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Timestamp: 2020-08-05 13:29:46
Document Index: 79384812

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 288', 'Art. 5', '§ 280', 'Art. 5', 'Art. 7', '§ 280', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 8', '§ 271', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 281', '§ 323', 'Art. 4', '§ 286', '§ 286', 'Art. 16', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 14', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH']

Flugannullierung - Ausgleichsleistung und die Anwaltskosten | VerbraucherBote
Flugannullierung - Ausgleichsleistung und die Anwaltskosten
6. Mai 2016 VerbraucherBote Reise
Das aus­füh­ren­de Luft­fahrt­un­ter­neh­men braucht die Kos­ten für einen vom Flug­gast mit der erst­ma­li­gen Gel­tend­ma­chung einer Aus­gleichs­leis­tung wegen Annul­lie­rung oder gro­ßer Ver­spä­tung beauf­trag­ten Rechts­an­walt nicht zu erstat­ten, wenn es die in Art. 14 Abs. 2 Flug­gast­rech­te­VO vor­ge­se­he­nen Infor­ma­tio­nen erteilt hat. Etwas ande­res kann gel­ten, wenn die erteil­ten Hin­wei­se lücken­haft, unver­ständ­lich oder sonst so unklar sind, dass der Flug­gast nicht sicher erken­nen kann, was er tun muss.
Der Beur­tei­lung die­ser Rechts­fra­ge ist neben der unmit­tel­bar gel­ten­den Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung (Art. 288 Abs. 2 AEUV) deut­sches Recht zugrun­de zu legen. bean­stan­den. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Leis­tung von Scha­dens­er­satz erge­ben sich aus dem auf den Beför­de­rungs­ver­trag anwend­ba­ren Recht 1. Aus den Rege­lun­gen der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung ergibt sich näm­lich nicht, ob bzw. unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Flug­gäs­ten ein Anspruch auf Erstat­tung vor­ge­richt­lich für die Gel­tend­ma­chung der Aus­gleichs­leis­tung ent­stan­de­ner Rechts­an­walts­kos­ten gegen das aus­füh­ren­de Luft­fahrt­un­ter­neh­men zuste­hen könn­te. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist es in Erman­ge­lung einer uni­ons­recht­li­chen Rege­lung stets Sache der inner­staat­li­chen Rechts­ord­nung eines jeden Mit­glied­staats, die Moda­li­tä­ten für Kla­gen fest­zu­le­gen, die den Schutz der aus dem Uni­ons­recht erwach­sen­den Indi­vi­du­al­rech­te gewähr­leis­ten sol­len. Die­se müs­sen den Äqui­va­lenz- und den Effek­ti­vi­täts­grund­satz wah­ren 2. Die Anwend­bar­keit deut­schen Rechts ergibt sich aus Art. 5 Abs. 2 Rom-I-VO 3.
Ein auf Erstat­tung der Rechts­an­walts­kos­ten gerich­te­ter Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen Ver­let­zung einer ver­trag­li­chen Neben­leis­tungs­pflicht besteht nicht, wenn der Aus­gleichs­an­spruch infol­ge der ver­spä­te­ten Ankunft ledig­lich fäl­lig gewor­den ist.
Der Bun­des­ge­richts­hof ver­wirft inso­weit aus­drück­lich die Ansicht, für die Prü­fung eines Anspruchs auf Erstat­tung der auf­ge­wand­ten Rechts­an­walts­kos­ten aus § 280 Abs. 1 BGB sei statt auf den Beför­de­rungs­ver­trag als maß­geb­li­ches Schuld­ver­hält­nis und des­sen ver­zö­ger­te Erfül­lung auf auf die aus Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, Art. 7 Abs. 1 Flug­gast­rech­te­VO resul­tie­ren­de Ver­pflich­tung zur Leis­tung einer Aus­gleichs­zah­lung selbst und die Ver­let­zung der dar­aus resul­tie­ren­den Neben­leis­tungs­pflicht im Sin­ne von § 280 Abs. 1 BGB auf (sofor­ti­ge) Ein­räu­mung die­ses Anspruchs gegen­über den Pas­sa­gie­ren abzu­stel­len, wobei die Nicht­er­fül­lung die­ser Neben­pflicht, die das aus­füh­ren­de Luft­fahrt­un­ter­neh­men vor Ort in bar oder durch Aus­hän­di­gung eines schrift­li­chen Schuld­an­er­kennt­nis­ses hät­te leis­ten kön­nen, erst ursäch­lich für das Ent­ste­hen der gel­tend gemach­ten vor­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­kos­ten gewor­den sei.
Aus dem in der deut­schen Fas­sung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Flug­gast­rech­te­VO ver­wen­de­ten Aus­druck, wonach ein Anspruch auf Aus­gleichs­leis­tung ein­zu­räu­men ist, las­sen sich kei­ne über die Fäl­lig­keit des Anspruchs hin­aus­rei­chen­den Rechts­fol­gen ablei­ten. Der Ver­ord­nungs­ge­ber bringt damit ledig­lich zum Aus­druck, dass dem betrof­fe­nen Flug­gast gege­be­nen­falls ein Anspruch auf Zah­lung einer Aus­gleichs­leis­tung zusteht. Dies kommt in der Fas­sung die­ser Bestim­mung in ande­ren Amts­spra­chen der Euro­päi­schen Uni­on („the pas­sen­gers con­cer­ned shall have the right to com­pen­sa­ti­on …”; „les pas­sa­gers con­cer­nés ont droit à une indem­ni­sa­ti­on …”; „los pas­s­a­je­ros afec­ta­dos ten­drán derecho a una com­pen­sa­ción …”; „…heben de betrok­ken pas­sa­giers recht op … com­pen­sa­tie …”; „ai pas­sa­ge­ri inter­es­sa­ti … spet­ta la com­pen­sa­zio­ne pecu­nia­ria …”) deut­li­cher zum Aus­druck.
Etwas Abwei­chen­des lässt sich auch nicht dar­aus her­lei­ten, dass Aus­gleichs­zah­lun­gen nach Art. 7 Flug­gast­rech­te­VO und Betreu­ungs­leis­tun­gen nach Art. 9 Abs. 1, 2 Flug­gast­rech­te­VO (Mahl­zei­ten oder Trans­port zu und Unter­brin­gung in einem Hotel, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on), neben­ein­an­der stün­den und glei­cher­ma­ßen sofort gewährt wer­den soll­ten. Die Inter­es­sen­la­ge der Flug­gäs­te ist in Bezug auf die Erbrin­gung von Aus­gleichs- und Betreu­ungs­leis­tun­gen unter­schied­lich. Sie sind bei Ver­spä­tung oder Annul­lie­rung eines Flugs natur­ge­mäß unmit­tel­bar auf Mahl­zei­ten und Erfri­schun­gen, Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mög­lich­kei­ten und gege­be­nen­falls Hotel­un­ter­brin­gung ange­wie­sen. Das gilt nicht in glei­chem Maße für die Aus­gleichs­zah­lung. Dem­entspre­chend sieht Art. 9 Flug­gast­rech­te­VO die umge­hen­de Erbrin­gung sol­cher Betreu­ungs­leis­tun­gen vor, wäh­rend die Aus­gleichs­zah­lung nicht nur in bar, son­dern auch durch elek­tro­ni­sche oder ein­fa­che Über­wei­sung oder Scheck und mit Ein­ver­ständ­nis des Flug­gas­tes auch in Form von Rei­se­gut­schei­nen oder ande­ren Dienst­leis­tun­gen geleis­tet wer­den kann (Art. 8 Abs. 3 Flug­gast­rech­te­VO) und somit jeden­falls nicht sogleich erbracht wer­den muss.
Auf den Anspruch auf die Aus­gleichs­zah­lung ist § 271 Abs. 1 BGB anzu­wen­den; er ist danach sofort fäl­lig gewor­den und inso­weit wird durch die­se gesetz­li­che Rege­lung dem von der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung erstreb­ten erhöh­ten Schutz­stan­dard für Flug­gäs­te 4 Genü­ge geleis­tet.
Die Vor­aus­set­zun­gen für einen Ver­zugs­ein­tritt ohne Mah­nung nach § 286 Abs. 2 BGB lie­gen nicht vor.
Ver­zugs­ein­tritt nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB setzt kalen­der­mä­ßi­ge Bestim­mung der Leis­tung vor­aus. Ob es unter die­se Bestim­mung fällt, wenn die geschul­de­te Leis­tung in einer Luft­be­för­de­rung besteht und auch an dem dafür bestimm­ten Kalen­der­tag erbracht wird und sich ledig­lich, wie hier, um eini­ge Stun­den ver­schiebt, kann frag­lich sein, bedarf aber kei­ner Ent­schei­dung, weil es vor­lie­gend um die Leis­tung der Aus­gleichs­zah­lung geht und die­se auch unter den genann­ten Vor­aus­set­zun­gen gera­de nicht kalen­der­mä­ßig bestimmt ist.
Der Bun­des­ge­richts­hof ver­neint auch die Vor­aus­set­zun­gen für einen Ver­zugs­ein­tritt nach § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Die Fäl­lig­keit der Aus­gleichs­leis­tung ist nicht in der Wei­se bestimmt, dass sie sich von einem Ereig­nis an nach dem Kalen­der berech­nen lie­ße.
Die Flug­ver­spä­tung selbst ist kein Ereig­nis im Sin­ne die­ser Bestim­mung, das der Leis­tung vor­aus­zu­ge­hen hät­te und an das für die nach dem Kalen­der bestimm­ba­re Leis­tungs­er­brin­gung ange­knüpft wer­den könn­te, son­dern der gesetz­li­che Tat­be­stand, des­sen Ver­wirk­li­chung den Aus­gleichs­an­spruch ent­ste­hen und, wie aus­ge­führt, fäl­lig wer­den lässt. Des­halb kann offen blei­ben, ob, was zwei­fel­haft ist, die Ansicht zutrifft, dass die nach § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB erfor­der­li­che, im Streit­fall aber nicht erfolg­te Bestim­mung einer ange­mes­se­nen, von dem Ereig­nis an nach dem Kalen­der bere­chen­ba­ren Frist für die Leis­tung in Anleh­nung an die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Frist­set­zung für die Nach­er­fül­lung im Sin­ne von § 281 Abs. 1 und § 323 Abs. 1 BGB 5 ent­behr­lich wäre und der Flug­gast selbst auch gar kei­ne Auf­for­de­rung zur Leis­tungs­er­brin­gung aus­spre­chen müs­se, son­dern dafür die Anord­nung in Art. 4 Abs. 3 Flug­gast­rech­te­VO aus­reicht, die Aus­gleichs­leis­tung sei unver­züg­lich zu erbrin­gen.
Auch einen sofor­ti­gen Ver­zugs­ein­tritt unter Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen (§ 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB) ver­neint der Bun­des­ge­richts­hof.
Eine Mah­nung ist nach die­ser Vor­schrift bei­spiels­wei­se bei Sach­ent­zug durch uner­laub­te Hand­lung, beson­de­rer Dring­lich­keit oder treu­wid­ri­ger Ver­hin­de­rung des Zugangs ent­behr­lich oder wenn der Schuld­ner die (umge­hen­de) Erbrin­gung beson­ders zuge­sagt hat und sich nicht dar­an hält (Selbst­mah­nung), oder wenn die Leis­tung erkann­ter­ma­ßen feh­ler­haft oder durch rechts­kräf­ti­ges Gestal­tungs­ur­teil fest­ge­stellt ist 6. Um eine ver­gleich­ba­re Fall­ge­stal­tung geht es vor­lie­gend nicht.
Auch Revi­si­on ist eine wei­ter­ge­hen­de Aus­le­gung von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB zur Ver­wirk­li­chung des Schutz­zwecks der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung weder gebo­ten noch ange­zeigt. Die Mit­glied­staa­ten sol­len nach Erwä­gungs­grund 21 Flug­gast­rech­te­VO zwar Regeln für wirk­sa­me, ver­hält­nis­mä­ßi­ge aber auch abschre­cken­de Sank­tio­nen bei Ver­stö­ßen gegen die Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung fest­le­gen und deren Durch­set­zung gewähr­leis­ten. Jedoch gehen die Vor­stel­lun­gen des Ver­ord­nungs­ge­bers von den in die­sem Zusam­men­hang vor­zu­se­hen­den Maß­nah­men in eine ganz ande­re Rich­tung, wie sich aus den Vor­ga­ben in Art. 16 ergibt, die mit Erwä­gungs­grund 21 kor­re­spon­die­ren. Danach set­zen die Mit­glied­staa­ten wirk­sa­me, ver­hält­nis­mä­ßi­ge und abschre­cken­de Sank­tio­nen für Ver­stö­ße gegen die Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung fest und benen­nen Stel­len, die für eine Durch­füh­rung der Ver­ord­nung in Bezug auf Flü­ge von und zu ihren Flug­hä­fen zustän­dig sind und gege­be­nen­falls die für die Sicher­stel­lung der Flug­gast­rech­te not­wen­di­gen Maß­nah­men ergrei­fen.
Die Erstat­tung der Rechts­an­walts­kos­ten kommt für den Bun­des­ge­richts­hof auch nicht außer­halb eines Ver­zugs­ein­tritts in Betracht.
Aller­dings ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aner­kannt, dass bei gesetz­li­chen wie bei ver­trag­li­chen Schuld­ver­hält­nis­sen zu den ersatz­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen eines Geschä­dig­ten unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auch durch das Scha­dens­er­eig­nis erfor­der­lich gewor­de­ne Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten gehö­ren kön­nen. Das kann grund­sätz­lich auch für Ansprü­che auf Aus­gleichs­zah­lun­gen nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung gel­ten, bei denen es sich um gesetz­li­che Ansprü­che auf ver­trag­li­cher Grund­la­ge han­delt 7. Aller­dings betrifft die Erstat­tungs­pflicht nicht schlecht­hin alle durch das Scha­dens­er­eig­nis adäquat ver­ur­sach­ten Kos­ten, son­dern nur sol­che, die aus der Sicht des Geschä­dig­ten zur Wahr­neh­mung sei­ner Rech­te erfor­der­lich und zweck­mä­ßig waren 8.
Im Streit­fall kommt ein Anspruch der Flug­rei­sen­den auf Erstat­tung der ihr für die erst­ma­li­ge Gel­tend­ma­chung ent­stan­de­nen Rechts­an­walts­kos­ten in Anleh­nung an die­se Recht­spre­chung nicht in Betracht. Den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen zufol­ge hat die Beklag­te Infor­ma­tio­nen nach Art. 14 Abs. 2 Flug­gast­rech­te­VO erteilt. Nach die­ser Bestim­mung hän­digt ein aus­füh­ren­des Luft­fahrt­un­ter­neh­men jedem von einer Annul­lie­rung, Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung oder mehr als zwei­stün­di­gen Ver­spä­tung betrof­fe­nen Flug­gast einen schrift­li­chen Hin­weis aus, in dem die Regeln für Aus­gleichs- und Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen gemäß der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung dar­ge­legt wer­den. Sinn und Zweck die­ser Unter­rich­tungs­pflicht ist, den Pas­sa­gie­ren zu ermög­li­chen, die Aus­gleichs­zah­lung selbst gegen­über dem aus­füh­ren­den Luft­fahrt­un­ter­neh­men gel­tend zu machen 9. Dar­aus folgt umge­kehrt, dass das aus­füh­ren­de Luft­fahrt­un­ter­neh­men, wenn es sei­nen Hin­weis­pflich­ten aus Art. 14 Abs. 2 Flug­gast­rech­te­VO genügt hat, grund­sätz­lich nicht die Kos­ten für die erst­ma­li­ge Gel­tend­ma­chung des Anspruchs durch einen vom Flug­gast beauf­trag­ten Rechts­an­walt über­neh­men muss. Uner­heb­lich ist in die­sem Zusam­men­hang, dass die Anwen­dung der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung, wor­auf die Revi­si­on durch­aus zutref­fend hin­weist, in der Ver­gan­gen­heit in ver­schie­de­ner Hin­sicht durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on klä­rungs­be­dürf­ti­ge Fra­gen auf­ge­wor­fen hat. Ent­schei­dend für die Fra­ge, ob in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art die Kos­ten eines mit der erst­ma­li­gen Gel­tend­ma­chung der Aus­gleichs­zah­lung beauf­trag­ten Rechts­an­walts erstat­tungs­fä­hig sind, ist nur, ob die gemäß Art. 14 Abs. 2 Flug­gast­rech­te­VO erteil­ten Infor­ma­tio­nen den Flug­gast in die Lage ver­setzt haben, sei­nen Anspruch gegen­über dem aus­füh­ren­den Luft­fahrt­un­ter­neh­men gel­tend zu machen, ob sie ihn also hin­rei­chend klar dar­über unter­rich­tet haben, unter wel­cher genau­en Unter­neh­mens­be­zeich­nung und Anschrift er wel­chen nach der Ent­fer­nung gestaf­fel­ten Betrag (Art. 7 Abs. 1 Flug­gast­rech­te-VO) ver­lan­gen kann und gege­be­nen­falls wel­che Unter­la­gen er bei­fü­gen soll. Sind die erteil­ten Instruk­tio­nen lücken­haft, unver­ständ­lich oder sonst so unklar, dass der Flug­gast nicht sicher erken­nen kann, was er tun muss, kann sich die Fra­ge der Erstat­tungs­fä­hig­keit für die Inan­spruch­nah­me anwalt­li­cher Hil­fe bei der ers­ten Gel­tend­ma­chung des Anspruchs durch­aus in ande­rem Licht dar­stel­len. Dass es sich so ver­hiel­te, hat das Beru­fungs­ge­richt im Streit­fall aber nicht fest­ge­stellt. Dass es ent­spre­chen­des Vor­brin­gen der Flug­rei­sen­den unbe­rück­sich­tigt gelas­sen hät­te, macht die Revi­si­on nicht gel­tend.
Für eine Vor­la­ge der Rechts­fra­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on besteht für den Bun­des­ge­richts­hof kein Anlass. Mit der oben auf­ge­zeig­ten Recht­spre­chung des Gerichts­hofs ist hin­rei­chend geklärt, dass die Aus­ge­stal­tung der Anspruchs­mo­da­li­tä­ten dem natio­na­len Gesetz­ge­ber obliegt. Das im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang zu gewähr­leis­ten­de Schutz­ni­veau ist in Art. 14 Abs. 2 Flug­gast­rech­te­VO klar defi­niert.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Febru­ar 2016 – X ZR 35/​15
vgl. BGH, Urteil vom 12.11.2009 – Xa ZR 76/​07, RRa 2010, 34 Rn. 17 f.; Urteil vom 28.08.2012 – X ZR 128/​11, RRa 2012, 285 Rn. 29[↩]
vgl. zur Ver­jäh­rung von Aus­gleichs­an­sprü­chen nach der Flug­gast­rech­te­VO: EuGH, Urteil vom 22.11.2012 – C139/​11, RRa 2013, 17 – Moré[↩]
vgl. BGH RRa 2012, 285 Rn. 30[↩]
vgl. Erwä­gungs­grün­de 1, 4 der Flug­gast­rech­te­VO[↩]
zuletzt BGH, Urteil vom 18.03.2015 – VIII ZR 176/​14, NJW 2014, 2564 Rn. 11[↩]
zu Letz­te­rem BGH, Urteil vom 04.04.2006 – X ZR 122/​05, NJW 2006, 2472; vgl. im Übri­gen Palandt/​Grüneberg, 75. Aufl., § 286 Rn. 25[↩]
BGH, Beschluss vom 18.08.2015 – X ZR 2/​15, RRa 2015, 297 Rn. 9 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 10.01.2006 – VI ZR 43/​05, MDR 2006, 929 Rn. 5; Urteil vom 12.07.2011 – VI ZR 214/​10, GRUR-RR 2012, 90 Rn.20[↩]
Erwä­gungs­grund 20 der Flug­gast­rech­te­VO[↩]
„Himbeer-Vanille-Abenteuer”-Tee – und die Erwar­tung des Ver­brau­chers