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Timestamp: 2020-08-11 18:12:23
Document Index: 50882924

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 72', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

2020 | Düsseldorfer Archiv für Immaterialgüterrecht
GRUR 2020, 792 ff.
RICHTLINIENUMSETZUNG, SCHRANKE, KARIKATUR, PARODIE, PASTICHE, MITGLIEDSTAATEN, NUTZUNG, FREMDE WERKE, REICHWEITE, ONLINE-INHALTE, NUTZUNGSERLAUBNIS, VERGÜTUNGSPFLICHT, URHEBERPERSÖNLICHKEITSRECHT, FALLGRUPPE, MEMES, FANFICTION, MASHUP, REMIX, MUSIK, VIDEOS, § 51A URHG, UNIONSRECHT, DSM-RL
Dieser Beitrag wurde am August 4, 2020 von Urheberrecht unter - Urheber- und Designrecht, 2020, Vamp veröffentlicht.
EIPR 2020, 438 ff.
CELEBRITIES, IMAGE RIGHTS, REGISTRATION, CELEBRITY ENDORSEMENT, MARKETING TOOL, PROTECTION, IMAGE RIGHT, COMMERCIAL PURPOSE
Dieser Beitrag wurde am August 4, 2020 von Markenrecht unter - Markenrecht, 2020, Vamp veröffentlicht.
K&R 2020, 493 ff.
HARMONISIERUNG, WERKBEGRIFF, DSM, RICHTLINIE, EU URHEBERRECHTSREFORM, DIGITALER BINNENMARKT, AVMD, SATCAB, RICHTLINIE, PLATTFORMEN, RECHTSPRECHUNG, COFEMEL, AFGHANISTAN PAPIERE, ORIGINALITÄT, ÖFFENTLICHE WIEDERGABE, BETEILIGUNG, BERICHTERSTATTUNG, ZITATRECHT, SCHRANKENKATALOG, INFOSOC-RICHTLINIE, SPIEGEL ONLINE, LEISTUNGSCHUTZRECHT, LICHTBILD, KÜNSTLER, TONTRÄGERHERSTELLER, EUGH, UMSETZUNGSFRIST
ZUM 2020, 519 ff.
GEISTIGE SCHÖPFUNG, LEISTUNGSSCHUTZRECHT, § 72 URHG, DIGITALISIERUNG, KG-URTEIL, 2 U 12/16 KART, COMPUTERSOFTWARE, INTERNET, PRODUKTABBILDUNGEN, FOTOGRAF, WERTUNGSWIDERSPRUCH, DIGITALFOTOS, COMPUTERGRAFIK, COMPUTERSPIELE, COMPUTERBILD, NEUTRALITÄT
ZUM 2020, 514 ff.
FILTERUNG, MÖGLICHKEITEN, GRENZEN, MUSIKWERK, ABWÄGUNG, CONTENT-ID, FLAGGING-SYSTEM, AUSFLAGGEN, MEINUNGSÄUSSERUNG, LIZENZIERUNG
ZUM 2020, 505 ff.
RICHTLINIE, LIZENZIERUNG, KOLLEKTIV, ECLS, RECHTSDURCHSETZUNG, TRUSTED RIGHTHOLDER, TRUSTED UPLOADER, BOTTOM-UP, SCHRANKEN, STRUKTUR, INFOSOC-RL, PLATTFORMEN, TÄTERHAFTUNG, ÖFFENTLICHE WIEDERGABE, OCSP, ÜBERWACHUNGSPFLICHT, AUSLEGUNG, FACEBOOK, FILTERPFLICHT, MASSSTAB, BEST EFFORTS, FRAND, OVERBLOCKING, SPERRUNGEN
EuGH-Generalanwalt zur Haftung von Upload-Plattformen
In seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-682/18 und C-683/18 äußerte sich der EuGH-Generalanwalt am 16. Juli 2020 zum Haftungsumfang von Upload-Plattformen.
Es ging um zwei Verfahren, die der Bundesgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union im Wege des Vorabentscheidungsersuchens vorgelegt hat. Im ersten Verfahren entschied das OLG Hamburg im Jahre 2015, dass YouTube nicht als Täter für eine Urheberrechtsverletzung haftet, sofern ein Nutzer auf der Plattform rechtswidrig Musiktitel hochlädt. Entsprechend entschied im zweiten Verfahren das OLG München im Jahr 2017. Dort ging es um einen Anatomieatlas, der ohne die Zustimmung des Rechteinhabers auf der Plattform uploaded hochgeladen wurde.
Der EuGH-Generalanwalt stellte fest, dass der derzeitige Stand des Unionsrechts keine unmittelbare urheberrechtliche Haftung für rechtswidrige Uploads vorsehe. Insbesondere hafteten die Betreiber nach Ansicht von Henrik Saugmandsgaard Oe nicht als Täter für das rechtswidrige Hochladen rechtlich geschützter Werke. Unabhängig von der Frage, ob die Betreiber für die gespeicherten Dateien haften, könnten die Rechtsinhaber jedoch nach dem Unionsrecht eine gerichtliche Anordnung gegen die Betreiber erwirken, durch die diesen Verpflichtungen auferlegt werden könnten.
Quelle: EuGH, Pressemitteilung v. 16.07.2020
Quadratisch, praktisch, Markenschutz
Milka und Ritter Sport streiten seit Jahren darüber, ob die quadratische Form von Schokoladentafeln als Marke geschützt werden kann.
Der BGH hat mit Beschl. v. 23.07.2020 (Az. I ZB 42/19 und I ZB 43/19) nunmehr entschieden, dass Ritter Sport die einzige quadratische Schokolade in deutschen Supermarktregalen bleibt. Der Hersteller aus Waldenbuch bei Stuttgart darf sich die charakteristische Verpackungsform weiter als Marke schützen lassen. Milka hatte zehn Jahre lang versucht, dieses Monopol zu kippen und die Marke löschen zu lassen. Die Richter haben die Rechtsbeschwerden zurückgewiesen, die Löschungsanträge seien nicht begründet.
Von zentraler Bedeutung für die Entscheidung war die Frage, ob die Form der Ware ihren “wesentlichen Wert” verleiht, was einem Markenschutz entgegen gestanden hätte. Der BGH vertritt die Auffassung, dass die quadratische Grundform der Verpackung dem Verbraucher zwar einen Hinweis auf die Herkunft der Schokolade liefere und damit durchaus gewisse Qualitätserwartungen verbunden seien. Der Form an sich komme aber kein künstlerischer Wert zu. Sie führe auch nicht zu Preisunterschieden im Vergleich zu anderen Tafelschokoladen. Einen “wesentlichen Wert”, den die Form der Schokolade verleiht, sah der BGH damit im Ergebnis nicht.
Der BGH nutzte die Gelegenheit zu weiteren Ausführungen zum Merkmal des “wesentlichen Werts”. Wichtige Kriterien seien diesbezüglich u. a. die Art der entsprechenden Warenkategorie, der künstlerische Wert der Form und wie sie sich von andern allgemein genutzten Formen unterscheidet. Auch die Vermarktungsstrategie und deren Zusammenhang mit der zu schützenden Form zusammenhängt müssten beachtet werden, da die Entscheidung der Verbraucher nicht maßgeblich durch dieses Merkmal bestimmt werden dürfe.
Dieser Beitrag wurde am Juli 27, 2020 von Paul Hertelt unter - Markenrecht, 2020, News veröffentlicht.
JWIP 2020, 121 ff.
PLANTS, PATENTING, US, EU, RESEARCH, ANALYSIS OF LEGAL PROVISIONS, PATENTABILITY GUIDELINES, COURT DECISIONS, GRANTED PATENTS, CLIMATE CHANGE, GROWING POPULATION, DEVELOPING COUNTRIES
Dieser Beitrag wurde am Juli 17, 2020 von Patentrecht unter - Patentrecht, 2020, Vamp veröffentlicht.