Source: https://tww.law/category/urheberrecht/page/3/
Timestamp: 2018-12-12 02:31:56
Document Index: 91643699

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 43', '§ 138', '§ 263', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 101', '§ 242', '§ 40', '§ 79', '§ 36', '§ 69', '§ 132', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', '§ 2', '§ 2', '§ 87', '§ 87', '§ 98', '§ 16', '§ 3', '§ 98', '§ 839', 'Art. 34', '§ 97', '§ 839', 'Art. 34', '§ 97', '§ 13', '§ 52', '§ 99', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 2']

Urheberrecht Archive - Seite 3 von 6 - Tölle Wagenknecht Wulff Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Die BGH Entscheidung vom 6. Oktober 2016 (Az.: I ZR 154/15) zum Filesharing stellt das Landgericht München vor eine wichtige Frage: Ist der Ausschluss der Haftung eines Anschlussinhabers mit dem europäischen Recht vereinbar, soweit der Anschlussinhaber glaubhaft darlegt, dass auch Dritte zum Zeitpunkt des Urheberrechtsverstoßes Zugriff auf das Netzwerk hatten?
EuGH soll über die Auslegung des europäischen Urheberrechts entscheiden
Um dieser Rechtsfrage nachzugehen, hat das Landgericht München mit Beschluss vom 17. März 2017 in einem Vorabentscheidungsersuchen die Frage zur Auslegung der europäischen Regelungen dem EuGH vorgelegt.
Aufhänger des Vorabentscheidungsverfahrens: „Afterlife“-Entscheidung des BGH
Aufhänger der Frage war das Urteil des BGH aus dem Jahr 2016. Eine Haftung des Anschlussinhabers aufgrund einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing ist nicht zwingend, soweit der Anschlussinhaber glaubhaft darlegen kann, dass zur Zeit des Verstoßes auch Dritte Zugriff auch das Netzwerk hatten.
Im Zivilprozess trägt stets derjenige die Beweislast für Tatsachen, die zum Tatbestand einer ihr günstigen Rechtsposition gehören. Daher obliegt auch dem Urheber die Beweislast, dass der Anschlussinhaber selbst den Urheberrechtsverstoß begangen hat. Oftmals ist ein solcher Beweis allerdings nur schwer zu erbringen und der Anschlussinhaber kann sich der Haftung entziehen.
Internetanschluss wurde auch von Dritten verwendet
Der Fall des Landgerichts liegt ähnlich wie der Fall des BGH vom Oktober 2016. Ein Hörbuchverlag klagte gegen den Inhaber eines Internetanschlusses auf Schadensersatz. Dieser habe im Wege des Filesharings ein Hörbuch des Verlages unberechtigt anderen Internetnutzern zum Herunterladen zur Verfügung gestellt. Der beklagte Anschlussinhaber bestritt, die Rechtsverletzung begangen zu haben. Dazu teilte er dem Kläger mit, dass unter anderem auch seine Eltern Zugriff auf seinen Internetanschluss hatten. Ob diese auch den Urheberrechtsverstoß begangen hatten, konnte er nicht sagen.
Laut BGH scheide eben bei dieser Konstellation eine Schadensersatzhaftung des Anschlussinhabers aus, da auch Dritte als Täter der Rechtverletzung in Betracht kommen. Da aber auch die Klage gegen die Eltern wohl eher wenig Aussicht auf Erfolg haben dürfte, hat die Kammer dem EuGH nun die Frage vorgelegt: Ist die Rechtsprechung des BGH mit dem europäischen Urheberrecht vereinbar?
Fraglich ist insbesondere, ob eine solche Handhabung des urheberrechtlichen Anspruchs auf Schadensersatz eine wirksame und abschreckende Sanktion bei Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharings darstellt, wie sie das europäische Recht von den Mitgliedsstaaten fordert (Richtlinie 2001/29/EG und 2004/48/EG).
Aktuelles BGH-Urteil ändert an der Vorlage des LG München nichts
Zum Zeitpunkt des Vorlagebeschlusses war das aktuelle Urteil des BGH (Urteil v. 30.03.2017 – I ZR 19/16) noch nicht veröffentlicht. Danach können Eltern sich einer Haftung entziehen, wenn sie den ihnen bekannten Verletzer – im entschiedenen Fall eines ihrer Kinder – namentlich benennen können.
Diese Entscheidung ändert jedoch nichts an der Rechtslage im Fall des Landgericht Münchens. Denn hier war der konkrete Urheberrechtsverletzer eben nicht bekannt.
Das Urteil des EuGH bleibt mit Spannung abzuwarten. Es wird allerdings in jeder Hinsicht Einfluss auf die gefestigte Rechtsprechung des BGH haben. Entweder wird dieser in seiner Position gestärkt oder er muss sich abweichend mit der Rechtslage auseinandersetzen.
Das Landgericht München hat in einem Widerspruchsverfahren eine bereits zuvor erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben (Urteil v. 24.01.2017 – 33 O 7366/16). Der Antragssteller der einstweiligen Verfügungsverfahren hatte auf telefonische Nachfrage des Gerichts die Reaktion des Abgemahnten verschwiegen.
Erst Abmahnung, dann Klage
Im gewerblichen Rechtsschutz und im Urheberrecht erfolgt in der Regel vor der gerichtlichen Durchsetzung eine außergerichtliche Abmahnung. Reagiert der Abgemahnte dann nicht in gewünschter Weise – meistens durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung – so wird zur Anspruchsdurchsetzung häufig ein gerichtliches Eilverfahren angestrebt. So auch im Fall vor dem Landgericht München.
Wahrheitswidrige Verneinung der Reaktion des Abgemahnten
Nach einer erfolgten Abmahnung in einer Urheberrechtsstreitsache wurde der Erlass einer einstweiligen Verfügung vor Gericht beantragt. Im Verfügungsantrag wurde allerdings keinerlei Ausführung zur erfolgten Reaktion des Antragsgegners auf die Abmahnung gemacht. Auf telefonische Rückfrage durch das Gericht wurde wahrheitswidrig eine Reaktion auf die vorgenommene Abmahnung verneint.
Im Widerspruchverfahren wurde dann deutlich, dass der Abgemahnte sehr wohl auf die Abmahnung reagiert hatte. Zusätzlich habe er in seiner außergerichtlichen Stellungnahme ausdrücklich darum gebeten, diese für den Fall der Beantragung einer einstweiligen Verfügung bei Gericht vorzulegen.
Wertung der Reaktion auf eine Abmahnung obliegt den Gerichten
Der Rechtsanwalt, der die einstweilige Verfügung auftragsgemäß beantragt hatte, hatte somit das Gericht nicht nur telefonisch belogen, sondern auch eine relevante Stellungnahme unterschlagen. Im Widerspruchsverfahren hat der Rechtsanwalt dann versucht seine Lüge damit zu rechtfertigen, dass nach seinem Verständnis keine angemessene Reaktion auf die Abmahnung vorgelegen habe. Die Wertung, inwiefern eine Reaktion auf Abmahnungen angemessen sei, obliege allerdings einzig und allein den Gerichten.
Rechtsmissbrauch: Verschweigen der Reaktion auf eine Abmahnung vor Gericht
Das Landgericht München reagierte auf die Dreistigkeit des Rechtsanwalts und hob die bereits erlassene Verfügung wegen Rechtsmissbrauchs wieder auf. Es könne dahingestellt bleiben, ob schon die Nichtvorlage der Antwort auf die Abmahnung einen Rechtsmissbrauch darstelle. Denn allein die Titelerschleichung unter Umgehung der prozessualen Wahrheitspflicht stelle einen relevanten Rechtsmissbrauch dar, § 43a Abs. 3 Satz 2 BRAO, § 138 ZPO.
Wahrheitspflicht für Rechtanwälte im Rahmen der einstweiligen Verfügung
Hätte die Kammer von der Beantwortung der Abmahnung Kenntnis gehabt, so hätte sie vor einer Entscheidung jedenfalls eine weitergehende Glaubhaftmachung der öffentlichen Wiedergabe des urheberrechtlich geschützten Werkes verlangt. Nach bereits erfolglosen Parallelverfahren vor anderen Gerichten wollte der Antragsteller diesen Schritt nach Auffassung des Gerichts jedoch ersichtlich umgehen, um eine einstweilige Verfügung zu erlangen. Das aber sei laut Landgericht rechtsmissbräuchlich, weshalb die Beschlussverfügung der Kammer keinen Bestand haben könne.
Mit der Lüge hat der Rechtsanwalt nicht nur gegen seine Berufspflicht verstoßen. Viel schwerwiegender ist der (versuchte) Prozessbetrug, der schwerwiegende strafrechtliche Folgen mit sich ziehen kann, § 263 StGB.
Die rechtliche Position und die Durchsetzbarkeit der Vergütung von Urhebern, Autoren und freischaffenden Kreativen soll sich schon dieses Jahr verbessern. Der Bundestag hat bereits Mitte Dezember 2016 eine Reform des Urhebervertragsrechts in Form des „Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber auf angemessene Vergütung“ beschlossen.
Die Änderungen, die insbesondere die Rechte der Urheber selbst stärken, sind am 1. März 2017 in Kraft getreten.
Reform des Urhebervertragsrecht soll Position der Urheber stärken
Die Reform des Urhebervertragsrechts soll in erster Linie dazu beitragen, die individualrechtliche Position von einzelnen Urhebern und kreativen Köpfen zu verbessern. Bislang war es so, dass sie sich teilweise auf Vertragsbedingungen einlassen mussten, mit denen sie alle Rechte am Werk oder ihren Leistungen gegen eine unangemessene Vergütung abgeben mussten („Total Buy-outs“). Insbesondere diese Fälle sollen durch die Reform zukünftig verhindert werden.
Wichtige und nennenswerte Änderungen sind:
1. Angemessene Vergütung, § 32 UrhG: Häufigkeit und Ausmaß
Ein zentraler Punkt im Urheberrecht ist die Angemessenheit der Vergütung für den Urheber. Die Regelung im § 32 UrhG sichert ihm zu, für (wirtschaftliche) Verwertungen angemessen und redlich bezahlt zu werden. Das reformierte Recht betont den Grundsatz der angemessenen Beteiligung an jeder Nutzung. Zur Bemessung der Angemessenheit wurde der § 32 Abs. 2 UrhG daher ergänzt:
Im Übrigen ist die Vergütung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer, Häufigkeit, Ausmaß und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist.
Mit der Ergänzung der Worte “Häufigkeit” und “Ausmaß” wird klargestellt, dass sowohl die Anzahl der Nutzungen als auch die Art und Weise bzw. die Intensität von Bedeutung für die Bemessung der angemessenen und redlichen Vergütung sind. Mit diesen weiteren Kriterium soll insbesondere der Verwertung von Urheberrechten in Online-Medien Rechnung getragen werden. Je vielfältiger eine Nutzung ausfällt, desto höher wird die angemessene Vergütung sein.
Ergänzend wurde mit dem Abs. 2a eingefügt, was ohnehin schon gängige Praxis war:
Eine gemeinsame Vergütungsregel kann zur Ermittlung der angemessenen Vergütung auch bei Verträgen herangezogen werden, die vor ihrem zeitlichen Anwendungsbereich abgeschlossen wurden.
2. Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft, § 32d UrhG
Mit dem § 32d UrhG kommt eine weitere interessante Neuerung ins Gesetz. Um dem Urheber ausreichende Informationen über den Umfang der Nutzungen seiner Werke und die resultierenden Erträge zu geben, räumt die Reform des Urheberrechtes dem Urheber nunmehr umfassende Auskunftsrechte gegenüber dem Vertragspartner und sogar gegenüber Dritten ein – unabhängig von einem Anspruch aus §§ 101, 101a UrhG oder § 242 BGB.
Das Auskunftsrecht steht dem Urheber einmal jährlich zu. Soweit der Vertragspartner die Lizenzen als Unterlizenzen weiterveräußert hat, erstreckt sich der Auskunftsanspruch auch auf die Unterlizenzinhaber.
Individualvertragliche Abweichungen von der Auskunfts- und Rechenschaftspflicht zu Lasten des Urhebers sind weitestgehend ausgeschlossen.
3. Recht zur anderweitigen Verwertung nach zehn Jahren bei pauschaler Vergütung, § 40a UrhG
Soweit der Urheber seinem Vertragspartner ein ausschließliches Nutzungsrecht gegen eine pauschale Vergütung eingeräumt hat, konnte der Urheber seine Rechte bisher nicht weiter übertragen.
Dies ändert sich mit der neuen Reform des Urhebervertragsrechts. Zukünftig soll der Urheber seine Nutzungsrechte nach 10 Jahren anderweitig verwerten dürfen. Die ausschließliche Lizenz ist also nach 10 Jahren keine exklusive Lizenz mehr, sondern nur noch ein einfaches Nutzungsrecht. Nach Ablauf von fünf Jahren können sich die Parteien allerdings auf die Fortdauer der Exklusivität einigen.
Das Recht zur anderweitigen Verwertung nach zehn Jahren bei pauschaler Vergütung soll nicht im Arbeits- und Dienstverhältnis gelten. Dies dürfte nachvollziehbar sein. Der Arbeitnehmer erlangt sein Entgelt unabhängig vom Erfolg des (einzelnen) Werkes und trägt daher nicht das wirtschaftliche Risiko. Zugleich wäre es auch sinnwidrig, wenn der Arbeitnehmer sein Werk gegen den Willen des Arbeitgebers eigenständig verwerten dürfte.
4. Zusätzliche Vergütung des ausübenden Künstlers für später bekannte Nutzungsarten, § 79b Abs. 1 UrhG
Haben ein ausübender Künstler und ein Verwerter einen Lizenzvertrag geschlossen, der dem Verwerter weitreichende Lizenzen einräumt, so kann der Künstler im Einzelfall eine zusätzliche angemessene Vergütung fordern. Ein solcher Einzelfall liegt insbesondere dann vor, wenn der Verwerter eine neue Art der Nutzung aufnimmt, die zwar vertraglich umfasst ist, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aber noch nicht bekannt war.
5. Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen gemeinsame Vergütungsregeln, § 36b UrhG
Für den Fall, dass vertraglich Bestimmungen vereinbart wurden, die zu Lasten des Urhebers von den gemeinsamen Vergütungsregeln abweichen, soll den Urhebern oder Urheberverbänden ein Klagerecht auf Unterlassung zustehen.
Zudem ist es dem Urheber möglich die Zustimmung zur Änderung des Vertrags mittels einer Klage zu erzwingen
6. Sonderregelungen bei Computerprogrammen und Software
Computerprogramme und Software sind grundsätzliche von den Änderungen durch die Reform des Urhebervertragsrechts ausgenommen, § 69a Abs. 5 UrhG. Dies wird in Zukunft vermehrt dazu führen, dass die Gerichte zu entscheiden haben, was genau unter den Begriff der Computerprogramme und Software fällt. Eine Legaldefinition liegt bisweilen noch nicht vor, da der Gesetzgeber fürchtet, dass diese zu schnell von der technischen Entwicklung überholt wird.
Kritik durch die Praxis
Die umfangreichen Änderungen stoßen in der Praxis nicht nur auf Zustimmung. Gerade der Auskunftsanspruch sei problematisch. So ist dieser ein enormer Verwaltungsaufwand für die Verwerter und die Unternehmen, die sich solcher Lizenzen bedienen (Dr. Ory in NJW 2017, 753; Lucas-Schloetter, GRUR 2017, 235, 237).
Des Weiteren bestehe der Verdacht, dass der Auskunftsanspruch die Unternehmen in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb beeinflusse. Denn es bestehe die Gefahr, dass der Verwerter zur Aufdeckung von Betriebsgeheimnissen verpflichtet werden könne, so der Kollege Haar im IX-Magazin.
Jedoch werden Alt-Verträge von den neuen Regelungen des Urheberrechts nicht betroffen sein. Für sie gilt weiterhin gemäß § 132 Abs. 3a n. F. UrhG das Urheberrecht fort, wie es vor dem 1. März 2017 in Kraft war. Die bereits vereinbarten Buy-Out Regelungen bleiben wirksam – soweit nicht andere Gründe für eine Unwirksamkeit eintreten.
Am 12. Juli 2016 urteilte das OLG Frankfurt am Main (Az.: 11 U 133/15), dass bereits dann ein Eingriff in die geistige Substanz eines Werkes vorliege, wenn das Kunstwerk in einen anderen örtlichen und sachlichen Zusammenhang gestellt werde.
Soweit ein Werk im Zusammenhang zum Ausstellungsort konzipiert und konstruiert wird, liege insbesondere in diesem Zusammenhang die schutzwürdige geistige Schöpfung des Werkes. Die Ortsveränderung führe sodann stets zu einer Veränderung des vom Urheber geschaffenen Gesamteindrucks und damit gleichzeitig zu einer Urheberverletzung.
Kunstwerk steht im Zusammenhang mit dem Aufstellungsort
2005 wurde das 45 Meter hohe Bürohochhaus von der Erbengemeinschaft um Henry Nold in Darmstadt zu einem Studentenwohnheim umgebaut. Auf dem Dach des Hauses lies Nold selbst eine sieben Meter breite Plastik des Bildhauers „Georg-Friedrich Wolf“ anbringen, welches ein Kornkreissystem symbolisiert. Die Plastik war so verbaut, dass die Morgensonne reflektiert auf die Hauptverkehrsachse der Stadt Darmstadt fiel.
Änderung des Standortes verändert den Gesamteindruck des Werkes
Nachdem das Gebäude 2012 verkauft wurde, entfernten die neuen Eigentümer die noch in Nolds Eigentum stehende Leihgabe der Plastik. Sie wurde demontiert und im Keller gelagert, um ein Logo des nun im Dach befindlichen Restaurants aufzustellen. Zudem sollten weitere Mobilfunkantennen auf dem Dach montiert werden. Außerdem sei die esoterische Kornkreisplastik nicht mit dem evangelischen Glauben des Geschäftsführers der Immobiliengesellschaft vereinbar, welche das Gebäude 2012 kaufte.
Gegen die Demontage klagte der Eigentümer Nold und versuchte die Wiederaufstellung der Plastik auf dem Dach gerichtlich zu erwirken.
Veränderung des Standortes verstößt gegen das Änderungsverbot aus § 14 UrhG
Das OLG Frankfurt am Main wies das erstinstanzliche Urteil des LG Frankfurt (Urteil v. 07.10.2015 – 6 O 392/14) zurück und kam dem Begehren Nolds nach. In der Demontage des Werkes vom Dach sei ein Verstoß gegen das Änderungsverbot aus § 14 UrhG zu sehen.
Nach dem Urteil des OLG Frankfurt am Main liege zwar keine Veränderung der körperlichen Substanz der Plastik vor. Unter § 14 UrhG sei aber nicht nur die Veränderung der Sachsubstanz zu verstehen, sondern eben auch die Umgestaltung des geistig-ästhetischen Gesamteindrucks.
Bei einem Werk, welches im konkreten Zusammenhang mit dem Aufstellungsort gestaltet wurde, liege eine Veränderung des Gesamteindrucks bereits in der Änderung des Standortes.
Ausstellungsort ist Werksbestandteil
Das Werk erhalte seinen Aussagegehalt ausschließlich über das sorgfältig gewählte Umfeld, welches auch zum Werksbestandteil werde. Bei Nolds Plastik sei gerade die Ausrichtung auf dem Dach für den Aussagegehalt des Kunstwerkes ausschlaggebend. Die Reflektion der Morgensonne mache das Werk erst zu dem, was es sein soll.
Um die Urheberrechtsverletzung zu beseitigen, sei das Immobilienunternehmen dazu verpflichtet, die Plastik wieder auf dem Dach aufzustellen. Auch das wirtschaftlich-kommerzielle Interesse, die Dachfläche nutzen zu wollen, sei nicht dazu geeignet das Interesse des Künstlers an der Integrität seines Werkes zu überwiegen.
Einwilligung des Urhebers zur Veränderung notwendig
Das Urteil verdeutlicht wieder einmal den Schutzumfang des Urheberrechts. Das urheberrechtliche Werk ist niemals nur alleinstehend zu betrachten. Stets kommt den äußerlichen Faktoren, die der Urheber bei der Schaffung des Werkes berücksichtigt hat, erhebliche Bedeutung zu.
So kann eine Ortsveränderung in vielen Fällen nur unter Zustimmung des Urhebers unternommen werden, um den geistig-ästhetischen Gesamteindruck des Werkes nicht zu verändern. Wird eine Einwilligung vom Urheber nicht eingeholt, so drohen dem Verletzer teils kostenintensive Abmahnungen und Beseitigungsansprüche.
Auf Vorlage des polnischen Obersten Gerichtshofs hat der EuGH mit Urteil vom 25. Januar 2017 (C‑367/15) entschieden, dass der Schadensersatz bei einem Urheberrechtsverstoß die dreifache Höhe einer angemessenen Vergütung betragen darf.
Die polnische nationale Regelung verstoße insbesondere nicht gegen die Enforcement-Richtlinie (Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums).
Umstrittene polnische Generalklausel
Aufhänger des Streites vor dem EuGH war die Frage der Zulässigkeit einer nationalen polnischen Regelung zum Urheberrecht.
Nach polnischem Recht können Urheber bei einem Urheberrechtsverstoß vom Verletzer Schadensersatz verlangen, der in der Höhe das Dreifacher einer üblichen und angemessenen Vergütung beträgt. Urheber müssen darüber hinaus keinen Zusammenhang zwischen der urheberrechtlichen Verletzung und dem konkret entstandenen Schaden nachweisen.
Die aus dem deutschen Recht bekannte Voraussetzung der „Kausalität“ zwischen Verletzung und Schaden ist im polnischen Recht nicht zu überprüfen.
Vereinbarkeit des doppelten Lizenzschadens mit der Enforcement-Richtlinie
Der EuGH entschied, dass die polnische Norm mit dem europäischen Recht vereinbar ist.
Der Europäische Gerichtshof stützt seine Entscheidung darauf, dass lediglich ein Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung den Urheber im Falle einer Rechtsverletzung nur unzureichend entschädige:
„So ist festzustellen, dass im Fall der Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums die bloße Zahlung der hypothetischen Vergütung nicht geeignet ist, eine Entschädigung für den gesamten tatsächlich erlittenen Schaden zu garantieren […]“
Zwar gleiche die Zahlung einer angemessenen Vergütung den entstandenen Schaden aus, nicht aber die darüber hinaus entstandenen Unannehmlichkeiten. Eine Schadensersatzsumme die weit über der angemessenen Vergütung liegt dürfe allerdings nicht rechtsmissbräuchlich werden.
Strafzuschlag: Schadensersatz als Strafe zulässig
Weiter führt der EuGH aus, dass der Erwägungsgrund 26 der Enforcement-Richtlinie die Mitgliedsstaaten nicht dazu zwingt, eine Norm im nationalen Recht zu schaffen, die eine Strafzahlung bei Urheberrechtsverletzungen legitimiere.
Im Umkehrschluss zeigt der EuGH aber auch deutlich auf, dass es den Mitgliedsstaaten nicht ausdrücklich untersagt sei, eine solche gesetzliche Regelung zu verabschieden.
Zulässigkeit des doppelten Schadensersatzes bei Urhberrechtsverletzungen in Deutschland
Das Urteil des EuGH hat nicht nur Auswirkungen auf das polnische Recht. Auch für das deutsche Urheberrecht hat die Entscheidung eine erhebliche Bedeutung.
Der Urheber hat bei der Nutzung seines Werkes einen Anspruch auf Urhebernennung. Wird eine solche Urhebernennung nicht vorgenommen, so wird dem Geschädigten regelmäßig ein Aufschlag von bis zu 100% gewährt (vgl. BGH, Urteil vom 15.01.2015 – I ZR 148/13).
Grund für einen Aufschlag ist in Deutschland der entgangene Werbewert. So wird ein 100 prozentiger Aufschlag nur dann gewährt, wenn die Nutzung des Werkes eine Werbung für den Urheber gewesen wäre. Oftmals wird hiergegen eingewendet, dass der Aufschlag einer im deutschen Recht unzulässigen Strafzahlung nahe komme und aufgrund dessen unzulässig sei.
Mit dem neuen Urteil des EuGH dürfte dieses Argument in Zukunft – zumindest auf europäischer Ebene betrachtet – hinfällig sein. Der EuGH macht ganz klar deutlich, dass nicht nur eine Verdopplung des Schadensersatzes rechtmäßig sei, sondern sogar eine Verdreifachung möglich sei. Und dies nicht nur unter Betrachtung des entgangenen Werbewertes, sondern eben auf Grundlage einer Strafzahlung.
Weitreichende Auswirkung des EuGH-Urteils auf das deutsche Recht
Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sollte es in Zukunft für deutsche Urheber leichter sein, einen Schadensersatzanspruch zu erwirken, der über der angemessenen Lizenz liegt. Die Ablehnung der hohen Forderungen mit dem Hinweis auf die Unzulässigkeit von Strafzahlungen wird in Zukunft jedenfalls eingeschränkt.
Im Ergebnis hielt der EuGH fest:
„Art. 13 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, wonach der Inhaber des verletzten Rechts des geistigen Eigentums von der Person, die dieses Recht verletzt hat, entweder die Wiedergutmachung des erlittenen Schadens – bei der sämtliche für den Anlassfall maßgebenden Aspekte zu berücksichtigen sind – oder, ohne den tatsächlichen Schaden nachweisen zu müssen, die Zahlung einer Geldsumme verlangen kann, die dem Doppelten der angemessenen Vergütung entspricht, die für die Erteilung der Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden Werks zu entrichten gewesen wäre, nicht entgegensteht.“
Das LG Bielefeld stellte am 03.01.2017 mit Beschluss fest, dass ein Tweet über den Mikrobloggingdienst Twitter grundsätzlich kein von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG geschütztes Sprachwerk sei. Hierbei fehle es an der erforderlichen Schöpfungshöhe.
Twitter-Beitrag auf Postkarte gedruckt
Ein Blogger veröffentlichte am 25.10.2014 folgenden Beitrag auf Twitter:
Der Beklagte nutze diesen Slogan im Folgenden auf von ihm hergestellten Postkarten und vermarktete diese gewerblich. Zu seiner Verteidigung merkte er an, dass der Slogan auch schon früher häufig in sehr ähnlicher Form verwendet wurde. Zumal fehle es an der für ein Werk erforderlichen Schöpfungshöhe.
Keine ausreichende Schöpfungshöhe für Tweets
Das LG Bielefeld gab dem Vorbringen des Bloggers nicht statt und wies die Klage ab. Wie der Volltext des Urteils – veröffentlicht auf der Seite der Kollegen der Kanzlei Sieling – zeigt, fehle es laut Landgericht bereits an der Schöpfungshöhe (oftmals auch Gestaltungshöhe genannt) von für ein vom Urheberrecht geschütztes Sprachwerk. Denn Sprachwerke sind alle persönlichen geistigen Schöpfungen, deren Inhalt durch eine Sprache als Ausdrucksmittel geäußert wird.
Länge des Sprachwerks als Indiz
Grundsätzliche bedarf es bei der Länge des Sprachwerkes keiner Mindestlänge. Allerding kann die Kürze einer Äußerung als Indiz gegen einen Urheberrechtsschutz sprechen.
„Kurze Äußerungen bieten häufig nicht genug Gestaltungsspielraum, um die notwendige Schöpfungshöhe für den Urheberrechtsschutz zu erreichen.“ (Bullinger in: Wandke/Bullinger, UrhG „ 2 Rn. 28, beck-online)
Vergleich von Tweets und Slogans
Ähnlich wie bei Werbeaussagen sei auch bei Tweets eine strenge Anforderung an den urheberrechtlichen Schutz zu stellen. Bei dem strittigen Tweet werde ein allgemein bekannter Slogan („Sex, Drugs & Rock n Roll“) in einer Alltagssprache in Verbindung mit alltäglichen und aktuellen Worten gesetzt.
Der damit verbundene Sprachwitz genüge nach Auffassung des Gerichts nicht, um die notwendige Gestaltungshöhe zu erreichen und einen Urheberrechtsschutz zu begründen. Der Tweet entspräche mehr einem nicht urheberrechtlich geschützten Slogan.
Die Beschwerde gegen den Beschluss wurde zugelassen.
Schutzfähigkeit eines Twitter-Streams und einzelner Tweets
Auch wenn Tweets – laut dem LG Bielefeld – prinzipiell keine ausreichende Schöpfungshöhe erreichen, so kann der Tweet im Einzelfall dennoch einen urheberrechtlichen Schutz genießen. So könnten beispielsweise Ausschnitte aus Songs sehr wohl die nötige Schöpfungshöhe erreichen, soweit sie Teil eines größeren Sprachwerkes sind.
Auch ganze Twitter-Streams können urheberrechtlichen Schutz genießen. Sie sind zwar keine Sprachwerke im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, aber möglicherweise Datenbanken die durch § 87a UrhG urheberrechtlich geschützt werden.
„Datenbank im Sinne dieses Gesetzes ist eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind und deren Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition erfordert“
Soweit ein Twitter-Stream nicht automatisch generiert wurde sowie genügend Zeit- und Geldaufwand erfordert hat, unterliegt er dem Schutz von § 87a UrhG.
Mit Beschluss vom 22.07.2016 (Az.: 15 O 330/16) stellt das Landgericht Berlin deutlich heraus, dass eine Abmahnung keine Originalvollmacht enthalten muss. Auch dürfe eine Unterlassungserklärung nicht an die Bedingung geknüpft werden, dass sie nur wirksam ist, soweit der Abmahnende eine Originalvollmacht zukommen lässt.
Urheberrechtsverletzungen führen meist zunächst zu einer Abmahnung durch den Urheber oder einen von ihm beauftragten Rechtsanwalt. Durch eine im Anschluss an die Abmahnung abgegeben strafbewehrte Unterlassungserklärung durch den Verletzer kann eine Unterlassungs- und Schadensersatzklage abgewendet werden. Denn nur eine wirksame Unterlassungserklärung lässt die Wiederholungsgefahr entfallen und steht somit etwaigen Ansprüchen entgegen.
Ob die Unterlassungserklärung auch wirksam ist, ist stets eine Frage des Einzelfalls. Diese Beurteilung ist besonders schwierig, soweit die Unterlassungserklärung an eine Bedingung geknüpft ist.
Es kommt immer häufiger zu unwirksamen Unterlassungserklärungen in Folge einer Verknüpfung mit Bedingungen. Diese haben oftmals schwerwiegende Folgen für die abgemahnten Personen und Unternehmen.
Forderung nach der Originalvollmacht ist eine unwirksame Bedingung
Wie das LG Berlin nun entschieden hat, ist die Bedingung die Originalvollmacht im Rahmen einer Unterlassungserklärung vorlegen zu müssen, unwirksam. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Rechtsgutinhaber dem Urheberrechtsverletzer eine Abmahnung mit einer vorformulierten Unterlassungserklärung zukommen lässt.
Wirksame Unterlassungserklärung
In der Regel kommt mit Abgabe einer Unterlassungserklärung (und Annahme durch den Rechteinhaber) ein Vertrag zustande, dessen Wirkung erst nach 30 Jahren verjährt. Dementsprechend lange ist der Abgemahnte nach Abgabe der Unterlassungserklärung an diese gebunden. Aufgrund der immensen Bedeutung empfiehlt es sich die genaue Formulierung juristisch überprüfen zu lassen. Nur so schafft man es eventuellen Unannehmlichkeiten aus dem Weg gehen.
Das Landgericht Berlin hat am 17.11.2016 entschieden, dass die Vernichtung der Fälschung eines von Max Pechsteins Tuschpinselzeichnungen rechtmäßig sei (Az.: 28 O 498/14). Es sprach der Erbengemeinschaft Pechsteins einen Vernichtungsanspruch zu und verpflichtete den Eigentümer in die Vernichtung des Bildes einzuwilligen.
Zeichnung Pechsteins ist eine Fälschung
Der Eigentümer erwarb 1987 die Tuschpinselzeichnung „Strandszene mit Boot“ zusammen mit einer weiteren Malerei. Er hielt beide Bilder für Originalwerke des Künstlers Hermann Max Pechstein. Der Eigentümer wendete sich 2014 an einen Auktionator in Berlin und bat diesen die Bilder zu versteigern.
Nach einer Prüfung der Bilder wurde der Eigentümer darüber informiert, dass es sich nur bei einem der Bilder um ein Originalwerk Pechsteins handele. Das Bild „Strandszene mit Boot“ stelle eine Fälschung des Bildes „Ausfahrendes Kanu I“ dar. Das Monogramm „HMP“, sowie das Datum „1914“ seien kein Beweis dafür, dass es sich um ein originales Werk des Künstlers Pechstein handele. Vielmehr legte der Auktionator glaubwürdig dar, dass das verwendete Weißpigment erst Ende der 1930er Jahre auf dem Markt eingeführt worden ist. Somit könne es sich nicht um ein 1914 von Pechstein gezeichnetes Bild handeln.
Vernichtungsanspruch der Erbengemeinschaft
Nachdem das Bild von dem LKA Berlin asserviert wurde, sprach nun das Landgericht Berlin der Erbengemeinschaft des Urhebers Max Pechstein einen Vernichtungsanspruch zu (§ 98 Abs. 1 UrhG). Bei dem Werk handele es sich um eine unberechtigt erstellte und öffentlich zum Verkauf angebotene Vervielfältigung des von Hermann Max Pechstein angefertigten Werks „Ausfahrendes Kanu I“.
Zeichnung stellt eine Vervielfältigung dar
Ausschlaggebend für den Vernichtungsanspruch war, dass es sich bei dem Bild um eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 Abs. 1 UrhG handele. Denn auch nachgemalte Originale stellen eine Vervielfältigung dar. Anders als eine bloße Bearbeitung des Werkes (§ 3 UrhG) unterliegt eine Vervielfältigung grundsätzlich dem Vernichtungsanspruch.
Vernichtungsanspruch nicht unverhältnismäßig
Laut LG Berlin ist eine Vernichtung des Werkes auch nicht unverhältnismäßig. Die Alternative zur Vernichtung – nämlich die Entfernung des Monogramms – führe nicht zu einem gleich wirksamen Schutz der Urheberrechte. Das Gericht sieht in der Entfernung des Monogramms oder in der dauerhaften Kennzeichnung des Werks als Fälschung keine taugliche Maßnahme im Sinne des § 98 Abs. 4 UrhG.
Auch komme es nicht darauf an, dass der Eigentümer von der Echtheit der Zeichnung bei seinem Verkaufsversuch überzeugt war. Denn der Anspruch auf Vernichtung erfordere eben kein Verschulden im Bezug auf die Verbreitung.
Das OLG Zweibrücken entschied mit dem Urteil vom 19.05.2016 (Az.: 4 U 45/15), dass ein Unterlassungsschuldner nicht gegen seine Unterlassungspflicht verstoße, wenn ein von ihm unberechtigter Weise genutztes Foto weiterhin im Cache einer Suchmaschine auffindbar ist.
Damit stellt sich das OLG Zweibrücken gegen das OLG Celle und OLG Düsseldorf.
Bild weiterhin im Google Cache auffindbar: Vertragsstrafenverstoß?
Ein Internethändler hatte im Rahmen einer eBay-Auktion ein urheberrechtlich geschütztes Bild seines angebotenen Produktes zur Darstellung verwendet. Nach der Abmahnung durch den Urheber gab der Internethändler eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Er verpflichtete sich das Bild nicht weiter zu nutzen und es von der Plattform löschen zu lassen.
Sodann war das Bild nicht mehr auf der Plattform eBay vorzufinden. Jedoch war es nach wie vor über die Suchmaschine Google im Zwischenspeicher (Cache) auffindbar.
Der Urheber sah darin einen Verstoß gegen die abgegebene Unterlassungserklärung und begehrte die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 Euro, sowie Schadensersatz in Höhe von 750 Euro und die angefallenen Rechtsanwaltskosten.
Keine Pflicht zur Löschung eines Bildes aus dem Google Cache
Das OLG Zweibrücken wies die Klage weitestgehend ab. Zwar sei der Verletzer dazu verpflichtet, dass Foto nicht mehr ohne Zustimmung des Urheber öffentlich zugänglich zu machen. Der Unterlassungsanspruch umfasse nicht aber auch die Verpflichtung zur Löschung des Fotos aus dem Cache einer Suchmaschine wie Google.
Grund dafür sei, dass der durchschnittlich versierte Internetnutzer in der Regel nicht die Kenntnis habe, dass Informationen einer Internetseite befristet im Archiv der Suchmaschinen gespeichert werde. Zumal es nicht ohne weitere Zwischenschritte möglich sei, den Cache der Suchmaschine aufzurufen.
Durchaus umfangreiche Pflichten eines Unterlassungsanspruchs
Im Rahmen der Unterlassungserklärung trifft den Verletzer die Pflicht, beispielsweise die Internetplattform eBay zur Entfernung des Lichtbilds aufzufordern. Auch die gängigen Suchmaschinen müssen dahingehend überprüft werden, ob das Foto dort aufzufinden ist. Ferner hatte der Verletzer im Anschluss die Pflicht zu kontrollieren, ob seinen Anweisungen zur Löschung des Urheberverstoßes Folge geleistet wurde.
Mit diesen Maßnahmen habe auch der Internethändler alle ihm zumutbaren Vorkehrungen getroffen, um weitere Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Laut OLG Zweibrücken sei es dem Internethändler nicht zumutbar, innerhalb kürzester Zeit auch den Cache sämtlicher Suchmaschinen zu überprüfen und die dort weiterhin aufzufinden Urheberrechtsverstöße entfernen zu lassen.
Bei Vertragsstrafeversprechen weiterhin Vorsicht geboten!
Sobald eine Unterlassungserklärung unterzeichnet wird, müssen alle Urheberrechtsverstöße beseitigt worden sein. Um weitere Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, ist es – trotz Urteil des OLG Zweibrücken – ratsam, die Urheberrechtsverstöße auch aus dem Cache der Suchmaschinen entfernen zu lassen.
Die Rechtsprechung in den Bundesländern hat bislang noch keine einheitliche Rechtsprechung zu diesem Thema erarbeitet. Neben dem OLG Celle (Urteil vom 29.01.2015 – 13 U 58/14) hält auch das OLG Düsseldorf eine Löschung aus dem Google-Cache für eine Unterlassungspflicht (Urteil vom 03.09.2015 – I-15 U 119/14)
Mit Urteil vom 26.10.2016 hat das Landgericht Frankfurt am Main (Az.: 2-06 O 175/16) entschieden, dass ein Bundesland für die Urheberrechtsverstöße eines Lehrers in Anspruch genommen werden kann.
Der Urheber hat einen Amtshaftungsanspruch gegen das Land. Er konnte erfolgreich einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 750 €, den Ersatz der angefallenen Abmahnkosten, sowie einen Unterlassungsanspruch einklagen.
Ohne zuvor die erforderlichen Lizenzen einzuholen, stellte ein Lehrer den Cartoon eines bekannten Künstlers auf der Homepage der Schule ein. Der Lehrer war mit der Betreuung der Homepage von der Schule beauftragt. Die Internetpräsenz hat die Aufgabe, über die Attraktivität und die Vorteile der Schule werben.
Im Folgenden ging der Urheber des Cartoons gegen das Land als Anstellungskörperschaft vor.
Verantwortlichkeit des Landes für den Lehrer
Das Landgericht Frankfurt a.M. befasste sich ausführlich mit dem Thema wer als Verantwortlicher herangezogen werden kann: Das Land oder der Lehrer?
Nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG besteht grundsätzlich die Möglichkeit der Amtshaftung. Verletzt eine Person in Ausübung eines ihm anvertrauten Amtes eine Amtspflicht, so trifft grundsätzlich den Staat die Verantwortlichkeit und nicht den Beamten selbst.
Die Verletzung der Amtspflicht kann auch in der Verletzung von urheberrechtlichen Vorschriften bestehen und zu einem Schadensersatzanspruch führen, § 97 Abs. 2 UrhG i.V.m. § 839 BGB, Art. 34 GG.
Beauftragt die Schule einen Lehrer mit der Betreuung einer Homepage, so handelt dieser in Ausübung seines öffentlichen Amtes. Denn die Ausübung seines Amtes geht über die Lehrtätigkeit hinaus und umfasst den gesamten Schulbetrieb, worunter auch das Betreiben der Homepage fällt.
Handelt der Lehrer zudem widerrechtlich und schuldhaft, so steht einem Schadensersatzanspruch gegen das Land aus Amtshaftung nichts entgegen.
Keine Ausnahme vom Urheberrecht
Im Zusammenhang mit diesem Urteil betont das Landgericht erneut, dass die urheberrechtlichen Vorschriften gegenüber jedermann gelten. Davon kann auch bei der öffentlichen Hand keine Ausnahme gemacht werden.
In diesem Rahmen interessant ist zwar für den Urheber der Schadensersatzanspruch. Für das Land aber viel schmerzhafter kann der strafbewehrte Unterlassungsanspruch sein. Das Land muss aufpassen, dass der Cartoon nicht erneut genutzt wird. Die Formulierung der Unterlassungserklärung sollte hier wohl bedacht und nicht zu umfassend ausfallen.
Am Rande: Lehrer sollten auf Urheberrechtsverletzungen achten
Die Nutzung von fremden Werken birgt für den Verwender seit jeher einige Pflichten. Grundsätzlich ist erforderlich, dass der Urheber mit der Benutzung seiner Werke einverstanden ist oder eine gesetzliche Erlaubnis zur Nutzung besteht. Liegt beides nicht vor, führt dies zu urheberrechtlichen Ansprüchen aus § 97 ff. UrhG.
Darüber hinaus spielt auch die Urhebernennung eine wichtige Rolle. Diese ergibt sich aus § 13 UrhG. Dem Urheber leitet sich daraus das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft und das Recht auf Nennung seines Namens ab.
Auch die urheberrechtliche Einschränkung der öffentlichen Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung (§ 52a UrhG) ändert nichts daran, dass die urheberrechtlichen Verpflichtungen auch Lehrer treffen.
[Update] OLG Frankfurt a.M. bestätigt erstinstanzliches Urteil
Mit Urteil vom 9. Mai 2017 hat das OLG Frankfurt a.M. das Urteil des LG bestätigt (Az.: 11 U 153/16). Auch nach seiner Ansicht hafte das Land für die Urheberrechtsverletzungen seiner Lehrer, § 99 UrhG. Die inhaltliche Ausgestaltung einer Homepage unterfalle dem Bereich des staatlichen Bildungsauftrags. Der kommunale Schulträger verantworte demgegenüber die räumliche und sachliche Ausstattung der Schulgebäude. Der in einem schulischen Umfeld erfolgte Urheberrechtsverstoß begründet allein die Vermutung der Wiederholung für gleichgelagerte, ebenfalls in einem schulischen Umfeld erfolgende Verstöße, nicht dagegen Verstöße in allen Behörden des beklagten Landes.
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Begeht ein Lehrer auf der Homepage seiner Schule eine Urheberrechtsverletzung, so haftet das betroffene Bundesland für diesen Rechtsverstoß.