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Timestamp: 2019-06-17 22:46:01
Document Index: 114552419

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 90', '§ 13', '§ 12', '§ 90']

Einbringerin für die Landesregierung ist die Ministerin Frau Grimm-Benne. Sie haben das Wort, Frau Ministerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf legt die Landesregierung dem Parlament den ersten Teil der Novelle des Kinderförderungsgesetzes vor. Worum geht es in diesem ersten Schritt? - Es geht darum, unabweisbare gesetzliche Verpflichtungen umzusetzen, und das in mehrfacher Hinsicht.
Erstens. Wir heben die Landespauschalen an. Generell gilt, dass für die Berechnung der Höhe der Landespauschalen der Betreuungsumfang und die Tarifentwicklung entscheidend sind. Der dahinterliegende Berechnungsmodus ist dabei seit der Novelle 2013 unverändert. Der Betreuungsumfang ist wegen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich gestiegen und die Gehälter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steigen tarifgemäß. Das vollziehen wir nach.
§ 12 Abs. 4 des Kinderförderungsgesetzes sagt den Kommunen zu, bei der Anpassung der Landespauschalen eben auch die Entwicklung der Betreuungsumfänge einzuberechnen. An dieser Stelle haben wir einen deutlichen Anstieg zu verzeichnen, und zwar auf 8,4 Stunden in der Krippe und auf 8,7 Stunden im Kindergarten. Acht Stunden wurden bisher bei der Finanzierung berücksichtigt.
Insgesamt sollen mit dem Gesetzentwurf zusätzlich 30,6 Millionen € an Landesgeld über die Landkreise an die Kommunen fließen. Darin enthalten sind 29,5 Millionen € für die Anpassung an die tatsächlichen Betreuungszeiten sowie an die Tarifentwicklung. Wir lösen damit ein, was das Gesetz bereits zusagt.
Das gilt auch für Punkt zwei: Unser Kinderförderungsgesetz entlastet Mehrkindfamilien. Wer mehr als ein Kind in Krippe und Kita hat, zahlt seit dem 1. Januar 2014 nur für ein Kind den vollen Elternbeitrag, für das zweite Kind 60 %, und ab dem dritten Kind gilt Beitragsfreiheit. Was dadurch bei den Gemeinden an Minus entsteht, gleicht das Land aus. Wenn mehr Familien von der Regelung profitieren, steigt diese Summe. Und in der Tat haben wir mehr Geschwisterkinder in den Kitas, als zunächst erwartet.
Konkret heißt das: Wir planen mit insgesamt 12,7 Millionen € für die Mehrkind-Regelung und damit gut eineinhalb Millionen Euro mehr ein, als zunächst für 2018 veranschlagt.
Anpassung der Pauschalen an erhöhte Betreuungsumfänge und Tarifsteigerungen, Unterstützung für Mehrkindfamilien - insgesamt sollen damit, wie bereits gesagt, 30,6 Millionen € zusätzliches Landesgeld an die Städte und Gemeinden fließen. Die Landkreise stocken die Summe dort noch einmal auf, weil sie die Tarifsteigerungen mitfinanzieren.
Das entlastet die Gemeinden und, meine Damen und Herren Abgeordnete, es hilft, die Kita-Beiträge für die Eltern stabil zu halten. Das ist ganz konkrete Unterstützung für die Städte und Gemeinden.
Lassen Sie mich kurz ein paar Beispiele herausgreifen. Gegenüber dem bisherigen Haushaltsansatz für das Jahr 2018 ist das für die Städte Halle und Magdeburg ein Plus von jeweils etwa 4 Millionen €, für das Jerichower Land von 1,5 Millionen €, knapp 1,9 Millionen € sind es im Landkreis Stendal.
Die Novelle bringt mehr Geld für die Kommunen. Das ist eine gute Nachricht. Aber - auch das lassen Sie mich noch einmal betonen - es geht hier es nicht um ein Extra; das Land kommt schlicht und einfach seinen rechtlichen Verpflichtungen nach.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Punkt 3 ist mir wirklich wichtig. Wir setzen mit dem Gesetzentwurf die Vorgaben des Landesverfassungsgerichtes im Hinblick auf die Finanzierungsbeteiligung von Gemeinden um. Wir wollen sie selbstverständlich fristgerecht umsetzen.
Das Landesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber, das wissen Sie, aufgegeben, bis Ende 2017 Veränderungen vorzunehmen. Vor ziemlich genau zwei Jahren, Ende Oktober 2015, hat das Gericht § 12b des Gesetzes für unvereinbar mit Artikel 87 Abs. 3 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalts erklärt.
Warum? - Weil im Gesetz bisher festgeschrieben ist, dass Land, Landkreise, Gemeinden und die Eltern die Finanzierung gemeinsam schultern. Die Landespauschale wird von den Landkreisen aufgestockt, Gemeinden und Eltern teilen sich den Rest, wobei die Gemeinden bislang mindestens 50 % zu tragen haben. Diese 50 %-Regelung ist erfolgreich vor dem Verfassungsgericht angegriffen worden. Folglich nehmen wir sie aus dem Gesetz heraus.
Aber das heißt nicht, dass wir die Eltern im Regen stehen lassen. Ich kenne die Sorgen der Eltern, dass damit ein Deckel fehlt, der die Elternbeiträge begrenzt. Die Elternvertretung in Magdeburg hat sich heute dazu schon via Internet geäußert.
Ich kann die Sorgen der Eltern nachvollziehen. Und gerade weil das so ist, auch weil wir gesehen haben, dass es ohne Sicherung nicht geht, nimmt der Gesetzentwurf Bezug auf § 90 SGB VIII. Das ist ein wichtiger Paragraf, was die Sozialverträglichkeit angeht.
Er legt nicht nur fest, dass die Landkreise die Elternbeiträge übernehmen, wenn die Eltern sie nicht schultern können. Er legt auch fest, dass Kostenbeiträge zu staffeln sind. Als mögliche Kriterien können das Einkommen, die Zahl der kindergeldberechtigten Kinder und die Betreuungszeit dezidiert angeführt werden.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich habe schon in der letzten Debatte zu diesem Thema gesagt, dass sich die Städte und Gemeinden darum bemühen, die Beiträge sozialverträglich zu halten. Wenn Sie sich die Ergebnisse der Evaluierung anschauen, wird deutlich, dass viele Kommunen deutlich mehr in die Kinderbetreuung investieren, als sie müssten und dass die Elternbeiträge in den vergangenen Jahren eben nicht landauf, landab explodiert sind.
In deutlich mehr als der Hälfte der Kitas kostet eine zehnstündige Krippenbetreuung die Eltern weniger als 200 € im Monat. Bei achtstündiger Krippenbetreuung liegen die Beiträge sogar nach mehr als 80 % aller Satzungen unter der Grenze der Kindergeldhöhe.
Ich weiß natürlich - das konnte man der Pressemitteilung der LINKEN entnehmen -, dass vor dem Landesverfassungsgericht auch die Themen „Bildung elementar“ und „Qualitätsmanagementsysteme“ eine Rolle gespielt haben.
Das Urteil wird mit vorliegendem Gesetzentwurf umgesetzt. Der zur Verfassungswidrigkeit führende Sachverhalt besteht durch die Herausnahme der sogenannten 50 %-Regel in Verbindung mit der Refinanzierungsmöglichkeit über § 13 KiFöG grundsätzlich nicht mehr.
Die Evaluierung des Kinderförderungsgesetzes hat darüber hinaus ergeben, dass mit dem Wegfall des Eigenanteils der freien Träger, des pflichtigen Programms „Bildung elementar“ und der Einführung eines Qualitätsmanagementsystems tatsächlich keine bzw. zu vernachlässigende Mehrkosten für die Träger verbunden gewesen sind. Im Einzelnen zeigt dies die Evaluierung durch den Vergleich des Zustandes vor bzw. nach der KiFöG-Novellierung im Jahr 2013. Allen Trägern stand es im Übrigen frei, derartige Kosten, wenn sie denn entstanden sind, im Rahmen der Evaluierung anzugeben.
Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Frage, ob wir die Finanzierungsregelungen ganz grundsätzlich anfassen, wird eines der Themen der großen Novelle, des zweiten Teils sein. Die werden wir angehen, wenn wir auch wissen, wie sich das Bundesverfassungsgericht zu Zuständigkeitsfragen positioniert. Die Urteilsverkündung ist für den 21. November 2017 vorgesehen.
Jetzt geht es erst einmal darum, das Kinderförderungsgesetz finanziell solide auszustatten. Wir haben Verbesserungen für Kommunen, für Erzieherinnen und Erzieher und für Eltern versprochen. Den Kommunen und auch mittelbar den Eltern helfen wir mit diesem Schritt. Das ist gut angelegtes Geld. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich bitte Sie, diesen Gesetzentwurf im Landtag anzunehmen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt eine Frage des Abg. Herrn Roi. - Bitte, Sie haben das Wort.
Frau Ministerin, meine Frage bezieht sich auf § 12. Sie haben am Schluss Ihrer Rede auf die 50 %-Regelung hingewiesen. Die ist nun herausgenommen worden. Meine Frage ist, führt das dazu, dass die Kommunen zukünftig einen noch höheren Anteil auf die Eltern umlegen können?
Ich habe vorhin schon dazu ausgeführt. Ich hoffe, dass es nicht passiert. Deshalb haben wir den Bezug zu § 90 SGB VIII aufgenommen, womit wir den Kommunen ausdrücklich die Möglichkeit geben, die Elternbeiträge sozialverträglich zu gestalten. Ich weiß, dass es vor dieser Novellierung die 50 %-Regelung ja auch nicht gab. Auch damals sind die Kommunen sehr verantwortungsbewusst damit umgegangen. Aber es könnte die Möglichkeit bestehen, dass das passieren könnte.
Vielen Dank. - Sie hoffen also, dass das nicht passiert. Das ist schon einmal interessant. Wir werden natürlich in den folgenden Beratungen genau beobachten, was aus dieser Hoffnung wird, und auch später, wenn über das Gesetz entschieden worden ist.
Meine Frage ist: Wird den Kommunen auch zukünftig im Zuge der Haushaltskonsolidierung durch die Kommunalaufsicht die Auflage erteilt werden, durch die Erhöhung der Elternbeiträge Mehreinnahmen zu generieren, um die Kosten zu decken, oder wird das zukünftig nicht mehr so sein? Welche Informationen haben Sie dazu? Wird die Kommunalaufsicht weiterhin solche Auflagen erteilen?
Als im vergangenen Jahr bzw. im Jahr zuvor das erste Mal solch eine Debatte im Landtag geführt worden ist, dass die Kommunalaufsicht aufgrund der Satzungen verlangt, an die 50 %-Grenze zu gehen, hat das Innenministerium einen entsprechenden Erlass herausgegeben - der Innenminister nickt - und die Kommunalaufsicht angewiesen, dass man trotz Haushaltskonsolidierung auf die Sozialverträglichkeit der Satzungen achten sollte, um die Eltern nicht zu überfordern.