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Timestamp: 2016-10-26 13:30:25
Document Index: 90468035

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 35', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 114', 'Art. 32', 'Art. 42', 'Art. 60', 'Art. 67', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 23', 'Art. 9', 'Art. 23', 'Art. 29', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159']

Hungerb�hler, Ersatzrichter Seiler und Gerichtsschreiber Klopfenstein.
A.________ & Co. AG, X._________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Day, Am Guggenberg 20, Postfach 89, Z�rich,
Eidgen�ssisches Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie undKommunikation,
anteilsm�ssige R�ckforderung des geleisteten Beitrages anden Bau des privaten Verbindungsgleises, Bahnhof Y.________,
A.- Das Bundesamt f�r Verkehr (im Folgenden: Bun-desamt) sicherte am 12. Juni 1989 gest�tzt auf das dama-lige Treibstoffzollgesetz vom 22. M�rz 1985 (TZG; heuti-ger Titel: Bundesgesetz �ber die Verwendung der zweckgebundenen Mineral�lsteuer, [MinVG]; SR 725. 116.2) sowie die damalige Verordnung vom 23. April 1986 �ber Beitr�ge an private Anschlussgeleise (Anschlussgeleise-Beitragsverordnung, AnBV; AS 1986 750) der A.________ & Co. AG, X.________, und der Gemeinde Y.________ einen Bundesbei-trag von h�chstens Fr. 250'500.-- f�r den Bau einer Verbindungsgleisanlage in X.________ zu. Die j�hrliche Transportmenge wurde dabei auf 2'000 Tonnen veranschlagt. Am 8. Januar 1990 wurden der A.________ & Co. AG Fr. 221'100.-- und der Gemeinde Y.________ Fr. 29'400.-- �berwiesen. Zus�tz-lich sicherten die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) der A.________ & Co. AG einen kommerziellen Beitrag von Fr. 50'000.-- zu, ebenfalls basierend auf einer j�hrlichen Transportmenge von 2'000 Tonnen.
B.- Mit Verf�gung vom 24. Juni 1999 erwog das Bundesamt, in keinem der Jahre 1990 bis 1996 h�tten die �ber das Anschlussgleis abgewickelten Transporte die veranschlagte Tonnage von j�hrlich 2'000 Tonnen erreicht. Seit 1997 seien die Transporte vollst�ndig eingestellt. Gest�tzt auf Art. 9 Abs. 4 AnBV sei deshalb der gew�hrte Beitrag zur�ckzufordern.
Unter Ber�cksichtigung der maximal anrechenbaren Betriebsdauer von sieben Jahren seien gem�ss Art. 9 Abs. 5 AnBV 65 % des ausgerichteten Beitrages zur�ckzufordern. Demgem�ss verf�gte das Bundesamt, die A.________ & Co. AG habe von dem f�r den Bau des Verbindungsgleises ausgerichteten Beitrag eine R�ckzahlung von Fr. 143'700.-- zu leisten.
C.- Die A.________ & Co. AG erhob gegen diese Verf�gung am 18. August 1999 Beschwerde an das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (im Folgenden: Departement). Sie brachte vor, die Nichtben�t-zung des Gleises sei auf nicht konkurrenzf�hige Preise und Dienstleistungen der Bahn zur�ckzuf�hren. Zudem sei der R�ckforderungsanspruch verj�hrt. Schliesslich machte sie Verrechnung geltend.
Das Departement wies die Beschwerde am 9. Dezember 1999 ab. Es erwog, die Nichterreichung der Transportmenge sei nicht auf die Schwierigkeiten mit dem Bahntransport zur�ckzuf�hren.
Zudem ber�hrten allf�llige Unzul�nglichkeiten des Bahntransports die Rechtsbeziehungen zwischen dem Bund als Subventionsgeber und der Beschwerdef�hrerin als Subventionsempf�ngerin nicht. Die Verj�hrungseinrede sei unbegr�ndet, da das Bundesamt im Einvernehmen mit der Beschwerdef�hrerin die R�ckforderung um zwei Jahre, bis Ende Mai 1999, ausgesetzt habe. Dadurch sei die Verj�hrung unterbrochen worden. Die Verrechnung mit allf�lligen Schadenersatzanspr�chen gegen die SBB sei nicht m�glich, da diese daf�r nach privatrechtlichen Grunds�tzen einzustehen habe.
D.- Mit Eingabe vom 19. Januar 2000 erhebt die A.________ & Co. AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, die Verf�gung vom 9. Dezember 1999 aufzuheben, eventualiter das Verfahren zur Erg�nzung der Sachverhaltsabkl�rung zur�ckzuweisen.
1.- a) Die angefochtene Verf�gung verpflichtet die Beschwerdef�hrerin, eine gest�tzt auf �ffentliches Recht des Bundes geleistete Finanzhilfe zur�ckzuerstatten. Dagegen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul�ssig (Art. 97 und Art. 98 lit. b OG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 �ber Finanzhilfen und Abgeltungen [Subventionsgesetz, SuG; SR 616. 1]). Die Beschwerdef�hrerin ist als Schuldnerin der fraglichen R�ckerstattung zur Beschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist einzutreten.
b) Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nach Art. 104 lit. a und b OG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden. Die Beschwerdef�hrerin r�gt ausdr�cklich nur noch, das Departement habe in Verletzung von Bundesrecht nicht erkannt, dass der R�ckforderungsanspruch verj�hrt sei; die weiteren Begr�ndungen in der Beschwerde an das Departement seien nicht mehr Gegenstand des Verfahrens vor Bundesgericht. Zwar ist das Bundesgericht an die rechtliche Begr�ndung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht gebunden (Art. 114 Abs. 1 OG).
Wenn aber ein Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht eine im Vorverfahren noch streitige Frage ausdr�cklich nicht mehr als Verfahrensgegenstand bezeichnet, so braucht sich das Bundesgericht jedenfalls dann damit nicht mehr zu befassen, wenn jene R�ge nicht eine reine Rechtsfrage zum Gegenstand
Das ist vorliegend bez�glich der anderen in der Beschwerde vom 18. August 1999 vorgebrachten Aspekte der Fall.
Zu entscheiden ist demnach einzig �ber die Frage der Verj�hrung des R�ckforderungsanspruchs.
2.- Die Zusicherung und Auszahlung des Beitrags richtete sich urspr�nglich nach der Anschlussgeleise-Beitragsverordnung von 1986. Diese Verordnung wurde inzwischen ersetzt durch die Verordnung vom 26. Februar 1992 �ber die Anschlussgleise (AnGV; SR 742. 141.51). Das Bundesamt hat seine R�ckforderungsverf�gung noch auf die alte Verordnung gest�tzt, w�hrend nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin die neue Verordnung anwendbar w�re. Welche Ansicht zutreffend ist, kann offen bleiben, da die beiden Verordnungen - soweit hier von Bedeutung - inhaltlich gleich lauten und die hier einzig streitige Frage der Verj�hrung weder in der einen noch der andern geregelt ist.
3.- a) Nach Art. 32 Abs. 2 SuG, der gem�ss Art. 42 Abs. 1 SuG auch f�r die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zugesprochenen und ausbezahlten Finanzhilfen anwendbar ist, verj�hrt der Anspruch auf R�ckerstattung von Finanzhilfen ein Jahr, nachdem die verf�gende Beh�rde vom Rechtsgrund des Anspruchs Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber zehn Jahre nach der Entstehung des Anspruchs. F�r den Beginn der einj�hrigen Frist ist - wie bei Art. 60 OR oder Art. 67 OR, der dem Art. 32 Abs. 2 SuG nachgebildet ist (BBl 1987 I 415 f.) - vorausgesetzt, dass der Gl�ubiger seinen Anspruch dem Grundsatz und Umfang nach sicher kennt, so dass er ihn mit Erfolg geltend machen kann (BGE 111 II 55 E. 3a S. 57; 109 II 433 E. 2 S. 435, mit Hinweisen; vgl. f�r analoge �ffentlichrechtliche Forderungen BGE 112 II 118 E. 4 S. 123; 112 V 156 E. 3a S. 158, 180 E. 4 S. 181; 108 Ib 97 E. 1c S. 99 f., 150 E. 4d/cc S. 156, 157 E. 2c S. 160 ff.; 93 I 390 E. 3 S. 398; Ren� A. Rhinow/Beat Kr�henmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband, Basel/Frankfurt 1990, Nr. 34 B IV a S. 98). Es gen�gt nicht, dass der Gl�ubiger von seinem Anspruch h�tte Kenntnis haben k�nnen oder m�ssen (BGE 109 II 433 E. 2 S. 435).
b) Die Beteiligten sind sich einig, dass ab 1997 das fragliche Anschlussgleis nicht mehr benutzt wurde. Das Departement geht im angefochtenen Entscheid davon aus, das Bundesamt habe aufgrund eines in Kopie zugestellten Schreibens der SBB an die Beschwerdef�hrerin vom 10. Juni 1997 Kenntnis davon erhalten, dass die Bedingungen f�r den Beitrag dahingefallen seien und somit der R�ckforderungsanspruch f�llig geworden sei. Damit habe die einj�hrige Verj�hrungsfrist zu laufen begonnen. Diese sei jedoch unterbrochen worden, da die R�ckforderung im Einvernehmen zwischen dem Bundesamt und der Beschwerdef�hrerin ausgesetzt worden sei. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet ein derartiges Einvernehmen.
c) Der Beschwerdeentscheid des Departements (S. 5 Ziff. 3) st�tzt sich auf die Vorschrift von Art. 9 Abs. 4 lit. b AnBV (vgl. Art. 23 Abs. 2 lit. a AnGV), wonach der Beitrag anteilsm�ssig zur�ckgefordert wird, wenn innert f�nf Jahren seit Inbetriebnahme der Anlage nicht die vorgesehene Transportmenge erreicht wird. Dass vorliegend die veranschlagte Transportmenge von 2'000 Tonnen pro Jahr in der
Zeit zwischen 1990 und 1996 nicht erreicht wurde, war dem Bundesamt seit dem Schreiben der SBB vom 10. Juni 1997 bekannt, weshalb f�r diesen R�ckforderungsgrund die Verj�hrung eingetreten sein k�nnte (vgl. E. 3a). Doch kann dies offen bleiben; der allf�llige Verzicht auf die (rechtzeitige) Geltendmachung des einen R�ckforderungsgrundes (Nichterreichen der Transportmenge) schliesst die sp�tere Geltendmachung eines zweiten R�ckforderungsgrundes nicht aus. Das Bundesamt st�tzte seinen Entscheid vom 24. Juni 1999 denn auch bzw.
nur auf den R�ckforderungsgrund, dass eine subventionierte Anlage "end�ltig eingestellt" wird (vgl. sogleich E. 3d).
d) Der gew�hrte Bundesbeitrag ist gem�ss Art. 9 Abs. 4 lit. a AnBV bzw. Art. 23 Abs. 2 lit. b AnGV anteilm�ssig zur�ckzufordern, wenn das Anschlussgleis endg�ltig nicht mehr ben�tzt wird. Wird ein Betrieb eingestellt, so steht h�ufig noch nicht fest, ob diese Einstellung endg�ltig ist. In diesem Fall ist die Entstehung des R�ckforderungsanspruchs suspensiv bedingt dadurch, dass sich die Einstellung des Betriebs als endg�ltig erweist. Vorher kann die zust�ndige Beh�rde noch keine hinreichend sichere Kenntnis davon haben, dass ein R�ckforderungsanspruch �berhaupt besteht.
Demzufolge kann die (relative) Verj�hrungsfrist nicht zu laufen beginnen, solange die Beh�rde noch nicht weiss, dass die Einstellung endg�ltig sein wird.
e) Mit der Kopie des besagten Schreibens vom 10. Juni 1997 erhielt das Bundesamt Kenntnis davon, dass ab 1996 keine Transporte mehr �ber das Anschlussgleis abgewickelt wurden. In dem Schreiben wird weiter - offensichtlich im Sinne einer Zusammenfassung einer m�ndlichen Besprechung vom gleichen Tag - ausgef�hrt:
"F�r die Vergabe der Transporte sind [scil. bei der Beschwerdef�hrerin] die Leiter der einzelnen Bereiche/Abteilungen zust�ndig. Sie sehen im Moment keine Chance, dass kurzfristig Transporte wieder �ber Cargo Rail abgewickelt werden (vom St�ckgutbereich hat sich die SBB ja zwischenzeitlich zur�ckgezogen), schliessen aber ein mittelfristiges "zur�ck zur Bahn" nicht aus.. "
Daraus war zu schliessen, dass das fragliche Gleis kurzfristig nicht mehr in Betrieb genommen werden sollte, dass aber eine grunds�tzliche Bereitschaft der Beschwerdef�hrerin bestand, eine Wiederaufnahme der Transporte zu pr�fen. Sodann machte die SBB in diesem Schreiben der Beschwerdef�hrerin einen "L�sungsvorschlag", der darin bestand, dass die SBB die R�ckforderung des kommerziellen Beitrags um zwei Jahre, bis Ende Mai 1999, aussetzte. Diese Zeitspanne sollte der Beschwerdef�hrerin Gelegenheit geben, gewisse Transporte auf die Bahn zu verlegen. Wohl handelt es sich bei diesem Schreiben um einseitige �usserungen der SBB.
Die Beschwerdef�hrerin bestreitet aber nicht, dass Besprechungen zwischen ihr und den SBB �ber eine Wiederaufnahme der Bahntransporte stattgefunden h�tten. Auch aus dem Schreiben der SBB an die Beschwerdef�hrerin vom 31. Mai 1999 geht - von der Beschwerdef�hrerin unwidersprochen - hervor (vgl. S. 2 oben), dass ab Juni 1997 diverse Besprechungen �ber eine allf�llige R�ckverlagerung von Transporten auf die Bahn stattgefunden haben.
Unter diesen Umst�nden konnte das Bundesamt auf Grund des Schreibens vom 10. Juni 1997 noch nicht mit hinreichender Sicherheit wissen, dass die Ausserbetriebnahme des Gleises endg�ltig war und somit die Voraussetzungen des erw�hnten R�ckforderungsgrundes gegeben waren. Die relative Verj�hrungsfrist begann deshalb mit Kenntnis dieses Schreibens durch das Bundesamt noch nicht zu laufen (vgl. E. 3a).
Damit stellt sich entgegen der Auffassung des Departements wie der Beschwerdef�hrerin die Frage einer Unterbrechung der Verj�hrung nicht. Es ist auch unerheblich, dass die SBB in diesem Schreiben ausdr�cklich nur ihren kommerziellen Beitrag erw�hnte, da es eben nicht um eine Unterbrechung der Verj�hrung f�r einen bestimmten Betrag geht, sondern einzig darum, ob die Voraussetzungen f�r die R�ckforderung erf�llt sind.
f) Wenn die Beschwerdef�hrerin vorbringen wollte, in Wirklichkeit sei bereits im Juni 1997 klar gewesen, dass der Betrieb endg�ltig eingestellt w�rde, so m�sste sie sich entgegenhalten lassen, dass sie in diesem Fall dem Bundes-amt von der Ausserbetriebnahme h�tte Kenntnis geben m�ssen (Art. 29 Abs. 3 SuG). Hat sie dies unterlassen, musste sie jedenfalls nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass das Bundesamt das Schreiben der SBB vom 10. Juni 1997 so verstand, dass die Ausserbetriebnahme des Geleises noch nicht endg�ltig feststehe. Erst mit der Kopie des Schreibens der SBB vom 31. Mai 1999 erhielt das Bundesamt Kenntnis davon, dass das Anschlussgleis endg�ltig nicht mehr benutzt wird.
Damit begann die einj�hrige (relative) Verj�hrungsfrist zu laufen. Der mit Verf�gung vom 24. Juni 1999 geltend gemachte R�ckforderungsanspruch ist deshalb nicht verj�hrt.
4.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegr�ndet. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdef�hrerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG).
3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Eidgen�ssischen Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation schriftlich mitgeteilt.