Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20040330_OGH0002_0040OB00011_04B0000_000/JJT_20040330_OGH0002_0040OB00011_04B0000_000.html
Timestamp: 2018-12-14 08:14:11
Document Index: 302249754

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 508', '§ 6', '§ 16', 'Art 2', '§ 16', 'Art 49']

4Ob11/04b
Außer mit der Beklagten hat die Klägerin mit dem Jüdischen Museum auf Intervention des Klagevertreters eine Vereinbarung über Zahlung der Ausstellungsvergütung abgeschlossen. Die Klägerin hat aus der Ausstellungsvergütung im Zeitraum vom 1. April 1996 bis 25. Oktober 2000 (Geltung des § 16b UrhG) Einnahmen von insgesamt 3,643.570 S erzielt, davon 1,485.000 S aufgrund einr Vereinbarung, die die Streitteile geschlossen haben, nachdem die Beklagte zur Leistung der Ausstellungsvergütung verurteilt worden war. Als Höhe der Ausstellungsvergütung legten die Streitteile 6 % des von der USt bereinigten, von der Beklagten eingenommenen Eintrittsentgelts zuzüglich gesetzlicher USt fest. Grundlage dieser Vereinbarung war die Geltung des § 16b UrhG. Nicht festgestellt werden kann, dass sich die Beklagte losgelöst von der Bestimmung des § 16b UrhG jedenfalls zur Zahlung einer Ausstellungsvergütung verpflichten wollte oder eine solche Vereinbarung zwischen den Streitteilen zustande gekommen sei.
Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) im Hinblick auf die von der Klägerin vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken zwar zulässig, aber nicht berechtigt.
Es ist in Lehre und Rsp anerkannt, dass der äußerste mögliche Wortsinn die Auslegung einer Norm begrenzt (F. Bydlinski in Rummel, ABGB3 § 6 Rz 17 und 25 je mwN; stRsp; RIS-Justiz RS0008796). Der äußerste mögliche Wortsinn bildet die Grenze zwischen objektiv teleologischer Auslegung und ergänzender Rechtsfortbildung (SZ 67/62). Die von der Klägerin angestrebte, als verfassungskonform bezeichnete Auslegung jener Bestimmung der UrhG-Nov 2000, mit der die Ausstellungsvergütung nach § 16b UrhG idF UrhG-Nov 1996 aufgehoben wurde, in der Weise, dass entgegen der infolge Fehlens jeglicher Übergangsbestimmung unmissverständlichen Anordnung des Gesetzgebers diese dennoch erst später in Kraft treten oder auf bereits vorher abgeschlossene Verträge auch nach ihrem Inkrafttreten nicht angewendet werden sollte, muss daher scheitern.
Entgegen der von der Revisionswerberin vertretenen Auffassung vermag die Aufhebung der Ausstellungsvergütung keinen derart ins Gewicht fallenden Eingriff in das verfassungsgesetzlich geschützte Eigentumsrecht oder die gleichen Schutz genießende Erwerbsfreiheit zu begründen, weil eine Ausstellungsvergütung - mag diese infolge ihrer gesammelten Einhebung durch die Klägerin auch insgesamt erhebliche Summen erreichen und dadurch auch nicht unerhebliche Belastungen der Aussteller herbeiführen - doch bezogen auf das einzelne Werk im Vergleich mit der primären Einkommensquelle bildender Künstler aus dem Werk (Verkaufserlös) eine geringe Größe bildet. Es kann daher nicht von einem Eingriff in den "Wesenskern des Grundrechts" gesprochen werden, der aber erforderlich wäre, um Bedenken gegen die hier beanstandete gesetzgeberische Maßnahme zu erwecken (vgl Walter/Mayr, Bundesverfassungsrecht9 Rz 1368, 1372 f, je mwN).
Ob es sich bei der Abschaffung der Ausstellungsvergütung durch die UrhG-Nov 2000 um eine generelle Willensänderung des Gesetzgebers oder bloß um eine Modifikation bzw Korrektur im Sinne des bereits ursprünglich vorhandenen gesetzgeberischen Willens als Antwort auf eine diesem widersprechende Auslegung durch den Obersten Gerichtshof handelt, braucht in diesem Fall nicht untersucht zu werden, weil es der Rsp des Verfassungsgerichtshofs entspricht, dass der Gesetzgeber befugt ist, rechtspolitisch unerwünschte Konsequenzen der Rechtsprechung mit einem Gesetzgebungsakt allenfalls auch rückwirkend entgegenzutreten (VfSlg 15.231; vgl zum "legitimen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers" Öhlinger, Verfassungsrecht5 Rz 763 mwN). Zu Recht verweist die Beklagte in ihrer Revisionsbeantwortung darauf, dass die Klägerin selbst auf die stRsp des Verfassungsgerichtshofs Bezug nimmt, wonach der Gesetzgeber grundsätzlich auch in einmal geschaffene Rechtspositionen eingreifen und sie zu Lasten der Rechtsunterworfenen verändern darf, wenn sie sie auch im gegenständlichen Zusammenhang nicht teilt (also auf den sie betreffenden Fall nicht angewendet wissen will).
Zu Recht verweist die Beklagte auch darauf, dass grundsätzlich kein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht darauf besteht, dass einmal eingeräumte Rechte nie wieder abgeschafft werden; dies vielmehr nur dann ausnahmsweise angenommen wird, wenn der von der Abschaffung Betroffene über einen längeren Zeitraum eine Erwartungshaltung aufbauen durfte, diese Erwartungshaltung enttäuscht wurde und damit für den Einzelnen sachwidrigerweise gravierende Nachteile verbunden sind (Mayr aaO Anm VI.1 zu Art 2 StGG mwN; Öhlinger aaO Rz 787; VfSlg 14.960 uva). Im Gegensatz zu der dem Erkenntnis G 85/02 (Unfallrentenbesteuerung) zugrunde liegenden Sachlage kann im vorliegenden Fall von einer lang andauernden Erwartungshaltung ebensowenig gesprochen werden wie von einem gravierenden, in sachwidriger Weise angeordneten Eingriff. Die Regelung über die Ausstellungsvergütung (§ 16b UrhG) hatte lediglich vier Jahre Bestand (vgl VfSlg 11.288); überdies erfolgte die Klarstellung der Anwendung dieser Bestimmung für das Verhältnis der Streitteile erst weniger als ein Jahr vor der Aufhebung der Bestimmung durch die UrhG-Nov 2000 (E vom 23. 11. 1999, 4 Ob 319/99m; zur sachlichen Rechtfertigung der Aufhebung siehe bereits oben).
Die Aufhebung der Ausstellungsvergütung ohne Übergangsregelung entspricht der grundsätzlichen Anordnung der Verfassung (Art 49 B-VG), wonach Gesetze regelmäßig ohne Übergangsregelung mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft treten. Von einem dadurch bewirkten "übermäßigen Eigentumseingriff" kann im Hinblick auf die schon erwähnte vergleichsweise geringfügige Bedeutung der Ausstellungsvergütung für den einzelnen betroffenen bildenden Künstler nicht gesprochen werden. Dass der Klägerin als Verwertungsgesellschaft gewisse Aufwendungen entstanden sind und ihre Hoffnung, die einmal erreichte Regelung ungeachtet des anhaltenden Widerstands aufrecht erhalten zu können bzw ihre Abschaffung zu verhindern, enttäuscht worden ist, begründet im Hinblick auf die im Vorfeld der Gesetzgebung stets zu beachtenden Unsicherheiten darüber, welche Interessengruppe(n) sich letztlich mehr oder weniger durchzusetzen vermag, keine Rechtfertigung für den von der Klägerin angestrebten Vertrauensschutz.