Source: http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=09391war
Timestamp: 2017-01-22 08:19:15
Document Index: 185841185

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§96', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 96']

Auch wenn, wie der OGH ausführt, biometrische Systeme nicht die biometrischen Rohdaten, sondern digitale Templates verwerten, die durch eine Einwegfunktion aus den Fingerabdrucken erzeugt werden, handelt es sich um personenbezogene Daten. Somit kommt der OGH zum Schluss: "Auf Grund der beträchtlichen Eingriffs- und Kontrollintensität der Abnahme und Verwaltung von Fingerabdrücken und darauf beruhender Templates wird - selbst wenn man die vom Beklagten vorgebrachten Sicherheitsmerkmale einschließlich der mangelnden Rückführbarkeit des Templates zum Original-Fingerabdruck zu seinen Gunsten berücksichtigt, womit sich auch die Vernehmung weiterer Zeugen erübrigte, - die Menschenwürde der Arbeitnehmer berührt. Der Beklagte verletzte daher durch die einseitige konsenslose Einführung und Anwendung eines Zeiterfassungssystems, das auf einem biometrischen Fingerscanning der Arbeitnehmer beruht, die Mitwirkunsgrechte des Betriebsrates nach §96 Abs 1 Z3 ArbVG. Die Kontrolleinrichtung ist daher rechtswidrig und unzulässig."
Kern der Argumentation des OGH war - wieder einmal - die unterlassene Interessensabwägung zwischen Grundrechtseingriff und berechtigter Kontrollinteressen. Als besonders kritisch wertete der OGH, dass ein starker Grundrechtseingriff für ein "vergleichsweise triviales Ziel (Feststellung der Kommens- und Gehenszeiten der Arbeitnehmer)" eingesetzt wurde, wo es schonendere und ebenfalls sichere Mittel gibt (alle Zitate stammen aus der OGH-Entscheidung). Teilnehmer des ARGE DATEN - Lehrgangs "betrieblicher Datenschutzbeauftragter" (http://www.argedaten.at/datenschutzbeauftragter.html) hatten schon im abgelaufenen Jahr Gelegenheit sich an Hand dieses konkreten Beispiels mit den Anforderungen einer Betriebsvereinbarung vertraut zu machen.
Im Ergebnis beudetet diese Entscheidung das praktische Aus für biometrische Zeiterfassungssysteme. In praktisch allen Fällen wird es verträglichere und weniger in die Grundrechte eingreifende Systeme und Alternativen geben. Betriebsräte sind daher gut beraten, die Zustimmung zu derartigen Systemen zu verweigern und - wo diese schon eingeführt sind - unter Hinweis auf diese Entscheidung ihren Abbau zu verlangen. Der OGH bezog sich in seinen Ausführungen ausdrücklich darauf, dass Mitwirkungsrechte auch bei schon installierten Systemen und nicht erst bei in Einführung befindlichen Systemen bestehen.mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"mehr --> Ist das Scannen von Fingerabdrücken für die Zeiterfassung eine...Archiv --> Betriebsvereinbarungen und DatenschutzArchiv --> Betriebsvereinbarung gemäß ArbVG §§ 96 und 96aArchiv --> Mitarbeiterüberwachung schreitet voranArchiv --> Welche Daten von Mitarbeitern dürfen in Unternehmen ermittelt ...
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