Source: https://www.musica-e-vita.de/verein/vereinssatzung
Timestamp: 2018-10-19 08:58:34
Document Index: 192508494

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 2', '§ 5', '§ 13', '§ 11', '§ 13']

Vereinssatzung • Musica e Vita, Neues Geistliches Lied
Die Satzung gibt es auch als PDF zum Herunterladen.
Der Verein führt den Namen „Musica e Vita – Verein zur Förderung des Neuen Geistlichen Liedes“ (Kurzfassung: „Musica e Vita“) und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz „e.V.“.
Der Verein hat seinen Sitz in Ensdorf.
Zweck des Vereins ist die Förderung des Neuen Geistlichen Liedes (NGL).
Der Verein setzt sich das Ziel, durch Veranstaltungen, Publikationen, organisatorische und inhaltliche Hilfestellung ein Bindeglied zwischen Autoren, Interpreten, Veranstaltern und Interessenten des NGL zu sein. Ein besonderer Schwerpunkt ist hierbei die Fortbildung. Der Verein fördert die Bedeutung dieser Musikrichtung in den Kirchen und der Öffentlichkeit.
Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Erstattungen an Vereinsmitglieder beschränken sich auf den Ersatz entstandener Aufwendungen. Jeder Beschluß über die Änderung der Satzung ist vor dessen Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen.
Mitglied des Vereins können natürliche und juristische Personen sowie Gesellschaften Bürgerlichen Rechts werden.
Die Mitgliedschaft entsteht durch den Eintritt in den Verein. Minderjährige bedürfen hierzu der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters. Die Beitrittserklärung ist schriftlich vorzulegen. Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
2. durch den freiwilligen Austritt
3. durch die Streichung von der Mitgliederliste
4. durch Ausschluß aus dem Verein
Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Er ist nur zum Schluß eines Kalenderjahres unter der Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.
Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist ist der rechtzeitige Zugang der Austrittserklärung an ein Mitglied des Vorstandes erforderlich.
Ein Mitglied kann durch Beschluß des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn er trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens 3 Monate verstrichen und die Beitragsschulden nicht beglichen sind. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
Ein Mitglied kann, wenn es gegen den Vereinszweck gröblich verstoßen hat, durch Beschluß des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlußfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen. Eine schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Vorstandssitzung zu verlesen. Der Beschluß über den Ausschluß ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschrieben Briefes bekanntzumachen. Gegen den Ausschlußbescheid des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat die Mitgliederversammlung in ihrer nächsten ordentlichen Sitzung über den Ausschließungsbeschluß zu entscheiden.
Der Verein erhebt von den Mitgliedern Beiträge.
Die Höhe und Fälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung. Die Zahlung des Mitgliederbeitrages hat durch Überweisung oder Einziehung vom Konto des Mitgliedes zu erfolgen.Die Mitglieder werden unterschieden in
1. Vollmitglieder
2. Teilmitglieder
Rechte und Pflichten legt die Mitgliederversammlung fest.
Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Schriftführer und 2 Beisitzern. Der Vorstand hat die Möglichkeit, Mitglieder für bestimmte Aufgaben in den Vorstand zu berufen.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der erste Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt. Lediglich im Innenverhältnis wird bestimmt, daß der stellvertretende Vorsitzende nur im Falle der Verhinderung des ersten Vorsitzenden oder in dessen Auftrag vertretungsbefugt ist.
Rechtsgeschäfte mit dem Geschäftswert über DM 500 bedürfen der Zustimmung des gesamten Vorstands. Nur Vereinsmitglieder können in den Vorstand gewählt werden.
5. Abschluß und Kündigungen von Arbeits- und Beratungsverträgen
6. Beschlußfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluß von Mitgliedern
7. Verwirklichung der in § 2 festgelegten Vereinsziele
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder.
Der Vorstand faßt seine Beschlüsse im allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, schriftlich, fernmündlich oder telegrafisch einberufen werden. In jedem Falle ist eine Einberufungsfrist von einer Woche einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht.
Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.
Die Vorstandssitzung leitet der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken in einem Protokoll festzuhalten und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben. In dieser Schrift sollen Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die gefaßten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten sein.
In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied gemäß § 5 a) und b) eine Stimme.
1. Wahl des Vorstands und der Kassenprüfer
2. Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr, Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands und Entlastung des Vorstands
3. Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrages
4. Beschlußfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins
5. Beschlußfassung über die Beschwerde gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags sowie über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluß des Vorstands.
6. Festlegung der Rechte und Pflichten der verschiedenen Mitgliederkategorien
Mindestens einmal im Jahr soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist.
§ 13 Beschlußfassung der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuß übertragen werden.
Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt. Zum Protokollführer kann auch ein Nichtmitglied bestimmt werden. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muß schriftlich durchgeführt werden, wenn 1/3 der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
Die Mitgliederversammlung ist im allgemeinen ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig. Sie faßt Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht.
Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von 4/5 erforderlich. In beiden Fällen ist die Mitgliederversammlung nur beschlußfähig, wenn mindestens 1/3 der stimmberechtigten Vereinsmitglieder anwesend ist.
Bei Beschlußunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden.
Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben.
Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut angegeben werden.
Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, daß weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrags ist eine einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Der Vorstand kann zu jeder Zeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muß einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von 1/3 aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 11, 12, 13 und 14 entsprechend.
Als Kassenprüfer wählt die Mitgliederversammlung zwei Mitglieder auf die Dauer von zwei Jahren.
Die Kassenprüfer haben die Kassenführung und die Jahresabrechnung des Vorstands aufgrund der Belege zu prüfen und der jährlichen Mitgliederversammlung hierüber Bericht zu erstatten.
Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, daß der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Niederlassung der Salesianer Don Boscos in Ensdorf zur Förderung der Jugendarbeit.
Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 15. Oktober 1994 errichtet und von den in der Gründungsversammlung beigetretenen Personen unterzeichnet. Sie wurde in Teilen des § 13 am 26.10 1997 durch die Mitgliederversammlung geändert.
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