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Timestamp: 2018-04-23 01:49:45
Document Index: 217537598

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 60', '§ 173', '§ 51', '§ 173', '§ 85', '§ 60', '§ 42', '§ 74', '§ 82', '§ 82', '§ 88', '§ 91', '§ 91', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 82', '§ 60', '§ 74', '§ 60', 'Art. 103', '§ 86', '§ 74']

Keine Fristwahrung bei nachträglicher objektiver Klageänderung | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 7. Mai 2015 Beschlüsse, Öffentliches Recht Keine Kommentare
Eine objektive Klageänderung wirkt nicht fristwahrend auf den Zeitpunkt der Klageerhebung zurück.
Eine Klage, die den Gegenstand des Klagebegehrens eindeutig bezeichnet und einen bestimmten Antrag enthält, kann nach Ablauf der Klagefrist nicht ohne Weiteres geändert und auf einen weiteren Bescheid erstreckt werden. Denn in einem solchen Fall liegt nicht lediglich eine bloße Ergänzung eines auslegungsfähigen Klage-begehrens, sondern eine Erweiterung eines eindeutig bezeichneten Klagebegehrens um einen weiteren – neuen – Gegenstand vor.
BGH; Beschluss vom 22.08.2014 – 2 S 1472/14
Examensrelevanz: §§ – Die ordnungsgemäße Antragstellung bei Klagen gegen einen Verwaltungsakt ist – wie der vorliegende Fall zeigt – auch relevant für die Fristwahrung.
Relevante Rechtsnormen: § 60 VwGO, § 173 VwGO i.V.m. § 51 II ZPO, § 173 VwGO i.V.m. § 85 II ZPO
Prüfungswissen “ Begründetheit des Wiedereinsetzungsantrags nach § 60 VwGO“ findet Ihr im Blog von heute morgen!
Fall: Der Kl. ist Mitglied der Bekl. Diese erließ unter dem 20.07.2012 einen Bescheid über die „Rückforderung ohne Rechtsgrund erbrachter Leistungen“, mit dem sie den Kl. aufforderte, für seine Ehefrau erbrachte Leistungen i.H.v. 6.213,06 € zurückzuerstatten. Unter dem 25.07.2012 erging ein weiterer Rückforderungsbescheid über einen Betrag von 5.217,52 €. Die hiergegen eingelegten Widersprüche des Kl. wies die Bekl. mit Widerspruchsbescheid vom 07.05.2013 – dem Kl. zugestellt am 14.05.2013 – zurück. Dabei nahm sie den Bescheid vom 20.07.2013 insoweit teilweise zurück, als sie nunmehr einen zusätzlichen Rückforderungsbetrag von 21,08 € geltend machte. Am 06.06.2013 hat der durch Rechtssekretäre der X.-Rechtsschutz-GmbH vertretene Kl. Klage erhoben.
Dabei hat er ausdrücklich beantragt, „den Bescheid vom 20.07.2012 (Az. 3328-223-21-561, i.d.F. des Widerspruchsbescheids v. 07.05.2013, Az. BVV 1–02 R2012-000188) aufzuheben.“ Bescheidkopien hat der Kl. nicht vorgelegt. Die Klagebegründung ist am 11.10.2013 beim VG eingegangen. In dieser wird deutlich, dass der Kl. auch gegen den Rückforderungsbescheid vom 25.07.2012 vorgehen will und dessen Aufhebung begehrt. Vorsorglich beantragt er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Begründung, der Bescheid vom 25.07.2012 sei versehentlich nicht in den Klageantrag aufgenommen worden. Das VG hat die diesbezügliche Klage wegen Verfristung als unzulässig abgewiesen. Zu Recht?
Der Rückforderungsbescheid vom 25.07.2012 ist ein belastender Verwaltungsakt, der mit der Anfechtungsklage nach § 42 I 1. Fall VwGO angegriffen werden kann. Allerdings muss die Klage nach § 74 I VwGO binnen eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides bei Gericht eingehen.
Der Widerspruchsbescheid hinsichtlich der Bescheide vom 20.07.2012 und 25.07.2012 datiert vom 07.05.2013. Dieser wurde am 14.05.2013 zugestellt, so dass die Klagefrist am 14.06.2013 ablief. Die Klageschrift ist am 06.06.2013, also vor Ablauf der Klagefrist bei Gericht eingegangen.
Allerdings richtet sich die Klage ausdrücklich nur gegen den Bescheid vom 20.07.2012 und zunächst nicht gegen den Bescheid vom 25.07.2012. Dieser wurde erst mit der Klagebegründung in den Rechtsstreit eingeführt. Diese ist am 11.10.2013 beim VG eingegangen, also nach Ablauf der Klagefrist.
I. Umfang des Streitgegenstandes bei Eingang der Klageschrift
Fraglich ist daher, ob der Bescheid vom 25.07.2012 von Anfang an zum Streitgegenstand gehörte oder sich die Klage zunächst auf den Bescheid vom 20.07.2012 bezog.
1. Anforderungen an Klageerhebung
„§ 82 I 1 VwGO verpflichtet den Kl. dazu, den Bekl. und den Gegenstand des Klagebegehrens zu bezeichnen. Zwar schreibt das Gesetz zur Erhebung einer wirksamen Klage nicht zwingend eine
Antragstellung oder die Angabe der zur Begründung dienenden Tatsachen vor. Jedoch muss aus der Tatsache der Klageerhebung, aus Angaben über den angegriffenen Verwaltungsakt und etwaigen sonstigen während der Klagefrist abgegebenen Erklärungen oder diesen beigefügten Unterlagen es für das Gericht möglich sein, festzustellen, um was es dem Kl. geht, in welcher Angelegenheit die Klage erhoben wird und auf welchen konkreten Fall sich die Rechtshängigkeit bezieht. Bei Rechtsbehelfen ist hierzu immer auch eine hinreichend genaue Bezeichnung der angegriffenen Entscheidung erforderlich (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl., § 82 Rn. 7; VGH München, Beschl. v. 20.10.2010 – 20 ZB 10.2056).“ (VGH Mannheim aaO)
Aus dem Klageantrag, mit dem ausdrücklich nur die Aufhebung des Bescheids vom 20.07.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 07.05.2013 begehrt
worden ist ergibt sich eindeutig, dass die Klage nur gegen diesen Bescheid gerichtet ist.
„Dabei wird der Bescheid vom 20.07.2012 nicht nur mit dem Erlassdatum, sondern zudem mit dem entsprechenden Aktenzeichen der Bekl. – das sich von dem Aktenzeichen des Bescheids vom 25.07.2012 unterscheidet – bezeichnet. Diese eindeutige und unmissverständliche Formulierung ist keiner Auslegung in die Anfechtung eines weiteren Bescheids zugänglich, zumal die Klageschrift nicht von dem Kl. selbst, sondern von den ihn vertretenden rechtskundigen Rechtssekretären gefertigt worden ist. Nach § 88 VwGO ist das Gericht zwar nicht an die Formulierung des Klageantrags, wohl aber an das sich aus dem Klagevorbringen ergebende Klagebegehren gebunden (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 14.5.2014 – 11 S 2224/13, BeckRS 2014, 53263 = DÖV 2014, 851 Ls.).“ (VGH Mannheim aaO)
Allerdings wird in der Klageschrift auf den Widerspruchsbescheid vom 07.05.2013 Bezug genommen, der sich auch über den Widerspruch gegen den Bescheid vom 25.07.2012 verhält. Gleichwohl ist eine Beschränkung der Klage auf einen von mehreren Bescheiden sehr wohl möglich, selbst wenn ein gemeinsamer Widerspruchsbescheid ergangen ist.
„[In] der Klageschrift wird explizit nur der Bescheid vom 20.7.2012 als angefochtener Ausgangsbescheid genannt. Umstände, die möglicherweise zu einer abweichenden Auslegung des Klagegegenstandes hätten führen können (Vorlage der Klagebegründung, Antragsformulierung in der mündlichen Verhandlung), sind erst nach Ablauf der Klagefrist eingetreten und können deshalb bei der Ermittlung des ursprünglichen Klagegegenstandes nicht berücksichtigt werden (vgl. VGH München, Beschl. v. 20.10.2010 – 20 ZB 10.2056).“ (VGH Mannheim aaO)
II. spätere Einbeziehung des Bescheides vom 25.07.2012
Bei der späteren Einbeziehung des Bescheides vom 25.07.2012 handelt es sich daher nicht bloß um eine Berichtigung des eindeutigen Klageantrags, sondern um eine
objektive Klageänderung nach § 91 VwGO, da damit einen weiteren Verwaltungsakt zum Gegenstand seiner Anfechtungsklage gemacht wurde.
„Eine objektive Klageänderung wirkt aber nicht fristwahrend auf den Zeitpunkt der Klageerhebung zurück, weil die Klagefrist auch hinsichtlich des neuen Klageantrags gewahrt sein muss (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl., § 91 Rn. 32; OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.08.2002 – 8 LA 101/02, BeckRS 2005, 22258). Erst mit der wirksam erklärten Änderung der Klage wird die (neue) Streitsache rechtshängig i.S.d. § 90 VwGO; eine auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Klageerhebung zurückwirkende Rechtshängigkeit lässt sich § 90 hingegen nicht entnehmen (vgl. Ortloff/Riese in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 91 Rn. 79 u. 87).
Etwas Anderes folgt auch nicht aus der Rechtsprechung des BVerwG (BVerwG, NVwZ 1983, 29 = DVBl 1982, 1000), wonach eine Klageschrift, die den Maßgaben des § 82 I VwGO nicht genügt, auch nach Ablauf der Klagefrist ergänzt werden kann, so dass die Klage wegen des ursprünglichen Mangels nicht mehr als unzulässig abgewiesen werden darf. Daraus ergibt sich nämlich nicht, dass eine Klage, die wie hier den Gegenstand des Klagebegehrens eindeutig bezeichnet und einen bestimmten Antrag enthält, nach Ablauf der Klagefrist ohne Weiteres geändert und auf einen weiteren Bescheid erstreckt werden kann. Denn in einem solchen Fall liegt nicht lediglich eine bloße Ergänzung eines auslegungsfähigen Klagebegehrens, sondern eine Erweiterung eines eindeutig bezeichneten Klagebegehrens um einen weiteren – neuen – Gegenstand vor. Die Notwendigkeit, auch insoweit die Klagefrist einzuhalten, entfällt nicht dadurch, dass der Kl. sein neues Begehren im Wege einer Klageänderung in den anhängigen Rechtsstreit einführt (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.8.2002 – 8 LA 101/02, BeckRS 2005, 22258).“ (VGH Mannheim aaO)
III. Fristwahrung durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Dem Kläger konnte nur die Wiedereinsetzung nach § 60 VwGO gewährt werden, wenn er ohne sein Verschulden gehindert war, auch gegen den Bescheid vom 25.07.2012 fristwahrend Klage zu erheben.
„Soweit der Kl. geltend macht, lediglich auf Grund eines Büroversehens sei der Bescheid vom 25.07.2012 nicht erfasst worden, ist schließlich kein Grund für die Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist des § 74 I VwGO bezüglich dieses Bescheids dargetan. Es stellt ein Verschulden seiner Prozessbevollmächtigten dar, wenn sie die Bestimmung des Klagegegenstands allein ihrem Hilfspersonal überlassen haben. Eine gesteigerte Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwalts setzt stets ein, wenn ihm in einer Fristsache eine Akte zur Vorbereitung der fristgebundenen Prozesshandlung – hier: Erhebung der Klage – vorgelegt wird. Die Anfertigung einer Klageschrift darf wegen ihrer Bedeutung und den an sie zu stellenden Anforderungen nicht dem Büropersonal überlassen werden, ohne dass der Rechtsanwalt das Arbeitsergebnis vor Unterzeichnung selbst auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft (vgl. Bier in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 60 Rn. 46). Diese Anforderungen müssen gleichermaßen auch für gewerkschaftliche Rechtssekretäre gelten, die mit der Klageerhebung betraut sind. Es bedarf keiner näheren Ausführungen, dass ein bevollmächtigter Rechtssekretär vor der Anfertigung einer Klageschrift in eigener Verantwortung mit dem Vertretenen abklären muss, welches konkrete Begehren mit der Klage verfolgt werden soll, und er die Klageschrift daraufhin zu überprüfen hat, ob der hiernach gewollte Gegenstand der Klage auch hinreichend genau bezeichnet wird.“ (VGH Mannheim aaO)
IV. Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen fehlendem Hinweis auf fehlerhafte Antragstellung
Möglicher Weise stellt es eine Verletzung dies Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 I GG) dar, dass das VG es unterlassen hat, den Kl. gem. § 86 III VwGO darauf hinzu-weisen, dass sein Antrag fehlerhaft gewesen sei.
„Eine schlüssige Darlegung des behaupteten Verfahrensfehlers ist diesem Vorbringen nicht zu entnehmen. Nachdem die Klage ausdrücklich nur gegen einen der beiden Rückforderungsbescheide gerichtet war (vgl. o. u. 1.), gab es für das Gericht keinerlei Anlass, insoweit von einem (versehentlich) unvollständigen Antrag auszugehen. Klagen, die nur gegen einen von mehreren belastenden Verwaltungsakten gerichtet sind, sind in der gerichtlichen Praxis ebenso häufig anzutreffen wie (Teil-) Klagen, die sich auf die Anfechtung eines Teilbetrags beschränken. Dass hier eigentlich eine Anfechtung beider Rückforderungsbescheide beabsichtigt gewesen sein könnte, lässt sich ansatzweise frühestens aus der am 11.10.2013 beim VG eingegangenen Klagebegründung ersehen. Zu diesem Zeitpunkt war aber die Klagefrist des § 74 I VwGO bereits seit Langem verstrichen, so dass ein entsprechender gerichtlicher Hinweis ins Leere gegangen wäre und nichts mehr an der teilweisen Unzulässigkeit der Klage hätte ändern können.“ (VGH Mannheim aaO)
klageerhebungklagefristobjektive klageänderungverletzung des rechtlichen gehörs