Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2019,%2012
Timestamp: 2020-08-11 10:35:19
Document Index: 115046417

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 398', '§ 398', '§ 24', '§ 398', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 368', '§ 46', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.11.1955 - IV ZR 196/54 - dejure.org
https://dejure.org/1955,304
BGH, 09.11.1955 - IV ZR 196/54 (https://dejure.org/1955,304)
BGH, Entscheidung vom 09.11.1955 - IV ZR 196/54 (https://dejure.org/1955,304)
BGH, Entscheidung vom 09. November 1955 - IV ZR 196/54 (https://dejure.org/1955,304)
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BGHZ 19, 12
DB 1955, 1218
Die Tatsache, daß eine Bank sich zur Sicherung für gegebene Kredite den größten Teil der gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen des Kreditnehmers abtreten und dessen pfändungsfreies Vermögen in wesentlichen übereignen läßt, ist für sich allein noch nicht sittenwidrig, wenn - wie hier festgestellt - dem Schuldner die wirtschaftliche Entschließungs- und Handlungsfreiheit, insbesondere auch die Möglichkeit der Einziehung der Forderungen belassen wird und wenn der Kredit der Aufrechterhaltung und Fortführung des Betriebs dienen soll (vgl. u.a. BGHZ 19, 12, 16 ff; 26, 185).
Dies wurde etwa bejaht für das Ausspielen wirtschaftlicher Macht im Verhältnis zum Kreditnehmer (vgl. BGHZ 19, 12, 18; BGH, Urteil vom 7. März 1985 - III ZR 90/83 - WM 1985, 866, 868; OLG Köln ZIP 2000, 743), die Ausübung von Druck (BGH…, Urteil vom 7. März 1985, aaO) oder die sonstige Einflußnahme auf die Geschäftsführung zu eigenem Nutzen (vgl. OLG Köln, WM 1981, 1238, 1241).
So verhält sich ein Kredit gewährendes Geldinstitut sittenwidrig, wenn es den Finanzierungsvertrag in solcher Weise unter Ausnutzung seiner wirtschaftlichen Machtstellung geschlossen hat, dass dem Kreditnehmer damit jegliche Freiheit für eigene wirtschaftliche und kaufmännische Entschließungen genommen wird (BGHZ 19, 12).
Die Annahme einer zur Sittenwidrigkeit eines Vertrages führenden Knebelung setzt voraus, dass die wirtschaftliche Entfaltung eines Vertragspartners durch die vertraglich getroffenen Absprachen in einem Maße beschnitten wird, dass er seine Selbständigkeit und wirtschaftliche Entschließungsfreiheit im ganzen oder in einem wesentlichen Teil einbüßt (RGZ 130, 143; BGHZ 44, 158; BGHZ 19, 12; BGH NJW 1993, 1587 [BGH 07.01.1993 - IX ZR 199/91] ).
So verhält sich ein Kredit gewährendes Geldinstitut sittenwidrig, wenn es den Finanzierungsvertrag in solcher Weise unter Ausnutzung seiner wirtschaftlichen Machtstellung geschlossen hat, dass dem Kreditnehmer damit jegliche Freiheit für eigene wirtschaftliche und kaufmännische Entschließungen genommen wird ( BGHZ 19, 12 ).
Es könnte sich deshalb um eine Abtretung erfüllungshalber handeln, bei welcher Zahlungen des Drittschuldners dem Zessionar zur Tilgung seiner Ansprüche unmittelbar zufließen (vgl. BGHZ 19, 12, 15;… Scholz/Lwowski, Das Recht der Kreditsicherung 7. Aufl. Rdnr. 10, 623;… BGB-RGRK/Weber, 12. Aufl. § 398 Rdnr. 127;… Soergel/Zeiss, § 398 Rdnr. 17; weniger scharf trennend: Serick, Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübertragung Bd. II § 24 I 1 (S. 264 f);… MünchKomm/Roth, BGB 3. Aufl. § 398 Rdnr. 75).
Ein Vertrag kann sittenwidrig sein, wenn er dem Vertragspartner jegliche Freiheit für eigene wirtschaftliche und kaufmännische Entschließungen nimmt (BGHZ 19, 12, 18 = NJW 1956, 337).
c) Sollten die weiteren Ermittlungen des FG ergeben, daß zwar die Bezeichnung "Sicherungsabtretung" gewählt worden ist, tatsächlich aber eine Abtretung erfüllungshalber vorliegt (vgl. BGH-Urteil vom 9. November 1955 IV ZR 196/54, BGHZ 19, 12, 15;… Schlegelberger/Hefermehl, Handelsgesetzbuch, Bd. 3, 4. Aufl., 1965, § 368 - Anh. - Rdnr. 227), so wäre von der Nichtigkeit der Abtretung auszugehen (§ 46 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 AO).
BGH, 16.04.1959 - VII ZR 210/57
BGH, 16.10.1973 - 1 StR 387/73
Verwirklichung des Tatbestands der Gläubigerbegünstigung durch Verschaffung von …