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Timestamp: 2016-10-24 08:56:25
Document Index: 186008505

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 269', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14']

117 IV 22240. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 27. Februar 1991 i.S. Y. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 14 ch. 1 litt. a CEEx (RS 0.353.1); principe de la sp�cialit�. Le principe de la sp�cialit� s'oppose � la r�vocation du sursis assortissant d'anciennes peines, lorsque l'Etat qui a accord� l'extradition n'a pas express�ment consenti � l'ex�cution de celles-ci; ce consentement est une condition de la proc�dure (consid. 3). Faits � partir de page 222
A.- Am 25. August 1989 verurteilte die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich Y. unter anderem wegen Raubes zu 18 Monaten Zuchthaus. Gleichzeitig widerrief sie den Y. mit Urteilen des Bezirksgerichts Winterthur vom 6. November 1981 und 23. Juli 1984 gew�hrten bedingten Strafvollzug f�r Strafen von sieben Monaten beziehungsweise vierzehn Tagen Gef�ngnis.
B.- Mit Entscheid vom 10. Juli 1990 wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich eine gegen dieses Urteil gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
C.- Mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt Y., den Widerrufsentscheid des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 25. August 1989 aufzuheben.
1. a) Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Europ�ischen Auslieferungs-�bereinkommens vom 13. Dezember 1957 (EA�; SR 0.353.1).
b) Zum eidgen�ssischen Recht, dessen Verletzung gem�ss Art. 269 Abs. 1 BStP mit Nichtigkeitsbeschwerde ger�gt werden kann, z�hlen auch unmittelbar anwendbare rechtsetzende Staatsvertr�ge, insbesondere �ber die Auslieferung (BGE 82 I 170 mit Hinweis); auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2. Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er habe sich im Zeitpunkt der Zulassung der Anklage in Spanien in Auslieferungshaft befunden. Nach dem Grundsatz der Spezialit�t (Art. 14 EA�) d�rfe er zur Vollstreckung einer Strafe wegen einer anderen, vor der �bergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Auslieferung zugrundeliege, nur mit Zustimmung des Auslieferungsstaates in Haft gehalten werden. Eine solche Zustimmung sei weder im Rahmen des Auslieferungsverfahrens noch nachtr�glich eingeholt worden. Der Beschluss der Vorinstanz, die mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 6. November 1981 und 23. Juli 1984 bedingt ausgesprochenen Strafen von sieben Monaten beziehungsweise vierzehn Tagen Gef�ngnis zu vollziehen, verletze daher Art. 14 Ziff. 1 lit. a EA�.
3. a) Nach dem Grundsatz der Spezialit�t, der das gesamte Auslieferungsrecht beherrscht und in Art. 14 EA� seinen Ausdruck gefunden hat, darf der Ausgelieferte wegen Taten, die er vor der �bergabe begangen hat und f�r welche die Auslieferung nicht bewilligt worden ist, im ersuchenden Staat nicht verfolgt werden (BGE 110 Ib 188 E. 3b); entscheidend ist dabei, dass der ersuchte Staat diese Delikte nicht daraufhin pr�fen konnte, ob sie von der Auslieferung absolut ausgeschlossen und ob sie beidseitig strafbar seien (vgl. SCHULTZ, Das schweizerische Auslieferungsrecht, Basel 1953, S. 363).
Die gesetzlichen - oder vertraglichen - Spezialit�tsklauseln bestimmen einerseits den Umfang der Befugnisse des ersuchenden Staates und entbinden andererseits den ersuchten Staat von der Verantwortung f�r Massnahmen, die nicht seiner Kontrolle unterliegen und f�r die er daher mit der Auslieferung nicht einstehen will (VOGLER/WALTER/WILKITZKI, Kommentar zum IRG, � 11 N 3). Die Beschr�nkung der Befugnisse des ersuchenden Staates durch die Spezialit�t hindert diesen, andere vom ausgelieferten Verfolgten BGE 117 IV 222 S. 224vor der Auslieferung begangene Taten zu verfolgen oder zu bestrafen sowie daf�r ausgesprochene Strafen zu vollstrecken, als diejenigen, welche von der Auslieferungsbewilligung erfasst sind (MARKEES, SJK 422, S. 30; SCHULTZ a.a.O., S. 364; VOGLER/WALTER/WILKITZKI, a.a.O., � 11 N 25). Der Vollstreckung gleichzusetzen ist der Widerruf einer bedingt ausgesprochenen Strafe (SCHWAIGHOFER, Auslieferung und Internationales Strafrecht, Eine systematische Darstellung des ARHG, Wien 1988, S. 185).
b) Wie den Auslieferungsakten zu entnehmen ist, bewilligte der Spanische Ministerrat am 31. M�rz 1989 f�r die im Haftbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich vom 23. November 1988 aufgef�hrten Straftaten die Auslieferung, nachdem einige Formalit�ten bereinigt worden waren. Im Haftbefehl wird die Zuf�hrung (und Auslieferung) f�r den Widerruf der am 6. November 1981 und 23. Juli 1984 durch das Bezirksgericht Winterthur ausgef�llten Strafen nicht erw�hnt.
Da Spanien damit der Vollstreckung der in den Jahren 1981 und 1984 bedingt ausgef�llten Gef�ngnisstrafen nicht zugestimmt hat, verletzte die Vorinstanz mit ihrem Widerrufsbeschluss Art. 14 EA�. Ohne diese Zustimmung fehlt es an einer - von Amtes wegen zu pr�fenden - Prozessvoraussetzung eidgen�ssischen Rechts (SCHULTZ, a.a.O., S. 369; SCHMID, Strafprozessrecht, N 533-537), weshalb der angefochtene Entscheid aufzuheben ist.
110 IB 188
Art. 14 EA�,
Art. 14 Ziff. 1 lit. a EA�,
� 11 N 3 suite... ,
� 11 N 25