Source: https://www.bag-urteil.com/20-03-2018-9-azr-479-17/
Timestamp: 2019-04-21 10:58:57
Document Index: 335587491

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 24', '§ 21', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 21', '§ 21', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 174', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 174', '§ 24', '§ 37', '§ 24', '§ 24', '§ 625', '§ 15', '§ 625', '§ 15', '§ 15', '§ 625', '§ 625', '§ 24', '§ 17', '§ 24', '§ 625', '§ 15', '§ 24', '§ 625', '§ 15', '§ 15', '§ 24', '§ 24', '§ 625', '§ 625', '§ 15', '§ 24', '§ 174', '§ 21', '§ 24', '§ 626', '§ 138', '§ 138', '§ 24', '§ 242', '§ 99', '§ 75', '§ 21']

﻿ ﻿ BAG – 9 AZR 479/17 | bag-urteil.com
BAG – 9 AZR 479/17
BAGE 162, 124	NZA 2018, 943	ZTR 2018, 480
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2018, 9 AZR 479/17
Die Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 21 Abs. 2 BBiG vor Ablauf der Ausbildungszeit durch Bestehen der Abschlussprüfung tritt nur dann ein, wenn das Prüfungsverfahren abgeschlossen und dem Auszubildenden das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt worden ist. Ist für das Bestehen der Abschlussprüfung nur noch die erfolgreiche Ablegung einer mündlichen Ergänzungsprüfung in einem einzelnen Prüfungsbereich erforderlich, tritt das vorzeitige Ende des Berufsausbildungsverhältnisses mit der verbindlichen Mitteilung des Gesamtergebnisses in diesem Fach ein.
Die gesetzliche Fiktion des § 24 BBiG, durch die bei Beschäftigung des Auszubildenden im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein unbefristetes Arbeitsverhältnis als begründet gilt, setzt als subjektives Tatbestandsmerkmal grundsätzlich voraus, dass der Ausbildende oder ein zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigter Vertreter Kenntnis von der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses und der Weiterbeschäftigung des Auszubildenden hat. Besteht der Auszubildende die Abschlussprüfung vor Ablauf der Ausbildungszeit und endet das Berufsausbildungsverhältnis nach § 21 Abs. 2 BBiG mit Bekanntgabe des Ergebnisses durch den Prüfungsausschuss, genügt die Kenntnis, dass die vom Auszubildenden erzielten Prüfungsergebnisse zum Bestehen der Abschlussprüfung ausreichen.
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. April 2017 – 2 Sa 2032/16 – aufgehoben.
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. Oktober 2016 – 8 Ca 1076/16 – wird zurückgewiesen.
9 AZR 479/17 > Rn 1
9 AZR 479/17 > Rn 2
9 AZR 479/17 > Rn 3
9 AZR 479/17 > Rn 4
9 AZR 479/17 > Rn 5
9 AZR 479/17 > Rn 6
9 AZR 479/17 > Rn 7
9 AZR 479/17 > Rn 8
9 AZR 479/17 > Rn 9
9 AZR 479/17 > Rn 10
9 AZR 479/17 > Rn 11
9 AZR 479/17 > Rn 12
9 AZR 479/17 > Rn 13
9 AZR 479/17 > Rn 14
9 AZR 479/17 > Rn 15
9 AZR 479/17 > Rn 16
II. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrags zulässig. Eine Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Ein früheres Berufsausbildungsverhältnis unterfällt diesem Vorbeschäftigungsverbot nicht. Ein Berufsausbildungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis iSd. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG (BAG 21. September 2011 – 7 AZR 375/10 – Rn. 14, BAGE 139, 213).
9 AZR 479/17 > Rn 17
9 AZR 479/17 > Rn 18
9 AZR 479/17 > Rn 19
9 AZR 479/17 > Rn 20
a) Nach § 21 Abs. 1 und Abs. 2 BBiG endet das Berufsausbildungsverhältnis mit dem Ablauf der Ausbildungszeit oder vor deren Ablauf mit der Bekanntgabe des Ergebnisses durch den Prüfungsausschuss, falls der Auszubildende die Abschlussprüfung besteht. Ein vorzeitiges Ende tritt nach § 21 Abs. 2 BBiG nur dann ein, wenn das Prüfungsverfahren abgeschlossen und dem Auszubildenden das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt worden ist. Es genügt nicht, wenn der Auszubildende zwar die Prüfungsleistungen vor Ablauf der Ausbildungszeit erbracht hat, ihm das Ergebnis jedoch noch nicht verbindlich mitgeteilt worden ist (vgl. BAG 14. Januar 2009 – 3 AZR 427/07 – Rn. 16; 16. Juni 2005 – 6 AZR 411/04 – zu II 1 a der Gründe). Hängt das Bestehen der Abschlussprüfung nach Abschluss des Prüfungsverfahrens indes nur noch davon ab, dass der Auszubildende eine Ergänzungsprüfung in einem bestimmten Prüfungsbereich erfolgreich ablegt, tritt das vorzeitige Ende des Berufsausbildungsverhältnisses mit der verbindlichen Mitteilung des (Gesamt-)Ergebnisses in diesem Fach ein. Wird eine mündliche Ergänzungsprüfung angesetzt, handelt es sich dabei um die einzig verbliebene Prüfungsleistung, die noch für das Bestehen der Abschlussprüfung erforderlich ist. Durch diese können schriftlich erbrachte und mit mangelhaft bewertete Prüfungsleistungen in einem einzelnen Fach so ausgeglichen werden, dass dieser Prüfungsbereich insgesamt als bestanden gilt. Gibt der Prüfungsausschuss dem Auszubildenden im Anschluss an die Ergänzungsprüfung die Gesamtnote in dem geprüften Fach bekannt, ist die letzte Unklarheit über das Bestehen der Abschlussprüfung beseitigt. Mit dem Bestehen des Prüfungsbereichs, der Gegenstand der Ergänzungsprüfung war, steht fest, dass der Auszubildende den angestrebten Abschluss erreicht hat. Das Berufsausbildungsverhältnis endet damit.
9 AZR 479/17 > Rn 21
9 AZR 479/17 > Rn 22
9 AZR 479/17 > Rn 23
a) Der Eintritt der in § 24 BBiG angeordneten Fiktion setzt nicht nur voraus, dass der Auszubildende im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis weiterarbeitet, sondern grundsätzlich auch, dass dies mit Wissen des Ausbildenden geschieht. Die Bestimmung verlangt nicht lediglich eine Arbeitsleistung des vormaligen Auszubildenden, sondern eine Handlung des Ausbildenden („Werden Auszubildende … beschäftigt“). Insoweit besteht Einigkeit in Rechtsprechung und Literatur (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 10. Mai 2007 – 2 Sa 32/07 – zu II der Gründe; LAG Berlin-Brandenburg 20. April 2007 – 13 Sa 330/07 – zu II 3 b der Gründe; LAG München 29. März 2007 – 4 Sa 1166/05 – zu II 1 b aa der Gründe; Benecke NZA 2009, 820, 822; APS/Biebl 5. Aufl. BBiG § 24 Rn. 3; KR/Fischermeier 11. Aufl. § 24 BBiG Rn. 3; HWK/Hergenröder 8. Aufl. § 24 BBiG Rn. 3; Pepping in Wohlgemuth BBiG § 24 Rn. 21; ErfK/Schlachter 18. Aufl. § 24 BBiG Rn. 3; Schaub ArbR-HdB/Vogelsang 17. Aufl. § 174 Rn. 129). Zwischen den Parteien besteht kein Streit darüber, dass der Kläger in der Zeit vom 25. bis zum 29. August 2014 mit Wissen des Beklagten tätig war.
9 AZR 479/17 > Rn 24
b) Weitere Voraussetzung für die Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 24 BBiG ist grundsätzlich die positive Kenntnis des Ausbildenden von der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses (hM, vgl. LAG Berlin-Brandenburg 20. April 2007 – 13 Sa 330/07 – zu II 3 b der Gründe; LAG München 29. März 2007 – 4 Sa 1166/05 – zu II 1 b aa der Gründe; APS/Biebl 5. Aufl. BBiG § 24 Rn. 3; KR/Fischermeier 11. Aufl. § 24 BBiG Rn. 5; HWK/Hergenröder 8. Aufl. § 24 BBiG Rn. 3; Pepping in Wohlgemuth BBiG § 24 Rn. 22; Schaub ArbR-HdB/Vogelsang 17. Aufl. § 174 Rn. 129; aA: ErfK/Schlachter 18. Aufl. § 24 BBiG Rn. 3, die auch die fahrlässige Unkenntnis von einer vorzeitigen Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses durch Bestehen der Abschlussprüfung für ausreichend hält, weil der Ausbildende nach § 37 Abs. 2 Satz 2 BBiG einen Anspruch auf Übermittlung des Prüfungsergebnisses habe; Benecke NZA 2009, 820, 822 f., nach der auch bei unverschuldeter Unkenntnis von der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses ein Arbeitsverhältnis zustande kommen soll, die aber dem Arbeitgeber ein Recht zum unverzüglichen Widerspruch bei nachträglicher Kenntniserlangung über die vorzeitige Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses einräumt). Bei einer (vorzeitigen) Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 24 Abs. 2 BBiG genügt die Kenntnis vom Bestehen der Abschlussprüfung.
9 AZR 479/17 > Rn 25
9 AZR 479/17 > Rn 26
9 AZR 479/17 > Rn 27
(1) Neben § 24 BBiG regeln auch § 625 BGB und § 15 Abs. 5 TzBfG die Begründung eines unbefristeten Dienst- bzw. Arbeitsverhältnisses durch Weiterarbeit. Nach § 625 BGB gilt das Dienstverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach dem Ablauf der Dienstzeit von dem Verpflichteten mit Wissen des anderen Teils fortgesetzt wird, sofern dieser nicht unverzüglich widerspricht. § 15 Abs. 5 TzBfG bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert gilt, wenn es nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt wird und der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht. Durch § 15 Abs. 5 TzBfG wird der Anwendungsbereich von § 625 BGB im Fall der Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, sowie nach Zweckerreichung oder nach Eintritt einer auflösenden Bedingung eingeschränkt. Wird das Arbeitsverhältnis dagegen durch Kündigung, Anfechtung oder Aufhebungsvertrag beendet, gilt für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses weiterhin § 625 BGB. Beide Bestimmungen setzen jedoch voraus, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund eines bestimmten Beendigungstatbestands als Ganzes sein Ende gefunden hat (BAG 3. September 2003 – 7 AZR 106/03 – zu 4 a der Gründe, BAGE 107, 237).
9 AZR 479/17 > Rn 28
(2) Durch § 24 BBiG wird die Rechtslage klargestellt, wenn der Auszubildende nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses weiterbeschäftigt wird (vgl. zu § 17 BBiG aF BT-Drs. V/4260 S. 11; BAG 30. November 1984 – 7 AZR 539/83 – zu B II 2 a der Gründe; ErfK/Schlachter 18. Aufl. § 24 BBiG Rn. 1). Ebenso wie bei der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses durch die Vertragsparteien iSv. § 625 BGB oder § 15 Abs. 5 TzBfG handelt es sich bei der Weiterbeschäftigung gemäß § 24 BBiG um einen Tatbestand schlüssigen Verhaltens kraft gesetzlicher Fiktion. Die Regelungen in § 625 BGB und § 15 Abs. 5 TzBfG beruhen auf der Erwägung, die weitere Erbringung der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer mit Wissen des Arbeitgebers sei im Regelfall der Ausdruck eines stillschweigenden Willens der Parteien zur Verlängerung des Arbeitsverhältnisses (BAG 3. September 2003 – 7 AZR 106/03 – zu 4 a der Gründe, BAGE 107, 237; vgl. zuletzt zu § 15 Abs. 5 TzBfG BAG 28. September 2016 – 7 AZR 377/14 – Rn. 30 mwN). Entsprechendes gilt für die Weiterbeschäftigung nach § 24 BBiG. Die Besonderheit der Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch Weiterbeschäftigung nach § 24 BBiG gegenüber einer echten Vertragsverlängerung liegt darin, dass aufgrund der unwiderleglichen gesetzlichen Vermutung ein Geschäftswille ohne Rücksicht darauf, ob er tatsächlich vorgelegen hat, unterstellt wird (vgl. zu § 625 BGB BAG 13. August 1987 – 2 AZR 122/87 – zu B I der Gründe). Anders als in den Fällen des § 625 BGB und § 15 Abs. 5 TzBfG ist der nach § 24 BBiG fingierte Geschäftswille nicht lediglich auf die Fortsetzung eines bereits begründeten Vertragsverhältnisses, sondern auf die Überleitung des Berufsausbildungsverhältnisses in ein Arbeitsverhältnis und damit auf die Begründung eines anderen Vertragstyps mit neuen Rechten und Pflichten gerichtet (vgl. Schaub ArbR-HdB/Vogelsang 17. Aufl. § 174 Rn. 129; KR/Weigand 11. Aufl. §§ 21 – 23 BBiG Rn. 24; vgl. auch BAG 5. April 1984 – 2 AZR 54/83 – zu III 2 der Gründe). Diese weitreichenden Folgen sprechen dafür, dass die gesetzliche Fiktion grundsätzlich nur bei einer Kenntnis des Ausbildenden von den objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 24 BBiG eintreten kann. Die Weiterbeschäftigung des Auszubildenden durch den Ausbildenden im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis kann nur dann Ausdruck eines stillschweigenden Willens zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses sein, wenn der Ausbildende zumindest die tatsächlichen Umstände für den Eintritt der gesetzlichen Fiktion kennt.
9 AZR 479/17 > Rn 29
9 AZR 479/17 > Rn 30
9 AZR 479/17 > Rn 31
ee) Die Kenntnis vom Ergebnis der Abschlussprüfung bzw. von der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses und von der Weiterbeschäftigung des Auszubildenden muss regelmäßig bei einer zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigten Person vorliegen. Neben dem Ausbildenden selbst bzw. den Mitgliedern der Organe von juristischen Personen und Körperschaften gehören zu den einstellungsberechtigten Personen auch die Mitarbeiter, denen der Ausbildende das Recht zum Abschluss von Arbeitsverträgen übertragen hat. Dagegen ist die Kenntnis anderer Personen grundsätzlich unbeachtlich. Dies gilt auch dann, wenn den Mitarbeitern Vorgesetzten- oder Aufsichtsfunktionen übertragen worden sind (vgl. BAG 20. Februar 2002 – 7 AZR 662/00 – zu B II 2 der Gründe; 24. Oktober 2001 – 7 AZR 620/00 – zu B II 1 der Gründe mwN, BAGE 99, 223). Der Ausbildende muss sich jedoch ausnahmsweise die Kenntnis solcher Personen nach Treu und Glauben zurechnen lassen. Dazu müssen diese Personen eine herausgehobene Position und Funktion im Betrieb oder in der Verwaltung haben und in einer ähnlich selbstständigen Stellung wie ein gesetzlicher oder rechtsgeschäftlicher Vertreter des Ausbildenden sein. Voraussetzung dafür, dass die Kenntnisse dieser Personen dem Ausbildenden zuzurechnen sind, ist ferner, dass die Verzögerung bei der Kenntniserlangung in dessen eigener Person auf einer unsachgemäßen Organisation des Betriebs oder der Verwaltung beruht (vgl. zu § 626 Abs. 2 BGB: BAG 16. Juli 2015 – 2 AZR 85/15 – Rn. 55; 21. Februar 2013 – 2 AZR 433/12 – Rn. 28).
9 AZR 479/17 > Rn 32
3. Der Auszubildende trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Ausbildende ihn in Kenntnis der bestandenen Abschlussprüfung weiterbeschäftigt hat. Das entspricht dem allgemeinen Grundsatz, nach dem derjenige, der ein Recht für sich in Anspruch nimmt, die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen trägt (vgl. etwa BAG 25. Juni 2014 – 7 AZR 847/12 – Rn. 36, BAGE 148, 299; 25. April 2013 – 8 AZR 287/08 – Rn. 35). Dabei ist jedoch dem Umstand, dass es sich bei der Frage, ob der Ausbildende Kenntnis von dem Bestehen der Abschlussprüfung und der Weiterbeschäftigung hat, um eine in seiner Sphäre liegende „innere Tatsache“ handelt, durch die Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast Rechnung zu tragen (vgl. BAG 25. Juni 2014 – 7 AZR 847/12 – Rn. 37 mwN, BAGE 148, 299). Es genügt zunächst, dass der Auszubildende einen Sachverhalt vorträgt, der das Vorliegen einer entsprechenden Kenntnis des Ausbildenden indiziert. Dieser muss sich sodann nach § 138 Abs. 2 ZPO im Einzelnen auf diesen Vortrag einlassen. Er kann einzelne Tatsachen konkret bestreiten oder Umstände vortragen, welche den Sachverhalt in einem anderen Licht erscheinen lassen. Trägt der Ausbildende nichts vor oder lässt er sich nicht substanziiert ein, gilt der schlüssige Sachvortrag des Auszubildenden gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden. Gelingt es dem Ausbildenden, die vom Auszubildenden vorgetragenen Indizien für eine Kenntnis von dem Bestehen der Abschlussprüfung und der sich anschließenden Weiterbeschäftigung zu erschüttern, bleibt es bei dem Grundsatz, dass der Auszubildende die subjektiven Tatbestandsmerkmale des § 24 BBiG darlegen und beweisen muss (vgl. zur Missbräuchlichkeit einer Befristung nach § 242 BGB BAG 19. März 2014 – 7 AZR 527/12 – Rn. 26).
9 AZR 479/17 > Rn 33
9 AZR 479/17 > Rn 34
a) Der Kläger hat ausreichende Indizien dafür aufgezeigt, dass der Beklagte ihn in Kenntnis der Ergebnisse der Abschlussprüfung weiterbeschäftigt hat. Er hat vorgebracht, die Ausbildungsleiterin Frau C habe ihm mit Schreiben vom 25. August 2014 mitgeteilt, dass er die Abschlussprüfung am 22. August 2014 erfolgreich bestanden habe. Dies spricht zunächst dafür, dass sie die für die Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses maßgeblichen Tatsachen kannte. Der Erfüllung der Darlegungslast auf der ersten Stufe steht nicht entgegen, dass die Ausbildungsleiterin Frau C aufgrund ihrer Funktion nicht einstellungsberechtigt war, sondern ausschließlich der Landrat des Beklagten bzw. sein Vertreter. Frau C hat das Schreiben vom 25. August 2014 auf dem Briefpapier des Beklagten mit dem Zusatz „Der Landrat“ verfasst und „im Auftrag“ unterzeichnet. Dies deutet darauf hin, dass Frau C die Erklärung lediglich als Botin des Landrats abgegeben (vgl. zur Auslegung des Unterschriftszusatzes „Im Auftrag“ BAG 12. April 2017 – 7 AZR 446/15 – Rn. 18) und damit dessen Kenntnisstand weitergegeben hat.
9 AZR 479/17 > Rn 35
Doch selbst wenn man allein auf den Kenntnisstand der Ausbildungsleiterin Frau C abstellte, stünde ihre fehlende Einstellungsbefugnis nicht der Indizwirkung des Sachvortrags des Klägers entgegen. Die Kenntnis der Ausbildungsleiterin böte auf der ersten Stufe der Darlegungslast ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass sich der Beklagte diese nach Treu und Glauben zurechnen lassen müsste. Eine Ausbildungsleiterin nimmt ohne Vorliegen entgegenstehender Anhaltspunkte in der Regel eine herausgehobene Position in Bezug auf die ihr zugewiesenen Auszubildenden ein und befindet sich insoweit typischerweise in einer ähnlich selbstständigen Stellung wie ein gesetzlicher oder rechtsgeschäftlicher Vertreter des Ausbildenden. Das ihr zugewiesene Ausbildungswesen ist vom Beklagten so zu organisieren, dass die zeitnahe Übermittlung der Informationen über das Bestehen von Abschlussprüfungen der Auszubildenden an die einstellungsberechtigten Personen gewährleistet ist, damit diese über eine Übernahme oder Weiterbeschäftigung des Auszubildenden entscheiden und ggf. das Mitbestimmungsverfahren für die Einstellung (§ 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG; vgl. BVerwG 26. Mai 2015 – 5 P 9.14 – Rn. 14) einleiten können.
9 AZR 479/17 > Rn 36
9 AZR 479/17 > Rn 37
B. Der Weiterbeschäftigungsantrag fällt nicht zur Entscheidung an. Dieser Antrag ist auf vorläufige Weiterbeschäftigung „bis zur rechtskräftigen Entscheidung“ gestellt. Die Entscheidung des Senats über die Befristungskontrollklage wird mit der Verkündung rechtskräftig (BAG 27. September 2017 – 7 AZR 629/15 – Rn. 38).
9 AZR 479/17 > Rn 38
Kranzusch Anthonisen
BBiG § 21 Abs. 2
BAGE 162, 124
NZA 2018, 943
ZTR 2018, 480