Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-03-22/xi-zr-103_09
Timestamp: 2017-09-24 05:42:51
Document Index: 8853647

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 32', '§ 37', 'Art. 42', '§ 37', '§ 1031', '§ 830', '§ 826', 'BGH', 'BGH', '§ 826']

BGH, 22.03.2011 - XI ZR 103/09 - Kein Schadensersatzanspruch eines Deutschen wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen gegenüber einem Brokerhaus mit einem Sitz in den USA; Schadensersatzanspruch eines Deutschen wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen gegenüber einem Brokerhaus mit einem Sitz in den USA; Subjektive Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung bei unzureichender Aufklärung über eine Chancenlosigkeit des Termingeschäfts durch einen ausländischen Broker | anwalt24.de
Urt. v. 22.03.2011, Az.: XI ZR 103/09
Kein Schadensersatzanspruch eines Deutschen wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen gegenüber einem Brokerhaus mit einem Sitz in den USA; Schadensersatzanspruch eines Deutschen wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen gegenüber einem Brokerhaus mit einem Sitz in den USA; Subjektive Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung bei unzureichender Aufklärung über eine Chancenlosigkeit des Termingeschäfts durch einen ausländischen Broker
Referenz: JurionRS 2011, 19809
Aktenzeichen: XI ZR 103/09
LG Düsseldorf - 26.10.2007 - AZ: 10 O 139/07
OLG Düsseldorf - 29.01.2009 - AZ: I-6 U 249/07
GWR 2011, 366
hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. März 2011
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Januar 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24. Februar 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.
Die Klägerseite schloss nach vorausgegangener Werbung S. jeweils einen formularmäßigen Geschäftsbesorgungsvertrag über die Besorgung und Vermittlung von Termingeschäften. Darin verpflichtete sich S. unter anderem zur Vermittlung eines Brokereinzelkontos bei der Beklagten. Er ließ sich für seine Tätigkeit in erheblichem Umfang sowohl fixe Gebühren als auch tätigkeitsabhängige Gebühren versprechen.
Im Zusammenhang mit dem Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages unterzeichnete die Klägerseite im Jahr 2004 bzw. 2005 jeweils ein ihr vorgelegtes englischsprachiges Vertragsformular der Beklagten ("Option Agreement and Approval Form"), das in Ziffer 15 seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch eine Schiedsklausel enthält. Die Beklagte unterzeichnete den Vertrag nicht.
Im Anschluss daran eröffnete die Beklagte für die Klägerseite jeweils ein Transaktionskonto, auf das der Kläger zu 1) 89.400 €, der Kläger zu 2) 110.120 € und der Kläger zu 3) 115.000 € einzahlte. Nach Ende der Geschäftsbeziehung erhielt der Kläger zu 1) 46.198,90 € zurück; weitergehende Rückzahlungen an alle Kläger sind streitig. Der Differenzbetrag in Höhe von 43.201,10 € (Kläger zu 1) bzw. der Einzahlungsbetrag in Höhe von 110.120 € (Kläger zu 2) und 115.000 € (Kläger zu 3) jeweils zuzüglich Zinsen sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 881,19 € (Kläger zu 1) bzw. 1.289,06 € (Kläger zu 2 und zu 3) werden mit den vorliegenden Klagen geltend gemacht, wobei das Zahlungsbegehren ausschließlich auf deliktische Schadensersatzansprüche unter anderem wegen Beteiligung der Beklagten an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gestützt wird. Die Beklagte ist dem in der Sache entgegen getreten und hat zudem die fehlende internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gerügt sowie unter Berufung auf die in Ziffer 15 ihrer Geschäftsbedingungen enthaltene Schiedsklausel die Unzulässigkeit der Klagen geltend gemacht.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Kläger hat das Berufungsgericht die Beklagte mit Ausnahme eines Teils der Haupt-, Neben- und Zinsforderung antragsgemäß verurteilt. Mit der - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.
Die Klagen seien zulässig. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte folge aus § 32 ZPO. Die Einrede der Schiedsvereinbarung greife nicht durch, weil die Schiedsklausel hinsichtlich des Klägers zu 1) nach § 37h WpHG unwirksam sei. Hinsichtlich der Kläger zu 2) und zu 3) sei sie unwirksam, weil die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für zukünftige unerlaubte Handlungen nicht durch die in Ziffer 15 der Geschäftsbedingungen enthaltene Schiedsklausel, die mit einer Rechtswahl verbunden sei, habe abbedungen werden können (Art. 42 EGBGB analog).
aa) Hinsichtlich des Klägers zu 1) ist die in Ziffer 15 der Geschäftsbedingungen enthaltene Schiedsklausel, auf welche die Beklagte sich hierbei stützt, nach § 37h WpHG unverbindlich, weil er nach den bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts kein Kaufmann ist.
(2) Weiter genügt die Schiedsklausel auch nicht den Formvorschriften des deutschen Rechts (§ 1031 Abs. 5 ZPO), dessen Anwendung hier über den Meistbegünstigungsgrundsatz (Art. VII UNÜ) eröffnet ist.
Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht aber den Klagen aufgrund der von ihm getroffenen Feststellung wegen Teilnahme der Beklagten an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§§ 830, 826 BGB) stattgegeben.
Dabei kann vom Vorliegen einer Haupttat, d.h. einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung der Kläger durch S. gemäß § 826 BGB, und einer objektiven Teilnahmehandlung der Beklagten ausgegangen werden. Das Berufungsgericht wird unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteile vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 23 ff. sowie vom 25. Januar 2011 - XI ZR 195/08, WM 2011, 543 Rn. 31 ff. und XI ZR 350/08, WM 2011, 548 Rn. 40 ff. [BGH 25.01.2011 - XI ZR 350/08]) und insoweit gegebenenfalls ergänzendem Vortrag der Parteien Feststellungen zu den subjektiven Voraussetzungen einer Teilnahme der Beklagten an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung der Kläger durch S. gemäß §§ 826, 830 BGB zu treffen haben.