Source: https://www.lk-row.de/buergerservice/sicherheit-und-ordnung/dienstleistungen-sicherheit-und-ordnung/
Timestamp: 2018-01-23 06:19:04
Document Index: 194504685

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 19', '§ 33', '§ 24', '§ 33', '§ 24', '§ 64', '§ 64']

Dienstleistungen Sicherheit und Ordnung | Landkreis Rotenburg(Wümme)
Bürgerservice > Sicherheit und Ordnung > Dienstleistungen Sicherheit und Ordnung
Hier finden Sie alle Dienstleistungen des Landkreises rund um das Thema Sicherheit und Ordnung.
Informationen zum Ausländerrecht können Sie in den StandortenRotenburg (Wümme), Zeven und Bremervörde erhalten. Das Ausländerrecht wird unterschieden in allgemeines Ausländerrecht und Asylrecht. Das Ausländerrecht ist ein sehr komplexes Thema, mit vielen unterschiedlichen Rechtsquellen und Entscheidungen in der Rechtsprechung. Auch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs spielen eine immer größer werdende Rolle. Konkrete Anfragen beantworten gern die Sachbearbeiter, vorausgesetzt...
In Deutschland haben politisch Verfolgte einen Anspruch auf Anerkennung als asylberechtigte Person nach Artikel 16a Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG) oder als Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.06.1951 (Genfer Flüchtlingskonvention). -§ 25 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) -Artikel 16a Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) Asylsuchende, die Schutz als politisch Verfolgte oder Schutz vor Abschiebung in einen Staat...
Besondere Zuwendung für Haftopfer (Opferrente)
Seit dem 1. September 2007 können Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR eine monatliche Zuwendung (sog. Opferrente) erhalten, wenn sie eine mit den wesentlichen Grundsätzen der freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens sechs Monaten erlitten haben und in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind.
Unter Bewachungsgewerbe wird die auf den Schutz des Lebens oder Eigentums fremder Personen vor Eingriffen Dritter gerichtete Tätigkeit verstanden. Die unter den Begriff "Bewachung" fallenden konkreten Tätigkeiten sind breit gefächert. Sie reichen von -der herkömmlichen Fahrrad-, Kraftfahrzeug- und Gebäudebewachung über -den Veranstaltungsdienst, -die Fluggastkontrolle, -die Durchführung von Geld- und Werttransporten, -den Personenschutz bis hin zur -Bewachung von...
Der Landkreis ist nach dem Niedersächsischen Brandschutzgesetz (NBrandSchG) für die übergemeindlichen Aufgaben des abwehrenden Brandschutzes und der Hilfeleistung zuständig. Das setzt er um, indem er: -die Kreisfeuerwehr gemäß § 19 NBrandSchG einsetzt, -die Kreisfeuerwehrbereitschaften aufstellt, -Alarm- und Einsatzpläne der Kreisfeuerwehr aufstellt und fortschreibt sowie Alarmübungen der Kreisfeuerwehr durchführt, -eine Feuerwehr-Einsatz-Leitstelle einrichtet, ständig...
In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern können unter bestimmten Voraussetzungen durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Einen Anspruch auf Einbürgerung besitzen Ausländer, die seit acht Jahren rechtmäßig ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Einbürgerung im Ermessenswege möglich.
Geoportal MRH für den Landkreis Rotenburg (Wümme)
Zwischen den norddeutschen Ländern Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wird Kooperation großgeschrieben. So dient das Geodatenportal der MetropolRegion Hamburg als zentrale Stelle für den Zugriff auf eine Vielzahl von Geodatenbeständen der angeschlossenen Länder, Landkreise und Kommunen. Hier finden Sie Karten für die Städte, Samtgemeinden und Gemeinden im Landkreis Rotenburg (Wümme) sowie Karten zu den Themen - Bauleitplanung &...
Der Besitz eines gültigen Jagdscheines berechtigt zur Ausübung der Jagd im Bundesgebiet (nach Zustimmung durch den jeweiligen Revierinhaber) und zum Erwerb von Jagdwaffen. Jagdscheine können beim Landkreis Rotenburg (Wümme) als untere Jagdbehörde beantragt und verlängert werden. Der Jagdschein kann wahlweise für ein oder drei Jahre beantragt werden.
Kehrwesen / Schornsteinfeger
Der Landkreis Rotenburg (Wümme) ist seit dem 01.01.2001 in 19 Kehrbezirke eingeteilt. Jeder Kehrbezirk wird von einem vom Landkreis Rotenburg (Wümme) bestellten bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger eigenverantwortlich geführt. Mit einer Anfang 2013 in Kraft getretenen Änderung des Schornsteinfegerrechtes ist das Kehrmonopol, das eine Ausführung der Schornsteinfegerarbeiten bisher nur durch den für einen Kehrbezirk bestellten bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger zuließ,...
Märkte und Feste in Ihrer Stadt oder Gemeinde sind zentrale Bestandteile des gemeinschaftlichen öffentlichen Lebens.
Behördliche Änderung vor Vor- und Familiennamen Eine öffentlich-rechtliche Änderung von Familien- und Vornamen ist nach dem Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen nur aus wichtigem Grund möglich. Bei der zuständigen Stadt/Gemeinde bzw. Samtgemeinde ist ein formeller Antrag zu stellen. Die Anträge werden dann an den Landkreis zur Entscheidung weitergeleitet. Die Antragstellung ist kostenpflichtig. Der von einer Person geführte Vor- und Familiennamen soll grundsätzlich...
Nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vom 23.07.2004 leistet Schwarzarbeit, wer Leistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei -als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger Sozialversicherungsbeiträge vorenthält und zwar durch die Verletzung seiner Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten, -als Steuerpflichtiger Steuern hinterzieht oder verkürzt, -als Empfänger von Sozialleistungen (z.B. Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld 2,...
Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein Unternehmen betreiben will, das sich ausschließlich oder überwiegend mit der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele beschäftigt, benötigt einerseits eine gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung (GewO) sowie andererseits seit dem 01.07.2012 eine glückspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV). -§ 33i Gewerbeordnung (GewO) -§ 24 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV)
Schwarzpulver-, Böller- und Vorderladerschützen benötigen für den Erwerb des Schwarzpulvers eine Erlaubnis nach dem Sprengstoffgesetz. Dies gilt auch für Personen, die Patronen wiederladen wollen. Die Erlaubnis zum Erwerb von Treibladungspulver (Schwarzpulver und Nitrocellulosepulver) wird für eine bestimmte Menge (in der Regel 10 kg ) erteilt und für die Dauer von 5 Jahren ausgestellt.
Der förmliche Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit wird durch einen Staatsangehörigkeitsausweis erbracht. Dieser Ausweis ist erforderlich für bestimmte Rechtsgeschäfte oder Rechtsverhältnisse (z. B. Adoption, Verbeamtung). Voraussetzungen: Vor der Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises oder Ausweises über die Rechtsstellung als Deutscher muss die Staatsangehörigkeitsbehörde prüfen: -ob und wodurch Sie die deutsche Staatsangehörigkeit / Rechtsstellung als...
Für die gewerbsmäßige Versteigerung von fremden beweglichen Sachen, fremden Grundstücken oder fremden Rechten wird eine Erlaubnis der zuständigen Stelle benötigt. Dies gilt auch für die selbständige Ausübung des Versteigerergewerbes im stehenden Gewerbe und auf Messen, Ausstellungen und Märkten im Sinne der §§ 64 bis 68 Gewerbeordnung (GewO). Für Versteigerungen im Reisegewerbe gelten weitere Bedingungen. -§§ 64 bis 68 Gewerbeordnung (GewO)
Wer als Jäger oder Sportschütze eine erlaubnispflichtige Schusswaffe oder Munition erwerben oder besitzen möchte, benötigt dazu eine waffenrechtliche Erlaubnis in Form einer Waffenbesitzkarte. Kleiner Waffenschein: Wer Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen außerhalb seiner Wohnung oder seines Grundstückes führen möchte, benötigt dazu einen Kleinen Waffenschein. Ein Nachweis der Sachkunde oder eines Bedürfnisses ist nicht erforderlich. Allerdings muss die Antragstellerin bzw. der...
Wiedergestattung eines Gewerbes
Ihnen wurde die Ausübung eines Gewerbes untersagt und Sie möchten prüfen lassen, inwieweit Ihnen die Ausübung wieder gestattet werden kann.
Katastrophenschutz umfasst die Vorbereitung der Bekämpfung und die Bekämpfung von Katastrophen selbst. Ein Katastrophenfall ist ein Notstand, bei dem Leben, Gesundheit oder die lebenswichtige Versorgung der Bevölkerung oder erhebliche Sachwerte in einem solchen Maße gefährdet oder beeinträchtigt sind, dass seine Bekämpfung durch die zuständige Behörde und die notwendigen Einsatz- und Hilfskräfte eine zentrale Leitung erfordert. Nach Feststellung des Eintritts eines Katastrophenfalles...
Verlosung E-Autos