Source: https://fatissimo.de/agb/
Timestamp: 2020-02-24 20:23:35
Document Index: 196113591

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 312', '§19', '§ 286', '§ 433', '§ 478']

AGB - Fatissimo
AGBadrianweisse2019-10-15T21:04:56+01:00
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online – Warenbestellungen gelten für diesen Vertrag zwischen dem Auftragnehmer ‚Fatissimo`- vertreten durch Sarah Molzen – Stammannstraße 32, 22303 Hamburg und dem Auftraggeber.
Zum Zeitpunkt der Bestellung gilt die jeweils gültige Fassung dieser AGB. Abweichende
Regelungen gelten nur, sofern sie schriftlich von Fatissimo bestätigt worden sind (vgl. § 9
Schlussbestimmungen).
Bei der im Online – Shop zu kaufenden Ware, handelt es sich um handgefertigte Hundeleinen und Halsbänder. Die Produkte werden individuell nach Wünschen des Auftraggebers angefertigt.
Mit der Online – Bestellung wird ein bindendes Kauf – Angebot abgegeben. Der Vertrag kommt mit der Annahme des Kauf – Angebotes zustande. Die Annahme durch Fatissimo erfolgt durch die Zusendungen der Bestellbestätigung/Rechnung per E-Mail.
Eine Rückgabe der individuell angefertigten Ware ist gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht möglich, da es sich um eine Auftragsanfertigung handelt.
Ein Vertragsschluss kommt nur wirksam zustande, wenn der Auftraggeber das 18. Lebensjahr beendet hat und somit voll geschäftsfähig ist. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur bei vorheriger, schriftlicher Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Die Zustimmung muss zum Zeitpunkt des Kauf – Angebots durch den Auftraggeber bereits bei Fatissimo vorliegen.
Mit Abgabe der Daten durch den Auftraggeber wird Fatissimo berechtigt, die für die
Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten unter Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu speichern, zu verarbeiten und insoweit an Dritte weiterzugeben, als dass dies für die Abwicklung des Geschäfts erforderlich ist.
Die im Online – Shop genannten Preise sind Endpreise. Zusätzlich zu den Endpreisen fallen
Versandkosten an, diese werden dem Auftraggeber vor der Bestellung mitgeteilt.
Eine Entrichtung der Mehrwertsteuer ist aufgrund der vorliegenden Geschäftsform
(Kleinunternehmer i.S.v. §19 UStG) entbehrlich.
Fatissimo liefert die Ware an Lieferadressen innerhalb Deutschlands. Lieferungen außerhalb
Deutschlands können nach vorheriger Absprache vereinbart werden.
Sollte der Auftraggeber seine Ware zurückschicken müssen, weist Fatissimo darauf hin, dass in beiderseitigem Interesse die Ware nur als versicherte Sendungen zurückgenommen werden kann.
Sonderanfertigungen für den Auftraggeber sind grundsätzlich vom Umtausch- und Rückgaberecht ausgeschlossen.
Bis zur vollständigen Bezahlung der gefertigten Ware, bleibt die Ware Eigentum von Fatissimo.
Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung: Vorkasse per Überweisung oder PayPal.
Wird die Kaufpreiszahlung des Auftraggebers nicht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss geleistet, so mahnt Fatissimo in einer E – Mail mit einmaliger Zahlungserinnerung und Fristsetzung. Sollte die gesetzte Frist vom Kunden nicht eingehalten werden, ist Fatissimo dazu berechtigt, die Bestellung zu stornieren und vom Vertrag zurückzutreten. Die Regelung des § 286 BGB bleibt bestehen.
Gerät der Auftragnehmer mit der Zahlung in Verzug, so ist Fatissimo berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen, insofern wird auf die gesetzlichen Vorschriften verwiesen.
Die Ware wird innerhalb von 10 – 12 Tagen hergestellt und versandt. Sollte es Verzögerungen geben, wird der Kunde darüber rechtzeitig informiert. Der Versand erfolgt versichert über DHL und beträgt im Durchschnitt zwei Werktage.
Sollte ein bestimmter Artikel nach Zustandekommen des Vertrages aus unterschiedlichen, von Fatissimo nicht zu vertretenden Gründen, wie höher Gewalt oder durch nicht rechtzeitige Lieferung durch Vorlieferanten nicht mehr lieferbar sein, ist Fatissimo dazu verpflichtet, den Auftraggeber über die Nicht – Verfügbarkeit zu informieren. Die Lieferung des Artikels verlängert sich so um die Dauer des Leistungshindernisses. Sollte kein Ende des Leistungshindernisses absehbar sein, steht es Fatissimo zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten und bereits erhaltene Gegenleistung zurückzuerstatten.
Lieferfristen und Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich und schriftlich als solche vereinbart worden sind. Sie beginnen nach Zugang der Auftragsbestätigung/Rechnung mit erfolgtem Zahlungseingang bei Fatissimo zu laufen.
Jedes einzelne Produkt wird mit äußerster Sorgfalt und Genauigkeit von Hand gefertigt.
Sollte innerhalb von 6 Monaten ein Mangel an dem Produkt auftreten, kann der Auftraggeber Fatissimo darüber in Kenntnis setzten. Ein weiteres Vorgehen wird dies bezüglich besprochen. Es wird keine Gewährleistung für Schäden übernommen, welche durch Eigenverschulden durch den Auftraggeber zustande gekommen sind. Die Versandkosten für Zu – und Rücksendung der Ware hat der Auftraggeber zu tragen.
Die gelieferte Ware kann von der Produktabbildung minimal abweichen, insbesondere hinsichtlich der Farbe und der Größe des Artikels.
Die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegenüber Fatissimo gilt die Regelung in Ziffer 10 dieser AGB.
Sollten innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist Mängel am Produkt auftreten,
wird Fatissimo diese in angemessener Frist nacherfüllen. Dabei sorgt Fatissimo entweder für eine Ersatzlieferung oder für eine Mängelbeseitigung. Ist die vom Auftraggeber gewählte Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand möglich, so ist Fatissimo berechtigt, eine andere Form der Nacherfüllung zu leisten. Ist eine angemessene Frist zur Nacherfüllung ergebnislos verstrichen, so hat der Auftraggeber nach seiner Wahl das Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder auf Minderung des Kaufpreises. Es wird hierbei ausdrücklich auf die gesetzlichen Vorschriften der §§ 433 ff. BGB verwiesen.
Entscheidet sich der Auftraggeber für den Rücktritt vom Kaufvertrag, sind die beiderseits erbrachten Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Auftraggeber Fatissimo die empfangene Leistung nicht ganz oder teilweise oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Auftraggeber insoweit angemessenen Wertersatz leisten. Ausgenommen bleibt hierbei die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung.
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Fatissimo, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
Fatissimo haftet gegenüber dem Auftraggeber ausschließlich in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von Fatissimo nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Darüber hinaus haftet Fatissimo nur wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Regelungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetztes (ProdHaftG) bleiben hiervon unberührt.
Nebenabreden zu diesem Vertrag wurden nicht getroffen. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Auch eine Abbedingung des Schriftformerfordernisses bedarf einer Schriftform.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit die-sem Vertrag ist Hamburg.