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Timestamp: 2019-12-13 05:31:13
Document Index: 93509115

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 6', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 6', '§ 34', '§ 28', '§ 28', '§ 38']

Satzung II
(2) Aufnahmefähig sind nur Personen, die den Genossenschaftszweck unterstützen und deren wirtschaftliche oder sonstige Betätigung nicht den Grundsätzen der Präambel widerspricht.
(4) Die Mitgliedschaft wird erworben durch eine von dem Beitretenden zu unterzeichnende unbedingte Erklärung des Beitritts und Zulassung durch den Vorstand.
(5) Das Mitglied ist unverzüglich in die Liste der Mitglieder (§ 16 Abs. 2 Buchstabe g) einzutragen und hiervon unverzüglich zu benachrichtigen.
Die Mitgliedschaft endet durch Kündigung (§ 5) Übertragung des Geschäftsguthabens (§ 6) Tod eines Mitglieds (§ 7) Insolvenz eines Mitglieds (§ 7 a) Auflösung einer juristischen Person oder Personengesellschaft (§ 8) Ausschluss (§ 9)
(1) Jedes Mitglied kann seine Mitgliedschaft zum Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren schriftlich kündigen.
§ 6 - Übertragung des Geschäftsguthabens
(3) Die Übertragung des Geschäftsguthabens bedarf der Zustimmung des Vorstands, sofern mit der Übertragung die Neuaufnahme eines Mitglieds in die Genossenschaft erfolgt (§ 3 gilt entsprechend).
§ 7 - Tod eines Mitglieds
(2) Sie endet nicht mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist, sondern wird fortgeführt, wenn der Erbe die zum Erwerb der Mitgliedschaft erforderlichen Voraussetzungen (§ 3) erfüllt.
(3) Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds können das Stimmrecht in der Generalversammlung nur durch einen gemeinsamen Vertreter ausüben.
(4) Wird das verstorbene Mitglied durch mehrere Erben beerbt, endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des auf den Erbfall folgenden Geschäftsjahres, wenn sie nicht bis zu diesem Zeitpunkt einem Miterben überlassen wird. Die Überlassung ist wirksam mit der Eintragung des Miterben in die Mitgliederliste. Die Überlassung muss dem Vorstand rechtzeitig von den Miterben schriftlich mitgeteilt werden.
§ 7 a - Insolvenz eines Mitglieds
§ 8 - Auflösung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft
§ 9 - Ausschluss
a) es trotz schriftlicher Aufforderung unter Androhung des Ausschlusses den satzungsmäßigen oder sonstigen der Genossenschaft gegenüber bestehenden Verpflichtungen nicht nachkommt;
b) es durch Nichterfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber der Genossenschaft diese schädigt oder geschädigt hat;
c) es zahlungsunfähig geworden oder überschuldet ist oder wenn über sein Vermögen ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren gestellt wurde;
d) sein dauernder Aufenthaltsort unbekannt ist;
§ 10 - Auseinandersetzung
(1) Für die Auseinandersetzung zwischen dem ausgeschiedenen Mitglied und der Genossenschaft ist der festgestellte Jahresabschluss maßgebend; Verlustvorträge sind nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile zu berücksichtigen. Im Fall der Übertragung des Geschäftsguthabens (§ 6) findet eine Auseinandersetzung nicht statt. (2) Dem ausgeschiedenen Mitglied ist das Auseinandersetzungsguthaben binnen sechs Monaten nach dem Ausscheiden auszuzahlen. Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr gegen das ausgeschiedene Mitglied zustehenden fälligen Forderungen gegen das auszuzahlende Guthaben aufzurechnen. Auf die Rücklagen und das sonstige Vermögen der Genossenschaft hat das Mitglied keinen Anspruch. (3) Der Genossenschaft haftet das Auseinandersetzungsguthaben des Mitglieds als Pfand für einen etwaigen Ausfall insbesondere im Insolvenzverfahren des Mitglieds. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Auseinandersetzung bei der Kündigung einzelner Geschäftsanteile.
a) an der Generalversammlung, an ihren Beratungen, Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen und dort Auskünfte über Angelegenheiten der Genossenschaft zu verlangen, soweit dem § 34 nicht entgegensteht;
b) Anträge für die Tagesordnung der Generalversammlung einzureichen; hierzu bedarf es mindestens des zehnten Teils der Mitglieder (§ 28 Abs. 4);
c) bei Anträgen auf Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung mitzuwirken; zu solchen Anträgen bedarf es mindestens des zehnten Teils der Mitglieder (§ 28 Abs. 2);
d) an den satzungsgemäß beschlossenen Ausschüttungen teilzunehmen;
e) rechtzeitig vor Feststellung des Jahresabschlusses durch die Generalversammlung eine Abschrift des Jahresabschlusses, des Lageberichtes, soweit dieser gesetzlich erforderlich ist, und des Berichts des Aufsichtsrats hierzu zu verlangen;
f) die Niederschrift über die Generalversammlung einzusehen bzw. eine Abschrift der Niederschrift zur Verfügung gestellt zu bekommen;
g) die Mitgliederliste einzusehen;
c) der Genossenschaft jede Änderung seiner Anschrift, seiner Emailadresse, bei Personenzusammenschlüssen und juristischen Personen Änderungen der Rechtsform und der Inhaberverhältnisse unverzüglich mitzuteilen;
d) ein der Kapitalrücklage (§ 38 a) zuzuweisendes Eintrittsgeld zu zahlen, wenn dessen Höhe und Einzahlungsweise von der Generalversammlung festgesetzt ist.