Source: http://dedocz.com/doc/99474/bruckm%C3%BChl-pflasterbauarbeiten_aufkleber-f%C3%BCr-versandtasche..
Timestamp: 2016-12-02 22:28:47
Document Index: 275957229

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 3', 'Art. 48', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 6']

Bruckmühl-Pflasterbauarbeiten_Aufkleber für Versandtasche.pdf
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Vernehmlassung zum Ausf&uuml;hrungsrecht Swissness
Consultation relative au droit d’ex&eacute;cution Swissness
Consultazione relativa al diritto di esecuzione Swissness
Organisation / Organisation / Organizzazione
Kontaktperson bei Fragen (Name/Tel./E-Mail)
Personne de contact en cas de questions (Nom/t&eacute;l./courriel)
Persona di riferimento in caso di domande (Nome/Tel./Email)
Bitte senden Sie Ihre Stellungnahme elektronisch an swissness@ipi.ch. Sie erleichtern uns die Auswertung, wenn Sie uns Ihre Stellungnahme elektronisch als Word-Dokument zur Verf&uuml;gung stellen. Vielen Dank.
Merci d’envoyer votre prise de position par courrier &eacute;lectronique &agrave; swissness@ipi.ch. Un envoi de votre prise de position en format
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Vi invitiamo a inviare i vostri pareri all'indirizzo di posta elettronica swissness@ipi.ch. Onde agevolare la valutazione dei pareri, vi
invitiamo a trasmetterci elettronicamente i vostri commenti sotto forma di documento Word. Grazie.
Mit Schreiben vom 20. Juni 2014 laden Sie uns ein, zum Ausf&uuml;hrungsrecht zur Swissness-Gesetzgebung Stellung zu nehmen. Wir danken
Ihnen daf&uuml;r und nehmen gerne wie folgt Stellung:
Allgemeine Bemerkungen / Remarques g&eacute;n&eacute;rales / Osservazioni generali:
Die Schweizer Land- und Milchwirtschaft hat ein grosses Interesse, dass Lebensmittel mit der Swissness ausgezeichnet werden, sofern sie
einen m&ouml;glichst grossen Anteil schweizerische landwirtschaftliche Produkte enthalten. Wichtig ist daf&uuml;r auch, dass der administrative Aufwand f&uuml;r alle Akteure m&ouml;glichst klein gehalten werden kann.
 Die SMP begr&uuml;sst grunds&auml;tzlich die Anpassung der Markenschutzverordnung an die Swissness Regelungen.
 Die SMP begr&uuml;sst die Bestimmungen zum L&ouml;schungsverfahren von Marken wegen Nichtgebrauchs.
 Die Beibehaltung der Unterscheidungen bez&uuml;glich geografischer Herkunftsangaben und zollrechtlichen Ursprungsangaben wird als richtig
Verordnung &uuml;ber die Verwendung der Herkunftsangabe „Schweiz“ f&uuml;r Lebensmittel
 Das Parlament hat im Markenschutzgesetz den Grundstein f&uuml;r glaubw&uuml;rdige Swissness-Regelungen gelegt. F&uuml;r die Schweizer Milchwirtschaft ist die neue Verordnung &uuml;ber die Verwendung der Herkunftsangabe &quot;Schweiz&quot; f&uuml;r Lebensmittel (HASLV) das zentrale Element des
vorliegenden Paketes; der Erlass dieser Verordnung wird begr&uuml;sst. Werden Milch und Milchprodukte als Rohstoffe verwendet, so m&uuml;ssen
diese vollst&auml;ndig aus der Schweiz stammen. Die SMP unterst&uuml;tzt diese auf das Markenschutzgesetz abgestimmte Regelung explizit. F&uuml;r
Kleinstmengen ist eine angepasste Ausnahmeregelung mit der &quot;Bagatellklausel&quot; einzuf&uuml;hren.
 Gem&auml;ss Artikel 48a des neuen Markenschutzgesetzes gilt bez&uuml;glich Herkunft der Milch der Ort der Haltung der Tiere unabh&auml;ngig dem Ort
der bewirtschafteten Fl&auml;chen. Die Freizonen Genf und St. Gingolph sind ebenfalls zur Swissness-Zone zu rechnen.
 F&uuml;r die Verarbeiter braucht es eine gewisse Verl&auml;sslichkeit der Bestimmungen, weil Verpackungen und Rezepturen nicht kurzfristig ge&auml;ndert werden k&ouml;nnen. Die Anh&auml;nge sollen f&uuml;r alle Betroffenen in einem transparenten Verfahren erlassen werden. Es ist zu pr&uuml;fen, ob die
Anh&auml;nge etwas l&auml;ngerfristig festgelegt und bei &Auml;nderungen den betroffenen Kreisen jeweils zur Anh&ouml;rung unterbreitet werden k&ouml;nnten.
 F&uuml;r das Wasser braucht es differenzierte Regelungen f&uuml;r einzelne Anwendungsbereiche.
 Die Nachweisebene f&uuml;r verarbeitete Lebensmittel ist das Einwaage-Gewicht gem&auml;ss Rezeptur ohne zugesetztes Wasser. Die SMP stimmt
dieser Regelung zu.
 Der Vollzug der Swissness-Bestimmungen ist zu gew&auml;hrleisten. Dies kann effizient &uuml;ber die Zentralstelle zur Ermittlung von Zuwiderhandlungen gegen die Deklaration der Herkunft erfolgen (Artikel 182 des Landwirtschaftsgesetzes).
Verordnung &uuml;ber das Register f&uuml;r Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben f&uuml;r nicht landwirtschaftliche Erzeugnisse
Diese Verordnung betrifft die Landwirtschaft nicht. Deshalb verzichtet die SMP auf eine detaillierte Stellungnahme zu dieser Verordnung.
Wappenschutzverordnung
Die SMP begr&uuml;sst den Erlass und den Inhalt der Wappenschutzverordnung.
Die Verordnungen sind so rasch als m&ouml;glich, sp&auml;testens aber auf den 1. Januar 2016, zu erlassen und in Kraft zu setzen. Eine &Uuml;bergangsfrist
von zwei Jahren f&uuml;r das Aufbrauchen von bestehenden Verpackungen ist bei Lebensmitteln und auch anderen Produkten nicht angezeigt.
Allenfalls k&ouml;nnten Ausnahmen f&uuml;r einzelne Produkte (z.B. Wein) vorgesehen werden. Einerseits ist die Nutzung der Swissness g&auml;nzlich freiwillig und andererseits w&auml;re das Anbringen von Schweizerkreuzen o.&auml;. auf Produktverpackungen nach geltender Rechtslage bisher eigentlich
F&uuml;r die Ber&uuml;cksichtigung unserer Anliegen danken wir Ihnen bestens.
sign. Hanspeter Kern, Pr&auml;sident
sign. Kurt N&uuml;esch, Direktor
Bemerkungen zu einzelnen Artikeln / Remarques par rapport aux diff&eacute;rents articles / Osservazioni sui singoli articoli
Begr&uuml;ndung / Bemerkung
Justification / Remarques
Motivazione / Osservazioni
Markenschutzverordnung (MSchV / OPM / OPM)
Art. 52n
Die Anforderungen an die Repr&auml;sentativit&auml;t eines Branchenverbandes werden als
richtig und angemessen erachtet.
Verordnung &uuml;ber die Verwendung der Herkunftsangabe &quot;Schweiz&quot; f&uuml;r Lebensmittel (HASLV / OIPSD / IPSDA)
Art. 3 Bst. a und b
Gem&auml;ss Art. 48a des revidierten Markenschutzgesetzes gilt bei Milch der Ort der
Tierhaltung und bei Fleisch der Ort, an dem die Tiere den &uuml;berwiegenden Teil ihres Lebens verbracht haben, als Bestimmungskriterium f&uuml;r die Herkunft. Im &Uuml;brigen unterst&uuml;tzt die SMP praktikable L&ouml;sungen und schliesst sich in diesem Punkt,
der prim&auml;r den Pflanzenbau betrifft, der Haltung des SBV an.
Freizonen Genf und St. Gingolph;
Art. 3 Bst. c (neu)
Die Freizonen Genf und St. Gingolph sind analog dem F&uuml;rstentum Lichtenstein
ebenfalls ganz zur Swissness-Zone zu rechnen. Sachlich gibt es keine Rechtfertigung, hier eine andere Regelung anzuwenden als f&uuml;r das F&uuml;rstentum Lichtenstein.
Die Freizone Genf ist rechtlich verankert und daraus hat sich eine lange Tradition
f&uuml;r die Versorgung des Grossraumes Genf entwickelt. Die Deklarationsbestimmungen des Lebensmittelrechts bleiben in jedem Fall vorbehalten.
Bei der Milchverarbeitung braucht es auch Rohstoffe, die nicht in der notwendigen
Spezifikation aus Schweizer Herkunft verf&uuml;gbar sind (z.B. Wein f&uuml;r die Herstellung
von Fertigfondue) oder auch funktionelle Milchprodukte, wie zum Beispiel
Schmelzsalze f&uuml;r die Schmelzk&auml;seproduktion. Diese sind keine Naturprodukte im
engeren Sinne gem&auml;ss Diagramm 2 der Erl&auml;uterungen und k&ouml;nnen deshalb auch
nicht in den Anhang 1 Teile A, B und C aufgenommen werden. Die Milchverarbeiter m&ouml;chten eine L&ouml;sung, damit diese Produkte auch mit der Swissness ausgezeichnet werden k&ouml;nnen. Dabei gibt es auch Handlungsbedarf bei einzelnen Branchen, damit die notwendigen Lose mit entsprechender Spezifikation auch angeboten werden.
Wasser wird von der Berechnung
ausgeschlossen, soweit es nicht abgef&uuml;lltes nat&uuml;rliches Mineralwasser
f&uuml;r den direkten Konsum oder Quellwasser ist.
Art. 4 Abs. 5 und
Ca. 40% des in der Schweiz verwendeten Trinkwassers ist Quellwasser (weitere
40% stammen aus Grundwasser und die restlichen 20% sind aufbereitetes Oberfl&auml;chenwasser). Der Begriff &quot;Quellwasser&quot; ist deshalb aus dieser Verordnung zu streichen, da vielerorts das Trinkwasser eben Quellwasser ist. Grunds&auml;tzlich soll dabei
Wasser von der Berechnung ausgeschlossen werden. Es braucht eine differenzierte Regelung z.B. f&uuml;r reines abgef&uuml;lltes Mineralwasser f&uuml;r den direkten Konsum
Die SMP unterst&uuml;tzt die Regelung, dass bei Verwendung von Milch und Milchprodukten als Rohstoffe diese vollst&auml;ndig aus der Schweiz stammen m&uuml;ssen, explizit
(Absatz 6).
Einzelne Naturprodukte und daraus
hergestellte Rohstoffe sowie Mikroorganismen, Zusatzstoffe und Verarbeitungshilfsstoffe gem&auml;ss Artikel 2
Absatz 1 Buchstaben k, l und n der
Lebensmittel- und Gebrauchsgegenst&auml;ndeverordnung vom 23. November 2005 (LGV) k&ouml;nnen bei der Berechnung vernachl&auml;ssigt werden,
a. weder namensgebend noch relevant f&uuml;r die wesentlichen Produkteigenschaften des Lebensmittels sind;
b. gewichtsm&auml;ssig vernachl&auml;ssigbar
Werden Milch und Milchprodukte
als Rohstoffe verwendet, so m&uuml;ssen
diese vollst&auml;ndig aus der Schweiz
stammen. Vorbehalten ist Artikel 4
Falls es Ausnahmen f&uuml;r Kleinstmengen braucht (Abs. 5), k&ouml;nnen wir dieser Regelung zustimmen. Es gibt diverse Produkte, die in Kleinstmengen Zugaben von
Milchprodukten, wie beispielsweise Spezialmilchpulver enthalten. Diese sollen
auch ausgezeichnet werden k&ouml;nnen, wenn die &uuml;brigen Bestimmungen erf&uuml;llt sind
(Abs. 6). Die Gesamtmenge der Bagatellzutaten muss aber &auml;usserst restriktiv ausgelegt werden.
Art. 6 Abs. 2 und 3
F&uuml;r Lebensmittel, die ausschliesslich
aus importierten Naturprodukten
und daraus hergestellten Rohstoffen
bestehen, darf die Herkunftsangabe
&quot;Schweiz&quot; nicht verwendet werden.
Die SMP begr&uuml;sst die Regelungen ausdr&uuml;cklich.
Darf f&uuml;r ein Lebensmittel die Herkunftsangabe &quot;Schweiz&quot; nicht verwendet werden, so d&uuml;rfen f&uuml;r einzelne Rohstoffe, aus denen das Lebensmittel hergestellt wurde, nur die
nach der Lebensmittelgesetzgebung
vorgeschriebenen Angaben der Herkunft gemacht werden. Die Angaben
m&uuml;ssen in derselben Farbe und
Gr&ouml;sse und im selben Schrifttyp wie
die &uuml;brigen Angaben im Verzeichnis
der Zutaten nach Artikel 26 LGV erscheinen.
Als Selbstversorgungsgrad gilt der
Anteil der Inlandproduktion am gesamten Inlandverbrauch. Zum Inlandverbrauch z&auml;hlt auch der Verbrauch f&uuml;r die Herstellung von Exportprodukten. Der gesamte Inlandverbrauch entspricht der Summe der
Inlandproduktion und der Importe
Das WBF legt den Selbstversorgungsgrad von Rohstoffen j&auml;hrlich in
Anhang 2 fest.
Der Selbstversorgungsgrad berechnet sich aus dem Durchschnitt der
Selbstversorgungsgrade der drei vorangehenden Kalenderjahre. Der
Selbstversorgungsgrad von Rohstoffen ist aus dem Anhang 2 ersichtlich.
Lebensmittel, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung hergestellt
wurden, d&uuml;rfen noch bis zum 31. Dezember 2016 2018 [1 2 Jahre ab Inkrafttreten] mit einer Herkunftsangabe, die dem bisherigen Recht entspricht, in den Verkehr gebracht werden.
Es ist wichtig, dass es f&uuml;r in der Schweiz nicht verf&uuml;gbare oder f&uuml;r bestimmte Verwendungszwecke nicht geeignete Naturprodukte und Rohstoffe Ausnahmen mittels der Listen (Anh&auml;nge der Verordnung) gibt und die Regelungen f&uuml;r alle Betroffenen ohne komplizierte Bewilligungsverfahren transparent sind. F&uuml;r die Verarbeiter braucht es aber eine gewisse Verl&auml;sslichkeit der Bestimmungen, weil Verpackungen und Rezepturen nicht kurzfristig ge&auml;ndert werden k&ouml;nnen. Die Anh&auml;nge
sollen f&uuml;r alle Betroffenen in einem transparenten Verfahren erlassen werden.
Deshalb sind die Anh&auml;nge l&auml;ngerfristiger festzulegen und bei &Auml;nderungen den betroffenen und interessierten Kreisen jeweils zur Anh&ouml;rung zu unterbreiten. Dabei
sind jeweils auch die Datengrundlagen und die Berechnungen aufzuzeigen.
Der aktive Veredelungsverkehr wird oft aus preislichen Gr&uuml;nden gemacht. Es ist
sicherzustellen, dass die Selbstversorgungsgrade einzelner Rohstoffe (Anhang 2)
nicht mittels Veredelungsverkehr gezielt beeinflusst werden k&ouml;nnen.
Wir sprechen uns daf&uuml;r aus, dass die Selbstversorgungsgrade f&uuml;r mindestens drei
Jahre fix festgelegt und die periodischen &Auml;nderungen anschliessend allen interessierten Kreisen vor der Inkraftsetzung jeweils zur Anh&ouml;rung unterbreitet werden.
Mit einer Inkraftsetzung der Verordnung per 1. Januar 2016 bleibt den Herstellern
gen&uuml;gend Zeit f&uuml;r die Umstellung.
Evtl. braucht es Ausnahmen f&uuml;r einzelne Produkte, die l&auml;nger gelagert werden (z.B.
Wein).
Diese Verordnung tritt am 1. Januar
2016 in Kraft
Anh&auml;nge 1 und 2 generell
Gem&auml;ss Erl&auml;uterungen soll die vorliegende Verordnung per 1. Januar 2017 in Kraft
treten. Der Entscheid soll vom Bundesrat voraussichtlich Ende 2015 getroffen werden. Ein um &uuml;ber 1 Jahr hinausgeschobenes Inkrafttreten dieser Verordnung ist
nicht angebracht. Die SMP fordert ein Inkrafttreten per 1. Januar 2016. Es ist auch
denkbar, dass per 1. Januar 2016 lediglich die HASVL in Kraft gesetzt wird und die
anderen Verordnungen zur Swissness erst sp&auml;ter in Kraft treten.
Die SMP unterst&uuml;tzt den Erlass von 2 Anh&auml;ngen.
Einzelne ausgewiesene Selbstversorgungsgrade sind fraglich. Die Liste ist nochmals zu &uuml;berpr&uuml;fen, wie es an der Sitzung vom 17. September 2014 mit der Erl&auml;uterung der technischen Berechnung der Selbstversorgungsgrade von Vertretern
des BLW und von agristat aufgezeigt wurde.
GUB-GGA-Verordnung f&uuml;r nicht landwirtschaftliche Erzeugnisse / Ord. sur les AOP et IGP des produits non agricoles / ord. sul registro delle
DOP e delle IGP per prodotti non agricoli
Wappenschutzverordnung (WSchV / OPAP / OPSP)
Verordnung wird begr&uuml;sst.