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Timestamp: 2016-10-25 12:09:38
Document Index: 26989992

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 10', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 31', 'BGE', 'EGMR', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 152']

1P.772/2003 (23.01.2004)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Joseph Sutter,
Bezirksanwaltschaft III f�r den Kanton Z�rich, Weststrasse 70, Postfach 9717, 8036 Z�rich,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes Uster als Haftrichter vom 2. Dezember 2003.
Die Bezirksanwaltschaft III f�r den Kanton Z�rich f�hrt eine Strafuntersuchung gegen X.________ und weitere Mitangeschuldigte, insbesondere wegen gewerbsm�ssigen Betrugs. X.________ ist mehrfach einschl�gig vorbestraft. Die Bezirksanwaltschaft III geht davon aus, dass rund 300 Gesch�digten Kredite offeriert worden sind, wobei es regelm�ssig um Kreditsummen von mehreren Millionen Euro gegangen sein soll. Um den Kredit zu erhalten, sei von den Gesch�digten zur Absicherung die Zahlung einer Versicherungspr�mie verlangt worden, ohne dass anschliessend ein Kredit gew�hrt worden w�re.
Am 15. August 2002 hat der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Uster X.________ in Untersuchungshaft versetzt. Dabei hat der Haftrichter nebst dringendem Tatverdacht Kollusions- und Fluchtgefahr angenommen. Mit derselben Begr�ndung ist auch das Haftentlassungsgesuch des Angeschuldigten vom 27. Oktober 2002 am 4. November 2002 abgewiesen worden. Wenig sp�ter hat die Bezirksanwaltschaft III X.________ auf dessen Gesuch hin den vorzeitigen Strafantritt bewilligt (Verf�gung vom 9. Dezember 2002).
Mit Eingabe vom 27. November 2003 beantragte X.________ unmittelbar anschliessend an die Schlusseinvernahme erneut seine Entlassung. Demgegen�ber stellte die Bezirksanwaltschaft III f�r den Kanton Z�rich Antrag auf Fortsetzung des vorzeitigen Strafvollzuges bzw. Abweisung des Entlassungsgesuchs.
Das Haftentlassungsgesuch von X.________ wurde am 2. Dezember 2003 abgewiesen. Zur Fluchtgefahr f�hrte der Haftrichter aus, der Angeschuldigte habe eine mehrj�hrige Freiheitsstrafe zu gew�rtigen und als Deutscher keinen Bezug zur Schweiz. Damit k�nne offen bleiben, ob auch Kollusionsgefahr angenommen werden m�sse.
Gegen die Verf�gung des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirks Uster vom 2. Dezember 2003 erhebt X.________ mit Eingabe vom 22. Dezember 2003 staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verf�gung und die sofortige Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug. Zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung.
Mit Vernehmlassung vom 6. Januar 2004 schliesst die Bezirksanwaltschaft III auf Abweisung der Beschwerde. Demgegen�ber hat der Haftrichter auf eine Stellungnahme verzichtet. Der Beschwerdef�hrer h�lt mit vom ihm selbst erstatteter Replik vom 14. Januar 2004 sowie mit Replik seines Vertreters vom 19. Januar 2004 an seinen Antr�gen fest.
Der Beschwerdef�hrer ficht eine auf � 58 Abs. 1 Ziff. 1 des Z�rcher Gesetzes betreffend den Strafprozess vom 4. Mai 1919 (StPO ZH; LS 321) gest�tzte Verf�gung an und verlangt nebst deren Aufhebung die unverz�gliche Entlassung aus der Untersuchungshaft. Obwohl die staatsrechtliche Beschwerde grunds�tzlich kassatorischer Natur ist, ist im Rahmen der Beschwerde wegen Verletzung der pers�nlichen Freiheit das Begehren zul�ssig, die kantonalen Beh�rden seien anzuweisen, den Beschwerdef�hrer aus der Haft zu entlassen (BGE 124 I 327 E. 4b/aa S. 333; 115 Ia 293 E. 1a S. 297). Auf die gegen einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid erhobene und im �brigen frist- und formgerechte Beschwerde ist daher grunds�tzlich einzutreten. Inwieweit dies auch f�r das zus�tzlich zur vom Rechtsvertreter verfassten Eingabe eingereichte eigenh�ndige Schreiben des Beschwerdef�hrers gilt, kann angesichts des Verfahrensausgangs offen bleiben.
2.1 Mit der Anordnung der Untersuchungshaft ist die in Art. 10 Abs. 2 BV garantierte pers�nliche Freiheit des Beschwerdef�hrers eingeschr�nkt worden. Ein Eingriff in dieses Grundrecht ist zul�ssig, wenn er auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im �ffentlichen Interesse liegt und verh�ltnism�ssig ist; zudem darf er den Kerngehalt des Grundrechts nicht beeintr�chtigen (Art. 36 BV; BGE 128 I 184 E. 2.1 S. 186; 127 I 6 E. 6 S. 18; 126 I 112 E. 3a S. 115, je mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall steht ein Freiheitsentzug und damit ein schwerwiegender Eingriff in die pers�nliche Freiheit in Frage. Eine solche Einschr�nkung muss nach Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV im Gesetz selbst vorgesehen sein (vgl. auch Art. 31 Abs. 1 BV).
Untersuchungshaft kann nach dem Z�rcher Strafverfahrensrecht unter anderem angeordnet werden, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtigt wird und ausserdem aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft bef�rchtet werden muss, er werde sich der Strafverfolgung oder der zu erwartenden Strafe durch Flucht entziehen (� 58 Abs. 1 Ziff. 1 StPO ZH). Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht den hinreichenden Tatverdacht in Bezug auf die ihm vorgeworfenen Delikte, namentlich den gewerbsm�ssigen Betrug. Er erhebt auch nicht den Vorwurf der Unverh�ltnism�ssigkeit der Haft; er sagt mit anderen Worten nicht, diese komme der zu erwartenden Strafe zu nahe. Hingegen macht er geltend, im vorliegenden Fall bestehe keine Fluchtgefahr.
3.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts wird f�r die Annahme der Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit gefordert, dass sich der Angeschuldigte, wenn er in Freiheit w�re, der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen w�rde. Die Schwere der drohenden Strafe darf als Indiz f�r Fluchtgefahr gewertet werden. Sie gen�gt f�r sich allein jedoch nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr m�ssen die gesamten Verh�ltnisse des Angeschuldigten in Betracht gezogen und konkrete Gr�nde dargetan werden, die eine Flucht nicht nur als m�glich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die H�he der zu erwartenden Freiheitsstrafe kann immer nur neben anderen, eine Flucht beg�nstigenden Tatsachen herangezogen werden. F�r die Beurteilung der Frage, ob Fluchtgefahr besteht, sind die pers�nlichen Verh�ltnisse des Angeschuldigten sowie die konkreten Umst�nde massgebend (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70, je mit Hinweisen).
3.2 Der Haftrichter hat die Fluchtgefahr bejaht mit der Begr�ndung, X.________ habe angesichts der ihm vorgeworfenen Delikte eine mehrj�hrige Freiheitsstrafe zu gew�rtigen. Der Beschwerdef�hrer macht dazu geltend, entgegen der Auffassung des Haftrichters sei keine derart hohe Strafe zu erwarten, jedenfalls nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit. Es ist vorab hervorzuheben, dass der Haftrichter und damit auch der Verfassungsrichter im Verfahren der Haftpr�fung dem Sachrichter nicht vorgreift. Diesem obliegt es, die Tat zu beurteilen und das Strafmass festzusetzen.
3.3 Es gilt die Regel, dass die Fluchtgefahr abnimmt, je gr�sser der verb�sste Anteil der Strafe im Vergleich zur zu erwartenden Sanktion ist (Urteil des EGMR in Sachen W. gegen die Schweiz vom 26. Januar 1993, Serie A, Band 254A, Ziff. 33), wenn nicht die konkreten Umst�nde einen anderen Schluss nahe legen. Im vorliegenden Fall ist die Bezirksanwaltschaft III mit Antrag an den Haftrichter vom 28. November 2003 davon ausgegangen, dass eine Freiheitsstrafe von etwa 4� Jahren Zuchthaus beantragt werde. Der Beschwerdef�hrer wendet dagegen ein, er sei von Anfang an gest�ndig gewesen. Dank ihm seien Strafverfahren gegen weitere Vermittler erfolgreich gef�hrt worden. Die Bezirksanwaltschaft verschweige die sichergestellten Gelder, die die Schadenssumme nach seiner Auffassung relativieren. Zudem seien bedeutende Sachwerte beschlagnahmt worden. Diese Umst�nde seien zugunsten des Beschwerdef�hrers zu ber�cksichtigen. Auch eine Strafe von 2� bis drei Jahren liege im Bereich des M�glichen. Der Beschwerdef�hrer sei nun bereits 17 Monate in Haft.
Mit Vernehmlassung vom 6. Januar 2004 verweist die Bezirksanwaltschaft III zun�chst auf die diversen einschl�gigen Vorstrafen. Auch sei der Deliktsbetrag sehr hoch. Es habe unter den beteiligten Bezirksanw�lten Konsens bestanden, dass die tiefste noch vertretbare Strafe genannt werden solle. Da ohne Zweifel Mitt�terschaft vorliege, k�nne der Umstand, dass gewisse Tathandlungen prim�r von Mitt�tern ausgef�hrt worden seien, nicht zu einer Reduktion der Strafe f�hren. Dass ca. ein Drittel des Deliktsbetrages habe sichergestellt werden k�nnen, wirke sich nicht zugunsten des T�ters aus. Die Ber�cksichtigung dieses Umstands sei sachfremd, weil die Sicherstellung nicht direkt durch den Beschwerdef�hrer bewirkt worden sei.
3.4 Dem Beschwerdef�hrer ist dahingehend zuzustimmen, dass es den Strafverfolgungsbeh�rden bisher nicht gelungen ist, einen genauen Deliktsbetrag anzugeben. Die Bezirksanwaltschaft III r�umt selbst ein, dass dem Beschwerdef�hrer die Tabelle enthaltend s�mtliche Gesch�digtendaten noch nicht in einer definitiven Fassung vorgelegt worden ist. Aber auch der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass es sich um eine sehr hohe Summe handelt. Nach den Angaben der Bezirksanwaltschaft III haben er und seine Komplizen Kreditsuchende dazu gebracht, geldwerte Leistungen von insgesamt ca. 13 bis 17 Millionen Euro zu erbringen. Entsprechend sind nach dem Delikteverzeichnis vom 31. Mai 2003 Kredite in Milliardenh�he versprochen worden. Auch die einschl�gigen Vorstrafen fallen zuungunsten des Beschwerdef�hrers ins Gewicht. Zudem muss er sich entgegenhalten lassen, dass die Tatsache, dass ca. ein Drittel der Summe (bzw. teilweise die mit dem mutmasslich ertrogenen Geld beschafften Wertgegenst�nde) hat sichergestellt werden k�nnen, nicht schon an sich zu einer wesentlich milderen Sanktion f�hrt. Es ist schwierig zu bestimmen, inwieweit das Aussageverhalten oder dar�ber hinaus gehende Kooperation zugunsten des Beschwerdef�hrers zu ber�cksichtigen ist. Denn von Bedeutung ist hier auch die Motivation f�r dieses Verhalten. Diese hat der Sachrichter festzustellen und zu w�rdigen. So oder anders ist die erstandene Haft im Vergleich zur zu erwartenden Sanktion, auch wenn diese gegen�ber den Antr�gen der Staatsanwalt etwas milder ausfallen sollte, nicht schon an sich so bedeutend, dass bereits aufgrund der Haftdauer der Anreiz zur Flucht kaum mehr gegeben w�re. Doch l�sst sich dies umfassend nur aufgrund der konkreten Umst�nde beurteilen, auf welche im Folgenden n�her einzugehen ist.
3.5 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es sei zu ber�cksichtigen, dass er durchaus Bindungen habe, die er nicht werde aufs Spiel zu setzen wagen. Er habe zwar keine Aufenthaltsberechtigung mehr in der Schweiz, habe aber erst k�rzlich geheiratet und seinen gesamten Lebensmittelpunkt jetzt bei seiner Frau in Deutschland, welche ihn regelm�ssig im Gef�ngnis besuche. Es gebe keine Indizien daf�r, dass er beabsichtige, sich der zu erwartenden Strafe durch Flucht zu entziehen.
Das Bundesgericht lehnt die Lehrmeinung ab, wonach die blosse Fluchtgefahr die Untersuchungshaft nicht zu rechtfertigen vermag, wenn als Ziel der Flucht nur oder vor allem ein Land in Betracht f�llt, das n�tigenfalls die Auslieferung bewilligen oder selbst die Beurteilung der Sache �bernehmen w�rde. Dem Staat, welchem die Strafhoheit zusteht, ist es nicht zuzumuten, auf die Sicherung der Person des Angeschuldigten zu verzichten und bei dessen Flucht den langwierigen Weg des Auslieferungsbegehrens oder eines Ersuchens um �bernahme der Strafverfolgung zu beschreiten. Ob in einem bestimmten Fall Fluchtgefahr besteht, ist demnach grunds�tzlich in Bezug auf das in der Schweiz gef�hrte Strafverfahren zu �berpr�fen (BGE 123 I 31 E. 3c S. 36 f.).
Damit gen�gt die vom Beschwerdef�hrer selbst zugegebene Absicht, nach einer Entlassung aus der Haft nach Deutschland zu reisen, f�r die Annahme der Fluchtgefahr, zumal im vorliegenden Fall zus�tzliche Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass er fliehen oder untertauchen k�nnte. So war er anl�sslich seiner Verhaftung im Besitz eines gef�lschten belgischen F�hrerausweises. Zudem hat der Angeschuldigte im Rahmen seiner mutmasslich deliktischen T�tigkeit internationale Kontakte wie auch mehrere Aufenthaltsorte gehabt und Aliasnamen verwendet. Somit h�lt die Bejahung der Fluchtgefahr verfassungsrechtlicher Pr�fung stand. Auch die nach der Auffassung des Beschwerdef�hrers einzig verh�ltnism�ssige Schriftensperre f�llt ausser Betracht.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde vollumf�nglich abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Es braucht demnach nicht er�rtert zu werden, ob die Feststellungen der zust�ndigen Bezirksanwaltschaft in Bezug auf die internationalen Kontakte der Ehefrau des Angeschuldigten willk�rlich sind, wie dieser geltend macht. Auch eine Feststellung zu diesem Punkt im Sinne der Vorbringen des Beschwerdef�hrers w�rde an der Verfassungsm�ssigkeit der Untersuchungshaft nichts �ndern.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten grunds�tzlich dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung kann gest�tzt auf Art. 159 Abs. 2 OG ebenfalls nicht zugesprochen werden. Indessen ist dem Begehren des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung zu entsprechen, da die in Art. 152 OG genannten Voraussetzungen erf�llt sind.
2.2 Rechtsanwalt Joseph Sutter wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers eingesetzt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'800.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Bezirksanwaltschaft III f�r den Kanton Z�rich sowie dem Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Uster als Haftrichter schriftlich mitgeteilt.