Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_KWahlO_Aufgaben_des_Wahlausschusses-d146805,3.html
Timestamp: 2016-10-27 18:53:57
Document Index: 187051201

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 18', '§ 18', '§ 34', '§ 14', '§ 18', '§ 1', '§ 3']

§ 2 KWahlO, Aufgaben des Wahlausschusses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 2 KWahlO, Aufgaben des Wahlausschusses Suche
Kommunalwahlordnung (KWahlO) Landesrecht Nordrhein-Westfalen…§ 2 KWahlO, Aufgaben des Wahlausschusses§ 3 KWahlO, Aufgaben des Wahlleiters§ 4 KWahlO, Aufgaben des Bürgermeisters§ 5 KWahlO, Aufgaben der Aufsichtsbehörden§ 6 KWahlO, Allgemeine Vorschriften für Wahlausschüsse§ 7 KWahlO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 8 KWahlO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand§ 9 KWahlO, Beweglicher Wahlvorstand§ 10 KWahlO, Sonderstimmbezirke§ 11 KWahlO, Führung des Wählerverzeichnisses§ 12 KWahlO, Eintragung der Wahlberechtigten§ 13 KWahlO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 14 KWahlO, Bekanntmachung über Wählerverzeichnisse und Wahlscheine§ 15 KWahlO, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 16 KWahlO, Einspruch und Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis§ 17 KWahlO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 18 KWahlO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 19 KWahlO, Wahlscheinantrag§ 20 KWahlO, Erteilung von Wahlscheinen§ 21 KWahlO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 22 KWahlO, Vermerk im Wählerverzeichnis…Anlage 26c KWahlO, Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses zur Festst...
§ 2 KWahlO, Aufgaben des Wahlausschusses
§ 2 KWahlOKommunalwahlordnung (KWahlO)Landesrecht Nordrhein-WestfalenI. – Wahlorgane und WahlbehördenTitel: Kommunalwahlordnung (KWahlO)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: KWahlOGliederungs-Nr.: 1112Normtyp: Gesetz(1) Dem für das Wahlgebiet zuständigen Wahlausschuss obliegen folgende Aufgaben: 1.das Wahlgebiet in Wahlbezirke einzuteilen (§ 4 Absatz 1 des Gesetzes),2.über Verfügungen des Wahlleiters bei der Prüfung von Wahlvorschlägen zu entscheiden, wenn die Vertrauensperson den Wahlausschuss anruft (§ 18 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes),3.über die Zulassung der Wahlvorschläge zu entscheiden (§ 18 Absatz 3 des Gesetzes),4.das Wahlergebnis festzustellen (§ 34 Absatz 1 des Gesetzes).(2) Dem Wahlausschuss der Gemeinde obliegt es, einen früheren Beginn der Wahlzeit festzusetzen, wenn besondere Gründe es erfordern (§ 14 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes).(3) Über Beschwerden gegen die Zurückweisung oder Zulassung von Wahlvorschlägen entscheidet der Wahlausschuss des Kreises gegenüber den Wahlausschüssen der kreisangehörigen Gemeinden, der Landeswahlausschuss gegenüber den Wahlausschüssen der kreisfreien Städte und der Kreise sowie in allen Fällen, in denen das für Inneres zuständige Ministerium als oberste Aufsichtsbehörde gegen die Zulassung oder Zurückweisung eines Wahlvorschlages Beschwerde eingelegt hat (§ 18 Absatz 4 des Gesetzes).
§ 1 KWahlO, Aufgaben der Vertretung§ 3 KWahlO, Aufgaben des Wahlleiters