Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_160_BEG_Entschaedigung_fuer_verfolgte_Staatenlose_-d139863,184.html
Timestamp: 2016-12-04 02:15:15
Document Index: 145195251

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 161', '§ 162', '§ 163', '§ 164', '§ 165', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 167', '§ 168', '§ 169', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 172', '§ 173', '§ 174', '§ 175', '§ 175', '§ 241', '§ 160', '§ 160', '§ 150', '§ 160', '§ 159', '§ 161']

§ 160 BEG, Entschädigung für verfolgte Staatenlose und politische Flüchtlinge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 160 BEG, Entschädigung für verfolgte Staatenlose und politische Flüchtlinge Suche
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ...…§ 160 BEG, Entschädigung für verfolgte Staatenlose und politische Flüchtlinge§ 161 BEG, Entschädigung für Schaden an Körper oder Gesundheit§ 162 BEG, Entschädigung für Schaden an Freiheit§ 163 BEG, Entschädigung für Schaden an Leben§ 164 BEG, Beschränkung der Ansprüche in besonderen Fällen§ 165 BEG, Ausgleichsleistungen aus dem Härtefonds§ 166 BEG, Ausschließungsgründe§ 166a BEG, Zusammentreffen mehrerer Ansprüche§ 166b BEG, Ermächtigung zur angemessenen Erhöhung der Rentenbezüge§ 166c BEG, Ausnahmen§ 167 BEG (weggefallen)§ 168 BEG (weggefallen)§ 169 BEG, Erfüllung der Ansprüche§ 169a BEG, Auszahlung der Entschädigung an die Erben§ 170 BEG, Gewährung von Vorschüssen§ 171 BEG, Härteausgleich§ 172 BEG, Träger der Entschädigungslasten - Aufbringung der Anteile§ 173 BEG, Entschädigungsbehörden - Entschädigungsgerichte§ 174 BEG, Gliederung des Entschädigungsverfahrens§ 175 BEG, Sachliche Zuständigkeit§ 175a BEG, Bindung an die Entscheidung über die Rechtsnatur der Ansprüche…§ 241 BEG, In-Kraft-Treten
§ 160 BEG, Entschädigung für verfolgte Staatenlose und politische Flüchtlinge
§ 160 BEGBundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) BundesrechtVIERTER ABSCHNITT – Besondere Gruppen von Verfolgten → Dritter Titel – Staatenlose und Flüchtlinge im Sinne der Genfer KonventionTitel: Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BEGGliederungs-Nr.: 251-1Normtyp: Gesetz(1) Der Verfolgte, der bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes Staatenloser oder Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 ist und von keinem Staat oder keiner zwischenstaatlichen Organisation wegen des erlittenen Schadens durch Zuwendungen laufend betreut wird oder durch Kapitalabfindung betreut worden ist, hat Anspruch auf Entschädigung für Schaden an Körper oder Gesundheit und für Schaden an Freiheit. (2) Der Anspruch nach Absatz 1 steht auch dem Verfolgten zu, der als Staatenloser oder Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention nach Beendigung der Verfolgung eine neue Staatsangehörigkeit erworben hat.(3) 1Der Hinterbliebene eines Verfolgten, der zu dem in Absatz 1 und 2 bezeichneten Personenkreis gehörte, hat Anspruch auf Entschädigung für Schaden an Leben. 2Der Anspruch besteht auch dann, wenn der Hinterbliebene zu dem in Absatz 1 und 2 bezeichneten Personenkreis gehört. (4) Soweit Ansprüche nach §§ 150 bis 159a bestehen, verbleibt es bei dieser Regelung. Zu § 160: Geändert durch G vom 14. 9. 1965 (BGBl I S. 1315).
§ 159a BEG, Vererbung des Anspruchs§ 161 BEG, Entschädigung für Schaden an Körper oder Gesundheit