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Timestamp: 2020-04-04 15:29:30
Document Index: 158416504

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 264', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 264', 'BGH']

Der Verfahrensgegenstand im Steuerstrafverfahren | Steuerlupe
Der Verfahrensgegenstand im Steuerstrafverfahren
Im Steuer­strafver­fahren gilt grund­sät­zlich kein vom all­ge­meinen Strafver­fahren abwe­ichen­der Ver­fahrens­ge­gen­stands­be­griff.
Auch hier ist Tat im prozes­sualen Sinne gemäß § 264 StPO der vom Eröff­nungs­beschluss betrof­fene geschichtliche Lebensvor­gang ein­schließlich aller damit zusam­men­hän­gen­den oder darauf bezo­ge­nen Vorkomm­nisse und tat­säch­lichen Umstände, die geeignet sind, das in diesen Bere­ich fal­l­ende Tun des Angeklagten unter irgen­deinem rechtlichen Gesicht­spunkt als straf­bar erscheinen zu lassen.
Zu dem von der Anklage und dem darauf bezo­ge­nen Eröff­nungs­beschluss erfassten ein­heitlichen geschichtlichen Vor­gang gehört dementsprechend alles, was mit diesem nach der Auf­fas­sung des Lebens einen ein­heitlichen Vor­gang bildet. Maßge­blich sind insoweit die tat­säch­lichen Ver­hält­nisse des Einzelfalls1.
In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall bedeutete dies, dass durch das frühere Urteil des Amts­gerichts Stuttgart, durch das der Angeklagte wegen Steuer­hin­terziehung in zwei Fällen zu ein­er Gesamt­geld­strafe verurteilt wurde, kein Strafk­lage­ver­brauch auf­grund recht­skräftiger Aburteilung und damit kein Ver­fahren­shin­der­nis einge­treten. Dieser Verurteilung lagen andere prozes­suale Tat­en (§ 264 StPO) zugrunde als den hier ver­fahrens­ge­gen­ständlichen:
Gegen­stand der recht­skräfti­gen Aburteilung durch das Amts­gericht waren die inhaltlich unrichti­gen Kör­per­schaft- und Gewerbesteuer­erk­lärun­gen für die GmbH in den Ver­an­la­gungszeiträu­men 2001 und 2002, die der Angeklagte an näher fest­gestell­ten Tagen in den Jahren 2002 und 2003 abgegeben hat­te. Die auf die Ver­an­la­gungszeiträume 2003 bis 2007 bezo­ge­nen, die vor­ge­nan­nten Steuer­arten betr­e­f­fend­en Steuer­erk­lärun­gen weisen unter keinem für den ein­heitlichen geschichtlichen Lebensvor­gang maßge­blichen Aspekt Umstände auf, die Iden­tität mit den bere­its abgeurteil­ten Tat­en her­stellen. Eben­so fehlt es vor­liegend an “beson­deren rechtlichen Verknüp­fun­gen” die – unter Mod­i­fika­tion des son­st für die prozes­suale Tati­den­tität Maßge­blichen – aus­nahm­sweise zeitlich auseinan­der­fal­l­ende Ver­let­zun­gen unter­schiedlich­er steuer­lich­er Erk­lärungspflicht­en zu ein­er ein­heitlichen Tat im prozes­sualen Sinne verbinden kön­nen2. Wie der Gen­er­al­bun­de­san­walt zutr­e­f­fend aufgezeigt hat, würde auch ein möglicher­weise bere­its bei den die Ver­an­la­gungszeiträume 2001 und 2002 betr­e­f­fend­en Tat­en beste­hen­der Entschluss zukün­ftig im Rah­men ein­er “Gesamthin­terziehungstrate­gie” Steuern hin­terziehen zu wollen, keine prozes­suale Tati­den­tität mit den hier ver­fahrens­ge­gen­ständlichen Tat­en begrün­den3. Ohne­hin kön­nen eine ein­heitliche Moti­va­tion­slage oder ein “Gesamt­plan” grund­sät­zlich nicht unter­schiedliche materiell­rechtliche Tat­en zu ein­er ein­heitlichen Tat im prozes­sualen Sinne zusam­men­führen4. Liegen – wie hier – mehrere sach­lichrechtlich selb­ständi­ge Tat­en vor, bilden diese nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs lediglich dann eine ein­heitliche Tat im prozes­sualen Sinne, wenn die einzel­nen Hand­lun­gen nicht nur äußer­lich ineinan­der überge­hen, son­dern nach den ihnen zugrun­deliegen­den Ereignis­sen bei natür­lich­er Betra­ch­tung unter Berück­sich­ti­gung ihrer strafrechtlichen Bedeu­tung auch inner­lich der­art unmit­tel­bar miteinan­der verknüpft sind, dass der Unrechts- und Schuldge­halt der einen Hand­lung nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Hand­lung geführt haben, richtig gewürdigt wer­den kann und ihre getren­nte Würdi­gung und Aburteilung in ver­schiede­nen Ver­fahren als unnatür­liche Auf­s­pal­tung eines ein­heitlichen Lebensvor­gangs emp­fun­den würde5.
Diese Voraus­set­zun­gen liegen bei tat­mehrheitlich began­genen, auf unter­schiedliche Ver­an­la­gungszeiträume bezo­ge­nen Steuer­hin­terziehun­gen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO des­sel­ben Steuerpflichti­gen der­sel­ben Steuer­art regelmäßig schon wegen der in tat­säch­lich­er Hin­sicht ver­schiede­nen Tathand­lun­gen durch Abgabe je eigen­ständi­ger unrichtiger Steuer­erk­lärun­gen und unter­schiedlich­er, der Besteuerung unter­liegen­der Lebenssachver­halte nicht vor.
Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 20. Dezem­ber 2017 — 1 StR 464/17
st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschluss vom 09.12 2015 – 1 StR 256/15, NStZ 2016, 296, 298 mwN [↩]
dazu BGH aaO NStZ 2016, 296, 298 f. [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 22.05.2012 – 1 StR 103/12, NStZ 2012, 637, 639 Rn. 41 [↩]
vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 24.07.1987 – 3 StR 36/87, BGHSt 35, 14, 19 f.; und vom 20.12 1995 – 5 StR 412/95, StV 1996, 432, 433; näher Radtke in Radtke/Hohmann, StPO, § 264 Rn. 24 mwN [↩]
siehe nur BGH, Beschluss vom 04.09.2013 – 1 StR 374/13, NStZ 2014, 102, 103 Rn. 15 mwN [↩]
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