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Timestamp: 2020-07-12 04:23:01
Document Index: 385706732

Matched Legal Cases: ['§ 829', '§ 54', '§ 829', '§ 54', '§ 2', '§ 54', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 850', '§ 1', '§ 850', '§ 835', '§ 829']

Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 829 Pfändung e ... / 9.10.3.1 Elterngeld- und Betreuungsgeld, Erziehungsgeld und vergleichbare Leistungen der Länder (§ 54 Abs. 3 Nr. 1 SGB I) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 829 Pfändung e ... / 9.10.3.1 Elterngeld- und Betreuungsgeld, Erziehungsgeld und vergleichbare Leistungen der Länder (§ 54 Abs. 3 Nr. 1 SGB I)
Rz. 187a
Hierzu zählt auch bis zu einer bestimmten Höhe das Eltern- bzw. Betreuungsgeldgeld (§§ 2, 4a–d BEEG; vgl. Rz 191 ff.). Gem. § 54 Abs. 3 Nr. 1 SGB I sind solche Leistungen bis zur Höhe der nach § 10 BEEG anrechnungsfreien Beträge unpfändbar. Dies sind nach § 10 Abs. 1, 2 BEEG grds. 300 EUR. Bei Mehrlingsgeburten erhöhen sich die Beträge um jeweils 300 EUR (§ 10 Abs. 4 BEEG). 20 Die den Sockelbetrag von 300 EUR übersteigenden Beträge unterliegen damit voll der Pfän-dung. Dies ist aber nur für Gläubiger interessant, wenn der pfändbare Betrag die Pfändungs-grenzen nach § 850c ZPO überschreitet. In diesem Zusammenhang spielt es eine wichtige Rol-le, dass auch Teilzeitbeschäftigte bis zu einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden einen Anspruch auf Elterngeld besitzen (§ 1 Abs. 6 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes). Insofern können Gläubiger gemäß § 850e Nr. 2a ZPO eine Addition beider Leistungen vornehmen.
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 835 Überweisung einer Geldforderung
1 Grundsatz – Zweck Rz. 1 Der Gläubiger erlangt durch die Pfändung der Forderung (§ 829 ZPO) lediglich ein Pfandrecht an der Forderung seines Schuldners gegen den Drittschuldner. Die Überweisung einer nicht gepfändeten Forderung ist eine Verwertung ohne ...