Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00298/fnameorig_622419.html
Timestamp: 2017-08-17 21:57:07
Document Index: 250421737

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 23', '§ 23', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 21', '§ 73', '§ 19', '§ 22', '§ 23', '§ 19']

Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, BGBl. I Nr. 44/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 30/2016, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 19 Abs. 6 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Abweichend von den Abs. 3 und 4 kann die Meldung nach Abs. 1 für mobile Arbeitnehmer im Transportbereich für jeweils einen Zeitraum von sechs Monaten erstattet werden und hat folgende Angaben zu enthalten; nachträgliche Änderungen bei den Angaben sind unverzüglich zu melden:
3. sofern nicht der jeweilige Lenker des Kraftfahrzeuges Ansprechperson ist (§ 23 zweiter Satz), Name und Anschrift der Ansprechperson nach § 23 aus dem Kreis der in Österreich niedergelassenen zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugten Personen (§ 21 Abs. 2 Z 4),
7. in den Fällen des § 21 Abs. 2 Angabe der Person (genaue Anschrift) oder der Zweigniederlassung (genaue Anschrift), bei der die Lohnunterlagen bereitgehalten werden,
8. die Art der Tätigkeit und Verwendung des Arbeitnehmers unter Berücksichtigung des maßgeblichen österreichischen Kollektivvertrages,
9. sofern für die Beschäftigung der entsandten Arbeitnehmer im Sitzstaat des Arbeitgebers eine behördliche Genehmigung erforderlich ist, jeweils die ausstellende Behörde sowie die Geschäftszahl, das Ausstellungsdatum und die Geltungsdauer oder eine Abschrift der Genehmigung,
10. sofern die entsandten Arbeitnehmer im Sitzstaat des Arbeitgebers eine Aufenthaltsgenehmigung benötigen, jeweils die ausstellende Behörde sowie die Geschäftszahl, das Ausstellungsdatum und die Geltungsdauer oder eine Abschrift der Genehmigung.“
2. Im § 22 Abs. 1 entfällt der letzte Satz.
3. § 23 wird folgender Satz angefügt:
„Bei mobilen Arbeitnehmern im Transportbereich ist der jeweilige Lenker des Kraftfahrzeuges Ansprechperson, es sei denn, der Arbeitgeber meldet eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person (§ 21 Abs. 2 Z 4) als Ansprechperson.“
4. Dem § 73 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 19 Abs. 7, § 22 Abs. 1 und § 23 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. XX/2017 treten mit 1. Juni 2017 in Kraft und sind auf Sachverhalte anzuwenden, die sich nach dem 31. Mai 2017 ereignet haben. Meldungen gemäß § 19 für mobile Arbeitnehmer im Transportbereich in der Fassung vor dem Bundesgesetz, BGBl. I Nr. XX/2017, die vor dem 1. Juni 2017 erstattet wurden, gelten weiter.“
Das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz, BGBl. I Nr. 113/2015, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 44/2016, wird wie folgt geändert: