Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/vw-abgasskandal-landet-im-januar-vor-dem-bgh-verjaehrung-droht-ende_147135.html
Timestamp: 2018-11-21 03:26:15
Document Index: 255296608

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

VW-Abgasskandal landet im Januar vor dem BGH – Verjährung droht Ende 2018
Der VW-Abgasskandal landet vor dem BGH – aber erst 2019. „Für viele geschädigte Verbraucher kommt das zu spät. Sie können aufgrund der Abgasmanipulationen Schadenersatzansprüche gegen VW geltend machen. Diese Ansprüche verjähren aber Ende 2018“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.
Höchstrichterliche Entscheidungen durch den Bundesgerichtshof hat es im VW-Abgasskandal bisher noch nicht gegeben. Das liegt u. a. auch daran, dass Urteile durch Oberlandesgerichte rar gesät sind, weil sich die Parteien häufig vor dem Berufungsverfahren noch außergerichtlich einigen. „Dahinter darf durchaus eine Taktik von VW vermutet werden, um wegweisende, verbraucherfreundliche Urteile durch Oberlandesgerichte zu vermeiden“, so Rechtsanwalt Dr. Hartung. Nun hat es eine Klage doch bis nach Karlsruhe geschafft. Der BGH entscheidet am 9. Januar 2019 über die Ansprüche eines geschädigten Verbrauchers auf Minderung des Kaufpreises (Az.: VIII ZR 78/18).
Nach Ansicht des OLG Dresden seien für den Wertverlust bei Diesel-Fahrzeugen auch nicht die Abgasmanipulationen ursächlich, sondern drohende Fahrverbote. „Auch diese Sichtweise ist durchaus etwas eigenwillig“, so Rechtsanwalt Dr. Hartung. Daher sei es durchaus zu begrüßen, dass der BGH sich grundsätzlich zu Gewährleistungsansprüchen im Abgasskandal und Wertverlust von Diesel-Fahrzeugen äußern werde. „Der BGH entscheidet jedoch nicht zu Schadensersatzansprüchen gegenüber VW. Hier haben schon zahlreiche Gerichte entschieden, dass Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung in der Haftung steht. Diese Ansprüche müssen aber rechtzeitig geltend gemacht werden, da sie am 31. Dezember 2018 verjähren. Auf eine Entscheidung des BGH kann hier nicht mehr gewartet werden“, so Rechtsanwalt Dr. Hartung.
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