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Timestamp: 2017-05-30 09:09:55
Document Index: 6819922

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 291', 'Art. 291', 'Art. 1', 'Art. 41', 'Art. 6', 'Art. 6']

A. Unternehmen im Visier der Strafverfolgungsbehörden - PDF
A. Unternehmen im Visier der Strafverfolgungsbehörden
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1 LESEPROBE2 Einführung A. Unternehmen im Visier der Strafverfolgungsbehörden In den letzten Jahren sind große Wirtschaftsunternehmen immer häufiger ins Visier nicht nur deutscher Ermittlungsbehörden geraten. Zwar sind Unternehmen, die als juristische Personen oder Personenvereinigungen organisiert sind, nach deutschem Strafrecht selbst nicht»beschuldigungs-, bemaßregelungs- und bestrafungsfähig«1. Strafbar sind nur die handelnden natürlichen Personen. Unternehmen können jedoch sehr wohl von einschneidenden Strafverfolgungsmaßnahmen Durchsuchungen, Beschlagnahmungen, Telefonüberwachungen u.a. betroffen sein. Im besonderen Maße relevant ist für Unternehmen die Verfolgung von Straftaten und sonstigen Rechtsverstößen im Zusammenhang mit Korruption 2 und auf dem Gebiet des Kartellrechts. Rechtsverstöße in beiden Bereichen hängen oft zusammen: Korruption wird in erheblichem Umfang zur Erlangung von Aufträgen eingesetzt; die dabei zwischen Unternehmen häufig getroffenen Absprachen werden wiederum durch korruptive Handlungen abgesichert. 3 Allein im Jahr 2005 wurden fünf Dax-Unternehmen (E.ON 4, BMW 5, VW, 6 Infineon 7 und DaimlerChrysler 8 ) durch Korruptionsaffären erschüttert. Im No- 1 Bottke, wistra 1997, 241 (246 f.). 2 Zu den verschiedenen Begriffen der Korruption vgl. Bannenberg, in: Wabnitz/ Janovsky (Hg.), Kap. 10 Rn. 8 f.; Dölling, Gutachten 61. DJT, S. C9 ff.; Vahlenkamp/Knauß, S. 20 f.; von Arnim/Heiny/Ittner, S. 2 ff. 3 Dölling, in: Dölling (Hg.), Kap. 1 Rn. 20, Vgl. bspw. Zeit online, , Gas und Reisen, abrufbar unter: 5 Vgl. bspw. Handelsblatt.com, , BMW-Manager wegen Korruption verhaftet, abrufbar unter: Sueddeutsche.de, , Korruption, Herr D. packt aus, abrufbar unter: wirtschaft/korruption-herr-d-packt-aus Vgl. bspw. Zeit online, , Käferstündchen bei VW, abrufbar unter: Zeit online, , VW greift an, abrufbar unter: 7 Vgl. bspw. Zeit online, , Verdacht auf Untreue, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung, abrufbar unter: 8 Vgl. bspw. Manager-magazin.de, , Neue Durchsuchungen, abrufbar unter: Spiegel Online, , Finanzskandal holt DaimlerChrysler ein, abrufbar unter:3 2 Einführung vember 2006 geriet auch die Siemens AG in die Schlagzeilen. Das Ausmaß der Siemens-Korruptionsaffäre stellte alle anderen Fälle in den Schatten. Im Raum standen Bestechungszahlungen in Höhe von ca. 1,36 Mrd. Euro allein in den Jahren 2000 bis In den Jahren 2005 bis 2007 verging kaum eine Woche, in der die Wirtschaftspresse nicht über Korruptionsvorwürfe und Verfahren gegen (ehemalige) Vorstandsmitglieder oder Mitarbeiter von Unternehmen berichtete, die auch Bestechungen 10 und Kartellrechtsverstöße zum Gegenstand hatten und haben. 11 In der Öffentlichkeit entstand der Eindruck eines»korruptionssumpfes«. Dabei weiß niemand genau, ob die Korruption in den Unternehmen tatsächlich zugenommen hat. 12 Wie die Siemens-Korruptionsaffäre zeigt, rufen Korruptionsvorwürfe gegen international tätige Unternehmen regelmäßig auch amerikanische Ermittlungsbehörden auf den Plan. Anders als in Deutschland wird in den USA unter bestimmten Voraussetzungen eine von Mitarbeitern begangene Korruptionstat auch als eine Straftat des Unternehmens betrachtet. Während Unternehmen in Deutschland Sanktionen lediglich in Form von strafrechtlichen Vermögensabschöpfungen, 13 ordnungswidrigkeitenrechtlichen Verbandsgeldbußen gemäß 30, 130 OWiG und durchaus gefährlich der Ausschluss von der Vergabe von öffentlichen Aufträgen drohen, 14 können in den USA auch Kriminalstrafen gegen das Unternehmen selbst verhängt werden. Da die US-amerikanischen Korruptionsbekämpfungsgesetze unter Umständen auch auf deutsche Unternehmen Anwendung finden und die amerikanischen Strafverfolgungsbehörden ihre Anstrengungen zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität im letzten Jahrzehnt vervielfacht haben, geraten in jüngster Zeit auch deutsche Unternehmen mit US-Bezug in die ungewohnte Situation strafrechtlicher Verfolgung. Beispiel Siemens: Auch das größte deutsche Unternehmen, die Siemens AG und ihre Tochtergesellschaften (nachfolgend Siemens genannt), ist wegen Korruptionsvorwürfen sowohl in das Visier nationaler als auch US-amerikanischer Ermittlungsbehörden geraten. Wird nachfolgend von der Siemens-Korruptionsaffäre 15 gesprochen, ist damit das Konglomerat aus Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Individuen in Deutschland und aus Bußgeld- und Gewinnabschöpfungsverfahren gegen Siemens als juristische Person in Deutschland sowie die Verfahren gegen Siemens in den USA gemeint, die Vorwürfe zur Bildung»schwarzer 9 Siemens, Presseerklärung vom , S. 15/ Nach Angaben der Weltbank werden jährlich weltweit rund eine Billion US-Dollar Bestechungsgelder gezahlt, vgl. FAZ Nr. 79 vom , S Krause, BB Beil. 7/2007, S Hauschka/Greeve, BB 2007, Verfall und Einziehung können sich auch gegen Unternehmen richten, 73 Abs. 3 und 75 StGB Abs. 1 Nr. 2c) VOB/A, 6 Nr. 5c) VOL/A, 4 Abs. 9 Buchst. b) und c) VOF. 15 Vertiefend wird auf die Pressemitteilung der Siemens AG vom verwiesen, wo sich auf 31 Seiten eine Zusammenfassung der Affäre findet.4 A. Unternehmen im Visier der Strafverfolgungsbehörden 3 Kassen«und Erlangung von Aufträgen mittels Bestechungsgeldern betreffen. 16 Obwohl die Frankfurter Staatsanwaltschaft bereits im März 2006 Anklage gegen zwei frühere Siemens-Manager der Kraftwerkssparte in Offenbach wegen Bestechung in Millionenhöhe im Fall des italienischen Energieversorgers ENEL erhoben hat, 17 rückten die Korruptionsvorwürfe gegen Siemens erst durch die Durchsuchungen vom in den Mittelpunkt des medialen Interesses. Nach monatelangen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I durchsuchten rund 250 Beamte und 23 Staatsanwälte aus München und Bozen (Italien) sowie drei Schweizer Bundesanwälte 30 Büros und Privatwohnungen von Siemens-Mitarbeitern in München und Umgebung sowie in Erlangen und Österreich. Nach Angaben des Leitenden Oberstaatsanwaltes bestand der Verdacht, dass durch überwiegend im Bereich der Firmensparte Communications (Com) tätige Personen seit dem Jahre 2002 Gelder in Höhe von rund 20 Mio. Euro aus dem Geschäftsbereich von Siemens über Tarnfirmen und Off-Shore Gesellschaften und deren Konten in der Schweiz und Liechtenstein ausgeschleust und»schwarze Kassen«18 gebildet wurden. Ob dieser Betrag zur Zahlung von Schmiergeldern an Auftraggeber verwendet wurde, müsse erst noch geprüft werden. 19 Bei den Durchsuchungen am wurden fünf Personen festgenommen, darunter ein ehemaliger Bereichsvorstand des Geschäftsbereichs Com. Es konnten zwischen 200 und 300 Ordner laufende Geschäftsunterlagen, ca Ordner Archivunterlagen sowie umfangreiche Daten gesichert bzw. beschlagnahmt werden. 20 Bereits eine Woche nach den Durchsuchungen ging die Staatsanwaltschaft davon aus, dass sich die in Untersuchungshaft genommenen Beschuldigten zu einer Bande zusammengeschlossen haben, um durch die Bildung»schwarzer Kassen«im Ausland fortge- 16 Daneben wurde aber auch in zahlreichen weiteren Jurisdiktionen der Welt in Bezug auf Siemens sowie auf ehemalige und aktive Mitarbeiter oder auf Projekte, in die Siemens involviert ist, wegen des Vorwurfs der Bestechung von Amtsträgern ermittelt, u.a. in der Schweiz, in Österreich, Liechtenstein, Italien, Griechenland, China, Norwegen, Indonesien, Israel, Italien, Russland und Ungarn. Vgl. Siemens, Rechtsstreitigkeiten Geschäftsjahr 2007, S. 2 f./ Manager-magazin.de, , Haftbefehl gegen Ex-Vorstände, abrufbar unter: 18 Von einer»schwarzen Kasse«spricht man, wenn Teile eines treuhänderisch verwalteten Vermögens aus der Buchhaltung des Geschäftsherrn herausgehalten werden (häufig auf eine nicht auf den Namen des Geschäftsherrn laufendes Konto transferiert werden) zu dem Zweck, die Gelder im tatsächlichen oder vermeintliche Interesse des Geschäftsherrn unter Vermeidung externer Kontrollen zu verwenden. Vielfach wird noch enger darauf abgestellt, dass die»schwarze Kasse«pflichtwidrig vor dem Geschäftsherrn geheim gehalten wird. Vgl. Schünemann, StraFo, 2010, 1 (4 f.); Bernsmann, GA 2007, 219 (231) m.w.n. 19 Pressemitteilung 04/06 der Staatsanwaltschaft München I vom , Durchsuchung bei Siemens I, abrufbar unter: presse/archiv/2006/00558/. 20 Pressemitteilung 05/06 der Staatsanwaltschaft München I vom , Durchsuchungen bei Siemens II, abrufbar unter: presse/archiv/2006/00559/. Dieses bildete hierfür die Sonderkommission»Netzwerk«bestehend aus elf Mitarbeitern, Pressemitteilung 07/06 der Staatsanwaltschaft München I vom , abrufbar unter: presse/archiv/2006/00561/.5 4 Einführung setzt Untreuehandlungen zum Nachteil von Siemens zu begehen. Der zu diesem Zeitpunkt ermittelte Schaden belief sich auf ca. 200 Mio. Euro. Konkrete Erkenntnisse über den Verbleib dieser Gelder lagen der Staatsanwaltschaft nicht vor. 21 Presseberichten zufolge sollen die Siemens-Mitarbeiter das veruntreute Geld eingesetzt haben, um an lukrative Aufträge im Ausland zu gelangen. So soll unter anderem Bestechungsgeld für die Erlangung des Auftrages zur Einrichtung eines Sicherheitssystem für die Olympischen Spiele 2004 in Athen gezahlt worden sein. 22 Ein langjähriger ehemaliger Siemens- Mitarbeiter habe die Bildung»schwarzer Kassen«im Ausland in Millionenhöhe bestätigt. Die Gelder seien unter anderem mittels Scheinrechnungen und durch Gründung von Tarnfirmen verlagert worden. Der frühere Siemens-Beschäftigte habe weiter ausgesagt, in Afrika und anderen Teilen der Welt sei es oftmals nur mit Sonderzahlungen möglich, Aufträge zu bekommen. 23 In der nachfolgenden Zeit war schnell die Rede vom»system Siemens«und davon, dass die jahrelange flächendeckende Nutzung von Schmiergeldern dem Zentralvorstand bekannt gewesen sei. 24 Die Staatsanwaltschaft 25 teilte lediglich mit, der Tatverdacht der Untreue zum Nachteil von Siemens durch die Bildung»schwarzer Kassen«habe sich aufgrund der umfassenden Angaben der Beschuldigten weiter erhärtet. Siemens und alle Beschuldigten haben Kooperationsbereitschaft gezeigt und dies auch für die Zukunft signalisiert. In der Folgezeit ermittelte die Staatsanwaltschaft München I im Rahmen der Siemens-Korruptionsaffäre gegen etwa 380 teils ehemalige, teils aktive Siemens-Mitarbeiter wegen des Verdachts der Untreue, Korruption und Steuerhinterziehung. Gegen den frühere Mitglieder des Vorstands und Aufsichtsrats laufen neben strafrechtlichen Ermittlungen auch Ermittlungsverfahren wegen Verletzung der Aufsichtspflicht nach 130 OWiG. 26 Die Siemens-Korruptionsaffäre wird auch als der teuerste Kriminalfall der deutschen Geschichte bezeichnet, 27 mit rund 1,36 Mrd. US-Dollar als Deliktsbetrag, 28 über einer Mrd. Euro an Strafe und rund einer Mrd. Euro an Anwalts- und Wirtschaftsprüferkosten. Fast 21 Pressemitteilung 05/06 der Staatsanwaltschaft München I vom Spiegel Online, , Manager-Bande verschob Millionensummen ins Ausland, abrufbar unter:. 23 Spiegel Online, , Ex-Siemens-Mitarbeiter packt aus, abrufbar unter: 24 Z.B.: Manager-Magazin, ,»Das System war im Vorstand bekannt«, abrufbar unter: html; Spiegel Online, , Schmiergeld-System bei Siemens seit den fünfziger Jahren?, abrufbar unter: 0,1518,578127,00. html. 25 Pressemitteilung 08/06 der Staatsanwaltschaft München I vom , abrufbar unter: 26 Vgl. Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft München I vom , abrufbar unter: Vgl. auch Spiegel Online, , Einstige Siemens-Top-Manager müssen sich vor Gericht verantworten, abrufbar unter: 0,1518,630289,00. html. 27 Arzt, in: FS Stöckel, S. 15»Siemens vom teuersten zum lukrativsten Kriminalfall der deutschen Geschichte«. 28 Siemens, Presseerklärung vom , S. 15/31.6 A. Unternehmen im Visier der Strafverfolgungsbehörden 5 noch schmerzhafter trifft Siemens nach eigener Aussage 29 die Management-Zeit, die zur Aufarbeitung der Vergangenheit benötigt wurde. Interne Untersuchung haben zudem bedenkliche Zahlungen, vor allem an Berater, in Höhe von rund 1,3 Mrd. Euro als steuerlich nicht abzugsfähig eingestuft. 30 Die Korrektur führte zu zusätzlichen steuerlichen Belastungen (Zinsen eingeschlossen) von Siemens in Höhe von 546 Mio. Euro. 31 I. Der Begriff Korruption Das geltende deutsche Recht enthält keine Legaldefinition des Begriffs»Korruption«. Es sanktioniert vielmehr in verschiedenen Vorschriften bestimmte Formen korruptiven Verhaltens. Auch außerhalb der Gesetze gibt es keinen einheitlichen Begriff der Korruption. Abgeleitet aus dem lateinischen»corrumpere«(bestechlichkeit, Verderbtheit, Sittenverfall) wurden in verschiedenen Wissenschaftsbereichen unterschiedliche Definitionen entwickelt. 32 Es finden sich sozialwissenschaftliche, politikwissenschaftliche, theologische, und sozialpsychologische, wirtschaftswissenschaftliche und strafrechtliche Begriffsbestimmungen. 33 Im Rahmen einer Studie zum Korruptionsbegriff haben allein von Arnim, Heiny und Ittner sieben verschiedene Korruptionsbegriffe herausgearbeitet. 34 Der juristische oder strafrechtliche Korruptionsbegriff stellt auf den Verstoß gegen rechtliche Normen ab. Ausgangspunkt der Begriffsbestimmung ist die Gesetzeslage. 35 Das deutsche Strafrecht verwendet das Wort»Korruption«nicht. Unter diesem Begriff im engeren strafrechtlichen Sinne werden die Amtsdelikte der StGB (Vorteilsnahme, Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung), die Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr ( 299, 300 StGB) sowie die Wähler- ( 108b StGB) und Abgeordnetenbestechung ( 108e StGB) zusammengefasst. 36 Dementsprechend 29 Interview mit Peter Y. Solmssen mit der Mitarbeiterzeitung»SiemensWelt«, Heft 1/2008, S Manager-magazin.de, ,»Ein Riesenfall für die SEC«, abrufbar unter: 31 Siemens, Rechtsstreitigkeiten Geschäftsjahr 2007, S. 5 f./ Bannenberg, in: Wabnitz/Janovsky (Hg.), Kap. 10 Rn Bannenber/Schaupensteiner, S Von Arnim/Heiny/Ittner, S. 2 ff. Als Hilfestellung bei der Ermittlung des Wesens der Korruption stellten sie auf das positive Konzept des korrekten Treuhänders ab, der gegen jede Form von Eigennutz resistent ist. Sie bezeichnen Korruption als»die pervertierte Kehrseite des redlichen Treuhänders, der ausschließlich im Interesse des Treugebers tätig wird«, von Arnim/Heiny/Ittner, S. 14 f. 35 von Arnim/Heiny/Ittner, S Bannenberg, in: Wabnitz/Janovsky (Hg.), Kap. 10 Rn. 9; Bannenberg/Schaupensteiner, S. 27 ff.;von Arnim/Heiny/Ittner, S. 3. Ähnliche Dokumente
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