Source: http://www.omsels.info/die-verbote-oder-was-darf-ich-nicht/m-4-nr-11-uwg/3-einzelfaelle/bio-oeko
Timestamp: 2020-05-27 04:11:40
Document Index: 313540515

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 28', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 27', 'Art. 24', 'Art. 14', 'Art. 27', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 28', 'BGH', 'Art. 28', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'Art. 28', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGH', 'BGH']

Bio-/Öko | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
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Siehe auch Bio-Zeichen und Irreführung mit Bio-/Öko-
1. Art. 24 EG-Öko-Verordnung
2. Art. 28 EG-Öko-Verordnung
Verordnung (EG) Nr. 834/2007 vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen (EG-Öko-Verordnung)
Art. 24 EG-Öko-Verordnung
OLG Celle, Urt. v. 11.9.2018, 13 W 40/18, Tz. 16, 18
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Codenummer gemäß Art. 24 Abs. 1a VO (EG) Nr. 834/2007 nach Art. 27 Abs. 10 VO (EG) Nr. 834/2007 schon gemäß Art. 24 Abs. 1 lit. a) dieser Verordnung nicht nur auf einem körperlichen Objekt, sei es dem Produkt selbst, der Verpackung oder den Begleitpapieren, sondern auch im Internetangebot anzugeben ist. Jedenfalls hat eine solche Information im Zusammenhang mit dem Internetangebot nach Art. 14 Abs. 1 lit. a) LMIV zu erfolgen. ...
Die Angabe der Codenummer nach Art. 27 Abs. 10 VO (EG) Nr. 834/2007 stellt eine verpflichtende Information über Lebensmittel nach Art. 2 lit.c) LMIV dar. Umfasst sind hiervon diejenigen Angaben, die dem Endverbraucher aufgrund von Unionsvorschriften bereitgestellt werden müssen. Zu den Art. 14 Abs. 1 LMIV unterfallenden Informationen gehören daher nicht nur Pflichtinformationen gemäß Art. 9 f. LMIV, sondern auch solche Pflichtinformationen, die sich aus anderen Rechtsakten der Kommission ergeben.
OLG Celle, Urt. v. 11.9.2018, 13 W 40/18, Tz. 21 f
Die Information ist nicht notwendig „in unmittelbarer räumlicher Nähe“ zu dem Internetangebot anzugeben. Nach Art. 14 Abs. 1 lit. a) LMIV muss die Information entweder auf dem Trägermaterial des Fernabsatzgeschäftes - also in dem jeweiligen Medium, das dem Vertragsabschluss mit dem Verbraucher dient oder durch andere geeignete Mittel bereitgestellt werden. Denkbar ist deshalb insbesondere, dass diese Codenummer nicht unmittelbar auf der eigentlichen Angebotsseite genannt wird, sondern etwa auf einer verlinkten Seite mit weiteren Produktinformationen enthalten ist. Auch andere Gestaltungen sind denkbar. Mindestanforderungen ergeben sich aus Art. 13 Abs. 1 LMIV.
Art. 28 EG-Öko-Verordnung
BGH, Beschl. v. 24.3.2016, I ZR 243/14, Tz. 10 f – Bio-Gewürze
Ein Verstoß gegen Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 834/2007 ist geeignet, die Interessen von Verbrauchern im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG aF spürbar zu beeinträchtigen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Verstöße gegen Marktverhaltensregelungen, die den Schutz der Gesundheit der Verbraucher bezwecken, ohne weiteres geeignet, die Interessen der Verbraucher im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG aF spürbar zu beeinträchtigen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2015 - I ZR 123/13, GRUR 2015, 916 Rn. 16 = WRP 2015, 1095 - Abgabe ohne Rezept, mwN). Bei Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 834/2007 handelt es sich um eine solche Marktverhaltensregelung.
Ebenso BGH, Urt. v. 29.3.2018, I ZR 243/14, Tz. 12 f – Bio-Gewürze II; so auch schon die Vorinstanz: OLG Frankfurt, Urt. v. 30.9.2014, 14 U 201/13, Tz. 15
BGH, Beschl. v. 24.3.2016, I ZR 243/14 – Bio-Gewürze
Die Befreiung gilt aber nicht für Online-Händler ökologischer Produkte:
EuGH, Urt. v. 12.10.2017, C‑289/16, Tz. 28ff - Kamin und Grill Shop/Zentrale
Da diese Bestimmung es den Mitgliedstaaten erlaubt, bestimmte Unternehmer unter den darin festgelegten Voraussetzungen nicht der Kontrolle nach Art. 27 der Verordnung Nr. 834/2007 zu unterstellen, führt sie eine Abweichung von der in Art. 28 Abs. 1 dieser Verordnung niedergelegten Regel ein und ist daher als Ausnahme von einer Regel eng auszulegen.
Vor diesem Hintergrund zielt der 32. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 834/2007 keineswegs auf eine allgemeine Befreiung von der Pflicht nach Art. 28 Abs. 1 der Verordnung ab, sondern spricht ausdrücklich von „bestimmten Arten von Einzelhandelsunternehmern“ und „einigen Fällen“, um die Fälle zu umschreiben, in denen die Anwendung der Melde- und Kontrollvorschriften unverhältnismäßig erscheinen könnte. ...
Siehe Vorlagebeschluss BGH, Beschl. v. 24.3.2016, I ZR 243/14 – Bio-Gewürze. Im Anschluss daran: BGH, Urt. v. 29.3.2018, I ZR 243/14, Tz. 29 – Bio-Gewürze II