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Timestamp: 2020-07-03 17:49:12
Document Index: 96342325

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 6', '§ 649', '§ 6', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 90', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 90', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 82', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 90', '§ 12', '§ 12']

BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 66/06 R - dejure.org
https://dejure.org/2007,137
BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 66/06 R (https://dejure.org/2007,137)
BSG, Entscheidung vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 66/06 R (https://dejure.org/2007,137)
BSG, Entscheidung vom 06. September 2007 - B 14/7b AS 66/06 R (https://dejure.org/2007,137)
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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Angemessenheit eines Kraftfahrzeuges - zur offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit der Verwertung einer Lebensversicherung
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vermögensberücksichtigung; Angemessenheit eines Kraftfahrzeuges; offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung einer Lebensversicherung; Einfluss der Anspruchsdauer auf Verwertbarkeit
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Angemessenheit eines Kraftfahrzeuges - offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit der Verwertung einer Lebensversicherung - Einfluss der Anspruchsdauer auf Verwertbarkeit
Versagung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen fehlender Bedürftigkeit (hier: Vermögen in Höhe von 12.223,77 EUR); Zumutbarkeit der Verwertung von der Alterssicherung dienender Lebensversicherungen; Auslegung eines Pkw der Marke Seat Leon als ...
SGB II Leistungen und Vermögensstamm
Kundeninformation - Verwertbares Vermögen bei Hartz IV
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bis zu welchem Wert zählt ein Auto zum "Schonvermögen"?
bag-sb.de (Kurzinformation)
Arbeitslosengeld-II - Anrechnung des Verkehrswert des Kfz
etl-rechtsanwaelte.de (Rechtsprechungsübersicht)
Bei Problemen mit "Hartz IV" zum spezialisierten Anwalt
ALG II-Empfänger dürfen Autos im Wert von bis zu 7.500 Euro anrechnungsfrei behalten
Grenzwert von 7.500€ für angemessenes Kfz für erwerbsfähige Hilfsbedürftige
123recht.net (Kurzinformation, 13.9.2007)
Grundsicherung - Arbeitslosengeld II
SG Speyer, 21.11.2005 - S 5 AS 103/05
LSG Rheinland-Pfalz, 29.09.2006 - L 3 AS 1/06
BSGE 99, 77
NJW 2008, 2281
NZS 2008, 539
Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber seine beabsichtigte Abkehr vom Lebensstandardprinzip und Hinwendung zum Bedarfsdeckungsprinzip durch das SGB II normativ klargestellt (vgl dazu BSG vom 6.9.2007 - B 14/7b 66/06 R - BSGE 99, 77 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 5 RdNr 14, 23) .
Ob hierbei die Kriterien, die zum Arbeitslosenhilferecht und zum SGB II für die Verwertung von Lebensversicherungen entwickelt worden sind (…BSG SozR 4-4220 § 6 Nr. 2 RdNr 13; BSG, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 66/06 R - RdNr 12, 20, 21 und 23 mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen), zu übernehmen sind, bedarf gegenwärtig keiner Entscheidung, weil sich der Verlust der Klägerin bei einer möglichen Kündigung des Bestattungsvorsorgevertrags (§ 649 BGB) wohl in einem Rahmen halten dürfte, der eine Unwirtschaftlichkeit in dem Umfang verneinen ließe, wie sie für die Annahme eines Härtefalls erforderlich wäre.
Ob hierbei die Kriterien, die zum Arbeitslosenhilferecht und zum SGB II für die Verwertung von Lebensversicherungen entwickelt worden sind (…BSG SozR 4-4220 § 6 Nr. 2 RdNr 13; SozR 4-4200 § 12 Nr. 5 RdNr 12, 20, 21 und 23 mwN) , zu übernehmen sind, bedarf gegenwärtig keiner Entscheidung, weil der Verlust bei Verwertung der Lebensversicherung durch Auszahlung des Rückkaufswertes nach den Feststellungen des LSG von etwas über 10 vH - bezogen auf die eingezahlten Beträge - liegt, sodass die für die Annahme einer Härte erforderliche Schwelle auch nach der Rechtsprechung zum SGB II nicht überschritten wird.
aa) Nicht als Vermögen zu berücksichtigen ist das Kraftfahrzeug der Klägerin, weil der im Antragszeitpunkt mit einem Alter von zehn Jahren angegebene Opel Combo die Angemessenheitsschwelle nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II von bis zu 7500 Euro (BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 66/06 R - BSGE 99, 77 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 5, RdNr 13 ff) offenkundig nicht überschritt.
Das Verhältnis zwischen beiden Werten kommt zum Ausdruck in der Verlustquote bei einem Vergleich zwischen dem gegenwärtigen Verkehrswert (Rückkaufswert der Versicherung) und dem Substanzwert, der sich aus der Summe der auf den Versicherungsvertrag eingezahlten Beiträge ergibt (zu diesem Maßstab vgl BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 66/06 R - BSGE 99, 77 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 5, RdNr 22;… BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 68/06 R - BSGE 100, 196 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 8, RdNr 34) .
Dieser auf die Verlustquote abstellende Maßstab ist für die Beteiligten praktikabel und entspricht einem allgemein üblichen ökonomischen Kalkül rational handelnder Marktteilnehmer (zu diesem Gesichtspunkt vgl BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 66/06 R - BSGE 99, 77 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 5, RdNr 22;… BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 68/06 R - BSGE 100, 196 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 8, RdNr 34;… BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 2/09 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 15 RdNr 22; BSG Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 29/12 R - juris RdNr 29) .
In der Rechtsprechung des BSG ist bislang anerkannt, dass ein Verlust von 48, 2 % in jedem Fall unzumutbar ist (BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 66/06 R - BSGE 99, 77 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 5, RdNr 20, 23) und bei Verlusten von 42, 7 % und 26, 9 % das Missverhältnis zwischen eingezahlten Beiträgen und Rückkaufswert so hoch liegt, dass von einer offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit auszugehen ist (…BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 6/07 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 9 RdNr 20-21) .
Insoweit kann die Frage danach, ob die Versicherung in einem absehbaren und angemessenen Zeitrahmen verwertbar war, nicht offen bleiben, weil die Verlustquote zwischen dem Bereich von "Grenze noch nicht erreicht" (12,9 %) und "Wirtschaftlichkeit zweifelhaft" (18,5 %) bei rein isolierter Betrachtung des Verhältnisses von eingezahlten Beiträgen (Substanzwert) und Rückkaufswert liegt (vgl zu diesen Werten BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 66/06 R - BSGE 99, 77 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 5, RdNr 23) , und weil auch erst durch die Berücksichtigung dieser Versicherung die Klägerin ihren Vermögensfreibetrag in Höhe von 7050 Euro überschreiten würde.
Zwar hat es sich skeptisch gezeigt und formuliert, dass das Argument, die Leistung werde nur für einen kurzen Zeitraum beantragt, kaum jemals dazu führe, dass eine besondere Härte iS des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt 2 SGB II zu bejahen sei (BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 66/06 R - BSGE 99, 77 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 5, RdNr 12, 24; noch enger: BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14 AS 27/07 R - juris RdNr 49, wonach in der Nutzung der Dispositionsfreiheit von Versicherungen ohne Verwertungsausschluss keine besondere Härte liegen könne) .
Der Zufluss des Geldbetrages im Juni 2008 aus diesem Erbe stellt sich in diesem Fall als "versilbern" bereits vorhandenen Vermögens dar und ist somit weiterhin als Vermögen zu qualifizieren (vgl BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 66/06 R - BSGE 99, 77 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 5, jeweils RdNr 19) .
Offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung liegt nach der Rechtsprechung des Senats dann vor, wenn der zu erzielende Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert des zu verwertenden Vermögensgegenstandes steht (vgl BSG vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 56/06 R, juris RdNr 34; BSG SozR 4-4200 § 12 Nr. 5 RdNr 22 unter Hinweis auf die entsprechende Rechtsprechung zur Alhi).
Offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung liegt nach der Rechtsprechung des Senats dann vor, wenn der zu erzielende Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert des zu verwertenden Vermögensgegenstandes steht (…vgl BSG SozR 4-4200 § 12 Nr. 12 RdNr 37; BSG SozR 4-4200 § 12 Nr. 5 RdNr 22 unter Hinweis auf die entsprechende Rechtsprechung zur Alhi) .
Angesichts des Erfordernisses der außergewöhnlichen Umstände kann eine kurze Leistungs- bzw Anspruchsdauer allenfalls dann eine besondere Härte begründen, wenn bereits bei Antragstellung die konkret begründete Aussicht bestand, dass Leistungen nur für einen kurzen Zeitraum in Anspruch genommen würden (vgl BSG SozR 4-4200 § 12 Nr. 5 RdNr 24) .
Denn der Einsatz als Einkommen oder als Vermögen würde - unterstellt, die Klägerin ist behinderungsbedingt auf ein Kraftfahrzeug angewiesen (vgl allgemein dazu nur Mecke in jurisPK-SGB XII, § 90 SGB XII RdNr 102 mwN) - entweder nach der für Einkommen geltenden generellen Härteklausel des § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII (…vgl dazu: BSGE 108, 241 ff RdNr 24 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 8;… BSGE 106, 62 ff RdNr 32 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 6) oder nach der bei Vermögen anzuwendenden Härteregelung des § 90 Abs. 3 SGB XII eine (besondere) Härte bedeuten, weil die von den Stiftungen gewährten Zuwendungen (Zuschüsse und Darlehen) - auch der Höhe nach - nur zweckgebunden für den Erwerb bzw die Umrüstung des Fahrzeugs erbracht worden sind, sodass eine Berücksichtigung des PKW als Einkommen oder als Vermögen trotz des den Verkehrswert von 7500 Euro bzw - wegen der Behinderung der Klägerin - von 9500 Euro (vgl § 5 Kraftfahrzeughilfeverordnung ; BSGE 99, 77 ff RdNr 16 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 5) übersteigenden Betrags für ein angemessenes Kraftfahrzeug (dazu: BSGE 99, 77 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 5;… BSGE 100, 139 ff RdNr 16 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 4) unbillig wäre.
Die Privilegierung des Pkw ist davon abhängig, dass es sich um ein nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II angemessenes Kfz mit einem Wert bis 7.500 Euro (BSG, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 66/06 R) handelt.
Für eine Einbeziehung einer Fläche, die der Ausübung eines Gewerbes oder Berufs dient, in die Angemessenheitsgrenze sprechen auch der Vermögensschutz für ein angemessenes Kfz des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II, der ebenfalls dem Ziel dient, dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die Arbeitsaufnahme zu erleichtern (BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 66/06 R - BSGE 99, 77 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 5, RdNr 14) , sowie im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe -(SGB XII) der Schutz von Vermögensgegenständen, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind (§ 90 Abs. 2 Nr. 5 SGB XII) .
Ob dieses Ziel erreicht werden kann, ist nur zu beurteilen, wenn das verwertbare, zu berücksichtigende Vermögen des Hilfebedürftigen insgesamt den Absetzbeträgen gemäß § 12 Abs. 2 SGB II gegenübergestellt wird (BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 66/06 R - BSGE 99, 77 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 5, RdNr 12, 18 f).
BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 31/13 R
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