Source: http://ra-bongers.de/sportwetten.html
Timestamp: 2017-07-24 02:27:56
Document Index: 371156758

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', '§ 284', 'EuG', 'Art 12', 'EuG']

Die rechtliche Entwicklung im Bereich Sportwetten
Seit vielen Jahren werden Sportwetten, also Wetten auf den Ausgang sportlicher Ereignisse in unterschiedlichen europäischen und außereuropäischen Ländern durch sogenannte „Buchmacher“ bzw. Sportwettveranstalter angeboten. In Deutschland bieten die staatlichen Lotteriegesellschaften der Bundesländer die Oddset-Sportwette über ihre Lottoannahmestellen an. Daneben gibt es eine Vielzahl internationaler Sportwettanbieter, die sich bisher zumeist auf Lizenzen anderer europäischer Staaten berufen. Diese Sportwettveranstalter bieten ihre Sportwetten im Internet oder über stationäre Wettvermittlungsstellen oder auch über Sportwettterminals an. Mehrere tausend Annahmestellen für Sportwetten sind dabei in den letzten Jahren in ganz Deutschland entstanden, in denen solche Sportwetten an ausländische Wettveranstaltungsunternehmen mit entsprechenden Lizenzen in den jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten vermittelt werden. Rechtsanwalt Guido Bongers erzielte bereits im Februar 2002 beim Landgericht Bochum - als erstem Landgericht in Deutschland – ein Urteil, wonach Sportwetten nicht als Glücksspiele zu werten seien. Für RA Bongers war diese Entscheidung – auch wenn sie später durch den BGH aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen wurde - ein erster wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Liberalisierung des Sportwettmarktes.
Eine zweite Grundsatzentscheidung in Sachen Sportwetten führte RA Bongers im September 2003 herbei. Das Landgericht Berlin entschied damals in einem Strafverfahren als erstes deutsches Gericht, dass das "Vermitteln" von Wetten nicht mit dem "Veranstalten" von Wetten gleichgestellt werden könne und die Vermittlung deshalb auch nicht strafbar sei. Diese Rechtsauffassung wurde in der Folgezeit in ebenfalls von der Kanzlei Bongers geführten Verfahren von Oberverwaltungsgerichten in Sachsen und Schleswig-Holstein bestätigt. Die differenzierte Betrachtung von Vermitteln und Veranstaltern hat heute Eingang gefunden in die gesamte Rechtsprechung, ebenso in die später erlassenen gesetzlichen Regelungen, in denen zwischenzeitlich genau danach differenziert wird.
Im Februar 2004 entschied dann der Hessische Verwaltungsgerichtshof - wenige Monate nach der sog. Gambelli-Entscheidung des EuGH -, dass das damalige hessische Sportwettgesetz bzw. das damals darin normierte Monopol gegen europäisches Recht verstosse. Auch dieses Verfahren wurde durch die Kanzlei Bongers geführt. Sportwettvermittlern konnte man bereits damals dann keine fehlende Erlaubnis vorhalten, die für Sie auch nicht erlangbar war.
Zudem erwirkte die Bongers bereits in den Jahren 2004 und 2005 wichtige Beschlüsse und Urteile anderer Gerichte, unter anderem der Landgerichte Baden-Baden, Bochum, Darmstadt, Ellwangen, Hamburg, Kassel und Köln, in denen diese Gerichte im Rahmen von Strafverfahren die Unanwendbarkeit von § 284 des Strafgesetzbuches unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH feststellten.
Ein weiterer Meilenstein in der diesbezüglichen Rechtsprechung zum Themenbereich Sportwetten war die durch die Kanzlei Bongers erfolgreich geführte Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichts München und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes im April 2005. Das Bundesverfassungsgericht hob die dortigen Entscheidungen mit Beschluss vom 27.04.2005 auf und gab der Verfassungsbeschwerde statt. Diese Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts führte im Ergebnis dazu, dass damals bundesweit zunächst faktisch jede der geschätzten 1.500 – 2.000 Wettannahmestellen geduldet werden musste und zunächst einmal nicht mehr untersagt werden durfte.
Mit seinem Grundsatzurteil vom 28.03.2006 (1BvR 1054/01) hat das Bundesverfassungsgericht schließlich entschieden, dass die damals geltende Gesetzeslage (Sportwettenmonopol der Länder) mit Art 12 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar war und dabei bekräftigt, dass aus den festgestellten Verfassungsverstößen zugleich ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht, also Europarecht folgte. Es stellte damit vor allem fest, dass das damalige Sportwettenmonopol für den staatlichen Anbieter "Lotto" unmittelbar diejenigen Anbieter von Sportwetten diskriminierte, die in demselben Marktsegment tätig waren und im EU-Ausland über eine rechtmäßige Konzession zur Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten verfügten. Das Verfassungsgericht gab dem Gesetzgeber auf, bis zum 31.12.2007 den Sportwettmarkt entweder unter Zulassung der privaten Wettveranstalter und ihrer Vermittler zu liberalisieren oder das staatliche Monopol ausschließlich unter Aufgabe fiskalischer Interessen an dem Ziel der Suchtbekämpfung auszurichten. Wie bereits vor dieser Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts konnten die Anwälte der Kanzlei Bongers auch in der sog. Übergangszeit in den Jahren 2006 und 2007 nicht nur vor den Oberlandesgerichten in Stuttgart und München maßgebliche Entscheidungen in Strafverfahren zu Gunsten von Sportwettvermittlern herbeiführen, sondern auch erfolgreich vor dem Bundesgerichtshof (Strafsenat) ein freisprechendes obergerichtiches Urteil zu Gunsten eines Sportwettvermittlers erwirken. Folge dieser Entscheidungen waren zahlreiche Freisprüche und Einstellungen in einer Vielzahl vergleichbarer Verfahren zu Gunsten von Sportwettanbietern im ganzen Bundesgebiet, gegen die zwischenzeitlich erneut zahlreiche Strafverfahren eingeleitet worden waren.
Der dann vom Gesetzgeber ab dem 01.01.2008 in Kraft gesetzte Glückspielstaatsvertrag manifestierte das staatliche Monopol erneut. Unsere schon damals erfolgte Einschätzung, dass auch dieser damals neue Glückspielstaatsvertrag keiner der Voraussetzungen gerecht wurde, nach denen das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 28.03.2006 ein staatliches Monopol - auch unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH - als Eingriff in die Grundrechte für rechtfertigbar erachtete, wurde sodann durch höchstrichterliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes im Jahre 2010 und durch späteren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in den Jahre 2010 und 2013 in mehreren, auch teilweise von der Kanzlei Bongers betreuten Verfahren, bestätigt (u.a. BVerwG 8 C 17.12). Hunderte ordnungsrechtliche Verfügungen gegen Sportwettvermittler erwiesen sich erneut als rechtswidrig und wurden bundesweit aufgehoben, die Gerichte gaben im Weiteren den Klagen der Sportwettvermittler gegen Schliessungsverfügungen nahezu ausnahmslos statt.
Nachdem sich also das Sportwettenmonopol gleich zweimal und über ein ganzes Jahrzehnt als rechtswidrig erwiesen hatte, entschlossen sich die Bundesländer im Jahre 2011 dazu, einen neuen Glückspielstaatsvertrag in Kraft zu setzen, in dem erstmals - wenn auch nur für einen Zeitraum von 7 Jahren als sog. Erprobungsphase - auch privatrechliche Unternehmen die Möglichkeit erhielten, sich um eine Sportwettkonzession zu bewerben. Ein Rechtsanspruch auf eine solche Erlaubnis wurde hingegen den Anbietern nicht eingeräumt, zudem die Anzahl der zu vergebenden Sportwettkonzessionen gesetzlich auf zunächst 20 beschränkt.
Abweichend davon hatte das Land Schleswig-Holstein allein ein Gesetz auf den Weg gebracht, wonach dort in unbeschränkter Anzahl Sportwettkonzessionen zu erhalten waren. Obgleich hier in 2012/2013 auch eine Vergabe zahlreicher Sportwettkonzessionen an private Wettanbieter erfolgte, die allerdings zunächst formal nur auf Schleswig-Holstein beschränkt waren, wurde dieses besondere Glückspielgesetz in Schleswig-Holstein dann bedauerlicher Weise Anfang 2013 unter einer neuen Landesregierung in SH wieder aufgehoben, was das dadurch entstandene rechtliche Chaos indes allenfalls noch vergrösserte. Das bundesweit seit Mitte 2012 eingeleitete und vom Hessischen Innenministerium stellvertretend für alle Länder durchgeführte Sportwettenkonzessionsverfahren ist indes bis heute nicht abgeschlossen. Aufgrund mehrere Eilentscheidungen von Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten aus Hessen und Hamburg wurde die Vergabe der zunächst auf die Zahl 20 beschränk
ten Wettkonzessionen vorläufig gestoppt. So hat der Hessische VGH unter anderem das Verfahren für voraussichtlich intransparent und zudem auch für voraussichtlich verfassungswidrig erachtet. Folge ist, dass es bis heute, 4 Jahre nach Inkrafttreten des Glückspieländerungsstaastvertrages von 2012 noch immer nicht zur Erteilung der Sportwettkonzessionen gekommen ist. Wettanbieter und deren Wettvermittler agieren also bis heute ohne Erlaubnis, wobei man ihnen das Fehlen der Erlaubnis aber nicht vorhalten kann, wie der EUGH erneut in 2016 in der sog. Rechtssache "Ince" entschied.
Aktuell haben die Bundesländer entschieden, dass der Staatsvertrag erneut geändert werden soll und ab dem 1.1.2018 eine erneut neue Regelung in Kraft treten soll, die keine Obergrenze der Anzahl der Sportwettkonzessionen mehr vorsieht. Es bleibt abzuwarten, ob es den Landesgesetzgebern vielleicht dieses Mal gelingt - dann erstmals seit fast 20 Jahren - ein europarechtskonformes Erlaubnisverfahren auf den Weg zu bringen. Eine Änderung der in jedem Bundesland unterschiedlich ausgestalteten Landesausführungsgesetze zum GlüStV dürfte damit ebenfalls erforderlich werden. Wir werden Sie gerne weiter über diese Entwicklung informieren.
Die weiteren tatsächlichen und rechtlichen Probleme des GlüStV im Bereich des Online-Casinospiels inklusive des Online-Poker und im Bereich des gewerblichen Spielhallenrechts, in denen die Spielhallenbetreiber erheblichsten neuen Beschränkungen unterliegen, sind damit indes noch nicht gelöst. Die deutsche Justiz wird sich noch viele weitere Jahre intensiv mit den Problemen des deutschen Glücksspielrechts zu beschäftigen haben.
„Aktuelle Entscheidungen zum Thema Sportwetten können Sie auf der Internetseite www.isa-guide.de einsehen. Auf dieser Seite werden regelmäßig durch unterschiedliche Unternehmen und Rechtsanwälte aktuelle Pressemitteilungen zu dieser Thematik eingestellt.“