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Timestamp: 2013-12-08 22:24:30
Document Index: 58085788

Matched Legal Cases: ['§ 1600', '§ 2600', '§ 43', '§ 27', '§ 174', '§ 35', '§ 79', '§ 35', '§ 2', '§ 4', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 84', '§ 39', 'Art. 81', 'Art. 81', 'BGH', '§ 17', 'Art. 19', '§ 41']

Durchbrechung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Durchbrechung DurchbrechungEntscheidungen der GerichteOLG-DRESDEN – Beschluss, 24 UF 647/10 vom 14.09.20101. Versäumt der rechtliche Vater die Frist zur Anfechtung seiner Vaterschaft, kann er sich im Regressprozess gegen den vermeintlichen biologischen Vater auf die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze zur Durchbrechung der Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 3 BGB nicht berufen.
2. Ob die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze zur Durchbrechung der Rechtsausübungssperre nach dem Wegfass des 3. § 2600e BGB noch gelten, kann offen bleiben.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2520/91 vom 24.02.19921. Zur Abwehr der Vollstreckung aus einem unanfechtbaren Leistungsbescheid ist die Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO statthaft (im Anschluß an Urteil des 2. Senats v 21.5.1982 - 2 S 649/81 - VBlBW 1982, 403).
VG-ANSBACH – Urteil, AN 14 K 12.01412 vom 18.04.2013Eine Änderung der Einkommensverhältnisse tritt im Falle einer rückwirkenden Einkommenserhöhung auf Grund der Fiktion nach § 27 Abs. 2 Satz 2 WoGG mit dem Zeitpunkt des (veränderten) Anspruchs ein und nicht erst zu dem Zeitpunkt der laufenden Zahlung aus diesem Anspruch (Durchbrechung des im Wohngeldrecht grundsätzlich zu beachtenden Zufluss-Prinzips)Hinreichendes Betreiben des Verfahrens; Beweiswirkung des § 174 Abs. 4 Satz 1 ZPO vollständig entkräftet; Wohngeldrecht ; Neuberechnung auf Grund rückwirkender Einkommenserhöhung (hier: Unterhaltsnachzahlungen)OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 81/13 vom 28.02.2013Die Anordnung der Weitergeltung von Normen nach § 35 BVerfGG beinhaltet, dass auch die Urteile, die in Anwendung dieser Normen ergingen, weiterhin Bestandskraft haben sollen. Für eine nachträgliche Durchbrechung dieser Bestandskraft im Wege eines Wiederaufnahmeverfahrens bleibt kein Raum. § 79 Abs. 1 BVerfGG ist daher einschränkend dahingehend auszulegen, dass er in den Fällen nicht zur Anwendung kommen kann, in denen das Bundesverfassungsgericht zwar die Unvereinbarkeit einer Norm mit dem Grundgesetz ausgesprochen, zugleich aber gemäß § 35 BVerfGG deren (befristete) Weitergeltung angeordnet hat.NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 74/10 vom 16.02.2012Eine vorangegangene Verlustfeststellung steht der Durchbrechung des Bilanzenzusammenhangs entgegen.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 2.11 vom 17.11.2011Ein erfolgreich durchgeführtes Verfahren auf Anerkennung und Wirkungsfeststellung einer ausländischen Adoption nach § 2 AdWirkG entfaltet auch in aufenthaltsrechtlichen Verfahren Bindungswirkung. Für eine eigenständige Prüfung der Anerkennungsfähigkeit der ausländischen Adoption durch die Verwaltungsgerichte ist nach § 4 Abs. 2 Satz 1 AdWirkG kein Raum. Eine Durchbrechung der den Entscheidungen der Vormundschaftsgerichte zukommenden Bindungswirkung kommt allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht (hier verneint).STGH-FUER-DAS-LAND-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2/11 vom 06.10.20111. Das dem Parlament vorbehaltene Budgetrecht zielt als Kernelement der demokratischen Legitimierung und Gewaltenteilung darauf ab, das vollständige staatliche Finanzvolumen der letztgültigen Budgetentscheidung des Landtags zu unterstellen und so das Haushaltsbewilligungsrecht als ein wirksames Instrument der parlamentarischen Regierungskontrolle auszugestalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.07.2007 - 2 BvF 1/04 -, BVerfGE 119, 96 &lt;118 f.&gt; m.w.N.). Angesichts der mit dem Gebrauch des Notbewilligungsrechts gem. Art. 81 LV verbundenen Durchbrechung des parlamentarischen Budgetrechts sind an das Vorliegen der in Art. 81 Satz 2 LV statuierten Voraussetzungen strenge Maßstäbe anzulegen, die - mit Ausnahme der Frage, ob ein Bedürfnis für die Ausgabe oder Verpflichtungsermächtigung besteht - voller verfassungsgericht-licher Nachprüfung unterliegen (vgl. bereits StGH, Urteil vom 11.10.2007 - GR 1/07 -, VBlBW 2008, 56 &lt;57 f.&gt;; hierzu auch BVerfG, Urteil vom 25.05.1977 - 2 BvF 1/04 -, BVerfGE 119, 96 &lt;118 f.&gt; m.w.N.). 2. Garantien und Gewährleistungen, durch die nicht eine eigene Schuld begründet, sondern nur das Risiko Dritter abgesichert wird, begründen keine unmittelbare Verpflichtung, für die im Haushaltsplan ein Ansatz auszuweisen wäre. Derartig ungewisse Eventualverbindlichkeiten stellen keine &quot;Ausgaben&quot; im Sinne des Art. 81 LV dar. Weil eine hieraus erwachsende ungewisse Verpflichtung aber künftige Haushalte belasten kann, bedürfen sie einer Ermächtigung durch Gesetz (vgl. Art. 84 Satz 1 LV, § 39 Abs. 1 LHO). Ein in einem Aktienkaufvertrag abgegebenes selbständiges Garantieversprechen des Landes, welches die Möglichkeit birgt, dass das Land selbst und unmittelbar in Anspruch genommen wird, entspricht nach seiner Rechtsnatur einem Schuldbeitritt bzw. einer Schuldmitübernahme. Beides unterfällt dem Anwendungsbereich des Art. 81 LV. 3. Die Landesverfassung lässt die Inanspruchnahme des dem Finanzminister eingeräumten Notbewilligungsrechts in Fallkonstellationen, in denen eine Beschlussfassung des für Budgetfragen zuständigen Parlaments zeitlich möglich wäre, nicht zu. Kursschwankungen am Kapitalmarkt sowie vermeintlich günstige Zinsphasen können keine Rechtfertigung dafür sein, auf eine vorrangige Entscheidung des für Budgetfragen zuständigen Parlaments zu verzichten (vgl. zur Verschlechterung der Angebotsbedingungen bereits ausdrücklich StGH, Urteil vom 11.10.2007 - GR 1/07 -, VBlBW 2008, 56 &lt;59&gt;). Eine von Eilaspekten losgelöste Notbewilligungsbefugnis des Finanzministers findet in der Landesverfassung keine Stütze. 4. Die geltende Verfassung lässt es weder aus Gründen der Geheimhaltung noch im Hinblick auf Bedingungen eines Verhandlungspartners zu, dass die Landesregierung Budgetmaßnahmen, die dem Parlament vorbehalten sind, - vorübergehend - selbst trifft. Wegen der herausragenden Bedeutung des Budgetrechts in der parlamentarischen Demokratie und des daraus folgenden uneingeschränkten Vorrangs des Parlaments in Haushaltsfragen kommt eine erweiternde Auslegung des Art. 81 LV, der lediglich Fälle zeitlicher Dringlichkeit regeln will, nicht in Betracht. Die Entscheidung, ob und gegebenenfalls wie Vorsorge dafür zu treffen wäre, dass ein im Landesinteresse stehendes Handeln in solchen Fällen möglich würde, steht als Gesetzes- oder Verfassungsänderung ausschließlich dem Parlament selbst zu.BGH – Beschluss, Xa ARZ 283/10 vom 09.12.2010Die Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach § 17a GVG kommt auch dann nur bei &quot;extremen Verstößen&quot; in Betracht, wenn die Entscheidung von Gesetzes wegen keiner weiteren Prüfung unterliegt.HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 B 1704/10 vom 03.11.20101. Solange die Erlaubnis, die eine bestimmte Gewässerbenutzung zulässt, nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist, kann die Benutzung nicht auf der Grundlage der wasseraufsichtsrechtlichen Generalklausel untersagt werden.
5. Bei Annahme einer im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG ausnahmsweise möglichen Durchbrechung der Legalisierungswirkung der wasserrechtlichen Erlaubnis im Eilverfahren wäre Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung eine mit höchster Wahrscheinlichkeit bestehende Sachlage, nach der - unter dem Blickwinkel des Anordnungsanspruchs - sowohl ein Anspruch des Dritten auf behördliche Aufhebung der bestandskräftigen Erlaubnis als auch auf Erlass der begehrten Gefahrenabwehrverfügung gegenüber dem Erlaubnisinhaber besteht und - unter dem Blickwinkel des Anordnungsgrundes - nur durch Erlass der einstweiligen Anordnung ein äußerst schwerwiegender Rechtsnachteil für den Dritten zu verhindern ist.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 1480/10 B ER vom 07.09.2010Ein bestandskräftiger Ablehnungsbescheid steht der Gewährung von Leistungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entgegen. Daran ändert allein die Möglichkeit der Durchbrechung der Bestandskraft im Ergebnis eines noch nicht abgeschlossenen Überprüfungsverfahrens nichts.FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 K 10255/07 vom 19.07.2010Im Falle der Nachzahlung in der Vergangenheit rechtswidrig vorenthaltener Leistungen der Grundsicherungsleistung nach den §§ 41 ff SGB XII an ein behindertes Kind sind diese Leistungen unter Durchbrechung des Zuflussprinzips in den Zeiträumen als zugeflossen anzusehen, für die die Nachzahlung erfolgte.KG – Beschluss, 24 W 18/08 vom 24.11.20091. Auch vor dem Hintergrund der Berliner Kommunalvorschriften betreffend Versorgungsunternehmen kommt es für die Frage, ob Vertragspartner des jeweiligen Versorgers die Wohnungseigentümergemeinschaft oder die einzelnen Wohnungseigentümer wird bzw. werden, maßgeblich auf die Auslegung des betreffenden Vertrages an. 2. Falls die einzelnen Wohnungseigentümer aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung neben der weiterhin vertraglich verpflichtet bleibenden Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber deren Gläubiger nach außen haften, muss für die Frage, wer im Innenverhältnis der Wohnungseigentümer untereinander die Lasten zu tragen hat, auf die innerhalb der Gemeinschaft geltenden Regelungen abgestellt werden. Dies gilt auch im Verhältnis der einzelnen Wohnungseigentümer zur Gemeinschaft. 3. Falls hiernach ein Freistellungsanspruch eines von einem Gläubiger der Wohnungseigentümergemeinschaft vor Anerkennung von deren Teilrechtsfähigkeit erfolgreich gerichtlich in Anspruch genommenen Wohnungseigentümers gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft besteht, führt die Geltendmachung dieses Freistellungsanspruchs nicht zu einer - unzulässigen - Durchbrechung der Rechtskraft des gegen den betreffenden Wohnungseigentümer erwirkten Titels. 4. Es besteht keine Vermutung dafür, dass eine unzureichende finanzielle Ausstattung der Gemeinschaft auf einer schuldhaften Pflichtverletzung der einzelnen Wohnungseigentümer beruht. Mit einem auf Zahlung gerichteten Schadensersatzanspruch kann die Gemeinschaft schon deshalb nicht wirksam gegen einen Freistellungsanspruch einzelner Wohnungseigentümer aufrechnen, weil es an der Gleichartigkeit der Forderungen fehlt.OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 459/09 vom 20.11.2009Kostenfestsetzung:
1. Ein Parteiwechsel innerhalb eines gerichtlichen Verfahrens rechtfertigt nur die einmalige Erhebung der in dem Rechtszug anfallenden Gebühren