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Timestamp: 2019-09-19 06:24:14
Document Index: 20668628

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 12', '§ 15', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 802', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH']

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Alle, Aus unserer Kanzlei / 2. Oktober 2014 9. Juli 2019 / 1 minute of reading
Alle, Aus unserer Kanzlei / 29. Juli 2014 9. Juli 2019 / 1 minute of reading
Alle, Weitere Rechtsgebiete, Wettbewerbs- und Werberecht / 6. Mai 2014 15. Juli 2019 / 2 minutes of reading
BGH: Anspruch auf Löschung einer Domainregistrierung bei Verletzung des Namensrechts
Alle, Internetrecht, Marken- und Firmenrecht, Weitere Rechtsgebiete / 14. April 2014 15. Juli 2019 / 2 minutes of reading
Der BGH hat in seinem Urteil vom 06.11.2013 (Az.: I ZR 153/12 „sr.de“), das nun im Volltext vorliegt, zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung einer das Namensrecht eines Unternehmens verletzenden Domainregistrierung Stellung genommen.
Der BGH hat zunächst ausgeführt, dass ein Unternehmen nicht auf Ansprüche aus § 15 MarkenG beschränkt ist, sondern sich auf § 12 BGB berufen kann, wenn seine Unternehmensbezeichnung von dem nichtberechtigten Dritten im nicht geschäftlichen Verkehr genutzt wird oder eine Nutzung außerhalb der Branchennähe erfolgt oder wenn mit der Löschung eines Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus § 15 MarkenG nicht hergeleitet werden kann. Bei einer Registrierung einer Domain durch einen Nichtberechtigten, die identisch mit dem Namen des klagenden Unternehmens ist, und unter der keine Inhalte veröffentlicht sind, kann ein Löschungsanspruch auf § 12 BGB gestützt werden.
Dies gelte sogar dann, wenn der Inhaber des Namensrechts nur regional oder lokal tätig ist. Auch ein nur regional oder lokal tätiges Unternehmen kann gegenüber einem Nichtberechtigten einen uneingeschränkten Löschungsanspruch durchsetzen.
Im konkreten Fall ging der Saarländische Rundfunk gegen die Registrierung der Domain „sr.de“ vor. Er berief sich erfolgreich darauf, dass „SR“ als Unternehmenskennzeichen und damit auch als Name nach § 12 BGB für ihn geschützt ist. Der BGH sprach einen Anspruch auf Löschung der Domain „sr.de“, die von deren Inhaber nicht genutzt wurde, zu.
EuGH: Internet-Provider können zur Sperrung von Webseiten mit illegalem Inhalt verpflichtet werden
Alle, Internetrecht / 3. April 2014 15. Juli 2019 / 1 minute of reading
Wenn auf einer Internetseite urheberrechtlich geschütztes Material illegal angeboten wird, kann ein Internetprovider dazu verpflichtet werden, diese Seite für seine Kunden zu sperren, wenn er von dem Rechteinhaber auf die Rechtsverletzung hingewiesen wurde.
Ein Filmverleih verlangte in dem zu entscheidenden Fall von einem Internet-Provider, die Internetseite „kino.to“ für dessen Kunden zu sperren. Auf dieser Seite konnten zahlreiche urheberrechtlich geschützte Filme und Fernsehserien angesehen und auch heruntergeladen werden. Der Internetprovider sah sich hierzu nicht veranlasst, weil er selbst nicht als Täter der Urheberrechtsverletzung handelte. Die Streitigkeit wurde durch die Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof getragen, der nun zugunsten des Rechteinhabers entschieden hat. Nach Auffassung des EuGH handelte der Internetprovider zwar nicht selbst rechtswidrig. Der Internetprovider könne aber dennoch in die Pflicht genommen werden, weil er ein Vermittler sei, dessen Dienst zur Verletzung eines Urheberrechts genutzt werde. Ziel des EU-Rechts ist ein hohes Schutzniveau der Rechteinhaber.
EuGH, Urteil vom 27.03.2014, Az.: C-314/12
Alle, Wettbewerbs- und Werberecht / 3. April 2014 15. Juli 2019 / 2 minutes of reading
Auch „unvernünftige“ Bewertungen in einem Internet-Portal sind von der Meinungsfreiheit umfaßt
Alle, Internetrecht / 31. März 2014 15. Juli 2019 / 2 minutes of reading
Gegen den Betreiber eines Bewertungsportals im Internet besteht kein Löschungsanspruch hinsichtlich einer Notenbewertung nach dem Schulnotensystem. Eine solche Benotung ist nach Auffassung des LG München I selbst dann noch von der Meinungsfreiheit gedeckt, wenn sie auf objektiven Tatsachen beruht und die Bewertung bei Berücksichtigung dieser Tatsachen unvernünftig erscheint (LG München I, Urteil vom 15.01.2014, Az. 25 O 16238/13).
Ein offensichtlich enttäuschter Patient hatte einen Arzt auf dem Bewertungsportal „jameda“ bewertet. Die „öffentliche Erreichbarkeit“ bewertete er mit der Schulnote 3, obwohl die bewertete Arztpraxis über 4 Buslinien zu erreichen ist. Auch die „Parkmöglichkeiten“ erhielten nur die Note 3 trotz nachweislich 50 vorhandener Parkplätze in unmittelbarer Nähe. – Das Landgericht erachtete diese Benotung als zulässig. Die Bewertung der objektiv vorhandenen Buslinien und Parkplätze stelle nämlich ein Werturteil, also eine subjektive Stellungnahme des Patienten dar und ist damit von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Sogar die Bewertung der „Barrierefreiheit“ mit der Note 6 – also als „ungenügend“ – wurde als zulässig betrachtet, obwohl das Gericht die Arztpraxis ausdrücklich als „barrierefrei“ bezeichnet. Dem Gericht schien diese Bewertung immerhin „unvernünftig“, aber dennoch zulässig. Weil sich der Bewertung nicht entnehmen ließe, daß der Patient den Arzt gezielt diffamieren wolle, läge keine Schmähkritik vor.
Das Landgericht hat hier das Interesse der Allgemeinheit an kritischen Bewertungen und die Meinungsfreiheit des Patienten höher beurteilt als das wirtschaftliche Interesse des Klägers. Daß ein Interesse der Allgemeinheit an objektiv nicht nachvollziehbaren Bewertungen wohl eher nicht besteht, übersieht das Gericht. Es bleibt auch offen, warum der Patient eine objektiv gegebene Barrierefreiheit als „ungenügend“ beurteilt.
Alle, Aus unserer Kanzlei / 20. März 2014 15. Juli 2019 / 1 minute of reading
LG München I: YouTube darf „GEMA-Sperrtafeln“ nicht mehr einsetzen
Alle, Internetrecht / 27. Februar 2014 9. Juli 2019 / 1 minute of reading
YouTube darf seine bekannten „GEMA-Sperrtafeln“ nicht mehr einsetzen. Der dort enthaltene Text: „Dieses Video ist in Deutschland nicht verfügbar, weil es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid.“ ist nach Auffassung des LG München I wettbewerbswidrig. Damit werde nämlich der Eindruck erweckt, die GEMA selbst blockiere die so gekennzeichneten Videos, obwohl sie die erforderlichen Rechte hierfür ohne weiteres einräumen könne. Diese Aussage ist in der Form aber nicht korrekt, weil die GEMA die Rechte durchaus einräumen würde, hierfür aber eine Vergütung verlangt. Die Parteien konnten sich offensichtlich bislang trotz langer Verhandlungen nicht auf einen Betrag einigen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (LG München I, Urteil vom 25.02.2014, Az.: 1 HK O 1401/13)
Alle, Aus unserer Kanzlei / 25. Februar 2014 9. Juli 2019 / 1 minute of reading
Änderung der Amtspraxis bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Warenangaben bei Markenanmeldungen
Alle / 28. Januar 2014 9. Juli 2019 / 1 minute of reading
Der EuGH hat kürzlich entschieden, daß Oberbegriffe der Nizzaer Klassifikation im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis einer Anmeldemarke nur dann zulässig sind und von den Ämtern akzeptiert werden können, wenn sie hinreichend klar und eindeutig sind. Die Markenämter der Europäischen Union haben daher nun die insgesamt 197 Nizzaer Oberbegriffe darauf geprüft, ob diese klar und eindeutig in diesem Sinne sind, oder ob diese künftig als unbestimmt und damit unzulässig beurteilt werden.
Die Ämter beurteilten im Ergebnis 11 Oberbegriffe als unzulässig, darunter u. a. die Angabe in Klasse 6: „Waren aus Metall, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind“ und die Angabe: „Waren aus Papier und Pappe (Karton)“ in Klasse 16. Bei solchen Angaben muß also in Zukunft genauer spezifiziert werden, für welche Waren eine Markenanmeldung genau Schutz beanspruchen will. Anderenfalls droht eine Zurückweisung der Markenanmeldung.
Auf bereits eingetragene Marken hat die Änderung der Amtspraxis keine Auswirkung. Wie dann solche – eigentlich unbestimmte – Warenangaben in einem Widerspruchsverfahren beurteilt werden müssen, bleibt abzuwarten. Die Änderung gilt ab dem 20.02.2014.
Quelle: Gemeinsame Mitteilung zur gemeinsamen Praxis bei den in den Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation enthaltenen Oberbegriffen vom 20.11.2013
Änderung der Amtspraxis bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Warenangaben
Alle, Marken- und Firmenrecht / 23. Januar 2014 12. Juli 2019 / 1 minute of reading
Der EuGH hat kürzlich entschieden, daß Oberbegriffe der Nizzaer Klassifikation im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis einer Anmeldemarke nur dann zulässig sind und von den Ämtern akzeptiert werden können, wenn sie hinreichend klar und eindeutig sind. Die Markenämter der Europäischen Union haben daher nun die insgesamt 197 Nizzaer Oberbegriffe geprüft, ob diese …
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Alle, Aus unserer Kanzlei / 9. Januar 2014 9. Juli 2019 / 1 minute of reading
Alle / 20. Dezember 2013 9. Juli 2019 / 2 minutes of reading
Alle / 8. Oktober 2013 9. Juli 2019 / 1 minute of reading
Alle, Aus unserer Kanzlei / 24. September 2013 15. Juli 2019 / 1 minute of reading
Alle, Aus unserer Kanzlei / 17. Mai 2013 9. Juli 2019 / 1 minute of reading
Alle, Aus unserer Kanzlei / 10. April 2013 15. Juli 2019 / 1 minute of reading
Alle, Aus unserer Kanzlei / 7. März 2013 9. Juli 2019 / 1 minute of reading
Alle / 17. Januar 2013 9. Juli 2019 / 1 minute of reading
Alle, Aus unserer Kanzlei / 9. Januar 2013 9. Juli 2019 / 1 minute of reading
Neues Gesetz zur Reform zur Sachverhaltsaufklärung in der Zwangsvollstreckung
Alle / 20. Dezember 2012 15. Juli 2019 / 2 minutes of reading
Am 01.01.2013 tritt das neue Gesetz zur Reform der Sachverhaltsaufklärung in der Zwangsvollstreckung in Kraft. Hierdurch wird der Gerichtsvollzieher mit weiteren Aufgaben betraut, die im Gegenzug aber auch höhere Kosten auslösen. Der Gläubiger bzw. dessen Vertreter kann auf Grund des neuen Gesetzes aber gezielter als bisher durch entsprechende Auftragserteilung die Maßnahmen des Gerichtsvollziehers steuern und damit im Ergebnis gezielter vollstrecken.
Auf entsprechenden Antrag des Gläubigers ist es nunmehr bereits grundsätzlich nach Vorliegen eines Vollstreckungsbescheides, Endurteils oder sonstigen Vollstreckungstitels möglich, sogleich einen Antrag auf Erteilung einer Auskunft über das Vermögen des Schuldners zu stellen (§ 802 c ZPO n. F.). Es bedarf daher nicht mehr einer vorherigen fruchtlosen Zwangsvollstreckung wie bisher. Im Einzelfall kann aber eine vorausgeschaltete Sachpfändung dennoch sinnvoll sein, z. B. wenn man Anhaltspunkte dafür hat, daß bei dem Schuldner pfändbare Gegenstände vorhanden sind, deren Wert die Forderung und die Kosten abdeckt.
Auf entsprechenden Antrag des Gläubigers kann der Gerichtsvollzieher auch lediglich beauftragt werden, mit dem Schuldner Ratenzahlungen zu vereinbaren. Im Vorfeld muß aber durch den Gläubiger bzw. dessen Vertreter beachtet werden, daß gegebenenfalls bei einer wirtschaftlichen Krise des Schuldners und einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter die Ratenzahlungen anfechten und zurückfordern kann.
Im Rahmen der Beitreibung von Forderungen ist also auf Grund des neuen Gesetzes individuell zu entscheiden, wie konkret bestmöglich und kostensparend seitens des Gläubigers vorgegangen werden soll.
Alle, Aus unserer Kanzlei / 17. Dezember 2012 9. Juli 2019 / 1 minute of reading
Alle, Aus unserer Kanzlei / 26. Juni 2012 15. Juli 2019 / 1 minute of reading
BGH: Markenmäßige oder nur dekorative Nutzung eines als Marke eingetragenen gemeinfreien Kunstwerks?
Alle / 8. Juni 2012 9. Juli 2019 / 2 minutes of reading
In einem vor kurzem veröffentlichten Urteil (Az.: I ZR 175/09 „Medusa“) nahm der BGH zu der Frage Stellung, ob die Abbildung eines Kunstwerks, für das der urheberrechtliche Schutz bereits erloschen ist, und das für einen anderen als Marke eingetragen ist, eine Markenrechtsverletzung darstellt oder ob nur eine zulässige dekorative Nutzung vorliegt.
Vorliegend ging es um die Darstellung der Medusa. Die Gianni Versace S.p.A. ist Inhaberin von Bildmarken mit der Abbildung der Medusa, die unter anderem Schutz für „Möbel“ genießen. Der Beklagte vertrieb im Internet verschiedene Mosaike mit Motiven der Medusa. Die Gianni Versace S.p.A. sah darin eine Verletzung ihrer Markenrechte. Die Abbildung der Medusa, die der Beklagte als Vorlage für die Mosaike genommen hatte, unterlag wegen Zeitablauf nicht mehr dem urheberrechtlichen Schutz des § 2 UrhG, sie war somit gemeinfrei.
Der BGH führte in seinem Urteil aus, dass eine Markenverletzung nur gegeben ist, wenn die Abbildungen im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer dienen. Dies ist nicht der Fall, wenn der angesprochene Verkehr in den Abbildungen lediglich ein dekoratives Element sehe. Dabei schließt aber der Umstand, dass es sich bei der Abbildung um ein gemeinfreies Werk handelt, eine markenmäßige Nutzung nicht aus. Es ist vielmehr auf die Sicht der Durchschnittsverbraucher abzustellen. Dabei spielt auch die Bekanntheit der Marke eine Rolle. In dem zu entscheidenden Fall kannten nur fünf Prozent der Verbraucher die Klagemarken. Dies sah der BGH als nicht ausreichend an. Dem Beklagten konnte damit das Angebot der Mosaiken nicht untersagt werden.
Alle, Aus unserer Kanzlei / 27. April 2012 15. Juli 2019 / 1 minute of reading
Alle, Aus unserer Kanzlei / 26. Januar 2012 9. Juli 2019 / 1 minute of reading
Alle, Aus unserer Kanzlei / 9. Januar 2012 12. Juli 2019 / 1 minute of reading
Alle, Aus unserer Kanzlei / 2. September 2011 9. Juli 2019 / 1 minute of reading
Alle, Aus unserer Kanzlei / 29. April 2011 12. Juli 2019 / 1 minute of reading
Alle, Aus unserer Kanzlei / 21. März 2011 9. Juli 2019 / 1 minute of reading
Alle, Aus unserer Kanzlei / 24. Februar 2011 9. Juli 2019 / 2 minutes of reading
Alle, Aus unserer Kanzlei / 17. Januar 2011 12. Juli 2019 / 1 minute of reading
Alle, Aus unserer Kanzlei / 3. Dezember 2010 9. Juli 2019 / 1 minute of reading
Alle, Aus unserer Kanzlei / 3. Dezember 2010 12. Juli 2019 / 1 minute of reading
Alle, Marken- und Firmenrecht, Wettbewerbs- und Werberecht / 6. Juli 2010 9. Juli 2019 / 1 minute of reading
Alle, Aus unserer Kanzlei / 6. Juli 2010 12. Juli 2019 / 1 minute of reading
Alle, Aus unserer Kanzlei / 11. Dezember 2009 12. Juli 2019 / 1 minute of reading
Alle, Aus unserer Kanzlei / 29. Oktober 2009 9. Juli 2019 / 1 minute of reading
Alle, Aus unserer Kanzlei / 2. März 2009 9. Juli 2019 / 1 minute of reading
Alle, Aus unserer Kanzlei / 17. Februar 2009 12. Juli 2019 / 1 minute of reading
Alle, Aus unserer Kanzlei / 8. Januar 2009 9. Juli 2019 / 1 minute of reading
Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums am 01.09.2008 in Kraft getreten
Alle / 10. September 2008 9. Juli 2019 / 1 minute of reading
Am 01.09.2008 ist das Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums in Kraft getreten. Über die einzelnen Regelungen informiert unser Newsletter September 2008.
Alle, Aus unserer Kanzlei / 10. September 2008 12. Juli 2019 / 1 minute of reading
Alle, Aus unserer Kanzlei / 11. April 2008 9. Juli 2019 / 1 minute of reading
Alle, Aus unserer Kanzlei / 14. Februar 2008 9. Juli 2019 / 1 minute of reading
Alle, Aus unserer Kanzlei / 28. Januar 2008 12. Juli 2019 / 1 minute of reading
Alle, Aus unserer Kanzlei / 9. Januar 2008 12. Juli 2019 / 1 minute of reading
Urheberrecht: „2. Korb“ tritt am 01.01.2008 in Kraft
Alle / 31. Oktober 2007 12. Juli 2019 / 1 minute of reading
Das „Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgmeinschaft“ (kurz: 2. Korb) wurde am 31.10.2007 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2007, 2512 ff.) verkündet. Es tritt damit am 01.01.2008 in Kraft. Nähere Informationen zu den Reglungen des 2. Korbs finden Sie in unserem Newsletter Oktober 2007.
Alle, Aus unserer Kanzlei / 10. Oktober 2007 12. Juli 2019 / 1 minute of reading