Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/avbwasserv/30
Timestamp: 2017-02-25 14:49:40
Document Index: 59743283

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 30', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 31']

§ 30 AVBWasserV, Zahlungsverweigerung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30 AVBWasserV, Zahlungsverweigerung Inhaltsübersicht
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV...…§ 30 AVBWasserV, Zahlungsverweigerung§ 31 AVBWasserV, Aufrechnung§ 32 AVBWasserV, Laufzeit des Versorgungsvertrages, Kündigung§ 33 AVBWasserV, Einstellung der Versorgung, fristlose Kündigung§ 34 AVBWasserV, Gerichtsstand§ 35 AVBWasserV, Öffentlich-rechtliche Versorgung mit Wasser§ 36 AVBWasserV (weggefallen)§ 37 AVBWasserV, Inkrafttreten
§ 30 AVBWasserV, Zahlungsverweigerung
§ 30 AVBWasserVVerordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)BundesrechtTitel: Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AVBWasserVGliederungs-Nr.: 753-10Normtyp: RechtsverordnungEinwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, 1.soweit sich aus den Umständen ergibt, dass offensichtliche Fehler vorliegen, und2.wenn der Zahlungsaufschub oder die Zahlungsverweigerung innerhalb von zwei Jahren nach Zugang der fehlerhaften Rechnung oder Abschlagsberechnung geltend gemacht wird.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 21.11.2012 - VIII ZR 17/12 - Berechtigung der Versorgungsunternehmens zur Festsetzung ihrer aus den Lieferverhältnissen resultierenden Entgeltforderungen mit einer vorläufig bindenden Wirkung;…BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 273/09 - Preisanpassungsklauseln in Verträgen mit Fernwärmekunden wird an der Regelung des § 24 Abs. 4 Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit…BGH, 11.12.2013 - VIII ZR 41/13 - Fälligkeit einer unter Außerachtlassung streitiger oder unwirksamer Preiserhöhungen ermittelten - Teilforderung des Grundversorgers; Zulässigkeit einer Unterbrechung…BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 66/09 - Konkludenter Abschluss eines Versorgungsvertrages über die Belieferung mit Fernwärme zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen durch Entnahme…
§ 29 AVBWasserV, Sicherheitsleistung§ 31 AVBWasserV, Aufrechnung