Source: https://www.bverwg.de/020605U5C24.04.0
Timestamp: 2019-04-24 15:06:37
Document Index: 308544161

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 115', '§ 90', '§ 1', '§ 90', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 137', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1567', '§ 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 15', 'Art. 1', '§ 2', 'Art. 1', '§ 5', 'Art. 1', '§ 6', 'Art. 1', '§ 3', 'Art. 2', '§ 1685', 'Art. 1', '§ 11', 'Art. 1', '§ 10', 'Art. 3', '§ 52', 'Art. 3', '§ 52', 'Art. 3', '§ 11', 'Art. 1', '§ 9', '§ 6', '§ 20', 'Art. 3', '§ 9', '§ 9', '§ 1618', '§ 9', '§ 1', 'Art. 3', '§ 1', '§ 154', '§ 188']

BVerwG 5 C 24.04 , Urteil vom 02. Juni 2005 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 5 C 24.04 , Urteil vom 02. Juni 2005
Beschluss vom 03.03.2005 -
BVerwG 5 PKH 47.04ECLI:DE:BVerwG:2005:030305B5PKH47.04.0
BVerwG, Beschluss vom 03.03.2005 - 5 PKH 47.04 [ECLI:DE:BVerwG:2005:030305B5PKH47.04.0]
BVerwG 5 PKH 47.04
Schleswig-Holsteinisches VG - 25.08.2004 - AZ: VG 15 A 213/03
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. R o t h k e g e l
Der Antrag der Klägerinnen, ihnen für die Sprungrevision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 25. August 2004 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.
Den Klägerinnen kann nicht Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, weil sie über einzusetzendes Vermögen verfügen, soweit ihre Spareinlagen in Höhe von jeweils 4 043 € ihre Schonvermögen in Höhe von jeweils 1 600 € übersteigen (§ 166 VwGO i.V.m. § 115 Abs. 2 ZPO, § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII, § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch).
Urteil vom 02.06.2005 -
BVerwG 5 C 24.04ECLI:DE:BVerwG:2005:020605U5C24.04.0
UVG (auch: UhVorschG) § 1 Abs. 1 und 2
Lebenspartner in einer Lebenspartnerschaft nicht ledig; Ledig, Lebenspartner in einer Lebenspartnerschaft nicht -; Unterhaltsvorschuss, kein - für Kinder, die bei einem eine Lebenspartnerschaft; führenden Elternteil leben;
BVerwG, Urteil vom 02.06.2005 - 5 C 24.04 [ECLI:DE:BVerwG:2005:020605U5C24.04.0]
BVerwG 5 C 24.04
auf die mündliche Verhandlung vom 2. Juni 2005
Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 25. August 2004 wird zurückgewiesen.
Die Klägerinnen tragen die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Die Klägerinnen begehren Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Ihre Mutter lebte im streitbefangenen Zeitraum in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.
Die Klägerin zu 1 wurde am 14. April 1999 geboren. Ihr Vater ist nicht bekannt. Am 28. August 1999 stellte die Mutter für sie beim Beklagten einen Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Diese wurden ihr mit Bescheid vom 15. September 1999 bewilligt. Sie erhielt mit Wirkung vom 1. August 1999 Unterhaltsvorschussleistungen in unterschiedlicher Höhe, zuletzt in Höhe von 111 €.
Am 12. Januar 2003 wurde die Klägerin zu 2 geboren. Ihr Vater ist ebenfalls unbekannt. Am 24. Februar 2003 beantragte die Mutter der Klägerinnen auch für die Klägerin zu 2 Unterhaltsvorschussleistungen und gab im Rahmen ihres Antrages erneut an, das sie in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebe. Mit Bescheid vom 25. Februar 2003 lehnte der Beklagte daraufhin Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für die Klägerin zu 2 ab. Mit weiterem Bescheid vom 25. Februar 2003 stellte er die Unterhaltsleistungen für die Klägerin zu 1 mit Wirkung zum 31. März 2003 unter entsprechender Aufhebung des zuletzt ergangenen Bewilligungsbescheides vom 6. Dezember 2001 ein. Zur Begründung führte er aus: Nach § 1 UVG bestehe ein Anspruch auf Leistung lediglich für Kinder, die bei einem Elternteil leben, der ledig, verwitwet, dauernd getrennt lebend oder geschieden sei; obwohl die Lebenspartnerin der Mutter der Klägerin zu 1 nicht unterhaltspflichtig werde, entfalle aufgrund der eingetragenen Lebenspartnerschaft der Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.
Die eingetragene Lebenspartnerschaft der Mutter der Klägerinnen stehe einem Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen nach § 1 Abs. 1 UVG entgegen, denn die Mutter sei nicht ledig im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG. Die Wirkung der von der Mutter eingegangenen Lebenspartnerschaft bestehe gemäß § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes - LPartG - vom 16. Februar 2001 (BGBl I S. 266) darin, dass die beiden Lebenspartner untereinander als Familienangehörige gälten. Die Lebenspartner seien einander zum Unterhalt verpflichtet (§§ 5, 12 LPartG). Mit der Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetzes habe der Gesetzgeber einen neuen Personenstand der Lebenspartnerschaft eingeführt, welcher ein aliud zur Ehe darstelle. Der Begriff "ledig" in § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG sei so zu verstehen, dass er den spezielleren Personenstand eines eingetragenen Lebenspartners nicht mit umfasse. Als ledig im Sinne des geänderten Unterhaltsvorschussgesetzes sei ein Elternteil vielmehr nur dann anzusehen, wenn er weder verheiratet noch verwitwet oder geschieden sei noch in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebe. Denn der Gesetzgeber habe für den speziellen Fall des Unterhaltsvorschussrechts in § 1 Abs. 2 UVG zum Ausdruck gebracht, dass der neue Personenstand der Lebenspartnerschaft in dieser Rechtsmaterie berücksichtigt werden solle. Das geltende Personenstandsgesetz, dessen Anpassung an das Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft noch nicht erfolgt sei, stehe einer solchen Auslegung des Begriffes "ledig" in § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG nicht entgegen. Auch der Regelungsinhalt des § 1 Abs. 2 UVG hinsichtlich des Getrenntlebens von Partnern spreche für die Auslegung des Begriffes "ledig" in diesem Sinne. Die Einführung einer Regelung für das Getrenntleben auch von Lebenspartnern durch den Gesetzgeber im Rahmen des Unterhaltsvorschussgesetzes setze denknotwendig voraus, dass der Gesetzgeber Lebenspartner nicht als ledig im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG ansehe. Diese Rechtsauffassung beruhe auch nicht auf einer Analogie zu den Rechtsverhältnissen im Falle einer Ehe, sondern auf einer Auslegung des Personenstandes der Ledigkeit.
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei die Mutter der Klägerinnen trotz ihrer Lebenspartnerschaft "ledig" im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG. Dies ergebe sich bereits aus der Auslegung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG selbst. Der Wille des Gesetzgebers habe vorliegend in dem Scheitern des Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetzes (LPartGErgG) seinen Ausdruck gefunden, welches vorgesehen habe, dass Lebenspartner Ehepartnern gleichgestellt werden sollten. Dieses Gesetz sei an der Verweigerung der Zustimmung des Bundesrates gescheitert. Damit habe der Bundesrat zum Ausdruck gebracht, dass er dieses Gesetz nicht wolle. Auch der Bundestag habe dadurch, dass er nicht etwa die für Lebenspartnerschaften ungünstigen Regelungen des LPartGErgG - wie etwa die Anpassung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG - von den Lebenspartnerschaften begünstigenden Regelungen - etwa denen des Steuerrechts - abgespalten und dem Bundesrat zur dann wohl gewährleisteten Zustimmung vorgelegt habe, deutlich gemacht, dass die Regelungen des LPartGErgG mit ihren teils begünstigenden, teils nachteiligen Rechtsfolgen eine Einheit darstellten.
Das Verwaltungsgericht hat ohne Verstoß gegen Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) für den streitigen Zeitraum einen Anspruch der Klägerinnen auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl I S. 2) verneint.
Nach § 1 Abs. 1 UVG hat Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder -ausfallleistung nach diesem Gesetz (Unterhaltsleistung), wer das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat (Nummer 1), im Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatten dauernd getrennt lebt (Nummer 2), und nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil (Nummer 3 Buchstabe a) oder, wenn dieser oder ein Stiefelternteil gestorben ist, Waisenbezüge mindestens in der in § 2 Abs. 1 und 2 UVG bezeichneten Höhe erhält (Nummer 3 Buchstabe b). § 1 Abs. 2 UVG bestimmt, dass ein Elternteil, bei dem das Kind lebt, als dauernd getrennt lebend im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 gilt, "wenn im Verhältnis zum Ehegatten oder Lebenspartner ein Getrenntleben im Sinne des § 1567 des Bürgerlichen Gesetzbuches vorliegt oder wenn sein Ehegatte oder Lebenspartner wegen Krankheit oder Behinderung ... für voraussichtlich wenigstens sechs Monate in einer Anstalt untergebracht ist". Nach § 1 Abs. 3 UVG besteht Anspruch auf Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz u.a. nicht, wenn der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichnete Elternteil mit dem anderen Elternteil zusammenlebt.
Das Verwaltungsgericht hat zu Recht aus Wortlaut und Zielsetzung dieser Regelungen hergeleitet, dass für Kinder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Unterhaltsleistungen gesetzlich nicht vorgesehen sind. Kinder in solchen Lebensgemeinschaften erfüllen nicht die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG, weil der sie erziehende Elternteil, der eine Lebenspartnerschaft führt, nicht "ledig, verwitwet oder geschieden" ist.
Für den streitgegenständlichen Zeitraum regelte das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (BGBl I S. 266) die Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare folgendermaßen: Die Lebenspartnerschaft wird durch gegenseitige Erklärungen zweier gleichgeschlechtlicher Personen begründet, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen (Art. 1 § 1 Abs. 1). Weitere Voraussetzung für die Begründung der Lebenspartnerschaft ist eine beiderseitige Erklärung über ihren Vermögensstand (Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 4). Auf Antrag eines oder beider Lebenspartner endet die Lebenspartnerschaft durch aufhebendes Urteil (Art. 1 § 15). Die Lebenspartner sind einander zu Fürsorge und Unterstützung sowie zur gemeinsamen Lebensgestaltung verpflichtet. Sie tragen füreinander Verantwortung (Art. 1 § 2). Was die Rechtsfolgen der Lebenspartnerschaft - die der Gesetzgeber zum Teil den Rechtsfolgen der Ehe nachgebildet, zum Teil aber auch abweichend von ihnen geregelt hat - betrifft, so schulden die Lebenspartner einander Unterhalt. Dies gilt modifiziert auch bei Getrenntlebenden und nach Aufhebung der Partnerschaft (Art. 1 §§ 5, 12 und 16). Die Lebenspartner müssen sich zu ihrem Vermögensstand erklären, wobei sie zwischen der Ausgleichsgemeinschaft und einem Vertrag wählen können, der ihre vermögensrechtlichen Verhältnisse regelt (Art. 1 §§ 6 und 7). Sie können einen gemeinsamen Namen bestimmen (Art. 1 § 3). Dem Lebenspartner oder früheren Lebenspartner eines Elternteils, der mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, steht ein Umgangsrecht zu (Art. 2 Nr. 12, <§ 1685 Abs. 2 BGB>). Ein Lebenspartner gilt als Familienangehöriger des anderen (Art. 1 § 11). Eingeführt worden ist ein gesetzliches Erbrecht des Lebenspartners, das dem des Ehegatten entspricht (Art. 1 § 10). Auch im Sozialversicherungsrecht treten bei Eingehen der Lebenspartnerschaft Rechtsfolgen ein (Art. 3 §§ 52, 54 und 56). So werden etwa in der gesetzlichen Krankenversicherung Lebenspartner in die Familienversicherung aufgenommen (Art. 3 § 52 Nr. 4). Im Ausländerrecht werden die für eheliche Lebensgemeinschaften geltenden Familiennachzugsvorschriften auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften entsprechend erstreckt (Art. 3 § 11). Darüber hinaus wird dem Lebenspartner eines allein sorgeberechtigten Elternteils mit dessen Einvernehmen die Befugnis zur Mitentscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes, das "kleine Sorgerecht", eingeräumt (Art. 1 § 9).
Auch wenn eine später erfolgte Novellierung des Lebenspartnerschaftsgesetzes im streitbefangenen Zeitraum noch nicht galt, hat der Gesetzgeber zum 1. Januar 2005 mit dem Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl I S. 3396), "mit dem das Lebenspartnerschaftsrecht weitgehend an die Ehe angeglichen werden" soll (BTDrucks 15/3445, S. 14), den familienrechtlichen Status der Lebenspartner bestätigt. So gilt für die Lebenspartner gemäß § 6 LPartG neuerdings der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht etwas anderes vereinbaren. Nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft findet zwischen den Lebenspartnern ein Versorgungsausgleich statt (§ 20 LPartG). Außerdem sind die Lebenspartner in das Rentensplitting sowie in die Hinterbliebenenversorgung der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, der Alterssicherung der Landwirte und des sozialen Entschädigungsrechts einbezogen worden (Art. 3, 4 und 5 des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts). Hervorzuheben ist ferner § 9 LPartG, der jetzt "Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners" enthält. § 9 Abs. 5 LPartG ermöglicht entsprechend § 1618 BGB die Einbenennung eines Kindes, das mit seinem Elternteil und dessen Lebenspartner in einem gemeinsamen Haushalt lebt und dem fortan zum Zweck der Namensgleichheit in der Stieffamilie der Lebenspartnerschaftsname erteilt werden kann. Mit der Regelung über die Stiefkinderadoption in § 9 Abs. 7 LPartG kann ein Lebenspartner ein Kind seines Lebenspartners adoptieren und so die von ihm wahrgenommene Verantwortung für das Kind als elterliche Verantwortung weiterführen (BTDrucks 15/3445, S. 15).
Dass Kinder, die bei einem Elternteil leben, der eine Lebenspartnerschaft führt, keinen Leistungsanspruch nach dem Unterhaltsvorschussgesetz haben, folgt zudem aus dem Gesetzeszweck, eine Sozialleistung nur für die Kinder derjenigen Elternteile bereitzustellen, die Alltag und Erziehung auf sich gestellt bewältigen müssen, wie dies schon in der vollständigen Bezeichnung des Gesetzes in seiner Ursprungsfassung vom 23. Juli 1979 (BGBl I S. 1184) - Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern allein stehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen - zum Ausdruck gelangt ist (Senatsurteil vom 7. Dezember 2000 - BVerwG 5 C 42.99 - BVerwGE 112, 259 = Buchholz 436.45 § 1 UVG Nr. 1 S. 2 zu Kindern in Stiefelternfamilien). Der Senat hat (a.a.O.) des Weiteren auf die Begründung des Gesetzentwurfs hingewiesen, wonach es "nicht erforderlich (erscheine), die neue Unterhaltsleistung zu zahlen, wenn der allein erziehende Elternteil einen anderen als den anderen leiblichen Elternteil heiratet" (BTDrucks 8/1952, S. 6). Nach dieser Vorstellung ist nach einer Heirat des bisher allein erziehenden Elternteils "in aller Regel nicht die prekäre Lage wie bei allein stehenden Elternteilen und somit kein hinreichender Grund gegeben, für diesen Fall Unterhaltsleistungen vorzusehen" (BTDrucks a.a.O. S. 7). Im Verfahren zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes wurde weiterhin davon ausgegangen, dass für Kinder in Stiefelternfamilien keine Unterhaltsleistungen erbracht werden (vgl. BTDrucks 12/1523, S. 6: "... Regelung, nach der die durch die Heirat des allein Erziehenden mit einer anderen Person als dem anderen Elternteil des Berechtigten bewirkte Verbesserung der Erziehungssituation den Grund für die Leistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz wegfallen lässt"). Wenn der Gesetzgeber in den Stiefkinderfällen in der faktischen Verbesserung der Betreuungssituation die Rechtfertigung für ein Entfallen der Leistung und umgekehrt in der prekären Erziehungssituation des Alleinerziehenden den Grund zur Gewährung der UVG-Leistungen gesehen hat (s. auch BVerfG - 3. Kammer des Ersten Senats -, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvL 13/00 - <NJW-RR 2004, 1154>), gilt dies ungeachtet fortbestehender Unterschiede zur Ehe auch für den hier vorliegenden Fall der Verbindung in einer Lebenspartnerschaft.
Auch verfassungsrechtliche Erwägungen können nicht zu einem für die Klägerinnen günstigeren Ergebnis führen. Zu Unrecht meint die Revision, die Auffassung des Verwaltungsgerichts führe zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften zum einen im Verhältnis zu Ehen, zum andern im Verhältnis zu Alleinerziehenden und nichtehelichen Lebensgemeinschaften. Dass es mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren sei, Lebenspartnerschaften "zwar die mit der Ehe verbundenen Nachteile wie in § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG aufzubürden, ohne sie bei den Vorteilen auch nur annähernd gleichzustellen," trifft nicht zu. Die Unterschiede des Personenstandsstatus der Lebenspartnerschaft zur Ehe waren auch für den streitbefangenen Zeitraum in Bezug auf den Zweck der Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nicht von solcher Art und solchem Gewicht, dass Personen in einer Lebenspartnerschaft von Verfassungs wegen wie Ledige zu behandeln gewesen wären. Der Gesetzgeber darf typisierend darauf abheben, dass die in der Unterhaltsberechtigung des erziehenden Elternteils gegenüber seinem Lebenspartner zum Ausdruck kommende rechtliche Absicherung der wirtschaftlichen Situation des erziehenden Elternteils mittelbar auch dessen Kindern zugute kommt und - vor allem - davon ausgehen, dass sich in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft die Betreuungssituation faktisch soweit verbessert, dass die prekäre Erziehungssituation des Alleinerziehenden entfällt. Auf eine umfassende Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft in allen Belangen kommt es angesichts der besonderen Zwecksetzung von UVG-Leistungen, die prekäre Lage Alleinerziehender abzumildern, nicht an. Hieraus folgt zugleich, dass eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung im Verhältnis zu Alleinerziehenden und nichtehelichen Lebensgemeinschaften nicht vorliegt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.
BVerwG 5 C 24.04 (Leitsatz)