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Timestamp: 2019-03-24 08:50:39
Document Index: 384327533

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 595', '§ 13']

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Steuerliche Mitunternehmerschaft bei Landwirtschaftsehegatten auch ohne Gesellschaftsvertrag möglich
Rechtsanwalt Hubertus Benecke (Benecke Rechtsanwälte) | Altstadt 27, 95028 Hof
Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 16.05.2018 ( Az. VI R 45/16 ) entschieden, dass Ehegatten in der Land- und Forstwirtschaft auch ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehm … Weiterlesen
BVVG Windkraft-Klausel unwirksam; BVVG muss zurückzahlen
Am 14.09.2018 hat der BGH zum Verfahren V ZR 12/17 die seit Längerem erwartete Entscheidung zu der sogenannten Windkraft-Klausel in den BVVG-Verträgen veröffentlicht. Der amtliche Leitsatz lautet: „Ke … Weiterlesen
Pferdegeruch am Ortsrand:Immissionsschutz bei landwirtschaft. Anlagen an der Grenze zum Außenbereich
Rechtstipp vom 18.05.2018
Benecke Rechtsanwälte | Altstadt 27, 95028 Hof
Ein Pferdestall, der im Außenbereich direkt an ein zu einer Gemeinde gehörendes Wohngrundstück angrenzt, verursacht keine unzumutbaren Belästigungen für die Bewohner dieses Wohngrundstücks, etwa durch … Weiterlesen
Besondere Vorsichtsmaßnahmen bei Abbiegen mit Traktorgespann
Ein Landwirt, der mit Traktor und Traktorgespann auf eine vorfahrtsbevorrechtigte Straße abbiegt, muss angesichts der außergewöhnlichen Gefahrensituation zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen treffen. Dies e … Weiterlesen
Hofübergabe – wann gilt für einen Hof die Höfeordnung?
Rechtsanwalt Björn-Thorben Knoll , LL.M. (Kanzlei Björn-Thorben Knoll) | Holstenbrücke 4-6, 24103 Kiel
Die meisten landwirtschaftlichen Betriebe sind Familienbetriebe. Aus geschichtlichen Gründen sind die Regeln zur Übergabe eines solchen Hofes immer noch von Region zu Region verschieden. Liegt der Hof … Weiterlesen
Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrags bei Mängeln des Pferds - Erstattungsfähiger sonstiger Kosten
Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf (Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf) | Widenmayerstraße 15, 80538 München
Das Landgericht Münster hat sich in einer Entscheidung (Urt. v. 11.9.2013 – 012 O 332/12) zu den Voraussetzungen einer Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrags sowie zur Erstattung von Kosten geäußert, … Weiterlesen
Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrag bei Erkrankungen / Kissing Spines
Das OLG Frankfurt hat sich in einer Entscheidung vom 06.07.2010 (17 U 28/09) mit der häufig auftretenden Problematik der Kissing Spines und deren Auswirkungen auf die Rechte des Käufers eines Pferdes … Weiterlesen
Die Rechtsprechung zu angeblichen Reichsbürgern im Bereich Jagd- und Waffenrecht
Gegenwärtig werden die zuständigen Kammern der Verwaltungsgerichte mit einer Vielzahl von Verfahren konfrontiert, die den Widerruf von Waffenbesitzkarten oder die Einziehung von Jagdscheinen angeblich … Weiterlesen
Rechtstipp vom 16.01.2018
Ein im Landwirtschaftsrecht ein Randdasein fristendes Gesetz ist das sogenannte Landpachtverkehrsgesetz oder: Gesetz zur Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen (LPachtVG). Nach § 1 des Gesetz … Weiterlesen
Verwaltungsgericht Arnsberg entscheidet zugunsten eines Sportschützen und angeblichen Reichsbürgers
Rechtstipp vom 08.01.2018
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in einem von Rechtsanwalt Dr. Kumpf betreuten Verfahren mit Beschluss vom 04.12.2017 ( Az. 8 L 2816/17 ) zugunsten eines angeblichen Reichsbürgers entschieden und d … Weiterlesen
Betriebsprämie ohne wirksamen Pachtvertrag?
Die sächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit (Dresden und Bautzen) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Beantragung von Betriebsprämien durch einen Landwirt voraussetzt, dass der Landwirt für die F … Weiterlesen
Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen
Das Bürokratiemonster für die Landwirtschaft schlägt wieder zu. Am 24.11.2017 hat der Bundesrat der „Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und zur Änderung weiterer Vorschriften“ zuges … Weiterlesen
Unwirksamkeit einer Vorpachtklausel
Mit Urteil vom 24.11.2017 (Aktenzeichen LwZR 5/16) hat der BGH entschieden, dass die in einem Landpachtvertrag vom Pächter als allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, der Pächter könne am End … Weiterlesen
Reform der GAP für 2021
Rechtstipp vom 28.11.2017
Nach der Reform ist vor der Reform. In Europa laufen die Überlegungen zur Reform der GAP für 2021 und/oder später bereits wieder an. Ende Oktober 2017 ist ein Zeitplan für die nächsten einzuleitenden … Weiterlesen
Landpachtvertrag: Ackerland muss erhalten werden
Wer als Pächter im Rahmen eines Landpachtvertrags Ackerland pachtet, ist verpflichtet, die Ackerlandeigenschaft zu erhalten. Das gilt auch, wenn bereits bei Übergabe das Ackerland als Grünland genutzt … Weiterlesen
Beurteilung des dringenden Aufstockungsbedarfs nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG
In einem Genehmigungsverfahren nach § 9GrdstVG müssen bei der Beurteilung, ob ein Landwirt das zum Verkauf stehende Grundstück zur Aufstockung seines Betriebes dringend benötigt und somit vorkaufsbere … Weiterlesen
Schadensersatz, Dauergrünland, Umbruchverbot
Rechtsanwalt Patrick Barz (In Bürogemeinschaft mit Rechtsanwälte Koltze) | Waageplatz 8, 37073 Göttingen
Schadensersatzanspruch des Verpächters bei Entstehung von Dauergrünland wegen Umbruchverbot Ein Verpächter, der als Ackerland ausgewiesene landwirtschaftliche Flächen verpachtet hat, kann von dem Päch … Weiterlesen
Unzulässiger Widerruf der Waffenbesitzkarte bei Verurteilung zu 70 Tagessätzen
Das VG Meiningen hat mit Urteil vom 14.01.2016 – 8 K 439/14 Me – eine interessante Entscheidung getroffen, indem das Gericht die waffenrechtliche Zuverlässigkeit trotz einer Verurteilung von 70 Tagess … Weiterlesen
VG München entscheidet zugunsten eines angeblichen „Reichsbürgers“
In einem Eilrechtsverfahren hat das VG München mit Beschluss vom 08.06.2017 – M 7 S 17.1202 – zugunsten eines Inhabers einer Waffenbesitzkarte entschieden und die aufschiebende Wirkung seines Rechtsmi … Weiterlesen
Das von dem Bundestag beschlossene neue Waffenrecht ist am 06.07.2017 mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten. Für Jäger ergeben sich die folgenden wesentlichen Änderungen: 1. Aufbew … Weiterlesen
Kooperationen in der Landwirtschaft
Rechtstipp vom 11.04.2017
Unter landwirtschaftlichen Kooperationen versteht man eine freiwillige, vertragliche Zusammenarbeit von landwirtschaftlichen Unternehmen. Die Zusammenarbeit erstreckt sich dabei über einen längeren Ze … Weiterlesen
Verzicht auf Hofabfindungsansprüche
In Hofüberlassungsverträgen finden sich oftmals Klauseln, in denen ein weichender Erbe erklärt, er sei vom elterlichen Vermögen völlig abgefunden und habe keine Erb- und Pflichtteilsansprüche mehr zu … Weiterlesen
Anspruch auf Pachtzinsanpassung
Rechtstipp vom 16.02.2017
Der Gesetzgeber hat mit § 595 BGB die Möglichkeit geschaffen, während der Laufzeit eines Pachtvertrags Anpassungen an diesem vorzunehmen. Der am meisten praxisrelevante Fall ist dabei die Pachtzinsanp … Weiterlesen
Nachabfindungsanspruch nach der Höfeordnung
Die Höfeordnung (HöfeO) regelt in § 13, dass die sog. weichenden Erben – also diejenigen, die nicht Hoferbe geworden sind – einen sog. Nachabfindungsanspruch erhalten, wenn der Hoferbe innerhalb der e … Weiterlesen
Mitverschulden für eine Verletzung während versuchter Behandlung eines Fohlens
Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 19.12.2016 (6 U 104/15) entschieden, dass einem Tierarzt Mitverschulden angerechnet werden kann, wenn er bei der Behandlung eines Fohlens durch eine Stute deshalb … Weiterlesen
FA Agrarrecht
Erbrecht 5
Jagdrecht 5