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Timestamp: 2016-10-21 18:23:36
Document Index: 173921188

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 400', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_410/2012 (12.11.2012)
4A_410/2012
Urteil vom 12. November 2012
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Reto Strittmatter,
vertreten durch Rechtsanwalt Patrik A. H�berlin,
Verwaltungsvertrag,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 26. April 2012.
A.a Am 22./24. Juli 2003 schlossen A.________ (Kl�ger, Beschwerdef�hrer) und die X.________ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) f�r die Umsetzung, Verwaltung und �berwachung des X.________-Anlageplans "Y.________" vom 9. Juli 2003 einen "Abschluss- und Verwaltungsauftrag" ab.
A.b Am 29. September 2003 legte die X.________ AG bei der "Z.________" EUR 500'000.-- in einem "Z.________ Bond" an. Per 30. Januar 2008 wurde die Anlage im Betrag von nunmehr EUR 652'000.-- durch Vermittlung des englischen Brokers "Q.________" bei der "R.________ Limited" in Fondsanteile neu angelegt. F�r diese "Switch-Aktion" bezahlte R.________ dem Broker Q.________ im Februar 2008 einmalig eine Kommission von EUR 44'010.-- (6.75 % von EUR 652'000.--) und schuldet zus�tzlich 0.1 % des durchschnittlichen monatlichen Werts des Bonds w�hrend der n�chsten 20 Jahre.
B.a Mit Klage vom 21. Juli 2009 beantragte A.________ dem Bezirksgericht Frauenfeld, die X.________ AG sei unter Strafandrohung zu verpflichten, ihm umfassend Rechenschaft abzulegen, insbesondere s�mtliche Aufzeichnungen, B�cher und Belege herauszugeben, welche �ber die von der X.________ AG vereinnahmten Honorare, Kommissionen, Provisionen, Retrozessionen und/oder sonstigen finanziellen Verg�tungen im Zusammenhang mit der Anlage von EUR 652'000.-- bei R.________ Aufschluss geben k�nnten (Ziff. 1). Sodann sei die X.________ AG zu verpflichten, ihm den sich aus dieser Abrechnung ergebenden Betrag bzw. einen nach Abschluss des Beweisverfahrens durch A.________ zu beziffernden Betrag, mindestens aber EUR 30'000.-- nebst Zins zu bezahlen (Ziff. 2). Die X.________ AG verlangte widerklageweise im Hauptantrag die Zahlung von EUR 30'228.60 nebst Zins.
B.b Das Bezirksgericht Frauenfeld wies mit Urteil vom 19. April 2010 die Klage und Widerklage ab. Gegen dieses Urteil erhoben beide Parteien Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau. Dieses best�tigte mit Entscheid vom 10. Februar 2011 die Abweisung der Klage. Hingegen verpflichtete es den Kl�ger in teilweiser Gutheissung der Berufung der Beklagten zur Zahlung von Fr. 10'880.-- nebst Zins an die Beklagte. Im �brigen wies es die Widerklage ab.
B.c Mit Urteil vom 29. November 2011 (4A_427/2011) hob das Bundesgericht in teilweiser Gutheissung der Beschwerde des Kl�gers, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 10. Februar 2011 mit Ausnahme der Dispositiv-Ziffern 2 und 4 betreffend die Widerklage auf, und wies die Sache zu neuer Entscheidung �ber die Klage und die Kostenfolge des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zur�ck.
B.d Gest�tzt auf den R�ckweisungsentscheid des Bundesgerichts, wies das Obergericht des Kantons Thurgau seinerseits mit Entscheid vom 26. April 2012 die Streitsache zur Durchf�hrung eines Beweisverfahrens an das Bezirksgericht Frauenfeld zur�ck.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kl�ger dem Bundesgericht, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 26. April 2012 sei aufzuheben und das Obergericht des Kantons Thurgau sei anzuweisen, das Begehren des Kl�gers gem�ss Ziff. 1 seiner Klage vom 21. Juli 2009 gutzuheissen sowie �ber die Forderungsklage (Ziff. 2 der Klagebegehren) im Sinne der bundesgerichtlichen Erw�gungen im Entscheid 4A_427/2011 zu entscheiden, nachdem der Kl�ger seinen Anspruch gest�tzt auf die Rechenschaftsablage der Beklagten oder das Ergebnis eines allf�llig notwendigen Beweisverfahrens beziffert habe.
Die Beklagte beantragt auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 417 E. 1 S. 417 mit Hinweisen).
2.1 Mit Urteil 4A_427/2011 vom 29. November 2011 hat das Bundesgericht festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer in Anwendung von Art. 400 Abs. 1 OR Anspruch auf Herausgabe der Provision hat, welche die Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit der Switch-Aktion vereinnahmt hat, weshalb die Vorinstanz sein Begehren auf diesbez�gliche Rechnungslegung durch die Beschwerdegegnerin h�tte sch�tzen m�ssen. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hat das Bundesgericht in der Folge die Streitsache zu neuer Entscheidung �ber die Klage an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Gest�tzt auf diesen R�ckweisungsentscheid des Bundesgerichts hat die Vorinstanz erwogen, dass die vom Bundesgericht verlangte Rechenschaftsablage durch die Beschwerdegegnerin ein aufwendiges Beweisverfahren ben�tige, weshalb sie mit angefochtenem Entscheid vom 26. April 2012 die Streitsache zur Durchf�hrung eines Beweisverfahrens an das Bezirksgericht Frauenfeld zur�ckgewiesen hat.
2.2 Ein R�ckweisungsentscheid schliesst das Verfahren nicht ab und ist somit nach der Regelung des BGG kein Endentscheid. Es handelt sich vielmehr um einen Zwischenentscheid, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG selbstst�ndig angefochten werden kann (BGE 135 III 212 E. 1.2 S. 216 mit Hinweisen).
Gegen einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid, der weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betrifft, ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die selbstst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 134 III 188 E. 2.2 S. 191 mit Hinweisen). Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben. Dementsprechend obliegt es dem Beschwerdef�hrer darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 BGG erf�llt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (BGE 134 III 426 E. 1.2 S. 429; zu den Begr�ndungsanforderungen vgl. BGE 133 IV 288 E. 3.2 S. 292 mit Hinweisen).
2.3 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz r�ume dem Bezirksgericht im angefochtenen R�ckweisungsentscheid keinen Entscheidungsspielraum ein, weshalb es sich beim angefochtenen Entscheid um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG handle. Eventuell handle es sich um einen anfechtbaren Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, da ihm mit der R�ckweisung an das Bezirksgericht ein nicht wieder gutzumachender Nachteil drohe. Ein solcher Nachteil bestehe einerseits darin, dass das Bezirksgericht seinen Anspruch auf Rechenschaftsablage durch die Beschwerdegegnerin einschr�nken oder verneinen k�nne, obwohl ein solcher verbindlich durch das Bundesgericht festgehalten worden sei und andererseits, wenn der Beschwerdegegnerin im Beweisverfahren die M�glichkeit gegeben werde, bereits geltend gemachte Anspr�che nachzubessern.
2.4 R�ckweisungsentscheide werden gem�ss der Praxis des Bundesgerichts nur ausnahmsweise als Endentscheide behandelt. Dies ist dann der Fall, wenn der R�ckweisungsentscheid der unteren Instanz, an welche die Sache zur�ckgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die R�ckweisung nur noch der (rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient (BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127; vgl. auch BGE 135 V 141 E. 1.1 S. 143).
Eine solche Konstellation liegt indessen nicht vor. Mit dem angefochtenen Entscheid wird das Bezirksgericht angewiesen, ein Beweisverfahren durchzuf�hren, so dass es nicht um eine blosse (etwa rechnerische) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten geht. Damit stellt der R�ckweisungsentscheid entgegen den Vorbringen des Beschwerdef�hrers keinen (Quasi-) Endentscheid, sondern einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG dar.
2.5 Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtlicher Natur sein, was voraussetzt, dass er sich auch mit einem sp�teren g�nstigen Endentscheid nicht oder nicht g�nzlich beseitigen l�sst (BGE 136 II 165 E. 1.2.1 S. 170; 135 I 261 E. 1.2 S. 263; 135 II 30 E. 1.3.4 S. 35 f.; 134 III 188 E. 2.1 S. 190; je mit Hinweisen). Die blosse M�glichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur gen�gt (BGE 134 III 188 E. 2.1 S. 191 mit Hinweis). Dagegen reichen rein tats�chliche Nachteile wie die Verfahrensverl�ngerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 134 III 188 E. 2.2 S. 191; 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632; relativierend BGE 135 II 30 E. 1.3.4 f. S. 36 ff.).
2.6 Inwiefern ein nicht wieder gutzumachender Nachteil drohen k�nnte, wie dies der Beschwerdef�hrer vorbringt, ist nicht ersichtlich. Allein die Tatsache, dass die Vorinstanz dem Bezirksgericht im R�ckweisungsentscheid Anweisungen f�r die Durchf�hrung des Beweisverfahrens gibt, ist nicht aussergew�hnlich. Dies f�hrt nicht zu einem rechtlichen Nachteil, da der R�ckweisungsentscheid in einem sp�teren Zeitpunkt noch mit dem Endentscheid angefochten werden kann, soweit er sich darauf auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG). Daran �ndert auch nichts, dass die untere Instanz, gest�tzt auf das noch anwendbare thurgauische Prozessrecht, an die Rechtsauffassung der oberen Instanz gebunden ist; die obere Instanz ihrerseits ist jedoch an den R�ckweisungsentscheid des Bundesgerichts gebunden (vgl. BGE 135 III 334 E. 2 S. 335 f.). Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.
Lausanne, 12. November 2012