Source: http://www.neukirchen-vluyn.de/de/dienstleistungen/widerspruch-und-einwilligung-nach-dem-meldegesetz/
Timestamp: 2018-04-25 18:17:50
Document Index: 353337128

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 42', '§ 36', '§ 50', '§ 42', '§ 50', '§ 50', '§ 44']

Widerspruch und Einwilligung nach dem Meldegesetz - Stadt Neukirchen-Vluyn
Widerspruch und Einwilligung nach dem Meldegesetz
Im Melderegister gespeicherte Personen haben gem. § 50 in Verbindung mit § 42, § 36 Bundesmeldegesetz in den folgenden Fällen ein kostenloses Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe Ihrer nach dem Meldegesetz erhobenen Daten (Vor- und Familienname, ggf. Doktorgrad, Anschrift) durch die Meldebehörde
an Parteien, Wählergruppen und sonstige Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen oder unmittelbaren Bürgermeister- oder Landratswahlen (§ 50 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 Bundesmeldegesetz)
an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, wenn Sie als Familienangehöriger (Ehegatten, minderjährige Kinder und Eltern minderjährige Kinder) von Mitgliedern einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft nicht derselben oder keiner Religionsgesellschaft angehören. Dies gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen Religionsgesellschaft übermitteln werden ( § 42 Absatz 3 Bundesmeldegesetz).
an Mandatsträger sowie an Presse und Rundfunk im Falle von Alters- und Ehejubiläen (§ 50 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 5 Bundesmeldegesetz),
an Adressbuchverlage zur Veröffentlichung ausschließlich in gedruckten Adressbüchern (§ 50 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 5 Bundesmeldegesetz).
Darüber hinaus können Sie Ihre Einwilligung erteilen, dass die Meldebehörde Ihre Daten (Vor- und Familienname, ggf. Doktorgrad, Anschrift) im folgenden Fall weitergeben darf:
bei einfachen Melderegisterauskünften zum Zwecke der Werbung oder des Adresshandels (§ 44 Absatz 3, Nr. 2 Bundesmeldegesetz)
Jederzeit kann eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft kostenfrei widerrufen werden.