Source: https://jura-solutions.eu/author/pia-bernhart/page/2/
Timestamp: 2020-08-06 11:09:36
Document Index: 315850891

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 8', '§ 316', '§ 69', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', 'BGH']

Pia Bernhart, Author at - Page 2 of 3
11th February 2020 5th May 2020 Pia Bernhart
Das Orkantief “Sabine”, im restlichen Europa auch “Ciara” genannt, hat in den letzten Tagen einiges durcheinander gebracht. An den Flughäfen sorgte “Sabine” für zahlreiche Flugausfälle.
Doch welche Rechte stehen den gestrandeten Reisenden im Nachhinein zu?
Grundsätzlich vorweg: eine schwierige Wetterlage stellt in vielen Fällen einen außergewöhnlichen Umstand dar, weswegen eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung in den meisten Fällen entfallen wird. Aber auch hier gilt es, genau hinzusehen: denn entscheidend ist immer der konkrete Umstand. So kann es sein, dass an einem Flughafen ein Start oder eine Landung möglich wäre, an einem anderen nicht. Auch kann es auf die Flugstrecke und die genaue Uhrzeit ankommen. Sie sehen, pauschalisieren lässt sich hier nichts.
Doch auch, wenn ein außergewöhnlicher Umstand vorliegt, bleiben Reisende nicht auf ihren Kosten sitzen. Denn es gibt einen Unterschied zwischen der pauschalen Ausgleichszahlung und dem Ersatz der Kosten für die Flugtickets.
Nach Art. 8 der Fluggastrechteverordnung müssen Reisende, deren Flug annulliert wurde, entweder anderweitig befördert werden (sofern möglich) oder sie haben zumindest einen Anspruch auf Rückzahlung ihrer Ticketkosten. Dies sollten Sie in jedem Fall wahrnehmen!
Sollten Sie Unterstützung beim Durchsetzen Ihrer Fluggastrechte benötigen, wenden Sie sich gerne an uns über unser Portal JuraFlight.
24th January 2020 5th May 2020 Pia Bernhart
Führerscheinentzug nach Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
Vor dem Amtsgericht Hannover hat ein junger Mann für 10 Monate seinen Führerschein verloren, weil er im letzten August betrunken mit einem E-Scooter fuhr. In einer Fußgängerzone fiel er der Polizei auf. Diese stellte später bei ihm eine Blutalkoholkonzentration von 1,2 Promille fest.
Dass das Fahren mit E-Scootern im betrunkenen Zustand nicht erlaubt ist, wissen mittlerweile die meisten Menschen. Es lässt sich zumindest vor Fahrtantritt leicht herausfinden. Das sah auch der Richter so und ließ die vom Angeklagten geltend gemachte Unwissenheit nicht gelten.
Der Angeklagte hat den Straftatbestand des § 316 StGB, die sogenannte “Trunkenheitsfahrt” verwirklicht. Eine solche liegt vor, wenn jemand ein Fahrzeug (hierunter fällt jede Art von Fortbewegungsmittel, auch Roller, Fahrräder etc.) führt, obwohl er fahruntüchtig ist. Fahruntüchtig ist jemand nach dem Genuss alkoholischer Getränke, wenn er eine gewisse Blutalkoholkonzentration überschritten hat. Hier wird unterschieden zwischen der absoluten Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille (Fahrradfahrer 1,6 Promille) und der relativen Fahruntüchtigkeit bei bereits 0,3 Promille. Bei der relativen Fahruntüchtigkeit müssen sogenannte “Ausfallerscheinungen” hinzukommen. Der Fahrzeugführer muss sich also in irgendeiner Weise auffällig verhalten, etwa durch das Fahren von Schlangenlinien.
Der Entzug des Führerscheins wird auf § 69 StGB gestützt. Hiernach wird der Täter einer Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug in der Regel als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges angesehen, so dass ihm die Fahrerlaubnis entzogen wird. Für einen E-Scooter ist zwar kein Führerschein notwendig. Er gilt jedoch als Kraftfahrzeug im Sinne dieser Vorschrift.
Um eine MPU ist der Fahrer jedoch herumgekommen. Eine solche wird bei Ersttätern erst ab einem Promillewert von 1,6 angeordnet. Glück gehabt!
Benötigen auch Sie Hilfe wegen einer Ordnungswidrigkeit? Wenden Sie sich an uns über unser Portal JuraOwi.
16th January 2020 5th May 2020 Pia Bernhart
Reiseveranstalter haften, wenn Hotels Sicherheitsvorschriften nicht einhalten!
Reiseveranstalter haben dafür Sorge zu tragen, dass die von ihnen vermittelten Hotels örtliche Sicherheitsvorschriften einhalten. Tun sie dies nicht und kommt es zu einem Schadensfall, so haften sie dem Geschädigten auf Schadensersatz.
Dies entschied der für Reiserecht zuständige 10. Senat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 14.01.2020, Az: X ZR 110/18.
Geklagt hatte ein linksseitig oberschenkelamputierter Mann, der eine Protese trägt und auf eine Unterarmstütze angewiesen ist. Als dieser einen Tag nach seiner Ankunft beim Verlassen des Hotels die regennasse Rollstuhlrampe vor dem Hoteleingang passieren wollte, stürzte er und zog sich eine Handgelenksfraktur zu.
Maßgeblich für die Entscheidung war, dass die Vorinstanzen davon ausgingen, ein aufgestelltes Warnschild reiche zur Einhaltung der erforderlichen Verkehrssicherungspflichten aus. Dies sah der BGH anders. Ein Warnschild reiche nur dann aus, wenn die Rollstuhlrampe den maßgeblichen örtlichen Bauvorschriften und damit denjenigen Sicherheitsstandards entsprach, die der Hotelgast erwarten durfte.
Die Klage des Geschädigten war zunächst von dem zuständigen Landgericht angewiesen worden. Auch die Berufung hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hob das Berufungsurteil nun auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück an das Berufungsgericht. Dieses muss nun klären, ob die örtlichen Bauvorschriften eingehalten wurden.
Haben auch Sie Probleme mit Ihrer Reise erlebt? Dann melden Sie sich gerne bei uns!
10th December 2019 5th May 2020 Pia Bernhart
Neues Urteil für die JuraSolutions – Entschädigung bei Annullierung eines Anschlussfluges
Die JuraSolutions hat kürzlich ein Urteil vor dem Amtsgericht Düsseldorf erstritten, in welchem Ihr eine Ausgleichszahlung aus Art. 5, 7 FluggastVO für die Annullierung eines Anschlussfluges zugesprochen wurde.
In dem Rechtsstreit ging es um eine Flugannullierung eines Anschlussfluges von Mauritius über Paris nach Düsseldorf. Entscheidend ist vorliegend, dass wir eine einheitliche Buchung der Flugverbindung durch den Mandanten nachweisen konnten, so dass es bei der Berechnung der Ausgleichszahlung nach Art. 7 FluggastVO (Großkreismethode) auf die Entfernung zwischen dem ersten Startflughafen und dem letzten planmäßigen Zielflughafen ankam.
Da die Entfernung zwischen Mauritius und Düsseldorf mehr als 3.500 km beträgt, ergibt sich vorliegend ein Anspruch in Höhe von 600 Euro. Die Beklagte hat vorgerichtlich einen Teilbetrag in Höhe von 250 Euro ausgezahlt, so dass die restlichen 350 Euro streitgegenständlich waren und uns zugesprochen wurden.
Das Amtsgericht Düsseldorf nahm in seinem Urteil Bezug auf ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 21.01.2019 (22 S 198/18), in dem festgestellt wurde, dass Art. 7 FluggastVO auch im Falle von Flugreisen mit Zwischenstopp an den konkreten Flug anknüpft, bei dem es zu einer Flugannullierung oder Verspätung gekommen ist und nicht zwingend an den Zubringerflug. Denn auch bei Verspätung oder Annullierung des Anschlussfluges könne es zu Unannehmlichkeiten für den Fluggast kommen, da ihm die Möglichkeit genommen werde, seine Reise nach freien Stücken umzugestalten und eintretende Zeitverluste zu vermeiden.
Dies entspreche auch dem Zweck der FluggastVO, entstandene Unannehmlichkeiten und Ärgernisse zu verringern.
Wir freuen uns sehr über dieses positive Urteil zu Gunsten unserer Mandanten, da es eine Vielzahl unserer Fälle betrifft!
Haben auch Sie eine Unregelmäßigkeit bei einem Flug erlitten und möchten eine Entschädigung geltend machen? Dann machen Sie das über unser Portal JuraFlight!
30th October 2019 5th May 2020 Pia Bernhart
Neues Urteil für die JuraSolutions – Entschädigung auch bei Streik!
Die JuraSolutions hat kürzlich ein Urteil vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main erstritten, in welchem unserer Mandantin eine Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 I S.1 lit a) FluggastrechteVO für eine Flugannullierung zugesprochen wurde.
In dem Rechtsstreit ging es um eine Annullierung eines Fluges von Bukarest nach Frankfurt am Main. Der Flug wurde von der Beklagten kurzfristig annulliert, nachdem für diesen Tag von der Pilotenvereinigung Cockpit ein Streik sämtlicher Kurz- und Mittelstreckenpiloten angekündigt worden war. Die Beklagte stellte einen Notflugplan auf, allerdings wurden trotzdem zahlreiche Flüge – darunter auch der Flug unserer Mandantin – gestrichen.
Mit Eilantrag zum Arbeitsgericht Frankfurt am Main konnte die Beklagte den Streik nicht abwenden. Allerdings gab das Landesarbeitsgericht Hessen dem Antrag statt und untersagte den Streik. Dies geschah in letzter Minute, mit der Folge, dass der ursprüngliche Flugplan nicht wiederaufgenommen werden konnte und unsere Mandantin nicht befördert wurde.
Nach zweimaliger erfolgloser Zahlungsaufforderung war Klage gegen die Fluggesellschaft geboten. Diese erwies sich zu Gunsten unserer Mandantin als zulässig und begründet, da die beklagte Fluggesellschaft sich nicht gemäß Art. 5 III FluggastrechteVO entlasten konnte.
Nach neuerer Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urt. v. 17.04.2018 – C-195/17) war davon auszugehen, dass es sich bei einem Pilotenstreik nicht um einen „außergewöhnlichen Umstand“ im Sinne des Art. 5 III FluggastrechteVO handelt. Zwar sind Streiks im 14. Erwägungsgrund zur VO angegeben, allerdings führen diese nicht automatisch zur Befreiung von der Ausgleichspflicht, da darunter nicht jedes plötzlich auftretende Ereignis zu subsumieren sei.
Vorliegend handelte es sich um Tarifauseinandersetzungen betreffend Gehaltserhöhungen, welche zum normalen betriebswirtschaftlichen Risiko eines solchen Unternehmens gehörten und damit nicht als „außergewöhnlich“ im Sinne dieser Vorschrift zu sehen seien.
Wir freuen uns sehr über dieses positive Urteil zu Gunsten unserer Mandantin, da es eine Vielzahl unserer Fälle betrifft!
23rd September 2019 5th May 2020 Pia Bernhart
Der älteste und größte Reisekonzern der Welt Thomas Cook ist insolvent!
Der britische Reisekonzern von 1841 musste in der Nacht zu heute endgültig Insolvenz anmelden, nachdem er bereits seit mehreren Jahren aufgrund zunehmender Dumpingpreise in der Branche und anhaltender Unsicherheit wegen des Brexits finanziell angeschlagen war. Im Juli diesen Jahres präsentierte Konzernchef Fankhauser einen umfangreichen Rettungsplan mit Investoren – der nun scheiterte.
Bei der heutigen „Thomas Cook Group plc“ handelt es sich um einen börsendotierten Tourismuskonzern mit Sitz in London, welcher 2007 durch den Zusammenschluss der Thomas Cook AG mit der MyTravel Group entstand.
Der Konzern betreibt eigene Fluglinien, Hotels, Ferienresorts und veranstaltet Kreuzfahrten.
Zu den relevanten Tochterunternehmen im deutschsprachigen Raum zählen Neckermann-Reisen, Condor Flugdienst und Öger Tours GmbH. In Deutschland und Großbritannien befand sich der wichtigste Absatzmarkt des Konzerns. Vor der Arbeitslosigkeit stehen 9000 Beschäftigte in Großbritannien und 4500 Angestellte in Deutschland.
Ein letzter Rettungsversuch des Touristikkonzerns mithilfe einer Finanzierungshilfe in Höhe von 200 Millionen Pfund (226 Millionen Euro) scheiterte in der Nacht. Die zivile Luftfahrbehörde (CAA) gab daraufhin die Insolvenz des Touristikriesens bekannt. Darauf folgte die Mitteilung des Konzerns über die Einstellung des Geschäftsbetriebs, wovon unmittelbar 22.000 Mitarbeiter/innen und 600.000 Tourist/innen konkret betroffen sind. Dieser hat auch die Streichung aller Flüge und eine Rückholaktion „gestrandeter“ Touristen zur Folge. Der Konzernchef Fankhauser entschuldigte sich ausdrücklich bei den Kunden, Angestellten, Zulieferern und sonstigen Partnern.
Der britische Verkehrsminister erklärte bereits, dass dutzende Chartermaschinen angemietet seien, um britische Touristen im Rahmen der Rückholaktion „Matterhorn“ von Ihren jeweiligen Zielen kostenlos nach Hause zu befördern. Dies betrifft mehr als 150.000 britische Touristen, wovon die meisten durch ein staatliches Versicherungsprogramm abgedeckt sein dürften, welches bei einem Ausfall eines in Großbritannien ansässigen Touristikanbieters eine Beförderung ins Heimatland garantiert.
In Deutschland stellt Condor nach eigenen Angaben auf Notgeschäftsführung um, wodurch der generelle Flugbetrieb aufrechterhalten wird. Jedoch könne man „aus rechtlichen Gründen, die für den heutigen 23.09 oder 24.09 bei Reiseveranstaltern von Thomas Cook gebuchten Reisen nicht mehr durchführen.“ Mit deutschen Reiseveranstaltern von Thomas Cook sind nach Unternehmensangaben derzeit 140.000 Gäste unterwegs. Am Montag und Dienstag sollten 21.000 Menschen abreisen.
Eine mit Großbritannien vergleichbare Rückholaktion für „gestrandete“ Urlauber sei derzeit nicht nötig, so der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). „Condor führt den Flugbetrieb regulär fort, daher gibt es keinen Bedarf, eine Rückholaktion vergleichbar mit Germania zu organisieren“, sagte ein Sprecher. Im Februar 2019 hatten Deutsche Airlines bei der Insolvenz der Fluggesellschaft Germania mitgeholfen, Passagiere aus dem Ausland zurückzuholen.
Jedoch wurde ein Überbrückungskredit bei der Bundesregierung beantragt, um etwaige Engpässe zu verhindern, welcher derzeit geprüft werde.
Die größte deutsche Fluggesellschaft Lufthansa hat nach eigener Aussage kein Interesse an einer Übernahme des insolventen britischen Konzerns. „Es gibt keine Pläne der Lufthansa, in das Reiseveranstaltergeschäft einzusteigen, und daher gibt es auch kein Interesse an Thomas Cook.“, erklärte der Konzern. Die Frage, ob die Lufthansa womöglich bei der deutschen Thomas-Cook-Tochter Condor einsteigen könnte, blieb unbeantwortet.
Was sollten Touristen der Thomas Cook Group nun tun?
• Touristen, die sich gerade an einem Urlaubsort befinden, sollten bei dem Reiseveranstalter nachfragen, ob die Reise vorzeitig beendet wird, denn: Der Leistungserbringer Thomas Cook ist nicht mehr zahlungsfähig, so dass z.B Hotels regelmäßig kein Interesse mehr daran haben, den Gast weiterhin zu beherbergen und zu verpflegen
• Es wird geraten, nicht auf eigene Initiative einen Rückflug zu buchen oder eine Umbuchung vorzunehmen
• Für den Fall, dass auch die deutschen Tochterunternehmen insolvent gehen, greift eine Insolvenzversicherung, welche jedem Betroffenen, der über eine Reisebestätigung (= Sicherungsschein) verfügt, zu Gute kommt
• Touristen, deren Urlaub erst in den nächsten Tagen beginnen soll, sollten sich ebenfalls an den Reiseveranstalter wenden, um zu erfahren, ob die Reise wie geplant stattfinden kann
9th September 2019 5th May 2020 Pia Bernhart
Neues Urteil für die JuraSolutions – Freistellung von Rechtsanwaltskosten
Die JuraSolutions hat kürzlich ein Urteil vor dem Amtsgericht Erding erstritten, in welchem ihr vollumfänglich die Freistellung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zugesprochen wurde.
Europäisches Fluggastrechteportal beauftragt die JuraSolutions
Es ging um einen Rechtsstreit, den wir für ein europäisches Fluggastrechteportal geführt haben. Für Fälle, für die die deutsche Gerichtsbarkeit zuständig ist, beauftragt das Portal die Rechtsanwälte der JuraSolutions mit der Durchsetzung der Rechte ihrer Kunden.
Im vorliegenden Fall haben wir neben der Hauptforderung auch die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten geltend gemacht.
Die Gegenseite war der Ansicht, dass das zuvor beauftragte Portal als Rechtsdienstleister nicht erneut einen Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen Geltendmachung der Rechte seiner Kunden hätte beauftragen müssen, die Beauftragung somit nicht erforderlich war. Sie begründete das insbesondere damit, dass es aufgrund einer vorherigen ausdrücklichen Zahlungsablehnung der Beklagten von vornherein aussichtslos erschien, erneut außergerichtlich zur Zahlung aufzufordern.
Zustimmung des Amtsgerichts Erding
Das Amtsgericht Erding hat unsere Ansicht geteilt, dass selbst dann, wenn ein Fluggastrechteportal zuvor beauftragt wurde, sich dieses zusätzlich an einen Rechtsanwalt wenden kann, um die Ansprüche – auch außergerichtlich – weiterzuverfolgen. Es sei nämlich aus der maßgeblichen ex-ante Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person nicht von vornherein aussichtslos, dass die gegnerische Partei auf eine erneute Aufforderung durch einen Rechtsanwalt die geltend gemachte Forderung erfüllt. Aus gerichtlicher Erfahrung ergäbe sich, dass Luftfahrtunternehmen oft ihre zunächst ablehnende Haltung aufgeben, sobald sie von Rechtsanwälten zur Zahlung auf die Ansprüche der Passagiere aufgefordert werden. Dies gelte auch dann, wenn zuvor ein Fluggastrechteportal beauftragt wurde.
Wir freuen uns sehr über dieses positive Urteil, da es eine Vielzahl unserer Fälle betrifft!
5th August 2019 5th May 2020 Pia Bernhart
BGH: Keine doppelte Entschädigung – Ausgleichszahlung dient nicht nur dem Ersatz immaterieller Schäden
Der BGH hat mit Urteil vom 06.08.2019 (Az: X ZR 128/18 und X ZR 165/18) entschieden, dass Fluggäste, die bereits eine Entschädigung aus der Fluggastrechteverordnung erhalten haben, sich diese auf ihre darüberhinausgehenden Schadensersatzansprüche anrechnen lassen müssen. Haben Fluggäste also aufgrund der Verspätung weitere Schäden erlitten, etwa, weil sie am Urlaubsort bereits gebuchte Leistungen, wie einen Mietwagen, nicht wahrnehmen konnten, können sie den daraus entstandenen Schaden nicht über die Entschädigung aus der Fluggastrechteverordnung hinaus geltend machen.
Zur Begründung verweist das Gericht auf den Grundsatz der Vorteilsausgleichung, wonach dem Geschädigten diejenigen Vorteile zuzurechnen sind, die ihm in adäquatem Zusammenhang mit dem Schadensereignis zugeflossen sind und deren Anrechnung mit dem Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmen. Der BGH stellt klar, dass es bei der Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung nicht nur um den pauschalierten Ersatz immaterieller Schäden gehe, sondern sie dem Fluggast ermöglichen soll, Ersatz seiner materiellen Schäden zu verlangen, ohne diese einzeln und aufwendig der Höhe nach darlegen und beweisen zu müssen.
Seit dem 01.07.2019 ist dieser Grundsatz der Vorteilsausgleichung im Reiserecht sogar gesetzlich in § 651p Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB verankert. Dieser gilt jedoch erst für alle Reiseverträge, die nach dem 01.07.2018 geschlossen wurden und war daher in den vom BGH verhandelten Fällen noch nicht anwendbar.
Eine Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung bekommen Reisende dann, wenn ihr Flug etwa erheblich verspätet am Ziel ankommt, ganz annulliert wird oder den Reisenden ohne nachvollziehbaren Grund die Beförderung verweigert wird. Mehr Informationen zu den Entschädigungszahlungen finden Sie in unserem Portal JuraFlight. Dort können Sie auch direkt Ihre Ansprüche gegen Fluggesellschaften prüfen und geltend machen.