Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/feuerwehr-und-katastrophenschutz-sonderrechte-im-privat-pkw-eine-nie-endende-geschichte_079916.html
Timestamp: 2018-06-20 04:16:52
Document Index: 18605907

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 38', '§ 35', '§ 38', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

Gemäß § 35 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) können bestimmte Personen von der Straßenverkehrsordnung befreit sein, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. Zu diesen Personen bzw. Organisationen zählen unter anderem die Feuerwehr, der Katastrophenschutz und die Polizei. Nicht zu verwechseln sind die Sonderrechte (§ 35 StVO) dabei mit den Vorrechten, die entstehen, wenn Blaulicht und Einsatzhorn verwendet werden (§ 38 Abs. 1 StVO).
Aktuell wird die Thematik durch eine Entscheidung des Amtsgerichtes Speyer, die einem Feuerwehrmann Sonderrechte zugestanden hat. Dem Amtsgericht lag die Sache schon zum zweiten Mal vor. Auch in der ersten Entscheidung hatte das Amtsgericht den Feuerwehrmann vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte hiergegen jedoch Rechtsmittel eingelegt, nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts musste über die Sache erneut verhandelt werden.
Die Rechtsprechung ist in diesem Punkt jedoch alles andere als einheitlich. Zum Teil werden Sonderrechte im Privat-Pkw bejaht (OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. 4. 2002, 4 Ss 71/02 = NZV 2002, 410), andere gerichtliche Entscheidungen lehnen dies jedoch ab (z.B. OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. 9. 1991, 2 Ws (B) 421/91 OWiG = NZV 1992, 334 [vorherige Entscheidung des Amtsgerichts]).
Urteile zu diesem Thema sind für einen juristischen Laien schwer nachvollziehbar und auch für Juristen teilweise nur mit gewissen Schmerzen zu lesen. So werden dort teilweise Sonderrechte (§ 35 StVO) und Wegerechte (§ 38 StVO) durch das Gericht nicht unterschieden oder man kann erstaunt lesen „Zunächst ist festzustellen, dass dem Betroffenen (= dem angeklagten Feuerwehrangehörigen) bei seiner Fahrt Sonderrechte i. S. des § 35 Abs. 1 StVO nicht zustanden, weil diese auf die Führer von Rettungsdienstfahrzeugen beschränkt sind.” (AG Groß-Gerau, Urteil vom 11.04.1991 - 58 Js 55641/91 - 3 OWi). Letzteres ist nun so gar nicht aus dem Gesetzestext herzuleiten.
Grundsätzlich kommen Sonderrechte auch für Angehörige anderer Katastrophenschutz-Organisationen in Betracht. Dort stellt sich dann aber zum Beispiel die Frage, ob zum Beispiel der Angehörige einer Hilfs-Organisation (z. B. ASB, DRK, JUH, Malteser) in diesem Augenblick auch tatsächlich als Katastrophenschutz im Sinne des § 35 StVO tätig war. Wäre er nämlich nur als Rettungsdienst (§ 35 Abs. 5a StVO) tätig geworden, schieden Sonderrechte von vornherein aus. Die Rechtslage wird schwieriger und verwirrender als sie es eh schon ist.
Gänzlich kurios wird es, wenn man die Rechtsprechung zu Feuerwehrangehörigen mit denen zu Polizeibeamten vergleicht. Regelmäßig gesteht die Rechtsprechung Polizeibeamten Sonderrechte im Privat-Pkw grundsätzlich zu (etwa: OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.10.1991 - 3 Ss 400/91 = NJW 1992, 993; OLG Hamm, Beschluss vom 19. September 2002, 4 Ss OWi 776/02 = BeckRS 2002 30283374).
aus der Themenwelt Auto und Verkehr und den Rechtsgebieten Medizinrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht
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