Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=68009
Timestamp: 2019-03-21 12:28:49
Document Index: 303294122

Matched Legal Cases: ['Art. 202', 'Art. 234', '§ 2', '§ 108', '§ 108', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 108', '§ 30']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 10.12.2013, ZRV/0097-Z2L/13
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 26. Mai 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 4. Mai 2011, GZ. 111, betreffend die Festsetzung einer Abgabenerhöhung entschieden:
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid (Berufungsentscheidung) des Unabhängigen Finanzsenates vom 27. Dezember 2011, GZ. ZRV/0069-Z2L/11, wurden gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a Zollkodex (ZK) in Verbindung mit Art. 234 Abs. 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) und § 2 Abs. 1 ZollR-DG Eingangsabgaben in der Höhe von 8.310,46 Euro (2.597,02 Euro an Zoll sowie 5.713,44 Euro an Einfuhrumsatzsteuer) sowie gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Ausmaß von 805,01 Euro festgesetzt.
Mit Erkenntnis vom 29. Mai 2013, 2012/16/0033, hob der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) diese Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 27. Dezember 2011 im Umfang der Festsetzung der Abgabenerhöhung (im Ausmaß von 805,01 Euro) nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. In der Begründung verweist der VwGH auf sein Erkenntnis vom 27. September 2012, 2012/16/0090. Darin heißt es auszugsweise: "Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBl. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz folgender § 30a samt Überschrift eingefügt: "Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag) § 30a. (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, eine Abgabenerhöhung von 10 % der im Zuge einer abgabenrechtlichen Überprüfungsmaßnahme festgestellten Nachforderungen, soweit hinsichtlich der diese begründenden Unrichtigkeiten der Verdacht eines Finanzvergehens besteht, festzusetzen, sofern dieser Betrag für ein Jahr (einen Veranlagungszeitraum) insgesamt 10.000 Euro, in Summe jedoch 33.000 Euro nicht übersteigt, sich der Abgabe- oder Abfuhrpflichtige spätestens 14 Tage nach Festsetzung der Abgabennachforderung mit dem Verkürzungszuschlag einverstanden erklärt oder diesen beantragt und er auf die Erhebung eines Rechtsmittels gegen die Festsetzung der Abgabenerhöhung wirksam verzichtet. Werden die Abgabenerhöhung und die dieser zugrunde liegenden Abgabennachforderungen innerhalb eines Monats nach deren Festsetzung tatsächlich mit schuldbefreiender Wirkung zur Gänze entrichtet, so tritt die Straffreiheit hinsichtlich der im Zusammenhang mit diesen Abgabennachforderungen begangenen Finanzvergehen ein. Ein Zahlungsaufschub darf nicht gewährt werden.
Für das nach dem aufhebenden Erkenntnis des VwGH vom 29. Mai 2013, 2012/16/0033, hier wiederum offene Beschwerdeverfahren betreffend die Festsetzung einer Abgabenerhöhung im Ausmaß von 805,01 Euro bedeutet dies Folgendes:
Die ab dem Inkrafttreten des § 30a FinStrG, idF BGBl. I Nr. 104/2010, am 1. Jänner 2011 und somit auch im Zeitpunkt der Erlassung der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 27. Dezember 2011, GZ. ZRV/0067-Z2L/11, vorgelegene Unzulässigkeit der Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG ( wegen materieller Derogation) ist mit Inkrafttreten des geänderten § 30a Abs. 5 FinStrG idF BGBl. I Nr. 14/2013 am 12. Jänner 2013 weggefallen.
Nach der nunmehr vorliegenden Sach- und Rechtslage erweist sich somit die mit Bescheid des Zollamtes X. vom 28. Februar 2011, GZ. 000, erfolgte Festsetzung der Abgabenerhöhung im Ausmaß von 805,01 Euro und damit auch die angefochtene Berufungsvorentscheidung nicht als rechtswidrig.
VwGH 29.05.2013, 2012/16/0033
Findok-Nr: 68009.1, aufgenommen am: 31.01.2014 00:00:00, Dokument-ID: b28a1840-6b4f-4526-86d4-d4235429ce7c, Segment-ID: 4cf67a1c-255e-4e5c-a9e1-6edc024845d7