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Timestamp: 2018-10-22 12:14:53
Document Index: 33968489

Matched Legal Cases: ['§ 300', 'Art. 201', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 7', '§ 4']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 17.08.2006, ZRV/0004-Z2L/05
ZRV/0120-Z2L/06
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2006/16/0156 bis 0160 eingebracht (Amtsbeschwerde). Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 28.2.2007 wegen Klaglosstellung (§ 300 BAO). Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. ZRV/0044-Z2L/07 erledigt.
ZRV/0004-Z2L/05-RS1 Permalink
Pick up, PKW, LKW, Einreihung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Herbert Salcher, Öffentliche Agentie, 6300 Wörgl, Bahnhofstrasse 37, vom 14. September 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 11. August 2004, GZangef.Bescheid, betreffend Zollschuld 2004 entschieden:
Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird wie folgt geändert:" Der Berufung wird stattgegeben. Der Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 29. April 2004, GZerstinst.Bescheid, wird ersatzlos aufgehoben.
Am 3. September 2001 stellte die Bf. den Antrag einen PKW (andere) mit der Fahrgestellnummer XY der Warennummer 87032410 00 mit einer in der Anmeldung angegebenen Rohmasse und einer Eigenmasse von 1.800 kg in den freien Verkehr zu überführen (WE-Nr.) Die Ware wurde laut Angabe in der Anmeldung innerlich beschaut. Laut Faktura vom 5. Juli 2001 handelte es sich beim ggstl. Fahrzeug um einen "DODGE RAM 2500 QUAD CAB 4x4 139 WB, Model: BE7L33".
Mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 29. April 2004 wurden nach Art. 201 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 Zollrechtsdurchführungsgesetz (ZollR-DG) Abgaben in Höhe von € 4.449,58 und eine Abgabenerhöhung in Höhe von € 581,34 nacherhoben. Begründet wurde die Vorschreibung damit, dass nach Überprüfung der ggstl. Anmeldung festgestellt worden sei, dass es sich beim ggstl. Fahrzeug um ein "hauptsächlich zur Beförderung von Gütern geeignetes Fahrzeug" handle, das in die Tarifposition 8704 21 31 00 einzureihen sei (Zollsatz: 22%).
Die Berufung wurde als unbegründet abgewiesen. Nach Ausführung des Wortlautes der strittigen Tarifpositionen und den einschlägigen Allgemeinen Vorschriften zur Einreihung in den Tarif betont die Berufungsbehörde, dass nur Fahrzeuge, die personenwagenmäßig ausgestattet sowie mit Hecktür versehen sind und im Innenraum den Transport von Gütern ermöglichen, PKW sind (EuGH 24.1.1991, Rs. C-348/89, richtig wohl: Rs. C-384/89). Nach der Rechtsprechung des BFH handle es sich bei Pick Ups um Fahrzeuge, die als LKW in die Tarifposition 8704 der KN einzureihen seien. Es sei nach dem BFH das Gesamtbild des Fahrzeuges bei der Einfuhr zugrunde zu legen, wobei die Zulademöglichkeit außerhalb des Fahrgastraumes nach der Herstellerkonzeption eine wesentliche Bedeutung habe. Das streitgegenständliche Fahrzeug verfüge über eine offene Ladefläche, die nicht vom Führerhaus zugänglich sei. Auch das äußere Erscheinungsbild und die Beschaffenheit des Fahrzeuges vermitteln einen Gesamteindruck der eindeutig für das Vorliegen eines Lastkraftwagens spreche. Im Gegensatz zu Personenkraftwagen verfüge das Fahrzeug nicht über Stoßdämpfer sondern über Plattfedern. Auch auf Grund des Größenverhältnisses zwischen Fahrerhaus und Ladefläche und aufgrund der konstruktiven Merkmale (abgeschlossenes Fahrerhaus, Zugang zum Laderaum ausschließlich durch die nach oben geöffnete Heckklappe und nach unten geklappten rückseitigen Bordwand), könne das Fahrzeug nicht als "hauptsächlich zur Personenbeförderung" gebaut angesehen werden. Überdies seien die umlegbaren Rücksitze derart mit Metall versehen und verstärkt, dass auch im Fahrerhaus eine zusätzliche Warenbeförderungsmöglichkeit geschaffen werde. Auch der sehr hohe Kraftstoffverbrauch spreche für die Einreihung als Lastkraftwagen. Der Hinweis auf die Tarifierungsentscheidung aus dem Jahre 1997 gehe ins Leere, da es sich um ein Fahrzeug der Marke "Dodge Ram SST" gehandelt habe, was aber mit dem ggstl. Fahrzeug nicht übereinstimme. Die Tarifanfragen vom 26. April 2004 seien unwesentlich, da für diese Fahrzeuge keine Nacherhebung erfolgte. Dem Grund nach handle es sich bei diesen Tarifanfrage um rechtsunverbindliche Auskünfte.
Mit 14. September 2004 wurde gegen die Berufungsvorentscheidung Beschwerde erhoben. Die Bf. schildert den Sachverhalt und betont, dass sie als rechtlich befugter Kraftfahrzeughändler schon seit dem Jahr 1997 einen Autohandel betreibe. Was den Hinweis des Zollamtes Innsbruck auf die Vorgänge in Italien betreffe, sei sie nicht eingebunden gewesen. Was das Verfahren vor dem Hauptzollamt Düsseldorf angehe, so habe sie den vorgeschriebenen Betrag nur deswegen entrichtet, da die Kosten des Rechtsmittels verglichen mit dem geforderten Abgabenbetrag unwirtschaftlich gewesen seien. Die Bf. verweist wiederum auf das Telefongespräch zwischen dem Zollamt und dem zuständigen Regierungsrat im BMF. Sie verweist weiters darauf, dass das Zollamt Innsbruck mit 26. April 2004 eine Tarifauskunft zur WE-Nr.:800/... erteilt habe, welche ein Fahrzeug der Marke Dodge Ram 2500 zum Gegenstand gehabt habe.
Bei dem ggstl. Fahrzeug der Marke Dodge Ram 2500 gibt es ein Vielzahl von Entscheidungen. Die Einreihungen in den Tarif erfolgen entweder in die Position 8703 oder 9704, je nach den betreffenden Umständen, d.h. je nach Ausstattung des betreffenden Fahrzeugs. Es ist jedenfalls nicht davon auszugehen, dass das ein Fahrzeug der Marke Dodge Ram 2500 mit einem Gesamtgewicht von 3.992 kg ausschließlich in die Tarifposition 8703 oder ausschließlich in die Tarifposition 8704 einzureihen ist. Die Entscheidung muss nach den Umständen des Einzelfalls getroffen werden.
Ergänzend wird bemerkt, dass die - überdies lediglich telefonisch erteilte - Rechtsmeinung des BMF vom 16.3.2004 in dieser Verallgemeinerung, dass Dodge Ram 2500 in allen Gewichtsklassen und Ausstattungsvarianten generell in die Tarifnummer 8703 einzureihen seien, im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des EuGH, BFH, VwGH und UFS steht (vgl. EuGH 24.1.1991, Rs. C-384/89, Slg. 1991, I-08947; BFH 9.5.2000, VII R 61/98, ZfZ 2000, 339; VwGH 24.9.2002, 2001/16/0135, 14.9.1992, 92/15/0139 sowie UFS 5.5.2003, ZRV/0004-Z3K/02). Auch das BMF selbst betrachtet Fahrzeuge der Marke Dodge Ram (umsatzsteuerrechtlich, die aber der zolltarifarischen Einreihung folgt) als Lastkraftwagen und damit als vorsteuerabzugsberechtigt (vgl. § 7 Verordnung BGBl. Nr. 273/1996 und § 4 zweiter Gedankenstrich Verordnung BGBl. II Nr.193/2002). Eine Auskunft, die für alle Dodge Ram Varianten immer und ausschließlich die Warennummer 8703 als richtig erachtet ist damit offensichtlich unrichtig. Was die Tarifanfrage der Fa.C. betrifft, die vom Zollamt Innsbruck hinsichtlich des Modells Dodge Ram 2500 am 26.4.2004 mit der Einreihung in die Tarifposition 8703 beantwortet wurde, ist zu entgegnen, dass die einerseits ein anderes Verfahren mit einer anderen Partei betraf, das kein Präjudiz für künftige Verfahren darstellt, andererseits ein Fahrzeug mit einem Gesamtgewicht von 4.083,00 kg zum Gegenstand hatte. Im ggstl. Fall ist aber von einem Gesamtgewicht von lediglich 3.992 kg auszugehen, es handelte sich damit um ein Fahrzeug der Marke Dodge Ram 2500 mit anderer Ausstattung. Auch der Hinweis auf die Tarifierungsentscheidung vom 23. Oktober 1997, Zahl: 800/16718/97 ist für das ggstl. Beschwerdeverfahren verfehlt. Zum Ersten handelte es sich um ein Fahrzeug der Marke "Dodge Ram SST". Das Modell SST ist mit dem Modell "Dodge Ram 2500" nicht ident. So verfügt das Modell SST zwar nur über eine einzige Sitzreihe von 3 Personen (statt 6 wie im ggstl. Verfahren) und wurde trotzdem als PKW beurteilt. Von - wie oben ausgeführt - viel größerer Bedeutung ist jedoch der Umstand, dass die Ladefläche des Modells SST über eine deutliche "PKW-Bezogenheit" verfügte: Ein über die ganze Ladefläche angebrachter Teppichboden und eine mit Textilien verkleidete Truhe deuten schon auf eine untergeordnete Bedeutung der Güterbeförderung hin. Überdies war die Ladefläche mit einer Couch versehen, sodass die Technische Untersuchungsanstalt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates zu Recht von einer Einreihung in die Tarifposition 8703 ausgegangen ist. Das Modell SST ist mit dem Modell Dodge Ram 2500 in keiner Weise vergleichbar. Aus diesem Grunde kann dieses Gutachten die Argumentation der Bf. nicht stützen. Das Modell Dodge Ram 2500 mit einem Gesamtgewicht von 3.992 kg verfügt weder über einen Teppichboden, über eine mit Textilien verkleidete Truhe noch ist auf der Ladefläche eine Couch angebracht.
Findok-Nr: 23688.1, aufgenommen am: 11.06.2007 13:38:11, zuletzt geändert am: 14.07.2009, Dokument-ID: c5396c3b-1d26-446b-bc53-2c832f39cd65, Segment-ID: 2e8c2a92-51c4-48a2-a70d-1bee74852aa8