Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/dg4/page/bsrlpprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-BadGewVRPrahmen:juris-lr00&documentnumber=1&numberofresults=23&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true
Timestamp: 2018-11-19 07:06:15
Document Index: 34736540

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 14', '§ 61', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 123', '§ 98', '§ 8', '§ 98', '§ 13', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 3', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 3', '§ 98', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 3']

Landesverordnung über die Qualität und die Bewirtschaftung...
§ 7 - Bewirtschaftungsmaßnahmen in Ausnahmesituationen und...
§ 14 - Maßnahmen der Wasserbehörden
Anlage 1 - Parameter für Binnengewässer
Anlage 5 - Regeln für den Umgang mit Proben für mikrobiologische...
juris-Abkürzung: BadGewV RP
Fundstelle: GVBl. 2008, 58
Gliederungs-Nr: 75-50-13
Landesverordnung über die Qualität und die Bewirtschaftung der Badegewässer
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch § 61 des Gesetzes vom 06.10.2015 (GVBl. S. 283, 296)
Landesverordnung über die Qualität und die Bewirtschaftung der Badegewässer (Badegewässerverordnung) vom 22. Februar 2008 21.03.2008
§ 1 - Zweck und Anwendungsbereich 30.07.2015
§ 3 - Überwachung 21.03.2008
§ 4 - Bewertung der Badegewässerqualität 16.10.2015
§ 5 - Einstufung und qualitativer Zustand der Badegewässer 16.10.2015
§ 6 - Badegewässerprofile 16.10.2015
§ 7 - Bewirtschaftungsmaßnahmen in Ausnahmesituationen und bei unerwarteten hohen Einzelwerten 30.07.2015
§ 8 - Gefährdung durch Cyanobakterien 16.10.2015
§ 9 - Andere Parameter 16.10.2015
§ 10 - Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Gewässern 21.03.2008
§ 11 - Beteiligung der Öffentlichkeit 21.03.2008
§ 12 - Information der Öffentlichkeit 16.10.2015
§ 13 - Berichterstattung 16.10.2015
§ 14 - Maßnahmen der Wasserbehörden 30.07.2015
§ 15 - Inkrafttreten 21.03.2008
Anlage 1 - Parameter für Binnengewässer 21.03.2008
Anlage 2 - Bewertung und Einstufung von Badegewässern 21.03.2008
Anlage 3 - Badegewässerprofil 16.10.2015
Anlage 4 - Überwachung der Badegewässer 21.03.2008
Anlage 5 - Regeln für den Umgang mit Proben für mikrobiologische Analysen 21.03.2008
Aufgrund des § 123a des Landeswassergesetzes in der Fassung vom 22. Januar 2004 (GVBl. S. 53), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Oktober 2007 (GVBl. S. 191), BS 75-50, wird im Benehmen mit dem für das Wasserrecht zuständigen Ausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz verordnet:
(1) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG (ABl. EU Nr. L 64 S. 37) in der jeweils geltenden Fassung. Sie dient damit dem Schutz der Umwelt und der Gesundheit des Menschen.
(3) Badegewässer im Sinne dieser Verordnung ist jeder Abschnitt eines Oberflächengewässers, bei dem die obere Wasserbehörde mit einer großen Zahl von Badenden rechnet und für den die nach § 98 Abs. 3 des Landeswassergesetzes zuständige Wasserbehörde kein dauerhaftes Badeverbot erlassen hat oder nicht auf Dauer vom Baden abrät.
„dauerhaft“ oder „auf Dauer“: in Bezug auf ein Badeverbot oder auf ein Abraten vom Baden eine Dauer von mindestens einer ganzen Badesaison;
„große Zahl“: In Bezug auf Badende eine Zahl, die die obere Wasserbehörde unter Berücksichtigung insbesondere der bisherigen Entwicklungen oder der zur Förderung des Badens bereitgestellten Infrastruktur oder Einrichtungen oder aber anderer Maßnahmen dazu als groß erachtet;
„Verschmutzung“: das Vorliegen einer mikrobiologischen Verunreinigung oder das Vorhandensein von anderen Organismen oder von Abfall, die die Qualität des Badegewässers beeinträchtigen und im Sinne der §§ 8 und 9 sowie der Anlage 1 Spalte A eine Gefahr für die Gesundheit der Badenden darstellen;
„Badesaison“: der Zeitraum vom 1. Juni bis zum 31. August eines Jahres;
„kurzzeitige Verschmutzung“: eine mikrobiologische Verunreinigung im Sinne der Anlage 1 Spalte A, die eindeutig feststellbare Ursachen hat, bei der normalerweise nicht damit gerechnet wird, dass sie die Qualität der Badegewässer mehr als ungefähr 72 Stunden ab Beginn der Beeinträchtigung der Qualität der Badegewässer beeinträchtigt, und für die die nach § 98 Abs. 3 des Landeswassergesetzes zuständige Wasserbehörde, wie in Anlage 2 dargelegt, Verfahren zur Vorhersage und entsprechende Abhilfemaßnahmen festgelegt hat;
„Ausnahmesituation“: ein Ereignis oder eine Kombination von Ereignissen, die sich auf die Qualität der Badegewässer an der betreffenden Stelle auswirken und bei denen nicht damit gerechnet wird, dass sie durchschnittlich häufiger als einmal alle vier Jahre auftreten;
„Massenvermehrung von Cyanobakterien“: ein kumuliertes Auftreten von Cyanobakterien in Form von Blüten, Matten oder Schlieren.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung gilt die Begriffsbestimmung für „betroffene Öffentlichkeit“ nach Artikel 1 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Um weltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. EU Nr. L 26 S. 1), geändert durch Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parla ments und des Rates vom 16. April 2014 (ABl. EU Nr. L 124 S. 1), entsprechend.
(1) Die obere Wasserbehörde bestimmt die Badegewässer vor jeder Badesaison.
(2) Die Qualität der Badegewässer ist mittels der in der Anlage 1 aufgeführten Parameter kurz vor und während der Badesaison entsprechend Anlage 4 zu überwachen. Die Überwachung obliegt den Gesundheitsämtern. Sie erfolgt durch Besichtigungen, Probenahmen und Analysen der Proben.
(3) Überwachungsstelle ist die Stelle, an der die meisten Badenden erwartet werden oder an der nach dem Badegewässerprofil mit der größten Verschmutzungsgefahr gerechnet wird.
(4) Die Gesundheitsämter erstellen für jedes Badegewässer vor Beginn jeder Badesaison einen Überwachungszeitplan. Die Überwachung ist bis spätestens vier Tage nach dem im Überwachungszeitplan angegebenen Datum durchzuführen.
(7) Über jede Aussetzung des Überwachungszeitplans und die Gründe für die Aussetzung ist die obere Wasserbehörde zu informieren, die dies in den jährlichen Bericht nach § 13 Abs. 2 aufnimmt.
(9) Die Gesundheitsämter teilen ihre Überwachungsergebnisse der oberen Wasserbehörde und der unteren Wasserbehörde mit. Auf drohende oder bestehende Verschmutzungen ist unverzüglich hinzuweisen.
(1) Die Bewertung der Badegewässerqualität erfolgt für jedes Badegewässer nach dem Ende jeder Badesaison auf der Grundlage der für die betreffende Badesaison und die drei vorangegangenen Badesaisons nach § 3 Abs. 2 ermittelten und zusammengestellten Datensätze über die Badegewässerqualität und nach dem in Anlage 2 genannten Verfahren. Die Bewertung obliegt dem Landesamt für Umwelt.
(2) Die für die Bewertung der Badegewässerqualität verwendeten Datensätze umfassen stets mindestens 16 Proben oder, unter den in Anlage 4 Nr. 2 genannten besonderen Umständen, zwölf Proben.
kann eine Bewertung der Badegewässerqualität jedoch auf der Grundlage eines Datensatzes über die Badegewässerqualität erfolgen, der weniger als vier Badesaisons umfasst, wenn das Badegewässer neu bestimmt worden ist oder Änderungen eingetreten sind, die voraussichtlich die Einstufung des Badegewässers nach § 5 berühren. Sind Änderungen eingetreten, die voraussichtlich die Einstufung des Badegewässers berühren, erfolgt die Bewertung der Badegewässerqualität auf der Grundlage eines Datensatzes über die Badegewässerqualität, der lediglich auf den Ergebnissen der nach den Änderungen genommenen Proben beruht.
Einstufung und qualitativer Zustand
der Badegewässer
(1) Das Landesamt für Umwelt stuft auf der Grundlage der gemäß § 4 durchgeführten Bewertung der Badegewässerqualität die Badegewässer entsprechend den Kriterien der Anlage 2 als „ausgezeichnet“, „gut“, „ausreichend“ oder „mangelhaft“ ein.
(3) Die nach § 98 Abs. 3 des Landeswassergesetzes zuständige Wasserbehörde stellt sicher, dass zum Ende der Badesaison 2015 alle Badegewässer zumindest „ausreichend“ sind. Sie ergreift wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen, die sie als zur Erhöhung der Zahl der als „ausgezeichnet“ oder als „gut“ eingestuften Badegewässer für geeignet erachtet.
(5) Wird ein Badegewässer in fünf aufeinander folgenden Jahren als „mangelhaft“ eingestuft, so wird auf Dauer das Baden verboten oder auf Dauer vom Baden abgeraten. Die nach § 98 Abs. 3 des Landeswassergesetzes zuständige Wasserbehörde kann vor Ende des Fünfjahreszeitraums auf Dauer das Baden verbieten oder auf Dauer vom Baden abraten, wenn sie der Ansicht ist, dass die Maßnahmen zum Erreichen der „ausreichenden“ Qualität nicht durchführbar oder unverhältnismäßig teuer wären.
(1) Das Landesamt für Umwelt erstellt Badegewässerprofile gemäß Anlage 3 und teilt sie der nach § 98 Abs. 3 des Landeswassergesetzes zuständigen Wasserbehörde mit. Jedes Badegewässerprofil kann sich auf ein einziges Badegewässer oder auf mehrere zusammenhängende Badegewässer erstrecken. Die Badegewässerprofile sind erstmals bis zum 24. März 2011 zu erstellen.
(4) Die Gesundheitsämter und das Landesuntersuchungsamt stellen die für die Erstellung der Badegewässerprofile erforderlichen Daten aus ihrem Zuständigkeitsbereich zur Verfügung.
Bewirtschaftungsmaßnahmen in
Ausnahmesituationen und bei
unerwarteten hohen Einzelwerten
(1) Die nach § 98 Abs. 3 des Landeswassergesetzes zuständige Wasserbehörde trifft rechtzeitige und angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen, wenn sie von unerwarteten Situationen Kenntnis erhält, die sich negativ auf die Badegewässerqualität und auf die Gesundheit der Badenden auswirken oder bei denen nach vernünftiger Einschätzung mit solchen Auswirkungen zu rechnen ist. Diese Maßnahmen schließen die Information der Öffentlichkeit und erforderlichenfalls ein zeitweiliges Badeverbot ein.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn bei der Badegewässerüberwachung für den Parameter Escherichia coli unerwartet ein Einzelwert von 1800 KBE/100 ml oder für den Parameter Intestinale Enterokokken unerwartet ein Einzelwert von 700 KBE/100 ml überschritten ist.
(1) Deutet das Profil des Badegewässers auf ein Potential für eine Massenvermehrung von Cyanobakterien hin, so führt das Landesamt für Umwelt geeignete Überwachungsmaßnahmen durch, damit Gefahren für die Gesundheit rechtzeitig erkannt werden können.
(2) Kommt es zu einer Massenvermehrung von Cyanobakterien und wird eine Gefährdung der Gesundheit festgestellt oder vermutet, so ergreift die nach § 98 Abs. 3 des Landeswassergesetzes zuständige Wasserbehörde unverzüglich angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Vermeidung einer Exposition gegenüber dieser Gefahr, einschließlich der Information der Öffentlichkeit.
(1) Deutet das Profil des Badegewässers auf eine Tendenz zur Massenvermehrung von Makroalgen oder von Phytoplankton hin, führt das Landesamt für Umwelt Untersuchungen durch, um festzustellen, ob deren Vorhandensein akzeptiert werden kann und um die Gefahren für die Gesundheit zu bestimmen. Die nach § 98 Abs. 3 des Landeswassergesetzes zuständige Wasserbehörde ergreift angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen, einschließlich der Information der Öffentlichkeit.
(2) Badegewässer werden im Rahmen der Überwachung nach § 3 einer Sichtkontrolle auf Verschmutzungen wie etwa teerhaltige Rückstände, Glas, Plastik, Gummi oder andere Abfälle unterzogen. Wird eine derartige Verschmutzung festgestellt, ergreift die nach § 98 Abs. 3 des Landeswassergesetzes zuständige Wasserbehörde angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen, einschließlich, wenn notwendig, der Information der Öffentlichkeit.
grenzüberschreitenden Gewässern
Kommt es in einem Einzugsgebiet zu Auswirkungen auf die Badegewässerqualität, die die Landesgrenzen überschreiten, arbeitet die obere Wasserbehörde erforderlichenfalls mit den zuständigen Behörden des betroffenen Landes oder des betroffenen Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften zusammen; dies schließt einen angemessenen Informationsaustausch und gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Auswirkungen ein.
(1) Die obere Wasserbehörde fördert die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Umsetzung dieser Verordnung und stellt sicher, dass die betroffene Öffentlichkeit die Möglichkeit hat
(2) Die obere Wasserbehörde trägt allen Informationen, die sie erhält, gebührend Rechnung.
(1) Die nach § 98 Abs. 3 des Landeswassergesetzes zuständige Wasserbehörde stellt sicher, dass während der Badesaison folgende Informationen aktiv verbreitet und unverzüglich an leicht zugänglicher Stelle in nächster Nähe jedes Badegewässers bereitgestellt werden:
die aktuelle Einstufung des Badegewässers sowie ein Badeverbot oder ein Abraten vom Baden mittels deutlicher und einfacher Zeichen und Symbole,
(2) Das Landesamt für Umwelt nutzt geeignete Medien und Technologien einschließlich des Internets, um die in Absatz 1 genannten Informationen über Badegewässer sowie folgende weitere Informationen aktiv und unverzüglich, gegebenenfalls in mehreren Sprachen, zu verbreiten:
bei Badegewässern, die für eine kurzzeitige Verschmutzung anfällig sind, allgemeine Informationen über:
die Ursachen der Verschmutzung und die Maßnahmen, die getroffen wurden, um eine Exposition der Badenden gegenüber der Verschmutzung zu verhindern und gegen die Ursachen der Verschmutzung anzugehen.
Die in Satz 1 Nr. 1 genannte Liste wird jedes Jahr vor dem Beginn der Badesaison zur Verfügung gestellt. Die Überwachungsergebnisse nach Satz 1 Nr. 2 werden nach Abschluss der Analyse im Internet zur Verfügung gestellt.
(3) Die nach § 98 Abs. 3 des Landeswassergesetzes zuständige Wasserbehörde und die Gesundheitsämter teilen dem Landesamt für Umwelt laufend alle nach Absatz 2 erforderlichen Daten mit. Die oberste Wasserbehörde kann bestimmen, dass die Daten auf elektronischem Weg übermittelt werden und die übermittelten Daten mit der von ihr bestimmten Schnittstelle kompatibel sind.
(4) Die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Informationen werden sobald sie zur Verfügung stehen, jedoch spätestens mit Wirkung ab Beginn der Badesaison 2012 verbreitet. Dabei nutzen die Behörden nach Möglichkeit geografische Informationssysteme und achten auf die präzise und einheitliche Darstellung der Informationen, insbesondere durch die Verwendung von Zeichen und Symbolen.
(1) Die obere Wasserbehörde meldet dem Landesamt für Umwelt jährlich bis zum 31. März alle Badegewässer, einschließlich der Gründe für jede Änderung gegenüber dem Vorjahr.
(2) Die obere Wasserbehörde übermittelt dem Landesamt für Umwelt jährlich bis zum 10. November für die vorangegangene Badesaison die Überwachungsergebnisse und eine Beschreibung der wichtigsten Bewirtschaftungsmaßnahmen, die ergriffen wurden, soweit diese Daten nicht bereits vorliegen. Dies schließt auch die Gründe für die Aussetzung eines Überwachungszeitplans gemäß § 3 Abs. 7 mit ein.
(3) Die oberste Wasserbehörde kann bestimmen, dass die Daten nach den Absätzen 1 und 2 auf elektronischem Weg übermittelt werden und die übermittelten Daten mit der von ihr bestimmten Schnittstelle kompatibel sind. Das Landesamt für Umwelt liefert diese Daten an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“ oder eine von diesem benannte Stelle zur Weitergabe an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Maßnahmen der Wasserbehörden
(1) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, trifft die nach § 98 Abs. 3 des Landeswassergesetzes zuständige Wasserbehörde die erforderlichen Maßnahmen nach dieser Verordnung.
(2) Die Wasserbehörden wirken beim Vollzug des Wasserrechts auf die Einhaltung dieser Verordnung hin. Die Gewässeraufsicht an den Badegewässern und den angrenzenden Gewässerabschnitten durch die wasserwirtschaftlichen Fachbehörden bleibt unberührt.
(2) Gleichzeitig tritt die Badegewässerqualitätsverordnung vom 1. April 1999 (GVBl. S. 98), geändert durch Artikel 11 der Verordnung vom 22. Juni 2004 (GVBl. S. 366), BS 75-50-13, außer Kraft.
Mainz, den 22. Februar 2008
(zu § 2 Nr. 3 und 6 und zu § 3 Abs. 2 und 8)
Parameter für Binnengewässer
Referenzanaly-semethoden***
Auf der Grundlage einer 95-Perzentil-Bewertung (siehe Anlage 2).
Auf der Grundlage einer 90-Perzentil-Bewertung (siehe Anlage 2).
(zu § 2 Nr. 6 und 9, § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 1)
wenn im Datensatz für die Badegewässerqualität für den letzten Bewertungszeitraum1 die Perzentil-Werte2 bei den mikrobiologischen Werten genauso gut wie oder besser3 als die in Anlage 1 Spalte B für die „ausgezeichnete Qualität“ festgelegten Werte sind und
die Zahl der Proben, die bei kurzzeitiger Verschmutzung während des letzten Bewertungszeitraums gemäß § 3 Abs. 5 außer Acht gelassen wurden, stellt nicht mehr als 15 v. H. der Gesamtzahl der in den Überwachungszeitplänen für den betreffenden Zeitraum vorgesehenen Proben dar oder es handelt sich um höchstens eine Probe je Badesaison, je nachdem, welche Zahl größer ist.
wenn im Datensatz für die Badegewässerqualität für den letzten Bewertungszeitraum die Perzentil-Werte bei den mikrobiologischen Werten genauso gut wie oder besser als die in Anlage 1 Spalte D für die „ausreichende Qualität“ festgelegten Werte sind und
Badegewässer sind als „mangelhaft“ einzustufen, wenn im Datensatz über die Badegewässerqualität für den letzten Bewertungszeitraum die Perzentil-Werte bei den mikrobiologischen Werten schlechter4 sind als die in Anlage 1 Spalte D für die „ausreichende Qualität“ festgelegten Werte.
Der obere 90-Perzentil-Wert der Wahrscheinlichkeitsdichtefunktion der Daten wird aus folgender Gleichung abgeleitet: oberer 90-Perzentil-Wert = Antilog (µ + 1,282 σ). Der obere 95-Perzentil-Wert der Wahrscheinlichkeitsdichtefunktion der Daten wird aus folgender Gleichung abgeleitet: oberer 95-Perzentil-Wert = Antilog (µ + 1,65 σ).
Sonstige relevante Informationen können beigefügt oder einbezogen werden, wenn das Landesamt für Umwelt dies für angemessen erachtet.
Zur Vermeidung einer unbeabsichtigten Kontaminierung der Proben ist bei der Probenahme ein aseptisches Verfahren anzuwenden, damit die Sterilität des Probenbehältnisses erhalten bleibt. Wird ordnungsgemäß vorgegangen, besteht kein Bedarf an zusätzlicher steriler Ausrüstung (z. B. sterile Handschuhe, Zangen oder Stangen). Die Probe ist auf dem Behältnis und auf dem Probenahmeformular eindeutig mit nicht löschbarer Farbe zu kennzeichnen.
Die Probe ist bis zur Ankunft im Labor in einer Kühlbox oder in einem Kühlgerät (je nach Klimabedingungen) bei einer Temperatur von ca. 4 °C aufzubewahren.
Nimmt der Transport ins Labor voraussichtlich mehr als vier Stunden in Anspruch, so ist ein Transport im Kühlgerät erforderlich.