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Timestamp: 2016-10-28 23:48:35
Document Index: 295351792

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

4P.10/2000 (06.09.2000)
4P.10/2000/rnd
Klett, Nyffeler und Gerichtsschreiber Gelzer.
ECR Pharma GmbH, (vormals ECR Pharma AG), B�sch 104, 6331 H�nenberg, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Affentranger, Zollikerstrasse 225, Postfach, 8034 Z�rich,
Stada Arzneimittel AG, Stadastrasse 2-18, D-61118 Bad Vilbel, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Sibylle Pestalozzi-Fr�h, L�wenstrasse 1, 8001 Z�rich, Obergericht des Kantons Z u g, Zivilrechtliche Abteilung,
abzuschliessen. Bei ROLIWOLR S besteht eine Produktionsverpflichtung
gegen�ber dem Lizenzgeber, bei ROLIWOLR
Bad ist STADA in bezug auf den Hersteller, nach Absprache
mit Pharma Funcke, frei.. "
Mit Urteil vom 28. Mai 1998 wies das Kantonsgericht Zug die Klage ab. Auf Berufung der Kl�gerin hin hob das Obergericht des Kantons Zug das erstinstanzliche Urteil am 7. Dezember 1999 auf und hiess die Klage gut.
C.- Die Beklagte ficht das Urteil des Obergerichts vom 7. Dezember 1999 sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung an. Mit der Beschwerde beantragt sie die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtete auf eine Vernehmlassung.
1.-Das Obergericht ging sinngem�ss davon aus, die Beschwerdegegnerin habe der Beschwerdef�hrerin ihre Absicht, die ROLIWOL-Produkte sp�ter eventuell auch im Ausland zu vertreiben, kundgetan, worauf die Klauseln, wonach ein etwaiger internationaler Markenschutz bzw. eine allf�llige Registrierung der Produkte auf M�rkten ausserhalb der Schweiz Sache der Beschwerdegegnerin sei, in den definitiven Vertrag eingef�gt worden seien. Das Obergericht begr�ndete dies insbesondere damit, dass der Zeuge Walter Gehrig mehrmals best�tigt habe, dass die Frage des Vertriebs der Produkte im Ausland sicher einmal angetippt worden sei, ansonsten der Hinweis betreffend den internationalen Markenschutz nicht in den Vertrag aufgenommen worden w�re; zudem habe er ausgesagt, die Markeneintragung im Ausland sei insofern ein Thema der Gespr�che gewesen, als dass es mit dem Eintreten der Kl�gerin in die Vertragsverhandlungen auf den Tisch gekommen sei. Zwar habe der Zeuge Gehrig an anderer Stelle auf die Frage, ob sich im Gespr�ch bez�glich des Auslandes etwas ge�ndert habe, als die Kl�gerin in die Verhandlungen eingriff, ausgesagt, das sei gar nicht das Thema gewesen; es habe sich deswegen auch nichts �ndern k�nnen. Diese Aussage scheine im Widerspruch zu den vorherigen wiederholten �usserungen des Zeugen zu stehen, dass das Thema Ausland auf den Tisch gekommen sei. Die fragliche Aussage sei aber im Kontext dahingehend zu verstehen, dass zwar �ber das Ausland nicht verhandelt wurde, da eine schweizerische Marke und schweizerische Produkterechte und IKS-Registrierungen Vertragsgegenstand gewesen seien und es daher nichts zu verhandeln gab, das Thema Ausland jedoch angetippt worden sei.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, diese Feststellungen seien willk�rlich und beruhten auf einer krassen Verletzung von � 165 Abs. 1 ZPO Zug, der Zeugenaussagen als direkten Beweis ausschliesse, die nicht auf eigener Wahrnehmung beruhten, womit ein Verstoss gegen Art. 4 Abs. 1 aBV bzw. Art. 9 BV vorliege. Tats�chlich habe die Beschwerdef�hrerin von den vermeintlichen Vertriebsabsichten der Beschwerdegegnerin im Ausland keine Kenntnis gehabt.
a) aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verst�sst ein Entscheid erst dann gegen das Willk�rverbot, wenn er nicht nur unrichtig, sondern offensichtlich unhaltbar ist (BGE 119 Ia 113 E. 3a S. 117, 118 Ia 129 E. 2 S. 130, 118 Ia 28 E. 1b S. 30, 117 Ia 97 E. 4b S. 106 mit Hinweisen). Dies ist bez�glich der Rechtsanwendung dann der Fall, wenn der Entscheid eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt (BGE 121 I 113 E. 3a S. 114 mit Hinweis). Bei der W�rdigung der Beweise steht dem kantonalen Gericht ein breiter Ermessensspielraum zu (BGE 120 Ia 31 E. 2b S. 37, 118 Ia 28 E. 1b S. 30, 112 Ia 369 E. 3 S. 371, 101 Ia 298 E. 5 S. 306), weshalb die Beweisw�rdigung nur dann als willk�rlich zu qualifizieren ist, wenn das Gericht sein Ermessen �berschritten oder missbraucht hat (118 Ia 133 E. 2b S. 134, 109 Ia 107 E. 2c S. 109). Dies trifft insbesondere zu, wenn es unhaltbare Schl�sse gezogen (BGE 101 Ia 298 E. 5 S. 306) oder erhebliche Beweise ausser Acht gelassen hat (BGE 118 Ia 29 E. 1b S. 30, 112 Ia 369 E. 3 S. 371).
bb) Gem�ss � 195 Abs. 1 ZPO Zug hat die Abh�rung von Zeugen in einem Prozess zum Zweck, die vom Richter als erheblich erkl�rten Tatsachen abzukl�ren, welche auf ihrer unmittelbaren sinnlichen Wahrnehmung beruhen. Aus der Voraussetzung der eigenen Wahrnehmung wird abgeleitet, dass es nicht Sache des Zeugen, sondern des Gerichts ist, Schl�sse aus seinen Wahrnehmungen zu ziehen (Frank/Str�uli/Messmer, Kommentar zu z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl.
1997 �berarbeitet von Richard Frank, N. 2 zu � 165). Handelt es sich um Aussagen vom H�rensagen, so ist mit ihnen nur die eigene Wahrnehmung des Zeugen beweiskr�ftig, doch k�nnen solche Aussagen nach den Umst�nden ein Indiz ergeben, das zur Beweisw�rdigung beitr�gt (Frank/Str�uli/Messmer, a.a.O.; Oskar Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts und des internationalen Zivilprozessrechts der Schweiz, 6. Aufl. 1999, S. 282 Rz. 126).
b) Im Einzelnen f�hrt die Beschwerdef�hrerin aus, das Obergericht habe verkannt, dass nach Eintritt der Beschwerdegegnerin in die Vertragsverhandlungen keine Gelegenheit bestanden habe, das Thema des Vertriebs im Ausland zu besprechen. Diese These begr�ndet die Beschwerdef�hrerin im Wesentlichen damit, dass Herr Gehrig ausgesagt habe, er sei am Anfang der Verhandlungen dabei gewesen und sp�ter seien die Verhandlungen zwischen Herr Dedial und Ivan Smid gef�hrt worden. Da Walter Gehrig bloss zu Beginn der Verhandlungen anwesend gewesen sei, k�nne er somit aus eigenem Wissen nur �ber diese ersten Verhandlungen berichten. Hingegen sei Walter Gehrig nicht zugegen gewesen, als die Beschwerdegegnerin in den Vertrag eintrat, weshalb er nicht aus eigenem Wissen sagen k�nne, ob das Thema danach aufgenommen worden sei.
Dies ergebe sich auch daraus, dass es nach der unbestrittenen Angabe der Beschwerdef�hrerin nach Eintritt der Beschwerdegegnerin in die Verhandlungen nicht mehr zu pers�nlichen Verhandlungen gekommen, sondern der Korrespondenzweg benutzt worden sei. Zwar m�gen an der Zeugenaussage Walter Gehrigs Zweifel aufkommen, wenn ber�cksichtigt werde, dass er auf die Frage, mit wem er von der Helvepharm verhandelt habe, angegeben habe, zun�chst mit Ivan P. Smid, dem Gesch�ftsf�hrer der Helvepharm AG, sp�ter sei Dieter Rudolf von der Kl�gerin hinzugekommen. Diese Aussagen st�nden im krassem Gegensatz zu Walter Gehrigs sp�terer Antwort, er sei nur am Anfang dabei gewesen. Damit k�nne seine Zeugenaussage auf die Frage, mit wem er von der Helvepharm AG verhandelt habe, nur dahingehend verstanden werden, dass zwar vorerst Herr Smid und alsdann Herr Rudolf verhandelt h�tten, dies jedoch nicht mit Walter Gehrig. Weiter habe Walter Gehrig auf die Frage, ob er mit Ivan P. Smid �ber die M�glichkeit des Vertriebs der Produkte im Ausland gesprochen habe, geantwortet, nicht mit ihm, er wisse es nicht mehr genau, das Problem sei sicher einmal angetippt worden, ansonsten der internationale Markenschutz nicht in den Vertrag aufgenommen worden w�re. Auch bei dieser Aussage falle auf, dass sie lediglich einen Erkl�rungsversuch darstelle. Abgesehen davon h�tte Ivan Smid f�r die Beschwerdegegnerin handeln m�ssen, was jedoch nicht der Fall gewesen sei. Es sei daher willk�rlich anzunehmen, der Beweis einer m�ndlichen Information �ber Vertriebsabsichten der Beschwerdegegnerin im Ausland sei erbracht.
Diese R�ge ist unbegr�ndet. Walter Gehrig hat gem�ss den Angaben von Peter Dedial und seinen eigenen Aussagen die Vertragsklauseln formuliert, welche das Ausland betrafen und im Vorvertrag noch nicht enthalten waren. Damit steht fest, dass Walter Gehrig bei der Ausarbeitung des definitiven Vertrages massgebend mitwirkte, weshalb anzunehmen ist, er sei auch nach Eintritt der Beschwerdegegnerin in die Vertragsverhandlungen zugegen gewesen, wie er dies selber annahm. Damit ist es entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin nicht unm�glich, dass es nach diesem Zeitpunkt noch zu pers�nlichen Verhandlungen gekommen ist, zumal auch die Beschwerdef�hrerin davon ausgeht, dass Dieter Rudolf von der Beschwerdegegnerin Telefongespr�che mit dem beklagtischen Rechtsvertreter gef�hrt hatte. Zudem hat gem�ss den Aussagen von Walter Gehrig Ivan Smid auch in der zweiten Verhandlungsphase mitgewirkt, weshalb es durchaus m�glich ist, dass dieser Walter Gehrig �ber die Absicht der Beschwerdef�hrerin ROLIWOL-Produkte auch im Ausland zu vertreiben, informierte.
Dies wird dadurch best�tigt, dass Dieter Rudolf aussagte, das Gespr�ch �ber den Auslandvertrieb habe zwischen Ivan Smid und jemandem von der Beschwerdef�hrerin stattfinden m�ssen. Daran vermag auch der Umstand nichts zu �ndern, dass sich der Zeuge Walter Gehrig nicht mehr daran erinnern vermochte, ob er mit Ivan Smid oder einer anderen Person �ber den Auslandvertrieb gesprochen hatte, zumal er die von ihm formulierten Klauseln ohne eine Information seitens der Beschwerdef�hrerin nicht erkl�ren konnte, was auch mit der Aussage von Dieter Rudolf �bereinstimmt. Damit sprechen - neben dem Umstand, dass im Hauptvertrag gem�ss der Formulierung von Walter Gehrig an zwei Stellen vom Ausland die Rede ist - dessen Aussagen und die Angaben von Dieter Rudolf als weitere Indizien daf�r, dass mit Walter Gehrig �ber die Absichten der Beschwerdegegnerin, k�nftig ROLIWOL-Produkte auch im Ausland zu vertreiben, gesprochen wurde. Eine unhaltbare Beweisw�rdigung der Vorinstanz ist daher zu verneinen.
Daran vermag auch der Umstand nichts zu �ndern, dass mit Peter Dedial - im Gegensatz zu Walter Gehrig - �ber den Vertrieb der Produkte im Ausland nicht gesprochen wurde.
Alsdann ist auch eine Verletzung von � 195 Abs. ZPO Zug zu verneinen, weil diese Bestimmung die Ber�cksichtigung von nicht direkt beweiserbringenden Zeugenaussagen als Indizien nicht ausschliesst und die Aussagen Walter Gehrigs entgegen der Annahme der Beschwerdef�hrerin seine eigenen Wahrnehmungen und Beurteilungen betrafen.
2.- Das Obergericht nahm an, es sei erwiesen, dass die Beschwerdegegnerin den Kaufvertrag vom 23. Dezember 1994 in dem Sinne verstand, dass aus Sicht der Beschwerdef�hrerin ein Vertrieb der ROLIWOL-Produkte im Ausland m�glich w�re und von der Beschwerdegegnerin lediglich diejenigen Risiken in Kauf zu nehmen w�ren, von denen beide Parteien keine Kenntnis hatten. Die Beschwerdef�hrerin gibt an, diese Feststellung sei willk�rlich, weil sie alleine auf einem Schluss aus der Annahme beruhe, das Thema Ausland sei in den Gespr�chen zwischen den Parteien angeschnitten worden, was willk�rlich sei. Diese R�ge dringt nicht durch, weil die Annahme eines Gespr�chs �ber das Ausland gem�ss vorstehender Erw�gung vor dem Willk�rverbot standh�lt und zudem nicht die alleinige Grundlage des vom Obergericht angenommenen Vertragsverst�ndnisses bildet.
Des Weiteren macht die Beschwerdef�hrerin geltend, das Obergericht habe verkannt, dass Dieter Rudolf ausgesagt habe, er verstehe unter der Klausel, ein etwaiger internationaler Markenschutz sei Sache der Beschwerdef�hrerin, dass die Beschwerdegegnerin sich um die Registrierung der Marke bem�he; die Beschwerdegegnerin habe nicht von der Beschwerdef�hrerin erwarten k�nnen, Warenzeichenanmeldungen europaweit zu betreiben. Damit habe dieser Zeuge zum Ausdruck gebracht, dass die Beschwerdegegnerin das volle Risiko akzeptiert habe, dass im Ausland bereits Registrierungen unter der fraglichen Marke vorhanden seien, was das Obergericht verkannt habe. Die Beschwerdef�hrerin l�sst dabei ausser Acht, dass Dieter Rudolf im Zusammenhang mit der Frage nach dem Verst�ndnis der umstrittenen Vertragsklausel weiter angab, die Beschwerdegegnerin habe gewusst, dass sie ein Schweizer Warenzeichen gekauft hatte; was sie jedoch nicht gewusst habe, sei, dass die Inter Proma AG Warenzeichen f�r im Prinzip ganz Europa f�r ROLIWOL habe. Damit hat er sinngem�ss zum Ausdruck gebracht, dass er diesbez�glich eine Aufkl�rung �ber der Beschwerdef�hrerin bekannte Risiken erwartete.
Das Obergericht ist daher bez�glich der Feststellung des tats�chlichen Verst�ndnisses des Vertrages durch die Parteien nicht in Willk�r verfallen.
3.- Das Obergericht ging davon aus, die Beschwerdef�hrerin habe auf Grund der ihr bekannten Rechte Toni Pflugers damit rechnen m�ssen, dass die Marke ROLIWOL im Ausland bereits eingetragen worden sei. Die Beschwerdef�hrerin geht sinngem�ss davon aus, diese Feststellung sei willk�rlich, weil die der Beschwerdef�hrerin bekannten Umst�nde auf einen hinsichtlich des Auslandes und der Produkte ROLIWOL vollkommen "inaktiven Toni Pfluger" hindeuteten. Die Beschwerdef�hrerin legt jedoch nicht rechtsgen�glich dar, inwiefern es unhaltbar sei, aus den Vereinbarungen Toni Pflugers zu schliessen, dass er bzw. die Inter Proma AG beabsichtigen k�nnten, die ROLIWOL-Produkte im Ausland unter Ausschluss anderer Anbieter zu vertreiben. Auf die Beschwerde ist deshalb in diesem Punkt nicht einzutreten (vgl. BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11; 115 Ia 183 E. 3 S. 185; 110 Ia E. 2a).
4.- Alsdann macht die Beschwerdef�hrerin unter Verweis auf bereits fr�her dargelegte Umst�nde erneut geltend, sie habe sich nicht vorstellen m�ssen, die Beschwerdegegnerin beabsichtige einen Vertrieb der ROLIWOL-Produktelinie in anderen L�ndern als in der Schweiz. Damit wird jedoch die bereits abgehandelte Kritik an der Beweisw�rdigung des Obergerichts, welche von einer Mitteilung der entsprechenden Absicht ausgeht, inhaltlich nicht erweitert, weshalb auf die erneut angef�hrten Umst�nde nicht gesondert einzugehen ist.
Schliesslich stellt sich die Beschwerdef�hrerin im selben Zusammenhang sinngem�ss auf den Standpunkt, bez�glich der Motive zum Abschluss des Vertrages vom 23. Dezember 1994 sei auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Vorvertrages vom 30. November 1994 abzustellen, welcher gem�ss dem Schreiben der Helvepharm AG vom 5. Dezember 1994 verbindlich gewesen sei und den Kaufpreis von Fr. 450'000.-- best�tigt habe. Dabei l�sst die Beschwerdef�hrerin ausser Acht, dass der definitive Kaufvertrag einen tieferen Kaufpreis, n�mlich Fr. 420'000.--, und gegen�ber der Vereinbarung vom 30. November 1994 erhebliche Erg�nzungen aufweist (so z.B. die Erw�hnung eines Lizenzvertrages mit der Firma Pharma Funcke und die Einf�hrung der umstrittenen Klauseln bez�glich des Auslandes). Dies zeigt, dass die Parteien �bereinkamen, vom Vorvertrag abzuweichen und sie den Vertrag vom 5. Dezember 1994 auf eine neue Grundlage stellten, weshalb nicht davon ausgegangen werden kann, die Motivation zum Abschluss dieser beiden Vertr�ge sei identisch gewesen.
5.- Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig.
2. Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 7'000.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
3. Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 9'000.-- zu entsch�digen.