Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2019/BGH/Eintragung-einer-Zweigniederlassung-einer-Gesellschaft-mit-beschraenkter-Haftung-mit-Sitz-in-einem-anderen-Mitgliedstaat-Erforderlichkeit-der-Eintragung-der-Hoehe-des-Stammkapitals-oder-eines-vergleichbaren-Kapitalwerts-in-das-Handelsregister-Auskunftspflicht-des-Geschaeftsfuehrers-der-Gesellschaft-ueber-ein-Bestellungshindernis-nach-nationalem-Recht-in-Form-eines-gerichtlichen-oder-behoerdlichen-Berufs-oder-Gewerbeverbots-in-seiner-Person-Vorlagebschluss-an-den-EuGH-zur-Frage-der-Vereinbarkeit-mit-Art.-30-der-RL-2017-1132
Timestamp: 2020-06-04 11:39:48
Document Index: 337968939

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 30', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'Art. 30', 'BGH', 'Art. 267', 'Art. 49', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 49', 'Art. 267', 'Art. 49', 'Art. 30', 'Art. 49', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 10', 'Art. 30', '§ 6', 'Art. 30', 'Art. 49', 'Art. 267', '§ 6', '§ 82', '§ 399', '§ 400', '§ 331', '§ 313', '§ 17', '§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 72', '§ 560', '§ 72', '§ 560', 'BGH', 'BGH', 'Art. 29', 'BGH', '§ 74', 'Art. 30', 'Art. 2', 'Art. 166', 'EuG', '§ 13', '§ 10', 'Art. 2', 'Art. 30', '§ 13', '§ 10', '§ 72', '§ 560', 'Art. 267', '§ 13', '§ 8', 'Art. 49', '§ 13', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 13', '§ 13', '§ 8', 'BGH', '§ 41', '§ 53', '§ 53', '§ 8', '§ 13', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 82', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'Art. 30', 'EuG', 'EuG', '§ 13', '§ 8', 'Art. 49', 'Art. 49', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 8', '§ 13', '§ 8', '§ 8', '§ 82', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'EuG', 'BGH', '§ 8', 'Art. 267', 'BGH']

Eintragung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat; Erforderlichkeit der Eintragung der Höhe des Stammkapitals oder eines vergleichbaren Kapitalwerts in das Handelsregister; Auskunftspflicht des Geschäftsführers der Gesellschaft über ein Bestellungshindernis nach nationalem Recht in Form eines gerichtlichen oder behördlichen Berufs- oder Gewerbeverbots in seiner Person; Vorlagebschluss an den EuGH zur Frage der Vereinbarkeit mit Art. 30 der RL 2017/1132; - Rechtsportal
HGB § 13g Abs. 1
HGB § 13g Abs. 2 S. 2
HGB § 13g Abs. 3
RL 2017/1132 Art. 30
AG 2019, 648
BB 2019, 1473
DB 2019, 1495
DStR 2019, 1646
EuZW 2019, 827
GmbHR 2019, 821
MDR 2019, 1000
NotBZ 2019, 420
ZIP 2019, 1277
ZInsO 2019, 1664
BGH, Beschluss vom 14.05.2019 - Aktenzeichen II ZB 25/17
DRsp Nr. 2019/8995
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (ABl. L 169 vom 30. Juni 2017, S. 46) und von Art. 49 , 54 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 30 der Richtlinie (EU) 2017/1132 einer nationalen Regelung entgegen, nach der für die Eintragung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in das Handelsregister die Angabe der Höhe des Stammkapitals oder eines vergleichbaren Kapitalwerts erforderlich ist?2.a) Steht Art. 30 der Richtlinie (EU) 2017/1132 einer nationalen Regelung entgegen, nach der der Geschäftsführer der Gesellschaft bei Anmeldung der Eintragung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in das Handelsregister die Versicherung abgeben muss, dass in seiner Person kein Bestellungshindernis nach nationalem Recht in Form eines gerichtlichen oder behördlichen Berufs- oder Gewerbeverbots, das mit dem Unternehmensgegenstand der Gesellschaft ganz oder teilweise übereinstimmt, oder in Form einer rechtskräftigen Verurteilung wegen bestimmter Straftaten vorliegt und dass er insoweit über seine unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht durch einen Notar, einen Vertreter eines vergleichbaren rechtsberatenden Berufs oder einen Konsularbeamten belehrt worden ist?b) Falls die Frage 2a) verneint wird: Stehen Art. 49 , 54 AEUV einer nationalen Regelung entgegen, nach der der Geschäftsführer der Gesellschaft bei Anmeldung der Eintragung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in das Handelsregister eine solche Versicherung abgeben muss?
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (ABl. L 169 vom 30. Juni 2017, S. 46) und von Art. 49 , 54 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Steht Art. 30 der Richtlinie (EU) 2017/1132 einer nationalen Regelung entgegen, nach der für die Eintragung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in das Handelsregister die Angabe der Höhe des Stammkapitals oder eines vergleichbaren Kapitalwerts erforderlich ist?
Falls die Frage 2a verneint wird:
Stehen Art. 49 , 54 AEUV einer nationalen Regelung entgegen, nach der der Geschäftsführer der Gesellschaft bei Anmeldung der Eintragung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in das Handelsregister eine solche Versicherung abgeben muss?
HGB § 13g Abs. 1 ; HGB § 13g Abs. 2 S. 2; HGB § 13g Abs. 3 ; GmbHG § 8 Abs. 3 ; GmbHG § 10 ; RL 2017/1132 Art. 30;
I. Die Beteiligte ist eine am 30. Oktober 2013 in das Handelsregister des Companies House für England und Wales in Cardiff eingetragene private company limited by shares mit satzungsmäßigem Sitz in Great Bookham/Vereinigtes Königreich. Sie hat im März 2014 beim Amtsgericht - Registergericht - Frankfurt am Main die Eintragung einer Zweigniederlassung in das Handelsregister angemeldet. Das Registergericht hat ihr mit Zwischenverfügung mitgeteilt, der Anmeldung könne u.a. deshalb nicht entsprochen werden, weil die Höhe des Stammkapitals der Beteiligten nicht angegeben sei und der director und alleinige Gesellschafter der Beteiligten in der Anmeldung zwar versichert habe, dass in seiner Person kein Umstand vorliege, der seiner Bestellung nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3, Satz 3 GmbHG entgegenstehe, nicht aber, dass er insoweit auch über seine unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht durch einen Notar, einen Vertreter eines vergleichbaren rechtsberatenden Berufs oder einen Konsularbeamten belehrt worden sei.
II. Der Erfolg der Rechtsbeschwerde hängt von der Auslegung des Art. 30 der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (ABl. L 169 vom 30. Juni 2017, S. 46; im Folgenden: Gesellschaftsrechtsrichtlinie) und der Auslegung der Art. 49 , 54 AEUV ab. Vor einer Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ist deshalb das Verfahren auszusetzen und gemäß Art. 267 Abs. 1 , Abs. 3 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen.
1. Handelsgesetzbuch ( HGB ):
- nachfolgende Vorschriften jeweils in der seit dem 1. November 2008 geltenden Fassung (Gesetz vom 23. Oktober 2008, BGBl. I S. 2026 ) -
(3) 1… 2 Für die gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft gelten in Bezug auf die Zweigniederlassung … sowie § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung entsprechend.
2. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung ( GmbHG ):
1. als Betreuter bei der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten ganz oder teilweise einem Einwilligungsvorbehalt (…) unterliegt,
c) der falschen Angaben nach § 82 dieses Gesetzes oder § 399 des Aktiengesetzes ,
d) der unrichtigen Darstellung nach § 400 des Aktiengesetzes , § 331 des Handelsgesetzbuchs , § 313 des Umwandlungsgesetzes oder § 17 des Publizitätsgesetzes oder
3. Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister ( BZRG ):
- nachfolgende Vorschriften jeweils in der seit dem 29. Juli 2017 geltenden Fassung (Gesetz vom 18. Juli 2017, BGBl. I S. 2732 ) -
(1) Eintragungen, die in ein Führungszeugnis nicht aufgenommen werden, sowie Suchvermerke dürfen, …, nur zur Kenntnis gegeben werden
1. den Gerichten, Gerichtsvorständen, … für Zwecke der Rechtspflege sowie den Justizvollzugsbehörden für Zwecke des Strafvollzugs einschließlich der Überprüfung aller im Strafvollzug tätigen Personen,
Die Beteiligte ist als private company limited by shares der deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung vergleichbar, so dass für die Eintragung ihrer inländischen Zweigniederlassung die für diese Gesellschaften geltenden Vorschriften entsprechend Anwendung finden. Anwendbar sind damit insbesondere § 13g Abs. 1 , Abs. 3 HGB . Danach hat die Eintragung der Zweigniederlassung auch die Angaben nach § 10 GmbHG zu enthalten. Zu diesen Angaben gehört nach § 10 Abs. 1 GmbHG die Höhe des Stammkapitals der Gesellschaft. Im Fall der Eintragung der Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft bedarf es daher der Angabe eines dem Stammkapital einer deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung vergleichbaren Kapitalwerts der ausländischen Gesellschaft nach dem insoweit auf sie anwendbaren Sachrecht.
An diese Feststellung, die das Bestehen und den Inhalt des englischen materiellen Rechts betrifft, ist der Senat im Rechtsbeschwerdeverfahren gemäß § 72 Abs. 1 , Abs. 3 FamFG i.V.m. § 560 ZPO gebunden. Nach § 72 Abs. 1 , Abs. 3 FamFG i.V.m. § 560 ZPO kann mit der Rechtsbeschwerde nur eine unzureichende oder fehlerhafte Ermittlung des ausländischen Rechts als Verfahrensrüge geltend gemacht werden. Die Rechtsbeschwerde kann jedoch nicht darauf gestützt werden, dass das ausländische Recht fehlerhaft angewandt worden sei (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2013 - V ZB 197/12, BGHZ 198, 14 Rn. 13 ff.). Dass das Beschwerdegericht das englische Recht betreffend die Kapitalvorschriften für private companies limited by shares und die Bedeutung und Funktion des issued share capital unzureichend oder rechtsfehlerhaft ermittelt habe, wird von der Beteiligten nicht geltend gemacht.
Die Beteiligte zählt als private company limited by shares zu den in Anhang II der Richtlinie genannten Gesellschaften im Vereinigten Königreich ("companies incorporated with limited liability"), so dass für sie gemäß Art. 29 Abs. 1 die Offenlegungsvorschriften des Abschnitts 2 der Richtlinie gelten. Dass die Gesellschaftsrechtsrichtlinie erst am 20. Juli 2017 und damit erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens in Kraft getreten ist, steht ihrer Anwendung nicht entgegen, weil der Senat im Rechtsbeschwerdeverfahren das bei Erlass seiner Entscheidung geltende Recht anzuwenden hat (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 1983 - IVb ZB 842/81, NJW 1983, 2243 , 2244; Beschluss vom 17. Februar 1993 - XII ZB 134/92, NJW 1993, 2241 , 2243; Beschluss vom 20. Januar 2005 - IX ZB 134/04, NJW 2005, 1508 , 1509; Keidel/Meyer-Holz, FamFG , 19. Aufl., § 74 Rn. 53).
b) Art. 30 der Gesellschaftsrechtsrichtlinie enthält einen Katalog der Urkunden und Angaben, deren Offenlegung nach dem Recht eines Mitgliedstaats für Zweigniederlassungen von Gesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten verlangt werden kann. Die Regelung unterscheidet zwischen Urkunden und Angaben, die nach dem Recht des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung vorgelegt werden müssen (Abs. 1), und solchen Urkunden und Angaben, deren Offenlegung der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung zusätzlich verlangen kann (Abs. 2). Die Regelung entspricht inhaltlich der Vorgängerregelung in Art. 2 der Elften Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen (ABl. L 395 vom 30. Dezember 1989, S. 36; im Folgenden: Zweigniederlassungsrichtline), die mit der Gesellschaftsrechtsrichtlinie aufgehoben wurde und in ihr aufgegangen ist (Art. 166 der Gesellschaftsrechtsrichtlinie i.V.m. der angefügten Entsprechungstabelle in Anhang IV).
Nach der - zeitlich nach der Entscheidung in der Sache Inspire Art ergangenen - Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Innoventif Limited (EuGH, Urteil vom 1. Juni 2006 - C-453/04, Slg. 2006, I-4929 Rn. 33 ff. = ZIP 2006, 1293 Rn. 33 ff.) war es mit der Zweigniederlassungsrichtlinie vereinbar, dass § 13g Abs. 3 HGB (in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung des Gesetzes vom 22. Juli 1993, BGBl. I S. 1282 ) i.V.m. § 10 Abs. 1 GmbHG bei Eintragung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat eine vollständige Veröffentlichung des Geschäftsgegenstands der Gesellschaft, wie er in ihrem Errichtungsakt niedergelegt ist, vorsah. Zur Begründung hat der Europäische Gerichtshof darauf verwiesen, dass es dem Mitgliedstaat nach Art. 2 Abs. 2 b) der Zweigniederlassungsrichtlinie (nunmehr Art. 30 Abs. 2 b) der Gesellschaftsrechtsrichtlinie) ausdrücklich erlaubt sei, sogar die Offenlegung des vollständigen Errichtungsakts und, sofern diese Gegenstand eines gesonderten Aktes sei, der Satzung zu verlangen, und von § 13g Abs. 3 HGB aF i.V.m. § 10 Abs. 1 GmbHG nur die Offenlegung des Unternehmensgegenstands der Gesellschaft, wie er in ihrem Errichtungsakt niedergelegt sei, verlangt werde.
Mit dieser Erwägung hat auch der deutsche Gesetzgeber bei Umsetzung der Zweigniederlassungsrichtlinie im Jahr 1992/1993 in nationales Recht die Verpflichtung zur Angabe des Stammkapitals (auch) bei Gesellschaften aus Mitgliedstaaten für richtlinienkonform erachtet (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zur Zweigniederlassungsrichtlinie - RL 89/666/EWG, BT-Drucks. 12/3908, S. 11 linke Spalte).
Diese Feststellung ist - wie oben dargelegt - für das Rechtsbeschwerdegericht gemäß § 72 Abs. 1 , Abs. 3 FamFG i.V.m. § 560 ZPO bindend und damit im Rechtsbeschwerdeverfahren zugrunde zu legen. Eine auf eine rechtsfehlerhafte Ermittlung des englischen Rechts gestützte Verfahrensrüge hat die Beteiligte auch hier nicht erhoben.
4. Da die Auslegung der Gesellschaftsrechtsrichtlinie in diesem Punkt aus den unter 2.a. genannten Gründen nicht offenkundig ist, ist eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 1 , Abs. 3 AEUV geboten.
Hinsichtlich der zweiten Beanstandung des Registergerichts betreffend die fehlende Versicherung des directors der Beteiligten über seine Belehrung gemäß § 13g Abs. 1 , Abs. 2 Satz 2 HGB i.V.m. § 8 Abs. 3 GmbHG hängt der Erfolg der Rechtsbeschwerde zunächst davon ab, ob die Regelungen der Gesellschaftsrechtsrichtlinie zu Offenlegungspflichten bei Zweigniederlassungsanmeldungen auf diese Angabe anwendbar sind (Frage 2a). Sollte das nicht der Fall sein, stellt sich die Frage, ob das Verlangen nach einer solchen Versicherung gegen die Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 , 54 AEUV verstößt (Frage 2b).
1. Nach nationalem deutschen Recht setzt die Eintragung der Zweigniederlassung der Beteiligten gemäß § 13g Abs. 1 , Abs. 2 Satz 2 HGB i.V.m. § 8 Abs. 3 GmbHG voraus, dass der Geschäftsführer der Beteiligten bei der Anmeldung versichert, dass in seiner Person keines der in § 8 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 , sowie Satz 3 GmbHG genannten persönlichen Bestellungshindernisse, die nach § 13e Abs. 3 Satz 2 HGB für die gesetzlichen Vertreter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland in Bezug auf die Zweigniederlassung im Inland entsprechend anwendbar sind, besteht. Außerdem hat er zu versichern, dass er über seine unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht durch einen Notar, einen Vertreter eines vergleichbaren rechtsberatenden Berufs oder einen Konsularbeamten belehrt worden ist.
Durch die Verpflichtung des Geschäftsführers zur Abgabe der Versicherung gemäß § 13g Abs. 2 Satz 2 HGB i.V.m. § 8 Abs. 3 GmbHG soll das Anmeldungs- und Prüfungsverfahren für das Registergericht erleichtert werden. Dem Registergericht sollen die zur Überprüfung von Bestellungshindernissen erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt und die ansonsten erforderlichen eigenen Recherchen des Gerichts entbehrlich gemacht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai 2010 - II ZB 5/10, ZIP 2010, 1337 Rn. 9, 12 ). Hierfür bedarf es nicht nur der Versicherung des Geschäftsführers, dass in seiner Person keines der genannten Bestellungshindernisse vorliegt, sondern zusätzlich seiner Versicherung, insoweit über seine unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden zu sein. Andernfalls wäre die Richtigkeit seiner Angaben nicht hinreichend gewährleistet. Zwar kann das Registergericht nach § 41 Abs. 1 Nr. 1 BZRG grundsätzlich unbeschränkte Auskunft verlangen. Bei Verurteilungen setzt § 53 Abs. 2 BZRG jedoch zusätzlich voraus, dass der Betroffene über diese unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden ist. Andernfalls darf er sich gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 1 BZRG als unbestraft bezeichnen, wenn seine Verurteilung nicht oder (wegen Fristablaufs) nicht mehr in das Führungszeugnis aufzunehmen oder nur in einem Führungszeugnis für Behörden anzugeben ist.
2. Da der director der Beteiligten in der Anmeldung der Zweigniederlassung nur versichert hat, dass in seiner Person keines der genannten Bestellungshindernisse vorliegt, nicht aber, dass er auch gemäß § 8 Abs. 3 GmbHG über seine unbeschränkte Auskunftspflicht belehrt wurde, genügt die Anmeldung nicht den Erfordernissen des § 13g Abs. 2 Satz 2 HGB i.V.m. § 8 Abs. 3 GmbHG .
Dass die Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten im Beschwerdeverfahren ihrerseits versichert hat, sie habe den director der Beteiligten vor Abgabe seiner Erklärung entsprechend § 8 Abs. 3 GmbHG belehrt, gibt keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung. Nach § 8 Abs. 3 Satz 2 GmbHG bedarf es der persönlichen Erklärung des belehrten Geschäftsführers; die Versicherung der ihn belehrenden Person genügt danach nicht (vgl. Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG , 21. Aufl., § 8 Rn. 11; Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG , 19. Aufl., § 8 Rn. 16 mwN). Das ist auch im Hinblick auf die Strafbewehrung einer falschen Versicherung nach § 82 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG folgerichtig. Außerdem hat die Versicherung, belehrt worden zu sein, "in der Anmeldung" zu erfolgen und unterliegt damit ebenfalls der Form des § 12 Abs. 1 Satz 1 HGB (vgl. OLG München, ZIP 2010, 1494 Rn. 8; Krafka/Kühn, Registerrecht, 10. Aufl., Rn. 963), d.h. sie ist ebenfalls in öffentlich beglaubigter Form einzureichen. Auch diese Voraussetzung erfüllt die Erklärung der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten im Beschwerdeverfahren nicht.
Er hat hierzu ausgeführt, die Zweigniederlassungsrichtlinie enthalte lediglich Pflichten zur Offenlegung einer Reihe von Angaben und Urkunden, aber keine Regelungen über die Eignung eines Vertreters einer Gesellschaft, und beschränke sich darauf, eine Offenlegungspflicht für die Bestellung, das Ausscheiden und die Personalien der Vertreter vorzusehen. Die Erstreckung der im Inland für Geschäftsführer geltenden Bestellungshindernisse auf die Vertreter von ausländischen Gesellschaften bei Anmeldung einer Zweigniederlassung - und damit auch die Verpflichtung der Geschäftsführer zur Abgabe diesbezüglicher Versicherungen - sei daher stattdessen am Maßstab des Primärrechts zu überprüfen (Regierungsentwurf zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen [MoMiG], BT-Drucks. 16/6140, S. 49 f.).
b) Diese Auffassung wird auch von Teilen des deutschen Schrifttums vertreten (vgl. Belgorodski/Friske, WM 2011, 251 , 253; Hopt in Baumbach/Hopt, HGB , 38. Aufl., § 13g Rn. 3; Lamsa/Ammon in Heidel/Schall, HGB , 2. Aufl., § 13g Rn. 7). Andere Ansichten halten § 13g Abs. 2 Satz 2 HGB i.V.m. § 8 Abs. 3 GmbHG dagegen teilweise für richtlinienwidrig oder zumindest europarechtlich bedenklich (vgl. Rehberg in Eidenmüller, Ausländische Kapitalgesellschaften, 2004, § 5 Rn. 85; Koch in Großkomm. HGB , 5. Aufl., § 13g Rn. 4 i.V.m. § 13f Rn. 7; Roth in Koller/Roth/Morck, HGB , 7. Aufl., § 13f Rn. 2; Oetker/Preuß, HGB , 5. Aufl., § 13g Rn. 13; Bauer/Großerichter, NZG 2008, 253 , 256; Wachter, GmbHR 2006, 793 , 798 f.).
Die Verpflichtung zur Abgabe einer solchen Versicherung zählt weder zu den zulässigen Offenlegungsmaßnahmen nach Art. 30 der Gesellschaftsrechtsrichtlinie, noch lässt sie sich - anders als das Stammkapital der Gesellschaft - unter eine der in der Richtlinie genannten zulässigen Offenlegungsmaßnahmen fassen. Da der Katalog der Offenlegungsmaßnahmen der Richtlinie nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 30. September 2003 - C-167/01, ZIP 2003, 1885 Rn. 69, 70 - Inspire Art) abschließend ist, stünde die Richtlinie damit dem Verlangen des Beschwerdegerichts nach einer solchen Versicherung entgegen. Eine Rechtfertigung dieses Verstoßes gegen die Offenlegungsregelungen der Richtlinie kommt nicht in Betracht (vgl. EuGH, Urteil vom 30. September 2003 - C-167/01, Slg. 2003, I-10155 Rn. 106 = ZIP 2003, 1885 Rn. 106 - Inspire Art). Das Registergericht dürfte die Eintragungsanmeldung der Beteiligten daher nicht aus diesem Grund verweigern.
4. Sollte die Verpflichtung zur Versicherung gemäß § 13g Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 8 Abs. 3 GmbHG dagegen nicht in den Anwendungsbereich der Gesellschaftsrechtsrichtlinie fallen, stellt sich die Frage ihrer Vereinbarkeit mit europäischem Primärrecht, konkret der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 , 54 AEUV (Frage 2b).
a) Die Verpflichtung zur Abgabe der Versicherung stellt eine Beschränkung der in den Art. 49 , 54 AEUV garantierten Niederlassungsfreiheit dar, weil ohne diese Versicherung keine Eintragung in das Handelsregister erfolgt, die Eintragung damit von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig gemacht und dadurch zumindest potentiell erschwert wird.
cc) Im deutschen Schrifttum wird die Erstreckung der inländischen Bestellungshindernisse auf Geschäftsführer ausländischer Gesellschaften und infolge dessen auch die Verpflichtung der Geschäftsführer zur Abgabe der diesbezüglichen Versicherungen teilweise ebenfalls als durch ein zwingendes Allgemeininteresse gerechtfertigter Eingriff in die Niederlassungsfreiheit angesehen (siehe etwa Hopt in Baumbach/Hopt, HGB , 38. Aufl., § 13e Rn. 3 und § 13g Rn. 3; Lamsa/Ammon in Heidel/Schall, HGB , 2. Aufl., § 13e Rn. 28 und § 13g Rn. 7; Servatius in Henssler/Strohn, GesR, 4. Aufl., Internationales Gesellschaftsrecht Rn. 68). Nach anderen Ansichten verstößt die Regelung gegen die Niederlassungsfreiheit oder ist diesbezüglich jedenfalls fragwürdig (siehe etwa Wachter, GmbHR 2006, 793 , 398 f.; Bauer/Großerichter, NZG 2008, 253 , 256; Belgorodski/Friske, WM 2011, 251 , 253 ff.; MünchKommHGB/Krafka, 4. Aufl., § 13e Rn. 11 und § 13g Rn. 4; Pentz in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB , 3. Aufl., § 13e Rn. 38; Oetker/Preuß, HGB , 5. Aufl., § 13g Rn. 13).
dd) Der Senat hat es in seiner bisherigen Rechtsprechung als gerechtfertigten Eingriff in die Niederlassungsfreiheit angesehen, wenn ein Registergericht die Eintragung der Anmeldung einer Zweigniederlassung einer englischen private limited company by shares verweigert, weil es Kenntnis davon hat, dass gegen den director der Gesellschaft im Inland ein vollziehbares Gewerbeverbot, das mit dem Unternehmensgegenstand der Gesellschaft übereinstimmt, verhängt worden ist (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2007 - II ZB 7/06, BGHZ 172, 200 ). Dem lagen folgende Erwägungen zugrunde:
Der Erforderlichkeit der genannten Maßnahme steht ferner nicht entgegen, dass auch nach englischem Recht gegen einen unzuverlässigen Geschäftsführer vorgegangen werden könnte. Da sich das deutsche Registerrecht nicht eigenständig auf etwaige englische öffentlich-rechtliche Maßnahmen stützen kann, könnte es allenfalls eine Anregung an die englischen Behörden weiterleiten, die ein inländisches Fehlverhalten eines Geschäftsführers auch zur Grundlage einer dortigen Ahndung machen könnten. Dieser alternative Weg würde für die Gesellschaft aber kein milderes Mittel gegenüber einer Versagung der Eintragung der Zweigniederlassung darstellen, da im Falle einer Maßnahme einer englischen Behörde oder eines englischen Gerichts der director nicht nur im Inland, sondern zusätzlich auch noch im Gründungsstaat "inhabil" wäre, was eine nicht nur auf die inländische Zweigniederlassung begrenzte, sondern die gesamte Gesellschaft umfassende Handlungsunfähigkeit zur Folge hätte.
ee) Der Senat hat allerdings Zweifel, ob sich diese Erwägungen auch auf das Verlangen nach einer Versicherung der Geschäftsführer von Gesellschaften mit Sitz in einem Mitgliedstaat über das Nichtvorliegen von Bestellungshindernissen nach deutschem Recht und über die Belehrung betreffend ihre diesbezügliche unbeschränkte Auskunftspflicht gemäß § 13g Abs. 1 , Abs. 2 HGB i.V.m. § 8 Abs. 3 GmbHG übertragen lassen.
Zwar wird § 13g Abs. 1 , Abs. 2 HGB i.V.m. § 8 Abs. 3 GmbHG nichtdiskriminierend abgewandt, da die Geschäftsführer inländischer Gesellschaften gleichermaßen zur Abgabe einer solchen Versicherung verpflichtet sind (§ 8 Abs. 3 GmbHG ). Die Regelung dient auch zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, nämlich dem Gläubigerschutz und dem Schutz der Lauterkeit des Handelsverkehrs vor ungeeigneten Vertretern einer Gesellschaft, da das Anmeldungs- und Prüfungsverfahren für das Registergericht durch die Abgabe der Versicherungen erleichtert wird, indem die ansonsten erforderlichen eigenen Recherchen des Gerichts zu etwa bestehenden Bestellungshindernissen entbehrlich gemacht werden.
Die Regelung könnte jedoch über das zur Erreichung der genannten Ziele Erforderliche hinausgehen, weil die Geschäftsführer der ausländischen Gesellschaft damit einer sogar strafbewehrten (§ 82 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG ) Erklärungspflicht unterworfen werden. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass von den Regelungen der § 13g Abs. 2 Satz 2, § 13e Abs. 3 Satz 2 HGB auch sämtliche ausländische Gesellschaften erfasst werden, die im Ausland mit ausländischem Führungspersonal gegründet werden und dort auch eine tatsächliche Hauptniederlassung unterhalten. Nachhaltige Kenntnisse der inländischen Rechtslage in Bezug auf Bestellungshindernisse von Geschäftsführern inländischer Gesellschaften können bei diesem Personenkreis nicht vorausgesetzt werden, so dass ausländischen, mit dem Recht des Gründungsstaates vertrauten Geschäftsführern schon faktisch eine wahrheitsgemäße Versicherung nur erschwert möglich sein dürfte. Zudem müsste im Einzelfall von dem ausländischen Geschäftsführer geprüft werden, ob Umstände, die nach der dortigen Rechtsordnung seiner Bestellung zum Geschäftsführer nicht entgegenstanden, trotzdem zu einem Bestellungsverbot nach deutschem Recht führen könnten (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2007 - II ZB 7/06, BGHZ 172, 200 Rn. 10). So ist auch der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung der Zweigniederlassungsrichtlinie im Jahr 1992/1993 noch davon ausgegangen, dass die Vorschrift des § 8 Abs. 3 GmbHG für Geschäftsführer ausländischer Gesellschaften nicht passend sei, und hat deswegen damals bewusst von einer Erstreckung dieser Versicherungspflicht auf ausländische Gesellschaften abgesehen (Begründung des Regierungsentwurfs zur Zweigniederlassungsrichtlinie - RL 89/666/EWG, BT-Drucks. 12/3908, S. 18 linke Spalte).
Darüber hinaus spricht insbesondere die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Centros Ltd. (EuGH, Urteil vom 9. März 1999 - C-212/97, Slg. 1999, I-1495 ff. Rn. 38 = ZIP 1999, 438 Rn. 38) gegen eine Rechtfertigung. Anders als in dem der Entscheidung des Senats vom 7. Mai 2007 ( II ZB 7/06, BGHZ 172, 200 ) zugrundeliegenden besonderen Fall, in dem bekannt war, dass gegen den Geschäftsführer ein bestandskräftiges Gewerbeverbot vorlag, steht hier weder fest, dass in der Person des directors der Beteiligten ein Bestellungshindernis nach deutschem Recht besteht, noch liegen Anhaltspunkte dafür vor. Damit ist auch nicht davon auszugehen, dass bei Eintragung der Zweigniederlassung eine ordnungsbehördliche, von den handelsrechtlichen Regelungen unabhängige, Unterbindung der Tätigkeit des directors der Beteiligten bereits absehbar wäre. Die Verpflichtung zur Abgabe der Versicherung gemäß § 8 Abs. 3 GmbHG soll im vorliegenden Fall daher allein vorbeugend sicherstellen, dass auf dem Wege der Zweigniederlassung inländische Bestellungshindernisse nicht umgangen und Personen, die nicht die Eignung für eine ordnungsgemäße Wahrnehmung geschäftlicher Belange aufweisen, als Vertreter der Gesellschaft nicht im Inland tätig werden. Sie dient damit (nur) der vorbeugenden Bekämpfung von möglichen Missbräuchen der Niederlassungsfreiheit und von Betrügereien durch nach inländischem Recht ungeeignete Vertreter der Gesellschaft. Das vermag jedoch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Centros Ltd. keine Verweigerung der Eintragung der Zweigniederlassungsanmeldung zu rechtfertigen.
5. Da sowohl die Auslegung der Gesellschaftsrechtsrichtlinie als auch die Frage der Rechtfertigung der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit nicht offenkundig ist, ist auch hierzu eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 1 , Abs. 3 AEUV geboten.
Für die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde bedarf es einer Entscheidung beider Vorlagefragen, da im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Zwischenverfügung sämtliche Beanstandungen des Registergerichts zu klären sind.
Vorinstanz: AG Frankfurt/Main, vom 11.06.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 72 AR 692/14
Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, vom 08.08.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 20 W 229/14
Zitieren: BGH - Beschluss vom 14.05.2019 (II ZB 25/17) - DRsp Nr. 2019/8995