Source: http://www.rechtsanwalt-parchent.de/medienrecht-datenschutz/2013/olg-muenchen-kein-abwehranspruch-aus-%C2%A7-12-bgb-inhabers-eines-vornamens-gegen-inhaber-einer-gleichlautenden-domain/
Timestamp: 2018-03-20 11:57:05
Document Index: 299891224

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'Art. 14', 'BGH']

OLG München: Kein Abwehranspruch aus § 12 BGB des Inhabers eines Vornamens gegen den Inhaber einer gleichlautenden Domain | Rechtsanwaltskanzlei Parchent Düsseldorf
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von Rechtsanwalt Parchent Düsseldorf am 04.09.2013 • Keine Kommentare • Gewerblicher Rechtsschutz / Medienrecht/Datenschutz
Das OLG München wies am 4. Juli 2013, AZ 29 U 5038/12, den geltend gemachten Unterlassungsanspruch aus Namensrecht nach § 12 BGB des Klägers mit dem Vornamen Mauricius Luca gegen den Inhaber einer gleichlautenden Top-Level-Domain www.mauricius.de mit der Begründung ab, dass ein Vorname in Alleinstellung nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung in der Regel keine Namensfunktion in dem in § 12 BGB vorausgesetzten Sinne besitze.
Alleine der Vorname einer Person werden von den Verkehrskreisen grundsätzlich nicht als individualisierender Hinweis auf eine Person verstanden, da der Verkehr daran gewöhnt sei, dass sich eine Person immer noch zusätzlich mit seinem Nachnamen bezeichne und Vornamen zu einer Individualisierung wegen der weiteren Verbreitung ungeeignet seien.
Nur ausnahmsweise könne ein Vorname eine erhebliche Kennzeichnungskraft entfalten, insbesondere bei höchst markanten oder seltenen Namen. Diese Ausnahme träfe in vorliegendem Fall jedoch nicht zu, da mit den Vornamen Maurizio und Mauricio sehr ähnlich klingende Varianten gängig seien.
Daher fehle es für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch bereits an einem namensrechtlichen Schutz.
Des Weiteren führte das Gericht aus, dass selbst für den Fall, dass man einen namensrechtlichen Schutz annehmen würde, der Unterlassungsanspruch auch aus dem weiteren Grunde scheitern würde, dass der Namensinhaber zum Zeitpunkt der Registrierung der Domain durch den Beklagten noch gar nicht geboren war und sich damit das Namensrecht nicht ohne Weiteres gegenüber dem Nutzungsrecht des Domaininhabers durchsetzen würde. Im Hinblick auf die eigentumsfähige Position des Domaininhabers nach Art. 14 GG sei vielmehr eine Abwägung der widerstreitenden Interessen im Einzelfall vorzunehmen.
Vorliegend sei dabei zu Gunsten des Beklagten zu berücksichtigen, dass es dem jetzigen Namensinhaber ohne Weiteres zumutbar sei, einen alternativ noch verfügbaren Domainnamen mit Zusatz seines zweiten Vor- oder seines Nachnamens zu verwenden.
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