Source: https://www.aumass.de/category/magazin
Timestamp: 2020-02-24 12:43:54
Document Index: 208928466

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 15', '§ 132', '§ 55', '§ 109']

Ende der HOAI-Mindestsätze durch EuGH-Urteil
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 4.Juli 2019 EuGH [Urteil vom 04.07.2019, Rs. C-377/17, Abruf-Nr. 209725] festgestellt, dass die verbindlichen Mindestsätze und Höchsthonorarsätze über die HOAI in der Fassung von 2013 nicht mit der Verpflichtung aus Art. 15 der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt vereinbar sind. Weiterlesen…
In Entsprechung des § 132 GWB Abs. 2 Nr. 1 über Vertragsänderungen oder Nachträge in der Vertragslaufzeit ist im Einzelfall stets zu prüfen, inwieweit der Wechsel eines Auftragnehmers aus technischen Gründen letztlich nicht möglich ist. Weiterlesen…
Die Fragestellung, inwieweit eine Einbindung von externen Beratern und Dienstleistern in die Vergabe bei den verschiedenen Aspekten bis hin zur Angebotseröffnung durch „zwei Vertreter der Kommune“ zulässig ist, wird noch konträr geprüft. Weiterlesen…
Einbindung Externer Berater in das Verfahren: Wer darf die Angebotseröffnung durchführen?
Die VK Südbayern / 02.01.2018 sowie die VK Lüneburg / 08.05.2018 haben sich entsprechen VgV § 55 mit der Öffnung der Angebote beschäftigt und inwieweit externe Beteiligte eingebunden sein können. Weiterlesen…
Die Eignungskriterien müssen bereits in der Bekanntmachung genannt werden. Ein bloßer Link zu den Vergabeunterlagen, die diese enthalten, reicht nicht aus. Weiterlesen…
Das Zuwendungsrecht basiert auf dem § 109 Grundgesetz. Die fördergeberseitigen Auflagen zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind in Verbindung mit den ANBest als Verwaltungsvorschriften (quasi die AGB) dort angelegt. Weiterlesen…
Wir empfehlen, die UfAB Bewertungsmethode zur Leistungsbewertung nicht nur in dem IT-Sektor und der IT-Beschaffung zu verwenden. Weiterlesen…
Inwieweit eine vorauseilende Abgabe eines Honorarangebotes oder eines Angebotes an sich im Rahmen der 1. Stufe des Teilnahmewettbewerbes, sprich in der Bewerbungsphase, zum Ausschluss führen kann, liegt im Ermessen der Vergabestelle. Weiterlesen…
Verträge für Reinigungsdienstleistungen auf unbefristete Zeit zu schließen, hat sicherlich einen guten Gestaltungsspielraum, birgt jedoch ein vorangestelltes, sehr genaues Sezieren der zu erwartenden Leistungen. Weiterlesen…