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Timestamp: 2016-10-25 15:49:35
Document Index: 94371889

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 263', 'Art. 42', 'Art. 343', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 68']

1B_213/2011 (26.07.2011)
X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Bircher,
Z.________, Verwaltungsratspr�sident, und dieser vertreten durch F�rsprecher Dr. Vincenzo Amberg,
Im Rahmen eines Strafverfahrens gegen X.________ wegen Veruntreuung zum Nachteil der Y.________ AG beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern am 7. Februar 2011 zwei Colliers, einen Ring und eine Zigarettendose. Am gleichen Tag wurde X.________ erkennungsdienstlich erfasst. Eine gegen diese Zwangsmassnahmen von X.________ erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Bern am 5. April 2011 teilweise gut. Es wies die Staatsanwaltschaft an, die von der Beschwerdef�hrerin durch die erkennungsdienstliche Erfassung erstellten Proben (DNA, Fingerabdr�cke, Fotografien etc.) aus den Akten zu entfernen und zu vernichten. Im �brigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 27. April 2011 beantragt X.________ im Wesentlichen, die Beschlagnahme sei in Bezug auf ein Collier sowie den Ring und die Zigarettendose aufzuheben. Zudem sei festzustellen, dass die beschlagnahmten Gegenst�nde als Beweismittel nicht verwendet werden d�rften. Eventualiter sei Ziff. 1 des Beschlusses des Obergerichts vom 5. April 2011 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern sowie der zust�ndige Staatsanwalt beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. Die Y.________ AG stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
1.2 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der das Strafverfahren nicht abschliesst. Gegen Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betreffen (vgl. Art. 92 BGG), ist die Beschwerde ans Bundesgericht gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a) oder - was hier von vornherein ausser Betracht f�llt - wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Von einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil wird gesprochen, wenn dieser auch durch ein nachfolgendes g�nstiges Urteil nicht oder nicht mehr vollst�ndig behoben werden kann (BGE 131 I 57 E. 1 S. 59). Im Verfahren der Beschwerde in Strafsachen muss der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht bloss tats�chlicher, sondern rechtlicher Natur sein (BGE 136 IV 92 E. 4 S. 95; 133 IV 139 E. 4 S. 141). Dabei obliegt es dem Beschwerdef�hrer, detailliert darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 BGG erf�llt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 136 IV 92 E. 4 und 4.2 S. 95 f.; 134 III 426 E. 1.2 S. 429; 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632).
Die Beschwerdef�hrerin beschr�nkt sich darauf darzulegen, dass sie �ber die beschlagnahmten Gegenst�nde nicht frei verf�gen k�nne, was einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG darstelle. Sie legt indessen nicht dar, inwiefern die zeitlich begrenzte Einschr�nkung der Verf�gungsm�glichkeit �ber die Wertgegenst�nde f�r sie einen rechtlichen Nachteil bewirkt.
Das Bundesgericht bejahte in seiner Rechtsprechung zu Art. 87 Abs. 2 OG einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne der zitierten Bestimmung, weil der Betroffene durch die Beschlagnahme daran gehindert wird, frei �ber die Gegenst�nde zu verf�gen. Dies galt gleichermassen f�r die Beschlagnahme von Verm�genswerten sowie f�r Kontosperren (BGE 128 I 129 E. 1; 126 I 97 E. 1b; je mit Hinweisen; Urteil 1P.189/2000 vom 21. Juni 2000 E. 2a). Die Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO) bewirkt die vor�bergehende Beschr�nkung des Eigentums und des Besitzes. Soweit der Betroffene im mutmasslichen Zeitraum aufgrund der tats�chlichen und rechtlichen Umst�nde nicht in der Aus�bung seiner Rechte beeintr�chtigt wird, fehlt es an einem Nachteil, der nicht mehr behoben werden kann (STEFAN HEIMGARTNER, Strafprozessuale Beschlagnahme, Z�rich 2011, S. 386). Die Beschwerdef�hrerin macht entgegen ihrer Obliegenheit gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG keine Nachteile geltend, die durch ein nachfolgendes g�nstiges Urteil nicht oder nicht mehr vollst�ndig behoben werden k�nnten. Aber auch wenn solche Nachteile vorliegen sollten, w�re der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Die Beschlagnahme verst�sst unter den vorliegenden tats�chlichen und rechtlichen Gegebenheiten nicht gegen Bundesrecht, wie dies bereits die Vorinstanz festgehalten hat. Auf deren einl�ssliche Ausf�hrungen im angefochtenen Beschluss kann verwiesen werden. Gleichermassen kann dem Antrag, es sei festzustellen, dass die beschlagnahmten Gegenst�nde als Beweismittel nicht verwendet werden d�rften, nicht gefolgt werden. Die Beweisabnahme erfolgt nach Art. 343 StPO in der Hauptverhandlung. Es ist Sache des zust�ndigen erstinstanzlichen Strafgerichts, �ber die Verwendung der beschlagnahmten Gegenst�nde als Beweismittel zu entscheiden.
Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat die private Beschwerdegegnerin angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Den in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Beh�rden ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).