Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/18-kschg
Timestamp: 2020-05-25 04:27:42
Document Index: 60629026

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 241', '§ 611', '§ 1', '§ 17', '§ 134', '§ 17', '§ 17', '§ 134', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18']

18 kschg | Rechtslupe
18 kschg
Schlagwort: 18 kschg
Kopiert ein Arbeit­neh­mer unbe­fugt pri­vat beschaff­te Bild- oder Ton­trä­ger wäh­rend der Arbeits­zeit unter Ver­wen­dung sei­nes dienst­li­chen Com­pu­ters zum eige­nen oder kol­le­gia­len Gebrauch auf dienst­li­che "DVD-" bzw. "CD-Roh­­lin­­ge", so kann hier­in – unab­hän­gig von der Fra­ge, ob dar­in zugleich ein straf­be­wehr­ter Ver­stoß gegen das Urhe­ber­rechts­ge­setz liegt – ein Grund zur frist­lo­sen
Unter­bre­chung des Arbeits­ver­hält­nis­ses – und der Urlaubs­an­spruch
Jeden­falls dann, wenn die Arbeits­ver­trags­par­tei­en vor Been­di­gung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses die Begrün­dung eines neu­en Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­ein­ba­ren und nur eine kurz­fris­ti­ge Unter­bre­chung ein­tritt, sind bei­de Arbeits­ver­hält­nis­se urlaubs­recht­lich als Ein­heit zu betrach­ten. Es ent­steht des­halb ein Anspruch auf Vol­l­ur­laub, wenn das zwei­te Arbeits­ver­hält­nis in der zwei­ten Hälf­te des Kalen­der­jah­res endet und der Arbeit­neh­mer
Hat ein öffent­li­cher Arbeit­ge­ber die Ent­schei­dung getrof­fen, den Unter­richt an Schu­len nach Mög­lich­keit durch Leh­rer mit staat­li­cher Lehr­be­fä­hi­gung ertei­len zu las­sen, betrifft ein Rück­gang des Unter­richts­be­darfs vor­ran­gig die Grup­pe der Aus­hilfs­kräf­te ohne Lehr­be­fä­hi­gung. Bei der betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung ange­stell­ter Leh­rer an staat­li­chen Gym­na­si­en in Bay­ern beschränkt sich die Sozi­al­aus­wahl im Sin­ne
Tätig­keit in einer Eini­gungs­stel­le – und die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glied
Die Wahr­neh­mung des Amtes als Bei­sit­zer von Eini­gungs­stel­len ande­rer Betrie­be des Arbeit­ge­bers ist grund­sätz­lich nicht geeig­net, einen wich­ti­gen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines Betriebs­rats­mit­glieds dar­zu­stel­len. Die­ses ver­letzt durch eine sol­che Bei­sit­zer­tä­tig­keit für sich genom­men nicht sei­ne arbeits­ver­trag­li­che Pflicht zur Rück­sicht­nah­me nach § 241
Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und die fal­schen Kla­ge­an­trä­ge
Wie­de­ein­stel­lungs­an­trä­ge wah­ren nicht die Kla­ge­frist für eine Befris­tungs­kon­troll­kla­ge. Im Fall einer ver­ein­bar­ten Kalen­der­be­fris­tung ist eine Befris­tungs­kon­troll­kla­ge dann erho­ben, wenn aus dem Kla­ge­an­trag, der Kla­ge­be­grün­dung oder den sons­ti­gen Umstän­den bei Kla­ge­er­he­bung zu erken­nen ist, dass der Arbeit­neh­mer gel­tend machen will, sein Arbeits­ver­hält­nis habe nicht durch die zu einem bestimm­ten Zeit­punkt ver­ein­bar­te
Wird ein im Arbeits­ver­hält­nis ste­hen­der Beschäf­tig­ter des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len mit sei­ner Zustim­mung zum Sozia­len Ansprech­part­ner (SAP) bestellt, tritt die damit ver­bun­de­ne Tätig­keit für die Dau­er des Amts zur (bis­her) ver­trag­lich geschul­de­ten Leis­tung des Arbeit­neh­mers hin­zu und wird Teil der arbeits­ver­trag­lich ver­spro­che­nen Diens­te iSv. § 611 Abs. 1 BGB. In der Innen­ver­wal­tung
Die aus § 1 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 KSchG fol­gen­de Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, den Arbeit­neh­mer zur Ver­mei­dung einer Been­di­gungs­kün­di­gung an einem ande­ren – frei­en – Arbeits­platz zu beschäf­ti­gen, erstreckt sich grund­sätz­lich nicht auf Arbeits­plät­ze in einem im Aus­land gele­ge­nen Betrieb oder Betriebs­teil des Unter­neh­mens. Eine über die Vor­ga­ben des KSchG hin­aus­ge­hen­de
Ist vor Aus­spruch einer Kün­di­gung ein nach § 17 Abs. 2 KSchG erfor­der­li­ches Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren nicht durch­ge­führt wor­den, ist die Kün­di­gung wegen Ver­sto­ßes gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot iSv. § 134 BGB rechts­un­wirk­sam. Beab­sich­tigt der Arbeit­ge­ber, nach § 17 Abs. 1 KSchG anzei­ge­pflich­ti­ge Ent­las­sun­gen vor­zu­neh­men, hat er dem Betriebs­rat gem. § 17 Abs. 2 Satz
Die feh­ler­haf­te Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge
Eine Kün­di­gung ist nach § 134 BGB nich­tig, wenn im Zeit­punkt ihres Zugangs die – nach § 17 Abs. 1 KSchG erfor­der­li­che – Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge nicht wirk­sam erstat­tet ist. Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG hat der Arbeit­ge­ber, der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG ver­pflich­tet ist, der Agen­tur für Arbeit Ent­las­sun­gen
Wird einer Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge ent­ge­gen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG kei­ne Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats bei­gefügt und sind auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG nicht erfüllt, kann das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en durch die Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers nicht auf­ge­löst wer­den. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeits­ver­wal­tung einen Ver­wal­tungs­akt nach
"Mas­sen­ent­las­sun­gen" müs­sen vor ihrer Aus­spra­che vom Arbeit­ge­ber der Agen­tur für Arbeit ange­zeigt wer­den, § 17 KSchG. Bis zum Ablauf von einem Monat nach Ein­gang die­ser Anzei­ge bei der Agen­tur für Arbeit kann eine Kün­di­gung nur dann wirk­sam erklärt wer­den, wenn die Agen­tur für Arbeit dem zuge­stimmt hat, § 18 Abs.