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Timestamp: 2019-09-21 05:21:09
Document Index: 258838497

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die vergeigte erste Instanz — und die unzureichende Belehrung über die Erfolgsaussichten der Berufung | Anwaltslupe
Die vergeigte erste Instanz — und die unzureichende Belehrung über die Erfolgsaussichten der Berufung
Hat der Recht­san­walt den Ver­lust des Vor­prozess­es auf­grund ein­er unzure­ichen­den oder fehler­haften rechtlichen Beratung und Vertre­tung zu ver­ant­worten, trifft den über die Erfol­gsaus­sicht­en eines Rechtsmit­tels unzure­ichend aufgek­lärten Man­dan­ten kein Mitver­schulden, wenn er es unter­lässt, gegen die nachteilige Entschei­dung im Vor­prozess Rechtsmit­tel einzule­gen.
Nach ständi­ger Recht­sprechung kann sich der Recht­san­walt regelmäßig nicht auf ein Mitver­schulden des Man­dan­ten berufen, soweit sich der Regres­sanspruch aus sein­er rechtlichen Tätigkeit — also ins­beson­dere Rechts­ber­atung und vertre­tung — ergibt, weil es in diesem Bere­ich nach dem Inhalt des Anwaltsver­trags allein Sache des Anwalts ist, einen Schaden seines Auf­trags­ge­bers zu ver­hin­dern1. Im rein rechtlichen Bere­ich ist der Anwalt im Ver­hält­nis zu seinem Man­dan­ten vielmehr grund­sät­zlich allein ver­ant­wortlich, und insoweit schei­det die Annahme eines Mitver­schuldens durch den Man­dan­ten im All­ge­meinen aus2.
Der Recht­san­walt hat die Man­dan­tin im Vor­prozess in rechtlich­er Hin­sicht in mehrfach­er Hin­sicht unzure­ichend rechtlich berat­en und vertreten. Er hat damit seine aus dem Anwaltsver­trag fol­gen­den Pflicht­en ver­let­zt.
Der Recht­san­walt hat die Man­dan­tin unzure­ichend gegen die vom Ver­sicher­er erk­lärte Aufrech­nung vertei­digt. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts hat der Recht­san­walt gegenüber der Aufrech­nung des Ver­sicher­ers mit ein­er ange­blichen Überzahlung lediglich einge­wandt, es lägen keine Anhalt­spunk­te dafür vor, dass das vom Ver­sicher­er einge­holte Gutacht­en den tech­nis­chen Zeitwert fehler­haft bes­timme. Damit genügte er seinen Pflicht­en nicht. Nach­dem der Ver­sicher­er sich im Vor­prozess darauf berufen hat, dass der Zeitwertschaden nach den AVB keine Baunebenkosten umfasse, hätte der Recht­san­walt das Gericht im Vor­prozess auf die rechtlichen Maßstäbe hin­weisen müssen, die nach ständi­ger Recht­sprechung für die Ausle­gung von Ver­sicherungs­be­din­gun­gen gel­ten. Dies gilt jeden­falls, nach­dem das Landgericht im Vor­prozess darauf hingewiesen hat­te, dass Baunebenkosten nicht zu erset­zen seien.
Der Recht­san­walt ist ver­traglich verpflichtet, ein­er gerichtlichen Fehlentschei­dung ent­ge­gen­zuwirken3. Mit Rück­sicht auf das auch bei Richtern nur unvol­lkommene rechtliche Erken­nt­nisver­mö­gen und die niemals auszuschließende Möglichkeit des Irrtums ist es die Pflicht des Recht­san­walts, nach Kräften dem Aufkom­men von Irrtümern und Verse­hen des Gerichts zu begeg­nen4. Der Recht­san­walt muss alles — ein­schließlich Recht­saus­führun­gen — vor­brin­gen, was die Entschei­dung gün­stig bee­in­flussen kann5. Er hat auch eine vom Gericht im Ver­lauf der Instanz vertretene Recht­san­sicht im Inter­esse seines Man­dan­ten zu über­prüfen, selb­st wenn sie durch Nach­weise von Recht­sprechung und Schrift­tum belegt ist6. Ins­beson­dere muss der Anwalt zum Beispiel auf die höch­strichter­liche Recht­sprechung hin­weisen7. Der Schutz des Man­dan­ten gebi­etet es, dass der Recht­san­walt dafür Sorge trägt, dass diese Argu­mente bei der gerichtlichen Entschei­dung berück­sichtigt wer­den kön­nen8.
Im Vor­prozess lag im hier entsch­iede­nen Fall auf der Hand, dass für die vom Ver­sicher­er behauptete Bere­icherungs­forderung die Ausle­gung der im Stre­it­fall vere­in­barten AVB maßge­blich war. Ob der Ver­sicher­er tat­säch­lich eine über­höhte Zeitwer­tentschädi­gung gezahlt hat­te, richtete sich auch danach, welche Regelun­gen die AVB zum Zeitwertschaden enthiel­ten. Daher hätte der Recht­san­walt im Vor­prozess bere­its vor der mündlichen Ver­hand­lung, jeden­falls aber nach dem Hin­weis des Landgerichts in der mündlichen Ver­hand­lung auf die entsprechen­den Regelun­gen in den AVB und ins­beson­dere die ständi­ge höch­strichter­liche Recht­sprechung zur Ausle­gung von All­ge­meinen Ver­sicherungs­be­din­gun­gen hin­weisen müssen.
Der Recht­san­walt hat es weit­er ver­säumt, die Man­dan­tin darauf hinzuweisen, dass eine Beru­fung gegen das klage­ab­weisende Urteil im Vor­prozess angesichts der rechts­fehler­haften Ausle­gung der Ver­sicherungs­be­din­gun­gen gute Aus­sicht­en auf Erfolg hat­te. In welchem Umfang ein Anwalt auch ohne Auf­trag seinen Man­dan­ten über die Aus­sicht­en eines Rechtsmit­tels aufk­lären muss, kann dahin­ste­hen. Eine Belehrungspflicht beste­ht jeden­falls bei ohne weit­eres erkennbar­er Diver­genz zur höch­strichter­lichen Recht­sprechung und in den Fällen, in denen der Fehler des Urteils darauf beruht, dass der Recht­san­walt nicht sachgerecht gear­beit­et, das unrichtige Urteil also mitver­schuldet hat9.
Diese Voraus­set­zun­gen sind im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Stre­it­fall erfüllt. Das Urteil im Vor­prozess wich hin­sichtlich der von ihm vorgenomme­nen Ausle­gung der AVB von den Grund­sätzen der höch­strichter­lichen Recht­sprechung ab. Dies hat­te der Beklagte zudem mitver­schuldet. Der Recht­san­walt hat nach sein­er eige­nen Ein­las­sung der Man­dan­tin bei der Beratung über eine mögliche Beru­fung mit­geteilt, dass ein nicht uner­he­blich­es Risiko beste­he und er keine Erfol­gsaus­sicht­en sähe. Damit genügte der Recht­san­walt angesichts der für die Ausle­gung von Ver­sicherungs­be­din­gun­gen klaren Recht­slage seinen Pflicht­en nicht.
Unter diesen Umstän­den zeigt der Recht­san­walt keinen Sachver­halt auf, der ein Mitver­schulden der Man­dan­tin am ent­stande­nen Schaden begrün­den kön­nte. Die gegen­teilige Würdi­gung des Ober­lan­des­gerichts Ros­tock10 ste­ht im Wider­spruch zur ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs in Anwalt­shaf­tungs­fällen.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­gerichts Ros­tock ist es uner­he­blich, dass die Man­dan­tin auf die Übersendung des Ter­min­spro­tokolls des Vor­prozess­es nicht reagiert hat. Die darin enthal­te­nen Hin­weise des Landgerichts im Vor­prozess betrafen — soweit für den Stre­it­fall erhe­blich — nur die Rechts­frage, wie die AVB im Stre­it­fall auszule­gen waren und ob Kosten für Baustel­lenein­rich­tung sowie für Pla­nung, Sta­tik und Bau­genehmi­gung beim Zeitwert zu berück­sichti­gen seien. Hier­auf hätte der Recht­san­walt auch ohne Reak­tion der Man­dan­tin ergänzend vor­tra­gen kön­nen und müssen. Unken­nt­nis des Man­dan­ten in Rechts­fra­gen ist nicht geeignet, ein Mitver­schulden zu begrün­den.
Gle­ich­falls ohne Bedeu­tung ist, dass die Man­dan­tin den Recht­san­walt nach dem erstin­stan­zlichen Urteil im Vor­prozess darum gebeten hat, sich gegenüber dem Ver­sicher­er um Raten­zahlun­gen zu bemühen. Eben­sowenig fol­gt aus der unter­lasse­nen Weisung an den Recht­san­walt, Beru­fung gegen das Urteil im Vor­prozess einzule­gen, ein Mitver­schulden der Man­dan­tin. Zum einen beruht dieses Ver­hal­ten der Man­dan­tin maßge­blich und entschei­dend auf der pflichtwidrig unzure­ichen­den Vertre­tung und Beratung durch den Recht­san­walt hin­sichtlich der Rechts­frage, wie die im Stre­it­fall vere­in­barten AVB auszule­gen waren. Erst dieses Ver­hal­ten des Rech­san­walts hat die rechts­fehler­hafte Entschei­dung im Vor­prozess ermöglicht. Zum anderen hat der Recht­san­walt die Man­dan­tin hin­sichtlich der rechtlichen Erfol­gsaus­sicht­en ein­er Beru­fung unzure­ichend berat­en, so dass der Man­dan­tin — die mit der unter­lasse­nen Beru­fung nur den falschen Rat des Beklagten befol­gte — kein Mitver­schulden zur Last fällt.
Der Recht­san­walt hat pflichtwidrig gehan­delt. Er hat die Man­dan­tin unzure­ichend vertreten, weil er es ver­säumt hat, im Vor­prozess rechtzeit­ig auf die für die Ausle­gung von All­ge­meinen Ver­sicherungs­be­din­gun­gen gel­tenden Grund­sätze hinzuweisen und die Man­dan­tin über die Erfol­gsaus­sicht­en ein­er Beru­fung aufzuk­lären.
Diese Pflichtver­let­zun­gen haben den von der Man­dan­tin behaupteten Schaden kausal verur­sacht.
Soweit die Entschei­dung des Gerichts im Vor­prozess falsch ist, ent­lastet dies den Recht­san­walt nicht. Ver­säum­nisse des Gerichts schließen die Ver­ant­wor­tung des Recht­san­walts für eigenes Verse­hen grund­sät­zlich nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Fehler — wie im Stre­it­fall — darin liegt, dass das Gericht die Recht­sprü­fung fehler­haft durchge­führt hat11. Ins­beson­dere ent­fällt der Zurech­nungszusam­men­hang nicht, wenn der Anwalt ein Fehlver­ständ­nis des Gerichts nicht beseit­igt, obwohl ihm dies leicht möglich gewe­sen wäre12, oder wenn die Fehlentschei­dung maßge­blich auf Prob­le­men beruht, deren Auftreten der Anwalt durch sachgemäßes Arbeit­en ger­ade hätte ver­mei­den sollen13. Das Gericht hat sich im Vor­prozess mit der höch­strichter­lichen Recht­sprechung zur Ausle­gung von All­ge­meinen Ver­sicherungs­be­din­gun­gen nicht befasst; es hat sie offen­sichtlich überse­hen. Bei pflicht­gemäßem Vorge­hen des Rech­san­walts hätte dieser hier­auf hin­weisen müssen und so die Prob­leme ein­er falschen Ausle­gung der AVB ver­mei­den kön­nen.
Der Recht­san­walt haftet dem Grunde nach auch für die Fol­gen des von der Man­dan­tin abgegebe­nen Anerken­nt­niss­es. Zwar hat die Man­dan­tin das Anerken­nt­nis auf­grund eines eige­nen Wil­lensentschlusses — und nach Behaup­tung des Rech­san­walts erst nach Beendi­gung des Man­dats — abgegeben. Jedoch haftet ein Anwalt trotz mitwirk­ender Hand­lun­gen des Man­dan­ten, wenn der Anwalt den Man­dan­ten durch seinen Beratungs­fehler in eine ungün­stige Sit­u­a­tion gegenüber dem Geg­n­er gebracht hat; entschließt sich der Man­dant in ein­er solchen Lage, dem Begehren des Geg­n­ers nachzugeben und es nicht auf einen Prozess ankom­men zu lassen, han­delt es sich im All­ge­meinen um einen nor­malen Geschehens­ablauf, der die Zurech­nung beste­hen lässt14.
Diese Voraus­set­zun­gen sind im Stre­it­fall erfüllt. Das Anerken­nt­nis der Man­dan­tin gegenüber dem Ver­sicher­er beruht wesentlich darauf, dass die Klägerin den Vor­prozess ver­loren hat und das Gericht des Vor­prozess­es dabei angenom­men hat, dass der Zeitwertschaden grund­sät­zlich keine Baunebenkosten umfasse. Diese — falsche — Entschei­dung hat der Recht­san­walt auf­grund der pflichtwidrig unzure­ichen­den Beratung und Vertre­tung der Man­dan­tin im Vor­prozess und der falschen Beratung über die Erfol­gsaus­sicht­en ein­er Beru­fung mitzu­ver­ant­worten. Die Man­dan­tin hat­te danach keine Anhalt­spunk­te dafür, den vom Ver­sicher­er gel­tend gemacht­en Bere­icherungsanspruch in Zweifel zu ziehen. Angesichts dieser Umstände han­delt es sich beim Anerken­nt­nis nicht um eine ungewöhn­liche oder gän­zlich unangemessene Reak­tion der Man­dan­tin, so dass der Recht­san­walt hier­für haftet.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 13. Okto­ber 2016 — IX ZR 214/15
vgl. D. Fis­ch­er in Hand­buch der Anwalt­shaf­tung, 4. Aufl., § 6 Rn. 18 mwN [↩]
BGH, Urteil vom 24.05.2005 — IX ZR 276/03, WM 2005, 1902, 1903 unter III. 1. mwN [↩]
BGH, Urteil vom 02.04.1998 — IX ZR 107/97, WM 1998, 1542, 1545 [↩]
BGH, Urteil vom 15.11.2007 — IX ZR 44/04, BGHZ 174, 205 Rn. 15; vom 17.09.2009 — IX ZR 74/08, WM 2009, 2138 Rn. 7; vom 10.12 2015 — IX ZR 272/14, WM 2016, 180 Rn. 8 [↩]
BGH, Urteil vom 25.06.1974 — VI ZR 18/73, NJW 1974, 1865, 1866; vom 10.12 2015, aaO [↩]
BGH, Urteil vom 18.12 2008 — IX ZR 179/07, WM 2009, 324 Rn. 13 f; vom 11.04.2013 — IX ZR 94/10, WM 2013, 1426 Rn. 4 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 18.12 2008, aaO [↩]
BGH, Urteil vom 24.03.1988 — IX ZR 114/87, NJW 1988, 3013, 3016; vom 18.12 2008, aaO; vom 11.04.2013, aaO [↩]
BGH, Urteil vom 24.05.2007 — IX ZR 142/05, WM 2007, 1425 Rn. 12 [↩]
OLG Ros­tock, Urteil vom 26.03.2014 — 1 U 152/11 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.12 2015 — IX ZR 272/14, WM 2016, 180 Rn. 8 mwN [↩]
BGH, Urteil vom 17.09.2009 — IX ZR 74/08, WM 2009, 2138 Rn. 18 [↩]
BGH, Urteil vom 15.11.2007 — IX ZR 44/04, BGHZ 174, 205 Rn. 15 [↩]
BGH, Urteil vom 13.03.2003 — IX ZR 181/99, NJW-RR 2003, 850, 855 f unter V.04.b. [↩]