Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=30.03.2007&Aktenzeichen=2%20Ws%20151/07
Timestamp: 2019-11-20 01:14:43
Document Index: 11646465

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 60', '§ 52', '§ 32', '§ 68', '§ 1', '§ 68', '§ 52', '§ 52', '§ 121', '§ 121', '§ 65', '§ 121', '§ 121', '§ 109', '§ 65']

KG, 30.03.2007 - 2 Ws 151/07 Vollz - dejure.org
KG, 30.03.2007 - 2 Ws 151/07 Vollz
https://dejure.org/2007,9662
KG, 30.03.2007 - 2 Ws 151/07 Vollz (https://dejure.org/2007,9662)
KG, Entscheidung vom 30.03.2007 - 2 Ws 151/07 Vollz (https://dejure.org/2007,9662)
KG, Entscheidung vom 30. März 2007 - 2 Ws 151/07 Vollz (https://dejure.org/2007,9662)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,9662) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Streitwert; Strafvollzugssachen
§ 52 Abs 1 GKG, § 52 Abs 2 GKG, § 60 GKG
Niedrige Festsetzung von Streitwerten in Strafvollzugssachen als Voraussetzung der Gewährleistung einer Reduzierung des Kostenrisikos für Gefangene; Gesetzlicher Streitwertbetrag für Strafvollzugssachen in Höhe von 5.000,- EUR als subsidiärer Ausnahmewert
GKG § 52 Abs. 2; RVG § 32
LG Berlin, 02.02.2007 - 542 StVK 866/06
KG, 30.03.2007 - 2 Ws 151/07 Voll
KG, 25.08.2014 - 2 Ws 296/14
Streitwert in Strafvollzugsverfahren: Verlegung in eine andere Vollzugsanstalt
a) Das Rechtsmittel ist als "isolierte" Streitwertbeschwerde - unabhängig von den Überprüfungsmöglichkeiten hinsichtlich der Sachentscheidung selbst - gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 in Verb. mit §§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8, 63 Abs. 2 GKG statthaft (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 18. Mai 2004 - 1 Vollz (Ws) 75/04 - [juris Rdn. 3]; Senat, Beschluss vom 30. März 2007 - 2 Ws 151/07 Vollz - [juris Rdn. 4]) und rechtzeitig erhoben (§§ 68 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1, 63 Abs. 3 Satz 2 GKG).
Dieser bemisst sich nicht nach dem Unterschied zwischen dem angefochtenen und dem mit der Beschwerde erstrebten Streitwert, sondern nach dem Unterschiedsbetrag der Gesamtvergütung, die sich jeweils nach diesen beiden Streitwerten errechnet (vgl. Senat, Beschlüsse vom 30. März 2007 - 2 Ws 151/07 Vollz - [juris Rdn. 5] …und vom 14. Februar 2014 - 2 Ws 27/14 Vollz - [juris Rdn. 5]).
Der in § 52 Abs. 2 GKG genannte Betrag von 5.000 Euro hat hier außer Betracht zu bleiben; denn er ist kein Ausgangswert, an den sich die Festsetzung nach Abs. 1 anzulehnen hätte, sondern als subsidiärer Ausnahmewert nur dann einschlägig, wenn der Sach- und Streitstand - anders als hier - keine genügenden Anhaltspunkte bietet, um den Streitwert nach der Grundregel des § 52 Abs. 1 GKG zu bestimmen (vgl. OLG Koblenz…, Beschluss vom 5. März 2013 - 2 Ws 1156/12 - [juris Rdn. 2]; Senat, NStZ-RR 2002, 62; Beschlüsse vom 30. März 2007 - 2 Ws 151/07 Vollz - [juris Rdn. 14] …und vom 14. Februar 2014 - 2 Ws 27/14 Vollz - [juris Rdn. 9]).
Angesichts der geringen finanziellen Leistungsfähigkeit der meisten Gefangenen ist der Streitwert in Strafvollzugssachen eher niedrig festzusetzen, da die Bemessung des Streitwerts aus rechtsstaatlichen Gründen nicht dazu führen darf, dass die Anrufung des Gerichts für den Betroffenen mit einem unzumutbar hohen Kostenrisiko verbunden ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 18. Mai 2004 - 1 Vollz (Ws) 75/04 - [juris Rdn. 4]; Senat NStZ-RR 2002, 62; Beschlüsse vom 30. März 2007 - 2 Ws 151/07 Vollz - [juris Rdn. 14] und vom 14. Februar 2014 - 2 Ws 27/14 Vollz - [juris Rdn. 9]; Kamann/Spaniol in AK-StVollzG 6. Aufl., § 121 Rdn. 9 f.; Calliess/Müller-Dietz, StVollzG 11. Aufl., § 121 Rdn. 1).
Die Festsetzung des Gegenstandswertes erfolgte gemäß §§ 65, 60, 52 GKG unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Lage des beschwerdeführenden Verurteilten, der Bedeutung der Sache für ihn sowie des Spannungsverhältnisses, das sich daraus ergibt, dass das mit der Festsetzung hoher Gegenstandswerte verbundene Kostenrisiko sich einerseits als Zugangshürde erweisen kann, andererseits die Inanspruchnahme qualifizierter anwaltlicher Hilfe nur bei der Festsetzung von Gegenstandswertwerten gewährleistet erscheint, aus denen sich ein kostendeckender Gebührenanspruch des Anwalts ergibt (vgl. KG JurBüro 2007, 532; OLG Hamm NStZ 1989, 495; OLG Nürnberg ZfStrVo 1986, 61;… Kamann/Spaniol a.a.O. § 121 Rn. 9 f.;… Laubenthal a.a.O., § 121 Rn. 8).
Er berechnet sich aus dem Unterschiedsbetrag der streitwertabhängigen Gebühren bei Zugrundelegung des festgesetzten und des begehrten Streitwerts (…vgl. OLG Rostock aaO; KG, Beschluss 2 Ws 151/07 Vollz v. 30.03.2007, zit. n. juris, JurBüro 2007, 532).
OLG Brandenburg, 16.05.2019 - 1 Ws (Vollz) 42/19
Gegenstandswert eines Verfahrens gem. §§ 109 ff. StVollzG betreffend die …
Daher hat die Festsetzung des Gegenstandswertes gemäß §§ 65, 60, 52 GKG zu erfolgen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Lage des Verurteilten, der Bedeutung der Sache für ihn sowie unter Berücksichtigung des Spannungsverhältnisses zwischen Kostenrisiko als Zugangshürde für den Untergebrachten und Sicherung der Inanspruchnahme qualifizierter anwaltlicher Hilfe bei zumindest kostendeckendem Gebührenanspruch des Anwalts (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. September 2014, 1 Ws 91/14, zit. n. juris; KG JurBüro 2007, 532; OLG Hamm NStZ 1989, 495; OLG Nürnberg ZfStrVo 1986, 61).
Dabei sind die Tragweite der Entscheidung und die Auswirkungen zu berücksichtigen, die ein Erfolg des Antrags für den Gefangenen gehabt hätte (KG, JurBüro 2007, 532) Unter Berücksichtigung dieses Grundsatzes lässt sich dem Antrag des Beschwerdeführers trotz des auch in die Zukunft gerichteten Begehrens keine über einen Betrag in Höhe von Euro 131, 97 hinausgehende Tragweite der Sache zuschreiben.
OLG Rostock, 12.11.2012 - I Vollz (Ws) 28/12
Der Grundsatz der eingeschränkten Anfechtbarkeit von Kostenentscheidungen in § …
Der vom Antragsteller zitierten abweichenden Rspr. des OLG Hamm (ZfStrVo 1990, 252 sowie Beschluss vom 18.05.2004 - 1 Vollz(Ws) 75/04) sowie des KG (u.a. Beschluss vom 30.03.2007 - 2 Ws 151/07 Vollz -) folgt der Senat nicht.
Dieser entspricht der Streitwertbemessung in vergleichbaren Fällen (…vgl. OLG Bremen, a.a.O.; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2006, 154; OLG Koblenz, NStZ 2002, 529) und berücksichtigt hinreichend das Spannungsverhältnis, dass einerseits die Bemessung des Streitwerts aus rechtsstaatlichen Gründen nicht dazu führen darf, dass die Anrufung des Gerichts für den Betroffenen mit einem unzumutbar hohen Kostenrisiko verbunden ist (vgl. KG, NStZ-RR 2002, 62 [KG Berlin 25.06.2001 - 5 Ws 296/01 Vollz] ), und dass andererseits die gesetzlichen Gebühren hoch genug sein müssen, um die Tätigkeit des Verteidigers wirtschaftlich vertretbar erscheinen zu lassen und dem Gefangenen so die Inanspruchnahme anwaltlichen Beistandes zu ermöglichen (vgl. KG, JurBüro 2007, 532 m.w.N.).