Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Anlage_1_VermGebV_Besonderes_Gebuehrenverzeichnis_fuer_die_V-d7095002,11.html
Timestamp: 2017-01-19 07:14:14
Document Index: 243289352

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 12', '§ 22', '§ 76', '§ 73', '§ 1026', '§ 7', '§ 2', '§ 22', '§ 193', '§ 5', '§ 194', '§ 193', '§ 195', '§ 196', '§ 9']

Anlage 1 VermGebV, Besonderes Gebührenverzeichnis für die Vermessungs- und Katasterbehörden und die Gutachterausschüsse | Gesetze auf anwalt24.de
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Anlage 1 VermGebV, Besonderes Gebührenverzeichnis für die Vermessungs- und Katasterbehörden und die Gutachterausschüsse
Anlage 1 VermGebVLandesverordnung über die Gebühren der Vermessungs- und Katasterbehörden und der Gutachterausschüsse (Besonderes Gebührenverzeichnis)Landesrecht Rheinland-PfalzAnhangteilTitel: Landesverordnung über die Gebühren der Vermessungs- und Katasterbehörden und der Gutachterausschüsse (Besonderes Gebührenverzeichnis)Normgeber: Rheinland-PfalzRedaktionelle Abkürzung: VermGebV,RPGliederungs-Nr.: 2013-1-23Normtyp: Rechtsverordnung(zu Artikel 1 Nr. 2)Inhaltsübersicht1 Abrechnung nach dem Zeitaufwand2 Besondere Aufwendungen3 Einsichtnahme in die Geobasisinformationen des amtlichen Vermessungswesens4 Auszüge aus der Liegenschaftsbeschreibung5 Auszüge aus der Liegenschaftskarte6 Sonstige Auszüge7 Geobasisinformationen des vermessungstechnischen Raumbezugs und Auszüge aus dem Liegenschaftszahlenwerk8 Vermessungsunterlagen für Liegenschaftsvermessungen, Sonderungen, Flurstücksverschmelzungen und Abmarkungen9 Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens für Geobasisinformationen10 Bildung von neuen Flurstücken, Grenzbestimmungen und Abmarkungen11 Gebäudeeinmessung12 Mehrarbeit bei Liegenschaftsvermessungen und Abmarkungen13 Von den Flurbereinigungsbehörden übertragene Neuvermessungen14 Vorbereitung und Durchführung der Umlegung nach dem Baugesetzbuch15 Vorbereitung und Durchführung der vereinfachten Umlegung nach dem Baugesetzbuch16 Flurstücksverschmelzung17 Übernahme von Vermessungsschriften18 Beglaubigungen, Zeugnisse und Bescheinigungen19 Zertifizierung von Programmen zur automatisierten Bearbeitung von amtlichen Vermessungen20 Prüfung und Eichung von Sensoren21 Sonstige technische Arbeiten22 Bestellungen, Anerkennungen und Zulassungen23 Erstattung von Gutachten24 Erstattung von Obergutachten25 Auskünfte aus der Kaufpreissammlung für den Bereich eines Gutachterausschusses26 Auskünfte und Auszüge aus dem Nachweis der Bodenrichtwerte27 Sonstige Grundstücksmarktinformationen28 Erlaubnis zur Nutzung der Daten und Produkte nach lfd. Nr. 26.1 bis 26.4 und 27.2 für eigene Zwecke im Rahmen der elektronischen Datenverarbeitung (z. B. Intranet)GebührenstaffelnGebührenstaffel IBerücksichtigung des Bodenwerts der vermessenen und neuen Flurstücke oder der Art der lang gestreckten AnlageGebührenstaffel IIGebäudeeinmessungGebührenstaffel IIIAufmessung von Grenz- und Vermessungspunkten sowie Gehöften___________________________________________________________________________________________________Lfd.Nr.GegenstandGebührEUR___________________________________________________________________________________________________1Abrechnung nach dem Zeitaufwand je eingesetzte Person und angefangene Arbeitshalbstunde 1.1für Beamtinnen und Beamte mit der Befähigung für das vierte Einstiegsamt und vergleichbare Beschäftigte38,001.2für Beamtinnen und Beamte mit der Befähigung für das dritte Einstiegsamt und vergleichbare Beschäftigte30,101.3für Beamtinnen und Beamte mit der Befähigung für das zweite Einstiegsamt und vergleichbare Beschäftigte25,151.4für Beamtinnen und Beamte mit der Befähigung für das erste Einstiegsamt und vergleichbare Beschäftigte23,002Besondere Aufwendungen 2.1Reisekosten, Feldaufwandsvergütung, Kosten für die Beförderung der Messgeräte und den Einsatz eines mit besonderen Zusatzeinrichtungen für den vermessungstechnischen Außendienst ausgestatteten Kraftfahrzeugs bis zu einer einfachen Entfernung von 30 km je Tagje eingesetzte Person und angefangene Arbeitshalbstunde1,552.2Kosten für den Einsatz eines Kraftfahrzeugs nach lfd. Nr. 2.1 je weiteren Fahrkilometer ab dem 61. Fahrkilometer je Tag0,602.3Kosten für den Einsatz eines sonstigen Personenkraftwagens je Fahrkilometer0,402.4Fotokopien und zusätzliche Drucke 2.4.1schwarz/weiß bis zum Format DIN A4 je Seite0,152.4.2schwarz/weiß im Format größer DIN A4 bis DIN A3 je Seite0,202.4.3farbig bis zum Format DIN A4 je Seite0,252.4.4farbig im Format größer DIN A4 bis DIN A3 je Seite0,352.4.5bei größeren Formaten als DIN A3 schwarz/weiß oder farbig je Seitebis 120,00 Anmerkungen zu lfd. Nr. 1 und 2 1.Die Gebühr nach lfd. Nr. 1.1 ist nur für solche Arbeiten anzusetzen, die ausschließlich Beamtinnen und Beamten mit der Befähigung für das vierte Einstiegsamt oder vergleichbaren Personen vorbehalten sind. 2.Es ist von dem durchschnittlichen Zeitverbrauch auszugehen, der unter regelmäßigen Verhältnissen von entsprechend ausgebildeten Bediensteten für die beantragte Leistung benötigt wird. 3.Unberücksichtigt bleiben Zeiten, die der Kostenschuldnerin oder dem Kostenschuldner aus Billigkeitsgründen nicht anzurechnen sind. 4.Bei örtlichen Arbeiten sind außer den Zeiten für die Hin- und Rückreise auch unvermeidbare Wartezeiten zu berücksichtigen. Sie sind bei der Erledigung von mehreren Anträgen an einem Arbeitstag anteilig zu berücksichtigen. 3Einsichtnahme in die Geobasisinformationen des amtlichen Vermessungswesens 3.1bis zu einer Arbeitshalbstundekostenfrei3.2für jede weitere angefangene Arbeitsviertelstunde50 v. H.der Gebühr nachlfd. Nr. 14Auszüge aus der Liegenschaftsbeschreibung 4.1Nachweise gedruckt oder als druckaufbereitete Datei 4.1.1je Flurstücks-, Flurstücks- und Eigentümer-, Grundstücks- sowie Eigentümernachweis3,204.1.2je Bestandsnachweis5,404.2Auswertung aus der LiegenschaftsbeschreibungGebühr nachlfd. Nr. 14.3Flächen der tatsächlichen Nutzung, gedruckt oder als druckaufbereitete Datei oder als Datensätze aus den Statistikproduktenje Gemarkung, Gemeinde und Landkreis0,604.4Automatisiertes Abrufverfahren 4.4.1für nach lfd. Nr. 9 Registrierte50 v. H.der Gebühr nachlfd. Nr. 4.14.4.2für nicht nach lfd. Nr. 9 Registrierte85 v. H.der Gebühr nachlfd. Nr. 4.1 Anmerkung zu lfd. Nr. 4 Bei Landesbehörden werden 50 v. H. der Gebühren nach lfd. Nr. 4.1 bis 4.3 erhoben. 5Auszüge aus der Liegenschaftskarte 5.1Auszüge gedruckt oder als druckaufbereitete Dateije Ausfertigung im Format 5.1.1bis DIN A320,005.1.2größer DIN A3 bis DIN A040,005.2Auszüge im Rasterformat je km2 dargestellter Erdoberfläche 5.2.1vom 1. bis zum 100. km2100,005.2.2vom 101. km2 bis zum 1 000. km275,005.2.3ab dem 1 001. km255,005.3Zusätzliche Übermittlung von Auszügen nach lfd. Nr. 5.2 an mitnutzungsberechtigte Stellen mit einer dargestellten Erdoberfläche 5.3.1bis zu 10 km260,005.3.2von mehr als 10 km2 bis zu 100 km2120,005.3.3über 100 km2235,005.4Automatisiertes Abrufverfahren 5.4.1Einsicht am Bildschirm und Bildschirmausdruckgebührenfrei5.4.2für nach lfd. Nr. 9 Registrierte 5.4.2.1im Format bis DIN A3je druckaufbereitete Datei50 v. H.der Gebühr nachlfd. Nr. 5.1.15.4.2.2im Rasterformat75 v. H.der Gebühr nachlfd. Nr. 5.25.4.3für nicht nach lfd. Nr. 9 Registrierte 5.4.3.1im Format bis DIN A3je druckaufbereitete Datei85 v. H.der Gebühr nachlfd. Nr. 5.1.15.4.3.2im Rasterformat85 v. H.der Gebühr nachlfd. Nr. 5.25.5Auszug aus der Liegenschaftskarte in Kombination mit dem Orthofoto gedruckt oder als druckaufbereitete Datei115 v. H.der Gebühr nachlfd. Nr. 5.1,lfd. Nr. 5.4.2.1oder lfd. Nr. 5.4.3.15.6Erteilung der besonderen Vervielfältigungsbefugnis für Auszüge nach lfd. Nr. 5.1 und 5.5 mit dem Recht der Umwandlung, der Vervielfältigung und Weitergabe mit dem Ziel einer unmittelbaren oder mittelbaren Vermarktung oder der Veröffentlichung je Vervielfältigungsbefugnis55,00 bis 350,00 Anmerkungen zu lfd. Nr. 5 1.Die Gebühren nach lfd. Nr. 5.1 gelten auch für Auszüge aus der Liegenschaftskarte mit weiteren Informationen des Liegenschaftskatasters. 2.Bei Landesbehörden werden 50 v. H. der Gebühren nach lfd. Nr. 5.1, 5.2 und 5.5 erhoben. 3.Die Gebühr nach lfd. Nr. 5.6 ist nicht zu erheben für die Veröffentlichung von Auszügen aus der Liegenschaftskarte im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz, im Ministerialblatt der Landesregierung von Rheinland-Pfalz, im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, in den Amtsblättern der Gemeinden und Verbandsgemeinden oder als Anlage zu amtlichen Berichten und Bekanntmachungen in Zeitungen. 6Sonstige Auszüge 6.1Bestandsdatenauszug aus dem Liegenschaftskataster für einen Bereich von 0,02 km260,006.2Schriftstücke gedruckt oder als druckaufbereitete Dateije Ausfertigung im Format bis DIN A31,206.3Pläne und dergleichen gedruckt oder als druckaufbereitete Dateije AusfertigungGebühr nachlfd. Nr. 5.16.4Automatisiertes Abrufverfahren 6.4.1für nach lfd. Nr. 9 Registrierte75 v. H.der Gebühren nachlfd. Nr. 6.1 bis 6.36.4.2für nicht nach lfd. Nr. 9 Registrierte85 v. H.der Gebühren nachlfd. Nr. 6.1 bis 6.36.5Erteilung der besonderen Vervielfältigungsbefugnis für Auszüge nach lfd. Nr. 6.2 und 6.3 mit dem Recht der Umwandlung, der Vervielfältigung und Weitergabe mit dem Ziel einer unmittelbaren oder mittelbaren Vermarktung oder der Veröffentlichungje Vervielfältigungsbefugnis55,00 bis 300,00 Anmerkungen zu lfd. Nr. 6 1.Bei Landesbehörden werden 50 v. H. der Gebühren nach lfd. Nr. 6.2 und 6.3 erhoben. 2.Die Anmerkung 3 zu lfd. Nr. 5 gilt für die Gebühr nach lfd. Nr. 6.5 entsprechend. 7Geobasisinformationen des vermessungstechnischen Raumbezugs und Auszüge aus dem Liegenschaftszahlenwerk 7.1Punktinformationen des vermessungstechnischen Raumbezugs 7.1.1Einzelnachweis einschließlich Punktbeschreibungje Punkt15,007.1.2Punktlisteje Punkt4,007.1.3Bestandsdatenauszug (Datensatz)je Punkt0,907.2Punktinformationen des Liegenschaftskatasters 7.2.1Punktnachweisje Punkt3,007.2.2Koordinatenlisteje Punkt0,507.2.3Bestandsdatenauszug (Datensatz)je Punkt0,257.3Punktübersichten der Punkte nach lfd. Nr. 7.1 und 7.2Gebühr nachlfd. Nr. 5.17.4VermessungsrisseGebühr nachlfd. Nr. 5.17.5Gemeinsame Abgabe der Produkte nach lfd. Nr. 6.1 und 7.1 bis 7.4 für einen Bereich von 0,02 km2119,007.6Zusammenstellen von Maßangaben aus Vermessungsrissenje Liegenschaftszahl1,207.7Automatisiertes Abrufverfahren 7.7.1für nach lfd. Nr. 9 Registrierte50 v. H.der Gebühren nachlfd. Nr. 7.1 bis 7.57.7.2für nicht nach lfd. Nr. 9 Registrierte85 v. H.der Gebühren nachlfd. Nr. 7.1 bis 7.57.8Daten des Satellitenpositionierungsdienstes der deutschen Landesvermessung (SAPOS®)je Minute 7.8.1SAPOS ®-HEPS0,10;je Monat jedochmindestens 10,007.8.2SAPOS ®-GPPSmit einer Taktrate 7.8.2.1von höchstens 1 Hz0,20;je Monat jedochmindestens 10,007.8.2.2von mehr als 1 Hz0,80;je Monat jedochmindestens 10,007.9SAPOS ®-Pauschalgebühr 7.9.1SAPOS ®-HEPSje freigeschaltete Telefonnummer und Monat250,007.9.2SAPOS ®-GPPS mit einer Taktrate von höchstens 1 Hzje Referenzstation und Monat500,00 Anmerkung zu lfd. Nr. 7 Für die Bereitstellung der Daten nach lfd. Nr. 7.8 ist die Mindestgebühr je Monat nur einmal zu erheben. 8Vermessungsunterlagen für Liegenschaftsvermessungen, Sonderungen, Flurstücksverschmelzungen und Abmarkungen 8.1für einen Bereich bis 0,02 km233,008.2je weitere angefangene 0,02 km25,50 Anmerkungen zu lfd. Nr. 8 1.Mit diesen Gebühren sind abgegolten: a)die Beschaffung sämtlicher in dem abgerufenen Bereich verfügbaren Vermessungsunterlagen, b)die über den abgerufenen Bereich hinaus erforderlichen Punktinformationen und Einmessungsrisse und c)die Aktualisierung von bereits abgerufenen Vermessungsunterlagen für den gleichen Verwendungszweck. 2.Die Gebühren sind von der öffentlichen Vermessungsstelle zu erheben, die den überwiegenden Teil der Vermessungsunterlagen erstellt hat. 3.Die Bereitstellung von Vermessungsunterlagen für Bodenordnungen nach dem Flurbereinigungsgesetz ist kostenfrei. 9Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens für Geobasisinformationen 9.1erstmalige Einrichtungje verwendende Stelle330,00*)9.2Änderungen der Einrichtungje Antrag33,00*)9.3Mindestgebührje angefangenen Kalendermonat26,50*) Anmerkungen zu lfd. Nr. 9 1.Bei sonstigen öffentlichen Vermessungsstellen nach § 2 Abs. 2 des Landesgesetzes über das amtliche Vermessungswesen (LGVerm) sowie Personen und Stellen, die das Verfahren nach § 12 der Landesverordnung zur Durchführung des Landesgesetzes über das amtliche Vermessungswesen (LGVermDVO) vertraglich vereinbart haben, sind die Gebühren nach lfd. Nr. 9 nicht zu erheben. 2.Mit der Mindestgebühr nach lfd. Nr. 9.3 sind die Kosten für Auszüge nach lfd. Nr. 4.4, 5.4 und 7.7 bis zu der Höhe der Mindestgebühr abgegolten. 10Bildung von neuen Flurstücken, Grenzbestimmungen und Abmarkungen 10.1Grundaufwandje Antrag330,0010.2je neues Flurstück170,0010.3örtliche Arbeit zur Bestimmung von bestehenden Flurstücksgrenzen 10.3.1Grenzfeststellungje Grenzpunkt355,00;je Antrag jedochmindestens 1 065,0010.3.2Grenzwiederherstellung im koordinierten Grenz- und Gebäudepunktfeld 10.3.2.1bis 10 Grenzpunkte je Grenzpunkt236,00;je Antrag jedochmindestens 708,0010.3.2.2ab dem 11. Grenzpunkt je Grenzpunkt118,0010.3.3Grenzwiederherstellung im Koordinatenkatasterje Grenzpunkt118,00;je Antrag jedochmindestens 354,0010.3.4Gemischte Grenzbestimmungen nach lfd. Nr. 10.3.1 bis 10.3.3je GrenzpunktGebühr nachlfd. Nr. 10.3.1,lfd. Nr. 10.3.2 oderlfd. Nr. 10.3.3;je Antrag jedochmindestens 708,0010.4Absteckung oder Aufnahme einschließlich Kontrolle neuer Grenzpunkteje Grenzpunkt 10.4.1im Zusammenhang mit einer Grenzbestimmung nach lfd. Nr. 10.352,0010.4.2in Umlegungsverfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB)78,0010.5Bestimmung von Schnittpunkten zwischen alten, bisher nicht festgestellten und abgemarkten Grenzen sowie neuen Grenzen bei der Vermessung lang gestreckter Anlagen, die nicht nach lfd. Nr. 10.4 abgerechnet werdenje Grenzpunkt177,5010.6Abmarkung von alten und neuen Grenzpunkten 10.6.1je Grenzstein33,0010.6.2je sonstige Grenzmarke20,0010.7Abgrenzung der tatsächlichen Nutzungje Punkt6,5010.8Berücksichtigung des Bodenwerts der vermessenen und neuen Flurstücke oder der Art der lang gestreckten AnlageWertfaktor nachGebührenstaffel I Anmerkungen zu lfd. Nr. 10 1.Mit den Gebühren nach lfd. Nr. 10 sind sämtliche erforderlichen Leistungen zur Durchführung von Liegenschaftsvermessungen, Sonderungen und Abmarkungen sowie die Gebühren nach lfd. Nr. 2.1 und 2.3 abgegolten. Die Gebühr nach lfd. Nr. 8 bleibt hiervon unberührt. Kosten für Vermarkungsmaterial von mehr als 3,00 EUR je Stück sind zusätzlich zu erheben. 2.Erstreckt sich ein Antrag auf mehrere räumlich oder zeitlich getrennte Teile oder auf mehrere Vermessungs- und Katasteramtsbezirke, ist die Gebühr nach lfd. Nr. 10.3 für jeden Teil zu erheben. Die Gebühr nach lfd. Nr. 10.1 ist für den Teil mit dem höchsten Wertfaktor anzusetzen. 3.Werden Gebäude mit Herstellungskosten von mehr als 110 000,00 EUR im Auftrag der Antragstellerin oder des Antragstellers zusammen mit einer Grenzbestimmung eingemessen, ermäßigt sich die Gebühr nach lfd. Nr. 10.1 um 50 v. H. Es ist mindestens die Gebühr für die Grenzbestimmung zu erheben. 4.Bei der Grenzbestimmung nach lfd. Nr. 10.3 ist jeder wiederhergestellte sowie jeder Grenzpunkt einer festgestellten Grenze zu zählen, der in der Grenzniederschrift dargestellt ist. 5.Die Gebühr nach lfd. Nr. 10.3.2.2 ist nicht für Grenzpunkte anzusetzen, deren lineare Abweichungen zwischen den im Liegenschaftskataster nachgewiesenen und den bei der Grenzermittlung örtlich bestimmten Koordinaten mehr als 0,07 m betragen. Diese Grenzpunkte sind nach lfd. Nr. 10.3.2.1 abzurechnen. 6.Wird in einer bestehenden Flurstücksgrenze oder deren Verlängerung ein neuer Grenzpunkt festgelegt, der nicht als Grenzpunkt nach lfd. Nr. 10.4.2 oder als Schnittpunkt nach lfd. Nr. 10.5 abzurechnen ist, ist für die Ermittlung des Anfangs- und Endpunkts dieser Flurstücksgrenze jeweils die Gebühr nach lfd. Nr. 10.3.1, 10.3.2 oder 10.3.3 zu erheben. Dies gilt auch für den Fall, dass anstelle des Anfangs- und Endpunkts Kontrollpunkte bestimmt werden. 7.Werden für den Anfangs- und Endpunkt einer bestehenden Flurstücksgrenze bereits Gebühren nach lfd. Nr. 10.3 erhoben, ist für die Bestimmung von Schnittpunkten anstelle der Gebühr nach lfd. Nr. 10.5 die Gebühr nach lfd. Nr. 10.4 zu erheben. 8.Bei Vermessungen zur Bildung neuer Flurstücke ist stets eine Gebühr nach lfd. Nr. 10.3 zu erheben, mindestens aber die Gebühr nach lfd. Nr. 10.3.3. 9.Als abgemarkt gelten auch Grenzpunkte, deren Grenzmarken gehoben, gesenkt, gerade gerichtet oder entfernt wurden. 10.Der Bodenwert der vermessenen und neuen Flurstücke ist in der Regel auf der Grundlage des Bodenrichtwerts zu ermitteln. Weicht die Qualität der neu gebildeten Flurstücke von derjenigen des Bodenrichtwertgrundstücks ab, ist die neue Qualität der Flurstücke zu berücksichtigen. Ein vereinbarter Kaufpreis kann als Orientierungshilfe dienen. Bei reinen Grenzbestimmungen sind 50 v. H. des Bodenwerts der Flurstücke maßgebend, die an die bestimmten Grenzpunkte angrenzen; angrenzende lang gestreckte Anlagen (z. B. Straßen, Eisenbahnen, Gewässer) bleiben dabei unberücksichtigt. 11.Der Bodenwert eines neuen Flurstücks ist bei der Gebührenbemessung nicht zu berücksichtigen, wenn dessen Grenzen nur im liegenschaftsrechtlich unbedingt notwendigen Umfang bestimmt werden und es größer ist als drei Viertel des Stammflurstücks. Dies gilt nicht, wenn die Flurstücksgrenzen des größeren Flurstücks vollständig bestimmt wurden. 12.Wirken Feldgeschworene oder von der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber gestellte Hilfskräfte an der Abmarkung mit, sind die Gebühren um bis zu 6,50 EUR je angefangene Arbeitshalbstunde der eingesetzten Person zuzüglich der zu erstattenden Auslagen zu reduzieren, höchstens jedoch bis zur Gebühr nach lfd. Nr. 10.6. 11Gebäudeeinmessung 11.1je nach Herstellungskosten der Gebäude oder der baulichen VeränderungenGebühr nachGebührenstaffel II11.2Mehrarbeit für die gleichzeitige Einmessung mehrerer Gebäude oder baulicher Veränderungen auf einem Flurstück für das dritte und jedes weitere Gebäude oder jede weitere bauliche Veränderung5 v. H.der Gebührnach lfd. Nr. 11.1 Anmerkungen zu lfd. Nr. 11 1.Bauliche Veränderungen sind planungswichtige Grundrissveränderungen an bereits errichteten Gebäuden durch Anbau oder teilweisen Abbruch. Die Erhebung eines vollständigen Gebäudeabbruchs ist kostenfrei. 2.Nicht unter lfd. Nr. 11 fallen die Gebäude und baulichen Veränderungen, die in Verbindung mit einer Flurbereinigung oder auf der Grundlage von Sondervereinbarungen eingemessen werden. 3.Für die Gebührenbemessung sind die Herstellungskosten (§ 22 der Immobilienwertermittlungsverordnung vom 19. Mai 2010 - BGBl. I. S. 639 - in der jeweils geltenden Fassung) der Gebäude oder der baulichen Veränderungen zum Zeitpunkt der Antragstellung oder Einmessung ohne Außenanlagen und ohne besondere Betriebseinrichtungen maßgebend. Bei der Einmessung von nicht fertig gestellten Gebäuden oder baulichen Veränderungen gelten die Herstellungskosten der fertigen baulichen Anlage. 4.Sind die Herstellungskosten nicht bekannt oder sind die angegebenen Herstellungskosten offensichtlich unzutreffend, so sind diese in einfachster Weise, z. B. auf der Grundlage des umbauten Raumes, zu ermitteln. 5.Werden auf einem Flurstück gleichzeitig mehrere Gebäude oder bauliche Veränderungen eingemessen, ist bei der Gebührenberechnung die Summe der Herstellungskosten zugrunde zu legen. Dies gilt auch für Nebengebäude bis zu Herstellungskosten von insgesamt 28 000,00 EUR, die auf einem eigenen Flurstück errichtet wurden, wenn sie zusammen mit dem entsprechenden Hauptgebäude eingemessen werden. Wenn mehr als fünf Nebengebäude auf einem Flurstück eingemessen werden, sind Haupt- und Nebengebäude jeweils als eigene Gebäudegruppe nach lfd. Nr. 11 abzurechnen. 6.Die Gebühr nach lfd. Nr. 11.2 ist auch bei mehreren unter einem Dach errichteten Gebäuden anzusetzen, wenn zwischen den Gebäuden eine Trennwand erkennbar ist (z. B. Reihenhäuser, Reihengaragen, Gebäudeteile mit eigener Hausnummer). 7.Werden nach der Einmessung eines Hauptgebäudes ein oder mehrere Nebengebäude im Sinne der Anmerkung 5 mit Herstellungskosten von insgesamt bis zu 28 000,00 EUR errichtet und wird innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach der Einmessung des Hauptgebäudes ein Antrag auf Einmessung des Nebengebäudes gestellt, so werden 50 v. H. der Gebühren nach lfd. Nr. 11 erhoben. 8.Ab einem Gebäudealter von zehn Jahren sind 90 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 11.1 zu erheben. Die Gebühr vermindert sich je weitere vollendete fünf Jahre um 10 v. H. Das Jahr der Fertigstellung ist bei der Ermittlung des Gebäudealters voll zu berücksichtigen. Bei der Einmessung mehrerer Gebäude ist das nach den Herstellungskosten gewogene durchschnittliche Alter der Gebäude maßgebend; es ist mindestens die Gebühr für das höchstwertige Gebäude zu erheben. 9.Anmerkung 1 zu lfd. Nr. 10 gilt entsprechend. 12Mehrarbeit bei Liegenschaftsvermessungen und Abmarkungen 12.1Mehrarbeit aufgrund von örtlichen Behinderungenbis zu 20 v. H.der jeweiligenGebühren nachlfd. Nr. 10 und 1112.2Mehrarbeit für die Berücksichtigung von örtlichen Zwangsbedingungenbis zu 30 v. H.der Gebühr nachlfd. Nr. 10.412.3Mehrarbeit für die Bestimmung und Abmarkung von Grenzen, wenn diese aus Gründen, die die Antragstellerin oder der Antragsteller zu vertreten hat, wiederholt werden müssenbis zu 20 v. H.der jeweiligenGebühren nachlfd. Nr. 1013Von den Flurbereinigungsbehörden übertragene Neuvermessungen 13.1Aufmessung der Grenz- und VermessungspunkteGebühr nachGebührenstaffel III13.2Aufmessung topografischer Punkte50 v. H.der Gebühr nachGebührenstaffel III13.3vollständige Aufmessung eines GehöftesGebühr nachGebührenstaffel III13.4Absteckung einschließlich Kontrolle neuer Grenzpunkteje Grenzpunkt66,0013.5Vorübergehende Kennzeichnung und Anzeige von Grenzpunktenje Grenzpunkt einschließlich Materialkosten19,80 Anmerkungen zu lfd. Nr. 13 1.Anmerkung 1 zu lfd. Nr. 10 gilt entsprechend. 2.Unter lfd. Nr. 13 fallen geschlossene Neuvermessungen der Flurbereinigungsbehörden, deren Ergebnisse in das Liegenschaftskataster übernommen werden sollen und bei denen eine Grenzermittlung nicht oder nur in geringem Umfang erforderlich ist. 3.Unter lfd. Nr. 13 fallen auch terrestrische Ergänzungsmessungen zur Luftbildmessung. 4.Die Punktdichte je Hektar der Gebührenstaffel III richtet sich bei den Arbeiten der Anmerkung 2 nach der Neuvermessungsfläche, bei den Arbeiten der Anmerkung 3 nach der Fläche des Gesamtverfahrens. 5.Zu einem Gehöft gehören alle auf einem Grundstück stehenden Gebäude, die eine wirtschaftliche Einheit bilden. Stehen auf einem Grundstück mehr als zwei selbstständige Gebäude und erfordert die räumliche Trennung der Gebäude eine Aufnahme von unterschiedlichen Standpunkten aus, so können die Gebäude zu Gebäudegruppen zusammengefasst und jede Gebäudegruppe als Gehöft gezählt werden. 6.Bei Neuvermessungen nach lfd. Nr. 13 sind lfd. Nr. 10 und 11 nicht anzuwenden. 14Vorbereitung und Durchführung der Umlegung nach dem Baugesetzbuch 14.1je Ordnungsnummer880,00 bis 2 150,0014.2je neues Flurstück59,0014.3Mehrarbeit, z. B. durch die Änderung eines rechtskräftigen Bebauungsplans während des Umlegungsverfahrens, durch Vorwegmaßnahmen nach den §§ 76 und 77 BauGB, durch Änderungen des Umlegungsplans nach § 73 BauGB oder durch die Rückabwicklung der Umlegungje betroffene Ordnungsnummerbis 330,00 Anmerkungen zu lfd. Nr. 14 1.Mit den Gebühren nach lfd. Nr. 14 sind sämtliche Arbeiten zur Regelung der Rechtsverhältnisse innerhalb des Umlegungsverfahrens abgegolten; die Auslagenerstattung bleibt unberührt. 2.Eine Eigentümergemeinschaft ist als eine Ordnungsnummer zu zählen. 3.Die Gebühr nach lfd. Nr. 14.1 ist für alle Ordnungsnummern eines Umlegungsverfahrens einheitlich festzusetzen. 4.Die vermessungstechnischen Arbeiten einschließlich Mehrarbeit sind nach lfd. Nr. 2 und 10 bis 12 abzurechnen. 15Vorbereitung und Durchführung der vereinfachten Umlegung nach dem Baugesetzbuch 15.1Vorbereitung des Beschlusses über die vereinfachte Umlegungje Ordnungsnummer110,00 bis 540,0015.2Durchführung des Beschlusses über die vereinfachte Umlegungje Ordnungsnummer55,00 bis 132,0015.3je neues Flurstück59,00 Anmerkungen zu lfd. Nr. 15 1.Die Anmerkungen 1 und 2 zu lfd. Nr. 14 gelten entsprechend. 2.Die Gebühren nach lfd. Nr. 15.1 und 15.2 sind jeweils für alle Ordnungsnummern eines vereinfachten Umlegungsverfahrens einheitlich festzusetzen. 3.Die vermessungstechnischen Arbeiten sind nach lfd. Nr. 2 und 10 bis 12 abzurechnen. 16Flurstücksverschmelzung je neues Flurstück39,60 Anmerkungen zu lfd. Nr. 16 1.Mit der Gebühr sind alle Aufwendungen zur Bearbeitung der Flurstücksverschmelzung einschließlich der Zulässigkeitsprüfung abgegolten. Die Gebühr nach lfd. Nr. 8 bleibt hiervon unberührt. 2.Ist eine beantragte Flurstücksverschmelzung z. B. wegen ungleicher Belastung der Flurstücke im Grundbuch nicht möglich, sind 50 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 16 zu erheben. 3.Eine von Amts wegen durchgeführte Flurstücksverschmelzung ist kostenfrei, wenn sie nicht zugleich der Reduzierung von Kosten für eine Liegenschaftsvermessung oder eine andere Maßnahme dient. 17Übernahme von Vermessungsschriften 17.1Bildung von neuen Flurstücken, Grenzbestimmungen und Abmarkungen20 v. H.der jeweiligenGebühren nachlfd. Nr. 1017.2Gebäudeeinmessungen10 v. H.der jeweiligenGebühren nachlfd. Nr. 1117.3Umlegungen nach dem Baugesetzbuchje Flurstück26,4017.4Flurstücksverschmelzungen30 v. H.der Gebühr nachlfd. Nr. 16;je Antrag jedochmindestens 17,0017.5Mehrarbeit für die Ergänzung unvollständiger VermessungsschriftenGebühren nachlfd. Nr. 1 und 2 Anmerkungen zu lfd. Nr. 17 1.Die jeweilige Gebühr nach lfd. Nr. 17 ist unabhängig davon, ob die Vermessung von einem Vermessungs- und Katasteramt oder einer sonstigen öffentlichen Vermessungsstelle ausgeführt wurde, anzusetzen. Mit dieser Gebühr sind die Aufwendungen für die erforderlichen Mitteilungen über die Aktualisierung des Liegenschaftskatasters abgegolten. 2.Die Gebühr nach lfd. Nr. 17.2 entfällt bei a)nicht gebührenpflichtigen Gebäudeeinmessungen, b)der Einmessung von Grundrissveränderungen durch teilweisen Abbruch und c)Gebäuden im Erbbaurecht oder auf Grundstücken im Eigentum kommunaler Gebietskörperschaften, die von hierzu befugten behördlichen Vermessungsstellen kommunaler Gebietskörperschaften eingemessen wurden. 3.Mit der jeweiligen Gebühr nach lfd. Nr. 17 ist die Nutzung der SAPOS®-Dienste HEPS und GPPS abgegolten. 4.Die Gebühr nach lfd. Nr. 17.5 schuldet unabhängig von den Gebühren nach lfd. Nr. 17.1 bis 17.4 die einreichende sonstige öffentliche Vermessungsstelle. 5.Die Übernahme von Bodenordnungen nach dem Flurbereinigungsgesetz ist kostenfrei. 18Beglaubigungen, Zeugnisse und Bescheinigungen 18.1Beglaubigungenje Beglaubigungsvermerk4,00*)18.2Entfernungsbescheinigung über Wegstreckenje Strecke26,50*)18.3Bescheinigungen zur lastenfreien Abschreibung von Grundstücksteilen außerhalb des Ausübungsbereichs von Grunddienstbarkeiten (§ 1026 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)je Grundstück44,00 bis 121,00*)18.4Unschädlichkeitszeugnis nach dem Landesgesetz über Unschädlichkeitszeugnisse im Grundstücksverkehrje Unschädlichkeitszeugnis55,00 bis 360,00*) Anmerkung zu lfd. Nr. 18 Die Beglaubigung von Anträgen auf Vereinigung oder Teilung von Grundstücken nach § 7 Abs. 1 LGVerm ist mit der Gebühr nach lfd. Nr. 10.2 oder lfd. Nr. 16 abgegolten. 19Zertifizierung von Programmen zur automatisierten Bearbeitung von amtlichen Vermessungen je Zertifizierung27,50 bis 1 100,00*)20Prüfung und Eichung von Sensoren 20.1Prüfung und Eichung elektrooptischer Distanzmessgeräte auf Eichstrecken mit Inanspruchnahme von bis zu sechs Pfeilern 20.1.1Bestimmung von Nullpunktkorrektion und Gerätemaßstab 20.1.1.1für das erste Gerät150,00*)20.1.1.2für jedes weitere Gerät am gleichen Tag105,00*)20.1.2Bestimmung von Nullpunktkorrektion, Gerätemaßstab und zyklischem Phasenfehler 20.1.2.1für das erste Gerät250,00*)20.1.2.2für jedes weitere Gerät am gleichen Tag140,00*)20.1.3Bestimmung von Nullpunktkorrektion, Gerätemaßstab und Frequenz 20.1.3.1für das erste Gerät225,00*)20.1.3.2für jedes weitere Gerät am gleichen Tag154,00*)20.1.4Bestimmung von Nullpunktkorrektion, Gerätemaßstab, zyklischem Phasenfehler und Frequenz 20.1.4.1für das erste Gerät330,00*)20.1.4.2für jedes weitere Gerät am gleichen Tag198,00*)20.2Prüfung und Eichung elektrooptischer Distanzmessgeräte auf Eichstrecken mit Inanspruchnahme von mehr als sechs Pfeilernje GerätGebühr nach*)lfd. Nr. 20.1zuzüglich 119,0020.3Eichung von satellitengestützten Vermessungssystemen 20.3.1für das erste Gerät89,00*)20.3.2für jedes weitere Gerät am gleichen Tag54,00*) Anmerkungen zu lfd. Nr. 20 1.Mit diesen Gebühren sind die Nutzung der Eicheinrichtungen, die Auswertung der Eichmessungen von elektrooptischen Distanzmessgeräten und GPS-Gerätesystemen, die Erstellung eines Auswerteprotokolls sowie die Zertifizierung abgegolten. 2.Werden die Messungen zur Bestimmung von Nullpunktkorrektion, Gerätemaßstab und zyklischem Phasenfehler bei elektrooptischen Distanzmessgeräten sowie zur Eichung von GPS-Gerätesystemen von Bediensteten der Vermessungs- und Katasterbehörden ausgeführt, sind zusätzlich die Gebühren nach lfd. Nr. 1 und 2 zu erheben. 3.Die Nutzung der Eichstrecken sowie die Auswertung der Eichmessungen von elektrooptischen Distanzmessgeräten und GPS-Gerätesystemen sind für Vermessungsstellen des Landes gebührenfrei. Von den sonstigen öffentlichen Vermessungsstellen nach § 2 Abs. 2 LGVerm werden 70 v. H. der Gebühren nach lfd. Nr. 20 erhoben. 21Sonstige technische Arbeiten 21.1VermessungsunterlagenGebühren nachlfd. Nr. 4 bis 721.2örtliche und häusliche ArbeitenGebühren nachlfd. Nr. 1 und 221.3Einsatz von Sensoren und Auswertegeräten, deren Anschaffungswert 15 000,00 EUR übersteigtje angefangene halbe Betriebsstunde0,15 v. T.des Anschaffungswertes Anmerkungen zu lfd. Nr. 21 1.Zu den Arbeiten nach lfd. Nr. 21 zählen insbesondere folgende Leistungen: a)Einmessung von topografischen Gegenständen, soweit in diesem Gebührenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist, b)Sicherung von Vermessungs- und Grenzpunkten, die z. B. durch Baumaßnahmen gefährdet sind; für die Übernahme der Vermessungsschriften in das Liegenschaftskataster wird keine Gebühr erhoben, c)vorübergehende Kennzeichnung von Grenzpunkten während einer noch nicht abgeschlossenen Liegenschaftsvermessung, d)Umsetzung von Daten in ein Sonderformat und e)besondere Reproduktionsarbeiten. 2.Nicht unter lfd. Nr. 21 fallen Arbeiten, die aufgrund von Sondervereinbarungen durchgeführt werden. 22Bestellungen, Anerkennungen und Zulassungen 22.1Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure 22.1.1Bestellung und Vereidigung595,00*)22.1.2Bestellung einer Treuhänderin oder eines Treuhänders250,00*)22.1.3Qualifizierungsverfahren nach § 22 der Landesverordnung über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure 22.1.3.1praktischer Qualifizierungsteil255,00*)22.1.3.2schriftlicher Qualifizierungsteil195,00*)22.1.3.3mündlicher Qualifizierungsteil175,00*)22.1.4Ausfertigung eines Ausweises für die Aufgabenwahrnehmung im amtlichen Vermessungswesenje Ausweis25,00*)22.1.5Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Verlegung der Geschäftsstelle33,00*)22.2Sonstige Anerkennungen und Zulassungen55,00 bis 600,00*) Anmerkung zu lfd. Nr. 22 Im Falle der Wiederholung eines Qualifizierungsteils ist die jeweilige Gebühr nach lfd. Nr. 22.1.3 erneut zu erheben. 23Erstattung von Gutachten (§ 193 BauGB) 23.1für unbebaute Grundstücke und Rechte an unbebauten Grundstücken mit einem Verkehrswert 23.1.1bis zu 250 000,00 EUR3,3 v. T.des ermitteltenVerkehrswertszuzüglich 500,0023.1.2über 250 000,00 EUR bis zu 1 Mio. EUR1,1 v. T.des ermitteltenVerkehrswertszuzüglich 1 050,0023.1.3über 1 Mio. EUR0,6 v. T.des ermitteltenVerkehrswertszuzüglich 1 550,0023.2für bebaute Grundstücke und Rechte an bebauten Grundstücken mit einem Verkehrswert 23.2.1bis zu 250 000,00 EUR5,5 v. T.des ermitteltenVerkehrswertszuzüglich 660,0023.2.2über 250 000,00 EUR bis zu 500 000,00 EUR2,3 v. T.des ermitteltenVerkehrswertszuzüglich 1 490,0023.2.3über 500 000,00 EUR bis zu 2,5 Mio. EUR1,1 v. T.des ermitteltenVerkehrswertszuzüglich 2 140,0023.2.4über 2,5 Mio. EUR bis zu 10 Mio. EUR0,9 v. T.des ermitteltenVerkehrswertszuzüglich 2 650,0023.2.5über 10 Mio. EUR0,7 v. T.des ermitteltenVerkehrswertszuzüglich 4 700,0023.3über die ortsübliche Pacht (§ 5 Abs. 2 des Bundeskleingartengesetzes vom 28. Februar 1983 - BGBl. I S. 210 - in der jeweils geltenden Fassung)220,00 bis 1 075,0023.4für über den üblichen Rahmen hinausgehende Mehrarbeiten infolge besonderer Erschwernisse (z. B. Bauzustand des Bewertungsobjekts, fehlende oder nicht verwendbare Bauunterlagen und Ähnliches)bis zu 30 v. H.der Gebühr nachlfd. Nr. 23.1 oderlfd. Nr. 23.2 Anmerkungen zu lfd. Nr. 23 1.Mit den Gebühren nach lfd. Nr. 23.1 bis 23.3 sind auch die Entschädigungen für die Leistungen der ehrenamtlichen Gutachterinnen und Gutachter, die Kosten für je eine Ausfertigung des Gutachtens für die Antragstellerin oder den Antragsteller und die Eigentümerin oder den Eigentümer, die Reisekosten, die Beförderung der Messgeräte und die Benutzung des Dienstkraftwagens und/oder eingesetzten Privatwagens abgegolten. 2.Grundstück im Sinne der lfd. Nr. 23 ist die einer Eigentümerin oder einem Eigentümer gehörende, räumlich zusammenhängende Grundfläche, die wirtschaftlich eine Einheit bildet. 3.Ist bei der Ermittlung des Verkehrswerts eines Grundstücksteils aus Gründen der Wertermittlungssystematik auch das Reststück einzubeziehen (z. B. Differenz- oder Verschiebemethode), ist für die Gebührenberechnung nur der Wert des Grundstücksteils maßgebend. 4.Bei Gutachten über den Bodenwert eines bebauten Grundstücks ist die Gebühr nach lfd. Nr. 23.1 zu bemessen. 5.Bei der Berechnung der Gebühr nach lfd. Nr. 23.1 oder lfd. Nr. 23.2 ist grundsätzlich der Verkehrswert zum Zeitpunkt der Erstattung des Gutachtens maßgebend. Der Gebührenberechnung ist jedoch als Verkehrswert zugrunde zu legen: a)die Summe der Verkehrswerte der Bewertungsobjekte, wenn von einer Antragstellerin oder einem Antragsteller beantragte Gutachten sich auf verschiedene Bewertungsobjekte in etwa gleicher räumlicher Lage und mit weitgehend übereinstimmenden wertbeeinflussenden Merkmalen beziehen, b)die Summe der Verkehrswerte der Rechte, wenn ein Gutachten für mehrere Rechte, die ein und dasselbe Grundstück betreffen, zu erstatten ist, c)die Summe aus dem Verkehrswert für das unbelastete Grundstück und den Verkehrswerten der Rechte, wenn in einem Gutachten auch Rechte Dritter zu bewerten sind, die den zu ermittelnden Verkehrswert des Bewertungsobjekts mindern, d)die Summe der ermittelten Werte, wenn in einem Gutachten zusätzlich zum Verkehrswert des Bewertungsobjekts auch Werte von Teilflächen, Gebäuden, Gebäudeteilen oder von ideellen Anteilen des Grundstücks zu ermitteln sind. 6.Sind im Gutachten für ein und dasselbe Bewertungsobjekt mehrere Werte (z. B. für Wertminderungen, Werterhöhungen oder Werte zu mehreren Stichtagen) zu ermitteln, bemisst sich die Gebühr nach der Summe aus dem höchsten Wert und jeweils der Hälfte des zusätzlich ermittelten niedrigeren Werts. 7.Ist das Ergebnis des Gutachtens kein Verkehrswert im Sinne des § 194 BauGB, so ist sinngemäß von vergleichbaren Werten, z. B. von der Höhe der Entschädigung für den Rechtsverlust im Enteignungsverfahren, auszugehen. 8.Die Gebühren nach lfd. Nr. 23.1 und 23.2 sind für im Vergleich zum üblichen Rahmen erheblich geringere Aufwendungen (z. B. durch vorliegende detaillierte Objektbeschreibungen, Vorleistungen der Antragstellerin oder des Antragstellers) um bis zu 30 v. H. zu ermäßigen. 9.Sind vom Gutachterausschuss erstellte Gutachten nachträglich fortzuschreiben, können die Gebühren nach lfd. Nr. 23.1 und 23.2 je nach Arbeitsaufwand bis zu 50 v. H. ermäßigt werden. 24Erstattung von Obergutachten (§§ 193 und 198 BauGB)das 1- bis 2-facheder Gebühr nachlfd. Nr. 2325Auskünfte aus der Kaufpreissammlung (§ 195 Abs. 3 BauGB) für den Bereich eines Gutachterausschusses gedruckt oder als druckaufbereitete Datei45,00 bis 600,0026Auskünfte und Auszüge aus dem Nachweis der Bodenrichtwerte (§ 196 Abs. 3 BauGB) 26.1Schriftliche Auskunft, ohne Auszug aus der Bodenrichtwertkarte, über den Bodenrichtwert eines Grundstücks als Einzelnachweis oder in Listenformje Grundstück22,00 bis 94,00 Anmerkung zu lfd. Nr. 26.1 Werden schriftliche Bodenrichtwertauskünfte über mehrere Grundstücke einer Eigentümerin oder eines Eigentümers erteilt, sind diese bei der Gebührenberechnung nach der räumlichen Lage und den übereinstimmenden wertbeeinflussenden Merkmalen gruppenweise zusammenzufassen. 26.2Auszüge aus der Bodenrichtwertkarte gedruckt oder als druckaufbereitete Datei aus den Bodenrichtwertinformationen für Siedlungsflächenje Auszug im Format bis 26.2.1DIN A330,0026.2.2DIN A247,0026.2.3DIN A166,0026.2.4DIN A082,0026.3Auszüge aus der Bodenrichtwertkarte gedruckt oder als druckaufbereitete Datei aus den Bodenrichtwertinformationen für land- und forstwirtschaftliche Flächen80 v. H.der Gebühr nachlfd. Nr. 26.226.4Übersicht über die generalisierten Bodenrichtwerte 26.4.1Gesamtübersicht in Listenform gedruckt oder als druckaufbereitete Datei132,0026.4.2Teilübersichten in Listenform gedruckt oder als druckaufbereitete Datei16,00 bis 121,0026.5Onlinezugriff auf den Premiumdienst des Bodenrichtwertinformationssystems je Stichtag der Bodenrichtwertermittlung und je nach Fläche des Zugriffbereichs88,00 bis 1 210,0027Sonstige Grundstücksmarktinformationen gedruckt oder als druckaufbereitete Datei 27.1Grundstücksmarktbericht33,00 bis 90,0027.2Auszüge aus dem Grundstücksmarktbericht oder Grundstücksmarktinformationen der Gutachterausschüsse16,00 bis 72,0028Erlaubnis zur Nutzung der Daten und Produkte nach lfd. Nr. 26.1 bis 26.4 und 27.2 für eigene Zwecke im Rahmen der elektronischen Datenverarbeitung (z. B. Intranet)das 1- bis 5-facheder Gebühren nachlfd. Nr. 26.1 bis 26.4und 27.2*)Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.Gebührenstaffel IBerücksichtigung des Bodenwerts der vermessenen und neuen Flurstücke oder der Art der lang gestreckten AnlageDie Gebühren nach lfd. Nr. 10.1 bis 10.7 sind mit dem Wertfaktor zu multiplizieren, der sich nach dem Bodenwert der vermessenen und neuen Flurstücke oder der Art der lang gestreckten Anlage ergibt.Bildung von neuen Flurstücken, Grenzbestimmungen und AbmarkungenBodenwert der vermessenen und neuen FlurstückeWertfaktorüberbis 0,00 EUR3 000,00 EUR0,83 000,00 EUR10 000,00 EUR0,910 000,00 EUR20 000,00 EUR1,020 000,00 EUR40 000,00 EUR1,140 000,00 EUR100 000,00 EUR1,2100 000,00 EUR250 000,00 EUR1,3250 000,00 EUR 1,4Vermessung lang gestreckter Anlagen mit mehr als 100 m Länge aus Anlass der Neuanlage oder baulichen Veränderung und KreisverkehrsplätzeArt der AnlageWertfaktorzweibahnige Straßen mit zwei und mehr Fahrstreifen je Richtung, die durch ein Bauwerk, z. B. Mittelstreifen mit Schutzplanken, voneinander getrennt sind, Eisenbahnen, Gewässer 1. Ordnung1,3einbahnige Straßen mit zwei und mehr Fahrstreifen und mehr als 5 m Fahrbahnbreite, Gewässer 2. Ordnung1,2sonstige Straßen, Wege, Gewässer und Anlagen1,0Anmerkung zur Gebührenstaffel IBei der Vermessung mehrerer zusammengehörender lang gestreckter Anlagen innerhalb eines Antrages ist der Wertfaktor der Hauptanlage anzusetzen.Gebührenstaffel IIGebäudeeinmessungGebäudewert (Herstellungskosten)Gebühr für die Gebäudeeinmessung12EUREUR bis 28 000,00165,00von mehr als 28 000,00 bis 110 000,00290,00von mehr als 110 000,00 bis 280 000,00500,00von mehr als 280 000,00 bis 500 000,00750,00von mehr als 500 000,00 bis 1 000 000,001 200,00von mehr als 1 Mio. bis 5 Mio.je weitere angefangene 500 000,00340,00 mehrvon mehr als 5 Mio. bis 20 Mio.je weitere angefangene 500 000,00210,00 mehrvon mehr als 20 Mio.10 600,00Anmerkung zur Gebührenstaffel IIFür die Einmessung jeder Grundrissveränderung durch teilweisen Abbruch ist eine Gebühr von 50,00 EUR zu erheben.Gebührenstaffel IIIAufmessung von Grenz- und Vermessungspunkten sowie Gehöften Gebührje aufgemessenem Grenz- und Vermessungspunkt oder je GehöftBehinderungsstufe12345EUR je Punktbei einer Punktdichteje HektarNeuvermessungsfläche(bis einschließlich) 238,50110 v. H.der Gebührin Behinderungsstufe 1120 v. H.der Gebührin Behinderungsstufe 1130 v. H.der Gebührin Behinderungsstufe 1bis 150 v. H.der Gebührin Behinderungsstufe 1330,25426,40524,20623,10722,55822,00920,9010 und mehr19,80je Gehöft225,50Anmerkung zur Gebührenstaffel IIIDie Einstufung des Neuvermessungsgebietes in die Behinderungsstufen erfolgt nach folgenden Merkmalen:Behinderungsstufe 1:offene Feldlagen, Anteil der Holzflächen bis 10 v. H.Behinderungsstufe 2:Ortslagen-aufgelockert, ruhiger Straßenverkehr Feldlagen-Behinderung durch Bodenbewachsung (z. B. Hecken) und/oder Anteil der Holzflächen über 10 bis 35 v. H.Behinderungsstufe 3:Ortslagen-aufgelockert mit starkem Straßenverkehr oder enge Bebauung mit ruhigem Straßenverkehr Feldlagen-erhebliche Behinderung durch dichte Bodenbewachsung (z. B. Hecken) und/oder Anteil der Holzflächen über 35 bis 70 v. H. und/oder erhebliche HöhenunterschiedeBehinderungsstufe 4:Ortslagen-enge Bebauung mit starkem Straßenverkehr oder sehr enge Bebauung Feldlagen-Anteil der Holzflächen über 70 v. H. und/oder überwiegend steile HanglagenBehinderungsstufe 5:sehr eng bebaute Ortslagen mit starkem Straßenverkehr und/oder erheblichen Sichtbehinderungen und/oder erheblichen Höhenunterschieden bzw. steilen Hanglagen
§ 9 VermGebV, Inkrafttreten