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Timestamp: 2016-10-22 16:21:59
Document Index: 121016618

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 47', 'Art. 49', 'Art. 27', 'Art. 47', 'Art. 16', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 79', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 79']

117 V 20826. Auszug aus dem Urteil vom 10. September 1991 i.S. A. gegen Ausgleichskasse des Kantons Luzern und Verwaltungsgericht des Kantons Luzern
Art. 16 al. 2 LAVS. - Le d�lai de trois ans pr�vu par l'art. 16 al. 2 LAVS s'applique par analogie � l'ex�cution d'une d�cision de restitution de l'indu pass�e en force (confirmation de la jurisprudence; consid. 2b). - Le d�lai de trois ans pour ex�cuter la d�cision est un d�lai de p�remption, qu'il s'agisse d'une cr�ance de cotisations ou d'une cr�ance en restitution (pr�cision de la jurisprudence). Il y a d'autant moins de raisons d'adopter une qualification dissemblable que le d�lai pour ex�cuter l'ordre de restitution commence � courir, en cas de d�p�t (soumis � un d�lai d'ordre) d'une demande de remise, � partir du moment o� cette demande a �t� rejet�e par une d�cision entr�e en force (consid. 3b). - L'art. 16 al. 2, derni�re phrase, LAVS n'est pas applicable � la compensation d'une cr�ance en restitution avec une rente en cours (consid. 4c). Consid�rants � partir de page 209
2. a) Nach Art. 47 Abs. 1 AHVG, anwendbar auf dem Gebiet der Invalidenversicherung (Art. 49 IVG) und der Erg�nzungsleistungen (Art. 27 Abs. 1 ELV), sind unrechtm�ssig bezogene Renten und Hilflosenentsch�digungen zur�ckzuerstatten. Bei gutem Glauben und gleichzeitigem Vorliegen einer grossen H�rte kann von der R�ckforderung abgesehen werden. Nach Art. 47 Abs. 2 AHVG verj�hrt der R�ckforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Ausgleichskasse davon Kenntnis erhalten hat, sp�testens aber mit dem Ablauf von f�nf Jahren seit der einzelnen Rentenzahlung. Wird der R�ckforderungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, f�r welche das Strafrecht eine l�ngere Verj�hrungsfrist festsetzt, so ist diese Frist massgebend.
Art. 16 Abs. 2 AHVG, soweit vorliegend von Bedeutung, lautet: Die gem�ss Abs. 1 geltend gemachte Beitragsforderung erlischt drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem sie rechtskr�ftig wurde (erster Satz). Bei Entstehung des Rentenanspruches nicht erloschene Beitragsforderungen k�nnen in jedem Fall gem�ss Art. 20 Abs. 2 noch verrechnet werden (letzter Satz).
b) In BGE 105 V 80 Erw. 2c, best�tigt in BGE 111 V 95 f., hat das Eidg. Versicherungsgericht erkannt, dass die Fristen nach Art. 47 Abs. 2 AHVG lediglich die Festsetzung der R�ckerstattungsforderung betreffen, nicht aber deren Vollstreckung. In analoger Anwendung von Art. 16 Abs. 2 AHVG ist nach diesem Urteil f�r die Vollstreckung einer rechtskr�ftig festgelegten R�ckerstattungsforderung die dreij�hrige Frist massgebend. Daran ist festzuhalten.
3. a) Das Eidg. Versicherungsgericht hat als Frage des Bundesrechts frei zu pr�fen, ob die R�ckerstattungsforderung der Ausgleichskasse (betreffend zu Unrecht bezogene Erg�nzungsleistungen), deren Erlass am 31. Juli 1985 rechtskr�ftig abgelehnt wurde, mit der dem Beschwerdef�hrer zustehenden Invalidenrente ab 1. Januar 1989 zufolge Vollstreckungsverj�hrung oder -verwirkung nicht mehr verrechnet werden darf, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht wird. F�r die Beantwortung dieser Rechtsfrage ist zun�chst zu pr�fen, ob die Frist von drei Jahren nach Art. 16 Abs. 2 AHVG f�r die Vollstreckung einer rechtskr�ftig festgesetzten R�ckerstattungsforderung Verj�hrungs- oder Verwirkungscharakter hat. Kommt der erw�hnten Frist Verj�hrungscharakter zu, so ist die R�ckerstattungsforderung im vorliegenden Fall nicht verj�hrt, weil der Eintritt der Verj�hrung durch die periodischen Verrechnungen immer wieder unterbrochen w�rde. Ist die Vollstreckungsfrist hingegen als Verwirkungsfrist, deren Lauf - besondere gesetzliche Bestimmungen vorbehalten - weder gehemmt noch unterbrochen werden kann (BGE 116 V 229 Erw. 6a mit Hinweisen), zu qualifizieren, muss der R�ckerstattungsanspruch der Ausgleichskasse ab 1. Januar 1989 als verwirkt gelten, es sei denn, Art. 16 Abs. 2 letzter Satz AHVG k�me ebenfalls analog zur Anwendung, wie dies Ausgleichskasse, Vorinstanz und Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) annehmen (dazu Erw. 4).
b) Entgegen dem Randtitel "Verj�hrung" handelt es sich bei der dreij�hrigen Vollstreckungsfrist nach Art. 16 Abs. 2 AHVG um eine Verwirkungsfrist. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut, indem die nach Abs. 1 geltend gemachte Beitragsforderung drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem sie rechtskr�ftig wurde, "erlischt". Abgesehen vom bereits erw�hnten BGE 105 V 81 Erw. 2c, in welchem das Eidg. Versicherungsgericht ohne n�here Begr�ndung Verj�hrung angenommen hat, wurde die Dreijahresfrist gem�ss Art. 16 Abs. 2 AHVG in st�ndiger Rechtsprechung als Verwirkungsfrist qualifiziert (BGE 111 V 95, BGE 100 V 155 Erw. 2a, BGE 97 V 146 Erw. 1, EVGE 1955 S. 194; ZAK 1983 S. 387 Erw. 4c; ebenso MAURER, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Bd. II, S. 150), und zwar sowohl bei der Vollstreckung einer rechtskr�ftig festgelegten Beitragsforderung (ZAK 1982 S. 118 Erw. 3) als auch bei der Vollstreckung einer rechtskr�ftig festgelegten R�ckerstattungsforderung (unver�ffentlichtes Urteil K. vom 17. August 1989). Es besteht kein sachlicher Grund, BGE 117 V 208 S. 211die Vollstreckungsfrist im Sinne von Art. 16 Abs. 2 AHVG unterschiedlich zu qualifizieren, je nachdem ob sie auf eine Beitrags- oder aber auf eine R�ckerstattungsforderung Anwendung findet. Dazu besteht umso weniger Anlass, als die dreij�hrige Frist f�r die Durchsetzung der R�ckerstattung im Falle eines innert der Ordnungsfrist (gem�ss Art. 79 Abs. 2 AHVV, anwendbar auch im EL- [BGE 110 V 25 ] und IV-Bereich) einzureichenden Erlassgesuches erst nach dessen rechtskr�ftiger Abweisung zu laufen beginnt, wovon die Rechtsprechung seit je stillschweigend ausgegangen ist (vgl. ZAK 1988 S. 478; nicht ver�ffentlichte Urteile C. vom 1. M�rz 1989 und I. vom 30. Oktober 1989).
4. a) Im weiteren fragt sich, ob Art. 16 Abs. 2 letzter Satz AHVG auf die Verrechnung einer rechtskr�ftig festgelegten R�ckerstattungsforderung ebenfalls analog anwendbar ist, was in BGE 105 V 81 Erw. 2c offengelassen wurde. Entgegen der Auffassung des BSV hat sich das Eidg. Versicherungsgericht im unver�ffentlichten Urteil R. vom 28. April 1980 damit nicht n�her auseinandergesetzt. Der vorliegende Fall bietet Anlass zu einer grunds�tzlichen Pr�fung dieser Frage. Dabei sind zun�chst Sinn und Zweck der Ausnahmeregelung gem�ss Art. 16 Abs. 2 letzter Satz AHVG - der Verrechenbarkeit nicht erloschener Beitragsforderungen mit Rentenleistungen unbesehen der dreij�hrigen Vollstreckungsverwirkungsfrist - n�her zu pr�fen (zur Gesetzesauslegung vgl. BGE 115 V 348 Erw. 1c mit Hinweisen).
b) Aufschlussreich sind diesbez�glich die Darlegungen des Bundesrates zur Neuformulierung des Art. 16 Abs. 2 AHVG im Rahmen der 2. AHV-Revision, der in seiner Botschaft vom 5. Mai 1953 ausf�hrte: "Von der �berlegung ausgehend, dass aus Gr�nden der Rechtssicherheit und aus verwaltungstechnischen Erw�gungen nach Ablauf eines bestimmten Zeitraumes in einem bestimmten Schuldverh�ltnis zwischen AHV und Beitragspflichtigen Ruhe eintreten soll, haben wir vorgesehen, dass dem Ablauf der Fristen die Wirkung einer Erl�schung der Forderung oder der Schuld zukommt" (BBl 1953 II 119). Der Bundesrat erachtete mit der �ffentlichrechtlichen und damit zwingenden Natur des AHV-Rechts einzig eine Verwirkungsfrist f�r vereinbar, wobei er sich indessen veranlasst sah, f�r "besondere Sachverhalte" Ausnahmebestimmungen vorzusehen. Zum letzten Satz von Art. 16 Abs. 2 AHVG �usserte er sich dahingehend, "dass bei Entstehung des Rentenanspruchs nicht erloschene Beitragsforderungen in jedem Fall gem�ss Art. 20 Abs. 3 AHVG (in der heute geltenden Fassung BGE 117 V 208 S. 212Abs. 2) noch verrechnet werden k�nnen. Beitr�ge, die der Rentenberechnung zugrunde gelegt werden, sollen ohne Einschr�nkung durch Verrechnung bezahlt werden" (BBl 1953 II 120).
Das aufgrund der Materialien feststellbare Motiv und damit der vom Gesetzgeber als sachlich bezeichnete Grund f�r die Verrechenbarkeit nicht erloschener Beitragsforderungen mit Rentenleistungen �ber die Dreijahresfrist hinaus liegen somit darin, dass rechtskr�ftig festgelegte, aber noch nicht bezahlte Beitr�ge rentenbildend sein k�nnen (vgl. BGE 115 V 343 Erw. 2b; EVGE 1961 S. 30 Erw. 2, 1955 S. 34 Erw. 1a). In diesem Sinne besteht zwischen Beitr�gen und Renten ein enger versicherungsrechtlicher Konnex, welcher hinsichtlich der Verrechnung eine spezielle Regelung rechtfertigt.
c) Ist Art. 16 Abs. 2 letzter Satz AHVG somit spezifisch auf das Verrechnungsverh�ltnis zwischen Beitr�gen und Renten zugeschnitten, darf er nicht auf die Verrechnung von rechtskr�ftig festgesetzten R�ckerstattungsforderungen mit laufenden Renten angewendet werden. Hier werden Leistungen mit Leistungen verrechnet. In diesem Bereich fehlt es an einem engen versicherungsrechtlichen Konnex zwischen den sich gegen�berstehenden Forderungen, welcher allein die analoge Anwendung der besonderen Verrechnungsregelung des Art. 16 Abs. 2 letzter Satz AHVG zu rechtfertigen verm�chte. Daher verbietet sich eine analoge Anwendung dieser Sondernorm auf die Vollstreckung rechtskr�ftig festgelegter R�ckerstattungsforderungen. Denn die Zul�ssigkeit des Analogieschlusses setzt "Gleichheit oder zumindest starke �hnlichkeit zwischen dem vom Gesetz erfassten und dem zu beurteilenden Tatbestand voraus" (IMBODEN/RHINOW/KR�HENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Nr. 27 B II mit Hinweis; BGE 115 V 79 Erw. 5a), was hier nicht zutrifft. Zudem w�rde, unter dem f�r die Auslegung ebenfalls erheblichen Gesichtspunkt des Rechtsgleichheitsgebotes (BGE 114 V 137 Erw. 3b), eine generelle Verrechnungsm�glichkeit diejenigen R�ckerstattungspflichtigen, welche eine Dauerleistung der Sozialversicherung beziehen, gegen�ber den anderen R�ckerstattungspflichtigen, die nicht Empf�nger von Dauerleistungen sind, in einer gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 4 Abs. 1 BV verstossenden Weise (vgl. BGE 115 V 233 Erw. 6) benachteiligen. Im Unterschied zur zweiten Gruppe k�nnten sich erstere, ohne erkennbaren sachlichen Grund, der vollstreckungsm�ssig eine Ungleichbehandlung rechtfertigte, in keinem Zeitpunkt auf Verwirkung berufen.
Daraus folgt, dass eine rechtskr�ftig festgelegte R�ckerstattungsforderung nach drei Jahren - im Falle der Einreichung eines Erlassgesuches drei Jahre nach dessen rechtskr�ftiger Abweisung - verwirkt, und zwar auch dann, wenn die R�ckerstattungsforderung mit einer laufenden Rente verrechnet wird.
5. Im vorliegenden Fall hat das Eidg. Versicherungsgericht mit Urteil vom 31. Juli 1985 die Ablehnung des Erlassgesuches best�tigt. Demzufolge erlosch die R�ckerstattungsforderung am 31. Dezember 1988, drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem der Erlass rechtskr�ftig abgelehnt wurde. Damit ist die angefochtene, von der Vorinstanz best�tigte Verf�gung vom 14. Mai 1990 aufzuheben mit der Feststellung, dass ab 1. Januar 1989 die Verrechnung der R�ckerstattungsforderung betreffend die zu Unrecht bezogenen Erg�nzungsleistungen mit der laufenden Invalidenrente des Beschwerdef�hrers unzul�ssig ist.
116 V 229 suite... ,
110 V 25,
115 V 79,
114 V 137,
Art. 49 IVG suite... ,
Art. 79 Abs. 2 AHVV,