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Timestamp: 2014-11-22 03:13:04
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Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 23', 'Art. 23']

Zinseinkünfte - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zinseinkünfte ZinseinkünfteEntscheidungen der GerichteBFH – Urteil, I R 75/09 vom 19.05.2010Das Anrechnungsverfahren gemäß Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa DBA-USA 1989 a.F. (Art. 23 Abs. 3 Satz 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa DBA-USA 1989 n.F.) ist nicht auf aus US-Quellen stammende Zinseinkünfte aus einem gewinnabhängigen Darlehen i.S. des Art. 10 Abs. 5 DBA-USA 1989 a.F. (Art. 10 Abs. 6 DBA-USA 1989 n.F.) anzuwenden. Eine Doppelbesteuerung wird vielmehr nach Maßgabe von Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Satz 1 DBA-USA 1989 a.F. (Art. 23 Abs. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 1 DBA-USA 1989 n.F.) durch Freistellung der Zinseinkünfte von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer vermieden.NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 31/03 und 13 K 458/04 vom 04.10.20051. Zinseinkünfte eines in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen aus Geldanlagen bei der türkischen Zentralbank sind in Deutschland steuerpflichtig.2. Die Besteuerung ausländischer Kapitaleinkünfte ist nicht verfassungswidrig.3. Zu den Anforderungen an ein Treuhandverhältnis.
BFH – Urteil, I R 49/09 vom 09.12.20101. Sind an den Einkünften einer ausländischen Personengesellschaft neben einer Personengesellschaft mit im Inland steuerpflichtigen Gesellschaftern lediglich Personen beteiligt, die nicht im Inland steuerpflichtig sind, so können die Einkünfte unmittelbar der inländischen Gesellschaft gegenüber festgestellt werden. Eines mehrstufigen Feststellungsverfahrens bedarf es dann nicht.
4. Der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie darf in Deutschland besteuert werden, wenn die Veräußerung nach britischem Steuerrecht nur dazu führt, dass zuvor gewährte Abschreibungen auf Teile der Immobilie rückgängig gemacht werden (&quot;Claw-back-Besteuerung&quot;).VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1746/12.F vom 29.11.2012Für die Berechnung des Jahresbeitrags für den Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute sind Erträge aus Gewinnen, die dem