Source: https://www.ra-kotz.de/volljaehrigkeitsklausel.htm
Timestamp: 2020-02-26 16:09:46
Document Index: 361601816

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 106', '§ 104', '§ 106', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1']

Der Kläger hat beantragt,　die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen am Vorstand der Beklagten, zu unterlassen, nachfolgende oder diesen inhaltsgleichen Bestimmungen in Verträge über die Nutzung von Telediensten einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 01.04.1977, zu berufen:
3. “Ich willige ein, dass meine personenbezogenen Daten für Marketing-Maßnahmen wie z. B. zur Versendung von e-mails mit allgemeinen Informationen oder werbendem Charakter (Newsletter) verarbeitet und nutzt”;
4. “Ich bin damit einverstanden, dass meine personenbezogenen Daten auch verarbeitet und nutzt, um mir auf persönliche Interessen zugeschnittene Angebote in “mein” zu präsentieren”.
Der Kläger trägt vor, dass – was die Beklagte nicht bestreitet – am 28.4.2005 für die Beklagte 5.492.838 Auktionen und für andere Anbieter insgesamt 606.538 Auktionen gezählt worden seien. Auf die Beklagte sei damit ein Anteil von mehr als 73 % aller gezählten Auktionen entfallen, worin sich die monopolartige Stellung der Beklagten zeige. Zudem werde – was die Beklagte ebenfalls nicht in Abrede stellt – etwa bei dem Anbieter R. eine Einverständniserklärung überhaupt nicht abgefordert, sondern der Vertragsschluss unter Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei automatisch mit deren Erteilung verknüpft.
Der Kläger beantragt,　die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Potsdam vom 10.3.2005 zu verurteilen, es zukünftig bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen am Vorstand der Beklagten, zu unterlassen, nachfolgende oder diesen inhaltsgleichen Bestimmungen in Verträge über die Nutzung von Telediensten einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1.4.1977, zu berufen:
Die Abgabe der Erklärung führt nicht zu einer Umkehr der Beweislast zu Lasten des Nutzers. Im Rechtsverkehr ist das Bestehen uneingeschränkter Geschäftsfähigkeit als der Regelfall anzusehen, sodass deren Fehlen nach § 104 BGB oder deren Beschränkung nach § 106 BGB stets derjenige zu beweisen, der sich zu seinen Gunsten darauf beruft (Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 104, Rn. 8; MünchKomm./Schmitt, BGB, 4. Aufl., § 106, Rn. 21). Demzufolge hat ohnehin der Nutzer zu beweisen, dass er nicht oder eingeschränkt geschäftsfähig ist.
Für die Frage, ob dem Nutzer ein anderer Zugang zu diesen Telediensten in zumutbarer Weise möglich ist, ist darauf abzustellen, ob der Diensteanbieter eine Monopolstellung innehat und diese ausnutzt; bieten hingegen andere Anbieter gleichwertige Dienste an, die der Nutzer ohne unzumutbare Nachteile in Anspruch nehmen kann, so ist dem Nutzer ein anderer Zugang zu den jeweiligen Telediensten nicht verwehrt (Spindler/Schmitz/Geis, a.a.O., § 4 TDDSG, Rn. 36 ff.; Engel-Flechsig/Maennel/Tettenborn, IuKDG, § 3 TDDSG, Rn. 32, 34; dies. NJW 1997, 2981, 2987, Fn. 48; Schaar MMR 2001, 644, 648). Der in der Literatur vertretenen Gegenansicht (vgl. Spindler/Schmitz/Geis, a.a.O., § 3 TDDSG, Rn. 35, m.w.N.), wonach es darauf ankommen soll, ob der konkrete Diensteanbieter einen Zugang zu den von ihm angebotenen Diensten auch ohne die Einwilligungserklärung zulässt, kann nicht gefolgt werden. Denn sie läuft der gesetzlichen Regelung ersichtlich zuwider. Die fehlende Möglichkeit des Nutzers zur Erlangung eines anderen zumutbaren Zugangs ist nämlich nach dem – jedenfalls insoweit – eindeutigen Wortlaut des Gesetzes die Voraussetzung dafür, dass dem Diensteanbieter ein Abhängigmachen der Erbringung von Telediensten von der Einwilligungserklärung untersagt ist. Wollte man für die Frage des Bestehens eines anderen zumutbaren Zugangs auf den konkreten einzelnen Dienstanbieter abstellen, so wären die Regelungsgehalte der beiden Halbsätze der Norm deckungsgleich; denn ein Dienstanbieter, der den Zugang zu den von ihm selbst angebotenen Diensten auch ohne die Einwilligungserklärung zulässt, macht schon nicht die Erbringung von Telediensten von der Einwilligung des Nutzers abhängig, sodass bereits ein Fall des § 3 Abs. 4 Halbsatz 1 TDDSG nicht gegeben ist (Spindler/Schmitz/Geis, a.a.O., § 3 TDDSG, Rn. 38). Demgegenüber ist bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes zu ersehen, dass § 3 Abs. 4 Halbsatz 2 TDDSG, indem er das im 1. Halbsatz der Norm ausgesprochene Verbot an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen knüpft, die Reichweite des zunächst allgemein gefassten Verbots begrenzen soll.
Für die Beklagte lässt sich indes nicht erkennen, dass sie für die von ihr angebotenen Teledienste eine Monopolstellung innehat. Eine solche erschließt sich aus den vom Kläger vorgetragenen Marktanteilen nicht. Wenn der Kläger in der Berufungsbegründung ausführt, auf die Beklagte entfielen mehr als 73 % aller gezählter Auktionen, sind andererseits mit einem Anteil von rund 27 % und damit in insgesamt nicht unerheblichem Umfang andere Anbieter am Markt tätig, sodass eine Monopolstellung der Beklagten nicht gegeben ist. Nichts anderes folgt aus dem vom Kläger als Anlage vorgelegten Bildschirmausdruck der Internetseite “…”. Dort sind für die Beklagte 5.492.838 Auktionen und für alle anderen Anbieter insgesamt 2.243.609 Auktionen aufgeführt. Von der Summe aller Auktionen in Höhe von (5.492.838 + 2.243.609 =) 7.736.447 Auktionen entfällt auf die Beklagte ein Anteil von nur 70,10 %, der erst recht nicht eine Monopolstellung zu manifestieren geeignet ist. Daran ändert es auch nichts, wenn man aus der Auflistung diejenigen Diensteanbieter herausrechnet, deren Bezeichnung bereits erkennen lassen, dass sie sich im Gegensatz zur Beklagten an einen nur eingeschränkten Nutzerkreis wenden. Dabei handelt es sich um den mit 219.327 Auktionen verzeichneten Anbieter “A.”, den mit 115.240 Auktionen verzeichneten Anbieter “F.”, den mit 46.437 Auktionen verzeichneten Anbieter “M.”, den mit 9.493 Auktionen verzeichneten Anbieter “M.” und den mit 1.105 Auktionen verzeichneten Anbieter “S.”; dass sich noch weitere Anbieter an einen spezialisierten und damit engeren Nutzerkreis als die Beklagte wenden, ist weder aus der Liste ersichtlich noch vom Kläger vorgetragen. Die genannten Anbieter sind mit insgesamt 391.602 Auktionen verzeichnet, sodass sich ohne ihre Berücksichtigung eine Gesamtzahl aller Auktionen von (7.736.447 – 391.602 =) 7.344.845 Auktionen und eine Summe der nicht auf die Beklagte entfallenden Auktionen von (2.243.609 – 391.602 =) 1.852.007 Auktionen ergeben. Bei dieser Berechnung entfallen auf die Beklagte 74,78 % aller Auktionen und damit nur ein geringfügig höherer Anteil als vom Kläger schriftsätzlich vorgetragen, der zur Begründung einer Monopolstellung gleichfalls nicht geeignet ist. Darauf sowie auf den Umstand, dass sich ihrem Vorbringen eine Spezialisierung anderer Anbieter nicht entnehmen lässt, ist der Kläger vom Senat in der mündlichen Verhandlung hingewiesen worden.
Ein Verstoß gegen § 1 UWG kommt aus den vom Landgericht genannten Gründen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, ebenfalls nicht in Betracht. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die vom Kläger zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 1.2.2004 (Az.: I ZR 81/01, NJW 2004, 1655).
OLG Brandenburg Az.: 6 U 58/08 Urteil vom 03.02.2009 Wer als eBay-Verkäufer in seinen Auktionen fremde Fotos verwendet, die er nicht selbst gefertigt und/oder irgendwo im Internet gefunden hat, macht sich gegenüber dem jeweiligen Inhaber der Lizenz- und Nutzungsrechte des Fotos schadensersatzpflichtig (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 03.02.2009, Az.: 6 U 58/08). Ferner hat er die […]
BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 114/06 Urteil vom 11.03.2009 Vorinstanzen: LG Frankfurt/Main, Az.: 2/3 O 15/04, Entscheidung vom 28.07.2005 OLG Frankfurt/Main, Az.: 11 U 45/05, Entscheidung vom 16.05.2006 In dem Rechtsstreit hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 27. November 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil […]
Landgericht Kiel Az.: 14 O 125/07 Urteil vom 23.11.2007 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungsklägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor die Verfügungsbeklagte Sicherheit […]
ultricies dictum venenatis, dapibus risus. neque. id venenatis in Sed