Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%203/74
Timestamp: 2019-08-25 06:22:26
Document Index: 16783668

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH']

BGH, 23.04.1975 - I ZR 3/74 - dejure.org
https://dejure.org/1975,1556
BGH, 23.04.1975 - I ZR 3/74 (https://dejure.org/1975,1556)
BGH, Entscheidung vom 23.04.1975 - I ZR 3/74 (https://dejure.org/1975,1556)
BGH, Entscheidung vom 23. April 1975 - I ZR 3/74 (https://dejure.org/1975,1556)
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Lahmlegen des Betriebes des bisherigen Haupthändlers durch seinen Nachfolger nach Abwerben des kaufmännischen und technischen Fachpersonals - Vorliegen eines unzulässigen, gegen die Grundsätze des lauteren Wettbewerbs verstoßenden Behinderungswettbewerbes und Ausnutzungswettbewerbes - Abwerbung von Arbeitnehmern des Haupthändlers unter Einsatz von noch in Diensten desselben stehenden Arbeitnehmern - Nutzbarmachung der gesamtbetrieblichen Erfahrungen und Leistungen des Haupthändlers auf dem Gebiet des Vertriebs und der Wartung von Baumaschinen durch Abwerbung der über Spezialkenntnisse verfügenden Mitarbeiter - Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes und Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der Vernehmung und Vereidigung von Zeugen - Anspruch des Haupthändlers gegen den Nachfolger für den Vertrieb der Erzeugnisse auf Nichtbeschäftigung der wettbewerbswidrig abgeworbenen Arbeitnehmer
MDR 1975, 733
GRUR 1976, 306
DB 1975, 1264
b) Der Anspruch auf Verhängung eines Beschäftigungsverbotes als Schadensersatzanspruch im Wege der Naturalrestitution würde jedenfalls nach gefestigter Rechtsprechung dann ausscheiden, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse zwischenzeitlich so geändert haben, dass das Ziel des Verbots, nämlich eine Naturalherstellung im Sinne des § 249 BGB, nicht mehr erreicht werden kann (vgl. BGH GRUR 1976, 306 f.;… OLG Oldenburg a. a. O.; Senat, Beschluss vom 23.10.1995, 6 U 49/94, BeckRS 1995, 09901).