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Timestamp: 2019-11-18 13:23:57
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 344', '§ 250', '§ 49', '§ 21', '§ 250', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 64', '§ 64', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 67', '§ 67', 'BGH', '§ 67', 'BGH', '§ 67', 'BGH', 'BGH']

BGH, 4 StR 36/01: BGH (stgb, schwerer fall, unterbringung, freiheitsstrafe, stpo, lasten, stand, stv, verletzung, zweifel)
Urteil des BGH vom 03.04.2000, 4 StR 36/01
Aktenzeichen: 4 StR 36/01
BGH (stgb, schwerer fall, unterbringung, freiheitsstrafe, stpo, lasten, stand, stv, verletzung, zweifel)
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 1. März 2001 gemäß § 349
Landgerichts Dortmund vom 28. September 2000 im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen
Raubes in zwei Fällen und wegen Diebstahls mit Waffen unter Einbeziehung
der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Dortmund vom 3. April 2000
zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
angeordnet und bestimmt, daß zwei Jahre der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung zu vollstrecken sind. Die Revision des Angeklagten, mit der er die
Verletzung formellen und sachlichen Rechts rügt, hat teilweise Erfolg; im übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
damit gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO unzulässig.
2. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der allgemeinen Sachrüge hat
zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Dagegen hält der Rechtsfolgenausspruch insgesamt rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
a) Der Strafausspruch kann nicht bestehen bleiben, weil die Strafrahmenwahl in den Fällen II 1 und 2 der Urteilsgründe und die Strafzumessungserwägungen im engeren Sinne durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnen.
Das Landgericht hat in den Fällen II 1 und 2 die wegen versuchten
schweren Raubes verhängten Einzelstrafen von jeweils drei Jahren Freiheitsstrafe dem Strafrahmen für minder schwere Fälle nach § 250 Abs. 3 StGB entnommen. Eine weitere Milderung gemäß § 49 StGB hat es abgelehnt, “weil ohne die Heranziehung der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) und des
Versuchs ein minder schwerer Fall nicht hätte begründet werden können” (UA
29). Dabei hat es übersehen, daß die zweifache Milderung des Regelstrafrahmens des § 250 Abs. 1 StGB gemäß §§ 21, 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB einen
von einem Monat bis zu acht Jahren fünf Monaten Freiheitsstrafe reichenden
Strafrahmen eröffnet, der mithin günstiger als der des minder schweren Falles
ist. Der Senat kann nicht ausschließen, daß die Wahl des (doppelt) gemilderten Regelstrafrahmens sich auch günstig auf die Strafbemessung im engeren
Sinne ausgewirkt hätte, zumal das Landgericht die Strafen jeweils dem unteren
Bereich des angewandten Strafrahmens entnommen hat (vgl. BGH NStZ-RR
2000, 43).
Im übrigen weist die Strafbemessung im engeren Sinne durchgreifende
Rechtsfehler auf, soweit das Landgericht zu Lasten des Angeklagten “seine
Lebensumstände” wertet: er habe “sich zu einer dissozialen Persönlichkeit
entwickelt, ohne daß dafür ein Auslöser erkennbar” sei; er sei “nicht ernsthaft
gewillt, seine Fähigkeiten sinnvoll einzusetzen”, und lebe “viel lieber auf Kosten anderer in den Tag hinein” (UA 28). Nach der Rechtsprechung dürfen
Umstände der allgemeinen Lebensführung bei der Strafzumessung nur berücksichtigt werden, wenn sie wegen ihrer engen Beziehung zur Tat Schlüsse auf
den Unrechtsgehalt zulassen oder Einblicke in die innere Einstellung des Täters zur Tat gewähren (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 3, 8, 9, 10, 12, 23;
BGH StV 1984, 21). Das ist hier nicht dargetan.
In den Fällen II 2 und 3 der Urteilsgründe hat das Landgericht dem Angeklagten zudem rechtsfehlerhaft strafschärfend angelastet, daß er sich “von
den jeweils vorangegangenen Fehlschlägen nicht abhalten ließ, weitere Straftaten zu begehen. Dies spricht für eine erhebliche kriminelle Energie” (UA 28).
Damit wertet es zu Lasten des Angeklagten, daß er die (weiteren) Taten überhaupt begangen hat, anstatt von deren Begehung Abstand zu nehmen. Dies
verstößt gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB (vgl. BGH
StV 1997, 129). Der Umstand, daß die Absicht des Angeklagten, “sich durch
einen Überfall Geld für den Ankauf von Drogen zu beschaffen” (UA 11), zunächst scheiterte, könnte die in “enge(m) räumlichen, zeitlichen und situativen
Zusammenhang” (UA 30) stehende weitere Tatbegehung sogar eher in einem
milderen Lichte erscheinen lassen.
3. Der Maßregelausspruch hält ebenfalls rechtlicher Prüfung nicht stand.
Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 Abs. 1
StGB) setzt voraus, daß der Täter den Hang hat, berauschende Mittel im
Übermaß zu sich zu nehmen, er wegen einer auf den Hang zurückzuführenden
rechtswidrigen Tat verurteilt wird und die Gefahr besteht, daß er infolge seines
Hanges mit Wahrscheinlichkeit erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird
(std. Rspr.; BGHR StGB § 64 Abs. 1 Gefährlichkeit 1, 3). Die Urteilsgründe
belegen aber schon nicht die positive Feststellung der tatsächlichen Voraussetzungen des “Hanges”. Einerseits bejaht das Landgericht mit dem Sachverständigen zwar einen Hang des Angeklagten zum Betäubungsmittelmißbrauch.
Andererseits meint das Landgericht abschließend, es könne “letztlich nicht
ausschließen, daß ein solcher Hang im Sinne des § 64 StGB vorliegt” (UA 31).
Damit bleibt offen, ob sich der Tatrichter zweifelsfrei vom Vorliegen eines
“Hanges” im für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt der Hauptverhandlung
(vgl. Lackner/Kühl StGB 23. Aufl. § 64 Rdn. 5 m.N.) überzeugt hat, zumal auch
der Sachverständige “zunächst erhebliche Zweifel geäußert (hatte), ob bei dem
Angeklagten tatsächlich ein solcher Hang ... vorliegt” (UA 30). Verbleibende
Zweifel sind aber zugunsten des Angeklagten zu lösen und stehen deshalb der
ihn belastenden (vgl. BGHSt 38, 4, 7 m.w.N.) Maßregelanordnung entgegen.
Zwar sind den Urteilsgründen Anhaltspunkte zu entnehmen, die eine jedenfalls
psychische Rauschmittelabhängigkeit beim Angeklagten (vgl. zuletzt BGH, Beschluß vom 30. Januar 2001 –1 StR 568/00) nahelegen; doch erlauben sie
dem Senat nicht, die dem Tatrichter vorbehaltene Entscheidung zu bestätigen.
Der Senat weist für das weitere Verfahren vorsorglich darauf hin, daß
der neue Tatrichter – sollte er erneut die Unterbringung des Angeklagten in
eine Entziehungsanstalt anordnen – die besonderen Anforderungen zu beachten hätte, die bei einem Abweichen von der gesetzlich vorgesehenen Vollstreckungsreihenfolge gelten (vgl. BGH StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser, 4, 9 bis 13). Nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers in § 67
kranken Täters begonnen werden, weil dies am ehesten einen dauerhaften
Erfolg verspricht (std. Rspr.). Die – wie das Landgericht meint – beim Angeklagten “zur Zeit” fehlende “erforderliche selbstkritische Einstellung” (UA 32)
vermag eine Änderung der Vollstreckungsreihenfolge ebensowenig zu rechtfertigen wie die Erwartung, “eine solche Einstellungsänderung (könne) in der
Haft erreicht werden” (BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 9 und
Zweckerreichung, leichtere 11, 12). Soweit das Landgericht schließlich darauf
abstellt, daß es günstiger wäre, wenn der Angeklagte “nach erfolgreichem Abschluß der Therapie ... seine Bewährung in der Freiheit erprob(en) kann” (UA
33), fehlt die Darlegung, welche konkreten Anhaltspunkte dafür gegeben sind,
daß der anschließende Strafvollzug den Maßregelerfolg gefährden und wie
sich dies bei diesem Angeklagten auswirken könnte (BGHR StGB § 67 Abs. 2
Vorwegvollzug, teilweiser 9; BGH NStZ 1986, 428; BGH, Beschluß vom 30.
Januar 2001 – 1 StR 481/00).
Stgb, Schwerer fall, Unterbringung, Freiheitsstrafe, Stpo, Lasten, Stand, Stv, Verletzung, Zweifel