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Timestamp: 2018-09-22 06:25:18
Document Index: 223760341

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 6', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 44', '§ 1', '§ 70', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BVerG']

Kommunen müssen alle Kosten der Wohnung übernehmen; auch Str - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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28.09.2005, 08:55 #1
Hartz IV: Kommunen müssen Mietern sämtliche Kosten ihrer Wohnung bei der Miete erstatten
(Verbandspresse, 27.09.2005 15:25)
(Hamburg) - Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim (Urteil vom 3. Mai 2005, Az. S 9 AS 507/05) muss eine Kommune einem Mieter im Rahmen von Arbeitslosengeld II die tatsächlichen Aufwendungen seiner Wohnung erstatten. Erstmalig hat damit ein Gericht in Deutschland festgestellt, dass ein Mieter nicht nur Anspruch auf die Regelleistungen, sondern auch auf die Erstattung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft, Heizung, Kaltwasser und Warmwasser – also auch auf die Nebenkosten – hat. Dieses war bislang ein Streitpunkt unter den Beteiligten.
„Mit diesem Urteil schafft das Gericht Klarheit. Bislang weigerten sich viele Kommunen und Arbeitsgemeinschaften, die Kosten für Warmwasser und Strom in vollem Umfang zu übernehmen. Mieter und Vermieter haben jetzt Klarheit. Die Kommunen und Arbeitsgemeinschaften haben sämtliche Kosten, die einem Mieter in Zusammenhang mit seiner Miete und den Nebenkosten entstehen im Rahmen von Hartz IV zu erstatten.“
Das Sozialgericht Mannheim hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfragen die Berufung ausdrücklich zugelassen. Inzwischen wurde gegen dieses Urteil Berufung zum Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart eingelegt.
Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. vertritt 323 Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften in den Bundesländern Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Jährlich investieren sie über 1 Milliarde Euro in den Wohnungsbau, um ihren Mietern attraktiven Wohnraum zu bieten. In ihren 750.000 Wohnungen leben rund 1,6 Millionen Menschen. Die VNW-Mitgliedsunternehmen sind somit die wichtigsten Anbieter von Mietwohnungen in Norddeutschland.
Telefon: 040/520110, Telefax: 040/52011201
eMail: info@vnm.de
Internet: http://www.vnw.de
Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen und "vorsorglich" rückwirkend bis zum 1. ALG-II-Bescheid alle Kosten einfordern, also auch Strom und Warmwasser !
WICHTIG: Man kann sich auf das Urteil des SG Mannheim zwar bundesweit berufen, jedoch sind Urteile der Sozialgerichte in 1. (SG) und 2. (LSG) für die Kommunen nicht bindend. Also die Entscheidung im Instanzenweg beobachten. Es ist damit zu rechnen, dass die Sache vor dem Bundessozialgericht landet.
vielen Dank an Haide
widerspruch-und-klage.de
SG Mannheim 9. Kammer, Urteil vom 3. Mai 2005, Az: S 9 AS 507/05
SGB 2 § 6 Abs 1 S 1, SGB 2 § 20, SGB 2 § 22 Abs 1 S 1, SGB 2 § 22 Abs 1 S 2, SGB 2 § 44b, SGB 10 § 1 Abs 2, SGG § 70 Nr 4, SGB 12 § 27, SGB 12 § 28, SGB 12 § 29, RSV § 2
28.09.2005, 09:11 #2
ACHTUNG NEUE VERSION
Hier noch ein Musterantrag, um die Kosten erstattet zu bekommen.
Vielen Dank an haide: http://www.widerspruch-und-klage.de/...=2267#post2267
Bedeutung der Urteile aus anderen Verfahren
Vorsicht bei Urteilen von Sozial- oder Amtsgerichten bzw. oder Landessozial- und Landgerichten: Sie können einander widersprechen oder inzwischen von einer höheren Instanz (BSG/OLG/BGH) aufgehoben worden sein. Selbst die Landessozialgerichte/Oberlandesgerichte sind sich nicht immer einig. Jedes Urteil gilt zunächst nur für den Fall, auf den es sich bezieht. Kein Richter ist an irgendein anderes Urteil gebunden. In der Regel beachten die unteren Instanzen allerdings die Grundsätze, die Landessozialgerichte/Oberlandesgerichte und des BSG/BGH in ihren Urteilen entwickelt haben.
Auf Urteile des BSG/BGH kann man sich zwar berufen, aber es gibt nur eine gerichtliche Entscheidung, welche Gerichte bei Ihren Urteilen berücksichtigen müssen: Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass eine gesetzliche Regelung mit dem Grundgesetz nicht unvereinbar, wird dieser Beschluss im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht. Solch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat Gesetzeskraft.
Jedes Gericht ist an gesetzmäßiges Handeln gebunden (Art. 20 GG), nicht aber Entscheidungen anderer Gerichte. Jedem Urteil eines Gerichts liegt ein konkreter Einzelfall zu Grunde. Ob ein Gericht seinen Fall für vergleichbar mit einem Fall hält, der vom Bundessozialgericht/Bundesgerichsthof entschieden wurde, ist vom Gericht des Hautsacheverfahrens zu prüfen. Es gibt da keinen Automatismus.
Nur Gesetze verpflichten Gerichte.
Dennoch ist es wirksam, beruft man sich auf eine Entscheidung des BSG/BGH, da es die oberste Instanz ist.
Beschlüsse des Bundessozialgericht/Bundesgerichtshof können durch Urteil des Bundesverfassungsgericht gegenstandslos werden. Soweit man sich auf Beschlüsse des BSG/BGH berufen möchte, bitte prüfen, ob die Rechtssache dem BVerG zu Prüfung vorgelegt wurde.
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