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Timestamp: 2020-02-27 04:48:28
Document Index: 223269104

Matched Legal Cases: ['§ 148', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', '§ 38', '§ 143', '§ 253', 'BGH', 'Art. 102', 'Art. 102', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 269', '§ 91', '§ 709', '§ 156', '§ 156']

Durchsetzung eines Patents in einer marktbeherrschenden Position › kanzlei.biz
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Endurteil vom 31.01.2019
Az.: 7 O 14461/17
I. sie sei – entgegen der Auffassung der Beklagtenseite – aktivlegitimiert.
III. Zu der Auslegung des Merkmals „Standby-Anzeige“ stützt sie sich auf [0018], und unterstreicht, die Standby-Anzeige erlaube die Eingabe einer Nummer und die Einleitung eines Anrufs. Entscheidend sei, dass aus der Standby-Anzeige heraus ein Kommunikationskanal zugänglich sei, dass mithin keine gesonderte Anwendung für die Aktivierung des Kommunikationskanals aufgerufen werden müsse, sondern durch die bloße Aktivierung einer allgemeinen Eingabemöglichkeit – gleich der Eingabe einer Telefonnummer im Stand der Technik – etwaige Kommunikationskanäle aufgerufen werden können (Klage S. 20, 34/35, Replik S. 7/8). Dieses Verständnis werde durch [0003] und [0019] gedeckt (S. 8/9 Replik).
Nichts anderes folge aus den Einwendungen der Beklagtenseite. Erstens könne man nicht nur – wie die Beklagtenseite das tue – den Sperrbildschirm oder den Home-Screen als Standby-Anzeige ansehen. Vielmehr sei eine Standby-Anzeige dadurch gekennzeichnet, dass man eine Nummer eingeben könne – das könne man weder bei Sperrbildschirm noch bei dem Home-Screen, aber bei Eingabe in die Suchfunktion (S. 30 Replik). Es sei zu berücksichtigen, dass die angegriffenen Ausführungsformen keine physische Tastatur aufwiesen, wie dies das Klagepatent ausdrücklich vorsehe, [0016]. Durch die Wischgeste erscheine die Tastatur erst, und erst dann könne über eine patentgemäße Standby-Anzeige gesprochen werden (S. 30/31 Replik).
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000 – ersatzweise Ordnungshaft – oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft an den gesetzlichen Vertretern der Beklagten zu vollziehen ist, zu unterlassen, Kommunikationsendgeräte in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu diesen Zwecken einzuführen oder zu besitzen,
– eine Kommunikationssteuervorrichtung umfassend eine Transceivervorrichtung zur Übertragung von Signalen über eine Kommunikationsverbindung;
– eine Benutzerschnittstelle umfassend eine Anzeige und eine Eingabeschnittstelle;
– eine Eingabedetektionsvorrichtung, die dazu ausgebildet ist, die Eingabe von Buchstaben durch einen Benutzer in einer Standby-Anzeige zu detektieren, die einen Titel für ein zweites Kommunikationsendgerät repräsentiert;
– einen Titelspeicher;
– einen Datenabfragemechanismus, der dazu ausgebildet ist, Information zu detektieren, die mit dem Titel des zweiten Kommunikationsendgeräts assoziiert ist und mit einer Anzeigesteuervorrichtung für die Darstellung der abgefragenen Information auf der Anzeige verbunden ist; und der Datenabfragemechanismus dazu ausgebildet ist, Information abzufragen, die sich auf auswählbare Kommunikationskanäle bezieht, die für das Kommunizieren mit dem zweiten Kommunikationsendgerät verwendbar sind;
wobei zum Nachweis der Angaben die entsprechenden Einkaufs- und Verkaufsbelege (nämlich Rechnungen, hilfsweise Lieferscheine) in Kopie vorzulegen sind, wobei geheimhaltungsbedürftige Details außerhalb der auskunftspflichtigen Daten
die Aussetzung bis zur rechtskräftigen Entscheidung des UK High Court, HP-2017-000015, § 148 ZPO, bzw. bis zur Entscheidung der EU-Kommission über die Wettbewerbsverfahren gegen die Klägerin wegen AT.40220, AT.39711, Art. 16 VO 2003/1/EG, außerdem weiter hilfsweise von der EU Kommission eine Stellungnahme zur Anwendung der Wettbewerbsregeln einzuholen und das Verfahren bis zum Erhalt der Stellungnahme auszusetzen, und zuletzt hilfsweise eine Vorlage an den EuGH, um die Kartellrechtswidrigkeit des behaupteten klägerischen Verhaltens überprüfen zu lassen.
Der Umstand, dass die angegriffenen Ausführungsformen keine physische Tastatur hätten, erlaube keine weitere Auslegung – insbesondere folge nichts anderes aus dem klägerseits in Bezug genommenen [0016]. Schließlich könne auch ein Touchscreen ständig eine Tastatur anzeigen (S. 6/7 Duplik).
Die Beklagtenseite unterstreicht: Die Anzeige der virtuellen Tastatur sei von der Suchfunktionalität selbst zu unterscheiden. Das werde deutlich, wenn man eine physische Tastatur an das iPhone anschließe – dann werde gerade keine Tastatur angezeigt. Daher diene die Wischgeste entgegen der Darstellung der Klägerin nicht dazu, eine Tastatur anzuzeigen, sondern die Suchanwendung zu starten (S. 23, 29 Duplik mit Bildern).
Die Suchfunktionalität erlaube die Suche nach bestimmten Themen an verschiedenen Orten des Mobiltelefons (S. 18 Klageerwiderung). Sie erlaube hingegen gerade nicht den Aufruf einer Kommunikation nach Eingabe einer (in dem Telefon nicht gespeicherten) Telefonnummer aus der Anwendung heraus (S. 27 Duplik mit Bild). Der klagepatentgemäßen Funktionsbeschreibung komme die Telefonanwendung am nächsten – sie sei indes nicht klagepatentgemäß, weil die Anwendung erst gestartet werden müsse (S. 28 Duplik).
Es sei auch nicht richtig, wie klägerseits dargestellt, dass die Suchfunktionalität keine Anwendung sei, weil sie nicht gelöscht werden könne und nicht über ein Symbol auf dem Bildschirm verfügte – die Gestensteuerung ersetze technisch nur den Aufruf einer Anwendung durch Betätigen eines Symbols. Der Navigationsaufwand sei derselbe (S. 29/ 30 Duplik).
I. Das Landgericht München ist zuständig. Die internationale und örtliche Zuständigkeit folgt aus Art. 7 Nr. 2 EuGVVO, § 38 Nr. 1 GZVJu, die sachliche (ausschließliche) Zuständigkeit ergibt sich aus § 143 PatG.
1. Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt einer Klage nur unter besonderen Umständen. Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf die Möglichkeit, ein ordentliches Gericht anzurufen. Das Rechtsschutzbedürfnis einer Klage ist von der Begründetheit zu trennen, d.h. der Berechtigung des materiellen Klagebegehrens (Zöller-Greger, ZPO, 32. Aufl. 2018, vor § 253 ZPO Rn. 18 mwN). Eine Klage kann u.a. unzulässig sein, wenn das Gericht bei einer Gesamtwürdigung Indizien dafür feststellt, dass der Kläger mit der Klage ausschließlich prozesszweckfremde Zwecke verfolgt (BGH NJW 2017, 674, 675 Rn. 25 mwN; als höchstrichterliche Rechtsprechung zu dem Rechtsschutzbedürfnis als allgemeine Prozessvoraussetzung auf das Patentrecht übertragbar).
Immaterialgüterrechte sind im europäischen Primär- und Sekundärrecht ebenso wie national auf verfassungsrechtlicher Ebene geschützt. Sie gewähren ein Ausschließlichkeitsrecht, das insbesondere die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs gewährt. Dessen Ausübung kann grundsätzlich keinen Missbrauch begründen (Calliess/Ruffert-Weiß, EUV/AEUV, 5. Auflage, Art. 102 AEUV Rn. 39 mwN): Es ist eine Grundwertung des Patentrechts, dass der Patentinhaber sein Ausschließlichkeitsrecht auch ausüben darf. Anderes kann grundsätzlich nur gelten, wenn das fragliche Patent standardessenziell ist und dem Patentinhaber hierdurch eine marktbeherrschende Stellung vermittelt, oder wenn sich aus den Modalitäten der Ausübung der Rechte aus dem (nicht standardessentiellen aber nicht umgehbaren) Patent ergibt, dass ein kartellrechtlich relevantes Ziel verfolgt wird (und die Ausübung des Rechts mithin nicht mehr seinem „spezifischen Gegenstand“ entspricht, siehe Calliess/Ruffert-Weiß, EUV/AEUV, 5. Auflage, Art. 102 AEUV Rn. 39 mwN; grundlegend EuGH verb. Rs. C-241/91 P und 242/91 P GRUR-Int 1995, 490, 493, Rn. 50 ff. – Magill; EuGH 238/87 GRUR-Int 1990, 141, Rn. 9 – Volvo/Veng). An die Annahme einer solchen Ausnahmesituation sind strenge Anforderungen zu stellen (zB EuGH Rs. C-418/01 – IMS Health MMR 2004, 456, Rn. 34, 35 mwN). Eine Lizenz soll dann erteilt werden müssen, wenn ihre Verweigerung das Auftreten eines neuen Erzeugnisses verhindert, nach dem eine potenzielle Nachfrage der Verbraucher besteht, die Verweigerung darf nicht gerechtfertigt sein, und sie muss geeignet sein, jeglichen Wettbewerb auf einem abgeleiteten Markt auszuschließen (EuGH Rs. C-418/01 – IMS Health MMR 2004, 456, Rn. 38 mwN). Dieser Ansatz kann dahingehend generalisiert werden, dass bei Vorliegen der vorgenannten Umstände die Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung aus einem Ausschließlichkeit vermittelnden Immaterialgüterrecht ausgeschlossen sein soll.
Wollte man der Argumentationslinie der Beklagtenseite folgen, wäre die Klägerin im Übrigen effektiv jeglicher Möglichkeit beraubt, die Verletzung ihrer Patente durch Mobilfunkhersteller zu ahnden, jedenfalls soweit diese andere als ihre Chips verwenden. Konsequent zu Ende gedacht dürfte die Klägerin auch nicht gegen die Hersteller patentverletzender Chips vorgehen, weil ein etwaiger Unterlassungs- und Rückrufanspruch Auswirkungen auf Mobilfunkhersteller und damit mittelbar auf die Marktquote N. s haben könnte. Die Klägerin wäre mithin wegen einer (bestrittenen) marktbeherrschenden Stellung auf einem abgeschlossenen Markt effektiv daran gehindert, jegliche ihrer Patente – gleich welcher Markt hierdurch betroffen sein könnte – durchzusetzen. Dieses Ergebnis ist mit der oben dargestellten gesetzgeberischen Wertung des Patentrechts nicht vereinbar.
2. Das Klagepatent erläutert zum Stand der Technik im Prioritätszeitpunkt, dass frühe Kommunikationsendgeräte und -verfahren nur zur Nutzung eines Kommunikationskanals bestimmt waren, etwa der Telegraf und später die Sprachtelefonie für konventionelle Telefone. Auch frühe Mobiltelefone waren ursprünglich nur für Sprachtelefonie entwickelt und geeignet. Im Zuge der Weiterentwicklung mobiler Kommunikationsgeräte traten weitere Kanäle hinzu, so etwa die Möglichkeit, Textnachrichten über den Short Message Service (SMS) zu versenden oder – in späteren Entwicklungsstufen – Multimedianachrichten (MMS) (Abs. [0002]).
once the user starts to type letters, the display control device (62) is configured to present the different usable communication channels for selection;
and the display control device is configured to present the plurality of selectable items as separate icons.
die Anzeigesteuervorrichtung (62) dazu ausgebildet ist, am Anfang der Eingabe von Buchstaben durch den Benutzer die verschiedenen verwendbaren Kommunikationskanäle zur Auswahl darzustellen;
und wobei die Anzeigesteuervorrichtung zur Darstellung der Mehrzahl von auswählbaren Punkten als gesonderte Ikonen ausgebildet ist.
a. Gemäß Art. 69 EPÜ wird der Schutzbereich eines europäischen Patents durch die Patentansprüche bestimmt. Beschreibung und Zeichnungen sind zur Auslegung indes heranzuziehen. Erforderlich ist eine funktionsorientierte Auslegung, wobei die Patentschrift ihr eigenes Lexikon darstellen kann (BGH GRUR 1999, 909, 912 – Spannschraube). Begriffe in den Patentansprüchen und in der Patentbeschreibung sind so zu deuten, wie sie der angesprochene Durchschnittsfachmann nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift unter Berücksichtigung von Aufgabe und Lösung der Erfindung versteht (BGH GRUR 1999, 909, 911 – Spannschraube, mwN). Eine (wohlwollende) Auslegung muss auch dann erfolgen, wenn der Anspruchswortlaut scheinbar eindeutig ist (BGH GRUR 2015, 875, 876 – Rotorelemente, mwN). Patentansprüche sind in Zweifelsfällen grundsätzlich so auszulegen, dass sie sich im Verhältnis zu in der Schrift mitgeteiltem Stand der Technik abgrenzen, es ihnen mithin nicht bereits insoweit an Neuheit fehlt. Bei Widersprüchen zwischen Patentansprüchen und Beschreibung sind solche Bestandteile der Beschreibung, die in den Patentansprüchen keinen Niederschlag gefunden haben, grundsätzlich nicht in den Patentschutz einbezogen (BGH GRUR 2011, 701, 703 Rn. 23 – Okklusionsvorrichtung).
Denn diese Ausführungsbeispiele lassen sich mit dem Wortlaut des Anspruchs nicht (mehr) vereinen und sind daher nach vorzitierter höchstrichterlicher Rechtsprechung gerade nicht (mehr) beansprucht. Anderenfalls wäre der „Witz“ des Klagepatents, wonach gerade kein zielgerichteter Aufruf des Adressbuchs oder einer Kontaktliste erforderlich ist, konterkariert, wie dies auch die Klägerin – allerdings mit im Ergebnis abweichendem Auslegungsergebnis – sieht (S. 10 Replik).
Die Klägerseite dringt auch nicht mit ihrer Argumentation durch, durch die Geste werde erst eine Tastatur aufgerufen, und erst dann sei von einem patentgemäßen Standby-Modus zu sprechen (zu S. 30 Replik). Das ist widerlegt durch die – nicht bestrittenen Angaben der Beklagtenseite, bei Anschluss einer Tastatur werde in der Suchfunktionalität keine virtuelle Tastatur angezeigt (S. 23, 29 Duplik). Ebenso wäre technisch ohne Weiteres eine Anwendung denkbar, die allein die Anzeige einer virtuellen Tastatur ermöglicht. Das zeigt, dass die Suchfunktionalität bei der angegriffenen Ausführungsform gerade nicht den patentgemäßen Standby-Modus erzeugen soll, sondern eine über die Anzeige der Tastatur hinausgehende Anwendung ist, die dem im Patent beschriebenen Adressbuch gleichsteht. Weil der Begriff „Standby-Modus“ des Merkmals 8.3 aber gerade den zielgerichteten Aufruf einer Anwendung, wie etwa eines Adressbuchs ausschließt, wird durch den Aufruf der Suchfunktionalität das Merkmal nicht verwirklicht.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO, soweit sie teilweise zurückgenommen worden ist (Geltendmachung einer nur eingeschränkten Merkmalskombination), im Übrigen aus § 91 ZPO.
IV. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 2 ZPO.
V. Die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 156 Abs. 1 ZPO war nicht veranlasst.
Nach § 156 Abs. 1 ZPO kann das Gericht die Wiedereröffnung einer Verhandlung, die geschlossen war, anordnen.
Aktenzeichen: 7 O 14461/17
Klägerin: Qualcomm Inc.
Beklagte: Apple Inc.
1. Instanz: LG München, Az.: 7 O 14461/17 am 31.01.2019
Apple iOS iPhone Kartellrechtsverstoß Lizenz marktbeherrschende Stellung Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung Mobilfunkgerät Patentverletzung Qualcom Siri Spotlight Standby Suchfunktion