Source: http://www.jurablogs.com/2012/06/25/bgh-strafbarkeit-kassenaerzten-bestechlichkeit-2
Timestamp: 2017-10-18 22:51:54
Document Index: 79587804

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 73', '§ 263', '§ 299', '§ 266', '§ 11']

Der BGH (Großer Senat für Strafsachen) hat am vergangenen Freitag entschieden, dass sich Kassenärzte, die von Pharmafirmen Provisionen für das Verschreiben bestimmter Medikamente erhalten, nicht wegen Korruptionsdelikten strafbar machen (hier geht’s zur Pressemitteilung). Das vom Großen Senat zu beurteilende, zweifelhafte Vorgehen weckt dabei Erinnerungen an die zuletzt auf dem 115. Deutschen Ärztetag im Mai in Nürnberg hochgekochte Praxis, dass Ärzte „Fangprämien“ kassieren, wenn sie Patienten zu bestimmten Krankenhäusern lotsen (s. dazu etwa hier und hier).
2. Hilfsweise für den Fall der Verneinung von Frage 1: Handelt ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt bei Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben (§ 73 Abs ...
Apotheker ohne Exklusivvertrag mit Kasse darf weiterhin Zytostatika zu Lasten der Kasse...
zeit.de - 27 Leser - Einer Studie zufolge soll fast jede vierte Klinik Prämien für Patienten bezahlen. Die Bundesärztekammer bezweifelt die Zahlen, Politiker sprechen von Mafia-Verhältnissen.
sueddeutsche.de - 26 Leser - Ärzte, Kliniken und Sanitätshäuser schieben sich gegenseitig Patienten zu, dafür fließen Prämien - laut einer Umfrage der gesetzlichen Krankenkassen ist diese Praxis in jeder vierten Klinik bekannt. Die Beteiligten sagen selbst: Schuld sind mangelnde Kontrollen.
Bestechungsverdacht: Ärzte sollen bewusst teure Medikamente verschrieben haben
spiegel.de - 30 Leser - Korruptionsverdacht gegen 39 Ärzte aus dem Westerwald: Die Mediziner sollen nach SPIEGEL-Informationen Patienten bevorzugt Medikamente von bestimmten Pharmafirmen verordnet und dafür Zuwendungen kassiert haben.
juris.bundesgerichtshof.de: Pressemitteilung Nr. 97/12 22.6.2012
Veröffentlicht June 25, 2012 10:00am im Blog Juraexamen.info.
Strafrecht, Lg Hamburg, Rechtsprechung, Startseite, Untreue, Bestechlichkeit, Betrug, Amtsträger, Schon Gelesen, Korruption, Medikamente, Bestechung, ärzte, Strafrecht Bt, Pharmaunternehmen, § 263 Stgb, Sgb, § 299 Stgb, § 266 Stgb, 332 Stgb, 334 Stgb, § 11 Stgb