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Timestamp: 2018-11-20 11:43:57
Document Index: 48245831

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 4', '§ 87', '§ 87', '§ 88', '§ 23', '§ 87', '§ 87', '§ 11', '§ 89', '§ 12', '§ 20', '§ 87', '§ 87']

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Betriebsrat - Aufgaben im Arbeits- und Gesundheitsschutz
Beim Arbeits- und Gesundheitsschutz hat der Arbeitgeber nicht das alleinige Sagen. Der Betriebsrat hat das Recht auf Mitbestimmung. Dabei geht es immer um den Schutz der Beschäftigten und ihre Beschäftigungsfähigkeit.
Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) bietet Betriebsräten die Grundlage, um ihre Beteiligungsrechte aus dem Betriebsverfassungsgesetz zu nutzen. Im Arbeitsschutzgesetz sind die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in allgemeiner Form geregelt. Konkretisiert werden sie im Betrieb, und dabei mischt der Betriebsrat mit. Wichtig ist, das Thema strategisch anzugehen. Arbeits- und Gesundheitsschutz ist keine einmalige Angelegenheit und lässt sich schlecht nebenbei bewerkstelligen. Welche Mitbestimmungsrechte der Betriebsrat im Einzelnen hat und wie sie durchzusetzen sind, wird beschrieben. Das Bundesarbeitsgericht hat das Mitbestimmungsrecht von Betriebsräten beim Arbeits- und Gesundheitsschutz bestätigt.
Betriebsräte sind die Interessenvertretung der Beschäftigten im Betrieb. Die Gestaltung der Arbeitsbedingungen stellt dabei eine zentrale Aufgabe dar. Informations-, Initiativ- und Mitbestimmungsrechte nach Betriebsverfassungsgesetz ermöglichen das Mitgestalten und bieten einen großen Handlungsspielraum. Ziel ist dabei eine laufende Verbesserung von Sicherheit, Gesundheitsschutz und menschengerecht gestalteter Arbeit, so schreibt es das Arbeitsschutzgesetz vor. Die umfassenden Beteiligungsrechte im Arbeits- und Gesundheitsschutz und die aktive Rolle des Betriebsrates dienen dem Schutz der Beschäftigten und der Sicherung ihrer Beschäftigungsfähigkeit bis zum Rentenalter.
Die Handlungsgrundlagen des Betriebsrates nach Betriebsverfassungsgesetz (im Detail siehe Handlungshilfe)
Mitbestimmung und Arbeitsschutzrecht
Der Betriebsrat kann mitbestimmen, „soweit eine gesetzliche oder tarifliche Reglung nicht besteht" (BetrVG § 87 (1) Satz 1) und der Arbeitgeber Gestaltungsspielräume hat. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 (1) Nr.7 hat seine Grundlage in den nicht abschließenden gesetzlichen Vorschriften, den allgemeinen Schutzzielen, wie sie zum Beispiel in der Arbeitsstättenverordnung zu finden sind. Diese müssen und sollen im Betrieb konkretisiert werden.
Ob sich der Arbeitgeber bei der Ausgestaltung an das technische Regelwerk (Technische Regeln für Arbeitsstätten und andere), an die Normen oder die Informationen der Unfallversicherungsträger (DGUV) hält oder andere Wege geht, um gesetzlich vorgeschriebene allgemeine Schutzziele zu erreichen, darüber muss er sich mit dem Betriebsrat einigen. Den Erfolg der Maßnahmen muss er nachweisen. Das dabei maßgebende Schutzniveau wird im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG § 4 Nr. 3) formuliert: der Stand der Technik und die „gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse" (um Beispiel die Publikationen der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen und die Normen).
Mitbestimmung ist Mitgestaltung
Ein einseitiges Handeln des Arbeitgebers ist im Arbeits- und Gesundheitsschutz nicht möglich. Arbeitgeber und Betriebsrat müssen sich einigen. Voraussetzung für einen erfolgreichen Mitbestimmungsprozess ist ausreichendes Wissen, Verhandlungserfahrung und die Unterstützung durch die Beschäftigten.
Die Mitbestimmung im Arbeits- und Gesundheitsschutz umfasst technische, organisatorische, medizinische oder personelle Maßnahmen, und zwar im Sinne kollektiver Regelungen. Mitbestimmung nach BetrVG § 87 (1) Nr. 7 besteht immer nur im Rahmen der gesetzlichen Pflichten des Arbeitgebers. Um allgemeine Regelungen kann es dabei nicht gehen, sondern um konkrete Regelungen der Handlungspflichten.
Der Betriebsrat kann auch von sich aus tätig werden und sein Initiativrecht nutzen, um Verbesserungsvorschläge zu machen. Grundlage für seine Initiative ist das Mitbestimmungsrecht nach BetrVG § 87 (1) Satz 1, der Betriebsrat kann innerhalb des Spielraums der jeweiligen Vorschrift Regelungen verlangen.
Betriebsvereinbarungen schaffen Verfahrensklarheit im Betrieb, damit lassen sich betriebsangepasst die Konkretisierungen gesetzlicher Rahmenvorschriften festlegen. Das kann die Ausstattung von Arbeitsplätzen betreffen, das Verfahren der Gefährdungsbeurteilung oder der Unterweisungen. Darüber hinaus können freiwillige Betriebsvereinbarungen nach BetrVG § 88 zusätzliche Maßnahmen regeln.
Die Mitbestimmung im Arbeits- und Gesundheitsschutz ist also rechtlich gut abgesichert. Trotzdem ist eine Strategie notwendig, um das Thema im Betriebsalltag aufzugreifen und erfolgreich umzusetzen. Häufig werden auch Verbesserungen, die zwischen Betriebsrat und Unternehmensleitung vereinbart wurden, nicht umgesetzt, ob von Führungskräften oder von den Beschäftigten.
Der Auftrag des Gesetzgebers nach dem Arbeitsschutzgesetz ist es, Gesundheitsprävention im Betrieb zu etablieren. Das kann nur mit allen Beteiligten erfolgreich aufgegriffen und umgesetzt werden. Beschäftigte sollten von Beginn an einbezogen werden. Partizipation schafft Akzeptanz und vermeidet unnötige Kosten. Was heißt das konkret?
Arbeits- und Gesundheitsschutz im Betrieb lässt sich nicht nebenbei oder punktuell bearbeiten. Es empfiehlt sich für den Betriebsrat, das Thema gezielt und systematisch aufzugreifen und voranzutreiben. Folgende Handlungsfelder sind zentral. Danach lassen sich Prioritäten setzen:
Planungsunterlagen sichten bei Neubau und Beschaffung
Ziel: Es geht darum, die Mitbestimmung des Betriebsrats zu realisieren und mit den verantwortlichen Gremien und dem Arbeitgeber zu verhandeln sowie den weiteren Prozess abzusichern.
Ziel: Die Information der Beschäftigten dient dazu, umfassende Transparenz über die geplanten Maßnahmen herzustellen und Akzeptanz für verhaltensbezogene Präventionsmaßnahmen zu schaffen (etwa ergonomisches Sitzen).
Alle Maßnahmen und Regelungen des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes, die im Rahmen gesetzlicher Vorschriften und der Unfallverhütungsvorschriften durchzuführen sind, unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrates. Da es sich um ein Initiativrecht des Betriebsrats handelt, kann er solche Maßnahmen, wie Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen, vom Arbeitgeber verlangen.
Im Konfliktfall ist Mitbestimmung erzwingbar
Bestreitet der Arbeitgeber die Mitbestimmung des Betriebsrats oder informiert er ihn nicht über geplante Maßnahmen, so kann der Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht im Rahmen einer Feststellungsklage (z.B. nach BetrVG § 23 (3)) beim Arbeitsgericht einklagen.
Sollten sich Streitigkeiten aus der Umsetzung oder dem Verfahren ergeben, so sind diese durch eine Einigungsstelle zu klären (vgl. BetrVG § 87 (2)).
Unbestimmte, im Betrieb auszufüllende Vorschriften immer mitbestimmt
Das Bundesarbeitsgericht schreibt dazu 2002: „Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 (1) Nr. 7 BetrVG setzt eine Handlungspflicht des Arbeitsgebers voraus, die aus Vorschriften des Arbeits- und Gesundheitsschutzes folgt und die wegen Fehlens einer zwingenden Vorgabe einer konkreten betrieblichen Regelung bedarf." (BAG vom 15. Januar 2002, AZ: 1 ABR 13/01)
Erzwingbar durch das Mitbestimmungsrecht sind die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutz aus dem Arbeitsschutzgesetz, der Arbeitsstättenverordnung und anderen. Eine Vereinbarung zur Gesundheitsförderung ist dagegen eine freiwillige Angelegenheit. Das Betriebliche Gesundheitsmanagement kann mitbestimmungspflichtige Bestandteile enthalten: Betriebliches Eingliederungsmanagement BEM, Regelungen zur Mitarbeiterbefragung oder sonstige Regelungen, die Ordnung und Verhalten im Betrieb betreffen.
Mitbestimmung bei kollektiven Maßnahmen, nicht in Einzelfällen
Auch umfasst die Mitbestimmung nur kollektive Tatbestände und keine Einzelmaßnahmen für einzelne Beschäftigte. So kann eine Einigungsstelle auch nur über erzwingbare und konkrete Tatbestände entscheiden.
Mitbestimmung auch bei der Organisation des Arbeitsschutzes
Bundesarbeitsgericht BAG vom 18.3.2014 AZ:1 ABR 73/12:
Mitbestimmung bei Organisation des Arbeitsschutzes
Bundesarbeitsgericht BAG, Beschluss vom 15.04.2014 AZ: 1 ABR 82/12 PM des BAG Nr. 17/14 vom 15.04.2014
keine Mitbestimmung bei Bildung des ASA
Keine Mitbestimmung bei der Bildung eines Arbeitsschutzausschusses nach § 11 Satz 1 ASiG. Der verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an die zuständige Arbeitsschutz-behörde wenden. Diese hat die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses nach § 12 ASiG anzuordnen und kann im Weigerungsfall eine Geldbuße verhängen nach § 20 ASiG.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vom 1.1.02013 AZ: 1 TaBV 33/13 :
Mitbestimmung auch wenn AG die Technischen Regeln einhält
Mitbestimmung bei Gefährdungsbeurteilung . BV muss klar regeln
Arbeitsgericht Berlin, 1998, AZ: 2 BV 25277/97 :
Bundesarbeitsgericht BAG vom 10.4.1979, AZ: 1 ABR 34/77:
Mitbestimmung bei Wahl der Betreuungsform nach ASiG
Bundesarbeitsgericht BAG vom 8.11.1994, AZ: 1 ABR 22/94:
Mitbestimmung des Betriebsrates nach BetrVG § 87 (1) Nr. 1 bei Krankenrückkehrgesprächen
Gestaltung von Arbeitsstätten durch Mitbestimmung. Betriebs- und Dienstvereinbarungen
1. Auflage, Frankfurt (Bund-Verlag) 2013
Michael Gümbel:
Betriebsvereinbarungen zur Umsetzung der DGUV Vorschrift 2 – Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit. Kurzinformation.
Reska, R. :
Arbeitsmedizinische Betreuung - Betriebsarzt/Betriebsärztin -
Handlungshilfe 1 - Beispiel einer Betriebsvereinbarung Mindestanforderungen an Arbeitsstätten
Handlungshilfe 2 - Betriebs- und Dienstvereinbarungen zur Gefährdungsbeurteilung
Handlungshilfe 3 - Muster - Betriebsvereinbarung Bildschirmbrille mit Kommentar
Handlungshilfe 4 - Betriebs- und Dienstvereinbarungen zur Gefährdungsbeurteilung
Handlungshilfe 5 - Mustervereinbarung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement
Handlungshilfe 6 - Prämierte Dienstvereinbarung BEM Universitätsklinik Frankfurt
Handlungshilfe 7 - Checkliste für die Betriebliche Interessenvertretung zur Einführung eines Eingliederungsmanagements
Handlungshilfe 8 - Eckpunkte zu einer Betriebsvereinbarung Gesundheitsförderung
Handlungshilfe 9 - Sieben Schritte des systematischen Vorgehens
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vom 1.1.02013 - 1 TaBV 33/13 :
Mitbestimmung des Betriebsrates nach BetrVG § 87 (1) Nr. 7 bei der Gefährdungsanalyse, der Beurteilung der Gefährdung und der Unterweisung. Eine Betriebsvereinbarung muss dies klar regeln , allgemeine Vorgaben reichen da nicht aus. Die Regelungszuständigkeit liegt beim örtlichen Betriebsrat (siehe RN 31), Ausnahmen bestehen nur bei einer zwingenden Erforderlichkeit nach einer betriebsübergreifenden Regelung, bloße Zweckmäßigkeit reicht nicht.
Gäbert, Jens/Maschmann-Schulz, Brigitte:
Mitbestimmung im Arbeits- und Gesundheitsschutz. Handlungshilfe für Betriebsräte.
hg. v. ver.di Bundesvortstand, Berlin 2008
fassungsgesetz (BetrVG)
J. Gäbert, B. Maschmann-Schulz: