Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?48636-Rechtsprechungshinweise-Nachlass/page18&s=da82abd4bf1f70305e7c89d12469c22e
Timestamp: 2017-02-22 15:38:31
Document Index: 318586556

Matched Legal Cases: ['§ 2325', 'BGH', '§ 180', 'BGH', 'BGH', '§ 1371', '§ 1970', '§ 439', '§ 434', '§ 438', '§ 38', '§ 17', 'Art. 229', '§ 36', '§ 342']

Beiträge 5.242	OLG Düsseldorf, 25.06.2015, I-3 Wx 224/14
Beiträge 5.242	Zu den Rechtsfolgen eines nichtigen testamentarischen Eröffnungsverbots betreffend eine fakultative Pflichtteilsklausel
Beiträge 5.056	Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch in Ausnahmefällen (hier verneint) der Beginn des Fristlaufs gem. § 2325 Abs. 3 BGB gehindert sein (Fortführung des Senatsurteils vom 27. April 1994, IV ZR 132/93, BGHZ 125, 395).
Beiträge 5.800	OLG Celle 6. Zivilsenat, Beschluss vom	28.06.2016, 6 W 81/16
Leitsatz: Der Beschluss, durch den die Vergütung des Nachlasspflegers gegen den Erben festgesetzt ist, ist ein Vollstreckungstitel nur gegen den Nachlass, nicht gegen das Vermögen, das der Erbe außer dem Nachlass hat.
Beiträge 5.800	OLG Schleswig vom 06.06.2016 - 3 Wx 12/16 Zum Stundensatz eines Nachlasspflegers
Beiträge 5.056	Zur Frage der Ersatzerbfolge im Rahmen der ergänzenden Auslegung, wenn beide Miterben (hier: einer von drei Neffen - ein in die Famile der Mutter der Erblasserin aufgenommenes Pflegekind) vorverstorben sind. (amtlicher Leitsatz)
Beiträge 5.056	Nachträgliche Heftung eines in die amtliche Verwahrung gegebenen Testaments; Austausch von einzelnen Seiten; Nachtragsvermerk,
Beiträge 558	BGB §§ 180, 1638, 1909 Abs. 1Der durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen umfasst auch die Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft. Die in einem solchen Fall von einem ausgeschlossenen Elternteil im Namen des Kindes erklärte Ausschlagung ist mangels Vertretungsmacht unwirksam.BGH, Beschluss vom 29. Juni 2016 - XII ZB 300/15 - OLG München / AG WolfratshausenEntscheidung im Volltext (hier klicken): http://intranetolg.justiz.sachsen.de\Extern\BGH\31_KW\XII_ZB_300-15.pdf
Beiträge 5.056	Titel: Aufteilung des Vermächtnisses bei unklarer Formulierung des Testaments
Beiträge 5.242	„Beteiligter“ im Verfahren auf Entlassung des Testamentsvollstreckers gem. 2227 BGB ist auch der Pflichtteilsberechtigte. Er ist damit auch antragsberechtigt.
Beiträge 5.242	Literaturhinweis:
Beiträge 5.056	Es ist unabhängig vom Verfahrensergebnis die funktionelle Zuständigkeit des Richters des Nachlassgerichts begründet, wenn eine letztwillige Verfügung den Anlass zur Prüfung gibt, ob ein vom Rechtspfleger aufgrund gesetzlicher Erbfolge erteilter Erbschein einzuziehen ist. (Leitsatz des Gerichts)
Beiträge 5.056	EUErbVO Artt. 1 Abs. 2 lit. d, 68 lit. l; BGB § 1371
Beiträge 5.242	Horn/Krätzschel: Kosten im Erbscheinsverfahren
Beiträge 5.056	Weber/Schall, „Internationale Zuständigkeit für die Erteilung deutscher Erbscheine: (k)eine Frage der Europäischen Erbrechtsverordnung?“, NJW 2016, 3564 ff.
Beiträge 5.056	Schäuble, „Erbscheinanträge bei sog „gegenständlich“ beschränkter Nacherbfolge“, ZEV 2016, 675 ff.
Beiträge 5.242	BGB § 1970; FamFG § 439 Abs. 4 Satz 1, § 434 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, § 438, § 38 Abs. 3 Satz 3, §§ 17 ff.
Beiträge 5.242	(Zur Sittenwidrigkeit eines Erbverzicht gegen einen Sportwagen)
Beiträge 5.242	Oberlandesgericht Köln, 2.12.16, 2 Wx 550/16
BeckRS 2016, 20866 Oberlandesgericht Düsseldorf, 31.10.16, I-7 W 67/16 Zur Vollstreckung der Auskunft über den Bestand des Nachlasses BeckRS 2016, 21215
Beiträge 5.242	Art. 229 § 36 EGBGB gilt hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit analog für alle (weiteren) Nachlasssachen gemäß § 342 Abs. 1 FamFG.