Source: http://dafstb.de/akt_DAfStb-Fachkolloquium_EuGH-Urteil.html
Timestamp: 2018-05-22 06:17:19
Document Index: 57870207

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

das EuGH-Urteil C-100/13 — Folgen für die Wertschöpfungskette im Betonbau
EuGH-Urteil in der Rechtssache C-100/13 „Freier Warenverkehr — Regelung eines Mitgliedstaats, nach der bestimmte Bau­pro­duk­te, die mit der Konformitätskennzeichnung „CE“ versehen sind, zusätzlichen nationalen Normen entsprechen müssen“
Die Bundesrepublik Deutschland wurde durch den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) im Oktober 2014 verklagt. Bei den drei im Verfahren behandelten Produktgruppen
mineralische Wärmedämmprodukte nach EN 13162:2008,
Elastomer-Dichtungen nach EN 681-2 für Trinkwasserrohre und Entwässerungssysteme und
Tore nach EN 13241-1
ist eine zusätzliche bauaufsichtliche Ü-Zeichenregelung nicht rechtens, die sich aus nationalen Restregelungen (DIN-Normen oder allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen) zu harmonisierten Produktnormen ergibt und die in Deutschland ergänzend zum CE-Kennzeichen gefordert wird. Bund und Länder hatten während des Verfahrens das Erfordernis für diese nationalen Restregelungen stets damit begründet, dass die harmonisierten Technischen Spezifikationen nicht alle Leistungsmerkmale und Kriterien zur Erfüllung der wesentlichen Anforderungen nach der deutschen Musterbauordnung (MBO) enthalten. Ungeachtet dieser deutschen Position behindern diese zusätzlichen Anforderungen aus Sicht des EuGH den freien Warenverkehr von Bauprodukten in der Europäischen Union und müssen damit zurückgenommen werden.
Das Urteil bezieht sich noch auf die alte Bauproduktenrichtlinie (BPR) aus dem Jahr 1989 (Richtlinie 89/106/EWG), die zum 01. Juli 2013 rechtsverbindlich durch die Bauproduktenverordnung EU-BauPVO (Verordnung (EU) Nr. 305/2011) abgelöst wurde. Das EuGH-Urteil gilt zunächst nur für die drei genannten Normen und ist nicht grundsätzlich gefällt worden. Als Konsequenz aus dem Ur­teil wur­den bereits Ende 2014 die entsprechenden Anlagen zu den drei Pro­dukt­nor­men aus der Bauregelliste B, Teil 1, außer Vollzug gesetzt.
Mögliche Folgen aus dem EuGH-Urteil für den Betonbau
Bereits jetzt ist absehbar, dass das Urteil fundamentale Änderungen für das bisher geschlossene System aus europäischen Technischen Spezifikationen und nationalen Restregelungen, die die Verwend­barkeit von Bauprodukten nach harmonisierten Produktnormen sicherstellen, mit sich bringen wird. Auf einer ersten In­for­ma­tions­ver­an­stal­tung am 20. März 2015 wurde einer breiten Fach­öf­fent­lich­keit durch Vertreter des BMUB sowie durch die Vorsitzenden der Fachkommissionen Bauaufsicht und Bautechnik über die ersten Be­ra­tun­gen mit den Kommissionsdiensten berichtet und mögliche Kon­sequenzen aus dem Urteil für die Bauregellisten vorgestellt. Nach­fol­gend stellt das DIBt in seinem Schreiben vom 13. April 2015 zwar heraus, dass für eine kurze Übergangszeit zunächst Rechts­si­cher­heit dadurch gegeben wird, dass die Bauregellisten und die Listen der Technischen Baubestimmungen in ihrer zuletzt bekannt gemachten Fassung zunächst fortgelten, um das bestehende bau­auf­sicht­li­che Schutzniveau zu erhalten. Kurzfristig sollten aber bereits durch eine Überarbeitung der Listen unmittelbar verzichtbar gewordene Zu­satz­an­for­derun­gen nach Beratung in den Gremien der Bau­mi­nis­ter­kon­fe­renz voraussichtlich zum 31.07.2015 ersatzlos entfallen. In einem zweiten Schritt war geplant, die Bauregelliste B, Teil 1 und sonstige Zu­satz­an­for­derun­gen an harmonisierte Bau­pro­duk­te in anderen Regelwerken bis zum 15.10.2016 vollständig aufzuheben. Die weiterhin national für erforderlich gehaltenen Anforderungen sollten spätestens zu diesem Zeitpunkt auf Bau­werks­e­bene (bauwerksbezogene Anforderungen) konkretisiert werden.
Ziel dieses Fachkolloquiums war es, einen Zwischenstand der Be­ratungen in den Gremien der Bauministerkonferenz und des Bun­des sowie mit den Kommissionsdiensten zu präsentieren und die mög­li­chen Konsequenzen aus den geplanten Än­de­run­gen für Bau­auf­sicht, Planer, Baustoffindustrie, Bauwirtschaft und Re­gel­werk­set­zung im Bereich des Betonbaus zu diskutieren. Der geplante Per­spek­tiv­wech­sel von der Feststellung der Leistungsfähigkeit eines Bau­pro­duk­tes durch Verwendbarkeitsnachweis (ggf. mit zu­sätz­li­chem Ü-Zeichen) hin zur vorgesehenen Festlegung von An­for­der­un­gen auf Bauwerksebene, die sich aus den 7 Grundanforderungen der BauPVO ableiten, bringt innerhalb eines engen Zeitfensters fun­da­men­ta­le Änderungen für alle Beteiligten mit sich und sollte daher aus­führ­lich erläutert werden. Den betroffenen interessierten Krei­sen wur­de Gelegenheit gegeben, ihre Positionen darzulegen. Ver­an­schau­licht wurden die möglichen Konsequenzen anhand von 4 Produktbeispielen.
Programm DAfStb-Fachkolloquium zum EuGH-Urteil
mit Präsentationen (pdf 6,1 MB)