Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BSG_B-4-AS-913-R_Hartz-IV-Bundessozialgericht-legt-EuGH-Fragen-zum-Gleichbehandlungsgebot-fuer-EU-Buerger-zur-Vorabentscheidung-vor.news17376.htm
Timestamp: 2016-06-25 14:02:40
Document Index: 320737298

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 5', '§ 7', '§ 30', '§ 7', '§ 1', '§ 16', '§ 7', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Beschluss > B 4 AS 9/13 R | BSG - Hartz IV: Bundessozialgericht legt EuGH Fragen zum Gleichbehandlungsgebot für EU-Bürger zur Vorabentscheidung vor < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung2.6/0/5(5) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundessozialgericht, Beschluss vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R - Hartz IV: Bundessozialgericht legt EuGH Fragen zum Gleich­behandlungs­gebot für EU-Bürger zur Vorabentscheidung vorSteht arbeitsuchenden EU-Bürgern in Deutschland ein Anspruch auf Hartz IV zu?Das Bundessozialgericht muss darüber entscheiden, ob EU-Bürgern bei einem Aufenthalt zur Arbeitssuche in Deutschland ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zusteht. Das Bundessozialgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Gleich­behandlungs­gebot für EU-Bürger zur Vorabentscheidung vorgelegt.Die Kläger des zugrunde liegenden Falls sind schwedische Staatsangehörige. Die 1966 in Bosnien geborene Klägerin zu 1) reiste im Juni 2010 erneut mit ihren Kindern, der im Mai 1994 geborenen Klägerin zu 2) und den in den Jahren 1998 und 1999 geborenen Klägern zu 3) und 4), in die Bundesrepublik ein. Sämtliche Kinder sind in Deutschland geboren. Den Klägern wurde am 1. Juli 2010 eine Bescheinigung nach § 5 FreizügG/EU erteilt. Nach ihrer Einreise bezog die Klägerin zu 1) Kindergeld für die Kläger zu 2) bis 4). Die Klägerinnen zu 1) und 2) waren seit Juni 2010 in kürzeren Beschäftigungen bzw. Arbeitsgelegenheiten von weniger als einem Jahr tätig, jedoch nicht mehr in der Zeit ab Mai 2011. Im Übrigen bezogen die Kläger SGB II-Leistungen, zuletzt durch Bewilligung des beklagten Jobcenters für den Zeitraum vom 1. Dezember 2011 bis 31. Mai 2012. Diese Bewilligung hob das Jobcenter mit den streitigen Bescheiden für den Zeitraum vom 1. bis 31. Mai 2012 für die Kläger in vollem Umfang unter Hinweis auf den von der Bundesrepublik erklärten Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen auf.SG bejaht Anspruch auf SozialleistungenDas Sozialgericht Berlin hat den Aufhebungsbescheid aufgehoben, weil eine wesentliche Änderung in den rechtlichen Verhältnissen nicht eingetreten sei. Die Kläger hätten auch im Mai 2012 Anspruch auf Arbeitslosengeld II bzw. auf Sozialgeld gehabt. Zwar vermittele bei den Klägerinnen zu 1) und 2) - nach Beendigung der Beschäftigungen - wieder ausschließlich die Arbeitssuche das Aufenthaltsrecht, so auch im Mai 2012. Der Ausschlussgrund des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II greife jedoch nicht, weil den Artikeln 2, 3, 4, 70 VO (EG) 883/2004 als jüngerem, höherrangigem und speziellerem Recht wegen § 30 Abs. 2 SGB I Vorrang zukomme. Artikel 4 VO (EG) 883/2004 untersage eine Ungleichbehandlung von Unionsbürgern gegenüber den eigenen Staatsangehörigen und sei auf besondere beitragsunabhängige Geldleistungen anwendbar.Beklagte verneint Verstoß gegen Europäisches FürsorgeabkommenMit seiner Revision macht das Jobcenter geltend, dass der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht gegen Gemeinschaftsrecht verstoße. Bei den SGB II-Regelbedarfen handele es sich um Sozialhilfeleistungen im Sinne des Artikels 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG. Diese hätten nicht den Zweck, den Arbeitsmarktzugang zu erleichtern, sondern dienten der Existenzsicherung. Dies belege die in § 1 Abs. 3 SGB II vorgenommene Unterscheidung zwischen Leistungen zur Beendigung der Verringerung der Hilfebedürftigkeit, insbesondere durch Eingliederung in Arbeit und solchen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt sehe das SGB II für Arbeitsuchende vielmehr in den §§ 16 ff SGB II weitere Leistungen vor, die gesondert erbracht würden. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verstoße nicht gegen die seit dem 1. Mai 2010 anwendbare VO (EG) Nr. 883/2004. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verstoße auch nicht gegen das Europäische Fürsorgeabkommen, weil der von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärte Vorbehalt wirksam sei. Der Vorbehalt stehe auch mit Verfassungsrecht in Einklang. Wegen der fehlenden Beteiligung mehrerer Völkerrechtssubjekte könne der einseitige Vorbehalt der Bundesregierung nicht als Vertrag im Sinne des Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 GG angesehen werden.BSG legt EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorDas Bundessozialgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Gilt das Gleichbehandlungsgebot des Artikel 4 VO (EG) 883/2004 - mit Ausnahme des Exportausschlusses des Artikel 70 Abs. 4 VO (EG) 883/2004 - auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen im Sinne von Artikel 70 Abs. 1, 2 VO (EG) 883/2004?2. Falls 1) bejaht wird: Sind - ggf. in welchem Umfang - Einschränkungen des Gleichbehandlungsgebots des Artikel 4 VO (EG) 883/2004 durch Bestimmungen in nationalen Rechtsvorschriften in Umsetzung des Artikel 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG möglich, nach denen der Zugang zu diesen Leistungen ausnahmslos nicht besteht, wenn sich ein Aufenthaltsrecht des Unionsbürgers in dem anderen Mitgliedstaat allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt?3. Steht Artikel 45 Abs. 2 AEUV in Verbindung mit Artikel 18 AEUV einer nationalen Bestimmung entgegen, die Unionsbürgern, die sich als Arbeitsuchende auf die Ausübung ihres Freizügigkeitsrechts berufen können, eine Sozialleistung, die der Existenzsicherung dient und gleichzeitig auch den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert, ausnahmslos für die Zeit eines Aufenthaltsrechts nur zur Arbeitsuche und unabhängig von der Verbindung mit dem Aufnahmestaat verweigert?Die Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union erfolgt auf der Grundlage von Artikel 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der den Mitgliedstaaten eine einheitliche Auslegung und Anwendung des Unionsrechts ermöglichen soll. Das Bundessozialgericht ist als letztinstanzliches Gericht der Sozialgerichtsbarkeit nach Artikel 267 Abs. 3 AEUV verpflichtet, dem EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung einer Norm des Unionsrechts vorzulegen, wenn es dies zur Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits für erforderlich hält.BSG verneint einen sich aus dem Europäischen Fürsorgeabkommen ergebenden Anspruch auf SGB II-LeistungenDas Gericht geht nach Vorprüfung im Rahmen des Vorlageverfahrens davon aus, dass sich im streitigen Monat Mai 2012 ein Anspruch der Kläger auf SGB II-Leistungen nicht mehr bereits aus dem Europäischen Fürsorgeabkommen ergab und der von der Bundesregierung am 19. Dezember 2011 erklärte Vorbehalt wirksam ist. Von der richtigen Auslegung der in den Vorlagefragen bezeichneten Vorschriften des Unionsrechts hängt es ab, ob die deutsche Ausschlussklausel für EU-Bürger wirksam ist. Verstößt sie gegen EU-Recht, hatten die Kläger im Monat Mai 2012 weiterhin einen Anspruch auf SGB II-Leistungen und der Aufhebungsbescheid wäre rechtswidrig.Ausschluss würde übermäßige Belastung des Leistung gewährenden Mitgliedstaates vermeidenDie Ausschlussklausel des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II differenziert nach der Staatsangehörigkeit, weil sie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts arbeitsuchenden EU-Bürgern anderer Mitgliedstaaten für die gesamte Dauer ihres Aufenthaltsrechts zur Arbeitsuche uneingeschränkt verweigert, während deutsche Staatsangehörige diese beanspruchen können. Die Frage, ob diese Ungleichbehandlung möglich ist, hängt zum einen von der Auslegung der in Artikel 4 der Verordnung (EG) 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der Sicherheit enthaltenen Verpflichtung zur Gleichbehandlung auf dem Gebiet des Sozialrechts sowie der Tragweite dieses Gleichbehandlungsgrundsatzes ab. Die weitere, an den EuGH gerichtete Vorlagefrage betrifft das Verhältnis dieses Gleichbehandlungsgrundsatzes zu der Beschränkung des Artikels 24 Abs. 2 der FreizügigkeitsRL 2004/38/EG. Diese soll es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Erbringung von Sozialhilfeleistungen an arbeitsuchende Unionsbürger zur Vermeidung einer übermäßigen Belastung des gewährenden Mitgliedstaats auszuschließen. Die dritte Frage berücksichtigt die EuGH-Rechtsprechung zu Sozialleistungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern und nach dem Recht der Mitgliedstaaten von Umständen abhängig gemacht werden können, die für eine tatsächliche Verbindung zwischen der betroffenen Person und dem betroffenen räumlichen Arbeitsmarkt repräsentativ sind.Zu der Vereinbarkeit der Ausschlussklausel mit EU-Recht liegen bereits zahlreiche Entscheidungen der Sozialgerichte und Landessozialgerichte, insbesondere in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, vor.Werbung
Quelle: Bundessozialgericht/ra-online Dokument-Nr. 17376 Nachinstanz:Deutschland darf arbeitsuchende Unionsbürger von bestimmten Sozialleistungen ausschließen(Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 15.09.2015[Aktenzeichen: C-67/14])Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Hartz IV-Anspruch gilt auch für EU-Bürger aus Rumänien(Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.11.2013[Aktenzeichen: L 6 AS 130/13])Arbeitsuchende Migranten haben Anspruch auf "Hartz IV"-Leistungen(Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.10.2013[Aktenzeichen: L 19 AS 129/13])Arbeitsuchende Unionsbürger haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II(Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.11.2013[Aktenzeichen: L 15 AS 365/13 B ER])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Haben arbeitssuchende EU-Bürger in Deutschland Anspruch auf ALG II (Hartz IV)? »Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:EuGH-Urteil: Deutschland darf arbeitssuchenden EU-Bürgern Sozialhilfe verweigern » Aktuelle Urteile aus dem Sozialrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Arbeitssuche | Jobsuche | EU-Bürger | Unionsbürger | EU-Richtlinie | EG-Richtlinie | Grundsicherung | Grundsicherung für Arbeitsuchende | Grundsicherungsleistungen | Hartz IV | ALG II | Jobcenter | Sozialleistungsträger | Ungleichbehandlung Fundstellen in der Fachliteratur: juris - Die Monatszeitschrift (jM)Jahrgang: 2014, Seite: 159, Entscheidungsbesprechung von Bettina Karl jM 2014, 159 (Bettina Karl) Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss17376Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 2.6 (max. 5) - 5 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (1) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Hägar JMK schrieb am 18.12.2013Wenn Gleichbehandlung bedeuten würde, dass jeder EU Bürger im Mitgliedsland mit den höchsten Sozialleistungen diese dort auch beanspruchen kann, dann wäre es vermutlich auf Dauer besser, sie ihm gleich auch in seinem Heimatland zu gewähren. Die Zusatzkosten einer Wohnsitzänderung würden vermieden und er hätte im eigenen Land vermutlich sogar noch mehr davon. Die noch schwächeren EU Länder könnten sich dann zudem eigene Sozialleistungen völlig sparen, bei sich die Steuern und Abgaben für ihre Bürger und Betriebe weiter senken, ihren Haushalt sanieren und so wirtschaftlich mit vormals stärkeren Mitgliedsländern wie dem unseren gleichziehen. Dann wäre die Folge der ausgleichenden Übetrnahme der Sozialen Lasten nach Wirtschaftskraft, also durch unser Land, nicht nur EU-weite Gleichbehandlung aller Leistungsempfänger bezüglich des Leistungsanspruchs nach oben, sondern auch eine Angleichung der Wirtschaftskraft aller EU Staaten nach unten.Gleichheit allenhalben und über alles, insbesondere im mildtätigen Ausgeben und das völlig unabhängig von der als unsozial und gierig auszuschließenden Frage nach den Möglichkeiten des Einnehmens, jedenfalls in unserem reichsten Land der Welt, in dem Einnahmen allen die welche haben Dank unserer Regierung "in den Mund fliegen". Ausserdem gleichen sich Einnahmen und Ausgaben im Zweifel durch das längst erfundene wirtschaftöiche perpettum mobile mühelos aus: wir müssen im Zweifel nur allen so hohe Sozialleistungen gewähren, dass wir sie besteuern können und wenn wir das dann weltweit übernehmen, dann ist durch unsere soziale Einstellung auch unsere Wirtschaftskraft aug ewig garantiert. Dazu müssten dann allerdings doch alle zu uns kommen. NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12565Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!1zuletzt wurde kommentiert...gestern von :Mehrjährige Haftstrafen wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "ISIG/IS"vorgestern von :Keine Kostentragungspflicht des JobCenters von missbräuchlich herbeigeführten Energieschuldenvorgestern von :Rücknahme eines Scheidungsantrags nach Tod des Ehegatten bewirkt kein Wiederaufleben des bereits ausgeschlossenen EhegattenerbrechtsGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Beschwerde von Präsident Erdogan erfolglos »Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen »Entscheidungen zu Altkleidersammlungen »Privatunternehmen nicht zur Verwendung des Namens "Polizei" befugt »Bei Zweifel an Erwerbsfähigkeit ist ein Gutachten des Rentenversicherungsträgers einzuholen »Keine Kostentragungspflicht des JobCenters von missbräuchlich herbeigeführten Energieschulden »Hausrat­versicherung schuldet nach versuchtem Einbruchsdiebstahl keine vollständige Reparatur bei Verbleib eines nur unerheblichen Schönheitsschadens »neue Urteile Private Leibrentenversicherung kann Hartz-4-Leistungen entgegenstehen »BGH zum unbefugten Parken auf Kundenparkplatz: Supermarktbetreiber kann Ersatz der Abschleppkosten verlangen »Axel Springer AG erringt Teilerfolg gegen Adblock Plus »BGH: Vermieter kann trotz vorbehaltsloser Auszahlung des Betriebs­kosten­guthabens vor Ablauf der Abrechnungsfrist Anspruch auf Rückzahlung zu viel ausgezahlten Guthabens zustehen »"Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe »Vorher-/ Nachher-Bilder: Unzulässige Werbung für Schönheitsoperationen » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Kein warmes Wasser: In welcher Höhe kann der Mieter seine Miete mindern?Steht dem Mieter einer Wohnung kein warmes Wasser zur Verfügung, ist die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben. Dem ... werden? ... »Bundesverfassungsgericht: Parole „ACAB“ bzw. „All Cops are Bastards“ keine verbotene ÄußerungAbfällige Äußerungen über Polizisten in der Öffentlichkeit sind nicht ohne weiteres strafbar. Nur wenn sie sich „auf eine ... Fuß­ballfans. ... »Private Leibrentenversicherung kann Hartz-4-Leistungen entgegenstehenVerwertung der Versicherung keine besondere Härte »Hartz IV: Mietobergrenzen für Ein- und Zwei­personen­haushalte in Hannover rechtmäßigZur Ermittlung der Mietobergrenze herangezogene Daten stammen aus qualifiziertem Mietspiegel »Bei Zweifel an Erwerbsfähigkeit ist ein Gutachten des Rentenversicherungsträgers einzuholenAntragsteller dürfe trotz Zweifel nicht zwischen die Stühle geraten »Urteil: Kindergeld kann als Einkommen der Eltern gewertet werdenKindergeld kann in bestimmten Fällen als Einkommen der Eltern betrachtet werden. Dies gilt beispiels­weise dann, wenn ein Kind über Vermögen ... 1100/15). ... »Urteil zum Eltern­unterhalt: Schwieger­sohn muss Einkommen und Vermögen offenlegenIm Zuge der Kosten­übernahme für die Pflege der Eltern darf das Sozialamt auch vom Schwieger­sohn verlangen, dass er sein Einkommen offen legt. »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 24.06.2016 »Donnerstag, der 23.06.2016 »Mittwoch, der 22.06.2016 »Dienstag, der 21.06.2016 »Montag, der 20.06.2016 »Freitag, der 17.06.2016 »Donnerstag, der 16.06.2016 »Mittwoch, der 15.06.2016 »Dienstag, der 14.06.2016 »Montag, der 13.06.2016 »Freitag, der 10.06.2016 »Donnerstag, der 09.06.2016 »Mittwoch, der 08.06.2016 »Dienstag, der 07.06.2016 »Montag, der 06.06.2016 »Freitag, der 03.06.2016 »Donnerstag, der 02.06.2016 »Mittwoch, der 01.06.2016 »Dienstag, der 31.05.2016 »Montag, der 30.05.2016 »Freitag, der 27.05.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung