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Timestamp: 2020-01-27 05:31:07
Document Index: 292802811

Matched Legal Cases: ['§ 340', '§129', '§ 130', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 130', '§ 130', '§ 6', 'BGH', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 130', '§ 130', '§ 130', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', 'BGH', '§ 130', '§ 130', '§ 27', '§ 27', 'Art. 6']

AKJ* Jena http://akjjena.blogsport.de Arbeitskreis kritischer Jurist*innen an der FSU Jena Mon, 08 Apr 2019 18:50:02 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Polizei*Gewalt*Rassismus http://akjjena.blogsport.de/2019/04/05/polizeigewaltrassismus/ http://akjjena.blogsport.de/2019/04/05/polizeigewaltrassismus/#comments Fri, 05 Apr 2019 12:40:45 +0000 Administrator Allgemein Veranstaltungen Beiträge http://akjjena.blogsport.de/2019/04/05/polizeigewaltrassismus/
Wir freuen uns, die Veranstaltungsreihe“Polizei*Gewalt*Rassismus“ mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) anzukündigen :
16.04.2019: Rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland – eine Dunkelfeldstudie // Vortrag von Laila Abdul-Rahman und Hannah Espín Grau, Vortrag und Diskussion, 18 Uhr, HS 5, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Carl-Zeiss-Straße 3, 07743 Jena
Polizeibeamt*innen, die die gesetzlichen Grenzen für den Einsatz körperlichen Zwangs überschreiten, machen sich gem. § 340 StGB wegen Körperverletzung im Amt strafbar. Da die Dunkelziffer mutmaßlich hoch ist, wurde nun erstmals eine deutschlandweite Betroffenen-Befragung durchgeführt. Welche Personengruppen sind besonders von unverhältnismäßiger Polizeigewalt betroffen? Welche persönlichen und strukturellen Faktoren spielen im Viktimisierungsprozess eine Rolle? Welche Faktoren beeinflussen das Anzeigeverhalten? Und wie geht die Justiz mit Strafanzeigen gegen Polizeibeamt*innen wegen Körperverletzung im Amt um?
Die Dozierenden sind wissenschaftliche Mitarbeiterinnen im DFG-geförderten Forschungsprojekt „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte“ am Lehrstuhl für Kriminologie an der Ruhr-Uni Bochum.
26.04.2019: Was tun bei racial profiling?Aktive Solidarität im Kontext von institutionellem Rassismus bei der Polizei // Workshop von KOP Berlin, 16:00 Uhr, Haus auf der Mauer, Johannisplatz 26, 07743 Jena
Racial Profiling beschreibt die Praxis der Polizei und privater (Un-) Sicherheitsdienste, Schwarze Menschen und Personen of Color rassistisch zu kontrollieren, herabzuwürdigen und zu kriminalisieren, ohne einen konkreten Anhaltspunkt dafür zu haben. Dabei ist Racial Profiling der Komplex eines polizeilichen Verständnisses, das Kriminalität mit rassialisierter Hautfarbe, Ethnizität, Religion und Sprache verknüpft. KOP Berlin begleitet seit 2002 Betroffene rassistischer Polizeigewalt aktiv solidarisch und antirassistisch. Wir wollen in unserer Veranstaltung über die Manifestationenvon institutionellem Rassismus in der Polizei sprechen. Wir wollen uns austauschen, welche Folgen diese Form rassistischer Gewalt für Betroffene, Familien und Unterstützer*innen hat. Wir werden gemeinsam überlegen, wie man sich verhalten kann, wenn man Zeug*in von Racial Profiling wird. Strategien aktiver Solidarität im Widerstand gegen Racial Profiling mit Euch zu überlegen, ist unser Ziel.
Zur Teilnahme ist eine vorherige Anmeldung unter
akj_jena@riseup.net
02.05.2019: „Im inneren Kreis“ // Film und Diskussion, 20:00 Uhr, Kino am Markt, Markt 5, 07743 Jena
IM INNEREN KREIS zeigt, wie sich verdeckte Ermittlungen auf Menschen auswirken und fragt nach dem Preis von Überwachung für die gesamte Gesellschaft. Anknüpfend daran werden wir zusammen mit pol. Aktiven aus Göttingen die Erlebnisse und Auswirkung infolge des V-Mann Einsatzes um Gerrit Greimann durch den Verfassungsschutz erörtern.
2017, 86 Min., FSK 12
09.05.2019: Nichtthematisierung rassistischer Gewalt vor Gericht // Vortrag von RA‘in Dr. Kati Lang, 18 Uhr, HS 7, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Carl-Zeiß-Straße 3, 07743 Jena
24.05.2019: »There is no justice, there is just us!« Ansätze zu einer postkolonial-feministischen Kritik // Vortrag von Vanessa Thompson, 18:00 Uhr, HS 5, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Carl-Zeiß-Straße 3, 07743 Jena
Intensiviertes Polizieren, die Expansion der Strafgesellschaft und Massenkriminalisierung stellen einige der offenkundigsten Artikulationen im neoliberalen racial capitalism dar. Die zunehmende Regulation und Illegalisierung von Migration, der ubiquitäre war on terror und die Bestrafung von Armut setzen dabei besonders mehrfachmarginalisierte und postkoloniale Subjekte verschränkten Modalitäten von Staatsgewalt aus. Der Beitrag widmet sich Debatten um racial profiling und rassistisches Polizieren in europäischen Kontexten und diskutiert insbesondere die Kolonialität gegenwärtiger Polizeiregime in Deutschland, Frankreich und der Schweiz aus postkolonial-feministischer Perspektive. Es werden zudem Interventionsmöglichkeiten gegen rassistisches intersektionales Polizieren sowie transformative Alternativen diskutiert.
Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht
Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen
Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch
rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige
menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten
sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von
]]> http://akjjena.blogsport.de/2019/04/05/polizeigewaltrassismus/feed/ BAKJ-Kongress 2017 http://akjjena.blogsport.de/2017/06/05/bakj-kongress-2017/ http://akjjena.blogsport.de/2017/06/05/bakj-kongress-2017/#comments Mon, 05 Jun 2017 12:08:45 +0000 Administrator Allgemein Veranstaltungen Beiträge http://akjjena.blogsport.de/2017/06/05/bakj-kongress-2017/
Der BAKJ existiert seit 1989 und ermöglicht die Vernetzung kritischer Juragruppen an Universitäten in Deutschland und Österreich. Außerdem ist der BAKJ Mitherausgeber des Grundrechtereports und der Zeitschrift „Forum Recht“.
Traditionell finden zweimal jährlich Kongresse des BAKJ in wechselnden Universitätsstädten, veranstaltet jeweils von der dortigen kritischen Juragruppe, statt. Im Sommer 2017 wird der Kongress erstmals nach Jena kommen.
Unter dem Motto „Das überwachte Subjekt“ wollen wir uns kritisch dem Spannungsfeld von Freiheit und Überwachung widmen und dabei ganz unterschiedliche Aspekte dieses Themenkomplexes behandeln.
Dabei reichen die Vorträge und Workshops von Haftbedingungen und Strafvollzug, von den Verstrickungen staatlicher Geheimdienste in das Umfeld des NSU, über die Ermittlungsparagraphen §§129ff. StGB, bis zu Möglichkeiten die eigene Freiheit in überwachten Umgebungen zu gewährleisten- sei es durch eine Demonstrationsbeobachtungsgruppe oder durch Verschlüsselung und Anonymisierung im Netz.
Die Teilnahme am Kongress ist grundsätzlich kostenlos. Um eine vorherige Anmeldung sowie einen Unkostenbeitrag (insbesondere für die Verpflegung) in Höhe von 10-15€ wird jedoch gebeten.
dasueberwachtesubjekt.blogsport.eu
]]> http://akjjena.blogsport.de/2017/06/05/bakj-kongress-2017/feed/ Leugnet das Akrützel die Shoa? http://akjjena.blogsport.de/2016/11/11/leugnet-das-akruetzel-die-shoa/ http://akjjena.blogsport.de/2016/11/11/leugnet-das-akruetzel-die-shoa/#comments Fri, 11 Nov 2016 13:35:05 +0000 Administrator Allgemein Beiträge http://akjjena.blogsport.de/2016/11/11/leugnet-das-akruetzel-die-shoa/
Das Jenaer Studierendenmagazin „Akrützel“ kündigt in der ersten Ausgabe des Wintersemesters 2016/17 an, dass mit der neuen Chefredakteurin ein „Hang zu schlechten Witzen in die Redaktion“ komme.1 In der gleichen Ausgabe legt das Akrützel in seinem Artikel „Der Januskopf“29 dann auch gleich Zeugnis der neuen journalistischen Geschmacklosigkeit ab. Statt anlässlich des 09.11. beispielsweise die Ursprünge, Geschehnisse und Auswirkungen der Novemberpogrome von 1938 in der Stadt Jena zu besprechen, bewegt sich das Heft an der strafrechtlich relevanten Grenze zur Leugnung der Shoa, auch als Holocaust bezeichnet. In diesem Beitrag analysieren wir die Geschehnisse und die Bewertung durch das deutsche Strafrecht.
I. Das Akrützel
Auslöser der Ereignisse ist eine Demonstration der neonazistischen „Thügida“-Bewegung2, die am 09.11. in Häftlingskleidung durch Jena marschieren wollte (zumindest der Kleiderwunsch wurde – auch wegen des Verbots der Holocaustleugnung – gerichtlich verboten).3 Das Akrützel nimmt diese Versammlung zum Anlass, sich auf zwei vollen Seiten an einem einfühlsamen Porträt des Organisatoren und „wichtigsten Rechtsextremisten Thüringens“ zu versuchen. Der verantwortliche Redakteur ist erstaunt, dass der Neonazi David Köckert mit seinen menschenverachtenden Einstellungen tatsächlich abends mit seinen Kindern ins Kino geht. Wenn es nicht gerade um „Ausländer“ gehe, klinge der Mann geradezu „wie ein Linker“. Im gesamten Artikel entsteht das Bild eines sich nach Geborgenheit sehnenden, „nicht unsympathischen Menschen“, der dem Identitätsverlust durch Wiedervereinigung und Kapitalismus sein „Engagement“ entgegen setzt. Wären wir nicht alle gerne ein bisschen mehr nationalsozialistisch? Die Geschmacklosigkeit steigert sich dann noch in den besagten Bereich der möglichen Strafbarkeit, wenn das Akrützel schreibt:
Die Stellen des Gesprächs, an denen Köckert belustigt klingt, sind gerade die, an denen man ihn zu seinem Welt- und Geschichtsbild befragt: Wenn Sie jemand als Nazi bezeichnet, was entgegnen Sie ihm? „Dass Nazis, die heute noch leben, 90 Jahre oder älter sind.“ Wie stehen Sie zum Nationalsozialismus? „Ich habe in der Zeit nicht gelebt, also kann ich mich dazu nicht äußern.“ Glauben Sie, dass es den Holocaust gab? „Glauben Sie an Außerirdische?“ Kurze Pause, dann: „Das Thema ist heute nicht mehr aktuell.“4 [Absatz Ende; Hervorhebung nicht im Original]
Der Studierendenrat der Friedrich-Schiller-Universität, Mitherausgeber des Akrützel, möchte sich mit der Angelegenheit lieber nicht beschäftigen. Ein Dringlichkeitsantrag auf offene Diskussion über den Umgang mit dem Artikel lehnte das Gremium am 08.11. mit großer Mehrheit ab. Der taz-Autor Micha Brumlik dürfte sich in seiner These bestätigt fühlen, dass der halbherzige Umgang mit Neonaziaufmärschen in Jena zu einer Entpolitisierung der „Gebildeten“ führt.5
II. Die Leugnung der Shoa
1. Das Tatobjekt
Gemäß § 130 Abs. 3 StGB6 wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer „eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.“ § 6 Abs. 1 Völkerstrafgesetzbuch7 verbietet bestimmte Handlungen mit der Intention eines national, rassisch, religiös oder ethnisch motivierten Völkermords. Nicht erfasst sind NS-Verbrechen gegen Behinderte, da diese keine der in § 6 Abs. 1 VStGB gelisteten Gruppen bilden.8 Eines von zahllosen Verbrechen i.S.d. § 6 Abs. 1 VStGB während des nationalsozialistisch regierten Deutschlands war die industriell betriebene Ermordung von Jüdinnen und Juden, die als Shoa respektive Holocaust bezeichnet wird.9 Staatsanwalt Thomas Schuster fasst als die von Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof in langjähriger Rechtsprechung herausgestellten grundlegenden Charakteristika der Shoa zusammen:
„Die Existenz eines Planes: Die Nationalsozialisten betrieben die Ermordung der Juden in ihrem Machtbereich bewusst, planmäßig und systematisch;
Der Einsatz von Gaskammern: Das Haupt-Mordwerkzeug waren—mobile oder stationäre—Gaskammern, in denen die Juden durch Giftgas getötet wurden. Dies gilt insbesondere für Auschwitz;
Die Zahl der Opfer: Im Holocaust ermordeten die Nationalsozialisten und ihre Helfer rund sechs Millionen Juden;
Die Singularität des Holocaust: Der Holocaust war ein historisch einmaliges Ereignis, nicht vergleichbar mit anderen Menschheitsverbrechen in der Geschichte.“10
Ein Bestandteil von neonazistischer Propaganda ist spätestens seit der auch international weit verbreiteten NS-apologetischen Broschüre „Die Auschwitz-Lüge“ von Thies Christophersen, einem ehemaligen SS-Sonderführer, die Aussage, dass in Auschwitz keine Jüdinnen und Juden vergast worden seien.11 Die Aufstellung dieser „Auschwitz-Lüge“-Lüge war schon Gegenstand diverser sehr bekannter deutscher12 (Piusbruderschaft, Haverbeck) als auch internationaler13 (u.a. Dieudonné, Irving) Verurteilungen. Laut des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine solche Negierung nicht mehr vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit geschützt. Wer die Shoa unter Berufung auf die Meinungsfreiheit leugne, pervertiere das Recht auf die Freiheit der Meinungsäußerung für Ziele, die dem Geist der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprächen und die zu einer „Zerstörung der in der Konvention geschützten Rechte und Freiheiten beitragen“ würde.14 Als der Gesetzgeber 1994 den Tatbestand des § 130 Abs. 3 StGB in das Gesetz aufnahm, hielt Rudolf Wassermann, Oberlandesgerichtspräsident a.D., fest: „Wer die Wahrheit über die nationalsozialistischen Vernichtungslager leugnet, gibt die Grundlagen preis, auf denen die Bundesrepublik Deutschland errichtet worden ist.“15
2. Die Tathandlung
§ 130 Abs. 3 StGB bestraft das Billigen, Leugnen oder Verharmlosen von u.a. der Shoa. Billigen erfordert eine positive Positionierung des Täters zur begangenen Tat.16 Die Verharmlosung umfasst „das quantitative Herunterspielen sowie das qualitative Beschönigen iSv Relativieren oder Bagatellisieren der NS-Verbrechen.“17 Das Leugnen ist das Bestreiten von anerkannten Tatsachen.18 Von diesem Bestreiten erfasst ist die Erklärung, dass anerkannte Handlungen der in § 6 VStGB bezeichneten Art nicht begangen worden oder nicht bewiesen seien.19 Deshalb hat der BGH wiederholt festgestellt, dass schon der Beweisantrag eines Strafverteidigers, gerichtet auf die juristische Überprüfung von Massentötungen durch Vergasen in Auschwitz, den Tatbestand des Leugnens der Shoa erfüllt.20 Auf die Form des Bestreitens kommt es nicht an. Ein konkludentes Bestreiten auch in rhetorischen Fragen oder durch Augenzwinkern ist Leugnen.21 Thomas Fischer formuliert: „Bei der Auslegung kommt es nicht auf die Verwendung bestimmter Worte an; der in der rechtsradikalen Szene mit skurriler Akribie gepflegte Kult identifikationsstiftender Formulierungen spielt für das Strafrecht keine Rolle (…) entscheidend ist vielmehr, ob sich aus Form, Zusammenhang und sonstigen Umständen der Äußerung, sei es auch konkludent, der genannte Inhalt ergibt.“22
Gemäß § 130 Abs. 3 StGB muss die Tathandlung öffentlich oder in einer Versammlung erfolgen und geeignet sein, den öffentlichen Friede zu stören. Öffentlich ist eine Äußerung, wenn sie unabhängig von der Öffentlichkeit des Ortes von einem größeren nach Zahl und Individualität unbestimmten und durch nähere Beziehungen nicht verbundenen Personenkreis unmittelbar wahrgenommen werden kann.23 Die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens wird bei Erfüllen der anderen Tatbestandsmerkmale laut Bundesgerichtshof vermutet: „Eine entsprechende Friedensgefährdung haftet derartigen in die Öffentlichkeit gebrachten Äußerungen regelmäßig an. Sie tangieren nicht nur Würde und Ansehen der Überlebenden sowie insbesondere der Ermordeten und ihrer Angehörigen in einem für das ganze Gemeinwesen unerträglichen Maße. Sie stellen auch sonst eine Gefährdung für ein friedliches Zusammenleben dar. Als Reaktion auf jenes nach Begehensweise, Motivation und Ausmaß alle historischen Dimensionen sprengende Verbrechensgeschehen aus der jüngeren deutschen Geschichte erscheinen allein Einsicht und der unbedingte Wille angemessen, jegliche Gefahr eines Wiederaufkeimens seiner Ursachen zu bannen. Jede – zumal öffentliche – Kundgabe einer Einstellung, die im diametralen Gegensatz hierzu steht, kann weithin nicht nur berechtigte Empörung auslösen, sondern auch verständliche Angst vor gefährlicher Ausbreitung solcher Uneinsichtigkeit, die zudem eine nachhaltige Beschädigung eines nur mühsam wiederherstellbaren internationalen Ansehens zur Folge haben könnte.“24
III. Die rechtliche Würdigung
1. Strafbarkeit von David Köckert
Das Akrützel fragt David Köckert nun, ob er an den Holocaust glaube – als ob der Holocaust einer weltlichen oder spirituellen Überzeugung bedürfe und nicht eines bloßen Blickes in ein Schulbuch. Diese Steilvorlage (oder Beihilfe im strafrechtlichen Sinne?) nimmt David Köckert an und fragt rhetorisch zurück: „Glauben Sie an Außerirdische?“ Dass Köckert danach noch behauptet, das Thema Shoa sei nicht mehr aktuell, kann ein Indiz für die persönliche Motivation der zuvor getätigten Äußerung (in Form der rhetorischen Frage) sein. Ob die Bestreitung der Aktualität einer Vernichtungsmaschinerie, von denen die letzten überlebenden Zeitzeugen uns noch immer berichten (können), für die Annahme eines Leugnens oder eher Verharmlosens ausreicht, muss dagegen kritisch betrachtet werden. Allerdings: Wer auf die Frage nach der anerkannten Existenz von Auschwitz, „belustig klingt“ und einen Vergleich zum Glauben an die nicht anerkannte Existenz von Außerirdischen zieht, degradiert die Shoa zu einer abstrakten Idee einer gesellschaftlichen Randgruppe. David Köckert hat an dieser Stelle – sich der Strafbarkeit der Leugnung der Shoa bewusst25 – gezielt versucht, sprachlich im Ungefähren zu bleiben. Und dennoch hat er seine Botschaft deutlich gemacht: Die Shoa sei nicht bewiesen. Genau diese Aussage fällt unter das Tatbestandsmerkmal des Leugnens anerkannter Tatsachen.
Mit der Publizierung im Akrützel (Auflage: 4.500 Exemplare) sind Köckerts Aussagen von einem nach Zahl und Individualität unbestimmten Personenkreis wahrnehmbar und damit öffentlich. Die Veröffentlichung seiner Aussagen nahm Köckert, der ein Interview mit dem Redakteur des Magazins führte, auch billigend in Kauf.26 Gerade im Hinblick auf ein Interview anlässlich einer Versammlung am 09.11. kommt der Aussage von David Köckert eine besonders ehrverletzende Bedeutung zu. In Anbetracht der seit Ende 2014 gravierend steigenden Anzahl rassistisch und neonazistisch motivierter Straftaten27 ist Köckerts Infragestellung der Shoa geeignet, den öffentlichen Frieden nachhaltig zu stören.
Im Ergebnis hat sich David Köckert somit wegen des Leugnens der Shoa gemäß § 130 Abs. 3 StGB strafbar gemacht, als er das Interview mit dem Akrützel-Redakteur führte. Gemäß dem Grundsatz „Wo kein Kläger, da kein Richter“ bleibt dann allerdings noch darauf zu warten, dass das Heft einer engagierten Staatsanwaltschaft in die Hände fällt.
2. Strafbarkeit der Akrützel-Redaktion
Möglicherweise hat sich auch die Akrützel-Redaktion, namentlich der verantwortliche Redakteur und die Chefredakteurin, gemäß § 130 Abs. 3 StGB strafbar gemacht. In Betracht kommen a) die Art der Formulierung der Frage an David Köckert, ob er an den Holocaust glaube und b) die unkommentierte Veröffentlichung einer den Tatbestand des § 130 Abs. 3 StGB erfüllenden Aussage (siehe oben). Unter Berücksichtigung der Pressefreiheit für die Bedeutung der Demokratie muss die Einordnung einer Strafbarkeit durch die objektive Darstellung von Äußerungen Dritter äußerst restriktiv erfolgen. Allerdings gilt genauso wie bei der Meinungsfreiheit, dass eine Pervertierung der Menschenrechte vorliegt, wenn die Pressefreiheit genutzt wird, um den Geist der Menschenrechte zu zerstören. Auch die Presse kann sich daher nicht mit dem bloßen Verweis, Äußerungen lediglich zu zitieren, aus der Verantwortung ziehen, wenn sie strafrechtlich relevante Äußerungen mitträgt und bewusst unkommentiert derart ihrem Medium platziert, dass Beobachtende den Eindruck haben, die Presse mache sich die Aussage des Dritten zu eigen.28
Zwar wird in der ernst und offen gehaltenen Frage, ob jemand an die Shoa glaube, in Anbetracht der Existenz von die Shoa leugnenden Personen noch kein eigenständiges Leugnen, Billigen oder Verharmlosen gesehen werden können. Wenn die Frage allerdings bewusst gestellt worden ist, um David Köckert eine Plattform für eine möglichst subtile Leugnung der Shoa zu verschaffen, muss über das Vorliegen einer Anstiftung oder einer Beihilfehandlung diskutiert werden, strafbar nach §§ 130 Abs. 3, 26 bzw. 27 Abs. 1 StGB. Die Interpretation, dass die Redaktion aus purer Insensibilität gehandelt hat, liegt aber deutlich näher. Sollten sich ähnliche Vorfälle in Zukunft wiederholen, ließe dies freilich andere Rückschlüsse auf den Vorsatz zu. Solange jedoch nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Akrützel-Redaktion das Zitat von David Köckert in all seiner abstoßenden Menschenfeindlichkeit als Beleg für die „Widersprüchlichkeit“ des „nicht unsympathischen Menschen“ verstanden wissen wollte, darf von einem sich-zu-eigen-Machen der Aussage von David Köckert durch die Redaktion nicht ausgegangen werden. Kritik am Akrützel-Artikel „Der Januskopf“ sollte nach dieser Ansicht zumindest nicht auf juristischer Ebene geäußert werden. Ein mehr als schlechter Witz ist der Einstieg der neuen Chefredakteurin dagegen allemal.
+++Der ursprüngliche Blogeintrag wurde nachträglich bearbeitet. Zum einen wurde der Name des Redakteurs und der Chefredakteurin entfernt, zum anderen der Artikel „Der Januskopf“ oben verlinkt.+++
Ausgabe 358, S. 14, abrufbar auf https://www.akruetzel.de/ [zurück]
Vgl. https://www.antifainfoblatt.de/artikel/die-entwicklung-von-%E2%80%9Eth%C3%BCgida%E2%80%9C-th%C3%BCringen [zurück]
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Stadt-wehrt-sich-gegen-Thuegida-Aufmarsch-am-9-November-in-Jena-Update-86459540 [zurück]
Fn. 1, S. 8. [zurück]
Vgl. http://www.taz.de/!5349956/ [zurück]
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html [zurück]
http://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__6.html [zurück]
8 BeckOK StGB/Rackow StGB § 130 Rn. 31 [zurück]
http://www.bpb.de/geschichte/nationalsozialismus/dossier-nationalsozialismus/39556/shoah-und-antisemitismus?p=all [zurück]
http://universaar.uni-saarland.de/journals/index.php/tg/article/viewArticle/136/151 [zurück]
http://www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/37986/argumente-gegen-rechte-vorurteile?p=2; vgl allein https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/53/kein-ende-sicht; https://www.antifainfoblatt.de/artikel/sakralisierung-der-holocaustleugnung [zurück]
LG Regensburg, Urteil vom 23.09.2013 – 4 Ns 102 Js 1410/2009; AG Detmold, Urteil vom 02.09.2016 – 2 Ds-21 Js 192/16-716/16 [zurück]
EGMR (V. Sektion), Entsch. v. 20.10.2015 – EGMR Aktenzeichen 25239/13 (Dieudonné M‘Bala M‘Bala/Frankreich); EGMR (IV. Sektion), Entsch. V. 24.06.2003 – über die Zulässigkeit der Beschwerde Nr. Nr. 65831/01 (Garaudy/Frankreich), abgedruckt in NJW 2004, 3691; http://www.n-tv.de/politik/Gericht-bestaetigt-Urteil-article333603.html [zurück]
Vgl. EGMR (V. Sektion), Entsch. v. 20.10.2015 – EGMR Aktenzeichen 25239/13 (Dieudonné M‘Bala M‘Bala/Frankreich) [zurück]
Rudolf Wassermann [Oberlandesgerichtspräsident a.D.], Die Justiz hat Klarheit, in: DIE WELT v. 28. April 1994, S. 4. Dass gerade der als rechtspopulistisch kritisierte Wassermann, der Mitautor des als Shoa-relativierend kritisierten Sammelbandes „Die selbstbewusste Nation“, diese Worte wählt, bestätigt deutlich die Kritik von Eike Geisel an der Erinnerungspolitik der Deutschen als „höchster Form des Vergessens“ [zurück]
Lackner/Kühl, StGB 28. Auflage 2014, § 130 Rn 8 [zurück]
Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, Strafgesetzbuch 4. Auflage 2013, § 130 Rn 28 [zurück]
AG Detmold, Urteil vom 02.09.2016 – 2 Ds-21 Js 192/16-716/16 [zurück]
Fischer, Strafgesetzbuch, 26. Auflage 2016, § 130 Rn 30; BVerwG NJW 2000, 1433 [zurück]
BGH NJW 2000, 2217; BGH NJW 2002, 2115, auch abrufbar auf http://openjur.de/u/60648.html [zurück]
Fischer, Strafgesetzbuch, 26. Auflage 2016, § 130 Rn 30a; BeckOK StGB/Rackow StGB § 130 Rn. 33.1 [zurück]
Fischer, Strafgesetzbuch, 26. Auflage 2016, § 130 Rn 30a m.w.N. [zurück]
BeckOK StGB/Rackow StGB § 130 Rn. 35 [zurück]
BGH NJW 2002, 2115 [zurück]
Immerhin stand David Köckert bereits mit dem wegen Holocaustleugnung verurteilten Paul Lattusekan an einem Mikrofon: https://www.antifainfoblatt.de/artikel/neonazis-organisieren-%E2%80%9Es%C3%BCgida%E2%80%9C-th%C3%BCringen [zurück]
Vgl. LG Regensburg, Urteil vom 23.09.2013 – 4 Ns 102 Js 1410/2009 [zurück]
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4032/umfrage/rechtsextremismus-und-fremdenfeindlichkeit-in-deutschland/; http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/05/pks-und-pmk-2015.html [zurück]
MüKoStGB/Schäfer StGB § 130 Rn. 78; Lackner/Kühl StGB § 130 Rn. 8 m.w.N. [zurück]
https://www.akruetzel.de/2016/11/04/der-januskopf/ [zurück]
]]> http://akjjena.blogsport.de/2016/11/11/leugnet-das-akruetzel-die-shoa/feed/ Pfeffi-Flashmob für die Freiheit! http://akjjena.blogsport.de/2016/07/22/pfeffi-flashmob-fuer-die-freiheit/ http://akjjena.blogsport.de/2016/07/22/pfeffi-flashmob-fuer-die-freiheit/#comments Fri, 22 Jul 2016 16:27:39 +0000 Administrator Allgemein Beiträge http://akjjena.blogsport.de/2016/07/22/pfeffi-flashmob-fuer-die-freiheit/
Die Ermächtigung ordnungsbehördliche Verordnungen zu erlassen ergibt sich aus
§ 27 I ThürOBG. Zwar stellte der Landesgesetzgeber als Voraussetzung für die Anwendung des § 27 I ThürOBG zunächst auf den abstrakten Gefahrenbegriff ab. Da dieser jedoch mittlerweile als zu ausufernd anerkannt ist, hat die höchstrichterliche Rechtsprechung inhaltliche Anforderungen entwickelt, um diesen einzuschränken. Demnach ist der Unterschied zwischen konkreter und abstrakter Gefahr nicht ein unterschiedlicher Grad der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts, sondern vielmehr eine unterschiedliche Betrachtungsweise. So stellt die konkrete Gefahr auf einen bestimmten Einzelfall ab, die abstrakte Gefahr hingegen zeichnet sich dadurch aus, dass aus einer abstrakt-generellen Verhaltensweise mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden einzutreten pflegt. Als Beispiel: Mit als aggressiv eingestuften, unangeleinten Kampfhunden ohne Maulkorb auf Kinderspielplätzen spazieren zu gehen stellt eine abstrakte Gefahr dar. Eine Hundehalterin, die genau dies täte, würde hingegen eine konkrete Gefahr darstellen. Dabei muss die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso größer sein, je kleiner der Schaden ist und umso kleiner, je größer der zu erwartende Schaden ist.
Im Wesen von Prognosen liegt natürlich, dass diese auch falsch sein können. Liegt die Unsicherheit jedoch darin begründet, dass die maßgeblichen Einzelheiten oder die maßgeblichen Kausalverläufe der einzelnen Sachverhalte keine allgemeine Gefahrenprognose zulassen, so liegt nur ein Gefahrenverdacht vor. Mit anderen Worten: ist der Schadenseintritt regelmäßig und typischerweise zu erwarten, liegt eine abstrakte Gefahr vor, ist dies nicht der Fall kann nur von einem Gefahrenverdacht die Rede sein. Maßnahmen der Gefahrenvorsorge – d.h. das präventive Handeln bei Vorliegen eines Gedahrenverdachts – obliegen jedoch allein dem Landesgesetzgeber.
]]> http://akjjena.blogsport.de/2016/07/22/pfeffi-flashmob-fuer-die-freiheit/feed/ BAKJ-Sommerkongress „recht queerfeministisch“ http://akjjena.blogsport.de/2016/05/19/bakj-sommerkongress-recht-queerfeministisch/ http://akjjena.blogsport.de/2016/05/19/bakj-sommerkongress-recht-queerfeministisch/#comments Thu, 19 May 2016 14:56:12 +0000 Administrator Allgemein Veranstaltungen http://akjjena.blogsport.de/2016/05/19/bakj-sommerkongress-recht-queerfeministisch/
]]> http://akjjena.blogsport.de/2016/05/19/bakj-sommerkongress-recht-queerfeministisch/feed/ Kommentar: Zum Stand des Ballstädt-Prozesses http://akjjena.blogsport.de/2016/03/25/kommentar-zum-stand-des-ballstaedt-prozesses-2/ http://akjjena.blogsport.de/2016/03/25/kommentar-zum-stand-des-ballstaedt-prozesses-2/#comments Thu, 24 Mar 2016 22:02:48 +0000 Administrator Allgemein Beiträge http://akjjena.blogsport.de/2016/03/25/kommentar-zum-stand-des-ballstaedt-prozesses-2/
Dies ist das Bild, das in den ersten zehn Verhandlungstagen im „Ballstädt-Prozess“ seit Dezember 2015 am Landgericht Erfurt entstanden ist. Vor Hasskriminalität, bzw. hate crimes, ist niemand sicher. Die Angehörige eines Geschädigten hat heute noch Tränen in den Augen, wenn sie sagt: „Die Bilder von damals, die ich gesehen habe, die vergisst man nicht.“ Die 15 Angeklagten im Prozess schweigen zu den Vorwürfen. Einige grinsen, wenn Geschädigte von ihren Verletzungen berichten. Sie tauschen gerne Faxen aus. Andere schlafen. Wiederum andere besprechen ihre Verteidigungsstrategie mit ihren Anwält*innen. Eine Strategie der Verteidigung sieht vor, die Angeklagten als Opfer von Medien und zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Rechts darzustellen. Am Gelben Haus gab es einmal Hausschmierereien, am Briefkasten wurden antifaschistische Aufkleber angebracht. Im Dorf gab es ein Bürgerbündnis gegen Rechts, das zwei Demonstrationen und ein Solidaritätskonzert zu Gunsten von Opfern rassistischer und rechter Gewalt organisiert hat. Ein Zeuge sagt, das Bürgerbündnis habe Zeichen für ein weltoffenes Ballstädt setzen wollen.
Einer Gesellschaft, in der Hass und Rassismus gedeihen, droht eine unaufhaltsame Steigerung der Gewalt, die sich gegen alle Menschen richtet, die nicht als der eigenen Gruppe zugehörig identifiziert werden. Nach Informationen der Antifaschistischen Aktion Gotha trachten auch Angeklagte des Ballstädt-Prozesses unbeeindruckt weiter nach Leib und Leben von Dritten.1 Ballstädt ist nicht alleiniges Problem der Justiz. Ballstädt ist genauso Synonym für Verrohung und Gewaltaffinität, wie es die Orte der über 1600 Straftaten allein im Jahr 2015 sind, die im Zusammenhang mit der Unterbringung von Schutzsuchenden stehen.2 Die Präsentation von vermeintlich einfachen Lösungen, die sich überwiegend gegen ökonomisch schwache Menschen richten und die Schaffung von personifizierten Feindbildern auf die Herausforderungen unserer Weltgemeinschaft sind keine alternative Antwort, sondern Teil des Problems. Der Strafprozess soll der Wahrheitsfindung dienen. Wie man dem Hass begegnet, darauf kann der Ballstädt-Prozess jedoch keine Antwort geben. Engagement gegen Ausgrenzung und Diskriminierung findet weiterhin vor allem außerhalb der Gerichtstüren statt.
Wer sich selbst einen Eindruck vom bereits bis weit in das Jahr 2016 terminierten, öffentlichen Prozess verschaffen möchte, erfährt die Verhandlungsdaten entweder direkt vom Landgericht Erfurt3 oder auf dem Dokumentationsprojekt von ezra4. Es ist ermutigend, dass sich zumindest im ZuschauerInnenbereich die Mehrheit solidarisch mit den Geschädigten zeigt und die Anzahl der Neonazis im Publikum deutlich übersteigt. Wir hoffen, dass dies so bleibt.
Veröffentlichung in Kooperation mit dem Referat für Menschenrechte im Studierendenrat der FSU Jena, das die ersten zehn Verhandlungstage protokolliert hat: https://menschenrechte.stura.uni-jena.de/
https://aagth.noblogs.org/post/2015/12/09/sued-thueringer-neonazis-pruegeln-immer-weiter/ [zurück]
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-1610-delikte-in-zusammenhang-mit-unterkuenften-a-1067825.html [zurück]
http://www.thueringen.de/th4/olg/gerichte_in_thueringen/landgericht_erfurt/kontakt/ [zurück]
http://ballstaedt2014.org/ [zurück]
]]> http://akjjena.blogsport.de/2016/03/25/kommentar-zum-stand-des-ballstaedt-prozesses-2/feed/ Refugee Law Clinic Jena http://akjjena.blogsport.de/2016/03/17/refugee-law-clinic-jena/ http://akjjena.blogsport.de/2016/03/17/refugee-law-clinic-jena/#comments Thu, 17 Mar 2016 16:25:51 +0000 Administrator Allgemein http://akjjena.blogsport.de/2016/03/17/refugee-law-clinic-jena/
]]> http://akjjena.blogsport.de/2016/03/17/refugee-law-clinic-jena/feed/ „Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern? – Einblicke in die Arbeit der Gefangenengewerkschaft GG/BO“ – Protokoll zur Veranstaltung mit Oliver Rast und Prof‘in Kirstin Drenkhahn http://akjjena.blogsport.de/2016/02/09/gewerkschaftsfreiheit-hinter-gittern-einblicke-in-die-arbeit-der-gefangenengewerkschaft-ggbo-protokoll-zur-veranstaltung-mit-oliver-rast-und-profin-kirstin-drenkhahn/ http://akjjena.blogsport.de/2016/02/09/gewerkschaftsfreiheit-hinter-gittern-einblicke-in-die-arbeit-der-gefangenengewerkschaft-ggbo-protokoll-zur-veranstaltung-mit-oliver-rast-und-profin-kirstin-drenkhahn/#comments Tue, 09 Feb 2016 00:02:46 +0000 Administrator Allgemein Beiträge http://akjjena.blogsport.de/2016/02/09/gewerkschaftsfreiheit-hinter-gittern-einblicke-in-die-arbeit-der-gefangenengewerkschaft-ggbo-protokoll-zur-veranstaltung-mit-oliver-rast-und-profin-kirstin-drenkhahn/
Oliver Rast wurde im Jahr 2007 inhaftiert, da ihm Mitgliedschaft in der Vereinigung „Militante Gruppe“ vorgeworfen wurde. Aufgrund dessen wurde er zu 3 ½ Jahren Haft verurteilt, die er zunächst im offenen Vollzug verbrachte. Mit seiner Verlegung in den geschlossenen Vollzug der JVA Tegel begann der Gründungsprozess der GG/BO.
Die Gründung der GG/BO: Rast begriff sich als politischer Gefangener und versuchte die gewerkschaftliche Arbeit in das Gefängnis zu transportieren. In Mehmet-Sadik Aykol, einem Langzeitinhaftierten und Absolventen eines Fernstudiums der Rechtswissenschaft, hatte er einen Mitstreiter gefunden. Gemeinsam beschlossen sie am 21.05.2014 die Gründung der GG/BO. Die Reaktion der Vollzugsbehörde war für sie vorhersehbar: „Gefangene haben sich zu fügen und unauffällig zu sein. Die Gründung einer selbsternannten Gewerkschaft wurde folglich nicht begrüßt.“ Dies äußerte sich unter anderem darin, dass die Gründungserklärung der GG/BO beschlagnahmt und erst nach gerichtlichem Vorgehen wieder ausgehändigt wurde. Trotz des beeinträchtigenden Verhaltens der Anstaltsleitungen ist der Grundstock der Gefangenengewerkschaft jedoch gelegt: Zurzeit hat die GG/BO über 700 Mitglieder in mehr als 60 Haftanstalten. Auch die Presse reagierte auf die neue gegründete Interessenvertretung der Inhaftierten. So schrieb die Thüringer Allgemeine: „Gefangenengewerkschaft kritisiert Postzensur und Razzien“. Andere Medien reagierten ebenfalls positiv auf die Gründung der GG/BO. Demgegenüber titelte die BILD: „Jetzt fordern die Häftlinge auch noch Mindestlohn“.
Die Bedeutung der Gewerkschaftsarbeit für Inhaftierte: Gefangene sind es nicht gewohnt, dass sich Menschen von außerhalb der Gefängnismauer für sie interessieren. Sie reagieren sehr positiv auf Anfragen von außen. Dadurch fühlen sie, dass es eine Möglichkeit gibt, sich zu engagieren und den Repressionen im Knast etwas in formal korrekter Weise entgegenzusetzen.
Die Zeiten sollen vorbei sein, in denen ein Knast rechtsfreie Zone ist.
Historische Entwicklung des Strafvollzuges: Freiheitsentzug hat es schon in der Antike gegeben, damals aber nicht im Mittelpunkt als Strafe. Bei den Römern waren v.a. körperliche Strafen von Bedeutung. Bestrafungen haben auch öffentlich stattgefunden. Im Mittelalter wurden die öffentlich vollstreckten Körper- und Todesstrafe immer ausdrucksvoller, z. T. wurden Strafen auch an den bereits toten Körpern der Verurteilten weitervollstreckt. Diese Formen der Bestrafung stellen Extreme dar. Gefängnisse haben sich erst allmählich entwickelt. So existierten z.B. „Schuldtürme“, in Wahrheit üble Verließe, für Menschen, die ihre Schulden nicht bezahlt haben. Daneben spielte aber auch die Zwangsarbeit als Strafe eine wichtige Rolle, die allerdings zunächst nicht im Gefängnis stattfand. Das änderte sich erst Mitte/Ende des 16. Jh., als die erste Fassung eines modernen Gefängnisses in London im Bridewell Palace eingerichtet wurde, das später als „House of Correction“ bezeichnet wurde. In Kontinentaleuropa wurden diese Einrichtungen als Zuchthäuser bezeichnet. Verschiedene Gruppen ausgegrenzter Menschen wurden dort wegen „Kleinkriminalität“ festgesetzt. Damals wurden Arbeitskräfte gesucht, um zum Beispiel Stoffe und Tuche in günstigen Massen zu produzieren. Ebenso hat es nach dem 30-jährigen Krieg ein massives Bedürfnis nach Arbeitskräften gegeben. Schon damals wurden Formen der Bestrafung wie Verstümmelung quasi abgelöst durch das Bestrafungselement der Arbeit, die damit immer größere Bedeutung für das Strafrecht bekam. Dieses Bestrafungselement hat wahnwitzige Formen angenommen. So ist z.B. die Tretmühle, eine Art Hamsterrad, zur schweren körperlichen Betätigung geschaffen worden. Hier zeigt sich der Wandel des Begriffs Zuchthaus von einem Ort, an dem Straftäter durch Arbeit zu „ordentlichen Menschen“ erzogen werden sollten, zu einer Anstalt zur Verwahrung von Straftätern, für die man ein besonders hartes Regime als erforderlich ansah.
Grundrechte im Strafvollzug: Der Umstand, dass Gefangenen Grundrechte grundsätzlich verweigert wurden, wurde lange Zeit mit dem besonderen Gewaltverhältnis begründet. Gefangene sind in dieser Logik Teil der staatlichen Anstalt und damit des Staates und haben deshalb keine Abwehrrechte gegen den Staat (gleiches galt für Soldaten und Schüler). Diese Argumentation wurde eine überall in Europa und darüber hinaus verwendet. Die Debatte über Menschenrechte im Strafvollzug hat es auch nach der Entstehung des Grundgesetzes gegeben. Aber erst die Strafgefangenen-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von 19721 hat verbindlich entschieden, dass Grundrechte auch für Gefangene gelten und dass sie diese Rechte auch einklagen können müssen. Wenn in Grundrechte eingegriffen wird, muss demnach der Maßstab des Grundgesetzes angelegt werden. Das erfordert mindestens eine rechtliche Grundlage, für deren Schaffung das BVerfG eine Frist gesetzt hatte, die jedoch mehrfach verpasst wurde. Erst 1977 ist dann das Strafvollzugsgesetz in Kraft getreten. Allerdings lag die Entscheidung bei vielen Aspekten im Ermessen der Behörden. Der Umgang mit RAF-Gefangenen war ebenfalls eine Herausforderung dieser Zeit. Deshalb ist das Strafvollzugsgesetz sehr viel vorsichtiger, als es die Entwürfe dazu waren. Trotzdem ist dieses Gesetz eines der ersten seiner Art in Europa. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dann in seiner Entscheidung Golder/UK im Jahre 1975 die europäische Variante des besonderen Gewaltverhältnisses aufgegeben und legte fest, dass Gefangenen Rechte aus Art. 6 und 8 (Zugang zu Gerichten, Recht auf private Korrespondenz) EMRK zustünden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte war lange extrem vorsichtig im Hinblick auf Menschenrechte im Strafvollzug. Mit der Entwicklung ihrer Rechte ging es im Grunde vor 15 Jahren richtig weiter. Dazu trug die Definition des Folterverbots maßgeblich bei. Der Begriff der unmenschlichen und herabwürdigenden Behandlung wurde erweitert definiert und erste Gefängnisbedingungen als menschenunwürdig verurteilt. Es gibt aus den letzten Jahren auch Entscheidungen zum Wahlrecht sowie zu künstlicher Befruchtung im Gefängnis. Das Ministerkomitee des Europarates verabschiedete für die Mitgliedsstaaten die Empfehlung „Rec (2006) 2“ über die Europäischen Strafvollzugsgrundsätze (EPR). Nach Nr. 2 dieser Grundsätze sollten Personen alle Rechte behalten, die ihnen durch die gerichtliche Entscheidung nicht rechtmäßig aberkannt werden („Persons deprived of their liberty retain all rights that are not lawfully taken away by the decision sentencing them or remanding them in custody.“). Arbeit darf nach diesen Empfehlungen nicht als Strafe benutzt werden. Ein aktueller, in Zusammenhang mit der GG/BO stehender, Beschluss des Kammergerichts Berlin hat die Arbeit aber genau als solche bezeichnet.
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AKJ* Jena, Hochschulgruppe der
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