Source: http://www.lawfirm.biz/nc/news-decisions_2616/04-12-2008-olg-frankfurt-am-main-6-u-187-07.html
Timestamp: 2019-07-21 08:34:01
Document Index: 342464230

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 4', 'BGH', '§ 3', '§ 312', '§ 10', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

No payment claim in case of "cost traps" on the Internet without clear advice to monetary compensation - Anwaltskanzlei Hild & Kollegen
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OLG Frankfurt a. Main
Az. 6 U 187/07
hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch die Richter …. aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 04.12.2008 für Recht erkannt:
Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,-- EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten – zu vollstrecken an ihrem Direktor – zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs
im Internet die Anbieterkennzeichnung/Impressum (Name, Anschrift, Rechtsform, Vertretungsberechtigte, Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail-Adresse) nicht leicht erkennbar verfügbar zu halten, wenn dies geschieht wie in Anlage K 3;
wenn die Zahlung (mindestens) in einer Größenordnung von 60 EUR von dem Letztverbraucher für einen Zeitraum von 12 Monaten im Voraus zu leisten ist.
dem Kläger unter Vorlage einer geordneten Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben Auskunft darüber zu erteilen, welcher Gewinn aufgrund der Handlungen gemäß dem Antrag zu Ziff. I. 1. a) erzielt worden ist, durch Bekanntgabe des erreichten Umsatzes abzüglich eventueller Herstellungs- und Betriebskosten.
Bezüglich der Beklagten zu 2) und 3) bleibt es bei deren Verurteilung durch das Landgericht. Der Beklagte zu 3) wird auf sein Anerkenntnis hin weitergehend verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,-- EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs
Von den Gerichtkosten und den außergerichtlichen Kosten des Klägers haben der Kläger 22%, die Beklagte zu 1) 71% und der Beklagte zu 3) 7% zu tragen.
Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) haben der Kläger 17% und die Beklagte zu 1) 83% zu tragen.
Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) hat der Kläger, die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 3) hat dieser selbst zu tragen.
die Berufung der Beklagten zu 1) mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass im Unterlassungstenor zu 2. a) hinter „wenn die Zahlung“ eingefügt wird: „(mindestens) in einer Größenordnung von 60,-- EUR“.
„Für die inhaltliche Richtigkeit sowie Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen übernimmt B Ltd. keine Gewähr.“
die Berufung des Klägers zurückzuweisen. Hinsichtlich der in zweiter Instanz noch im Streit stehenden Ansprüche wiederholen und vertiefen der Kläger und die Beklagte zu 1) ihren erstinstanzlichen Vortrag. Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst ihren Anlagen sowie die nachfolgenden Ausführungen unter Ziff. II. Bezug genommen.
„Nur richtig angegebene Daten nehmen an unserem Gewinnspiel teil. Um Missbrauch und wissentliche Falscheingaben zu vermeiden, wird Ihre IP-Adresse … bei der Teilnahme gespeichert. Anhand dieser Adresse sind Sie über Ihren Provider: ….net identifizierbar. Durch Betätigung des Button „Namens- und Ahnenforschung starten“ beauftrage ich ….de, mich für den Zugang zur ….de - Datenbank freizuschalten. Der einmalige Preis für einen 12-Monats-Zugang zu unserer Datenbank beträgt 60 € inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.“ Die Angabe „60 € inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer“ erscheint in Fettschrift.
In dem Verstoß gegen § 5 TMG (§ 6 TDG) liegt zugleich ein Wettbewerbsverstoß, da es sich bei der genannten Vorschrift um eine Marktverhaltensregelung gemäß § 4 Nr. 11 UWG handelt (vgl. BGH, GRUR 2007, 159, Rn 15 – Anbieterkennzeichnung im Internet). Dieser Verstoß ist geeignet, den Wettbewerb nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen (§ 3 UWG). Dem steht nicht entgegen, dass es nicht an den notwendigen Angaben selbst, sondern nur an deren leichter Erkennbarkeit fehlt.
Die unzureichende Erkennbarkeit kann dazu führen, dass der Verbraucher die erforderlichen Angaben nicht wahrnimmt, wobei hier sämtliche nach dem Gesetz notwendigen Pflichtangaben betroffen sind. Gerade bei Internetauftritten, die, wie die Website der Beklagten zu 1) einen unmittelbaren Geschäftsabschluss ermöglichen, ist zudem eine leicht erkennbare Anbieterkennzeichnung von besonderer Wichtigkeit.
angeführten Risiken wirkungsvoll entgegenzuwirken. Die Beklagte zu 1) befürchtet, dass der Zugriff auf ihre Daten auch solchen Kunden, wenn auch nur für kurze Zeit, ermöglicht würde, die zur Zahlung nicht willens oder fähig sind. Tatsächlich hängt der erstmalige Zugang zur Datenbank jedoch nicht von der Zahlung des Kunden ab. Denn bevor der Kunde Gelegenheit hat, die ihm übermittelte Rechnung zu bezahlen, wird ihm der Zugriff auf die Datenbank bereits eingeräumt, was zugleich zur Folge hat, dass der Kunde durch eine Inanspruchnahme der Dienstleistung sein Widerrufsrecht verlieren kann (§ 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB), bevor ihm die Übersendung der Rechnung Klarheit darüber verschafft, dass die Beklagte zu 1) für ihre Leistung eine nicht unerhebliche Vergütung fordert. Somit dient die Vereinbarung der sofortigen Zahlungspflicht weniger einem berechtigten Sicherungsinteresse der Beklagten zu 1) als der Beschleunigung des angestrebten Geldzuflusses.
Aufgrund des beanstandeten Internetauftritts hat die Beklagte zu 1) durch vorsätzlich wettbewerbswidriges Verhalten zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern einen Gewinn erzielt (§ 10 Abs. 1 UWG). Die Beklagte zu 1) hat, wie dargelegt, gegen die Preisangabenverordnung (§§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 1 Abs. 1 und 6 S. 2 PAngV) und gegen das Verbot der irreführenden Werbung (§§ 3, 5 UWG) verstoßen, indem sie die Entgeltlichkeit der angebotenen Dienstleistung verschleiert hat. Den hierdurch erlangten Gewinn hat sie zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern erzielt. Betroffen sind diejenigen Internet-Nutzer, die mit der Beklagten zu 1) Verträge geschlossen haben, ohne die Entgeltlichkeit der fraglichen Dienstleistung zu erkennen, und die sodann an die Beklagte zu 1) Zahlung geleistet haben, wodurch sie zum Gewinn der Beklagten zu 1) beitrugen. Dass es sich bei der Zahl dieser Kunden um eine „Vielzahl“ handelt, steht angesichts der Werbewirksamkeit des Internetauftritts, des hohen Irreführungspotentials und der Dauer der Zuwiderhandlung, die sich mindestens über mehrere Monate erstreckte, außer Frage, ohne dass es darauf ankommt, ob eine „Vielzahl“ i.S.v. § 10 UWG bereits bei drei oder erst bei 50 Abnehmern anzunehmen ist (vgl. hierzu Hefermehl/ Köhler/ Bornkamm, UWG, 26. Auflage, § 10 Rn 12). Zwar wird ein Teil der Kunden, die die Entgeltlichkeit nicht erkannt hatten, die Bezahlung der ihnen später übermittelten Rechnung verweigert haben. Erfahrungsgemäß ist aber davon auszugehen, dass zahlreiche Kunden sich den Mühen und Risiken einer rechtlichen Auseinandersetzung mit der Beklagten zu 1) wegen eines Betrages von 60,-- EUR nicht unterziehen wollten und deshalb Zahlung geleistet haben.
Schließlich hat die Beklagte zu 1) – durch ihre Direktoren – auch vorsätzlich im Sinne von § 10 UWG gehandelt. Neben den tatsächlichen Umständen, die den
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§·543 Abs. 2 ZPO). Auf die bei der Auslegung des § 10 UWG diskutierten Streitfragen kommt es für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits im Ergebnis nicht an.