Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.09.1993&Aktenzeichen=IX%20ZB%2082/90
Timestamp: 2019-05-22 17:51:02
Document Index: 60953852

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 34', '§ 104', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 34', '§ 636', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 30', 'BGH', '§ 328', 'BGH', 'Art. 27', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.09.1993 - IX ZB 82/90 - dejure.org
https://dejure.org/1993,411
BGH, 16.09.1993 - IX ZB 82/90 (https://dejure.org/1993,411)
BGH, Entscheidung vom 16.09.1993 - IX ZB 82/90 (https://dejure.org/1993,411)
BGH, Entscheidung vom 16. September 1993 - IX ZB 82/90 (https://dejure.org/1993,411)
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Schülerunfall in Italien
Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EuGVÜ, Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ, System der Beamtenhaftung gehört nicht zum ordre public, Art. 34 GG, §§ 104 f SGB VII, Unfallversicherungssystem gehört zum ordre public;
Art. 2 EWG-VO 1480/71
Zivilsache - Strafgericht - Schadensersatz - Lehrer - Schulausflug - Aufsichtspflichtverletzung - Schädigung des Schülers - Einlassung auf Verfahren - Stellungsnahme zur Anklage - Ausländisches Gericht - Persönlicher Ersatz - Gesetzliche Unfallversicherung - Unfall im Ausland
Aufsichtspflicht außerhalb der Schule - Haftung für Schülerunfälle bei Schulausflügen
Zur Auslegung des EuGVÜ
Grundgesetz, Art. 34 ; Reichsversicherungsordnung, §§ 636 und 637
LG Ellwangen (Jagst), 29.09.1989 - 3 O 459/89
OLG Stuttgart, 20.07.1990 - 5 W 60/89
BGHZ 123, 268
NJW 1993, 3269
MDR 1994, 39
VersR 1994, 243
WM 1993, 2252
Maßgeblich ist vielmehr, ob das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach inländischer Vorstellung untragbar erscheint (vgl. BGH 16. September 1993 - IX ZB 82/90 - zu B I 5 der Gründe, BGHZ 123, 268) .
Und auch insoweit ist der Verstoß gegen eine Vorschrift mit Verfassungsrang für sich allein noch keine Verletzung des deutschen ordre public, solange kein Grundrecht des Betroffenen berührt wird (vgl. BGH 16. September 1993 - IX ZB 82/90 - zu B I 5 b der Gründe, aaO) .
Die Eröffnung des Sonderliquidationsverfahrens dennoch anzuerkennen, ist nach inländischen Vorstellungen aber jedenfalls kein untragbares Ergebnis (…vgl. BGH 13. Oktober 2009 - X ZR 159/05 - Rn. 20, 22 ; s. auch 16. September 1993 - IX ZB 82/90 - zu B I 5 der Gründe, BGHZ 123, 268) .
Die Eröffnung gleichwohl anzuerkennen, ist nach inländischen Vorstellungen jedenfalls aber kein untragbares Ergebnis (vgl. zu den Voraussetzungen für die Bejahung von Ordrepublic-Verstößen BGHZ 123, 268, 270).
Maßgeblich ist insoweit, ob das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint (vgl. nur BGH, Urteil vom 28. April 1988 - IX ZR 127/87, BGHZ 104, 240, 243 zu Art. 6 EGBGB und Art. 30 EGBGB a.F.; Urteil vom 4. Juni 1992 - IX ZR 149/91, BGHZ 118, 312, 330 zu § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO; Beschluss vom 16. September 1993 - IX ZB 82/90, BGHZ 123, 268, 270 zu Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ).
Erforderlich ist vielmehr, dass das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu den Grundgedanken des deutschen Rechts und der in ihnen liegenden Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es aus deutscher Sicht untragbar erscheint (BGHZ 104, 240, 243; 118, 312, 330; 123, 268, 270).
Maßgeblich ist vielmehr, ob das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass dies nach inländischer Vorstellung untragbar erscheint (BGHZ 123, 268).
Maßgeblich ist, ob das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der U Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach inländischer Vorstellung untragbar erscheint ( BGH 16. September 1993 - IX ZB 82/90 - BGHZ 123, 268 ).
Maßstab hierfür ist vielmehr wie dargelegt das U Recht ( BGH 16. September 1993 - IX ZB 82/90 - aaO ).
Maßgeblich ist vielmehr, ob das Ergebnis der Anwendung ausländischen Rechts im konkreten Fall zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, daß es nach deutscher Vorstellung untragbar erscheint (BGHZ 118, 312, 330; 123, 268, 270).
Die Zivilklage auf Ersatz des Schadens, der einem Einzelnen durch eine strafbare Handlung entstanden ist, hat zivilrechtlichen Charakter, auch wenn sie in einem Strafverfahren zu diesem hinzutritt (…vgl. EuGH, Urteile vom 21. April 1993 - C-172/91, NJW 1993, 2091 Rn. 18 ff. - Sonntag;… vom 28. März 2000 - C-7/98, NJW 2000, 1853 Rn. 30 - Krombach; BGH, Beschluss vom 16. September 1993 - IX ZB 82/90, NJW 1993, 3269, 3270, insoweit in BGHZ 123, 268 nicht abgedruckt).
Wie das Landgericht Konstanz mit dem rechtskräftigen Urteil vom 19.11.2013 (Az. 2 O 132 /13 B; zitiert nach [...]) bereits entschieden hat, ist auch der Senat der Auffassung, dass sich die Beklagte auf den Grundsatz der Staatenimmunität berufen kann, da der Streitgegenstand der Klage im Zusammenhang mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse steht, also sich die von den Klägern zur Grundlage ihrer Ansprüche geltend gemachte Handlung als staatlicher Hoheitsakt darstellt (BVerfG v. 17.03.2014 - 2 BvR 736/13 Rz 22 -, BGH vom 25.06-2014 - VII ZB 24/13-Rz 13 ; BGHZ 123, 268 ).
Hoheitliche Tätigkeit ist dann gegeben, wenn Rechtsbeziehungen einseitig gegenüber dem Betroffenen festgesetzt werden, ohne dass ein Moment der Freiwilligkeit des Gegenübers besteht und zwar unabhängig davon, in welche rechtliche Handlungsform der Akt gekleidet ist (…BverfG v. 14.03.2014 - 2 BvR 736/13 - Rdz. 22; BGHZ 123, 268, EuGH v. 16.12.1980 814/79 Niederlande gegen Rüffer;… Rauscher-Mankowski, EuZPR Artikel 1, EuGVVO Rdz. 3;… Kropholler/von Hein aaO, Rz 9).
BGH, 12.01.2012 - IX ZB 14/09
Klärungsbedürftigkeit der Voraussetzungen für eine Einlassung oder Ablehnung im …
BGH, 12.01.2012 - IX ZB 12/09
Klärungsbedürftigkeit der Voraussetzungen für das Vorliegen einer Einlassung bzw. …
OLG Bremen, 30.09.1999 - Sch 4/99
Hat eine Partei im Schiedsverfahren Gelegenheit gehabt, ihre Verteidigungsmittel …
Keine Unterbrechung des Schiedsverfahrens durch Eröffnung der Gesamtvollstreckung