Source: http://www.mdr-recht.de/54500.htm
Timestamp: 2019-02-18 03:10:48
Document Index: 280361839

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 91', '§ 91', 'BGH', '§ 91', '§ 91', '§ 15', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91']

BGH v. 15.1.2019 - II ZB 12/17
ErstattungsfÃ¤higkeit von RechtsanwaltsgebÃ¼hren im GÃ¼teverfahren
Die Kosten anwaltlicher Vertretung in einem freiwilligen GÃ¼teverfahren sind im nachfolgenden Rechtsstreit nicht gem. Â§ 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO erstattungsfÃ¤hig. Es handelt sich bei den Kosten auch nicht um die Regelung in Â§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO unterfallende Vorbereitungskosten.
Im zugrundeliegenden Rechtsstreit hat der KlÃ¤ger den Beklagten als GrÃ¼ndungsgesellschafter im Zusammenhang mit der Beteiligung an zwei Fondsgesellschaften auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Vor der Klageerhebung hatte er ein freiwilliges GÃ¼teverfahren vor einer von der Landesjustizverwaltung anerkannten GÃ¼testelle eingeleitet, das erfolglos blieb. Darin wurde der Beklagte von seinem spÃ¤teren ProzessbevollmÃ¤chtigten anwaltlich vertreten. Der nachfolgende Rechtsstreit endete durch einen Prozessvergleich, in dem die Parteien hinsichtlich der Kosten vereinbarten, dass der KlÃ¤ger 90 % und der Beklagte 10 % der Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs zu tragen haben.
Der Beklagte hat im Kostenfestsetzungsverfahren fÃ¼r das GÃ¼teverfahren Anwaltskosten i.H. einer 1,5 GeschÃ¤ftsgebÃ¼hr nach Nr. 2303 VV RVG unter hÃ¤lftiger Anrechnung auf die VerfahrensgebÃ¼hr nach Nr. 3100 VV RVG sowie die Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG zur Kostenausgleichung angemeldet. Das LG hat die im GÃ¼teverfahren angefallenen Anwaltskosten als nicht erstattungsfÃ¤hig angesehen und den vom KlÃ¤ger zu erstattenden Betrag daher um rund 630 â‚¬ geringer festgesetzt, als vom Beklagten beantragt.
Das Beschwerdegericht hat die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss zurÃ¼ckgewiesen. Auch seine Rechtsbeschwerde vor dem BGH blieb erfolglos.
Die geltend gemachten Anwaltskosten sind nicht nach Â§ 91 Abs. 3 ZPO als Kosten des Rechtsstreits zu behandeln, da sie keine durch ein GÃ¼teverfahren entstandenen GebÃ¼hren im Sinne dieser Vorschrift sind.
Die Kosten eines GÃ¼teverfahrens vor einer anerkannten GÃ¼testelle zÃ¤hlen nicht zu den Kosten des Rechtsstreits selbst, weil das GÃ¼teverfahren nicht Teil des gerichtlichen Verfahrens ist. Hiervon ausgehend regelt Â§ 91 Abs. 3 ZPO einen besonderen Fall vorgerichtlicher Kosten, indem er auch die GebÃ¼hren, die durch ein GÃ¼teverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten GÃ¼testelle entstanden sind, zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der AbsÃ¤tze 1, 2 zÃ¤hlt, sofern nicht zwischen der Beendigung des GÃ¼teverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist. Von dieser Regelung werden aber nur die GebÃ¼hren der GÃ¼testelle erfasst, nicht auch die im GÃ¼teverfahren angefallenen Anwaltskosten.
FÃ¼r diese Auslegung spricht bereits der Wortlaut der Norm, der nur von GebÃ¼hren, nicht aber auch von Auslagen oder allgemeiner gefasst von Kosten spricht. Eine auf GebÃ¼hren beschrÃ¤nkte Einbeziehung anwaltlicher Kosten erschiene nicht plausibel. Â§ 15a Abs. 4 EGZPO enthÃ¤lt fÃ¼r das obligatorische GÃ¼teverfahren eine dem Â§ 91 Abs. 3 ZPO nachgebildete Regelung und erklÃ¤rt ausdrÃ¼cklich nur die Kosten der GÃ¼testelle zu "den Kosten des Rechtsstreits i.S.d. Â§ 91 Abs. 1, 2 der ZPO". Hieraus hat bereits das Beschwerdegericht zu Recht gefolgert, dass auch die identische Formulierung in Â§ 91 Abs. 3 ZPO keine, auf die ErwÃ¤hnung von Abs. 2 gestÃ¼tzten, weitergehenden SchlÃ¼sse rechtfertigt.
Es handelt sich bei den hier geltend gemachten Kosten auch nicht um die Regelung in Â§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO unterfallende Vorbereitungskosten. Denn die DurchfÃ¼hrung eines freiwilligen GÃ¼teverfahrens dient im Wesentlichen einer auÃŸergerichtlichen Erledigung der Streitigkeit und nicht zugleich der Vorbereitung eines spÃ¤teren Prozesses, fÃ¼r den es seiner Funktion nach regelmÃ¤ÃŸig keine verwertbaren Erkenntnisse oder Resultate erbringen kann. Kosten, die zur Abwendung eines drohenden Rechtsstreits aufgewendet werden, stellen keine Kosten der Prozessvorbereitung dar.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.02.2019 12:49