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Timestamp: 2019-11-12 03:26:50
Document Index: 182456714

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 917', '§ 280', 'BGH', '§ 626', '§ 314']

Aktuell Archive - Seite 3 von 34 - T&P Treml | Pohl | Berzl | Partner
https://tp-partner.com/wp-content/uploads/2019/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg 0 0 SaS_TP https://tp-partner.com/wp-content/uploads/2019/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg SaS_TP2016-11-23 09:50:352016-11-23 09:50:35Überlassung einer gemeindlichen Einrichtung
https://tp-partner.com/wp-content/uploads/2019/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg 0 0 SaS_TP https://tp-partner.com/wp-content/uploads/2019/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg SaS_TP2016-11-23 09:49:532016-11-23 09:49:53Rauchverbot für Bewirtungsflächen im Einkaufszentrum
Die Bewertung einer einzelnen Prüfungsleistung kann der Prüfungsteilnehmer in seine Klage gegen den abschließenden Prüfungsbescheid auch dann einbeziehen, wenn seiner Rüge gegen diese Bewertung in einem früheren Widerspruchsbescheid anders als Rügen gegen die Bewertungen anderer Prüfungsleistungen nicht entsprochen wurde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
https://tp-partner.com/wp-content/uploads/2019/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg 0 0 SaS_TP https://tp-partner.com/wp-content/uploads/2019/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg SaS_TP2016-11-23 09:49:092016-11-23 09:49:09Volle gerichtliche Kontrolle von Prüfungsbewertungen
https://tp-partner.com/wp-content/uploads/2019/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg 0 0 SaS_TP https://tp-partner.com/wp-content/uploads/2019/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg SaS_TP2016-11-23 09:48:262016-11-23 09:48:26Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte
Ein gefangenes Hinterliegergrundstück, das nur über ein in fremdem Eigentum stehendes Anliegergrundstück an die ausgebaute Straße angebunden ist und sonst über keine andere Anbindung an das öffentliche Wegenetz verfügt, unterliegt der Straßenausbaubeitragspflicht (Art. 5 Abs. 1 Sätze 1 und 3 BayKAG), wenn der Zugang oder die Zufahrt über das Anliegergrundstück hinreichend rechtlich gesichert ist. Dazu genügt nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs – anders als im Erschließungsbeitragsrecht – bereits ein Notwegerecht (§ 917 BGB) oder ein schuldrechtliches Nutzungsrecht.
https://tp-partner.com/wp-content/uploads/2019/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg 0 0 SaS_TP https://tp-partner.com/wp-content/uploads/2019/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg SaS_TP2016-11-23 09:47:442016-11-23 09:47:44Straßenausbaubeitragspflicht für Hinterliegergrundstück
https://tp-partner.com/wp-content/uploads/2019/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg 0 0 SaS_TP https://tp-partner.com/wp-content/uploads/2019/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg SaS_TP2016-11-23 09:46:532016-11-23 09:46:53Schadensersatz wegen rechtswidriger Beförderungsentscheidung
Auch telefonische Mitteilungen eines Steuerberaters können einen Auskunftsvertrag begründen, aus dem Schadensersatzansprüche gemäß § 280 I BGB abgeleitet werden können.
Im entschiedenen Fall gab ein Steuerberater Auskunft über die Versteuerung von privaten Veräußerungsgewinnen im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Eigentumswohnung. Diese Auskunft wurde telefonisch erteilt, ohne dass ein konkretes Mandatsverhältnis diesbezüglich bestand. Der Steuerberater hat jedoch einen Hinweis auf die Minderung des Einkaufspreises um die erfolgten Abschreibungen unterlassen. Es entstand somit ein Veräußerungsgewinn i. H. v. € 79 546,–, der mit einem Steuersatz von 48% zu versteuern war.
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist hier eine Abgrenzug vorzunehmen, ob es sich bei der Auskunft um eine bloße Gefälligkeit oder einen Auskunftsvertrag handelt. Ausschlaggebend für das Vorliegen eines Auskunftsvertrags ist, ob bei einer Partei ein Rechtsbindungswille vorhanden ist bzw. ob die andere Partei unter den gegebenen Umständen nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auf einen solchen Willen schließen musste. Der Umstand, dass der Steuerberater keine Vergütung verlangt hat, kommt kein entscheidendes Gewicht zu.
Ausschlaggebend ist vielmehr die Tatsache, ob die Auskunft für den Empfänger erkennbar von erheblicher Bedeutung ist und er sie zur Grundlage wesentlicher Entschlüsse machen will. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen der Auskunftgeber für die Erteilung der Auskunft besonders sachkundig oder ein eigenes wirtschaftliches Interesse bei ihm im Spiel ist.
Darauf aufbauend hat der Steuerberater, dem auch nur ein eingeschränktes Mandat erteilt ist, die Pflicht, den Mandanten auch vor außerhalb seines Auftrags liegenden steuerlichen Fehlentscheidungen zu warnen, wenn sie ihm bekannt oder für einen durchschnittlichen Berater auf den ersten Blick ersichtlich sind, wenn er Grund zur Annahme hat, dass sich der Auftraggeber der ihm drohenden Nachteile nicht bewusst ist.
Im vorliegenden Fall wurde somit ein Auskunftsvertrag begründet, aus dem ein Schadensersatzanspruch bei zumindest fahrlässigem Handeln des Steuerberaters abgeleitet werden kann.
(BGH, Az.: IX ZR 12/05)
https://tp-partner.com/wp-content/uploads/2019/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg 0 0 SaS_TP https://tp-partner.com/wp-content/uploads/2019/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg SaS_TP2016-11-23 09:44:172016-11-23 09:44:17Haftung des Steuerberaters bei telefonischer Auskunft
Arzthaftung nach unterlassener Befunderhebung
Ein Befunderhebungsfehler kann dann dem behandelnden Arzt anzulasten sein, wenn bei weiterer Befunderhebung ein reaktionspflichtiger Befund festgestellt worden wäre, der seinerseits weitere Behandlungsmaßnahmen zwingend erforderlich gemacht hätte.
Grundsätzlich ist schon das Nichterkennen einer (erkennbaren) Erkrankung und der sie kennzeichnenden Symptome als Behandlungsfehler zu werten. Irrtümer bei der Diagnosestellung sind jedoch nicht selten, weil die Symptome einer Erkrankung nicht immer eindeutig sind. Diagnosefehler, die objektiv auf eine Fehlbefundung zurückzuführen sind, können daher nur mit Zurückhaltung als relative Behandlungsfehler gewertet werden; Alerdings gilt dies nicht für eine Fehlbefundung von Symptomen, die für eine bestimmte Erkrankung kennzeichnend sind.
Die Unterlassung einer erforderlichen Überprüfung der Diagnose, also die Nichterhebung gebotener weiterer Befunde, kann daher haftungsbegründend wirken, wenn der erste Befund auch den Verdacht einer Erkrankung nahelegt, die zwingend behandlungsbedürftig ist und die notwendige Behandlung (der nicht deutlich erkannten Krankheit) nur deshalb unterbleibt, weil der Erstbefund fehlerhaft und trotz notwendiger Abklärung eine weitere Befunderhebung unterlassen worden war. Denn für die gehörige Erhebung der faktischen Grundlagen für eine differenzierte Diagnostik und Therapie gilt ein strenger Maßstab. Maßstab ist stets, was der (jeweilige) medizinische Standard gebietet, also was im konkreten Fall dem Qualitätsstandard einer sachgerechten Behandlung entspricht. Dabei sind bei schwerwiegenden Risiken für den Patienten auch vom behandelnden Arzt für unwahrscheinlich gehaltene Gefährdungsmomente auszuschließen.
Oberlandesgericht Jena, Az.: 4 U 1066/04
https://tp-partner.com/wp-content/uploads/2019/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg 0 0 SaS_TP https://tp-partner.com/wp-content/uploads/2019/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg SaS_TP2016-11-23 09:42:502016-11-23 09:42:50Arzthaftung nach unterlassener Befunderhebung
Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil bestätigt. Der Kläger hatte keinen wichtigen Grund zur Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 oder § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB. Ein solcher Grund besteht grundsätzlich nicht, wenn er aus Vorgängen hergeleitet wird, die dem Einfluss des anderen Vertragspartners entzogen sind und der Interessensphäre des Kündigenden entstammen. Der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abschließt, trägt grundsätzlich das Risiko, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können. Dementsprechend stellt ein Umzug, etwa aus beruflichen oder familiären Gründen, prinzipiell keinen wichtigen Grund für eine Kündigung dar. Hinzu trat im Streitfall, dass die vergleichsweise lange Laufzeit des DSL-Anschlussvertrags die wirtschaftliche “Gegenleistung” des Klägers für einen niedrigen monatlichen Grundpreis war und auch ein Vertragsschluss mit kürzerer Laufzeit oder monatlicher Kündbarkeit zu höheren Kosten möglich gewesen wäre. Zudem amortisierten sich die Investitionen des Unternehmens, das dem Kunden insbesondere die notwendige technische Ausrüstung (Router, WLAN-Stick) zur Verfügung stellte, erst innerhalb des zweiten Vertragsjahrs.
Bundesgerichtshof, Az.: III ZR 57/10 (Pressemitteilung 215/10)
https://tp-partner.com/wp-content/uploads/2019/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg 0 0 SaS_TP https://tp-partner.com/wp-content/uploads/2019/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg SaS_TP2016-11-23 09:42:082016-11-23 09:42:08Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug