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Timestamp: 2016-10-26 00:26:39
Document Index: 72485366

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 32', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 66']

2C_587/2007 (24.10.2007)
2C_587/2007 /leb
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 4. Oktober 2007.
Das Bundesamt f�r Migration trat am 22. Juni 2007 auf das Asylgesuch des aus Nigeria stammenden X.________, geboren 1980, gest�tzt auf Art. 32 Abs. 2 lit. a AsylG nicht ein und wies ihn aus der Schweiz weg. Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen die entsprechende Verf�gung erhobene Beschwerde mit Urteil vom 29. Juni 2007 ab, womit der Wegweisungsentscheid rechtskr�ftig wurde. Zur Sicherstellung von dessen Vollzug nahm der Migrationsdienst des Kantons Bern X.________ am 27. September 2007 in Ausschaffungshaft. Nach m�ndlicher Verhandlung best�tigte der Haftrichter 5 des Haftgerichts III Bern-Mittelland am 1. Oktober 2007 die Rechtm�ssigkeit und Angemessenheit der Haft und bewilligte diese bis zum 26. Dezember 2007 (die mit Begr�ndung versehene schriftliche Ausfertigung des Entscheids datiert vom 4. Oktober 2007).
X.________ gelangte mit einem vom 20. Oktober 2007 datierten Schreiben an das Haftgericht. Unter Hinweis auf Probleme in seiner Heimat ersucht er um Haftentlassung. Das Haftgericht hat das Schreiben am 22. Oktober 2007 mitsamt seinen Akten zwecks Behandlung als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, deren Abweisung es beantragt, an das Bundesgericht �berwiesen.
2.1 Die gegen den Beschwerdef�hrer angeordnete Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Vollzugs der im Asylverfahren verf�gten Wegweisung und damit einem vom Gesetz vorgesehenen Zweck (Art. 13b Abs. 1 ANAG). Ob der Haftgrund von Art. 13a lit. e in Verbindung mit Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG gegeben ist, kann offen bleiben. Jedenfalls ist der vom Haftgericht herangezogene Haftgrund von Art. 13b Abs.1 lit. d ANAG erf�llt, nachdem das Bundesamt f�r Migration einen Nichteintretensentscheid gest�tzt auf Art. 32 Abs. 2 lit. a AsylG getroffen hat. Zus�tzlich durfte das Haftgericht gest�tzt auf seine f�r das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 97 und 95 BGG) auch den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG als erf�llt erachten. Es kann diesbez�glich sowie in Bezug auf die weiteren gesetzlichen Haftvoraussetzungen (insbesondere Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG) vollumf�nglich auf die Erw�gungen des angefochtenen Entscheids verwiesen werden (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG). Die offensichtlich unbegr�ndete Beschwerde (Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG) ist im vereinfachten Verfahren abzuweisen.
2.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend w�ren die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG); es rechtfertigt sich indessen, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
2.3 Der Migrationsdienst des Kantons Bern wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.