Source: https://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/2016/12/15/ermittlung-des-vorsteuerabzugs-bei-gemischter-nutzung/
Timestamp: 2020-06-03 20:24:48
Document Index: 335302174

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 19', 'EuG', 'Art. 173', 'EuG']

Es war zwar ein italienischer Fall (und keiner, der die deutschen Gemüter bewegen müsste), mit dem sich der Europäische Gerichtshof beschäftigte – nichts desto trotz eine interessante Variante zur Berechnung des anteiligen Vorsteuerabzugs. Konkret ging es um die Frage, wann liegen Hilfsumsätze und wann Umsätze aus der Haupttätigkeit eines Unternehmens vor.
Die EU-Vorgaben zur Berechnung des Vorsteuerabzugs: Diese sind in der MwStSystRL bzw. der Sechsten Richtlinie (die hier aufgrund des zurückliegenden Streitjahres 2004 noch relevant war) geregelt: Bei Berechnung des Vorsteuerabzugs bei gemischten Ausgangsumsätzen (steuerfreie und steuerpflichtige Umsätze) nach einem Pro-Rata-Satz erfolgt der Abzug der Vorsteuer auf der Grundlage eines pauschalen Prozentsatzes. Im Zähler steht der Gesamtbetrag der zum Vorsteuerabzug berechtigenden Ausgangsumsätze. Im Nenner steht der Gesamtbetrag der Umsätze (vorsteuerunschädliche und vorsteuerschädliche). Außer Ansatz bleiben Hilfsumsätze u. a. im Bereich der Finanzgeschäfte.
Italienisches Recht: Bei Berechnung des prozentualen Vorsteuer-Abzugsbetrags werden steuerfreie Umsätze (hier: Finanzgeschäfte) nicht berücksichtigt wenn sie a) nicht Gegenstand der eigentlichen Tätigkeit des Unternehmers sind, oder b) Neben- oder Hilfsgeschäfte zu steuerbaren Umsätzen sind.
Sachverhalt und Ausgangslage: In ihrer Umsatzsteuererklärung für 2004 hatte Mercedes Benz seine finanziellen Tätigkeiten, d. h. die Gewährung von Darlehen an ihre Tochtergesellschaften, als Hilfsumsätze zu ihren steuerpflichtigen Tätigkeiten eingestuft und so den Ausschluss der auf diese Darlehen angefallenen Zinsen bei der Berechnung des Pro-rata-Satzes (d. h. im Nenner des Bruchs) gerechtfertigt. Die italienische Steuerbehörde sah die Zinsen im Hinblick auf deren hohen Anteil am gesamten Geschäftsvolumen (72%) als eine Haupttätigkeit an. Die Finanztätigkeit sei zusammen mit allen anderen eine der strategischen Haupttätigkeiten der Klägerin und keine bloße Hilfs- bzw. Nebentätigkeit. Nunmehr war zu prüfen, ob die besagte nationale Regelung gegen Artikel 17 und 19 der Sechsten Richtlinie verstößt. Der Generalanwalt hatte in seinen Schlussanträgen vom 29. Juni 2016 einen Verstoß gesehen, weil die italienische Regelung zu einer weniger genauen Ergebnissen als die Standard-pro-rata-Methode führt und auch dem Neutralitätsgedanken zuwiderlaufe. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kam allerdings – etwas überraschend – zu einem entgegengesetzten Ergebnis.
EU-Richtlinie gewährt Mitgliedsstaaten Spielraum bei Definition der „Hilfsumsätze“: Der EuGH stellt hier auf die Zusammensetzung des Umsatzes des Steuerpflichtigen ab. Ein Mitgliedstaat könne, so der EuGH, unter Berücksichtigung von Art. 19 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie verlangen, dass sich Steuerpflichtige auch auf die Zusammensetzung ihres Umsatzes beziehen, um festzustellen, welche der bewirkten Umsätze als „Hilfsumsätze“ eingestuft werden können. Nach der bisherigen EuGH-Rechtsprechung dürfen die Hilfsgeschäfte, um bei der Pro-Rata-Regelung unberücksichtigt bleiben zu können, nicht die eigentliche Tätigkeit des Unternehmens widerspiegeln. Diese Umsätze werden also nur dann ausgeschlossen, wenn sie nicht in den Rahmen der regelmäßig ausgeübten beruflichen Tätigkeit des Unternehmers fallen.
Das Urteil im Wortlaut: Die betreffenden Artikel (17 und 19) der Sechsten Richtlinie stehen einer nationalen Regelung und Praxis, wie im Ausgangsverfahren, nicht entgegen, wonach ein Steuerpflichtiger
…auf alle von ihm erworbenen Gegenstände und Dienstleistungen einen umsatzbasierten Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs anwenden muss, ohne dass eine Berechnungsmethode vorgesehen wäre, die sich auf die Art und die tatsächliche Zweckbestimmung der einzelnen erworbenen Gegenstände und Dienstleistungen gründet und die objektiv widerspiegelt, welcher Teil der eingegangenen Aufwendungen den einzelnen besteuerten und nicht besteuerten Tätigkeiten tatsächlich zuzurechnen ist, und
…für die Bestimmung der als „Hilfsumsätze“ qualifizierbaren Umsätze auf die Zusammensetzung seines Umsatzes abstellen muss, sofern die hierfür vorgenommene Beurteilung auch das Verhältnis dieser Umsätze zu den steuerbaren Tätigkeiten des Steuerpflichtigen und gegebenenfalls die mit diesen Umsätzen einhergehende Verwendung mehrwertsteuerpflichtiger Gegenstände und Dienstleistungen berücksichtigt.
Anmerkung: Für Deutschland hat das Urteil wohl kaum Bedeutung, weil das deutsche Umsatzsteuerrecht die Pro-Rata-Regelung nach den Art. 173 bis 175 MwStSystRL nicht kennt.
EuGH-Urteil vom 14. Dezember 2016 (C-378/15), Mercedes Benz Italia