Source: http://www.anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/B_14_AS_94.10_R.htm
Timestamp: 2018-01-22 09:55:35
Document Index: 237379977

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 37', '§ 11', '§ 51', '§ 51', '§ 160', '§ 170', '§ 70', '§ 6', '§ 44', '§ 76', '§ 37', '§ 7', '§ 12', '§ 11', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 51', '§ 37', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 88', '§ 37', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 57', '§ 51']

BSG - B 14 AS 94/10 R -Urteil vom 06.10.2011
Bundessozialgericht - B 14 AS 94/10 R -Urteil vom 06.10.2011
Das nach § 51 StVollzG gewährte Überbrückungsgeld ist, ausgehend von den von den Grundsicherungssenaten des (BSG) entwickelten Kriterien, als Vermögen einzuordnen. Maßgeblich für diese Abgrenzung ist allein der Zeitpunkt der Antragstellung gemäß § 37 SGB II. Einkommen i.S. des § 11 Abs. 1 SGB II ist grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der allgemeinen Zweckbestimmung des Überbrückungsgeldes. Nach § 51 Abs. 1 StVollzG ist das Überbrückungsgeld aus Bezügen des Gefangenen zu bilden, die dieser während der Haftzeit, z.B. durch Beschäftigungsverhältnisse, erhält. Es soll den notwendigen Lebensunterhalt des Gefangenen und seiner Unterhaltsberechtigten für die ersten vier Wochen nach der Haftentlassung sichern. Durch § 51 StVollzG ist die Verfügungsbefugnis des Gefangenen über seine Bezüge eingeschränkt, diese werden aber zugleich vor dem Zugriff der Gläubiger geschützt, um den Gesetzeszweck sicherzustellen.
Der 1974 geborene Kläger befand sich zwischen dem 19.8.2005 und dem 26.3.2008 in Strafhaft. Am Tage der Haftentlassung wurde dem Kläger ein Betrag von 2126,32 Euro ausgezahlt, in dem ein Überbrückungsgeld in Höhe von 1794 Euro enthalten war. Direkt nach seiner Entlassung bezog der Kläger eine kostenlose Unterkunft in dem Projekt Wohngemeinschaft e.V. K , Fachklinik für medizinische Rehabilitation zu einer Entwöhnungsbehandlung. In der Klinik wurde ihm kostenlose Vollverpflegung zur Verfügung gestellt.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Beklagte mit der vom LSG zugelassenen Revision. Er ist der Auffassung, dass das ausgezahlte Überbrückungsgeld nach dem Strafvollzugsgesetz (StVollzG) den Lebensunterhalt für die ersten vier Wochen nach der Haftentlassung sichern solle und dementsprechend in der Zeit vom 28.3. bis zum 22.4.2008 kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II bestanden habe. Das Überbrückungsgeld stelle eine vorrangige Leistung dar. Aber selbst wenn man davon ausgehe, dass das Überbrückungsgeld als Einkommen bzw. einmalige Einnahme anzusehen sei, so bestehe bei vorzeitigem Verbrauch dennoch keine Hilfebedürftigkeit, da Einkommen in erster Linie zur Sicherung des Lebensunterhalts einzusetzen sei, ein Verbrauch zur Schuldentilgung sei unbeachtlich.
Die in dem Urteil des LSG vom 22.4.2010 zugelassene Revision (§ 160 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)), die der Beklagte rechtzeitig eingelegt hat, ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 170 Abs. 1 SGG). Das LSG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass dem Kläger für den Zeitraum vom 28.3. bis zum 22.4.2008 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II i.d.F. des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 (BGBl I 1706) ohne Berücksichtigung des Überbrückungsgeldes als Einkommen zustehen.
1. Das beklagte Jobcenter ist gemäß § 70 Nr. 1 SGG beteiligtenfähig. Bei dem Jobcenter (§ 6d SGB II i.d.F. des Gesetzes vom 3.8.2010, BGBl I 1112) handelt es sich um eine gemeinsame Einrichtung (§ 44b Abs. 1 Satz 1 SGB II, ebenfalls i.d.F. des Gesetzes vom 3.8.2010), die mit Wirkung vom 1.1.2011 kraft Gesetzes entstanden und im Laufe des gerichtlichen Verfahrens als Rechtsnachfolger an die Stelle der bisher beklagten Arbeitsgemeinschaft ((ARGE), vgl. § 76 Abs. 3 Satz 1 SGB II) getreten ist. Dieser kraft Gesetzes eintretende Beteiligtenwechsel wegen der Weiterentwicklung der Organisation des SGB II stellt keine im Revisionsverfahren unzulässige Klageänderung dar. Das Passivrubrum war daher von Amts wegen zu berichtigen (vgl. dazu insgesamt BSG Urteil vom 18.1.2011 - B 4 AS 99/10 R - SozR 4-4200 § 37 Nr. 5).
3. Dem Kläger steht gemäß §§ 7, 9 und 19 SGB II für den streitigen Zeitraum Arbeitslosengeld II ohne Berücksichtigung des ihm am 26.3.2008 zugeflossenen Überbrückungsgeldes zu. Das Überbrückungsgeld stellt im Zeitpunkt der Antragstellung am 28.3.2008 Vermögen dar, das den Grundfreibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II nicht übersteigt und bei der Leistungsberechnung nicht als Einkommen i.S. von § 11 SGB II berücksichtigt werden durfte.
a) Nach den Feststellungen des LSG erfüllt der Kläger als erwerbsfähiger Hilfebedürftiger die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Insbesondere war er im streitgegenständlichen Zeitraum hilfebedürftig i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 9 Abs. 1 SGB II. Als monatlicher Gesamtbedarf ergibt sich ein Betrag in Höhe von 480,60 Euro (347 Euro Regelleistung, 118,31 Euro Krankenversicherung und 15,29 Euro Pflegeversicherung). Diesen Bedarf konnte der Kläger nicht aus eigenen Kräften und Mitteln decken.
aa) Das nach § 51 StVollzG gewährte Überbrückungsgeld ist vorliegend, ausgehend von den von den Grundsicherungssenaten des Bundessozialgerichts (BSG) entwickelten Kriterien, als Vermögen einzuordnen. Maßgeblich für diese Abgrenzung ist allein der Zeitpunkt der Antragstellung gemäß § 37 SGB II. Einkommen i.S. des § 11 Abs. 1 SGB II ist grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte (stRspr grundlegend BSG Urteile vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 17 und vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R - BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 15). Da das Überbrückungsgeld nach den Feststellungen des LSG vor Antragstellung zugeflossen ist und der Höhe nach die Freibeträge nach § 12 Abs. 2 SGB II nicht überschreitet, war es nicht leistungsmindernd zu berücksichtigen.
bb) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der allgemeinen Zweckbestimmung des Überbrückungsgeldes. Nach § 51 Abs. 1 StVollzG ist das Überbrückungsgeld aus Bezügen des Gefangenen zu bilden, die dieser während der Haftzeit, z.B. durch Beschäftigungsverhältnisse, erhält. Es soll den notwendigen Lebensunterhalt des Gefangenen und seiner Unterhaltsberechtigten für die ersten vier Wochen nach der Haftentlassung sichern. Durch § 51 StVollzG ist die Verfügungsbefugnis des Gefangenen über seine Bezüge eingeschränkt, diese werden aber zugleich vor dem Zugriff der Gläubiger geschützt, um den Gesetzeszweck sicherzustellen (vgl. zu diesem Komplex Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl. 2008, § 51 RdNr. 1 ff). Eine vorzeitige Inanspruchnahme des Überbrückungsgeldes ist nur unter engen Einschränkungen möglich (vgl. hierzu Arloth, StVollzG, 3. Aufl. 2011, § 51 Nr. 10 m.w.N.).
Aus dem genannten Normzweck des § 51 StVollzG hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 21.6.1990 - 5 C 64/86 - Buchholz 436.0 § 88 BSHG Nr. 19) den Schluss gezogen, dass - unabhängig von der Einordnung des Überbrückungsgeldes als Einkommen oder Vermögen - dieses der Freistellung von der Sozialhilfe diene. Der Festlegung einer bestimmten Höhe des Überbrückungsgeldes komme die Funktion zu, einen ohne Überbrückungsgeld bestehenden Sozialhilfeanspruch zu beseitigen. Demgegenüber hat die Rechtsprechung des BSG unter dem im Vergleich zum Bundessozialhilfegesetz veränderten Blickwinkel des SGB II den Grundsatz entwickelt, dass es nicht auf die Funktion der Leistung ankommt, sondern die Berücksichtigungsfähigkeit unter Zuordnung der erhaltenen Summe als Einkommen oder Vermögen allein an das konstitutive Antragserfordernis gemäß § 37 SGB II gekoppelt ist (BSG Urteil vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R SozR, a.a.O.). Dementsprechend werden auch Leistungen nach dem Zeitpunkt des Zuflusses als Einkommen oder Vermögen gewertet, deren Zweck die Sicherung des Lebensunterhalts ist (vgl. zum Krankengeld BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 70/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 19; zu Abfindungszahlungen aus arbeitsgerichtlichem Vergleich BSG Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 47/08 R - BSGE 102, 295 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 24; zum Insolvenzgeld BSG Urteil vom 13.5.2009 - B 4 AS 29/08 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 22; für das Überbrückungsgeld nach § 57 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) in der bis zum 31.7.2006 geltenden Fassung BSG Urteil vom 30.7.2008 - B 14/11b AS 17/07 R). Der Senat sieht keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Die Zweckbestimmung des § 51 StVollzG geht nicht über das hinaus, was bei Entgeltersatzleistungen (etwa im Anschluss an Beschäftigung oder bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit) als Zweck dient, nämlich letztlich die Sicherung des Lebensunterhalts.