Source: https://www.betriebsratswahl.de/wahlwissen/vor-der-betriebsratswahl/wahlvorstand
Timestamp: 2019-07-24 01:07:34
Document Index: 233775232

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 9', '§ 15', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 103', '§ 20', '§ 37', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

Der Wahlvorstand | W.A.F.
Der Wahlvorstand ist ein Gremium, das sich um die Vorbereitung und den reibungslosen Ablauf der Betriebsratswahl kümmert und den Wahlvorgang leitet und überwacht. Er besteht in der Regel aus drei Mitgliedern. In größeren Betrieben ist es möglich, dass die Zahl der Wahlvorstandsmitglieder höher ist. Die Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass in Ihrem Betrieb im normalen Wahlverfahren gewählt wird.
Der Wahlvorstand wird entweder gewählt oder bestellt. In welchem Verfahren der Wahlvorstand bestimmt wird, hängt davon ab, ob es in Ihrem Betrieb bereits einen Betriebsrat gibt, oder nicht.
Im Folgenden haben wir Ihnen einen Leitfaden zusammengestellt, mit dem Sie prüfen können, welches Verfahren für Sie das richtige ist:
1Bestellung des Wahlvorstands
1.1Sie haben bereits einen Betriebsrat
1.2Sie haben noch keinen Betriebsrat
2Das richtige Wahlverfahren
3Die erste Sitzung des Wahlvorstands
4Erste Aufgaben des Wahlvorstands
4.1Den verbindlichen Termin für die Betriebsratswahl festlegen
4.2Wählerliste erstellen
4.3Nicht deutschsprechende Arbeitnehmer unterrichten
4.4Andere Betriebsteile informieren
4.5Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder feststellen
4.6Ort für Abgabe von Wahlvorschläge bekannt geben
4.7Wahlort, Wahltag und Wahlzeit festlegen
5Das Wahlausschreiben
6Beschlussfassung
7Kündigungsschutz für Wahlvorstand und Wahlkandidaten
8Schulungsanspruch für den Wahlvorstand
8.1Übernahme der Kosten
8.2Weiterbildung für alle Mitglieder des Wahlvorstands
Wissen Sie noch nicht in welchem Wahlverfahren Sie die Betriebsratswahl durchführen? Wir helfen Ihnen weiter!
Lesen Sie hier mehr zu den unterschiedlichen Wahlverfahren!
Übrigens: Zur Hilfestellung bei Terminberechnung und Einhaltung aller Fristen empfehlen wir Ihnen unsere Software "Wahlhelfer".
Steht der Wahlvorstand fest, muss der Wahlvorstandsvorsitzende unverzüglich alle Mitglieder des Wahlvorstands zur ersten Sitzung einladen. Auf dieser ersten Wahlvorstandssitzung legen Sie einen verbindlichen Termin für die Betriebsratswahl fest und stellen einen Arbeitsplan für alle Wahlvorstandsmitglieder auf. Der Tag der Betriebsratswahl sollte mindestens eine Woche vor Ablauf der Amtszeit des bestehenden Betriebsrats liegen (§ 3 Abs. 1 S. 3 WO)
Außerdem legt der Wahlvorstand in seiner Sitzung fest, unter welcher Adresse (bzw. in welchem Raum) der Wahlvorstand im Betrieb erreichbar ist und wie seine Sprechzeiten sind. Ferner ist ein Ort zu bestimmen, der für Aushänge und Bekanntmachungen des Wahlvorstands geeignet und für alle Beschäftigen ohne besonderen Aufwand erreichbar und einsehbar ist.
Tipp: Bei der Festlegung des Termin- und Arbeitsplans für die Betriebsratswahl sind viele Fristen und Termine zu berücksichtigen. Um bei der komplizierten Berechnung dieser Fristen keinen Fehler zu machen, unterstützt Sie unsere Wahlhelfer-Software mit dem integrierten digitalen Wahlkalender.
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Den verbindlichen Termin für die Betriebsratswahl festlegen
Der erste Tag der Stimmabgabe soll spätestens eine Woche vor dem Tag liegen, an dem die Amtszeit des Betriebsrats abläuft.
Jetzt muss der Wahlvorstand die Wählerliste erstellen (§ 2 Abs. 1 WO). Hilfestellungen finden Sie in unserer Software im Formular 504 und im Formular 510.
Alles über die Erstellung der Wählerliste lesen Sie hier!
Der Wahlvorstand muss die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder feststellen (§ 9 BetrVG) und die Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit berechnen (§ 15 Abs. 2 BetrVG, § 5 WO).
Tipp: Klicken Sie einfach in unserer Software auf den Button „Berechnung der Sitze“. Der integrierte Rechner ermittelt für Sie automatisch die Anzahl der Betriebsratssitze und die Anzahl der Sitze für das Geschlecht in der Minderheit. Wenn Sie die Berechnungen nachvollziehen möchten, lesen Sie bitte dazu in unserer Software das Formular 508.
Der Wahlvorstand muss beschließen und bekanntgeben, an welchem Ort Wahlvorschläge, Einsprüche und sonstige Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind (§ 3 Abs. 2 Nr. 12 WO).
Wahlort, Wahltag und Wahlzeit festlegen
Das Wahlausschreiben muss der Wahlvorstand nach seiner Bestellung unverzüglich für alle Arbeitnehmer problemlos sichtbar und erreichbar aushängen - das Original bleibt vorerst in den Akten des Wahlvorstands. Mit dem Wahlausschreiben ist die Betriebsratswahl eingeleitet. Ab jetzt muss immer mindestens ein Wahlvorstandsmitglied bis zum Ende der Wahl für jeden Arbeitnehmer zu den angegebenen Sprechzeiten erreichbar sein. Das Wahlausschreiben ist vom Wahlvorstandsvorsitzenden und mindestens einem weiteren stimmberechtigten Mitglied zu unterzeichnen.
Hat der Wahlvorstand die oben beschriebenen Aufgaben erledigt, kann er das Wahlausschreiben nach den Vorgaben des § 3 Abs. 2 WO befüllen. Bei diesen ersten Schritten unterstützen wir Sie gerne mit den passenden Checklisten und Formularen in unserer Wahlhelfer-Software.
Alle Einzelheiten zum Erlass des Wahlausschreibens lesen Sie hier!
Alle Entscheidungen im Wahlvorstand sind durch Beschluss zu fassen. An ihm dürfen nur die stimmberechtigten Mitglieder des Wahlvorstandes teilnehmen. Die Beschlüsse erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit. Über jede Sitzung des Wahlvorstandes ist eine Niederschrift zu fertigen.
Kündigungsschutz für Wahlvorstand und Wahlkandidaten
Wahlvorstand und Wahlbewerber unterliegen dem besonderen Kündigungsschutz laut
§ 15 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) für eine ordentliche Kündigung und
§ 103 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) für eine außerordentliche Kündigung.
Der Kündigungsschutz für den Wahlvorstand beginnt ab dessen Bestellung.
Der Kündigungsschutz endet
bei einer außerordentlichen Kündigung mit Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses.
bei einer ordentlichen Kündigung weitere sechs Monate danach.
Schulungsanspruch für den Wahlvorstand
Schon kleine Formfehler können zur Ungültigkeit der Betriebsratswahl führen. Nutzen Sie also unbedingt Ihren Schulungsanspruch (§ 20 Abs. 3 BetrVG)! Sie sollten, vor allem wenn Sie die erste Betriebsratswahl durchführen, vorab ein spezielles Wahl-Seminar besuchen. Hier erhalten Sie Hilfe, Unterstützung sowie zahlreiche Praxistipps.
Wichtiger Tipp: Der Wahlvorstand soll als Gremium einen Beschluss für die Schulungsteilnahme fassen, nicht der Betriebsrat! Ansonsten wäre dies ein schwerer formaler Fehler und der Wahlvorstand könnte dann nicht vom Arbeitgeber die Kosten zur Schulung des Wahlvorstands ersetzt bekommen.
Übrigens: Die in unseren Wahlseminaren vermittelten Kenntnisse sind gem. § 37 Abs. 6 BetrVG in Verbindung mit § 20 Abs. 3 BetrVG für alle Betriebsratsmitglieder erforderlich, die an der Vorbereitung und Durchführung der BR-Wahl beteiligt sind. Dies gilt auch für Wahlvorstände, die nicht Mitglieder des Betriebsrats sind und für Wahlvorstände, die ihre Kenntnisse auffrischen möchten.
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Weiterbildung für alle Mitglieder des Wahlvorstands
Der Anspruch auf eine Schulung zur Betriebsratswahl besteht im Übrigen auch dann, wenn bereits ein anderes Mitglied des Wahlvorstands ausreichende Kenntnisse über das Wahlverfahren hat. Nur mit diesem Wissen kann jedes Wahlvorstandsmitglied sein Amt unabhängig und eigenverantwortlich ausüben (Fitting, BetrVG, 26. Auflage 2012, § 20 Rn. 39).
Wichtig: Der Schulungsanspruch gemäß § 20 Absatz 3 BetrVG besteht sowohl für neu gewählte Mitglieder als auch für ehemalige Wahlvorstandsmitglieder, wenn der zeitliche Abstand zwischen den Wahlen ein Auffrischen der Kenntnisse notwendig macht.