Source: https://www.bmdw.gv.at/Themen/Europa/Wettbewerbspolitik/Wettbewerb.html
Timestamp: 2020-06-03 04:11:11
Document Index: 379027279

Matched Legal Cases: ['Art. 101', '§ 33', '§ 37', '§ 38', 'Art. 101', 'Art. 101', 'EuG']

Europäische Wettbewerbsregeln (Art. 101ff EGV)
RL zur Stärkung der nationalen Wettbewerbsbehörden
Workshop "Vertikale Vereinbarungen und Marktmachtmissbrauch Diskussionsstand in Europa und in den USA", 12.1.2015
Tagung "Wettbewerb und digitale Wirtschaft", 10.12.2015
Funktionierender Wettbewerb führt zu niedrigeren Preisen, Verbesserung der Qualität, Innovation und Effizienzsteigerung. Er ist daher Voraussetzung für Wohlstandsvermehrung in der Marktwirtschaft. Es ist Aufgabe der Wettbewerbspolitik, durch entsprechende Gestaltung der Rahmenbedingungen funktionierenden Wettbewerb sicherzustellen. Wesentliche Säulen der Wettbewerbspolitik sind:
Bekämpfung der Kartellbildungen und des Missbrauchs marktbeherrschender Stellung sowie
Hintanhalten unfairer Geschäftspraktiken (siehe hierzu Unterabschnitt "Fairer Wettbewerb").
Die Bestimmungen des österreichischen Kartellrechts sind im Wettbewerbsgesetz (WettbG; Zuständigkeit des BMDW) und im Kartellgesetz (KartG; Zuständigkeit des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz) festgeschrieben. Das Kartellgesetz verbietet bestimmte Verhaltensweisen wie z.B. den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, die Kartellbildung oder Zusammenschlüsse, durch die eine marktbeherrschende Stellung entsteht oder verstärkt wird. Durch das WettbG wurde mit 01.07.2002 die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB - Kontaktadresse: E-Mail: wettbewerb@bwb.gv.at; Internetadresse: http://www.bwb.gv.at) als weisungsfreie und unabhängige Antrags- und Ermittlungsbehörde (Entscheidungsbehörde ist das Kartellgericht beim Oberlandesgericht Wien) eingerichtet. Um einen funktionierenden Wettbewerb sicherzustellen, sind ihr folgende Aufgaben und Befugnisse übertragen worden:
Zusammenschlusskontrolle: Zusammenschlüsse müssen – ab einer bestimmten Größe – zur Genehmigung angemeldet werden. Die BWB untersucht alle angemeldeten Zusammenschlüsse und beantragt beim Kartellgericht eine vertiefte Prüfung und allenfalls die Untersagung, wenn als Folge des Zusammenschlusses das Entstehen oder die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung zu erwarten ist.
Kartelle: Kartelle sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensverbänden und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Beschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bewirken oder bezwecken. Sie sind – mit einigen vom KartG geregelten Ausnahmen – verboten. Wird das Bestehen eines verbotenen Kartells bekannt, beantragt die BWB beim Kartellgericht, dessen (weitere) Durchführung zu untersagen.
Missbrauch marktbeherrschender Stellung: Missbraucht ein Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung, so beantragt die BWB beim Kartellgericht, dem Unternehmen aufzutragen, dieses Verhalten abzustellen.
Geldbußen: Bei bestimmten vom KartG festgelegten Verstößen kann die BWB beim Kartellgericht die Verhängung angemessener Geldbußen beantragen.
Branchenuntersuchungen: Die BWB ist zur allgemeinen Untersuchung eines Wirtschaftszweiges befugt, wenn in diesem Wettbewerbsbeschränkungen zu vermuten sind.
Ermittlungsbefugnisse: Um ihre Aufgaben zu erfüllen, ist die BWB mit umfangreichen Ermittlungsbefugnissen ausgestattet. Sie kann u.a. Personen vernehmen, Einsicht in Geschäftsunterlagen nehmen und Hausdurchsuchungen durchführen.
Amtshilfe: Die BWB leistet Amtshilfe in Wettbewerbsangelegenheiten gegenüber dem Kartellgericht, Kartellobergericht, den Gerichten und Verwaltungsbehörden einschließlich der Regulatoren sowie des Bundeskartellanwaltes.
Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden: Die BWB kooperiert bei der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln mit der Europäischen Kommission und den Wettbewerbsbehörden der anderen Mitgliedsstaaten.
Verbraucherbehördenkooperation: Im Rahmen dieses verbraucherbehördlichen Netzwerkes zur Abstellung von Verstößen gegen bestimmte maßgebliche Verbraucherschutzvorschriften, welche deren Kollektivinteressen schädigen können bzw. schädigen, kommt die BWB Durchsetzungs- und Informationsersuchen von Verbraucherschutzbehörden anderer Mitgliedsstaaten nach und kann selbst solche Ansuchen stellen.
Mit dem Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2017 wurde insbesondere die Richtlinie 2014/104/EU über bestimmte Vorschriften für Schadenersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, ABl. Nr. L 349 vom 05.12.2014, S. 1 umgesetzt. Darüber hinaus wurden weitere Verbesserungen des Wettbewerbsrechts umgesetzt. Die Reform wurde am 24. April 2017 im BGBl kundgemacht und tritt stufenweise in Kraft (1. Mai 2017 Bestimmungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der SchadenersatzRL, 1. November 2017 die Bestimmungen über die neuen Fusionsanmeldetatbestand, der Rest tritt mit dem Tag der Kundmachung folgenden Tag in Kraft). Zusammengefasst erfolgen folgende Neuerungen:
Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat nun die Möglichkeit jederzeit unter Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen und unter Berücksichtigung des Interesses der Öffentlichkeit an sachlicher Information über Verfahren von öffentlicher Bedeutung über ihre Tätigkeit zu informieren, um eine größtmögliche Transparenz nach außen zu gewährleisten und die Sensibilität im Wettbewerbs- und Kartellrecht zu erhöhen.
Klarstellung der Aufgaben sowie der Weisungsfreiheit und Unabhängigkeit auch für den Stellvertreter des Leiters der Geschäftsstelle im Bereich der BWB.
Veröffentlichung des Namens jenes Unternehmens mit Kronzeugenstatus nach Abschluss des Verfahrens, um erfolglose Schadenersatzklagen gegen Kronzeugen iSd RL Schadenersatz von anderen Geschädigten als unmittelbaren oder mittelbaren Abnehmern oder Lieferanten zu verhindern. Dies dient der Transparenz und stellt klar, dass die Bundeswettbewerbsbehörde endgültig von einem Antrag auf Verhängung einer Geldbuße absieht.
Zur besseren Transparenz werden die Bestimmungen über die Anwendung der Kronzeugenregelung in einem eigenen Paragraphen zusammengefasst. Zusätzlich werden ebendort die durch die Umsetzung der RL Schadenersatz bedingten Anpassungen vorgenommen.
Möglichkeit der Einführung eines internetbasierten Hinweisgebersystems bei der BWB.
Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen
Anpassung, um die Rechtsanwendung bezüglich des Problems von Ungleichgewichten in der Lieferkette sicherzustellen.
Kartellgesetz (Zuständigkeit des BMVRDJ)
Anspruch auf Offenlegung von Beweismitteln, aber Schutz von Kronzeugenunterlagen und Vergleichsunterlagen, um die öffentlich-rechtliche Vollziehung sicherzustellen,
Harmonisierung der Verjährung von Schadenersatzansprüchen,
Harmonisierung der gesamtschuldnerischen Haftung mehrerer an der Zuwiderhandlung Beteiligter mit Sonderbestimmungen für Kronzeugen und KMU,
Beweislastregeln für die Schadensabwälzung,
eine Vermutung des Schadenseintritts bei Kartellen,
Bestimmungen über alternative Streitbeilegungsverfahren,
Annäherung der Verjährungsregel in § 33 KartG an europarechtliche Vorbilder (kein Ablauf der Frist während laufender Ermittlungen),
Ausdehnung der Veröffentlichungspflicht des § 37 KartG auf abweisende Entscheidungen und Entscheidungen im Provisorialverfahren zur besseren Transparenz,
Klarstellung in § 38 KartG, dass im Settlement-Verfahren eine verkürzte (begründungslose) Entscheidungsausfertigung nicht zulässig ist,
Verhinderung von Umgehungsmöglichkeiten bei der Beweissicherung – kein Verstecken in Clouds oä (Dokumente, die nicht vor Ort, sondern auf externen Laufwerken gespeichert sind; Klarstellung, dass der Ort des Zugriffes bei Hausdurchsuchungen maßgeblich ist),
Sachverständigen- und Dolmetschergesetz (SDG) wird auch für die Sachverständigen in Kartellangelegenheiten Anwendung finden.
Dem Kartellobergericht wird die Möglichkeit eingeräumt, bestimmte qualifizierte Feststellungsmängel im Rekursweg zu überprüfen: Einführung der 2. Tatsacheninstanz,
Adaptierung der Fusionskontrollbestimmungen im Lichte der Herausforderungen der digitalen Wirtschaft durch Einbeziehung von großen Unternehmenstransaktionen, wo jedoch der Umsatz keine so große Rolle spielt.
Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) enthält in seinen Art. 101ff Bestimmungen, die durch Kartelle, Missbrauch marktbeherrschender Stellung oder Zusammenschlüsse verursachte Wettbewerbsbeschränkungen verhindern sollen. Die praktische Umsetzung dieser „europäischen Wettbewerbsregeln" wird durch EU-Verordnungen näher bestimmt (die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 betrifft Kartelle und den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen). Diese „europäischen Wettbewerbsregeln" sind immer dann anzuwenden, wenn ein Sachverhalt Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten hat.
Mit der Richtlinie (EU) 2019/1/EG zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts erfolgt die Ausstattung der nationalen Wettbewerbsbehörden mit möglichst harmonisierten Durchsetzungsinstrumenten, um einen unabhängigen Wettbewerbsvollzug zu gewährleisten. Auch werden die Sanktionen, Kronzeugenprogramme sowie Amtshilfe zwischen den nationalen Wettbewerbsbehörden vereinheitlicht. Diese Richtlinie wurde im Dezember 2018 formell angenommen, am 14. Jänner 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umzusetzen. Anpassungen werden im Wettbewerbsgesetz sowie im Kartellgesetz 2005 erfolgen.
Workshop "Vertikale Vereinbarungen und Marktmachtmissbrauch Diskussionsstand in Europa und in den USA", 12.1.2015:
Die Auswirkungen vertikaler Vereinbarungen auf den Wettbewerb sind ökonomisch komplexer und differenzierter als bei horizontalen Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern auf der gleichen Wertschöpfungsstufe. Der Schaden horizontaler Kartelle ist unbestritten. Die Einschätzung vertikaler Vereinbarungen hängt auch damit zusammen, ob eine marktbeherrschende Stellung zu Lasten eines schwächeren Vertragspartners missbraucht wird. Zur ausführlichen Diskussion dieses Themas lud das BMWFW (jetzt: BMDW) zu einem Workshop am 12.1.2015 ein.
Dr. Andreas Reindl, Universität Lüneburg, der die Expertise "Vertikale Vertriebsbindungen im modernen Wirtschaftsleben – Rechtslage in Europa, ökonomische Analyse und mögliche Schlussfolgerungen", erstellte, erläuterte in seinem Vortrag den Rechtsrahmen und die ökonomischen Grundlagen von vertikalen Vertriebsbindungen. Er stellte fest, dass vertikale Preisabsprachen dem Wettbewerb zumindest dann nicht schaden, wenn auf keiner Seite des vertikalen Verhältnisses besondere Marktmacht besteht und wenn ähnliche Beschränkungen nicht in weiten Teilen eines Markts angewendet werden. Art. 101 AEUV sollte auf vertikale Absprachen in einer Art angewendet werden kann, die mit wohlfahrtsökonomischen Prinzipien konform geht. Dr. Rainer Becker LL.M., Europäische Kommission, stellte klar, dass vertikale Preisabsprachen nicht im selben Ausmaß schädlich sind, wie horizontale. Die wirtschaftliche Handlungsfreiheit rechtfertige jedoch keine Preisabsprachen. In der anschließenden Diskussion wurde festgehalten, dass Rechtssicherheit und ein klar verständlicher Rechtsrahmen insbesondere für KMU sehr wichtig seien. Eine differenzierte Betrachtungsweise von vertikalen Vertriebsbindungen sei angemessen. Inzwischen hat der EuGH auch diese differenzierte Betrachtungsweisen in seinen Urteilen bekräftigt (vgl. CB v Commission, C-67/13 P; Dole Food and Dole Fresh Fruit Europe v Commission, C-286/13 P; und zuletzt in SIA Maxima, C345/14).
Studie Vertikale Vertriebsbindungen im Modernen Wirtschaftsleben – Rechtslage, ökonomische Prinzipien, und mögliche Schlussfolgerungen, Andreas P. Reindl:
Studie Andreas P.Reindl_Vertikale Vertriebsbindungen im Modernen Wirtschaftsleben – Rechtslage (PDF, 424 KB)
Die digitale Agenda stellt Europa vor große Herausforderungen. Elektronischer Handel und neue digitale Plattformen haben unterschiedliche Auswirkungen auf Wirtschaft, Wettbewerb und Verbraucher. Fraglich ist, ob das geltende Wettbewerbsrecht mit den neuen Herausforderungen umgehen kann. Welche Auswirkungen haben "disruptive innovations" auf den Wettbewerb und wie werden Marktabgrenzungsfragen in der digitalen Wirtschaft beurteilt? All diese Fragen wurden im Rahmen der Tagung "Wett-bewerb und digitale Wirtschaft" im BMWFW (jetzt: BMDW) diskutiert.
Staatssekretär Dr. Harald Mahrer erklärte einleitend, dass die Digitalisierung die größte Errungenschaft seit Erfindung des Buchdrucks sei. Es handle sich um eine dramatische Entwicklung, an deren Anfang man erst stehe. Die Innovationsfähigkeit sei die zentrale Frage der Wettbewerbsfähigkeit Europas. MEP Dipl.Ing. Markus Ferber, Abgeordneter zum Europäischen Parlament, wies darauf hin, dass bei der Fusionskontrolle eine Überarbeitung dringend notwendig sei. Die Digitalisierung der Wirtschaft habe auch Vorteile, es werden neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen. Jedenfalls sei der Zeitaspekt eine sehr wesentliche Frage. Vom Missbrauch betroffenen Unternehmen haben nichts von einem Verfahren, das Jahre dauert. Dr. Klaus Holthoff-Frank, Generalsekretär der deutschen Monopolkommission, erklärte, dass sich die Monopolkommission für die Einführung eines zusätzlichen Aufgreifkriteriums "Transaktionsvolumen" bei Fusionen einsetze. Die Monopolkommission sei jedoch gegen die Regulierung von Suchplattformen. Dr. Benno Bühler, Chief Economist Team, EK, GD Wettbewerb, wies darauf hin, dass sich gerade bei Plattformen viele gewohnte Prinzipien des Wettbewerbsrechts weiterhin anwenden lassen. RA Niels Lau, Geschäftsführer Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb e.V. - FIW, wies auf die Bedeutung des Datenschutzes hin. Hinsichtlich der Fusionskontrolle seien Umsatzschwellen nicht ausreichend, der "Marktwert" müsse ebenfalls berücksichtigt werden. Dr. Theodor Thanner, Generaldirektor, BWB, erklärte, dass die Marktmacht in der digitalen Wirtschaft Besonderheiten aufweise. Die Marktabgrenzung sei schwierig. Dr. Manfred Vogel, Senatsvorsitzender, Oberster Gerichtshof, vertrat die Ansicht, dass ein digitales Sonderrecht nicht erforderlich sei, die bestehenden Regelungen haben einen hohen Interpretationswert. Herbert Bartik, Europaforum, stellte die im Auftrag der Stadt Wien im Februar 2015 erstellte Studie "The Big Transformers Sharing- und On-Demand-Economy auf dem Vormarsch – Konsequenzen und Handlungsoptionen für die öffentliche Hand im Personentransport- und Beherbergungswesen" vor. Dr. Guido Sutter, Seco, Schweiz, stellte die Lage in der Schweiz dar. Dr. Andrea Steinleitner, FV Hotellerie, WKÖ, präsentierte die Sichtweise eines Hotelbetriebes und Dr. Gernot Mitter, BAK, wies auf Arbeitnehmer-Probleme hin. Zusammenfassend wurde festgestellt, dass das derzeitige Regelungsumfeld geeignet ist, auch die Besonderheiten der digitalen Wirtschaft abzudecken. Im Bereich Fusionskontrolle sei möglicherweise die Berücksichtigung von Umsatzschwellen nicht ausreichend, es sollten zusätzliche Kriterien überlegt werden.
Weiters wurde der schon traditionelle drei Länder Austausch Ö-DE-CH zu Fragen des Lauterkeitsrechts, insbesondere zur Sicherung des fairen Wettbewerbs im digitalen Zeitalter, fortgesetzt. Dr. Gottfried Musger, Oberster Gerichtshof, Univ. Prof. Dr. Büscher, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof und Dr. Guido Sutter, SECO, Schweiz, stellten die aktuelle Rechtssprechung in Österreich, Deutschland und der Schweiz dar. Univ. Prof. DDr. Bernadette Kamleitner, Wirtschaftsuniversität Wien, Vorständin des Instituts für Marketing und Konsument/-innenforschung präsentierte interessante Erkenntnisse der Konsumentenpsychologie.
Tagungungsprogramm_Wettbewerb und digitale Wirtschaft (PDF, 287 KB)
Dr. Klaus Holthoff-Frank, Generalsekretär der deutschen Monopolkommission
Digitale_Maerkte_Wien (PDF, 687 KB)
RA Niels Lau, Geschäftsführer Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb e.V. - FIW
Präsentation FIW_Niels Lau (PDF, 136 KB)
Dr. Theodor Thanner, Generaldirektor, BWB
Dr. Theodor Thanner_Wettbewerbsbehörde (PDF, 327 KB)
Dr. Gottfried Musger, Oberster Gerichtshof
UWG 10.122015 Digitale Wirtschaft BMWFW (PDF, 1 MB)
Dr. Guido Sutter, SECO, Schweiz
Präsentation_Sicherung_des_fairen_Wettbewerbs (PDF, 289 KB)
Univ. Prof. DDr. Bernadette Kamleitner, Wirtschaftsuniversität Wien, Vorständin des Instituts für Marketing und KonsumentInnenforschung
Präsentation Bernadette Kamleiter_WU Wien (PDF, 251 KB)
Mag. Herbert Bartik, Europaforum Wien: The Big Transformers – Sharing- und On-Demand-Economy auf dem Vormarsch
Panel 3 Bartik_bmwfw (PDF, 1 MB)
Panel3 Statement Sutter_Schweiz_Präsentation (PDF, 505 KB)
Ermittlungsbefugnisse (PDF, 2 MB)