Source: https://www.iww.de/va/archiv/unfallschadensregulierung-totalschadenabrechnung-nach-neuem-schadenrecht-aktuelle-urteile-teil-ii-f45267
Timestamp: 2020-02-17 21:51:11
Document Index: 241760368

Matched Legal Cases: ['§ 251', '§ 249', '§ 249', '§ 251', '§ 249', 'BGH', '§ 287', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 251', '§ 249', '§ 287', '§ 249', '§ 249', '§ 251', '§ 251', '§ 1', '§ 25', '§ 249']

Unfallschadensregulierung | Totalschadenabrechnung nach neuem Schadenrecht: aktuelle Urteile (Teil II)
Totalschadenabrechnung nach neuem Schadenrecht: aktuelle Urteile (Teil II)
Im Anschluss an Heft 8/03, S. 109, setzen wirunseren Urteilsreport in Sachen Totalschadenabrechnung fort, ein Thema,das derzeit wie kein zweites auf den Nägeln brennt.
Rechnet der Geschädigte eines Pkw-Unfalls beieinem wirtschaftlichen Totalschaden auf Gutachtenbasis auf derGrundlage des Wiederbeschaffungswerts ab, so kann Ersatz derUmsatzsteuer (USt) nur beansprucht werden, wenn der Geschädigtetatsächlich eine Ersatzanschaffung vornimmt (LG Osnabrück25.3.03, 3 S 25/03, DAR 03, 321). (Abruf-Nr. 031750)
Unfall am 30.8.02: Der Geschädigte rechneteauf Totalschadenbasis ab. Wegen der USt- Erstattung kam es zum Streit.AG und LG sprachen sich für eine Netto- Regulierung aus. DieAnspruchsgrundlage sah das Berufungsgericht nicht, wie der Kläger,in § 251 BGB, sondern in § 249 Abs. 2 BGB. Durch das neueSchadenrecht habe sich nichts am anerkannten Grundsatz geändert,dass die Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs ein Akt derHerstellung i.S.d. § 249 BGB sei, im Fall eines wirtschaftlichenTotalschadens § 251 BGB also nicht zum Zuge komme. Bei Anwendungdes § 249 BGB könnten wegen der USt- Regelung in Abs. 2 nurdie Netto- Wiederbeschaffungskosten anerkannt werden. Das LG hat dieRevision zugelassen. Sie ist beim BGH unter VI ZR 109/03 anhängig.
Der Geschädigte darf auf der Basis fiktiverReparaturkosten den Nettobetrag ersetzt verlangen, wenn dieser denWiederbeschaffungswert netto unterschreitet.
Bei der Ermittlungdes Netto-Wiederbeschaffungswertes als Vergleichsgröße darfder Brutto-Wiederbeschaffungswert nicht generell um 16 % gekürztwerden. Die Höhe der abziehbaren Umsatzsteuer isteinzelfallbezogen nach § 287 ZPO zu ermitteln. Eine von mehrerenMöglichkeiten besteht darin, eine Händlerspanne von 20 %anzunehmen und hieraus nach der Differenzbesteuerung den USt-Anteil zuermitteln (AG Suhl 8.7.03, 5 C 132/03, n.v., nrkr.).(Abruf-Nr. 031835)
Unfall am 21.11.02: Beschädigt wurde ein 8Jahre alter Honda Civic. Laut Dekra-Gutachten betrugen dieReparaturkosten netto 3.082,28 EUR (brutto 3.575,44 EUR). DerWiederbeschaffungswert wurde inkl. USt mit 3.200 EUR ausgewiesen, derRestwert mit 220 EUR. Die Klägerin rechnete den Fahrzeugschaden„abstrakt“ auf der Basis der Netto-Reparaturkosten ab.Dagegen ging die Versicherung von einem wirtschaftlichen Totalschadenaus, wobei sie als Wiederbeschaffungswert nicht den Bruttobetrag lautDekra, sondern einen um 16 % gekürzten „abstraktenNettowiederbeschaffungswert“ zu Grunde legte. Außerdembrachte sie unter Berufung auf ein eigenes Restwertangebot 500 EUR inAnsatz. Das AG sprach der Klägerin die strittigeAbrechnungsdifferenz von 849,22 EUR zu. Seiner Ansicht nach ist die vonder Klägerin gewählte Abrechnung auf der Basis der fiktivenNetto-Reparaturkosten mit der Neuregelung des § 249 Abs. 2 BGBvereinbar. Entgegen der Meinung der Versicherung könne sie nichtauf die angeblich geringeren Wiederbeschaffungskosten verwiesen werden.Denn der Kostenvergleich zeige, dass der Wiederbeschaffungswerthöher als die fiktiven Reparaturkosten sei. Bei der Ermittlung desWiederbeschaffungswerts gehe es nicht an, von dem Betrag laut Gutachten16 % abzuziehen. (Urteil eingereicht von RA Thomas Zetzmann, Suhl)
Die USt-Regelung in § 249 Abs. 2 S. 2 BGB istnicht anzuwenden, wenn der Geschädigte nach einem wirtschaftlichenTotalschaden ein gleichwertiges oder geringfügighöherwertiges Ersatzfahrzeug auf dem Privatmarkt erwirbt. Begrenztwird die konkrete Abrechnung in einem solchen Fall allein durch dasMerkmal der „Erforderlichkeit“, § 249 Abs. 2 S. 1 BGB(AG Münsingen 6.5.03, 2 C 32/03, n.v.). (Abruf-Nr. 031751)
Unfall vom 9.10.02: Brutto- Reparaturkosten lautGutachten über 7.000 EUR, Wiederbeschaffungswert 2.150 EUR inkl.USt, Restwert brutto 50 EUR. Die Klägerin erwarb auf dem privatenMarkt ein Ersatzfahrzeug für 2.500 EUR. Die Versicherung zahltenur 1.803,44 EUR, was einem vermeintlichen Netto-Wiederbeschaffungswert abzüglich Brutto- Restwert entsprach. Mitder Begründung, ihr stehe Wertersatz nach § 251 BGB zu,verlangte die Klägerin den gestrichenen USt- Anteil von 296,56EUR. Das AG verurteilte die Versicherung antragsgemäß nachLage der Akten, ließ jedoch die Berufung zu. Zwar gehe es nachder weiterhin maßgeblichen Rechtsprechung auch im Fall derBeschaffung eines gleichwertigen/gleichartigen Ersatzfahrzeugs umNaturalrestitution. In einem Fall wie dem vorliegenden sei jedoch§ 249 Abs. 2 S. 2 BGB entgegen weit verbreiteter Meinung nichtanwendbar. Sinn der Neuregelung sei es, eine„Überkompensation“ durch Zubilligung fiktiverUmsatzsteuer zu verhindern. Derartiges scheide hier aus, weil dieKlägerin ihren Schaden nicht abstrakt, sondern konkret berechnethabe. Dass sie ein „höherwertiges“ Ersatzfahrzeugbeschafft habe, sei unschädlich. Denn es sei der„Größenordnung nach nicht allzu weit von demzerstörten Fahrzeug entfernt“.
Wenn der Geschädigte im Fall deswirtschaftlichen Totalschadens auf eine Wiederherstellung (Reparaturoder Ersatzbeschaffung) verzichtet, muss der Schädiger denNettowiederbeschaffungsaufwand ersetzen. Dieser setzt sich zusammen ausdem Wiederbeschaffungswert brutto abzüglich derDifferenzbesteuerung i.H.v. 2 % sowie weiter abzüglich dessteuerneutralen Restwertes (AG Kaiserslautern 20.6.03, 8 C 558/03,n.v.). (Abruf-Nr. 031836)
Unfall vom 25.1.03: Wiederbeschaffungswert bruttolaut Schadengutachten 2.000 EUR, Restwert 750 EUR. Der Versichererzahlte 974,14 EUR. Der Klägerin wurden weitere 235,86 EURzugesprochen. Die Begründung ergibt sich aus dem obigen Leitsatz.
AG Homburg/Saar
Wird auf der Basis der Kosten einer fiktivenErsatzbeschaffung abgerechnet, so sind die Kosten regelmäßigum den USt- Anteil zu kürzen. Dabei ist nicht von den 16 % lautSchadengutachten auszugehen. Maßgeblich ist der USt- Satz, derbei einer Differenzbesteuerung anfällt. Dieser Betrag istgemäß § 287 ZPO auf 3 % zu schätzen (AGHomburg/Saar 17.4.03, 16 C 29/03, rkr., n.v.). (Abruf-Nr. 031837)
Unfall vom 11.9.02: Nach dem Schadengutachtenbelief sich der Wiederbeschaffungswert auf 1.800 EUR brutto (16 % USt).Der Restwert war mit 50 EUR ermittelt. Die Klägerin forderteErsatz in Höhe von 1.696 EUR. Sie rechnete aus dem Brutto-Wiederbeschaffungswert lt. Gutachten lediglich 3 % = 54 EUR heraus. DerVersicherer ermittelte einen Ersatzbetrag von nur 1.551,72 EUR. Erwurde zur Nachzahlung der strittigen Differenz von 144,28 EURverurteilt.
Fünf Urteile – vier Mal waren dieGeschädigten die Gewinner. Das zeigt, dass die Versicherungen mitihrem Versuch, die neue USt- Regelung des § 249 Abs. 2 S. 2 BGBvoll auszureizen, reihenweise Schiffbruch erleiden.
1. Im Ausgangspunktsind die Versicherungen freilich auf der sicheren Seite, wenn sie auchin Fällen mit „wirtschaftlichem Totalschaden“ auf den§ 249 BGB und nicht auf die Wertersatzvorschrift des § 251BGB zurückgreifen. In diesem Punkt hat sich durch dieSchadenersatznovelle nichts geändert. § 251 BGB kommt nur inden seltenen Fällen zum Zuge, „in denen die Sachezerstört und auch die Beschaffung einer gleichartigen undgleichwertigen Ersatzsache nicht oder nur mitunverhältnismäßigem Aufwand möglich ist“(BT- Drs. 14/7752, S. 13). Unerheblich ist, ob der Geschädigte eingleichartiges und gleichwertiges Fahrzeug tatsächlich angeschaffthat. Entscheidend ist die Möglichkeit einer Wiederherstellung desfrüheren Zustandes durch Anschaffung eines Ersatzfahrzeugsgleicher Art und gleichen Wertes. Diese Möglichkeit ist praktischimmer gegeben (Ausnahme z.B. Oldtimer).
2. Kostenvergleich:Von den beiden Möglichkeiten der Wiederherstellung istgrundsätzlich die mit dem geringeren Aufwand maßgebend. Alsomüssen die Kosten verglichen werden. Diese Vergleichsbetrachtungist das Thema des AG Suhl. Es hat netto verglichen und sich damit dasProblem eingehandelt, den Brutto-Wiederbeschaffungswert lt. Gutachtendurch Reduzierung auf den Nettobetrag vergleichbar zu machen.Richtigerweise ist beim Kostenvergleich auf die Bruttowerte abzustellen(so auch Lemcke, Anwaltshandbuch Verkehrsrecht, Teil 3, Rn. 19 ff.; Ch.Huber, Das neue Schadensersatzrecht, § 1 Rn. 313 ff.). Da dieBrutto-Reparaturkosten ca. 375 EUR über demBrutto-Wiederbeschaffungswert lagen, fiel der Vergleich zu Gunsteneiner Abrechnung auf Totalschadenbasis aus, es sei denn, dieKlägerin konnte durch eine Reparatur ihr besonderesIntegritätsinteresse beweisen. Da das nicht der Fall war, warennur die Wiederbeschaffungskosten erstattungsfähig. Damit stelltesich folgendes Problem:
3. Ermittlung der Wiederbeschaffungskosten:In Fällen des Kaufverzichts, des Privatankaufs und des Kaufs vomHändler mit Differenzbesteuerung (§ 25a UStG), also immerdann, wenn Umsatzsteuer nicht ausgewiesen und damit ein Anfallen i.S.d.§ 249 Abs. 2 S. 2 BGB nicht nachweisbar ist, gibt es seit August2002 Streit. Die Hauptursache dafür liegt nicht bei denVersicherern, sondern bei den Sachverständigen. Wie vor der Reformdes Schadenrechts ermitteln sie weiterhinBrutto-Wiederbeschaffungswerte mit dem lapidaren Zusatz „inkl.MwSt“. Dass die Versicherer den USt-Anteil mit 16 % vollherausrechnen, war zu erwarten. Ebenso programmiert war allerdings auchihr Scheitern. Eine endgültige Problemlösung kann nur einedifferenzierende Schätzpraxis bringen. Bis dahin muss der Anwaltdes Geschädigten den Wiederbeschaffungswert lt. Gutachten kritischhinterfragen. Heikel sind Pkw bereits ab dem vierten Jahr, weil der„seriöse Handel“ ältere Fahrzeuge kaum nochanbietet.
Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 10/2003, Seite 140
Quelle: Ausgabe 10 / 2003 | Seite 140 | ID 107176
01.11.2003 · Unfallschadensregulierung
Totalschadenabrechnung nach neuem Schadenrecht: aktuelle Urteile (Teil III)