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Timestamp: 2017-02-27 00:04:02
Document Index: 214016784

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'Art. 101', '§ 134']

„sofortüberweisung“ ist kein zumutbares zahlungsmittel - Lexology
„sofortüberweisung“ ist kein zumutbares zahlungsmittel
LG Frankfurt, Urteil vom 24. Juni 2015, Az.: 2-06 O 458/14
Auf den Punkt Bietet ein Online-Dienstleister als einzige unentgeltliche Bezahlmethode die „Sofort- überweisung“ der Sofort AG an, verstößt er damit gegen § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB, da der Kunde gezwungen wird, mit einem Dritten zu kontrahieren und diesem hochsensible Daten zu übermitteln.
Kläger war der Dachverband der Verbraucherzentralen und -organisationen in Deutschland. Er wandte sich gegen die Zahlungsbestimmungen der Deutsche Bahn Tochter DB Ver- trieb. Die Beklagte bietet Verbrauchern unter ihrem Reisepor- tal www.start.de u.a. Flugbeförderungsleistungen an. Bei der Buchung eines Inlandsflugs konnte der Verbraucher zwischen der Bezahlung „mit Kreditkarte“ gegen zusätzliches Entgelt in Höhe von 12,90 EUR und der entgeltfreien Bezahlung mit- tels „Sofortüberweisung“ wählen. Bei Nutzung des Dienstes „Sofortüberweisung“ erfolgt die Zahlung an die Beklagte unter Zwischenschaltung eines Dienstleisters, der Sofort AG. Der Verbraucher gibt dazu seine Kontodaten einschließlich PIN und TAN in die Eingabemaske der Sofort AG ein. Anschlie- ßend werden automatisiert bei der kontoführenden Bank die Validität der angegebenen Daten, der aktuelle Kontostand, die Umsätze der letzten 30 Tage und der Kreditrahmen für den Dispokredit abgefragt sowie das Vorhandensein wei- terer Konten geprüft und deren Bestände er fasst. In den AGBs der meisten kontoführenden Banken in Deutschland ist jedoch die Weitergabe von PIN und TAN durch eine auf gemeinsamen Absprachen der Deutschen Kreditwirtschaft beruhende AGB-Klausel untersagt. Gegen diese Klausel führt das Bundeskartellamt wegen des Verstoßes gegen das Kartell- und Missbrauchsverbot ein Verfahren gegen die Deut- sche Kreditwirtschaft.
Der Kläger vertrat die Auffassung, die Beklagte verstoße mit den beschriebenen Handlungen gegen § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB, da sie als unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit aus- schließlich die „Sofortüberweisung“ anbiete, bei der es sich nicht um eine gängige und zumutbare Zahlungsmöglichkeit handele. Gemäß § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB ist eine Vereinba- rung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, unwirksam, wenn für den Verbraucher keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht. Die Übermittlung der PIN und TAN verstoße in aller Regel gegen die AGB der Banken und es sei deshalb unzumutbar, die Zugangsdaten für ein Bankkonto an Dritte zu übermitteln und eine weitgehende Datenabfrage zuzulassen.
Der Kläger verlangte von der Beklagten es zu unterlassen, im Rahmen ihrer geschäftlichen Handlungen unter der Adresse www.start.de bei der Buchung von Flugbeförderungsleistun- gen Verbrauchern als kostenlose Bezahlmethode ausschließ- lich die Zahlungsweise „Sofor tüber weisung“, bei der der Verbraucher seine PIN und TAN an die Sofort AG übermitteln muss, anzubieten.
Das LG Frankfurt gab der Klage statt und untersagte der Beklagten bei der Buchung auf ihrer Internetseite als unent- geltliche Bezahlmethode ausschließlich die „Sofortüberwei- sung“ der Sofort AG anzubieten. Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB. Der Verbraucher müsse zumindest eine zumutbare Möglichkeit haben, die er kostenlos nutzen könne. Die Zahlungsmöglichkeit der „Sofort- über weisung“ sei für den Verbraucher unzumutbar, da er hierzu nicht nur mit einem Dritten in vertragliche Beziehungen treten, sondern diesem Dritten auch noch Kontozugangsdaten mitteilen und in den Abruf von Kontodaten einwilligen müsse. Die Übermittlung dieser besonders sensiblen Finanzdaten berge ein erhebliches Missbrauchsrisiko.
Bereits das OLG Dresden hatte zuvor entschieden, dass Visa electron sowie eine unternehmensbezogene MasterCard Gold keine gängigen und zumutbaren unentgeltlichen Zah- lungsmöglichkeiten darstellen (Urteil vom 03. Februar 2015, Az.: 14 U 1489/14). Diese Rechtsprechung hat das LG Frank- furt nun in Bezug auf die „Sofortüberweisung“ fortgesetzt. Unberührt bleibt indes die Möglichkeit der Online-Dienstleis-ter, die vorgenannten Zahlungsmethoden neben einer weite- ren unentgeltlichen Zahlungsmöglichkeit anzubieten und, so das LG Frankfurt, auf diese Art zu versuchen, die Kunden von der Qualität dieser alternativen Zahlungsmethoden zu überzeugen. Unbeantwortet blieb die, da für die Entschei- dung nicht relevante, aber dennoch thematisierte Frage, ob die AGB-Klauseln der Banken, die die Nutzung der Dienste der Sofort AG untersagen, kartellrechtswidrig und somit nach Art. 101 Abs. 2 AEUV i.V.m. § 134 BGB nichtig sind.
* Anforderungen an Einwilligung zur Telefonwerbung und Cookie-Nutzung - OLG Frankfurt, Urt. v. 17. Dezember 2015 Az.: 6 U 30/15