Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2009-11-18/ix-zb-218_09
Timestamp: 2017-11-19 12:58:57
Document Index: 353525515

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 575', '§ 78', '§ 574', '§ 574', 'BGH']

BGH, 18.11.2009 - IX ZB 218/09 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde durch Einlegung des Antrags durch einen beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Anwalt | anwalt24.de
Beschl. v. 18.11.2009, Az.: IX ZB 218/09
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde durch Einlegung des Antrags durch einen beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Anwalt
Referenz: JurionRS 2009, 25889
Aktenzeichen: IX ZB 218/09
AG Münster - 20.03.2009 - AZ: 3 C 3577/08
LG Münster - 27.07.2009 - AZ: 8 T 18/09
Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin und ihr Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 27. Juli 2009 werden als unzulässig verworfen.
Die Rechtsbeschwerde ist schon deshalb unzulässig, weil diese nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt wurde (§ 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Die Rechtsbeschwerde ist überdies nicht statthaft, da diese weder für Entscheidungen im Prozesskostenhilfeverfahren gesetzlich allgemein vorgesehen ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch vorliegend im Einzelfall durch das Beschwerdegericht zugelassen wurde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO).
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist ebenfalls unzulässig. Gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde findet kein Rechtsmittel statt (BGH, Beschl. v. 16. November 2006 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41).