Source: https://m.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22987/telekommunikationsgesetz
Timestamp: 2020-05-25 03:04:45
Document Index: 89892506

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 23', '§ 403', '§ 66', '§ 68', '§ 88']

Telekommunikationsgesetz | bpb
Bundesgesetz vom 22. 6. 2004, dessen Zweck es ist, durch technologieneutrale Regulierung im Bereich der Telekommunikation den Wettbewerb zu fördern und flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu gewährleisten. Die Regulierung ist hoheitliche Aufgabe des Bundes, zu deren Wahrnehmung die Bundesnetzagentur eingerichtet ist.
Ziele der Regulierung sind u. a. (§ 2 TKG):
die Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs und die Förderung nachhaltig wettbewerbsorientierter Märkte der Telekommunikation im Bereich der Telekommunikationsdienste und -netze sowie der zugehörigen Einrichtungen und Dienste, auch in der Fläche
die Entwicklungsförderung des Binnenmarktes der EU
Sicherstellung einer flächendeckenden gleichartigen Grundversorgung in städtischen und ländlichen Räumen mit Telekommunikationsdiensten (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen
Beschleunigung des Ausbaus von hochleistungsfähigen öffentlichen Telekommunikationsnetzen
Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen
Sicherstellung einer effizienten und störungsdfreien Nutzung von Frequenzen (auch unter Berücksichtigung der Belange des Rundfunks)
Gewährleistung einer effizienten Nutzung von Nummerierungsressourcen
Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit.
Im Rahmen der Universaldienstleistung zu erschwinglichen Preisen kann die Bundesnetzagentur einen marktbeherrschenden Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes verpflichten, ein Standardangebot für die Zugangsleistung zu veröffentlichen, für die eine allgemeine Nachfrage besteht (§ 23 TKG). Weitere Bestimmungen des TKG betreffen u. a. den Kundenschutz (§§ 403a–47b), Strukturierung und Ausgestaltung des Nummernraumes (§ 66 ff.), die unentgeltliche Benutzung der öffentlichen Verkehrswege für Telekommunikationsleitungen (§ 68 ff.) sowie die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses und Abhörschutz (§§ 88, 89).