Source: https://buergermelder.pafunddu.de/page/agb/
Timestamp: 2020-05-26 06:49:33
Document Index: 390686554

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 86', '§ 130', '§ 14']

Bürgermelder – Agb
Mit der Anmeldung als Nutzer bei PAF und DU akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von PAF und DU (im Folgenden die "AGB" genannt).
Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und PAF und DU. Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von PAF und DU mit der Stadt Pfaffenhofen, Hauptplatz 1, 85276 Pfaffenhofen (im Weiteren als PAF und DU bezeichnet). Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person Stadt Pfaffenhofen können dem Impressum entnommen werden.
1. Voraussetzung für die Nutzung der Dienste der PAF und DU -Websites zum Einstellen und/oder Veröffentlichen von Inhalten wie z.B. Texten, Bildern und Videos und/oder zur Nutzung der dort von anderen Mitgliedern eingestellten Inhalte ist die Registrierung als Mitglied. Die Registrierung ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung zu diesen AGB. Mit der Registrierung durch Ausfüllen des Anmeldeformulars auf den PAF und DU -Websites, Anklicken der Schaltfläche "Registrieren", Aktivierung der Kontrollfelder zur Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung und dem Bestätigen der Registrierungs-E-Mail kommt zwischen PAF und DU und dem Mitglied ein Vertrag (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") über die Nutzung der PAF und DU -Websites nach Maßgabe dieser AGB in deutscher Sprache zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Sie können die von Ihnen während der Registrierung eingegebenen Daten jederzeit vor dem Absenden der Registrierung im Registrierungsformular und danach unter der Rubrik "Profil" berichtigen und/oder aktualisieren. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden jedem Mitglied auch per E-Mail zugesandt und können zudem jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder der PAF und DU -Websites erreichbaren Link "AGB" aufgerufen, ausgedruckt sowie heruntergeladen und gespeichert werden.
2. Die auf den PAF und DU -Websites bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, PAF und DU Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.
3. Der Nutzer wählt bei der Anmeldung einen Mitgliedsnamen, bei dem es sich um den bürgerlichen Namen des Nutzers handelt und ein Passwort. Der Mitgliedsname darf keine Namensrechte und/oder gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzen. Mitgliedsname und Passwort sind nicht übertragbar. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. PAF und DU wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
Sofern Sie die PAF und DU -Websites als Verbraucher und somit zu Zwecken nutzen, die weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
und kann auch per Email an info@pafunddu.de übermittelt werden.
Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so sind Sie weder an den mit PAF und DU geschlossenen Nutzungsvertrag noch an Ihre Zustimmungserklärung zu diesen AGB gebunden. Eine Verpflichtung zur Zahlung einer Vergütung für die bis zur Ausübung des Widerrufsrechtes erfolgte Nutzung des Dienstes besteht nicht. Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch vorzeitig, wenn PAF und DU mit der Ausführung der auf den PAF und DU -Websites angebotenen Dienstleistungen mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
(1) PAF und DU bietet registrierten Mitgliedern auf den PAF und DU -Websites eine technische Plattform zum Einstellen und/oder Veröffentlichen von Inhalten aller Art sowie zur Nutzung der von anderen Mitgliedern auf pafunddu.de eingestellten Inhalte nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Ferner stellen die PAF und DU -Websites eine technische Plattform bereit, die als soziales Netzwerk zur Erstellung und Veröffentlichung von Mitgliederprofilen ("Meine Seite") und zur Kommunikation mit Dritten genutzt werden kann. Persönliche Nachrichten, die über die PAF und DU -Websites versandt werden, können grundsätzlich nur vom Empfänger, alle übrigen von einem Mitglied auf den PAF und DU -Websites veröffentlichten Inhalte von jedem Internetnutzer eingesehen und gelesen werden.Die auf den PAF und DU -Websites eingestellten Inhalte werden von PAF und DU grundsätzlich nicht geprüft und stellen nicht die Meinung von PAF und DU dar; PAF und DU distanziert sich deshalb ausdrücklich von den Inhalten, die von den PAF und DU -Mitgliedern auf den PAF und DU -Websites eingestellt werden. PAF und DU überprüft eingestellte Inhalte der registrierten Mitglieder nur dann auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit, wenn sie auf diese Inhalte hingewiesen wird oder auf andere Weise davon Kenntnis erlangt, dass bestimmte Inhalte gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und/oder die Rechte Dritter verletzen.
(2) PAF und DU ermöglicht den Zugang zu den PAF und DU -Websites, soweit auf den Startseiten keine Fehler- oder Störungsmeldungen und/oder Hinweise darauf entnommen werden können, dass der Dienst vorübergehend oder dauerhaft nicht zur Verfügung steht. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der PAF und DU-Websites technisch nicht zu realisieren ist. PAF und DU bemüht sich jedoch, die PAF und DU-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von PAF und DU stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den PAF und DU-Websites führen. Über den Beginn und die Dauer von Wartungsarbeiten informiert PAF und DU die registrierten Mitglieder - soweit technisch möglich - unverzüglich nach Kenntnis der Erforderlichkeit.
(3) Die Nutzung bestimmter Anwendungen innerhalb der PAF und DU-Websites kann auf bestimmte Nutzer und/oder Nutzergruppen beschränkt sein.
PAF und DU behält sich vor, die auf den PAF und DU-Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, sofern und soweit dies für den Nutzer zumutbar ist.
4. Einstellen von Inhalten und Pflichten des Nutzers
(1) Jedes registrierte Mitglied hat verschiedenste Möglichkeiten Inhalte, wie z.B. Texte, Bilder, Videos und Hyperlinks, die nicht gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder den PAF und DU-Verhaltenskodex verstoßen, mit Hilfe der von PAF und DU zur Verfügung gestellten Dienste einzustellen und zu veröffentlichen. Sofern PAF und DU bestimmte Inhalte der PAF und DU-Mitglieder überprüft, behält sich PAF und DU vor, die Veröffentlichung dieser Inhalte auf den PAF und DU-Websites zu verzögern; die Anerkennung einer Rechtspflicht zur Vornahme einer solchen Überprüfung oder Verzögerung ist damit nicht verbunden.
(2) Der Nutzer darf die Dienste der PAF und DU-Websites nur sachgerecht nach Maßgabe dieses Vertrages und unter Beachtung des deutschen Rechts nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,
(b) den Dienst nicht zur Übermittlung von Inhalten zu nutzen, die beleidigenden oder verleumderischen Charakter haben oder mit denen nicht erweislich wahre Tatsachen-behauptungen über Dritte verbreitet werden, die dazu geeignet sind, Dritte verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen sowie Informationen, die geeignet sind, den Kredit eines anderen zu gefährden oder sonstige Nachteile für dessen Erwerb oder Fortkommen herbeizuführen;
(c) keine Massen-E-Mails oder Werbe-E-Mails mittels des nach diesem Vertrag zur Verfügung gestellten Dienstes an Dritte zu versenden, die dies nicht wünschen oder für deren Versendung die Rechtsgrundlage fehlt ("Unsolicited Bulk/Commercial E-Mail");
(d) den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und insbesondere sicherzustellen, dass seine Systeme, Inhalte, Skripte oder Programme so gestaltet sind, dass von diesen keine Gefahr auf den Betrieb anderer Systeme ausgehen können. Untersagt ist die Verwendung von automatisierten Mechanismen, Software, Robots/Crawler oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der PAF und DU-Websites. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den PAF und DU-Websites angebotenen Dienste von PAF und DU zur Verfügung gestellt werden. Nutzer dürfen keine von PAF und DU generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die PAF und DU-Websites eingreifen. Desweiteren untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der PAF und DU-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
(e) die Sicherung (Backup) seiner auf PAF und DU-Websites übermittelten Beiträge und Daten selbstverantwortlich auf eigenen Systemen vorzunehmen; dies gilt auch für neu einzustellende Inhalte, die bei dem Vorgang des Einstellens unter Umständen verloren gehen können;
(f) über den Dienst keine jugendgefährdenden Medien sowie Informationen, die pornografisch, sittenwidrig oder in sonstiger Weise als anstößig einzuordnen sind, anzubieten oder zur Verfügung zu stellen;
(g) mittels des Dienstes keine Propagandamittel einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder andere, in § 86 StGB genannte Propagandamittel sowie Schriften zu verbreiten, die zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine der vorbezeichneten Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden (§ 130 StGB);
(h) mittels des Dienstes keine Informationen zu verbreiten, die lediglich der Kundgabe eines politischen, weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses dienen;
(i) mittels des Dienstes keine Informationen zu verbreiten, mit denen Produkte oder Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken angeboten und/oder beworben werden;
(j) mittels des Dienstes keine Informationen zu verbreiten, mit denen Drogen, Betäubungsmittel und bewusstseinsverändernde Stoffe, Tabakwaren, Waffen und Waffenzubehör, Hard- und Software zur Entschlüsselung urheberrechtlich geschützter Informationen und Inhalte sowie sonstige Artikel angeboten und/oder beworben werden, deren Bewerbung und/oder Verkauf gesetzlichen Einschränkungen oder Verboten unterliegt;
(k) mittels des Dienstes keine Informationen und/oder Dateien zu verbreiten, die Soft- oder Hardware beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere Computerviren, Würmer und Trojaner.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich ferner,
(a) über seine Person keine falschen oder missverständlichen Angaben zu machen, sich insbesondere nicht unter einer falschen Identität oder mehreren Nutzernamen anzumelden,
(b) weder persönliche Daten noch andere Informationen anderer Nutzer, gleich auf welche Art und Weise, zu verwenden und keine Seitenaufrufe künstlich zu generieren, indem Dritte durch Ketten-E-Mails oder auf andere Weise hierzu aufgefordert werden.
5. Nutzung von Informationen
(1) Der Nutzer gewährt PAF und DU mit dem Einstellen von Inhalten, wie z.B. Beiträgen, Texten, Bildern und Videos ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, jedoch nicht exklusives Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten. PAF und DU ist unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts und des Persönlichkeitsrechts des Nutzers berechtigt, die eingestellten Inhalte für eigene Zwecke zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, drahtgebunden oder drahtlos auf Abruf zur Verfügung zu stellen (Online-, Zugriffs-, und Übertragungsrecht), zu archivieren und in Datenbanken aufzunehmen, sowie in Printmedien aller Art (insbesondere Zeitungen und Zeitschriften) zu nutzen. Zur Bearbeitung der von Nutzern bereitgestellten Inhalte ist PAF und DU nur insoweit berechtigt, als dies zur grafischen Darstellung, aus redaktionellen Gründen und/oder zur Verbindung mit anderen Werken erforderlich ist.
(2) Bei Verwendung von Inhalten durch PAF und DU oder Dritte, die nach Maßgabe dieser AGBs oder die AGBs ergänzenden Zusatzbedingungen Inhalte von den PAF und DU-Websites beziehen, sind diese mit einem Quellenhinweis zu versehen, der den Autor und einen deutlichen Hinweis auf PAF und DU enthält (z.B. "von PAF und DU-Bürger-Reporter [Autor]"). Erfolgt eine Verwendung im Internet, so ist der Hinweis zusätzlich als Hyperlink auf den enstsprechenden Inhalt oder Autor innerhalb der PAF und DU-Websites zu setzen. Bei Zusammenstellungen von Inhalten und/oder Teilinhalten (im Sinne eines "Crowdsourcing") gilt: Alle Inhalte, die zuvor auf den PAF und DU-Websites veröffentlicht wurden, müssen den Autor namentlich deutlich ausweisen sowie den Hinweis auf PAF und DU.de enthalten; jeder Artikel muss durch eine PAF und DU-URL zu weiterführenden Informationen führen. Redigierte Beiträge müssen stets eine Benennung des ursprünglichen Urhebers enthalten.
(3) Mit dem Einstellen von Inhalten gewährt der Nutzer die in Absatz (1) genannten Nutzungs- und Verwertungsrechte in dem dort genannten Umfang auch den PAF und DU-Partnern. PAF und DU-Partner sind auf allen PAF und DU-Websites unter PARTNER einsehbar (http://www.PAF und DU.de/partner/). PAF und DU-Partner sind Medienangebote mit überwiegend lokaler Ausrichtung, die den bei PAF und DU eingestellten Inhalten bzw. den einstellenden Nutzern eine erweiterte Reichweite bieten und an die PAF und DU-Plattform angeschlossen sind.
(4) PAF und DU weist darauf hin, dass dem Nutzer für die Einräumung obenstehender Nutzungsrechte kein Honorar gezahlt wird.
(5) Dem Nutzer steht es frei, die Rechtseinräumung gemäß Ziffer (1) jederzeit durch Löschung seiner Beiträge in der PAF und DU Datenbank mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen und eigene Beiträge damit einer weiteren Nutzung im Sinne der oben eingeräumten Rechteübertragung zu entziehen.
(6) Eine Vervielfältigung oder Verwendung der auf den PAF und DU-Websites veröffentlichten Beiträge oder deren Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von PAF und DU nicht gestattet; eigene Beiträge sind von dieser Regelung ausgenommen. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten sowie auch das teilweise oder vollständige Einlesen der Daten in Datenbanken, sowie die Analyse von Begriffen, um ihre Struktur und Beziehungen auf der Ebene der Morphologie, Syntax oder Semantik darzustellen (sog. "parsen"), ist nicht gestattet.
(7) Die PAF und DU gemäß Absatz (1) eingeräumten Nutzungs- und Verwertungsrechte gehen auf deren Rechtsnachfolger über. Die Rechtseinräumung bleibt auch im Übrigen von einer Änderung der Beteiligungsverhältnisse an der PAF und DU Deutschland GmbH unberührt.
(8) Der Nutzer stimmt zu, in einer Mitglieder-Suche nach Name, Merkmalen wie Geschlecht, Alter und öffentlich gemachten, persönlichen Profilinformationen gefunden werden zu dürfen, wenn er dem nicht explizit in den Einstellungen für Privatsphäre widerspricht.
PAF und DU erhebt, nutzt und verarbeitet personenbezogene Daten der PAF und DU-Mitglieder nur nach Maßgabe der unter der Adresse http://www.pafunddu.de/datenschutz abrufbaren Datenschutzerklärung.
(1) Die nachstehenden Regelungen gelten für Pflichtverletzungen außerhalb der Sach- und Rechtsmängelhaftung für Defekte der Software und der Dienstleistungen von PAF und DU und sollen das gesetzliche Rücktrittsrecht des Nutzers weder ausschließen noch beschränken. Ebenso sollen der PAF und DU zustehende gesetzliche oder vertragliche Rechte und Ansprüche weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.
(2) PAF und DU agiert nicht als Makler, Erfüllungsgehilfe oder Vermittler für die PAF und DU-Mitglieder.
(3) Da alle Daten, die von den PAF und DU-Websites abgerufen werden können, von den PAF und DU-Mitgliedern in der Datenbank von PAF und DU gespeichert werden, ohne dass PAF und DU Kenntnis von den spezifischen Inhalten solcher Daten erlangt, übernimmt PAF und DU keinerlei Haftung für unrichtige Angaben, die in den Inhalten der Mitglieder enthalten sind. Die Richtigkeit der Angaben sicherzustellen ist allein Sache des jeweiligen Autors.
(4) PAF und DU leistet Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung) nur in folgendem Umfang:
(a) bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz, bei Übernahme einer Garantie, bei Arglist sowie bei grober Fahrlässigkeit haftet PAF und DU in voller Höhe; eine Garantie oder Zusicherung im Sinne einer Haftungsverschärfung oder Übernahme einer besonderen Einstandspflicht gelten nur als abgegeben, wenn die Begriffe "Garantie" oder "Zusicherung" von PAF und DU ausdrücklich genannt werden
(b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist die Haftung von PAF und DU für einfache Fahrlässigkeit bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten außerdem der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt
(c) für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Störungen und Mängel haftet PAF und DU nur, wenn PAF und DU diese zu vertreten hat.
Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des PAF und DU-Mitgliedes nach dem Produkthaftungsgesetz.
9. Haftungsfreistellung, Kostenerstattung und Schadensersatz
Der Nutzer verpflichtet sich hiermit, PAF und DU, ihre jeweiligen Geschäftsführungsmitglieder, satzungsmäßigen Organe, Mitarbeiter und Bevollmächtigten von der Haftung für alle Ansprüche freizustellen, die aus einer gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßenden Verwendung des Dienstes durch den Nutzer und/oder aus der Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den PAF und DU-Websites veröffentlichten Inhalte geltend gemacht werden. Dies gilt nur, wenn und soweit der Nutzer die vertragswidrige Nutzung des PAF und DU Dienstes und/oder die Verletzung der Rechte Dritter zu vertreten hat.Ferner ist der Nutzer dazu verpflichtet, die von PAF und DU aufgrund einer solchen Inanspruchnahme durch Dritte zu tragenden Kosten einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten und den durch eine solche Inanspruchnahme verursachten Schaden zu ersetzen, sofern und soweit der Nutzer nicht nachweist, dass PAF und DU kein oder ein geringerer Kostenaufwand oder Schaden entstanden ist.
10. Kündigung, Sperrung
(1) Der Nutzer kann die PAF und DU-Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf den PAF und DU-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und die auf den PAF und DU-Websites registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.
(2) PAF und DU hat das Recht, die PAF und DU-Mitgliedschaft fristlos zu kündigen, wenn gegen diese Nutzungsbedingungen schuldhaft verstoßen wird oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund für PAF und DU liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für PAF und DU unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von PAF und DU und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:
Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 1 und/oder 4 dieser AGB,
Schädigung eines oder mehrerer anderer Nutzer durch den Nutzer oder
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 15.2 kann PAF und DU unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 15.2 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
Sperrung des Zugangs zu den Diensten der PAF und DU-Websites.
(3) Sobald ein Mitglied von der weiteren Nutzung des PAF und DU-Dienstes ausgeschlossen wurde, darf dieses Mitglied den PAF und DU-Dienst auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
(4) Der Nutzer kann den mit der Zustimmung zu diesen AGB mit PAF und DU über die Nutzung des Dienstes abgeschlossenen Vertrag jederzeit in Textform (z. B. per Brief, Fax, E-Mail) kündigen. Mit der Kündigung erlischt zugleich die Mitgliedschaft und das Recht zur Nutzung des Dienstes. Mit der wirksamen Kündigung eines Nutzers werden der Account des Nutzers und alle personenbezogenen Daten des Nutzers dauerhaft gelöscht. PAF und DU behält es sich vor, diejenigen Inhalte, die der Nutzer vor der Kündigung über den Dienst PAF und DU.de öffentlich zugänglich gemacht hat (z.B. durch Veröffentlichung eines Beitrags, Kommentars oder einer Gruppe) nach der Deaktivierung des Mitgliedskontos weiterhin abrufbar zu halten, dies jedoch ohne Angabe personenbezogener Daten des Urhebers und mit dem Hinweis, dass der Beitrag von einem inzwischen gelöschten Nutzer stammt. Dies betrifft nur Inhalte, die der Nutzer nicht selbst vor der Löschung seines Benutzerkontos entfernt hat.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der mit der Registrierung des Nutzers auf einer PAF und DU-Website geschlossene Vertrag über die Nutzung des PAF und DU-Dienstes und die Mitgliedschaft des Nutzers unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts. Bei allen Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch hinsichtlich seiner Wirksamkeit, werden die Vertragspartner zunächst über eine Einigung miteinander verhandeln. Gelingt es den Vertragspartnern nicht, ihre Meinungsverschiedenheiten binnen 30 Tagen nach Beginn der Verhandlungen beizulegen, so ist das Landgericht Augsburg zur Entscheidung aller Streitigkeiten aus der Auslegung oder Anwendung dieser Nutzungsbedingungen sowie der sich daraus für den Nutzer und PAF und DU ergebenden Rechte und Pflichten ausschließlich zuständig, sofern und soweit die von PAF und DU angebotenen Dienste vom Nutzer in Ausübung seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit in Anspruch genommen werden.
12. Änderung und/oder Ergänzung der Nutzungsbedingungen
PAF und DU behält sich vor, nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen, die Nutzungsbedingungen zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von PAF und DU für den Nutzer zumutbar sind; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen für den Nutzer im Wesentlichen mit keinerlei Nachteilen verbunden sind, z. B. bei Änderungen von Kontaktinformationen, Aufnahme zusätzlicher Dienste oder Ähnlichem.
Im Übrigen informiert PAF und DU den Nutzer vor einer Änderung oder Ergänzung dieser Nutzungsbedingungen über eine der folgenden Arten: Entweder werden dem Nutzer die geänderten Nutzungsbedingungen vor der Aktivierung neuer Funktionen oder Diensten auf den PAF und DU-Websites zugänlich gemacht und die Zustimmung des Nutzers eingeholt oder PAF und DU informiert den Nutzer, mindestens einen Monat vor dem beabsichtigten Inkrafttreten, über die bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse per E-Mail. Die Einwilligung zu Änderungen gilt vom Nutzer als erteilt, wenn innerhalb eines Monats nach Mitteilung nicht widersprochen wird.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit derselben im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung werden die Parteien eine angemessene Regelung treffen, die dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt hätten, wenn sie bei Abschluss des Nutzungsvertrages den Punkt bedacht hätten.