Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/unterschwellenentscheidung
Timestamp: 2013-06-20 00:58:35
Document Index: 330742489

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 935', '§ 1004', 'Art. 3', '§ 311', '§ 117']

Unterschwellenentscheidung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unterschwellenentscheidung UnterschwellenentscheidungEntscheidungen der GerichteOLG-THUERINGEN – Urteil, 9 U 431/08 vom 08.12.20081. Unterhalb der Schwellenwerte des § 2 VgV ist für den Primärrechtsschutz gegen Vergabeentscheidungen öffentlicher Auftraggeber der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig; Bieter können die Unterlassung der beabsichtigten Auftragserteilung an einen Konkurrenten im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 ff. ZPO geltend machen.
2. Ein entsprechender Verfügungsanspruch kann sich aus den §§ 1004, 823 BGB i.V.m. Art. 3 GG ergeben. Daneben kommen Unterlassungsansprüche unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes nach den §§ 311 Abs. 2, 241, 280 BGB in Betracht, solange die Verletzungshandlung oder der pflichtwidrig geschaffene Zustand noch andauert.
3. Unterhalb der Schwellenwerte genießt der Bieter Vertrauensschutz auf ein vergaberechtskonformes Verfahren unter Beachtung der einschlägigen Verdingungsordnung nur, wenn sich der Auftraggeber der jeweiligen Verdingungsordnung ausdrücklich unterworfen und ihr damit Außenwirkung verliehen hat. Der Bieter muss bereits im Rahmen des Verfügungsanspruchs glaubhaft machen - nicht beweisen - dass im bei vergaberechtskonformem Verhalten des Auftraggebers der Zuschlag gebührt hätte.
Weitere BegriffeUnterschutzstellungUnterschriftsmangel im Sinne des § 117 Abs. 1 Satz 2 VwGOUnterschriftsersetzung durch VerhinderungsvermerkUnterschriftserfordernis für die KlageschriftUnterschriftserfordernisUnterschwellenentscheidungunterstaatliche Körperschaft mit eigener HaushaltskompetenzUnterstandunterstellte VorverfolgungUnterstellung unter die Deutsche ArbeitsfrontUnterstellungswechsel
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