Source: http://www.caselaw.de/document?di=4785e2b4-779b-436e-bbbc-f66bf29b9ed3
Timestamp: 2019-11-14 19:06:25
Document Index: 192612816

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

﻿ 25 W (pat) 546/18 - caselaw.de
BUNDESPATENTGERICHT W (pat) 546/18 Verkündet am 10. September 2019
betreffend die Markenanmeldung 30 2018 101 802.5 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 10. September 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen:
ECLI:DE:BPatG:2019:100919B25Wpat546.18.0 Gründe I.
Die Bezeichnung Ready2Ride ist am 15. Februar 2018 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die nachfolgenden Dienstleistungen der Klasse 36 angemeldet worden:
Mit Beschluss vom 15. Mai 2018 hat die Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts durch eine Beamtin des gehobenen Dienstes die unter dem Aktenzeichen 30 2018 101 802.5 geführte Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, dass die angemeldete Bezeichnung aus einer Kombination der englischen Wörter „ready“ (deutsch: „bereit“) und „ride“ (deutsch: „fahren“) mit der Ziffer „2“ bestehe. Dabei werde diese Ziffer in der Werbung häufig an Stelle des englischen Wortes „to“ benutzt. In ihrer Gesamtheit bedeute die Wort/Ziffernkombination daher „ready to ride“ und könne mit „bereit zu fahren/bereit zum losfahren“ in die deutsche Sprache übersetzt werden. Der angesprochene Verkehr werde das angemeldete Zeichen daher lediglich als einen werblich beschreibenden Hinweis dahingehend verstehen, dass die entsprechend gekennzeichneten Dienstleistungen es dem Kunden ermöglichten, „einfach loszufahren“. Das „Losfahren“ könne etwa dadurch ermöglicht werden, dass dem Kunden die für den Erwerb oder den Betrieb eines Kraftfahrzeuges erforderlichen Versicherungen oder Finanzierungen angeboten würden. Wenn beispielsweise beim Erwerb eines Kraftfahrzeuges gleichzeitig eine Kfz-Haftpflichtversicherung vermittelt werde, ermögliche diese Dienstleistung dem Kunden das „sofortige Losfahren“ mit dem Fahrzeug. Auch das Angebot, ein zu erwerbendes Kraftfahrzeug zu finanzieren oder zu verleasen, könne dem Wunsch des Kunden dienen, mit dem neuen Fahrzeug sofort losfahren zu können. Die Verwendung der Ziffer „2“ an Stelle des Wortes „to“ könne die Schutzfähigkeit des Zeichens nicht begründen, da der Verkehr an entsprechende Wort-/Ziffernkombinationen gewöhnt sei und diese ohne Weiteres verstehe. Es handle sich bei dem Zeichen daher weder um eine kreative Neuschöpfung noch vermittle es in seinem Sinngehalt mehr als die bloße Summe seiner Bestandteile.
Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst zu werden. Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. BGH, GRUR 2014, 569 Rn. 10 – HOT; GRUR 2013, 731 Rn. 11
– Kaleido; GRUR 2012, 1143 Rn. 7 – Starsat; GRUR 2012, 270 Rn. 8 – Link economy; GRUR 2010, 1100 Rn. 10 – TOOOR!; GRUR 2010, 825 Rn. 13 – MarleneDietrich-Bildnis II; GRUR 2006, 850, 854 Rn. 18 – FUSSBALL WM 2006; GRUR 2018, 301 Rn. 11 – Pippi Langstrumpf). Auch das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft ist im Lichte des zugrundeliegenden Allgemeininteresses auszulegen, wobei dieses darin besteht, die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 60 – Libertel; BGH, GRUR 2014, 565 Rn. 17 – Smartbook). Bei der Beurteilung von Schutzhindernissen ist maßgeblich auf die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise abzustellen, wobei dies alle Kreise sind, in denen die fragliche Marke Verwendung finden oder Auswirkungen haben kann. Dabei kommt es auf die Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers im Bereich der einschlägigen Waren und Dienstleistungen (vgl. EuGH, GRUR 2006, 411 Rn. 24 – Matratzen Concord/ Hukla; GRUR 2004, 943, 944 Rn. 24 – SAT 2; GRUR 2004, 428 Rn. 30 f.– Henkel; BGH, GRUR 2006, 850 – FUSSBALL WM 2006) zum Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens an (vgl. BGH, GRUR 2013, 1143, 1144 Rn. 15 – Aus Akten werden Fakten; GRUR 2014, 872 Rn. 10 – Gute Laune Drops; GRUR 2014, 482 Rn. 22 – test; EuGH, MarkenR 2010, 439 Rn. 41 – 57 – Flugbörse). Hiervon ausgehend besitzen Bezeichnungen keine Unterscheidungskraft, denen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. BGH GRUR 2006, 850 Rn. 19 – FUSSBALL WM 2006; EuGH GRUR 2004, 674 Rn. 86 – Postkantoor). Darüber hinaus fehlt die Unterscheidungskraft u. a. aber auch solchen Angaben, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Produkte zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu dem betreffenden Produkt hergestellt wird (BGH a. a. O. – FUSSBALL WM 2006; GRUR 2010, 1100 Rn. 23 – TOOOR!).
Auch der Hinweis der Anmelderin auf die Senatsentscheidung vom 8. Januar 2019, Az. 25 W (pat) 82/17 – DRVE & LIFE“ führt nicht dazu, dass vorliegend die Unterscheidungskraft zu bejahen wäre. Der Senats hat in der genannten Entscheidung die Unterscheidungskraft der dort beschwerdegegenständlichen Marke teilweise verneint, jedoch insbesondere im Zusammenhang mit den Dienstleistungen „Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte“ bejaht. Anders als bei der hier zu prüfenden Bezeichnung „Ready2Ride“ bedarf es aber im Zusammenhang mit der Marke „DRIVE & LIFE“ weiterer gedanklicher Zwischenschritte, um zu einem werblich-beschreibenden Verständnis zu gelangen. Der Sinngehalt der Wortkombination „DRIVE & LIFE“ ist weniger verständlich bzw. diffuser und interpretationsbedürftiger als der Sinngehalt der Wort/Zahlenkombination „Ready2Ride“. Insoweit sind beide Zeichen nicht ohne weiteres vergleichbar.
Paragraphen in 25 W (pat) 546/18
Original von 25 W (pat) 546/18
Teilen von 25 W (pat) 546/18