Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=12.12.2002&Aktenzeichen=C-442/00
Timestamp: 2019-10-23 17:09:10
Document Index: 313849342

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 14', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 12.12.2002 - C-442/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,850
EuGH, 12.12.2002 - C-442/00 (https://dejure.org/2002,850)
EuGH, Entscheidung vom 12.12.2002 - C-442/00 (https://dejure.org/2002,850)
EuGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2002 - C-442/00 (https://dejure.org/2002,850)
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Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Geltungsbereich - Begriff 'Ansprüche' - Begriff 'Arbeitsentgelt' - 'Salarios de tramitación' - Durch die Garantieeinrichtung sichergestellte Zahlung - ...
Ángel Rodríguez Caballero gegen Fondo de Garantía Salarial (Fogasa).
Richtlinie 80/987 des Rates, Artikel 1 Absatz 1, 3 Absatz 1 und 10
1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987 - Geltungsbereich - Begriff Ansprüche" - Begriff Arbeitsentgelt" - Rechtswidrige Kündigung - Als Arbeitsentgelt während des Verfahrens über die ...
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Weigerung des Garantiefonds für Arbeitsentgelt zur Zahlung der salarios de tramitación im Rahmen seiner subsidiären Haftung; Umfang des ...
Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Geltungsbereich - Begriff .Ansprüche - Begriff Arbeitsentgelt - Salarios de tramitación - Durch die Garantieeinrichtung sichergestellte Zahlung - Zahlung, die vom ...
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia Castilla la Mancha - Auslegung von Artikel 1 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungs­unfähigkeit des ...
EuZW 2003, 121
NZA 2003, 211
NZI 2003, 110
Fällt eine nationale Regelung in den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts, was bei dem durch das Gesetz von 2002 geänderten § 14 Absatz 3 TzBfG als Maßnahme zur Umsetzung der Richtlinie 1999/70 der Fall ist (vgl. hierzu auch Randnrn. 51 und 64 des vorliegenden Urteils), hat der Gerichtshof, wenn er im Vorabentscheidungsverfahren angerufen wird, dem vorlegenden Gericht alle Auslegungshinweise zu geben, die es benötigt, um die Vereinbarkeit dieser Regelung mit diesem Grundsatz beurteilen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-442/00, Rodríguez Caballero, Slg. 2002, I-11915, Randnrn. 30 bis 32).
Bei der Durchführung der gemeinschaftsrechtlichen Regelungen müssen die Mitgliedstaaten die Erfordernisse des Grundrechtsschutzes in der Gemeinschaftsrechtsordnung beachten (EuGH 12. Dezember 2002 - C-442/00 [Caballero] - EuGHE I 2002, 11915, Rn. 32, 30).
Auf die Mitglieder der benachteiligten Gruppe ist die Regelung anzuwenden, die für die übrigen Arbeitnehmer gilt (EuGH 12. Dezember 2002 - C-442/00 [Caballero] - aaO, Rn. 43;… bestätigt durch EuGH 16. Dezember 2004 - C-520/03 [Valero] - EuGHE I 2004, 12065, Rn. 34-38;… zur Prüfungskompetenz und Vorlagepflicht der nationalen Gerichte in diesen Fällen EuGH 15. April 1997 - C-27/95 [Bakers of Nailsea] - aaO, Rn. 19 f.).
Dieses ist für die Mitgliedstaaten somit verbindlich, wenn die im Ausgangsverfahren in Rede stehende innerstaatliche Situation in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-442/00, Rodríguez Caballero, Slg. 2002, I-11915, Randnrn. 30 und 32, sowie vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-112/00, Schmidberger, Slg. 2003, I-5659, Randnr. 75 und die angeführte Rechtsprechung).
In einem derartigen Fall ist das nationale Gericht gehalten, eine diskriminierende nationale Bestimmung außer Anwendung zu lassen, ohne dass es ihre vorherige Aufhebung durch den Gesetzgeber beantragen oder abwarten müsste, und auf die Mitglieder der benachteiligten Gruppe eben die Regelung anzuwenden, die für die Mitglieder der anderen Gruppe gilt (Urteile vom 12. Dezember 2002, Rodríguez Caballero, C-442/00, EU:C:2002:752, Rn. 43…, vom 7. September 2006, Cordero Alonso, C-81/05, EU:C:2006:529, Rn. 46, …und vom 21. Juni 2007, Jonkman u. a., C-231/06 bis C-233/06, EU:C:2007:373, Rn. 39).
Die Mitgliedstaaten sind also an die Grundrechte gebunden, soweit sie Gemeinschaftsrecht umsetzen (EuGH 12. Dezember 2002 - C-442/00 - [Caballero] EuGHE I 2002, 11915).
EuGH, 07.09.2006 - C-81/05
Cordero Alonso - Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit …
Angesichts des Urteils vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-442/00 (Rodríguez Caballero, Slg. 2002, I-11915) stellt sich das vorlegende Gericht Fragen hinsichtlich der Wirkungen des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts und insbesondere hinsichtlich seiner Befugnis, ein im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht stehendes innerstaatliches Gesetz unangewendet zu lassen, auch wenn es kein spanisches Verfahrensgesetz gibt, das ihm diese Befugnis verleihen würde.
Diese Frage sei durch das Urteil Rodríguez Caballero nicht vollständig beantwortet worden, da es im Ausgangsverfahren um eine Abfindung wegen Vertragsbeendigung gehe.
35 Fällt eine nationale Regelung in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts, so muss sie mit den Grundrechten vereinbar sein, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat (vgl. dazu Urteil Rodríguez Caballero, Randnr. 31 und die zitierte Rechtsprechung).
Nach diesem Grundsatz dürfen vergleichbare Situationen nur dann unterschiedlich behandelt werden, wenn eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt ist (Urteil Rodríguez Caballero, Randnr. 32 und zitierte Rechtsprechung).
45 Ist eine gemeinschaftsrechtswidrige Diskriminierung festgestellt worden, so kann, solange keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung erlassen worden sind, der Gleichheitssatz nur dadurch gewahrt werden, dass die Vergünstigungen, die die Mitglieder der begünstigten Gruppe erhalten, auf die Mitglieder der benachteiligten Gruppe erstreckt werden (Urteil Rodríguez Caballero, Randnr. 42).
46 In einem derartigen Fall ist das nationale Gericht gehalten, eine diskriminierende nationale Bestimmung außer Anwendung zu lassen, ohne dass es ihre vorherige Aufhebung durch den Gesetzgeber beantragen oder abwarten müsste, und auf die Mitglieder der benachteiligten Gruppe eben die Regelung anzuwenden, die für die übrigen Arbeitnehmer gilt (Urteil Rodríguez Caballero, Randnr. 43 und zitierte Rechtsprechung).
Bei der Formulierung dieser Frage bezieht sich das vorlegende Gericht insbesondere darauf, dass es ihm die spanische Rechtsordnung nicht gestatte, eine Norm mit Gesetzesrang wie das Arbeitnehmerstatut unangewendet zu lassen, und dass die vom Gerichtshof in den Urteilen Rodríguez Caballero und Olaso Valero vorgenommene Auslegung des Gleichheitsgrundsatzes nicht mit der Auslegung des Verfassungsgrundsatzes der "Gleichheit vor dem Gesetz" nach Artikel 14 der spanischen Verfassung, so wie sie von verschiedenen nationalen Gerichten einschließlich des Verfassungsgerichts vorgenommen werde, vereinbar sei(16).
Im Übrigen hat der Gerichtshof gerade im Hinblick auf diese Materie kürzlich im Urteil Rodríguez Caballero bekräftigt, dass "das nationale Gericht gehalten [ist], eine [gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstoßende] diskriminierende nationale Bestimmung außer Anwendung zu lassen ... und auf die Mitglieder der benachteiligten Gruppe eben die Regelung anzuwenden, die für die übrigen Arbeitnehmer gilt"(18).
Vgl. ex multis Urteile vom 8. Januar 2002 in der Rechtssache C-507/99 (Denkavit, Slg. 2002, I-169, Randnr. 44), vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-442/00 (Rodríguez Caballero, Slg. 2002, I-11915, Randnr. 32) und vom 16. Dezember 2004 in der Rechtssache C-520/03 (Olaso Valero, Slg. 2004, I-12065, Randnr. 34) sowie Beschluss vom 13. Dezember 2005 in der Rechtssache C-177/05 (Guerrero Pecino, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 26).
7 - Urteil Rodríguez Caballero, Randnrn.
14 - Urteil Rodríguez Caballero, Randnr. 33.
15 - Urteil Olaso Valero, Randnr. 37. Vgl. auch Urteil Rodríguez Caballero, Randnrn.
18 - Urteil Rodríguez Caballero, Randnr. 43 und die dort zitierte Rechtsprechung.
Aber nicht einmal eine Vorwirkung der RL stand in Rede, denn sie betrifft nur neue Gesetzgebungsakte, die nach Erlass der RL während des Laufs der Umsetzungsfrist ergehen (zu dieser Einschränkung s zB EuGH, Urteil vom 12.12.2002 - C-442/00 - , EuGHE 2002, I-11915, 11941 RdNr 29, 30 = SozR 3-6084 Art. 2 Nr. 3 S 19 f).
Dies gilt für Art. 12 Abs. 1 EGV wie auch für den allgemeinen Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung (Art. 6 Abs. 2 EUV, dazu EuGH vom 12.12.2002 - C-442/00 - Caballero, Slg 2002, I-11915 RdNr 32 = SozR 3-6084 Art. 2 Nr. 3 S 20; EuGH vom 19.10.1977 - Rs 117/76 - Ruckdeschel, Slg 1977, 1753 RdNr 7) .
35 - Vgl. insbesondere Urteile vom 25. November 1986, Klensch u. a. (201/85 und 202/85, Slg. 1986, 3477, Randnr. 9), sowie vom 12. Dezember 2002, Rodríguez Caballero (C-442/00, Slg. 2002, I-11915, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
36 - Urteil Rodríguez Caballero (Randnr. 32).
39 - Urteil Rodríguez Caballero (Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 16.12.2004 - C-520/03
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