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Timestamp: 2016-10-24 00:08:30
Document Index: 41904534

Matched Legal Cases: ['Art. 117', 'Art. 90', 'Art. 114', 'Art. 75', 'Art. 74', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 113', 'Art. 116', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 118', 'BGE', 'Art. 116', 'Art. 118', 'Art. 117', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 66', 'Art. 68']

9D_1/2014 � � Urteil vom 19. Juni 2015
Die Geschwister A.________ und B.________ waren von 2008 bis Juli 2011 als Pr�sidentin bzw. Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift der im Juli 2011 gel�schten D.________ AG im Handelsregister eingetragen. Die Firma war der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Nachdem �ber die Nachfolgefirma E.________ AG im September 2012 der Konkurs er�ffnet und im Januar 2013 mangels Aktiven wieder eingestellt worden war, verlangte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen mit Verf�gungen vom 11. September 2013 von A.________ sowie von B.________ Schadenersatz f�r nicht mehr erh�ltliche Sozialversicherungsbeitr�ge in H�he von je Fr. 12'246.50 (davon Fr. 11'264.30 f�r bundesrechtliche und Fr. 982.20 f�r kantonale Beitr�ge). Die hiegegen erhobenen Einsprachen von A.________ und B.________ wies die Sozialversicherungsanstalt mit zwei Einspracheentscheiden vom 4. Dezember 2013 ab.
A.________ und B.________ f�hrten gemeinsam Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses trat mit Entscheid vom 12. Februar 2014 darauf nicht ein, soweit es sich um die bundesrechtliche Schadenersatzforderung handelte und �berwies die Sache zum Entscheid an das Obergericht Appenzell Ausserrhoden. Das Verfahren betreffend die kantonalrechtliche Schadenersatzforderung sistierte es bis zum Entscheid �ber die bundesrechtliche Forderung.
Das Obergericht Appenzell Ausserrhoden verpflichtete A.________ und B.________ mit Entscheid vom 11. Juni 2014 zur Bezahlung der bundesrechtlichen Beitr�ge in H�he von Fr. 11'264.30 und wies die Beschwerde ab.
A.________ und B.________ f�hren gemeinsam Beschwerde beim Bundesgericht und beantragen sinngem�ss die Verfahrensvereinigung. Zudem sei der Haftungsbetrag auf Fr. 644.55 zu beschr�nken und der angefochtene Entscheid im �brigen aufzuheben. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie C.________ als Zeuge befrage und hernach neu entscheide.
1.2.�Der angefochtene Entscheid des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden vom 11. Juni 2014 ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid (Art. 117 in Verbindung mit Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 114 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 BGG). Weil der Streitwert die erforderliche Streitwertgrenze von Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG (Fr. 30'000.--) nicht erreicht, ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen (vgl. Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 137 V 51 E. 4 S. 54 ff.). Die Beschwerdef�hrer r�gen aber eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Rechts auf faires Verfahren (Art. 6 EMRK). Das Rechtsmittel ist daher als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen (Art. 113 BGG).
Die Beschwerdef�hrer beantragen zun�chst die Verfahrensvereinigung. Indes hat bereits die Vorinstanz nur einen einzigen Entscheid gef�llt, gegen welchen die Beschwerdef�hrer gemeinsam eine Beschwerde erheben. Es fehlt somit an mehreren Verfahren, die vereinigt werden k�nnten.
3.1.�Mit der Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG). Die beschwerdef�hrende Partei muss angeben, welches verfassungsm�ssige Recht verletzt wurde, und substanziiert darlegen, worin die Verletzung besteht (BGE 134 V 138 E. 2.1 S. 143; 133 III 439 E. 3.2 S. 444 mit Hinweis). Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von Grundrechten nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht worden ist (Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG). Es gilt eine qualifizierte R�gepflicht, indem das Bundesgericht nur pr�zise, d.h. klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen pr�ft; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53; 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
3.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG; vgl. auch BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 116 BGG beruht (Art. 118 Abs. 2 BGG), was in der Beschwerde pr�zise (E. 3.1 hievor) geltend zu machen ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 332 E. 2.2; 133 III 439 E. 3.2 S. 445 mit Hinweis).
3.3.�Die Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweisw�rdigung erweist sich als willk�rlich (Art. 9 BV), wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unber�cksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat. Dass die von Sachgerichten gezogenen Schl�sse nicht mit der eigenen Darstellung der beschwerdef�hrenden Partei �bereinstimmen, belegt keine Willk�r (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Verweisen), ebenso wenig wenn eine andere L�sung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen w�re. Der angefochtene Entscheid muss vielmehr offensichtlich unhaltbar sein, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen (BGE 138 IV 13 E. 5.1 S. 22; 135 V 2E. 1.3 S. 4 f.; 134 II 124E. 4.1 S. 133; 132 III 209E. 2.1 S. 211).
Nach Art. 8 ZGB hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet (BGE 130 III 321 E. 3.1 S. 323; 128 III 271E. 2a/aa S. 273 mit Hinweisen). Erachtet das kantonale Gericht in W�rdigung der vorhandenen Beweise eine rechtserhebliche Tatsache als bewiesen oder als widerlegt, handelt es sich um Beweisw�rdigung und eine Verletzung von Art. 8 ZGB, der an die Beweislosigkeit ankn�pft, f�llt ausser Betracht ( BGE 130 III 591E. 5.4 S. 601 f.). Art. 8 ZGB regelt die Beweisw�rdigung nicht und schliesst auch die antizipierte W�rdigung von Beweisen nicht aus ( BGE 130 III 591E. 5.4 S. 602; 122 III 219E. 3c S. 223 f.). Es ist dem Gericht somit nicht verboten, einem beantragten Beweismittel die Erheblichkeit oder Tauglichkeit abzusprechen oder auf die Abnahme von (weiteren) Beweisen zu verzichten, wenn es aufgrund der abgenommenen Beweise seine �berzeugung bereits gebildet hat und willk�rfrei (vgl. vorangehende E. 3.3) davon ausgehen darf, diese w�rde durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert werden ( BGE 130 III 591E. 5.4 S. 602; 129 III 18E. 2.6 S. 24 f.). Eine zul�ssige antizipierte Beweisw�rdigung verletzt weder den Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) noch auf faires Verfahren (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 mit Hinweisen; Urteil 2C_257/2011 vom 25. Oktober 2011 E. 4.2.1). Dem Sachgericht steht im Bereich der Beweisw�rdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (vgl. BGE 132 III 209E. 2.1 S. 211; 129 I 8E. 2.1 S. 9; 120 Ia 31E. 4b S. 40; 118 Ia 28E. 1b S. 30).
5.1.�Die Vorinstanz erwog, sowohl von einer Parteieinvernahme als auch von einer Zeugeneinvernahme des C.________ seien keine neuen Erkenntnisse zu erwarten. Es k�nne davon ausgegangen werden, die Beschwerdef�hrer und ihr Vater w�rden den R�cktritt der Beschwerdef�hrer aus dem Verwaltungsrat per Ende Dezember 2010 best�tigen, wie sie dies bereits im Protokoll der ausserordentlichen Generalversammlung vom 8. Juli 2011 festgehalten h�tten. F�r einen faktischen Austritt der Beschwerdef�hrer per 31. Dezember 2010 spr�chen deren eigene Aussagen, die anzunehmende Aussage des Vaters, der seine Kinder aller Wahrscheinlichkeit nach nicht belasten w�rde, und die Ziffern 6 und 7 des Generalversammlungsprotokolls vom 8. Juli 2011.
Gegen einen Austritt per Ende 2010 spr�chen folgende Gr�nde:
-�������die Eintr�ge im Handelsregister,
-�������die Bezeichnung der Beschwerdef�hrer als Pr�sidentin bzw. Mitglied�������des Verwaltungsrates im Generalversammlungsprotokoll vom 8. Juli��������������2011,
-�������der Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin als Protokollf�hrerin die��������������Verantwortlichkeiten im Generalversammlungsprotokoll leicht h�tte��������������anders darstellen k�nnen, als dies der Wirklichkeit entsprochen habe,
-�������das Fehlen eines R�cktrittsschreibens per Ende 2010 (wobei nicht��������������einmal eine entsprechende Aktennotiz vorhanden sei),
-�������die unbekannten Umst�nde des R�cktritts (Zeitpunkt, Gr�nde,��������������Adressat der Willenserkl�rung),
-�������der fehlende Nachweis einer Entsch�digung f�r die Verwaltungsrats-��������������t�tigkeit ab 1. Januar 2011,
-�������der fehlende Nachweis, die Beschwerdef�hrer h�tten aus besonderen�������Gr�nden keinen Einfluss mehr auf die Gesch�ftst�tigkeit gehabt.
Bei einer kleinen Familienaktiengesellschaft k�nnten - grunds�tzlich - ein r�ckwirkender R�cktritt oder eine Monate sp�ter erfolgende schriftliche Kenntnisnahme eines angeblich fr�heren R�cktritts durch die Generalversammlung ohne weiteres zur Haftungsumgehung benutzt werden, wenn eine Erkl�rung in einem Protokoll oder eine Aktennotiz als gen�gende Nachweise zugelassen w�rden. Insgesamt bleibe die Situation zumindest verworren. Mit Sicherheit aber sei der R�cktritt per Ende 2010 nicht �berwiegend wahrscheinlich dargetan. Die Folgen der Beweislosigkeit wirkten sich zu Lasten der Beschwerdef�hrer aus. Es sei somit von einer Organstellung bis mindestens 8. Juli 2011 mit entsprechender Haftungsfolge auszugehen.
5.2.�Die Beschwerdef�hrer r�gen, das kantonale Gericht habe zu Unrecht von einer Zeugeneinvernahme ihres Vaters C.________ abgesehen, obwohl eine solche insbesondere h�tte erstellen k�nnen, dass sie seit 1. Januar 2011 keine Entsch�digungen f�r Verwaltungsratst�tigkeiten erhalten und keinen Einfluss mehr auf die Gesch�ftst�tigkeit ausge�bt h�tten. Damit sei ihr Geh�rsanspruch sowie das Recht auf faires Verfahren verletzt worden. Im �brigen machen sie insbesondere geltend, die Vorinstanz habe dem Generalversammlungsprotokoll vom 8. Juli 2011 zu Unrecht keine Beweiskraft zuer-kannt sowie ausser Acht gelassen, dass gem�ss GV-Protokoll C.________ als Vorsitzender der Versammlung gewirkt habe (2, S. 6) und schliesslich sei der Grundsatz verletzt worden, wonach f�r das Ende der Organstellung auf das tats�chliche Ausscheiden abgestellt werden m�sse.
6.1.�Das kantonale Gericht hat nachvollziehbar dargelegt, weshalb es von einer Zeugeneinvernahme des C.________ keine neuen Erkenntnisse erwartet und deswegen davon abgesehen hat. Ebenso hat es in sorgf�ltiger Abw�gung aller relevanter Faktoren ausgef�hrt, aus welchen Gr�nden es ein Ausscheiden der Beschwerdef�hrer aus dem Verwaltungsrat bereits per Ende 2010 nicht f�r �berwiegend wahrscheinlich erachtete (E. 5.1 hievor). Korrekt hat es insbesondere ber�cksichtigt, dass bei unver�ndert belassenem Handelsregistereintrag ein h�herer Beweisgrad als eine �berwiegende Wahrscheinlichkeit f�r das faktische Ausscheiden als Organ verlangt und das Ausscheiden klar ausgewiesen sein muss (z.B. Urteil 9C_109/2010 vom E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 126 V 61 E. 4b S. 62). Diesen Anforderungen hat es mit Blick auf die famili�re Verbindung der Beteiligten vollkommen zu Recht besonderes Gewicht beigemessen.
6.2.�Inwiefern der angefochtene Entscheid gegen verfassungsm�ssige Rechte der Beschwerdef�hrer verstossen soll, verm�gen sie mit ihren - teils in unangebrachtem Ton vorgetragenen - Vorw�rfen an die Vorinstanz nicht darzutun. Dass es ihnen komplett unverst�ndlich war, weshalb das kantonale Gericht auf die Zeugenbefragung ihres Vaters verzichtete, gen�gt ebenso wenig den qualifizierten Begr�ndungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde wie die - haltlose - Unterstellung, die Vorinstanz habe in "voreingenommener Parteinahme zu Gunsten der Beschwerdegegnerin" bzw. indem sie "widerlich" die "Partikularinteressen der Beschwerdef�hrerin" gesch�tzt habe, auf die Einvernahme verzichtet. F�r eine gen�gende Verfassungsbeschwerde w�re erforderlich gewesen, dass sie h�tten darlegen k�nnen, aus welchen Gr�nden der vorinstanzliche Verzicht auf die Zeugenbefragung nicht in pflichtgem�sser antizipierter Beweisw�rdigung erfolgt sein soll (zu den entsprechenden Voraussetzungen E. 4 hievor; vgl. auch Urteil 9C_906/2013 vom 22. Oktober 2014 E. 3.2). Soweit die Beschwerdef�hrer aufzeigen, wie das Verfahren aus ihrer Sicht h�tte durchgef�hrt, die Beweise gew�rdigt und das einschl�gige materielle Recht h�tten ausgelegt werden m�ssen, um ihre Beschwerde zu sch�tzen, gen�gen ihre Vorbringen den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG ebenfalls nicht. Ihrer Beschwerde h�tte nur Erfolg beschieden sein k�nnen, wenn sie - in substantiierter und sachlicher Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erw�gungen - stichhaltige Gr�nde h�tten aufzeigen k�nnen, welche zur Annahme von Willk�r oder einer Verletzung anderer verfassungsm�ssiger Rechte berechtigten (statt vieler: Urteil 4D_64/2014 vom 20. Januar 2015 E. 2.3; vorangehende E. 3.2).
6.3.�Nachdem die Beweisw�rdigung der Vorinstanz in keiner Weise als verfassungswidrig bezeichnet werden kann, noch die Beschwerdef�hrer stichhaltige Gr�nde nennen, welche die Annahme von Willk�r erlaubten und sie auch nicht aufzeigen, inwieweit andere verfassungsm�ssige Rechten verletzt worden sein sollen, er�brigen sich jegliche Weiterungen. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 2200.- werden den Beschwerdef�hrern auferlegt.