Source: http://sallys-backstube.de/agb/
Timestamp: 2020-01-25 20:16:45
Document Index: 269393927

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 9']

Sallys Backstube - Hundekeks Manufaktur - AGB
1. Sally`s Backstube Hundekeks-Manufaktur Inh. Carsten Ohm
vertreten durch Sally`s Backstube Hundekeks-Manufaktur Inh. Carsten Ohm (nachfolgend Sallys Backstube Hundekeks-Manufaktur genannt)
Nachfolgende allgemeine Geschäftsbedingungen von Sally`s Backstube Hundekeks-Manufaktur sind in deutscher Sprache verfasst. Auf Wunsch können diese auch bei Sally`s Backstube Hundekeks-Manufaktur über die Homepage unter info@sallys-backstube.de in schriftlicher Form angefordert werden.
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung (Endkundeneinkauf per Internet) gültigen Fassung gelten für Verträge zwischen Sally`s Backstube Hundekeks-Manufaktur und dem Auftraggeber (nachfolgend Besteller genannt). Diese sind auch anzuwenden bei Einkäufen von Vertriebspartnern im Wege des elektronischen Geschäftsverkehrs bei Sally`s Backstube Hundekeks-Manufaktur. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennt Sally`s Backstube Hundekeks-Manufaktur nicht an, es sei denn, Sally`s Backstube Hundekeks-Manufaktur hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unser Angebot richtet sich an Verbraucher und Unternehmer im Sinne des §§ 13 und 14 BGB.
Sally`s Backstube Hundekeks-Manufaktur betreibt u.a. unter der Domain http://www.sallys-backstube.de.de eine Homepage. Auf dieser können Besteller Futtermittel und Zubehör für den Hund kaufen. Für jedes Produkt erhält der Besteller eine genaue Produktbeschreibung auf der Homepage.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons “Kaufen” geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
§ 4.1 Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief oder E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Sally`s Backstube Hundekeks-Manufaktur
Inh. Carsten Ohm
E-Mail: info@sallys-backstube.de
§ 4.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
§ 4.3 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
Soweit die bestellten Produkte verfügbar sind, wird Sally`s Backstube Hundekeks-Manufaktur diese nach Eingang der Bestellung ausliefern.
Ab einem Bestellwert von 49,00 € liefert Sally`s Backstube Hundekeks-Manufaktur Inh. Carsten Ohm frachtfrei innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Bei Bestellungen unter 49,00 € innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, wird eine Versandpauschale von 4,90 € unabhängig von der Anzahl der Pakete oder Größe der Sendung berechnet.
Bei Auslandslieferungen innerhalb der Europäischen Union wird eine Versandpauschale von 8,90 € berechnet. Sollte aus dem Ausland bestellt werden, setzt sich Sally`s Backstube Hundekeks-Manufaktur Inh. Carsten Ohm nach dem Bestellungseingang umgehend mit dem Besteller in Verbindung. Versandunternehmen von Sally`s Backstube Hundekeks-Manufaktur Inh. Carsten Ohm ist DPD, DHL oder Hermes.
Bei Zahlung per Nachnahme fallen zusätzliche Kosten in Höhe von 6,90 € an.
Alle Preise gelten wie im Shop publiziert, vorbehaltlich fehlerhafter Eingabe oder softwarebedingter Ausgabe, und können jederzeit geändert werden. Soweit der Besteller vor der Auslieferung eine Produktänderung, Bestellungserweiterung und/oder Begrenzung wünscht, wird diese soweit möglich von Sally`s Backstube Hundekeks-Manufaktur berücksichtigt.
Sally`s Backstube Hundekeks-Manufaktur wird Anfragen des Bestellers zwecks Änderungen, Erweiterungen bzw. Begrenzungen der bereits getätigten Bestellungen kurzfristig beantworten. Ereignisse höherer Gewalt sowie sämtliche Ereignisse, die Sally`s Backstube Hundekeks-Manufaktur nicht zu vertreten hat, zu denen beispielsweise aber nicht ausschließlich Arbeitskämpfe und Naturkatastrophen zählen, entbinden Sally`s Backstube Hundekeks-Manufaktur von der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen, solange diese Ereignisse andauern.
Sally`s Backstube Hundekeks-Manufaktur ist verpflichtet, den Besteller unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, wenn ein solches Ereignis eintritt; gleichzeitig ist Sally`s Backstube Hundekeks-Manufaktur gehalten, dem Besteller Mitteilung darüber zu machen, wie lange ein solches Ereignis voraussichtlich dauert. Ist es Sally`s Backstube Hundekeks-Manufaktur nicht möglich die Bestellung bzw. Lieferung der Ware innerhalb einer Frist von vier Wochen aufgrund höherer Gewalt auszuführen, so ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Falls der Zulieferer von Sally`s Backstube Hundekeks-Manufaktur trotz vertraglicher Verpflichtung Sally`s Backstube Hundekeks-Manufaktur nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist Sally`s Backstube Hundekeks-Manufaktur zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der evtl. bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
§ 6 UMFANG DER LIEFERUNG
Die Ware wird in den auf der Homepage angebotenen Ausführungen, Maßen, Gewichten, Mindestmengen, Farben, Verpackungseinheiten und Ausführungen geliefert. Angaben auf der Homepage stellen keine Garantiezusage, welcher Art auch immer, dar. Änderungen im Sinne des Fortschrittes oder durch gesetzliche Änderungen bleiben während der Lieferzeit vorbehalten. Sally´s Backstube Hundekeks-Manufaktur ist berechtigt, in zumutbarem Umfang Teillieferungen zu erbringen.
Die Lieferung erfolgt gegen Zahlung per Vorkasse, Rechnung, Nachnahme und Lastschrift. Bei Zahlung per Lastschrift erfolgt die Belastung Ihres Kontos mit dem Versand der Ware. Die Abbuchung ab der zweiten Bestellung erfolgt innerhalb von 7 Tagen nach Versand der Ware. Sofern die kontoführende Bank die Lastschrift nicht einlöst, gehen die dadurch entstehenden Kosten zu Lasten des Bestellers. Für nicht eingelöste Lastschriften wird ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 25,00 € zuzüglich der in Rechnung gestellten Bankkosten berechnet. Sally`s Backstube Hundekeks-Manufaktur erhebt Verzugszinsen in Höhe von 6 % über dem Refinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank. Nach einer erfolglosen Erinnerung werden im Verzugsfalle neben den Zinsen Mahnkosten in Höhe von 12,00 € für das Mahnschreiben berechnet. Nach einer erfolglosen 2. Mahnung wird die Forderung an ein Inkassobüro abgegeben.
Alle gelieferten Artikel und Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Sally`s Backstube Hundekeks-Manufaktur Der Besteller ist nicht berechtigt, die Ware vor vollständiger Bezahlung und damit vor Übergang des Eigentums auf den Besteller, an Dritte weiter zu veräußern. Für Besteller, die Unternehmer sind, behält sich Sally`s Backstube Hundekeks-Manufaktur das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor.
§ 9 GEWÄHRLEISTUNG UND MÄNGELHAFTUNG
Erkennt der Besteller Schäden an der Verpackung (Transportschäden), hat er bei der Annahme der Ware die Beschädigung von dem Transportunternehmer bescheinigen zu lassen. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadenersatz geltend machen. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestsellers ausgeschlossen, gleich aus welchen Rechtsansprüchen. Sally`s Backstube Hundekeks-Manufaktur haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Sally`s Backstube Hundekeks-Manufaktur nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von Sally`s Backstube Hundekeks-Manufaktur ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Soweit fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wird, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden begrenzt. Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung. Ein Besteller, der Unternehmer ist, muss die Mängelanzeige innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware ausüben. Ebenfalls ist Sally`s Backstube Hundekeks-Manufaktur gegenüber dem Besteller berechtigt, die Gewährleistung auf Nachbesserung oder Umtausch zu beschränken. Für Besteller, die Unternehmer sind, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwölf Monate.
Auf das zwischen Sally`s Backstube Hundekeks-Manufaktur und dem Besteller geschlossene Vertragsverhältnis ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar; die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen, selbst wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat. Dies trifft auch zu, wenn der Besteller außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland seinen Sitz hat.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Sitz der Gesellschaft. Für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Geschäftssitz der Gesellschaft zuständig ist. Sally`s Backstube Hundekeks-Manufaktur behält sich jedoch das Recht vor, den Besteller an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht zu verklagen. Gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gilt als Gerichtsstand der Sitz der Gesellschaft als vereinbart.
Sally`s Backstube Hundekeks-Manufaktur behält sich vor diese AGB jederzeit zu ergänzen oder zu ändern, ohne hierüber vorher informieren zu müssen. Änderungen dieser AGB werden dem Besteller schriftlich oder per Email mitgeteilt. Widerspricht der Besteller dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als anerkannt.
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Enger im März 2019