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Timestamp: 2016-10-23 12:06:20
Document Index: 276911466

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17']

9C_613/2012 (07.12.2012)
A.a T.________, geboren 1952, arbeitete zuletzt vom 1. Juli 1992 bis 31. Juli 2006 als LKW-Chauffeur in der Firma Q.________ AG (letzter Arbeitstag: 24. November 2005). Am 30. Januar 2006 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Rente) an. Er gab an, unter Schwindel, Kopfweh und Kreislaufproblemen zu leiden. Die IV-Stelle Bern holte Berichte der behandelnden �rzte und der Arbeitgeberin ein. Mit Verf�gung vom 28. April 2006 sprach sie T.________ Eingliederungsmassnahmen in Form von Beratung und Unterst�tzung bei der Stellensuche zu. Am 7. Juli 2006 veranlasste sie eine berufliche Abkl�rung vom 26. Juni bis 25. September 2006 bei der Genossenschaft X.________. T.________ brach diese am 5. Juli 2006 aus gesundheitlichen Gr�nden ab (Bericht der Genossenschaft X.________ vom 13. September 2006; Schlussbericht IV-Berufliche Eingliederung vom 26. September 2006). Hierauf liess die IV-Stelle den Versicherten durch die Dres. med. H.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und M.________, Spezialarzt f�r Neurologie FMH, interdisziplin�r begutachten (Gutachten vom 9. sowie 24. November 2006). Diese hielten als Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung (ICD-10 F45.4) mit somatischen und psychischen Faktoren, eine mittelgradige depressive Episode, chronifiziert mit starker Regression (ICD-10 F32.1), ein leicht bis m�ssig ausgepr�gtes Zervikalsyndrom sowie eine leicht ausgepr�gte vestibul�re St�rung fest. Die bisherige Arbeit sei aus psychiatrischer und neurologischer Sicht nicht mehr zumutbar, in einer angepassten T�tigkeit (Arbeiten ohne wesentliche Anforderungen an das Gleichgewichtssystem und mit leichter bis h�chstens m�ssiger Belastung des Schulterg�rtels sowie der K�rperachse) bestehe hingegen eine Arbeitsf�higkeit von 50 %. Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle T.________ mit Verf�gung vom 12. April 2007 ab 1. November 2006 eine Dreiviertelsrente zu (Invalidit�tsgrad von 60 %).
A.b Im Rahmen des im April 2009 eingeleiteten Revisionsverfahrens machte T.________ eine Verschlimmerung des Gesundheitszustandes seit Mitte 2007 geltend (Revisionsformular vom 15. April 2009). Nach schriftlicher Aufforderung (am 27. November 2009) zur Schadenminderung in Form einer ausreichenden psychiatrischen und angemessenen psychopharmakologischen Behandlung veranlasste die IV-Stelle die Durchf�hrung einer Beweissicherung vor Ort (BvO) mittels Observierung und Videoaufzeichnung an mehreren, teils aufeinanderfolgenden Tagen zwischen Juni 2010 und M�rz 2011 (Berichte vom 9. September 2010 und 14. M�rz 2011 �ber die BvO). Zudem liess sie T.________ durch Dr. med. Z.________ und nach der Observierung von Dr. med. B.________, Fach�rzte f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, untersuchen (Gutachten Dr. med. Z.________ vom 5. Januar 2011 und Bericht Dr. med. B.________ vom Regionalen �rztlichen Dienst vom 16. September 2011). Gest�tzt darauf und auf einen Bericht der RAD-�rztin Dr. med. K.________, Fach�rztin f�r Allgemeine Medizin FMH (vom 15. September 2011) stellte die IV-Stelle T.________ mit Vorbescheid vom 21. September 2011 die r�ckwirkende Aufhebung der bisherigen Dreiviertelsrente auf 31. Mai 2010 in Aussicht. Sie begr�ndete es damit, der Gesundheitszustand habe sich seit 2006 erheblich verbessert. Es bestehe sp�testens seit Juni 2010 eine volle Arbeitsf�higkeit in einer k�rperlich leichten bis mittelschweren angepassten T�tigkeit. Mit Verf�gung vom 16. Dezember 2011 hob sie die Rente r�ckwirkend auf 31. Mai 2010 auf (Invalidit�tsgrad von 7 %).
Die von T.________ gegen die Verf�gung vom 16. Dezember 2011 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. Juni 2012 ab.
T.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, die Sache sei unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides zur Vornahme weiterer Abkl�rungen und anschliessender Neuentscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Seinem Urteil legt es den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz, auf R�ge hin oder von Amtes wegen, berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig (dazu E. 1.2) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht, und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat die Beschwerde f�hrende Person genau darzulegen. Dazu gen�gt es nicht, einen von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweisw�rdigung zu erl�utern (BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356; SVR 2012 BVG Nr. 11 S. 44, 9C_779/2010 E. 1.1.2 [nicht publiziert in BGE 137 V 446]).
1.2 Dem kantonalen Versicherungsgericht steht als Sachgericht im Bereich der Beweisw�rdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (vgl. BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht diesen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schl�sse zieht, erhebliche Beweise �bersieht oder solche willk�rlich ausser Acht l�sst (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211; zum Begriff der Willk�r BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5 mit Hinweisen). Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht haben soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261). Auf ungen�gend begr�ndete R�gen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweis).
Streitig ist die revisionsweise Aufhebung der Invalidenrente. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze, namentlich �ber die Begriffe der Invalidit�t (Art. 8 Abs. 1 ATSG, Art. 4 Abs. 1 IVG), Arbeitsunf�higkeit (Art. 6 ATSG) und Erwerbsf�higkeit (Art. 7 Abs. 1 ATSG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 2 IVG), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28a Abs. 1 IVG und Art. 16 ATSG; BGE 130 V 343 E. 3.4 S. 348; 128 V 29 E. 1 S. 30; 104 V 135 E. 2a und b S. 136) sowie zum Beweiswert und zur Beweisw�rdigung �rztlicher Berichte und Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.1 �ndert sich der Invalidit�tsgrad eines Rentenbez�gers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin f�r die Zukunft entsprechend erh�ht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invalidit�tsgrad und damit den Anspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen �nderung des Gesundheitszustandes oder der erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes revidierbar (BGE 134 V 131 E. 3 S. 132).
3.2 Identisch gebliebene Diagnosen schliessen eine revisionsrechtlich erhebliche Steigerung des tats�chlichen Leistungsverm�gens (Arbeitsf�higkeit) grunds�tzlich nicht aus. Dies gilt namentlich dann, wenn der Schweregrad eines Leidens sich verringert hat oder es der versicherten Person gelungen ist, sich besser an das Leiden anzupassen. Ob eine derartige tats�chliche �nderung vorliegt oder aber eine revisionsrechtlich unbeachtliche abweichende �rztliche Einsch�tzung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Gesundheitszustands, bedarf auch mit Blick auf die mitunter einschneidenden Folgen f�r die versicherte Person einer sorgf�ltigen Pr�fung. Dabei gilt der Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit; die blosse M�glichkeit einer Verbesserung tats�chlicher Art gen�gt nicht (Urteile 9C_63/2012 vom 17. September 2012 E. 3.2; 8C_761/2010 vom 1. M�rz 2011 E. 2.2.2 mit Hinweis).
3.3 Zeitlicher Referenzpunkt f�r die Pr�fung einer anspruchserheblichen �nderung bildet die letzte (der versicherten Person er�ffnete) rechtskr�ftige Verf�gung, welche auf einer materiellen Pr�fung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabkl�rung, Beweisw�rdigung und Durchf�hrung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten f�r eine �nderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht (BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114).
4.1 Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen f�r eine Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG (oben E. 3.1) bejaht. Sie erwog, im massgebenden Vergleichszeitraum zwischen der rentenzusprechenden Verf�gung vom 12. April 2007 und der angefochtenen Verf�gung vom 16. Dezember 2011 sei eine Verbesserung der gesundheitlichen Situation sowie der Arbeits- und Leistungsf�higkeit eingetreten. Nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit sei erstellt, dass dem Beschwerdef�hrer trotz geringer Restbeschwerden (Dekonditionierung und chronifizierte leichte depressive Verstimmung; Bericht RAD-Arzt Dr. med. B.________ vom 16. September 2011) eine k�rperlich leichte bis mittelschwere angepasste T�tigkeit uneingeschr�nkt zumutbar sei (Bericht RAD-�rztin Dr. med. K.________ vom 15. September 2011). Weiter sei mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit erwiesen, dass die verbesserte gesundheitliche Situation schon bei Beginn der Observation im Juni 2010 bestanden habe.
4.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt, der rechtserhebliche Sachverhalt sei von der Vorinstanz willk�rlich festgestellt worden, die Abkl�rungen seien ungen�gend und unvollst�ndig erfolgt. Das kantonale Gericht habe einzig auf die Berichte der RAD-�rztin Dr. med. K.________ sowie des Dr. med. B.________ abgestellt und das Gutachten des Dr. med. Z.________ vom 5. Januar 2011 ausgeblendet. Diese Vorw�rfe dringen nicht durch: Die Vorinstanz st�tzte sich nicht einseitig auf die Beurteilungen der erw�hnten RAD-�rzte ab, sondern setzte sich vielmehr mit allen relevanten medizinischen Akten auseinander und legte ausf�hrlich und nachvollziehbar begr�ndet dar, weshalb es insbesondere den Beurteilungen des Dr. med. B.________ h�heren Beweiswert zumass als den Einsch�tzungen des Dr. med. Z.________. Letzterer sah den Beschwerdef�hrer schon seit Jahren zu keiner Arbeitsleistung mehr im Stande und keinem Arbeitsumfeld mehr zumutbar. Auch er hielt jedoch fest, die beobachtete Psychopathologie enthalte eine deutlich appellative Komponente. Der Versicherte f�hle und gebe sich demonstrativ als lebensm�der Kranker. Dr. med. Z.________ schrieb dies einer Alexithymie ("Gef�hlsblindheit") zu: Der Versicherte sei konstitutionell unf�hig, emotionale Beeintr�chtigungen wahrzunehmen und sie sprachlich zu symbolisieren und anders als durch K�rpersymptome zum Ausdruck zu bringen. Die Diagnose passe gut in die ICD-10-Kategorie "sonstige Pers�nlichkeitsst�rungen". Der Beschwerdef�hrer stellt bei seiner Berufung auf Dr. med. Z.________ nicht in Abrede, sein Leiden demonstrativ zu akzentuieren. Dr. med. Z.________ hatte - im Gegensatz zu Dr. med. B.________ - keine Kenntnisse der Observationsergebnisse. Zudem akzeptiert der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich die Verwertbarkeit der Ergebnisse der BvO, wenn er erkl�rt, sie sei nicht zur Diskussion gestanden. Darum muss er sich entgegenhalten lassen, dass er bei Verhaltensweisen wie l�ngeres Fahrradfahren und wiederholtes Heben und Tragen mittelschwerer Lasten beobachtet worden ist, auch wenn er dies relativiert haben wollte (vorinstanzliche Beschwerde II.B.2.5 und 2.6). In den BvO-Berichten vom 9. September 2010 und 14. M�rz 2011 ist ein Handeln dokumentiert, das keine der behaupteten gesundheitlichen Einschr�nkungen erkennen liess, die auf einen in einem rechtserheblichen Ausmass gegebenen Weiterbestand der rentenbegr�ndenden Leiden hinweisen w�rden. Die gegen die Verwertung einzelner BvO-Ergebnisse erhobenen Einw�nde hat das kantonale Gericht hinreichend gepr�ft und zu Recht verworfen. Soweit sie nicht als appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung unbeachtlich sind, verm�gen die Vorbringen keine Bundesrechtswidrigkeit darzutun. Dass die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer gest�tzt auf die Berichte der RAD-�rzte sp�testens seit Beginn der Observation im Juni 2010 volle Arbeitsf�higkeit in einer k�rperlich leichten bis mittelschweren T�tigkeit attestierte, ist nicht zu beanstanden. Insbesondere stellte sie auch mit Recht fest, dass aufgrund des in den Berichten des RAD-Psychiaters Dr. med. W.________ (vom 7. Oktober 2009) und der Dres. med. S.________, Allgemeine Medizin FMH (vom 26. Mai 2009) und A.________, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie FMH (vom 13. Juni 2009) sowie des Spitals Y.________ (vom 1. April 2010) gezeichneten Gesamtbilds ebenfalls kein Anlass zu weiteren medizinischen Abkl�rungen gegeben war.
Die �brigen Aspekte der Ermittlung des Invalidit�tsgrades und der revisionsweisen Rentenaufhebung werden in der Beschwerde nicht in Frage gestellt. Zu einer n�heren Pr�fung von Amtes wegen besteht kein Anlass. Die Beschwerde ist unbegr�ndet und die revisionsweise Rentenaufhebung grunds�tzlich in Ordnung.