Source: https://derbayernblog.wordpress.com/2014/03/13/uli-hoenes-zu-einer-freiheitsstrafe-von-3-jahren-und-6-monaten-verurteilt/
Timestamp: 2018-04-20 00:50:57
Document Index: 52623094

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§371']

Uli Hoeneß zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt | Der Bayern Blog
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48 Antworten zu Uli Hoeneß zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt
13/03/2014 um 16:38
13/03/2014 um 17:03
Stefan Rusch schreibt:
13/03/2014 um 17:13
13/03/2014 um 17:20
13/03/2014 um 17:22
14/03/2014 um 12:19
Es kann ja nicht sein das ich mich selber Anzeige, ich komplett reinen Tisch mache und der Richter in der Urteilsbegründung sagt: “ Sie haben sich selber ans Messer geliefert durch die nicht formal korrekte SA.“ Das geht so nicht und ist ein ganz schlechtes Zeichen nach außen. Ich hätte mir eine Bewährungsstrafe gewünscht und einen Rücktritt von UH als Aufsichtsratsvorsitzender.
13/03/2014 um 17:15
13/03/2014 um 17:46
Wolfgang Niersbach, DFB-Präsident: „Die Dimension des gesamten Vorgangs, wie er in den letzten Tagen publik wurde, hat auch uns als DFB überrascht. Die großen Verdienste von Uli Hoeneß für Bayern München und den gesamten deutschen Fußball bleiben unabhängig von diesem Prozess bestehen. Die juristische Beurteilung können in einem solchen Fall aber ausschließlich die Gerichte vornehmen, und da muss für Uli Hoeneß das gleiche Recht wie für jeden anderen gelten.“
wolf-peter berthold schreibt:
Im Falle Hoenes konnte der Richter nicht anders entscheiden, wenn die Selbstanzeige unwirksam ist. So betrachtet ,ist das Urteil gerecht . Aber UH konnte davon ausgehen,dass die Selbstanzeige zieht. Er hat auch echte Reue gezeigt und mehr zugegeben als ihm vom Staatsanwalt vorgeworfen wurde. Er hat damit dokumentiert ,dass er wirklich tabula rasa machen will und wollte. Dass bis heute noch nicht alle Dokumente gesichtet werden konnten,kann man ihm nicht vorwerfen. Bei dem Umfang an Transaktionen und Dokumenten ,haette vermutlich keiner alle Daten vollstaendig auswerten koennen. In der Selbstanzeige wurde dem auch Rechnung getragen, indem man weitere ,groessere Steuerschulden als die zum damaligen Zeitpunkt bekannten , rein vorsorglich einraeumte. Auch das laesst darauf schliessen, dass man nichts verheimlichen wollte, sich reuig zeigte. Uli Hoenes konnte davon ausgehen,dass seine Selbstanzeige wirksam ist, denn offenbar war noch keine Untersuchung gegen ihn eingeleitet worden.,jedenfalls war ihm nichts anderes bekannt. Das ist entscheidend, wurde aber nicht entsprechend gewuerdigt. Es ist richtig ,dass Dummheit nicht vor Strafe schuetzt, aber die Tatsache ,dass UH in gutem Glauben gehandelt hat und seine Schulden „freiwillig“ begleichen wollte, muesste sich strafmindernd auswirken. Warten wir auf die Revision! Unter Wuerdigung aller Tatbestaende und der Verdienste ,die der Buerger UH in gesellschaftlicher Hinsicht zweifellos hat ,sollte eine saftige Geldstrafe (z.B. Einzug eines Grossteils der unversteuerten Gewinne) sowie eine 2 jaehrige Haftstrafe auf Bewaehrung ,eigentlich angemessen sein.
13/03/2014 um 18:07
Viel zu wenig! Wer Steuern in solcher Höhe hinterzieht, gehört erbarmungslos in den Knast, das Vetrmögen gehört eingezogen! Wieviele Schulen kann man mit diesen Millionen sanieren? Und da kann ich niemanden verstehen, der vom „guten Uli“ spricht…
13/03/2014 um 18:34
13/03/2014 um 18:23
13/03/2014 um 19:48
13/03/2014 um 20:35
13/03/2014 um 20:55
13/03/2014 um 21:04
13/03/2014 um 20:22
13/03/2014 um 20:46
13/03/2014 um 22:35
Niccolo Jonathan Hager schreibt:
13/03/2014 um 22:58
Ferdinand Kestennus schreibt:
13/03/2014 um 23:02
Aber entscheidend ist ja die „Wirksamkeit“ der Selbstanzeige. Juristische Spitzfindigkeiten sollten hier einmal außen vor bleiben. Wohin führt es, wenn ein Steuersünder sein Recht zur Selbstanzeige wahrnimmt, und damit ein Risiko eingeht, dass diese als nicht wirksam behandelt wird, also so, als ob keine Selbstanzeige erfolgt wäre. Dann kann ich jedem Steuersünder nur raten, keinesfalls das Risiko einer Selbstanzeige einzugehen, was dieser Prozess ja eindeutig zeigt. Das Instrument der Selbstanzeige wäre dann praktisch überflüssig, und der Steuersünder sollte besser das Risiko eingehen erwischt zu werden oder auch nicht. In beiden Fällen ist es fifty-fifty.
Die Aufgabe der Gerichte ist es aber nicht, Gesetze praktisch wirkungslos zu machen, sondern im Sinne des Gesetzgebers auszulegen und was dieser mit dem Gesetz erreichen will. Die Selbstanzeige ist eine „Rechtswohltat“ der Strafbefreiung zur Erschließung von Steuerquellen, welche dem Staat zuvor nicht bekannt waren. Laut eigener Aussage des Finanzamtes war die Steuerquelle U.H. dem Finanzamt VOR der Selbstanzeige nicht bekannt. Der Gesetzgeber hat also mit der Selbstanzeige den Zweck seines Gesetzes erreicht. Auch die Staatsanwaltschaft wäre besser beraten, weitere Steuersünder nicht von einer Selbstanzeige abzuschrecken.
Das Motiv einer Selbstanzeige ist völlig unbedeutend. Entscheidend ist nur, dass eine „Warnung“ nicht vom „Staat“ erfolgt. Ein Geschäftsfreund kann selbstverständlich eine „Warnung“ aussprechen. Das darf von einem Geschäftsfreund auch erwartet werden.
Es bleibt nur zu wünschen, dass der BGH den Willen des Gesetzgebers durchsetzt und U.H. seinen Rechtsanspruch der „Rechtswohltat“ zukommen lässt. Ich gehe davon aus, dass die Revision zugelassen wird. Dies wäre bereits ein Zeichen der Bestätigung.
Ich bin weder ein bekennender FC Bayern oder U.H. Fan. Aber ich konnte nicht mehr still halten und musste dies einfach loswerden, auch wenn ich aus dem „Norden“ bin.
13/03/2014 um 23:20
Bis vor einer Woche wäre ich bei dieser Argumentation mitgegangen…mit den neuen Erkenntnissen aus der Verhandlung hat sich allerdings einiges geändert. Da war allem Anschein nach längst nicht alles an Verfehlungen von der Selbstanzeige und der Steuerrückzahlung gedeckt. Somit wäre es unrealistisch, anzunehmen, dass die Selbstanzeige sich noch strafbefreiend hätte auswirken können. Zudem wurde die Anzeige ja nicht für völlig ungültig, sondern für „unzureichend“ erklärt. Das Gericht hat also durchaus anerkannt, dass Hoeneß seine Steuerschulden (unabhängig von etwaigen Warnungen) teilweise offengelegt hat, und womöglich hat sich das auch Strafmildernd ausgewirkt (rein rechtlich ist die Strafe nämlich längst noch nicht am oberen Ende dessen, was bei diesem Betrag möglich gewesen wäre).
Somit kann ich mich nur wiederholen: Es ist menschlich schlimm, aber das Urteil ist gerecht. Und einen Vorteil hat das Ganze: Den Hetzern im Netz und in den Medien, die in Erwartung eines „Promibonus“ schonmal vorab einen riesigen Shitstorm losgelassen haben um UH präventiv für den Fall zu bestrafen, dass das Gericht nicht tut, was sie wollen, wurde das Wasser nun abgegraben. Eine Ausrede für primitive Pöbeleien hat jetzt niemand mehr.
14/03/2014 um 00:10
Ich habe nicht an der Verhandlung teilgenommen. Auch liegt mir kein Protokoll vor. Von Spekulationen wie „Anschein“ lasse ich mich nicht leiten. Eine „halbe“ oder „unzureichende“ Selbstanzeige kennt der Gesetzgeber nicht. Oder habe ich da etwas übersehen? Bitte nenne doch die Quelle des Gesetzes.
Entscheidend ist, dass der Steuersünder die nicht versteuerten Einnahmen dem Finanzamt bekannt macht, bevor der „Staat“ hiervon Kenntnis hat und bereits Maßnahmen eingeleitet hat.
Die vom Gesetzgeber bestimmte Freiheitsstrafe von BIS zu 5 Jahren nennt keine Mindeststrafe. Daher könnte das Gericht sogar eine „symbolische“ Freiheitsstrafe von einem Tag aussprechen. Ausdrücklich bestimmt der Gesetzgeber als Alternative eine Geldstrafe. Eine Freiheitsstrafe ist also keineswegs Bedingung.
Auch die Höhe des „Betrages“ spielt keine Rolle. Hier hat der Gesetzgeber die 5% Regelung vorgesehen, wenn die Steuerschuld 50000 Euro übersteigt. Ohne diese Regelung müsste Alice Schwarzer ja auch in den Knast.
Die Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren sieht der Gesetzgeber für „kriminelle“ Steuerhinterziehung vor, also wenn bspw. vorsätzlich Belege gefälscht werden um Umsatzsteuer zu hinterziehen, oder die Steuerhinterziehung unter Ausnutzung des Machtbereiches der eigenen Person erfolgt und anderenfalls nicht möglich wäre. In jedem Fall ist aber damit gemeint, das ein geplantes Konzept zur vorsätzlichen Steuerhinterziehung angewandt wird. Der Begriff „großes Ausmaß der Steuerhinterziehung“ dürfte hier der 5% Regelung entgegen stehen und damit außer Kraft sein.
Auch wenn hier nicht alle meine Analyse teilen. Ich bleibe dabei, U.H. Selbstanzeige ist wirksam und nicht „halb“. Es bleibt offen, ob der Staat ohne diese Selbstanzeige jemals Kenntnis der hinterzogenen Mios erlangt hätte.
14/03/2014 um 00:29
Soweit ich weiß muss die Selbstanzeige vollständig und formal korrekt sein, sowie ohne Wissen von einer Verfolgung durch den Staat entstanden sein, um gültig zu sein. Zumindest der Punkt der Vollständigkeit war nicht erfüllt, weshal die Anzeige wohl als ungültig gelten würde, wenn dabei tatsächlich nur ein binäres gültig/nicht gültig-Schema angewendet wird. Der Richter hat die Anzeige allerdings im Wortlaut als „unzureichend“ bezeichnet und das mit der Ansicht der Verteidigung (nur „formal inkorrekt“) kontrastiert. Eine derartige Rhetorik deutet doch zumindest auf Abstufungen hin…ich bin allerdings auch kein Experte auf diesem Gebiet.
14/03/2014 um 00:52
cire schreibt:
14/03/2014 um 11:04
Entscheidend ist: Seit dem Kauf der Steuer-CD’s und dem nicht Zustandekommen des Abkommens mit der Schweiz sind 50.000 Selbstanzeigen beim Finnanzamt eingegangen. Unter diesen 50.000 gab es prominentere Fälle und Fälle, in denen mehr Steuern hinterzogen wurden als in diesem! Nur weiß das niemand, weil hier das Steuergeheimnis gewart wurde und kein Vögelchen was gezwitschert hat. Es gibt nur 2 Fälle in dieser Zeit die an die Öffentlichkeit geraten sind (Uli Hoeneß und Alice Schwarzer). Alle anderen 49.998 Fälle wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit bearbeitet. Also auch die wenigen Fälle, bei denen es um ähnliche Summen ging, und bei denen die Steuersünder am Ende ohne Freiheitsstrafe davon gekommen sind und „nur“ den Geldbeutel weit aufmachen mussten.
14/03/2014 um 01:45
14/03/2014 um 11:24
14/03/2014 um 11:21
Er zieht die Notbremse und erweist seinem Verein damit einen letzten großen Dienst. 😦
14/03/2014 um 12:04
Die fuer mich durchaus offene Frage der Wirksam seiner Selbstanzeige durch den BGH bleibt leider offen. Der Druck der Medien und gewisser Teile der Oeffentlichkeit ,haben moeglicherweise einen Justizirrtum zu verantworten. Von „sine ira und studio“ war beim Prozess gegen UH leider nichts zu bemerken.
14/03/2014 um 12:10
14/03/2014 um 12:30
14/03/2014 um 12:50
Soweit ich mich eingelesen habe hätte sich bei der BGH Revision nichts verschlechtern können. Es gilt das „Verschlechterungsverbot“ wenn der Angeklagte Revision einlegt.
„Für die Berufung, die der Angeklagte eingelegt hat, gilt das Verschlechterungsverbot: Die Strafe darf im Berufungsverfahren nicht höher ausfallen als in erster Instanz.“
Und da in einer Revision auch gar keine neue Beweisaufnahme stattfindet ist es auch falsch davon zu sprechen was noch „rauskommen“ könnte. Es geht vor dem BGH nur darum ob das Urteil formaljuristisch korrekt ist. Daher warten die Staatsanwälte sowie die Anwälte des Beklagten die schriftliche Urteilsbegründung ab um darin ggf. Fehler zu finden.
Ich als langjähriges Mitglied würde mir wünschen das UH nach Ablauf seiner Bewährung wieder in die Vereinsführung aufgenommen wird. Denn das wäre für mich auch ein Ausdruck von „Mia san Mia“…!!!
14/03/2014 um 14:06
Wenn das BGH in seiner Revision eine Aussage zur möglichen Strafhöhe getroffen hätte, dann würde dies in der Neuauflage natürlich berücksichtigt werden müssen. Das „berichtigte“ Urteil könnte natürlich höher ausfallen!
Solche höchstrichterlichen Aussagen zur Strafhöhe nennen die Medien oft „Grundsatzurteil“. Der BGH würde einen Präzedenzfall schaffen und im Strafrecht hier *Recht setzen*; also anstelle des Gesetzgebers festlegen, wie in solchen Einzelfällen grundsätzlich Recht zu sprechen ist von den Gerichten.
wolf peter berthold schreibt:
14/03/2014 um 15:29
14/03/2014 um 16:00
Angenommen U.H. hätte besser auf eine Selbstanzeige verzichtet und sich „erwischen“ lassen. Wie hätte dieses Verfahren ausgesehen ?? Wahrscheinlich stinknormal ohne Anwendung des §371AO. In welcher „Schublade“ wäre U.H. gelandet ? In der eines „normalen“ Steuerhinterziehers (Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft) oder in der Schublade eines kriminellen „Steuerbetrugmodells“ (In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren) ??
Das Gesetz ist hier abschließend und lässt keinen Freiraum für eigene Interpretationen. Lediglich der Begriff „in großem Ausmaß“ ist schwammig, und könnte allenfalls für das Strafmaß Bedeutung haben. Entscheidend ist aber vielmehr die Aufzählung der sonstigen „schweren Fälle“. Diese sind leicht zu erkennen, da hiermit auch Straftaten neben der AO verbunden sind.
Die Strafe von 3,5 Jahren, also Mindeststrafe für jeden der 7 Fälle, zeigt, dass das Gericht U.H. in die Schublade eines kriminellen „Steuerbetrugmodells“ geschoben hat. Danach müsste sich der Staatsanwalt ja noch einmal bei U.H. melden, um abseits der AO zusätzlich tätig zu werden. Dem ist aber nicht so. Also bleibt nur das „große Ausmaß“, die gigantischen Mios übrig.
Ohne „Selbstanzeige“ wäre die Entscheidung des Gerichtes also in Ordnung.
Nun kommt aber bei einer Selbstanzeige der Ausschluss der gigantischen Mios zur Anwendung. Die 5% Regelung steht dem „großen Ausmaß“ entgegen. Damit passt U.H. aber nicht mehr in die Schublade des kriminellen „Steuerbetrugmodells“ und muss als „normaler“ Steuerhinterzieher behandelt werden, also 0 bis 5 Jahre oder Geldstrafe. Hier ist dann auch kein Platz für das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß.
Beide Vertreter des Gesetzgebers, also Richter und Staatsanwalt geben den Willen ihres „Chefs“ unterschiedlich wieder.
dba_wpb schreibt:
14/03/2014 um 19:12
14/03/2014 um 20:53
Hast du sehr schön beschrieben. Zudem profitieren ALLE davon, insbesondere das Finanzamt. Die Selbstanzeige des Gesetzgebers verkommt nicht durch Gerichte zu einer Farce mit der Funktion eines „Honigtopfes“ nach dem Motto: Täter meldet euch, damit wir euch verknasten können. Dies dürfte andere Steuersünder nicht anlocken und weitere unbekannte gigantische Mios vom Finanzamt fern halten.
Wer das Finanzamt noch nie beschissen hat, kann hier ja mal ganz laut ICH schreien und den ersten Stein werfen. Jeder halt im Rahmen seiner Möglichkeiten, und wenns auch nur die gut aufgerundeten KM der Entfernungspauschale sind. Manche „Rühmen“ sich ja sogar, wenn diese das Finanzamt unbemerkt beschissen haben. Selbstanzeige ? Fehlanzeige !!!
anandvishwanathansiegfried schreibt:
15/03/2014 um 16:30
Zitat: „Der Fall Uli Hoeneß ist nur der größte Fall von Steuerhinterziehung, der es an die Öffentlichkeit geschafft hat. Bearbeitende Finanzbeamte und Steuerfahnder haben ausgesagt, dass unter den 50.000 Selbstanzeigen der letzten Monate/Jahre prominentere Namen und höhere Summen waren. Selbstverständlich ohne Namen zu nennen (Steuergeheimnis).“ Zitat Ende.
16/03/2014 um 01:29
„Bitte keine Verschwörungstheorien hier im Blog. Andernfalls müsste ich unter diesem Post die Kommentarfunktion deaktivieren. Ich respektiere deine persönliche Einschätzung, aber ich wäre Dir dankbar wenn Du diesen Kommentar selbst löschen würdest. Die Diskussion hierüber führt zu nichts.“
18/03/2014 um 14:25
Bleiben wir bei den Fakten und lassen wir die sogenannten „Verschwörungstheorien“ beiseite.
Abdulla Albrecht schreibt:
16/03/2014 um 11:46
16/03/2014 um 15:03
Besser wäre ein Konto „U.H.“ beim Finanzamt. Dann könnten sogar noch unbekannte Steuersünder bekunden, dass die Selbstanzeige von dem Gericht zu einer Lachnummer verkommt.
Leider muss ich hier nochmal ausholen. Die Daseinsberechtigung der Strafgesetze besteht ja in der Androhung einer „Bestrafung“. Die Selbstanzeige ist aber keine Strafandrohung, sondern soll genau das Gegenteil bewirken, nämlich eine Strafbefreiung als Lockmittel. Daher muss man hier umdenken und nach Gründen suchen, welche einer Strafe dennoch eine Daseinsberechtigung geben.
Die Gesetze sind Regelungen für das Zusammenleben der Bürger dieser Republik und werden (leider indirekt) von der Mehrheit der Bürger dieser Republik bestimmt. Daher muss sich nicht nur die Mehrheit, sondern alle Bürger diesen Regeln unterwerfen. Die Strafandrohung hat hier eine „Erziehungswirkung“ um diese Regeln einzuhalten.
Für den Fall der Nichteinhaltung soll der „Täter“ dahingehend „erzogen“ werden, die Regeln zukünftig einzuhalten und einen „Denkzettel“ bekommen. Keines falls ist die Strafe als eine „Rache“ oder „Vergeltung“ zu betrachten, wie es leider zu häufig bei der Masse der Fall ist. Hier mag jeder mal darüber nachdenken, was unter „Bewährung“ zu verstehen ist.
Selbst wenn U.H. keine Selbstanzeige erstattet hätte, sondern „erwischt“ worden wäre, sehe ich eine zusätzliche „Erziehungsmaßnahme“ durch den Staat (Gericht) als völlig überflüssig an, da diese keinen Sinn ergibt.
Es ist offensichtlich, wie sehr U.H. bereits darunter leidet, die Massen enttäuscht zu haben. Allein dies hat U.H. bereits einen solchen „Denkzettel“ verpasst, dass er mit Sicherheit die Regeln zukünftig einhält. Anders kann sein jetziges und offensichtlich ehrliches Verhalten nicht verstanden werden. Zudem kann die bereits erfolgte Strafe durch die Massen von keinem Gericht überboten werden. Daher wäre wenn überhaupt, nur eine extra Bestrafung mit Bewährung als „gerecht“ anzusehen.
18/03/2014 um 13:13
Geert H schreibt:
02/04/2014 um 11:37
„Ich habe mich zu dem Thema bewusst zurückgehalten.“ Ja, warum eigentlich?
06/04/2014 um 12:22