Source: http://notizen.duslaw.de/category/aktiengesellschaft/vorstandsvergutung/page/2/
Timestamp: 2017-10-23 00:29:43
Document Index: 39904594

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 116', '§ 87', '§ 285', '§ 314', '§ 286', 'BGH', '§ 87']

Vorstandsvergütung – Seite 2 – Unternehmens-rechtliche Notizen
Die „Managerbezahlungen“
Die SPD-Arbeitsgruppe zum Thema „Angemessenheit und Transparenz von Managerbezahlungen“ beherrscht gegenwärtig die Schlagzeilen. Im medialen Vordergrund steht zwar der steuerrechtliche Vorschlag hinsichtlich des nur hälftigen Betriebsausgabenabzugs > 1 Mio. €, doch auch die erwogenen – aktienrechtlichen Änderungen sollten nicht unbeachtet bleiben. Weiter lesen...
Ergänzung von § 107 Abs. 3 AktG durch die Aufnahme der Entscheidung über Vorstandsvergütungen in den Katalog der nicht vom AR-Plenum an besondere Ausschüsse delegierbaren Entscheidungen
Ergänzung von § 116 AktG durch eine Formulierung, die die Haftungsfolgen für AR-Mitglieder bei Missachtung des Angemessenheitsgebots des § 87 AktG verdeutlicht
Veröffentlicht am 29. April 2008 Autor Ulrich NoackKategorien Aktiengesellschaft, Vorstandsvergütung2 Kommentare zu Die „Managerbezahlungen“
Der Stuttgarter Rechtsanwalt Dr. Jobst Hubertus Bauer rückt in der FTD die Dinge zurecht.
„Hohe Abfindungen für geschasste Manager gelten vielen als Gipfel der Unmoral. Die Kritiker haben offensichtlich nicht die nötige Sachkunde – dafür aber ein fragwürdiges Rechtsverständnis. …
Nach Paragraf 84 Aktiengesetz (AktG) bestellt der Aufsichtsrat Vorstände für höchstens fünf Jahre. Eine wiederholte Bestellung oder Verlängerung der Amtszeit ist zulässig, allerdings frühestens ein Jahr vor Ende der Amtszeit. Die zugrunde liegenden Dienstverträge dürfen ebenfalls nur für maximal je fünf Jahre geschlossen werden. Manche Gesellschaften sind dazu übergegangen, bei Erstbestellungen Vorsicht walten zu lassen und Vorstände zunächst nur für drei Jahre zu berufen. Werden die Bestellung und der Dienstvertrag nicht verlängert, hat das Vorstandsmitglied keine rechtliche Handhabe, sich zu wehren. Es genießt – anders als Arbeitnehmer – keinen Kündigungsschutz. … Weiter lesen...
Veröffentlicht am 17. Dezember 2007 Autor Ulrich NoackKategorien VorstandsvergütungSchreibe einen Kommentar zu „Wieso der Handschlag golden ist“
Aus der WELT „Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte sich für Regelungen stark, die den Konzernen die Offenlegung der Managementbezüge notfalls vorschreiben. „Unternehmen, die sich einer solchen Publizität verweigern, müssen gegebenenfalls durch entsprechende Gesetze dazu gezwungen werden““
Ein Blick ins geltende Recht hilft: §§ 285 S 1 Nr 9 lit a S 5 bis 9, § 314 I Nr 6 S 5 bis 9 HGB verpflichten die börsennotierte AG, zusätzlich zum Ausweis der Gesamtbezüge auch die Bezüge jedes einzelnen Vorstandsmitglieds unter Namensnennung gesondert anzugeben, und zwar aufgeteilt nach erfolgsabhängigen und erfolgsunabhängigen Komponenten sowie solchen mit langfristiger Anreizwirkung. Individualisiert anzugeben sind ferner etwaige Leistungen, die dem Vorstandsmitglied für Beendigung seiner Tätigkeit zugesagt sind.
Allerdings kann die Hauptversammlung (wie bei Porsche geschehen) mit einer Mehrheit von drei Vierteln des vertretenen Grundkapitals für längstens fünf Jahre beschließen, dass die Angaben für das einzelne Vorstandsmitglied unterbleiben (§ 286 Abs. 5 HGB).
Veröffentlicht am 10. Dezember 2007 Autor Ulrich NoackKategorien Aktiengesellschaft, Vorstandsvergütung1 Kommentar zu Offenlegung von Vorstandsbezügen
Hier mein unter der Überschrift „Aktienrechtler widersprechen den Bundesrichtern“ in der heutigen FAZ (S. 29) erschienener Artikel:
Der Gutsverwalter darf keine Geschenke verteilen, das sei Sache des Gutsherrn. So wurde der Vorsitzende Richter des 3. BGH-Strafsenats anlässlich der Urteilsverkündung in der Revision „Mannesmann“ zitiert. In der Urteilsbegründung wird ein ähnlicher Vergleich bemüht. Der Einzelunternehmer könne einem verdienten Mitarbeiter eine freiwillige Sonderzahlung zuwenden, der Aufsichtsrat als Betreuer fremden Vermögens aber grundsätzlich nicht. Daher sei die Zahlung einer nicht vereinbarten Anerkennungsprämie als strafrechtliche Untreue zu werten. Das eingängige Bild vom Gutshof ist freilich schief. Denn die Gutsherren – die Aktionäre – entscheiden nach deutschem Aktienrecht gar nicht über die Vergütung des Vorstands. Vielmehr vertritt der Aufsichtsrat die Gesellschaft in dieser wichtigen Angelegenheit. Um im Bild zu bleiben: die Gutsaufsicht bestimmt anstelle der Gutsherren das Entgelt der Gutsleitung. Dass der Aufsichtsrat eine Geldzahlung gewährt, ist kein Regelverstoß, sondern systemgerecht. Weiter lesen...
Veröffentlicht am 25. Oktober 2006 Autor Ulrich NoackKategorien Aktiengesellschaft, VorstandsvergütungSchreibe einen Kommentar zu Angemessene Vorstandsbezüge und Sonderzahlungen – (k)ein Fall für die Gerichte?
Die Linkspartei hat einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach § 87 AktG um folgenden Satz ergänzt werden soll:
„Die Gesamtbezüge des einzelnen Vorstandsmitglieds dürfen nicht mehr als das Zwanzigfache eines sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der untersten Lohn- und Gehaltsgruppe betragen.“
Dann wäre bei ca. 350 000 Euro im Jahr Schluss. Nach einer aktuellen Studie des DSW verdient ein Vorstandsmitglied einer DAX30-Gesellschaft ca 1,7 Mio Euro. Weiter lesen...
Veröffentlicht am 24. Oktober 2006 Autor Ulrich NoackKategorien Rechtspolitik, VorstandsvergütungSchreibe einen Kommentar zu Vorstandsgehälter: bei 350 000 Euro abgeregelt?