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Timestamp: 2018-03-21 08:59:02
Document Index: 27653480

Matched Legal Cases: ['§ 167', '§ 167', '§ 56', '§ 153', '§ 153', '§ 165', '§ 9', '§ 83', '§ 56', '§ 77', '§ 167', '§ 11', '§ 23', '§ 23', '§ 153']

Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 27.11.2006, FSRV/0024-W/06
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, Hofrat Dr.MMag. Roland Schönauer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., Pensionist, geb. xxx, wohnhaft yyy, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. Februar 2006 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 5. Jänner 2006, Zl. 100/91.382/2005-AFF/Tou, SN 100/2005/01055-003, dieses vertreten durch ORat Dr. Gerold Teibinger, betreffend Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Mit Bescheid vom 5. Jänner 2006 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz einen Antrag des Bf. (Beschwerdeführer, im folgenden Bf.) vom 14.12.2005 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 167 FinStrG mit der Begründung abgewiesen, dass bei der am 7.10.2005 in ungarischer Übersetzung zugestellten Strafverfügung die Rechtskraft der Entscheidung am 7.11.2005 eingetreten sei und die am 14.12.2005 beantragte "Wiedereinsetzung des Finanzstrafverfahrens" auf die Begründung gestützt war, der Bf. habe erst nach Kontaktaufnahme mit einer ungarischen Rechtsanwältin die Sachlage verstehen und gegen die Strafverfügung Einspruch erheben können. Das sei aber kein anzuerkennender Wiedereinsetzungsgrund nach einer Fristversäumnis aufgrund eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses im Sinne von § 167 FinStrG.
Gegen diesen abweisenden Bescheid (Zustellung mit internationalem Rückschein am 16.1.2006) erhob der Bf. mit Schriftsatz vom 14.2.2006, Postaufgabe 21.2.2006, Beschwerde an die Finanzstrafbehörde II. Instanz. Begründend führte er aus, dass er wegen fehlender Rechts- und Sprachkenntnisse nicht in der Lage war, einen den §§ 56 Abs.2 und 153 FinStrG entsprechenden Einspruch ohne fachkompetente Hilfe abzufassen. Nachdem ihm bekannt geworden war, dass das Zollamt den Brief seines Sohnes vom 14.10.2005 nicht als Einspruch wertete und ihm einen Mängelbehebungsauftrag erteilt hatte, habe er durch einen ihm bekannten Dolmetsch der ungarischen Zollfahndung eine ungarische Rechtsanwältin kontaktiert, die ihm den Rechtsfall erklärte, wonach er dann binnen Monatsfrist nach Aufhören des Hindernisses den Einspruch unter Einhaltung des § 153 FinStrG erhob. Der Bescheid vom 5.1.2006 berücksichtige nicht, dass ein der deutschen Sprache nicht mächtiger EU-Bürger ein dem § 153 FinStrG, insbesondere dem Abs.1 lit.c) und d) dieser Bestimmung entsprechendes Rechtsmittel ohne fachkundigen Beistand mit Deutschkenntnissen und ohne Gewährung einer angemessenen Frist nicht einbringen könne. Der Bf. zog einen Vergleich zum ungarischen Recht, in dem beim Widerspruch gegen einen solchen Bescheid eine Begründung gar nicht nötig wäre. Jedenfalls war die angegebene Frist zur Beischaffung der Gesetzestexte (RIS sei nicht einmal an ungarischen Universitäten bekannt) und deren Übersetzung nicht ausreichend gewesen.
In dem Schriftsatz wurde weiters ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 165 Abs.1 lit.b) wegen bisher nicht berücksichtigter Beweise zu seinen Einkommensverhältnissen und seiner angenommenen Mittäterschaft gestellt. Weiters wurde Fr. N. als Zustellungsbevollmächtigte (§ 9 Abs.1 Zustellgesetz) benannt.
Dem Finanzstrafverfahren liegt der Sachverhalt zugrunde, dass am 6.8.2005 die 3 ungarischen Staatsbürger X., Y. und Bf. bei der Zollstelle Klingenbach betreten wurden, als sie in 2 Autos kommend, insgesamt 161 Stangen Zigaretten verschiedener Sorten ohne Anmeldung von Ungarn nach Österreich verbringen wollten. Die Zigaretten waren in unter Kleidungsstücken verdeckten Kunststofftaschen, in den Reserveradmulden, unter den Fußmatten und unter den Rücksitzbänken, in Werkzeugkisten mit doppeltem Boden sowie am Körper der 3 Personen unter Kleidungsstücken versteckt. Es wurde mit den 3 Personen eine Tatbeschreibung gemäß § 83 Abs.3 FinStrG aufgenommen, in der festgehalten wurde, dass ein serbischer Staatsbürger die Zigaretten zu den 3 Personen nach T. gebracht und den Auftrag erteilt hatte, sie zum Westbahnhof zu bringen und dort gemäß telefonischer Anweisung weiterzugeben. Die Tatbeschreibung wurde von den 3 Personen unterfertigt, die Zigaretten beschlagnahmt und die Finanzstrafbehörde I. Instanz verständigt. Von X wurde zur Sicherung von Geldstrafe und Verfahrenskosten ein Betrag in Höhe von 2.000,- € eingehoben.
Die in die Muttersprache übersetzte Strafverfügung wurde dem Bf. am 7.10.2005 mit internationalem Rückschein zugestellt. Die Einspruchsfrist währte daher gemäß §§ 56 Abs.2 und Abs.3 und 145 Abs.1 FinStrG bis zum Ablauf des 7.11.2005.
Im Folgenden wurde zwischen dem Zollamt und dem Sohn des Bf., X , ein Schriftverkehr geführt, der die Intention des X erkennen lässt, auch für die beiden anderen involvierten Personen des Verfahrens, also den Bf. und die Ehefrau F. zu sprechen. Ungeachtet des Umstandes, dass man im Finanzstrafverfahren als Beschuldigter für sich selbst oder durch einen gemäß § 77 FinStrG bestellten Verteidiger auftreten muss, führen dieser Schriftverkehr und die Argumentationen des X in Hinblick auf die beiden anderen Personen für diese zu keiner günstigeren Beurteilung im Wiedereinsetzungsverfahren und zum spruchgemäßen zurückweisenden Ergebnis dieser Beschwerdeentscheidung.
Als Antwort übermittelte er im Faxweg am 29.12.2005 eine Zusammenstellung über die finanziellen Verhältnisse seiner Familie und der Bf. am 23.12.2005 einen am 14.12. abgefassten Schriftsatz mit der Überschrift "Wiedereinsetzungsantrag, Einspruch, ua." Darin stellte er gemäß § 167 FinStrG einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist und erhob gleichzeitig Einspruch gegen die Strafverfügung vom 26.9.2005. Dabei führt er aus, er habe seinen Sohn weder zu den Finanzvergehen bestimmt noch zu ihrer Ausführung beigetragen, weshalb § 11 FinStrG auf ihn nicht anwendbar sei. Gemäß § 23 Abs.3 FinStrG seien die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Täters zu berücksichtigen und es gehe aus dem Brief seines Sohnes vom 14.10.2005 seine geringe Pension und Leibrente in Höhe von ca. 350,- € und die triste wirtschaftliche Situation hervor. Daher sei die in Höhe von 2.000,- € verhängte Strafe nicht angemessen, denn gemäß § 23 Abs.3 FinStrG seien die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. Er habe einen entsprechenden Einspruch ohne fachkompetente Hilfe nicht selbst verfassen können und habe zuerst den Rat einer durch einen Dolmetscher der ungarischen Zollfahndung vermittelten ungarischen Rechtsanwältin gesucht. Erst dann habe er, binnen Monatsfrist nach Aufhören des Hindernisses, einen dem § 153 FinStrG entsprechenden Einspruch abfassen können. Weiters stellte er den Antrag auf Bewilligung von Ratenzahlungen.
Der abweisende Bescheid der Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 5.1.2006 wurde mit internationalem Rückschein am 16.1.2006 dem Bf. zugestellt. Dagegen bracht der Bf. mit Schriftsatz vom 14.2. 2006 im Wesentlichen mit denselben begründenden Argumenten wie im Wiedereinsetzungsantrag (s.o.) Beschwerde ein, die laut Poststempel am 21.2.2006 zur Post gegeben wurde und am 27.2.2006 beim unabhängigen Finanzsenat eintraf.
Findok-Nr: 25221.1, aufgenommen am: 17.01.2007 08:51:36, Dokument-ID: 82486456-2cfd-4114-9eda-d94a27bebddf, Segment-ID: 52022e37-72d1-4814-b701-ba5d2c3c754e