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Timestamp: 2016-12-04 08:48:23
Document Index: 243273779

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 248', '§ 145']

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LBG 1970,RP Suche
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzLBG 1970,RP - Landesbeamtengesetz
Landesbeamtengesetz (LBG) Landesrecht Rheinland-Pfalz§ 1 LBG, Geltungsbereich§ 2 LBG, Dienstherrnfähigkeit§ 3 LBG, Unmittelbares und mittelbares Beamtenverhältnis§ 4 LBG, Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter§ 5 LBG, Wesen des Beamtenverhältnisses§ 6 LBG, Aufgaben des Beamten§ 7 LBG, Arten des Beamtenverhältnisses§ 8 LBG, Fälle und Form der Ernennung§ 9 LBG, Allgemeine Voraussetzungen§ 10 LBG, Auslese§ 11 LBG, Voraussetzungen für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit§ 12 LBG, Beförderung§ 13 LBG, Zuständigkeit für die Ernennung unmittelbarer Landesbeamter§ 14 LBG, Nichtigkeit der Ernennung§ 15 LBG, Rücknahme der Ernennung§ 16 LBG, Frist und Form der Rücknahme§ 17 LBG, Wirksamkeit von Amtshandlungen§ 18 LBG, Allgemeine und besondere Laufbahnvorschriften§ 19 LBG, Begriff und Gliederung der Laufbahnen§ 20 LBG, Vorbildung, die im Bereich eines anderen Dienstherrn erworben wurde…§ 248 LBG, Inkrafttreten
LBG 1970,RP - Landesbeamtengesetz
Landesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 2030-1aNormtyp: GesetzIn der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1970 (GVBl. S. 241)Außer Kraft am 1. Juli 2012 durch § 145 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319) (1)- teilweise redaktionelle Paragrafentitel -Inhaltsübersicht (2)§§ Erster Teil Allgemeines I. Abschnitt Einleitende Vorschriften Geltungsbereich1Dienstherrnfähigkeit2Unmittelbares und mittelbares Beamtenverhältnis3Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter4 II. Abschnitt Beamtenverhältnis 1. Allgemeines Wesen des Beamtenverhältnisses5Aufgaben des Beamten6Arten des Beamtenverhältnisses7 2. Ernennung Fälle und Form der Ernennung8Allgemeine Voraussetzungen9Auslese10Voraussetzungen für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit11Beförderung12Zuständigkeit für die Ernennung unmittelbarer Landesbeamter13Nichtigkeit der Ernennung14Rücknahme der Ernennung15Frist und Form der Rücknahme16Wirksamkeit von Amtshandlungen17 3. Laufbahnen a) Allgemeines Allgemeine und besondere Laufbahnvorschriften18Begriff und Gliederung der Laufbahnen19Vorbildung, die im Bereich eines anderen Dienstherrn erworben wurde20Ernennung und Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn21Sonderregelungen21a b) Laufbahnbewerber Allgemeine Laufbahnerfordernisse für den einfachen Dienst22Allgemeine Laufbahnerfordernisse für den mittleren Dienst23Allgemeine Laufbahnerfordernisse für den gehobenen Dienst24Allgemeine Laufbahnerfordernisse für den höheren Dienst25(weggefallen)25aSonstige Erfordernisse, Anrechnung auf den Vorbereitungsdienst26Besondere Fachrichtungen27Laufbahnbefähigung nach europäischem Gemeinschaftsrecht27aProbezeit28 c) Andere Bewerber Allgemeine Voraussetzungen29Probezeit30Anrechnung auf die Probezeit31 4. Abordnung und Versetzung Abordnung32Versetzung33Zuständigkeit für Abordnung und Versetzung34 5. Rechtsstellung der Beamten und Versorgungsempfänger bei Auflösung oder Umbildung von Behörden oder Körperschaften des öffentlichen Rechts Auflösung und Umbildung von Behörden35Rechtsstellung der Beamten und Versorgungsempfänger bei der Umbildung von Körperschaften36 6. Beendigung des Beamtenverhältnisses a) Beendigungsgründe Beendigungsgründe37 b) Entlassung Entlassung kraft Gesetzes38Entlassung durch Verwaltungsakt39Entlassung auf Antrag40Entlassung von Beamten auf Probe41Entlassung von Beamten auf Widerruf42Entlassungsverfahren43Wirkungen der Entlassung44Ausbildungskosten44a c) Verlust der Beamtenrechte Verlust der Beamtenrechte auf Grund strafgerichtlicher Verurteilung45Wirkungen des Verlustes der Beamtenrechte46Gnadenerweis47Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren48 d) Entfernung aus dem Dienst Entfernung aus dem Dienst49 e) Eintritt in den Ruhestand Wartezeit49aEinstweiliger Ruhestand50Allgemeine Vorschriften, Beginn des einstweiligen Ruhestandes51(weggefallen)52Wiederverwendung aus dem einstweiligen Ruhestand53Eintritt in den Ruhestand bei Erreichen der Altersgrenze54Hinausschieben des Ruhestandsbeginns55Dienstunfähigkeit56Begrenzte Dienstfähigkeit56aVersetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Antrag des Beamten57Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gegen den Willen des Beamten58Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze59Versetzung von Beamten auf Probe in den Ruhestand60Wiederverwendung von Ruhestandsbeamten61Ärztliche Untersuchung, zentrale medizinische Untersuchungsstelle, Übermittlung der Untersuchungsergebnisse61aZuständigkeit, Beginn des Ruhestandes, Ruhegehalt62 III. Abschnitt Rechtliche Stellung des Beamten 1. Pflichten Unparteiische Amtsführung, politisches Verhalten63Berufspflichten, Streikverbot64Beratungspflicht, Gehorsam65Rechtmäßigkeit des Handelns66Diensteid67Ausschluss und Befreiung von Amtshandlungen68Verbot der Amtsführung69Amtsverschwiegenheit70Herausgabe von Schriftgut71(weggefallen)71aGrundsätze zur Nebentätigkeit72Nebentätigkeitsrechtliche Genehmigungen73Genehmigungsfreie Nebentätigkeit, Anzeigepflicht74(weggefallen)74a(weggefallen)74bVerfahren und Zuständigkeit bei nebentätigkeitsrechtlichen Entscheidungen75Nähere Regelung der Nebentätigkeit76Ruhestandsbeamte und frühere Beamte mit Versorgungsbezügen77Annahme von Belohnungen und Geschenken78Annahme- und Ablieferungspflicht78aAnnahme von Titeln, Orden und Ehrenzeichen79Arbeitszeit80Teilzeitbeschäftigung auf Antrag80a(weggefallen)80bAllgemeine Bestimmung zur Teilzeitbeschäftigung80cBeurlaubung bei Bewerberüberhang80dAltersteilzeit bis zur gesetzlichen Altersgrenze80eAltersteilzeit über die gesetzliche Altersgrenze hinaus80fFernbleiben vom Dienst81Wohnung82Aufenthalt in der Nähe des Dienstortes83Dienstkleidung84 2. Folgen der Nichterfüllung von Pflichten Dienstvergehen85Haftung86 3. Rechte Fürsorge- und Treuepflicht des Dienstherrn87Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen87aArbeitsschutz87bErweiterte Fürsorgepflicht88Jubiläumszuwendung89Beihilfe90Beleihung90aAmtsbezeichnung91Besoldung92(weggefallen)93(weggefallen)93aVersorgung94Gemeinsame Vorschriften für Dienst- und Versorgungsbezüge95Unwirksame Vereinbarungen, Rückforderung zu viel gezahlter Dienst- und Versorgungsbezüge96Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung von Dienstbezügen97Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung und Rückforderung von sonstigen Leistungen97aÜbergang von Schadenersatzansprüchen auf den Dienstherrn98Ersatz von Sachschaden99Ersatz von Schäden bei Gewaltakten99aReise- und Umzugskosten100Urlaub101Wahl eines Beamten in eine gesetzgebende Körperschaft101aPersonalakten102(weggefallen)102aAnhörung102bAkteneinsicht102cVorlage und Auskunft102dEntfernung von Personalaktendaten102eAufbewahrung102fVerarbeitung und Übermittlung von Personalaktendaten102gVereinigungsfreiheit103Dienstzeugnis104 4. Mitwirkung der Gewerkschaften und der kommunalen Spitzenverbände Mitwirkung der Gewerkschaften und der kommunalen Spitzenverbände105 IV. Abschnitt Landespersonalausschuss Errichtung106Zusammensetzung107Unabhängigkeit, Ausscheiden der Mitglieder108Aufgaben109Geschäftsordnung und Verfahren110Beweiserhebungen, Amtshilfe111Geschäftsstelle112Dienstaufsicht113Beschlüsse114 Zweiter Teil Versorgung (weggefallen)115 - 178 Dritter Teil Besondere Vorschriften I. Abschnitt Kommunalbeamte Ernennung179Allgemeine Zuständigkeit180Zuständigkeit bei Kommunalbeamten ohne Dienstvorgesetzten181Dienstkleidung182Mindestalter, Ruhestandsbeginn und Verteilung der Versorgungslasten bei Kommunalbeamten auf Zeit183 II. Abschnitt Sonstige mittelbare Landesbeamte Sonstige mittelbare Landesbeamte184 III. Abschnitt Beamte auf Zeit und Ehrenbeamte 1. Beamte auf Zeit Grundsatz, Verpflichtung zur Weiterführung des Amtes185Eintritt in den Ruhestand186(weggefallen)187 2. Ehrenbeamte Ehrenbeamte188 IV. Abschnitt Besondere Beamtengruppen 1. Beamte des Landtages Beamte des Landtages189 2. Wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen Anwendung des Hochschulgesetzes und des Verwaltungshochschulgesetzes190(weggefallen)191(weggefallen)192(weggefallen)193(weggefallen)194(weggefallen)195(weggefallen)196(weggefallen)197(weggefallen)198(weggefallen)199(weggefallen)200 3. (weggefallen) (weggefallen)201 3a. (weggefallen) (weggefallen)202(weggefallen)203(weggefallen)204 4. Polizeibeamte Personenkreis205Laufbahn206Beförderung207Besondere Altersgrenzen208(weggefallen)209Dienstunfähigkeit210(weggefallen)211(weggefallen)211aDienstkleidung und Heilfürsorge212(weggefallen)213Besondere Pflichten des Polizeibeamten214Parteipolitische Betätigung215 5. Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes216 6. Beamte des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes bei Justizvollzugsanstalten Beamte des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes bei Justizvollzugsanstalten216a Vierter Teil Rechtsschutz Beschwerden217Rechtsweg218Revision219Vertretung des Dienstherrn220Zustellung221 Fünfter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften I. Abschnitt Allgemeine Übergangsbestimmungen Allgemeiner Rechtsstand222Rechtsstand früherer Beamter223(weggefallen)224Zulassungsbeschränkungen224a(weggefallen)224bÜbergangsbestimmung für Lehrämter224cStaatsangehörigkeit225Reichsgebiet226 II. Abschnitt Versorgungsrechtliche Übergangsvorschriften (weggefallen)227(weggefallen)228(weggefallen)228aRuhegehaltfähige Dienstzeit und Ruhegehaltsätze nach früherem Recht229(weggefallen)230(weggefallen)231 III. Abschnitt (weggefallen) (weggefallen)232(weggefallen)233 IV. Abschnitt Anpassung, Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften Anpassung von Rechtsvorschriften234(Änderungsbestimmung)235(Änderungsbestimmung)236(Änderungsbestimmung)237(Änderungsbestimmung)238(Änderungsbestimmung)239(Änderungsbestimmung)240(Änderungsbestimmung)241(Änderungsbestimmung)242Aufhebung von Rechtsvorschriften243Weiter geltende Rechtsvorschriften244Verwaltungsvorschriften245Notariatsbeamte in der Pfalz246Unmittelbar geltendes Bundesrecht247In-Kraft-Treten248(1) Red. Anm.:Zur weiteren Anwendung s. Teil 12 des Gesetzes vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319)(2) Red. Anm.:Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.