Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_IV-B-18-01_Beschluss_11.02.2003.html
Timestamp: 2020-02-26 18:15:04
Document Index: 280803158

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 16', '§ 76', '§ 115', '§ 120', '§ 155', '§ 295']

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 11.02.2003 mit dem Az.: IV B 18/01	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: IV B 18/01
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3 a.F.
a) Es kann dahinstehen, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eine Abweichung ordnungsgemäß gerügt haben und divergierende, abstrakte Rechtssätze aus der von ihnen zitierten Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. Dezember 1997 VIII R 11/95 (BFHE 185, 205, BStBl II 1998, 379) ebensolchen Rechtssätzen aus der Vorentscheidung gegenübergestellt haben (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 30. März 1983 I B 9/83, BFHE 138, 152, BStBl II 1983, 479). Die Kläger sind der Auffassung, das angeführte Urteil des BFH sei "vollumfänglich auf den vorgenannten Fall anwendbar" und haben lediglich vorgetragen, das FG hätte zu dem Ergebnis gelangen müssen, dass die Landwirtschaft bereits mit der Übergabe des Betriebs "aufgelöst" worden sei. Damit ist eine Divergenz nicht dargelegt. b) Das angefochtene Urteil weicht aber auch nicht vom BFH-Urteil in BFHE 185, 205, BStBl II 1998, 379 ab. Denn in diesem Urteil heißt es in Abschn. II Nr. 2 a: "Die Einstellung oder Beendigung der bisherigen Tätigkeit eines Gewerbetreibenden ist im allgemeinen noch kein Grund für die Annahme, der Betrieb sei mit der Folge aufgegeben, daß nunmehr auch die stillen Reserven des Betriebsvermögens zu versteuern sind (§ 16 Abs. 3 EStG). Die Einstellung kann auch bedeuten, daß die gewerbliche Tätigkeit zunächst nur ruhen soll. Dies ist u.a. dann anzunehmen, wenn ein Gewerbetreibender seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt, aber die Vermietung von Grundbesitz fortführt und sich weder aus den äußerlich erkennbaren Umständen eindeutig ergibt, daß der Betrieb endgültig aufgegeben werden soll noch eine eindeutige Erklärung dieses Inhalts gegenüber dem FA abgegeben worden ist."
Soweit die Kläger den Verfahrensmangel ungenügender Sachaufklärung (§ 76 FGO) geltend gemacht und vorgetragen haben, bei Durchführung einer Beweisaufnahme hätte das FG zu einem anderen Ergebnis kommen müssen, fehlt es ebenso wie bei dem Hinweis auf die unterlassene Einvernahme des Zeugen X an einer ordnungsgemäßen Rüge. Auch für eine hierauf gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist es erforderlich, dass der Verfahrensmangel bezeichnet wird (§ 115 Abs. 3 Satz 3 FGO a.F.). Der Kläger muss u.a. darlegen, welches Sachvorbringen unberücksichtigt geblieben sein soll und inwiefern die Berücksichtigung möglicherweise zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (z.B. BFH-Beschluss vom 13. November 1996 II B 36/96, BFH/NV 1997, 493, 494), ferner was das Ergebnis der Beweisaufnahme gewesen wäre (BFH-Urteil vom 26. Februar 1975 II R 120/73, BFHE 115, 185, BStBl II 1975, 489) und weshalb die Vorentscheidung auf dem Fehlen dieses Beweisergebnisses beruhen könnte (BFH-Urteil vom 14. Januar 1981 I R 133/79, BFHE 132, 508, BStBl II 1981, 443; s. im Einzelnen Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl. 1997, § 120 Anm. 40). Wird ein Verstoß gegen die Beachtung von Verfahrensvorschriften gerügt, auf die gemäß § 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung verzichtet werden kann, so setzt die zulässige Rüge des Verfahrensverstoßes überdies die Darlegung voraus, dass der Kläger auf sein Rügerecht nicht verzichtet habe. Zu den verzichtbaren Mängeln gehört u.a. das Übergehen eines Beweisantrags (vgl. BFH-Urteil vom 31. Juli 1990 I R 173/83, BFHE 162, 236, BStBl II 1991, 66; BFH-Beschluss vom 5. Juni 1991 II B 180/90, BFH/NV 1992, 397). Entsprechende Ausführungen fehlen aber im Beschwerdeschriftsatz. Auch lässt sich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 23. November 2000 nicht entnehmen, dass die Kläger die unterlassene Zeugeneinvernahme oder den Verzicht auf eine sonstige Beweisaufnahme vor dem FG gerügt hätten.