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Timestamp: 2019-08-18 17:01:12
Document Index: 316830728

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 128', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 128', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 60', '§ 40', '§ 33', '§ 31', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 182', '§ 9', '§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 33', 'Art 5', '§ 31', '§ 1', '§ 31', '§ 33', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 3', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

BSG > 2003 > BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 23/02 R - Bezahlung von Hilfsmitteln für die medizinisc...
Urt. v. 26.03.2003, Az.: B 3 KR 23/02 R
Krankenversicherung: Ein Faltrollstuhl mit Elektromotor reicht aus
Hat eine gesetzliche Krankenkasse (hier die KKH) einen behinderten Versicherten mit einem elektrisch betriebenen Faltrollstuhl ausgestattet, so reicht das aus, um Grundbedürfnisse zu decken (Bewegungsmöglichkeit in und im Nahbereich der Wohnung). Die Erschließung eines größeren Bewegungsraums durch die Benutzung eines PKW (die Versicherte verlangte einen Rollstuhl-Ladeboy) zählt nicht mehr zu diesen Grundbedürfnissen.
Bezahlung von Hilfsmitteln für die medizinische Behandlung und die Befriedigung von Grundbedürfnissen; Eine in den PKW einzubauende Vorrichtung zum erleichterten Ein- und Ausladen des Faltrollstuhls (sog Rollstuhl-Ladeboy); Gesetzliche Krankenkassen als Träger von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation; Verfassungsrechtliche Verbot der Benachteilung behinderter Menschen
Referenz: JurionRS 2003, 21768
LSG Saarland - 12.12.2001
SG Saarland - 02.02.2000
§ 33 Abs. 1 SBG V
§ 128 Abs. 4 SGB V
BSGE 91, 60 - 64
br 2004, 209 (Kurzinformation)
FEVS 2004, 249-253
GuS 2003, 58-59
NZS 2003, 660 (amtl. Leitsatz)
SGb 2004, 312-315 (Volltext mit amtl. LS)
Eine Krankenkasse ist nicht verpflichtet einem Schwerbehinderten eine Ladevorrichtung für das Einladen seines Rollstuhls in sein Auto zu bezahlen. Der Anspruch des Behinderten erstreckt sich nur auf die Bezahlung von Hilfsmitteln für die medizinische Behandlung und die Befriedigung von Grundbedürfnissen. Dazu gehören nur die Bewegungsfreiheit in der Wohnung sowie kurze Spaziergänge an der frischen Luft, nicht aber Fahrten mit dem Auto.
hat der 3. Senat des Bundessozialgerichts am 26. März 2003 ohne mündliche Verhandlung
die ehrenamtlichen Richter Bauer und Ries
Die im Jahre 1946 geborene Klägerin leidet an einer chronisch-fortschreitenden rheumatischen Polyarthritis mit Hüftgelenksprothese beidseits, Kniegelenkkapselschädigung rechts und Vorfußverformung rechts. Sie ist bei der beklagten Ersatzkasse krankenversichert und mit einem elektrogetriebenen Faltrollstuhl, dessen Gewicht ca. 35 kg beträgt, versorgt.
Im März 1999 beantragte die Klägerin bei der Beklagten unter Vorlage einer ärztlichen Verordnung und eines Kostenvoranschlags, als Hilfsmittel eine in ihren PKW einzubauende Vorrichtung zum erleichterten Ein- und Ausladen des Faltrollstuhls (sog Rollstuhl-Ladeboy), Marke "Maximum", nebst Zubehör, zum Gesamtpreis von 8.444,80 DM zu gewähren. Auf Grund ihrer Krankheit könne sie den Faltrollstuhl allein nicht ins Auto laden; auch für die Menschen in ihrem Umfeld sei er zu schwer. Nach dem Hinweis des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, dass das Hilfsmittelverzeichnis den für die Klägerin an sich sinnvollen Ladeboy nicht enthalte, lehnte die Beklagte den Antrag mit der Begründung ab, dass das Gerät kein Hilfsmittel i.S. der gesetzlichen Krankenversicherung sei (Bescheid vom 18. Mai 1999 und Widerspruchsbescheid vom 23. Juli 1999). Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 2. Februar 2000), das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (Urteil vom 12. Dezember 2001). Das LSG hat ausgeführt, der Ladeboy sei nicht erforderlich, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern oder einer Behinderung vorzubeugen. Zum Ausgleich einer Behinderung sei ein Hilfsmittel nur im Rahmen der allgemeinen Grundbedürfnisse zu gewähren. Hinsichtlich des Grundbedürfnisses eines "gewissen körperlichen Freiraums" sei nur ein Gehen in der eigenen Wohnung, ein "An-die-frische-Luft-Kommen" und ein Erledigen der Alltagsgeschäfte im unmittelbaren Nahbereich notwendig, wozu der Faltrollstuhl mit Elektroantrieb ausreiche.
Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) i.d.F. des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I 1046) haben Versicherte einen Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf Versorgung mit Seh- und Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs. 4 SGB V durch Rechtsverordnung ausgeschlossen sind.
Der Rollstuhl-Ladeboy (einschließlich des Zubehörs) ist zwar kein allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, sondern eine speziell für Behinderte entwickelte Vorrichtung, die es ermöglicht, ohne nennenswerten körperlichen Kraftaufwand auch schwere Rollstühle in einen PKW zu verladen. Er ist auch nicht durch Rechtsverordnung nach § 34 Abs. 4 SGB V ausgeschlossen. Das Nichtaufführen im Hilfsmittelverzeichnis nach § 128 SGB V würde einer Gewährung ebenfalls nicht entgegenstehen.
Der Rollstuhl-Ladeboy ist aber für die Klägerin zunächst nicht erforderlich, "um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern" oder "einer drohenden Behinderung vorzubeugen". Das LSG hat hierzu - insoweit von der Revision unangegriffen - festgestellt, dass die im Berufungsverfahren zur Frage von Fahrten ins Schwimmbad vorgelegte Bescheinigung von Dr. W. nur von einem "sinnvollen" Besuch an Warmwassertagen spricht, nicht jedoch von notwendigen krankengymnastischen Übungen im Schwimmbad. Es hat das Schwimmen somit als zwar empfehlenswerte körperliche Betätigung, nicht aber als lebensnotwendige Behandlungsmaßnahme gewertet, die mit dem begehrten Mittel sicherzustellen sei. Das ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Soweit die Revision rügt, das LSG habe es unterlassen, Feststellungen darüber zu treffen, ob die Klägerin das umgerüstete Fahrzeug auch benötigt, um Ärzte und Krankengymnasten zu erreichen, ist eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht nach § 103 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) nicht erkennbar. Nach dem Vorbringen der Klägerin im Berufungsverfahren bestand für das LSG keine Veranlassung, Ermittlungen in diese Richtung durchzuführen, weil die Klägerin selbst keine Anhaltspunkte dafür gegeben, vielmehr nur betont hat, dass der PKW ihre Bewegungsfreiheit vergrößere und sie insbesondere in die Lage versetze, an Warmwassertagen ein Schwimmbad aufzusuchen. Das LSG ist auf diesen Gesichtspunkt eingegangen. Unter den gegebenen Umständen konnte es davon ausgehen, dass für das Aufsuchen von Ärzten und Krankengymnasten die Benutzung eines PKW nicht zwingend erforderlich war, weil anders zu erwarten war, dass dieses erst jetzt geltend gemachte, noch stärkere Argument bereits früher von der Klägerin vorgetragen worden wäre. Die Sachaufklärungspflicht des Gerichts geht nicht so weit, dass es ohne jeglichen konkreten Anhaltspunkt unabhängig von dem Vorbringen der Beteiligten in alle nur denkbare Richtungen ermitteln müsste (BSG SozR Nr. 3 zu § 103 SGG, Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl., § 103 RdNr. 7; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 3. Aufl., III RdNr. 12).
Damit ist revisionsgerichtlich nicht weiter darauf einzugehen, ob als Hilfsmittel zur Sicherstellung der ärztlichen Behandlung auch Gegenstände in Betracht kommen, die nicht unmittelbar der ärztlichen Behandlung dienen, sondern nur als Transportmittel zur Arztpraxis benutzt werden sollen, oder ob insoweit auf die gesetzliche Verpflichtung der Krankenkasse zur Übernahme von Transportkosten zu verweisen ist, die in § 60 SGB V geregelt ist (vgl. BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 9).
Der in § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V genannte Zweck des Behinderungsausgleichs eines von der gesetzlichen Krankenkasse zu leistenden Hilfsmittels bedeutet auch nach Inkrafttreten des SGB IX (vgl. hier § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX) nicht, dass nicht nur die Behinderung als solche, sondern auch sämtliche direkten und indirekten Folgen der Behinderung auszugleichen wären. Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung ist nach wie vor allein die medizinische Rehabilitation, also die möglichst weit gehende Wiederherstellung der Gesundheit und der Organfunktion einschließlich der Sicherung des Behandlungserfolges, um ein selbstständiges Leben führen und die Anforderungen des Alltags meistern zu können. Eine darüber hinausgehende berufliche oder soziale Rehabilitation bleibt Aufgabe anderer Sozialleistungssysteme. Ein Hilfsmittel ist von der gesetzlichen Krankenversicherung daher nur dann zu gewähren, wenn es die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder mildert und damit ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens betrifft. Nach der ständigen Rechtsprechung (vgl. BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 - Rollstuhl-Bike - und Nr. 32 - Therapie-Tandem; Urteile des Senats vom 23. Juli 2002, B 3 KR 3/02 R - Dreirad - zur Veröffentlichung vorgesehen - und vom 21. November 2002, B 3 KR 8/02 R - nicht veröffentlicht) gehören zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens das Gehen, Stehen, Greifen, Sehen, Hören, Nahrungaufnehmen, Ausscheiden, (elementare) Körperpflegen, selbstständige Wohnen sowie Erschließen eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums.
Das hier in Betracht kommende Grundbedürfnis des "Erschließens eines gewissen körperlichen Freiraums" hat die Rechtsprechung bislang immer nur im Sinne eines Basisausgleichs der Behinderung selbst und nicht im Sinne des vollständigen Gleichziehens mit den letztlich unbegrenzten Möglichkeiten des Gesunden verstanden. So hat der Senat in seiner Entscheidung vom 8. Juni 1994 (3/1 RK 13/93 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 - Rollstuhlboy -) zwar die Bewegungsfreiheit als Grundbedürfnis bejaht, aber dabei nur auf diejenigen Entfernungen abgestellt, die ein Gesunder zu Fuß zurücklegt. Später (Urteil vom 16. September 1999, B 3 RK 8/98 R = SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 - Rollstuhl-Bike -) hat der Senat das auf die Fähigkeit präzisiert, sich in der eigenen Wohnung zu bewegen und die Wohnung zu verlassen, um bei einem kurzen Spaziergang "an die frische Luft zu kommen" oder um die - üblicherweise im Nahbereich der Wohnung liegenden - Stellen zu erreichen, an denen Alltagsgeschäfte zu erledigen sind. Soweit überhaupt die Frage eines größeren Radius über das zu Fuß Erreichbare hinaus aufgeworfen worden ist, sind bisher immer zusätzliche qualitative Momente verlangt worden: So hat der Senat in seiner Entscheidung vom 16. April 1998 (B 3 KR 9/97 R = SozR 3-2500 § 33 Nr. 27 - Rollstuhl-Bike für Jugendliche -) zwar diejenigen Entfernungen als Maßstab genommen, die ein Jugendlicher mit dem Fahrrad zurücklegt; das Hilfsmittel ist aber nicht wegen dieser - rein quantitativen - Erweiterung, sondern wegen der dadurch geförderten Integration des behinderten Klägers in seiner jugendlichen Entwicklungsphase zugesprochen worden (vgl. dazu neuerdings auch Urteil des Senats vom 23. Juli 2002, B 3 KR 3/02 R - Dreirad - zur Veröffentlichung vorgesehen). Ganz ähnlich war schon in der Entscheidung vom 2. August 1979 (11 RK 7/78 = SozR 2200 § 182b Nr. 13 - Faltrollstuhl -) nicht die für einen Schüler angesprochene "Fortbewegung auch in Orten außerhalb seines Wohnortes", sondern die Ermöglichung des Schulbesuchs der maßgebliche Gesichtspunkt gewesen.
Im Unterschied zu den früheren Regelungen des RehaAnglG, die insgesamt hinsichtlich der Voraussetzungen, Art und Umfang der Leistungen der Rehabilitationsträger im Einzelnen und deren Sicherstellung auf die jeweils geltenden besonderen Vorschriften in den jeweiligen Leistungsbereichen verwiesen (vgl. § 9 Abs. 1 RehaAnglG), beschränkt sich das SGB IX allerdings nicht auf bloße Verweisungen, sondern regelt eigenständig Gegenstände, Umfang und Ausführung von Leistungen. Hinsichtlich der Zuständigkeit und der Voraussetzungen für die Leistungen zur Teilhabe wird aber nach wie vor auf die für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetze verwiesen, während diese im Übrigen nur maßgebend sind, soweit sie Abweichendes vorsehen (§ 7 SGB IX; vgl. dazu Gesetzesbegründung BT-Drucks 14/5074 S 94).
Die gesetzlichen Krankenkassen sind gemäß § 5 Nr. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX Träger von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, für deren Voraussetzungen die Vorschriften des SGB V maßgebend sind. Der Anspruch der Klägerin, die wegen ihrer dauerhaften Behinderungen unter den Personenkreis des SGB IX fällt, sie mit einem Hilfsmittel zu versorgen, richtet sich somit nach § 33 SGB V, der durch Art 5 Nr. 9 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I 1046) nur um die Wörter "einer drohenden Behinderung vorzubeugen" ergänzt worden ist. Soweit das SGB IX in § 31 den Hilfsmittelbegriff definiert, kann offen bleiben, ob dies zu den Leistungsvoraussetzungen zählt, die sich allein nach dem SGB V richten, oder ob es sich um Art und Gegenstand der Leistungen handelt, für die das SGB IX gilt, sofern die einschlägigen Leistungsgesetze nichts anderes vorsehen (vgl. Götze in Hauck/Noftz, SGB IX, K § 1 RdNr. 6). Denn § 31 SGB IX gibt hinsichtlich des Hilfsmittelbegriffs nur den Regelungsgehalt des § 33 SGB V wieder, wie er durch die höchstrichterliche Rechtsprechung entwickelt worden ist, bestätigt somit diese Rechtsprechung und enthält in Abs. 3 nur insofern eine Erweiterung der Rechte des Leistungsberechtigten, als er gegen Übernahme der Mehrkosten auch ein aufwändigeres Hilfsmittel, als nötig ist, wählen kann.
Aus dem verfassungsrechtlichen Verbot der Benachteilung behinderter Menschen in Art 3 Abs. 3 Satz 2 GG ergeben sich ebenfalls keine weiter gehenden Leistungsansprüche bei der Hilfsmittelversorgung. Zwar ist das Verbot einer Benachteiligung zugleich mit einem Auftrag an den Staat verbunden, auf die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen hinzuwirken (vgl. BT-Drucks 12/8165 S 29; Jarass in Jarass/Pieroth, GG, 5. Aufl., Art 3 RdNr. 105). Diesem Auftrag zur Umsetzung und Konkretisierung (vgl. Umbach in Umbach/Clemens, GG, Art 3 RdNr 383 ff) hat der Gesetzgeber mit dem SGB IX Rechnung getragen, ohne dass damit der Auftrag als erledigt anzusehen wäre. Der fortbestehende Auftrag zur Ausgestaltung des Sozialstaatsgebots begründet aber keine konkreten Leistungsansprüche.
Da sich die Aufgabe der Krankenkassen zum Behinderungsausgleich i.S. von § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V (medizinische Rehabilitation) hinsichtlich des Grundbedürfnisses auf Bewegung und körperlichen Freiraum somit nach wie vor auf den dargestellten Nahbereich beschränkt, hat die Klägerin keinen Anspruch auf einen von der Beklagten zu gewährenden Rollstuhl-Ladeboy, um mit Hilfe der Kombination von Auto und elektrogetriebenem Faltrollstuhl den Radius ihrer selbstständigen Fortbewegung über den Nahbereich hinaus (erheblich) zu erweitern. Unzutreffend ist in diesem Zusammenhang die Auffassung der Revision, das Autofahren gehöre zu den Grundbedürfnissen i.S. von § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V, die durch Hilfsmittel der Krankenversicherung zu befriedigen seien (vgl. grundsätzlich BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 29 - behindertengerechte Kfz-Ausstattung). Die Klägerin kann sich für ihre Auffassung nicht auf eine Entscheidung des 8. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 26. Februar 1991 (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 3) stützen, welche zum Recht der Reichsversicherungsordnung ergangen ist und im Einzelfall die Ausrüstung mit einem schwenkbaren Beifahrersitz als Hilfsmittel für möglich gehalten hat, sofern die vorhandene Ausstattung mit einem Rollstuhl und die Übernahme der Krankenfahrten zur Gewährleistung eines hinreichenden Bewegungsspielraums noch nicht ausreichend waren. Die mit der Benutzung eines PKW verbundene Bewegungsfreiheit ist damit nicht allgemein als Grundbedürfnis anerkannt worden. Transportable Auffahrschienen zum PKW für einen Rollstuhl hat das BSG nicht als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung anerkannt (vgl. Urteil des BSG vom 3. November 1987, 8 RK 14/87 = BKK 1988, 275 = ErsK 1990, 253 = Die Leistungen 1988, 285). Soweit das LSG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 27. Oktober 1994, L 5 K 86/93 = Breithaupt 1995, 832), worauf sich die Revision beruft, derartige Auffahrschienen zugesprochen hat, ging es um einen 15-jährigen Kläger, dem es nach den Feststellungen des LSG wegen der Schwere seiner Behinderungen und seines Alters nicht zumutbar war, seinen Elektrorollstuhl auf längeren Wegstrecken allein zu benutzen, also um besondere Umstände des Einzelfalles, die keine Divergenz zur höchstrichterlichen Rechtsprechung erkennen lassen.
BSG, 30.04.2003 - B 11 AL 6...
BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 26...