Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%2098/93
Timestamp: 2019-06-25 01:00:15
Document Index: 392020481

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 906', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', 'BGH', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 906', '§ 195', 'BGH']

BGH, 18.11.1994 - V ZR 98/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,934
BGH, 18.11.1994 - V ZR 98/93 (https://dejure.org/1994,934)
BGH, Entscheidung vom 18.11.1994 - V ZR 98/93 (https://dejure.org/1994,934)
BGH, Entscheidung vom 18. November 1994 - V ZR 98/93 (https://dejure.org/1994,934)
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Immissionen - Vertrauen des Betroffenen auf Abhilfe - Zivilrechtliche Abwehrmaßnahmen - Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch - Verjährung
Russimmissionen durch Nachbarn - Verjährung der nachbarrechtlichen Ansprüche
Immissionsabwehr gegen genehmigungsbedürftige Anlage; Verjährung des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs
Rechtsstellung des von einer Immission Betroffenen; Verjährung des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs
taxgmbh.de (Leitsatz)
Ausgleichsanspruch nachbarrechtlicher Russimmission
Verjährung von nachbarrechtlichen Ausgleichansprüchen bei Russimmission
NJW 1995, 714
NVwZ 1995, 517 (Ls.)
VersR 1995, 294
WM 1995, 724
DVBl 1995, 255 (Ls.)
Zwar steht der an privatrechtliche Einwirkungen anknüpfende nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch nach Inhalt und Funktion den Ansprüchen aus enteignendem oder enteignungsgleichem Eingriff durch hoheitliche Maßnahmen nahe (Senat, Urt. v. 18. November 1994, V ZR 98/93, NJW 1995, 714, 715).
Seine Höhe ist nach den Grundsätzen über die Enteignungsentschädigung zu bestimmen (Senat, BGHZ 85, 375, 386; 90, 255, 263; Urt. v. 18. November 1994, V ZR 98/93, NJW 1995, 714, jeweils m. w. Nachw.).
c) Daß der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des § 906 Abs. 2 BGB nicht zu dem geltend gemachten vollen Ersatz des Schadens führen muß, sondern - worauf die Revision hinweist - eine angemessene Entschädigung in Geld nach den Grundsätzen über die Enteignungsentschädigung zur Folge hat (vgl. Senat, BGHZ 90, 255, 263; Urt. v. 18. November 1994, V ZR 98/93, NJW 1995, 714, 715, jeweils mit weiteren Nachweisen), steht dem angefochtenen Grundurteil nicht entgegen.
Sollte es in der Vergangenheit zu Zugangsbeeinträchtigungen gekommen sein, welche die Klägerin auch unter Berücksichtigung der sich aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis ergebenden Rücksichtnahmepflicht nicht hätte hinnehmen müssen, wäre daraus eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr begründet (vgl. Senat, Urteile vom 30. Oktober 1998 - V ZR 64/98, BGHZ 140, 1, 10 und vom 12. Dezember 2003 - V ZR 98/93, NJW 2004, 1035, 1036).
Ein tatsächlicher Hinderungsgrund, die Einwirkung nach § 1004 Abs. 1 BGB rechtzeitig zu unterbinden, kann sich hier insbesondere daraus ergeben, dass die Kläger auf eine im Frühjahr 2007 gegebene Zusage des Beklagten vertraut haben, das Blech demnächst reparieren zu lassen (vgl. Senat, Urteil vom 18. November 1994 - V ZR 98/93, NJW 1995, 714).
Der Senat hat demgegenüber, worauf sich die Revision stützt, darauf abgehoben, daß der Ausgleichsanspruch gegenüber dem Anspruch auf Schadensersatz in dem Sinne subsidiär sei, daß aus seiner Bejahung die Verneinung des Schadensersatzes folge (BGHZ 120, 239, 249 -Froschlärm; die Entscheidung des Senats vom 18. November 1994, V ZR 98/93, NJW 1995, 714 f, auf die sich das Berufungsurteil stützt, weicht hiervon nicht ab).
a) Allerdings besteht ein solcher Anspruch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig dann, wenn von einem Grundstück auf das benachbarte Grundstück ausgehende Einwirkungen zwar rechtswidrig sind und deshalb nicht geduldet werden müssen, der betroffene Eigentümer oder Besitzer jedoch aus besonderen Gründen gehindert ist, solche Störungen gemäß §§ 1004 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB zu unterbinden, und wenn er dadurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (BGHZ 90, 255, 262; Senatsurteil vom 8. März 1990 - III ZR 141/88 - NJW 1990, 3195, 3196; BGH, Urteil vom 18. November 1994 - V ZR 98/93 - NJW 1995, 714; vom 11. Juni 1999 - V ZR 377/98 - Umdruck S. 4, für BGHZ vorgesehen).
Dem stehen die Verjährungsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die auch für Ansprüche aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB gelten, entgegen (vgl. nur Senat, Urt. v. 18. November 1994, V ZR 98/93, NJW 1995, 714, 715).
Derartige Ansprüche verjähren nach § 195 BGB a. F. in 30 Jahren (BGH VersR 1995, 294 ff. [unter 1 b) der Entscheidungsgründe]).
BayObLG, 31.07.1997 - 2Z BR 34/97
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