Source: http://www.jurop.org/umweltrecht/kritische-auseinandersetzung-mit-vg-osnabrueck-beschl-v-10-05-2017-3-b-517/
Timestamp: 2017-08-22 09:25:05
Document Index: 319580455

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 44', '§ 45', '§ 22', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 6', '§ 13', '§ 45', '§ 13', '§ 17', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 1', '§ 45', '§ 45', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 113', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 4', '§ 45', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'Art. 20', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 44', '§ 45', '§ 22', '§ 24', '§ 45', '§ 12', '§ 13', '§ 45', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 133', '§ 45', '§ 15', '§ 17', '§ 13', '§ 48', '§ 114', '§ 12', '§ 48', '§ 48', '§ 47', '§ 10', '§ 4', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 12', '§ 2', '§ 4']

Kritische Auseinandersetzung mit VG Osnabrück, Beschl. v. 10.05.2017 – 3 B 5/17 | Jurop.org
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 10. Mai 2017 (3 B 5/17) auf den Antrag eines Umweltverbandes die Vollziehung einer Genehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen ausgesetzt. Die Genehmigung sei rechtswidrig, da die Vorgaben des § 13 BImSchG nicht eingehalten und gesetzliche Vorgaben der Öffentlichkeitsbeteiligung verletzt worden seien.
Einem Vorhabenträger wurde am 27. Dezember 2016 eine Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen erteilt und für sofort vollziehbar erklärt. Die Genehmigung wurde im förmlichen Genehmigungsverfahren erteilt und aufgrund von § 3c UVPG eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Im Rahmen der Genehmigung erging (u.a.) die Nebenbestimmung, dass aufgrund dessignifikant erhöhten Tötungsrisikos für im Vorhabenbereich vorhandene Mäusebussarde eine artenschutzrechtliche Ausnahme erforderlich und beantragt sei, die in einem ergänzenden Verfahren unter Beachtung von FCS-Maßnahmen noch zu erteilen sei. Gegen die Genehmigung wurde zeitnah Drittwiderspruch von einem Naturschutzverband erhoben und auf die Verletzung von § 13 BImSchG und die Vorgaben zur Öffentlichkeitsbeteiligung hingewiesen. Später wurde ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gestellt. In der Folge erging ein sofort vollziehbarer Ergänzungsbescheid zur Genehmigung, mit und in dem eine Ausnahme von den Verboten des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG mit Blick auf das Tötungsrisiko des Mäusebussards erteilt wurde. Auch hiergegen wurde Widerspruch eingelegt und einstweiliger Rechtsschutz gesucht.
Hinweis: Der Umstand, dass das Thema der artenschutzrechtlichen Ausnahme nach § 45 Abs. 7 BNatSchG im Genehmigungsbescheid „nach hinten geschoben“ wurde, also die Genehmigung erfolgte, obwohl über die Ausnahme eigentlich noch nicht entschieden ist, hängt mit der Regelung des § 22 Abs. 2 Nr. 2 EEG 2017 zusammen, wonach für Übergangsanlagen, die vor dem 1. Januar 2017 genehmigt wurden, keine Pflicht besteht, an der Ausschreibung teilzunehmen, um eine gesetzliche Förderung zu erhalten. Die Behörde dürfte aus Furcht vor Regressforderungen (und ggf. auf Druck des Vorhabenträgers) kurzfristig entschieden haben, die Genehmigung einstweilen zu erteilen und die Frage der artenschutzrechtlichen Ausnahme „nachzuziehen“. Es handelt sich also bei der „Auslagerung“ der artenschutzrechtlichen Ausnahmeentscheidung aus der Genehmigungsentscheidung um einen entsprechenden Sonderfall, der sich vermutlich so nicht wiederholen wird. Gleichwohl sind die aufgeworfenen Rechtsfragen interessant.
II. Die wesentlichen Inhalte der gerichtlichen Entscheidung
Das Gericht stellt zunächst die Zulässigkeit des Rechtsbehelfs fest, der antragstellende Umweltverband sei auf Grundlage des § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 UmwRG klagebefugt, die satzungsmäßige Betroffenheit bestehe und er habe sich im Genehmigungsverfahren beteiligt (vgl. die Voraussetzungen des § 2 UmwRG a.F.). Das Gericht versäumt es dann im Obersatz der Begründetheit und der Prüfung der voraussichtlichen Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs die relevanten gesetzlichen Normen zu nennen.
Hinweis: Es kommt insoweit auf § 2 Abs. 5 UmwRG a.F. an (jetzt: § 2 Abs. 4 UmwRG) bzw. auf § 4 UmwRG a.F., die weitere Prüfung erfolgt aber strukturell zutreffend.
Das Gericht verfolgt in den Entscheidungsgründen folgend zwei tragende Argumente: die Verletzung des § 13 BImSchG und die Verletzung von Vorschriften über die Öffentlichkeitsbeteiligung.
Hinsichtlich der Prüfung des § 13 BImSchG stellt das Gericht fest, dass zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung Ende 2016 noch nicht sicher festgestanden habe, dass die Genehmigungsvoraussetzungen des § 6 BImSchG erfüllt seien. Der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung komme ein „endgültiger Charakter“ zu, so dass im Verfahren abschließend zu klären sei, ob öffentlich-rechtliche Vorschriften der Genehmigung entgegenstünden. Aufgrund des § 13 BImSchG hätte eine nach § 45 Abs. 7 BNatSchG erforderliche Ausnahme miterteilt werden müssen. Eine Auslagerung der Ausnahme aus der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung unterlaufe die gesetzgeberischen Ziele des § 13 BImSchG. Auch § 17 BImSchG erlaube keine nachträgliche Behebung von bei Erteilung der Genehmigung bestehenden „Lücken“.
Zudem seien die Vorschriften über die Öffentlichkeitsbeteiligung verletzt, da die Grundlagen der Ergänzungsentscheidung ihrerseits ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung erfordert hätten, vgl. § 10 Abs. 3 Satz 3 BImSchG i.V.m. § 8 Abs. 2 der 9. BImSchV (sowie § 10 Abs. 2 und § 1a der 9. BImSchV). Das Gericht führt hier ergänzend aus, dass es sich bei dem „Verfahren zur Ausnahmegenehmigung nach § 45 Abs. 7 Satz 1 BNatSchG“ zwar „nicht um ein reines Antragsverfahren“ handele, es sei aber jedenfalls eine Ermessensentscheidung erforderlich und diese sei nicht intendiert. Die Formulierung der Nebenbestimmung zur „Ausnahmegenehmigung“ verkürze allerdings den Vorgang der Ermessensausübung, da diese die Erteilung der „Ausnahmegenehmigung“ vorweg nehme.
Hinweis: Die Entscheidung befindet sich derzeit im Rechtsmittel vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Nach entsprechender Entscheidung erfolgt hier ein Update.
Die Entscheidung leidet unter erheblichen rechtlichen Mängeln und muss daher im Beschwerdeverfahren durch das Oberveraltungsgericht Lüneburg aufgehoben werden, soweit keine materiellen Fehler bei der Erteilung der Ausnahme nach § 45 Abs. 7 BNatSchG festgestellt werden.
So ist zunächst zwingend zwischen der Zulässigkeit des eingelegten Rechtsbehelfs (§ 2 Abs. 1 UmwRG a.F.) und seiner Begründetheit zu unterscheiden (§ 2 Abs. 5 UmwRG a.F.). Zu den Voraussetzungen der Begründetheit des Rechtsbehelfs heißt es in der relevanten Fassung des UmwRG ausdrücklich:
„Rechtsbehelfe nach Absatz 1 sind begründet,
und der Verstoß Belange des Umweltschutzes berührt, die zu den Zielen gehören, die die Vereinigung nach ihrer Satzung fördert. Bei Entscheidungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 muss zudem eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen.“
Die Vorschrift des § 2 Abs. 5 a.F. ersetzt § 113 VwGO. Die hier für die Begründetheit des Rechtsbehelfs allein relevanten Voraussetzungen sind also, dass eine Entscheidung angefochten wird, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichtend war. Zudem müssen Belange des Umweltschutzes berührt sein, die im weitesten Sinne satzungsmäßige Ziele der anfechtenden Umweltvereinigung sind. Und schließlich muss die angefochtene Entscheidung gegen Rechtsvorschriften verstoßen, die dem Umweltschutz dienen und für die Entscheidung von Bedeutung sind.
Die ersten beiden Voraussetzungen sind erfüllt, die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im hier relevanten Fall wird in den Entscheidungsgründen festgestellt, die Prüfung der satzungsmäßigen Betroffenheit der anfechtenden Umweltvereinigung darf als erfolgt angesehen werden. Hinweise auf Fehler dieser Feststellungen bestehen nicht.
Allerdings verstößt die angefochtene Entscheidung nicht gegen Vorschriften, die dem Umweltschutz dienen. Es ist gerade entgegen einiger Stimmen in der juristischen Literatur nicht so, dass die Formulierung des § 2 Abs. 5 UmwRG a.F. so zu verstehen ist, dass keine Beschränkungen bei der Prüfung auf umweltrechtliche Vorschriften bestehe, soweit jedenfalls auch umweltrechtliche Vorschriften tangiert werden (vgl. zu dieser Ansicht die Nachweise bei Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, UmwR, 121. EL 2016, § 2 UmwRG Rz. 76). Vielmehr ist auf die materielle Bedeutung der jeweilig gerügten Vorschrift abzustellen, um zu klären, ob diese dem Umweltschutz dient (vgl. umfassend dazu VGH Mannheim, Urt. v. 20.07.2011 – 10 S 2102/09, juris Rz. 68). Darunter fällt § 13 BImSchG nicht, diese Vorschrift enthält keine umweltschutzbezogene Regelungen. Eine Verletzung dieser Vorschrift kann auch nicht auf Grundlage der Regelungen des § 4 UmwRG a.F. geltend gemacht werden (etwas anderes gilt für das Thema der – hier ggf. fehlenden – Öffentlichkeitsbeteiligung, vgl. dazu noch unten). Das Gericht hätte höchstens die Verletzung des § 45 Abs. 7 BNatSchG selbst heranziehen können, um die stattgebende Entscheidung zu begründen. Ausweislich der Entscheidungsgründe soll aber gerade die „Aufsplitterung“ der Entscheidung, also das Auslagern der Ausnahmeentscheidung, vor dem Hintergrund des § 13 BImSchG relevant für die Rechtswidrigkeit der Genehmigungsentscheidung gewesen sein. Im Einzelnen dazu folgende Darstellungen:
1. Rechtliche Bedeutung des § 13 BImSchG / Schicksal „verdrängter“ Genehmigungen
13 BImSchG normiert das Verhältnis der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zu anderen, „die Anlage betreffenden Entscheidungen“. Es wird durch Verfahrenskonzentration verschiedener eigentlich erforderlicher Genehmigungsverfahren nur ein einziges Verfahren durchgeführt, an dessen Ende nur eine einzige Genehmigung erteilt wird. Die Vorschrift dient der Vereinfachung des Verwaltungshandelns und der Rechtssicherheit beim Betroffenen (vgl. Seibert, in: Landmann/Rohmer, UmwR, 121. EL 2016, § 13 BImSchG Rz. 13). Werden durch die Konzentrationswirkung „verdrängte“ Genehmigungen gleichwohl erteilt, sind diese rechtswidrig, aber wirksam. Sie können – und sollten – jedoch von der sachlich zuständigen Behörde (=Immissionsschutzbehörde, auch dies ist die Folge des § 13 BImSchG) aufgehoben werden. Ohne diese Aufhebung ist die Immissionsschutzbehörde an die erteilte Genehmigung gebunden, Art. 20 Abs. 3 GG, vgl. Seibert, a.a.O. Rz. 45 ff.). Geschieht es andersherum, dass die Immissionsschutzbehörde übersieht, dass die erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung eine andere, nicht ausdrücklich im Genehmigungsbescheid aufgeführte Genehmigung einkonzentriert, ist diese gleichwohl mit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erteilt (Seibert, a.a.O. Rz. 36). Dies ist die notwendige Folge der Verfahrenskonzentration, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Genehmigungsbehörde die Reichweite der Ersetzungswirkungen des § 13 BImSchG bewusst war. Eine solche Situation, in der die Immissionsschutzbehörde eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung ohne Kenntnis einer ggf. erforderlichen zusätzlichen fachrechtlichen Genehmigung, die von der Konzentrationswirkung erfasst wird, erteilt, kann allerdings dazu führen, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung wegen Verstoßes gegen das relevante materielle Fachrecht rechtswidrig ist (auch da die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen nicht geprüft wurden und ggf. erforderliche Nebenbestimmungen unterblieben sind). Das Verwaltungsgericht Ansbach (Urt. v. 09.10.2001 – AN 1 K 01.00600, juris Rz. 136) führt dazu aus:
„Denn die Ersetzungswirkung des § 13 BImSchG tritt auch dann ein, wenn die Genehmigungsbehörde diese nicht erkannt hat oder sogar ausschließen wollte. Anderenfalls würde die Behörde, deren Genehmigung im Rahmen des § 13 BImSchG ersetzt wird, im Wege der Delegation ermächtigt, ein Genehmigungsverfahren abweichend von der durch § 13 BImSchG bestimmten verfahrensrechtlichen Konzentration selbständig durchzuführen. Die Delegation gesetzlich festgelegter Zuständigkeiten bedarf jedoch stets einer gesetzlichen Ermächtigung, die vorliegend nicht besteht […]. Hat, wie vorliegend die Regierung von […], als Genehmigungsbehörde die Reichweite der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG nicht erkannt, kann dies lediglich die Rechtmäßigkeit der erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen berühren.“
Es wird insoweit also bereits deutlich, dass die „fehlende Ausnahmegenehmigung“ nach § 45 Abs. 7 BNatSchG nicht wirklich „gefehlt“ haben kann, sondern dass diese vielmehr mit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung – ggf. unbewusst – erteilt wurde und entweder diese selbst oder die Nebenbestimmung, nach der diese eigentlich erst später erteilt werden soll, rechtswidrig sind.
2. Verfahrensrechtliche Handhabung von § 45 Abs. 7 BNatSchG
Das Verwaltungsgericht Osnabrück versucht, auch durch eine etwas undurchsichtige Darstellung, eine Art Antragserfordernis hinsichtlich der „Ausnahmegenehmigung“ nach § 45 Abs. 7 BNatSchG zu konstruieren, was allerdings unzutreffend ist und insoweit nicht gelingt. Die Ausnahmeentscheidung nach § 45 Abs. 7 BNatSchG unterliegt keinem Antragserfordernis, sondern das Vorliegen einer Ausnahme ist von der Immissionsschutzbehörde von Amts wegen zu prüfen, soweit jedenfalls aus den Antragsunterlagen eine entsprechende „Anstoßwirkung“ folgt, die diese Prüfung nahelegt. Dies folgt bereits aus der Systematik der Regelungen des § 45 BNatSchG. Die Vorschrift enthält in den Absätzen 1 bis 5 BNatSchG Leglausnahmen und gestattet es gemäß der Absätze 6 bis 8, im Einzelfall die Reichweite der Verbote des § 44 BNatSchG zu begrenzen (vgl. Gellermann, in: Landmann/Rohmer, UmwR, 121. EL 2016, § 45 BNatSchG Rz. 2). Für ein Antragserfordernis bleibt kein Raum, auch ein Abstellen auf „das öffentliche Interesse“ an der Ausnahme zur Begründung der Prüfung von Amts wegen, wie es das Verwaltungsgericht Osnabrück macht, ist nicht zutreffend. Im Übrigen wäre im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens, das bereits für seinen Beginn eine Antragstellung voraussetzt (vgl. § 22 VwVfG), ein entsprechender Wille zur Prüfung und ggf. Erteilung einer der Ausnahme des Vorhabenträgers stets anzunehmen, so dass – wenn bei (unzutreffender) Annahme eines Antragserfordernisses ein solcher Antrag nicht durch Auslegung des Genehmigungsantrags angenommen wird – jedenfalls eine entsprechende Beratungspflicht der Immissionsschutzbehörde gegeben ist, § 24 VwVfG.
Zutreffend ist, dass bei der Entscheidung über die Erteilung der Ausnahme ein Ermessen besteht. Ob dieses intendiert ist, ist umstritten (vgl. zum Streitstand Grothe/Frey, NUR 2016, S. 322f.). Das Argument des Verwaltungsgerichts Osnabrück, die Annahme eines intendierten Ermessens würde verhindern, dass eine „offene Abwägung der widerstreitenden Interessen“ geschehe, ist unzutreffend. Bei der Einordnung dieser Frage kann vor allem eine Rolle spielen, ob es sich um eine Ermessensbetätigung handelt, deren Richtung vom Gesetz vorgezeichnet ist (intendiertes Ermessen), bei der also ein bestimmtes Ergebnis dem Gesetz nähersteht, sozusagen im Grundsatz gewollt ist und davon nur ausnahmsweise abgesehen werden darf (BVerwG, Urt. v. 05.07.1985 – 8 C 22/83, juris Rz 22). Die Ermessensermächtigung soll es vielmehr der zuständigen Stelle lediglich ermöglichen, eine nach der Zielsetzung des Gesetzes verbotene Handlung ausnahmsweise dann zu erlauben, wenn dies aufgrund bestimmter besonderer Umstände des Einzelfalles unter Berücksichtigung eines tatbestandlich geregelten Sachverhalts geboten ist. Erst in atypischen Situationen soll die Ausnahme zur Vermeidung einer ungewöhnlichen Härte für die Schutzgüter des Naturschutzrechts eingreifen. Es bestimmt im Falle des § 45 Abs. 7 BNatSchG somit grundsätzlich alleine der zu beurteilende Sachverhalt, ob eine Ausnahme erteilt werden soll. Auf eine Abwägung der widerstreitenden Interessen kommt es im Normalfall nicht an. Insoweit ist das Argument des Verwaltungsgerichts, die hier relevante Nebenbestimmung nähme eine Ermessensentscheidung in unzulässiger Weise vorweg, bereits aus diesem Grund zu kurz gegriffen.
3. Rechtliche Bedeutung des Sachverhalts im Verhältnis zu § 12 BImSchG
Was das Verwaltungsgericht weiter übersieht, ist – anknüpfend an die obigen Hinweise zur rechtlichen Bedeutung des § 13 BImSchG – dass die relevante Nebenbestimmung zur nachträglichen Erteilung einer „Ausnahmegenehmigung“ nach § 45 Abs. 7 BNatSchG kein Thema der Regelungen des § 13 BImSchG ist, sondern vielmehr des § 12 BImSchG. Denn mit einer Nebenbestimmung dürfen nicht solche Fragen der Genehmigungsvorrausetzungen in eine Nebenbestimmung ausgelagert werden, die die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens betreffen (Mann, in: Lanndmann/Rohmer, 121. EL 2016, UmwR, § 12 BImSchG Rz. 152 bis 155). Wird die Entscheidung über eine artenschutzrechtliche Ausnahme insoweit über eine Nebenbestimmung, wie möglicherweise im hier relevanten Sachverhalt, in ein „ergänzendes Verfahren“ nach Genehmigungserteilung verschoben, ist diese Nebenbestimmung ggf. unzulässig und rechtswidrig. Dies hängt von ihrer Qualität ab. Wie allerdings die Nebenbestimmung zutreffend zu qualifizieren ist, ergibt sich im Wege ihrer Auslegung. Ob sich insoweit ein Zusatz zu einer Genehmigung oder Zustimmung als Bedingung, Auflage, Vorbehalt, Hinweis oder Einschränkung darstellt, bestimmt sich nach dem erklärten Willen der Behörde. Dabei kommt es nach der Auslegungsregel des entsprechend anzuwendenden § 133 BGB auf den Erklärungsinhalt des Verwaltungsakts an, wie ihn der Adressat bei objektiver Würdigung verstehen durfte (BVerwG, Urt. v. 26.01.1990 – 8 C 67/87, juris Rz 22). Käme man bei dieser Auslegung dazu, dass tatsächlich eine zusätzliche Genehmigung seitens der Immissionsschutzbehörde zu erteilen ist, wäre dies unzulässig (Mann, a.a.O. Rz. 60). Es liegt allerdings auch nahe, die Nebenbestimmung als Zustimmungserfordernis zu ergänzenden Unterlagen zu verstehen (was zulässig wäre, vgl. etwa zu fehlenden Unterlagen, die noch mit Prüfvermerken zu versehen sind OVG Münster, Beschl. v. 30.12.1991 – 21 B 2540/90, juris Rz. 9), so dass bereits eine abschließende Genehmigungserteilung und auch die einschränkende Nebenbestimmung rechtmäßig erfolgt sind. Nähme man gleichwohl die Rechtswidrigkeit der Nebenbestimmung an, ließe dies die Rechtsmäßigkeit der Genehmigung unberührt, soweit die Voraussetzungen des § 45 Abs. 7 BNatSchG vorlägen. Sogar die Begründungspflicht wäre weitgehend eingeschränkt, nähme man – wie oben dargestellt – ein intendiertes Ermessen an.
4. Nachträgliche Erteilung einer „vergessenen“, aber einkonzentrierten Genehmigung?
Schließlich führte aber auch die Annahme einer „fehlenden (Fach-)Genehmigung“ auch deswegen nicht zur Rechtswidrigkeit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung insgesamt führen, weil die Erteilung der Genehmigung hinsichtlich des Vorhabens gerade keinen statischen Schlusspunkt darstellt. Dies wird alleine dadurch deutlich, dass Änderungen des Vorhabens gem. §§ 15, 16 BImSchG möglich sind, aber auch nachträgliche Anordnungen gem. § 17 BImSchG (soweit es um Immissionsschutzrecht geht) oder aufgrund des Fachrechts (vgl. Seibert, a.a.O. Rz. 117). Unzutreffend ist allerdings die Ansicht, dass für nachträgliche Anordnungen aufgrund des Fachrechts alleine die Immissionsschutzbehörde zuständig sei (Seibert, a.a.O. Rz 117f.). Vielmehr ergibt sich aus den Regelungen zur sachlichen Zuständigkeit und dem Ende der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG mit Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, dass gerade die Fachbehörden aufgrund der fachrechtlichen Eingriffsbefugnisse bzw., auf Grundlage von §§ 48, 49 VwVfG zuständig sind (vgl. Bringewat, ZNER 2014, S. 443). Insoweit ist auch eine Heilung einer zunächst rechtswidrigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung möglich, die die Anforderungen des Fachrechts (bspw. aufgrund der von der Immissionsschutzbehörde übersehenen einkonzentrierten Fachgenehmigung) nicht ausreichend berücksichtigt. Nachschieben von Ermessenserwägungen ist dabei grundsätzlich unproblematisch zulässig (vgl. § 114 VwGO). Aber auch der Erlass nachträglicher Anordnungen im Sinne von Nebenbestimmungen kann erfolgen, allerdings nicht auf Grundlage des § 12 BImSchG, diese Befugnis endet mit Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, aber auf Grundlage der Eingriffsbefugnisse des Fachrechts oder auf Grundlage der §§ 48, 49 VwVfG (vgl. zuvor und Bringewat a.a.O.). Das Bundesverwaltungsgericht führt zum Thema und dem Sinn der Regelungen zur sachlichen Zuständigkeit ausdrücklich aus (Urt. v. 20.12.1999 – 7 C 42/98, juris Rz. 17):
„Dieser besteht darin, bestimmte Verwaltungsaufgaben derjenigen Behörde zuzuweisen, die für deren Erledigung am besten geeignet erscheint. Diese Erwägung gilt auch und gerade mit Blick auf die Zuständigkeit für die Rücknahme eines Verwaltungsakts nach § 48 VwVfG. Denn die für die Rücknahmeentscheidung notwendigen rechtlichen Beurteilungen sind unmittelbar auf den sachlichen Aufgabenbereich der betreffenden Behörde bezogen, nämlich die Prüfung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts und gegebenenfalls die Ausübung des Rücknahmeermessens unter Beachtung aller im Einzelfall maßgebenden Umstände. Es wäre schwer verständlich, wenn dieser Prüf- und Entscheidungsvorgang einer für die Sachaufgabe nicht kompetenten Behörde überlassen bliebe.“
Zu diesem Thema wird auch in diesem Artikel hier bei jurOP umfangreich ausgeführt. Im Übrigen kommt eine Umdeutung einer nachträglich erlassenen Fachgenehmigung gem. § 47 VwVfG in eine Eingriffsverfügung in Betracht.
5. Verletzung von Vorschriften der Öffentlichkeitsbeteiligung, § 10 BImSchG
Mit Blick auf die obige Darstellung liegt auch keine Verletzung von Regelungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne des § 4 UmwRG a.F. vor, da im Moment der Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung auch die Ausnahmeentscheidung des § 45 Abs. 7 BNatSchG erging. Allerdings kann diese inhaltlich falsch sein, was jedoch nicht vom Verwaltungsgericht Osnabrück geprüft wurde. Das „ergänzende Verfahren“, auf das sich das Gericht konzentriert hat, war von Beginn an rechtswidrig und irrelevant, da dieses nicht erforderlich war. Die von dem Verwaltungsgericht Osnabrück herangezogenen Vorschriften zur Änderung des Vorhabens während des Genehmigungsverfahrens tragen insoweit nicht, denn das Vorhaben wurde gerade nicht geändert. Zusätzliche Unterlagen können insoweit höchstens bei der Frage des Nachschiebens von Ermessenserwägungen oder der Darlegung der tatsächlichen Voraussetzungen des Vorliegens des Tatbestandes des § 45 Abs. 7 BNatSchG gelten.
Im Ergebnis ist damit festzuhalten, dass sich das Verwaltungsgericht Osnabrück inhaltlich mit der falschen Thematik beschäftigt hat. Es wäre zu prüfen gewesen, ob die Voraussetzungen des § 45 Abs. 7 BNatSchG vorlagen, eventuelle Verstöße gegen §§ 12, 13 BImSchG sind im Rahmen des § 2 Abs. 5 UmwRG a.F irrelevant. Ein Verstoß gegen Beteiligungsvorschriften im Sinne des § 4 UmwRG a.F. liegt nicht vor.