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Timestamp: 2020-02-23 10:56:25
Document Index: 172636863

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 8', '§ 70', 'BGH', 'EuG', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 8', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 8', '§ 8', '§ 37']

BPatG: Wortmarke „Maxi“ auch für CDs eintragungsfähig? › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
BPatG: Wortmarke „Maxi“ auch für CDs eintragungsfähig?
BPatG, Beschluss vom 02.04.2009, Az. 29 W (pat) 87/07
Das Bundespatentgericht hat in diesem Beschluss festgestellt, dass die Eintragung der Wortmarke „Maxi“ auch für CDs und andere Datenträger zulässig ist. Nachdem das Deutsche Patent- und Markenamt die Eintragung für den Bereich „CDs, Video-Discs, Schallplatten, CD-ROMs, Digital Versatile Discs (DVDs), sämtliche vorstehenden Waren in unbespielter Form, ausgenommen Versionen in Überlänge und/oder Übergröße“ zurückgewiesen hatte, legten die Anmelder Beschwerde ein. Die Auffassung des DPMA, dass die Bezeichnung „Maxi“ die Kurzbezeichnung für „Maxisingle“ oder „Maxi-CD“ und somit ein Verweis auf ein Format und nicht auf die Herkunft sei, wurde vom Bundespatentgericht nicht geteilt. Der entscheidende Senat machte vielmehr drauf aufmerksam, dass der Begriff „Maxi“ in Alleinstellung lediglich Eigenschaften des Inhalts von Ton-, Bild- oder Datenträgern benenne, nicht jedoch Merkmale der Speichermedien selbst. Ohne weitere Ergänzungen sei das Wort „Maxi“ zu unklar, um in Hinblick auf unbespielte Ton-, Bild- oder Datenträger eindeutige beschreibende Aussagen entnehmen zu können. Des Weiteren sei der Begriff kein gebräuchliches Wort in Bezug auf unbespielte Speichermedien.
hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 10.12.2008 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Fink und des Richters Dr. Kortbein
Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 16 vom 01.11.2005 und vom 25.06.2007 werden aufgehoben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen wurde.
Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 02.12.2004 die Wortmarke
Ton-, Bild- sowie Datenträger aller Art, insbesondere Tonbänder, Kassetten, CDs, Video-Discs, Schallplatten, DAT-Bänder, Audio- und Videoplatten, Audio- und Videokassetten, Audio- und Videofilme sowie Audio- und Videobänder, Disketten, CD-ROMs, Digital Versatile Discs (DVDs), sämtliche vorstehenden Waren in bespielter und unbespielter Form, ausgenommen Versionen in Überlänge und/oder Übergröße; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton, Bild und Daten aller Art; Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Computer-Software;
Druckereierzeugnisse, insbesondere Zeitschriften, Zeitungen, Bücher, Kataloge und Prospekte; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate);
Unterhaltung, insbesondere Rundfunk- und Fernsehunterhaltung; Produktion von Film-, Fernseh-, Rundfunk-, BTX-, Videotext-, Teletext-Programmen oder -Sendungen; Filmvermietung; Veröffentlichung und Herausgabe von Druckereierzeugnissen, insbesondere Zeitschriften, Zeitungen, Büchern, Katalogen und Prospekten; Erziehung; Ausbildung; sportliche und kulturelle Aktivitäten.
Die Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung durch Beschlüsse vom 1. November 2005 und vom 25. Juni 2007 teilweise für folgende Waren gemäß § 37 Abs. 1 und 5, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen:
Ton-, Bild- sowie Datenträger aller Art, insbesondere Tonbänder, Kassetten, CDs, Video-Discs, Schallplatten, DAT-Bänder, Audio- und Videoplatten, Audio- und Videokassetten, Audio- und Videofilme sowie Audio- und Videobänder, Disketten, CD-ROMs, Digital Versatile Discs (DVDs), sämtliche vorstehenden Waren in unbespielter Form, ausgenommen Versionen in Überlänge und/oder Übergröße.
Der Senat sieht von einer Zurückverweisung der Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG ab.
Die Waren „CDs, Video-Discs, Schallplatten, CD-ROMs, Digital Versatile Discs (DVDs), sämtliche vorstehenden Waren in bespielter und unbespielter Form, ausgenommen Versionen in Überlänge und/oder Übergröße“, für die das Deutsche Patent- und Markenamt die Anmeldung zurückgewiesen hat, wurden nicht einzeln angemeldet. Vielmehr sind sie ausweislich der Voranstellung des Wortes „insbesondere“ Teil der beispielhaften Aufzählung verschiedener, vom beanspruchten Oberbegriff „Ton-, Bild- sowie Datenträger aller Art“ umfassten Waren. Unterfällt eine spezielle Ware einem im Verzeichnis enthaltenen Oberbegriff, so ist die Unterscheidungskraft zwar (auch) auf diese spezielle Ware bezogen zu prüfen. Sofern sie für diese Ware fehlt, ist die Anmeldung jedoch bezüglich des weiten Oberbegriffs zurückzuweisen (vgl. BGH Mitt. 2004, 225, Rdnr. 14 – Käseform). Demzufolge hätte die Anmeldung für „Ton-, Bild- sowie Datenträger aller Art, insbesondere Tonbänder, Kassetten, CDs, Video-Discs, Schallplatten, DAT-Bänder, Audio- und Videoplatten, Audio- und Videokassetten, Audio- und Videofilme sowie Audio- und Videobänder, Disketten, CD-ROMs, Digital Versatile Discs (DVDs), sämtliche vorstehenden Waren in bespielter und unbespielter Form, ausgenommen Versionen in Überlänge und/oder Übergröße“ zurückgewiesen werden müssen. Trotz dieses wesentlichen Verfahrensmangels entscheidet der Senat jedoch aus Gründen der Verfahrensökonomie in der Sache selbst und legt hierbei die eben genannten Waren in ihrer zuletzt beschränkten Fassung zugrunde.
Die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vorgenommene Beschränkung „sämtliche vorstehenden Waren in unbespielter Form“ ist zulässig. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hält zwar wegen der damit verbundenen Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Umfangs des Markenschutzes die Eintragung eines Zeichens für bestimmte Waren und Dienstleistungen für unzulässig, die ein bestimmtes Merkmal nicht aufweisen. Vorliegend handelt es sich jedoch um eine positiv formulierte Beschränkung auf Waren einer bestimmten Art. Ton-, Bild- und Datenträger in bespielter und unbespielter Form werden im Verkehr getrennt angeboten und weisen unterschiedliche Preise auf. Insofern führt die Differenzierung zwischen bespielten und unbespielten Ton-, Bild- und Datenträgern bei Dritten, insbesondere Konkurrenten, auch in der Praxis zu keiner Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Umfangs des Markenschutzes (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 679, Rdnr. 114 und 115 – Postkantoor).
Das angemeldete Zeichen weist die notwendige Unterscheidungskraft auf und unterliegt damit nicht dem Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.
Unterscheidungskraft im Sinne dieser Bestimmung ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden Die Beurteilung der Unterscheidungskraft hat sich daher einerseits an den beanspruchten Waren und Dienstleistungen und andererseits an der Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise zu orientieren (st. Rspr., vgl.u.a. EUGH GRUR 2008, 608 ff., Rdnr. 66, 67 – EUROHYPO; EUGH GRUR 2006, 229, Rdnr. 27 ff. – BioID). Einem Wortzeichen fehlt die Unterscheidungskraft dann, wenn es sich um eine für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im
Vordergrund stehende Sachaussage oder um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom angesprochenen Publikum stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (vgl. BGH GRUR 1999, 1089 – YES; BGH GRUR 2003, 1050 – Cityservice). Dies ist vorliegend jedoch nicht mehr der Fall.
Das Wort „Maxi“ ist sowohl ein weiblicher als auch ein männlicher Vorname und kann für die beanspruchten Waren als Themenangabe zu einer Person namens Maxi in Frage kommen. Da Namen jedoch grundsätzlich schutzfähig sind (vgl. EuGH GRUR 2004, 946 – Nichols) und Maxi kein Name ist, der in Bezug auf seine Symbolbedeutung oder sonstige Eigenschaften der beanspruchen Waren eine im Vordergrund stehende Sachaussage enthält, sieht der Senat hier kein Schutzhindernis. Des weiteren ist Maxi in Bereich der hier einschlägigen Waren die Abkürzung für Maxisingle oder Maxi-CD (vgl. Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 6. Auflage 2006, Seite 1125). Zu letztgenannten gehören zum einen Audio-Compact-Discs in normaler Größe, die aber mit nur etwa ein bis fünf Stücken bespielt sind. Als Maxisingle oder Maxi-Single werden zum anderen Vinyl-Singles mit dem Durchmesser einer herkömmlichen Langspielplatte bezeichnet, die die Langversion eines bekannten Hits in besserer Qualität enthalten (vgl. „Wikipedia“, Suchbegriffe „Compact Disc Digital Audio“ und „Single“). Daran anlehnend wird mit dem Gesamtbegriff „DVD-Video Maxi“ beispielsweise zum Ausdruck gebracht, dass sich auf der DVD eine bestimmte Anzahl von Stücken – meist Musikvideos – befindet (vgl. „Google-Trefferliste“, Suchbegriff „DVD-Video Maxi“). Darüber hinaus findet sich das Wort „Maxi“ in Kombination mit verschiedenen Angaben zu Videoformaten, um auf die damit verbundene längere Spieldauer des Films hinzuweisen (vgl. „Google-Trefferliste“, Suchbegriffe „Maxi VCD“ und „Maxi SVCD“).
Das angemeldete Zeichen ist darüber hinaus keine unmittelbar beschreibende freihaltungsbedürftige Angabe gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.
Nach dieser Vorschrift sind von der Eintragung solche Marken ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr u.a. zur Bezeichnung der Beschaffenheit, der Bestimmung oder der Bezeichnung sonstiger Merkmale der in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen dienen können (vgl. BGH GRUR 2000, 882 – Bücher für eine bessere Welt; EuGH GRUR 2004, 146 – DOUBLEMINT). Solche Zeichen oder Angaben müssen im Gemeininteresse allen Unternehmen zur freien Verfügung belassen werden (vgl. EuGH GRUR 2004, 680 – BIOMILD).
Entsprechend den Ausführungen unter 3.) bietet sich das Wort „Maxi“ in Alleinstellung nicht als Merkmalsangabe im Hinblick auf unbespielte Ton-, Bild- und Datenträger an. Es liegen zudem keine Anhaltspunkte dafür vor, dass in Zukunft Mitbewerber das beanspruchte Zeichen als Sachhinweis in Verbindung mit den beschwerdegegenständlichen Waren benötigen. Demzufolge steht seiner Eintragung ein Freihaltungsbedürfnis und damit das Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht entgegen.
Weitere absolute Schutzhindernisse sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist eine Täuschungsgefahr gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. § 37 Abs. 3 MarkenG nicht zu befürchten, da das angemeldete Zeichen keine eindeutige Sachaussage im Hinblick auf die beschwerdegegenständlichen Waren vermittelt. Zudem kann es auch als Eigenname verstanden werden. Auf die Zulässigkeit des Zusatzes „ausgenommen Versionen in Überlänge und/oder Übergröße“ kommt es somit nicht an.