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Timestamp: 2016-10-21 00:46:44
Document Index: 124008492

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 31', 'Art. 32', 'BGE']

C 244/99 (30.04.2001)
W.________ AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Karin Koch, T�fernstrasse 16a, 5404 Baden,
A.- Die W.________ AG (nachfolgend Firma) stellt K�chenm�bel nach Mass her. Am 16. Dezember 1998 reichte sie beim Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt des Kantons Aargau (KIGA) die Voranmeldung von Kurzarbeit f�r zwanzig Mitarbeiter im Bereich Fabrikation im Umfang von 40 % f�r die Zeit vom 1. Januar bis zum 28. Februar 1999 ein. Als Begr�ndung gab sie namentlich an, zufolge der andauernden starken Rezession seien die Auftr�ge stark zur�ckgegangen und daher sei der Betrieb nicht voll ausgelastet. Mit Verf�gung vom 22. Januar 1999 erhob das KIGA Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentsch�digung.
B.- Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies eine von der Firma dagegen eingereichte Beschwerde, mit welcher die Aufhebung der Verf�gung des KIGA vom 22. Januar 1999 sowie die Auszahlung der Kurzarbeitsentsch�digung beantragt wurden, ab (Entscheid vom 2. Juni 1999).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Firma die Aufhebung des kantonalen Entscheides und der Verwaltungsverf�gung und die Gew�hrung von Kurzarbeitsentsch�digung, eventuell R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiterer Abkl�rung und Neubeurteilung.
Das KIGA verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) l�sst sich nicht vernehmen.
1.- Streitig und zu pr�fen ist, ob die Firma vom 1. Januar bis 28. Februar 1999 anrechenbare Arbeitsausf�lle erlitten hat.
Ein Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung besteht, wenn der Arbeitsausfall anrechenbar sowie voraussichtlich vor�bergehend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit die Arbeitspl�tze erhalten werden k�nnen (Art. 31 Abs. 1 lit. b und d AVIG). Ein Arbeitsausfall ist u.a. anrechenbar, wenn er auf wirtschaftliche Gr�nde zur�ckzuf�hren und unvermeidbar ist (Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG). Ein auf wirtschaftliche Gr�nde zur�ckzuf�hrender und an sich grunds�tzlich anrechenbarer Arbeitsausfall gilt jedoch dann nicht als anrechenbar, wenn er branchen-, berufs- oder betriebs�blich ist oder durch saisonale Besch�ftigungsschwankungen verursacht wird (Art. 33 Abs. 1 lit. b AVIG). Damit will das Gesetz vor allem regelm�ssig wiederkehrende Arbeitsausf�lle von der Kurzarbeitsentsch�digung ausschliessen (BGE 121 V 374 Erw. 2a, 119 V 358 Erw. 1a, je mit Hinweisen). Ebenfalls nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, der durch Umst�nde bedingt ist, die zum normalen Betriebsrisiko des Arbeitgebers geh�ren (Art. 33 Abs. 1 lit. a 2. Satzteil AVIG).
2.- Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Arbeitsausfall sei bei der Beschwerdef�hrerin nicht nur vor�bergehender Natur. Sie habe n�mlich seit 1992 (ausser 1995) immer wieder Kurzarbeitsentsch�digungen geltend gemacht. Die Kurzarbeitssituation in der Fabrikation sei w�hrend der vergangenen Jahren zu einem immer wiederkehrenden Faktor geworden. Dass kurze Perioden anfielen, die im genannten Bereich keine volle Auslastung garantierten, scheine zum normalen Gesch�ftsgang bei der Beschwerdef�hrerin geworden zu sein und sei wohl ein Teil des Strukturwandels der Branche. Dies zeige sich auch darin, dass sich die Umsatzzahlen auf einem gegen�ber fr�heren Jahren tieferen Niveau eingependelt h�tten. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird dagegen vorgebracht, in den Jahren 1997 und 1998 sei lediglich w�hrend eines bzw. zweier Monate von der Kurzarbeitsentsch�digung Gebrauch gemacht worden. Dieser Umstand zeige, dass die jeweiligen Arbeitsausf�lle tats�chlich nur vor�bergehender Natur gewesen seien. Etwas anderes lasse sich auch nicht den Umsatzzahlen entnehmen.
3.- a) Schwankungen in der Auftragslage im Jahresverlauf, insbesondere ein R�ckgang der Auftr�ge im Winter, sind im Bau- und Baunebengewerbe durchaus �blich und der entsprechende Arbeitsausfall im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. b AVIG nicht anrechenbar, wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht wiederholt erkannt hat (ARV 1999 Nr. 10 S. 517 Erw. 4b mit Hinweis). Nach dieser Rechtsprechung stellen auch Verschiebungen von Terminen auf Wunsch des Auftraggebers oder allenfalls aus anderen Gr�nden, die von dem mit der Ausf�hrung von Arbeiten beauftragten Unternehmen nicht zu verantworten sind, im Bau- und Baunebengewerbe nichts Aussergew�hnliches dar (ARV 1999 Nr. 10 S. 51 Erw. 4b mit Hinweis). Diese Praxis wurde zwar vor dem Hintergrund einer guten Konjunktur- und Besch�ftigungslage entwickelt, die sich dadurch kennzeichnet, dass aus Terminverschiebungen entstehende Arbeitsausf�lle durch andere (kurzfristige) Auftr�ge ausgeglichen werden k�nnen. Doch allein die Tatsache einer angespannten, rezessiven Wirtschaftslage und das damit verbundene Risiko, dass die M�glichkeit, andere Auftr�ge vorzuziehen nicht mehr oder nur in eingeschr�nktem Masse besteht, gen�gt indes nicht, um die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalles zu bejahen. Vielmehr m�ssen unter den Gesichtspunkten der fehlenden Betriebs�blichkeit und des fehlenden normalen Betriebsrisikos immer besondere Umst�nde hinzutreten, welche dann auch die Annahme eines voraussichtlich vor�bergehenden Arbeitsausfalls (Art. 31 Abs. 1 lit. d AVIG) begr�nden (ARV 1995 Nr. 20 S. 119 Erw. 1b; nicht ver�ffentlichte Urteile R. vom 14. Dezember 1998 [C 140/98] und M. vom 7. Mai 1997 [C 127/96]; Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Bd. 1, Bern 1988, N 70 zu Art. 32/33).
b) Vorliegend sind keine besonderen Umst�nde im dargelegten Sinne ersichtlich. Namentlich hat die Beschwerdef�hrerin im Rahmen der Gesuchseinreichung lediglich vorgebracht, durch den starken Einbruch in der Baut�tigkeit seien die Auftr�ge sehr stark zur�ckgegangen, weshalb der Betrieb nicht mehr voll ausgelastet sei. Eine Vorfabrikation k�nne nicht erfolgen, da die Firma Massk�chen herstelle, f�r welche eine Massaufnahme in der Baute unbedingt notwendig sei. Trotz �berkapazit�t im Inland und zunehmendem Druck der ausl�ndischen Konkurrenz best�nden berechtigte Hoffnungen auf eine bessere Auslastung. Zwar darf die Anrechenbarkeit oder vor�bergehende Natur eines Arbeitsausfalls nicht mit einem pauschalen Hinweis auf die Marktsituation verneint werden, doch ist es zul�ssig und notwendig, die Marktsituation f�r das in Frage stehende Gewerbe (Konkurrenzsituation, Absatzr�ckgang, Strukturwandel, usw. ) in die Beurteilung miteinzubeziehen (ARV 1999 Nr. 10 S. 52 Erw. 4b). Vorliegend sind eben gerade keine Angaben dar�ber vorhanden, dass ausserordentliche, betriebs- und branchenun�bliche Umst�nde vorliegen, welche sich allenfalls vom normalen Gesch�ftsgang abheben. Angesichts dieser Situation besteht mithin auch keine Gew�hr auf Erhalt der Arbeitspl�tze durch Kurzarbeit.
4.- a) Die Beschwerdef�hrerin wirft der Verwaltung, wie schon im vorinstanzlichen Verfahren, vor, gegen den Grundsatz von Treu und Glauben zu verstossen, indem der Einspruch bei gleichbleibenden Verh�ltnissen ohne vorg�ngigen Hinweis erfolgt sei. Da die Verf�gung erst 41 Tagen nach der Gesuchseinreichung ergangen sei, habe auch nicht mehr mit innerbetrieblichen Massnahmen (wie kurzfristigem Arbeitsplatzabbau) reagiert werden k�nnen. Diese Einw�nde sind unbegr�ndet. In den angerufenen Verf�gungen des KIGA vom 6. Oktober 1997 und vom 15. Januar 1998 erhob die kantonale Stelle keinen Einspruch gegen die beantragte Kurzarbeitsentsch�digung f�r die angemeldete Dauer von drei Monaten, wies indessen ausdr�cklich darauf hin, dass f�r einen weiteren Bezug eine erneute Voranmeldung erforderlich sei. Damit ist klar ausgedr�ckt, dass selbst bei einer fortdauernden Geltendmachung des Anspruchs innerhalb der gleichen Periode, die Voraussetzungen neu gepr�ft w�rden. Dies gilt umso mehr, wenn ein Jahr sp�ter wiederum Leistungen beansprucht werden.
b) Auf die R�ge der Rechtsverz�gerung ist nicht n�her einzugehen, nachdem die Beschwerdef�hrerin keinen diesbez�glichen Beschwerdeantrag stellt. Nachdem das KIGA �ber das Gesuch materiell entschieden hat, ist auch ein Rechtsschutzinteresse nicht ersichtlich (nicht ver�ffentlichtes Urteil A. vom 14. Februar 2000, I 25/99; vgl. BGE 125 V 374 Erw. 1; SVR 1998 UV Nr. 11 S. 32 Erw. 5b/aa). Wenn der anbegehrte Entscheid zufolge der Feiertage und des Jahreswechsels m�glicherweise etwas sp�ter als �blich erfolgt ist, so schuf dieser Umstand jedenfalls keine Vertrauenslage, die eine vom Gesetz abweichende Behandlung der Beschwerdef�hrerin zu rechtfertigen verm�chte.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der �ffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.