Source: http://fluglaermbbi.de/informationen/dokumente/index.php
Timestamp: 2018-05-26 21:20:59
Document Index: 32561627

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 19', '§ 19', 'Art. 24', '§ 19', '§ 32']

Infoplattform gegen Fluglärm BER (BBI) - Dokumente
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08.01.2018: Erfolglose Verfassungsbeschwerden
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Planfeststellung über den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld vor dem Hintergrund geänderter Flugrouten
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-109.html
s. auch: Pressemitteilung Christoph Schulze, MdL, vom 8.1.2018
13.03.2017: Die drei Gutachten
Flughafengesellschaft veröffentlicht brisantes BER-Gutachten
Der neue Flughafenchef Lütke Daldrup lässt die Gutachten zum Eröffnungstermin des BER ins Netz stellen.
http://m.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article209921771/Flughafengesellschaft-veroeffentlicht-BER-Gutachten.html
Zu finden sind die drei Gutachten hier.
Die Naco-Studie vom September 2016 (PDF)
Die Roland-Berger-Studie vom September 2016 (PDF)
Die Roland-Berger-Studie vom März 2017 (PDF)
Flughafen-Experte ist sich sicher: Der BER wird eingemottet
Lärm und Depressionen hängen zusammen
Lärm ud Depressionen hängen zusammen
Einer neuen Studie der Mainzer Universitätsmedizin zufolge besteht ein klarer Zusammenhang zwischen Lärmbelastung und psychischen Erkrankungen. Menschen, die stark unter Lärm leiden, seien doppelt so oft an Depressionen und Angststörungen erkrankt wie der Bevölkerungsdurchschnitt, so Studienleiter Manfred Beutel. Um die Zusammenhänge zwischen Depressionen, Angst und Lärmbelastung zu klären, hatte der Hochschulprofessor 15 000 Menschen aus Mainz und dem Landkreis Mainz-Bingen befragen lasen. Bei dem Forschungsprojekt handelte es sich Beutels Angaben zufolge um die größte Bevölkerugsstudie zu den psychischen Folgen vonn Lärm in Deutschland. Dabei hätten etwa zehn Prozent der Teilnehmer Kennzeichen einer Depression gezeigt. Mehr als ein Viertel der Befragten gab an, durch Lärm extrem oder stark belastet zu sein.
MAZ, 31.5.2016
Rubrik "Forscher sagen"
Das NGO-Luftverkehrskonzept finden Sie als PDF zum Download unter:www.bund.net/pdf/ngo-luftverkehrskonzept
2. BER-Zwischenbilanz der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
--> https://www.piratenfraktion-berlin.de/2015/06/29/zweite-zwischenbilanz-zum-ber-debakel-ausser-kontrolle/
30.04.2015: Gutachten zu Begleitgesetz
Gutachten vom 24.4.2015
Anwaltskanzlei Siebeck u. Partner
an den Landtag Brandenburg
als --> download [2.001 KB]
Infobroschüre zum Forschungsreaktor
Information für die Umgebung des Forschungsreaktors
Information der Bevölkerung nach § 53 der Strahlenschutzverordnung
An sämtliche Haushalte in der Umgebung des Berliner Forschungsreaktors BER II
HZB Helmholtz Zentrum Berlin
Die Broschüre als download --> http://www.helmholtz-berlin.de/media/media/oea/web/news/pdfs/hzb_notfall_brosch_15_final.pdf
19.11.2014: Regierungserklärung im Wortlaut
Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Woidke im Wortlaut --> http://www.stk.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.382831.de
mit einigen Sätzen zum BER: ".... Lassen Sie mich beim Thema Infrastruktur aber auch etwas zum Flughafen Berlin-Brandenburg sagen. Sie können gewiss sein: Die Koalition wird mit Nachdruck für eine schnellstmögliche Fertigstellung des BER eintreten und mit dem gleichen Nachdruck für die Umsetzung des Schallschutzprogramms. Wir werden auch weiterhin darauf dringen, mehr Nachtruhe für die Anwohnerinnen und Anwohner zu erreichen. Und natürlich gilt nach wie vor: Auch wenn es vernünftig sein wird, die Kapazitäten in Zukunft dem weiter steigenden Bedarf anzupassen, ein dritte Start- und Landebahn wird es mit uns nicht geben. Denn ich kann nur wiederholen: Ein erfolgreicher Flughafen braucht die Akzeptanz des Umlandes. ...."
04.11.2014: NORAH-Studie - Kindermodul
NORAH-Studie: Ergebnisse Kindermodul veröffentlicht
Am 4.11.2014 vorgestellt wurden die Ergebnisse des sog. Kindermoduls, eines Teils der NORAH-Studie.
Zusammenfassung und link zur Studie von der Kommission zur Abwehr des Fluglärms (Fraport).
Das Kindermodul befasste sich mit folgenden Themen
Lebensqualität der Kinder
Auswirkungen von Fluglärm auf den Unterricht
Die Ergebnisse des Kindermoduls auf einen Blick:
Fluglärm verringert die Leseleistungen: 10 Dezibel höhere Dauerschallpegel verzögern das Lesenlernen um 1 Monat, 20 Dezibel höhere Dauerschallpegel führen zu 2 Monaten Leselernverzögerung
Die insgesamte hohe Lebensqualität der Kinder ist durch Fluglärm leicht beeinträchtigt.
Kinder in stark fluglärmbelasteten Gebieten erhalten häufiger ärztlich verordnete Medikamente. Darüber hinaus ist bei ihnen häufiger eine Sprech- oder Sprachstörung diagnostiziert worden.
Fluglärm stört den Unterricht beträchtlich: Der Unterricht wird durch Fluglärm unterbrochen und die Aufmerksamkeit der Kinder abgelenkt.
Der link zur Studie --> http://www.laermstudie.de/ergebnisse/ergebnisse-kinderstudie/ueberblick/
27.09.2014: "Brandbrief"
BER-Technikchef Jörg Marks schreibt einen "Brandbrief" an die "lieben Kolleginnen und Kollegen" zum Status auf der Baustelle.
Eine Kernaussage: Der Weg zur Eröffnung sei "derzeit noch nicht hundertprozentig erkennbar".
Quelle/link zum donwload: http://www.tagesspiegel.de/downloads/10764154/1/brandbriefmarks
oder hier [2.200 KB]
12.06.2014: Wirtschaftlichkeitsstudie BER
Der Flughafen BER
Analyse der wirtschaftlichen Situation mit alternativen Szenarien
als --> download
Quelle: http://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/fileadmin/ltf_brandenburg/Dokumente/Studien_und_Gutachten/Studie_Wirtschaftliche_Situation_BER.pdf
117. Deutscher Ärztetag, 27.-30.5.2014
Entschließung zu lärminduzierte Gesundheitskosten als --> download [2.662 KB]
26.04.2014: EU-Verordnung Betriebsbeschränkungen
Verordnung lärmbedingter Betriebsbeschränkungen - Standpunkt des Rates
als --> download [1.088 KB]
EU-Entschließung zur Verordnung - 16.4.2014 --> als download [34 KB]
25.05.2014: Wahlprüfsteine
Wahlprüfsteine. Die BI Teltow gegen Fluglärm hat die Kandidaten zum Kreistag Potsdam-Mittelmark befragt.
Fragen und Antworten --> http://www.teltowgegenfluglaerm.de/wahlpruefsteine-kreis.html
15.04.2008: EU-Reformvertrag
vom 15.4.2008 als --> download [3.733 KB]
14.05.2014: Betrachtungen zur Wirtschaftlichkeit
Betrachtungen zur Wirtschaftlichkeit des Flughafens BER
Studie, Stand April 2014
als --> download [1.636 KB]
30.04.2014: Antrag im Landtag
Antrag im Landtag: "Kein weiteres Geld für den BER ohne Nachtruhe"
als --> download [157 KB]
04.04.2014: Antrag an den Landesparteitag der SPD
Antrag des OV Kleinmachnow
an den Landesparteitag der SPD Brandenburg am 3. Mai 2014
Der Antrag wurde im Umlaufverfahren beschlossen vom
Vorstand des OV Kleinmachnow am 3-4. April 2014
Die SPD-geführte Landesregierung wird aufgefordert zur Umsetzung des erfolgreichen Volksbegehrens Nachtflugverbot den „Vertrag über die Aufgaben und Trägerschaft sowie Grundlagen und Verfahren der gemeinsamen Landesplanung zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg (Landesplanungsvertrag)“ unverzüglich zu kündigen, falls die Landesregierung Berlin weiterhin die Mitwirkung an der vom Land Brandenburg beabsichtigten Einfügung eines landesplanerischen Nachtflugverbots von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr in den § 19 Abs. 11 LEPro verweigert.
Am 27. Februar 2013 hat der Landtag das Volksbegehren zur Einfügung eines landesplanerischen Nachtflugverbots in § 19 Abs. 11 LEPro mit überwältigender Mehrheit angenommen. Damit ist das Nachtflugverbot der offizielle politische Wille Brandenburgs. Das Land Berlin hat sich bislang geweigert im Rahmen der gemeinsamen Landesplanung der beabsichtigten Änderung zuzustimmen bzw. einen Kompromiss zu finden. Die Landesregierung muss daher den Landesplanungsvertrag ggfls. mit dem Angebot des Abschlusses eines neuen Landesplanungsvertrages, in dem der hier maßgebliche Bereich ausgeklammert wird (Änderungskündigung), gemäß dessen Art. 24 Abs. 1 kündigen. Dann liegt die Kompetenz für die Landesplanung wieder allein beim Land Brandenburg.
Die Start- und Landebahnen des Flughafens BER zielen unmittelbar auf das wenige Kilometer entfernte Blankenfelde-Mahlow bzw. die gedachte Verlängerung der Start- und Landebahnen führt unmittelbar an Schulzendorf und Eichwalde vorbei. Die Lärmbelastungen sind insbesondere für diese Anrainergemeinden unzumutbar. Sie zwingen zum Handeln. Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht den Flughafen BER nur mit der Auflage eines Nachtflugverbots zugelassen. Die Entscheidung des Bndesverwaltungsgerichts von 13. Oktober 2011 hat nur die bisherige Regelung im Sinne eines rechtlichen Mindeststandards bestätigt. Das Urteil schließt ein Mehr an Lärmschutz nicht aus! Ein Airbus A 380 verursacht in Blankenfelde einen Einzelschallpegel von 97 dB (A) (Quelle, Abschätzung der Fluglärmbelastung, MIL, 1. November 2010). Das entspricht dem Lärm eines vorbeirasenden Güterzuges in 5 m Entfernung. 25 km vom Flughafen entfernt verursachen startende und landende Flugzeuge immer noch einen Lärm, der etwa dem Donnergrollen eines heranziehenden Gewitters entspricht. Fünf Landkreise und die Städte Erkner und Ludwigsfelde werden unzumutbar verlärmt. Deswegen muss das Nachtflugverbot unbedingt umgesetzt werden.
In der Lärmfachlichen Bewertung der Flugrouten für den Flughafen BER vom Januar 2012 hat das Umweltbundesamt ausdrücklich eine Nachtruhe von 22-6 Uhr für den Flughafen BER gefordert (S. 80 und S. 102). Ein Nachtflugverbot hat auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) der Bundesregierung in seinem kürzlich der Bundesregierung übergebenen Gutachten vom März dieses Jahres gefordert (nachzulesen unter http://www.fluglaermber.de/downloads/2014_sg_fluglaerm_hd.pdf).
Kleinmachnow, den 4. April 2014
02.04.2014: Regierungserklärung MP Woidke
Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Woidke in der 91. Sitzung des Brandenburger Landtags
--> http://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2014/2-april-2014/02__04_2014_-_91__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags.html
Sondergutachten des Umweltrats
Fluglärm reduzieren: Reformbedarf bei der Planung von Flughäfen und Flugrouten
Das Sondergutachten als --> download [1.157 KB]
14.06.1993: Ergebnisse der Standortsuche
Ergebnisse der Standortsuche
Dornier GmbH (et al)
als --> download [25.276 KB]
04.03.2014: OVG B-B/Klage Ludwigsfelde
Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg:
Klage der Stadt Ludwigsfelde gegen Flugroutenfestsetzung für den Flughafen Berlin Brandenburg erfolglos – 6/14
als --> download [12 KB]
21.02.2014: Vollzugshinweise - Lärmschutz
Vollzugshinweise der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg als --> download [945 KB]
Der Sachstandsbericht BER vom 28.8.2013 als --> download [5.076 KB]
16.05.1995: Positionspapier zum BER
Ein Positionsppier von Trägern öffentlicher Belage zur Planung des neuen Flughafens BBI (BER) vom 16.5.1995 als --> donwload [3.944 KB]
Zum Baurecht
auf die Kleine Anfrage 3270
des Abgeordneten Christoph Schulze
Landtagsdrucksache 5/8254
Wortlaut der Kleinen Anfrage 3270 vom 27.11.2013:
Baurecht für den Flughafen BER (2) --> als download [78 KB]
24.01.2014: Zwischenbericht
Der Zwischenbericht zum BER-Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus von Berlin, zusammen- und vorgestellt von der Piratenfraktion am 24.1.2014 --> als download [6.447 KB]
Quelle: https://www.piratenfraktion-berlin.de/2014/01/24/piratenfraktion-veroeffentlicht-eigenen-zwischenbericht-zum-ber-untersuchungsausschuss/
15.01.2014: Ein Luftfahrtkonzept für Deutschland
Mit einer Pressemitteilung vom gleichen Tage veröffentlichte der Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft seine Anforderungen an ein neues Luftverkehrskonzept für Deutschland [197 KB] .
Bericht zum Volksbegehren Nachtflugverbot
Bericht des Lndtagspräsidenten zur Umsetzung des angenommenen Volksbegehrens gegen Nachtflug am BER - Bearbeitungsstand 27.12.2013 --> als download in der Rubrik >Informationen auf www.Nachtflugverbot-BER.de
Der vorläufige Koalitionsvertrag 2013
zwischen CDU, CSU und SPD
--> als download bei der Tagesschau: http://www.tagesschau.de/inland/koalitionsvertrag136.pdf
oder direkt --> koalitionsvertrag136.pdf [970 KB]
Der vorläufige Koalitionsvertrag 2013 - daraus fluglärmrelevante Passagen:
1.3. In Deutschlands Zukunft investieren: Infrastruktur
(Seite 41) ...Beim Luftverkehr setzen wir vorrangig auf eine Reduzierung des Fluglärms an der Quelle, eine bestmögliche Flächennutzung im Umfeld sowie auf lärmreduzierende flugbetriebliche Verfahren. Bei Festlegung von Flugverfahren und Flugverkehrskontrollfreigaben wird der Lärmschutz insbesondere in den Nachtstunden verbessert. Die berechtigten Anliegen der an Flughäfen lebenden Menschen nehmen wir ebenso ernst wie die Sorge um die wirtschaftliche Zukunft des Luftverkehrsstandorts und die damit verbundenen Arbeitsplätze. Die Grenzwerte des Fluglärmschutzgesetzes wer- den wir in dieser Legislaturperiode überprüfen.
Bei der Festlegung von Flugrouten werden wir rechtlich sicherstellen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner in einem transparenten Verfahren frühzeitig informiert und beteiligt werden. Wir schaffen verbesserte Transparenz und Beteiligung der Kommunen und Öffentlichkeit bei der Festlegung von Flugrouten. Eine Schlüsselrolle kommt dabei den Fluglärmkommissionen zu, die wir stärken wollen.
Lärm- und Schadstoffminderungsziele sollen insbesondere auch durch technische Innovationen im Luftverkehr erreicht werden. Von den Fluggesellschaften erwarten wir, dass sie die Modernisierung der Flotten mit emissionsarmen Flugzeugen intensivieren. Im Luftverkehrsgesetz verankern wir eine stärkere Differenzierung nach Flugzeugtypen und eine deutlichere Spreizung der Tag- und Nachttarife bei lärmabhängigen Flughafenentgelten. Generelle Betriebsbeschränkungen mit einem Nachtflugverbot lehnen wir ab. Die Verschärfung der Lärmzulassungsgrenzwerte für neue Flugzeuge auf internationaler Ebene (ICAO) befürworten wir...
(Seite 46) ...Luftverkehr
Wir werden den Luftverkehrsstandort Deutschland stärken und setzen uns für den Erhalt seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit ein. Bei der Einführung von fiskal- oder ordnungspolitischen Maßnahmen im Luftverkehr werden wir auf ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis achten. Die Folgen für die Mobilität in Deutschland und ihre Wirksamkeit für einen effektiven Lärm- und Umweltschutz müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Dazu setzen wir auf Transparenz und den frühzeitige Dialog mit allen Betroffenen.
Wir streben ergänzend zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 eine stärkere Rolle des Bundes bei der Planung eines deutschlandweiten Flughafennetzes an. Dazu erarbeiten wir im Dialog mit den Ländern und der interessierten Öffentlichkeit ein Luftverkehrskonzept. Der Bund bekennt sich zum Bau des Flughafens Berlin- Brandenburg BER.
Wir wollen eine zügige wettbewerbsneutrale Umsetzung des europäischen Emissionshandels im Luftverkehr und unterstützen seine Überführung in ein internationales Emissionshandelssystem auf ICAO-Basis. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für die Umsetzung des Einheitlichen Europäischen Luftraumes (Single European Sky) ein. Vorgaben für Leistungsanforderungen an die europäischen Flugsicherungsorganisationen müssen anspruchsvoll, zugleich aber auch realistisch sein. Bei der weiteren Liberalisierung der Bodenabfertigungsdienste an Flughäfen müssen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Flughäfen und die Interessen der Beschäftigten in einem ausgewogenen Verhältnis stehen....
Die Erkenntnislosigkeit
Antworten der Landesregierung Brandenburg auf die Kleine Anfrage 3136 von Christoph Schulze, MdL, vom 3.9.2013 zu Kosten
Betrieb des Nordpiers am Flughafen BER --> als download [91 KB]
31.10.2013: Flugrouten BER
Flugrouten für den Flughafen Berlin Brandenburg treten mit Eröffnung in Kraft
Die Verschiebung der Eröffnung des neuen Flughafens Berlin Brandenburg wirkt sich auf die grundsätzliche Festlegung der Flugverfahren vom 26.01.2012 nicht aus.
Das BAF hat seinen Prüfungs- und Abwägungsprozess zur Festlegung der Flugverfahren für den Flughafen Berlin Brandenburg Ende Januar 2012 abgeschlossen. Die neuen Flugverfahren sind festgelegt und schließen damit den Flughafen mit seiner Inbetriebnahme an das Flugverkehrsnetz an. Bis dahin gelten die bisher gültigen Verfahren für Tegel und Schönefeld vorerst weiter.
Das BAF hat die von der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH vorgelegte Fachplanung eingehend geprüft. Bei der Ausarbeitung dieser Planung wurde die DFS von der Fluglärmkommission für den Flughafen Berlin-Schönefeld intensiv beraten. Die Ergebnisse der Beratungen der Fluglärmkommission gegenüber der DFS und dem BAF sind in die Entscheidungsfindung eingeflossen.
Die Planung von Flugverfahren beruht auf internationalen Bestimmungen über die Sicherheit in der Zivilluftfahrt, die dem Ziel der sicheren, geordneten und flüssigen Abwicklung des Luftverkehrs dienen. In diesem Rahmen ist bei der konkreten Routenführung die Vermeidung und Verminderung von Fluglärmauswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger von zentraler Bedeutung.
Die Flugverfahren verbinden die beiden Start- und Landebahnen des neuen Flughafens für jede Betriebsrichtung mit den Ein- und Ausflugpunkten des Luftverkehrsstreckensystems.
Ausgangspunkt der Planung der Flugrouten war der Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen. Aufgabe der Flugsicherung nach dem Luftverkehrsgesetz ist es, den durch die Planfeststellung zugelassenen Verkehr sicher, geordnet und flüssig abzuwickeln. Deshalb war der Flugverfahrensplanung die prognostizierte Verkehrsmenge und das grundlegende Betriebskonzept des Flughafens, das gleichzeitige Starts beziehungsweise Landungen auf beiden Bahnen zulässt, zu Grunde zu legen.
Das festgelegte Flugroutensystem stellt eine Art "Grundausstattung" des Flughafens dar, die seine Inbetriebnahme mit der geplanten Kapazität und dem geplanten Betriebskonzept ermöglicht.
Dabei wurden für jede Abflugstrecke von der Startbahn bis zum Anschlusspunkt im Luftstraßensystem mehrere Varianten erarbeitet, die auf ihre Auswirkungen auf die Fluglärmbelastungen der Bevölkerung geprüft wurden. Gleiches gilt für die Anflugverfahren. Auch die Fluglärmbelastung durch das gesamte Routensystem wurde ermittelt. Die von der DFS erarbeitete Fachplanung hat das Umweltbundesamt (UBA) in einer gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erstellten lärmfachlichen Stellungnahme geprüft und bewertet.
Bei der Bewertung der möglichen Alternativen bestätigt das Gutachten des UBA im Wesentlichen die von der DFS nach dem Umfang der Lärmauswirkungen ermittelte Rangfolge. Auch die Datengrundlage für die Gesamtbewertung hat das UBA bestätigt und zusätzlich die Auswirkungen ausgewählter einzelner Flugverfahren ermittelt.
rbb-online Interview mit dem BAF - "Wie entsteht eine Flugroute?"
Gerichtsentscheidungen BER
Gericht erklärt Wannseeroute für rechtswidrig
Keine Umweltverträglichkeitsprüfung für Flugverfahren
Flugroute über Blankenfelde-Mahlow für den Tag rechtmäßig
>>> mit den vollständigen links zu den zitierten Quellen und Dokumenten und Kartenausschnitt >>> http://www.baf.bund.de/DE/Service/FlugroutenBER/FlugroutenBER_node.html;jsessionid=6A3D58E6F3ABB496E206CF1188AB8F12.live1042
10/13: Wachstum trotz Strukturwandel und Luftverke
Arbeitsmarkt und LuftverkehrWachstum trotz Strukturwandel und Luftverkehrsteuer [205 KB]
Analysen und Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik
Professor für Finanzwirtschaft an der TU Chemnitz
erschienen in: WISO direkt,
Schriftenreihe der Friedrich-Ebert-Stiftung
17.10.2013: Das Schwarzbuch
Am 17.10.2013 hat der Bund der Steuerzahler das Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2013" vorgelegt.
Darin werden für den BER Kosten von mehr als 5 Mrd. Euro prognostiziert.
Zum download --> http://www.steuerzahler.de/Das-Schwarzbuch-zum-Download/15735c64456i475/index.html
Die website hält die Schwarzbücher der vergangenen Jahre als download bereit --> http://www.schwarzbuch.de/
Stellungnahme des ABB
Stellungnahme des ABB vom 23.9.2013:
State and Registry
Ref.: "HT 2635"
"HT.2635" Entwurf der neuen EU-Leitlinien für Flughäfen und Luftverkerkehrsgesellschaften
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"Kompetenzübertragung"
Zwei Dokumente zum Thema "Aufgabenübertragung" im Bereich der Luftverkehrsverwaltung - Übertragung von Entscheidungsbefugnissen des Landes Brandenburg an die Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg
Information zur Änderung der LuBB als --> download [164 KB]
Verwaltungsvereinbarung zum Staatsvertrag als --> download [201 KB]
Antrag zur Umsetzung
Drucksache 5/
Volksbegehren gegen Nachtflug umsetzen
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, den Landesplanungsvertrag mit dem Land Berlin zum 31.12.2013 gemäß Artikel 24 Absatz 1 Satz 2 des Landesplanungsvertrages (Gesetz- und Verordnungsblatt vom 20.02.2012 Nummer 14) zu kündigen, wenn die Verhandlungen mit dem Land Berlin über einen Verzicht auf planmäßigen Nachtflug zwischen 22.00 und 6.00 Uhr am BER im Sinne des Volksbegehrens bis zum 15.12.2013 erfolglos bleiben.
Das Volksbegehren „Für eine Änderung des § 19 Absatz 11 Landesentwicklungsprogramms zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes von 22.00 bis 6.00 Uhr am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)!„ wurde am 27. Februar 2013 durch den Landtag angenommen.
Der Landtag hat sich mit der Annahme des Volksbegehrens dessen Position zu eigen gemacht. Jeder Abgeordnete kannte vor der Abstimmung Sinn, Ziel und Zweck des Volksbegehrens und die Folgen seiner Annahme beziehungsweise Ablehnung. Durch seine Annahme hat der Landtag sich also bewusst entschieden, dass das LePro 2007 als Teil des Landesstaatsvertrages geändert werden soll. Vorausgesetzt, dies war kein taktisches Manöver zur Verhinderung eines Volksentscheids über dieses Volksbegehren, muss der Landtag Brandenburg nunmehr konsequent die Umsetzung seines Beschlusses verfolgen und dies von der Landesregierung verlangen, zumindest solange wie der Landtag seine eigenen Beschlüsse noch ernst nimmt und vom Primat der Politik durch den Landtag ausgeht.
Das Volksbegehren verfolgte das Ziel, im Verhandlungswege mit dem Land Berlin eine Änderung des Landesentwicklungsprogramms dahingehend herbeizuführen, dass‚ am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER) Tag- und kein planmäßiger Nachtflug stattfindet. Sollten die Verhandlungen mit dem Land Berlin nicht in absehbarer Zeit zu Erfolgen führen, muss die Landesregierung konsequent handeln und den zugrunde liegenden Staatsvertrag kündigen. Das Land Brandenburg, der Landtag und die Landesregierung gewinnen somit wieder alle Freiheiten in Zukunft wieder im Interesse seiner Bürgerinnen und Bürger frei zu entscheiden ohne sich dabei von Berlin abhängig zu machen.
(PM 17.9.2013)
Beschluss(vorlage) "Schutz vor Fluglärm " in der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft (KAT) Stahnsdorf, Teltow, Kleinmachnow DS-Nr. KAT/007/13
eingereicht 19.8.2013, einstimmig beschlossen am 4.9.2013
als --> download [279 KB]
Kleine Anfrage 3066 von Christoph Schulze MdL vom 31.7.2013 zu Lärmkonturenkarten am BER und die Antwort der Landesregierung --> als download [72 KB]
Kleine Anfrage 3064 von Christoph Schulze MdL zur dritten Start- und Landebahn am BER und die Antwort der Landesregierung --> als download [69 KB]
Kleine Anfrage 3023 von Christoph Schulze MdL vom 10.7.2013 zu Härtefällen und die Antwort der Landesregierung --> als download [70 KB]
Kleine Anfrage 3022 von Christoph Schulze MdL vom 10.7.2013 zum Schallschutz in Schlafräumen am BER und die Antwort der Landesregierung --> als download [82 KB]
Die Bundesregierung hat auf die Kleine Anfrage "Kriterien zur Festlegung von Flugrouten" der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geantwortet.
Drucksache 17/14419
Die Kleine Anfrage und die Antworten der Bundesregierung als --> download [122 KB]
Drucksache 17 / 12 149
17.17. Wahlperiode
Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN)
vom 29. Mai 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Mai 2013) und Antwort
BER-Debakel LXIX: Lassen Senat und Polizei Flughafenkritiker beobachten?
Kleine Anfrage wie folgt:
1. Wurden seit dem Jahr 2011 Demonstrationen, Ver-
sammlungen und/oder andere Veranstaltungen, die sich
gegen den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) richte-
ten, von Einsatzkräften in Zivil beobachtet bzw. nahmen
Einsatzkräfte in Zivil an solchen Zusammenkünften teil?
Wenn ja, um Einsatzkräfte welcher Behörde handelte es
sich jeweils, welche Zusammenkünfte waren davon be-
troffen und wie lautete jeweils die Begründung für die
Teilnahme/Beobachtung?
Zu 1.: Seit 2011 gab es eine Vielzahl von Versamm-
lungen mit „BER-Bezug“ im Stadtgebiet von Berlin.
Dazu wurden Dienstkräfte der Polizei Berlin in bür-
gerlicher Kleidung im Rahmen ihrer räumlichen Zustän-
digkeit zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung ein-
Zu ihrem Aufgabenbereich gehört es, Umstände und
Geschehensabläufe zu ermitteln, die für die Polizeiführe-
rin/den Polizeiführer im Rahmen ihrer/seiner Aufgabener-
füllung für die Beurteilung der polizeilichen Lage und die
Erstellung sowie Aktualisierung eines Lagebildes erfor-
derlich sind, um die Versammlungen vor Störungen zu
2. Kam es seit 2011 im Zusammenhang mit De-
monstrationen, Versammlungen und/oder anderen Veran-
staltungen, die sich gegen den Flughafen Berlin Branden-
burg (BER) richteten, zu Straftaten? Wenn ja, rechtfertig-
ten diese Straftaten eine Beobachtung/Teilnahme von
Einsatzkräften in Zivil an o. g. Zusammenkünften?
Zu 2.: Bei Versammlungen mit „BER-Bezug“ sind
Ermittlungsverfahren u.a. wegen des Verdachts der Kör-
perverletzung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbe-
amte und des Landfriedensbruchs eingeleitet worden.
Im Übrigen siehe Antwort zur Frage 1.
3. Haben Sie dem noch etwas hinzuzufügen?
Zu 3.: Nein.
Berlin, den 16. Juli 2013
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Juli 2013)
25.6.2013: Antrag zu Lärmschutz
Beschlussantrag der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag vom 25.6.2013, Drucksache 17/14118 zu umfassenden Lärmschutz am Flughafen BER --> als download [170 KB]
4.6.2013: Sachstandsbericht BER
Der Sachstandsbericht der FBB an den Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages, Herrn Dr. Anton Hofreiter, MdB von Jan Mücke, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung --> als download [911 KB]
Mai 2013. Geschäftsbericht 2012
Geschätsbericht 2012 der FBB, Stand Mai 2013 im Internet --> http://www.berlin-airport.de/de/global/suche/index.php?airport=&search=Gesch%C3%A4ftsbericht
25.4.2013: Urteil Schallschutz
OVG 11 A 14.13 Urteil vom 25.4.2013 zum Schallschutz als --> download [230 KB]
Weiterbetrieb TXL
Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags:
"Voraussetzungen für die Weiterführung des Flughafens Berlin-Tegel"
vom 5.4.2013
AZ: WD7-3000-066/13 --> als download [3.116 KB]
23.2.2013: Vergleich Bundesratsinitiativen
Vergleich der Bundesratsinitiativen Rheinland-Pfalz, Hessen, Brandenburg -
ausgearbeitet von Gerd Schmidt, Mainz-Laubenheim, BI Fluglärm
als --> link
als --> download [58 KB]
Urteilsbegründung zur "Wannsee-Route"
als --> download [10.534 KB]
Ältere Einträge finden Sie im --> ARCHIV
Positionspapier der Bundestagsfraktion der Grünen:
"Mehr Schutz vor Fluglärm"
11.12.2012 als download [171 KB]
Das Handbuch guter Bürgerbeteiligung
von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, vorgestellt auf dem Kongress "Bürgerbeteiligung bei großen Verkehrsprojekten" in Berlin am 6. November 2012
Der link zum download: http://www.bmvbs.de/cae/servlet/contentblob/81212/publicationFile/65799/handbuch-buergerbeteiligung.pdf
21.11.2012: Das Gutachten
" Zukunft Internationaler Flughafen
Berlin Brandenburg (BER)"
von Dipl.-Ing. Dieter Faulenbach da Costa
für: CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
als download: http://bvbb-ev.de/index.php/dokumente-und-unterlagen/category/9-bbi-folgen-und-auswirkungen?download=247:b
Die Urteilsbegründungen
Link zum Bundesverwaltungsgericht. Urteilsbegründungen zu den Verhandlungen am 3./4.7.2012.
http://www.bverwg.de/enid/Bundesverwaltungsgericht/Entscheidungen_96.html
BVerwG 4 A 7001.11
BVerwG 4 A 6001.11
BVerwG 4 A 5000.10
Positionspapier des MIL aus dem August 2012 zu den Anforderungen an den baulichen Schallschutz im Tagschutzgebiet auf der Grundlage der Planfeststellung zum Flughafenausbau BBI und der Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg vom 15.06.2012 als download [613 KB]
Das Urteil des BVerwG
31.7.2012:
http://www.bverwg.de/enid/c72ccff72476edb7dba6aa1a0df0e56e,8044677365617263685f646973706c6179436f6e7461696e6572092d093134333136093a095f7472636964092d09353737/Pressemitteilungen/Pressemitteilung_9d.html
Der Flugrouten-Betrug als Chronik - Broschüre
FLUGROUTEN-BETRUG
bei der Planung des Hauptstadtflughafens
Berlin Brandenburg BER „Willy Brandt“
DIE CHRONOLOGIE [6.524 KB]
Bürgerinitiative Kleinmachnow gegen Flugrouten e.V.
in Zusammenarbeit mit Bürgerinitiative Schallschutz Rangsdorf e.V.
BAF, Festlegung der Flugverfahren
26.01.2012	 Übersichtskarten
26.01.2012	 Abwägungsvermerk
20.03.2012	 Veröffentlichung der Flugrouten im Bundesanzeiger, Ausgabe Nr. 45 - Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
Zweihundertsiebenundvierzigste Durchführungsverordnung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Berlin Brandenburg). Vom 10. Februar 2012 http://www.bundesanzeiger-verlag.de/old/banz/banzinha/aktuell.htm
26.01.2012: Die Entscheidung des BAF
Die Flugrouten für den BER, vorgestellt vom BAF am 26.1.2012 - der link
Schriftliche Entscheidungsgründe
Schriftliche Entscheidungsgründe zum Urteil des BVerwG vom 13.10.2011
Die Dokumente als download:
Teil 1 [205 KB] ,
Teil 2 [2.234 KB] ,
Teil 3 [1.915 KB]
Lärmfachliche Bewertung für den Verkehrsflughafen
10.01.2012	 Lärmfachliche Bewertung
der Flugrouten für den Verkehrsflughafen
für die Benehmensbeteiligung nach § 32 Luftverkehrsgesetz
07.10.1994	 Raumordnungsverfahren BBI - lärmbedingte Gesundheitsbeeinträchtigungen
02.05.2012	 Die Betriebsgenehmigung für den BER im Amtsblatt für Brandenburg, Nr. 17
08.06.2012: Änderungsantrag zum PFB
Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH beantragt, Teil A II 5.1.2 des Planfeststellungsbeschlusses vom 13. August 2004 i.d.F. des Planergänzungsbeschlusses vom 20. Oktober 2009 zu ändern und den Teil A II 5.1.2 Nr. 1 Satz 2 folgende Fassung zu geben:
"Die Vorrichtungen haben zu gewährleisten, dass durch An- und Abflüge am Flughafen im Rauminnern bei geschlossenen Fenstern am Durchschnittstag der sechs verkehrsreichsten Monate nicht mehr als sechs A-bewertete Maximalpegel über 55 dB(A) auftreten und ein für die Tagstunden (06:00 bis 22:00 Uhr) der sechs verkehrsreichsten Monate ermittelter energieäquivalenter Dauerschallpegel von 45 dB(A) nicht überschritten wird."
(mit Anlagen)
http://www.mil.brandenburg.de/sixcms/detail.php/550863
Planergänzungsbeschluss BBI vom 20. Oktober 2009
Mit Datum vom 20. Oktober 2009 hat die Planfeststellungsbehörde den Planergänzungsbeschluss "Lärmschutzkonzept BBI" festgestellt:
Keine Flüge in der Kernzeit von null bis fünf Uhr
Ausnahmen nur für generell zulässige Notfälle, Post- und Regierungsflüge
23:30 - 24:00 Uhr sowie 05:00 - 05:30 Uhr: keine planmäßigen Flüge, sondern nur Verspätungen, Verfrühungen, Bereitstellungs- und Überführungsflüge als Leerflüge
Begrenzung der Zahl der Flüge zwischen 23:00 und 06:00 Uhr durch ein Flugbewegungskontingent, sofern überhaupt geflogen werden darf
generell darf zwischen 22 und sechs Uhr nur mit lärmarmen Flugzeugen geflogen werden
Im Jahr 2008 flogen in der Gesamtnacht (Berliner Flughafensystem) im Durchschnitt 42,5 Flugzeuge,
Im Jahr 2023 wird laut Bedarfsprognose mit 77 Flügen gerechnet
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 16. März 2006 die Regelungen zum passiven Schallschutz während der Nacht neu formuliert:
Anspruch auf Lärmschutzvorrichtungen ab 50 Dezibel Dauerschallpegel außerhalb von Gebäuden im Nachtschutzgebiet
sechs Lärmereignissen pro Nacht mit einem Maximalpegel von 70 Dezibel außerhalb von Gebäuden
Entschädigungsregelung für Außenwohnbereiche (z.B. Terrassen und Balkone) ab einem Dauerschallpegel von 62 Dezibel
Übersicht der flugbetrieblichen Regelungen
Quelle: BI
Parlamentsdokumentation Brandenburg
aktuell	 Suche nach "Flugrouten" im Gesamtbestand der Parlamentsdokumentation des Landes Brandenburg
aktuell	 Suche nach "Flugrouten" im Gesamtbestand der Parlamentsdokumentation beim Abgeordnetenhaus von Berlin
2012 Dokumente
Datum	 Dokument
23.02.2012	 Beschluss der Landesregierung Brandenburg zur 3. Start- und Landebahn am BER
2012 Abgeordnete und Fraktionen
01.10.2012 Kleine Anfrage von Abgeordneten der Grünen-Fraktion an den Deutschen Bundestag, Nr. 17/10918: Gesundheitliche Auswirkungen von Fluglärm - und die Antworten vom 16.10.2012
29.08.2012	 Ministerielle Anfrage von und Antwort an Christoph Schulze, MdL
22.08.2012	 Kleine Anfrage 2321 von und Antwort an MdL Christoph Schulze: Bauprojekt BER
16.08.2012:	 Kleine Anfrage MdL Christoph Schulze:
Schnelle Umsetzung des Schallschutzes im Flughafenumfeld
14.08.2012	 Kleine Anfrage von und Antwort an MdL Christoph Schulze:
Geplante Kosten für den Schallschutz für die Anwohner BBI
14.08.2012	 Kleine Anfrage von MdL Christoph Schulze:
„Jobmotor„ Flughafen BER
09.08.2012	 Kleine Anfrage Nr. 2294 des Abgeordneten Christoph Schulze zu den Gesamtkosten des BER und die Antworten
08.08.2012:	 Kleine Anfrage Nr. 2292 von und Antwort an MdL Christoph Schulze zu
Flughafen BBI - Nächtlicher Fluglärm, Gesundheitsschäden, Lärmgebühren
27.07.2012	 Kleine Anfrage von MdL Christoph Schulze:
„Potsdam will strengere Lärmschutzregeln„
12.07.2012	 Kleine Anfrage des Abgeordneten Christoph Schulze: "Äußerungen des Ministerpräsidenten zum OVG-Urteil"
05.07.2012	 Kleine Anfrage und Antwort MdL Ludwig Burkardt: Kostenentwicklung und Finanzierung des Flughafens Berlin Brandenburg
29.06.2012 Kleine Anfrage des Abgeordneten des Abgeordneten Rainer Genilke: Umsetzung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg zum Schallschutzprogramm
27.06.2012	 Kleine Anfrage des Abgeordneten Ludwig Burkardt: Kostenentwicklung und Finanzierung des Flughafens Berlin Brandenburg
22.06.2012	 Antrag des Abgeordneten Christoph Schulze an den Landtag Brandenburg
Die Bürger bei Schallschutz vor Unredlichkeit und Übervorteilung schützen – den Planfeststellungsbeschluss und die Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes und des Oberverwaltungsgerichtes Berlin – Brandenburg respektieren und einhalten
19.06.2012	 Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 2183des Abgeordneten Rainer Genilke: Baumaßnahmen am Flughafen Berlin Brandenburg
12.06.2012	 Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage von Abgeordneten Der Linken zum Schallschutz am zukünftigen Flughafen BER. Drucksache 17/9673
13.06.2012	 Kleine Anfrage des Abgeordneten Christoph Schulze 2167 und Antwort: Kontrolle der Flughafengesellschaft
13.06.2012	 Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze:
Planänderungsantrag zu den Schallschutzzielen beim Flughafen BER
29.05.2012/04.06.2012	 Kleine Anfrage des Abgeordneten Christoph Schulze und die Antworten der Landesregierung: Drucksache 5/5433: Schallschutz für die Anwohner des Flughafens BER:
Schallschutz durch Flexibilität in der Flugverfahren und Flugrouten
30.05.2012	 Kleine Anfrage an den Deutschen Bundestag der Linken-Fraktion: Ungereimtheiten beim Flughafen Berlin Brandenburg
25.05.2012	 Kleine Anfrage an die Landesregierung von Christoph Schulze:
Kostenexplosion und Finanzrahmen des Flughafens BER
03.06.2012	 Kleine Anfrage an die Landesregierung von Christoph Schulze: Sind Brandenburger Bürger 2. Klasse beim Lärm- und Gesundheitsschutz?
21.05.2012	 Plenarprotokoll, Landtag Brandenburg
56. (Sonder-)Sitzung
11.06.2012	 Kleine Anfrage an die Landesregierung von Christoph Schulze, MdL: Mensch-Maschine-Schnittstellen für den Brandschutz am Flughafen BER
25.05.2012	 Kleine Anfrage an die Landesregierung von Christoph Schulze, MdL:
Kontrolle des Flughafenbaus durch die Landesregierung
05.04.2012 bzw. 07.05.2012:	 Kleine Anfrage des Abgeordneten Christoph Schulze und Antworten der Landesregierung zu "Schallschutz für die Anwohner des Flughafens BER II"
02.04.2012	 Kleine Anfrage, Deutscher Bundestag, Drucksache 17/9253, u.a. Fraktion der Grünen
23.03.2012	 Beschlussvorlage Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow, BSV-Nr.: GV 24/2012, 23.3.2012: Konsequenzen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow aus den am 26.1.2012 vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) verkündeten Flugrouten des Flughafens BBI/BER
20.03.2012	 Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE, der CDU-Fraktion - Landtag Brandenburg Drucksache 5/4911- Berücksichtigung der umwelt- und energiepolitischen Zielsetzungen der Landesregierung bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms am BER
13.03.2012 Parlamentarischer Beratungsdienst - Zu welchem Zeitpunkt müssen die passiven Schallschutzmaßnahmen im Rahmen
des Schallschutzprogramms für den neuen Flughafen BER hergestellt sein?
23.02.2012	 Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Agbeordnetenhaus Berlin, Drucksache 17/0188 - im Abgeordnetenhaus im November 2012 negativ beschlossen (parldok)
14.02.2012	 Antrag der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Drucksache 5/4760, Entwicklungspotenziale des Luftverkehrs in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg
03.02.2012	 Kleine Anfrage 1832
des Abgeordneten Rainer Genilke
an die Landesregierung
Festlegung der Flugrouten und Schallschutzprogramm am BER
31.01.2012	 Antrag
zur Plenarsitzung: Die Gesundheit der Bürger schützen
25.01.2012	 Antwort
auf die Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Sabine Leidig, Herbert Behrens
und der Fraktion DIE LINKE
„Flughafen Berlin Brandenburg: Flugrouten, Lärmauswirkungen“
- Drucksache 17/6942
10.01.2012	 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Jungclaus.
2012 Briefe und Schreiben
Datum	 Brief
2012 Vorträge, Referate, Fragen, Antworten
18.10.2012	 Positionspapier: Forderungskatalog Arbeitskreis Fluglärm des Gesprächskreises Fluglärm des Deutschen Bundestages
29.05.2012	 Fluglärmbelastung(-belästigung) durch Maximalschallpegel. Vortrag Prof. Dr.-Ing. habil. Erhard Augustin
27.02.2012	 Dialogforum Flughafen Wien: Präsentation Fachausschuss "Zukunft Flughafen Berlin-Brandenburg" in Potsdam. Von Dr. Wolfgang Hesina, Geschäftsführer Verein Dialogfoum Flughafen Wien
Schutzgut Mensch und Demokratie – zur Geschichte der Flughafenplanung des BBI
Im Zeitraum von 1991 bis 2002 war Dr. Manfred Marz als Vertreter des Bezirksamtes Köpenick, später Treptow-Köpenick, sowohl in der Fluglärmkommission Schönefeld als auch an den Standortsuchverfahren, am Mediations-,
Raumordnungs- sowie am Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) beteiligt. Aus erster Hand kann er so die damaligen Planungsvorgänge zusammenfassen.
Planungsvorgabe:
Drehkreuz - und Stilllegung von Tegel, Tempelhof und Schönefeld
Im Jahr 1991 gaben die politischen Vertreter von Berlin und Brandenburg für die Planung und den Bau des Flughafens folgende Prämissen vor:Lage südlich von Berlin,Abfertigung von 20 Mio. Passagiere pro Jahr,Anbindung des Standortes an das regionale und überregionale Bahnnetz sowie an Bundesautobahnen und das regionale Straßennetz und
Anbindung des Flughafens an das Internationale Flugnetz (Drehkreuzfunktion).
Sie sahen darin die Möglichkeit, die Flughäfen in und an der Stadt, also Tegel, Tempelhof und Schönefeld, stillzulegen.
Expertengutachten: Schönefeld völlig ungeeignet für einen Hauptstadtflughafen
Dieser Intention folgend wurden zahlreiche Gutachten erarbeitet, ein Mediations- und Raumordnungsverfahren durchgeführt, alles mit dem gleichen Ergebnis, dass Schönefeld – in welcher Variante auch immer – als Standort für einen Hauptstadt gerechten Flughafen ungeeignet ist. Auch die Wirtschaftsvertreter und die Gewerkschaften sahen in dem stadtnahen Flughafen keine Alternative zu einem dem Trend der Zeit entsprechenden weit außerhalb der Stadt gelegenen Standort. Selbst die Flughafenholding und der Aufsichtsrat des Flughafens Schönefeld waren dieser Ansicht.
Dies ergab sich insbesondere aus dem Mediationsverfahren, welches über 3 ½ Jahre unter Leitung von Prof. Horst Zillessen vom Zentrum für Umweltkonfliktforschung und –managment GmbH an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg durchgeführt wurde. Zillessen teilte dazu die Welt in 5 Interessengruppen ein: Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Vereine, Bürgerinitiativen. Jede Interessengruppe durfte 3 Vertreter benennen, so dass die Teilnehmerzahl am Mediationsverfahren, welches monatlich stattfand, 20 betrug, wenn man die Vertreter der Universität Oldenburg und des Flughafens dazu rechnete. Mir wurde die Ehre zuteil, als Vertreter der Verwaltung die Interessen des Bezirks Köpenick in das Verfahren einzubringen.
Die Ansichten zum Standort für den Flughafen BBI waren anfangs äußerst zerstritten. Aber nach 3 ½ Jahren hatte man sich auf Sperenberg geeinigt und teilte den Herren Diepgen, Stolpe und Wissmann das Ergebnis persönlich mit.
Konsensbeschluss missachtet – Schönefeld ausgewählt und Bürgerdialog eingestellt
Was passierte darauf?Kurze Zeit danach, am 18.05.1996, wurde von den Anteilseignern (dem Land Berlin, dem Land Brandenburg und dem Bund) in einem Konsensbeschluss die Entscheidung getroffen, den Flughafen Schönefeld zum künftigen Flughafen Berlin Brandenburg International auszubauen. Es gab keinen Bürgerdialog mehr, wie der folgende, an mich gerichtete Brief von der Universität Oldenburg beweist: „Sehr geehrter Herr Dr. Marz, mit Schreiben vom 11. November 1996 hat uns der Vorsitzende der Flughafenholding mitgeteilt, dass eine Fortführung des Bürgerdialogs durch MEDIATOR nicht mehr vorgesehen ist. Wir müssen uns also zu unserem Bedauern von Ihnen verabschieden. Wir wollen aber nicht versäumen, Ihnen für die rund 3 ½ jährige Zusammenarbeit herzlich zu danken. In unzähligen Diskussionen haben Sie bewiesen, dass Ihnen die Region am Herzen liegt und Sie eine konstruktive Debatte über die Flughafenpläne führen wollen. Wir wünschen Ihnen auch weiterhin die Möglichkeit offen, konkret und kritisch verhandeln zu können.“
Der Regierende Bürgermeister von Berlin Diepgen machte sich selbst zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates vom Flughafen Schönefeld, um jede Kritik am Konsensbeschluss zu unterbinden.
Warum fiel die Entscheidung für Schönefeld?
Dafür gab und gibt es drei Gründe.Der Verkehrsminister Wissmann (CDU) war in den Aufsichtsräten der Flughäfen Frankfurt und München und wollte verhindern, dass im Osten ein weiteres Drehkreuz entsteht. Mit dem Standort Schönefeld wird ein Flughafen geschaffen, der nur eine Zubringerfunktion haben wird.Die LPG-Bauern hatten nach 1990 ihr zu Schönefeld benachbartes Ackerland an eine Liechtensteiner Schwindelfirma für 300.- DM pro Quadratmeter verkauft. Berlin und das Land Brandenburg haben dieses Land in Erwartung eines Flughafenausbaus zurückgekauft, wofür hohe Zinsen gezahlt werden müssen.
Der Bau eines Flughafens in Sperenberg einschließlich der Verkehrsanbindung hätte circa 4 Milliarden EUR gekostet, woran der Bund im hohen Maße beteiligt worden wäre (im Vergleich: Schönefeld ca. 2,3 Milliarden EUR). Man wollte nicht, dass so eine hohe Investitionssumme in den Osten fließt.
Diese Gründe wurden vom Aufsichtsrat, bevor Diepgen den Vorsitz übernahm, und später im Planfeststellungsverfahren, das im Jahre 2000 folgte, betont.
Auswirkungen auf Treptow-Köpenick als Wohn- und Erholungsstandort missachtet
In unserer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben „Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld“ vom 27.06.2000 heißt es unter anderem in der Zusammenfassung:
„Problematisch ist vor allem die fehlerhafte Darstellung der Lärmauswirkungen des Flughafens auf den Bezirk Köpenick, der ein bevorzugter Wohnstandort und ein attraktiver Erholungsraum ist. Wir fordern neue und unabhängige Gutachten, die die Belastungen und Gefahren richtig bewerten. Darüber hinaus sollte auf deren Grundlage eine erneute Standortabwägung erfolgen.“
Im Einzelnen wurde von uns verlangt, dass bereits im Rahmen der Planfeststellung eine Festlegung der Flugrouten zwingend notwendig ist, da ansonsten keine Aussagen zur Betroffenheit, insbesondere in den Ortsteilen Grünau, Wendenschloß, Köpenick und Friedrichshagen möglich sind. Wir betonten, dass der reale Einzelpegel die Kommunikation stört, den Schlaf unterbricht und zur Unbenutzbarkeit der Außenwohnbereiche führt. Uns war klar, dass der Flughafen BBI gewissermaßen ein innerstädtischer wird, da er nur betrieben werden kann, wenn der Berliner Luftraum überflogen wird.
Waldflächen und Seenlandschaften haben erhebliche ökologische Bedeutung für das ganze Berlin
Der schriftlichen Stellungnahme folgte dann im Jahre 2001 die Anhörung der Träger öffentlicher Belange. Ich möchte meine letzten Worte, die ich am 23. November 2001 in der Rathenauhalle geäußert habe, wiederholen:
„Der Bezirk Treptow-Köpenick wird als Ganzes durch den Ausbau des Flughafens in Schönefeld abgewertet. Dies betrifft vor allem den bevorzugten Wohnstandort und das Naherholungsgebiet. Nur wer die wertvollen Naturräume, die Landschaftsschutzgebiete und Naturschutzgebiete im Südosten Berlins nicht kennt oder ausschließlich Wirtschaftsinteressen verfolgt, kann solche irrsinnigen Planungen ins Auge fassen.
Die ausgeprägten Waldflächen und Seenlandschaften haben nicht nur Erholungsfunktionen, sondern auch eine erhebliche ökologische Bedeutung für die Gesamtstadt. Hier wird Trinkwasser aus Grundwasser bzw. Uferfiltrat für die Stadt gewonnen. Über einen Grünkeil, der sich von dem südöstlichen Umland bis in die Innenstadt erstreckt, wird Frischluft – in den Sommermonaten auch Kaltluft – in die Innenstadt geleitet. Solche Belüftungsbahnen sind außerordentlich wertvoll für das Stadtklima; andere Städte beneiden uns. Diese ökologischen Funktionen, einschließlich der genannten sozialen Funktionen, sehe ich gefährdet. Diese Sorge wird vom Bezirksamt und von vielen Bewohnern des Bezirkes Treptow-Köpenick mitgetragen. Herr Leyerle, verhindern Sie den Ausbau von Schönefeld!“
(Herr Leyerle war der Vorsitzende der Anhörungsbehörde.)
Planfeststellungsbeschluss folgt Gefälligkeitsgutachten
Dem Anhörungsverfahren folgte am 13.08.2004 der Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg. Beim Lesen der 1171 Seiten wurde deutlich, dass die Planfeststellungsbehörde befangen und in fast allen Belangen den Gutachtern gefolgt war, obwohl im Erörterungsverfahren deutlich wurde, wie schwach die Gefälligkeitsgutachten waren und man sich auf Kompromisslösungen bereits verständigt hatte.
Und die juristischen Mittel? Das Verkehrswege-Planungsbeschleunigungsgesetz hat die Fristen für alle Planungen verkürzt und die Klagemöglichkeiten eingeschränkt. Dass der auf Gefälligkeitsgutachten basierende Planfeststellungsbeschluss nicht vom Bundesverwaltungsgericht den Investoren, die zugleich Legislative und Exekutive verkörpern, um die Ohren gehauen wurde, war für mich ein Zeichen für das Versagen der in Deutschland so gepriesenen Demokratie.
Dr. Manfred Marz
(von H. Dr. Marz freundlicherweise für die BIs zur Verfügung gestellt)
zwischen der SPD und CDU für den Berliner Senat sagt zum BER:
"Der Flughafen muss als internationales Drehkreuz wirtschaftlich und leistungsfähig sein."
Zum Flughafen "Willy Brandt":
BerlinerFlughafen Willy Brandt
Die Koalition wird den neuen Großflughafen „Willy Brandt“ in Schönefeld zum 3. Juni 2012 ans Netz
bringen und wird ihm zum Erfolg verhelfen. Sie ist sich einig, dass ein Ausbau des Flughafens bei
zusätzlichem Verkehrsaufkommen notwendig ist.
Der Flughafen muss als internationales Drehkreuz wirtschaftlich und leistungsfähig sein. Im Rahmen
dessen will die Koalition den Lärmschutz für die Bürgerinnen und Bürger wahren. Dazu gehört eine
schnelle und unbürokratische Bearbeitung der Anträge auf Lärmschutzmaßnahmen.
Die Koalition setzt sich für eine ernsthafte Prüfung von Alternativrouten jenseits der Müggelseerou17
te ein. Dies schließt die Prüfung der Routen nördlich und südlich von Gosen unter Wahrung der
Sicherheitsaspekte ein.
Die Koalition spricht sich für eine schnelle Realisierung der Dresdner Bahn – auch für den Flughafen-
Express – aus. Das Land Berlin setzt sich beim Bund für eine Tunnelführung der Dresdner Bahn im
Bereich Lichtenrade ein, unter Berücksichtigung des entsprechenden Landesanteils.
Konsensbeschluss
Der Konsensbeschluss zum BBI/BER in der 35. Sitzung des Deutschen Bundestags, 11.5.1995
--> als download [6.447 KB]
Der Betrug als Zeitstrahl
Danach kamen noch die bewussten Fehlinformationen in der Broschüre der Flughafengesellschaft und die falschen Informationen für Grundstücksinteressenten am Computer der Info-Box der Flughafengesellschaft und, und... mehr...
Chronik Flugrouten 1997 bis 1998
Stand: 13. Dezember 2010
Zitat: … "Mit Schreiben vom 14. Oktober 1997 hatte die Planfeststellungsbehörde das Bundesverkehrsministerium (BMV) gebeten, einen ersten Planungsentwurf für die Flugrouten vorzulegen, um die Flughafenplaner in die Lage zu versetzen, die notwendigen Fluglärmberechnungen durchzuführen." und weiter … "In das Planfeststellungsverfahren ist die Grobplanung des BMV inklusive der Ergänzungen der DFS in der Fassung der Antragstellung der Flughafengesellschaft vom 17.12.1999 eingegangen."
Quelle:	MIL Brandenburg, Flugrouten am BBI, Darstellung des MIL zum Verhältnis Planfeststellung und Flugroutenfestlegung
Zitat: "Die 1. Planung der DFS wurde im Dezember 1997 vom BMV vorgelegt."
Quelle:	MIL Brandenburg, Zur aktuellen Diskussion um die An- und
Abflugrouten am BBI vom 28.09.10, Seite 2, II.
3. Sitzung der Arbeitsgruppe "An- und Abflugverfahren EDDB" vom 30.03.98 im MSWV
Zitat: … "Die DFS weist darauf hin, dass bei Achsabständen unter 2000 m unabhängige Anflüge auf die beiden Landebahnen ggf. nur eingeschränkt möglich sind. Darüber hinaus besteht nach Aussage der DFS die Gefahr, dass der geplante Bahnversatz von 1250 m unabhängige Starts von den beiden Startbahnen ebenfalls nur mit Einschränkungen zulässt. Diese Einschränkungen können nach Einschätzung der DFS dazu führen, dass am ausgebauten Flughafen Berlin-Schönefeld die theoretisch erreichbare maximale Flugbewegungskapazität eines unabhängigen Zweibahnensystems nicht ausgeschöpft werden kann. Herr Reichelt erklärt, dass nach den der Deutschen Lufthansa für verschiedene Flughäfen vorliegenden Erkenntnissen bei einem Achsabstand von 1900 m im Hinblick auf unabhängige Anflüge keine Probleme zu erwarten sein dürften."
Quelle:	Protokoll der 3. Sitzung der Arbeitsgruppe "An- und Abflugverfahren EDDB" vom 15.05.98 (Teilnehmer Nr. 12: späterer Leiter der Anhörungsbehörde, Regierungsdirektor Leyerle)
Zitat: "Mit Schreiben vom 15.05.98 legte die DFS eine überarbeitete Grobplanung vor, …"
Zitat: " … Ich kann Ihnen schildern, da gab es 1998 einmal eine Einladung der Berliner Flughafengesellschaft. Der sind die Chefs der damaligen Flughafengesellschaften gefolgt. Dort hat der damalige Vorsitzende der Flughafengesellschaft, Herr Dr. Herberg, geschildert, wie man sich vorstellt, wie das dann mit BBI so laufen soll. Und im Rahmen dieser Sitzung im Sommer 1998 ist die Frage von einem kompetenten Chef einer Fluggesellschaft hier in Berlin gestellt worden. Der hat dem ganz klar gesagt: Ihre drei, vier, fünf Start- und Landebahnen, die wir zurzeit im System haben, bringen soundso viele Flugbewegungen in der Spitze. Ihre zwei Start- und Landebahnen, die Sie in BBI produzieren, bringen knapp über die Hälfte. Jetzt stellen Sie uns doch bitte dar, wie Sie diesen Kapazitätsengpass, der damals schon ersichtlich war, ausfüllen werden! - Da kriegte er zur Antwort - Sommer 1998: Das machen wir ganz einfach, das machen wir mit Parallelstarts und abknickenden Flugrouten. Dafür gibt es Zeugen, dass das damals thematisiert wurde. Jetzt frage ich mich natürlich, nachdem die CDU zu dem Zeitpunkt auch schon Wahrnehmungsstörungen hat - immerhin waren Sie damals im Aufsichtsrat, ich glaube, das war Herr Senator Klemann von der CDU, der im Aufsichtsrat war, …, ich glaube, auch Frau Fugmann-Heesing von der SPD war im Aufsichtsrat -, es muss sich doch herumgesprochen haben, dass dieses thematisiert wurde. Übrigens zur Erinnerungsnachhilfe noch: Moderiert wurde diese ganze Veranstaltung von keinem Geringeren als Herrn Burkhard Kieker, heute BTM. Vielleicht fragen Sie einmal nach, er kann sich bestimmt an diese Diskussion noch gut erinnern, weil alle erschrocken waren, dass plötzlich über die Kapazität geredet wurde; das nur nebenbei. … Damit Sie auch noch eins dazu - - Ihr DFS-Schreiben, das Sie zitieren, ist vom Oktober. Wenn Sie mal Frontal 21 verfolgt haben, die auch schon dieses Thema aufgenommen haben, dann werden Sie feststellen, dass die ein Schreiben nicht vom Oktober, sondern vom 20. Juni zitieren. Und dieses Schreiben vom 20. Juni ist Bestandteil des Planfeststellungsantrags, nur mal so nebenbei. Und da stehen diese Flugrouten drin. Vielleicht machen Sie sich mal schlau, ehe Sie weiter solche Sachen hier erzählen, die einfach nicht wahr sind. …"
Quelle:	Große Anfrage von Klaus-Peter von Lüdeke (FDP), Flugrouten über Berlin - Berliner Bürger fragen den Senat, Drs 16/3598 auf S. 6870-6871, 6874 des Protokolls
Schreiben der DFS, Regionalbüro Ost, vom 20.08.98 an das MSWV (AZ.: FOB 6/RB 1a)
Zitat: … "In diesem Zusammenhang möchte ich jedoch auch deutlich darauf hinweisen, dass die gleichzeitige unabhängige Durchführung von IFR-Abflügen von beiden Pisten unmittelbar nach dem Start eine Divergenz der Abflugkurse von mindestens 15 Grad erfordert. Ebenso müssen die Abflugkurse um mindestens 30 Grad von den Fehlanflugkursen der jeweils anderen Piste abweichen. Da derartige Präzisierungen in der übergebenen Grobplanung für die künftigen IFR-Abflugverfahren nicht berücksichtigt wurden, ist bei der weiteren Verwendung dieser Unterlagen ein entsprechender Toleranzbereich zu berücksichtigen."
Quelle:	Schreiben der DFS, Regionalbüro Ost in Tempelhof, vom 20.08.98 an das MSWV
Schreiben der DFS, Hauptverwaltung, vom 26.08.98 an das MSWV (AZ.: FLU13)
Schreiben des MSWV an die PPS vom 02.09.98
Zitat: … "Gleichzeitige unabhängige IFR-Abflüge von beiden Pisten sind demnach nur möglich, wenn die Abflugkurse um mindestens 15 Grad divergieren und um mindestens 30 Grad von den Fehlanflugkursen abweichen. Auch diese Vorgaben der DFS bitte ich bei den weiteren Planungen zu berücksichtigen."
Quelle:	Schreiben des MSWV an die PPS vom 02.09.98
Schreiben der PPS an das MSWV vom 10.09.98
Zitat: … "Des Weiteren wird von der DFS für gleichzeitige Abflüge von Nord- und Südbahn eine Divergenz von 15 Grad gefordert (bei Fehlanflügen 30 Grad). Diese Forderung wurde von uns bei der Konstruktion der DES-gerechten SlOs nicht berücksichtigt." … "Wir gehen davon aus, dass die gegebenen Hinweise der DFS nicht zu einer Veränderung der Streckengeometrie (DES) führen. Sollten Sie anderer Auffassung sein, müsste kurzfristig ein Klärungsgespräch mit der DFS herbeigeführt werden."
Quelle:	Schreiben der PPS an das MSWV vom 10.09.98 (Herr Schindler)
Schreiben des MSWV an die DFS vom 16.09.98
Zitat: … "einleitend möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass der rasche Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld für die langfristige Sicherung einer attraktiven, bedarfsgerechten Anbindung der Region Berlin/Brandenburg an den internationalen Luftverkehr großes Gewicht hat. Die in den nächsten Jahren erheblich zunehmende Bedeutung Berlins in seiner Funktion als Hauptstadt und Regierungssitz spielt dabei ebenfalls eine wesentliche Rolle." … "Um die durch den Ausbau zu erwartende zusätzliche Lärmbelastung für die Bevölkerung in der Umgebung des Flughafens Berlin-Schönefeld möglichst gering zu halten, sollte bei der Planung der An- und Abflugverfahren neben Sicherheits- und Wirtschaftlichkeitsaspekten die Reduzierung bzw. Vermeidung von Fluglärm eine zentrale Rolle spielen." … "Im Nachgang zur 3: Sitzung der Arbeitsgruppe "An-und Abflugverfahren EDDB" sind nun jedoch von verschiedenen Stellen Ihres Hauses Stellungnahmen eingegangen, die m.E. nach dem oben geschilderten Anliegen in einer Reihen von Punkten nicht ausreichend Rechnung tragen. Aus diesem Grund halte ich es für erforderlich, die Grobplanung der An- und Abflugverfahren nochmals abzustimmen." … " Als Termin für ein solches Gespräch schlage ich Donnerstag, den 24.09. oder Dienstag, den 29.09.98 vor …"
Quelle:	Schreiben des MSWV an die DFS vom 16.09.98
Schreiben des MSWV an die PPS vom 23.09.98
Zitat: … "entsprechend der in Ihrem Schreiben vom 10.09.98 geäußerten Bitte, habe ich mit der Deutschen Flugsicherung einen kurzfristigen Gesprächstermin vereinbart." (Dienstag, den 29.09.98)
Quelle:	Schreiben des MSWV an die PPS vom 23.09.98
Besprechung vom 29.09.98 bei der Hauptverwaltung der DFS in Offenbach
Quelle:	Schreiben des MSWV an die PPS vom 23.09.98, Schreiben der DFS vom 26.10.98 (Teilnehmer: MSWV, PPS, DFS)
Schreiben der PPS an das Bundesverkehrsministerium vom 07.10.98
Zitat: "Die DFS fordert die grundsätzliche Vorgabe der Divergenz von 15 Grad für alle Abflüge." Dies schreibt eine internationale Richtlinie seit fast 30 Jahren vor. Und weiter: "Es muss mit erheblichem finanziellen Mehraufwand und einer zeitlichen Verzögerung im Planungsablauf von ca. 3 Monaten gerechnet werden. … Das BMV wird gebeten, Einfluss auf die DFS dahingehend zu nehmen, dass die DFS ihre Stellungnahme modifiziert." Die Stellungnahme "sollte zum Ausdruck bringen", dass die Grobplanung mit den Geradeaus-Routen "grundsätzlich akzeptiert wird". Zum Schluss fügt er beiläufig an: "Zu beachten ist auch, dass die endgültige Festlegung der Flugrouten durch die DFS erst mit Inbetriebnahme des Bahnsystems erfolgt."
Quelle:	Schreiben der PPS an das Bundesverkehrsministerium (damals BMV) vom 07.10.98, BILD vom 07.10.10, Was wussten die BBI-Chefs wirklich?, BILD enthüllt die Trickserei mit den Flugrouten vom 10.12.10
Schreiben der DFS an das MSWV vom 26.10.98
Zitat: "Mit einem abschließenden Schreiben vom 26.10.98 bestätigte die DFS gegenüber der Planfeststellungsbehörde, das die den Flughafenplanungen zugrunde liegenden Flugstrecken (ohne Divergenz) grundsätzlich den Planungen der DFS entsprächen, …"
Quelle:	MIL Brandenburg, Zur aktuellen Diskussion um die An- und Abflugrouten am BBI vom 28.09.10, Seite 2, II., Schreiben der DFS an das MSWV vom 26.10.98
Schreiben des MSWV an die PPS vom 02.11.98
Zitat: … "im Ergebnis der Besprechung vom 29.09.98 in der Hauptverwaltung der Deutschen Flugsicherung in Offenbach hat die DFS ihre Stellungnahmen zum Entwurf des DES und zur möglichen Durchführung von unanhängigem IFR-Flugverkehr auf beiden Pisten des ausgebauten Flughafens Berlin-Schönefeld überarbeitet."
Quelle:	Schreiben des MSWV an die PPS vom 02.11.98