Source: http://eugrz.info/html/Archiv/i2010_1-5.html
Timestamp: 2017-02-22 06:39:53
Document Index: 317322374

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EGMR', 'Art. 5', '§ 67', '§ 67', 'Art. 1', '§ 622']

Informatorische Zusammenfassungen 2010_1
Nein EuGRZ 2010
Antonio Tizzano, Luxemburg, bewertet die Überwindung der Schwierigkeiten zwischen dem italienischen Verfassungsgerichtshof (Corte costituzionale) und dem Gerichtshof der Europäischen Union
Der EGMR prüft zunächst die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung nach Art. 5 Abs. 1 und stellt fest, «dass die Anordnung der Sicherungsverwahrung des Bf. im Jahre 1986 durch das erkennende Gericht erfolgte. Zu dieser Zeit bedeutete eine solche gerichtliche Anordnung i.V.m. § 67d Abs. 1 StGB in der damals geltenden Fassung, dass der Bf., gegen den erstmals die Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, für eine Dauer von höchstens zehn Jahren in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden konnte. Hätte es die Änderung von § 67d StGB im Jahre 1998 nicht gegeben, die auch auf bereits vor Inkrafttreten der geänderten Bestimmung ergangene Anordnungen der Sicherungsverwahrung – wie die gegen den Bf. – für anwendbar erklärt wurde (Art. 1a Abs. 3 EGStGB), wäre der Bf. nach Ablauf von zehn Jahren in der Sicherungsverwahrung entlassen worden, unabhängig davon, ob er noch als für die Allgemeinheit gefährlich angesehen wurde. Ohne diese Gesetzesänderung wären die Vollstreckungsgerichte nicht befugt gewesen, die Dauer der Sicherungsverwahrung des Bf. zu verlängern. Daher stellt der Gerichtshof fest, dass kein hinreichender Kausalzusammenhang zwischen der Verurteilung des Bf. durch das erkennende Gericht im Jahre 1986 und der Fortdauer seiner Freiheitsentziehung nach Ablauf der zehn Jahre in der Sicherungsverwahrung bestand, die nur durch die nachfolgende Gesetzesänderung im Jahre 1998 möglich wurde.»
Die Nichtberücksichtigung der Beschäftigungszeiten bis zum 25. Lebensjahr (§ 622 Abs. 2 Unterabs. 2 BGB) ist demzufolge vom vorlegenden nationalen Gericht unangewendet zu lassen. (Seite 62)
BVerfG: Übersicht über im Jahre 2010 zur Entscheidung anstehende Verfahren. (Seite 150)