Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201979,%202729
Timestamp: 2019-06-24 18:34:26
Document Index: 317901011

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 30', '§ 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 25.09.1979 - 232/78 - dejure.org
EuGH, 25.09.1979 - 232/78
https://dejure.org/1979,184
EuGH, 25.09.1979 - 232/78 (https://dejure.org/1979,184)
EuGH, Entscheidung vom 25.09.1979 - 232/78 (https://dejure.org/1979,184)
EuGH, Entscheidung vom 25. September 1979 - 232/78 (https://dejure.org/1979,184)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,184) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
1 . VERFAHREN - KLAGESCHRIFT - STREITGEGENSTAND - BESTIMMUNG - ÄNDERUNG IM LAUFE DES VERFAHRENS - UNZULÄSSIGKEIT
1. VERFAHREN - KLAGESCHRIFT - STREITGEGENSTAND - BESTIMMUNG - ÄNDERUNG IM LAUFE DES VERFAHRENS - UNZULÄSSIGKEIT - [VERFAHRENSORDNUNG , ART. 38] -
Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1979 - 232/78
Slg. 1979, 2729
NJW 1980, 1208
137 Denn solche Vorteile können es, selbst wenn sie bewiesen wären, auf keinen Fall rechtfertigen, dass sich ein Mitgliedstaat den Verpflichtungen entzieht, die der EG-Vertrag in Bezug auf die gerichtlichen Rechtsbehelfe vorsieht, die dazu bestimmt sind, einer angeblichen Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch einen anderen Mitgliedstaat entgegenzuwirken (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. September 1979 in der Rechtssache 232/78, Kommission/Frankreich, Slg. 1979, 2719, Randnr. 9).
Zwar lässt Artikel 48 § 2 der Verfahrensordnung unter bestimmten Umständen das Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens zu, er darf aber auf keinen Fall so ausgelegt werden, dass er dem Kläger die Möglichkeit einräumt, das Gericht mit neuen Anträgen zu befassen und damit den Streitgegenstand selbst zu ändern (Urteile des Gerichtshofes vom 25. September 1979 in der Rechtssache 232/78, Kommission/Frankreich, Slg. 1979, 2729, Randnr. 3, und des Gerichts vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache T-3/99, Banatrading/Rat, Slg. 2001, II-2123, Randnr. 28).
Die Voraussetzungen, unter denen Versicherte zu Lasten der Krankenversicherung Leistungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in Anspruch nehmen können, ergeben sich in erster Linie aus dem Europäischen Gemeinschaftsrecht, das in allen Mitgliedstaaten unmittelbar gilt und den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften vorgeht (ständige Rechtsprechung des EuGH, vgl Rechtssache 6/64, Costa/ENEL, EuGHE 1964, 1251, 1269; Rechtssache 106/77, Simmenthal, EuGHE 1978, 629 ff; Rechtssache 237/78, Schaffleisch, EuGHE 1979, 2729 ff; ebenso: BVerfGE 22, 292 ff; 52, 187 ff; 73, 339 ff; siehe ferner: § 30 Abs. 2 SGB I, § 6 SGB IV).
Zum anderen sei die Gegenseitigkeitsklausel, nach der die Italienische Republik nur gewillt sei, das Gemeinschaftsrecht in ihren Beziehungen zu den Mitgliedstaaten zu beachten, die selbst keine derartige Wohnsitzpflicht vorschrieben, gemeinschaftsrechtlich nicht hinnehmbar (vgl. insbesondere Urteile vom 25. September 1979 in der Rechtssache C-232/78, Kommission/Frankreich, Slg. 1979, 2729, und vom 6. Juni 1996 in der Rechtssache C-101/94, Kommission/Italien, Slg. 1996, I-2691).
In Bezug auf die ebenfalls in Artikel 2 des Dekrets Nr. 342/95 geregelte Voraussetzung der Gegenseitigkeit, die keinen Hinweis darauf enthält, dass sie auf in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Erbringer von Dienstleistungen keine Anwendung findet, ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile Kommission/Frankreich, Randnr. 9, vom 14. Februar 1984 in der Rechtssache 325/82, Kommission/Deutschland, Slg. 1984, 777, Randnr. 11, und Kommission/Italien, Randnr. 27), dass sich ein Mitgliedstaat nicht auf die Nichtbeachtung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit berufen oder eine mögliche Missachtung des EG-Vertrags durch einen anderen Mitgliedstaat geltend machen kann, um eine eigene Vertragsverletzung zu rechtfertigen.
Vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 25. September 1979 in der Rechtssache 232/78 (Kommission/Frankreich, Slg. 1979, 2729, Randnr. 8) und vom 11. Juni 1985 in der Rechtssache 288/83 (Kommission/Irland, Slg. 1985, 1761, Randnr. 23).
45 - Vgl. insbesondere Urteile vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 152/78 (Kommission/Frankreich, Slg. 1980, 2299) und vom 14. Dezember 1982 in den Rechtssachen 314/81 bis 316/81 und 83/82 (Waterkeyn u. a., Slg. 1982, 4337) zu einer französischen Regelung, die die Werbung für alkoholische Getränke beschränkte, gleichgültig, ob diese in Frankreich hergestellt oder aus anderen Mitgliedstaaten importiert waren, vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 286/81 (Oosthoek"s Uitgeversmaatschappij, Slg. 1982, 4575) zu einer niederländischen Regelung, die den Einsatz bestimmter Formen der Absatzförderung für Enzyklopädien beschränkte, gleichgültig ob diese in den Niederlanden hergestellt und vertrieben, in diesem Land hergestellt und in andere Mitgliedstaaten ausgeführt oder in anderen Mitgliedstaaten hergestellt und in die Niederlande ausgeführt worden waren, vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 407/85 (3 Glocken und Kritzinger, Slg. 1988, 4233) zu einer italienischen Regelung, die den Verkauf von Nudeln aus Weichweizengrieß oder einer Mischung von Weich- und Hartweizengrieß verbot, gleichgültig, ob diese in Italien hergestellt oder aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt waren, und vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/87 (Smanor, Slg. 1988, 4489) zu einer französischen Regelung, die den Vertrieb bestimmter Produkte unter der Bezeichnung "tiefgekühlter Joghurt" untersagte, gleichgültig, ob diese in Frankreich hergestellt oder aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführt waren.
74 - Vgl. insbesondere bezüglich des freien Warenverkehrs die Urteile Kommission/Frankreich (Rechtssache 152/78) sowie Waterkeyn u. a. und Oosthoek"s Uitgeversmaatschappij, alle zitiert in Fußnote 45.
61 Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Partei im Laufe des Verfahrens den Streitgegenstand nicht selbst abändern, so dass die Begründetheit der Klage allein anhand der in der Klageschrift enthaltenen Anträge zu prüfen ist (vgl. u. a. Urteile vom 25. September 1979 in der Rechtssache 232/78, Kommission/Frankreich, Slg. 1979, 2729, Randnr. 3, und vom 6. April 2000 in der Rechtssache C-256/98, Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-2487, Randnr. 31).
61 Insoweit ist daran zu erinnern, dass eine Partei im Laufe des Verfahrens nicht den Streitgegenstand selbst ändern kann und dass die Begründetheit der Klage allein anhand der in der Klageschrift enthaltenen Anträge zu prüfen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. September 1979 in der Rechtssache 232/78, Kommission/Frankreich, Slg. 1979, 2729, Randnr. 3, und vom 6. April 2000 in der Rechtssache C-256/98, Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-2487, Randnr. 31).
Die Klageschrift ist das verfahrenseinleitende Schriftstück, in dem die Parteien den Streitgegenstand anzugeben haben (vgl. dazu Urteile des Gerichtshofs vom 25. September 1979, Kommission/Frankreich, 232/78, Slg. 1979, 2729, Randnr. 3, und vom 6. April 2000, Kommission/Frankreich, C-256/98, Slg. 2000, I-2487, Randnr. 31) und neben dem die Anlagen lediglich eine bloße Beweis- und Hilfsfunktion haben (vgl. dazu Urteil des Gerichtshofs vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri/Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 99).
EuGH, 08.02.1983 - 124/81
EuGH, 20.10.2005 - C-111/03
Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Verkehr …
EuGH, 10.09.1996 - C-11/95
EuG, 18.12.2008 - T-90/07
Belgien / Genette - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
EuGH, 20.10.2005 - C-111/05
Verstoß des Königreichs Schweden gegen die europarechtlichen Regelungen über die …
EuGH, 06.04.2000 - C-256/98
EuGH, 29.05.1997 - C-14/96
Strafverfahren gegen Denuit
Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1986 - 178/84
EuG, 26.10.2010 - T-236/07
Deutschland / Kommission - EAGFL - Abteilung Garantie - Rechnungsabschluss - …
Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1987 - 61/86
EuG, 13.07.1993 - T-20/92
Andrew Macrae Moat gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
EuGH, 14.02.1984 - 325/82
EuG, 11.10.2016 - T-564/15
Spliethoff's Bevrachtingskantoor / Kommission
EuG, 17.10.1990 - T-134/89
Erich Hettrich u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
EuG, 11.06.2003 - T-93/01
Seisenbacher / Kommission
EuGH, 28.03.1980 - 24/80
Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-139/92
Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1990 - 330/88
Generalanwalt beim EuGH, 10.10.1989 - C-38/89
Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1987 - 194/85
Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1986 - 262/85