mit anderen Mitgliedern;
• Aufrufe zu Boykotten oder rechtswidrigen Handlungen.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, unzulässige Inhalte von der Plattform zu entfernen. Bei nachhaltigem Verstoß insbesondere gegen § 9 Absatz 3 und 4 treten die Regelungen des § 6 ein. Bei Verstoß gegen § 8 Abs. 3 erfolgt eine entsprechende Nachberechnung der Vergütung.
(6) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Rechten und Ansprüchen frei, die Dritte oder staatliche Behörden gegen den Anbieter aufgrund einer Rechtsverletzung durch den Kunden, einer Verletzung einer dem Kunden in diesen Bestimmungen auferlegten Pflichten oder einer Verletzung einschlägiger Datenschutzbestimmungen durch den Kunden geltend machen. Der Kunde übernimmt ferner sämtliche Kosten (einschließlich Anwaltskosten), die dem Anbieter durch Einleitung rechtlicher Schritte durch Dritte (gerichtlich, außergerichtlich) entstehen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.
Berlin, Stand Oktober 2015