Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.12.2008&Aktenzeichen=V%20ZR%2049/08
Timestamp: 2019-05-26 08:38:41
Document Index: 159558492

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 432', '§ 1172', '§ 50', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 744', '§ 801', 'BGH', 'BGH', '§ 204', '§ 1163', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.12.2008 - V ZR 49/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,804
BGH, 12.12.2008 - V ZR 49/08 (https://dejure.org/2008,804)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2008 - V ZR 49/08 (https://dejure.org/2008,804)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2008 - V ZR 49/08 (https://dejure.org/2008,804)
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BGB §§ 432, 801, 1172
BGB §§ 1172, 1177, 1132, 1163, 1192, 432, 801, 216; GBO § 50
Auseinandersetzung und Löschung einer zur Eigentümergesamtgrundschuld gewordenen Gesamthypothek
Anspruch eines Eigentümers eines mit einer zur Eigentümergesamtgrundschuld gewordenen Gesamtsicherungshypothek belasteten Grundstücks auf Löschung eines Grundpfandrechts; Erlöschen der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch einmalige Vorlage bzw. Notwendigkeit der erneuten Vorlage nach einer Ausschüttung; Voraussetzungen für die Annahme einer Verwirkung trotz Aufforderung über Jahrzehnte nicht mehr geltend gemachter Rechte eines Hypothekengläubigers; Zuordnung von aus Sicherungshypotheken an einem Grundstück entstandenen Eigentümergrundschulden aufgrund einer vorausgegangenen Zuordnung ehemals volkseigenen Vermögens
Eigentümergesamtgrundschuld; Gesamtsicherungshypothek; Löschung; Inhaberschuldverschreibung; Hypothekengläubiger; Vorlegungsfrist; Ausschüttung; Zuordnungsbescheid
Zur Frage, ob jeder Eigentümer eines mit einer zur Eigentümergesamtgrundschuld gewordenen Gesamtsicherungshypothek belasteten Grundstücks von dem Hypothekengläubiger die Löschung des Grundpfandrechts auf seinem Grundstück verlangen kann; zum Erlöschen der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung
Vorlage einer Inhaberschuldverschreibung
Eigentümergrundschuld an Zuordnungsfläche
Löschungsanspruch des Eigentümers bei Gesamthypothek; Vorlegungsfrist bei Inhaberschuldverschreibung
LG Frankfurt/Oder, 23.09.2004 - 17 O 339/03
LG Frankfurt/Oder, 15.02.2007 - 17 O 339/03
OLG Brandenburg, 28.02.2008 - 5 U 41/07
BGH, 17.12.2008 - V ZR 49/08
BGHZ 179, 146
NJW 2009, 847
MDR 2009, 442
DNotZ 2009, 540
WM 2009, 501
Rpfleger 2009, 305
BauR 2009, 703
Dem Staatsvertrag kann insoweit nur die Verpflichtung entnommen werden, der Stiftung nicht nur das Eigentum an den Anwesen, sondern auch alle von dem Abschluss des Staatsvertrags bis zur tatsächlichen Übertragung des Eigentums neu entstehenden Ansprüche zu übertragen (vgl. Senat, Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 49/08, NJW 2009, 847, 848 Rn. 24, insoweit in BGHZ 179, 146 nicht abgedruckt).
Dem Staatsvertrag kann insoweit nur die Verpflichtung entnommen werden, der Stiftung nicht nur das Eigentum an den Anwesen, sondern auch alle von dem Abschluss des Staatsvertrags bis zur tatsächlichen Übertragung des Eigentums neu entstehenden Ansprüche aus dem Eigentum zu übertragen (vgl. Senat, Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 49/08, NJW 2009, 847, 848 Rn. 24, insoweit in BGHZ 179, 146 nicht abgedruckt).
Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (st. Rspr., vgl. Senat, Urteile vom 12. Dezember 2008 - V ZR 49/08, NJW 2009, 847, 849 Rn. 39 [insoweit in BGHZ 179, 146 nicht abgedruckt] …und vom 30. Oktober 2009 - V ZR 42/09, NJW 2010, 1074, 1076 Rn. 19 mwN).
Nach der Rechtsprechung des Senats kann aber der Eigentümer jedes von mehreren für eine Gesamtgrundschuld haftenden Grundstücken die Löschung der Gesamtgrundschuld auf seinem Grundstück verlangen, wenn entweder alle anderen zustimmen oder er von allen anderen diese Zustimmung verlangen kann (BGHZ 179, 146, 153 f.).
Dieser Anspruch könnte dann auch in Form der Teillöschung geltend gemacht werden (Senat, BGHZ 179, 146, 153).
Keinesfalls berechtigt ihn die Vorschrift, ohne Zustimmung der übrigen Gemeinschafter die der Gemeinschaft zustehenden Forderungen für sich allein geltend zu machen, solange sich dies nicht zugleich als einzige in Betracht kommende - hier aber nicht einschlägige - Möglichkeit der Auseinandersetzung der Gemeinschaft darstellt (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 49/08 - Rn. 29 m. w. N.; vgl. BGHZ 94, 117, 121 zur Frage der Prozessführungsbefugnis;… Staudinger/Langhein, BGB, Neubearb. 2008, § 744 Rn. 47).
Die damit rechtzeitige Vorlage löste gemäß § 801 Abs. 1 Satz 2 BGB den Beginn der Verjährungsfrist aus (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 49/08, BGHZ 179, 146 Rn. 36), die mit Zustellung des Mahnbescheids wirksam gehemmt worden ist (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB).
Die Sicherungshypothek wandelt sich kraft Gesetzes hälftig in eine dem Antragsteller zustehende Eigentümergrundschuld (§§ 1163 Abs. 1 Satz 2, 1177 Abs. 1 BGB) um (vgl. BGH NJW 2009, 847 m.w.N.;… Stöber, ZVG-Handbuch, Rdn. 40).
Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit des Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstößt; zu dem Zeitablauf müssen besondere auf das Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (Senat, Urt. v. 12. Dezember 2008, V ZR 49/08, NJW 2009, 847, 849 - insoweit in BGHZ 179, 146 ff. nicht abgedruckt).
Ein solches Verhalten ist jedoch weitere Voraussetzung für die Annahme der Verwirkung (Senat, Urt. v. 12. Dezember 2008, V ZR 49/08, a.a.O.;… BGH, Urt. v. 14. November 2002, VII ZR 23/02, a.a.O.).
Denn zur Berichtigung des Grundbuchs könnte der Sicherungsgeber auch die Erteilung einer Löschungsbewilligung verlangen (Senat, Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 49/08, BGHZ 179, 146 Rn. 29).
Der Eigentumsübergang auf die Beteiligte zu 1 änderte daran nichts (vgl. Senat, Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 49/08, BGHZ 179, 146, 151 Rn. 22).
Die Bewilligung der Löschung durch den Buchberechtigten ist aber eine in der Rechtsprechung anerkannte (Senat, Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 49/08, BGHZ 179, 146, 153 Rn. 29) Form der Berichtigung des Grundbuchs nach Umwandlung einer (Sicherungs-) Hypothek in eine Eigentümergrundschuld.
LG Bonn, 12.05.2017 - 1 O 354/16
Anspruch auf Zustimmung zur Löschung einer Sicherungshypothek zur Sicherung eines …
OLG Frankfurt, 13.07.2010 - 20 W 248/10
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