Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20138,%20261
Timestamp: 2020-05-25 11:33:23
Document Index: 310490317

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 9', 'Art 12', 'Art 70', 'Art 72', '§ 12', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 12', '§ 66', 'Art. 74', 'Art. 74']

BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12 - dejure.org
https://dejure.org/2015,3845
BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12 (https://dejure.org/2015,3845)
BVerfG, Entscheidung vom 14.01.2015 - 1 BvR 931/12 (https://dejure.org/2015,3845)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Januar 2015 - 1 BvR 931/12 (https://dejure.org/2015,3845)
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Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten in Verkaufsstellen an zwei Samstagen im Monat ist verfassungsgemäß
Art 3 Abs 1 GG, Art 9 Abs 3 S 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 70 Abs 1 GG, Art 72 Abs 1 GG
Begrenzung der Samstagsarbeit gem § 12 Abs 3 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes (juris: LÖG TH) formell und materiell verfassungsgemäß - Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers mangels abschließender Ausübung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes ...
Zulässigkeit einer landesrechtlichen Begrenzung der Samstagsarbeit in Verkaufsstellen
GG Art. 72 Abs. 1; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 -12
faz.net (Pressebericht, 22.03.2015)
Arbeitsrecht: Samstags gehört Mutti mir
Ladenöffnungszeiten - und zwei arbeitsfreie Samstage
Zur Gesetzgebungskompetenz beim Arbeitsschutz: Auch zwei freie Samstage sind erlaubt
Arbeitsrecht - Freistellung der Beschäftigten in Verkaufsstellen an zwei Samstagen im Monat ist verfassungsgemäß
Länder dürfen zwei arbeitsfreie Samstage für Beschäftigte im Einzelhandel vorschreiben
Regelung zur Ladenöffnungszeit in Thüringen formell und materiell verfassungsgemäß
Begrenzung der Samstagsarbeit durch Ladenöffnungsgesetz verfassungsgemäß
Zwei freie Samstage im Monat sind verfassungsgemäß
Thüringisches Ladenöffnungsgesetz: Zwei arbeitsfreie Samstage im Monat für Verkäufer verfassungsgemäß - Eingriff in Berufsausübungsfreiheit der Ladeninhaber verhältnismäßig
Kurznachricht zu "Verfassungsmäßigkeit des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes" von Dr. Daniel Ulber, original erschienen in: NVwZ 2015, 1026 - 1030.
Kurznachricht zu "Das Bundesverfassungsgericht wagt mehr Föderalismus - Zur Entscheidung des Ersten Senates zum Thüringer Ladenöffnungsgesetz" von Jonathan Bauerschmidt, original erschienen in: DÖV 2015, 656 - 659.
BVerfGE 138, 261
NJW 2015, 2869
NVwZ 2015, 582
DÖV 2015, 661
(aa) Art. 12 Abs. 1 GG schützt auch die Freiheit der Berufsausübung (BVerfGE 138, 261, Rn. 52;… BVerfG, NJW-RR 2016, 1349 Rn. 49).
Die Beschwerdeführerin zu 4) hat nicht ausreichend dargelegt, den Anforderungen des Grundsatzes der Subsidiarität entsprechend alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen zu haben, um - insbesondere durch Beteiligung am Ausgangsverfahren als Nebenintervenientin gemäß §§ 66, 67 ZPO - eine Grundrechtsverletzung durch die Fachgerichte zu verhindern (vgl. BVerfGE 73, 322 [325]; 112, 50 [60];… 134, 106 [115 Rn. 27]; 138, 261 [271 Rn. 23]).
Für die Zuweisung einer Gesetzgebungsmaterie an Bund oder Länder ist der in Betracht kommende Kompetenztitel anhand des Wortlauts, historisch, systematisch und mit Blick auf den Normzweck auszulegen (vgl. BVerfGE 109, 190 ; 138, 261 ).
dd) Mit der Föderalismusreform wurde im Hinblick auf die Kompetenznorm des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG der Zweck verfolgt, eine neu konturierte, klare föderale Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten im Recht der Wirtschaft zu erzielen (vgl. BVerfGE 138, 261 ).
Ein sogenannter Sachzusammenhang vermöchte vielmehr eine Zuständigkeit nur dann zu stützen, wenn eine dem Bund ausdrücklich zugewiesene Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne dass zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene andere Materie mitgeregelt wird, wenn also ein Übergreifen in nicht ausdrücklich zugewiesene Materien unerlässliche Voraussetzung ist für die Regelung einer der Bundesgesetzgebung zugewiesenen Materie (BVerfGE 3, 407 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 14. Januar 2015 - 1 BvR 931/12 -, juris, Rn. 30).
Dies ergibt die Auslegung des Kompetenztitels nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik sowie Sinn und Zweck (vgl. allg. BVerfGE, Beschluss vom 14. Januar 2015 - 1 BvR 931/12 - BVerfGE 138, 261 ).
Die Reform der Gesetzgebungskompetenzen im Jahre 2006 ging auf die Initiative der Länder zurück, die bundesstaatliche Ordnung kritisch zu überprüfen und den Ländern wieder mehr Kompetenzen zu verschaffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2015 - 1 BvR 931/12 - BVerfGE 138, 261 ).
Von einer normativen Rezeption geht das Bundesverfassungsgericht aus, wenn der Verfassungsgeber eine normativ ausgeformte Materie vorgefunden und sie nachvollziehend benannt hat, so dass die einfachgesetzliche Ausformung in der Regel unter dem Gesichtspunkt des Traditionellen und Herkömmlichen den Zuweisungsgehalt auch der Kompetenznorm bestimmt (vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Februar 2004 - 2 BvR 834, 1588/02 - BVerfGE 109, 190 und Beschluss vom 14. Januar 2015 - 1 BvR 931/12 - BVerfGE 138, 261 Rn. 29).
Mit der Neufassung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG wollte der verfassungsändernde Gesetzgeber eine neu konturierte und klare föderale Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten im Recht der Wirtschaft erzielen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2015 - 1 BvR 931/12 - BVerfGE 138, 261 ).
Die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit fallen umso strenger aus, je mehr eine Regelung sich auf die Freiheit der Berufswahl auswirken kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2015 - 1 BvR 931/12 - BVerfGE 138, 261 ).
Dies gilt - vorbehaltlich der Möglichkeit vorbeugenden einstweiligen Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 145, 20 ) - grundsätzlich auch dann, wenn Beschwerdeführer zunächst ein Straf- oder Bußgeldverfahren gegen sich ergehen lassen müssten und sie erst in diesem Rahmen die Verfassungswidrigkeit der Norm geltend machen könnten (vgl. BVerfGE 81, 70 ; 97, 157 ; 138, 261 ; stRspr).
Dabei kommt den betreffenden Gesetzesmaterialien eine wichtige Indizwirkung zu (vgl. BVerfGE 129, 1 ; 133, 168 ; 138, 261 ; 145, 171 ).
LAG Thüringen, 24.06.2015 - 6 Sa 29/14
Verfassungsmäßigkeit des Anspruchs von Arbeitnehmern im Thüringer Einzelhandel …
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