Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.11.2005&Aktenzeichen=V%20ZB%2023/05
Timestamp: 2020-04-03 00:58:18
Document Index: 8182783

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 890', '§ 27', '§ 890', '§ 27', '§ 5', '§ 890', 'BGH', '§ 1147', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 890', '§ 890', '§ 890', '§ 890', '§ 890', 'BGH', '§ 563', 'BGH', 'BGH', '§ 572', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 890', 'BGH', '§ 890', 'BGH']

BGH, 24.11.2005 - V ZB 23/05 - dejure.org
BGH, 24.11.2005 - V ZB 23/05
https://dejure.org/2005,941
BGH, 24.11.2005 - V ZB 23/05 (https://dejure.org/2005,941)
BGH, Entscheidung vom 24.11.2005 - V ZB 23/05 (https://dejure.org/2005,941)
BGH, Entscheidung vom 24. November 2005 - V ZB 23/05 (https://dejure.org/2005,941)
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BGB § 890 Abs. 1; ZVG § 27 Abs. 1
BGB § 890 Abs. 1; ZVG § 27 Abs. 1; GBO § 5
Zwangsversteigerungsbeitritt des Gläubigers eines früher selbständigen Grundstücks nach Vereinigung
Verlust der Selbständigkeit eines belasteten Grundstücks durch Vereinigung mit einem anderen Grundstück; Beantragung des Beitritts zu einem anhängigen Zwangsversteigerungsverfahren; Vollstreckung in ein Flurstück nach dessen katastermäßiger Verschmelzung; ...
Zur Rechtsstellung des Gläubigers, wenn ein belastetes Grundstück durch Vereinigung mit einem anderen Grundstück die Selbständigkeit verliert
Rechtsstellung des Grundpfandgläubigers nach Vereinigung des belasteten Grundstücks mit einem anderen Grundstück
Verteilung der Lasten nach Grundstücks-Vereinigung
Grundstücksverschmelzung und Zwangsvollstreckung
Zwangsvollstreckung nach Grundstücksvereinigung
Zwangsversteigerung nach Grundstücksvereinigung gem. § 890 BGB
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 24.11.2005, Az.: V ZB 23/05 (Fortsetzung der Belastung an Grundstücksteil auch nach Verlust der Selbständigkeit durch Vereinigung mit anderem Grundstück)" von Dipl. Rpfl. Michael Dümig, original erschienen in: ZfIR 2006 Heft ...
AG Chemnitz, 05.07.2004 - 11 K 225/02
LG Chemnitz, 21.10.2004 - 3 T 2795/04
NJW 2006, 1000
MDR 2006, 622
DNotZ 2006, 288
NJ 2006, 265
WM 2006, 297
Rpfleger 2006, 150
Die Grundpfandgläubiger können ihre Ansprüche nach § 1147 BGB weiterhin durchsetzen, wenn in dem Verfahren die nunmehr Bestandteile einer Sache darstellenden, früher selbständigen Grundstücke bzw. Wohnungseigentumsrechte wie selbständige Versteigerungsgegenstände behandelt und die für die Versteigerung mehrerer Grundstücke geltenden Vorschriften sinngemäß angewendet werden (vgl. Senat, Beschluss vom 24. November 2005 - V ZB 23/05, NJW 2006, 1000, 1001 Rn. 22 für einen Fall, in dem die früher selbständigen Grundstücke nicht nur als eine Einheit im Grundbuch gebucht, sondern auch katastermäßig verschmolzen worden waren).
Zwar hat der Senat in dem von der Rechtsbeschwerde herangezogenen Beschluss vom 24. November 2005 (V ZR 23/05 - NJW 2006, 1000 f.) eine sinngemäße Anwendung von § 63 ZVG unter bestimmten Umständen für angezeigt gehalten.
Keine Widmung durch Baugenehmigung oder Erhebung von Erschließungsbeiträgen
Nach einhelliger Ansicht (BGH MDR 1978, 302; BGH NJW 2006, 1000; OLGR Hamm 2003, 177;… MünchKomm/ Kohler , BGB, 5. Aufl., § 890 Rz. 12;… Palandt/Bassenge, BGB, 68. Aufl., § 890 Rz, 4;… Schulze/Dörner/Ebert, BGB, 5. Aufl., § 890 Rz. 1;… Jauernig, BGB, 12. Aufl., § 890 Rz. 2) erstrecken sich dingliche Belastungen, die auf einem der vereinigten Grundstücke liegen, auch nach der Vereinigung oder Zuschreibung nur auf diesen Teil und nicht auf die anderen Teile des neuen Grundstücks.
Das gilt selbst dann, wenn zur Vereinigung nach § 890 BGB auch eine katastermäßige Verschmelzung hinzugekommen ist, so lange die Einzelbelastung des Grundstücksteils weiterhin aus dem Grundbuch ersichtlich ist und sich daraus auch die Rangfolge der Belastungen entnehmen lässt (vgl. BGH NJW 2006, 1000).
Der Prozeßbevollmächtigte der Antragsgegnerin hat hierbei verkannt, daß es auf seine insoweit erhobenen Einwendungen für die nach dem Beschluß vom 16. August 2007 zu treffende Entscheidung des Landgerichts über das Prozeßkostenhilfegesuch des Antragstellers bereits deshalb nicht ankommen konnte, weil das Landgericht insoweit in entsprechender Anwendung von § 563 Abs. 2 ZPO bei unveränderter Sachlage an die dem Beschluß vom 16. August 2007 zugrunde liegende rechtliche Beurteilung gebunden war (vgl. BGHZ 51, 131 [135]; BGH NJW 2006, 1000;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 28. Aufl. 2007, § 572, Rdn. 21).
Auch der beschließende Senat ist, da er nunmehr erneut als Beschwerdegericht mit der Sache befaßt ist, bei seiner vorliegenden Entscheidung an die von ihm in seinem Beschluß vom 16. August 2007 vertretene, der damaligen Aufhebung und Zurückverweisung zugrunde liegende Auffassung gebunden (vgl. GmS-OGB BGHZ 60, 392 [396]; BGH NJW 2006, 1000;… Thomas/Putzo/ Reichold, a.a.O.).
Dieses Ergebnis folgt zwingend daraus, dass § 5 Abs. 1 GBO nach gefestigter Auffassung den Charakter einer bloßen Ordnungsvorschrift ("soll") hat (vgl. BGH NJW 2006, 1000;… Waldner, a. a. O., §§ 5, 6, Rdnr. 55).
Deshalb kann offen bleiben, ob und welche Konsequenzen aus der Entscheidung des BGH vom 24.11.2005 (NJW 2006, 1000), in der die Zulässigkeit des Beitritts zu einer Zwangsversteigerung in Ansehung eines nach Vereinigung fortbestehenden Belastungsgegenstandes auch nach einer katastermäßigen Verschmelzung von Flurstücken bejaht worden ist, bezogen auf eine solche Entwicklung für die Beurteilung der Besorgnis der Verwirrung zu ziehen sind.
Die im Grundbuch eingetragene Vormerkung besteht an dem neuen Grundstück fort (…s. Palandt, BGB, 72. Aufl., § 890 Rn. 4; BGH, NJW 2006, 1000 = juris, Tz. 14).
Eintragung der Vereinnigung von Grundstücken mit eingetragener Belastung an nur …
Bei der Grundstücksvereinigung nach § 890 BGB erstreckt sich das Grundpfandrecht für das bisher belastete Grundstück nach allgemeiner Meinung nicht auf das hiermit vereinigte weitere, bislang unbelastete Grundstück, sondern es setzt sich nur an dem bisher belasteten Grundstück - nunmehr also dem entsprechenden Teil des vereinigten Grundstücks - fort (BGH DNotZ 2006, 288 ff. m.w.N.).