Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201990,%20455
Timestamp: 2019-06-17 21:54:54
Document Index: 182198487

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', 'BGH', '§ 27', '§ 1587', 'BGH', '§ 1587', 'BGH', 'BGH', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 12', '§ 1587', 'Art. 17', '§ 1587', '§ 12', '§ 1587']

Rechtsprechung: NJW-RR 1990, 455 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.05.1990
https://dejure.org/1990,809
BGH, 09.05.1990 - XII ZB 58/89 (https://dejure.org/1990,809)
BGH, Entscheidung vom 09.05.1990 - XII ZB 58/89 (https://dejure.org/1990,809)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 1990 - XII ZB 58/89 (https://dejure.org/1990,809)
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Durchführung des Versorgungsausgleichs nach einer Scheidung - Vorzeitiges Versetzen eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit vor Ehezeitende - Ansatz der tatsächlich gewährten Versorgung - Vermeidung der Berechnung des Ausgleichs auf der Grundlage von fiktiven Werten wegen des Unsicherheitsfaktors - Grobe Unbilligkeit einer ungekürzten Beteiligung eines Ehegatten an der vorzeitig erlangten Versorgung - Darlegungslast und Beweislast für die Fortsetzung der Erwerbstätigkeit der Ehefrau bis zum Erreichen der Altersgrenze
BGB § 1587a, § 1587c
NJW-RR 1990, 1155
FamRZ 1990, 1341
Da § 1587c Nr. 1 BGB eine anspruchsbegrenzende Norm ist, muss der Ausgleichspflichtige, der die erstrebte Herabsetzung des Versorgungsausgleichs begründen will, hierfür nach allgemeinen Darlegungs- und Beweislastregeln die tatsächlichen Voraussetzungen geltend machen und bei ihrer Nichterweislichkeit die Nachteile tragen (Senatsbeschluss vom 9. Mai 1990 - XII ZB 58/89 - FamRZ 1990, 1341, 1342;… Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht 4. Auflage § 1587 c BGB Rn. 6).
cc) Der Versorgungsausgleich verfehlt seinen Zweck im Regelfall auch nicht, wenn der Ausgleichsberechtigte gegenüber dem Ausgleichspflichtigen nach Durchführung des Versorgungsausgleichs über eine höhere Versorgung verfügt (…Senatsbeschlüsse vom 25. April 2007 - XII ZB 206/06 - FamRZ 2007, 1084 Rn. 31; vom 23. Februar 2005 - XII ZB 198/01 - FamRZ 2005, 696, 699; vom 21. Dezember 1994 - XII ZB 149/92 - FamRZ 1995, 413, 414 und vom 9. Mai 1990 - XII ZB 58/89 - FamRZ 1990, 1341, 1342;… MünchKommBGB/Dörr 5. Auflage § 1587c Rn. 25).
Der Senat hat bereits entschieden, dass aus der Ungewissheit der Dauer der künftigen Erwerbstätigkeit der Ehefrau kein Argument für die Billigkeitsabwägung zu ihren Lasten hergeleitet werden kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 1990 - XII ZB 58/89 - FamRZ 1990, 1341, 1342 und vom 13. Januar 1999 - XII ZB 148/95 - FamRZ 1999, 499, 500).
Dass der Ausgleichsberechtigte unter Entwicklungen, wie sie hier möglich sind, danach insgesamt eine höhere Versorgung erlangen kann als der Ausgleichspflichtige, ergibt sich aus der unterschiedlichen Dauer des jeweiligen gesamten Arbeitslebens und veranlasst keineswegs eine Berichtigung unter Anwendung der Härteklausel (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Mai 1990 - XII ZB 58/89 - FamRZ 1990, 1341, 1342).
Die Härteklausel ermöglicht keine generelle Korrektur des nach den Vorschriften durchgeführten Versorgungsausgleichs, sondern greift nur im Einzelfall ein, wenn nach Abwägung sämtlicher Lebensumstände der Ehegatten eine Herabsetzung des Ausgleichs geboten ist (BGH, FamRZ 2007, 627; FamRZ 1990, 1341;… Hoppenz, Familiensachen, 9. Aufl., A.IV., § 27, Rz. 3).
Im Rahmen des Versorgungsausgleichs, der ohnehin auf Fiktivberechnungen der künftigen Versorgungen aufbaut, sind häufig Prognosen anzustellen, so etwa bei der Beurteilung, ob ein Versorgungsanrecht dynamisch ist oder nicht, oder bei der Frage, ob ein ausgleichsberechtigter Ehegatte im Gegensatz zum ausgleichsverpflichteten Ehegatten bis zur Altersgrenze noch ausreichende eigene Versorgungsrechte wird erwerben können (vgl. Senatsbeschluß vom 9. Mai 1990 aaO. 1342).
Denn da § 1587c BGB keine anspruchsbegründende, sondern eine anspruchsbegrenzende Norm ist, muß der Ausgleichspflichtige, der die erstrebte Herabsetzung des Versorgungsausgleichs geltend machen will, hierfür nach allgemeinen Darlegungs- und Beweislastregeln die tatsächlichen Voraussetzungen geltend machen und bei ihrer Nichterweislichkeit die Nachteile tragen (Senatsbeschluß vom 9. Mai 1990 aaO. S. 1342).
Dessen Beurteilung kann das Gericht der weiteren Beschwerde nur darauf überprüfen, ob der Entscheidung ein Irrtum über den Rechtsbegriff zu entnehmen ist oder ob die wesentlichen Umstände berücksichtigt sind und das Ermessen in einer dem Gesetzeszweck entsprechenden Weise ausgeübt worden ist (BGHZ 74, 38, 84, Senatsbeschluß vom 9. Mai 1990 aaO. S. 1342).
Würde der ausgleichsberechtigte Ehegatte infolge des Versorgungsausgleichs und seiner eigenen fortdauernden Arbeitsfähigkeit die Möglichkeit erhalten, bei Erreichen der Altersgrenze eine im Verhältnis zum Ausgleichspflichtigen unverhältnismäßig hohe Rente zu erzielen, so kommt vorbehaltlich sonstiger Herabsetzungsgründe nach den Umständen des einzelnen Falles eine Kürzung gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB bis herab auf den Versorgungsausgleich in Betracht, den der Ehegatte erhalten würde, wenn der Beamte nicht dienstunfähig geworden wäre, sondern bei Ehezeitende noch aktiv im Dienst gestanden hätte (Senatsbeschlüsse BGHZ 82, 66, 80; vom 9. Mai 1990 - XII ZB 58/89 - FamRZ 1990, 1341, 1342).
Das Ergebnis dieser Prüfung unterliegt lediglich rechtlicher Kontrolle (Senatsbeschlüsse BGHZ 74, 38, 84; vom 24. Mai 1989 - IVb ZB 17/88 - FamRZ 1989, 1163, 1164 und vom 9. Mai 1990 aaO).
Denn aus der ungewissen weiteren Entwicklung der Rentenanwartschaften der Ehefrau kann zu deren Lasten kein Argument für die Anwendung der Härteklausel hergeleitet werden (vgl. Senatsbeschluß vom 9. Mai 1990 aaO).
Ihrer Erwerbstätigkeit steht dabei die Zeit gleich, in der sie ihre Arbeitskraft für die insgesamt sechsköpfige Familie eingesetzt hat (vgl. Senatsbeschluß vom 9. Mai 1990 aaO;… Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht 3. Aufl. § 1587 c Rdn. 12).
Aus der Ungewissheit über Dauer und Umfang ihrer künftigen versorgungsbegründenden Erwerbstätigkeit kann zu Lasten der ausgleichsberechtigten Person kein Argument für die Anwendung der Härteklausel hergeleitet werden (Senatsbeschlüsse vom 13. Januar 1999 - XII ZB 148/95 - FamRZ 1999, 499, 500 und vom 9. Mai 1990 - XII ZB 58/89 - FamRZ 1990, 1341, 1342).
§ 1587 h BGB ist - wie § 1587 c BGB - eine anspruchsbegrenzende Norm mit Ausnahmecharakter (vgl. für § 1587 c BGB Senatsbeschluss vom 9. Mai 1990 - XII ZB 58/89 - FamRZ 1990, 1341, 1342).
Für das Vorliegen eines solchen Ausnahmetatbestandes muss der Beteiligte, der sich darauf beruft, dessen tatsächlichen Voraussetzungen unter Berücksichtigung der allgemeinen Darlegungs- und Beweislastregeln geltend machen (…vgl. Bamberger/Roth/Gutdeutsch BGB § 1587 h Rdn. 18;… Keidel/Kuntze/Schmidt FGG 15. Aufl. § 12 Rdn. 121 f.; für § 1587 c BGB Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 1990 aaO S. 1342 und vom 23. März 1988 FamRZ 1988, 709, 710).
Bei der Billigkeitsklausel des Art. 17 Abs. 3 Satz 2 letzter Halbs. EGBGB handelt es sich - wie bei § 1587 c BGB - um eine anspruchsbegrenzende Norm mit Ausnahmecharakter (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Mai 1990 ­ XII ZB 58/89 ­ FamRZ 1990, 1341, 1342).
Für das Vorliegen dieses Ausnahmetatbestandes muss der Beteiligte, der sich darauf beruft, dessen tatsächliche Voraussetzungen unter Berücksichtigung der allgemeinen Darlegungs- und Beweislastregeln geltend machen (…Keidel/Kuntze/Schmidt FGG 15. Aufl. § 12 Rdn. 121 f.; vgl. für § 1587 c BGB Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 1990 aaO S. 1342 …und vom 23. März 1988 aaO S. 710).
Für das Vorliegen dieses Ausnahmetatbestandes muss der Beteiligte, der sich darauf beruft, dessen tatsächliche Voraussetzungen unter Berücksichtigung der allgemeinen Darlegungs- und Beweislastregeln geltend machen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 1990 - XII ZB 58/89 - FamRZ 1990, 1341, 1342 und vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 64/03 - FamRZ 2007, 366, 367 mwN).
Denn Berechnungen des Ausgleichs auf der Grundlage von fiktiven Werten sind nach Möglichkeit zu vermeiden, um verfassungsrechtlich bedenkliche Abweichungen vom Halbteilungsprinzip auszuschließen (vgl. etwa Senatsbeschluß vom 9. Mai 1990 - XII ZB 58/89 - NJW-RR 1990, 1155).
Demgegenüber ist jede Berechnung des Ausgleichs auf der Grundlage von fiktiven Werten nach Möglichkeit zu vermeiden, weil sie notwendig mit Unsicherheiten einer künftigen Entwicklung behaftet ist oder - wenn wie hier nach Ehezeitende bereits ein anderer Verlauf eingetreten ist - mit unrichtigen Größen operieren muß, so daß der Ausgleich zu verfassungsrechtlich bedenklichen Abweichungen vom Halbteilungsprinzip führen würde (Senatsbeschluß vom 9. Mai 1990 - XII ZB 58/89 - FamRZ 1990, 1341).
Aufgrund dieser Rechtsprechung werden die Fälle vorzeitiger Dienstunfähigkeit unabhängig davon gleichbehandelt, ob die Dienstunfähigkeit vor oder nach Ehezeitende eingetreten ist (s. auch insoweit Senatsbeschluß vom 9. Mai 1990 aaO. S. 1342).
OLG Brandenburg, 22.11.2018 - 9 UF 120/18
OLG Brandenburg, 15.02.2010 - 10 UF 139/09
Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Erkrankung des Ausgleichspflichtigen