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Timestamp: 2016-10-28 08:21:01
Document Index: 379292087

Matched Legal Cases: ['Art. 174', 'Art. 68', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 54', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19']

Assistance judiciaire dans la proc�dure d'ex�cution forc�e (art. 4 Cst. et art. 68 LP). Qualit� pour recourir lors d'une d�claration d'insolvabilit� (art. 174 et art. 191 LP). 1. Il ne r�sulte pas de l'art. 68 LP que le droit � l'assistance judiciaire est exclu dans la proc�dure de poursuite pour dettes et faillite. Dans la mesure o� sont remplies les conditions tir�es de l'art. 4 Cst., une cr�anci�re peut �galement requ�rir l'assistance judiciaire pour l'ouverture de la faillite (consid. 2). 2. Confirmation de la jurisprudence, selon laquelle il n'est pas arbitraire de consid�rer que les cr�anciers n'ont pas qualit� pour attaquer un jugement pronon�ant la faillite sur la base d'une d�claration d'insolvabilit� (consid. 3a). Faits � partir de page 34
A.- Auf Gesuch vom 6. Januar 1992 von Ranko A. hin sprach das Gerichtspr�sidium Baden am 8. Januar 1992 den Konkurs �ber diesen aus.
Dragica B., die Ranko A. f�r eine Forderung bereits im Dezember 1991 betrieben hatte, erhob gegen diesen Entscheid beim Obergericht des Kantons Aargau Berufung im Sinne von Art. 174 SchKG. Das Obergericht trat mit Entscheid vom 13. M�rz 1992 auf das Rechtsmittel nicht ein und wies das Gesuch von Dragica B. um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab.
2. Das Obergericht hat der Beschwerdef�hrerin die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Argument verweigert, Art. 68 SchKG regle zusammen mit dem aufgrund von Art. 16 SchKG erlassenen BGE 118 III 33 S. 35Geb�hrentarif die Verfahrenskosten abschliessend. Weder das SchKG noch der Geb�hrentarif s�hen aber die unentgeltliche Rechtspflege vor. Diese k�nne deshalb auch vorliegend nicht gew�hrt werden. Die Beschwerdef�hrerin sieht darin sowohl eine Verletzung des sich aus Art. 4 BV ergebenden Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege, als auch eine willk�rliche Anwendung (bzw. Nichtanwendung) der kantonalen Bestimmungen �ber die unentgeltliche Rechtspflege.
a) Das Obergericht hat die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht mit dem kantonalen Recht, sondern damit begr�ndet, dass das Bundesrecht die Kosten abschliessend regle und die unentgeltliche Rechtspflege ausschliesse. Es ist damit der fr�heren bundesgerichtlichen Rechtsprechung gefolgt, die aus der Kostenregelung im SchKG geschlossen hat, dass ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im Betreibungsverfahren (BGE 55 I 366) und dabei insbesondere im Rechts�ffnungsverfahren (BGE 85 I 139 mit Hinweisen) nicht bestehe. Entsprechend ist die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren der Insolvenzerkl�rung bisher als nicht willk�rlich bezeichnet worden (nicht ver�ffentlichter Bundesgerichtsentscheid i.S. S. c. Richteramt IV Bern vom 2. Juni 1978, E. 2). Die Frage, ob eine verfassungskonforme Auslegung der Art. 68 SchKG und Art. 54 Abs. 2 GebTSchKG dazu f�hre, einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege auch im Bereich der Schuldbetreibung anzuerkennen, hat das Bundesgericht in BGE 114 III 69 E. c erstmals neu gepr�ft, jedoch nicht beantwortet. In seinem neusten diese Frage betreffenden Entscheid hat das Bundesgericht nun festgehalten, dass sich aus dem SchKG und seiner Entstehungsgeschichte kein genereller Ausschluss der unentgeltlichen Rechtspflege im Schuldbetreibungs- und im Konkursverfahren erg�be (BGE 118 III 28 E. 2). Ob f�r eine bestimmte Verfahrensart die unentgeltliche Rechtspflege beansprucht werden k�nne, h�nge somit einzig von deren Rechtsnatur ab. Nachdem allerdings der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nicht nur f�r den Zivil- und den Strafprozess, sondern auch f�r das Verwaltungsverfahren grunds�tzlich anerkannt sei, m�sse auch die Frage ohne Bedeutung bleiben, ob die gerichtliche Konkurser�ffnung aufgrund einer Insolvenzerkl�rung verwaltungsrechtlichen oder zivilprozessualen Charakter aufweise. Es sei somit nicht zu sehen, mit welchem Argument dem bed�rftigen Schuldner die unentgeltliche Rechtspflege bei der Abgabe einer Insolvenzerkl�rung verweigert werden k�nne. Die besonders einfache Ausgestaltung des Verfahrens rechtfertige es allerdings, diese BGE 118 III 33 S. 36Rechtswohltat nur auf die Kosten zu beschr�nken, w�hrend sich die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes nicht aufdr�nge (BGE 118 III 31 E. 3). Bestehen keine Einw�nde, dem Schuldner im Verfahren auf Konkurser�ffnung die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren, l�sst sich diese umso weniger anderen Verfahrensbeteiligten verweigern. Zudem k�nnen die �berlegungen, die dazu gef�hrt haben, dem Schuldner einen Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zur Abgabe der Insolvenzerkl�rung zu verweigern, nicht auf weitere Verfahrensbeteiligte im Rechtsmittelverfahren �bertragen werden. W�hrend die Konkurser�ffnung aufgrund einer Insolvenzerkl�rung von Bundesrechts wegen in einem �usserst einfachen Verfahren erfolgen muss, das keine n�heren Rechtskenntnisse voraussetzt, erlaubt es das SchKG den Kantonen, das Rechtsmittelverfahren in einer Weise auszugestalten, die einen Rechtsbeistand als notwendig erscheinen lassen kann. Der Beschwerdef�hrerin k�nnen somit die Befreiung von Kosten und die Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes nicht mit dem Argument verweigert werden, das SchKG lasse Entsprechendes nicht zu.
b) Die Beschwerdef�hrerin war als rechtsunkundige Ausl�nderin zweifellos darauf angewiesen, im Rechtsmittelverfahren durch einen Anwalt vertreten zu werden. Zudem l�sst sich ihr Standpunkt - entgegen den Ausf�hrungen des Obergerichts in seiner Vernehmlassung - nicht als zum vornherein aussichtslos bezeichnen; schliesslich hat sich eine Minderheit der 2. Zivilkammer des Obergerichts nicht nur f�r das Eintreten auf das Rechtsmittel, sondern auch f�r dessen Gutheissung ausgesprochen. �ber die Frage der Bed�rftigkeit hat das Obergericht noch nicht befunden.
3. Das Obergericht hat der Beschwerdef�hrerin die Legitimation zur Berufung deswegen abgesprochen, weil sie im Konkurser�ffnungsverfahren aufgrund einer Insolvenzerkl�rung des Schuldners nicht Partei sei und weil sie als Drittperson von der Konkurser�ffnung nur mittelbar betroffen werde. Die Beschwerdef�hrerin sieht darin eine Verletzung der Rechtsgleichheit, eine Verweigerung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 4 und Art. 6 EMRK und eine willk�rliche Anwendung des kantonalen Prozessrechts.
b) Das Bundesgericht hat bereits in Best�tigung seiner bisherigen Praxis in BGE 111 III 66 ff. festgehalten, dass es nicht willk�rlich sei, wenn eine kantonale Instanz den Gl�ubigern die Legitimation abspreche, gegen die Konkurser�ffnung aufgrund einer Insolvenzerkl�rung ein Rechtsmittel zu ergreifen. Dabei ist das Bundesgericht insbesondere auch auf das Argument eingegangen, die Legitimation der Gl�ubiger sei n�tig, weil der Konkursrichter kaum in der Lage sei, ohne deren Mitwirkung die Rechtsmissbr�uchlichkeit einer Insolvenzerkl�rung zu erkennen. Es hat daraus jedoch nicht zwingend darauf geschlossen, dass die Legitimation auf die Gl�ubiger auszudehnen w�re, wohl aber darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber schon das erstinstanzliche Verfahren anders ausgestaltet h�tte, wenn ihm daran gelegen gewesen w�re, dass allf�lligen Einwendungen der Gl�ubiger gegen die Insolvenzerkl�rung Rechnung getragen werde (BGE 111 III 68).
Die in diesem Entscheid als nicht willk�rlich bezeichnete L�sung ist von GILLI�RON (Poursuite pour dettes, faillite et concordat, Lausanne 1988, S. 269) kritisiert worden (AMONN, ZBJV 1987, S. 540 f., referiert das Urteil, ohne Kritik zu �ben). Nach GILLI�RON sollte sich die Legitimation nach den gleichen Grunds�tzen wie bei der Beschwerde nach Art. 19 SchKG richten. Auch er behauptet allerdings nicht, ein Entscheid, dem die gegenteilige Meinung zugrunde liege, sei willk�rlich und die Beschwerdef�hrerin bringt selber keinerlei neue Argumente vor, die f�r eine Willk�r spr�chen. Es besteht von daher kein Anlass, auf diese Rechtsprechung zur�ckzukommen.