Source: https://dietrommlerarchiv.wordpress.com/2015/06/03/ein-kleiner-exkurs-zum-gesetz-uber-die-aufgaben-und-befugnisse-der-deutschen-volkspolizei-ddr-vp/
Timestamp: 2017-11-22 02:12:19
Document Index: 316620263

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 15', '§ 17', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 18']

Ein kleiner Exkurs zum Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei (DDR -VP) | Die Trommler - Archiv
Ein kleiner Exkurs zum Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei (DDR -VP)
Hier zur Einleitung die grundsätzliche Aufgabenstellung in internen Kreisen wurde dieses
die Erfüllung des Klassenauftrages genannt.
„ … Die Deutsche Volkspolizei hat sich im Kampf um die Entwicklung und Festigung der Macht der Arbeiter und Bauern als ein zuverlässiges Organ der sozialistischen Staatsmacht der Deutschen Demokratischen Republik erwiesen. Arbeiter und Bauern, Söhne und Töchter des Volkes, übernahmen die ehrenvolle Aufgabe, in den Reihen der Deutschen Volkspolizei den Aufbau der sozialistischen Gesellschaft und die Errungenschaften des Volkes zu schützen, das friedliche Leben und die Rechte der Bürger zu sichern. In aufopferungsvollem Einsatz haben sie einen bedeutenden Beitrag zur Festigung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung geleistet. …“
Hier wird ersichtlich, dass auch die Volkspolizei wie alle anderen staatlichen Organe der Rechtspflege in erster Linie eine politische Aufgabe zu erfüllen hatte.
Und in zweiter Linie die allgemeinen Aufgaben einer Polizei zu erfüllen hatten.
Und nun möchte ich weiter aus dem Gesetzt zitieren,
„…Das erfordert:
– die Tätigkeit der Deutschen Volkspolizei unablässig darauf zu richten, die sozialistische Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik aktiv zu unterstützen und deren Schutz zu gewährleisten sowie dazu beizutragen, dass jeder Bürger sein Leben in voller Wahrung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Rechten und Interessen der sozialistischen Gesellschaft, des Staates und seiner Bürger gestalten kann
– mit der Bevölkerung eng zusammenzuarbeiten und die Bereitschaft der Bürger, insbesondere der freiwilligen Helfer der Deutschen Volkspolizei zu fördern, bei der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der Rechtssicherheit und Ordnung verstärkt mitzuwirken …“ Hier wird nun ersichtlich, dass die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft dem individual Recht des Einzelnen Vorrang eingeräumt wird. Anders als heute, wo das unsolidarische individual Recht des Einzelnen vor der solidarischen Gesellschaft steht. Jetzt geht es um die Befugnisse der Volkspolizisten.
„ … § 12. Personalienfeststellung und Klärung eines Sachverhaltes. (1) Personalien dürfen nur dann festgestellt oder aufgenommen werden, wenn es zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben unbedingt erforderlich ist.
(3) Bürger, die einen zivilrechtlichen Anspruch gegenüber einem anderen Bürger glaubhaft begründen, sollen auf Ersuchen durch Feststellung und Austausch der Personalien unterstützt werden. … „ Wie hier ersichtlich wird kann von der viel beschworenen Willkür nicht die Rede sein. Obwohl die Umsetzung in der Praxis immer von Menschen gemacht wurde, da kann es natürlich auch zu Fehlverhalten Einzelner in Uniform gekommen sein.
Wie war das jetzt mit dem Gewahrsam (vorläufige Festnahme/ Zuführung zur Dienststelle)
„…§ 15. Gewahrsam. (1) Wird die öffentliche Ordnung und Sicherheit durch Personen erheblich gefährdet oder gestört, können diese, insbesondere wenn das Leben oder die Gesundheit von Personen gefährdet wird, in Gewahrsam genommen werden, sofern nicht. auf andere Weise die Gefahr oder Störung beseitigt werden kann. In Gewahrsam können auch Personen genommen werden, die aus Einrichtungen entwichen sind, in die sie zwangsweise eingewiesen wurden,
(3) Den in Gewahrsam genommenen Personen können die dadurch entstandenen Kosten auferlegt werden. …“
Also auch in diesem Fall sind enge rechtliche Grenzen gesetzt, so das keiner länger als 1 Tag eingesperrt werden konnte, ohne das ein Staatsanwalt einen Haftbefehl ausgestellt hatte.
Wie war das jetzt mit dem Schießbefehl oder dem Schusswaffengebrauch. Gleich zu Anfang in meinen Jahren Zugehörigkeit zur Deutschen Volkspolizei, hatte ich meine Dienstwaffe nur zum Dienstbeginn und zum Dienstende in der Hand. Musste nicht einmal von Ihr Gebrauch machen. Doch nun zum Gesetzestext.
„ … § 17. Anwendung von Schusswaffen. (1) Schusswaffen dürfen nur im äußersten Falle angewendet werden, wenn andere Maßnahmen der körperlichen Einwirkung ohne oder mit Hilfsmitteln erfolglos blieben oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen. Die Anwendung von Schusswaffen gegen Personen ist erst dann zulässig, wenn durch Waffenwirkung geben Sachen der Zweck nicht erreicht wird.
(2) Die Anwendung von Schusswaffen ist gerechtfertigt:
– anderes Verbrechen, das insbesondere unter Anwendung von Schusswaffen oder Sprengmitteln begangen werden soll oder ausgeführt wird, darstellt
– die eines Vergehens dringend verdächtig sind, wegen eines Vergehens festgenommen, verhaftet oder zu einer Strafe mit Freiheitsentzug verurteilt wurden und wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass von Schusswaffen oder Sprengmitteln Gebrauch gemacht oder in anderer Weise die Flucht mittels Gewalt oder tätlichen Angriffs gegen die mit der Durchführung der Festnahme, Verhaftung, Bewachung oder Beaufsichtigung Beauftragten durchgeführt wird oder dass die Flucht gemeinschaftlich begangen wird
(3) Die Anwendung von Schusswaffen ist durch Zuruf oder Abgabe eines Warnschusses anzukündigen, sofern nicht die unmittelbar bevorstehende Gefahr nur durch die gezielte Anwendung der Schusswaffe verhindert oder beseitigt werden kann.
(4) Bei der Anwendung von Schusswaffen ist das Leben der Person nach Möglichkeit zu schonen. Verletzten ist unter Beachtung der notwendigen Sicherheitsmaßnahmen Erste Hilfe zu erweisen, sofern es die Durchsetzung der polizeilichen Maßnahme zulässt.
(5) Die Anwendung von Schusswaffen gegen Personen, die sich dem äußeren Eindruck nach im Kindesalter befinden, ist unzulässig. Das gleiche gilt, wenn unbeteiligte Personen gefährdet werden können. Gegen Jugendliche und weibliche Personen sind nach Möglichkeit Schusswaffen nicht anzuwenden. …“ Jetzt zum Schluss dieser kleinen Exkursion durch das Gesetzt über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei. Da die DDR ja in allen Medien und in den Darstellungen der ehemaligen Bewohner und der „Opfer“ der „Diktatur“ keine Rechtsstaat war,
„ … Durch Gesetz vom 24. Juni 1971 erhielt der § 19 folgende Fassung:
„§ 19. Beschwerdeverfahren. (1) Gegen die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften von der Deutschen Volkspolizei getroffenen Entscheidungen und durchgeführten Maßnahmen der Deutschen Volkspolizei kann Beschwerde eingelegt werden. Der von der Entscheidung oder Maßnahme Betroffene ist darüber zu belehren, dass er Beschwerde einlegen kann. Eine Belehrung kann entfallen, soweit dies , hier der Paragraf 19:
hier der Paragraf 19:
„§ 19. Beschwerdeverfahren. (1) Gegen die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften von der Deutschen Volkspolizei getroffenen Entscheidungen und durchgeführten Maßnahmen der Deutschen Volkspolizei kann Beschwerde eingelegt werden. Der von der Entscheidung oder Maßnahme Betroffene ist darüber zu belehren, dass er Beschwerde einlegen kann. Eine Belehrung kann entfallen, soweit dies durch die Umstände, unter denen die Maßnahme durchgeführt werden muss, ausgeschlossen ist.
(5) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlusstermins zu geben.
(7) Die Rechtsmittelregelungen des Strafprozess- und Ordnungswidrigkeitsrechts bleiben hiervon unberührt.“
„§ 19a. Zulässigkeit des Gerichtsweges. (1) Gegen die Entscheidung über Entschädigungsansprüche gemäß § 18 kann der Bürger, nachdem über seine Beschwerde entschieden worden ist, Antrag auf Nachprüfung durch das Gericht stellen. Das Gericht kann in der Sache selbst entscheiden.
(3) Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen.“ …“
Mit diesem etwas längeren Zitat möchte ich die Exkursion beenden.
Schlagwörter: Befugnisse der Volkspolizei, Dienstvorschriften, Polizeibefugnisse, Volkspolizei
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