Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/die-veraeusserung-des-sicherungsuebereigneten-warenlagers-342944
Timestamp: 2019-12-14 20:37:18
Document Index: 19126493

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 21', '§ 96', '§ 96', '§ 142', '§ 142', '§ 170', '§ 166', '§ 170', '§ 21', '§ 50', '§ 51', '§ 170', '§ 929', '§ 932', '§ 142', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 166', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 142', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 129', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Ver­äu­ße­rung des siche­rungs­über­eig­ne­ten Waren­la­gers | Rechtslupe
Die Veräußerung des sicherungsübereigneten Warenlagers
Die Ver­äu­ße­rung des siche­rungs­über­eig­ne­ten Waren­la­gers
Ver­äu­ßert ein Schuld­ner mit Zustim­mung sei­ner Bank ein in deren Siche­rungs­ei­gen­tum ste­hen­des Waren­la­ger mit der treu­hän­de­ri­schen Ver­ein­ba­rung, dass der Kauf­preis auf das bei die­ser Bank im Soll geführ­te Kon­to­kor­rent­kon­to des Schuld­ners zu zah­len ist, so benach­tei­ligt die Ver­rech­nung der Gut­schrif­ten aus den Kauf­prei­sen mit Gegen­for­de­run­gen der Bank die Gläu­bi­ger in Höhe des Wer­tes des auf­ge­ge­be­nen Siche­rungs­ei­gen­tums nicht; der Wert des Siche­rungs­guts ist mit dem für den Waren­be­stand erziel­ten Kauf­preis zu bemes­sen, wenn die­ser hin­ter dem Ein­kaufs­wert zurück­bleibt.
Die Ertei­lung von Gut­schrif­ten stellt ein abs­trak­tes Schuld­ver­spre­chen oder Schuld­an­er­kennt­nis der Bank dar, aus wel­chem der Begüns­tig­te unmit­tel­bar einen Anspruch auf Aus­zah­lung des gut­ge­schrie­be­nen Betra­ges erwirbt 1. In der Insol­venz des Bank­kun­den kann der Insol­venz­ver­wal­ter die­sen Anspruch gegen die Bank gel­tend machen, soweit nicht die Bank die Ver­rech­nung mit Gegen­for­de­run­gen im Rah­men des Kon­to­kor­rent­ver­hält­nis­ses oder ande­re Gegen­rech­te wie etwa ein ver­ein­bar­tes Pfand­recht an der Gut­schrift (§ 14 Abs. 1 Satz 2 AGB-Ban­ken, § 21 Abs. 1 AGB-Spar­kas­sen)) ein­wen­den kann. Soweit die Ver­rech­nung mit Gegen­for­de­run­gen der Bank im Kon­to­kor­rent­ver­hält­nis der Insol­venz­an­fech­tung unter­liegt, kann sich der Ver­wal­ter unmit­tel­bar auf die Unwirk­sam­keit der Ver­rech­nung gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO beru­fen und den Anspruch aus der Gut­schrift unein­ge­schränkt gel­tend machen 2.
Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen der Anfech­tung von Ver­rech­nun­gen im Kon­to­kor­rent­ver­hält­nis vor, so kann auch die Ver­rech­nung von Gut­schrif­ten mit dem Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch der Bank aus sol­chen Belas­tungs­bu­chun­gen, die im Anfech­tungs­raum vor­ge­nom­men wor­den sind, gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unwirk­sam sein. Kon­gru­en­te Ver­rech­nun­gen sind jedoch insol­venz­recht­lich wirk­sam, wenn die Vor­aus­set­zun­gen eines Bar­ge­schäfts (§ 142 InsO) gege­ben sind 3. Die Fra­ge, auf wel­chen Zeit­raum für die Rück­füh­rung des Kre­dits abzu­stel­len sei 4, stellt sich daher nur dann, wenn im Hin­blick auf den Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch der Bank aus Zah­lungs­aus­gän­gen der Ein­wand des Bar­ge­schäfts durch­greift und damit im Ergeb­nis nur inkon­gru­en­te Ver­rech­nun­gen von Zah­lungs­ein­gän­gen mit dem offe­nen Schuld­sal­do der Anfech­tung unter­liegt.
Ein unan­fecht­ba­res Bar­ge­schäft setzt vor­aus, dass die Bank ihrem Kun­den gestat­tet, den durch Zah­lungs­ein­gän­ge eröff­ne­ten Liqui­di­täts­spiel­raum wie­der aus­zu­schöp­fen, indem die ver­ein­bar­te Kre­dit­li­nie offen gehal­ten und vom Kun­den nach eige­nem Ermes­sen erteil­te Zah­lungs­auf­trä­ge aus­ge­führt wer­den 5. Setzt die Bank auf die­se Wei­se den Giro­ver­trag fort, so han­delt sie kon­gru­ent, wodurch die Mög­lich­keit des Bar­ge­schäfts­ein­wands gemäß § 142 InsO eröff­net wird 6. Vor­aus­set­zung des Bar­ge­schäfts ist dabei ein enger zeit­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen Zah­lungs­ein­gän­gen und aus­gän­gen, wäh­rend es auf deren Rei­hen­fol­ge nicht ankommt 7. Ein unan­fecht­ba­res Bar­ge­schäft kann auch dann vor­lie­gen, wenn die Bank nur noch ein­zel­ne Belas­tungs­ver­fü­gun­gen des Schuld­ners aus­führt, sofern des­sen eige­nes Bestim­mungs­recht gewahrt wird und Ver­rech­nun­gen nicht gegen sei­nen Wil­len statt­fin­den 8. Hin­ge­gen kommt ein Bar­ge­schäft nicht in Betracht, soweit durch Kon­to­be­las­tun­gen unmit­tel­bar oder mit­tel­bar For­de­run­gen der kon­to­füh­ren­den Bank getilgt wer­den 9.
Allein aus dem Umstand, dass im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nach den Kauf­ver­trä­gen über die Filia­len die Kauf­preis­for­de­run­gen an die Beklag­te abge­tre­ten wer­den soll­ten, ergibt sich aller­dings nicht, dass die Ver­rech­nung der Kauf­preis­erlö­se mit dem Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­spruch der Bank kei­ne objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung dar­stell­te. Zwar benach­tei­ligt die Ver­rech­nung im Kon­to­kor­rent­ver­hält­nis die Gläu­bi­ger nicht, soweit die ein­ge­gan­ge­nen Gut­schrif­ten auf der Bezah­lung sol­cher For­de­run­gen beru­hen, wel­che der Bank anfech­tungs­fest zur Sicher­heit abge­tre­ten wor­den waren 10. Ein sol­cher Sach­ver­halt ist jedoch nicht fest­ge­stellt, weil das Beru­fungs­ge­richt offen gelas­sen hat, ob die beab­sich­tig­te Abtre­tung der Kauf­preis­for­de­run­gen an die Beklag­te tat­säch­lich erfolgt ist.
Gleich­wohl benach­tei­ligt die Ver­rech­nung der ein­ge­gan­ge­nen Kauf­preis­erlö­se mit den Gegen­for­de­run­gen der Bank die Gläu­bi­ger der Schuld­ne­rin nicht in vol­ler Höhe, weil das Siche­rungs­ei­gen­tum der Bank an den im Rah­men des Fili­al­ver­kaufs ver­äu­ßer­ten Schu­hen durch die Zah­lung der Kauf­prei­se abge­löst wor­den ist und die Kauf­preis­for­de­run­gen bereits zuvor einer treu­hän­de­ri­schen Bin­dung zu Guns­ten der Bank unter­le­gen haben.
Eine Befrie­di­gung, die ein Gläu­bi­ger auf­grund eines insol­venz­fes­ten Abson­de­rungs­rechts erlangt, benach­tei­ligt die Gesamt­heit der Gläu­bi­ger nicht 11. Eine objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung liegt daher nicht vor, wenn der Schuld­ner ein Abson­de­rungs­recht durch Zah­lung des Betrags ablöst, den der Abson­de­rungs­be­rech­tig­te durch Ver­wer­tung des Siche­rungs­guts hät­te erzie­len kön­nen 12. Einer Zah­lung des Schuld­ners zum Zwe­cke der Ablö­sung des Siche­rungs­rechts steht dabei der Fall gleich, dass der Käu­fer des belas­te­ten Gegen­stands den Kauf­preis unmit­tel­bar an den Abson­de­rungs­be­rech­tig­ten zahlt, soweit die Zah­lung dem Wert des Abson­de­rungs­rechts ent­spricht 13. Eben­so ist der Fall zu beur­tei­len, dass der Käu­fer die Zah­lung zur Ablö­sung des Siche­rungs­rechts auf ein im Soll befind­li­ches Kon­to­kor­rent­kon­to leis­tet, das der Schuld­ner bei der abson­de­rungs­be­rech­tig­ten Bank führt, wodurch die­ser die Befrie­di­gung aus dem Zah­lungs­ein­gang im Wege der Ver­rech­nung ermög­licht wird.
Durch die Zah­lung auf das bei der Bank geführ­te Kon­to der Schuld­ne­rin ist das Abson­de­rungs­recht der Bank an den zur Sicher­heit über­eig­ne­ten Waren abge­löst wor­den.
Zwar bedeu­tet die Auf­ga­be eines Siche­rungs­rechts zu Guns­ten eines ande­ren Rechts kein anfech­tungs­recht­lich neu­tra­les Tausch­ge­schäft, wenn das eine Recht erlo­schen ist, bevor das ande­re Recht begrün­det wor­den ist, so dass dem Schuld­ner in der Zwi­schen­zeit ein ding­lich unbe­las­te­tes Recht zuge­stan­den hat, auf wel­ches Gläu­bi­ger hät­ten zugrei­fen kön­nen 14. Die ange­foch­te­ne Ver­rech­nung führ­te daher in vol­lem Umfang zu einer objek­ti­ven Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung, wenn die Beklag­te ihr Siche­rungs­ei­gen­tum auf­ge­ge­ben und im Gegen­zug hier­für zunächst ledig­lich einen schuld­recht­li­chen Anspruch gegen die Schuld­ne­rin erhal­ten hät­te, nach wel­chem der Erlös aus dem Ver­kauf der Filia­len auf ein bei ihr geführ­tes Kon­to hät­te ent­rich­tet wer­den müs­sen. Eine sol­che Zeit­span­ne, in wel­cher die Beklag­te weder eine Ver­rech­nungs­mög­lich­keit noch eine sons­ti­ge Sicher­heit besaß, hat es jedoch nicht gege­ben.
Ob die Über­eig­nung der Waren an die Erwer­ber der Filia­len auf­schie­bend bedingt war, kann letzt­lich dahin­ste­hen. Soll durch die Zah­lung des Kauf­prei­ses ein an der Kauf­sa­che bestehen­des Recht der Bank des Ver­käu­fers abge­löst wer­den, so unter­liegt die Kauf­preis­for­de­rung einer treu­hän­de­ri­schen Bin­dung, wenn der Kauf­preis nach der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung nur auf das bei der betref­fen­den Bank im Soll geführ­te Kon­to des Ver­käu­fers gezahlt wer­den darf; die­se treu­hän­de­ri­sche Bin­dung müs­sen auch die Gläu­bi­ger des Ver­käu­fers gegen sich gel­ten las­sen 15. Durch die Ver­ein­ba­rung, dass der Kauf­preis auf das bei der Bank geführ­te Kon­to zu zah­len sei, war die Beklag­te daher gegen den Zugriff ande­rer Gläu­bi­ger der Schuld­ne­rin auf die Kauf­preis­for­de­rung geschützt. Hat die Beklag­te im Gegen­zug für die­se Treu­hand­bin­dung ihr Siche­rungs­ei­gen­tum an den ver­kauf­ten Waren auf­ge­ge­ben, so liegt im Umfang des Werts des auf­ge­ge­be­nen Siche­rungs­rechts ein Sicher­hei­ten­tausch vor, der die Gläu­bi­ger nicht benach­tei­ligt 16.
Im Anschluss an eine im Schrift­tum ver­tre­te­ne Auf­fas­sung 17 wird ver­tre­ten, eine objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung lie­ge auch dann vor, wenn ein abson­de­rungs­be­rech­tig­ter Gläu­bi­ger durch rechts­wid­ri­ges oder poten­ti­ell anfecht­ba­res Zusam­men­wir­ken mit dem Schuld­ner die eige­ne Ver­wer­tung des Siche­rungs­guts ermög­li­che. Hier­durch wer­de das Ent­ste­hen der Kos­ten­bei­trä­ge nach §§ 170, 171 InsO als Mas­se­ver­mö­gen ver­hin­dert und das Schuld­ner­ver­mö­gen vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens aus­ein­an­der­ge­ris­sen. Die­ser Fall lie­ge hier vor, weil das Kon­zept zur Aus­glie­de­rung der Filia­len nach dem Vor­trag des Klä­gers in enger Abstim­mung mit der Bank ent­wor­fen und umge­setzt wor­den sei. Die­ses Vor­brin­gen begrün­det eine objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung nicht.
Zwar stellt das Ver­wer­tungs­recht des Ver­wal­ters an mit Abson­de­rungs­rech­ten belas­te­ten Gegen­stän­den gemäß § 166 InsO einen selb­stän­di­gen, im Kern geschütz­ten Ver­mö­gens­wert der Insol­venz­mas­se dar 18. Das blo­ße Ent­fal­len von Kos­ten­bei­trä­gen gemäß §§ 170, 171 InsO bedeu­tet aber kei­ne objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung, weil die Kos­ten­bei­trä­ge ledig­lich die Mehr­kos­ten aus­glei­chen sol­len, die durch die Bear­bei­tung von Abson­de­rungs­rech­ten inner­halb des Insol­venz­ver­fah­rens anfal­len 19.
Die getrof­fe­ne Ablö­sungs­ver­ein­ba­rung stellt auch nicht des­halb eine objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung dar, weil durch die­se Ver­ein­ba­rung die Ver­käu­fe der Filia­len und damit das Aus­schei­den des Siche­rungs­guts aus dem Besitz der Schuld­ne­rin ermög­licht wor­den sind.
Die Gläu­bi­ger kön­nen dar­an inter­es­siert sein, vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens die Ein­heit des Schuld­ner­ver­mö­gens zu erhal­ten, um die Fort­füh­rung oder Ver­äu­ße­rung eines vom Schuld­ner geführ­ten Unter­neh­mens zu erleich­tern (vgl. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO). Es kann hier offen blei­ben, ob sich wegen die­ses Inter­es­ses eine objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung dar­aus erge­ben kann, dass eine Rechts­hand­lung zum Aus­schei­den eines Gegen­stands aus dem Schuld­ner­ver­mö­gen geführt hat, wel­cher wegen des bestehen­den Abson­de­rungs­rechts zwar für sich genom­men wert­los ist, dem jedoch für die Unter­neh­mens­fort­füh­rung betrieb­li­che Bedeu­tung zukommt 20. Denn der Klä­ger hat nicht vor­ge­tra­gen, dass die Schu­he, wel­che durch die Ver­äu­ße­rung der Filia­len aus dem Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin aus­ge­schie­den sind, für die Mög­lich­keit einer Betriebs­fort­füh­rung der ver­blie­be­nen Schuh­ge­schäf­te von erheb­li­cher Bedeu­tung waren; dies läge auch fern.
Die Ablö­sung des Siche­rungs­ei­gen­tums der Bank an den Schu­hen schließt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts eine objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung durch die ange­foch­te­nen Ver­rech­nun­gen nicht in Höhe von 874.425 € aus, son­dern ledig­lich in Höhe von 454.701 €.
Löst der Schuld­ner das Abson­de­rungs­recht eines Gläu­bi­gers ab, so benach­tei­ligt die Zah­lung die Gläu­bi­ger in Höhe des Betra­ges nicht, den der Abson­de­rungs­be­rech­tig­te durch Ver­wer­tung des Siche­rungs­guts hät­te erzie­len kön­nen 12. Im Umfang des hypo­the­ti­schen Ver­wer­tungs­er­lö­ses liegt ein für die Mas­se neu­tra­les Tausch­ge­schäft vor, weil die­ser Erlös bei einer Ver­wer­tung durch den Insol­venz­ver­wal­ter an den abson­de­rungs­be­rech­tig­ten Gläu­bi­ger aus­zu­keh­ren gewe­sen wäre (§ 50 Abs. 1, § 51 Nr. 1, § 170 Abs. 1 Satz 2 InsO). Auf den hypo­the­ti­schen Ver­wer­tungs­er­lös kommt es hin­ge­gen dann nicht an, wenn der Schuld­ner aus der Ver­äu­ße­rung des Siche­rungs­guts tat­säch­lich einen Erlös erzielt hat.
Hat der Schuld­ner Waren unter Eigen­tums­vor­be­halt erwor­ben, die er an sei­ne Kun­den wei­ter­ver­äu­ßern darf, sofern er die dar­aus erziel­ten Kauf­preis­for­de­run­gen an den Vor­be­halts­ver­käu­fer abtritt (ver­län­ger­ter Eigen­tums­vor­be­halt), so stellt die Abtre­tung der Kauf­preis­for­de­run­gen in Höhe des vom Vor­be­halts­käu­fer für die jewei­li­ge Ware an den Vor­be­halts­ver­käu­fer zu zah­len­den Kauf­prei­ses einen mas­sen­eu­tra­len Sicher­hei­ten­tausch dar. Sichert die For­de­rungs­ab­tre­tung neben dem Kauf­preis­an­spruch aus der Lie­fe­rung der jewei­li­gen Ware auch wei­te­re For­de­run­gen des Vor­be­halts­ver­käu­fers und tritt der Vor­be­halts­käu­fer die­sem die Kauf­preis­for­de­rung aus dem Wei­ter­ver­kauf der Waren in vol­ler Höhe ab (ver­län­ger­ter und erwei­ter­ter Eigen­tums­vor­be­halt), so liegt eine objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung vor, soweit die Vor­aus­ab­tre­tung die vom Schuld­ner aus dem Wei­ter­ver­kauf ver­dien­te Mar­ge betrifft 21. Denn die Kauf­preis­for­de­rung, die der Vor­be­halts­käu­fer durch den Wei­ter­ver­kauf erwor­ben hat, beruht im Umfang des Ein­kaufs­werts der gelie­fer­ten Ware auf deren Sach­wert und löst inso­weit den Eigen­tums­vor­be­halt des Vor­be­halts­ver­käu­fers ab. Die Han­dels­span­ne, die der Vor­be­halts­käu­fer durch den Wei­ter­ver­kauf der Ware ver­dient hat, ist hin­ge­gen durch den Arbeits­ein­satz und die wei­te­ren betrieb­li­chen Auf­wen­dun­gen des Vor­be­halts­käu­fers erwirt­schaf­tet wor­den. Im Hin­blick auf die­se Auf­wen­dun­gen hat der Eigen­tums­vor­be­halt dem Vor­be­halts­ver­käu­fer kei­ne Sicher­heit ver­schafft, wel­che durch die For­de­rungs­ab­tre­tung abge­löst wor­den wäre.
Die­se Grund­sät­ze sind auf den Fall über­trag­bar, dass der Siche­rungs­ge­ber den zur Sicher­heit über­eig­ne­ten Waren­be­stand mit Zustim­mung des Siche­rungs­neh­mers ver­äu­ßert. Wird das Siche­rungs­ei­gen­tum abge­löst, indem die Kauf­preis­an­sprü­che aus dem Wei­ter­ver­kauf an den Siche­rungs­neh­mer abge­tre­ten oder zu des­sen Guns­ten treu­hän­de­risch gebun­den wer­den, so liegt kei­ne Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung vor, soweit die Kauf­preis­an­sprü­che den ver­kehrs­üb­li­chen Ein­kaufs­prei­sen der Waren (Wie­der­be­schaf­fungs­kos­ten) ent­spre­chen.
Der Wert des von der Schuld­ne­rin abge­lös­ten Siche­rungs­ei­gen­tums ist danach nicht nach den Ein­kaufs­prei­sen der Waren zu bemes­sen, weil die­se Prei­se bei der Ver­äu­ße­rung der Waren im Rah­men der Fili­al­ver­käu­fe tat­säch­lich nicht erzielt wor­den sind.
Eine Ablö­sung des Siche­rungs­rechts durch die Kauf­preis­zah­lun­gen hat jedoch nur inso­weit statt­ge­fun­den, als das Siche­rungs­ei­gen­tum der Bank zum Zeit­punkt der Ablö­sung noch vor­han­den gewe­sen ist.
In jedem Fall hat die treu­hän­de­ri­sche Bin­dung des Kauf­preis­an­spruchs aus den Fili­al­ver­käu­fen inso­weit nicht das Siche­rungs­ei­gen­tum der Bank abge­löst, weil die End­kun­den zumin­dest gut­gläu­big (§ 929 Satz 1, § 932 Abs. 1 Satz 1 BGB) Eigen­tum an den ver­kauf­ten Schu­hen erwor­ben haben und das Siche­rungs­ei­gen­tum der Bank damit unter­ge­gan­gen ist.
Der Bar­ge­schäfts­ein­wand kommt gemäß § 142 InsO nicht in Betracht, wenn die Vor­aus­set­zun­gen der Vor­satz­an­fech­tung (§ 133 Abs. 1 InsO) vor­lie­gen. Eine Rechts­hand­lung des Schuld­ners im Sin­ne des § 133 Abs. 1 InsO ist dabei auch dann gege­ben, wenn eine ande­re Per­son die Hand­lung im ein­ver­ständ­li­chen Zusam­men­wir­ken mit dem Schuld­ner vor­nimmt 22. Nach die­sem Maß­stab beruht der Ein­gang der Kauf­prei­se aus dem Ver­kauf auf dem Kon­to­kor­rent­kon­to auf einer Rechts­hand­lung der Schuld­ne­rin, weil sie mit den Erwer­bern ver­ein­bart hat­te, die Zah­lun­gen sei­en auf das bei der Bank geführ­te Kon­to zu leis­ten. Da ein Schuld­ner, der sei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit kennt, regel­mä­ßig mit dem Vor­satz der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung im Sin­ne des § 133 Abs. 1 InsO han­delt 23, liegt die Annah­me nahe, die Schuld­ne­rin habe mit dem Vor­satz gehan­delt, die Gesamt­heit ihrer Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen, indem sie der Bank im Wege der Ver­rech­nung den Zugriff auf die erlös­ten Kauf­prei­se eröff­ne­te.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. April 2012 – IX ZR 67/​09
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Nach­träg­li­che Bewil­li­gung von Bera­tungs­hil­fe – und die… Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die sich gegen die Ver­sa­gung von Bera­tungs­hil­fe in einem sozi­al­recht­li­chen Ver­fah­ren wen­det, ist unab­hän­gig von der Fra­ge, wann genau Bera­tungs­hil­fe in Ver­fah­ren ver­langt…
Ver­wer­tung des siche­rungs­über­eig­ne­ten Fahr­zeugs durch den… Der Insol­venz­ver­wal­ter, der ein an eine Bank siche­rungs­über­eig­ne­tes Fahr­zeug nach § 166 Abs. 1 InsO ver­wer­ten will, kann zu die­sem Zweck von die­ser die Her­aus­ga­be…
BGH, Urteil vom 25.01.1988 – II ZR 320/​87, BGHZ 103, 143, 146; vom 07.12.2004 – XI ZR 361/​03, BGHZ 161, 273, 278 f; vom 23.11.2010 – XI ZR 26/​10, BGHZ 187, 327 Rn. 18[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2008 – IX ZR 148/​07, ZIn­sO 2008, 913 Rn. 8 f; Bork in Fest­schrift Gero Fischer, 2008, S. 37, 38[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. nur BGH, Urteil vom 07.03.2002 – IX ZR 223/​01, BGHZ 150, 122, 130 ff[↩]
vgl. dazu BGH, Urteil vom 15.11.2007 – IX ZR 212/​06, ZIn­sO 2008, 159 Rn. 16 f; vom 07.07.2011 – IX ZR 100/​10, ZIn­sO 2011, 1500 Rn. 6, 8 f[↩]
vgl. Kay­ser in Fest­schrift Gero Fischer, 2008, S. 267, 277[↩]
BGH, Urteil vom 07.03.2002, aaO S. 129 f; vom 17.06.2004 – IX ZR 124/​03, ZIn­sO 2004, 856, 857; vom 11.10.2007 – IX ZR 195/​04, ZIn­sO 2008, 163 Rn. 6, 9; vom 07.07.2011 – IX ZR 100/​10, ZIn­sO 2011, 1500 Rn. 6, 8[↩]
BGH, Urteil vom 07.03.2002, aaO S. 131, vom 11.10.2007, aaO Rn. 5[↩]
BGH, Urteil vom 01.10.2002 – IX ZR 360/​99, ZIn­sO 2002, 1136, 1138; HK-InsO/K­reft, 6. Aufl., § 142 Rn. 10[↩]
BGH, Urteil vom 17.06.2004 – IX ZR 124/​03, ZIn­sO 2004, 856, 857; vom 11.10.2007 – IX ZR 195/​04, ZIn­sO 2008, 163 Rn. 9; vom 07.05.2009 – IX ZR 140/​08, ZIn­sO 2009, 1054 Rn. 12[↩]
BGH, Urteil vom 29.11.2007 – IX ZR 30/​07, BGHZ 174, 297 Rn. 13; vom 26.06.2008 – IX ZR 47/​05, ZIn­sO 2008, 803 Rn.20; vom 26.06.2008 – IX ZR 144/​05, ZIn­sO 2008, 801 Rn. 14 f; vom 17.03.2011 – IX ZR 63/​10, BGHZ 189, 1 Rn. 32[↩]
BGH, Urteil vom 22.01.2004 – IX ZR 39/​03, BGHZ 157, 350, 353; vom 10.02.2005 – IX ZR 211/​02, BGHZ 162, 143, 156; vom 09.10.2008 – IX ZR 138/​06, BGHZ 178, 171 Rn. 22[↩]
BGH, Urteil vom 17.06.2004 – IX ZR 124/​03, ZIn­sO 2004, 856, 858; vom 13.01.2005 – IX ZR 457/​00, ZIn­sO 2005, 373, 375; vom 06.04.2006 – IX ZR 185/​04, ZIn­sO 2006, 544 Rn.20 f; Beschluss vom 19.03.2009 – IX ZR 39/​08, ZIn­sO 2009, 828 Rn. 13[↩][↩]
BGH, Beschluss vom 19.03.2009, aaO Rn. 14 f[↩]
BGH, Urteil vom 19.01.2006 – IX ZR 154/​03, ZIn­sO 2006, 493 Rn. 14 ff; vom 24.05.2007 – IX ZR 105/​05, ZIn­sO 2007, 658 Rn. 21[↩]
BGH, Urteil vom 17.06.2004 – IX ZR 124/​03, ZIn­sO 2004, 856, 857; vgl. auch BGH, Urteil vom 20.11.1997 – IX ZR 152/​96, WM 1998, 40, 43; vom 16.12.1999 – IX ZR 270/​98, WM 2000, 264, 266[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2007 – IX ZR 30/​07, BGHZ 174, 297 Rn. 13; vom 17.09.2009 – IX ZR 106/​08, BGHZ 182, 264 Rn. 16; vom 17.03.2011 – IX ZR 63/​10, BGHZ 189, 1 Rn. 32[↩]
MK-InsO/­Kirch­hof, 2. Aufl., § 129 Rn. 109a[↩]
BGH, Urteil vom 09.10.2003 – IX ZR 28/​03, ZIn­sO 2003, 1101, 1102 f; vom 29.03.2007 – IX ZR 27/​06, ZIn­sO 2007, 605 Rn. 26; vom 29.09.2011 – IX ZR 74/​09, ZIn­sO 2011, 1979 Rn. 8; zur Kon­kurs­ord­nung vgl. BGH, Urteil vom 05.04.2001 – IX ZR 216/​98, BGHZ 147, 233, 239[↩]
BGH, Urteil vom 09.10.2003, aaO; vom 20.11.2003 – IX ZR 259/​02, ZIn­sO 2004, 1137, 1138; vom 22.07.2004 – IX ZR 270/​03, ZIn­sO 2004, 1028, 1030; vom 23.09.2004 – IX ZR 25/​03, ZIn­sO 2005, 148, 149; vom 29.03.2007, aaO[↩]
vgl. HK-InsO/K­reft, aaO § 129 Rn. 60; FKInsO/​Dauernheim, 6. Aufl., § 129 Rn. 40[↩]
BGH, Urteil vom 06.04.2000 – IX ZR 122/​99, WM 2000, 1072, 1074; vom 17.03.2011 – IX ZR 63/​10, BGHZ 189, 1 Rn. 32 f; vgl. auch BGH, Urteil vom 14.05.1975 – VIII ZR 254/​73, BGHZ 64, 312, 315 f; Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, 2. Aufl., § 129 Rn. 155; Uhlenbruck/​Hirte, InsO, 13. Aufl., § 129 Rn. 120; HK-InsO/K­reft, aaO § 129 Rn. 59[↩]
BGH, Urteil vom 05.07.2007 – IX ZR 256/​06, BGHZ 173, 129 Rn. 50 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 27.05.2003 – IX ZR 169/​02, BGHZ 155, 75, 83 f; vom 03.04.2006 – IX ZR 158/​05, BGHZ 167, 191 Rn. 14; vom 05.03.2009 – IX ZR 85/​07, BGHZ 180, 98 Rn. 10[↩]
GläubigerbenachteiligungSicherungsübereignung