Source: https://www.forum.politikimnetz.de/index.php?thread/676-landesgesetz-verordnungsblatt-hamburg/&postID=472414&s=bb1fd7c1390b9c5075ae1eeaa103cbceac6b42b0
Timestamp: 2019-12-11 13:55:29
Document Index: 14465338

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 80', '§ 126', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 8', '§1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§2', '§3', '§4', '§2', '§4', '§4', '§5', '§5', '§5', '§5', '§4', '§5', '§2', '§3', '§4', '§4', '§4', '§5', '§6', '§4', '§7', '§2', '§1', '§3']

Landesgesetz- & Verordnungsblatt - Hamburg - Seite 6 - Hamburgische Bürgerschaft - Politik im Netz
Folgendes Gesetz würde von der Bürgerschaft beschlossen und wird nun verabschiedet:
§ 1 Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes
§ 80 des Hamburgischen Beamtengesetzes wird wie folgt geändert:
(1) In Absatz 9 Satz 11 wird die Zahl „11“ durch die Zahl „12“ ersetzt.
(2) Hinter Absatz 10 wird folgender neuer Absatz 11 eingefügt: „(11) Auf Antrag wird an Stelle der Beihilfen zu den Aufwendungen nach Absatz 1 Sätze 1 und 2 eine Pauschale gewährt, wenn Beihilfeberechtigte freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder in entsprechendem Umfang in einer privaten Krankenversicherung versichert sind und ihren Verzicht auf ergänzende Beihilfen erklären. Aufwendungen, für die eine Leistungspflicht der sozialen oder privaten Pflegeversicherung besteht, sind von der Pauschale nicht umfasst. Die Pauschale bemisst sich nach der Hälfte des nachgewiesenen Krankenversicherungsbeitrags, bei privater Krankenversicherung jedoch höchstens nach dem hälftigen Beitrag einer Krankenversicherung im Basistarif und wird monatlich zusammen mit den Bezügen gewährt. Beiträge für berücksichtigungsfähige Angehörige, deren Aufwendungen nach Absatz 12 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe c nicht beihilfefähig sind, werden bei der Bemessung der Pauschale nicht berücksichtigt. Änderungen der Beitragshöhe sind unverzüglich mitzuteilen. Der Antrag auf Gewährung der Pauschale und der Verzicht auf ergänzende Beihilfen sind unwiderruflich und bedürfen der Schriftform nach § 126 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Bei einem Wechsel aus der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung in ein Versicherungsverhältnis in der privaten Krankenversicherung oder umgekehrt oder bei Änderung des Krankenversicherungsumfangs wird die Pauschale höchstens in der vor der Änderung gewährten Höhe gewährt. Beiträge eines Arbeitgebers oder eines Sozialleistungsträgers zur Krankenversicherung oder ein Anspruch auf Zuschuss zum Beitrag zur Krankenversicherung aufgrund von Rechtsvorschriften oder eines Beschäftigungsverhältnisses sind bei der Berechnung der Pauschale nach Satz 3 zu berücksichtigen.“
(3) Der bisherige Absatz 11 wird Absatz 12.
Gesetz über die Wohnungsbaukommission
Zweck dieses Gesetzes ist die Einberufung einer Kommission zur Förderung des Wohnungsbaus in der Freien und Hansestadt Hamburg.
§ 2 - Berufung und Zusammensetzung
(1) Die Wohnungsbaukommission wird organisatorisch der Bürgerschaft beigeordnet.
(2) Sie besteht aus neun ehrenamtlichen Mitgliedern, die von der Bürgerschaft durch Mehrheitsbeschluss berufen werden. Die Mitglieder müssen zum Zeitpunkt der Berufung zur Bürgerschaft wahlberechtigt sein.
3) Die Berufung erfolgt jeweils für die Dauer von fünf Jahren. Eine Wiederberufung ist zulässig. Eine Abberufung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch die Bürgerschaft erfolgen. Die Mitglieder der Kommission können ihr Amt jederzeit niederlegen.
§ 3 - Aufgaben und Rechtsstellung
(1) Die Kommission hat die Aufgabe,
die verfügbare Anzahl von geeigneten Grundstücken für den Wohnungsbau zu ermitteln und dem Senat zuzuleiten.
den Wert der verfügbaren Grundstücke geeignet für den Wohnungsbau zu ermitteln und dem Senat zuzuleiten.
dem Senat Empfehlungen bzw. Vorschläge für die verbilligte Vergabe von Grundstücken im öffentlichen Besitz in Bezug auf den Wohnungsbau vorzulegen.
die Überprüfung der Vergaben von öffentlichen Grundstücke in Bezug auf den Wohnungsbau nach Konzeptqualität (Serieller Bau, günstiger Wohnraum).
die Ermittlung von Brachflächen und Baulücken und dem Senat zuzuleiten.
mögliche Nachverdichtungen von Wohnsiedlungen zu ermitteln und dem Senat zuzuleiten.
(2) Die Mitglieder der Kommission unterliegen der Rechtsaufsicht durch das Bürgerschaftspräsidium.
§ 4 - Beschlussfassung
Die Kommission fasst ihre Beschlüsse mit Mehrheit. Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.
Der Kommission ist im Rahmen ihrer Aufgabenstellung nach § 2 von allen Behörden der Freien und Hansestadt
Auskunft auf ihre Fragen sowie Einsicht in alle Unterlagen und Akten zu gewähren, soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.
§ 6 - Berichtspflicht und Informationsmöglichkeiten
Die Kommission legt einmal pro Quartal einen Tätigkeitsbericht der Bürgerschaft und dem Senat vor. Sie hat auch in angemessenem Umfang die Öffentlichkeit über ihre Aufgaben und Tätigkeiten zu informieren.
§ 7 - Geschäftsstelle
(1) Die Kommission erhält als Assistenz eine Geschäftsstelle. Hierfür wird ihr die zur Aufgabenerfüllung notwendige Personal- und Sachausstattung im Rahmen der haushaltsmäßigen Bestimmungen zur Verfügung gestellt.
(2) Die Stellen in der Geschäftsstelle werden auf Vorschlag der Kommission besetzt. Sie können nur im Einvernehmen mit der Kommission versetzt oder abgeordnet werden. Die Kommission ist Vorgesetzte für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; diese sind in ihrer Tätigkeit nach diesem Gesetz nur an ihre Weisungen gebunden.
(3) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können die Rechte der Kommission nach § 5 wahrnehmen, wenn ihre Ausübung von der Kommission beschlossen wurde.
§ 8 - Aufwandsentschädigung
Die Mitglieder der Kommission erhalten eine Aufwandsentschädigung in entsprechender Anwendung des Gesetzes über Entschädigungsleistungen anlässlich ehrenamtlicher Tätigkeiten in der Verwaltung vom 1. Juli 1963 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 111), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2014 (HmbGVBl. S. 197).
2. November 2019, 18:24
Folgendes Gesetz wurde gemäß dem Beschluss der Bürgerschaft HH/059 vom 2. November 2019 geändert und wird nun in neuer Fassung verkündet:
Gesetz zur Digitalisierung der Hamburgischen Schulen
§1 - Zweck des Gesetzes
Zweck dieses Gesetzes ist die Einleitung von Maßnahmen zur Digitalisierung des Hamburgischen Schulwesens.
§ 2 - Schaffung eines städtisches Instituts für digitales Schulwesen
(1) Es wird ein städtisches Institut für digitales Schulwesen eingerichtet.
(2) Das städt. Institut dient der Fortbildung und Schulung des Lehrpersonals in digitalen Belangen sowie der Unterstützung der Schulen auf Themengebieten der Digitalisierung.
(3) Das städtische Institut wird durch den Direktor des Instituts geleitet. Dieser wird durch den Senator für Schule beziehungsweise durch den Senator für Bildung ernannt.
§ 3 - Kommunikation über "Eletronic Mail"
(1) Ab 2020 kann die Kommunikation zwischen Schulverwaltung, Lehrkräften, Erziehungsberechtigten und Schüler_innen mittels E-Mail abgewickelt werden.
(2) Um die Kommunikation zu bewerkstelligen werden den Schulen Subdomains der Domain "bildung.hamburg" zur Verfügung gestellt.
(3) Um eine private und sichere Kommunikation zu gewährleisten werden folgende Richtlienen aufgstellt:
Die genutzten E-Mail-Server müssen Server des Landes oder der Schule sein. Es darf sich dabei um keinen dritten Besitzer handeln.
Die Übertragung der E-Mails ist mit der neusten Version des Transport Layer Security Protocol (TLS) zu verschlüsseln.
Der E-Mail Inhalt ist mittels Ende-Zu-Ende-Verschlüsselung zu verschlüsseln.
§ 4 - Ausstattung der Schulen mit Computern und Tabletcomputern
(1) Alle allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen werden bis 2025 verpflichtet, ihren Schülern eine ausreichende Anzahl an Computern und Tabletcomputern bereitzustellen.
(2) Als ausreichend gilt dabei ein Verhältnis von einem Computers oder Tabletcomputers auf fünf Schüler_innen
(3) Die Stadt Hamburg übernimmt bei der Anschaffung der Geräte eine Beteiligung von 75%, um die Schulen bei dieser zu unterstützen.
§ 5 - Ausstattung der Klassen- und Fachräume mit Interaktiven Whiteboards, Dokumentenkameras und Videoprojektoren
(1) Alle allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen werden bis 2025 verpflichtet, mindestens zweidrittel der Klassen- und Fachräume mit Interaktiven Whiteboards, Dokumentenkameras und Videoprojektoren auszustatten.
(2) Die Stadt Hamburg übernimmt bei der Anschaffung der Interaktiven Whiteboards und der Videoprojektoren eine Beteiligung von 75%, um die Schulen bei dieser zu unterstützen.
§ 6 - Gewährleistung der informationstechnischen Sicherheit
(1) Zur Gewährleistung der informationstechnischen Sicherheit ist in jeder Schule die Stelle 'Schuladminstration (IT)' zu füllen.
(2) Die Schuladminstration (IT) hat die Mögichkeit der Nutzung der Kommunikationsverschlüsselung zu gewährleisten.
(3) Die Schuladminstration (IT) hat weitergehends die Aufgabe informationstechnische Probleme (IT-Support) vor Ort zu erledigen.
(4)Alle Aufgaben der Schuladminstration (IT), mit Ausnahme des IT-Supportes, dürfen nicht von Schüler_innen ausgeführt werden
§ 7 - Finanzierung und Berichterstattung
(1) Für die Umsetzung der im Gesetz genannten Maßnahmen stellt die Bürgerschaft dem Senat bis 2025 vierzig Millionen Euro zur Verfügung.
(2) Das Geld ist zur Umsetzung der in § 2, § 4 und § 5 genannten Ziele zu verwenden und kann für eine technische und personelle Ausstattung eingesetzt werden.
Antragsteller: Berndt Dahlke, stellvertretend für den Senat
Antragskosten: 5.000.000 Euro jährlich, statt vorher 2.000.000.
Antragsbegrünung: Nach der erfolgreichen Initiative der baden-württembergischen Landesregierung Fichtler und des Hamburger Senats Fischer wollen die aktuellen Regierungen diesen Erfolgsweg beibehalten und die Finanzierung auch für die kommenden Jahre sichern. Dabei entwickeln die beiden Partner die Stiftung weiter und wollen nun auch Fragen der Nachhaltigkeit, der Umwelt und des Klimas in dieser Stiftung diskutieren und ansiedeln. Denn auch hier ist gemeinschaftliches Engagement gefordert und die Möglichkeit gegeben wirtschaftliches Handeln in Einklang mit einer ökologischen Wende zu bringen. Das Land Baden-Württemberg wird in Mosbach eine weitere Zweigstelle der Stiftung eröffnen. Mosbach wurde ausgewählt, um der Neckar-Odenwald-Region einen weiteren staatlichen Arbeitgeber zu bieten und die Region damit mit weiteren Arbeitsplätzen und öffentlicher Präsenz zu versorgen.
[Änderung am Originalantrag aus dem Februar 2018 sind grün kenntlich gemacht]
"Stiftung zur Förderung des gemeinschaftlichen, wirtschaftlichen Handelns"
Die Hamburgische Bürgerschaft stellt ab dem Haushaltsjahr 2020 5.000.000€ pro anno für die Stiftung zur Förderung des gemeinschaftlichen, wirtschaftlichen Handelns bereit.
Ziel besagter Stiftung, welche in Kooperation mit dem Land Baden-Württemberg tätig werden soll, ist es eine Anlaufstelle für Unternehmen und Gewerkschaften zu sein um in etwaig entstehenden Tarifkonflikten oder bei Differenzen der langfristigen Unternehmensentwicklung zu vermitteln, bevor jene Konflikte in Arbeitskämpfe umschlagen. Die Stiftung, deren zentraler Sitz in Hamburg sein wird, wird des weiteren jährlich einen mit jeweils 150.000 Euro dotierten Preis an den Unternehmensvorstand und diejenigen Arbeitnehmervertreter verleihen, welche am besten das Konzept der "Konzertierten Aktion" verwirklicht haben.
Zudem wird die Stiftung um eine Abteilung zum Thema "Unternehmerisches Engagement in Klimaschutz und Nachhaltigkeit" ergänzt. Die Stiftung soll als Beratungsstelle für aktuelle Förderprogramme und Angebote dienen und Betriebe zu Fragen des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit beraten. Insbesondere im Bereich der "Green Economy" soll die Stiftung beratend tätig werden. Neben dem Preis für die Konzertierte Aktion wird auch ein Preis für Nachhaltigkeit ausgelobt, der mit 250.000 Euro jährlich vergeben werden soll.
Es wird eine Zweigstelle der Stiftung in Baden-Württemberg angesiedelt, die sich insbesondere mit Zukunftsfragen und Förderungen von gemeinschaftlichen unternehmerischen Engagement beschäftigen soll. Der Sitz soll im Neckar-Odenwald-Kreis, in der Verwaltungsstadt Mosbach, angesiedelt werden. Die Kosten für die 25 einzustellenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter trägt das Land Baden-Württemberg.
Inkrafttreten: Der Beschluss tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft, welcher an jenem Tag stattfinden wird, an dem der Landtag von Baden-Württemberg Selbiges beschließt.
Verordnung zur Einführung eines hamburgweiten Rauch- und Alkoholverbots auf öffentlichen Spielplätzen
In § 1 Absatz 3 der Verordnung zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen wird hinter Nummer 10 folgende Nummer 10a eingefügt und in folgender Fassung definiert:
10a. "auf Spielplätzen zu rauchen oder alkoholische Getränke bereitzustellen oder zu konsumieren"
Hamburg, der 07.11.2019
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Berndt Dahlke ( 7. November 2019, 22:26 )
Gesetz über die Führung eines Lobbyregisters
Dieses Gesetz soll die Transparenz im Bereich der Einflussnahme der am Gesetzgebungsverfahren der Bürgerschaft beteiligten Interessenverbände und dessen Vertreter stärken.
§2 - Einrichtung eine Lobbyregisters
Die Bürgerschaft bzw. das Bürgerschaftspräsidium richtet eine öffentliche Dokumentation der am Gesetzgebungsverfahren der Bürgerschaft beteiligten Interessenverbände und dessen Vertreter ein. (Lobbyregister)
§3 - Pflichten der Dokumentationspflichtigen
(1) Dokumentationspflichtig sind Interessenverbände und dessen Vertreter, die bezogen auf ein konkretes Vorhaben auf die Gesetzgebung, durchschriftliche Äußerungen, insbesondere Stellungnahmen, auf die Bürgerschaft oder den Senat inhaltlich Einfluss nehmen oder durch schriftliche Beiträge Anregungen gegeben haben.
(2) Mit Einbringung eines Gesetzesentwurfs in die Bürgerschaft müssen die Einreicher (einbringende Fraktionen oder Abgeordnete) den Dokumentationspflichten nachkommen.
§4 - Angaben der beteiligten Interessenverbände und Vertreter
(1) Die beteiligten Interessenverbände und dessen Vertreter nach §2 müssen folgende Angaben zur öffentlichen Dokumentation preisgeben:
Interessenbereich des Verbandes
Anzahl der angeschlossenen Organisationen
Namen der Verbandsvertreter und Verbandsvertreterinnen
Anschrift der Geschäftsstelle (einschließlich Telefon-, Faxnummer sowie E-Mail- und Internetadresse)
(2) Die beiteiligten Interessenverbände und dessen Vertreter haben die in §4 Absatz 1 genannten Angaben innerhalb einer Frist von zwei Wochen, nach Beteiligung an einem Gesetzgebungsverfahren, dem Bürgerschaftspräsidium mitzuteilen.
(3) Sollten beteiligten Interessenverbände und dessen Vertreter bzw. die Einreicher die in §4 Absatz 2 genannte Frist zur Nennung der Angaben nicht erfüllt haben, so ist es die Pflicht des Bürgerschaftspräsidiums, diesen Verstoß hervorzuheben. Näheres regelt §5 Absatz 2
§5 - Öffentlichkeit der Dokumentation
(1) Die Dokumention der am Gesetzgebungsverfahren der Bürgerschaft beteiligten Interessenverbände und dessen Vertreter, wird auf der Internetseite durch das Bürgerschaftspräsidium veröffentlicht.
(1a) Die einzelnen Einträge der in §5 Absatz 1 genannten Dokumentation müssen für 5 Jahre sichtbar sein.
(1b) Die einzelnen Einträge der in §5 Absatz 1 genannten Dokumentation müssen laufend aktuell gehalten werden.
(2) Ein Verstoß nach Definition §4 Absatz 3 muss innerhalb einer eigenen Dokumentation (Dokumentation der Verstöße gegen das Gesetz über die Führung eines Lobbyregisters) für 5 Jahre dokumentiert bleiben.
(2a) Die einzelnen Einträge der in §5 Absatz 2 genannten Dokumentation müssen laufend aktuell gehalten werden.
Gesetz zum Schutz vor Kohlenstoffmonoxid in Shisha-Einrichtungen
Dieses Gesetz soll Gäste von sogannten Shisha-Einrichtungen vor einer möglichen Vergiftung durch Kohlenstoffmonoxid schützen, die Shisha-Einrichtungen werden somit verantwortlich gemacht.
§2 - Begriffsbestimmung
Eine Shisha-Einrichtung im Sinne dieses Gesetzes ist jede Einrichtung, in der mit Kohle oder organischen Materialien betriebene Wasserpfeifen hergerichtet oder geraucht werden.
§3 - Anzeigepflicht
(1) Wer eine Shisha-Einrichtung betreiben will, muss dies der zuständigen Behörde mindestens zwei Wochen vor Aufnahme des Betriebes anzeigen.
(2) Die Anzeige muss folgende Angaben und Nachweise enthalten:
Name, Firma oder Geschäftsbezeichnung und Anschrift der Shisha-Einrichtung
Name und Anschrift der Betreiberin oder des Betreibers
baurechtliche Zulassung für die Räume der Shisha-Einrichtung
Grundfläche der Einrichtung
Zahl der zum Shisha-Konsum geeigneten Plätze
die Bestätigung durch eine sachkundige Person, dass die Voraussetzung von §4 Absatz 1 erfüllt ist
(3) Änderungen der Angaben und Nachweise nach Absatz 2 sind der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.
§4 - Grenz- und Auslösewert für Kohlenstoffmonoxid in der Raumluft
(1) Der Kohlenstoffmonoxid-Gehalt in der Luft darf den Wert von 35 Milligramm pro Kubikmeter in allen Bereichen der Shisha-Einrichtung zu keinem Zeitpunkt überschreiten.
(2) Nach zweistündigen Überschreitung des §4 Absatz 1 genannten Wertes, ist die betreffende Einrichtung zu räumen und Maßnahmen zur Wiederherstellung eines aktzeptablen Wertes zu ergreifen.
§5 - Raumlufttechnische Anlagen
(1) Shisha-Einrichtungen müssen über eine fest eingebaute raumlufttechnische Anlage verfügen, die während der gesamten Öffnungszeiten der Shisha-Einrichtung zu betreiben ist.
(2) Diese muss eine Überschreitung des in genannten Grenzwertes verlässlich verhindern.
(3) Diese muss regelmäßig gewartet werden.
§6 - Kohlenstoffmonoxid-Warngeräte
(1) In allen Bereichen der Shisha-Einrichtung sind funktionsfähige Kohlenstoffmonoxid-Warngeräte gut sichtbar zu installieren und zu unterhalten.
(2) Bei einer Überschreitung des in §4 Absatz 1 genannten Grenzwertes, müssen die Warngeräte ein deutliches akustisches und optisches Alarmsignal aussenden.
§7 - Hinweispflichten
Im Eingangsbereich der Shisha-Einrichtung muss mit einem deutlich sichtbaren Hinweisschild darüber informiert werden, dass beim Zubereiten und Rauchen der Wasserpfeifen Kohlenstoffmonoxid entsteht und dadurch Gesundheitsgefahren insbesondere für Schwangere und ungeborene Kinder sowie Personen mit Herz-Kreislauf- oder Lungenerkrankungen entstehen können.
Dieses Gesetz tritt am 01.01.2020 in Kraft
Folgendes Gesetz wurde von der Bürgerschaft beschlossen und wird nun verabschiedet:
Gesetz zur Einführung des Tages des Grundgesetzes als Feiertag
Der Zweck dieses Gesetzes ist die Einführung des Tages des Grundgesetzes als gesetzlicher Feiertag, um die widererlangte Demokratie und Gewaltenteilung der Bundesrepublik Deutschland ab dem 23. Mai 1949 zu würdigen.
§2 - Änderung des Gesetzes über Sonntage, Feiertage, Gedenktage und Trauertage
§1 des Gesetzes über Sonntage, Feiertage, Gedenktage und Trauertage wiefolgt neuzufassen:
"Gesetzliche Feiertage sind:
2. Weihnachtstag".
§3 - Inkraftreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung inkraft.