Source: http://actie-in-de-transport.org/tag/verladerampen/
Timestamp: 2017-08-19 20:17:06
Document Index: 90102107

Matched Legal Cases: ['§ 412', '§ 412', '§ 307', '§ 412', '§ 412', '§ 358', '§ 5', '§ 421', '§ 421', '§ 421', '§ 315']

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4. März 2015 Udo Skoppeck
LKW-Standgeld – und Wartezeiten
Die Abläufe an den Verladerampen von Industrie und Handel sorgen bei allen Beteiligten immer wieder für Ärger.
„Zeit ist Geld“ ! Diesen alten Disponenten- Spruch kennt sicherlich jeder BKF, denn das hat mit dem „unnötigen“ herumstehen iZm. Arbeitsbereitschaften und Bereitschaftsdiensten zu tun. Im Logistik- und Speditionsalltag lässt sich nicht jede Standzeit beim Be- oder Entladen vermeiden. Unproduktive Standzeiten dürften nach der Transportrecht-Reform aus dem Jahre 1998, beim Verladen und Entladen laut HGB § 412, rechtlich eigentlich keine Probleme mehr geben, denn das ist ja jetzt gesetzlich geregelt. Das nationale Frachtrecht gibt eine gesetzliche Regelung über ein Standgeld vor. Gemäß § 412 (3) HGB bedeutet das wörtlich:
„Wartet der Frachtführer aufgrund vertraglicher Vereinbarungen oder aus Gründen, die nicht seinem Risikobereich zuzurechnen sind, über die Lade- oder Entladezeit hinaus, so hat er Anspruch auf eine angemessene Vergütung (Standgeld)“.
Beim „Frachtpreis incl. aller Stand – und Wartezeiten“ sind Standgeldvereinbarungen mit einer Klausel möglich. Sind die Stand – und Wartezeiten zu umfassend und zu unbestimmt verstößt das gegen den § 307 BGB, der auch unter Kaufleuten gilt. Die ungenauen AGB – Formulierungen, enthalten eine unangemessene Benachteiligung im Hinblick auf ihre nicht hinreichende Klarheit entgegen dem Gedanken des § 412 III HGB. Eine allumfassende Ausschluss-Formulierung zu den Standgeldern, halten Gerichte nicht für wirksam.
Der Verlader wurde zur Zahlung eines Standgeldes von 370 € für 20 Std. Wartezeit verurteilt. Dies ist im Hinblick auf 66 € / Std. und woanders waren nur 33 € pro Std. angemessen. Mit einem aktuellen Urteil vom 05. Juni 2013 hat das Amtsgericht Mannheim hierzu einige wegweisende Ausführungen gemacht. Mit einer klaren Absage gegen die 24-Stunden-Klausel definiert das Gericht die zumutbare Wartezeit mit 2 bis 4 Stunden.
vgl. AG Mannheim 10 C 65/13 vom 05.06.2013
vgl. AG Bonn 3 C 356/00 – 33 Euro / Stunde
vgl. AG Villingen 5 C 298/00 vom 08.11.2000- 66 Euro / Stunde
vgl. AG Wüpperfürth 1 C 244 / 06
Für die Begriffe Lade- und Entladezeit enthält § 412 (2) HGB eine Legaldefinition:
„Für die Lade- und Entladezeit, die sich mangels abweichender Vereinbarung nach einer den Umständen des Falles angemessenen Frist bemisst, kann keine besondere Vergütung verlangt werden“.
Damit wurde eine flexible Regelung gewählt, die eine Berücksichtigung der Art des Gutes, der Ladehilfsmittel, der Fahrzeugart, der Ladetechnik und anderer Begleitumstände des einzelnen Falles zulässt. Für die Lade- und Entladezeit kann der Frachtführer keine besondere Vergütung verlangen, es sei denn das de BKF diese Tätigkeit durchführt und es dafür für den BKF eine Vergütung zu erwarten ist, da diese auch vereinbart wurde. Jedoch könnten durch eine optimierte logistische Voraus-Planung und besser abgestimmte Organisationsabläufe, Tag für Tag tausende von LKW deutlich zügiger abgefertigt und damit unproduktive Standzeiten in erheblichen Größenordnungen vermieden werden, wenn es überall bestimmte Zeitfenster geben würde, die durch die digitale Kommunikation und GPS-Überwachung eigentlich kein Problem darstellen dürfte. Denn je kürzer die wöchentlichen „Öffnungszeiten“ der Rampen, desto fester sind die BKF an bestimmte Zeiträume, zu denen sie sich im Berufsverkehr auf der Stau- geplagten BAB bewegen müssen, gebunden. Auch in der Kommunikation zwischen dem BKF und Bei- und Entladeleitstand, um auf unvorher- sehbare Engpässe reagieren zu können. Dazu gehört natürlich auch, das es beim reibungs-losen Tausch der EPAL- Bzw. EURO-Paletten ohne Wartezeiten schnellstmöglich vorangeht und die ordentlichen Paletten vorbereitet wurden. Hier gibt es noch erhebliche Verbesserungspotenziale. Die Zeitspanne, wo der Frachtführer bzw. deren Erfüllungsgehilfe als BKF, das LKW Transportfahrzeug bereit halten muss, wird durch die vereinbarte Fracht vergütet und ist in diese auch einzukalkulieren. Was eine angemessene Frist ist, wird im Gesetz nicht weiter konkretisiert. Stellt man auf das Entladen ab, ist allgemein die Entladezeit, die nach Anzeige der Entladebereitschaft durch den Frachtführer bzw. dem BKF, der als Erfüllungsgehilfe des Frachtführers tätig ist, unter der Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles von einem ordentlichen Empfänger im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftszeiten nach § 358 HGB benötigt wird, um das Gut zu entladen.
Heute stellen sich die Be- und Entladearbeiten durch den Einsatz moderner Paletten -Ladehilfsmittel mit Flurfördergeräten, in der Praxis wesentlich anders dar. Auch die Frachtberechnung in den alten bilateralen Straßengütertarifen für grenzüberschreitende Transporte zwischen den EU-Ländern iZm. der VO (EWG) 1174/68, die ein Standgeld regelten, ist heute nur noch von historischem Wert. Wenig praxistauglich erscheinen auch die pauschalen Aussagen im § 5 (2) VBGL (Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehrs- und Logistikunternehmer), die folgende Regelungen beinhalten:
„Für das Beladen und das Entladen steht eine dem jeweiligen Vorgang angemessene Zeit (Ladezeit, Entladezeit) zur Verfügung. Für Komplettladungen (nicht jedoch bei schüttbaren Massengütern) eines Auftraggebers mit Fahrzeugen/Fahrzeugeinheiten mit 40 t zul. Gesamtgewicht beträgt die Be- und Entladefrist (höchstens eine Beladestelle, höchstens eine Entladestelle), vorbehaltlich anderweitiger vertraglicher Absprachen, pauschal jeweils maximal zwei Stunden für die Beladung und maximal zwei Stunden für die Entladung. Bei Fahrzeugen/Fahrzeugeinheiten mit niedrigerem Gesamtgewicht reduzieren sich diese Zeiten. Für diese Zeit kann keine besondere Vergütung verlangt werden. Diese Regelung trifft eine zu pauschale Aussage, da beispielsweise die Gutstruktur (palettierte oder nicht palettierte Ware) wie auch unterschiedliche Gegebenheiten bei einzelnen Transportmitteln nicht berücksichtigt werden“.
Gerichtsurteile zu Standgeldsachen aus dem Jahre 2000 geben erste richterliche Konkretisierungen der Angemessenheit. So wird in einem Urteil des Amtsgerichtes Villingen-Schwenningen (5 C 298/00) Folgendes ausgeführt:
„Es ist unstreitig, dass die Klägerin (Frachtführer) gegen 10.45 Uhr bei der Niederlassung der Beklagten (Niederlassung einer Handelskette) eingetroffen ist und dem Empfänger die Entladung von zehn Euro-Paletten meldete. Unstreitig begann die Entladung erst um 14.20 Uhr. In dem Urteil wird weiter ausgeführt, dass die Wartezeit von etwas über 3,5 Stunden unangemessen ist, auch wenn der Anlieferungstermin nicht im Voraus mitgeteilt worden war. Ein Betrieb, wie ihn die Beklagte betreibt, muss in der Lage sein, ohne eine solche Verzögerung angeliefertes Frachtgut alsbald nach Ankunft zu entladen. Da die Beklagte verursacht hat, dass die Entladezeit um 3,5 Stunden unnötig verlängert worden ist, kann die Klägerin Standgeld beanspruchen. Die Klägerin kann dieses Standgeld von der Beklagten verlangen, weil die Beklagte die zehn Euro-Paletten angenommen und damit das Recht gemäß § 421 Abs. 1, Satz 1 HGB geltend gemacht hat. § 421 Abs. 1, Satz 1 HGB besagt: Nach Ankunft des Gutes an der Ablieferungsstelle ist der Empfänger berechtigt, vom Frachtführer zu verlangen, ihm das Gut gegen Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Frachtvertrag abzuliefern. Der Empfänger, der sein Recht nach Abs. 1 Satz 1 geltend macht, hat ferner nach § 421 Abs. 3 HGB ein Standgeld zu zahlen“.
Ein Rechtsanspruch für die Berechnung von Standgeld ergibt sich auch dann, wenn zwischen dem Empfänger und dem Spediteur oder Frachtführer keine Vertragsbeziehungen bestehen. Der Anspruch auf Standgeld entsteht, indem der Frachtführer bei dem Empfänger die Ankunft der Sendung meldet, evtl. die Höhe der Fracht, beispielsweise bei unfreien Sendungen mitteilt und der Empfänger nach diesen Informationen die Annahme der Ware nicht verweigert.
Eine ähnliche Fragestellung wie iZm. der Angemessenheit von Be- und Entladezeiten stellt sich auch hinsichtlich der Festlegung der Höhe der als Standgeld zu zahlenden Vergütung. Auch hier gibt das Transportrecht keine direkte Konkretisierung vor. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass eine Vergütung für Standzeiten nach der am Ort der Überschreitung der Be- oder Entladezeit üblichen Höhe zu zahlen ist. Die angemessene Vergütung kann der Frachtführer nicht einfach auf billigem Ermessen, beruhend auf §§ 315, 316 BGB festsetzen, vielmehr ist eine objektiv angemessene Vergütung zu bestimmen. In dem bereits oben zitierten Gerichtsurteil wurde die Höhe des Standgeldes nicht beanstandet, da die Klägerin konkret und nachvollziehbar die Kosten für einen stehenden Lkw darlegen konnte. In diesem konkreten Fall wurde für einen stehenden LKW mit 40 t zGG die Stunde mit ca. (ex 130 DM ) 65 € als gerechtfertigt anerkannt. In einem weiteren Urteil eines Amtsgerichtes aus dem Jahr 1999 wurde ein Entgelt von (ex 100 DM) 50 € pro Stunde als angemessen anerkannt. Der Empfänger, nicht der Auftraggeber, hatte dieses Standgeld an den Frachtführer zu zahlen, da dieser für die Entladung des LKW mit 34 Paletten, insg. 7 Stunden warten musste.
vgl. AG Heilbronn 1 C 4 101/99 vom 13.12.1999
Nach betriebswirtschaftlichen Untersuchungen von Beratern, wie beispielsweise dem Betriebs-Beratungsdienst der SVG, sind Durchschnittskosten von (ex 94 DM) 47 € pro Stunde für schwere Nutzfahrzeuge ermittelt worden. Als maximale Be- oder Entladezeit werden bei der produktiven Zeit plus der unproduktiven Zeit, bis zu 2,5 Std. als noch üblich bezeichnet. Aber auch hier kommt es auf eine Einzelfallbetrachtung an, die individuelle Verhältnisse des Ladegutes, der Ladetechnik der Fahrzeugtechnik, der Größe des eingesetzten Fahrzeuges und organisatorische Abläufe des jeweiligen Auftrages zu berücksichtigen hat. Allgemein ist davon auszugehen, dass die Höhe der Vergütung die üblichen Sätze nicht überschreiten darf und vom Anspruchsteller, beispielsweise durch Vorlage einer PC- bzw. Internet- gestützten Überwachung bei den sog. „Ist“-Kosten – Fahrzeugrechnung, nachvollziehbar belegt werden muss. In einem Streitfall kann sowohl die angemessene Entladezeit als auch die Höhe des Standgeldes durch ein Sachverständigen-Gutachten oder durch Auskunft der zuständigen IHK ermittelt werden. Für die Feststellung einer angemessenen Vergütung wird sicher der BKF-Gehalt zzgl. Spesen und Auslösungen für den BKF, soweit sie während der Standzeit anfallen, zu rechnen sein. Weiterhin werden die nicht betriebsabhängigen Kosten eines Fahrzeuges in die Berechnung der Höhe des Standgeldes eingehen.
Schnittstelle Rampe – Abschlussbericht zur Studie des Bundesverkehrsministeriums
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