Source: https://www.neuerichter.de/details/artikel/article/entwurf-jugendstrafvollzugsgesetz-bw-135.html
Timestamp: 2020-01-21 00:54:09
Document Index: 199945209

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 58', '§ 32', '§ 32', '§ 60', '§ 23', 'Art. 19', '§ 102', '§ 107', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 21', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 23', '§ 1', '§ 23', '§ 29', '§ 22', '§ 22', 'Art. 12', '§ 81', '§ 79', '§ 95', '§ 96', '§ 34', '§ 96', '§ 7', '§ 15', '§ 17', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 24', '§ 25', '§ 29', '§ 36', '§ 21', '§ 36', '§ 5', '§ 22', '§ 32', '§ 33', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 146', '§ 10', '§ 11', '§ 22', '§ 46', '§ 11', '§ 15', '§ 2', '§ 23', '§ 23', '§ 27', '§ 33', '§ 24', '§ 58', '§ 12']

29.03.2007 | LV Baden-Württemberg
1. Positive Aspekte
Zu begrüßen ist die vorgesehene Regelung in einem eigenständigen Gesetz. Dies entspricht den Besonderheiten des Jugendstrafvollzuges gegenüber dem Vollzug der Freiheitsstrafe an Erwachsenen.
Weiter fällt positiv auf, dass nahezu vollständig auf Verweisungen auf andere Vorschriften verzichtet wird. Hierdurch wird das Gesetz aus sich heraus verständlich, was insbesondere im Interesse der ihm unterworfenen Gefangenen liegt.
Erfreulich ist auch, dass der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, die gesetzlichen Vorgaben mit den aktuellen empirischen Erkenntnissen abzugleichen, auch im baden-württembergischen Gesetzentwurf umgesetzt wird, indem die Durchführung kriminologischer Untersuchungen vorgeschrieben wird.
Die NRV begrüßt es zudem, dass in § 22 Abs. 1 der Anspruch auf Achtung der Grund- und Menschenrechte sowie das Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung ausdrücklich genannt werden, wenn auch beides ohnehin verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeiten sind.
1.2. Jugendspezifisches
Nach allen empirischen Untersuchungen ist es zur Wiedereingliederung junger Gefangener besonders wichtig, den Übergang von der Haft in die Freiheit gut vorzubereiten und hierdurch das so genannte „Entlassungsloch“ zu vermeiden. Diesem Zweck dient in begrüßenswerter Weise der in § 58 Abs. 2 des Entwurfes vorgesehene Entlassungsurlaub von bis zu vier Monaten. Dies wird eine flexible Handhabung beispielsweise durch Probewohnen in betreuten Einrichtungen o. ä. erlauben.
Ebenfalls sehr zu begrüßen ist die Möglichkeit, eine Jugendstrafe in so genannter freier Form zu verbüßen(1), also in Einrichtungen, die keine Jugendhaftanstalten sind und pädagogisch ausgesuchte Angebote machen können (derzeit „Projekt Chance“). Allerdings wird das jetzige Angebot nur vorübergehend durch die Landesstiftung finanziert; ob danach finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen, ist ungeklärt.
Positiv fällt weiter auf, dass das erzieherisch sinnvolle „peer-group-learning“ als Behandlungs- und Erziehungsgrundsatz vorgesehen ist(2).
Auch das Betreiben des Schulunterrichts als Ganztagseinrichtung erscheint aus den im Entwurf genannten Gründen(3) sinnvoll.
Sehr zu begrüßen ist die durch § 32 Abs. 3 eröffnete Möglichkeit, eine in der Jugendstrafanstalt begonnene Ausbildungs- oder Behandlungsmaßnahme abzuschließen(4). Allerdings erscheint es angebracht, in § 32 Abs. 3 die Freiwilligkeit(5) eines solchen Vorgehens, insbesondere wenn es mit dem weiteren Verbleib in der Strafanstalt verbunden ist, deutlicher herauszustellen.
Schließlich ist positiv zu vermerken, dass in § 60 des Entwurfs ein – einklagbares – Recht auf schulische und berufliche Bildung, sinnstiftende Arbeit und Training sozialer Kompetenzen eingeführt wird. Dass die Verfasser des Entwurfs sich hierfür rechtfertigen, indem sie voraussagen, es sei „eher unwahrscheinlich, dass ein junger Gefangener dieses Recht einklagt“(6), sagt mehr aus über den im Justizministerium herrschenden Geist als über die tatsächliche Bedeutung dieses Rechtsanspruchs.
1.3. Rechtsschutz
Wenn junge Gefangene sich gegen Maßnahmen im Rahmen des Jugendstrafvollzugs wehren möchten, müssen sie derzeit den Rechtsweg nach §§ 23 EGGVG beschreiten, also einen schriftlichen Antrag an das Oberlandesgericht stellen, das hierüber in einem rein schriftlichen Verfahren entscheidet. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 31.05.2006 diesen Zustand als den Anforderungen eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht genügend bezeichnet. Allerdings ist bislang ungeklärt – dieser Aspekt war bei der Föderalismusreform wie vieles andere auch übergangen worden – , ob die Gesetzgebungskompetenz für den Rechtsweg ebenfalls den Ländern übertragen wurde oder ob diese, da es sich um eine strafprozessuale Regelung handeln könnte, beim Bund verbleibt. Baden-Württemberg hat sich entschlossen, den Rechtsweg – zumindest bis zu einer ausdrücklichen Regelung durch den Bundesgesetzgeber(7) – im Landesgesetz zu regeln. § 102 des Entwurfs sieht insofern einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim zuständigen Vollstreckungsleiter (dem Jugendrichter am Haftort) vor. Der Vollstreckungsleiter kann, wenn er es für erforderlich hält, die Beteiligten mündlich anhören, § 107 Abs. 1 des Entwurfs. Dies erscheint ausgewogen, wenn auch eine gesetzlich vorgesehene Regelanhörung den besonderen Bedürfnissen der jungen Gefangenen besser gerecht geworden wäre.
Im übrigen bestehen gegen den Referentenentwurf des baden-württembergischen Justizministeriums aus Sicht der NRV erhebliche Einwände:
2.1. Primat der Haushaltslage
Baden-Württemberg gehört zu den wirtschaftlich stärksten Bundesländern; der baden-württembergische Justizhaushalt spielt im Gesamthaushalt des Landes eine untergeordnete und, verglichen mit anderen Bundesländern, aber auch mit der Bedeutung der Justiz für das gesamtgesellschaftliche Gleichgewicht, eine viel zu geringe Rolle. Dennoch wird bei dem nun vorgelegten Entwurf eines Jugendstrafvollzugsgesetzes primär aus wirtschaftlicher Sicht argumentiert. Dass dies sogar im Bereich des Jugendstrafvollzuges geschieht, belegt, wie berechtigt die Sorge ist, nach der Übertragung der Gesetzgebungskompetenz auf die Länder werde ein Schäbigkeitswettbewerb bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Strafen stattfinden.
Der Jugendstrafvollzug soll nicht mehr kosten als bisher, ja, vielleicht kann sogar auch in diesem Bereich noch gespart werden(8)! Das Gesetz sieht – mit Ausnahme des Rechts auf Bildung und sinnstiftende Arbeit – nur in dem wirtschaftlich neutralen Bereich der seelsorgerischen Begleitung und bei der Unterbringung in einem Haftraum ohne baulich abgetrennte Sanitäreinrichtung einklagbare Rechte der jungen Gefangenen vor; ansonsten arbeitet es ausschließlich mit Soll- und Ermessensregeln(9).
Der Entwurf gibt vor, durch diese gesetzliche Konzeption eine Weiterentwicklung des Jugendvollzugs bei erweiterten haushaltsrechtlichen Spielräumen zu ermöglichen, da es keine gesetzlichen Hemmnisse geben werde(10). Tatsächlich ist durch diesen Gesetzentwurf einer Weiterentwicklung auch hin zum Schlechteren der Weg geebnet.
Die Haushaltslage ist der ausdrückliche Grund dafür, dass die vom Bundesverfassungsgericht(11) und den Fachverbänden für erforderlich gehaltene gesetzliche Absicherung der erforderlichen Ausstattung der Jugendstrafvollzugsanstalten mit personellen und finanziellen Mitteln in dem vorgelegten Gesetzentwurf nicht gewährleistet ist(12). So wird die Obergrenze der Anstalts-, Abteilungs- und Wohngruppengrößen – entgegen den Empfehlungen der Fachleute und dem Entwurf des Bundesjustizministeriums – zahlenmäßig nicht festgelegt. Die erforderlichen baulichen Maßnahmen zur Unterbringung der jungen Gefangenen in Einzelzellen bzw. zumindest in ausreichend großen Gemeinschaftszellen mit baulich abgetrenntem WC werden dem Staat nicht abverlangt. Die Einzelunterbringung junger Gefangener zur Ruhezeit ist nach diesem Entwurf nur für den geschlossenen Vollzug und auch da nur als Soll-Vorschrift vorgesehen(13), wodurch die wichtigste Maßnahme auch zum Schutz der jungen Gefangenen vor Übergriffen durch Mitgefangene wie zuletzt in der JVA Siegburg ins Belieben der Justizverwaltung gestellt wird. Dies kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass die derzeit bestehenden Vollzugsanstalten die für eine Einzelunterbringung notwendigen baulichen Voraussetzungen nicht erfüllen und man „mit dem arbeiten müsse, was da ist“(14). Denn selbst für die in Zukunft neu zu errichtenden Jugendstrafvollzugsanstalten ist die ausreichende bauliche Ausstattung mit Einzelzellen nicht verpflichtend vorgesehen, sondern lediglich als Soll-Vorschrift(15) ausgestaltet und somit einem Haushaltsvorbehalt unterworfen. Hafträume dürfen zwar nach dem Entwurf grundsätzlich nur entsprechend der in § 9 des Entwurfs vorgesehenen Belegungsfähigkeit(16) belegt werden. Hiervon sind aber zeitlich unbefristete(17) und in ihren Voraussetzungen nicht geregelte „Ausnahmen“ zugelassen(18), wodurch selbst diese Mindeststandards nicht nur jetzt, sondern auch für die Zukunft in das Ermessen der Justizverwaltung gestellt werden. Sogar die Mehrfachunterbringung in einer Zelle ohne baulich abgetrenntes WC ist – wenn auch nur mit Zustimmung des jungen Gefangenen – gem. § 10 Abs. 2 des Entwurfs zulässig. Bereits jetzt ist im Erwachsenenvollzug zu beobachten, dass die Zustimmung zur Unterbringung in solchen die Menschenwürde verletzenden Zellen auch dadurch erreicht wird, dass der Gefangene andernfalls mit seiner Verlegung in eine andere JVA rechnen muss. Bei den noch stärker beeinflussbaren jungen Gefangenen ist die Zustimmung kein ausreichendes Regulativ für menschenunwürdige Zustände. Zudem wäre bei minderjährigen Gefangenen wohl die Zustimmung der Erziehungsberechtigten für diesen Grundrechtseingriff erforderlich.
Die personelle Ausstattung der Jugendstrafvollzugsanstalten wird in dem Entwurf ebenfalls nicht geregelt. Entgegen der Entwurfsbegründung(19) setzt die vorgesehene Regelung in § 11 Abs. 3(20) nicht in ausreichender Weise die Empfehlung des Strafvollzugsausschusses der Länder und die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts um, den Jugendstrafvollzugsanstalten gesetzlich die für die Erreichung des Erziehungsziels erforderliche Personalausstattung zu garantieren.
Auch Fragen der konkreten Vollzugsgestaltung unterliegen einem allgemeinen Haushaltsvorbehalt, so die erzieherisch gebotene(21) Belohnung positiven Verhaltens im Vollzug(22).
Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass junge Gefangene keine Pakete mehr erhalten oder absenden dürfen, da dies „unter Sicherheitsgesichtspunkten bedenklich (und) mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden“(23) sei. Statt dessen werden ihnen viermal jährlich Sondereinkäufe zugestanden(24), das Geld dafür kann von Personen außerhalb der Anstalt zur Verfügung gestellt werden. Gerade für junge Gefangene kann es aber von besonderer emotionaler Bedeutung sein, persönliche, zum Beispiel selbst gemachte Geschenke von Familienangehörigen und Freunden zu erhalten bzw. solche zu versenden. Der Ersatz von Paketen durch Sondereinkauf entspricht daher entgegen der Entwurfsbegründung gerade nicht den Interessen der Gefangenen und auch nicht dem Resozialisierungsauftrag des Jugendstrafvollzugs, sondern dient ausschließlich dem wirtschaftlichen Interesse, da er „den Jugendstrafvollzug von aufwändigen Paketkontrollen (entlastet)“(25).
Regelmäßige Fortbildungen der Bediensteten sind zwar vorgesehen, sollen aber gem. § 11 Abs. 5 des Entwurfes „insbesondere zum Erkennen und Bekämpfen subkultureller Strukturen“ dienen; die Implementierung aktueller Erkenntnisse der Erziehungswissenschaften(26) ist dagegen ebensowenig vorgesehen wie Supervisionsangebote für die Beschäftigten. Dass diese überhaupt speziell für den Umgang mit straffälligen jungen Menschen ausgebildet sind, „soll“ zwar so sein, ist aber ebenfalls nicht zwingend vorgeschrieben(27).
Wirtschaftliche Gesichtspunkte bestimmen somit den Entwurf des baden-württembergischen Justizministeriums. Weithin anerkannte Grundsätze des Jugendstrafrechts und des Strafvollzugsrechts(28) fehlen dagegen. Gleichzeitig spricht insbesondere die Begründung des Gesetzentwurfes eine Sprache(29), die deutlich macht, dass seine Verfasser von dem grundsätzlich menschenfreundlichen und auf Entwicklung und Förderung der jungen Rechtsbrecher ausgerichteten Geist des Jugendgerichtsgesetzes nicht überzeugt sind.
Die NRV fordert die verbindliche Vorgabe von Mindeststandards im baden-württembergischen Jugendstrafvollzugsgesetz entsprechend den Vorschlägen der DVJJ, des Leiters der Justizvollzugsanstalt Adelsheim, Herrn Dr. Joachim Walter, und dem Entwurf des Bundesjustizministeriums.
2.2. Vollzugsziel
Der Entwurf verwendet in § 2(30) den Terminus der „kriminalpräventiven Aufgabe“ des Jugendstrafvollzugs. Er lässt dabei im Unklaren, ob hiermit der Zweck des Jugendstrafvollzugs im Allgemeinen, das Vollzugsziel für jede/n einzelne/n Gefangene/n oder eine Beschreibung der faktischen Wirkungen des Jugendstrafvollzuges gemeint ist.
Der Zweck der Jugendstrafe ist abschließend – und insoweit in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes – im Jugendgerichtsgesetz (JGG) geregelt und kann nicht vom Landesgesetzgeber verändert werden. Dies gilt sowohl für die Jugendstrafe im Allgemeinen als auch für die Zwecke, die bei den einzelnen Verurteilten erreicht werden sollen.
In der Entwurfsbegründung(31) wird ebenfalls nicht erkennbar, was mit § 2 des Entwurfs erreicht werden soll. Die in der Begründung erwähnte „Abschreckung potentieller Täter (sekundäre Prävention)“ ist nach dem Jugendgerichtsgesetz gerade kein Zweck der Jugendstrafe und kann daher auch nicht Zweck des Jugendstrafvollzuges sein. Mit der primären Prävention können die Autoren des Entwurfs allenfalls den Aspekt der Normverdeutlichung, also der so genannten positiven Generalprävention, meinen(32). Auch die positive Generalprävention ist aber nach den Vorschriften des JGG nicht Zweck der Jugendstrafe. Erst an dritter Stelle erwähnt die Begründung des Entwurfs die „Rückfalleindämmung im Umgang mit Mehrfach- und Intensivtätern durch Wiedereingliederung“, fügt aber sogleich hinzu „und/oder [durch] sichere Verwahrung“. Das vom Bundesverfassungsgericht, vom JGG, von der jugendrichterlichen Rechtsprechung und von allen Fachleuten als einzig berechtigt angesehene und mit Verfassungsrang ausgestattete Vollzugsziel der sozialen Integration wird somit im Entwurf als drittrangiger Aspekt der nebulös gehaltenen „kriminalpräventiven Aufgabe“ des Jugendstrafvollzuges dargestellt.
Falls es sich bei § 2 des Entwurfs um die Beschreibung (erwünschter, behaupteter oder tatsächlicher) faktischer Wirkungen des Vollzugs der Jugendstrafe handeln sollte, so ist darauf hinzuweisen, dass dies für eine der normativen Gestaltung dienende Gesetzesvorschrift ein zumindest unüblicher Inhalt ist.
Die NRV fordert die Streichung des bislang vorgesehenen § 2; an dessen Stelle ist § 21 des Entwurfes als Vollzugsziel dem Gesetz voranzustellen. Nur hierdurch können die „Diskussionen (...), wie sie seit Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes hinsichtlich § 2 Satz 1 (Resozialisierung) und § 2 Satz 2 (Schutz der Allgemeinheit) aufgetreten sind“(33), in einer dem Jugendstrafrecht angemessenen Weise vermieden werden.
2.3. Vollzug bei Mädchen und jungen Frauen
Mädchen und junge Frauen machen derzeit lediglich ca. 4 % der Inhaftierten im Jugendvollzug aus. Sie werden deswegen sowohl von den Medien als auch von der Justizverwaltung und vom Gesetzgeber oft übersehen. Dies eröffnet der Praxis des Mädchen- und Frauenvollzugs zwar einige Spielräume, die es im Strafvollzug für männliche Gefangene längst nicht mehr gibt. Andererseits bringt dies aber auch gravierende Nachteile für die gefangenen Mädchen und jungen Frauen mit sich. Insbesondere fehlt es an ausreichenden und geeigneten Schul- und Ausbildungsplätzen im Vollzug; die personelle Ausstattung mit Psychologen ist unterdurchschnittlich, soziale Trainingskurse und andere strukturiere Therapien können nicht oder jedenfalls nicht differenziert angeboten werden. Dies trifft zwar weniger Gefangene, als wenn diese Angebote im Vollzug für männliche Gefangene fehlten; die einzelnen weiblichen Gefangenen sind aber gegenüber den männlichen Gefangenen insoweit ganz erheblich benachteiligt.
Dieser besonderen Situation der Mädchen und jungen Frauen im Jugendstrafvollzugs wird im Gesetz keine Rechnung getragen. Weibliche Gefangene werden lediglich in § 4 Abs. 2(34) und in § 6(35) erwähnt. Nachdem in den ersten Vorschriften des Gesetzentwurfes noch der geschlechtsneutrale Plural „die jungen Gefangenen“ verwendet wird, lässt diese Mühewaltung ab § 23 plötzlich nach; Adressat der gesetzlichen Regelungen ist dann in der Regel nur noch „der“ junge Gefangene(36). Die Entwurfsbegründung enthält, was die spezielle Problematik junger weiblicher Gefangener betrifft, lediglich den Hinweis auf ihre geringe Anzahl(37).
Die NRV fordert, die weiblichen Gefangenen im Gesetz sprachlich erscheinen zu lassen, damit jeder Leserin und jedem Leser bewusst wird, dass das gesamte Gesetz – mit Ausnahme des Gebots der Trennung zwischen Jugend- und Erwachsenenanstalten – auch für sie gilt. Dies wäre ohne weiteres möglich, indem mehr Sorgfalt auf die Formulierung der einzelnen Vorschriften verwendet wird und indem § 1 dahingehend ergänzt wird, dass dieses Gesetz den Vollzug „ (...) an jungen Gefangenen männlichen und weiblichen Geschlechts (...) “ regelt.
Zudem würde es die NRV begrüßen, wenn eine Vorschrift des Gesetzes allgemein vorsehen würde, dass die Nachteile, die sich aus ihrer geringen Anzahl für die jungen weiblichen Gefangenen ergeben, durch geeignete Maßnahmen im Einzelfall ausgeglichen werden sollen.
2.4. Mitwirkungspflicht
Die NRV steht der Installierung einer allgemeinen Mitwirkungspflicht durch § 23 des Entwurfes(38) kritisch gegenüber. Die Pflicht zur aktiven Mitwirkung an der eigenen Bestrafung und Erziehung ist dem Menschenbild des Grundgesetzes fremd und entspricht nicht der Stellung des Beschuldigten bzw. Verurteilten im Strafverfahrens- und -vollzugsrecht(39). Zudem ist zu besorgen, dass eine Pflicht zur Mitwirkung an Maßnahmen des Erziehungsauftrages eine einfache Ausflucht bietet, wenn der Erziehungsauftrag verfehlt wird. Hierdurch würde die staatliche Verantwortlichkeit für die Ausgestaltung resozialisierungsfördernder Rahmenbedingungen relativiert(40). Sachgerecht sind daher nur punktuell vorgeschriebene Mitwirkungspflichten, etwa bei der Schul- und Arbeitspflicht sowie eventuell bei dem Bemühen um eine – soweit dies im Strafvollzug möglich ist – sinnvolle Tagesgestaltung. Der baden-württembergische Entwurf statuiert dagegen nicht nur eine allgemeine Pflicht zur Mitwirkung an der eigenen Bestrafung, sondern knüpft an die Verletzung dieser Pflicht zahlreiche Sanktionen: So wird die - ohnehin entgegen den Empfehlungen der Fachverbände nicht als Regel-, sondern nur als Soll-Vorschrift ausgestaltete - Unterbringung im offenen Vollzug davon abhängig gemacht, dass der junge Gefangene seine Mitwirkungspflicht erfüllt(41). Vollzugslockerungen dürfen nach § 29 Abs. 3 des Entwurfes „nur angeordnet werden, wenn der junge Gefangene seine Mitwirkungspflicht erfüllt und [Hervorhebung durch Verf.]“ ein Missbrauch der Lockerung nicht zu befürchten ist. Anerkennung und Belohnung sollen gem. § 22 Abs. 7 des Entwurfes u. a. von der Mitwirkung des Gefangenen an Maßnahmen des Erziehungsauftrages abhängig gemacht werden(42).
Die NRV hält die Streichung der allgemeinen Mitwirkungspflicht und der daran anknüpfenden Sanktionierungsmaßnahmen für erforderlich; statt dessen sollten konkrete Mitwirkungspflichten in den oben genannten Bereichen mit konkreten, sachbezogenen Konsequenzen festgeschrieben werden.
2.5. Christlich-konservativer Behandlungs- und Erziehungsgrundsatz
§ 22 Abs. 2 des Entwurfs schreibt in Übernahme von Art. 12 der baden-württembergischen Landesverfassung vor, die jungen Gefangenen seien „in der Ehrfurcht vor Gott, im Geiste der christlichen Nächstenliebe, zur Brüderlichkeit aller Menschen und zur Friedensliebe, in der Liebe zu Volk und Heimat, zu sittlicher und politischer Verantwortlichkeit, zu beruflicher und sozialer Bewährung und zu freiheitlicher demokratischer Gesinnung zu erziehen“. Dies verstößt für die zwangsweise in staatlicher Obhut befindlichen Gefangenen gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf freie Religionsausübung, zu dem auch die Entscheidung für ein areligiöses Leben gehört, und steht im Übrigen einem Bundesland schlecht an, das aus Gründen weltanschaulicher Neutralität islamische Kopftücher aus Schulen und Kindergärten verbannen will(43). Auch dürfte es schwer fallen, beispielsweise jungen Gefangenen, die – selbst wenn sie mit dem Herkunftsland ihrer Eltern lediglich der Pass verbindet – mit ihrer Ausweisung aus Deutschland zu rechnen haben, die „Liebe zu Volk und Heimat“ nahezubringen, die die Landesverfassung von 1953 noch allgemein als Erziehungsziel vorzugeben können meinte.
Den heutigen Vollzugsbedingungen entspricht dieser lebensfremd wirkende Erziehungsgrundsatz nicht. Die NRV fordert die Streichung dieser Vorschrift. Statt dessen erscheint es mit dem Vollzugsziel eines Lebens ohne Straftaten in sozialer Verantwortung allein vereinbar, als Erziehungsgrundsatz die Bemühung um die Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit vorzusehen.
2.6. Sicherheit und Ordnung, Disziplinarmaßnahmen
Vor der Verhängung besonderer Sicherungsmaßnahmen (§§ 81 ff.) ebenso wie bei der Verlegung in eine andere Vollzugsanstalt (§ 79) ist der junge Gefangene anzuhören; dies sollte in die entsprechenden Vorschriften ausdrücklich aufgenommen werden.
Gem. § 95 des Entwurfs kann auf schuldhafte Pflichtverstöße eines jungen Gefangenen mit erzieherischen Maßnahmen oder Disziplinarmaßnahmen reagiert werden. Als Beispiele für erzieherische Maßnahmen werden diverse Sanktionen genannt. Dies enthüllt den autoritären Geist des Gesetzentwurfes. Tatsächlich wird ein erzieherischer Prozess hin zu mehr Normakzeptanz nur dann in Gang gesetzt werden können, wenn vor einer Sanktionierung mit dem jungen Gefangenen in einen Reflexionsprozess über Grund und Folgen des Konflikts eingetreten wird. Hierdurch würde dem Auftrag des Jugendstrafvollzugs entsprochen, den jungen Gefangenen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu erziehen, anstatt ihn zum Objekt pädagogischer Maßnahmen zu machen. Dass damit auch wertvolle Hinweise auf andernfalls fortbestehendes Konfliktpotential erlangt und Verbesserungsmöglichkeiten der Vollzugsgestaltung erkennbar werden könnten, wäre eine positive Folge.
Dementsprechend fordert die NRV mit den Fachverbänden(44) und dem Entwurf des Bundesgesetzgebers(45) die gesetzlich vorgesehene Priorität der Konfliktregelung vor jeder Sanktionierung.
§ 96 Abs. 1 des baden-württembergische Entwurfes nennt keine Voraussetzungen, unter denen Disziplinarmaßnahmen verhängt werden dürfen. Dies ist abzulehnen. Die Voraussetzungen für Grundrechtseingriffe sind gesetzlich zu regeln. So enthält auch § 34 des BMJ-Entwurfs einen Katalog der Pflichtverstöße, auf die mit der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen reagiert werden darf.
Lediglich die Anordnung von Arrest ist gem. § 96 Abs. 2 des Entwurfs auf „schwere und wiederholte Verfehlungen“ beschränkt. Auch dies ist angesichts der Intensität des Grundrechtseingriffs zu unbestimmt. Die NRV regt an, die Verhängung von Arrest nur unter der Voraussetzung zuzulassen, dass der Gefangene Vollzugsbedienstete körperlich angegriffen hat(46).
2.7	Einzelne Anmerkungen in der Reihenfolge der gesetzlichen Regelung
§ 7 Abs. 3 des Entwurfs:
Ein generelles Rauchverbot in Einrichtungen, in denen überwiegend Jugendliche untergebracht sind, entspricht zwar dem Zeitgeist, übersieht aber die Realität der jungen Strafgefangenen, die ganz überwiegend Raucher sind, und wird zu erheblichen Spannungen im Vollzugsleben führen. Dem Schutz der Nichtraucher entspräche es besser, bspw. das Rauchen in Gemeinschaftsräumen zu verbieten und insbesondere vorzuschreiben, dass Raucher und Nichtraucher nicht zusammen in Gemeinschaftszellen unterbracht werden dürfen.
§ 15 Abs. 2 des Entwurfs:
Die im Gesetzentwurf vorgesehene enge Zusammenarbeit mit der Bewährungshilfe findet in den anschließenden Einzelregelungen keinen Nachhall. So ist weder zu Beginn(47) noch zum Ende der Haftzeit(48) eine Verzahnung mit der Bewährungshilfe ausdrücklich vorgesehen. Die NRV hält es für notwendig, den Austausch über den Verlauf der Bewährungszeit, die einer Inhaftierung in der Regel vorausgeht, ebenso verbindlich vorzuschreiben wie mindestens einen persönlichen Kontakt mit dem zukünftigen Bewährungshelfer vor der Entlassung der jungen Gefangenen. Dies erscheint um so mehr von Nöten, als nach der Privatisierung der Bewährungshilfe nicht sichergestellt ist, dass der private Träger ausreichende personelle und sachliche Ressourcen (Reisekosten) für eine systematische Kontaktaufnahme seitens der Bewährungshilfe mit den Beschäftigen der JVA nach der Inhaftierung und mit dem Verurteilten selbst vor der Entlassung bereithält. Auch könnte die Erlangung einer Besuchserlaubnis für nicht dem öffentlichen Dienst angehörende Angestellte des privaten Trägers andernfalls Probleme bereiten.
§ 17 Abs. 2 des Entwurfs:
Dass Besuche „durch anstaltsfremde Personen“ (hiermit sind wohl dritte Personen gemeint, die nicht Freunde oder Angehörige der Gefangenen sind) vom Justizministerium genehmigt werden sollen, erscheint ein übertriebener Eingriff in den Verantwortungsbereich des Anstaltsleiters/der Anstaltsleiterin(49).
Ob der Kontakt der jungen Gefangenen mit Medienvertretern durch das Justizministerium geregelt werden kann, erscheint angesichts der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit auch Gefangener zweifelhaft.
§ 25 des Entwurfs:
In § 25 Abs. 1 des Entwurfes sollte eingefügt werden, dass der Erziehungsplan innerhalb einer bestimmten Frist nach Aufnahme, höchstens vier Wochen, zu erstellen ist. Dass die Verfasser des Entwurfes davon ausgehen, diese Frist werde auch ohne gesetzliche Regelung eingehalten(50), wird der zentralen Bedeutung des Erziehungsplans für die Vollzugsgestaltung nicht gerecht.
§ 25 Abs. 3 des Entwurfes sieht vor, dass die Erziehungsplanung mit dem jungen Gefangenen zu erörtern ist. Dies ist erzieherisch notwendig und daher zu begrüßen. Allerdings wäre es sinnvoller, diese Vorschrift – wie dies auch im StVollzG der Fall ist – systematisch vor § 25 in § 24 zu regeln, damit eindeutig ist, dass der junge Gefangene vor der Erstellung des Erziehungsplans zu beteiligen ist.
Der Zustimmungsvorbehalt der Aufsichtsbehörde für jeden einzelnen Erziehungsplan in § 25 Abs. 4 S. 2 des Entwurfs sowie für die Bewilligung von Lockerungen in § 29 Abs. 4 ist aus der Sicht der NRV abzulehnen. Zu groß ist die Gefahr, dass die erzieherische Ausrichtung des Jugendstrafvollzugs in Fällen mit großer Medienaufmerksamkeit(51) politischen Bedürfnissen der Exekutive geopfert wird. Die ohnehin sehr starke hierarchische Ausrichtung der vollzuglichen Personalführung dürfte bei weitem ausreichend sein, um Grenzfälle im Sinne des Ministeriums zu entscheiden.
§ 36 Abs. 2 des Entwurfs:
Entsprechend § 21 S. 3 StVollzG ist die Einhaltung religiöser Ernährungsvorschriften den Gefangenen zu garantieren; eine Soll-Vorschrift wie in § 36 Abs. 2 des Entwurfs vorgesehen ist nicht ausreichend.
Auch wenn der Entwurf einige begrüßenswerte Elemente enthält, überwiegen nach Auffassung der NRV die abzulehnenden Aspekte bei weitem. Die ausschließliche Verwendung von Soll- und Ermessensvorschriften erscheint insbesondere im Bereich der räumlichen Unterbringung der jungen Gefangenen verfassungsrechtlich teilweise bedenklich. Es ist bedauerlich, dass die berechtigten Anliegen nicht nur der Fachverbände, sondern auch der Vollzugspraxis monetären Interessen geopfert werden sollen.
als Sprecherin des Landesverbandes Baden-Württemberg und für die Fachgruppe Strafrecht der Neuen Richtervereinigung
(1) §§ 5 Abs. 1, 27 Abs. 1 des Entwurfs
(2) § 22 Abs. 6:
Den jungen Gefangenen soll ermöglicht werden, von und mit Gleichaltrigen zu lernen und Verantwortung für Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse zu übernehmen, die sich nach ihrer Eigenart und Aufgabe der Jugendstrafanstalt für ihre Mitwirkung eignen.
(3) S. 59 des Entwurfs
(4) § 32 Abs. 3 (im Entwurf versehentlich Abs. 4 genannt):
Nach der Entlassung kann mit Zustimmung der Personensorgeberechtigten vorübergehend und aus wichtigem Grund gestattet werden, eine in der Jugendstrafanstalt begonnene Ausbildungs- oder Behandlungsmaßnahme abzuschließen. Hierzu oder aus sozialen Gründen kann der Betreffende über den Entlassungszeitpunkt hinaus in der Jugendstrafanstalt verbleiben. Das gilt auch, wenn eine Wiederaufnahme nach Entlassung vorübergehend gerechtfertigt erscheint, um das Erreichen des Erziehungsauftrags nicht erneut zu gefährden. Der Antrag, die Zustimmung der Personensorgeberechtigten und die Gestattung sind jederzeit widerruflich.
(5) vgl. S. 83 des Entwurfs
(6) S. 94 des Entwurfs
(7) so Ministerialrat Dr. Wulf bei der Jahrestagung der DVJJ Baden-Württemberg in Heidelberg am 23.03.2007
(8) vgl. S. 2 der Entwurfsbegründung: „Durch die vorgeschlagen Maßnahmen zu einer wirtschaftlicheren Ausgestaltung des Jugendstrafvollzuges sind trotz Beibehaltung der seitherigen Standards auch Kostenreduzierungen möglich.“
(9) so ausdrücklich S. 1, 51 des Entwurfs
(10) S. 1 des Entwurfs; so auch Ministerialrat Dr. Wulf bei der Tagung am 23.03.2007 – s. o. Fn. 8
(11) vgl. Urteil des BVerfG vom 31.05.2006 unter C. I. 5. b, Rn. 61: „So hat er (der Staat, d. Verf.) durch gesetzliche Festlegung hinreichend konkretisierter Vorgaben Sorge dafür zu tragen, dass für allgemein anerkannte Vollzugsbedingungen und Maßnahmen die erforderliche Ausstattung mit den personellen und finanziellen Mitteln kontinuierlich gesichert ist.“
(12) vgl. S. 1, 51, 52 des Entwurfs
(13) § 33 Abs. 3 des Entwurfes:
Die Unterbringung zur Ruhezeit erfolgt in Hafträumen gemäß § 9. Im geschlossenen Vollzug sollen die jungen Gefangene zur Ruhezeit einzeln untergebracht werden.
(14) so Ministerialrat Dr. Wulf bei der Tagung am 23.03.2007 – s. o. Fn. 8
(15) § 7 Abs. 2 S. 1 des Entwurfes:
Beim Bau neuer Jugendstrafanstalten soll (Hervorhebung durch Verf.) im geschlossenen Vollzug eine Einzelunterbringung der jungen Gefangenen zur Ruhezeit vorgesehen werden.
(16) § 9 Abs. 2 d. E.:
In bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits bestehenden Jugendstrafanstalten gilt für die Festsetzung der Belegungsfähigkeit, dass Gemeinschaftshafträume bei Doppelbelegung eine Grundfläche von mindestens 4,5 Quadratmeter pro Gefangenem aufweisen. Bei einer höheren Belegung weisen Gemeinschaftshafträume mindestens sechs Quadratmeter pro Gefangenem auf.
(17) vgl. dagegen für den Erwachsenenvollzug derzeit noch § 146 Abs. 2 StVollzG: „nur vorübergehend“
(18) § 10 Abs. 1 d. E.:
Hafträume dürfen nicht über die festgesetzte Belegungsfähigkeit belegt werden. Ausnahmen hiervon erfolgen durch den Anstaltsleiter bzw. die Anstaltsleiterin mit Zustimmung oder auf Anordnung der Aufsichtsbehörde.
(19) S. 61 des Entwurfs
(20) § 11 Abs. 3:
Mit der Erziehung junger Gefangener soll nur betraut werden, wer für die Erziehungsaufgabe des Jugendstrafvollzuges geeignet und ausgebildet ist.
(21) vgl. Stellungnahme der DVJJ zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Jugendvollzuges des BMJ, unter 5.1. sowie S. 72 des Entwurfs
(22) § 22 Abs. 7
Bereitschaft, Mitwirkung und Fortschritte der jungen Gefangenen sollen im Leistungsbereich, bei der Freizeitgestaltung, in den Kontaktmöglichkeiten, durch Öffnung des Vollzuges und andere geeignete Maßnahmen anerkannt und belohnt werden, soweit die gesetzlichen und tatsächlichen Voraussetzungen dies zulassen (Hervorh. d. Verf.). Vgl. S. 72 des Entwurfs: „Der letzte Halbsatz stellt klar, dass dies nur im Rahmen der (...) tatsächlichen Möglichkeiten (hier: Haushaltsmittel) erfolgen kann.“
(23) S. 88 des Entwurfes
(24) §§ 46, 47 des Entwurfes
(26) vgl. Stellungnahme der DVJJ zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Jugendvollzuges des BMJ, unter 2.
(27) § 11 Abs. 3, siehe Fußnote 21.
(28) Stellung des Gefangenen als mit einklagbaren Rechten ausgestattetes Subjekt, Belegung von Wohngruppen aus erzieherischen Gründen mit maximal 12 Gefangenen, Größe der Jugendstrafanstalten aus erzieherischen Gründen nicht mehr als 240 Gefangene, offener Vollzug als Regelvollzug, Einzelunterbringung als Regel und Anspruch, vgl. anstelle Vieler nur „Leitlinien der NRV zum Jugendstrafvollzug“ vom 02.03.2007, www.nrv-net.de, Fachgruppe Strafrecht.
(29) vgl. S. 56: „ungünstige Auslese aus allen Verurteilten nach Jugendstrafrecht“, „Bei allen festzustellenden Defiziten dürfen die sozial tragbaren Eigenschaften im Rahmen eines ressourcenbezogenen Erziehungskonzeptes nicht übersehen werden.“ S. 63: Die Zusammenarbeit der im Jugendstrafvollzug Tätigen sei in § 15 Abs. 1 geregelt worden, weil „junge Gefangene erfahrungsgemäß immer wieder versuchen, einzelne Bedienstete für sich einzunehmen, um daraus Vorteile zu erlangen“.
(30) § 2:
Die kriminalpräventive Aufgabe des Jugendstrafvollzuges liegt im Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Straftaten junger Menschen. Der Jugendstrafvollzug leistet einen Beitrag für die innere Sicherheit in Baden-Württemberg, für den Rechtsfrieden im Land und für die Eingliederung junger Menschen in Staat und Gesellschaft.
(31) S. 54: „Nach dieser Vorschrift liegt die Aufgabe des Jugendstrafvollzuges in der Kriminalprävention. Sie beinhaltet nicht nur die Reduzierung der Ursachen kriminellen Verhaltens durch Vorbeugungsstrategien (primäre Prävention) und Abschreckung potentieller Straftäter (sekundäre Prävention), sondern auch die Rückfalleindämmung im Umgang mit Mehrfach- und Intensivtätern durch Wiedereingliederung und/oder sichere Verwahrung (tertiäre Prävention).“
(32) Primäre Prävention will die Entstehung von Straftaten verhindern und setzt daher bei den Ursachen der Kriminalität an. Hauptaspekte der primären Kriminalprävention sind Sozialisationshilfen, städtebauliche Konzepte zur Vermeidung kriminalitätsgeeigneter Örtlichkeiten, Aufklärung bspw. über die Gefahr von Alkohol und illegalen Betäubungsmitteln oder über Maßnahmen zum Opferschutz, vgl. 2. Sicherheitsbericht des Bundesinnenministeriums vom 15.11.2006, S. 665 ff., 667 - dem kann der Jugendstrafvollzug wohl kaum dienen.
(33) S. 55 des Ref.Entwurfs
(34) „Die Unterbringung von jungen weiblichen Gefangenen erfolgt in getrennten Abteilungen einer Justizvollzugsanstalt für Frauen oder einer Jugendstrafanstalt für junge männliche Gefangene.“
(35) „Eine junge Gefangene mit ihrem Kind kann in eine Mutter-Kind-Abteilung in einer Justizvollzugsanstalt für weibliche Gefangene aufgenommen werden, wenn sie für die Unterbringung dort geeignet ist, ein Platz für Mutter und Kind zur Verfügung steht und die Trägerschaft für die Kosten des Kindesunterhalts geregelt sind. Diese werden vom Justizvollzug grundsätzlich nicht übernommen.“
(36) z. B. §§ 23 Abs. 1, 24 Abs. 1, 25 Abs. 2, 26 Abs. 1 usw.
(37) S. 57, 58
(38) § 23 Abs. 1 in der bislang veröffentlichen Fassung:
Der junge Gefangene ist verpflichtet, an den Maßnahmen zur Erfüllung des Erziehungsauftrags mitzuwirken.
Laut Ministerialrat Dr. Wulf sollen vor das Wort „verpflichtet“ ergänzend die Worte „berechtigt und“ eingefügt werden, nachdem der Leiter der Justizvollzugsanstalt Adelsheim am 19.03.2007, somit mehrere Wochen nach Veröffentlichung des Gesetzentwurfes, das erste Mal im Justizministerium gehört worden war.
(39) Stellungnahme der DVJJ zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Jugendvollzuges des BMJ, unter 2.3
(40) ebenda
(41) § 27 Abs. 2 des Entwurfs:
Der junge Gefangene soll in einer Jugendstrafanstalt oder Teil einer Jugendstrafanstalt ohne oder mit verminderten Vorkehrungen gegen Entweichung untergebracht werden, wenn er seine Mitwirkungspflicht erfüllt und nicht zu befürchten ist, er werde sich dem Vollzug der Jugendstrafe entziehen und die Möglichkeiten des offenen Vollzuges zu Straftaten missbrauchen.
(42) soweit die Haushaltslage sie überhaupt zulässt, vgl. oben Fußnote 23
(43) vgl. ebenso Stellungnahme der DBH, Februar 2007
(44) vgl. nur Stellungnahme der DVJJ – Landesgruppe Baden-Württemberg – S. 3
(45) dort § 33: „Verstöße der Gefangenen gegen Pflichten, die ihnen durch oder aufgrund dieses Gesetzes auferlegt sind, sollen zeitnah im erzieherischen Gespräch aufgearbeitet werden. Verbleibende, schwerwiegende oder wiederholte Konflikte sollen im Wege der ausgleichenden Konfliktregelung geschlichtet werden. Dabei können Maßnahmen zur Konfliktregelung, insbesondere eine Entschuldigung, Schadensbeseitigung oder –wiedergutmachung vereinbart oder angeordnet werden.“
(46) vgl. Stellungnahme der DVJJ zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Jugendvollzuges des BMJ, unter 5.5. Weitergehend noch der Leiter der Jugendvollzugsanstalt Adelsheim bei der Jahrestagung der DVJJ – Landesgruppe Baden-Württemberg – am 23.03.2007 in Heidelberg: Einzelhaft ist weder als Sicherungsmaßnahme noch als Disziplinarmaßnahme – Arrest – überhaupt erforderlich.
(47) vgl. § 24 Abs. 2: „Nach der Aufnahme werden die Umstände erhoben, deren Kenntnis für die Erfüllung des Erziehungsauftrags und die Eingliederung nach der Entlassung notwendig und hilfreich ist.“
(48) vgl. § 58 Abs. 1: „Die Jugendstrafanstalt arbeitet frühzeitig, spätestens sechs Monate vor der voraussichtlichen Entlassung eines jungen Gefangenen, mit Institutionen und Personen zusammen, um ihm Arbeit, Wohnung und ein soziales Umfeld für die Zeit nach der Entlassung zu vermitteln“
(49) vgl. § 12 Abs. 2 des Entwurfs: „Die Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter vertritt die Anstalt nach außen und trägt die Verantwortung für den gesamten Vollzug“.
(50) S. 75 des Entwurfs
(51) vgl. S. 76 des Entwurfs
BaWue-FGStrR-2007-03_JugendstrafvollugsG-E.pdf [216.74 KB]