Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/die-marke
Timestamp: 2020-06-02 04:09:35
Document Index: 239336751

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 63', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 8']

die marke | Rechtslupe
Schlagwort: die marke
Die Fest­set­zung des Gegen­stand­werts für das Ver­fah­ren der Rechts­be­schwer­de nach § 83 Mar­kenG ist seit dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Ände­rung des patent­recht­li­chen Ein­spruchs­ver­fah­rens und des Patent­kos­ten­ge­set­zes vom 21.06.2006 am 1.07.2006 nicht mehr nach § 63 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 GKG ver­an­lasst, weil sich die Gerichts­ge­büh­ren für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren
Den aus einer Mar­ke her­ge­lei­te­ten Ansprü­chen kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Wege der Ein­re­de ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass auf Sei­ten des Mar­ken­in­ha­bers Umstän­de vor­lie­gen, die die Gel­tend­ma­chung des mar­ken­recht­li­chen Schut­zes als eine wett­be­werbs­wid­ri­ge Behin­de­rung im Sin­ne von §§ 3, 4 Nr. 10 UWG erschei­nen las­sen . Das ist der Fall,
Eine Bank darf eine Aus­kunft über Namen und Anschrift eines Kon­to­in­ha­bers nicht unter Hin­weis auf das Bank­ge­heim­nis ver­wei­gern, wenn über das Kon­to die Zah­lung des Kauf­prei­ses für ein gefälsch­tes Mar­ken­pro­dukt abge­wi­ckelt wor­den ist. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Lizenz­neh­me­rin für die Her­stel­lung und den Ver­trieb von Davi­­d­off-Par­­füms
Für die Beur­tei­lung der Schutz­hin­der­nis­se nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 Mar­kenG einer­seits und der Schutz­hin­der­nis­se nach § 3 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 und 2 Nr. 4 bis 10 Mar­kenG ande­rer­seits gel­ten kei­ne unter­schied­lich stren­gen Maß­stä­be. Die jewei­li­gen Ein­tra­gungs­hin­der­nis­se sind viel­mehr unter Berück­sich­ti­gung des All­ge­mein­in­ter­es­ses aus­zu­le­gen, das jedem von ihnen zugrun­de