Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Urteil/2758/OLG_Hamburg/5_U_14806/Ort_der_Versandkostenangabe-FritzCard.html
Timestamp: 2020-08-07 12:31:56
Document Index: 252622880

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 145', '§ 1', '§ 4', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 145', '§ 91', '§ 708', '§ 543', 'BGH']

Urteil: Ort der Versandkostenangabe - Fritz!Card
Ort der Versandkostenangabe - Fritz!Card
Aktenzeichen: 5 U 148/06
Instanz: LG Hamburg
1. Sofern Informationen bezüglich der Versandkosten auf einer nachfolgenden Internetseite gegeben werden, die der Nutzer vor Einleitung des Bestellvorgangs bzw. vor seiner Entscheidung für das Hinzubestellen der Ware (hier Fritz!Card)zusätzlich zum eigentlichen Kaufgegenstand (hier Internetzugang) aufrufen muss, liegt kein Verstoß gegen § 1 Abs. 2, 6 PAngV vor.
2. Der Senat versteht die Entscheidung des BGH „Versandkosten“ vom 4.10.2007 so, dass mit der „Einleitung des Bestellvorgangs“, d.h. dem Zeitpunkt, bis zu dem die Angaben nach § 1 Abs.2 PAngV gegeben sein müssen, kein rein formaler Aspekt angesprochen ist, etwa mit der Folge, dass alle Informationen, die nach Aufrufen einer mit „Bestellen“ oder „Bestellung“ o.ä. bezeichneten Internetseite gegeben werden, preisangabenrechtlich verspätet sind. Vielmehr genügt es bei der Bewerbung von Fernabsatzgeschäften im Internet, dass die Informationen gemäß § 1 Abs.2 PAngV spätestens bis zu dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem sich die Kaufentscheidung des Verbrauchers auf eine bestimmte Ware oder Dienstleistung konkretisiert hat, ohne dass es erforderlich ist, dass er bereits ein bindendes Kaufangebot i.S. von § 145 BGB abgegeben hat.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg – Kammer 7 für Handelssachen – vom 28.2.2006 geändert:
I. Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich von Internetzugängen. Die Beklagte warb am 27.11.2003 auf ihrer Internetseite für ihren Internet-Zugang und in diesem Zusammenhang mit dazu passender Hardware, nämlich einer ISDN-Karte unter der Bezeichnung „AVM Fritz!Card PCI 2.0“ zum Preis von € 69.- . Die Klägerin hält die seinerzeitige – inzwischen geänderte - Werbung der Beklagten wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung für wettbewerbswidrig, da die Beklagte nicht hinreichend darauf hingewiesen habe, dass zu dem Preis von € 69.- noch Versandkosten in Höhe von € 6,90 hinzu kämen.
Die im Streit befindliche Werbung ist wie folgt gestaltet : Auf einer mit „ 1 & 1 Internet-Zugang“ betitelten Seite befindet sich eine Abbildung der „AVM Fritz!Card PCI 2.0“ in einem umrahmten Kasten. An dem Preis von € 69.- ist ein Sternchen angebracht und unterhalb des Preises ein Link „ mehr Info“ . Am Ende dieser Bildschirmseite befindet sich eine Sternchenauflösung mit dem Text „9 -23 Uhr 0,99 ct/Minute, 23-9 Uhr 0,49 ct/Minute ( 4,99 € Grundgebühr pro Minute )“. Am linken Rand der Seite wird u.a. die Option „Bestellen“ zur Verfügung gestellt. Nachfolgend ist diese Internetseite eingeblendet :
Der unter dem Preis von € 69.- befindliche Link „ mehr Info “ führt zu einer weiteren Internetseite, auf der die streitgegenständliche Karte zum Preis von € 69.- und einem hieran angebrachten Sternchen wiederum beworben wird. Am Ende dieser Seite befindet sich eine Sternchenauflösung mit den Worten „ Zuzüglich 6,90 € Versandkosten“. Dazwischen steht ein längerer Text mit Angaben zu den technischen Einzelheiten der Karte, zum Lieferumfang und dazu, dass die Karte mehrfach Testsieger geworden sei. An insgesamt vier Stellen des Textes ist ein Link „ Jetzt bestellen “ angebracht . Zwischen den Parteien ist streitig, inwieweit es erforderlich ist, die Seite hinab zu scrollen, um die Sternchenauflösung mit dem Hinweis auf die Versandkosten wahrnehmen zu können.
Eine Abbildung der mit mehr Info verlinkten Internetseite ist nachfolgend eingeblendet :
Beim Anklicken des Links „Jetzt bestellen “ wird ein mehrstufiges Bestellverfahren in Gang gesetzt. Dieses besteht aus den Schritten „ Tarifauswahl –Hardwareauswahl – Kundendaten – Bankverbindung - Verschiedenes – Zusammenfassung – Auftragsbestätigung“. Auf der nach Passieren der Seite „ Tarifauswahl “ erreichten Seite„ Hardwareauswahl“ kann alternativ angekreuzt werden „Keine Hardware“ oder „Die ISDN-Karte : AVM Fritz!Card ( für nur 69 € zzgl. 6,90 € Versandkosten )“ . Diese Seite ist nachfolgend ebenfalls eingeblendet :
Die Klägerin hält die vorstehend beschriebene Gestaltung für unzureichend und nimmt die Beklagte nach vorangegangenem Verfügungsverfahren ( Aktz. des Senats : 5 U 128/04 ) nunmehr in der Hauptsache auf Unterlassung in Anspruch. Außerdem begehrt sie die Erstattung von Anwaltskosten für die Versendung eines Abschlussschreibens im Nachgang zum Erlass der einstweiligen Verfügung. Sie hat in erster Instanz beantragt:
1. Der Beklagten bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft bis zu sechs Wochen oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollziehen an dem Vorstandsvorsitzenden, zu verbieten,
auf einer Internet-Seite Waren für den Versand im Zusammenhang mit einem Internet-Zugangsvertrag mit Preisangaben zu bewerben oder bewerben zu lassen, ohne gleichzeitig in leicht erkennbarer Weise auf zusätzlich anfallende Versandkosten hinzuweisen, insbesondere wenn dies mit der Aussage
ohne Hinweis auf zusätzlich anfallende Versandkosten in Höhe von 6,90 EUR geschieht,
2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 465,90 EUR zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit an die Klägerin zu zahlen.
Das Landgericht hat der Klage hinsichtlich der Unterlassung vollen Umfangs und hinsichtlich der Zahlung zum Teil stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie die vollständige Abweisung der Klage begehrt.
Sie wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag. Insbesondere macht sie geltend, dass es sich bei der angegriffenen Werbung noch nicht um ein Angebot im Sinne von § 1 Abs.1 S.1 PAngV handele. Die im Kasten befindliche Werbung auf der ersten Seite ihres Internetauftritts sei wie ein Werbebanner zu behandeln , bei dem der Verkehr erst auf der nachfolgenden Seite – hier auf der mit dem Link „mehr Info“ erreichbare Seite - die näheren Informationen vermute und auch erhalte. Außerdem sei entgegen dem Landgericht § 4 Abs.4 PAngV auf Versandkosten nicht entsprechend anwendbar. Zumindest liege hier ein Bagatellverstoß nach § 3 UWG vor. Schließlich beruft sie sich auf das nach Erlass der landgerichtlichen Entscheidung verkündete Urteil des BGH vom 4.10.2007 – Versandkosten – zum Aktz.I ZR 143/04. Hieraus ergibt sich ihrer Auffassung ebenfalls, dass sie hinreichend auf anfallende Versandkosten hingewiesen habe.
Die Klägerin verteidigt das landgerichtliche Urteil mit der Maßgabe, dass der Beklagten nunmehr unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel verboten werden soll,
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs auf einer Internetseite Waren für den Versand im Zusammenhang mit einem Internet-Zugangsvertrag mit Preisangaben zu bewerben oder bewerben zu lassen, ohne gleichzeitig auf zusätzlich anfallende Versandkosten hinzuweisen, wenn dies mit der Aussage
Nur 69.- €
ohne Hinweis auf zusätzlich anfallende Versandkosten in Höhe von € 6,90 geschieht wie geschehen in der Anlage K 1.
II. Die zulässige Berufung der Beklagten ist auch begründet. Nach Verkündung der Entscheidung „Versandkosten“ des BGH hält der Senat an seiner noch im Verfügungsverfahren vertretenen Auffassung nicht mehr fest, dass die Beklagte mit der angegriffenen Werbung gegen die Preisangabenverordnung verstoßen habe. Vielmehr hat die Beklagte nach den Grundsätzen des BGH, die er für den Fernabsatz von Waren im Internet aufgestellt hat, in ausreichender Weise und auch noch rechtzeitig darauf hingewiesen, dass für den Erwerb der AVM FRITZ!Card Versandkosten von € 6,90 zu zahlen seien. Im Einzelnen :
Mit der Einleitung dieses Seitenablaufs, und zwar mit der ersten Seite „Tarifauswahl“ mag zwar der Bestellvorgang hinsichtlich des Internet-Zugangs in Sinne der Rechtsprechung des BGH eingeleitet werden. Der vorstehende Sachverhalt ist jedoch von der Besonderheit geprägt, dass es sich bei dem Erwerb der AVMFRITZ!Card um eine frei wählbare Zusatzleistung zu dem Internet-Zugang handelt und die Wahl für diese Leistung erst innerhalb des Bestellvorgangs für den Internet-Zugang getroffen werden muss. Der Senat versteht die Entscheidung des BGH so, dass mit der „Einleitung des Bestellvorgangs“, d.h. dem Zeitpunkt, bis zu dem die Angaben nach § 1 Abs.2 PAngV gegeben sein müssen, kein rein formaler Aspekt angesprochen ist, etwa mit der Folge, dass alle Informationen, die nach Aufrufen einer mit „Bestellen“ oder „Bestellung“ o.ä. bezeichneten Internetseite gegeben werden, preisangabenrechtlich verspätet sind. Vielmehr genügt es bei der Bewerbung von Fernabsatzgeschäften im Internet, dass die Informationen gemäß § 1 Abs.2 PAngV spätestens bis zu dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem sich die Kaufentscheidung des Verbrauchers auf eine bestimmte Ware oder Dienstleistung konkretisiert hat, ohne dass es erforderlich ist, dass er bereits ein bindendes Kaufangebot i.S. von § 145 BGB abgegeben hat. Dieses ist hier der Zeitpunkt, zu dem er sich dafür entscheidet, neben dem Internet-Zugang auch die AVM FRITZ! Card zu bestellen. Der Hinweis auf die Versandkosten wurde also noch rechtzeitig gegeben, so dass mangels Verstoßes gegen die PAngV kein Wettbewerbsverstoß und damit auch kein Unterlassungsanspruch der Klägerin gegeben ist.
4. Da die Beklagte keinen Wettbewerbsverstoß begangen hat, kann die Klägerin schließlich auch nicht die Kosten ihres Abschlussschreibens ersetzt verlangen.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr.10, 711 ZPO. Ein Grund für die Zulassung der Revision gemäß § 543 ZPO besteht nicht. Vielmehr handelt es sich um die Entscheidung eines Einzelfalls auf der Grundlage der Entscheidung „Versandkosten“ des BGH.