Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_29_SUeG_NW_Aktualisierung_der_Sicherheitserklaerun-d356857,30.html
Timestamp: 2016-10-22 18:15:23
Document Index: 62548661

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 29', '§ 29', '§ 13', '§ 28', '§ 30']

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§ 29 SÜG NWGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: SÜG NWReferenz: 12Abschnitt: Zweiter Teil – Sonderregelungen für den personellen Geheim- und Sabotageschutz bei nicht-öffentlichen Stellen (1) Die nicht-öffentliche Stelle leitet der betroffenen Person, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausübt, auf Anforderung der zuständigen Stelle die Sicherheitserklärung in der Regel alle fünf Jahre erneut zu. Unabhängig hiervon hat die betroffene Person der nicht-öffentlichen Stelle von sich aus Änderungen von Familienstand, Namen, Wohnsitz und Staatsangehörigkeit mitzuteilen.(2) Die betroffene Person hat die in der Sicherheitserklärung angegebenen Daten im Falle eingetretener Veränderungen zu ergänzen. Die zuständige Stelle beauftragt die mitwirkende Behörde, die Maßnahmen nach § 13 Abs. 2 erneut durchzuführen und zu bewerten.
§ 28 SÜG NW, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe…§ 30 SÜG NW, Übermittlung von Informationen über persönliche und…