Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-PB-8-05
Timestamp: 2019-06-20 19:47:01
Document Index: 70711367

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 72', '§ 92', '§ 44', '§ 46', '§ 46', '§ 44', '§ 38', '§ 68', '§ 75', '§ 79']

BVerwG, 6 PB 8.05: Arbeitsrecht, Betriebsrat, Zustellung, Rechtsmittelbelehrung
Urteil des BVerwG vom 28.09.2005, 6 PB 8.05
6 PB 8.05
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Zustellung, Rechtsmittelbelehrung
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Zustellung, Rechtsmittelbelehrung, Entsendung, Rechtsvereinheitlichung, Arbeitnehmervertreter
BVerwG 6 PB 8.05 OVG 1B A 4759/03.PVB
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. September 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht B ü g e und V o r m e i e r
Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 4. Mai 2005 wird aufgehoben, soweit es um die Schulungskosten für das Personalratsmitglied … geht; insoweit wird die Rechtsbeschwerde zugelassen.
i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat teilweise Erfolg. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß
§ 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG hinsichtlich der Schulungskosten für das
Personalratsmitglied … zuzulassen; hinsichtlich der Schulungskosten für den Personalratsvorsitzenden … ist sie nicht zuzulassen.
nr="2"/>1. In der Beschwerdebegründung wird folgende Rechtsfrage aufgeworfen: "Ist eine Grundlagenschulung im Arbeitsrecht für jedes Personalratsmitglied, das
solche Grundlagenkenntnisse im Arbeitsrecht noch nicht hat, erforderlich i. S. der
§§ 44 Abs. 1, 46 Abs. 6 BPersVG, so dass die Kosten dafür vom Dienststellenleiter
zu übernehmen sind?" Diese Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung. Sie bedarf
zum Zwecke der Rechtsfortbildung und Rechtsvereinheitlichung der Klärung durch
nr="3"/>Zwar geht die bislang zum angesprochenen Themenkreis vorliegende
Senatsrechtsprechung dahin, dass die Teilnahme an Schulungen zu Grundlagen des
Arbeitsrechts nicht für alle, sondern nur für einzelne Personalratsmitglieder erforderlich ist, die im Personalrat mit diesen Fragen befasst sind (vgl. Beschluss vom
27. April 1979 - BVerwG 6 P 17.78 - Buchholz 238.3 A § 46 BPersVG Nr. 5; Beschluss vom 22. Juli 1982 - BVerwG 6 P 42.79 - Buchholz 238.3 A § 46 BPersVG
Nr. 12). Bei diesem Verständnis handelte es sich bei einer Schulungsveranstaltung
zu Grundlagen des Arbeitsrechts nicht um eine Grundschulung, welcher das Perso-
nalratsmitglied bedarf, um seine Tätigkeit im Personalrat überhaupt sachgemäß
ausüben zu können (vgl. Beschluss vom 26. Februar 2003 - BVerwG 6 P 9.02 -
BVerwGE 118, 1, 9), sondern um eine Spezialschulung, die das Personalratsmitglied
benötigt, um den ihm innerhalb der Personalvertretung zukommenden besonderen
Aufgaben gerecht werden zu können (vgl. Beschluss vom 26. Februar 2003
- BVerwG 6 P 10.02 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 32 S. 10).
nr="4"/>Doch hat das Bundesarbeitsgericht die Notwendigkeit von Schulungen
für Betriebsratsmitglieder zum allgemeinen Arbeitsrecht wegen dessen enger Verflechtung mit dem Betriebsverfassungsrecht generell, d.h. ohne Nachweis eines besonderen Erfordernisses, anerkannt und dabei sowohl auf die allgemeine Überwachungspflicht des Betriebsrats als auch auf seine Mitbestimmungsrechte in personellen und sozialen Angelegenheiten verwiesen (vgl. Beschluss vom 16. Oktober
1986 - 6 ABR 14/84 - BAGE 53, 186, 191 f.). Es bedarf der Klärung, ob und inwieweit
jedenfalls für die Arbeitnehmervertreter im Personalrat (vgl. § 38 Abs. 2 Satz 1
BPersVG) mit Blick insbesondere auf die Überwachungsaufgabe nach § 68 Abs. 1
Nr. 2 BPersVG, die Mitbestimmungsbefugnisse nach § 75 Abs. 1 und 3 BPersVG
sowie die Mitwirkung bei Kündigungen gemäß § 79 BPersVG Entsprechendes gilt.
nr="5"/>2. Die vorbezeichnete Rechtsfrage ist teilweise entscheidungserheblich.
nr="6"/>a) Entscheidungserheblichkeit ist zu bejahen in Bezug auf Frau …, die
dem Personalrat im Zeitpunkt der in Rede stehenden Schulungsveranstaltung seit
1 1/2 Jahren angehörte. Insoweit kann beim gegenwärtigen Erkenntnisstand angenommen werden, dass die Rechtsbeschwerde Erfolg hat, falls die aufgeworfene
Rechtsfrage im Sinne des Antragstellers beantwortet wird.
nr="7"/>b) Dies gilt jedoch nicht in Bezug auf den Vorsitzenden des Antragstellers, der im Zeitpunkt der Schulungsveranstaltung bereits seit sechs Jahren Personalratsmitglied war. Er bedurfte der Schulung zu Grundlagen des Arbeitsrechts damals bereits nicht mehr.
nr="8"/>Eine Grundschulung im Personalvertretungsrecht, die erst gegen Ende
des auf die Personalratswahl folgenden Kalenderjahres stattfindet, ist unaufschiebbar
und der entsprechende Kostenerstattungsanspruch gegen die Dienststelle
"haushaltsfest". Denn zu einem späteren Zeitpunkt kann die Grundschulung ihren
Zweck nicht mehr erfüllen, weil anzunehmen ist, dass sich das betreffende Personalratsmitglied inzwischen das zur Bewältigung seiner Personalratstätigkeit erforderliche
Grundwissen auf andere als die im Gesetz vorgesehene Weise angeeignet hat (vgl.
Beschluss vom 26. Februar 2003 - BVerwG 6 P 9.02 - a.a.O. S. 10). Dieser Grundsatz muss für eine Grundschulung im Arbeitsrecht in gleicher Weise gelten, wenn
man mit dem Antragsteller eine solche Schulung für die Personalratstätigkeit für e-
benso unentbehrlich hält wie die Grundschulung im Personalvertretungsrecht. Dementsprechend hält das Bundesarbeitsgericht ausweislich der zitierten Entscheidung,
auf welche der Antragsteller seine Beschwerde maßgeblich stützt, die Entsendung
eines Betriebsratsmitgliedes, das bereits längere Zeit im Betriebsrat mitgearbeitet
hat, zu einer Schulungsveranstaltung "Grundkenntnisse des Arbeitsrechts" regelmäßig nicht für erforderlich, weil anzunehmen ist, dass die Grundkenntnisse durch die
langjährige Tätigkeit im Betriebsrat bereits erworben wurden (Beschluss vom
16. Oktober 1986, a.a.O. S. 192 f.). Es ist daher auch im Falle des Vorsitzenden des
Antragstellers davon auszugehen, dass er sich im Laufe seiner damals bereits sechs
Jahre währenden Personalratstätigkeit dasjenige Grundwissen im Arbeitsrecht bereits angeeignet hatte, welches in der fraglichen Grundschulung vermittelt wurde.
Dass es in seinem Fall ausnahmsweise anders war, ist weder aus dem angefochtenen Beschluss ersichtlich noch in der Beschwerdebegründung dargelegt.
Das Beschwerdeverfahren wird als Rechtsbeschwerdeverfahren unter dem Aktenzeichen 6 P 13.05 fortgesetzt; Die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gilt als Einlegung der Rechtsbeschwerde.