Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-10-LW-9-98-R_Urteil_25.11.1998.html
Timestamp: 2018-03-17 10:39:44
Document Index: 97278949

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 161', '§ 163', '§ 2', '§ 13', '§ 21', '§ 85', '§ 1', '§ 85', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 32', '§ 32', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 20', '§ 103', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 29', 'Art 3', '§ 14', '§ 1', '§ 32']

Bundessozialgericht, Urteil vom 25.11.1998 mit dem Az.: B 10 LW 9/98 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 10 LW 9/98 R
Az: B 10 LW 9/98 R
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. November 1998 ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden Richter Wiester, die Richter Dr. Steinwedel und Masuch sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Salewski und Weniger
Die am 17. August 1960 geborene Klägerin war seit dem 28. September 1984 die Ehefrau des Nebenerwerbslandwirts J. Sch. -St. (J. Sch.-St.), der ab dem 1. August 1990 von der Beitragspflicht nach dem Gesetz über die Altershilfe für Landwirte (GAL) befreit worden war. Aus der Ehe waren drei Kinder hervorgegangen. Nach den im sozialgerichtlichen Verfahren vorgelegten Unterlagen und Angaben handelte es sich bei dem landwirtschaftlichen Betrieb um einen Getreidebetrieb, dessen Größe ca 30 ha betrug. Die Klägerin versorgte den Haushalt und betreute die Kinder, auf dem Hof war sie nicht tätig. Laut Einkommensteuerbescheid 1994 hatte J. Sch.-St. in dem Veranlagungsjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (beamteter Lehrer) von 69.811,00 DM erzielt. Daneben wies der Bescheid negative Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft von 54.442,00 DM aus.
Für die Zeit ab dem 1. Januar 1995 stellte die Beklagte die Versicherungspflicht der Klägerin fest (Bescheid vom 29. Dezember 1994). Der hiergegen gerichtete Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 23. Mai 1995).
Das Sozialgericht (SG) Dortmund hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es im wesentlichen ausgeführt, die Klägerin sei weder als Landwirt noch als Ehegatte eines Landwirts versicherungs- und beitragspflichtig. § 1 Abs 3 Satz 1 ALG müsse in dem Sinne verfassungskonform ausgelegt werden, daß nur diejenigen Ehefrauen der Nebenerwerbslandwirte versicherungs- und beitragspflichtig sein könnten, die tatsächlich auch in nennenswertem Umfang am Betreiben der landwirtschaftlichen Unternehmung beteiligt seien und bei denen das Erarbeiten eines Einkommens als Basis ihrer Versicherungspflicht angenommen werden könne (Urteil vom 28. August 1997).
Zu der Frage, welcher Anteil der Landwirtsehefrauen im landwirtschaftlichen Betrieb nicht mitgearbeitet hat, hat der Senat Auskünfte und Stellungnahmen des Deutschen Bauernverbandes vom 20. August 1998, des Deutschen Landfrauenverbandes eV vom 31. August 1998, des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom 24. September 1998, des Arbeitskreises "Alterskassenzwang" vom 11. September 1998 und der Bayerischen Landesanstalt für Ernährung (Dr. Weinberger-Miller) vom 5. Oktober 1998 eingeholt.
Die Revision der Beklagten ist begründet. Die Beklagte hat die Versicherungspflicht der Klägerin für die Zeit ab dem 1. Januar 1995 zu Recht festgestellt.
(1.) Die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ist nach § 1 ALG in der ab 1. Januar 1995 gültigen Fassung des Agrarsozialreform-Änderungsgesetzes (ASRG-ÄndG) vom 15. Dezember 1995 (BGBl I, 1814) zu beurteilen. Nach Abs 1 Nr 1 dieses Gesetzes sind Landwirte versicherungspflichtig. Landwirt ist, wer als Unternehmer ein auf Bodenbewirtschaftung beruhendes Unternehmen der Landwirtschaft betreibt, das die Mindestgröße gemäß Abs 5 erreicht (Abs 2 Satz 1). Unternehmer ist, wer seine berufliche Tätigkeit selbständig ausübt (Abs 2 Satz 2). Darüber hinaus gilt als Landwirt der Ehegatte eines Landwirts nach Abs 2, wenn beide Ehegatten nicht dauernd getrennt leben und der Ehegatte nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) nicht erwerbsunfähig unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage ist (Abs 3 Satz 1). Diese Voraussetzungen lagen vor. Nach den (in der Sprungrevision) unangreifbaren und damit den Senat bindenden (§ 161 Abs 4, § 163 SGG) Feststellungen des SG lebte die nicht erwerbsunfähige Klägerin in ehelicher Gemeinschaft mit J. Sch.-St., der neben seiner Tätigkeit als Lehrer ein landwirtschaftliches, die Mindestgröße übersteigendes Unternehmen betrieb.
Die Klägerin ist nicht kraft Gesetzes versicherungsfrei. Nach § 2 ALG idF des ASRG-ÄndG sind Landwirte und mitarbeitende Familienangehörige, die das 18. Lebensjahr noch nicht oder das 65. Lebensjahr bereits vollendet haben (Nr 1a) oder bei Beginn der Versicherung die Wartezeit nach § 13 Abs 1 Nr 3 für eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nicht mehr erfüllen können (Nr 1b) oder Landwirte, die eine Rente unter Berücksichtigung von § 21 Abs 6 ALG beziehen (Nr 2), versicherungsfrei. Diese Voraussetzungen sind bei der im Jahre 1960 geborenen Klägerin nicht erfüllt. Auch die Übergangsregelung des § 85 Abs 1 Satz 1 ALG, wonach Personen, die am 31. Dezember 1994 als Landwirte oder mitarbeitende Familienangehörige von der Beitragspflicht in der Altershilfe für Landwirte befreit oder kraft Gesetzes beitragsfrei waren, in dieser Tätigkeit versicherungsfrei bleiben, findet keine Anwendung. Diese Vorschrift gilt kraft ausdrücklicher Regelung nicht für Ehegatten eines Landwirts, der am 31. Dezember 1994 nur deshalb nicht beitragspflichtig war, weil der Landwirt das Unternehmen der Landwirtschaft überwiegend geleitet hat; er gilt als Landwirt nach § 1 Abs 3 ALG (§ 85 Abs 1 Satz 3 ALG).
(2.) Der Einbeziehung der Klägerin in die Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte steht nach Überzeugung des Senats Verfassungsrecht nicht entgegen. Dies gilt sowohl dann, wenn man auf das ursprüngliche gesetzgeberische Motiv abstellt, den mitarbeitenden Ehegatten eines Landwirts sozial abzusichern (a), als auch dann, wenn man das Ziel der ins Werk gesetzten Neuregelung dahingehend versteht, ausnahmslos allen Landwirtsehegatten eine eigenständige sozialrechtliche Alterssicherung zu gewährleisten, indem deren Versicherungspflicht nicht an eine Form der Mitarbeit, sondern allein an den Status der intakten Ehe geknüpft wird (b). Unerheblich ist schließlich auch, daß die hier streitige Beitragspflicht aus einem landwirtschaftlichen Unternehmen folgt, das nach steuerlicher Beurteilung Verluste erzielt (c).
Von vornherein unzuverlässig ist der sich aus der jährlich wiederholten Arbeitskräfteerhebung des Statistischen Bundesamts ergebende Wert von 24 % (nach der Arbeitskräfteerhebung 1988, erwähnt im Agrarbericht 1990, BR-Drucks 95/90 S 52 Nr 80) bzw von 35 % (nach der Arbeitskräfteerhebung 1995, s die im vorliegenden Verfahren beigezogene Auskunft des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung <BMA> vom 24. September 1998, S 2 f mit näheren Erläuterungen). Denn die landwirtschaftliche Arbeitskräftestatistik des Statistischen Bundesamts verwertet Angaben für sämtliche landwirtschaftlichen Betriebe entweder ab 1 ha landwirtschaftlich genutzter Fläche oder mit natürlichen Erzeugungseinheiten, die mindestens dem durchschnittlichen Wert einer jährlichen Markterzeugung von 1 ha solcher Fläche entsprechen (s Statistisches Jahrbuch 1997 für die Bundesrepublik Deutschland, S 158, Tabelle 8.12.2 Fußnote 1). Demgegenüber werden von der Versicherungspflicht des § 1 Abs 3 ALG nur die Ehegatten von solchen Landwirten erfaßt, deren landwirtschaftlicher Betrieb die Mindestgröße (§ 1 Abs 2 Satz 1 iVm Abs 5 ALG) - typischerweise ca 4 bis 5 ha (s Rombach, Alterssicherung der Landwirte, 1995, S 343 f) - erreicht. Je kleiner aber der landwirtschaftliche Betrieb, desto geringer ist die (Notwendigkeit einer) Mitarbeit des Landwirtsehegatten. Immerhin weisen knapp 30 % der landwirtschaftlichen Betriebe ab 1 ha nur 1 bis 5 ha landwirtschaftlich genutzte Fläche auf (errechnet aus den Angaben in: Statistisches Jahrbuch aaO, S 149, Tabelle 8.4.1).
Auf der anderen Seite können jedoch auch jene Angaben nicht als für den Personenkreis des § 1 Abs 3 ALG repräsentativ angesehen werden, die den Anteil der im Betrieb nicht mitarbeitenden Landwirtsehefrauen nur mit ca 4 oder 5 % beziffern. Zu der im Agrarbericht 1991 (BR-Drucks 80/91, S 52 Nr 75) insoweit zitierten Untersuchung von Claupein/ Günter (Die Lebens- und Arbeitssituation von Bäuerinnen, Schriftenreihe des BMELF, Heft 398, S 16), hat der Senat bereits im Urteil vom 12. Februar 1998 Stellung genommen (BSGE 81, 294, 303) und diesen Wert als nicht verläßlich betrachtet, da die Untersuchung ihr Zahlenmaterial aus einer Befragung von Mitgliedern der Landfrauenverbände gewonnen hat, also eines Personenkreises, bei dem von vornherein ein besonderes Engagement in der Landwirtschaft unterstellt werden kann. Nichts anderes gilt aber hinsichtlich der Veröffentlichung, auf die sich das BMA in seiner Auskunft vom 24. September 1998 beruft, die zum vorliegenden Verfahren beigezogen wurde (Zeitschrift "top agrar" Heft 5/1998, 138, 140); hiernach seien 5 % der Bäuerinnen "gar nicht" im Betrieb engagiert. Diese Veröffentlichung beruht auf der Umfrage einer landwirtschaftlichen Fachzeitschrift, bei deren Leserinnen ebenfalls ein überdurchschnittliches Interesse der Landwirtschaft vorausgesetzt werden kann; ausdrücklich wird das Ergebnis dieser Umfrage auch als nicht repräsentativ bezeichnet (aaO S 142).
- Die negativen Folgen der Typisierung werden weiterhin durch eine Härtefallregelung abgemildert (s hierzu zB BVerfG vom 13. Januar 1976, BVerfGE 41, 128, 188). In allen Zeiträumen, in denen die Zahlung eines monatlichen Beitrags in der angegebenen Höhe unzumutbar ist, greift die Regelung zum Beitragszuschuß (§ 32 ALG) ein. Sie bewirkt, daß erst dann der volle Beitrag aufzubringen ist, wenn das gemeinschaftliche Jahreseinkommen der Eheleute DM 80.000,-- übersteigt (§ 32 Abs 1, Abs 2 Satz 1 ALG). Insoweit trifft zwar zu, daß damit im Ergebnis das bereits mit Beiträgen belegte außerlandwirtschaftliche Einkommen von Nebenerwerbslandwirten zur Bemessung der Beitragshöhe ihrer Ehefrauen erneut herangezogen wird. Auch hier ist jedoch wiederum auf die Ausführungen des Senats im Urteil vom 12. Februar 1998 (aaO S 299 f zum Vorwurf der unzumutbaren Überversicherung) hinzuweisen. Immerhin sind (nach der Quartalsstatistik der LAKn - Alterssicherung der Landwirte - II. Quartal 1998, Tabellen A 301 und 303) von den Landwirten iS des § 1 Abs 2 ALG (Unternehmer) 61,8 % beitragszuschußberechtigt, hingegen von den Landwirten iS des § 1 Abs 3 ALG (Ehegatten eines Unternehmers) 75,0 %. Dies bedeutet, daß auch bei einem ganz erheblichen Prozentsatz der Ehegatten von versicherungsbefreiten Nebenerwerbslandwirten trotz Berücksichtigung von deren außerlandwirtschaftlichen Einkommen bei der Berechnung dieser Leistung ein Anspruch auf Beitragszuschuß bestehen muß, also die Härteregelung "greift". In Grenzfällen steht zudem dem Landwirtsehepaar die Möglichkeit offen, durch Verringerung der Hoffläche die Mindestgröße nach § 1 Abs 2 Satz 1 iVm Abs 5 ALG zu unterschreiten und damit auch die Versicherungspflicht nach Abs 3 dieser Vorschrift zu vermeiden.
Die Einführung der Versicherungspflicht der Landwirtsehegatten hat der Gesetzgeber im Ergebnis für die Betroffenen als eher vorteilhaft angesehen. Dies ergibt sich auch daraus, daß infolge der Neuregelungen des ASRG - zu denen vor allem auch jene über die Versicherungspflicht der Landwirtsehegatten gehörte - Mehrbelastungen des Bundeshaushalts (für die Jahre 1996 bis 1998) in Höhe von über DM 400 Mio/Jahr für die Alterssicherung der Landwirte vorhergesehen worden ist (BT-Drucks 12/7599, S 29).
- Der hohe Anteil der Beitragszuschußempfänger unter den versicherungspflichtigen Ehegatten eines Landwirts (§ 1 Abs 3 ALG) verdeutlicht auch, daß eine Erstreckung der Versicherungspflicht nur auf mitarbeitende Ehegatten praktischen Erfordernissen der Verwaltung in besonders starkem Maße zuwiderlaufen würde (zur Berücksichtigung dieses Gesichtspunktes zB BVerfG vom 8. Februar 1983, BVerfGE 63, 119, 128). Das trifft - was das SG Koblenz (Vorinstanz zum Senatsurteil vom 12. Februar 1998) nicht ausreichend berücksichtigt hat - zum einen auf die Überprüfung zu, ob solche Landwirtsehegatten, die sich der Versicherungspflicht entziehen wollen, tatsächlich nicht im Betrieb mitarbeiten. Wie aufwendig derartige Ermittlungen sind, wird deutlich, wenn man berücksichtigt, daß nicht nur in aller Regel entsprechende Tätigkeiten ohne große Kontrollmöglichkeiten in einem Familienbetrieb verrichtet werden, sondern auch jede Feststellung eines gegenwärtig bestehenden Zustands unter dem Vorbehalt steht, daß er sich jederzeit ohne jegliche Formalität (wie zB den Abschluß eines Arbeitsvertrages) wieder ändern kann. Zum anderen aber käme auf die LAK die zahlenmäßig ungleich umfangreichere Aufgabe zu, auch zu kontrollieren, ob die nach § 1 Abs 3 ALG versicherten Ehegatten von Landwirten dadurch zu Recht einen Anspruch auf Beitragszuschuß geltend machen, daß sie tatsächlich auch im Betrieb mitarbeiten. Jede Lösung, die insoweit zuvörderst auf die eigenen Angaben der Betroffenen abstellt, muß sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, es hiermit letztlich der eigenen Entscheidung der Betroffenen zu überlassen, ob sie sich von einer Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte Vorteile versprechen oder nicht. Damit wären auch Situationen nicht auszuschließen, in denen Druck auf die Bäuerin ausgeübt wird, falsche Angaben zu machen, damit die vermeintlich "teure" Versicherung in der Alterssicherung der Landwirte umgangen wird (s auch Rombach, SGb 1994, 455, 459). Davon aber kann eine derartige Versicherungspflicht nicht abhängen.
Die insgesamt aufgeworfenen Probleme der tatsächlichen Feststellung einer (Nicht-)Mitarbeit würden angesichts der Amtsermittlungspflicht sowohl der Versicherungsträger (§ 20 Abs 2 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch) als auch der Sozialgerichte (§ 103 Satz 1 SGG) auch dadurch nicht entscheidend verringert, wenn man von einer widerlegbaren Vermutung ausginge, der Ehegatte eines Landwirts arbeite im Betrieb mit. Wenn sich auch aufgrund der nach wie vor erforderlichen Ermittlungen nicht feststellen ließe, ob der Ehegatte mitarbeitet, würde eine derartige Regelung lediglich zu einem anderen Ergebnis führen, nämlich zur Einbeziehung in die Versicherungspflicht.
Gegen die vom Senat vertretene Auffassung kann schließlich nicht eingewandt werden, bei mitarbeitenden Familienangehörigen (§ 1 Abs 8 ALG) und bei den Landwirten selbst (§ 1 Abs 2 ALG) müßte die LAK bereits jetzt deren (Mit-)Arbeit im landwirtschaftlichen Unternehmen überprüfen. Diese Argumentation verkennt hinsichtlich der mitarbeitenden Familienangehörigen zum einen die Größenordnung des Problems: Die Statistik (Quartalsstatistik der LAKn - Alterssicherung der Landwirte - II. Quartal 1998, Tabellen A 301 und 302) weist (versichert oder versicherungsfrei bzw von der Versicherungspflicht befreit) ca 288.000 Landwirtsehegatten (§ 1 Abs 3 ALG) auf, hingegen lediglich ca 26.000 mitarbeitende Familienangehörige. Zum anderen besteht bei diesem Personenkreis weitaus eher als bei einem (nicht getrennt lebenden) Ehepaar ein Interessengegensatz, der von vornherein zu klaren geregelten Verhältnissen führen wird. Hinsichtlich der Versicherungspflicht der Landwirte selbst hat die Alterskasse im Regelfall lediglich festzustellen, daß bewirtschaftete Flächen vorhanden sind; wer hierfür zuständig ist, wird kaum streitig sein.
Typischerweise traf bisher gerade die Ehefrauen von Landwirten (also der weitaus überwiegende Teil der von § 1 Abs 3 ALG erfaßten Landwirtsehegatten) hinsichtlich ihrer eigenständigen Alterssicherung ein Nachteil. Durch den bis zum 31. Dezember 1994 in § 4 Abs 1 GAL geregelten Verheiratetenzuschlag wurde nur eine abgeleitete Sicherung in Höhe der Hälfte des einem Unverheirateten zustehenden Altersgeldes erreicht. Hieran änderte die Regelung in § 29 Abs 4 GAL (idF des 3. Agrarsozialen Ergänzungsgesetzes vom 20. Dezember 1985, BGBl I, 2475), wonach der Verheiratetenzuschlag unmittelbar dem Ehegatten auszuzahlen war, nichts. Denn auch angesichts dessen blieb die Versorgung der Ehefrau eine abgeleitete; sie lag zudem betragsmäßig erheblich unter der des Ehemannes. Dem Gesetzgeber ist es aber schon grundsätzlich nicht verwehrt, einen nur abgeleiteten Sozialversicherungsschutz durch eine eigenständige, wenn auch mit Beitragspflichten verbundene Versicherung zu ersetzen (vgl BSG vom 20. Juli 1994, BSGE 75, 11, 16 zur Krankenversicherung selbständiger Musiklehrer unter dem Gesichtspunkt des Art 3 Abs 1 GG). Hinzu kommt, daß der bisher gewährleistete Sozialversicherungsschutz die Ehegatten solcher Unternehmer von vornherein nicht erreichte, die als Nebenerwerbslandwirte von der Versicherungspflicht zur Altershilfe für Landwirte befreit waren (vgl § 14 Abs 2 GAL), da diese endgültig aus jenem Sicherungssystem ausschieden. Mit der Neuregelung des § 1 Abs 3 ALG hat der Gesetzgeber einen Weg gefunden, den Nachteil der fehlenden eigenständigen Alterssicherung für Ehefrauen von Landwirten im Sinne des Gleichberechtigungsgebotes auszugleichen (s zur Zulässigkeit ausgleichender Regelungen, BVerfG vom 28. Januar 1992, BVerfGE 85, 191, 207).
(c) Soweit sich die Beitragspflicht in Fällen wie dem vorliegenden auf das landwirtschaftliche Unternehmen auch dann erstreckt, wenn dort steuerlich negative Einkünfte erzielt werden, begegnet dies keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Bereits die Anspruchsvoraussetzungen für die Beitragszuschüsse schließen einen Ausgleich mit Verlusten aus verschiedenen Einkommensarten aus (§ 32 Abs 3 Satz 2 ALG). Damit wird eine im Steuerrecht eingeräumte Subventionierung des Hofs (eingehend dazu das Senatsurteil vom 8. Oktober 1998 - B 10 LW 1/97 R -, zur Veröffentlichung bestimmt) zB durch die Besteuerung nach Durchschnittssätzen, Abschreibungsmöglichkeiten usw nicht auf den Beitragszuschuß übertragen. Eine solche "Verdoppelung" steuerlicher Vorteile durch eine Übertragung negativer Einkünfte in das Sozialversicherungsrecht ist jedenfalls von Verfassungs wegen nicht geboten (vgl Senatsurteil vom 8. Oktober 1998, - B 10 LW 6/97 R - mwN).