Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2017-4&nr=5683&anz=25&pos=6&Frame=2
Timestamp: 2019-10-20 01:50:45
Document Index: 306772519

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 14', '§ 43', '§ 102', '§ 102', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 43', '§ 43', '§ 35', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 14', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 102', '§ 43', '§ 102', '§ 102', '§ 14', '§ 14', '§ 102', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 102', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 14', '§ 14', '§ 102', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 102', '§ 17', '§ 84', '§ 88', '§ 10', '§ 14', '§ 104', '§ 14', '§ 43', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 43', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 102', '§ 102', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 102', '§ 102', '§ 14', '§ 14', '§ 102', '§ 104', '§ 104', '§ 14', '§ 14', '§ 102', '§ 35', '§ 14', '§ 14', '§ 102', '§ 102', '§ 14', '§ 35', '§ 14', '§ 14', '§ 104', '§ 10', '§ 102', '§ 43', '§ 102', '§ 102', '§ 35', '§ 53', '§ 10', '§ 14', '§ 35', '§ 53', '§ 102', '§ 43', '§ 102', '§ 102', '§ 104', '§ 104', '§ 10', '§ 102', '§ 43', '§ 102', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 14', '§ 4', '§ 10', '§ 13', '§ 14', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 10', '§ 14', '§ 102', '§ 104', '§ 14', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 53', '§ 10', '§ 14', '§ 104', '§ 103', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 10', '§ 35', '§ 53', '§ 10', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 2', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 53', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 53', '§ 1', '§ 2', '§ 35', '§ 35', '§ 3', '§ 53', '§ 35', '§ 35', '§ 1', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 10', '§ 53', '§ 35', '§ 10', '§ 10', '§ 53', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 41', '§ 10', '§ 53', '§ 53', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 35', '§ 10', '§ 10', '§ 53', '§ 35', '§ 53', '§ 54', '§ 26', '§ 54', '§ 35', '§ 53', '§ 26', '§ 35', '§ 35', '§ 10', '§ 111', '§ 154', '§ 173', '§ 17', '§ 155', '§ 17', '§ 155', '§ 17', '§ 188', '§ 52', '§ 52']

3 K 1137/16
VG Saarlouis Entscheidung vom 24.4.2017, 3 K 1137/16
Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die im Zeitraum vom 12.03.2015 bis zum 22.03.2016 entstandenen Kosten der ambulanten Autismustherapie bei der Autismus-Therapie-Zentrum S für das Kind A, geb. ... in Höhe von 2.020,73 EUR zu erstatten.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte mit Ausnahme der Kosten der Verweisung, die von der Klägerin zu tragen sind.
Der Gerichtsbescheid ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beteiligten können die Vollstreckung jeweils durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, wenn nicht die die Vollstreckung betreibende Kostengläubigerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Streitwert wird auf 2.020,73 EUR festgesetzt.
Zu dem Verfahren wird das Kind A., gesetzlich vertreten durch seine Eltern T. und T., X-Straße, A-Stadt, beigeladen.
Die Beteiligten streiten um das Bestehen eines Erstattungsanspruchs hinsichtlich der Kosten für eine Autismustherapie.
Das leistungsberechtigte beigeladene Kind A. ist am ... geboren und leidet an einer frühkindlichen autistischen Störung (ICD-10: F84.0G) sowie an Diabetes mellitus Typ 1 (ICD-10: E 10). Seine Intelligenz liegt im Normbereich.
Für das Kind wurde bei der Klägerin mit Schreiben vom 07.05.2014, dort eingegangen am 19.05.2014, ein Antrag auf Übernahme der Kosten für eine ambulante heilpädagogische Frühförderung durch das Autismus-Therapie-Zentrum S gestellt. Dem Antrag war ein ärztlicher Befundbericht der Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie des Universitätsklinikums des Saarlandes vom 28.03.2012 beigefügt, aus dem die Diagnose „Frühkindlicher Autismus (F84.0G)" hervorging.(Vgl. Bl. 2 ff. der Verwaltungsunterlagen der Klägerin.)
Nach Anforderung weiterer Unterlagen mit Schreiben vom 11.06.2014 sowohl bei den Eltern des Kindes als auch hausintern beauftragte die Klägerin mit Schreiben vom 18.06.2014 ihren ärztlichen Dienst mit der Bedarfsfeststellung.(Vgl. Bl. 6 ff. der Verwaltungsunterlagen der Klägerin.)
Der ärztliche Dienst kam in seinem Bericht vom 22.08.2014 zu dem Ergebnis, dass aufgrund der autistischen Störung mit Intelligenz im Normbereich eine seelische Behinderung vorliege; zugleich stelle der insulinpflichtige Diabetes mellitus Typ 1 eine drohende wesentliche körperliche Behinderung dar. Grundsätzlich werde eine autismusspezifische Therapie im Umfang von 3 Fachleistungsstunden pro Woche empfohlen; allerdings solle noch ein aktueller Bericht der Kinder- und Jugendpsychiatrie bzw. des Hausarztes zum aktuellen Gesundheitszustand angefordert werden.(Vgl. Bl. 14 f. der Verwaltungsunterlagen der Klägerin.)
Die daraufhin erfolgte Rückfrage der Klägerin bei dem Hausarzt ergab am 15.09.2014, dass das Kind dort letztmals im Jahr 2012 in Behandlung gewesen sei und daher kein aktueller Befund vorliege.(Vgl. Bl. 16 der Verwaltungsunterlagen der Klägerin.) Ein für die Klägerin erstellter weiterer Bericht der Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie des Universitätsklinikums des Saarlandes vom 27.11.2014 bestätigte sodann, dass das Kind weiterhin an frühkindlichem Autismus (F84.0) sowie an Diabetes mellitus Typ 1 (E 10) leide und einer autismusspezifischen Förderung in einer Frequenz von bis zu 5 Fachleistungsstunden pro Woche bedürfe.(Vgl. Bl. 17 der Verwaltungsunterlagen der Klägerin.)
Die Kosten der ambulanten Autismustherapie wurden von der Klägerin sodann im Umfang von 3 Fachleistungsstunden pro Woche mit Bescheid vom 12.03.2015 im Rahmen der Eingliederungshilfe „gemäß § 43 Abs. 1 S. 2 SGB I als vorläufige Leistung“ übernommen. Der Bescheid wurde dem Beklagten mit Schreiben vom selben Tage zur Kenntnisnahme übersandt; gleichzeitig wurde von der Klägerin gegenüber dem Beklagten ein Erstattungsanspruch geltend gemacht und um Fallübernahme gebeten.(Vgl. Bl. 19 ff. der Verwaltungsunterlagen der Klägerin.)
Mit Schreiben vom 24.06.2015 lehnte der Beklagte sowohl die Fallübernahme als auch die Kostenerstattung ab, da die Klägerin den Antrag beschieden habe, ohne den Beklagten einzubeziehen, und eine Weiterleitung des Antrages nach § 14 SGB IX nicht erfolgt sei. Da eine vorläufige Leistungsgewährung nach § 43 SGB I voraussetze, dass die Zuständigkeit zwischen mehreren Sozialleistungsträgern streitig sei, was aber gerade nicht gegeben gewesen sei, könne dem Antrag auf Fallübernahme und Kostenerstattung nach § 102 SGB X nicht entsprochen werden.(Vgl. Bl. 25 f. der Verwaltungsunterlagen der Klägerin.)
Mit Schreiben vom 16.07.2015 trat die Klägerin der Auffassung des Beklagten entgegen. Mit Schreiben vom 23.07.2015 lehnte der Beklagte das Begehren der Klägerin unter Berufung auf seine bisherigen Ausführungen abermals ab.(Vgl. Bl. 27 ff. der Verwaltungsunterlagen der Klägerin.)
Die Klägerin hat am 12.02.2016 Klage beim Sozialgericht für das Saarland erhoben.
Sie ist der Ansicht, sie habe gegenüber dem Beklagten einen Erstattungsanspruch aus § 102 Abs. 1 SGB X i. V. m. § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX. Sie habe nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung des § 14 Abs. 1 SGB IX vorläufig geleistet, obwohl sie aufgrund fehlender sachlicher Zuständigkeit nicht zur Leistung verpflichtet gewesen sei. Sie sei aufgrund der Regelung des § 14 Abs. 1 S. 2 und S. 3 SGB IX zur vorläufigen Leistung verpflichtet gewesen, da die eigentliche sachliche Zuständigkeit im vorliegenden Fall erst mehrere Monate nach Eingang des förmlichen Antrags auf Sozialhilfeleistungen habe geklärt werden können. Die 2-Wochen-Frist des § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IX habe nicht eingehalten werden und der Antrag nach endgültiger Klärung der sachlichen Zuständigkeit nicht mehr weitergeleitet werden können. § 14 SGB IX verdränge als lex specialis die Regelung des § 43 SGB I, soweit Teilhabeleistungen geltend gemacht würden. Insofern komme es auf die Regelung des § 43 SGB I nicht mehr an. Letztlich hätten ihre Ermittlungen ergeben, dass das Kind unter einer seelischen Behinderung leide bzw. zumindest der Eintritt einer seelischen Behinderung drohe. Somit sei der Beklagte gemäß § 35a i. V. m. § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII für die Leistungserbringung vorrangig zuständig. Dass der Antrag nicht gemäß § 14 Abs. 1 S. 3 SGB IX an den Beklagten weitergeleitet worden sei, stehe dem Erstattungsanspruch nicht entgegen. Angesichts der Zielrichtung des § 14 Abs. 1 S. 3 SGB IX sei es nicht tunlich gewesen, den Antrag an den Beklagten weiterzuleiten. Gemäß § 4 Nr. 3 der „Gemeinsamen Empfehlung über die Ausgestaltung des in § 14 SGB IX bestimmten Verfahrens" sei im Falle der Beanspruchung von Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft der Sozialhilfeträger „grundsätzlich zuständig". Somit sei es zu keinem Zeitpunkt angezeigt gewesen, den Antrag an den Beklagten weiterzuleiten. Sie habe die Zuständigkeit zunächst in eigener Sache klären müssen und sei aufgrund der erheblichen Verfahrensdauer letztlich zur Vorleistung verpflichtet gewesen.
den Beklagten zu verurteilen, ihr die für das Kind A., geb. ..., im Rahmen der Inanspruchnahme einer ambulanten Autismustherapie bei der Autismus-Therapie-Zentrum S im Zeitraum vom 12.03.2015 bis zum 22.03.2016 entstandenen Kosten in Höhe von 2.020,73 Euro zu erstatten.
Zur Begründung führt er aus, die Klägerin habe zwischen dem Eingang des Antrages am 19.05.2014 und der Bewilligung der Hilfe mit Bescheid vom 12.03.2015 nahezu zehn Monate verstreichen lassen. Nach § 43 Abs. 1 S. 2, 2. Halbsatz SGB I begännen vorläufige Leistungen spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrages; bereits hieran scheitere eine rechtmäßige vorläufige Hilfegewährung im Sinne des § 43 SGB I durch die Klägerin. Er – der Beklagte – habe zudem erstmals durch das klägerische Schreiben vom 12.03.2015 Kenntnis von dem Hilfefall, der Leistungsgewährung durch die Klägerin und dem Antrag auf Fallübernahme sowie auf Kostenerstattung erlangt. Eine vorläufige Hilfegewährung nach § 43 SGB I setze aber voraus, dass eine Leistungsverpflichtung zwischen mehreren Trägern streitig sei. Ein solcher Sachverhalt sei hier nicht gegeben. Ein Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X sei an die Voraussetzung geknüpft, dass ein Sozialleistungsträger auf Grund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Leistungen erbracht habe. Da die Voraussetzungen einer vorläufigen Leistungsgewährung nach § 43 SGB I nicht gegeben seien, scheitere in der Folge auch ein Erstattungsanspruch aus § 102 SGB X.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts würden die allgemeinen Erstattungsansprüche nach den §§ 102 ff. SGB X durch die Erstattungsregelung des § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX als lex specialis regelmäßig verdrängt bzw. den speziellen Anforderungen des § 14 SGB IX angepasst. Ein Erstattungsanspruch aus § 102 SGB X scheide mangels Notwendigkeit aus, weil die Klägerin als erstangegangener Träger den Leistungsantrag nach § 14 Abs. 1 S. 1 und S. 2 SGB IX hätte weiterleiten können; dies ergebe sich aus der Regelung in § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX, welche die Situation des zweitangegangenen Trägers berücksichtige, der selbst dann Leistungen erbringen müsse, wenn er der Auffassung sei, nicht zuständig zu sein. Nach den vom Bundessozialgericht aufgestellten Grundsätzen könne die Klägerin, nachdem sie ihre Zuständigkeit bestritten und dennoch „vorläufig" geleistet habe, keine Kostenerstattung nach § 14 Abs. 4 SGB IX i. V. m. den §§ 102 bis 105 SGB X beanspruchen. Nach § 14 SGB IX sei es nicht Aufgabe des erstangegangenen Trägers, die Zuständigkeit endgültig zu klären. Vielmehr obliege ihm nach § 14 Abs. 1 SGB IX, innerhalb von zwei Wochen nach Antragseingang zu klären, ob er für die Leistung zuständig sei. Hierzu habe die Klägerin bereits ab Antragstellung über ärztliche Befunde verfügt und hätte die Schwerbehindertenakte in ihrem Haus heranziehen können. Eine Zuständigkeitsklärung nach § 14 Abs. 1 SGB IX sei somit sehr wohl innerhalb von zwei Wochen möglich gewesen. Die Klägerin sei aufgrund der ihr bereits bei Antragstellung vorliegenden Unterlagen auch etliche Monate später zu keinem anderen Ergebnis gekommen, als es ihr schon zum Zeitpunkt der Antragstellung möglich gewesen wäre. Soweit sich die Klägerin auf eine grundsätzliche Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers nach § 4 Nr. 3 der „Gemeinsamen Empfehlung über die Ausgestaltung des in § 14 SGB IX bestimmten Verfahrens" berufe, übersehe sie, dass diese Regelung nicht für Fälle seelischer Behinderung von Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen gelte, für die nach der gleichen Grundlage eine Leistungszuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe nach dem SGB VIII bestehe. Die Klägerin habe vorliegend die Vorschriften zur Zuständigkeitsklärung nach § 14 SGB IX nicht beachtet und versuche nun nachträglich, ihre Leistung als vorläufige Hilfe zu deklarieren, um einen Erstattungsanspruch aus § 102 SGB X zu konstruieren. Nachdem sie die Zwei-Wochen-Frist habe verstreichen lassen, sei die Klägerin nach § 14 Abs. 2 SGB IX verpflichtet gewesen, die Hilfe in eigener Zuständigkeit zu gewähren. Wenn sie bei Einhaltung der Frist erst nach Bewilligung der Leistung festgestellt hätte, dass ein anderer Träger für die Leistung zuständig sei, hätte ihr im Rahmen des § 14 Abs. 4 SGB IX auch ein Erstattungsanspruch zugestanden. Demgegenüber könne nicht akzeptiert werden, dass die Klägerin die Regelungen der Zuständigkeitsklärung nach § 14 SGB IX nicht anwende, nach Versäumen der Weiterleitungsfrist eine Leistung als vorläufige Hilfe deklariere, in seinen – des Beklagten – sachlichen Zuständigkeitsbereich als Jugendhilfeträger eingreife und bezüglich ihrer Aufwendungen dann Kostenerstattung nach §§ 102 ff. SGB X beanspruche.
Mit Schreiben vom 02.03.2016 hat die Klägerin einen am 29.02.2016 bei ihr eingegangenen Verlängerungsantrag auf Fortführung der Autismustherapie ab dem 23.03.2016 an den Beklagten weitergeleitet. Der Beklagte hat mit Bescheid vom 07.03.2016 die Kosten für die Förderung des Kindes in der Therapieambulanz „Hilfe für das autistische Kind" in S ab dem 23.03.2016 bewilligt.
Mit Beschluss vom 11.04.2016 hat das Sozialgericht für das Saarland den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht des Saarlandes verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten im vorliegenden Verfahren sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen Bezug genommen.
Die gemäß §§ 17a Abs. 2 S. 3 GVG, 43 Abs. 2 S. 1 VwGO zulässige allgemeine Leistungsklage, über die nach Anhörung der Beteiligten gem. § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden kann, ist begründet.
Die Klägerin macht bei verständiger Auslegung ihres Begehrens gem. § 88 VwGO in der Sache einen Erstattungsanspruch hinsichtlich der Kosten für eine Autismustherapie als aus ihrer Sicht gem. § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII nachrangig verpflichteter Sozialhilfeträger gegenüber dem Beklagten als vorrangig verpflichtetem Jugendhilfeträger geltend.
Der Klägerin steht gegen den Beklagten zwar kein Erstattungsanspruch aus § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX zu (1.). Sie hat aber einen Anspruch auf Kostenerstattung aus § 104 SGB X (2.).
Die Klägerin hat keinen Erstattungsanspruch aus § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX, auf den sie sich in ihrem Vortrag u. a. berufen hat.
Sie hat zwar nicht gemäß § 43 SGB I vorläufig, sondern nach § 14 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 S. 1 und S. 4 SGB IX geleistet. § 14 SGB IX enthält für Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen eine für die Rehabilitationsträger abschließende Regelung, die den allgemeinen Regelungen zur vorläufigen Zuständigkeit oder Leistungserbringung im Ersten Buch Sozialgesetzbuch sowie den jeweiligen Leistungsgesetzen der Rehabilitationsträger vorgeht.(Vgl. U. des 4. Senats des BSG vom 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R – juris: Götze in: Hauck/Noftz, SGB, 12/12, § 14 SGB IX, Rn 2, 22.) § 14 SGB IX verdrängt als lex specialis § 43 Abs. 1 SGB I, soweit es um Teilhabeleistungen geht.(BSG, U. v. 08.09.2009, B 1 KR 9/09, juris, Rn 11; U. v. 25.08.2011 - B 8 SO 7/10 R – juris, Rn 11; U. v. 12.12.2013, B 4 AS 14/13, juris, Rn 13; offen gelassen allerdings von BSG v. 10.07.2014 - B 10 SF 1/14 R – juris, Rn 18; Luik in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 2. Aufl. 2015, § 14 SGB IX, Rn 24; Götze in: Hauck/Noftz, SGB, 12/12, § 14 SGB IX, Rn 2; a.A. Dalichau, in: Wiegand, SGB IX, § 14, Rn 16 f., 19.)
Ein spezieller Erstattungsanspruch aus § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX, der den allgemeinen Erstattungsansprüchen nach den §§ 102 ff. SGB X als lex specialis vorgeht(BSG, U. v. 03.11.2011 - B 3 KR 4/11 R, juris, Rn 11; Grube in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 102 SGB X, Rn 6.), besteht gleichwohl nicht. Ein solcher besteht nur für den gem. § 14 Abs. 1 S. 2 bis S. 4 SGB IX zweitangegangenen Leistungsträger, nicht aber für die erstangegangene Klägerin, die den Antrag vom 07.05.2014 nicht binnen der in § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IX genannten Zwei-Wochen-Frist bzw. nicht gem. § 14 Abs. 1 S. 2 SGB IX unverzüglich danach an den Beklagten weitergeleitet hat.(Vgl. BSG, U. v. 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R – juris; ebenso z.B. BSG, U. v. 08.09.2009, B 1 KR 9/09, juris, Rn 11; U. v. 20. Oktober 2009 – B 5 R 44/08 R –, juris, Rn 12.) Der erstangegangene Rehabilitationsträger besitzt nach dem speziellen Erstattungssystem des § 14 SGB IX keinen Erstattungsanspruch, weil er den Antrag auf eine Sozialleistung – anders als der zweitangegangene Leistungsträger – hätte weiterleiten können.(Vgl. BSG, U. v. 12.12.2013, B 4 AS 14/13, juris, Rn 13; Grube in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 102 SGB X, Rn 6.) Hat die Prüfung des erstangegangenen Rehabilitationsträgers – hier der Klägerin – innerhalb der Zwei-Wochen-Frist nicht zu einem greifbaren Ergebnis geführt und hat der erstangegangene Träger daher im Interesse der Beschleunigung eine Weitergabe des Rehabilitationsantrags unterlassen, kommt nur eine Kostenerstattung nach den Grundsätzen des vorläufig oder nachrangig leistenden Leistungsträgers i. S. d. §§ 102 ff. SGB X in Betracht.(Vgl. BSG, U. v. 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R – juris, Rn 29; U. vom 20. Oktober 2009 – B 5 R 44/08 R –, juris, Rn 13 ff.; U. v. 12.12.2013, B 4 AS 14/13, juris, Rn 13; VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid v. 03.04.2017, 3 K 2311/16 (nicht rechtskräftig); Luik in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 2. Aufl. 2015, § 14 SGB IX, Rn 129, 130; Götze in: Hauck/Noftz, SGB, 12/12, § 14 SGB IX, Rn 30; Grube in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 102 SGB X, Rn 6 ff.)
Der Klägerin steht ein Erstattungsanspruch aus § 104 SGB X zu.
Ein Erstattungsanspruch aus § 104 SGB X scheidet entgegen der Auffassung des Beklagten nicht schon mangels Anwendbarkeit dieser allgemeinen Regelung bzw. mangels Notwendigkeit aus, weil die Klägerin als erstangegangener Träger den Leistungsantrag nach § 14 Abs. 1 S. 1 und S. 2 SGB IX hätte weiterleiten können.
Die Erstattungsregelung in § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX ist zwar abschließend, verdrängt als speziellere Regelung die allgemeine Erstattungsregelung der §§ 102 ff. SGB X aber nur, sofern es um den Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Trägers geht.(BSG, U. vom 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R – juris; Stähr in: Hauck/Noftz, SGB, 05/15, § 35a SGB VIII, Rn 67; Götze in: Hauck/Noftz, SGB, 12/12, § 14 SGB IX, Rn 27.) Wenn ein erstangegangener Träger in Bejahung seiner Zuständigkeit Rehabilitationsleistungen erbracht hat, schließt § 14 Abs. 4 SGB IX die Anwendung der Erstattungsregelungen nach §§ 102 ff. SGB X nicht aus.(VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid v. 03.04.2017, 3 K 2311/16 (nicht rechtskräftig) m. w. N.) Hat er die Zuständigkeit geprüft und bejaht, muss er im Nachhinein zu einer Korrektur im Rahmen der Erstattung befugt sein. Andernfalls wäre er gehalten, schon bei geringstem Verdacht einen Rehabilitationsantrag weiterzuleiten, um die Zuständigkeitsproblematik ggf. im Erstattungsstreit austragen zu können und andererseits nicht automatisch von jeglicher Erstattungsmöglichkeit ausgeschlossen zu sein. Würde jeder Irrtum eines erstangegangenen Rehabilitationsträgers bei der Annahme der eigenen Zuständigkeit unweigerlich den Ausschluss von Erstattungsansprüchen nach sich ziehen, während eine nachträgliche Prüfung im Rahmen von Erstattungsstreitigkeiten des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers stets gewährleistet wäre, könnte dies als Anreiz wirken, Rehabilitationsanträge – und sei es unter fadenscheinigsten Vorwänden – weiterzuleiten. Das widerspräche sowohl dem Regelungszweck, zu einer schnellen Zuständigkeitsklärung gegenüber dem behinderten Menschen zu kommen, als auch dem Ziel, das gegliederte Sozialsystem zu erhalten. Zur nachträglichen Korrektur der irrtümlichen Bejahung der Zuständigkeit durch den erstangegangenen Träger kommt deshalb im Erstattungsweg ein Anspruch aus §§ 102 ff. SGB X durchaus in Betracht.(In diesem Sinne vgl. BSG, U. v. 26. 6. 2007 - B 1 KR 34/06 R, juris; U. vom 20. Oktober 2009 – B 5 R 44/08 R –, juris, Rn 16; U. v. 12.12.2013, B 4 AS 14/13, juris, Rn 15; Luik in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 2. Aufl. 2015, § 14 SGB IX, Rn 130; Stähr in: Hauck/Noftz, SGB, 05/15, § 35a SGB VIII, Rn 67a; Götze in: Hauck/Noftz, SGB, 12/12, § 14 SGB IX, Rn 25 .) Dies muss auch in Fällen gelten, in denen – wie hier (dazu unter c.) – ein nachrangig Verpflichteter Leistungsträger seine nachrangige Zuständigkeit bejaht und nachträglich Erstattung vom vorrangig verpflichteten Leistungsträger verlangt. Der erstangegangene Rehabilitationsträger soll seine Zuständigkeit im Rahmen von § 14 SGB IX bejahen können, ohne allein deshalb verpflichtet zu sein, im Verhältnis zu anderen Rehabilitationsträgern diese Lasten auch endgültig zu tragen.(So mit Blick auf die Gesetzesmaterialien BSG, U. vom 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R – juris.)
§ 104 SGB X ist auch die im vorliegenden Fall einschlägige Anspruchsgrundlage. Anders als von der Klägerin angenommen scheidet in der Konstellation des § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII eine vorläufige Leistungserbringung i. S. d. § 102 SGB X und damit ein Anspruch aus dieser Norm systemimmanent aus.(Vgl. BayVGH, B. vom 17. Februar 2014 - 12 C 13.2646 -, Rn 18, juris; VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid v. 03.04.2017, 3 K 2311/16 (nicht rechtskräftig) m. w. N.)
Zwar hat die Klägerin die Leistungserbringung gegenüber den Antragstellern mit Bescheid vom 12.03.2015 als „vorläufige" Leistungsgewährung i. S. von § 43 Abs. 1 S. 2 SGB I deklariert und damit subjektiv auf eine Kostenerstattung nach § 102 Abs. 1 SGB X abgezielt. Der die Hilfeleistung bewilligende Bescheid entfaltet aber weder Tatbestands- noch Bindungswirkung für das Erstattungsrechtsverhältnis zwischen den beteiligten Kostenträgern.(BVerwG, U. v. 09.02.2012 - 5 C 3.11 - BVerwGE 142, 18 ff., Rn 15; BayVGH, B. vom 17. Februar 2014 - 12 C 13.2646 -, Rn 16; Roos, in: von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, Vorbemerkung zu §§ 102-114 Rn 4.) Im Erstattungsverfahren ist vielmehr selbständig zu prüfen, ob der Leistungsträger, der Kostenerstattung begehrt, nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften materiell-rechtlich eine vorläufige Leistung erbracht hat. Dies ist bei einer Konstellation wie der vorliegenden, in der der leistungsberechtigte Hilfeempfänger sowohl einen jugendhilferechtlichen Anspruch aus § 35a SGB XIII als auch einen sozialhilferechtlichen Anspruch aus §§ 53, 54 SGB XII auf Eingliederungshilfe besitzt (dazu unter d.), und in der sich die Klägerin selbst auf die Regelung in § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII beruft(Vgl. z.B. Bl. 4 der Akte und Bl. 22, 28 der Verwaltungsunterlagen der Klägerin.), deren Wortlaut ausdrücklich von einem Vor- und Nachrang zweier nebeneinander bestehender Pflichten ausgeht, nicht der Fall.(Vgl. BayVGH, B. vom 17. Februar 2014 - 12 C 13.2646 -, Rn 16.) Die Klägerin hätte die Begründung ihrer Zuständigkeit nur durch eine Weiterleitung des Antrags binnen der Zwei-Wochen-Frist bzw. unverzüglich nach deren Ablauf gem. § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IX verhindern können.(Stähr in: Hauck/Noftz, SGB, 05/15, § 35a SGB VIII, Rn 66a.) Dies hat sie indes nicht getan, sondern nach Abschluss ihrer über zwei Wochen andauernden Zuständigkeitsprüfung als aus ihrer Sicht nachrangig verpflichtete Leistungsträgerin gem. §§ 53, 54 SGB XII eine eigene Leistung gegenüber dem Hilfeempfänger und damit gerade keine vorläufige Leistung erbracht.(Vgl. BayVGH, B. vom 17. Februar 2014 - 12 C 13.2646 -, Rn 18; Roos in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 102 Rn 12; Seewald in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, SGB 1, § 43 Rn 20; Klattenhoff in Hauck/Noftz, SGB X, § 102 Rn 9.) Anders als beim Vorliegen zweier nebeneinander bestehender und miteinander konkurrierender Leistungspflichten, die für das Erstattungsverhältnis die Frage nach dem Vor- bzw. Nachrang einer dieser beiden Pflichten aufwirft, setzt eine vorläufige Leistung eines Sozialleistungsträgers i. S. d. § 102 SGB X voraus, dass ein Leistungsanspruch nur gegen einen Leistungsträger besteht, zwischen mehreren Leistungsträgern aber streitig ist, wer zur Leistung verpflichtet ist.(Vgl. BayVGH, B. vom 17. Februar 2014 - 12 C 13.2646 - juris, Rn 18; Kater in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, SGB X, § 104 Rn 4, Roos in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 104 Rn 5.) Ein solcher negativer Kompetenzkonflikt besteht aber nicht, wenn wie hier Leistungsansprüche nach Jugend- und Sozialhilferecht im Sinne von § 10 Abs. 4 SGB VIII miteinander konkurrieren und die Träger der Jugend- und Sozialhilfe gegenüber dem Berechtigten gleichermaßen – und nicht nur vorläufig – zur Leistung verpflichtet sind.(BVerwG, U. v. 9.2.2012, - 5 C 13.11- BVerwGE 142, 18 ff., Rn 16 f.; U. v. 19.10.2011 - 5 C 6.11 - NVwZ-RR 2012, 67 ff., Rn 7; U. v. 2.3.2006 - 5 C 15.05 - BVerwGE 125, 95 ff., Rn 12 ff., 16; U. v. 23.9.1999 - 5 C 26.98 - BVerwGE 109, 325, 330; BayVGH, B. vom 17. Februar 2014 - 12 C 13.2646 - juris, Rn 18; Roes in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 102 Rn 12; Seewald, in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, SGB 1, § 43 Rn 10; Klattenhoff, in: Hauck/Noftz, SGB X, § 102 Rn 9.)
Die Klägerin hat ihre Zuständigkeit entgegen der Auffassung des Beklagten nicht bereits innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IX verneint und geleistet, obwohl ein anderer Rehabilitationsträger nach dem Ergebnis ihrer Prüfung zuständig war. In einem solchen Fall kann der erstangegangene Träger keine Erstattung beanspruchen, da er dabei zielgerichtet in fremde Zuständigkeiten eingreift und das Weiterleitungsgebot des § 14 Abs. 1 S. 2 SGB IX missachtet.(Vgl. BSG, U. vom 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R – juris, Rn 25; U. v. 12.12.2013, B 4 AS 14/13, juris, Rn 14; U. vom 08. MäRn 2016 – B 1 KR 27/15 R –, juris, Rn 18; Götze in: Hauck/Noftz, SGB, 12/12, § 14 SGB IX, Rn 31.) Die Situation war vorliegend indes eine andere.
Der Klägerin war nach Eingang des Antrags vom 08.05.2014 eine Prüfung der Zuständigkeit binnen der in § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IX genannten Zwei-Wochen-Frist gerade nicht möglich, da ihr hierzu benötigte Unterlagen – zunächst ein ausführlich und ordnungsgemäß ausgefüllter, umfassender Antragsvordruck der Kindeseltern sowie die Schwerbehindertenakte des Kindes – noch nicht vorlagen.(Vgl. Bl. 6 f. der Verwaltungsunterlagen der Klägerin.) Die Stellungnahme ihres ebenfalls noch zu beteiligenden medizinisch-pädagogischen Dienstes konnte die Klägerin erst nach Eingang des bei den Eltern angeforderten, ausgefüllten Antragsformulars am 18.06.2014 einholen.(Vgl. Bl. 8 ff. der Verwaltungsunterlagen der Klägerin.) Eine hinreichende Prüfung, ob sie aufgrund einer seelischen Behinderung nachrangig oder aufgrund einer auch geistigen oder körperlichen Behinderung des Kindes vorrangig gem. § 10 Abs. 4 S. 1 oder S. 2 SGB VIII zuständig sei, war der Klägerin daher binnen der Zwei-Wochen-Frist des § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IX nicht möglich, sondern erst nach Vorlage des Berichts des medizinisch-pädagogischen Dienstes vom 22.08.2014 und anschließender Einholung eines aktuellen Berichts der Kinder- und Jugendpsychiatrie zum aktuellen Gesundheitszustand.(Vgl. Bl. 14 ff. der Verwaltungsunterlagen der Klägerin.) Dieser aktuelle Bericht der Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie des Universitätsklinikums des Saarlandes wurde für die Klägerin indes erst am 27.11.2014 erstellt; wann er der Klägerin letztlich zugegangen ist, ist nicht aktenkundig.(Vgl. Bl. 17 der Verwaltungsunterlagen der Klägerin.)
Muss für die Feststellung der Zuständigkeit die Ursache der Behinderung geklärt werden und ist diese Klärung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IX nicht möglich, wird der Antrag nach § 14 Abs. 1 S. 3 SGB IX unverzüglich dem Träger zugeleitet, der die Leistung ohne Rücksicht auf die Ursache erbringt. Dabei bestimmt der von beiden Beteiligten angeführte § 4 S. 2 Nr. 3 der Gemeinsamen Empfehlung über die Ausgestaltung des in § 14 SGB IX bestimmten Verfahrens (Gemeinsame Empfehlung zur Zuständigkeitsklärung) in der Fassung vom 28. September 2010(Abgedruckt z.B. bei Götze in: Hauck/Noftz, SGB, 12/12, SGB IX K 014 Anhang I.), dass dieser Träger in Fällen von Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft grundsätzlich der Träger der Sozialhilfe ist, der nach den Vorschriften des SGB XII örtlich und sachlich zuständig ist, außer in Fällen seelischer Behinderung von Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen, für die eine Leistungszuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe nach dem SGB VIII besteht. Mit der Regelung in § 4 S. 2 Nr. 3, 2. Halbsatz nimmt die Gemeinsame Empfehlung offenbar auf die Vorrangregelung in § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII Bezug. Die auf der Grundlage des § 13 Abs. 2 Nr. 3 SGB IX erarbeitete gemeinsame Empfehlung, die als norminterpretierende Verwaltungsvorschrift – ihre landesweite Anwendung einmal unterstellt – allenfalls der Verwaltung vorgeben kann, wie unbestimmte Rechtsbegriffe auf Tatbestandsseite des § 14 SGB IX auszulegen sein sollen, ist für das Gericht indes nicht bindend. Derartige unbestimmte Rechtbegriffe sind gerichtlich voll überprüfbar. Vorliegend stand die Klägerin offensichtlich gerade vor dem Problem, dass das Vorliegen der in § 4 S. 2 Nr. 3, Halbsatz 2 der Gemeinsamen Empfehlung aufgestellten Ausnahmevoraussetzung einer seelischen Behinderung, für die eine Leistungszuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe nach dem SGB VIII besteht, mangels einer aktuellen und auch andere Behinderungen umfassenden ärztlichen Stellungnahme erst unzureichend geklärt war, weshalb sie den Antrag nicht an den Beklagten weiterleitete. Insbesondere war zum damaligen Zeitpunkt noch nicht hinreichend geklärt, ob zu der möglichen seelischen Behinderung eine geistige oder körperliche Behinderung hinzutritt mit der Folge, dass gem. § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII gerade nicht der Jugendhilfeträger, sondern der Sozialhilfeträger vorrangig verpflichtet gewesen wäre. Von der Existenz derartiger Ausnahmefälle geht offenbar § 4 S. 2 der Gemeinsamen Empfehlung selbst aus, dessen Wortlaut nur „grundsätzliche“ Zuständigkeiten statuiert bzw. im Fall einer nicht hinreichend geklärten seelischen Behinderung den ersten Halbsatz in Nr. 3 angewandt wissen will. Nur so kann § 4 S. 2 Nr. 3 der Gemeinsamen Empfehlung der gesetzlichen Norm des § 10 Abs. 4 SGB VIII gerecht werden, der in Satz 2 bei einer zur seelischen Behinderung hinzutretenden körperlichen oder geistigen Behinderung oder Behinderungsbedrohung den Vorrang des Sozialhilfeträgers vorsieht; andernfalls verstieße die Gemeinsame Empfehlung insoweit gegen höherrangiges Recht.
Dies entspricht auch der Entstehungsgeschichte der Norm und dem Willen des Gesetzgebers. § 14 SGB IX soll im Interesse behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen durch ein auf Beschleunigung gerichtetes Zuständigkeitsklärungsverfahren im Außenverhältnis gegenüber dem Leistungsberechtigten die möglichst schnelle Leistungserbringung sichern.(BT-Drucksache 14/5074, S. 102 f.; Luik in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 2. Aufl. 2015, § 14 SGB IX, Rn 14; wie hier z.B. VG Augsburg, U. v. 09.10.2012, Au 3 K 12.740 – juris.) Gemäß § 14 Abs. 1 SGB IX soll grundsätzlich der zuerst angegangene Rehabilitationsträger die Leistungen erbringen; er wird deshalb verpflichtet, kurzfristig festzustellen, ob er für die Leistung zuständig sein kann und unter Berücksichtigung vorrangiger Leistungszuständigkeiten anderer Rehabilitationsträger hierfür auch zuständig ist.(Dalichau, in: Wiegand, SGB IX, § 14, Rn 3; BT-Drucksache 14/5074, S. 102; Luik in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 2. Aufl. 2015, § 14 SGB IX, Rn 81.) Die Weiterleitung soll also gerade nicht der Regelfall sein, sondern der Antrag soll nur bei – binnen der Zwei-Wochen-Frist möglicher – Feststellung der eigenen Unzuständigkeit weitergeleitet werden und derjenige, an den weitergeleitet wurde, soll ohne weitere Weiterleitungsmöglichkeit zuständig sein.(Vgl. BT-Drs. 15/1783, S. 3; Luik in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 2. Aufl. 2015, § 14 SGB IX, Rn 16, 41, 90.)
Entsprechend gehen die Sätze 1 und 4 in § 14 Abs. 2 SGB IX offensichtlich davon aus, dass es Fälle gibt, in denen der Antrag vom erstangegangenen Träger nicht weitergeleitet wird (S. 1) und die unverzügliche Feststellung des Rehabilitationsbedarfs nur mittels eines Gutachtens möglich ist (S. 4). Genauso hat vorliegend die Klägerin ihren medizinisch-pädagogischen Dienst ohne Weiterleitung des Antrags mit der Begutachtung bzw. Feststellung des Rehabilitationsbedarfs beauftragt.
Von der Existenz derartiger Fälle geht offenbar auch das Bundessozialgericht aus, das eine Kostenerstattung nach den Grundsätzen des vorläufig leistenden Leistungsträgers für möglich hält, soweit die Prüfung des erstangegangenen Rehabilitationsträgers innerhalb der Zwei-Wochen-Frist nicht zu einem greifbaren Ergebnis, sondern – etwa wegen einer komplizierten Rechtsproblematik – zu ernstlichen Argumenten für und gegen die eigene Zuständigkeit und für und gegen die Zuständigkeit eines anderen Rehabilitationsträgers geführt hat und deshalb der angegangene Träger im Interesse der Beschleunigung eine Weitergabe des Rehabilitationsantrags unterlassen hat.(BSG, U. vom 26. Juni 2007 – B 1 KR 34/06 R –, juris, Rn 29; U. vom 20. Oktober 2009 – B 5 R 44/08 R –, juris, Rn 16 f., 21.) Dies muss auch für eine – wie hier – binnen der Zwei-Wochen-Frist nicht leistbare tatsächliche und rechtliche Prüfung einer überhaupt gegebenen und bejahendenfalls einer vor- oder nachrangigen Leistungspflicht des erstangegangenen Leistungsträgers i. S. d. § 10 Abs. 4 SGB VIII gelten(Vgl. Luik in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 2. Aufl. 2015, § 14 SGB IX, Rn 77: Die Prüfung des erstangegangenen Rehabilitationsträgers erstreckt sich darauf, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz zuständig sein kann und ob er unter Berücksichtigung vorrangiger Leistungspflichten anderer Rehabilitationsträger tatsächlich – örtlich und sachlich – zuständig ist.), für den dann (s.o. unter b.) nicht § 102, sondern § 104 SGB X die einschlägige Anspruchsgrundlage ist. In diesem Fall maßt sich der erstangegangene Träger – hier die Klägerin – gerade keine Zuständigkeit an und greift keineswegs in fremde Zuständigkeiten ein(Zum Ausschluss von Erstattungsansprüchen in diesen Fällen: BSG, U. vom 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R – juris, Rn 25; Götze in: Hauck/Noftz, SGB, 12/12, § 14 SGB IX, Rn 31.), sondern nimmt eine sorgfältige Zuständigkeitsprüfung einschließlich der des Vor- und Nachrangs i. S. d. § 10 Abs. 4 SGBVIII vor. Der von Amts wegen mit der Überprüfung beauftragte, erstangegangene Träger muss im Falle der Weiterleitung des Antrags von der eigenen Unzuständigkeit überzeugt sein; bloße Zweifel reichen nicht aus.(Dalichau, in: Wiegand, SGB IX, Stand 10/12, § 14, Rn 41, 44; Hervorhebungen sind solche durch das Gericht.) Von der eigenen Unzuständigkeit überzeugt war die Klägerin in den ersten zwei Wochen nach Antragseingang mangels hinreichender Prüfungsunterlagen gerade nicht. Sie hat den Antrag daher nicht innerhalb der Frist des § 14 Abs. 1 S. 1 und 2 weitergeleitet und wurde gesetzlich für die Leistungsgewährung zuständig.(Vgl. z.B. BSG, U. vom 20. Oktober 2009 – B 5 R 44/08 R –, juris, Rn 12, 20; Bay. VGH, U. vom 1.12.2003 - 12 CE 3 2683 - juris; Dalichau, in: Wiegand, SGB IX, Stand 10/12, § 14, Rn 30, 42; Götze, in: Hauck/Noftz, SGB IX, Stand 12/12, § 14, Rn 5 und 9; Luik in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 2. Aufl. 2015, § 14 SGB IX, Rn 46.) Stellt sich im Nachhinein heraus, dass der erstangegangene Leistungsträger nur nach-, nicht aber vorrangig zuständig war, erstattet der vorrangig zuständige Träger dem erstangegangenen Träger die Kosten.(In diesem Sinne auch Luik in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 2. Aufl. 2015, § 14 SGB IX, Rn 130.)
Nach Durchführung ihrer Prüfung hat die Klägerin ihre Leistung nach §§ 53, 54 SGB XII zulässigerweise erbracht. Andernfalls wäre sie gehalten gewesen, den Rehabilitationsantrag allein aufgrund der durch den Bericht des Universitätsklinikums vom 28.03.2012(Vgl. Bl. 2 ff. der Verwaltungsunterlagen der Klägerin.) eröffneten Möglichkeit eines Nachrangs nach § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII an den Beklagten weiterzuleiten, um die Zuständigkeitsproblematik ggf. im Erstattungsstreit austragen zu können und nicht von der Erstattungsmöglichkeit ausgeschlossen zu sein. Durch § 14 SGB IX soll aber gerade kein Anreiz gesetzt werden, Rehabilitationsanträge ohne hinreichende Prüfung weiterzuleiten. Das widerspräche insbesondere dem Regelungszweck der schnellen Zuständigkeitsklärung gegenüber dem behinderten Menschen (vgl. dazu die Nachweise unter a.).
Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erstattung der für das Kind im Rahmen der Inanspruchnahme einer ambulanten Autismustherapie im Zeitraum vom 12.03.2015 bis zum 22.03.2016 entstandenen Kosten aus § 104 Abs. 1 S. 1 SGB X.
Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen, ist nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB X derjenige Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträger Kenntnis erlangt hat. Von einem nachrangig verpflichteten oder ermächtigten Leistungsträger müssen in Übereinstimmung mit dem materiellen Recht Sozialleistungen auf eigene Verbindlichkeit tatsächlich erbracht worden sein.(Becker in: Hauck/Noftz, SGB, 08/11, § 104 SGB X, Rn 6.) Ein Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB X setzt also voraus, dass Leistungspflichten (mindestens) zweier Leistungsträger nebeneinander bestehen und miteinander konkurrieren(Vgl. Kunkel, JAmt 2007, 17: „Konkurrenz nach Kongruenz".), wobei die Verpflichtung eines der Leistungsträger der Leistungspflicht des anderen nachgehen muss.(BVerwG, U. v. 09.02.2012 - 5 C 3.11 - BVerwGE 142, 18 ff. Rn 26; U. v. 19.10.2011 - BVerwG 5 C 6.11 - juris, Rn 7; vgl. ferner die U.e vom 22.10.2009 - 5 C 19.08 – juris, Rn 8, und vom 02.03.2006 - 5 C 15.05).) Dabei müssen die jeweiligen Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich sein.(BVerwG v. 23.09.1999 - 5 C 26/98 – juris; Luthe in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014, § 10 SGB VIII, Rn 15.)
Für den streitigen Zeitraum besteht im Hinblick auf die ambulante Autismustherapie zugunsten des beigeladenen Kindes sowohl ein Anspruch auf Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder nach § 35a SGB VIII gegen den Beklagten als Träger der Jugendhilfe (aa.) als auch eine Leistungspflicht der Klägerin als Trägerin der Sozialhilfe auf Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach §§ 53 ff. SGB XII (bb.). Dabei geht die Verpflichtung des Beklagten zur Leistung von Jugendhilfe der auf Eingliederungshilfe gerichteten Leistungsverpflichtung der Klägerin gemäß § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII vor (cc.).
Das beigeladene Kind hatte im entscheidungserheblichen Zeitraum einen Anspruch auf eine ambulante Autismustherapie in Form der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder nach § 35a SGB VIII. Danach haben Kinder oder Jugendliche Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.
Die Schwierigkeiten des hilfebedürftigen Kindes dauern bereits weit länger als sechs Monate an, wie es § 35a Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII in zeitlicher Hinsicht voraussetzt.(Vgl. z.B. die schulärztliche Stellungnahme v. 18.01.2013, den Bericht der KiTa gGmbH v. 30.11.2012 und den Bericht der Lebenshilfe St. Wendel v. 09.07.2012 Bl. 24 ff., 109 und 116 f. der Verwaltungsunterlagen der Klägerin. Bereits der Bericht der Praxis für Krankengymnastik v. 23.02.2010, Bl. 8 f. der Verwaltungsunterlagen der Klägerin statuierte eine motorische Entwicklungsverzögerung um 1 Jahr.) Weiter weicht seine seelische Gesundheit i. S. v. § 35a Abs. 1 Nr. 1 von dem für sein Lebensalter typischen Zustand ab. Bei ihm sind Funktionen und Fähigkeiten beeinträchtigt, die mit einem bei anderen Kindern normalerweise vorhandenen Zustand seelischer Gesundheit verbunden sind. Es handelt sich um eine Störung mit Krankheitswert, weil bei ihm Funktionen und Fähigkeiten eingeschränkt sind, die für Kinder und Jugendliche zur Bewältigung des täglichen Lebens in der üblichen, als „normal“ geltenden Form erforderlich sind. Der alterstypische Normalzustand der psychischen Gesundheit, ist unter Berücksichtigung der besonderen Entwicklungsdynamik von jungen Menschen nur im Rahmen einer individuelle Umstände berücksichtigenden Bandbreite feststellbar.(Stähr in: Hauck/Noftz, SGB, 05/15, § 35a SGB VIII, Rn 15.) Die Abweichung von dem Regelzustand seelischer Gesundheit ist bei dem Kind nach Breite, Tiefe und Dauer so intensiv, dass sie seine Fähigkeit zur Eingliederung in die Gesellschaft beeinträchtigt und eine solche Beeinträchtigung ohne individuelle Hilfestellung auch weiter erwarten lässt.(Vgl. zum Maßstab die st. Rspr., z.B. OVG NRW, B. v. 15. 7. 2011 - 12 A 1168/11 m. w. N. Juris; HessVGH, U. v. 20. 8. 2009 - 10 A 1799/08 -, juris, 59; OVG Rh-Pf, B. v. 26. 3. 2007 - 7 E 10212/07, Juris; BVerwG, U. v. 11. 8. 2005 - 5 C 18.04, juris; v. 28. 9. 2000 - 5 C 29.99, Juris; v. 26. 11. 1998 - 5 C 38.97, juris.) Mit der in Absatz 1a Satz 2 eingefügten Regelung nimmt § 35a SGB VIII die Internationale Klassifikation der Krankheiten in der vom Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information (DMIDI) herausgegebenen Fassung in Bezug. Damit verweist das Gesetz indirekt auf die im ICD-10 beschriebenen psychischen Störungen, die als Auslöser von seelischer Behinderung in Betracht kommen, und nimmt auf die internationale Klassifikation der psychischen Störungen in Kapitel V (F) der 10. Revision der Internationalen Klassifikation der Krankheiten der Weltgesundheitsorganisation(In der jeweiligen vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DMIDI) herausgebrachten, an die Erfordernisse des deutschen Gesundheitswesen angepassten deutschsprachigen Fassung, z. Zt. ICD-10-GM (= German Modification) Version 2015; nicht alle dort enthaltenen Krankheitsbilder sind in der Praxis der Kinder- und Jugendhilfe relevant, insbesondere sind die unter Kap. F 70-79 erfassten Fälle der Intelligenzstörung nicht als seelische, sondern als geistige Störungen i. S. d. § 2 EHVO einzuordnen, vgl. Stähr in: Hauck/Noftz, SGB, 05/15, § 35a SGB VIII, Rn 18.) Bezug. In den bei dem hilfebedürftigen Kind festgestellten eingeschränkten sozialen Kompetenzen(Vgl. Bl. 2 ff. der Verwaltungsunterlagen der Klägerin.) liegt eine nachhaltige Einschränkung seiner sozialen Funktionstüchtigkeit i. S. d. § 35a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VIII. Das Kind leidet an frühkindlichem Autismus (F84.0), verliert in der Schule schnell das Interesse an gemeinsamen Aktivitäten der Gruppe, weint oft und zieht sich häufig aus – für seine soziale Entwicklung wichtigen – sozialen Kontakten zu anderen Kindern und Erwachsenen zurück.(Vgl. Bl. 2 ff. und Bl. 17 der Verwaltungsunterlagen der Klägerin.) Mit diesen Kontaktstörungen ist seine altersgemäße Lern- und Leistungsbereitschaft sowie seine soziale Interaktionsfähigkeit in der Schule und in anderen sozialen Kontexten nachhaltig i. S. d. § 35a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VIII gemindert. Um seiner Vereinzelung in der Schulklasse und in anderen sozialen Gruppen entgegenzuwirken sowie seine Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu fördern, benötigt das Kind eine Autismustherapie.
Die Teilhabe des Kindes am Leben in der Gesellschaft ist auch i. S. v. § 35a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VIII basierend auf der seelischen Funktionsstörung nachhaltig beeinträchtigt. Dabei bedeutet Teilhabe, unter barrierefreien Bedingungen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können.(Vgl. VG Hamburg, U. v. 24. 11. 2009 - 13 K 4032/07, ZFSH/SGB 2010, S. 577. Dabei geht es um das Einbezogensein in Lebenssituationen: vgl. die Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit, ICF-Endfassung 2005, S. 16.) Das Kind ist so beeinträchtigt, dass ohne Hilfe die Ziele seiner Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit gefährdet wären.(Vgl. zum Maßstab VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid v. 03.04.2017, 3 K 2311/16 (nicht rechtskräftig) m. w. N.) Seine Fähigkeit zu altersgemäßen Handlungsmöglichkeiten und Kontakten ist in den Bereichen Familie, Schule und Freizeit aufgrund der Abweichung seiner seelischen Gesundheit vom lebensalterstypischen Zustand stark beeinträchtigt.(VGH München, B. v. 23. 7. 2012 - 12 ZB 11.1742; BayVGH, U. v. 23. 2. 2011 - 12 B 10.1331, Juris.) Seine Einbindung in die genannten Lebensbereiche ist nach den vom Beklagten nicht angegriffenen Feststellungen des medizinischen Dienstes der Klägerin(Vgl. Bl. 14 f. der Verwaltungsunterlagen der Klägerin.) so erschwert, dass es sich in diesen Bereichen nur noch bedingt altersangemessen selbst verwirklichen und das benötigte Maß an Wertschätzung und Anerkennung erfahren kann. Die wechselseitigen Beziehungen und Interaktionen des Kindes zu seinen Mitmenschen sind aufgrund seines frühkindlichen Autismus und der damit verbundenen Defizite in der Kommunikation, im Bereich der sozialen Interaktion sowie infolge seiner autismusbedingten stereotypen Verhaltensweisen und Interessen zeitlich längerfristig und in ihrem Ausmaß erheblich gestört.(Vgl. Bl. 4 und 15 der Verwaltungsunterlagen der Klägerin.) Zur Herstellung seiner sozialen Integrationsfähigkeit in die Lebensumwelt bedarf es – wie soeben dargelegt – der Unterstützung gem. § 35a SGB VIII.
Das hilfebedürftige Kind hatte im entscheidungserheblichen Zeitraum auch einen Anspruch auf eine ambulante Autismustherapie nach den Vorschriften der Eingliederungshilfe. Nach § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII erhalten Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, Eingliederungshilfe, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalls, insbesondere nach Art oder Schwere der Behinderung, die Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann. Die §§ 1-3 der EHVO definieren gesondert für den Bereich des SGB XII den Personenkreis der körperlich, geistig und seelisch wesentlich behinderten Menschen. Auch im Bereich der Sozialhilfe ist maßgeblich von dem Behinderungsbegriff des § 2 Abs. 1 SGB IX auszugehen, der Behinderung nicht als Eigenschaft der Person selbst, sondern als Resultat einer komplexen Interaktion zwischen der Umwelt und der Person versteht.(Vgl. Götze in: Hauck/Noftz, SGB, 04/15, § 2 SGB IX, Rn 34; Bieritz-Harder, in LPK-SGB XII, § 53 Rn 11.) Die Prüfung der Wesentlichkeit einer Behinderung ist wertend an deren Auswirkungen für die Eingliederung in die Gesellschaft auszurichten. Entscheidend ist, wie sich die Beeinträchtigung auf die Teilhabemöglichkeit auswirkt.(BSG v. 22.03.2013 - B 8 SO 30/10 R - juris Rn 19; Wehrhahn in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 1 EinglHV, Rn 5.)
Das beigeladene Kind gehört als Hilfeempfänger zum Kreis der leistungsberechtigten Personen im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX; aufgrund einer seelischen Behinderung in Form des frühkindlichen Autismus (F84.0) ist es wesentlich in seiner Fähigkeit, am Leben in der Gesellschaft teilzuhaben, beeinträchtigt und im Vergleich zu anderen Kindern seiner Altersgruppe in weitaus stärkeren Maße auf fremde Hilfe angewiesen (vgl. schon die Ausführungen unter 2. d. aa.). Die Ursache des Autismus ist bislang nicht hinreichend bekannt; entgegen früheren Annahmen wird mittlerweile nicht mehr von einer gestörten Mutter-Kind-Beziehung ausgegangen, sondern die Verursachung eher in früh erworbenen oder anlagebedingten hirnorganischen Funktionsstörungen gesehen.(Vgl. Stähr in: Hauck/Noftz, SGB, 05/15, § 35a SGB VIII, Rn 27 (mit Hinweis auf Cullberg, Therapie der Psychosen, 2008, S. 147, und Lempp, Die seelische Behinderung bei Kindern und Jugendlichen als Aufgabe der Jugendhilfe, 5. Aufl. 2006 S. 40); Wiesner, in: ders., SGB VIII, 4. Aufl., ‚§ 35a, Rn 76.) Autistische Störungen gehören als tief greifende Entwicklungsstörungen (vgl. ICD-10, F 84) zu den wesentlichen seelischen Störungen i. S. des § 3 Nr. 2 EHVO bzw. § 53 Abs. 1 SGB XII.(Vgl. die Zuordnung des (frühkindlichen) Autismus zur seelischen Behinderung durch: VG Frankfurt, U. v. 14. 12. 2011 - 7 K 1940/11.F, juris unter Berufung auf Fegert, in: Wiesner u. a., SGB VIII, 4. Aufl. Rn 75 zu § 35a; VG Minden, B. v. 25.01.2011 - 6 L 16/11, juris; OVG NRW, U. v. 20.02.2002 - 12 A 5322/00, juris; B. v. 15. 10. 2014 - 12 B 870/14, juris; Wiesner, in: ders., SGB VIII, 4. Aufl., ‚§ 35a, Rn 75; a. A. (für die Einordnung in § 1 Nr. 5 EHVO) Meusinger, in: Fichtner/Wenzel, SGB XII, 4. Aufl. 2009, § 53 Rn 10 .) Da die Intelligenz des Kindes im Normbereich liegt, scheidet die Einordnung als (auch) geistige Behinderung vorliegend aus. Dies hat auch der Beklagte nicht in Abrede gestellt, der mit Bescheid vom 07.03.2016 die Kosten für die Förderung des Kindes in einer Therapieambulanz seit dem 23.03.2016 im Umfang von 4 Fachleistungsstunden pro Woche bewilligt hat.(Vgl. Bl. 19 der Akte.) Er wendet sich ausschließlich gegen die im vorausgehenden Leistungszeitraum unterlassene Weiterleitung des Antrags und gegen das aus seiner Sicht verspätete Erstattungsbegehren. Vorliegend besteht auch die Aussicht, dass die in § 53 Abs. 3 SGB XII umschriebene Aufgabe der Eingliederungshilfe durch eine ambulante Autismustherapie erreicht werden kann. Insbesondere kann dem Kind die Teilnahme am Leben in der schulischen Gemeinschaft mit Mitschülern und Lehrkräften sowie in anderen sozialen Gruppen wesentlich erleichtert werden. Dementsprechend besteht ein Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe nach § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII und nicht nur ein Ermessensanspruch nach § 53 Abs. 1 S. 2 SGB XII.
Die Pflicht des Beklagten zur Leistung von Jugendhilfe geht der auf Eingliederungshilfe gerichteten Leistungsverpflichtung der Klägerin gemäß § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII vor. Das Rangverhältnis von §§ 53, 54 SGB XII und § 35a SGB VIII bestimmt sich nach § 10 Abs. 4 SGB VIII. Konkurrieren Jugendhilfeleistungen mit anderen Sozialhilfeleistungen als den in § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII genannten Eingliederungshilfen wegen körperlicher oder geistiger Behinderung, so ist nach Satz 1 die Jugendhilfe vorrangig.(BVerwG, U. v. 23. 9. 1999, - 5 C 26/98 – juris; vgl. auch BVerwG, U. v. 9.2.2012, - 5 C 13.11, juris, Rn 28.)
Zwar hat der medizinische Dienst der Klägerin aufgrund des neben der autistischen Störung diagnostizierten Diabetes mellitus Typ 1 (ICD 10: E 10) auch eine drohende wesentliche körperliche Behinderung i. S. d. § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII, § 1 Nr. 3 EHVO festgestellt.(Vgl. Bl. 14 f. der Verwaltungsunterlagen der Klägerin.) Dies hat aber nicht den Vorrang der Leistungen der Eingliederungshilfe vor denen der Jugendhilfe nach § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII zur Folge.
So ist zwar nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Fall bestehender Mehrfachbehinderungen nicht auf den Schwerpunkt der Behinderungen, sondern auf die Art der miteinander konkurrierenden Leistungen abzustellen.(BVerwG v. 23.09.1999 - 5 C 26/98 – juris; U. v. 9.2.2012, - 5 C 13.11, juris; OVG des Saarlandes, B. v. 27.08.2009, 3 A 352/08 – juris; ausführlich VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid v. 03.04.2017, 3 K 2311/16 (nicht rechtskräftig) m. w. N.; U. v. 06.08.2008, 11 K 2012/07 – juris;, U. v. 06.08.2008, 11 K 2012/07 - juris.) Die vorrangige Zuständigkeit ist bei vorliegender Kongruenz unabhängig vom Schwerpunkt des Bedarfs bzw. des primären Leistungsziels rein abstrakt nach den Tatbestandsmerkmalen des § 10 Abs. 4 SGB VIII zu beurteilen, d.h. die Abgrenzung nach den Sätzen 1 und 2 hängt allein von der Art der mit einer Jugendhilfeleistung konkurrierenden Sozialhilfeleistung ab. Die Frage nach dem Bedarfsschwerpunkt ist dann kein taugliches Abgrenzungskriterium, denn § 10 Abs. 4 SGB VIII setzt notwendig voraus, dass sowohl ein Anspruch auf Leistungen der Jugendhilfe als auch ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht und beide Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich sind.(BVerwG, U. v. 13.06.2013 - 5 C 30/12; v. 19.10.2011 - 5 C 6.11 - juris; BVerwG v. 23.09.1999 - 5 C 26/98 - juris; SG Hildesheim v. 12.03.2012 - S 34 SO 88/08; LSG NRW v. 14.02.2011 - L 20 SO 110/08; „Die vollstationäre Heimunterbringung ist sowohl Leistungsgegenstand der Eingliederungshilfe nach dem SGB 12 als auch Inhalt der Jugendhilfeleistung nach § 41 SGB 8. Beide Leistungspflichten sind deckungsgleich“: Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen v. 18.06.2012 - L 20 SO 12/09; Luthe in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014, § 10 SGB VIII, Rn 91.)
Der Anwendung dieser Grundsätze steht hier aber entgegen, dass sich die vorliegend in Rede stehende Leistung nicht auf die drohende wesentliche körperliche, sondern nur auf die wesentliche seelische Behinderung des Kindes (dazu unter 2. d. bb.) bezieht. Da § 53 Abs. 1 SGB XII für die Erforderlichkeit der Leistung ausdrücklich auf die Besonderheiten des Einzelfalls abstellt, ist insoweit eine konkrete Betrachtungsweise geboten.(Vgl. Verwaltungsgericht des Saarlandes, U. vom 06. August 2008 – 11 K 2012/07, Rn 30, juris.) Die autismusspezifische Therapie dient nicht der Kompensation der aus dem Diabetes mellitus Typ 1 resultierenden drohenden wesentlichen körperlichen Behinderung und ist hierzu auch nicht geeignet. Zwischen der autismusbezogenen Therapie und ggf. mit dem Diabetes verbundenen Beschwerden besteht kein Wirkungszusammenhang. Das in § 53 Abs. 3 SGB XII umschriebene Ziel der Eingliederungshilfe kann bezogen auf die drohende wesentliche körperliche Behinderung durch die Autismustherapie nicht – auch nicht teilweise – erreicht werden. Ein Leistungsanspruch auf Übernahme der Kosten für diese Therapie besteht wegen der drohenden wesentlichen körperlichen Behinderung nicht. Damit liegen die Voraussetzungen der Vorrangregelung in § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII nicht vor. Geht es um die – der Bestimmung des einschlägigen Vorrangverhältnisses vorgelagerte(Vgl. BVerwG, U. v. 9.2.2012, - 5 C 13.11, juris, Rn 30: § 10 Abs. 4 SGB VIII setze „zwar das Bestehen konkurrierender Leistungsansprüche voraus. Denn nur das Nebeneinander inhaltsgleicher oder gleichartiger Ansprüche gegen unterschiedliche Leistungsträger macht eine Entscheidung darüber erforderlich, wer von ihnen letztlich die Kosten der gewährten Hilfe zu tragen hat […]. Die Prüfung und Feststellung, ob derartige Ansprüche gegeben sind, unterfällt aber nicht dem Anwendungsbereich […], sondern ist diesem vorgelagert“.) – Bestimmung der konkreten Art der Leistung und deren Bedarfsgerechtigkeit, also um die Frage der richtigen Subsumtion der Anspruchsnorm vor dem Hintergrund des jeweiligen Bedarfsproblems, muss diese ungeachtet der o. g. Rechtsprechung weiterhin am jeweiligen Bedarf ausgerichtet werden.(Vgl. LSG Hess v. 18.02.2008 - L 9 SO 44/07 - juris; BayVGH, U. v. 24.06.2009 - 12 B 09.704 - juris; OVG SL v. 27.08.2009 - 3 A 352/08; in diesem Sinne auch Luthe in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014, § 10 SGB VIII, Rn 92.) So hat das Bundesverwaltungsgericht selbst im Rahmen seiner Rechtsprechung ausgeführt, dass es bei der Frage, ob für einen bestimmten Bedarf Leistungen der Jugendhilfe und/oder der Sozialhilfe in Betracht kommen, hilfreich sein kann, auf den Schwerpunkt des Bedarfs oder des Leistungszwecks oder -ziels abzustellen.(BVerwG, U. vom 23. September 1999 – 5 C 26/98 - juris, Rn 13.) Es hat bislang ausdrücklich offengelassen, ob der Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe nach § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII dann entfällt, wenn zwischen der körperlichen und/oder geistigen Behinderung und der zu gewährenden sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe kein rechtlicher Zusammenhang gegeben ist. Es hat weiter ausgeführt, der Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe könnte voraussetzen, dass die konkret gewährte Maßnahme zumindest auch auf den Hilfebedarf wegen körperlicher und/oder geistiger Behinderung eingehe; der Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe könnte verlangen, dass zumindest nicht ausgeschlossen sei, dass die körperliche und/oder geistige Behinderung für die konkrete Maßnahme irgendwie bedeutsam sei.(BVerwG, U. vom 9. Februar 2012 – 5 C 3/11, juris, Rn 34, mit Hinweis auf Meysen, in: FK-SGB VIII, 6. Aufl. 2009, § 10 Rn 45, und auf Wiesner, in: ders., SGB VIII, 4. Aufl. 2011, § 10 Rn 38.) Davon geht die Kammer vorliegend aus. Die autismusspezifische Therapie ist in keiner Weise auf den Hilfebedarf wegen des Diabetes mellitus Typ 1 ausgerichtet.(Nur im umgekehrten Fall griffe die o. g. Rechtsprechung: vgl. BVerwG v. 09.02.2012 - M 18 K 09.4274; OVG NRW v. 09.03.2011 - 12 A 840/09; LSG Niedersachsen-Bremen v. 31.01.2011 - L 8 SO 366/10 B ER; hieRnu auch Stähr in: Hauck/Noftz, SGB VIII, § 35a Rn 63; Luthe in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014, § 10 SGB VIII, Rn 91.) Die hier drohende wesentliche körperliche Behinderung wirkt gerade nicht auf die seelische Behinderung zurück(Zur gegenseitigen Rückwirkung nebeneinander bestehender Pflichten als Voraussetzung der o. g. Rechtsprechung des BVerwG: LSG NRW, U. v. 15.02.2016 - L 20 SO 476/12 – juris, Rn 70; Luthe in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014, § 10 SGB VIII, Rn 90.1), sondern ist ausnahmsweise getrennt zu betrachten.
Die demzufolge ausschließlich aufgrund der bei dem Kind festgestellten (wesentlichen) seelischen Behinderung bestehenden und miteinander konkurrierenden Leistungspflichten der Verfahrensbeteiligten nach §§ 53, 54 SGB XII und § 35a SGB VIII (dazu unter d. aa. und bb.), sind gleichartig. Die Autismustherapie ist sowohl Leistungsgegenstand der Eingliederungshilfe nach § 53 Abs. 3 und Abs. 4 S. 1, § 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII i. V. m. § 26 Abs. 2 Nr. 5 SGB IX zur Kompensation der Nachteile einer wesentlichen seelischen Behinderung in Form des frühkindlichen Autismus(Vgl. Voelzke in: Hauck/Noftz, SGB, 06/15, § 54 SGB XII, Rn 14.) als auch Inhalt der Jugendhilfeleistung nach § 35a Abs. 3 SGB VIII i. V. m. §§ 53, 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII i. V. m. § 26 Abs. 2 Nr. 5 SGB IX.(Vgl. Stähr in: Hauck/Noftz, SGB, 05/15, § 35a SGB VIII, Rn 46 (Förderung der sozialen Kompetenz und Übung lebenspraktischer Tätigkeiten); Wiesner, in: ders., SGB VIII, 4. Auflage, § 35a, Rn 106.) Dabei geht die Pflicht des Beklagten zur Leistung von Jugendhilfe der auf Eingliederungshilfe gerichteten Leistungsverpflichtung der Klägerin gemäß § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII vor.
Der Erstattungsanspruch wurde durch die Klägerin auch rechtzeitig i. S. d. § 111 SGB X geltend gemacht.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 173 S. 1 VwGO i. V. m. § 17b Abs. 2 S. 1 GVG und auf § 155 Abs. 5 VwGO. Nach dem Grundsatz der Kosteneinheit werden die Kosten im Verfahren vor dem hier zunächst angegangenen Sozialgericht als Teil der Kosten behandelt, die bei dem Gericht erwachsen, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde. Der Regelung in § 17b Abs. 2 S. 2 GVG, der zufolge der Klägerin die entstandenen Mehrkosten auch dann aufzuerlegen sind, wenn sie in der Hauptsache obsiegt, geht die speziellere Vorschrift des § 155 Abs. 5 VwGO vor.(Vgl. die amtliche Begründung in BT-Drs. 11/730 S. 38; BVerwGE 43, 193 (194); Schoch/Schneider/Bier/Ehlers, 31. EL Juni 2016, GVG § 17b Rn 10.) Danach können Kosten, die durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, diesem auferlegt werden. Vorliegend hat die Klägerin diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen, die für einen gewissenhaft und sachgemäß Prozessführenden geboten und ihr nach den gesamten Umständen bei der Ermittlung des hier eröffneten Rechtsweges zuzumuten gewesen wäre. Gerichtskostenfreiheit besteht nach § 188 S. 2, Halbsatz 2 VwGO im Kostenerstattungsrechtstreit nicht.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 GKG. Das Gericht orientiert sich dabei gem. § 52 Abs. 3 S. 1 GKG an den für die ambulante Autismustherapie des Kindes im streitrelevanten Zeitraum entstandenen Kosten in Höhe von 2.020,73 EUR.