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Timestamp: 2020-01-25 08:02:10
Document Index: 161692120

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 3', 'Art. 18', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 18', 'Art. 9', 'Art. 11']

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 9 Abs. 1 – Art. 11 Abs. 2 – Gerichtliche Zuständigkeit in Versicherungssachen – Vom Geschädigten unmittelbar gegen den Versicherer erhobene Klage – Klage des Dienstgebers des Geschädigten, einer Anstalt öffentlichen Rechts, als Legalzessionar der Rechte seines Dienstnehmers gegen den Versicherer des beteiligten Fahrzeugs – Eintritt“
In der Rechtssache C‑340/16
3 Die Erwägungsgründe 11 bis 13 der Verordnung Nr. 44/2001 lauteten:
4 Die durch die Verordnung Nr. 44/2001 aufgestellten Zuständigkeitsregeln befanden sich in ihrem Kapitel II, das aus den Art. 2 bis 31 bestand.
5 Der zu Abschnitt 1 („Allgemeine Vorschriften“) des Kapitels II gehörende Art. 2 Abs. 1 der Verordnung lautete:
6 Der ebenfalls zu Abschnitt 1 gehörende Art. 3 Abs. 1 der Verordnung sah vor:
7 Abschnitt 3 („Zuständigkeit für Versicherungssachen“) des Kapitels II der Verordnung Nr. 44/2001 umfasste deren Art. 8 bis 14.
8 Art. 8 der Verordnung lautete:
9 Art. 9 Abs. 1 der Verordnung bestimmte:
10 Art. 10 der Verordnung lautete:
11 Art. 11 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 lautete:
12 Die Verordnung Nr. 44/2001 wurde durch Art. 80 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2012, L 351, S. 1) aufgehoben. Diese Verordnung galt jedoch nach ihrem Art. 81 Abs. 2 erst ab dem 10. Januar 2015.
13 Art. 3 („Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht“) der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. 2009, L 263, S. 11) bestimmt:
14 In Art. 18 („Direktanspruch“) dieser Richtlinie heißt es:
15 Am 26. März 2011 ereignete sich in Italien ein Verkehrsunfall, an dem ein in Österreich wohnhafter Dienstnehmer der KABEG als Radfahrer und ein bei der MMA IARD haftpflichtversichertes Kraftfahrzeug beteiligt waren. Infolge dieses Unfalls erlitt der Dienstnehmer diverse Verletzungen.
16 Die KABEG erhob Klage vor dem Landesgericht Klagenfurt (Österreich) und beantragte, die MMA IARD zur Leistung von Schadenersatz in Höhe von 15 505,64 Euro samt Anhang zu verurteilen. Sie bringt vor, sie habe die Dienstbezüge ihres bei dem Verkehrsunfall verletzten Dienstnehmers während seines unfallbedingten Krankenstands weitergezahlt. Aufgrund dessen seien die vermögensrechtlichen Ansprüche des Dienstnehmers in der geltend gemachten Höhe auf sie übergegangen.
17 Die KABEG leitet die internationale Zuständigkeit des Landesgerichts Klagenfurt aus Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001 in Verbindung mit deren Art. 11 Abs. 2 her. Bei demselben Gericht sei überdies das Parallelverfahren ihres Dienstnehmers anhängig, in dem die Zuständigkeit bereits bejaht worden sei.
18 Die MMA IARD erhob eine Einrede der Unzuständigkeit. Sie macht geltend, in Abschnitt 3 des Kapitels 2 der Verordnung werde ein eigenes System zur Lösung von Kompetenzkonflikten in Versicherungssachen geschaffen. Nach dem 13. Erwägungsgrund der Verordnung dienten die in diesem Abschnitt vorgesehenen Sonderregeln für die Zuständigkeit dem Schutz der schwächeren Partei. Die KABEG als Dienstgeberin könne diesen Schutz nicht für sich in Anspruch nehmen.
19 Das Landesgericht Klagenfurt verwarf diese Einrede mit der Begründung, der KABEG, die nur einen von ihrem Dienstnehmer abgeleiteten Anspruch geltend mache, stehe der Gerichtsstand des Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001 in Verbindung mit deren Art. 11 Abs. 2 zur Verfügung, denn eine solche juristische Person sei in einem Rechtsstreit gegen ein Versicherungsunternehmen unabhängig von ihrer Größe die schwächere Partei.
20 Die MMA IARD erhob gegen diesen Beschluss Rekurs beim Oberlandesgericht Graz (Österreich), das den Beschluss dahin abänderte, dass es der Unzulässigkeitseinrede stattgab und die Klage zurückwies. Nach den Ausführungen dieses Gerichts gewährt der Verweis des Art. 11 Abs. 2 der Verordnung auf deren Art. 9 Abs. 1 Buchst. b dem Geschädigten als natürlicher oder juristischer Person das Recht, den Versicherer vor dem zuständigen Gericht des Mitgliedstaats zu verklagen, in dem er seinen Wohnsitz oder Sitz hat. Im Übrigen seien vom Begriff „Geschädigter“ sowohl unmittelbar als auch mittelbar geschädigte Personen umfasst.
21 Allerdings komme dieses Recht nicht allen Geschädigten zu. Dabei sei es für die Beurteilung, ob sich ein Geschädigter darauf berufen könne, wesentlich, ob er „wirtschaftlich schwächer und rechtlich weniger erfahren“ als ein Haftpflichtversicherer sei. Dies sei bei einer Anstalt öffentlichen Rechts wie der KABEG, die die Betriebsführung von fünf Spitälern wahrnehme, zu verneinen.
22 Die KABEG legte Revisionsrekurs beim Obersten Gerichtshof (Österreich) ein und beruft sich auf den Gerichtsstand des Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001 in Verbindung mit deren Art. 11 Abs. 2.
23 Zum einen stellt sich für den Obersten Gerichtshof die Frage, ob bei Verneinung der Schutzbedürftigkeit eines Klägers dessen Klage überhaupt als „Versicherungssache“ im Sinne des Art. 8 der Verordnung qualifiziert werden könne.
24 Zum anderen möchte er wissen, nach welchen Kriterien die Unterlegenheit des Legalzessionars der Ansprüche eines Geschädigten gegenüber einem gewerblich tätigen Haftpflichtversicherer festzustellen sei.
26 Mit seinen Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 dieser Verordnung dahin auszulegen ist, dass ein in einem ersten Mitgliedstaat ansässiger Dienstgeber, der das Entgelt seines infolge eines Verkehrsunfalls arbeitsunfähigen Dienstnehmers fortgezahlt hat und in die Rechte eingetreten ist, die dem Dienstnehmer gegenüber der in einem zweiten Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft, bei der das an diesem Unfall beteiligte Fahrzeug haftpflichtversichert ist, zustehen, in seiner Eigenschaft als „Geschädigter“ im Sinne der letztgenannten Bestimmung die Versicherungsgesellschaft vor den Gerichten des ersten Mitgliedstaats verklagen kann, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist.
27 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Abschnitt 3 des Kapitels II der genannten Verordnung ein eigenständiges System der Verteilung gerichtlicher Zuständigkeiten in Versicherungssachen errichtet (Urteil vom 12. Mai 2005, Société financière et industrielle du Peloux, C‑112/03, EU:C:2005:280, Rn. 29).
28 Wie im 13. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 44/2001 ausgeführt wird, sind Klagen in Versicherungssachen ebenso wie bei Arbeitnehmer- und Verbrauchersachen durch ein gewisses Ungleichgewicht zwischen den Parteien gekennzeichnet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Mai 2005, GIE Réunion européenne u. a., C‑77/04, EU:C:2005:327, Rn. 22), das durch die Bestimmungen des genannten Abschnitts ausgeglichen werden soll, indem sie Zuständigkeitsvorschriften vorsehen, die für die schwächere Partei günstiger sind als die allgemeinen Regeln (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2009, Vorarlberger Gebietskrankenkasse, C‑347/08, EU:C:2009:561, Rn. 40).
29 Die Zweifel des vorlegenden Gerichts, ob ein kraft Legalzession in die Rechte eines Geschädigten eingetretener Dienstgeber als „schwächere Partei“ qualifiziert werden kann, gehen auf die Feststellung des Gerichtshofs zurück, dass ein Sozialversicherungsträger als Legalzessionar der Ansprüche des durch einen Verkehrsunfall unmittelbar Geschädigten nicht als schwächere Partei angesehen werden kann, während dies bei einem Rechtsnachfolger des unmittelbar Geschädigten wie etwa einem Erben sehr wohl der Fall sein kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2009, Vorarlberger Gebietskrankenkasse, C‑347/08, EU:C:2009:561, Rn. 42 und 44).
30 In diesem Zusammenhang führt das vorlegende Gericht aus, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die Möglichkeit eines in die Rechte seines Dienstnehmers eingetretenen Dienstgebers, den Haftpflichtversicherer des Schädigers vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem der Dienstgeber seinen Sitz hat, zu verklagen, die Einheitlichkeit und somit die Vorhersehbarkeit der Zuständigkeitsvorschriften sowie eine geordnete Rechtspflege gewährleisten würde.
31 Somit ist im vorliegenden Fall zu prüfen, ob ein in die Rechte des unmittelbar Geschädigten eingetretener Dienstgeber unter den Begriff „Geschädigter“ im Sinne des Art. 11 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 fällt.
32 Wie der Generalanwalt in Nr. 47 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, hat der Begriff „schwächere Partei“ im Rahmen der Verordnung Nr. 44/2001 bei Versicherungssachen eine größere Tragweite als im Bereich von Verbraucherverträgen oder individuellen Arbeitsverträgen.
33 Ferner hat der Gerichtshof entschieden, dass die Verweisung in Art. 11 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 den Zweck hat, der in Art. 9 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung enthaltenen Liste von Klägern die Personen hinzuzufügen, die einen Schaden erlitten haben, ohne den Personenkreis auf jene zu beschränken, die ihn unmittelbar zu beklagen haben (Urteile vom 13. Dezember 2007, FBTO Schadeverzekeringen, C‑463/06, EU:C:2007:792, Rn. 26, und vom 17. September 2009, Vorarlberger Gebietskrankenkasse, C‑347/08, EU:C:2009:561, Rn. 27).
34 Darüber hinaus würde, wie das vorlegende Gericht in seiner Vorlageentscheidung ausgeführt hat, eine einzelfallbezogene Beurteilung der Frage, ob der das Entgelt fortzahlende Dienstgeber als „schwächere Partei“ angesehen werden kann, die unter den Begriff „Geschädigter“ im Sinne des Art. 11 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 fallen kann, die Gefahr von Rechtsunsicherheit mit sich bringen und liefe dem im elften Erwägungsgrund der Verordnung angeführten Ziel hoher Vorhersehbarkeit der Zuständigkeitsvorschriften zuwider.
35 Folglich ist davon auszugehen, dass Dienstgeber, die in Schadenersatzansprüche ihrer Dienstnehmer eingetreten sind, als Geschädigte unabhängig von ihrer Größe und ihrer Rechtsform gemäß Art. 11 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 die in deren Art. 8 bis 10 vorgesehenen besonderen Zuständigkeitsvorschriften in Anspruch nehmen können.
36 Somit kann der Dienstgeber, der aufgrund der Fortzahlung des Entgelts seines Dienstnehmers während der Dauer einer Arbeitsunfähigkeit in dessen Rechte eingetreten ist und nur in dieser Eigenschaft eine Klage auf Ersatz des dem Dienstnehmer entstandenen Schadens erhebt, als schwächer als der von ihm verklagte Versicherer angesehen werden, so dass er die Möglichkeit haben muss, die Klage bei den Gerichten des Mitgliedstaats zu erheben, in dem er seinen Sitz hat.
37 Daraus folgt, dass ein Dienstgeber, der in die Rechte des durch einen Verkehrsunfall geschädigten Dienstnehmers eingetreten ist, weil er dessen Entgelt fortgezahlt hat, in seiner Eigenschaft als „Geschädigter“ den Versicherer des an diesem Unfall beteiligten Fahrzeugs vor den Gerichten des Mitgliedstaats seines Sitzes verklagen kann, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist.
38 Zum letztgenannten Punkt ist festzustellen, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 18 der Richtlinie 2009/103 sicherstellen müssen, dass Geschädigte eines Unfalls, der durch ein durch die Haftpflichtversicherung gedecktes Fahrzeug verursacht wurde, einen Direktanspruch gegen das Versicherungsunternehmen haben, das die Haftpflicht des Unfallverursachers deckt.
39 Nach alledem ist Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 dieser Verordnung dahin auszulegen, dass ein in einem ersten Mitgliedstaat ansässiger Dienstgeber, der das Entgelt seines infolge eines Verkehrsunfalls arbeitsunfähigen Dienstnehmers fortgezahlt hat und in die Rechte eingetreten ist, die dem Dienstnehmer gegenüber der in einem zweiten Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft, bei der das an diesem Unfall beteiligte Fahrzeug haftpflichtversichert ist, zustehen, in seiner Eigenschaft als „Geschädigter“ im Sinne der letztgenannten Bestimmung die Versicherungsgesellschaft vor den Gerichten des ersten Mitgliedstaats verklagen kann, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist.
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 20. Juli 2017.