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Timestamp: 2019-12-16 02:54:32
Document Index: 149059875

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 152', '§16', '§28', '§152', '§155', '§ 259', '§28', '§259', '§666', '§675', '§ 49', '§48', '§28', '§ 21', '§ 28', '§ 43', '§21', '§28', '§43', '§ 28', '§ 23', '§23', '§28', '§43', '§ 16', '§16', '§28']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.12.2019 03:54h
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WEG-Recht - Jahresabrechnung
OLG München - LG Regensburg - AG Cham
34 Wx 114/06
Der Zwangsverwalter eines Wohnungs- oder Teileigentums ist verpflichtet, als Ausgabe der Verwaltung die sog. Abrechnungsspitze der während seiner Verwaltung von den Wohnungseigentümern beschlossenen Jahreseinzelabrechnung vorab zu bezahlen; es kommt nicht darauf an, ob er für den Zeitraum, den die Einzelabrechnung umfasst, schon als Zwangsverwalter bestellt war (Anschluss an BayObLG, FGPrax 1999, 138 = BayObLGZ 1999, 99).
WEG §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 2 u. 3
ZVG §§ 152, 155
Aktenzeichen: 34Wx114/06 Paragraphen: WEG§16 WEG§28 ZVG§152 ZVG§155 Datum: 2007-03-12
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32 Wx 177/06
1. Der Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Abrechnung beinhaltet ein Recht auf Einsichtnahme in fremde Einzelabrechnungen.
2. Das Verlangen nach Erstellung von Kopien der Einzelabrechnungen ist in der Regel nicht rechtsmissbräuchlich.
BGB §§ 259, 666, 675
Aktenzeichen: 32Wx177/06 Paragraphen: WEG§28 BGB§259 BGB§666 BGB§675 Datum: 2007-03-09
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WEG-Recht - Jahresabrechnung Kostenrecht
16 Wx 256/06
Geschäftswert bei Anfechtung der Jahresabrechnung in Hinblick auf die Regelung der WEG-Novelle
In Anbetracht der bevorstehenden Neuregelung des Wohnungseigentumsgesetzes einschließlich der Verfahrensvorschriften ist entsprechend dem mit dieser Novelle einzuführenden § 49a GKG als Geschäftswert für ein Beschlussanfechtungsverfahren, das eine Jahresabrechnung betriff, das Fünffache des Wertes des Interesses des Antragstellers zugrunde zu legen.
Aktenzeichen: 16Wx256/06 Paragraphen: WEG§48 Datum: 2007-02-02
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OLG Köln - LG Bonn - AG Bonn
16 Wx 200/06
Offenlegung sämtlicher Abrechnungsunterlagen vor der Abstimmung über die Jahresabrechnung
Den Eigentümern ist vor der Beschlussfassung über die Jahresabrechung hinreichend Gelegenheit zu geben, sämtliche Abrechnungsunterlagen sowie die Einzelabrechnungen einzusehen (st.Rspr. des Senats).
Es genügt hierzu nicht, dass der Verwalter die entsprechenden Unterlagen lediglich mitführt, ohne die Eigentümer auf deren Vorhandensein und die Einsichtsmöglichkeit hinzuweisen.
Aktenzeichen: 16Wx200/06 Paragraphen: WEG§28 Datum: 2006-12-11
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34 Wx 55/06
1. Am Rechtsbeschwerdeverfahren können grundsätzlich nur diejenigen förmlich beteiligt sein, die auch Beteiligte des Beschwerdeverfahrens waren.
2. Ein Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern, dass diese sachlich richtige Jahresabrechnungen vorlegen.
3. Solange die vom Verwalter vorgelegte, den formellen Anforderungen im Wesentlichen genügende Jahresabrechnung von den Wohnungseigentümern nicht abgelehnt oder ein die Abrechnung bestätigender Eigentümerbeschluss nicht rechtskräftig für ungültig erklärt ist, kann kein Wohnungseigentümer vom Verwalter eine neue Abrechnung beanspruchen.
WEG § 21 Abs 4
WEG § 28 Abs 3
WEG § 43 Abs 4
Aktenzeichen: 34Wx55/06 Paragraphen: WEG§21 WEG§28 WEG§43 Datum: 2006-11-22
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OLG Düsseldorf - LG Duisburg - AG Duisburg
I-3 Wx 120/06
Eine Abrechnung gem. § 28 Abs. 3 WEG muss das gesamte Kalenderjahr umfassen; legt der Verwalter nicht eine solche Gesamtjahresabrechnung vor, sondern statt dessen vier Quartalsabrechnungen, so entspricht der Genehmigungsbeschluss der Eigentümerversammlung nicht ordnungsgemäßer Verwaltung.
WEG §§ 23 Abs. 4, 28 Abs. 3, 43 Abs. 1 Nr. 4
Aktenzeichen: I-3Wx120/06 Paragraphen: WEG§23 WEG§28 WEG§43 Datum: 2006-09-26
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OLG München - LG Augsburg - AG Landsberg
32 Wx 76/06
Werden Beträge für „betreutes Wohnen” aus dem Vermögen der Wohnungseigentümergemeinschaft tatsächlich an die Betreuungsgesellschaft gezahlt, so sind diese Beträge in die Jahresabrechnung aufzunehmen, unabhängig davon, ob die Bezahlung dieser Beträge aus dem Verwaltungsvermögen ordnungsmäßiger Verwaltung entsprochen hat. Das Bestehen eventueller Rückforderungsansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft oder eines einzelnen Wohnungseigentümers ist in einem Verfahren über die Bezahlung eines bestandskräftig beschlossenen Nachzahlungsbetrags nicht zu prüfen.
WEG §§ 16, 28
Aktenzeichen: 32Wx76/06 Paragraphen: WEG§16 WEG§28 Datum: 2006-07-25
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