Source: https://www.lto.de/themen/recht/e/europaeisches-patentamt-epa/
Timestamp: 2017-09-23 21:55:59
Document Index: 121390011

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Europäisches Patentamt (EPA) - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz
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Hier gibt es alle Artikel im Bezug auf das Thema Europäisches Patentamt (EPA)
Verleumdungsvorwürfe: Europäisches Patentamt will Richter entlassen
Nachrichten, 19.10.2015
Mit Grabenkämpfen macht das Europäische Patentamt immer wieder Schlagzeilen. Jetzt glauben die Mitgliedstaaten, den Urheber einer Kampagne gegen die Spitze des Amtes enttarnt zu haben - einen Richter. Die Mitgliedstaaten des Europäischen Patentamts wollen einen Patentrichter seines Amtes entheben. Der Vorwurf: Er soll im Amtszimmer...
EPA zur künstlichen Befruchtung: Tiersperma ist prinzipiell patentierbar
Nachrichten, 07.05.2012
Das Europäische Patentamt hat der amerikanischen Firma XY LLC das Schutzrecht auf tiefgefrorenes und vorselektiertes Tiersperma aberkannt. Die technische Beschwerdekammer gab damit einem von drei Einspruchsgründen statt, die Greenpeace Deutschland und eine Abgeordnete der Grünen im Europäischen Parlament eingelegt hatten. Ein prinz...
Die juristische Presseschau vom 8. November 2011: Carlos vor Gericht – Schultrojaner vor dem Aus – Tomaten vor dem Europäischen Patentamt
Presseschau, 08.11.2011
Der Venezolaner Illich Ramirez Sanchez, der sich "Carlos" nennt, steht wegen vier Bombenanschlägen in Paris vor Gericht. Außerdem in der Presseschau: Der Plan, die Computer mittels "Schultrojanern" an Schulen auszuspähen, um zu sehen, ob sie raubkopierte Lehrmittel verwenden, steht vor dem Aus, Michael Jacksons Arzt ist der fah...
LG Mannheim weist Klage von Patentverwerter ab: Apple und HTC gewinnen im Streit um Mobilfunkpatent
Nachrichten, 28.02.2014
Das LG Mannheim hat am Freitag die Klagen des Patentverwerters IPCom gegen Apple und HTC abgewiesen. Der Käufer eines Bosch-Patents für den Mobilfunk scheiterte mit seiner Milliarden-Forderung, hat aber bereits Berufung angekündigt. Aufatmen bei Apple: Der Konzern ist der Milliarden-Klage eines deutschen Patentverwerters entgan...
München erhält nur eine Außenstelle: Europäisches Patentgericht kommt nach Paris
Nachrichten, 29.06.2012
Paris hat sich im Tauziehen um den Sitz des Europäischen Patentgerichts gegen München und London durchgesetzt. Die bayerische Landeshauptstadt bekommt aber eine Außenstelle und soll künftig für alle Streitfälle in der Autoindustrie zuständig sein. Das neue Europäische Patentgericht wird in Paris eingerichtet. München und London sol...
EuGH: Schaffung eines Gerichts für europäische Patente nicht mit Unionsrecht vereinbar
Nachrichten, 08.03.2011
Der dem EuGH zur Begutachtung vorliegende Entwurf des EU-Rats betrifft ein internationales Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten, der EU und den dem Europäischen Patentübereinkommen angehörenden Drittstaaten. Der Übereinkommensentwurf des Rates fügt sich ein in den allgemeineren Rahmen der Schaffung eines integrierten Syst...
Apples Patentstreit: LG Mannheim entscheidet Ende Februar
Nachrichten, 11.02.2014
In einem milliardenschweren Prozess vor dem LG Mannheim ringen Apple und der deutsche Patentverwerter IPcom um jedes Bit. In der Verhandlung geht es um die Auslegung eines Patents, das den Zugriff aufs Mobilfunknetz steuert und Notdiensten eine Überholspur sichert. Das Urteil soll Ende Februar verkündet werden. Das Landgericht (L...
Das EU-Einheitspatent: Ein System mit Zukunft?
Hintergründe, 20.02.2017
Das EU-Einheitspatent ist so weit, dass es neben dem traditionellen europäischen Patentsystem starten könnte - wäre da bloß nicht der Brexit. Tilman Müller-Stoy und Armin Schwitulla erläutern das neue Konzept und warum es sich verzögert. Vor 40 Jahren ist das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) für sieben Staaten in...
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