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Timestamp: 2019-08-19 16:03:02
Document Index: 96566188

Matched Legal Cases: ['§ 23', 'Art. 1', '§ 104', '§ 344', '§ 10', '§ 21', 'BGH', '§ 10', '§ 21', 'Art. 5', '§ 10', '§ 10', '§ 767']

zfs 03/2019, Handyverstoß wird regelmäßig vorsätzlich be ... / 2 Aus den Gründen:
"… Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Betr. wegen verbotener Nutzung elektronischer Geräte (hier: Smartphone; Tatzeit: 2.5.2018) gem. § 23 Abs. 1a StVO in der seit dem 19.10.2017 gültigen Fassung aufgrund Art. 1 Nr. 1a der 53. VO zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften v. 6.10.2017 (BGBl 2017 I, 3549) zu einer Geldbuße von 200 EUR verurteilt. Der hiergegen i...mehr
zfs 03/2019, Abgrenzung von Nutzen und Halten eines elek ... / 3 Anmerkung:
Dass die neugestaltete Norm betreffend die Nutzung elektronischer Geräte als Fahrzeugführer über kurz oder lang zu neuen Interpretationen und Ausnahmen führen würde (vgl. schon OLG Karlsruhe, Beschl. v. 5.10. 2018 – 2 Rb 9 Ss 627/18; KG zfs 2018, 649), war zu erwarten. Die Gerichte setzen sich intensiv mit der Norm und der – leider häufig im Vagen verbleibenden – Gesetzesbeg...mehr
zfs 03/2019, Haftungsabwägung bei Unfall infolge irrefüh ... / 3 Anmerkung:
Zur Haftungsabwägung bei fehlerhaftem Blinken vgl. LG Saarbrücken zfs 2014, 623; AG Warstein/LG Arnsberg zfs 2012, 77; AG Hamburg zfs 2006, 496. 1. Das Setzen des rechten Fahrtrichtungsanzeigers durch den Vorfahrtsberechtigten vor einer Kreuzung oder Einmündung, um dann gleichwohl geradeaus zu fahren, genügt nicht, in dem Wartepflichtigen das Vertrauen hervorzurufen, der Vorf...mehr
AGKompakt 03/2019, Verjährungseinwand im Rahmen der Kost ... / 1. Verjährung
Titulierte Forderungen verjähren in 30 Jahren Soweit das Gericht über die zu erstattenden Kosten entschieden – also eine Kostengrundentscheidung getroffen – hat, verjährt der Kostenerstattungsanspruch erst mit Ablauf von 30 Jahren, da auch die Kostengrundentscheidung bereits zur rechtskräftigen Titulierung des Kostenerstattungsanspruchs führt. Hinweis Die Verjährungsfrist des ...mehr
AGS 03/2019, Ausschluss der Gerichtskostenermäßigung als ... / 1 Aus den Gründen
Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gem. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ff. ZPO, 11 Abs. 1 RPflG zulässig. Sie hat auch in der Sache selbst in vollem Umfang Erfolg. Die Klägerin weist völlig zu Recht darauf hin, dass es sich bei den "nicht ermäßigten" Gerichtskosten nicht um Kosten der Säumnis i.S.v. § 344 ZPO handelt. Insoweit vermag der Senat der – auch vom Bezirksrevisor an...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / VII. Zwischeneinkünfte (Absatz 6 i.d.F. für Wj. 1992–2000)
Rz. 433 Letztmalige Anwendung. § 10 Abs. 6 wurde durch das StVergAbG v. 16.5.2003 ersatzlos aufgehoben. Die Vorschrift ist auf Zwischeneinkünfte einer ausländischen Gesellschaft oder Betriebsstätte für Wirtschaftsjahre nicht mehr anzuwenden, die nach dem 31.12.2002 beginnen (§ 21 Abs. 11 AStG). Mit Rücksicht auf die abgelaufene Zeit wird auf eine Kommentierung verzichtet. So...mehr
FF 03/2019, Der praktische Umgang mit dem digitalen Nachlass / IV. Die Rechtsprechung
Das Kammergericht Berlin hat in zweiter Instanz zugunsten von Facebook entschieden und die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater durchsetzen wollte, abgewiesen und damit zugleich das Urteil des Landgerichts Berlin abgeändert. Es kam danach nicht auf eine Differenzierung zwischen vermögensbezogenen un...mehr
FF 03/2019, Der praktische Umgang mit dem digitalen Nachlass / VIII. Fazit
Das Urteil des BGH zum digitalen Nachlass hat für Rechtsklarheit gesorgt und die Verunsicherung, die das KG Berlin mit seiner Entscheidung verursacht hat, im Wesentlichen beseitigt. Trotzdem werden wir uns in der Beratungspraxis vermehrt mit dem digitalen Nachlass und dessen Organisation beschäftigen müssen. Wie sichere ich Daten und deren Zugriff? Wie teile ich meinen Erben...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / VI. DBA-Anwendung (Absatz 5 i.d.F. bis zum Wj. 2002)
Rz. 432 Letztmalige Anwendung. § 10 Abs. 5 wurde durch das StVergAbG v. 16.5.2003 ersatzlos aufgehoben. Die Vorschrift ist auf Zwischeneinkünfte einer ausländischen Gesellschaft oder Betriebsstätte für Wirtschaftsjahre nicht mehr anzuwenden, die nach dem 31.12.2002 beginnen (§ 21 Abs. 11 AStG). Mit Rücksicht auf die abgelaufene Zeit wird auf eine Kommentierung verzichtet. So...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / VIII. Zwischeneinkünfte (Absatz 7 i.d.F. für Wj. 2001–2002)
Rz. 434 Letztmalige Anwendung. Durch Art. 5 Nr. 5 UntStFG v. 20.12.2001 wurde aus § 10 Abs. 6 Satz 3 a.F. Abs. 7. Die Vorschrift galt für Wirtschaftsjahre von ausländischen Zwischengesellschaften, die nach dem 31.12.2000 begannen. § 10 Abs. 7 wurde durch das StVergAbG v. 16.5.2003 ersatzlos aufgehoben. Die Vorschrift ist auf Zwischeneinkünfte einer ausländischen Gesellschaft...mehr
AGKompakt 03/2019, Verjährungseinwand im Rahmen der Kost ... / c) Vollstreckungsgegenklage
Verjährung ist mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend zu machen Damit bleibt als einzige Möglichkeit, gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO zu erheben. Dies ist m.E. auch der zutreffende Weg, da materiell-rechtliche Einwendungen gegen die festgesetzten Kosten im Wege der Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen sind. Hier kann das ...mehr
Auskunftsanspruch gegenüber Verwalter / 3 Erlöschen des Anspruchs
Der Auskunftsanspruch erlischt, sobald der Verwalter ihn erfüllt hat. Mit dem Hinweis hierauf kann der Verwalter also wiederholte Auskunftsansprüche, welche die gleiche Frage zum Gegenstand haben, zurückweisen. Hinweis Keine Auskunftspflicht nach Entlastung Außerdem ist der Verwalter mit der Erteilung seiner Entlastung und Genehmigung der Jahresabrechnung grundsätzlich nicht m...mehr