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Timestamp: 2019-10-19 12:55:05
Document Index: 216402017

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 283', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 6']

Verfahren wegen Insolvenzverschleppung - Abläufe und Verteidigungschancen - #wirtschaftsstrafrecht | kpw-recht.de
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Der Vorwurf der Insolvenzverschleppung ist schnell in der Welt. Gerät ein Unternehmen in die Krise, wird sofort nach Verantwortlichen gesucht. Meist dauert es sodann nicht lange, bis strafrechtliche Vorwürfe – berechtigt oder unberechtigt – laut werden. So liegt es aus Sicht von Außenstehenden regelmäßig nahe, dass die Insolvenz eines Unternehmens und die damit gegebenenfalls bei Lieferanten und Geschäftspartnern eingetretenen Schäden auf Straftaten zurückgehen. Zum einen lenkt dies von möglicherweise begangenen eigenen Fehlern ab, zum anderen fehlt einem Außenstehenden oft der Blick auf die wirtschaftlichen Zusammenhänge. Neben die ohnehin belastende Insolvenz tritt sodann allerdings etwa für den Geschäftsführer noch die Auseinandersetzung mit strafrechtlichen Vorwürfen. Dieser Beitrag soll einen kurzen Überblick über diese typische Situation, die Abläufe und das Verfahren bieten.
Die Insolvenz als solche ist – selbstverständlich – nicht strafbar. Insbesondere zum Schutz der Gläubiger soll diese Situation allerdings nach den insoweit geltenden Regeln des Insolvenzrechts bewältigt werden.
Ein zentraler Punkt der Insolvenzordnung ist die in § 15a InsO geregelte Insolvenzantragspflicht. Diese soll verhindern, dass längst überschuldete oder zahlungsunfähige Unternehmen und Gesellschaften weiterhin am Markt tätig bleiben und gegebenenfalls Gläubigern weitere Schäden zufügen. Entsprechend ist die Insolvenzantragspflicht strafbewehrt. Wer es als verantwortlicher eines Unternehmens versäumt, rechtzeitig Insolvenzantrag zu stellen, wird hiernach strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Näheres zu den Voraussetzungen einer Insolvenzverschleppung finden Sie hier.
Daneben gelten in der Krise eines Unternehmens besondere, auch strafrechtliche Anforderungen an die Handelnden. Gerade mit Blick auf die Interessen etwaiger Gläubiger werden bestimmte Handlungen auch strafrechtlich untersagt. Zentrales Beispiel dürfte hierbei das Beiseiteschaffen von Vermögenswerten unter Verletzung der Grundsätze ordnungsgemäßen Wirtschaftens zu nennen sein. Die §§ 283 ff. StGB enthalten darüber hinaus eine Anzahl weiterer Straftaten, welche in der Insolvenz Anwendung finden können.
Insolvenz- und Strafverfahren
Das Insolvenz– und das Strafverfahren stehen grundsätzlich nebeneinander. Es handelt sich um unterschiedliche Verfahrensarten mit unterschiedlichen Zielsetzungen und Regelwerken. Das Insolvenzverfahren unterliegt den Anforderungen der Insolvenzordnung und dient – vereinfacht – der Abwicklung der von der insolventen Gesellschaft und den Interessen der Gläubiger. Das Strafverfahren hat allein den Zweck, etwa begangene Straftaten zu ermitteln und im Interesse der Allgemeinheit zu ahnden. In zeitlicher Hinsicht gibt es vielfach Überschneidungen zwischen den beiden Verfahrensarten. Vielfach laufen beide Verfahren gleichzeitig ab. Es kommt jedoch auch nicht selten vor, dass das Insolvenzverfahren zunächst abgeschlossen wird, bevor strafrechtlichen Vorwürfen nachgegangen wird.
Die Fragestellungen und Anforderung beider Verfahren unterscheiden sich grundsätzlich, so dass es sich empfiehlt, auch unterschiedliche Berater hinzuzuziehen. Die spezifisch insolvenzrechtliche Beratung ist etwas, was ein Strafverteidiger in der Regel nicht wird leisten können. Umgekehrt hat ein spezialisierter Insolvenzrechtler die besonderen strafprozessualen Fragestellungen oft nicht im Fokus. Entsprechende Zusammenarbeit zweier spezialisierter Berater ist daher vielfach, gerade in größeren noch laufenden Verfahren in hohem Maße wünschenswert.
Wie kommt es zu einem Strafverfahren?
Ein Strafverfahren kann ganz unterschiedliche Ausgangspunkte besitzen. Vielfach geht ein solches zum Beispiel auf die Strafanzeige eines Geschäftspartners, Kunden oder Mitarbeiters zurück. Gerade Geschäftspartner, welche mit ungesicherten Forderungen ausfallen, greifen gerne zum Mittel einer Strafanzeige. Auch Strafanzeigen von Mitarbeitern, etwa von solchen, welche ihren Arbeitsplatz verloren haben, sind durchaus zu beobachten.
Vorlage von Insolvenzakten und Mitteilungspflichten
Daneben werden Insolvenzakten auch regelmäßig den Staatsanwaltschaften vorgelegt, welche diese auf Anhaltspunkte für strafbare Handlungen überprüfen. Dies beruht darauf, dass sich in einer Vielzahl von Insolvenzverfahren entsprechende Hinweise finden. Auch bestehen gegebenenfalls Mitteilungspflichten, der etwa des im Insolvenzverfahren zuständigen Richters. Gerade in offensichtlichen Fällen oder bei schwerwiegenden Sachverhalten wird hiervon Gebrauch gemacht werden.
Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens stellt wohlgemerkt nur den Ausgangspunkt des Strafverfahrens dar.
Regelmäßig erhält der Beschuldigte sodann ein Schreiben der ermittelnden Polizeibehörde, mit dem ihm das Angebot einer Beschuldigtenvernehmung gemacht wird. Es ist dringend anzuraten, hiervon keinen Gebrauch zu machen, sondern sich anwaltlich vertreten zu lassen.
Der Strafverteidiger wird sich unverzüglich zur Akte melden und gegenüber der Staatsanwaltschaft Akteneinsicht beantragen. Diese wird sodann in aller Regel vergleichsweise zeitnah genehmigt werden. Sie kann, gerade wenn Ermittlungen noch fortdauern, versagt werden, sofern dies den Ermittlungszweck gefährden würde. Früher oder später erhält allerdings der Beschuldigte Akteneinsicht, sodass er sich gemeinsam mit seinem Verteidiger ein umfassendes Bild der gegen ihn erhobenen Vorwürfe verschaffen kann.
Die Ermittlungsakten enthalten als Beiakten vielfach die Insolvenzakten oder Teile hiervon. Faktisch finden die dort erhobenen Informationen auch Eingang in das Strafverfahren. In rechtlicher Hinsicht können sich hieran durchaus schwierige Fragen knüpfen.
Grundsätzlich bietet sich im Ermittlungsverfahren gerade auch in Insolvenzstrafsachen die Möglichkeit für die Verteidigung, eine Stellungnahme zu den Vorwürfen abzugeben. Je nach den Gegebenheiten des Einzelfalls kann dies von der Verteidigung genutzt werden, um die Möglichkeit einer Einstellung des Verfahrens vorzubereiten. Dies wird gerade bei weniger gravierenden strafrechtlichen Vorwürfen in Betracht kommen. Wurde beispielsweise fahrlässig die schwierige wirtschaftliche Lage der Gesellschaft verkannt, sollten die näheren Umstände und die Perspektive des Beschuldigten klar hervorgehoben werden.
§§ 153, 153a StPO
Vorschriften zur Einstellung eines Ermittlungsverfahren kennt die StPO insbesondere in den §§ 153, 153a StPO. Nach § 153 StPO kann ein Verfahren eingestellt werden, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Nach § 153a StPO kann eine Einstellung erfolgen, wenn Auflagen und Weisungen an den Beschuldigten geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere der Schuld nicht entgegenstehen. Praktisch erfolgt dies meist über eine Geldauflage. Beiden Einstellungsmöglichkeiten ist gemein, dass der Beschuldigte von Rechts wegen auch nach der Einstellung als unschuldig gilt.
Sofern keine Einstellung im Ermittlungsverfahren erfolgt, wie die Staatsanwaltschaft Anklage erheben. In weniger gravierenden Fällen kommt auch der Erlass eines Strafbefehls in Betracht. Selbstverständlich hat der Beschuldigte vielfältige Verteidigungsmöglichkeiten auch in der Hauptverhandlung.
Strafmaß und Nebenfolgen
Wie hoch das konkrete Strafmaß ist, lässt sich naturgemäß nicht verallgemeinernd vorhersagen. Während in gravierenden Fällen, in denen erhebliche Vermögenswerte beiseite geschafft, zum eigenen Vorteil genutzt worden sind oder besonders hohe Schäden Dritter eingetreten sind, werden auch nicht bewährungsfähige Freiheitsstrafen in Betracht kommen. Demgegenüber werden Insolvenzverschleppungstaten nicht selten auch mit Geldstrafen geahndet. Stets ist dies eine Frage des Einzelfalls; nähere allgemeine Informationen hier.
Im besonderen Maße ist auf die Vorschrift des § 6 GmbH-Gesetz hinzuweisen, welche die sogenannte Inhabilität regelt. Hiernach kann nicht Geschäftsführer sein, wer beispielsweise in den vergangenen fünf Jahren wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung verurteilt worden ist. Dies kann insbesondere mit Blick auf die weitere geschäftliche Tätigkeit von besonderer Bedeutung sein.