Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201995,%201033
Timestamp: 2019-10-17 17:04:33
Document Index: 356165944

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 15']

BVerfG, 16.06.1995 - 2 BvR 382/95 - dejure.org
https://dejure.org/1995,1352
BVerfG, 16.06.1995 - 2 BvR 382/95 (https://dejure.org/1995,1352)
BVerfG, Entscheidung vom 16.06.1995 - 2 BvR 382/95 (https://dejure.org/1995,1352)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Juni 1995 - 2 BvR 382/95 (https://dejure.org/1995,1352)
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Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Vorfälligkeitsklausel
Verfahrensrecht - Gericht muss zu zentralen Fragen Stellung nehmen!
AG St. Wendel, 05.07.1994 - 14 C 131/93
LG Saarbrücken, 06.01.1995 - 13 BS 172/94
LG Saarbrücken, 06.01.1995 - 13 S 172/94
NJW-RR 1995, 1033
BGH, 04.03.2010 - V ZB 184/09
Abschiebehaftverfahren: Prüfung der Kommunikation des Dolmetschers mit dem …
Deshalb müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen oder Rechtsausführungen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden sind (siehe nur BVerfG NJW-RR 1995, 1033, 1034; Senat, BGHZ 154, 288, 300).
Eine solche kann erst festgestellt werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass das Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung jedenfalls nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfG NJW-RR 1995, 1033, 1034).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum rechtlichen Gehör, der der Verfassungsgerichtshof folgt, ist eine Verletzung dieses Prozeßgrundrechts dann feststellbar, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, daß tatsächliches Vorbringen oder Rechtsausführungen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden sind; ein solcher Umstand ist gegeben, wenn das Gericht zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, trotz entsprechenden Parteivortrags in den Entscheidungsgründen nicht Stellung nimmt (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluß vom 16. Juni 1995, NJW-RR 1995, 1033, 1034 m.w.N.).
BGH, 28.01.2010 - VII ZR 50/09
Werklohnprozess: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung klarstellenden …
Darin liegt ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, denn die Anfechtung kann für die Entscheidung des Rechtsstreits von zentraler Bedeutung sein (vgl. BVerfG, NJW-RR 1995, 1033).
BGH, 27.01.2010 - VII ZR 97/08
Rechtliches Gehör: Auseinandersetzung des Gerichts mit dem Streit des …
Das ist der Fall, wenn das Gericht zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, trotz entsprechenden Parteivortrags in den Entscheidungsgründen nicht Stellung nimmt (vgl. BVerfG, NJW-RR 1995, 1033).
Ein solcher Umstand ist gegeben, wenn das Gericht zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, trotz entsprechenden Parteivortrages in den Entscheidungsgründen nicht Stellung nimmt (vgl. BVerfG, NJW-RR 1995, 1033).
Eine solche kann erst festgestellt werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung jedenfalls nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfG NJW-RR 1995, 1033, 1034).
Das ist der Fall, wenn das Gericht zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, trotz entsprechenden Parteivortrags in den Entscheidungsgründen nicht Stellung nimmt (BGH…, Beschluss vom 6. April 2016 - VII ZR 16/15 Rn. 11; Beschluss vom 27. Januar 2010 VII ZR 97/08, BauR 2010, 931 Rn. 8;… BVerfG, NJW 2009, 1584 Rn. 14; NJW-RR 1995, 1033, 1034, juris Rn. 21).
Das muss angenommen werden, wenn das Gericht zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, trotz entsprechenden Parteivortrags in den Entscheidungsgründen nicht Stellung nimmt (BVerfG, NJW-RR 1995, 1033).
Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings erst dann verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Verpflichtung, auch Rechtsausführungen einer Partei zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfG in LKV 2007, 509 [511 zu b];… NVwZ 2007, 808 [811 Rdn. 34];… NStZ 2007, 272 [273 Rdn. 3]; NJW-RR 1995, 1033 [1034]) nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfG in NJW 1980, 2797; NJW 1985, 2187; NJW 1992, 1875).
Es müssen daher besondere Umstände deutlich zu Tage treten, dass Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfG in NJW-RR 2002, 68 [69] m.w.N.; NJW-RR 1995, 1033 [1035]).
Qualifizierung eines Vertrags als Werklieferungsvertrag über nicht vertretbare …
VerfGH Berlin, 19.08.2005 - VerfGH 153/00
BGH, 13.08.2009 - VII ZR 115/08
BGH, 18.08.2010 - V ZB 45/10
Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Unterlassungsklage eines …
BGH, 24.03.2009 - VII ZR 139/08
BGH, 10.01.2013 - VII ZR 264/11
Schadensersatzanspruch eines Werkunternehmers nach pflichtwidriger Beschädigung …
BGH, 26.02.2009 - VII ZR 191/06
OLG Karlsruhe, 22.10.2008 - 7 U 254/07
VOB/B-Schlusszahlungseinrede: Hinweis auf Ausschlusswirkung
StGH Hessen, 19.06.2002 - P.St. 1455
Erfolglose Grundrechtsklage - keine Verletzung des Willkürverbots, der Garantie …
BGH, 19.10.2005 - VIII ZR 349/04
OLG Frankfurt, 24.03.2011 - 3 W 69/10
Beanstandung konfrontativen Verhaltens eines Rechtsanwalts im Zivilprozess
VerfGH Berlin, 24.01.2012 - VerfGH 49/09
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf rechtliches …
VerfGH Berlin, 31.05.2013 - VerfGH 183/12
VerfGH Berlin, 29.05.2012 - VerfGH 87/10
Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 15 Abs. 1 VvB) durch Übergehen von …
OLG München, 24.03.2011 - 3 W 69/10
Anfechtung einer für verspätet gehaltenen Befangenheitsrüge gegenüber einem …
LG München I, 20.01.2004 - 13 S 19545/03
Klage gegen Abzüge der beklagten privaten Krankenversicherung aus zur Erstattung …