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Timestamp: 2020-05-25 02:12:45
Document Index: 231764315

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 651', 'Art. 46', '§ 651', '§ 651', 'EuG', 'BGH']

söp_Literatur | söp
Fachbeiträge der söp
as tun, wenn der Zug nicht kommt (3/2019)
Schlichtungspotential am Beispiel Luftverkehr (2/2019)
Rechtsgrundsätzliches und Schlichtung (8/2018)
Online-Flugbuchung: Preisangaben im Internet (24/2017)
söp – Schlichtung: Wie funktioniert das? (3/2016)
Schlichtung für Reisende im Öffentlichen Personenverkehr (8/2016)
Referentenentwurf zur Verbraucherschlichtung (1/2015)
Schlichtung im Luftverkehr als Alternative Streitbeilegung (5/2014)
Außergerichtliche Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (2/2012)
Durchsetzungsstellen und Schlichtungsstellen für Fluggastrechte (5/2010)
Fluggastrechte/ Fahrgastrechte
Schmid, Roland (Hrsg.): Fluggastrechte-Verordnung – Kommentar. C.H. Beck, München 2018, XIV, 294 S., Hardcover, 978-3-406-71791-8.
Die lebendige Rechtsmaterie der Fluggastrechte-Verordnung (VO (EG) 261/2004) unterliegt einem stetigen Wandel und ist bislang vom europäischen Gesetzgeber unvollständig und damit nur unbefriedigend geregelt worden. Viele Konstellationen hat er sogar nicht gesehen oder berücksichtigt. Immer neue Urteile und Fachaufsätze versuchen, die sich im Alltag auftuenden Regelungslücken zu schließen. Der Kommentar behandelt systematisch und in klarer Sprache die vielfältigen Fallkonstellationen bei der Durchführung des Luftverkehrs und der Passagierrechte. Im Fokus stehen Fragen wie: Wann stehen den Betroffenen Mahlzeiten oder Hotelunterbringungen zu? Wann liegen »außergewöhnliche Umstände« vor (so dass Airlines auch bei Verspätungen und Annullierungen gar nichts zahlen müssen)? Muss der Fluggast einen späteren Ersatzflug akzeptieren? Hochaktuell berücksichtigt die Neuerscheinung dabei die jüngste Rechtsprechung deutscher und europäischer Gerichte zur Haftung des Luftfahrtunternehmens für eine große Verspätung des Ersatzfluges, zur Berechnung der Entfernung bei einer aus zwei Flügen zusammengesetzten Flugreise und zur Flugvorverlegung als umgekehrte Verspätung.
Giemulla, Elmar/ Schmid, Ronald/ Müller-Rostin, Wolf/ Dettling-Ott, Regula: Montrealer Übereinkommen. Frankfurter Kommentare zum Luftverkehrsrecht Bd. 3. Luchterhand, Loseblattwerk mit Aktualisierungen 2018, ca. 1060 S., im Ordner, 978-3-472-70460-7.
Klassischer Kommentar der einzelnen Artikel des Montrealer Übereinkommens (internationales Lufttransportrecht) sowie Materialanhang (internationale Beförderungsbedingungen etc.).
Staudinger, Ansgar/ Keiler, Stephan (Hrsg.): Fluggastrechte-Verordnung – Handkommentar. Nomos, Baden-Baden 2016, 347 S., Hardcover, 978-3-8329-7775-8.
Der europäischen Fluggastrechte-Verordnung kommt vor dem Hintergrund der ständig wachsenden Zahl an Flügen eine immense Bedeutung im Verbraucherschutz zu. Die juristischen Fragen sind durch viele unbestimmte Rechtsbegriffe umstritten, die Anzahl höchstrichterlicher und zum Teil erheblich variierender Entscheidungen auf europäischer wie nationaler Ebene groß. Der Anwendungsbereich der Verordnung ist dabei weit, erfasst werden Flüge, die in der EU oder einem EFTA-Staat angetreten oder die von einer Fluggesellschaft aus diesen Ländern durchgeführt werden und die EU als Ziel haben. Der Handkommentar bereitet die Fluggastrechte-Verordnung systematisch und umfassend auf und nimmt präzise Stellung zu relevanten Anwendungsfragen. Schwerpunkt der Kommentierung sind vor dem Hintergrund der umfangreichen Judikatur insbesondere die konkreten Leistungsumfänge, bei Fragen wie: Ab wann besteht ein Anspruch auf einen kostenlosen Rückflug? Muss ein (zu) später Alternativflug akzeptiert werden? Wann sind Reisegutscheine zulässig? Wie sind die Kriterien einer Hotelübernachtung? Gibt es bei Verspätungen auf jeden Fall eine Entschädigung, wann kann sich die Fluggesellschaft auf einen „außergewöhnlichen Umstand“ berufen? Wie sieht es bei einem vom Flugunternehmen nicht beeinflussbaren Streik aus? Auf dem neuesten Stand bezieht sich der Handkommentar auf die jüngste Rechtsprechung des BGH, u.a. zur Problematik der Beförderungsverweigerung durch Umbuchung im Rahmen einer Pauschalreise, des Ausgleichsanspruchs von kostenlos mitreisenden Kleinkindern, des Ausgleichsanspruchs bei Vorverlegung des Fluges. Damit ist der Handkommentar das ideale Hilfsmittel für Rechtsanwälte, Richter, Verbraucherverbände sowie Rechtsabteilungen von Luftfahrtunternehmen und Reiseveranstaltern.
Das vorliegende Werk richtet sich an alle, die sich beruflich oder privat eingehend mit den in Deutschland geltenden Fahrgastrechten und -pflichten bei Bussen und Bahnen befassen wollen. Schwarzfahrten, Verspätungen, Fahrzeug- und Haltestelleninformationen sowie Videoüberwachung – das ist nur eine kleine Auswahl der hier behandelten Themenkomplexe. Die differenzierte Gliederung und praxisorientierte Darstellung bieten dem Leser die Möglichkeit, sich gezielt in Einzelthemen einzuarbeiten. Das Werk liefert Antworten auf bislang in diesem Bereich von Rechtswissenschaft und Rechtsprechung nicht gelöste Probleme, bietet die Gelegenheit zur inhaltlichen Auseinandersetzung und gibt Anregungen für neue Diskussionen. Ganz besonders richtet sich das Buch deshalb an Wissenschaft, Verbände, Schlichtungsstellen und Politik sowie zu guter Letzt an die Unternehmen des ÖPNV und die Justiz.
Führich, Ernst/ Staudinger, Ansgar: Reiserecht. Handbuch des Pauschalreise-, Reisevermittlungs-, Reiseversicherungs- und Individualreiserechts. C.H. Beck, München 2019 (8. neu bearb. Aufl.), LXIII, 1608 S., geb., 978-3-406-71077-3.
Komplette Kommentierung des neuen Pauschalreise- und Reisevermittlungsrechts, neue Allgemeine Reisebedingungen, wesentliche Vertiefung der Fluggastrechte-VO 261/2004 und der EU-Fahrgastrechte-Verordnungen, neue Kemptener Reisemängeltabelle, gesamte Judikatur des EuGH, BGH und aller Instanzgerichte. Wie schon die „Auflagen-Vorgänger“ wird das aktuelle Führich-Staudinger-Werk einen festen Platz in der söp-Bibliothek bekommen und, einem Handbuch entsprechend, oft bei unserer Schllchtungsarbeit in die Hand genommen werden.
Das Werk umfasst das gesamte deutsche Reiserecht und stellt es kompakt, übersichtlich und praxisorientiert dar. Checklisten und der Anhang mit allen Vorschriften, Reisebedingungen und Tabellen der Entscheidungen helfen bei der Durchsetzung reiserechtlicher Ansprüche.
Gsell, Beate/ Krüger, Wolfgang/ Lorenz, Stephan/ Reymann, Christoph (Gesamthrsg.)/ Harke, Jan Dirk (Bandhrsg.): BGB Reisevertrag. §§ 651a-651y BGB, Art. 46c, 250-253 EGBGB, Fluggastrechte-VO. C.H. Beck, München 2018, XVII, 962 S., Hardcover, 978-3-406-71336-1.
Egal ob per Flug, per Bus, per Bahn, mit dem Schiff oder mit dem Auto, ob als Individualreise oder Pauschalreise, ob innerhalb von Deutschland oder ins Ausland, ob im Reisebüro oder per Internet gebucht, der Reisemarkt verzeichnet von Jahr zu Jahr Umsatzzuwächse. Mit der Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie gilt es, das deutsche Recht an die Ziele und Vorgaben des EU-Rechts anzupassen. So werden insbesondere Regelungen für die bisher nur teilweise erfasste Buchung von Reisen über das Internet geschaffen. Bei der Regelung steht stets das möglichst hohe Verbraucherschutzniveau im Mittelpunkt. Die Angleichung der Rechtsvorschriften soll darüber hinaus Hindernisse für den Binnenmarkt beseitigen. Die Erläuterungen der §§ 651a-651y BGB sowie zum EGBGB kommentieren zum einen ausführlich die am 1. Juli 2018 in Kraft getretenen Neuregelungen. Ferner liegt mit dem Band eine Kommentierung zur Fluggastrechte-VO vor.Zudem ist bdie aktuelle Rechtsprechung detailliert ausgewertet. Fazit: Der Kommentar stellt nicht nur für Reiseveranstalter, Versicherungen, Rechtsanwälte und Richter eine wertvolle Hilfe dar, sondern insbesondere auch für die mit der außergerichtlichen Streitbeilegung befassten Streitmittler.
Tonner, Klaus/ Bergmann, Stefanie/ Blankenburg, Daniel (Hrsg.): Reiserecht. Beförderungsrecht, Hotelrecht, Reiseversicherungsrecht, Lauterkeitsrecht, Internationales Privatrecht. Nomos, Baden-Baden 2018, 375 S., kart., 978-3-8487-4162-5.
Das reformierte Reiserecht ist seit dem 1. Juli 2018 zwingend anzuwenden. Durch die reformierten bzw. neuen Vorschriften der §§ 651a bis 651y BGB wird das Pauschalreiserecht in Umsetzung der europäischen PauschalreiseRL vollkommen umgestaltet. Damit reagiert der Gesetzgeber auf die grundlegende Wandlung des Reisemarkts: Kunden kombinieren die Elemente ihrer Reise über Online-Plattformen selbst, sharing economy und Individualreiserecht gewinnen rasant an Bedeutung. Kombinieren Reisebüros Angebote für ihre Kunden, müssen sie sorgfältig darauf achten, wie sie die Rechtsbeziehungen gestalten, wenn sie nicht vom Vermittler zum Reiseveranstalter werden wollen. Das neue Handbuch behandelt alle typischen Fragestellungen des Reiserechts nach der neuen Rechtslage: Pauschalreiserecht, Reisevermittlung, Fluggastrechte, Fahrgastrechte, Beherbungsvertrag, Reiseversicherung, Lauterkeitsrecht und Internationales Privatrecht. Der Umgang mit den Neuregelungen ist systematisch in die Gesamtdarstellung eingebunden und lässt keine Fragen offen. Von seinem klaren Blick auf effiziente Falllösungen profitieren Rechtsberater von Verbrauchern ebenso wie Reiseveranstalter bzw. -vermittler. Das gilt im Besonderen für das Beförderungsrecht mit der Fluggastrechteverordnung und seiner nicht abreißenden Rechtsprechungsrezeption. Fazit: Ein Buch, das nicht nur im Regal stehen, sondern immer wieder zur Hand genommen werden sollte, wenn’s ums Reiserecht geht.
Führich, Ernst: Basiswissen Reiserecht. Grundriss des Reisevetrags- und Individualreiserechts. Vahlen, München 2018 (4. überarb. Aufl.), XXI, 346 S., kart., 978-3-8006-5221-1.
Ab dem 1. Juli 2018 ist das Reiserecht der neuen EU-Pauschalreiserichtlinie anzuwenden. alle Unternehmen inder Touristik wie Reiseveranstalter, Reisebüros und Internetplattformen, Reiseversicherungen und Hoteliers sind betroffen. Das Lehr- und Basisbuch bietet im ersten Teil einen umfassenden und fundierten Einstieg in alle relevanten Probleme des Pauschalreiserechts, des neuen Reisevermittlungsrechts und der Vermittlung verbundener Reiseleistungen im BGB. Das Werk schafft Sicherheit im neuen Reiserecht im internationalisierten Reisemarkt. Im zweiten Teil ist das Individualreiserecht ebenfalls neu überarbeitet worden mit den Rechtsfragen der Beförderung mit Flugzeug, Bahn, Bus und Schiff sowie der Berherbung in der Hotellerie und in Ferienhäusern. Besonderer Wert wurde auf die wichtigen Fluggastrechte gelegt. Studierenden in touristischen Studiengängen an Hochschulen und Akademien, aber auch Mitarbeiter in Reiseunternehmen erhalten ein wertvolles Basisbuch und eine gut strukturierte Nachschlaghilfe. Praktische Fälle mit Lernzielen, Lösungen, Beispielen, Merksätzen, Schaubildern und wichtige Entscheidungen des EuGH und BGH machen was Werk auch für Jursiten interessant. neue Urteile machen den Stoff auch für Jurastudierende interessant. Im Anhang dinden sich die Spezialvorschriften einschließlich der EU-FluggastrechteVO und der Kemptener Reisemängeltabelle.
Verbraucherschutz/ -streitbeilegung
Althammer, Christoph / Meller-Hannich, Caroline (Hrsg.): VSBG Verbraucherstreitbeilegungsgesetz Kommentar. Wolfgang Metzner 2017, 507 S., geb., 978-3-943951-65-3.
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG – schafft in Deutschland erstmals ein flächendeckendes Angebot von Schlichtungsstellen mit einheitlichen Standards für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen. Der vorliegende Kommentar erläutert die Regelungen des VSBG und der Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung (VSBInfoV), die zugehörigen europäischen Grundlagen sowie ausgewählte Schlichtungsordnungen. Er gewährt darüber hinaus einen Einblick in nationale und internationale Schlichtungspraktiken. Der Zweck und die tragende Struktur der Vorschriften werden dabei verständlich und gleichzeitig qualitativ hochwertig dargestellt. Fazit: Die Praxis der Schlichtung wird in dem Werk anschaulich beschrieben. Man wünschte sich als „praktischer Nicht-Jurist“ allerdings neben der „klassischen Kommentierung“ auch eine Kommentierung des Gesetzes dahingehend, dass Schwachstellen des Gesetzes aufgezeigt werden, die bei einer Novellierung des VSBG beseitigt werden könnten.
Roder, Matthias/ Röthemeyer, Peter/ Braun, Felix: Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. C.H. Beck 2017, XXII, 239 S., kart., 978-3-406-69232-1.
Das neue VSBG ist seit 01.04.2016 in Kraft und legt den Grundstein für eine flächendeckende Einrichtung von Schlichtungsstellen in allen Verbraucherbelangen. Verbraucher können künftig bei Streitigkeiten mit Unternehmen in aller Regel kostenlos eine Schlichtungsstelle anrufen und um Unterstützung bei der Beilegung von Streitigkeiten ersuchen. Dieser komprimierte Band gibt Rechtsanwälten, Unternehmensjuristen sowie Juristen bei Schlichtungsstellen und Verbraucherverbänden eine praxisorientierte Einführung in die Neuordnung der Verbraucherstreitbeilegung. Außerdem behandelt das Werk bereits die am 01.09.2017 in Kraft tretende Zertifizierungsverordnug für Mediatoren. Formularmuster zu Schlichtungsvorschlag und Verfahrensordnung runden die Darstellung ab. Inhalt: Einführung, Gegenstand und Anwendungsbereich des VSBG, Schlichtungsstellen, Streitmittler, Verfahren, Schlichtungsvorschlag/Ergebnis des Verfahrens, Informationspflichten der Unternehmer, Grenzüberschreitende Streitigkeiten, Aufsicht und Rechtsdurchsetzung, Informations- und Unterstützungsangebot, Formularmuster. Die Autoren befassen sich seit vielen Jahren mit der Verbraucherstreitbeilegung und haben das VSBG von der Ministerial- bzw. Verbandsebene aus begleitet. Ihren eigenen Anspruch, einen Beitrag zur weiteren Entwicklung der Verbraucherschlichtung in Deutschland leisten zu wollen, erfüllen sie „ohne Abstrich“. Für eine dem Werk zu wünschende zweite Auflage und für den grundsätzlichen Erfolg der Schlichtung als eine für Verbraucher und Unternehmen gegebene Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung sollte allerdings der Praxisbezug noch verstärkt werden.
Borowski, Sascha/ Röthemeyer, Peter/ Steike, Jörn: VSBG Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – Einführung, Kommentierung, Muster. Handkommentar. Nomos, Baden-Baden 2016, 534 S., geb., 978-3-8487-2609-7.
Berlin, Christof: Alternative Streitbeilegung in Verbraucherkonflikten – Qualitätskriterien, Interessen, Best Practice. Nomos, Baden-Baden 2014, 380 S., brosch., 978-3-8487-1641-8.
Durch die neue EU-Richtlinie 2013/11/EU zur alternativen Streitbeilegung in Verbraucher- konflikten (Verbraucher-ADR) steht ein umfassender Wandel der Streitbeilegungskultur zwischen Unternehmen und Verbrauchern bevor. Bislang fehlte es im deutschsprachigen Raum an entsprechender Forschung. Das Buch bietet eine kompakte Einführung zu den Rechtsgrundlagen und dem Forschungsstand in Europa. Zusätzlich gibt es einen Überblick zur bestehenden Praxis. Unter empirischer Auswertung der Arbeitsweise von Schlichtungsstellen in Schweden, den Niederlanden, Großbritannien, Österreich und Deutschland werden konkrete Empfehlungen für eine best practice entwickelt. Dabei werden die Interessen von Verbrauchern, Unternehmen und der Allgemeinheit herausgearbeitet und als Bewertungsmaßstab für die gesetzgeberische und praktische Implementierung verwendet. Das Buch richtet sich an Wissenschaft, Politik und Praxis und soll dazu beitragen, den dringend benötigten Referenzrahmen für Diskurs zu und Umsetzung der ADR-Richtlinie zu schaffen.
Hodges, Christopher/ Benöhr, Iris/ Creutzfeld-Banda, Naomi: Consumer ADR in Europe – Civil Justice Systems. Nomos, Baden-Baden 2012, 503 S., geb., 978-3-8329-7260-8.
This is the first systematic comparative study into how consumer ADR systems (usually ombudsmen and médiateurs) work, the differing national architectures within which they operate, and how they can be improved. It describes ADR schemes in France, Germany, Lithuania, the Netherlands, Poland, Slovenia, Spain, Sweden and the United Kingdom as well as emerging pan-EU dispute resolution schemes. Use of the techniques of mediation, conciliation and adjudication are noted. It also covers EU measures on consumer ADR, and 2011 proposals for legislation on ADR and ODR. Data on volumes, cost and duration of ADR schemes are compared, both between different systems and with courts. The authors’ findings underpin EU and national developments, and outline options for future policy. Findings and proposals are included for the functions, scope, performance, essential requirements, architecture and operation of ADR systems. The relationships between ADR, courts and regulators are discussed, and need for reforms are noted. This is a ground-breaking work that will have major impact on European legal systems.
Tamm, Marina/ Tonner, Klaus (Hrsg.): Verbraucherrecht – Rechtliches Umfeld, Vertragstypen, Rechtsdurchsetzung. Nomos, Baden-Baden 2. Aufl. 2016, 1336 S., gebunden, 978-3-8487-2537-3.
Längst haben im Verbraucherrecht europarechtliche Vorgaben eine Vielzahl der im deutschen Recht geltenden Grundsätze erweitert oder modifiziert. Grenzüberschreitender Austausch von Waren und Dienstleistungen bietet ebenso hohen Bedarf für die Beratung von Unternehmen wie für die Vertretung von Verbrauchern im Streitfall. Von der AGB-Prüfung bis zum Finanzdienstleistungsvertrag, vom Mietvertrag bis zum Reisevertrag stellen sich, sobald Verbraucher als Vertragspartei beteiligt sind, komplexe Fragen, bei deren Beantwortung das Handbuch hilft: verzweigte Rechtsgrundlagen werden zusammengeführt; die gerade in Rechtsstreitigkeiten mit Verbraucherbeteiligung erforderliche Suche in einer Vielzahl von Quellen entfällt; Querbezüge zwischen Zivilrecht und angrenzenden Rechtsgebieten werden transparent; ideale Unterstützung für Verlagsgestaltung und Prozess, Die behandelten Rechts-gebiete: AGB-Recht, Arbeitsrecht, Baurecht, Daseinsvorsorge, Datenschutzrecht, E-Commerce, Finanz- und Versicherungsdienstleistungen, Haustür- und Fernabsatzrecht, Kartellrecht, Kaufvertragsrecht, Lebensmittelrecht, Maklerrecht, Mietrecht, Produkthaftungsrecht, Reiserecht, Telekommunikation, Umweltrecht, Urheberrecht.
Hartung, Markus/ Bues, Micha-Mauel/ Halbleib, Gernot: Legal Tech – die Zukunft der Rechtsberatung. C.H. Beck, München 2018, XXI, 308 S., kart., 978-3-406-71349-1.
Durch die fortschreitende Digitalisierung unserer Lebenswelt steht auch den verschiedenen Formen der Rechtsberatung ein Wandel bevor. Mit konkreten Erfahrungsberichten wird erläutert, wie die Automatisierung und Technisierung die Arbeit von Kanzleien und Rechtsabteilungen verändern kann bzw. wird. Der Leser erfährt, welche strategischen Weichenstellungen er in seiner Kanzlei oder Rechtsabteilung jetzt stellen muss, um auf Legal Tech vorbereitet zu sein. Neben Deutschland wird auch die Legal Tech Szene in Großbritannien und den USA beschrieben. Fazit: Ein guter Einblick in das, was auf die Rechtsberatung zukommen könnte bzw. schon zugekommen ist. Sehr ärgerlich an dem Werk ist aber, dass mit „nicht gerade überbordender Sachkenntnis“ die kommerzielle Rechtsverfolgung der Inkasso-/Legal Tech-Unternehmen fälschlicherweise als „ugleich wirkungsvoller“ als die für Verbraucher nach dem VSBG kostenfreie Streitbeilegung durch ein Schlichtungsverfahren dargestellt wird.