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Timestamp: 2020-02-20 21:58:42
Document Index: 169704475

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 281', '§ 3', '§ 48', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 261', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BAG, Beschluss v. 09.02.2006 - 5 AS 1/06 - NWB Urteile
BAG v. 09.02.2006 - 5 AS 1/06
BAG Beschluss v. 09.02.2006 - 5 AS 1/06
Instanzenzug: ArbG Halberstadt 3 Ca 1048/05 vom 14.12.2005
Die Klägerin ist Arbeitnehmerin der S GmbH & Co. KG. Von diesem Unternehmen wurde sie als Leiharbeitnehmerin an die Firma Sch vermittelt. Gemeinsam mit einem weiteren Arbeitnehmer führte sie für dieses Unternehmen bei der Beklagten einen Auftrag aus. Bei der Arbeit verletzte sich die Klägerin, als ein Schiebetor aus der Laufschiene geriet und auf die Klägerin fiel.
Mit ihrer am 28. Juli 2005 beim Amtsgericht Oschersleben, Zweigstelle Wanzleben, eingegangenen Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz. Die Klageschrift ist der Beklagten erstmals am 12. November 2005 zugestellt worden.
Mit Verfügung vom 14. August 2005 hat die Richterin am Amtsgericht L der Klägerin mitgeteilt, ihrer Auffassung nach sei gem. "§ 3 I d) ArbGG" das Arbeitsgericht "sachlich zuständig", und sie um Stellungnahme zur beabsichtigten "Abgabe" des Verfahrens gebeten. Nach Zustimmung der Klägerin hat das Amtsgericht gemäß richterlicher Verfügung vom 22. August 2005 das Verfahren mit Akte an das Arbeitsgericht Halberstadt "auf Klägerantrag zuständigkeitshalber übersandt". Auf Grund einer Verfügung der Richterin am Arbeitsgericht I vom 29. August 2005 ist die Akte dem Amtsgericht Oschersleben, Zweigstelle Wanzleben, mit dem Hinweis übersandt worden, dass ein rechtkräftiger, förmlicher Verweisungsbeschluss erforderlich sei. Am 5. September 2005 hat die Richterin am Amtsgericht L dem Klägervertreter mitgeteilt:
"Ich bitte um Stellungnahme binnen 10 Tagen; soll entsprechend dem Hinweis des ArbG Verweisung beantragt werden (die formlose Abgabe reicht - offenbar - nicht aus)?"
Mit Schriftsatz vom 12. September 2005 hat die Klägerin die "Abgabe an das sachlich zuständige Arbeitsgericht Halberstadt" beantragt. In einem Vermerk der Richterin am Amtsgericht L ist festgehalten, dass nach telefonischer Rücksprache mit dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin auf Grund eines Schreibversehens statt einer Verweisung die Abgabe beantragt worden sei.
Am 19. September 2005 hat das Amtsgericht Oschersleben beschlossen:
erklärt sich das Amtsgericht Oschersleben für sachlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit auf Antrag der Klägerin gemäß § 281 ZPO nach Anhörung der Gegenseite an das nach §§ 3 I d) ArbGG sachlich ausschließlich zuständige Arbeitsgericht in Halberstadt ..."
Dieser Beschluss ist der Beklagten am 23. September 2005 zugestellt worden.
Die Beklagte rügt die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. Sie macht geltend, der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts entfalte mangels Rechtshängigkeit der Klage keine Bindungswirkung. Für die von der Klägerin erhobenen Ansprüche sei der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.
Nach Anhörung der Parteien hat das Arbeitsgericht Halberstadt am 14. Dezember 2005 beschlossen:
"Der Rechtsweg zum Arbeitsgericht ist unzulässig.
Der Rechtsstreit wird gemäß §§ 48 ArbGG, 17a Abs. 2 GVG an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges, das Amtsgericht Oschersleben verwiesen."
Am Ende der Gründe des Beschlusses heißt es:
"Der Rechtsstreit wird aufgrund der sich widersprechenden Verweisungsbeschlüsse in entsprechender Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO dem BAG zur Bestimmung des zuständigen Gerichtes vorgelegt."
Der Beschluss ist beiden Parteien am 16. Dezember 2005 zugestellt worden.
Gegen den Beschluss ist kein Rechtsmittel eingelegt worden.
II. Die Voraussetzungen für die Durchführung des Bestimmungsverfahrens in
entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegen vor.
III. Zur Wahrung einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit ist in entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO das zuständige Gericht zu bestimmen. Es ist das Amtsgericht Oschersleben.
1. Der Vorlagebeschluss des Arbeitsgerichts Halberstadt ist auslegungsbedürftig. In der Beschlussformel wird der Rechtsstreit an das zuständige Amtsgericht Oschersleben verwiesen. Am Ende der Beschlussbegründung heißt es dann aber, die Sache werde dem Bundesarbeitsgericht zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt. Tatsächlich hat das Arbeitsgericht den Rechtsstreit dem Bundesarbeitsgericht zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt. Die Beschlussformel ist unter Berücksichtigung der Begründung des Beschlusses dahin auszulegen, dass das Bundesarbeitsgericht die Zuständigkeit des Amtsgerichts Oschersleben bestimmen solle.
2. Der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Oschersleben beruht auf einer krassen Rechtsverletzung und bindet deshalb nicht. Das Amtsgericht hat den Rechtsstreit vor Zustellung der Klage verwiesen. Vor Rechtshängigkeit der Klage darf jedoch keine Entscheidung ergehen (Zöller/Greger ZPO 25. Aufl. § 261 Rn. 1). Ein vor Rechtshängigkeit der Klage ergehender Verweisungsbeschluss nach § 17a GVG entfaltet keine Bindungswirkung. Das Arbeitsgericht konnte deshalb den Rechtsstreit an das Amtsgericht Oschersleben verweisen. Die vom Arbeitsgericht in dem Verweisungsbeschluss angeführten Gründe für die Unzulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen sind nicht zu beanstanden. Zudem ist dieser Beschluss unanfechtbar geworden.
3. Soweit die Beklagte meint, das Landgericht Magdeburg sei zuständig, weil der Streitwert unter Berücksichtigung des Feststellungsantrags über 5.000,00 Euro liege, kann ihr nicht gefolgt werden. Der Wert des Feststellungsantrags bemisst sich nicht nur nach der Höhe des drohenden Schadens, sondern auch danach, wie hoch oder wie gering das Risiko eines Schadenseintritts und einer tatsächlichen Inanspruchnahme der beklagten Partei durch den Feststellungskläger ist ( BGH 28. November 1990 - VIII ZB 27/90 - NJW-RR 1991, 509, zu II 3 b der Gründe). Hierzu hat die Klägerin keine konkreten Umstände vorgetragen. Sie hat lediglich ausgeführt, weitere Folgeschäden seien nicht auszuschließen. Damit übersteigt der Wert des Feststellungsantrags nicht 1.000,00 Euro.
BGH 8.12.2016 - 2 ARs 196/16
BAG 16.8.2016 - 9 AS 4/16
BGH 10.8.2011 - X ARZ 263/11
BGH 18.5.2011 - X ARZ 95/11
DB 2006 S. 624 Nr. 11
DB 2006 S. 792 Nr. 14
NJW 2006 S. 1371 Nr. 19
JAAAB-94205
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