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Timestamp: 2018-11-14 09:06:34
Document Index: 183648509

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 133', 'BGH', '§ 14', 'EuG', 'EuG', '§ 14', '§ 14']

Markenrecht â€“ Eine EinfÃ¼hrung â€“ Teil 22 â€“ Der Dritte im Sinne von Â§ 1
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Markenrecht â€“ Eine EinfÃ¼hrung â€“ Teil 22 â€“ Der Dritte im Sinne von Â§ 14 MarkenG, ohne Zustimmung, im geschÃ¤ftlichen Verkehr
5.1.1 Der Dritte im Sinne von Â§ 14 MarkenG
Dritter kann jede Person sein, die nicht mit dem Markeninhaber identisch ist. Unter UmstÃ¤nden sogar der Lizenznehmer (wie markenrechtliche Lizenzen vergeben werden kÃ¶nnen, ist in Kapitel 7. erlÃ¤utert). Entsprechend den auf einen regionalen Anwendungsbereich begrenzten Verkehrsgeltungsmarken, kann der Markeninhaber nur gegen Dritte aus dem Verbietungsrecht nach Â§ 14 Abs. 2 MarkenG vorgehen, soweit der Dritte durch seine nicht genehmigte Handlung den regionalen Bereich des Markeninhabers tangiert. Dritten, die das Zeichen des Markeninhabers auÃŸerhalb des regionalen Schutzbereiches verwenden, kann die Nutzung des Zeichens nicht nach Â§ 14 Abs. 2 MarkenG verboten werden. Letzteres resultiert bereits aus dem Umstand, dass auÃŸerhalb des regionalen Schutzbereiches die Marke nicht mehr als Verkehrsgeltungsmarke geschÃ¼tzt ist.
Verwendet ein nichtberechtigter Dritter ein bekanntes Kennzeichen als Domainnamen im geschÃ¤ftlichen (Internet-)Verkehr, liegt darin eine BeeintrÃ¤chtigung der Kennzeichnungskraft des bekannten Zeichens nach Â§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG.[1]
5.1.2 Ohne Zustimmung
Sollte eine bereits angesprochene Zustimmung des Markeninhabers im Sinne des Â§ 14 Abs. 2 MarkenG vorliegen, kann ein Dritter das Zeichen gemÃ¤ÃŸ dem Umfang der Zustimmung nutzen. Folge ist, dass der Markeninhaber nicht aus Â§ 14 Abs. 2 MarkenG gegen den Dritten vorgehen kann, solange der Dritte sich auf eine bestehende Zustimmungserteilung berufen kann. Die Zustimmung kann konkludent (durch schlÃ¼ssiges handeln) erfolgen. Die Zustimmung ist eine WillenserklÃ¤rung nach den Â§Â§ 133, 157 BGB, die einen Verzicht auf das Verbietungsrecht beinhaltet.[2] Abzugrenzen ist die Zustimmung von der Lizenz und der bloÃŸen Duldung.
5.1.3 Im geschÃ¤ftlichen Verkehr
Des Weiteren muss die Benutzung des Zeichens oder der Marke durch einen Dritten im geschÃ¤ftlichen Verkehr erfolgt sein.
Die Benutzung der Marke im geschÃ¤ftlichen Verkehr wird auch als „markenmÃ¤ÃŸige Benutzung“ bezeichnet.
Liegt keine markenmÃ¤ÃŸige Benutzung vor, ist auch die Handlung als nicht verletzend zu bewerten.
Eine markenmÃ¤ÃŸige Benutzung ist dann gegeben, wenn die angesprochenen Verkehrskreise der Auffassung sind, dass das verwendete Zeichen der Herkunftsunterscheidung dient. Dies bedeutet, dass nicht nur die Hauptfunktion einer Marke, nÃ¤mlich der Herkunftsnachweis des Unternehmens oder Produktes durch die Marke, sondern auch Ã¼brige Funktionen der Marke (z.B. Werbe- und Innovationsfunktionen) durch die Nutzung eines Dritten gegenÃ¼ber Verbrauchern beeintrÃ¤chtigt werden kÃ¶nnte.[3] Die Herkunftsfunktion ist beeintrÃ¤chtigt, wenn eine fremde Marke derart auf eigenen Waren verwendet wird, dass der Verbraucher davon ausgeht, dass sowohl die mit dem fremden als auch die mit dem eigenen Zeichen versehenen Waren vom gleichen Unternehmen stammen, bzw. eine Feststellung der (unterschiedlichen) Herkunft der Waren auf Grund des verwendeten Zeichens nicht ohne weiteres mehr mÃ¶glich ist. Wird somit die fremde Marke fÃ¼r eigene wirtschaftliche Zwecke genutzt, liegt eine markenmÃ¤ÃŸige Benutzung vor[4].
Eine markenmÃ¤ÃŸige Benutzung liegt demnach nicht vor, wenn das Zeichen nicht als ein Herkunftsnachweis fÃ¼r ein dahinterstehendes Unternehmen verwendet wird. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn das Zeichen lediglich als dekoratives Element genutzt wird.
Da die markenmÃ¤ÃŸige Benutzung „im geschÃ¤ftlichen Verkehr“ erfolgen muss, ist selbst eine markenmÃ¤ÃŸige Benutzung im ausschlieÃŸlich privaten Bereich zulÃ¤ssig und nicht untersagungsfÃ¤hig.
Abgrenzung Markennutzung - Markennennung:
Gleichwohl ist die Markennutzung von der Markennennung abzugrenzen. Eine Markennennung liegt vor, wenn eine Marke nicht zur Kennzeichnung eigener Produkte genutzt wird, sondern beispielsweise aus redaktionellen Zwecken, bei vergleichender Werbung oder zur Darstellung einer KompatibilitÃ¤t der eigenen mit fremden Produkten.[5] Daher liegt eine zulÃ¤ssige Markennennung nur vor, wenn die angesprochenen Verkehrskreise nicht derart im Unklaren gelassen werden als dass sie davon ausgehen kÃ¶nnten, dass der Verwender der fremden Marke auch Inhaber der fremden Marke sei oder zwischen dem Verwender und dem Inhaber eine markenrechtliche Lizenzierung erfolgt ist. Ist Klarheit darÃ¼ber geschaffen worden, dass das verwendete Zeichen eine Marke eines anderen ist, kann von einer zulÃ¤ssigen Markennennung ausgegangen werden.
[1] BGH, Urteil vom 22.11.2001, I ZR 138/ 99 - shell.de.
[2] Ingerl/Rohnke, Markengesetz 3. Auflage 2010, Â§ 14 MarkenG, Rn 52 ff.
[3] EuGH, Urteil vom 18.6.2009 - C-487/07 L'OrÃ©al/Bellure.
[4] EuGH, Urteil vom 12.11.2002 - C-206/01 Arsenal Football Club ./. Reed .
[5] Ingerl/Rohnke MarkenG 3. Aufl. 2010, Â§ 14 MarkenG, Rn. 310.
Normen: Â§ 14 MarkenG