Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-ulis-schlemmerstuben-badenweiler/
Timestamp: 2020-04-08 02:33:13
Document Index: 114367189

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6']

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe aller Ihnen vorliegenden Informationen i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 VIG über festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen nach dem Lebensmittelrecht und der daraufhin getroffenen Maßnahmen und Entscheidungen. Um den Aufwand für Ihre Behörde gering zu halten, bin ich mit der Übersendung der gegebenenfalls anonymisierten Kontrollberichte einverstanden.
Die letzten Kontrollen, der letzten fünf Jahre, durch die Lebensmittelüberwachungsbehörde fanden am 14.11.2019, 27.02.2019, 22.02.2019, 03.02.2017, 18.01.2017, 13.01.2016 und am 15.10.2015 statt.
Dabei wurden Mängel festgestellt, die wie folgt dokumentiert sind:
Datum der Kontrolle am: 14.11.2019
- Grundreinigung durchführen da Oberflächen stark schmutzig
- Offene Bohrlöcher beim Herd sowie schmutzig versporte Wand (Gewürzregal)
- An der Saladette sind die Gummidichtungen sporig
- Stark fettige Abzugshaube
- Offene Fenster ohne Insektengitter
- Defekte Steckdose ==> Spülküche
- Die Wand der Spülküche ist zu sanieren ==> Belag löst sich
- Defekte Bedarfsgegenstände aussortieren
- Lebensmittel werden unsachgemäß gelagert
- Am defekten Handwaschbecken läuft kein warmes Wasser
Maßnahmen und Entscheidungen:
Datum der Kontrolle am: 27.02.2019
- Betriebsfremde Gegenstände im Eingangsbereich
Datum der Kontrolle am: 22.02.2019
- Verunreinigte Küche
- Verunreinigter Eingangsbereich
- Wandfläche in der Küche teilweise nicht glatt und abwaschbar
- Verunreinigte Spülmaschine
- Unsachgemäß gelagerte Lebensmittel in den Tiefkühltruhen und -räumen
- Fehlende Einfrierdaten auf selbst Eingefrorenen Lebensmitteln
Datum der Kontrolle am: 03.02.2017
- Verunreinigte Saladette im Rand- sowie Innenbereich
- Altverschmutzte Aufschnittmaschine
- Gespinste im Fensterbereich in der Küche
- Verunreinigte Kabelstränge und Steckdosen in der Küche
- Altverschmutztes Herdgitter
- Verunreinigte Fritteuse
Datum der Kontrolle am: 18.01.2017
- Verunreinigter Kühlschrankinnenraum
- Unsachgemäß gelagerte Lebensmittel im Kühlschrank
- Verunreinigtes Gewürzregal in der Küche
- Altverschmutztes Topfregal in der Küche
- Verrostete Herdplatte
- Defekte und Verunreinigte Plastikeimer sowie Eisbehälter
- Verunreinigte und defekte Wand bei Saladette in der Küche
- Verrostete Ablagefläche der Spülmaschine
- Verrosteter Spülunterschrank sowie Geschirrschrank
- Schädlingsbefall der Steckdose in der Küche
- Verrosteter unterer Bereich vom großen Kühlschrank in der Küche
- Verunreinigte Wand bei Eistruhe in der Küche
- Verunreinigter Boden bei der Theke
Mängelbericht und Bußgeldverfahren
Datum der Kontrolle am: 13.01.2016
- Fehlerhafte Allergenkennzeichnung
- Defekter und altverschmutzter Frittierkorb
Datum der Kontrolle am: 15.10.2015
- Defekte Arbeitsplatte
- Fehlende Einfrierdaten auf selbst eingefrorene Lebensmittel
- Unsachgemäß gelagerter Fisch
- Defekte Wand
- Fehlende Seife und Einweghandtücher am Handwaschbecken der Theke
- Verunreinigte Gerätschaften
- Verunreinigter Schrank unter der Spüle
- Verunreinigte Spüle und Silikonfugen
- Verunreinigter Bodenbelag
- Defekte Wand an der Treppe
- Fehlende Zusatzstoff- und Allergenkennzeichnung
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung – 05.12.2019 << Anfragesteller/in >> – 05.12.2019 Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung – 06.12.2019
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung – 23.01.2020
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung – 04.03.2020
20191209-l…aerzt.pdf 20191209-la-vinoteca-ulis-schlemmerstuben_geschwaerzt.pdf 728,2 KB öffentlich geschwärzt
Eingangsbestätigung (mit falschem Betrieb im Betreff), Auslegung des Antrags, Fristverlängerung, weitere Hinweise
Kontrollbericht zu Uli's Schlemmerstuben, Badenweiler [#171557]
5. Dezember 2019 16:42
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Die Zeitpunkte aller lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen der letzten fünf Jahre in folgendem Betrieb: Uli's Schlemmerstuben Waldweg 4 79410 Badenweiler 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe aller Ihnen vorliegenden Informationen i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 VIG über festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen nach dem Lebensmittelrecht und der daraufhin getroffenen Maßnahmen und Entscheidungen. Um den Aufwand für Ihre Behörde gering zu halten, bin ich mit der Übersendung der gegebenenfalls anonymisierten Kontrollberichte einverstanden. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171557 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171557 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Antwort: Kontrollbericht zu Uli's Schlemmerstuben, Badenweiler [#171557]
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald Stadtstraße 2, 79104 Freiburg i. Br. Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre VIG-Anfrage vom 05.12.2019. Eine Nachricht ist auf dem Postweg an Sie unterwegs. Mit freundlichen Grüßen
20200123-u…aerzt.pdf 20200123-ulis-schlemmerstuben_geschwaerzt.pdf 554,5 KB öffentlich geschwärzt
aufgrund Ihres Antrages vom 05.12.2019 werden wir Ihnen gemäß § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) den begehrten Informationsanspruch erfüllen.
20200304-a…aerzt.pdf 20200304-auskunft-ulis-schlemmerstuben_geschwaerzt.pdf 1,4 MB öffentlich geschwärzt
Die letzten Kontrollen, der letzten fünf Jahre, durch die Lebensmittelüberwachungsbehörde fanden am 14.11.2019, 27.02.2019, 22.02.2019, 03.02.2017, 18.01.2017, 13.01.2016 und am 15.10.2015 statt. Dabei wurden Mängel festgestellt, die wie folgt dokumentiert sind: Datum der Kontrolle am: 14.11.2019 Mängel: - Grundreinigung durchführen da Oberflächen stark schmutzig - Offene Bohrlöcher beim Herd sowie schmutzig versporte Wand (Gewürzregal) - An der Saladette sind die Gummidichtungen sporig - Stark fettige Abzugshaube - Offene Fenster ohne Insektengitter - Defekte Steckdose ==> Spülküche - Die Wand der Spülküche ist zu sanieren ==> Belag löst sich - Defekte Bedarfsgegenstände aussortieren - Lebensmittel werden unsachgemäß gelagert - Am defekten Handwaschbecken läuft kein warmes Wasser Maßnahmen und Entscheidungen: Mängelbericht Datum der Kontrolle am: 27.02.2019 Mängel: - Betriebsfremde Gegenstände im Eingangsbereich Maßnahmen und Entscheidungen: Belehrung Datum der Kontrolle am: 22.02.2019 Mängel: - Verunreinigte Küche - Verunreinigter Eingangsbereich - Wandfläche in der Küche teilweise nicht glatt und abwaschbar - Verunreinigte Spülmaschine - Unsachgemäß gelagerte Lebensmittel in den Tiefkühltruhen und -räumen - Fehlende Einfrierdaten auf selbst Eingefrorenen Lebensmitteln Maßnahmen und Entscheidungen: Mängelbericht Datum der Kontrolle am: 03.02.2017 Mängel: - Verunreinigte Saladette im Rand- sowie Innenbereich - Altverschmutzte Aufschnittmaschine - Gespinste im Fensterbereich in der Küche - Verunreinigte Kabelstränge und Steckdosen in der Küche - Altverschmutztes Herdgitter - Verunreinigte Fritteuse Maßnahmen und Entscheidungen: Belehrung Datum der Kontrolle am: 18.01.2017 Mängel: - Verunreinigter Kühlschrankinnenraum - Unsachgemäß gelagerte Lebensmittel im Kühlschrank - Verunreinigtes Gewürzregal in der Küche - Altverschmutztes Topfregal in der Küche - Verrostete Herdplatte - Verunreinigte Fritteuse - Verunreinigte Saladette im Rand- sowie Innenbereich - Defekte und Verunreinigte Plastikeimer sowie Eisbehälter - Verunreinigte und defekte Wand bei Saladette in der Küche - Altverschmutzte Aufschnittmaschine - Verrostete Ablagefläche der Spülmaschine - Verrosteter Spülunterschrank sowie Geschirrschrank - Schädlingsbefall der Steckdose in der Küche - Verrosteter unterer Bereich vom großen Kühlschrank in der Küche - Verunreinigte Wand bei Eistruhe in der Küche - Verunreinigter Boden bei der Theke Maßnahmen und Entscheidungen: Mängelbericht und Bußgeldverfahren Datum der Kontrolle am: 13.01.2016 Mängel: - Fehlerhafte Allergenkennzeichnung - Unsachgemäß gelagerte Lebensmittel im Kühlschrank - Defekter und altverschmutzter Frittierkorb Maßnahmen und Entscheidungen: Belehrung Datum der Kontrolle am: 15.10.2015 Mängel: - Unsachgemäß gelagerte Lebensmittel im Kühlschrank - Defekte Arbeitsplatte - Fehlende Einfrierdaten auf selbst eingefrorene Lebensmittel - Unsachgemäß gelagerter Fisch - Defekte Wand - Fehlende Seife und Einweghandtücher am Handwaschbecken der Theke - Verunreinigte Gerätschaften - Verunreinigter Schrank unter der Spüle - Verunreinigte Spüle und Silikonfugen - Verunreinigter Bodenbelag - Defekte Wand an der Treppe - Fehlende Zusatzstoff- und Allergenkennzeichnung Maßnahmen und Entscheidungen: Mängelbericht