Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F95-IV-154%3Afr
Timestamp: 2016-10-21 20:25:46
Document Index: 263872056

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 1', 'Art. 18', 'Art. 41']

95 IV 154
95 IV 15438. Urteil des Kassationshofes vom 8. Dezember 1969 i.S. Kl�usli gegen Stadtrat Winterthur.
Art. 18 al. 1 et 19 OCR. Enfreint aussi l'interdiction de parquer � gauche, celui qui emprunte le trottoir pour gagner la place de parc et la quitter. Faits � partir de page 154
BGE 95 IV 154 S. 154
A.- Am Nachmittag des 24. Februar 1968 stellte ein Parkplatzkontrolleur der Stadtpolizei Winterthur fest, dass der Personenwagen des Bruno Kl�usli auf der Merkurstrasse am linken Trottoirrand, in der Wagenrichtung gesehen, parkiert war.
B.- Das Polizeiamt verurteilte Kl�usli in Anwendung von Art. 18 Abs. 1, 19 Abs. 2 lit. a und 96 VRV zu Fr. 10.- Busse. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Winterthur wies die Einsprache Kl�uslis ab und best�tigte die Busse von Fr. 10.- wegen verbotenen Linksparkierens.
Das Obergericht wies am 29. September 1969 die Nichtigkeitsbeschwerde des Verurteilten ab.
C.- Kl�usli beantragt mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde Aufhebung der Bussenverf�gung und R�ckweisung zum Freispruch. Er beansprucht eine Entsch�digung von Fr. 350.--.
1. Art. 18 Abs. 1/19 VRV verbietet das Linksparkieren, ausser wenn rechts ein Strassenbahngleis verl�uft oder ein Parkverbot signalisiert ist oder auf schmalen Strassen mit BGE 95 IV 154 S. 155schwachem Verkehr. Der Beschwerdef�hrer behauptet nicht, dass eine dieser Ausnahmen auf die Merkurstrasse zutreffe. Das Linksparkieren ist verboten zur Verhinderung von Verkehrsst�rungen und Gef�hrdungen, wie sie beim Queren des Gegenverkehrs entstehen. Der Beschwerdef�hrer leitet daraus ab, das Verbot gelte nicht, wenn der Gegenverkehr �berhaupt nicht gest�rt werde. Er irrt. Eine solche St�rung ist weder Voraussetzung f�r die Erf�llung des Tatbestandes noch f�hrt sie stets zur Bestrafung (nicht in den vom Gesetz genannten Ausnahmef�llen).
Wollte man mit dem Beschwerdef�hrer vom klaren Wortlaut der Bestimmung absehen und nur auf ihren Zweck abstellen, so d�rfte sich diese Auslegung nicht auf die Beachtung des fahrenden Verkehrs und �berdies nur auf die Phase der Zufahrt beschr�nken. Art. 18/19 VRV dienen wie das �brige Verkehrsrecht der Sicherheit des Strassenverkehrs im weitesten Sinne (vgl. Art. 1 Abs. 2 SVG, BGE 92 IV 11). Das Fahrman�ver des Beschwerdef�hrers gef�hrdete nicht unmittelbar den Gegenverkehr, daf�r in hohem Mass den Fussg�ngerverkehr auf dem Trottoir und bei der Wegfahrt den Fahrzeugverkehr durch die R�ckw�rtseinfahrt �ber den Trottoirrand hinunter in die Museumsstrasse. Diese Gef�hrdung war umso gr�sser, als Kl�usli beide Male die Zugangswege zum Fussg�ngerstreifen und teilweise diesen selbst befuhr, bei der Wegfahrt zudem in R�ckw�rtsfahrt, also mit beschr�nkter Sicht und Beweglichkeit. Ob der Beschwerdef�hrer in direkter Vorw�rtsfahrt auf das Parkfeld gelangen konnte oder ob er das f�r kurze Parkl�cken �bliche Parkierungsman�ver anwandte, ist bedeutungslos.
2. Der Beschwerdef�hrer meint, das Verbot des Linksparkierens gelte nicht, wenn das Trottoir befahren werde, um so auf eine Parkfl�che am Trottoirrand zu gelangen. Das Parkfeld sei dann doch wieder rechts vom Fahrzeug und der Gegenverkehr auf der Strasse werde nicht gekreuzt.
F�r die F�hrer von Motorfahrzeugen gelten die Verkehrsregeln (Art. 26-57 SVG in Verbindung mit den entsprechenden Ausf�hrungsvorschriften der VRV) nur auf den dem �ffentlichen Verkehr dienenden Strassen (Art. 1 Abs. 2 SVG). Strassen sind die von Motorfahrzeugen, motorlosen Fahrzeugen oder Fussg�ngern ben�tzten Verkehrsfl�chen (Art. 1 Abs. 1 VRV), und �ffentlich sind Strassen, die nicht ausschliesslich privatem Gebrauch dienen (Art. 1 Abs. 2 VRV; BGE 92 IV 11).
BGE 95 IV 154 S. 156Die Verkehrsregeln gelten somit grunds�tzlich auf der ganzen �ffentlichen Strasse. Durch die Anlage von Trottoirs, Fahrradstreifen, Verkehrsinseln und dergleichen wird lediglich f�r gewisse Verkehrsteilnehmer die Ben�tzung eines Teils der Strassenfl�che eingeschr�nkt, nicht aber auch das Anwendungsgebiet der generellen Regeln. Nach der These des Beschwerdef�hrers k�nnte jedermann eine Einbahnstrasse in verbotener Richtung befahren, H�chstgeschwindigkeiten �bertreten oder rechts am Verkehrsstrom vorbeifahren, wenn er hief�r das Trottoir ben�tzte. Diese Auffassung ist absurd. Sind am Rande der Fahrbahn Parkfl�chen angebracht, sei es auf der Strasse, sei es teils oder ganz auf dem Trottoir, so d�rfen diese ausnahmslos nur auf dem normalen Wege angesteuert werden, w�hrend das Linksparkieren auch bei Ben�tzung des Trottoirs verboten bleibt.
3. Der Beschwerdef�hrer h�tte ausser wegen verbotenen Linksparkierens auch wegen unerlaubten Befahrens des Trottoirs verfolgt und bestraft werden sollen (Art. 41 VRV). Es w�re in diesem Falle am Platz gewesen, ihm eine erheblich h�here Busse aufzuerlegen, als dies tats�chlich geschehen ist. Die Ab�nderung des Urteils zu Ungunsten des Beschwerdef�hrers kommt indessen nicht in Frage, weil das Polizeiamt nur wegen verbotenen Parkierens Anzeige erhoben und das Urteil nicht angefochten hat.
Die Nichtigkeitsbeschwerde, mit der Freispruch und gar noch die Zusprache einer Entsch�digung verlangt wird, ist mutwillig.
92 IV 11
Art. 1 Abs. 2 SVG,
Art. 18 al. 1 et 19 OCR,
Art. 41 VRV