Source: http://www.vpb.admin.ch/deutsch/doc/52/52.20.html
Timestamp: 2019-03-21 01:28:47
Document Index: 11475808

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 21', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 85', 'Art. 21']

VPB 52.20
(Direktion für Völkerrecht, 22. Mai 1987 - vgl. auch VPB 51.58)
Staatsvertrag. Abschlusskompetenz. Zuständige Bundesbehörde im Bereich von Massnahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe.
Traités. Compétence de les conclure. Autorité fédérale compétente dans le domaine de la coopération au développement et de l'aide humanitaire internationales.
Trattati. Competenza a concluderli. Autorità federale competente in materia di cooperazione allo sviluppo e di aiuto umanitario internazionale.
Nach Art. 10 des BG vom 19. März 1976 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (EHG, SR 974.0) ist der Bundesrat ermächtigt, internationale Vereinbarungen über Massnahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe selbständig, das heisst ohne parlamentarische Genehmigung (vereinfachtes Verfahren), abzuschliessen. Diese Kompetenzdelegation an den Bundesrat ist begrenzt auf die Verwendung der von der Bundesversammlung bewilligten Finanzmittel (Rahmenkredite).
Die Finanzkompetenz-Ordnung, wie sie in der EHG-Ausführungsverordnung vom 12. Dezember 1977 (EHG-V, SR 974.01) vom Bundesrat, gestützt auf Art. 9 Abs. 3 EHG, festgelegt wurde, hat keinen rechtlich relevanten Einfluss auf die Kompetenzordnung in bezug auf den Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen.
In Art. 21 Abs. 2 und 3 EHG-V wird die bundesrätliche Vertragsabschlusskompetenz innert gewisser Grenzen (Abs. 3) an die «zuständigen Bundesämter, einschliesslich des Delegierten» weiterdelegiert. Die zuständigen Bundesämter sind die Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (DEH) und das Bundesamt für Aussenwirtschaft (BAWI). Diese Subdelegation vom Bundesrat an Bundesämter ist, soweit sie sich auf den Abschluss von rechtsetzenden (im Gegensatz zu hoheitlich-rechtsgeschäftlichen) Verträgen bezieht, rechtswidrig: Sie widerspricht Art. 7 Abs. 5 des BG vom 19. September 1978 über die Organisation und die Geschäftsführung des Bundesrates und der Bundesverwaltung (Verwaltungsorganisationsgesetz [VwOG], SR 172.010), wo vom Gesetzgeber angeordnet wurde, dass die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtssätzen Ämtern nur übertragen werden kann, wenn ein Bundesgesetz oder ein allgemein verbindlicher Bundesbeschluss dazu ausdrücklich ermächtigt. Eine derartige Ermächtigung liegt weder im EHG noch in einem andern geeigneten Rechtssatz des Bundesrechtes vor.
Ein nicht veröffentlichter Bundesratsbeschluss vom 29. September 1975 ermächtigt das damalige Politische Departement (EPD), Rahmenabkommen über Hilfe in Katastrophenfällen mit einer bestimmten, allerdings nicht abschliessend namentlich aufgezählten Anzahl von Staaten, abzuschliessen. In Praxis und Doktrin ist unbestritten, dass der Bundesrat eine ihm zustehende selbständige Vertragsabschlusskompetenz mittels Verordnung oder, in Einzelfällen, mittels Bundesratsbeschluss, an Departemente delegieren kann. Solche Subdelegationen sind allerdings nur zulässig, wenn sie sich auf den Abschluss von Verträgen beschränken, die vorwiegend technische und administrative Fragen regeln. Der BRB von 1975 ist somit zwar rechtmässig, aber auf den Abschluss einzelner Verträge beschränkt.
Nach geltendem Organisationsrecht sind somit Verträge betreffend Massnahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe grundsätzlich vom Bundesrat abzuschliessen (Art. 10 EHG), es sei denn:
- es handle sich lediglich um den Austausch politischer Absichtserklärungen, das heisst nicht um «Verträge», die auf Grund völkerrechtlicher Massstäbe Vertragscharakter im Sinne von Art. 85 Ziff. 5 BV haben (in diesen Fällen sind für die Beurteilung der «Abschlusszuständigkeit» weniger rechtliche als vielmehr politische Kriterien massgebend);
- es handle sich um rechtsgeschäftliche Verträge des Völkerrechts (zuständig sind gemäss Art. 21 Abs. 2 EHG-V die DEH, das BAWI oder der Delegierte für Katastrophenhilfe);
- es handle sich um öffentlich-rechtliche Verträge in Anlehnung an das Landesrecht des einen oder andern Vertragspartners;
- der Vertragsschluss sei derart dringlich, dass Verhandlung, Unterzeichnung und Inkraftsetzung gleichzeitig erfolgen müssen (z. B. Hilfsverträge in Katastrophensituationen).