Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrhein-westfalen/4258a049637eb5853c36dbfd10ad1eacef9d08f728699a72f233fd62d606d47c
Timestamp: 2018-05-22 16:05:40
Document Index: 248013497

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 41', '§ 41', '§ 18', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 9', 'Art. 2', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 214']

OVG Nordrhein-Westfalen, 7A D 41/01.NE: OVG NRW: bebauungsplan, körperliche unversehrtheit, passiven, recht auf gesundheit, einvernehmliche regelung, offensichtlicher mangel, subjektives recht, gebäude, gemeinde, eigentümer
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 04.03.2002, 7A D 41/01.NE
7A D 41/01.NE
OVG NRW: bebauungsplan, körperliche unversehrtheit, passiven, recht auf gesundheit, einvernehmliche regelung, offensichtlicher mangel, subjektives recht, gebäude, gemeinde, eigentümer
Bebauungsplan, Körperliche unversehrtheit, Passiven, Recht auf gesundheit, Einvernehmliche regelung, Offensichtlicher mangel, Subjektives recht, Gebäude, Gemeinde, Eigentümer
Oberverwaltungsgericht NRW, 7A D 41/01.NE
Aktenzeichen: 7A D 41/01.NE
Der Antrag der Antragsteller zu 24. bis 27. und 30. bis 49. wird verworfen.
Der Bebauungsplan Nr. 68409/07 - "K. Allee in K. -M. " - der Stadt K. ist nichtig.
Von den bis zur Rücknahme des Verfahrens der Antragstellerin zu 29. entstandenen Kosten entfällt jeweils ein Fünfzehntel auf 1) den Antragsteller zu 24., 2) die Antragsteller zu 25., 26., 30., 43. und 44., 3) die Antragsteller zu 27., 31. bis 33., 38., 42. und 49., 4) die Antragstellerin zu 29., 5) die Antragsteller zu 34. bis 37., 6) die Antragsteller zu 39. bis 41., 7) den Antragsteller zu 45., 8) die Antragsteller zu 46., 9) den Antragsteller zu 47., 10) den Antragsteller zu 48.; auf die Antragsgegnerin entfällt ein Drittel. Von den nach Rücknahme des Verfahrens der Antragstellerin zu 29. entstandenen Kosten entfällt jeweils ein Vierzehntel auf 1) den Antragsteller zu 24., 2) die Antragsteller zu 25., 26., 30., 43. und 44., 3) die Antragsteller zu 27., 31. bis 33., 38., 42. und 49., 4) die Antragsteller zu 34. bis 37., 5) die Antragsteller zu 39. bis 41., 6) den Antragsteller zu 45., 7) die Antragsteller zu 46., 8) den Antragsteller zu 47., 9) den Antragsteller zu 48.; auf die Antragsgegnerin entfallen fünf Vierzehntel. Von den auf sie entfallenden Kosten tragen die Antragsteller zu 25., 26., 30., 43. und 44. jeweils ein Fünftel, die Antragsteller zu 27., 31. bis 33., 38., 42. und 49. jeweils ein Siebentel, die Antragsteller zu 34. bis 37. jeweils ein Viertel und die Antragsteller zu 39. bis 41. jeweils ein Drittel. Den auf sie entfallenden Kostenanteil tragen die Antragsteller zu 26., 27., 38., 42., 46. und 49. jeweils als Gesamtschuldner.
Die Antragsteller wenden sich mit dem Normenkontrollantrag im Verfahren 7a D 92/01.NE gegen den Bebauungsplan Nr. 68410/05 - "Auf dem R. in K. - M. " -, im vorliegenden Verfahren gegen den Bebauungsplan Nr. 68409/07 - "K. Allee in K. -M. " - der Antragsgegnerin. Sie sind (Mit-)Eigentümer von bebauten Grundstücken, die unmittelbar an die Bundesstraße O. U. (B und B ), an die von ihr abzweigende Straße An der A. M. sowie an die etwa 40 m parallel zum O. U. verlaufende Stichstraße Im R. angrenzen. Der Bebauungsplan Nr. 68410/05 erfasst die als öffentliche Verkehrsfläche überplante Bundesstraße in ihrem Abschnitt vom B. im Norden bis zur M. Straße im Süden, der Bebauungsplan Nr. 68409/07 in ihrem Abschnitt von der M. Straße bis zur M. ring. Durch den Bebauungsplan Nr. 68410/05 werden die im (Mit-) Eigentum der Antragsteller stehenden Grundstücke O. U. 150 b (Antragsteller zu 24.), O. U. 152 (Antragsteller zu 45.), O. U. 154 (Antragsteller zu 25., 26., 30., 43. und 44.), O. U. 156/158 (Antragsteller zu 27., 31. - 33., 38., 42. und 49.), O. U. 160/162 (Antragsteller zu 34. - 37.), An der A. M. 1 (Antragsteller zu 46.), An der A. M. 14 (Antragsteller zu 47.), An der A. M. 16 (Antragsteller zu 48.), Im R. 2 (Antragsteller zu 39. - 41.) erfasst. Die vorgenannten Antragsteller sind nicht (Mit-)Eigentümer von durch den Bebauungsplan Nr. 68409/07 überplanten Grundstücken, wohl aber die Antragstellerin zu 29. (Eigentümerin des Grundstücks O. U. 188), die Antragsteller zu 12. - 23. (O. U. 190), die Antragsteller zu 1. bis 11. (O. U. 190 a) sowie der Antragsteller zu 28. (O. U. 192).
3Der Bebauungsplan Nr. 68409/07 wird im Nordwesten von der M. Straße, im Nordosten vom O. U. , im Osten, Südosten und Süden von der M. ring, im Süden von der L. straße und im Westen von der L. Allee und der Straße Unter den U. begrenzt. Er setzt entlang des O. Ufers ab der M. Straße ein auch die Grundstücke der Antragsteller zu 1. - 23., 28. und 29. erfassendes Mischgebiet, daran in südlicher Richtung anschließend ein allgemeines Wohngebiet fest. Das allgemeine Wohngebiet erfasst ein großes sich vom O. U. bis zum M. ring, rückwärtig bis zur P. straße erstreckendes, mit der so genannten M. bebautes Gelände, das zugleich förmlich unter Landschaftsschutz gestellt ist (L 17 - "Parkanlage der M. " -). Im Übrigen setzt der Bebauungsplan reine Wohngebiete fest, die im Inneren des Bebauungsplangebiets neben der P. straße auch durch die K. Allee erschlossen werden. Der Bebauungsplan tritt an die Stelle des Bebauungsplans Nr. 68409/04 (im Folgenden auch Vorläuferplan) . Wie dieser sieht er eine Verbreiterung der Bundesstraße vor, die zum Teil zu Lasten der an die Bundesstraße angrenzenden Grundstücke insoweit geht, als den Gebäuden vorgelagerte Grundstücksteile für die Straßenverbreiterung in Anspruch genommen werden sollen; die Gebäudesubstanz des Hauses O. U. 178 wird zum Teil der öffentlichen Verkehrsfläche zugeordnet. Der Vorläuferplan überplante den östlichen Bereich einiger Parzellen in weiter gehendem Maß, bei einigen anderen Parzellen südlich der Grundstücke der Antragsteller greift der Bebauungsplan in den Grundstücksbereich zugunsten der festgesetzten öffentlichen Verkehrsfläche um einige Meter stärker als zuvor vorgesehen ein. Der Vorläuferplan setzte auch dort ein allgemeines Wohngebiet fest, wo der Bebauungsplan nunmehr ein Mischgebiet vorsieht.
Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 68409/07 nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf: Am 27. April 1989 beschloss der Rat der Antragsgegnerin, den Bebauungsplan aufzustellen. Unter Berücksichtigung einer 2
Umwelterheblichkeitsprüfung nahm der Stadtentwicklungsausschuss am 28. August 1997 das Plankonzept zur Kenntnis und beschloss eine vorgezogene Bürgerbeteiligung. Das Amt 610/2 erarbeitete eine "Schalltechnische Stellungnahme zu den Planungsmaßnahmen" (Gutachten vom 19. November 1997). Das Amt ermittelte im Bereich der Gebäude entlang des O. Ufers dem Straßenverkehr zugeordnete Beurteilungspegel zwischen 75 und 80 dB (A) tags sowie zwischen 70 und 75 dB (A) nachts. Für diese Bereiche ging es von passiven Lärmschutzanforderungen aus, wie sie die DIN 4109 für den Lärmpegelbereich VII vorsieht. Angemerkt ist in der Stellungnahme, dass die Anforderungen an die Luftschalldämmung von Außenbauteilen für den Lärmpegelbereich VII aufgrund der örtlichen Gegebenheiten festzulegen seien. Das Amt 61/1 befasste sich in seinen Stellungnahmen vom 11. März und 26. März 1998 ferner mit der Lärmpegelminderung, die durch die straßenbegleitend von der L. straße bis zum Grundstück O. U. 196 festgesetzte Lärmschutzwand zu erreichen ist.
Am 8. Januar 1998 beauftragte der Stadtentwicklungsausschuss die Verwaltung, einen Bebauungsplanentwurf zu erarbeiten. Das Stadtplanungsamt legte im April 1999 eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor. Es ging davon aus, dass die dem O. U. zugewandten Gebäudebereiche der Häuser O. U. 180 bis 196 (gerade Hausnummern) für eine Wohnnutzung nicht geeignet seien. Trotz der festgesetzten aktiven und passiven Lärmschutzmaßnahmen sei die Planung bezüglich des Mediums Lärm umweltunverträglich. Das Amt 57 wies darauf hin, dass die DIN 4109 für den Lärmpegelbereich VII kein Bauschalldämmmaß für Aufenthaltsräume in Wohnungen mehr vorsehe. Das Amt 67 bat, für das Grundstück P. straße 55 ("M. ") kein allgemeines Wohngebiet, sondern eine private Grünfläche festzusetzen. Es sei nicht beabsichtigt, den Landschaftsplan zu ändern. Trägern öffentlicher Belange wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Am 15. Juni 1999 beschloss der Stadtentwicklungsausschuss, den Bebauungsplanentwurf öffentlich auszulegen. Nach Bekanntmachung am 28. Juni 1999 wurde der Bebauungsplanentwurf in der Zeit vom 6. Juli bis 5. August 1999 öffentlich ausgelegt. Träger öffentlicher Belange wurden erneut beteiligt. Bürger brachten Anregungen in das Verfahren ein, so die Prozessbevollmächtigten der Antragsteller für einige der Antragsteller mit Schreiben vom 4. August 1999. Das Stadtplanungsamt legte im Februar 2000 eine überarbeitete Umweltverträglichkeitsprüfung vor. Am 7. September 2000 prüfte der Rat der Antragsgegnerin die eingegangenen Stellungnahmen und beschloss den mit einer Begründung versehenen Bebauungsplan sodann als Satzung. Der Satzungsbeschluss wurde am 9. Oktober 2000 öffentlich bekannt gemacht.
Die Antragsteller haben am 23. Mai 2001 den Normenkontrollantrag gestellt, zu dessen Begründung sie vortragen: Sie seien als Eigentümer von Grundstücksflächen, die als öffentliche Verkehrsflächen überplant werden, antragsbefugt. Ferner ergebe sich ihre Antragsbefugnis aus der Änderung der Gebietsfestsetzung von einem Wohngebiet in Mischgebiet und schließlich im Hinblick auf die zu erwartende Verkehrszunahme deshalb, weil sie, die Antragsteller, in ihrem Recht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit betroffen seien. Sie seien auch hinsichtlich beider Bebauungspläne antragsbefugt, denn die Verkehrszunahme resultiere aus dem Ausbau des O. Ufers im Bereich beider Bebauungspläne. Durch die Festsetzungen des jeweils anderen Bebauungsplans solle der vierspurige Ausbau des O. Ufers insgesamt ermöglicht werden. Sie müssten nicht damit rechnen, dass die Straßenverbreiterung auch auf Grundlage der Vorläuferpläne erfolgen könnte, denn diese Bebauungspläne seien von der zwischenzeitlichen tatsächlichen Entwicklung überholt und daher funktionslos. Die 5
Antragsgegnerin sei verpflichtet, diese Pläne aufzuheben.
Der Antrag sei auch begründet. Der Bebauungsplan sei städtebaulich nicht gerechtfertigt. Es würden nicht - dem vorgegebenen Ziel des Bebauungsplans entsprechend - hochwertige Wohngebiete gesichert, sondern es werde der Prozess der Verdrängung von Wohnen durch die nunmehr mögliche Ansiedlung von Gewerbebetrieben verstärkt. Der Bebauungsplan genüge den Abwägungsanforderungen nicht. Die Antragsgegnerin habe schon den abwägungserheblichen Sachverhalt nicht ermittelt. Der Bebauungsplan lasse die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV überschreitenden Verkehrslärm zu. Die Grenzwerte könnten selbst dann nicht eingehalten werden, wenn die Straßenverbreiterung nicht in Richtung Vorgärten, sondern in Richtung R. erfolgen würde. Die Lärmerhöhung um 1 dB (A) sei wesentlich. Gesundheitsverträgliche Grenzwerte seien bereits heute in den Anwohnern unzumutbarer Weise überschritten und würden durch die Planung in geradezu menschenverachtender Ignoranz manifestiert. Die Außenbereichsflächen seien mangels verbleibender sinnvoller Nutzungsmöglichkeiten faktisch wertlos. Die Grundstücke verlören durch die Planung enorm an Wert. Das Gutachten des TÜV gehe von falschen Voraussetzungen aus. Der Lkw-Anteil sei mit 20 % für die Nachtzeit zu niedrig angesetzt, da über das O. U. in der Zeit von 04.00 Uhr bis 08.00 Uhr eine rege An- und Abfahrt von Lastkraftwagen zum Großmarkt K. erfolge. Der von der Stadtbahnlinie 16 ausgehende Schienenverkehrslärm sei außer Acht geblieben, obwohl die Lärmimmissionen derart hoch seien, dass ihnen quasi enteignende Wirkung beizumessen sei. Solche Wirkungen seien in einem allgemeinen Wohngebiet - und von einem allgemeinen Wohngebiet sei wegen Nichtigkeit der Mischgebietsausweisung auszugehen - ab (hier überschrittenen) Lärmimmissionen von 70 bis 75 dB (A) tags/60 bis 65 dB (A) nachts anzunehmen. Ebenfalls unberücksichtigt geblieben sei, dass die Zugfolge auf der Straßenbahnstrecke entlang des O. Ufers nach Vorstellungen der Antragsgegnerin verdoppelt werden solle und weitere Straßenbahnlinien hinzukommen sollten.
Der Bebauungsplan trenne konfliktträchtige Nutzungen nicht, sondern lasse die Nutzungsarten Verkehr neben Wohnen zu. Für einen Lärmschutzwall stehe zwar (nördlich des Grundstücks O. U. 196) kein ausreichender Platz zur Verfügung. Es sei durch Maßnahmen passiven Lärmschutzes jedoch nicht möglich, die Lärmimmissionen auf ein zumutbares Maß zurückzuführen. Erforderlich wäre aber ein größerer Abstand zwischen Verkehrsfläche und Wohnbebauung. Planerische Alternativen (Verbreiterung der R. straße zum R. gegebenenfalls unter Aufständerung der Straße; Bau eines Tunnels) habe die Antragsgegnerin aus Gründen zu hoher Kosten als undurchführbar verworfen. Wie hoch die Kosten einer Alternativplanung im Verhältnis zu den Kosten des Bebauungsplans seien, hätte die Antragsgegnerin jedoch prüfen müssen. Da die überplanten Grundstücke wegen der unzumutbaren Lärmbelastung faktisch unbenutzbar würden, orientierten sich die Entschädigungsleistungen an den Werten der betroffenen Grundstücke und gingen in den zwei-, wenn nicht gar dreistelligen Millionenbereich hinein. Zu Unrecht berufe sich die Antragsgegnerin auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 1995 - 23 D 190/91.AK -. Der jenem Verfahren zugrunde liegende Planfeststellungsbeschluss sei mittlerweile außer Kraft getreten, da die Antragsgegnerin mit seiner Durchführung nicht rechtzeitig begonnen habe. Zwar habe das Oberverwaltungsgericht in jenem Verfahren die erwogene Untertunnelung im Hinblick auf den finanziellen Aufwand als ungeeignete Alternative verworfen, doch treffe dieses Argument wegen der auf die Antragsgegnerin zukommenden Entschädigungsforderungen für den hier maßgebenden Abschnitt der R. 7
straße nicht zu.
9Die Verkehrssicherheit der Anwohner sei vernachlässigt worden, denn die Straße grenze unmittelbar an die Häuserfront; ein Gehweg fehle. Zugangs- und Zufahrtsmöglichkeiten zu den angrenzenden Wohngrundstücken würden erschwert. Die Verkehrszunahme sei nicht nur im Hinblick auf den Lärmpegelanstieg, sondern auch hinsichtlich der Zahl zusätzlicher Kraftfahrzeuge wesentlich.
10Die Festsetzung eines Mischgebiets entspreche den vom Rat angenommenen Gegebenheiten nicht. Es bestehe - wie die Beweisaufnahme und eine Eigenrecherche bestätigt habe - ein faktisches Wohngebiet. Ein Nutzungswandel in Form einer "Tertialisierung" habe nicht stattgefunden. Von einer Mischstruktur könne keine Rede sein. Dienstleistungsbetriebe seien nur in zu vernachlässigender Zahl vorhanden. Auch habe der Flächennutzungsplan die Festsetzung nicht gefordert, denn er habe vor seiner Änderung Wohnbauflächen dargestellt. Dass er in einem ordnungsgemäßen Verfahren geändert worden sei, müsse bestritten werden.
11Für das überplante Gebiet sei eine Vielzahl von ein- bis dreigeschossigen Baudenkmälern nebst dazugehörigen Gärten charakteristisch. Die vorhandenen Einfriedungen seien so beschaffen, dass eine optische Verbindung zwischen Straßenraum und Gartenbereich bestehe. In die Vorgärten der Grundstücke entlang des O. Ufers mit jahrzehntealtem Baumbewuchs, welcher wichtige ökologische Nischen für Flora und Fauna innerhalb des Stadtbereichs gewähre, werde ebenso massiv eingegriffen wie in die denkmalgeschützten Einfriedungen der M. Rheinfront. Der optisch geschlossene und ausgewogene Gesamteindruck werde verunstaltet. Der Charakter des historisch gewachsenen, architekturgeschichtlich einmaligen Villenvororts ginge durch den geplanten Ausbau unwiederbringlich verloren. Dem Gebäude O. U. 196 werde durch den mit 3,10 m Höhe festgesetzten Lärmschutzwall Sonnenlicht für das gesamte Erdgeschoss genommen. Die Erhaltung der denkmalgeschützten historischen Bausubstanz werde durch die zu erwartende Zunahme mechanischer Erschütterungen erschwert, wie das schwingungstechnische Gutachten U. vom 31. Mai 2000 aufzeige. Der Verkehr rücke künftig näher an die Gebäude heran. Die Achszahl der Lastkraftwagen werde zunehmen. Die Erschütterungswirkungen könnten durch die Verwendung eines anderen Straßenbelags nicht aufgefangen werden.
12Die Bebauungsplanung sei auch im Ergebnis unverhältnismäßig. Die Enteignung von Vorgartenflächen belaste die Betroffenen und die Allgemeinheit ungleich stärker als die Verbreiterung der Straße zum R. hin. Die Folgen für Gesundheit und körperliche Unversehrtheit der Anwohner stünden außer Verhältnis zum Zweck des Bebauungsplans, der Verkehrsberuhigung und Entlastung des innerstädtischen Bereichs zu dienen. Es werde bestritten, dass ein Unfallschwerpunkt im Bereich des O. Ufers bestehe.
13Mit Schriftsatz vom 20. Februar 2002 hat die Antragstellerin zu 29. den Normenkontrollantrag zurückgenommen.
Die Antragsteller zu 1. bis 28. und 30. bis 49. beantragen, 14
den Bebauungsplan Nr. 68409/07 - "K. Allee in K. -M. " - der Antragsgegnerin für nichtig zu erklären. 15
18Sie erwidert: Der Antrag sei unzulässig. Den Antragstellern fehle die Antragsbefugnis, da sie durch Feststellung der Nichtigkeit des Bebauungsplans keinen Vorteil erlangen könnten, denn der Straßenausbau sei aufgrund der vorangegangenen Bebauungspläne in nahezu identischem Umfang zulässig. Soweit die Antragsteller nicht Eigentümer von Grundstücken im jeweiligen Planbereich seien, fehle die Antragsbefugnis ferner, weil durch den Ausbau des O. Ufers in dem einen Bebauungsplanbereich sich das Verkehrsaufkommen im anderen Bebauungsplanbereich nicht wesentlich erhöhe.
19Der Antrag sei auch unbegründet. Der Bebauungsplan sei abwägungsfehlerfrei. Hauptsächliches Planungsziel sei nicht der vierspurige Ausbau des O. Ufers, sondern die Sicherung des hochwertigen Wohngebiets im Stadtteil M. . Das Mischgebiet sei nicht festgesetzt worden, um sich nur an den Immissionsschutzrichtwerten für Mischgebiete orientieren zu müssen. Die Ausweisung des Mischgebiets entspreche den tatsächlichen Gegebenheiten. Wohnen und nicht wesentlich störendes Gewerbe müssten im Gebiet qualitativ gleichwertig und quantitativ erkennbar vorhanden sein. Nicht erforderlich sei jedoch eine Durchmischung dieser Nutzungsarten in jedem Teil des Mischgebiets, solange nicht eine der Hauptnutzungsarten eindeutig dominiere. Den Planbereich dominiere keine Nutzung eindeutig. Der Flächennutzungsplan stelle diesen Bereich als Gewerbefläche bzw. als gemischte Baufläche dar. Das K. Verkehrssys-tem sei geprägt von einer Vielzahl von überörtlichen und örtlichen Haupterschließungsstraßen mit hervorragendem Erschließungscharakter. Die Entwicklung entlang dieser Straßen sei nicht unbedingt darauf zurückzuführen, dass Gewerbebetriebe Wohnnutzung verdrängten, sondern Wohnnutzung wegen der minderen Wohnqualität abwandere. Diese Entwicklung nehme der Bebauungsplan auf. Der Charakter eines Mischgebiets werde ungeachtet des Ausschlusses einzelner Nutzungsarten gewahrt. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse seien sachgerecht abgewogen worden. Gesunde Wohnverhältnisse würden durch die textlichen Festsetzungen sichergestellt, wonach passive Schallschutzmaßnahmen entsprechend den Anforderungen der DIN 4109 getroffen werden müssten. Auch bei sehr hohen Außenpegeln sei durch Maßnahmen des passiven Lärmschutzes der erforderliche Lärmschutz zu erreichen, wie auch die A. c. , Institut für Immissionsschutz GmbH mit Schreiben vom 22. Februar 2002 bestätigt habe. Die durch den Straßenbau zu erwartende Mehrbelastung sei nicht gravierend. Eine Steigerung der Verkehrsmengen sei nur bis zur Kapazitätsgrenze einer vierspurigen Straße mit Signalregelung möglich und daher hier um bis zu 250 Kraftfahrzeuge je Spitzenstunde. In den Abwägungsvorgang sei auch die Lärmbelastung durch den Schienenverkehr eingeflossen. Sie sei jedoch selbst bei einer Verdoppelung der derzeitigen Zugzahl nicht geeignet, den Beurteilungspegel wesentlich zu verändern. Aus der 16. BImSchV ergebe sich keine Planungsschranke. Scheide für eine bei sachgerechter Abwägung nicht vermeidbare Lärmbelastung aktiver Lärmschutz aus, hätten die Betroffenen lediglich einen Anspruch auf Entschädigung für Maßnahmen passiven Lärmschutzes. Der Ausbau des O. Ufers sei wegen seiner herausragenden zentralen Verkehrsbedeutung dringend erforderlich. Er diene neben einer besseren Anbindung des Stadtteils M. an den öffentlichen Personennahverkehr der Verkehrsberuhigung von Wohnquartieren in der Innenstadt sowie einer Verlagerung des Durchgangsverkehrs auf die R. straße. Alternativen zum Ausbau in der vorgesehenen Art gebe es nicht. Eine
Untertunnelung sei wegen der Einengung des Hochwasserquerschnitts des Rheins nicht denkbar. Eine Verlegung der Schienen der K. Verkehrsbetriebe bzw. die Aufgabe eines Schienenstrangs sei im Hinblick auf die geplante Taktverdichtung nicht möglich. Zum Rhein hin würde sie einen Eingriff in die Rheinuferpromenade fordern. Dort müssten viele Bäume gefällt sowie ein Rad- und Fußweg verlegt werden. Die Verlegung der Stadtbahn auf einen Kragarm sei wegen der enormen Kosten und wegen der Beeinträchtigung des Gesamtbildes des Uferbereichs nicht in Betracht zu ziehen. Die mit ihrem, der Antragsgegnerin, Konservator abgestimmten Eingriffe in Vorgärten und Einfriedungen auch denkmalgeschützter Häuser müssten zugunsten der Verkehrssicherheit hingenommen werden. Die Straße werde nicht bis auf nur wenige Zentimeter an die Häuser heranrücken. Im Zuge der konkreten Ausbauplanung würden mit den Grundstückseigentümern (wie mit den Eigentümern der Grundstücke O. U. 184/186 und 192) etwa erforderliche Maßnahmen zur Planumsetzung vereinbart. Erschütterungen denkmalgeschützter Häuser würden durch die Art der Straßendecke reduziert. Die Erschütterungswirkungen seien durch einen unabhängigen Gutachter untersucht worden, dem die freie Auswahl der zu betrachtenden Gebäude überlassen worden sei. Im Verfahren 23 D 190/91.AK habe das Oberverwaltungsgericht für einen sich an das O. U. unmittelbar nördlich anschließenden Teil der R. straße das vorrangige Bedürfnis eines vierspurigen Ausbaus anerkannt. Der jenem Verfahren zugrunde liegende Planfeststellungsbeschluss sei rechtskräftig und habe weiterhin Geltung.
20Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit am 18. Februar 2002 in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift verwiesen.
21Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die Akten zur Aufstellung der Bebauungspläne Nr. 68410/05 und 68409/07 Bezug genommen.
Das Verfahren der Antragstellerin zu 29. war einzustellen, da sie den Normenkontrollantrag zurückgenommen hat. 23
Der Antrag der Antragsteller zu 24. bis 27. und 30. bis 49. ist unzulässig. 24
Die Antragsteller zu 24. bis 27. und 30. bis 49. sind nicht antragsbefugt. 25
26Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Normenkontrollantrag jede natürliche Person stellen, die geltend macht, durch den Bebauungsplan oder seine Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Als ein die Antragsbefugnis begründendes Recht kommt auch das Recht auf Abwägung der eigenen Belange im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB in Betracht, welches dem Privaten ein subjektives Recht darauf gibt, dass sein Belang in der Abwägung seinem Gewicht entsprechend abgearbeitet wird. Macht der Antragsteller eine Verletzung des Abwägungsgebots geltend, so muss er allerdings einen eigenen Belang als verletzt benennen, und zwar einen solchen, der für die Abwägung überhaupt beachtlich war. Nicht alle privaten Belange sind in der Abwägung zu berücksichtigen, sondern nur solche, die in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug haben. Nicht abwägungsbeachtlich sind danach insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht oder die für die Gemeinde bei der
Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren.
27Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46; Beschluss vom 9. November 1979 - 4 N 1.78 -, 4 N 2. - 4.79 -, BRS 35 Nr. 24.
28Ausgehend von diesen Grundsätzen lässt sich dem tatsächlichen und rechtlichen Vorbringen der Antragsteller zu 24. bis 27. und 30. bis 49. die hinreichende Möglichkeit einer Verletzung des drittschützenden Abwägungsgebots - und nur dieses kommt als verletztes Recht in Betracht, soweit sie sich gegen den Bebauungsplan Nr. 68409/07 wenden, in dessen Geltungsbereich sie nicht Eigentümer von Grundstücken sind - nicht entnehmen. Sie befürchten die Auswirkungen der Zunahme des Verkehrsaufkommens auf dem O. U. , zu denen der Bebauungsplan Nr. 68409/07 beitrage. Dieser Bebauungsplan trägt jedoch nicht dazu bei, dass sich die Auswirkungen des Verkehrs für die Grundstücke der Antragsteller zu 24. bis 27. und 30. bis 49. mehr als geringfügig verschlechtern kann. In Betracht zu ziehen ist allenfalls eine höhere Verkehrslärmbelastung. Kann das O. U. nicht auch vor den Grundstücken der Antragsteller verbreitert werden, sind dort die Kapazitätsgrenzen der vorhandenen Straße (nahezu) erschöpft. Aus dem Bereich des angefochtenen Bebauungsplans ist darüber hinaus kein zusätzliches, durch den Bebauungsplan bedingtes Verkehrsaufkommen zu erwarten. Die Lärmzunahme ergibt sich vielmehr im Wesentlichen dadurch, dass die Fahrbahn des O. Ufers näher an die bestehenden Gebäude heranrücken soll. Dies ist nur vor den jeweils betroffenen Grundstücken der Fall; dort wirkt sich das Heranrücken der Straße lärmerhöhend aus, nicht aber in größerer Entfernung. Auch setzt die Verbreiterung des O. Ufers im jeweiligen Bebauungsplangebiet nicht die Verbreiterung im anderen Bebauungsplangebiet derart voraus, dass der eine Bebauungsplan nicht ohne den anderen verwirklicht werden kann. Namentlich die in die Bebauungsplanung eingeflossenen Verkehrssicherheitserwägungen belegen das städtebauliche Interesse der Antragsgegnerin an einem auch nur teilweise vierspurigen Ausbau des O. Ufers. Tatsächlich ist das O. U. dementsprechend dort verbreitert worden, wo mit den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke eine entsprechende einvernehmliche Regelung auf Grundlage des Bebauungsplans gefunden wurde.
29Die Antragsteller zu 1. bis 23. und 28. sind antragsbefugt, soweit sie sich gegen den Bebauungsplan wenden, der ihre Grundstücke überplant. Die Antragsteller machen in die Antragsbefugnis begründender Weise namentlich geltend, der Rat der Antragsgegnerin habe die Auswirkungen der, tatsächlich nicht geringfügigen, Verkehrsimmissionen fehlgewichtet. Sie haben damit einen abwägungserheblichen Belang angeführt, der in seiner Bedeutung nicht deshalb an Gewicht verliert, weil auch der Vorläuferplan einen Ausbau des O. Ufers in vergleichbarer Weise ermöglichen sollte. Zwar können Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit eines Grundstücks durch die Lärmvorbelastung einer vorhandenen Straße gemindert sein. Auch die plangegebene Vorbelastung (hier durch den die Verbreiterung des O. Ufers vorsehenden Vorläuferplan) kann die Duldungspflicht Betroffener erweitern. Eine Grenze nicht ohne Weiteres unter Berufung auf eine derartige Vorbelastung zumutbarer Straßenplanung ist jedoch erreicht, wenn die Vorbelastung - wie von den Antragstellern behauptet - die Grenze überschreitet, oberhalb derer das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt sein kann.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - 4 C 63.80 -, BVerwGE 71, 150 (155). 30
31Darüber hinaus war für die Abwägung erheblich auch die Frage, auf welchen Schutzmaßstab sich die Antragsteller beziehen können. Der angefochtene Bebauungsplan weist ihre Grundstücke einem Mischgebiet zu. Er mindert damit den ihnen auf Grundlage des Vorläuferplans grundsätzlich zuzusprechenden Schutzmaßstab eines allgemeinen Wohngebiets in abwägungserheblicher Weise.
32Das von der Antragsgegnerin bezweifelte Rechtsschutzinteresse der Antragsteller folgt bereits daraus, dass sich die Rechtsstellung der Antragsteller bei Erfolg des Normenkontrollantrags verbessern kann, obwohl auch der Vorläuferplan einen vierspurigen Ausbau des O. Ufers vorsieht. Für das Rechtsschutzinteresse genügt in aller Regel die Annahme, der Normgeber werde im Falle der Rechtsfehlerhaftigkeit der angegriffenen Vorschrift eine neue, den Antragstellern günstigere Regelung treffen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juni 2001 - 4 CN 1.01 -, BauR 2002, 282 = DVBl 2001, 1845. 33
34Schon angesichts der von den Antragstellern gegen die Gültigkeit des Bebauungsplans vorgebrachten Gründe ist die Annahme der Antragsteller, die Antragsgegnerin werde das mit dem Vorläuferplan verfolgte Konzept überdenken, nahe liegend.
Der Antrag der Antragsteller zu 1. bis 23. und 28. ist auch begründet. 35
36Der Bebauungsplan leidet allerdings nicht an beachtlichen Form- oder Verfahrensmängeln. Form- oder Verfahrensmängel des Bebauungsplans, die auch ohne Rüge beachtlich sind, liegen nicht vor. Rügepflichtige Mängel sind nach Lage der Akten nicht gerügt worden.
37Der Bebauungsplan ist hinreichend bestimmt und von einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen getragen.
Der Bebauungsplan ist städtebaulich gerechtfertigt. 38
39Was im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich nach der jeweiligen planerischen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebauliche Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind nur solche Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind.
40Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, BauR 1999, 1136 = BRS 62 Nr. 19.
41Als städtebaulich nicht gerechtfertigt wäre ferner eine Planung anzusehen, die im Gewande des Städtebaurechts Denkmalschutz betreibt. Hingegen überschreitet ein Bebauungsplan den Rahmen städtebaurechtlich gerechtfertigter Zielsetzungen nicht, wenn er darauf zielt, die überkommene Nutzungsstruktur oder prägende Bestandteile des historisch gewachsenen - denkmalgeschützten oder (einfach) erhaltenswerten - Orts- und Straßenbildes um ihrer städtebaulichen Qualität Willen für die Zukunft festzuschreiben.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - 4 CN 4.00 -, ZfBR 2001, 482. 42
43Die städtebauliche Rechtfertigung der Bebauungsplanung im vorstehenden Sinne ergibt sich unmittelbar aus der Bebauungsplanbegründung. Wesentliches Ziel des Bebauungsplans ist es, den überplanten Bereich des Stadtteils M. als hochwertiges Wohngebiet unter Berücksichtigung seines spezifischen städtebaulichen Charakters, der sich aus seiner durch zahlreiche Villen geprägten Bebauung ergibt, zu sichern. Dieses vom Rat verfolgte Ziel wird nicht - wie die Antragsteller meinen - dadurch in Frage gestellt, dass entlang des O. Ufers ein Mischgebiet festgesetzt wird. Ungeachtet der Frage, ob in dem dortigen Bereich tatsächlich mischgebietsähnliche Verhältnisse entstanden sind oder Wohnnutzung entsprechend den Festsetzungen des bisherigen Bebauungsplans prägend ist, durfte der Rat grundsätzlich - vorbehaltlich hinreichender Abwägung der durch die Festsetzung eines anderen Baugebietstyps betroffenen Belange - auch dann die für die dortige Situation nahe liegende städtebauliche Entwicklung aufgreifen, wenn sie vor Ort noch nicht dazu geführt haben sollte, den faktischen Gebietscharakter zu einem Mischgebiet zu verändern. Entlang verkehrlich stark belasteter Hauptverkehrsstraßen der Entwicklung von Geschäfts- und Bürogebäuden, von Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke besonderen Raum zu eröffnen, entspricht einem durchaus üblichen Konzept städtebaulicher Planung. Sie stellt auch die überkommene und vom Rat als schützenswert angesehene Struktur der Wohnbebauung des Stadtteils M. nicht in Frage. Für die überwiegenden Bebauungsplanbereiche setzt der Bebauungsplan ohnehin reine und allgemeine Wohngebiete in einer Weise fest, die sich an der vorhandenen Nutzung eng anlehnt. Die im Mischgebiet zulässigen Vorhaben bestätigen den Charakter des Baugebiets insoweit, als das Maß zulässiger baulicher Nutzung ebenfalls weitgehend an der vorhandenen Bausubstanz orientiert ist. Eine Veränderung des Erscheinungsbildes der in den Mischgebieten vorhandenen denkmalgeschützten Häuser, deren Bestand durch den Bebauungsplan nicht in Frage gestellt wird, ist ohnehin nicht zu erwarten (vgl. §§ 8,9 DSchG NRW).
44Der Bebauungsplan leidet jedoch an zu seiner Nichtigkeit führenden Abwägungsmängeln.
45Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander gerecht abzuwägen, wird zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Schließlich liegt eine solche Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet.
46Allerdings war die Antragsgegnerin nicht grundsätzlich durch den von den Antragstellern bemühten sog. Trennungsgrundsatz gehindert, an ihrem Verkehrskonzept festzuhalten, wie es für den überplanten Bereich bereits durch den Vorläuferplan Ausdruck gefunden hat. Es geht nicht um die Planung von Flächen, die wegen der dort möglichen Nutzungen einen jeweils eigenen Gebietscharakter aufweisen, dessen typisches Störpotential mit Gebieten anderer Nutzungsqualität nicht ohne weiteres
vereinbar sein mag. Es gibt kein generelles Verbot, auch solche Straßen, die dem überörtlichen Verkehr dienen, in Wohngebieten festzusetzen.
47Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1976 - 4 C 80.74 -, BVerwGE 51, 15; Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 33 - 35.83 -, BVerwGE 77, 285; Beschluss vom 17. Mai 1995 - 4 NB 30.94 -, BRS 57 Nr. 2 (S. 10).
48Auch spricht Überwiegendes dafür, dass die Antragsgegnerin grundsätzlich die Verbreiterung des O. Ufers in westlicher Richtung, auch unter Inanspruchnahme (von Teilen) der Vorgärten der dortigen bebauten Grundstücke für sachgerecht ansehen darf. Die Inanspruchnahme dieser Grundstücksflächen ist bis auf geringe Teilbereiche durch den Vorläuferplan bereits vorgezeichnet. Die Grundstücksflächen werden benötigt, um einen Ausbau der Bundesstraße in Abmessungen zu ermöglichen, die der Verkehrsbelastung der Straße entsprechen. Eine Gefährdung, die die Antragsteller darin sehen, dass die Straße teilweise bis nahe an die Außenwände der vorhandenen Gebäude geplant sei, besteht hinsichtlich der fußläufigen Erreichbarkeit der Grundstücke nicht. Die Festsetzung der öffentlichen Verkehrsfläche ist nicht mit dem späteren Ausbau der Straßenfahrbahn gleichzusetzen. Die Ausbauplanung sieht auf der westlichen Straßenseite die Anlage eines Gehwegs vor. Die Bewohner der an das O. U. angrenzenden Häuser werden daher auch in den Fällen nicht unmittelbar aus dem Hauseingang auf die Fahrbahn treten müssen, in denen die Straßenfläche bis nahe an die Gebäude heranrücken soll.
49Der Senat geht ferner - wie auch schon der 23. Senat (Urteil vom 15. Dezember 1995 - 23 D 190/91.AK -) für den sich nördlich des B. anschließenden Abschnitt der R. straße - davon aus, dass die Antragsgegnerin einer Verbreiterung des O. Ufers zu Lasten der östlich gelegenen Straßenbahntrasse der K. Verkehrsbetriebe nicht den Vorrang vor einer Inanspruchnahme der Grundstücke der Antragsteller geben musste. Es kann im durchaus sachgerechten Planungsermessen der Antragsgegnerin liegen, im Interesse des öffentlichen Personennahverkehrs an der zweigleisigen Streckenführung festzuhalten, da diese der tatsächlichen Nutzungsintensität entspricht und es möglich macht, die Frequenz der dort fahrenden Straßenbahnzüge zu erhöhen. Welcher Spielraum für eine Erhöhung der Taktfrequenz der Straßenbahn unter Berücksichtigung der Lärmbelastung der Anwohner letztlich bleibt, wird von der Antragsgegnerin zu gegebener Zeit zu prüfen sein. Auch der Vorhalt der Antragsteller, die Gleistrasse könne aufgeständert über den Rheinuferbereich verlagert werden, führt durchaus nicht zwingend zur Annahme, nur eine solche Lösung wäre abwägungsgerecht. Ungeachtet der Frage, welche Kosten für eine solche Maßnahme entstehen würden, weist die Antragsgegnerin zutreffend darauf hin, dass mit einer derartigen Baumaßnahme das Bild der Rheinuferpromenade im Gegensatz zum geplanten Eingriff unvergleichbar stärker beeinträchtigt würde. Schließlich kann es durchaus abwägungsgerecht sein, die mit Fuß- und Radweg ausgestattete Rheinuferpromenade zwischen den Gleistrassen der Straßenbahn und dem Rhein nicht in Anspruch zu nehmen. Am Erhalt dieses von zahlreichen Bäumen gesäumten schmalen Streifens besteht ein durchaus beachtliches Interesse. Dass die Untertunnelung des fraglichen Bereichs zu einer Einengung des Querschnitts des Rheins führen und daher ganz erhebliche Probleme im Hinblick auf die Hochwassergefährdung mit sich bringen würde, bedurfte keiner weiteren Ausführungen durch die Antragsgegnerin.
50Spricht demnach vieles dafür, einen dem Verkehrsbedarf entsprechenden Ausbau des O. Ufers zu Lasten von Teilflächen der westlich des O. Ufers angrenzenden
Grundstücke zu verwirklichen, durfte die Antragsgegnerin die von den Antragstellern ins Feld geführten Belange des Ortsbildes als geringer gewichtig einstufen. Wie die Augenscheinseinnahme gezeigt hat, deren Ergebnis der Berichterstatter dem Senat anhand der gefertigten Fotos vermittelt hat, wird das Ortsbild, von der Rheinseite aus betrachtet, im Wesentlichen durch die Gebäudesubstanz geprägt, die durch die Straßenverbreiterung keinen nennenswerten Schaden nimmt. Einfriedungen und Vorgärten vermitteln hier mit wenigen Ausnahmen einen eher rudimentären oder gewöhnlichen Eindruck.
51Der Rat der Antragsgegnerin hat die maßgebenden Belange jedoch insoweit fehlgewichtet, als Verkehrsimmissionen in die Abwägung einzustellen waren. Durch den Bau oder die wesentliche Änderung von Straßen dürfen grundsätzlich keine Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden, die als schädliche Umwelteinwirkungen zu qualifizieren sind. Die Gemeinde hat sich bei der Abwägung unter dem Gesichtspunkt der Abwehr von Lärmbeeinträchtigungen an dem Schutzmodell des Bundesimmissionsschutzgesetzes auszurichten. Das gilt auch im Bereich der Bauleitplanung, die die sonst wegerechtlich zulässige Planfeststellung oder Plangenehmigung ersetzen kann. Die Gemeinde muss sich insbesondere unter dem Blickwinkel des § 41 BImSchG vor Augen führen, welche Dimensionen der Konflikt hat, den sie auslöst, wenn sie eine Straße plant. Hat die Planung zur Folge, dass eine Vielzahl von Straßennachbarn Lärmbelästigungen ausgesetzt werden, für die kein physisch-realer Ausgleich vorgesehen ist, wobei der Gesetzgeber dem aktiven Lärmschutz Vorrang gegeben hat, hat die Gemeinde zu prüfen, ob hinreichend gewichtige Verkehrsbelange eine solche Lösung rechtfertigen. Bejaht sie dies, so muss sichergestellt sein, dass die Betroffenen durch Maßnahmen des passiven Lärmschutzes vor unzumutbaren Beeinträchtigungen durch Verkehrslärm bewahrt werden.
52Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 1995 - 4 NB 30.94 -, BRS 57 Nr. 2; Urteil vom 18. April 1996 - 11 A 86.95 -, DVBl. 1996, 921 = NVwZ 1996, 901.
53Die Entscheidung, von aktivem Schallschutz abzusehen und auf passiven Lärmschutz zu verweisen, hat sich an den Kriterien der Unvereinbarkeit mit dem Vorhaben bzw. der Unverhältnismäßigkeit auszurichten.
54Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. August 1989 - 4 B 97.89 -, Buchholz 406.25, § 41 BImSchG Nr. 5.
55Maßgebend ist auch insoweit, mit welchem Gewicht die widerstreitenden Belange einander gegenüberstehen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob und inwieweit das Gewicht der privaten Belange der Anwohner durch Vorbelastungen von dem zu ändernden Verkehrsweg gemindert ist, ob öffentliche Belange etwa des Landschaftsschutzes oder der Stadtbildpflege oder private Belange Dritter der Ausschöpfung aller technischen Möglichkeiten des aktiven Schallschutzes entgegenstehen, und mit welchen Mehrkosten der Schutz der Außenwohnbereiche im Verhältnis zu wirksamem passiven Schallschutz verbunden ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. März 1997 - 11 A 25.95 -, DVBl 1997, 831 (836) m.w.N. 56
Letztlich wird die Ausgewogenheit einer Planung trotz Betroffenheit der Nachbarn durch Lärm oberhalb der Grenzwerte der 16. BImSchV dann nicht berührt, wenn bei der Planung eine Alternative nicht ernsthaft in Betracht kam und die genannte Betroffenheit 57
der Nachbarn abwägungsfehlerfrei durch Anordnung von aktivem oder passivem Schallschutz ausgeglichen werden kann.
58Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. November 1995 - 11 VR 15.95 -, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 7; Urteil vom 5. März 1997 - 11 A 25.95 -, aaO.
59Die Antragsgegnerin hat von der Festsetzung aktiven Schallschutzes nördlich des Grundstücks O. U. 196 abwägungsfehlerfrei abgesehen. Für wirksamen aktiven Lärmschutz steht dort westlich des O. Ufers letztlich kein hinreichender Platz zur Verfügung. Die Straßenverbreiterung würde teilweise bis nahe an die Gebäudevorderseiten heranreichen. Die Häuser haben zum Rhein orientierte Fenster. Darüber hinaus sind die Grundstücke westlich des O. Ufers dorthin erschlossen. Die Zuund Abfahrten schließen - bei Erhaltung der vorhandenen Bausubstanz - eine durchgehende Lärmschutzwand, wie sie erforderlich wäre, um eine ins Gewicht fallende Lärmreduzierung zu bewirken, aus.
60Durfte die Antragsgegnerin demnach Maßnahmen passiven Schallschutzes erwägen, musste sie nicht notwendig mit dem Bebauungsplan selbst durch über die Ausweisung von Lärmpegelbereichen hinausgehende konkrete Festsetzungen zum passiven Lärmschutz Vorsorge treffen. Ausreichend ist grundsätzlich, dass der betroffene Eigentümer vom Straßenbaulastträger Ersatz von für Schallschutzmaßnahmen erbrachte notwendige Aufwendungen beanspruchen kann.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 1995 - 4 NB 30.94 -, aaO. 61
62Jedoch musste die Antragsgegnerin sich Klarheit darüber verschaffen, ob mit Maßnahmen passiven Schallschutzes überhaupt sichergestellt werden kann, die Antragsteller vor unzumutbaren Beeinträchtigungen durch Verkehrslärm zu bewahren. Ob die hier erforderlichen Maßnahmen passiven Schallschutzes überhaupt möglich sind, um zu den Bewohnern der Häuser entlang des O. Ufers zumutbaren Lärmpegeln zu kommen, hat die Antragsgegnerin nicht untersucht und in ihre Abwägung eingestellt.
63Die Antragsgegnerin hat allerdings nicht verkannt, dass sie grundsätzlich von einer Berechnung und Bewertung der Lärmimmissionen nach Maßgabe der 16. BImSchV auszugehen hatte. Das O. U. soll um jedenfalls einen durchgehenden Fahrstreifen erweitert werden (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 1 16. BImSchV). Der Beurteilungspegel liegt im Bereich der der Straße zugewandten Grundstücke über 70 dB(A) tags/60 dB(A) nachts und wird nach den Angaben der Antragsgegnerin um etwa 1 dB(A) erhöht. Eine solche Erhöhung ist - anders als dies der Rat angenommen hat (vgl. Bebauungsplanbegründung Seite 10) - nicht etwa deshalb zu vernachlässigen, weil eine Pegelerhöhung um 1 dB(A) an der Grenze zur Wahrnehmbarkeitsschwelle liege. § 1 Abs. 2 Satz 2 16. BImSchV bestimmt jede Erhöhung des Beurteilungspegels als erheblich, wenn die dort genannte Lärmbelastung gesteigert wird. Dem hat der Rat im Ergebnis letztlich allerdings auch Rechnung getragen, denn er hat durch Ausweisung entsprechender Lärmpegelbereiche und Festsetzung passiven Lärmschutzes "die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse " sicherstellen wollen (Bebauungsplanbegründung Seite 7). Ob dies aber im Bereich der bestehenden Bausubstanz überhaupt möglich ist, hat er nicht untersucht. Hierzu bestand Veranlassung. Die vom Rat eingeholten bzw. erarbeiteten Schallgutachten haben ergeben, dass die an das O. U. angrenzenden Gebäudeseiten dem Lärmpegelbereich VII gemäß DIN 4109 zugewandt sind. Die DIN 4109 - Schallschutz im Hochbau -, MBl
NRW 1990, 1349, gibt für Aufenthaltsräume in Wohnungen für den Lärmpegelbereich VII keine von Außenbauteilen einzuhaltenden Dämmwerte vor, sondern verlangt, die jeweiligen Anforderungen auf Grund der örtlichen Gegebenheiten festzulegen (vgl. Tabelle 8). Hierauf haben auch die von der Antragsgegnerin der Bebauungsplanung zu Grunde gelegten schalltechnischen Untersuchungen bereits hingewiesen. Es ist auch keineswegs selbstverständlich, dass ausreichende Maßnahmen passiven Schallschutzes im jeweiligen Einzelfall möglich sind. Dies behauptet auch die A. c. in dem von der Antragsgegnerin überreichten Schreiben vom 22. Februar 2002 nicht. Vielmehr ergibt sich die Notwendigkeit tatsächlicher Überprüfung bereits aus der DIN 4109, die für den Lärmpegelbereich VII eine objektbezogene Prüfung fordert. Aber auch in rechtlicher Hinsicht ist die Möglichkeit, ausreichenden Schallschutz durch bautechnische Maßnahmen zu bewirken, für die Häuser entlang des O. Ufers nicht selbstverständlich, die unter Denkmalschutz stehen. Die Veränderung von Baudenkmälern ist erlaubnispflichtig (vgl. § 9 Abs. 1 a DSchG NRW). Gründe des Denkmalschutzes können einer Erlaubnis entgegenstehen (vgl. § 9 Abs. 2 a DSchG NRW).
64Die Prüfung, ob passiver Lärmschutz überhaupt im erforderlichen Ausmaß möglich ist, war auch nicht deshalb entbehrlich, weil der maßgebende Bereich des O. Ufers tatsächlich und planerisch vorbelastet ist. Führt eine tatsächliche Vorbelastung der Umgebung dazu, dass von dem Vorhaben selbst keine zusätzlichen nachteiligen Auswirkungen ausgehen, dann besteht mangels Schutzwürdigkeit des Interesses am Unterbleiben des Vorhabens grundsätzlich kein Anlass, Schutzvorkehrungen zu treffen oder einen Ausgleich in Geld zu gewähren. Anders ist es jedoch dann, wenn eine tatsächliche (Vor-) Belastung in demselben Ausmaß nicht besteht, wie sie auf Grundlage der Bebauungsplanung zu erwarten ist. In diesem Fall kann dem zum notwendigen Abwägungsmaterial gehörenden Interesse von Anwohnern an der Vermeidung einer tatsächlichen Zunahme der Umgebungsbelastung - hier: einer Zunahme der Lärmimmissionen des Verkehrs - die Schutzwürdigkeit nicht stets schon allein deshalb abgesprochen werden, weil sich diese Zunahme im Rahmen der bereits bestehenden planungsrechtlichen Situation hält. Vielmehr ergibt sich die Grenze der Berücksichtigung der bisherigen planungsrechtlichen Situation als schutzmindernde Vorbelastung jedenfalls dort, wo die zu erwartenden Einwirkungen Eigentums- oder Gesundheitsbeeinträchtigungen darstellen. Aus dem objektiv-rechtlichen Gehalt der davon betroffenen Grundrechte (vgl. Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 14 Abs. 1 GG) folgt nämlich die Pflicht der staatlichen Organe, sich schützend und fördernd vor die entsprechenden Rechtsgüter zu stellen und sie insbesondere vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren. Diese Pflicht würde verletzt, wenn durch die Bebauungsplanung an der Herstellung oder Fortsetzung solcher rechtswidrigen Eingriffe mitgewirkt würde.
65Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 11 A 3.98 -, BVerwGE 107, 350 = NVwZ 1999, 539.
66Ohne zureichende Maßnahmen passiven Schallschutzes sind durch den Verkehrslärm zu befürchtende Gesundheitsbeeinträchtigungen der Anwohner des O. Ufers je nach Lage der betroffenen Wohnungen nicht von vornherein ausgeschlossen. Auch kann die Grenze einer entschädigungslos zulässigen Eigentumsbindung überschritten sein. Allerdings gibt es keine enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle, die schematisch daran anknüpfen würde, dass bestimmte Immissionsgrenzwerte überschritten sind. Vielmehr lässt sich die Grenze nur auf Grund wertender Betrachtung des Einzelfalls ziehen. Dabei können auch Gebietsart und Lärmvorbelastung eine wesentliche Rolle
spielen. Ungeachtet der Frage, ob in die danach erforderliche Bewertung das im Vorläuferplan festgesetzte allgemeine Wohngebiet oder das nunmehr festgesetzte Mischgebiet einzustellen sind, sind hier jedoch entlang des O. Ufers Lärmwerte derartiger Größenordnung erreicht, dass den tatsächlichen und rechtlichen Auswirkungen des Lärms besondere Bedeutung zukommt. Immerhin nähert sich ein Beurteilungspegel von 60 dB(A) nachts in einem Wohngebiet bzw. 62 dB(A) nachts in einem Mischgebiet der enteignungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle.
67Vgl. BGH, Urteil vom 17. April 1986 - III ZR 202/84 -, BGHZ 97, 361 (366); Urteil vom 25. März 1993 - III ZR 60/91, BGHZ 122, 76 (81 f); Urteil vom 10. Dezember 1987 - III ZR 204/86 -, BauR 1988, 204; BVerwG, Urteil vom 17.11.1999 - 11 A 4/98 -, BVerwGE 110, 180 = NVwZ 2000, 567; Urteil vom 12. April 2000 - 11 A 18.98 -, BVerwGE 111, 108 = NVwZ 2001, 82.
68Diesen Anforderungen hat der Rat insoweit entsprochen, als er auf passiven Lärmschutz dort verweisen konnte, wo er tatsächlich und rechtlich möglich ist. Für die vorhandene Bausubstanz ist die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit jedoch - wie ausgeführt - jedenfalls in den an den Lärmpegelbereich VII angrenzenden Gebäuden nicht augenscheinlich und hätte näherer Prüfung bedurft.
69Der Bebauungsplan leidet an einem weiteren Abwägungsmangel. Ob die Annahme des Rats, die Mischgebietsfestsetzung trage den tatsächlichen Verhältnissen Rechnung, den Gegebenheiten im maßgebenden Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses entsprochen hat, ist fraglich, bedarf jedoch keiner abschließenden Entscheidung. Eine - hier einmal zugunsten der Antragsgegnerin unterstellt - eingetretene, zum Vorläuferplan in Widerspruch stehende Veränderung der Gebietsstruktur würde den der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets im Vorläuferplan entsprechenden Immissionsschutzanspruch der Anwohner allein noch nicht entfallen lassen. Der Rat der Antragsgegnerin hätte sich daher abwägend zur Frage verhalten müssen, ob die Mischgebietsfestsetzung von gewichtigeren Belangen getragen ist als das Interesse der Bewohner, nach dem Schutzmaßstab eines allgemeinen Wohngebiets vor Verkehrslärm geschützt zu werden. Nur angemerkt sei, dass auch die einer Wohnnutzung in einem Mischgebiet noch zumutbare Lärmbelastung ohne wirksame Maßnahmen passiven Lärmschutzes nicht gewährleistet ist.
70Nach alledem bedarf es keiner weiteren Ausführungen, ob der Rat der Frage hinreichende Beachtung gewidmet hat, ob die Verbreiterung des O. Ufers in einer bautechnischen Weise möglich ist, die irreparable Schäden durch dem Straßenverkehr zuzuordnende Schwingungen namentlich an den denkmalgeschützten Häusern ausschließt. Auch bedarf keiner Entscheidung, ob der Verwirklichung des Bebauungsplans wegen der Überplanung des Landschaftsschutzgebiets L 17 "Parkanlage der M. " dauerhafte rechtliche Hindernisse entgegenstehen. Zwar sichert der Bebauungsplan den unter Landschaftsschutz stehenden Bereich dadurch, dass er für den bisher nicht überbauten Bereich im Wesentlichen eine nicht überbaubare Fläche des allgemeinen Wohngebiets festsetzt, jedoch ermöglicht er dort, wo bislang eine Garage vorhanden war, einen über den Baubestand hinausgehenden zweigeschossigen Baukörper.
Die Abwägungsmängel sind erheblich. 71
Gemäß § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB sind Mängel im Abwägungsvorgang nur erheblich, 72
wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Ein offensichtlicher Mangel ist gegeben, wenn konkrete Umstände positiv und klar auf einen solchen Mangel hindeuten. Von Einfluss gewesen ist ein Mangel auf das Abwägungsergebnis, wenn nach konkreter Betrachtungsweise die Möglichkeit des Einflusses auf das Abwägungsergebnis besteht. Nicht ausreichend ist hingegen, dass die Entscheidung ohne den Mangel möglicherweise (theoretisch) anders ausgefallen wäre.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1995 - 4 NB 43.93 -, BRS 57 Nr. 22. 73
74Die Abwägungsmängel waren offensichtlich. Namentlich die Antragsteller haben mit ihren Anregungen auf die hohe Verkehrslärmbelastung hingewiesen. Die erarbeiteten schalltechnischen Berechnungen legten die Problematik von Maßnahmen passiven Lärmschutzes zum Lärmpegelbereich VII offen.
75Die Abwägungsmängel sind auch auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen. Der Senat hat erwogen, ob die Annahme, die Antragsgegnerin hätte zu einer anderen Bebauungsplanung kommen können, nicht nur theoretischer Natur ist. In der Tat spricht einiges dafür, dass eine realistische Alternative zur Verbreiterung des O. Ufers in westlicher Richtung nicht besteht. Die R. straße ist für das Verkehrskonzept der Antragsgegnerin von zentraler Bedeutung. Sie ist in wesentlichen Teilstücken bereits fertig gestellt. Sie ist bis an ihre Kapazitätsgrenzen belastet. Für eine alternativlose Straßenführung spricht auch, dass die Vertreter der Antragsgegnerin im Ortstermin des Berichterstatters eine Erklärung erwogen haben, die Antragsgegnerin hätte an der Planung auch dann festgehalten, wenn wegen enteignungsgleicher Wirkung des Verkehrslärms für einzelne Grundstücke eine Enteignungsentschädigung zu zahlen sein sollte. Hiermit ist die Frage jedoch nicht erschöpft, ob ein anderes Planergebnis bei sachgerechter Planung in Betracht zu ziehen wäre. Denn nicht nur die Straßenplanung steht in Rede, sondern die Planung für das bisher entlang des O. Ufers festgesetzte allgemeine Wohngebiet. Gerade dort kommt eine Vielzahl von Planungsalternativen bis hin zur Überplanung der Grundstücke für andere als die festgesetzten Zwecke in Betracht.
76Die vorstehend beschriebenen Mängel