Source: https://www.gvw.com/aktuelles/corona-task-force/moegliche-auswirkungen-der-corona-pandemie-auf-die-durchsetzung-von-anspruechen-in-gerichtsverfahren.html
Timestamp: 2020-03-30 20:29:26
Document Index: 156068446

Matched Legal Cases: ['§ 227', '§ 227', '§ 247', '§ 249', '§ 251', '§ 204']

Mögliche Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Durchsetzung von Ansprüchen in Gerichtsverfahren? - Wirtschaftskanzlei Graf von Westphalen
Mögliche Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Durchsetzung von Ansprüchen in Gerichtsverfahren?
Inzwischen hat das Coronavirus auch die Gerichte in Bund und Ländern erreicht. Das Bundesverfassungsgericht verlegte die Verkündung eines wichtigen Urteils, der Bundesgerichtshof sagte erste Verhandlungen ab und das Bundesverwaltungsgericht teilte mit, wegen Coronavirus-Infektionen mehrerer Beschäftigter in einen Notbetrieb zu gehen. Auch auf Länderebene wurde bereits eine Vielzahl von Gerichtsverhandlungen verlegt und der Publikumsverkehr in den Gerichten eingeschränkt. Ziel aller Maßnahmen ist freilich, die Ansteckungsgefahr zu minimieren bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze.
Wegen dieser Umstände wird in aller Regel eine Verzögerung der Anspruchsdurchsetzung in laufenden oder noch einzuleitenden Gerichtsverfahren die Folge sein, insbesondere wenn es sich nicht um unaufschiebbare Angelegenheiten handelt.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Empfehlungen der Bundesregierung und des Robert-Koch-Instituts für einen vorübergehenden Zeitraum Kontakte und Reisen möglichst zu vermeiden, um die Infektionskurve abzuflachen, ist derzeit damit zu rechnen, dass mündliche Verhandlungen, die in den nächsten Wochen stattfinden sollen, wegen des Vorliegens erheblicher Gründen von Amts wegen verlegt werden (§ 227 Abs. 1 ZPO). Etliche Gerichte haben diesen Weg bereits beschritten. Verlegt das Gericht Termine nicht von Amts wegen, beantragt aber einer der Verfahrensbeteiligten die Verlegung, dürften solche
Terminverlegungsanträge voraussichtlich für einen Übergangszeitraum wohlwollend beschieden werden. Hierbei wird das Gericht im Rahmen der Abwägung insbesondere zu berücksichtigen haben, ob einer der Prozessbeteiligten zu einer der sog. Risikogruppen gehört, ob für einen der Beteiligten eine lange Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln erforderlich ist, wie viele Personen voraussichtlich im Gerichtssaal anwesend sein werden und wie dringlich die Sache ist. Hebt das Gericht einen Termin auf oder verlegt es diesen, kann die Entscheidung nicht angefochten werden (§ 227 Abs. 4 Satz 3 ZPO).
Auch liegt eine Verzögerung durch die Erkrankungen von prozessbeteiligten Personen nahe, die eine Verlegung einer Gerichtsverhandlung oder Fristverlängerungsanträge erfordern können. Vorstellbar ist zudem, dass eine Partei infolge von behördlichen Quarantänemaßnahmen daran gehindert ist, ihren Aufenthaltsort zu verlassen, sodass ein Gericht nach § 247 ZPO auch von Amts wegen die Aussetzung des Verfahrens bis zur Beseitigung des Hindernisses anordnen kann. Hierdurch würde der Lauf einer jeden Frist aufhören und nach Beendigung der Aussetzung die volle Frist von neuem zu laufen beginnen (§ 249 Abs. 1 ZPO).
Einem Ruhen des Verfahrens nach § 251 ZPO sollte hingegen nur zugestimmt werden, wenn der Prozessgegner bereit ist, eine Verjährungsverzichtsvereinbarung abzuschließen. Denn ohne eine solche Vereinbarung würde (anders als bei einer Aussetzung des Verfahrens) die Hemmung der Verjährung sechs Monate nach Anordnung des Ruhens des Verfahrens enden (§ 204 Abs. 2 Satz 3 BGB).