Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202008,%20115
Timestamp: 2019-05-21 20:00:57
Document Index: 96987656

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', '§ 229', 'BGH', '§ 337', 'BGH', '§ 337', '§ 229', 'BGH', 'BGH', '§ 229', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 229', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 229', '§ 73', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 338', '§ 140', '§ 244', '§ 344', '§ 241', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 2008, 115 - dejure.org
https://dejure.org/2007,3402
BGH, 16.10.2007 - 3 StR 254/07 (https://dejure.org/2007,3402)
BGH, Entscheidung vom 16.10.2007 - 3 StR 254/07 (https://dejure.org/2007,3402)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2007 - 3 StR 254/07 (https://dejure.org/2007,3402)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,3402) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 229 Abs. 4 Satz 1 StPO
Unterbrechungsfrist; Fortsetzungstermin (Förderung des Verfahrens; Zerstückelung einheitlicher Vorfahrensvorgänge); Schiebetermin; Konzentrationsmaxime
Nicht ausreichend sind dagegen so genannte (reine) 'Schiebetermine', welche die Unterbrechungsfrist lediglich formal wahren, in denen aber tatsächlich keine Prozesshandlungen oder Erörterungen zu Sach- oder Verfahrensfragen vorgenommen werden, die geeignet sind, das Strafverfahren seinem Abschluss substanziell näher zu bringen (BGH NStZ 2008, 115).
Das Beruhen des Urteils auf dem aufgezeigten Verfahrensverstoß im Sinne des § 337 Abs. 1 StPO kann regelmäßig - so auch hier - nicht ausgeschlossen werden (BGHSt 23, 224, 225; NJW 1952, 1149 f.; 1996, 3019, 3020; NStZ 2008, 115;… Becker a.a.O. Rdnr. 42 und Gmel a.a.O. Rdnr. 15, jeweils m.w.N.).
Das Beruhen des Urteils im Sinne des § 337 Abs. 1 StPO auf einem Verstoß gegen § 229 StPO kann regelmäßig - wie auch hier - nicht ausgeschlossen werden (BGHSt 23, 224, 225; NJW 1952, 1149 f.; BGH, Urteil vom 25. Juli 1996 - 4 StR 172/96, NJW 1996, 3019; Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 3 StR 254/07, NStZ 2008, 115;… Becker in LR StPO 26. Aufl. § 229 Rn. 42).
a) Zur Sache wird in einem Fortsetzungstermin allerdings grundsätzlich bereits dann verhandelt, wenn Prozesshandlungen vorgenommen werden oder Erörterungen zu Sach- oder Verfahrensfragen stattfinden, die geeignet sind, das Verfahren inhaltlich auf den Urteilsspruch hin zu fördern und die Sache ihrem Abschluss substantiell näher zu bringen (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 3 StR 254/07, NStZ 2008, 115).
Zur Fristwahrung ungeeignete "Schiebetermine" sind danach etwa anzunehmen, wenn einheitliche Verfahrensvorgänge willkürlich in mehrere kurze Verfahrensabschnitte zerstückelt und diese auf mehrere Verhandlungstage verteilt werden, nur um hierdurch die zulässigen Unterbrechungsfristen einzuhalten (…BGH aaO; Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 3 StR 254/07, NStZ 2008, 115).
b) Entgegen der Entscheidung des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 3 StR 254/07, BGHR StPO § 229 Abs. 1 Sachverhandlung 8) stellen allein die Feststellungen des Vorsitzenden nach § 249 Abs. 2 Satz 3 StPO schon eine inhaltliche Sachverhandlung dar.
Die zur Wahrung der Konzentrationsmaxime zu ziehende Grenze ist jedenfalls dann überschritten, wenn sich ein "Fortsetzungstermin' in der Abwicklung solcher Formalien erschöpft, die weder für die Urteilsfindung noch für den dorthin führenden Verfahrensgang eigenständiges Gewicht besitzen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 3 StR 254/07, BGHR StPO § 229 Abs. 1 Sachverhandlung 8 mwN).
Indes findet § 73 Abs. 3 StGB im Rahmen des § 73d StGB keine Anwendung (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 3 StR 254/07, BGHR StGB § 73d Anwendungsbereich 2).
Frist zur Unterbrechung der Hauptverhandlung (Förderung des Verfahrens; …
Denn die Frage, ob zwischen den Verfahrensbeteiligten Erörterungen stattgefunden haben und ggf. welchen Inhalt diese hatten, ist für die Beurteilung von maßgebender Bedeutung, ob in der betreffenden Hauptverhandlung zur Sache verhandelt, d. h. das Verfahren inhaltlich auf den abschließenden Urteilsspruch hin gefördert worden ist (vgl. BGH NStZ 2008, 115).
Der Hinweis des Verteidigers auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Oktober 2007 (3 StR 254/07 - NStZ 2008, 115) verfängt nicht, da der dort entschiedene Fall nicht die Unterbrechungswirkung durch Anordnung des Selbstleseverfahrens, sondern die bloße - keine Verhandlung zur Sache darstellende - Feststellung der Kenntnisnahme nach § 249 Abs. 2 Satz 3 StPO betraf.
https://dejure.org/2007,5854
BGH, 12.09.2007 - 5 StR 257/07 (https://dejure.org/2007,5854)
BGH, Entscheidung vom 12.09.2007 - 5 StR 257/07 (https://dejure.org/2007,5854)
BGH, Entscheidung vom 12. September 2007 - 5 StR 257/07 (https://dejure.org/2007,5854)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,5854) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 338 Nr. 8 StPO; § 140 StPO; § 244 Abs. 3 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
Behinderung der Verteidigung (Anträge auf Vernehmung des Pflichtverteidigers; Anforderungen an die Darstellung des absoluten Revisionsgrundes bei der Verfahrensrüge: konkreter Zusammenhang zwischen dem geltend gemachten Verfahrensverstoß und dem Urteil)
Behinderung der Verteidigung durch die unrechtmäßige Abweisung von Fragen an einen Zeugen als ungeeignet durch das erkennende Gericht; Zulässigkeit der Einführung von Äußerungen des Angeklagten gegenüber seinem ehemaligen Verteidiger in die Hauptverhandlung; Mitteilungen des Angeklagten an seinen amtierenden Verteidiger vor der Hauptverhandlung als Teil des Kernbereichs der Verteidigung; Zulässigkeit einer Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmung des Verteidigers
StPO § 241 Abs. 2
Fragen über den Inhalt einer Besprechung zwischen Angeklagtem und Verteidiger
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 12.09.2007, Az.: 5 StR 257/07 (Kernbereich der Verteidigung und Beweisaufnahme)" von Prof. Dr. Werner Beulke und RA Dr. Felix Ruhmannseder, original erschienen in: StV 2008, 285 - 287.
StV 2008, 284
b) Die Strafkammer hält den Beweisantrag unter Berufung auf BGH, Beschl. vom 12. September 2007 - 5 StR 257/07 (NStZ 2008, 115 = StV 2008, 284 mit im Kern kritischer Anmerkung Beulke/Ruhmannseder aaO, 285) für unzulässig.
Unabhängig davon erscheint auch fraglich, ob hier eigene Erläuterungen des Angeklagten zum Zusammenwirken seines psychischen Zustands und seiner Äußerungen gegenüber dem Verteidiger und eine Verteidigererklärung ein ausreichender Ersatz wären (zu Bedenken gegen diese in BGH StV 2008, 284, 285 erwogene Möglichkeit vgl. auch Beulke/Ruhmannseder aaO, 287).