Source: https://opus.hs-offenburg.de/solrsearch/index/search/searchtype/authorsearch/author/Stefan+Ernst
Timestamp: 2020-07-06 02:09:20
Document Index: 60944213

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 6', 'EuG', 'BGH', '§ 823', '§ 1004', '§ 253', 'BGH', 'Art. 85', 'Art. 9', 'Art. 85', 'Art. 9', '§ 823', '§ 22', 'Art. 16', 'EuG', 'BGH']

Article (unreviewed) (67)
Contribution to a Periodical (26)
Schweigepflicht (3)
Anforderungen an die Wirksamkeit in die Einwilligung zur E-Mail-Werbung im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel (2019)
Strenge Informationspflichten im E-Commerce. Anmerkung zu EuGH "Walbusch" (2019)
Markenverletzung durch Verwendung von Adwords bei Google-Suche („ORTLIEB II“) (2019)
Rechtsverletzung durch Betrieb von Google Analytics ohne „anonymizeIP“ (2019)
Keine Verpflichtung des Unternehmers zur Angabe einer Telefonnummer ("Amazon EU") (2019)
Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Deutsch): 1. Art. 6 Abs. 1 lit. c RL 2011/83/EU ist zum einen dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung … entgegensteht, nach der ein Unternehmer verpflichtet ist, vor Abschluss eines Vertrags mit einem Verbraucher im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen i. S. v. Art. 2 Nr. 7 und 8 dieser RL stets seine Telefonnummer anzugeben. Zum anderen impliziert diese Bestimmung keine Verpflichtung des Unternehmers, einen Telefon- oder Telefaxanschluss bzw. ein E-Mail-Konto neu einzurichten, damit die Verbraucher mit ihm in Kontakt treten können. Sie verpflichtet den Unternehmer nur dann zur Übermittlung der Telefon- oder Telefaxnummer bzw. seiner E-Mail-Adresse, wenn er über diese Kommunikationsmittel mit den Verbrauchern bereits verfügt. 2. Art. 6 Abs. 1 lit. c RL 2011/83/EU ist dahin auszulegen, dass diese Bestimmung zwar den Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher ein Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen, das geeignet ist, die Kriterien einer direkten und effizienten Kommunikation zu erfüllen, doch steht diese Bestimmung dem nicht entgegen, dass der Unternehmer andere Kommunikationsmittel als die in ihr genannten zur Verfügung stellt, um diese Kriterien zu erfüllen. EuGH, Urteil vom 10.07.2019 – Rs C-649/17 (BGH), ZIP 2019, 1431
Zur Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben einer Anwaltskanzlei (2019)
Leitsatz des Gerichts: Die Übermittlung eines „presserechtlichen Informationsschreibens“ greift in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens ein. Eine andere Beurteilung ist allerdings dann geboten, wenn das übersandte Informationsschreiben von vornherein ungeeignet ist, präventiven Rechtsschutz zu bewirken. Hiervon ist auszugehen, wenn es keine Informationen enthält, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlauben, ob Persönlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden. BGB § 823 Abs. 1, § 1004; ZPO § 253. BGH, Urteil vom 15.01.2019 – VI ZR 506/17 (OLG Frankfurt/M.), MDR 2019, 290 = NJW 2019, 781 = WM 2019, 473
Fortgeltung der Privilegierung des KUG für Journalisten unter der DSGVO (2019)
Leitsätze des Verfassers: 1. Art. 85 DSGVO erlaubt wie die Vorgängerregelung in Art. 9 RL 95/46/EG nationale Gesetze mit Abweichungen von der DSGVO zu Gunsten der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken. Er enthält damit eine Öffnungsklausel, die nicht nur neue Gesetze erlaubt, sondern auch bestehende Regelungen – soweit sie sich einfügen – erfassen kann. 2. Die umfangreichen Abwägungsmöglichkeiten im Rahmen des KUG erlauben eine Berücksichtigung auch der unionsrechtlichen Grundrechtspositionen. Anmerkung zu OLG Köln, Beschluss vom 18.06.2018 – 15 W 27/18 (rechtskräftig; LG Köln). DSGVO Art. 85; RL 95/46/EG Art. 9; BGB §§ 823, 1004; KUG §§ 22, 23
Störerhaftung des beworbenen Unternehmens bei unverlangter E-Mail-Werbung durch beauftragten Dritten (2019)
Leitsätze des Verfassers: 1. Ein Unternehmen, das einen Dritten mit der Durchführung von Werbeaktionen beauftragt, haftet für die unverlangte Zusendung von Werbe-E-Mails im Rahmen einer solchen Werbeaktion. 2. Der Adressat unverlangter E-Mail-Werbung hat auch dann einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch gegen das beworbene Unternehmen, wenn die Werbung durch eine Drittfirma durchgeführt wurde. LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 10.07.2018 – 6 O 322/17 (nicht rechtskräftig, Az. des OLG Zweibrücken 4 U 114/18)
Widerrufsrecht des Verbrauchers beim Kauf einer Matratze im Internet trotz Entfernens der Schutzfolie ("slewo") (2019)
Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Deutsch): Art. 16 lit. e RL 2011/83/EU ist dahin auszulegen, dass eine Ware wie eine Matratze, deren Schutzfolie vom Verbraucher nach der Lieferung entfernt wurde, nicht unter den Begriff „versiegelte Waren …, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde“ im Sinne dieser Vorschrift fällt. EuGH, Urteil vom 27.03.2019 – Rs C-681/17 (BGH), ZIP 2019, 715 (LS) = BB 2019, 769
Zur Beweisführung durch Vorlage von Screenshots (2019)
Leitsatz des Verfassers: Die Beweiskraft eines Screenshots als Papierausdruck unterliegt der freien Beweiswürdigung, da es sich um ein Augenscheinsobjekt handelt. OLG Jena, Urteil vom 28.11.2018 – 2 U 524/17 (rechtskräftig; LG Gera), WRP 2019, 255