Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.05.2011&Aktenzeichen=III%20ZR%2016/11
Timestamp: 2019-06-16 07:52:13
Document Index: 86180207

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1031', '§ 1031', '§ 1059', 'BGH', 'BGH', '§ 1031', 'BGH', '§ 1031', 'BGH']

BGH, 19.05.2011 - III ZR 16/11 - dejure.org
BGH, 19.05.2011 - III ZR 16/11
https://dejure.org/2011,2763
BGH, 19.05.2011 - III ZR 16/11 (https://dejure.org/2011,2763)
BGH, Entscheidung vom 19.05.2011 - III ZR 16/11 (https://dejure.org/2011,2763)
BGH, Entscheidung vom 19. Mai 2011 - III ZR 16/11 (https://dejure.org/2011,2763)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,2763) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 1031 Abs. 5 ZPO
Zuständigkeit staatlicher Gerichte bei unwirksamer Schiedsvereinbarung; vorformulierte Schiedsabrede
§ 1031 Abs 5 ZPO
Einrede des Schiedsvertrags: Berufung auf eine formunwirksame Schiedsabrede durch den verklagten Verbraucher
Die Zuständigkeit staatlicher Gerichte kann auch bei einer unwirksamen Schiedsvereinbarung nicht gegeben sein; Bestehen der staatlichen Zuständigkeit bei einer unwirksamen Schiedsvereinbarung
Zuständigkeit der staatlichen Gerichte auch bei Berufung des verklagten Verbrauchers auf eine formunwirksame Schiedsabrede
Zur zwingenden Zuständigkeit der staatlichen Gerichte, wenn eine Schiedsvereinbarung unwirksam ist
Bestehen der staatlichen Zuständigkeit bei einer unwirksamen Schiedsvereinbarung
Verfahrensrecht - Gerichtszuständigkeit bei unwirksamer Schiedsvereinbarung
Berufung auf eine unwirksame Schiedsabrede
Zuständigkeit staatlicher Gerichte bei Unwirksamkeit einer Schiedsvereinbarung
Formunwirksamkeit von Schiedsvereinbarung - Bedeutung für Publikumsgesellschaft
AG Anklam, 11.02.2010 - 7 C 57/09
LG Stralsund, 16.12.2010 - 1 S 54/10
NJW 2011, 2976
ZIP 2011, 2223
SchiedsVZ 2011, 227
NJ 2011, 429
AnwBl 2011, 193
JR 2012, 340
Angesichts dieser Pflicht, von deren Erfüllung auszugehen ist, bedarf es einer besonderen Urkunde nicht, da die Belehrung des Notars den Parteien die Tatsache des Abschlusses einer Schiedsvereinbarung und deren Tragweite hinreichend deutlich macht (vgl. Senat, Urteil vom 19. Mai 2011 - III ZR 16/11 Rn. 6 unter Hinweis auf die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts, aaO S. 36, 37).
d) Das Oberlandesgericht hat zutreffend angenommen, dass die mangelnde Schiedsfähigkeit des Streitgegenstands gemäß § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a ZPO unabhängig davon zu berücksichtigen ist, ob sich dies im konkreten Fall zugunsten oder zulasten derjenigen Partei auswirkt, die nach der Schutzrichtung der missachteten Formvorschriften oder der die Verfügungsmacht des Erblassers beschränkenden materiell-rechtlichen Regelungen durch die Vereinbarung oder Anordnung der Schiedsgerichtsbarkeit einen Rechtsnachteil erleiden kann (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2011 - III ZR 16/11, SchiedsVZ 2011, 227 f.).
Das ist von Amts auch dann zu beachten, wenn sich der Pflichtteilsberechtigte auf die Schiedsklausel und der Erbe auf deren Unwirksamkeit beruft (vgl. zu Schiedsabreden in Verbraucherverträgen BGH SchiedsVZ 2011, 227).
OLG München, 26.08.2015 - 34 SchH 2/14
Schiedsklausel über Nutzung von Taxistandplätzen und Taxispeichern am Flughafen
a) (1) Nach § 1031 Abs. 5 Satz 1 ZPO müssen Schiedsvereinbarungen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in einer von den Parteien eigenhändig unterzeichneten Urkunde enthalten sein, die keine anderen Abreden als solche, die sich auf das schiedsrichterliche Verfahren beziehen, aufweist (BGH NJW 2011, 2976).
Da die Schiedsvereinbarung zwischen der Antragsgegnerin und dem Antragsteller zu 2 nicht in einer eigenen Urkunde, die andere Abreden nicht aufweist, enthalten ist, ist die Schiedsklausel gem. § 1031 Abs. 5 ZPO unwirksam (BGH NJW 2011, 2976).