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Timestamp: 2016-10-25 21:05:59
Document Index: 276524908

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 388', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 388', 'Art. 222', 'Art. 80', 'Art. 111', 'BGE', 'BGE', 'Art. 226', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 36', 'Art. 221', 'Art. 393', 'BGE', 'BGE', 'Art. 387', 'Art. 388', 'Art. 388', 'Art. 226', 'BGE', 'Art. 388', 'BGE', 'Art. 226', 'Art. 388', 'Art. 225', 'BGE', 'Art. 225', 'Art. 225', 'Art. 224', 'Art. 226', 'BGE', 'Art. 227', 'Art. 228', 'BGE', 'Art. 388', 'BGE', 'Art. 388', 'Art. 226', 'Art. 387', 'Art. 388', 'BGE', 'Art. 388', 'BGE', 'Art. 221', 'Art. 221', 'Art. 5']

138 IV 9213. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft gegen X. (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 5 al. 2, art. 222, 224 ss, 388 let. b et art. 393 CPP; recours du Minist�re public contre le refus du Tribunal des mesures de contrainte d'ordonner la d�tention provisoire. Mani�re de proc�der du Minist�re public qui entend emp�cher la lib�ration du pr�venu pendant la proc�dure de recours jusqu'� ce que la direction de la proc�dure de l'autorit� de recours se prononce � titre provisionnel sur la mise en d�tention (consid. 3). Le Minist�re public ne peut pas attaquer aupr�s du Tribunal f�d�ral la d�cision de la direction de la proc�dure de l'autorit� de recours qui refuse d'ordonner � titre provisionnel la mise en d�tention (consid. 2). Faits � partir de page 93
A. Am Donnerstag, 14. Juli 2011 um ca. 16.00 Uhr, hielt die Gemeindepolizei Binningen den mazedonischen Staatsangeh�rigen X. zusammen mit Y. an, da der dringende Verdacht bestand, dass sie Bet�ubungsmittel konsumiert hatten. Die darauf herbeigerufene Polizei Basel-Landschaft unterzog die beiden einer Personenkontrolle. Dabei stellte sie bei Y. insbesondere ca. 58 Gramm Heroin und 5 Gramm Kokain sicher. X. trug keine Bet�ubungsmittel auf sich. Hingegen verlief der bei ihm durchgef�hrte Drogentest positiv auf Kokain und Opiate. X. wurde darauf zusammen mit Y. auf den Polizeiposten Binningen verbracht, das erste Mal einvernommen und noch am Abend des 14. Juli 2011 in das Untersuchungsgef�ngnis Liestal �berf�hrt.
Am 16. Juli 2011 f�hrte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft mit X. die Hafter�ffnungseinvernahme durch. Gleichentags beantragte sie dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Landschaft die Anordnung von Untersuchungshaft f�r die vorl�ufige Dauer von drei Monaten.
Am 18. Juli 2011, um 12.15 Uhr, wies das Zwangsmassnahmengericht den Antrag der Staatsanwaltschaft ab und entliess X. unverz�glich und unabh�ngig vom Einlegen eines Rechtsmittels gleichentags, sp�testens um 12.30 Uhr, aus der Haft.
Mit Beschwerde vom 19. Juli 2011 gelangte die Staatsanwaltschaft an das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit folgenden Antr�gen:
2. Es sei f�r die vorl�ufige Dauer von drei Monaten die Untersuchungshaft anzuordnen.
5. Es sei f�r die Dauer des Verfahrens die Untersuchungshaft anzuordnen.
Mit Verf�gung vom 20. Juli 2011 r�umte der Pr�sident des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, dem Zwangsmassnahmengericht und X. Frist ein bis zum 25. Juli 2011 zur Stellungnahme zu den Antr�gen 4 und 5 der Staatsanwaltschaft.
Nach Eingang der Stellungnahmen des Zwangsmassnahmengerichts und von X. wies der Kantonsgerichtspr�sident mit Verf�gung vom 27. Juli 2011 die Antr�ge 4 und 5 der Staatsanwaltschaft ab.
B. Die Staatsanwaltschaft f�hrt mit Eingabe vom 29. August 2011 Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass der Kantonsgerichtspr�sident mit Erlass der Verf�gung vom 27. Juli 2011 eine Rechtsverz�gerung begangen habe. Die Verf�gung des Kantonsgerichtspr�sidenten sei aufzuheben, soweit dieser den Antrag auf Anordnung der Untersuchungshaft f�r die Dauer des Verfahrens abgewiesen habe, und die Sache zur neuerlichen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. 1.1 Gegen die angefochtene Verf�gung ist gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verf�gung. Die Beschwerde ist somit nach Art. 80 BGG zul�ssig. Die Staatsanwaltschaft ist gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. a i.V.m. lit. b Ziff. 3 BGG zur Beschwerde befugt (BGE 137 IV 22 E. 1 S. 23 und BGE 137 IV 87).
1.2 Die angefochtene Verf�gung stellt einen Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG dar. Die Vorinstanz hat es abgelehnt, den Beschwerdegegner f�r die Dauer des Beschwerdeverfahrens in Haft zu versetzen. Damit bestand die Gefahr der Erschwerung oder gar Vereitelung des Strafverfahrens, da der Beschwerdegegner die von der Staatsanwaltschaft geltend gemachte Flucht-, Kollusions- und BGE 138 IV 92 S. 95Wiederholungsgefahr verwirklichen konnte. Dies stellt f�r die Staatsanwaltschaft einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG dar (BGE 137 IV 237 E. 1.1 S. 240). Die Beschwerde ist auch insoweit zul�ssig. 1.3 Die Vorinstanz hat mit Beschluss vom 6. September 2011 die Beschwerde der Staatsanwaltschaft in der Sache selber abgewiesen. Der Entscheid wurde nicht weitergezogen. Das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren ist somit abgeschlossen, weshalb �ber vorsorgliche Massnahmen f�r dessen Dauer nicht mehr zu befinden ist. Die Beschwerdef�hrerin hat zufolge Gegenstandslosigkeit kein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde in Strafsachen mehr. Angesichts der Verfahrensumst�nde rechtfertigen sich jedoch die nachfolgenden Ausf�hrungen.
2. Ausser der Gegenstandslosigkeit steht noch ein anderer Grund der materiellen Behandlung der Beschwerde entgegen: Rekurriert die Staatsanwaltschaft nach einem abschl�gigen Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts bei der Beschwerdeinstanz und verlangt sie - superprovisorisch oder provisorisch - die Inhaftierung des Beschuldigten, so kann sie einen (f�r sie) negativen Massnahmenentscheid nach Art. 388 lit. b StPO (SR 312.0) - sei er superprovisorisch oder provisorisch - nicht beim Bundesgericht anfechten. Denn vor Bundesgericht w�rde diesfalls die gleiche Rechtsfrage anh�ngig gemacht, die vor der Beschwerdeinstanz noch zum (definitiven) Entscheid ansteht, und dies nicht w�hrend eines nicht absehbaren, unbestimmten Zeitraums, sondern nach den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben sofort, d.h. innert wenigen Tagen. Bei dieser prozessualen Konstellation w�rde ein Weiterzug des Massnahmenentscheids an das Bundesgericht zu einer doppelten, konkurrierenden Zust�ndigkeit verschiedener Gerichtsinstanzen f�r die gleiche Streitfrage mit der Gefahr unkoordinierter und widerspr�chlicher Entscheide und von Verfahrensverz�gerungen f�hren. Dies verstiesse gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Einheit und Widerspruchsfreiheit des Verfahrens (Art. 9 BV; BGE 117 Ib 35 E. 3e S. 39) sowie gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 5 Abs. 2 StPO). Hinzu k�me, dass das Bundesgericht auf diese Weise aufgerufen w�rde, auf provisorischem Weg als erste gerichtliche Instanz die Inhaftierung eines Beschuldigten anzuordnen, was mit seiner Rolle als h�chstes Gericht des Landes kaum vereinbar w�re und einer sinnvollen Gerichtsorganisation und Aufgabenteilung zuwiderliefe. �berdies m�sste die Beurteilung eines BGE 138 IV 92 S. 96 Massnahmenentscheids durch das Bundesgericht auf der Grundlage bloss rudiment�rer Informationen erfolgen, da die knappe zur Verf�gung stehende Zeit zur Begr�ndung des Massnahmenentscheids und zu seiner Anfechtung eine vollst�ndige Darlegung der massgebenden Umst�nde in der Regel nicht erlaubt. Ausserdem w�ren praktische Schwierigkeiten bei der Verfahrensinstruktion unausweichlich, zumal die Akten, insbesondere das Hauptdossier, gleichzeitig anderweitig ben�tigt w�rden und rasch bearbeitet werden m�ssen (Art. 31 Abs. 4 BV). Mit Blick auf diese prozessualen Besonderheiten muss es der Staatsanwaltschaft verwehrt bleiben, die Verweigerung einer vorsorglichen Inhaftierung des Beschuldigten durch die Beschwerdeinstanz beim Bundesgericht anzufechten. Sie muss den Sachentscheid der Beschwerdeinstanz abwarten und kann nur gegen diesen Beschwerde beim Bundesgericht einlegen, sofern sie dannzumal noch �ber ein aktuelles praktisches Rechtsschutzinteresse verf�gt (vgl. dazu BGE 137 IV 87).
3. 3.1 Die Staatsanwaltschaft hat argumentiert, nach einem die Inhaftierung ablehnenden Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts m�sse sie die M�glichkeit haben, mit einer Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz umgehend einen Antrag auf Anordnung von vorsorglicher Haft gem�ss Art. 388 lit. b StPO zu stellen. In Anbetracht der Dringlichkeit bei Haftverfahren sei dar�ber superprovisorisch, d.h. ohne vorg�ngige Anh�rung der beschuldigten Person, zu entscheiden. Das habe die Vorinstanz nicht getan. Vielmehr habe sie dem Zwangsmassnahmengericht und dem Beschwerdegegner eine Vernehmlassungsfrist von f�nf Tagen einger�umt und die angefochtene Verf�gung erst sieben Tage nach Eingang der Beschwerde erlassen. Damit habe sie eine Rechtsverz�gerung begangen.
3.2 Nach der Rechtsprechung ist die Staatsanwaltschaft gest�tzt auf Art. 222 StPO i.V.m. Art. 80, 81 Abs. 1 und Art. 111 Abs. 1 BGG befugt, einen Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts bei der Beschwerdeinstanz anzufechten (BGE 137 IV 87 und BGE 137 IV 22). Dieses Beschwerderecht muss die Staatsanwaltschaft wirksam wahrnehmen k�nnen. Das Bundesgericht hat dazu festgehalten, dass eine beschuldigte Person gem�ss Art. 226 Abs. 5 StPO unverz�glich freizulassen ist, wenn das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft nicht anordnet. Dieses Recht auf unverz�gliche Freilassung ergibt sich aus dem Grundrecht der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV), BGE 138 IV 92 S. 97welches gest�tzt auf die Art. 31 BV und Art. 5 EMRK in strafrechtlichen Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen eingeschr�nkt werden kann (s. auch Art. 36 BV). Verf�gt das Zwangsmassnahmengericht die sofortige Freilassung, obwohl nach Auffassung der Staatsanwaltschaft ein Haftgrund nach Art. 221 StPO besteht, kann das die Fortf�hrung des Strafverfahrens indessen erschweren oder gar vereiteln. Um dies zu verhindern, besteht ein Interesse, dass die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Beschwerde an die Beschwerdeinstanz nach Art. 393 StPO zumindest vor�bergehend die Freilassung verhindern kann (BGE 137 IV 230 E. 2.1 S. 233, BGE 137 IV 237 E. 2.1 S. 241).
Strafprozessuale Rechtsmittel haben nach Art. 387 StPO keine aufschiebende Wirkung. Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen der StPO oder Anordnungen der Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz. Diese trifft in Anwendung von Art. 388 StPO die notwendigen und unaufschiebbaren verfahrensleitenden und vorsorglichen Massnahmen. Hierzu geh�rt nach ausdr�cklicher Vorschrift von Art. 388 lit. b StPO die Anordnung von Haft. Diese Bestimmungen sind grunds�tzlich geeignet, die Untersuchungshaft w�hrend des Beschwerdeverfahrens betreffend die Haftentlassung aufrechtzuerhalten. Gewiss steht die l�ckenlose Weiterf�hrung der Untersuchungshaft in einem gewissen Gegensatz zur Pflicht, die beschuldigte Person unverz�glich freizulassen, wenn das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft nicht anordnet (Art. 226 Abs. 5 StPO; BGE 137 IV 237 E. 2.2 S. 241). Dennoch ist es zur Gew�hrleistung des Beschwerderechts der Staatsanwaltschaft erforderlich, die Freilassung des Beschuldigten aufzuschieben, bis die Beschwerdeinstanz �ber die Fortdauer der Haft w�hrend des Beschwerdeverfahrens im Sinne von Art. 388 lit. b StPO wenigstens superprovisorisch entscheiden kann (BGE 137 IV 237 E. 2.4 S. 244).
3.3 Vor dem Hintergrund des Anspruchs des Beschuldigten auf unverz�gliche Freilassung gem�ss Art. 226 Abs. 5 StPO muss die Staatsanwaltschaft ihre Beschwerde vor dem Zwangsmassnahmengericht unmittelbar nach Kenntnis des Haftentlassungsentscheids ank�ndigen und im Anschluss daran schriftlich einreichen. In der Beschwerde sind auch die notwendigen und unaufschiebbaren verfahrensleitenden und vorsorglichen Massnahmen zu beantragen (Art. 388 StPO). Aus diesen Erfordernissen ergibt sich, dass die Staatsanwaltschaft in Verfahren nach Art. 225 Abs. 1 StPO pers�nlich vertreten sein muss und sich nicht mit schriftlichen Antr�gen begn�gen kann BGE 138 IV 92 S. 98(vgl. Art. 225 Abs. 3 StPO). Ist f�r die Anordnung von Untersuchungshaft ausnahmsweise keine m�ndliche Verhandlung vorgesehen (vgl. Art. 225 Abs. 5 StPO), so muss die Staatsanwaltschaft, wenn sie die Freilassung des Beschuldigten gegebenenfalls auf dem Beschwerdeweg verhindern will, einen Antrag auf m�ndliche Verhandlung stellen (was im �brigen bereits im schriftlichen Haftantrag gem�ss Art. 224 Abs. 2 StPO geschehen kann). Nur bei m�ndlicher Verhandlung er�ffnet das Zwangsmassnahmengericht den Entscheid �ber die Inhaftierung auch m�ndlich (Art. 226 Abs. 2 StPO), was die Staatsanwaltschaft - wenn sie anwesend ist - in die Lage versetzt, die Beschwerde am Schluss der Verhandlung anzuk�ndigen (vgl. Urteil 1B_630/2011 vom 16. Dezember 2011 E. 1). Die Ank�ndigung hat zur Folge, dass die Haft nach dem Freilassungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts bis zur sofortigen Beschwerdeerhebung durch die Staatsanwaltschaft fortbesteht (BGE 137 IV 237 E. 2.4 S. 244). Um dem Erfordernis der unverz�glichen Beschwerdeerhebung im Anschluss an die Ank�ndigung nachzukommen, muss die Staatsanwaltschaft sp�testens drei Stunden nach der Ank�ndigung beim Zwangsmassnahmengericht eine (wenigstens kurz) begr�ndete Beschwerdeschrift einreichen und darin die Aufrechterhaltung der Haft beantragen. Diesfalls ist das Zwangsmassnahmengericht gehalten, den Beschuldigten weiter in Haft zu belassen und die Beschwerde mit dem Dossier und seiner allf�lligen Stellungnahme verzugslos der Beschwerdeinstanz zu �bermitteln.
Wie die Beh�rden bei der Beurteilung von Haftverl�ngerungsgesuchen (vgl. Art. 227 StPO) und Haftentlassungsbegehren (vgl. Art. 228 StPO) vorzugehen haben, ist im vorstehenden Zusammenhang nicht zu er�rtern.
3.4 Nach dem Eingang der Beschwerde bei der Beschwerdeinstanz hat deren Verfahrensleitung - wie das Bundesgericht bereits ausgef�hrt hat (BGE 137 IV 237 E. 2.4 f. S. 245) - die erforderlichen Anordnungen im Sinne von Art. 388 StPO zu erlassen. Solche Anordnungen m�ssen aus Gr�nden der Dringlichkeit meist ohne Anh�rung der betroffenen Person als superprovisorische Verf�gung ergehen. Sie sind anschliessend nach Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs zu best�tigen oder zu �ndern. Eine von der Staatsanwaltschaft unmittelbar nach Kenntnis des Haftentlassungsentscheids, aber vor der tats�chlichen Entlassung des Beschuldigten eingereichte Beschwerde hat somit zur Folge, dass die Untersuchungshaft vorl�ufig weiterbesteht, bis die zust�ndige Verfahrensleitung der Beschwerdeinstanz BGE 138 IV 92 S. 99 (superprovisorisch) �ber weitere Massnahmen im Sinne von Art. 388 StPO entscheiden kann. Es handelt sich dabei in der Regel um eine Verl�ngerung der Haft um einige Stunden, was im Interesse der Erreichung des Untersuchungszwecks bei bestehenden Haftgr�nden und zur Gew�hrleistung eines wirksamen Beschwerderechts der Staatsanwaltschaft mit Art. 226 Abs. 5 StPO vereinbar erscheint. Da dieser Aufschub der Freilassung zur Gew�hrleistung des vom Gesetz vorausgesetzten wirksamen Beschwerderechts der Staatsanwaltschaft unabdingbar ist, steht ihm auch Art. 387 StPO nicht entgegen. In diesem Sinne ist die genannte aufschiebende Wirkung Teil des Beschwerderechts der Staatsanwaltschaft. Sie ist zeitlich eng begrenzt, bis die Verfahrensleitung der Beschwerdeinstanz in der Lage ist, �ber Massnahmen nach Art. 388 StPO zu entscheiden (BGE 137 IV 237 E. 2.4 f. S. 245 mit Hinweis).
Eine l�ngere Fortdauer der Haft kann sich in begr�ndeten Ausnahmef�llen wie beispielsweise an Wochenenden ergeben. Um solche Situationen zu vermeiden, empfiehlt sich, dass das Zwangsmassnahmengericht Haftentlassungsentscheide an Vortagen von arbeitsfreien Tagen m�glichst am Vormittag trifft. Danach kann die Staatsanwaltschaft ihre Beschwerde noch rechtzeitig einreichen, damit die Beschwerdeinstanz am selben Tag gest�tzt auf ein entsprechendes Gesuch der Staatsanwaltschaft aufgrund der Akten �ber die Anordnung der Haft superprovisorisch entscheiden kann (Art. 388 lit. b StPO).
3.5 Das Vorgehen der kantonalen Beh�rden hat diesen Leitlinien in verschiedener Hinsicht nicht entsprochen.
Das Zwangsmassnahmengericht entschied am 18. Juli 2011 um 12.15 Uhr, der Beschwerdegegner werde gleichentags sp�testens um 12.30 Uhr entlassen, was dann auch geschah. Die Staatsanwaltschaft war in der Verhandlung nicht vertreten und damit auch nicht in der Lage, sofort eine Beschwerde anzuk�ndigen und dadurch eine einstweilige Haftverl�ngerung zu bewirken. Der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts gelangte ihr erst um 14.21 Uhr des 18. Juli 2011 zur Kenntnis. Zu diesem Zeitpunkt befand sich der Beschwerdegegner bereits seit ca. zwei Stunden in Freiheit. Erst am 19. Juli 2011 erhob die Staatsanwaltschaft bei der Vorinstanz Beschwerde und beantragte die aufschiebende Wirkung. Damals gab es aber bereits nichts mehr aufzuschieben; es h�tte gegebenenfalls eine neue Haftanordnung ergehen m�ssen. �ber eine derartige Massnahme entschied die Vorinstanz schliesslich auch nicht superprovisorisch, BGE 138 IV 92 S. 100sondern lud am 20. Juli 2011 das Zwangsmassnahmengericht und den Beschwerdegegner zur Stellungnahme zu den Verfahrensantr�gen der Staatsanwaltschaft bis zum 25. Juli 2011 ein. Erst am 27. Juli 2011 erliess die Vorinstanz die angefochtene Verf�gung. Zu diesem Zeitpunkt konnte eine Inhaftierung des Beschuldigten wegen Flucht- und Kollusionsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. a und b StPO) vern�nftigerweise nicht mehr in Frage stehen. Nur die (ebenfalls geltend gemachte) Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) konnte noch in Betracht fallen und ein Rechtsschutzinteresse der Staatsanwaltschaft an der Beurteilung der Beschwerde fortbestehen lassen. Die geschilderten Vorgehensweisen haben somit eine wirksame Beschwerdeerhebung durch die Staatsanwaltschaft verhindert und auch dem Beschleunigungsgebot gem�ss Art. 5 StPO nicht hinreichend Rechnung getragen.