Source: https://shop.inomed.com/AGB/
Timestamp: 2019-07-19 01:51:09
Document Index: 378136130

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 12', '§ 8', '§ 640', '§ 641', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12']

inomed Medizintechnik GmbH | AGB | Medical Devices
Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der inomed Medizintechnik GmbH
1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Unsere Lieferungen und Leistungen, auch Auskünfte, Angebote, Beratungen und Reparaturen, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Bedingungen.
3. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche Abnehmer. Durch eine Bestellung bei uns versichert der Kunde, dass er in Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit handelt. Bestellungen über den web-Shop sind nur nach vorheriger Registrierung bei uns möglich.
1. Unser Angebot im web-Shop stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, seinerseits durch eine Bestellung bei uns ein Angebot abzugeben.
2. Durch das Absenden seiner Bestellung im web-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Vertrags über die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit uns allein maßgeblich an.
3. Wenn wir den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail bestätigen, stellt diese Bestellbestätigung noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch uns dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden darüber, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes des Kunden erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
4. Der Kunde ist an sein Angebot zum Abschluss eines Vertrages 3 Wochen lang nach Eingang bei uns gebunden. Innerhalb dieser Frist sind wir berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot anzunehmen.
5. Nebenabreden und Änderungen eines Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auf dieses Erfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden. Telefaxschreiben und eingangsbestätigte E-Mails erfüllen die Schriftform.
6. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen etwa von uns übermittelten Unterlagen behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Eine Weitergabe dieser Unterlagen an Dritte ist nur mit unserer zuvor eingeholten ausdrücklichen Zustimmung gestattet. Zu Angeboten etwa gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird, unaufgefordert unverzüglich zurückzusenden.
1. Der Preis ist der von uns genannte Preis oder, wo dies nicht im Einzelnen geschehen ist, der in unseren Preislisten aufgestellte Preis, wie er zum Zeitpunkt der Bestellung gültig ist. Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung. Die Lieferung erfolgt unfrei. Die Preise (auch für Verpackung, Versand u. a.) verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Skonto- oder sonstige Abzüge, die nicht ausdrücklich im Angebot vermerkt sind, sind nicht zulässig.
§ 4 Zahlung, Zahlungsverzug, Vermögensverschlechterung
1. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, richtet sich die Fälligkeit der Zahlung unserer Rechnungen nach der gesetzlichen Regelung. Sämtliche Banknebenkosten trägt der Kunde.
2. Die Zahlung ist in vollem Umfang bei Lieferung bzw. Abnahme fällig. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen spätestens 30 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft bzw. dem Kunden steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme der Arbeiten zu. In einem solchen Fall ist der Kunde nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und soweit der fällige Betrag (einschließlich etwaiger geleisteter Zahlungen) in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der – mit Mängeln behafteten – Lieferung bzw. Arbeiten steht.
3. Wir sind berechtigt, Abschlagszahlungen zu verlangen und Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauskasse zu erbringen.
4. Im Falle von Teillieferungen ist der Kunde zu Zahlungen in einer Höhe verpflichtet, die dem Verhältnis der Teillieferung zur vertraglich vorgesehenen Gesamtlieferung entspricht.
5. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen i. H. v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
6. Falls nach Vertragsschluss in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung erkennbar wird, durch die unser Anspruch auf die Gegenleistung gefährdet werden kann, können wir auch bei Bestehen einer Vorleistungspflicht unsere Leistung solange verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder uns Sicherheit für sie geleistet wurde. Ist der Kunde nach Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Frist weder zur Zug-um-Zug-Erfüllung noch zur Sicherheitsleistung bereit, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
4. Werden wir durch unseren Zulieferer nicht richtig und/oder nicht rechtzeitig beliefert, und ist diese Nicht-Belieferung nicht von uns zu vertreten, so sind wir berechtigt, auch dem Kunden gegenüber vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde wird in einem derartigen Falle über die Nicht-Verfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird in einem derartigen Fall unverzüglich zurückerstattet, darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden bestehen nicht.
5. Entsteht dem Kunden durch eine auf unserem Verschulden beruhende Verzögerung der Lieferung ein Schaden, so ist unsere Ersatzpflicht entsprechend den Regelungen in § 12 begrenzt.
2. Liegen die Voraussetzungen von Ziff. 1 Satz 1 vor und ist uns eine Rückgabe der Ware an den Hersteller/Lieferanten nicht möglich (beispielsweise weil die Ware speziell für den entsprechenden Kunden produziert wurde oder weil es sich der Art nach um nicht rücknehmbare Ware handelt) oder handelt es sich bei von uns produzierter Ware um solche, die speziell für den Kunden angefertigt wurde und anderweitig nicht abgesetzt werden kann, hat der Kunde bei Nichtabnahme als Schadensersatz den vollen Preis gem. unserer Rechnung zu bezahlen.
3. Liegen die Voraussetzungen von Ziff.1 Satz 1 vor und treten wir nicht vom Vertrag zurück, so sind wir berechtigt, für das Einlagern der Ware ein ortsübliches, angemessenes Entgelt zu verlangen.
§ 8 Regelungen für Leistungen mit Werkvertragscharakter
Soweit sich unsere Leistungspflicht nicht auf die Erfüllung eines mit dem Kunden geschlossenen Kaufvertrages beschränkt, gelten insoweit folgende ergänzende Regelungen:
1. Der Kunde ist verpflichtet, unsere Leistungen abzunehmen, wenn sie im Wesentlichen mangelfrei erbracht wurden. Geringfügige Mängel der Leistungserbringung hindern eine Abnahme nicht. Es gilt § 640 BGB.
2. Eine förmliche Abnahme ist nicht erforderlich, die Abnahme kann auch stillschweigend erfolgen. Als stillschweigende Abnahme gilt insbesondere eine Ingebrauchnahme ohne schriftlichen Vorbehalt.
3. § 641a BGB findet Anwendung.
4. Der Kunde hat Teile unserer Leistungen auf unser Verlangen hin gesondert abzunehmen, wenn ihm dies zumutbar ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn unsere Leistung teilbar ist und der Kunde Einwendungen gegen die Mangelfreiheit der Leistung nur hinsichtlich einzelner Teile der Leistung vorzubringen hat.
§ 9 Leistungsort / Gefahrübergang
1. Leistungsort für unsere Lieferpflicht ist die jeweilige Betriebsstätte, durch die nach der vertraglichen Vereinbarung die Lieferung erfolgen soll. Der Versand des Liefergegenstandes erfolgt auf Verlangen des Kunden. Die Wahl des Versandweges und -mittels ist uns überlassen.
§ 10 Eigentumsvorbehalt, verlängerter Eigentumsvorbehalt
1. Gelieferte Ware bleibt bis zu vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
§ 11 Mängelhaftung / Mängelrüge / Beweislast
5. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach Maßgabe von Ziff. 4 den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Macht der Kunde wegen eines Mangels Schadensersatz geltend, bleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Ware. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
7. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die sich aus dem Angebot ergebende Produktbeschreibung als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbeaussagen stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Für öffentliche Aussagen, insbesondere in der Werbung, haben wir allenfalls dann einzustehen, wenn wir diese veranlasst haben. Eine Einstandspflicht für Werbeaussagen besteht im Übrigen nur dann, wenn die Werbung die Kaufentscheidung des Kunden auch tatsächlich beeinflusst hat. Die Beweislast hierfür trägt der Kunde.
9. Die Gewährleistung auf Material und Verarbeitung beträgt 12 Monate.
11. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass am Standort von Anlagen/Maschinen, die unter Verwendung von durch uns gelieferten Waren betrieben werden, ausreichend geschultes Personal vorhanden ist, um bei Funktionsproblemen die Fehlerursache feststellen und ggf. einen Austausch der durch uns gelieferten Ware vornehmen zu können. Für Kosten, die dadurch entstehen, dass der Kunde diesen Vorgaben nicht genügt, haben wir nicht einzustehen.
12. In den vorstehenden Regelungen enthaltene Einschränkungen der Mängelhaftung gelten nicht in den Fällen des § 12 Ziff. 4.
§ 12 Haftungsbeschränkung, Beweislast
Es gelten die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen auch bei Pflichtverletzungen durch unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen:
1. Die Beweislast dafür, dass eine Pflichtverletzung unsererseits vorliegt und dass wir diese zu vertreten haben, trägt der Kunde.
2. Bei leicht-fahrlässiger Verletzung nicht-wesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht. Im Übrigen ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Wir haften in diesem Fall auch nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden. Unsere Haftung ist bei leichter Fahrlässigkeit weiter begrenzt auf die Höhe des Kaufpreises für die betreffende (Einzel-)Lieferung.
3. Bei normal-fahrlässiger Verletzung nicht-wesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht. Im Übrigen ist unsere Haftung bei normaler Fahrlässigkeit auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Wir haften in diesem Fall auch nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden. Unsere Haftung ist bei normaler Fahrlässigkeit weiter begrenzt auf die Höhe des Kaufpreises für die betreffende (Einzel-)Lieferung.
4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse / Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung unsererseits oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Sie gelten weiter nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse / Haftungsbegrenzungen gelten ebenfalls nicht bei Übernahme einer Garantie und bei Fehlen zugesicherten Eigenschaften. Jedoch können Schadensersatzansprüche in diesen Fällen nur insoweit geltend gemacht werden, als die Eigenschaftszusicherung / Garantie das Folgeschadensrisiko erfasst und der eingetretene Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft bzw. auf einen von der Garantie erfassten Umstand beruht. Weiter unberührt bleiben Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
5. Die Regelungen der vorstehenden Abs. 1 bis 4 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach der Regelung im nachfolgenden Abs. 6 dieses Paragraphen.
6. Wir haften bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unsererseits oder seitens eines unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In Fällen grober Fahrlässigkeit ist unsere Haftung in diesen Fällen jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Außerhalb der Fälle der vorstehenden Sätze 1 und 2 wird unsere Haftung wegen Verzuges für den Schadensersatz neben der Leistung auf insgesamt 5 % und für den Schadensersatz statt der Leistung (einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen) auf insgesamt 15 % des Gesamt-Lieferpreises begrenzt. Weitergehende Ansprüche gegen uns sind – auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Beschränkung gilt nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall nach Satz 1 dieses Absatzes gegeben ist. Das Recht des Auftraggebers zum Rücktritt vom Vertrag bei Vorliegen der diesbezüglichen Voraussetzungen bleibt unberührt.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Entsprechendes soll im Fall einer Regelungslücke gelten. 13