Source: https://dejure.org/BGBl/1985/BGBl._I_S._893
Timestamp: 2020-04-06 22:13:53
Document Index: 166896137

Matched Legal Cases: ['Art. 7', '§ 27', '§ 1', '§ 13', '§ 107', '§ 24', '§ 4', '§ 26']

BGBl. I 1985 S. 893 - Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege (Krankenpflegegesetz - KrPflG) - dejure.org
BGBl. I 1985 S. 893
https://dejure.org/1985,16930
BGBl. I 1985 S. 893 (https://dejure.org/1985,16930)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1985 Teil I Nr. 26, ausgegeben am 11.06.1985, Seite 893
vom 04.06.1985
Artikel 1 enthält das Altenpflegegesetz, Artikel 2 die Änderung des Krankenpflegegesetzes vom 4. Juni 1985 (BGBl I S. 893, zuletzt geändert durch Art. 7 der Verordnung vom 21. September 1997, BGBl I S. 2390), Artikel 3 die Änderung des Altenpflegegesetzes (§ 27 Abs. 2) mit Wirkung zum 1. Januar 2002 (Umstellung von DM auf Euro); Artikel 4 regelt das In-Kraft-Treten des Gesetzes.
Das Gesetz lehnt sich in seiner Struktur an das Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege von 1985 (BGBl I S. 893) an, dem es in den Bestimmungen über die Dauer der Regelausbildung von drei Jahren, die Zugangsvoraussetzungen, den Schutz der Berufsbezeichnung, die Gestaltung des Ausbildungsverhältnisses und den Anspruch auf Ausbildungsvergütung folgt.
Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege (Krankenpflegegesetz - KrPflG) vom 4. Juni 1985 (BGBl I S. 893), zuletzt geändert durch das hier zur Überprüfung stehende Gesetz;.
In seiner Struktur lehnt sich das Gesetz an das Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege vom 4. Juni 1985 (BGBl I S. 893) an, dem es in den Bestimmungen über die dreijährige Regelausbildung, über die Zugangsvoraussetzungen, den Schutz der Berufsbezeichnung, die Gestaltung des Ausbildungsverhältnisses und den Anspruch auf Ausbildungsvergütung folgt.
Für Feststellungen zur Qualifikation der Pflegekräfte kann das FG das Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege --Krankenpflegegesetz-- vom 4. Juni 1985 (BGBl I 1985, 893) und die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Berufe in der Krankenpflege vom 16. Oktober 1985 (BGBl I 1985, 1973) heranziehen.
Anders als beim Beruf des Krankenpflegehelfers (vgl. Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege - Krankenpflegegesetz - vom 4. Juni 1985, BGBl. I, 893; § 1 Abs. 2 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege vom 16. Oktober 1985, BGBl. I, 1973 ff.) sind die Voraussetzungen für die Ausbildung zur "Schwesternhelferin" (vgl. § 13 c Abs. 1 Ziff. 2 Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 14. Februar 1990 - BGBl. I, 229) nicht gesetzlich geregelt; für letztere ist demgemäß auch nicht die Ableistung eines Praktikums von 1100 Stunden vorgeschrieben.
Unerheblich ist dabei, daß die Ausbildung in der Krankenpflege nicht den Bestimmungen des Berufsbildungsgesetzes unterliegt (§ 107 BBiG), sondern sich nach dem Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege (Krankenpflegegesetz) vom 4. Juni 1985 (BGBl. I S 893) richtet.
(a) Zwar gelten nach § 24 Abs. 2 KrPflG die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 KrPflG als erfüllt, wenn ua. als Lehrkräfte Personen eingesetzt werden, die bei Inkrafttreten des Gesetzes als Lehrkräfte an einer Schule unterrichten und für die genannte Tätigkeit die nach der Vorgängerregelung (KrPflG vom 4. Juni 1985, BGBl. I S. 893) erforderlichen Voraussetzungen erfüllen.
Dies kann aber für die nach dem Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege (Krankenpflegegesetz - KrPflG) vom 4. Juni 1985 (BGBl. I S. 893) - nicht einschlägig für die Ausbildung der MTA-Schüler - auszubildenden Krankenschwestern, Krankenpfleger, Krankenpflegehelfer angenommen werden, weil diese ihre Ausbildung zu einem wesentlichen Teil durch Einbindung in die normale pflegerische Tätigkeit erfahren.
Die Betätigung der GbR stellte sich bereits deshalb als gewerblich dar, weil ihre Gesellschafter nicht die nach dem Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege (Krankenpflegegesetz - KrPflG -) vom 4. Juni 1985 (BGBl I 1985, 893) erforderlichen persönlichen Voraussetzungen für eine solche Berufsausübung erfüllten und demzufolge selbst keine freiberufliche Tätigkeit ausüben konnten (vgl. ständige Rechtsprechung, z. B. BFH-Urteile vom 19. Mai 1981 VIII R 143/78, BFHE 133, 396, BStBl II 1981, 665; vom 11. Juni 1985 VIII R 254/80, BFHE 144, 62, BStBl II 1985, 584).
Dies gilt unabhängig davon, ob bei der Beurteilung des Klagebegehrens auf die Bestimmungen des Krankenpflegegesetzes von 1985 (BGBl. I S. 893) einschließlich der Änderung durch Gesetz vom 27.4.1993 (BGBl. I S. 512, 523) - KrPflG 1985/93 -, die im Zeitpunkt des Antrags der Klägerin auf Erteilung einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Krankenschwester" bzw. der ablehnenden Bescheide galten, abgestellt wird, ob auch die während des gerichtlichen Verfahrens erfolgten späteren Änderungen des Krankenpflegegesetzes 1985/1993 durch die Änderungsgesetze vom 4.12.2001 - (BGBl. I S. 3320) und vom 27.4.2002 (BGBl. I S. 1467, 1474) berücksichtigt werden oder ob angesichts der bei einer - hier ebenfalls anstehenden - Verpflichtungsklage regelmäßig maßgebenden Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz das seit Anfang 2004 geltende Krankenpflegegesetz zu Grunde zu legen ist.
Zwar bestimmt § 26 des Krankenpflegegesetzes vom 4. Juni 1985 (BGBl. I S. 893), daß für die Ausbildung zu den in diesem Gesetz geregelten Berufen, d.h. auch für Krankenpfleger, das Berufsbildungsgesetz keine Anwendung findet.
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