Source: http://deutschesmietrecht.de/mietvertrag/bonitaet/447-das-allgemeine-gleichbehandlungsgesetz-agg-in-der-wohnraumvermietung.html
Timestamp: 2017-01-19 21:21:10
Document Index: 374999374

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 20', '§ 1', '§ 540']

StartseiteMietvertragBonitätDas Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in der Wohnraumvermietung	Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in der Wohnraumvermietung
Drucken E-Mail Artikel 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bestimmt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden müssen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist unverzichtbarer Bestandteil der deutschen Verfassung. Das Grundgesetz regelt die Rechte, die dem Bürger im Verhältnis zum Staat zustehen, wirkt sich aber nur indirekt auf die privatrechtlichen Beziehungen der Bürger untereinander oder zwischen Bürgern und Firmen aus. Der Gesetzgeber hat deshalb den Auftrag, die Einhaltung der Grundrechte bei privatwirtschaftlichen Kontakten durch Rechtsnormen sicherzustellen, die dem Benachteiligten zu seinem Recht verhelfen.
Mit dem Erlass des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes schuf der Gesetzgeber den Rechtsgrund für die zivilrechtliche Durchsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Die §§ 2 Absatz 1, 19 und 21 AGG führen zu einer rechtswirksamen Sanktionierung von Verstößen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, dessen Umfang in § 1 AGG beschrieben wird. Für den Bereich des Mietrechts gilt, dass jeder, der aufgrund von Rasse oder ethnischer Herkunft bei der Vergabe von Mietwohnungen benachteiligt wird, Ansprüche aus dem AGG ableiten kann. Hat der Mieter es mit einem professionellen Vermieter zu tun, der mehr als 50 Mietwohnungen zur Vermietung bringt, reichen auch die übrigen Kriterien des § 1 AGG wie Alter, Geschlecht, Religion, Weltanschauung und sexuelle Ausrichtung jeweils aus, um Ansprüche wegen Diskriminierung geltend zu machen. Durchgesetzt werden kann ein Anspruch auf Unterlassung. Wird freiwillig keine Unterlassungserklärung abgegeben, ist Klage geboten. Darüber hinaus hat der Diskriminierte, der nachweisen kann, dass sein Gegner ihn schuldhaft benachteiligt hat, Anspruch auf Ersatz von materiellem und nicht materiellem Schaden. Im Mietrecht kann es ausnahmsweise sogar dazu kommen, dass der Schädiger im Interesse der Schadensbegrenzung zum Abschluss eines Mietvertrages gezwungen wird. Das wäre denkbar, wenn die Wohnung, um die gestritten wird, nicht anderweitig vermietet wurde. In der Praxis wird ein solcher Fall nur sehr selten auftreten.
Anders als beim Einkauf im Supermarkt ist die Erfüllung des Mietvertrags nicht anonym und schnell zu erledigen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich besondere Merkmale in der Persönlichkeit oder der auf Herkunft beruhenden Weltanschauung des Mieters im Zusammenhang mit anderen Mietern oder mit dem Vermieter auswirken, ist eher hoch einzuschätzen. Trotzdem hat sich der Gesetzgeber für dieses Modell entschieden und verpflichtet den Vermieter, der mehr als 50 Wohnungen anzubieten hat, zur vollständigen Gleichbehandlung. So mancher Vermieter hat die Befürchtung, dass Angehörige von Minderheiten geradezu auf Andeutungen von Diskriminierung warten, um sich bei der Wohnungsvergabe einen Vorteil zu verschaffen. Damit aus dem Benachteiligungsverbot kein Abschlusszwang wird, sind in § 20 AGG sachliche Gründe dafür benannt, auch Personen abzulehnen, die sich auf die in § 1 AGG aufgezählten Ansätze für Diskriminierung berufen können. Grundsätzlich ist dem Vermieter und seinen Vertretern zu empfehlen, sich auf einer Wohnungsbesichtigung nicht zur Vergabe oder zu Vergabekriterien zu äußern. Allen Erschienenen ein Formblatt zur Selbstauskunft zum Ausfüllen zu überreichen verhindert frühzeitige Beschwerden. Der Vermieter muss seine Vergabeentscheidung erst dann begründen, wenn er von einem abgelehnten Bewerber verklagt oder vor das Schiedsgericht zitiert wird.
Wer etwas tiefer in die Materie einsteigen möchte, dem empfehlen wir Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz im Mietrecht von Dr. Klaus Lützenkirchen (PDF).
Was haben Mietvertragvordrucke mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu tun? Es ist eine erhebliche Arbeitserleichterung für den Vermieter, wenn er Mietvertragvordrucke benutzt. In der Praxis werden... Den richtigen Mietvertragvordruck finden
Sie suchen einen Vordruck für einen Mietvertrag? Ob Wohnraum, Garage oder Untermiete, Formularmietverträge finden Sie auf zahlreichen Webseiten, die sich mit Mietrecht befassen. Auch wir als Hausverwaltung... Geschäftsraummietvertrag und Pachtvertrag
Eine Untervermietung liegt vor, wenn der Mieter einer anderen Person gegen Entgelt die Nutzung der gemieteten Wohnung überlässt. Das Gesetz (§ 540 BGB) nennt dies "Gebrauchsüberlassung an Dritte".... Der Wohnraummietvertrag, die Grundlagen sollten sie kennen!
Für die meisten Menschen ist die gemietete Wohnung ihr Lebensmittelpunkt, deshalb findet sich der soziale Gedanke in fast allen Vorschriften über Wohnraummiete wieder. Mieter genießen in Deutschland eine... WerbungJörg Haake, Architekt, 50829 Köln
Aktuell	Meistgelesen	Neu	NRW hat wieder Kündigungssperrfristen eingeführt