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Timestamp: 2020-07-12 02:21:34
Document Index: 179945562

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 12', '§ 315', 'EuG', 'Art. 140', 'Art. 137']

Weisungsrecht, Direktionsrecht / 4.1 Grundrechte | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Weisungsrecht, Direktionsrecht / 4.1 Grundrechte
Eine direkte Geltung der Grundrechte auf das Arbeitsverhältnis scheidet eigentlich aus, da diese nur Abwehrrechte des Grundrechtsträgers gegenüber dem Staat begründen. Zwischen Privaten gelten die Grundrechte aber jedenfalls mittelbar als objektive Werteordnung, die auf alle Bereiche des Rechts ausstrahlen. Das BAG hat jedoch frühzeitig auch eine unmittelbare Wirkung auf die Rechtsposition des Arbeitnehmers angenommen. Der Arbeitgeber hat daher auch grundrechtlich geschützte Positionen des Arbeitnehmers zu beachten. Darunter fallen vor allem das Persönlichkeitsrecht (Art. 2 GG), der Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), die Religions- und Weltanschauungsfreiheit (Art. 4 GG), die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG), die Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) und die Berufsfreiheit (Art. 12 GG). Die Grundrechte schützen jedoch nicht einseitig nur den Arbeitnehmer, sondern können auch eine Handlungspflicht des Arbeitgebers inhaltlich begründen.
Die Grundrechte bilden eine Grenze bei der Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses – ob unmittelbar oder als Ausgestaltung des Ermessens in § 315 BGB. In der Regel wird der Grundrechtsschutz schon durch die gesetzlichen Bestimmungen oder einen privatautonomen Interessenausgleich gewährleistet. Weisungen, die in diesem rechtlichen Rahmen erteilt werden, müssen nicht mehr auf Grundrechtsverstöße überprüft werden. In der Praxis wird es im Einzelfall schwierig sein, eine derartige Abwägung durchzuführen.
Überschreitet der Arbeitnehmer durch sein Handeln den garantierten Schutzbereich, kann er sich gegenüber den daraufhin folgenden Weisungen des Arbeitgebers nicht mehr auf sein Grundrecht berufen.
Bezeichnet ein Vorarbeiter ein Mitglied der ihm zugeordneten Arbeitsgruppe als "Nazi", ohne dass dieser eine rechtsradikale Gesinnung zu erkennen gegeben hat, so kann dies den Widerruf der Vorarbeiterbestellung rechtfertigen.
Die Tarifvertragsparteien sind ebenfalls an die Grundrechte gebunden. Es obliegt ihnen jedoch, im Interesse ihrer Mitglieder Tarifverträge abzuschließen, die ein für beide Seiten gedeihliches Arbeitsverhältnis gewährleisten. Dieser Interessenausgleich erfolgt auf freiwilliger Basis (privatautonom). Einschränkungen von Grundrechten in Tarifverträgen sind durch das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen gedeckt, solange sie nicht zu einem gravierenden Ungleichgewicht führen. Bei Weisungen auf der Grundlage von Tarifverträgen ist daher eine eigene Grundrechtsprüfung grundsätzlich entbehrlich.
Grundrechte schränken das Weisungsrecht nur in den Fällen ein, in denen die Grundrechte des Arbeitnehmers in gravierender Weise nicht beachtet werden.
Kein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht besteht in der Anweisung an Flugbegleiter, während eines Nichtraucherfluges ebenfalls nicht zu rauchen.
Sehr weitgehende Anforderungen stellt die Rechtsprechung an Weisungen, die die Religionsfreiheit einschränken können.
Nach Rückkehr aus der Elternzeit teilt eine Arbeitnehmerin mit, dass sie aus religiösen Gründen künftig ein Kopftuch tragen werde. Der Arbeitgeber ordnet an, das Kopftuch während der Arbeitszeit nicht zu tragen, da er Störungen und wirtschaftliche Beeinträchtigungen erwartet.
Die Nichtbefolgung der Anordnung ist kein Kündigungsgrund, da es in einem solchen Fall dem Arbeitgeber durchaus zuzumuten ist, zunächst einmal einen Einsatz zuzulassen und die Entwicklung abzuwarten. Im Hinblick auf die grundrechtlich geschützte Religionsfreiheit ist diese Entscheidung vertretbar, da hier nicht die Tätigkeit als solche infrage gestellt wird und es nicht von vornherein erwiesen ist, dass es zu Störungen und Beeinträchtigungen der Arbeitgeberinteressen kommt. Sollte sich dies später doch herausstellen, müsste sicher eine erneute Abwägung stattfinden. Das BAG hat diesbezüglich eine Vorlage an den EuGH eingereicht, ob das Verbot eines Unternehmens, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirksam ist.
Im Rahmen des Weisungsrechts hat der Arbeitgeber auch einen ihm bekannten Gewissenskonflikt des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Musste der Arbeitnehmer jedoch schon bei Vertragsabschluss damit rechnen, dass ihm eine Tätigkeit zugewiesen werden könnte, die seiner Weltanschauung entgegensteht, kann er sich später nicht mehr darauf berufen.
Der Arbeitnehmer unterliegt als Angehöriger einer bestimmten Volksgruppe einem Reinheitsgebot, das aus kulturellen und religiösen Gründen die Ausübung verschiedener Tätigkeiten, u. a. die eines Bestattungsgehilfen, ausschließt. Ist ihm im Vorstellungsgespräch ausdrücklich gesagt worden, er habe auch Bestattungsarbeiten auszuführen, verstößt die Zuweisung einer solchen Tätigkeit nicht gegen Grundrechte des Arbeitnehmers.
Die Religionsfreiheit kann eingeschränkt sein, wenn der Arbeitgeber dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht unterfällt. Dies gilt uneingeschränkt für alle Religionsgemeinschaften nach Art. 140 GG, Art. 137 ...