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Timestamp: 2017-11-22 22:10:45
Document Index: 256854501

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 37', '§ 3', '§ 34', '§ 29']

Arbeits- und Ruhezeiten, Pausen- und Toilettenräume, Unfall mit privatem PKW während der Bereitschaft
KomNet Dialog 1472
Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Sicherer Transport
Ich arbeite in einem Dialysezentrum mit teilweise 12-Stunden Diensten oder auch mit einem Dienst bis 21.30 h, muss dann am nächsten Tag wieder um 7.00 h anfangen. Ist das zulässig? Außerdem gibt es keine getrennten Toiletten u. Umkleiden zwischen den Geschlechtern. Unser Aufenthaltsraum ist höchstens 15 Quadratmeter groß und wir machen unsere Pausen an einer Biergarnitur. Was ist, wenn ich im Bereitschaftsdienst mit meinem PKW einen Unfall verursache?
Nach § 5 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) müssen Arbeitnehmer nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben. Diese Ruhezeit kann nach Abs. 2 in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen um bis zu eine Stunde (also auf 10 Stunden) verkürzt werden, wenn jede Verkürzung der Ruhezeit innerhalb eines Kalendermonats oder innerhalb von vier Wochen durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit auf mindestens zwölf Stunden ausgeglichen wird. Damit wäre die Ruhezeit zwischen 21.30 h und 7.00 h nicht ausreichend. Es können jedoch weitere Verkürzungen der Ruhezeit zulässig sein. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 ArbZG darf, sofern der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer durch einen entsprechenden Zeitausgleich gewährleistet ist, in einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebsvereinbarung zugelassen werden, dass die Regelungen der §§ 3 [Arbeitszeit], 4 [Ruhepausen], 5 Abs. 1 [Ruhezeit] und 6 Abs. 2 [Nachtarbeit] bei der Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen der Eigenart dieser Tätigkeit und dem Wohl dieser Personen entsprechend angepasst werden. Es existieren Tarifverträge, bei denen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht worden ist. Auch die Kirchen haben für ihre Einrichtungen in den Arbeitsvertrags-Richtlinien (AVR-Diakonie, AVR-Caritas) entsprechende abweichende Regelungen getroffen. Es sollte daher geprüft werden, ob eine tarifliche Regelung im Sinne von § 7 ArbZG existiert. Nach § 4 ArbZG sind 12-Stunden-Dienste zulässig, wenn die Arbeitszeit 10 Stunden nicht überschreitet. Die Arbeitsezit darf nach § 7 ArbZG in bestimmten Fällen ebenfalls über 10 Stunden verlängert werden.
Der § 37 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) bestimmt, dass bei mehr als fünf Beschäftigten verschiedenen Geschlechts für Frauen und Männer vollständig getrennte Toilettenräume vorhanden sein sollen. "Sollen" bedeutet nach allgemein anerkannter Auffassung, dass von dieser Bestimmung nur in besonderen begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden darf.
Generell hat der Arbeitgeber gemäß § 3 ArbStättV die Arbeitsstätte auch nach den allgemein anerkannten sicherheitstechnischen, arbeitsmedizinischen und hygienischen Regeln einzurichten und zu betreiben. Zu den allgemein anerkannten hygienischen Regeln muss man auch die (von der Bezeichnung her sicherlich etwas altmodischen, aber immer aktuellen) Regeln von Sitte und Anstand zählen. Sollte es bautechnisch nicht möglich sein, in der Arbeitsstätte einen getrennten Toilettenraum für Frauen einzurichten, muss mindestens gewährleistet sein, dass der Toilettenraum von innen abschließbar ist.
Ähnliches gilt für die Umkleideräume, deren Bereitstellung in § 34 ArbStättV geregelt ist. Umkleideräume sind demnach zur Verfügung zu stellen, wenn die Arbeitnehmer bei ihrer Tätigkeit besondere Arbeitskleidung tragen müssen und es den Arbeitnehmern aus gesundheitlichen oder sittlichen Gründen nicht zumutbar ist, sich in einem anderen Raum umzukleiden.
Die Umkleideräume sollen für Frauen und Männer getrennt sein. Auch an dieser Stelle gilt also, dass auf die Trennung notwendiger Umkleideräume nur in besonderen Ausnahmefällen verzichtet werden kann. In dem Fall, dass getrennte Umkleideräume nicht bereitgestellt werden können, muss aber organisatorisch dafür gesorgt werden, dass Männer und Frauen sich getrennt umziehen, beispielsweise durch eine von innen abschließbare Tür.
Bei einem Arbeitsplatz in einem Dialysezentrum gehen wir davon aus, dass besondere Arbeitskleidung aus hygienischen Gründen zwingend notwendig ist.
Demnach ist auch die Bereitstellung von Umkleideräumen mit Kleiderspinden für jeden Arbeitnehmer erforderlich.
Ein leicht erreichbarer Pausenraum ist nach § 29 ArbStättV erforderlich, wenn entweder mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden oder gesundheitliche Gründe oder die Art der ausgeübten Tätigkeit es erfordern. Der ständige Patientenkontakt im Dialysezentrum macht es eindeutig erforderlich, dass die Pausen ungestört verbracht werden können. Im dargestellten Fall ist also ein Pausenraum zur Verfügung zu stellen.
In diesem Pausenraum muss für jeden Arbeitnehmer, der den Raum benutzen soll, eine Grundfläche von mindestens 1 m2 vorhanden sein. Zugrunde zu legen ist die Zahl der Arbeitnehmer, die maximal gleichzeitig Pause hat. Für genau diese Zahl sind Tische und Sitzgelegenheiten mit Rückenlehne zur Verfügung zu stellen.
So genannte Bierzeltgarnituren erfüllen nicht diese Anforderungen und sind deshalb nicht zulässig.
Fragen bezüglich versicherungsrechtlicher Folgen bei einem Unfall während des Bereitschaftdienstes empfehlen wir mit der zuständigen Berufsgenossenschaft zu klären. Der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG) bietet im Internet unter http://www.hvbg.de die Adressen der Berufsgenossenschaften an.
Die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes und der Arbeitsstättenverordnung werden z.B. im Internet angeboten unter http://www.gaa.baden-wuerttemberg.de/Vorschriften/Vorschriften.html .
Stand: 05.12.2002
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