Source: https://studlib.de/6725/sozial/aufgaben_vorlaufige_interventionsmoglichkeiten_bezug_gewalt_kinder
Timestamp: 2019-07-16 07:25:54
Document Index: 134626535

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 8', '§ 8', '§ 50', '§ 8', '§ 1666', '§ 8', '§ 8', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 8', '§ 1666', '§ 8', '§ 42']

Aufgaben und vorläufige Interventionsmöglichkeiten in Bezug auf Gewalt gegen Kinder - Kinderschutz in institutionellen Arrangements - Studlib - freie digitale bibliothek
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9.3.2 Aufgaben und vorläufige Interventionsmöglichkeiten in Bezug auf Gewalt gegen Kinder
Das Jugendamt ist den zwei zentralen Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe verpflichtet, einerseits die Eltern oder Erziehungsberechtigten bei der Erziehung des Kindes und Jugendlichen angemessen zu beraten und zu unterstützen, andererseits Kinder und Jugendliche vor Gefahren um ihr Wohl zu schützen (§ 1 Abs. 3 SGB VIII) [1]. Der Staat hat also die Aufgabe vor dem aktiven gerichtlichen Eingreifen, die Unterstützung und Förderung zur Erziehungsfähigkeit der Eltern anzubieten. Sind die Eltern auch mit der Unterstützung und Förderung nicht in der Lage, dem Erziehungsauftrag nachzukommen, hat das Jugendamt durch das Familiengericht, nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz[2], das Sorgerecht anzufechten.
Durch ihre besondere rechtliche Stellung als öffentlicher Träger der Jugendhilfe, kommt den Jugendämtern eine verantwortungsvolle und zugleich schwierige Aufgabe im Zusammenhang mit der Gewalt gegen Kinder zu. Qualifiziertes Vorgehen und die Sicherstellung des kindlichen Schutzes sowie angemessene Hilfeangebote, stellen die MitarbeiterInnen vor große fachliche Herausforderungen. Sie müssen abwägen, wann eine Gefährdung für das betroffene Kind bzw. den betroffenen Jugendlichen besteht, wann das Jugendamt einschreiten bzw. tätig werden muss und wie die Vorgehensweise bei der unüberschaubaren Vielfalt von möglichen Konstellationen im konkreten Einzelfall aussehen soll. Eine besondere Bedeutung kommt dabei der Inobhutnahme zu(§ 42 SGB VIII). [3]
Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen bei akuter Kindeswohlgefährdung gemäß § 42 Abs. 1 SGB VIII in Obhut zu nehmen, wenn die Eltern der Inobhutnahme des Kindes nicht widersprechen oder eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig abgewartet werden kann[4]. Die Inobhutnahme umfasst die Befugnis, ein Kind oder einen Jugendlichen bei einer geeigneten Person, in einer geeigneten Einrichtung oder in einer sonstigen Wohnform vorläufig unterzubringen (§ 42 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII) [5].
Hat das Jugendamt eine Inobhutnahme angeordnet, ist es zu folgendem verpflichtet:
1. Mit dem Kind oder dem Jugendlichen zu klären, welche Möglichkeiten der Hilfe und Unterstützung möglich sind (§ 42 Abs. 2).
2. Eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen (§ 42 Abs. 2). Sollte die genannte Person das Wohl des Kind oder Jugendlichen schädigen wollen, ist eine andere Person zu benachrichtigen.
3. Die Personensorgeoder Erziehungsberechtigten unverzüglich von der Inobhutnahme zu unterrichten (§ 42 Abs. 3). Sobald das Jugendamt die Gefährdung des Kindes oder Jugendlichen beurteilt, muss es den Eltern den Ort der Inobhutnahme mitteilen. In diesem Fall hat das Jugendamt das Familiengericht zu benachrichtigen. Bei der Entscheidung wird durch das Familiengericht geprüft, ob eine Benachrichtigung über den Ort der Inobhutnahme des Kindes und Jugendlichen berechtigt ist.
4. Für das Wohl des Kindes oder Jugendlichen ist zu sorgen und dabei der notwendige Unterhalt und die Krankenhilfe sicherzustellen (§ 42 Abs. 2).
5. Widersprechen die Erziehungsberechtigten der Inobhutnahme, dann bleiben dem Jugendamt zwei Alternativen. Entweder hat das Jugendamt unverzüglich das Kind oder den Jugendlichen den Erziehungsberechtigten zu übergeben oder muss die Angelegenheit durch das Familiengericht prüfen lassen. Ersteres ist jedoch nur möglich, wenn nach Einschätzung des Jugendamtes eine Gefährdung des Kindeswohls nicht besteht oder die Erziehungsberechtigten bereit und in der Lage sind, der Gefährdung entgegenzuwirken (§ 42 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII). Eine andere Handlungsmöglichkeit ist, das Familiengericht über die erforderlichen Maßnahmen, zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen, urteilen zu lassen (§ 42 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII). Dabei entscheidet das Familiengericht, ob eine Inobhutnahme des Kindes oder Jugendlichen weiterhin notwendig ist oder andere geeignete Maßnahmen ergriffen werden müssen. Insofern hat das Jugendamt keine Befugnis, in das Sorgerecht einzugreifen, sondern muss das Urteil über die Einschränkung oder den Entzug des Sorgerechts durch das Familiengericht abwarten. [6]
6. Das Jugendamt hat freiheitsentziehende Maßnahmen im Rahmen der Inobhutnahme zu treffen, wenn sie soweit erforderlich sind, um eine Gefahr für Leib oder Leben des Kindes oder des Jugendlichen abzuwenden (§ 42 Abs. 5 SGB VIII).
Das Jugendamt muss nach § 8a SGB VIII das Gefährdungsrisiko um die Gefahren des Wohls eines Kindes im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte einschätzen und zur Abwendung der Gefährdung geeignete Hilfen anbieten. Sind die Erziehungsberechtigten nicht bereit oder in der Lage, bei der Einschätzung des Gefährdungsrisikos mitzuwirken, hat das Jugendamt das Familiengericht einzuschalten[7], wenn ein Einbezug des Gerichts nötig ist (§ 8a Abs. 2 SGB VIII). Gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 unterstützt das Jugendamt das Familiengericht bei allen Maßnahmen, die die Sorge von Kindern und Jugendlichen betreffen.
Die Tabelle 25 zeigt, wie sich die Zahl der vorläufigen Schutzmaßnahmen der Kinder und Jugendlichen von 1995 bis 2012 in Deutschland entwickelt hat. Nachdem die Zahlen der Inobhutnahme von 2001 bis 2005 zurückgegangen waren, ist seitdem jährlich eine kontinuierliche Zunahme zu verzeichnen. Ungefähr bei 40200 Kindern und Jugendlichen mussten die Jugendämter in Deutschland im Jahr 2012 eine vorläufige Schutzmaßnahme [8] einleiten. Das sind 110 Kinder und Jugendliche pro Tag und 28200 mehr als 2007 ein Anstieg von 43%.
Quelle: Statistisches Bundesamt [9]
Tabelle 25: Vorläufige Schutzmaßnahmen in Deutschland 1995-2012
Die Maßnahme der Inobhutnahme wurde im Jahr 2012 in 17756 Fällen von sozialen Diensten und dem Jugendamt angeregt, in 9170 Fällen von Kinder und Jugendlichen selbst, in 6254 Fällen von Polizisten bzw. Ordnungsbehörden, in 3760 Fällen von Eltern bzw. Elternteilen, in 430 Fällen von LehrerInnen oder ErzieherInnen, in 426 Fällen von ÄrztInnen und in 364 Fällen von Nachbarn bzw. Verwandten (in 1205 Fällen von Sonstigen) [10]. Weiterhin waren für vorläufige Schutzmaßnahmen in 17289 Fällen die Überforderung der Eltern oder eines Elternteils, Beziehungsprobleme in 6717 Fällen, Vernachlässigung in 4774 Fällen, unbegleitete Einreise aus dem Ausland in 4767 Fällen, Anzeichen für Misshandlung in 3769 Fällen, Intergrationsprobleme im Heim und Pflegefamilie in 2537 Fällen, Delinquenz des Kindes und Straftat des Jugendlichen in 2477 Fällen, Schul- und Ausbildungsprobleme in 1752 Fällen, Wohnungsprobleme in 1254 Fällen, Suchtprobleme des Kindes und Jugendlichen in 1159 Fällen, Trennung oder Scheidung der Eltern in 735 Fällen und Anzeichen für sexuellen Missbrauch in 635 Fällen, ausschlaggebend[11]. Der Grund für die Zunahme der Zahlen der Inobhutnahme ab 2005 ist, die vereinfachte Reaktionsmöglichkeit durch die Gesetzesänderungen der Jugendhilfe „KICK § 8a SGB VIII“. Damit stieg vor allem die Zahl der Inobhutnahmen bei jüngeren Kindern, bei den unter Dreijährigen um 82% von 2005 bis 2008. (bei den Dreibis Sechsjährigen um 65 Prozent und bei den Sechsbis Neunjährigen um 47 Prozent). Weitere Gründe für die Zunahme von Inobhutnahmen sind, die gestiegene Überforderung der Eltern und Beziehungsprobleme bzw. Gewalt gegen Kinder und die Zunahme von Trennungen und Scheidungen der Eltern. [12]
[1] Vgl. Ebd., S. 56
[2] Bevor der Staat in das Elterngrundrecht eingreift, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besonders zu beachten. Je nach Ausmaß der Probleme sind, zunächst helfende, unterstützende und auf Mobilisierung der familiären Ressourcen gerichtete Maßnahmen anzubieten. Erst wenn solche Angebote zum Schutz des Kindeswohls nicht genügen oder von der Eltern nicht angenommen werden, kann der Staat in das Elternrecht eingreifen („Leistung von Eingriff“). Es müssen darüber hinaus jedoch Bedingungen geschaffen werden, die ein gesundes Aufwachsen des Kindes und Jugendlichen garantieren. (BVerfGE 24, 119, 144f). Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kommt in diesem Zusammenhang (§§ 1666, 1666a BGB und §§ 8a, 42 SGB VIII) insbesondere durch Formulierungen wie „erforderlich“ zum Ausdruck. Nahrwold, M., 2011. Inobhutnahme und Anrufung des Familiengerichts. In: Goldberg, B., Schorn, A. (Hrsg.), Kindeswohlgefährdung: Wahrnehmen-Bewerten-Intervenieren. Opladen, S. 145
[3] Krieger, W., Lang, A., Meßmer, S., Osthoff, R., 2007. Kindesmisshandlung, Vernachlässigung und sexueller Missbrauch im Aufgabenbereich der öffentlichen Träger der Jugendhilfe. Stuttgart, S. 101
[4] Hierzu verweist der § 8a Abs. 3 Satz 2 SGB VIII auf die Inobhutnahme § 42 SGB VIII, die das Eingriffsrecht regelt. Das Jugendamt kann direkt in das Elternrecht eingreifen, jedoch nur vorläufig, da zu einem endgültigen Eingriff nur das Familiengericht berechtigt ist. Das ist unverzüglich durch das Jugendamt einzuschalten, wenn die Eltern der Inobhutnahme widersprechen (§ 42 Abs. 3 Nr. 2 SGB VIII). Nahrwold, M., 2011. Inobhutnahme und Anrufung des Familiengerichts. In: Goldberg, B., Schorn, A. (Hrsg.), Kindeswohlgefährdung: Wahrnehmen, Bewerten, Intervenieren. Opladen, S. 147-148
[5] Der Streit, ob das Jugendamt bei dringender Kindeswohlgefahr zur Wegnahme des Kindes auch von den Sorgeberechtigten berechtigt ist, hat sich durch die am 1.10.2005 in Kraft getretene Neufassung des § 42 SBG VIII erledigt, da die Norm dem Jugendamt eine insoweit uneingeschränkte eigenständige Handlungskompetenz einräumt. Dem Jugendamt selbst wurde jedoch keine Befugnis zur Anwendung von unmittelbarem Zwang bei der Inobhutnahme verliehen, vgl. § 42 Abs. 6 SBG VIII. Bei Gefahr im Verzug hat das Jugendamt deshalb gemäß § 8a Abs. 4 Nr. 2 SGB VIII andere zur Abwehr der Gefahr zuständige Stellen, namentlich die Polizei hinzuziehen. Zorn, D., 2006. Das Recht der elterlichen Sorge. Berlin, S. 2402011. Inobhutnahme und Anrufung des Familiengerichts. In: Goldberg, B., Schorn, A. (Hrsg.), Kindeswohlgefährdung: Wahrnehmen, Bewerten, Intervenieren. Opladen, S. 146
[6] Wegen dessen hoher Bedeutung ist hierzu im Gegensatz zu sonstigen Grundrechtseingriffen keine staatliche Behörde, sondern grundsätzlich nur ein unabhängiges Gericht, namentlich das Familiengericht gemäß § 1666 BGB, berechtigt. Das Jugendamt, ebenso wie Polizeioder Ordnungsbehörden, dürfen nur zum Zwecke der Krisenintervention im Eilfall vorläufig eingreifen. Die endgültige Entscheidung bleibt dem Familiengericht vorbehalten. Nahrwold, M.,
[7] Nach § 8a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ist das Jugendamt verpflichtet, das Familiengericht einzuschalten, wenn die angenommenen Hilfen nicht ausreichend sind, die Eltern es ablehnen, Hilfen in Anspruch zu nehmen oder die Eltern zugesagte Hilfe zu verweigern. Dem Jugendamt steht in solchen Fällen ein weiter Beurteilungsspielraum zu. Schone, R., Tenhaken, W. (Hrsg.), 2012. Kinderschutz in Einrichtungen und Diensten der Jugendhilfe. Ein Lehr und Praxisbuch zum Umgang mit Fragen der Kindeswohlgefährdung. Weinheim, S. 94
[8] Die vorläufige Unterbringung von Kindern und Jugendlichen nach § 42 SGB VIII kann aus drei Gründen durch die Jugendämter erfolgen. 1. wenn ein Kind oder Jugendlicher um Obhut bittet (Selbstmelder), 2. wenn eine dringende Kindeswohlgefährdung die Inobhutnahme erfordert und das Familiengericht darüber nicht rechtzeitig entscheiden kann oder 3. wenn eine minderjährige ausländische Person unbegleitet nach Deutschland kommt und sich in Deutschland keine Personensorgeberechtigten aufhalten. Goldberg, B., Schorn, A. (Hrsg.), 2011. Kindeswohlgefährdung: Wahrnehmen, Bewerten, Intervenieren. Opladen, S. 44
[9] Statistisches Bundesamt, 2013. Statistiken der Kinder- und Jugendhilfe. Vorläufige Schutzmaßnahmen. Wiesbaden, S. 37-38
[10] Ebd., S. 7
[11] Ebd., S. 10-11
[12] Vgl. Goldberg, B., Schorn, A. (Hrsg.), 2011. Kindeswohlgefährdung: Wahrnehmen, Bewerten, Intervenieren. Opladen, S. 46