Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456569184
Timestamp: 2020-02-16 18:55:48
Document Index: 60193478

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 103', '§ 55']

Änderungen zu § 55 T-SOG (Schulorganisationsgesetz 1991, Tiroler) , Verfahren - JUSLINE Österreich
(1) Die Errichtung, die Stilllegung, die Aufhebung der Stilllegung und die Auflassung einer Sonderschule bedürfen der Bewilligung der Bildungsdirektion. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die jeweiligen Voraussetzungen nach den §§ 52, 53 und 54 gegeben sind.
(2) Die Bildungsdirektion hat bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 53 Abs. 1 lit. a bzw. § 54 Abs. 1 die Stilllegung oder Auflassung einer Sonderschule von Amts wegen anzuordnen, wenn die Voraussetzungen nach § 53 Abs. 1 bzw. § 54 Abs. 1 gegeben sind und der Schulerhalter seiner Verpflichtung zurnicht bis zum 31. Jänner, der auf den letzten der drei Stichtage (§ 103) folgt, einen Antrag auf Bewilligung der Stilllegung bzw.oder Auflassung nicht nachgekommen istbei der Bildungsdirektion eingebracht hat.
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