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Timestamp: 2020-08-12 22:12:12
Document Index: 54173749

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 39', 'Art. 42', 'Art. 51', 'Art. 5', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51']

US-Air-Base Ramstein: Drohnenkrieg im Namen der Terrorismusbekämpfung • STANDPUNKTE (Podcast) | KenFM.de
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US-Air-Base Ramstein: Drohnenkrieg im Namen der Terrorismusbekämpfung • STANDPUNKTE (Podcast)
Am Samstag, den 30. Mai 2020 fand in Berlin am Brandenburger Tor eine Demonstration für die Kündigung der Air-Base Ramstein statt. Die Initiative „Kündigt Ramstein Air Base“ rief zu dieser Demonstration auf und forderte, den US-Militärstützpunkt zu schließen. Parallel zur Initiative „Kündigt Ramstein Air Base“ organisiert auch die Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ verschiedene Protestaktionen für die Beendigung des Drohnenkriegs vom deutschen Boden aus, bis hin zu Demonstrationen vor der US-Air-Base in Ramstein-Miesenbach in Rheinland-Pfalz.
Drohneneinsätze werfen viele juristische Fragen auf. Sind gezielte Tötungen, sogenannte „targeted killings“ völkerrechtswidrig? Ist der amerikanische Drohnenkrieg völkerrechtswidrig? Inwieweit ist „präventive“ oder „präemptive“ Selbstverteidigung zulässig? Wie sieht es mit „signature killings“ aus?
In Hinblick auf diese Fragen sind insbesondere ein am 19.03.2019 vom Oberverwaltungsgericht NRW gefälltes Urteil, der Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses und Äußerungen des Weißen Hauses von Bedeutung.
Air-Base Ramstein als Satelliten-Relaisstation
Was hat die Air-Base Ramstein mit der Steuerung von bewaffneten oder unbewaffneten Drohnen zu tun?
Die Air-Base Ramstein dient unter anderem als Satelliten-Relaisstation und stellt als solche einen Vermittlungsposten für Datenströme dar. Der Datenstrom für die Steuerung der jeweiligen Drohne wird über ein Glasfaserkabel von den USA zur Air-Base Ramstein in Echtzeit übermittelt und über die Relaisstation zur Drohne gefunkt. Die von der Drohne aufgezeichneten Daten werden dann im Anschluss über denselben Rückkanal über die Relaisstation in die USA übermittelt. Es besteht auch eine direkte Glasfaserkabelverbindung von der Air Base Ramstein zum Pentagon.
Das Oberverwaltungsgericht hält in seinem Urteil vom 19.03.2019 fest, dass es „gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür gibt „dass sich die Einbindung der Air Base Ramstein in bewaffneten Drohneneinsätzen auch in Jemen nicht auf die reine Weiterleitung von Daten über die Satelliten-Relaisstation erschöpft, sondern eine Auswertung von Informationen einschließt“.
Die Notwendigkeit einer solchen technischen Verbindung zwischen der Zentrale in den USA, der Relaisstation in Ramstein und der Drohne im Drittland, resultiert aus der Tatsache, dass durch die Erdkrümmung eine direkte Datenübermittlung zwischen Drohne und Zentrale ohne Zeitverzögerungen nicht möglich wäre. Zielgenaue Drohneneinsätze erfordern eine komplexe arbeitsteilige Zusammenarbeit verschiedener Personen, die örtlich voneinander getrennt sind und verschiedene Kompetenzbereiche wahrnehmen.
Die Auswahl der Angriffsziele in den USA erfolgt beispielsweise im Hauptquartier des United States Central Command (CENTCOM) mit rechtlicher Absegnung durch den amtierenden US-Präsidenten. Bei der unmittelbaren Ausführung des Angriffs steuert ein Pilot die Drohne und feuert die Rakete ab, ein anderer bedient die Bordkameras und wertet die Bilder aus (Sensor Operator) und noch ein anderer hält den Kontakt zu den beteiligten Einheiten und Geheimdienstmitarbeitern. Hinzu kommen die Mitarbeiter, die bei der technischen Unterstützung in Ramstein eingebunden sind.
Lange Zeit galt die Behauptung die Air-Base Ramstein sei bei dem weltweiten amerikanischen Drohnenkrieg ein wichtiger und nicht ersetzbarer Schlüsselpunkt als Verschwörungstheorie. Die Bundesregierung behauptete vor dem Verwaltungsgericht Köln im Rahmen einer Klage von zwei Angehörigen von US-Drohnenopfern aus dem Jemen gegen die Bundesrepublik Deutschland, „es lägen ihr keine gesicherten Erkenntnisse darüber vor, dass die Air Base Ramstein für die Drohneneinsätze genutzt werde.“
Im Rahmen der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht NRW erklärte die Bundesregierung anschließend, es gäbe „aufgrund langjähriger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den USA (…) keinen Anlass zu Zweifeln an der Zusicherung der USA, dass Aktivitäten in US-Militärliegenschaften in Deutschland im Einklang mit dem geltenden Recht erfolgten.“
Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel äußerte sich im Jahre 2017 in einem Interview zu amerikanischen Drohneneinsätzen mit folgenden Worten: „Wir als Deutsche sind garantiert nicht daran beteiligt, dass die USA Drohnen einsetzt zum gezielten Töten einzelner Menschen“.
Das Oberverwaltungsgericht NRW stellte in seiner Entscheidung fest, dass die „Beklagte seit 2011 Kenntnis von Plänen der US-Gaststreitkräfte zur Errichtung einer Satelliten-Relaisstation in Ramstein zur Durchführung auch bewaffneter Drohneneinsätze im Ausland“ hat. „Die technischen Möglichkeiten der Steuerung von unbemannten Luftfahrzeugen über Relaisstationen sind der Bundesregierung erklärtermaßen bekannt.“
Im Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses wird festgehalten, dass am 29. April 2010 die „für Infrastruktur der Bundeswehr zuständige Abteilung WV III (später IUD I) im Bundesministerium der Verteidigung durch die US-Gaststreitkräfte dahingehend benachrichtigt“ wurde, „dass beabsichtigt sei, im sogenannten Truppenbauverfahren gemäß Art. 27 der Auftragsbautengrundsätze (ABG) 1975 eine ‚UAS SATCOM Relais Einrichtung auf der Liegenschaft Air Force Base in Ramstein‘ zu errichten.“
Im Abschlussbericht wird noch auf ein weiteres Schreiben vom 18. November 2011 Bezug genommen, in welchem das US Army Corps of Engineers, Europe District, dem Bundesministerium der Verteidigung mitteilt, dass „ein einzigartiges Kontrollzentrum für den Einsatz der Predator, REAPER und GLOBAL HAWK zur Unterstützung bei der Operation Iraqi Freedom (OIF) und Operation Enduring Freedom (OEF) geschaffen“ werden soll.
Das Bundesministerium der Verteidigung erklärte am 15. Dezember 2011 gegenüber der US-Seite gegen „das von den US-Streitkräften vorgeschlagene Vorhaben im Truppenbauverfahren keine Bedenken zu haben“.
Auch unabhängig von den zahlreichen Berichten von Nichtregierungsorganisationen und Aussagen ehemaliger Drohnenpiloten, war die Behauptung der Bundesregierung, keine „gesicherten Kenntnisse“ über die Nutzung der Air-Base für Drohneneinsätze zu haben also nicht haltbar.
Die Tatsache, dass gezielte Tötungen mittels Drohnen aus juristischer Sicht nicht pauschal als mit dem Völkerrecht unvereinbar bewertet werden können, erschwert die Beendigung dieser Praxis zusätzlich.
Aus Art. 2 Nr. 4 UN-Charta ergibt sich, dass die Mitglieder in „ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt“ zu unterlassen haben. Dieses in der UN-Charta verankerte Gewaltverbot gilt nur zwischen den Staaten untereinander, wenn es also um internationale Beziehungen geht.
Das Gewaltverbot aus Art. 2 Nr. 4 UN-Charta umfasst jedoch keine militärische innerstaatliche Auseinandersetzungen, wenn zum Beispiel der Staat gegen Gruppen im Inland vorgeht.
Ein innerstaatliches Intervenieren eines Staates in einem fremden Staat mit Zustimmung der dort ansässigen Regierung verletzt daher nicht das Gewaltverbot aus Art. 2 Nr. 4 UN-Charta. Ein solcher Fall lag beispielsweise bei der russischen Militärintervention zur Unterstützung der Regierung von Präsident Assad in Syrien vor.
Die UN-Charta ermöglicht in zwei Fällen ausnahmsweise die Anwendung militärischer Gewalt gegen den Willen des betroffenen Staates. Gemäß Art. 39 UN-Charta kann der Sicherheitsrat feststellen, „ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt“ und Empfehlungen abgeben oder beschließen, welche Maßnahmen zu treffen sind, um „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen“.
Nach Art. 42 der UN-Charta kann der Sicherheitsrat mit Luft-, See- oder Landstreitkräften „die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen durchführen.“ Der UN-Sicherheitsrat kann die getroffenen Maßnahmen selbst eigenverantwortlich durchführen oder einzelne Staaten oder ein regionales kollektives Sicherheitssystem dazu ermächtigen. Jeder Staat, der entgegen der in der UN-Charta festgelegten Regeln verstößt und außerhalb dieser Ausnahmen zur militärischen Gewalt greift, handelt völkerrechtswidrig.
Im Rahmen des amerikanischen Drohnenkriegs gewinnt Artikel 51 der UN-Charta an Relevanz. Art. 51 UN-Charta verankert das individuelle und kollektive Selbstverteidigungsrecht der Staaten. Dort heißt es nämlich: „Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.“ Es muss somit der Fall eines „bewaffneten Angriffs“ vorliegen. Klassischerweise wurde ein solcher „bewaffneter Angriff“ seitens eines Staates vorausgesetzt.
Im Zuge veränderter Kriegsführung wurden auch Angriffe von nichtstaatlichen Akteuren als ausreichend erachtet, ein Selbstverteidigungsrecht zu rechtfertigen, wenn das Handeln einem Staat zugerechnet werden konnte. Die Frage inwieweit ein „bewaffneter Angriff“ vorliegt, wenn nichtstaatliche Akteure handeln und keine staatliche Zurechnung möglich ist, gewann erst mit den Anschlägen vom 11. September 2001 an Bedeutung. In Anlehnung an die allgemeinen Auslegungsregeln der Wiener Vertragskonvention bezüglich völkerrechtlicher Verträge und den anerkannten Regeln für die Entstehung von Völkergewohnheitsrecht wurde im Rahmen der Auslegung der UN-Charta das individuelle und kollektive Selbstverteidigungsrecht gegen nichtstaatliche Akteure, deren Handeln keinem Staat zugerechnet werden kann, nicht von vornherein als ausgeschlossen angesehen.
Völkergewohnheitsrecht ist eine Form von Völkerrecht, das nicht schriftlich festgelegt wurde und dadurch entsteht, dass Völkerrechtssubjekte eine übereinstimmende gemeinsame Rechtsüberzeugung haben und diese Überzeugung in einer allgemeinen und einheitlichen Übung über eine gewisse Dauer bekräftigen. Wann im Einzelfall Völkergewohnheitsrecht entsteht bleibt umstritten und kann nicht einheitlich beantwortet werden. Schwierig wird es, wenn eine gemeinsame Übung in Sachgebieten entsteht, die nur von wenigen Staaten ausgeübt werden. Völkergewohnheitsrechtliche Normen in der Raumfahrt werden nur von denjenigen Ländern geschaffen, die überhaupt Raumfahrt betreiben. Länder, die später hinzukommen, müssten sich prinzipiell im Rahmen internationaler Beziehungen Normen beugen, die sie vorab gar nicht geschaffen haben. Ähnliche Probleme stellen sich im Rahmen der Entstehung von Völkergewohnheitsrecht im Zusammenhang mit der UN-Charta, insbesondere bei der Anerkennung des Selbstverteidigungsrechts.
Mit den vom UN-Sicherheitsrats erlassenen Resolutionen 1368 vom 12. September 2001 und 1373 vom 28 September 2001, sowie die Feststellung des Bündnisfalls nach Art. 5 des Nordatlantikvertrages durch die Mitgliedstaaten der NATO als Reaktion zu den Anschlägen am 11. September 2001 wurde das individuelle und kollektive Selbstverteidigungsrecht bei Angriffen von nichtstaatlichen Akteuren, deren Handeln keinem Staat zugerechnet werden kann, bestätigt.
Dies war ein wichtiger Anfangspunkt für die erweiterte Auslegung des Selbstverteidigungsrechts und somit auch für die Entstehung neuer völkergewohnheitsrechtlicher Normen. Seitdem kann das individuelle und kollektive Selbstverteidigungsrecht auch bei bewaffneten Angriffen durch nichtstaatliche Akteure die ohne staatliche Zurechnung handeln unter bestimmten Bedingungen gegeben sein. Anders ausgedrückt: die erweiterte Auslegung des Selbstverteidigungsrechts, dass auch von seiner Reichweite schwer eingrenzbar ist, erfuhr eine beachtliche Entwicklung auf der Grundlage eines bis heute unaufgeklärten Sachverhalts.
Zudem wurde diese Praxis völkergewohnheitsrechtlich mehrheitlich von Weststaaten geschaffen, die militärische Interventionspolitik in aller Welt praktizieren. Kritiker sehen diese völkergewohnheitsrechtliche Entwicklung des UN-Sicherheitsrats als Teil einer „weißen Vorherrschaft“.
Eine Problematik, die auch im Rahmen universeller Menschenrechte thematisiert wird. In diesem Zusammenhang kann nicht von der Hand gewiesen werden, dass hauptsächlich die einflussreichsten Westmächte globale Standards festsetzen. Eine gleichberechtigte Teilhabe anderer Länder scheidet in den allermeisten Fällen aus. Auch wenn bestimmte internationale Standards im Kern begründet sein mögen, kann dennoch nicht über ein Teilnahmedefizit „schwächerer“ Länder hinweggesehen werden. Das Verfahren zur Entstehung einer Norm muss auch von der Norm selbst differenziert und im Einzelfall einer Kritik unterzogen werden können.
Nach Art. 51 UN-Charta muss der bewaffnete Angriff bereits begonnen haben oder noch nicht beendet worden sein. Dies macht es somit völkerrechtlich schwierig „präventive“ oder „antizipatorische“ Selbstverteidigungsmaßnahmen zu rechtfertigen. Die USA haben diese Art von Selbstverteidigung für sich in Anspruch genommen, die auch in der juristischen Literatur Verbreitung gefunden hat. Eine völkergewohnheitsrechtliche Anerkennung dieser Auslegung gibt es allerdings bis heute nicht.
Es sei jedoch angemerkt, dass die Befürworter einer „präventiven“ Selbstverteidigung diesbezüglich betonen, dass dieses Recht nur in engen Grenzen bestehen kann und stützen sich auf die sogenannten Caroline-Kriterien, auch Webster-Formel genannt. Die Caroline-Kriterien gehen auf einen diplomatischen Briefwechsel zwischen dem amerikanischen Außenminister Daniel Webster und dem britischen Vertreter Lord Ashburton zurück. Britische Streitkräfte hatten im Dezember 1837 den amerikanischen Dampfer Caroline in Brand gesetzt und zerstört. Zur Rechtfertigung dieser Maßnahme berief sich die britische Regierung auf das Recht zur Selbstverteidigung. In dem Briefwechsel werden die Rahmenbedingungen für die Legitimität präventiver Selbstverteidigung konkretisiert. Demnach müsse die Gefahrenlage „gegenwärtig und überwältigend sein“ und „keine Wahl der Mittel und keinen Augenblick zur Überlegung“ offenlassen.
Im Briefwechsel heißt es dazu: „It will be for that Government to show a necessity of self-defence, instant, overwhelming, leaving no choice of means, and no moment for deliberation (…) since the act justified by the necessity of self-defence, must be limited by that necessity, and kept clearly within it.“
Die gegenwärtige Auslegungspraxis der USA, die auch ein präventives Selbstverteidigungsrecht in Fällen annimmt, in denen noch nicht mal eine unmittelbare Gefahr vorliegt und über Zeit und Ort des Angriffs keine Gewissheit herrscht, findet bislang keine Grundlage im Völkerrecht.
Das Gewaltverbot der UN-Charta regelt nur ob und wann ein Staat militärische Gewalt anwenden kann. Die Frage, wie diese militärische Gewalt angewendet werden darf, ist eine Frage des humanitären Völkerrechts. Das humanitäre Völkerrecht findet zum Beispiel eine wichtige Konkretisierung in den vier Genfer Abkommen vom 12.8.1949 nebst Zusatzprotokollen. Hier gilt es festzuhalten, dass das humanitäre Völkerrecht den Einsatz von bewaffneten Drohnen nicht allgemein ausschließt.
Das Oberverwaltungsgericht stellt aber in seinem Ramstein-Urteil fest, „Eine elementare Regel des humanitären Völkerrechts ist es, dass weder die Zivilbevölkerung als solche noch einzelne Zivilpersonen, sofern und solange sie nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen, angegriffen werden dürfen.“
Das humanitäre Völkerrecht verbietet auch unterschiedslose Angriffe. Unterschiedslose Angriffe sind laut Art. 51 Nr 4 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte:
„a) Angriffe, die nicht gegen ein bestimmtes militärisches Ziel gerichtet werden,
c) Angriffe, bei denen Kampfmethoden oder -mittel angewendet werden, deren Wirkungen nicht entsprechend den Vorschriften dieses Protokolls begrenzt werden können und die daher in jedem dieser Fälle militärische Ziele und Zivilpersonen oder zivile Objekte unterschiedslos treffen können.“
Nach Art. 51 Nr. 5a liegen unterschiedslose Angriffe vor, „wenn damit zu rechnen ist, dass er auch Verluste an Menschenleben unter der Zivilbevölkerung, die Verwundung von Zivilpersonen, die Beschädigung ziviler Objekte oder mehrere derartige Folgen zusammen verursacht, die in keinem Verhältnis zum erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen.“
Zivilpersonen sind, unabhängig davon, ob ein internationaler bewaffneter Konflikt vorliegt oder nicht, Personen, die nicht Angehörige staatlicher Streitkräfte oder organisierter bewaffneter Gruppen sind.
Das Problem bei der asymmetrischen Kriegsführung nichtstaatlicher Kämpfer ist die äußerlich oftmals schwierige Unterscheidung von Zivilisten.
Eine Unterscheidung muss somit nach einem „tatsächlichen-funktionalen“ Gesichtspunkt erfolgen.
Zur fortgesetzten Kampffunktion schreibt das Oberverwaltungsgericht folgendes: „Die fortgesetzte Kampffunktion setzt eine ständige Eingliederung in eine organisierte bewaffnete Gruppe in der Weise voraus, dass die betreffende Person in die Vorbereitung, Ausführung oder Leitung von Handlungen zur unmittelbaren Teilnahme an Feindseligkeiten eingebunden ist.“
Ob eine unmittelbare Teilnahme an Feindseligkeiten vorliegt, hängt maßgeblich davon ab, ob die Handlungen „unmittelbar darauf abzielen, dem Gegner, d.h. seinem Personal, seiner Ausrüstung oder seinen militärischen Operationen, Schaden zuzufügen.“
Personen, die nicht unmittelbar an Kampfhandlungen in dieser Weise beteiligt sind und lediglich finanzielle oder eine propagandistische Rolle übernehmen, erfüllen keine Kampffunktion. Das humanitäre Völkerrecht verbietet jedoch nicht die gezielte Bekämpfung von Angehörigen organisierter bewaffneter Gruppen, auch wenn diese im Moment der Kampfhandlung nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilgenommen haben.
Die amerikanischen bewaffneten Drohneneinsätze erfüllen oftmals nicht die Vorgaben des humanitären Völkerrechts. Der von den USA nach den Anschlägen vom 11. September ausgerufene „Globale Krieg gegen den Terror“ führte zu einer Drohnenpraxis, die mehrheitlich das Unterscheidungsgebot des humanitären Völkerrechts außer Acht lässt.
Hinzu kommen die sogenannten „signature strikes“, in denen Drohnenangriffe auf Menschen geflogen werden, die sich nach Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste wie Terroristen verhalten. Terroristische Verhaltensmuster können jeglicher Art sein. Es reicht demnach aus, wenn die Person sich in einem Gebiet von vermeintlichen Terroristen aufhält, Anhaltspunkte eines wehrfähigen Alters aufweist, also auf Videoaufnahmen als über 16 oder 18 Jahre alt eingestuft werden kann oder einfach nur ein Haus oder eine Dorfsiedlung betritt, die vorab von als Terroristen eingestuften Personen besucht wurde.
Diese Auslegungspraxis führt dazu, dass im Endeffekt jede männliche Person im wehrfähigem Alter die sich im Kampfgebiet aufhält potentielles Ziel von Drohnenangriffen sein kann. Dass mit einer solchen Drohnenpraxis das Unterscheidungsgebot von vornherein keine Berücksichtigung finden kann und als willkürliche Tötung von Zivilpersonen bewertet werden muss, liegt auf der Hand.
Die USA verstehen den „Globalen Krieg gegen den Terror“ als einen einheitlichen weltweiten bewaffneten Konflikt, der es rechtfertigt, nach eigenen rechtlichen Maßstäben, ohne Rücksicht auf die Völkerrechtskonformität, militärische Operationen durchzuführen. Inwiefern dies mit den Grundsätzen eines modernen Rechtsstaats in Einklang zu bringen ist, wird wohl keiner überzeugend zu beantworten wissen. Die Schlüsselrolle, die Deutschland bei diesem Drohnenkrieg einnimmt und die fehlende Bereitschaft für eine völkerrechtskonforme Nutzung der Air-Base zu sorgen, ist mehr als nur bedenklich, um nicht zu sagen eine Schande.
https://www.zvr-online.com/archiv/2015/ausgabe-5/2015-juli/vg-koeln-us-drohnenangriffe-bleiben-erlaubt
https://youtu.be/VMjUR_cY8g4?t=1444
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/128/1812850.pdf
https://dgvn.de/fileadmin/publications/PDFs/Sonstiges/UN-Charta.pdf
https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19690099/202005080000/0.111.pdf
https://avalon.law.yale.edu/19th_century/br-1842d.asp
https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19770112/201407180000/0.518.521.pdf
https://openjur.de/u/2170527.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/2015-10/usa-drohnen-drohnenkrieg-rechtfertigung/seite-2
Bildquelle: VanderWolf Images / shutterstock
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