Source: http://www.kostenlose-urteile.de/VG-Bremen_2-K-100213_Widerruf-einer-Waffenerlaubnis-und-Waffenverbot-gegen-Funktionstraeger-der-NPD-rechtmaessig.news18918.htm
Timestamp: 2016-09-29 15:14:49
Document Index: 186407814

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 45', '§ 41', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 2 K 1002/13 | VG Bremen - Widerruf einer Waffenerlaubnis und Waffenverbot gegen Funktionsträger der NPD rechtmäßig < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 08.08.2014 - 2 K 1002/13 - Widerruf einer Waffenerlaubnis und Waffenverbot gegen Funktionsträger der NPD rechtmäßigMitglied der NPD erweist sich durch Tätigkeit als Vorsitzender des Kreisverbandes Bremen-Stadt der NPD als waffenrechtlich unzuverlässigDas Verwaltungsgericht Bremen hat ein gegen ein Mitglied der NPD und zugleich Vorsitzenden des Kreisverbandes Bremen-Stadt (Zeitraum 2010 bis 2013) gerichtetes Waffenverbot bestätigt und dessen dagegen erhobene Klage abgewiesen. Das Gericht verwies darauf, dass sich der Kläger durch seines Tätigkeit als Vorsitzender des Kreisverbandes als waffenrechtlich unzuverlässig erwiesen habe.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger besaß Erlaubnisse zum Besitz von acht Jagdwaffen. Das Stadtamt widerrief diese Erlaubnisse und erteilte zusätzlich ein Verbot, erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige Waffen zu besitzen. Waffenbesitzkarte, Waffen und Munition wurden sichergestellt und eingezogen. Zur Begründung führte das Stadtamt aus, der Kläger gehöre der rechtsextremistischen Szene in Bremen an und wirke dort aktiv im NPD-Kreisverband mit. Seit März 2010 sei er Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Bremen-Stadt. Die NPD sei als verfassungsfeindlich einzustufen. Die waffenrechtliche Erlaubnis sei zu widerrufen, da der Kläger die erforderliche Zuverlässigkeit nicht erfülle. Angesichts seiner verfassungsfeindlichen Bestrebungen biete er nicht die Gewähr dafür, stets in jeder Hinsicht und verantwortungsbewusst mit Waffen und Munition umzugehen. Die Verfügung wurde vom Senator für Inneres und Sport bestätigt.Kläger hält Entziehung der Waffenerlaubnis für eine rein ideologische MaßnahmeDer Kläger trug mit seiner Klage u.a. vor, dass die Entziehung der Waffenerlaubnis überwiegend ideologisch begründet sei. Es mangele an jedem substantiierten Vorwurf gegen den Kläger. Gerade die Unterstützung des Wahlantrittes einer Partei zu einer Landtagswahl belege eine positive Grundhaltung zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Der von der Beklagten verwendete Begriff des "Rechtsextremismus" sei ohne rechtliche Operabilität. Im Rahmen seines parteipolitischen Engagements nehme der Kläger sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit wahr und vertrete mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbare Positionen, diesen Standpunkt habe er auch innerhalb der Partei zur Geltung gebracht. Die NPD sei eine zugelassene und in ihrer Zielsetzung rechtsstaatskonforme Partei; dies ergebe sich auch aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2003 zum Verbotsverfahren (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 18.03.2003 - 2 BvB 1/01 u.a. -). Der Kläger sei für den Kreisverband zuständig gewesen, nicht jedoch für die Landes- oder Bundespartei; für den Inhalt der Wahlwerbung sei er nicht verantwortlich gewesen und er habe auf die Gesamtpartei keinen Einfluss gehabt.Verfassungsfeindliches Bestreben einer Partei für Annahme einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ausreichendDas Verwaltungsgericht Bremen hat die Entscheidung des Stadtamtes vollumfänglich bestätigt. Sowohl der Widerruf der Waffenerlaubnisse als auch das im Ermessen stehende Waffenverbot seien rechtmäßig. Der Kläger habe sich durch seine Tätigkeit als Vorsitzender des Kreisverbandes Bremen-Stadt der NPD als waffenrechtlich unzuverlässig erwiesen. Nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 a) WaffG besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel Personen nicht, die einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind. Dieser Tatbestand sei durch die Tätigkeit Klägers und seine Eigenschaft als Funktionsträger der NPD erfüllt. Es bestehe kein Zweifel daran, dass die Aktivitäten der NPD sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten. Dies belegten die Rechtsprechung anderer Verwaltungsgerichte und die aktuellen Verfassungsschutzberichte des Bundes und des Landes Bremen. Unerheblich sei, dass die NPD eine zugelassene, nicht verbotene Partei ist. Für die Annahme einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit reiche ein verfassungsfeindliches Bestreben einer Partei aus, dies ist abzugrenzen von einem verfassungswidrigen, kämpferisch-aggressiven Bestreben, welches Voraussetzung für ein Parteiverbot ist.§ 4 Voraussetzungen für eine Erlaubnis(1) Eine Erlaubnis setzt voraus, dass der Antragsteller [...]2. die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5) und persönliche Eignung (§ 6) besitzt, [...]§ 5 Zuverlässigkeit(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht, die [...]3. einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben, diea) gegen die verfassungsmäßige Ordnung [...] gerichtet sind.§ 45 Rücknahme und Widerruf(1) Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Erlaubnis hätte versagt werden müssen.§ 41 Waffenverbote für den Einzelfall(1) Die zuständige Behörde kann jemandem den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, und den Erwerb solcher Waffen oder Munition untersagen, [...]2. wenn Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass der rechtmäßige Besitzer oder Erwerbswillige abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil ist oder sonst die erforderliche persönliche Eignung nicht besitzt oder ihm die für den Erwerb oder Besitz solcher Waffen oder Munition erforderliche Zuverlässigkeit fehlt.Werbung
Quelle: Verwaltungsgericht Bremen/ra-online Dokument-Nr. 18918 Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Mitgliedschaft in der NPD und Teilnahme an Parteiveranstaltungen(Verwaltungsgericht Weimar, Beschluss vom 09.01.2013[Aktenzeichen: 1 E 1194/12 We])Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht | Waffenrecht Urteile zu den Schlagwörtern: NPD | Schusswaffen | Waffe | Waffen | Waffenbesitzkarte | Waffenschein | Waffenerlaubnis | Widerruf | Widerruf der Waffenbesitzkarte Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil18918Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil14276Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 4 Stunden von :Kein Anspruch auf Kranzgeld nach Geschlechtsverkehr und Aufhebung des Verlöbnissesvor 8 Stunden von :Raucher Friedhelm A. darf in der Mietwohnung bleibenvor 13 Stunden von :Kein Anspruch auf Entschädigung bei Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vor­stellungs­gespräch aufgrund ÜberqualifizierungGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »BGH: Führen eines Ehenamens ist für gleich­geschlechtliche Paare nicht möglich »Renten­versicherungs­träger darf nach Tod der Versicherten überzahlte Altersrente zurückfordern »Stromanbieter muss Kunden verschiedene Zahlmöglichkeiten anbieten »Unzulässige Briefwerbung aufgrund vorgetäuschter besonderer Dringlichkeit und Wichtigkeit »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »Verpflichtung zum vorzeitigen Bezug von Altersrente für Arbeitslosengeld II-Empfänger nicht zu beanstanden »Klage von Gymnasiallehrern auf geringere Pflichtstundenzahl erfolglos »neue Urteile BGH: Urteil wegen Entführung der Ehefrau eines Bankmanagers rechtskräftig »OLG Hamm zu den Verkehrssicherungspflichten einer SB-Tankstelle bei Sturz auf dem Gelände »Wohngemeinschaft hat grundsätzlich Anspruch auf Auswechselung einzelner Mieter »BFH zur Geltendmachung von Kosten einer Gebäudesanierung »Raucher Friedhelm A. darf in der Mietwohnung bleiben »Wettermoderator Kachelmann hat Anspruch auf Schadenersatz wegen falschen Vergewaltigungsvorwurfs » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Wann ist die Heizperiode? Als Heizperiode wird der Zeitraum bezeichnet, in dem die Heizungsanlage eingeschaltet werden muss, damit eine angenehme Raumtemperatur erreicht werden kann. ... ... »Streit um Bahnlärm: Richter zum Ortstermin am BahndammMuss die Bahn mehr tun für die Gesundheit von Menschen in der Nähe von Güter­strecken? Bei einem Ortstermin im nördlichen Ruhrgebiet machte sich ... laut. ... »Falsch­parker: Keine Benachrichtigungs­pflicht vor Abschleppen in Wohnungs­näheDie Polizei muss einen Halter seines in Wohnungs­nähe falsch parkenden Autos nicht vor dem Abschleppen benachrichtigen, damit dieser umparken ... 202/13). ... »Vorläufige Gerichts­entscheidung: Auch Frau mit Brust­implantaten kann Polizistin werden Frauen können laut einer vorläufigen Gerichts­entscheidung auch mit Brust­implantaten Polizistinnen werden. Die Implantate seien im ... München. ... »Zeiten einer früheren Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger sind bei Richterbesoldung nicht zu berücksichtigenVor-Tätigkeit weist keinen Bezug zum Beruf des Richters auf »Klagen gegen die Erhebung von Kosten für lebensmittelrechtliche Routinekontrollen haben überwiegend ErfolgGebührentarife jedoch unzulässig »Unterliegt Pfeffer­spray dem Waffen­gesetz und unter welchen Voraus­setzungen darf man Pfeffer­spray benutzen?Pfeffer­spray kann sich als effektive Methode darstellen, um Angriffe gegen sich selbst und andere abzuwehren. Aber ist es frei ver­käuflich od ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Donnerstag, der 29.09.2016 »Mittwoch, der 28.09.2016 »Dienstag, der 27.09.2016 »Montag, der 26.09.2016 »Freitag, der 23.09.2016 »Donnerstag, der 22.09.2016 »Mittwoch, der 21.09.2016 »Dienstag, der 20.09.2016 »Montag, der 19.09.2016 »Freitag, der 16.09.2016 »Donnerstag, der 15.09.2016 »Mittwoch, der 14.09.2016 »Dienstag, der 13.09.2016 »Montag, der 12.09.2016 »Freitag, der 09.09.2016 »Donnerstag, der 08.09.2016 »Mittwoch, der 07.09.2016 »Dienstag, der 06.09.2016 »Montag, der 05.09.2016 »Freitag, der 02.09.2016 »Donnerstag, der 01.09.2016 »Mittwoch, der 31.08.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung