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Timestamp: 2020-04-06 09:07:35
Document Index: 268950888

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 21', '§ 15', 'Art. 9', 'Art. 2', '§ 8', '§ 5', '§ 15', '§ 15', '§ 72', '§ 37', '§ 41', '§ 66', '§ 64', '§ 77', '§ 236', '§ 237', '§ 2', '§ 81', '§ 21', '§ 17', '§ 14', '§ 256', '§ 557', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 256', '§ 21', '§ 17', '§ 9', '§ 236', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 236', '§ 37', '§ 37', '§ 236', '§ 37', '§ 236', '§ 236', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 15', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 5', 'Art. 9', '§ 87', '§ 77', '§ 37', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 14', '§ 8', '§ 81', '§ 81', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', '§ 5', '§ 81', '§ 81', '§ 236', '§ 551', '§ 112', '§ 112', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 81', '§ 3', 'EuG', 'EuG', '§ 81', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BAG, Urteil v. 27.04.2004 - 9 AZR 18/03 - NWB Urteile
BAG v. 27.04.2004 - 9 AZR 18/03
BAG Urteil v. 27.04.2004 - 9 AZR 18/03
[1] 1. Nach § 9 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ endet das Altersteilzeitarbeitsverhältnis ua. mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat, für den der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters in Anspruch nehmen kann. Dabei handelt es sich um eine Zweckbefristung gemäß § 21, § 15 Abs. 2 TzBfG.
Gesetze: GG Art. 9 Abs. 3; Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 Art. 2 Abs. 2; AltTZG § 8 Abs. 3; AltTZG § 5 Abs. 1; AltTZG § 15b; AltTZG § 15e; ArbGG § 72 Abs. 5; SGB VI § 37; SGB VI § 41 Abs. 4; SGB VI § 66; SGB VI § 64; SGB VI § 77 Abs. 2; SGB VI § 236a; SGB VI § 237; SGB IX § 2 Abs. 2; SGB IX § 81 Abs. 2; TzBfG § 21; TzBfG § 17; TzBfG § 14 Abs. 1; ZPO § 256 Abs. 1; ZPO § 557 Abs. 3; Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) § 9 Abs. 2
Instanzenzug: LAG Sachsen-Anhalt 7 Sa 230/02 vom 28.11.2002 ArbG Magdeburg 12 Ca 4759/01 vom 20.03.2002
Am 16. Juli 1999 vereinbarten die Parteien Altersteilzeit im Teilzeitmodell ab dem 1. Dezember 1999 . Im Altersteilzeitarbeitsvertrag heißt es ua.:
b) des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) vom 05. Mai 1998 ,
Das Arbeitsverhältnis endet, unbeschadet des § 9 Abs. 2 TV ATZ, am 30.11.2009 .
Am 28. Dezember 1999 vereinbarten die Parteien eine Änderung ihres Altersteilzeitarbeitsvertrages. Nunmehr regelten sie, dass das Altersteilzeitarbeitsverhältnis ab 1. Januar 2000 im Blockmodell - Arbeitsphase vom 1. Januar 2000 bis 15. Dezember 2004 , Freizeitphase vom 16. Dezember 2004 bis 30. November 2009 , geleistet wird. Im Änderungsvertrag sind wortgleich die Regelungen der §§ 5 und 6 des ursprünglichen Altersteilzeitarbeitsvertrages vom 16. Juli 1999 enthalten.
In dem am 11. April 2000 von den Parteien unterschriebenen "Nachtrag zum Vertrag für Altersteilzeit" vom 6. April 2000 verkürzten die Parteien nunmehr die Altersteilzeitarbeit im Blockmodell um einen Monat und vereinbarten eine Arbeitsphase vom 1. Januar 2000 bis 30. November 2004 und eine Freizeitphase vom 1. Dezember 2004 bis 31. Oktober 2009 . Sie vereinbarten zum bestehenden Vertrag zur Altersteilzeitarbeit vom 28. Dezember 1999 nachfolgende Ergänzung:
31.10.2009 ".
§ 9 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) vom 5. Mai 1998 , wie auch in der Fassung vom 30. Juni 2000 , lautet wie folgt:
Es handelt sich nicht um eine allgemeine Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO, sondern um eine Befristungskontrollklage gemäß § 21, § 17 Satz 1 TzBfG. Die Vorschriften finden auch auf die vor Inkrafttreten des TzBfG am 1. Januar 2001 abgeschlossenen Verträge Anwendung, wenn die Wirksamkeit der Befristung erst nach diesem Zeitpunkt zur gerichtlichen Überprüfung gestellt wurde ( BAG 9. Februar 2000 - 7 AZR 730/98 - BAGE 93, 305).
Die Klage ist zwar wie eine allgemeine Feststellungsklage formuliert. Aus ihrer Begründung folgt aber, dass die Klägerin ausschließlich die Unwirksamkeit der in § 9 Abs. 2 TV ATZ geregelten Zweckbefristung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses geltend macht. Die tarifliche Vorschrift hat eine Zweckbefristung zum Inhalt. Sie knüpft an den frühestmöglichen Rentenbeginn wegen Alters an, der die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Folge hat. Die Bewilligung einer Altersrente ist ein künftiges gewisses Ereignis ( BAG 14. August 2002 - 7 AZR 469/01 - BAGE 102, 174) bei dem der Zeitpunkt des Eintritts nicht feststeht. Denn schwerbehinderte Menschen können gemäß § 236a SGB VI bereits mit Erreichen des 60. Lebensjahres Altersrente beanspruchen.
II. Die Klage ist unbegründet. Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis der Parteien endet gemäß § 5 des Altersteilzeitarbeitsvertrages vom 28. Dezember 1999 und dessen Ergänzung vom 11. April 2000 iVm. § 9 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ mit Ablauf des 30. November 2004 .
b) Entgegen der Auffassung der Revision haben die Parteien die Zweckbefristung des § 9 Abs. 2 TV ATZ nicht zugunsten der Klägerin einzelvertraglich ausgeschlossen. Nach dem Altersteilzeitarbeitsvertrag in der Fassung des Nachtrags vom 11. April 2000 endet das Arbeitsverhältnis "unbeschadet des § 9 Abs. 2 TV ATZ, am: 31.10.2009 ". Die Auslegung dieser Vertragsregelung ergibt, dass der Beendigungstatbestand des § 9 Abs. 2 TV ATZ neben dem vereinbarten Ende des 31. Oktober 2009 Geltung haben soll.
Zwar ist § 236a SGB VI erst mit Wirkung zum 1. Januar 2001 durch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1827 ff.) geschaffen worden, aber lediglich als Sonderregelung für bestimmte Jahrgänge zu § 37 SGB Vl. § 37 SGB VI wurde bereits zum 1. Januar 1992 durch das Rentenreformgesetz 1992 (RRG 1992 vom 18. Dezember 1989 , BGBl. I S. 2261) eingeführt. Bereits die damals geltende Fassung war überschrieben mit "Altersrente für Schwerbehinderte, Berufsunfähige oder Erwerbsunfähige".
§ 236a SGB VI wurde auch nicht - wie von der Revision behauptet - erst durch Gesetz vom 19. Dezember 1998 eingeführt. Bereits mit dem Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999 - RRG 1999) vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2998 ff.) war beabsichtigt, die Altersgrenze für die Altersrente für Schwerbehinderte gemäß § 37 SGB VI von dem 60. auf das 63. Lebensjahr anzuheben. Gekoppelt an diese Anhebung sollte in § 236a SGB VI für bestimmte Jahrgänge eine stufenweise Anhebung der Altersgrenze geregelt werden. Diese Regelung sollte zum 1. Januar 2000 in Kraft treten. Durch das von der Klägerin angegebene Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3843 ff.) wurden diese Regelungen modifiziert und gleichzeitig bis zum 1. Januar 2001 ausgesetzt, soweit nicht bis zu diesem Zeitpunkt durch ein Gesetz etwas anderes geregelt ist. Die geltende gesetzliche Regelung erfolgte dann durch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1827 ff.) zum 1. Januar 2001 , mit der abgesehen von der Anpassung an die Terminologie des SGB IX, § 236a SGB VI in seiner heutigen Fassung eingeführt wurde.
bb) Voraussetzung einer ergänzenden Auslegung ist, dass entweder eine unbewusste Regelungslücke vorliegt ( BAG 20. Mai 1999 - 6 AZR 451/97 - BAGE 91, 358) oder nachträglich eine Regelung lückenhaft geworden ist ( BAG 3. November 1998 - 3 AZR 432/97 - AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 41 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 31). In diesem Fall haben die Gerichte grundsätzlich die Möglichkeit und die Pflicht ( BAG 23. Januar 1980 - 4 AZR 105/78 - BAGE 32, 364, 369) diese zu schließen, wenn sich unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ausreichende Anhaltspunkte für den mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien ergeben ( BAG 24. Februar 1988 - 4 AZR 614/87 - BAGE 57, 334; 10. Dezember 1986 - 5 AZR 517/85 - BAGE 54, 30, 35; 3. November 1998 - 3 AZR 432/97 - aaO, zu I 2 a der Gründe, jeweils mwN). Daran fehlt es hier. § 9 Abs. 2 TV ATZ regelt abschließend die Tatbestände der Beendigung der Alterteilzeitarbeitsverhältnisse. Bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des TV ATZ gab es mit § 15b AltTZG eine dem § 15e AltTZG ähnliche Übergangsregelung. Das Problem des Auseinanderfallens der Zeitpunkte von Beendigung des Arbeitsverhältnisses und der Möglichkeit der Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit bei Eingreifen einer Übergangsregelung war damit bei Abschluss des TV ATZ bereits bekannt. Dem Wortlaut nach wurde in § 9 Abs. 2 TV ATZ das Ende des Arbeitsverhältnisses an die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters sowie an den tatsächlichen Bezug von Rentenleistungen und vergleichbaren Leistungen geknüpft. Die Tarifvertragsparteien haben - wovon auch die Revision ausgeht - mit § 9 Abs. 2 TV ATZ eine eigenständige Regelung unabhängig von § 5 AltTZG und dessen Ausnahmen geschaffen. Sie haben nicht lediglich auf das Ende der Fördermöglichkeit nach dem AltTZG verwiesen.
aa) Sie verstößt nicht gegen Art. 9 Abs. 3 GG. Entgegen der Auffassung der Klägerin sind die Tarifvertragsparteien nicht zu einer eigenständigen Regelung ohne Einbeziehung des jeweils geltenden Rentenrechts verpflichtet. Dies wäre auch nicht sinnvoll. Ein sozialverträglicher Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand muss das jeweils aktuelle Rentenrecht zugrunde legen. Darin liegt insbesondere keine unzulässige Delegierung tariflicher Normsetzungsbefugnisse. Die Tarifvertragsparteien können die ihnen zugewiesene Rechtssetzungsbefugnis nicht auf Dritte übertragen ( BAG 9. Juli 1980 - 4 AZR 564/78 - BAGE 34, 57). Das haben sie im TV ATZ auch nicht getan. Sie haben künftige Regelungen nicht derart in Bezug genommen, dass die Rechtsfolgen für die Arbeitnehmer nicht absehbar wären, sondern sie haben klar geregelt, dass sie ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis enden lassen wollen, sobald ein Anspruch auf eine Altersrente besteht. Damit haben sie im Tatbestand der tariflichen Vorschrift an das geltende gesetzliche Rentenrecht angeknüpft, die sich daraus ergebende Rechtsfolge aber selbst bestimmt.
(1) Es ist Teil der den Tarifvertragsparteien zustehenden Tarifautonomie, bestehende Tarifnormen jederzeit auch zu Lasten der Arbeitnehmer ändern zu können ( BAG 20. Februar 2001 - 1 AZR 322/00 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 107 = EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 66; 15. November 2000 - 5 AZR 310/99 - BAGE 96, 249; 5. Oktober 2000 - 1 AZR 48/00 - BAGE 96, 15). Grenzen ergeben sich aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und dem darauf beruhenden Rückwirkungsverbot (vgl. BVerfG 15. Oktober 1996 - 1 BvL 48/92 und 1 BvL 44/92 - BVerfGE 95, 64; BAG 15. November 2000 - 5 AZR 310/99 - aaO; 16. Juli 1996 - 3 AZR 398/95 - BAGE 83, 293; Senat 14. Oktober 2003 - 9 AZR 678/02 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
(2) Eine echte Rückwirkung, die grundsätzlich zur Nichtigkeit der belastenden Vorschrift führt, liegt nicht vor. Das würde voraussetzen, dass die Rechtsnorm nachträglich ändernd in bereits abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift ( BVerfG 13. Mai 1986 - 1 BvR 99, 461/85 - BVerfGE 72, 175, 196). Der künftige Beendigungstatbestand betraf nur das bereits bestehende Altersteilzeitarbeitsverhältnis.
(3) Es handelt sich um eine unechte Rückwirkung. Diese liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft einwirkt ( BVerfG 11. Oktober 1988 - 1 BvR 743/86 und 1 BvL 80/86 - BVerfGE 79, 29, 45 f.). Hierzu gehört auch die Änderung einer Dauerregelung für die Zukunft ( BVerwG 27. Mai 1981 - BVerwG 8 C 51.79 - BVerwGE 62, 230, 237). Vorschriften, denen lediglich eine unechte Rückwirkung zukommt, sind jedenfalls dann zulässig, wenn die Normadressaten mit einer Änderung der bisherigen Rechtslage rechnen mussten ( BVerfG 18. Februar 1998 - 1 BvR 1318, 1484/86 - BVerfGE 97, 271, 289). Da spätere Gesetze grundsätzlich die früheren ablösen, müssen die Normadressaten mit Gesetzesänderungen rechnen. Ihr Vertrauen auf den Fortbestand gesetzlicher Vorschriften wird regelmäßig nicht geschützt ( BVerfG 31. Oktober 1984 - 1 BvR 35, 356, 794/82 - BVerfGE 68, 193, 221 ff.). Aus dem Bestand rentenrechtlicher Regelungen kann nicht abgeleitet werden, dass sich diese in der Zukunft nicht mehr ändern.
Zudem hätte die Klägerin auch nach den rentenrechtlichen Regelungen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Altersteilzeitarbeitsvertrages bestanden, ab dem 60. Lebensjahr und damit ab dem 1. Dezember 2004 einen Anspruch auf Altersrente gehabt. Danach hatten Versicherte einen Anspruch auf Altersrente, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben, bei Beginn der Altersrente als Schwerbehinderte anerkannt waren und die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt haben (§ 37 SGB VI in der Fassung vom 18. Dezember 1989 , gültig vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 2000 ).
6. Die Zweckbefristung ist auch nicht wegen Fehlens eines sachlichen Grundes unwirksam. Tarifliche Regelungen über die Beendigung von Arbeitsverhältnissen auf Grund von Befristungen unterliegen der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle ( BAG 27. November 2002 - 7 AZR 655/01 - AP BGB § 620 Altersgrenze Nr. 22 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 2). Es gelten die von der Rechtsprechung zu § 620 BGB entwickelten Grundsätze der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle ( BAG 11. März 1998 - 7 AZR 700/96 - BAGE 88, 162), da § 14 Abs. 1 TzBfG noch nicht anwendbar ist. Die Zweckbefristung bedarf zu ihrer Wirksamkeit deshalb eines sachlichen Grundes. Dieser folgt aus einer entsprechenden Anwendung von § 8 Abs. 3 AltTZG.
aa) Die Beklagte kann sich allerdings nicht schon deshalb auf die Zulässigkeit der Zweckbefristung berufen, weil sie als Arbeitgeberin Bestimmungen eines Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung durchführt. Auch die Tarifvertragsparteien und die Betriebsparteien sind an § 81 Abs. 2 SGB IX gebunden ( BAG 18. November 2003 - 9 AZR 122/03 - AP SGB IX § 81 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
aa) Zweck des TV ATZ ist es, älteren Beschäftigten einen gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand zu ermöglichen und dadurch vorrangig Auszubildenden und Arbeitslosen Beschäftigungsmöglichkeiten zu eröffnen. Wie das AltTZG verfolgt der TV ATZ die Förderung des Arbeitsmarktes. Es gehört zum klassischen, nach Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Aufgabenfeld der Koalitionen, auch Arbeitsplätze zu sichern (Senat 3. Dezember 2002 - 9 AZR 559/01 -; BAG 28. Juni 2001 - 6 AZR 114/00 - BAGE 98, 175). Dieser Zweck einer Regelung kann einen sachlichen Grund für eine mittelbare Benachteiligung darstellen. Voraussetzung ist, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung dadurch nicht ausgehöhlt wird. Deshalb genügen bloße allgemeine Behauptungen, dass eine Regelung als beschäftigungspolitische Maßnahme geeignet ist, nicht. Es müssen Anhaltspunkte vorhanden sein, die vernünftigerweise die Annahme begründen können, die gewählten Mittel seien zur Verwirklichung dieses Zieles geeignet ( EuGH 20. März 2003 - C-187/00 - Kutz-Bauer EuGHE I 2003, 2771, für mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts).
bb) Es besteht auch ein hinreichender innerer Zusammenhang zwischen der Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses vor Vollendung des 65. Lebensjahres und dem arbeitsmarktpolitischen Ziel. Nach der Rechtsprechung des Senats können die Tarifvertragsparteien zulässigerweise das Ende der Altersteilzeit an die Grundregeln über die Beendigung der Förderung nach § 5 AltTZG anknüpfen ( 18. November 2003 - 9 AZR 122/03 - AP SGB IX § 81 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, mit kritischer Anmerkung von Roetteken Juris PraxisReport Arbeitsrecht Nr. 30/04 Nr. 2). Daran ist festzuhalten.
Die Förderung von Altersteilzeitarbeit durch das AltTZG dient objektiv dem Ziel von Neueinstellungen. Die Förderung soll durch den Einsatz öffentlicher Mittel ein sozialverträgliches Ausscheiden von Arbeitnehmern aus dem Arbeitsmarkt anregen. Die Durchführung von Altersteilzeit ist damit eine beschäftigungspolitische Maßnahme. Die soziale Absicherung des Altersteilzeitarbeitnehmers durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer ungeminderten Altersrente erfolgt aus öffentlichen Kassen. Weiterhin wird ein Arbeitsplatz für eine Neueinstellung frei. Selbst wenn keine Neueinstellungen vorgenommen werden, führen Altersteilzeitarbeitsverträge wenigstens dazu, dass sich der Druck, anderen Arbeitnehmern zu kündigen, verringert. Das ist eine zusätzliche sozialpolitische Zielsetzung, die dem Ziel der Förderung von Neueinstellungen gleichwertig ist ( BAG 18. November 2003 - 9 AZR 122/03 - AP SGB IX § 81 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). Für Arbeitnehmer mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 gelten diese Grundsätze wegen § 236a Satz 5 Nr. 1 SGB VI bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahres.
So ist es in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in gleicher Weise anerkannt, dass Sozialplan- und ähnliche Leistungen, die Risiken eines Arbeitnehmers auf dem Arbeitsmarkt abdecken sollen, zulässigerweise dann entfallen können, wenn der ehemalige Arbeitnehmer zum Bezug einer Altersrente berechtigt ist ( 20. November 1997 - 6 AZR 215/96 - AP ZPO § 551 Nr. 47; 3. August 1999 - 1 AZR 677/98 -; 31. Juli 1996 - 10 AZR 45/96 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 103 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 86; ebenso bei einer Überbrückungsbeihilfe zur Unterstützung der Arbeitssuche 30. März 2000 - 6 AZR 645/98 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 33 = EzA TVG § 4 Stationierungsstreitkräfte Nr. 7). Ebenso wie dort liegt auch hier ein enger sachlicher Zusammenhang (vgl. BAG 20. August 2002 - 9 AZR 750/00 - BAGE 102, 260) zwischen der Arbeitsmarktsituation und der Benachteiligung im TV ATZ vor.
Als ein den schwerbehinderten Menschen weniger benachteiligendes Mittel käme nur die Änderung der dem Tarifvertrag zugrunde liegende Beschränkung in § 5 Abs. 1 Nr. 2 AltTZG in Betracht. Dann könnte die Altersteilzeitarbeit bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres gefördert werden. Folge der Änderung wäre, dass die tarifliche Zweckbefristung auf die Vollendung des 65. Lebensjahres bezogen werden müsste. Das bewirke allerdings einen längeren Verbleib auf dem Arbeitsmarkt und stünde dem Ziel, möglichst schnell in sozialverträglicher Weise Neueinstellungen zu ermöglichen, entgegen. Es wäre hinsichtlich des Einsatzes der Förderungsmittel sogar "kontraproduktiv". Entscheidend fällt dabei ins Gewicht, dass die soziale Absicherung des schwerbehinderten Menschen ihrerseits aus öffentlichen Kassen und auf Grund einer Regelung, die die mit der Behinderung im Arbeitsleben und auf dem Arbeitsmarkt verbundenen Nachteile durch eine frühere soziale Absicherung ausgleicht, erfolgt ( BAG 18. November 2003 - 9 AZR 122/03 - AP SGB IX § 81 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, schwerbehinderte Arbeitnehmer würden so von der Inanspruchnahme von Altersteilzeit abgehalten. Die Altersteilzeit bietet dem schwerbehinderten Arbeitnehmer auch unter Berücksichtigung der rentenrechtlichen Folgen noch einen Anreiz. Er kann trotz reduzierter Arbeitszeit wegen der Zahlung von Aufstockungsbeträgen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 AltTZG) seinen bisherigen Lebensstandard während der Dauer der Altersteilzeit nahezu aufrechterhalten. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Tarifvertragsparteien in Ausübung ihrer europarechtlich anerkannten Tarifautonomie ( EuGH 21. September 1999 - C-67/96 - Albany EuGHE I 1999, 5863) davon ausgingen, insoweit einen ausreichenden Anreiz zu schaffen.
e) Eines Vorabentscheidungsersuchens bedurfte es nicht. Bei der Anwendung der nationalen Regelung in § 81 Abs. 2 SGB IX und der ihr zugrunde liegenden EG-Richtlinie hat sich der Senat an die Vorgaben gehalten, die der EuGH zur Prüfung einer ebenfalls tarifvertraglichen Regelung in der Sache Kutz-Bauer ( 20. März 2003 - C-187/00 - EuGHE I 2003, 2771) gesetzt hat. Zwar ist die EuGH-Entscheidung zur mittelbaren Frauendiskriminierung in Anwendung der Gleichbehandlungsrichtlinie (Richtlinie 76/207/EWG vom 9. Februar 1976 , ABl. EG Teil L vom 14. Februar 1976 Nr. 39 S. 40 ff.) ergangen. Die hier in Frage stehende Rahmenrichtlinie ist in ihrer Struktur dem Verbot der mittelbaren Frauendiskriminierung nachgebildet (vgl. auch ihre Vorbemerkungen 2 und 3). Es können daher für Diskriminierungen wegen der Behinderung keine anderen Grundsätze gelten.
BAG 23.4.2013 - 3 AZR 23/11
BAG 23.4.2013 - 3 AZR 24/11
BAG 24.6.2010 - 6 AZR 1037/08
BB 2004 S. 2472 Nr. 45
DB 2004 S. 2534 Nr. 47
FAAAB-94925
BAG, Urteil v. 27.04.2004 - 9 AZR 18/03 ablegen in?