Source: https://www.experten.de/2018/12/19/forderungsdurchsetzung-gegen-vermoegensschaden-haftpflichtversicherer/
Timestamp: 2020-03-28 18:56:01
Document Index: 43854032

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 106', 'BGH', '§ 110', '§ 240', '§ 199', '§ 115', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 106', 'BGH', '§ 108', '§ 108', '§ 115', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 119', '§ 109', '§ 109', '§ 119', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH']

Forderungsdurchsetzung gegen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer
Bei einer Vielzahl von Berufen und Unternehmen aus dem Dienstleistungssektor gelten Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungen als verpflichtend. Die Überwindung der dreijährigen Regelverjährungsfrist ist bei der Geltendmachung von Forderungen ein maßgeblicher Faktor. Der Ausschlussgrund angeblichen wissentlichen Verstoßes ist ein weiteres Problem. Dieser ist grundsätzlich nur bei einem direkten Vorsatz (Dolus directus) 1. Grades, nicht aber bei einem bedingten Vorsatz zu sehen.
Der volle Vorsatz muss sich auf alle Tatbestandsmerkmale beziehen. Hat sich der Vorsatz etwa nicht auf das Tatbestandsmerkmal des Schadens bezogen, bleibt die Eintrittspflicht der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung bestehen. Die richtige Wahl des Gerichtsstandes ist von besonderer Bedeutung. Möglich ist der Gerichtsstand des Geschädigten, des Schädigers und der Versicherung.
Bei einer Insolvenz des Schuldners ist der richtige Klageantrag wichtig. Bei einer Direktklage ist ein normaler Leistungsantrag zu wählen. Ansonsten ist Leistung an den Insolvenzverwalter zur Auskehrung an die Klägerseite zu beantragen. Wiederum Voraussetzung hierfür ist die Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle durch den Insolvenzverwalter.
Das Trennungsprinzip
Nach dem der Haftpflichtversicherung zugrunde liegenden Trennungsprinzip ist zwischen dem Haftpflicht- und dem Deckungsverhältnis zu gliedern. Das Haftpflichtverhältnis berührt das Rechtsverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Geschädigten. In dieser Beziehung werden Schadensersatzansprüche nach Grund und Höhe geprüft (Quelle: Rechtsanwalt Rafael Meixner, HDI Versicherung AG, Köln, Rechtsstellung des geschädigten Mandanten bei der Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung). Mit dem von dem Geschädigten erwirkten Haftungsurteil kann dieser dann den Freistellungsanspruch des verurteilten Versicherungsnehmers pfänden und sich überweisen lassen. In einem dann durch den Dritten (Geschädigten) geführten Deckungsprozess gegen den Versicherer wird der Versicherungsschutz geprüft.
Durchbrochen wird das Trennungsprinzip durch den Sonderfall des Direktanspruchs nach § 115 VVG (Quelle ebenda).
Erforderlich ist also zunächst der Prozess gegen den Schädiger (Haftungsklage). Aus dem Urteil gegen ihn kann dann gegen den Versicherer vorgegangen werden (Deckungsklage).
Die Verjährung des Deckungsanspruches – soweit im Einklang mit § 106 VVG stehend – beginnt zum Ende des Jahres, in dem der Anspruch des Dritten mit bindender Wirkung für den Versicherer durch rechtskräftiges Urteil festgestellt worden ist.
Im Deckungsprozess sind die Feststellungen aus dem Haftpflichtprozess grundsätzlich bindend. Von diesem Grundsatz sind Ausnahmen möglich. Die Beweislast für Ausschlussgründe im Deckungsprozess liegt beim Versicherer. Der besondere Vorteil bei einem Versäumnisurteil dürfte sein, dass auch dieses eine Bindungswirkung gegen den Versicherer entfaltet. In Langheid/Müller-Frank, Die Rechtsprechungsübersicht zum Versicherungsvertragsrecht im ersten Halbjahr 2018, NJW 2018, 2302, wies das OLG Rostock mit beachtlichen Gründen auf den Vollstreckungstitel als Voraussetzung des Versicherungsschutzes hin.
Der im Haftpflichtprozess festgestellte Pflichtverstoß ist die Grundlage für den Risikoausschluss wissentlicher Pflichtverletzung, BGH, Urteil vom 11.6.2014 – IV ZR 400/12; OLG München (lexetius.com/2014, 2153).
Anspruch aus abgesondertem Recht in der Insolvenz
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des versicherten Schädigers kann der Geschädigte wegen des ihm gegen den Schädiger zustehenden Versicherungsanspruches abgesonderte Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch des Versicherungsnehmers (Schädiger) verlangen, § 110 VVG. Im Insolvenzverfahren muss ein entsprechender Anspruch aus abgesondertem Recht zur Insolvenztabelle angemeldet werden.
Wird ein Rechtsstreit wegen des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beklagten nach § 240 ZPO unterbrochen, muss die Forderung als Forderung aus abgesondertem Recht ergänzend zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Bestreitet der Insolvenzverwalter den Anspruch, ist der Leistungsanspruch gegen die Beklagtenseite in einen Feststellungsanspruch gegen den Insolvenzverwalter umzustellen.
Verjährung des Haftungsanspruches und des Deckungsanspruches
Der Anspruch des Schädigers auf Freistellung gegenüber der eigenen Haftpflichtversicherung verjährt innerhalb von 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich mit der Entstehung des Schadens. Der Freistellungsanspruch (Deckungsanspruch) gegen die eigene Versicherung des Schädigers ist also der Regelverjährungsfrist von 3 Jahren unterworfen. Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
Der Direktanspruch des Geschädigten im Falle des § 115 VVG gegenüber der Versicherung unterliegt ebenfalls der Regelverjährung von 3 Jahren.
Der Deckungsanspruch des Geschädigten gegenüber der Versicherung ist so lange gehemmt, solange der Prozess gegen den Schädiger läuft. Die Frist für den Deckungsanspruch beginnt mit dem obsiegenden Urteil zu laufen.
Spätschäden und Verjährungsfrist
Da der Gesamtschaden als einheitlicher Anspruch gesehen wird, kommt es nicht darauf an, dass der Geschädigte jede einzelne Schadensposition kennt. Die Verjährung beginnt vielmehr für alle Schadensfolgen, die als möglich vorauszusehen sind. Ausgenommen sind nur Spätfolgen, die nicht vorhersehbar waren; für sie beginnt die Verjährung ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis der Spätfolgen, Laschke, Haftungsfallen im Verkehrszivilrecht, Anwaltsblatt 2007, 372. So auch OLG Koblenz, Beschluss vom 24.2.2015 – 5 U 1320/14, NJW 2015, 2894.
Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag beim Versicherer angemeldet worden, ist die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform zugeht, § 15 VVG. Die bloße Untätigkeit des Geschädigten über mehrere Jahre hinweg führt nicht zu einem vorzeitigen Ende der Verjährungshemmung, BGH-Urteil vom 22.10.2014 – IV ZR 242/13.
Mahnbescheid – niemals für Hemmung der Verjährung nutzen
Es ist im Grunde keine Verjährungshemmung durch Mahnbescheid bei fehlender Individualisierung zu riskieren (Urteil vom 21.10.2008 – XI ZR 466/07). Wegen des Heilungsverbotes sollte die Verjährung nicht mit einem Mahnbescheid gehemmt werden. Es ist daher besser, gleich eine Klage einzureichen.
Bei einer Klage ist eine spätere Heilung von Mängeln bei der Individualisierung möglich, bei einem Mahnbescheid nicht. Alles, was man bei einer Klage heilen kann, kann man beim Mahnbescheid nicht heilen. Dem BGH ist diese Problematik klar, er verbleibt aber bei seiner Auffassung.
Es besteht ein Heilungsverbot bei Mahnbescheiden (BGH IV ZR 167/05 vom 7.12.2006 unter Hinweis auf BGH XI ZR 312/99 vom 17.10.2000). Dieses ist leider ständige Rechtsprechung des BGH seit den 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Leider deshalb, weil wegen formeller Mängel materielle Rechte verloren gehen können.
Die gleiche Problematik gilt seit einiger Zeit bedauerlicherweise auch für Güteverfahren, BGH, Urteil vom 18.6.2015 – III ZR 198/14. Diese Rechtsprechung war allerdings nicht vorhersehbar, NJW aktuell 39/2018, Seite 19. Ein Anwaltsverschulden schied daher aus.
Deckungsklage gegen die Versicherung bei Insolvenz des Schuldners erst nach festgestelltem Anspruch
Das OLG Nürnberg entschied mit Beschluss vom 21.6.2012 (5 W 1109/12), dass bei einer Insolvenz des Schädigers auch dann kein unmittelbares Vorgehen des Geschädigten gegen die Versicherung möglich ist, wenn der Insolvenzverwalter den Deckungsanspruch aus der Insolvenzmasse freigibt. Denn eine Inanspruchnahme des Versicherers setze voraus, dass die Forderungen des Geschädigten zunächst zur Tabelle angemeldet und festgestellt werden müssen.
Die vom Insolvenzverwalter erklärte Freigabe des Deckungsanspruches ändere hieran nichts. Die Freigabe einer Forderung aus der Insolvenzmasse sei keine Abtretung und bewirke lediglich, dass der Insolvenzschuldner seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis hinsichtlich des freigegebenen Deckungsanspruches zurückerhalte. Sie könne aber keinen Einfluss auf die Fälligkeit der Versicherungsleistung nach § 106 VVG haben, da dem Geschädigten im Insolvenzverfahren ein Absonderungsrecht an dem Deckungsanspruch zustehe, welches das Verfahren überdauere und sich als Pfandrecht an der Entschädigungsforderung selbst fortsetze (Quelle: Kein Direktanspruch gegen Haftpflichtversicherer bei Insolvenz des Versicherten, 15.4.2013, von Rechtsanwältin Friederike Bethlehem, Kategorie: Insolvenzrecht, anwalt.de).
Die vorstehende Position birgt Verjährungsrisiken. Denn der Deckungsanspruch gegen die Versicherung verjährt nach 3 Jahren gemäß der regelmäßigen Verjährungsfrist (Versicherungsrechtliche Entstehung des Deckungsanspruches mit Geltendmachung der Forderung, OLG Hamm (20 U 168/16)).
Zudem hat der BGH andererseits bestätigt, dass die Abtretung des Deckungsanspruchs gemäß § 108 VVG an den Geschädigten zu einem Zahlungsanspruch gegen den Versicherer führt (wobei offengeblieben ist, welcher Rechtsnatur dieser Zahlungsanspruch sein soll, ob es sich also um einen modifizierten Deckungs- oder einen modifizierten Haftungsanspruch handelt). Dabei kann der Geschädigte selbst Dritter im Sinne des § 108 II VVG sein (Langheid/Müller-Frank, Rechtsprechungsübersicht zum Versicherungsvertragsrecht im ersten Halbjahr 2016, NJW 32/2016, 2306 ff.).
Feststellungsanspruch gegen Haftpflichtversicherung zur Verjährungshemmung
Ab dem 01. Januar 2008 besteht ein Direktanspruch gegen die Haftpflichtversicherung bei einem Insolvenzantrag oder bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners, § 115 VVG. Ferner kann im Grundsatz ein Feststellungsanspruch (vorweggenommener Deckungsprozess) gegen die Versicherung als Direktanspruch neben dem Schadensersatzanspruch gegeben sein, Urteil des Landgerichts Hannover vom 8.3.2012, 8 O 85/10.
Aber die andere Auffassung lautet: Für einen vorweggenommenen Deckungsprozess gegen Pflichtversicherer des Schädigers – so die Meinung des OLG Naumburg – fehle es regelmäßig an einem rechtlichen Interesse. Etwas anderes könne allenfalls bei der Gefahr des Verlustes des Deckungsanpruches (vergleiche BGH-NJW-RR 2001, 316) beziehungsweise bei einer dem Verlust gleichstehenden Ungewissheit (in Abgrenzung zu BGH, VersR 2009, 1485 = BeckRS 2009, 1485) gelten (Urteil vom 25.7.2013 – 2 U 23/13, OLG Naumburg, NJW aktuell 52/2013), aber dazu andere Entscheidungen des BGH aus 2000 und 2009. Zu sehen ist aber, dass der Geschädigte alles unternehmen muss, um die Verjährung seines Anspruches zu hemmen.
Obliegenheiten des Geschädigten
Die Obliegenheiten des Geschädigten gegenüber dem Pflichtversicherer ergeben sich aus § 119 VVG. Hiernach ist der Schaden gegenüber der Versicherung von dem Dritten innerhalb von 2 Wochen anzuzeigen.
Verteilungsverfahren nach § 109 VVG
Ein Verteilungsverfahren nach § 109 VVG findet statt, wenn die Versicherungssumme voraussichtlich nicht ausreicht, um alle Ansprüche zu decken.
Ist der Versicherungsnehmer gegenüber mehreren Dritten verantwortlich und übersteigen deren Ansprüche die Versicherungssumme, hat der Versicherer diese Ansprüche nach dem Verhältnis ihrer Beträge zu erfüllen, § 119 VVG.
Hierbei geht es in der Rechtspraxis aber nicht um alle Ansprüche, sondern nur um die begründeten und ausgeurteilten, nicht um die verjährten Ansprüche.
Was ist der wissentliche Verstoß als Ausschlussgrund?
Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist der Versicherungsschutz wegen einer wissentlichen Pflichtverletzung ausgeschlossen. Dabei folgte das OLG Köln der BGH-Rechtsprechung (BGH, r + s 2015, 386 = VersR 2015, 1156), wonach dieser Ausschluss auch greift, wenn derselbe Schaden durch weitere, nicht wissentliche Pflichtverletzung mitverursacht worden ist, Langheid/Müller-Frank, Rechtsprechungsübersicht zum Versicherungsvertragsrecht im ersten Halbjahr 2017, NJW 2017, 2321. So auch OLG Köln vom 29.12.2016 – 9 U 120/16, VersR 2017, 1005.
Für den Ausschlussgrund der Wissentlichkeit der Pflichtverletzung ist der Versicherer indes darlegungs- und beweispflichtig, BGH-Urteil v. 17.12.2014 – IV ZR 90/13; es ging um circa 830.000 Euro gegen einen Insolvenzverwalter wegen der Verletzung der Aufstellung eines Liquiditätsplanes.
Beim Zusammentreffen von wissentlicher Pflichtverletzung und Fahrlässigkeit galt seit den 50er-Jahren des letzten Jahrhunderts: Wenn beides zusammentrifft, musste die Versicherung vormals eintreten. Diese Rechtsprechung schien zunächst nicht mehr zu gelten, BGH-Beschluss vom 27.5.2015 – IV ZR 322/14; OLG Celle (lexetius.com/2015,1410).
Aber: Dieses Urteil sei so gemeint, dass derselbe Schaden durch dieselbe Handlung verursacht worden ist, es betreffe nicht den Fall, dass ein Junge mit einem Schneeball vorsätzlich das Bild A treffe, fahrlässig das Bild B schädige. Grundsätzlich müsse der Versicherer für den Schaden am Bild B eintreten, Aktuelle Rechtsprechungsübersicht im Versicherungsrecht unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH, HAV-Seminar, 24.11.2017, Hamburg. Bedingt durch die Variationsbreite und Vielfalt der versicherungsrechtlichen Erscheinungsformen unterliegt die treffsichere Orientierung einem lebendigen Diskurs.
Bei höheren Risiken sollte eine Exzedentenversicherung abgeschlossen werden. Möglich ist dieses auch nachträglich. Allerdings darf der Haftpflichtfall noch nicht eingetreten sein.
Maßgeblich dürfte die anlegerfreundliche Sichtweise sein, dass ein Vorsatz den Tatbestand eines fahrlässigen Handelns nicht verdränge, wenn der Vorsatz nicht den Schaden erfasst.
Nach einer Entscheidung des OLG Hamm vom 27.4.2011 – 20 U 10/11 musste der haftungsausschließende Vorsatz bei der Herbeiführung eines Versicherungsfalles nicht nur die haftungsbegründende Verletzungshandlung umfassen, sondern auch die Verletzungsfolgen.
Nach einer Entscheidung des BGH vom 10.5.2011 (IV ZR 196/10) müssen zu den objektiven Merkmalen der groben Fahrlässigkeit weitere subjektive Umstände hinzukommen, die es im konkreten Fall gerechtfertigt erscheinen ließen, unter Abwägung aller Umstände den Schuldvorwurf geringer als grob fahrlässig zu bewerten (Augenblicksversagen bei der Ablenkung von einem Fritiervorgang auf einem Küchenherd und anschließendem Brand).
Wissentlich handelt nur derjenige Versicherte, der die verletzten Pflichten positiv kennt. Bedingter Vorsatz, bei dem er die in Rede stehende Verpflichtung nur für möglich hält, reicht dafür ebenso wenig aus wie eine fahrlässige Unkenntnis. Es muss vielmehr feststehen, dass der Versicherte die Pflichten zutreffend gesehen hat, BGH-Urteil vom 17.12.2014 – IV ZR 90/13.
Eintrittspflicht der D&O-Versicherung in der Insolvenz
In dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 20.7.2018 – I 4 U 93/16 sind Ausführungen zur Eintrittspflicht der D&O-Versicherung in der Insolvenz enthalten. Der versicherungsrechtliche Schadensbegriff sei ein anderer als der insolvenzrechtliche. In einem sehr speziellen Prozess wird nur unter sehr günstigen Bedingungen eine positive Entwicklung möglich sein.
Forderungsausfallversicherung in der privaten Haftpflicht
Mit dem BGH-Urteil vom 13.9.2017 – IV ZR 302/16 wurde entschieden, dass bei einer privaten Haftpflichtversicherung mit Forderungsausfallversicherung die Klausel in Ziffer 6.I S. 2 BBR 2003 (BBR = Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen) gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB verstoße, soweit durch eine berufliche Tätigkeit des Schädigers verursachte Schäden nicht versichert sein sollen.
Das BGH-Urteil vom 13.9.2017 – IV ZR 302/16 dürfte nicht nur für die Privathaftpflichtversicherung des Gläubigers gelten, wenn der Forderungsausfall mitversichert ist, sondern auch für die Eintrittspflicht für den Schuldner in dessen beruflichen Angelegenheiten.
Versicherungsrechtliche Angelegenheiten erfordern ein tiefes Verständnis für die mannigfaltigen Herausforderungen. Es gibt für die Anwältin und den Anwalt nur einen richtigen Weg zur Erreichung des Ziels: den sichersten Weg. Das ist der Weg mit den geringsten rechtlichen Risiken (Oberheim, Vermeidung typischer Fehler im Zivilprozess, Seminarskript vom 1.10.2010, Seite15). Dieser ist häufig der kompliziertere und anspruchsvollere und der teurere.
Wilhelm Segelken, Rechtsanwalt, Rechtsanwälte Robert & Kollegen, Mail: segelken@gmx.net
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dreijährige Regelverjährungsfrist
Haftpflichturteil
I-4 U 93/16
IV ZR 196/10
IV ZR 90/13
Rechtsanwälte Robert & Kollegen