Source: https://tirol.lko.at/wolf-ist-weltweit-stark-gesch%C3%BCtzt+2500+3237882
Timestamp: 2020-08-13 05:21:35
Document Index: 79626507

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§52', '§ 52']

Wolf ist weltweit stark geschützt | Landwirtschaftskammer - Aktuelles
17.07.2020 | von Hans Gföller, Fachbereichsleiter Recht Wirtschaft Forst
Besenderung erster Schritt zur legalen Entnahme
Von vielen Bauern unverstanden ist die Reaktion des Landes Tirol, die Wölfin, die im Oberland mehre-re Schafe gerissen hat, zu besendern. Eine Entnahme der Wöfin wird gefordert.
Auch die Landwirtschaftskammer spricht sich klar für eine Entnahme aus.
Da Wölfe so stark geschützt sind, ist das rechtlich jedoch nur schwer möglich.
Wölfe stehen im Völkerrecht nach dem Washingtoner Artenschutzabkommen (1973) und der Berner Konvention (1979) unter besonderem Schutz. Die EU hat die Inhalte der Abkommen im Jahre 1992 in der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (kurz: FFH-Richtlinie) umgesetzt. Der Wolf zählt zu den besonders geschützten Tierarten. Es ist daher in allen Lebensstadien verboten:
jedes absichtliche Stören, insbesondere während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Überwinterungs-, und Wanderungszeiten;
jedes Beschädigen oder Vernichten der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten und - Besitz, Transport, Handel oder Austausch und Angebot zum Verkauf oder Austausch von aus der Natur entnommenen Exemplaren, soweit es sich um Exemplare handelt, die vor dem 1.1.1995 rechtmäßig entnommen worden sind.
Deshalb kann der Wolf nur noch unter ganz bestimmten Voraussetzungen getötet werden. Ein Abschuss ist zusammengefasst nur mehr möglich, sofern ernsthafte Schäden in der Tierhaltung verhütet werden, es überhaupt keine anderweitige zufriedenstellende Lösung gibt und die Wolfspopulationen trotz Abschusses im günstigen Erhaltungszustand verbleiben.
Aktuelle Lage in Tirol
Tiroler Jagdgesetz sieht Maßnahmen gegen Wolf vor
In Tirol wurden die europarechtlichen Schutzvorschriften für den Wolf im Tiroler Jagdgesetz und im Tiroler Naturschutzgesetz verankert.
Im Jagdgesetz gilt der Wolf zwar als jagdbares Tier, ist aber freilich ganzjährig geschont. Wie in vielen Rechtsvorschriften findet sich auch im Tiroler Jagdgesetz eine Ausnahme von der Regel: Im § 52a regelt das Land Tirol, wann und wie besondere Maßnahmen zur Vermeidung von Schäden durch Wölfe ergriffen werden können. Diese Bestimmung im Jagdgesetz ist stufenartig aufgebaut und sieht in letzter Konsequenz auch die Tötung eines bestimmten Wolfes vor, allerdings erst, wenn sämtliche vorhergehenden Mittel und Schritte nicht ausreichen.
Land Tirol setzt Verfahren nach § 52a Jagdgesetz in Gang
Das Jagdgesetz sieht in § 52a folgende Schritte vor:
1. Feststellung der erheblichen Gefährlichkeit des als problematisch angesehenen Tieres für Weidetiere (§ 52a Abs. 2):
Im Fall einer unmittelbar vorliegenden Gefahr für die Sicherheit von Personen oder eine unmittelbar erhebliche Gefahr für Weidetiere, landwirtschaftliche Kulturen (z.B. Almen) und Einrichtungen (z.B. Ställe, Bienenstände) kann die Gefährlichkeit eines bestimmten Tieres mit Verordnung der Tiroler Landesregierung festgestellt werden. Die Erlassung einer solchen Verordnung ist Voraussetzung für die Ergreifung weiterer Maßnahmen, wie Aufspüren, Einfangen bzw. erforderlichenfalls fachkundige Tötung. Mit der nun von der Tiroler Landesregierung erlassenen Verordnung soll die Grundlage für mögliche weitere Schritte gelegt werden.
2. Besenderung des als problematisch angesehenen Tieres (§ 52a Abs. 1):
Im Fall einer Gefährdungsprognose können geeignete Personen mit Bescheid ermächtigt werden, das betreffenden Tier auszuspüren und mit einem Sender zu versehen. Dadurch sollen Rückschlüsse auf das Streifgebiet des Wolfes gezogen und gezielte Warnungen der Tierhalter in diesem Gebiet ermöglicht werden.
3. Aufspüren, Einfangen bzw. fachkundige Tötung des als problematisch angesehenen Tieres (§52a Abs. 3):
Letztlich können geeignete Personen zum Aufspüren, Einfangen bzw. auch zur fachkundigen Tötung des betreffenden Tieres vom Land Tirol mit Bescheid ermächtigt werden. Ein solcher Schritt kann erst gesetzt werden, wenn die vorher ergriffenen Maßnahmen keine zufriedenstellende Lösung bringen. Deshalb ist der aktuelle Ruf nach einer sofortigen Entnahme des Wolfes vom Recht nicht gedeckt. Erst müssen vom Land Tirol die aufgrund des Schutzstatuts vorgesehenen Stufen abgearbeitet werden.
Die Bestimmung des § 52a sieht die Anhörung des Landesumweltanwaltes, des Tierschutzombudsmannes, des Landesjägermeisters, geeigneter Sachverständiger und der Landwirtschaftskammer vor. Im Anhörungsverfahren in dieser Woche hat sich die Landwirtschaftskammer Tirol unmissverständlich für die Einleitung der ersten Schritte (Besenderung und Feststellung der Gefährlichkeit) im Wolfsmanagement in Tirol ausgesprochen, weil sie die Grundlage für eine mögliche zukünftige Entnahme bilden.