Source: http://www.jurablogs.com/2012/07/31/olg-koeln-rechtsanwalt-indirekt-winkeladvokaten-bezeichnen-beleidigung
Timestamp: 2017-02-24 15:10:19
Document Index: 34566811

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 823', '§ 185', '§ 540', '§ 542', '§ 544', '§ 26', 'EuG']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJuli 2012OLG Köln: Den Rechtsanwalt indirekt als “Winkeladvokaten” zu bezeichnen, ist eine BeleidigungOLG Köln, Urteil vom 18.07.2012, Az. 16 U 184/11§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, § 823 Abs. 1, 2 BGB; § 185 StGBDas OLG Köln hat - in Bestätigung der Vorinstanz (hier) - entschieden, dass die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als “Winkeladvokatur” und damit indirekt die Benennung des dort tätigen Rechtsanwalts als “Winkeladvokat” durch einen anderen Rechtsanwalt rechtswidrig ist. Das Vorliegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung wurde durch das Gericht bestätigt. Unter anderem sei unter einem Winkeladvokaten “jedenfalls derjenige zu verstehen, der eine Sache entsprechend seinem Berufsstand nicht verantwortungsbewusst zu vertreten befähigt ist“. Dabei liege dessen Verhalten “hart an der Grenze” und sei von einem gerissenen Vorgehen geprägt. Interessant an diesem Urteil ist, dass die tatsächliche Äußerung des Beklagten, es handele sich bei dem Betrieb des Klägers um eine “Winkeladvokatur”, ausgeweitet wurde und ebenfalls ein Verbot für die Bezeichnung des Klägers als “Winkeladvokat” bestätigt wurde, welche der Beklagte zuvor tatsächlich nicht getätigt hatte. Zum Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht KölnUrteilDie Berufung des Klägers gegen das am 15.11.2011 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln, Az.: 5 O 344/10, wird zurückgewiesen.Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.000,- € vorläufig vollstreckbar.Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 2.000,- € festgesetzt.Die Revision wird nicht zugelassen.GründeI.Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist. Mangels Zulassung findet eine Revision nicht statt (§§ 542, 543 Nr. 1 ZPO). Eine Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 Abs.1 ZPO) ist nicht zulässig, da der gemäß § 26 Nr ...Zum vollständigen Artikel163 LeserBurhoff online Blog:Das BVerfG deckt den “Kollegen Wínkeladvokaten”18 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Die Bezeichnung “Winkeladvokatur” ist ehrverletzend232 LeserVerkehrsrecht Blog:Falsche Verdächtigung: Anzeigeerstatter muss für Rechtsanwaltsgebühren aufkommen!79 LeserDepesche quinta essentia:Das Ende des “Winkeladvokaten” und der “Winkeladvokatur” unter Anwälten? ja, aber nicht...240 LeserBurhoff online Blog:Der Kollege “Meisterbetrüger”162 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG München: Bei streitigem Ablauf eines Verkehrsunfalls ist eine Parteianhörung durchz...150 LeserBurhoff online Blog:Privater Pkw-Kauf: Was heißt “nächste HU… neu”?65 LeserRechtsanwalt Philip Christmann:Patient gibt auf Ärztebewertungsportal nicht belegte medizinische Wertungen ab, denen d...10 verwandte ArtikelOLG Köln: Den Rechtsanwalt als “Winkeladvokaten” zu bezeichnen, ist eine BeleidigungUnterlassungsanspruch wegen Bezeichnung als „Winkeladvokat“Der quasinegatorische UnterlassungsanspruchLG Köln: Der Rechtsanwalt möchte bitte nicht als “Winkeladvokat” bezeichnet werden / Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
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Meinungsäußerung geltenOLG Stuttgart: Zur Haftung von Wikipedia für rechtswidrige BeiträgeÜber den ArtikelVeröffentlicht July 31, 2012 8:19am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.ThemenPersönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse, Urteil, Oberlandesgericht, Köln, Beleidigung, Rechtswidrig, Olg, Verletzung, Schmähkritik, Winkeladvokat, Winkeladvokatur, EhrverletzendTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWochenspiegel für die 8. KW., das war Lena Leaks, nochmals Gina-Lisa, Kinderpornos und klare Worte vom EuGH,von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogUrteil: Alleinige Haftung eines Elfjährigen für Fahrradunfallvon RechtsindexWie bemisst man eigentlich die Höhe eines Ordnungsgelds?von Benedikt Windau / zpoblogVideo: Treffen sich zwei Anwälte in einem Flugzeugvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenUnzulässige Fragen beim Vorstellungsgesprächvon Kanzlei Hasselbach | MagazinAls nächstes lesen - bislang 74 Leser:Reform: Keine Rückforderung von Arbeitslohn im Insolvenzfall mehr!