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Timestamp: 2020-01-20 04:10:44
Document Index: 227763611

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 677', 'BGH', '§ 781', '§ 9', '§ 118']

Markenrecht: Urteil Landgericht Düsseldorf 4 O 330/01
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Urteil Landgericht Düsseldorf 4 O 330/01
Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Düsseldorf am 07.03.2002 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).
an die Klägerin 112,53,– EUR und 5% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz für die Zeit vom 13. Juli bis zum 5. Dezember 2001 auf einen Betrag von 1.437,39,– EUR (= 2.811,29,– DM) und seit dem 6. Dezember 2001 auf einen Betrag von 112,53,– EUR (= 220,08,– DM) zu zahlen sowie
„obwohl xxxx nicht gerade zu den kleinen Anbietern von xx gehört, ist es uns doch nicht immer möglich, Sie bei einer wichtigen Neueinführung wie xx-xxxx (xxxxxxx bisher unter dem Namen xxx) gleich am ersten Tag persönlich zu informieren“
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheits-leistung in Höhe von 30.000,– EUR. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 200,– EUR abwenden, wenn die Beklagte vor der Vollstreckung nicht Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Sicher-heit kann auch durch die unbedingte Bürgschaft einer in Deutschland ansässigen, als Zoll- und Steuerbürgin zugelassenen Bank oder Sparkasse erbracht werden.
Die Klägerin war bis zum Ablauf des europäischen Patents xxxxx (Anlage L 10) am 11. Juni 2001 für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland alleinberechtigte Vertreiberin auf Grundlage des vorgenannten Patents gefertigter Antihistaminarzneimittel mit dem Wirkstoff Loratadin. Inhaberin des Patents war die xxx xxx, xxx, xx, die ebenso wie die Klägerin zum xxx-xxx-Konzern gehört. Der Vertrieb der Arzneimittel erfolgte und erfolgt auch nach Ablauf des Patents unter der Markenbezeichnung „xxx“. Die Klägerin ist Inhaberin dieser u.a. für pharmazeutische Erzeugnisse beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Marke (Anlage L 2).
Seit Ablauf des vorbezeichneten Patents vertreibt die Beklagte unter der Bezeichnung „x-xx“ ebenfalls ein Antihistaminarzneimittel, das den ehemals patentgeschützten Wirkstoff Loratadin enthält.
„Obwohl xxxxxxx nicht gerade zu den kleinen Anbietern von Generika gehört, ist es uns doch nicht immer möglich, Sie bei einer wichtigen Neueinführung wie x-xxx (Loratadin – bisher unter dem Namen xx) gleich am ersten Tag persönlich zu informieren.“
Auf Anforderung der Klägerin gab die Beklagte unter dem 27. Juni 2001 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, in welcher sie sich verpflichtete, es zu unterlassen, die Marke „xx“ im geschäftlichen Verkehr in der vorbezeichneten Art zu verwenden, sowie der Klägerin sämtlichen Schaden zu ersetzen, welcher dieser durch die Werbemaßnahme entstanden ist und noch entstehen wird.
Die Klägerin behauptet: Ein Mitarbeiter der Beklagten habe vor Ablauf des Patents der xx in xxxxxx E3xxx die Lieferung eines loratadinhaltigen Präparats mit der Bezeichnung „xxx“ nach Patentablauf angeboten. Derartige Angebote hätten die Mitarbeiter der Beklagten Apothekern bundesweit gemacht. Die Klägerin macht geltend: Hinsichtlich der Abmahnung, die die von ihr beanstandeten patentrechtswidrigen Angebotshandlungen betreffe, sei – ebenso wie bei den von ihr gegen andere Generikahersteller vor der Kammer anhängig gemachten Verfahren – ein Gegenstandswert von 1 Mio. DM angemessen. Wie sich aus Anlage L 9 ergebe, habe der monatliche Umsatz mit ihrem „xxxx“-Produkt unmittelbar vor Patentablauf mindestens 5 Mio. DM betragen. Ferner sei zu berücksichtigen, dass der Markterfolg patentgeschützter Produkte zum Ablaufzeitpunkt hin stetig ansteige.
Soweit die Beklagte wegen des Werbeschreibens abgemahnt worden sei, sei der angesetzte Gegenstandswert von 500.000 DM ebenfalls gerechtfertigt, da die Marke xxxxx“ seit Jahren etabliert sei, das Produkt des Marktführers betreffe und durch die Werbeaussage in einer erheblichen Zahl von Fällen der Eindruck erweckt worden sei, das Produkt der Beklagten (xx xx) ersetze das Produkt der Klägerin (xxxxx). Der geltend gemacht Auskunftsanspruch stehe ihr, der Klägerin, als Beseitigungsanspruch und aus § 19 Abs. 2 MarkenG zu und diene ihr im übrigen zur Durchsetzung des ihr zustehenden Schadensersatzanspruchs.
Sie bestreitet, dass es zu den von der Klägerin behaupteten patentrechtswidrigen Angebotshandlungen durch ihre Außendienstmitarbeiter gekommen sei, und macht geltend: Für die das Patent betreffende Abmahnung sei ein Gegenstandswert von lediglich 250.000 DM anzusetzen. Der Umsatz der Klägerin, der überdies nur ein Anhaltspunkt für die Bemessung des Streitwertes sei, sei nicht gefährdet worden. Dies ergebe sich schon daraus, dass das Patent nur noch eine Laufzeit von vier Wochen gehabt und sie, die Beklagte, ihr Produkt erst nach Patentablauf auf den Markt gebracht habe. Der geltend gemachte Auskunftsanspruch stehe der Klägerin unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Insbesondere sei die Kenntnis der Adressen für die Schadensberechnung nicht notwendig, da die angeschriebenen Ärzte keine Medikamente vertreiben würden. Ferner sei hinsichtlich der Werbeaussagen ein Gegenstandswert von lediglich 250.000 DM gerechtfertigt. Auch hierbei sei zu berücksichtigen, dass sie, die Beklagte, keine Letztverbraucherwerbung betrieben, sondern lediglich Ärzte angeschrieben habe, denen ohnehin bekannt sei, dass „xx“ weiter auf dem Markt bleibe.
Die zulässige Klage ist überwiegend begründet. Die Klägerin kann von der Beklagten die Erstattung restlicher Anwaltskosten in Höhe von 112,53,– EUR sowie Auskunftserteilung in dem von ihr geltend gemachten Umfang verlangen.
Nach gefestigter Rechtsprechung haftet der rechtmäßig Abgemahnte auch unabhängig von einem Verschulden nach den Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB auf Ersatz der Abmahnkosten (vgl. nur BGH GRUR 1970, xx, xx – Fotowettberwerb; GRUR 1980, xxxx – Aufwendungsersatz). Dass der Klägerin dem Grunde nach ein derartiger auf Ersatz der anfallenden Anwaltskosten gerichteter Zahlungsanspruch zusteht, hat die Beklagte mit Anwaltsschreiben vom 30. Mai 2001 (Anlage L 3) bestätigt. Diese Bestätigung des Schuldgrundes beinhaltet ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis der Beklagten. Ein solches (kausales) Schuldanerkenntnis liegt vor, wenn Streit oder Ungewißheit über das Bestehen und/oder den Umfang eines Schuldverhältnis besteht und mit der Bestätigung der Schuldgrund und/oder Schuldumfang – zumindest teilweise – dem Streit oder der Ungewißheit entzogen werden soll (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 59. Aufl., § 781 Rdn. 3 m.w.N.).
Dafür, dass die Beklagte bzw. deren Außendienstmitarbeiter das von der Beklagten ab dem 12. Juni 2001 vertriebene Produkt „xx xx“ bereits vor Ablauf des Patents im Sinne von § 9 Nr. 1 PatG angeboten haben, ist die Klägerin mit Ausnahme eines Einzelfalls in einer Apotheke in xxx darlegungs- und beweisfällig geblieben. Ihr im übrigen unsubstantiiertes und pauschales Vorbringen, Kenntnis von bundesweiten vor Ablauf des Patents erfolgten Angebotshandlungen gegenüber Apothekern erhalten zu haben, durfte die Beklagte prozessual zulässig ebenso pauschal unter Hinweis darauf, dass keiner ihrer Außendienstmitarbeiter solche Handlungen bestätigt habe, bestreiten.
Unterstellt man, dass es zu der von der Klägerin unter Beweisantritt vorgetragenen Angebotshandlung in xxx gekommen ist, ist mangels konkreter Ausführungen und Anhaltspunkte zu weiteren Angebotshandlungen zugunsten der Beklagten davon auszugehen, dass es sich insoweit – wie die Beklagte hilfsweise auch geltend gemacht hat (GA 20) – nur um einen Ausnahmefall gehandelt hat, der nicht dazu geeignet ist, die Umsatz- und Gewinnerwartungen der Klägerin für die geringfügige Restlaufzeit des Patents (ca. 1 Monat) in erheblicher Weise zu beeinträchtigen. Daher ist der Ansatz eines über 250.000 DM hinausgehenden Gegenstandswertes – auch vor dem Hintergrund der durchschnittlichen monatlichen Umsatzzahlen der Klägerin – nicht gerechtfertigt. Der Grund dafür, dass die Kammer in den von der Klägerin in Bezug genommenen Verfahren gegen andere Generikahersteller Streitwerte von 1 Mio. DM festgesetzt hat, liegt darin, dass sich dort – anders als vorliegend – systematische das gesamte Bundesgebiet abdeckende Angebotshandlungen feststellen ließen.
Die Klägerin konnte ursprünglich als Schadensersatz die Zahlung von 3.208,75 DM verlangen. In Höhe dieses Betrages sind die der Klägerin in Rechnung gestellten Anwaltskosten gerechtfertigt. Sie setzen sich zusammen aus einer auf Grundlage eines Gegenstandswertes in Höhe von 500.000 DM – ohne Mehrwertsteuer – ermittelten 7,5/10 Geschäftsgebühr gemäß § 118 Abs. 1 S. 1 BRAGO (3.168,75 DM) und einer Auslagenpauschale in Höhe von 40 DM.
Bei der Bezeichnung „xxx“ handelt es sich um die von der Klägerin langjährig verwendete Marke zur Kennzeichnung ihres mit dem Wirkstoff Loratadin versehenen Antihistaminarzneimittels. Die Klägerin war bis zum Ablauf des Patents Alleinvertreiberin des am Markt erfolgreich plazierten und mit Millionenumsätzen ausgestatteten Produkts. Es handelt sich mithin um eine intensiv genutzte und am Markt etablierte Marke, was allein schon durch den Umstand belegt wird, dass die Beklagte in der beanstandeten Passage ihres Werbeschreibens den Wirkstoff xx mit der Bezeichnung „xx“ gleichsetzt („xx – bisher unter dem Namen xx“). Hinzu kommt, dass die Fassung der beanstandeten Äußerung beim unbefangenen Empfänger den Eindruck zu erwecken vermag, mit dem Ablauf des Patents trete nunmehr das Produkt „xx-xx“ an die Stelle von „xxx“ oder stehe doch in unmittelbaren Zusammenhang zum Produkt der Klägerin. Diese Handlung ist in hohem Maße geeignet, die von der Beklagten in erheblicher Zahl angeschriebenen Ärzte dazu zu veranlassen, anstelle von „xx“ nunmehr das Produkt der Beklagten zu verordnen und dadurch den Umsatz der Klägerin in empfindlicher Weise zu schmälern. Die Markenrechte der Klägerin sind damit zur Erlangung eines Wettbewerbsvorteils in erheblicher Weise beeinträchtigt worden, so dass der Gegenstandswert für das Unterlassungs- und Schadensersatzverlangen mit 500.000 DM nicht zu hoch bemessen ist.
Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich – entgegen der Ansicht der Beklagten – auch auf die Mitteilung der Namen und Adressen derjenigen Personen, gegenüber denen die beanstandeten Äußerungen getätigt wurden. Allein die Auskunft, 3.400 seien Ärzte angeschrieben worden, reicht zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs nicht aus. Um den ihr entstandenen Schaden so konkret wie möglich ermitteln zu können, ist es notwendig, dass die Klägerin in die Lage versetzt wird, mit den von der Beklagten angeschriebenen Personen in Kontakt treten zu können. Denn nur so kann die Klägerin weitere Feststellungen dazu treffen, ob und inwieweit die beanstandete Äußerung die angeschriebenen Ärzte dazu veranlasst hat, an Stelle des Produkts der Klägerin (xx) dasjenige der Beklagten (xx xxxxx) oder eines anderen Generikaherstellers zu verordnen, inwieweit die Äußerung also geeignet ist, den Umsatz der Klägerin zu schmälern. Dies gilt um so mehr, als die Beklagte bereits im vorliegenden Rechtsstreit in Abrede stellt, dass die beanstandete Äußerung überhaupt geeignet ist, die angeschriebenen Ärzte zu der Annahme kommen zu lassen, „xx“ werde nunmehr durch „xx xx“ ersetzt, und sie deshalb veranlassen könnte, es anstelle des eingeführten Präparats „L4xxxx“ zu verschreiben.