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Timestamp: 2016-10-21 23:55:40
Document Index: 124268208

Matched Legal Cases: ['Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 397', 'BGE', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 343', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 373', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 343', 'Art. 27']

130 III 734100. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. X. gegen Verwaltungsgericht des Kantons Zug (Berufung)
Art. 397f CC; privation de libert� � des fins d'assistance; proc�dure cantonale devant le juge. En vertu du droit f�d�ral, la maxime inquisitoire est applicable dans la proc�dure de contr�le judiciaire cantonale (consid. 2.2). Faits � partir de page 734
Im Rahmen f�rsorgerischer Freiheitsentziehung wurde X. am 3. Juli 2003 in die Psychiatrische Klinik A. eingewiesen. Ihr Gesuch um Entlassung vom 16. Dezember 2003 wurde am 18. Juni 2004 kantonal letztinstanzlich abgewiesen. Die von ihr dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde (5P.317/2004) blieb erfolglos. Die gleichzeitig eingelegte Berufung weist das Bundesgericht ebenfalls ab, soweit es darauf eintritt.
2. 2.2 Die Berufungskl�gerin h�lt daf�r, die Ablehnung ihrer Antr�ge auf Beizug bestimmter Akten verstosse gegen Art. 397f Abs. 1 ZGB, weil das Gericht unter der Herrschaft der Untersuchungsmaxime verpflichtet sei, die notwendigen Beweise zu erheben.
2.2.1 Gem�ss Art. 397f Abs. 1 ZGB entscheidet das Gericht in einem einfachen und raschen Verfahren. Zur Untersuchungsmaxime sagt diese Bestimmung - ihrem Wortlaut nach - nichts, doch nehmen Lehre und Rechtsprechung an, im kantonalen Verfahren der gerichtlichen Beurteilung gelte von Bundesrechts wegen die Untersuchungsmaxime, d.h. der Sachverhalt m�sse von Amtes wegen festgestellt werden. Begr�ndet - wenn �berhaupt - wird diese Auffassung teils unter Hinweis auf die Materialien, teils aber auch mit dem Wesen der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung (aus der BGE 130 III 734 S. 735Rechtsprechung: BGE 107 II 314 E. 2 S. 316/317; Urteil 5P.476/2000 vom 30. Januar 2001, E. 3c; aus der Lehre: GEISER, Basler Kommentar, 2002, N. 2 Abs. 3, und SPIRIG, Z�rcher Kommentar, 1995, N. 8, je zu Art. 397e ZGB; RAEMY, Verfahrensrechtliche Aspekte der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung im Kanton Freiburg, Freiburger Zeitschrift f�r Rechtsprechung 1993 S. 256, 262; IMHOF, Der formelle Rechtsschutz, insbesondere die gerichtliche Beurteilung, bei der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung, Diss. Freiburg i.Ue. 1999, Bern 1999, S. 210, mit Hinweisen).
2.2.2 Die verwiesenen Stellen in der bundesr�tlichen Botschaft (BBl 1977 III 1) sind nicht schl�ssig: In der Erl�uterung der Bestimmung �ber den Rechtsbeistand wird das "Offizialprinzip" vorausgesetzt, dessen Geltung aber nicht begr�ndet (a.a.O., S. 40 Ziff. 243.4), und im Zusammenhang mit dem einfachen und raschen Verfahren findet sich zwar ein Hinweis auf die Untersuchungsmaxime in Arbeitsstreitigkeiten (Art. 343 Abs. 4 OR), doch fehlt eine entsprechende Bestimmung im Gesetzesentwurf (a.a.O., S. 41 Ziff. 243.5). Die Untersuchungsmaxime ergibt sich dagegen zwanglos aus der Rechtsnatur der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung. Sie geh�rt zum Vormundschaftsrecht und tritt als vormundschaftliche Massnahme neben die Entm�ndigung und die Beistandschaft (vgl. SCHNYDER, Die f�rsorgerische Freiheitsentziehung als Teil des schweizerischen Vormundschaftsrechtes, ZVW 1980 S. 121 ff.). Hier wie dort bezweckt die Massnahme den staatlichen Schutz von Personen, die f�r sich nicht mehr sorgen k�nnen. Sie ergeht in einem amtlichen, im Interesse des Schutzbed�rftigen von Amtes wegen oder auf Anzeige hin eingeleiteten Verfahren, in dem die Handlungsf�higkeit als unverzichtbares Pers�nlichkeitsrecht (Art. 27 Abs. 1 ZGB) in Frage steht und die staatlichen Organe das Interesse des Schutzbed�rftigen zu wahren haben (vgl. BGE 38 II 448 E. 2 S. 450; 124 I 40 E. 3d S. 44; SCHNYDER/MURER, Berner Kommentar, 1984, N. 117 ff. zu Art. 373 ZGB, mit Hinweisen).
2.2.3 Die Untersuchungsmaxime schliesst eine vorweggenommene Beweisw�rdigung nicht aus. Verf�gt das Gericht �ber gen�gende Grundlagen f�r eine sachgerechte Entscheidung, kann es auf weitere Beweiserhebungen verzichten (z.B. BGE 114 II 200 E. 2b S. 201; Urteil 5C.167/1999 vom 18. Oktober 1999, E. 1b nicht publ. in BGE 125 III 401; Urteil 5C.299/2001 vom 7. Februar 2002, E. 2b/aa nicht publ. in BGE 128 III 161; Urteil 5C.153/2002 vom 16. Oktober 2002, E. 3.1.1, zusammengefasst in: ZVW 2003 S. 153). BGE 130 III 734 S. 736Die verwaltungsgerichtliche Abweisung der von der Berufungskl�gerin gestellten Editionsbegehren beruht auf vorweggenommener Beweisw�rdigung. Die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde musste abgewiesen werden, soweit darauf eingetreten werden konnte (vgl. E. 3.3 des Beschwerdeurteils 5P.317/2004). Die Untersuchungsmaxime ist daher nicht verletzt.
107 II 314,
Art. 397f Abs. 1 ZGB,
Art. 397f CC,
Art. 343 Abs. 4 OR suite... ,
Art. 27 Abs. 1 ZGB,