Source: http://www.formicum.de/agb
Timestamp: 2017-06-22 18:17:44
Document Index: 134781787

Matched Legal Cases: ['§ 353', '§ 247', '§ 13', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 376', '§ 1']

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Verwendung gegenüber Privatkunden, Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Allen Geboten, Angeboten, Lieferungen und Leistungen von FORMICUM 3D-Service GmbH (im Folgenden als „FORMICUM“ bezeichnet) liegen ausschließlich die nachstehenden Bedingungen zu Grunde, soweit nicht anderweitig vertragliche Vereinbarungen getroffen worden sind. Dies gilt auch wenn bei späteren Geschäften nicht mehr auf sie Bezug genommen wird. Der Auftraggeber erklärt sich durch die widerspruchslose Entgegennahme dieser Geschäftsbedingungen mit deren ausschließlicher Geltung für alle Lieferungen und Leistungen einverstanden. Zur Rechtswirksamkeit der Aufhebung oder Änderung dieser AGB ist eine schriftliche Vereinbarung erforderlich.
Widersprechenden Geschäftsbedingungen von Verhandlungs- und Vertragspartnern (im Folgenden als „Vertragspartner“ oder „Kunde“ bezeichnet) akzeptiert FORMICUM nicht, es sei denn, der FORMICUM hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. FORMICUM widerspricht hiermit ihrer Einbeziehung in die Verträge.
FORMICUM behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und ähnlichen Unterlagen Eigentums- und Urheberrecht vor; diese dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Vertragspartner verpflichtet sich, von FORMICUM erhaltene vertrauliche Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung an Dritte weiterzugeben.
Vertragsschluss und Online-Vertragsschluss, Preise und Zahlungen
Die Vertragsangebote von FORMICUM, auch solche im Online-Shop von FORMICUM stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Angabe von Vertragsbedingungen für ein noch zu schließendes Geschäft dar. Angaben über Produkte, Leistungen, Preise und dergleichen in Prospekten, Rundschreiben, Internet und Preislisten sind unverbindlich. Die Verantwortung für die Auswahl der Produkte und Dienstleistungen und der mit ihnen beabsichtigten Ergebnisse liegt beim Vertragspartner.
Der Vertragspartner ist an sein Angebot zwei Wochen gebunden.
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn FORMICUM den Vertraggschluss schriftlich, per Telefax oder per Mail bestätigt (Auftragsbestätigung) oder die Lieferung oder Leistung erbringt.
Bei über die Webseite von FORMICUM zu schließenden Verträgen gibt der Vertragspartner eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab, sobald er die persönlichen Daten des Vertragspartners eingegeben und durch Abschicken ‚Bestellung senden‘ bestätigt hat. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt nicht schon mit dieser Bestätigung des Eingangs der Bestellung durch FORMICUM, sondern erst mit der separaten Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande.
Angaben über Produkte, Leistungen, Preise und dergleichen in Prospekten, Rundschreiben, Internet und Preislisten sind unverbindlich. Die Verantwortung für die Auswahl der Produkte und Dienstleistungen und der mit ihnen beabsichtigten Ergebnisse liegt beim Vertragspartner.
Die in Preisinformationen jeder Art, unverbindlichen Angeboten oder im Online-Shop angegebenen Preise sind in Euro und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Mit dem Erscheinen neuer Preise verlieren alle vorherigen Preise ihre Gültigkeit. Alle Preise verstehen sich ab dem Lager von FORMICUM ohne Installation, Einweisung oder sonstige Nebenleistungen. Soweit nichts anderes vereinbart, erfolgen die Lieferungen gegen Vorauskasse. Die Zahlungen gelten im kaufmännischen Verkehr an dem Tag als geleistet, an dem FORMICUM über den Betrag verfügen kann.
Die Zahlung erfolgt spätestens 10 Tage netto nach Rechnungserhalt unabhängig von einer Lieferung, es sei denn, es ist ausdrücklich eine andere Regelung getroffen worden.
Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger, von FORMICUM bestrittener Gegenansprüche des Vertragspartners, ist ausgeschlossen.
Soweit sich der Vertragspartner mit der Zahlung in Verzug befindet, ist FORMICUM berechtigt, für den fälligen Rechnungsbetrag Fälligkeitszinsen seit Fälligkeit nach § 353 HGB und Verzugszinsen ab Verzugseintritt zu berechnen. Der Zinssatz beträgt mit 5% p.a. über dem jeweilig geltenden Basiszins (§ 247 BGB). Handelt es sich bei dem Auftraggeber nicht um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so beträgt der Verzugszins 8% über dem Basiszins.
Geltungsbereich des Widerrufssrechts
Das Widerrufsrecht gilt nur für Vertragspartner, die Verbraucher sind. Es gilt nicht, wenn die von FORMICUM angeforderte Leistung oder die von FORMICUM zu liefernden Gegenstände nach den Spezifikationen des Kunden angefertigt oder auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten worden sind.
Verbraucher als Vertragspartner von FORMICUM können ihre Vertragserklärung – sofern sie diese im Wege der ausschließlichen Nutzung von Fernkommunikationsmitteln abgegeben haben – innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Vertragspartner oder vom Vertragspartner benannten Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten durch FORMICUM gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
FORMICUM 3D-Service GmbH, Max-Planck-Straße 5, 04105 Leipzig
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann die vom Vertragspartner empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Vertragspartner FORMICUM insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – ähnlich einer Prüfung im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr und Kosten von FORMICUM zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden durch FORMICUM abgeholt.
Hat der Vertragspartner diesen Vertrag finanziert und widerrufen, ist der Vertragspartner an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn FORMICUM gleichzeitig Darlehensgeber ist oder wenn sich der Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung von FORMICUM beim Vertragsabschluss bedient. Wenn FORMICUM das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt der Darlehnsgeber im Verhältnis zum Vertragspartner hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in die Rechte und Pflichten von FORMICUM aus dem finanzierten Vertrag ein.
FORMICUM ist im kaufmännischen Verkehr zu Teillieferungen berechtigt.
Ausdrücklich vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Eingang der Auftragsbestätigung beim Vertragspartner, jedoch nicht vor Eingang sämtlicher etwa vom Vertragspartner zur Verfügung zu stellenden Unterlagen, insbesondere Liefer- und/oder Leistungsspezifikationen, und nicht vor Eingang einer etwa vereinbarten Anzahlung. Die Lieferung gilt mit dem Abliefern der Ware am vereinbarten Lieferort oder im Zweifel an der Bordsteinkante der in Vertrag genannten Lieferadresse als erfolgt. Die Lieferung gilt mit Mitteilung der Versandbereitschaft erfolgt, wenn die Absendung auf Grund eines Umstandes unterbleibt, den FORMICUM und/oder einer seiner Vorlieferanten nicht zu vertreten haben. Das Einhalten verbindlicher Lieferfristen setzt voraus, dass der Vertragspartner seine vertraglichen Pflichten rechtzeitig und vollständig erfüllt. Andernfalls kann eine vereinbarte Lieferfrist von FORMICUM angemessen verlängert werden. 2 Formicum AGB
Weist FORMICUM bei einem Vertrag mit einem Vollkaufmann nach, dass FORMICUM trotz sorgfältiger Auswahl seiner Zulieferanten nicht rechtzeitig beliefert wurde, so verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum der Verzögerung, der durch die Verzögerung beim Vorlieferanten verursacht wurde. Im Falle der Unmöglichkeit der Belieferung durch den Vorlieferanten ist FORMICUM berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Erst wenn die – gegebenenfalls nach vorvorstehendem Satz verlängerte – vereinbarte Lieferfrist bzw. der – gegebenenfalls verlängerte – vereinbarte Liefertermin abgelaufen ist, gerät FORMICUM in Verzug; in diesem Falle ist der Vertragspartner nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn er nach Verzugsbeginn schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt und gleichzeitig für den Fall der Nichtlieferung innerhalb der Frist seinen Rücktritt angekündigt hat. Die Geltung des § 376 Abs. 1 HGB wird ausgeschlossen. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten, falls die Ware bis zum Ablauf dieser Nachfrist nicht versandt oder als versandbereit gemeldet wurde. Wenn FORMICUM aus von ihm zu vertretenen Gründen in Verzug gerät und dieser nicht auf Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht, so ist die Schadenersatzhaftung von FORMICUM auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Sind keine verbindlichen Lieferfristen/-termine vereinbart, gelten Lieferzeitangaben nur als annähernd und unverbindlich. In diesem Fall kann der Vertragspartner nach 4 Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist FORMICUM auffordern zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt FORMICUM in Verzug, sofern FORMICUM nicht unverzüglich nachweist, dass FORMICUM trotz sorgfältiger Auswahl seiner Zulieferanten nicht rechtzeitig beliefert wurde; im Falle dieses Nachweises verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum der Verzögerung, der durch die Verzögerung beim Vorlieferanten verursacht wurde, höchstens jedoch auf 6 Wochen. Will der Vertragspartner ggf. vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er FORMICUM nach Ablauf der 4-Wochen-Frist gemäß vorstehender Regelung eine angemessene Frist zur Lieferung einräumen. Als angemessen gilt eine Frist von mindestens 4 Wochen.
Nachdem der Vertragspartner in Annahmeverzug kommt oder seine Mitwirkungspflichten verletzt hat, ist FORMICUM unbeschadet weitergehender Ansprüche dazu berechtigt, den FORMICUM entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Vom Zeitpunkt des Annahmeverzugs an geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Kaufsache auf den Vertragspartner über.
Die Wahl des Versands bleibt FORMICUM vorbehalten. Der Versand erfolgt innerhalb von Deutschland versichert. Fracht- und versandkostenfreie Lieferung bedarf einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung.
FORMICUM behält sich das Eigentum an den von FORMICUM gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Geschäft mit dem Vertragspartner, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn FORMICUM mit dem Vertragspartner ein Kontokorrentverhältnis führt, bei laufender Rechnung gilt das Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung. Solange das Eigentum nicht an den Vertragspartner übergegangen ist, ist dem Vertragspartner die Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder Überlassung der Vorbehaltsware auf dem Tauschweg untersagt. Lediglich eine Weiterveräußerung im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges ist erlaubt. Veräußert der Vertragspartner die Ware, so tritt er bereits jetzt bis zur Tilgung seine Kaufpreisforderung gegen den Abnehmer in voller Höhe an FORMICUM ab, der die Abtretung annimmt. FORMICUM ist berechtigt, alle Auskünfte und Unterlagen einzufordern, die zum Einzug nötig sind. Im kaufmännischen Verkehr ist der Vertragspartner verpflichtet, die Vorbehaltsware für die Dauer des Vorbehaltes gegen Feuer, Wasser und (Einbruchs-)Diebstahl zu versichern. Alle Rechte aus dieser Versicherung werden an FORMICUM abgetreten, der die Abtretung annimmt. Werden Forderungen des Vertragspartners im kaufmännischen Verkehr aus der Weiterveräußerung der von FORMICUM gelieferten Vorbehaltsware in ein Kontokorrent aufgenommen, so tritt der Vertragspartner bereits jetzt seinen Zahlungsanspruch in Höhe des jeweiligen und des anerkannten Saldos an FORMICUM ab und zwar in Höhe unserer Forderung gegen den Vertragspartner.
Lieferungsbedingungen, Gewährleistung und Mängelrüge
Soweit es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann im Sinne der §§ 1-7 HGB handelt, ist dieser verpflichtet, etwaige Mängelrügen (Schlecht- und/oder Anderslieferungen) unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 4 Tagen schriftlich an FORMICUM zu melden, andernfalls geht er etwaiger Gewährleistungsansprüche auf Grund der behaupteten Mängel verlustig. Vertragspartner mit Kaufmannseigenschaft haben Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb oben genannter Frist 3 Formicum AGB dieser Bestimmung nicht entdeckt werden können, unverzüglich nach Entdeckung unter sofortiger Einstellung etwaiger Bearbeitung, spätestens aber drei Wochen nach Erhalt der Ware, zu rügen. Bei Erteilung einer Mängelrüge ist der Vertragspartner verpflichtet, FORMICUM zu beschreiben, auf welche Weise und unter welchen Umständen dieser Fehler eingetreten ist, sofern er erst im Laufe des Gebrauchs aufgetreten ist. Vorstehende Regelungen gelten auch für Nichtkaufleute, die nicht Verbraucher sind.
Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes ist FORMICUM berechtigt, nach eigener Wahl die Mängel zunächst selbst nachzubessern, die Ware zurückzunehmen oder Ersatz zu leisten. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzleistung ist der Vertragspartner berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen.
Hat FORMICUM den Transport der verpackten Ware vom Bordstein zum endgültigen Aufstellungsort vertraglich übernommen, erfolgt der Transport ausschließlich auf dem im Vertrag vereinbarten Transportweg. Ist der Transport aufgrund fehlerhafter Angaben des Vertragspartners zur Größe, Breite und der lichten Höhe von Durchgängen der Transportwege nicht möglich, trägt der Vertragspartner die Mehrkosten für einen eventuellen anderen Transportweg. Ist die Lieferung des Liefergegenstandes in seiner Transportverpackung auf dem vereinbarten Transportweg dagegen unmöglich, wird FORMICUM von seiner Transportverpflichtung frei, ohne dass damit ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag verbunden ist.
Der Vertragspartner trägt bei vereinbarter Lieferung die Gewähr dafür, dass am endgültigen Aufstellungsort die bei Abschluss des Vertrages mitgeteilten technischen und materiellen Voraussetzungen zur Inbetriebnahme des gelieferten Gerätes vorliegen. Ebenso ist bei einer geschuldeten Einbindung in ein Computernetzwerk oder dem Anschluß anneinen Computer ein eventuell notwendiges Zugangskennwort und eine Netzwerkdokumentation bereitzuhalten.
Hat der Vertragspartner FORMICUM wegen Gewährleistung in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden oder der geltend gemachte Mangel auf einen Umstand beruht, der FORMICUM nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Vertragspartner alle FORMICUM hierdurch entstandenen Kosten zu ersetzen.
Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr berühren die Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, außer wenn sie rechtskräftig festgestellt oder von FORMICUM schriftlich anerkannt wurden.
Schadenersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit FORMICUM nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Hat FORMICUM vor Abschluss des Vertrages leicht fahrlässig gegen eine vorvertragliche Pflicht verstoßen und ist dem Vertragspartner dadurch ein Schaden entstanden, so verzichtet der Vertragspartner mit Abschluss des Vertrages auf die Geltendmachung dieses Schadens. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen finden auf diejenigen Fälle eine Anwendung, in denen es sich um schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder vertraglicher Pflichten handelt. Haftet FORMICUM wegen fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten, so ist der Anspruch auf Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens begrenzt. FORMICUM haftet in diesen Fällen insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, Mangelfolgeschäden, Produktionsausfälle und für einen Schaden, der das positive Interesse übersteigt. Soweit FORMICUM auf Schadenersatz wegen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften in Anspruch genommen werden könnte, wird der Schadensumfang auf den Umfang der Zusicherung und auf die bei Vertragsabschluß vorhersehbaren Schäden begrenzt. Ansprüche aus entgangenem Gewinn und/oder Produktionsausfall sind in jedem Fall ausgeschlossen. Datensicherung ist Sache des Vertragspartners. Für jedweden Datenverlust wird die Haftung ausgeschlossen. Soweit die Haftung von FORMICUM ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies ebenso für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Partner, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung, sonstige Vereinbarungen
Im kaufmännischen Verkehr wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand Leipzig vereinbart. FORMICUM ist berechtigt, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Vertragspartners zu klagen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so ist die Gültigkeit der übrigen Bedingungen davon nicht betroffen. An die Stelle der nichtigen Bestimmungen treten die rechtsgültigen Bestimmungen, die die Parteien im Zweifelsfalle bei Kenntnis 4 Formicum AGB der Rechtslage zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck dieser Bedingungen getroffen hätten, um den erstrebten wirtschaftlichen Zweck herbeizuführen.