Source: https://marktueberwachung.eu/prodsg/abschnitt-9/38-aufsichtsbehoerden/
Timestamp: 2019-06-16 08:49:18
Document Index: 277683583

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 18', '§ 14', '§ 22', '§ 23', '§ 14', '§ 48', '§ 4', '§ 18', '§ 14', '§ 22', '§ 23', '§ 14', '§ 48', '§ 4', '§ 18', '§ 15']

§ 38 ProdSG Aufsichtsbehörden
§ 38 Aufsichtsbehörden (ProdSG)
Vorfassung des § 18 GPSG
(1) Die Aufsicht über die Ausführung der nach § 14 Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnungen obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Hierbei finden § 22 Abs. 1 und 2 sowie § 23 Abs. 2 des Arbeitsschutzgesetzes entsprechende Anwendung.
(2) Für Anlagen, die der Überwachung durch die Bundesverwaltung unterstehen, kann in Rechtsverordnungen nach § 14 Abs. 1 die Aufsicht einem Bundesministerium oder dem Bundesministerium des Innern für mehrere Geschäftsbereiche der Bundesverwaltung übertragen werden; das Bundesministerium kann die Aufsicht einer von ihm bestimmten Stelle übertragen. § 48 des Bundeswasserstraßengesetzes und § 4 des Bundesfernstraßengesetzes bleiben unberührt.
§ 18 Aufsichtsbehörden
(1) Die Aufsicht über die Ausführung der nach § 14 Abs.1 erlassenen Rechtsverordnungen obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Hierbei finden § 22 Abs. 1 und 2 sowie § 23 Abs. 2 des Arbeitsschutzgesetzes entsprechende Anwendung.
(2) Für Anlagen, die der Überwachung durch die Bundesverwaltung unterstehen, kann in Rechtsverordnungen nach § 14 Abs. 1 die Aufsicht einem Bundesministerium oder dem Bundesministerium des Innern für mehrere Geschäftsbereiche der Bundesverwaltung übertragen werden; das Bundesministerium kann die Aufsicht einer von ihm bestimmten Stelle übertragen. § 48 des Bundeswasserstraßengesetzes und § 4 des Bundesfernstraßengesetzes bleiben unberührt.
§ 18 übernimmt die Bestimmungen des bisherigen § 15 und passt sie redaktionell an.
Kurz-URL: https://marktueberwachung.eu/zSf6a