Source: http://coupleseurope.eu/de/france/topics/2-Besteht-ein-gesetzlicher-G%C3%BCterstand-und-wenn-ja-was-sieht-dieser-vor/
Timestamp: 2020-05-27 03:00:57
Document Index: 259253163

Matched Legal Cases: ['Art. 1400', 'Art. 1404', 'Art. 1402', 'Art. 1428', 'Art. 1421', 'Art. 1422', 'Art. 1427', 'Art. 1426', 'Art. 215', 'Art. 1431', 'Art. 1432', 'Art. 1429', 'Art. 1410', 'Art. 1413', 'Art. 1415', 'Art. 1418', 'Art. 1414']

Besteht ein gesetzlicher Güterstand und wenn ja, was sieht dieser vor? - Paare in Frankreich
Gibt es keinen Ehevertrag, unterliegen die Ehegatten dem gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft (Art. 1400-1491 CC). Gegenstände, die nach Eheschließung entgeltlich erworben werden, stehen in gemeinschaftlichem Eigentum. Gegenstände, die einem der Ehegatten bei Eheschließung bereits gehören oder die er im Wege der Schenkung, Erbschaft oder vermächtnisweise erwirbt, sowie persönliche Gegenstände fallen jedoch in dessen Eigenvermögen (Art. 1404 CC).
Vermögensgegenstände der Ehegatten gehören beiden Ehegatten gemeinschaftlich, sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass sie Teil des Eigenvermögens sind (Art. 1402 CC).
Die Ehegatten müssen keine Inventarliste erstellen.
Jeder Ehegatte kann sein Eigenvermögen (Art. 1428 CC) und gemeinschaftliches Vermögen (Art. 1421 Absatz 1 CC) verwalten und veräußern. Aufgrund ihrer Tragweite müssen jedoch einige Geschäfte in Bezug auf gemeinschaftliches Vermögen gemeinsam vorgenommen werden. Das bedeutet, dass die Transaktion von beiden Ehegatten ausgeführt werden muss oder von einem von ihnen mit der Einwilligung des jeweils anderen. Dieses Erfordernis gilt insbesondere für die Veräußerung gemeinschaftlichen Vermögens ohne Gegenleistung und die Inanspruchnahme des gemeinschaftlichen Vermögens als Sicherheit für eine Drittschuld (Art. 1422 CC) sowie die Veräußerung von unbeweglichem Vermögen, geschäftlich genutzten Vermögenswerten und nicht-übertragbaren Unternehmensanteilen und den damit verbundenen Rechten, die im gemeinschaftlichen Eigentum stehen (1424 CC).
Verstößt einer der Ehegatten gegen diese Regelungen, kann der andere Ehegatte beantragen, dass das Rechtsgeschäft für ungültig erklärt wird (Art. 1427 CC).
Im Fall der missbräuchlichen Ausübung von Befugnissen oder Geschäftsunfähigkeit eines der Ehegatten, kann der andere Ehegatte das Gericht darum ersuchen, dass der erstgenannte Ehegatte in Hinsicht auf die Ausübung dieser Befugnisse durch den zweitgenannten Ehegatten ersetzt wird (Art. 1426 CC).
Schließlich dürfen die Ehegatten nicht alleine Rechte veräußern, durch welche die Unterbringung der Familie gewährleistet wird (Art. 215 Absatz 3 CC).
Ein Ehegatte darf das Eigenvermögen des anderen Ehegatten verwalten, sofern er hierzu ausdrücklich (Art. 1431 CC), stillschweigend (Art. 1432 CC) oder durch einen Gerichtsbeschluss ermächtigt wurde (Art. 1429 CC).
Für voreheliche Verbindlichkeiten haften das Eigenvermögen und das Einkommen des Schuldner-Ehegatten (Art. 1410 und 1411 CC). Zur Befriedigung von Verbindlichkeiten, die während der Ehe eingegangen werden, ist die Vollstreckung sowohl in das Eigenvermögen des Schuldner-Ehegatten als auch in das gemeinschaftliche Vermögen zulässig (Art. 1413 CC).
Zur Befriedigung von Verbindlichkeiten, die aus Krediten oder Bürgschaften entstehen, ist ohne die Einwilligung des anderen Ehegatten die Vollstreckung nur in das Eigenvermögen und das Einkommen des verpflichteten Ehegatten nicht aber in das gemeinschaftliche Vermögen zulässig (Art. 1415 CC).
Werden die Verbindlichkeiten gesamtschuldnerisch von beiden Ehegatten eingegangen, ist die Vollstreckung in das gesamte Familienvermögen zulässig (Art. 1418 CC). Dies gilt insbesondere für Verbindlichkeiten, die zur Unterhaltung des Haushalts oder der Erziehung der Kinder eingegangen werden (Art. 1414 CC).