Source: https://www.elo-forum.org/threads/arbeitslos-ohne-bezug.37906/
Timestamp: 2020-04-10 07:36:50
Document Index: 102479699

Matched Legal Cases: ['§ 237', '§ 38', '§ 119', '§ 237', '§ 237', '§ 237']

Arbeitslos ohne Bezug | Erwerbslosenforum Deutschland
Arbeitslos ohne Bezug (1 Betrachter)
Starter*in ulf rose
arbeitslos bezug
"Rente mit 60. Lebenjahr"
Meine Frage an die Leser in diesem Forum
Gibt es andere Möglichkeiten den Nachweis der 52 Wochen Arbeitslosigkeit für die Rentenversicherung zu erbringen???.
Ich würde mich sehr über "schnelle" Antwort freuen,
ulf rose meinte:
was ist das genau fürn Vetrag?
nach meinen informationen ist das abgeschafft worden?
ist mir ebenfalls neu
vorher muss eine neue EGV abgeschlossen werden (mit genauer Zielsetzung-"ohne keine Massnahme"
diese NICHT unterschreiben.
leider ist die Rente erst mit 63 möglich
Übrigens,willkommen bei uns.
woher kommst du? schau mal hier:www.erwerbslos.de
@ulf rose
Ich hoffe zunächst, daß dies nur ein Pseudonym ist, denn solche persönlichen Dinge sollte man besser nicht unter seinem realen Namen einstellen (wer weiß, wer noch alles mitliest...).
Weil vor dem 01.01.2004 ein Altersteilzeitvertrag unterzeichnet wurde, sollte auch noch Vertrauensschutz (§ 237 Abs. 5 SGB VI) wie von dir geschildert bestehen. Also abschlagfreie Rente mit 60 wegen Arbeitslosigkeit.
Du wirst bisher nur mit dem Arbeitsamt (offiziell: "Arbeitsagentur") zu tun gehabt haben und nicht mit einer Arge.
Für dich gelten einige Sonderregelungen. Lies dir bitte folgendes zunächst gründlich durch:
HEGA 12/08 - 14 - Nachweis und Meldung beitragsfreier Zeiten für die Rentenversicherung - www.arbeitsagentur.de
https://www.arbeitsagentur.de/zentr...EGA-12-2008-MAZ-Rentenversicherung-Anlage.pdf (hier Ziffer 3).
Das grundsätzliche Problem dürfte folgendes sein: die frühere 58er-Regelung, wo man als Älterer nicht mehr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen brauchte, wird für dich wohl nicht mehr anwendbar sein. Das heißt, um arbeitslos zu sein, mußt du dich eigenständig um Arbeit bemühen - auch wenn es noch so sinnlos ist. Du hast aber die Möglichkeit eines diesbezüglichen Selbstnachweises, also Vorlage vom Bewerbungen bei der Rentenversicherung.
Denke daran, daß für dich weiterhin die Regelung gilt, daß du als arbeitsloser Nichtleistungsempfänger dein Vermittlungsgesuch spätestens nach drei Monaten erneuern mußt (kann schriftlich erfolgen, persönliches Erscheinen ist dazu nicht erforderlich).
Regelrecht "zwingen" kann dich das Arbeitsamt zu der Teilnahme an so einer Maßnahme nicht. Aber man könnte dort auf die Idee kommen, das zum Anlaß zu nehmen, deinen Arbeitslosenstatus (Verfügbarkeit, Eigenbemühungen usw.) zu überprüfen. Hier kommt es halt darauf an, die Unsinnigkeit so einer Maßnahme denen klar zu machen.
ja, natürlich Pseudonym bin von haus ein "ängstlicher" mensch.
die hega habe ich auch schon gefunden, habe aber probleme bei der interpretation der
ziffer 3. ich verstehe das so, daß ich eigentlich ausgenommen bin.
habe versucht der dame auf dem arbeitsamt die unsinngikeit klar zu machen aber die
lässt nicht mit sich reden,im gegensatz zu den vergangenen 2 Jahre---- soll wahrscheinlich aus den statistiken verschwinden.
auch deinen hinweis über die 3-monatige erneuerung der arbeitslosmeldung verstehe ic
nicht--die mir zugewiesene massnahme dauert doch 8 Monate.
danke, dass du dich mit meinem problem auseinander gesetzt hast
--werde wohl einen RA einschalten müssen.
die hega habe ich auch schon gefunden, habe aber probleme bei der interpretation der ziffer 3. ich verstehe das so, daß ich eigentlich ausgenommen bin.
Ausgenommen von der neuen "Vermittlungssperre" schon. Aber du mußt nach wie vor als Arbeitsloser die drei Kriterien (1) Beschäftigungslosigkeit, (2) Verfügbarkeit für Vermittlungsbemühungen und (3) Eigenbemühungen bei der Stellensuche erfüllen. Die alte 58er-Regelung, wo man sich als rentennaher Jahrgang quasi als "Karteileiche" führen lassen konnte, ohne für den Arbeitmarkt zur Verfügung zu stehen, wird für dich wohl nicht mehr gelten.
habe versucht der dame auf dem arbeitsamt die unsinngikeit klar zu machen aber die lässt nicht mit sich reden, im gegensatz zu den vergangenen 2 Jahre---- soll wahrscheinlich aus den statistiken verschwinden.
Da dürftest du wohl auf der richtigen Spur sein...
auch deinen hinweis über die 3-monatige erneuerung der arbeitslosmeldung verstehe ich nicht--die mir zugewiesene massnahme dauert doch 8 Monate.
Hat nichts mit der Dauer einer Maßnahme zu tun. Als Nichtleistungsempfänger mußte man bis Ende 2008 alle drei Monate das Vermittlungsgesuch unaufgefordert erneuern - also letztlich einen Schrieb an das Arbeitsamt richten, daß man weiter vermittelt werden wollte. Sonst fiel man automatisch aus der Vermittlung raus und war damit nicht mehr Arbeitsloser. Diese Pflicht ist seit Anfang 2009 zwar allgemein weggefallen, für dich gilt sie aber aufgrund dieser Ausnahmeregelung weiter! Also bitte nicht vergessen.
verzeih meine hartnäckigkeit
ziffer 3.1/ 3.2. hega
sagt doch aus dass die strengere Mitwirkungspflicht ausgesetzt wird.
sorry, versteh nicht allzuviel aus diesen Formulierungen
Das bezieht sich auf die zum 01.01.2009 geschaffenen neuen Mitwirkungspflichten von Nichtleistungsempfängern (z.B. Bescheinigungspflicht bei Krankheit, persönliche Meldepflicht nach Aufforderung) in § 38 SGB III. Die gelten für dich in der Tat nicht.
Für dich gelten aber weiterhin die allgemeinen Voraussetzungen der Arbeitslosigkeit gemäß § 119 SGB III (Beschäftigungslosigkeit, Eigenbemühungen und Verfügbarkeit). Zweifelt das Arbeitsamt beispielsweise an deiner Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt, könnte zumindest versucht werden, dir den Arbeitslosenstatus abzuerkennen. Was dabei rauskommt, weiß nur das Sozialgericht...
und wenn ich nun einen, sagen wir mal 500 euro-Job annehmen würde
...kann ich dann aus diesem heraus die Rente antreten?
Für den Vertrauensschutz ist doch nicht maßgebend, ob die Alterteilzeit
tatsächlich angetreten wurde ! oder
und jeder der nicht antritt, arbeitet dann doch zu dem Rentenbeginn-Zeitpunkt
..und über das vorzeitige Ende meiner Lebensarbeitszeit habe ich ja vor dem
Januar 2003 durch verbindliche Erklärung "empfunden".
So wie ich § 237 Abs. 5 SGB VI verstehe ("ein bestehender Vertrauensschutz wird insbesondere durch die spätere Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses oder den Eintritt in eine neue arbeitsmarktpolitische Maßnahme nicht berührt") müßte das möglich sein. Das betrifft allerdings nur den Vertrauensschutz selbst, also die Möglichkeit des vorzeitigen Bezugs einer Rente wegen Arbeitslosigkeit mit 60 Jahren statt mit 63 Jahren.
Eine ganz andere Frage ist, ob die Voraussetzungen für den Rentenbezug noch vorliegen. Also hier eben § 237 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI
Die Regelungen in § 237 SGB VI sind ziemlich undurchsichtig, und es kommen einige Ausnahmeregelungen ins Spiel, die ich nicht überblicke. Ich würde dir raten, daß du dich besser an die Deutsche Rentenversicherung wendest und dir eine entsprechende Auskunft geben läßt. Das Arbeitsamt ist da nicht der richtige Ansprechpartner.
Hallo ulf rose
Eine etwas längere Antwort.
Zuallererst deine Bemerkung.....
Dann wird die 52 Wochen Regelung unterbrochen, und zwar so lange wie du diese 500 Euro Tätigkeit ausübst.
Aber zuerst hast du Anspruch auf diese Rente?????
Auch du bekommst oder hast bekommen in der letzten Zeit eine Rentenauskunft.
Dort stehen die Rentenarten drin, die du bekommen kannst.
Unter „Altersrente nach Arbeitslosigkeit“ muss der Satz stehen ....
„Die Voraussetzungen der Vertrauensschutzregelung sind erfüllt.“
Siehe HEGA Seite 9
Dann ist sicher das du Anspruch auf diese Rente hast.
Wie Gurkenaugust schon geschrieben hat musst Du dich um Arbeit „bemühen“
Alle vorgeschlagenen Maßnahmen mitmachen usw.
Zum Glück hat hier keiner den Tip gegeben dich krankschreiben zu lassen.
Schon ab den ersten Tag werden die 52 Wochen unterbrochen.
Ein Tip den ich aber nicht gut finde.
Man kann auch die AfA ganz außen vor lassen und der Deutschen Rentenversicherung die Arbeitslosigkeit selber nachweisen, was dir aber auf grund der Bestimmungen kaum gelingen wird Aber vielleicht hast du ja Möglichkeiten die Bedingungen zu erfüllen. Dir mir sauer aufstossenen Bedingungen habe ich hervorgehoben.
Link dieses Infoblattes hier
https://www.arbeitsagentur.de/zentr...mmlung/Merkblatt-Vorruhestand-Altersrente.pdf
Zitat aus dieser Infobroschüre
An die Eigenbemühungen und ihren Nachweis
stellt der Rentenversicherungsträger strenge
Anforderungen. Die/Der Versicherte muss sich
fortlaufend und ernsthaftum Arbeit bemühen:
Je Kalenderwoche müssen in der Regel zwei
schriftliche Bewerbungenfür eine versicherungspflichtige
Beschäftigung mit einer wöchentlichen
Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden
abgesendet werden.
Die Bewerbungen müssen sich auf Beschäftigungen
beziehen die die/der Versicherte nach ihren/
seinen Kenntnissen und Fähigkeiten auch tatsächlich
ausüben kann. Die Eigenbemühungen sind
durch entsprechende Unterlagen, vor allem durch
Bewerbungsschreiben und die entsprechenden
Antwortschreiben, lückenlos nachzuweisen.
Als Beginn der Arbeitslosigkeit wird der Beginn der
Kalenderwoche angesehen, in der erstmals zwei
Bewerbungen abgesandt wurden.
Das Du die Welt nicht mehr verstehst kann ich nachvollziehen.
Wenn ich Freunde und Bekannte erzähle das ich Arbeitslos bin ( die meisten wissen es ) und das ich mich aufgrund dessen mit allen Mitteln um Arbeit bemühen muss alle Terrormaßnahmen der AfA mitmachen muss........
Aber gleichzeitig sage wenn ich Arbeit annehme nicht in Rente gehen kann,.....
Sehe ich nur ratlose und ungläubige Gesichter........
Ich selber bin zur Zeit in die „52 Wochen“ Zeit. Habe aber Ruhe vor der AfA.
Das kam so , auch mein Vermittler wollte mich in Maßnahmen knallen.
Ich bin einfach zu dem Teamleiter ( Vorgesetzter des Vermittlers ) gegangen
Und habe ein ruhiges Gespräch geführt und vor allen an einen gesunden Menschenverstand appelliert.
Aber immer und mehrmals betont das ich weiß, dass ich mich um Arbeit bemühen muss , aber .......
Was soll ich viel sagen, ich bin bisher in Ruhe gelassen worden.
Welche Motivation sollte ich auch haben eine Arbeit anzunehmen.
Versuche erst einmal auf dieser Schiene.
Bei Zeitarbeit gibt es genug legale Möglichkeiten dies zu zu Verhindern.
Siehe zum Beispiel hier....
Mein Fragebogen beiBewerbungen an ZA Firmen
Wenn all dieses nicht funktioniert, stelle dich dumm bei jeder Massnahme , spiele einfach nicht mit, mache dich schlau ob gegen irgendetwas bei den Massnahmen verstoßen wird, bei meinen früheren Massnahmen habe ich IMMER was
Gefunden meist Datenschutzverstöße.
Ich war bei meiner beruflichen Tätigkeit, auch Sicherheitsbeauftragter Dadurch habe ich auch viele Sicherheitsverstöße gefunden usw.
Gelder kürzen können Sie Dir nicht , da Du keins bekommst
Menschen im ALG 2 Bezug haben es da schon wesentlich schwerer.
Zur Info an alle: ich bin Nichtleistungsempfänger........... bekomme also keinerlei staatliche Leistungen. Die AfA kann mir das Leben ein wenig schwer machen aber nicht verhindern das im nächsten Jahr in Rente gehe
planettrinidad2
Hallo Ulf, solltest du Jahrgang 51 oder früher sein, habe ich für dich eine Lösung die ab dem 1.1.2009 auf dich und den rentennahen Personenkreis, die den Vertrauensschut genießen, zutreffen würde.
habe für dich eine zufriedenstellende Lösung, wenn du Jahrgang 51 oder früher bist. Dabei wurde eine Sonderregelung für den rentennahen Personenkreis der betroffenen Personen getroffen, die den Vertrauensschutz genießen. Melde dich per E-Mail bei mir.
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