Source: https://enev-online.com/enev_praxishilfen/eneg_novelle_referentenetwurf.htm
Timestamp: 2019-08-18 13:32:05
Document Index: 240961778

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 4']

Referenten-Entwurf für das EnEG 2013
Am 15. Oktober 2012 hat das zuständige Bundesbauministerium den Entwurf für die Novelle des EnEG an die Länder und Verbände zur Stellungnahme gesandt. Wir sprechen in EnEV-online vom "EnEG 2013" weil wir vermuten, dass die Gesetzes-Novelle 2013 in Kraft treten wird.
Dieser Text basiert auf dem geltenden EnEG 2009 und auf dem Novellen-Entwurf vom 15. Oktober 2012. Die vorgeschlagene Änderungen sind in roter Schrift - bei den Anlagen in Pdf-Format in blauer Schrift - hervorgehoben.
EnEG 2013 - Referenten-Entwurf für
die Novelle des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG)
Wer nach dem 31. Dezember 2020 ein Gebäude errichtet, das nach seiner Zweckbestimmung beheizt oder gekühlt werden muss, hat das Gebäude, um Energie zu sparen, als Niedrigstenergiegebäude nach Maßgabe der nach Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung zu errichten. Für zu errichtende Nichtwohngebäude, die im Eigentum von Behörden stehen und von Behörden genutzt werden sollen, gilt die Pflicht nach Satz 1 nach dem 31. Dezember 2018. Ein Niedrigstenergiegebäude ist ein Gebäude, das eine sehr gute Gesamtenergieeffizienz aufweist; der Energiebedarf des Gebäudes muss sehr gering sein und soll, soweit möglich, zu einem ganz wesentlichen Teil durch Energie aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Die §§ 1 und 2 bleiben unberührt.
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Art und das Verfahren der Kontrolle von Energieausweisen und von Inspektionsberichten über Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 3 Absatz 1 zu regeln. Die Vorgaben können sich insbesondere beziehen auf
Regelungen zur Erfassung von Energieausweisen und Inspektionsberichten, insbesondere hierfür erforderliche Mitteilungspflichten, Pflichten zur Beantragung und Verwendung von Registriernummern und Bestimmungen über die Zuteilung von Registriernummern, und
Zur Ermöglichung der Durchführung der Kontrolle dürfen in der Rechtsverordnung nach Satz 1 Regelungen über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der hierfür erforderlichen Daten, einschließlich personenbezogener Daten, getroffen werden. Im Übrigen können in der Rechtsverordnung nach Satz 1 Vorgaben zu Berichtspflichten der Länder über die Durchführung der Kontrolle getroffen werden.
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für eine Übergangszeit, bis die Landesregierungen Regelungen auf der Grundlage des Absatzes 3, auch in Verbindung mit Absatz 4, erlassen haben, die Einrichtung der Behörden zur Kontrolle von Energieausweisen und von Inspektionsberichten über Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 3 Absatz 1 zu regeln. Die Vorgaben nach Satz 1 können sich insbesondere beziehen auf die übergangsweise Übertragung bestimmter Aufgaben zur Erfassung von Energieausweisen und Inspektionsberichten auf Behörden der Länder.
Die Landesregierungen werden ermächtigt, auf der Grundlage der in den Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 1 bis 3 und Absatz 2 getroffenen bundes-rechtlichen Regelungen zur Kontrolle von Energieausweisen und Inspektionsberichten durch Rechtsverordnung ergänzende Regelungen zu Art und Verfahren einschließlich der Durchführung der Kontrolle von Energieausweisen und Inspektionsberichten sowie zur Einrichtung von Behörden einschließlich ihrer dauerhaften Einrichtung zu erlassen.
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Aufgaben der Kontrolle von Energieausweisen und Inspektionsberichten, die in den Rechtsverordnungen nach den Absätzen 1 bis 3 geregelt sind, im Wege der Beleihung auf Fachvereinigungen oder Sachverständige zu übertragen. Sie können zudem in der Rechtsverordnung nach Satz 1 die Voraussetzungen und das Verfahren der Übertragung regeln. Bei der Übertragung muss sichergestellt werden, dass die Aufgaben entsprechend den Vorgaben der Rechtsverordnungen nach den Absätzen 1 bis 3 wahrgenommen werden; Beliehene unterstehen der Aufsicht der jeweils zuständigen Behörde.
nach § 1 Abs. 2 Satz 1 oder 2, § 2 Abs. 2 auch in Verbindung mit Abs. 3, § 2a Absatz 2 Satz 1 oder § 4 Abs. 1, 2 oder Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3,
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung können den Wortlaut des Energieeinsparungsgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Anmerkung der EnEV-online Redaktion: Die aktuell geltende EnEG-Fassung ist am 2. April 2009 in Kraft getreten. Als Drittes Gesetz zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) wurde es am 1. April 2009 im Bundesgesetzblatt (Jahrgang 2009 Teil I Nr. 17, ausgegeben am 1. April 2009). Interessierte können beim Verlag die amtliche, amtliche Fassung erwerben. www.bundesgesetzblatt.de