Source: http://shop.erdgasschwaben.de/agb
Timestamp: 2018-01-23 02:02:25
Document Index: 105084463

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 312', '§ 355', '§ 434', '§ 438', '§ 478']

AGB | Erdgas Schwaben Shop
Sie sind hier: Erdgas Schwaben Shop / AGB
des Online-Shops CeHa2 Werbepräsente, Inhaberin: Cordelia Quardokus,
CeHa2 Werbepräsente, Cordelia Quardokus/Inh.
Loibachanger 21, 86859 Igling
Tel. 08248/96 93 99 1
Fax 08248/96 93 99 2
E-Mail: shop-erdgas-schwaben@ceha2.de
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Online-Shop CeHa2 (nachfolgend: CeHa2) und dem Kunden (nachfolgend: Kunde) gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, CeHa2 stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2. Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
2.1. Die im Online-Shop von CeHa2 präsentierten Warenangebote sind freibleibend und stellen keine Vertragsangebote im Rechtsinne dar.
2.2. Der Kunde kann aus dem Sortiment von CeHa2 Waren, insbesondere Geschenkartikel, Textilien und Merchandise-Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt noch kein Vertragsangebot des Kunden an CeHa2 dar.
2.3. Vor Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebots durch den Kunden wird der Inhalt seiner
Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort vor Abgabe seines Vertragsangebots sämtliche Bestelldaten jederzeit einsehen und über die vorgesehenen Änderungsfelder löschen oder berichtigen.
2.4. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches
Vertragsangebot zum Kauf der im Warenkorb gesammelten Waren ab. Das Vertragsangebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anklicken des Buttons „Ich habe die AGB Ihres Shops gelesen und bin mit deren Geltung einverstanden“ diese AGB akzeptiert und dadurch in sein Vertragsangebot aufgenommen hat.
2.5. CeHa2 schickt dem Kunden unverzüglich nach Erhalt des Vertragsangebots eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail an die vom Kunden in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zu. Die automatische Bestellbestätigung ist noch keine Vertragsannahme, sondern informiert den Kunden lediglich über den Eingang der Bestellung bei CeHa2 und die Bestelldaten. Ein Kaufvertrag über die bestellte Ware kommt erst zustande, wenn CeHa2 das Vertragsangebot des Kunden annimmt.
2.6. Der Kunde ist an sein Vertragsangebot 14 Kalendertage nach Absendung seiner Bestellung ge-bunden. CeHa2 ist berechtigt, das Vertragsangebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Als Annahme gilt die rechtzeitige Auslieferung der Ware an den Kunden.
2.7. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die Bestelldaten im Bereich „Mein Konto“ des Online-Shops abzurufen.
3.1. Ist die bestellte Ware nicht lieferbar, vergriffen oder aus sonstigen Gründen nicht verfügbar, so teilt dies CeHa2 dem Kunden unverzüglich in Textform (z.B. per E-Mail) mit. Ein Kaufvertrag zwischen CeHa2 und dem Kunden kommt in diesem Fall nicht zustande. Eine etwa bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich zurückerstatten.
3.2. Sofern nichts anders vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Lieferadresse.
4.1. Der Kunde kann seine Vertragserklärung nach § 312g Abs. 1, § 355 Abs. 1 BGB widerrufen, wenn er Verbraucher ist. Über die Bedingungen, Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts sowie über das Muster-Widerrufsformular wird der Kunde in der automatischen Bestellbestätigung per E-Email belehrt. Die Widerrufsbelehrung informiert den Verbraucher auch darüber, ob er im Widerrufsfall die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen hat, und zusätzlich über die Kosten für die Rücksendung der Ware, wenn die Ware auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können.
4.2. Im Übrigen kann die Widerrufsbelehrung im Online-Shop von CeHa2 jederzeit durch Anklicken des Buttons „Widerrufsbelehrung“ abgerufen und über die Funktionen „Speichern“ und „Drucken“ abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich etwaiger Versand- und Verpackungs-kosten verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von CeHa2.
6. Preise, Versand- und Verpackungskosten
6.1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie im Online-Shop dargestellt sind. Alle im Online-Shop von CeHa2 genannten Preise sind Endkundenpreise in Euro. Sie enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.
6.2. Die Versand- und Verpackungskosten werden dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung im
Bestellformular angegeben und sind vom Käufer zu tragen. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand ausschließlich innerhalb Deutschlands.
7.1. Die Zahlung des Kaufpreises einschließlich etwaiger Versand- und Verpackungskosten ist mit Vertragsabschluss fällig.
7.2. CeHa2 liefert nur gegen Vorkasse oder Nachnahme (Sofortzahlung bei Lieferung).
7.3. Erfolgt die Lieferung gegen Vorkasse, wird die Ware erst nach Eingang des vollständigen
Rechnungsbetrages auf dem Geschäftskonto von CeHa2 zur Auslieferung gebracht.
7.4. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
8.1. Der Kunde stimmt zu, dass CeHa2 Rechnungen auch auf elektronischem Weg per E-Mail an die vom Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs bekannt gegebene E-Mail-Adresse zusendet. Der Kunde verzichtet in diesem Fall auf eine postalische Zusendung von Rechnungen und hat dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche elektronische Rechnungszusendungen per E-Mail ordnungsgemäß an die von ihm bekannt gegebene E-Mail-Adresse zugestellt werden können. Er wird insbesondere technische Einrichtungen wie z.B. Filterprogramme oder Firewalls entsprechend adaptieren. Automatisierte elektronische Antwortschreiben (z.B. Abwesenheitsnotizen) kann CeHa2 nicht akzeptieren und stehen einem gültigen Rechnungszugang nicht entgegen.
8.2. Der Kunde hat uns eine Änderung der E-Mail-Adresse, an welche die Rechnungen zugestellt werden sollen, unverzüglich mitzuteilen. Zusendungen von Rechnungen an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse gelten diesem als zugegangen, wenn uns der Kunde eine Änderung seiner E-Mail-Adresse nicht bekannt gegeben hat.
8.3. Der Kunde kann sein Einverständnis mit der elektronischen Zusendung von Rechnungen jederzeit widerrufen. Nach Eintreffen und Bearbeitung des Widerrufs erhält der Kunde Rechnungen zukünftig postalisch an die uns zuletzt bekannt gegebene Post-Anschrift zugestellt. Wir behalten uns das Recht vor, die Zusendung von Rechnungen jederzeit selbständig in eine postalische Zusendung der
Rechnungen an die zuletzt bekannt gegebene Post-Anschrift umzustellen.
9. Mängelrechte des Kunden
9.1. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderliefe-rung) gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
9.2. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche ab-weichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB zwölf Monate ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit CeHa2 eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen. Für den Rückgriff des Unternehmers nach §§ 478, 479 BGB bleibt es ebenfalls bei den gesetzlichen Verjährungsfristen.
9.3. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz wegen eines Sach- oder Rechtsmangels bestehen nur nach Maßgabe der Ziffer 9. (Schadensersatzhaftung) und sind im Übrigen ausgeschlossen.
10.1. Schadensersatzansprüche gegen CeHa2 bestehen nur, wenn der Online-Shop oder seine
Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Bei einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten haftet CeHa2 auch für einfache Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Ersatzpflicht jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
10.2. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und
Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Sie gilt auch nicht bei einer Haftung für arglistiges Verschweigen von Mängeln und für die Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie.
10.3. Soweit die Haftung von CeHa2 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die
persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von CeHa2.
11.1. CeHa2 erhebt und speichert im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. CeHa2 beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetztes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird CeHa2 Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
11.2. CeHa2 wird die Daten ohne Einwilligung des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, der Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
11.3. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die über ihn gespeicherten Daten im Bereich „Mein Konto“ des Online-Shops abzurufen, diese zu ändern und zu löschen. Weitere Einzelheiten zur
Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die im Online-Shop jederzeit durch An-klicken des Buttons „Datenschutz“ in druck- und speicherbarer Form abgerufen werden kann.
12.1. Auf Verträge zwischen CeHa2 und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
12.2. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Augsburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden
12.3. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht
Die AGB's können Sie sich hier auch als PDF downloaden.