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Timestamp: 2016-12-06 10:11:56
Document Index: 147042902

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 75', 'Art. 31', 'Art. 4', 'Art. 38', 'Art. 3']

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Guttenberg-2006/066
Untersuchte Arbeit:Seite(n): 66, Zeilen: 1-2
Original:Seite(n): 3, Zeilen: 19-30
[Diese „verstärkte" Versammlung der EGKS bildete einen Verfassungsausschuss, der einen Vertragsentwurf147 ausar-]beitete. Diesen Entwurf legte die Versammlung am 9. März 1953 vor. Er wurde vom Rat der sechs Außenminister der EGKS am 10. März gebilligt.
Am 13.9.1952 wurde dieser Auftrag von den sechs Außenministern an die verstärkte Versammlung der Montanunion übertragen, die am 15.9.1952 zur ersten Sitzung zusammentrat. [...]
Am 9. März 1953 wurde fristgerecht ein „Vertragsentwurf“ („Statut der Europäischen Gemeinschaft“, 117 Artikel mit zwei Zusatzprotokollen) für die Satzung der Europäischen Gemeinschaft von Paul Henri Spaak dem Rat der sechs Außenminister der EGKS vorgelegt und in der Schlusssitzung am 10. März mit 50 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen (gemäß Artikel 26 Abs. 3 EGKS kann der Rat die Hohe Behörde „auffordern, Vorschläge und Maßnahmen aller Art zu prüfen, die er zur Erreichung der gemeinsamen Ziele für zweckmäßig oder erforderlich hält“).
Schäfer 2005 Link
Schäfer 2005 Anmerkung
Fortsetzung des Verschleierungsplagiats von der Vorseite
Untersuchte Arbeit:Seite(n): 066, Zeilen: 03-15
Original:Seite(n): 12, Zeilen: 27-38
Zwar war der "Ad-hoc-Entwurf" vorsichtiger formuliert als die Pläne der föderalistischen Bewegung ("Verfassung" oder "Bundesstaat" tauchten als Begriffe nicht auf), doch inhaltlich richtete sich der Plan weitgehend am Leitbild eines europäischen Bundesstaates aus. Einige "Verfassungsfunktionen" [Fn 148], wie die Legitimations[Fn 149]- und Organisationsfunktion[Fn 150] der vorgelegten Konzeption gestalteten sich ähnlich den Entwürfen der Europabewegung: eine demokratisch legitimierte, föderale Organisationsstruktur mit einer weitgehend gleichberechtigten Völker- und Staatenkammer (Senat) nach amerikanischem Modell (Art. 11 und 16), welche auch die Hoheit über den Haushalt erhalten sollte (Art. 75). Zudem sollte das Parlament den "Europäischen Exekutivrat" mit Präsident und Ministern kontrollieren (Art. 31). Gemeinschaftsrecht sollte Verfassungsvorrang gegenüber den Mitgliedsstaaten erhalten (Art. 4) und einklagbar bei einem Gerichtshof sein (Art. 38-49). Der Entwurf verfügte über keinen Menschenrechtskatalog, sah aber [die Aufnahme der EMRK als "integrierten Bestandteil" vor (Art. 3).]
GuttenPlag (Ochmenno). Auf der Folgeseite wird das Plagiat fortgeführt. Fragmentsichter: Schuju
Untersuchte Arbeit:Seite(n): 66, Zeilen: 106-118
Original:Seite(n): 5, Zeilen: 3-14
[Fn149] Indem sie die Macht dem subjektiven Belieben ihrer Träger entzieht und sich auf den Willen eines souveränen Volkes stützt, hat die Verfassung zunächst die Funktion. Machtausübung zu legitimieren. Indem sie sich auf die Volkssouveränität als pouvoir constituant beruft, schafft sie die Grundlage für die Ausübung von Hoheitsgewalt überhaupt: Weil nur die Verfassung aus den vorrechtlichen Gegebenheiten der verfassungsgebenden Gewalt der Gemeinschaft abgeleitet ist, muss sich jedes Organ, Gesetz und jeder Rechtsakt auf die Verfassung zurückführen lassen. Sie ist damit der Maßstab allen rechtlichen und politischen Handelns. Weil die Verfassung in der Hierarchie der Normen an oberster Stelle steht, muss sie gegenüber dem einfachen Gesetzesrecht verbindlich durchsetzbar sein. Diese Durchsetzbarkeit kommt üblicherweise einem Verfassungsgericht zu. Es verfügt außerdem über die sogenannte Kompetenzkompetenz, im Namen der verfassungsgebenden Gewalt Unvollständigkeiten in der Verfassung durch neue Staatsaufgaben zu ergänzen, vgl. auch C. Koenig, Ist die europäische Union verfassungsfähig?, in: DÖV 1998. S.268ff., 272.
Indem sie die Macht dem subjektiven Belieben ihrer Träger entzieht und sich auf den Willen eines souveränen Volkes stützt, hat die Verfassung zunächst die Funktion, Machtausübung zu legitimieren. Indem sie sich auf die Volkssouveränität als pouvoir constituant beruft, schafft sie die Grundlage für die Ausübung von Hoheitsgewalt überhaupt: Weil nur die Verfassung aus den vorrechtlichen Gegebenheiten der verfassungsgebenden Gewalt der Gemeinschaft abgeleitet ist, muss sich jedes Organ, Gesetz und jeder Rechtsakt auf die Verfassung zurückführen lassen. Sie ist damit der Maßstab allen rechtlichen und politischen Handelns. Weil die Verfassung in der Hierarchie der Normen an oberster Stelle steht, muss sie gegenüber dem einfachen Gesetzesrecht verbindlich durchsetzbar sein. Diese Durchsetzbarkeit kommt üblicherweise einem Verfassungsgericht zu. Es verfügt außerdem über die sogenannte Kompetenzkompetenz, im Namen der verfassungsgebenden Gewalt Unvollständigkeiten in der Verfassung durch neue Staatsaufgaben zu ergänzen. [Fn19] Fußnote 19: Zum Begriff vgl. Koenig, Christian: „Ist die europäische Union verfassungsfähig?“, in: Die Öffentliche Verwaltung, Bd. 51, Heft 7, 1998, S. 268-275, hier S. 272.
Inklusive der vergleichenden Quellenangabe kopiert. Fragmentsichter: Schuju
Untersuchte Arbeit:Seite(n): 66, Zeilen: 119-131
(Sichtungsergebnis: Neutral)Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Paul777, Zeitstempel: 20110313140302
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