Source: https://www.dr-datenschutz.de/gesundheitsaemter-leiten-listen-mit-corona-patienten-an-polizei-weiter/
Timestamp: 2020-07-13 05:45:54
Document Index: 265946987

Matched Legal Cases: ['Art. 23', '§ 33', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'Art. 9']

Auf Anfrage der Frankfurter Rundschau hat ein Sprecher des hessischen Innenministeriums der Zeitung mitgeteilt, dass es keine Listen gäbe. Im Einzelfall könnten aber beim zuständigen Gesundheitsamt Daten zu Personen angefragt werden, z.B. wenn diese bei einer Kontrolle einen Beamten anhusten.
Bayern (Update 15.04)
In Bayern erreichte den Landesbeauftragten für den Datenschutz mehrere Anfragen, ob Gesundheitsämter Listen mit dem Coronavirus infizierten Personen an Dienststellen der Bayerischen Polizei herausgegeben dürfen. Auch dieser positionierte sich in einer Meldung im Einklang mit den Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration sowie für Gesundheit und Pflege dahingehend, dass eine anlassunabhängige Übermittlung von Listen infizierter Personen an Polizeidienststellen rechtswidrig sei.
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Mal unabhängig ob nun die Übermittlung zulässig ist oder nicht. Warum besteht nicht die Pflicht die Betroffenen zu informieren? Es ist hier doch anders als bei der Strafverfolgung, wo es Sinn frei ist der Betroffenen (also den Täter) vorher zu informieren.
ryder am 15. April 2020, 11:57 Uhr
Das ist schwer zu sagen, ohne zu wissen, auf welche konkrete Rechtsgrundlage sich die Polizei bei der Übermittlung stützt. Grundsätzlich sollten Betroffene natürlich darüber informiert werden. Deshalb soll eine entsprechende Regelung auch in der geplanten Rechtsverordnung in Baden-Württemberg implementiert werden.
Aber ganz allgemein gehalten, ist es datenschutzrechtlich nicht nur bei der Strafverfolgung, sondern auch bei der Gefahrenabwehr möglich, dass aufgrund des Art. 23 Abs. 1 d) DSGVO i.V.m. § 33 Abs. 1 Nr. 1 a) BDSG das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung nach einer Abwägung im Einzelfall zurückstehen muss.
Dr. Datenschutz am 15. April 2020, 13:17 Uhr
Mal wieder wird so aktiver Täterschutz im Namen des Datenschutzes betrieben…….
MaKo am 15. April 2020, 12:41 Uhr
Gesundheitlich erkrankte Menschen sind für Sie also alle automatisch „Täter“. Das sagt schon alles …
Dr. Datenschutz am 15. April 2020, 12:57 Uhr
Es ist m. E. nicht die Polizei, die eine Rechtsgrundlage benötigt, sondern die jeweilige Gesundheitsbehörde, die die Daten an die Polizei weitergibt. Eine solche Rechtsgrundlage könnte m. E. im Infektionsschutzgesetz zu finden sein (siehe dort § 16). Das Infektionsschutzgesetz lässt Grundrechtseingriffe zur Gefahrenabwehr zu. Letztlich ist aber auch hier immer eine Abwägung vorzunehmen. Gibt es ein berechtigtes Interesse (drohende Ansteckungsgefahr etc.) Daten an die Polizei weiterzugeben? Welche Nachteile erleidet der Betroffene, wenn seine Daten an die Polizei weitergegeben werden? Gibt es ein schützenswertes Interesse des Betroffenen, dass die Daten nicht an die Polizei weitergeben werden?
ulbito am 16. April 2020, 12:05 Uhr
Ich lese in dem Gesetz nicht unter welchem Paragraph steht ..der Datenschutz ist aufgehoben….ich lese auch nicht ( Par. 27) die zuständige Polizei Behörde ist zu informieren… meine unbedeutende Meinung : das ist vorauseilender Gehorsam bzw. Rechtsbeugung…..im Gegensatz zur landläufigen Meinung ersetzt das IfSG nämlich nicht andere Gesetze…und schon gar nicht das Grundgesetz….
Ukbahner am 20. April 2020, 13:36 Uhr
Richtig ist, dass es für die Datenübermittlung vom Gesundheitsamt an die Polizei einer Rechtsgrundlage bedarf. Netzpolitik.org berichtete in diesem Zusammenhang über ein Schreiben des Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg. Dort heißt es: „Übermittlungen gemeldeter personenbezogener Daten von Gesundheitsämtern an Ortspolizeibehörden sind dann unzulässig, wenn die Gesundheitsämter selbst keine ortspolizeilichen Maßnahmen i. S. v. §§ 16, 28 ff. ISfG vorschlagen bzw. aufgrund von Gefahr im Verzuge selbst angeordnet haben.“ Der Verweis auf den Begriff „zuständige Behörde“ im Sinne des ISfG sei zur Rechtfertigung der Datenübermittlung nicht ausreichend. „Denn der Umfang der Aufgaben ergibt sich aus § 16 Absatz 6 und 7 IfSG, wonach Maßnahmen nur „auf Vorschlag“ bzw. bei Gefahr im Verzüge ausnahmsweise ohne einen solchen getroffen werden können. Der zuletzt genannte Fall setzt logisch voraus, dass die Gefahrensituation erstmals von der Ortspolizeibehörde (und nicht beim Gesundheitsamt) erkannt wird – und liegt in der aktuell zu entscheidenden Situation nicht vor. […] Hiernach sichert das Gesundheitsamt vor Ort die Validität der bei ihm eingehenden Meldungen und stellt fest, ob die gemeldeten Krankheitserreger auf eine aktive Infektion hinweisen, die unmittelbares Handeln erfordert. Für die Bewertung, ob aufgrund der Meldungen unmittelbares Handeln erforderlich ist, ist also ausschließlich das […] Gesundheitsamt als Empfänger der Meldung zuständig und nicht die nach § 16 IfSG zuständige Behörde.
Es handelt sich hier um sensible Gesundheitsdaten, die einen besonderen Schutz genießen, weshalb deren Verarbeitung auch unter nur sehr strengen Voraussetzungen rechtmäßig ist (vgl. Art. 9 DSGVO). Von den Datenschutzbehörden stark kritisiert, wird die pauschale Übermittlung aller Daten von Covid-19 Infizierten. Zur Zweckerreichung ausreichend (Infektionsschutz der Polizeibeamten) wären mildere Mittel in Einzelfällen, welche auch bereits in Baden-Württemberg greifen: Hier soll eine Rechtsverordnung erarbeitet werden, die der Polizei, nur in Einzelfällen, den Zugriff auf eine passwortgeschützte Datenbank mit den Covid-19 Infizierten erlaubt. Auch das hessische Innenministerium äußerte, dass es höchstens in einzelnen Ausnahmefällen zu einer Datenübermittlung kommen kann. Werden beispielsweise Polizist*innen bei einer Kontrolle bewusst angehustet, könnten sie in Einzelfällen bei Gesundheitsämtern anfragen – um „die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.“, so heißt es weiter im Bericht von Netzpolitik.org. Zudem könne vereinzelt Daten übermittelt werden, wenn Beamt*innen etwa dazu gerufen würden, weil jemand die angeordnete häusliche Quarantäne nicht einhält.
Wichtig ist, dass der Staat auch in der aktuellen Ausnahmesituation nur in unsere Grundrechte eingreifen darf, wenn dies verhältnismäßig ist (vgl. auch das Papier Datenschutz-Grundsätze der DSK). Es sind also nicht alle Maßnahmen, die zum Infektionsschutz getroffen werden oder theoretisch getroffen werden können, automatisch rechtmäßig. Bei jeder einzelnen getroffene Maßnahme muss der Grundrechtseingriff verhältnismäßig zu dem Zweck sein, den sie verfolgt. Um das Ziel, die Ausbreitung der Krankheit zu verhindern, muss nach Möglichkeit durch Maßnahmen verfolgt werden, welche die Grundrechte so wenig wie möglich beschränken.
Dr. Datenschutz am 22. April 2020, 13:47 Uhr
ehrlich gesagt geht mir das zu weit. Richtig sollte es sein, dass dies im Infektionsschutzgesetz hinterlegt sein muss. Werden demnächst die Polizisten informiert, wenn es eine Grippe-Welle gibt?
momari am 20. April 2020, 11:16 Uhr
„Geeignet“? Wohl kaum. das Virus ist hauptsächlich pandemisch, weil es in der Inkubationszeit infektiös ist und darüber hinaus von den vielen Infizierten ohne jegliche Symptome weitergetragen wird. In Summe rekrutieren sie die „Dunkelziffer“ mit geschätzten 2-10 facher Größe, als die amtlich bekanten Träger des Virus. Noch „ungeeigneter“ wird die Information über Infizierte, wenn sich die Beamten darauf verlassen, damit die potentiellen Infektionsquellen zu kennen, und entsprechend schutzlos handeln. „Gänzlich ungeeignet“ erweist sich die Information, wenn sich Beamten der Infektionsgefahr aussetzen müssen UND ein naher, körperlicher Kontakt mit Infizierten nicht vermeidbar ist. z.B. im Falle einer Weigerung oder gewalttätigen Auseinandersetzung. Kein noch so ausgefuchster individueller Schutzanzug, der aufgrund einer vorherigen Information zu einer infizierten Person angezogen wurde, kann dieses Infektionsrisiko beseitigen. Eine Festnahme findet nicht an sedierten Patienten in einem OP statt.
„Erforderlich“? (für das Vermeiden von Infektionsrisiken) sind neue Ideen und Verhaltensweisen, wie der Pandemie selbst nur über modifiziertes Verhalten begegnet werden kann. Also wie kann obige Situation unter minimalem Risiko für die Beamten bewältigt werden. Im Infektionsfall wohl nur über Geduld, Einfühlung und Motivation des Bürgers, friedlich zu bleiben. Das liegt nicht im Bereich der Information, sondern im Verhaltensbereich. Und: es liegen alle Nerven blank.
„Angemessen“? Eine Frage an den Bürger „Sind Sie C-infiziert? „Fühlen Sie Sich krank?“ erbringt vermutlich den gleichen Status der Vorsorge hinsichtlich Infektionsrisiken, wie eine Voranfrage beim Gesundheitsamt mit Dunkelziffer-Fehler der Antwort. Zur Zeit vertrauen wir alle allen Anderen, dass sie bei Corona mitziehen. Und das bestätigt sich flächendeckend, noch.
Die GEA-Probe fällt sehr flach aus. Sie wirkt hilflos, was in Anbetracht vieler Hilflosgkeiten verständlich scheint. Der Kollateralschaden ist beträchtlich.
Betriebsrat am 20. April 2020, 17:50 Uhr