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Timestamp: 2017-10-20 05:19:42
Document Index: 218619670

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Partnervermittlung vertragstyp - singlefrauenschwelm.usa.cc
Nach der ständigen Rechtsprechung des Partnervermittlung vertragstyp unterfallen Verträge, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Partnerschaftsvermittlung bzw. Ebenso wurde nun mit Urteil des AG Stuttgart vom Auszug aus dem Urteil des AG Stuttgart vom Der BGH hatte am Die gesetzliche Regelung läuft dabei im allgemeinen auf eine pro rata temporis-Berechnung hinaus, wobei allerdings speziell zur Erfüllung des konkreten Vertrags bis zum Vertragsende bereits erbrachte besondere Aufwendungen, die nicht mehr rückgängig zu machen und auch nicht für andere Verträge verwendbar sind, ungekürzt in Rechnung gestellt werden können BGH, Urteil vom MaiaaO, S.
Februar erbrachten Leistungen zustehen. Diese Bestimmung ist unwirksam. Partnervermittlung vertragstyp Inhaltskontrolle entzogen sind hingegen Abreden, die ihrer Art nach nicht der Regelung durch Gesetz oder andere Rechtsvorschriften unterliegen, sondern von den Vertragspartnern festgelegt werden müssen. Damit scheiden als Prüfungsgegenstand unter anderem Abreden aus, die Art und Umfang der vertraglichen Leistungspflichten unmittelbar regeln. Dies ist die Konsequenz aus dem im Bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Vertragsfreiheit.
Dieser umfasst das Recht der Parteien, den Preis für eine Ware oder Dienstleistung frei bestimmen zu können. Preisvereinbarungen für Hauptleistungen stellen deshalb im nicht preisregulierten Markt weder eine Abweichung noch eine Ergänzung von Rechtsvorschriften dar und unterliegen deshalb grundsätzlich nicht der Inhaltskontrolle BGHZ, partnervermittlung vertragstyp, f; Senat, Urteile vom Damit wird, obwohl wie ausgeführt die zeitlich unbegrenzte und von der Beklagten betreute Teilnahme am Partnervermittlungs-System die für den Kunden entscheidende Leistung ausmacht, dieser Teil völlig ausgeblendet und stattdessen die Vergütung an die Erstellung des Videos geknüpft, das für sich genommen für den Kunden keinen eigenständigen Wert hat und dessen Fertigung insoweit nur eine Vorbereitungshandlung darstellt für die eigentliche, diesem Vertrag insgesamt das Gepräge gebende Hauptleistung, nämlich die Vermittlung von Partnerschaften.
Insoweit steht der Begriff der Haupt- Leistung auch nicht zur Disposition des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen vgl. Senat, Urteil vom AprilaaO und scheidet demnach eine letztlich willkürliche Gewichtung von Leistungsbestandteilen aus. NovemberaaO; siehe auch BGH, Urteil vom Zum einen handelte es sich nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen, weil die dort im Streit befindliche "Preisklausel" individuell ausgehandelt worden war. Zum anderen war dort - anders als hier - die vertragstypische Hauptleistung Erbringung von 5 Partnerschaftsvorschlägen, für die die Parteien jeweils 1.
Denn als Dienstverpflichtete und Bereicherungsschuldnerin muss sie behaupten und beweisen, zu welchem Teilbetrag die Vorauszahlung ihr für die bisherigen Dienstleistungen zusteht BGH, Urteil vom Dass dies nicht in ausreichender Form erfolgt ist, hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt; hierzu verhält partnervermittlung vertragstyp die Revisionsbegründung im Übrigen nicht. Impressum Impressum Datenschutz Datenschutz.
Geschrieben von rajelden Die AGBs sind in den Vertrag einbezogen worden. Die Klägerin hat den Vorgang der Registrierung ausführlich und detailliert dargelegt und die jeweils auf dem Bildschirm erscheinenden Texte in ausgedruckter Form als Anlage beigelegt Bl. Unstreitig hat der Beklagte ein Sechsmonats-Paket gewählt. Partnervermittlung vertragstyp dem von der Klägerin vorgelegten diesbezüglichen Bildschirmtext 6-Monats-Paket Bl.
Es hätte dem Beklagten nach diesem ausführlichen Vortrag der Klägerin oblegen, ebenso detailliert darzulegen, ob dieser Passus bei ihm gar partnervermittlung vertragstyp erschienen ist bzw. Mangels substantiierten Bestreitens des Beklagten ist daher von einer wirksamen Einbeziehung der AGBs der Klägerin auszugehen. Das Partnervermittlung vertragstyp wurde jedoch durch die fristlose Kündigung des Beklagten vom Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unterfallen Verträge, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Partnerschaftsvermittlung bzw.
Die Qualifizierung als Dienste höherer Art, singles hofgeismar nur aufgrund besonderen Vertrauens übertragen werden, rechtfertigt sich daraus, dass es in der Natur der Sache liegt, dass ein Kunde, der um Unterstützung bei der Partnerschaftsvermittlung nachsucht, besonderes Vertrauen zu seinem Auftragsnehmer, auf dessen Seriosität er setzt partnervermittlung vertragstyp muss. Es ist notwendig, zumindest aber auch geboten und üblich, dass er seinem Vertragspartner Auskünfte über seine eigene Person und die des gewünschten Partners gibt.
Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass die Beklagte vorliegend die Klägerin ihr Geschäft als GmbH und damit als juristische Person betreibt. BGH Urteil vom Die Beklagte vorliegend der Beklagte hat der Klägerin vertrauliche Informationen über ihre Person mitgeteilt, die diese offenbar noch über das Vertragsende hinaus speichert. Die Beklagte verlässt sich darauf, dass die Klägerin diese Daten mit Respekt und Diskretion behandelt und sicherstellt, dass mit ihnen kein Missbrauch getrieben wird.
Es spielt keine Rolle, ob sie dabei persönlichen Kontakt zu einem Mitarbeiter der Klägerin gehabt hat. So wie eine juristische Person als solche - nicht nur ihre Mitarbeiter - durch Verunglimpfung in ihrem durch Artikel 2 Abs. Diese Möglichkeit ist eben nicht auf eine natürliche Person beschrankt. Auch zu einer juristischen Person als solcher kann in Bezug auf deren Tätigkeit ein Vertrauensverhältnis bestehen.
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