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Timestamp: 2016-10-27 01:19:43
Document Index: 367506152

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 65', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 20', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_179/2012 (17.04.2012)
2C_179/2012
Staatshaftung; unentgeltlicher Rechtsbeistand,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 24. Januar 2012.
Am 16. November 2007 erliess die Eidgen�ssische Bankenkommission (EBK; heute: Eidgen�ssische Finanzmarktaufsicht) mit superprovisorischer Verf�gung eine vorsorgliche Massnahme (Einsetzung eines Untersuchungsbeauftragten) gegen X.________ und seine Einzelfirma Y.________, Zug, sowie seine Gesellschaft Z.________ AG, Zug. Mit Verf�gung vom 24. Januar 2008 stellte die EBK Verst�sse gegen das Bankengesetz und das B�rsengesetz fest und er�ffnete �ber die Y.________ sowie die Z.________ AG den Konkurs. Diese Verf�gung erwuchs in Rechtskraft. Das gegen X.________ er�ffnete Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts auf Widerhandlung gegen das Anlagefonds- und B�rsengesetzes sowie gegen das Bankengesetz wurde mit Entscheiden vom 21. September 2009 bzw. 27. April 2010 des Eidgen�ssischen Finanzdepartements (EFD) eingestellt. Mit Schreiben vom 31. M�rz 2011 an das EFD verlangte X.________ vom Bund Schadenersatz in der H�he von Fr. 20'400'000.-- und Genugtuung in der H�he von Fr. 300'000.--, da die Verf�gungen zu Unrecht ergangen seien und ihn wirtschaftlich ruiniert h�tten. Gegen den abweisenden Bescheid des EFD erhob X.________ am 26. September 2011 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die unentgeltliche Rechtspflege sowie einen unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Mit Zwischenverf�gung vom 14. November 2011 gew�hrte das Bundesverwaltungsgericht X.________ die unentgeltliche Rechtspflege, wies das Gesuch aber bez�glich der unentgeltlichen Verbeist�ndung ab. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, zwar sei der Beschwerdef�hrer als bed�rftig und die Beschwerde "nicht als v�llig aussichtslos, jedoch auch nicht als sehr aussichtsreich" zu betrachten. Aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes sei es zur Wahrung der Rechte des Beschwerdef�hrers weder f�r die Abkl�rung des Sachverhalts noch f�r die Kl�rung der Rechtsfragen erforderlich, einen Anwalt beizuziehen. Mit Stellungnahme vom 15. Januar 2012 wiederholte der Beschwerdef�hrer sein Gesuch um Gew�hrung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands, da sein Fall zu komplex sei, als dass er ihn ohne Beistand f�hren k�nne. Mit Verf�gung vom 24. Januar 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gew�hrung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands erneut ab und f�hrte dazu aus, dass die Begr�ndung in seiner Zwischenverf�gung vom 14. November 2011 auch unter Ber�cksichtigung der neu vorgebrachten Argumente zutreffend sei.
X.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem sinngem�ssen Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, soweit die unentgeltliche Verbeist�ndung verweigert worden sei, und das Bundesverwaltungsgericht sei zu verpflichten, dem gestellten Gesuch auch diesbez�glich zu entsprechen. Weiter wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht.
Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung und das EFD schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Der selbst�ndig er�ffnete Entscheid, mit dem im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung abgewiesen wurde, stellt praxisgem�ss einen Zwischenentscheid dar, welcher geeignet ist, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu verursachen, und daher sofort gesondert angefochten werden kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Urteile 8C_172/2010 vom 29. M�rz 2010 E. 1; 2C_143/2008 vom 10. M�rz 2008 E. 2; je mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist einzutreten, zumal auch die �brigen Voraussetzungen hief�r erf�llt sind.
Streitig und zu pr�fen ist, ob das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdef�hrer f�r das vorinstanzliche Verfahren einen unentgeltlichen Anwalt zu bestellen hat. Dies bedingt - nebst den vom Bundesverwaltungsgericht bejahten und damit hier nicht weiter zu pr�fenden Voraussetzungen der prozessualen Bed�rftigkeit und der Nichtaussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren -, dass ein Anwalt zur Wahrung seiner Interessen notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG [SR 172.021]; vgl. auch Art. 29 Abs. 3 BV).
Nach der Rechtsprechung trifft dies zu, wenn die Interessen der gesuchstellenden Partei in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grunds�tzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tats�chliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen w�re (BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182 mit Hinweisen; MARCEL MAILLARD, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren, 2009, N. 38 zu Art. 65 VwVG; MARTIN KAYSER, in: Auer/M�ller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren, 2008, N. 29 ff. zu Art. 65 VwVG).
Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen, dass es zur Wahrung der Rechte des Beschwerdef�hrers weder f�r die Abkl�rung des Sachverhalts noch f�r die Kl�rung der Rechtsfragen erforderlich sei, einen Anwalt beizuziehen, auch wenn die Interessen des Beschwerdef�hrers "nicht unerheblich betroffen" seien. Die Vorinstanz hat zudem auf den Untersuchungsgrundsatz verwiesen, wonach das Bundesverwaltungsgericht die erforderlichen Abkl�rungen von sich aus veranlasse (vgl. Zwischenverf�gung vom 14. November 2011 S. 3). Im angefochtenen Entscheid wird im Wesentlichen bloss die Begr�ndung der oben erw�hnten Zwischenverf�gung wiederholt.
Diese Betrachtungsweise �berzeugt nicht: Die Frage, ob das Hauptverfahren besonders stark oder bloss - wie die Vorinstanz ausf�hrt - "nicht unerheblich" in die Rechtsposition des Beschwerdef�hrers eingreift, kann zwar offen gelassen werden. Auf jeden Fall kommen hier aber zur relativen Schwere des Falles besondere tats�chliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzu, denen der Beschwerdef�hrer auf sich alleine gestellt nicht gewachsen w�re. So geht es etwa um die Frage, ob die einj�hrige Verwirkungsfrist gem�ss Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. M�rz 1958 �ber die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Beh�rdemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32) abgelaufen ist oder nicht. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu entscheiden haben, ob dem Beschwerdef�hrer - gem�ss Argumentation des EFD - die haftungsbegr�ndenden Tatsachen bereits mit Erhalt der Verf�gung der EBK vom 28. Januar 2008 bekannt gemacht wurden oder ob - wie der Beschwerdef�hrer vorbringt - die Einstellungsverf�gung des EFD vom 27. April 2010 f�r den Beginn der Verwirkungsfrist relevant ist. Weiter geht es um die Tragweite von Art. 12 VG (Rechtsm�ssigkeit formell rechtskr�ftiger Entscheide im Verantwortlichkeitsverfahren). Entgegen den vorinstanzlichen Erw�gungen sind diese Rechtsfragen nicht als einfach zu betrachten. Insbesondere vermag die von der Vorinstanz ins Feld gef�hrte Untersuchungsmaxime f�r sich alleine eine anwaltliche Vertretung nicht ohne Weiteres als unn�tig erscheinen zu lassen (BGE 130 I 180 E. 3.2 S. 183); sie rechtfertigt es bloss, an die Voraussetzungen, unter denen eine Verbeist�ndung durch einen Rechtsanwalt sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (BGE 125 V 32 E. 4b S. 36; MOSER/BEUSCH/KNEUB�HLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2008, Rz. 4.120).
Selbst unter Anwendung eines strengen Massstabs erscheinen die vorliegenden Rechtsfragen insgesamt aber als recht komplex und der Sachverhalt als un�bersichtlich. Zudem ist die F�higkeit des Beschwerdef�hrers, sich im Verfahren zurechtzufinden, aufgrund des erlittenen finanziellen Verlusts bzw. der geltend gemachten "verlorenen Reputation" eingeschr�nkt. Bei dieser Ausgangslage erscheint eine anwaltliche Verbeist�ndung f�r das vorinstanzliche Verfahren erforderlich. Daran �ndert nichts, dass der Beschwerdef�hrer der deutschen Sprache m�chtig ist (Urteil 8C_172/2010 vom 29. M�rz 2010 E. 4).
Demnach sind s�mtliche Voraussetzungen f�r die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands im Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht erf�llt. Dementsprechend ist die Beschwerde gutzuheissen.
Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist damit gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Januar 2012 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung hat.