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Timestamp: 2017-10-19 09:18:19
Document Index: 256971272

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 444', '§ 444', '§ 444', '§ 444', 'BGH', 'Art. 5']

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Im Kaufrecht konnte der BGH (V ZR 150/15) klarstellen, dass wenn einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig verschweigt, sich sämtliche Verkäufer gemäß § 444 Alt. 1 BGB nicht mehr auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen können:
Maßgeblich für die Frage, ob sich der nicht arglistig handelnde Verkäufer auf den Haftungsausschluss berufen darf, ist daher allein die Auslegung von § 444 Alt. 1 BGB. Der Wortlaut dieser Norm ist insoweit nicht eindeutig, als die Arglist nicht mehr zur Nichtigkeit, sondern dazu führt, dass der Verkäufer sich auf den Haftungsausschluss nicht berufen kann. Dies lässt sich so verstehen, dass § 444 Alt. 1 BGB bei einer Verkäufermehrheit jeweils ein individuelles Fehlverhalten voraussetzt, die Arglist also bei jedem einzelnen Verkäufer vorliegen muss. Da die Bestimmung aber nicht regelt, wie eine Mehrzahl von Verkäufern zu behandeln ist, lässt sich ihr Wortlaut auch so deuten, dass der „Verkäuferseite“ die Berufung auf den Haftungsausschluss verwehrt ist (…) Im Ergebnis muss eine Verkäufermehrheit im Innenverhältnis dafür Sorge tragen, dass die im Verhältnis zu dem Käufer bestehenden Offenbarungspflichten erfüllt werden, um insgesamt von dem Ausschluss der Sachmangelhaftung profitieren zu können. Andernfalls erweist sich die Freizeichnung aus Sicht des Käufers als unredlich; hiervor soll § 444 BGB den Käufer schützen (vgl. Senat, Urteil vom 15. Juli 2011 – V ZR 171/10, BGHZ 190, 272 Rn. 13).
Das bedeutet, wenn eine Mehrheit von Verkäufern besteht, ist es deren Aufgabe im Innenverhältnis dafür Sorge zu tragen, dass jeder den gleichen Wissensstand hat. Im Nachhinein kann man sich nicht mehr darauf berufen, nichts gewusst haben zu wollen – es ist nicht das Risiko des Käufers dass die Verkäufer nicht ausreichend untereinander kommunizieren.
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Health Claims Verordnung: Wissenschaftlicher Nachweis und Beweislast bei der HCVO
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (20 U 10/16) hat sich zum ungenügenden wissenschaftlichen Nachweis nach der HCVO geäußert. Nach Art. 5 Abs. 1 (a) HCVO ist für die Zulässigkeit gesundheitsbezogener Angaben der Nachweis der ernährungsphysiologischen Wirksamkeit anhand allgemein anerkannter wissenschaftlicher Nachweise zu führen. Dies ist allerdings bei allgemeinen Beiträgen nicht der Fall:
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Veröffentlicht am 14. April 2017 14. April 2017 Kategorien LebensmittelrechtTags beweislast, bundesgerichtshof, eu, Gesundheitsbezogene Angaben und Health-Claims-Verordnung, grur, norm, Oberlandesgericht Düsseldorf, Oberlandesgericht Köln, Rechtsprechung, studie, werbung, wikipedia, zeitschrift
Heilmittelwerberecht: Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln ist keine Marktverhaltensregelung weiterlesen
Veröffentlicht am 12. April 2017 14. April 2017 Kategorien HeilmittelwerberechtTags bundesgerichtshof, heilmittelwerberecht, krankenversicherung, marktverhaltensregel, norm
OLG Köln: Schmerzensgeld nach Datenschutzverstoss
Das Oberlandesgericht Köln (20 U 83/16) hat sich mit der Frage immateriellen Schadensersatzes, gerichtet auf die Zahlung von Schmerzensgeld, nach einem Datenschutzverstoss auseinandersetzen dürfen. Dabei stellte das OLG fest, dass zwar das BDSG keine originäre Rechtsgrundlage für derartigen Schadensersatz bereit hält, aber eben über das BGB ein solcher Anspruch zu begründen ist. Dabei kann bereits die nicht authorisierte Weitergabe eines gerichtlichen Urteils durch einen Versicherungskonzern – hier: An den Arbeitgeber – zu einem derartigen Anspruch führen.
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Veröffentlicht am 22. Januar 2017 Kategorien DatenschutzrechtTags arbeitgeber, auslegung, bgb, bundesgerichtshof, bverfg, Einwilligung im Datenschutzrecht, gesundheitsdaten, njw, norm, Oberlandesgericht Köln, persönlichkeitsrecht, schadensersatzanspruch, schmerzensgeld, urteil, verletzung
Geschäftsführender Gesellschafter mit 50% Anteilen ist kein Arbeitnehmer weiterlesen
Veröffentlicht am 22. Januar 2017 Kategorien ArbeitsrechtTags arbeitnehmer, geschäftsführer, gesellschaft, Gesellschafter, gesetzestext, gmbh, Landgericht Aachen, norm, person, Rechtsprechung, unternehmen
Veröffentlicht am 20. Januar 2017 20. Januar 2017 Kategorien AnzeigenrechtTags AGB, Amtsgericht Aachen, Amtsgericht Hamburg, anzeigenblättchen, aufrechnung, bgb, Branchenbuch-Abzocke, bundesgerichtshof, emmerich, gmbh, grur, internet, klagebefugnis, Landgericht Hamburg, Literatur, njw, norm, Rechtsprechung, schadensersatzanspruch, urteil, vertrag, vertragsschluss, wettbewerbsrecht, Zivilrecht