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Timestamp: 2018-09-24 04:29:12
Document Index: 114018684

Matched Legal Cases: ['§ 46', 'BGH', '§ 54', '§ 850', '§ 829', 'BGH', '§ 10', '§ 46', '§ 829']

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14.03.2011 10:57 |
Habe gestern ein Schreiben vom Finanzamt bekommen, das die Eigenheimzulage komplett an die Vollstreckungsstelle, Pfüb vom 03.01.2011, überwiesen wird.
Darf überhaupt die komplette Eigenheimzulage gepfändet werden?
Was ist mit der Hälfte der Ehefrau und die Kinderzulagen?
Der Pfüb vom 03.01.2011 wurde uns gar nicht zugestellt, ist die Pfändung rechtens?
Das Finanzamt hat uns dieses Jahr auch kein Bescheid über die Eigenheimzulage geschickt, besteht überhaupt Anspruch, der gepfändet werden darf?
Was passiert mit Eigenheimzulage nächstes Jahr?
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Zu 1) Darf überhaupt die komplette Eigenheimzulage gepfändet werden?
Ja, grundsätzlich kann der Anspruch auf Zahlung der Eigenheimzulage vollständig als Steuervergütung gepfändet werden. Denn gemäß § 46 Abs.1 AO können sämtliche Ansprüche auf Erstattung von Steuern und steuerlichen Nebenleistungen, Steuervergütungen und Haftungsbeträgen gepfändet werden.
Zu 2) Was ist mit der Hälfte der Ehefrau und die Kinderzulagen?
Im Verhältnis zur Ehefrau sind Sie Gesamtgläubiger des Anspruchs auf Eigenheimzulage. Daher kann diese Forderung grundsätzlich bei jedem Gesamtgläubiger vollständig gepfändet und für den Gläubiger eingezogen werden (BGHZ 93, 315, 320 f.; 95, 185, 187). Lediglich der Anteil an den Kinderzulagen dürfte nicht pfändbar sein. Insoweit könnten Sie für diesen Teil Pfändungsschutz gemäß § 54 SGB I Abs. 5 i.V.m. § 850 i ZPO geltend machen.
Zu 3) Der Pfüb vom 03.01.2011 wurde uns gar nicht zugestellt, ist die Pfändung rechtens?
Gemäß § 829 Abs.2 ZPO soll zwar der Gerichtsvollzieher den Beschluss mit einer Abschrift der Zustellungsurkunde auch dem Schuldner zustellen. Ein Verstoß hiergegen macht aber indess die schon erfolgte Pfändung nicht unwirksam. Denn Voraussetzung für eine wirksame Pfändung ist lediglich die Zustellung an den Drittschuldner, hier das Finanzamt. Für die Wirksamkeit bzw. Rechtmäßigkeit der Pfändung selbst ist also die Zustellung an den Schuldner unwesentlich (BGH NJW 2000; 730).
Zu 4) Das Finanzamt hat uns dieses Jahr auch kein Bescheid über die Eigenheimzulage geschickt, besteht überhaupt Anspruch, der gepfändet werden darf?
Die Eigenheimzulage kann richtigerweise grundsätzlich immer erst gepfändet werden, wenn der Anspruch entstanden ist. Gemäß § 10 EigZulG entsteht jedoch der Anspruch auf Eigenheimzulage schon mit Beginn der Nutzung der hergestellten oder angeschafften Wohnung zu eigenen Wohnzwecken, für jedes weitere Jahr des Förderzeitraums jeweils mit Beginn des Kalenderjahres. Der Anspruch für dieses und die vorrangegeangenen Jahre besteht somit vor diesem Hintergrund, also immer schon ab Jahresbeginn.
Zu 5) Was passiert mit Eigenheimzulage nächstes Jahr?
Für das nächste Jahr entsteht die Forderung auch erst mit Kalenderbeginn 2012. Da dieser Anspruch auf Zahlung der Eigenheimzulage frühestens nach seiner Entstehung gepfändet werden kann und auch nicht für den gesamten Förderzeitraum, sondern nur jeweils der Anspruch für das laufende Jahr, kann die Pfändung frühestens immer erst am 01. Januar eines Jahres erfolgen (vgl. Stöber, Forderungspfändung, Rnr. 121d ff.). Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss darf insoweit erst nach Entstehung des Anspruchs erlassen werden, andernfalls die Pfändung gemäß § 46 Abs.6 AO nichtig wäre.
Nachfrage vom Fragesteller	14.03.2011 | 15:10
Damit ich es besser verstehe, habe ich noch folgende Fragen.
zu1. Es bedeutet es darf gepfändet werden, aber nur für das Jahr 2011.
zu2. Die Eigenheimzulage besteht aus 2 Beträgen, einmal der Grundbetrag und einmal die Kinderzulagen. Das bedeutet, das der Grundbetrag zu 100% gepfändet werden und nicht wie ich gedacht habe nur die 50% des Ehemannes. Die Kinderzulagen sind nicht pfändbar, beim wenn mache ich den Pfändungsschutz geltend?
zu3. Hat das Finanzamt nicht die Pflicht es uns mitzuteilen, denn dadurch wurde uns nicht die Zeit gegeben, sich gegen den Pfüb zu wehren.
Finanzamt hat den Pfüb am 03.01 erhalten und uns am 12.03 mitgeteilt, das die Eigenheimzulage an die Vollstreckungsstelle überweisen wird.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2011 | 15:20
zu 1) Ja, das haben sie richtig verstanden.
zu 2) Pfändungschutz ist auf Antrag durch Entscheidung des Vollstreckungsgerichts festzustellen. Sie können aber auch versuchen, diesen erst einmal gegenüber dem Gläubiger geltend zu machen bzw. einzuwenden.
zu 3) Eine entsprechende Mitteilungspflicht seitens des Finanzamtes als Drittschuldner besteht leider nicht. Dies obliegt wie schon aufgezeigt dem Gerichtsvollzieher, § 829 Abs.2 ZPO.
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