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Timestamp: 2017-04-24 22:50:59
Document Index: 180926874

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 164', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 22', '§ 22', '§ 48']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Sozialgerichtsgesetz | Landessozialgericht-Niedersachsen-Bremen – Az.: L7 AS 906/11 B
Eingetragen oder aktualisiert am: 09.12.2011 Landessozialgericht-Niedersachsen-Bremen – Az.: L7 AS 906/11 B vom 07.12.2011 Normen: § 73a SGG, 114 ZPO; § 13 Abs. 1 SGB X - Schlagworte: Prozesskostenhilfe, umfassend zur Auslegung von schriftlich erteilten Vollmachten
Mit Bescheid vom 05. Mai 2010 bewilligte der Beklagte der Klägerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 01. Juni bis zum 30. November 2010 in Höhe von 677,53 € monatlich. Hiergegen legte die Klägerin durch Anwaltsschreiben vom 11. Mai 2010 und Vollmachtsurkunde vom 16. Juli 2010 Widerspruch ein. Die Vollmacht trägt die Überschrift: "Vollmacht im sozialrechtlichen Verfahren" und hat zum Inhalt die Vertretung der Klägerin durch den bevollmächtigten Rechtsanwalt in ihrer Sozialrechtssache gegen Sozialagentur im Landkreis xxx wegen Leistungen nach dem SGB II. Der Beklagte half mit Abhilfebescheid vom 09. August 2010 dem Widerspruch im vollen Umfang ab, rechnete mit gesondertem Bescheid die Leistungen der Klägerin für den Bewilligungszeitraum neu und zahlte den geforderten Differenzbetrag nach. Der Abhilfebescheid vom 09. August 2010 war mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen.
Mit Schreiben vom 16. August 2010 beantragte die Klägerin unter Vorlage einer Nebenkostenabrechnung der Vermieterin für das Jahr 2009 vom 11. August 2010 die Übernahme des Nachzahlungsbetrages in Höhe von 173,57€. Mit einem an die Klägerin gerichteten Bescheid vom 13. September 2010 erklärte sich der Beklagte zur Übernahme der Nachforderung in Höhe von 123,78 € bereit. Hiergegen legte die Klägerin mit Anwaltsschreiben vom 16. September 2010 Widerspruch ein mit der Begründung, der Abzug von Warmwasserkosten dürfe beim Fehlen technischer Zähleinrichtungen nur in Höhe der durch Rechtsprechung des Bundessozialgericht (BSG) anerkannten Pauschalen erfolgen, und nicht anhand einer Formel der Heizkostenverordnung.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Klägerin vom 14. September 2011. Die Klägerin trägt vor, sie werde seit Jahren in den Fragen der Leistungen nach dem SGB II gegenüber dem Beklagten vertreten, so auch für den Bewilligungszeitraum vom 01. Juni bis 30. November 2010, der die hier streitige Nachzahlung aus der Nebenkostenabrechnung 2009 betreffe. Die Bevollmächtigung sei durch entsprechende Vollmachtsurkunden nachgewiesen; ein Widerruf dieser Vollmacht sei nicht erfolgt. Das Verlangen einer weiteren Vollmacht gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 SGB X stehe im Ermessen der Behörde. Es habe aber keinerlei Grund für den Beklagten gegeben, an der Bevollmächtigung zu zweifeln. Jedenfalls hätte der Beklagte diese Zweifel durch eine Nachfrage bei der Klägerin persönlich ausräumen können.
Der Beklagte erwidert, nach Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 15.08.1991 - 12 RK 39/90 -) gelte die Vertretungsvollmacht nur für das konkrete Verwaltungsverfahren bis zur Bestandskraft des angefochtenen Bescheides. Allein die Behörde und nicht der Rechtsanwalt bestimme, ob und wie eine Bevollmächtigung nachzuweisen sei. Die Klägerin sei aufgefordert worden, eine aktuelle Vollmacht für das neue Widerspruchsverfahren vorzulegen, was jedoch nicht geschehen sei. Der Antragsgegner verlange im Interesse der Rechtsklarheit für jedes Widerspruchsverfahren eine gesonderte Vollmacht. Dem "Herrn Rechtsanwalt" gehe aber offensichtlich darum, hier eine "lex adam" zu schaffen. Hätte der "Herr Rechtsanwalt" seine Bevollmächtigung seinerzeit nachgewiesen, wäre es überhaupt nicht zur Klage gekommen, weil die streitige Rechtsfrage hinsichtlich der Berechnung des Warmwasserabzugs bereits im Jahr 2010 geklärt beziehungsweise anhängig gewesen sei. Das gesamte Verhalten des "Herrn Rechtsanwalt" sei deshalb unter dem Motto "Belästigung von Gerichten" einzuordnen.
Verfahrensrechtliche Hindernisse stehen einer Sachentscheidung nicht entgegen. Der Beklagte durfte den Widerspruch der Klägerin nicht als unzulässig verwerfen. Es liegt eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung vor, die durch die Klägerin gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 SGB X gegenüber dem Beklagten nachgewiesen wurde.
Der vom Beklagten reklamierte, allgemeine Rechtsgrundsatz, eine Vollmacht sei immer auf ein individuelles und aktuelles Verwaltungsverfahren beschränkt, ist in dieser Allgemeinheit nicht feststellbar. Insbesondere ist ein derartiger Rechtssatz nicht dem § 13 Abs. 1 SGB X zu entnehmen. Die Vertretungsvollmacht wird auch im Sozialverwaltungsverfahren durch Rechtsgeschäft begründet, auf das die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die Vollmacht entsprechend anzuwenden sind (vgl. §§ 164 ff. Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -), soweit § 13 SGB X keine speziellen Regelungen enthält (Vogelgesang in: Hauck/Noftz, SGB X Stand: 2007, § 13 Rdnr. 4). Es steht folglich jedem Bürger frei, durch eine entsprechende ausdrückliche Vollmacht gegenüber der Sozialbehörde einen Bevollmächtigten zu beauftragen, der dann - bis diese Vollmacht widerrufen wird - eine generelle Vertretung übernimmt mit der Folge, dass der Vertreter jederzeit verbindliche Erklärungen für den Vertretenen abgeben darf und die Behörde verpflichtet ist, die Korrespondenz - soweit es nicht um Erklärungen höchstpersönlicher Natur geht - ausschließlich über den Bevollmächtigten zu führen. Dem steht § 13 Abs. 1 SGB X nicht entgegen. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 SGB X kann sich ein Beteiligter durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Daraus kann allenfalls abgeleitet werden, dass - im Gegensatz zu anderen Rechtsgebieten - im Sozialverwaltungsverfahren nur ein Bevollmächtigter und nicht mehrere gleichzeitig beauftragt werden dürfen. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 SGB X ermächtigt die Vollmacht zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Gerade § 13 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz SGB X widerlegt den vom Beklagten aufgestellten Grundsatz, die Reichweite der Vollmacht sei normativ auf ein Verwaltungsverfahren beschränkt. Vielmehr stellt der Gesetzeswortlaut in § 13 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz SGB X fest, dass Einschränkungen der Vertretungsvollmacht aus Gründen der Rechtssicherheit nur dann gelten, wenn sie sich aus dem Erklärungsinhalt der Vollmacht selbst ergeben, wobei die Behörde grundsätzlich davon auszugehen hat, dass die Vollmacht nicht eingeschränkt wird (Fichte u. a., Sozialverwaltungsverfahrensrecht-Handbuch, § 2 Rdz. 263). Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 SGB X hat der Bevollmächtigte schließlich auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Es steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, ob sie im Einzelfall die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht verlangt, weil begründete Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen. Von einem schriftlichen Nachweis ist in der Regel abzusehen, wenn sich ein Rechtsanwalt als Bevollmächtigter meldet, weil hier eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung durch den Beteiligten vermutet werden kann (Vogelgesang, a. a. 0. Rdz. 18). Die erteilte Vollmacht bleibt gegenüber der Behörde wirksam, bis ihr ein Widerruf der Vollmacht zugeht (§ 13 Abs. 1 Satz 4 SGB X).
Bei diesem Erklärungsinhalt erfasst die Vollmacht auch das Begehren der Klägerin im Schreiben vom 16. August 2010 auf Übernahme des Nachzahlungsbetrages aus der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2009. Kommt es nämlich nach regelmäßiger Übernahme der laufenden Aufwendungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II zu Nachforderungen nach erfolgter Jahresabrechnung, stellen die geschuldeten Zahlungen mit ihrer Fälligkeit den grundsicherungsrechtlich relevanten Bedarf dar (BSG vom 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R -, SozR 4- 4200 § 22 Nr. 23). Da die Nebenkostennachzahlung im August 2010 fällig geworden ist, betrifft die Regelung im Bescheid vom 13. September 2010 die im Bescheid vom 05. Mai 2010 in der Fassung des im August 2010 ergangenen (hier unbekannten) Bescheides geregelten Kosten für Unterkunft und Heizung für den Bewilligungszeitraum Juni - November 2010. Verfahrenstechnisch hat der Beklagte insoweit für denselben Bewilligungszeitraum nur eine Leistungskorrektur nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X vorgenommen. Es unterliegt aber der alleinigen Entscheidungs- und Erklärungskompetenz der Klägerin, ihren Bevollmächtigten mit der Durchsetzung ihrer Forderung im Schreiben vom 16. August 2010 mündlich zu beauftragen und diesen Auftrag als mit der auf den Bewilligungszeitraum Juni - November 2010 erteilten Vollmacht vom 16. Juli 2010 als erfasst anzusehen. Rechtliche Bedenken dagegen bestehen nicht, nachdem der Beklagte auf Nachfrage des Senates keine belastbaren Umstände für eine vollmachtslose Vertretung benennen konnte.