Source: http://www.juramagazin.de/202490.html
Timestamp: 2019-04-26 15:41:47
Document Index: 193843986

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 30', '§ 50', '§ 87', '§ 31', '§ 4', '§ 34', '§ 883']

Im Rahmen der Novellierung der Ausgleichsabgabe hat aus Gründen der Mieterfreundlichkeit die Kappung der Ausgleichsabgabe nicht auf eigenen Antrag, sondern von Amts wegen zu erfolgen.
c) Weiter wird die Freistellung ganzer Siedlungs- oder Wohngebiete oder ganzer Stadtteile von der Ausgleichszahlung zur Erhaltung oder Erreichung einer breiten sozialen Mischung der Mieterschaft oder wenn Akzeptanzprobleme der Sozialwohnungen zusammen mit der Erhebung der Ausgleichszahlung zu Vermietungsschwierigkeiten führen, ermöglicht. Hierzu dient die Einführung eines neuen Ausnahmetatbestandes für Haushalte in Stadtteilen mit einem besonderen Erneuerungsbedarf im Sinne des § 171 e Abs. 2 des Baugesetzbuchs (BauGB). Hiermit korrespendiert der zusätzlich eingeführte neue Ausnahmetatbestand für Haushalte in Wohnungen, für die eine generelle Freistellung von Miet- und Belegungsbindungen gem. § 30 Abs. 2 WoFG bei Erst- und Wiederbelegungen vorgenommen wird.
d) Der Wechsel von der Obergrenze zum Mittelwert der Mietspanne des örtlichen Mietspiegels erleichtert die Beschränkung der Ausgleichszahlungen.
e) Den Kommunen wird die Möglichkeit eingeräumt, die zur Ausgleichsabgabe heranzuziehenden Wohngebiete selber festzulegen.
f) Das Aufkommen aus der Ausgleichsabgabe soll in vollem Umfang in den jeweiligen Kommunen verbleiben.
g) Die Kommunen sollen künftig das Aufkommen aus der Ausgleichsabgabe in eigener Verantwortung sowohl für die Umsetzung wohnpolitischer wie auch für stadtentwicklungspolitische Ziele verwenden können.
E Zuständigkeit Zuständig ist das Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen F Auswirkung auf die Selbstverwaltung und die Finanzlage der Gemeinden und Gemeindeverbände Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und Bürokratieabbau G Finanzielle Auswirkungen auf die Unternehmen und die privaten Haushalte Finanzielle Entlastung privater Haushalte durch Anhebung der Eingangsstufe, ab der die Ausgleichszahlung zu leisten ist.
Gegenüberstellung Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Auszug aus den geltenden Gesetzesbestimmungen Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen für das Land Nordrhein-Westfalen (2. I S. 2404), mit Ausnahme der Wohnungen, die in § 50 Abs. 1 Nrn.
3 und 4 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz - WoFG) vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I. S. 3076, 3080), genannt sind,
b) mit Wohnungsfürsorgemitteln geförderten Wohnungen im Sinne der §§ 87a und 111 Zweites Wohnungsbaugesetz (II. WoBauG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2137), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), solange die bei der Bewilligung begründete Mietpreisbindung besteht,
c) Ersatzwohnungen, auf die Belegungsund Mietbindungen gemäß § 31 WoFG übergegangen sind,
d) geförderten Wohnungen im Sinne des WoFG mit Ausnahme von
- selbstnutzenden Eigentümern in Eigenheimen, Eigensiedlungen oder Eigentumswohnungen,
- selbstnutzenden Eigentümern in Mietwohngebäuden, welche durch die Schaffung einer weiteren Wohnung die Eigenschaft als Eigenheim verloren haben,
- selbstnutzenden Eigentümern, die mindestens vier geförderte Wohnungen geschaffen haben,
- selbstnutzenden Eigentümern in Mietwohngebäuden, wenn der auf die selbst genutzte Wohnung entfallende Anteil der als Darlehen gewährten Fördermittel zurückgezahlt worden ist,
- Bergarbeiter in Bergarbeiterwohnungen, sofern sie wohnberechtigt im Sinne des § 4 Abs. 1 Buchstaben a, b, oder c des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 1997 (BGBl. I S. 1942) sind,
- Inhabern von Wohnungen, deren Belegungs- und/oder Mietpreisbindungen ausschließlich auf einer Modernisierungsförderung beruhen, haben nach Maßgabe des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I. S. 3022, 3062), sowie der §§ 34 bis 37 WoFG und dieses Gesetzes als Subventionsabschöpfungsabgabe eine Ausgleichszahlung zu leisten. Den in Satz 1 Buchstabe d genannten Eigentümern stehen Erbbauberechtigte im Sinne der Verordnung über das Erbbaurecht vom 15. Januar 1919 (BGBl. III 403-6) sowie Erwerber gleich, zu deren Gunsten eine Auflassungsvormerkung (§ 883 BGB) eingetragen ist.