Source: https://arbeitsrecht-wolter.de/betriebsraete/
Timestamp: 2019-08-18 09:32:47
Document Index: 279015763

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 102', '§ 95', '§ 613', '§ 111', '§ 80', '§ 87', '§ 87']

Ich berate & vertrete Betriebsräte
Seit über 40 Jahren berate und vertrete ich Betriebs- in Klein-, Mittel- und Großbetrieben aller Branchen, Personalräte bei Dienststellen auf allen Ebenen. Auch berate und vertrete ich Gesamt- und Konzernbetriebsräte sowie Wirtschaftsausschüsse und Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten. Auch referiere ich auf Betriebsversammlungen oder in Betriebsräteschulungen der Gewerkschaften oder auf Konzern- bzw. „Inhouse“-Schulungen zu allen relevanten Problemen der betrieblichen Praxis.
Ich vertrete Betriebsräte in Verhandlungen mit den Arbeitgebern, in Beschlussverfahren vor den Arbeitsgerichten bis hin zum Bundesarbeitsgericht, entwerfe Betriebsvereinbarungen und Regelungsabreden und verhandel diese an der Seite von Betriebsräten mit dem Unternehmen. Ich bin zudem Beisitzer von Betriebsräten in Einigungsstellen.
Aufgaben, die ich übernehme
Vertretung in Verhandlungen mit dem Arbeitgeber
Beisitzer des Betriebsrats in Einigungsstellen
Entwurf von Betriebsvereinbarungen sowie Verhandlungen für den Betriebsrat
Verfahren vor Arbeitsgerichten zur Durchsetzung der Rechte des Betriebsrats
Ich habe langjährige Praxiserfahrungen an der Seite von Betriebs- und Personalräten z.B. bei folgenden Problemen:
der Betrieb soll stillgelegt werden
der Betrieb wird von einem Finanzinvestor (einer „Heuschrecke“) übernommen,
wollen die Betriebsratswahl anfechten oder es will jemand anderes die Wahl anfechten,
der Arbeitgeber beschäftigt natürlich keine Leiharbeitnehmer, sondern schließt Werkverträge.
Der BR wird fast immer mit diesen und weiteren Problemen vom Arbeitgeber geradezu überfallartig konfrontiert, oft über „Buschfunk“ – wenn er überhaupt etwas davon erfährt und nicht völlig außen vor gelassen wird. Erfährt er etwas, dann meist nur Bruchstücke und oft ist es bereits „5 vor 12“. Am besten, so der Arbeitgeber, er unterschreibt gleich den bereits fix und fertigen Interessenausgleich mit Namensliste. – In diesen Situationen gilt es schnell zu reagieren bzw. zu agieren. Ich stehe dann dem BR kurzfristig zur Verfügung und treibe die Sache voran.
Ich biete Schulungen für Betriebsräte in jeder Situation an.
Wenn Sie eine Problemstellung haben, die Sie im Rahmen einer Schulung erörtern wollen, zögern Sie nicht mich zu kontaktieren. Gemeinsam finden wir eine Lösung.
Eine Auswahl der Schulungen, die ich in jüngerer Vergangenheite gehalten habe, finden Sie hier.
Inhouse-Seminare für neu gewählte Betriebsräte (1-2 Tage)
Der atomisierte Betrieb: Ausgliederung von Produktions- und Servicebereichen, Fremdvergabe, Werkvertragäge Leihabreit
Beteiligungsrechte und Gestaltungsmöglichkeiten des Betriebsrats bei flexiblem Arbeitseinsatz über Zeitkonten und Leiharbeit gem. §§ 80 und 87 Satz 1 Ziff. 2 und 3 BetrVG Ziele, rechtliche und tatsächliche Ansatzpunkte beim Einsatz von „Fremdpersonal“ bei der Einstellung und Beendigung sowie bei der Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen Beteiligung des Betriebsrats des Verleihbetriebes bzw. Möglichkeiten des Betriebsrates des Entleihbetriebes.
Das Tagesseminar behandelte Tarifflucht, Leiharbeit und sonstigen Fremdfirmeneinsatz. Es richtete sich an Betriebsräte bei der Verwaltungsstelle Berlin der IG Metall.
Die Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrates bei Kündigungen durch den Arbeitgeber (§ 102 Abs. 3 – Abs. 5 BetrVG)
In diesem Seminar ging es um Handlungsempfehlungen für einen Betriebsrat angesichts einer in dem Betrieb bevorstehenden Massenentlassung. Ich diskutierte Beteiligungsrechte, insbesondere bei Interessenausgleich und Sozialplan, ordnungsgemäße Formulierung eines Widerspruchs, Anhörung des Betriebsrats und dessen Reaktionsmöglichkeiten bei Zweifeln an der Ordnungsmäßigkeit der Anhörung.
Zugleich erarbeitete er eine Übersicht über die soziale Rechtfertigung der betriebsbedingten Kündigung in Bezug auf Weiterbeschäftigung und Sozialauswahl und Umsetzung in Widerspruchsbegründungen des Betriebsrats. Ein weiterer Themenkomplex beschäftigte sich mit dem Mitbestimmungsrecht nach § 95 BetrVG und den Vor- und Nachteilen von Auswahlrichtlinien. Selbstverständlich gehörten zum Seminar Analyse und Auswertung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.
Das Inhouse-Seminar richtete sich an einen Betriebsrat der Wohnungswirtschaft.
Das Seminar griff die verschiedenen betrieblichen Erfahrungen mit unterschiedlichen Outsourcing-Strategien und –abläufen auf, analysierte sie insbesondere auch hinsichtlich ihrer arbeitsrechtlichen Aspekte und entwickelte Gegenstrategien auf betriebsverfassungsrechtlicher und tarifvertraglicher Ebene. Das Seminar gab einen Überblick über die verschiedenen Formen der Tarifflucht, des Outsourcings, der Einzel- und Gesamtrechtsnachfolge, der sich bei § 613 a BGB stellenden Probleme und der dabei einschlägigen Beteiligungsrechte des Betriebsrats.
Diskutiert wurden die verschiedenen Beteiligungsformen des Betriebsrates im Rahmen der Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz und bei Betriebsänderungen nach § 111 BetrVG sowie des Wirtschaftsausschusses. Ziel des Seminars war darüber hinaus die Entwicklung von Gegenstrategien, sei es zur Verhinderung des Outsourcings, sei es zum Erhalt des Gemeinschaftsbetriebes durch Tarifvertrag. Zu den Inhalten gehörte das Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer gegen den Betriebsinhaberwechsel und Chancen und Risiken seiner Ausübung.
Die mehrtägigen Seminare richteten sich an Betriebsräte aus Zeitungsbetrieben, Betrieben der Papierverarbeitung und aus Metallbetrieben.
Zum einen ging es um allgemeine Ansprüche des Betriebsrats auf Unterrichtung und Herausgabe von / Einsichtnahme in Unterlagen (§ 80 Abs. 2 S. 1 u. 2 BetrVG), zum anderen um die Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 BetrVG, wie z.B. der kollektive Tatbestand bei § 87; biometrisches Zugangskontrollsystem; das aber im Drittbetrieb installiert ist; Vertrauensarbeitszeit; betriebliche Lohngestaltung und Verteilungsgrundsätze; Anrechnung und Widerruf, Außertarif und Übertarif, freiwillige Leistungen und Widerrufsvorbehalte; Abgrenzung zwischen Nr. 10 und Nr. 11 Vergütungsordnung nach Wegfall der Tarifbindung. Das Seminar gab konkrete Handlungsempfehlungen.
Das Seminar wurde für Betriebsrats-Mitglieder aus Betrieben der Metall- und Elektroindustrie durchgeführt. Es wurde organisiert von der IG Metall.
Umstrukturierung und Betriebsübergang – Formen, Folgen für die Belegschaften, Regelungsmöglichkeiten für Betriebsrat und Gewerkschaft
Gehalten auf dem 17. Potsdamer Arbeitsrechtstage der IG Metall, 23.11.2018
Tarifautonomie und gewerkschaftliche Durchsetzungskraft – Seminar des ver.di-Landesbezirks Berlin-Brandenburg
07. bis 09.02.2018
Betriebsratsarbeit und Gewerkschaftsrechte
Gehalten auf Betriebsrätefachtagung der IG Metall am 20.09.2018
Neue Entwicklungen in der Arbeitnehmerüberlassung – Leiharbeit, Werkvertrag, Scheinselbständigkeit
Gehalten auf Betriebsräteseminar April 2017
Meine Leitsätze für den Betriebsrat
Aus langjähriger Erfahrung des Betriebsrats-Anwalts ergeben sich für mich folgende Schwerpunkte:
Der RA berät den Betriebsrat, entscheidet nicht für ihn.
Rechtsauskünfte, Paragrafenketten und die Beherrschung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ersetzen kein Handeln des Betriebsrats.
Der Rechtsanwalt hat dem Betriebsrat Chancen und Risiken des Rechts transparent zu machen und ihm dazu Handlungsalternativen vorzuschlagen.
Notwendige Bedingung für eine effektive Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch den Betriebsrat ist die Kenntnis von Chancen und Risiken seines Handelns und zwar der rechtlichen gleichermaßen wie der nicht-rechtlichen.
Rechtsgläubigkeit steht meist effektiver Betriebsratsarbeit im Interesse der Kolleginnen und Kollegen im Wege und führt zu Passivität und Resignation im Betrieb. Rechtsnihilismus („legal, illegal, sch…egal“) ist bloß die Kehrseite dieser Medaille und bringt auch nichts.
Die effektivsten Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats in Rechtsform bieten Tarif- und Betriebsverfassungsrecht. Sie sind Ausdruck und Rechtsform kollektiven handelns.
Der BR macht sich dem Arbeitgeber gegenüber unglaubwürdig, wenn er seinen Worten nicht Taten folgen läßt („Nicht nur den Mund spitzen, sondern auch pfeifen!“)