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Timestamp: 2016-10-26 23:09:03
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Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 128', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 104', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'in fine', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25']

115 V 257
115 V 25735. Urteil vom 13. April 1989 i.S. X gegen Krankenkassen und Schiedsgericht in Kranken- und Unfallversicherungsstreitigkeiten des Kantons Z�rich
Art. 25 al. 1 et 4 LAMA. art. 58 al. 1 Cst.: Composition du tribunal arbitral. - Le devoir d'impartialit� est le m�me pour le pr�sident que pour les autres arbitres; par cons�quent, ceux-ci sont tenus de se r�cuser lorsqu'ils se trouvent avec une partie dans un rapport susceptible d'engendrer une suspicion l�gitime (consid. 2b). - En principe, les collaborateurs des caisses-maladie ont le droit de fonctionner comme arbitres. Dans la mesure o� ils ne se consid�rent pas comme les avocats d'une partie, agissant sous le couvert de la fonction judiciaire, et o� ils ne se bornent pas � prot�ger unilat�ralement les int�r�ts des caisses-maladie en cause, ils n'exercent pas leur activit� juridictionnelle d'une mani�re qui puisse �tre qualifi�e de partiale (consid. 5b). - Un collaborateur d'une caisse-maladie est cependant tenu de se r�cuser lorsque, ind�pendamment de sa simple appartenance aux milieux des caisses-maladie, il se trouve avec une partie dans un rapport qui est objectivement propre � susciter le doute quant � son impartialit�. La suspicion est l�gitime lorsque l'arbitre est un organe ou un employ� de la caisse qui participe � la proc�dure comme demanderesse ou intim�e. Il importe peu, en cas de litige relatif � une pr�tention p�cuniaire, que le montant r�clam� par la caisse soit ou non �lev� (consid. 5c). Faits � partir de page 258
BGE 115 V 257 S. 258
A.- X, selbst�ndige Physiotherapeutin, besch�ftigt in ihrem Institut drei Mitarbeiter als Physiotherapeuten. Am 23. Januar 1985 teilte der Schweizerische Physiotherapeuten-Verband dem Verband der Krankenkassen im Kanton Z�rich mit, diese drei Personen g�lten nicht als diplomiert im Sinne der Ausf�hrungsgesetzgebung zum KUVG, weil sie lediglich Diplome als Gymnastiklehrer oder Masseur und medizinische Bademeister vorweisen w�rden. Gegen�ber der Parit�tischen Vertrauenskommission "Schweizerischer Physiotherapeuten-Verband - Konkordat der Schweizerischen Krankenkassen/SUVA" beanstandete der Kantonale Krankenkassenverband, X habe seit Jahren in Missachtung von Art. 6 Abs. 4 des seit 1. Januar 1978 g�ltigen Physiotherapie-Tarifes 100%, der vereinbarten Taxen in Rechnung gestellt und verg�tet erhalten, und nicht nur 50%, wie dies bei Leistungen von nicht diplomiertem Personal mit Ausnahme einiger weniger Positionen tarifvertraglich vereinbart sei. Die Parit�tische Vertrauenskommission antwortete dem kantonalen Verband am 27. August 1985, die drei Personen k�nnten tats�chlich nicht als diplomiert im Sinne der Ausf�hrungsgesetzgebung zum KUVG betrachtet werden, weshalb f�r ihre Verrichtungen nur 50% der vereinbarten BGE 115 V 257 S. 259Taxen in Rechnung gestellt werden d�rften. Sofern bisher daf�r ein h�herer Ansatz verrechnet worden sein sollte, sei es Sache der betroffenen Krankenkassen, zu versuchen, die Angelegenheit mit X g�tlich zu erledigen. Sei dies nicht m�glich, stehe den Parteien die Anrufung des Schiedsgerichts nach Art. 25 KUVG offen, habe die Parit�tische Vertrauenskommission doch keine Kompetenz, R�ckzahlungen zu verf�gen.
Am 13. November 1985 erhob der Kantonale Krankenkassenverband namens von 17 ihm angeschlossenen Krankenkassen Klage beim Schiedsgericht in Krankenversicherungsstreitigkeiten des Kantons Z�rich mit dem Begehren, X sei zu verurteilen, unrechtm�ssig verrechnete Betr�ge in H�he von insgesamt Fr. 252'344.10 zur�ckzuerstatten.
X liess antwortweise auf Abweisung der Klage schliessen; widerklageweise stellte sie das Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass der Mitarbeiter D. im Sinne von Art. 6 Abs. 4 des Physiotherapie-Tarifes diplomiert sei, und es seien die klagenden Krankenkassen zu verpflichten, s�mtliche von D. im Institut von X ausgef�hrten Verrichtungen zu 100% zu verg�ten.
B.- Das Schiedsgericht beschr�nkte das Prozessthema auf die grunds�tzliche Frage der R�ckerstattungspflicht als solcher, weil ein erheblicher Teil der eingeklagten Forderung verj�hrt sei. In diesem Sinne stellte das Schiedsgericht in der Besetzung Obergerichtsvizepr�sident Dr. iur. M. als Obmann und Dr. iur. Y, Z, K. und S. als weitere Richter in Gutheissung der Klage fest, dass X f�r die von den drei Mitarbeitern erbrachten Leistungen nur 50% der vereinbarten Taxen beanspruchen k�nne und dass sie zur R�ckzahlung des verrechneten Mehrbetrages an die klagenden Krankenkassen verpflichtet sei; die Widerklage wies das Schiedsgericht ab (Entscheid vom 5. Oktober 1987).
C.- X f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Hauptantrag, es sei der angefochtene Entscheid "als nichtig" aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur erneuten Beurteilung durch unbefangene Richter zur�ckzuweisen.
W�hrend der Krankenkassenverband auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherung deren Gutheissung, weil die ohne vorg�ngige R�cksprache bzw. Verwarnung erfolgte Einleitung eines R�ckerstattungsverfahrens bei den gegebenen Umst�nden als unverh�ltnism�ssig bezeichnet werden m�sse.
BGE 115 V 257 S. 260
1. a) Streitigkeiten zwischen Kassen einerseits und �rzten, Apothekern, Chiropraktoren, Hebammen, medizinischen Hilfspersonen, Laboratorien oder Heilanstalten anderseits sind durch ein f�r das ganze Kantonsgebiet zust�ndiges Schiedsgericht zu entscheiden (Art. 25 Abs. 1 KUVG). Die Kantone bezeichnen das Schiedsgericht und regeln das Verfahren; der schiedsgerichtlichen Behandlung eines Streitfalles hat ein Vermittlungsverfahren vorauszugehen, sofern nicht schon eine vertraglich eingesetzte Schlichtungsinstanz geamtet hat. Das Schiedsgericht setzt sich zusammen aus einem neutralen Vorsitzenden und entsprechend den zu behandelnden F�llen aus je einer Vertretung der Kassen und der �rzte, Apotheker, Chiropraktoren, Hebammen, medizinischen Hilfspersonen, Laboratorien oder Heilanstalten in gleicher Zahl (Art. 25 Abs. 4 KUVG).
b) Nach � 2 der z�rcherischen Verordnung �ber das Schiedsgericht in Krankenversicherungsstreitigkeiten vom 10. Dezember 1964 (GS 832.11) ernennt das Obergericht des Kantons Z�rich den Obmann und dessen Stellvertreter (Abs. 1). Die Direktion des Gesundheitswesens w�hlt auf Vorschlag der Krankenkassen und der betreffenden Berufsverb�nde der anderen Parteien die erforderliche Zahl von Schiedsrichtern, und zwar je in besonderen Gruppen f�r Krankenkassen, �rzte, Apotheker, Chiropraktoren, Hebammen, medizinische Hilfspersonen, Laboratorien und Heilanstalten (Abs. 2). Von dieser Befugnis hat die kantonale Direktion des Gesundheitswesens mit der Verf�gung vom 29. Dezember 1983 �ber die Wahl von Schiedsrichtern f�r das Schiedsgericht in Kranken- und Unfallversicherungsstreitigkeiten Gebrauch gemacht. Soweit die Verordnung �ber das Schiedsgericht vom 10. Dezember 1964 nichts Abweichendes anordnet, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Vorschriften der Zivilprozessordnung �ber das ordentliche Prozessverfahren erg�nzend anwendbar (� 4 Abs. 1).
2. a) Nach Art. 58 Abs. 1 (erster Teilsatz) BV darf niemand seinem verfassungsm�ssigen Richter entzogen werden. Diese Verfassungsnorm verleiht dem einzelnen einen Anspruch auf richtige Besetzung des Gerichts. Dazu geh�rt wesentlich, dass im konkreten Verfahren unvoreingenommene Richter mitwirken, welche die n�tige Gew�hr f�r eine unabh�ngige und unparteiische Beurteilung der Streitsache bieten (BGE 114 Ia 54, 144 Erw. 3b, BGE 115 V 257 S. 261155, 113 Ia 63 Erw. 3a, 408 Erw. 2a und 416 Erw. 2a, 112 Ia 292 Erw. 3).
b) Das Eidg. Versicherungsgericht hat mit Bezug auf Art. 25 Abs. 1 KUVG entschieden, dass in dieser Bestimmung ein bundesrechtlicher Anspruch auf eine richtige Besetzung des Gerichts bzw. einen unbefangenen Richter enthalten ist. Das Schiedsgericht gem�ss Art. 25 Abs. 1 KUVG hat dieselbe Gew�hr f�r Unparteilichkeit zu bieten wie andere staatliche Gerichte (siehe auch die Praxis zur zivilprozessualen Schiedsgerichtsbarkeit BGE 113 Ia 409, 105 Ia 247). Das Gebot der Unparteilichkeit gilt f�r den Vorsitzenden und die �brigen Richter in gleichem Masse. Diese haben deshalb in Ausstand zu treten, wenn sie mit einer Partei in einer Weise verbunden sind, welche die Besorgnis der Befangenheit begr�ndet (BGE 114 V 294 Erw. 3).
c) Die n�here Ausgestaltung des Verfahrens obliegt allerdings den Kantonen (Art. 25 Abs. 4 a. A. KUVG). Mit den entsprechenden kantonalen Bestimmungen hat sich das Eidg. Versicherungsgericht grunds�tzlich nicht zu befassen (Art. 128 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5 Abs. 1 VwVG). Es hat gegebenenfalls nur zu pr�fen, ob ihre Anwendung zu einer Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG), insbesondere des Willk�rverbots gem�ss Art. 4 Abs. 1 BV gef�hrt hat (vgl. BGE 114 V 86 Erw. 4a, BGE 111 V 49 Erw. 3 und 54 Erw. 4c, BGE 110 V 58 Erw. 3a und 362 Erw. 1b).
3. a) Die Beschwerdef�hrerin macht im Hauptstandpunkt geltend, laut Rubrum des angefochtenen Entscheides seien als Schiedsrichter neben anderen Dr. iur. Y und Z aufgef�hrt. Sie habe in Erfahrung bringen k�nnen, dass es sich bei Z um den gesch�ftsf�hrenden Direktor der Krankenkasse handle, welche im vorliegenden Verfahren mit Fr. 52'072.05 die h�chste R�ckerstattungsforderung gestellt habe. Des weitern habe sie eruieren k�nnen, dass Dr. Y Mitglied der Gesch�ftsleitung der Kasse sei, welche ihr gegen�ber eine R�ckforderung von Fr. 25'678.85 geltend mache. Das verstosse gegen Ausschluss- bzw. Ablehnungsgr�nde des kantonalen Gerichtsverfassungsgesetzes, auf welches die erw�hnte Verordnung vom 10. Dezember 1964 verweise, weshalb der angefochtene Entscheid aufzuheben sei.
b) Die Beschwerdegegnerinnen betrachten die R�ge der Beschwerdef�hrerin zun�chst unter dem Gesichtspunkt der erforderlichen bundesrechtlichen Verf�gungs- bzw. Entscheidgrundlage als unzul�ssig, weil der geltend gemachte Verstoss gegen kantonale BGE 115 V 257 S. 262Verfahrensvorschriften �ber die Besetzung des Gerichts nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden k�nne. Das trifft hier zu (Erw. 2c), weshalb auf die R�ge der Verletzung von kantonalem Verfahrensrecht nicht einzutreten ist. - Die Beschwerdegegnerinnen �bersehen jedoch, dass im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen zu pr�fen ist, ob das Schiedsgericht nach den einschl�gigen bundesrechtlichen Vorschriften und Grunds�tzen �ber Ausschliessung und Ablehnung von Justizpersonen richtig besetzt war. Insofern ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.
4. a) Die Beschwerdegegnerinnen betrachten die Vorbringen �ber die ungeh�rige Besetzung des Gerichts im weiteren als prozessual unzul�ssig. Denn die Beschwerdef�hrerin habe im vorinstanzlichen Verfahren gewusst, dass die Schiedsrichter Dr. Y und Z mitwirken w�rden, weshalb der heutige Einwand schon vor Schiedsgericht h�tte erhoben werden m�ssen. Die nachtr�gliche Berufung auf einen prozessualen Mangel sei rechtsmissbr�uchlich, wenn sich ein Beschwerdef�hrer im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens damit stillschweigend abgefunden habe, wie das Eidg. Versicherungsgericht in RSKV 1982 Nr. 505 S. 201 entschieden habe.
b) Es ist richtig, dass die Ablehnung eines Richters so fr�h wie m�glich geltend zu machen ist. Wer eine ungeh�rige Besetzung des Gerichts feststellt und dagegen keinen Einspruch erhebt, sondern sich stillschweigend auf den Prozess einl�sst, verwirkt grunds�tzlich den Anspruch auf Anrufung der verletzten Verfahrensbestimmung (BGE 114 V 62 Erw. 2b; vgl. auch BGE 112 Ia 340 Erw. 1c; BGE 111 Ia 74 Erw. 2b und 261 Erw. 2a). Voraussetzung einer Verwirkung ist jedoch, dass die Einlassung im vorinstanzlichen Verfahren in Kenntnis des ger�gten Mangels erfolgt ist. Die blosse Tatsache, dass im vorinstanzlichen Verfahren keine R�ge erhoben wurde, kann daher f�r sich allein noch nicht bedeuten, dass der erst letztinstanzlich erhobene Einspruch versp�tet oder gar rechtsmissbr�uchlich ist (nicht ver�ffentlichte Erw. 2b von BGE 114 V 292, publiziert in RKUV 1988 Nr. K 781 S. 342 Erw. 2b).
c) Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie habe erst im nachhinein erfahren, dass Dr. Y und Z Mitglieder der Gesch�ftsleitung verfahrensbeteiligter Krankenkassen sind. Die Akten enthalten tats�chlich keine Hinweise auf die Zugeh�rigkeit der beiden Schiedsrichter zu einer bestimmten Krankenkasse. Insbesondere fehlen solche Angaben in der vorinstanzlichen Eingabe vom BGE 115 V 257 S. 26326. M�rz 1986, mit welcher die heutigen Beschwerdegegnerinnen auf Anordnung des Schiedsgerichtsvorsitzenden und nach Massgabe der einschl�gigen kantonalen Erlasse "Dr. iur. Y" und "Z" als Schiedsrichter vorgeschlagen haben, dies ohne jeden Hinweis auf deren berufliche T�tigkeit. Auch anderweitig spricht nichts daf�r, dass die Aussage der Beschwerdef�hrerin tatsachenwidrig ist. Es ist daher nicht erstellt, dass die Einlassung im vorinstanzlichen Verfahren in Unkenntnis des heute ger�gten Mangels erfolgte. Daher kann die Geltendmachung der Befangenheit nicht als versp�tet oder rechtsmissbr�uchlich bezeichnet werden.
Zwar h�tte die Beschwerdef�hrerin durch Nachforschungen die Stellung der beiden Schiedsrichter im schweizerischen Krankenkassenwesen ohne weiteres in Erfahrung bringen k�nnen. Sie war indes zu Beginn oder im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens nicht gehalten, nach m�glichen Einwendungen gegen die beiden Schiedsrichter zu fahnden. Vielmehr durfte sie die Eigenschaft ihrer Unparteilichkeit voraussetzen und hatte deshalb nicht zum vornherein das Gegenteil zu argw�hnen (in diesem Sinne nicht ver�ffentlichte Erw. 2b von BGE 114 V 292, publiziert in RKUV 1988 Nr. K 781 S. 343 Erw. 2b). Die Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Besetzung des Schiedsgerichts sind demzufolge zul�ssig.
5. a) Nach der Rechtsprechung ist Befangenheit anzunehmen, wenn Umst�nde vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu erwecken. Bei der Befangenheit handelt es sich allerdings um einen innern Zustand, der nur schwer bewiesen werden kann. Es braucht daher f�r die Ablehnung eines Richters nicht nachgewiesen zu werden, dass dieser tats�chlich befangen ist. Es gen�gt vielmehr, wenn Umst�nde gegeben sind, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umst�nde kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Misstrauen in den Richter muss vielmehr in objektiver Weise als begr�ndet erscheinen (BGE 114 Ia 54 /55 Erw. 3b, 144 Erw. 3b, 155 Erw. 3, BGE 113 Ia 409, BGE 112 Ia 293 Erw. 3a mit Hinweisen).
b) Mit Art. 25 Abs. 4 KUVG wollte der Gesetzgeber den Krankenkassen und den in dieser Bestimmung genannten Medizinalpersonen und -institutionen die M�glichkeit einr�umen, f�r die Beurteilung von Streitigkeiten gem�ss Art. 25 Abs. 1 KUVG BGE 115 V 257 S. 264Richter ihres Vertrauens zu entsenden (BGE 114 V 295 Erw. 3d; siehe auch Votum Pettavel in Sten.Bull. 1909, S. 422). Da in diesen Prozessen f�r ein sachgerechtes Urteil h�ufig Branchenkenntnisse erforderlich sind, kann das besondere Vertrauen gerade auch dadurch begr�ndet werden, dass als Schiedsrichter Personen amten, die dem Gericht die spezifische Sachkunde der von ihnen vertretenen Interessengruppe vermitteln k�nnen. Die schiedsgerichtliche Mitwirkung solcher Personen ist daher grunds�tzlich zul�ssig, und es ist nicht zu beanstanden, wenn die Krankenkassen als Schiedsrichter ausgewiesene Praktiker ihres Fachs bezeichnen. Zwar mag dieser Schiedsrichter, aufgrund seiner engen Beziehung zum Kassenwesen, sich vornehmlich daf�r einsetzen, dass in einem Prozess Forderungen und Bed�rfnissen der Versicherer Rechnung getragen wird. Ebenso wird er sich wohl bem�hen, die Umst�nde zur Geltung zu bringen, die f�r die im Streite stehenden Kassen sprechen. Das trifft indessen f�r die Gegenseite ebenfalls zu, wenn etwa die Praxisf�hrung eines Arztes oder eines Physiotherapeuten Streitgegenstand und ein frei praktizierender Arzt oder Physiotherapeut als Schiedsrichter eingesetzt ist. Solche Schiedsrichter werden daher kaum in gleicher Weise unabh�ngig sein wie der Richter eines anderen staatlichen, nicht parit�tisch zusammengesetzten Gerichts. Das ist jedoch als Ausfluss des vom Gesetzgeber gewollten Konzepts von Art. 25 Abs. 4 KUVG hinzunehmen, welches im Schiedsgericht ein Gegen�ber von zwei Interessenkreisen vorsieht. Allerdings darf sich der Schiedsrichter nicht als Parteianwalt im Richterkleid verstehen und einseitig nur die Interessen der ihm beruflich nahestehenden Partei wahrnehmen. Unter dieser Voraussetzung kann die besagte Mitwirkung nicht als parteiische Aus�bung des Richteramtes gewertet werden (BGE 114 V 295 Erw. 3d).
c) Ein Kassenfunktion�r hat jedoch als Schiedsrichter in den Ausstand zu treten, wenn er mit einer Partei - �ber die blosse Zugeh�rigkeit zu den Krankenkassenkreisen oder die pers�nliche Kassenmitgliedschaft hinaus - in einer Weise verbunden ist, welche objektiv Misstrauen an seiner Unparteilichkeit weckt.
Besorgnis der Befangenheit ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn der Schiedsrichter bei einer Kasse, die im betreffenden Prozess als Kl�gerin oder Beklagte auftritt, Funktionen innehat. Ein solcher Schiedsrichter steht f�r die Gegenpartei aus begreiflichen Gr�nden im Verdacht, am Obsiegen dieser Kasse ein unmittelbares Interesse zu haben (siehe in diesem Zusammenhang auch den Ablehnungsgrund BGE 115 V 257 S. 265des besonderen Pflicht- oder Abh�ngigkeitsverh�ltnisses gem�ss Art. 23 lit. b in fine OG). Dabei kommt es bei Forderungsstreitigkeiten nicht darauf an, ob die betreffende Kasse mit einem grossen oder kleinen Betrag am Rechte steht oder ob der Forderungsbetrag gemessen am Gesch�ftsaufkommen der Kasse erheblich oder unerheblich ist. Auch bei kleinen Forderungsbetr�gen kann der grunds�tzliche Aspekt gegen�ber dem rein finanziellen weit �berwiegen und damit gen�gend Anlass bilden, als Schiedsrichter einseitig die Interessen der eigenen Kasse zu verteidigen. Sodann ist mit der M�glichkeit der Befangenheit nicht nur dann zu rechnen, wenn als Schiedsrichter ein Organmitglied einer aktiv- oder passivlegitimierten Kasse mitwirkt; das gleiche gilt auch bei jedem Funktion�r dieser Kasse; denn Kassenmitarbeiter sind nicht weniger als Organe dem Verdacht ausgesetzt, dass sie sich mit den Interessen "ihrer" Kasse identifizieren. �berdies k�nnen bei diesen Funktion�ren, auch wenn sie in keiner Weise beeinflusst sind und die Kasse auf jegliche Einwirkung �ber das arbeitsvertragliche Abh�ngigkeitsverh�ltnis verzichtet, pers�nliche Motive wie etwa das Streben nach einem gewissen Leistungs- und Erfolgsausweis gegen�ber ihrer Arbeitgeberin beteiligt sein.
Das Eidg. Versicherungsgericht �bersieht nicht, dass diese Grunds�tze in R�ckforderungsprozessen wegen unwirtschaftlicher Behandlung bei der Bestellung von Schiedsrichtern aus Kassenverwaltungen Schwierigkeiten bereiten k�nnen, wenn eine grosse Zahl von Kassen am Rechte steht. Das ist indessen hinzunehmen. Denn die dargelegte Konzeption des Schiedsgerichts nach Art. 25 KUVG (Erw. 5b) bedeutet keineswegs, dass das Gesetz den Versicherern ein uneingeschr�nktes Recht auf Bestellung von Schiedsrichtern aus Kassenverwaltungen zugesteht. Die blosse Sachkunde eines solchen Schiedsrichters kann und darf nicht wichtiger sein als der verfassungsm�ssige und gesetzliche Anspruch auf eine Rechtsprechung, welche dem Anschein der Parteilichkeit entgeht.
d) Der im vorliegenden Fall als Schiedsrichter t�tig gewordene Z ist der gesch�ftsf�hrende Direktor der klagenden Krankenkassen. Dr. iur. Y ist Mitglied der Gesch�ftsleitung einer andern, im vorinstanzlichen Verfahren ebenfalls als Kl�gerin auftretenden Kasse. Beide sind demzufolge nach dem Gesagten als befangen zu betrachten. Dies f�hrt zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides und zur R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz, damit sie in richtiger Besetzung �ber die R�ckforderungsklage erneut entscheide.
113 IA 409,
114 V 292,
114 V 295 suite... ,
114 V 294,
114 V 86,
112 IA 340,
111 IA 74,
112 IA 293
Art. 25 Abs. 1 KUVG,
Art. 25 Abs. 4 KUVG,
Art. 25 al. 1 et 4 LAMA suite... ,