Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/steinschlag-an-pkw-frontscheibe-334381
Timestamp: 2020-08-14 20:11:35
Document Index: 174665736

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 17', '§ 529', '§ 286', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 22', '§ 529', '§ 287', '§ 249', '§ 249', '§ 287', '§ 12', '§ 186']

Steinschlag an PKW-Frontscheibe | Rechtslupe
Ist ein Stein nach­weis­lich infol­ge der Fahrt des vor­aus­fah­ren­den Kraft­fahr­zeugs in Bewe­gung gesetzt wor­den und hat die­ser sodann beim Auf­tref­fen die Front­schei­be des nach­fol­gen­den Fahr­zeugs beschä­digt, lie­gen die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Gefähr­dungs­haf­tung nach § 7 Absatz 1 StVG vor. Bei einem sol­chen Sach­ver­halt obliegt dem durch den Stein­schlag Geschä­dig­ten nicht zusätz­lich die Dar­le­gung und der Beweis der „genau­en Art und Wei­se der Scha­dens­ver­ur­sa­chung“.
Ob der Stein­schlag sich dadurch ereig­ne­te, dass von den Rädern des vor­aus­fah­ren­den Fahr­zeugs ein Stein auf­ge­wir­belt wur­de oder von sei­ner unzu­rei­chend gesi­cher­ten Lade­flä­che her­ab­ge­fal­len ist, ist viel­mehr nur für die Fra­ge eines Haf­tungs­aus­schlus­ses nach § 17 Absatz 2, 3 StVG (unab­wend­ba­res Ereig­nis) rele­vant. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last trägt inso­weit der Hal­ter des vor­aus­fah­ren­den Fahr­zeugs.
In dem hier vom Land­ge­richt Hei­del­berg ent­schie­de­nen Fall haf­ten die Beklag­ten daher als Gesamt­schuld­ner für den ent­stan­de­nen Stein­schlag­scha­den an der Front­schei­be des PKW der Klä­ge­rin.
Es ist zur Über­zeu­gung des Land­ge­richts bewie­sen, dass ein Stein­schlag­scha­den an der Front­schei­be des PKW der Klä­ge­rin ent­stan­den ist, als die­se unmit­tel­bar hin­ter dem LKW der Beklag­ten fuhr. Dass die Klä­ge­rin mit ihrem PKW unmit­tel­bar hin­ter dem LKW fuhr und hier­bei auf ein­mal ein Schlag zu ver­neh­men war, hat das Amts­ge­richt auf der Grund­la­ge der Zeu­gen­aus­sa­ge K bin­dend (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) fest­ge­stellt. Kon­kre­te Zwei­fel an die­ser Fest­stel­lung sind weder auf­ge­zeigt noch ersicht­lich. Nach­dem die Beklag­ten in Zwei­fel zie­hen, dass die­ser Schlag auch unmit­tel­bar zu einem Stein­schlag­scha­den an der Front­schei­be des PKW führ­te, war die Zeu­gin K vom Beru­fungs­ge­richt ergän­zend zu ver­neh­men. Denn hier­zu sind in ers­ter Instanz kei­ne Anga­ben der Zeu­gin pro­to­kol­liert. Die Zeu­gin hat sodann vor dem vor­be­rei­ten­den Ein­zel­rich­ter klar und ein­deu­tig bestä­tigt, dass nach dem Schlag ein Loch in der Front­schei­be war, wel­ches zuvor nicht vor­han­den war. Sie hat wei­ter mit­ge­teilt, dass im wei­te­ren Ver­lauf der Fahrt die­ses Loch sich zu einem Riss erwei­tert habe. Der Zeu­gin ist inso­weit zu glau­ben. Zwar steht sie als Toch­ter der Klä­ge­rin die­ser nahe. Ihre Anga­ben pas­sen aber zu den objek­tiv fest­stell­ba­ren Umstän­den (Foto­gra­fien, Werk­statt­rech­nung). Für die Glaub­wür­dig­keit der Zeu­gin spricht vor allem, dass sie ein­räumt, im ent­schei­den­den Moment nach unten geschaut und des­halb das Her­an­na­hen und Auf­schla­gen eines Steins gera­de nicht gese­hen zu haben. Die­se Ein­schrän­kung wäre bei einer Gefäl­lig­keits­aus­sa­ge zu Guns­ten der Klä­ge­rin kaum zu erwar­ten. Dem von Beklag­ten­sei­te im Rah­men der Zeu­gen­ver­neh­mung auf­ge­grif­fe­nen Detail, ob die Zeu­gin das ent­stan­de­ne Loch gese­hen hat, bevor oder nach­dem sie auf Zuruf der Klä­ge­rin den LKW mit einem Han­dy foto­gra­fiert hat­te, misst das Gericht kei­ne Bedeu­tung bei. Es kann von der Zeu­gin nicht erwar­tet wer­den, dass sie den in Sekun­den abge­lau­fe­nen Vor­gang in den Ein­zel­hei­ten der Auf­ein­an­der­fol­ge zwei­fels­frei erin­nern kann.
Im Rah­men des § 286 ZPO ist das Land­ge­richt Hei­del­berg sodann der Über­zeu­gung, dass der Schlag und das Loch von einem auf die Front­schei­be des klä­ge­ri­schen PKW auf­ge­trof­fe­nen Stein her­rühr­ten, wel­cher infol­ge der Fahrt des LKW der Beklag­ten in Bewe­gung gesetzt und in den Luft­raum über der Stra­ße beför­dert wur­de. Bewie­sen durch die Anga­ben der Zeu­gin ist, dass ein Schlag zu ver­neh­men war und anschlie­ßend ein Loch sich in der Schei­be zeig­te. Dies ist der ein­deu­ti­ge Ablauf eines Stein­schlags. Eine ande­re Ursa­che als der in Fahrt befind­li­che LKW der Beklag­ten, von wel­cher der Stein her­rüh­ren könn­te, ist weder auf­ge­zeigt noch ersicht­lich. Ins­be­son­de­re schließt das Gericht Gegen­ver­kehr als Ursa­che aus. Denn aus dem Bereich der Gegen­fahr­bahn könn­te der Stei­ne nur her­rüh­ren, wenn er in Seit­wärts­be­we­gung Rich­tung der klä­ge­ri­schen Fahr­bahn in Bewe­gung gesetzt wor­den wäre. Es ist nicht erkenn­bar, wie dies gesche­hen sein soll.
Die­se Fest­stel­lun­gen rei­chen aus, um den Tat­be­stand der haf­tungs­be­grün­den­den Norm des § 7 Abs. 1 StVG zu erfül­len. Wenn der Stein nach­weis­lich infol­ge der Fahrt des LKW der Beklag­ten in Bewe­gung gesetzt wur­de und sodann die Front­schei­be des PKW der Klä­ge­rin beschä­digt hat, ist der Scha­den „beim Betrieb“ des LKW ent­stan­den. Der von eini­gen Amts­ge­rich­ten ver­tre­te­nen Rechts­an­sicht, der Geschä­dig­te müs­se in einem sol­chen Fall auch „die genaue Art und Wei­se der Scha­dens­ver­ur­sa­chung“ dar­le­gen und bewei­sen [1], ist nicht zu fol­gen. Die­se Rechts­an­sicht steht im Wider­spruch zum inso­weit ein­deu­ti­gen § 7 Abs. 1 StVG, wonach als Grund­la­ge für die Gefähr­dungs­haf­tung ein nach­ge­wie­se­ner Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen Betrieb und Scha­den aus­reicht [2]. Inhalt, Grund­ge­dan­ke und Zweck der Gefähr­dungs­haf­tung nach §§ 7, 17 StVG ist gera­de, dass es für eine Haf­tung aus Betriebs­ge­fahr aus­reicht, dass ein Scha­den kau­sal auf dem Betrieb eines Kraft­fahr­zeugs beruht.
Die Haf­tung der Beklag­ten ist nicht nach § 17 Abs. 2, 3 StVG aus­ge­schlos­sen. Die Beklag­ten haben nicht bewei­sen kön­nen, dass der Scha­den durch ein unab­wend­ba­res Ereig­nis ver­ur­sacht ist. Ein sol­ches wäre zwar anzu­neh­men, wenn ein auf der Stra­ße lie­gen­der Stein von den Rädern des LKW der Beklag­ten auf­ge­wir­belt wur­de. Dass der Scha­den nur auf die­se Wei­se ent­stan­den sein kann, konn­ten die Beklag­ten jedoch nicht bewei­sen. Nach den ver­ständ­li­chen und über­zeu­gen­den Dar­le­gun­gen des Sach­ver­stän­di­gen Dipl.-Ing. R kann ein Stein­schlag­scha­den der hier vor­lie­gen­den Art sowohl durch einen von der Stra­ße auf­ge­wir­bel­ten als auch durch einen von der Lade­flä­che des LKW her­ab­ge­fal­le­nen Stein ver­ur­sacht sein. Der Sach­ver­stän­di­ge hat dar­ge­legt, dass ein von der Lade­flä­che des fah­ren­den LKW – aus einer Höhe von etwa 3,5 – 4,0 Metern – her­ab gefal­le­nen Stein den Stein­schlag dann ver­ur­sacht haben kann, wenn er auf eine aus­rei­chen­de Höhe von der Fahr­bahn wie­der hoch gesprun­gen ist. Dies ist nach den Dar­le­gun­gen des Sach­ver­stän­di­gen, abhän­gig ins­be­son­de­re von der Form und Beschaf­fen­heit des Steins und der Stra­ßen­ober­flä­che, mög­lich. Je nach Geschwin­dig­keit der Fahr­zeu­ge und ihrem Abstand von­ein­an­der kann ein sol­cher Stein dann auch die Front­schei­be des klä­ge­ri­schen PKW getrof­fen und die Beschä­di­gung ver­ur­sacht haben. Einen den gebo­te­nen Sicher­heits­ab­stand unter­schrei­ten­den Abstand muss die Klä­ge­rin hier­für nicht zwin­gend ein­ge­hal­ten haben. Da die für eine exak­te Rekon­struk­ti­on maß­geb­li­chen Ein­zel­hei­ten heu­te nicht mehr mit der erfor­der­li­chen Sicher­heit fest­stell­bar sind, lässt sich eine Ver­ur­sa­chung durch einen von der Lade­flä­che her­ab gefal­le­nen Stein nicht aus­schlie­ßen.
Bei einem sol­chen – nicht aus­schließ­ba­ren – Ablauf greift der Haf­tungs­aus­schluss nach § 17 Abs. 2, 3 StVG nicht ein, da der Fah­rer des LKW nach § 22 Abs. 1 StVO die Ladung gegen Her­ab­fal­len zu sichern hat­te. Dass eine Siche­rung der Ladung – ins­be­son­de­re durch die angeb­lich ange­brach­te Pla­ne – nicht erfolgt war, hat das Amts­ge­richt bereits bin­dend (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) im ange­foch­te­nen Urteil fest­ge­stellt. Kon­kre­te Zwei­fel an die­ser Fest­stel­lung hat das Land­ge­richt nicht.
Eine Mit­haf­tung der Klä­ge­rin wegen der Betriebs­ge­fahr ihres eige­nen PKW ist nicht gege­ben. Denn für die Klä­ge­rin war der Unfall ein unab­wend­ba­res Ereig­nis. Dem in Sekun­den­bruch­tei­len ein­tre­ten­den Stein­schlag konn­te die Klä­ge­rin ersicht­lich weder aus­wei­chen noch vor­beu­gen.
Der Klä­ge­rin ist durch den Vor­fall ein ersatz­fä­hi­ger Scha­den in zuer­kann­ter Höhe ent­stan­den.
Durch den Stein­schlag­scha­den wur­de die Front­schei­be ihres PKW beschä­digt und muss­te aus­ge­tauscht wer­den. Dies ist zur vol­len Über­zeu­gung des Gerichts bewie­sen durch die Anga­ben der Zeu­gin K. Die­se hat nicht nur glaub­wür­dig bekun­det, dass unmit­tel­bar nach dem ver­nom­me­nen Schlag ein Loch in der Schei­be vor­han­den war, son­dern auch, dass die­ses sich im wei­te­ren Ver­lauf der Fahrt zu einem Riss erwei­tert hat. Für die Ermitt­lung der Scha­dens­hö­he hält das Land­ge­richt gem. § 287 ZPO die vor­ge­leg­te Werk­statt­rech­nung vom 20.4.2010 für aus­rei­chend, die mit einem Rech­nungs­be­trag von 695,00 EUR endet. Die zwi­schen den Par­tei­en strei­ti­ge Fra­ge, ob die Klä­ge­rin die­se Rech­nung tat­säch­lich bezahlt hat, ist uner­heb­lich. Der Scha­dens­er­satz­an­spruch der Beklag­ten ist nach § 249 Abs. 2 BGB in jedem Fall auf Geld gerich­tet; auch ist die Umsatz­steu­er mit Durch­füh­rung der Repa­ra­tur und Berech­nung durch die Werk­statt „ange­fal­len“ (§ 249 Abs. 2 Satz 2 BGB).
Eben­falls zuzu­er­ken­nen ist die begehr­te Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung für einen Tag (Repa­ra­tur­dau­er). Aller­dings beträgt die­se der Höhe nach ledig­lich 59,00 EUR täg­lich. Denn ver­gleich­ba­re aktu­el­le Fahr­zeu­ge der Mar­ke Mer­ce­des (E 200 bis E 250) sind nach der Tabel­le von Sanden/​Danner/​Küppersbusch [3] in Grup­pe J ein­zu­ord­nen. Da das klä­ge­ri­sche Fahr­zeug mehr als 20 Jah­re alt war, ist sodann eine Her­ab­stu­fung um zwei Grup­pen vor­zu­neh­men, so dass der Wert der Grup­pe G maß­geb­lich ist – dies sind 59,00 EUR täg­lich. Die nach § 287 ZPO zuzu­er­ken­nen­den pau­scha­len Aus­la­gen schätzt das Gericht stän­dig auf 20,00 EUR.
Land­ge­richt Hei­del­berg, Urteil vom 21. Okto­ber 2011 – 5 S 30/​11
AG Bre­men, Urteil vom 21.04.2009 – Az. 4 C 14/​09; AG Mün­chen, Urteil vom 18.08.2009 – Az. 343 C 10603/​09[↩]
eben­so LG Bonn, Scha­den-Pra­xis 2004, 328[↩]
Beil. zu NJW Heft 1 /​2010[↩]
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