Source: https://ra-prelinger.de/bereicherungsrechtliche-rueckabwicklung-einer-zahlung-aufgrund-teilungsabkommens/
Timestamp: 2018-12-16 12:58:09
Document Index: 203318330

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 116', '§ 3', '§ 812', '§ 1', '§ 3', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 812', '§ 1', '§ 3', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 118', 'BGH', '§ 118', '§ 3', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 158', '§ 3', '§ 162', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 812', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 288', '§ 3', '§ 286', '§ 3', '§ 3', '§ 286', '§ 286', '§ 242', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 116', '§ 118', '§ 158', '§ 162', '§ 812', '§ 288', '§ 286', '§ 242']

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer Zahlung aufgrund Teilungsabkommens? - Prelinger
Ist in einem Teilungsabkommen vereinbart, dass die Haftpflichtversicherung bei Zweifeln den Kausalitätsbeweis von der Krankenkasse verlangen kann, dann erlischt dieses Recht mit der Zahlung der Haftpflichtversicherung.
Sind eine Krankenkasse und eine Haftpflichtversicherung durch ein Teilungsabkommen verbunden, dann kann zwar die Haftpflichtversicherung gegen den Zahlungsanspruch einwenden, dass es zweifelhaft sei, dass die Aufwendungen auf dem Schadensereignis beruhen. Wird ein solcher Zweifelsfall aber erst nach der Zahlung geltend gemacht, ist eine Rückforderung ausgeschlossen.
Besteht zwischen einer Krankenkasse und der Haftpflichtversicherung des Schädigers ein Teilungsabkommen (TA), muss die Haftpflichtversicherung wegen des regelmäßig in § 1 Abs. 1 TA vereinbarten Verzichts auf die Prüfung der Haftungsfrage die abgerechneten Heilbehandlungskosten grundsätzlich ohne weitere Prüfung der Sach- und Rechtslage bezahlen.
In vielen Abkommen ist aber vereinbart, dass die Haftpflichtversicherung Kausalitätszweifel darlegen und hiernach von der Krankenkasse den Kausalitätsnachweis verlangen kann. Bislang nicht entschieden war die Frage, ob dieses Recht auch nach der Zahlung fortbesteht und die Haftpflichtversicherung eine etwaige Überzahlung zurückfordern kann.
Die klagende Haftpflichtversicherung begehrt von der mit ihr durch ein Teilungsabkommen verbundenen Krankenkasse die Rückzahlung bezahlter, aber angeblich nicht kausaler Behandlungskosten.
Die Klägerin ist Betriebshaftpflichtversicherer des Schädigers, der eine Tankstelle gepachtet hatte, auf deren Gelände der Geschädigte wegen Glätte stürzte. Die Beklagte ist Krankenversicherer des Geschädigten. Die Parteien sind dem Volksfürsorge-​Rahmen-​Teilungsabkommen mit dem BKK-​Bundesverband vom 01.09.1984 beigetreten, in dem unter anderem folgende Regelungen enthalten sind:
„§ 1: Kann eine diesem Abkommen beigetretene Krankenkasse ‚K‘ gegen eine natürliche oder juristische Person, die bei der ‚H‘ haftpflichtversichert ist, gemäß § 116 SGB X Ersatzansprüche aus Schadensfällen ihrer Versicherten oder deren mitversicherten Familienangehörigen geltend machen, so verzichtet die ‚H‘ auf die Prüfung der Haftungsfrage.
Voraussetzung für die Anwendung des Abkommens ist in der Kraftfahrt-​Haftpflichtversicherung ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Schadensfall und dem Gebrauch eines Kraftfahrzeuges; bei der Allgemeinen Haftpflichtversicherung ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Schadensfall und dem versicherten Haftpflichtbereich. (…)
§ 3: Die ‚K‘ hat auf Verlangen der ‚H‘ im Zweifel die Ursächlichkeit des fraglichen Schadensfalles für den der Kostenanforderung zugrunde liegenden Krankheitsfall nachzuweisen. (…)
Die ‚H‘ zahlt die abkommensgemäße Leistung an die ‚K‘ innerhalb eines Monats nach Eingang der Kostenrechnung, jedoch nicht vor einwandfreier Klärung des Versicherungsschutzes. Eventuelle Einwendungen der ‚H‘ sollen möglichst innerhalb der vorgenannten Frist gegenüber der ‚K‘ dargelegt werden. (…)“
Der Geschädigte erlitt sturzbedingt verschiedene Verletzungen. Von der Haftpflichtversicherung wurden 9.626,98 Euro auf die Abrechnung nach TA gezahlt. Mehrere Monate danach behauptete die Haftpflichtversicherung, dass in dem der Zahlung zugrunde liegenden Abrechnungsschreiben unfallfremde Behandlungen enthalten seien und verlangte von der beklagten Krankenkasse einen Betrag von 7.666,58 Euro zurück.
Das LG Bremen gab der Klage aus § 812 Abs. 1 BGB nur ganz geringfügig i.H.v. 311,97 Euro statt. Die Leistungen seien nicht ohne weiteres kondizierbar, selbst wenn sich für die Haftpflichtversicherer im Nachgang herausstellen sollte, dass möglicherweise keine Verpflichtung bestand.
Das vorliegende TA differenziere zwischen einerseits dem grundsätzlichen Eingreifen der Verpflichtung der Haftpflichtversicherung, nach einem Schadensfall der Krankenversicherung quotal Leistungen zu erstatten (§ 1 TA) und andererseits hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit von Einzelleistungen (§ 3 TA). Die erste Voraussetzung sei nach § 1 Abs. 2 TA erfüllt, wenn zwischen dem Schadensfall und dem versicherten Haftpflichtbereich ein adäquater Kausalzusammenhang besteht. Ein solcher Zusammenhang liege vor, wenn das Schadensereignis seiner Art nach in den Gefahrenbereich fällt, für den der Haftpflichtversicherer Versicherungsschutz zu gewähren hat (BGH, Urt. v. 01.10.2008 – IV ZR 285/06). Versicherungsschutz habe der Haftpflichtversicherer nicht nur zur Befriedigung begründeter, sondern auch zur Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche zu gewähren, die gegen den Versicherungsnehmer erhoben werden. Deshalb sei der Anwendungsbereich des TA bereits dann eröffnet, wenn der Anspruch, sein Bestehen unterstellt, unter das versicherte Wagnis fiele. Ob der Anspruch begründet ist, also dem Versicherungsnehmer u.a. eine objektive Pflichtverletzung anzulasten ist, sei dagegen unerheblich, weil es dabei um die Haftungsfrage gehe, auf deren Prüfung die Parteien verzichtet haben, und weil jede andere Auslegung dem Wortlaut und dem Zweck des TA widersprechen würde (vgl. (BGH, Urt. v. 01.10.2008 – IV ZR 285/06) m.w.N.). Die Voraussetzung des § 1 Abs. 2 TA sei im vorliegenden Fall unstreitig gegeben.
In Hinblick auf die einzelnen Kosten werde § 1 TA ergänzt durch die Regelungen aus § 3 TA. Hiernach könne der Haftpflichtversicherer von der Krankenkasse im Zweifelsfall den Nachweis des Ursachenzusammenhangs zwischen Schadensfall und dem der Kostenanforderung zugrunde liegenden Krankheitsfall verlangen. Nach dem Wortlaut schränke § 3 TA den unbedingten Verzicht auf die Prüfung der Haftungsfrage in § 1 des Teilungsabkommens ein.
Im vorliegenden Fall habe die Klägerin die von der Beklagten mit der ersten Abrechnung angezeigten Aufwendungen, die auf dem Tankstellensturz beruhen sollen, nach kursorischer Prüfung ausgeglichen, ohne dass ein Zweifelsfall i.S.d. § 3 TA angemeldet worden sei. Daraus ergebe sich nach Sinn und Zweck des TA in Zusammenhang mit dem Grundsatz der Risikoverteilung der Ausschluss der Rückforderung.
Nach letzterem könne ein Bereicherungsanspruch ausgeschlossen sein, wenn sich in dem konkreten Fall bei Auslegung der Ausgleichsregelungen ergibt, dass eine Partei in einer bestimmten Konstellation das Risiko allein tragen soll. So liege es auch hier. Teilungsabkommen seien Rahmenabkommen, mit denen die Abwicklung auftretender Schadensfälle erleichtert werden soll. Arbeitsaufwand und die finanzielle Belastung durch die genaue Aufklärung der jeweiligen Verantwortungsbereiche der Versicherer sowie die Unsicherheit und die Kosten einer gerichtlichen Klärung sollen vermieden werden. Daher würden die Quoten in den Teilungsabkommen so bemessen, dass die beteiligten Versicherer so stehen, wie sie stünden, wenn die Einzelfälle nach Sach- und Rechtslage entschieden worden wären. Diese auf den allgemeinen Erfahrungswerten der Versicherungswirtschaft beruhenden Quoten führten über das Gesetz der großen Zahl zum Ausgleich der Vor- und Nachteile. Teilungsabkommen dienten damit in erster Linie der Rationalisierung des kollektiven Schadensausgleiches.
Da die Klägerin entgegen der Regelung aus § 3 TA Zweifel nicht vor der Zahlung bei der Beklagten angemeldet habe oder die Zahlung zumindest unter den Vorbehalt einer Nachprüfung binnen eines Monat nach Eingang weiterer Unterlagen gestellt habe, sei sie mit der Rückforderung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB aufgrund des Sinn und Zwecks des Teilungsabkommens und der vertraglichen Risikoverteilung ausgeschlossen.
Teilungsabkommen haben den Zweck, Arbeitsaufwand und damit verbundene Mehraufwendungen und die hierfür benötigten hohen Vorhaltekosten einzusparen, die den Vertragspartnern bei der Bearbeitung der jeweiligen Schadensfälle entstünden. Zudem soll das mit der gerichtlichen Klärung zweifelhafter Regressansprüche verbundene Risiko vermieden werden. Der Verzicht auf die Prüfung der Haftungsfrage führt dazu, dass die Haftpflichtversicherung auch in Fällen einzustehen hat, in denen kein begründeter Haftpflichtanspruch gegen eine bei ihr versicherte Person besteht. Denn das TA gibt dem Sozialversicherungsträger einen selbstständigen, vom Haftungsverhältnis losgelösten vertraglichen Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Quote – allerdings auch nur in Höhe dieser Quote, selbst wenn dem Sozialversicherungsträger nach Sach- und Rechtslage ein deutlich höherer Anspruch zustünde (OLG Brandenburg, Urt. v. 18.04.2007 – 13 U 115/06).
Bei Teilungsabkommen wird nach dem versicherungsrechtlichen Trennungsprinzip zwar grundsätzlich auch zwischen Haftung und Deckung unterschieden. Die Haftungsfrage wird aber nicht streitig ausgetragen, vielmehr wird nach § 1 Abs. 1 TA auf ihre Prüfung (mit Ausnahme der sog. Groteskfälle und der Zweifelsfallsregelung in § 3 TA) verzichtet. Bei der Frage der Deckungspflicht des Haftpflichtversicherers ist es umgekehrt, denn sie ist ggf. wie in einem Deckungsprozess zu klären. Das bedeutet, dass der Schadensfall seiner Art nach zum versicherten Wagnis gehören muss und der Versicherer im Einzelfall Versicherungsschutz zu gewähren hat (BGH, Urt. v. 01.10.2008 – IV ZR 285/06 Rn. 10).
Der Verzicht auf die Prüfung der materiell-​rechtlichen „Haftungsfrage“ gemäß § 1 Abs. 1 TA umfasst daher bereits den objektiven Tatbestand einer Pflichtverletzung, somit auch die weiteren objektiven Tatbestandsmerkmale des materiell-​rechtlichen Anspruchs und erst recht das Verschulden (vgl. BGH, Urt. v. 01.10.2008 – IV ZR 285/06; BGH, Urt. v. 12.06.2007 – VI ZR 110/06; BGH, Urt. v. 23.11.1983 – IVa ZR 3/82; BGH, Urt. v. 26.05.1982 – IVa ZR 78/81).
Daher ist es auch nicht erforderlich, dass die Krankenkasse eine durch den Unfall verursachte Körperverletzung nachweist. Vielmehr reicht es aus, dass nach einem versicherten Schadensereignis – sei es auch aufgrund einer fehlerhaften Diagnose – infolge von Heilbehandlungsmaßnahmen Behandlungskosten aufgewandt wurden (BGH, Urt. v. 12.06.2007 – VI ZR 110/06 Rn. 12).
Da eine Verletzung nicht nachgewiesen zu werden braucht ist auch der im TA verwendete Begriff „Schadensfall“ nicht mit dem Begriff „Verletzung“ identisch. Gemeint ist vielmehr nur das versicherte Wagnis bzw. versicherte Risiko, also das tatsächliche Schadensgeschehen, für das der Versicherer nach dem Versicherungsvertrag Deckungsschutz zu gewähren hat (BGH, Urt. v. 01.10.2008 – IV ZR 285/06; BGH, Urt. v. 12.06.2007 – VI ZR 110/06 m.w.N.; OLG Koblenz, Urt. v. 21.08.2017 – 12 U 1102/16).
Der Verzicht auf die Prüfung der Haftungsfrage bezieht sich auch auf die haftungsausfüllende Kausalität (BGH, Beschl. v. 20.09.2011 – VI ZR 337/10; BGH, Urt. v. 12.06.2007 – VI ZR 110/06; OLG Koblenz, Urt. v. 21.08.2017 – 12 U 1102/16). Infolgedessen wird die konkrete Verletzungsbedingtheit der Kosten nicht geprüft (BGH, Beschl. v. 20.09.2011 – VI ZR 337/10; OLG Nürnberg, Beschl. v. 16.12.2013 – 4 U 1800/13).
Das wäre auch gar nicht möglich, da die haftungsausfüllende Kausalität den Kausalzusammenhang zwischen der Verletzung und den Schadensposten umfasst, aber der Eintritt einer Verletzung nicht festzustellen ist (vgl. o.). Gleiches gilt im Umkehrschluss auch für die haftungsbegründende Kausalität, die ebenfalls den hier gerade nicht benötigten Nachweis einer Verletzung erfordern würde. Daher gibt es bei Teilungsabkommen auch keine Unterscheidung zwischen haftungsbegründender und haftungsausfüllender Kausalität, sondern nur die Kausalität zwischen versicherter Risikoquelle und dem Schaden gemäß § 1 Abs. 2 TA sowie zwischen Schadensereignis und den Aufwendungen (BGH, Urt. v. 12.06.2007 – VI ZR 110/06 Rn. 13).
Da keine haftungsausfüllende Kausalität geprüft wird, ist es auch unerheblich, ob Vorerkrankungen bzw. Reserveursachen bestanden (BGH, Beschl. v. 20.09.2011 – VI ZR 337/10; OLG Nürnberg, Beschl. v. 16.12.2013 – 4 U 1800/13). Vorerkrankungen schließen zudem nicht einmal nach Sach- und Rechtslage die haftungsausfüllende Kausalität aus, wenn der Vorschaden durch den Unfall verschlimmert wurde (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 20.05.2014 – VI ZR 187/13; BGH, Urt. v. 19.04.2005 – VI ZR 175/04 m.w.N.).
Infolgedessen wird auch nicht die Höhe bzw. Berechnung der einzelnen abgerechneten Schadensposten geprüft. Eine solche Prüfung würde die Feststellung der konkreten Verletzung und der haftungsausfüllenden Kausalität voraussetzen, die aber gerade nicht geprüft werden sollen (vgl. o.). Auch widerspräche es dem Rationalisierungszweck, wenn auch noch die teilweise äußerst komplexen sozialrechtlichen Voraussetzungen der an den Geschädigten erfolgten Leistungsbewilligung überprüft werden müssten. Insbesondere aber sperrt hier bereits die Bindungswirkung nach § 118 SGB X, wonach sozialrechtliche Vorfragen das zivilgerichtliche Verfahren nicht belasten sollen (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 20.12.2016 – VI ZR 664/15). Zwar erfasst § 118 SGB X nur das Gerichtsverfahren, aber im Umkehrschluss kann vorgerichtlich auch nicht mehr an Darlegung verlangt werden, als gerichtlich notwendig wäre.
§ 3 TA schränkt den unbedingten Verzicht auf die Prüfung der Haftungsfrage in § 1 Abs. 1 TA ein. Damit stellen die Regelungen nach Auffassung des BGH ein geschlossenes System dar: die Krankenkasse hat nach § 1 Abs. 2 TA den Kausalzusammenhang zwischen Schadensfall und versicherter Risikoquelle zu beweisen, was gemäß § 1 Abs. 1 TA zu einem umfassenden Verzicht auf die Prüfung der Haftungsfrage durch den Haftpflichtversicherer führt; in Zweifelsfällen kann die Haftpflichtversicherung den Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Schadensfall und den Kosten – nicht zwischen Verletzung und den Kosten, da die Verletzung nicht geprüft wird, vgl. o. – verlangen (BGH, Urt. v. 12.06.2007 – VI ZR 110/06 Rn. 15). Allerdings hat der Haftpflichtversicherer darzulegen und zu beweisen, dass überhaupt ein solcher „Zweifelsfall“ gegeben ist (BGH, Urt. v. 12.06.2007 – VI ZR 110/06).
Bereits aus der Formulierung des BGH, dass der Verzicht auf die Prüfung der Haftungsfrage nach § 1 Abs. 1 TA „unbedingt“ sei und § 3 TA die Ausnahme hierzu darstelle, wird deutlich, dass der vollumfängliche Verzicht aus § 1 Abs. 1 TA durch die Nichtgeltendmachung der Rechte aus § 3 TA aufschiebend bedingt ist i.S.d. § 158 Abs. 1 BGB. Macht die Haftpflichtversicherung somit von dem Recht aus § 3 TA keinen Gebrauch, dann erstarkt der bedingte Verzicht zum Vollverzicht. Das gilt auch, wenn die Haftpflichtversicherung treuwidrig den Bedingungseintritt verhindert oder verzögert, § 162 Abs. 1 BGB (zum treuwidrigen Hinauszögern der erforderlichen vertraglichen Voraussetzungen vgl. OLG Köln, Urt. v. 26.05.2008 – I-​12 U 73 /07; OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.03.2004 – I-​17 U 164/03).
Fraglich ist aber, zu welchem Zeitpunkt diese vollumfängliche Verzichtswirkung eintritt bzw. ob auch noch nach der Zahlung der Einwand des Zweifelsfalls erhoben werden kann. Während der BGH bisher lediglich in Fällen erkannte, in denen die Einwendungen aus § 3 TA vor der Zahlung der Haftpflichtversicherung geltend gemacht wurden, hatte sich das LG Bremen nun mit der Frage auseinanderzusetzten, ob auch noch nach der Zahlung von den Rechten aus § 3 TA Gebrauch gemacht werden kann. Dies hätte zur Folge, dass die Haftpflichtversicherung auch noch wesentlich später die Zahlung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB zurückfordern könnte. Das Landgericht hat dies zutreffend verneint und mit dem Sinn und Zweck des TA begründet, da der Rationalisierungszweck der Rückforderung entgegensteht.
Bereits aus § 3 Abs. 2 Satz 2 TA, dass die Einwendungen „möglichst“ binnen eines Monats geltend gemacht werden sollen, geht eine deutliche Vorgabe zur zügigen Geltendmachung hervor.
Vor allem aber ist nach dem eingangs dargestellten Sinn und Zweck des TA die Geltendmachung dieser Einwendungen nur bis zur Zahlung denkbar, weil das gesamte TA nur der Vereinfachung der Prüfung der für diese Zahlung erforderlichen Voraussetzungen dient. Eine andersartige Handhabung wäre praktisch gar nicht möglich, da sonst nie der zunächst noch bedingte Verzicht auf die Prüfung der Haftungsfrage zum unbedingten Vollverzicht i.S.d. § 1 Abs. 1 TA erstarken könnte. Die Forderung wäre dauerhaft durch die Rechte aus § 3 TA „bedingt“, und es bestünde dadurch ein dem Rationalisierungszweck widersprechender Schwebezustand. Die Krankenkassen müssten daher auch die mit zunehmender Zeit immer unergiebiger werdenden Beweismittel rein vorsorglich sichern, um späteren Einwendungen gegen die Kausalität bzw. einer Rückforderung entgegentreten zu können, was erheblichen Aufwand bedeutet und daher klar dem Rationalisierungszweck zuwiderliefe (OLG Koblenz, Urt. v. 21.08.2017 – 12 U 1102/16 Rn. 23).
Wegen des dargestellten Rationalisierungszwecks kann sich die Haftpflichtversicherung nicht mit der Prüfung der Kausalitätszweifel beliebig Zeit lassen. Die Entscheidung gibt den Haftpflichtversicherungen daher zu Recht auf, etwaige Einwendungen zur Kausalität umgehend und jedenfalls vor der Zahlung zu prüfen.
Die Interessen der Haftpflichtversicherung sind bereits hinreichend durch die Regelung des § 3 TA gewahrt. Zudem wird in Teilungsabkommen regelmäßig ein Höchstbetrag vereinbart („Limit“), ab dessen Erreichung die Forderung nur noch nach „Sach- und Rechtslage“ – also der üblichen materiell-​rechtlichen Anspruchsprüfung – geprüft wird und daher dann ohnehin alle Einwendungen erhoben werden können.
Ob und ggf. bis wann die Haftpflichtversicherung nach Ablauf der in § 3 Abs. 2 TA vereinbarten Monatsfrist Einwendungen gegen die Kausalität erheben kann, brauchte nicht entschieden zu werden, da die Haftpflichtversicherung bereits gezahlt hatte. Wegen des Rationalisierungszwecks ist es aber kaum denkbar, dass sich die Haftpflichtversicherung nach der Monatsfrist noch lange Zeit lassen kann. Auch die Rechtsprechung räumt den Haftpflichtversicherungen bei der Problematik um den Verzugseintritt nur eine Prüfungsfrist von vier bis sechs Wochen ein (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 02.12.2014 – 7 W 64/14 m.w.N.).
Vorliegend wurde sogar vertraglich eine Monatsfrist vereinbart, die als Ausnahme auch nicht etwa das Bestehen von Kausalitätszweifeln vorsah, sondern nur die Klärung des Deckungsschutzes, und dass ansonsten Einwendungen „möglichst“ binnen dieser Frist geltend zu machen sind. Es bietet sich hiernach wegen des Beschleunigungs- und Rationalisierungszwecks an, den Ausschluss der Rechte aus § 3 TA (bzw. das Erstarken zum Vollverzicht gemäß § 1 Abs. 1 TA) verzugsgleich zu behandeln. Die Krankenkasse kann ja nicht durch bloße Untätigkeit der Haftpflichtversicherung daran gehindert werden, Verzug mit seinen Verzinsungs- und Schadensersatzfolgen (§ 288 BGB) herbeizuführen. Lehnt somit die Haftpflichtversicherung die Zahlung ohne weitere Begründung ab, muss die Geltendmachung der Rechte aus § 3 TA sofort ausgeschlossen sein (vgl. § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Das gleiche muss gelten, wenn die Haftpflichtversicherung auf eine Mahnung hin entweder die Rechte aus § 3 TA gar nicht, nicht unverzüglich oder nicht unter den nach § 3 TA vereinbarten Voraussetzungen geltend macht (vgl. § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB). Einwendungen sollten allerdings dann noch zu berücksichtigen sein, wenn die Haftpflichtversicherung entsprechend § 286 Abs. 4 BGB ihr Nichtverschulden hinsichtlich der verspäteten Geltendmachung beweist, z.B. indem sie nachweist, dass sie alle für die Prüfung und Aufklärung etwaiger Kausalitätszweifel notwendigen Schritte zügig betrieben hat.
Der Haftpflichtversicherung wurden lediglich 311,97 Euro zuerkannt, die aus Positionen stammten, die vor dem Schadensereignis lagen und somit nicht mit diesem in Zusammenhang stehen konnten.
Zur Begründung der Stattgabe der Klage in dieser Höhe führte das Landgericht aus, dass sich die Krankenkasse insoweit nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht auf den Rückzahlungsausschluss berufen könne. Da das Teilungsabkommen ein geschlossenes System darstelle, bei dem nur in engen Grenzen „Zweifelsfälle“ angemeldet werden könnten bzw. Bereicherungsansprüche denkbar seien, sei von dem anmeldenden Krankenversicherer eine sorgsame Vorprüfung der angemeldeten Aufwendungen zu verlangen gewesen, so dass ihr hätte auffallen müssen, dass in der von der Haftpflichtversicherung bezahlten Rechnung auch Posten enthalten waren, die zeitlich vor dem Schadensfall lagen.
Diese Ansicht ist verständlich, aber dogmatisch unzutreffend, da genau hierfür von den Vertragsparteien die Regelung des § 3 TA vereinbart wurde und es daher keines Rückgriffs auf den Grundsatz von Treu und Glauben bedurft hätte. § 3 TA impliziert aufgrund des Rationalisierungszwecks das Risiko, dass einzelne Schadensposten nicht kausal sind. Dieses wird bewusst in Kauf genommen, so dass deren – versehentliche – Geltendmachung nicht treuwidrig sein kann.
Zudem war der schon zeitlich nicht denkbare Kausalitätszusammenhang erst recht auch für den Haftpflichtsachbearbeiter erkennbar, so dass er von den vereinbarten Rechten aus § 3 TA hätte Gebrauch machen können und daher nicht schutzbedürftig war.
LG Bremen, Urteil vom 4.7.2017, Az. 4 O 1904/16
§ 116 SGB 10, § 118 SGB 10, § 158 BGB, § 162 BGB, § 812 BGB, § 288 BGB, § 286 BGB, § 242 BGB
juris-PraxisReport-Versicherungsrecht 2/2018, Anm. 6
Prelinger, jurisPR-VersR 2/2018, Anm. 6
Verjährungsbeginn bei Behandlungsfehlern Landgericht Stuttgart, Urteil vom 15.12.2017, Az. 21 O 300/17