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Timestamp: 2020-08-06 19:29:31
Document Index: 23042096

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 14', '§ 85', '§ 16', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 50', '§ 58']

Versorgungsordnung, die Verweisung auf das Beamtenversorgungsrecht - und die Kindererziehungszeiten | RentenBote
Versorgungsordnung, die Verweisung auf das Beamtenversorgungsrecht - und die Kindererziehungszeiten
Versorgungsordnung, die Verweisung auf das Beamtenversorgungsrecht – und die Kindererziehungszeiten
12. September 2014 VerbraucherBote Betriebliche Altersversorgung
Ver­weist eine Ver­sor­gungs­ord­nung auf die Grund­sät­ze des Beam­ten­ver­sor­gungs­recht, ist der Arbei­ter­ge­be­rin nicht ver­pflich­tet, sei­ner ehe­ma­li­gen Arbeit­neh­me­rin auch den Kin­der­er­zie­hungs­zu­schlag nach § 50a BeamtVG zu gewäh­ren
Dienst­ver­ein­ba­run­gen sind – eben­so wie Betriebs­ver­ein­ba­run­gen – wegen ihres nor­ma­ti­ven Cha­rak­ters wie Tarif­ver­trä­ge und Geset­ze aus­zu­le­gen 1. Aus­zu­ge­hen ist danach vom Wort­laut der Bestim­mung und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn. Ins­be­son­de­re bei unbe­stimm­tem Wort­sinn sind der wirk­li­che Wil­le der Par­tei­en und der von ihnen beab­sich­tig­te Zweck zu berück­sich­ti­gen, sofern und soweit sie im Text ihren Nie­der­schlag gefun­den haben. Abzu­stel­len ist fer­ner auf den Gesamt­zu­sam­men­hang und die Sys­te­ma­tik der Rege­lun­gen. Im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Aus­le­gung der Vor­zug, die zu einem sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten, prak­tisch brauch­ba­ren und geset­zes­kon­for­men Ver­ständ­nis der Bestim­mung führt 2.
Danach ist der Kin­der­er­zie­hungs­zu­schlag nach § 50a BeamtVG nicht Teil des Ver­sor­gungs­zu­schus­ses.
Nach § 4 Abs. 1 DV Nr. 1 errech­net sich die Höhe der Gesamt­ver­sor­gung in ent­spre­chen­der Anwen­dung der für Beam­te des Lan­des Schles­wig-Hol­stein gel­ten­den Grund­sät­ze. § 4 Abs. 1 DV Nr. 1 erklärt damit nach sei­nem Wort­laut nicht das Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­setz ins­ge­samt für anwend­bar, son­dern ver­weist auf die Grund­sät­ze, nach denen sich die Ver­sor­gung der schles­wig-hol­stei­ni­schen Beam­ten bestimmt. Für die Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze ent­hält die DV Nr. 1 eigen­stän­di­ge, von den Bestim­mun­gen des Beam­ten­ver­sor­gungs­rechts abwei­chen­de Fest­le­gun­gen, etwa zum Zah­lungs­zeit­punkt des Ver­sor­gungs­zu­schus­ses (§ 2 DV Nr. 1), zu dem ver­sor­gungs­fä­hi­gen Gehalt und dazu, wel­che Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le hier­zu zäh­len (§ 5 DV Nr. 1), zur Berück­sich­ti­gung von Vor­dienst­zei­ten (§ 6 DV Nr. 1) und zur Anrech­nung von Ren­ten auf die Gesamt­ver­sor­gung (§ 7 DV Nr. 1). Es sol­len daher nicht sämt­li­che Bestim­mun­gen des Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes für den Ver­sor­gungs­zu­schuss maß­geb­lich sein; viel­mehr soll sich die Ver­sor­gung der unter die DV Nr. 1 fal­len­den Beschäf­tig­ten unter Berück­sich­ti­gung der in der DV Nr. 1 getrof­fe­nen Vor­ga­ben an den grund­le­gen­den Prin­zi­pi­en ori­en­tie­ren, nach denen sich die Ver­sor­gung der Beam­ten rich­tet.
Es gehört seit jeher zu den grund­le­gen­den Prin­zi­pi­en des Beam­ten­rechts, dass sich die Ver­sor­gung nach der dem zuletzt wahr­ge­nom­me­nen Amt ent­spre­chen­den Besol­dungs­grup­pe sowie der ruhe­ge­halts­fä­hi­gen Dienst­zeit berech­net (vgl. § 4 Abs. 3 BeamtVG; eben­so: § 4 Abs. 3 SHBeamtVG) und ein bestimm­ter Ver­sor­gungs­grad (vgl. § 14 BeamtVG ggf. iVm. § 85 BeamtVG; eben­so: § 16 SHBeamtVG) sicher­ge­stellt wird. Eine Ver­sor­gung erfolgt nach den Grund­sät­zen des Beam­ten­ver­sor­gungs­rechts und ist des­halb beam­ten­mä­ßig, wenn es sich um eine an der zuletzt bezo­ge­nen Ver­gü­tung und der ruhe­ge­halts­fä­hi­gen Dienst­zeit ori­en­tier­te Ver­sor­gung mit einem dem Beam­ten­ver­sor­gungs­recht ent­spre­chen­den Ver­sor­gungs­grad han­delt 3. Hier­von geht auch die DV Nr. 1 aus. Dies ergibt sich aus der Rege­lung in § 4 Abs. 2 DV Nr. 1, wel­che die in § 4 Abs. 1 DV Nr. 1 in Bezug genom­me­nen Grund­sät­ze kon­kre­ti­siert. Danach sind maß­ge­ben­de Kri­te­ri­en für die Fest­set­zung des Ver­sor­gungs­zu­schus­ses die Dienst­jah­re, das Gehalt und die Ren­ten aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und aus der Grup­pen­ver­si­che­rung (§ 1 Abs. 1 Buchst. a und b DV Nr. 1). Die Gesamt­ver­sor­gung soll daher in Abhän­gig­keit von der zuletzt bezo­ge­nen Ver­gü­tung und den anre­chen­ba­ren Dienst­jah­ren (§ 4 Abs. 3 BeamtVG) fest­ge­legt wer­den, von der anschlie­ßend die nach § 7 DV Nr. 1 anzu­rech­nen­den Ver­sor­gungs­leis­tun­gen in Abzug gebracht wer­den.
Zu die­sen beam­ten­ver­sor­gungs­recht­li­chen Grund­prin­zi­pi­en zählt der Kin­der­er­zie­hungs­zu­schlag nach § 50a BeamtVG (jetzt: § 58 SHBeamtVG) nicht. Er bemisst sich weder nach dem zuletzt bezo­ge­nen Gehalt noch nach den anre­chen­ba­ren Dienst­jah­ren. Er ist viel­mehr ein von die­sen Berech­nungs­fak­to­ren unab­hän­gi­ger Teil der Ver­sor­gung, der die ggf. geleis­te­te Kin­der­er­zie­hung hono­riert.
Sinn und Zweck der Rege­lung, die Ver­sor­gung der Arbeit­neh­mer der Beklag­ten der Ver­sor­gung der beim Land Schles­wig-Hol­stein ernann­ten Beam­ten anzu­glei­chen, gebie­ten kei­ne ande­re Aus­le­gung. Die Beklag­te will mit der Gewäh­rung einer Gesamt­ver­sor­gung in Abhän­gig­keit vom letz­ten Gehalt, den ruhe­ge­halts­fä­hi­gen Dienst­jah­ren und den anre­chen­ba­ren Ver­sor­gungs­be­zü­gen ein bestimm­tes Ver­sor­gungs­ni­veau sicher­stel­len, nicht aber die Kin­der­er­zie­hung hono­rie­ren. Die­se Leis­tung wird über die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung abge­si­chert.
In die­ser Aus­le­gung ver­stößt die Rege­lung ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. Sie bewirkt kei­ne Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Geschlechts. Nach der DV Nr. 1 besteht Anspruch auf eine Ver­sor­gung im Alter, auf die Ren­ten aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung grund­sätz­lich anzu­rech­nen sind. Der Umstand, dass dar­in teil­wei­se auch Ren­ten­an­sprü­che für Zei­ten der Kin­der­er­zie­hung ent­hal­ten sind, führt nicht zu einer unzu­läs­si­gen Benach­tei­li­gung. Dies ist ledig­lich die Fol­ge der zuge­sag­ten Gesamt­ver­sor­gung unter Anrech­nung der Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. April 2014 – 3 AZR 83/​12
BVerwG 3.12 2001 – 6 P 12/​00, zu II 1 b aa der Grün­de[↩]
vgl. zu Betriebs­ver­ein­ba­run­gen BAG 24.04.2013 – 7 AZR 523/​11, Rn. 33; 14.03.2012 – 7 AZR 147/​11, Rn. 49 mwN[↩]
BeamtenversorgungKindererziehungszeitenVersorgungsordnung
Neuregelung der Betriebsrenten im EnBW-Konzern
Abänderbarkeit der Versorgungsrichtlinien einer Unterstützungskasse