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Timestamp: 2016-10-25 17:31:23
Document Index: 247653361

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 64', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 11', 'Art. 5', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 3', 'in fine']

G.________, 1982, Beschwerdef�hrer, vertreten durch seine Eltern, und diese vertreten durch F�rsprecher
Dr. Ren� M�ller, Stapferstrasse 2, 5200 Brugg,
G.________, geboren 1982, ist seit Geburt behindert und bezieht zus�tzlich zu einer Hilflosenentsch�digung schweren Grades und einer Rente der Invalidenversicherung Erg�nzungsleistungen. Er steht unter Vormundschaft seiner Eltern. 10-25 % der Zeit bis zum Erreichen des 20. Altersjahres verbrachte er im Heim J.________. W�hrend der �brigen Zeit wurde er durch seine Eltern gepflegt. Seit 1999 wurde er j�hrlich w�hrend sechs Wochen Ferien und sechs Wochenenden zur Entlastung der Eltern in der Wohngruppe f�r behinderte Kinder in M.________ betreut. Nach dem im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Eltern und dem Heim J.________ im Jahre 2002 erfolgten Austritt aus der zuletzt genannten Institution, wurde er - abgesehen von vor�bergehenden Entlastungsaufenthalten in verschiedenen Heimen - durch seine Familienangeh�rigen in seinem Elternhaus versorgt. Im M�rz und April 2003 verbrachte der Versicherte zwei je sechst�gige Aufenthalte in der Stiftung S.________ in E.________. Ohne Beanstandungen verg�tete ihm die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau (nachfolgend: SVA) daf�r gem�ss Abrechnung vom 19. Juni 2003 nach Abzug eines Verpflegungskostenanteils total Fr. 1440.-. Im Mai 2003 weilte G.________ w�hrend f�nfzehn Tagen im Besch�ftigungs- und Wohnheim A.________ in B.________, wof�r dieses den Eltern am 31. Mai 2003 Fr. 3951.- in Rechnung stellte. Auf Ersuchen der Eltern verg�tete die SVA f�r den vor�bergehenden Heimaufenthalt zur Entlastung von Angeh�rigen gem�ss Verf�gung vom 16. Juli 2003 einen Betrag von Fr. 1650.- (pro Tag Fr. 130.- abz�glich Verpflegungskostenanteil von Fr. 20.- pro Tag), woran sie mit Einspracheentscheid vom 26. Januar 2004 fest hielt.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt G.________ unter Aufhebung des kantonalen Gerichts- und des Einspracheentscheids sinngem�ss die �bernahme des gesamten Betrages gem�ss Rechnung des Wohnheims A.________ in B.________ vom 31. Mai 2003 durch die SVA.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) und die SVA verzichten auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Strittig ist, ob die SVA dem Beschwerdef�hrer zu Recht nur Fr. 1650.- an die Gesamtkosten von Fr. 3951.- seines f�nfzehnt�gigen Aufenthalts im Wohnheim A.________ in B.________ vom Mai 2003 verg�tet hat.
Die Erg�nzungsleistungen bestehen aus der j�hrlichen Erg�nzungsleistung, welche monatlich ausbezahlt wird (Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG), und aus der Verg�tung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 lit. b ELG). Gest�tzt auf Art. 3d Abs. 1 ELG werden ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Kosten f�r Zahnarzt (lit. a), Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen (lit. b), Di�t (lit. c), Transporte zur n�chstgelegenen Behandlungsstelle (lit. d), Hilfsmittel (lit. e) und die Kostenbeteiligung nach Art. 64 KVG (lit. f; Franchise, Selbstbehalte) verg�tet. Diese Aufz�hlung verg�tungsf�higer Krankheits- und Behandlungskosten ist abschliessend (AHI 2002 S. 72). Einer alleinstehenden, zu Hause wohnenden Person k�nnen pro Jahr zus�tzlich zur j�hrlichen Erg�nzungsleistung h�chstens Fr. 25'000.- an Krankheits- und Behinderungskosten verg�tet werden (Art. 3d Abs. 2 lit. a ELG). Gem�ss Art. 3d Abs. 4 ELG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 ELV bezeichnet das Eidgen�ssische Departement des Innern (EDI) die zu verg�tenden Krankheits- und Behinderungskosten. Das EDI hat die entsprechende Verordnung �ber die Verg�tung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Erg�nzungsleistungen (ELKV) am 29. Dezember 1997 neu erlassen. In den Artikeln 10 und 11 ELKV werden die verg�tungsf�higen Kosten bei vor�bergehendem Aufenthalt in einem Spital und �rztlich verordneten Erholungskuren n�her bestimmt.
3.1 Das kantonale Gericht f�hrte aus, Kosten von Erholungsaufenthalten zur Entlastung von Angeh�rigen k�nnten nach Abzug eines angemessenen Betrages f�r den Lebensunterhalt gest�tzt auf Art. 11 Abs. 1 ELKV ebenfalls verg�tet werden, wenn der Aufenthalt in einem Heim oder Spital erfolgte (Carigiet/Koch, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, Supplement, Z�rich 2000, S. 128; vgl. Rz 5057 der WEL [vom BSV herausgegebene Wegleitung �ber die Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV]). Den angemessenen Betrag f�r den Lebensunterhalt habe die versicherte Person selber zu tragen (vgl. Rz 5057.2 WEL). Habe der f�r die Ausrichtung der Erg�nzungsleistung zust�ndige Kanton die zu verg�tenden Kosten bei Daueraufenthalten in einem Heim oder Spital gest�tzt auf Art. 5 Abs. 3 lit. a ELG begrenzt, so gelte diese Begrenzung nach Art. 11 Abs. 2 ELKV sinngem�ss auch f�r Erholungskuren (vgl. Carigiet/Koch, a.a.O., S. 128). Gem�ss � 3 Abs. 2 lit. a Ziff. 4 des Gesetzes �ber Erg�nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung des Kantons Aargau (nachfolgend: ELG/AG; Systematische Aargauische Rechtssammlung [SAR] 831.200) anerkenne der Kanton Aargau in Bezug auf Behindertenheime, soweit Bez�ger einer mittleren oder schweren Hilflosenentsch�digung betroffen seien, eine Tagestaxe von Fr. 130.- (� 3 Abs. 2 lit. a Ziff. 4 ELG/AG in der bis Ende 2003 g�ltig gewesenen Fassung; nachfolgend ist ohne n�here Bezeichnung diese Fassung gemeint). Es sei nicht zu beanstanden, dass die SVA von diesem Betrag die bereits im Lebensbedarf in der Berechnung der monatlichen Erg�nzungsleistung enthaltenen Kosten f�r die volle Verpflegung von Fr. 20.- pro Tag (f�r Morgen-, Mittag- und Abendessen; vgl. Rz 2067 WEL) in Abzug gebracht und folglich eine Tagespauschale von Fr. 110.- angerechnet habe, woraus f�r den f�nfzehnt�gigen Aufenthalt der von der Verwaltung verg�tete Betrag von Fr. 1650.- resultiere.
3.2 Der Beschwerdef�hrer l�sst geltend machen, w�hrend der Schulzeit habe er tageweise im Heim J.________ betreut werden k�nnen. Mit Beendigung der Schulpflicht sei dies nicht mehr m�glich gewesen. Weil im Kanton Aargau kein einziges Angebot f�r teilzeitliche Aufenthalte Schwerstbehinderter vorhanden sei, h�tten solche nur ausserhalb des Wohnkantons Aargau in M.________, B.________ und I.________ gefunden werden k�nnen. 2003 sei er insgesamt ca. sieben Wochen in den Heimen A.________ in B.________, O.________ in I.________ und S.________ in E.________ betreut und versorgt worden. 2004 k�nne er sechsmal zwei Wochen im Heim O._______ verbringen und nochmals f�nf verl�ngerte Wochenenden im Heim in E.________. Die Hauptlast der Betreuung liege aber nach wie vor bei seinen Eltern zu Hause (ca. 70 %). Es sei nicht logisch, wenn die Eltern f�r den nicht verg�teten Teil eines Entlastungsaufenthaltes selber aufkommen und die Allgemeinheit daf�r entsch�digen m�ssten, wenn sie sich schon im �brigen vollst�ndig selber um ihr behindertes Kind k�mmern w�rden. W�rde er nicht zu Hause bei seinen Eltern betreut, sondern dauerhaft in einem aargauischen Heim leben, k�me dies die �ffentliche Hand viel teurer zu stehen. Eltern, welche ihr invalides Kind selber zu Hause versorgten, w�rden in Verletzung von Art. 8 BV im Vergleich zu solchen Eltern benachteiligt, deren behindertes Kind dauerhaft in einem Heim lebe. Art. 3d Abs. 2 lit. a ELG gew�hrleiste einen finanziellen Handlungsspielraum, welcher es der SVA erm�gliche, die im Wohnheim A.________ in B.________ im Mai 2003 entstandenen Kosten vollst�ndig zu verg�ten. Schliesslich h�tten sich seine Eltern mit Schreiben vom 11. Mai 2003 an die Sozialen Dienste der Stadt R.________ gewandt, um in Erfahrung zu bringen, wie mit Blick auf die Kostentragung f�r die bevorstehenden Aufenthalte im Wohnheim A.________ in B.________ vorzugehen sei. Aus der Antwort der Stadt R.________ vom 16. Mai 2003 h�tte der Beschwerdef�hrer schliessen d�rfen, dass die aus dem Aufenthalt im Wohnheim A.________ in B.________ entstehenden Kosten vollst�ndig verg�tet w�rden.
4.1 Aus dem Schreiben der Stadt R.________ vom 16. Mai 2003 an den Vater des Versicherten ergeben sich keine Hinweise auf eine konkrete Zusicherung - oder auch nur vage Zusage - der Sozialen Dienste von R.________, die im damaligen Zeitpunkt noch nicht einmal in Rechnung gestellten Kosten f�r einen Entlastungsaufenthalt im Wohnheim A.________ in B.________ vollst�ndig zu verg�ten. Vielmehr ist diesem Schreiben zu entnehmen, dass diesbez�glich nicht die Stadt R.________, sondern die SVA zust�ndig sei. Aus der keine Zusicherung enthaltenden Mitteilung der in der Sache unzust�ndigen Beh�rde von R.________ vom 16. Mai 2003 vermag der Beschwerdef�hrer kein Recht auf Vertrauensschutz (BGE 127 V 36 Erw. 3a mit Hinweisen) abzuleiten.
4.2 Nicht gefolgt werden kann dem Versicherten in Bezug auf seine Behauptung, innerhalb des Kantons Aargau habe sich kein geeignetes Angebot f�r vor�bergehende befristete Entlastungsaufenthalte schwerbehinderter Menschen finden lassen. Er selber weist in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (S. 3) darauf hin, dass er seit 2003 mehrfach w�hrend einigen Tagen im Heim der Stiftung S.________ der aargauischen Gemeinde E.________ habe aufgenommen werden k�nnen. Zudem dokumentiert die Abrechnung von Krankheitskosten der SVA vom 19. Juni 2003, dass er im M�rz und April 2003 w�hrend zwei je sechst�gigen Entlastungsaufenthalten im selben Heim der Stiftung S.________ betreut wurde.
4.3 Zu Recht wird die Gesetzm�ssigkeit von � 3 Abs. 2 lit. a Ziff. 4 ELG/AG von keiner Seite in Frage gestellt. Diese Bestimmung st�tzt sich auf Art. 5 Abs. 3 lit. a ELG ab, wonach Kantone die Kosten begrenzen k�nnen, die wegen des Aufenthaltes in einem Heim oder Spital ber�cksichtigt werden. Von dieser M�glichkeit haben praktisch alle Kantone Gebrauch gemacht (Carigiet, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, S. 37 Rz 122; vgl. auch AHI 2003 S. 192 ff. f�r die im Jahr 2003 in den verschiedenen Kantonen geltenden Grenzbetr�ge). In SVR 1995 EL Nr. 18 S. 41 Erw. 4a erkannte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Blick auf Art. 2 Abs. 1bis Satz 2 erster Teil ELG in der bis Ende 1997 g�ltig gewesenen Fassung, welche dem seit 1. Januar 1998 geltenden Wortlaut von Art. 5 Abs. 3 lit. a ELG entspricht, dass die den Kantonen einger�umte Kompetenz zur Festlegung des bei Heim- oder Spitalaufenthalten zu ber�cksichtigenden H�chstbetrages gem�ss Materialien zur 2. EL-Revision einerseits dazu dienen sollte, Missbr�uchen zu begegnen, weil zu bef�rchten sei, Heime k�nnten der Versuchung erliegen, "ihre Taxen zu erh�hen, um die durch die Erg�nzungsleistungen gebotenen M�glichkeiten m�glichst auszusch�pfen". Andererseits sollte durch die Erm�chtigung der Kantone zur Begrenzung dieser Kosten dem Umstand Rechnung getragen werden, dass im Rahmen der Erg�nzungsleistungen nur f�r einfache und zweckm�ssige Heimaufenthalte aufzukommen ist. Diesem Zweck einer Begrenzung im Sinne von � 3 Abs. 2 lit. a Ziff. 4 ELG/AG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 lit. a ELG w�rde es widersprechen, wenn derjenige Anteil der effektiv verrechneten Kosten f�r einen vor�bergehenden Aufenthalt in einem Heim oder Spital, welcher den in Anwendung der genannten Bestimmungen limitierten kantonalen Grenzwert �bersteigt, im Rahmen einer gegebenenfalls nicht ausgesch�pften Quote gem�ss Art. 3d Abs. 2 ELG doch zu verg�ten w�re. Zudem vermittelt Art. 3d Abs. 2 ELG keinen Anspruch auf Erg�nzungsleistungen, sondern beschr�nkt vielmehr den pro Jahr und zu Hause wohnende Person unter dem Titel Krankheits- und Behinderungskosten gest�tzt auf das ELG maximal verg�tungsf�higen Betrag.
4.4 Nachdem in den Erw�gungen 4.2 und 4.3 hievor dargelegt wurde, dass durchaus geeignete Institutionen vorhanden waren, die Heimaufenthalte zur Entlastung von Angeh�rigen erm�glichen, und ein Aufenthalt in der Stiftung S.________ mit tragbaren Kosten verbunden gewesen w�re, kann von einer Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung zwischen zu Hause betreuten und in Heimen wohnenden Behinderten keine Rede sein, zumal im Rahmen der Erg�nzungsleistungen nicht f�r den bestm�glichen, sondern nur f�r einfache und zweckm�ssige Heimaufenthalte aufzukommen ist (vgl. SVR 1995 EL Nr. 18 S. 41 Erw. 4a in fine mit Hinweis).
4.5 Steht nach dem Gesagten fest, dass die verg�tungsf�higen Kosten f�r Erholungsaufenthalte zur Entlastung von Angeh�rigen gem�ss � 3 Abs. 2 lit. a Ziff. 4 ELG/AG f�r Bez�ger einer schweren Hilflosenentsch�digung im Jahre 2003 auf eine Tagestaxe von Fr. 130.- (abz�glich des Kostenanteils f�r volle Verpflegung von Fr. 20.- pro Tag) beschr�nkt waren, hat die Verwaltung, wie die Vorinstanz zutreffend erkannte, den Aufenthalt des Beschwerdef�hrers im Wohnheim A.________ in B.________ vom Mai 2003 zu Recht mit dem Betrag von total Fr. 1650.- verg�tet.