Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/146205_70c/
Timestamp: 2020-07-04 06:22:11
Document Index: 550656

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 136', '§ 163', '§ 58', '§ 58', '§ 68', '§ 70']

JGG § 70c Vernehmung des Beschuldigten - NWB Gesetze
JGG § 70c i.d.F. 10.12.2019
§ 70c Vernehmung des Beschuldigten [1]
(2) 1Außerhalb der Hauptverhandlung kann die Vernehmung in Bild und Ton aufgezeichnet werden. 2Andere als richterliche Vernehmungen sind in Bild und Ton aufzuzeichnen, wenn zum Zeitpunkt der Vernehmung die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig ist, ein Verteidiger aber nicht anwesend ist. 3Im Übrigen bleibt § 136 Absatz 4 Satz 2 der Strafprozessordnung, auch in Verbindung mit § 163a Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 4 Satz 2 der Strafprozessordnung, unberührt. 4Wird die Vernehmung in Bild und Ton aufgezeichnet, gilt § 58a Absatz 2 und 3 der Strafprozessordnung entsprechend.
(3) 1Eine Aufzeichnung in Bild und Ton nach Absatz 2 lässt die Vorschriften der Strafprozessordnung über die Protokollierung von Untersuchungshandlungen unberührt. 2Wird eine Vernehmung des Beschuldigten außerhalb der Hauptverhandlung nicht in Bild und Ton aufgezeichnet, ist über sie stets ein Protokoll aufzunehmen.
(4) 1Ist oder wird die Mitwirkung eines Verteidigers zum Zeitpunkt einer Vernehmung des Beschuldigten oder einer Gegenüberstellung (§ 58 Absatz 2 der Strafprozessordnung) notwendig, ist diese für eine angemessene Zeit zu verschieben oder zu unterbrechen, wenn ein Verteidiger nicht anwesend ist und kein Fall des § 68b vorliegt. 2Satz 1 gilt nicht, wenn der Verteidiger ausdrücklich auf seine Anwesenheit verzichtet hat.
1Anm. d. Red.: § 70c eingefügt gem. Gesetz v. 9.12.2019 (BGBl I S. 2146) mit Wirkung v. 17.12.2019 ; a. a. O. mit Wirkung v. 1.1.2020 .