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Timestamp: 2018-12-15 22:53:29
Document Index: 113792350

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 9', '§ 80', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 9', '§ 80', '§ 248', '§ 9', '§ 248', '§ 1298', '§ 9', '§ 78', '§ 303', '§ 248', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 16', '§ 248']

VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/16/0272 eingebracht. Mit Erk. v. 24.2.2011 als unbegründet abgewiesen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 27. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 7. April 2010 betreffend Wiederaufnahme des Haftungsverfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO entschieden:
Mit Bescheid vom 7. März 2008 wurde der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 9 Abs. 1 BAO i.V.m. § 80 BAO als Geschäftsführer der B-GmbH für Abgaben in der Höhe von € 111.507,71, insbesondere Umsatzsteuer 04/2003 in Höhe von € 96.376,61, zur Haftung herangezogen, da diese durch die schuldhafte Verletzung der ihm als Vertreter der Gesellschaft auferlegten Pflichten nicht hätten eingebracht werden können.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Juli 2008 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und die Haftungsschuld auf € 102.722,12 eingeschränkt.
Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 11. August 2009, RV/2618-W/08, wurde der Berufung teilweise Folge gegeben und der Haftungsbetrag wie in der Berufungsvorentscheidung auf € 102.722,12 eingeschränkt. Im Übrigen wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Dazu wurde ausgeführt, dass dem Einwand des Bw., dass die haftungsgegenständlichen Abgaben gemäß § 238 BAO verjährt wären, die Aktenlage entgegenzuhalten wäre, wonach ab 15. November 2002 (dem ältesten Fälligkeitstag) laufend Unterbrechungshandlungen, die die fünfjährige Einhebungsverjährungsfrist jeweils neu in Gang gesetzt hätten, gesetzt worden wären.
Darüber hinaus wäre auch auf Grund des vom 24. Mai 2004 bis 19. April 2006 anhängigen Konkursverfahrens die Verjährung unterbrochen gewesen.
Dem Einwand des Bw., dass allfällige Maßnahmen nicht seine Person betreffen würden, wurde zum Einen die dagegensprechende Aktenlage entgegengehalten und zum Anderen auf die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, wonach der VwGH den Standpunkt einer personenbezogenen Wirkung von Unterbrechungshandlungen für den Bereich der Einhebungsverjährung nicht mehr aufrecht halte und sich nunmehr zur Auffassung der anspruchsbezogenen Wirkung von Unterbrechungshandlungen derart bekenne, dass Amtshandlungen nach § 238 Abs. 2 BAO die Verjährung des in § 238 Abs. 1 BAO genannten Rechtes gegenüber jedem unterbrechen würden, der als Zahlungspflichtiger in Betracht komme, ohne dass es rechtlich von Bedeutung wäre, gegen wen sich solche Amtshandlungen gerichtet hätten. Der Text dieser Vorschrift nehme nicht Bezug auf eine Person, sondern handle allein vom Anspruch. "Jede" zur Durchsetzung "des Anspruches" unternommene, nach außen "erkennbare" Amtshandlung werde als verjährungsunterbrechend normiert, ohne dass diesem Gesetzestext ein Anhaltspunkt für die Anordnung entnommen werden könne, eine bestimmte, von einer solchen Amtshandlung "betroffene" Person in das die Verjährungsunterbrechung bewirkende Geschehen einzubinden (VwGH 18.10.1995, 91/13/0037).
Daraus erhelle, dass eine Verjährung der Einhebung nach § 238 Abs. 1 BAO zufolge der regelmäßigen Unterbrechungshandlungen gemäß § 238 Abs. 2 BAO nicht eingetreten wäre.
Die Haftung nach § 9 Abs. 1 BAO wäre eine Ausfallshaftung (VwGH 24.2.1997, 96/17/0066). Voraussetzung wäre die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden (VwGH 3.7.1996, 96/13/0025). Uneinbringlichkeit liege vor, wenn Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos gewesen oder voraussichtlich erfolglos wären (VwGH 26.5.2004, 99/14/0218).
Im gegenständlichen Fall stehe die Uneinbringlichkeit fest, da mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 19. April 2006 der über das Vermögen der B-GmbH am 24. Mai 2004 eröffnete Konkurs nach Verteilung lediglich an die Massegläubiger aufgehoben worden wäre.
Unbestritten wäre, dass der Bw. im Zeitraum vom 30. August 2001 bis 31. Juli 2003 handelsrechtlicher Geschäftsführer der B-GmbH und als solcher zur Vertretung der Gesellschaft nach außen im Sinne des § 80 Abs. 1 BAO berechtigt und verpflichtet gewesen wäre, weshalb ihm in diesem Zeitraum die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblegen wäre. Insbesondere wäre im Rahmen dieser Verpflichtung für die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Abgaben Sorge zu tragen.
Daraus erhelle, dass der Bw. für Abgaben, die erst nach dem 31. Juli 2003 fällig geworden wären, nicht zur Haftung herangezogen werden könne. Insoweit bestehe die Haftung nicht zu Recht.
Aus dem Einwand des Bw., dass er nur für die Überwachung der Buchführung verantwortlich gewesen wäre, jedoch Herr H.C. die finanzielle Leitung übergehabt und auch sämtliche Überweisungen durchgeführt hätte, lasse sich nichts gewinnen, da ein für die Haftung eines Geschäftsführers relevantes Verschulden auch dann vorliege, wenn sich der Geschäftsführer vor der Übernahme seiner Funktion mit einer Beschränkung seiner Befugnisse einverstanden erkläre bzw. eine solche Beschränkung in Kauf nehme, die die künftige Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung, insbesondere den Abgabenbehörden gegenüber, unmöglich mache. Das Einverständnis, nur formell als Geschäftsführer zu fungieren, somit auf die tatsächliche Geschäftsführung keinen Einfluss zu nehmen, stelle eine derartige Beschränkung der Befugnisse eines Geschäftsführers dar (VwGH 22.1.2004, 2003/14/0097).
Dem Einwand des Bw., dass der Masseverwalter es im Konkursverfahren trotz Zusage der Rechtsschutzversicherung unterlassen hätte, die Forderung gegen die S. im Klagswege hereinzubringen, weshalb diese nunmehr endgültig uneinbringlich und damit die Umsatzsteuer 04/2003 zu berichtigen wäre, müsse entgegengehalten werden, dass Einwendungen gegen den Abgabenanspruch nicht mit Erfolg im Haftungsverfahren vorgebracht werden könnten, sondern ausschließlich im Berufungsverfahren gemäß § 248 BAO betreffend Bescheide über den Abgabenanspruch, zumal nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch die nach § 9 BAO erforderliche Verschuldensprüfung von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen hätte.
Da die Umsatzsteuervorauszahlung 04/2003 mit Bescheid vom 2. Juli 2003 festgesetzt worden wäre, könne das Vorbringen dem Bw. im Haftungsverfahren nicht zum Erfolg verhelfen, sondern wäre in einem Verfahren nach § 248 BAO auszutragen gewesen.
Bringe der Haftungspflichtige sowohl gegen den Haftungsbescheid als auch gegen den maßgeblichen Bescheid über den Abgabenanspruch Berufungen ein, so wäre zunächst über die Berufung gegen den Haftungsbescheid zu entscheiden (VwGH 20.1.2005, 2002/14/0091), da von dieser Erledigung die Rechtsmittelbefugnis gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch abhänge.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wäre es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert hätten, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Er hätte also darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen hätte können, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hätte, andernfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden dürfe.
Werde eine Abgabe nicht entrichtet, weil der Vertretene überhaupt keine liquiden Mittel hätte, so verletze der Vertreter dadurch keine abgabenrechtliche Pflicht.
Der Geschäftsführer hafte für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten zur Verfügung gestanden wären, hierzu nicht ausreichen würden; es sei denn, er weise nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt hätte als andere Verbindlichkeiten.
Im gegenständlichen Fall bringe der Bw. jedoch keine triftigen Gründe, aus denen ihm die Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Pflichten unmöglich gewesen wäre, vor. Insbesondere wäre nicht behauptet worden, dass dem Bw. keine Mittel zur Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben zur Verfügung gestanden wären.
Am Bw., dem als Geschäftsführer der Primärschuldnerin ausreichend Einblick in die Gebarung zugestanden wäre, wäre es gelegen gewesen, das Ausmaß der quantitativen Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten der Abgaben zur Verfügung stehenden Mittel nachzuweisen, da nicht die Abgabenbehörde das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen hätte, sondern der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer das Fehlen ausreichender Mittel.
Weise der Haftungspflichtige nach, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre, dann hafte er nur für die Differenz zwischen diesem und dem tatsächlich bezahlten Betrag. Trete der Vertreter diesen Nachweis nicht an, dann könne ihm die uneinbringliche Abgabe zur Gänze vorgeschrieben werden.
Den im Rahmen der besonderen Behauptungs- und Konkretisierungspflicht zur Feststellung des für die aliquote Erfüllung der Abgabenschuld zur Verfügung stehenden Teiles vom Gesamtbetrag der liquiden Mittel geforderten Liquiditätsstatus - in Form einer Gegenüberstellung von liquiden Mitteln und Verbindlichkeiten zum jeweiligen Fälligkeitstag der haftungsgegenständlichen Abgaben, wobei es auf die Abgabenverbindlichkeiten einerseits und die Summe der übrigen Verbindlichkeiten andererseits ankomme - hätte der Bw. jedoch nicht aufgestellt.
Aus dem Einwand, dass eine Gläubigerbegünstigung nicht stattgefunden hätte, lasse sich für den Bw. nichts gewinnen, da er der Aufforderung des Unabhängigen Finanzsenates auf Konkretisierung dieses Vorbringens nicht nachgekommen wäre und lediglich auf die beantragte Einvernahme der damals bestehenden Gläubiger sowie des mit Vergleichsverhandlungen und Zahlungsvereinbarungen beauftragten Mitarbeiters verwiesen hätte. Da sich aber aus § 1298 ABGB für § 9 BAO eine erhöhte Mitwirkungspflicht in Form von Behauptungs- und Beweislasten der Partei ergebe, wäre nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes der Unabhängige Finanzsenat nicht zur Aufnahme von bloßen Erkundungsbeweisen, wonach ein Beweismittel nicht den Nachweis der Wahrheit von konkreten Tatsachenbehauptungen erbringe, sondern der beweisführenden Partei überhaupt erst die Möglichkeit bieten solle, die Tatsache kennenzulernen und bestimmte Tatsachenbehauptungen aufzustellen, verpflichtet.
Im Hinblick auf die unterlassene Behauptung und Konkretisierung des Ausmaßes der Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten zur Verfügung gestandenen Mittel zur Erfüllung der vollen Abgabenverbindlichkeiten komme eine Beschränkung der Haftung des Bw. bloß auf einen Teil der von der Haftung betroffenen Abgabenschulden nicht in Betracht.
Für aushaftende Abfuhrabgaben wie die Lohnsteuer würden aber ohnedies Ausnahmen vom Gleichheitsgrundsatz gelten, da nach § 78 Abs. 3 EStG der Arbeitgeber, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes ausreichen würden, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten hätte.
Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bw. hätte die Abgabenbehörde nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, auch davon ausgehen können, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben gewesen wäre.
Die vom Bw. geltend gemachten Einwände, dass er sein ganzes Vermögen verloren hätte, für Schulden in der Höhe von € 450.000,00 zahle und seine Pension verpfändet wäre, stünden in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung. Soweit der Bw. damit zum Ausdruck bringen wolle, dass die belangte Behörde nach der Aktenlage von der Uneinbringlichkeit der geltend gemachten Verbindlichkeiten bei ihm ausgehen hätte müssen, weshalb die Heranziehung zur Haftung in Ausübung des Ermessens nicht zweckmäßig sei, wäre er darauf hinzuweisen, dass die allfällige derzeitige Uneinbringlichkeit nicht ausschließe, dass künftig neu hervor gekommenes Vermögen oder künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit führen könnten.
Mit Schreiben vom 1. März 2010 beantragte der Bw. unter Vorlage neuer Beweismittel die Wiederaufnahme des Haftungsverfahrens und brachte vor, dass es ihm am 4. Februar 2010 endlich gelungen wäre, von der S. Schriftstücke zu erhalten, die ihm im Zeitpunkt seiner Geschäftsführertätigkeit nie übergeben worden wären, nämlich eine E-Mail mit Daten der Sachbearbeiterin bei der S. und Senderin der Unterlagen, ein Schreiben vom 22. April 2003 über die Retournierung der nicht anerkannten und ungebuchten Schlussrechnung (Grundlage für Umsatzsteuer 04/2003) sowie ein Schreiben vom 21. Juli 2003 mit Daten für eine neue Schlussrechnung, die allerdings eine Forderung der S. und somit eine Vorsteuer von € 26.555,13 ergeben hätte.
Mit Bescheid vom 7. April 2010 wies das Finanzamt den Antrag auf Wiederaufnahme des Haftungsverfahrens ab und führte nach Zitierung des § 303 BAO aus, dass die im Antrag vorgebrachten Argumente keine neuen Tatsachen in Hinsicht auf die Haftungsinanspruchnahme wären. Die Einwendungen bezüglich der Umsatzsteuerfestsetzung 04/2003 könnten einem Antrag auf Wiederaufnahme nicht zum Erfolg verhelfen, sondern wären allenfalls in einem Verfahren gemäß § 248 BAO im Zuge der Berufung gegen den Haftungsbescheid auszutragen gewesen.
Dagegen brachte der Bw. am 27. April 2010 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein und führte aus, dass er nachweislich erst am 4. Februar 2010 die für den "Einspruch" erforderlichen Unterlagen von der S. erhalten hätte, aus denen hervorgehe, dass die von ihm verlangte Umsatzsteuer durch Stornierung der Rechnung nicht zum Tragen gekommen wäre. Er hätte vorher keine Kenntnis von dieser Stornierung gehabt und erst jetzt die zuständige Referentin bei der S. ausfindig gemacht.
Aus den Dokumenten gehe hervor, dass diese Umsatzsteuer nie in einer Umsatzsteuervoranmeldung als Vorsteuer in Anspruch genommen worden wäre und daher auch keine Steuerschuld beim ursprünglichen Rechnungsleger entstanden sein könne.
Da der Bw. zum Zeitpunkt der Ausstellung des Haftungsbescheides keinerlei Zugang zu irgendwelchen Dokumenten gehabt hätte, da jeder Versuch gescheitert wäre, da er keinerlei Rechte bzw. Funktionen gehabt hätte, kein Ansprechpartner mehr vorhanden bzw. die Gesellschaft nicht mehr existent gewesen wäre, weshalb er keine Möglichkeit für eine Berichtigung der Buchungen gehabt hätte, hätte er auch erst nach Erhalt der Dokumente am 4. Februar 2010 diese vorlegen und die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Löschung des Haftungsbescheides vornehmen können.
Zunächst war festzustellen, dass im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO im gegenständlichen Fall zufolge der vorgelegten Schreiben Beweismittel im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO neu hervorgekommen waren, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden des Bw. nicht geltend gemacht werden konnten, da er angab, dass er auf Grund der mangelnden Funktion und damit Zugangsmöglichkeiten keine Kenntnis von der Stornierung der Rechnung gehabt hätte.
Auch die Dreimonatsfrist des § 303 Abs. 2 BAO wurde eingehalten, da er nach seinem glaubhaften Vorbringen diese Beweismittel erst am 4. Februar 2010 erhalten hatte und die Wiederaufnahme des Haftungsverfahrens bereits mit Schreiben vom 1. März 2010 beantragte.
Allerdings scheitert eine Bewilligung der beantragten Wiederaufnahme daran, dass die Kenntnis dieser Umstände der zu berichtigenden Umsatzsteuer 04/2003 keinen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte (wie in § 303 Abs. 1 BAO gefordert), da in der (nachträglichen) Berichtigung von Umsatzsteuer (§ 16 Abs. 3 UStG), für die der Geschäftsführer einer GmbH zur Haftung herangezogen worden war, kein Wiederaufnahmsgrund betreffend das Haftungsverfahren zu erblicken ist. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Minderung des Abgabenanspruches, der durch Abgabenbescheid festzustellen ist und sich nach (zusammengefasster) Verbuchung und Verrechnung unmittelbar auf die Höhe des Haftungsbetrages auswirkt (VwGH 9.4.1986, 84/13/0102).
Insoweit war daher der im angefochtenen Bescheid zum Ausdruck gebrachten Rechtsansicht des Finanzamtes, dass die Einwendungen bezüglich der Umsatzsteuerfestsetzung 04/2003 einem Antrag auf Wiederaufnahme nicht zum Erfolg verhelfen könnten, sondern allenfalls in einem Verfahren gemäß § 248 BAO im Zuge der Berufung gegen den Haftungsbescheid auszutragen gewesen wären, zu folgen, da die haftungs- und berufungsgegenständliche Umsatzsteuer 04/2003 mit Bescheid vom 12. März 2004 festgesetzt wurde und sich daher einer Überprüfung im Haftungsverfahren auf Grund der bestehenden Vorfragenbindung entzieht.