Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/aber-ich-habe-doch-recht-gehabt-3113044
Timestamp: 2020-01-28 21:08:58
Document Index: 188688838

Matched Legal Cases: ['Art.19', 'Art. 2', '§ 92', 'Art.19', 'Art.19', 'Art. 2', 'Art.19', 'Art.19', 'Art.19', 'Art.19', '§ 123', 'Art.19', 'Art. 2', 'Art.19', '§ 17', '§ 129', '§ 10']

"Aber ich habe doch Recht gehabt!" | Rechtslupe
"Aber ich habe doch Recht gehabt!"
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat noch­mals bekräf­tigt, dass mit dem Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­ein­bar ist, die Zuläs­sig­keit eines Rechts­schutz­be­geh­rens vom Vor­lie­gen eines schutz­wür­di­gen Inter­es­ses abhän­gig zu machen.
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Anlass hier­für bot eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, in der es um einen Platz auf der War­te­lis­te für Organ­trans­plan­ta­tio­nen ging: Die Beschwer­de­füh­re­rin hat­te mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de ins­be­son­de­re gerügt, durch die fach­ge­richt­li­che Ver­nei­nung des Rechts­schutz­in­ter­es­ses in ihrem Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz (Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG) gegen eine Ände­rung ihres Sta­tus auf der War­te­lis­te eines Trans­plan­ta­ti­ons­zen­trums in "nicht trans­plan­ta­bel" ver­letzt wor­den zu sein.
Die Beschwer­de­füh­re­rin benö­tig­te eine Spen­der­nie­re und wur­de des­halb auf der War­te­lis­te eines Trans­plan­ta­ti­ons­zen­trums geführt. Auf­grund von Dif­fe­ren­zen erklär­te der chir­ur­gi­sche Lei­ter des Trans­plan­ta­ti­ons­zen­trums mit einem an den Ehe­mann der Beschwer­de­füh­re­rin gerich­te­ten Schrei­ben, eine ver­trau­ens­vol­le Behand­lung der Beschwer­de­füh­re­rin sei nicht mehr mög­lich. Aus die­sem Grund wer­de die Beschwer­de­füh­re­rin ab sofort als "nicht trans­plan­ta­bel" gemel­det. Die Beschwer­de­füh­re­rin erhob Kla­ge auf Fest­stel­lung, dass die Mel­dung als "nicht trans­plan­ta­bel" rechts­wid­rig gewe­sen sei. Nach­dem sie durch ein ande­res Trans­plan­ta­ti­ons­zen­trum eine neue Nie­re erhal­ten hat­te, wies das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen die Kla­ge mit Hin­weis auf ihr feh­len­des Rechts­schutz­in­ter­es­se als unzu­läs­sig ab 1. Der hier­ge­gen gerich­te­te Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung hat­te vor dem Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof kei­nen Erfolg 2. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die dar­auf­hin erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an:
Hin­sicht­lich der Rüge einer Ver­let­zung des Grund­rechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG genügt das Beschwer­de­vor­brin­gen schon nicht den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen aus §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1 BVerfGG. Die Aus­füh­run­gen der Beschwer­de­füh­re­rin erschöp­fen sich dar­in, auf den hohen Stel­len­wert des Grund­rechts auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit hin­zu­wei­sen, was für sich genom­men, zur Dar­le­gung einer Grund­rechts­ver­let­zung unzu­rei­chend ist 3.
Soweit die Beschwer­de­füh­re­rin im Übri­gen eine Ver­let­zung ihres Grund­rechts aus Art.19 Abs. 4 GG gel­tend macht, hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de jeden­falls in der Sache kei­ne Aus­sicht auf Erfolg.
Abs. 4 Satz 1 GG ent­hält ein Grund­recht auf wirk­sa­men und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt 4. Die in die­ser Norm ver­bürg­te Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes wird in ers­ter Linie von den Pro­zess­ord­nun­gen gewähr­leis­tet. Sie tref­fen Vor­keh­run­gen dafür, dass der Ein­zel­ne sei­ne Rech­te auch tat­säch­lich wirk­sam durch­set­zen kann und die Fol­gen staat­li­cher Ein­grif­fe im Regel­fall nicht ohne die Mög­lich­keit fach­ge­richt­li­cher Prü­fung zu tra­gen hat 5.
Die Zuläs­sig­keit eines Rechts­schutz­be­geh­rens ist aller­dings vom Vor­lie­gen eines schutz­wür­di­gen Inter­es­ses bei der Ver­fol­gung eines sub­jek­ti­ven Rechts abhän­gig. Damit der Rechts­schutz nach Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht unzu­mut­bar beschränkt wird, dür­fen aber an ein sol­ches Rechts­schutz­be­dürf­nis kei­ne aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­den Anfor­de­run­gen gestellt wer­den 6.
Abs. 4 Satz 1 GG garan­tiert den Rechts­weg nicht nur bei aktu­ell anhal­ten­den, son­dern grund­sätz­lich auch bei Rechts­ver­let­zun­gen, die in der Ver­gan­gen­heit erfolgt sind, aller­dings unter dem Vor­be­halt eines dar­auf bezo­ge­nen Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses 7. Mit dem Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes ist es grund­sätz­lich ver­ein­bar, wenn die Fach­ge­rich­te ein Rechts­schutz­in­ter­es­se nur so lan­ge als gege­ben anse­hen, wie ein gericht­li­ches Ver­fah­ren dazu die­nen kann, eine gegen­wär­ti­ge Beschwer aus­zu­räu­men, einer Wie­der­ho­lungs­ge­fahr zu begeg­nen oder eine fort­wir­ken­de Beein­träch­ti­gung durch einen an sich been­de­ten Ein­griff zu besei­ti­gen 8.
Das Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz gebie­tet dar­über hin­aus, die Mög­lich­keit einer gericht­li­chen Klä­rung in Fäl­len gewich­ti­ger, aller­dings in tat­säch­li­cher Hin­sicht über­hol­ter Grund­rechts­ein­grif­fe zu eröff­nen, wenn die direk­te Belas­tung durch den ange­grif­fe­nen Hoheits­akt sich nach dem typi­schen Ver­fah­rens­ab­lauf auf eine Zeit­span­ne beschränkt, in wel­cher der Betrof­fe­ne eine gericht­li­che Ent­schei­dung kaum erlan­gen kann 9.
Dem­nach sind die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Es begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, dass die Fach­ge­rich­te die Kla­ge der Beschwer­de­füh­re­rin mit der Begrün­dung abge­wie­sen haben, es man­ge­le an einem Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se.
Dabei kann offen­blei­ben, ob es sich bei der Mel­dung als "nicht trans­plan­ta­bel" durch den chir­ur­gi­schen Lei­ter für Nie­ren­trans­plan­ta­tio­nen am Trans­plan­ta­ti­ons­zen­trum der Beklag­ten um eine hoheit­li­che Maß­nah­me, ins­be­son­de­re – wie von den Fach­ge­rich­ten und auch der Beschwer­de­füh­re­rin selbst ange­nom­men – um einen wirk­sa­men, also der Beschwer­de­füh­re­rin bekannt­ge­ge­be­nen Ver­wal­tungs­akt han­del­te. Auch bei Annah­me eines staat­li­chen Ein­griffs, der ange­sichts des betrof­fe­nen Grund­rechts auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) als gewich­tig anzu­se­hen sein dürf­te 10, ist Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG vor­lie­gend nicht ver­letzt. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beschwer­de­füh­re­rin gebie­tet das Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz hier nicht eine gericht­li­che Prü­fung der ange­grif­fe­nen Maß­nah­me trotz Fort­falls des ursprüng­li­chen Rechts­schutz­ziels.
Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de wen­det sich die Beschwer­de­füh­re­rin allein dage­gen, dass die Fach­ge­rich­te in ihrem Fall ein Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se wegen eines tief­grei­fen­den Grund­rechts­ein­griffs ver­neint haben; sie hät­ten die Anfor­de­run­gen an das Vor­lie­gen eines Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­ses deut­lich über­spannt. Die ange­wand­ten Maß­stä­be stim­men jedoch mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über­ein 11. Jeden­falls der vor­lie­gen­de Fall gibt kei­nen Anlass für eine abwei­chen­de Beur­tei­lung. Es ist nicht erkenn­bar, dass gegen die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me im hier­für ver­füg­ba­ren Zeit­raum kein wirk­sa­mer Rechts­schutz zu erlan­gen war. Ins­be­son­de­re liegt kein Fall eines Hoheits­ak­tes vor, der sich nach dem typi­schen Ver­fah­rens­ab­lauf auf eine Zeit­span­ne beschränkt, in wel­cher die Beschwer­de­füh­re­rin als Betrof­fe­ne eine gericht­li­che Ent­schei­dung kaum erlan­gen konn­te.
Soweit die Beschwer­de­füh­re­rin gel­tend macht, die Mel­dung als "nicht trans­plan­ta­bel" habe sich des­halb kurz­fris­tig erle­digt, weil ab die­sem Zeit­punkt mit jeder der täg­lich mehr­fach getrof­fe­nen Nie­ren­zu­tei­lungs­ent­schei­dun­gen ihre Zutei­lungs­chan­cen end­gül­tig ver­ei­telt wor­den sei­en, greift die­ser Ein­wand zu kurz. Ent­schei­dend ist hier, dass die mit der Mel­dung als "nicht trans­plan­ta­bel" ver­bun­de­ne Belas­tung der Beschwer­de­füh­re­rin auf eine Dau­er ange­legt war, die sich nach dem typi­schen Ver­fah­rens­ver­lauf nicht auf eine Zeit­span­ne beschränk­te, in wel­cher eine gericht­li­che Ent­schei­dung für die Beschwer­de­füh­re­rin prak­tisch nicht zu erlan­gen war. Die vor­ge­nom­me­ne Mel­dung war nicht etwa auf eine – mög­li­cher­wei­se kurz­fris­tig sich wie­der ändern­de – Ver­schlech­te­rung des Gesund­heits­zu­stands der Beschwer­de­füh­re­rin gestützt, son­dern dar­auf, dass eine ver­trau­ens­vol­le Behand­lung am Trans­plan­ta­ti­ons­zen­trum der Beklag­ten nicht mehr mög­lich sei. Jeden­falls in einem sol­chen Fall besteht die Mel­dung als "nicht trans­plan­ta­bel" typi­scher­wei­se fort, so dass der Betrof­fe­ne die Maß­nah­me gericht­lich über­prü­fen las­sen kann.
Aller­dings wer­den einem Betrof­fe­nen in der Zeit, in der er als "nicht trans­plan­ta­bel" gemel­det ist, in der Regel Chan­cen auf Zutei­lung eines Organs ent­ge­hen. Dies lässt die gegen­wär­ti­ge, sich gleich­sam täg­lich neu aktua­li­sie­ren­de Wirk­sam­keit der Mel­dung als "nicht trans­plan­ta­bel" und damit auch ihre Über­prüf­bar­keit in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren indes unbe­rührt. Hin­sicht­lich der Gewähr­leis­tung des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG kommt es ent­schei­dend dar­auf an, ob im Haupt­sa­che­ver­fah­ren das ursprüng­li­che Rechts­schutz­ziel – hier: die Mel­dung als "trans­plan­ta­bel" – noch erreicht wer­den kann, oder ob sich letz­te­res typi­scher­wei­se so kurz­fris­tig erle­digt, dass eine gericht­li­che Ent­schei­dung in der von der Pro­zess­ord­nung gege­be­nen Instanz kaum zu erlan­gen ist 7. In einem Fall wie dem vor­lie­gen­den ist bei Kla­ger­he­bung gegen die Mel­dung als "nicht trans­plan­ta­bel" trotz zwi­schen­zeit­lich erfolg­ter Organ­zu­tei­lun­gen eine Sta­tus­än­de­rung wei­ter­hin mög­lich. Dass die­ser Rechts­schutz regel­mä­ßig nur auf die Zukunft gerich­tet sein kann, liegt in der Natur der Sache. Ein beson­de­res Inter­es­se an der Über­prü­fung der ange­grif­fe­nen Maß­nah­me auch für die Ver­gan­gen­heit folgt allein hier­aus aber nicht.
Der Gefahr, dass eine Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che aus gesund­heit­li­chen Grün­den für den Betrof­fe­nen zu spät käme, lässt sich mit dem Instru­ment des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes begeg­nen. Auch dies ist Aus­druck der in Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewähr­leis­te­ten Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist hin­rei­chend geklärt, wel­che Anfor­de­run­gen sich aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG für den vor­läu­fi­gen Rechts­schutz erge­ben. Danach sind die Gerich­te in sol­chen Ver­fah­ren gehal­ten, bei Aus­le­gung und Anwen­dung der gesetz­li­chen Rege­lun­gen – wie etwa § 123 VwGO – der beson­de­ren Bedeu­tung der betrof­fe­nen Grund­rech­te und den Erfor­der­nis­sen eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes Rech­nung zu tra­gen. Der in Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG ver­an­ker­te Anspruch des Bür­gers auf eine tat­säch­li­che und recht­lich wirk­sa­me Kon­trol­le ver­pflich­tet die Gerich­te, bei ihrer Ent­schei­dungs­fin­dung die­je­ni­gen Fol­gen zu erwä­gen, die mit der Ver­sa­gung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes für den Bür­ger ver­bun­den sind. Je schwe­rer die sich dar­aus erge­ben­den Belas­tun­gen wie­gen, je gerin­ger die Wahr­schein­lich­keit ist, dass sie im Fal­le des Obsie­gens in der Haupt­sa­che rück­gän­gig gemacht wer­den kön­nen, umso weni­ger darf das Inter­es­se an einer vor­läu­fi­gen Rege­lung oder Siche­rung der gel­tend gemach­ten Rechts­po­si­ti­on zurück­ge­stellt wer­den 12. Für den hier betrof­fe­nen Bereich der Zutei­lung von Orga­nen kann die Pflicht des Staa­tes, sich schüt­zend und för­dernd vor die Rechts­gü­ter des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu stel­len 13, es gebie­ten, einem an einer lebens­be­droh­li­chen oder regel­mä­ßig töd­li­chen Erkran­kung lei­den­den Betrof­fe­nen einst­wei­li­gen Rechts­schutz zu gewäh­ren, auch wenn hier­mit gege­be­nen­falls eine Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che ver­bun­den ist. Im Fal­le der Beschwer­de­füh­re­rin hät­te dies bedeu­ten kön­nen, dass ihr Sta­tus auf der War­te­lis­te vor­läu­fig von "nicht trans­plan­ta­bel" in "trans­plan­ta­bel" hät­te geän­dert wer­den müs­sen.
Soweit die Beschwer­de­füh­re­rin gel­tend macht, es sei völ­lig unklar, vor wel­chem Gericht um – gege­be­nen­falls auch einst­wei­li­gen – Rechts­schutz nach­zu­su­chen sei, ist die Rechts­la­ge nicht abschlie­ßend geklärt 14. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aber bereits ent­schie­den, dass es dem Gebot einer Gewähr­leis­tung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes, wie Art.19 Abs. 4 GG und das Rechts­staats­prin­zip sie ent­hal­ten, zuwi­der­läuft, sol­che Schwie­rig­kei­ten auf dem Rücken des Recht­su­chen­den aus­zu­tra­gen 15. Die­sen Schwie­rig­kei­ten ist indes von Ver­fas­sungs wegen dadurch Rech­nung getra­gen, dass der Rechts­weg durch ver­bind­li­che Ver­wei­sung an das zustän­di­ge Gericht einer Klä­rung zuge­führt wird (vgl. ins­be­son­de­re § 17a GVG). Die Fach­ge­rich­te müs­sen in drin­gen­den Fäl­len bin­nen kür­zes­ter Zeit Eil­rechts­schutz gewäh­ren und die­sen auch bei unkla­rer Rechts­weg­la­ge durch Ver­wei­sung sicher­stel­len 16. War­um dies hier nicht mög­lich gewe­sen sein soll­te, ist nicht ersicht­lich.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 6. Juli 2016 – 1 BvR 1705/​15
Ope­ra­ti­on im Kran­ken­haus – und die Chef­arzt­be­hand­lung als… Der Ein­wand recht­mä­ßi­gen Alter­na­tiv­ver­hal­tens, der dar­auf zielt, der Pati­ent sei mit der Vor­nah­me des Ein­griffs durch einen ande­ren Ope­ra­teur ein­ver­stan­den gewe­sen, ist nicht erheb­lich, weil…
"Aber ich habe doch Recht gehabt!" Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat noch­mals bekräf­tigt, dass mit dem Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­ein­bar ist, die Zuläs­sig­keit eines Rechts­schutz­be­geh­rens vom Vor­lie­gen eines schutz­wür­di­gen Inter­es­ses abhän­gig zu machen.…
Berich­ti­gung wegen offen­ba­rer Unrich­tig­keit Nach § 129 AO kön­nen Schreib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten, die beim Erlass eines Ver­wal­tungs­akts unter­lau­fen sind, jeder­zeit berich­tigt wer­den. Offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten in die­sem…
VG Mün­chen, Urteil vom 26.06.2014 – M 17 K 13.808[↩]
BayVGH, Beschluss vom 15.06.2015 – 5 ZB 14.1919[↩]
für den Anspruch auf Kran­ken­ver­sor­gung gegen­über einer Kran­ken­kas­se in Fäl­len einer lebens­be­droh­li­chen oder regel­mä­ßig töd­li­chen Erkran­kung vgl. BVerfGE 115, 25, 44 f.; BVerfG, Beschluss vom 10.11.2015 – 1 BvR 2056/​12, NJW 2016, S. 1505, 1506, Rn. 12[↩]
vgl. BVerfGE 67, 43, 58; 96, 27, 39; 107, 395, 401 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 78, 88, 99; 110, 77, 85; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 104, 220, 232 f.[↩][↩]
BVerfGE 110, 77, 85; vgl. BVerfGE 96, 27, 39 f.; 104, 220, 232 f.[↩]
BVerfGE 110, 77, 86; vgl. BVerfGE 81, 138, 140 f.; 96, 27, 40; 104, 220, 233 f.; stRspr[↩]
vgl. hier­zu BVerfG, Beschluss vom 11.08.1999 – 1 BvR 2181/​98 u.a., NJW 1999, S. 3399, 3401; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 28.01.2013 – 1 BvR 274/​12, NJW 2013, S. 1727[↩]
vgl. BVerfGE 104, 220, 232 f.; 110, 77, 86; hier­auf bezug­neh­mend auch BVerw­GE 146, 303, 311 f. Rn. 32[↩]
vgl. BVerfGE 79, 69, 74; 94, 166, 216[↩]
vgl. BVerfGE 115, 25, 44 f.[↩]
vgl. hier­zu etwa Gut­mann, in: Schroth/​König/​Gutmann/​Oduncu, TPG, 1. Auf­la­ge 2005, § 10 Rn. 14; Lang, in: Höf­ling, TPG, 2. Aufl.2013, Ein­füh­rung, S. 85 ff.; Cle­ment, Der Rechts­schutz der poten­ti­el­len Organ­emp­fän­ger nach dem Trans­plan­ta­ti­ons­ge­setz, 2007, S. 165 f.; LG Essen, Urteil vom 21.11.2007 – 1 O 312/​07 17[↩]
vgl. BVerfGE 57, 9, 21 f.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.08.2014 – 1 BvR 2271/​14 5[↩]
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