Source: http://www.verfassungsgericht.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=54533&template=entscheidungen_d
Timestamp: 2018-10-19 21:24:51
Document Index: 187241054

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 91', '§ 100', '§ 100', '§ 72', '§ 68', '§ 68', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 97']

VfGBbg: 17/01 Urteil vom: 14.02.2002 S-Nr.: 377
- VerfGGBbg, § 13 Abs. 1
- HStrG 2000, Art. 20; HStrG 2000, Art. 6; HStrG 2000, Art. 6 Nr. 1;
HStrG 2000, Art. 6 Nr. 6; HStrG 2000, Art. 20 Nr. 1b; HStrG 2000, Art. 20 Nr. 1c
- VwGO; § 91
- BSHG, § 100 Abs. 1 Nr. 1; BSHG, § 100 Abs. 1 Nr. 5; BSHG, § 72 Abs. 1;
BSHG, § 68 Abs. 1; BSHG, § 68
- AG-BSHG, § 2 Abs. 2; AG-BSHG, § 4 Abs. 2; AG-BSHG, § 4 Abs. 3 Satz 1;
AG-BSHG, § 4 Abs. 4 Satz 4; AG-BSHG, § 4 Abs. 4 Satz 5;
AG-BSHG, § 4 Abs. 4 Satz 6; AG-BSHG, § 4 Abs. 3 Satz 2;
AG-BSHG, § 4 Abs. 3 Satz 3
- Antragsänderung
amtlicher Leitsatz: 1. Eine Verpflichtung zur Erfüllung neuer Aufgaben im Sinne von Art. 97 Abs. 3 der Landesverfassung liegt auch dann vor, wenn eine Aufgabenübertragung auf die Kommunen unter Ergänzung um weitere Aufgaben und unter auf die Aufgabenwahrnehmung Einfluß nehmender Veränderung des Erstattungssystems erneuert wird.
2. "Entsprechender finanzieller Ausgleich" im Sinne von Art. 97 Abs. 3 Satz 3 der Landesverfassung bedeutet eine vollständige und finanzkraftunabhängige Erstattung der mit der Wahrnehmung der übertragenen Aufgabe verbundenen notwendigen Kosten.
3. a) Der Gesetzgeber ist im Rahmen der Kostenausgleichsregelung nicht daran gehindert, ein Kostenerstattungskonzept zu verfolgen, welches Anreize für eine sparsame Aufgabenwahrnehmung gibt und dadurch eine kostensenkende Wirkung entfaltet. Die Ausgleichsregelung muß jedoch jeder einzelnen betroffenen Kommune die realistische Möglichkeit eröffnen, durch zumutbare eigene Anstrengungen zu einem vollständigen Kostenausgleich zu kommen.
b) Voraussetzung für eine Regelung gemäß a) ist eine fundierte und plausible gesetzgeberische Prognose zu den mit der Aufgabenwahrnehmung verbundenen Kosten einerseits und ihrer Beeinflußbarkeit durch die Kommunen andererseits unter vertiefter Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Gegebenheiten und Besonderheiten vor Ort.
4. Fallzahlobergrenzen für die Kostenerstattung, wie sie durch die Haushaltsstrukturgesetze 2000 und 2002 für die Eingliederungshilfe für Behinderte festgelegt worden sind, sind in dieser Form mit dem strikten Konnexitätsprinzip des Art. 97 Abs. 3 der Landesverfassung nicht vereinbar.
5. Die Regelung des Kostenausgleichs muß den Kommunen hinreichende Planungs- und Finanzierungssicherheit eröffnen und darf die Frage der vollständigen Kostendeckung nicht letztlich der Exekutive überlassen. Erfolgt die Aufgabenübertragung durch Gesetz, muß auch die Kostenerstattungsregelung mindestens in den Grundzügen durch Gesetz getroffen werden.
Fundstellen: - LVerfGE 13, 97
- LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 13, 3
- NJ 2002, 253 (nur LS)
- DÖV 2002, 522
- LKV 2002, 323
- Mitt. StGB 2002, 96
- NVwZ 2003, 201 (nur LS)
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Urteil vom 14.02.2002 - VfGBbg 17/01 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de