Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/212899%C2%A71070%C2%A71190/landesgesetz_vom_10_juli_2018_nr_9/vi_titel_span_aufsicht_haftung_und_sanktionen_span/art_97_nicht_besetzung_oder_widerrechtliche_besetzung_einer_ans_ssigen_vorbehaltenen_wohnung.aspx?q=&a=2018&n=9&in=24&na=97
Timestamp: 2020-08-04 02:37:06
Document Index: 311059923

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 107', 'Art. 97', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 94', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 100', 'Art. 101']

Lexbrowser - d) Landesgesetz vom 10. Juli 2018, Nr. 91)2)
Landesgesetzgebung Raum und Landschaft L Landesgesetz vom 10. Juli 2018, Nr. 9 VI. TITEL AUFSICHT, HAFTUNG UND SANKTIONEN Art. 97 (Nicht-Besetzung oder widerrechtliche Besetzung einer Ansässigen vorbehaltenen Wohnung)
d) Landesgesetz vom 10. Juli 2018, Nr. 91)2)
Kundgemacht im Beiblatt 3 zum Amtsblatt vom 12. Juli 2018, Nr. 18.
Zum Inkrafttreten dieses Gesetzes siehe Art. 107 Absätze 1 und 2.
Art. 97 (Nicht-Besetzung oder widerrechtliche Besetzung einer Ansässigen vorbehaltenen Wohnung)
(1) Für den Fall, dass eine Wohnung, die der Bindung gemäß Artikel 39 oder 40 unterliegt, nicht von einer berechtigten Person besetzt wird, wird für die Dauer der widerrechtlichen Besetzung eine Geldbuße in der Höhe des zweieinhalbfachen Landesmietzinses verhängt.
(2) Wird die widerrechtlich besetzte Wohnung nicht innerhalb von 6 Monaten ab Vorhaltung der widerrechtlichen Besetzung geräumt, wird eine weitere Geldbuße in der Höhe des vierfachen Landesmietzinses verhängt. In touristisch stark entwickelten Gebieten werden die Geldbußen verdoppelt.
(3) Die Strafe laut Absatz 1 wird auch dann verhängt, wenn eine Wohnung, die der Bindung gemäß Artikel 39 oder 40 unterliegt, nicht innerhalb der Fristen laut Artikel 39 Absatz 4 besetzt wird.
EINGRIFFSGENEHMIGUNGEN
AUFSICHT, HAFTUNG UND SANKTIONEN
Art. 86 (Aufsicht über Tätigkeiten zur Gebietsumwandlung)
Art. 87 (Haftung)
Art. 88 (Maßnahmen ohne Baugenehmigung, vollständig davon abweichend oder mit wesentlichen Änderungen)
Art. 89 (Maßnahmen, die teilweise von der Baugenehmigung abweichend durchgeführt wurden)
Art. 90 (Maßnahmen zur baulichen Umgestaltung, die ohne Baugenehmigung oder vollständig davon abweichend durchgeführt wurden)
Art. 91 (Maßnahmen, die ohne ZeMeT oder BBM oder davon abweichend durchgeführt wurden)
Art. 92 (Nutzungsänderung ohne Genehmigung)
Art. 93 (Aufhebung der Baugenehmigung, des Durchführungsplans oder des Gemeindeplans durch das Land)
Art. 94 (Mit aufgehobener Genehmigung durchgeführte Maßnahmen)
Art. 95 (Nachträgliche Legalisierung von Maßnahmen, die ohne Genehmigung oder davon abweichend durchgeführt wurden)
Art. 96 (Verspätete oder unterlassene Zahlung der Eingriffsgebühr)
Art. 98 (Widerrechtliche Teilung)
Art. 99 (Nicht genehmigte Maßnahmen an Landschaftsgütern)
Art. 100 (Ausstellung der landschaftsrechtlichen Genehmigung im Nachhinein)
Art. 101 (Durchführung der Anordnung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes von Amts wegen)
VERWALTUNGSREKURSE
Tätigkeiten und Maßnahmen, für die keine landschaftsrechtliche Genehmigung vorgeschrieben ist
Tätigkeiten und Maßnahmen, für die eine landschaftsrechtliche Genehmigung des Landes vorgeschrieben ist
Maßnahmen, für die eine Baugenehmigung vorgeschrieben ist
Maßnahmen, für die eine ZeMeT vorgeschrieben ist
i) Dekret des Landeshauptmanns vom 30. Jänner 2020, Nr. 8
j) Dekret des Landeshauptmanns vom 7. Mai 2020, Nr. 17
k) Dekret des Landeshauptmanns vom 26. Juni 2020, Nr. 24