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Timestamp: 2020-08-12 06:43:17
Document Index: 137176291

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 21', '§ 27', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 48', '§ 4', '§ 48', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 7']

Verordnung über entgeltliche Personenbeförderung
Vom 17. März 1987
Fundstelle: HmbGVBl. 1987, S. 80
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 7. Mai 2013 (HmbGVBl. S. 193, 194)
Auf Grund von § 15 Absatz 4 und § 21 Absatz 1 Nummer 5 des Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetzes vom 3. Juli 1979 mit der Änderung vom 19. Januar 1981 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1979 Seite 177, 1981 Seite 9) wird verordnet:
In dieser Verordnung sind
Regelmäßige Personenbeförderung mit Fahrgastschiffen oder Barkassen nach einem Fahrplan zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten; Fahrgäste können an den Haltestellen ein- und aussteigen;
Personenbeförderung mit Fahrgastschiffen oder Barkassen von zugeteilten Liegeplätzen mit festgelegten Abfahrtzeiten und Fahrtrouten; die Fahrt führt ohne Zwischenhalt zum Ausgangspunkt zurück;
Personenbeförderung mit Fahrgastschiffen, Barkassen oder anderen Fahrzeugen, die nicht Linienverkehr oder Rundfahrten sind.
(1) Wer mit Fahrzeugen Personen gegen Entgelt befördert oder zu diesem Zweck sein Fahrzeug Dritten überlässt, bedarf der Erlaubnis (Betriebsunternehmererlaubnis). Diese Erlaubnis lässt das Erfordernis einer Genehmigung nach §§ 27 bis 30 der Hafenverkehrsordnung vom 12. Juli 1979 (HmbGVBl. S. 227), zuletzt geändert am 7. Mai 2013 (HmbGVBl. S. 193), in der jeweils geltenden Fassung unberührt.
(2) Betriebsunternehmer kann eine natürliche oder eine juristische Person sein.
(3) Die Betriebsunternehmererlaubnis wird dem Betriebsunternehmer für eine oder mehrere in § 1 bestimmte Verkehrsarten erteilt. Sie kann befristet erteilt werden und auch mit Auflagen versehen werden, die sich insbesondere beziehen auf
Fahrbeschränkungen,
Fahrtstreckenbeschränkungen.
(4) Der Betriebsunternehmer unterliegt hinsichtlich der Erfüllung und der Einhaltung dieser Verordnung der Aufsicht der zuständigen Behörde. Diese kann sich über alle ihrer Zuständigkeiten obliegenden Einrichtungen und Maßnahmen des Betriebsunternehmers unterrichten und gegebenenfalls entsprechende Unterlagen einsehen.
(5) Wer Gelegenheitsverkehr plant, organisiert und anbietet, dabei gegenüber den Teilnehmern jedoch eindeutig zum Ausdruck bringt, dass die Beförderungen nicht von ihm selbst, sondern von einem bestimmten Betriebsunternehmer, der Inhaber einer Betriebsunternehmererlaubnis nach dieser Verordnung ist, durchgeführt werden, muss selbst nicht im Besitz einer Betriebsunternehmererlaubnis sein.
(6) Zur praktischen Erprobung neuer Verkehrsarten oder Verkehrsmittel kann die zuständige Behörde auf Antrag im Einzelfall Abweichungen von Vorschriften dieser Verordnung zulassen, soweit öffentliche Sicherheitsinteressen dem nicht entgegenstehen.
(7) Wer in der entgeltlichen Personenbeförderung ein Fahrzeug führt, bedarf einer Erlaubnis (Fahrzeugführererlaubnis). Sie wird jeweils für die Dauer von höchstens drei Jahren erteilt für
für Barkassen und andere Fahrzeuge in der Personenbeförderung.
Betriebsunternehmererlaubnis
(1) Die Betriebsunternehmererlaubnis wird auf Antrag durch die zuständige Behörde erteilt, wenn
der Antragsteller als Betriebsunternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist,
keine Tatsachen bekannt sind, welche die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Betriebsunternehmer und gegebenenfalls der für die Führung der Geschäfte bestellten Person dartun,
die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebes gewährleistet ist.
(2) Die fachliche Eignung ist gegeben, wenn der Antragsteller als Betriebsunternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person mindestens drei Jahre in verantwortlicher Stellung oder als Fahrzeugführer in einem entsprechenden Betrieb des beantragten Verkehrs tätig gewesen ist. Die fachliche Eignung kann bei der Beantragung der ausschließlichen Verkehrsart nach § 1 Nummer 3 durch eine angemessene Tätigkeit im beantragten Verkehr oder durch eine Prüfung bei der zuständigen Behörde nachgewiesen werden.
Namen, Wohn- und Betriebssitz des Antragstellers sowie gegebenenfalls der für die Führung der Geschäfte vorgesehenen Person; bei natürlichen Personen außerdem Geburtstag und -ort,
Angaben über Art und Umfang des beantragten Verkehrs,
Angaben über Namen und Art sowie Fassungsvermögen der zu verwendenden Fahrzeuge.
Nachweis der beruflichen Qualifikation,
polizeiliche Führungszeugnisse,
Unbedenklichkeitsbescheinigung des für den Betriebssitz zuständigen Finanzamtes,
Bescheinigung der Versicherungsträger über die Anmeldung und/oder ordnungsgemäße Entrichtung von Beiträgen für die Beschäftigten zur Kranken-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung,
für das zu verwendende Fahrzeug gültige, amtlich bescheinigte Zulassungsdokumente, wie zum Beispiel Schiffsatteste oder vergleichbare Zulassungsbescheinigungen anderer ausstellender Behörden,
ein aktueller Handelsregisterauszug.
Fahrzeugführererlaubnis
(1) Die Fahrzeugführererlaubnis wird auf Antrag durch die zuständige Behörde erteilt, wenn der Antragsteller
ein gültiges Befähigungszeugnis besitzt,
das 21. Lebensjahr vollendet hat und keine Bedenken gegen seine persönliche Zuverlässigkeit bestehen,
die geistige und körperliche Eignung sowie eine hinreichende Fahrfertigkeit in dem beantragten Verkehr besitzt.
(2) 1 Eine hinreichende Fahrfertigkeit wird angenommen, wenn der Antragsteller in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung mindestens zwei jahre im Hamburger Hafen als Fahrzeugführer oder als Steuermann mit einem gültigen Befähigungszeugnis tätig gewesen ist. 2 An Stelle der zweijährigen Fahrzeit wird eine dreimonatige Ausbildung nach Erwerb eines im Hamburger Hafen gültigen Befähigungszeugnisses in einem in der entgeltlichen Personenbeförderung tätigen Unternehmen anerkannt. 3 Voraussetzung dafür ist der Nachweis von mindestens 50 Mitfahrten als Steuermann in der entgeltlichen Personenbeförderung.
(3) 1 Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis muss Namen, Geburtstag und -ort sowie den Wohnsitz des Bewerbers enthalten. 2 Ihm sind beizufügen:
die Fahrtzeitnachweise gemäß § 6 Absatz 3 der Hafenpatentverordnung vom 16. Februar 1982 (HmbGVBl. S. 32), zuletzt geändert am 7. Mai 2013 (HmbGVBl. S. 193, 196), in der jeweils geltenden Fassung,
ein ärztliches Zeugnis gemäß § 4 Absatz 1 der Hafenpatentverordnung , das nicht älter als drei Monate sein darf.
(4) § 4 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 der Hafenpatentverordnung gilt entsprechend. Ist danach die jährliche Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses erforderlich und wird daher eine Erlaubnis allein für ein Jahr erteilt, so kann die zuständige Behörde bei jährlicher Antragstellung auf Erteilung der Fahrzeugführererlaubnis von dem Erfordernis der Beifügung nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 absehen.
Erteilung und Widerruf der Betriebsunternehmererlaubnis
(1) Die zuständige Behörde vermerkt in der Betriebsunternehmererlaubnis:
Namen, Wohn- und Betriebssitz
des Antragstellers,
Art und Name sowie Kennzeichnung der Fahrzeuge,
zugeteilter Liegeplatz für Rundfahrten (zum Beispiel Barkassenstation),
Auflagen nach § 2 Absatz 3 Satz 2 ,
jede Änderung oder Erweiterung des Betriebs.
(2) 1 Änderungen der in Absatz 1 aufgeführten Merkmale bedürfen der Eintragung in die Erlaubnis. 2 Sie sind deshalb der zuständigen Behörde mit den in § 3 genannten Nachweisen rechtzeitig vorzulegen.
(3) Die zuständige Behörde hat die Betriebsunternehmererlaubnis zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 nicht mehr vorliegen. Die erforderliche Zuverlässigkeit des Betriebsunternehmers ist insbesondere nicht mehr gegeben, wenn in seinem Verkehrsunternehmen trotz schriftlicher Mahnung die der Verkehrssicherheit dienenden Vorschriften nicht befolgt werden oder den Verpflichtungen zuwidergehandelt wird, die dem Betriebsunternehmer nach dieser Verordnung obliegen. Die Vorschriften der §§ 48 und 49 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HmbVwVfG) vom 9. November 1977 (HmbGVBl. S. 333, 402), zuletzt geändert am 4. Dezember 2012 (HmbGVBl. S. 510, 518), in der jeweils geltenden Fassung bleiben hiervon unberührt.
Erteilung und Widerruf der Fahrzeugführererlaubnis
(1) 1 Die zuständige Behörde vermerkt in der Fahrzeugführererlaubnis
Namen, Geburtsdatum und -ort sowie Wohnsitz des Antragstellers,
Art und Umfang der Erlaubnis,
Geltungsdauer der Erlaubnis.
2 Die Erlaubnis ist an Bord mitzuführen und den Bediensteten der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.
(2) Die zuständige Behörde hat die Fahrzeugführererlaubnis zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 nicht vorliegen. Die Vorschriften der §§ 48 und 49 HmbVwVfG bleiben hiervon unberührt.
§ 7 1)
Durchführung der entgeltlichen Personenbeförderung
(1) Entgeltliche Personenbeförderung darf nur von zugeteilten Liegeplätzen oder von hierfür zugelassenen und gekennzeichneten Anlagen durchgeführt werden.
(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, dürfen Liegeplätze an öffentlichen Anlagen nur zum sofortigen Ein- und Aussteigen benutzt werden.
(3) 1 Der Aufbewahrungsort aller Rettungsmittel an Bord muss augenfällig erkennbar sein. 2 Sie sind so anzubringen, dass sie jederzeit ohne Zeitverlust in Gebrauch genommen werden können.
(4) 1 Im Linienverkehr und bei Hafenrundfahrten ist das Befahren von Tankschiffhäfen verboten. 2 Werftbereiche, insbesondere die Wasserflächen hinter Schwimmdocks, dürfen nur mit besonderer Erlaubnis des Verfügungsberechtigten befahren werden.
(5) Entgeltliche Personenbeförderung darf nur mit Fahrzeugen durchgeführt werden, die technisch und baulich mindestens den Regelungen der Hafenfahrzeugverordnung vom 20. März 1984 (HmbGVBl. S. 69), zuletzt geändert am 5. Dezember 2006 (HmbGVBl. S. 585), in der jeweils geltenden Fassung entsprechen. Ausgenommen sind Fahrzeuge in der entgeltlichen Personenbeförderung, die ausschließlich auf der Alster, ihren Kanälen und Fleeten eingesetzt werden.
Für diese Fahrzeuge gelten die technischen und baulichen Anforderungen der Zone 4 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 6. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2450) in der jeweils geltenden Fassung; die zuständige Behörde kann im Einzelfall Abweichungen zulassen.
(6) Für Fahrzeuge, die weder vom Geltungsbereich der Hafenfahrzeugverordnung noch von dem der Binnenschiffsuntersuchungsordnung erfasst werden, kann die zuständige Behörde im Einzelfall Ausnahmen zulassen.
(7) Der Fahrzeugführer darf während der Fahrt alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel nicht zu sich nehmen oder bei Dienstantritt nicht unter der Wirkung solcher Getränke oder anderer berauschender Mittel stehen. Satz 1 gilt für die Mitglieder der Decksmannschaft entsprechend.
[Gemäß § 10 a gilt für Fahrzeuge, die bereits vor dem 1. Oktober 2006 in der entgeltlichen Personenbeförderung nach dieser Verordnung eingesetzt waren, § 7 Absatz 5 ab dem 1. Januar 2013.]
Erklärungspflicht für den Fahrzeugführer
1 Der Fahrzeugführer hat sich vor Antritt der Fahrt schriftlich als solcher in geeigneter Weise zu erklären. Diese Erklärung muss enthalten:
Name des Fahrzeugs,
Vor- und Zuname des verantwortlichen Fahrzeugführers,
Beginn der Fahrt,
Anzahl der Personen an Bord, ausgenommen im Linienverkehr,
Beendigung der Fahrt.
2 Die Erklärung ist an Bord mitzuführen, mindestens drei Monate aufzubewahren und den Bediensteten der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.
(1) Der Fahrplan muss die Führung der Linie, ihren Ausgangs- und Endpunkt sowie die Haltestellen und Fahrzeiten enthalten.
(2) 1 Fahrpläne und deren Änderungen bedürfen der Zustimmung der zuständigen Behörde. 2 Bei geringfügigen Fahrplanänderungen kann die zuständige Behörde auf ausdrückliche Zustimmung zu der ihr anzuzeigenden Änderung verzichten. 3 In diesem Fall gilt die Zustimmung als erteilt, wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb von zwei Wochen widerspricht.
(3) 1 Die gültigen Fahrpläne sind in den zum Aufenthalt der Fahrgäste bestimmten Räumen anzubringen. 2 Im Übrigen sind an den Haltestellen mindestens die Abfahrtzeiten anzuzeigen.
Sonderbestimmungen für Rundfahrten und
für den Gelegenheitsverkehr
(1) 1 Wer ein Fahrzeug zu Rundfahrten oder zum Gelegenheitsverkehr an zugeteilten Liegeplätzen anbietet, hat Fahrpläne und/oder Abfahrtzeiten für jedermann deutlich erkennbar am Fahrzeug anzubringen. 2 Ein Rücktritt vom Angebot der Fahrt gegen Erstattung des Entgelts ist nur zulässig, wenn sich weniger als zwölf Personen an Bord befinden.
(2) Vor Beginn der Fahrt sind Fahrgäste über die Aufbewahrungsorte und die Funktionsweise der Rettungsmittel zu belehren.
(3) Auf Fahrgastschiffen im Hamburger Hafen darf der Fahrzeugführer nicht gleichzeitig die Funktion des Erklärers ausüben. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen zulassen, wenn technische Einrichtungen die Handhabung im besonderen Maße erleichtern und die Sicherheit nicht beeinträchtigt ist.
(4) Auf der Alster und ihren Kanälen und Fleeten müssen Fahrgastschiffe nach Sonnenuntergang über ein Funksprechsystem jederzeit Verbindung mit der Betriebsleitstelle der Hamburger Hochbahn Aktiengesellschaft aufnehmen können.
(5) 1 Während der Fahrt ist jede Unterhaltung der Fahrgäste mit dem Fahrzeugführer verboten. 2 Ein entsprechendes Hinweisschild muss am Zugang zum Steuerstand augenfällig und fest angebracht sein.
(6) Während der Fahrt darf der Fahrzeugführer weder den Ausschank noch den Verkauf von Waren übernehmen.
als Betriebsunternehmer oder als für die Führung der Geschäfte bestellte Person ( § 5 Absatz 1 Nummer 1 )
entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 ohne Erlaubnis entgeltliche Personenbeförderung betreibt,
entgegen § 5 Absatz 2 seiner Vorlagepflicht nicht nachkommt,
gegen die Bestimmungen des § 7 Absätze 1 und 3 über die Durchführung der entgeltlichen Personenbeförderung verstößt,
gegen die Bestimmungen des § 8 über Fahrpläne im Linienverkehr verstößt,
gegen die Bestimmungen des § 9 Absätze 1 und 4 für Rundfahrten und Gelegenheitsverkehr verstößt,
entgegen § 2 Absatz 7 ohne Erlaubnis in der entgeltlichen Personenbeförderung tätig wird,
entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 seine Erlaubnis nicht mitführt oder nicht vorlegt,
gegen die Bestimmungen des § 7 über die Durchführung der entgeltlichen Personenbeförderung verstößt,
entgegen § 7 a der Erklärungspflicht nicht nachkommt,
gegen die Bestimmungen des § 9 für Rundfahrten und Gelegenheitsverkehr verstößt.
Für Fahrzeuge, die bereits vor dem 1. Oktober 2006 in der entgeltlichen Personenbeförderung nach dieser Verordnung eingesetzt waren, gilt § 7 Absatz 5 ab dem 1. Januar 2013.
1 Diese Verordnung tritt am 1. April 1987 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verordnung über entgeltliche Personenbeförderung im Hamburger Hafen vom 29. März 1928 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 7141-a) in ihrer geltenden Fassung außer Kraft.
Hamburg, den 17. März 1987.