Source: https://www.haufe.de/thema/unterlassungsanspruch/pc/?page=24
Timestamp: 2020-02-17 18:15:32
Document Index: 271990967

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 242', '§ 1004', '§ 15', '§ 35', '§ 14', '§ 21', '§ 22', '§ 1004', '§ 10', '§ 15', '§ 873', '§ 877', '§ 1004', '§ 10', '§ 14', '§ 15', '§ 226', '§ 242', '§ 276', '§ 1004', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 14', '§ 15', '§ 1004', '§ 14', '§ 15', '§ 1004', '§ 10', '§ 15', '§ 1004', '§ 10', '§ 15', '§ 876', '§ 877', '§ 19', '§ 15', '§ 22', '§ 23', '§ 133', '§ 1004', '§ 14', '§ 15', '§ 1004', '§ 14', '§ 15', '§ 27', '§ 43', '§ 1004', '§ 21', '§ 1004', '§ 15', '§ 242', '§ 1004', '§ 15', '§ 1004', '§ 242', '§ 10', '§ 15', '§ 22', '§ 242', '§ 22', '§ 14', '§ 15', '§ 22', '§ 15', '§ 1004', '§ 890', '§ 890', '§ 888', '§ 15', '§ 242', '§ 1004', '§ 45', '§ 20', '§ 1004', '§ 1', '§ 10', '§ 14', '§ 242', '§ 877', '§ 873', '§ 1004', '§ 5', '§ 14', '§ 15', '§ 10', '§ 10', '§ 15', '§ 1004', '§ 15', '§ 242', '§ 1004', '§ 14', '§ 15', '§ 1004', '§ 48', '§ 3', '§ 30', '§ 15', '§ 22', '§ 1004', '§ 10', '§ 15', '§ 1004', '§ 890', '§ 15', '§ 1004', '§ 15', '§ 1004', '§ 10', '§ 15', '§ 1004', '§ 13', '§ 14', '§ 15', 'Art. 2', 'Art. 14', '§ 138', '§ 265', '§ 45', '§ 47', '§ 265', '§ 325', '§ 727', '§ 265', '§ 23', '§ 242', 'Art. 14', '§ 10', '§ 15', '§ 1004', '§ 15', '§ 133', '§ 242', '§ 1004', '§ 15', '§ 1004', '§ 890', '§ 15', '§ 1004', '§ 10', '§ 15', '§ 242', '§ 1004', '§ 15', '§ 865', '§ 866', '§ 10', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 1004', '§ 15', '§ 1004', '§ 45', '§ 890']

Unterlassungsanspruch zu Zwecken des Konkurrenzschutzes und Einvernahme Beteiligter im WE-Verfahren
Leitsatz Rechtsmissbräuchlicher Unterlassungsanspruch zweckbestimmungswidriger Nutzung eines Wohnungseigentums, um einen geschäftlichen Konkurrenten auszuschließen Einvernahme formell und materiell Beteiligter am WE-Verfahren als Partei, nicht als Zeugen Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB, § 15 FGG, § 35 ZPO Kommentar 1. Dem Anspruch auf Unterlassung einer zweck...mehr
Konkurrenz muß geduldet werden
Leitsatz Wird der Anspruch auf Unterlassung einer zweckbestimmungswidrigen Nutzung eines Wohnungseigentümers geltend gemacht, um einen geschäftlichen Konkurrenten auszuschalten, kann dem der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegenstehen. Entsprechendes gilt, wenn der Anspruch zwar nicht von dem Konkurrenten, wohl aber in dessen Interesse geltend gemacht wird. Sachverhal...mehr
Keine faktische Gemeinschaft nach begründeter Eigentümergemeinschaft und bauliche Veränderung
Leitsatz Bei Begründung von Wohnungseigentum durch eine Bauherrengemeinschaft kann keine faktische Gemeinschaft entstehen Ein Bauherr kann jedoch in Prozessstandschaft für den Voreigentümer zur Geltendmachung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen berechtigt sein, wenn zu seinen Gunsten bereits eine Auflassungsvormerkung eingetragen und ihm die Wohnung übergeben worden...mehr
Unterlassung des Betriebs einer Gas-Etagenheizung mit Abgasabführung ins Freie (störende Wasserdampfentwicklung)
Normenkette § 14 WEG, § 21 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Die teilenden Eigentümer hatten noch vor Entstehung einer Gemeinschaft einer Ersterwerberin im Rahmen eines abgesprochenen Sonderwunsches gestattet, u.a. auch eine Etagenheizung zusätzlich zur zentralen Gasheizung einbauen zu lassen, unter der Voraussetzung, dass alle bautechnischen und baurechtlichen Au...mehr
Nutzungsgestattung eines Speicher-Teileigentums zu Wohnzwecken und Verfahrensführungsbefugnis eines italienischen Ehegatten
Leitsatz Gültiger bestandskräftiger Eigentümerbeschluss auf Nutzungsgestattung eines Speicher-Teileigentums zu Wohnzwecken Italienischer Ehegatte (als Wohnungs-Miteigentümer) in "Errungenschaftsgemeinschaft" nach ital. Codice civile verfahrensführungsbefugt Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 873 BGB, § 877 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Haben Wohnungseigentümer di...mehr
Spielhalle statt Café - Untersagungsanspruch?
Leitsatz Ein Untersagungsanspruch der Wohnungseigentümer besteht dann, wenn zwar nach einer in der Teilungserklärung enthaltenen Zweckbestimmung der Betrieb eines Cafés vorgesehen ist, in den betreffenden Räumlichkeiten jedoch ein mit Spielgeräten ausgestattetes Bistro geführt wird. Sachverhalt Die Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft gestattete im Erdgescho...mehr
Zweckwidrige Nutzung bei Vermietung kann auch gegen Eigentümer geltend gemacht werden
Leitsatz 1. Ist das Teileigentum vermietet, kann der Anspruch, die Nutzung eines in der Teilungserklärung als Laden ausgewiesenen Teileigentums als Gaststätte auch gegen den Teileigentümer geltend gemacht werden. 2. Dieser Unterlassungsanspruch kann ohne Ermächtigung der übrigen Teileigentümer von jeden Wohnungseigentümer geltend gemacht werden. 3. Die Nutzung des Mieters, die...mehr
Widerrechtliche Nutzung eines Ladengeschäfts als Kneipe; Individualanspruch auf Unterlassung
Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 14 Nr. 1, 2 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 226 BGB, § 242 BGB, § 276 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB Kommentar 1. Der Anspruch, die Nutzung eines in der Teilungserklärung als Laden ausgewiesenen Teileigentums als Gaststätte ("Kneipe") zu unterlassen, kann auch dann gegen den betreffenden Teileigentümer geltend gemacht werden, wenn das Teileigentum ver...mehr
Schuldrechtliche Änderungsvereinbarung (hier: Wohnnutzung von Speicherräumen durch Familienangehörige) kann auch für und gegen Sondernachfolger im Eigentum wirken (bei Einverständnis des Voreigentümers)
Normenkette § 10 WEG Kommentar 1. Sind in einer Teilungserklärung Räumlichkeiten als Dach- oder Speicherräume bezeichnet, dürfen diese nicht ohne weiteres als Wohnräume genutzt werden (h.M.). Vorliegend war es jedoch zum Ausbau der Speicherräumlichkeiten aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung nach § 10 Abs. 2 WEG in Änderung der Teilungserklärung zwischen dem Speichereigentüm...mehr
Kellerräume allenfalls zu Hobbyzwecken, nicht allerdings zu Wohn- oder Schlafzwecken nutzbar
Normenkette § 10 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Die Bezeichnung von Sondereigentumsräumen in der Teilungserklärung als "Keller" bzw. "Kellerräume" stellt eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar. Der Keller-Begriff schließt eine Nutzung als Wohnung zweifelsfrei aus, jedenfalls eine Nutzung zu Wohn- oder Schlafzwecken, die nicht nur gelegentlich st...mehr
Nur Individualanspruch des einzelnen Eigentümers gegen den störenden Miteigentümer; kein Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsantrag bei möglichem Leistungsantrag
Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Den Anspruch auf Beseitigung von Veränderungen oder Unterlassung von Verunreinigungen des Sonder- oder Gemeinschaftseigentums durch einen anderen Wohnungseigentümer kann jeder Eigentümer gegen diesen als Individualanspruch ohne Ermächtigung durch die übrigen Wohnungseigentümer gerichtlich geltend mach...mehr
Vereinbarungsersetzender Beschluss auf Einräumung eines unwiderruflichen Sondernutzungsrechts mit Bebauungsmöglichkeit und Konkurrenzverbotsvorbehalt als Zitterbeschluss wirksam
Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Ein Teileigentümer erwarb 1985 vom teilenden Eigentümer ein Sondereigentum, in dem er seit dieser Zeit ein Bäckerei-Geschäft betreibt. In den Kaufverträgen war für alle Ersterwerber von Gewerbeeinheiten in dieser Anlage eine Konkurrenzverbotsklausel vereinbart mit entsprechender Verpflichtungsunterwerfung, diese Verbotsk...mehr
Keine Pfandgläubigerzustimmung, wenn Eigentümern auf bereits begründeten Kfz-Stellplatzflächen Nutzungserweiterungen durch Teilungserklärungsänderung eingeräumt werden (hier: Bebaubarkeit mit Carport oder Garage)
Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 876 BGB, § 877 BGB, § 19 GBO Kommentar 1. Mit der Eintragung von im Grundbuch "verdinglichten" Sondernutzungsrechten (hier: an Kfz-Stellplatzflächen) wird allein der Ausschluss der eigenen Berechtigung zum Inhalt eines jeden anderen Sondereigentums, nicht aber die positive Zuordnung des Nutzungsrechts zum begünstigten Wohnungseigentum (Anschl...mehr
Zaun soll weg nach 6 Jahren - zu recht?
Leitsatz 1. Neben dem Wohnungseigentümer kann auch der Nutzer von Wohnungseigentum auf Beseitigung gerichtlich in Anspruch genommen werden, wenn auf der dazugehörigen Garten-Sondernutzungsfläche ein Sichtschutzzaun errichtet wurde. 2. Es ist unzulässige Rechtsausübung, soweit der Störungsbeseitigungsanspruch erst nach mehr als sechs Jahren geltend gemacht wird. Sachverhalt Die...mehr
Eigentumswechsel zwischen Einladung und Eigemtümerversammlung und Beschlussfassung auf Klageandrohung
Leitsatz Eigentumswechsel zwischen Einladung und Eigentümerversammlung kein Ladungsmangel aus der Sicht des nicht geladenen Rechtsnachfolgers Beschlussfassung auf Klageandrohung gegen einen Eigentümer nur als Vorbereitung eines Gerichtsverfahrens auszulegen (also nicht als bereits konstitutive Verpflichtung zu entsprechendem Handeln des Schuldners nach Bestandskraft eines sol...mehr
Bestandskräftiger Beschluss auf Speicherausbau zu Wohnzwecken
Normenkette § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 1 WEG, § 133 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümerbeschluss, mit dem der Ausbau von Sondereigentums-Speicherräumen"allgemein" und ohne - aus der Versammlungsniederschrift zu entnehmende - Beschränkungen genehmigt wird, deckt grundsätzlich auch den Ausbau zu einer tatsächlich selbständigen Wohnung mit Küche und Bad ...mehr
Grillen auf Sondernutzungsterrasse eingeschränkt zulässig
Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar Das Betreiben eines Gartengrillgerätes auf einer zur Sondernutzung zugeordneten Gartenterrasse stellt jedenfalls dann keinen Nachteil im Sinne des § 14 Nr. 1 WEG dar, wenn das Gerät nur 3 x im Jahr benutzt wird; in einem solchen Fall kommt ein Unterlassungsanspruch nicht in Betracht. Link zur Entscheidung ( LG Stuttgar...mehr
Generelle Prozessvertretungsermächtigung des Verwalters umfasst nicht individuelle Ansprüche einzelner Eigentümer auf Beseitigung einer baulichen Veränderung
Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Die dem Verwalter einer Gemeinschaft im Verwaltervertrag eingeräumte Befugnis, die Eigentümer gerichtlich und außergerichtlich in allen Angelegenheiten der Verwaltung zu vertreten und Ansprüche der Gemeinschaft gegen Dritte und gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer geltend z...mehr
Vom Aufteilungsplan abweichende Bauausführung in der Abgrenzung zweier Sondereigentumseinheiten
Normenkette § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Weicht die tatsächliche Bauausführung vom Aufteilungsplan in der Abgrenzung zwischen zwei Sondereigentumseinheiten ab, so kann der beeinträchtigte Wohnungseigentümer von dem anderen Eigentümer grds. die Mitwirkung bei der Herstellung eines erstmaligen ordnungsgemäßen Zustands nach dem Aufteilungsplan verlangen...mehr
Unzulässiger Gewerbeausübungs-Unterlassungsantrag allein zur Wettbewerbs-Verhinderung
Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 242 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Dem Anspruch eines Wohnungseigentümers (nach § 15 Abs. 3 WEG und § 1004 Abs. 1 BGB), dass ein anderer Wohnungseigentümer in seinen als Wohnung ausgewiesenen Räumen den Betrieb eines Gewerbes unterlasse, steht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen ( § 242 BGB), wenn der Antragsteller in seine...mehr
Bindung eines Rechtsnachfolgers an Zustimmung zu baulicher Veränderung und Nutzungsänderung (hier: Ausbau eines Trockenbodens zu Wohnzwecken)
Normenkette § 10 Abs. 3 WEG, § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Die Beseitigung einer von einem Wohnungseigentümer vorgenommenen baulichen Veränderung (Ausbau eines Trockenbodens zu Wohnzwecken, d.h. Einbau von Badezimmereinrichtungen, Bau einer Verbindungstreppe zur darunterliegenden Wohnung, Veränderung von Fenstern) kann von einem nachteilig betroffenen Wohn...mehr
Nutzung einer Wohnung zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken
Leitsatz 1. Nutzung einer Wohnung zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken kann von der Zustimmung des Verwalters oder der Eigentümer abhängig gemacht werden 2. Mehrheitsbeschluss zum Wiederaufbau eines Gebäudes muss dem § 22 Abs. 2 WEG entsprechen Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 2 und Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Wohnungseigentümer können mit Stimmenmehrheit ...mehr
Keine Wohnraumnutzung in Partyraum, Werkraum, Abstellraum, Waschküche, WC
Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Ist ein Sondereigentum in der Teilungserklärung als Partyraum, Werkraum, Abstellraum, Waschküche, WC sowie - nochmals - Abstellraum zweckbestimmend mit Vereinbarungscharakter bezeichnet, müssen Wohnungseigentümer, insbesondere auch spätere Erwerber, darauf vertrauen können, dass jedenfalls keine Nutzung zulässig ist,...mehr
Vollstreckung eines gerichtlichen Untersagungstitels (Nutzungsverbot eines Teileigentums als Gaststätte außerhalb der Ladenöffnungszeiten)
Normenkette § 890 ZPO Kommentar 1. Ein Vollstreckungstitel, durch den es - wie hier - einem Teileigentümer untersagt wird, sein Teileigentum in bestimmter, näher dargelegter Weise als Gaststätte zu nutzen, ist auch dann nach § 890 ZPO und nicht nach § 888 ZPO zu vollstrecken, wenn der Teileigentümer seine Räume verpachtet hat und er (als Vollstreckungsschuldner) Maßnahmen ge...mehr
Vewirkung eines Unterlassungsanspruchs (jahrelange Nutzung eines Ladens als Café/Bistro bzw. Speisegaststätte mit Nachtkonzession)
Normenkette § 15 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar Ist Laden-Teileigentum nach Teilungserklärungsbeschrieb über viele Jahre (hier: seit 1979) als Cafe/Bistro mit Nachtkonzession bzw. als Speisegaststätte genutzt worden (also anders, als in der Teilungserklärung festgelegt), ohne dass die Gemeinschaft dieser Nutzung förmlich widersprochen hätte, und ist es dann mit Wissen d...mehr
Erledigung der Hauptsache bei Unterlassungsansprüchen und Wegfall der Wiederholungsgefahr
Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 20a FGG, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB Kommentar 1. Erledigt sich das Verfahren nach Einlegung der (weiteren) Beschwerde in der Hauptsache, so bleibt das Rechtsmittel zulässig, wenn es auf die Kosten beschränkt wird. 2. Die Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache ist im Wohnungseigentumsverfahren auch in der Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts wegen fe...mehr
Dachgeschossräume nicht zu Wohnzwecken nutzbar (nur schuldrechtliche Vereinbarung reicht nicht aus)
Normenkette § 1 Abs. 1 WEG, § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 242 BGB, § 877 BGB, § 873 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Die bei der Begründung von Wohnungseigentum notwendige Festlegung als Wohnungseigentum oder Teileigentum enthält eine Zweckbestimmung dahin, dass die im Sondereigentum stehenden Räume bei einem Wohnungseigentum nur zu Wohnzwecken und beim Teileigentum nic...mehr
Belästigungen durch Trittschall
Leitsatz Veränderung des Bodenbelages einer Wohnung (hier: Parkett statt Teppich) ist hinzunehmen, solange die Trittschallschutzanforderungen (nach DIN) eingehalten werden Gegen das Trampeln von Kindern auf dem Boden kann vom Miteigentümer (Unterlieger) mit gerichtlichem Unterlassungsantrag vorgegangen werden Normenkette § 5 Abs. 1, 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 10...mehr
Gemeinschaftliche Unterlassungsansprüche gegen Mieter
Leitsatz Erneut bestätigt: Direkter Anspruch der Gemeinschaft gegen einen gewerblichen Mieter auf Unterlassung zweckbestimmungswidriger Nutzung Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Gestattet ein vermietender Wohnungseigentümer bzw. Teileigentümer seinem Mieter eine von dem Inhalt der Teilungserklärung abweichende, die anderen Wohnungseigentümer störende Nutz...mehr
Langjährige Gaststättennutzung in Laden-Teileigentum; abgelehnter Verwirkungseinwand gegen Nutzungsunterlassungsanspruch
Normenkette § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. a) Mit der Zweckbestimmung eines Teileigentums als "Laden" lässt sich der Betrieb einer Gaststätte nicht vereinbaren (h. R. M. und verfestigte obergerichtliche Rechtsprechung). b) Einem erst nach längerer Zeit geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung einer der Teilungserklärung widersprechenden Nutzung eines...mehr
Nutzung einer Eigentumswohnung (atypisches Einfamilienhaus) durch Aussiedler eingeschränkt
Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. In der Wohnanlage auf einem Hanggrundstück besaß ein Eigentümer eine Wohnung, die trotz baulicher Verbindung und Einbindung in die Gesamtanlage den Charakter eines selbstständigen Hauses besaß. In der Teilungserklärung war diese Einheit als "Wohnung" und "Einfamilienhaus"bezeichnet. Der Eigentümer hatte mit Mietvertrag s...mehr
Geschäftswertfestsetzung für Unterlassungsansprüche
Normenkette § 48 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Bei Unterlassungsansprüchen in echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist für den Geschäftswert das Interesse der Antragstellerseite, nicht das Abweisungsinteresse des Gegners maßgebend (h. M.). Dabei ist wertbestimmend die gemäß § 3 ZPO bzw. § 30 KostO zu schätzende Beeinträchtigung, die von dem beanstandeten Verhalte...mehr
Bereits die Besorgnis eines rechtswidrigen Eingriffes in das Gemeinschaftseigentum führt zu berechtigten Unterlassungsansprüchen
Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB Kommentar 1. Beantragt ein Wohnungseigentümer bei der Baubehörde die Genehmigung von Baumaßnahmen (hier: nachträglicher Balkon- und Fenstereinbau), die andere Wohnungseigentümer beeinträchtigen, so ist in der Regel schon vor Beginn der Bauarbeiten die Besorgnis begründet, der antragstellende Wohnungseigentüm...mehr
Wohnungsnutzung als Spielsalon
Leitsatz Vollstreckungsantrag der Wohnungseigentümer gegen einen Teileigentümer auf Unterlassung der Nutzung als Spielsalon vermieteter Räume außerhalb der Ladenschlusszeiten Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB, § 890 ZPO Kommentar 1. Verpflichtet ein Unterlassungsgebot den Schuldner (den im Erkenntnisverfahren verurteilten Teileigentümer) zur Einwirkung auf seinen Miet...mehr
Nutzung einer Eigentumswohnung durch eine Aus- oder Übersiedlerfamilie erneut als zulässig entschieden
Normenkette § 15 WEG Kommentar 1. Die Gebrauchsüberlassung von Wohnungseigentum an jeweils eine Familie von Aus- oder Übersiedlern für eine Übergangszeit hält sich im Rahmen der Zweckbestimmung"Nutzung zu Wohnzwecken" und kann ohne Vorliegen konkreter Beeinträchtigungen nicht untersagt werden. Im vorliegenden Fall beantragte ein Eigentümer in einer aus 33 Wohneinheiten bestehe...mehr
Vereinbarte Nutzung
Leitsatz "Eisdiele und Café" darf nicht als Pilsbar benutzt werden Unterlassungsansprüche nach § 1004 BGB auch gegen den Pächter! Normenkette § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar In einem Wohn- und Geschäftsgebäude mit Gaststätten, Tiefgarage und Hofraum war ein Teileigentum ausdrücklich als "Eisdiele und Café" zweckbestimmt. Mit einer solchen Vereinbarung ist die Nutzung als Pilslok...mehr
Zweckbestimmung Laden gestattet nicht den Betrieb einer Pizzabäckerei
Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar Ein in der Teilungserklärung als Laden zweckbestimmtes Teileigentum schließt den Betrieb einer Pizzabäckerei aus, da der Begriff Laden typischerweise den Verkauf von Waren beinhaltet, nicht jedoch die Herstellung von Pizzas und anderen Backwaren. Üblicherweise wird in einem Laden auch nur innerhalb der Ladenschlusszeiten Wa...mehr
Nichtiger Beschluss über generelles Verbot der Hundehaltung auch in großer Eigentumswohnanlage
Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG, Art. 2 GG, Art. 14 GG, § 138 BGB Kommentar Auch Wohnungseigentumsanlagen mit hoher Wohndichte rechtfertigen nicht Eigentümerentscheidungen über generelles Verbot der Hundehaltung ohne Vorliegen konkreter Belästigungen. Ein untersagender Mehrheitsbeschluss ist unwirksam (von Anfang an nichtig), selbst wenn er nicht fristgemäß angefocht...mehr
Ausscheiden aus der Eigentümergemeinschaft
Leitsatz Bei Ausscheiden des Antragsgegners wegen Veräußerung während eines Verfahrens gilt § 265 ZPO analog (Wirkung und Vollstreckbarkeit gegenüber Rechtsnachfolger) Normenkette § 45 Abs. 2 WEG, § 47 WEG, § 265 ZPO, § 325 ZPO, § 727 ZPO Kommentar 1. Scheidet der Antragsgegner infolge Veräußerung seines Eigentums während des Verfahrens aus der Gemeinschaft aus, ist § 265 ZPO ...mehr
Nichtiger Beschluss über Gebrauchsregelung von Kfz-Abstellplätzen auf dem gemeinschaftlichen Grundstück
Normenkette § 23 WEG, § 242 BGB, Art. 14 Abs. 1 GG Kommentar 1. Hinter dem Haus einer Wohnanlage mit 4 Teil- und 14 Wohnungseigentumseinheiten befanden sich auf gemeinschaftlichem Grundstück 16 Pkw-Stellplätze, für deren Benutzung in der Teilungserklärung vereinbart war: "Die Wohnungseigentümer können den Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums durch Vereinbarung im Einzelne...mehr
Praxis/Büro darf nicht als Ballettstudio (Ballettschule) genutzt werden
Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar Die Nutzung von Räumen als Ballettstudio ist unvereinbar mit der Gebrauchsregelung Praxis/Büro gemäß Teilungserklärung; die Vermietung der Räume an eine Ballettschule schließt die Untersagung der Vermietung grundsätzlich nicht aus. Für die Verpflichtung des entsprechend vermietenden Eigentümers gegenüber den übrigen Wohnung...mehr
Maßgebliche Zweckbestimmung eines Sondereigentums Laden in der Teilungserklärung
Normenkette § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 133 BGB, § 242 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. In der Teilungserklärung war ein Sondereigentum unter Bezugnahme auf den Aufteilungsplan als "Laden" bezeichnet. In der Gemeinschaftsordnung war weiter vereinbart, dass unter vorerwähnten "Läden""nicht zu Wohnzwecken dienende Räume" zu verstehen seien. Im Aufteilungsplan war zum Erdgeschoss b...mehr
Vereinbarungswidrige Nutzung
Leitsatz Unterlassungsanspruch gegen vereinbarungswidrige Nutzung eines Laden-Teileigentums als Imbissstube/Bistro Vollstreckung zweckwidriger Ladennutzung Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB, § 890 ZPO Kommentar 1. Wird ein Laden-Teileigentum von den Mietern des Teileigentümers zweckbestimmungswidrig genutzt (hier als Imbissstube/Bistro mit Öffnungszeiten bis nach 22 Uhr),...mehr
Hobbyräume können nicht dauernd zu Wohnzwecken genutzt werden
Normenkette § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 1004 BGB Kommentar Die Bezeichnung von Räumen eines Teileigentums in der Teilungserklärung als Hobbyräume stellt eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar. Die Unterlassung der Nutzung eines solchen Hobbyraumteileigentums als Wohnung kann von jedem Wohnungseigentümer gefordert werden. Auf eine vereinbarte Zweckbestimmung können sich...mehr
Nutzung eines Speichers zu Wohnzwecken
Leitsatz Die Verwirkung von Unterlassungsansprüchen wirkt auch für und gegen Rechtsnachfolger von Wohnungseigentum anderer Miteigentümer Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar Bereits 1971 hatte ein Eigentümer seinen Speicher zu Wohnzwecken ausgebaut und seither entsprechend genutzt. Die Miteigentümer hatten durch positives Verhalten zu e...mehr
Besitzschutzansprüche
Leitsatz Ansprüche aus Mitbesitz oder Teilbesitz Vereinbartes Vorschaltverfahren (Schlichtungsklausel) darf gerichtliche Anspruchsgeltendmachung nicht unangemessen erschweren Normenkette § 15 WEG, § 865 BGB, § 866 BGB Kommentar 1. Besitzschutzansprüche als Alleinbesitzer kann ein Wohnungseigentümer gegenüber anderen Eigentümern nur geltend machen, soweit er alleinigen Teilbesit...mehr
Nutzungsvereinbarungen für Teileigentum
Leitsatz Kein gastronomischer Betrieb in einem als Laden bezeichneten Teileigentum trotz Vereinbarung möglicher "anderweitiger Nutzung in jeder Art" Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar In einem Teileigentum, in der Teilungserklärung (im engeren Sinne) als "Laden" bezeichnet, wurde eine Imbissstube mit Gaststättenbetrieb (Sperrstunde 23 Uh...mehr
Bordellartiger Betrieb oder Hostessenservice in Teileigentum nicht zulässig
Normenkette § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar Die Eigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft können einem Miteigentümer die Unterhaltung oder Duldung eines "bordellartigen Betriebs" oder "Hostessenservice" gerichtlich untersagen lassen. Im Fall der Vermietung kann der Vermieter Zustandsstörer sein, der fristlos kündigen und Räumungsklage erheben muss. Link zur Entscheidung (...mehr
Keine Diskothek in Weinkeller, Kegelbahn ...
Normenkette § 15 Abs. 1, 3 WEG, BaunutzungsVO, § 1004 BGB Kommentar 1. Mit der in der Teilungserklärung vereinbarten Zweckbestimmung "Weinkeller, Kegelbahn . . ." ist der Betrieb einer Diskothek oder eines Lokals mit Tanzveranstaltungen nicht vereinbar. Vereinbarte Beschriebe von Teileigentum sind im Regelfall nicht nur zufällig gewählt und ohne Inhalt bzw. ohne rechtliche Be...mehr
Wie wird der Unterlassungsanspruch einer untersagten Hobbyraumnutzung vollstreckt?
Normenkette § 45 Abs. 3 WEG, § 890 ZPO Kommentar Rechtskräftig tituliert war der Unterlassungsanspruch, laut Teilungserklärung und Aufteilungsplan als Tischtennis-, Sport-, Archiv-, Hobbyräume und Keller bezeichnete Räume zu Wohnzwecken zu nutzen. Da die Wohnraumnutzung fortgeführt wurde, erließ das LG einen "Zwangsgeld"-Beschluss über DM 5.000,-, ersatzweise "Zwangshaft" von ...mehr