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Timestamp: 2019-08-24 02:18:54
Document Index: 389025923

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 10', '§ 10', '§ 88', '§ 93', '§ 87', '§ 119', '§ 122', '§ 150', '§ 19', '§ 87', '§ 122', '§ 123', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 126', '§ 48', '§ 93', '§ 93', '§ 41', '§ 32', '§ 22', '§ 65', '§ 45', '§ 10', '§ 15', '§ 10', '§ 43', '§ 50', '§ 157', '§ 122', '§ 122', '§ 39', '§ 41', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 45', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 41', '§ 22', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 88', '§ 32', '§ 32', '§ 41', '§ 52', '§ 32', '§ 52', '§ 22', '§ 32', '§ 39', '§ 39', '§ 52', '§ 39', '§ 41', '§ 22', '§ 6', '§ 10', '§ 80', '§ 81', '§ 22', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 139', '§ 147', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 171', '§ 10', '§ 10', '§ 139', '§ 81', '§ 10', '§ 10', '§ 18', '§ 5', '§ 52', '§ 60', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 140', '§ 141', '§ 5', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 150', '§ 5', '§ 51', '§ 1', '§ 52', '§ 5', '§ 5', '§ 52', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 328', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 150', '§ 5', '§ 150', '§ 60', '§ 84', '§ 60', '§ 60', '§ 51', '§ 25', '§ 150', '§ 25', '§ 2', '§ 18', '§ 46', '§ 46', '§ 150', '§ 52', '§ 25', '§ 31', '§ 34', '§ 14', '§ 36', '§ 18', '§ 27', '§ 18', '§ 18', '§ 150', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 150', '§ 181', 'Art. 97', '§ 10', '§ 39', '§ 41', '§ 48', '§ 46', '§ 18', 'Art. 12', '§ 3', '§ 309', '§ 324', '§ 366', '§ 22', '§ 30', '§ 33', '§ 34', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 122', '§ 122', '§ 169', '§ 122', '§ 173', '§ 173', '§ 88', '§ 88', '§ 88', 'Art. 20', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 122', '§ 122', '§ 87', '§ 1', '§ 5']

Elektronische Kommunikation ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
1 Allgemeiner Überblick zur elektronischen Übermittlung
2 Überblick über die Steuerdaten-Übermittlungs- und Steuerdaten-Abrufverordnung
3 Überblick über die elektronische Kommunikation innerhalb der Finanzverwaltung
3.1 Bauabzugssteuer
3.2 Datenübermittlung durch Dritte; § 93c AO n.F.
3.3 Einfuhrumsatzsteuer
3.4 Einspruch über Elster
3.5 Elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten
3.6 Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale
3.7 Elektronische Lohnsteuerbescheinigung
3.8 Elektronische Rechnung
3.9 Fahrtenbuch
3.10 Identifikationsmerkmal
3.11 Kapitalertragsteuer
3.12 Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge
3.13 Länderübergreifender Datenabruf
3.14 Lohnersatzleistungen
3.15 Lohnsteuerkarte
3.16 Lohnsteuerbescheinigungen
3.17 Rentenbezugsmitteilungen
3.18 Riester-Beiträge i.S.d. § 10a EStG
3.19 Rürup-Versicherungsbeiträge i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG
3.20 Zusammenfassende Meldungen
4 Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen
5 Übermittlung von Steuererklärungen
5.2 Elektronische Übermittlung der Anlage EÜR
5.3 Elektronische Übermittlung der Einkommensteuererklärung
5.4 Elektronische Übermittlung der Körperschaftsteuererklärung
5.5 Elektronische Übermittlung der Gewerbesteuererklärung
5.6 Elektronische Übermittlung der Umsatzsteuer-Jahreserklärung
5.7 Elektronische Übermittlung der Feststellungserklärung
5.8 Elektronische Übermittlung der Lohnsteueranmeldungen
6 Elektronische Übermittlung des Antrags auf Dauerfristverlängerung
7 Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen auf elektronischem Weg
8 Die vorausgefüllte Steuererklärung im KONSENS-Verfahren
9 Gesetzlicher Ausschluss der elektronischen Übermittlung
10 Festsetzungsfrist durch Übersendung eines Steuerbescheids im Wege des Telefax-Verfahrens
11 Korrekturvorschriften bei elektronisch abgegebenen Steuererklärungen
12 Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Auswirkungen auf die elektronische Kommunikation
12.1 Länderübergreifender Datenabruf (§ 88b n.F. AO)
12.2 Datenübermittlung durch Dritte (§ 93c AO n.F.)
12.3 Elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten
1. Allgemeiner Überblick zur elektronischen Übermittlung
Nach § 87a AO ist die Übermittlung elektronischer Dokumente zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. Nach § 119 Abs. 2 AO kann ein Verwaltungsakt auch elektronisch erlassen werden. Dieser gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekanntgegeben (§ 122 Abs. 2a AO). Eine Steuererklärung darf nur elektronisch übermittelt werden, wenn dies aufgrund eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung zulässig ist (§ 150 Abs. 1 Satz 2 AO). So können nach § 19 Abs. 5 GrEStG die Anzeigen auch in elektronischer Form übermittelt werden. Ein elektronisches Dokument ist zugegangen, sobald die für den Empfang bestimmte Einrichtung es in für den Empfänger bearbeitbarer Weise aufgezeichnet hat (§ 87a Abs. 1 Satz 2 AO). Ob und wann der Empfänger das bearbeitbare Dokument tatsächlich zur Kenntnis nimmt, ist für den Zeitpunkt des Zugangs unbeachtlich. Zur widerlegbaren Vermutung des Tags des Zugangs elektronischer Verwaltungsakte vgl. § 122 Abs. 2a AO und § 123 Sätze 2 und 3 AO. Ein für den Empfänger nicht bearbeitbares Dokument ist nicht i.S.d. § 87a Abs. 1 Satz 2 AO zugegangen und löst somit noch keine Rechtsfolgen (z.B. die Wahrung einer Antrags- oder Rechtsbehelfsfrist oder das Wirksamwerden eines Verwaltungsakts) aus. Zum Verfahren nach Übermittlung eines nicht bearbeitbaren elektronischen Dokuments vgl. § 87a Abs. 2 AO.
Der Bundesrat hat am 17.6.2016 dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG) zugestimmt. Der Gesetzgeber verfolgt mit dem StModernG eine Verfahrensmodernisierung, wobei Leitlinien dieses Modernisierungsprozesses zum einen die Stärkung der Serviceorientierung der Steuerverwaltung gegenüber dem Stpfl., zum anderen aber auch die Stärkung der IT-Unterstützung bei den Arbeitsabläufen sowie schließlich die Beachtung von wirtschaftlichen Gesichtspunkten bei der Aufgabenerfüllung durch die Steuerverwaltung sind. Das Gesetz wurde am 22.7.2016 verkündet. In Kraft getreten ist das Gesetz im Wesentlichen am 1.1.2017; einzelne Regelungen traten aber auch bereits nach der Verkündung des Gesetzes im BGBl I in Kraft oder treten erst zu späteren VZ (2018 oder 2019) in Kraft.
2. Überblick über die Steuerdaten-Übermittlungs- und Steuerdaten-Abrufverordnung
Die Steuerdaten-Übermittlungsverordnung (StDÜV vom vom 28.1.2003, BGBl I 2003, 139, zuletzt geändert durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1.11.2011, BGBl I 2011, 2131) bzw. die Steuerdaten-Abrufverordnung (StDAV vom 13.10.2005, BGBl I 2005, 3021) regeln die elektronische Übermittlung steuerlich erheblicher Daten an die Finanzverwaltung bzw. den Abruf steuerlich erheblicher Daten von der Finanzverwaltung.
Die elektronische Übermittlung von für das automatisierte Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten ist nur zulässig, soweit die Finanzverwaltung hierfür einen Zugang eröffnet hat (§ 87a Abs. 1 Satz 1 AO). Eine aktuelle Übersicht der eröffneten Zugänge wird im Internet unter http://www.eSteuer.de veröffentlicht.
Elektronisch übermittelte Steuererklärungen gelten an dem Tag als zugegangen, an dem die für den Empfang bestimmte Einrichtung die elektronisch übermittelten Daten in bearbeitbarer Weise aufgezeichnet hat (§ 87a Abs. 1 Satz 2 AO).
Der elektronische Abruf von Bescheiddaten ersetzt nicht die Bekanntgabe des Steuerbescheides. Auf die elektronische Bereitstellung von Bescheiddaten wird im Steuerbescheid hingewiesen. Für diesen Fall sichert die Finanzverwaltung zu, dass die elektronisch bereitgestellten Daten mit dem bekanntgegebenen Bescheid übereinstimmen. Wird ein Einspruch nur deshalb verspätet eingelegt, weil im Vertrauen auf diese Zusicherung oder in Erwartung einer mit der elektronisch übermittelten Steuererklärung beantragten Bescheiddatenbereitstellung eine Überprüfung des Steuerbescheids innerhalb der Einspruchsfrist unterblieb, ist unter analoger Anwendung des § 126 Abs. 3 AO eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich.
3. Überblick über die elektronische Kommunikation innerhalb der Finanzverwaltung
3.1. Bauabzugssteuer
Nach § 48b Abs. 6 EStG erteilt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) dem Leistungsempfänger im Wege einer elektronischen Abfrage Auskunft über die gespeicherten Freistellungsbescheinigungen (→ Abzugsbesteuerung bei Bauleistungen).
3.2. Datenübermittlung durch Dritte; § 93c AO n.F.
Die Harmonisierung der von Dritten an das Finanzamt zu übermittelnden Daten soll eine verstärkte Nutzung dieser Daten ermöglichen. Der Regelungsbereich des § 93c AO n.F. umfasst vor diesem Hintergrund insbesondere die folgenden Daten und Mitteilungen:
Lohnsteuerbescheinigungen (§ 41b Abs. 1 EStG) und Bescheinigungen über Lohnersatzleistungen (§ 32b Abs. 3 EStG),
Rentenbezugsmitteilungen (§ 22a Abs. 1 EStG),
Feststellungen über den Grad der Behinderung (§ 65 EStDV),
Mitteilung über Freistellungsaufträge für Kapitalerträge (§ 45d Abs. 1 EStG),
Informationen über Altersvorsorgebeiträge (§ 10a Abs. 2a i.V.m. Abs. 5 EStG) und vermögenswirksame Leistungen (§ 15 Abs. 1 des 5. VermBG),
Mitteilung über Vorsorgeaufwendungen und steuerfreie Zuschüsse zu Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 2 i.V.m. Abs. 2a und 4b EStG),
Mitteilung über Kapitalerträge bei unentgeltlicher Übertragung (§ 43 Abs. 1 Satz 6 EStG),
Spendenbescheinigungen (optional nach § 50 Abs. 2 EStDV).
3.3. Einfuhrumsatzsteuer
Zur elektronischen Zollanmeldung s. → Einfuhrumsatzsteuer.
3.4. Einspruch über Elster
Das Bayerische Landesamt für Steuern informierte am 3.12.2015 über die Einspruchsmöglichkeit via Elster. Einsprüche gegen Steuerbescheide können jetzt auch online eingelegt werden. Diese moderne Möglichkeit kann nutzen, wer im ElsterOnline-Portal registriert ist. Nach dem Login unter www.elsteronline.de steht im Bereich »Formulare« unter dem Punkt »Sonstige Formulare« ein Formular zur elektronischen Einspruchseinlegung zur Verfügung. Die elektronische Einspruchseinlegung bietet eine benutzerfreundliche und leicht zu bedienende Oberfläche. Im Zeitpunkt der erfolgreichen Datenübermittlung an die Finanzverwaltung gilt der Einspruch als eingelegt. Der Gang zum Briefkasten bzw. zum Finanzamt bleibt somit künftig erspart.
3.5. Elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten
§ 157 Abs. 1 AO n.F. ermöglicht neben der schriftlichen auch die elektronische Erteilung von Steuerbescheiden.
§ 122a AO n.F. regelt die Bekanntgabe elektronischer Verwaltungsakte mittels Datenabruf. Hierzu ist die Einwilligung des Beteiligten oder der von ihm bevollmächtigten Person (z. B. Steuerberater) erforderlich.
Zur Vermeidung von Medienbrüchen können Verwaltungsakte künftig mit Einwilligung des Steuerpflichtigen oder seines Bekanntgabe-Bevollmächtigten (vgl. § 122 Absatz 1 Satz 4 AO) elektronisch bekanntgegeben werden.
3.6. Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale
Durch das JStG 2008 vom 20.12.2007 (BGBl I 2007, 3150) wurde in § 39e EStG die Voraussetzung zur Bereitstellung elektronischer Lohnsteuerabzugsmerkmale geschaffen (→ Schüler und Studenten, Aushilfsarbeit).
3.7. Elektronische Lohnsteuerbescheinigung
Die ArbG sind grundsätzlich verpflichtet, der Finanzverwaltung bis zum 28. Februar des Folgejahres eine elektronische → Lohnsteuerbescheinigung zu übermitteln (§ 41b Abs. 1 Satz 2 EStG). Die Datenübermittlung ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung authentifiziert vorzunehmen. Das für die Authentifizierung erforderliche Zertifikat muss vom Datenübermittler einmalig im ElsterOnline-Portal (www.elsteronline.de) beantragt werden. Ohne Authentifizierung ist eine elektronische Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung nicht möglich. Das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2014 ist durch BMF-Schreiben vom 30.8.2013 (BStBl I 2013, 11389 veröffentlicht worden. Es ist durch BMF-Schreiben vom 28.8.2013 (BStBl I 2013, 1132) im Einzelnen erläutert worden.
3.8. Elektronische Rechnung
§ 14 Abs. 3 UStG regelt die formellen Voraussetzungen für auf elektronischem Weg übermittelte Rechnungen (Abschn. 14.4 UStAE; → Rechnung, → Elektronische Rechnung). Rechnungen können, vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers, auf elektronischem Weg übermittelt werden (§ 14 Abs. 1 Satz 2 UStG). Die Zustimmung des Empfängers der elektronisch übermittelten Rechnung bedarf dabei keiner besonderen Form, es muss lediglich Einvernehmen zwischen Rechnungsaussteller und Rechnungsempfänger darüber bestehen, dass die Rechnung elektronisch übermittelt werden soll. Von der elektronisch übermittelten Papierrechnung unterscheidet § 14 Abs. 1 Satz 8 UStG die elektronische Rechnung, die sowohl elektronisch ausgestellt als auch elektronisch empfangen wird. Bei beiden Rechnungsarten (elektronische Übermittlung einer Papierrechnung und elektronische Übermittlung einer elektronisch ausgestellten Rechnung) muss die Herkunft der Rechnung, d.h. die Sicherheit der Identität des Rechnungsausstellers und die Unversehrtheit des Inhalts durch innerbetriebliche Kontrollverfahren gem. § 14 Abs. 1 Satz 6 UStG (beim Rechnungsempfänger) gewährleistet sein. Eine inhaltlich zutreffende Rechnung (Leistung/Entgelt/leistender Unternehmer/Zahlungsempfänger) rechtfertigt die Annahme der Echtheit und Unversehrtheit der Rechnung.
Zur elektronischen Aufbewahrung von Rechnungen s. → Rechnung.
3.9. Fahrtenbuch
Zur Ordnungsmäßigkeit eines elektronisch geführten Fahrtenbuches s. → Pkw-Nutzung. Die OFD Rheinland hat Grundsätze zur steuerlichen Berücksichtigung eines elektronischen Fahrtenbuchs zusammengestellt (OFD Rheinland vom 18.2.2013 – akt. Kurzinfo LSt-Außendienst 2/2013).
3.10. Identifikationsmerkmal
Zur den Auswirkungen der Einführung des Identifikationsmerkmals auf die elektronische Kommunikation s. → Identifikationsmerkmal.
3.11. Kapitalertragsteuer
Nach § 45a Abs. 1 EStG ist die Anmeldung der einbehaltenen KapESt dem FA nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck auf elektronischem Weg nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu übersenden (→ Kapitalertragsteuer).
3.12. Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge
Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG (→ Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen) werden nach § 10 Abs. 2 Satz 3 EStG nur berücksichtigt, wenn der Stpfl. gegenüber dem Versicherungsunternehmen, dem Träger der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung oder der Künstlersozialkasse in die Datenübermittlung nach § 10 Abs. 2a EStG eingewilligt hat; die Einwilligung gilt für alle sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebenden Zahlungsverpflichtungen als erteilt, wenn die Beiträge mit der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung (§ 41b Abs. 1 Satz 2 EStG) oder der Rentenbezugsmitteilung (§ 22a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG) übermittelt werden.
Bei Versicherungsverhältnissen, die bereits zum 1.1.2011 bestanden haben, wird kraft einer Übergangsregelung davon ausgegangen, dass der Steuerpflichtige der Datenübermittlung zustimmt. Die erforderliche Zustimmung gilt auch dann als erteilt, wenn der Steuerpflichtige durch das Versicherungsunternehmen über die beabsichtigte Datenübermittlung und das ihm zustehende Widerrufsrecht sowie die Verwendung seiner Identifkationsnummer zur Datenübermittlung informiert worden ist und er seine Einwilligung innerhalb von vier Wochen nach entsprechender Mitteilung nicht widerrufen hat.
Die erforderlichen Daten werden von den übermittelnden Stellen entweder mit der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung, der Rentenbezugsmitteilung oder bei Vorliegen der Einwilligung nach § 10 Abs. 2a Satz 1 EStG nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung übermittelt. Übermittelnde Stellen sind die Versicherungsunternehmen, die Träger der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und die Künstlersozialkasse. Die übermittelnden Stellen haben die geleisteten und erstatteten Beiträge i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG sowie die weiteren nach § 10 Abs. 2a Satz 4 Nr. 2 EStG erforderlichen Daten nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung an die Finanzverwaltung zu übermitteln; für die zeitliche Zuordnung ist § 11 EStG zu beachten (→ Zufluss-/Abfluss-Prinzip; BMF vom 13.9.2010, BStBl I 2010, 681, Rz. 88 ff.).
3.13. Länderübergreifender Datenabruf
Der neue § 88b Abs. 1 AO regelt, dass für Zwecke eines Verwaltungsverfahrens in Steuersachen, eines Strafverfahrens wegen einer Steuerstraftat oder eines Bußgeldverfahrens wegen einer Steuerordnungswidrigkeit von Finanzbehörden gespeicherte Daten zum gegenseitigen Datenabruf bereitgestellt werden dürfen.
Diese können dann von den zuständigen Finanzbehörden zur Verhütung, Ermittlung oder Verfolgung abgerufen werden.
3.14. Lohnersatzleistungen
Nach § 32b Abs. 3 EStG haben die Träger der Sozialleistungen i.S.d. § 32b Abs. 1 Nr. 1 EStG die Daten über die im Kj. gewährten Leistungen sowie die Dauer des Leistungszeitraums für jeden Empfänger bis zum 28. Februar des Folgejahres nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch amtlich bestimmte Datenfernübertragung zu übermitteln, soweit die Leistungen nicht auf der Lohnsteuerbescheinigung (§ 41b Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 EStG) auszuweisen sind. Das BMF kann nach § 52 Abs. 43a Satz 4 EStG abweichend von § 32b Abs. 3 EStG den Zeitpunkt der erstmaligen Übermittlung der Mitteilungen durch ein im BStBl zu veröffentlichendes Schreiben mitteilen.
Mit Schreiben vom 22.2.2011 (BStBl I 2011, 214) gibt das BMF bekannt, dass erstmalig für die im Kj. 2011 gewährten Leistungen die Mitteilungen bis zum 28.2.2012 zu übermitteln sind.
Davon abweichend übermittelt die Bundesagentur für Arbeit (BA) die von ihr ausgezahlten Leistungen bereits erstmalig zum 28.2.2011 für die Kj. 2009 (Insolvenzgeld und Arbeitslosengeld) und 2010 (alle von der BA erbrachten Arten von Lohnersatzleistungen) im Rahmen eines vorgezogenen Verfahrensbeginns für diesen Leistungsträger (Pilotierung).
Zur Weiterleitung der Mitteilungen ist die Angabe des steuerlichen Identifikationsmerkmals (IdNr.) des Leistungsempfängers erforderlich. Für die erstmalige Übermittlung der Daten für 2011 kann von den Mitteilungspflichtigen ab 1.10.2011 die IdNr. beim BZSt abgefragt werden (§ 52 Abs. 43a Satz 6 EStG). Für Leistungszeiträume ab 1.1.2012 hat der Leistungsempfänger den Sozialleistungsträgern auf Aufforderung seine IdNr. mitzuteilen. Verläuft die Anfrage erfolglos, kann die IdNr. nach § 22a Abs. 2 EStG beim BZSt abgefragt werden. Dieses Verfahren steht ab 1.1.2012 zur Verfügung (BMF vom 15.12.2010, BStBl I 2010, 1499). S.a. Bayerisches Landesamt für Steuern vom 29.9.2011 (O 2398.1.1-5/42 St32).
Sozialleistungen i.S.d. § 32b Abs. 1 Nr. 1 EStG sind zwar steuerfrei (→ Steuerfreie Einnahmen nach dem EStG, ABC-Form), erhöhen aber den Steuersatz der übrigen Einkünfte (→ Progressionsvorbehalt).
3.15. Lohnsteuerkarte
Durch das JStG 2008 vom 20.12.2007 (BGBl I 2007, 3150) wird in § 39 Abs. 1 Satz 1 EStG bestimmt, dass die Gemeinden letztmalig für das Kj. 2010 Lohnsteuerkarten auszustellen haben (§ 39e EStG). Für das Kj. 2011 stellen die Gemeinden keine Lohnsteuerkarten mehr aus. Nach § 52b Abs. 1 EStG gilt die LSt-Karte 2010 mit den eingetragenen Lohnsteuerabzugsmerkmalen auch für den Steuerabzug vom Arbeitslohn ab dem 1.1.2011 bis zur erstmaligen Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (Übergangszeitraum). Ab dem 1.1.2012 wird das bisherige Verfahren durch das ELSTAM-Verfahren (elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale) ersetzt.
Die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte wird sich auf Grund von Verzögerungen bei der technischen Erprobung des Abrufverfahrens verschieben (Pressemitteilung des BMF vom 31.10.2011, LEXinform 0437153).
Mit Schreiben vom 23.10.2014, BStBl I 2014, 1411, weist das BMF darauf hin, dass die Nichtbeanstandungsregelung hinsichtlich einer besonderen Lohnsteuererhebung bei verschiedenartigen Bezügen weiterhin gilt. Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird diese Nichtbeanstandungsregelung aus Billigkeitsgründen für das Kalenderjahr 2015 verlängert. Folglich kann der Arbeitgeber solche Bezüge weiterhin wie Bezüge aus unterschiedlichen Dienstverhältnissen behandeln und die abgerufenen ELStAM nur für einen der gezahlten Bezüge anwenden. Für den anderen Bezug ist die Steuerklasse VI ohne weiteren Abruf von ELStAM zu Grunde zu legen. Wird für einen Versorgungsbezug die Lohnsteuer nach der Steuerklasse VI erhoben, ist § 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 1 EStG zu berücksichtigen, wonach kein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag anzusetzen ist. Die Lohnsteuerbescheinigung ist jeweils für den getrennt abgerechneten Bezug auszustellen und an die Finanzverwaltung zu übermitteln.
3.16. Lohnsteuerbescheinigungen
Dem Arbeitnehmer ist ein nach amtlich vorgeschriebenem Muster gefertigter Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung mit Angabe der Identifikationsnummer (IdNr.) auszuhändigen oder elektronisch bereitzustellen (§ 41b Abs. 1 Satz 3 EStG). Sofern für den Arbeitnehmer keine IdNr. vergeben wurde oder der Arbeitnehmer diese dem Arbeitgeber nicht mitgeteilt hat, ist weiter die elektronische Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung mit der eTIN (&equals; elektronische Transfer-Identifikations-Nummer) zulässig. Es sind die abgerufenen elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) oder die auf der entsprechenden Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug eingetragenen Lohnsteuerabzugsmerkmale vollständig zu übermitteln. Dabei ist im elektronischen Datensatz neben den ELStAM auch das Datum »gültig ab« zu übermitteln. Hiervon abweichend sind im Muster des Ausdrucks der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung aus Vereinfachungsgründen nur die im letzten Lohnzahlungszeitraum zugrunde gelegten Lohnsteuerabzugsmerkmale – ohne »gültig ab« – zu bescheinigen. Das BMF-Schreiben vom 30.7.2015, IV C 5 – S 2378/15/10001, BStBl I 2015, 614 enthält hierzu nähere Angaben.
3.17. Rentenbezugsmitteilungen
Mit § 22a EStG hat der Gesetzgeber eine neue Regelung geschaffen, die vorsieht, dass die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, die landwirtschaftliche Alterskasse, die berufsständischen Versorgungseinrichtungen (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI), die Pensionskassen, die Pensionsfonds, die Versicherungsunternehmen, die Unternehmen, die Verträge i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG anbieten, und die Anbieter i.S.d. § 80 EStG (Anbieter von Riesterverträgen) jährlich bis zum 1.3. des Folgejahres des Leistungsbezugs der zentralen Stelle (§ 81 EStG, Deutsche Rentenversicherung Bund) für jeden Vertrag und für jede Rente gesondert Daten ihrer Mitglieder und Kunden auf elektronischem Wege zu übermitteln haben. Mit Schreiben vom 7.12.2011 (LEXinform 5233651) nimmt das BMF in einem ausführlichen Schreiben mit 116 Randziffern Stellung zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren nach § 22a EStG.
3.18. Riester-Beiträge i.S.d. § 10a EStG
Der Sonderausgabenabzug i.S.d. § 10a EStG setzt voraus, dass der Stpfl. gegenüber dem Anbieter (übermittelnde Stelle) in die Datenübermittlung nach § 10a Abs. 5 Satz 1 EStG eingewilligt hat (§ 10a Abs. 2a EStG). § 10 Abs. 2a Satz 1 bis Satz 3 EStG gilt entsprechend (s.a. BMF vom 31.3.2010, BStBl I 2010, 270, Rz. 80 ff.).
Die übermittelnde Stelle hat bei Vorliegen einer Einwilligung nach § 10a Abs. 2a EStG die Höhe der im jeweiligen Beitragsjahr zu berücksichtigenden Altersvorsorgebeiträge unter Angabe der Vertragsdaten, des Datums der Einwilligung nach § 10a Abs. 2a EStG, der Identifikationsnummer (§ 139b AO) sowie der Zulage- oder der Versicherungsnummer nach § 147 SGB VI nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung an die zentrale Stelle bis zum 28. Februar des dem Beitragsjahr folgenden Kj. zu übermitteln (§ 10a Abs. 5 EStG).
3.19. Rürup-Versicherungsbeiträge i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG
Ab dem Veranlagungszeitraum 2010 ist für die Berücksichtigung von Beiträgen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. b EStG als Sonderausgaben Voraussetzung, dass
die Beiträge zugunsten eines Vertrages geleistet wurden, der nach § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes (AltZertG) zertifiziert ist (Grundlagenbescheid i.S.d. § 171 Abs. 10 AO), und
der Stpfl. gegenüber dem Anbieter in die Datenübermittlung nach § 10 Abs. 2a EStG eingewilligt hat (§ 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 EStG). Die Einwilligung muss dem Anbieter spätestens bis zum Ablauf des zweiten Kj., das auf das Beitragsjahr folgt, vorliegen. Die Einwilligung gilt auch für folgende Beitragsjahre, wenn der Stpfl. sie nicht gegenüber seinem Anbieter schriftlich widerruft.
Der Anbieter hat bei Vorliegen einer Einwilligung des Stpfl. die im jeweiligen Beitragsjahr zu berücksichtigenden Beiträge unter Angabe der steuerlichen Identifikationsnummer (§ 139b AO) und der Vertragsdaten an die zentrale Stelle (§ 81 EStG) zu übermitteln. Der Anbieter kann davon ausgehen, dass die zugunsten des Vertrages geleisteten Beiträge der Person zuzurechnen sind, die einen vertraglichen Anspruch auf die Altersleistung hat. Werden die erforderlichen Daten aus Gründen, die der Stpfl. nicht zu vertreten hat (z.B. technische Probleme), vom Anbieter nicht übermittelt, kann der Stpfl. den Nachweis über die Beiträge i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. b EStG auch in anderer Weise erbringen. Sind die übermittelten Daten unzutreffend und werden sie daher nach Bekanntgabe des Steuerbescheids vom Anbieter aufgehoben und korrigiert, kann der Steuerbescheid insoweit geändert werden. Werden die Daten innerhalb der Frist des § 10 Abs. 2a Satz 4 und 6 EStG und erstmalig nach Bekanntgabe des Steuerbescheids übermittelt, kann der Steuerbescheid ebenfalls insoweit geändert werden (BMF vom 13.9.2010, BStBl I 2010, 681, Rz. 15).
3.20. Zusammenfassende Meldungen
Nach § 18a Abs. 1 UStG sind Zusammenfassende Meldungen (→ Zusammenfassende Meldung) dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erstmals für Meldezeiträume, die nach dem 31.12.2006 enden, nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck auf elektronischem Weg nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu übermitteln. Zur Vermeidung von unbilligen Härten kann das zuständige FA auf Antrag eine Ausnahme von der elektronischen Übermittlung gestatten. Unternehmer, die bereits für das Umsatzsteuer-Voranmeldungsverfahren von der Verpflichtung zur Abgabe auf elektronischem Weg befreit wurden, können dies auch für die Abgabe der ZM beantragen.
Für Meldezeiträume ab dem 1.1.2013 sind Zusammenfassende Meldungen mit einem Zertifikat authentifiziert elektronisch abzugeben. Eine Übergangsfrist wird bis zum 1.8.2013 eingeräumt.
4. Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen
Durch das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz) vom 20.12.2008 (BGBl I 2008, 2850) wird in § 5b EStG die elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie von Gewinn- und Verlustrechnungen geregelt. Nach § 52 Abs. 15a EStG ist die Vorschrift erstmals für Wj. anzuwenden, die nach dem 31.12.2010 beginnen. Die Anwendung wurde auf den 1.1.2012 verschoben (s.u.; Koch, NWB 2011, 3598).
Die elektronische Übermittlung der Gewinn- und Verlustrechnung und die damit verbundene Standardisierung der Inhalte von Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung ist eine Maßnahme, die einen wichtigen Baustein des Gesamtkonzepts zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens darstellt. Die Unternehmen können ihre steuerlichen Pflichten elektronisch und damit schnell, kostensparend und sicher erfüllen. Die Daten sind elektronisch verfügbar, weil die Standardisierung auf dem Regelwerk der verpflichtenden oder freiwilligen Buchführung aufbaut. Die bisher nach § 60 Abs. 1 EStDV vorgeschriebene Übermittlung in Papierform entfällt. Neben der entsprechenden Kostenersparnis ergeben sich weiter verbesserte Auswertungsmöglichkeiten. Durch die detaillierte Schematisierung der zu übermittelnden Daten lassen sich ohne größeren Aufwand Jahresabschlusskennzahlenanalysen, Zeitreihenvergleiche und externe Betriebsvergleiche anstellen.
Für Gewerbetreibende, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, oder die ohne eine solche Verpflichtung Bücher führen und regelmäßig Abschlüsse machen (§ 5 Abs. 1 EStG) oder für andere Stpfl., die ihren Gewinn in Form des Unterschiedsbetrags zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wj. und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wj., vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen, ermitteln (§ 4 Abs. 1 EStG) oder bei Gewinnermittlung nach § 5a EStG sollen die Inhalte der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung einschließlich der den steuerlichen Vorschriften angepassten Ansätze und Beträge verpflichtend elektronisch übermittelt werden. Von dieser Verpflichtung werden auch die Inhalte der Eröffnungsbilanz erfasst (§ 5b Abs. 1 EStG). Auch ohne nach § 140 oder § 141 AO buchführungspflichtig zu sein (z.B. freiwillig Bücher führende Freiberufler), besteht eine Verpflichtung zur elektronischen Abgabe der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung nach § 5b EStG.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Investitionsabzugsbeträge nach § 7g EStG ab 2016 nur noch in Anspruch genommen werden können, wenn sie nach amtlich vorgeschriebenen Datensätzen durch Datenfernübertragung an die Finanzverwaltung übermittelt werden. Bei Bilanzierenden steht in der E-Bilanz-Taxonomie 5.4 und 6.0 im Berichtsteil »Steuerliche Gewinnermittlung« eine entsprechende Taxonomieposition zur Verfügung (Mussfeld), bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG – EÜR – sind die jeweiligen Beträge in der Anlage EÜR zu übermitteln.
Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Finanzbehörde zulassen, dass die Bilanz- und Gewinn- und Verlustrechnungsdaten in Papierform der Steuererklärung beigefügt werden können. Eine unbillige Härte kann insbesondere dann vorliegen, wenn dem Stpfl. nicht zuzumuten ist, die technischen Voraussetzungen für eine elektronische Übermittlung zu schaffen (§ 5b Abs. 2 EStG). § 150 Abs. 8 AO gilt entsprechend. Danach ist zur Vermeidung unbilliger Härten dem Antrag zu entsprechen, wenn die Härte darin besteht, dass dem Stpfl. die Erklärungsabgabe nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung wirtschaftlich oder persönlich nicht zuzumuten ist. In diesen Fällen haben die Finanzbehörden abweichend von den einzelgesetzlichen Regelungen keinen Ermessenspielraum.
Das BMF hat die elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen nach § 5b EStG durch das Schreiben vom 19.1.2010 (BStBl I 2010, 47) geregelt. Mit Schreiben vom 3.2.2010 (FR 2010, 246, LEXinform 5232528) hat das BMF mehrere Kammern und Verbände über den Stand bei der Einführung der elektronischen Übermittlung von Jahresabschlüssen informiert. Mit Schreiben vom 31.8.2010 (LEXinform 5232904) hat das BMF mehreren Verbänden den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Veröffentlichung der Taxonomie zugesandt.
Taxonomie (altgr. táxis »Ordnung« und nómos »Gesetz«) oder Klassifikationsschema ist ein einheitliches Verfahren oder Modell, um Objekte eines gewissen Bereichs (ggf. unter Zuhilfenahme eines Klassifikationsinstruments) nach bestimmten Kriterien zu klassifizieren, d.h. sie in bestimmte Kategorien oder Klassen (auch Taxa genannt) einzuordnen (Wikipedia.org).
Eine Taxonomie ist ein Datenschema für Jahresabschlussdaten. Durch die Taxonomie werden die verschiedenartigen Positionen definiert, aus denen z.B. eine Bilanz oder eine Gewinn- und Verlustrechnung bestehen kann (also etwa die Firma des Kaufmanns oder die einzelnen Positionen von Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung) und entsprechend ihrer Beziehungen zueinander geordnet (BMF vom 28.9.2011, LEXinform 5233528, Rz. 9).
Die hierzu von den Verbänden vorgetragenen organisatorischen und technischen Bedenken, die gegen eine Einführung der E-Bilanz ab 2011 sprachen, nahm die Finanzverwaltung zum Anlass, den erstmaligen Anwendungszeitpunkt auf das Jahr 2012 zu verschieben. Die Verschiebung erfolgte durch die Anwendungszeitpunktverschiebungsverordnung (AnwZpvV) vom 20.12.2010 (BGBl I 2010, 2135), gültig ab 23.12.2010. Auf Grund des § 51 Abs. 4 Nr. 1c EStG verordnet das BMF in § 1 AnwZpvV: »Abweichend von § 52 Abs. 15a EStG sind die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung erstmals für Wj., die nach dem 31.12.2011 beginnen, elektronisch zu übermitteln.« In einer Pressemitteilung vom 12.10.2011 (LEXinform 0437057) nimmt das BMF zur elektronischen Übermittlung von Bilanzen sowie zur Verschiebung um ein Jahr Stellung.
Das durch die zeitliche Verschiebung gewonnene Zeitfenster hat die Finanzverwaltung nicht nur für die Durchführung einer Pilotphase, sondern auch zur Überarbeitung des ursprünglichen Entwurfs eines Anwendungsschreibens zur E-Bilanz genutzt. Mit koordiniertem Ländererlass vom 28.9.2011 (LEXinform 5233528) hat das BMF das Anwendungsschreiben zu § 5b EStG – elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen und zur Veröffentlichung der Taxonomie – veröffentlicht. Danach ist § 5b EStG erstmals für Wj. anzuwenden, die nach dem 31.12.2011 beginnen (§ 52 Abs. 15a EStG i.V.m. § 1 der AnwZpvV; BMF vom 28.9.2011, LEXinform 5233528, Rz. 26).
Für das erste Wj., das nach dem 31.12.2011 beginnt, wird es von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung für dieses Jahr noch nicht gem. § 5b EStG nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung übermittelt werden. Eine Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung können in diesen Fällen in Papierform abgegeben werden; eine Gliederung gemäß der Taxonomie ist dabei nicht erforderlich (BMF vom 28.9.2011, LEXinform 5233528, Rz. 27).
Kommt ein Steuerpflichtiger seiner Pflicht zur elektronischen Übermittlung nach § 5b Abs. 2 EStG nicht nach, ohne die Nichtbeanstandungsregelung nach Rz. 27 des BMF-Schreibens und/oder die Härtefallregelung nach § 5b Abs. 2 EStG für sich in Anspruch nehmen zu können, so kann die Finanzverwaltung ihm ein Zwangsgeld i.S.d. § 328 AO androhen und bei anhaltender Nichtbeachtung der Abgabeverpflichtung gegen ihn festsetzen.
Das BMF-Schreiben vom 6.6.2018 (BStBl I 2018, 714) veröffentlicht das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 5.3) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG.
Das FG Schleswig-Holstein musste zur Pflicht zur Übermittlung der E-Bilanz per Datenfernübertragung Stellung nehmen, (FG Schleswig-Holstein Urteil vom 8.3.2017, 1 K 149/15; Revision anhängig: Die Klägerin war eine GmbH, deren Gegenstand die Herstellung und der Vertrieb von sicherungstechnischen Einrichtungen aller Art ist. Mit ihrer Klage wandte sich die Klägerin gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes aufgrund der unterlassenen Übermittlung der E-Bilanz. Die Klägerin begehrte im Hinblick auf die der Zwangsgeldfestsetzung zugrunde liegende Aufforderung zur Übermittlung der E-Bilanz unter Berufung auf die Härtefallregelung, die Daten der E-Bilanz nicht im Wege der Datenfernübertragung, sondern auf einem Datenträger an das FA zu übermitteln. Das FG kam zu der Auffassung, dass das FA es im Hinblick auf die Pflicht zur elektronischen Übermittlung der E-Bilanz aus § 5b Abs. 1 EStG zu Recht abgelehnt hat, im Rahmen der Härtefallregelung des § 5 Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 150 Abs. 8 AO auf die Übermittlung im Wege der Datenfernübertragung zu verzichten. In der anschließenden Revision (BFH vom 15.5.2018, VII R 14/17) entschied der BFH, dass keine unbillige Härte bei Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung seiner Bilanz vorliegt. Eine unbillige Härte i.S.d. § 5b Abs. 2 Satz 1 EStG und § 150 Abs. 8 AO ergibt sich nicht durch ein behauptetes Ausspähungsrisiko, auch wenn der Stpfl. ein sicherheitsrelevantes Unternehmen betreibt. Das Merkmal der unbilligen Härte ist ein im gerichtlichen Verfahren überprüfbarer Rechtsbegriff (Fortführung der BFH-Rechtsprechung, Beschluss des Großen Senats des BFH vom 28.11.2016, GrS 1/15, BFHE 255, 482, BStBl II 2017, 393). Wenn weder eine wirtschaftliche noch eine persönliche Unzumutbarkeit vorliegt, kann aus anderen Gründen eine unbillige Härte gegeben sein.
5. Übermittlung von Steuererklärungen
Hinsichtlich der Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen s. die Pressemitteilung des BayLfSt Nr. 00/11 vom 21.12.2011 (LEXinform 0437381) sowie Bayerisches Landesamt für Steuern vom 30.7.2014 (S 0321.1.1-3/5 St42). Unter die Regelung fallen die
Erklärungen zur Einkommensteuer bei Gewinneinkünften,
Erklärungen zur Körperschaftsteuer,
Erklärungen zur Umsatzsteuer,
Erklärungen zur Gewerbesteuer sowie
Anlage EÜR.
5.2. Elektronische Übermittlung der Anlage EÜR
Durch das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz) vom 20.12.2008 (BGBl I 2008, 2850) wird in § 60 Abs. 4 EStDV die elektronische Übermittlung der Anlage EÜR geregelt. Nach § 84 Abs. 3d EStDV ist die Vorschrift erstmals für Wj. anzuwenden, die nach dem 31.12.2010 beginnen.
Wird der Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung ermittelt, ist der Steuererklärung bereits nach geltendem Recht eine Gewinnermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beizufügen (Vordruck EÜR). Die Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung auch der Anlage EÜR wird gesondert in § 60 Abs. 4 EStDV geregelt.
Der BFH hat mit Urteil vom 16.11.2011 (X R 18/09, LEXinform 0179824) entschieden, dass Betriebsinhaber, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, verpflichtet sind, der ESt-Erklärung (seit 2005) eine Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck beizufügen. Dieser Vordruck – von der Finanzverwaltung als »Anlage EÜR« bezeichnet – sieht eine standardisierte Aufschlüsselung der Betriebseinnahmen und -ausgaben vor, die zu besseren Kontroll- und Vergleichsmöglichkeiten führen soll.
Geklagt hatte ein Schmied. Er hatte seiner Steuererklärung die von einem großen deutschen Buchführungsunternehmen erstellte Gewinnermittlung beigefügt und argumentiert, zu mehr sei er nicht verpflichtet. Die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR ist nicht im EStG geregelt, sondern in § 60 Abs. 4 EStDV. Das FG hatte der Klage stattgegeben. Es sei nicht ausreichend, dass nur der Verordnungsgeber, nicht aber der Parlamentsgesetzgeber tätig geworden war. Die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR sei daher nicht wirksam begründet worden.
Dem ist der BFH nicht gefolgt. Nach seiner Auffassung konnte die Pflicht wirksam durch eine Rechtsverordnung begründet werden. Insbesondere besteht dafür in § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage. Nach dieser Vorschrift können Rechtsverordnungen über die Unterlagen, die den ESt-Erklärungen beizufügen sind, erlassen werden, soweit dies zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung oder zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens erforderlich ist. Beide Zwecke sind hier erfüllt. Die Standardisierung führt zu besseren Kontroll- und Vergleichsmöglichkeiten der Finanzverwaltung und trägt damit zur Gleichmäßigkeit der Besteuerung bei. Auch bewirkt die Standardisierung zumindest im Bereich der Finanzverwaltung eine Vereinfachung des Verfahrens. Die Entscheidung zur Einführung der Anlage EÜR ist nicht so wesentlich, dass sie ausschließlich vom Parlamentsgesetzgeber hätte getroffen werden dürfen (Pressemitteilung des BFH Nr. 104/11 vom 21.12.2011, LEXinform 0437369).
Unternehmer, deren Betriebseinnahmen unter der Grenze von 17 500 € liegen, können anstelle des EÜR-Vordrucks ihrer Steuererklärung auch eine formlose Gewinnermittlung einreichen (BMF vom 11.9.2013, IV C 6 – S 2142/07/10001: 006, BStBl I 2013, 1153). Auf die elektronische Übermittlung der Einnahmen-Überschussrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung wird in diesen Fällen ebenfalls verzichtet. Die Verpflichtungen, den Gewinn nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften zu ermitteln sowie die sonstigen gesetzlichen Aufzeichnungspflichten zu erfüllen, bleiben davon unberührt.
Mit Mitteilung vom 30.3.2017 teilt das BMF mit, dass ab dem VZ 2017 grundsätzlich alle Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermitteln, zur Übermittlung der standardisierten Anlage EÜR nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung verpflichtet sind. Die bisherige Regelung, nach der bei Betriebseinnahmen von weniger als 17 500 € die Abgabe einer formlosen Einnahmenüberschussrechnung als ausreichend angesehen worden ist, läuft damit aus. Informationen zur Übermittlung durch Datenfernübertragung sind unter https://www.elster.de/elfo_home.php erhältlich. In Härtefällen kann die Finanzbehörde auf Antrag weiterhin von einer Übermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung verzichten. Für diese Fälle stehen in den Finanzämtern Papiervordrucke der Anlage EÜR zur Verfügung.
5.3. Elektronische Übermittlung der Einkommensteuererklärung
Nach geltendem Recht sind die Erklärungen zur ESt nach amtlich vorgeschriebenem Vordrucken abzugeben (§ 25 Abs. 4 EStG i.V.m. § 150 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Erklärungen sind vom Stpfl. eigenhändig zu unterschreiben. Das Bayerisches Landesamt für Steuern nimmt in seinem Schreiben vom 30.7.2014 (S 0321.1.1-3/5 St42) Stellung zur elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen.
Durch das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz) vom 20.12.2008 (BGBl I 2008, 2850) wird in § 25 Abs. 4 EStG die elektronische Übermittlung der ESt-Erklärung geregelt. Mit der gesetzlichen Änderung wird für alle, die Einkünfte nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG erzielen (Gewinneinkünfte der Gewerbetreibenden, Land- und Forstwirte sowie selbstständig Tätigen i.S.d. § 18 EStG), eine Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der ESt-Erklärung eingeführt. Bei geringfügigen Gewinneinkünften, die im Rahmen einer Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG erklärt werden bzw. in Fällen des § 46 Abs. 2 Nr. 2 bis 7 EStG bleibt es bei der freiwilligen Möglichkeit zur elektronischen Abgabe der Erklärung.
Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Finanzbehörde auf eine elektronische Übermittlung verzichten. Eine unbillige Härte liegt insbesondere dann vor, wenn dem Stpfl. nicht zuzumuten ist, die technischen Voraussetzungen für eine elektronische Übermittlung zu schaffen. In diesen Fällen ist die ESt-Erklärung weiterhin in Papierform abzugeben.
Erzielen zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Stpfl. höhere Gewinneinkünfte als 410 €, müssen sie ihre Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung übermitteln. Eine unbillige Härte liegt nur vor, wenn dies für den Stpfl. wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist. Das Produkt »ELSTERBASIS« wurde vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert und gewährleistet ein hinreichendes Maß an Datensicherheit. Eine Datenübermittlung mittels eines Datenträgers, sei es in Form einer CD oder eines USB-Sticks, als Zwischenform zur elektronischen Datenübermittlung ist weder zulässig noch verfassungsrechtlich geboten; vgl. FG Baden-Württemberg vom 23.3.2016, 7 K 3192/15. Die nachfolgende Beschwerde beim BFH (Urteil vom 14.2.2017, VIII B 43/16) hatte keinen Erfolg.
Mit Urteil vom 12.10.2016, 2 K 2352/15, hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass wirtschaftliche Unzumutbarkeit i.S.d. § 150 Abs. 8 AO bei einem Missverhältnis des Kostenaufwands für die Schaffung der technischen Voraussetzungen für eine Datenfernübertragung zu den die Verpflichtung hierzu begründenden Gewinneinkünften vorliegen kann. Die Kosten der Umstellung auf den elektronischen Verkehr mit dem Finanzamt, zu denen nicht nur die Aufwendungen für die Anschaffung der Hard- und Software, sondern auch für deren Einrichtung, Wartung und ähnliche Dienstleistungen gehören, müssen in einer wirtschaftlich sinnvollen Relation zu dem Betrieb bzw. den daraus erzielten Einkünften stehen. Dies ist bei einem Kleinstbetrieb im Regelfall nicht der Fall. Im vorliegenden Fall ging es um einen Zeitungszusteller mit jährlichen Einnahmen von 6 000 €.
Nach § 52 Abs. 39 EStG ist § 25 Abs. 4 EStG erstmals für ESt-Erklärungen anzuwenden, die für den Veranlagungszeitraum 2011 abzugeben sind.
Mit Urteil vom 8.10.2014, VI R 82/13, hat der BFH entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt übermittelt werden kann. Es ist nicht erforderlich, dass der Steuerpflichtige den Inhalt der Einkommensteuererklärung tatsächlich in vollem Umfang zur Kenntnis genommen hat. In dem Streitfall übermittelte die Steuerberaterin der Klägerin dem Beklagten und Revisionskläger für das Streitjahr über das ELSTER-Portal ohne Zertifizierung eine Einkommensteuererklärung für die Klägerin. Am 30.12.2011 ging beim FA die hierzu gehörende komprimierte Einkommensteuererklärung ein. Die erste Seite (Deckblatt) dieser Erklärung war eine Telekopie (Fax) mit telekopierter Unterschrift der Klägerin. Vor Einreichung der Steuererklärung hatte sich die Klägerin, die urlaubsbedingt ortsabwesend war, in einem Telefonat mit ihrer Steuerberaterin über den Inhalt der Erklärung und die darin angesetzten Beträge ausgetauscht. Ohne die Erklärung in körperlicher Form gesehen zu haben, hatte sie sich im Anschluss an dieses Telefonat mit der Einreichung der Erklärung beim FA einverstanden erklärt und zu diesem Zweck das ihr daraufhin zugefaxte Deckblatt der Erklärung unterschrieben. Das war dem BFH ausreichend. Das Urteil führt somit zu einer wesentlichen Erleichterung bei der Übermittlung von Steuererklärungen, die oft erst kurz vor Fristablauf verschickt werden können. Die Ausführungen des BFH zum Zweck des Erfordernisses der eigenhändigen Unterschrift überzeugen; sie sollten gleichermaßen für die Unterschrift auf einem gescannten und elektronisch versandten PDF-Dokument gelten (s. → Antragsveranlagungen zur Einkommensteuer).
5.4. Elektronische Übermittlung der Körperschaftsteuererklärung
Durch das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz) vom 20.12.2008 (BGBl I 2008, 2850) wird in § 31 Abs. 1a KStG die elektronische Übermittlung der KSt-Erklärungen geregelt. Nach § 34 Abs. 13a KStG ist die Vorschrift erstmals für Wj. anzuwenden, die nach dem 31.12.2010 beginnen.
Die Körperschaftsteuererklärung und die Erklärung zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sind nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall sind die Erklärungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und vom gesetzlichen Vertreter des Stpfl. eigenhändig zu unterschreiben.
5.5. Elektronische Übermittlung der Gewerbesteuererklärung
Durch das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz) vom 20.12.2008 (BGBl I 2008, 2850) wird in § 14a GewStG die elektronische Übermittlung der GewSt-Erklärungen geregelt. Nach § 36 Abs. 9b GewStG ist die Vorschrift erstmals für den Erhebungszeitraum 2011 anzuwenden.
5.6. Elektronische Übermittlung der Umsatzsteuer-Jahreserklärung
Aufgrund der Neufassung des § 18 Abs. 3 UStG durch das JStG 2010 vom 8.12.2010 (BGBl I 2010, 1768) wird die elektronische Übermittlung der USt-Jahreserklärung verpflichtend eingeführt. Nach § 27 Abs. 17 UStG gilt dies für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31.12.2010 enden. Eine elektronische USt-Jahreserklärung ist somit erstmals für das Jahr 2011 abzugeben. Auf Antrag kann das FA zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall hat der Unternehmer eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und eigenhändig zu unterschreiben. Beantragt der Unternehmer zur Vermeidung von unbilligen Härten die Umsatzsteuer-Voranmeldungen (weiterhin) in Papierform abgeben zu dürfen, muss das Finanzamt diesem Antrag entsprechen, wenn die elektronische Datenübermittlung wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist. Liegt eine solche Unzumutbarkeit nicht vor, verbleibt es bei dem Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über diesen Antrag. Der Unternehmer darf dabei grds. nicht auf den Internetzugang anderer »Konzerngesellschaften« verwiesen werden (BFH Urteil vom 14.3.2012, XI R 33/09). Die in § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG enthaltene Anordnung begegnet unter Berücksichtigung der Regelungen in § 18 Abs. 1 Satz 2 UStG und in § 150 Abs. 8 AO keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Vorschriften bieten hinreichend Gewähr, dass etwaige Härten im Einzelfall vermieden werden. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass nach § 18 Abs. 2 Satz 3 UStG das Finanzamt den Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlungen befreien kann, wenn die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1 000 € beträgt. Wird diese Befreiung erteilt (vgl. dazu Abschn. 18.2 Abs. 2 Satz 2 UStAE), entfällt somit auch die Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung. Unabhängig von der Regelung des § 18 Abs. 2 Satz 3 UStG kann das Finanzamt den Unternehmer von der Abgabe von Voranmeldungen befreien, z.B. wenn und soweit in bestimmten Voranmeldungszeiträumen regelmäßig keine Umsatzsteuer entsteht (Abschn. 18.6 Abs. 1 Satz 1 UStAE). Der BFH weist auch darauf hin, dass der Gesetzeswortlaut nicht auf das Vorhandensein einer technischen Ausstattung abstellt, sondern darauf, ob die »Schaffung« der technischen Möglichkeiten nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich wäre.
Mit Urteil vom 26.6.2014 (2 K 12/14) entschied das FG Bremen, dass eine Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldungen an das Finanzamt verfassungskonform ist. Es bestünde kein Anspruch eines IT-Dienstleisters auf Nichtanwendung des ELSTER-Verfahrens infolge Sicherheitsbedenken und Geheimhaltungsverpflichtung gegenüber Kunden. Die grundsätzliche Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen in elektronischer Form nach § 18 Abs. 1 UStG liegt innerhalb des verfassungsrechtlichen Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers und verstößt auch nicht gegen Unionsrecht (Anschluss an BFH Urteil vom 14.3.2012, XI R 33/09). Die Regelung verstößt zudem nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; dies gilt auch, soweit der Gesetzgeber die Zumutbarkeitskriterien mit Wirkung ab 1.1.2009 durch § 150 Abs. 8 AO konkretisiert hat. Die Übermittlung der Daten im ELSTER-Verfahren an die Finanzbehörde ist nicht manipulationsanfälliger und damit nicht unsicherer als die Datenübermittlung im papiergebundenen System (Anschluss an Niedersächsisches FG Urteil vom 20.10.2009, 5 K 149/05).
5.7. Elektronische Übermittlung der Feststellungserklärung
Nach § 181 Abs. 2a AO i.V.m. Art. 97 § 10a Abs. 2 EGAO ist für Feststellungszeiträume, die nach dem 31.12.2010 beginnen, die Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch zu übermitteln.
Zum 1.1.2012 kann aus technischen Gründen nur ein Zugang für die elektronische Übermittlung von Feststellungserklärungen mit maximal zehn Beteiligten eröffnet werden. Feststellungserklärungen mit einer höheren Anzahl von Beteiligten sind deshalb bis zur Eröffnung eines entsprechenden Zugangs in Papierform einzureichen. Die Zahl der elektronisch übermittelbaren Beteiligten wird im Laufe des Jahres 2012 schrittweise gesteigert werden (Pressemitteilung des BMF vom 12.12.2011, LEXinform 0437321).
5.8. Elektronische Übermittlung der Lohnsteueranmeldungen
Nach §§ 39e EStG sowie § 41a Abs. 1 Satz 2 EStG hat der Arbeitgeber die aufgrund der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale für die Arbeitnehmer einbehaltene Lohnsteuer nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz mittels Datenfernübertragung anzumelden (Lohnsteueranmeldung) und abzuführen.
6. Elektronische Übermittlung des Antrags auf Dauerfristverlängerung
Durch das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz) vom 20.12.2008 (BGBl I 2008, 2850) wird in § 48 Abs. 1 UStDV die elektronische Übermittlung des Antrags auf Dauerfristverlängerung geregelt (→ Dauerfristverlängerung bei der USt). Für den Antrag auf Dauerfristverlängerung bei der Abgabe von USt-Voranmeldungen nach § 46 UStDV besteht bisher – anders als bei der Abgabe von USt-Voranmeldungen – keine Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung.
7. Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen auf elektronischem Weg
Für Voranmeldungszeiträume, die nach dem 31.12.2004 enden, ist die USt-Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck auf elektronischem Weg nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu übermitteln (→ Voranmeldung). Zur Befreiung von der Abgabe der USt-Voranmeldung auf elektronischem Weg hat das Niedersächsische FG mit Urteil vom 20.10.2009 (5 K 149/05, LEXinform 5009398, Rev. eingelegt, Az. BFH: XI R 33/09, LEXinform 0927570) Folgendes entschieden: § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 UStG verknüpft eine Ermessensentscheidung der Finanzverwaltung mit Billigkeitserwägungen; die Vorschrift ist als eine einheitliche Ermessensvorschrift zu verstehen. Die grundsätzliche Verpflichtung zur Abgabe von USt-Voranmeldungen in elektronischer Form liegt innerhalb des verfassungsrechtlichen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers (s.a. Niedersächsisches FG Urteil vom 17.3.2009, 5 K 303/08, EFG 2009, 1069, LEXinform 5008225, rkr.). Dieser hat insoweit eine zulässige Berufsausübungsregelung i.S.d. Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG getroffen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird dadurch nicht verletzt. Der Umstand, dass ein Stpfl. selbst weder über einen Computer noch über einen Internetzugang verfügt, führt als solcher nicht dazu, dass dem Antrag stattzugeben wäre, weiterhin USt-Voranmeldungen in Papierform abzugeben. Die für eine Steuererklärung erforderlichen Mittel muss der Unternehmer auf eigene Kosten beschaffen. Über Befreiungsanträge hat das FA nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Situation des Stpfl. zu entscheiden.
Das FG Nürnberg entschied mit Urteil vom 5.8.2014, 2 V 676/14, dass die Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen auf elektronischem Weg verfassungsgemäß ist. Bei Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen in elektronischer Form ist daher grundsätzlich die Festsetzung eines Verspätungszuschlages gerechtfertigt. Die Klägerin hat bis einschließlich November 2012 Umsatzsteuervoranmeldungen in elektronischer Form eingereicht. Im Dezember 2012 wurde das elektronische Voranmeldeverfahren mit einer zusätzlichen Authentifizierung versehen. Seit dieser Zeit gab sie Umsatzsteuervoranmeldungen nicht mehr elektronisch, sondern auf Papier ab, was dazu führte, dass das FA Verspätungszuschläge festsetzte.
8. Die vorausgefüllte Steuererklärung im KONSENS-Verfahren
Die Software der Steuerverwaltung wird im Rahmen des Gemeinschaftsvorhabens KONSENS von Bund und Ländern – koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung – vereinheitlicht und modernisiert. Ein wichtiges Projekt dieses auf Dauer angelegten Vorhabens ist die elektronische vorausgefüllte ESt-Erklärung. Bei diesem optionalen und kostenlosen Service-Angebot der Finanzverwaltung werden die dem FA für das aktuelle Veranlagungsjahr vorliegenden Daten automatisch in die richtigen Felder der Steuererklärung übertragen. Die vom ArbG bescheinigten Lohnsteuerdaten, Bescheinigungen über den Bezug von Rentenleistungen, Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherungen und Vorsorgeaufwendungen sowie Name, Adresse und weitere Grundinformationen werden dann in einer ersten Stufe bereits vorausgefüllt zur Verfügung gestellt. Nach Prüfung und ggf. Ergänzung der Angaben sendet der Stpfl. seine ESt-Erklärung dann an das FA.
Mit Schreiben vom 10.10.2013 (IV A 3 – S 0202/11/10001, BStBl I 2013, 1258) gibt das BMF bekannt, dass die Finanzverwaltung Anfang 2014 die Möglichkeit eröffnen wird, zur Erleichterung der Erstellung der Einkommensteuererklärungen eine Vielzahl der zu einem Steuerpflichtigen bei der Finanzverwaltung gespeicherten Daten einsehen und abrufen zu können. Unter dem Stichwort »vorausgefüllte Steuererklärung (VaSt)« werden insbesondere solche Daten zum Abruf bereitgestellt, die von Dritten an die Finanzverwaltung übermittelt worden sind. Der Umfang der bereitgestellten Daten soll sukzessive erweitert werden.
Um die eigenen bei der Finanzverwaltung gespeicherten Daten abrufen zu können, muss sich der Steuerpflichtige im ElsterOnlinePortal anmelden und authentifizieren. Darüber hinaus kann der Steuerpflichtige auch Dritte (z.B. seinen Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein) bevollmächtigen, für ihn seine Daten einzusehen und bei Erstellung der Steuererklärung zu verwenden. Dabei ist dem Datenschutz und dem Steuergeheimnis Rechnung zu tragen. Einzelheiten zur Freischaltung dritter Personen zum Abruf der VaSt werden auf www.elster.de veröffentlicht. Nach erfolgreichem Durchlaufen des Zugangsverfahrens kann der Datenabruf sowohl über Dienste der Steuerverwaltung (ElsterOnlinePortal oder ElsterFormular) als auch über die Dienste kommerzieller Softwareanbieter erfolgen.
Für Steuerberater und Lohnsteuerhilfevereine soll eine Möglichkeit zur elektronischen Übermittlung der Vollmachtsdaten an die Finanzverwaltung eingerichtet werden. Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben hierfür Muster für eine Bevollmächtigung von Steuerberatern und Lohnsteuerhilfevereinen im Besteuerungsverfahren entworfen (Anlagen). Die Verwendung dieser amtlichen Muster ist unabdingbare Voraussetzung für die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz gem. Steuerdaten-Übermittlungsverordnung (StDÜV). Sollen Vollmachten nicht elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt werden, ist eine Verwendung der Muster freigestellt.
Mit Schreiben vom 3.11.2014, BStBl I 2014, 1400 wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder das als Anlage 1 des BMF-Schreibens vom 10.10.2013 bekannt gegebene Muster für die Bevollmächtigung von Steuerberatern und Steuerberatungsgesellschaften neu gefasst, damit es künftig von allen nach § 3 StBerG zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen und Gesellschaften verwendet werden kann (Anlage). Vollmachten, die Steuerberatern und Steuerberatungsgesellschaften nach dem mit BMF-Schreiben vom 10.10.2013 veröffentlichten Muster erteilt wurden, gelten unabhängig hiervon unverändert weiter und können der elektronischen Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzverwaltung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz weiterhin zugrunde gelegt werden. Vorbehaltlich abweichender landesspezifischer Bestimmungen gilt Entsprechendes für die mit BMF-Schreiben vom 7.5.2014 (BStBl I 2014, 806) geregelte Nutzung von Vollmachten für die Freischaltung zur Elster-Kontoabfrage, wenn die Vollmacht uneingeschränkt erteilt worden ist. Werden die Vollmachtsdaten nicht elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt, ist die Verwendung des amtlichen Musters freigestellt.
Die »vorausgefüllte Steuererklärung« wird das »Ausfüllen« der Steuererklärung wesentlich erleichtern. Zudem werden derzeit im Rahmen des Vorhabens KONSENS die fachlichen und technischen Grundlagen für das Entgegennehmen und Weiterverarbeiten elektronischer Belege entwickelt. Mit diesen und weiteren KONSENS-Projekten wird die Steuerverwaltung ihr elektronisches Serviceangebot zum Nutzen aller am Besteuerungsverfahren Beteiligten schrittweise erweitern (Pressemitteilung des BMF vom 15.7.2011, LEXinform 0436692).
Das BMF hat am 21.11.2014 ein gemeinsames Konzept von Bund und Ländern zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens veröffentlicht. Mit diesem Diskussionsentwurf will das BMF einen Dialog anstoßen.
9. Gesetzlicher Ausschluss der elektronischen Übermittlung
Folgende Vorschriften schließen die elektronische Form aus:
§ 309 Abs. 1 Satz 2 AO: die Übermittlung der Pfändungsverfügung;
§ 324 Abs. 2 Satz 2 AO: die Zustellung der Arrestanordnung;
§ 366 AO: die Einspruchsentscheidung ist schriftlich zu erteilen;
§ 22 Abs. 2 GrEStG: eine elektronische Übermittlung der Unbedenklichkeitsbescheinigung ist ausgeschlossen;
§ 30 Abs. 1, § 33 Abs. 1 und § 34 Abs. 1 ErbStG: die Anzeige des Erwerbs hat schriftlich zu erfolgen.
10. Festsetzungsfrist durch Übersendung eines Steuerbescheids im Wege des Telefax-Verfahrens
Ein Telefax, auch ein Computerfax, ist kein elektronisches Dokument i.S.d. § 87a AO (BFH Urteile vom 28.1.2014, VIII R 28/13, BStBl II 2014, 552 und vom 18.3.2014, VIII R 9/10, BStBl II 2014, 748). Die in § 87a AO getroffenen Regelungen, insbesondere zum Zeitpunkt des Zugangs (§ 87a Abs. 1 Satz 2 AO) sowie zur grundsätzlichen Verpflichtung zur Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur, wenn für den Verwaltungsakt die Schriftform gesetzlich vorgeschrieben ist (§ 87a Abs. 4 AO), sind daher auf ein Telefax nicht anwendbar.
Ein durch Telefax bekannt gegebener Verwaltungsakt ist aber ein elektronisch übermittelter Verwaltungsakt i.S.d. § 122 Abs. 2a AO (vgl. AEAO zu § 122, Nr. 1.8.2.2). Die gesetzlich gebotene Schriftform für behördliche und gerichtliche Entscheidungen wird auch durch Übersendung per Telefax gewahrt (ständige Rechtsprechung, BFH Urteile vom 4.7.2002, V R 31/01, BFHE 198, 337, BStBl II 2003, 45; vom 18.8.2009, X R 25/06, BFHE 226, 77, BStBl II 2009, 965).
Die Festsetzungsfrist ist nach Maßgabe des § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO schon gewahrt, wenn der Steuerbescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde – mit ihrem Wissen und Wollen – verlassen hat und dem Adressaten tatsächlich (wenn auch erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist) zugegangen ist. Auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe – auch hinsichtlich der Bekanntgabefiktionen im Anwendungsbereich des § 122 AO – kommt es danach nicht an.
11. Korrekturvorschriften bei elektronisch abgegebenen Steuererklärungen
Der BFH hat entschieden, dass das schlichte »Vergessen« des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen – im Urteilsfall ein Verlustbetrag – in die entsprechende Anlage zu einer elektronischen Einkommensteuererklärung nicht grundsätzlich als »grob fahrlässig« anzusehen ist. Danach könnten solche, die Steuerlast mindernden Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO auch dann noch berücksichtigt werden, wenn sie dem FA erst nach Bestandskraft der Steuerveranlagung mitgeteilt werden (BFH Urteil vom 10.2.2015, IX R 18/14). Der Kläger hatte im Jahr 2007 aus der Auflösung einer GmbH einen steuerlich berücksichtigungsfähigen Verlust erzielt, über den er seinen Steuerberater zutreffend informiert hatte. In den vom Berater gefertigten elektronischen Steuererklärungen fehlten jedoch Angaben zu diesem Verlust; denn obwohl der Berater den Verlustbetrag persönlich berechnet hatte, vergaß er, den ermittelten Betrag in das entsprechende Feld des EDV-Programms zu übertragen. Das FA, das somit von dem Verlust keine Kenntnis erlangte, veranlagte den Kläger erklärungsgemäß. Im Jahr 2011 beantragte der Kläger nachträglich, den Verlust noch zu berücksichtigen. Das FA lehnte dies ab. Auch wenn dem Kläger selbst im Streitfall kein schuldhaftes Handeln vorzuwerfen sei, so habe doch der steuerliche Berater des Klägers grob fahrlässig gehandelt, indem er den Übertrag des bereits berechneten Verlustbetrages in die entsprechende Anlage zur Einkommensteuererklärung schlicht »vergessen« habe. Der BFH erläutert seine Entscheidung wie folgt:
Der Begriff des Verschuldens i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen in gleicher Weise auszulegen wie bei schriftlich gefertigten Erklärungen. Allerdings sind Besonderheiten der elektronischen Steuererklärung hinsichtlich ihrer Übersichtlichkeit bei der notwendigen Beurteilung des »individuellen Verschuldens« des Steuerpflichtigen oder seines Beraters ebenso zu berücksichtigen wie der Umstand, dass am Computerbildschirm ein Überblick über die ausfüllbaren Felder der elektronischen Steuererklärung mitunter schwieriger zu erlangen ist als in einer Steuererklärung in Papierform. Gerade ein solches individuelles Fehlverhalten, für das das FA die Beweislast trägt, hat das FG im Streitfall nicht festgestellt. Die Nachlässigkeit, die im Streitfall dazu geführt hat, dass der Verlust erst nachträglich bekannt wurde, hat lediglich darin bestanden, dass der errechnete Verlustbetrag nicht in das elektronische Formular übertragen worden war. Darin liegt ein unbewusster, mechanischer Fehler, der jederzeit bei der Verwendung eines Steuerprogramms unterlaufen kann, welches den Finanzämtern die mechanische Erfassungsarbeit von Steuererklärungsdaten abnimmt.
12. Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Auswirkungen auf die elektronische Kommunikation
Der Bundesrat hat am 17.6.2016 dem → Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG) zugestimmt. Der Gesetzgeber verfolgt mit dem StModernG eine Verfahrensmodernisierung, wobei Leitlinien dieses Modernisierungsprozesses zum einen die Stärkung der Serviceorientierung der Steuerverwaltung gegenüber dem Stpfl., zum anderen aber auch die Stärkung der IT-Unterstützung bei den Arbeitsabläufen sowie schließlich die Beachtung von wirtschaftlichen Gesichtspunkten bei der Aufgabenerfüllung durch die Steuerverwaltung sind. Das Gesetz wurde am 22.7.2016 verkündet.
12.1. Länderübergreifender Datenabruf (§ 88b n.F. AO)
Diese können dann von den zuständigen Finanzbehörden zur Verhütung, Ermittlung oder Verfolgung von
Die Auswertungsergebnisse nach Absatz 1 sind gem. § 88b Abs. 2 AO den jeweils betroffenen zuständigen Finanzbehörden elektronisch zur Verfügung zu stellen.
Nach § 88b Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 AO bezieht sich diese Datenübermittlung auf länderübergreifende Steuerverkürzungen, Steuerverkürzungen von internationaler Bedeutung (beispielsweise Umsatzsteuerkarussellgeschäften) und Steuerverkürzungen von erheblicher Bedeutung. Verwendet werden dürfen die Daten zum Zweck des Steuerverwaltungs- als auch des Steuerstraf- bzw. -bußgeldverfahrens. Die Vorschrift tritt gem. Art. 20 Abs. 2 StModernG am Tag nach Verkündung in Kraft.
12.2. Datenübermittlung durch Dritte (§ 93c AO n.F.)
Viele Daten der Steuerpflichtigen (z.B. Lohn und einbehaltene Lohnsteuer, Lohnersatzleistungen, Rentenleistungen, Renten- und Krankenversicherungsbeiträge, Feststellung über den Grad der Behinderung, Spendenbescheinigungen) werden schon heute elektronisch von den zuständigen Stellen an die Finanzverwaltung übermittelt und dann bei Bearbeitung der Steuererklärung mit den Angaben des Steuerpflichtigen abgeglichen.
§ 93c AO n.F. ergänzt die bisher schon geltenden Bestimmungen in den Einzelsteuergesetzen zur Datenübermittlung durch Dritte (mitteilungspflichtige Stellen) an Finanzbehörden. Dadurch möchte der Gesetzgeber eine Vereinheitlichung der Datenübermittlungspflichten erreichen (z.B. Form, Rechte und Pflichten, Fristen) und eine Entlastung der Einzelsteuergesetze von sich wiederholenden Regelungen bewirken. Neue Übermittlungspflichten sind damit nicht verbunden.
§ 93c AO selbst begründet aber keine neue Verpflichtung zur Datenübermittlung. Die Modernisierung des Verfahrensrechts erfolgt dadurch, dass für diese Datenübermittlungspflichten alle allgemeingültigen Regelungsinhalte zusammenfassend in Rahmenregelungen in der AO vor die Klammer gezogen und vereinheitlicht werden. Dadurch wird zum einen eine möglichst weitreichende Vereinheitlichung der Datenübermittlungspflichten, z.B. bezüglich Form, Rechten und Pflichten der mitteilungspflichtigen Stellen und Steuerpflichtigen, Fristen und Haftung etc. geschaffen und zugleich eine Entlastung der Einzelsteuergesetze von sich wiederholenden und teilweise ohne sachlichen Grund divergierenden Regelungen erreicht. Neue Datenübermittlungspflichten sind damit nicht verbunden.
12.3. Elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten
§ 122a AO n.F. regelt die Bekanntgabe elektronischer Verwaltungsakte mittels Datenabruf. Hierzu ist die Einwilligung des Beteiligten oder der von ihm bevollmächtigten Person (z.B. Steuerberater) erforderlich.
Zur Vermeidung von Medienbrüchen können Verwaltungsakte künftig mit Einwilligung des Steuerpflichtigen oder seines Bekanntgabe-Bevollmächtigten (vgl. § 122 Abs. 1 Satz 4 AO) elektronisch bekanntgegeben werden, indem sie über ein entsprechendes Portal der Finanzverwaltung (z.B. das ELSTER-Online-Portal) zum Datenabruf durch Datenfernübertragung bereitgestellt werden. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf erlangt dabei aber erst Wirksamkeit, wenn er der Finanzbehörde zugegangen ist. Die zum Datenabruf berechtigte Person ist nach Satz 1 elektronisch über die Bereitstellung des Steuerbescheids zum Datenabruf zu informieren. Diese E-Mail muss nach § 87a Abs. 1 Satz 5 AO (in der Fassung von Nr. 10 Buchst. a Doppelbuchst. bb) nicht verschlüsselt werden. Hat die abrufberechtigte Person der Finanzbehörde eine De-Mail-Adresse benannt, muss die Finanzbehörde die Benachrichtigung nach Satz 2 erster Halbsatz mittels De-Mail an diese Adresse versenden, wenn die abrufberechtigte Person diese zur Benachrichtigung über die Bekanntgabe von Verwaltungsakten freigegeben hat. De-Mail-Dienste sind Dienste auf einer elektronischen Kommunikationsplattform, die einen sicheren, vertraulichen und nachweisbaren Geschäftsverkehr für jedermann im Internet sicherstellen sollen (§ 1 Abs. 1 De-Mail-Gesetz). Im Fall der Versendung der Benachrichtigung mittels De-Mail kann der Empfänger den Absender der Benachrichtigung – anders als im Fall einer schlichten E-Mail – auch sicher authentifizieren. Da Landesbehörden nicht verpflichtet sind, De-Mail einzusetzen, gilt Satz 2 erster Halbsatz nur, wenn die Landesfinanzbehörden den Versand von Benachrichtigungen mittels De-Mail anbieten. Sofern die Benachrichtigung nicht über De-Mail versandt wird, ist die abrufberechtigte Person in geeigneter Weise über die Risiken zu informieren, die durch gefälschte Benachrichtigungen entstehen können. Zudem sollte die Benachrichtigung aus Sicherheitsgründen keine »Hyperlinks« enthalten.
Koch u.a., Die elektronische Bilanz, NWB 2010, 1340; Koch, Die E-Bilanz ist da!, NWB 2011, 3598; Trinks, Die elektronische Rechnung – Überblick und Praxishinweise, NWB 2013, 13; Herzig/Briesemeister/Schäperclaus, E- Bilanz – Konkretisierung, Erleichterungen, verbleibende Problembereiche – Anm. zum Entwurf des Anwendungsschreibens zu § 5b EStG vom 1. 7. 2011, DB 2011, 1651; Herrfurth/Zwirner, Die E- Bilanz jetzt umsetzen, Beilage zu StuB 7/2013, 1; Baum, Vorausgefüllte Steuererklärung und Vollmachten im Besteuerungsverfahren, NWB 2014, 291; Baum, Erweiterung der Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation im Besteuerungsverfahren, NWB 2015, 301; Gehm, Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Überblick über praxisrelevante Eckpunkte, StuB 2016, 580.