Source: http://www.kuendigung-urteile.com/zahlung-von-teilbetraegen-fuehren-auch-zu-prozesskosten/
Timestamp: 2019-09-19 17:42:37
Document Index: 158885065

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 355', '§312', 'Art. 229', '§ 32', '§ 284', '§ 91', '§ 631']

Zahlung von Teilbeträgen führen auch zu Prozesskosten - Modelsweek kündigen
2. Juni 2016 7. Juni 2016
Geschäftsnummer: 2 C 41/16 verkündet am : 17. Mai 2016
Lorraine Media GmbH,
vertreten d.d. Geschäftsführerin •••••
Hauptstraße 117,10827 Berlin,
hat das Amtsgericht Köpenick, Abteilung 2, auf die mündliche Verhandlung vom 17. Mai 2016 durch den unterzeichneten Richter für Recht erkannt:
1) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 332,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 9. Oktober 2013 zu zahlen.
Entscheidungsgründe Die Klage ist begründet.
Die Klägerin hat gemäß §§ 631 Abs. 1, 611 Abs.·1 BGB Anspruch auf Zahlung weiterer 332,00 €.
Zwischen den Parteien ist am 13. April 2013 ein Vertrag zustande gekommen, der die Anfertigung von Fotografien und deren Erscheinen für mindestens zwölf Monate in einer Zeitung (oder Website) mit der Bezeichnung models-week.de zum Inhalt hatte. Hierfür war eine Vergütung in Höhe von 498,00 € vereinbart worden. Der Beklagte hat das Vertragsverhältnis durch den von ihm erklärten Widerruf nicht beendet. Ein Widerrufsrecht nach § 355 Abs. 1 BGB LV.m. §312g BGB bestand nicht, denn diese Vorschrift ist erst auf Vertragsverhältnisse anzuwenden, die ab dem 13. Juni 2014 begründet wurden; Art. 229 § 32 Abs.1 EGBGB. Auch die weiteren Einwendungen des Beklagten sind nicht erheblich. Dahinstehen kann, ob der Beklagte annahm, die Klägerin sei eine Modelagentur. Weder der schriftlich niedergelegte Vertragsinhalt noch die von ihm wiedergegebenen Äußerungen der für die Klägerin Handelnden lassen erkennen, dass die Klägerin sich zu weiteren Leistungen konkret verpflichtet hat. Die vom Beklagten seiner Klageerwiderung beigefügten Unterlagen führen nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Es handelt sich insoweit um allgemeine Aussagen über die Klägerin, während vorliegend ein konkretes Rechtsverhältnis zu beurteilen ist. AbzOglich der vom Beklagten gezahlten 166,00 € ergibt sich der zuerkannte Betrag.
Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 284 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1,708 Nr. 11,713 ZPO.
Gegen diese Entscheidung kann Berufung eingelegt werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 Euro übersteigt oder die Berufung vom Amtsgericht Köpenick zugelassen worden ist. Die Berufung muss schriftlich durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt beim Landgericht Berlin, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin oder Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin innerhalb einer Nottrist von einem Monat eingelegt werden. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung und die Erklärung enthalten, dass Berufung eingelegt wird. Sie ist von der Rechtsanwältin oder dem Rechtsanwalt zu unterschreiben. Die Frist beginnt mit der Zustellung der vollständigen Entscheidung, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Verkündung der Entscheidung, wenn die Entscheidung nicht zugestellt werden konnte. Die Berufungsschrift muss innerhalb der Frist beim Landgericht Berlin eingegangen sein.
Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, innerhalb von zwei Monaten schriftlich zu begründen. Auch diese Frist beginnt mit der Zustellung der vollständigen Entscheidung.
Post tags§§ 631 Abs. 1, 130 €, AG Köpenick 2 C 41/16, allgemeine Aussagen, Fotografien, modelsweek, Widerrufsrecht, Zinsanspruch
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