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Timestamp: 2016-07-01 11:47:56
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Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 304', '§ 141', '§ 140', '§141', '§141', '§ 140', '§ 141', '§ 141', '§ 213', 'BGH', 'BGH', '§ 213']

OLG Hamm, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - Az. III-5 Ws 374/10 x
OLG HammRechtsprechungBeschluss vom 26. Oktober 2010 - Az. III-5 Ws 374/10
OLG Hamm · Beschluss vom 26. Oktober 2010 · Az. III-5 Ws 374/10
III-5 Ws 374/10
openJur 2011, 75583
35 KLs 307 Js 127/10 (9/10) vorher TenorDer angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass dem Angeklagten M Rechtsanwalt S, Markt 25, ......1 E2, ohne Einschränkung als - weiterer - Pflichtverteidiger beigeordnet wird.
Im vorliegenden Verfahren findet derzeit seit dem 11. Oktober 2010 gegen insgesamt sechs Angeklagte die zunächst auf 13 Verhandlungstage (bis zum 07. Dezember 2010) terminierte Hauptverhandlung statt.
Mit Beschluss des Vorsitzenden der XV. großen Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts Essen vom 27. September 2010 ist dem Angeklagten M Rechtsanwalt S aus E2 - neben Rechtsanwalt O aus M2 an der M3, der dem Angeklagten bereits im Ermittlungsverfahren als Pflichtverteidiger beigeordnet worden ist - zwar als weiterer Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Die Beiordnung ist aber beschränkt worden für den Hauptverhandlungstermin am 11. Oktober 2010 sowie für die Fortsetzungstermine am 26. Oktober 2010 und am 05., 08. und 19. November 2010.
Zur Begründung heißt es in dem angefochtenen Beschluss, die Beiordnung sei gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO erforderlich, da der bereits beigeordnete Pflichtverteidiger - Rechtsanwalt O aus M2 an der M3 - an diesen Terminen verhindert sei. Aufgrund der Vielzahl der am Verfahren beteiligten Verteidiger und der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung sei es nicht möglich, ausschließlich an Tagen zu verhandeln, an denen sämtliche Verteidiger erscheinen könnten. Eine Beiordnung von Rechtsanwalt S für das gesamte erstinstanzliche Verfahren sei hingegen nicht erforderlich, da der Tatvorwurf, der dem Angeklagten M gemacht werde, überschaubar sei.
Gegen diese beschränkte Bestellung richtet sich die Beschwerde des Angeklagten, eingelegt mit Schriftsatz seines Verteidigers S vom 01. Oktober 2010. Er beanstandet unter näheren Ausführungen, dass infolge der beschränkten Pflichtverteidigerbestellung eine sachgerechte Verteidigung nicht gewährleistet sei. Rechtsanwalt S nehme nur ausschnittsweise an der Hauptverhandlung teil und könne demzufolge die Beweisaufnahme zu großen Teilen nicht unmittelbar verfolgen und mitgestalten. Ein Informationstransfer hinsichtlich der gesamten Hauptverhandlung, an der Rechtsanwalt O teilnehme und Rechtsanwalt S nicht, sei nicht ausreichend, um eine sachgerechte Verteidigung an den fünf Tagen, für die Rechtsanwalt S beigeordnet worden sei, zu leisten. Unbillig sei die Beschränkung der Pflichtverteidigerbeiordnung auf fünf Verhandlungstage aber auch aus dem Grund, dass Rechtsanwalt S sich umfänglich in das Verfahren einarbeiten müsse, um an den von ihm wahrzunehmenden Verhandlungstagen nicht lediglich "Statist der Strafprozessordnung" zu sein. Die Beschränkung führe aber dazu, dass diesem die Grundgebühr 4101 VV RVG nicht zustehe.
Der Vorsitzende der XV. großen Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - hat der Beschwerde mit Beschluss vom 04. Oktober 2010 nicht abgeholfen und sie dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.
Die Beschwerde des Angeklagten ist zulässig. Die Entscheidung des Vorsitzenden stellt eine gemäß § 304 Abs. 1 StPO beschwerdefähige Entscheidung dar (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 141 Rdnr. 10 a m.w.Nachw.).
Gemäß § 140 StPO ist unter den dort näher bestimmten Voraussetzungen die Mitwirkung eines Verteidigers erforderlich, der - falls der Angeschuldigte noch keinen Verteidiger hat (§141 Abs. 1 StPO) - gemäß §141 Abs. 4 StPO durch den Vorsitzenden des Gerichts bestellt wird. Vorliegend ist die Mitwirkung eines Verteidigers gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO notwendig.
Dem Angeklagten ist bereits im Ermittlungsverfahren Rechtsanwalt O aus M2 an der M3 als Pflichtverteidiger beigeordnet worden.
Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen über den Wortlaut dieser Vorschriften hinaus ein zweiter Pflichtverteidiger bestellt werden kann oder muss, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt.
Grundsätzlich ist die Beiordnung eines zweiten Verteidigers zulässig und kann geboten sein, wenn aufgrund des Umfangs und der Schwierigkeit des Verfahrens ein unabweisbares Bedürfnis dafür besteht, um eine ausreichende Verteidigung zu gewährleisten oder um bei langer Verfahrensdauer ein Weiterverhandeln auch bei vorübergehender Verhinderung eines Verteidigers sicherzustellen (vgl. OLG Frankfurt am Main, StV 1993, 348, 349). Bei der Bewertung, ob ein solcher Fall vorliegt, ist dem gemäß § 141 Abs. 4 StPO zur Entscheidung berufenen Vorsitzenden zwar ein Ermessen bzw. Beurteilungsspielraum eingeräumt (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 141 Rdnr. 9), die eingeschränkte Beiordnung eines zweiten Pflichtverteidigers in der hier vorliegenden Form ist aber unzulässig.
Die Aufgabe eines zweiten Pflichtverteidigers kann nicht allein auf die Verfahrenssicherung beschränkt werden; sie muss vielmehr in gleicher Weise die sachgerechte Verteidigung des Angeklagten gewährleisten (vgl. OLG Celle StV 1988, 379, 380; OLG Frankfurt/Main StV 1995, 68, 69; HansOLG Hamburg StV 2000, 409).
Ist bei Verhinderung des ersten Pflichtverteidigers die Verteidigung allein von dem zweiten Verteidiger vorzunehmen, so ist im Hinblick auf den grundgesetzlich geschützten Anspruch des Angeklagten auf ein faires Verfahren eine sachgerechte Wahrung seiner Rechte nur dann gewährleistet, wenn auch der zweite Pflichtverteidiger Gelegenheit hat, den gesamten Prozessverlauf zu verfolgen und sich kontinuierlich in den Prozessstoff einzuarbeiten (vgl. OLG Celle, a.a.O.).
Die Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers allein zu dem Zweck, eine gegenseitige Vertretung der beiden Verteidiger in der Hauptverhandlung zu ermöglichen, ist deshalb nicht gerechtfertigt. Der bestellte Pflichtverteidiger kann sich lediglich bei einer nur vorübergehenden Verhinderung mit Genehmigung des Gerichts durch einen anderen Rechtsanwalt vertreten lassen.
Die Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers nur für die Verhandlungstage, an denen der erste Pflichtverteidiger verhindert ist, ist demnach aus Rechtsgründen nicht möglich.
Angesichts des Umfangs des gegenständlichen Verfahrens mit sechs Angeklagten und immerhin bereits angesetzten 13 Verhandlungstagen ab dem 11. Oktober 2010 hätte es sich innerhalb des dem Vorsitzenden zustehenden Beurteilungsspielraums bzw. seines Entscheidungsermessens gehalten, die Voraussetzungen für eine zweite Pflichtverteidigerbestellung zu bejahen, auch wenn der Umfang der Ermittlungsakten mit knapp 1300 Seiten und einer 12 Seiten umfassenden Anklage für ein Verfahren vor der Wirtschaftstrafkammer lediglich als durchschnittlich bezeichnet werden kann.
Die Ausführungen des Vorsitzenden in dem angefochtenen Beschluss, dass aufgrund der Vielzahl der am Verfahren beteiligten Verteidiger und der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung es nicht möglich sei, ausschließlich an Tagen zu verhandeln, an denen sämtliche Verteidiger erscheinen könnten, lassen darauf schließen, dass eine uneingeschränkte zweite Pflichtverteidigerbestellung erfolgt wäre, wenn dem Vorsitzenden bekannt gewesen wäre, dass eine eingeschränkte Beiordnung in der hier vorliegenden Form unzulässig ist.
Im Rahmen des dem Vorsitzenden eingeräumten Ermessenspielraums hätte es aber auch gelegen, wenn er - wie es in seinem Schreiben vom 03. September 2010 an den Angeklagten M zum Ausdruck gekommen ist - anstelle von Rechtsanwalt O wegen dessen häufiger Verhinderung Rechtsanwalt S oder aber einen anderen Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger bestellt hätte. Angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Beschleunigungsgebot in Haftsachen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05. Dezember 2005 in 2 BvR 1964/05; BVerfG, Beschluss vom 02. März 2006 in BvQ 10/06, beide zitiert nach www.bundesverfassungsgericht.de ) ist zwischen dem Recht des Angeklagten, in der Hauptverhandlung von dem Verteidiger seines Vertrauens vertreten zu werden, sowie dem Gebot, dass der Vollzug der Untersuchungshaft nicht länger als unbedingt nötig andauert, sehr sorgsam abzuwägen. Dieser Konflikt lässt sich nur dadurch lösen, dass das Gericht die möglichen Hauptverhandlungstermine schon bei der Anklagezustellung weitestgehend vorgibt und dass bei Verhinderung des gewählten Verteidigers dessen Beiordnung aufzuheben bzw. - soweit eine Beiordnung beabsichtigt wird - diese abzulehnen und ein anderer Verteidiger zu bestellen ist, der die vom Gericht vorgeschlagenen Termine wahrnehmen kann. Keinesfalls kann es der Regelfall sein, dass dem Angeklagten von vornherein zwei Pflichtverteidiger zu bestellen sind, um so Terminkollisionen "in den Griff zu bekommen". Dem ursprünglich vom Angeklagten gewählten Verteidiger, der wegen nachhaltiger Verhinderung als Pflichtverteidiger nicht in Betracht kommt, bleibt es unbenommen, weiterhin als Wahlverteidiger tätig zu werden, um so die Rechte seines Mandanten wahrzunehmen. Das von ihm in diesem Fall eingegangene Kostenrisiko seines Honorars kann nicht dem Staat überbürdet werden.
Der gewählte Verteidiger ist dann in seiner Zeiteinteilung frei. Als vom Staat zu bezahlender Pflichtverteidiger kann aber nur ein Verteidiger beigeordnet werden, der gewährleisten kann, dem Verfahren mit seiner Arbeitskraft weitestgehend zur Verfügung zu stehen (vgl. hierzu auch Beschluss des hiesigen 2. Strafsenats vom 04. Mai 2006 - 2 Ws 111/06 -, NJW 2006, 2788 = StV 2006, 482 = StraFo 2006, 323; vgl. auch OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. November 2008 - 1 Ws 638/08, zitiert nach www.juris.de). Der Vorsitzende des Gerichts wird seine "Terminshoheit" gemäß § 213 StPO dahin ausüben müssen, dass er die Termine vorgibt. Die Terminierung ist Sache des Vorsitzenden. Zwar hat ein Angeklagter grundsätzlich das Recht, sich in einem Strafverfahren von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen (BGH StV 1992, 53 m. w. N.). Daraus folgt aber nicht, dass bei jeder Verhinderung des gewählten Verteidigers eine Hauptverhandlung gegen den Angeklagten nicht durchgeführt werden könnte; allerdings ist der Vorsitzende gehalten, über Anträge auf Verlegung des Termins nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der eigenen Terminplanung, der Gesamtbelastung des Spruchkörpers, des Gebots der Verfahrensbeschleunigung und der berechtigten Interessen der Prozessbeteiligten zu entscheiden (vgl. BGH NStZ 1998, 311). In der Regel mag zwar eine Absprache des Hauptverhandlungstermins mit dem Verteidiger zweckmäßig und sinnvoll sein, der Vorsitzende ist aber nicht verpflichtet, jedem Wunsch der Prozessbeteiligten auf Terminverlegung nachzukommen (vgl. hierzu Meyer-Goßner, a.a.O., § 213 Rdnr. 6 m.w.Nachw.).
Die in der Beschwerdebegründung aufgeworfene Frage, ob die Beschränkung der Pflichtverteidigerbestellung auf einzelne Verhandlungstage zur Folge gehabt hätte, dass Rechtsanwalt S die Grundgebühr 4101 VV RVG nicht hätte geltend machen können, konnte hier dahinstehen (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Oktober 2007, III -1 Ws 318/08, zitiert nach www.burhoff.de).
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