Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201987,%20143
Timestamp: 2019-01-16 00:34:37
Document Index: 273612092

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 7', '§ 31', '§ 7', '§ 7', '§ 31', '§ 28', '§ 31', '§ 114', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 58', '§ 31', '§ 28', '§ 28', '§ 31', 'Art. 45', '§ 45']

Rechtsprechung: NJW 1987, 143 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 17.07.1986
VG Schleswig, 05.10.1984 - 3 A 147/84
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.10.1985 - 12 A 204/84
NJW 1987, 143
NVwZ 1987, 132 (Ls.)
NStZ 1987, 274
Was die zweite Voraussetzung des § 31 a Satz 1 StVZO angeht, so ist die Feststellung des Fahrzeugführers nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unmöglich, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln; lehnt der Fahrzeughalter erkennbar die Mitwirkung an diesen Ermittlungen ab, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (vgl. Urteil vom 17. Dezember 1982 - BVerwG 7 C 3.80 - sowie Beschlüsse vom 17. Juli 1986 - BVerwG 7 B 234.85 - und vom 21. Oktober 1987 - BVerwG 7 B 162.87 - ).
Das Verwaltungsgericht hat sich dafür u.a. auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. Beschluß vom 17. Juli 1986 a.a.O.) berufen.
Bereits die erstmalige Begehung eines wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes bietet hinreichenden Anlass für eine Fahrtenbuchauflage (…BVerwG, a. a. O.; BVerwG, Beschluss vom 17.07.1986 - 7 B 234/85; OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Juli 2005, 12 ME 185/05 -, zitiert nach juris; VG Trier, Beschlüsse vom 20. Oktober 2010 - 1 L 1138/10.TR - 9. März 2011 - 1 L 154/11.TR; 28. März 2011 - 1 L 307/11.TR - Urteil vom 02.02.2016 - 1 K 3551/15.TR).
Dieses Ergebnis ausreichender Ermittlungstätigkeit seitens der Behörde im vorliegenden Fall folgt auch daraus, dass im Falle der Verweigerung der Mitwirkung bei der Fahrerermittlung durch den Fahrzeughalter weitergehende Ermittlungen in der Regel nicht zumutbar sind (…Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44.A., § 31 a StVZO, Rn. 33 - m.w.N. und u.a. Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 17.06.1986 - 7 B 234/85, zitiert nach juris).
Die damit dem Fahrzeughalter auferlegte Pflicht, gegebenenfalls im Rahmen der Auflage an der Aufklärung von zukünftigen Verkehrsverstößen mitzuwirken, ist als Maßnahme zum Schutz des Rechtsguts der Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr rechtlich nicht zu beanstanden (BVerwG, Beschluss vom 17.07.1986 - 7 B 234/85, zitiert nach juris).
Sie soll vielmehr auf die dem Fahrzeughalter mögliche und zumutbare Mitwirkung bei der Feststellung des Führers des Kraftfahrzeugs hinwirken, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde, und den Fahrzeughalter zur Erfüllung seiner Aufsichtspflichten anhalten, wenn er geltend macht, den Fahrzeugführer nicht zu kennen (vgl. etwa Beschlüsse vom 17. Juli 1986 - BVerwG 7 B 234.85 - und vom 23. Juni 1989 - BVerwG 7 B 90.89 - Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 15 und Nr. 20, jeweils m. w. N.; zuletzt Urteil vom 17. Mai 1995 - BVerwG 11 C 12.94 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).
Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat, dann der Fall, wenn sich die begangene Verkehrsordnungswidrigkeit verkehrsgefährdend auswirken kann (vgl. zuletzt: BVerwG, Beschluß vom 17. Juli 1986 - Az.: 7 B 234.85 -, BayVBl. 1986, 665).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt deshalb Unmöglichkeit im Sinne des § 31 a) StVZO vor, wenn die Behörde nicht in der Lage gewesen ist, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen Maßnahmen ergriffen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 1971, Buchholz 442.15, Nr. 7 zu § 7 StVO; Beschluß vom 17. Juli 1986 - Az.: 7 B 234.85 -, BayVBl. 1986, 665).
Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat, dann der Fall, wenn sich die begangene Verkehrsordnungswidrigkeit verkehrsgefährdend auswirken kann (vgl. zuletzt: Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 17. Juli 1986 - Az.: 7 B 234.85 - Bayr. Verwaltungsblätter 1986, 665 siehe ferner: Hess. VGH, Urteile vom 23.1.1979 - II OE 13/78 - Hess. VGRspr. 1979, 60 f und vom 11.11.1986 - 2 UE 1581/84 - nicht verneinend).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt deshalb Unmöglichkeit im Sinne des § 31 a StVZO vor, wenn die Behörde nicht in der Lage gewesen ist, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen Maßnahmen ergriffen hat (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. April 1971, Buchholz 442.15, Nr. 7 zu § 7 StVO; Beschluß vom 17. Juli 1986 - Az.: 7 B 234.85 -, Bayr. Verwaltungsblätter 1986, 665 - Hess. VGH, a.a.O.).
Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat, dann der Fall, wenn sich die begangene Verkehrsordnungswidrigkeit verkehrsgefährdend auswirken kann (vgl. zuletzt: BVerwG, Beschluß vom 17. Juli 1986 - Az.: 7 B 234.85 - BayVBl. 1986, 665).
Für die Beurteilung, ob angemessene Ermittlungen aufgenommen worden sind, kommt es wesentlich darauf an, ob die Polizei in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen getroffen hat, die der Bedeutung der aufzuklärenden Verkehrsordnungswidrigkeit gerecht werden und erfahrungsgemäß Erfolg haben können (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 1971, Buchholz 442.15, Nr. 7 zu § 7 StVO; Beschluß vom 17. Juli 1986 - Az.: 7 B 234.85 -, BayVBl. 1986, 665; Urteil vom 17. Dezember 1982 - Az.: 7 C 3.80 -, BayVBl. 1983, 310).
Ein solcher liegt bereits in einer einmaligen Verletzung von Verkehrsvorschriften dann, wenn sich diese verkehrsgefährdend auswirken kann, was beim - hier gegebenen - Überfahren einer Rotlicht zeigenden Verkehrsampel regelmäßig der Fall ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1986 - BVerwG 7 B 234.85 -, juris Rn. 3).
OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2007 - 7 A 11420/06
Fahrtenbuch - Androhung einer Fahrtenbuchauflage bei Ähnlichkeit mit eineiigem …
OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1995 - 4 L 127/95
Fahrtenbuch; Firmenfahrzeug
VGH Baden-Württemberg, 20.03.1990 - 10 S 390/90
BVerwG, 20.11.1970 - VII C 56.69
Verkehrszuwiderhandlung - Wechsellichtzeichen - Fahrtenbuch - Verhältnismäßigkeit …
BVerwG, 09.07.1993 - 11 B 63.93
VG Osnabrück, 27.06.2003 - 2 A 117/02
Fahrtenbuchauflage wegen Nichtermittelbarkeit des Fahrers
VG Dresden, 25.11.1993 - 1 K 747/93
Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches gem. § 31a StVZO
BVerwG, 17.07.1986 - 7 B 6.86
Verwaltungsverfahren - Anhörung - Fahrtenbuchauflage
VG Berlin, 24.10.1984 - 4 A 600.83
OVG Berlin, 30.10.1985 - 1 B 86.84
Zur Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage wegen Überschreitung der …
Mit dieser Vorgehensweise ist dem Schutzziel des § 28 LVwVfG Genüge geschehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.10.1982, BVerwGE 66, 184, und Beschl. v. 17.7.1986, NJW 1987, 143).
Auch ein einmaliger leichterer Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften kann eine Anordnung nach § 31 a StVZO rechtfertigen, wenn sich die Zuwiderhandlung verkehrsgefährdend auswirken kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.7.1986, NJW 1987, 143).
Unabhängig hiervon kann eine unterbliebene Anhörung im Laufe des Verwaltungsverfahrens nachgeholt und der Verfahrensmangel dadurch geheilt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.07.1986, NJW 1987, 143;… OVG Rheinld.-Pfalz, Urt. v. 12.08.1992, ZBR 1993, 95).
Dazu gehört nicht, dass der Betroffene im Anhörungszeitpunkt auch noch in der Lage sein muss, über die ihm gegebene Äußerungsmöglichkeit hinaus die tatsächlichen Grundlagen der behördlichen Entscheidung zu seinen Gunsten zu verändern (BVerwG, Beschl. v. 17.07.1986, NJW 1987, 143).
Dazu genügt es, dass der Adressat der Maßnahme durch die Begründung des Verwaltungsakts von den entscheidungserheblichen Tatsachen Kenntnis erlangt hat und durch die Belehrung darüber, dass gegen den Bescheid Widerspruch erhoben werden kann, Gelegenheit erhalten hat, sich zu diesen Tatsachen zu äußern (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.7.1986 - 7 B 6/86 - NJW 1987, S. 143;… BVerwG, Urt. v. 14.10.1982 - 3 C 46/81 - BVerwGE 66, 184).
Die nachgeholte Anhörung besteht darin, dass der Adressat durch die angefochtene Verfügung von den entscheidungserheblichen Tatsachen Kenntnis erlangt und zugleich durch die Belehrung darüber, dass gegen die Verfügung Widerspruch erhoben werden kann, Gelegenheit erhalten hat, sich zu diesen Tatsachen zu äußern; ein besonderer Hinweis der Behörde auf die Äußerungsmöglichkeit ist dabei nicht erforderlich (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.07.1986 - 7 B 6.86 -, NJW 1987, 143, RdNr. 3 in Juris, m.w.N.).
Im Blick auf die Frage, von wem die Nachholung mit heilender Wirkung zu erfolgen hat, wird ganz überwiegend die Auffassung vertreten, eine unterbliebene oder fehlerhafte Anhörung könne im Rahmen des Widerspruchsverfahrens, also durch die Abhilfe- oder die Widerspruchsbehörde, geheilt werden, was insbesondere der mit § 114 Abs. 2 LVWG identischen Vorschrift des § 45 Abs. 2 VwVfG entnommen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. August 1977 - V C 8.77 - BVerwGE 54, 276 (280); Urteil vom 25. April 1979 - 8 C 52.77 - BVerwGE 58, 37 (43 f.); Urteil vom 17. August 1982 - 1 C 22.81 - BVerwGE 66, 111 (114 f.);… Urteil vom 14. Oktober 1982, aaO, 187, zu gebundenen Behördenentscheidungen; Beschluß vom 20. Oktober 1982 - 4 B 187.82 - DöV 1983, 247; Beschluß vom 17. Juli 1986 - 7 B 6.86 - NJW 1987, 143;… Kopp, VwVfG , aaO, § 45 Rnr. 41;… Stelkens/Bonk/Leonhardt, aaO, § 45 Rnr. 40;… Ule/Laubinger, Verwaltungsverfahrensrecht, 3. Auflage, § 58 I 3, S. 404; Laubinger, VerwArch 1981, 333 (340 f.)).
Die nachgeholte Anhörung besteht darin, dass die Klägerin durch den Bescheid vom 24. August 2000 von den entscheidungserheblichen Tatsachen Kenntnis erlangt hat und durch die Belehrung darüber, dass gegen den Bescheid Widerspruch erhoben werden kann, Gelegenheit erhalten hat, sich zu diesen Tatsachen zu äußern (BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1986 - BVerwG 7 B 6.86 -, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 16 = NJW 1987, 143 m.w.N.).
vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2004 - 2 WD 3.04 -, BVerwGE 120, 193 (…Juris Rn. 9 ff.), und Beschluss vom 22. Juli 2004 - 2 WDB 4, 03 -, NVwZ-RR 2005, 47 (zur unterbliebenen Anhörung des Soldaten durch die Einleitungsbehörde); Beschlüsse vom 20. Juni 2005 - 1 WB 60.04 -, Juris Rn. 5, und vom 8. Januar 1992 - 2 WDB 17.91 -, BVerwGE 93, 222 (jeweils zur Anhörung der Vertrauensperson); Beschluss vom 22. Juli 2004 - 2 WDB 4, 03 -, NVwZ-RR 2005, 47 (Leitsatz 4;… Juris Rn. 9); Beschluss vom 25. April 1990 - 1 WB 145.89 -, NVwZ 1991, 579; ferner allgemein Beschlüsse vom 9. Juli 1986 - 2 CB 5.85 -, Buchholz 316 § 28 VwVfG Nr. 10 (…Juris Rn. 5) und vom 17. Juli 1986 - 7 B 6.86 -, Buchholz 316 § 28 VwVfG Nr. 11 (…Juris Rn. 3 f.).
VG Aachen, 25.04.2008 - 9 K 1428/06
Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Relevanz einer verwaltungsgerichtlichen …
Sie besteht darin, dass die Klägerin nach Erlass des Hausverbots und vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens mehrfach von der Beklagten zu 2. auf die entscheidungserheblichen Tatsachen hingewiesen worden ist und dabei jeweils Gelegenheit hatte, sich hierzu gegenüber der Beklagten zu 2. zu äußern, vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 17. August 1982 - 1 C 22.81 -, Amtliche Entscheidungsammlung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 66, 111; Urteil vom 14. Oktober 1982 - 3 C 46.81 -, BVerwGE 66, 184; Urteil vom 18. August 1977 - V C 8.77 -, BVerwGE 54, 276; Urteil vom 17. Juli 1986 - 7 B 6.86 -, Neue Juristische Wochenschrift 1987, 143; OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1986 - 1 A 2429/82 -, Der öffentliche Dienst 1987, 189, und dass die Beklagte zu 2. das Vorbringen der Klägerin zur Kenntnis genommen und im weiteren Verfahren in ihre Erwägungen einbezogen hat, vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Urteil vom 17. August 1982 - 1 C 22.81 -, a. a. O., wenn auch mit dem Ergebnis, dass sie an der Entscheidung festgehalten hat.
VG Münster, 24.11.2004 - 8 K 377/03
Rechtmäßige Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen nach Identitätsaufklärung
vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 196 - 7 B 6/86 -, NJW 1987, 143 = Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 16 = NVwZ 1987, 132.
Selbst wenn dort seitens der Behörden eine Anhörung rechtsfehlerhaft unterlassen worden wäre, wäre dieser Mangel nach Art. 45 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 2 BayVwVfG durch Berücksichtigung des klägerischen Vortrags im Widerspruchsverfahren geheilt (vgl. BVerwG vom 17.7.1986 7 B 6/86; BayVGH vom 25.2.2005 Az. 25 ZB 04.1538; OVG NRW vom 2.7.2007 Az. 6 A 213/05;… Kopp/Ramsauer, a.a.O., Rn. 26f. zu § 45).
VG Berlin, 06.09.1994 - 23 A 357.93
Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Räumung einer Wohnung; Anforderungen an die …