Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2012-08-28/vii-b-22_12
Timestamp: 2017-10-17 00:30:03
Document Index: 390561195

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 240', '§ 6', '§ 361', '§ 361', '§ 138', '§ 240']

BFH, 28.08.2012 - VII B 22/12 - Rechtsfolgen der Aufhebung eines Gerichtsbeschlusses über die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung | anwalt24.de
Beschl. v. 28.08.2012, Az.: VII B 22/12
Referenz: JurionRS 2012, 31015
Aktenzeichen: VII B 22/12
FG Hamburg - 10.01.2012 - AZ: 4 V 288/11
§ 240 Abs. 1 AO
BFH/NV 2013, 416-417
BFH, 28.08.2012 - VII B 22/12
Wird ein gerichtlicher Beschluss über die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung vom Rechtsmittelgericht aufgehoben, so wirkt diese Entscheidung nicht nur für die Zukunft, sondern beseitigt die Rechtswirkung des Beschlusses von Anfang an. Trotz des (aufgehobenen) Beschlusses verwirkt der Steuerpflichtige also für den Zeitraum, in dem er festgesetzte Steuer nicht gezahlt hat oder ihm diese aufgrund der Instanzentscheidung zurückgewährt worden ist, Säumniszuschläge gemäß § 240 Abs. 1 AO.
Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) hat für den Monat Juni 2011 beim Antragsgegner und Beschwerdeführer (Hauptzollamt --HZA--) gemäß § 6 Abs. 1 des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG) eine Steueranmeldung über Kernbrennstoffsteuer abgegeben. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren hat die Antragstellerin Klage erhoben, über die noch nicht entschieden worden ist. Den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) hat das HZA abgelehnt. Der Einspruch blieb erfolglos. Daraufhin hat die Antragstellerin die Kernbrennstoffsteuer entrichtet und beim Finanzgericht (FG) die Aufhebung der Vollziehung beantragt. Das FG hat die Vollziehung der angefochtenen Steueranmeldung ohne Sicherheitsleistung aufgehoben und die Aufhebung bis einen Monat nach Zustellung der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) in den Verfahren VII B 171/11 und VII B 185/11 gegenüber den Rechtsmittelführern, längstens bis einen Monat nach Zustellung der Entscheidung über den erstinstanzlichen Abschluss des finanzgerichtlichen Klageverfahrens befristet. Gegen die Entscheidung des FG hat das HZA Beschwerde eingelegt. Inzwischen hat der BFH mit Beschlüssen vom 9. März 2012 VII B 171/11 (BFHE 236, 206, BStBl II 2012, 418 [BFH 09.03.2012 - VII B 171/11]) und VII B 185/11 (BFH/NV 2012, 999) die Entscheidungen des FG aufgehoben und die Anträge auf Aufhebung der Vollziehung abgelehnt. Die Entscheidungen sind den Beteiligten am 14. bzw. 15. und 16. März 2012 zugestellt worden.
Mit Schriftsatz vom 16. März 2012 teilte die Antragstellerin mit, dass sie die Kernbrennstoffsteuer für den Monat Juni 2011 in den nächsten Tagen zahlen werde. Eine Entscheidung in der Beschwerdesache sei deshalb nicht mehr erforderlich. Die Beschwerde des HZA sei von Anfang an unzulässig gewesen, weil das HZA mit ihr seine Position nicht hätte verbessern können. Es handele sich daher um eine unzulässige verdeckte Kostenbeschwerde. Unabhängig von der Entscheidung des BFH habe schon bei Einlegung des Rechtsmittels festgestanden, dass die Antragstellerin die Steuer erneut hätte entrichten müssen. Hierfür hätte das HZA eine neue Zahlungsfrist von einem Monat gewähren müssen. Dies ergebe sich aus Ziff. 8.2 des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 361 der Abgabenordnung (AO). Infolgedessen hätte das HZA die Zahlung der Steuer nicht beschleunigen können. Auch sei zu berücksichtigen, dass sich die Entscheidung des FG mit Ablauf der darin festgelegten Frist von selbst erledigt habe. Somit sei das Rechtsschutzinteresse des HZA an einer Aufhebung des Beschlusses entfallen. Im Übrigen wäre in Kenntnis der Rechtsauffassung des BFH kein Antrag auf Aufhebung der Vollziehung gestellt worden, so dass selbst bei Annahme der Zulässigkeit der Beschwerde die Kostenentscheidung des FG Bestand haben sollte.
Für den Fall, dass über die Beschwerde erst nach Ablauf des Aussetzungszeitraums entschieden werde, hat das HZA die Beschwerde für erledigt erklärt und beantragt, der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Der Beschluss des FG habe sich nicht bereits durch die freiwillige Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer erledigt. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin sei die Beschwerde zulässig gewesen. Denn bei einer Aufhebung des FG-Beschlusses wäre die geschuldete Steuer sofort fällig gewesen. Auf den Streitfall sei Ziff. 8.2 AEAO zu § 361 AO nicht anwendbar. Somit hätte das HZA seine Rechtsposition durch das eingelegte Rechtsmittel verbessern können. Da in den Parallelverfahren VII B 171/11 und VII B 185/11 die Anträge auf Aufhebung der Vollziehung abgelehnt worden seien, wäre die Antragstellerin auch in diesem Verfahren unterlegen. Daher seien ihr nach billigem Ermessen gemäß § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Kosten aufzuerlegen.
Wird ein gerichtlicher Beschluss über die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung vom Rechtsmittelgericht aufgehoben, so wirkt diese Entscheidung nicht nur für die Zukunft, sondern beseitigt die Rechtswirkung des Beschlusses von Anfang an. Trotz des (aufgehobenen) Beschlusses verwirkt der Steuerpflichtige also für den Zeitraum, in dem er festgesetzte Steuer nicht gezahlt hat oder ihm diese aufgrund der Instanzentscheidung zurückgewährt worden ist, Säumniszuschläge gemäß § 240 Abs. 1 AO; das gilt unabhängig davon, ob, was streitig ist, die Gewährung der Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung die Fälligkeit der festgesetzten Steuer beseitigt oder lediglich ein ungeschriebenes negatives Tatbestandsmerkmal jener Vorschrift ist.
Dem öffentlichen Interesse am Vollzug des KernbrStG kommt nach den Umständen des Streitfalls der Vorrang gegenüber dem Interesse der Antragstellerin an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu, so dass eine Aufhebung der Vollziehung der angefochtenen Steueranmeldung nicht in Betracht kommt. Aus diesem Grund kann die Entscheidung des FG keinen Bestand haben. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der beschließende Senat zur näheren Begründung auf seinen Beschluss in BFHE 236, 206, [BFH 09.03.2012 - VII B 171/11] BStBl II 2012, 418 [BFH 09.03.2012 - VII B 171/11].