Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2077,%2084
Timestamp: 2016-07-29 21:43:48
Document Index: 389029810

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGH']

BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82; 1 BvR 1468/82; 1 BvR 1623/82 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82; 1 BvR 1468/82; 1 BvR 1623/82 Arbeitnehmer�berlassungVerfassungsm��igkeit von � 12a AFG;zur Bindungswirkung des � 31 BVerfGG
Verbot der gewerbsm��igen Arbeitnehmer�berlassung in Betriebe des Baugewerbes
Wird zitiert von ... (366) BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00 Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerkl�rung bei der Vergabe �ffentlicher …Es gew�hrleistet den Arbeitgebern das Recht, die Arbeitsbedingungen mit ihren Arbeitnehmern im Rahmen der Gesetze frei auszuhandeln (vgl. BVerfGE 77, 84 ; 77, 308 ).Betrifft eine gesetzliche Regelung jedoch die Vertragsfreiheit gerade im Bereich beruflicher Bet�tigung, die ihre spezielle Gew�hrleistung in Art. 12 Abs. 1 GG gefunden hat, scheidet die gegen�ber anderen Freiheitsrechten subsidi�re allgemeine Handlungsfreiheit als Pr�fungsma�stab aus (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 77, 84 ; 95, 173 ).Dar�ber hinaus ist der mit der Bek�mpfung der Arbeitslosigkeit einhergehende Beitrag zur finanziellen Stabilit�t des Systems der sozialen Sicherung ein Gemeinwohlbelang von hoher Bedeutung (vgl. BVerfGE 70, 1 ; 77, 84 ; 82, 209 ; 103, 293 ).Dadurch wird die von Art. 9 Abs. 3 GG intendierte, im �ffentlichen Interesse liegende (vgl. BVerfGE 28, 295 ; 55, 7 ) autonome Ordnung des Arbeitslebens durch Koalitionen abgest�tzt, indem den Tarifentgelten zu gr��erer Durchsetzungskraft verholfen wird (vgl. BVerfGE 44, 322 ; 77, 84 ; vgl. ferner BVerfGE 92, 365 m.w.N.).Daher k�nnen Ma�nahmen, die der Gesetzgeber zum Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts f�r erforderlich h�lt, verfassungsrechtlich nur beanstandet werden, wenn nach den ihm bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen feststellbar ist, dass Regelungen, die als Alternativen in Betracht kommen, die gleiche Wirksamkeit versprechen, die Betroffenen indessen weniger belasten (vgl. BVerfGE 25, 1 ; 40, 196 ; 77, 84 ).
BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07 Grundrecht auf ComputerschutzBei der Beurteilung der Eignung ist dem Gesetzgeber ein betr�chtlicher Einsch�tzungsspielraum einger�umt (vgl. BVerfGE 77, 84 ; 90, 145 ; 109, 279 ).
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einf�hrung des Bestellerprinzips bei …Derartige blo�e Umsatz- und Gewinnchancen sind jedoch vom verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums nicht umfasst (vgl. BVerfGE 28, 119 ; 65, 196 ; 77, 84 ; 132, 99 ).
BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01 Grundrechtskonformit�t des staatlichen SportwettenmonopolsKomme eine Berufsaus�bungsregelung - wie im Falle der Beschwerdef�hrerin - einer objektiven Berufszugangsregelung nahe, m�sse sie mit Allgemeininteressen gerechtfertigt werden, die so schwer w�gen, dass sie "den Vorrang vor der Berufsbehinderung" verdienten (BVerfGE 77, 84 ).Dem Gesetzgeber kommt dabei ein Einsch�tzungs- und Prognosevorrang zu (vgl. BVerfGE 25, 1 ; 77, 84 ).Infolge dieser Einsch�tzungspr�rogative k�nnen Ma�nahmen, die der Gesetzgeber zum Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts wie der Abwehr der Gefahren, die mit dem Veranstalten und Vermitteln von Gl�cksspielen verbunden sind, f�r erforderlich h�lt, verfassungsrechtlich nur beanstandet werden, wenn nach den dem Gesetzgeber bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen feststellbar ist, dass Beschr�nkungen, die als Alternativen in Betracht kommen, die gleiche Wirksamkeit versprechen, die Betroffenen indessen weniger belasten (vgl. BVerfGE 25, 1 ; 40, 196 ; 77, 84 ).
BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachtr�glichen …Demgegen�ber folgt aus Art. 14 Abs. 1 GG jedoch kein Schutz �konomisch sinnvoller und rentabler Eigentumsnutzungen und hierf�r bedeutsamer unternehmerischer Dispositionsbefugnisse (vgl. BVerfGE 45, 272 ; 68, 193 ; 77, 84 ).
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R Vertrags�rztliche Versorgung - Erm�chtigungsgrundlage f�r …Bei der Pr�fung, ob normative Regelungen der Honorarverteilung insoweit den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG gen�gen, ist prim�r auf die generelle Situation der betroffenen Arztgruppe und nicht auf die Ertragssituation einer einzelnen vertrags�rztlichen Praxis abzustellen (…vgl BVerfGE 70, 1, 30 = SozR 2200 � 376d Nr. 1 S 11 mwN zum Abstellen auf den Wirtschaftszweig insgesamt; ebenso BVerfGE 77, 84, 105).
BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04 ErfolgshonorareBetrifft eine gesetzliche Regelung jedoch die Vertragsfreiheit gerade im Bereich beruflicher Bet�tigung, die ihre spezielle Gew�hrleistung in Art. 12 Abs. 1 GG gefunden hat, scheidet die gegen�ber anderen Freiheitsrechten subsidi�re allgemeine Handlungsfreiheit als Pr�fungsma�stab aus (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 77, 84 ; 95, 173 ).Der Beurteilungsspielraum ist erst dann �berschritten, wenn die Erw�gungen des Gesetzgebers so offensichtlich fehlsam sind, dass sie vern�nftigerweise keine Grundlage f�r die angegriffenen gesetzgeberischen Ma�nahmen abgeben k�nnen (vgl. BVerfGE 77, 84 ; 110, 141 m.w.N.).
BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07 Rauchverbot in Gastst�ttenDer Beurteilungsspielraum ist erst dann �berschritten, wenn die Erw�gungen des Gesetzgebers so offensichtlich fehlsam sind, dass sie vern�nftigerweise keine Grundlage f�r die angegriffenen gesetzgeberischen Ma�nahmen abgeben k�nnen (vgl. BVerfGE 77, 84 ; 110, 141 ; 117, 163 ).Dies ist anzunehmen, wenn Gruppenangeh�rige nicht nur in einzelnen, aus dem Rahmen fallenden Sonderkonstellationen, sondern in bestimmten, wenn auch zahlenm��ig begrenzten typischen F�llen ohne zureichende sachliche Gr�nde verh�ltnism��ig st�rker belastet werden als andere (vgl. BVerfGE 25, 236 ; 30, 292 ; 59, 336 ; 68, 155 ; 77, 84 ).
BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14 Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze f�r Mieterh�hungen auf 15 %Die Erforderlichkeit einer gesetzlichen Regelung kann grunds�tzlich nur dann von Verfassungs wegen verneint werden, wenn sich eindeutig feststellen l�sst, dass f�r die Erreichung des verfolgten Zwecks andere, weniger einschneidende Mittel zur Verf�gung stehen (BVerfGE 39, 210, 231 mwN; 53, 135, 145; 77, 84, 109).Diese Spielr�ume sind regelm��ig erst �berschritten, wenn die Erw�gungen des Normgebers nicht mehr vertretbar, also so offensichtlich verfehlt sind, dass sie vern�nftigerweise keine Grundlage f�r Ma�nahmen des Gesetz- oder Verordnungsgebers abgeben k�nnen (BVerfGE 30, 292, 317; 77, 84, 106; BVerfG, NJW-RR 2000, 1241, 1242; differenzierend BVerfGE 50, 290, 332 ff.).Es hat sich also letztlich nicht ausgewirkt, dass das Berufungsgericht den dem Gesetz- und Verordnungsgeber bei der Bewertung der Erforderlichkeit einer Regelung einger�umten Beurteilungs- und Prognosespielraum mit dem hiervon zu unterscheidenden (oben unter II 3 b bb beschriebenen) Prognose- und Einsch�tzungsspielraum des Normgebers bei der Bewertung der k�nftigen Entwicklungen der von ihm zugrunde gelegten Annahmen (vgl. BVerfGE 95, 267, 314; 50, 290, 331 ff.; 30, 292, 317 ff.; missverst�ndlich BVerfGE 77, 84, 106 ff.; BVerfGE 106, 1, 16 f. [zum Verordnungsgeber]; BVerfG, NJW 2005, 3132, 3133 [zum Gesetz- und Verordnungsgeber]) verwechselt und infolgedessen einen etwas milderen Ma�stab angelegt hat.Die letztgenannten Spielr�ume sind regelm��ig erst �berschritten, wenn die Erw�gungen des Normgebers nicht mehr vertretbar, also so offensichtlich verfehlt sind, dass sie vern�nftigerweise keine Grundlage f�r Ma�nahmen des Gesetz- oder Verordnungsgebers abgeben k�nnen (BVerfGE 30, 292, 317; 77, 84, 106; BVerfG, NJW-RR 2000, 1241, 1242; differenzierend BVerfGE 50, 290, 332 ff.).
BFH, 06.04.2016 - X R 2/15 Verfassungsm��igkeit des AltEinkG best�tigt
OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.1999 - 6 A 10182/99 BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 20/00 R Untergesetzlicher Normgeber
VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.02.2008 - VGH A 32/07 In kleinen Gastst�tten darf vorl�ufig weiter geraucht werden
BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1071/95 Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnung der Kostenerstattung durch die …
BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R Sozialgerichtliches Verfahren - Zust�ndigkeit - Spruchk�rper f�r Angelegenheiten …
BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07 BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 2593/09 Zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverb�nden
BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 39.95 Fernstra�enrecht: Wertminderung von Au�enbereichsgrundst�cken durch Autobahnbau, …
BVerwG, 25.11.1999 - 4 CN 17.98 Normenkontrolle; Bebauungsplan; Feststellung der Nichtigkeit; …
OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2015 - 1 S 96.14 Fahrdienst Uber bleibt im Land Berlin verboten
BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 26/91 Vertragsarzt - Zulassung - Altersgrenze
BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 454/91 BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 8.07 Geb�hren; BSE-Untersuchung von Schlachtrindern; Vereinbarkeit mit …
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2001 - L 10 VS 28/00 Entsch�digungs-/Schwerbehindertenrecht
OVG Berlin, 20.02.2002 - 2 S 6.01 Zul�ssigkeit des Dosenpfandes
BVerwG, 15.03.1994 - 9 C 340.93 Staatsangeh�rigkeit - Deutsche Volksliste
VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08 BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 19/14 R (Vertrags(zahn)arzt - Honorark�rzung wegen fehlendem Fortbildungsnachweis - …
BAG, 08.07.1998 - 10 AZR 274/97 Beitragspflicht des Entleihers illegal �berlassener Arbeitnehmer zu den …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2008 - 13 A 2394/07 VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.775 Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in �sterreich; Staatsmonopol; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2008 - 13 A 2395/07 OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2014 - 4 LB 24/12 Berufung einer Nerzfarmbetreiberin stattgegeben: Berufswahlbeschr�nkende …
BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 42.86 Beamter - Ruhestand - Versorgungsbez�ge - �bertragenes Amt - Zweijahresfrist - …
BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R BVerfG, 13.01.1993 - 1 BvR 1690/92 Verfassungsrechtliche Pr�fung der Anspruchsvoraussetzungen f�r Ausl�nder bei der …
VGH Bayern, 16.07.2003 - 20 BV 02.2747 Ausl�sung der Regelungsvermutung aus � 5 Abs. 2 …
VG K�ln, 13.03.2014 - 1 K 3668/13 BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1425/90 Versagung der Auslagenerstattung trotz Begr�ndetheit der Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 08.11.1995 - 1 BvR 2088/94 GG - Berufsfreiheit
BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1068/96 Verfassungsm��igkeit der Ablehnung der Kostenerstattung f�r ein nicht …
BVerfG, 15.07.1997 - 1 BvL 20/94 Normwiederholung
BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 479/00 Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Mieterh�hungsverlangen einer Berliner …
LG Hamburg, 17.08.2006 - 315 O 340/06 Wettbewerbsversto� einer ausl�ndischen Versandapotheke durch Bonus- und …
BVerfG, 16.05.1990 - 1 BvR 450/90 Verfassungsm��igkeit der Beurteilung einer bestimmten Peep-Show als sittenwidrig
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2013 - 4 B 608/13 Kein Fall f�r das Nichtraucherschutzgesetz - Shisha-Caf� darf Wasserpfeifen mit …
LSG Bayern, 18.08.2006 - L 7 AS 81/06 Bedeutung des R�ckkaufswerts einer Lebensversicherung f�r die Bemessung des zu …
LG M�nchen I, 18.06.2008 - 1 HKO 20716/07 Preisbindung f�r verschreibungspflichtige Medikamente: Bindung ausl�ndischer …
LSG Bayern, 06.10.2004 - L 12 KA 110/02 Anspruch auf bedarfsunabh�ngige Zulassung als psychologische Psychotherapeutin; …
OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2009 - 1 S 70.08 Keine Zweifel an Rechtm��igkeit von Gl�cksspielstaatsvertrag und der …
BVerfG, 16.06.1993 - 1 BvR 970/89 Verfassungsm��igkeit der Beschr�nkung der Amtst�tigkeit eines Notars auf einen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 20 D 181/98 Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses f�r den Verkehrsflughafen …
OVG Hamburg, 02.06.2006 - 1 Bf 422/05 Ausnahmegenehmigung f�r private Leichenaufbewahrung
BSG, 01.09.1994 - 7 RAr 116/93 Anspruch auf h�heres Eingliederungsgeld - Keine Anrechnung eines gew�hrten …
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 13 EG 48/08 Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
VGH Hessen, 26.04.2010 - 2 A 1821/09 Festlegung der Pr�forte f�r die Fahrerlaubnispr�fung
BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 49/90 Ausschlu� von Ausl�ndern von der Arbeitnehmer�berlassung
OLG Koblenz, 11.07.1997 - 1 Ws 313/97 OLG Koblenz, 14.08.1997 - 1 Ws 421/97 VG Leipzig, 13.08.1998 - 5 K 408/96 Antrag einer Rechtsberatungsgesellschaft auf Aufnahme einer Rechtsanw�ltin als …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 20 D 5/99 Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses f�r den Verkehrsflughafen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 20 D 10/99 Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses f�r den Verkehrsflughafen …
LSG Hessen, 16.05.2014 - L 4 KA 25/14 LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.1995 - L 11 Ka 75/95 Vertragsarztangelegenheiten
LSG Sachsen, 08.04.1998 - L 1 KR 23/97 LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2011 - L 19 BK 1/09 Sonstige Angelegenheiten
LAG N�rnberg, 29.10.2013 - 7 TaBV 15/13 Leiharbeitnehmer - Einstellung - Zustimmungsverweigerung - MTV Bay. …
BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 1.87 Regelvoraussetzungen f�r die Bef�rderung eines Beamten - Bef�rderungsreife eines …
BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 64.86 Besoldung eines Beamten - Anwendbarkeit von �bergangsregelungen zur …
LSG Bayern, 06.08.2003 - L 12 KA 115/02 Anspruch auf bedarfsunabh�ngige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin …
LSG Bayern, 23.06.2004 - L 12 KA 141/03 Antrag auf bedarfsunabh�ngige Zulassung zur vertrags�rztlichen Versorgung als …
BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 74.86 Besoldung eines Beamten - Anwendbarkeit von �bergangsregelungen zur …
BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 43.86 Besoldung eines Beamten - �bertragung eines Amtes mit h�heren Funktionen
BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 45.86 Besoldung eines Beamten - �bertragung eines Amtes mit h�heren Funktionen
BVerwG, 08.08.1990 - 1 B 47.90 Entziehung einer zuvor erteilten Erlaubnis bei Fehlen der erforderlichen …
LSG Niedersachsen, 14.12.2000 - L 1 RA 105/00 Pflegeversicherung - zur Umwandlung von freiwilligen in Pflichtbeitr�ge bei …
LSG Bayern, 23.02.2006 - L 9 AL 367/03 OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - 19 A 210/07 OLG Hamburg, 13.01.1993 - 13 U 26/92 F�r welche Betriebe ist gewerbsm��ige Arbeitnehmer�berlassung verboten?
LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 87/95 BSG, 28.04.1999 - B 6 60/98 R Klage eines Fachzahnarztes f�r Kieferorthop�die gegen Honorark�rzungen wegen …
LSG Bayern, 21.04.2006 - L 7 AS 91/05 H�he des Arbeitslosengeldes II; Gew�hrung von Beihilfen f�r einmalige Bedarfe; …
KG, 20.09.1996 - 1 Ss 207/93 VGH Bayern, 16.07.2003 - 20 BV 02.2746 Anforderungen an die Feststellung der Unzuverl�ssigkeit eines in den …
OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2005 - 6 N 5.05 Wiedereinsetzung in eine vers�umte Berufungsbegr�ndungsfrist; Zahlung von …
BVerwG, 14.07.1998 - 3 B 162.97 Untersagung der Fortf�hrung eines Forstsamenbetriebs und Forstpflanzenbetriebes - …
VG Hamburg, 12.10.1999 - 5 VG 2069/99 Ferienfahrschule - Zust�ndigkeit der Fahrerlaubnisbeh�rde
VG Freiburg, 08.05.2003 - 4 K 1713/02 Stra�enfest; Erlaubnisermessen; Beeintr�chtigung von Werbeanlagen; Klagebefugnis
VG Frankfurt/Main, 01.11.2007 - 10 E 1581/05 Fristberechnung bei der F�rderung der Teilnahme an Lehrg�ngen zur Meisterpr�fung …
OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2015 - 6 S 24.15 Luftsicherheit; Zuverl�ssigkeits�berpr�fung; Pilot; Steuerhinterziehung; …
VG Osnabr�ck, 27.05.2003 - 1 A 112/02 Voraussetzungen f�r die Bewilligung von Meisterbaf�g
KG, 11.01.1996 - 2 Ss 118/94 OLG Frankfurt, 05.08.1998 - 7 U 169/97 Unzul�ssigkeit der gewerbsm��igen Arbeitnehmer�berlassung im Betrieb des …
VG M�nchen, 26.04.2012 - M 15 K 11.4527 �berschreitung des maximalen Zeitrahmens der Gesamtma�nahme
LSG Hessen, 24.05.1996 - L 13 An 630/95 OVG Niedersachsen, 28.10.1997 - 5 L 7332/91 Nebent�tigkeitsverg�tung