Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20051206.html
Timestamp: 2018-10-20 10:25:56
Document Index: 192134235

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 123', '§ 3', '§ 92', '§ 16', '§ 123']

Neuigkeiten (06.12.05)
Tue, 06 Dec 2005 02:41:13 GMT
LG Hamburg: Plattformbetreiber haftet für Beiträge auf Webforum ohne Kenntnis des Inhalts
Teilnehmerentgelt zur Förderung privaten Rundfunks in Bayern verfassungswidrig
Tue, 06 Dec 2005 02:41:14 GMT
Tue, 06 Dec 2005 02:41:15 GMT
Genetische Glückspille
MediaWiki 1.5.3 schließt kritische Sicherheitslücke
Kohlenstoff-Nanoröhrchen helfen bei der Halbleiterchip-Kühlung
Macromedia-Übernahme durch Adobe führt zu Stellenabbau
Tue, 06 Dec 2005 02:41:16 GMT
Mietwohnung gekündigt, unschön übergeben, was nun? Heizkostenabrechnung 2003 noch möglich?
Mon, 05 Dec 2005 14:50:16 CET Uhr - sweetzombie schrieb - Mietwohnung gekündigt, unschön übergeben, was nun? Heizkostenabrechnung 2003 noch möglich?
Erst mal ein großes Hallo, bin neu hier im Forum und als Vermieterin unterwegs. :-) Unsere Mieter haben formlos, mündlich Ende August 2005 gekündigt. Anfang September 05 haben wir uns zusammen gesetzt und das Mietende auf den 30.11. fest gesetzt! Ausgezogen ist man schon Anfang Oktober 2005. Nur die Übergabe hat sich gezogen. Man bedenke, dass die Wohnung 2002 (vor deren Einzu ...
2005-12-05CET14:50:16+01:00
Mietminderung: Umsatzrückgang reicht als Grund nicht aus
Mon, 05 Dec 2005 09:00:49 CET Uhr - sonnenstern228 schrieb - Mietminderung: Umsatzrückgang reicht als Grund nicht aus
Geht der Umsatz eines Einzelhandelsgeschäftes aufgrund von Straßenbauarbeiten drastisch zurück, ist dies noch kein Grund für den Ladenpächter, die Miete zu mindern, entschied jetzt das Oberlandesgericht in Düsseldorf. Allerdings gestanden die Richter dem Ladeninhaber zu, die Umsatzeinbußen festzustellen und gegebenenfalls daraus Schadenersatzansprüche gegen die Kommune geltend ...
2005-12-05CET09:00:49+01:00
Wenn es dem Mieter stinkt: Lästiger Tabakrauch rechtfertigt Minderung
Mon, 05 Dec 2005 08:56:27 CET Uhr - sonnenstern228 schrieb - Wenn es dem Mieter stinkt: Lästiger Tabakrauch rechtfertigt Minderung
Wer sich in seiner Mietwohnung durch Tabakrauch von Nachbarn belästigt fühlt, kann deswegen die Miete mindern oder sogar den Mietvertrag fristlos kündigen. Voraussetzung ist aber, daß der Mangel vom Vermieter nicht durch bauliche Maßnahmen abgestellt werden kann. Im vorliegenden Fall hatte eine Familie in Stuttgart eine teure, in "biophysikalischer Bauweise" errichte ...
2005-12-05CET08:56:27+01:00
Mon, 05 Dec 2005 08:55:35 CET Uhr - sonnenstern228 schrieb - Mietminderung: Bei Unbewohnbarkeit keine Miete
Wann ist eine Wohnung unbewohnbar? Die Gerichte billigen den totalen Mietentzug unter verschiedenen Voraussetzungen. Dazu zählen sie beispielsweise den vollständigen Ausfall der Elektrik und der Wasseranlage sowie aller Kochmöglichkeiten und des Lichts. 100 Prozent Mietminderung sind aber gerechtfertigt, wenn die Wohnung durch einen Wasserschaden oder nach einem Brand in hohem ...
2005-12-05CET08:55:35+01:00
Mon, 05 Dec 2005 08:55:03 CET Uhr - sonnenstern228 schrieb - Mietminderung wegen zu kleiner Wohnfläche: Klare Rechtslage nur bei "blinder" Anmietung im Bau
Werden Räume noch vor ihrem Bau angemietet, muß der Mieter sich auf die Zusicherungen des Vermieters im Vertrag verlassen können. Ist das Objekt später kleiner als angegeben, kann der Mieter die Übernahme der Räume ablehnen. Der Kläger wollte eine Fläche von tausend Quadratmetern mieten. Tatsächlich waren die Räume nach der Fertigstellung aber nur 870 Quadratmeter groß. Er tra ...
2005-12-05CET08:55:03+01:00
Tue, 06 Dec 2005 02:41:17 GMT
Tue, 06 Dec 2005 02:41:21 GMT
On December 5, 2005, the Münster district court ordered an expert review of the state of the transmission lines in the most affected region as part of an evidentiary proceeding. Meanwhile, the RWE utility set up a 5 million Euro fund to assist in hardship cases. The fund is being administered by representatives from the Borken and Steinfurt counties, two utility representatives and two state level government employees.
Tue, 06 Dec 2005 02:41:22 GMT
Mon, 05 Dec 2005 19:16:52 GMT
Bundesgerichtshof - II ZR 140/04 - Urteil vom 21.11.2005
a) Beim Hin- und Herzahlen eines Bareinlagebetrages leistet der Inferent unter dem Gesichtspunkt der Kapitalaufbringung nichts. Das gilt auch, wenn die "Herzahlung" als "Darlehen" bezeichnet wird; eine entsprechende "Darlehensabrede" ist unwirksam. b) Mit der Zahlung auf die vermeintliche "Darlehensschuld" erfÃ¼llt der Inferent die offene Einlageschuld (Klarstellung zu BGHZ 153, 107).
Mon, 5 Dec 2005 15:54:53 +0100
SÃ¤chsisches Oberverwaltungsgericht - 3 BS 164/05 - Beschluss vom 17.11.2005
1. Rechtsgrundlage fÃ¼r die an einen Richter zur Vorbereitung der Entscheidung Ã¼ber eine Versetzung in den Ruhestand wegen DienstunfÃ¤higkeit ergehende Weisung, die ihn behandelnden PrivatÃ¤rzte von der Schweigepflicht zu entbinden, ist Â§ 3 SÃ¤chsRiG i.V.m. der allgemeinen, dem BeamtenverhÃ¤ltnis innewohnenden Treue- und Gehorsamspflicht. 2. Die Weisung stellt keinen Verwaltungsakt dar. Einstweiliger Rechtsschutz ist nach Â§ 123 VwGO zu gewÃ¤hren. 3. MaÃŸgeblicher Zeitpunkt fÃ¼r die ÃœberprÃ¼fung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der im Ermessen des Dienstvorgesetzten stehenden Weisung ist der Zeitpunkt der letzten BehÃ¶rdenentscheidung.
Mon, 5 Dec 2005 16:03:47 +0100
SÃ¤chsisches Oberverwaltungsgericht - 3 BS 222/05 - Beschluss vom 17.11.2005
1. Das auf Â§ 3 SÃ¤chsRiG i.V.m. Â§ 92 Abs. 2 SÃ¤chsBG und Â§ 16 Abs. 2 SÃ¤chsUrlVO gestÃ¼tzte Verlangen des Dienstvorgesetzten, in jedem Fall kÃ¼nftiger DienstunfÃ¤higkeit den entsprechenden Nachweis bereits am ersten Tag des Fernbleibens vom Dienst durch amtsÃ¤rztliches Attest vom gleichen Tag zu fÃ¼hren, stellt keinen Verwaltungsakt dar. Einstweiliger Rechtsschutz ist nach Â§ 123 VwGO zu gewÃ¤hren. 2. MaÃŸgeblicher Zeitpunkt fÃ¼r die ÃœberprÃ¼fung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des im Ermessens des Dienstvorgesetzten stehenden Verlangens ist der Zeitpunkt der letzten BehÃ¶rdenentscheidung.
Mon, 5 Dec 2005 16:04:09 +0100
Tue, 06 Dec 2005 02:43:27 GMT