Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs.%2012/3533
Timestamp: 2020-02-17 15:54:32
Document Index: 14153195

Matched Legal Cases: ['§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 257', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundestag: BT-Drs. 12/3533 - dejure.org
BT-Drs. 12/3533
BGBl. I 1993 S. 1407
https://dejure.org/1993,23415
BGBl. I 1993 S. 1407 (https://dejure.org/1993,23415)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 07.08.1993, Seite 1407
Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988)
vom 02.08.1993
BGBl. I 1994 S. 342 (Inkrafttreten)
Der Isolierungstatbestand des § 261 Abs. 2 StGB ist damit auf die Vortat bezogen und schützt zugleich deren Rechtsgüter (BT-Drucks. 12/989 S. 27; 12/3533 S. 13).
Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Strafvorschrift gegen Geldwäsche dazu beitragen, die rechtlichen Möglichkeiten zur Abschöpfung illegal erlangter Gewinne zu verbessern (BT-Drucks. 12/3533 S 10/11).
Sie soll dem gutgläubigen Erwerber eines inkriminierten Gegenstandes ermöglichen, diesen unbeeinträchtigt von § 261 Abs. 2 StGB weiterveräußern zu können (vgl. BT-Drucks. 12/3533 S. 14 f.;… Stree in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 261 Rdn. 14;… Neuheuser in MüKo-StGB § 261 Rdn. 68;… BeckOK-StGB/Ruhmannseder § 261 Rdn. 35 jew. m.w.N.).
Der Gesetzgeber ging dabei davon aus, dass in diesen Fällen regelmäßig Idealkonkurrenz anzunehmen sei (BTDrucks. 12/3533, S. 13 f.).
Demnach genügt es grundsätzlich, wenn zwischen dem Gegenstand und der Vortat ein Kausalzusammenhang besteht, wenn also der Gegenstand seine Ursache in der rechtswidrigen Tat hat (vgl. auch BT-Drucks. 12/3533 S. 12).
Geschützt werden soll die Aufgabe der staatlichen Rechtspflege, die Wirkungen von Straftaten zu beseitigen (BT-Drucks. 12/3533 S. 11).
a) Der durch das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität (OrgKG) vom 15.07.1992 (BGBl I 1302) geschaffene und seitdem mehrfach geänderte Straftatbestand der Geldwäsche dient nach Ansicht des Gesetzgebers, der sich die Literatur überwiegend angeschlossen hat (…vgl. zur Rechtsgutsdiskussion Altenhain in NK-StGB § 261 Rdnr. 8 ff m. w. N.;… Neuheuser in MünchKomm zum StGB § 261 Rdnr. 6 ff m. w. N.), dem Schutz der inländischen Rechtspflege (BT-Drucks. 12/989 S. 27; BT-Drucks. 12/3533 S.11).
Dieser Zweck soll zum einen dadurch erreicht werden, dass, ausgehend von der Nahtstelle zwischen illegalem und legalem Wirtschaftskreislauf, eine nachvollziehbare Papierspur erhalten bleibt und den Strafverfolgungsorganen durch eine Rekonstruktion der finanziellen Abläufe der Zugriff auf den Vortäter ermöglicht wird (BT-Drucks. 12/3533 S.11; BT-Drucks. 12/989 S. 26).
Zum anderen soll die Abschöpfung krimineller Gewinne gesichert und der Vortäter in finanzieller Hinsicht gegenüber der Umwelt isoliert werden, indem inkriminierte Gegenstände praktisch ihre Verkehrsfähigkeit verlieren (BT-Drucks. 12/989 S. 27; BT-Drucks. 12/3533 aaO).
Um die Einschleusung kriminell erlangter Vermögenswerte in den legalen Wirtschaftskreislauf möglichst effektiv zu erfassen, hat sich der Gesetzgeber in bewusster Abkehr vom Regelungsgehalt der §§ 257, 259 StGB dafür entschieden, durch die Verwendung des Begriffs des Herrührens bei der Umschreibung möglicher Tatobjekte auch solche Vermögensgegenstände in den Kreis geldwäschetauglicher Gegenstände einzubeziehen, welche erst durch eine Verwertung des vom Vortäter ursprünglich Erlangten erworben werden und daher nur mittelbar aus der Vortat stammen (vgl. BT-Drucks. 12/989 S. 27; BT-Drucks. 12/3533 S.12).
Wie die Gesetzesmaterialien belegen (BT-Drucks. 12/989 S. 28; BT-Drucks. 12/3533 S. 14 f), sollte den schutzwürdigen Belangen des allgemeinen Rechtsverkehrs in Fällen gutgläubigen Erwerbs gerade durch die Bestimmung des § 261 Abs. 6 StGB Rechnung getragen werden, wobei die darin vorgesehene Einschränkung der Strafbarkeit sich nur auf den Isolierungstatbestand des § 261 Abs. 2 StGB, nicht jedoch auf die Verschleierungs- und Vereitelungsalternativen des § 261 Abs. 1 StGB erstrecken sollte.
Solche Gegenstände rühren bei der nach dem Gesetzeszweck gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise insoweit aus der Vortat her, als inkriminierte Vermögenswerte in sie eingegangen sind (vgl. BT-Drucks. 12/3533 S. 12; BT-Drucks. 11/7663 S. 26).
Aus den Gesetzesmaterialien im Zuge der Einführung des § 261 StGB ist die Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten deutlich abzulesen, Vermögensgegenstände, die aus einer Vermischung von Mitteln aus legalen und illegalen Quellen entstanden sind, insgesamt als Gegenstände anzusehen, die aus einer Straftat herrühren (BT-Drucks. 12/3533 S. 12 re.Sp. mit dem dortigen Beispiel).
Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass eine Bestrafung nach dem Auffangtatbestand (vgl. BT-Drucks.12/3533 S. 13) des § 261 Abs. 2 StGB nur dann in Betracht kommt, wenn und soweit eine - etwa wegen Gefährdung der Sicherstellung des inkriminierten Gegenstandes (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. März 2005 - 2 Ws 66/04, NJW 2005, 1727, 1733) in Betracht kommende - Verurteilung gemäß § 261 Abs. 1 StGB nicht erfolgen kann.
Dazu gehören Buchgeld und solche Gegenstände, die erst durch eine Verwertung des vom Vortäter ursprünglich Erlangten als Surrogat erworben werden und daher nur mittelbar aus der Vortat stammen (BT-Drucks. 12/989 S. 27; 12/3533 S. 12; BGH, Urteil vom 27. Juli 2016 - 2 StR 451/15, NStZ 2017, 28, 29 mwN).
Nach dem Willen des Gesetzgebers soll durch die Wahl des weiten Begriffs des "Herrührens' eine für Geldwäsche typische Kette von Verwertungshandlungen erfasst werden, bei denen der ursprünglich bemakelte Gegenstand gegebenenfalls mehrfach durch einen anderen oder auch durch mehrere Surrogate ersetzt wird (BT-Drucks. 12/989, S. 27; 12/3533, S. 12).
Das Tatbestandsmerkmal "Herrühren' soll nach dem Willen des Gesetzgebers auch eine Kette von Verwertungshandlungen erfassen, bei denen der ursprüngliche Gegenstand durch einen anderen ersetzt wird, selbst wenn dessen Wert höher ist (BT-Drucks. 12/989, S. 27; 12/3533, S. 12; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. August 2018 - 5 StR 100/18).
Aus der Geldwäschevortat rühren auch solche Gegenstände her, die erst durch eine Verwertung des vom Vortäter ursprünglich Erlangten als Surrogat erworben werden und daher nur mittelbar aus der Vortat stammen (vgl. BT-Drucks. 12/989 S. 27; 12/3533 S. 12; näher BGH…, Urteil vom 15. August 2018 - 5 StR 100/18, wistra 2019, 29 Rn. 28 mwN;… Beschluss vom 27. November 2018 - 5 StR 234/18, WM 2019, 107 Rn. 17 f.).
BGH, 13.12.1995 - 3 StR 514/95
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