Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/38f9a7c283e03f961ad691f80bf788fb816f965c84a49dc664250c6b23bda3b1
Timestamp: 2018-12-15 10:24:50
Document Index: 12682341

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 12', '§ 3', '§ 9']

BGH, III ZR 56/05: BGH (beschwerde, zpo, verhalten, zivilprozess, interesse, entschädigung, mehrwert, hinzurechnung, klageschrift, ermessen)
Urteil des BGH vom 27.10.2005, III ZR 56/05
III ZR 56/05
BGH (beschwerde, zpo, verhalten, zivilprozess, interesse, entschädigung, mehrwert, hinzurechnung, klageschrift, ermessen)
Beschwerde, Zpo, Verhalten, Zivilprozess, Interesse, Entschädigung, Mehrwert, Hinzurechnung, Klageschrift, Ermessen
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Oktober 2005 durch den
Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Streck, Dr. Kapsa, Galke und
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
München, Zivilsenate in Augsburg, vom 27. Januar 2005 - 14 U
408/04 - wird als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert wird auf 19.315,80 € festgesetzt.
1Die Beschwerde ist unzulässig. Der Wert der mit der Revision geltend zu
machenden Beschwer übersteigt den nach § 26 Nr. 8 EGZPO erforderlichen
Betrag von 20.000 € nicht.
2Mit seiner im Berufungsverfahren in vollem Umfang weiterverfolgten Klage hat der Kläger in den Hauptanträgen einen Unterlassungsanspruch sowie
einen Zahlungsanspruch geltend gemacht. Der Streitwert des Unterlassungsantrags ist gemäß § 12 Abs. 1 GKG a.F., § 3 ZPO nach freiem Ermessen fest-
zusetzen. Die Vorschriften der Kostenordnung, auf die die Nichtzulassungsbeschwerde erneut verweist, nachdem der Kläger sein diesbezügliches Vorbringen in der Klageschrift bereits in erster Instanz richtig gestellt hatte, sind im
Zivilprozess nicht maßgebend. Entscheidend für die Wertberechnung ist die
Beeinträchtigung, die der Kläger von dem zu verbietenden Verhalten zu besorgen hat. Da im vorliegenden Fall das Interesse an einer Entschädigung im
Vordergrund steht, ist es nicht zu beanstanden, dass sich das Landgericht für
die Wertbemessung an § 9 ZPO orientiert und bei einem vom Kläger angegebenen Jahreswert von 4.730,40 € den Gegenstandswert des Unterlassungsantrags auf 16.556,40 € festgesetzt hat. Unter Hinzurechnung des bezifferten
Zweitantrags über 2.759,40 € ergibt sich eine Summe von 19.315,80 €. Die
Hilfsanträge zu 3 und 4 haben keinen Mehrwert.
Schlick Streck Kapsa
Galke Herrmann
LG Kempten, Entscheidung vom 17.05.2004 - 2 O 2686/03 -
OLG München in Augsburg, Entscheidung vom 27.01.2005 - 14 U 408/04 -