Source: https://www.streifler.de/gesetze/resg
Timestamp: 2020-01-21 05:42:04
Document Index: 339629764

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 60', '§ 60', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 63', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 12', '§ 81', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 48', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 60', '§ 75', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 13', '§ 13', '§ 46', '§ 46', '§ 59', '§ 59', '§ 9', '§ 9', '§ 69', '§ 69', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 1']

Gesetz über die Rechtsstellung der Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr, ResG | mit Referenzen
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Gesetz über die Rechtsstellung der Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr (ResG)
Gesetz über die Rechtsstellung der Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr: ToC
Reservistinnen und Reservisten sind
die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Gestattung nach Absatz 1.
(3) Für Beförderungen im Reservewehrdienstverhältnis gilt § 42
des Soldatengesetzes entsprechend.
Bei der Berufung in ein Reservewehrdienstverhältnis ist ein Diensteid nach § 9 Absatz 1
§ 9 Eid und feierliches Gelöbnis § 9 Eid und feierliches Gelöbnis , Abs. 1
des Soldatengesetzes zu leisten.
(1) Soldatinnen und Soldaten im Reservewehrdienstverhältnis können für eine in § 60
des Soldatengesetzes genannte Dienstleistung aktiviert werden, wenn sie über ihr Ehrenamt hinausgehende oder andersartige militärische Aufgaben wahrnehmen sollen. Sie sollen aktiviert werden, wenn
das Reservewehrdienstverhältnis für eine Führungsfunktion in der Reserveorganisation der Bundeswehr begründet wird und andere Reservistinnen und Reservisten in einem Unterstellungsverhältnis zu ihnen zu einer Dienstleistung nach § 60
des Soldatengesetzes herangezogen werden oder
die Behörden, die nach § 69
§ 69 Zuständigkeit § 69 Zuständigkeit
des Soldatengesetzes zuständig wären, oder
die territorialen Kommandobehörden bei Soldatinnen und Soldaten, die für eine Funktion in einer diesen Kommandobehörden unterstellten Dienststelle in ein Reservewehrdienstverhältnis berufen worden sind, jedoch nur für Dienstleistungen im Sinne des § 63
(5) Während einer Aktivierung werden keine Leistungen nach § 7
§ 7 Sachmittel und Entschädigungen § 7 Sachmittel und Entschädigungen
gewährt. Soweit solche Leistungen im Voraus gewährt worden sind, gilt § 12
des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend.
Soldatinnen und Soldaten im Reservewehrdienstverhältnis können entsprechend § 81
des Soldatengesetzes zu dienstlichen Veranstaltungen zugezogen werden. § 1 Absatz 6
§ 1 Allgemeine Vorschrift § 1 Allgemeine Vorschrift , Abs. 6
des Wehrsoldgesetzes gilt entsprechend.
Für die in ein Reservewehrdienstverhältnis Berufenen gelten die §§ 5
und 9 Absatz 7
durch den Verlust der Rechtsstellung einer Soldatin oder eines Soldaten im Reservewehrdienstverhältnis entsprechend § 48
durch Entlassung nach § 13
§ 13 Entlassung § 13 Entlassung
(7) Die Entlassung wird von der Stelle verfügt, die für die Berufung in das Reservewehrdienstverhältnis zuständig ist. Außer in den Fällen des Absatzes 5 Nummer 1 ist die Entlassungsverfügung spätestens einen Monat vor dem Entlassungstag zuzustellen.
(2) § 46 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 7 und 8
§ 46 Entlassung § 46 Entlassung , Abs. 2, Satz. 1
des Soldatengesetzes gilt entsprechend.
(6) Soldatinnen und Soldaten im Reservewehrdienstverhältnis können jederzeit ihre Entlassung verlangen. Soweit sie für eine in § 60
des Soldatengesetzes genannte Dienstleistung aktiviert worden sind, werden sie zu dem Zeitpunkt entlassen, der sich bei entsprechender Anwendung des § 75
des Soldatengesetzes ergibt. Vor dem Beginn einer solchen Dienstleistung gilt § 59 Absatz 4 und 5
§ 59 Personenkreis § 59 Personenkreis , Abs. 4
§ 13 Entlassung§ 13 Entlassung
§ 46 Entlassung§ 46 Entlassung, Abs. 2, Satz. 1
§ 59 Personenkreis§ 59 Personenkreis, Abs. 4
§ 9 Eid und feierliches Gelöbnis§ 9 Eid und feierliches Gelöbnis, Abs. 1
§ 69 Zuständigkeit§ 69 Zuständigkeit
§ 7 Sachmittel und Entschädigungen§ 7 Sachmittel und Entschädigungen
§ 1 Allgemeine Vorschrift§ 1 Allgemeine Vorschrift, Abs. 6