Source: https://www.hinte.de/bekanntmachung-planfeststellungsverfahren-dolwin-6.html
Timestamp: 2018-01-18 23:16:45
Document Index: 280801048

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 72', '§ 16', '§ 27', '§ 21', '§ 38', '§ 43', '§ 73', '§ 74']

Bekanntmachung Planfeststellungsverfahren DolWin 6 - Bekanntmachungen der Gemeinde Hinte
Bekanntmachung Planfeststellungsverfahren DolWin 6
Planfeststellungsverfahren für das Netzanbindungsprojekt DolWin6
für den Bereich von der 12 Seemeilen-Grenze bis zum Umspannwerk Emden/Ost
mittels der 600-kV-Drehstrom-Leitung DolWin kappa – Emden/ Ost
(hier Landtrasse: Anlandungspunkt Hilgenriedersiel bis Umspannwerk Emden/ Ost)
Die TenneT Offshore GmbH, Eisenbahnlängsweg 2a in 31275 Lehrte hat für das oben genannte Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) in Verbindung mit den §§ 15 bis 27 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover, beantragt.
Die Seetrasse von der Offshore Plattform DolWin kappa nach Hilgenriedersiel wurde am 30.06.2017 in einem gesonderten Verfahren planfestgestellt.
Erläuterungsbericht inklusive Zusammenfassung des UVP-Berichtes gem. § 16 Abs. 1 Nr. 7 UVPG, Übersichts- und Wegenutzungspläne, Baubeschreibung und Erläuterungen mit Plänen und Zeichnungen, Lage- und Grunderwerbspläne, Bauwerkspläne, Kreuzungs- und Bauwerksverzeichnis, Landschaftspflegerischer Begleitplan mit Text und Kartenteil, Umweltbericht mit Text und Kartenteil sowie Artenschutzrechtlichem Fachbeitrag, Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie, Übersichtspläne Landtrassen, Landesplanerische Feststellung sowie Berechnung der magnetischen Flussdichte.
Im Umweltbericht sind umweltbezogene Informationen zu den im Folgenden genannten Schutzgütern und Wechselwirkungen zwischen den nachgenannten Schutzgütern enthalten:
Die FFH-Verträglichkeitsstudie befasst sich mit den FFH-Gebieten Nr. 183 (Teichfledermaus-Gewässer im Raum Aurich) und Nr. 004 (Großes Meer, Loppersumer Meer) sowie den Vogelschutzgebieten der Europäischen Union „Ostfriesische Meere (V09)“ und „Ostfriesische Seemarsch zwischen Norden und Ems (V63)“ sowie dem Schutzgebiet „Naturdenkmal bei Lütetsburg“.
(1) Die Planfeststellungsunterlagen liegen in der Zeit vom 02.01.2018 bis einschließlich zum 01.02.2018 bei der Gemeinde Hinte, Brückstr. 11a, 26759 Hinte während der Dienststunden
von 8.00 Uhr bis 12.30 (Montag-Freitag) sowie von 14.00 bis 16.00 Uhr (Montag und Donnerstag) und von 14.00 bis 17.00 Uhr (Dienstag) zur allgemeinen Einsicht aus.
Eine Einsichtnahme in die Planunterlagen ist nach vorheriger telefonischer Terminabsprache (Tel. 04925/921162 oder 04925/921165) auch außerhalb der vorgenannten Zeiten möglich.
Im Falle von Abweichungen ist der Inhalt der zur Einscht ausgelegten Unterlagen maßgeblich (§ 27a Absatz 1 Satz 4 VwVfG).
Die Äußerungen sind bis einschließlich zum 05.03.2018 schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Hinte, Brückstr. 11a, 26759 Hinte oder der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover einzureichen. Vor dem 02.01.2018 eingehende Äußerungen werden als unzulässig zurückgewiesen.
Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für dieses Planfeststellungsverfahren alle Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, § 21 Absatz 4 UVPG.
(2) Diese Bekanntmachung und die Auslegung der Planunterlagen dienen auch der In-Kenntnis-Setzung der anerkannten Naturschutzvereinigungen nach § 38 Absatz 1 Satz 2 Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) über den Inhalt und den Ort des Vorhabens.
(3) Gemäß § 43a Nummer 2 EnWG findet ein Erörterungstermin nicht statt, wenn Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen worden sind, ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf privatrechtlichen Titeln beruhen, oder alle Einwender auf einen Erörterungstermin verzichten.
Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die sich geäußert haben, bzw. bei gleichförmigen Eingaben die Vertreterin/ der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 73 Absatz 6 Satz 4 VwVfG).
(4) Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Einreichen von Äußerungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
(5) Über die Zulässigkeit des Vorhabens sowie die Äußerungen entscheidet nach Abschluss des Anhörungsverfahrens die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Planfeststellungsbehörde). Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an diejenigen, die sich geäußert haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74 Absatz 5 Satz 1 VwVfG).
Hinte, den 04.12.2017 Der Bürgermeister M. Eertmoed
Weitere Informationen: https://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/overview