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Timestamp: 2016-10-28 10:20:02
Document Index: 165666715

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

8C_190/2013 (07.05.2013)
8C_190/2013 {T 0/2}
Urteil vom 7. Mai 2013
vertreten durch Rechtsanw�ltin Christine Fleisch,
A.a Der 1964 geborene, zuletzt bis M�rz 2003 als Gartenbauarbeiter t�tig gewesene S.________ meldete sich im September 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich holte ein MEDAS-Gutachten vom 4. Oktober 2004 ein. Mit Verf�gung vom 2. Dezember 2004 und Einspracheentscheid vom 24. Januar 2005 verneinte sie einen Rentenanspruch mit der Begr�ndung, der Invalidit�tsgrad betrage lediglich 38 %. Das wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit rechtskr�ftigem Entscheid vom 21. September 2005 best�tigt.
A.b Im Juli 2008 ersuchte S.________ unter Hinweis auf eine gesundheitliche Verschlechterung erneut um eine Invalidenrente. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich trat auf die Neuanmeldung ein und holte nebst weiteren Arztberichten ein polydisziplin�res medizinisches Gutachten des Instituts X.__________ vom 19. September 2009 ein. Der Versicherte legte die von ihm veranlasste interdisziplin�re Expertise des Instituts Y.________, vom 9. Februar 2011 auf. Mit Verf�gung vom 15. April 2011 verneinte die IV-Stelle erneut einen Rentenanspruch, da der Invalidit�tsgrad unter 40 % liege.
Die von S.________ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 22. Januar 2013 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst S.________ die Aufhebung des kantonalen Entscheids beantragen und sein vorinstanzliches Begehren auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Juli 2009 erneuern.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid, auf den verwiesen wird, die Bestimmungen und Grunds�tze zum nach dem Grad der Invalidit�t abgestuften Anspruch auf eine Invalidenrente, insbesondere auch bei psychischen Leiden, zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt hinsichtlich der Voraussetzungen f�r die Zusprechung einer Invalidenrente im Rahmen einer Neuanmeldung nach vorg�ngiger rechtskr�ftiger Verneinung eines Rentenanspruchs. Danach ist, analog zur Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG), eine anspruchsrelevante �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse erforderlich. Ob eine solche �nderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhalts im Zeitpunkt der letzten, auf einer materiellen Pr�fung beruhenden, rechtskr�ftigen Verf�gung, mit welcher eine Rente verweigert wurde, resp. des diese Verf�gung best�tigenden Einspracheentscheids, mit dem Sachverhalt zur Zeit der auf die Neuanmeldung hin ergangenen Verf�gung (BGE 133 V 108; 130 V 71).
Streitig und zu pr�fen ist, ob sich in der Zeit zwischen dem Einspracheentscheid vom 24. Januar 2005 und der Verf�gung vom 15. April 2011 eine anspruchsrelevante �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse ergeben hat. Als solche �nderung steht eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes und damit verbunden der Arbeits- und Erwerbsf�higkeit zur Diskussion.
3.1 Die Vorinstanz hat erkannt, im Einspracheentscheid vom 24. Januar 2005 sei ein Rentenanspruch gest�tzt auf die Diagnose eines chronischen lumbovertebralen bis lumbospondylogenen Syndroms und auf eine attestierte Arbeitsf�higkeit von 100 % in einer leidensangepassten T�tigkeit gem�ss MEDAS-Gutachten vom 4. Oktober 2004 verneint worden. Die in der MEDAS-Expertise ebenfalls diagnostizierte leichte depressive Episode habe sich nicht auf die Arbeitsf�higkeit ausgewirkt. Aktuell bestehe aus rheumatologischer und neurologischer Sicht nach wie vor eine 100 %ige Arbeitsf�higkeit in einer leidensangepassten T�tigkeit. Zu pr�fen sei, ob sich seit dem Einspracheentscheid vom 24. Januar 2005 in psychischer Hinsicht eine Ver�nderung ergeben habe und deswegen nunmehr ein Rentenanspruch zu bejahen sei. Dabei k�nne als erstes festgestellt werden, dass auff�llige akzentuierte Pers�nlichkeitsz�ge vorl�gen, welche indessen die Arbeitsf�higkeit nicht beeintr�chtigten.
Diese Erw�gungen sind nicht umstritten.
3.2 Das kantonale Gericht hat sodann eine die Arbeitsf�higkeit einschr�nkende depressive St�rung verneint. Diese Beurteilung beruht auf einer sorgf�ltigen W�rdigung der medizinischen Akten. Die Vorinstanz hat einl�sslich dargelegt, weshalb sie diesbez�glich das Gutachten des Instituts X.________ vom 19. September 2009, in welchem eine solche St�rung verneint wird, f�r �berzeugend erachtet. Sie hat sich auch mit den �brigen medizinischen Akten auseinandergesetzt und begr�ndet, weshalb sie sich, soweit diese eine abweichende Auffassung enthalten, dadurch nicht zu einer anderen Betrachtungsweise veranlasst sieht.
In der Beschwerde wird nichts vorgebracht, was diese Sachverhaltsfeststellungen als offensichtlich unrichtig oder in anderer Weise rechtswidrig erscheinen liesse. Daran �ndern auch die Interpretationen einzelner Passagen in medizinischen Akten und in den vorinstanzlichen Erw�gungen nichts. Das Abstellen auf die Expertise des Instituts X.________ ist nachvollziehbar begr�ndet und im Rahmen der eingeschr�nkten Kognition nicht zu beanstanden.
3.3 Die Vorinstanz ist im Weiteren zum Ergebnis gelangt, die umstrittene Frage, ob eine somatoforme Schmerzst�rung vorliege, m�sse nicht abschliessend beantwortet werden. Denn jedenfalls w�ren die Voraussetzungen nicht erf�llt, um diese als invalidisierend betrachten zu k�nnen.
3.3.1 Nach der Rechtsprechung begr�ndet eine diagnostizierte anhaltende somatoforme Schmerzst�rung, wie jede andere psychische Beeintr�chtigung, als solche noch keine Invalidit�t. Vielmehr besteht eine Vermutung, dass die somatoforme Schmerzst�rung oder ihre Folgen mit einer zumutbaren Willensanstrengung �berwindbar sind. Bestimmte Umst�nde, welche die Schmerzbew�ltigung intensiv und konstant behindern, k�nnen den Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess unzumutbar machen, weil die versicherte Person alsdann nicht �ber die f�r den Umgang mit den Schmerzen notwendigen Ressourcen verf�gt. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, entscheidet sich im Einzelfall anhand verschiedener Kriterien. Im Vordergrund steht die Feststellung einer psychischen Komorbidit�t von erheblicher Schwere, Auspr�gung und Dauer. Massgebend sein k�nnen auch weitere Faktoren, so: chronische k�rperliche Begleiterkrankungen; ein mehrj�hriger, chronifizierter Krankheitsverlauf mit unver�nderter oder progredienter Symptomatik ohne l�nger dauernde R�ckbildung; ein sozialer R�ckzug in allen Belangen des Lebens; ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr beeinflussbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missgl�ckten, psychisch aber entlastenden Konfliktbew�ltigung (prim�rer Krankheitsgewinn; "Flucht in die Krankheit"); das Scheitern einer konsequent durchgef�hrten ambulanten oder station�ren Behandlung (auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz) trotz kooperativer Haltung der versicherten Person. Je mehr dieser Kriterien zutreffen und je ausgepr�gter sich die entsprechenden Befunde darstellen, desto eher sind - ausnahmsweise - die Voraussetzungen f�r eine zumutbare Willensanstrengung zu verneinen (BGE 130 V 352; 131 V 49).
Bei der bundesgerichtlichen Beurteilung, ob die Vorinstanz eine invalidisierende Schmerzst�rung zu Recht verneint hat, gilt kognitionsrechtlich Folgendes: Zu den vom Bundesgericht nur eingeschr�nkt �berpr�fbaren Tatsachenfeststellungen z�hlt zun�chst, ob eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung (oder ein damit vergleichbarer syndromaler Zustand) vorliegt, und bejahendenfalls sodann, ob eine psychische Komorbidit�t oder weitere Umst�nde gegeben sind, welche die Schmerzbew�ltigung behindern. Als Rechtsfrage frei �berpr�fbar ist, ob eine festgestellte psychische Komorbidit�t hinreichend erheblich ist und ob einzelne oder mehrere der festgestellten weiteren Kriterien in gen�gender Intensit�t und Konstanz vorliegen, um gesamthaft den Schluss auf eine nicht mit zumutbarer Willensanstrengung �berwindbare Schmerzst�rung und somit auf eine invalidisierende Gesundheitssch�digung zu gestatten (BGE 137 V 64 E. 1.2 S. 66 mit Hinweis).
3.3.2 Gem�ss dem angefochtenen Entscheid liegen von den relevanten Kriterien nur die des chronifizierten Krankheitsverlaufs und des sozialen R�ckzug vor.
Die Verneinung der �brigen Kriterien wird im angefochtenen Entscheid �berzeugend begr�ndet. Hervorzuheben ist, dass wie dargelegt keine wesentliche depressive Erkrankung vorliegt und eine solche daher entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung auch nicht zur Begr�ndung des Kriteriums der psychischen Komorbidit�t herangezogen werden k�nnte. Die vom Versicherten geltend gemachten Kriterien der k�rperlichen Begleiterkrankungen, der Konfliktbew�ltigung und der gescheiterten Behandlung hat das kantonale Gericht ebenfalls, unter Ber�cksichtigung auch des aktenkundigen Verhaltens des Beschwerdef�hrers, in nicht offensichtlich unrichtiger Weise f�r nicht erf�llt erachtet. Die Vorbringen des Versicherten rechtfertigen keine andere Betrachtungsweise.
3.3.3 Die Vorinstanz hat sodann erkannt, demnach seien die relevanten Kriterien nicht in gen�gender Weise gegeben, um eine Schmerzst�rung gegebenenfalls als un�berwindbar zu betrachten. Diese W�rdigung ist nicht zu beanstanden. Es liegt somit keine invalidisierende Schmerzst�rung vor.
3.4 Zusammenfassend gelangte das kantonale Gericht zum Ergebnis, es liege somit auch in psychischer Hinsicht keine rentenrelevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes vor. Die IV-Stelle habe einen Rentenanspruch daher zu Recht verneint.
Diese Beurteilung ist nach dem Gesagten rechtm�ssig. Das f�hrt zur Abweisung der Beschwerde.
Luzern, 7. Mai 2013