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Timestamp: 2020-04-02 10:37:04
Document Index: 55297424

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 9', '§ 2', '§ 22']

Das Fehlen einer festen Laufzeit von sechs Monaten für Eingliederungsvereinbarungen (§ 15 Abs. 2 Satz 1 / Abs. 3 Satz 1 SGB II) betrifft nicht die hoheitliche Festsetzung durch Eingliederungsverwaltungsakte gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II – SG Berlin vom 28. August 2018, Az. S 27 AS 8731/18.ER | Infodienst Schuldnerberatung
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Das Fehlen einer festen Laufzeit von sechs Monaten für Eingliederungsvereinbarungen (§ 15 Abs. 2 Satz 1 / Abs. 3 Satz 1 SGB II) betrifft nicht die hoheitliche Festsetzung durch Eingliederungsverwaltungsakte gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II – SG Berlin vom 28. August 2018, Az. S 27 AS 8731/18.ER
Eine unbeschränkte Gültigkeitsdauer eines Eingliederungsverwaltungsakts widerspräche der Intention des Gesetzgebers, wonach ein kontinuierlicher Eingliederungsprozess mit ständiger Aktualisierung spätestens nach Ablauf von sechs Monaten erfolgen soll. Diese Zeitspanne gibt dem hilfebedürftigen Menschen, der sich einer hoheitlichen Regelung durch Verwaltungsakt ausgesetzt sieht, einerseits einen stabilen, verlässlichen Rahmen, garantiert aber andererseits durch kontinuierliche Beobachtung, dass nicht an Zielen starr festgehalten wird, die sich als erfolglos erwiesen haben.
Im Fall der Nichtbefristung gilt der Eingliederungsverwaltungsakt bis auf Weiteres ohne Einflussmöglichkeit des Betroffenen, was als rechtswidrig einzustufen ist. mh
Beitrag am 7. September 2018 in Rechtsprechung Sozialrecht veröffentlicht.
← Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II haben alles zu tun, um ihre Hilfebedürftigkeit (§ 9 SGB II) zu verringern (§ 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II), weshalb sie gehalten sind, ihren Umzug grundsätzlich selbst zu organisieren und durchzuführen – SG Magdeburg vom 24. August 2018, Az. S 24 AS 2411/18.ER Die Notwendigkeit eines Umzugs (§ 22 Abs. 6 Satz 2 SGB II) ist zu bejahen, wenn ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter in einer Kellerwohnung lebt, die weder hinsichtlich der lichten Raumhöhe noch hinsichtlich der notwendigen Fenster den Vorgaben der Landesbauordnung entspricht – SG Kiel vom 31. August 2018, Az. S 31 AS 241/18.ER →