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Timestamp: 2017-11-21 10:12:02
Document Index: 169252333

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 46', '§ 117', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 50', '§ 317', '§ 60', '§ 63', '§110', '§ 110', '§ 49', '§ 478', '§ 68', '§ 62', '§ 49', '§ 51', '§ 9', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 107', '§ 110', '§ 51', '§ 174', '§ 51', '§ 41', '§ 48', '§ 19', '§ 29', '§ 30']

Justizkommunikationsgesetz -JKomG (Auszug)
BGBl. 2005 Teil 1 Nr. 18 S.837, ausgegeben zu Bonn am 29. März 2005
(Justizkommunikationsgesetz -JKomG)
Vorn 22. März 2005
Die Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 21 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBI. 1 S. 3396), wird wie folgt geändert:
Das Arbeitsgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBI. 1 S. 853, 1036), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2004 (BGBI. 1 S. 3675), wird wie folgt geändert:
1. In § 11a Abs. 4 und § 46a Abs. 8 Satz 1 und 2 wird das Wort „Vordrucke" jeweils durch das Wort „Formulare" ersetzt.
(3) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkostenhilfe gelten in Verfahren vor den Gerichten in Arbeitssachen entsprechend.
(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vordrucke für die Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung) einzuführen.
(7) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung des Mahnverfahrens und zum Schutze der in Anspruch genommenen Partei Vordrucke einzuführen.
(8) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung des Mahnverfahrens und zum Schutze der in Anspruch genommenen Partei Formulare einzuführen. Dabei können für Mahnverfahren bei Gerichten, die die Verfahren maschinell bearbeiten, und für Mahnverfahren bei Gerichten, die die Verfahren nicht maschinell bearbeiten, unterschiedliche Formulare eingeführt werden.
(8) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung des Mahnverfahrens und zum Schutze der in Anspruch genommenen Partei Vordrucke einzuführen. Dabei können für Mahnverfahren bei Gerichten, die die Verfahren maschinell bearbeiten, und für Mahnverfahren bei Gerichten, die die Verfahren nicht maschinell bearbeiten, unterschiedliche Vordrucke eingeführt werden.
2. Dem § 46b Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Ist ein übermitteltes elektronisches Dokument für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Angabe der geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen."
3. Nach § 46b werden folgende §§ 46c und 46d eingefügt:
4. In § 50 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „Übergabe" durch das Wort „Übermittlung" ersetzt.
(1) Die Urteile werden von Amts wegen binnen drei Wochen seit Übergabe an die Geschäftsstelle zugestellt. § 317 Abs. 1 Satz 3 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.
5. In § 60 Abs. 4 Satz 3 und 4 wird das Wort „übergeben" jeweils durch das Wort „übermitteln" ersetzt.
(4) Das Urteil nebst Tatbestand und Entscheidungsgründen ist vom Vorsitzenden zu unterschreiben. Wird das Urteil nicht in dem Termin verkündet, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, so muß es bei der Verkündung in vollständiger Form abgefaßt sein. Ein Urteil, das in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, verkündet wird, ist vor Ablauf von drei Wochen, vom Tage der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übergeben; kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser Frist das von dem Vorsitzenden unterschriebene Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe der Geschäftsstelle zu übergeben. In diesem Fall sind Tatbestand und Entscheidungsgründe alsbald nachträglich anzufertigen, von dem Vorsitzenden besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übergeben.
6. § 63 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift wird das Wort „Übersendung" durch das Wort „Übermittlung" ersetzt.
b) In Satz 1 werden nach dem Wort „übersenden" die Wörter „oder elektronisch zu übermitteln" eingefügt.
c) In Satz 2 werden nach dem Wort „Urteilsabschriften" die Wörter „oder das Urteil in elektronischer Form" eingefügt und das Wort„übersenden" durch das Wort „übermitteln" ersetzt.
Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen
Rechtskräftige Urteile, die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus dem Tarifvertrag oder über das Bestehen oder Nichtbestehen des Tarifvertrags ergangen sind, sind alsbald der zuständigen obersten Landesbehörde und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in vollständiger Form abschriftlich zu übersenden. Ist die zuständige oberste Landesbehörde die Landesjustizverwaltung, so sind die Urteilsabschriften auch der obersten Arbeitsbehörde des Landes zu übersenden.
Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBI. 1 S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Februar 2005 (BGBI. 1 S. 239), wird wie folgt geändert:
Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBI. 1 S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBI. 1 S. 3220), wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe „Elfter Abschnitt. Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen" folgende Angaben eingefügt:
und elektronische Aktenführung
§110b Elektronische Aktenführung
§ 110e Durchführung der Beweisaufnahme".
2. § 49b wird wie folgt geändert
a) In Nummer 3 wird das Wort „und" durch ein Komma ersetzt.
b) In Nummer 4 wird nach dem Wort „tritt" der Punkt durch das Wort „und" ersetzt.
„5. § 478 Abs. 3 Satz 1 der Strafprozessordnung mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass für die Übermittlung durch Verwaltungsbehörden über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung das in § 68 bezeichnete Gericht im Verfahren nach § 62 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 entscheidet."
3. In § 49d Satz 1 Halbsatz 1 werden die Wörter„der Verwaltungsbehörde" gestrichen und nach dem Wort „Wiedergabe" die Wörter „inhaltlich und bildlich" eingefügt.
4. § 51 Abs. 5 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Für die Heilung von Zustellungsmängeln gilt § 9 des Verwaltungszustellungsgesetzes."
(5) § 7 Abs. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes und die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften sind nicht anzuwenden. Hat der Betroffene einen Verteidiger, so sind auch § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes und die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften nicht anzuwenden. Für die Heilung von Zustellungsmängeln gilt § 9 des Verwaltungszustellungsgesetzes.
5. Dem § 107 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:
„Wird die Akte elektronisch geführt und erfolgt ihre Übermittlung elektronisch, beträgt die Pauschale 5 Euro."
(5) Von demjenigen, der die Versendung von Akten beantragt, werden je durchgeführte Sendung einschließlich Rücksendung pauschal 12 Euro als Auslagen erhoben. Wird die Akte elektronisch geführt und erfolgt ihre Übermittlung elektronisch, beträgt die Pauschale 5 Euro.
6. Nach § 110 wird folgender Zwölfter Abschnitt eingefügt:
(2) Die Zustellung von Anordnungen, Verfügungen und sonstigen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde kann abweichend von § 51 Abs. 1 Satz 1 auch als elektronisches Dokument entsprechend § 174 Abs. 1, 3 und 4 der Zivilprozessordnung erfolgen; die übrigen Bestimmungen des § 51 bleiben unberührt. Die Zustellung an die Staatsanwaltschaft entsprechend § 41 der Strafprozessordnung kann auch durch Übermittlung der elektronisch geführten Akte erfolgen.
Das Beurkundungsgesetz vom 28. August 1969 (BGBI. 1 S. 1513), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 20 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl. 1 S. 3396), wird wie folgt geändert:
Die Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBI. 1 S. 2866), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 22 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBI. 1 S. 3396), wird wie folgt geändert:
§ 48 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 317-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Dezember 2004 (BGBI. 1 S. 3599) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„§ 19 dieses Gesetzes ist entsprechend anzuwenden."
Nach § 29 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. August 2004 (BGBI. 1 S. 2198) geändert worden ist, wird folgender § 30 angefügt:
Für Artikel 1 Nr. 2a und 3a des Justizkommunikationsgesetzes vom 22. März 2005 (BGBI. 1 S. 837) gilt folgende Übergangsvorschrift:
Ist einer Partei vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes für einen Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt worden, so ist für diesen Rechtszug insoweit das bisherige Recht anzuwenden. Maßgebend ist das Datum des Bewilligungsbeschlusses. Eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung gilt als besonderer Rechtszug."
(2) Artikel 11 tritt am ersten Tag des 13. auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.