Source: https://10xstudio.co/agb/
Timestamp: 2019-07-21 11:13:25
Document Index: 323453896

Matched Legal Cases: ['§5', '§9', '§9', '§6', '§9', '§ 14']

10xStudio - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben das Ziel, die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und uns unter Berücksichtigung der Interessen aller verbindlich und fair zu regeln. Grundlage einer Bestellung oder eines Vertrages sind daher immer die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, deren Kenntnisnahme und Einbeziehung Sie mit der Erteilung eines Auftrages anerkennen und bestätigen.
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der 10xStudio UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend: 10xStudio oder Agentur) und dem Kunden.
1.2 Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB erkennt 10xStudio nicht an, es sei denn, deren Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn die Angebotsannahme oder Auftragsbestätigung des Kunden unter dem Hinweis der vorrangigen Geltung eigener Geschäftsbedingungen erfolgt.
1.3 Diese AGB gelten in der jeweils aktuellen Fassung auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden. Die jeweils aktuelle Fassung der Geschäftsbedingungen ist im Internet unter https://10xstudio.co/agb abrufbar.
2.1 Der Vertrag kommt zustande durch Angebotsbestätigung des Kunden oder Auftragsbestätigung seitens 10xStudio.
2.3 Angebote von 10xStudio sind, sofern nicht anders angegeben, unverbindlich. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern ist 10xStudio zum Rücktritt berechtigt. An verbindliche Angebote hält sich die Agentur in Ermangelung anderweitiger Bestimmung vier Wochen gebunden, maßgeblich das Angebotsdatum.
2.4 Dem Kunden werden kein Eigentum und keine Nutzungsrechte an Zeichnungen, Entwürfen, Layouts, Software, Konzeption und sonstigen Materialien und Unterlagen eingeräumt, die im Rahmen von Angeboten und Vertragsverhandlungen übergeben werden. Die Verwendung oder die Weitergabe an Dritte bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.
2.5 Da 10xStudio bei Domain Name Service Verträgen keinen Einfluss auf die Vergabe von Domainnamen hat, kommen diese Verträge erst mit der rechtswirksamen Eintragung des Kunden als Nutzungsberechtigter bei der zuständigen Registrierungsstelle zustande.
3.1 Die Vertragsparteien benennen einander Ansprechpartner, die verbindlich sämtliche die Durchführung des Vertrages betreffende Fragen abstimmen. Bei Ausfall durch Urlaub, Krankheit etc. sind Ersatzpersonen zu benennen. Veränderungen bei den benannten Personen haben die Parteien sich unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.
3.3 Bei Bedarf erstellt 10xStudio über den Informationsaustausch und die Absprachen der Ansprechpartner eine dem Kunden zu übermittelnde Bestätigung. Die Bestätigung ist für die Absprachen der Parteien verbindlich, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Woche nach Erhalt widerspricht.
4.1 Die Einzelheiten der von 10xStudio für den Kunden zu erbringenden Leistung ergeben sich aus dem Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung.
4.2 Ohne gesonderte Vereinbarung ist 10xStudio nicht zur Herausgabe von zur vertraglichen Leistung führenden Zwischenergebnissen, Entwürfen, Layouts, Quelldateien etc. verpflichtet.
4.3 Ohne gesonderte Vereinbarung ist die patent-, muster-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Ideen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe und sonstiger Leistungen nicht geschuldet.
4.4 Bezieht sich eine Leistung auf die technische Umsetzung von Internetanwendungen, so gilt als Maßstab für die mängelfreie Umsetzung deren Funktionsfähigkeit in den Browsern „Microsoft Internet Explorer“, „Google Chrome“ und „Mozilla Firefox“ in deren Standardausführung auf einem Desktop-PC und in der jeweils aktuellsten Version zum Zeitpunkt der Übergabe der Leistung.
4.5 Alle genannten Termine sind grundsätzlich als unverbindliche Angaben zu verstehen, soweit diese nicht schriftlich durch 10xStudio als verbindlich bestätigt wurden.
4.6 Setzt die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraus, so beträgt diese mindestens zwei Wochen.
4.7 Leistungsverzögerungen aufgrund von Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, §5) oder höherer Gewalt (z.B. Streik, Aussperrung, allgemeine Störungen der Telekommunikation) hat 10xStudio nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, das Erbringen der betreffenden Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. 10xStudio wird dem
Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.
5 Mitwirkungsleistungen
5.1 Der Kunde unterstützt 10xStudio bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere die rechtzeitige Bereitstellung von Informationen, Materialien, Teststellungen, Zugangsdaten, Waren und Daten („Inhalte“).
5.2 Vom Kunden bereitzustellende Inhalte sind in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung der vom Kunden überlassenen Inhalte in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Kunde nach Zeitaufwand (§9) die hierfür anfallenden Kosten.
5.3 10xStudio wird zur Auftragserfüllung notwendige Fremdleistungen in der Regel im Namen und für Rechnung des Kunden bestellen. Der Kunde ist auf Anforderung verpflichtet, hierzu erforderliche Vollmachten zu erteilen.
6 Leistungsänderungen, Abnahme
6.1 Wünscht der Kunde eine Änderung des vertraglich bestimmten Umfangs der Leistungen, so teilt er dies schriftlich mit.10xStudio wird den Änderungswunsch des Kunden und dessen Auswirkungen auf die bestehende Vereinbarung prüfen. Die Prüfung und ggf. Umsetzung ist nach Zeitaufwand (§9) zu vergüten.
6.2 10xStudio teilt dem Kunden das Ergebnis der Prüfung mit. Hierbei wird 10xStudio entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches unterbreiten oder darlegen, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist.
6.3 Ist die Änderung nach dem Ergebnis der Prüfung durchführbar, werden sich die Vertragsparteien bezüglich des Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches abstimmen. Kommt eine Einigung zustande, wird der Vertrag insoweit geändert. Falls nicht, verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang.
6.4 Vereinbarte Termine werden, wenn und soweit sie vom Änderungsverfahren betroffen sind, unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und der Umsetzung der Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist verschoben. 10xStudio wird dem Kunden die neuen Termine mitteilen.
6.5 Wünscht 10xStudio eine Änderung des vertraglich bestimmten Umfangs der Leistungen, so wird 10xStudio dem Kunden dies schriftlich mitteilen und einen Umsetzungsvorschlag unterbreiten. Das weitere Vorgehen richtet sich nach den Punkten 6.3 und 6.4. Die mit der Erarbeitung des Änderungsvorschlages verbundenen Aufwendungen werden von 10xStudio getragen.
6.6 Nach Aufforderung durch 10xStudio ist der Kunde zur Abnahme verpflichtet. Dies gilt auch für die Abnahme von Entwürfen und Zwischenergebnissen, sofern diese für sich sinnvoll beurteilt werden können. Kommt der Kunde seiner Verpflichtung zur Abnahme nicht nach, so gilt die Leistung als erbracht, nachdem zwei Wochen seit dem Datum der Aufforderung zur Abnahme verstrichen sind.
6.7 Betrifft die geschuldete Leistung Änderungen an bestehenden Produkten, so gilt die Leistung als abgenommen, wenn dem Kunden mitgeteilt wurde, dass die Leistung ausgeführt ist und er nicht binnen einer Woche widerspricht.
6.8 Änderungswünsche nach Abnahme sind ein neues Vertragsangebot.
7.1 10xStudio gewährt dem Kunden nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung das Recht, die Leistungen für die dem Vertrag zugrundeliegenden Zwecke im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, überträgt 10xStudio dem Kunden für erbrachte gestalterische Leistungen jeder Art ein nicht exklusives Nutzungsrecht ausschließlich für die dem Vertrag zugrundeliegenden Zwecke.
7.2 Will der Kunde von 10xStudio gestaltete Arbeiten ganz oder teilweise über den ursprünglich vereinbarten Zweck oder Umfang hinaus verwerten, bedarf es für die Abgeltung der Nutzungsrechte einer gesonderten, vorab zu treffenden Honorar Absprache.
7.3 Eine Weitergabe der Nutzungsrechte oder die Erteilung von Unterlizenzen ist nur zulässig, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist oder sich aus dem Vertragszweck ergibt.
7.4 Ohne gesonderte Gestattung ist der Kunde zur Veränderung oder Bearbeitung der erbrachten Leistungen nicht berechtigt. Änderungen und Bearbeitungen, die zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig sind, bleiben hiervon ausgenommen.
7.5 Der Kunde ist verpflichtet, 10xStudio auf dem fertig gestellten Werk und dessen Vervielfältigungsstücken zu nennen.
7.6 Sofern im Rahmen eines Vertrages Software zur Verfügung gestellt wird, geschieht dies unter ausdrücklicher Einbeziehung der Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers.
8 Materialien und Inhalte, Domain-Namen
8.1 Für Materialien und Inhalte, die der Kunde bereitstellt, ist 10xStudio nicht verantwortlich.10xStudio ist nicht verpflichtet, die Materialien und Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen, wird den Kunden aber auf ohne weiteres erkennbare gewichtige Risiken hinweisen.
8.2 Für den Fall, dass aufgrund der vom Kunden bereitgestellten Materialien und Inhalte 10xStudio selbst in Anspruch genommen wird, hält der Kunde die Agentur schad- und klaglos.
8.3 Im Fall der beauftragten Registrierung von Domainnamen obliegt die Prüfung auf Verletzung fremder Kennzeichen- und Namensrechte dem Kunden.
8.4 Für den Fall, dass 10xStudio von dem Vorwurf über Gesetzesverstöße des Kunden Kenntnis erlangt, ist 10xStudio berechtigt, ohne Rücksprache und Prüfung den Zugang zu den Angeboten des Kunden zu sperren oder die Verträge fristlos zu kündigen.
9 Vergütung, Zahlung und Eigentumsvorbehalt
9.1 10xStudio ist berechtigt, für in sich abgeschlossene oder selbstständig nutzbare Teile der vereinbarten Leistung Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen.
9.2 Mangels anderer Vereinbarungen erfolgt die Vergütung nach Zeitaufwand und es sind die jeweils gültigen Vergütungssätze von 10xStudio anwendbar. Ein aktueller Vergütungskatalog ist auf Nachfrage erhältlich.
9.3 Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich exklusive Verpackung und Versand und zzgl. der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Umsatzsteuer.
9.4 Auslagen, Spesen und Reiseaufwendungen, die 10xStudio im Rahmen des Auftrags entstehen, sind vom Kunden zu tragen und werden zum Selbstkostenpreis weiterberechnet.
9.5 Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von der Agentur schriftlich veranschlagten um mehr als zehn Prozent übersteigen, wird 10xStudio den Kunden auf die höheren Kosten unverzüglich hinweisen.
9.6 Vorschläge des Kunden oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die vereinbarte Höhe der Vergütung.
9.7 Alle gelieferten Leistungen bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Geldansprüche aus der Vertragsbeziehung Eigentum (Vorbehaltsware) von 10xStudio. Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die Sache hat der Kunde 10xStudio unverzüglich zu benachrichtigen.
10 Zahlungsbedingungen, Verzug, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
10.1 Soweit nicht Anderes ausdrücklich vereinbart, sind sämtliche Zahlungen ohne Skontoabzug innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Bankspesen sind vom Kunden zu tragen. Zahlt der Kunde nicht rechtzeitig, schuldet er, sofern er Unternehmer ist, ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit Zinsen in Höhe von 10 % jährlich. Ist der Kunde Verbraucher, schuldet er bei Verzug 10 % Zinsen jährlich, sofern er keinen geringeren Zinsschaden nachweist.
10.2 10xStudio kann Angebote des Kunden für Abrufe von Dritten sperren oder Verträge außerordentlich kündigen, wenn sich der Kunde mit fälligen Forderungen mehr als vier Wochen in Verzug befindet.
10.3 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zudem kann der Kunde mit einer Gegenforderung aufrechnen, die an die Stelle eines ihm zustehenden Zurückbehaltungsrechts aus diesem Vertragsverhältnis getreten ist.
10.4 Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur beschränkt auf dasselbe Vertragsverhältnis, bei Mängeln nur in Höhe des Dreifachen der zur Beseitigung der Mängel erforderlichen Aufwendungen. Der Kunde kann sein Zurückbehaltungsrecht aber wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche ausüben.
11.1 Der Kunde hat im Falle der Mangelhaftigkeit einer Lieferung einen Anspruch auf Nacherfüllung. 10xStudio ist nach eigener Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder Lieferung/Herstellung einer neuen mangelfreien Sache verpflichtet. Im Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Sache zurück zu gewähren.
11.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl den Preis mindern oder ohne Einhaltung einer Frist vom Vertrag zuzurücktreten. Dies gilt auch, wenn die Nacherfüllung von 10 xStudio verweigert wird oder für den Kunden unzumutbar ist.
11.3 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr und gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit nicht die Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit betroffen sind.
12.1 10xStudio gewährt dem Kunden in Verbindung mit den erbrachten Leistungen Unterstützung bei Bedienungsfragen und technischen Problemen.
12.2 Nach Abnahme (§6) ist der Support kostenpflichtig (§9), soweit er nicht durch andere Vereinbarungen abgedeckt ist.
12.3 10xStudio steht jedoch nicht dafür ein, dass eine Lösung innerhalb einer bestimmten Zeit erfolgen kann, nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten überhaupt möglich oder nach technischen Gesichtspunkten praktikabel ist.
13.1 Im Fall des Vorsatzes haftet 10xStudio unbeschränkt. In Fällen einfacher und grober Fahrlässigkeit bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Geltendmachung von Schadenersatz statt der Leistung haftet 10xStudio auf den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden. Bei Ausfall von Hosting-Diensten ist die Haftung pro Fall auf ein Monatsmiete Entgelt begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
13.2 10xStudio haftet nicht für Verlust oder Diebstahl von Daten des Kunden auf einem Webserver. Der Kunde hat für eine ausreichende Datensicherung selbst Sorge zu tragen.
13.3 Die Haftung aus Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, aus Verzug, wegen Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und zwingenden gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.
14.1 Die Vertragsparteien vereinbaren Vertraulichkeit über Inhalt und Konditionen des Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse. Die Vertraulichkeit gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
14.2 Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.
14.3 Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung zulässig. Ungeachtet dessen darf 10xStudio den Kunden auf der eigenen Website oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen und die erbrachten Leistungen im Rahmen der Eigenwerbung vervielfältigen und verbreiten sowie zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben und auf sie hinweisen, es sei denn,der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.
14.4 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Daten und Datenübertragungen im Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend vor unbefugter Benutzung geschützt werden können. Zur Verbesserung der Sicherheit können im Einzelfall zusätzliche technische Vorkehrungen abgestimmt werden. 10xStudio übernimmt keine Haftung für die Vertraulichkeit von Daten auf Webservern oder in E-Mails.
14.5 10xStudio ist berechtigt, die Geschäftsbeziehung betreffende Daten zu speichern und nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für betriebliche Zwecke zu verwenden. Die Weitergabe an Dritte ist zulässig, wenn und soweit dies Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist.
15.1 Erfüllungsort ist der Ort der 10xStudio Niederlassung.
15.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle unmittelbar und mittelbar aus dem Vertragsverhältnis entstehenden sowie über dessen Zustandekommen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten ist Leipzig, soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Dies gilt auch für Streitigkeiten aus das Vertragsverhältnis betreffenden Urkunden, Wechseln und Schecks. 10xStudio hat jedoch das Recht, den Kunden vor dem Gericht an dessen Wohn- bzw. Geschäftssitz in Anspruch zu nehmen.
15.3 Für alle sich aus dem Auftrag und seiner Abwicklung ergebenden Rechtsfragen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
15.4 Sollten aus irgendeinem Grunde eine oder mehrere Einzelbestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Soweit diese AGB Regelungslücken aufweisen, sollen diese durch eine Regelung gefüllt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages Rechnung trägt.