Source: https://openjur.de/u/208241.html
Timestamp: 2020-04-07 19:55:01
Document Index: 213163018

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 13']

BVerfG, Beschluss vom 25.07.2003 - 2 BvR 1198/03 - openJur
Beschluss vom 25.07.2003 - 2 BvR 1198/03
BVerfG, Beschluss vom 25.07.2003 - 2 BvR 1198/03
d) Das Oberlandesgericht Düsseldorf lehnte den Antrag der Beschwerdeführerin mit Beschluss vom 11. Juli 2003 ab. Der Anwendungsbereich von Art. 13 Abs. 1 HZÜ sei bei einer an Sinn und Zweck des Haager Zustellungsübereinkommens orientierten Auslegung der Vorschrift auf besonders gravierende Fälle beschränkt, in denen die Erledigung des Zustellungsersuchens eine offensichtliche Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundsätzen der Rechtsordnung des ersuchten Staates mit sich brächte. Diese Auslegung sei zwar für die Zustellung US-amerikanischer Strafschadensersatzklagen (punitive or exemplary damages) entwickelt worden, lasse sich jedoch ohne weiteres auf den hier zu entscheidenden Fall einer zivilrechtlich begründeten Schadensersatzklage übertragen. Die ersuchte Zustellung würde nicht diese fundamentalen Grundsätze der deutschen Rechtsordnung oder Grundrechtspositionen aus Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 14 GG verletzen.
Durch die Klage werde sie unter einen erheblichen außergerichtlichen Druck gesetzt, der das Ziel habe, sie zu Konfliktlösungen außerhalb eines rechtsstaatlich geordneten Verfahrens zu drängen. Das Ziel sei in diesem Fall der Abschluss eines sachlich ungerechtfertigten Vergleichs. Die Sachwidrigkeit ergebe sich zum einen aus der Höhe der Schadensersatzforderung, die sowohl den Umsatz der US-amerikanischen Musikverlagsindustrie um das zehnfache übersteige als auch weit über dem Eigenkapital der Beschwerdeführerin liege, zum anderen durch das gewählte Prozessinstitut der class action, die eine Klageerhebung ohne materiell-rechtliche Prüfung der Klageforderung erlaube. Des Weiteren drohe durch die Zustellung ihr Ansehen als Wirtschaftsunternehmen in tiefgreifender Weise beeinträchtigt zu werden, da das Vertrauen der relevanten Öffentlichkeit in die Bonität und Seriosität des Unternehmens nachhaltig erschüttert werden könne.
Der Vorbehalt in Art. 13 HZÜ für die Anwendung ausländischen Rechts wird durch Rechtsprechung und Literatur im Hinblick auf den Sinn und Zweck des Haager Zustellungsübereinkommens eng ausgelegt (vgl. OLG Frankfurt, RIW 2001, S. 464 = NJW-RR 2002, S. 357; siehe Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl., 2003, Art. 13 HZÜ Rn. 3 m.w.N.). So hat auch das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Gewährung von Rechtshilfe durch die Zustellung einer Klage, mit der Ansprüche auf Strafschadensersatz nach US-amerikanischem Recht (punitive damages) geltend gemacht werden, in der Regel nicht die allgemeine Handlungsfreiheit in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verletzt (vgl. BVerfGE 91, 335 <340>). Die Entscheidung hat jedoch offen gelassen, ob die Zustellung einer solchen Klage mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip zu vereinbaren ist, wenn das mit der ausländischen Klage angestrebte Ziel offensichtlich gegen unverzichtbare Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaats verstößt (BVerfGE 91, 335 <343>; vgl. auch Schlosser, a.a.O., Art. 13 HZÜ Rn. 3).
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