Source: https://issuu.com/schardenberg-spoe/docs/stabilitatspaket_2012-2016_final
Timestamp: 2017-05-23 17:13:14
Document Index: 372410445

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 32', '§ 40', '§ 70', '§ 6', '§ 2']

Stabilitätspaket 2012 - 2016 by Manfred Eymannsberger - issuu
STABILITÄTSPAKET 2012–2016Österreich hat auf die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise, die 2008 begonnen hatte, die
richtigen Antworten gegeben. Die Bundesregierung hat die Rahmenbedingungen geschaffen, um
die Beschäftigung zu sichern und das Wirtschaftswachstum zu unterstützen. Dass dies gelungen
ist, bestätigen auch alle internationalen Vergleiche.
Um auch in Zukunft weiterhin erfolgreich sein zu können, gilt es aber nun, die Kosten, die durch
die Absicherung gegen die Krise entstanden sind, wieder abzubauen. Es bleibt ein wesentliches
Ziel, die Abhängigkeit von den Finanzmärkten mit sinkender Neuverschuldung und Schuldenquote
zu reduzieren und damit auch den österreichischen Staatshaushalt so aufzustellen, dass die
Bundesregierung stets die Möglichkeiten hat, zielgerichtet investieren zu können und Bereiche zu
fördern, die auch weiterhin Österreichs Platz als eines der sozialsten, wohlhabendsten und
erfolgreichsten Länder der Welt sichern.
-1-STABILITÄTSPAKET 2012–2016Eines der größten Konsolidierungsprogramme der Zweiten Republik. Vergleichbar
nur mit dem Paket, das vor dem Beitritt zur Eurozone notwendig war.
Eine gemeinsame Leistung über die Parteigrenzen hinweg.
Ein ausgewogenes Paket. Jene die mehr leisten können, leisten auch mehr.
Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Ein weiterer Schritt zu mehr
Gerechtigkeit. Aber auch noch nicht das Ende des Weges.Das Stabilitätspaket verwirklicht drei Prinzipien
1. Gerechte Einnahmen und die Schließung von Steuerlücken, keine
Anhebung von Massensteuern, ohne Verkauf von Staatseigentum
2. Sinnvolle Sparmaßnahmen – in der Struktur und nachhaltig
3. Offensivmittel für Investitionen – in Arbeitsmarkt, in Bildung und
ForschungDas Stabilitätspaket erreicht fünf Ziele
1. Österreich bleibt bei Beschäftigung und Wachstum weiter Europa-Spitze.
2. Österreich wird unabhängiger von den Finanzmärkten.
3. Österreich konsolidiert den Staatshaushalt rechtzeitig, sozial gerecht,
ausgewogen und nachhaltig.
4. Österreich bleibt am bisherigen Weg und erspart sich sozialen Kahlschlag
oder Arbeitsplatze gefährdendes Kaputtsparen wie in anderen Ländern.
5. Österreich beendet mit diesem Paket das Defizitverfahren der EU.-2-HIGHLIGHTS, DATEN, FAKTEN•Maastricht-Defizit fällt bereits 2012 unter drei Prozent des BIP, das
„Übermäßige-Defizit-Verfahren“ der EU wird heuer beendet.•Neuer Konsolidierungspfad entspricht der österreichischen
„Schuldenbremse“ (strukturelles Defizit max. 0,45 Prozent des BIP).•Kumuliertes Konsolidierungsvolumen: 26,5 Mrd. Euro (2012 bis 2016);
das Budgetdefizit wird dadurch im Jahr 2016 um rund 10 Mrd. Euro
niedriger als heute sein•Ausgewogenes Verhältnis zwischen sinnvollem Sparen und neuen
Einnahmen: rund zwei Drittel zu rund einem Drittel•Offensivmittel für Investitionen gesichert: Mehr Geld für in Bildung (1,6
Mrd. Euro), Universitäten (Uni-Milliarde ab 2013), Gesundheit, Infrastruktur,
Sicherheit, Arbeitsmarkt (750 Mio. Euro für Arbeitsmarktoffensive für
Ältere), Pflege (700 Mio. Euro für die Verlängerung des Pflegefonds)
Bisherige Offensivmittel (400 Mio. Euro pro Jahr für Unis,
Ganztagsschulen, Forschung, thermische Sanierung, Gesundheit) bleiben.•Weiterer wichtiger Schritt zu mehr gerechten Einnahmen: mehr
vermögensbezogene Einnahmen, Schließen von Steuerlücken. Zusätzliche
Einnahmen durch die Konsolidierungspakete 2010 und 2012: 6,7 Mrd. plus
7,7 Mrd. ergibt insgesamt deutlich mehr als 14 Mrd. Euro (2012 bis 2016)•Soziale Treffsicherheit gegeben, keine Anhebung von Massensteuern•Bundesländer leisten mit Einsparungen und der Hebung der Effizienz mit
zusätzlich mehr als 5 Mrd. Euro den höchsten Konsolidierungsbeitrag bisher•Verkleinerung Bundesregierung, Nationalrat, Bundesrat ab nächsterLegislaturperiode (Arbeitsgruppe auf parlamentarischer Ebene geplant)
-3-Die Konsolidierung auf einen BlickVerhältnis Einnahmen- und Ausgabenseite (in Euro)
Kumulierte Konsolidierung 2012–2016 (gesamt)26,5 Mrd.– Effekt Zinsersparnis– 1,6 Mrd.– Struktureffekt Anstieg faktisches Pensionsalter– 1,2 Mrd.– Länderanteil– 5,2 Mrd.– Sozialversicherung– 1,4 Mrd.= Maßnahmenbedarf Bund17,1 Mrd.Steuereinnahmen insgesamt7,7 Mrd.– Länderanteil2,5 Mrd.= Steuereinnahmen Bund5,2 Mrd.Strukturmaßnahmen Bund11,9 Mrd.– Einnahmen aus Bereich Arbeitsmarkt/Pensionen
= Ausgabenseitige StrukturmaßnahmenVerhältnis Steuereinnahmen (5,2 Mrd.) zu
Strukturmaßnahmen (11,9 Mrd.)1,5 Mrd.
10,4 Mrd.30:70Verhältnis Einnahmen Bund gesamt (6,7 Mrd. = Steuern
Bund + Einnahmen aus Arbeitmarkt/Pensionen) zu39:61ausgabenseitigen Maßnahmen (10,4 Mrd.)-4-Gesamtstaatliches Defizit in Vergleich zum BIP
20122013201420152016– 3,2 %– 3,5 %– 3,2 %– 2,8 %– 2,6 %– 2,9 %– 2,3 %– 1,5 %– 0,7 %+0,03 %– 2,6 %– 1,9 %– 1,5 %– 0,9 %– 0,6 %201220132014201520160,584,095,427,299,08- Bund0,463,524,245,907,12- Länder, Gemeinden0,110,571,181,391,96Defizitpfad, Prognose
Feb. 2012 (Maastricht)
Defizitpfad NEU
(strukturell)Konsolidierung in Mrd. EuroGesamtstaat2012 bis 2016, Konsolidierung Gesamtstaat: 26,5 Mrd. Euro
(davon Bund: 21,3 Mrd. Euro, Länder und Gemeinden: 5,2 Mrd. Euro)Sinkende Schuldenquote ab 2013 (in % des BIP, Gesamtstaat)
20122013201420152016Schuldenquote ALT*75,0 %75,5 %75,1%74,4 %.k. A.Schuldenquote NEU74,5 %75,1 %74,3 %72,8 %70,7 %* laut Bundesfinanzrahmen 2012 bis 2015-5-Die Konsolidierung im Einzelnen, Beispiele, Hintergrund etc.GERECHTE EINNAHMEN
in Mio. Euro pro Jahr20122013201420152016Insg.5005005005005002.500Wertpapier-KESt50100250250250900Stiftungsprivilegien80801001001004602002002002002001.00040404040402002003004004004001.7001.0701.2201.490 1.4901.4906.760Gruppenbesteuerung050757575275Immo-Spekulation03504505007502.050Solidarbeitrag0110110110110440Abgeltungssteuer010005050501.150Finanztransaktionen005005005001.500Vorsteuerabzug1303003003003001.330Prämienkürzung01191191191194764040404040200070808080310ZW.-SUMME „SP“1702.0391.724 1.7742.0247.731SUMME „LD+SP“1.2403.2593.214 3.2643.51414.491„Loipersdorf“ 2010BankenabgabeKonzernbesteuerung
Betrugsbekämpfung„Stabilitätspaket“ ab 2012ZW.-SUMME „LD“FFG-Kontrolle
Dieselbegünstigung
streichen-6-Gerechte Einnahmen: Maßnahmen 2012 bis 2016Reform der Gruppenbesteuerung
Die Gruppenbesteuerung ermöglicht es Unternehmen, innerhalb des Konzerns im
Ausland anfallenden Verluste von der Bemessungsgrundlage (Körperschaftssteuer)
in Österreich abzuziehen.
Diese Privilegien werden eingeschränkt. Die Nachversteuerungsregelung, die es
ermöglicht, Verluste aus dem Ausland im Inland abzuschreiben, auch wenn nach
ausländischem Steuerrecht kein Verlust entstanden ist, fällt. Höhere
Körperschaftssteuereinnahmen pro Jahr: bis zu 75 Mio. Euro.Immobilien-Spekulationsssteuer (inkl. Umwidmungsgewinne)
Zurzeit sind Wertzuwächse von Immobilien nach einer 10-jährigen Behaltedauer
(„Spekulationsfrist“) nicht einkommenssteuerpflichtig. Dies ist durch die Abschaffung
der Spekulationsfrist bei Wertpapieren nicht mehr systemkonform und bevorteilt
eine kleine Gruppe, etwa Bauern, die nach Umwidmungen oft Millionenerträge
steuerfrei einbehalten können.Ausgestaltung der Immo-Spekulationssteuer:
ausgenommen aus neuer Regelung bleiben Hauptwohnsitze, Immobilien, die nach
dem 1.4. 2002 gekauft wurden, bleiben steuerverfangen, Wertzuwachs aus dem
Verkauf wird mit 25% besteuert. Besteuerung bei Erwerb vor dem Stichtag: bei
Immobilien mit vorhergehenden Umwidmungen vor 1.4. 2002 15% des
Verkaufspreises, bei Immobilien ohne Umwidmungen 3,5% auf die Verkaufssumme.Steueraufkommen:
Ab 2016 750 Mio. Euro pro Jahr, 2013 bereits 350 Mio. Euro-7-Solidarbeitrag der Top-Verdiener
Das österreichische Steuersystem sieht derzeit vor, dass die Abgabenprogression
ab einem Bruttojahreseinkommen von 60.000 Euro kaum mehr zunimmt.
SpitzenverdienerInnen sollen aber ihren gerechten Beitrag zur Konsolidierung
leisten. Einkommen von mehr als 150.000 Euro pro Jahr werden daher in Zukunft
einen größeren Teil zum Steueraufkommen beitragen.Betroffene und Steueraufkommen
Betroffen sind von der neuen Regelung rund 20.000 SpitzenverdienerInnen, also
0,3 Prozent der Erwerbstätigen in Österreich. 9.000 Menschen davon sind
ArbeitnehmerInnen, während die Zahl der UnternehmerInnen 11.000 beträgt. Diese
20.000 Menschen werden 110 Millionen pro Jahr beitragen.Ausgestaltung des Solidarbetrags
Zwischen einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro und 150.000 Euro
(Steuerbemessungsgrundlage) bleibt der bisherige Steuersatz von 50% bestehen.
Ab 150.000 Euro Jahreseinkommen wird für das darüberliegende Einkommen ein
Zuschlag zum Spitzensteuersatz von 3,5 % wirksam. Der Zuschlag erhöht sich für
Einkommensanteile über 300.000 Euro auf 5 % und für Einkommensanteile über
500.000 Euro auf 7,5 %.
Technisch umgesetzt wird die Regelung über die Sechstelbegünstigung und den
Gewinnfreibetrag bei Selbstständigen. Die Maßnahme ist vorab bis 2016 befristet.Kontrolle der Forschungsförderung
Die Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) wird künftig innerbetriebliche
Forschung stichprobenartig kontrollieren. Im Rahmen der Auftragsforschung
kann das Finanzamt auf die FFG als externe Prüfinstanz zugreifen. Somit ist in
Zukunft gesichert, dass die Forschungsförderung auch tatsächlich in Forschung und
Entwicklung ankommt Missbrauch wird ein Riegel vorgeschoben, Rückzahlungen
von geschätzt 40 Mio. Euro pro Jahr sind zu erwarten.-8-Streichung von MÖSt-Privilegien
Die Rückvergütung der Mineralölsteuer auf Treibstoff für Landwirte („AgrardieselPrivileg“) wird ersatzlos gestrichen. Auch andere noch bestehende MÖStBefreiungen fallen weg. Diese Maßnahme bringt insgesamt 80 Mio. Euro pro Jahr.Missbrauch beim Vorsteuerabzug wird abgestellt
Durch den Vorsteuerberichtigungszeitraum von nur zehn Jahren, kann für die
Errichtung eines Gebäudes Vorsteuerabzug für sämtliche Errichtungskosten geltend
gemacht werden – nach 10 Jahren günstiger Vermietung kann aber
umsatzsteuerfrei verkauft werden.
Von der Umsatzsteuer befreite Rechtsträger (Banken, Gemeinden) erhalten durch
vorgeschaltete Rechtsträger (ausgegliederte GmbH) einen Vorteil durch die
Vorsteuer. Diese unechte Befreiung bei Grundstücksumsätzen wird gestrichen.
Miet-Kaufoptions-Konstruktionen werden weniger attraktiv, dadurch sind 50 Mio.
Euro pro Jahr zu lukrieren. Bei der Vermietung an Banken, Versicherungen, Ärzte,
Gemeinden entfällt die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs, wenn der Mieter unecht
steuerbefreit ist. Einnahmen: 300 Mio. Euro pro Jahr.Prämienbegünstigungen
Die staatlich gestützte Prämienbegünstigungen für die Privatvorsorge und das
Bausparen werden ab 2013 halbiert, Einsparungspotential: knapp 120 Mio. Euro im
Jahr.Abgeltungsabgabe
Zwölf bis zwanzig Mrd. Euro an unversteuerten Geldern aus Österreich liegen laut
Schätzungen auf Schweizer Konten. Als Maßnahme bietet sich eine
Abgeltungssteuer nach Deutsch-Schweizerischem Vorbild ab 2013 an. Einnahmen:
einmalig 2013 ca. 1 Mrd. Euro; danach jährlich 50 Mio. Euro.-9-Finanztransaktionssteuer
Die EU-Kommission plant die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Jahr
2014. Steuersatz 0,1% auf Handel mit Aktien und Anleihen und 0,01% auf Handel
mit Derivaten. Nach dem EU-Modell ließen sich EU-weit 50 Mrd. Euro einheben.
Würde die FTT nach dem BIP verteilt, würde Österreich 2 % - also rund 1 Mrd. Euro
jährlich – einnehmen. Geht man vom Anteil am Transaktionsvolumen in Österreich
aus, wären es rund 1 % und daher rund 500 Mio. Euro jährlich.Gerechte Einnahmen: Maßnahmen 2008 bis 2012 (Paket „Loipersdorf“)Bankenabgabe
Der Bankensektor zahlt 500 Mio. Euro pro Jahr als Stabilitätsbeitrag an den Staat.Vermögenszuwachssteuer bei Wertpapieren (Wertpapier-KESt)
Es bestand eine grobe Ungerechtigkeit, dass Sparbuchzinsen mit 25 % besteuert
werden, während auf Gewinne aus Wertpapierspekulationen keine Steuer bezahlt
wurden. Mit der Wertpapier-KESt (ebenfalls 25 %) wurde diese Lücke
geschlossen. Aufkommen: 250 Mio. Euro; Betroffene: vor allem Wertpapierhändler
und Spekulanten.Stiftungssteuerprivilegien abgeschafft
Die steuerlichen Privilegien von Privatstiftungen in Österreich wurden
eingeschränkt. Die wichtigste Maßnahme war dabei die Anhebung der
Zwischensteuer (z.B. auf Vermögenserträge) von 12,5 % auf 25 %. Ebenso
abgeschafft wurde das so genannte Immobilienprivileg. Für Privatstiftungen
bedeutet das eine Mehrbelastung von 100 Mio. Euro jährlich. Betroffene: Das
reichste 1% der Bevölkerung, das rund 25% des gesamten Vermögens besitzt.- 10 -Konzernbesteuerung verschärft
Absetzbarkeit der Fremdkapitalzinsen beim Kauf von Unternehmensbeteiligungen
wurde ersatzlos gestrichen. Aufkommen: 200 Mio. Euro; Betroffene: internationale
Großkonzerne.Steuerliche Privilegien bei Stock-Options abgeschafft
Damit wurde ein Steuerprivileg für ManagerInnen (Absetzbarkeit von Stock Options)
abgeschafft. Das Streichen dieses steuerlichen Privilegs fördert den Blick auf die
nachhaltige und tatsächliche Entwicklung des Unternehmens und bringt dem Staat
jährlich 40 Mio. Euro im Jahr.Maßnahmen für mehr Steuerehrlichkeit
Verstärkte Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Eintreibung von
Steuerrückständen, daraus ergibt sich ein jährliches Mehraufkommen für die
Republik Österreich in Höhe von bis zu 400 Mio. Euro pro Jahr.- 11 -OFFENSIVMASSNAHMEN UND ZUKUNFTSINVESTITIONENEin wesentliches Prinzip des Stabilitätspakets ist, dass der Spielraum für
Zukunftsinvestitionen erhalten und ausgebaut werden soll. Folgende Mittel wurden
ab 2013 gesichert:Uni-Milliarde1 Mrd. EuroBildung, Schulen1,6 Mrd. EuroPflegefonds (Verlängerung ab 2015)700 Mio. EuroArbeitsmarkt für Ältere750 Mio. EuroOffensivmittel auf Basis1,6 Mrd. Euro„Loipersdorf“ (Unis,
Ganztagsangebote, Forschung,
Gesundheit, thermische Sanierung)SPARMASSNAHMENIn der Übersicht: Die „großen Brocken“ der Einsparungen im aktuellen
Stabilitätspaket (jeweils kumuliert 2012 bis 2016)Besoldung Beamte1,1 Mrd. EuroPersonalstruktur Verwaltung700 Mio. EuroVerwaltungsreform770 Mio. EuroGesundheit1,4 Mrd. EuroPensionisten2,56 Mrd. EuroStruktureffekt Pensionsantritt1,2 Mrd. EuroArbeitsmarkt und Pensionen3,50 Mrd. Euro- 12 -SCHWERPUNKT: MASSNAHMEN BEI ARBEITSMARKT UND PENSIONENDurch einen Mix aus Strukturmaßnahmen, notwendigen Einsparungen und
Beitragsharmonisierungen werden im Pensions- wie auch im Arbeitsmarktbereich
die Kosten spürbar reduziert. Im Vordergrund der Maßnahmen steht der Grundsatz
Gesund länger arbeiten.Wenn ältere oder gesundheitlich beeinträchtigte Menschen länger im Erwerbsleben
bleiben sollen, müssen sie ein umfassendes, gut strukturiertes Angebot zum Erhalt
der Gesundheit bzw. beruflichen Wiedereingliederung erhalten. Mit dem
Stabilitätspaket wurde daher eine Arbeitsmarktoffensive vereinbart, um älteren
ArbeitnehmerInnen oder gesundheitlich eingeschränkten Menschen Chancen zu
eröffnen. Nur so ist es möglich, die Zahl der Frühpensionierungen zu verringern,
ohne im gleichen Maße die Kosten für Arbeitslosigkeit zu erhöhen. Bei allen
Maßnahmen wurde auf die soziale Ausgewogenheit geachtet.
Weitere Maßnahmen sind: Arbeitgeber müssen in Zukunft bei Auflösung von
Dienstverhältnissen einen Arbeitsmarktbeitrag in Höhe von 110 Euro leisten. Die
geblockte Altersteilzeit wird abgeschafft, die kontinuierliche Altersteilzeit wird bis
zum gesetzlichen Pensionsalter ermöglicht.Im Pensionsbereich werden in den Jahren 2012 bis 2016 knapp über 5,8
Milliarden Euro eingespart. Im Arbeitsmarktbereich sind es über 1,4 Milliarden
Euro.Maßnahmen in Pensionen und Arbeitsmarkt
Investitionen in Arbeitsmarktoffensive
Einsparungen durch Arbeitsmarktoffensive/späterenEffekt für Budget
2.330 Mio. EuroPensionsantritt
Einsparungen (Pensionen und Arbeitsmarkt)4.170 Mio. EuroMehreinnahmen (Pensionen und Arbeitsmarkt)1.520 Mio. Euro- 13 -Arbeitsmarktoffensive bis 2016
§ Bringt Maßnahmen, um ältere ArbeitnehmerInnen länger im Erwerbsleben zu
§ Schafft Anreize, damit Unternehmen ältere Menschen beschäftigen.
§ Bringt Maßnahmen, damit die ArbeitnehmerInnen gesund bleiben.
§ Bringt Maßnahmen für Menschen, die bisher in I-Pension gehen mussten.
§ 45.000 ältere und gesundheitlich beeinträchtigte Personen werden zusätzlich in
AMS-Förderungen einbezogen.
§ 32.000 stärker beeinträchtigte aber noch arbeitsfähige Personen profitieren von
beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen.
§ 40.000 ältere Arbeitslose werden mittels Lohnsubventionen in Beschäftigung
§ 70.000 Personen werden jährlich zusätzlich im Rahmen von Fit2Work beraten.
§ 6.000 I-Pensions-Fälle unter 50 werden in Zukunft vom AMS betreut.
§ 2.000 Menschen profitieren von der kontinuierlichen Altersteilzeit.In Summe werden für die Arbeitsmarktoffensive über 750 Millionen Euro zur
Verfügung gestellt. Damit werden 195.000 ältere und gesundheitlich
eingeschränkte ArbeitnehmerInnen unterstützt, um länger im Erwerbsleben zu
bleiben.Weitere Maßnahmen Arbeitsmarkt
§Pensionsvorschüsse: werden nicht mehr ausbezahlt, solange kein Gutachten
über die Arbeitsunfähigkeit aus der Gesundheitsstraße vorliegt. Einsparung bis
2016: 309 Mio. Euro§Arbeitsmarktbeitrag bei Beendigung eines Dienstverhältnisses. Der
Arbeitgeber muss einen Arbeitsmarktbeitrag von 110 Euro entrichten.
Mehreinnahmen bis 2016: 203 Mio. Euro
- 14 -§Entfall von Blockzeitvereinbarungen bei der Altersteilzeit. Einsparungen bis
2016: 186 Mio. Euro§Altersteilzeitgeld in der kontinuierlichen Form bis zum Regelpensionsalter;
Investitionen bis 2016: 115 Mio. Euro. Einsparungen bei Pensionen und
zusätzliche Steuer und Sozialversicherungseinnahmen: 197 Mio. Euro.§Verlagerung der I-Pensions-Fälle unter 50 ins AMS Durch RehaMaßnahmen kommt es zunächst zu Mehrkosten (Offensivpaket). Ab 2017
ergeben sich durch den längeren Verbleib im Erwerbsleben hohe Einsparungen.§Arbeitslosenversicherung-Beitragspflicht bis zum Pensionsanspruch wird
eingeführt. Mehreinnahmen bis 2016: 303 Mio. Euro§Erhöhung Arbeitslosengeld bei Schulungen und Entfall Qualifizierungsbonus.
Einsparungen bis 2016: 6 Mio. Euro§Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Arbeitslosenversicherung für
DG/DN um zusätzlich 90 Euro. Mehreinnahmen bis 2016: 53 Mio. Euro§Streichung Überweisung unternehmensbezogenen Arbeitsmarktpolitik an
BMWFJ. Einsparungen bis 2016: 88 Mio. EuroMaßnahmen im Pensionsbereich
§ Kontogutschriftmodell: Ab 2014 wird statt drei nur noch eine Rechtsgrundlage
gelten. Dadurch gibt es mehr Transparenz, mehr Fairness, mehr
Übersichtlichkeit. Geringfügige Einsparung bis 2016.
§ Pensionsanpassung: Der Anpassungsfaktor für 2013 und 2014 wird um ein
bzw. 0,8 Prozent gesenkt. Einsparung bis 2016: 2,56 Mrd. Euro
- 15 -§ Anhebung des Tätigkeitsschutzes: Der Tätigkeitsschutz für gering Qualifizierte
wird schrittweise von 57 auf 60 Jahre angehoben. Durch die Maßnahmen der
Arbeitsmarktoffensive werden die Betroffenen wieder in den Arbeitsmarkt
integriert. Einsparung bis 2016: 464 Mio. Euro
§ Korridorpension: Es wird in der neuen Rechtsform höhere Abschläge geben,
außerdem werden die Versicherungsjahre für die Anerkennung erhöht.
Einsparung bis 2016: 509 Mio. Euro
§ Beitragsharmonisierung: Die Pensionsversicherungsbeiträge für Bauern und
Gewerbetreibende werden erhöht. Mehreinnahmen bis 2016: 554 Mio. Euro
§ Nachtschwerarbeit: Die Beiträge der Dienstgeber für das NSCHG werden
angehoben. Mehreinnahmen bis 2016: 102 Mio. Euro
§ Die Höchstbeitragsgrundlage für die Pensionsversicherung wird angehoben.
Mehreinnahmen: 218 Mio.
§ Keine weitere Absenkung der Mindestbeitragsgrundlage bei gewerblichen
Pensionen: Mehreinnahmen: 83 Mio.- 16 -SCHWERPUNKT: VERWALTUNGSREFORMÖffentlicher DienstStrukturelle Maßnahmen auf Dienstgeberseite: Volumen 700 Mio. Euro
Ein Aufnahmestopp für den öffentlichen Dienst bis 2014, begleitet von einem
Mobilitätspaket, bringt folgende Einsparungen: 2012 noch 42 Mio. Euro, 2013 94
Mio. Euro, sowie ab 2014 knapp 112 Mio. Euro jährlich, in Summe 471 Mio. Euro.
Ausgenommen sind jedenfalls die Bereiche Polizei, Justizwache, LehrerInnen,
RichterInnen und StaatsanwältInnen. Auch die Lehrlingsoffensive soll weiter
Dazu kommen kleinere Maßnahmen wie etwa Änderungen im Dienstplan beim
Militär, oder ein neues Dienstzeitenmanagement für die Exekutive. Diese
Maßnahmen bringen gemeinsam noch einmal 222 Mio. Euro.
Betroffen: Militär: 14.600; Exekutivbedienstete (Polizei, Justizwache): ca. 30.000Besoldungsrechtliche Maßnahmen: Volumen 1,1 Mrd. Euro
Betroffen sind alle Bundesbediensteten und die LandeslehrerInnen, aber ohne die
Mitarbeiter der Post, Telekom, alles in allem ca. 210.000 Personen.Gesundheit, Spitäler, Sozialversicherung
58 Prozent der Gesundheitskosten fallen bei den Ländern an, 39 Prozent bei den
Sozialversicherungen, der kleine Rest direkt beim Bund. Dementsprechend werden
auch die Konsolidierungsleistungen aufgeteilt.
Im Stabilitätspaket sind unter dem Posten Gesundheitsreform und Einsparungen bei
den Sozialversicherungen bis 2016 insgesamt knapp 1,4 Mrd. Euro vorgesehen.
Im Gesundheitsbereich wird also die durch die alternde Bevölkerung in Österreich
programmierte Ausgabensteigerung durch eine Reihe von Maßnahmen deutlich
eingebremst.
- 17 -Effizienzsteigerungen in der Bundesverwaltung
Alle Maßnahmen bringen kumuliert zwischen 2012 und 2016 rund 770 Mio. Euro an
Einsparungen, bedeuten aber jedenfalls erhebliche Effizienzgewinne und
Modernisierungsschritte durch Strukturbereinigungen in der Verwaltung.Die Maßnahmen, auf die man sich geeinigt hat, basieren zum größten Teil auf den
Vorschlägen der SPÖ zur Effizienzsteigerung in der Verwaltung.
• Heeresspitäler werden geschlossen
• Reduzierung der Zahl der Bezirksgerichte
• Schulverwaltung neu (Beseitigung von Doppelgleisigkeiten, Straffung und
Effizienzsteigerung)
• Interministerielles Flächenmanagement Bundesgebäude, Abgabe des
• Verwaltungskostendeckel bei ausgegliederten Unternehmen hinsichtlich
staatlicher Zuschüsse
• Konzentration der Serviceleistungen der Ressorts
• E-Government Offensive
• Verbindliche Festlegung in der IT (Standards, Investitionen und Strategie) –
nicht nur Bundesclient
• BIG-Reform, Zusammenlegung bzw. Kooperation BIG und BHÖ; SIVBEG
• Marchfeldschlösser GmbH als Tochter der Schönbrunn GmbH
• Zusammenlegung Staatsarchiv und Heeresgeschichtliches Museum
• Integration Heereslichtbildstelle in den Bundespressedienst
• Schaffung einer Österreichischen Verwaltungshochschule
• Überführung des Entminungsdienstes des BM.I ins BMLVS
• Verlagerung des Arbeitsinspektorats des BMVIT ins BMASK
• Patentamt: Umsetzung der RH Empfehlung
• Landwirtschaftsministerium: Gastroinitiative neu, Zusammenlegung div.
Ämter, IT-Struktur neu, Bündelung Kontrollen AGES, AMA u. a.
- 18 -SCHWERPUNKT: STAATSUNTERNEHMEN, FÖRDERWESEN, SONSTIGESÖBB
Die ÖBB redimensionieren bzw. überprüfen die Umsetzung einer Reihe von
Infrastrukturprojekten. Dadurch sollen 2012 bereits 47 Mio. Euro, 2013 knapp 160
Mio., 2014 knapp 260 Mio., 2015 212 Mio. sowie 2016 240 Mio. Euro eingespart
werden. Dies ergibt in der gesamten Konsolidierungsperiode ein
Einsparungsvolumen von knapp 920 Mio. Euro alleine bei SchienenInfrastrukturprojekten.Aus dem Bereich der ÖBB kommt ein weiterer wichtiger Beitrag zum
Sparprogramm: Die Pensionszuschüsse werden gekürzt, dies bringt
Einsparungen in Höhe von 525 Mio. Euro bis 2016.Ermessensausgaben
Über eine Reihe von Ressorts werden 5 % der Ermessensausgaben gebunden.
(Ausnahmen sind die Bereiche Unterricht, Wissenschaft, Forschung, Justiz,
Inneres, Sport, Verkehr, Innovation Familie und Jugend). Dies ergibt eine
Einsparung von 170 Mio. Euro pro Jahr über alle Ministerien gerechnet, insgesamt
also 850 Mio. Euro. Welche Ausgaben tatsächlich zurückbehalten werden sollen,
liegt in der Entscheidung des jeweiligen Ressorts.Effizientes Förderwesen
Für die kommende Finanzperiode kann es aufgrund von laufenden
Förderprogrammen noch zu keinen relevanten Einsparungen kommen. Für die
folgenden Finanzperioden wird das Förderwesen auf neue, stabile und effiziente
Ziele: Künftige Vermeidung unerwünschter Doppelförderungen, mehr Transparenz
im Umgang mit Fördergeldern und zielführender Einsatz von Fördergeldern.
Dafür wurden Mindeststandards entwickelt, die einen effizienten Einsatz der
Fördermittel gewährleisten und von allen Gebietskörperschaften in Zukunft
- 19 -eingehalten werden. Das sichert Qualität, Transparenz und Kontrolle. Bund, Länder
und Gemeinden werden sich auf mehrjährige Förderungsschwerpunkte festlegen,
wobei inhaltliche Überschneidungen zu verhindern sind.
• Bund, Länder und Gemeinden entwickeln abgestimmte mehrjährige
Förderschwerpunkte und Förderungsstrategien mit definierten Zielsetzungen
unter Vermeidung von Doppelförderungen
• Einführung von One-Stop-Shops zur einheitlichen Abwicklung von
Förderungen pro Fördersparte
• Einführung von Mindeststandards und Kenngrößen für alle Förderungen.
• Verpflichtung zur Einhaltung eines angemessenen Verhältnisses zwischen
Fördereffekt und dem damit zusammenhängenden Verwaltungsaufwand.
• Einführung von Indikatoren zur besseren Evaluierung
•Einführung von Indikatoren zur besseren Evaluierung, Einsparung 2015 und
2016: je 500 Mio. Euro- 20 -AUSBLICK: REFORM NATIONALRAT, BUNDESRAT, BUNDESREGIERUNG§ ab der kommenden Legislaturperiode
§ Ziel: Reduktion der Zahl der Mitglieder der Bundesregierung, des Nationalrats
und des Bundesrats (um rund 10 Prozent)
§ Zu den Fragen der Nationalrats-Wahlordnung wird eine Arbeitsgruppe auf
parlamentarischer Ebene gebildet
§ für die Reform des Bundesrates ist eine Verfassungsmehrheit notwendig- 21 -All pages:123456789101112131415161718192021InfoSaveLikeShareDownloadMoreStabilitätspaket 2012 - 2016 Published on Feb 9, 2012 Stabilitätspaket 2012-2016schardenberg-spoeFollowRead moreRead moreSimilar toPopular nowJust for youGo explore