Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/entschaedigungsanspruch-gegen-verteidiger-334125
Timestamp: 2020-04-04 03:01:49
Document Index: 10421594

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'Art 1', '§ 823', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 21', '§ 411', '§ 253', '§ 823', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 186', 'in dubio', '§ 355', 'Art. 5', '§ 154', 'BGH', 'BGH', '§ 253', '§ 49', 'BGH', '§ 24', '§ 51', 'BGH', 'BGH']

Ent­schä­di­gungs­an­spruch gegen Ver­tei­di­ger | Rechtslupe
Entschädigungsanspruch gegen Verteidiger
Gibt der Ver­tei­di­ger im Namen sei­nes Man­dan­ten eine von die­sem nicht auto­ri­sier­te Erklä­rung in einem Straf­pro­zess ab, rich­tet sich der Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach den all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen ( § 823 Abs. 2 BGB, Art 1 u. 2 GG, Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht ), wobei eine Gesamt­ab­wä­gung aller Umstän­de vor­zu­neh­men ist.
In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ent­schie­de­nen Fall hat der Klä­ger kei­nen Anspruch gegen den Beklag­ten auf Zah­lung einer Geld­ent­schä­di­gung gemäß § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 1, Art. 2 GG, wobei offen blei­ben kann, ob der Beklag­te das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Klä­gers ver­letzt hat. Jeden­falls sind die beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen, unter denen eine Geld­ent­schä­di­gung ver­langt wer­den kann, nicht gege­ben.
Ein sol­cher Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung ist dann anzu­neh­men, wenn der Anspruch­stel­ler durch eine rechts­wid­ri­ge und schuld­haf­te Ver­let­zung in sei­nem Per­sön­lich­keits­recht betrof­fen wor­den ist und die Umstän­de, ins­be­son­de­re die Schwe­re der Ver­let­zung oder des Ver­schul­dens, eine sol­che Genug­tu­ung erfor­dern 1. Auch ein Rechts­an­walt kann sei­nem Man­dan­ten gegen­über aus uner­laub­ter Hand­lung auf eine Geld­ent­schä­di­gung haf­ten 2.
Die Zubil­li­gung einer Geld­ent­schä­di­gung im Fall einer schwe­ren Per­sön­lich­keits­ver­let­zung beruht auf dem Gedan­ken, dass ohne einen sol­chen Anspruch eine Ver­let­zung der Wür­de und Ehre des Men­schen häu­fig ohne Sank­ti­on blie­be mit der Fol­ge, dass der Rechts­schutz der Per­sön­lich­keit ver­küm­mern wür­de. Bei die­ser Ent­schä­di­gung steht – anders als beim Schmer­zens­geld – regel­mä­ßig der Gesichts­punkt der Genug­tu­ung des Opfers im Vor­der­grund. Außer­dem soll sie der Prä­ven­ti­on die­nen 3.
Es ist jedoch schon zwei­fel­haft, ob sich eine sol­che Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung vor­lie­gend noch fest­stel­len lässt.
Unstrei­tig hat der Beklag­te die Erklä­rung vom 23. Novem­ber 2004, die unter dem Brief­kopf „Rechts­an­walt und Notar Dr. J. H.“ gefer­tigt wor­den ist, unter­schrie­ben. Unab­hän­gig davon, auf wes­sen Initia­ti­ve die Erklä­rung auf­ge­setzt wor­den ist und ob dies durch den Beklag­ten oder den Ober­staats­an­walt Dr. G. gesche­hen ist, hat der Beklag­te sich die­se Erklä­rung damit zu eigen gemacht. Über­dies geht aus der mitt­ler­wei­le von dem Klä­ger­ver­tre­ter zu den Akten gereich­ten schrift­li­chen Aus­sa­ge des Ober­staats­an­walts Dr. G. – im Zusam­men­hang mit einer vom Klä­ger gegen den Beklag­ten erstat­te­ten Straf­an­zei­ge – her­vor, dass er, Dr. G., zwar die Erklä­rung wäh­rend des Gesprächs mit dem Beklag­ten am 23. Novem­ber 2004 selbst an sei­nem Dienst­PC geschrie­ben habe, weil der Beklag­te kein Lap­top oder ähn­li­ches bei sich geführt habe, wes­halb die For­mu­lie­run­gen auch im Ergeb­nis über­wie­gend von ihm – G. – stamm­ten. Der Beklag­te habe die Erklä­rung aber aus frei­en Stü­cken abge­ge­ben.
Soll­te die Erklä­rung, der Klä­ger sei zor­nig und erheb­lich ange­trun­ken auf den Geschä­dig­ten B. zuge­stürmt, wobei er weder aus­schlie­ßen kön­ne, die­sem Ver­let­zun­gen zuge­fügt noch von einem sei­ner Beglei­ter einen Gegen­stand in die Hand gedrückt bekom­men zu haben, nicht oder teil­wei­se nicht der Wahr­heit ent­spre­chen, läge dar­in ohne Wei­te­res eine Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts des Klä­gers durch eine unwah­re Behaup­tung, die jeden­falls auch sei­ne Pri­vat­sphä­re betraf. Inso­weit ist auf den Gesamt­ein­druck der Erklä­rung, der nach dem Gespräch mit der Staats­an­walt­schaft offen­kun­dig auch bezweckt war, abzu­stel­len. Die Erklä­rung war das Ergeb­nis einer Pro­zess­ab­spra­che zwi­schen Ver­tei­di­gung und Staats­an­walt­schaft, die ein gegen­sei­ti­ges Ent­ge­gen­kom­men ent­hielt, indem die Staats­an­walt­schaft zwar an dem von ihr erho­be­nen Vor­wurf der gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung in Sachen B. fest­hielt, aber bereit war, eine Straf­rah­men­ver­schie­bung etwa wegen einer erheb­li­chen Alko­ho­li­sie­rung des Klä­gers gem. §§ 21, 49 StGB in Betracht zu zie­hen, die die Ver­hän­gung einer – auch von dem Beklag­ten ver­folg­ten – Geld­stra­fe ermög­lich­te. In Anbe­tracht der gegen den Klä­ger erho­be­nen Vor­wür­fe und der ihn belas­ten­den Beweis­mit­tel, ins­be­son­de­re des Gut­ach­tens des Rechts­me­di­zi­ners Prof. Dr. T., konn­te die spä­ter im Namen des Klä­gers in die münd­li­che Ver­hand­lung ein­ge­führ­te Erklä­rung nur als eine Art Geständ­nis, zumin­dest aber als (teil­wei­se) Auf­ga­be des Bestrei­tens der von B. abge­ge­be­nen Ver­si­on ange­se­hen wer­den und ist vom Land­ge­richt auch so gewür­digt wor­den. Der Ver­such des Beklag­ten, die Erklä­rung in ihre ein­zel­nen Bestand­tei­le zu zer­le­gen, kann vor die­sem Hin­ter­grund kei­nen Erfolg haben, auch wenn nicht zu ver­ken­nen ist, dass sie mit der größt­mög­li­chen Vor­sicht for­mu­liert wor­den ist und – neben den von dem Klä­ger ohne­hin stets ein­ge­räum­ten zwei Ohr­fei­gen gegen B. – nur Annah­men ent­hält, die sich nicht „aus­schlie­ßen“ lie­ßen. Hin­zu kommt, dass der Klä­ger die­ser Ver­si­on der Gescheh­nis­se selbst stets ent­ge­gen­ge­tre­ten war, wes­halb abseh­bar war, dass jedem „Ent­ge­gen­kom­men“ beson­de­re Bedeu­tung bei­gemes­sen wer­den wür­de. Der Beklag­te kann sich auch nicht dar­auf zurück­zie­hen, es habe sich um eine blo­ße „Ver­tei­di­gerer­klä­rung“ gehan­delt. Die Erklä­rung ist viel­mehr so for­mu­liert, dass sie objek­tiv nur als Stel­lung­nah­me des Klä­gers selbst auf­ge­fasst wer­den konn­te, was sich schon dar­aus ergibt, dass der Beklag­te sie als „Ver­tre­ter des Ange­klag­ten“, mit­hin gem. § 411 Abs. 2 StPO abge­ge­ben hat. Dass die Erklä­rung als eine sol­che des Klä­gers selbst zu ver­ste­hen war, geht auch fer­ner dar­aus her­vor, dass sie eine Ent­schul­di­gung ent­hält („Mein Man­dant bedau­ert den Vor­fall“), die nur per­sön­lich abge­ge­ben wer­den kann.
Soll­te die Erklä­rung hin­ge­gen rich­tig sein, dann liegt in ihr auch dann kei­ne Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts des Klä­gers, wenn die­ser nicht woll­te, dass der Beklag­te als sein Ver­tei­di­ger sie für ihn abgibt. Eine davon zu unter­schei­den­de Fra­ge ist hin­ge­gen, ob in der nicht auto­ri­sier­ten Erklä­rung eine Ver­let­zung der anwalt­li­chen Pflich­ten lag. Ob dies allein zu der Zuer­ken­nung einer Geld­ent­schä­di­gung füh­ren kann, ist zwei­fel­haft. Seit der Schuld­rechts­re­form kommt zwar bei der Ver­let­zung der in § 253 Abs. 2 BGB genann­ten Rechts­gü­ter der Ersatz des imma­te­ri­el­len Scha­dens auch auf­grund ver­trag­li­cher Haf­tung in Betracht. Dies gilt jedoch nicht für das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht, das nach der Geset­zes­be­grün­dung gera­de nicht von dem Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift erfasst ist 4. Inso­weit bleibt es bei einem Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB, Art. 1, Art. 2 GG. Die vor­ste­hend for­mu­lier­ten Zwei­fel gel­ten glei­cher­ma­ßen, soweit der Klä­ger dem Beklag­ten vor­wirft, die Erklä­rung in Kennt­nis des vor dem Land­ge­richt Frank­furt a. M. geführ­ten einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­rens abge­ge­ben zu haben, in dem der Klä­ger an Eides Statt ver­si­chert hat­te, J. B. nur zwei Ohr­fei­gen ver­setzt zu haben, und ihn dadurch der Gefahr aus­ge­setzt zu haben, wegen eines Aus­sa­ge­de­likts zur Rechen­schaft gezo­gen zu wer­den.
Dar­le­gungs und beweis­pflich­tig für die Unrich­tig­keit einer Äuße­rung ist der Anspruch­stel­ler, hier mit­hin der Klä­ger. Die Beweis­re­gel des § 186 StGB fin­det kei­ne Anwen­dung 5.
Letzt­lich lässt sich der Sach­ver­halt, legt man die Erkennt­nis­se des wie­der­auf­ge­nom­me­nen Straf­ver­fah­rens zugrun­de, nicht mehr aus­rei­chend auf­klä­ren, um die eine oder ande­re Ver­si­on der Gescheh­nis­se bele­gen zu kön­nen. Das Land­ge­richt Hh. hat sich in dem wie­der­auf­ge­nom­me­nen Ver­fah­ren trotz aus­ge­spro­chen auf­wän­di­ger Beweis­auf­nah­me auf­grund der sich wider­spre­chen­den Anga­ben zahl­rei­cher Zeu­gen nicht in der Lage gese­hen, einen Sach­ver­halt fest­zu­stel­len, son­dern hat für die Ver­ur­tei­lung des Klä­gers (wegen ein­fa­cher Köper­ver­let­zung) nach dem Grund­satz „in dubio pro reo“ den ihm güns­tigs­ten und im Übri­gen auch wahr­schein­lichs­ten Sach­ver­halt zugrun­de gelegt. Als wider­legt ange­se­hen wer­den kann jedoch auch auf der Grund­la­ge der Aus­sa­ge des Neben­klä­gers B., dass an dem Angriff meh­re­re Per­so­nen betei­ligt waren. Aus allen Zeu­gen­aus­sa­gen im wie­der­auf­ge­nom­me­nen Straf­ver­fah­ren ergab sich viel­mehr, dass die sog. „Beach­boys“, die den Klä­ger beglei­tet haben, ver­sucht haben, ihn von der Aus­ein­an­der­set­zung abzu­hal­ten. Die blo­ße Anwe­sen­heit meh­re­rer Per­so­nen am Tat­ort dürf­te jeden­falls nicht genü­gen, um eine von meh­re­ren gemein­schaft­lich began­ge­ne Kör­per­ver­let­zung anneh­men zu kön­nen 6. Dies schließt indes­sen die Bege­hung der Tat mit­tels eines gefähr­li­chen Werk­zeugs nicht aus. Zwar hat das Land­ge­richt Hh. eine der­ar­ti­ge Bege­hungs­form trotz der Aus­sa­ge des Neben­klä­gers B. und die sei­ne Anga­ben bestä­ti­gen­den wei­te­ren Zeu­gen­aus­sa­gen, aus denen sich letzt­lich nur ergab, etwas „blit­zen“ gese­hen zu haben, nicht fest­stel­len kön­nen. Dies hilft dem Klä­ger, der vor­lie­gend gera­de die Abwe­sen­heit eines sol­chen Werk­zeugs bewei­sen muss, aber nicht wei­ter. Glei­cher­ma­ßen gilt dies für die Fra­ge des Gra­des sei­ner Alko­ho­li­sie­rung. Ob das Gericht bei einer Wie­der­ho­lung der vom Land­ge­richt Hh. durch­ge­führ­ten Beweis­auf­nah­me (§ 355 ZPO), die der Klä­ger „höchst hilfs­wei­se“ bean­tragt hat, bes­se­re Erkennt­nis­se gewin­nen könn­te als das Land­ge­richt, erscheint aus­ge­schlos­sen, wenn auch der von dem Klä­ger dar­ge­stell­te Sach­ver­halt der wahr­schein­li­che­re sein mag.
Wie ein­gangs aus­ge­führt, kann die Fra­ge der Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts hier jedoch offen blei­ben, weil die Zuer­ken­nung einer Geld­ent­schä­di­gung auch in die­sem Fall nach Abwä­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls nicht in Betracht käme..
An die­ser Stel­le kann daher auch dahin­ste­hen, ob – was zwi­schen den Par­tei­en strei­tig ist – die Erklä­rung nur intern für Staats­an­walt­schaft und Gericht abge­ge­ben wer­den oder einer brei­ten Öffent­lich­keit zugäng­lich gemacht wer­den soll­te.
Unter­stellt, der Beklag­te hät­te mit der von ihm unter­zeich­ne­ten Erklä­rung das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ver­letzt, wäre dies aber rechts­wid­rig und schuld­haft gesche­hen, denn zum einen fal­len unwah­re Äuße­run­gen von vorn­her­ein nicht in den Anwen­dungs­be­reich von Art. 5 Abs. 1 GG und zum ande­ren muss­te der Beklag­te auf­grund des vor­he­ri­gen Ver­hal­tens des Klä­gers, der sich gegen den gegen ihn erho­be­nen Vor­wurf der gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung stets gewehrt hat­te, erken­nen, dass er mög­li­cher­wei­se etwas ein­räum­te, was der Wahr­heit nicht ent­sprach.
An der Rechts­wid­rig­keit wür­de es auch nichts ändern, dass der Beklag­te im (ver­meint­li­chen) Inter­es­se des Klä­gers und in der (letzt­lich erfolg­rei­chen) Absicht, eine Frei­heits­stra­fe abzu­wen­den, gehan­delt hat. Ande­res folgt auch nicht aus dem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le vom 31. Mai 1988 7, das für die Beur­tei­lung des vor­lie­gen­den Falls nicht ein­schlä­gig ist. Dort heißt es, der Ver­tei­di­ger sei zwar in viel­fa­cher Hin­sicht in sei­nem Han­deln durch den Wil­len des Ange­klag­ten beschränkt, er kön­ne aber gleich­wohl eine ande­re Pro­zess­tak­tik ver­fol­gen, als der Ange­klag­te es wün­sche und müs­se dies sogar tun, wenn zu befürch­ten sei, dass der Ange­klag­te durch ver­fehl­tes Agie­ren „in sein Unglück lau­fe“, etwa, weil er jemand vor Straf­ver­fol­gung schüt­zen wol­le. Des­halb kön­ne der Ver­tei­di­ger Erklä­run­gen abge­ben, die der Ange­klag­te so gegen­über dem Gericht nicht äußern wol­le, und er kön­ne Beweis­an­trä­ge auch gegen den Wil­len des Ange­klag­ten stel­len. Unab­hän­gig davon, dass die­se Auf­fas­sung in der Lite­ra­tur Kri­tik erfah­ren hat, geht es bei der Ent­schei­dung vor allem um die Fra­ge, ob sol­che von dem Ver­tei­di­ger abge­ge­be­nen Erklä­run­gen straf­pro­zes­su­al ver­wert­bar sind. Dies schließt eine gleich­zei­ti­ge rechts­wid­ri­ge Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts, wenn die Erklä­rung falsch ist, aber nicht aus. Dar­über hin­aus unter­schei­det sich der vor­lie­gen­de Fall auch inso­fern von dem dem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts C. zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt, als es vor­lie­gend bei Abga­be der Erklä­rung durch den Beklag­ten über­haupt noch nicht abzu­se­hen war, ob der Klä­ger tat­säch­lich „in sein Unglück lau­fen wür­de“. Denn ob und in wel­cher Form sich der ihm vor­ge­wor­fe­ne Sach­ver­halt erwei­sen las­sen wür­de, war äußerst umstrit­ten und die Beweis­la­ge war – wie schon das nach­fol­gen­de Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren vor dem Land­ge­richts Hh. gezeigt hat – trotz der belas­ten­den Fest­stel­lun­gen aus dem Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten Prof. Dr. T. nicht ein­deu­tig. Vor die­sem Hin­ter­grund hät­te der Beklag­te den ent­ge­gen­ste­hen­den Wil­len des Klä­gers, der unstrei­tig mehr als zwei Ohr­fei­gen stets in Abre­de genom­men hat, respek­tie­ren müs­sen. Dar­an änder­te auch das schwe­ben­de Ver­fah­ren gegen den Klä­ger wegen gefähr­li­cher Köper­ver­let­zung zum Nach­teil der Geschä­dig­ten B., das im Gesamt­zu­sam­men­hang mit dem Ver­lauf der ers­ten Beru­fungs­ver­hand­lung gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein­ge­stellt wor­den ist, nichts.
Aber auch dann, wenn man anneh­men woll­te, der Beklag­te hät­te das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Klä­gers – sei es durch eine unwah­re Behaup­tung, sei es durch eine nicht abge­stimm­te Erklä­rung – ver­letzt, erfüllt dies noch nicht die stren­gen Vor­aus­set­zun­gen, unter denen dem Anspruch­stel­ler ein Aus­gleich durch Zah­lung einer Geld­ent­schä­di­gung zuge­bil­ligt wird.
Unwah­re Mit­tei­lun­gen über eine Per­son füh­ren in der Regel zu einem Unter­las­sungs­an­spruch. Eine Geld­ent­schä­di­gung kann der Betrof­fe­ne nur aus­nahms­wei­se und nur dann ver­lan­gen, wenn die Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts wegen ihres beson­de­ren Gewichts bzw. der Inten­si­tät des Ein­griffs nicht ohne Ent­schä­di­gung blei­ben kann 8. Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch muss mit­hin die „ulti­ma ratio“ sein. Ob ein Ein­griff als so schwer­wie­gend zu bewer­ten ist, hängt von sei­ner Bedeu­tung und Trag­wei­te ab, fer­ner von Anlass und Beweg­grund des Han­deln­den sowie dem Grad des Ver­schul­dens, wobei alle Umstän­de des Ein­zel­falls zu wür­di­gen sind.
Der „Schwe­re und Trag­wei­te“ des Ein­griffs kommt dabei beson­de­re Bedeu­tung zu. Gering­fü­gi­ge Grenz­über­schrei­tun­gen geben kei­nen Ersatz­an­spruch. Zwar kann sich eine beson­de­re Schwe­re eines Ein­griffs aus dem Vor­wurf anrü­chi­gen oder kri­mi­nel­len Ver­hal­tens erge­ben 9. Vor­lie­gend darf aber nicht ver­ges­sen wer­den, dass die inkri­mi­nier­te Äuße­rung im Rah­men eines Straf­ver­fah­rens abge­ge­ben wor­den ist, das dazu dien­te, die vor­nehm­lich von drit­ter Sei­te (dem Neben­klä­ger B. und der Staats­an­walt­schaft) gegen den Klä­ger erho­be­nen Vor­wür­fe zu klä­ren. Soweit der Beklag­te daher aus pro­zess­tak­ti­schen Grün­den eine Erklä­rung abge­ge­ben hat, die einen Teil der Vor­wür­fe indi­rekt bestä­tig­te und den Sinn hat­te, den Klä­ger vor Frei­heits­stra­fe zu bewah­ren, kommt dem eine ganz ande­re Qua­li­tät zu als einer auf die bewuss­te Denun­zia­ti­on einer Per­son gerich­te­ten Äuße­rung. Dabei ist nicht zu ver­ken­nen, dass dann, wenn der Beklag­te eine mit dem Klä­ger nicht abge­stimm­te unwah­re Erklä­rung abge­ge­ben hät­te, in die Abwä­gung auch der Gesichts­punkt mit ein­zu­flie­ßen hät­te, dass sich der gegen den Klä­ger erho­be­ne Vor­wurf, den Geschä­dig­ten B. in alko­hol­be­ding­ter Kon­troll­lo­sig­keit ohne nach­voll­zieh­ba­ren Grund bru­tal zusam­men­ge­schla­gen zu haben, in der öffent­li­chen Mei­nung ver­fes­tig­te. Dabei war abseh­bar, dass die­se Äuße­rung in den Medi­en für erheb­li­ches Auf­se­hen sor­gen wür­de und dabei weni­ger dem posi­ti­ven Aspekt, dass näm­lich eine Frei­heits­stra­fe ver­mie­den wor­den war, als dem nega­ti­ven Aspekt Beach­tung geschenkt wer­den wür­de. Gleich­wohl kann selbst dann und unter wei­te­rer Berück­sich­ti­gung des Umstands, dass die Erklä­rung von dem eige­nen Ver­tei­di­ger des Klä­gers stamm­te, auch in Anse­hung ihrer fak­ti­schen Aus­wir­kun­gen nicht von einer mehr als nur gering­fü­gi­gen, die Erheb­lich­keits­gren­ze jeden­falls nicht errei­chen­den Grenz­über­schrei­tung aus­ge­gan­gen wer­den. Dabei darf nicht außer Betracht blei­ben, dass der Klä­ger, des­sen Ruf bis dato jeden­falls nicht makel­los war, in die­ser Ange­le­gen­heit – ob nun zu Recht oder zu Unrecht – schon mehr­fach in der Bou­le­vard­Pres­se in nega­ti­ver Wei­se dar­ge­stellt wor­den war. Eine Beein­träch­ti­gung des Anse­hens des Klä­gers hat­te daher schon zu einem frü­he­ren Zeit­punkt statt­ge­fun­den. Eine mess­ba­re Ver­tie­fung der bereits – vor­nehm­lich durch B. – ver­an­lass­ten Ruf­schä­di­gung durch die Erklä­rung vom 23. Novem­ber 2004 ist nicht zu erken­nen. Dabei ist auch zu wür­di­gen, dass die Erklä­rung zurück­hal­tend for­mu­liert war und neben dem vom Klä­ger ohne­hin expli­zit ein­ge­räum­ten Sach­ver­halt, J. B. zwei­mal geohr­feigt zu haben, nur Andeu­tun­gen ent­hielt. Die Art der Dar­stel­lung führt mit­hin nicht zu einem Bedürf­nis für eine Geld­ent­schä­di­gung. Das Aus­maß der Ver­brei­tung der Erklä­rung war zudem vor allem durch das all­ge­mei­ne Inter­es­se und nicht durch das Ver­hal­ten des Beklag­ten bedingt. Der Inhalt der Erklä­rung muss­te auch nicht zwin­gend dazu füh­ren, das vor­an­ge­gan­ge­ne Ver­hal­ten des Klä­gers als „fei­ges Schwei­gen“ zu bewer­ten, was, soweit ersicht­lich, in der Pres­se so auch nicht zum Aus­druck gekom­men ist, son­dern konn­te eben­so als grund­sätz­lich posi­tiv auf­zu­fas­sen­de (wenn auch spä­te) Ein­sicht ver­stan­den wer­den. Das Medi­en­in­ter­es­se an dem Klä­ger im All­ge­mei­nen und dem Pro­zess im Beson­de­ren war damals ohne­hin groß. Ob die Bericht­erstat­tung ohne die inkri­mi­nier­te Erklä­rung für den Klä­ger wesent­lich güns­ti­ger aus­ge­fal­len wäre, ist, ohne dass es dar­auf noch ent­schei­dend ankä­me, ohne­hin frag­lich. Anders als der Beklag­te meint, wird man aber kei­nes­wegs sagen kön­nen, das Anse­hen des Klä­gers habe wegen der damals seit Län­ge­rem aus ver­schie­de­nen Anläs­sen schlech­ten Pres­se­be­richt­erstat­tung nicht mehr wei­ter beschä­digt wer­den kön­nen, wor­an auch aktu­ell ver­öf­fent­lich­te Arti­kel – wie mit nicht nach­ge­las­se­nem Schrift­satz vom 30. Sep­tem­ber 2011 her­aus­ge­stellt – nichts ändern. Davon ist das Ober­lan­des­ge­richt bei der von ihm vor­ge­nom­me­nen Abwä­gung auch nicht aus­ge­gan­gen. Dem­ge­gen­über kommt dem Umstand, dass die Erklä­rung des Beklag­ten im Beru­fungs­haupt­ver­hand­lungs­ter­min nicht auto­ri­siert war, was der maß­geb­li­che Grund für das Ober­lan­des­ge­richts C. war, den Wie­der­auf­nah­me­an­trag des Klä­gers zuzu­las­sen, vor allem pro­zes­sua­le Bedeu­tung zu.
Im Übri­gen ist auch der Grad des Ver­schul­dens für den Anspruch auf Zah­lung einer Geld­ent­schä­di­gung von wesent­li­cher Bedeu­tung. Selbst wenn man gleich­wohl von einer Grenz­über­schrei­tung aus­ge­hen woll­te, wür­de ein Anspruch auf Zah­lung einer Geld­ent­schä­di­gung dar­an bzw. den ersicht­lich lau­te­ren Absich­ten – s. dazu auch nach­fol­gend – des Beklag­ten schei­tern. Zwar ist ein schwe­res Ver­schul­den nicht not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für eine Geld­ent­schä­di­gung, sein Feh­len kann aber den­noch zu einer Ver­sa­gung füh­ren 10. Zwar hät­te sich der Beklag­te mit dem Klä­ger abstim­men müs­sen. Dass dies vor­sätz­lich oder sogar aus unlau­te­ren Moti­ven unter­blie­ben ist, lässt sich nicht fest­stel­len. Viel­mehr liegt es näher, dass der Beklag­te geglaubt hat, im Sin­ne und mit dem grund­sätz­li­chen Ein­ver­ständ­nis sei­nes Man­dan­ten zu han­deln, der – wie sich schon aus dem Umstand zeigt, dass er es ver­mie­den hat, an der Haupt­ver­hand­lung teil­zu­neh­men – mit der Ange­le­gen­heit mög­lichst wenig behel­ligt wer­den woll­te. Dar­an ändert es nichts, dass der Klä­ger noch kurz vor der Ver­hand­lung geäu­ßert haben mag, er gehe lie­ber ins Gefäng­nis, als etwas ein­zu­räu­men, was er nicht getan habe. Eine sol­che – ersicht­lich in situa­ti­ons­be­ding­ter Erre­gung abge­ge­be­ne – Bemer­kung, konn­te inso­weit kei­nes­wegs den Aus­schlag geben. Ein vor­sätz­li­ches Han­deln des Beklag­ten lässt sich dar­auf nicht stüt­zen. Das Ver­schul­den des Beklag­ten ist daher ledig­lich als fahr­läs­sig zu bewer­ten.
Anlass und Beweg­grund des Ver­hal­tens des Beklag­ten erfor­dern eine Geld­ent­schä­di­gung nicht, son­dern ste­hen ihr viel­mehr ent­ge­gen. Denn im Ergeb­nis war der Beklag­te bestrebt, dem Klä­ger durch die abge­ge­be­ne Erklä­rung einen Gefal­len zu erwei­sen, auch wenn er die­ses Ziel letzt­lich ver­fehlt hat. Ins­be­son­de­re woll­te er dem Klä­ger kei­nen Scha­den zufü­gen, son­dern sol­chen von ihm abwen­den. Anlass und Beweg­grund des Beklag­ten waren red­li­cher Natur, denn der Beklag­te woll­te sei­nem Man­dan­ten, auch wenn der ein­ge­schla­ge­ne Weg zwei­fel­haft war, den Makel der Frei­heits­stra­fe erspa­ren und die Gefahr eines nicht nur theo­re­tisch immer denk­ba­ren Bewäh­rungs­wi­der­rufs aus­schlie­ßen. Außer­dem dien­te die Ein­las­sung dazu, das Ver­fah­ren abzu­kür­zen, was für den Klä­ger die damit ver­bun­de­ne Belas­tung und fer­ner die damit im Zusam­men­hang ste­hen­de nega­ti­ve Pres­se­be­richt­erstat­tung – zumin­dest zeit­lich betrach­tet – begrenz­te. Des Wei­te­ren wur­de dem Klä­ger durch die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens zum Nach­teil der Geschä­dig­ten B. eine wei­te­re mit der Fort­füh­rung des Ver­fah­rens ver­bun­de­ne öffent­li­che Auf­merk­sam­keit erspart. Dem­ge­gen­über ist ein wie auch immer gear­te­tes kom­mer­zi­el­les Inter­es­se des Beklag­ten, das ins­be­son­de­re ein Grund für die Zuer­ken­nung einer Geld­ent­schä­di­gung sein kann 11, nicht erkenn­bar.
Schließ­lich darf nicht ver­ges­sen wer­den, dass der Klä­ger durch das wie­der­auf­ge­nom­me­ne Straf­ver­fah­ren und die – im Wesent­li­chen auf sei­ne Dar­stel­lung des Sach­ver­halts gestütz­te – Ver­ur­tei­lung des Land­ge­richts Hh. (nur) wegen ein­fa­cher Köper­ver­let­zung eine gewis­se Genug­tu­ung bereits erlangt hat – eben­so wie durch die vom Ober­lan­des­ge­richt auf sei­nen Hilfs­an­trag zuer­kann­te Fest­stel­lung der feh­len­den Auto­ri­sie­rung der Erklä­rung des Beklag­ten, was dem Erfor­der­nis bzw. Wunsch nach einer Geld­ent­schä­di­gung über­dies eine gewis­se Sub­si­dia­ri­tät ver­leiht.
Die hilfs­wei­se erklär­te Auf­rech­nung mit einem Hono­rar­an­spruch hat der Beklag­te wie­der fal­len gelas­sen, wes­halb es nicht dar­auf ankommt, ob dies über­haupt von Bedeu­tung hät­te sein kön­nen.
Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 12. Okto­ber 2011 – 3 U 264/​08
BGHZ 35, 363 ff. und stän­dig[↩]
Zuge­hör, in: Zugehör/​Fischer/​Sieg/​Schlee, Hand­buch der Anwalts­haf­tung,
2. Aufl., Rn. 1924, 1963[↩]
BGH, Urteil vom 05.12.1995 – Az. VI ZR 332/​94,
NJW 1996, 984 f.[↩]
vgl. Palandt/​Heinrichs, BGB, 70. Aufl., § 253 Rn. 10 mit Hin­weis auf BTDrs. 14/​7752, Sei­te 25[↩]
vgl. Kamps, in: Göt­ting u. a., Hand­buch des Per­sön­lich­keits­rechts, § 49 Rn. 81. BGH, Urteil vom 22.04.2008 – Az. VI ZR 83/​07[↩]
Fischer, StGB, 56. Aufl., § 24 Rn. 11a[↩]
NJW 1989, 992 f.[↩]
Mül­ler, in: Göt­ting u. a., Hand­buch des Per­sön­lich­keits­rechts, § 51 Rn. 11 m. w. N.[↩]
Mül­ler, a. a. O., Rn. 14. OLG Hg. NJW RR 1994, 1176. OLG M. NJW RR 2000, 472[↩]
BGH NJW 1970, 1077, Müller,a. a. O., Rn. 20[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 19.09.1961 – VI ZR 259/​60, „Gin­seng­wur­zel“[↩]
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