Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201996,%20585
Timestamp: 2019-09-22 11:27:28
Document Index: 129126426

Matched Legal Cases: ['§ 888', '§ 888', '§ 888', '§ 888', '§ 888', '§ 888']

Rechtsprechung: NJW-RR 1996, 585 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 02.01.1996
https://dejure.org/1996,6363
OLG Celle, 02.01.1996 - 2 W 80/95 (https://dejure.org/1996,6363)
OLG Celle, Entscheidung vom 02.01.1996 - 2 W 80/95 (https://dejure.org/1996,6363)
OLG Celle, Entscheidung vom 02. Januar 1996 - 2 W 80/95 (https://dejure.org/1996,6363)
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Zwangsvollstreckung wegen einer vertretbaren Handlung ; Verhängung von Zwangsmitteln; Wirksame Durchsetzung eines titulierten Anspruchs
LG Hannover, 01.11.1995 - 5 O 102/95
Eine Vollstreckung nach § 888 ZPO ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil es wegen Unmöglichkeit der zu erbringenden Leistungen nicht zur Verhängung von Zwangsmitteln kommen kann (OLG Celle NJW-RR 1996, 585).
Es soll gerade erreicht werden, dass die Vornahme der titulierten Handlung bis zur Grenze der Unzumutbarkeit erzwungen werden darf, um der Vertragserfüllung den Vorrang einzuräumen (OLG Celle NJW-RR 1996, 585).
Gewerbemietvertrag: Anspruch des Vermieters auf Erfüllung einer vereinbarten …
Ein Grund für eine einstweilige Verfügung fehlt im Streitfall auch nicht, weil anzunehmen wäre, dass die nach § 888 ZPO zu bewirkende Zwangsvollstreckung (vgl. Senat NJW-RR 1996, 585; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 648) bei der Verfügungsbeklagten zu 1 wegen Unmöglichkeit nicht zur Verhängung von Zwangsmitteln führen könnte (vgl. hierzu OLG Karlsruhe MDR 2007, 577; OLG Hamm NJW-RR 1988, 1087; OLG Stuttgart MDR 2006, 293; vgl. auch OLG Celle MDR 1998, 923).
Die Zwangsvollstreckung aus einer auf Durchsetzung einer Betriebspflicht gerichteten einstweiligen Verfügung kann grundsätzlich gemäß § 888 ZPO betrieben werden (vgl. OLG Hamburg, MDR -, 1452; OLG Frankfurt, ZMR 2009, 446 ff.; OLG Celle NJW-RR 1996, 585).
Dass es bei der Zwangsvollstreckung der einstweiligen Verfügung dann, wenn dem Schuldner die Erfüllung der titulierten Betriebspflicht unmöglich ist, zu Durchsetzungsschwierigkeiten kommen kann, ändert an der grundsätzlich gegebenen Vollstreckbarkeit nichts und steht dem Erlass der einstweiligen Verfügung daher nicht entgegen (vgl. OLG Frankfurt, ZMR 2009, 446 ff.; OLG Celle NJW-RR 1996, 585).
OLG Düsseldorf, 15.03.2007 - 10 W 17/07
Mietvertragliche Betriebspflicht eines Geschäftsbetriebes wird bei Krankheit des …
Hiervon losgelöst ist die Klärung der Frage, ob aufgrund besonderer Umstände, etwa wegen der fehlenden Mitwirkung dritter Personen, im Einzelfall eine Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO ausscheidet, weil die Erfüllung der Betriebspflicht nicht ausschließlich vom Willen des Mieters abhängt, dem Zwangsvollstreckungsverfahren vorbehalten (vgl. Senatsbeschluss vom 11.06.2002, Az. 10 W 51/02; OLG Hamm, NJW 1073, 1135; OLG Celle, NJW-RR 1996, 585).
Auch wenn eine Vollstreckung der Betriebspflicht nach § 888 ZPO grundsätzlich voraussetzt, dass die Handlung allein vom Willen des Schuldners abhängt, so ist anerkannt, dass die Bestimmung nur dann nicht zur Anwendung kommt, wenn der Schuldner trotz zumutbarer Anstrengungen Dritte, auf die er angewiesen ist, nicht zur Mitwirkung veranlassen kann (OLG Celle, NJW-RR 1996, 585; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 649 m.w.N.; Jendrek, NZM 2000, 526, 530; Peters/Welkerling, ZMR 1999, 369, 371).
erfüllt oder durch einseitige Schließung von Postfilialen verletzt wird (vgl. auch OLG Celle, NJW-RR 1996, 585 [586];… Zöller/Stöber, ZPO, 21. Aufl., § 888 Rdnr. 3 "Betrieb eines Ladengeschäfts").
OLG Celle, 09.07.2002 - 2 W 60/02
Insbesondere ist die vorliegende Entscheidung auch mit den Erwägungen des Senats in seinem Beschluss vom 2. Januar 1996 (NJW-RR 1996, 585) vereinbar.