Source: http://www.juraforum.de/gesetze/gwb/98-auftraggeber
Timestamp: 2013-06-18 23:25:42
Document Index: 326468867

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 93', '§ 94', 'BGH', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 98', '§ 98', '§ 107', '§ 98', '§ 98', '§ 100', '§ 98', 'Art. 1', '§ 57', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 5', '§ 44', '§ 98', '§ 98']

§ 98 GWB - Auftraggeber - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > GWB > § 98 GWB - Auftraggeber Stand: 17.06.2013§ 98 GWB - AuftraggeberGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Vierter Teil (Vergabe öffentlicher Aufträge) Erster Abschnitt (Vergabeverfahren)Öffentliche Auftraggeber im Sinne dieses Teils sind: 1.Gebietskörperschaften sowie deren Sondervermögen,2.andere juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen, wenn Stellen, die unter Nummer 1 oder 3 fallen, sie einzeln oder gemeinsam durch Beteiligung oder auf sonstige Weise überwiegend finanzieren oder über ihre Leitung die Aufsicht ausüben oder mehr als die Hälfte der Mitglieder eines ihrer zur Geschäftsführung oder zur Aufsicht berufenen Organe bestimmt haben. Das Gleiche gilt dann, wenn die Stelle, die einzeln oder gemeinsam mit anderen die überwiegende Finanzierung gewährt oder die Mehrheit der Mitglieder eines zur Geschäftsführung oder Aufsicht berufenen Organs bestimmt hat, unter Satz 1 fällt,3.Verbände, deren Mitglieder unter Nummer 1 oder 2 fallen,4.natürliche oder juristische Personen des privaten Rechts, die auf dem Gebiet der Trinkwasser- oder Energieversorgung oder des Verkehrs tätig sind, wenn diese Tätigkeiten auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen Rechten ausgeübt werden, die von einer zuständigen Behörde gewährt wurden, oder wenn Auftraggeber, die unter Nummern 1 bis 3 fallen, auf diese Personen einzeln oder gemeinsam einen beherrschenden Einfluss ausüben können; besondere oder ausschließliche Rechte sind Rechte, die dazu führen, dass die Ausübung dieser Tätigkeiten einem oder mehreren Unternehmen vorbehalten wird und dass die Möglichkeit anderer Unternehmen, diese Tätigkeit auszuüben, erheblich beeinträchtigt wird. Tätigkeiten auf dem Gebiet der Trinkwasser- und Energieversorgung sowie des Verkehrs sind solche, die in der Anlage aufgeführt sind,5.natürliche oder juristische Personen des privaten Rechts sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie nicht unter Nummer 2 fallen, in den Fällen, in denen sie für Tiefbaumaßnahmen, für die Errichtung von Krankenhäusern, Sport-, Erholungs- oder Freizeiteinrichtungen, Schul-, Hochschul- oder Verwaltungsgebäuden oder für damit in Verbindung stehende Dienstleistungen und Auslobungsverfahren von Stellen, die unter Nummern 1 bis 3 fallen, Mittel erhalten, mit denen diese Vorhaben zu mehr als 50 vom Hundert finanziert werden,6.natürliche oder juristische Personen des privaten Rechts, die mit Stellen, die unter die Nummern 1 bis 3 fallen, einen Vertrag über eine Baukonzession abgeschlossen haben, hinsichtlich der Aufträge an Dritte.
Weitere Vorschriften um § 98 GWB§ 93 - Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde§ 94 - Kartellsenat beim BGH§ 95 - Ausschließliche Zuständigkeit§ 96 § 97 - Allgemeine Grundsätze§ 98 - Auftraggeber§ 99 - Öffentliche Aufträge§ 100 - Anwendungsbereich§ 100a - Besondere Ausnahmen für nicht sektorspezifische und nicht verteidigungs- und sicherheitsrelevante Aufträge§ 100b - Besondere Ausnahmen im Sektorenbereich§ 100c - Besondere Ausnahmen in den Bereichen Verteidigung und SicherheitEntscheidungen zu § 98 GWBOLG-NAUMBURG, 23.04.2009, 1 Verg 5/081. Für die Feststellung der Erledigung eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens kommt es auf die ursprüngliche Zulässigkeit und Begründetheit des Nachprüfungsantrages nicht an.
2. Den Anspruchsteller trifft die Darlegungs- und Beweislast für...OLG-DUESSELDORF, 13.08.2007, VII-Verg 16/07Die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe ist öffentliche Auftraggeberin im Sinne von § 98 Nr. 2 GWB.OLG-NAUMBURG, 15.03.2007, 1 Verg 14/061. Entbehrlichkeit der Rüge der unterlassenen EU-weiten Ausschreibung nach Abschluss des Vertrages (§ 107 Abs. 3 Satz 1 GWB)
2. Wird ein Auftragsverhältnis, das der EU-weiten Ausschreibungspflicht unterlag, durch Kündigung beendet und beabsichtigt der Auftraggeber, den identischen Vertrag nunmehr mit einem anderen Unternehmen zu...OLG-CELLE, 14.09.2006, 13 Verg 3/06Öffentlicher Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB kann auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts sein.
Zu den Voraussetzungen einer "im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe nichtgewerblicher Art" im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB.
Vergibt der öffentliche Auftraggeber einen den Schwellenwert übersteigenden Liefer- und...OVG-RHEINLAND-PFALZ, 14.09.2006, 2 B 11024/06.OVGFür Streitigkeiten über Auftragsvergaben unterhalb des Schwellenwertes nach § 100 Abs. 1 GWB durch eine von einer kommunalen Gebietskörperschaft beherrschte juristische Person des privaten Rechts i. S. d. § 98 Satz 1 Nr. 2 GWB ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben (im Anschluss an OVG RP, AS 32, 216 = DVBl. 2005, 988 = DÖV 2006,...KAMMERGERICHT-BERLIN, 27.07.2006, 2 Verg 5/061. Beauftragt ein öffentlicher Auftraggeber ein Gemeinschaftsunternehmen, an dem er selbst zur Hälfte beteiligt ist, ohne Durchführung eines den Anforderungen des Vierten Teils des GWB und der VgV genügenden Vergabeverfahrens mit ausschreibungspflichtigen Dienstleistungen (hier: Facility Management) und will das...OLG-FRANKFURT, 28.02.2006, 11 Verg 16/051. Zur Frage, wann das Angebot eines Bieters unter dem Gesichtspunkt der Mischkalkulation oder der fehlenden Preisangabe zu beanstanden ist
2. Eine Änderung oder Erweiterung von Zuschlagskriterien ist jedenfalls nicht mehr zulässig, wenn bereits Angebote abgegeben und gewertet wurden, aber das Vergabeverfahren - wegen sonstiger...OLG-FRANKFURT, 28.02.2006, 11 Verg 15/051. Zur Frage, wann das Angebot eines Bieters unter dem Gesichtspunkt der Mischkalkulation oder der fehlenden Preisangabe zu beanstanden ist
2. Eine Änderung oder Erweiterung von Zuschlagskriterien ist jedenfalls nicht mehr zulässig, wenn bereits Angebote abgegeben und gewertet wurden, aber das Vergabeverfahren - wegen sonstiger...SAARLAENDISCHES-OLG, 23.11.2005, 1 Verg 3/05Zur zulässigen Ergänzung eines in Detailfragen änderungswürdigen Angebots.SAARLAENDISCHES-OLG, 09.11.2005, 1 Verg 4/05Zur erstmaligen Benennung von Auftragskriterien in den Verdingungsunterlagen.OLG-KOBLENZ, 27.06.2005, 12 VA 2/041. Die Frage, ob eine Zivil- oder Handelssache i.S. von Art. 1 I HZÜ vorliegt, ist aufgrund einer autonom-staatsvertraglichen Qualifikation zu beantworten. Maßgebend ist, ob bei der Rechtsverfolgung private oder öffentliche Interessen im Vordergrund stehen. Wird eine auf einen Kartellverstoß gestützte Sammelklage nach...OLG-MUENCHEN, 07.06.2005, Verg 4/051. Eine Stiftung des öffentlichen Rechts, die neben im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben der Kranken- und Altenpflege auch gewerbliche Tätigkeiten zum Zwecke der Erhaltung des Stiftungsvermögens ausführt, ist öffentliche Auftraggeberin.
2. Schreibt die Stiftung einen den Schwellenwert übersteigenden Dienstleistungsauftrag...OLG-DRESDEN, 09.03.2004, 20 U 1544/031. Öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts kann auch eine juristische Person des Privatrechts sein, wenn sie neben von ihr verfolgten gewerblichen Zwecken im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen hat; für das aus § 57 a Abs. 1 Nr. 2 Haushaltsgrundsätzegesetz (= § 98 Nr. 2 GWB)...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 05.08.2002, 1 S 379/011. Eine kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandungsverfügung kann auch dann erlassen werden, wenn die beanstandete Verhaltensweise der Gemeinde nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (hier: Auftragsvergabe nach rechtswidrigem Vergabeverfahren).
2. Im Hinblick auf die Gleichbehandlung aller Teilnehmer am Vergabeverfahren sind die...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 98 GWB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 98 GWB:
Abschnitt 1 (Vergabebestimmungen)
§ 5 Vergabe freiberuflicher Leistungen
Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (MiArbG)
Zweiter Abschnitt (Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden)
Abschnitt 6 (Verwaltungsverfahren, Rechtsweg)
Teil 4 (Besondere Bestimmungen)
§ 44 Melde- und Berichtspflichten
I. (Nachprüfungsbehörden)
Kapitel 9a (Rechtsfolgen bei illegaler Beschäftigung)
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