Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/hausverbot
Timestamp: 2019-12-12 09:37:35
Document Index: 239392922

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 615', '§ 293', '§ 297', '§ 326', '§ 297']

Hausverbot | Rechtslupe
Grund­rechts­bin­dung kom­mu­nal beherrsch­ter Woh­nungs­bau­un­ter­neh­men
kom­mu­nal beherrsch­tes Woh­nungs­bau­un­ter­neh­men unter­liegt nicht nur einer ein­ge­schränk­ten Bin­dung an die Grund­rech­te. Es bedarf daher für die Ver­hän­gung eines Haus­ver­bots mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG jeweils eines sach­li­chen Grun­des. Die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes gel­ten nicht nur für bestimm­te Berei­che, Funk­tio­nen oder Hand­lungs­for­men staat­li­cher Auf­ga­ben­wahr­neh­mung, son­dern bin­den die öffent­li­che Gewalt
Haus­ver­bot auf Antrag von Spiel­süch­ti­gen
Eine Spiel­hal­len­ge­sell­schaft muss einem Spiel­süch­ti­gen ein von ihm bean­trag­tes Haus­ver­bot nicht ertei­len. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Beru­fung gegen das kla­ge­ab­wei­sen­de erst­in­stanz­li­che Urteil des Land­ge­richts Bie­le­feld zurück­ge­wie­sen. Geklagt hat­te ein Fach­ver­band zur Bekämp­fung der Spiel­sucht aus Bie­le­feld gegen ein Unter­neh­men aus Espel­kamp.
Liegt ein ein­ma­li­ger Ver­stoß gegen das all­ge­mei­ne Ver­bot von Licht­bild­auf­nah­men in den Räu­men des Job­cen­ters vor, kann ein Haus­ver­bot über­mä­ßig und die Dau­er von 18 Mona­te unver­hält­nis­mä­ßig sein. So hat das Sozi­al­ge­richt Dort­mund in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­rechts­schutz­ver­fah­rens ent­schie­den und die auf­schie­ben­de Wir­kung des Wider­spruchs gegen die Haus­ver­bots­ver­fü­gung
Zum Schutz des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts kann ein Haus­ver­bot zum Schutz von Besu­chern der Gerichts­voll­zie­her und von Gerichts­be­diens­te­ten auch gegen­über einem Jour­na­lis­ten zuläs­sig sein. So ein Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­berg, das über die Recht­mä­ßig­keit eines aus­ge­spro­che­nen Haus­ver­bo­tes gegen­über eines Jour­na­lis­ten im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes zu ent­schei­den hat­te. Der Antrag­stel­ler habe
Haus­ver­bot – und der Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers
Nimmt der Arbeit­ge­ber, ohne dass ihn betriebs­tech­ni­sche Umstän­de dar­an hin­dern, die vom Arbeit­neh­mer ange­bo­te­ne Arbeits­leis­tung nicht an, bestimmt sich die Rechts­fol­ge nach § 615 Satz 1 iVm. §§ 293 ff. BGB. Liegt ein Fall des Unver­mö­gens des Arbeit­neh­mers iSd. § 297 BGB vor, regelt § 326 BGB, ob der Ver­gü­tungs­an­spruch
Beschäf­ti­gung beim Auf­trag­ge­ber – und das Haus­ver­bot
Spricht der Auf­trag­ge­ber gegen­über dem Arbeit­neh­mer ein Haus­ver­bot aus und besteht für den Auf­trag­ge­ber kei­ne ande­re Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit, tritt gem. § 297 BGB kein Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers ein . Der Arbeit­ge­ber, der sich arbeits­ver­trag­lich dazu ver­pflich­tet, den Arbeit­neh­mer aus­schließ­lich beim Auf­trag­ge­ber zu beschäf­ti­gen, über­nimmt damit grund­sätz­lich das Risi­ko eines vom Auf­trag­ge­ber
Masern: Schul­be­tre­tungs­ver­bot für nicht geimpf­te Schü­ler
Wegen des aktu­el­len Mar­sern­aus­bruchs in Ber­lin dür­fen die Gesund­heits­äm­ter vor­über­ge­hen­de Schul­be­tre­tungs­ver­bo­te gegen­über nicht geimpf­ten Schü­lern erlas­sen. Im Land Ber­lin gibt es der­zeit einen Masern­aus­bruch von erheb­li­chem Umfang; allein im Bezirk Tem­­pel­hof-Schö­­ne­berg sind zur­zeit sechs Schu­len betrof­fen. Das Gesund­heits­amt die­ses Bezirks ord­ne­te daher u.a. gegen­über einem Ober­stu­fen­schü­ler am Eckener-Gym­­na­­si­um und einer
Schul­ver­bot für die Mut­ter
Einer den Unter­richts­be­trieb stö­ren­de Mut­ter eines Grund­schü­lers kann ein Haus­ver­bot erteilt wer­den. In dem hier ent­schie­de­nen Fall bean­stan­de­ten die Leh­rer, dass die Mut­ter auf nor­ma­lem Wege schwer zu errei­chen sei, dafür aber häu­fig mor­gens in die Klas­se kom­me und den recht­zei­ti­gen Unter­richts­be­ginn stö­re, weil sie mit der Leh­re­rin spre­chen wol­le.
Haus­ver­bot nach been­de­tem Arbeits­ver­hält­nis
Grund­sätz­lich ist ein Arbeit­ge­ber frei in sei­ner Ent­schei­dung, sein Haus­recht gegen­über einem frü­he­ren Arbeit­neh­mer durch Aus­spruch eines Haus­ver­bots aus­zu­üben, ohne dass dies einer Recht­fer­ti­gung bedürf­te. Das zwi­schen­zeit­lich been­de­te Arbeits­ver­hält­nis schränkt die ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­te Befug­nis des Eigentümers/​Besitzers nicht ein, mit der Sache grund­sätz­lich nach Belie­ben zu ver­fah­ren und ande­re von der
Die unbe­wach­te Auf­be­wah­rung von Umzugs­kis­ten mit Bür­ger­ak­ten im Flur einer Behör­de ist daten­schutz­recht­lich recht­wid­rig. Zum Auf­zei­gen der sich dar­aus erge­ben­den Gefah­ren für Sozi­al­da­ten steht es einem Besu­cher nicht zu, eigen­mäch­tig Behör­den­ak­ten von ihrem Auf­be­wah­rungs­ort zu ent­fer­nen und dabei uner­laub­te Film­auf­nah­men zu machen. Hat die Behör­de zu Unrecht ange­nom­men, die Umzugs­kis­ten
Einem Arbeit­ge­ber steht es im Rah­men des Direk­ti­ons­rechts zu, die Bedin­gun­gen, unter denen Arbeit zu leis­ten ist, fest­zu­le­gen. Dazu zählt auch, ob und unter wel­chen Bedin­gun­gen ein Hund mit ins Büro gebracht wer­den darf. Sind sach­li­che Grün­de für eine Ände­rung der bis­he­ri­gen Pra­xis gege­ben, liegt kein Ver­stoß gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz
Eine Schu­le ver­hängt Haus­ver­bot
Das von einer Schu­le gegen­über einem Schü­ler­va­ter aus­ge­spro­che­ne Haus­ver­bot ist offen­sicht­lich recht­mä­ßig, wenn der Vater durch eine Tät­lich­keit gegen­über dem Schul­lei­ter den Haus­frie­den und dadurch den Schul­be­trieb in einer Wei­se gestört hat, dass die Unter­­richts- und Erzie­hungs­ar­beit beein­träch­tigt. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­tra­ges
Wer­bung kom­mer­zi­el­ler Repe­ti­to­ri­en an der Uni
Das von einer Uni­ver­si­tät erlas­se­ne Haus- und Wer­be­ver­bot für alle kom­mer­zi­el­len juris­ti­schen Repe­ti­to­ri­en ist recht­mä­ßig, da der Öffent­lich­keit die Räu­me der Uni­ver­si­tät nur im Rah­men ihrer Zweck­be­stim­mung als Lern- und Lehr­stät­te zur Ver­fü­gung ste­hen. Mit einem rein kom­mer­zi­el­len Leis­tungs­an­ge­bot ist das nicht ver­ein­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen
Haus­ver­bot für die Hoch­schu­le
Dient ein Haus­ver­bot ins­ge­samt der Wah­rung des Haus­frie­dens als Vor­aus­set­zung eines ord­nungs­ge­mä­ßen Hoch­schul­be­triebs und ist es in Aus­übung des Haus­rechts von dem Rek­tor der Hoch­schu­le nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen aus­ge­spro­chen wor­den, dann ist das Haus­ver­bot recht­mä­ßig ergan­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des den Antrag eines Stu­den­ten gegen einen
22. Februar 2011 Rechtslupe
Haus­ver­bot im Schwimm­bad
Muss jemand auf Grund des ihm vom Betrei­ber eines Schwimm­ba­des auf­er­leg­ten Haus­ver­bots eine ent­fern­ter gele­ge­ne Schwimm­an­la­ge auf­su­chen, hat er bezüg­lich der Mehr­kos­ten kei­nen Scha­den­er­satz­an­spruch, auch wenn spä­ter fest­ge­stellt wird, dass das Haus­ver­bot zu Unrecht aus­ge­spro­chen wur­de. In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall besuch­te eine Fami­lie mit 5 Kin­dern zwi­schen 3 Mona­ten
Bun­des­wei­tes Sta­di­on­ver­bot für FC-Bay­ern-Fan
Gegen Hoo­li­gans kann ein bun­des­wei­tes Sta­di­on­ver­bot ver­hängt wer­den. Dies bestä­tig­te nun der Bun­des­ge­richts­hof in einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te dabei zu ent­schei­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen gegen auf­fäl­lig gewor­de­ne Zuschau­er von Fuß­ball­spie­len ein bun­des­wei­tes Sta­di­on­ver­bot ver­hängt wer­den darf. Hin­ter­grund der Ent­schei­dung war ein Spiel in der Ers­ten Fuß­ball­bun­des­li­ga zwi­schen