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Timestamp: 2016-10-25 13:57:08
Document Index: 327812515

Matched Legal Cases: ['Art. 44', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 336', 'Art. 328', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 328', 'Art. 28', 'Art. 49', 'Art. 343']

Pr�sident, Klett, Nyffeler sowie Gerichtsschreiber Mazan.
R.________, Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch F�rsprecher Prof. Dr. J�rg Br�hwiler, Postfach 237, 2540 Grenchen,
Arbeitsvertrag; K�ndigung; Genugtuungsanspruch,
A.- R.________ (im Folgenden: die Kl�gerin) war langj�hrige Angestellte der Genossenschaft X.________ (im Folgenden: die Beklagte). Zuletzt versah sie die Funktion einer Rayonleiterin. Am 25. September 1999 t�tigte die Kl�gerin einen Privateinkauf f�r total Fr. 36.35. Dieser Betrag setzte sich zusammen aus Fr. 15.30 f�r Lebensmittel und Fr. 21.05 f�r einen Karton Wein � 6 Flaschen (Fr. 23.40 abz�glich Personalrabatt von Fr. 2.35). Einen zweiten Karton Wein ebenfalls im Wert von Fr. 21.05 beliess die Kl�gerin im Einkaufswagen. Dieser Karton wurde von der Kassiererin nicht beachtet und nicht getippt. Anl�sslich einer Personalausgangskontrolle wurde festgestellt, dass die Kl�gerin nach Ladenschluss einen Karton Wein mit nach Hause nehmen wollte, den sie nicht bezahlt hatte.
Mit Schreiben vom 28. September 1999 k�ndigte die Beklagte das Arbeitsverh�ltnis mit der Kl�gerin unter Einhaltung der 3-monatigen K�ndigungsfrist per 31. Dezember 1999. Auf Nachfrage begr�ndete die Beklagte die K�ndigung am 8. Dezember 1999 damit, dass die Kl�gerin am 25. September 1999 bei der Personalausgangskontrolle einen Karton Wein mit nach Hause habe nehmen wollen, ohne diesen bezahlt zu haben.
F�r sie sei das Vertrauensverh�ltnis dadurch gest�rt worden, weshalb die K�ndigung unter Einhaltung der Frist ausgesprochen worden sei.
B.-In der Folge gelangte die Kl�gerin am 23. Dezember 1999 ans Arbeitsgericht und stellte folgende Begehren:
der Kl�gerin an der Kasse nicht getippt wurde,
Kassiererin und der Kl�gerin zur�ckzuf�hren; es
gebe keine Anhaltspunkte f�r eine Diebstahlsabsicht
der Kl�gerin, alles unter Androhung von
2. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Kl�gerin
3. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Kl�gerin
und B.________ f�r die Entlassung der Kl�gerin
st�tzten, genau zu bezeichnen und dieselben der
Kl�gerin herauszugeben, unter Androhung von
4. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Kl�gerin
wegen Missbr�uchlichkeit der K�ndigung vom 28. September 1999 eine Entsch�digung in gerichtlich
bestimmter H�he zu bezahlen.
unter Kosten- und Entsch�digungsfolge.. "
Mit Urteil vom 27. Juni 2000 wies das Arbeitsgericht die Klage ab. Eine von der Kl�gerin erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 25. Oktober 2001 ab.
C.-Mit Berufung beantragt die Kl�gerin dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil aufzuheben (Ziff. 1). Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Personal der Filiale Y.________ schriftlich mitzuteilen, dass der Vorfall vom 25. September 1999 auf ein Versehen der Kl�gerin und der involvierten Kassiererin und nicht auf eine Diebstahlsabsicht der Kl�gerin zur�ckzuf�hren sei (Ziff. 2). Schliesslich sei die Beklagte zu verpflichten, der Kl�gerin Fr. 2'000.-- als Genugtuung zu bezahlen (Ziff. 3).
1.-Wenn wie im vorliegenden Fall verlangt wird, dass der Beklagte nicht nur zu einer Bezahlung einer Genugtuungssumme, sondern auch zur Beseitigung einer Pers�nlichkeitsverletzung zu verpflichten sei, liegt diesbez�glich eine nicht verm�gensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit gem�ss Art. 44 OG vor. In diesen F�llen ist ungeachtet der Frage, ob der Streitwert von Fr. 8'000.-- gem�ss Art. 46 OG erreicht wird, eine Berufung zul�ssig (BGE 95 II 481 E. 1 S. 486 mit Hinweis). Insoweit ist auf die Berufung einzutreten.
Demgegen�ber kann auf die Berufung insoweit nicht eingetreten werden, als die Kl�gerin in ihrem Rechtsbegehren beantragt, die Beklagte habe ihrem Personal mitzuteilen, der Vorfall vom 25. September 1999 "sei auf ein Versehen der involvierten Kassiererin und der Kl�gerin zur�ckzuf�hren".
Die Vorinstanz hat sich nicht zum Vorliegen eines "Versehens" ge�ussert, sondern festgehalten, die K�ndigung sei auf ein gest�rtes Vertrauensverh�ltnis und nicht auf ein strafbares Verhalten zur�ckzuf�hren. Mit ihrer erg�nzenden Tatsachenbehauptung, es liege ein Versehen vor, ist die Beklagte nicht zu h�ren (Art. 55 Abs. 1 lit. cOG).
2.- Im Verfahren vor Bundesgericht macht die Kl�gerin nicht mehr geltend, dass die am 28. September 1999 ausgesprochene K�ndigung missbr�uchlich sei und die Beklagte daher zu verpflichten sei, eine Entsch�digung im Sinn von Art. 336a OR zu bezahlen. Umstritten ist nur noch, ob die Beklagte aus Gr�nden des Pers�nlichkeitsschutzes verpflichtet ist, die Mitarbeiter der Filiale Y.________ �ber die Gr�nde der K�ndigung in Kenntnis zu setzen (nachfolgend Erw. 3) und ob sie wegen einer Verletzung der Pers�nlichkeit der Kl�gerin zu einer Genugtuungszahlung verpflichtet werden kann (nachfolgend Erw. 4).
3.-Zun�chst ist zu pr�fen, ob die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der allgemeinen F�rsorgepflicht des Arbeitgebers verpflichtet ist, ihr Personal schriftlich �ber die Gr�nde der K�ndigung zu informieren. Gem�ss Art. 328 Abs. 1 OR hat der Arbeitgeber im Arbeitsverh�ltnis unter anderem die Pers�nlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und zu sch�tzen.
Die arbeitsrechtliche F�rsorgepflicht geht nicht �ber den allgemeinen Pers�nlichkeitsschutz gem�ss Art. 28 ff.
ZGB hinaus, sondern konkretisiert diese Bestimmungen. Der Arbeitgeber hat einerseits alle Eingriffe in die Pers�nlichkeit des Arbeitnehmers zu unterlassen, die nicht durch das Anstellungsverh�ltnis gerechtfertigt sind. Andrerseits hat er daf�r zu sorgen, dass andere Mitarbeiter oder Dritte die Pers�nlichkeitsg�ter des Arbeitnehmers, die durch Art. 28 ZGB gesch�tzt sind, nicht verletzen. Bei Pers�nlichkeitsverletzungen stehen dem Arbeitnehmer die Rechtsbehelfe von Art. 28a ff. OR offen (Urteil 5C.211/1994 vom 19. Dezember 1994, publ. in SJ 1995, S. 669, E. 3a, m.w.H.; Urteil 4C.128/1999 vom 25. Juni 1999, E. 2, m.w.H.; Manfred Rehbinder, Schweizerisches Arbeitsrecht, 15. Aufl. , Bern 2002, 109 f.).
a)Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Beklagten keine Pers�nlichheitsverletzung durch eigenes Handeln vorgeworfen werden kann. Die Beklagte hat der Kl�gerin keinen Diebstahl bzw. Diebstahlversuch unterstellt, sondern die K�ndigung mit dem gest�rten Vertrauensverh�ltnis begr�ndet.
Dass diese Begr�ndung der K�ndigung missbr�uchlich sei, wird nunmehr auch von der Kl�gerin nicht mehr behauptet.
b) Damit stellt sich nur noch die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, gegen angebliche Pers�nlichkeitsverletzungen durch das Personal der Filiale Y.________ einzuschreiten, weil dieses davon ausgegangen sein soll, der Kl�gerin sei wegen Diebstahls oder Diebstahlversuchs gek�ndigt worden. Dazu ist zun�chst festzuhalten, dass sich das Obergericht nicht explizit zur Frage ge�ussert hat, ob beim Personal der Filiale Y.________ effektiv das Ger�cht kursiere, der Kl�gerin sei wegen einer strafbaren Handlung - und nicht wegen gest�rtem Vertrauensverh�ltnis - gek�ndigt worden. Die Vorinstanz hat nur festgehalten, falls "das Personal der Filiale Y.________ (wie die Kl�gerin behaupte) davon ausgehen [sollte], der Kl�gerin sei wegen Diebstahls oder -versuchs gek�ndigt worden, [sei] dies auf dessen falsche Kombinatorik zur�ckzuf�hren". Entgegen der Meinung der Kl�gerin k�nnte selbst f�r den Fall, dass das Personal die K�ndigung auf eine strafbare Handlung zur�ckf�hren sollte, aufgrund der konkreten Umst�nde keine Informationspflicht der Beklagten abgeleitet werden. Einerseits hat das Obergericht zu Recht festgehalten, dass die Beklagte eine ordentliche K�ndigung ausgesprochen habe, womit sie auch gegen�ber dem Personal zum Ausdruck gebracht habe, dass die Voraussetzungen f�r eine einschneidendere Massnahme - wie etwa eine fristlose K�ndigung wegen strafbaren Handlungen - nicht gegeben waren. Andrerseits hat das Arbeitsgericht - auf dessen Erw�gungen im Urteil des Obergerichtes verwiesen wird - zutreffend festgehalten, dass die Kl�gerin selbst Anlass gegeben habe f�r das gest�rte Vertrauensverh�ltnis, weil der Grund f�r die K�ndigung ausschliesslich von ihr gesetzt worden sei. Wenn die Kl�gerin aber durch ihr fahrl�ssiges Verhalten selbst Anlass f�r die angeblichen Ger�chte gegeben hat, kann sie von der Beklagten, die sie nie eines deliktischen Fehlverhaltens bezichtigt hatte, keine Richtigstellung verlangen. Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall grundlegend von der Situation, in der ein Arbeitnehmer Opfer von pers�nlichkeitsverletzenden Ger�chten wird, f�r die er keinen Anlass gegeben hat.
In dieser Situation w�re der Arbeitgeber - im Unterschied zum vorliegenden Fall - gehalten, im Rahmen seiner F�rsorgepflicht (Art. 328 Abs. 1 OR) f�r die Beseitigung einer Pers�nlichkeitsverletzung zu sorgen (Art. 28a Abs. 1 Ziff. 2 ZGB) (vgl. Urteil 4C.128/1999 vom 25. Juni 1999, E. 2a, publ. in JAR 1999, S. 223 ff. [betr. "Mobbing"]).
c) Soweit die Beklagte die Beseitigung einer angeblichen Pers�nlichkeitsverletzung verlangt, ist die Berufung daher abzuweisen.
4.-Unter diesen Umst�nden ist die Berufung aber auch insoweit abzuweisen, als die Kl�gerin gest�tzt auf Art. 49 OR die Zusprechung einer Genugtuung von Fr. 2'000.-- verlangt.
Die Pflicht zur Zahlung einer Genugtuung entf�llt schon deshalb, weil der Beklagten weder eine Pers�nlichkeitsverletzung vorgeworfen werden kann (vgl. oben, E. 3a) noch eine Pflicht besteht, im Rahmen der F�rsorgepflicht gegen allf�llige Pers�nlichkeitsverletzungen einzuschreiten (vgl. oben, E. 3b).
5.-Aus diesen Gr�nden ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverh�ltnis bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.-- k�nnen weder Geb�hren noch Auslagen des Gerichts auferlegt werden (Art. 343 Abs. 3 OR). Da sich die Beklagte darauf beschr�nkt hat, ohne weitere Ausf�hrungen die Abweisung der Berufung zu verlangen, ist ihr mangels Aufwands keine Entsch�digung zuzusprechen.
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 25. Oktober 2001 (Zivilkammer) wird best�tigt.