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Timestamp: 2017-09-22 13:20:28
Document Index: 257289338

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2135', '§ 299', '§ 261', '§ 261', '§ 2366', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 13', '§ 299', '§ 299', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Archiv 2015 UP12
28.12.2015 . Lebensmittelrecht News
Nitratreiche Gemüsekonzentrate zur Farbstabilisation und Antioxidation sind Lebensmittelzusatzstoffe
Nitratreiche Gemüsekonzentrate, die bei der Herstellung von Fleisch- und Wurstwaren u.a. zur Farbstabilisierung (Umrötung) und als Antioxidationsmittel eingesetzt werden, sind als - zulassungspflichtige - Lebensmittelzusatzstoffe einzustufen.Der Sachverhalt:Die Klägerin ist Mitglied d… Weiterlesen
21.12.2015 . Erbrecht News
Erbengemeinschaft wird nicht durch Übergang aller Erbteile auf Bruchteilsgemeinschaft aufgelöst
In Fällen, in denen Miterben ihre Anteile am Nachlass jeweils zu gleichen Bruchteilen auf mehrere Erwerber übertragen, entsteht eine Bruchteilsgemeinschaft nur an den Erbteilen. Hinsichtlich des Nachlasses bleiben die Inhaber der Erbteile gesamthänderisch verbunden. Befindet sich im N… Weiterlesen
21.12.2015 . Lebensmittelrecht News
Bewerbung des Mehrfruchtsaftes "Rotbäckchen" ist zulässig
Die Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen [...] zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" auf dem Etikett einer Flasche, in der sich ein Mehrfruchtsaft befindet, stellen zulässige gesundheitsbezogene Angaben dar. Bei der Angabe "Lernstark" handelt es sich um einen Verweis i.S.v. Art… Weiterlesen
10.12.2015 . Lebensmittelrecht News
Teekanne-Werbung "Himbeer-Vanille-Abenteuer" unzulässig
Lassen die Etikettierung eines Lebensmittels und die Art und Weise, in der sie erfolgt, den Eindruck entstehen, dass das Lebensmittel eine Zutat enthält, die tatsächlich nicht vorhanden ist, so ist die Etikettierung geeignet, den Käufer über die Eigenschaften des Lebensmittels ir… Weiterlesen
04.12.2015 . Verkehrsrecht News
Ein Käufer, der vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeugs zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Amts- oder Landgericht einklagen. Er ist nicht verpflichtet, den Prozess beim Gericht am Wo… Weiterlesen
25.11.2015 . Verkehrsrecht News
Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis
Auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung sind unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig. Der Versicherungsnehmer muss sich… Weiterlesen
24.11.2015 . Erbrecht News
Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament die Formulierung ʺNach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten.ʺ kann unklar bleiben, ob hiermit die gesetzlichen Erben verbindlich als Schlusserben eingesetzt werden sollen, so dass der überlebende Ehegatte… Weiterlesen
23.11.2015 . Verkehrsrecht News
Erklärt ein Verkäufer im Vorfeld eines Oldtimerverkaufs dem Käufer, dass der Wagen "selbstverständlich bereits eine H-Zulassung" habe, kann hiermit eine zu Recht erteilte H-Zulassung Gegenstand des Kaufvertrages geworden sein. Der Käufer kann insoweit zum Vertragsrücktr… Weiterlesen
18.11.2015 . Erbrecht News
Gerichtliche Zuständigkeit bei Deutsch-Türkischen Erbstreitigkeiten
Erbschaftsansprüche i.S.d. § 15 des deutsch-türkischen Nachlassabkommens aus dem Jahr 1929 liegen nur vor, wenn das materielle Erbrecht Gegenstand des Rechtsstreits ist. Der Rechtsstreit muss dazu führen, dass über eine zwischen den Parteien streitige Erbenstellung oder erbr… Weiterlesen
16.11.2015 . Verkehrsrecht News
Zum Anscheinsbeweis bei der Kollision zweier Motorräder
Wird ein Motorradfahrer in einer Rechtskurve weit nach links getragen und kommt es in Folge einer Vollbremsung auf der Gegenfahrbahn mit einem dort in der Mitte seiner Fahrspur fahrenden Motorrad zur Kollision, lässt dies typischerweise auf einen Fahrfehler des Führers des seine Fahrspur v… Weiterlesen
04.11.2015 . Mietrecht News
Falsche Selbstauskunft durch den Mieter rechtfertigt fristlose Kündigung
Eine falsche Selbstauskunft zur Vortäuschung einer besseren Bonität vor Abschluss des Mietvertrages rechtfertigt die außerordentliche fristlose Kündigung durch den Vermieter. Daran ändert auch die Nachzahlung der Miete nichts.Der Sachverhalt:Die Beklagten hatten im Mai 2013… Weiterlesen
27.10.2015 . Mietrecht News
Vager Nutzungswunsch rechtfertigt noch keine Eigenbedarfskündigung
Ein Eigennutzungswunsch, der auf vernünftige, nachvollziehbare Gründe gestützt wird, rechtfertigt eine Kündigung des Mietverhältnisses nur dann, wenn er vom Vermieter auch ernsthaft verfolgt wird und bereits hinreichend bestimmt und konkretisiert ist. Eine bis dahin nur vage… Weiterlesen
19.10.2015 . Strafrecht News
APAK zu BAFA: Kritik der Betroffenen
Berlin. Die Abschlussprüferaufsichtskommission (APAK), die bisher überwiegend von der Wirtschaft getragene Berufsaufsicht für Wirtschaftsprüfer, soll nach Plänen der Bundesregierung in eine Abteilung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle(BAFA) überf&u… Weiterlesen
09.10.2015 . Lebensmittelrecht News
Lindt verletzt nicht die Goldbären-Marken von Haribo
Stehen sich eine Wortmarke und eine dreidimensionale Produktgestaltung gegenüber, so kann die Zeichenähnlichkeit nicht aus einer Ähnlichkeit im Klang oder im Bild der Zeichen, sondern ausschließlich aus einer Ähnlichkeit im Bedeutungsgehalt folgen. Insofern verletzt der Ver… Weiterlesen
09.10.2015 . Strafrecht News
EU verschärft Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung
Straßburg. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sind künftig verpflichtet, Register mit Eigentümern von Unternehmen und Stiftungen führen. Derartige Register existieren bislang nicht. Entsprechende Anti-Geldwäsche-Regeln beschloss das Europaparlament am 20.05.2015 in Straßburg… Weiterlesen
05.10.2015 . Verkehrsrecht News
Zum Rücktrittsrecht beim Verkauf eines Fahrzeugs mit veränderter Fahrzeugidentifikationsnummer
Der Käufer eines Pkw kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn eine veränderte Fahrzeugidentifikationsnummer einen Diebstahlverdacht begründet und die behördliche Beschlagnahme des Fahrzeugs zum Zwecke der Rückgabe an einen früheren Eigentümer rechtfertigt.Der S… Weiterlesen
30.09.2015 . Verkehrsrecht News
Kollision mit Auto: Ladenbesitzer haften für "herrenlose" Einkaufswagen
Ein Ladenbesitzer muss auch nach Geschäftsschluss dafür Sorge tragen, dass seine Einkaufswagen sicher abgestellt sind. Einkaufswagen sind so zu sichern, dass sie von Unbefugten nicht benutzt und auch nicht selbstständig wegrollen können.Der Sachverhalt:Der Zeuge P. war Anfang Dez… Weiterlesen
30.09.2015 . Strafrecht News
Harmonisierung von Untersuchungshaft in EU-Mitgliedsstaaten – Bundesregierung legt Gesetzesentwurf vor
Berlin. Die Bundesregierung hat am 13.05.2015 einen Gesetzesentwurf vorgelegt (BTDrs. 18/4894), mit dem der Rahmenbeschluss 2009/829/JI zur gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft ("Rahmenbeschluss Überwachung… Weiterlesen
28.09.2015 . Lebensmittelrecht News
Werbe- und Vertriebsverbot für ein das Extrakt der Kudzuwurzel enthaltenes Nahrungsergänzungsmittel bestätigt
Ist ein Nahrungsergänzungsmittel (hier: mit Kudzu-Trockenextrakt) im Novel-Food-Katalog der EU-Kommission mit dem Status "FS" eingetragen, stellt dies ein die Gerichte nicht bindendes Indiz dafür dar, dass es sich nicht um ein neuartiges Lebensmittel i.S.v. Art. 1 Abs. 2 Novel-Food-Verordn… Weiterlesen
28.09.2015 . Strafrecht News
Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Korruption stößt auf Ablehnung
Berlin. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Korruption (BTDrs. 18/4350) stößt bei Sachverständigen laut einer Mitteilung des Deutschen Bundestages überwiegend auf Ablehnung.Bei der Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 08.… Weiterlesen
22.09.2015 . Verkehrsrecht News
Fahren Motorradfahrer einvernehmlich auf der Landstraße in wechselnder Reihenfolge als Gruppe ohne Einhaltung des Sicherheitsabstandes, führt dies zu einem Haftungsausschluss im Hinblick auf diesen Umstand. Kollidiert der dritte Fahrer mit dem zweiten, nachdem der erste einen Unfall verur… Weiterlesen
03.09.2015 . Allgemein
Rechtsanwalt Alexander Machold hat die Zusatzqualifikation als Fachanwalt für Verkehrsrecht erworben
Am 03.09.2015 wurde Rechtsanwalt Alexander Machold von der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main aufgrund seiner nachgewiesenen besonderen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen die Befugnis verliehen, die Bezeichnung Fachanwalt für Verkehrsrecht zu führen.Alexander Machold… Weiterlesen
26.08.2015 . Verkehrsrecht News
Lässt der Geschädigte sein Fahrzeug trotz Totalschadens reparieren, können die Kosten nicht in einen vom Schädiger auszugleichenden wirtschaftlich vernünftigen (bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts) und einen vom Geschädigten selbst zu tragenden wirtschaftlich unver… Weiterlesen
17.08.2015 . Strafrecht News
Ernst & Young stellt Studie zu Korruption vor
Düsseldorf. Die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY) hat untersucht, wie häufig es in Europa, dem Mittleren Osten, Indien und Afrika zu Korruption kommt (http://www.ey.com). Hierfür wurden 3.800 Interviews geführt. In Deutschland ist die Korruptionswahr… Weiterlesen
12.08.2015 . Strafrecht News
BaFin veröffentlicht Maßnahmen gegenüber Instituten oder Geschäftsleitern
Bonn. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht veröffentlicht ab sofort bestimmte Maßnahmen, die sie gegenüber Instituten oder Geschäftsleitern verhängt, auf ihrer Webseite (http://www.bafin.de). Veröffentlicht werden Maßnahmen wegen Verstö&s… Weiterlesen
05.08.2015 . Strafrecht News
BGH: Grenzen der Betrugsstrafbarkeit im Schrottimmobilienvertriebssystem
Karlsruhe. In seinem Urteil vom 20.05.2015 (BGH, Urteil v. 20.05.2015 - 5 StR 547/14), hatte sich der 5. Strafsenat des BGH mit der Frage zu befassen, inwieweit die Forderung und Vereinbarung eines bestimmten, gegebenenfalls auch überhöhten Preises, die konkludente Erklärung umfasst, … Weiterlesen
31.07.2015 . Erbrecht News
Kündigungsrecht des Nacherben hinsichtlich eines vom Vorerben abgeschlossenen Wohnraummietverhältnisses setzt berechtigtes Interesse voraus
Das Recht des Nacherben, ein vom Vorerben über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück abgeschlossenes und bei Eintritt der Nacherbfolge noch bestehendes Wohnraummietverhältnis außerordentlich unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist nach §§ 2135, 105… Weiterlesen
31.07.2015 . Strafrecht News
Beschwerde gegen sitzungspolizeiliches Verpixelungsgebot
Karlsruhe. Aufgrund des zunehmendem öffentlichen Interesses an großen Wirtschaftsstrafprozessen rücken vermehrt sitzungspolizeiliche Anordnungen des Vorsitzenden in den Fokus, die einen Ausgleich zwischen dem hohen medialen Interesse, den Rechten des Beschuldigten und einem geordnete… Weiterlesen
30.07.2015 . Strafrecht News
Stellungnahme des DRB zum Entwurf eines § 299a StGB
Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen geäußert, den das Bundesministerium für Justiz- und Verbraucherschutz im Januar 2015 vorgestellt hat. In dem Entwurf ist unter anderem die Strafba… Weiterlesen
29.07.2015 . Strafrecht News
BRAK und DAV fordern einheitliche europäische Verfahrensordnung für geplante Europäische Staatsanwaltschaft
Berlin. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnen in einer gemeinsamen Stellungnahme (http://www.brak.de) das aktuell vorgesehene Modell hinsichtlich der Europäischen Staatsanwaltschaft aufgrund rechtsstaatlicher Erwägungen ab (Verordnungsvorschlag der… Weiterlesen
10.07.2015 . Strafrecht News
Korruption in der Rüstungsindustrie - Transparency International stellt den Defence Companies Anti-Corruption Index 2015 vor
London. Transparency International UK hat den Defence Companies Anti-Corruption Index 2015 vorgestellt. Hierfür hat die Organisation die Compliance- und Antikorruptionsprogramme von 163 Rüstungsunternehmen hinsichtlich ihrer Transparenz und Qualität untersucht. Daraus habe sich ergebe… Weiterlesen
10.07.2015 . Erbrecht News
Vorsorgevollmacht: Auf gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen kann nicht verzichtet werden
Das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie z. B. Fixierungen ist mit dem GG vereinbar. Im Rahmen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht kann nicht wirksam auf das Erfordernis d… Weiterlesen
26.06.2015 . Mietrecht News
Der Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter stellt eine bauliche Veränderung dar, die zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts und einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse führt und deshalb von den Mietern zu dulden ist. Sind Einbau und die… Weiterlesen
24.06.2015 . Strafrecht News
OLG Karlsruhe: Strafbare Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell
Karlsruhe. Der 1. Strafsenat des OLG Karlsruhe hat sich in seinem Urteil vom 16.03.2015 (OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.03.2015 - 1 (4) Ss 560/14) mit der Beweiswürdigung hinsichtlich der subjektiven Tatseite bei einer versuchten Umsatzsteuerhinterziehung befasst. In der Anklageschrift der Staat… Weiterlesen
12.06.2015 . Erbrecht News
Unwirksamkeit eines Erbvertrages zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes
Für die Erbeinsetzung der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes durch eine zu pflegende Person in einem Erbvertrag gilt bis zum Beweis des Gegenteils die Vermutung, dass diese Erbeinsetzung mit den Pflegeleistungen steht. Gerade in Fällen unklarer Beweislage, in denen… Weiterlesen
12.06.2015 . Strafrecht News
Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Korruption
Berlin. Die Bundesregierung möchte durch die Umsetzung internationaler Übereinkommen Korruption effektiver bekämpfen. Mit ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption vom 18.03.2015 (BT-Drs. 18/4350) möchte die Bundesregierung das Strafrechtsübereinkommen … Weiterlesen
11.06.2015 . Lebensmittelrecht News
Himbeer-Vanille-Tee ohne Himbeeren und Vanille?
Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, indem sie den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat erweckt, die tatsächlich in dem Erzeugnis nicht vorhanden ist. Das Verzeichnis der Zutaten kann, auch wenn es richtig und vollständig ist, ungeeignet sein… Weiterlesen
05.06.2015 . Strafrecht News
BMJV plant Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche
Berlin. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz schlägt in seinem Diskussionsentwurf vom 05.03.2015 vor, den persönlichen Strafaufhebungsgrund des § 261 Abs. 9 S. 2 StGB einzuschränken. Nach gegenwärtiger Rechtslage wird gemäß § 261 Abs. 9… Weiterlesen
26.05.2015 . Aktuelles
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Straf- und Steuerrecht Michael Simon hat die Zusatzqualifikation zum „Zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (DAA)“ erworben
Am 11.05.2015 wurde unserem Seniorpartner Michael Simon von der Deutschen Anwaltsakademie aufgrund seiner nachgewiesenen besonderen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen die Befugnis verliehen, den Titel Zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (DAA) zu führen.Michael S… Weiterlesen
07.05.2015 . Erbrecht News
Kein gutgläubiger Erwerb im Rahmen einer Erbauseinandersetzung unter Miterben
Die Gutglaubensvorschriften der §§ 2366, 2367 BGB setzen ein Verkehrsgeschäft voraus. Daran fehlt es bei Rechtsgeschäften innerhalb der Erbengemeinschaft (hier: Kündigung eines Darlehens durch einen im Erbschein ausgewiesenen Miterben gegenüber einem anderen Miterben).D… Weiterlesen
06.05.2015 . Strafrecht News
Jedes zweite Unternehmen ist bereits Opfer von digitaler Wirtschaftsspionage geworden – nur jedes zweite Unternehmen ist auf IT-Notfälle vorbereitet
Berlin. Einer Studie des Digitalverbandes BITKOM zufolge ist jedes zweite Unternehmen (51 Prozent) in Deutschland in den letzten zwei Jahren von digitaler Wirtschaftsspionage, Sabotage oder Datendiebstahl betroffen gewesen. Laut Umfrage sind mittelständische Unternehmen mit 61 Prozent am eheste… Weiterlesen
04.05.2015 . Verkehrsrecht News
Gebrauchtwagenhändler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs
Erwirbt ein Käufer bei einem Autohändler einen gebrauchten Pkw, der laut Kaufvertrag "HU neu" ist und am Tag des Fahrzeugkaufs mit einer neuen TÜV-Plakette versehen wird, so verliert sie nachvollziehbar jedes Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Fachkompetenz des Händlers, w… Weiterlesen
04.05.2015 . Strafrecht News
BGH: Durchsetzbarkeit kartellrechtlicher Bußgelder nach Umstrukturierung
Karlsruhe. Der Kartellsenat des BGH hatte darüber zu entscheiden, inwieweit kartellrechtliche Bußgeldgelder nach einer Umstrukturierung noch durchsetzbar sind (BGH, Beschluss vom 27.01.2015 – KRB 39/14).Das Bundeskartellamt hatte 2009 u.a. gegen die M. K. GmbH (MK) wegen kartellrech… Weiterlesen
29.04.2015 . Verkehrsrecht News
Internet-Anzeige beim Autokauf: Arglist bei der falschen Angabe "unfallfrei" ins Blaue hinein
Eine ordnungsgemäße Korrektur einer in einer Internet-Anzeige ins Blaue hinein gemachten falschen Angabe über ein Gebrauchtfahrzeug muss sich an der Fehlvorstellung orientieren, die bei dem Käufer hervorgerufen worden ist. Durfte dieser aufgrund der Angabe "unfallfrei" davon aus… Weiterlesen
22.04.2015 . Lebensmittelrecht News
Mogelpackung: Verbot von übergroßen Umverpackungen bei Frischkäse
Beträgt das Volumen der Umverpackung eines Produkts mehr als das Doppelte des Volumens der Innenpackung, so handelt es sich um eine Mogelpackung. Das gilt auch dann, wenn der Formunterschied zwischen der größeren Umverpackung und der kleineren Innenverpackung bei einiger Aufmerksamke… Weiterlesen
15.04.2015 . Verkehrsrecht News
Gezogenes Fahrzeug i.S.v. A.2.3.2 AKB ist auch ein Anhänger
Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer kann der Klausel unter A.2.3.2 AKB klar entnehmen, dass dieser Ausschluss auch Schäden zwischen einem Kfz und einem von diesem gezogenen Anhänger betrifft. Dabei versteht er den Begriff "Fahrzeug" als Oberbegriff, der Anhänger unabhängig… Weiterlesen
14.04.2015 . Strafrecht News
ECCHR legt im Fall "Romero/Nestle" Beschwerde beim EGMR gegen die Schweiz ein
Berlin. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Beschwerde gegen die Schweiz eingereicht. Das ECCHR wirft der Schweizer Justiz vor, eine Verantwortlichkeit des Konzerns Nestle am Tod des kolumbi… Weiterlesen
09.04.2015 . Verkehrsrecht News
Ein Pkw-Vertragshändler kann zur Rücknahme eines Pkw und zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet sein, wenn ein fest installierter und beleuchteter Aschenbecher, der bei der Bestellung des Fahrzeugs als Ausstattungsdetail vereinbart worden ist, fehlt. Das Fehlen des Aschenbechers… Weiterlesen
07.04.2015 . Verkehrsrecht News
Der BGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob der Verkäufer nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers die Rückzahlung des Kaufpreises davon abhängig machen kann, dass ihm der Käufer einen noch ungeklärten Anspruch gegen seine Kaskoversicherung abtritt. Dan… Weiterlesen
01.04.2015 . Strafrecht News
Unternehmenskartellbuße kann nicht auf Ex-Manager abgewälzt werden
Düsseldorf. Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass eine vom Bundeskartellamt verhängte Kartellbuße nicht auf den zum Zeitpunkt der Kartellabsprache handelnden Geschäftsführer abgewälzt werden könne. Das ergebe sich bereits aus der Funktion der Unternehmensg… Weiterlesen
31.03.2015 . Strafrecht News
Bundesregierung plant Änderung des BZRG
Berlin. Nach einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 28.01.2015 zur Änderung des BZRG sollen Sachverständige bei Gutachtenerstattungen im Strafverfahren künftig in mehr Fällen auch auf bereits getilgte oder tilgungsreife Eintragungen über frühere Verurteilungen de… Weiterlesen
19.03.2015 . Verkehrsrecht News
Gebrauchtwagen-AGB: Kein Ausschluss der Haftung für Schäden auch bei grobem Verschulden
Eine umfassende Freizeichnung in AGB (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ausgeschlossen ist, hält einer Inhaltskontrolle am Ma… Weiterlesen
19.03.2015 . Strafrecht News
Compliance-Verbände sehen internationale ISO-Normen kritisch
Berlin. Das Deutsche Institut für Compliance e. V. (DICO), der Bundesverband der Unternehmensjuristen e. V. (BUJ) und der Bundesverband Deutscher Compliance Officer e. V. (BDCO) haben zu ISO-Normen im Bereich Compliance Stellung genommen. Die gemeinsame Stellungnahme ist in der Fachzeitschrift … Weiterlesen
11.03.2015 . Strafrecht News
Anklage wegen AGG-Hoppings
München. Laut Pressemitteilungen hat die Münchner Staatsanwaltschaft I Anklage gegen einen im Arbeitsrecht tätigen Rechtsanwalt wegen des Verdachts des besonders schweren Betruges erhoben. Gegenstand der Anklage sei der Vorwurf, dass ein Familienangehöriger des Rechtsanwalts sich… Weiterlesen
11.03.2015 . Verkehrsrecht News
Chip-tuning als nichtvertragsgemäße Abnutzung der Leasingsache
Ein sogenanntes "Chip-tuning" begründet auch dann eine übermäßige, nicht vertragsgemäße Abnutzung des Leasingfahrzeuges, wenn es nur vorübergehend für einen nicht ganz unerheblichen Zeitraum im Gebrauch war und vor der Rückgabe wieder aufgehoben wurde. … Weiterlesen
06.03.2015 . Strafrecht News
Karlsruhe. Der 4. Strafsenat des BGH hatte sich in seinem Beschluss vom 18.12.2014 (BGH, Beschluss vom 18.12.2014 - BGH 4 StR 323/14), mit der Frage zu befassen, ob der faktische Geschäftsführer einer GmbH Täter einer Insolvenzverschleppung gem. § 15a Abs. 4 InsO sein kann. Nach… Weiterlesen
05.03.2015 . Strafrecht News
GarantensteIlung bei vorvertraglichen Vertrauensverhältnissen
Karlsruhe. Der VI. Zivilsenat des BGH hat in einer Entscheidung vom 14.10.2014 (VI ZR 466/13) die Anforderungen an eine Garantenstellung gemäß § 13 StGB in rechtlichen Sonderbeziehungen konkretisiert.Der klagende Anleger hatte 1999 einen Zeichnungsschein (ein schriftliches Angebot, M… Weiterlesen
03.03.2015 . Strafrecht News
Oppositionsfraktionen fordern Cum-Ex Ermittler
Berlin. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern in einem gemeinsamen Antrag (BT-Drs. 18/3735), dass die Bundesregierung einen Sonderermittler zur Aufarbeitung der milliardenschweren Cum-Ex-Geschäfte mit Dividenden von Aktien einsetzt.Die Fraktionen kritisieren, … Weiterlesen
25.02.2015 . Strafrecht News
Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Recht des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung
Berlin. Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe (BT-Drs. 18/3562) eingebracht.Künftig soll sich ein Angeklagter in der Be… Weiterlesen
BMJ legt Gesetzesentwurf für den einzuführenden § 299a StGB vor
Berlin. Das BMJ hat am 27.01.2015 einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen vorgelegt. Mit der Einführung eines Straftatbestandes der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen, § 299a StGB, sollen nach Auffassung des BMJ bestehende Lücken be… Weiterlesen
20.02.2015 . Strafrecht News
Bundeskartellamt - Bußgeldrekordsumme in 2014
Bonn. Laut Pressemitteilung des Bundeskartellamts hat das Amt im Jahr 2014 in neun Fällen rund 1.010.000.000 Euro Bußgelder verhängt. Dies ist der höchste Betrag der bislang wegen wettbewerbswidriger Absprachen verhängt wurde. Die Bußgelder wurden gegen insgesamt 67 U… Weiterlesen
20.02.2015 . Lebensmittelrecht News
Der Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" ist nicht irreführend und stellt keine nach der Health-Claims-Verordnung unzulässige gesundheitsbezogene Angabe dar. Schließlich handelt es sich bei Früchtequark für den Verbraucher erkennbar um ein Produkt, das… Weiterlesen
18.02.2015 . Strafrecht News
Zahl der Selbstanzeigen in 2014 deutlich gestiegen
Berlin. Vor dem Inkrafttreten der verschärften Regelung für die strafbefreiende Selbstanzeige zum Jahresbeginn 2015, über die wir bereits in den Wirtschaftsstrafrechtlichen Nachrichten 09/2014, 11/2014 sowie 12/2014 berichteten, soll laut Pressemitteilungen in 2014 die bislang hö… Weiterlesen
11.02.2015 . Mietrecht News
Der Vermieter kann zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt sein, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen… Weiterlesen
11.02.2015 . Strafrecht News
BGH: Strafbarkeit des "Buffers" eines Umsatzsteuerkarussells wegen Steuerhinterziehung
Karlsruhe. Der 1. Strafsenat des BGH hat sich in seinem Beschluss vom 19.11.2014 (BGH, Beschluss vom 19.11.2014 - BGH 1 StR 219/14) mit der Frage der Berechtigung zum Vorsteuerabzug, dem Hinterziehungsvorsatz sowie den maßgeblichen Grundlagen für die Steuerberechnung im Zusammenhang mit d… Weiterlesen
21.01.2015 . Erbrecht News
Zur Anfechtung der Verfügung in einem gemeinschaftlichen Testament durch den zweiten Ehegatten nach Wiederverheiratung
Setzt der nach Scheidung wiederverheirate Ehemann in einem während seiner ersten Ehe errichteten Testament seine erste Ehefrau als Erbin ein, kann seine im Testament nicht berücksichtigte zweite Ehefrau das Testament nach dem Tode des Ehemanns regelmäßig anfechten.Der Sachverhal… Weiterlesen