Source: https://www.buzer.de/gesetz/11230/al58811-0.htm
Timestamp: 2019-08-25 01:42:23
Document Index: 301983087

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 9', '§ 19', '§ 23', '§ 24', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 48', '§ 49', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 55', '§ 57', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 64', '§ 66', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 79', '§ 81', '§ 85', '§ 86', '§ 88', '§ 91', '§ 93', '§ 95', '§ 100', '§ 101', '§ 103', '§ 104', '§ 23', '§ 50', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 19', '§ 100', '§ 52', '§ 100', '§ 44', '§ 93', '§ 50', '§ 50']

Fassung Anlage 3 EEG 2017 a.F. bis 01.01.2017 (geändert durch Artikel 2 G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3106)
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Änderung Anlage 3 EEG 2017 vom 01.01.2017
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Begriffsbestimmungen§ 9 Technische Vorgaben§ 19 Zahlungsanspruch§ 23 Allgemeine Bestimmungen zur Höhe der Zahlung§ 24 Zahlungsansprüche für Strom aus mehreren Anlagen§ 27a Zahlungsanspruch und Eigenversorgung§ 28 Ausschreibungsvolumen§ 29 Bekanntmachung§ 36c Besondere Zuschlagsvoraussetzung für das Netzausbaugebiet§ 36e Erlöschen von Zuschlägen für Windenergieanlagen an Land§ 36g Besondere Ausschreibungsbestimmungen für Bürgerenergiegesellschaften§ 36h Anzulegender Wert für Windenergieanlagen an Land§ 37 Gebote für Solaranlagen§ 37c Besondere Zuschlagsvoraussetzung für benachteiligte Gebiete; Verordnungsermächtigung für die Länder§ 37d Rückgabe und Erlöschen von Zuschlägen für Solaranlagen§ 38a Ausstellung von Zahlungsberechtigungen für Solaranlagen§ 39d Erlöschen von Zuschlägen für Biomasseanlagen§ 39h Besondere Zahlungsbestimmungen für Biomasseanlagen§ 42 Biomasse§ 43 Vergärung von Bioabfällen§ 44a Absenkung der anzulegenden Werte für Strom aus Biomasse§ 46 Windenergie an Land bis 2018§ 46a Absenkung der anzulegenden Werte für Strom aus Windenergie an Land bis 2018§ 46b Windenergie an Land ab 2019§ 48 Solare Strahlungsenergie§ 49 Absenkung der anzulegenden Werte für Strom aus solarer Strahlungsenergie§ 51 Verringerung des Zahlungsanspruchs bei negativen Preisen§ 52 Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Pflichtverstößen§ 53c (neu) § 55 Pönalen§ 57 Ausgleich zwischen Netzbetreibern und Übertragungsnetzbetreibern§ 60 EEG-Umlage für Elektrizitätsversorgungsunternehmen§ 60a EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen und Schienenbahnen§ 61 EEG-Umlage für Letztverbraucher und Eigenversorger§ 61a (neu) § 61b (neu) § 61c (neu) § 61d (neu) § 61e (neu) § 61f (neu) § 61g (neu) § 61h (neu) § 61i (neu) § 61j (neu) § 61a Ausnahmen von der Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage§ 62 Nachträgliche Korrekturen§ 64 Stromkostenintensive Unternehmen§ 66 Antragstellung und Entscheidungswirkung§ 70 Grundsatz§ 71 Anlagenbetreiber§ 72 Netzbetreiber§ 73 Übertragungsnetzbetreiber§ 74 Elektrizitätsversorgungsunternehmen§ 74a (neu) § 75 Testierung§ 76 Information der Bundesnetzagentur§ 77 Information der Öffentlichkeit§ 78 Stromkennzeichnung entsprechend der EEG-Umlage§ 79 Herkunftsnachweise§ 79a Regionalnachweise§ 81 Clearingstelle§ 85 Aufgaben der Bundesnetzagentur§ 86 Bußgeldvorschriften§ 88a Verordnungsermächtigung zu grenzüberschreitenden Ausschreibungen§ 91 Verordnungsermächtigung zum Ausgleichsmechanismus§ 93 Verordnungsermächtigung zum Anlagenregister§ 95 Weitere Verordnungsermächtigungen§ 100 Allgemeine Übergangsvorschriften§ 101 Übergangsbestimmungen für Strom aus Biogas§ 103 Übergangs- und Härtefallbestimmungen zur Besonderen Ausgleichsregelung§ 104 Weitere ÜbergangsbestimmungenAnlage 1 (zu § 23a) Höhe der Marktprämie
Anlage 3 (zu § 50b) Voraussetzungen und Höhe der Flexibilitätsprämie
I. Voraussetzungen der Flexibilitätsprämie
1. Anlagenbetreiber können die Flexibilitätsprämie verlangen,
a) wenn für den gesamten in der Anlage erzeugten Strom keine Einspeisevergütung in Anspruch genommen wird und für diesen Strom unbeschadet des § 27 Absatz 3 und 4, des § 27a Absatz 2 und des § 27c Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung dem Grunde nach ein Vergütungsanspruch nach § 19 in Verbindung mit § 100 Absatz 2 besteht, der nicht nach § 52 in Verbindung mit § 100 Absatz 2 verringert ist,
b) wenn die Bemessungsleistung der Anlage im Sinne der Nummer II.1 erster Spiegelstrich mindestens das 0,2fache der installierten Leistung der Anlage beträgt,
c) wenn der Anlagenbetreiber die zur Registrierung der Inanspruchnahme der Flexibilitätsprämie erforderlichen Angaben an das Register übermittelt hat und
d) sobald ein Umweltgutachter mit einer Zulassung für den Bereich Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energien bescheinigt hat, dass die Anlage für den zum Anspruch auf die Flexibilitätsprämie erforderlichen bedarfsorientierten Betrieb nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik technisch geeignet ist.
2. Die Höhe der Flexibilitätsprämie wird kalenderjährlich berechnet. Die Berechnung erfolgt für die jeweils zusätzlich bereitgestellte installierte Leistung nach Maßgabe der Nummer II. Auf die zu erwartenden Zahlungen sind monatliche Abschläge in angemessenem Umfang zu leisten.
3. Anlagenbetreiber müssen dem Netzbetreiber die erstmalige Inanspruchnahme der Flexibilitätsprämie vorab mitteilen.
4. Die Flexibilitätsprämie ist für die Dauer von zehn Jahren zu zahlen. Beginn der Frist ist der erste Tag des zweiten auf die Meldung nach Nummer I.3 folgenden Kalendermonats.
5. Der Anspruch auf die Flexibilitätsprämie entfällt für zusätzlich installierte Leistung, die als Erhöhung der installierten Leistung der Anlage nach dem 31. Juli 2014 an das Register übermittelt wird, ab dem ersten Tag des zweiten Kalendermonats, der auf den Kalendermonat folgt, in dem der von der Bundesnetzagentur nach Maßgabe des § 44a Absatz 3 Nummer 2 veröffentlichte aggregierte Zubau der zusätzlich installierten Leistung durch Erhöhungen der installierten Leistung nach dem 31. Juli 2014 erstmals den Wert von 1.350 Megawatt übersteigt.
5. Der Anspruch auf die Flexibilitätsprämie entfällt für zusätzlich installierte Leistung, die als Erhöhung der installierten Leistung der Anlage nach dem 31. Juli 2014 an das Register übermittelt wird, ab dem ersten Tag des zweiten Kalendermonats, der auf den Kalendermonat folgt, in dem der von der Bundesnetzagentur nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 93 veröffentlichte aggregierte Zubau der zusätzlich installierten Leistung durch Erhöhungen der installierten Leistung nach dem 31. Juli 2014 erstmals den Wert von 1.350 Megawatt übersteigt.
II. Höhe der Flexibilitätsprämie
Im Sinne dieser Anlage ist
- „PBem" die Bemessungsleistung in Kilowatt; im ersten und im zehnten Kalenderjahr der Inanspruchnahme der Flexibilitätsprämie ist die Bemessungsleistung mit der Maßgabe zu berechnen, dass nur die in den Kalendermonaten der Inanspruchnahme der Flexibilitätsprämie erzeugten Kilowattstunden und nur die vollen Zeitstunden dieser Kalendermonate zu berücksichtigen sind; dies gilt nur für die Zwecke der Berechnung der Höhe der Flexibilitätsprämie,
- „Pinst" die installierte Leistung in Kilowatt,
- „PZusatz" die zusätzlich bereitgestellte installierte Leistung für die bedarfsorientierte Erzeugung von Strom in Kilowatt und in dem jeweiligen Kalenderjahr,
- „fKor" der Korrekturfaktor für die Auslastung der Anlage,
- „KK" die Kapazitätskomponente für die Bereitstellung der zusätzlich installierten Leistung in Euro und Kilowatt,
- „FP" die Flexibilitätsprämie nach § 50b in Cent pro Kilowattstunde.
2.1 Die Höhe der Flexibilitätsprämie nach § 50b („FP") in Cent pro Kilowattstunde direkt vermarkteten und tatsächlich eingespeisten Stroms wird nach der folgenden Formel berechnet:
2.2 „PZusatz" wird nach der folgenden Formel berechnet:
PZusatz = Pinst - (fKor x PBem)
Dabei beträgt „fKor"
- bei Biomethan: 1,6 und
- bei Biogas, das kein Biomethan ist: 1,1.
Abweichend von Satz 1 wird der Wert „PZusatz" festgesetzt
- mit dem Wert null, wenn die Bemessungsleistung die 0,2fache installierte Leistung unterschreitet,
- mit dem 0,5fachen Wert der installierten Leistung „Pinst", wenn die Berechnung ergibt, dass er größer als der 0,5fache Wert der installierten Leistung ist.
2.3 „KK" beträgt 130 Euro pro Kilowatt.
2.4 Ergibt sich bei der Berechnung der Flexibilitätsprämie ein Wert kleiner null, wird abweichend von Nummer 2.1 der Wert „FP" mit dem Wert null festgesetzt.
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