Source: http://eu-demo.blogspot.com/2012/10/
Timestamp: 2018-07-19 18:50:46
Document Index: 142575360

Matched Legal Cases: ['Art.1', 'Art. 42', 'Art. 125', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 32']

KUNDGEBUNGEN GEGEN EURO, ESM UND EU: Oktober 2012
KUNDGEBUNGEN GEGEN EURO, ESM UND EU
Am 26. Oktober 2012, unserem Nationalfeiertag, haben mehrere hundert Bürger erstmals friedlich am Stephansplatz in Wien für ein unabhängiges und neutrales Österreich mit echter, direkter Demokratie demonstriert. Am So. den 26.01.2014 war die (vorläufig) letzte Demo. Wir danken allen Teilnehmern sehr herzlich!
Die Reden der Demonstrationen
Flugi/Plakat für die laufenden Demos
Videos von "Insel-TV"
http://www.inseltv.at/
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Wiener Manifest vom 26. Oktober 2012
zum Austritt der
immerwährend neutralen Republik Österreich
aus der Europäischen Union
mit allen ihren Folgeverträgen
1. WIR, ÖSTERREICHISCHE FRAUEN UND MÄNNER AUS ALLEN
BUNDESLÄNDERN UNSERER REPUBLIK , HABEN UNS IN WIEN,
in der Bundeshauptstadt unserer Republik, friedlich versammelt, um an unserem
Nationalfeiertag die wortgetreue Umsetzung des Nationalfeiertagsgesetzes
einzufordern. Wir sind hier wegen der Tatsache, „dass Österreich am 26. Oktober
1955 mit dem Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs seinen
Willen erklärt hat, für alle Zukunft und unter allen Umständen seine
Unabhängigkeit zu wahren und sie mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu
verteidigen, und in eben demselben Bundesverfassungsgesetz seine
immerwährende Neutralität festgelegt hat“ und dass Österreich damit seinen Willen
bekundet hat, „als dauernd neutraler Staat einen wertvollen Beitrag zum Frieden in
der Welt leisten zu können“. Wir sind uns bewusst, dass diese von uns stets nach
Schweizer Muster aufgefasste immerwährende Neutralität3 es war, die uns mit
dem Wiener Staatsvertrag vom 15. Mai 1955 den Abzug der alliierten Sieger- und
Besatzungsmächte des Zweiten Weltkrieges und ihrer militärischen Streitkräfte aus
unserem Land beschert hat – und damit die volle Freiheit innerhalb der
Völkerrechtsfamilie. 57 Jahre danach muss diese inzwischen an die EU verlorengegangene
Freiheit voll wiederhergestellt werden!
2. Wir fordern heute von den obersten Staatsorganen unserer Republik, dem
Bundespräsidenten und den Mitgliedern des National- und Bundesrates
die sofortige Einleitung des Austritts aus der „Europäischen Union“ mit
allen ihren Folgeverträgen zur Wiedererlangung der Selbstbestimmung des
österreichischen Volkes im Sinne je des Art.1 Abs.1 der beiden UNWeltmenschenrechtspakte
vom 16. Dezember 19664. Demnach haben alle
Völker das Recht auf Selbstbestimmung und sie können kraft dieses
1 Präambel zum Bundesgesetz vom 28. Juni 1967. BGBl Nr. 63.
Rechtes frei über ihren politischen Status und in Freiheit über ihre
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung entscheiden.
Artikel 1 des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes lautet: „Österreich ist
eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“. Was ist aber denn für
uns Österreicher volksabstimmungslos aus der EU geworden, seit ein Teil der
österreichischen Menschen in der Volksabstimmung vom 12. Juni 1994 ihr erst und
letztmalig das Vertrauen schenken durfte? Anderswo: in Frankreich (am 29.
Mai 2005), in den Niederlanden (am 1. Juni 2005) scheiterte die EU-„Verfassung
für Europa“, in Irland (am 12. Juni 2008) zunächst seiner Neutralität wegen der
Lissabonner Ersatz-Verfassungsvertrag – kraft Spruch dieser Völker.
Währenddessen ließen in Österreich unsere Staatsfunktionäre die EU ihren Weg
ungehindert fortsetzten – bis zu einer „Schuldenunion“ und einem ESM, die
die Lebensverhältnisse vieler künftiger Generationen europäischer Menschen
schwerstens belastet. Ja, unsere Staatsfunktionäre förderten die EU auf diesem Weg
auch noch5. Offen durfte sogar nicht nur ein Spitzenfunktionär der EU von einer
umfassenden „Europäischen Fiskalunion“ sprechen, also nicht nur mehr von
einem „Europäischem Bundesstaat“, sondern von einem die Staatlichkeiten der
europäischen Völker überhaupt verschlingenden Kollektiv.
3. Wir glauben, dass damit der Krug voll ist und wir als Bürger eines
immerwährend neutralen Staates den vielen Schickalsgenossenschaften in
anderen europäischen Staaten das hiermit gesetzte Zeichen unserer
Solidarität schuldig sind.
WIR ÖSTERREICHER WERDEN AUCH
AUSSERHHALB DER EU EUROPÄER SEIN UND BLEIBEN – IN
FRIEDVOLLER SOLIDARITÄT MIT ALLEN MENSCHEN AUF DER
Für die vielen Teilnehmer an der gesamtösterreichischen Demonstration:
Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Barki, Wien
Mag. Klaus Faißner, Wien
Justizminister a.D. Univ. Prof. Dr. Hans Richard Klecatsky, Innsbruck
Univ. Prof. Dr. Karl Socher, Innsbruck
Fotos der Demo
>>>NOCH MEHR FOTOS DER DEMO VOM 26. OKTOBER 2012<<<
Eingestellt von Admin um 27.10.12 Keine Kommentare:
Wie EU-Politik wirklich funktioniert
Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe, erklärt wie EU-Politik funktioniert und wie bei der Einführung des Euro verfahren wurde:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“[1] Aber er sagt damit auch gleichzeitig, was wir dagegen tun können: Aufschreien und aufstehen.
Kommen daher auch Sie am Nationalfeiertag um 14.00 auf den Stephansplatz: für Unabhängigkeit, Neutralität und direkte Demokratie. Damit wir eines Tages wieder sagen können: „Österreich ist frei!“
[1] Der Spiegel 52/1999: „Die Brüsseler Republik“; http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html
Eingestellt von Admin um 25.10.12 Keine Kommentare:
Ganze Woche berichtet über die Demo
Eingestellt von Admin um 22.10.12 Keine Kommentare:
Euro: Währung oder Zwangsjacke?
Der Euro soll gerettet werden, „was immer es kosten mag“, meinen die Mächtigen. Ist das auch Ihre Meinung?
Der Euro sei „weit mehr als eine Währung“, sagte Angela Merkel noch vor dem EU-Gipfel in Brüssel – bei dem sich wieder einmal alles um die „Euro-Rettung“ drehte. Der Euro stehe „symbolhaft für die wirtschaftliche, soziale und politische Einigung Europas“.[1]
Euro sollte „Integrationszwang“ auslösen
Der Euro wurde also nicht eingeführt, um Frieden oder Wohlstand am Kontinent zu sichern. Er steht für Einigung, für Zwangsvereinigung, wie schon die Grüne Gallionsfigur Joschka Fischer vor 15 Jahren betonte: Beim Euro gehe es „um den notwendigen Abschied vom klassischen Nationalstaat ... Befürworter einer vollständigen europäischen Integration … hoffen auf diesen von der Währungsunion und dem Euro ausgelösten Integrationszwang.“[2] Das ist der Grund, warum der Euro ununterbrochen gerettet wird, „was immer es kosten mag“, wie z.B. EU-Kommissionspräsident Barroso erklärte.[3] Der Euro ist ein ideologisches Projekt zur Auflösung der Nationalstaaten gegen den Willen der Menschen.
Richtige Vorhersage 1998
Schon vor seiner Einführung warnten viele Fachleute vor verheerenden Folgen der Euro-Einführung. So zogen die Professoren Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty vor den deutschen Verfassungsgerichtshof. In ihrer
„Euro-Klage“ 1998 prophezeiten sie, dass der Euro …
… nicht so stabil sein kann wie die D-Mark (oder der Schilling),
… dem Steuerzahler viel Geld kosten wird und
… „Streit und Zank, Missgunst und Hass“ unter den Ländern schüren wird.[4]
Euro ist keine Währung mehr, sondern nur mehr teuer
Sie haben – leider – recht behalten. Wir haben eine teure Währung, die vor dem Zusammenbruch steht und erleben, wie sich Hass z.B. zwischen Griechen und Deutschen entlädt. Doch haben wir überhaupt noch eine Währung? Nein, sagen die Fachleute, die wirklich Tacheles reden. „Eine Währung die gerettet werden muss, ist keine Währung“, erklärt etwa Prof. Hankel.[5] Grund: Die Menschen geben ihr Geld hauptsächlich aus und sparen in der Währung kaum noch. Und Hankel zitiert Lenin: „Um die bürgerliche Gesellschaft zu verwüsten, muss man ihr Geldwesen verwüsten.“
Jetzt wird mit Angst gearbeitet
Was passiert jetzt, da immer mehr Menschen dem Euro und der EU misstrauen? Es wird mit der Angst gearbeitet. Groß veröffentlichten Medien eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, wonach ein Euro-Ausstieg der südeuropäischen Staaten die Welt in eine dauerhafte Krise stürzen würde.[6] Dass das ausgerechnet die Bertelsmann-Stiftung sagt, verwundert nicht. Schließlich profitiert gerade sie von der Zerschlagung der staatlichen Leistungen durch die EU enorm. Es gibt sehr wohl gegenteilige Studien, die zeigen, dass ein Ausstieg viel billiger und besser wäre als bis zum Staatsbankrott für die Euro-Rettung zu zahlen.[7]
Bei meinem Artikel „Euro oder Zwangsjacke?“ bitte den letzten Satz folgendermaßen ausbessern:
Und selbst wenn dem nicht so wäre: Müssten dann nicht alljene sofort zur Verantwortung gezogen werden, die den Euro einführten, ohne das Volk abstimmen zu lassen und vor den möglichen Folgen zu warnen?
[1] Die Presse online, 18.10.2012: „Merkel: "Euro ist weit mehr als eine Währung"“;
http://diepresse.com/home/wirtschaft/eurokrise/1302701/Merkel_Euro-ist-weit-mehr-als-eine-Waehrung
[2] Die Zeit, 21.3.1997: „Joschka Fischer: Warum ich für den Euro bin“; http://www.zeit.de/1997/13/europa.txt.19970321.xml
[3] FAZ vom 8.5.2010: „Wir werden den Euro verteidigen“;
http://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/sondergipfel-hilfssystem-geplant-wir-werden-den-euro-verteidigen-1980226.html
[4] Buch: „Die Euro- Klage. Warum die Währungsunion scheitern muß“;
http://www.amazon.de/Euro-Klage-Warum-W%C3%A4hrungsunion-scheitern/dp/3499223953 .
[5] u.a. http://krisenfrei.wordpress.com/2012/01/19/interview-mit-herrn-prof-dr-wilhelm-hankel/
[6] Spiegel vom 17.10.2012: „Euro-Aus in Südeuropa könnte 17 Billionen kosten“;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bertelsmann-studie-euro-aus-in-suedeuropa-koennte-17-billionen-kosten-a-861642.html
[7] siehe http://www.eu-demo.blogspot.co.at/2012/10/warum-wir-aus-esm-euro-und-eu.html
Ruf nach Freiheit ertönt in ganz Europa
Demonstration am 26. Oktober 2012, 14.00 Uhr am Stephansplatz:
„Österreich wird frei: Nein zu ESM, Euro und EU“
Zentralismus und Größenwahn ist ein Relikt des 20. Jahrhunderts. Neue Staatsgründungen und EU-Austritte könnten den Weg in ein wirklich friedliches Europa weisen.
In ganz Europa rufen Regionen nach Unabhängigkeit: Schottland, Wales, Flandern, die Bretagne, das Baskenland, Katalonien, Sardinien, Korsika, Norditalien.[1] Gerade in großen Staaten ist der Widerstand am größten: In Schottland wird es 2014 eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit geben, in Katalonien gingen über eine Million Menschen auf die Straße, um eine Volksabstimmung für den Austritt aus Spanien durchzusetzen.[2] Auch in Südtirol gingen im April dieses Jahres 5.000 Schützen in einem Freiheitsmarsch auf die Straße, um „los von Rom“ zu kommen.[3] Die britische Regierung hat angekündigt nicht an der gemeinsamen Justizpolitik der EU teilzunehmen. Vor allem der EU-Haftbefehl stößt dem Inselvolk immer mehr auf, der Staatsbürger einer bislang nicht geglaubten Rechtsunsicherheit aussetzt.[4] In Ungarn marschierten am 21. Jänner 2012 Hunderttausende durch Budapest, um für die demokratisch gewählte Regierung und gegen die EU zu demonstrieren.[5]
Diejenigen, die nicht in der EU sind, sind froh darüber: So würden in Norwegen 75 Prozent „Nein“ zum EU-Beitritt sagen und lediglich 17 Prozent „Ja“.[6]
Die EU sieht sich selbst als Großreich[7], doch ist bislang jedes Großreich zerfallen. Die EU ist kein Friedensprojekt und der Euro schon gar nicht, wie soziale Unruhen in vielen Ländern des Südens oder der aufgeflammte Hass zwischen Griechen und Deutschen zeigt. Die Schweiz ist ein Friedensprojekt und genau diesen Weg wollen wir auch gehen: frei, neutral und mit direkter Demokratie.
[1] Wiener Zeitung von 15.10.2012: „Grenzen in der EU geraten in Bewegung“; http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/494191_Grenzen-in-der-EU-geraten-in-Bewegung.html
[2] Über eine Million Katalanen demonstrieren für die Unabhängigkeit Kataloniens:
http://www.orf.at/stories/2140426/
http://www.youtube.com/watch?v=hNBG9GckaEs
http://www.youtube.com/watch?v=kuisvfz3Aus
[3] 14. April 2012: Freiheitsmarsch der Schützen „Los von Rom“: http://www.youtube.com/watch?v=xOn2sgER4pA
BBC-Bericht: http://www.youtube.com/watch?v=1lvHVx2TICE
[4] Briten wollen der EU die Zusammenarbeit bei Justiz und Innerem aufkündigen:
http://diepresse.com/home/politik/eu/1301499/Polizeikooperation_Briten-planen-Teilaustritt-aus-EU?from=gl.home_politik
[5] Bilder zu den Massenprotesten in Ungarn für die Regierung und gegen die EU am 21. Jänner 2012: http://thecontrarianhungarian.wordpress.com/2012/01/23/pro-government-rally-in-hungary-jan-21-2012/
[6] 74,8 Prozent der Norweger gegen EU-Beitritt:
Auf Englisch übersetzte Meldung der Zeitung Aftenposten: http://tinyurl.com/8f5lgos
Originalmeldung: http://www.aftenposten.no/nyheter/iriks/Hoyrevelgerne-deler-ikke-partiets-syn-pa-EU-6947739.html
[7] Barroso: EU ist ein „Empire“ (engl.): http://www.youtube.com/watch?v=c2Ralocq9uE
Eingestellt von Admin um 18.10.12 Keine Kommentare:
Friedenspreis für die EU: Nobel würde im Grab rotieren
Nur durch eine Verfälschung der Friedensnobelpreis-Kriterien konnte die EU ausgezeichnet werden.
Die EU hat den Friedennobelpreis erhalten und es handelt sich um keinen verfrühten Faschingsscherz. Niemals hätte die EU diesen Preis erhalten dürfen. Denn Nobelpreisstifter Alfred Nobel legte testamentarisch fest, welche vier Kriterien für den Friedenspreisträger zu gelten haben: Er darf nur an Menschen oder Institutionen gehen, die „Friedensverfechter“ sind, die die „Verbrüderung der Nationen“ realisieren wollen und zwar durch „Abschaffung oder Reduktion stehender Heere“ und durch „Abhaltung und Förderung von Friedenskongressen“.
Der norwegische Jurist und Schriftsteller Fredrik Heffermehl deckte in seinem (englischen) Buch „Der Friedensnobelpreis: Was Nobel wirklich wollte“[1] auf, dass diese klaren Vorgaben Nobels in ein diffuses „Friedenskriterium“ umgewandelt und damit verfälscht wurden. Das Kriterium der „Verbrüderung“ (der Völker) habe das Osloer Komitee in eine unspezifische „Brüderlichkeit der Nationen“ umgewandelt. Das Ziel des Abbaus der „stehenden Heere“ sei völlig aus dem Blickfeld geraten und die Relevanz von „Friedenskongressen“ negiere es völlig. Heffermehl sieht sich durch eine Reihe anderer zu diesem Thema durchgeführten Studien bestätigt.[2]
„EU will Militärmacht werden“
In einem ersten Interview nach der Vergabe des Friedensnobelpreises an die EU erklärt Heffermehl: „Auch der Preis für die EU stimmt überhaupt nicht mit der Intention von Nobel überein. Das Nobelkomitee macht keinen Versuch, aufzuklären, wie die Union dazu beiträgt, die Abschaffung von militärischer Macht zu fördern. Es wäre auch unmöglich. Die EU hat Ambitionen, eine starke Militärmacht zu werden. … Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind immer wieder kriegerisch aktiv. Das passt nicht zu Alfred Nobels letztem Willen.“[3] Angesichts dieser Tatsachen dürfte er wohl in seinem Grab rotieren.
Komitee-Vorsitzender ist glühender EU-Fan
Zwischen 2003 und 2012 war nur eine einzige von 15 Verleihungen des Friedensnobelpreises korrekt, zeigt Heffermehl auf.[4] Der aktuelle Vorsitzende des Friedensnobelpreiskomitee Thorbjørn Jagland ist als glühender Anhänger der EU bekannt.[5] Keine einzige der sechs von ihm geleiteten Auszeichnungen – von Obama bis zur EU – entsprechen dem letzten Willen Alfred Nobels. Jurist Heffermehl dazu: „Heute geht es nicht mehr um Abrüstung und Völkerverständigung. Die Ehrung Obamas war so ein Fehler, und seine Rede zur Preisverleihung machte ganz klar deutlich, wie weit er von Alfred Nobel entfernt war. Die Rede war der schlimmste Affront gegen Nobel in der Geschichte. Er verteidigte das Recht, Krieg zu führen und zeigte keinerlei Respekt für die Vereinten Nationen.“[6]
EU-Vertrag: Verpflichtung zur Aufrüstung
Auch in der seit Ende 2009 geltenden EU-Verfassung (= EU-Vertrag von Lissabon) ist von Abrüstung keine Rede. Ganz im Gegenteil: In Art. 42 Abs. 3 EU-Vertrag ist eine Verpflichtung zur Aufrüstung enthalten. Wörtlich heißt es: „Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“ Weiters wurde die EU mit einer Beistandspflicht im Lissabon-Vertrag zu einem Militärbündnis, das immer mehr mit der NATO verschmilzt und mit der Neutralität Österreichs nicht vereinbar ist. „Das ist eine Militär- und Diktaturverfassung“, sagt der angesehene Staatsrechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider von der Universität Erlangen-Nürnberg. „In Zeiten der allgegenwärtigen Täuschung ist das Aussprechen der Wahrheit ist ein revolutionärer Akt”, sagte der Schriftsteller George Orwell.[7] Jeder, der die Wahrheit liebt und sich nicht länger täuschen lassen will, ist herzlich eingeladen, am 26. Oktober für ein freies, neutrales, direkt-demokratisches Österreich zu protestieren.
Näheres zum Thema EU: Klaus Faißner: „Friedensprojekt oder Europas Untergang? Zahlen und Fakten zur EU?“; erhältlich unter k.faissner@gmx.at ; Preis inkl. Versandspesen: EUR 6,80 (zu zahlen nach Erhalt der Broschüre)
[1] Titel des Buchs von Fredrik Heffermehl: „The Nobel Peace Prize: What Nobel Really Wanted“ (Titel der norwegischen Erstausgabe von 2008: „Nobels vilje“
[2] Zeitschrift „Zeit-Fragen“: „Alfred Nobels letzter Wille“; abgerufen unter
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=932
Webseite von Fredrik Heffermehl: Entscheidende Faktoren für den Friedensnobelpreis (engl.), abgerufen unter http://nobelwill.org/interpretation.html
[3] Focus online vom 12.10.2012: Interview mit Fredrik Heffermehl über EU als Nobelpreisträgerin: „Der Wille Alfred Nobels wird völlig missachtet“; abgerufen unter http://www.focus.de/politik/ausland/eu-mit-dem-friedensnobelpreis-geehrt-der-wille-alfred-nobels-wird-voellig-missachtet_aid_837797.html
[4] Webseite von Fredrik Heffermehl; abgerufen unter http://nobelwill.org/
[5] „Die Presse“, 13.10.2012: „Ein glühender EU-Anhänger leitet das Nobelkomitee“; abgerufen unter
http://diepresse.com/home/politik/eu/1300784/Ein-gluehender-EUAnhaenger-leitet-das-Nobelkomitee?from=suche.intern.portal
[6] Siehe Fußnote 2
[7] Original: „Speaking the Truth in times of universal deceit is a revolutionary act”
Eingestellt von Admin um 16.10.12 1 Kommentar:
Warum wir aus ESM, Euro und EU aussteigen müssen
Ein Regenschirm schützt vor dem Regen.
Ein Sonnenschirm schützt vor der Sonne.
Ein Rettungsschirm schützt vor der Rettung.
Über 270 Wirtschaftsprofessoren im gesamten deutschsprachigen Raum protestierten dagegen[1], die Wirtschaftswissenschafterin Eva Pichler warnt vor einem Staatsbankrott Österreichs[2]: Fast unbemerkt trat am 8. Oktober 2012 der ESM in Kraft. ESM steht offiziell für „Europäischer Stabilitätsmechanismus“, in Wahrheit handelt es sich um ein „Europäisches Schulden-Monster“, das keinen Vergleich zu scheuen braucht.
Der ESM ist eine Bank. Hier haften Steuerzahler der (noch) zahlungskräftigen Länder für die Schulden der Pleitestaaten und vor allem der Banken, die sich verspekuliert haben. Doch die Bankschulden sind dreimal so hoch wie die Staatsschulden, erklären die mehr als 270 Wirtschaftsprofessoren – und sagen, wer wirklich profitiert: „Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet; geholfen wird statt dessen der Wall Street, der City of London – auch einigen Investoren in Deutschland – und einer Reihe maroder in- und ausländischer Banken …“ Der ESM sorgt dafür, dass Steuerzahler, Rentner und Sparer für die Bankschulden zahlen. Dabei wäre die Lösung so einfach: „Banken müssen scheitern dürfen.“
Die ganze Euro-Rettungspolitik ist ein Musterbeispiel für Gesetzesbruch auf höchster Ebene. Zuerst hätte der EU-Vertrag von Lissabon nie in Kraft treten dürfen, da es darüber laut maßgeblichen Verfassungsjuristen in vielen Ländern wie Österreich Volksabstimmungen hätte geben müssen. Doch das war nirgends der Fall außer in Irland – wo so oft abgestimmt wurde, bis das Ergebnis passte. Als nächstes verstießen die Staats- und Regierungschefs gegen den EU-Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat: Hier heißt es in Art. 125 (AEU-Vertrag), dass ein Mitgliedsstaat „nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen … eines anderen Mitgliedsstaates“ haften darf. „Am 11. Februar 2010 haben sich die Staats- und Regierungschefs der europäischen Union zum kollektiven Rechtsbruch verabredet“, brachte es der deutsche FDP-Abgeordnete Frank Schäffler auf den Punkt. Seither wurde das Recht von den höchsten Politikern unzählige Male gebrochen. Die meisten Medien und Richter duldeten dies. „Nimm das Recht weg – was ist der Staat dann noch anderes als eine Räuberbande?“, fragte schon seinerzeit der heilige Augustinus. Inzwischen wurde der Lissabon-Vertrag geändert, um diesen Rechtsbruch legal zu machen. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hatte 2008 in seinem berühmten Brief an die Kronenzeitung eine Volksabstimmung für einen solchen Fall angekündigt. Auch das passierte – natürlich – nicht.
Folgen für Österreich
ÖVP und SPÖ jubelten über das Inkrafttreten des ESM und die Grünen zeigten sich stolz, ihre Zustimmung dazu mit der Einführung einer Steuer (Finanztransaktionssteuer) verknüpft zu haben. Doch was bedeutet er wirklich für Österreich?
Die Haftungssummen belaufen sich für den ESM auf rund 19 Mrd. Euro und für den bisherigen Rettungsschirm EFSF 21 Mrd. Euro. Zinsen kommen noch hinzu.[3] Zusammengezählt wäre das eine Gesamthaftung von 40 Mrd. Euro insgesamt und für jeden einzelnen Österreicher, vom Baby bis zum Greis, von 5.000 Euro. Zinsen kommen noch hinzu. Doch das ist womöglich nur die Untergrenze. Laut Aufstellung des Wirtschaftsexperten Friedrich Romig belaufen sich die Gesamthaftungen für die Euro-Rettung bereits auf 2,3 Billionen (= 2.300 Mrd.!) Euro. Wenn man Österreichs Anteil von rund drei Prozent herausrechnet, wären das bereits rund 7.000 Euro pro Kopf und Nase. Die erste Rate für den ESM von 890 Mio. Euro fließt noch dieser Tage an die EU. Das gesamte Stammkapital von 700 Mrd. Euro kann jederzeit erhöht werden (Art. 10).
Dass es sich beim ESM um ein undemokratisches Ermächtigungsgesetz handelt, zeigen folgende Gesetzespassagen:
- „Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, das der geschäftsführende Direktor … von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.“ (Art. 9)
- Die Finanzminister können die Haftung jederzeit beliebig erhöhen: „Der Gouverneursrat kann beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern.“ (Art. 10 Abs.1)
- „Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen … Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art …“
- „Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen … Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs …“
- „Die Archive des ESM … sind unverletzlich.“
- „Die Geschäftsräume des ESM sind unverletzlich.“ (jeweils Art. 32)
Studie: Euro-Ausstieg ist billiger
Die nationalen Parlamente geben ihr Königsrecht ab, alleine über die Staatsfinanzen zu entscheiden. Mit dem ESM ist ein Ausstieg aus dem Euro unvermeidlich, vor allem um einem Staatsbankrott zu entgehen. Dies zeigen auch internationale Studien, wie z.B. „Netherlands and the EURO“ des britischen Lombard Street Research Institutes.[4] Diese Studie kommt zu dem Schluss, dass selbst der sofortige Ausstieg auf jeden Fall für die Niederländer weit billiger käme als die Weiterführung der Währungsunion bis zum Jahr 2015 oder darüber hinaus.
[1] Frankfurter Allgemeine Zeitung am 5.7.2012: „Der offene Brief der Ökonomen im Wortlaut“; abgerufen unter http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/protestaufruf-der-offene-brief-der-oekonomen-im-wortlaut-11810652.html
[2] Kleine-Zeitung-Interview mit Wirtschaftswissenschafterin Eva Pichler am 19.6.2012: „Österreich droht der Konkurs“; abgerufen unter http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/eu/3046325/oesterreich-droht-konkurs.story
[3] Österreichischer Betrag zur „Euro-Rettung“: Internetseite des österreichischen Parlaments: „Der Euro-Rettungsschirm – Ursachen und Instrumente“; abgerufen unter http://www.parlament.gv.at/PERK/FAQ/AKTF/ und ORF, 3.4.2012; abgerufen unter http://orf.at/stories/2113500/2113507/
[4] Lombard Street Research: “Netherlands and the Euro”:
http://www.nuzakelijk.nl/files/Netherlands_and_the_Euro_-_Full_Report_Final.pdf
[1] Österreichischer Betrag zur „Euro-Rettung“: Internetseite des österreichischen Parlaments: „Der Euro-Rettungsschirm – Ursachen und Instrumente“; abgerufen unter http://www.parlament.gv.at/PERK/FAQ/AKTF/ und ORF, 3.4.2012; abgerufen unter http://orf.at/stories/2113500/2113507/
[1] Lombard Street Research: “Netherlands and the Euro”:
von Mag. Klaus Faißner
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