Source: http://www.damm-uwg.de/olg-frankfurt-a-m-zur-geltendmachung-von-unterlassungsanspruechen-wegen-fachlich-umstrittener-gesundheitsbezogener-angaben-im-eilverfahren/
Timestamp: 2018-01-20 09:01:14
Document Index: 275919346

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 3', '§ 3']

OLG Frankfurt a.M.: Zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen fachlich umstrittener gesundheitsbezogener Angaben im Eilverfahren › Wettbewerbsrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
OLG Frankfurt a.M.: Zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen fachlich umstrittener gesundheitsbezogener Angaben im Eilverfahren
Das Urteil des OLG Frankfurt finden Sie unten im Volltext. Eine Zusammenfassung haben wir hier für Sie (OLG Frankfurt – Werbung mit Gesundheitsbezug).
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Der Antragsteller ist ein rechtsfähiger Verband. Der Antragsgegner ist Facharzt für Orthopädie. Er warb mit den aus der Anlage A3 ersichtlichen Angaben im Internet für verschiedene Behandlungen. Auf die Abmahnung des Antragstellers hat er die aus den Anlagen A22 und A23 ersichtlichen Teilunterlassungserklärungen abgegeben.
Der Antragsteller ist nach §§ 2, 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG, 8, I, III Nr. 2 UWG prozessführungsbefugt.
Ohne Erfolg beruft sich der Antragsgegner auf den Rechtsmissbrauchseinwand (§ 8 Abs. 4 UWG). Hierfür reicht es insbesondere nicht aus, dass die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers angeblich kein Honorar verlangen, wenn der Antragsteller einen Prozess verliert. Der Vorwurf, vorwiegend Aufwendungsersatzansprüche entstehen lassen zu wollen, setzt – da dem Antragsteller solche Ansprüche selbst nicht zustehen – den Vorwurf eines kollusiven Zusammenwirkens mit dem beauftragten Anwalt in der Weise voraus, dass der Anwalt zum Zwecke der Erzeugung eigener Gebührenansprüche seinen Mandanten vollständig oder zum größten Teil von den mit der Führung der Prozesse verbundenen Kostenrisiken freistellt, d.h. die Partei nur als „Strohmann“ ihres Anwalts fungiert (vgl. Senat Urteil vom 24.9.2015 – 6 U 60/15; juris-Tz. 42 m.w.N.). Für eine Freistellung von sämtlichen Kostenrisiken (also auch der Gerichtskosten und der Kosten für den gegnerischen Prozessbevollmächtigten) sind hinreichende Anhaltspunkte weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Gegen eine bloße „Strohmann“-Eigenschaft des Antragsstellers spricht außerdem, dass er über eine Vielzahl von Mitgliedern verfügt, darunter namhafte Verbände und Landesärztekammern. Entgegen der Ansicht des Antragsgegners handelt es sich hierbei auch nicht nur um „Scheinmitglieder“. Dies kann jedenfalls allein aus der Höhe der Mitgliedsbeiträge nicht abgeleitet werden. Entgegen der Ansicht des Antragsgegners ist auch die in der Entscheidung „Bauheizgerät“ dargelegte Summe an Indizien für einen Rechtsmissbrauch hier nicht gegeben (vgl. BGH GRUR 2012, 730, [BGH 15.12.2011 – I ZR 174/10] Rn. 25-27).
Dem Antragsteller steht gegen den Antragsgegner ein Unterlassungsanspruch in dem tenorierten Umfang aus §§ 2, 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG, 3a, 8, I, III Nr. 2 UWG, 3 Nr. 1 HWG zu.
Die mit den Anträgen zu 4.1. – 4.9. beworbenen Angaben sind irreführend (§ 3 HWG).
Gemäß § 3 HWG ist es unzulässig, medizinischen Behandlungen Wirkungen beizulegen, die sie nicht haben. Wie allgemein bei gesundheitsbezogener Werbung sind strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage zu stellen, da mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können. Die Werbung ist nur zulässig, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht.
Der Antragsteller hat durch Vorlage des Beschlusses des GemBA (Anlage A15) und des Berichts des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen (Anlage A16) glaubhaft gemacht, dass der Nutzen des Verfahrens der „Atlasttherapie nach Arlen“ insgesamt nicht ausreichend belegt ist und daher nicht als Leistung der vertragsärztlichen Versorgung anerkannt werden kann. Es wäre daher Sache des Antragsgegners gewesen, glaubhaft zu machen, dass die Richtigkeit der Wirkungsaussagen zum Zeitpunkt der Werbung wissenschaftlich gesichert war. Daran fehlt es.
Die Wiederholungsgefahr für die getätigten Werbeaussagen ist nicht durch die Abgabe der Teilunterlassungserklärungen des Antragsgegners entfallen (Anlagen A 22, A23). Mit den Erklärungen verpflichtet sich der Antragsgegner, es zu unterlassen, mit den angegriffenen Angaben zu werben,
Dem Antragsteller steht gegen den Antragsgegner kein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der mit den Anträgen zu Ziff. 1.1 – 1.3, 2.1 – 2.8, 3.1 – 3.3, 5.1 – 5.4, 6.1 – 6.5 angegriffenen Aussagen zu, da es insoweit bereits an der hinreichenden Darlegung und Glaubhaftmachung dafür fehlt, dass die Wirksamkeit der mit diesen Aussagen beworbenen Behandlungsmethoden fachlich umstritten ist.
Der Antragsteller stützt sich in der Antragsschrift im Zusammenhang mit den angegriffenen Aussagen zu den Verfahren Osetopathie, Säuglingsosteopathie und Chirotherapie (Anträge zu 1., 2. und 5.) darauf, die „gesamte Lehre von der manuellen Medizin in ihren verschiedenen Spielarten sei als im Wesentlichen widerlegt oder wenigstens unbewiesen“ anzusehen (S. 20). Dazu stützt er sich auf verschiedene Artikel und Lehrbuchauszüge (Anlagen A6 – A11, A17). Dies ist nicht ausreichend. Es fehlt an konkretem Vortrag zur Irreführung der jeweils angegriffenen Einzelaussagen. Die eingereichten Unterlagen lassen nicht hinreichend erkennen, dass die beworbenen Methoden der Osteopathie und der Chirotherapie in ihrer Gesamtheit und für alle vom Antragsgegner beworbenen Indikationen ungesichert sind. Auszüge aus Wikipedia (Anlage A6, A17) sind für die Glaubhaftmachung meist schon deshalb ungeeignet, da sie keine objektive Quelle darstellen. Die Verfasser bleiben anonym. Die mehr als 10 Jahre alte Untersuchung der Stiftung Warentest kommt zu keinem Pauschalurteil, sondern befasst sich differenziert mit den verschiedenen Spielarten der manuellen Therapie sowie den vorgesehenen Indikationen (Anlage A7). Der Antragsteller kann deshalb nicht pauschal auf die Studie verweisen, ohne sie jeweils in Bezug zu den beworbenen Einzelaussagen zu setzen. Das Heraussuchen und Abgleichen der Aussagen mit der Studie ist auch nicht Aufgabe des Gerichts. Der Artikel nach Anlage A8, der pauschal auf einen fehlenden Nachweis für „spontan remittierende Affektionen des Bewegungsapparats“ verweist, lässt sich ebenfalls nicht ohne weiteres in Bezug zu allen angegriffenen Werbeaussagen setzen. Das gleiche gilt für die Anlagen A9 und A10. Für eine differenzierte Betrachtung spricht hingegen insbesondere die Stellungnahme der Bundesärztekammer (Anlage A11). Dort heißt es, dass es bei einigen Erkrankungsbildern durchaus zuverlässige Aussagen zur Wirksamkeit gibt. Es wäre Aufgabe des Antragstellers gewesen, die Umstrittenheit der hier angegriffenen Aussagen im Einzelnen zu belegen.
Auch für ein Verbot der mit den Anträgen zu 3. angegriffenen Aussagen zur Craniosacralen Osteopathie fehlt es an ausreichend substantiiertem und glaubhaft gemachtem Vortrag (S. 26 der Antragsschrift). Der Wikipedia-Auszug (Anlage A12) genügt aus den dargelegten Gründen nicht. Der Artikel der Süddeutschen Zeitung aus dem Jahr 2010 befasst sich vor allem mit Indikationen wie Lernstörungen, psychosomatischen Krankheitsbildern und Allergien, die vom Antragsgegner gar nicht beworben werden (Anlage A13).
Das gleiche gilt für die Aussagen zur Neuraltherapie (Anträge zu 6.), zu deren fachlicher Umstrittenheit sich der Antragstellerin lediglich wiederum auf einen „Wikipedia“-Artikel (Anlage A17) beruft; zudem heißt es im diesem Artikel lediglich allgemein, dass „bei vielen Behandlungsmethoden aus dem Bereich der Alternativmedizin“ die behauptete Wirksamkeit wissenschaftlich nicht bewiesen sei.
LG Frankfurt a.M., Az. 2-6 O 423/15