Source: http://www.fzf.de/vereinsrecht/themen-grundlegender-art/
Timestamp: 2017-11-24 05:25:57
Document Index: 377226480

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'Art. 9']

Themen grundlegender Art: fzf.de
Sie sind hier: Vereinsrecht / Themen grundlegender Art
Grundsätzlich haftet der Verein nur mit seinem Vereinsvermögen. Die Mitglieder sind daher regelmäßig geschützt und haften nicht mit ihrem Privatvermögen. Diesen Grundsatz bestätig auch wieder eine aktuelle BGH-Entscheidung und zeigt gleichzeitig auf, dass es doch Fallkonstellationen gibt, in denen eine sogenannte Durchgriffshaftung denkbar ist. (Zu Vorstandsmitgliedern siehe mein nachstehender Hinweis sowie auch zur neuen gesetzlichen Regelung.)
Aktuell zur Haftung des ehrenamtlichen Vorstandes
Zurückgehend auf einen Artikel der Stiftung Warentest (Test 3/2010) wird meines Erachtens aktuell in einer Vielzahl an Kurzmitteilungen irreführender Weise behauptet, dass das neue Gesetz in § 31 a BGB lediglich "Haftungsrisiken bei leichter Fahrlässigkeit" ausschließe. Das ist aber nicht zutreffend, wie der Blick ins Gesetz zeigt. Vielmehr haftet ein Vorstand nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Und dies wohl auch zu Recht, denn der Schaden vorsätzlich angerichtet oder in solcher Weise verursacht, dass jeder vernünftige Mensch sich nur wundern kann, wie das geschehen konnte, sollte für sein Handeln einstehen müssen. Damit ist aber die große Bandbreite von leichtester bis mittleren Fahrlässigkeit, die in aller Regel (geschätzt: mehr als 95 %!) Aller Schadensfälle ausmachen, ausgeschlossen.
Richtig ist allerdings, dass Vorstände durch diese Haftungsregelung nicht vollständig und in jeder Hinsicht abgesichert sind. Deshalb empfehle ich zu Gunsten von ehrenamtlichen Vorständen in der Satzung eine entsprechende Haftungsbeschränkung umfassend aufzunehmen und für angestellte Vorstände ebenfalls entsprechende Versicherungen abzuschließen.
Inwieweit darüber hinaus die diversen denkbaren Versicherungen für ehrenamtliche Vorstände und andere Mitarbeiter noch sinnvoll sind, hängt sehr vom Einzelfall ab.
(Mehr zur neuen gesetzlichen Regelung.)
Zur Durchgriffshaftung (Besprechung der BGH-Entscheidung)
Die vollständige Pressemitteilung des BGH können Sie hier als RTF downloaden.
BGH_Haftung07.rtf
Die Ausführungen des BGH zur Durchgriffshaftung gelten grundsätzlich auch für Vorstandsmitglieder, allerdings sind hier einige weitere Konstellationen denkbar, in denen eine Durchgriffshaftung greift, insbesondere wenn der Verein Angestellte hat.
Sollten Sie zu diesem Thema noch weitere Fragen haben, stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns bitte oder vereinbaren Sie telefonischen einen Beratungstermin.
Zum Thema: Corporate Governance Kodex
für den gemeinnützigen Bereich entdecken?
1. Was ist der Kodex?
Der Deutsche Corporate Governance Kodex (abgekürzt DCGK) ist ein von einer Regierungskommission der BRD erarbeitetes Regelwerk, das vor allem Verhaltensempfehlungen darüber enthält, was eine gute Corporate Governance, also gute Unternehmensleitung und -überwachung, ausmacht. Er soll dazu beitragen, die in Deutschland geltenden Regeln für Unternehmensleitung und -überwachung sowohl für nationale als auch für internationale Investoren transparent zu machen. Damit soll letztlich das Vertrauen in die Unternehmensführung deutscher Gesellschaften und damit mittelbar in den deutschen Kapitalmarkt gestärkt werden.
2. Der Kodex hat sich bewährt
Corporate Governance ist seit der offiziellen Erstveröffentlichung des Kodex im elektronischen Bundesanzeiger am 30. August 2002 ein überraschender Renner geworden.
Im „Nationalen Reformprogramm“ der Bundesregierung heißt es im Rahmen der Prioritätensetzung „Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeit stärken“ unter dem Schlagwort „Corporate Governance“, dass eine solide Unternehmensführung, die auf langfristige Unternehmensstrategien setzt, nicht nur wichtiges Kennzeichen der sozialen Marktwirtschaft ist, sondern auch für institutionelle wie private Anleger eine wichtige Entscheidungsgrundlage sei. Deshalb sei ein Ordnungsrahmen wichtig, der auf Transparenz und Verlässlichkeit ziele, um so das Vertrauen von nationalen wie internationalen Investoren in die Unternehmensführung zu stärken. Mit dem Deutschen Corporate Governance Kodex seien die in Deutschland geltenden Regeln für Unternehmensleitung und -überwachung verbessert worden (BT-Drucksache 16/313, S. 16).
Da sich der Kodex für börsennotierte AG bewährt habe, so Frau Dr. Dorothee Berthold (BMF) , erarbeitet das BMF nun für auch Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes einen eigenen Kodex mit Standards guter Unternehmensführung. Auch öffentliche Unternehmen sollen künftig erklären, ob sie den Empfehlungen des Kodex folgen bzw. von welchen Empfehlungen sie abweichen. Dadurch wird eine vergleichbare Transparenz geschaffen.
3. Gemeinnützigkeit ist aber doch grundlegend anders als die Wirtschaft?
Auch im so genannten dritten Sektor der Gemeinnützigkeit spielen Vertrauen und Transparenz eine wichtige Rolle. Nur geht es hier nicht um das Vertrauen von nationalen oder internationalen Investoren, sondern um das Vertrauen der Menschen, für welche die Werke und Dienste da sind, und das Vertrauen der Öffentlichkeit, der Mitarbeitenden, der Politik und der Menschen, die durch ihre Spenden die Arbeit der Einrichtungen unterstützen. So hat z.B. die Diakonie, die Grundsätze des Deutschen Corporate Governance Kodexes auf ihre Übertragbarkeit auf einen konfessionellen Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege hin überprüft und einen entsprechenden Kodex im Oktober 2005 beschlossen. Zugleich wurde den Mitgliedern des Werkes empfohlen, den Kodex im Rahmen einer verbindlichen Selbstverpflichtung zu übernehmen, um bei diesem für die Diakonie wichtigen Thema zu möglichst einheitlichen Standards zu kommen.
Das Ergebnis dieser Prüfung ist der Corporate Governance Kodex für die Diakonie - abrufbar unter www.diakonie.de/1403_1518_DEU_HTML.htm.
4. Ist der Kodex auch etwas für Ihren Verband oder Werk?
Die Frage ist sicherlich kritisch zu prüfen und kann nicht pauschal beantwortet werden. Aber die Diakonie hat eine gute Vorarbeit geleistet, so dass weitere Werke und Einrichtungen dem Beispiel folgen und für sich prüfen, ob die für die Diakonie entwickelten Grundsätze auch für ihre Arbeit eine gute Grundlage darstellen oder wo aus guten Gründen hiervon abgewichen werden sollte.
Wenn Sie hier Beratungsbedarf sehen, stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Nehmen Sie mit uns Kontakt auf oder vereinbaren Sie telefonisch ein weiterführendes Beratungsgespräch.
Sollten Sie zu diesem Thema noch mehr Fragen haben, stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns bitte oder vereinbaren Sie telefonischen einen Beratungstermin.
Zum Thema: Die virtuelle Mitgliederversammlung
im (eingetragenen) Verein und Partei
Angesichts der wachsenden Globalisierung einerseits und den wachsenden technischen Möglichkeiten andererseits verwundert nicht, dass der Wunsch nach virtuellen Mitgliederversammlungen immer häufiger und lauter wird. Ober- oder gar höchstrichterliche Rechtsprechung gibt es zu diesem Thema bisher nicht. Aber soweit ersichtlich gehen mehr und mehr Rechtspfleger an den Vereinsregistern dazu über, dem Grunde nach zumindest die Möglichkeit einer virtuellen Mitgliederversammlung anzuerkennen. Im Detail und bezüglich der Voraussetzungen gehen die Meinungen allerdings noch weit auseinander. Da der Rechtspfleger gem. § 9 RPflG wie der Richter sachlich unabhängig ist, zeigt die Erfahrung, dass es sogar zu einer unterschiedlichen Praxis innerhalb eines Amtsgerichts kommen kann (persönlichen Unabhängigkeit des Rechtspflegers). Deshalb besteht lokal eine hohe Abhängigkeit von der Rechtsauffassung des Rechtspflegers. Umso wichtiger ist, die sich abzeichnenden Rahmenbedingungen für die Durchführung einer virtuellen Mitgliederversammlung, zu kennen und entsprechend klar argumentieren zu können.
Die virtuelle Mitgliederversammlung ist möglich: 10 Thesen
1. Die Vereinsautonomie, die durch Art. 9 Abs. 1 GG garantiert ist, sichert dem Verein grundsätzlich die Möglichkeit, seine Angelegenheiten im Inneren im Rahmen der Gesetze selbst zu ordnen.
2. Die Mitgliederversammlung als Organ muss mit einem Minimum an Kernaufgaben erhalten bleiben.
3. Es gibt kein Grundsatz der Mündlichkeit oder der Unmittelbarkeit.
4. Die „Versammlung der Mitglieder“ stellt als Präsenzversammlung aber nur eine Verfahrensform neben vielen anderen dar.
Dies war auch bisher schon anerkannt. So erlaubt das Gesetz selbst die Willensbildung im Wege des Umlaufverfahrens, allerdings nur wenn alle Mitglieder mitwirken, so nicht die Satzung etwas anderes ausdrücklich regelt. Es ist auch die Vertretung durch Vollmachten grundsätzlich als zulässig anerkannt, wenn die Satzung dies zulässt, was in Ausnahmefällen auch zu quasi virtuellen Mitgliederversammlungen führen kann, in denen nur wenige, wenn nicht gar nur einer anwesend ist.
5. Eine virtuelle Versammlung verstößt auch nicht dem Grunde nach gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz oder das AGG.
6. Entscheidend und zwingend notwendig ist die jeweilige Satzungsregelung.
7. Es muss sichergestellt sein, dass es überhaupt ein Beschlussverfahren gibt, das eine demokratische Willensbildung innerhalb des Organs Mitgliederversammlung sicherstellt und diese auch in hinreichender Nachweisbarkeit protokolliert.
8. Aus dieser Anforderung und nur aus dieser, ergeben sich für die unterschiedlichen Formen der virtuellen Mitgliederversammlung die notwendigen jeweiligen Anforderungen.
9. Zwar könnte nach der hier vertretenen Ansicht sogar eine Präsenz-Mitgliederversammlung vollständig zu Gunsten einer virtuellen Mitgliederversammlung entfallen. Dies wird aber in den überwiegenden Fällen der Vereine aus internen Gründen nicht sinnvoll sein. Vielmehr sollte die klassische Mitgliederversammlung zumindest immer noch als Option offen bleiben.
10. Auch kann es sinnvoll sein, bestimmte Beschlussthemen einer Diskussion in einer Präsenzversammlung vorbehalten bleiben sollen oder zumindest es einer hinreichenden Teil der Mitgliedern möglich ist, eine solche zu beantragen. So gibt es Themen bzw. Diskussionsstadien, die einen Austausch in Person sinnvoll erfordern. Auch sind bisher geheime oder auch nur schriftliche Abstimmungen nur schwer zu realisieren.