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Timestamp: 2020-02-29 13:32:26
Document Index: 211222677

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', 'Art. 12', 'Art. 100', 'Art. 19', '§ 115', '§ 80', '§ 123', '§ 839', 'Art. 34', 'EuG', '§ 110', 'Art. 3', '§ 123', 'Art. 10', 'Art. 100', '§ 123', 'Art. 234', 'EuG', 'Art. 234', 'EuG', 'Art. 234', '§ 123', '§ 113', 'Art. 3', '§ 23', '§ 113', 'Art. 34', '§ 839', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', '§ 839', 'BGH', 'Art. 12', '§ 113', 'EuG', '§ 154', '§ 47', 'BGH', 'BGH']

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Dezember 2009, Az.: OVG 11 S 10.09
Aktenzeichen: OVG 11 S 10.09
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Januar 2009 wird geändert.
Der Antrag der Antragstellerinnen, die Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens, hilfsweise bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens erster Instanz zur Feststellung zu verpflichten, dass sie nicht verpflichtet seien, die in § 113a TKG enthaltene Verpflichtung zur Vorhaltung der technischen Anlagen zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen die Antragstellerinnen zu je einem Drittel.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird für beide Instanzen auf je 834.000 EUR festgesetzt.
Die Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Beschluss der 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Januar 2009, mit dem ihr im Wege einstweiliger Anordnung untersagt wurde, vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren VG 27 A 322.08 gegen die Antragstellerinnen Maßnahmen wegen des Unterlassens der Vorhaltung von Anlagen zur Vorratsdatenspeicherung einzuleiten.
Die Antragstellerin zu 1. bietet bundesweit mit einem eigenen Breitbandnetz für vor allem mittelständische Unternehmen und Geschäftskunden Breitbandkommunikation einschließlich kompletter Standortvernetzungen sowie DSL-Vorprodukte an. Zum Ende des Geschäftsjahres 2... beschäftigte sie 6... Mitarbeiter und erzielte bei einem Umsatz von 4... Euro ein positives Konzernergebnis. Über ein Tochterunternehmen, die Antragstellerin zu 2., bietet sie für Privatkunden Internetzugangsdienste mit Voice over IP-Telefonanschlüssen (VoIP) an, ferner über ein weiteres Tochterunternehmen, die Antragstellerin zu 3., Service- und Dienstleistungen im Internet- und Telekommunikationsbereich, vorwiegend Telefoniedienstleistungen im Teilnehmernetzbetrieb für Geschäftskunden.
Die Antragstellerinnen haben am 10. Dezember 2008 Klage vor dem VG Berlin zu VG 27 A 322.08 mit dem Antrag erhoben festzustellen, dass sie nicht verpflichtet seien, die in § 113a TKG enthaltene Verpflichtung zur Vorhaltung von Anlagen zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Über die Klage ist bisher nicht entschieden.
Zur Begründung des gleichzeitig gestellten verfahrensgegenständlichen Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung berufen sie sich im Wesentlichen darauf, die Auferlegung der erheblichen Investitions- und laufenden Bereithaltungskosten von 1... Euro bzw. 3... Euro jährlich stelle für sie eine erhebliche Belastung dar, die wirtschaftlich als mit Art. 12 Abs. 1 und 14 Abs. 1 GG nicht vereinbare Sonderabgabe anzusehen sei. Auch hätte die relativ geringe Zahl von Anfragen in der Vergangenheit ganz überwiegend auch ohne die nunmehr vorgesehene Speicherung beantwortet werden können. Die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen im Internetbereich, v.a. die technischen Systemanforderungen und die Notwendigkeit einer zweiten Datenbank, seien anders als im klassischen Telefoniebereich unklar. Im Falle späterer Standardisierung drohten ggf. weitere unnütze Kosten.
Das Verwaltungsgericht hat das Begehren der Antragstellerinnen - auch im Hinblick auf die geplante Aussetzung des Hauptsacheverfahrens wegen der bereits erfolgten Vorlage eines Parallelverfahrens an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG - dahingehend ausgelegt, dass die Untersagung der Einleitung von Maßnahmen wegen des Unterlassens der Vorhaltung von Anlagen zur €Vorratsspeicherung€ im Wege einstweiliger Anordnung bis zur Entscheidung der Kammer im Hauptsacheverfahren begehrt wird, und durch Beschluss vom 16. Januar 2009 eine entsprechende einstweilige Anordnung erlassen.
Der Antrag sei zulässig. Es sei den Antragstellerinnen im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht zumutbar, eine Anordnung der Antragsgegnerin nach § 115 Abs. 1 und 2 Nr. 1 TKG abzuwarten und erst dagegen vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beantragen. Denn der Verstoß gegen die gesetzliche Verpflichtung stelle eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld in beträchtlicher Höhe geahndet werden könne. Der Antrag betreffe auch ein hinreichend konkretes Rechtsverhältnis und könne Gegenstand einer Feststellungsklage sein. Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts begründe sich aus dem Sitz des zuständigen Bundesministeriums in Berlin. Dass die Antragstellerinnen vor der gerichtlichen Geltendmachung vergeblich versucht hätten, eine Zusicherung der Bundesnetzagentur in Bonn zu erhalten, stehe dem nicht entgegen.
Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung sei im Rahmen einer Folgenabwägung nach Maßgabe der entstehenden Nachteile für die Verfahrensbeteiligten auch als begründet anzusehen. Der €wesentliche Nachteil€, der den Erlass einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO rechtfertige, ergebe sich daraus, dass die Antragstellerinnen die Technik zur Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten selbst beschaffen und Betriebsbereitschaft herstellen müssten, bevor über die Verfassungsmäßigkeit dieser Kostentragungspflicht entschieden worden sei. Sie müssten befürchten, dass diese nicht ganz unbedeutenden Kosten im Falle der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Regelung nicht erstattet würden. Spätere Schadensersatzansprüche, etwa aus § 839 BGB, Art. 34 GG, bestünden nämlich nicht, weil die Erfüllung einer - wegen Verfassungswidrigkeit in Wirklichkeit nicht bestehenden - gesetzlichen Verpflichtung keine Staatshaftung begründe.
Hinzu komme, dass für die Implementierung der notwendigen Technik keine technischen Vorgaben existierten, insbesondere eine Standardisierung der Schnittstellen fehle. Insofern sei die Befürchtung der Antragstellerinnen nicht von der Hand zu weisen, dass sie eventuell später zu neuen Investitionen gezwungen seien. Das Angebot, mit der Bundesnetzagentur individuelle Lösungen zu finden, könne die notwendige gesetzliche Konkretisierung nicht ersetzen.
Zur Begründung der am 29. Januar 2009 eingegangenen Beschwerde macht die Antragsgegnerin mit - am selben Tage eingegangenem - Schriftsatz vom 12. Februar 2009 im Wesentlichen Folgendes geltend:
Entgegen ihrer Darstellung sei es den Antragstellerinnen auch möglich, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. So sehe das Gesetz das Vorhalten einer zweiten Datenbank ausschließlich für Zwecke der Vorratsdatenspeicherung nicht vor. Vielmehr sei es den Unternehmen vom Gesetzgeber bewusst freigestellt worden, welche technischen Lösungen sie wählten, wenn sie nur die notwendige Speicherung und unverzügliche Auskunftserteilung sicherstellten (BT-Drs. 16/5846 S. 172). Das sei ebenso wenig zu beanstanden wie die Möglichkeit, eine individuelle Lösung ggf. mit der Bundesnetzagentur abzusprechen. Dass die Standardisierung für die Schnittstellen nicht verbindlich geregelt sei, betreffe schon nicht die Speicherung, sondern nur die Überwachung und habe sich schon bei den bisherigen Überwachungsanordnungen nicht als Problem dargestellt. Ggf. sei eine Nachrüstung sehr schnell möglich und führe auch nur zu Kosteneinsparungen.
Auf die Anzahl der Abfragen komme es nicht an. Vielmehr müsse auch das Erfordernis möglichst weitgehender Lückenlosigkeit der Datenerfassung beachtet werden, zumal europarechtlich eine vollständige Umsetzung geboten sei und auch die Chancengleichheit bzw. die Notwendigkeit der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen Ausnahmen nicht zuließen. Für eine unverhältnismäßig schwer wiegende Bindung von Betriebsmitteln hätten die Antragstellerinnen nichts substantiiert und nachvollziehbar vorgetragen.
Das Verwaltungsgericht habe ihrem Begehren auf Aussetzung zu Recht entsprochen. Insofern werde zunächst auf die zutreffenden Gründe des Beschlusses verwiesen. Insbesondere stehe nicht EG-Recht in Streit, sondern die allein im nationalen Recht geregelte Frage der Zulässigkeit der Auferlegung der Kosten auf die TK-Unternehmen. Über deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz habe allein das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden, weshalb eine dortige Vorlage zu erwägen sei. Vorrangig sei aber wohl eine Vorabentscheidung durch den EuGH wegen des Eingriffs der Vorratsdatenspeicherung in die Bürgerrechte bzw. der in den EU-Ländern unterschiedlich gehandhabten Kostenerstattung für die notwendigen Investitionskosten und eine sich daraus ergebende Wettbewerbsbeeinträchtigung. So habe das österreichische Verfassungsgericht den dortigen Gesetzgeber zur weitgehenden Erstattung der Implementierungskosten gezwungen.
Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Beschluss vom 28. Oktober 2008 zu 1 BvR 256/08 entgegen der Annahme der Antragsgegnerin keineswegs deutlich gemacht oder gar entschieden, dass die Kostentragungsregelung in § 110 Abs. 1 Satz 1 TKG für Diensteanbieter verfassungsrechtlich unbedenklich sei. Vielmehr habe es eine Aussetzung der Speicherungspflicht nur deshalb abgelehnt, weil weder eine verlässliche Einschätzung der den Unternehmen entstehenden Kosten vorliege und deshalb die für diese entstehenden Nachteile nicht verlässlich zu bewerten seien noch die auf Seiten des Staates eintretenden Nachteile. Im Übrigen gehe es vorliegend auch nicht um die generelle Aussetzung der gesetzlichen Kostenregelung, sondern um die vorläufige Aussetzung der Verpflichtung zur Anschaffung und Implementierung der notwendigen Anlagen nur für sie und die ihnen drohenden schwerwiegenden und irreparablen Nachteile.
Die Verpflichtung zur Anschaffung und Bereithaltung der technischen Anlagen zur Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten, die bei späterer Feststellung der Verfassungs-widrigkeit dieser Regelung nicht ersetzt würden, sei auch unverhältnismäßig. Der Gesetzgeber habe die den TK-Unternehmen entstehenden Investitionskosten deutlich zu niedrig eingeschätzt. Die Annahme einer zumindest weitgehenden Umlegung auf die Kunden sei unrealistisch. Die Entschädigung für die Überwachungsanordnungen im Einzelfall beinhalte keine anteilmäßige Amortisation dieser Kosten. Die glaubhaft gemachten Investitionskosten seien, wie inzwischen festgestellt, infolge Verdoppelung der Kapazität des Sprachnetzes für VoIP sogar noch um 400.000 Euro höher zu schätzen.
Auch weise die Vorratsdatenspeicherung aufgrund der vielen bereits gesetzlich vorgesehenen und allgemein bekannten Ausnahmeregelungen, aber auch aufgrund einer mit dem Gesetz - hinsichtlich des Begriffs der Öffentlichkeit - nicht zu vereinbarenden Verwaltungspraxis der Bundesnetzagentur derart große Lücken auf, dass die Regelung im Wesentlichen leerlaufe bzw. jedenfalls nicht effizient sei, woraus sich für sie Wettbewerbsnachteile ergäben und auch Art. 3 Abs. 1GG verletzt werde. Nach ihren Erkenntnissen bzw. deren Verlautbarungen verlange die Bundesnetzagentur selbst von großen Unternehmen keine Meldung, ob sie ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkämen, bzw. verzichte generell auf die Speicherung wie etwa im Falle der Mitbenutzung von Anschlüssen durch Gäste und Kunden von Hotels und Gaststätten.
Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin halte man auch daran fest, dass das Gesetz selbst jedenfalls die wesentlichen Leistungsanforderungen und technischen Standards (Notwendigkeit einer zweiten Datenbank, Schnittstellenstandards etc.) vorgeben müsse. Die dies freistellende Gesetzesbegründung habe im Übrigen im Gesetzeswortlaut keinen Niederschlag gefunden. Insoweit bestehe eine kostenrelevante Unsicherheit.
Der Antrag der Antragstellerinnen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO kann in der Sache keinen Erfolg haben, da auf der Grundlage der dem Senat vorliegenden Erkenntnisse und nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 1996 - 1 BvR 638/96 -, NVwZ 1997, 479 m.w.N.) nicht solche Zweifel an der Verpflichtung der Antragstellerinnen, die technischen Vorrichtungen zur Vorratsdatenspeicherung, deren Verfassungsmäßigkeit gegenüber dem Bürger nach Art. 10 GG Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zum Geschäftszeichen 1 BvR 256/08 ist, auf eigene Kosten einzurichten und bereitzuhalten, bestehen, die bereits den Erlass der begehrten Anordnung rechtfertigen würden (1.). Darüber hinaus muss auch eine Folgenabwägung mangels Glaubhaftmachung eines ihnen durch die Erfüllung der entsprechenden gesetzlichen Verpflichtung drohenden, besonders schwerwiegenden Schadens zu ihren Lasten ausgehen (2.).
Dem Erlass einer einstweiligen Anordnung steht auch nicht entgegen, dass die Antragstellerinnen sich vorliegend gegen eine unmittelbar durch das TKG getroffene Regelung wenden. Denn es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass vorläufiger Rechtsschutz im fachgerichtlichen Verfahren auch für diesen Fall zulässig ist. Die Fachgerichte sind hieran nämlich €für den Fall, dass sie die angegriffene Regelung für verfassungswidrig erachten, nicht dadurch gehindert, dass sie über die Frage der Verfassungswidrigkeit nicht selbst entscheiden könnten, sondern insoweit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG einholen müssten€ (vgl. nur Beschluss des BVerfG. v. 24. Juni 1992 zu 1 BvR 1028/91, juris Rz. 29). Das ist hiernach jedenfalls dann zulässig, €wenn dies nach den Umständen des Falles im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten erscheint und die Hauptsachenentscheidung dadurch nicht vorweggenommen wird€ (vgl. dazu auch Kopp, VwGO, Kommentar, 16. Aufl., § 123 Rz. 16).
Nur unter engen Voraussetzungen wäre allerdings im Hinblick auf die Vorlagepflicht nach Art. 234 EG-Vertrag ein nationales Gericht befugt, durch Erlass einer einstweiligen Anordnung vorläufige Maßnahmen zu treffen, wenn es Zweifel an der Gültigkeit sekundären Gemeinschaftsrechts hat (vgl. dazu im Einzelnen Schoch, a.a.O., Rz. 68 und Kopp, a.a.O. Rz. 16 m.w.N.). Da vorliegend die Kostentragungspflicht der TK-Unternehmen für die Vorratsdatenspeicherung bzw. die hierfür erforderliche Vorhaltung technischer Einrichtungen nicht durch Gemeinschaftsrecht, insbesondere nicht durch die Richtlinie 2006/24/EG, geregelt oder vorgegeben wird, sondern allein durch den bundesdeutschen Gesetzgeber auferlegt wurde, ist die Auslegung oder Gültigkeit sekundären Gemeinschaftsrecht hier jedoch nicht im Streit. Eine Vorlage an den EuGH zur Klärung der Vereinbarkeit der Kostentragungsregelung mit dem Grundgesetz ist daher nicht möglich.
Eine Vorlage dort ist entgegen der Annahme der Antragstellerinnen auch nicht deshalb geboten, weil es in den EU-Ländern unterschiedliche Regelungen hinsichtlich der Tragung der Investitionskosten für die Vorratsdatenspeicherung gebe. Denn das Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 234 EG-Vertrag ermöglicht dem EuGH lediglich Auslegung und Entscheidung über die Gültigkeit von Gemeinschaftsrecht, nicht jedoch die Überprüfung der Vereinbarkeit von Bestimmungen nationalen Rechts auf Vereinbarkeit mit dem EG-Recht (vgl. nur Lenz Borchardt, EU- und EG-Vertrag, Kommentar, 4. Auflage, Art. 234 Rz. 19 ff.).
Unzutreffend dürfte allerdings die Annahme des Verwaltungsgerichts sein, die vorläufige Untersagung behördlicher Maßnahmen sei als €Regelungsanordnung€ nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zulässig. Denn eine solche ist auf die vorläufige Veränderung des status quo durch eine dem Antragsteller günstige Interimsentscheidung gerichtet und bewirkt die vorläufige Begründung oder Erweiterung einer (bisher nicht inne gehabten) Rechtsposition. Demgegenüber ist die Sicherungsanordnung statthaft, wenn es um zustandssichernde Maßnahmen (Erhaltung einer Rechtsposition) geht, vornehmlich die Sicherung von Unterlassungsansprüchen in Rede steht (Schoch, a.a.O. Rz. 50 bis 57; Kopp, a.a.O. Rz. 6 bis 8).
Eine Verletzung des Rechts auf freie Berufswahl kommt hiernach nur dann in Betracht, €wenn die betroffenen Berufsangehörigen in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen wirtschaftlich nicht mehr in der Lage sind, den ausgewählten Beruf ganz oder teilweise zur Grundlage ihrer Lebensführung oder - bei juristischen Personen - zur Grundlage ihrer unternehmerischen Erwerbstätigkeit zu machen€ (BVerfG, Beschluss vom 16. März 1971, a.a.O. S. 314). Dass die Auferlegung der Anschaffungs- und Bereithaltungskosten der Vorratsdatenspeicherung die wirtschaftlichen Grundlagen der Unternehmenstätigkeit der TK-Unternehmen regelmäßig entfallen lasse, behaupten die Antragstellerinnen selbst nicht. Dafür ist auch nichts ersichtlich, da jedenfalls die großen TK-Unternehmen der gesetzlichen Verpflichtung aus § 113 a TKG nachgekommen sind und dazu offensichtlich auch wirtschaftlich in der Lage waren.
Zwar ist die Lückenhaftigkeit der Regelung nicht zu bestreiten. So führt bereits die Begründung des Gesetzentwurfs aus, dass nur €in der weitaus überwiegenden Anzahl von Auskunftsersuchen eine Verfügbarkeit der maßgeblichen Daten sicherzustellen€ sei (BT-Drs. 16/5846, S. 70). Auch weisen die Antragstellerinnen selbst auf eine Vielzahl von Lücken hin. So gelte die Speicherpflicht in folgenden Fällen nicht: Telefonzellennutzung, Nutzung eines Email-Dienstes im europäischen Ausland, darunter die größten (googlemail.com, yahoo.com und msn.com), universitätseigene E-Mail-Server, Nutzung der Entwurfsfächer bei internetbasierenden E-Mail-Diensten (Zugang mit Zugangsdaten ohne Versendung von E-Mails € €toter Briefkasten€) bzw. von sonstigen zugangsbeschränkten Internetdiensten (Myspace.com, Facebook.com €) und Teilnahme an Multi-Player-Computerspielen oder Online-Spielen bzw. sonstigen Chatplattformen durch Einwählen in die Plattform. In einem zwischenzeitlich veröffentlichten Forschungsbericht des Max-Planck-Institutes für ausländisches und internationales Privatrecht vom Februar 2008 für das BMJ seien diese Umgehungsformen und die erwartete Änderung des künftigen Täterverhaltens auch ausdrücklich dargelegt.
Die Darstellung der Antragstellerinnen, die Bundesnetzagentur lasse nach eigenen Verlautbarungen rechtswidrigerweise weitere Ausnahmen zu und verzichte teilweise darauf, selbst von großen Unternehmen Meldungen darüber zu verlangen, ob sie ihren Speicherungspflichten nachkämen, was die Vermutung zulasse, man verzichte insoweit auf die gesetzlich gebotene Speicherung, begründet schon keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung. Im Übrigen kann mit dieser Begründung auch keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes geltend gemacht werden, da Art. 3 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf €Gleichheit im Unrecht€ gewährt (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 1979 - 1 BvL 25/77 -, BVerfGE 50, 142, 166 und BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1993 - 8 C 20.92 -, BVerwGE 92, 153, 157).
Für eine die wirtschaftliche Existenz der TK-Unternehmen in ihrer Gesamtheit gefährdende Beeinträchtigung der Unternehmensrentabilität - und damit eine generelle Unverhältnismäßigkeit der gesetzlichen Verpflichtung zur Tragung der Investitions- und Bereitstellungskosten der Vorratsdatenspeicherung - ist vor dem Hintergrund, dass eine Vielzahl von TK-Anbietern den gesetzlichen Neuverpflichtungen nachgekommen sind und weiterhin - offensichtlich auch profitabel - am Markt arbeiten, nichts ersichtlich. Der Umstand, dass der Gesetzgeber die den TK-Unternehmen entstehenden Kosten - jedenfalls nach den in der Gesetzesbegründung genannten Zahlen - zu niedrig eingeschätzt hat, stellt deren Zumutbarkeit jedenfalls nicht generell in Frage.
Dass die Antragstellerinnen zu einer solchen Sondergruppe gehören, ist weder dargelegt noch ersichtlich. Auch ist nicht erkennbar, dass sie ohne zureichenden sachlichen Grund kostenmäßig unzumutbar stärker belastet werden als andere TK-Anbieter.
Dass die Höhe der Kosten der Speicherung nicht von der Zahl der Überwachungsanordnungen abhängig ist, die auf die einzelnen TK-Unternehmen entfallen, räumen die Antragstellerinnen selbst ein. Daran können auch keine Zweifel bestehen. Denn der Aufwand für die Beantwortung von Anfragen nach Verkehrsdaten im Rahmen von Überwachungsanordnungen wird nach § 23 JVEG im Einzelfall entschädigt. In der Kalkulation der dortigen Erstattungsregelung sind Investitions- und Bereitstellungskostenanteile jedoch nicht enthalten (BT-Drs. 16/5846, S. 34). Dann aber ist die Zahl der Überwachungsanordnungen für die Kostenbelastung im Zusammenhang mit den Investitions- und Bereitstellungskosten der Antragstellerinnen unerheblich.
Entgegen der Annahme der Antragstellerinnen bestehen rechtliche Bedenken gegen die gesetzliche Neuregelung der Speicherungspflicht in § 113 a TKG auch nicht deshalb, weil im Gesetz die technischen System- und Leistungsanforderungen, insbesondere die technischen Standards nicht geregelt seien. Dem ist entgegenzuhalten, dass es verfassungsrechtlich nur geboten ist, dass der Gesetzgeber die wesentlichen Entscheidungen und Regelungen trifft und dies im Einzelfall vom Regelungsgegenstand abhängig ist (vgl. dazu nur BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 € 2 BvR 1436/02 € juris Rz. 67 f.). Die Annahme, hierzu gehörten vorliegend die technischen System- und Leistungsanforderungen und entsprechende Standards, ist verfehlt.
Dass den TK-Unternehmen etwas Unmögliches abverlangt werde, behaupten die Antragstellerinnen selbst nicht. Dafür gibt es vor dem Hintergrund, dass andere TK-Anbieter ihren Pflichten inzwischen nachgekommen sind, auch keine Anhaltspunkte. Im Übrigen weist die Antragsgegnerin zu Recht darauf hin, dass der Gesetzgeber es, wie die Begründung des Gesetzentwurfs belege, den TK-Unternehmen bewusst freistellen wollte, eine geeignete technische Lösung, ggf. nach Rücksprache mit der Bundesnetzagentur, selbst auszuwählen. Rechtlich ist das nicht zu beanstanden, zumal diese dann ggf. auch die Wahl haben, sich für kostengünstige Alternativen zu entscheiden.
Dass ein einheitlicher Schnittstellenstandard bisher nicht geregelt worden ist, mag unter Umständen dazu führen, dass auf die Antragstellerinnen weitere - und ggf. auch vermeidbare - Kosten zukommen. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung, aber auch an der generellen Zumutbarkeit der Umsetzung der Speicherungs- und Bereitstellungsverpflichtungen ergeben sich daraus jedoch nicht.
Die Antragstellerinnen haben die ihnen voraussichtlich entstehenden einmaligen und laufenden zusätzlichen Kosten für die Vorratsdatenspeicherung bisher lediglich pauschal beziffert und insoweit Beweis angeboten. Dem war im vorliegenden Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes aber schon deshalb nicht weiter nachzugehen, weil die Höhe dieser Kosten selbst im Falle ihrer Glaubhaftmachung allein keine grundrechtsrelevante Unzumutbarkeit der Kostentragungspflicht zu begründen vermag. Denn die Kostenhöhe ist in Relation zu den wirtschaftlichen Daten des Unternehmens, d.h. zu seiner Größe, dem Umsatz und Gewinn zu stellen. Die eingangs genannten Geschäftszahlen der Antragstellerin zu 1. bieten hiernach keine hinreichende Grundlage für eine den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigende Geschäftsgefährdung. Für die Antragstellerinnen zu 2. und 3. ist eine Glaubhaftmachung der wirtschaftlichen Situation nicht erfolgt. Dass die Umsetzungskosten einen Großteil des voraussichtlichen Gewinns der Antragstellerinnen für 2009 ausmachen würden - so der Schriftsatz vom 30. November 2009 -, begründet ebenfalls keine grundrechtsrelevante Unzumutbarkeit, zumal die Erstinvestitionskosten nur einmalig anfallen.
Maßstab für eine unzumutbare Belastung kann im Übrigen auch nicht allein die momentane wirtschaftliche und finanzielle Situation eines Unternehmens sein, da diese üblicherweise Veränderungen unterworfen ist. Gleiches gilt für die Argumentation, eine Kostenabwälzung auf die Endkunden sei aufgrund des scharfen Wettbewerbs und der geringen Gewinnmargen nicht möglich. Auch längere Vertragslaufzeiten können dabei nicht von entscheidender Bedeutung sein, da es sich auch hierbei nur um ein vorübergehendes Problem handelt, das TK-Neuregelungsgesetz jedoch von Ende 2007 datiert und ein Verstoß gegen die Speicherungspflichten erst ab dem 1. Januar 2009 bußgeldbewehrt ist, mithin eine gewisse zeitliche Karenz eingeräumt wurde. Auch das Fehlen von Anpassungsmöglichkeiten während laufender Verträge ist nicht belegt. Im Übrigen betreffen die sich hieraus ergebenden wirtschaftlichen Nachteile alle TK-Unternehmen in gleicher Weise.
Anders wäre dies ggf. dann zu beurteilen, wenn eine Fortsetzung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Antragstellerinnen ernstlich gefährdet wäre. Das ist jedoch weder substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht noch sonst ersichtlich. Auch ist darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber grundsätzlich berechtigt ist, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu treffen, ohne allein schon wegen der damit verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz zu verstoßen, und er innerhalb dieses Rahmens eine verhältnismäßig weite Gestaltungsfreiheit besitzt (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 4. April 2001, a.a.O. Rz. 42 f. m.w.N.).
Dass die Zahl der Überwachungsanordnungen für die Vorhaltungs- und Bereitstellungskosten ohne Bedeutung ist und die Antragstellerinnen mit dieser Begründung Unzumutbarkeit nicht geltend machen können, wurde bereits dargelegt. Auch kann eine solche nicht daraus abgeleitet werden, dass die Antragstellerinnen in der Vergangenheit nur von einer relativ kleinen Zahl von Überwachungsanordnungen betroffen waren und man den Übermittlungspflichten auch in der deutlich überwiegenden Zahl der Fälle - ausweislich des Schriftsatzes vom 30. November 2009 sogar praktisch zu 100 %, was jedoch schon nicht glaubhaft gemacht worden ist - habe nachkommen können. Denn allein dies rechtfertigt vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen zur Lückenlosigkeit der Speicherungspflicht schon kein Absehen von dieser - auch gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen - gesetzlichen Verpflichtung. Zudem kann nicht davon ausgegangen werden, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Soweit die Antragstellerinnen im Schriftsatz vom 30. November 2009 ferner darauf verweisen, dass die meisten Anfragen bzw. Überwachungsanordnungen staatlicher Stellen ausweislich der Berichte der Bundesregierung für das Bundesverfassungsgericht unzulässig gewesen seien, übersehen sie, dass sich dies nur auf die im Rahmen der einstweiligen Anordnung vorläufig getroffenen Einschränkungen der Übermittlungspflicht bezieht, vor allem aber, dass die vorliegend für die streitgegenständliche Kostentragungspflicht allein bedeutsame Speicherungs- und Bereithaltungspflicht durch das Bundesverfassungsgericht gar nicht eingeschränkt wurde.
Insoweit ist zunächst festzustellen, dass die Annahme der 27. Kammer, den TK-Anbietern stehe auch bei Feststellung einer Verfassungswidrigkeit der Kostentragungsregelung durch das BVerfG kein Schadensersatzanspruch , v.a. aus Art. 34 GG und § 839 BGB, zu, so dass ggf. ein irreparabler Vermögensschaden droht, zutreffend ist. Denn nach ganz herrschender Meinung, jedenfalls aber der höchstrichterlichen Rechtsprechung besteht ein Amtshaftungsanspruch für legislatives Unrecht auch bei Grundrechtsverstößen mangels drittbezogener Amtspflichten allenfalls dann, wenn eine konkret-individuelle Regelung in Form eines sog. Einzelfall- oder Maßnahmegesetzes erfolgt, nicht aber bei abstrakt-genereller Normsetzung, da der Gesetzgeber seine Aufgaben - jedenfalls in aller Regel - gegenüber der Allgemeinheit wahrnehme (vgl. nur von Danwitz in: v. Mangoldt, Klein, Stark, GG, Kommentar, 5. Aufl. Art. 34 Rz. 110 ff.; Dagtoglou in: Bonner Kommentar, GG, Art. 34 Rz. 427 ff; Papier in: Maunz-Dürig, GG, Kommentar, Art. 34 Rz. 84 und in MK, BGB, § 839 Rz. 256 f.; BGH Z 56, 40, 44 ff. und 100, 136, 145 f. bzw. 102, 350, 364f., 367 f. auch zum sog. enteignungsgleichen Eingriff).
Diesem (möglichen) irreparablen Vermögensschaden auf Seiten der Antragstellerinnen - bzw. der TK-Anbieter generell - steht auf der anderen Seite der gewichtige Nachteil bzw. das entgegenstehende öffentliche Interesse gegenüber, dass ohne die entsprechende Anschaffung und Bereitstellung der technischen Einrichtungen die gesetzlich vorgesehene Vorratsdatenspeicherung sowie die entsprechende Auskunftserteilungspflicht und die damit bezweckte Sicherstellung effektiver Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zumindest vorübergehend für diesen TK-Anbieter nicht gewährleistet ist. Dabei ist insbesondere auch zu bedenken, dass diese Pflichten, mögen sie auch Spielraum in Einzelregelungen lassen, auf zwingenden gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben, nämlich der Richtlinie 2006/24/EG, beruhen (s. den Gesetzentwurf, a.a.O., S. 2 f., 28 ff. und BVerfG, Beschluss vom 11. März 2008, a.a.O., Rz. 147).
Entgegen der Annahme im Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Januar 2009 ist die Antragsgegnerin auch nicht darauf zu verweisen, sie könne den Antragstellerinnen rechtlich verbindlich anbieten, im Falle einer späteren Nichtigkeitsfeststellung der Kostenauferlegung auf die TK-Anbieter durch das Bundesverfassungsgericht die entstandenen Kosten zu übernehmen, und die ihnen drohenden irreparablen Vermögensnachteile auf diesem Wege zumutbar beseitigen. Zwar mag im Rahmen der Folgenabwägung auch zu berücksichtigen sein, ob einer der Beteiligten den Nachteil des anderen durch zumutbare revisible Vorkehrungsmaßnahmen abwenden kann. Zu Recht verweist die Antragsgegnerin jedoch darauf, dass eine derartige Kostenübernahmeerklärung mit erheblichen, in der konkreten Höhe unklaren Kostenfolgen verbunden wäre und in die Zuständigkeit des Haushaltsgesetzgebers falle. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber vorliegend, wie die bereits zitierte umfangreiche Begründung des Gesetzentwurfs belegt, die Investitionsaufwendungen der TK-Anbieter ausdrücklich nicht entschädigen wollte. An diese gesetzgeberische Entscheidung ist die Exekutive gebunden und kann sich auch nicht mittelbar - durch Abgabe einer derartigen Zusage - darüber hinwegsetzen, zumal der Gesetzgeber insoweit gerade auch hinsichtlich Art und Höhe einer Kompensation Ermessen bzw. Gestaltungsspielraum hat.
Somit stehen sich letztlich im Rahmen der Folgenabwägung der potentiell irreparable Vermögensschaden auf Seiten der Antragstellerinnen bzw. der TK-Anbieter und die Gefahren für eine effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr durch zeitweilige Aussetzung der Vorratsdatenspeicherungspflicht auf staatlicher Seite gegenüber. Unterstellt man - entgegen der oben vertretenen Auffassung - eine Grundrechtsverletzung der Antragstellerinnen durch einen unverhältnismäßigen Eingriff in deren Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, stehen dem aber vorliegend überwiegende, besonders gewichtige Gründe im Sinne des o.g. Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts entgegen. Diese ergeben sich daraus, dass die gesetzgeberische Regelung der §§ 113 a und 113 b TKG €zumindest in weiten Teilen zwingenden Vorgaben€ der Richtlinie 2006/24/EG entspricht. Insoweit aber würde selbst dem Bundesverfassungsgericht in der Hauptsache die Entscheidungskompetenz fehlen und läge auch für den Gesetzgeber €regelmäßig eine Störung des Gemeinschaftsinteresses an einem effektiven Vollzug des Gemeinschaftsrechts€ vor (vgl. auch dessen Beschluss vom 11. März 2008 in BvR 256/08, Rz. 142 ff.). Dort ist weiter ausgeführt, dass auch nach der Rechtsprechung des EuGH die einstweilige Aussetzung des Vollzugs zwingender gemeinschaftsrechtlicher Rechtsakte durch mitgliedsstaatliche Gerichte allenfalls in besonderen Ausnahmefällen und unter strengen Voraussetzungen in Betracht kommt, wobei insbesondere das Interesse der Gemeinschaft am Vollzug des Gemeinschaftsrechts angemessen zu berücksichtigen sei (Rz. 144). Das Bundesverfassungsgericht weist sodann darauf hin, dass es selbst für eine eigene stattgebende Entscheidung €zumindest€ der Feststellung besonders schwerwiegender und irreparabler Schäden bedarf.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung und -änderung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 63 Abs. 3 GKG; sie orientiert sich an der Höhe der von den Antragstellerinnen selbst benannten voraussichtlichen Investitionskosten, die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren war.
Az: OVG 11 S 10.09
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Urteil vom 24. Januar 2002, Az.: IX ZR 228/00 - BPatG, Beschluss vom 21. Januar 2003, Az.: 33 W (pat) 90/02 - OLG Köln, Beschluss vom 11. November 2009, Az.: 13 U 190/08 - BPatG, Beschluss vom 7. Juni 2006, Az.: 26 W (pat) 142/05 - OLG Hamburg, Urteil vom 10. Februar 2005, Az.: 5 U 131/04 - BGH, Beschluss vom 3. Juli 2006, Az.: AnwZ (B) 34/05 - VG Köln, Urteil vom 19. Februar 2014, Az.: 21 K 3308/10