Source: http://www.stb-montag.de/bfh-i-r-5409-gegenstand-einer-untatigkeitsklage-bei-anderung-des-angefochtenen-verwaltungsakts-rechtsfolgen-der-ruckabwicklung-ei%E2%80%A6/
Timestamp: 2017-10-19 07:10:00
Document Index: 194563229

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 43', '§ 45', '§ 36', '§ 45', '§ 36', '§ 126', '§ 120', '§ 120']

BFH – I R 54/09 – Gegenstand einer Untätigkeitsklage bei Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts – Rechtsfolgen der Rückabwicklung ei… - Steuerberater in Frankfurt
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BFH – I R 54/09 – Gegenstand einer Untätigkeitsklage bei Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts – Rechtsfolgen der Rückabwicklung ei…
Gegenstand einer Untätigkeitsklage bei Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts – Rechtsfolgen der Rückabwicklung eines "Rücklagemanagements" – Erhebung einer Kapitalertragsteuer – anteilige Anrechnung einer Abzugsteuer bei nicht vollständig bei der Veranlagung erfassten Einkünfte – Kapitalertragsteuerbescheinigung als sachlich-rechtliche Voraussetzung für Anrechnung – Einlegung einer Anschlussrevision
In ihrer Körperschaftsteuererklärung für das Streitjahr machte die Klägerin Anrechnungsbeträge in Höhe von 429.756.675 DM (Körperschaftsteuer), 250.691.393 DM (Kapitalertragsteuer), 394.237 DM (Zinsabschläge) und 13.809.710 DM (Solidaritätszuschläge) geltend. Der Beklagte, Revisionskläger und Anschlussrevisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) folgte diesem Begehren nicht vollständig. Er versagte im Ergebnis insbesondere die Anrechnung von Kapitalertragsteuer insoweit, als diese Gegenstand inzwischen widerrufener Steuerbescheinigungen der "Zielgesellschaften" war. Auf dieser Basis erging am 25. Juni 2007 ein (geänderter) Körperschaftsteuerbescheid für das Streitjahr; den sich aus diesem Bescheid ergebenden Erstattungsbetrag zahlte das FA –unter Abzug eines schon zuvor an die Beigeladene gezahlten Teilbetrags– auf Grund der Abtretungsanzeige vom 30. Januar 2001 an die Beigeladene aus.
Kapitalertragsteuer Solidaritätszuschlag Beteiligung 15.032.650,00 826.795,75 Erstattung 24.216.166,75 1.331.889,67 Weiterleitung 211.442.576,25 11.629.341,71 250.691.393,00 13.788.027,13
c) Das FG hat des Weiteren zutreffend angenommen, dass die genannten Steuerabzugsbeträge im Streitfall "erhoben" worden sind. Denn die "Erhebung" einer Kapitalertragsteuer erfolgt dadurch, dass der zum Steuerabzug verpflichtete Kapitalertragsschuldner bei der Auszahlung des Kapitalertrags die Steuer ordnungsgemäß einbehält (BFH–Urteil vom 23. April 1996 VIII R 30/93, BFHE 181, 7). Das ist nach den ebenfalls nicht angegriffenen und deshalb bindenden Feststellungen des FG im Streitfall geschehen.
f) Für die Entscheidung des Rechtsstreits spielt hingegen keine Rolle, dass und inwieweit die "Zielgesellschaften" die von ihnen ausgestellten Steuerbescheinigungen in der Folge widerrufen und ggf. zurückerhalten haben. Zwar waren jene Gesellschaften nach Maßgabe des § 45a Abs. 2 i.V.m. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG 1997 zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen verpflichtet und wird eine durch Steuerabzug erhobene Steuer nicht angerechnet, wenn die in § 45a Abs. 2 EStG 1997 bezeichnete Bescheinigung nicht vorgelegt worden ist (§ 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997). Auch ist die nach § 45a Abs. 2 EStG 1997 auszustellende Bescheinigung –ebenso wie die in § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 4 Buchst. b EStG 1997 geforderte Bescheinigung über anzurechnende Körperschaftsteuer (dazu BFH-Beschluss vom 26. September 1991 VIII B 41/91, BFHE 165, 287, BStBl II 1991, 924)– nicht nur Beweismittel, sondern sachlich-rechtliche Voraussetzung der Anrechnung (BFH-Urteil vom 29. April 2008 VIII R 28/07, BFHE 220, 332, BStBl II 2009, 842). Im Streitfall hat die Klägerin nach den Feststellungen des FG die entsprechenden Bescheinigungen aber vorgelegt, und das Gesetz enthält keine Aussage des Inhalts, dass der Widerruf oder die Rückgabe einer einmal vorgelegten Bescheinigung die Wirkung der Vorlage rückgängig macht. Die Wirkung der Bescheinigung als Anrechnungsvoraussetzung bleibt vielmehr, wiederum ebenso wie bei der Bescheinigung über anrechenbare Körperschaftsteuer (dazu Senatsbeschluss vom 20. August 2007 I B 98/07, BFH/NV 2007, 2276), in einem solchen Fall bestehen. Dass die Anrechnung von Körperschaftsteuer rechnerisch anderen Gesetzen folgt als die Anrechnung von Kapitalertragsteuer, ändert daran entgegen der Ansicht des FA nichts.
g) Im Ergebnis hängt die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids mithin davon ab, inwieweit zum einen die "Zielgesellschaften" die zunächst einbehaltenen und abgeführten sowie später an sie erstatteten Kapitalertragsteuerbeträge in der Folge an die Klägerin weitergeleitet haben und zum anderen die Klägerin die betreffenden Vorgänge als Auskehrung von Kapitalertragsteuer erkannt hat oder erkennen musste. Beides hat das FG nicht festgestellt, was im Revisionsverfahren nicht nachgeholt werden kann. Deshalb muss das Verfahren zu diesem Zweck an das FG zurückverwiesen werden (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Dieses wird sich, insbesondere anhand von der Klägerin einzureichender Unterlagen und von den "Zielgesellschaften" einzuholender Auskünfte, ein Bild über die maßgeblichen Vorgänge machen. Zweifel an der Höhe der weitergeleiteten Beträge oder an der Erkennbarkeit der wirtschaftlichen Hintergründe der von den "Zielgesellschaften" geleisteten Zahlungen müssen dabei –vorbehaltlich einer Beweisvereitelung seitens der Klägerin– zu Lasten des FA gehen.
3. Die Klägerin hat ihrerseits nicht Revision eingelegt. Sie hat aber auf die Revision des FA hin u.a. eine ihr günstige Änderung der im angefochtenen Urteil getroffenen Kostenentscheidung begehrt. Das ist als Einlegung einer Anschlussrevision anzusehen, die verfahrensrechtlich auf den Kostenausspruch beschränkt werden kann (Ruban in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 120 Rz 88, m.w.N.). Die Anschlussrevision ist innerhalb der dafür maßgeblichen Frist –nämlich vor Ablauf eines Monats nach der Zustellung der Revisionsbegründung an die Klägerin (vgl. dazu BFH-Urteil vom 27. März 2007 VII R 13/05, BFH/NV 2007, 1383; Ruban in Gräber, a.a.O., § 120 Rz 84, m.w.N.)– eingelegt worden und deshalb auch insoweit zulässig.