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Timestamp: 2020-03-30 00:33:35
Document Index: 220133697

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 339', '§ 27', '§ 214', '§ 214', '§ 122', '§ 214', '§ 6', '§ 63', 'BGH', 'BGH']

BGH 3 StR 297/99 - 13. Oktober 1999 (LG Chemnitz) · hrr-strafrecht.de
BGH 3 StR 297/99 - 13. Oktober 1999 (LG Chemnitz)
BGH 3 StR 297/99:
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 297/99, Urteil v. 13.10.1999, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 3 StR 297/99 - Urteil v. 13. Oktober 1999 (LG Chemnitz)
Mutmaßliche Beihilfe zur Rechtsbeugung durch DDR-Staatsanwalt; Vorsatz zur Rechtsbeugung
§ 339 StGB; § 27 StGB
Gegenstand des Verfahrens ist die in der DDR erfolgte Anklageerhebung gegen Dietmar Z. und seine Verurteilung wegen mehrfacher Beeinträchtigung staatlicher Tätigkeit (§ 214 Abs. 1 StGB-DDR) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Mit Urteil vom 10. Juli 1997 hatte das Landgericht Chemnitz den Angeklagten L. der im damaligen Verfahren die Anklage erhoben und Haftfortdauer beantragt hatte, den früheren Mitangeklagten S. , der in der damaligen Hauptverhandlung die Anklage vertreten und eine entsprechende Freiheitsstrafe beantragt hatte, und den früheren Mitangeklagten D. , unter dessen Vorsitz das Kreisgericht K die Freiheitsstrafe verhängt hatte, vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung bzw. der Beihilfe hierzu freigesprochen. Dieses Urteil hatte der Senat auf die Revision der Staatsanwaltschaft durch Urteil vom 22. April 1998 (NStZ-RR 1999, 43) mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Nunmehr hat das Landgericht (nach gesonderter Aburteilung der beiden früheren Mitangeklagten) den Angeklagten wieder freigesprochen. Hiergegen richtet sich die erneute Revision der Staatsanwaltschaft, mit der die Verletzung materiellen Rechts gerügt wird.
1. Nach den neuerlichen Feststellungen des Landgerichts stellte der Betroffene Dietmar Z. für sich und seine Familie im November 1986 einen ersten Ausreiseantrag. Nachdem dieser nicht beschieden wurde, stellte er im September 1987 einen zweiten und im April 1988 einen dritten Ausreiseantrag. Auch hierüber wurde bis August 1988 nicht entschieden; stattdessen wurden der Betroffene und seine Ehefrau regelmäßig alle drei Monate zum Rat das Stadtbezirks vorgeladen und befragt, ob sie ihren Ausreiseantrag weiter aufrechterhalten wollten. Am 9. August 1988 und am 6. September 1988 nahm der Betroffene jeweils an einem Zusammentreffen von Ausreisewilligen vor dem Rathaus der Stadt K. teil, um gegenüber den das Gebäude bei Dienstschluß verlassenden Bediensteten zu dokumentieren, daß über seinen Ausreiseantrag noch nicht entschieden worden war, und um eine schnellere Bearbeitung des Antrags zu erreichen. Am 9. August 1988 verblieb er mit ca. 60 weiteren Personen ungefähr 25 Minuten vor dem Rathaus,	ohne daß aus dem Kreis der Teilnehmer Plakate gezeigt oder Parolen gerufen wurden oder daß es zu anderen Auffälligkeiten kam. Der Ort war aber so ausgewählt, daß die Öffentlichkeit darauf aufmerksam werden mußte, was sich vor dem Rathaus abspielte. Am 6. September 1988 gesellte sich der Betroffene zu ca. 50 Ausreisewilligen, die in kleinen Gruppen auf dem Platz vor dem Rathaus standen. Wenige Minuten danach wurde er von einem Polizeibeamten in Zivil aufgefordert, seinen Ausweis vorzuzeigen und den Platz sodann zu verlassen. Er ging daraufhin nur ca. zehn Meter weiter und verließ der Platz erst, nachdem er sich dort insgesamt 25 Minuten aufgehalten hatte. Auch an diesem Tag wurden keine Plakate gezeigt oder Parolen gerufen. Zwei Tage später wurde der Betroffene vorläufig festgenommen. Am nächsten Tag erließ das Kreisgericht K. auf Antrag der Staatsanwaltschaft des Bezirks K. ohne Mitwirkung des Angeklagten Haftbefehl wegen des Verdachts eines Vergehens nach § 214 Abs. 1 StGB-DDR. Die Untersuchungshaft wurde u.a. damit begründet, daß "die Tat, die den Gegenstand des Verfahrens bildet, mit Haftstrafe bedroht und eine Strafe mit Freiheitsentzug zu erwarten ist" (§ 122 Abs. 1 Nr. 4 StPO-DDR). Nach Abschluß der Ermittlungen wurde die Sache durch Verfügung der Staatsanwaltschaft des Bezirks vom 20. September 1988 an die Staatsanwaltschaft der Stadt abgegeben mit der Bitte um Anklageerhebung innerhalb von drei Tagen. Am 21. September 1988 erging durch einen Vorgesetzten des Angeklagten die Verfügung "Genossen L.	zur Bearbeitung". Der Angeklagte erhob am 22. September 1988 Anklage gegen den Betroffenen und beantragte dabei, den Haftbefehl aus den Gründen seines Erlasses aufrechtzuerhalten. Die Anklageschrift wurde der Staatsanwaltschaft des Bezirks am 23. September 1988 zugesandt mit einem Strafvorschlag von einem Jahr Freiheitsstrafe. Gleichzeitig wurde um Kenntnisnahme und Bestätigung des Strafvorschlags gebeten. Diese Verfügung an die Staatsanwaltschaft des Bezirkes war ausdrücklich an einen "Genossen B." gerichtet. In der Handakte der Staatsanwaltschaft findet sich auf der Rückseite der Ladung zum Hauptverhandlungstermin ein handschriftlicher Vermerk: "FS 1, 4 - 6 » Rücksprache bei Gen. B." Am 19. Oktober 1988 wurde der Betroffene auf entsprechenden Antrag des früheren Mitangeklagten S. durch eine Strafkammer des Kreisgerichts K. unter dem Vorsitz des früheren Mitangeklagten D. wegen mehrfacher Beeinträchtigung staatlicher Tätigkeit (Vergehen gemäß § 214 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 63 Abs. 2 StGB-DDR) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Er verbüßte die Strafe bis zu seiner aufgrund einer Amnestie erfolgten Entlassung am 22. November 1989.
c) Das Landgericht setzt sich nicht mit der Einlassung des Angeklagten auseinander, er sei von einer Strafe mit Freiheitsentziehung ausgegangen, sofern der Geschädigte Z. seinen Ausreiseantrag nicht zurücknehme" (UA S. 15). Diese Einschätzung des Angeklagten könnte bedeuten, daß er das Strafverfahren gegen den Betroffenen als Teil eines Maßnahmekatalogs der DDR-Staatsführung zur Diskriminierung Ausreisewilliger (vgl. BGHSt 40, 30, 38) verstanden hat. Dies wäre für die Prüfung des Rechtsbeugungsvorsatzes deshalb von Bedeutung, weil die Bestrafung als Mittel zur Ausschaltung des politischen Gegners oder einer bestimmten sozialen Gruppe ebenfalls Rechtsbeugung darstellen kann (vgl. BGHSt 40, 30, 43; 41, 247, 254).
Externe Fundstellen: NStZ 2000, 91