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Timestamp: 2018-07-23 11:59:41
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59', '§ 548', '§ 564', 'BGH', '§ 67', 'BGH', '§ 59', '§ 4', '§ 307', '§ 4', '§ 307', 'BGH', '§ 548', '§ 195', '§ 12']

BGH, IV ZR 5/09: BGH (verhältnis zu, abweisung der klage, haftpflichtversicherung, vvg, haftpflichtversicherer, wesentlicher grund, regress, versicherungsschutz, versicherungsnehmer, mieter)
Urteil des BGH vom 27.01.2010, IV ZR 5/09
BGH (verhältnis zu, abweisung der klage, haftpflichtversicherung, vvg, haftpflichtversicherer, wesentlicher grund, regress, versicherungsschutz, versicherungsnehmer, mieter)
Verhältnis zu, Abweisung der klage, Haftpflichtversicherung, Vvg, Haftpflichtversicherer, Wesentlicher grund, Regress, Versicherungsschutz, Versicherungsnehmer, Mieter
IV ZR 5/09 Verkündet am: 27. Januar 2010 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung
der Anschlussrevision der Beklagten das Urteil des
10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom
5. Dezember 2008 aufgehoben.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 6. Dezember
2007 wird insgesamt zurückgewiesen.
als Haftpflichtversicherer einer Mieterin Ersatz von ihrem Versicherungsnehmer erstatteten Aufwendungen, die durch einen in der Wohnung der
Mieterin am 29. Dezember 2005 entstandenen Brand verursacht wurden.
Den Schaden am Hausrat der Mieterin und ihres Ehemannes hat die Beklagte als deren Hausratversicherer reguliert.
2Die Klägerin stützt ihren auf Ausgleich des hälftigen Zeitwertschadens gerichteten Anspruch in Höhe von 32.760,33 € auf die nach der
Rechtsprechung des Senats (BGHZ 169, 86 Tz. 22 ff.; Urteil vom
18. Juni 2008 - IV ZR 108/06 - VersR 2008, 1108) entsprechend anwendbaren Grundsätze der Doppelversicherung (§ 59 Abs. 2 Satz 1 VVG
Ziffer 1.3.4.2 ihrer Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen
ausgeschlossen. Die Voraussetzungen des Regressverzichts der Klägerin gegenüber der Mieterin nach dem Abkommen seien erfüllt, weil deren
Ehemann den Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt habe und die Eheleute von der Beklagten als Hausratversicherer
entschädigt worden seien. Außerdem habe der Ehemann der Mieterin
den Brand überhaupt nicht schuldhaft herbeigeführt. Der Anspruch sei
auch gemäß § 548 Abs. 1 BGB verjährt.
4Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 31.860,33 € nebst Zinsen stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage bis auf einen Betrag von 5.614,81 € nebst Zinsen abgewiesen. Mit ihrer Revision erstrebt die Klägerin die vollständige Zurückweisung der Berufung, die Beklagte mit der Anschlussrevision die
volle Abweisung der Klage.
der zuerkannten Höhe hat. Die Anschlussrevision der Beklagten hat keinen Erfolg.
6I. 1. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Versicherungsnehmerin der Beklagten würde dem Vermieter ohne den von der Rechtsprechung angenommenen Regressverzicht auf Ersatz des durch den Brand
entstandenen Schadens haften. Ein technischer Defekt als Brandursache
scheide aus. Die Entstehung des Brandes sei nur so zu erklären, dass
der in der Haftpflichtversicherung mitversicherte Ehemann der Mieterin
die Ursache dafür durch eine brennende Kerze oder, was wahrscheinlicher sei, durch das Rauchen einer Zigarette im Bett gesetzt habe. Eine
andere Ursache des Brandes scheide auch unter Berücksichtigung seiner Alkoholisierung aus.
72. Die dagegen von der Anschlussrevision erhobenen Verfahrensrügen hat der Senat geprüft und nicht für durchgreifend erachtet (§ 564
8II. Der Ausschluss für unter das RVA fallende Rückgriffsansprüche
in Ziffer 1.3.4.2 BBR steht dem Ausgleichsanspruch entsprechend den
vom Berufungsgericht (VersR 2009, 676, ebenso VersR 2009, 1656) ver-
tretenen Ansicht nicht, nach Ziffer 1.3.4.2 BBR sei dieser Ausgleichsanspruch ausgeschlossen, weil und insoweit der Klägerin der Regress gegen die Mieterin schon durch den gegenüber dem vom Bundesgerichtshof entwickelten Regressverzicht vorrangigen Regressverzicht nach dem
RVA verwehrt sei. Diese Argumentation berücksichtigt Sinn, Zweck und
Auswirkung des RVA wie des Ausschlusses in Ziffer 1.3.4.2 BBR nicht
91. a) aa) Zweck des vom Senat entwickelten Regressverzichts ist
Haftpflichtversicherungsschutzes im Interesse beider Mietvertragsparteien der Regressverzicht zugemutet wird (BGHZ aaO Tz. 9-21; Senatsurteil vom 18. Juni 2008 - IV ZR 108/06 - VersR 2008, 1108 Tz. 11). Im Ergebnis führt dieser zu einer Halbierung der Leistungspflicht des Haftpflichtversicherers.
10bb) Auch durch den Regressverzicht nach dem RVA wird der Mieter so behandelt, als sei sein Sachersatzinteresse in der Feuerversicherung mitversichert. Dies führt ebenso wie bei dem vom Senat entwickelten Regressverzicht bei einer Mietsachschäden deckenden Haftpflichtversicherung zu einer der Doppelversicherung strukturell vergleichbaren
Interessenlage (OLG Bamberg VersR 2007, 1651, 1652; LG Köln VersR
2008, 1258 f.; Langheid in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 67 Rdn. 37;
Sieg, BB 1982, 900 f.; Martin, Sachversicherungsrecht 3. Aufl. J I
Rdn. 11 f., 14 f.; Kohleick, Die Doppelversicherung im deutschen Versicherungsvertragsrecht S. 36 ff.). Daraus folgt, dass nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 169 aaO Tz. 22 ff.) dem Feuerversicherer
auch wegen des Regressverzichts nach dem RVA grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch in analoger Anwendung von § 59 Abs. 2 VVG a.F. gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters zuzubilligen ist. Das ist das
11b) Der Regressverzicht ist gemäß Ziffer 6 RVA in der Fassung von
2005 (Text bei Günther, Der Regress des Sachversicherers 3. Aufl.
S. 30 ff.) je Schadenereignis nach unten und oben begrenzt. Er gilt nach
Ziffer 6a RVA bei einem Regressschuldner für eine Regressforderung bis
aber unter anderem für Schäden an der Mietsache, sofern eine Haftpflichtversicherung nach den AHB keine Deckung bietet, weil der Versicherungsschutz nach § 4 I 6 a AHB, jetzt Ziffer 7.6 AHB 2008 ausgeschlossen ist. Daraus ist umgekehrt zu entnehmen, dass Regress genommen wird, wenn Haftpflichtdeckung besteht. Nach dem Zweck des
122. Der damit nach Ziffer 6b RVA vorbehaltene Regress gegen den
haftpflichtversicherten Schädiger soll durch Ziffer 1.3.4.2 BBR abgewehrt
und damit vom Versicherungsschutz ausgeschlossen werden. Diese
Ausschlussklausel ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, weil sie den Zweck des Haftpflichtversicherungsvertrages in einem wesentlichen Punkt gefährdet und den Mieter auch im Übrigen unangemessen benachteiligt.
13a) Durch Ziffer 1.3.4 Satz 1 BBR wird dem Versicherungsnehmer
- abweichend von § 4 I 6 a AHB - Versicherungsschutz für die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung von Wohnräumen und sonstigen zu
privaten Zwecken gemieteten Räumen in Gebäuden gewährt. Auf diesen
Versicherungsschutz ist der Mieter von Wohnraum angewiesen. Leicht
fahrlässig verursachte Schäden durch Brand können ein existenzgefährdendes Ausmaß erreichen. Der Einschluss von gemietete Wohnräume
betreffenden Haftpflichtschäden ist deshalb längst die Regel, die Wirksamkeit eines formularmäßigen Ausschlusses wäre fraglich (§ 307 Abs. 2
Nr. 2 BGB). Dieser versprochene Versicherungsschutz wird durch Ziffer
1.3.4.2 BBR eingeschränkt (vgl. Siegel, r+s 2007, 498 f.). Allerdings wird
nicht ein bestimmtes Risiko vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.
Vielmehr will der Haftpflichtversicherer nicht leisten, wenn der Feuerversicherer den Mieter als Quasi-Versicherungsnehmer im Wege des Regressverzichts schützt. Damit hat die Klausel die Bedeutung einer einfa-
chen, die umfassend erteilte Leistungszusage einschränkenden Subsidiaritätsabrede.
14b) Die Klausel ist insbesondere in ihrer praktischen Auswirkung
15aa) Durch den Leistungsausschluss in Ziffer 1.3.4.2 BBR wird der
Versicherungsnehmer auf das RVA verwiesen. Dessen Text kennt er
nicht. Er wird ihm laut Anmerkung zur Klausel "auf Wunsch zur Verfügung gestellt". Damit wird der Versicherungsnehmer auf ein ihm völlig
unbekanntes Vertragswerk verwiesen. Welche Versicherer danach auf
einen Regress verzichten, ergibt sich daraus nicht. Der sachliche Gehalt
des RVA ist für den Versicherungsnehmer nur schwer zu erfassen. Die
Grenzen seiner Verständnismöglichkeiten sind spätestens dann überschritten, wenn er bemerkt, dass Ziffer 6b RVA ihn wieder auf die Haftpflichtversicherung zurückverweist, eine Bestimmung, deren Bedeutung
– wie der vorliegende Fall zeigt – schon für sich genommen und insbesondere im Verhältnis zu Ziffer 1.3.4.2 BBR auch von spezialisierten
Versicherungsjuristen nicht erkannt wird. Es kommt hinzu, dass durch
die Verweisung auf das RVA auch dessen Änderungen, die ohne Beteiligung der Parteien des Haftpflichtversicherungsvertrages vorgenommen
werden, den Umfang des Versicherungsschutzes beeinflussen können
(vgl. Grommelt, r+s 2007, 230, 231 f.). So sind beispielsweise seit dem
1. Januar 2010 Mietsachschäden von der Erweiterung des Regressverzichts in Ziffer 6b RVA nicht mehr umfasst (Siegel, VersR 2009, 678,
680). Eine solche Gestaltung des Versicherungsschutzes ist nicht nur
intransparent, sondern auch inhaltlich unangemessen.
16bb) Die Verweisung des Versicherungsnehmers auf das RVA begründet ferner die praktisch erhebliche Gefahr, dass er letztlich durch
Risiko gegen den Regressanspruch verteidigen und läuft Gefahr, bei einer Verurteilung trotz Haftpflichtversicherung keinen Freistellungsanspruch zu haben. In eine solche Lage darf ein Haftpflichtversicherer seinen Versicherungsnehmer nicht bringen (vgl. BGHZ 171, 56 Tz. 11 ff.;
17cc) Die Befürchtung, dass der Versicherungsnehmer bei kollidierenden Subsidiaritätsabreden letztlich ganz ohne Versicherungsschutz
183. Die Klägerin hat entgegen der Auffassung der Beklagten auch
hat. Der Senat hatte es früher abgelehnt, in eine sogenannte reine Sachversicherung ein Haftpflichtinteresse einzubeziehen (Urteil vom
23. Januar 1991 - IV ZR 284/89 - VersR 1991, 462 unter I). Abgesehen
davon geht es hier nicht um das RVA in der Fassung von 1998.
19III. Zu den von der Beklagten geltend gemachten Risikoausschlüssen für Schäden an einzelnen Gegenständen nach Ziffer 1.3.4.1.b und
1.3.4.1.c BBR brauchte das Berufungsgericht keine Stellung zu nehmen.
Insoweit greifen die Berufungsangriffe der Beklagten gegen das Urteil
des Landgerichts nicht durch. Die Klägerin hat in der Berufungserwiderung zutreffend darauf hingewiesen, dass die Beklagte in erster Instanz
nicht konkret dargelegt hatte, welche Punkte der Schadenaufstellung den
jeweiligen Ausschlüssen in welchem Umfang zuzuordnen sind. Die Revisionserwiderung kommt darauf auch nicht mehr zurück.
20IV. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass der
a.F. nicht verjährt ist. Entgegen der Auffassung der Anschlussrevision
gilt nicht die kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten nach § 548
Abs. 1 BGB, sondern die dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB.
Bei dem Ausgleichsanspruch handelt es sich nicht um den übergegangenen Anspruch des Vermieters gegen den Mieter und auch nicht um einen
Anspruch aus dem Versicherungsvertrag, der nach § 12 Abs. 1 VVG a.F.
verjähren würde (so auch OLG Karlsruhe VersR 2008, 639, 641 m.w.N.).
Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Gründe, die
im Mietrecht die kurze Verjährungsfrist rechtfertigen, auf den Ausgleichsanspruch nicht anwendbar sind. Dieser vom Senat im Wege der
Rechtsfortbildung entwickelte Ausgleichsanspruch ist in seinen Voraussetzungen und seinem Inhalt so auszugestalten, dass das mit diesem
Anspruch verfolgte Ziel eines interessengerechten Ausgleichs auch erreicht wird. Würde dieser Anspruch innerhalb von sechs Monaten verjähren, wäre er praktisch bedeutungslos. Es kann nicht im Sinne der betei-
ligten Versicherer sein, dass innerhalb von sechs Monaten Klage erhoben oder sonstige verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen werden,
obwohl - wie gerade für Brandschäden typisch - eine ausreichende Aufklärung des Sachverhalts innerhalb dieser Zeit noch gar nicht stattgefunden haben kann.
LG Koblenz, Entscheidung vom 06.12.2007 - 16 O 26/07 -
OLG Koblenz, Entscheidung vom 05.12.2008 - 10 U 1604/07 -