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Timestamp: 2018-12-19 06:06:12
Document Index: 2757440

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'BGH', '§ 30', '§ 30', '§ 32', '§ 30', '§ 64']

Gesellschaftsrecht: Die Reform des GmbH-Rechts im November 2008 - Anwaltskanzlei Katja Knabel, Gesellschaftsrecht Gießen, Arbeitsrecht Gießen, Baurecht Gießen, WEG-Recht Gießen, Mietrecht Gießen, Wohnungseigentumsrecht,Verkehrsrecht Gießen, Familienrecht, Strafrecht, Datenschutz, Verwaltungsrecht, Versicherungsrec
Gesellschaftsrecht: Die Reform des GmbH-Rechts im November 2008
Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) trat am 01. November 2008 in Kraft.
Änderungen im Gesellschaftsrecht: Das neue GmbH-Recht gibt Gründern und Investoren den nötigen rechtlichen Rahmen, um ihre Ideen schnell und unkompliziert in die Tat umzusetzen: Die Gründung einer GmbH wird deutlich leichter und schneller möglich sein. Bei einfachen Standardgründungen hilft zum Beispiel ein Musterprotokoll. Zudem wird eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (Mini-GmbH) geschaffen, die ohne bestimmtes Mindeststammkapital gegründet werden kann. Sie bietet eine Einstiegsvariante der GmbH und ist für Existenzgründer interessant, die auf diese Weise das Mindeststammkapital der normalen GmbH nach und nach ansparen können.
Verschiedene neue Regelungen beugen zudem Missbräuchen des GmbH-Rechts vor. Für bestehende Gesellschafter besteht darüber hinaus bei einer sich herausstellenden verdeckten Stammeinlage nicht mehr die Pflicht im Insolvenzfall erneut die Stammeinlage an den Insolvenzverwalter zahlen zu müssen. Hier greifen die neuen Anrechnungsvorschriften.
Das neue GmbH-Recht kenne zwei Varianten der GmbH. Neben die bewährte GmbH mit einem Mindeststammkapital von 25.000 Euro trete die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (§ 5a GmbHG). Sie biete eine Einstiegsvariante der GmbH und sei für Existenzgründer interessant, die zu Beginn ihrer Tätigkeit wenig Stammkapital haben und benötigen - wie zum Beispiel im Dienstleistungsbereich. Bei der haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft handele es sich nicht um eine neue Rechtsform, sondern um eine GmbH, die ohne bestimmtes Mindeststammkapital gegründet werden könne. Diese GmbH soll ihre Gewinne aber nicht voll ausschütten dürfen. Sie soll auf diese Weise das Mindeststammkapital der normalen GmbH nach und nach ansparen. Die Gesellschafter könnten individuell über die jeweilige Höhe ihrer Stammeinlagen bestimmen und sie dadurch besser nach ihren Bedürfnissen und finanziellen Möglichkeiten ausrichten. Jeder Geschäftsanteil müsse nun nur noch auf einen Betrag von mindestens einem Euro lauten. Bei Neugründungen bzw. Kapitalerhöhungen könne von vornherein eine flexible Stückelung gewählt werden, vorhandene Geschäftsanteile könnten leichter gestückelt werden. Die Flexibilisierung setze sich bei den Geschäftsanteilen fort. Geschäftsanteile können leichter aufgeteilt, zusammengelegt und einzeln oder zu mehreren an einen Dritten übertragen werden. Rechtsunsicherheiten im Bereich der Kapitalaufbringung sollen dadurch beseitigt werden, dass das Rechtsinstitut der «verdeckten Sacheinlage» im Gesetz klar geregelt wird. Eine verdeckte Sacheinlage liegt vor, wenn zwar formell eine Bareinlage vereinbart und geleistet wird, die Gesellschaft bei wirtschaftlicher Betrachtung aber einen Sachwert erhalten soll. Die für die Praxis schwer einzuhaltenden Vorgaben der Rechtsprechung zur verdeckten Sacheinlage sowie die einschneidenden Rechtsfolgen, die dazu führen, dass der Gesellschafter seine Einlage im Ergebnis häufig zweimal leisten muss, seien fast einhellig kritisiert worden. Das Gesetz siehe daher vor, dass der Wert der geleisteten Sache auf die Bareinlageverpflichtung des Gesellschafters angerechnet wird. Die Anrechnung erfolgt erst nach Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister. Weiß der Geschäftsführer von der geplanten verdeckten Sacheinlage, liegt also eine vorsätzliche verdeckte Sacheinlage vor, so darf er in der Handelsregisteranmeldung nicht versichern, die Bareinlage sei erfüllt. Es gibt hier kein Recht zur Lüge.
Vereinfacht werde auch die Gründung von Ein-Personen-GmbHs. Besondere Sicherheitsleistungen seien nicht mehr erforderlich. Es werde ausdrücklich klargestellt, dass das Gericht bei der Gründungsprüfung nur dann die Vorlage von Einzahlungsbelegen oder sonstigen Nachweise verlangen kann, wenn es erhebliche Zweifel hat, ob das Kapital ordnungsgemäß aufgebracht wurde. Bei Sacheinlagen werde die Werthaltigkeitskontrolle durch das Registergericht auf die Frage beschränkt, ob eine «nicht unwesentliche» Überbewertung vorliegt. Dies entspreche der Rechtslage bei der Aktiengesellschaft. Nur bei entsprechenden Hinweisen könne damit künftig im Rahmen der Gründungsprüfung eine externe Begutachtung veranlasst werden. Die Verwendung des Musterprotokolls werde ebenfalls zur Beschleunigung führen, denn es werde weniger Nachfragen der Registergerichte geben.
Das bei der Konzernfinanzierung international gebräuchliche Cash-Pooling werde gesichert und sowohl für den Bereich der Kapitalaufbringung als auch den Bereich der Kapitalerhaltung auf eine verlässliche Rechtsgrundlage gestellt. Cash-Pooling sei ein Instrument zum Liquiditätsausgleich zwischen den Unternehmensteilen im Konzern. Dazu würden Mittel von den Tochtergesellschaften an die Muttergesellschaft zu einem gemeinsamen Cash-Management geleitet. Im Gegenzug erhielten die Tochtergesellschaften Rückzahlungsansprüche gegen die Muttergesellschaft. Obwohl das Cash-Pooling als Methode der Konzernfinanzierung als ökonomisch sinnvoll erachtet werde, war auf Grund der neueren Rechtsprechung des BGH zu § 30 GmbHG in der Praxis Rechtsunsicherheit über dessen Zulässigkeit entstanden. Das MoMiG greife die Sorgen der Praxis auf und triffe eine allgemeine Regelung. Sie reiche über das Cash-Pooling hinaus und kehre zur bilanziellen Betrachtung des Gesellschaftsvermögens zurück: Danach könne eine Leistung der Gesellschaft an einen Gesellschafter dann nicht als verbotene Auszahlung von Gesellschaftsvermögen gewertet werden, wenn ein reiner Aktivtausch vorliegt, also der Gegenleistungs- oder Rückerstattungsanspruch der Gesellschaft gegen den Gesellschafter die Auszahlung deckt und zudem vollwertig ist. Eine entsprechende Regelung gelte auch im Bereich der Kapitalaufbringung. Diese stelle allerdings strengere Anforderungen: Im Bereich der Kapitalaufbringung sei erforderlich, dass der Rückgewähranspruch nicht nur vollwertig, sondern liquide ist. Er muss also jederzeit fällig sein oder durch fristlose Kündigung durch die Gesellschaft fällig gestellt werden können Zudem sei das Hin- und Herzahlen in der Anmeldung der Gesellschaft offenzulegen, damit der Registerrichter prüfen kann, ob die Voraussetzungen einer Erfüllungswirkung trotzdem gegeben sind.
Die sehr komplex gewordene Materie des Eigenkapitalersatzrechts (§§ 30 ff. GmbHG) werde erheblich vereinfacht und grundlegend dereguliert. Beim Eigenkapitalersatzrecht gehe es um die Frage, ob Kredite, die Gesellschafter ihrer GmbH geben, als Darlehen oder als Eigenkapital behandelt werden. Das Eigenkapital stehe in der Insolvenz hinter allen anderen Gläubigern zurück. Grundgedanke der Neuregelung sei, dass die Organe und Gesellschafter der gesunden GmbH einen einfachen und klaren Rechtsrahmen vorfinden sollen. Dazu seien die Rechtsprechungs- und Gesetzesregeln über die kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen (§§ 32a, 32b GmbHG a.F.) im Insolvenzrecht neu geordnet; die sogenannten «Rechtsprechungsregeln» nach § 30 GmbHG aufgehoben worden. Eine Unterscheidung zwischen «kapitalersetzenden» und «normalen» Gesellschafterdarlehen gebe es nicht mehr. Das MoMiG setze den Kurs fort, die Fortführung und Sanierung von Unternehmen im Insolvenzfall zu erleichtern, den schon das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13. April 2007 eingeschlagen hatte. Hat ein Gesellschafter der GmbH Vermögenswerte zur Nutzung überlassen, könne er künftig seinen Aussonderungsanspruch während der Dauer des Insolvenzverfahrens, höchstens aber für eine Zeit von einem Jahr ab dessen Eröffnung, nicht geltend machen. Dem Gesellschafter werde dafür ein finanzieller Ausgleich zugebilligt. Diese Regelung beseitige die Gefahr, dass dem Unternehmen mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Gegenstände nicht mehr zur Verfügung stehen, die für eine Fortführung des Betriebes notwendig sind. Bestehen Sanierungschancen, werde es dem Insolvenzverwalter regelmäßig innerhalb der Jahresfrist möglich sein, eine Vereinbarung zu erreichen, die die Fortsetzung des schuldnerischen Unternehmens ermöglicht. Diese Regelung ersetze die bisherige «eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung».
Die Rechtsverfolgung gegenüber Gesellschaften werde beschleunigt. Diese scheitere heute oft schon daran, dass die Gesellschaften sich der Zustellung von Mahnungen und Klagen entziehen. Deshalb müsse zukünftig in das Handelsregister eine inländische Geschäftsanschrift eingetragen werden. Dies gelte auch für Aktiengesellschaften, Einzelkaufleute, Personenhandelsgesellschaften sowie Zweigniederlassungen (auch von Auslandsgesellschaften). Wenn unter dieser eingetragenen Anschrift eine Zustellung (auch durch Niederlegung) faktisch unmöglich sei, werde gegenüber juristischen Personen (also insbesondere der GmbH) die sofortige öffentliche Zustellung im Inland eröffnet. Dies bringe den Gläubigern eine ganz erhebliche Vereinfachung der Rechtsverfolgung. Hat die Gesellschaft keinen Geschäftsführer mehr, so seien die Gesellschafter verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung einen Insolvenzantrag zustellen. Die Insolvenzantragspflicht könne durch «Abtauchen» der Geschäftsführer nicht mehr umgangen werden. Geschäftsführer, die Beihilfe zur Ausplünderung der Gesellschaft durch die Gesellschafter leisten und dadurch die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft herbeiführen, würden stärker in die Pflicht genommen werden. Dazu werde das sog. Zahlungsverbot in § 64 GmbHG erweitert.