Source: http://www.damm-legal.de/tag/vertrag
Timestamp: 2015-01-25 03:48:11
Document Index: 201570548

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 18', '§ 823', 'Art. 267', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', '§ 1', '§ 3', '§ 307', '§ 7', '§ 477', '§ 3', '§ 4', 'BGH', '§ 145', '§ 477', 'BGH', '§ 1', '§ 3', '§ 307']

Vertrag | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Vertrag“
LG Krefeld: Darf ein Uhrenhersteller das auftragsgemäß individuell gefertigte Uhrenwerk auch als Vorlage für andere, selbst vertriebene Uhrwerke nehmen? / Vorlagebeschluss
LG Krefeld, Beschluss vom 27.09.2012, Az. 12 O 28/12 = Az. 11 O 159/09
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 18 UWG, § 823 Abs. 2 BGB, Art. 267 Abs. 1 lit. b, Abs. 3 AEUV, Art. 5 Nr. 1 EuGVVO
Das LG Krefeld hat dem EuGH eine Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, um klären zu können, ob ein im Ausland ansässiger Uhrenhersteller das auftragsgemäß für ein deutsches Unternehmen individuell gefertigte Uhrenwerk auch als Vorlage für andere, selbst vertriebene Uhrwerke nehmen darf. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Art. 267 Abs. 1 lit. b AEUV, Art. 5 Nr. 1 EuGVVO, Delikt, EuGH, Landgericht Krefeld, LG Krefeld, Urteil, Vertrag, Vorlage, Vorlagebeschluss, Wettbewerbsrecht Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 18. März 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.01.2014, Az. 1 U 98/13 - nicht rechtskräftig
§ 1 UKlaG, § 3 UKlaG; § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB
Das OLG Frankfurt hat eine Entscheidung des Landgerichts (hier) bestätigt, nach welcher AGB-Bestimmungen unzulässig sind, die festlegen, dass ein Prepaid-Mobilfunkvertrag einen negativen Saldo aufweisen kann und der Kunde diesen auszugleichen hat. Solche Klauseln seien überraschend, da der Kunde andere Erwartungen an einen Vertrag mit der Bezeichnung “Prepaid” hege. Die Beurteilung dieser Frage ist nunmehr beim Bundesgerichtshof anhängig. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedigungen, Anbieter, Handy, Klausel, Mobilfunk, Nachforderung, negativer Saldo, Negativsaldo, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Prepaid, Schulden, Urteil, Vertrag Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Mittwoch, 12. März 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Esprit E.S. GmbH weiterhin für die Namensgebung der “Esprit-Arena” Nutzungsentgelte zu entrichten hat und ihr kein Sonderkündigungsrecht zusteht. Damit muss Esprit nach Auskunft von RP Online den mit jährlich 900.000 EUR dotierten Namensgebungsvertrag bis 2019 erfüllen (hier). Zur Pressemitteilung der Kammer Nr. 11/2014 vom 07.03.2014: (more…)
Schlagworte:Kündigung, Landgericht Düsseldorf, LG Düsseldorf, Namensgebung, Sponsoring, Urteil, Vertrag, wichtiger Grund Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Adresshändler keinen Anspruch auf Zahlung für gelieferte Adressen besitzt, wenn der Vertrag mit ihm darauf gerichtet ist, dass er, um die Adressen liefern zu können, systematisch gegen geltendes Recht (hier: Wettbewerbsrecht) verstoßen muss. Im vorliegenden Fall hatte der Adresshändler die Zustimmung der Kunden zur Zusendung von Werbung dadurch erschlichen, dass er diese im Rahmen einer Meinungsumfrage, die werblichen Zwecken diente, erworben hatte, so dass diese Einwilligungen nicht gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG privilegiert waren. Die vermeintliche Zustimmung der Angerufenen werde, so die Kammer, lediglich durch ein als Meinungsbefragung getarnten Telefonanruf generiert. Derartige, den Sinn und Zweck der Verbraucherrechte umgehende Handlungen, mit dem nämlich der eigentliche Zweck, die Auswahl und die Vorsortierung von Adressmaterial durchzuführen, um den Verbraucher mit telefonischer Werbung belästigen zu können, verschleiert werde, sei sittenwidrig und nicht geeignet, wirksame Zustimmungen für weitere Anrufe zu erhalten. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Adressen, Adresshandel, Anspruch, Einwilligung, Landgericht Düsseldorf, LG Düsseldorf, Meinungsumfrage, nichtig, Urteil, Vertrag, Zahlungsanspruch Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Schlagworte:Abgrenzungsvereinbarung, Dauerschuldverhältnis, Kündigung, Landgericht Braunschweig, LG Braunschweig, Marktverhältnisse, Vertrag Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
§ 477 Abs. 1 S. 2 BGB; § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG
Der BGH hat entschieden, dass bei eBay-Angeboten, die stets ein rechtsverbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB enthalten, nur dann mit einer (Hersteller-) Garantie geworben werden darf, wenn auch die jeweiligen Garantiebedingungen und weiteren Hinweise gemäß § 477 Abs. 1 BGB vorgehalten werden. Anders ist es dagegen bei einer Produktwerbung bestellt, die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen (invitatio ad offerendum). Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, BGH, Bundesgerichtshof, Garantie, Garantieerklärung, Herstellergarantie, Urteil, Vertrag, Wettbewerbsverstoß Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 14. Mai 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Frankfurt a.M.: Das Guthaben einer Pre-Paid-Mobilfunkkarte darf nicht ins Minus rutschen
Montag, 22. April 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 21.03.2013, Az. 2-24 O 231/12 - nicht rechtskräftig
§ 1 UKlaG, § 3 UKlaG, § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB
Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Mobilfunkanbieter dafür Sorge zu tragen hat, dass Prepaid-Verträge nicht in einen Negativsaldo rutschen und dementsprechend Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Kunde diesen Negativsaldo unverzüglich auszugleichen hat, unwirksam sind. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedigungen, Anbieter, Handy, Klausel, Landgericht Frankfurt, LG Frankfurt, Mobilfunk, Nachforderung, negativer Saldo, Negativsaldo, Prepaid, Schulden, Urteil, Vertrag Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 8. April 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG München I, Urteil vom 25.03.2013, Az. 21 S 28809/11
Das LG München I hat eine Entscheidung des AG München (hier) aufgehoben, wonach eine Verurteilung zum Schadensersatz wegen der Verbreitung eines Spielfilms in einer Tauschbörse auch gegenüber einem Anschlussinhaber erfolgen können sollte, der gar keinen Computer besaß. Die Kammer vertrat die Rechtsansicht, dass eine Haftung allein auf Grund des Unterhaltens eines Internetanschlusses eine derart überspannte Betrachtungsweise darstelle, dass die Störerhaftung im Ergebnis in die Nähe einer Gefährdungshaftung gerückt würde, durch die ein Betreiber eines Internetanschlusses bereits deswegen für Verletzungen hafte, weil er eine von einem Internetzugang ausgehende Gefahr eröffnet habe. Entsprechende Gefährdungshaftungstatbestände habe der Gesetzgeber jedoch nicht vorgesehen. (more…)
Schlagworte:Filesharing News+Recht, Gefährdungshaftung, Internetanschluss, kein Computer, kein PC, P2P, Schadensersatz, Störerhaftung, Tauschbörse, Urteil, Vertrag Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Donnerstag, 31. Januar 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt