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Timestamp: 2016-10-25 19:12:21
Document Index: 250077580

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 66']

6B_207/2010 (22.04.2010)
6B_207/2010
Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz; verdeckte Ermittlung,
des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 15. Dezember 2009.
Das Bezirksgericht Z�rich erkl�rte X.________ mit Urteil vom 6. Januar 2009 der fahrl�ssigen K�rperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Sicherheitshaft und mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 3 Jahren. Von der Anklage der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 sowie Art. 19a Ziff. 1 BetmG sprach es ihn frei. Ferner entschied es �ber die Zivilforderungen und �ber die Einziehung der beschlagnahmten Gegenst�nde.
Eine gegen diesen Entscheid von der Staatsanwaltschaft erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 15. Dezember 2009 ab und best�tigte das angefochtene Urteil, soweit es nicht in Rechtskraft erwachsen war.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich f�hrt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Verurteilung von X.________ an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdef�hrerin wendet sich gegen den Freispruch des Beschwerdegegners von der Anklage des mehrfachen Vergehens gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und der mehrfachen �bertretung dieses Gesetzes.
Die Anklageschrift wirft dem Beschwerdegegner in dieser Hinsicht vor, er habe von Mitte Juli 2008 bis zum 21. August 2008 mit dem Ziel, den Eigenkonsum zu finanzieren, von namentlich nicht bekannten Drogenh�ndlern in Z�rich insgesamt 25 Gramm Kokain erworben und davon bis zur polizeilichen Kontrolle von 21. August 2008 rund 11 Gramm in Portionen � 0,6 Gramm an Dritte verkauft, womit er einen Erl�s von mindestens Fr. 1'760.-- erzielte. Bei der polizeilichen Kontrolle sei er im Besitz von 4 Gramm Kokain angetroffen worden, wovon rund die H�lfte zum Verkauf und der Rest zum Eigenkonsum bestimmt gewesen sei. �berdies habe er im selben Zeitraum selbst etwa 11 Gramm Kokain konsumiert (Anklageschrift S. 2 f.; angefochtenes Urteil S. 5; erstinstanzliches Urteil S. 5 f.).
Zur Verhaftung des Beschwerdegegners f�hrte ein Hinweis an die Polizei, wonach �ber einen bestimmten Natelanschluss Kokain bestellt werden k�nne. Gest�tzt darauf rief Det Kpl A.________ auf diese Nummer an, um den mutmasslichen Dealer im Zuge eines Scheinkaufs des Drogenhandels �berf�hren zu k�nnen. Im Anschluss an das Telefongespr�ch kam es zu einem Treffen in einer Bar in Dietikon. Ohne dass zuvor ein Gespr�ch stattgefunden h�tte, fragte der Beschwerdegegner den Scheink�ufer: "f�r wie viel". Der Polizeibeamte legte daraufhin zwei 50er Noten auf den Tisch, worauf der Beschwerdegegner jenem eine Portion Kokain �bergab. Unmittelbar danach wurde er festgenommen (angefochtenes Urteil S. 7; erstinstanzliches Urteil S. 6; vgl. auch Untersuchungsakten HD act. 16/1).
2.1 Die kantonalen Instanzen gelangten zum Schluss, beim Einsatz des Polizeibeamten als Scheink�ufer, welche zur Verhaftung des Beschwerdegegners gef�hrt habe, handle es sich um eine genehmigungsbed�rftige verdeckte Ermittlung. Die Polizei habe zun�chst bloss davon gewusst, dass �ber eine bestimmte Telefonnummer der Kontakt zu einem Kokaindealer habe hergestellt werden k�nnen. Damit habe der Verdacht bestanden, dass ein schwerer Fall von Drogenhandel im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 BetmG in Frage stehen k�nnte. Eine verdeckte Ermittlung w�re insoweit zul�ssig gewesen, und eine entsprechende richterliche Genehmigung w�re aller Wahrscheinlichkeit nach erteilt worden. Der polizeiliche Scheink�ufer habe aktiv den Kontakt zum Tatverd�chtigen suchen m�ssen, um diesen �berf�hren zu k�nnen. Dass am Telefon noch nicht von Kokain die Rede gewesen sei, sei belanglos. Aus den Akten ergebe sich, dass der Zweck des Treffens beiden Beteiligten von vornherein klar gewesen sei. Offensichtlich sei auch, dass beim Beschwerdegegner keine Tatbereitschaft habe geweckt werden m�ssen, sondern dieser ohne weiteres bereit gewesen sei, Kokain zu verkaufen. Dies �ndere nichts daran, dass f�r die verdeckte Ermittlung beim zust�ndigen Richter eine Genehmigung h�tte eingeholt werden m�ssen. Da dies unterblieb, sei der Einsatz des Polizeibeamten nicht zul�ssig gewesen und seien die Erkenntnisse, namentlich das Gest�ndnis des Beschwerdegegners, welche aufgrund der verdeckten Ermittlung gewonnen worden seien, nicht verwertbar (angefochtenes Urteil S. 9 ff; erstinstanzliches Urteil S. 7).
2.2 Die Beschwerdef�hrerin macht in ihrer Beschwerdeschrift geltend, der Einsatz des Polizeibeamten als Scheink�ufer sei nicht als verdeckte Ermittlung im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 �ber die verdeckte Ermittlung (BVE; SR 312.8; in Kraft seit 1. Januar 2005) zu qualifizieren. Der Anwendungsbereich des BVE sei auf einige wenige, besonders gravierende, sich entsprechend im kriminellen Milieu abspielende F�lle beschr�nkt, die weitreichende Polizeieins�tze erforderten. Diese Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall nicht erf�llt. Der Polizeibeamte sei nicht in ein kriminelles Umfeld eingedrungen, und der Verkauf einer Portion Kokain stelle keine besonders schwere Straftat dar. Es handle sich bei seinem Einsatz des um einen isolierten Scheinkauf, dessen Wesenszug darin liege, dass sich der Scheink�ufer - ohne eine falsche Identit�t vorzuspielen - nicht als Polizeibeamter zu erkennen gebe, und der sich auf wenige kurze Kontakte mit der Zielperson beschr�nke, um das Gesch�ft abzuwickeln. Entscheidend sei, dass die Initiative nicht vom Scheink�ufer, sondern von der Zielperson ausgehe. Im zu beurteilenden Fall habe der polizeiliche Scheink�ufer lediglich ein Telefongespr�ch mit dem Beschwerdegegner gef�hrt, bei welchem mit keinem Wort �ber Kauf oder Verkauf von Drogen gesprochen worden sei, und einen Treffpunkt verabredet. Anl�sslich des Treffens habe der Scheink�ufer keine Kaufabsichten erw�hnt. Es sei vielmehr der Beschwerdegegner gewesen, der von sich aus gefragt habe, "f�r wie viel" jener Kokain kaufen wolle. Die Initiative sei damit klar vom Beschwerdegegner ausgegangen. Es sei kein besonderes Vertrauensverh�ltnis geschaffen oder ausgen�tzt worden. Der Scheink�ufer habe die Tatbereitschaft des Beschwerdegegners nicht beeinflusst. Dieser h�tte das Gesch�ft auch mit irgendeiner anderen Person abgeschlossen. Beim Einsatz des Polizeibeamten habe es sich daher mangels Eingriffsintensit�t nicht um eine qualifizierte verdeckte Ermittlung im Sinne des BVE gehandelt, sondern schlicht um einen klassischen Scheinkauf, welcher nicht unter den Anwendungsbereich des BVE falle. Damit sei auch das Gest�ndnis des Beschwerdegegners prozessual verwertbar (Beschwerde S. 3 ff.).
3.1 Das Bundesgericht hat sich in BGE 134 IV 266 einl�sslich mit dem Anwendungsbereich des Bundesgesetzes �ber die verdeckte Ermittlung befasst. Es hat erkannt, mangels einer klaren, abweichenden Regelung im BVE sei im Zweifelsfall jedes Ankn�pfen von Kontakten mit einer verd�chtigen Person zu Ermittlungszwecken durch einen nicht als solchen erkennbaren Polizeiangeh�rigen ungeachtet des T�uschungsaufwandes und der Eingriffsintensit�t eine verdeckte Ermittlung im Sinne des BVE, die unter den Anwendungsbereich dieses Gesetzes falle. Damit sei ein solches Ankn�pfen von Kontakten nur unter den im BVE genannten Voraussetzungen zul�ssig (E. 3.7).
3.2 Das Bundesgericht hat unl�ngst in zwei ebenfalls den Kanton Z�rich betreffenden Entscheiden an der in BGE 134 IV 266 begr�ndeten Rechtsprechung festgehalten. In den Urteilen 6B_743/2009 und 6B_837/2009 vom 8. M�rz 2010 gelangte es zum Schluss, auch einfache, isolierte Bet�ubungsmittelscheink�ufe zwischen nicht als solchen erkennbaren Polizeiangeh�rigen und Zielpersonen seien als verdeckte Ermittlungen im Sinne des BVE zu w�rdigen. Allerdings stelle nicht jedes kurze Gespr�ch eines nicht als solchen erkennbaren Polizeiangeh�rigen mit einem Verd�chtigen oder mit einer zum Umfeld des Verd�chtigen geh�renden Person zu Ermittlungszwecken eo ipso und ungeachtet der konkreten Umst�nde eine verdeckte Ermittlung im Sinne des BVE dar. Wesentliches Kriterium sei das "Ankn�pfen von Kontakten". Dieses enthalte das Element eines aktiven, zielgerichteten Verhaltens. Von einem solchen k�nne noch nicht gesprochen werden, wenn ein nicht als solcher erkennbarer Polizeiangeh�riger beispielsweise im Rahmen einer Observation von der Zielperson angesprochen werde, sich auf ein kurzes Gespr�ch einlasse und dabei zu erkennen gebe, dass er an der gespr�chsweise angebotenen Leistung nicht interessiert sei (Urteile des Bundesgerichts 6B_743/2009 und 6B_837/2009 vom 8.3.2010 E. 3.2 und 3.3 bzw. 3.3 und 3.4).
Diese Entscheide sind erst ergangen, nachdem die Beschwerdef�hrerin ihre Beschwerde in der vorliegenden Sache beim Bundesgericht eingereicht hatte. Sie waren ihr somit noch nicht bekannt.
Das angefochtene Urteil verletzt auf der Grundlage der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum BVE kein Bundesrecht. Der als Scheink�ufer eingesetzte Polizeibeamte hat sich nicht bloss abwartend passiv, sondern recht aktiv verhalten. Wie im dem Urteil des Bundesgerichts 6B_837/2009 vom 8. M�rz 2010 zugrunde liegenden Fall hat er durch aktives, zielgerichtetes Verhalten den Kontakt zum Beschwerdegegner angekn�pft, indem er auf eine Nummer eines Mobiltelefonanschlusses anrief, dessen Inhaber als Kokainh�ndler in Verdacht stand, und mit diesem ein Treffen vereinbarte. Dass dabei nicht ausdr�cklich von Bet�ubungsmitteln die Rede war, ist ohne Bedeutung, da den Beteiligten, wie die Vorinstanz zu Recht festh�lt, ohne weiteres klar war, worum es sich handelte. Beim Treffen in der Bar gab der Polizeibeamte dar�ber hinaus durch das Hinterlegen der Geldscheine zu erkennen, dass er Kokain kaufen wollte.
Der Einsatz des polizeilichen Scheink�ufers ist somit als verdeckte Ermittlung im Sinne des BVE zu qualifizieren und f�llt unter den Anwendungsbereich dieses Gesetzes. Voraussetzung f�r den Einsatz eines verdeckten Ermittlers sind nach Art. 5 Abs. 1 BVE die f�rmliche Ernennung des Beamten durch die Kommandantin oder den Kommandanten des Polizeikorps sowie die richterliche Genehmigung gem�ss Art. 7 f. BVE. Diese richterliche Genehmigung liegt im zu beurteilenden Fall unbestrittenermassen nicht vor. Damit war der Einsatz des Beamten nicht zul�ssig und sind die durch den Einsatz des Polizeibeamten gewonnenen Erkenntnisse, namentlich das Gest�ndnis des Beschwerdegegners, gem�ss Art. 18 Abs. 5 BVE nicht verwertbar (vgl. BGE 134 IV 266 E. 5.2). Der Freispruch des Beschwerdegegners von der Anklage der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz ist daher nicht zu beanstanden.
Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.