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Timestamp: 2018-05-27 05:31:00
Document Index: 380608844

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 765', '§ 850', '§ 256', '§ 850', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91']

OLG Brandenburg, 3 U 177/06: OLG Brandenburg: bürge, bankguthaben, höchstbetrag, verbürgung, bürgschaftserklärung, sittenwidrigkeit, kontokorrentvertrag, sparkasse, nichtigkeit, darlehensvertrag
Urteil des OLG Brandenburg vom 22.11.2006, 3 U 177/06
3 U 177/06
OLG Brandenburg: bürge, bankguthaben, höchstbetrag, verbürgung, bürgschaftserklärung, sittenwidrigkeit, kontokorrentvertrag, sparkasse, nichtigkeit, darlehensvertrag
Bürge, Bankguthaben, Höchstbetrag, Verbürgung, Bürgschaftserklärung, Sittenwidrigkeit, Kontokorrentvertrag, Sparkasse, Nichtigkeit, Darlehensvertrag
Normen: § 138 Abs 1 BGB, § 765 BGB, § 850c ZPO
Aktenzeichen: 3 U 177/06
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 22.11.2006 - 8 O 598/05 - abgeändert und die Klage abgewiesen.
1Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass eine Bürgschaftserklärung von ihr gegenüber der berufungsführenden beklagten Sparkasse nichtig sei.
2Sie verbürgte sich am 22.08.1995 gemäß schriftlichem Bürgschaftsvertrag (Anlage K 3, Bl. 14 GA) gegenüber der Beklagten bis zu einem Betrag von 30.000,00 DM für alle bestehenden und künftigen Forderungen der Sparkasse gegen den Hauptschuldner, ihren Ehemann. Diesem hatte die Beklagte mit Darlehensvertrag vom 14./25.08.1995 ein Darlehen über 600.000,00 DM für 6 % jährlich gewährt (vgl. Anlage 4, Bl. 104 d. GA) und gemäß Kontokorrentkreditvertrag vom 25.08.1995 bis zu einem Höchstbetrag von 150.000,00 DM einen Kontokorrent für 11 % jährlich eingeräumt (vgl. Anlage 5, Bl. 105 d. GA).
3Die Klägerin, die in einer Selbstauskunft vom 08.08.1995 (vgl. Anlage 1, 51 GA) ein hochgerechnetes jährliches Einkommen von 20.400,00 DM sowie ein Bankguthaben von 15.000,00 DM angegeben hatte, hat die Bürgschaft wegen krasser finanzieller Überforderung für sittenwidrig gehalten, da ihr pfändbares Einkommen bei lediglich um die 350,00 DM monatlich gelegen habe und sie daher keinesfalls in der Lage gewesen sei, neben monatlichen Zinsbelastungen in Höhe von 262,50 DM das Darlehen in einem angemessenen Zeitraum zurückzuzahlen.
4Die Beklagte ist dem entgegengetreten.
5Mit dem angefochtenen Urteil, auf das der Senat wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes verweist, hat das Landgericht der Klage stattgegeben. Die monatliche Zinslast betrage 175,00 DM, wie sich aus der anteiligen Berücksichtigung der unterschiedlich zu verzinsenden Kreditvolumina ergebe. Wie der Einkommenssteuerbescheid vom 20.11.1996 (vgl. Anlage 6, Bl. 106 GA) zeige, habe die Klägerin aus ihrem Betrieb ein Jahreseinkommen von 18.667,44 DM erwirtschaftet und von dem Monatsbetrag in Höhe von 1.555,62 DM ergäbe sich bei Einsatz in die Pfändungstabelle für das Jahr 1995 kein pfändbarer Betrag, da von einer Unterhaltspflicht der Klägerin für ihren Ehemann auszugehen sei.
6Mit ihrer hiergegen gerichteten Berufung verfolgt die Beklagte ihr erstinstanzliches Klageabweisungsbegehren uneingeschränkt weiter. Sie beanstandet Rechtsfehler des Landgerichts.
8unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Potsdam vom 22.11.2006 - 8 O 598/05 - die Klage abzuweisen.
12 Wegen der weiteren Einzelheiten des zweitinstanzlichen Sach- und Streitstandes verweist der Senat auf die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze sowie auf sein Terminsprotokoll vom 10. September 2007.
13 Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Die Feststellungsklage (§ 256 ZPO) ist unbegründet, denn die Bürgschaft der Klägerin vom 22.08.1995 gegenüber der Beklagten für die Verbindlichkeiten des Ehemannes der Klägerin ist wirksam.
14 Die Voraussetzungen der Vermutung der Sittenwidrigkeit der Bürgschaftserklärung der Klägerin wegen krasser finanzieller Überforderung liegen nicht vor. Eine krasse finanzielle Überforderung liegt vor, wenn eine auf den Zeitpunkt der Abgabe der Bürgschafts- oder Mithaftungserklärung abstellende, die Ausbildung, Fähigkeiten und familiären Belastungen berücksichtigende Prognose ergibt, dass der Bürge allein voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, auf Dauer die laufenden Zinsen der gesicherten Forderung mit Hilfe des pfändbaren Teils seines Einkommens und seines nach üblichen Grundsätzen zu bewertenden Vermögens aufzubringen (vgl. Nobbe/Kirchhof, Bürgschaften und Mithaftungsübernahmen finanziell überforderter Personen, BKR 2001, 5, 8, 9 m.w.N.).
15 Diese Voraussetzungen liegen schon nach dem Klägervorbringen nicht vor. Die Klägerin hat in der Klagereplik vom 12.10.2006 die monatliche Zinsbelastung mit 262,50 DM angegeben und ihr pfändbares Einkommen mit 350,00 DM (vgl. Bl. 92 d. GA).
16 Die Heranziehung des § 850 c Abs. 1 ZPO ohne Berücksichtigung des Absatzes 4 in der 1995 gültigen Fassung durch das Landgericht erfolgte verfahrens- und rechtsfehlerhaft. Die vom Landgericht zugrunde gelegte Pfändbarkeitssituation findet im Klägervortrag keinerlei tatsächliche Grundlage. Auch rechtlich ist sie unzutreffend. Das Einkommen des Hauptschuldners, mit dem der Bürge verheiratet ist, führt dazu, dass sich der pfändungsfreie Betrag nicht durch Unterhaltspflichten erhöht (vgl. BGH, Urteil vom 28.05.2002 - XI ZR 190/01, Juris Tz. 16 = NJW 2002, 2634; OLGR Rostock 2004, 356). Dass der Hauptschuldner im Jahre 1995, zum Zeitpunkt der Verbürgung der Klägerin, ohne Einkommen war, hat diese schon nicht behauptet. Ebenso wenig existiert ein zu Lasten eines gewerblichen Kreditgebers wirkender Erfahrungssatz, dass ein Hauptschuldner nach Eintritt des Sicherungsfalles ohne Einkommen ist und bleibt. Die Angaben der Klägerin zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen belegen im Übrigen das Gegenteil, jedenfalls im hier zu beurteilenden Fall.
17 Darüber hinaus hat das Landgericht die für die Vermutung einer sittenwidrigen Gesinnung des gewerblichen Kreditgebers geltenden Voraussetzungen mehrfach und überwiegend zu Lasten der Beklagten rechtsfehlerhaft angewandt. Das monatlich verfügbare Einkommen der Klägerin ergibt sich aus Sicht der Bürgschaftsgläubigerin aus der Selbstauskunft vom 08.05.1995, deren Vollständigkeit und Wahrheitsgemäßheit die Klägerin versichert hat, mit 1.700,00 DM. Hierauf darf die Bank vertrauen (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.1999 - XI ZR 36/98 = NJW 2000, 1179; OLG Brandenburg, WM 2006, 1014). Der sich aus dem Steuerbescheid vom 20.11.1996 ergebende Gewinn ist demgegenüber unmaßgeblich, zumal ihn die Beklagte zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages, auf den es für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit allein ankommt, nicht gekannt haben konnte.
18 Das Landgericht hat das von der Klägerin in der Selbstauskunft angegebene Bankguthaben von 15.000,00 DM rechtsfehlerhaft unberücksichtigt gelassen. Insoweit handelt es sich mangels entgegenstehender Anhaltspunkte um pfändbares Vermögen der Klägerin. Dieses ist bei der Beurteilung der krassen finanziellen Überforderung von Bürgen und Mithaftenden in der Weise zu berücksichtigen, dass der ermittelte Wert des pfändbaren Vermögens von der Bürgschafts- oder von der mit übernommenen Schuld abgezogen wird. Nur wenn der pfändbare Teil des Einkommens des Bürgen oder Mithaftenden die auf den so ermittelten Schuldbetrag entfallenden laufenden Zinsen voraussichtlich nicht abdeckt, kann eine krasse finanzielle Überforderung vorliegen (vgl. Nobbe, Kirchhof, a.a.O., S. 10 m.w.N.). Als zu verzinsendes Kapital ist insoweit mithin nicht der von der Klägerin übernommene Höchstbetrag anzusetzen, sondern die sich
nicht der von der Klägerin übernommene Höchstbetrag anzusetzen, sondern die sich um ihr pfändbares Bankguthaben vermindernde Differenz, hier also nur die verbleibenden 15.000,00 DM.
19 Diese sind sodann nicht quotal auf unterschiedlich verzinsliche Darlehen zu verteilen, sondern auf die am höchsten verzinsende Pflicht, die von der Höchstbetragsbürgschaft erfasst ist. Diese erfasst in Anwendung der Anlassrechtsprechung gleichermaßen Forderungen der Klägerin gegen den Hauptschuldner aus dem hoch verzinsenden Kontokorrentvertrag, wie aus dem niedriger verzinsenden Darlehensvertrag und die Bürgschaftsvereinbarung lässt es der Beklagten als Bürgschaftsgläubigerin frei, in welcher Höhe sie die Bürgschaft den beiden erfassten Forderungen zuordnet. Daher muss die Klägerin als Bürgin damit rechnen, im Rahmen ihrer Bürgschaftshaftung in voller Höhe für Ansprüche der Gläubigerin gegen den Hauptschuldner aus dem Kontokorrentvertrag herangezogen zu werden.
20 Die maßgebliche monatliche Zinslast beträgt somit 137,50 DM (15.000,00 DM x 0,11 : 12) und war erst Recht aus dem von der Klägerin selbst angegebenen pfändbaren Einkommen von 350,00 DM zu bestreiten.
21 Auch die weiteren erstinstanzlichen Klägerangriffe, mit denen sich das Landgericht - aus seiner Sicht konsequent - nicht auseinandergesetzt hat, greifen nicht durch.
22 Die Haftungserklärungen vom 01.07.1991 über 30.000,00 DM (vgl. Bl. 45, 46 d. GA) und vom 25.08.1995 über 454.000,00 DM (vg. Anl. K 15, Bl. 42, 43 d. GA) hat die Klägerin schon nicht gegenüber der Beklagten abgegeben, sondern gegenüber der D.. Zusammen zu rechnen wären nach der von der Klägerin herangezogenen Rechtsprechung allenfalls Bürgschaften/Haftungsübernahmen zu Gunsten der Beklagten (vgl. OLG Köln, ZIP 2002, 844).
23 Soweit die Klägerin einzuwenden versucht, der Kredit sei mehrfach übersichert gewesen, dringt sie hiermit nicht durch. Anderweitige Sicherheiten des Gläubigers können den Bürgen allenfalls entlasten, begründen indessen - abgesehen von einer sittenwidrigen Benachteiligung anderer Gläubiger, für die hier nichts ersichtlich ist - keine Nichtigkeit, und erst Recht keine Nichtigkeit einer weiteren Bürgschaft. Ein Kreditgeber darf vorsichtig sein.
24 Die Ansicht der Klägerin, die Beklagte habe durch die Gestaltung des Bürgschaftsformulars (vgl. Anlage K 3, Bl. 14 d. GA) das Bürgschaftsrisiko verharmlost und verschwiegen, erscheint außerordentlich fern liegend; es handelt sich um ein übliches Standardbürgschaftsformular, dass die gesicherten Forderungen klar bezeichnet und Haftungsrisiken an keiner Stelle herabspielt.
25 Ihre erstinstanzlichen Hilfsanträge auf Feststellung hat die Klägerin schon vor dem Landgericht nicht mehr weiter verfolgt (vgl. Terminsprotokoll vom 01.11.2006, Bl. 112 GA) und auch vom dem Senat nicht mehr erneuert. Im Übrigen gilt dazu in der Sache Folgendes:
26 Auch der Höchstbetragsbürge haftet nur für diejenigen Forderungen, die Anlass zur Verbürgung gaben (vgl. BGH, Urteil vom 07.03.1996 - XI ZR 43/95 = NJW 1996, 1470; Urteil vom 28.10.1999 - IX ZR 364/97 = BGHZ 143, 95). Welche Verbindlichkeiten Anlass für die Verbürgung gaben, ist objektiv nach dem aktuellen Sicherungsinteresse des Gläubigers zu bestimmen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Bürge einen bestimmten Kredit (oder eine sonstige Hauptschuld) vor Augen hatte, als er die Verpflichtung einging (BGH NJW 1996, 924; NJW 1998, 450, 452; Nobbe, Bankrecht - aktuelle höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung, 1999, Rn. 1353). Das aktuelle Sicherungsinteresse der Beklagten bestimmte sich hier ersichtlich nach den nahezu zeitgleich abgeschlossenen Verträgen für das Abzahlungsdarlehen über 600.000,00 DM und über den Kontokorrentkredit mit dem Limit bei 150.000,00 DM, die der Hauptschuldner jeweils am 25.08.1995 unterzeichnete (vgl. Bl. 104 R, 105 R GA).
27 Bildet ein Kontokorrentkredit den Anlass für die Erteilung der Bürgschaft, begrenzt sich die Haftung auf das im Zeitpunkt der Willenserklärung vereinbarte Kreditlimit (BGH, Urteil vom 13.11.1997, IX ZR 296/96, juris Tz. 16 = NJW 1998, 450), wobei der Höchstbetragsbürge verpflichtet ist, für die gesamte Forderung des Gläubigers einzustehen, allerdings mit der Maßgabe, dass er nur bis zu dem vertraglich vereinbarten Höchstbetrag in Anspruch genommen werden kann (vgl. Reinicke/Tiedtke, Bürgschaftsrecht, 2. Aufl., Rn. 145).
28 Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91, Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO..
29 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und gibt keine Veranlassung, in den berührten Rechtsgebieten neue Leitsätze aufzustellen, Gesetzeslücken zu füllen oder von höchst- oder obergerichtlicher Rechtsprechung abzuweichen. Im Übrigen beruht sie auf einer Würdigung der Umstände des Einzelfalles.
30 Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren wird auf 15.338,76 € festgesetzt.