Source: http://www.internet4jurists.at/e-mail/e1a.htm
Timestamp: 2018-11-15 21:57:27
Document Index: 376391762

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 7', '§ 107', '§ 7', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 107', '§ 7', '§ 7', '§ 107', '§ 7', '§ 1', 'OGH', '§ 1', '§ 107', '§ 1', '§ 107', '§ 101', '§ 14', 'OGH', '§ 101', '§ 107', '§ 1', '§ 13', '§ 107', 'Art. 177', 'EuG', '§ 107', '§ 13', '§ 7', '§ 14', '§ 5', 'OGH', '§101', 'OGH', '§ 354', '§ 101', 'OGH', '§ 101', '§ 12', 'OGH', '§ 101', '§ 354', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 7', '§ 7', 'Art. 13', 'BGH', '§ 1', '§ 823', '§ 823']

Sie befinden sich hier: Teil Recht - Kapitel E-Mail - Unterkapitel:
Gerichtliche Entscheidungen zur E-Mail-Werbung
Entscheidungen Ö - Entscheidungen D
siehe auch Kap. Abmahnwesen
letzte Änderung 21.1.2010
E-Mail-Werbung eines Sachverständigen: OGH, Urteil vom 30.09.2009, 7 Ob 168/09w
ECG § 7, TKG 2003 § 107
Der beklagte Sachverständigen schickte im Jahr 2005 an verschiedene Anwälte, darunter den Kläger E-Mails als Information über seine Eintragung in die gerichtliche Sachverständigenliste. Der Kläger, der in die § 7 ECG Liste bei der RTR-GmbH eingetragen war, begehrte Unterlassung.
Das Erstgericht gab der Unterlassungsklage statt, das Berufungsgericht wies ab. Der Beklagte sei in seiner E-Mail als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger und nicht auch als Wirtschaftsunternehmer aufgetreten; es bestehe auch ein Informationsbedürfnis.
Der OGH gibt der Revision teilweise Folge. Der Begriff der Direktwerbung sei weit auszulegen. Die Gestaltung als Newsletter oder Informations-Mail hindere die Qualifikation als Werbung nicht. Die Mail habe nicht nur der Befriedigung eines Informationsinteresses gedient, sondern zumindest auch den wirtschaftlichen Interessen des SV. Eine Erstellung von Gutachten habe auch einen kommerziellen Aspekt. Die Anführung einer E-Mail-Adresse auf der Website sei keine konkludente Zustimmung zum Empfang von Werbemails. Allerdings rechtfertige das Verhalten des Beklagten kein Verbot der Versendung von Massenmails, weil der Beklagte keinen solchen Verstoß gesetzt habe.
E-Mail-Werbung: OGH, Urteil vom 29.11.2007, 1 Ob 218/07a
Der Beklagte schickte dem Kläger im Jahr 2005 E-Mail-Werbung, obwohl dieser schon längere Zeit in der RTR-Liste (im Verfahren unrichtig als "Robinson-Liste" bezeichnet) eingetragen war.
Der OGH gibt der Revision Folge. Auch eine dem § 107 Abs 4 TKG 2003 (in der Fassung vor der Änderung durch BGBl I 2005/133) entsprechende Zusendung war unzulässig, wenn der Empfänger in die Liste nach § 7 Abs 2 ECG eingetragen war. Die Eintragung in die Liste nach § 7 Abs 2 ECG ist nicht nur von ausländischen, sondern auch von inländischen Diensteanbietern zu beachten.
Spamming und Staatshaftung: VfGH, Erkenntnis vom 17.3.2006, A 8/05
Werbe-E-Mail an Rechtsanwalt: LG f ZRS Wien, Urteil vom 24.2.2006, 36 R 69/06y
Aktienpower-Werbung an Rechtsanwalt: LG f ZRS Graz, Urteil vom 23.1.2006, 1 R 13/06y
TKG § 107, ECG § 7, KSchG § 1
Unerbetene Telefonwerbung - Adressen von Listbrokern: OGH, Beschluss vom 29.11.2005, 4 Ob 192/05x
UWG § 1, TKG § 107
Unerbetene Telefonanrufe sind eine unzumutbare, mit den guten Sitten im Geschäftsverkehr nicht zu vereinbarende Belästigung und verstoßen daher gegen § 1 UWG. § 107 (vormals § 101) TKG dient dem Schutz der Privatsphäre des Angerufenen, dem das subjektive Recht zusteht, unzulässige Anrufe zu untersagen. Die Unterlassung unerbetener Telefonwerbung können nicht nur die nach § 14 UWG Klageberechtigten verlangen, der Unterlassungsanspruch steht auch dem Teilnehmer zu.
MR 2006, 29
Einwilligung zu Werbeanrufen in AGB: OGH, Urteil vom 2.8.2005, 1 Ob 104/05h
TKG § 101 (alt)
Der Kläger, ein Rechtsanwalt, hatte ein Unternehmen auf Unterlassung der Übermittlung von Werbe-E-Mails geklagt und in zweiter und letzter Instanz verloren. Daraufhin klagte er die Republik Österreich im Rahmen der Amtshaftung auf Erstattung seiner Kosten. Der Kläger und die Beklagte aus dem Vorverfahren waren beide Kunden der Firma BCI, die einen B2B Marktplatz betreibt und deren AGB eine Einverständniserklärung enthält, dass die Mitglieder untereinander Werbung akzeptieren.
Stelleninseratewerbung an Rechtsanwaltskanzlei: HG Wien, Urteil vom 28.4.2005, 60 R 47/05z
TKG § 107 Abs 2 , KSchG § 1, DSRL-eK § 13
Stelleninseratewerbung an Buchhalter: HG Wien, Urteil vom 20.4.2005, 60 R 44/05h
TKG § 107 Abs 2 , EG-Vertrag, Art. 177
Da sich die Datenschutzrichtlinie nur an Mitgliedsstaaten wendet und eine unmittelbare Wirkung von Bestimmungen nicht umgesetzter Richtlinien im Verhältnis zwischen Privatpersonen nicht besteht, ist die Anregung des Berufungswerbers auf Einholung einer Vorabentscheidung durch den EuGH nicht aufzugreifen.
Vermögensanlagewerbung an Rechtsanwalt; keine Folgen der richtlinienwidrigen Umsetzung: HG Wien, Urteil vom 8.4.2005, 1 R 33/05g
TKG § 107 Abs 2 , DSRL-eK § 13
Kosten für E-Mail-Abmahnung: LG f ZRS Wien, Urteil vom 31.3.2005, 36 R 320/05h
ECG § 7, UWG § 14, AHR § 5
Franz Schmidbauer, Und die Kosten meines Einschreitens, Artikel auf Internet4jurists
Einladung zu Parteien-Veranstaltung als Spam: LG Feldkirch, Urteil vom 29.9.2004, 4 R 160/04s
Kosten eines Abmahnschreibens: BG St. Pölten, Urteil vom 27.5.2004, 4 C 121/04w
Werbe-E-Mail an Rechtsanwalt: LG f ZRS Wien, Urteil vom 2.7.2003, 35 R 156/03f
Vertrag mit Callcenter über Werbeanrufe nicht nichtig: OGH, Beschluss vom 29.4.2003, 4 Ob 24/03p
Spam-Verbot verfassungs- und EU-konform: VfGH, Erkenntnis vom 10.10.2002, G267/01, G268/01
VfGH anerkennt ausdrücklich das Interesse der Telephon- und E-Mail-Teilnehmer am Schutz ihrer Privatsphäre. Dieser Schutz gilt konkret auch gegenüber jedweder Art unerbetener elektronischer Werbung. Der Gerichtshof betont, dass die Zusendung von Briefen zu Werbezwecken anders als dazu benutzte Telekommunikationsdienste kein gleiches Schutzbedürfnis auslöst. Keine Bevorzugung von Werbemaßnahmen aus anderen Mitgliedstaaten der EU; das Herkunftslandprinzip gilt nicht für Werbemaßnahmen der im §101 TelekommunikationsG bezeichneten Art.
Unerbetene Werbe-SMS: UVS Steiermark, Bescheid vom 29.3.2002, GZ 30.2-153/2001
Werbeanruf im Auftrag eines Vertragspartners des Angerufenen: OGH, Urteil vom 24.10.2000, 4 Ob 251/00s
Unerbetene Werbe-E-Mail: Handelsgericht Wien, Beschluss vom 23.12.99, 39 Cg 119/99
Werbezusendungen per E-Mail sind Telefonanrufen und Telefaxübermittlungen gleichzuhalten. Dem Belästigten steht ein Unterlassungsanspruch nach § 354 ABGB i.V.m. § 101 TKG (alt) zu. Die Wiederholungsgefahr wird nur durch sofortiges Anerkennen des Unterlassungsanspruches beseitigt.
Auch telefonische Anfrage um Erlaubnis für Werbetelefonat unzulässig: OGH, Beschluss vom 18.5.1999, 4 Ob 112/99t
TKG § 101 (alt), WAG § 12
Unerbetene Fax-Werbung: OGH, Urteil vom 27.4.1999, 1 Ob 82/99m
TKG § 101 (alt), ABGB § 354,
Telefonwerbung für Zusatzeintragung: BGH, Urteil vom 20.9.2007, I ZR 88/05
Die Beklagte bietet gewerblichen Unternehmen an, sie gegen Entgelt in das Verzeichnis ihrer Internetsuchmaschine F. .de aufzunehmen. Der Kläger, ein Mitbewerber, wehrt sich dagegen, dass die Beklagte seine Kunden wegen einer entgeltlichen Zusatzeintragung telefonisch kontaktiert. Das Erstgericht wies die Unterlassungsklage ab, das Berufungsgericht gab statt.
Der BGH gibt der Revision keine Folge. Ein unaufgeforderter Anruf bei einem Gewerbetreibenden zu Werbezwecken kann als eine wettbewerbswidrige unzumutbare Belästigung zu beurteilen sein, wenn der Anrufer zuvor nicht annehmen durfte, der Anzurufende werde mit dem Anruf, so wie er geplant war, einverstanden sein. Der kostenlose Eintrag eines Gewerbetreibenden im Verzeichnis einer Internetsuchmaschine, die nur eine unter einer Vielzahl gleichartiger Suchmaschinen ist, rechtfertigt grundsätzlich nicht die Annahme, der Gewerbetreibende werde mit einem Anruf zur Überprüfung des über ihn eingespeicherten Datenbestandes einverstanden sein, wenn der telefonische Weg gewählt wurde, um zugleich das Angebot einer entgeltlichen Leistung (hier: der Umwandlung des kostenlosen Eintrags in einen erweiterten und entgeltlichen Eintrag) zu unterbreiten.
Double-Opt-In zulässig: AG München, Urteil vom 30.11.2006, 161 C 29330/06
Streitwert bei E-Mail-Werbung: OLG Koblenz, Beschluss vom 29.9.2006, 14 W 590/06
Ungebetene Telefonwerbung trotz AGB-Zustimmung rechtswidrig: OLG Hamm, Urteil vom 15.8.2006, 4 U 78/06
UWG § 3, § 7
Heise-Artikel vom 20.9.2006
Telefonische Kontaktaufnahme zwecks Kundenbefragung: LG Berlin, Beschluss vom 18.7.2006, 15 O 522/06
IP-Adresse überführt Spammer: LG Hannover, Urteil vom 11.5.2006, 21 O 153/04
Heise-Mitarbeiter erhielten Spam-Mails für das Angebot der Beklagten, die aber den Versand leugnete. Allerdings erfolgte eine Antwort auf eine Anfrage unter derselben IP-Adresse. Nach einem Sachverständigengutachten stellte das Gericht fest, dass auch die Spam-Mail von der Beklagten kam und gab dem Unterlassungsbegehren statt. Die IP-Adresse des Absenders im Header der E-Mail sei im Unterschied zu den anderen Angaben nicht manipulierbar.
E-Card mit Produktempfehlung und Werbung: OLG Nürnberg, Urteil vom 25.10.2005, 3 U 1084/05
Das Bereitstellen einer reinen Produktempfehlung (ohne Werbung) per E-Mail ist nicht wettbewerbswidrig. Wettbewerbswidrig wird die Produktempfehlung jedoch dann, wenn die Produktempfehlung (heimlich) mit sonstiger Werbung versehen wird. Bietet ein Versandhandelshaus auf seiner Internetseite einem Dritten, der ein bestimmtes Produkt ausgewählt hat, an, dieses Produkt per E-Mail direkt von der Internetseite aus an einen vom Dritten benannten Empfänger zu versenden, liegt eine nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG unzumutbare Belästigung vor, wenn in der bei dem Empfänger ankommenden E-Mail nicht nur die Empfehlung des bestimmten Produkts, sondern eine darüber hinausgehende Werbung enthalten ist. Hierbei handelt es sich um Direktwerbung iS vom Art. 13 RL 2002/58/EG
Entscheidung bei Affiliate & Recht
Angebots-Aufforderung keine Fax-Werbung: OLG Naumburg, Urteil vom 30.9.2005, 10 U 33/05
Werbung im Sinne des UWG bedeutet jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern. Angebotsnachfragen können zwar das Ziel verfolgen, in diesem Sinne Werbung für die nachfragende Firma zu betreiben. Dies ist aber ausgeschlossen, wenn mit den Faxschreiben das Ziel verfolgt wird, dass Drittfirmen dem Versender ihre Dienstleistungen anbieten.
Keine EV bei elektronischen Weihnachtsgrüßen: LG Aurich, Urteil vom 22.6.2005, 2 S 57/05
E-Mail-Werbung - Beweis für Einwilligung: AG Hamburg, Urteil vom 20.6.2005, 5 C 11/05
E-Mail-Werbung - Beweislage: OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.9.2004, I-15 U 41/04
Spam ist wettbewerbswidrig: BGH, Urteil vom 11.3.2004, I ZR 81/01
Tobias O. Keber, Neues zu Spam, Artikel auf JurPC
Netzbetreibers haftet für Fax-Spam seines Kunden nur bei gesicherter Kenntnis: OLG Köln, Urteil vom 5.3.2004, 6 U 141/03
Freundschaftswerbung per E-Mail: LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 4.3.2004, 4 HK O 2056/04
Entscheidung auf JurPC
Spamverbot gilt auch für Parteien: OLG München, Urteil vom 12.2.2004, 8 U 4223/03
Streitwert bei E-Mail-Werbung: AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 4.11.2003, 715 C 48/03
Newsletter mit Austragungsmöglichkeit: LG Berlin, Urteil vom 26.8.2003, 16 O 339/03
Einstweilige Verfügung gegen E-Mail-Werbung: OLG Koblenz, Beschluss vom 10.6.2003, 1 W 342/03
E-Mail-Werbung an Rechtsanwaltskanzlei: AG Bonn, Urteile vom 13. und 17.5.2003, 14 C 3/03 und 11 C 669/02
Urteil 1 b ei JurPC
Urteil 2 bei JurPC
E-Mail-Werbung per E-Card: LG München I vom 15.4.2003, 33 O 5791/03
Unerwünschte Werbe-E-Mail: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.3.2003, I-15 W 25/03
Urteil bei netlaw.de
LG Düsseldorf, Beschluss vom 6.2.2003, 13 O 39/03
Haftung des Werbeunternehmens für Werbe-Mailings: OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.3.2003, I-5 U 39/02
Störerhaftung bei E-Mail-Werbung: AG Hamburg, Urteil vom 4.3.2003, 36a C 37/03
E-Cards im Wahlkampf: AG Rostock, Urteil vom 28.1.2003, 43 C 68/02
Unerbetene SMS-Werbung: LG Berlin, Urteil vom 14.1.2003, 15 O 420/02
Die Übersendung nicht verlangter Werbung mittels SMS an eine Mobilfunknummer stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar mit der Folge, dass ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich weiterer SMS-Werbung besteht. Es sind insoweit die Grundsätze zur E-Mail-Werbung anzuwenden.
Laienwerbung per E-Mail: LG München I, Urteil vom 28.11.2002, 4 HK O 9685/02
Versendung von E-Cards im Wahlkampf: LG München I, Urteil vom 5.11.2002
E-Mail-Werbung unter Geschäftsleuten: LG Berlin, Beschluss vom 19.9.2002, 16 O 515/02
Unverlangte E-Mail-Werbung: Kammergericht, Urteil vom 20.6.2002, 10 U 54/02
Unzulässige Werbe-E-Mail an einen Rechtsanwalt: LG Berlin, Urteil vom 16.5.2002, 16 O 4/02
Beweislast bei E-Mail Werbung: Kammergericht, Beschluss vom 8.1.2002, 5 U 6727/00
Einstweilige Verfügung gegen E-Mail-Werbung: LG Karlsruhe, Urteil vom 25.10.2001, 5 O 186/01
Unverlangte E-Mail-Werbung: LG Hannover, Urteil vom 26.7.2001, 21 O 3607/01
Es ist nach §§ 1 UWG, 823 Abs. 1, 1004 BGB unzulässig, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs per E-Mail Werbung an Personen zu versenden, deren Einverständnis weder ausdrücklich vorliegt, noch vermutet werden kann.
Werbung als Pressemitteilung: Amtsgericht Essen, Urteil vom 16.1.2001, 6 C 658/00
Unerwünschte Zusendung von Werbung, auch wenn sie als Pressemitteilung getarnt ist, gegen den erklärten Willen des Empfängers ist unzulässig.
Newsletter per E-Mail - Beweislast für Abo: LG Berlin, 10.8.2000, 16 O 421/00
E-Mail-Werbung: LG Kiel Urteil vom 20.06.2000, 8 S 263/99
E-Mail-Werbung: Landgericht Ellwangen, Urteil vom 27.8.99, 2 KfH O 5/99
E-Mail-Werbung, die unter Ausnutzung eines fremden Kundenkreises unaufgefordert zugesandt wird, ist auch dann sittenwidrig, wenn die E-Mail-Adressen aus Eintragungen in einer fremden Homepage bezogen werden.
E-Mail-Werbung: Landgericht Braunschweig, Urteil vom 11.8.99, 22 O 1683/99
Bei der E-Mail-Werbung bedarf es stets der eindeutig kennzeichnenden Absenderangabe und einer klaren Betreffzeile, die auf den Inhalt als Werbung hinweist.
Im Anschluss an die EU-Fernabsatz-Richtlinie ist darauf abzustellen, dass die Übersendung einer Werbe-E-Mail nur dann unzulässig ist, wenn der Empfänger einer Werbung eine solche offenkundig abgelehnt hat.
Erfolgt der Erstabruf einer Kontaktofferte von der Website des Werbenden vom Kunden oder dessen Mitarbeiter, liegt keine "nicht verlangte Zusendung" der E-Mail-Werbung vor; es ist vielmehr von einer ausdrücklichen Aufforderung, jedenfalls aber von einer stillschweigenden Zustimmung auszugehen.
E-Mail-Werbung: Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 2.8.99, 12 W 17/99
E-Mail-Werbung für eine einmalig auszuführende Dienstleistung, welche einmalig unverlangt zugestellt wurde, begründet keine Wiederholungsgefahr.
E-Mail-Werbung: LG Augsburg, Urteil vom 04.05.1999, 2 O 4416/98
Kein unaufgefordertes Übersenden von Werbe-E-Mails, wenn vorher Kontaktaufnahme des Werbe-Mail-Empfängers mit der (kostenpflichtigen) Internetdatenbank des Versenders und Werbe-E-Mail im Vertrauen auf ein fortbestehendes Interesse an der Internetdatenbank versendet wurde.
E-Mail-Werbung: Landgericht Augsburg, Beschluss vom 19.10.98, 2 O 34416/98
Die unaufgeforderte Zusendung von E-Mail an Privatleute verstößt gegen § 823 I BGB.
E-Mail-Werbung: Landgericht Berlin, Urteil vom 13. Oktober 1998 - 16 O 320/98
Unverlangte E-Mail-Werbung an ein Unternehmen ist als Eingriff in den Gewerbebetrieb unzulässig (§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB); das gilt auch für die freien Berufe.
Es liegt aber keine Eigentumsverletzung vor; offen bleibt, ob Persönlichkeitsrecht verletzt wird.
Das Verbot der E-Mail-Werbung ist mit der EU-Fernabsatz-Richtlinie nicht vereinbar. Bis zur Umsetzung der Richtlinie (Frist 4.7.2000) bleibt das Versenden von E-Mail-Werbung unzulässig.
für Zuständigkeit maßgeblich: Ort des Empfangscomputers.
E-Mail-Werbung: LG Berlin Beschluss vom 2.4.98, 16 O 201/98 und vom 14.5.98, 16 O 301/98
irrelevant ob Privatperson oder Gewerbetreibender
E-Mail-Werbung: LG Traunstein vom 18.12.1997, 2 HK O 3755/97, 14.10.1997, 2 HKO 3755/97