Source: https://www.buzer.de/gesetz/2550/al50955-0.htm
Timestamp: 2019-03-19 14:48:35
Document Index: 329552822

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 14', '§ 29', '§ 30', '§ 2', '§ 2']

Fassung § 19 VerkSiG a.F. bis 08.09.2015 (geändert durch Artikel 499 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474)
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Änderung § 19 Verkehrssicherstellungsgesetz vom 08.09.2015
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durch Artikel 499 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 5 Zuständigkeiten zum Erlaß von Rechtsverordnungen§ 6 Zustimmungsbedürftigkeit der Rechtsverordnungen§ 7 Geltungsdauer der Rechtsverordnungen§ 8 Verfügungen§ 10 Leistungspflicht der Eisenbahnen§ 10a Besondere Leistungspflichten der Eisenbahnen des Bundes und der Deutschen Flugsicherung und besondere Maßnahmen für den Bereich der Bundesfernstraßen§ 10b Vorhaltung der Eisenbahninfrastruktur§ 14 Verkehrsräumung, Standort- und Wegeänderungen§ 29 Zuständige Verwaltungsbehörde§ 30 Ausnahmen und Sonderregelungen
1. dem Bund hinsichtlich
a) der Eisenbahnen im Sinne des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, soweit es sich nicht um deren Kraftfahrzeugverkehr handelt,
b) der Seeschiffahrt,
c) der Binnenschiffahrt auf den Bundeswasserstraßen und den mit ihnen in Verbindung stehenden schiffbaren Gewässern, ausgenommen die Häfen,
d) des Verkehrs mit Luftfahrzeugen,
e) der Bundeswasserstraßen,
f) Aufgaben auf dem Gebiet des Straßenverkehrs, soweit sie über den Bereich eines Landes hinausgehen,
2. im übrigen den Ländern, einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände, im Auftrag des Bundes.
(3) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann die Wahrnehmung von Aufgaben nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe f auf dem Gebiet des Güterkraftverkehrs dem Bundesamt für Güterverkehr übertragen. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann die Wahrnehmung von Aufgaben nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a dem Eisenbahn-Bundesamt übertragen.
(5) Soweit dieses Gesetz oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 2 von den Ländern, einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände, im Auftrag des Bundes ausgeführt werden, übt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Befugnisse der Bundesregierung nach Artikel 85 des Grundgesetzes aus. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann diese Befugnisse sowie seine Weisungsbefugnis nach Artikel 85 Abs. 3 des Grundgesetzes auf Bundesoberbehörden übertragen. Allgemeine Verwaltungsvorschriften nach Artikel 85 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates, wenn die Voraussetzung des § 2 Abs. 3 vorliegt oder die Verwaltungsvorschriften die Ausführung von Rechtsverordnungen betreffen, die ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen worden sind.
(6) Allgemeine Verwaltungsvorschriften nach Artikel 86 des Grundgesetzes erläßt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
(7) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bestimmt durch Rechtsverordnung die zur Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden. Die Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates; dies gilt nicht, soweit sie Zuständigkeiten der bundeseigenen Verwaltung regelt oder wenn die Voraussetzung des § 2 Abs. 3 vorliegt.
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