Source: http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/DG/breitbandfoerderung-startschuss.html?nn=214336
Timestamp: 2017-12-16 13:00:03
Document Index: 7117718

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 48', '§ 4', '§ 5', '§ 15', '§ 7', '§ 264', '§ 264', '§ 2', '§ 23', '§ 48', '§ 10', '§ 8', '§ 44', '§ 7']

BMVI - Dobrindt gibt Startschuss für Breitbandförderung
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Dobrindt gibt Startschuss für Breitbandförderung
Wir nehmen 2,7 Milliarden Euro an Fördergeldern in die Hand, um ganz Deutschland mit schnellem Internet zu versorgen. Schon heute haben wir in Europa die höchste Dynamik beim Breitbandausbau, mit dem Bundesförderprogramm bauen wir diesen Spitzenplatz weiter aus. Wir machen allen Kommunen und Landkreisen ein Angebot, das Bundesprogramm zu nutzen, damit es bis 2018 auf der Landkarte keine weißen Flecken mehr gibt.
Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus vom 22.10.2015"
Die Bundesrepublik Deutschland ist auf dem Weg in die digitale Gesellschaft. Neue Technologien und Dienstleistungen durchdringen nahezu jeden Bereich des täglichen Lebens und Wirtschaftens. Die Informations- und Kommunikationstechnologie eröffnet den Menschen und Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland wichtige Chancen: Neue Wege des Zusammenlebens und der Zusammenarbeit, bessere Möglichkeiten zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, größere wirtschaftliche Erfolge.
Grundlage für die schrittweise Ausgestaltung der digitalen Gesellschaft sind leistungsfähige Breitbandnetze, die allen Bürgern und Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stehen müssen. Um den Ausbau eben dieser Netze voranzutreiben, hat die Bundesregierung in der Digitalen Agenda für Deutschland das Ziel einer flächendeckenden Verfügbarkeit breitbandiger Netze mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s bis zum Jahr 2018 definiert.
Der Ausbau dieser Netze liegt dabei vorwiegend in der Hand privatwirtschaftlicher Unternehmen. Zur Koordination der gemeinschaftlichen Anstrengungen in diesem Bereich kommen Vertreter dieser Unternehmen im Rahmen der Netzallianz regelmäßig zusammen, um über Fortschritte zu sprechen und aufgetretene Probleme zu lösen. Wo ein privatwirtschaftlicher Ausbau durch erschwerte Bedingungen nicht erfolgt, unterstützen Bund und Länder den Ausbau leistungsfähiger Breitbandbandnetze – sowohl im Rahmen der Förderung, als auch durch die Koordination von Projekten und die Bereitstellung von Beratungs- und Informationsstellen.
Die Bundesregierung fördert deutschlandweit den Ausbau leistungsfähiger Breitbandnetze in den Regionen, in denen ein privatwirtschaftlich gestützter Ausbau bisher noch nicht gelungen ist. Ziel der Bundesregierung ist es, in diesen privatwirtschaftlich unzureichend erschlossenen Gebieten Anreize für eine marktmäßige Erbringung zu setzen. Hierzu fördert die Bundesregierung mit finanziellen Mitteln lokale Projekte zum Aufbau einer zukunftsfähigen Netzstruktur, die den Marktakteuren zu Gute kommt. Die Gebietskörperschaften koordinieren den Ausbau in diesen alleine durch den Markt unerschließbaren Gebieten, garantieren dem Bund gegenüber die Erreichung der Projektziele und stellen hierbei insbesondere einen diskriminierungsfreien Zugang über die gesamte Projektlaufzeit sicher. Zur Erfüllung dieser Aufgabe bedienen sie sich privatwirtschaftlicher Unternehmen, die sie in Ausschreibungen für die Ausbauprojekte auswählen. Nach Abschluss der Phase der staatlich unterstützten Marktinitiierung soll die Breitbandversorgung selbständig durch die Privatwirtschaft erfolgen.
Bei der Förderung sollen Projekte in solchen Gebieten Vorrang erhalten, in denen ein privatwirtschaftlicher Ausbau bedingt durch besondere Erschwernisse besonders unwirtschaftlich ist.
1 Zweck der Förderung
Zweck der Förderung ist die Unterstützung eines effektiven und technologieneutralen Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland zur Erreichung eines nachhaltigen sowie zukunfts- und hochleistungsfähigen Breitbandnetzes (NGA-Netz1) in untervorsorgten Gebieten, die derzeit nicht durch ein NGA-Netz versorgt sind und in denen in den kommenden drei Jahren von privaten Investoren kein NGA-Netz errichtet wird (sogenannte weiße NGA-Flecken).
Grundsätzlich sollen insbesondere solche Regionen unterstützt werden, in denen ein privatwirtschaftlicher Ausbau bedingt durch erhebliche Erschwernisse besonders unwirtschaftlich ist. Hierzu gehören zum Beispiel großflächige Gebiete mit geringer Einwohnerzahl. Nach Projektumsetzung sollen keine unversorgten "weißen Flecken" in der Gebietskörperschaft verbleiben.
Eine Ergänzung des Bundesförderprogrammes durch Förderprogramme der Bundesländer oder der EU ist grundsätzlich möglich. Auskünfte über ergänzende Fördermöglichkeiten erteilen das Breitbandbüro des Bundes und die Breitbandkompetenzzentren der Länder. Eine Ko-Finanzierung des Projekts durch Dritte, insbesondere auch durch Private, ist zulässig.
Die Bundesrepublik Deutschland gewährt Zuwendungen zum Ausbau des Breitbandnetzes in Deutschland nach der Maßgabe dieser Richtlinie, der allgemeinen haushaltsrechtlichen Vorschriften sowie europarechtlicher Vorgaben. Diese Richtlinie basiert auf der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung (NGA-RR), die von der EU-Kommission auf Grundlage der Breitbandleitlinie am 15. Juni 2015 genehmigt wurde.
Insbesondere gelten die §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und die dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie die §§ 48, 49 und 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG).
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet auf Grundlage ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
3.1 Wirtschaftlichkeitslückenförderung
Die Zuwendung soll eine etwaige Wirtschaftlichkeitslücke bei privatwirtschaftlichen Betreibern von Breitbandinfrastrukturen im Sinne der Nr.1 dieser Richtlinie schließen.
Eine Wirtschaftlichkeitslücke ist dabei definiert als Differenz zwischen dem Barwert aller Einnahmen und dem Barwert aller Kosten des Netzaufbaus und -betriebs, für einen Zeitraum von mindestens sieben Jahren.
Die Zuwendung gilt als einmaliger Zuschuss für einen durchgehenden Betrieb von mindestens sieben Jahren (Bereitstellungsverpflichtung). Eine mehrfache Zuwendung zur Schließung einer Wirtschaftlichkeitslücke zur Erreichung desselben Verwendungszwecks ist ausgeschlossen (Grundsatz der einmaligen Förderung).
3.2 Betreibermodell
Gefördert werden Ausgaben des Zuwendungsempfängers für:
die Ausführung von Tiefbauleistungen mit oder ohne Verlegung von Leerrohren sowie die Bereitstellung von Schächten, Verzweigern und Abschlusseinrichtungen einschließlich Maßnahmen, durch die möglichst innerhalb eines Jahres, spätestens jedoch bis zur Verfügbarkeit geeigneter Frequenzen ein leistungsfähiges Netz entsteht (etwa bei Glasfaseranbindung eines Mobilfunksendemastes), sofern dies durch einen Geschäftsplan objektiv nachvollzogen und in ein NGA-Gesamtprojekt eingebunden werden kann und/oder
die Mitverlegung von Leerrohren bei anderweitig geplanten Erdarbeiten (mit oder ohne Kabel)
zur Nutzung durch privatwirtschaftliche Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze für die Errichtung und Betrieb einer Breitbandinfrastruktur im Sinne von Nr. 1 dieser Förderrichtlinie mit einem nutzer- und anbieterneutralen Standard. Aktive Netzkomponenten sind nicht förderfähig. Der (künftige) Betreiber des TK-Netzes muss mit Projektbeginn vertraglich feststehen.
Der Zuwendungsempfänger kann in diesen Fällen Bauherr der zu errichtenden passiven Infrastruktur2 oder allein verfügungsberechtigt über die Nutzung einer bereits bestehenden passiven Infrastruktur sein.
3.3 Beratungsleistungen
Zur Qualitätssicherung der Maßnahmen im Rahmen der Wirtschaftlichkeitslückenförderung oder eines Betreibermodells werden Ausgaben des Zuwendungsempfängers für die Beauftragung von externen Planungs- und/oder Beratungsleistungen gefördert, die zur Vorbereitung oder bei der Durchführung einer solchen Maßnahme anfallen.
Die notwendige Fachkunde sowie die Unabhängigkeit und Neutralität des Beraters sind zu gewährleisten, vom Berater entsprechend zu versichern und der Bewilligungsbehörde in geeigneter Form nachzuweisen. Die Ergebnisse der Beratung sind der Bewilligungsbehörde in schriftlicher Form innerhalb von 12 Monaten nach Bewilligung vorzulegen. Die Förderung erfolgt unabhängig von einer späteren Bewilligung einer Projektförderung nach 3.1 oder 3.2. Landkreise können Anträge auf Förderung von Planungs-/Beratungsleistungen auch dann stellen, wenn sie selbst kein eigenes Förderprojekt planen. Hierfür ist durch den Landkreis darzulegen, dass die Planungs-/Beratungsleistungen projektübergreifend eingesetzt werden, einen signifikanten Mehrwert für die Ausbauprojekte der Gemeinden bieten und dass eine Doppelförderung von Leistungen des Landkreises und der Gemeinden ausgeschlossen ist.
Zuwendungsempfänger ist die im Projektgebiet gelegene Gebietskörperschaft (insb. Kommune (auch Stadtstaaten), Landkreis, kommunaler Zweckverband oder eine andere kommunale Gebietskörperschaft bzw. ein Zusammenschluss nach dem jeweiligen Kommunalrecht der Länder, z.B. ein Amt). Gemeindeverbände müssen durch einen entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrag bzw. eine unterzeichnete Kooperationserklärung zum Zeitpunkt der Antragsstellung und für die Dauer und den Umfang des beantragten Projektes nachgewiesen werden.
Begünstigte im Sinne des EU-Beihilfenrechts sind die Betreiber von Breitbandnetzen, die eine finanzielle Zuwendung zur Schließung einer Wirtschaftlichkeitslücke in Anspruch nehmen oder die von der öffentlichen Hand entgeltlich bereitgestellte passive Infrastruktur in Form der Sachbeihilfe und/oder die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Tiefbauleistungen durch die Kommune mit und ohne Verlegung von Leerrohren nutzen.
Im Rahmen der Förderung nach 3.1 und 3.2 werden die an den Zuwendungsempfänger ausgezahlten Fördermittel vollständig an privatwirtschaftliche3 Auftragnehmer weitergegeben.
Der Zuwendungsempfänger muss die Leistungen, die sich aus dem Fördergegenstand nach Nr. 3.1 und 3.2 dieser Förderrichtlinie ergeben, in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren ausschreiben.
Eine Förderung gemäß dieser Richtlinie kommt nur in Betracht, wenn das Projektgebiet nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren marktgetrieben ausgebaut wird. Die Förderung soll zu einer wesentlichen Verbesserung der aktuellen Breitbandversorgung in der gesamten Gebietskörperschaft (keine weißen Flecken) führen. Dabei sind für alle Haushalte im Projektgebiet zuverlässig Bandbreiten von mind. 50 Mbit/s im Download zu gewährleisten, wobei erhebliche neue Investitionen4 im Projektgebiet zu tätigen sind. Die Downloadrate muss sich im Rahmen der Fördermaßnahme mindestens verdoppeln, wobei die Uploadrate mindestens im gleichen Verhältnis zur Ausgangsbandbreite steigen muss. Die Fördermittel sind effizient dahingehend einzusetzen, dass möglichst konvergente Netze entstehen. Diese sollen auch mit anderen für die Telekommunikation oder andere Versorgungszwecke geeigneten Infrastrukturen vernetzt und genutzt werden (zum Beispiel Maßnahmen für vernetzte Mobilität oder die Anbindung von Mobilfunkmasten).
Der Zuwendungsempfänger hat vor Beantragung von Fördermitteln für Fördergegenstände nach Nr. 3.1 und Nr. 3.2 entsprechend § 4 der NGA-RR ein Markterkundungsverfahren durchzuführen und für einen Zeitraum von mindestens 4 Wochen auf dem Online-Portal www.breitbandausschreibungen.de zur Stellungnahme einzustellen sowie das Ergebnis auf dem Portal zu veröffentlichen. Anschlüsse im Hauptverteiler (HVt)-Nahbereich, die aufgrund der Ausbauzusage5 eines Unternehmens mit mindestens 30 MBit/s erschlossen werden, sind nicht förderfähig.
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, bei der Antragsstellung zu prüfen und zu erklären, ob bzw. inwieweit für das Projekt weitere Fördermittel durch ihn, Begünstigte oder Dritte in Frage kommen und beantragt worden sind. Damit ist ein vollständiger Finanzierungsplan vorzulegen. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, soweit ihm nicht bereits durch Landeshaushaltsrecht die Anwendung des Vergaberechts aufgegeben worden ist, die nationalen Vergabebestimmungen nach Maßgabe des Haushaltsrechts sinngemäß anzuwenden. Insbesondere sind dabei die Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung sowie der Nichtdiskriminierung gemäß dem europäischen Vergaberecht zu beachten. Die Bekanntgabe der Vergabeunterlagen sowie des Ergebnisses der Ausschreibung muss auf dem zentralen Portal des Bundes (www.breitbandausschreibungen.de) erfolgen.
Für die in Nr. 3.1 und 3.2 genannten Fördergegenstände gelten im Übrigen §§ 5-7 der NGA-RR.
6 Art, Umfang und Höhe der Förderung
Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss auf Basis der zuwendungsfähigen Ausgaben (Ausgabenbasis) gewährt.
Zuwendungsfähig sind die Ausgaben nach Nr. 3 dieser Richtlinie zur Erreichung des Zuwendungszwecks nach Nr. 1 dieser Richtlinie. Der Barwert der aus dem geförderten Gegenstand nach Nr. 3.2 dieser Richtlinie entstehenden Einnahmen, die über die gesamte Dauer des Pachtvertrags erlöst werden, reduziert die zuwendungsfähigen Ausgaben des Zuwendungsempfängers anteilig bezogen auf den Bundesanteil der Förderung. Unentgeltliche Leistungen Dritter sind anzugeben und führen zu einer entsprechenden Reduzierung der Fördersumme, soweit sie den Förderbedarf verringern. Ist in den zuwendungsfähigen Ausgaben nach Nr. 3 dieser Richtlinie ein Umsatzsteueranteil enthalten, ist dieser nur zuwendungsfähig, soweit kein Vorsteuerabzug nach § 15 UStG geltend gemacht werden kann.
Vorhaben nach 3.1 und 3.2 mit einer Fördersumme unter 100.000 Euro werden nicht gefördert (Bagatellgrenze). Die maximale Fördersumme für Maßnahmen nach 3.1 und 3.2 darf vorbehaltlich der Regelung in 6.4 10 Millionen Euro nicht überschreiten.
Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im jeweiligen Einzelfall über die konkrete Förderhöhe bzw. –summe. Es werden folgende Fördersätze festgesetzt:
Der Fördersatz beträgt grundsätzlich 50 Prozent (Basisfördersatz) der zuwendungsfähigen Ausgaben.
Der Basisfördersatz kann erhöht werden, wenn es sich bei dem Projektgebiet um ein Gebiet mit einer geringen Wirtschaftskraft handelt. Eine negative Abweichung von dem auf Gemeindeebene ermittelten einwohnerbezogenen Realsteuervergleich der letzten 5 Jahre6 von mehr als 67 Punkten von der Standardabweichung des Bundesdurchschnitts (auf Basis der kommunalen Verwaltungsgrenze) führt zu einer Erhöhung des Fördersatzes um 10 Prozentpunkte (ergibt einen Fördersatz von 60 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben). Eine negative Abweichung von mehr als 76 Punkten führt zu einer Erhöhung des Fördersatzes um 20 Prozentpunkte (ergibt einen Fördersatz von 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben).
Soweit der Förderanteil des Bundes im Einzelfall 10 Mio. € übersteigt, wird unabhängig von der Wirtschaftskraft ab dieser Schwelle bis zu einer Höhe des Bundesförderanteils von maximal 15 Mio. € einheitlich der Basisfördersatz gewährt.
Ein Eigenmittelbeitrag des Zuwendungsempfängers i. H. v. mindestens 10 % der zuwendungsfähigen Ausgaben ist zu gewährleisten. Ersatzweise kann der Eigenmittelbeitrag auch von den Ländern geleistet werden, wenn die Gebietskörperschaft Anordnungen im Rahmen eines Haushaltssicherungsverfahrens unterliegt.
Soweit neben der Förderung nach diesem Programm eine Ko-Finanzierung durch andere Fördermaßnahmen erfolgt, wird der nach den obigen Grundsätzen ermittelte Fördersatz des Bundes erforderlichenfalls so weit reduziert, dass es in Kombination mit den weiteren Fördermaßnahmen nicht zu einer Überförderung kommt und der Mindesteigenmittelanteil7 des Zuwendungsempfängers i.H.v. 10 % erhalten bleibt. Eine Kumulierung mit anderen Bundesprogrammen und EU-Programmen ist möglich (soweit dort nichts anderes geregelt ist), erhöht aber nicht die o. g. Fördersätze dieses Programms.
Nachgewiesene Ausgaben nach Nr. 3.3 dieser Richtlinie werden einmalig in voller Höhe bis maximal 50.000 Euro gefördert.
7 Sonstige Zuwendungsvoraussetzungen
Der Zuwendungsempfänger hat die Wirtschaftlichkeit der für den Netzausbau möglichen Fördermodelle nach 3.1 oder 3.2 zu prüfen. Dies kann im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens oder einer Studie zu Kosten und Effizienz einzelner Ausbauvarianten erfolgen. Das wirtschaftlichere Modell ist dabei zu wählen. Ausnahmen, die aus über das Projektgebiet hinausgehenden, übergeordneten oder strategischen Gründen des Breitbandausbaus resultieren, sind von der Bewilligungsbehörde zuzulassen.
Das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsabwägung ist in standardisierter Form schriftlich niederzulegen und die Auswahl zu begründen. Die Bewilligungsbehörde prüft die Plausibilität.
Wählt der Zuwendungsempfänger den Weg einer Studie, so hat er den Ergebnissen eine Bestätigung beizufügen, die die Unabhängigkeit der Gutachter nachweist.
Nicht gefördert werden Vorhaben und Beratungsleistungen, die vor Bewilligung eines Förderantrages durch die Bewilligungsbehörde bereits begonnen wurden. Maßnahmebeginn bzgl. des Fördergegenstandes nach 3.1 dieser Richtlinie ist der Abschluss eines Vertrags des Zuwendungsempfängers mit dem Netzbetreiber. Maßnahmebeginn bzgl. des Fördergegenstandes nach 3.2 dieser Richtlinie ist der Abschluss eines Vertrags des Zuwendungsempfängers mit dem Bauunternehmen oder der Beginn der Baumaßnahme im Falle der Eigenvornahme. Maßnahmebeginn bzgl. des Fördergegenstandes nach 3.3 dieser Richtlinie ist der Abschluss eines Vertrags des Zuwendungsempfängers mit dem Beratungsunternehmen.
Des Weiteren werden Vorhaben nicht gefördert, wenn der Begünstigte einer bestandskräftigen Rückforderungsentscheidung der Europäischen Kommission nicht nachgekommen ist.
Die nach 3.1 geförderte Breitbandinfrastruktur ist für einen Zeitraum von mindestens sieben Jahren ab Inbetriebnahme dem Zuwendungszweck entsprechend zu verwenden (Zweckbindungsfrist). Bei der nach 3.2 geförderten Infrastruktur entspricht die Zweckbindungsfrist der Vertragslaufzeit des Pachtvertrags.
Der Zuwendungsempfänger hat einen diskriminierungsfreien Zugang gemäß § 7 der NGA-RR zu gewährleisten.
1. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat mit Wirkung zum 17. Mai 2016 die atene KOM GmbH als Projektträger für die Durchführung des Bundesförderprogramms zur Unterstützung des Breitbandausbaus in Deutschland verpflichtet. Sie führt auch die Beratung zur Antragsstellung durch. Sie kann hierzu Dritte beauftragen.
2. Bei der im Rahmen dieser Förderrichtlinie gewährten Zuwendung kann es sich um eine Subvention im Sinne von § 264 Strafgesetzbuch handeln. Einige der im Antragsver-fahren zu machenden Angaben sind deshalb subventionserheblich im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes. Vor Bewilligung einer Zuwendung ist der Antragsteller über die subventionserheblichen Tatsachen zu be-lehren und im Hinblick auf strafrechtliche Konsequenzen eines Subventionsbetruges auf-zuklären. Das Gleiche gilt für die Weitergabe der Zuwendung an den Begünstigten.
3. Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung einschließlich Verzinsung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verfahrensvorschriften sowie §§ 48 bis 49a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.
4. Die Bewilligungsbehörde informiert in Absprache mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die zuständige Landesbehörde über die Förderanträge aus deren Zuständigkeitsbereich und gibt der Landesbehörde Gelegenheit zur Stellungnahme.
5. Ein Beirat aus Vertretern des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und Vertretern der Länder, der mindestens zweimal im Jahr tagt, begleitet das Bundesförderprogramm im Hinblick auf seine erreichten Ergebnisse und seine Fortentwicklung.
B Antragsstellung
1. Anträge auf Gewährung der Zuwendung sind vor der Durchführung des Auswahl-/ Vergabeverfahrens bei der Bewilligungsbehörde unter www.breitbandausschreibungen.de sowie in Schriftform einzureichen. Die für die Antragsstellung erforderlichen Unterlagen ergeben sich aus der Anlage 1.
2. Anträge können nach entsprechendem Aufruf, der durch die Bewilligungsbehörde u.a. auf der Homepage www.bmvi.de bekanntgegeben wird, gestellt werden. Mehrere Aufrufe sind möglich.
3. Das Nachfordern weiterer ergänzender bzw. klarstellender Antragsunterlagen bzw. das Aufklären des Sachverhaltes durch die Bewilligungsbehörde ist möglich.
1. Die Bewilligungsentscheidung liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Bewilligungs-behörde und erfolgt in einem zweistufigen Verfahren.
Stufe: In der Vorprüfung wird die grundsätzliche Förderfähigkeit anhand der Zuwendungsvoraussetzungen dieser Richtlinie festgestellt.
Stufe: Die Entscheidung über die Förderwürdigkeit des Antrags erfolgt auf Basis der im jeweiligen Aufruf näher geregelten Kriterien, insbesondere Förderbedarf, Projekterfolg, effizienter Mitteleinsatz und Nachhaltigkeit (sog. Scoring) als Anlage 2. Die Kriterien des jeweiligen Förderaufrufs entsprechen dem jeweiligen Scoringmodell und der Richtlinie.
2. Alle in einem Aufruf jeweils eingehenden Anträge stehen hierbei im Wettbewerb zueinander.
3. Führt die Bewertung eines Antrages trotz Nichtbefürwortung der Förderung durch die zuständige Landesbehörde zu einer Förderwürdigkeit, so wird der Antrag zwischen der Bewilligungsbehörde und der zuständigen Landesbehörde erörtert. Die Bewilligungsbehörde kann in Absprache mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Förderung versagen, falls diese den übergeordneten Zielen des Breitbandausbaus, insbesondere der Landesausbauplanung abträglich wäre.
4. Die Bewilligungsbehörde gewährt die Zuwendung auf der Grundlage eines Zuwendungsbescheides. Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (AN-Best-GK), die Besonderen Nebenbestimmungen für den Abruf von Zuwendungen (BN-Best-Abruf) und die NGA-RR sowie diese Förderrichtlinie werden Bestandteil des Zuwendungsbescheides. Die endgültige Bewilligung im Fall der Nr. 3.2 kann erst erfolgen, wenn der Betrieb der zu errichtenden passiven Infrastruktur durch einen privatwirtschaftlichen Betreiber öffentlicher TK-Netze gesichert ist.
D Auszahlung
1. Die Auszahlung der Zuwendung nach Nr. 3.1 und 3.2 erfolgt im Wege des Abrufverfahrens und richtet sich damit nach Nr. 1.3 ANBest-GK i.V. m. der BNBest-Abruf. Die Auszahlung der Zuwendung nach Nr. 3.3 erfolgt im Wege des Anforderungsverfahrens.
2. Dem Zuwendungsempfänger werden die bewilligten Fördermittel nach 3.1 und 3.2 nach den im Bescheid festgelegten Meilensteinen und den entsprechenden Nachweisen bereitgestellt. Der Zuwendungsempfänger darf hieraus die Bundesmittel erst am Tag des Bedarfes und nur insoweit abrufen, als sie für fällige Zahlungen benötigt werden.
E Zwischen- und Verwendungsnachweise
1. Über die in Nr. 5 und 6 AN-Best-GK zu erfüllenden Pflichten hinaus kann die Bewilligungsbehörde im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen zur Erreichung des Zuwendungszweckes weitere Nachweise bzw. strengere Anforderungen als Auflage bzw. Nebenbestimmung in den Zuwendungsbescheid aufnehmen.
2. Diese Nachweise bzw. Mitteilungen sind über die Ausschreibungsplattform www.breitbandausschreibungen.de zu übermitteln. Der Zuwendungsempfänger hat der Bewilligungsbehörde das Ergebnis der Ausschreibung unverzüglich nach Erteilung des Zuschlags mitzuteilen.
3. Der Zuwendungsempfänger hat die Monitoring-Pflichten gemäß § 10 NGA-RR und die Dokumentationspflicht gem. § 8 NGA-RR zu erfüllen.
F Mitwirkungspflichten
1. In Ergänzung zu Nr. 5 AN-Best-GK kann die Bewilligungsbehörde im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen zur Erreichung des Zuwendungszweckes weitere bzw. strengere Informationspflichten als Auflage bzw. Nebenbestimmung im Zuwendungs-bescheid fordern.
2. Diesen Informationspflichten ist über die Ausschreibungsplattform www.breitbandausschreibungen.de nachzukommen.
G Rückforderung
In Ergänzung zu den o.g. allgemeinen Rückforderungsgründen (siehe Nr. 8 A) gilt bei dem Fördergegenstand nach Nr. 3.1 und wenn sich die Bemessungsgrundlage bei 3.2 ändert Folgendes:
Die Bewilligungsbehörde hat ausgezahlte Fördermittel anteilig zurückzufordern, wenn – im Rahmen der ersten Prüfung nach sieben Jahren festgestellt wird, dass sich die Bemessungsgrundlage der Zuwendung tatsächlich um mehr als 20% verringert hat (Abrechnung im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung auf der Grundlage des Berechnungsverfahrens, das dem Bewilligungsbescheid zugrunde lag) und der zurückzufordernde Betrag größer ist als 250.000 Euro.
H Erfolgskontrolle
Im Rahmen der Nachweisprüfung wird durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nach VV 11 a.1 zu § 44 BHO eine Erfolgskontrolle der jeweiligen Fördermaßnahme und nach den in § 7 BHO festgelegten Grundsätzen eine Erfolgskontrolle des Förderprogramms selbst hinsichtlich des übergeordneten Förderziels nach der Präambel sowie Nr. 1 durchgeführt. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit sowie zur Vermeidung unnötiger Bürokratie sollen die Erfolgskontrollen gemeinsam mit der umfassenden Evaluation der NGA-Rahmenregelung erfolgen.
Die begleitende Erfolgskontrolle wird jährlich zum Jahresende durchgeführt. Die abschließende Erfolgskontrolle erfolgt zum Jahresende nach Abschluss des Förderprogramms.
Im Rahmen der begleitenden Erfolgskontrolle wird insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, untersucht, ob die im Rahmen der Antragstellung definierten sowie durch den Förderbescheid und seine Nebenbestimmungen definierten Ziele der geförderten Projekte erreicht wurden bzw. der derzeitige Umsetzungsstand eine den Plänen entsprechende Zielerreichung vermuten lässt (Zielerreichungskontrolle). Sollten im Rahmen der begleitenden Erfolgskontrolle signifikante Verzögerungen deutlich werden, wird sich das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur über Umfang und Gründe der Verzögerungen informieren und entsprechende Maßnahmen einleiten.
Die abschließende Erfolgskontrolle untersucht insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, ob:
Die im Rahmen der Antragstellung sowie durch den Förderbescheid und seine Nebenbestimmungen definierten Ziele der geförderten Projekte erreicht wurden bzw. der derzeitige Umsetzungsstand eine den Plänen entsprechende Zielerreichung vermuten lässt (Zielerreichungskontrolle).
Die Projekte zur Erreichung der übergeordneten Ziele der Fördermaßnahme beigetragen haben (Wirkungskontrolle).
Der Vollzug der Projekte im Hinblick auf den individuellen Ressourcenverbrauch wirtschaftlich war (Vollzugswirtschaftlichkeit) und somit auch die gesamte Fördermaßnahme zur Erreichung der gesetzten Ziele wirtschaftlich ist (Maßnahmenwirtschaftlichkeit).
10 Inkrafttreten und Befristung
Diese Richtlinie tritt mit Wirkung zum 22. Oktober 2015 in Kraft.
Sie ist befristet bis zum 31.12.2019.
Berlin, den 22. Oktober 2015
Quelle: Fotolia / Silvano Rebai
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