Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.07.2008&Aktenzeichen=XI%20ZR%20389/07
Timestamp: 2019-11-19 23:03:10
Document Index: 146963519

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 492', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', 'BGH', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 724', '§ 797', '§ 726', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.07.2008 - XI ZR 389/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,410
BGH, 22.07.2008 - XI ZR 389/07 (https://dejure.org/2008,410)
BGH, Entscheidung vom 22.07.2008 - XI ZR 389/07 (https://dejure.org/2008,410)
BGH, Entscheidung vom 22. Juli 2008 - XI ZR 389/07 (https://dejure.org/2008,410)
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Rückgewähr eines entgegen § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 g Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) vom Verbraucher bestellten vollstreckbaren Schuldversprechens; Duchsetzbarkeit eines Anspruchs auf Bestellung einer Sicherheit bei fehlender Angabe der Sicherheit im Darlehensvertrag; ...
Keine Kondiktion eines bestellten abstrakten vollstreckbaren Schuldversprechens trotz Nichtangabe in Verbraucherkreditvertrag
VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. g, § 6 Abs. 2 Satz 6 a.F.
Keine Kondiktion eines bestellten vollstreckbaren Schuldversprechens trotz Nichtangabe im Immobilienkreditvertrag
Keine Rückgewährpflicht des Kreditgebers für ein im Darlehensvertrag entgegen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 g VerbrKrG nicht angegebenes, vom Verbraucher aber gleichwohl bestelltes vollstreckbares Schuldversprechen, das eine bestehende Verbindlichkeit sichert
Zurückgewährung von vollstreckbarem Schuldversprechen
VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1g (Fassung 1. 5. 1993 - 31. 7. 2001), § 6 Abs. 2 Satz 6 (in der bis zum 30. 9. 2000 geltenden Fassung)
Sicherheiten - Verbrauchervertrag und vollstreckbares Schuldversprechen
VerbrKrG § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 2 a. F.; BGB § 492 Abs. 1
Kondiktion eines abstrakten Schuldanerkenntnisses; Nichtangabe im Verbraucherdarlehensvertrag
Kurznachricht zu "BB-Kommentar zum Urteil des BGH vom 22.07.2008, Az.: XI ZR 389/07 (Zur Kondizierbarkeit von Personalsicherheiten eines Kreditnehmers)" von RA Sebastian M. Nardone, LL.M., original erschienen in: BB 2008, 2146 - 2148.
Zusammenfassung von "Besprechung des Urteils des BGH vom 22.7.2008 - XI ZR 389/07 (Zwangsvollstreckungsunterwerfung ohne Sicherungsabrede?)" von Notar Dr. Maximilian Zimmer, original erschienen in: NJW 2008, 3185 - 3188.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.7.2008, Az.: XI ZR 389/07 (Keine Kondiktion eines bestellten vollstreckbaren Schuldversprechens trotz Nichtabgabe im Immobilienkreditvertrag)" von RA Martin Wolters, original erschienen in: ZfIR 2009, 92 - 93.
Wie der Senat bereits entschieden hat, treffen diese Erwägungen auf vollstreckbare Kreditsicherheiten zugunsten einer Bank nicht zu (BGHZ 177, 345, Tz. 34).
Nur der dauerhafte Wegfall des berechtigten Sicherungsinteresses des Sicherungsnehmers, der diesen auch zu einer Rückgewähr der Grundschuld verpflichten würde, darf zu einer Kondiktion gemäß § 812 Abs. 2 BGB auch des abstrakten Schuldversprechens führen (Senat, BGHZ 177, 345, Tz. 21).
Nur der dauerhafte Wegfall des berechtigten Sicherungsinteresses des Sicherungsnehmers, der diesen zu einer Rückgewähr der Grundschuld verpflichten würde, darf zu einer Kondiktion gemäß § 812 Abs. 2 BGB auch des abstrakten Schuldversprechens führen (vgl. Senat BGHZ 177, 345, Tz. 21).
Insbesondere hat der für Banksachen zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ausdrücklich entschieden, dass die gegenteilige Rechtsauffassung des VII. Zivilsenats zu keiner anderen Beurteilung der im Bankgeschäft üblichen Grundschuldbestellung einschließlich Zwangsvollstreckungsunterwerfung führt (Urteil vom 22. Juli 2008 - XI ZR 389/07 , BGHZ 177, 345 ff., hier zitiert nach Juris Rn. 34).
Auch der Bundesgerichtshof betont in ständiger Rechtsprechung die Zulässigkeit eines Nachweisverzichts für die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung (BGHZ 147, 203/210; BGH NJW-RR 2006, 567; NJW 2008, 3208 Rn. 33).
Er begründet dies damit, dass der Nachweisverzicht sich nur auf das Klauselerteilungsverfahren (§§ 724 ff.; § 797 Abs. 2 ZPO) beziehe und damit lediglich dazu diene, den Nachweis der problemlos gegebenen Vollstreckungsvoraussetzungen zu vereinfachen, was sonst in einer oft nicht praktikablen Weise nach § 726 ZPO durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden gegenüber dem Notar geschehen müsse (BGHZ 147, 203/210 f.; BGH NJW 2008, 3208 Rn. 33).
Der Bundesgerichtshof habe inzwischen in einem Parallelfall ausgesprochen, dass auch ein Verbraucherdarlehensvertrag, der keinen Hinweis auf die Bestellung einer Sicherheit in Gestalt eines abstrakten Schuldversprechens mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung enthalte, formwirksam sei und kein Kondiktionsanspruch bestehe (vgl. BGH, Urt. v. 22.07.2008 - XI ZR 389/07, Kopie Anlage C2P/GA II 244 ff.).
Denn die Grundsätze, auf denen die von der Beklagten zitierte Entscheidung des BGH, Urt. v. 22.07.2008 - XI ZR 389/07 (NJW 2008, 3208 = WM 2008, 1679) beruht, denen sich der Senat anschließt, sind - entgegen der Auffassung der Kläger - auch im vorliegenden Streitfall anwendbar.
Die überwiegend dogmatisch begründete Kritik, auf die diese Rechtsauffassung im Schrifttum gestoßen ist (vgl. dazu einerseits Gladenbeck, EWiR 2008, 703 und andererseits Zimmer, NJW 2008, 3185), gibt dem Senat keinen Anlass, von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abzuweichen.
In der bereits mehrfach zitierten Entscheidung des BGH, Urt. v. 22.07.2008 - XI ZR 389/07 (NJW 2008, 3208 = WM 2008, 1679) sind auch hierzu nähere Ausführungen enthalten, denen sich der Senat anschließt (…juris-Rdn. 31 ff.).
Zu den im Streitfall relevanten Rechtsfragen hat sich der Bundesgerichtshof erst jüngst eingehend geäußert (vgl. BGH, Urt. v. 22.07.2008 - XI ZR 389/07, NJW 2008, 3208 = WM 2008, 1679).
Rechtsfehlerfrei geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass die vom Kläger mit Abschluss des notariellen Kaufvertrages erteilte Vollmacht zur Abgabe einer persönlichen Vollstreckungsunterwerfungserklärung nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz verstößt, da sie nicht den Abschluss eines ganzen Bündels von Verträgen mit mannigfaltigem rechtlichen Beratungsbedarf zum Gegenstand hat, sondern sich auf die Sicherheitenbestellung und reine Vollzugshandlungen des Grundstückserwerbs beschränkt (Senat, BGHZ 167, 223, Tz. 15; 177, 345, Tz. 30; Urteile vom 10. Oktober 2006 - XI ZR 265/05, WM 2007, 108, Tz. 20 und vom 11. November 2008 - XI ZR 468/07, WM 2008, 2359, Tz. 35).
Diese Frage hat der Senat nach Erlass des Berufungsurteils mit Urteil vom 22. Juli 2008 (BGHZ 177, 345, Tz. 13 ff.) in Übereinstimmung mit der überwiegenden Auffassung in Literatur und Rechtsprechung jedenfalls für den Fall eines eine wirksame Darlehensverbindlichkeit sichernden abstrakten Schuldversprechens mit Vollstreckungsunterwerfung dahin entschieden, dass dem Darlehensnehmer in diesem Fall kein Rückgewähranspruch zusteht.
Ein nicht im Darlehensvertrag angegebenes vollstreckbares Schuldversprechen ist deshalb - wenn es wie hier eine bestehende Verbindlichkeit sichert - nicht kondizierbar (Senat, BGHZ 177, 345, Tz. 21 ff. m.w.N.).
Ein nicht im Darlehensvertrag angegebenes vollstreckbares Schuldversprechen ist deshalb - wenn es wie hier eine noch bestehende Verbindlichkeit sichert - nicht kondizierbar (Senat, BGHZ 177, 345, Tz. 21 ff.; Urteile vom 22. Juli 2008 - XI ZR 389/07, WM 2008, 1679, Tz. 21 und vom 17. März 2009 - XI ZR 124/08, [...], Tz. 14, jeweils m.w.N.).
Ebenfalls rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass ein in einer notariellen Urkunde als allgemeine Geschäftsbedingung enthaltenes vollstreckbares Schuldversprechen in Höhe des Grundschuldbetrages nebst Zinsen und Nebenkosten nicht nach § 9 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1 und 2 BGB) unwirksam ist, weil es den Schuldner nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, sondern banküblich ist (BGHZ 99, 274, 283 ff. ; 114, 9, 12 f. ; Senat , Urteile vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00, WM 2003, 64, 65 f. und vom 22. Juli 2008 - XI ZR 389/07, WM 2008, 1679, Tz. 31 f.).
Der XI. Zivilsenat hat im Übrigen in seinen neuesten Entscheidungen ausdrücklich an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten in Kenntnis nicht nur der zunehmenden Zahl der Abtretung von Bankkrediten (…Urt. v. 22. Mai 2007 - XI ZR 338/05, NotBZ 2008, 27, Tz. 16), sondern auch der Argumentation von Schimansky (Urt. v. 22. Juli 2008 - XI ZR 389/07, WM 2008, 1679, Tz.32), ohne sich allerdings mit Letzterem näher auseinander zu setzen.
Personalsicherheiten wie das hier abgegebene vollstreckbare Schuldversprechen tragen ihren Rechtsgrund in sich selbst (BGH, Urteil vom 22.07.2008 - XI ZR 389/07, WM 2008, 1679-1682).
BGH, 20.09.2011 - XI ZR 202/08
Rückgewähranspruch eines Darlehensnehmers hinsichtlich seines eine wirksame …