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Timestamp: 2019-07-20 11:27:38
Document Index: 16387222

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 511', 'BGH', 'BGH', '§ 92', 'BGH', 'BGH', '§404', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH']

Der Amtsrichter des AG Kerpen urteilt mit einem lesenswerten Urteil kritisch zu der BGH-Rechtsprechung zur Frage der Stundensätze und der Verweisung mit Urteil vom 6.7.2010 -104 C 477/09-. | Captain HUK
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Hier nun die Berufungsentscheidung des LG Köln zu dem vorveröffentlichten Urteil des AG Kerpen (Beschlüsse des LG Köln vom 19.10. und 8.11.2010 -13 S 185/10-). →
hier ein absolut bemerkenswertes und vor allem mutiges Urteil zur fiktiven Abrechnung aus Kerpen. Endlich hat einmal ein Amtsrichter Tacheles geredet. Der Amtsrichter hat die BGH-Rechtsprechung genau analysiert und die „Macken“ der BGH-Urteile erkannt und sauber herausgearbeitet.
Die Versicherung hatte gegen dieses Urteil die zugelassene Berufung eingelegt (LG Köln Az.: 13 S 185/10 vom 08.11.2011) und auch dort eine – zwar nicht ganz so mutige, aber immerhin – Abfuhr bekommen (siehe nächstes Urteil).
Zu diesem Urteil erbitte ich aber Eure Meinung. Ich bitte um rege Kommentierung.
(zum Teil auf einem Anerkenntnis beruhend)
– 104 C 477/2009 – Verkündet am:
nach einer mündlichen Verhandlung vom 26.4.2010
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 294,26 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.12.2008 sowie weitere vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 43,31 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.12.2008 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 10 % und der Beklagten zu 90 % auferlegt.
Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Berufung gegen dieses Urteil wird (zugunsten der Beklagten) zugelassen.
Der Kläger verfolgt restliche Schadensersatzansprüche aus einem Unfall vom 18.12.2008. Der Kläger ist Eigentümer eines Pkws der Marke Daimler-Chrysler. Das Fahrzeug wurde am 4.1.1999 erstmals zum öffentlichen Straßenverkehr zugelassen und wies im Zeitpunkt des Unfalls einen Laufleistung von knapp 136.000 km auf. Bei dem Unfall wurde das Fahrzeug des Klägers beschädigt; die Einstandspflicht der Beklagten steht zwischen den Parteien nicht im Streit.
Noch am Schadentag beauftragte der Kläger den Sachverständigen W. mit der Begutachtung des entstandenen Schadens. Der Sachverständige ermittelte Reparaturkosten (netto) in Höhe von 2.283,43 €.
Vorgerichtlich nahm auch die Beklagte eine Berechnung des Schadens vor. Sie ging dabei davon aus, dass sich die Reparaturkosten (netto) nur auf 1.956,22 € beliefen und stützte sich dazu auf ein Gutachten der Firma C.
Mit Schreiben vom 17.2.2009 wurde die Beklagte aufgefordert, den Differenzbetrag in Höhe von 327,21 € (ursprüngliche Klageforderung) auszugleichen. In der Folgezeit beauftragte die Beklagte den Sachverständigen B. mit einer Kfz-Nachbesichtigung. Im Gegensatz zu dem vom Kläger beauftragten Sachverständigen meinte der Sachverständige B., dass der Kotflügel links zwar neu lackiert werden müsse, ein Ausbau des Teils dazu aber nicht erforderlich sei. Der Sachverständige B. kam zu einem Reparaturschaden in Höhe von (netto) 1.634,78 €.
Im Rahmen einer von dem Sachverständigen W. durchgeführten Alternativberechnung bestätigte dieser erneut einen Reparaturschaden in Höhe von (netto) 2.283,43 €.
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 26.4.2010 regte das Gericht (neben einem Vergleich zur gütlichen Beilegung des gesamten Rechtsstreits) eine Verständigung über die rein tatsächlich am Fahrzeug entstandenen Schäden an. So behauptete die Beklagte im gerichtlichen Verfahren, dass der Kotflügel tatsächlich nicht beschädigt worden sei und der Kläger daher keinen Anspruch auf Ersatz der darauf entfallenden 53,40 € habe. Weiter stellte sich die Beklagte auf den Standpunkt, dass 12,50 € an Reinigungskosten zur Vorbereitung der Lackierung nicht erforderlich seien. Diese Vorbereitungskosten seien bereits in den Lackierkosten enthalten. Das Gericht regte bezüglich des insoweit streitigen Schadens in Höhe von 65,90 € an, dass die Klage in Höhe von 32,95 € zurückgenommen werden solle. Im Gegenzug sollte die Klage von der Beklagten in Höhe von 32,95 € (nebst Zinsen) anerkannt werden. Dem folgend wurde die Klage in Höhe von 32,95 € zurückgenommen und von den Beklagtenvertretern zum Teil ein Anerkenntnis erklärt.
Sinngemäß beantragt der Kläger nun noch,
die Klage in Höhe von 31,95 € anerkannt und beantragt im übrigen, die Klage abzuweisen.
Die Beklagte meint, dass sich der Kläger wegen des verbliebenen Differenzbetrages auf die ihm von der Beklagten nachgewiesenen Fachwerkstätten verweisen lassen müsse, in denen das Fahrzeug bei einer tatsächlich durchzuführenden Reparatur in gleicher Qualität wie in einer markengebundenen Fachwerkstatt repariert werden könne. Bei den von der Beklagten benannten Betrieben handele es sich um qualifizierte Fachbetriebe, die unter Verwendung von modernen Spezialwerkzeugen Reparaturen aller Marken nach den Vorgaben der Hersteller durchführen, auf Ersatzteile keine UPE-Aufschläge berechnen, drei Jahre Garantie auf die durchgeführten Arbeiten gewähren und zudem kostenfrei die An- und Abholung des Fahrzeuges anbieten. Die Reparaturbetriebe würden den gleichen Standard und die gleiche Qualität wie eine markengebundene Fachwerkstatt bieten. Vorsorglich hat die Beklagte darüber hinaus bestritten, dass das Fahrzeug des Klägers bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt gewartet und (gegebenenfalls) repariert worden sei.
Im Einverständnis mit den Parteien hat das Gericht bestimmt, dass eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren ergehen soll, um den Parteivertretern ein erneutes Erscheinen bei Gericht zu ersparen. Wegen der Einzelheiten dazu wird auf den Beschluss des Gerichts vom 31.5.2010 Bezug genommen.
Die Klage ist – soweit sie nicht zurückgenommen wurde – begründet. Im Wege der Auslegung ist dabei zunächst festzustellen, dass für die Beklagte ein Teil der Klageforderung in Höhe von 32,95 € (nebst Zinsen) anerkannt wurde. Soweit in dem Schriftsatz der Beklagtenvertreter vom 15.6.2010 lediglich ein Anerkenntnis über einen Betrag in Höhe von 31,95 € (nebst Zinsen) erklärt wurde, liegt dem ersichtlich ein Tipp- oder auch Diktatfehler zu Grunde. So wurde in der mündlichen Verhandlung vom 26.4.2010 erörtert, dass nach Auffassung des Gerichts – der sich dann die Parteienvertreter letztlich anschließen wollten – eine Beweisaufnahme über die im Streit stehenden 65,90 € vermieden werden sollte. Dazu wurde – wie oben im Tatbestand bereits dargestellt – nahe gelegt, dass die darauf entfallende Klageforderung zur Hälfte zurückgenommen und zur Hälfte anerkannt werden sollte. Wenn von den Beklagtenvertretern in der Folgezeit lediglich ein Betrag in Höhe von 31,95 € anerkannt wurde, so beruht dies ersichtlich lediglich auf einem Fehler bei der Abfassung des Schriftsatzes. Im Wege der Auslegung kann daher zwanglos von einem Anerkenntnis über 32,95 € (nebst Zinsen) ausgegangen werden.
Der Kern des Streits der Parteien liegt dann auch auf einem ganz anderen Feld, nämlich bei der Frage, ob sich der Kläger bei der von ihm gewählten Abrechnungsvariante darauf verweisen lassen muss, dass die Reparatur in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt insgesamt 261,31 € günstiger erledigt werden könnte.
Das Gericht vermag sich nicht der Auffassung der Beklagtenvertreter anzuschließen. Das Gericht hält vielmehr die Rechtsprechung des BGH zu den sog. Stundenverrechnungssätzen, wie sie zuletzt in den Urteilen des BGH vom 20.10.2009 (im folgenden auch „VW-Urteil“) und im Urteil vom 23.2.2010 (VI ZR 91/09, zitiert nach juris) zum Ausdruck gekommen ist, für verfehlt.
Dies lenkt den Blick auf die eigentliche Problematik der „Lösung“ des BGH. So ist unzweifelhaft, dass der Geschädigte eines Unfalls in wirtschaftlicher Hinsicht in aller Regel der auf der Gegenseite stehenden Haftpflichtversicherung bei weitem unterliegen sein wird. Verfügt der Geschädigte daher nicht (zufällig) über eine das Prozessrisiko deckende Rechtsschutzversicherung, so befindet er sich gleichsam in einer „Zwickmühle“, aus welcher er sich nicht befreien kann. So wird er in aller Regel schon überhaupt nicht in der Lage sein, sich ein eigenes Urteil darüber zu bilden, über welchen Qualitätsstandard die ihm von der Versicherung angediente freie Werkstatt verfügt. Wenn sich nun die Versicherung vorgerichtlich darauf zurückzieht, dass die Reparatur kostengünstiger in einer freien Werkstatt durchgeführt werden könne, so kann er (nach der Rechtsprechung des BGH) entweder „die Segel streichen“ und sich mit dem ihm angebotenen Schadenbetrag zufrieden geben, oder er muss sich auf das Risiko einlassen, dass ihm im Rahmen eines Prozesses der hohe Qualitätsstandard der freien Werkstatt von der beklagten Versicherung nachgewiesen wird. Für das Gericht ist vollkommen unerfindlich, wie der BGH den „Durchschnittsgeschädigten“ in eine derart ausweglose Situation bringen kann. Der vorliegende Fall belegt dann auch die Unhaltbarkeit der höchstrichterlichen Rechtsprechung. So meint der Kläger, dass ihm noch ein Schadenbetrag in Höhe von 261,31 € zustünde. Würde man nun der Rechtsprechung des BGH folgen (wobei hier unterstellt wird, dass der Kläger sein Fahrzeug nicht bis zum Unfallzeitpunkt in einer markengebundenen Werkstatt hat reparieren oder warten lassen), so müsste Beweis erhoben werden über den Qualitätsstandard zumindest einer der Fachwerkstätten, welche dem Kläger von der Beklagten angedient worden sind. Eine solche Beweisaufnahme ist dem Kläger aber vollkommen unzumutbar (und wird in aller Regel auch anderen Geschädigten unzumutbar sein). So liegt auf der Hand, dass ein derartiges Gutachten breit angelegt und erhoben werden müsste. Man stelle sich dazu einmal vor, mit welchem Aufwand eine derartige Beweisführung verbunden sein müsste. Was der VI. Senat den Geschädigten hier für ein Prozessrisiko zumutet, ist – mit Verlaub – überhaupt nicht mehr nachvollziehbar. So schreibt der BGH (wiederholt und gerne), dass es im Rahmen des Schadenrechts darauf ankomme „wie sich ein verständiger, wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigentümer in der Lage des Geschädigten verhalten hätte“ (vgl. so wörtlich etwa in dem VW-Urteil vom 20.10.2009 bei Rz. 8; es folgen Zitate, welche darauf schließen lassen, dass es sich um eine ständige Rechtsprechung des BGH handelt). Misst man den BGH an diesen Vorgaben (welche von ihm selbst stammen), so muss sich der BGH schon die Frage gefallen lassen, ob sich „ein verständiger, wirtschaftlich denkender Geschädigter“ wohl richtiger Weise auf eine äußerst umfangreiche und damit teure Beweisaufnahme einlassen sollte, um auf diesem Weg zu versuchen (mehr als ein Versuch wäre dies ja nicht) noch einen geringen „Differenzbetrag“ (hier: 261,31 €) zu erstreiten. Dass ein solches Ansinnen schlicht als lebensfremd anzusehen ist, liegt offen zu Tage, erst recht wenn man bedenkt, dass dem Geschädigten normaler Weise alle entscheidenden Parameter fehlen werden, um sich im Vorfeld der Beweisaufnahme ein Bild von seinen Erfolgschancen zu machen.
Auf diese – nach Auffassung des Gerichts gegebene Rechtslage – wurde dann auch schon in der mündlichen Verhandlung vom 26.4.2010 hingewiesen. Trotz dieses Hinweises hat die Beklagte indessen nicht etwa einen Beweis dafür angetreten, dass das Gutachten zu beanstanden wäre, sondern sich darauf zurückgezogen, den Kläger auf die von ihr benannten Werkstätten zu verweisen. Dies liegt zwar auf der Rechtsprechung des BGH, ist aber – wie oben dargelegt – trotzdem falsch.
Zu Recht macht der Kläger auch weitere vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 43,31 € als Schaden geltend. Selbst wenn man berücksichtigt, dass die Klage in Höhe eines Teilbetrages von 32,95 € zurückgenommen wurde, so errechnen sich die vorgerichtlichen Anwaltskosten des Klägers nach einem Streitwert bis 3.000 €. Bei einem solchen Streitwert ergeben sich (bei einer hier nicht zu beanstanden Geschäftsgebühr mit einem 1,3fachen Satz) vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 316,18 €. Die Beklagte ist demgegenüber davon ausgegangen, dass lediglich ein Streitwert bis 2.500 € zu Grunde zu legen sei. Dies ist indessen falsch, da die Streitwertgrenze von 2.500 € auch unter Berücksichtigung der Teilklagerücknahme in jedem Fall überschritten ist (vgl. dazu auch das Schreiben der Klägervertreter mit der Schadenaufstellung vom 15.12.2008). Dem Kläger steht daher noch der sich errechnende Differenzbetrag in Höhe von 43,31 € nebst (Verzugs-)Zinsen zu.
Das Gericht hat die Berufung aus Gründen der Rechtsfortbildung zugelassen (vgl. § 511 Abs. 4 Ziffer 1 2. Alt. ZPO). So ist nicht ersichtlich, dass sich der BGH bislang zureichend mit den Argumenten beschäftigt hätte, welche gegen die von ihm vertretene Ansicht sprechen. Da sich – jedenfalls nach Auffassung des hier zur Entscheidung berufenen Gerichts – noch keine überzeugende höchstrichterliche Rechtsprechung herausgebildet hat, besteht trotz der schon vorliegenden BGH-Entscheidungen weiter ein Klärungsbedarf.
Die prozessualen Entscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1 S. 1, 708 Nr. 11, 711 S. 1 ZPO.
Streitwert: 327,21 €
Eine mutige – und meines Erachtens richtige – Entscheidung des Amtsrichters, der bewußt die Berufung zugelassen hat. Allerdings blieb das Rechtsmittel ohne Erfolg. Das Urteil der Berufungskammer des LG Köln (13 S 185/10 vom 08.11.2010) reiche ich in kurzem Zeitabstand nach. Was ist Eure Meinung zu diesem Urteil? Ich meine, dass dieses Urteil einem breiterem Leserkreis zugänglich gemacht werden muss.
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9 Kommentare zu Der Amtsrichter des AG Kerpen urteilt mit einem lesenswerten Urteil kritisch zu der BGH-Rechtsprechung zur Frage der Stundensätze und der Verweisung mit Urteil vom 6.7.2010 -104 C 477/09-.
mutig, mutig von dem Amtsrichter aus Kerpen. Eigentlich hat er mir aus der Seele gesprochen. Umso überraschter bin ich, dass die Berufungsrichter diese mutige Urteilsbegründung akzeptiert haben. Bring mehr solcher Urteile!
Bravo! Ein Richter mit Durchblick, der klar tatsächliche und fiktive Abrechnung trennt und dazu auf den Geschädigten als Herr des (Restitutions-)Geschehens hinweist. Noch dazu kommen die hervorragenden Ausführungen und Überlegungen zum verlagerten Prozessrisiko trotz der Beweislast des Schädigers.
Jetzt führe ich mir das Berufungsurteil zu Gemüte und lasse mich überraschen.
Solange der BGH nicht umschwenkt bleibt nur eines:
1.besteht eine Rechtsschutzversicherung,kann geklagt werden
2.besteht keine Rechtsschutzversicherung,müssen rechtswidrige Kürzungen hingenommen werden.
Die Unterversorgung der Bevölkerung mit Rechtsschutzversicherungen ist das Geschäftsmodell,auf dem die „C“-Firmen aufbauen!
Diese „C“-Firmen haften dem Unfallopfer i.Ü.direkt wegen falscher „Gutachten“ auf Schadenersatz!
Also,herr Richter,nicht Streitverkündung gegen den eigenen Gutachter,nicht Klagen gegen die Schädigerversicherung,sondern die „C“-Firmen direkt wegen ihrer Falschgutachten verklagen,oder sebständige Beweisverfahren anstrengen und dabei peinlichst genau darauf achten,dass gem.§404 II ZPO durch das Gericht nur speziell für das jeweilige Fachgebiet öffentlich bestellte Gutachter beauftragt werden und nicht beispielsweise durch Beauftragung der „D“ der Bock zum Gärtner gemacht wird.
ist ja alles gut und schön, aber bei der Fa. „D.“ soll es auch ö.b.u.v. Sachverständige geben. Wie soll man die herauskegeln?
Ansonsten hat in meinen Augen der Richter aus Kerpen sehr genau das Interesse des Geschädigten im Blick gehabt.
7. Februar 2011 um 07:52
wenn ein öbuv der Fa. „D“ „im Auftrag und nach Vorgaben der HUK-Coburg“ Fremdgutachten prüft und seine Papierverschwendung dann auch noch rundstempelt,dann isser doch fällig,oder?
Gefundenes Fressen für die Wettbewerbszentrale!
Justitia am Scheideweg ?
Welche Perspektiven eröffnen sich denn unter dem Aspekt der aktuellen Rechtsprechung?
Versicherungen versuchen immer stärker, ihre Machtposition effizienter zu gestalten. Freie Marktwirtschaft wird zunehmend schleichend beschnitten, das Recht auf freie Meinungsäusserung wird eingeengt und die Justiz geht diesen Weg scheinbar Verbraucherresistent mit.
Wie anders wären unter anderem diverse BGH-entscheidungen zu verstehen?
Kann einem normal denkenden und handelnden Verbraucher, der sich in rechtlicher Hinsicht auf die Rechtsprechung verlassen muss, noch verständlich erklärt werden dass sich sein Recht immer mehr als löchriges Geflecht aus kartellähnlichen Strukturen abzeichnet?
Viele Richter verkennen die zwischenzeitlich aufgebauten wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Versicherern, Werkstätten und diverser vermeintlich unabhängigen Prüforganisationen.
Der Begriff Partnerschaft muss in dem Zusammenhang klar getrennt werden:
Der Partner schafft an.
Wer sich auf den steinigen Weg der Analyse begibt, um solche Verbindungen aufzudecken, wird schnell fündig werden um zu erkennen, dass es sich letztendlich nur um rein wirtschaftliche Ertragserhöhung der Versicherungen geht.
Der § 249 BGB, ursprünglich klar formuliert und definiert, wird immer mehr unterwandert und im Rahmen vieler Urteilssprüche häppchenweise zerkleinert.
Daß dabei millionenfach Gewinne gemacht werden auf dem Rücken der Geschädigten und der Schädiger hat sich im Bewusstsein der Bevölkerung leider noch nicht herumgesprochen.
Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis sich die Schadenswelt vollends umkehrt.
Oder es kommen weitere Richter dazu, die sich bis ins Detail mit den Feinheiten auseinandersetzen und so manch ein Trauerspiel in die Schranken verweist.
Du hast es genau erfasst. Prima Kommentar. Solche Kommentare hatte ich eigentlich mehr auf die beiden Urteilsberichte erwartet.
Einaufrechter sagt:
Jura-Student schlägt BGH-Richter nieder
09.02.2011, 13:29 Uhr
Ein Jura-Student hat in Passau einen Richter des Bundesgerichtshofs niedergeschlagen. Der Jurist namens Thomas Fischer, Vorsitzender Richter des Zweiten Strafsenats am BGH, hielt gerade einen Vortrag, als der junge Mann ihn angriff.
Da hat es schon mal einer gewagt und die Hand gegen den Richter erhoben. Leider wird er Strafe zahlen müssen. Aber Richter haben schon 1930 Führer im Sattel bestätigt und anders denkende mundtod gemacht. Warum soll es das Heute nicht mehr geben !