Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=51835&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-24 11:32:57
Document Index: 144666475

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 144', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 115', '§ 119']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 08.02.2011, RV/0578-K/07
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RKP, geb. xy, E,Sch12, vom 19. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch HR Dr. Gerald Lackner, vom 17. Juni 2004 betreffend Umsatzsteuer 2002 entschieden:
Zufolge Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2002 erfolgte bei RKP (in der Folge Bw.) die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach § 184 BAO.
Dabei brachte das Finanzamt im Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2002 vom 17. Juni 2004 den Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch (einschließlich steuerpflichtiger Anzahlungen) mit € 50.000,00 zum Ansatz, legte dieser Bemessungsgrundlage den Normalsteuersatz zu Grunde, und brachte den Gesamtbetrag der Vorsteuern mit € 5.000,00 zum Ansatz, sodass sich aus diesem Bescheid eine Zahllast von € 5.000,00 ergab.
Mit am 19. Juli 2003 eingelangter Eingabe erhob der Bw. u.a. gegen den Umsatzsteuerbescheid 2002 Berufung mit der Begründung, dass er lediglich Einkünfte aus Privatzimmervermietungen erzielt und keinerlei Umsatzsteuer eingenommen habe. Ferner gehe er auch keiner selbständigen Tätigkeit mehr nach.
Aktenkundig ist, dass vom Finanzamt im Oktober 2004 beim Bw. eine Nachschau nach § 144 BAO gehalten wurde. Im diesbezüglichen Bericht vom 18. Oktober 2004 ist angeführt, dass der Bw. an seiner Wohnadresse nicht angetroffen worden sei und auch der am 5. Oktober 2004 hinterlegten Vorladung für 18. Oktober 2004 keine Folge geleistet habe. Der Bw. habe ausreichend Zeit gehabt, sich durch Vorlage entsprechender Unterlagen zur vom Finanzamt vorgenommenen Schätzung zu äußern.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Dezember 2004 wurde die Berufung des Bw. gegen den in Rede stehenden Bescheid als unbegründet abgewiesen und wie folgt begründet: "Die in der Berufungsschrift vorgebrachten Einwendungen hinsichtlich der im Schätzungswege gemäß § 184 BAO ermittelten Besteuerungsgrundlagen betreffend die Umsatz- und Einkommensteuer für 2002 wurden weder durch Vorlage von Unterlagen bzw. einer Einnahmen/Ausgaben-Rechnung oder einer Überschussrechnung nachgewiesen noch wurde der Vorladung durch das Finanzamt zur persönlichen Vorsprache entsprochen, Aus diesem Grund war die Berufung gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2002 wie auch den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für das Jahr 2004 als unbegründet abzuweisen."
Mit Eingabe vom 10. Jänner 2005 stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über seine Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2002 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wiederum mit der Begründung, dass er im Jahr 2002 keinerlei Umsatzsteuer eingenommen habe.
Im weiteren Berufungsverfahren wurde der Bw. vom Unabhängigen Finanzsenat am 19. Jänner 2011 zu einem Erörterungsgespräch am 2. Februar 2011 mit dem Auftrag geladen, die von ihm selbst genannten Einkünfte aus seiner Vermietungstätigkeit (nämlich € 6.040,00 laut Berufung vom 19. Juli 2004 gegen den hier nicht zu behandelnden Einkommensteuerbescheid 2002) durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachzuweisen.
Auch dieser Vorladung hat der Bw. keine Folge geleistet.
Nach § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen, soferne sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Nach § 184 Abs. 2 leg.cit. ist insbesondere dann zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Erklärung zu geben vermag oder weitere Auskünfte über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen wesentlich sind.
Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer 2002 wegen Nichtvorlegens einer diesbezüglichen Erklärung im Schätzungswege ermittelt. Dabei hat sich das Finanzamt an die in den Jahren vor 2002, insbesondere an jene im Jahr 2001 ebenfalls im Schätzungswege ermittelten Bemessungsgrundlagen angelehnt.
Nach Einbringung der Berufung des Bw. am 19. Juli 2004 wurde diesem mehrmals die Möglichkeit eröffnet, sein Berufungsbegehren zu konkretisieren und mit Zahlenmaterial zu belegen.
Der Bw. ist jedoch weder der Aufforderung des Finanzamtes vom 5. Oktober 2004 zur Vorlage von Unterlagen oder aber zur persönlichen Aussprache nachgekommen. Auch ist der Bw. den Ausführungen der im gegenständlichen Fall ergangenen Berufungsvorentscheidung vom 10. Dezember 2004 nicht konkret entgegen getreten. Dazu ist auszuführen, dass der Berufungsvorentscheidung Vorhaltcharakter zukommt; es ist daher Sache des Abgabepflichtigen, sich im Vorlageantrag mit dem Ergebnis der behördlichen Ermittlungen auseinanderzusetzen und die daraus gewonnenen Feststellungen zu widerlegen (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 19.9.1995, 91/14/0208). Letztlich ist der Bw. auch der vom Unabhängigen Finanzsenat am 19. Jänner 2011 ergangenen Aufforderung zur Erörterung seiner Berufungsangelegenheit nicht gefolgt.
Wenngleich im § 115 Abs. 1 BAO die Pflicht der Behörde, die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, soweit sie abgabenrechtlich relevant sind, zu ermitteln, normiert ist, so tritt diese Verpflichtung in dem Ausmaß, in dem die Partei zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung nicht bereit ist bzw. eine solche unterlässt, zurück (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 27.11.2001, 97/14/0011) und findet letztlich dort ihre Grenze, wo nach der Lage des Falles nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 25.10.1995, 94/15/0131).
Da der Bw. der ihm auf Grund der § 119ff BAO auferlegten Mitwirkungspflichten in keiner Phase des gegenständlichen Verfahrens nachgekommen ist, ist die vom Finanzamt vorgenommene Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Umsatzsteuer nicht zu beanstanden.
VwGH 27.11.2001, 97/14/0011
Schätzung der Besteuerungsgrundlagen, Mitwirkungspflicht, Grenze der Ermittlungspflicht
Findok-Nr: 51835.1, aufgenommen am: 10.03.2011 12:11:33, Dokument-ID: 74a08771-2459-4edb-b5bf-0aa5cfc32982, Segment-ID: e4644a16-f197-412b-8400-9ae077a39885