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Timestamp: 2016-10-21 13:21:53
Document Index: 111544182

Matched Legal Cases: ['Art. 120', 'Art. 64', 'Art. 68', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64']

6G_3/2010 (14.02.2011)
6G_3/2010
2.Y.________,
Erneuerung des Gesuchs um unentgeltlichen Rechtsbeistand im Verfahren 6B_402/2010.
Am 27. Juni 2010 hiess das Bundesgericht eine Beschwerde in Strafsachen von X.________ gut (Verfahren 6B_402/2010). Der Beschwerdef�hrer wurde von Rechtsanwalt Y.________, Z�rich, vertreten und hatte um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht. Das Bundesgericht erhob keine Kosten (Disp.-Ziff. 2) und verpflichtete den Kanton Z�rich, den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen (Disp.-Ziff. 3). Es ging davon aus, dass der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung damit gegenstandslos geworden sei (E. 3).
Am 15. September 2010 teilte die Inkassostelle des Obergerichts des Kantons Z�rich Y.________ mit, die Prozessentsch�digung werde nach Art. 120 OR zur Deckung ausstehender Kosten verwendet. Y.________ f�hrte hierauf seinen Angaben zufolge telefonische Gespr�che mit der zust�ndigen Inkassostelle, die ihm jedoch mitteilte, es werde an der Verrechnung festgehalten.
Y.________ erneuert mit Eingabe vom 15. Dezember 2010 sein Gesuch um unentgeltlichen Rechtsbeistand und beantragt, er sei als amtlicher Vertreter von X.________ im Verfahren 6B_402/2010 zu bestellen und mit Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse zu entsch�digen.
Die Vorinstanz, die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich sowie die Beschwerdegegnerin 2 im Verfahren 6B_402/2010, Z.________, verzichten auf eine Vernehmlassung.
Nach der bundesgerichtlichen Praxis besteht die M�glichkeit, auf Gesuch nachtr�glich �ber die unentgeltliche Verbeist�ndung zu entscheiden und die aus der Bundesgerichtskasse zu entrichtende Entsch�digung festzusetzen, sofern sich die Parteientsch�digung als uneinbringlich erweist und daher nicht zur Bezahlung des Anwalts verwendet werden kann (Urteil 1F_17/2009 vom 4. November 2009 E. 1 mit Hinweisen).
2.1 Die Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsvertreters fusst auf dem Gedanken, dass dieser unabh�ngig des Verfahrensausgangs f�r seine prozessualen Vorkehren entsch�digt werden soll, sofern seine Vorbringen im Sinne von Art. 64 Abs. 1 BGG nicht aussichtslos erscheinen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird nach der Praxis der strafrechtlichen Abteilung gegenstandslos, wenn der Beschwerdef�hrer obsiegt, w�hrend es bei einer abgewiesenen, aber nicht aussichtslosen Beschwerde, gutgeheissen wird. Der unentgeltliche Rechtsvertreter erh�lt in letzterem Fall eine Entsch�digung aus der Bundesgerichtskasse, w�hrend er in ersterem Fall die gem�ss Art. 68 BGG von der unterliegenden Partei an den Beschwerdef�hrer zu entrichtende Parteientsch�digung zu beanspruchen hat. Er tr�gt diesfalls das Risiko der Uneinbringlichkeit der Entsch�digung infolge Zahlungsunf�higkeit oder Verrechnungsanspr�chen des Beschwerdegegners.
Dieses unbefriedigende Ergebnis erh�lt durch Art. 64 Abs. 2 Satz 2 BGG ein Korrektiv. Nach dieser Bestimmung steht dem Anwalt ein Anspruch auf eine angemessene Entsch�digung aus der Gerichtskasse zu, soweit der Aufwand f�r die Vertretung nicht aus der zugesprochenen Parteientsch�digung gedeckt werden kann. Das Bundesgericht f�hrte hierzu in einem j�ngeren Entscheid aus, dass dieser Fall nicht nur eintrete, wenn sich die Parteientsch�digung als uneinbringlich erweise, sondern auch, wenn die Gegenpartei (wie im vorliegenden Fall der Kanton Z�rich) die geschuldete Parteientsch�digung mit eigenen Forderungen gegen die unentgeltlich verbeist�ndete Partei verrechne. In beiden F�llen habe der Anwalt der bed�rftigen Partei kein Honorar erhalten, weshalb sein Anspruch gegen�ber der Gerichtskasse bestehen bleibe (Urteil 1F_17/2009 vom 4. November 2009 E. 2; hierzu auch THOMAS GEISER, Basler Kommentar zum BGG, Art. 64 N 38).
2.2 Es kann freilich nicht Aufgabe des Bundesgerichts sein, der Verrechnung kantonaler Forderungen mit den obsiegenden Beschwerdef�hrern zugesprochenen Parteientsch�digungen Vorschub zu leisten, indem bei bestehender Verrechnungsm�glichkeit generell eine Uneinbringlichkeit der Parteientsch�digung angenommen wird. Der Beschwerdef�hrer beziehungsweise sein Rechtsvertreter ist daher gehalten, in seinem Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung die Gefahr der Verrechnung oder Uneinbringlichkeit der Parteientsch�digung darzulegen und gegebenenfalls eine Entsch�digung gest�tzt auf Art. 64 Abs. 2 BGG direkt an sich selber zu verlangen.
Im Verfahren 6B_402/2010 in vorliegender Sache ging das Bundesgericht davon aus, dass der Anwalt und heutige Gesuchsteller der unentgeltlich verbeist�ndeten Partei aus der zugesprochenen Parteientsch�digung befriedigt w�rde. Gegenteiliges ergab sich nicht aus den Akten und wurde vom Gesuchsteller auch nicht geltend gemacht. Umgekehrt sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, wonach der Gesuchsteller ungeachtet einer m�glichen Verrechnung der Parteientsch�digung durch den Kanton Z�rich darauf verzichtet hat, eine Entsch�digung an ihn pers�nlich zu verlangen. Da dem Gesuchsteller die im vorliegenden Entscheid dargestellten erh�hten Begr�ndungsanforderungen an das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung noch nicht bekannt sein konnten, ist ihm in Gutheissung seines Gesuchs eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- sowie f�r das nachtr�gliche Verfahren eine angemessene Entsch�digung aus der Bundesgerichtskasse zuzusprechen.
Das erneuerte Gesuch von Rechtsanwalt Y.________, Z�rich, um unentgeltlichen Rechtsbeistand im Verfahren 6B_402/2010 wird gutgeheissen.
Rechtsanwalt Y.________ wird als amtlicher Vertreter des Beschwerdef�hrers im Verfahren 6B_402/2010 bestellt, und es wird ihm hierf�r aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 3'000.-- ausgerichtet.
F�r das nachtr�gliche Gesuchsverfahren ist dem Gesuchsteller Y.________ eine Entsch�digung von Fr. 500.-- aus der Bundesgerichtskasse auszurichten.
Dieses Urteil wird dem Gesuchssteller, den Parteien und dem Ober gericht des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.