Source: https://www.ubstadt-weiher.de/Ubstadt-Weiher/startseite/aktuelles/inkrafttreten+der+5_+aenderung+und+erweiterung+des+bebauungsplanes+_kringelrain_+im+ot+ubstadt+im+beschleunigten+verfahren+nach+_+13a+baugesetzbuch.html
Timestamp: 2019-10-14 11:21:29
Document Index: 382304852

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 10', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 43']

Gemeinde Ubstadt-Weiher - Inkrafttreten der 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Kringelrain“ im OT Ubstadt im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch
Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Kringelrain“ in Ubstadt
Der Gemeinderat der Gemeinde Ubstadt-Weiher hat am 24.09.2019 in öffentlicher Sitzung die 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Kringelrain“ im OT Ubstadt im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen. Die 5. Änderung und Erweiterung tritt mit dieser Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes, ein nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlicher Fehler oder ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.
Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind,der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahren- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter der Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ubstadt-Weiher, den 10.10.2019