Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20148/75
Timestamp: 2019-12-05 16:54:15
Document Index: 301190438

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 2', '§ 14', '§ 137', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 29', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 91', '§ 91', '§ 34', '§ 34', '§ 91', '§ 34', '§ 91']

Rechtsprechung: 1 BvR 148/75 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 07.12.1977
BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75, 1 BvL 20/75, 1 BvR 148/75
https://dejure.org/1976,5
BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75, 1 BvL 20/75, 1 BvR 148/75 (https://dejure.org/1976,5)
BVerfG, Entscheidung vom 08.07.1976 - 1 BvL 19/75, 1 BvL 20/75, 1 BvR 148/75 (https://dejure.org/1976,5)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Juli 1976 - 1 BvL 19/75, 1 BvL 20/75, 1 BvR 148/75 (https://dejure.org/1976,5)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1976,5) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Hilfswerk für behinderte Kinder
LG Köln, 03.12.1973 - 73 O 44/73
LG Köln, 30.12.1973 - 73 O 44/73
OLG Köln, 30.05.1975 - 9 U 208/74
OLG Köln, 30.05.1975 - 9 U 78/74
BVerfGE 42, 263
NJW 1976, 1783
Auch wenn jedoch das Eigentum insoweit weitergehenden Beschränkungen unterworfen werden kann als in seiner personalen Funktion, fordert die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG in jedem Fall die Erhaltung des Zuordnungsverhältnisses und der Substanz des Eigentums (BVerfGE 42, 263 (295); vgl. auch BVerfGE 24, 367 (389)).
Insgesamt ist mithin der Gestaltungsbereich des Gesetzgebers bei sozialem Bezug und bei sozialer Funktion des Eigentums im Blick auf dessen Sozialbindung relativ weit (vgl. BVerfGE 8, 71 (80)); er verengt sich, wenn diese Voraussetzungen nicht oder nur in begrenztem Umfang vorliegen (BVerfGE 42, 263 (294)).
Unter dem Begriff des "Inkrafttretens" nach dieser Bestimmung und damit auch nach § 2 Abs. 1 KAG Bbg wird dabei der zeitliche Beginn des Wirksamwerdens einer Norm verstanden (…vgl. Holtbrügge aaO Rn. 31; vgl. auch BVerfGE 42, 263, 283).
Ausgestaltung und Bemessung der gesetzlichen Leistungen für diesen Zeitraum sind mit dem Grundgesetz vereinbar (im Anschluss an BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1976 - 1 BvL 19/75 u.a. - BVerfGE 42, 263; Beschluss vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541, 2685/09 - NJW 2010, 1943).
Die (auch) von dem Kläger erhobene Verfassungsbeschwerde wies das Bundesverfassungsgericht als unbegründet zurück (Urteil vom 8. Juli 1976 - 1 BvL 19/75 u.a. - BVerfGE 42, 263).
Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des ursprünglichen Stiftungsgesetzes (Gesetz über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" vom 17. Dezember 1971, BGBl I S. 2018 ) ausgeführt, die am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten hätten zum Ausdruck gebracht, "daß zu gegebener Zeit geprüft werden müsse, ob die Leistungen noch mit dem Ziel des Stiftungsgesetzes, den Kindern eine wirksame und dauerhafte Hilfe zu gewähren, vereinbar seien", und seiner Auffassung Ausdruck verliehen, es obliege dem Gesetzgeber, "auch in Zukunft darüber zu wachen, daß die Leistungen der Stiftung - sei es in Form von Rentenerhöhungen oder in sonstiger Weise - der übernommenen Verantwortung gerecht werden" (BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1976 - 1 BvL 19/75 u.a. - BVerfGE 42, 263 ).
Abgesehen davon, dass das Bundesverfassungsgericht die Grundstrukturen der Stiftungsorganisation, zu der bereits in § 14 Abs. 6 StHG die Richtlinienbefugnis des Bundesministeriums rechnete, als verfassungsgemäß gesehen hat (BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1976 a.a.O. ) und es für grobe Versäumnisse der Stiftung an entsprechenden tatrichterlichen Feststellungen fehlt (§ 137 Abs. 2 VwGO), berechtigte dieses Vorbringen des Klägers selbst dann, wenn es als zutreffend unterstellt würde, die beklagte Stiftung nicht zu höheren Leistungen.
Sie stehen neben der Grundsicherung, haben nicht in erster Linie Versorgungscharakter und gewähren insoweit Zusatzleistungen (BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1976 a.a.O. ).
Das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 8. Juli 1976 - 1 BvL 19/75 u.a. - BVerfGE 42, 263) hatte das Leistungssystem des ursprünglichen Stiftungserrichtungsgesetzes als verfassungsgemäß bestätigt und dabei auch die Gleichbehandlung aller geschädigten Personen mit einer Schädigung, die mit mehr als 45 Punkten bewertet worden war, trotz unterschiedlicher Schädigung und das Fehlen einer gesetzlichen Bestimmung zur Dynamisierung der monatlichen Renten verfassungsrechtlich nicht beanstandet (ebd. 309, 311).
Hierdurch mag zwar - auch dies hat das Verwaltungsgericht tatrichterlich nicht festgestellt - evident geworden sein, dass sich die Lebenslagen der Betroffenen, ihre Chancen zur Teilhabe in Beruf, Gesellschaft und Privatbereich und die Einschränkungen durch schädigungsbedingte Funktionseinbußen je nach der Körperschädigung teils nachhaltig unterschieden haben und die Annahme (auch) des Bundesverfassungsgerichts zumindest relativierungsbedürftig geworden war, ab einer mit 45 Punkten und mehr bewerteten Schädigung würden die Betroffenen "sich ohne ständige fremde Hilfe im Leben nicht ... behaupten können" (BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1976 - 1 BvL 19/75 u.a. - BVerfGE 42, 263 ).
Selbst wenn insoweit eine Verletzung des Untermaßverbotes durch eine unzureichende Differenzierung unterstellt wird, berührte dies allein die Richtlinien, nicht die gesetzliche Regelung selbst (s. bereits BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1976 - 1 BvL 19/75 u.a. - BVerfGE 42, 263 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat diese Gleichbehandlung in seinem Urteil vom 8. Juli 1976 (a.a.O.) mit der Erwägung gebilligt, dass die Rente nicht der Entschädigung für die erlittenen Missbildungen diene und bei der verfassungsrechtlich zulässigen generalisierenden und typisierenden gesetzlichen Regelung alle Geschädigten, die 45 Schadenspunkte oder mehr aufweisen, ohne Unterschied die Höchstrente erhielten, weil diese Geschädigten nach Auffassung der Sachverständigen sich ohne ständige fremde Hilfe im Leben nicht werden behaupten können.
Die Ansprüche, welche das Conterganstiftungsgesetz infolge der eigentumsrechtlich unbedenklichen (BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1976 - 1 BvL 19/75 u.a. - BVerfGE 42, 263) Umwandlung der Ansprüche aus dem Vergleich mit der Firma Grünenthal GmbH gewährt, genießen dem Grunde nach ebenfalls den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG (BVerfG…, Beschluss vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541, 2685/09 - NJW 2010, 1943 Rn. 31).
Bereits ein Anspruch auf Dynamisierung der laufenden Renten kann indes aus Art. 14 Abs. 1 GG nicht hergeleitet werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1976 a.a.O. ).
Er vernachlässigt bereits, dass für die eigentumsrechtliche Umgestaltung der privatrechtlichen Ansprüche eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen ist, bei der gewisse Nachteile, die für Einzelne auftreten mögen, gegen die insgesamt erzielten Vorteile abzuwägen sind (BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1976 a.a.O. ).
Für einen übergreifenden, auch den Gesetzgeber selbst bindenden Stiftungszweck, nach dem nicht nur die gesetzlich vorgesehenen, sondern kraft allgemeinen Stiftungsrechts gesetzesunabhängig alle für eine wirksame und dauerhafte Hilfe aus Sicht einzelner Betroffener erforderlichen Leistungen zu erbringen sind, ist bereits deswegen kein Raum; dafür gibt auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Stiftungsgesetz 1974 (BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1976 - 1 BvL 19/75 u.a. - BVerfGE 42, 263) keinen Anhalt.
Das umfangreiche Vorbringen des Klägers zu der aus seiner Sicht unzureichenden Autonomie der Stiftung sowie einer Vermischung von Steuerungs- und Aufsichtsfunktionen geht daran vorbei, dass diese vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1976 a.a.O.) nicht beanstandete Richtlinienbefugnis vom Gesetzgeber selbst eingeräumt worden ist, dem bei der Ausgestaltung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung ein weiter Spielraum zuzubilligen ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1959 - 2 BvF 1/58 - BVerfGE 10, 20 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat den Einwand fehlender Dynamisierung der Renten ausdrücklich als nicht gerechtfertigt zurückgewiesen (BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1976 - 1 BvL 19/75 u.a. - BVerfGE 42, 263 ) und dabei darauf verwiesen, dass die Renten nach dem Stiftungsgesetz nicht in erster Linie Versorgungscharakter hätten, sondern Zusatzleistungen gewährten.
Das Bundesverfassungsgericht habe in einem solchen Surrogationsvorgang keine Enteignung gesehen (BVerfGE 42, 263).
An dieser Beurteilung vermag auch der Hinweis auf die Contergan-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 42, 263) nichts zu ändern.
Die Gründe, die für einen solchen Eingriff sprechen, müssen so schwerwiegend sein, dass sie Vorrang vor dem Vertrauen des Eigentümers auf den Fortbestand seiner Rechtsposition haben, die durch den Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG innewohnenden Bestandsschutz gesichert wird (vgl. BVerfGE 42, 263 ; 143, 246 ).
Die Normadressaten, die Exekutive und die Rechtsprechung müssen auf möglichst einfache Weise feststellen können, ab welchem Zeitpunkt die neue Vorschrift anzuwenden ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1976 - 1 BvL 19/75 - BVerfGE 42, 263; BSG, Urteil vom 30. Mai 1990 - 10 RKg 11/89 - juris).
Mit Urteil vom 8. Juli 1976 (1 BvL 19 und 20/75, 1 BvR 148/75) erklärte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 42, 263) die Regelung zum Inkrafttreten (§ 29 StHG) für vereinbar mit dem Grundgesetz und wies eine Verfassungsbeschwerde gegen das Stiftungsgesetz zurück.
Er maß die Umformung der privatrechtlichen Vergleichsforderungen in gesetzliche Leistungsansprüche unter Überführung der Vergleichssumme in das Stiftungsvermögen am Maßstab des Art. 14 Abs. 1 GG und befand insbesondere, dass die Substanz des Wertanspruchs der Beteiligten prinzipiell erhalten geblieben war (vgl. BVerfGE 42, 263 ).
Das Bundesverfassungsgericht wies außerdem darauf hin, dass es dem Gesetzgeber obliege, auch in Zukunft darüber zu wachen, dass die Leistungen der Stiftung - sei es in Form von Rentenerhöhungen oder in sonstiger Weise - der übernommenen Verantwortung gerecht werden (vgl. BVerfGE 42, 263 ).
Für die Ausgestaltung der gesetzlichen Leistungen ist der Maßstab des Art. 14 Abs. 1 GG deshalb heranzuziehen, weil die ursprünglichen Ansprüche der Berechtigten aus dem Vergleichsvertrag mit der Firma Chemie Grünenthal unter den Eigentumsschutz des Grundgesetzes fielen (vgl. BVerfGE 42, 263 ).
Die Substanz des Wertanspruchs der am Vergleich Beteiligten wurde durch das Stiftungsgesetz erhalten (vgl. BVerfGE 42, 263 ).
Die konkreten Forderungen der Beschwerdeführer lassen sich nicht mit dem im Urteil des Ersten Senats vom 8. Juli 1976 (BVerfGE 42, 263 ) enthaltenen Hinweis begründen, dem Gesetzgeber obliege es, auch in Zukunft darüber zu wachen, dass die Leistungen der Stiftung - sei es in Form von Rentenerhöhungen oder in sonstiger Weise - der übernommenen Verantwortung gerecht werden.
Ebenso wenig ist ein Substanzverlust der im Stiftungsgesetz eingeräumten Ansprüche, die ihrerseits auch den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG genießen (vgl. BVerfGE 42, 263 ), erkennbar.
Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Anforderungen an einen gerechten Ausgleich (vgl. BVerfGE 42, 263 ; 112, 93 ) deshalb verletzt hätte, weil die Beschwerdeführer ohne die gesetzliche Umformung ihrer zivilrechtlichen Ansprüche zwischenzeitlich besser stünden.
Demgegenüber dient die Rente der Conterganstiftung nicht der Entschädigung für die erlittenen Missbildungen, sondern der Hilfe im Leben (vgl. BVerfGE 42, 263 ).
Es fehlt außerdem eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das statt der isolierten Betrachtung individueller Rechtspositionen nur eine Gesamtbetrachtung für sachgerecht gehalten hat (vgl. BVerfGE 42, 263 ).
VG Köln, 23.09.2010 - 26 K 6648/08
Anspruch einer durch Contergan geschädigten Frau auf eine erhöhte monatliche …
FG Baden-Württemberg, 09.11.2016 - 12 K 2756/16
Ein behindertes Kind ist auch dann aufgrund seiner Behinderung außerstande, sich …
OVG Niedersachsen, 16.08.1999 - 4 L 1580/99
Zulässigkeit einer Regelung über das Inkrafttreten eines Gesetzes unter einer …
VG Magdeburg, 06.09.2005 - 5 A 57/05
Sonderzahlung - sog. Weihnachtsgeld - 2003 für Beamte, Professoren und Richter
VG Köln, 28.05.2019 - 7 K 2132/17
VG Köln, 28.05.2019 - 7 K 9912/16
VG Magdeburg, 06.09.2005 - 5 A 60/05
VGH Bayern, 21.02.2014 - 15 N 13.15
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache; erstmalige Verlängerung einer …
VG Köln, 19.06.2018 - 7 K 5340/16
Anspruch auf Bewilligung höherer Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz …
VG Köln, 05.06.2018 - 7 K 293/15
VG Köln, 15.08.2014 - 7 K 3286/13
Berücksichtigung einer posttraumatischen Belastungsstörung bei der Bemessung der …
BSG, 29.08.1996 - 4 RA 76/95
Erhöhung von Darlehenszinsen entgegen vertraglicher Festschreibungen; …
VG Magdeburg, 06.09.2005 - 5 A 61/05
BVerfG, 07.12.1977 - 1 BvR 148/75
https://dejure.org/1977,384
BVerfG, 07.12.1977 - 1 BvR 148/75 (https://dejure.org/1977,384)
BVerfG, Entscheidung vom 07.12.1977 - 1 BvR 148/75 (https://dejure.org/1977,384)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Dezember 1977 - 1 BvR 148/75 (https://dejure.org/1977,384)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1977,384) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Begriff der notwendigen Auslagen im Verfasungsbeschwerde-Verfahren
Verfahren - Verfassungsbeschwerde - Auslagenerstattung - Eigenständige Regelung - Kosten - Mitwirkung mehrerer Rechtsanwälte - Mündliche Verhandlung
BVerfGE 46, 321
NJW 1978, 259
MDR 1978, 292
DVBl 1978, 329
Der Gesetzgeber hat bei der ihm obliegenden Inhaltsbestimmung (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) nicht nur zu beachten, daß das Eigentum privatnützig auszugestalten ist und seine Nutzung dem Rechtsinhaber eine eigenverantwortliche Lebensgestaltung ermöglichen soll (vgl. BVerfGE 24, 367 (396); 46, 325 (334) [BVerfG 07.12.1977 - 1 BvR 148/75]; 50, 290 (341) [BVerfG 28.02.1979 - 2 BvR 84/79]; 52, 1 (30) [BVerfG 12.06.1979 - 1 BvL 19/76]).
Das gilt im vorliegenden Verfahren um so mehr, als der besonderen Schwierigkeit der Sache bereits dadurch Rechnung getragen worden ist, daß im Kostenfestsetzungsverfahren unter Abweichung von der in § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO enthaltenen Regel die Erstattungsfähigkeit der Kosten beider Anwälte, die die Beschwerdeführer gemeinschaftlich vertreten hatten, anerkannt worden ist (vgl. dazu BVerfGE 46, 321 ; 87, 270 ).
Bei der Auslegung des Begriffs "notwendig" kann insbesondere auf die Maßstäbe des § 91 ZPO zurückgegriffen werden, soweit nicht Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens entgegenstehen (vgl. BVerfGE 46, 321 [323]; 50, 254 [255]; 81, 387 [389]; 88, 382 [383]; 89, 313 [314];… Mellinghoff, in: Umbach/Clemens, BVerfGG -Kommentar 1992, § 34 a Rdnr. 17;… Ulsamer, in: Maunz/Schmidt- Bleibtreu/Klein/Ulsamer, BVerfGG -Kommentar, Loseblatt, 3. Aufl., Stand: 13. Erg.Lfg. Dez. 1993, § 34 a Rdnr. 15).
Die Eigenständigkeit dieser Regelung schließt nicht aus, ergänzend Grundsätze des sonstigen Prozessrechts heranzuziehen, soweit dem nicht Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens entgegenstehen (vgl. BVerfGE 46, 321 ; 81, 387 ).
Bei der Anwendung dieser Vorschrift sind vielmehr auch die Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 46, 321 (323) [BVerfG 07.12.1977 - 1 BvR 148/75]).
Im Gegenteil können im Verfassungsbeschwerdeverfahren - bei sachlich schwierigem und umfangreichem Streitstoff - einer Partei sogar die Kosten für die Vertretung durch zwei Rechtsanwälte als notwendige Auslagen zu erstatten sein (BVerfGE 46, 321 (323 f.) [BVerfG 07.12.1977 - 1 BvR 148/75]).
Diese Frage kann nicht im Wege eines schematischen Rückgriffs auf § 91 ZPO entschieden werden; vielmehr sind auch die Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 46, 321 [323]; - 87, 270 [272]).
Wenn in einem Verfassungsbeschwerde-Verfahren mit einem umfangreichen und besonders schwierigen Verfahrensgegenstand eine mündliche Verhandlung stattfindet, zu der die dem Beschwerdeführer gegenüberstehenden Verfahrensbeteiligten für spezielle Rechtsgebiete besondere Kenner aufbieten, kann es unter dem Gesichtspunkt der "Waffengleichheit" erforderlich sein, die Mandatierung mehrerer Rechtsanwälte für notwendig zu halten (vgl. BVerfGE 46, 321 [324]).
Vielmehr sind auch die Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 46, 321 ; 81, 387 ).
Erfolglose Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
Die Eigenständigkeit dieser Regelung schließt nicht aus, ergänzend Grundsätze des sonstigen Prozeßrechts heranzuziehen, soweit dem nicht Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens entgegenstehen (BVerfGE 46, 321 ; 50, 254 ).
Deshalb kommt es darauf an, ob die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Auslagen als notwendig im Sinne des § 34a BVerfGG anzusehen sind (vgl. BVerfGE 46, 321 ).
Auf allgemeine Grundsätze des sonstigen Prozessrechts (vgl. BVerfGE 46, 321 ) ist hierfür ebenfalls nicht zurückzugreifen.
Diese Regelung schließt es jedoch nicht aus, ergänzend Grundsätze des sonstigen Prozessrechts heranzuziehen, soweit dem nicht Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens entgegen stehen (vgl. BVerfGE 46, 321 ; 50, 254 ; 81, 387 , 89, 313 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Juli 2008 - 2 BvR 274/03, 2 BvR 937/03 -, NJW 2008, S. 3207).
Im Regelfall spricht nichts dagegen, die Grundsätze des § 91 ZPO entsprechend anzuwenden (vgl. BVerfGE 50, 254 ; 89, 313 ); eine schematische Anwendung der Regelungen der ZPO kommt indes nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 46, 321 ).
Umfang der notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahrn - Gebühren des …
VG München, 26.07.2013 - M 21 K 12.4131