Source: http://www.patentrecht.justlaw.de/patentrechtsverletzung.htm
Timestamp: 2017-06-28 03:28:59
Document Index: 280120954

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 139', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 670', 'BGH', '§ 97']

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Informationen zur Abmahnung im Patentrecht
Verletzung des Patentrechts durch unberechtigte Benutzung eines hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht für eine Erfindung
Verschiedene Rechteinhaber lassen durch Rechtsanwälte wegen Patentrechtsverletzungen durch die unberechtigte Benutzung eines fremden, hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht für eine Erfindung abmahnen.	Hintergrund kann zum Beispiel die Behauptung sein, es wären nachgeahmte Waren angeboten worden, für die eine durch das Patentamt erteilte patentierten Erfindung benutzt worden ist.
Grundsätzlich wird die Abgabe einer strafbewehrten Verplichtungs- und Unterlassungserklärung mit einer für jeden Fall
einer zukünftigen Rechtsverletzung zu zahlenden Vertragsstrafe gefordert. Zudem wird regelmäßig Auskunft über den Verletzungsumfang verlangt. Diese Auskunft dient häufig dazu einen Schadenersatzanspruch zu berechnen, der dem Verletzen eine finanzielle Entschädigung sichern soll. Außerdem soll in der Regel die Verpflichtung übernommen werden dem Grunde nach allen entstandenen Schaden zu ersetzen und insbesondere die entstandenen anwaltlichen Kosten des durch den Rechteinhaber mit der
Erstellung der Abmahnung beauftragten Rechtsanwalts zu tragen. Daneben wird teilweise die Übernahme von Kosten für einen
Testkauf und die nachgewiesene Vernichtung oder Herausgabe der streitgegenständlichen Waren bzw. ein Rückruf gefordert.
Dringend empfiehlt sich eine anwaltliche Beratung, ob die behauptete Rechtsverletzung überhaupt vorliegt. Muss dies bejaht werden oder soll einem Rechtsstreit aus dem Weg gegangen werden, sollte die vorgelegte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft unterzeichnet werden, nicht zuletzt, da mit der Unterzeichnung eine 30jährige Verpflichtung verbunden ist. Insbesondere sollten, wenn nach einer fachkundigen Prüfung ein	Anspruch bejaht werden muss, nur die Verpflichtungen übernommen werden, die notwendig sind eine Wiederholungsgefahr für die konkrete Verletzungshandlung entfallen zu lassen. Zudem sollte die Erklärung so modifiziert werden, dass diese nicht als (abstraktes) Schuldanerkenntnis gewertet werden kann. Ziel einer anwaltlichen Tätigkeit sollte in dem geschilderten Fall eine Abwehr der Ansprüche oder soweit der Rechtsverstoß nicht ausgeschlossen werden kann, unter Abgabe einer fachkundig modifizierte Unterlassungserklärung, die Reduzierung der Forderung des Gegners, Sicherheit vor weiteren Abmahnungen und eine diskrete Erledigung außerhalb eines Rechtsstreits sein.
in Einzelfall überprüfen lassen ob die behauptete Patentrechtsverletzung vorliegt und ob insbesondere die geltend gemachten Ansprüche rechtwirksam durchgesetzt werden können;
Die Höhe der entstehenden Rechtsanwalts- und Gerichtskosten richtet sich zunächst nach dem so genannten Streitwert (auch Gegenstandswert genannt), welcher sich im Patentrecht nach § 3 ZPO bestimmt. Maßgeblich für die Höhe des Streitwerts ist vor allem das wirtschaftliche Interesse des Abmahnenden an der Verfolgung dieser Verletzungshandlung. Das wirtschaftliche Interesse an der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen wegen Patentrechtsverletzungen wird durch zwei Faktoren bestimmt: durch den wirtschaftlichen Wert der verletzten Patent und durch das Ausmaß und die Gefährlichkeit der Verletzungshandlung (so genannter „Angriffsfaktor“). Nach dem Oberlandesgericht Hamm ist im Patentrechtsstreit bei einem einstweiligen Verfügungsverfahren von einem Streitwert von EUR 20.000,-- auszugehen
(OLG Hamm, Beschluss vom 17.08.2006, Az. 4 W 97/06):
"Handelt es sich um ein einstweiliges Verfügungsverfahren von durchschnittlicher Bedeutung, so ist von einem Streitwert in Höhe von 20.000,– Euro auszugehen." Im Hauptsacheverfahren ist nach dem Oberlandesgericht Düsseldorf der Streitwert regelmäßig zu verdreifachen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.10.2006, Az. I-20 W 84/06).
Umstände des jeweiligen Einzelfalls können zu einer Reduzierung oder Anhebung des Streitwertes führen. Faktoren die maßgeblich sein können, sind zum Beispiel die Dauer und der Umfang der Benutzung, die durch Nutzung der Patents erzielte Umsätze, der Bekanntheitsgrad und Ruf der vertriebenen Waren oder die allgemeine Bedeutung für den Absatz.
Ein wichtiges Ziel nach Erhalt einer berechtigten Abmahnung ist den Schaden zu begrenzen und ein gerichtliches Verfahren (Einstweilige Verfügung) hinsichtlich des vorgeworfenen Patentrechtsverstoßes zu verhindern.
Zukunft gleichgeartete Patentrechtsverletzungen zu unterlassen.
Werden Patrentrechte schuldhaft verletzt, besteht gemäß
§ 139 Abs. 2 PatG gegen den Verletzer ein Anspruch auf Schadenersatz. Für eine schuldhaftes, dass heißt vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln genügt bereits eine leichte Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet, wer alle zumutbaren Nachforschungen anstellt, bevor eine technische Erfindung benutzt wird. Im Regelfall liegt somit eine schuldhafte Patentrechtsverletzung vor.
- es kann entweder der Gewinn geltend gemacht werden, der dem Verletzer infolge der Patentrechtsverletzung entgangen ist oder
Ein Bemessung des Schadenersatz durch Bezifferung des Gewinns, der dem Verletzer infolge der Patentrechtsverletzung entgangen ist, ist in der Regel kaum möglich und wird in der Praxis deshalb nur äußert selten gefordert. Regelmäßig wird der durch den Verletzer erzielte Gewinn herausverlangt, teilweise wird auch eine fiktive Lizenzgebühr, als Betrag, der vernünftigerweise durch den Verletzer hätte entrichtet werden müssen, um das Patent rechtmäßig und mit Einverständnis des Inhabers zu nutzen, als Schadenersatz verlangt.
Bei einfach gelagerten Fällen bzw. einer Vielzahl von gleich bzw. nahezu identisch gelagerten Sachverhalten, bei denen Abmahnungen für den gleichen Rechteinhaber ausgesprochen werden, kann in diesem Zusammenhang der Eindruck entstehen, dass der Grund der Hinzuziehung eines weiteren (Patent-)Anwalts nicht die komplexe Sach- und Rechtslage, sondern in erster Linie ein gebührenrechtlicher ist.
Die Frage, ob diese zusätzlichen, weiteren (Patent-)Anwaltskosten durch den Abgemahnten zu tragen sind, ist umstritten.
Die derzeitige Rechtslage ist hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwalts neben Patentanwaltskosten aufgrund der unterschiedlichen Spruchpraxis der Gerichte nicht eindeutig ist. Eine jeweiligen Bewertung muss im konkreten Einzelfall vorgenommen werden.
Dem Patentinhaber steht gegen den Verletzer gemäß § 140b PatG
ein Auskunftsanspruch zu. Dieser dient einerseits dazu den Verletzungsumfang festzustellen und gegebenenfalls weiteren Rechtsverletzungen (auch durch Dritte) vorbeugen zu können. Andererseits zur Berechnung des Schadensersatzanspruchs.
Die Auskunft ist unverzügliche zu erteilen und muss über die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekennzeichneten Waren erfolgen. Zudem muss der zur Auskunft Verpflichtete Angaben über Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die die Waren bestimmt waren und
die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren sowie über die Preise, die für die betreffenden Waren bezahlt wurden machen.
kann der Patentinhaber gemäß
§ 140a Abs. 1 PatG.
die Vernichtung aller widerrechtlich gekennzeichneter Waren, (Verpackungs-)Materialien und Geräte verlangen. 7. Anspruch auf Rückruf:
Der Patentrechtsinhaber kann gemäß
§ 140a Abs. 3 PatG
den Rückruf oder die endgültige Entfernung aus den Vertriebswegen aller Erzeugnisse, die Gegenstand des Patents sind verlangen, es sei denn, dass dies im Einzelfall unverhältnismäßig wäre.
8. Missbräuchliche Massenabmahnungen bzw. Serienabmahnungen:
Diese Gedanken haben in der Rechtsprechung bereits Berücksichtigung gefunden. So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf im Fall „FTP-Explorer" mit Urteil vom 20.02.2001 (Az. 20 U 194/00) wie folgt (im Bereich des Markenrechts) ausgeführt: „Es handelt sich um eine Vielzahl gleich gelagerter Verstöße, bei denen immer wieder die aus den USA stammende Software "FTP-EXPLORER" von Internet-Nutzern wie der Klägerin auf ihrer Internet-Seite zur Übernahme angeboten wird. In der mündlichen Verhandlung war unwidersprochen von etwa 80 gleich gelagerten Fällen die Rede, deren Ermittlung mit Hilfe von Suchmaschinen zu Serienabmahnungen der Beklagten bzw. ihres Hausanwaltes geführt habe. Da sich die Anbieter des Programms im Markenrecht regelmäßig nicht auskennen, geben sie - wie die Klägerin - nahezu alle auf Abmahnung sofort die geforderte Unterlassungserklärung ab. Einziger Streitpunkt ist regelmäßig nur die Kostennote des Prozessbevollmächtigten der Beklagten.
„Gerade die Vielzahl der Verfahren, die nur die "Spitze" des Eisberges darstellen, lässt doch wohl die Fragestellung als berechtigt erscheinen, was ein mittelständischer Betrieb wie die Firma L. GmbH veranlasst haben mag, anstatt Motoren instand zu setzen, die Erfüllung von Hinweispflichten und dergleichen in Internetauftritten von Wettbewerbern in einer Vielzahl von Verfahren überprüfen zu lassen und mit nicht unerheblichem Kostenrisiko zum Gegenstand zahlreicher Verfahren zu machen. Das (Unterstreichung durch das Gericht) ist gewiss nicht das Kerngeschäft der Firma L, wohl aber das Kerngeschäft des Rechtsanwaltes F, der ohne Benutzung eines Gewerbetreibenden die privilegierenden Kriterien eines Vorgehens eines unmittelbaren Wettbewerbers nicht nutzen könnte, während er bei der gewählten Vorgehensweise nach dem Aufstellen einiger Satzbausteine in einer Vielzahl von Verfahren die Hoffnung haben kann, üppige Einkünfte zu erzielen, an die vermutlich derjenige teilweise beteiligt sein wird, der hier seinen Namen als Wettbewerber hergibt. Ob das alles wohl Vermutungen sind, ist im strengen Beweisverfahren im Hauptsacheverfahren zu klären, wie auch im einstweiligen Verfügungsverfahren eine summarische Prüfung ausreichen muss, um festzustellen, dass hinreichender Grund für die Annahme eines Missbrauchstatbestandes im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG vorliegt. Hier erst, in Dutzenden von Verfahren, Zeit, Energie und Geld aufzuwenden, um sodann nachträglich eben auch der Frage nachzugehen, ob in der Tat eine Vermutung für die Zulässigkeit der Vorgehensweise besteht oder nicht, zumindest erschüttert ist, erachtet die Kammer für methodisch nicht angemessen. Die Parameter zur Anwendung des § 8 Abs. 4 UWG sind vielmehr deutlich effizienter zu Lasten desjenigen heranzuziehen, der Grund für die Annahme gibt, die vom Gesetzgeber aufgestellten Schutzkriterien zu unterlaufen, um seines eigenen finanziellen Vorteils willen." In Bezug auf diese Urteile muss jedoch deutlich gesagt werden, dass so genannte Massenabmahnungen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 17.06.2008, Az. I ZR 219/05), als höchstem deutschen Gericht, grundsätzlich zulässig sind. Dies folgt aus der Erwägung, dass eine Vielzahl von Rechtsverletzungen eine eben solche Zahl von Abmahnungen notwendig macht. Andernfalls wäre das Recht des Einzelnen wertlos. Die Rechtsanwaltskosten hierfür kann er jedoch nur dann von dem Abgemahnten nach § 670 BGB verlangen, wenn er die Hinzuziehung des Anwalts für erforderlich halten durfte. So kommt der BGH sogar zu dem Ergebnis, dass gerade die Vielzahl von Rechtsverstößen die Einschaltung eines Rechtsanwaltes erforderlich macht. Dies auch wenn eine eigene Rechtsabteilung unterhalten wird, da es nicht zumutbar sei die Mitarbeiter mit zeitaufwändigen Abmahnungen zu betrauen, nur um den Rechtverletzern die Kosten der Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes zu ersparen.
9. Deckelung der Anwaltsgebühren auf EUR 100,--:
Für Patentrechtsverletzungen kann jedoch eine Deckelung der Anwaltsgebühren auf EUR 100,-- nach § 97a Abs. 2 UrhG (Urheberrechtsgesetz) nicht angenommen
findet. 10. Kappung der Rechtsanwaltsgebühren - bei einfachen, routinemäßig erstellten Schreiben gleichen Inhalts ohne schwierige rechtliche Ausführungen auf 0,3 Gebühr:
Teilweise wird, da es sich beim Patentrecht regelmäßig um eine komplexe Rechtsmaterie handelt, die Spezialwissen und Erfahrung erfordert, sogar die Erhöhung der Mittelgebühr (1,3) bis auf eine 1,8 Gebühr für berechtigt erachtet.