Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=23.03.2011&Aktenzeichen=B%206%20KA%2011/10%20R
Timestamp: 2020-06-01 20:48:10
Document Index: 61265065

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 31', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 20', '§ 115', '§ 20', '§ 121', '§ 115', '§ 2', '§ 266', '§ 115', '§ 272', '§ 98', '§ 254', '§ 276', '§ 115', '§ 13', '§ 56', '§ 2', '§ 69', '§ 115', '§ 118', '§ 115', '§ 118', '§ 107', '§ 2', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 106', '§ 115', '§ 106', '§ 85', '§ 17', '§ 115', '§ 51', '§ 69', '§ 115', '§ 69', '§ 115', 'BGH', 'BGH', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115']

BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R - dejure.org
https://dejure.org/2011,547
BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R (https://dejure.org/2011,547)
BSG, Entscheidung vom 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R (https://dejure.org/2011,547)
BSG, Entscheidung vom 23. März 2011 - B 6 KA 11/10 R (https://dejure.org/2011,547)
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Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit - Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts - Klagen von Vertragsärzten gegen ambulante Tätigkeiten anderer Leistungserbringer - Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche der Vertragsärzte bei rechtswidrigen ...
Sozialgerichtliches Verfahren; Zuständigkeit; Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Klagen von Vertragsärzten gegen ambulante Tätigkeiten anderer Leistungserbringer; Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche der Vertragsärzte be ...
§ 17a Abs 5 GVG, § 10 Abs 2 SGG, § 12 Abs 3 S 1 SGG, § 12 Abs 3 S 2 SGG, § 31 Abs 2 SGG
Verstöße eines Krankenhauses gegen die normativen Vorgaben für ambulante
Vorrang der Vertragsärzte und ambulante Operationen im Krankenhaus
Kooperationsverträge: Anspruch auf Schadensersatz konkurrierender Vertragsärzte bei Verstoß eines Krankenhauses gegen die Maßgaben für ambulante Operationen
Grenzen für Kliniken beim ambulanten Operieren
BSG verbietet die Durchführung ambulanter Operationen im Krankenhaus durch Niedergelassene
Aus für ambulante OP in Kliniken mit Freien
Verstöße gegen normative Vorgaben für ambulante Operationen können Schadensersatzansprüche konkurrierender Vertragsärzte auslösen
Mitwirkung des Krankenhauses an ambulanten Operationen von nicht am Krankenhaus angestellten oder belegärztlich tätigen Vertragsärzten nicht erlaubt
Ambulante Klinik-OP: Nur durch Klinikarzt oder durch Belegarzt erlaubt
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 23.03.2011, Az.: B 6 KA 11/10 R (Zuständigkeit/Ambulantes Operieren)" von RA Dr. Gernot Steinhilper, original erschienen in: SGb 2012, 160 - 172.
SG Dortmund, 09.09.2009 - S 9 KA 105/06
BSGE 108, 35
Auch der Gesichtspunkt der Transparenz der Leistungserbringung aus der Perspektive des Patienten spricht für diese Sicht (BSG, Urteil vom 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R -, veröffentlicht in Juris).
§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KHEntgG/BPflG sieht als Ausnahme vom Regelfall vor, dass vom Krankenhaus veranlasste Leistungen Dritter in die Vergütung miteinbezogen werden (vgl. BSG, Urteil vom 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R -, veröffentlicht in juris).
Hierfür muss es sich vielmehr um einen wenigstens teilzeitig am Krankenhaus beschäftigten und sozialversicherten oder dort beamteten Arzt handeln (vgl. BSG, Urteil vom 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R -, zur Auslegung des § 7 Abs. 4 Satz 2 AOP-Vertrag a.F. und zur Unanwendbarkeit der Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KHEntgG auf ambulante Leistungen des Krankenhauses, veröffentlicht in juris).
Allerdings deutet die Bezugnahme auf § 20 Abs. 2 Satz 2 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) in der Gesetzesbegründung und die Verwendung des Begriffs "nicht fest angestellt" darauf hin, dass der Gesetzgeber auch mit dieser Änderung (zu § 115 a und b SGB V vgl. unten) auf das Urteil des BSG vom 23.03.2011 (- B 6 KA 11/10 R -) reagieren wollte.
Das Bundessozialgericht hatte in dieser Entscheidung die mit dem zum 01.01.2007 in Kraft getretenen Vertragsarztrechtsänderungsgesetz erfolgte Ergänzung des § 20 Abs. 2 Ärzte-ZV durch den Satz, dass "die Tätigkeit in oder die Zusammenarbeit mit einem zugelassenen Krankenhaus ... mit der Tätigkeit des Vertragsarztes vereinbar" ist, darauf ausgerichtet gesehen, den Vertragsärzten im stationären Bereich über nicht patientenbezogene Bereiche wie der Pathologie oder der Tätigkeit als Konsiliararzt hinaus zusätzliche Betätigungen als angestellter Krankenhausarzt und in Medizinischen Versorgungszentren, die mit Krankenhäusern verzahnt sind, zu ermöglichen, woraus aber nicht allgemein die Gestattung aller denkbaren Kooperationsformen zwischen Vertragsärzten und Krankenhäusern abgeleitet werden könne (vgl. BSG, Urteil vom 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R -, veröffentlicht in juris).
Soweit eine Ausnahme nicht anwendbar einschlägig war - z.B. im Falle der Erbringung ambulanter Krankenhausleistungen -, blieb es damit nach der Rechtsprechung des BSG dabei, dass das Krankenhaus ärztliche Leistungen durch fest angestelltes ärztliches Personal erbringt (zum Begriff der Festanstellung vgl. BSG, Urteil vom 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R -, veröffentlicht in juris).
Ausnahmen von dem Regelfall, dass Krankenhäuser mit eigenem Personal arbeiten, sind nur enumerativ normiert (vgl. BSG, Urteil vom 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R -, veröffentlicht in juris).
Diese durch § 121 Abs. 5 SGB V geschaffene Möglichkeit für die Krankenhäuser beschränkt sich auf Belegärzte und ermöglicht den Krankenhäusern nicht, jeden (Vertrags-)Arzt auf der Grundlage eines Honorarvertrages zu Leistungen heranzuziehen (vgl. BSG, Urteil vom 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R -, veröffentlicht in juris).
Insbesondere ließ der "Vertrag nach § 115b SGB V - Ambulantes Operieren und stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus -" (AOP-Vertrag) im maßgeblichen Zeitraum ambulante Operationen, die von einem Krankenhaus durchgeführt werden, nur zu, wenn sie entweder von einem "Operateur des Krankenhauses" oder von einem am Krankenhaus tätigen Belegarzt durchgeführt werden, wobei die Anästhesieleistungen allerdings jeweils nur von einem Arzt des Krankenhauses erbracht werden dürfen (vgl. BSG, Urteil vom 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R -, veröffentlicht in juris).
Hinsichtlich der Beteiligung an der stationären Behandlung in der Hauptabteilung greift, wie dargelegt, § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KHEntgG/BPflG die Ausnahme vom Regelfall auf, indem vom Krankenhaus veranlasste Leistungen Dritter in die Vergütung miteinbezogen werden (vgl. BSG, Urteil vom 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R -, veröffentlicht in juris).
Diese Rechtsprechung ist jedoch durch die Entscheidung des BVerfG vom 13.9.2005 (…2 BvF 2/03 = BVerfGE 114, 196, 234 ff = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9 RdNr 93 ff; vgl auch BVerfGE 114, 303, 311 ff; BSGE 108, 35 = SozR 4-2500 § 115b Nr. 3, RdNr 65;… BSGE 116, 31 = SozR 4-2500 § 272 Nr. 1, RdNr 30 mwN;… Pawlita in JurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, § 98 RdNr 12) überholt.
Dieser Auskunftsanspruch ist zulässiger Gegenstand einer Klage auf Rechnungslegung iS des § 254 ZPO (…zu einem gleichgelagerten Sachverhalt vgl BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, RdNr 12; s ferner BSGE 108, 35 = SozR 4-2500 § 115b Nr. 3, RdNr 34;… BSG SozR 5550 § 13 Nr. 1 S 2;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 56 RdNr 5) .
Im Krankenhausrecht hat der Gesetzgeber mit § 2 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG in der ab 01.01.2013 gültigen Fassung (Gesetz vom 21.07.2012, BGBl I 1613) durch die Klarstellung, dass Krankenhausleistungen auch ärztliche Leistungen nicht festangestellter Ärztinnen und Ärzte sind, in der Rechtsprechung daran geäußerten Zweifeln (BSG 23.03.2011, B 6 KA 11/10 R, BSGE 108, 35 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 8; vgl auch BSG 17.11.2015, B 1 KR 12/15 R, juris zur Rechtslage vor 2007) den Boden entzogen.
aa) Die strikte Trennung zwischen ambulanter und stationärer Leistungserbringung, die im Vertragsarztrecht mit seinem ganz eigenen Organisations- und Vergütungssystem besonders markant ist, durchzieht das gesamte SGB V in allen Leistungsbereichen (von der grundsätzlichen Trennung der ambulanten von der stationären Versorgung, die nur aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung durchbrochen werden kann, wird zB auch in BSGE 108, 35 = SozR 4-2500 § 115b Nr. 3, RdNr 51 ff zum Vertragsarztrecht sowie in BSGE 102, 219 = SozR 4-2500 § 118 Nr. 1 zur Tagesklinik ausgegangen; vgl auch Clemens, MedR 2011, 770, ders in: Wenzel, Handbuch des Fachanwalts Medizinrecht, 3. Aufl 2013, S 1192 RdNr 198 ff) .
Deshalb hat der 6. Senat des BSG (BSGE 108, 35 = SozR 4-2500 § 115b Nr. 3, RdNr 51 ff zum Vertragsarztrecht;… BSGE 102, 219 = SozR 4-2500 § 118 Nr. 1 zur Tagesklinik) bereits zutreffend entschieden, dass Kooperationen zwischen ambulanten Leistungserbringern und Krankenhäusern nicht grundsätzlich erlaubt sind, bloß weil keine gesetzliche Regelung die Kooperation verbietet, sondern solche Kooperationsformen grundsätzlich einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage bedürfen.
Zweifelhaft ist daher, ob zu dem "jederzeit verfügbaren Personal" iS des § 107 Abs. 1 Nr. 3 SGB V auch Dritte (bzw das bei Dritten beschäftigte Personal) gehören können, auf deren Leistungen das Krankenhaus nach § 2 Abs. 2 S 2 Nr. 2 KHEntgG zurückgreifen kann (kritisch hierzu auch BSGE 108, 35 = SozR 4-2500 § 115b Nr. 3, RdNr 59 ff zum Vertragsarztrecht) .
Die Leistungserbringung durch eigenes Personal des Krankenhauses entspricht zudem dem Ziel der Qualitätssicherung; denn bei eigenem Personal, das in die Organisations- und Weisungsstruktur des Krankenhauses eingebunden ist, kann am ehesten davon ausgegangen werden, dass dieses nach dem Maßstab höchstmöglicher Qualifikation ausgewählt, angeleitet und überwacht wird (BSGE 108, 35 = SozR 4-2500 § 115b Nr. 3, RdNr 59).
Auch der Gesichtspunkt der Transparenz der Leistungserbringung aus der Perspektive des Patienten, der typischerweise die Erwartung hat, vom Personal des Krankenhauses behandelt zu werden, spricht für diese Sicht (BSGE 108, 35 = SozR 4-2500 § 115b Nr. 3, RdNr 59) .
Ungeachtet der danach fehlerhaft zustande gekommenen Zulassung der Sprungrevision ist der Zulassungsbeschluss aber wirksam und das Revisionsgericht an die Zulassung der Sprungrevision gebunden (…vgl BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 37 RdNr 11; BSGE 108, 35 = SozR 4-2500 § 115b Nr. 3, RdNr 32;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 29 RdNr 13, jeweils mwN) .
Diese gilt für schwebende Auseinandersetzungen um Forderungen und Verbindlichkeiten als fortbestehend (…vgl BSGE 98, 89 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 31, RdNr 11; zuletzt Urteil des Senats vom 23.3.2011 - B 6 KA 11/10 R - RdNr 33 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
Die Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten folgt bereits daraus, dass das SG ihn als gegeben angesehen hat und dies gemäß § 17a Abs. 5 GVG von den weiteren Instanzen im Rechtsmittelzug nicht mehr in Frage gestellt werden kann (vgl BSGE 108, 35 = SozR 4-2500 § 115b Nr. 3, RdNr 15 mwN) .
Damit sind die Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem SGB V - mit Ausnahme der nach § 51 Abs. 3 SGG ausgenommenen Streitigkeiten in Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Rechtsbeziehungen nach § 69 SGB V betreffen - umfassend den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesen, auch soweit die Rechtsbeziehungen der Leistungserbringer untereinander betroffen sind (BSGE 108, 35 = SozR 4-2500 § 115b Nr. 3, RdNr 17) .
Die in § 69 SGB V geregelte Bereichsausnahme gilt zwar nur, soweit es gerade um Handlungen in Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags der Krankenkassen geht (BSG Urteil vom 23.3.2011 - B 6 KA 11/10 R - BSGE 108, 35 = SozR 4-2500 § 115b Nr. 3, RdNr 43 mwN; verneinend bezogen auf die Zusammenschlusskontrolle bei Krankenhausfusionen: BGH Beschluss vom 16.1.2008 - KVR 26/07 - BGHZ 175, 333 = NZS 2008, 653) .
Zutreffend weist die Klägerin allerdings darauf hin, dass der Senat auch noch in einer Entscheidung vom 23.3.2011 (B 6 KA 11/10 R - BSGE 108, 35 = SozR 4-2500 § 115b Nr. 3) Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche von Leistungserbringern nach dem SGB V in Anwendung wettbewerbsrechtlicher Grundsätze bejaht hat.
Das gilt auch für das Revisionsgericht (vgl BSGE 108, 35 = SozR 4-2500 § 115b Nr. 3, RdNr 14, 15 mwN) .
(1) Nach dem System der gesetzlichen Krankenversicherung ist die ambulante Versorgung der Versicherten primär durch Vertragsärzte sicherzustellen; die ambulante Versorgung ist als vertragsärztliche Versorgung konzipiert (BSGE 108, 35 = SozR 4-2500 § 115b Nr. 3, RdNr 21) .
SG Hamburg, 24.03.2017 - S 48 KR 1082/14
Gebärdendolmetscher: Kliniken sind für die Kosten zuständig
LSG Baden-Württemberg, 04.11.2014 - L 5 KR 141/14
Krankenversicherung - Krankenhaus - vor- bzw nachstationäre Behandlung - …
OVG Niedersachsen, 12.06.2013 - 13 LC 173/10
Abrechnungsfähigkeit eines Krankenhauses für stationäre Eingriffe eines …
LSG Bayern, 18.09.2012 - L 5 KR 473/10
Leistungen im Zusammenhang mit einer ambulanten Operation nach § 115 b SGB V, die …
SG Hamburg, 09.10.2017 - S 46 KR 1744/16
LSG Hessen, 15.05.2014 - L 1 KR 341/11
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch bei Inanspruchnahme eines …
Krankenversicherung - vorstationäre Behandlung zur Klärung einer Diagnose - Teil …
LSG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - L 7 KA 78/10
Teilberufsausübungsgemeinschaft - Genehmigung