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Timestamp: 2019-11-21 03:39:11
Document Index: 227671623

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 151', '§ 87', '§ 286', '§ 288', 'Art 229', '§ 5', '§ 92']

LG Düsseldorf, 37 O 200/02: LG Düsseldorf: treueprämie, wesentlicher punkt, bemessungsgrundlage, provision, geschäftsführer, auszahlung, treuepflicht, zusage, form, vergütung
Urteil des LG Düsseldorf vom 22.10.2004, 37 O 200/02
Aktenzeichen: 37 O 200/02
LG Düsseldorf: treueprämie, wesentlicher punkt, bemessungsgrundlage, provision, geschäftsführer, auszahlung, treuepflicht, zusage, form, vergütung
Landgericht Düsseldorf, 37 O 200/02
hat die 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juli 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Ollerdißen und die Handelsrichter Helfrich und Zeisig
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 86.346,25 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz EUR 86.346,25 seit dem 1. Juni 2000 sowie aus weiteren EUR 4.539,55 seit dem 12. Februar 2002 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Beklagte ist verpflichtet, die auf die "Altersvorsorge / Treueprämie" etwa anfallende Umsatzsteuer an die Klägerin zu zahlen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
2Die Klägerin war seit 1994 bis Dezember 2001 als "Repräsentantin" der Beklagten mit der Vermittlung von Kauf- und Übernahmeverträgen über Gesellschaftsanteile und sonstige Beteiligungen an den von der Beklagten vertriebenen Unternehmen betraut. Es handelte sich dabei insbesondere um Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds und Medienfonds sowie den Verkauf von Eigentumswohnungen.
3Bei einem Gespräch am 4. Juli 1996 mit einigen der Repräsentanten der Beklagten, unter anderem nahmen der Geschäftsführer der Klägerin und die Zeugen Kunz, Hantscher und Schnur teil, kündigte der Geschäftsführer der Beklagten den Repräsentanten die Zahlung einer "Altersvorsorge / Treueprämie" für den Zeitraum 1996 bis 1999 in folgender Höhe an:
Zeitraum kumulierter Umsatz Auszahlung 4
4 Jahre mind. 12 Mio DM 80.000,- 5
4 Jahre mind. 20 Mio DM 160.000,- 6
4 Jahre mind. 32 Mio DM 320.000,- 7
In dem von dem Zeugen Schnur geführten, in Kopie als Anlage K6 (GA 29 f.) zur Akte gereichten Protokoll heißt es hierzu: 8
"Diese Vergütung wurde von allen Teilnehmern begrüßt" 9
10Das maschinenschriftlich erstellte Protokoll trägt im Übrigen den handschriftlichen Zusatz: "ohne Sonderprov".
11Zwischen den Parteien besteht Streit, ob die Bemessungsgrundlage für die "Altersvorsorge / Treueprämie" bei einem weiteren Zusammentreffen des - aus ausgesuchten Repräsentanten der Beklagten bestehenden - "Führungskaders" mit dem Geschäftsführer der Beklagten am 21. März 1999 nach Maßgabe des von dem Zeugen Schnur geführten Protokolls (vgl. GA 45), auf das verwiesen wird, geändert wurde, ob in die Bemessungsgrundlage Umsätze einfließen sollten, deren Vermittlung mit einer "Sonderprovision" vergütet worden war und ob Umsätze, die auf so genannten "Eigenzeichnungen" der Repräsentanten in die Bemessungsgrundlage der in Rede stehenden Prämie einfließen sollten.
12Die Klägerin kündigte das Vertragsverhältnis der Parteien am 18. Dezember 2001, die sie mit einem vermeintlich grob wettbewerbswidrigen Verhalten der Beklagten begründete und über die eine gerichtliche Auseinandersetzung der Parteien anhängig ist oder anhängig war.
13Die Klägerin macht mit der Klage den Höchstsatz der versprochenen "Altersvorsorge / Treueprämie" sowie Provisionen und auf Provisionen entfallende Umsatzsteuer geltend.
14Die Klägerin meint, für die Umsätze aus der Vermittlung des Objekts Mainstraße in den Jahren 1996 und 1998 und die auf ihre Eigenzeichnungen zurückzuführenden Umsätze habe sie keine Sonderprovisionen erhalten, so dass sie insgesamt - rechnerisch unstreitig - berücksichtigungsfähige Umsätze in Höhe von 20.665.473,00 DM vermittelt habe.
15Wegen ihrer Begründung der übrigen klageweise geltend gemachten Provisionsansprüche wird auf die Darstellung in den Schriftsätzen vom 29. August 2002 (S. 7 bis 9 = GA 71 bis 73) und vom 4. August 2003 (S. 14. f. = GA 244 f.) verwiesen.
Sie meint, im Jahr 1999 sei die Prämienabrede zugunsten der Repräsentanten geändert 16
worden. Das entsprechende Vertragsangebot der Beklagten sei ihr - als solches unstreitig - in Form des im Auftrag der Beklagten an sie versandten Protokolls 21. März 1999 zugegangen, des Zugangs ihrer Annahmeerklärung bei der Beklagten habe es nicht bedurft, da die Neuregelung der Prämie für sie lediglich vorteilhaft gewesen sei.
18Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 168.152,94 zu bezahlen, zzgl. Zinsen aus EUR 163.613,40 in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2000 bis zum 31.12.2001 sowie von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01. 01.2002; aus EUR 3.389,14 in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.09.2001 bis zum 31.12.2001 sowie von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.01.2002, und aus EUR 1.150,41 in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.02.2002.
19Festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die auf die "Altersvorsorge / Treueprämie" etwa anfallende Umsatzsteuer an die Klägerin zu zahlen.
22Die Beklagte behauptet, sie habe die Zahlung der "Altersvorsorge / Treueprämie" von Anfang an von der Einhaltung der in § 11 des "Geschäftsbesorgungsvertrages" niedergelegten "Exklusivitätsverpflichtung" und der Überprüfung der Einhaltung durch den von ihr beauftragten Steuerberater Krauss anhand der Bücher der Repräsentanten abhängig gemacht. Im Übrigen sei von vornherein vereinbart worden, dass Umsätze deren Vermittlung mit Sonderprovisionen vergütet worden sei, nicht in die Bemessungsgrundlage für die in Rede stehende Prämie einzubeziehen seien.
23Die Kammer hat gemäß Beweisbeschlüssen vom 22. Mai 2004 (GA 281 f.) und vom 10. Mai 2004 (G296 f.) Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der Sitzung vom 29. Juli 2004 (GA 311 ff.) verwiesen.
Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Im Übrigen ist sie nicht gerechtfertigt und unterliegt der Abweisung. 25
1. Der Klägerin steht die klageweise geltend gemachte "Altervorsorge / Treueprämie" unabhängig von der Überprüfung der Einhaltung der "Exklusivitätsverpflichtung" auf der Grundlage der Zusage des Geschäftsführers der Beklagten vom 4. Juli 1996 zu.
28Ihre Überzeugung, dass die Einhaltung der "Exklusivitätsverpflichtung" von dem Geschäftsführer der Beklagten jedenfalls bis zum Ablauf des Jahres 1999 nicht zur Voraussetzung der von ihm versprochenen Treueprämie gemacht wurde, stützt die Kammer vor allem auf die Aussage des Zeugen Schnur, der die Protokolle über die Besprechungen des so genannten Führungskaders vom 4. Juli 1996 und vom 21. März 2000 errichtete und von dem deshalb am ehesten erwartet werden kann, dass er sich an die Einzelheiten der jeweiligen Besprechungen noch erinnert. Der Zeuge Schnur hat klipp und klar bekundet, dass über die Einhaltung der Treuepflicht als Voraussetzung für die Gewähr der Treueprämie in dem hier interessierenden Zeitraum nicht gesprochen wurde. Entsprechendes haben auch die Zeugen Knüttgen und Hesse bekundet, deren Aussagen von der Kammer allerdings nicht entscheidend zur Überzeugungsbildung herangezogen wurden, weil diese Zeugen die Beklagte selbst auf Zahlung der Treueprämie in Parallelprozessen vor der Kammer in Anspruch nehmen. Auch der Zeuge Kunz hat nicht zu bestätigen vermocht, dass die Einhaltung der Treuepflicht zur Voraussetzung für die Zahlung der ausgelobten Prämie gemacht wurde.
29Zwar hat der Zeuge Hantscher bekundet, dass über die Frage der Einhaltung der Exklusivitätsverpflichtung bei der Besprechung im Juli 1996 gesprochen worden sei. Allerdings ist die Aussage des Zeugen zu diesem Punkt so allgemein gehalten, dass die Kammer sie nicht für geeignet hält, die eindeutigen Bekundungen des Zeugen Schnur in Frage zu stellen, zumal in den von ihm geführten Protokollen hierzu nichts vermerkt ist und zu diesem Punkt auch keine Änderungswünsche an ihn herangetragen wurden.
30Dass die Auszahlung der Treueprämie von vornherein von der Überprüfung der Einhaltung der Treuepflicht durch den Zeugen Krauss abhängig sein sollte, haben so nur die Zeugen Krauss und Holtus bekundet. Die Kammer vermag diesen Zeugen aber nicht zu folgen, weil ihre Aussagen nicht überzeugend waren. Insbesondere hat keiner der beiden Zeugen nachvollziehbar erklären können, warum dieser ganz offensichtlich wesentliche und keineswegs selbstverständliche Teil der Zusage des Geschäftsführers der Beklagten insbesondere in das Protokoll der Sitzung vom 4. Juli 1996 nicht aufgenommen worden war und warum insbesondere der Zeuge Krauss, der in einem Schreiben vom 12. Juli 1996 immerhin klarstellend festgehalten wissen wollte, dass in die Bemessungsrundlage lediglich Umsätze einfließen sollten, für die keine Sonderprovision gezahlt worden war, nicht zumindest bei dieser Gelegenheit auf die Einhaltung und Überprüfung der Einhaltung der "Exklusivitätsverpflichtung" hinwies. Dass dies ein wesentlicher Punkt der Zusage der Beklagten war, musste allen Beteiligten klar sein, da eine derartige Überprüfung einen tiefen Eingriff in die Sphäre der Repräsentanten darstellte. All dies musste für den Zeugen Krauss umso mehr auf der Hand liegen, als er angeblich als "Buchprüfer" vorgesehen war. Ihm hätte es deshalb in besonderer Weise ins Auge fallen müssen, dass das Protokoll in diesem Punkt unvollständig war.
31Dem vorstehend begründeten Ergebnis der Beweisaufnahme steht die Aussage des Zeugen Beideck nicht entgegen. Bemerkenswert war die Aussage dieses Zeugen vor allem deshalb, weil er sich einerseits sicher war, die Auszahlung der "Treueprämie" sei an die Einhaltung der Exklusivitätsverpflichtung geknüpft gewesen, andererseits aber nicht nachvollziehbar angeben konnte, aus welchen Quellen sich seine Überzeugung speiste.
a. Bei der Ermittlung der Höhe der Prämie ist von den im Jahr 1996 bestimmten kumulierten Umsatzahlen auszugehen.
33Selbst wenn man in der Übersendung des von dem Zeugen Schnur erstellten - unkorrigierten - Protokolls der Besprechung vom 21. März 1999 das Angebot der Abänderung der Ursprungsvereinbarung sehen würde, ließe sich nicht feststellen, dass die Klägerin dieses Angebot angenommen hätte.
34Zwar bedarf einer solchen Annahmeerklärung und der nach Außen hervortretenden Betätigung des Annahmewillens bei ausschließlich rechtlich vorteilhaften Geschäften nicht (vgl. Palandt - Heinrichs, BGB - Kommentar, 63. Aufl., § 151, RN 2 und 4). Die in dem Protokoll des Zeugen Schnur (vgl. GA 45) dargestellte abgeänderte Bemessungsgrundlage beinhaltete aber keine für die Klägerin lediglich rechtlich vorteilhafte Abänderung der Ursprungsregelung, denn entgegen dieser Ursprungsregelung wich die 1999 protokollierte Bemessungsgrundlage grundsätzlich von der ursprünglichen Regelung insoiweit ab, als in ihr nicht mehr auf die Erreichung eines für 4 Jahre kumulierten Umsatzziels, sondern auf die Erreichung von Mindestumsätzen in den 4 zugrunde gelegten Jahren abstellt. So war es nach dem Protokollinhalt zur Zahlung des Mindestbetrages in Höhe von 80.000,- DM erforderlich, die Voraussetzung "4 Jahre à 3 Mio Umsatz" zu erfüllen (vgl. GA 45), was für die Klägerin, die 1999 geringere Umsätze vermittelthat, dazu geführt hätte, dass ihr überhaupt keine "Altervorsorge / Treueprämie" zustünde.
a. Ob, wovon allerdings nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht auszugehen sein dürfte, auch Umsätze, deren Vermittlung mit einer Sonderprovision vergütet worden war, bei der Bemessung der Prämie zu berücksichtigen sind, kann für die Entscheidung dahin stehen, da die zwischen den Parteien insoweit streitigen Umsätze "Mainstraße" (2.427.000,00 DM + 1.750.000,00 DM) und "Eigenzeichnungen" (1.334.739,00 DM) nicht als mit Sonderprovisionen vergütete Umsätze anzusehen sind.
Solche Umsätze sind nach dem auf der Hand liegenden Sinn und Zweck der Einschränkung nicht alle, für die eine von der allgemein vereinbarten Provision in irgendeiner Form abweichende Provision gezahlt wurde. Vielmehr sollte damit ersichtlich eine doppelte Begünstigung der Repräsentanten durch eine höhere als die übliche Provision und die zusätzlich ausgelobte Prämie vermieden werden. Umsätze, für die eine niedrigere oder eine der üblichen Provision entsprechende Vergütung gezahlt wurde, sind deshalb insoweit aus der Bemessungsgrundlage für die Prämie nicht herauszunehmen, unabhängig davon, ob die tatsächlich gezahlte Provision rechtlich betrachtet auf einer besonderen Vereinbarung beruhte oder nicht.
Entsprechendes gilt für die Eigenumsätze, für die nach dem unstreitigen Vortrag der Klägerin ein "Hausvorteil" von 2% gewährt wurde, für die die Repräsentanten aber die üblichen Bearbeitungsgebühren von 3 bzw. 5% entrichten mussten. Schon die Bezeichnung als "Hausvorteil" legt nahe, dass den Repräsentanten damit ein gewisser 36
Ausgleich für die Bearbeitungsgebühr gewährt werden sollte. Jedenfalls führte dieser "Hausvorteil" wegen der zu entrichtenden Bearbeitungsgebühr bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht dazu, dass ihnen für Eigenzeichnungen eine höhere Gegenleistungen als für die Vermittlung "normaler" Umsätze gewährt wurde.
38Nach alledem hat die Klägerin in dem Bemessungszeitraum auch wenn man von dem Rechenwerk der Beklagten ausgeht, berücksichtigungsfähige Umsätze von mehr als 20 Mio DM vermittelt, so dass sie eine Treueprämie in Höhe von 160.000 DM beanspruchen kann.
40Den übrigen von der Klägerin geltend gemachten Ansprüchen ist die Beklagte nicht entgegen getreten, sie sind unbestritten. Insoweit ist die Klage gemäß § 87 HGB begründet.
42Der geltend gemachte Zinsanspruch ist in dem zuerkannten Umfang aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz begründet. Im Übrigen ist er nicht gerechtfertigt. Insbesondere ist § 288 Abs. 2 BGB n. F. auf Ansprüche aus vor dem 1. Januar 2002 begründete Schuldverhältnisse nicht anwendbar (Art 229 § 5 EGBGB).
Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 92 Abs. 1, 709 ZPO. 44
Der Streitwert für den Klageantrag zu 2. wird auf 20.942,51 EUR (16% von 163.613,40 - 20%) festgesetzt. 46
37 O 200/02
Treueprämie, Wesentlicher punkt, Bemessungsgrundlage, Provision, Geschäftsführer, Auszahlung, Treuepflicht, Zusage, Form, Vergütung