Source: http://mobile.deloitte-tax-news.de/arbeitnehmerentsendung-personal/steuerrecht/index.html
Timestamp: 2018-04-20 21:47:55
Document Index: 75605767

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 1', '§ 1', '§ 33', '§ 129', '§ 129', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 35', '§ 35', '§ 50', 'Art. 15', '§ 10', '§ 153', '§ 153', '§ 371', '§ 50', '§ 50', '§ 34', '§ 34', '§ 37', '§ 37', '§ 357', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 3', '§ 3', 'EuG', 'BGH', '§ 34', '§ 3', '§ 3', 'EuG', 'Art. 13', '§ 8', '§ 8', '§ 50', '§ 50', 'EuG', '§ 37', '§ 37', 'EGMR', 'EGMR', '§ 363', '§ 3', '§ 3']

Arbeitnehmerentsendung und Personal – Steuerrecht
20.04.2018 Steuerrecht
BMF: Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach FKAustG
Das BMF hat eine vorläufige Staatenaustauschliste zum Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen veröffentlicht. Eine finale Version der Staatenliste wird in Kürze bekanntgegeben.
BMF: Sonderausgabenabzug für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger und in Deutschland wohnender Arbeitnehmer
Mit Urteil vom 22.06.2017 hat der EuGH in der Rechtsache „Bechtel“ das Abzugsverbot für Sonderausgaben nach § 10 Abs. 2 S.1 Nr. 1 EStG für unionrechtswidrig erklärt. Nun meldet sich die Finanzverwaltung mit Schreiben vom 11.12.2017 zurück und stellt Grundsätze auf, wie die Rechtsprechung des EuGH aus Sicht der Finanzverwaltung anzuwenden ist.
09.02.2018 Steuerrecht
FG Rheinland-Pfalz: Übernahme von Steuerberatungskosten bei Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung
Von Arbeitgebern übernommene Steuerberatungskosten ihrer Arbeitnehmer können im weitaus überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers erfolgen und somit keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen. Das FG Rheinland-Pfalz widerspricht damit teilweise zuvor ergangener Rechtsprechung des BFH.
17.01.2018 Steuerrecht
BFH: Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an eine auf einen Schulabschluss vorbereitende Einrichtung ohne Nachweis der Kultusbehörde
Der Abzug von Schulgeldzahlungen ist auch dann gegeben, wenn eine andere Einrichtung als eine staatliche oder überwiegend privat finanzierte Schule besucht wird. Ein Anerkennungsbescheid der Kultusbehörde ist für den Abzug nicht entscheidend. Stattdessen ist die Überprüfung der Abzugsvoraussetzung und damit der schulrechtlichen Kriterien Aufgabe des Finanzamtes.
10.01.2018 Steuerrecht
BMF: Anlage EÜR 2017 – Wegfall der formlosen Einnahmenüberschussrechnung
Ab dem Veranlagungszeitraum 2017 ist die Einnahmenüberschussrechnung in standardisierter Form authentifiziert zu übermitteln. Die Anlage EÜR ist zwingend beizufügen.
08.12.2017 Steuerrecht
Sonderausgabenabzug bei nach DBA steuerfreien Einnahmen – EuGH-Urteil vom 22.06.2017
Mit Urteil vom 22.06.2017 hat der EuGH entschieden, dass eine Regelung, wonach der Sonderausgabenabzug ausgeschlossen ist, wenn die Beiträge in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen, gegen die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit verstößt.
16.11.2017 Steuerrecht
FG Hamburg: gesetzliche Nichtbesteuerung im anderen DBA Staat - kein deutsches Besteuerungsrecht nach § 50d (8) oder (9) EStG
02.11.2017 Steuerrecht
Französische Grenzgänger: Änderungen im Freistellungsverfahren und zusätzliche Arbeitgeberpflichten
Mit BMF-Schreiben vom 30.03.2017 hat sich die Finanzverwaltung im Zusammenhang mit der Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleichs zu Verfahrensfragen der Besteuerung von französischen Grenzgängern geäußert.
18.07.2017 Steuerrecht
Sächsisches FG: Zinsfestsetzung bei Einreichung eines Besteuerungsnachweises i. S. d. § 50d Abs. 8 EStG
Wird eine Steuerfestsetzung geändert, weil ein Nachweis der ausländischen Besteuerung gem. § 50d Abs. 8 EStG erst im Nachhinein erbracht wurde, so beginnt der Zinslauf für die hieraus resultierende Steuererstattung weiterhin bereits 15 Monate nach Ablauf des betreffenden Veranlagungszeitraums.
09.06.2017 Steuerrecht
Die Kosten für eine notwendige Einrichtung einer Wohnung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung gehören nicht zu den Unterkunftskosten, deren Abzug auf 1.000 Euro im Monat begrenzt ist.
FG Münster: Progressionsvorbehalt von ausländischen Kapitaleinkünften bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG
Mit Urteil vom 07.12.2016 hat das FG Münster entschieden, dass ausländische Kapitaleinkünfte eines nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtigen nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Die Revision zum Bundesfinanzhof ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
25.04.2017 Steuerrecht
BFH: Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung – Neuer Ansatz bei der Berechnung der Opfergrenze
Hat bei der Berechnung der Opfergrenze bezüglich unterhaltsberechtigter Kinder eine monatsbezogene Betrachtungsweise stattzufinden?
Finanzverwaltung verbessert Rechtsposition beschränkt Steuerpflichtiger
Beschränkt Steuerpflichtige können jetzt die bloße Erstattung von zu Unrecht erhobener Lohnsteuer beantragen. Sie sind nicht zwingend auf den Weg der Einkommensteuerveranlagung zu verweisen, falls dieser eröffnet ist. Damit lässt sich die Anwendung des Progressionsvorbehalts vermeiden.
BFH: Rechtsprechungsänderung zur stufenweisen Ermittlung der zumutbaren Belastung
Die Höhe der zumutbaren Belastung richtet sich nicht mehr einheitlich nach dem höheren Prozentsatz, der sich durch das Überschreiten des Grenzbetrages des § 33 Abs. 3 Satz 1 EStG ergibt. Nunmehr ist nur noch der Teil des Gesamtbetrages der Einkünfte mit dem jeweils höheren Prozentsatz zu belasten, der den Stufengrenzbetrag übersteigt.
05.04.2017 Steuerrecht
FG Niedersachsen: Die Abzugsbeschränkung von Altersvorsorgeaufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreiem ausländischen Arbeitslohn ist unzulässig
Das niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Beschränkung des Abzugs von Altersvorsorgeaufwendungen beim Vorliegen von nach DBA steuerfreiem Arbeitslohn gegen das subjektive Nettoprinzip verstoßen kann.
31.03.2017 Steuerrecht
BMF: Ermittlung des steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen im Lohnsteuerabzugsverfahren
Das BMF hat am 14.03.2017 nach längerer Vorbereitungszeit ein Schreiben veröffentlicht, welches sich im Detail mit dem Lohnsteuerabzug in DBA-Fällen und in Fällen des Auslandstätigkeitserlasses auseinandersetzt. Es ergänzt die bisherigen Regelungen zur Aufteilung des Arbeitslohns nach vereinbarten und tatsächlichen Arbeitstagen.
28.02.2017 Steuerrecht
FG Berlin-Brandenburg: Einschränkung des Sonderausgabenabzuges bei fehlender Einwilligung in die Übermittlung der Versicherungsdaten verfassungskonform
In dem Urteil vom 17.11.2016 hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden, dass die Einschränkung des Sonderausgabenabzuges bei fehlender Einwilligung in die Datenübermittlung der Krankenversicherungsdaten an das Finanzamt verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige die tatsächliche Zahlung der Beiträge nachweisen kann.
16.02.2017 Steuerrecht
FG Niedersachen: Ist die Höhe der Kinderfreibeträge zu niedrig?
Das FG Niedersachsen beanstandet grundsätzlich die Berechnung der Kinderfreibeträge und ist überzeugt davon, dass der Gesetzgeber diese verfassungswidrig bemessen hat.
15.02.2017 Steuerrecht
BFH: offenbare Unrichtigkeit bei der Übernahme übermittelter Daten ohne Abgleich mit der Steuererklärung
Der BFH hat mittlerweile das Urteil des FG Düsseldorf bestätigt. Gleicht das Finanzamt bei einer Papiererklärung den elektronisch übermittelten und der Steuererklärung beigestellten Arbeitslohn generell nicht mit dem vom Steuerpflichtigen in der Einkommensteuererklärung erklärten Arbeitslohn ab und werden die Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid infolgedessen unzutreffend erfasst, liegt darin keine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO. Das Finanzamt kann somit nicht im Nachhinein berichtigen. ------------------------------------------------------------------------------------------------- In dem Urteil vom 11.10.2016 (10 K 1715/16 E) hat das FG Düsseldorf entschieden, dass eine Korrektur nach § 129 AO möglich ist, wenn elektronisch übermittelte Daten ohne Abgleich mit der Steuererklärung in den Bescheid übernommen werden. Das FG Münster hat jedoch am 21.07.2016 (9 K 2342/15 E) einen scheinbar ähnlich gelagerten Fall gegensätzlich entschieden.
06.01.2017 Steuerrecht
BMF: Sonderausgabenabzug bei Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse
Das BMF äußert sich mit Schreiben vom 06.12.2016 zu einem BFH-Urteil bezüglich des Sonderausgabenabzugs bei Bonuszahlungen durch eine gesetzliche Krankenkasse.
04.01.2017 Steuerrecht
Eine bestandskräftige Veranlagung zur Einkommensteuer sperrt eine Änderung der Lohnsteuervoranmeldung nicht, wenn die nichtselbständigen Einkünfte tatsächlich nicht in die Veranlagung einbezogen worden sind.
Rückfallklausel des § 50d Abs. 8 EStG auch bei fehlender abkommensrechtlicher Ansässigkeit in Deutschland anwendbar
Bei der Anwendung des § 50d Abs. 8 EStG kommt es nach Beschluss des BFH nicht auf die Ansässigkeit im Sinne des DBA, sondern allein auf das Vorliegen einer unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland an. Als Nachweis des § 50d Abs. 8 EStG ist eine Bescheinigung des Arbeitgebers (ohne Betragsangaben) über die im Ausland entrichtete Steuer nicht ausreichend.
BMF: Neues Anwendungsschreiben zu § 35a EStG
Mit dem neuen Anwendungsschreiben möchte das BMF nunmehr seine Verwaltungsanweisung zu § 35a EStG an die aktuelle Rechtsprechung anpassen. Es bleiben jedoch offene Fragen in Hinblick auf die Schätzung von Arbeitskosten sowie die Abzugsfähigkeit öffentlich-rechtlicher Erschließungsbeiträge.
29.11.2016 Steuerrecht
Neuer § 50d Abs. 12 EStG – Gesetzesänderung bei der Abfindungsbesteuerung in Sicht!
Der Gesetzgeber unternimmt es, das Besteuerungsrecht für Abfindungen nach den DBA in den (ehemaligen) Tätigkeitsstaat zu verlagern. Dies hätte die Nichtanwendung der gegenwärtigen BFH-Rechtsprechung (ausschließliche Besteuerung im Ansässigkeitsstaat) zur Folge.
08.11.2016 Steuerrecht
Neues DBA China: Vorsicht! Neue Zählweise bei der 183-Tage-Klausel (12- Monats-Zeitraum)
Wenn gezählt wird, ob sich ein Arbeitnehmer mehr als 183 Tage im Tätigkeitsstaat aufgehalten hat, stellt das neue DBA China (Anwendung ab 1.1.2017) bei Art. 15 Abs. 2 nicht mehr auf das Kalenderjahr ab, sondern auf einen 12-Monats-Zeitraum.
26.10.2016 Steuerrecht
Thüringer FG: Absetzbarkeit von Mietaufwendungen der Erstwohnung bei einem beruflich bedingten Umzug in Etappen
Der Abzug von Mietaufwendungen für eine Zwischenunterkunft im Rahmen eines beruflich bedingten Umzugs widerspricht dem eindeutigen Gesetzeswortlaut.
19.10.2016 Steuerrecht
FG Münster: Kein wirtschaftlicher Arbeitgeber bei Zahlung eines kalkulatorisch ermittelten Pauschalpreises pro Stunde für die Leistung eines Arbeitnehmers
Das FG Münster beschäftigt sich mit der für Fälle der Arbeitnehmerentsendung wichtigen Frage der Bestimmung des wirtschaftlichen Arbeitgebers. Das FG stellt in dem entschiedenen Outbound-Fall hauptsächlich auf die Art der Weiterbelastung des Gehalts ab und vertritt dabei eine recht enge Auslegung
17.10.2016 Steuerrecht
FG BW: Voraussetzungen der doppelten Haushaltsführung
Ein Steuerpflichtiger wohnt bereits dann am Beschäftigungsort, wenn er diesen von seinem eigenen Hausstand in zumutbarer Weise erreichen kann.
BVerfG: Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben ist mit dem Grundgesetz vereinbar
Der Gesetzgeber verstößt durch die beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen im Rahmen des Sonderausgabenabzugs nicht gegen Verfassungsrecht. Die §§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a, Abs. 3 Satz 5 EStG sind somit verfassungskonform.
BFH: Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier eines Dienstjubiläums
Kosten für die Ausrichtung einer Dienstjubiläumsfeier sind als Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig.
Neues DBA zwischen Deutschland und Australien
Am 12.11.2015 wurde ein neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Australien unterzeichnet, das neueste Entwicklungen im internationalen Steuerrecht berücksichtigt.
Mit Urteil vom 13.04.2016 hat der BFH entschieden, dass die Berechnung des Differenzkindergeldes für jedes Kind gesondert vorzunehmen ist. Eine Gesamtbetrachtung der insgesamt bezogenen Familienleistungen ist bei der Ermittlung der Unterschiedsbeträge beim Zusammentreffen von nationalen und vergleichbaren ausländischen Familienleistungen ausgeschlossen.
21.09.2016 Steuerrecht
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 23.05.2016 den Anwendungserlass zu § 153 AO veröffentlicht. Der Erlass gibt neben ausführlichen Erläuterungen zur Abgrenzung der Berichtigung nach § 153 AO zur Selbstanzeige nach § 371 AO weitere Anwendungs- und Auslegungshinweise zu Umfang und Zeitpunkt der Berichtigung sowie zu den zur Berichtigung verpflichteten Personen.
20.04.2016 Steuerrecht
FG Niedersachsen: Arbeitnehmerentsendung ins Ausland - Ermittlung der beruflich veranlassten Übernachtungskosten bei Mitnahme von Familienangehörigen
Bisher anerkannte Aufteilungsmaßstäbe zur Ermittlung des beruflichen Anteils im Streitfall nicht sachgerecht. Begleitet die Familie den Arbeitnehmer ins Entsendeland, hält das Gericht die Ermittlung der beruflich veranlassten Kosten durch modifizierte Aufteilung nach Köpfen unter Berücksichtigung eines fixen Sockelbetrags in Höhe von 20 % des Gesamtaufwands für angemessen.
12.04.2016 Steuerrecht
BVerfG: § 50d Abs. 8 EStG ist mit dem Grundgesetz vereinbar
Der Gesetzgeber verstößt durch einen sog. „Treaty Override“ nicht gegen Verfassungsrecht. § 50d Abs. 8 EStG ist somit nicht verfassungswidrig.
01.03.2016 Steuerrecht
BMF: Die steuerliche Berücksichtigung eines volljährigen Kindes
Zur steuerlichen Berücksichtigung volljähriger Kinder ab dem Jahr 2012 hat das BMF am 08.02.2016 zusammengefasst Stellung genommen
29.02.2016 Steuerrecht
OFD NRW: Ansässigkeitsbescheinigungen nach den Doppelbesteuerungsabkommen
Die Finanzämter werden vermehrt um Ausstellung von Ansässigkeitsbescheinigungen zur Vorlage bei ausländischen Steuerverwaltungen oder sonstigen ausländischen Stellen gebeten. Die OFD NRW hat in ihrer Verfügung vom 02.12.2015 hinsichtlich hierbei zu beachtender Grundsätze Stellung genommen.
Einkommensteuer-Nachzahlung bei Nettolohnvereinbarungen – Kommentar des BFH-Urteils vom 03.09.2015
Leistet der Arbeitgeber bei einer Nettolohnvereinbarung für den Arbeitnehmer eine Einkommensteuer-Nachzahlung für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum, wendet er dem Arbeitnehmer Arbeitslohn zu. Der Arbeitslohn fließt dem Arbeitnehmer als sonstiger Bezug im Zeitpunkt der Zahlung zu und ist auf einen Bruttobetrag hochzurechnen.
Gesetzesänderung zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts für Arbeitgeber in der Seeschifffahrt verabschiedet
Zur Stärkung der maritimen Wirtschaft in Deutschland wurde durch den Gesetzgeber der Lohnsteuereinbehalt für Arbeitgeber von Seeleuten auf deutschflaggigen Schiffen von derzeit 40 auf 100 Prozent erhöht.
Neuerungen im Meldeverfahren der Unfallversicherung (UV) ab 2016
Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Vierten Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze (5. SGB IV - ÄndG) vom 15.04.2015 bringt eine Änderung in der bisherigen Meldepraxis bei der Unfallversicherung. Ab 2019 dürfen die Meldungen zur Unfallversicherung nur noch elektronisch (papierlos!) erfolgen. Die gute Nachricht ist, dass die Arbeitgeber sich darauf einstellen können.
26.01.2016 Steuerrecht
Die Auszahlung einer einheitlichen Abfindung in zwei Teilbeträgen steht der ermäßigten Besteuerung nicht entgegen, wenn die Teilzahlungen in Haupt- und Nebenleistungen aufgeteilt werden können und die Nebenleistung geringfügig ist. Die Nebenleistung ist geringfügig, wenn ihr Betrag niedriger ist als die tarifliche Steuerbegünstigung der Hauptleistung.
10.12.2015 Steuerrecht
Bund der Steuerzahler: Klage wegen Kinderfreibetrag 2014
Der Kinderfreibetrag für 2014 wurde nicht dem steuerfreizustellenden Existenzminimum angepasst. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) will die Sache gerichtlich nun klären lassen.
28.10.2015 Steuerrecht
Erneut Fehler bei ELStAM aufgetreten
Nachdem erst kürzlich infolge technischer Probleme Arbeitnehmer in die Steuerklasse 1 statt Steuerklasse 3 eingestuft wurden, ist nun erneut bei einigen Arbeitnehmern automatisch die Steuerklasse 4 statt Steuerklasse 3 in der ELStAM Datenbank hinterlegt.
27.10.2015 Steuerrecht
BFH: Ermäßigt zu besteuernder Arbeitslohn für eine mehrjährige Tätigkeit
Bei einer Ausweitung des Lohnzahlungszeitraums von laufendem Arbeitslohn auf mehr als zwölf Monate handelt es sich um ermäßigt zu besteuernden Arbeitslohn für eine mehrjährige Tätigkeit, sofern wirtschaftlich vernünftige Gründe für die Ausweitung vorliegen.
26.10.2015 Steuerrecht
Kürzung des Sonderausgabenabzugs der Kinderbetreuungskosten bei Arbeitgebererstattung?
Umstritten ist, ob ein steuerfreier Zuschuss des Arbeitgebers zu den Kinderbetreuungskosten dazu führt, dass insoweit die Höhe der abzugsfähigen Sonderausgaben zu kürzen ist.
31.08.2015 Steuerrecht
Chinesische Steuerbehörden führen verstärkt Betriebsprüfungen mit Fokus auf in China arbeitende ausländische Mitarbeiter und ins Ausland entsandte chinesische Mitarbeiter durch
Zur Verbesserung der Einhaltung der Steuervorschriften führen die chinesischen Steuerbehörden nun auf regelmäßiger Basis weitreichende Überprüfungen von Privatpersonen durch. Der Schwerpunkt liegt auf in China arbeitende ausländische Mitarbeiter sowie auf chinesischen Personen, die Einkünfte aus ausländischen Quellen beziehen.
26.08.2015 Steuerrecht
Abhilfe vorläufiger Steuerfestsetzungen und offener Einsprüche in Fällen des § 34c EStG
Die Finanzverwaltung hat nun eine Anweisung zur Abhilfe offener Steuerfälle in Bezug auf § 34c EStG n.F. herausgegeben, wonach bis Ende 2017 die Steuerfestsetzung von Amts wegen zu überprüfen ist.
27.07.2015 Steuerrecht
Neues DBA zwischen Deutschland und den Niederlanden
Nach mehrjähriger Verzögerung tritt das neue DBA zwischen Deutschland und den Niederlanden nun voraussichtlich ab dem 01.01.2016 in Kraft.
DBA Norwegen – Anrechnungsmethode statt Freistellungsmethode
Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Arbeitnehmereinkünften wird ab dem 01.01.2015 im DBA Deutschland/Norwegen die Anrechnungsmethode statt der Freistellungsmethode angewendet.
22.07.2015 Steuerrecht
BMF: Lohnsteuer-Freibeträge gelten zukünftig zwei Jahre lang
Der Gesetzgeber hatte die Gültigkeit von Lohnsteuer-Freibeträgen von bisher einem Jahr auf zwei Jahre verlängert. Diese Verlängerung soll laut Finanzverwaltung ab dem 01.01.2016 gelten.
15.06.2015 Steuerrecht
Überarbeitetes deutsch-französisches Doppelbesteuerungsabkommen ist unterzeichnet
Deutschland und Frankreich haben am 31.03.2015 in Berlin ein überarbeitetes Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet.
OFD NRW: Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG
Die OFD NRW hat nun aufgrund der Urteile des BHF vom 16.10.2013 (VI R 52/11, VI R 57/11, VI R 78/12) und vom 12.12.2013 (VI R 47/12) eine interne Anweisung zur Verfahrensweise in Fällen des § 37b EStG herausgegeben.
27.05.2015 Steuerrecht
Verhältnis der DBA Deutschland/Frankreich und Deutschland/Österreich zueinander
In dem Beschluss vom 04.11.2014 (I R 19/13) hatte der Bundesfinanzhof über das Verhältnis der DBA Frankreich und Österreich, die Deutschland jeweils mit den beiden Staaten geschlossen hat, zu entscheiden.
14.01.2015 Steuerrecht
BFH: Keine regelmäßige Arbeitsstätte im Ausland für entsendete Arbeitnehmer
Ein Arbeitnehmer, der (wiederholt) befristet ins Ausland entsandt wird, begründet dort auch dann keine regelmäßige Arbeitsstätte, wenn er mit dem ausländischen Unternehmen für die Dauer des Entsendezeitraums einen unbefristeten Arbeitsvertrag geschlossen hat.
29.10.2014 Steuerrecht
BMF: Schreiben zur steuerlichen Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Abs. 2 LStR
Mit BMF-Schreiben vom 06.10.2014 hat die Finanzverwaltung eine Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 01.03.2014 und 01.03.2015 festgelegt.
Überarbeitetes DBA mit Israel unterzeichnet
Das zuletzt revidierte Abkommen von 1977 wurde auf den aktuellen Stand angepasst.
Der Bescheid einer Behörde kann nicht durch einfache E- Mail angefochten werden. Vielmehr bedarf eine elektronische Einspruchseinlegung im Sinne des § 357 I S.1 AO einer sog. qualifizierten elektronischen Signatur.
BFH: Zwingend erforderliche Angaben in einer Abtretungsanzeige
Für die Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige bedarf es stets auch einer Angabe zum Abtretungsgrund.
16.09.2014 Steuerrecht
BMF: Ermittlung des geldwerten Vorteils bei Gestellung eines Fahrers
Neben der Gestellung eines Kraftfahrzeugs wird häufig insbesondere höherangingen Führungskräften auch ein Fahrer zur Verfügung gestellt. Darf dieser auch für Privatfahrten genutzt werden, stellt dies einen zusätzlichen geldwerten Vorteil dar.
02.09.2014 Steuerrecht
20.08.2014 Steuerrecht
BFH ändert Rechtsprechung zur Bewertung von geldwerten Vorteilen aus verbilligtem Erwerb von Aktien
Mit seiner Entscheidung vom 07.05.2014 (VI R 73/12) bestätigt der BFH seine ständige Rechtsprechung, wonach ein geldwerter Vorteil aus dem verbilligten Erwerb von Aktien erst mit Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht zufließt. Jedoch korrigiert er seine bisherige Rechtsauffassung hinsichtlich des maßgeblichen Bewertungszeitpunkts.
13.06.2014 Steuerrecht
Die Grenzgängerregelung nach Art. 15a DBA Deutschland/Schweiz
Sofern sich der BFH mit dem DBA Deutschland/Schweiz zu beschäftigen hatte, drehte es sich in der betreffenden Rechtssache meistens um die sogenannte Grenzgängerregelung in Art. 15a des DBA Deutschland/Schweiz. Aufgrund der Vielzahl an Grenzpendlern, ist diese Vorschrift von großer praktischer Relevanz.
27.05.2014 Steuerrecht
BFH: Höchstbetragsbegrenzung der Steueranrechnung
Im Urteil des Bundesfinanzhofes vom 18.12.2013 wurde aufgeführt, dass die Begrenzung des Höchstbetrags bei der Steueranrechnung gegen EU- Recht verstößt.
26.05.2014 Steuerrecht
BMF: Änderungsprotokoll DBA Georgien
Das Bundesfinanzministerium veröffentliche das vereinbarte Änderungsprotokoll zum DBA Deutschland/Georgien.
30.04.2014 Steuerrecht
Doppelbesteuerungsabkommen China
Nach der Unterzeichnung der Ratifikationsurkunde durch den Bundespräsidenten und dem Austausch der Urkunden zwischen den Vertragspartnern wird das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und China (voraussichtlich) ab dem 01.01.2015 anzuwenden sein.
Steueranmeldungen für beschränkt Steuerpflichtige ab 01.01.2014
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übernimmt zum Jahresbeginn 2014 die Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren bei beschränkt Steuerpflichtigen. Bisher waren hierfür die Finanzbehörden der Länder zuständig.
OFD NRW: Einbehalt von Kirchensteuer bei Kapitalerträgen
Ab dem Veranlagungsjahr 2015 erfolgt der Kirchensteuereinbehalt im Rahmen eines automatisierten Abfrageverfahrens
BFH: (Rückwirkende) Steuerpflicht von Erstattungszinsen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 12.11.2013 entschieden, dass Erstattungszinsen steuerbare Einnahmen aus darstellen.
Costa Rica – Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland vereinbart
Am 13.2.2014 wurde erstmals ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Costa Rica vereinbart.
25.03.2014 Steuerrecht
Zuschüsse eines Arbeitgebers zur ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung des Arbeitnehmers innerhalb der EU/ des EWR sowie der Schweiz steuerfrei gem. § 3 Nr. 62 EStG?
Mit Schreiben vom 30. Januar 2014 hat das BMF bekanntgegeben, dass das Urteil des BFH in allen offenen Fällen nicht mehr anzuwenden ist, da die Zuschüsse, die ein Arbeitgeber für die Versicherung des Arbeitnehmers in einer ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung zahlt, sind nach dem BMF-Schreiben vom 30. Januar 2014 – zumindest innerhalb der EU/des EWR vom Anwendungsbereich des § 3 Nr. 62 EStG umfasst.
20.01.2014 Steuerrecht
BMF: Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2013
Das Bundesministerium der Finanzen hat die Abgabefristen von Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2013 offiziell bekannt gegeben.
BMF: Merkblatt zur Steuerklassenwahl für verheiratete und verpartnerte Arbeitnehmer für das Jahr 2014
Das Bundesministerium der Finanzen hat die endgültige Fassung des Merkblatts zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2014 veröffentlicht. Es soll Ehegatten sowie Lebenspartner, die beide als Arbeitnehmer beschäftigt sind, die Steuerklassenwahl für das Jahr 2014 erleichtern.
18.12.2013 Steuerrecht
In dem Urteil vom 24.09.2013, VI R 8/11 hat der BFH zur Frage wie Zuschüsse des Arbeitgebers zur freiwilligen Rentenversicherung steuerlich zu behandeln sind, Stellung genommen.
09.12.2013 Steuerrecht
44- Euro- Freigrenze nicht bei Zukunftssicherungsleistungen anwendbar
Der BMF hat klargestellt, dass die 44- Euro Grenze bei der Übernahme von Beiträgen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers außer Ansatz bleibt.
BMF: Aufteilungsmaßstab für ausländische Sozialversicherungsbeiträge – Berücksichtigung für den Lohnsteuer- und Sonderausgabenabzug im Jahr 2014
Das Bundesministerium der Finanzen hat in seinem Schreiben vom 08.10.2013 die Aufteilungsmaßstäbe für die staatenbezogene Aufteilung der vom Arbeitnehmer geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) für den Veranlagungszeitraum 2014 angepasst
27.11.2013 Steuerrecht
Bezugnehmend auf das EuGH-Urteil vom 28.02.2013 hat das BMF mit Schreiben vom 16.09.2013 bestätigt, dass in der Schweiz wohnhafte, deutsche Staatsangehörige auf Antrag zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden können, wenn diese aufgrund nahezu ausschließlich steuerpflichtiger Einkünfte in Deutschland von personen- und familienbezogenen steuerlichen Vergünstigungen in der Schweiz nicht profitieren können.
Geschäftsführer ausländischer Gesellschaften haften wegen Nichtabführen von deutschen Sozialversicherungsbeiträgen
Nach dem neuesten Urteil des BGH vom 11.06.2013 sind auch Geschäftsführer von ausländischen Gesellschaften haftbar im Fall der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung.
BMF: Änderungen zu den Entfernungspauschalen
Im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 haben sich Änderungen zu den Entfernungspauschalen ergeben, die im BMF-Schreiben vom 31.10.2013 mit Wirkung zum 01.01.2014 dargestellt werden.
Neues BMF-Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen
Entschädigungen aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses können nach § 34 EStG mit einem ermäßigten Steuersatz besteuert werden.
Lohnsteuer: 1%-Regelung für jedes Fahrzeug bei Überlassung mehrerer Kfz
Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung, so ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1%-Regelung zu berechnen
24.10.2013 Steuerrecht
BMF: Vorläufigkeitsvermerk in Bezug auf die Methode zur Anrechnung ausländischer Steuern
Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 28.2.2013 entschieden, dass die Methode zur Berechnung des Höchstbetrags für die Anrechnung ausländischer Steuer auf die deutsche Einkommensteuer gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Bis zur gesetzlichen Umsetzung der Auflagen wird der Vorläufigkeitsvermerk bei Einkommensteuerfestzungen aufgenommen.
22.10.2013 Steuerrecht
Jetzt Antrag auf Lohnsteuerermäßigung für 2014 stellen
Lassen Sie sich für das kommende Jahr Ihren Freibetrag auf Ihrer elektronischen Lohnsteuerkarte vermerken und zahlen Sie monatlich weniger Steuern.
Steuerbefreiung von Arbeitgeberbeiträgen, die während einer Auslandsentsendung an eine Versorgungseinrichtung im Heimatstaat fortgezahlt werden
Das BMF hat seine bisherige Auffassung revidiert, unter welchen Voraussetzungen Beiträge nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei bleiben, wenn sie von einem Arbeitgeber während einer Auslandsentsendung des Arbeitnehmers an eine Versorgungseinrichtung im Heimatstaat fortgezahlt werden. Allerdings gibt auch die revidierte Auffassung Anlass zu befürchten, dass die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG in zahlreichen Fällen versagt werden könnte.
16.09.2013 Steuerrecht
Ist die sogenannte zumutbare Belastungsgrenze als „Eigenanteil“ bei Krankheits- und Pflegekosten rechtens?
Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs hat in einem anhängigen Verfahren zu entscheiden, ob für den Ansatz von außergewöhnlichen Belastungen, die im Zusammenhang mit Aufwendungen für Krankheit und Pflege entstanden sind , die sog. zumutbare Belastungsgrenze weiterhin Anwendung finden kann.
12.09.2013 Steuerrecht
Bereits zum jetzigen Zeitpunkt können Überweisungen und Lastschriften nach den Vorgaben von SEPA genutzt werden. Ab Februar nächsten Jahres sind diese jedoch verbindlich.
Die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags
Das Finanzgericht hat einen erneuten Versuch gewagt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags vorgelegt.
29.08.2013 Steuerrecht
BFH: Entfernungspauschale bei Doppelter Haushaltführung
Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 18.04.2013 entschieden, dass die Entfernungspauschale für Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung unabhängig von der Art der Durchführung in Anspruch genommen werden kann.
BMF: Reisekostenrecht – Einführungsschreiben
Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Entwurf eines Einführungsschreibens zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts veröffentlicht.
BMF: Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale – Update
Das Bundesministerium der Finanzen hat das endgültige Schreiben hinsichtlich der Umsetzung und Einführung des elektronischen Lohnsteuerabzugsverfahrens veröffentlicht.
27.08.2013 Steuerrecht
BFH: Kein Versorgungsfreibetrag vor Erreichen der Altersgrenze bei Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage
Im Urteil des Bundesfinanzhofes vom 07.02.2013 war zu entscheiden, ob die unterschiedliche Behandlung privater und öffentlicher Versorgungsbezüge in Bezug auf die Anwendung der Versorgungsfreibeträge verfassungsrechtlich zulässig ist.
25.07.2013 Steuerrecht
Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Leiharbeitnehmern mit Wohnsitz in Deutschland und Arbeitsort in einem anderen Staat
Das LfSt Bayern hat mit Verfügung vom 28.05.2013 eine Regelung zur Vermeidung der unterjährigen Doppelbesteuerung erlassen. Die ausländische Steuer kann in bestimmten Fällen unterjährig bereits als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte berücksichtigt werden.
25.06.2013 Steuerrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat eingetragenen Lebenspartnerschaften das Recht auf Zusammenveranlagung und Splittingtarif zugesprochen. Das Gericht hat Rückwirkung für alle noch offenen Fälle angeordnet.
24.06.2013 Steuerrecht
Zeit zu handeln: Verrechnung von Altverlusten mit positiven Einkünften aus Kapitalvermögen nur noch in 2013 möglich
In diesem Veranlagungszeitraum endet die Möglichkeit der Verrechnung von Verlusten aus der Veräußerung von Aktien, welche bis zum 31.12.2008 angeschafft wurden (Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften) mit Einkünften aus Kapitalvermögen.
BMF Schreiben vom 16.05.2013 zur Bewertung von Sachbezügen
Das Bundesfinanzministerium hat in seinem Schreiben vom 16.05.2013 zum Verhältnis der beiden Bewertungsalternativen für Sachbezüge Stellung genommen. Zum einen ist die Bewertung ohne Bewertungsabschlag und ohne Rabattfreibetrag möglich. Zum anderen kann die Bewertung mit diesen Abschlägen auf Grundlage des Endpreises des Arbeitgebers erfolgen.
BMF - Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn
Der BFH verschärfte durch seine Urteile vom 19.09.2012 den Begriff des „ohnehin geschuldeter Arbeitslohn“ und erschwert somit Steuererleichterungen. Das Bundesministerium der Finanzen nimmt hierzu in einem Schreiben Stellung.
Entgeltbescheinigungsverordnung: Mindestanforderungen an eine Entgeltbescheinigung
Ab dem 01.07.2013 treten neue Mindestanforderungen zum Inhalt von Gehaltsbescheinigungen in Kraft.
27.05.2013 Steuerrecht
BFH: Doppelte Haushaltsführung – gemeinsamer Haushalt von Eltern und erwachsenen, wirtschaftlich eigenständigen Kindern
Nach Rechtsprechung des BFH unterhält ein erwachsenes, berufstätiges Kind, das mit seinen Eltern in einem gemeinsamen Haushalt lebt, dort regelmäßig seinen eigenen Hausstand und kann bei einem beruflich veranlassten Zweitwohnsitz am Arbeitsort Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend machen.
23.04.2013 Steuerrecht
Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder: Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben
Die Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder weist Einsprüche und Änderungsanträge, die wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit der Steuerberatungskosten als Sonderausgaben eingelegt wurden, zurück.
BFH: 1 %-Regelung auf Grundlage des Bruttolistenneupreises verfassungsgemäß
Der BFH hat mit Urteil vom 13.12.2012 bestätigt, dass der inländische Bruttolistenneupreis im Zeitpunkt der Erstzulassung als Bemessungsgrundlage für die Bewertung der privaten Nutzung eines Firmenwagens nach der 1 %-Regelung verfassungsgemäß ist.
Das neue Doppelbesteuerungsabkommen, soll das bisher noch für Armenien gültige Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Sowjetunion von 1981 ersetzen.
28.03.2013 Steuerrecht
EuGH: Antrag auf Zusammenveranlagung bei Wohnsitz in der Schweiz
Das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Schweiz steht der deutschen Steuerbestimmung entgegen, nach der in der Schweiz wohnhaften, deutschen Staatsangehörigen ein Antrag auf Zusammenveranlagung versagt wird, selbst wenn diese aufgrund nahezu ausschließlich steuerpflichtiger Einkünfte in Deutschland, von personen- und familienbezogenen steuerlichen Vergünstigungen in der Schweiz nicht profitieren können.
26.03.2013 Steuerrecht
BFH: Sprachkurs im Ausland- Abzug als Werbungskosten möglich?
Der Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 09.01.2013 bestätigt die bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, dass bei Sprachreisen ins Ausland auch der touristische Wert des Aufenthalts am Kursort zu überprüfen ist und unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufteilung der Reisekosten in berufliche und private Kosten vorgenommen werden muss.
27.02.2013 Steuerrecht
Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Irland
Ein neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland ist am 28.11.2012 in Kraft getreten und findet ab 01.01.2013 Anwendung.
22.02.2013 Steuerrecht
Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Liechtenstein
Das Fürstentum Liechtenstein und die Bundesrepublik Deutschland haben am 17. November 2011 in Berlin ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Der Austausch der Ratifizierungsurkunden fand am 19.12.2012 statt. Damit tritt das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein ab 01.01.2013 in Kraft.
20.02.2013 Steuerrecht
BMF: Erhöhung des Grundfreibetrags
Der Grundfreibetrag wird rückwirkend ab Januar 2013 von 8.004 € auf 8.130 € angehoben. Ab 2014 erfolgt eine weitere Erhöhung auf 8.354 €.
29.01.2013 Steuerrecht
BMF: elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale – Startschreiben
Das Bundesfinanzministerium veröffentlichte ein erneutes Schreiben zur Einführung der „ELStAM“ (Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale). In unserem Artikel informieren wir Sie über den aktuellen Stand des elektronischen Abzugsverfahrens.
28.01.2013 Steuerrecht
BMF: Pauschbeträge für Auslandsreisen ab dem 01.01.2013
Die aktuellen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen wurden bekannt gemacht
BFH: Telefonkosten bei längerer Auswärtstätigkeit als Werbungkosten
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass bei Auswärtstätigkeiten, die länger als eine Woche andauern, Telefonkosten als Werbungskosten berücksichtigt werden können
Anpassung der Sachbezugswerte für unentgeltliche und verbilligte Mahlzeiten der Arbeitnehmer für 2013
Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an Arbeitnehmer abgeben werden, sind mit dem amtlichen Sachbezugswert als Arbeitsentgelt zu bewerten. Die ab Kalenderjahr 2013 neu festgesetzten Sachbezugswerte wurden im Vergleich zum Vorjahr erhöht.
19.12.2012 Steuerrecht
BMF: Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Taiwan in Kraft getreten
Das Abkommen zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ist am 07. November 2012 in Kraft getreten.
12.12.2012 Steuerrecht
Abgeltungsteuer: Verlustbescheinigung für 2012 noch bis zum 15.12.2012 zu beantragen
Gewinne und Verluste aus Kapitalvermögen, die bei verschiedenen Banken erzielt worden sind, können grundsätzlich im Rahmen der Einkommensteuererklärung verrechnet werden. Voraussetzung ist, dass bis zum 15.12 des jeweiligen Kalenderjahres eine Verlustbescheinigung über die nicht ausgeglichenen Verluste bei dem jeweiligen Kreditinstitut beantragt worden ist.
29.11.2012 Steuerrecht
Aktuelles BMF Schreiben zur Abgeltungsteuer sowie Verfügung der OFD Frankfurt zum Abgeltungsteuer-Erstattungsverfahren für Steuerausländer
Das BMF Schreiben zur Abgeltungssteuer ist eine 120 Seiten umfassende Zusammenfassung der Verwaltungsauffassung zum Themenbereich der Kapitalertragsteuer. Die Verfügung der OFD Frankfurt stellt Besonderheiten in Bezug auf das Erstattungsverfahren bei Steuerausländern dar.
28.11.2012 Steuerrecht
OFD Magdeburg: Aussetzung der Vollziehung und Ruhen des Verfahrens bei der Besteuerung von Erstattungszinsen
Die OFD Magdeburg fasst in ihrer Verfügung vom 10.08.2012 die Rechtsprechung zur Besteuerung von Erstattungszinsen zusammen und gibt in diesem Zusammenhang Hinweise über die Aussetzung der Vollziehung und dem Ruhendstellen des Verfahrens.
BFH: Besteuerung einer Abfindung aus Frankreich
Mit Urteil vom 24.7.2013 hat der BFH die Auffassung des FG Rheinland-Pfalz bestätigt, dass das Besteuerungsrecht an der Abfindung Frankreich (als Tätigkeitsstaat) zusteht. Der BFH betont zwar, dass das Besteuerungsrecht für Abfindungen gem. OECD-MA grundsätzlich dem Ansässigkeitsstaat zustehe. Allerdings folge das DBA-Frankreich in diesem Punkt nicht dem OECD-MA. Nach dem Wortlaut des Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich stehe das Besteuerungsrecht an Abfindungen Frankreich zu, da für die Zuordnung auf den Ort der persönlichen Tätigkeit, „aus der die Einkünfte herrühren“, verwiesen wird.
BMF: Aufteilungsmaßstab für ausländische Sozialversicherungsbeiträge – Berücksichtigung für den Lohnsteuer- und Sonderausgabenabzug im Jahr 2012
Das Bundesministerium der Finanzen hat in seinem Schreiben vom 29.10.2012 die Aufteilungsmaßstäbe für die staatenbezogene Aufteilung der vom Arbeitnehmer geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) für den Veranlagungszeitraum 2013 angepasst
Arbeitnehmerrabatte, die der Arbeitgeber auch fremden Dritten einräumt, begründen insoweit keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn. Der Arbeitnehmer kann den geldwerten Vorteil nach § 8 Abs. 2 EStG ohne Bewertungsabschlag und ohne Rabattfreibetrag oder mit diesen Abschlägen nach § 8 Abs. 3 EStG bewerten lassen.
26.10.2012 Steuerrecht
Besonderheiten im Rahmen der Gehaltsabrechnungen von entsandten Mitarbeitern
In einigen Monaten erhalten alle Arbeitnehmer ihre Lohnsteuerbescheinigungen für das Jahr 2012 von ihrem Arbeitgeber ausgehändigt. Auf der Lohnsteuersteuerbescheinigung sind neben dem Bruttoarbeitslohn und den entsprechend einbehaltenen Steuern auch Angaben zu den Sozialversicherungsbeiträgen enthalten. Gerade bei entsandten Mitarbeitern gibt es einige Besonderheiten, die ein inländischer Arbeitgeber im Rahmen der Erstellung von Gehaltsabrechnung beachten muss. Dieser Artikel möchte Ihnen einen Überblick über einige Besonderheiten vermitteln. Sollten Sie diese Punkte bisher noch nicht im Rahmen der Gehaltsabrechnungen umgesetzt haben, bleibt noch Zeit bis zum Jahresende für eine entsprechende Korrektur.
24.10.2012 Steuerrecht
BMF: Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab dem 01.03.2012, dem 01.01.2013 und dem 01.08.2013
Mit Schreiben vom 01.10.2012 gibt das Bundesministerium der Finanzen die geänderten Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen nach dem Bundesumzugskostengesetz bekannt. Die neuen Pauschbeträge finden für beruflich veranlasste Umzüge entsprechend der im Schreiben aufgeführten Zeitpunkte Anwendung.
BMF: Starttermin und Startschreiben für ELStAM
Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Entwurf des „Startschreibens“ zum erstmaligen Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale durch den Arbeitgeber und Anwendungsgrundsätze für den Einführungszeitraum 2013 veröffentlicht.
Mit seinem Urteil vom 13.06.2012 entschied der BFH, dass die betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers nur dann eine regelmäßige Arbeitsstätte sein kann, wenn der Arbeitgeber dort über eine eigene Betriebsstätte verfügt.
20.09.2012 Steuerrecht
BMF: Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen sowie Bekanntgabe des Vordruckmusters der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2013
Mit seinem Schreiben vom 04.09.2012 hat das Bundesministerium der Finanzen ein neues Vordruckmuster für die Lohnsteuerbescheinigung 2013 bekannt gemacht und erläutert ferner die entsprechend zu bescheinigenden Gehaltsbestandteile
BMF: Überarbeitete Vordruckmuster für Zuwendungsbestätigungen
Mit Schreiben vom 30.08.2012 hat das Bundesministerium der Finanzen neue Vordruckmuster für Zuwendungen an inländische Zuwendungsempfänger veröffentlicht
Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden, unter Erfüllung welcher Voraussetzungen Vorsorgeaufwendungen an ausländische Sozialversicherungsträger als Sonderausgaben abzugsfähig sind.
BMF: Bekanntmachung des Vordruckmusters für die Bescheinigung der 2012 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Anlage VL 2012)
Mit Schreiben vom 24.08.2012 hat das BMF ein neues Vordruckmuster für die Bescheinigung der in 2012 angelegten vermögenswirksamen Leistungen bekannt gemacht.
31.08.2012 Steuerrecht
Das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei
Das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Türkei ist am 01.08.2012 in Kraft getreten. Es ist rückwirkend ab dem 01.01.2011 anzuwenden. Mit diesem Beitrag möchten wir Ihnen die steuerlichen Auswirkungen der Neuregelungen auf die Entsendung von Mitarbeitern zwischen Deutschland und der Türkei vorstellen.
08.08.2012 Steuerrecht
BFH: Vorzeitige Beendigung eines im Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 15.12.2011 zum Zeitpunkt der Besteuerung von Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung eines im sogenannten Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses Stellung genommen.
FG Münster: Ermittlung des geldwerten Vorteils für Firmenwagen bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode und Zuzahlungen des Steuerpflichtigen.
Das Finanzgericht Münster hatte darüber zu entscheiden, wie Zuzahlungen des Steuerpflichtigen zu den Fahrzeugkosten seines Firmenwagens bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils berücksichtigt werden.
26.07.2012 Steuerrecht
BVerfG: Verfassungsbeschwerde wegen lediglich beschränkt abzugsfähiger Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
Das Bundesverfassungsgericht hat zu klären, inwiefern Beiträge zur Arbeitslosenversicherung steuerlich abzugsfähig sind.
OFD Koblenz: Steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung
Die Oberfinanzdirektion (OFD) Koblenz hat sich zur Behandlung steuerfreier Arbeitgeberzuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung geäußert. Fraglich ist, inwieweit ein steuerfreier Arbeitgeberzuschuss, der auf Wahlleistungen in der privaten Krankenversicherung entfällt, im Rahmen der Ermittlung des Sonderausgabenabzuges zu berücksichtigen ist.
Am 25.06.2012 hat das Bundesministerium der Finanzen ein Schreiben veröffentlicht, in dem es zur Steuerpflicht von Erfindervergütungen eines beschränkt steuerpflichtigen ehemaligen Mitarbeiters unter Bezugnahme der Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland/ USA Stellung nimmt.
BFH: Kirchensteuerpflicht durch Taufe
Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Beschluss vom 09.05.2012 bestätigt, dass sich die evangelische Kirchensteuerpflicht durch die Taufe ergibt.
12.07.2012 Steuerrecht
BFH: Wohnen am Beschäftigungsort bei doppelter Haushaltsführung
Eine Zweitwohnung dient dem Wohnen am Beschäftigungsort, wenn sie dem Arbeitnehmer ungeachtet von Gemeinde- oder Landesgrenzen ermöglicht, seine Arbeitsstätte täglich aufzusuchen. Die Entscheidung darüber, ob eine solche Wohnung so gelegen ist, dass der Arbeitnehmer in zumutbarer Weise täglich von dort seine Arbeitsstätte aufsuchen kann, obliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung durch das FG. Ein Wohnen am Beschäftigungsort kann auch dann anzunehmen sein, wenn die Zweitwohnung 141 km von der Arbeitsstätte entfernt liegt und die Fahrt von der Zweitwohnung zur Arbeitsstätte mit dem ICE eine Stunde dauert.
27.06.2012 Steuerrecht
BFH: Nichtrückkehrtage nach dem DBA Schweiz
Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden, inwieweit die nach Artikel 15 Abs. 2 DBA Schweiz festgelegte Anzahl von Nichtrückkehrtagen bei Grenzgängern in Teilzeitarbeit proportional zu kürzen ist.
BMF: Lohnsteuerliche Behandlung der Familienpflegezeit
Am 23.05.2012 hat das Bundesministerium der Finanzen ein Anwendungsschreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Familienpflegezeit veröffentlicht. Das Familienpflegezeitgesetz trat zum 01.01.2012 in Kraft.
Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 01.03.2012 entschieden, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch sowohl Ausgangs- als auch Endpunkt der jeweiligen Fahrten ausweisen muss. Die Bezeichnung der Zieladresse ohne Nennung der Hausnummer oder des Kunden reicht nicht aus.
BFH: Eine Versetzung führt nicht zwingend zur regelmäßigen Arbeitsstätte
Wird der Arbeitnehmer befristet an eine andere Arbeitsstelle abgeordnet bzw. versetzt, liegt keine regelmäßige Arbeitsstätte vor. Die Kosten für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können daher in tatsächlicher Höhe geltend gemacht werden. Der BFH bestätigt damit die Auffassung des FG Rheinland-Pfalz.
29.05.2012 Steuerrecht
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil zu dem Verhältnis der beiden nationalen Rückfallklauseln des § 50d Abs. 8 und Abs. 9 EStG Stellung genommen und darüber hinaus dem BVerfG die Frage der Verfassungswidrigkeit des § 50d Abs. 8 EStG vorgelegt.
08.05.2012 Steuerrecht
BMF: Übernahme von Studiengebühren durch den Arbeitgeber
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 13.04.2012 zur lohnsteuerlichen Behandlung der Übernahme von Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium durch den Arbeitgeber Stellung genommen.
26.04.2012 Steuerrecht
OFD Frankfurt: Besonderheiten bei der deutschen Besteuerung von in Spanien belegenen Immobilien
Die Oberfinanzdirektion Frankfurt hat mit Verfügung vom 18.10.2011 auf bestehende und neue Regelungen hingewiesen, die im Zusammenhang mit fremdvermieteten und eigengenutzten Immobilien in Spanien relevant sind.
25.04.2012 Steuerrecht
BFH: Fahrten zwischen Wohnung und Ausbildungsstätte
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Fahrten zwischen Wohnung und Ausbildungsstätte in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten als Werbungskosten abzugsfähig sind. Eine Beschränkung auf die Höhe der Entfernungspauschale ist in solchen Fällen nicht gerechtfertigt.
BMF: Steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ab dem Jahr 2012
Am 14.03.2012 hat das Bundesministerium der Finanzen ein ausführliches Anwendungsschreiben zur steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ab dem Veranlagungszeitraum 2012 veröffentlicht. Die Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten stellt eine der wesentlichen Änderungen im Rahmen des Steuervereinfachungsgesetz 2011 dar.
29.03.2012 Steuerrecht
BFH: Physische Anwesenheit bei der Prüfung der 183-Tage-Grenze nach dem DBA Frankreich entscheidend
Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 12.10.2011 die vom OECD-Musterabkommen und dem DBA Frankreich/ Deutschland abweichende Verständigungsvereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich betreffend die zu berücksichtigenden Tage bei Prüfung der 183-Tage-Regelung als nichtig betrachtet. Im Rahmen der Prüfung der 183-Tage-Grenze sind somit nur Tage mit physischer Anwesenheit im Tätigkeitsstaat zu berücksichtigen.
28.03.2012 Steuerrecht
Mit Schreiben vom 23.02.2012 gibt das Bundesministerium der Finanzen die geänderten Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen nach dem Bundesumzugskostengesetz bekannt. Die neuen Pauschbeträge finden für beruflich veranlasste Umzüge ab dem 01.01.2012 Anwendung.
OFD Münster: Anrechnung spanischer und norwegischer Quellensteuer im Veranlagungsverfahren
Die Oberfinanzdirektion Münster hat in einer Kurzinformation vom 03.01.2012 zur Anrechnung spanischer und norwegischer Quellensteuer im Veranlagungsverfahren Stellung genommen.
22.02.2012 Steuerrecht
BMF: Aufteilungsmaßstab für ausländische Sozialversicherungsbeiträge - Berücksichtigung für den Lohnsteuer- und Sonderausgabenabzug im Jahr 2012
Das Bundesministerium der Finanzen hat in seinem Schreiben vom 26.01.2012 die Aufteilungsmaßstäbe für die vom Arbeitnehmer geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) für den Veranlagungszeitraum 2012 angepasst.
BFH: Entfernungspauschale – Steuerpflichtige dürfen auch Umwegstrecken steuerlich berücksichtigen
Der Bundesfinanzhof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, welche Straßenverbindung für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte bei der Ermittlung des entsprechenden Werbungskostenabzugs (Entfernungspauschale) zugrund zu legen ist.
21.02.2012 Steuerrecht
DBA Albanien: Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft getreten
Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ist am 23.12.2011 in Kraft getreten.
BMF: Stand der Doppelbesteuerungsabkommen am 01.01.2012
Das Bundesministerium der Finanzen informiert mit einer aktualisierten Übersicht über den Stand der Doppelbesteuerungsabkommen am 01.01.2012
17.02.2012 Steuerrecht
OFD Münster: Fortgeltung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der SFR Jugoslawien im Verhältnis zur Republik Kosovo und zu Montenegro
Die Oberfinanzdirektion Münster nimmt in ihrer Kurzinformation vom 24.08.2011 Stellung zur Fortgeltung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der SFR Jugoslawien im Verhältnis zur Republik Kosovo und zu Montenegro
16.02.2012 Steuerrecht
DBA Ungarn: Neues Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft getreten
Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn ist am 30.12.2011 in Kraft getreten
25.01.2012 Steuerrecht
FG Baden-Württemberg: Versagung der Zusammenveranlagung für in der Schweiz lebende Ehegatten
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem Vorabentscheidungsersuchen dem EuGH die Frage vorgelegt, ob in der Schweiz lebende Ehegatten, die fast mit ihren gesamten Einkünften der Besteuerung in der Bundesrepublik unterliegen, die Zusammenveranlagung unter Berücksichtigung des Splitting-Tarifs erhalten können.
DBA Uruguay: Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft getreten
Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay ist am 28.12.2011 in Kraft getreten
BMF: Anforderungen an ein Auskunftsersuchen nach dem DBA Schweiz
Mit Schreiben vom 04.01.2012 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen die Verständigungsvereinbarung zwischen den deutschen und schweizerischen Finanzbehörden vom 15.12.2011 hinsichtlich der Anforderungen an ein Auskunftsersuchen nach dem DBA Schweiz.
BMF: Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2011
Das Bundesministerium der Finanzen hat die Abgabefristen von Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2011 offiziell bekannt gegeben.
13.01.2012 Steuerrecht
DBA Zypern: Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft getreten
Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern ist am 16.12.2011 in Kraft getreten
11.01.2012 Steuerrecht
Regierung stoppt ELENA zum 03.12.2011
Seit dem 03.12.2011 sind Arbeitgeber von der elektronischen Meldepflicht im Rahmen des sog. ELENA-Verfahrens befreit.
09.01.2012 Steuerrecht
BMF: Einführung von ELStAM erst mit Wirkung zum 01.01.2013 geplant
In seinem Schreiben vom 06.12.2011 hat das Bundesministerium der Finanzen einen neuen vorläufigen Starttermin von ELStAM bekanntgegeben und darüber hinaus zu den für das Jahr 2012 geltenden Übergangsregelungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Stellung genommen.
OFD Frankfurt: Frist für Antragsveranlagungen
Mit seinem Urteil vom 14.04.2011 bestätigte der Bundesfinanzhof, dass die sogenannte Anlaufhemmung von drei Jahren für die Fristberechnung zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen auf Antrag (Antragsveranlagung) keine Anwendung findet. Die OFD Frankfurt nimmt in ihrer Verfügung vom 28.07.2011 nunmehr zur Bearbeitung dementsprechender Veranlagungen Stellung.
FG Düsseldorf: Pauschalbesteuerung nach § 37b EStG bei Sachzuwendungen an ausländische Empfänger
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 06.10.2011 entschieden, dass Sachzuwendungen an ausländische Empfänger, die grundsätzlich nach § 37b EStG besteuert werden können, von der Bemessungsgrundlage auszunehmen sind.
16.12.2011 Steuerrecht
BMF: Verständigungsvereinbarung mit Großbritannien zur Besteuerung von Abfindungen
Am 08.11.2011 wurde zwischen Deutschland und Großbritannien eine Verständigungsvereinbarung zum deutsch-britischen Doppelbesteuerungsabkommen hinsichtlich der Zuordnung des Besteuerungsrechts von Abfindungen getroffen. Dieser Beitrag stellt Ihnen die wichtigsten Änderungen der abkommensrechtlichen Zuordnung des Besteuerungsrechtes von Abfindungen, die aus dieser Vereinbarung resultieren, vor.
13.12.2011 Steuerrecht
Abgeltungsteuer: Verlustbescheinigung für 2011 noch bis zum 15.12.2011 zu beantragen
09.12.2011 Steuerrecht
BMF: Anrechnung norwegischer Quellensteuer auf die deutsche Abgeltungsteuer
Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Schreiben veröffentlicht, in dem es zur Anrechnung norwegischer Quellensteuer auf die deutsche Abgeltungsteuer Stellung nimmt.
08.12.2011 Steuerrecht
DStV: Besteuerung von Erstattungszinsen
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. empfiehlt, Einkommensteuerbescheide, in denen Erstattungszinsen der Besteuerung unterworfen wurden, durch Einlegung eines Einspruchs „offen“ zu halten.
07.12.2011 Steuerrecht
BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Hungerkatastrophe in Ostafrika
Das Bundesministerium der Finanzen hat in seinem Schreiben vom 02.08.2011 die zur Unterstützung der Opfer der Hungerkatastrophe in Ostafrika getroffenen Verwaltungsregelungen zusammengefasst.
28.11.2011 Steuerrecht
Der BFH wird sich mit der Frage zu beschäftigen haben, ob der Bruttolistenpreis eines PKW im Zeitpunkt der Erstzulassung die korrekte Basis für die Ermittlung des geldwerten Vorteils nach der sog. 1%-Regelung für dessen Privatnutzung ist.
BMF: Der Start von ELStAM zum 01.01.2012 wird verschoben
Das BMF teilte in seiner Pressemitteilung vom 31.10.2011 mit, dass der Start für das elektronische ELStAM-Verfahren aufgrund Verzögerungen bei der technischen Erprobung des Abrufverfahrens auf unbestimmte Zeit verschoben wird.
23.11.2011 Steuerrecht
Abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung hatte der BFH in der jüngsten Vergangenheit entschieden, dass die Kosten eines Erststudiums bzw. einer beruflichen Erstausbildung als Werbungskosten abziehbar sein können, wenn ein konkreter Veranlassungszusammenhang zwischen diesen Aufwendungen und der späteren auf die Einkünfteerzielung ausgerichteten Berufstätigkeit besteht. Der Gesetzgeber plant jedoch, mit dem Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz eine rückwirkende, klarstellende gesetzliche Regelung einzuführen, nach der diese Kosten keine Betriebsausgaben oder Werbungskosten darstellen.
22.11.2011 Steuerrecht
DBA Vereinigte Arabische Emirate: Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft
Das Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten vom 01.07.2010 ist am 14.07.2011 in Kraft getreten und ist rückwirkend ab dem 01.01.2009 anzuwenden.
27.10.2011 Steuerrecht
BMF: Verständigungsvereinbarung mit Luxemburg zur Besteuerung von Abfindungen in Kraft getreten
Am 08.09.2011 trat die Verständigungsvereinbarung zum deutsch-luxemburgischen Doppelbesteuerungsabkommen hinsichtlich der Besteuerung von Abfindungen und Entschädigungen in Folge einer Kündigung und/ oder eines Sozialplans in Kraft. Dieser Beitrag stellt Ihnen die wichtigsten Änderungen der abkommensrechtlichen Zuordnung des Besteuerungsrechtes von Abfindungen, die aus dieser Vereinbarung resultieren, vor.
BMF: Anrechnung spanischer Quellensteuer auf die deutsche Abgeltungsteuer
Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Schreiben veröffentlicht, in dem es zur Anrechnung spanischer Quellensteuer auf die deutsche Abgeltungsteuer für das Jahr 2009 Stellung nimmt.
25.10.2011 Steuerrecht
BFH: Doppelter Mietaufwand als beruflich veranlasste Umzugskosten
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass doppelte Mietaufwendungen, die aufgrund eines beruflich veranlassten Umzugs entstehen, in voller Höhe als Werbungskosten geltend gemacht werden können.
FG Köln: Abzug von Werbungskosten bei Kapitalerträgen – Neues Musterverfahren anhängig
Seit Einführung der Abgeltungsteuer können tatsächliche Werbungskosten, die im Zusammenhang mit Kapitalerträgen stehen, nicht mehr abgezogen werden. Beim Finanzgericht Köln ist in diesem Zusammenhang nunmehr ein neues (Muster-)Verfahren anhängig.
FinMin Baden-Württemberg: Meldung von Sozialleistungen an die Finanzämter
Das Finanzministerium Baden-Württemberg weist darauf hin, dass die Sozialversicherungsträger dazu verpflichtet sind, bestimmte Sozialleistungen an die Finanzämter zu melden
17.10.2011 Steuerrecht
BMF: Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug im Dezember 2011
Durch die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags von € 920 auf € 1.000 € gelten für Dezember 2011 neue Lohnsteuertabellen bzw. Abrechungsprogramme.
14.10.2011 Steuerrecht
Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden, zu welchem Zeitpunkt ein Arbeitnehmer die wirtschaftliche Verfügungsmacht über Aktien aus der Teilnahme an einem Aktienoptionsprogramm erlangt und ihm damit der geldwerte Vorteil aus der verbilligten Aktienüberlassung zufließt.
28.09.2011 Steuerrecht
EGMR: Anhängige Beschwerden hinsichtlich der steuerfreien Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete
Abgeordnete des Deutschen Bundestages erhalten ohne Einzelnachweis eine steuerfreie Kostenpauschale i.H.v. ca. 30 % ihrer Gesamtbezüge. Die Frage der Rechtmäßigkeit dieser steuerfreien Abgeordnetenpauschale ist nunmehr beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auf dem Prüfstand.
FinMin Schleswig-Holstein: Steuerliche Behandlung der in den USA erhobenen Staaten- und Gemeindesteuern
Das Finanzministerium Schleswig-Holstein zeigt in seiner Kurzinformation vom 09.06.2011 Fälle auf, in denen die in den USA gezahlte Staaten- und Gemeindesteuer im Rahmen der deutschen Einkommensteuererklärung steuermindernd berücksichtigt werden kann.
27.09.2011 Steuerrecht
Regierung stoppt ELENA
Das erst im Jahr 2010 eingeführte Meldeverfahren ELENA soll nach einer Pressemitteilung des Arbeits- und Wirtschaftsministeriums schnellstmöglich eingestellt und die Arbeitgeber von ihren bestehenden elektronischen Meldepflichten entbunden werden.
29.08.2011 Steuerrecht
BMF: Berücksichtigung von Beitragsrückerstattungen von Krankenversicherungen
Nach Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen mindern Beitragsrückerstattungen die abzugsfähigen Krankenversicherungsbeiträge im Jahr der Erstattung. Aufgrund der seit dem Veranlagungszeitraum 2010 verbesserten Abzugsmöglichkeiten für Krankenversicherungsbeiträge könnten sich hieraus jedoch steuerlichen Nachteile ergeben.
24.08.2011 Steuerrecht
OFD Münster: Höherer pauschaler Kilometerersatz bei Dienstreise mit dem eigenen Pkw
Nach Mitteilung der OFD Münster werden Einsprüche, die sich auf die derzeit beim BVerfG anhängige Verfassungsbeschwerde zur Höhe des pauschalen Kilometersatzes bei Dienstreisen mit dem eigenen Pkw beziehen, gemäß § 363 Absatz 2 Satz 2 AO ruhend gestellt.
BMF: Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung vom 11.07.2011
Die Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung beinhaltet u.a. ein vereinfachtes Verfahren zur Übermittlung von Abtretungsanzeigen an die Finanzverwaltung.
28.07.2011 Steuerrecht
FG Baden-Württemberg: Physische Anwesenheit bei der Prüfung der 183-Tage-Grenze auch beim DBA Frankreich entscheidend
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 12.01.2011 die vom OECD-Musterabkommen und dem DBA Frankreich/ Deutschland abweichende Verständigungsvereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich betreffend die zu berücksichtigenden Tage bei Prüfung der 183-Tage-Regelung als nichtig betrachtet. Im Rahmen der Prüfung der 183-Tage-Grenze seien nur Tage mit physischer Anwesenheit im Inland zu berücksichtigen.
27.07.2011 Steuerrecht
BMF & FG Köln: Anwendungsschreiben und aktuelle Urteile zur einkommensteuerlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
In jüngster Vergangenheit hatte das Bundesministerium der Finanzen ausführlich zur einkommensteuerlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer Stellung genommen und war somit der Verpflichtung des Bundesverfassungsgerichtes nachgekommen, den verfassungswidrigen Zustand rückwirkend zum 01.01.2007 zu beseitigen. Darüber hinaus hat das Finanzgericht Köln entschieden, dass die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer, die auf den beruflichen bzw. betrieblichen Nutzungsanteil entfallen, auch dann abziehbar sind, wenn eine erhebliche Privatnutzung vorliegt und in einem anderen Urteil zur Abgrenzung zwischen häuslichem und außerhäuslichem Arbeitszimmer Stellung genommen.
BMF: Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab dem 01.08.2011
Mit Schreiben vom 05.07.2011 hat das Bundesministerium der Finanzen erneut geänderte Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen bekannt gegeben. Die neuen Pauschbeträge gelten für beruflich veranlasste Umzüge ab dem 1. August 2011.
Bezugnehmend auf die BFH-Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn bei Gutscheinen und Einkaufsberechtigungen hat die Oberfinanzdirektion Münster am 17.05.2011 verfügt, dass diesbezügliche Sachbezüge nur dann mit 96 % des Endpreises zu bewerten sind, wenn auch ein Bewertungserfordernis besteht.
29.06.2011 Steuerrecht
OFD Rheinland: Kein Ruhen des Verfahrens wegen des Abzuges von tatsächlichen Werbungskosten bei Kapitalerträgen
Die OFD Rheinland hat die zuständigen Finanzämter mit ihrer Verfügung angewiesen, Anträgen auf Ruhen von Einspruchsverfahren, die sich auf das beim Finanzgericht Münster anhängige Verfahren zum Abzug von tatsächlichen Werbungskosten bei Kapitalerträgen beziehen, nicht stattzugeben.
BMF: Steuerliche Abziehbarkeit von Spenden an gemeinnützige Organisationen, die in der EU bzw. im EWR Gebiet ansässig sind
Das Bundesfinanzministerium hat mit seinem Schreiben vom 16.05.2011 auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs reagiert, mit dem Spenden an ausländische Einrichtungen abzugsfähig wurden. In dem Schreiben werden die Voraussetzungen und Nachweise definiert, die für einen Sonderausgabenabzug der Spenden in deutschen Einkommensteuererklärungen notwendig sind.
06.06.2011 Steuerrecht
OFD Rheinland: Steuerbefreiungen nach § 3 Nr. 63 EStG bei Beiträgen an eine ausländische Versorgungseinrichtung im Rahmen einer Entsendung von Arbeitnehmern nach Deutschland
Die OFD Rheinland kündigt in einer Kurzinformation an, dass zukünftig die Steuerfreiheit von Altersversorgungsbeiträgen nach § 3 Nr. 63 EStG bei Entsendungen erleichtert werden wird.
26.05.2011 Steuerrecht
BFH: Besteuerungsrecht für Altersteilzeitbezüge nach dem sog. Blockmodell in der Freistellungsphase
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Altersteilzeitbezüge, die ein in Frankreich ansässiger Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber für eine ehemals in Deutschland ausgeübte Tätigkeit während der Freistellungsphase nach dem sog. Blockmodell ausbezahlt bekommt, keine Ruhegehälter sind, sondern nachträglicher Arbeitslohn, der in Deutschland als (ehemaligem) Tätigkeitsstaat zu versteuern ist.
BFH: Kein negativer Progressionsvorbehalt für nicht zu berücksichtigende Auslandsverluste
Der BFH hat bestätigt, dass negative ausländische Einkünfte, die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen von der deutschen Steuer befreit sind, nicht im Rahmen des sog. negativen Progressionsvorbehalts berücksichtigt werden können, wenn es sich um Einkünfte handelt, die bereits nach deutschem Recht nicht der Besteuerung unterliegen (Bestätigung der Rechtsprechung zu der bis 1995 geltenden Rechtslage).
FG Münster: Werbungskostenabzug bei Kapitalerträgen trotz Abgeltungsteuer - Musterverfahren unter neuem Aktenzeichen anhängig
Seit Einführung der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge können Werbungskosten, die im Zusammenhang mit Kapitalanlagen entstehen, nicht mehr abgezogen werden. Der Bund der Steuerzahler unterstützte daher ein Musterverfahren, in dem geprüft werden sollte, ob diese Regelung gegen den Gleichheitssatz und das Gebot der Folgerichtigkeit verstößt. Aus verfahrensrechtlichen Gründen ist dieses Musterverfahren nun unter einem anderen Aktenzeichen anhängig.
FG Rheinland-Pfalz: Steuerhinterziehung durch falsche Kilometer-Angaben
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschied mit seinem Urteil, dass überhöhte Entfernungsangaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in der Einkommensteuererklärung und daraus resultierende Steuervorteile grundsätzlich als Steuerhinterziehung gewertet werden können.
BMF: Schreiben zur Besteuerung von Grenzpendlern nach Luxemburg
Gemäß dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen sind die Einkommensteuerfestsetzungen für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2010 für in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Grenzpendler nach Luxemburg unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen – zumindest teilweise - vorläufig vorzunehmen.
26.04.2011 Steuerrecht
BFH/FG: Aktuelle Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung
Der Bundesfinanzhof sowie das Finanzgericht Berlin-Brandenburg haben sich in drei aktuellen Entscheidungen mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine doppelte Haushaltsführung im steuerlichen Sinne vorliegt, wenn die Zweitwohnung am Beschäftigungsort gemeinsam mit der Lebensgefährtin bezogen wird, inwiefern eine erneute doppelte Haushaltsführung am früheren Beschäftigungsort einen Wohnungswechsel bedingt sowie, ob sogenannte „umgekehrte“ Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung steuerlich berücksichtigungsfähig sind.
BFH, FG: Aktuelle Urteile zur Steuerermäßigung für Aufwendungen für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen
Im Laufe der letzten Monate sind erneut verschiedene Urteile zur Problematik der Inanspruchnahme von Steuerermäßigungen für Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse bzw. Dienstleistungen und für Handwerkerleistungen ergangen, die wir in diesem Beitrag für Sie zusammenfassend dargestellt haben.
BMF: Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeuges für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Mit seinem Schreiben vom 01.04.2011 bestätigt das Bundesministerium der Finanzen die Anwendung der durch den Bundesfinanzhof entschiedenen Regelungen hinsichtlich der Bewertung der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.
BMF: Arbeitslohnspende für Japan
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 24.03.2011 steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erd- und Seebebenkatastrophe in Japan im März 2011 bekannt gegeben.
31.03.2011 Steuerrecht
Konsultationsvereinbarungen: Abkommensrechtliche Zuordnung von Besteuerungsrechten für Abfindungen nach den DBA Belgien, Niederlande, Österreich und Schweiz
Nach Zustimmung des Bundesrates und entsprechender Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt sind die Verständigungsvereinbarungen, die Deutschland mit den jeweiligen Vertragsstaaten, d.h. Belgien, der Niederlande, Österreich und der Schweiz abgeschlossen hat, in innerstaatliches Recht übergegangen. Wir möchten Ihnen im Folgenden die Neuerungen in Bezug auf die abkommensrechtliche Zuordnung des Besteuerungsrechtes für Abfindungen in diesen Fällen vorstellen.