Source: https://bayrvr.de/2017/07/04/
Timestamp: 2020-04-10 02:01:35
Document Index: 204989872

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EGMR', 'Art. 12', 'Art. 4', 'BGH', 'BGH']

Archives for 4. Juli 2017
BMJV: Heiko Maas erinnert an „Furchtlose Juristen“ und fordert Einbeziehung des NS-Unrechts in die Juristenausbildung
Bundesjustizminister Heiko Maas stellte heute das von ihm herausgegebene Buch „Furchtlose Juristen – Richter und Staatsanwälte gegen das NS-Unrecht“ vor. Weiterlesen
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BayVGH: Dienstvereinbarung zum betrieblichen Vorschlagswesen
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BayVGH, Beschl. v. 04.07.2017 – 18 P 16.2000 / Weitere Schlagworte: Umfang des Mitbestimmungsrechts beim betrieblichen Vorschlagswesen; Zulässigkeit der Einstellung des betrieblichen Vorschlagswesens durch den Dienststellenleiter trotz bestehender Dienstvereinbarung (bejaht); Erweiterung der sachlichen Beteiligungsbefugnisse der Personalvertretung durch eine ständige Verwaltungspraxis (verneint) Weiterlesen
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Landtag: Ausschuss Öffentlicher Dienst – Übergang zur Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen
Durch die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs spart sich Bayern laut Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ab 2020 jährlich € 1,3 Mrd. Im Gegenzug mussten die Länder die Zuständigkeit für Planung und Bau von Autobahnen vollständig an den Bund abgeben. Das bereitet dem Personal der Obersten Baubehörde im Bayerischen Verkehrsministerium Sorgen – zu Unrecht, meint Ministerialdirigent Gerhard Reichel. Weiterlesen
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Landtag: Europaausschuss – Botschafter der Republik Estlands stellt EU-Ratsprogramm vor
Am 01.07.2017 hat Estland die EU-Ratspräsidentschaft von Malta übernommen. Der Botschafter des Landes, Wiliam Mart Laanemäe, hat die Abgeordneten im Europaausschuss über die Pläne seines Landes in den kommenden sechs Monaten informiert. Estland sei ein sehr europafreundliches Land, sagte er. „Wir möchten, dass es Europa gut geht.“ Weiterlesen
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Die Expertinnen und Experten des Arbeitskreises Abstammungsrecht haben am 04.07.2017 in Berlin ihren Abschlussbericht an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas offiziell übergeben. Bundesjustizminister Heiko Maas hatte den Arbeitskreis im Februar 2015 eingesetzt, um Reformbedarf im Abstammungsrecht zu prüfen. Anlass gaben die zunehmende Vielfalt der heutigen Familienkonstellationen und die Entwicklungen der Reproduktionsmedizin, durch die fraglich ist, ob das geltende Abstammungsrecht den gelebten Familienmodellen noch ausreichend gerecht wird. Weiterlesen
BMI: Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2016 vor­ge­stellt – Zahl der gewaltorientierten Extremisten gestiegen
Die Zahl der gewaltorientierten Extremisten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2016 hervor, der von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen heute vorgestellt wurde. Weiterlesen
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EuGH (GA): Verbot und strafrechtliche Ahndung rechtswidriger Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop ohne Notifizierung möglich
Das französische Unternehmen Uber France betreibt eine elektronische Plattform, über die durch den Einsatz eines mit der entsprechenden Applikation versehenen Smartphones in den Städten, in denen Uber präsent ist, eine Dienstleistung des Personennahverkehrs bestellt werden kann. Im Rahmen des Dienstes UberPop befördern Privatleute, die keine Berufskraftfahrer sind, in ihren eigenen Autos die Fahrgäste. Weiterlesen
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StMBW: Kunstminister Dr. Spaenle würdigt verstorbenen Prof. Hans Baschang
Als „bedeutenden bayerischen Künstler, wichtigen Lehrer angehender Zeichner und Maler sowie engagierten Förderer der Akademie der Bildenden Künste“ hat Bayerns Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle den jüngst verstorbenen Prof. Hans Baschang gewürdigt. Weiterlesen
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StMBW: Bayerische Hochschulen bei Wettbewerb „Innovative Hochschule“ höchst erfolgreich
Sechs Anträge von bayerischen Hochschulen sowie ein Antrag, den eine bayerische und drei baden-württembergische Hochschulen gemeinsam gestellt haben, werden im Rahmen der Initiative „Innovative Hochschule“ in den kommenden fünf Jahren von 2018 bis 2022 gefördert. Damit rangieren die bayerischen Hochschulen im bundesweiten Vergleich ganz vorn. 29 Anträge von Hochschulen werden insgesamt gefördert, 118 Anträge waren eingereicht worden. Weiterlesen
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StMI: Gegen Rettungsgassen-Sünder und Gaffer [zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften]
Nach dem schweren Busunfall auf der A9 auf Höhe Stammbach im Landkreis Hof mit 18 Getöteten und 30 Verletzten hat Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann ein verschärftes Vorgehen bei fehlender Rettungsgasse und Gaffern angekündigt. „Das war gestern für die Einsatzkräfte vor Ort ein Riesenproblem: Die nicht ausreichend große Rettungsgasse verzögerte die Anfahrt der Löschfahrzeuge der Feuerwehr. Dazu kamen unzählige Gaffer auf der Gegenfahrbahn, die durch ihre Sensationsgier beinahe weitere Unfälle verursacht hätten“, erklärte Herrmann. Weiterlesen
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StMBW: Kultusminister Spaenle bei Gründungsfeier des Jüdischen Gymnasiums in München
„Die Gründung eines jüdischen Gymnasiums durch die Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern ist ein Symbol für das enge Verhältnis zwischen dem Freistaat Bayern und den Menschen jüdischen Glaubens“, so Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle. Dieser hat heute in Vertretung für den Bayerischen Ministerpräsidenten an der Gründungsfeier des Jüdischen Gymnasiums in München teilgenommen. Weiterlesen
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Staatskanzlei: Umsetzungsstand der Bund-Länder-Vereinbarungen im Wissenschaftsbereich
Das im Juni 2016 von Bund und Ländern beschlossene wissenschaftliche Gesamtpaket ist auf einem guten Weg der Umsetzung. Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle: „Exzellenzstrategie, ‚Innovative Hochschule‘ und wissenschaftliche Nachwuchsförderung sind zentrale Säulen der Wissenschaftspolitik im Freistaat. Sie sichern nachhaltig die hohe Qualität von Forschung und Lehre am Wissenschaftsstandort Bayern.“ Weiterlesen
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Staatskanzlei: Weiterentwicklung des Wissenschaftsstandortes Bayern
Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zu aktuellen Fortschritten und Maßnahmen: „Hohe Qualität von Lehre und Forschung sicherstellen, Herausforderungen der Zukunft mit noch mehr Kooperation und Innovation erfolgreich bewältigen“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat gibt Startschuss für Konzeption der neuen Universität Nürnberg und Ausbau des Hochschulstandorts Nürnberg-Erlangen
Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle: „Strukturkommission unter Leitung des Präsidenten der TU München Prof. Dr. Wolfgang Herrmann erarbeitet Konzept für die neue Universität / Bayern setzt neue Maßstäbe für den Ausbau der Wissenschaft“ Weiterlesen
Filed Under: Im Fokus, Universitäten/ Hochschulen Tagged With: Universität Nürnberg
Staatskanzlei: Ministerrat gedenkt in Schweigeminute der Opfer des Busunglücks auf der Autobahn A 9 zwischen Münchberg und Gefrees
Ministerpräsident Horst Seehofer: „Wir beten für die Opfer und die vielen Verletzten“ / Dank an die Helferinnen und Helfer / Unglücksursache muss so schnell wie möglich aufgeklärt werden Weiterlesen
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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Referendarin im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen abgelehnt. In Hessen dürfen Rechtsreferendarinnen, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen, bei Verhandlungen im Gerichtssaal nicht auf der Richterbank sitzen, keine Sitzungsleitungen und Beweisaufnahmen durchführen, keine Sitzungsvertretungen für die Amtsanwaltschaft übernehmen und während der Verwaltungsstation keine Anhörungsausschusssitzung leiten. Die Beschwerdeführerin, die als Ausdruck ihrer individuellen Glaubensüberzeugung in der Öffentlichkeit ein Kopftuch trägt, wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde und dem damit verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen diese Beschränkungen und rügt vornehmlich die Verletzung ihrer Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und ihrer Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG). Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung. Weiterlesen
Filed Under: Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Demografie/ Integration, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kultur/ Kirche/ Religion, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Tagged With: Kopftuch, Referendariat
Sachgebiet: Vergaberecht / VK Südbayern, Beschl. v. 04.07.2017 – Z3-3-3194-1-17-04/17 / Weitere Schlagworte: Lohnwäscheverfahren; Mietwäscheverfahren; unterbliebene Rüge; Wiederholung der Wertung; unzureichende Zuschlagskriterien Weiterlesen
BVerwG: Vergütung eines Vertreters im Flurbereinigungsverfahren
Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BVerwG, Urt. v. 04.07.2017 – BVerwG 9 C 12.16 / Weitere Schlagworte: Vergütung; Angemessenheit; Kriterien; Abwesenheitspflegschaft; Rechtsanwalt; Anwaltskanzlei Weiterlesen
Filed Under: Bau/ Boden/ Planung, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: Anzeigen BauBod, Anzeigen genot, BVerwG 9 C 12.16
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