Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=05.06.2014&Aktenzeichen=B%2010%20%C3%9CG%2029/13%20B
Timestamp: 2019-11-21 13:16:51
Document Index: 331449229

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 133']

BSG, 05.06.2014 - B 10 ÜG 29/13 B - dejure.org
https://dejure.org/2014,25412
BSG, 05.06.2014 - B 10 ÜG 29/13 B (https://dejure.org/2014,25412)
BSG, Entscheidung vom 05.06.2014 - B 10 ÜG 29/13 B (https://dejure.org/2014,25412)
BSG, Entscheidung vom 05. Juni 2014 - B 10 ÜG 29/13 B (https://dejure.org/2014,25412)
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§ 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG, § 73 Abs 3 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Vertretung des beklagten Landes durch eine Richterin des entscheidenden Gerichts - Richterablehnung - Ablehnungsgesuch bis zur Beendigung der Instanz - Bestimmung des Rechtsschutzziels bei ...
SG Lübeck, 20.05.2008 - S 8 KR 133/05
LSG Schleswig-Holstein, 14.01.2010 - L 5 KR 76/08
LSG Schleswig-Holstein, 16.08.2013 - L 12 SF 4/12
LSG Schleswig-Holstein, 19.09.2013 - L 12 SF 4/12
LSG Schleswig-Holstein, 07.11.2013 - L 12 SF 4/12
Zwar ist bei der Auslegung von Anträgen, die ein Rechtsanwalt oder ein vergleichbar qualifizierter Prozessbevollmächtigter gestellt hat, in der Regel davon auszugehen, dass dieser das Gewollte auch richtig wiedergibt (vgl BSG Beschluss vom 5.6.2014 - B 10 ÜG 29/13 B - Juris RdNr 12) .
Soweit der Kläger einen Verstoß gegen § 73 Abs. 3 S 1 SGG, dh das Unterbleiben eines Zurückweisungsbeschlusses, rügt, hätte er zum Einen das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen und zum Anderen auch die Entscheidungserheblichkeit eines entsprechenden Verfahrensmangels (vgl hierzu BSG Beschluss vom 5.6.2014 - B 10 ÜG 29/13 B - Juris RdNr 11) darlegen müssen.
Demzufolge hätte der Kläger in der Beschwerdebegründung darlegen müssen, inwieweit der vermeintliche Verstoß gegen § 73 Abs. 3 S 1 SGG (vgl hierzu erneut BSG Beschluss vom 5.6.2014 - B 10 ÜG 29/13 B - Juris RdNr 11) und die von ihm insoweit gerügte Verletzung rechtlichen Gehörs durch einen fehlenden gerichtlichen Hinweis entscheidungsrelevant gewesen waren.
Bei einem Rechtsanwalt oder anderen qualifizierten Prozessbevollmächtigten ist allerdings in der Regel anzunehmen, dass der Wortlaut des Antrags das wirklich Gewollte wiedergibt (BSG Beschluss vom 5.6.2014 - B 10 ÜG 29/13 B - juris RdNr 12) .
Rechtsprechung und Literatur gehen zwar davon aus, dass ein von einem Rechtsanwalt formulierter Antrag in der Regel das Gewollte zutreffend wiedergibt (…vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 123 RdNr 3; BSG Beschluss vom 5.6.2014 - B 10 ÜG 29/13 B - juris RdNr 12) .
Unbeschadet dessen, dass der anwaltlich vertretene Antragsteller aber ausdrücklich nur den Antrag gestellt hat, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 02.03.2016 gegen den Sanktionsbescheid vom 25.02.2016 anzuordnen und bei einem von einem Rechtsanwalt oder einem anderen qualifizierten Prozessbevollmächtigten gestellten Antrag in der Regel anzunehmen ist, dass dieser das Gewollte auch richtig wiedergibt (vgl. BSG, Beschluss vom 05.06.2014 - B 10 ÜG 29/13 B), scheidet eine einstweilige Anordnung vorliegend auch aus.
Bei einem von einem Rechtsanwalt oder einem anderen qualifizierten Prozessbevollmächtigten gestellten Antrag ist in der Regel anzunehmen, dass dieser das Gewollte richtig wiedergibt (vgl. hierzu BSG, Beschluss vom 05.06.2014 - B 10 ÜG 29/13 B).
Bei einem von einem Rechtsanwalt oder einem anderen qualifizierten Prozessbevollmächtigten gestellten Antrag ist allerdings in der Regel anzunehmen, dass dieser das Gewollte richtig wiedergibt (vgl. BSG, Beschluss vom 5. Juni 2014 - B 10 ÜG 29/13 B -, juris Rn. 12;… Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 123 Rn. 3).
Bei einem von einem Rechtsanwalt oder einem anderen qualifizierten Prozessbevollmächtigten gestellten Antrag ist in der Regel anzunehmen, dass dieser das Gewollte auch richtig wiedergibt (vgl. hierzu BSG, Beschluss vom 05.06.2014 - B 10 ÜG 29/13 B; LSG NRW, Beschluss vom 23.11.2016 - L 19 AS 2197/16 B ER).
Ein auf mögliche Befangenheit gestütztes Ablehnungsgesuch muss rechtzeitig bis zur Beendigung der jeweiligen Instanz geltend gemacht werden; wenn der betroffene Richter seine richterliche Tätigkeit im konkreten Fall mit einer Sachentscheidung beendet hat, ist eine diesbezügliche Rüge prozessual überholt (vgl BSG Beschluss vom 5.6.2014 - B 10 ÜG 29/13 B - Juris RdNr 8 mwN).
Während bei dem von einem Rechtsanwalt oder einem anderen qualifizierten Prozessbevollmächtigten gestellten Klageantrag in der Regel anzunehmen ist, dass dieser das Gewollte richtig wiedergibt (vgl. BSG Beschluss vom 05.06.2014 - B 10 ÜG 29/13 B - juris Rn 12 unter Verweis auf Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 123 RdNr 3 mwN), ist der wirkliche Wille eines unvertretenen Klägers in entsprechender Anwendung der Auslegungsregel des § 133 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu erforschen.
Ein auf mögliche Befangenheit gestütztes Ablehnungsgesuch muss rechtzeitig bis zur Beendigung der jeweiligen Instanz geltend gemacht werden; wenn der betroffene Richter seine richterliche Tätigkeit im konkreten Fall mit einer Sachentscheidung beendet hat, ist eine diesbezüglich Rüge prozessual überholt (vgl BSG Beschluss vom 5.6.2014 - B 10 ÜG 29/13 B - Juris RdNr 8 mwN).
Sozialgerichtliches Verfahren - Tatbestandsberichtigung - Geltendmachung von …