Source: http://www.jurablogs.com/topic/besoldung
Timestamp: 2018-02-20 06:25:14
Document Index: 259961734

Matched Legal Cases: ['§ 183', '§ 38', '§ 9', '§ 14', '§ 27', 'Art. 6', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 42']

BESOLDUNG - JuraBlogs
Anja Gotsche/ Kanzlei Gotsche- 135 Leser - April 11, 2017 7:34pm
… Normalfall vor dem Sozialgericht – Gerichtskosten zahlen. Das begründete eine Sprecherin gegenüber der Nachrichtenseite LTO damit, dass er nicht zu dem nach § 183 SGG privilegierten Personenkreis gehöre. Berechnet werden diese nach der Höhe der geltend gemachten Besoldung als Soldat, genauer aus der Hälfte des geltend gemachten Betrages für ein Jahr…
Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 256 Leser - February 21, 2017 5:49pm
Übertragung eines höheren Statusamtes – und die Wartefrist im rheinland-pfälzischen Besoldungsrecht
…Die Einführung einer “Wartefrist” hinsichtlich der Besoldung bei Übertragung eines höheren Statusamtes stellt eine dem einfachen Gesetzgeber verwehrte strukturelle Veränderung und keine bloße Modifikation eines hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums dar. Zwar ist es dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, das Besoldungsgefüge…
Rechtslupe- 58 Leser - February 13, 2017 5:04am
Richterbesoldung – und die frühere Tätigkeit als Fluggastabfertiger
…Eine Vortätigkeit eines Richters kann nur dann i.S.v. § 38a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 BBesG Bln für den Erwerb der nach § 9 Nr. 4 DRiG notwendigen sozialen Kompetenz förderlich sein, wenn die Stärkung der für den Beruf des Richters wesentlichen Elemente der sozialen Kompetenz im Vordergrund dieser…
Rechtslupe- 80 Leser - January 5, 2017 5:07am
Der überbezahlte Beamte – und die Verjährung der Rückforderungsansprüche
…Hat die Versorgungsbehörde konkrete Anhaltspunkte für rentenrechtliche (Vorbeschäftigungs-)Zeiten des Beamten, muss der Dienstherr vor der Festsetzung des Ruhegehalts beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nachfragen, ob eine Rente bezogen wird oder ein Rentenanspruch besteht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute…
Rechtslupe- 95 Leser - November 17, 2016 5:01am
“Ich will einfach nur mehr Geld!”
… ausschließlich im Bereich der allein ihm zustehenden Organisationsgewalt. Subjektive Rechte der Beamten werden von einer Dienstpostenbewertung nicht berührt; insbesondere knüpft die Besoldung der Beamten – anders als bei der Vergütung von Tarifbeschäftigten – nicht an die konkret wahrgenommene Funktion, sondern an das Statusamt an. Deshalb steht einem Beamten…
Anja Gotsche/ Kanzlei Gotsche- 69 Leser - October 27, 2016 10:17am
Vom Steward zum Richter …
… Vom Steward zum Richter … War ein Richter vor seiner Einstellung in den Richterdienst als Flugbegleiter (Steward) oder als Fluggastabfertiger tätig, sind diese Zeiten bei der Festsetzung der Erfahrungsstufe nicht zu berücksichtigen, nach der sich die Besoldung des Richters richtet. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden…
Anja Gotsche/ Kanzlei Gotschein Arbeitsrecht- 32 Leser - September 28, 2016 6:49am
… Bestandskräftige Bescheide über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entfalten die in § 14 Abs. 1 Satz des Landesdisziplinargesetzes Baden-Württem­berg von 2008 vorgesehene Bindungswirkung im sachgleichen Disziplinarverfahren nur dann, wenn der Beamte hierüber bereits im Verwaltungsverfahren über den Verlust der…
Rechtslupe- 35 Leser - April 22, 2016 4:08am
Thorsten Franke-Roericht/ NWB Experten Blog- 198 Leser - November 30, 2015 9:20pm
Der Richter und seine Tätigkeit als Flugbegleiter
… [Gesamt:0 Durchschnitt: 0/5] Das OVG Berlin-Brandenburg hatte ber die Klage eines Richters des Landes Berlin zu entscheiden, der seine vor der Einstellung als Richter ausgebten Ttigkeiten als Flugbegleiter und Fluggastabfertiger als besoldungsrechtlich relevante Erfahrungszeit anerkennen lassen wollte, was zu einer Erhhung seiner Besoldung…
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 357 Leser - September 20, 2015 8:29am
Ausgeschlafene Beamte verschlafen rechtzeitige Geltendmachung der Entschädigung für Altersdiskriminierung
… 2013 sah das Besoldungsrecht eine nach Lebensalter gestaffelte Besoldung vor. Nun weiss man (nicht nur der regelmässige Leser des Blogs), dass der Europäische Gerichtshof im September 2011 ein vergleichbares Entgeltsystem für europarechtswidrig erklärt hatte, weil das Kriterium des Lebensalters jüngere Beschäftigte wegen ihres Alters benachteilige…
Liz Collet/ Jus@Publicum- 309 Leser - July 29, 2015 3:14pm
… Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar auf der Grundlage und in Übernahme der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union1 bereits entschieden, dass die Besoldung der Beamten der Besoldungsordnung A nach den §§ 27, 28 BBesG a.F. Beamte unmittelbar aufgrund ihres Lebensalters benachteiligt. Eine Einstufung der betroffenen Beamten in eine…
Rechtslupe- 76 Leser - June 12, 2015 4:39am
… in eine Besoldungsstufe seiner Besoldungsgruppe knüpft an das Lebensalter an und führt damit zu einer unmittelbar auf dem Kriterium des Lebensalters beruhenden Ungleichbehandlung. Diese ist nicht nach Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG gerechtfertigt. Zwar stellt es ein legitimes Ziel der Entgeltpolitik dar, das Aufsteigen der Besoldung an die im Dienst…
Rechtslupe- 47 Leser - May 22, 2015 4:21am
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