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Timestamp: 2020-07-08 07:50:03
Document Index: 225631628

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16']

Gegen den obergerichtlichen Entscheid erhob die ILB Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des
BGE 100 III 3 S. 4
Bundesgerichts mit der Begründung, nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung müsse davon ausgegangen werden, der bezirksgerichtliche Entscheid sei D. bereits in jenem Zeitpunkt rechtsgültig zugestellt worden, in welchem die Abholungseinladung in sein Postfach gelegt worden sei; die zehntägige Weiterzugsfrist sei somit schon abgelaufen gewesen, als er seinen Rekurs an die Vorinstanz der Post übergeben habe.
Das Bundesgericht betrachtete bisher eine eingeschriebene Sendung, die sich an den Inhaber eines Postfaches richtet, als zugestellt, sobald die Abholungseinladung in das Postfach gelegt wird, sofern dies vor Schalterschluss geschieht und der Postfachmhaber damit die Möglichkeit erhält, die Sendung noch am gleichen Tag am Postschalter in Empfang zu nehmen. Diese Rechtsprechung reicht zeitlich weit zurück und wurde anfänglich nicht näher begründet (BGE 46 I 63; BGE 55 III 170; BGE 61 II 134; BGE 74 I 15 /16). Eine Begründung findet sich erstmals im Entscheid BGE 74 I 89, wo folgendes ausgeführt wird: "Mais, en prenant une case postale, le destinataire indique luimême l'endroit où toutes les communications postales peuvent lui être valablement remises; le dépôt peut dès lors être assimilé à la notification ou remise au destinataire lui-même." An dieser Rechtsprechung ist in der Folge bis in die jüngste Zeit festgehalten worden (BGE 78 I 325 Erw. 2; BGE 83 III 96 /97, 92 I
BGE 100 III 3 S. 5
19 ff., BGE 97 I 98 ff., 98 Ia 138 Erw. 3). Ihre eingehendste Begründung fand sie bisher in BGE 97 I 99 f. In diesem Entscheid führte das Bundesgericht aus, der Postfachinhaber geniesse gegenüber dem Postkunden gewisse Vorteile: Die Zustellung erfolge rasch, da keine Botengänge notwendig seien; weiter werde dem Kunden ermöglicht, mehrmals täglich (auch ausserhalb der Schalteröffnungszeiten) Sendungen in Empfang zu nehmen. Mit der Miete eines Postfachs gebe der Kunde seine Absicht bekannt, die für ihn bestimmten Sendungen zu dem ihm genehmen Zeitpunkt abholen zu wollen. Wer über ein Postfach verfüge, anerkenne somit, dass ihm die für die Fachbedienung bestimmten Sendungen grundsätzlich jederzeit gültig durch Einlage ins Postfach zugestellt werden könnten; die Einlage trete daher gleichsam an die Stelle der Zustellung durch tatsächliche Aushändigung bzw. Einwurf in den Briefkasten.
3. Es fragt sich, ob die unterschiedliche Behandlung des Postfachinhabers und des Inhabers eines Briefkastens sachlich wirklich gerechtfertigt sei. Das Bundesgericht hat sich in seiner bisherigen Rechtsprechung vom Gedanken leiten lassen, dass mit der Miete eines Postfaches eine Art Spezialzustelldomizil bei der Post begründet werde. Diese Auffassung erscheint als zutreffend, was Institutionen oder Geschäftsfirmen anbetrifft, die ihr Postfach täglich mindestens einmal oder mehrmals leeren lassen. Bei Privaten hingegen, die unter Umständen nur deshalb ein Postfach gemietet haben, weil sie über keinen eigenen Briefkasten verfügen, verliert die unterschiedliche Behandlung ihre innere Rechtfertigung; für diese Kategorie von Postfachinhabern stellt das Postfach nichts anderes dar als "une boîte aux lettres (privée) accrochée à un bureau
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de poste", wie sich JEANPRETRE in kritischer Würdigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ausdrückt (SJZ 1973 S. 352, 2. Spalte vor Ziff. 6).
Es muss daher davon ausgegangen werden, dass die Postzustellung durch Postfächer gegenüber jener durch Briefboten in Zukunft eine immer grössere Bedeutung erlangen wird. Immer mehr Leute werden somit gezwungen sein, ein Postfach zu benützen, obwohl sie es vielleicht vorziehen würden, sich die Postsendungen weiterhin an ihr Domizil zustellen zu lassen. Die der bisherigen Rechtsprechung zugrunde liegende Annahme, dass der Postfachinhaber diese Art der Zustellung um bestimmter Vorteile willen selber gewählt habe, lässt sich daher in Kürze nicht mehr aufrechterhalten. Es werden sich zufolge dieser Entwicklung zwangsläufig auch die Fälle häufen,
BGE 100 III 3 S. 7
in denen es einem privaten Postfachinhaber zu geWissen Zeiten nicht möglich sein wird, sein Postfach regelmässig zu leeren, z.B. weil er für wenige Tage ortsabwesend ist, ohne sich die Post nachschicken lassen zu können. Mit Rücksicht auf diese Fälle kann nicht mehr an der Fiktion festgehalten werden, eine eingeschriebene Sendung gelte dann als zugestellt, wenn die (erste) Abholungseinladung in das Postfach gelegt werde. Es ist nicht einzusehen, weshalb diesen Postfachinhabern gegenüber etwas anderes gelten soll als gegenüber den Inhabern von Briefkästen, obwohl durchaus vergleichbare Verhältnisse vorliegen.
Aus diesen Gründen ist in Abweichung von der bisherigen Praxis davon auszugehen, auch eine an einen Postfachinhaber adressierte eingeschriebene Sendung sei erst in jenem Zeitpunkt als zugestellt zu betrachten, in welchem sie am Postschalter abgeholt wird; geschieht dies nicht innert der Abholungsfrist,
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so gilt die Zustellung als am letzten Tag dieser Frist erfolgt.
BGE: 83 III 96, 97 I 98, 97 I 99, 80 IV 204 mehr... , 83 III 95, 85 IV 116, 91 II 151, 97 III 10, 98 IA 136
Artikel: Art. 16, 127 Abs. 2 OG