Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/fzv-1/16a
Timestamp: 2017-02-26 16:49:34
Document Index: 57374103

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 16', '§ 16', '§ 29', '§ 29', '§ 8', '§ 6', '§ 10', '§ 16', '§ 16', '§ 23', '§ 30', '§ 31', '§ 48', '§ 16', '§ 17']

§ 16a FZV, Probefahrten und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16a FZV, Probefahrten und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen Inhaltsübersicht
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulass...…§ 16a FZV, Probefahrten und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen§ 17 FZV, Fahrten zur Teilnahme an Veranstaltungen für Oldtimer§ 18 FZV, Fahrten im internationalen Verkehr§ 19 FZV, Fahrten zur dauerhaften Verbringung eines Fahrzeugs in das Ausland§ 20 FZV, Vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr im Inland§ 21 FZV, Kennzeichen und Unterscheidungszeichen§ 22 FZV, Beschränkung und Untersagung des Betriebs ausländischer Fahrzeuge§ 23 FZV, Versicherungsnachweis§ 24 FZV, Mitteilungspflichten der Zulassungsbehörde§ 25 FZV, Maßnahmen und Pflichten bei fehlendem Versicherungsschutz§ 26 FZV, Versicherungskennzeichen§ 27 FZV, Ausgestaltung und Anbringung des Versicherungskennzeichens§ 28 FZV, Rote Versicherungskennzeichen§ 29 FZV, Maßnahmen bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsverhältnisses§ 30 FZV, Speicherung der Fahrzeugdaten im Zentralen Fahrzeugregister§ 31 FZV, Speicherung der Fahrzeugdaten im örtlichen Fahrzeugregister§ 32 FZV, Speicherung der Halterdaten in den Fahrzeugregistern§ 33 FZV, Übermittlung von Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt§ 34 FZV (weggefallen)§ 35 FZV, Übermittlung von Daten an die Versicherer§ 36 FZV, Mitteilungen an die für die Kraftfahrzeugsteuerverwaltung zuständigen ...…Anlage 12 FZV, Versicherungskennzeichen für Kleinkrafträder, motorisierte Kranke...
§ 16a FZV, Probefahrten und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen
§ 16a FZVVerordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) BundesrechtAbschnitt 3 – Zeitweilige Teilnahme am StraßenverkehrTitel: Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FZVGliederungs-Nr.: 9232-14Normtyp: Rechtsverordnung(1) Ein Fahrzeug darf, wenn es nicht zugelassen ist, zu Probe- oder Überführungsfahrten in Betrieb gesetzt werden, wenn 1.es einem genehmigten Typ entspricht oder eine Einzelgenehmigung erteilt ist,2.eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht und3.es ein Kurzzeitkennzeichen führt.Liegen die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 nicht vor, dürfen abweichend von Satz 1 nur Fahrten, die im Zusammenhang mit der Erlangung einer neuen Betriebserlaubnis stehen, zur nächstgelegenen Begutachtungsstelle im Bezirk der Zulassungsbehörde, die das Kennzeichen zugeteilt hat, oder einem angrenzenden Bezirk durchgeführt werden. Liegt der Termin zur Durchführung der Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung vor dem Ablauf der Gültigkeit des Kurzzeitkennzeichens, dürfen abweichend von Satz 1 ohne einen Nachweis der durchgeführten Untersuchung und Prüfung nur Fahrten zur nächstgelegenen Untersuchungsstelle im Zulassungsbezirk und zurück durchgeführt werden. Wird dem Fahrzeug gemäß Nummer 3.1.4.3 oder 3.2.3.2 der Anlage VIII zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung bei der Untersuchung und Prüfung nach § 29 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung keine Mängelfreiheit bescheinigt, dürfen abweichend von den Sätzen 1 und 3 auch Fahrten zur unmittelbaren Reparatur festgestellter erheblicher oder geringer Mängel in einer nächstgelegenen geeigneten Einrichtung im Zulassungsbezirk oder einem angrenzenden Bezirk und zurück durchgeführt werden. Auf Fahrzeuge, die gemäß Nummer 3.1.4.4 oder 3.2.3.3 der Anlage VIII zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung als verkehrsunsicher eingestuft wurden, findet Satz 4 keine Anwendung. Die Beschränkungen nach den Sätzen 2 und 3 sind in dem Fahrzeugschein für Kurzzeitkennzeichen zu vermerken.(2) Auf Antrag hat die örtlich zuständige Zulassungsbehörde oder die für den Standort des Fahrzeugs zuständige Zulassungsbehörde bei Bedarf ein Kurzzeitkennzeichen zuzuteilen und einen auf den Antragsteller ausgestellten Fahrzeugschein für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen nach dem Muster der Anlage 10 auszufertigen. Das Kurzzeitkennzeichen darf 1.nur für die Durchführung von Fahrten im Sinne des Absatzes 1 unter Beachtung der im Fahrzeugschein eingetragenen Beschränkungen mit dem Fahrzeug und2.weder vom Antragsteller noch von einer anderen Person zur Nutzung an einem anderen Fahrzeug verwendet werden.(3) Der Fahrzeugschein ist bei jeder Fahrt mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Das Kurzzeitkennzeichen besteht aus einem Unterscheidungszeichen und einer Erkennungsnummer jeweils nach Maßgabe des § 8 Absatz 1, jedoch besteht die Erkennungsnummer nur aus Ziffern und beginnt mit "03" oder "04". Das Kurzzeitkennzeichen enthält außerdem ein Ablaufdatum, das längstens auf fünf Tage ab der Zuteilung zu bemessen ist. Das Kurzzeitkennzeichen darf nur an einem Fahrzeug verwendet werden. Nach Ablauf der Gültigkeit des Kurzzeitkennzeichens darf das Fahrzeug auf öffentlichen Straßen nicht mehr in Betrieb gesetzt werden. Der Halter darf im Falle des Satzes 5 die Inbetriebnahme des Fahrzeugs nicht anordnen oder zulassen.(4) § 6 Absatz 1 Satz 2 und Satz 3, Absatz 4 Nummer 3 sowie Absatz 7 Nummer 1 und Nummer 3 gelten entsprechend. Darüber hinaus sind im Antrag das Ende des Versicherungsschutzes und das Datum der nächsten Hauptuntersuchung und Sicherheitsprüfung, sofern das Fahrzeug dieser unterliegt, anzugeben und auf Verlangen nachzuweisen.(5) Kurzzeitkennzeichen sind nach § 10 in Verbindung mit Anlage 4 Abschnitt 1 und 6 auszugestalten. Im Übrigen gilt § 16 Absatz 5 entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 16 FZV, Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten mit rotem Kennzeichen§ 23 FZV, Versicherungsnachweis§ 30 FZV, Speicherung der Fahrzeugdaten im Zentralen Fahrzeugregister§ 31 FZV, Speicherung der Fahrzeugdaten im örtlichen Fahrzeugregister§ 48 FZV, OrdnungswidrigkeitenAnlage 4 FZV, Ausgestaltung der KennzeichenAnlage 10 FZV, Fahrzeugschein für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen
§ 16 FZV, Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten mit rotem…§ 17 FZV, Fahrten zur Teilnahme an Veranstaltungen für Oldtimer