Source: http://www.jurablogs.com/2015/10/09/der-angestellte-verbandsgeschaeftsfuehrer-und-der-rechtsweg-zu-den-arbeitsgerichten
Timestamp: 2017-05-29 09:49:51
Document Index: 302826782

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH']

BlogsRechtslupeOktober 2015Der angestellte Verbandsgeschäftsführer – und der Rechtsweg zu den ArbeitsgerichtenNach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis. Wer Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes ist, bestimmt § 5 ArbGG.Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG sind Arbeitnehmer Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. § 5 Abs. 1 ArbGG liegt der allgemeine nationale Arbeitnehmerbegriff zugrunde1. Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist2. Dementsprechend ist ein Arbeitsverhältnis anzunehmen, wenn die Leistung von Diensten nach Weisung des Dienstberechtigten und gegen Zahlung von Entgelt Schwerpunkt des Rechtsverhältnisses ist. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen3. Ob ein Arbeitsverhältnis oder ein anderes Rechtsverhältnis vorliegt, ist grundsätzlich anhand einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls zu ermitteln, wobei der objektive Geschäftsinhalt den ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen und der praktischen Durchführung des Vertrags zu entnehmen ist. Durch Parteivereinbarung kann die Bewertung einer Rechtsbeziehung als Arbeitsverhältnis nicht abbedungen und der Geltungsbereich des Arbeitnehmerschutzes nicht eingeschränkt werden4. Allerdings gelten die dargestellten Grundsätze zur Ermittlung des Rechtsverhältnisses grundsätzlich nur für solche Fälle, in denen die Parteien ihr Rechtsverhältnis gerade nicht als Arbeitsverhältnis bezeichnet haben, sondern etwa als freies Mitarbeiter- oder Dienstverhältnis. Haben die Parteien dagegen ein Arbeitsverhältnis vereinbart, so ist es auch regelmäßig als solches einzuordnen5.In Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit gelten jedoch nach § 5 Abs ...Zum vollständigen Artikel9 LeserIhr Arbeitsrecht:Geschäftsführer einer GmbH – Zulassung einer Klage vor dem Arbeitsgericht39 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen im Leiharbeitsverhältnis10 verwandte ArtikelGehaltszahlungen, Rückforderungen des Insolvenzverwalters – und die Zuständigkeit der ArbeitsgerichteRechtsweg bei Streitigkeiten aus einem Geschäftsführer-AnstellungsverhältnisDie Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers – und die Zuständigkeit der ArbeitsgerichteRechtswegfragen beim Arbeitnehmer-DatenschutzWenn der Geschäftsführer gegen seine Abberufung klagt…Insolvenzanfechtung einer Gehaltszahlung – und der Rechtsweg zu den ArbeitsgerichtenDie Kündigungsschutzklage eines GmbH-GeschäftsführersZuständigkeit der Arbeitsgerichte bei klagendem GeschäftsführerRechtsweg für die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Geschäftsführers einer GmbH – Aufhebung des früheren Arbeitsverhältnisses –
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