Source: https://gewerblicherrechtsschutz.pro/222/abschlusserklaerung-muster/
Timestamp: 2019-02-20 22:06:44
Document Index: 232312847

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 926', '§ 927']

Abschlusserklärung und Abschlussschreiben nach Zustellung einer einstweiligen Verfügung
Die Abschlusserklärung nach Zustellung einer einstweiligen Verfügung
Das Abschlussschreiben ist die Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung nach Erlass einer einstweiligen Verfügung.
Mit einer Abschlusserklärung wird üblicherweise ein einstweiliges Verfügungsverfahren beendet. Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sind besonders im Wettbewerbsrecht / Lauterkeitsrecht häufig. Hier wird nämlich die erforderliche Dringlichkeit gesetzlich vermutet. Manche Gerichte lassen diese gesetzliche Vermutung entsprechend auch im Markenrecht und im Geschmacksmuster-/Designrecht gelten. Auch im Designrecht, insbesondere bei kurzlebigen Saisondesigns werden Titel häufig im Verfügungsverfahren erwirkt.
Mit der Abschlusserklärung erkennt der Antragsgegner bzw. der Verfügungsbeklagte die einstweilige Verfügung als abschließende Regelung an. Ein auf das Verfügungsverfahren folgendes Hauptsacheverfahren ist dann nicht mehr möglich. Einer solchen Klage würde das Rechtsschutzbedürfnis fehlen.
Eine Abschlusserklärung lässt das Rechtsschutzbedürfnis aber nur dann entfallen, wenn sie dem Inhalt der einstweiligen Verfügung entspricht (BGH GRUR 2005, 692 – „statt“-Preise).
Höhe der Gebühren für ein Abschlussschreiben
Streit gibt es immer wieder über die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren, die der Antragsteller der einstweiligen Verfügung für das Abschlussschreiben erstattet verlangen kann. Der 6. Zivilsenat des BGH geht davon aus, dass grundsätzlich eine Gebühr innerhalb des Gebührenrahmens des Nr. 2300 RVG VV, nämlich zwischen 0,5 bis 2,5, erstattet verlangt werden kann (BGH Urteil v. 22.03.2011, Ziff. 24 - VI ZR 63/10). Im Streitfall hatte der BGH eine Gebühr in Höhe einer 1,3-Gebühr als angemessen angesehen.
Anderer Ansicht ist der für den gewerblichen Rechtsschutz zuständige 1. Zivilsenat: Hier hatte der BGH in dem Urteil vom 4.2.2010 - I ZR 30/08 (= GRUR 2010, 1038) - Kosten für Abschlussschreiben - im konkreten Fall ein Abschlussschreiben als "Schreiben einfacher Art" behandelt und nur eine 0,3-Gebühr für erstattungsfähig angesehen.
Eine Abschlusserklärung hat überlicherweise den folgenden Inhalt:
Die Unterzeichner erklären als Geschäftsführer der Firma ... GmbH, ...:
1. Wir erkennen die einstweilige Verfügung des Landgerichts ... vom ... (Az: ... O .......) als zwischen den Parteien materiellrechtlich verbindliche, endgültige Regelung an, die in ihren Wirkungen einem rechtskräftigen Urteil gleichsteht.
2. Wir verzichten auf alle weiteren Rechtsmittel gegen die einstweilige Verfügung, insbesondere der Fristsetzung zur Hauptsacheklage, § 926 ZPO, der Aufhebung wegen veränderter Umstände, § 927 ZPO sowie darauf, die Unrichtigkeit der einstweiligen Verfügung durch Feststellungsklage, negative Feststellungsklage, Inzident-Feststellungsklage oder Einwendung in ei-nem Rechtsstreit geltend zu machen.
Für die Firma ....... GmbH