Source: https://openjur.de/u/2185617.html
Timestamp: 2020-08-08 19:22:33
Document Index: 69742735

Matched Legal Cases: ['Art. 267', '§ 299', 'BGH', 'EuG', '§ 299', '§ 22', '§ 23', '§ 3']

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.09.2019 - 20 VA 21/17 - openJur
Beschluss vom 19.09.2019 - 20 VA 21/17
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.09.2019 - 20 VA 21/17
openJur 2019, 33923
Die Vollziehung des Verfügung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom XX.XX.2017 - Az. 1 - wird im Wege der einstweiligen Anordnung bis zum Eintritt der Rechtskraft dieser Entscheidung ausgesetzt.
Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Verfügung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom XX.XX.2017, mit welcher dieser die Veröffentlichung eines am XX.XX.2017 verkündeten Urteils des ... Zivilsenats (Az. 2, Landgericht Stadt1 Az. 3) angeordnet hat.
Sie hatte als Klägerin Ansprüche aus zwei von ihr angemeldeten Wortmarken - einer inländischen und einer Gemeinschaftsmarke - gegen die dortige Beklagte wegen des nach ihrer Auffassung rechtswidrigen Gebrauchs eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr geltend gemacht.
Die Antragstellerin war der Berufung entgegengetreten, hatte Anschlussberufung eingelegt und über den erstinstanzlichen Ausspruch hinaus beantragt, die dortige Beklagte zur weitergehenden Auskunftserteilung zu verurteilen sowie ihr - der Antragstellerin - die Befugnis zuzusprechen, das Urteil auf Kosten der dortigen Beklagten in einer von ihr bezeichneten Branchenzeitschrift zu veröffentlichen.
In der mündlichen Verhandlung vom XX.XX.2017 vor dem ... Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erklärten die Parteien den Rechtsstreit nach Abgabe einer Unterlassungserklärung der Beklagten teilweise für erledigt. Sie verfolgten im Übrigen ihre Anträge weiter und schlossen im Hinblick auf den verbliebenen Streitgegenstand einen später widerrufenen Vergleich.
Der ... Zivilsenat erteilte in der mündlichen Verhandlung einen Hinweis zu einer möglichen Abweisungsreife der Klage aus der Sekundärmarke (der Gemeinschaftsmarke), worauf die Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin Schriftsatznachlass beantragten.
Der Vorsitzende des ... Zivilsenats übermittelte unter dem XX.XX.2017 der Dokumentationsstelle (Referat I/7 der Präsidialabteilung) des Oberlandesgerichts eine Abschrift des genannten Urteils zusammen mit einem ausgefüllten Formblatt (Erfassungsbogen). Die Entscheidung sei geeignet zur Veröffentlichung in der Landesrechtsprechungsdatenbank (LaReDa) sowie bei juris. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Erfassungsbogen (Bl. 17 m. Rs. der Behördenakten des Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zu Az. 1) Bezug genommen.
Nachdem dieser ihnen mitgeteilt hatte, dass das Urteil von dem Vorsitzenden des ... Zivilsenats zur Veröffentlichung vorgesehen sei, wandten sie sich mit Schriftsatz vom XX.XX.2017 (Bl. 46 d. Behördenakte) schriftlich an die Dokumentationsstelle des Oberlandesgerichts.
Sie verwiesen darauf, dass das Urteil - seinerzeit - noch nicht rechtskräftig war.
Auch seien die Angaben eines namentlich bezeichneten Rechtsanwaltes aus der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin im Zivilprozesses - ihrer hiesigen Verfahrensbevollmächtigten - zur Nutzungsabsicht einer gleichlautenden Marke in Land1 unzutreffend und gegenteilig zu den tatsächlich gemachten Angaben festgestellt.
Der ... Zivilsenat habe zudem seine Vorlagepflicht aus Art. 267 AEUV verletzt, was ebenfalls näher begründet wird.
Er übersandte diese Fassung des Urteils an den Vorsitzenden des ... Zivilsenats und mit E-Mail vom XX.XX.2017 (im Ausdruck Bl. 48 d. A.) an die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin. Zwar überzeugten die vorgebrachten Gründe, die einer Aufnahme der Entscheidung in die LaReDa widersprächen, nicht vollständig. Der Leiter der Dokumentationsstelle gehe aber davon aus, dass eine Veröffentlichung in dieser Form den Interessen der Antragstellerin im Rahmen der anstehenden geschäftlichen Verhandlungen genüge tue.
Der Vorsitzende des ... Zivilsenats teilte der Dokumentationsstelle mit E-Mail vom XX.XX.2017 (im Ausdruck Bl. 48 d. A.) u. a. mit, dass seiner Auffassung nach die „verschärft“ anonymisierte Fassung des Urteils für eine Veröffentlichung nicht geeignet sei. Die maßgeblich entscheidungserhebliche Frage, welchen Bedeutungsgehalt der angesprochene Verkehr den Begriffen des von der Beklagten verwendeten Zeichens im Rahmen der konkreten Verwendungsform beimesse und ob dadurch Verwechselungsgefahr mit der Klägermarke begründet werde, lasse sich mit „X Y“ und „X“ nicht annähernd verdeutlichen.
Nachdem der Leiter der Dokumentationsstelle den Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin bereits zugesagt habe, dass eine Veröffentlichung unter Nennung der genannten Zeichen nicht erfolgen werde, bitte er - der Vorsitzende des ... Zivilsenats - dringend darum, von einer Veröffentlichung vollständig abzusehen.
Er sei aber sehr daran interessiert, anlässlich dieser - aus seiner Sicht nunmehr erledigten Angelegenheit - eine grundsätzliche Entscheidung der Frage herbeizuführen, wie künftig mit der Veröffentlichung kennzeichenrechtlicher Entscheidungen umgegangen werden solle.
Der Leiter der Dokumentationsstelle fragte daraufhin unter Darlegung des Sachverhaltes mit Vermerk vom XX.XX.2017 (Bl. 51 f. d. Behördenakte) bei der Justiziarin der Präsidialabteilung des Oberlandesgerichts (Präsidialreferat I/5) an, ob auch in dem vorliegenden Falle dem Wunsch des Vorsitzenden des ... Zivilsenats folgend eine Veröffentlichung in weitgehend unanonymisierter Form erfolgen könne.
Es blieben aber Fälle, in denen - wie hier - trotz einer im Regelfall ausreichenden Anonymisierung aus dem Entscheidungsinhalt Rückschlüsse auf die Verfahrensbeteiligten gezogen werden könnten. Dies sei bei Marken- und Kennzeichnungsstreitigkeiten nahezu zwangsläufig der Fall. Ähnliches gelte auch bei Streitigkeiten über Domain-Namen.
Schließlich sei auch zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin bereits durch die - ihrer Auffassung nach - rechtswidrige Gewährung der Einsichtnahme in die Akten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Landgericht Stadt1 Az. 4; Oberlandesgericht Stadt1 Az. 5), an dem sie beteiligt war, geschädigt worden sei. Die Akteneinsicht sei dort unter Verstoß gegen § 299 Abs. 2 ZPO durch Verfügung des Kammervorsitzenden statt durch den Präsidenten des Landgerichts und ohne vorherige Anhörung der Prozessparteien gewährt worden, obgleich der Dritte kein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht habe. Dies führe dazu, dass sich die Veröffentlichung der vorliegend verfahrensgegenständlichen Entscheidung aus Folgenbeseitigungsgesichtspunkten verbiete.
Er wiederholt und vertieft im Wesentlichen die Argumentation der Justiziarin der Präsidialabteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aus deren Stellungnahme vom XX.XX.2017. Er hat „Empfehlungen zur Anonymisierung und Neutralisierung von Gerichtsentscheidungen für Dokumentations- und Geschäftsstellen der hessischen Justiz“ einer Koordinationsgruppe Landessprechungsdatenbank - Stand 01.08.2008 - (Bl. 247 ff. d. A.) beigefügt, nach denen die Gerichte in Hessen bei der Veröffentlichung von Entscheidungen grundsätzlich verfahren würden.
Es sei ständige Übung der Dokumentationsstelle, die von dem Vorsitzenden des ... Zivilsenats zur Veröffentlichung vorgeschlagenen Entscheidungen weitgehend unverändert zu lassen und insbesondere darin enthaltene Bilder, die Marken oder Werbeslogans darstellten, möglichst unverändert wiederzugeben. Dies entspreche auch der Veröffentlichungspraxis des BGH und des EuGH. Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Schriftsatz der Generalsstaatsanwaltschaft vom XX.XX.2017 (Bl. 241 ff. d. A.).
Die Antragstellerin hat erwidert, es gäbe keine ständige Übung im Hinblick auf Entscheidungen des ... Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, nach der diese mit unveränderter Wiedergabe von Marken veröffentlicht würden. Zum Beleg hat sie Beispiele aus der LaReDa (Bl. 292 ff. d. A.) vorgelegt und Ausführungen zu dem dort jeweils erfolgten weitergehenden Umfang der Anonymisierung gemacht.
Ausweislich der E-Mail des Vorsitzenden des ... Zivilsenates habe dieser gerade nicht auf einer Veröffentlichung bestanden, sondern darum ersucht, von einer Veröffentlichung in weitgehend anonymisierter Form vollständig abzusehen.
Angesichts anderer vollständig anonymisiert veröffentlichter Entscheidungen des ... Zivilsenats des Oberlandesgerichts stelle die Behauptung des Antragsgegners, eine Veröffentlichung der Entscheidung ohne die enthaltenen Marken und Zeichen würde es unmöglich machen, die rechtlichen Erwägungen und Argumente des Gerichts noch nachvollziehen können, eine petio prinzipii dar.
Die Dokumentationsstelle nehme - ohne weitere eigene Prüfung - eine Entscheidung in die LaReDa auf, wenn von einem Senat ein Erfassungsbogen eingehe. Darüber hinaus veranlasse die Dokumentationsstelle von sich aus die Aufnahme von Entscheidungen, welche von Fachverlagen angefordert würden.
Die Antragstellerin hat unter weiterer Vertiefung ihres Vortrages u. a. ausgeführt, dass die in unterschiedlicher Weise anonymisiert veröffentlichten Entscheidungen des ... Zivilsenats belegten, dass es sich jeweils um bewusste Anonymisierungen handele und nicht um solche aus technischen Gründen. So gebe es unter den Entscheidungen aus dem Zeitraum, in dem aus technischen Gründen die Aufnahme von Bildern nicht möglich gewesen sein soll, solche, die Bildelemente enthielten, dennoch aber alle Marken und Namen neutralisiert seien.
Zwar findet die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen - wie sogleich noch näher begründet wird - ihre Rechtsgrundlage im Kern zunächst in allgemeinen in der Verfassung fußenden Rechtsgrundsätzen, welche übergreifend für die Verfahren aller Gerichtsbarkeiten gelten, und nicht unmittelbar in Normen des Zivilprozessrechts. Wendet sich aber ein Beteiligter eines Verfahrens auf den genannten Rechtgebieten gegen eine Maßnahme der Justizverwaltung mit dem Vorbringen, durch diese würden seine personenbezogenen Daten aus dem Verfahren in einer seine subjektiven Rechte verletzenden Weise Dritten gegenüber offen gelegt, so besteht im Hinblick auf die Übermittlung solcher Daten daneben eine komplexe Gemengelage von Vorschriften (BVerfG, Beschluss vom 02.12.2014, Az. 1 BvR 3106/09, BVerfGE 138, 33 ff., zitiert nach juris, Rn. 25), die möglicherweise zu berücksichtigen sind. Angesichts der ausdrücklichen Entscheidung des Gesetzgebers, in einzelnen derartigen Fällen der Übermittlung von Informationen betreffend Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit an Dritte den Rechtsweg zu den Gerichten dieser Gerichtsbarkeit zu eröffnen (so z. B. nach § 299 Abs. 2 ZPO und nach § 22 Abs. 1 EGGVG), legt nahe, dass es sich um eine grundsätzliche Wertung handelt. Zudem kann auch das in der zur Veröffentlichung vorgesehenen Entscheidung zur Anwendung kommende materielle Recht Auswirkungen darauf haben, ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgen darf, so dass auch aus diesem Grunde eine größere Sachnähe des Oberlandesgerichts besteht.
Wenn sich also - wie vorliegend - eine Partei des Zivilprozesses gegen die Veröffentlichung einer in diesem ergangenen gerichtlichen Entscheidung mit der Begründung wendet, es würden ihre persönlichen Daten in unzulässiger Weise Dritten bzw. der Öffentlichkeit gegenüber offenbart, findet der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach den §§ 23 ff. EGGVG statt.
Als Antragsgegner ist nach dem Rechtsträgerprinzip (vgl. Lückemann a. a. O., Rn. 28) vorliegend das Land Hessen beteiligt, welches nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Anordnung über die Vertretung des Landes Hessen im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justizvom 20.03.2012 (StAnz. S 411) zuletzt geändert durch Anordnung vom 19.04.2018 (StAnz. S. 632) durch die Generalstaatsanwaltschaft vertreten wird.
Permalink: https://openjur.de/u/2185617.html (https://oj.is/2185617)