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Timestamp: 2017-06-26 15:42:27
Document Index: 188296842

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 2', '§ 45', '§ 45', '§ 58', '§ 2', '§ 45', '§ 2']

Radweg weg! | tessarakt – das vierdimensionale B-L-O-G
Posted on Sonntag, 22. April 2007 by Jens	Zwei Radwegwidersprüche hatte ich in Karlsruhe in letzter Zeit eingelegt.
Den ersten habe ich am 5. März erhoben, er betraf ein kurzes Stück der Gottesauer Straße:
hiermit lege ich gegen die oben angegebenen und im folgenden näher bezeichneten Anordnungen der Benutzungspflicht von Sonderwegen durch Zeichen 240 Widerspruch ein.
Der Widerspruch betrifft die Radverkehrsführung in der Gottesauer Straße Richtung Osten im äußerst westlichen Bereich dieser Straße. An der Abzweigung von der Kapellenstraße ist Zeichen 240 aufgestellt. Enden soll diese Benutzungspflicht vermutlich an der Einfahrt zum Autohaus, da zum einen der Weg danach deutlich schmaler ist, zum anderen nach § 45 Abs. 1c StVO in Tempo-30-Zonen keine Radwegbenutzungspflicht angeordnet werden darf. Am Ende wurde jedoch die Kennzeichnung, daß die Benutzungspflicht dort nicht mehr fortbesteht, vergessen. Diese Kennzeichnung ist gemäß VwV-StVO zu den Zeichen 237, 240 und 241, Nr. III. notwendig, da sich dem Beobachter das Ende des benutzungspflichtigen Radwegs nicht aus der Örtlichkeit erschließt.
Ich benutze diese Strecke seit meinem Umzug im April 2006 jedenfalls gelegentlich auf dem Weg von Zielen in der Südstadt, wie Hauptbahnhof, Vierordtbad oder Schauburg zu meiner Wohnung in der Gottesauer Straße, bin also von der Anordnung betroffen. Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen in Form von Verkehrszeichen sind Allgemeinverfügungen mit Dauerwirkung, gegen die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist. Ich war erstmals nach meinem Umzug von der Anordnung betroffen, damit ist die Widerspruchsfrist gewahrt.
Nach § 2 Absatz 1 Satz 1 StVO haben Fahrzeuge, also auch Fahrräder, die Fahrbahn zu benutzen. In § 45 Absatz 9 StVO heißt es: “`Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Abgesehen von der Anordnung von Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c oder Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen nach Absatz 1d dürfen insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung
der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt.”‘
Das durch Zeichen 240 angeordnete Verbot für Fahrradfahrer, die Fahrbahn zu benutzen, stellt eine Beschränkung des fließenden Verkehrs dar. Eine entsprechende Gefahrenlage besteht an dieser Stelle nicht. Der vom Radweg/der Radwegfuhrt der Kapellenstraße nach rechts in die Gottesauer Straße abbiegende Fahrradfahrer ist keiner größeren Gefährdung ausgesetzt, durch von der Fahrbahn aus rechts abbiegende Kraftfahrer übersehen zu werden, als der weiter geradeaus fahrende.
Es entstehen darüberhinaus zusätzliche Gefahren durch zum Autohaus abbiegende oder von diesem Grundstück ausfahrende Fahrzeuge, die Radfahrer auf dem gemeinsamen Rad-/Fußweg wesentlich schlechter wahrnehmen können als auf der Fahrbahn. Wie aus dem aus der Ausfahrt heraus aufgenommenem Foto ersichtlich, wird die Sicht auf den Rad-/Fußweg durch vor dem Autohaus stehende (Ausstellungs-)Fahrzeuge und die Reklametafel versperrt.
Des öfteren sind auch noch Fahrzeuge so in der Einfahrt zum Autohaus geparkt, daß sie den Blick auf den Radweg noch weiter versperren. Dies ist vor allem außerhalb der Öffnungszeiten der Fall.
Nach der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) zu Zeichen 240 kann die Anordnung dieses Zeichens “[i]m Hinblick auf die mit der Kennzeichnung verbundene Radwegebenutzungspflicht [...] nur dann in Betracht kommen, wenn die Interessen des Radverkehrs das notwendig machen und wenn es nach den örtlichen Gegebenheiten und unter Berücksichtigung der Belange der Fußgänger, insbesondere der älteren Verkehrsteilnehmer und der Kinder, im Hinblick auf die Verkehrssicherheit vertretbar erscheint.”‘ Auch dies ist hier nicht gegeben. Interessen des Radverkehrs werden durch die Anordnung der Benutzungspflicht vielmehr mißachtet.
Die angegriffene straßenverkehrsrechtliche Anordnung ist damit rechtswidrig. Einerseits verstößt sie direkt gegen § 45 (9) StVO,
andererseits auch gegen die dazu ergangene allgemeine Verwaltungsvorschrift, die als ermessenskonkretisierende Selbstbindung
der Verwaltung unmittelbar Rechtswirkung entfaltet. Sie ist daher aufzuheben.
Falls ein Widerspruch nicht statthaft sein sollte, beantrage ich hilfsweise, die angegriffene Entscheidung aufzuheben und über die Sache neu zu entscheiden und dabei die Entfernung des Zeichens 240 anzuordnen.
Weiters beantrage ich, mir die durch den Widerspruch entstandenen Kosten (Einschreiben: 2,60 Euro) zu erstatten.
Nachricht von der Stadt kam am 18. April: Ich sei zwar nicht widerspruchsberechtigt (das sehe ich anders, vgl. beim ADFC Hamburg – aber egal), aber man habe die Beschilderung gleichwohl überprüft und den Abbau in Auftrag gegeben. Die 2,60 € wurden mir zwar nicht erstattet, aber was soll’s. Beim nächsten Mal halt ein paar Textbausteine mehr.
Der zweite Widerspruch betraf eine Beschilderung im Rahmen einer Baustelle in der Ettlinger Straße. Es kann ja nicht sein, daß bei Baustellen nicht wenigstens halbwegs geprüft wird, was man da aufstellt.
Mein Widerspruch vom 6. April:
Der Widerspruch betrifft den mit Zeichen 240 gekennzeichneten Sonderweg in der Ettlinger Straße Richtung Norden, zwischen Baumeisterstraße und Finterstraße. Normalerweise ist dort der Bogengang ein reiner Gehweg (allerdings nicht durch Verkehrszeichen gekennzeichnet) und der durch Ketten abgetrennte, durch Bordstein von der Fahrbahn getrennte Weg
außerhalb des Bogengangs ist ein nicht benutzungspflichtiger anderer Radweg. Radverkehr auf der Fahrbahn ist damit zugelassen und auch sinnvoll, da auf dem Hochbordradweg weder bei über die Ketten plötzlich auf den Radweg tretenden Fußgängern noch bei Verschmutzung zum Beispiel durch Glasscherben [hier fehlt: ein Ausweichen] sinnvoll möglich ist.
Ich benutze daher dort stets die Fahrbahn. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß der Radweg der Ettlinger Straße Richtung Norden auch vorher (mindestens ab der Einmündung der Rüppurrer Straße) nicht benutzungspflichtig ist.
Im Rahmen einer Baumaßnahme ist nun die Auffahrt auf den “anderen” Hochbordradweg nicht möglich. Neben dem Zugang zum Bogengang wurde Zeichen 240 aufgestellt. Damit müssen jetzt Radfahrer den bisherigen Fußweg mitbenutzen.
Ich benutze diese Strecke gelegentlich, wenn ich von Zielen aus der Südstadt Richtung Innenstadt fahre. Da die Anordnung erst weniger als ein Jahr besteht, ist die Widerspruchsfrist nach § 58 VwGO in jedem Fall gewahrt.
Den Widerspruch begründe ich wie folgt:
Nach § 2 Absatz 1 Satz 1 StVO haben Fahrzeuge, also auch Fahrräder, die Fahrbahn zu benutzen. In § 45 Absatz 9 StVO heißt es: “Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Abgesehen von der Anordnung von Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c oder Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen nach Absatz 1d dürfen insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt.”
Das durch Zeichen 240 angeordnete Verbot für Fahrradfahrer, die Fahrbahn zu benutzen, stellt eine Beschränkung des fließenden Verkehrs dar. Eine entsprechende Gefahrenlage besteht an dieser Stelle nicht. Das dies wohl auch die Straßenverkehrsbehörde so sieht, wird schon daran deutlich, daß im restlichen, vom Verkehrsaufkommen vergleichbaren, Abschnitt der Ettlinger Straße weiter südlich keine Benutzungspflicht von Sonderwegen für Radfahrer angeordnet ist. Auch in dem Abschnitt, der Gegenstand
dieses Widerspruches ist, war dies bisher nicht der Fall.
Nach der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) zu Zeichen 240 kann die Anordnung dieses Zeichens “[i]m Hinblick auf die mit der Kennzeichnung verbundene Radwegebenutzungspflicht [...] nur dann in Betracht kommen, wenn die Interessen des Radverkehrs das notwendig machen und wenn es nach den örtlichen Gegebenheiten und unter Berücksichtigung der Belange der Fußgänger, insbesondere der älteren Verkehrsteilnehmer und der Kinder, im Hinblick auf die Verkehrssicherheit vertretbar erscheint.” Auch dies ist hier nicht gegeben.
Der Bogengang ist relativ schmal, insbesondere ist am Rand der befahrbaren Fläche kein weiterer Schutzraum vorhanden, es sind auch mehrere Hauseingänge vorhanden, aus denen Fußgänger für den Radfahrer unerwartet auf den Weg treten könnten (vgl. Fotos).
Als Alternative schlage ich Ihnen die Beschilderung mit Zeichen 239 (Gehweg) mit Zusatzzeichen 1022-10 (Radfahrer frei) vor. Damit wäre Radfahrern das Benutzen der Fahrbahn auch weiterhin erlaubt und die Geschwindigkeit auf dem Sonderweg auf Schrittgeschwindigkeit beschränkt, womit der Sicherheit des Fußgängerverkehrs wenigstens ansatzweise Rechung getragen wäre.
Darauf erging dann am 20. April folgender Bescheid:
mit Ihrem o.a. Schreiben erheben Sie Widerspruch gegen die Benutzungspflicht des gemeinsamen Geh-/Radwegs in der Ettlinger Straße, Ostseite zwischen Baumeister- und Finterstraße.
Hierzu teilen wir mit, dass es sich bei der dort angebrachten Beschilderung des Z. 240 StVO um eine zeitlich befristete Maßnahme während der Dauer einer Baustelle handelt. Im Rahmen der Baustelleneinrichtung wurde bei der Entscheidung für das Verkehrszeichens an dortiger Stelle die Gesamtsituation Radverkehr Ettlinger Straße in Süd-Nord-Richtung nicht bedacht. Ihrem Vorschlag folgend wird das Z. 240 StVO ausgetauscht gegen das Z. 239 StVO mit dem Zusatz “Radfahrer frei”.
Die Umbeschilderung ist bereits erfolgt. Wir betrachten die Angelegenheit damit als erledigt.
Die Umbeschilderung ist tatsächlich erfolgt:
Als nächstes ist erstmal geplant, die Straßenverkehrsbehörde zu bitten, die gegenwärtige Situation in der Kapellenstraße Richtung Südwesten (dort ist der viel zu enge gemeinsame Rad-/Fußweg wegen Baustelle gegenwärtig nicht benutzbar, die Fahrbahn wird von Radfahrern offenbar gerne und konfliktfrei genutzt) zum Anlaß zu nehmen, die Benutzungspflicht nach Aufhebung der Baustelle zu überprüfen. Die Behörde ist nämlich nach der VwV zu § 2 StVO gehalten, die Benutzungspflicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu überprüfen.
Ansonsten gehen mir auch die Radwege aus, die ich regelmäßig benutze, aber erst seit weniger als einem Jahr. Da wäre am ehesten noch ein höchstens einen Meter breiter Zweirichtungsradweg in Rheinstetten. Wenn das neue Rad da ist, werde ich da mal hinradeln und Fotos machen.
Danach geht es dann wohl mit Anträgen auf Neubescheidung los, aber in die entsprechenden rechtlichen Fragen muß ich mich erstmal einlesen.
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weiter so! lemming on Freitag, 4. Mai 2007 at 9:51 said:
Sag mal, ist das Karlsruhe? Der Kreuzgang kommt mir so bekannt vor. Ist das nicht in der Nähe von der Innenstadt? Ich war da mal zum LinuxTag vor langer, langer Zeit.
Jens on Freitag, 4. Mai 2007 at 10:00 said:
Ja, das ist Karlsruhe. (Steht da doch auch?!) Ettlinger Straße Richtung Innenstadt. Das Kongreßzentrum, wo der LinuxTag war, ist weiter südlich an der Ettlinger Straße.
lemming on Freitag, 4. Mai 2007 at 11:21 said:
Ich war eigentlich hier nur auf der Durchreise; auf der Suche nach einem Artikel über die Fahradwegnutzungs-Petition. Habe mir daher deinen Artikel – nicht ganz durchgelesen, sondern nur überflogen und dabei das Bild gesehen.
Wo ich schon alles war. :]
Alexander Brock on Mittwoch, 9. Mai 2007 at 16:43 said:
Ich würde solche Aktionen gern in Mannheim machen, aber ich wohne da schon viel zu lange, die Fristen sind abgelaufen.
Hast du Textbausteine für Widersprüche außerhalb der Frist?
Darf ich deine veröffentlichten Texte verwenden um selbst solche Widersprüche einzureichen?
Jens on Mittwoch, 9. Mai 2007 at 17:19 said:
Na selbstverständlich darfst Du den Text verwurschten.
Eine juristische (Minder-)Meinung vertritt wohl die Auffassung, daß die Frist jedes Mal neu zu laufen beginnt. Ich suche den entsprechenden Artikel aus der NZV mal raus. Ansonsten der besagte “Antrag auf Neubescheidung”, Infos auf der verlinkten Seite des ADFC Hamburg. Textbausteine habe ich selbst keine. Und bezüglich der genauen Voraussetzungen solltest Du das Urteil lesen, kann ich Dir auch raussuchen.
Zu Mannheim solltest Du mal auf der Seite von Erika Ciesla nachgucken um zu sehen, mit was für eigentlich eindeutigen Fällen man in Mannheim auf die Schnauze fallen kann. Übers VG hinaus wird’s halt auch schnell (naja, eher langsam wegen der Verfahrenslaufzeiten) recht teuer …
Jens on Mittwoch, 9. Mai 2007 at 17:27 said:
P.S.: Du liest drf?
Alexander Brock on Mittwoch, 9. Mai 2007 at 18:37 said:
Danke Eine juristische (Minder-)Meinung vertritt wohl die Auffassung, daß die Frist jedes Mal neu zu laufen beginnt.
Welches Ereignis die Frist zurücksetzt habe ich nicht erkennen können.
Danke für den Hinweis auf Erika Ciesla, die Seite werde ich in Ruhe durchlesen.
Was sind NZV und drf?
Jens on Mittwoch, 9. Mai 2007 at 20:52 said:
Erneutes Konfrontiertwerden mit dem Schild.
NZV ist die Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht, drf ist die Newsgroup de.rec.fahrrad.
Mr.U on Montag, 30. Juli 2007 at 13:57 said:
uah an dieser stelle (bei den arkadebögen) hat es IMMER scherben auf dem radweg.
das ist untragbar. ich benutze da inzwischen immer die strasse.
Jens on Montag, 30. Juli 2007 at 14:49 said:
Du meinst die Fahrbahn, also den für Fahrzeuge vorgesehenen Teil der Straße (auch der (andere) Radweg ist Teil der Straße).
Inzwischen sind an den Arkaden übrigens an einigen Bögen die Ketten sogar offen!
DDDepressionnn on Donnerstag, 20. November 2008 at 19:34 said:
DDDDepressionnnn on Freitag, 21. November 2008 at 3:23 said:
wintervssummer on Samstag, 29. November 2008 at 16:29 said:
For what you love summer? Let’s argue Tomas Andersson on Samstag, 16. Oktober 2010 at 12:00 said: