Source: https://www.sf-legal.de/category/update-4-quartal-2016/
Timestamp: 2018-11-16 08:36:02
Document Index: 159886115

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 309', '§ 126', '§ 305', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Update 4. Quartal 2016 › SCHMITT FENGLER Rechtsanwälte Chemnitz
Persönliche Haftung der Gesellschafter bei der Einziehung von Geschäftsanteilen
In seiner Entscheidung vom 10.05.2016 – II ZR 342/14 – hat der BGH die Frage einer persönlichen Haftung der Gesellschafter bei Einziehung von GmbHGeschäftsanteilen entschieden. Da der Einziehungsbeschluss nicht deshalb nichtig war, weil im Zeitpunkt der Beschlussfassung bereits feststand, dass die Abfindung nicht aus freiem Vermögen geleistet werden konnte, war die Abwicklung der Einziehung zu beurteilen.
Zunächst beurteilte der BGH den Zeitpunkt des Ausscheidens des Gesellschafters; dieser richtet sich grundsätzlich nach dem Zeitpunkt des Beschlusses und führt damit zu einem sofortigen Wegfall der Gesellschafterstellung. Im Urteilsfall war das Ausscheiden im Rahmen eines (satzungsdurchbrechenden) Vergleichs jedoch abweichend von § 12 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages an die Zahlung der ersten Abfindungsrate gebunden worden. Dies sah der BGH als zulässig an.
Von den weiteren zwei Abfindungs-Ratenzahlungen konnte die dritte Rate nicht bezahlt werden. Der BGH verdeutlichte, dass es keine allgemeine Ausfallhaftung der Gesellschafter gibt und hatte zu entscheiden, wann die Gesellschafter aufgrund allgemeiner Billigkeitserwägungen persönlich zu haften haben. Dies ist nach der zitierten Entscheidung des BGH dann der Fall, wenn die Gesellschafter treuwidrig handeln, indem sie weder dafür sorgen, dass die Abfindung aus dem ungebundenen Vermögen der Gesellschaft geleistet werden kann oder aber die Gesellschaft fortsetzen, anstatt sie aufzulösen. Auf die vorherige Entnahme von Vermögenswerten kommt es nicht an. Ebenso ist unerheblich, ob die Einziehung gegen den Willen des ausscheidenden Gesellschafters oder mit dessen Zustimmung erfolgt ist. Eine Insolvenz der GmbH ist hingegen nur beachtlich, wenn die Antragstellung treuwidrig verzögert wurde. Eine vertragliche Vereinbarung einer subsidiären Haftung der Gesellschafter für die Zahlung der Abfindung ist natürlich zweifelsfrei, z.B. im Gesellschaftsvertrag, möglich.
In dieser Entscheidung hat der BGH somit klargestellt, dass der Haftungsanspruch der Gesellschafter nicht entsteht, wenn die GmbH zur Abfindungszahlung in der Lage wäre, jedoch nicht leistet. Der ausgeschiedene Gesellschafter hat nur Anspruch darauf, so gestellt zu werden, wie er bei einer Auflösung der GmbH stehen würde.
Eine vertragliche Vereinbarung einer subsidiären Haftung der Gesellschafter für die Zahlung der Abfindung ist natürlich zweifelsfrei, z.B. im Gesellschaftsvertrag, möglich.
Demzufolge kann eine Ausfallhaftung der Gesellschafter für die Abfindung des ausgeschiedenen Gesellschafters wirkungsvoll nur dann vermieden werden, wenn bei der Entscheidung über die Einziehung und damit über den Ausschluss des Gesellschafters sicher gesagt werden kann, dass die an diesen zu zahlende Abfindung auch tatsächlich aus dem ungebundenen Vermögen der Gesellschaft geleistet werden kann.
Schriftformerfordernis für Erklärungen in AGB und Arbeitsverträgen gegenüber Verbrauchern ist nicht mehr zulässig
Mit Wirkung zum 01.10.2016 sieht der neu gefasste § 309 Nr. 13 b BGB für mit Verbrauchern geschlossene Formularverträge „keine strengere Form für Erklärungen als die Textform“ vor. Die Neufassung löst damit die bislang zulässige Vorgabe der Schriftform nach § 126 BGB ab.
Der Textform ist bereits dann Genüge getan, wenn die Erklärung des Verbrauchers z.B. mittels E-Mail oder (Computer-)Fax abgegeben wird. Eine eigenhändige Namensunterschrift, wie beim Schriftformerfordernis, ist bei der Textform also nicht notwendig. Der Erklärende muss lediglich erkennbar sein (z. B. durch Namensnennung in der Erklärung oder in einer faksimilierten Unterschrift). Das gilt für Formularverträge bzw. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die ab 01.10.2016 neu eingesetzt werden.
Künftig muss sich in gegenüber Verbrauchern verwendeten AGB die Möglichkeit der Abgabe einer Kündigung (oder sonstigen Erklärung) in Textform wörtlich aus der Klausel ergeben.
Berücksichtigt ein Unternehmer als Verwender von AGB diese Gesetzesänderung nicht, benutzt er diesbezüglich eine unwirksame Klausel. Das birgt unter anderem das Risiko, von Dritten abgemahnt, d.h. kostenpflichtig in Anspruch genommen zu werden, die Verwendung einer solchen unwirksamen Klausel zu unterlassen. Es ist deshalb zu empfehlen, insbesondere in AGB solche (alten) Schriftformklauseln in (neue) Textformklauseln abzuändern.
Dieses hat auch Auswirkungen auf das Arbeitsrecht. Standardarbeitsverträge unterliegen als AGB der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB, denn bei Abschluss des Arbeitsvertrages handeln Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des BAG als Verbraucher. Damit sind auch die Klauselverbote des § 309 BGB zu beachten, solange sich nicht aus den Besonderheiten des Arbeitsrechts etwas anderes ergibt.
Arbeitsverträge enthalten oft Ausschlussklauseln, wonach Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. Schreibt ein nach dem 01.10.2016 geschlossener Arbeitsvertrag eine solche schriftliche Anzeige vor, ist dieses Schriftformerfordernis nach dem neuen § 309 Nr. 13 BGB unwirksam. Die Ausschlussklausel ist gegebenenfalls nicht insgesamt unwirksam, da ohne das Schriftformerfordernis eine aus sich heraus verständliche Klausel verbleiben kann (sog. Blue-Pencil-Test). Hierzu gibt es jedoch noch keine höchstrichterliche Entscheidung, so dass auch eine vollumfängliche Unwirksamkeit nicht ausgeschlossen werden kann. Auf jeden Fall würde jedoch für den Arbeitnehmer jede, auch mündliche Anzeige zur Fristwahrung ausreichen.
Es sollten daher auch die Arbeitsverträge dahingehend überprüft werden, ob vom Arbeitnehmer dort für Erklärungen gegenüber dem Arbeitgeber die Schriftform gefordert wird. Diese Arbeitserträge sollten ebenfalls angepasst werden. Auf alle Fälle sollten derartige Arbeitsverträge bei Vertragsanpassungen diesbezüglich überprüft und ggf. angepasst werden, da nicht auszuschließen ist, dass die Rechtsprechung eine Vertragsanpassung nach dem 01.10.2016 als neuen Vertrag ansieht und § 309 Nr. 13 BGB für anwendbar hält.
Für Ihre Fragen hierzu stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.
Gebrauchtwagenkauf: Erweiterter Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Käufers
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 12.10.2016, VIII ZR 103/15, im Hinblick auf die Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf seine bislang hierzu entwickelten Grundsätze zugunsten des Käufers ausgedehnt. Nunmehr hat der Verkäufer die aufgrund eines binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang eingetretenen mangelhaften Zustands eingreifende gesetzliche Vermutung, dass bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs zumindest eine Ursache für den Sachmangel vorlag, zu widerlegen.
In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall kaufte der Kläger von der beklagten Kraftfahrzeughändlerin einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200,00 €. Nachdem der Kläger in knapp fünf Monaten 13.000 Km zurücklegte, schaltete die im Fahrzeug eingebaute Automatikschaltung in der Einstellung „D“ nicht mehr selbständig in den Leerlauf, sondern der Motor starb ab. Ein Anfahren oder Rückwärtsfahren bei Steigungen war nicht mehr möglich. Nach erfolgloser Fristsetzung zur Mangelbeseitigung trat der Kläger vom Kaufvertrag zurück, verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises und den Ersatz geltend gemachter Schäden.
Das zuständige Land- sowie Oberlandesgericht wiesen die Klage ab. Auf die Revision des Klägers hob der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurück.
In seinen Entscheidungsgründen führte der Bundesgerichtshof aus, dass die bislang zu der Beweislastumkehr nach § 476 BGB entwickelten Grundsätze zugunsten des Käufers mit den Erwägungen aus dem zwischenzeitlich ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 04.06.2015, C-497/13, in Einklang zu bringen seien.
Dies betreffe die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Käufers hinsichtlich des Auftretens eines Sachmangels innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang. So müsse der Käufer weder den Grund für den Sachmangel, noch den Umstand beweisen, dass er dem Verkäufer zuzurechnen sei. Vielmehr habe der Käufer lediglich darzulegen und nachzuweisen, dass die erworbene Sache nicht den Qualitäts-, Leistungs- und Eignungsstandards entspräche, die er nach dem Vertrag vernünftigerweise habe erwarten können. Der Käufer müsse fortan nicht mehr darlegen und nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen sei und inwiefern diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers falle.
Vielmehr habe der Käufer lediglich darzulegen und nachzuweisen, dass die erworbene Sache nicht den Qualitäts-, Leistungs- und Eignungsstandards entspräche, die er nach dem Vertrag
vernünftigerweise habe erwarten können.
Der Verkäufer habe nunmehr darzulegen und nachzuweisen, dass ein Sachmangel zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs noch nicht vorhanden gewesen sei, weil er seinen Ursprung in einem Handeln oder Unterlassen nach diesem Zeitpunkt habe und ihm damit nicht zuzurechnen sei. Daneben verbleibe dem Verkäufer die Möglichkeit, sich darauf zu berufen und nachzuweisen, dass das Eingreifen der Beweislastumkehr des § 476 BGB ausnahmsweise bereits deswegen ausgeschlossen sei, weil die Vermutung, dass bereits bei Gefahrübergang im Ansatz ein Mangel vorlag, mit der Art der Sache oder eines derartigen Mangels unvereinbar sei. Auch könne der Käufer im Einzelfall gehalten sein, Vortrag zu seinem Umgang mit der Sache nach Gefahrübergang zu halten.
Bundesfinanzhof positioniert sich zur Einordnung von Kosten für Schönheitsreparaturen als anschaffungsnahe Herstellungskosten
Zu den Aufwendungen i.S.v. § 6 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 EStG gehören Kosten für Schönheitsreparaturen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebäudes anfallen und nicht nach Satz 2 der Vorschrift ausdrücklich ausgenommen sind. Zu diesem Ergebnis ist der Bundesfinanzhof in seinen Entscheidungen vom 14.06.2016, IX R 25/14 u.a., gekommen.
In den zugrunde liegenden drei Verfahren erwarben die Kläger Immobilienobjekte und gestalteten diese in zeitlicher Nähe zur Anschaffung um, renovierten sie und setzten sie instand, um sie anschließend zu vermieten. In dem Zusammenhang sind unter anderem Wände eingezogen, Bäder erneuert, Fenster ausgetauscht und energetische Verbesserungsmaßnahmen sowie Schönheitsreparaturen durchgeführt worden.
Die Kläger machten zwar sofort abziehbare Werbungskosten geltend. Da die gesamten Nettokosten der Renovierungen allerdings jeweils 15 Prozent der Anschaffungskosten des Gebäudes überstiegen, ging das Finanzamt gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG von sog. anschaffungsnahen Herstellungskosten aus, die nur im Wege der Absetzungen für Abnutzung (AfA) über die Nutzungsdauer des Gebäudes verteilt steuerlich geltend zu machen seien. So würden die Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu den Herstellungskosten eines Gebäudes gehören, wenn diese innerhalb von drei Jahren nach dessen Anschaffung durchgeführt werden und die Nettokosten 15 Prozent der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen.
Die Kläger waren jedoch der Auffassung, dass jedenfalls die Aufwendungen für reine Schönheitsreparaturen (wie etwa für das Tapezieren und das Streichen von Wänden, Böden, Heizkörpern, Innen- und Außentüren sowie der Fenster) nicht unter den Begriff der Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen fallen würden, sondern isoliert zu betrachten seien. Kosten für Schönheitsreparaturen seien mithin auch nicht – zusammen mit anderen Kosten der Sanierung – als anschaffungsnahe Herstellungskosten anzusehen, sondern dürften nach Auffassung der Kläger als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden.
Das Finanzgericht wies die Klagen ab. Auf die Revisionen der Kläger wurden die Urteile teilweise aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen.
Im Ergebnis müssen nunmehr sämtliche Kosten für bauliche Maßnahmen, die im Rahmen einer im Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebäudes vorgenommenen Sanierung anfallen,
In seinen Entscheidungsgründen führte der Bundesfinanzhof zu der streitgegenständlichen Frage aus, dass der Begriff der Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen in § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG auch für die Fälle zu konkretisieren sei, in denen in zeitlicher Nähe zur Anschaffung neben sonstigen Sanierungsmaßnahmen reine Schönheitsreparaturen durchgeführt werden. Auch diese Aufwendungen seien in die anschaffungsnahen Herstellungskosten einzubeziehen, so dass insoweit kein sofortiger Werbungskostenabzug möglich sei.
Denn reine Schönheitsreparaturen sowie Maßnahmen, die das Gebäude erst betriebsbereit (das heißt vermietbar) machen oder die es über den ursprünglichen Zustand hinaus wesentlich verbessern (Luxussanierung), gehören nach Auffassung des Bundesfinanzhofes zu den Instandsetzungsund Modernisierungsmaßnahmen i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 EStG. Dies sei mit dem vom Gesetzgeber mit der Regelung verfolgten Zweck zu begründen, dass aus Gründen der Rechtsvereinfachung und -sicherheit eine typisierende Regelung geschaffen werden solle.
Im Ergebnis müssen nunmehr sämtliche Kosten für bauliche Maßnahmen, die im Rahmen einer im Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebäudes vorgenommenen Sanierung anfallen, zusammengerechnet werden. Übersteigt die Gesamtsumme der innerhalb von drei Jahren angefallenen Renovierungskosten sodann 15 Prozent der Anschaffungskosten des Gebäudes, kann der Aufwand nur nach den AfA-Regelungen abgeschrieben werden.
Bundestag und Bundesrat stimmen Erbschaftsteuer-Reform zu
Am 29.09.2016 und 14.10.2016 haben der Bundestag und der Bundesrat dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Reform der Erbschaftsteuer mit Einigkeit in allen Punkten zugestimmt. Die Neuregelungen sollen bereits ab dem Stichtag 30.06.2016 zur Anwendung kommen.
Die Erbschaftsteuerreform sieht vor, dass Firmenerben auch künftig weitgehend von der Erbschaftsteuer verschont werden sollen, wenn sie das Unternehmen lange genug fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Zudem soll zukünftig das Betriebsergebnis des Unternehmens maximal mit einem Kapitalisierungsfaktor 13,75 multipliziert werden, um die Höhe der Steuer anzusetzen.
Darüber hinaus sollen zur Missbrauchsbekämpfung sogenannte CashGesellschaften verhindert und damit die Möglichkeit genommen werden, mittels einer GmbH liquides Vermögen von der Besteuerung zu befreien. Freizeit- und Luxusgegenstände wie Oldtimer, Yachten und Kunstwerke sollen grundsätzlich durch die Aufnahme in ein Betriebsvermögen nicht begünstigt übertragen werden können. Die Empfehlung enthält zudem weitere technische und klarstellende Änderungen an dem ursprünglichen Bundestagsbeschluss, so etwa bei den Altersvorsorge-Deckungsmitteln und Ausnahmen für vermietete oder verpachtete Grundstücke, etwa von Brauereien.
Freizeit- und Luxusgegenstände wie Oldtimer, Yachten und Kunstwerke sollen grundsätzlich durch die Aufnahme in ein Betriebsvermögen nicht begünstigt übertragen werden können.
Mit der Erbschaftsteuerreform setzt der Gesetzgeber nach langem Hin und Her nunmehr die Vorgaben aus Karlsruhe um. Ende des Jahres 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Privilegien für Betriebserben – sogenannte Verschonungsregeln für Betriebsvermögen – als zu weitgehend bezeichnet und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 30.06.2016 eine neue Regelung zu finden. Am 20.06.2016 einigte sich die Große Koalition auf einen Kompromiss, den der Bundestag und nunmehr auch der Bundesrat umsetzten.
Kritischer Erfolgsfaktor Unternehmensbewertung
„Für die Bewertung von Unternehmen müssen wir angesichts der vielen schiefen Vorstellungen … einen an sich selbstverständlichen Grundsatz mit großem Nachdruck betonen: Es kommt bei dem Werte einer Unternehmung nicht darauf an, was dieser Gegenstand gekostet hat, was er geleistet hat, oder was sonst in der Vergangenheit von ihm bekannt ist, sondern lediglich zukünftige Umstände sind für den Wert des Gegenstandes bestimmt …“ (Schmalenbach, 1921).
In der Praxis stellt man sehr häufig fest, dass 80 bis 90 % der Inhaber den Wert ihres eigenen Unternehmens falsch einschätzen. Nicht selten liegt dieser Wert um das drei- bis siebenfache über dem realen Marktwert.
Warum will der Verkäufer in aller Regel immer viel mehr als der Käufer zu zahlen bereit ist?
Dies liegt zum einen in der Risikoasymmetrie, zum anderen wird auf Seiten des Verkäufers „mit dem Herzen“ bewertet. Es wird das mit viel Mühe und Arbeit geschaffene „Lebenswerk“ bewertet. Oftmals hängt auch von der Höhe des Unternehmenswerts die finanzielle Altersversorgung ab, insbesondere dann, wenn alles Vermögen im Unternehmen gepoolt wurde. Diese ganzen Wertefaktoren haben für den Käufer keine Bedeutung. Er bewertet das target unter Gesichtspunkten wie: Ausschalten eines Konkurrenten, Einkauf von Know-how, Hinzugewinnung qualifizierter Mitarbeiter oder vorhandener Zertifizierung.
Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass unterschiedliche Wertefaktoren und die Informationsasymmetrie in aller Regel dazu führen, dass der Verkäuferwert sehr weit vom Käuferwert entfernt liegt.
Aus dieser Betrachtung wird deutlich, dass Erwerber und Veräußerer dem gleichen Gegenstand unterschiedliche Werte zuordnen und im Transaktionsprozess der Wert ungleich dem Preis ist. Schon Warren Buffet wies auf diesen bedeutenden Unterschied hin mit dem Satz „Price is what you pay, value is what you get“. Übersetzt bedeutet dies „Der Preis ist das, was du bezahlst, was du bekommst, ist der Wert“.
In der Praxis stellt man sehr häufig fest, dass 80 bis 90 % der Inhaber
den Wert ihres eigenen Unternehmens falsch einschätzen.
Will man ein Unternehmen verkaufen oder kaufen, sollte man im Vorfeld der Kaufpreisverhandlungen ein Bewertungsgutachten nach IDW Standard: „Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen“ (IDW S. 1) anfertigen lassen. Nur so gewährleistet man, dass die höchstmögliche Sorgfalt im Hinblick auf die Preisfindung angewandt wird und die Preisverhandlungen aufgrund mangelhafter Berechnungsgrundlagen nicht in einem Abbruch der Transaktion enden.