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Timestamp: 2016-10-28 15:49:17
Document Index: 175973051

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 158', 'Art. 6', '§ 128', 'Art. 6', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 158']

Die Abwehrdeckung in der Rechtsschutzversicherung | VorsorgeBote
VorsorgeBote > Aktuelles > Die Abwehrdeckung in der Rechtsschutzversicherung Aktuelles23. März 2016
Die Kommentarliteratur geht davon aus, dass § 128 VVG (entspricht § 158n VVG a.F.) richtlinienkonform ist; der Begriff „Streitfall“ in Art. 6 der Rechtsschutz-Richtlinie 87/344/EWG meine (nur) den Konflikt zwischen Versicherungsnehmer und dessen Gegner[1].
Auch die übrigen Stimmen in der Literatur halten § 128 VVG für richtlinienkonform[2] oder haben keinen Zweifel, dass Art. 6 RL 87/344/EWG lediglich die Ablehnung des Deckungsschutzes regelt[3].
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. März 2016 – IV ZR 266/14D. Wendt in van Bühren/Plote, ARB 3. Aufl. § 128 Rn. 1; Bauer in Harbauer, ARB 8. Aufl. § 128 VVG Rn. 2; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 128 Rn. 1 [↩]Schröder-Frerkes, Konfliktbeilegungsmechanismen in der Rechtsschutzversicherung 1991 S. 338 ff. zu § 158n VVG a.F. [↩]ohne Verfasser, Kommentar zur Rechtsschutz-Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft, Rechtsschutz in Europa, 1987, 49, 57; vgl. Müller, VW 1988, 1354, 1360; Schirmer, DAR 1990, 81, 90 f. [↩]Das könnte Sie auch interessieren:Rechtsschutzversicherung – nur mit Mediation?Rechtsschutzversicherung – und die angeblich…Fehlende Erfolgsaussichten in der Rechtsschutzversicherung…Sicherungshalber abgetretene Ansprüche in der…Rechtsschutzverischerung – und die Abwehr einer…„Effektenklausel“ und… Leser dieses Beitrags lasen auch:Auskunftsobliegenheiten über wirtschaftliche…Sicherungshalber abgetretene Ansprüche in der…
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