Source: http://bundesverwaltungsgericht.de/210717B8B4.16.0
Timestamp: 2018-03-22 21:04:03
Document Index: 223394704

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 340', 'Art. 103', 'Art. 103']

BVerwG 8 B 4.16 , Beschluss vom 21. Juli 2017 | Bundesverwaltungsgericht
Entscheidung 8 B 4.16
Beschluss vom 21.07.2017 -
BVerwG 8 B 4.16ECLI:DE:BVerwG:2017:210717B8B4.16.0
BVerwG, Beschluss vom 21.07.2017 - 8 B 4.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:210717B8B4.16.0]
BVerwG 8 B 4.16
VG Berlin - 18.10.2012 - AZ: VG 4 K 220.11 Berlin
OVG Berlin-Brandenburg - 16.04.2015 - AZ: OVG 1 B 28.12
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2 861,80 € festgesetzt.
1 Die Klägerin, ein Finanzdienstleistungsinstitut, wendet sich gegen die Heranziehung zum Jahresbeitrag 2010 an die beklagte Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) in Höhe von 2 861,80 €. Die nach erfolglosem Widerspruch gegen den Beitragsbescheid erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin mit dem angegriffenen Urteil zurückgewiesen. Die Erhebung des Jahresbeitrags sei mit höherrangigem Recht vereinbar und stehe auch mit Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen.
4 Die Klägerin macht geltend, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts weiche von den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 - (BVerfGE 84, 239) und vom 25. Februar 2008 - 2 BvL 14/05 - (BVerfGK 13, 327) zur Besteuerung von Zinserträgen ab. Diesen entnimmt sie den Rechtssatz, der Gleichheitssatz verlange für das Steuerrecht, dass die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet würden. Das materielle Steuergesetz müsse deshalb in ein normatives Umfeld eingebettet sein, welches die Gleichheit der Belastung auch hinsichtlich des tatsächlichen Belastungserfolges prinzipiell gewährleiste. Die Klägerin benennt aber keinen abstrakten Rechtssatz des angegriffenen Urteils, der den vorzitierten Aussagen des Bundesverfassungsgerichts widerspricht. Das Oberverwaltungsgericht hat vielmehr auf das von der Klägerin im Berufungsverfahren mit Schriftsatz vom 24. März 2015 (S. 3 ff.) angeführte Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 - (BVerfGE 138, 136) zur Erbschaftsteuer Bezug genommen. Es hat sich mit dieser Entscheidung im Rahmen der Erörterung von Art. 3 Abs. 1 GG auseinandergesetzt (vgl. UA S. 20 ff.), ohne einen den beiden vorzitierten, angeblichen Divergenzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts widersprechenden Rechtssatz aufzustellen. Soweit die Klägerin eine Abweichung des Oberverwaltungsgerichts darin erblickt, dass es das normative Umfeld und den aus diesem Umfeld resultierenden konkreten Belastungserfolg außer Acht lasse und allein darauf abstelle, dass die begünstigende Erhebungsvorschrift allen Beitragsschuldnern offen stehe (vgl. Rn. 10 ff., 18 der Beschwerdebegründung), zeigt sie keinen Rechtssatzwiderspruch auf, sondern rügt allein die ihres Erachtens unvollständige und unzutreffende Anwendung der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtssätze durch das Berufungsgericht. Dass dieses eine tatsächliche Ungleichheit der Belastung für unerheblich erklärt hätte, ist der Beschwerdebegründung nicht zu entnehmen. Das Berufungsurteil erkennt eine solche Ungleichheit vielmehr - durch Bezugnahme auf eingerückte Erwägungen einer früheren Entscheidung - als mögliches Kriterium eines Gleichheitsverstoßes an (UA S. 21 f.) und verneint sie nur fallbezogen mit der Begründung, alle Abgabenschuldner könnten die Bemessungsgrundlage für die Sonderzahlung gleichermaßen durch bilanzielle Rückstellungen beeinflussen. Die Richtigkeit dieser Erwägungen kann nicht Gegenstand der Divergenzrüge sein.
10 Die Klägerin macht geltend, das Oberverwaltungsgericht habe ihren gesamten Sach- und Rechtsvortrag zur Frage der Belastungsgleichheit entwertet, indem es die vorgebrachten Rügen auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 zur Erbschaftsteuer reduziert und dessen Rechtsprechung zur Frage der Einbettung in das Umfeld und des tatsächlichen Belastungserfolgs übersehen habe. Eine Verletzung rechtlichen Gehörs ist damit nicht dargetan. Das Oberverwaltungsgericht hat kein aus seiner Sicht wesentliches Vorbringen der Klägerin übergangen. Es hat sich im Rahmen der Erörterung des Art. 3 Abs. 1 GG mit dem Grundsatz der Belastungsgleichheit befasst (UA S. 20 ff.). Da sich die Klägerin in ihrer Berufungsbegründung eingehend auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer berufen hat (vgl. Schriftsatz der Klägerin vom 24. März 2015, S. 3 ff.), lag es für das Oberverwaltungsgericht nahe, sich insbesondere mit dieser Entscheidung auseinanderzusetzen. Diese Schwerpunktsetzung lässt jedoch nicht schon darauf schließen, dass es andere diesbezügliche Rechtsprechung - etwa die von der Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren angeführte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 13. Januar 2011 (VG 9 K 1774/09) - nicht zur Kenntnis genommen hätte. Dass das Oberverwaltungsgericht der Rechtsauffassung der Klägerin nicht gefolgt ist und eine Verletzung des Grundsatzes der Belastungsgleichheit verneint hat, begründet keinen Verstoß gegen das rechtliche Gehör, sondern ist eine Frage des materiellen Rechts. Darin liegt auch keine willkürliche Handhabung des Prozessstoffes.
11 Die weitere Rüge der Klägerin, das Oberverwaltungsgericht habe verfahrensfehlerhaft die rechtlichen Prämissen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich nicht umgesetzt und die Verpflichtung verkannt, bei der Bewertung des Jahresbeitrags auch die tatsächliche gleichmäßige Belastung sowie das hierfür einschlägige normative Umfeld zu berücksichtigen, legt ebenfalls keine Verletzung rechtlichen Gehörs dar. Sie richtet sich gegen die materiell-rechtliche Bewertung des Oberverwaltungsgerichts, die nicht mit der Verfahrensrüge angegriffen werden kann.
13 Das Oberverwaltungsgericht hat das rechtliche Gehör der Klägerin auch nicht dadurch verletzt, dass es zur Frage der "Beliebigkeit" der Gestaltungsmöglichkeiten des Jahresüberschusses über den Sonderposten des § 340g HGB nicht ausreichend Stellung genommen hätte. Das angefochtene Urteil enthält hierzu zwar keine selbstständigen Ausführungen, nimmt aber insoweit auf das am selben Tage zwischen denselben Verfahrensbeteiligten ergangene Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Sonderzahlung 2010 (OVG 1 B 25.12 ) Bezug (UA S. 28 f.). Dort geht das Berufungsgericht auf Seite 30 auf diese Problematik ein und setzt sich mit dem von der Klägerin als zentral betrachteten Gesichtspunkt der Steuerungsmöglichkeit der Beitragslast auseinander. Es hat damit zu erkennen gegeben, dass es den diesbezüglichen Vortrag der Klägerin zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Einen weitergehenden Anspruch vermittelt das Verfahrensrecht des Art. 103 Abs. 1 GG nicht. Insbesondere vermittelt Art. 103 Abs. 1 GG keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich mit jedem Vorbringen im Urteil ausdrücklich befasst. Dass die Klägerin die Frage der Steuerungsmöglichkeit der Beitragslast anders beurteilt als das Oberverwaltungsgericht, betrifft wiederum nur die materiell-rechtliche Würdigung des Falles, die nicht mit der Verfahrensrüge angegriffen werden kann.
14 Soweit die Klägerin "vorsorglich" auch die Ausführungen des Berufungsgerichts unter 2. Buchst. c. dd. des Urteils (UA S. 27 f.) mit der Verfahrensrüge angreift, benennt sie keine Mängel, auf denen das angegriffene Urteil beruhen kann. Diese von der Klägerin zutreffend als "obiter dicta" bezeichneten Erwägungen des Urteils sind nicht entscheidungstragend. Die diesbezüglichen Verfahrensrügen können die Zulassung der Revision deshalb nicht rechtfertigen.