Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_551_BGB_Begrenzung_und_Anlage_von_Mietsicherheiten-d137485,577.html
Timestamp: 2017-01-24 09:05:07
Document Index: 22229539

Matched Legal Cases: ['§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 552', '§ 553', '§ 554', '§ 554', '§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 557', '§ 2385', '§ 551', '§ 551', '§ 550', '§ 552']

§ 551 BGB, Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 551 BGB, Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten Suche
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 551 BGB, Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten§ 552 BGB, Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters§ 553 BGB, Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte§ 554 BGB (weggefallen)§ 554a BGB, Barrierefreiheit§ 555 BGB, Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe§ 555a BGB, Erhaltungsmaßnahmen§ 555b BGB, Modernisierungsmaßnahmen§ 555c BGB, Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen§ 555d BGB, Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist§ 555e BGB, Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen§ 555f BGB, Vereinbarungen über Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen§ 556 BGB, Vereinbarungen über Betriebskosten§ 556a BGB, Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten§ 556b BGB, Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht§ 556c BGB, Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigun...§ 556d BGB, Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung§ 556e BGB, Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisieru...§ 556f BGB, Ausnahmen§ 556g BGB, Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete§ 557 BGB, Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 551 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtUntertitel 2 – Mietverhältnisse über Wohnraum → Kapitel 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4 höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen.(2) 1Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen berechtigt. 2Die erste Teilzahlung ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig. 3Die weiteren Teilzahlungen werden zusammen mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen fällig.(3) 1Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. 2Die Vertragsparteien können eine andere Anlageform vereinbaren. 3In beiden Fällen muss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die Erträge dem Mieter zu. 4Sie erhöhen die Sicherheit. 5Bei Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim besteht für den Vermieter keine Pflicht, die Sicherheitsleistung zu verzinsen.(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.Zu § 551: Geändert durch G vom 11. 3. 2013 (BGBl I S. 434).
§ 550 BGB, Form des Mietvertrags§ 552 BGB, Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters
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