Source: http://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/01_06_2016.html
Timestamp: 2017-03-29 03:15:44
Document Index: 86421741

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 184', 'BGH', '§ 5', '§ 97', 'BGH', '§ 54', '§ 97', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 5', '§ 4']

Rechts-Newsletter vom 01.06.2016 - Kanzlei Dr. Bahr
Betreff: Rechts-Newsletter 22. KW / 2016: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 22. KW im Jahre 2016. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen
1. BGH: "Himalaya-Salz" muss aus direkt aus dem Himalaya kommen
2. KG Berlin: Werbe-Slogan von wimdu.de "50% günstiger als Hotels" ist irreführendn
3. OLG Bamberg: Prospekt-Werbung mit Küchen muss Hersteller- und Typenbezeichnung beinhalteng
4. OLG Celle: Streitwert für unerlaubte Foto-Nutzung zwischen 3.000 - 6.000,- EUR
5. OLG Frankfurt a.M.: Keine Nennung der Aufsichtsbehörde im Web-Impressum
6. OLG Karlsruhe: Bloßer Teilnehmer eines Online-Chatrooms macht sich nicht nach § 184 d StGB strafbar
7. LG Potsdam: Werbung für Küchen muss Herstellername und Typenbezeichnung enthalten
8. FG Saarland: Saarländischer Landtag hat Anspruch auf Herausgabe der Steuersünder-CD
9. VG Saarlouis: Einsatz von Wildkameras grundsätzlich meldepflichtig
10. LG Wuppertal: "Heilpraktiker für Psychotherapie" keine irreführende Berufsbezeichnung
11. AG Potsdam: Drohnenflug über Wohnhaus ist Allgemeine Persönlichkeitsverletzung
"Himalaya-Salz" muss aus direkt aus dem Himalaya kommen. Nicht ausreichend ist es, wenn es nur aus der näheren Umgebung stammt (BGH, Urt. v.
31.03.2016 - Az.: I ZR 86/13).
Die Bezeichnung "Himalaya-Salz" erwecke beim Verbraucher den Eindruck, das Produkt stamme aus dem Bereich des Himalaya-Massivs. Dies sei jedoch unbestritten nicht der Fall, so dass
der Kunde in die Irre geführt werden.
Die Online-Händlerin sei auch verantwortlich für den Rechtsverstoß. Die Beklagte hatte sich u.a. auch damit verteidigt, dass sie sich bei der Ausgestaltung der Produktpräsentation eines
dritten Unternehmers, nämlich des Lieferanten, bedient hätte.
Auch dieses Argument ließen die Karlsruher Richter nicht gelten. Nach ständiger Rechtspreche ergebe sich der Beklagten schon daraus, dass sie als Online-Händlerin das Himalaya-Salz im
eigenen Namen und auf eigene Rechnung auf ihrer Internetseite angeboten habe. Damit habe sie dem durchschnittlichen Internetnutzer den Eindruck vermittelt, sie übernehme die inhaltliche
Verantwortung für die in ihrem Namen eingestellten Verkaufsangebote. Dass die Beklagte sich bei der Erstellung der konkreten Produktpräsentation eines dritten Unternehmens – hier ihrer
Lieferantin – bedient habe, ändere an ihrer Täterschaft nichts.
2. KG Berlin: Werbe-Slogan von wimdu.de "50% günstiger als Hotels" ist irreführend
Der Werbe-Slogan "50% günstiger als Hotels" der Vermittler-Plattform für Ferienunterkünfte wimdu.de ist irreführend, da der Verbraucher bei dieser Aussage erwartet, dass
er durchgehend eine Kostenersparnis von 50% hat, was aber nicht der Fall ist (KG Berlin, Urt. v. 11.03.2016 - Az.: 5 U 83/15).
Beklagte war die Vermittler-Plattform für Ferienunterkünfte wimdu.de. Sie warb mit der Aussage "50% günstiger als Hotels". Nutzte der Verbraucher die Angebote, erzielte er
teilweise diese Kostenersparnis, aber nicht immer und nicht durchgehend.
Der Verbraucher erwarte bei einer solchen Werbung, dass er - zumindestens in den allermeisten Fällen - bei der Buchung den erwähnten Rabatt erziele. Dies sei jedoch nicht objektiv nicht der
Vielmehr werde eine Ersparnis von 50% nur in einer geringen Anzahl von Fällen erreicht. Hierauf weise die Beklagte jedoch nicht hin, sondern stelle vielmehr - ohne jeden einschränkenden
Hinweis - die 50% in den Vordergrund.
Darüber hinaus sei die Werbung auch aus einem anderen Grunde wettbewerbswidrig: Wimdu.de hebe das niedrigere allgemeine Preisniveau auf ihrer Vermittlungsplattform gegenüber dem
Preisniveau von Hotelübernachtungen hervor, obwohl sich der Vergleich nur auf eine mehr oder weniger willkürliche Auswahl von Übernachtungsmöglichkeiten stützen könne. Jeglicher Hinweis
darauf, dass sich der Vergleich nur auf eine solche Auswahl und nicht auf alle Angebote der Beklagten beziehe, fehle. Auch aus diesem Grunde sei das Handeln der Beklagten unzulässig.
3. OLG Bamberg: Prospekt-Werbung mit Küchen muss Hersteller- und Typenbezeichnung beinhalten
Wirbt ein Unternehmen mittels Prospekten für seine Küchen, müssen die genauen Hersteller- und Typenbezeichnungen mit angegeben werden (OLG
Bamberg, Beschl. v. 11.03.2016 - Az.: 3 U 8/16).
Dies stufte das LG Würzburg (Urt. v. 17.12.2015 - Az.: 1 HKO 1781/15) in der ersten Instanz als Verstoß gegen die wettbewerbsrechtliche Informationspflicht (§ 5 a Abs3 UWG) ein. Ein Verkäufer sei verpflichtet, die wesentlichen Merkmale
einer Ware mit anzugeben.
Die Angabe Typenbezeichnung sei nach ständiger Rechtsprechung erforderlich, um die Geräte zweifelsfrei zu identifizieren und den Verbraucher in die Lage zu versetzen, sie mit anderen
Geräten zu vergleichen. Dadurch werde dem potentiellen Käufer ermöglicht, auch noch andere Eigenschaften als die in der Werbung angegebenen in Erfahrung zu bringen, etwa durch eine
Funktionalität und Qualität einer Küche werden nicht nur durch die Gestaltung, die Größe und das verwendete Material, sondern gleichermaßen durch die in ihr enthaltenen Elektrogeräte
Der Verbraucher wird erfahrungsgemäß Markengeräten den Vorzug vor sogenannten „No-Name-Geräten“ geben und diese nur mit einem erheblichen Preisabschlag akzeptieren. Deshalb kann der
Verbraucher erst dann hinreichend beurteilen, ob aus seiner Sicht die angebotene Küche „ihren Preis wert“ ist, wenn er die Marke bzw. den Hersteller der darin eingebauten Elektrogeräte
sowie deren Typ kennt. Über diese Individualisierung der Produkte wird er in die Lage versetzt, gegebenenfalls weitere Informationen zu deren Qualität und Ausstattung in Erfahrung zu
Hierauf aufbauend dient die Individualisierung aller Merkmale eines Produkts, die für die geschäftliche Entscheidung relevant sind, auch dazu, dessen Eigenschaften und Preis mit den
Eigenschaften und dem Preis konkurrierender Produkte und konkurrierender Angebote zu vergleichen."
Der Streitwert für eine unerlaubte, gewerbliche Foto-Nutzung liegt zwischen 3.000 - 6.000,- EUR (OLG Celle,
Beschl. v. 13.05.2016 - Az.: 13 W 36/16).
Die Celler Richter haben sich zur Frage geäußert, wie der Streitwert in Fällen des Foto-Klaus zu berechnen ist.
Bei der Festsetzung des Streitwertes sei, so die Robenträger, die Schwere des erfolgten Eingriffs in das Urheberrecht maßgeblich. Dabei seien nachfolgende Merkmale zu berücksichtigen:
- Intensität des Eingriffs,
- Umfang und Dauer der Rechtsverletzung,
- Gewinn und Umsatz für den Verletzer,
- Gewinn- und Umsatzverlust für den Verletzten,
- Bekanntheit und Aktualität des Werks bzw. dessen Urhebers,
- Zinsvorteil des Verletzers, berechnet für den Zeitraum zwischen Verletzung und Verurteilung zur Zahlung
Das Gericht hält in Fällen der unerlaubten kommerziellen Nutzung einen Streitwert zwischen 3.000 - 6.000,- EUR für angemessen.
Eine schematische Verdopplung des Lizenzschadens hingegen lehnt es ab, da es hierfür an einer ausreichenden Rechtsgrundlage fehle. Bei der Schadensberechnung im Rahmen des § 97 UrhG werde ein Verletzerzuschlag im Rahmen der Lizenzanalogie - mit Ausnahme
der Rechtsprechung des BGH zugunsten der GEMA - grundsätzlich abgelehnt.
Auch habe der Gesetzgeber bei Schadensersatzansprüchen nach § 54 f. Abs. 3
UrhG eine Verdopplung des Vergütungssatzes zu Präventions- und Sanktionszwecken vorgesehen, eine vergleichbare Regelung im Rahmen des § 97 UrhG aber nicht getroffen.
Die Webseite eines Anbieters, der offline Shows mit Bühnen- und Theaterfeuerwerken anbietet, muss im Impressum keine Aufsichtsbehörde angeben. Bühnen- und Theaterfeuerwerke bedürfen zwar
nach § 7 SprengG einer Erlaubnis. Die Regelungen des § 5 TMG sind jedoch allein auf die Dienstleistungen bezogen, die online angeboten
werden (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 28.04.2016 - Az.: 6 U 214/15).
Der Beklagte bot offline Show-Veranstaltungen mit Bühnen- und Theaterfeuerwerken an. Nach § 7 SprengG bedarf ein solcher gewerbsmäßiger Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen der Erlaubnis durch die zuständige Behörde. Der Beklagte hatte im Impressum seiner Webseite diese Behörde nicht angegeben. Die Klägerin hielt dies für einen Wettbewerbsverstoß und klagte.
Die Frankfurter Richter lehnten eine Rechtsverletzung ab. Die Informationspflicht bestünde allein für das Bereithalten von Telemedien zur Nutzung. Dies bedeute, dass allein für das mittels
Telemedien erbrachte Angebot die aus § 5 Abs.1 Nr. 3 TMG ersichtlichen
Informationen verfügbar gehalten werden müssten.
Der Beklagte habe auf den angegriffenen Internetseiten jedoch keine Feuerwerke angeboten oder beworben. Auf der Homepage werde lediglich von "Feuerdekorationen" gesprochen. Der
unvoreingenommene Betrachter verbinde mit Feuerdekorationen keine pyrotechnischen Vorführungen, sondern eher Fackeln und vergleichbare Dekorationsartikel.
Der bloße Teilnehmer eines Online-Chatrooms macht sich nicht nach § 184 d
StGB strafbar (OLG Kalrsruhe, Urt. v. 29.03.2016 - Az.: 1 (3) Ss 163/15; 1 (3) Ss 163/15 - AK 51/15).
Der Angeklagte nahm als einfacher User an einem Internet-Chatroom teil, bei dem auch Videokameras benutzt wurden. Im Rahmen der Diskussion entblößte er sich und onanierte, während die
Webcam auf seine Oberschenkel, sein Geschlechtsteil und seinen Oberkörper ausgerichtet war. Mindestens ein anderer Chatroom-Teilnehmer verfolgte diese Aktion.
Die Staatsanwaltschaft war der Ansicht, dass der Angeklagte sich des Zugänglichmachens pornographischer Inhalte mittels Telemedien (§ 184 d StGB) strafbar gemacht hatte.
Das OLG Karlsruhe teilte diese Ansicht nicht, sondern verneinte vielmehr das Vorliegen der Norm.
Die Regelung des § 184 d StGB lautet wörtlich:
"...(...) wird auch bestraft, wer einen pornographischen Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer anderen Person oder der Öffentlichkeit zugänglich macht"
Bereits dieser Wortlaut zeige, dass als Täter nur der für die Sendung Verantwortliche in Betracht komme. Beispielsweise bei Rundfunksendungen also der Programmdirektor und der
Redakteur, nicht aber die lediglich mit der technischen Ausführung betreuten Personen wie etwa der Kameramann.
Diese Grundsätze würden nahtlos auch für den Online-Bereich gelten. Damit mache sich der einfache Nutzer eines Internet-Chatrooms nicht nach dieser Norm strafbar, da er aufgrund seiner
Stellung nicht in der Lage sei, auf die Dauer und die Modalitäten der Internet-Ausstrahlung im Sinne einer Tatherrschaft in irgendeiner Weise Einfluss zu nehmen. Die ausschließliche
Kontrolle habe vielmehr der Chatroom-Betreiber selbst.
Wirbt ein Unternehmer für Küchen, müssen die Prospekte auch den Herstellername und die Typenbezeichnung der verwendeten Elektrogeräte enthalten. Andernfalls liegt ein Verstoß gegen die
wettbewerbsrechtliche Informationspflicht vor (LG Potsdam, Urt. v. 09.03.2016 - Az.: 52 O 115/15).
Nach § 5 a Abs3 UWG ist ein Verkäufer verpflichtet, die wesentlichen
Merkmale einer Ware anzugeben.
Das LG Potsdam sah diese Vorschrift im vorliegenden Fall als verletzt an, weil die Firma in ihrer Werbung keinerlei Angaben zum Hersteller und zur Typenbezeichnung der verwendeten
Elektrogeräte machte.
Unzweifelhaft seien Elektrogeräte, mit denen eine Küche ausgestattet sei, ein wesentliches Merkmal des angebotenen Produkts, denn Funktionalität und Qualität einer Küche würden nicht nur
durch den Korpus, sondern gleichermaßen durch die in ihr enthaltenen Elektrogeräte bestimmt, so die Richter.
Wegen der Bedeutung der Elektrogeräte für Funktion und Wert einer Küche könne es keine maßgebliche Rolle spielen, ob Elektrohaushaltsgeräte einzeln oder in Verbindung mit einem Küchenkorpus
angeboten würden. Die Typenbezeichnung sei notwendig, weil nur so der Verbraucher die Ware eindeutig identifizieren und vergleichen könne.
Im Streit um die Weitergabe von Daten seitens des Ministeriums für Finanzen und Europa an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen des saarländischen Landtags hat das Finanzgericht
des Saarlandes erstmals in der Sache entschieden (Beschlüsse vom 27. April 2016, Gz. 2 V 1088/16, 2 V 1089/16, 2 V 1091/16).
Das Finanzgericht hat die Anträge auf Erlass von einstweiligen Anordnungen zurückgewiesen und im Ergebnis das Herausgabeverlangen des Parlaments als rechtmäßig erachtet. Der Senat war vorab
der Meinung, für die Entscheidung zuständig zu sein, da es sich um eine Abgabenangelegenheit handele. Zum anderen überwiege das öffentliche Interesse an einer Datenweitergabe das
individuelle Interesse der Antragsteller an der Geheimhaltung. Dies gelte insbesondere deshalb, weil sich die Mitglieder des Ausschusses ausdrücklich (auch) zur Wahrung des
Steuergeheimnisses verpflichtet hätten.
Das Finanzgericht hat die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen.
In einem weiteren Verfahren (Gz. 2 V 1090/16) ist es nicht zu einer Sachentscheidung gekommen, nachdem das Ministerium für Finanzen und Europa auf einen Hinweis des Gerichts reagiert hatte.
Das Verfahren war von einem Antragsteller angestrengt worden, dessen Daten nach dem eingeschränkten Beschluss des Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen des saarländischen Landtags von
dessen Herausgabeverlangen nicht betroffen war. Er hatte nämlich vor dem Ankauf der Steuer-CD Selbstanzeige erstattet.
Das Ministerium für Finanzen und Europa war ursprünglich bereit, auch seine Steuerdaten dem Ausschuss zu offenbaren.
Quelle: Pressemitteilung des FG Saarland v. 03.05.2016
Das Unabhängige Datenschutzzentrum Saarland weist in einer Pressemitteilung auf eine aktuelle Entscheidung des VG Saarlouis hin, wonach der Einsatz von Wildkameras datenschutzrechtlich grundsätzlich meldepflichtig
"Gegenstand des Verfahrens waren die Anträge von drei saarländischen Jägern, die festgestellt wissen wollten, dass insbesondere im Bereich von Kirrungen eine entsprechende
Meldepflicht nicht bestehe.
Das Verwaltungsgericht schloss sich der Rechtsauffassung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit an, wonach sich eine Meldepflicht der Kamerabetreiber aus
§ 4d Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz ergibt. Hierfür war entscheidend, dass es sich bei der Beobachtung von Kirrungen mittels entsprechender Tierbeobachtungskameras um
eine Tätigkeit handelt, die dem Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes unterfällt. Darüber hinaus bestätigte das Gericht, dass eine Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der
mittels einer Tierbeobachtungskamera gewonnenen Bilddaten als eine automatisierte Verarbeitung zu qualifizieren ist."
"Die Entscheidung des Gerichts hat Auswirkungen über den sehr speziellen Bereich der Tierbeobachtungskameras hinaus. Die Schlussfolgerungen des Gerichts sind auf jede Art von digitaler
Videoüberwachung übertragbar. Auch private Betreiber von Kameras sollten sich darüber im Klaren sein, dass sie entsprechende Anlagen, die auch nur teilweise öffentlich zugängliche Bereiche
miterfassen, der Aufsichtsbehörde anzeigen müssen.“
Die Berufsbezeichnung "Heilpraktiker für Psychotherapie" ist keine irreführende Berufsbezeichnung, wenn die betreffende Person eine Heilpraktiker-Zulassung hat (LG Wuppertal, Urt. v. 31.03.2016 - Az.: 12 O 126/15).
Der Beklagte war Heilpraktiker und warb mit der Aussage, dass er "Heilpraktiker für Psychotherapie" sei.
Die Klägerin sah darin eine irreführende Werbung. Der Verkehr gehe bei dieser Art der Darstellung davon aus, dass der Beklagte neben seiner Heilpraktiker-Erlaubnis über eine
Zusatzqualifikation im Bereich der Psychotherapie verfüge, was aber unstreitig nicht der Fall sei.
Die vom Kläger angenomme Verkehrserwartung teilte das Gericht nicht. Es sei nicht ersichtlich, dass der Verbraucher aufgrund der gewählten Bezeichnung davon ausgehe, dass der Beklagte neben
seiner Heilpraktiker-Zulassung noch über weitere, besondere Zusatzqualifikation verfüge.
Vielmehr erziele die Bezeichnung "Heilpraktiker für Psychotherapie" die gleiche Wirkung wie die unstreitig erlaubte Bezeichnung "Heilpraktiker (Psychotherapie)". Der
Verbraucher werde hier keine Unterschiede machen.
Ein Drohnenflug über das private Wohnhaus eines Nachbarn ist eine Allgemeine Persönlichkeitsverletzung, wenn Video-Aufnahmen von Bereichen gemacht werden, die gegenüber der Öffentlichkeit
abgeschirmt sind (AG Potsdam, Urt. v. 16.04.2015 - Az.: 37 C 454/13).
Daran ändere auch nichts, dass die Drohne grundsätzlich zulassungsfrei sei. Drohnen seien anders als Flugmodelle oder Segelflugzeuge mit Kameras ausgestattet. Wenn - wie hier - ein
Grundstück gegen fremde Blicke erkennbar abgeschirmt sei, habe die die Handlungsfreiheit des Drohnen-Eigentümers gegenüber der Privatsphäre des Betroffenen zurückzutreten.
Der vorliegende Fall sei keine kindlich-unschuldige Freizeitbeschäftigung wie beispielsweise Drachensteigenlassen oder die Steuerung eines Modellflugzeug per Fernbedienung. Es handle sich
vielmehr um eine gezielte Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch das Ausspähen mit einer kameraausgestatteten Drohne.