Source: http://anwalt-im-netz.de/archiv/2007/bgh070307.html?druckversion
Timestamp: 2018-09-23 02:09:41
Document Index: 240026287

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 5', 'EGMR']

Prominente kein Freiwild mehr? Recht am eigenen Bild III
Ein herber Schlag für die Presse, die Regenbogenpresse im Besonderen. Die wehrhaften, manche meinen, streitbaren, Caroline von Monaco, Prinzessin von Hannover und Prinz August von Hannover, haben in der Folge des EGMR-Urteils (wir berichteten) in sechs vor dem BGH verhandelten Fällen überwiegend gewonnen.
Die Pressemitteilung des BGH ist in ihrer rechtlichen Begründung etwas mager. Kurz gesagt, darf zwar die Presse auch über Prominente berichten, weil gerade auch Geschehnisse aus dem Leben Prominenter von allgemeinem Interesse sein können, jedoch ist nun stets eine - verschärfte - Interessenabwägung vorzunehmen.
Die Befriedigung der reinen Neugier der Allgemeinheit wird in Zukunft nicht mehr ausreichen, ein gewisser so genannter objektiver Informationswert sei nun von einer Berichterstattung zu verlangen wenn dieser ein Bild der behandelten Personen beigefügt ist. Der objektive Informationswert ist bei zeitgeschichtlichen Ereignissen gegeben (nicht jedoch bei einem banalen Einkaufsbummel) so dass Ablichtungen Prominenter, die im Rahmen einer Banal-Berichterstattung erfolgen, in Zukunft unzulässig sind, soweit sie nicht genehmigt wurden.
Interessant wird eine Analyse der einzelnen, noch nicht veröffentlichten Urteile des BGH sein. Insbesondere die Abgrenzung von zeitgeschichtlichen Ereignissen und Banalitäten einerseits wie auch die Gewichtung des Wechselspiels zwischen Abbildung und Wortbeitrag wird möglicherweise bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigen helfen.
Dabei kommt es laut BGH (zurecht) nicht auf die Qualität der Berichterstattung an. Auch journalistischer Mist kann zulässig mit Bild verbreitet werden, wenn, ja was, die Absicht stimmt, das Thema? Es bleibt spannend.
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 34/2007 vom 06.03.2007
Entscheidungen zur Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen
Deshalb hatte der u. a. für Ansprüche aus Verletzung des Rechts am eigenen Bild zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs erneut über das Verhältnis von Privatsphäre und Pressefreiheit zu entscheiden. Insoweit besteht auch innerhalb des deutschen Rechts ein permanentes Spannungsverhältnis zwischen den Grundrechten des Einzelnen aus Art. 1 und 2 GG und den Grundrechten des Art. 5 GG. Die Öffentlichkeit hat nämlich einen Anspruch darauf, über das Zeitgeschehen unterrichtet zu werden und damit über alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse.
Deshalb darf grundsätzlich die Presse zur Wahrnehmung ihrer meinungsbildenden Aufgaben hierüber berichten, wobei sie keiner Zensur unterliegt und nach publizistischen Kriterien selbst entscheiden darf, was sie des öffentlichen Interesses für wert hält. Dabei muss sie allerdings die geschützte Privatsphäre desjenigen beachten, über den sie berichten will, so dass es stets einer Interessenabwägung bedarf.
Im Rahmen dieser Interessenabwägung kann unter Berücksichtigung des Urteils des EGMR vom 24. Juni 2004 für den Informationsanspruch der Öffentlichkeit auch bei den so genannten absoluten Personen der Zeitgeschichte der Informationswert der Berichterstattung nicht außer Betracht bleiben. Der erkennende Senat hat schon mehrfach ausgesprochen, dass der Schutz der Persönlichkeit des Betroffenen umso schwerer wiegt, je geringer der Informationswert für die Allgemeinheit ist. Das muss im Grundsatz auch für Personen mit hohem Bekanntheitsgrad gelten, so dass es auch hier eine Rolle spielt, ob die Berichterstattung zu einer Debatte mit einem Sachgehalt beiträgt, der über die Befriedigung bloßer Neugier hinausgeht.
Das schließt es nicht aus, dass im Einzelfall für den Informationswert einer Berichterstattung der Bekanntheitsgrad des Betroffenen von Bedeutung sein kann. In jedem Fall ist bei der Beurteilung des Informationswerts bzw. der Frage, ob es sich um ein zeitgeschichtliches Ereignis handelt, ein weites Verständnis sowie die Einbeziehung der zugehörigen Wortberichterstattung geboten, damit die Presse ihren meinungsbildenden Aufgaben gerecht werden kann, die nach wie vor von größter Bedeutung sind.
Für die entschiedenen Fälle führt das dazu, dass nur diejenigen Fotos zulässig sind, die im Zusammenhang mit der Wortberichterstattung über die Erkrankung des damals regierenden Fürsten von Monaco veröffentlicht worden sind. Bei dieser Erkrankung handelt es sich um ein zeitgeschichtliches Ereignis, über das die Presse berichten darf.
Auf den redaktionellen Gehalt und die Gestaltung des Artikels kommt es nicht an, da die Garantie der Pressefreiheit es nicht zulässt, das Eingreifen dieses Grundrechts von der Qualität des Presseerzeugnisses abhängig zu machen. Das gilt auch, soweit der Artikel das Verhalten von Familienmitgliedern während der Krankheit des Fürsten betrifft, zumal die Zulässigkeit der Wortberichterstattung von der Revision nicht in Frage gestellt wird.