Source: https://www.energielupe.de/gasversorgung/gasnetzentgelte-eigenkapitalverzinsung-und-unternehmenswagnis-63715
Timestamp: 2020-07-04 22:20:40
Document Index: 343084834

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Gasnetzentgelte — Eigenkapitalverzinsung und Unternehmenswagnis
Die Fes­tle­gung des Zinssatzes für die Verzin­sung des Eigenkap­i­tals gemäß § 7 Abs. 6 Gas­NEV unter­liegt der uneingeschränk­ten Über­prü­fung durch den Tatrichter, soweit es um die Ermit­tlung der tat­säch­lichen Grund­la­gen geht.
Bei der Bemes­sung des Zuschlags zur Abdeck­ung net­z­be­trieb­sspez­i­fis­ch­er unternehmerisch­er Wag­nisse gemäß § 7 Abs. 5 Gas­NEV ste­ht der Reg­ulierungs­be­hörde ein Beurteilungsspiel­raum zu.
Die Entschei­dung des Tatrichters, ob sich die Reg­ulierungs­be­hörde im Rah­men dieses Spiel­raums gehal­ten hat, kann im Rechts­beschw­erde­v­er­fahren nur dahin über­prüft wer­den, ob erhe­blich­es Vor­brin­gen der Beteiligten unberück­sichtigt gelassen, wesentliche Beurteilungs­fak­toren außer Betra­cht geblieben oder offenkundig fehlgewichtet, Rechts­grund­sätze der Zins­be­mes­sung verkan­nt oder der Nach­prü­fung der Reg­ulierungsentschei­dung son­st unrichtige rechtliche Maßstäbe zu Grunde gelegt wor­den sind.
Die Beurteilung der in § 7 Abs. 4 und 5 Gas­NEV normierten Grund­la­gen für die Bemes­sung des Eigenkap­i­talzinssatzes unter­liegt der uneingeschränk­ten Über­prü­fung durch den Tatrichter, soweit es um die Ermit­tlung der tat­säch­lichen Grund­la­gen geht.
Der Reg­ulierungs­be­hörde ist in einzel­nen Beziehun­gen den­noch einen Beurteilungsspiel­raum zuzu­bil­li­gen.
sind zwar zum Teil rechtlich­er Natur. Die hier­für anzustel­len­den Erwä­gun­gen sind mit der Fest­stel­lung der dafür maßge­blichen Tat­sachen jedoch so eng ver­woben, dass auch sie im Wesentlichen dem Bere­ich der tatrichter­lichen Würdi­gung zuzuord­nen sind. Die Entschei­dung des Tatrichters kann deshalb in der Rechts­beschw­erde­in­stanz nur eingeschränkt dahinge­hend über­prüft wer­den, ob er erhe­blich­es Vor­brin­gen der Beteiligten unberück­sichtigt gelassen, wesentliche Beurteilungs­fak­toren außer Betra­cht gelassen oder offenkundig fehlgewichtet, Rechts­grund­sätze der Zins­be­mes­sung verkan­nt oder der Nach­prü­fung der Reg­ulierungsentschei­dung son­st unrichtige rechtliche Maßstäbe zu Grunde gelegt hat.
Die Bun­desnet­za­gen­tur darf zur Bes­tim­mung der Mark­trisiko­prämie, die nach CAPM — dessen Eig­nung als Mod­ell zur Ermit­tlung des angemesse­nen Eigenkap­i­talzinssatzes der Bun­des­gericht­shof nicht in Zweifel zieht — der Dif­ferenz zwis­chen dem Zinssatz für risikolose Anla­gen und der Ren­dite eines mit unternehmerischen Wag­nis­sen behafteten, aber voll­ständig diver­si­fizierten Port­fo­lios entspricht, einen weltweit­en Ref­erenz­markt her­anziehen.
Die alleinige Her­anziehung des deutschen Kap­i­tal­mark­ts wäre wed­er mit dem Wort­laut von § 7 Abs. 5 Gas­NEV noch mit dem Zweck der Vorschrift zu vere­in­baren.
Nach § 7 Abs. 5 Nr. 1 Gas­NEV ist der Zuschlag zur Abdeck­ung unternehmerisch­er Wag­nisse unter Berück­sich­ti­gung der Ver­hält­nisse auf den nationalen und inter­na­tionalen Kap­i­talmärk­ten zu ermit­teln. Daraus ergibt sich zweifels­frei, dass nicht nur der deutsche Kap­i­tal­markt zu berück­sichti­gen ist.
Dies ste­ht in Ein­klang mit dem Zweck der Vorschrift.
Die Berück­sich­ti­gung der Ver­hält­nisse auf den Kap­i­talmärk­ten dient dazu, den Zuschlag für unternehmerische Wag­nisse anhand der Gegeben­heit­en des Mark­tes zu bes­tim­men. Als Ref­erenz­markt hier­für wäre nach den auf den Äußerun­gen des gerichtlichen Sachver­ständi­gen beruhen­den Fest­stel­lun­gen des OLG Düs­sel­dorf zwar the­o­retisch der deutsche Kap­i­tal­markt am besten geeignet. Die für diesen vor­liegen­den Werte weisen aber wegen der bei­den Weltkriege und der anschließen­den hohen Wach­s­tum­srat­en Verz­er­run­gen auf, die ihre alleinige Her­anziehung aus sachver­ständi­ger Sicht nicht als angemessen erscheinen lassen. Vor diesem Hin­ter­grund ist es fol­gerichtig, wenn § 7 Abs. 5 Nr. 1 Gas­NEV vorschreibt, auch die Ver­hält­nisse auf inter­na­tionalen Kap­i­talmärk­ten zu berück­sichti­gen.
Auch ist es nicht geboten, die Betra­ch­tung auf die Kap­i­talmärk­te der Euro­zone zu beschränken. Eine auf europäis­che Kap­i­talmärk­te beschränk­te Betra­ch­tung unter­läge densel­ben Bedenken wie eine alleinige Betra­ch­tung des deutschen Kap­i­tal­mark­ts.
Auch eine Kor­rek­tur im Hin­blick auf Wech­selkursef­fek­te ist nicht geboten. Mögliche Verz­er­run­gen auf­grund von Währungss­chwankun­gen dür­fen ver­nach­läs­sigt wer­den, weil sie allen­falls zu ein­er Erhöhung der Mark­trisiko­prämie um 0, 02 Prozent­punk­te führen kön­nen und ihre Berück­sich­ti­gung wiederum andere, sog­ar weit­erge­hende Ergeb­nisverz­er­run­gen zur Folge haben kön­nte. Es ist auch nicht erforder­lich, zugun­sten der Net­z­be­treiber von dem höch­st­möglichen Zinssatz auszuge­hen. Vielmehr muss berück­sichtigt wer­den, dass die Verord­nung nicht die schema­tis­che Ori­en­tierung an ein­er bes­timmten Rechen­meth­ode, son­dern die Bes­tim­mung eines angemesse­nen Zuschlags vorgibt und dass die bei der Ermit­tlung der rel­e­van­ten Tat­sachen zwangsläu­fig auftre­tenden Unsicher­heit­en ein­er umfassenden Würdi­gung zuzuführen sind.
Auch die Her­anziehung des Div­i­den­dendiskon­tierungsmod­ells (Div­i­dend Growth Mod­el) als alter­na­tive oder zusät­zliche Daten­grund­lage ist nicht angezeigt.
Es begrün­det keinen Rechts­fehler, dass sich das Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf nur mit der Frage befasst hat, ob die Bun­desnet­za­gen­tur das genan­nte Mod­ell zu ein­er Plau­si­bil­isierung der auf­grund von Mark­t­dat­en gewonnenen Werte hätte her­anziehen müssen.
Aus den Erwä­gun­gen, mit denen das Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf eine solche Plau­si­bil­isierung als nicht sachgerecht bew­ertet hat, ergibt sich zugle­ich, dass das Mod­ell auch als alleinige Daten­grund­lage nicht geeignet ist. Eine geson­derte Behand­lung dieser Frage war mithin nicht erforder­lich.
Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 27. Jan­u­ar 2015 — EnVR 39/13
Der Fremd­kap­i­talzinssatz und die Berech­nung der Net­zent­gelte