Source: https://waldbroel.de/news/artikel/bussgeldkatalog-im-zusammenhang-mit-der-coronaschutzverordnung-coronaschvo/
Timestamp: 2020-08-08 21:44:08
Document Index: 329279070

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 1', '§ 12', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 3', '§ 30']

Marktstadt Waldbröl: Bußgeldkatalog im Zusammenhang mit der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO)
Bußgeldkatalog im Zusammenhang mit der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO)
Freitag, 27.03.2020 - 08:25 Uhr
Als Straftaten gemäß §§ 75, 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG i. V. m. der CoronaSchVO einzu- ordnen und an die Strafverfolgungsbehörden abzugeben sind
vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die Betretungsverbote für Reise- rückkehrer aus Risikogebieten nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 CoronaSchVO
vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen das Verbot von Ansammlungen in der Öffentlichkeit und Zusammenkünften von mehr als 2 Personen (§ 12 CoronaSchVO), falls die Ansammlung/Zusammenkunft aus mehr als 10 Perso- nen besteht, und
vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen das Verbot, (öffentliche) Veran- staltungen/Versammlungen durchzuführen (§ 2 Abs. 4 CoronaSchVO für öffent- liche Veranstaltungen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen; § 11 Abs. 1 CoronaSchVO allgemein für Veranstaltungen und Versammlungen)
Bußgeldbe- scheids
Trotz Vorhandenseins des notwen- digen Materials keine Sicherstel- lung der erforderlichen Maßnah-
men im Sinne der Vorschrift
Nichtbeachtung der Vorgaben zu Schutzmaßnahmen und Hygieneu-
nterweisung des § 2 Abs. 2 S. 2
Unzulässiger Betrieb der in Abs. 3 Satz 1 genannten Einrichtungen ohne die Zugangsbeschränkung
nach Satz 2
Betrieb einer der genannten Ein- richtungen
Person, die die Entscheidung über
Betrieb einer der genannten Ein- richtungen bzw. Unterlassen einer Sperrung der Anlagen mit regelmä- ßiger Kontrolle
Organisation von Sportveranstal- tungen bzw. Zusammenkünften
Organisator, bei jur. Personen Ge-
Teilnahme an Sportveranstaltun- gen oder Zusammenkünften
Unterlassen der erforderlichen Maßnahmen im Sinne der Vor-
Überschreitung der dort angegebe- nen Personenzahl
Euro je nach Geschäfts- größe
Inhaber des Markt- standes
Einlass anderer als der in Satz 1 genannten Personen ohne ent- sprechende Schutzvorkehrungen
Nichtumsetzung der dort normier- ten Maßnahmen
Nichtbeachtung der normierten Si- cherheitsvorkehrungen
und S. 3
Leistungserbringung ohne Nach- weis der medizinischen Notwen- digkeit bzw. Leistungserbringung
Vorhalten von Übernachtungsan- geboten
Betrieb einer dort genannten gast- ronomischen Einrichtung
Betrieb trotz Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Sicherheitsvor- kehrungen
Nichteinhaltung der erforderlichen Abstände im Rahmen des Außer- hausverkaufs
Verzehr von Außerhaus-Speisen und Getränken im Umkreis von weniger als 50 Metern der gastro-
nomischen Einrichtung
Zugang zu einem Einkaufszent- rum, in welchem sich keine der aufgeführten Einrichtungen befin-
Teilnahme an einer Veranstaltung oder Versammlung, die nicht unter die in § 11 Abs. 2 und 3 genannten Versammlungen/Veranstaltungen
Zusammenkünfte und Ansammlun- gen in der Öffentlichkeit von mehr als 2 Personen, die nicht unter die normierten Ausnahmetatbestände fallen
Diese Regelsätze gelten für einen Erstverstoß und sind bei Folgeverstößen bzw. mehr- maligen Verstößen jeweils zu verdoppeln. In den Fällen der §§ 3, 5, 8, 9 Abs. 1 S. 1 kann im Wiederholungsfalle eine Geldbuße von bis zu 25.000 Euro verhängt werden.
Die Möglichkeit, neben dem Bußgeld gegen eine Individualperson nach den §§ 30, 130 OWiG zusätzlich auch ein Unternehmen (scil.: eine juristische Person oder die Personenvereinigung) mit einem Bußgeld zu belegen, wenn die juristische Person o- der die Personenvereinigung durch den Verstoß gegen die Coronaschutzverordnung bereichert worden ist oder werden sollte, bleibt unberührt. Die Geldbuße soll in diesen Fällen den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen.