Source: http://udo-surmann.de/PARTEILOSE-WG-BRD/Satzung-Waehlergem
Timestamp: 2017-11-24 13:06:36
Document Index: 322603372

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 26', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

bundestag 2013 - Satzung: Wählergem.
Satzung: Wählergem.
Wahl-Grundsatzprogramm
NRW-Wahlwerbung 2017
- der Kreis- Landes- und Bundespartei:
Kürzel: PARTEILOSE WG „BRD“
§ 1 Name der Partei:
Kurzbezeichnung: PARTEILOSE WG „BRD“
Anschrift der Partei:
oder Kurzbezeichnung: PARTEILOSE WG „BRD“
E-Mail: Udo-Surmann@t-online.de
Die PARTEILOSE WÄHLERGEMEINSCHAFT
in der Bundesrepublik Deutschland ist eine neu strukturierte Partei aus dem Kreis Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen, die den Nachweis erbracht hat, dass der für das Land zuständige Vorstand nach demokratischen Grundsätzen gewählt ist, und zwar durch eine Ausfertigung der bei der Wahl gefertigten Niederschrift für die Landes- und Bundestagswahl 2017, bestätigt durch jeweils handgeschriebenen Protokolle und durch die schriftliche Erklärung von mindestens zwei bei der Wahlhandlung anwesender Personen, die Satzung des für Nordrhein-Westfalen zuständigen Landesverbandes, das für die Gesamtpartei geltende Programm.
- Das Wahlprogram wird kontinuierlich, demokratisch und zukunftsorientiert erweitert.
- Die Tätigkeit der Partei ist breit gefächert, politische Handlungsfähigkeiten sind unsere Stärken.
- Soziale und demokratische Prozesse sind uns sehr wichtig, und zielführend für unser Land Nordrhein-Westfalen und für alle Länder in der Bundesrepublik Deutschland.
- Die PARTEILOSE WÄHLERGEMEINSCHAFT
Kurzbezeichnung: PARTEILOSE WG wurde am 03.09.2013 im Glashaus der Stadt Herten gegründet, der zuständige Vorstand wurde nach demokratischen Grundsätzen und Willensbildung der anwesenden Mitglieder einstimmig gewählt, protokolliert und genehmigt.
In einer weiteren Mitgliederversammlung am 14.11.2013 wurde in der Freizeit und Begegnungsstätte Westerholt (FBW), Kuhstraße 49 in 45701 Herten, aufgrund der anstehenden EU-Wahlen 2014 die
PARTEILOSE WÄHLERGEMEINSCHAFT im Kreis Recklinghausen,
Kurzbezeichnung: PARTEILOSE WG
einstimmig nach demokratischen Grundsätzen und Willensbildung der anwesenden Mitglieder umgenannt, protokolliert und genehmigt.
in der Bundesrepublik Deutschland hat ihren Sitz in 45701 Herten, Goethestraße 11 im Kreis Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen.
Die o.g. Wählergemeinschaft wurde am 03. Sept. 2013 zunächst auf Kreisebene gegründet, eine Erweiterung ist ab den 14.11.2013 kontinuierlich auf allen Ebenen in der Bundesrepublik Deutschland möglich.
Warum nennen wir uns Partei ?
„PARTEILOSE WÄHLERGEMEINSCHAFT“
- die PARTEILOSE WG „BRD“ spricht Wählerinnen und Wähler an, die etablierte Parteien aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr wählen, des Weiteren möchten wir „Gemeinschaften“ wie z.B. unterschiedliche Vereine, etc. gewinnen.
- wir sind selbst - parteilos - und haben uns zu einer Wählergemeinschaft zusammengeschlossen.
- wir sind eine „Wählergemeinschaft“ die alle sozialen und sozialschwachen Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot holen.
Aufgrund der gesetzlichen Bedingungen, dass wir an den Landtags-, Bundestags und EU-Wahlen teilnehmen können bzw. möchten, um nachhaltige Projekte und Gesetze für unsere Bürgerinnen und Bürger umsetzen, müssen wir als rechtmäßige- und nach demokratischen Grundsätzen als „Partei“ aufgeführt werden um Listenplätze zu erhalten.
In einem demokratischen Staat sollte jede Frau und Mann die Gleichberechtigung erhalten.
- wir sind der Meinung: Volksentscheide könnten für eine bessere Zusammenarbeit und Zusammenleben führen.
§ 2 Zweck der Partei:
Der Zweck der: PARTEILOSE WG „BRD“ ist ausschließlich darauf ausgerichtet, durch die Teilnahme mit eigenen Wahlvorschlägen an Wahlen auf Kommunaler- Landes- Bundes- und EU- Ebene bei der politischen Willensbildung mitzuwirken.
Dieser Zweck wird insbesondere durch Mitwirkung am und Stellungnahme zum politischen Geschehen, und durch Aufklärung der Bürgerinnen & Bürger über Ziele und Zweck erreicht.
Die politische Zielsetzung ist die Verwirklichung der kommunalen Selbstverwaltung ohne ideologische oder etablierten parteilichen Bindung unter ausschließlicher Orientierung an sachlichen Gesichtspunkten.
Den Gesichtspunkten der sparsamen öffentlichen Haushaltsführung und größtmöglicher Transparenz bei demokratischen Entscheidungsprozessen soll eine besondere Bedeutung zukommen.
§ 3 Mitgliedschaft in der Partei:
Mitglied kann jede Person werden, die das 16. Lebensjahr vollendet hat. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Eine Ablehnung ist dem Bewerber mitzuteilen; sie bedarf keiner Begründung.
Mitglied kann nicht werden, wer einer rechtsradikalen oder rechtspopulistischen Partei oder Vereinigung angehört oder Mitglied einer Organisation ist, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder der Länder als verfassungsfeindlich bezeichnet wird, das gleiche gilt für Personen die durch Gerichtsverfahren negativ aufgefallen sind. Ferner kann nicht Mitglied werden, wer in einer politischen „Partei“ ein Amt bekleidet oder für sie ein Mandat ausübt. Tritt ein solcher Umstand erst nach Erwerb der Mitgliedschaft ein, endet die Mitgliedschaft zum Zeitpunkt des Eintretens des Umstandes.
Im Falle, dass der Name
PARTEILOSE WÄHLERGEMEINSCHAFT in der Bundesrepublik Deutschland
- von Mitgliedern durch unerlaubte Handlung missbraucht wird, treten die Personen mit voller Haftung für einen evtl. entstandenen Schaden ein, eine unmittelbare Kündigung erfolgt durch den Vorstand.
- Der Austritt ist jederzeit zulässig, es bedarf keiner Begründung.
- Als Austritt gilt die Nichtzahlung des Jahresbeitrages, wenn nach Ende des Beitragsjahres der rückständige und der folgende Jahresbeitrag nicht innerhalb von sechs Wochen nach erfolgter Erinnerung gezahlt werden.
Ausnahmeregel: das nichtzahlende Mitglied braucht im diesem Fall nicht eingeladen zu werden.
- Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Ziele oder Interessen der Wählergemeinschaft verstößt und der Vorstand mit einfacher Mehrheit den Ausschluss beschließt. Dem Auszuschließenden, der zu dieser Versammlung einzuladen ist, ist zuvor Gelegenheit zur schriftlichen Rechtfertigung oder zur mündlichen, falls er anwesend ist, zu geben.
- Der Ausschluss ist möglich bei schädigendem Verhalten und groben Verstößen gegen die Ziele der PARTEILOSE WG „BRD“, unsolidarischen / persönlichen Angriffen, Schädigung ihres Ansehens, Schädigung des Vermögens. Der Ausschluss erfolgt auf entsprechenden Antrag durch den Vorstand. Der Beschluss bedarf der einfachen Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder der dafür einberufenen Vorstandssitzung und ist dem Mitglied schriftlich per E-Mail, Post oder Briefeinwurf bekannt zu geben.
§ 4 Beiträge, Finanzmittel in der Partei:
Der Jahresbeitrag beträgt 10 Euro.
Er ist bis zum 01. Dezember eines jeden Jahres für das laufende Kalenderjahr ohne besondere Aufforderung zu entrichten.
Familienmitglieder oder Partner im gemeinsamen Haushalt zahlen zusammen den familienfreundlichen Gesamtbeitrag von insgesamt 12,50 Euro pro Haushalt.
Die Zahlung höherer Beiträge oder Spenden ist zulässig.
Beitragszahlungen werden per E-Mail im Rundschreiben angekündigt, sodass diese rechtzeitig eingezahlt werden.
Die finanziellen Mittel der PARTEILOSE WG „BRD“ dürfen nur für satzungsgemäße Aufgaben verwendet werden.
Jahresbeiträge & Spenden werden für laufende Kosten und zur Unterstützung sozialer Projekte genutzt.
§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder in der Partei:
Jedes Mitglied der:
PARTEILOSE WÄHLERGEMEINSCHAFT in der Bundesrepublik Deutschland hat das Recht im gesetzlichen Rahmen an der Meinungsbildung, bei Veranstaltungen, Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen. Ebenso hat er das Vorschlagsrecht zu Inhalten der Tagungsordnung von Sitzungen, die der PARTEILOSE WG „BRD“ dienen.
Jedes Mitglied hat die Plicht, interne „nichtöffentliche Sitzungen“ nicht nach außen zu tragen, dieses darf nur von den verantwortlichen Vorstandsmitgliedern (1. Vorsitzende/r, stellvertretende/r Vorsitzende/r und Schriftführer/in) veröffentlicht werden.
§ 6 Vorstand der Partei:
Der Vorstand wird auf die Dauer von zwei Kalenderjahren in geheimer Wahl gewählt, solange bleibt er im Amt. Der Vorstand muss aus mindestens drei Mitgliedern bestehen.
Dem Vorstand können Abgeordnete und andere Persönlichkeiten aus der Partei kraft Satzung angehören, wenn sie ihr Amt oder ihr Mandat aus einer Wahl erhalten haben. Der Anteil der nicht nach § 9 Abs. 4 (Juris) gewählten Mitglieder darf ein Fünftel der Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder nicht übersteigen. Vorsitzender und Schatzmeister einer Partei dürfen nicht in einer der Partei nahestehenden politischen Stiftung vergleichbare Funktionen ausüben.
Der Vorstand leitet den Gebietsverband und führt dessen Geschäfte nach Gesetz und Satzung sowie den Beschlüssen der ihm übergeordneten Organe. Er vertritt den Gebietsverband gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Zur Durchführung der Beschlüsse des Vorstandes sowie zur Erledigung der laufenden und der besonders dringlichen Vorstandsgeschäfte kann aus der Mitte des Vorstandes ein geschäftsführender Vorstand (Präsidium) gebildet werden. Die Mitglieder können auch vom Vorstand gewählt werden.
Sollten ein oder mehrere Vorstandsmitglieder ausscheiden, werden diese Personen innerhalb von einer Frist von drei Monaten nach den demokratischen Grundsätzen nachgewählt. Ausnahmeregel: beim Krankheits- und Todesfall wird die Person innerhalb von einer Frist von sechs Monaten nach den demokratischen Grundsätzen nachgewählt. Eine Verlängerung kann beim Vorstand beantragt werden.
Bei Stimmengleichheit finden bis zu zwei Stichwahlen statt, danach entscheidet das Los.
Mandatsträger nehmen an Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teil.
Alle Vorstandsmitglieder müssen Mitglieder sein.
- dem/die 1. Vorsitzende/n
- dem/der stellvertretende/n Vorsitzende/n
- dem/die Finanzbeauftragte/n
- dem/die Schriftführer/in
Die PARTEILOSE WG „BRD“ wird gerichtlich und außergerichtlich durch den/die 1. Vorsitzende/n oder dessen Stellvertreter/in sowie ein weiteres Vorstandsmitglied vertreten.
§ 7 Mitgliederversammlung in der Partei:
Die Mitgliederversammlung ist jährlich mindestens einmal, und zwar bis spätestens zum 31. Dezember einzuberufen. Diese Versammlung muss mindestens folgende Tagesordnung haben:
- Wahl des Vorstandes, wenn die Amtszeit endet
- Bericht des Vorstandes über Veränderungen in der Mitgliedschaft
- Tätigkeitsbericht des Vorstandes
- Bericht des Finanzbeauftragten
Eine Mitgliederversammlung ist innerhalb eines Monats einzuberufen, wenn:
- dies von der Hälfte der Mitglieder unter Angabe der Gründe und des Zwecks verlangt wird.
- ferner vom Vorstand einberufen werden, wenn er es für erforderlich hält.
Die Mitgliederversammlung wird schriftlich per E-Mail oder Hausadresse einberufen und ist gültig.
Die Einladung muss vom Vorsitzenden oder vom stellvertretenden Vorsitzenden ausgesprochen werden.
Die Einladungsfrist beträgt eine Woche inklusiv vom Tag der Absendung.
Die Einladung muss die Tagesordnung sowie Ort und Zeit der Versammlung enthalten.
Tagesordnungspunkte, die von einem Mitglied mindestens einem Monat vor der Mitgliederversammlung beantragt werden, sind in die Tagesordnung aufzunehmen.
In dringenden Angelegenheiten kann in der Sitzung die Tagesordnung erweitert werden, wenn drei Viertel der Anwesenden dies beantragen.
Sie entscheidet mit einfacher Mehrheit, sofern nicht Satzung oder gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen.
Die Versammlung wird vom Vorsitzenden oder vom stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.
Sind beide verhindert, wählt die Versammlung einen Versammlungsleiter.
Über die Beschlüsse ist ein Protokoll zuführen, das vom Schriftführer oder von einem Vorstandsmitglied zu erstellen, und von ihm und dem Leiter der Versammlung zu unterzeichnen ist.
Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen, sofern nicht die Satzung oder gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen.
Auf Antrag eines Viertels der anwesenden Mitglieder ist namentlich oder geheim abzustimmen.
Namentliche Abstimmung hat aus Transparenzgründen Vorrang vor geheime Abstimmung.
„Mitglieder und ehemalige Mitglieder“ der:
PARTEILOSE WG „BRD“, die unangenehm bei uns aufgefallen sind oder auffallen, werden von jeglichen Mitgliederveranstaltungen unmittelbar ausgeschlossen.
§ 8 Arbeit des Vorstandes in der Partei:
Der Vorstand entscheidet über Angelegenheiten der laufenden Geschäftsführung und führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus.
Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung (z.B. programmatische Aussagen) oder mit finanziellen Auswirkungen größeren Umfangs oder von längerer Dauer (z.B. Anmietung von Räumen) sind von der Mitgliederversammlung zu entscheiden.
Den Mitgliedern des Vorstandes werden die im Interesse der PARTEILOSE WG „BRD“ gemachten, im angemessenen Umfang entstandenen Aufwendungen ersetzt.
Über die Frage der Angemessenheit entscheidet die Mitgliederversammlung, wenn der Finanzbeauftragte nicht selbst entscheiden oder sie verneinen will oder der Betrag von 500 Euro jährlich überschritten wird.
§ 9 Satzungsänderung der Partei:
Eine Änderung dieser Satzung bedarf der Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder.
Änderung müssen in der Einladung angegeben werden.
§ 10 Auflösung der Partei:
Ein Beschluss zur Auflösung der:
PARTEILOSE WG „BRD“ bedarf der Zustimmung von einer 3/4 Mehrheit der erschienenen Mitglieder.
Liquidatoren für diesen Fall sind der/die Vorsitzende und sein Stellvertreter/in.
Das Vermögen fällt ausschließlich gemeinnützigen Zwecken zu.
Herten, den 26. Jan. 2017
KAB-Podiumsdiskussion vom 08. Mai 2014 / Foto: Udo Hornfischer
Wir bedanken uns für Ihr Interesse & Vertrauen!
Udo Surmann & Team
Wahlprogramm, Link:
http://www.udo-surmann.de/PARTEILOSE-WG-BRD