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Timestamp: 2019-05-22 18:50:00
Document Index: 79678223

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 170', '§ 38', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 19', '§ 20', '§ 28', '§ 7']

BSG > 2013 > BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 50/12 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Le...
Urt. v. 12.06.2013, Az.: B 14 AS 50/12 R
Hält sich der Sohn eines Beziehers von Arbeitslosengeld II, der bei seiner Mutter lebt, an Tagen bei seinem umgangsberechtigten Vater länger als zwölf Stunden auf, steht demVater ein Dreißigstel des monatlichen Sozialgeldsatzes für den Filius zu. Dies unabhängig davon, dass die Mutter für denselben Zeitraum bereits das Sozialgeld für das gemeinsame Kind erhalten hat. (Das BSG brauchte nicht darauf einzugehen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Mutter an das Jobcenter "Ausgleichs- oder Erstattungsansprüche" zu leisten hat, da dies nicht Gegenstand des Verfahrens war. Denn das Jobcenter hatte den Anspruch des Vaters auf den Dreißigstelsatz abgelehnt.)
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Anspruch auf Regelleistungen für Aufenthaltstage beim getrennt lebenden Elternteil zur Wahrnehmung des Umgangsrechts
Referenz: JurionRS 2013, 40679
Aktenzeichen: B 14 AS 50/12 R
SG Düsseldorf - 27.01.2012 - AZ: S 21 AS 3986/10 WA
§ 28 Abs. 1 S. 1, 3 SGB II
FamRZ 2014, 124-125
FuR 2014, 116-119
FuR 2014, 361-362
NDV-RD 2014, 35-37
SGb 2013, 467
SGb 2014, 456-459
ZfF 2014, 19-20
Az: B 14 AS 50/12 R
S 21 AS 3986/10 WA (SG Düsseldorf)
das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27. Januar 2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die zulässige Revision ist unbegründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Das SG hat den Beklagten zutreffend für 10 Tage im Oktober 2006 und 6 Tage im November 2006 zur Gewährung weiterer Regelleistungen an den Kläger verurteilt. Abzüglich der für den jeweiligen Monat bereits geleisteten 40 Euro hat der Beklagte weitere 29 Euro für Oktober 2006 und weitere 1,40 Euro für November 2006 zu zahlen.
Beteiligt ist auf Klägerseite nur der minderjährige Kläger. Der Vater hat schon im Verwaltungsverfahren geltend gemacht, es bestünden unter anderem auch Ansprüche auf Regelleistung des Klägers für die Tage der Aufenthalte bei ihm (dem Vater). Der Beklagte hat Leistungen unter Berücksichtigung dieses Bedarfs zwar als "Mehrbedarf" des Vaters für die Ausübung des Umgangsrechts mit dem Kläger bewilligt. Wegen der damals bestehenden Schwierigkeiten, eine (temporäre) Bedarfsgemeinschaft rechtlich zutreffend zu erfassen, bestehen aber keine Bedenken, die vom Vater - als Vertreter der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nach § 38 Satz 1 SGB II - gestellten Anträge als Leistungsanträge des Klägers auf Regelleistung für die Zeit der Aufnahme in die Bedarfsgemeinschaft des Vaters anzusehen und die entsprechenden Bescheide des Beklagten dahingehend auszulegen, dass dem Kläger als Mitglied dieser Bedarfsgemeinschaft 40 Euro monatlich als Regelleistung bewilligt wurden (ähnlich bereits Bundessozialgericht [BSG] Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 75/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr 13 RdNr 11). Das Klageverfahren hat der Kläger nach Klärung der Vertretung (dazu sogleich) selbst geführt.
4. Der Kläger hat als nicht erwerbsfähige Person, vermittelt über seinen erwerbsfähigen und hilfebedürftigen Vater, für 10 Tage im Oktober und 6 Tage im November 2006 Anspruch auf Regelleistung nach § 7 Abs 2, § 9, § 19 Satz 1, § 20, § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II (jeweils in der für Oktober und November 2006 maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 [BGBl I 1706]). Das SG ist nach Beweisaufnahme durch Vernehmung des Umgangspflegers und der Mutter insoweit zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger sich unter anderem im Oktober 2006 und im November 2006 für diese Anzahl von ganzen Tagen beim Vater aufgehalten hat. An dessen Leistungsberechtigung nach § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II bestehen keine Zweifel. Gegen diese Feststellungen haben die Beteiligten bereits im Anschluss an die Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung vor dem SG keine Einwände mehr erhoben; sie sind dementsprechend zur Grundlage des im Revisionsverfahren geschlossenen Überprüfungsvergleichs gemacht worden.