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Timestamp: 2019-05-27 13:14:27
Document Index: 114630325

Matched Legal Cases: ['§ 529', '§ 533', '§ 529', '§ 531', '§ 296', '§ 263', '§ 531', '§ 533', '§ 529', '§ 530', '§ 531', '§ 340', '§ 296', '§ 282', '§ 340', '§ 529', '§ 20', '§ 17', 'BGH', '§ 533', '§ 533', 'BGH', 'BGH']

Klageerweiterung in der Berufung | Rechtslupe
Wird die Klageerweiterung nicht auf Tatsachen gestützt werden konnte, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat (§ 533 Nr. 2 ZPO), ist der neue Vortrag der Entscheidung des Berufungsgerichts nur unter den Voraussetzungen, unter denen neue Angriffsund Verteidigungsmittel in der zweiten Instanz zuzulassen sind (§ 529 Abs. 1 Nr. 2, § 531 Abs. 2 ZPO), zugrunde zu legen.
Soweit dagegen die Ansicht vertreten wird, dass sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Zulassung der Änderung oder Erweiterung einer Klage nicht nach den §§ 296, 530, 531 ZPO, sondern nach den §§ 263, 264, 533 ZPO bestimmt, trifft dies zwar zu1, verhilft dieser Ansicht aber nicht zum Erfolg. Aus den angeführten Entscheidungen folgt nämlich nicht, dass die Voraussetzungen des § 531 ZPO für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Klageerweiterung in der Berufungsinstanz unerheblich wären. Sie sind vielmehr lediglich nicht unmittelbar, sondern nur insoweit zu prüfen, als es nach § 533 Nr. 2 ZPO darauf ankommt, ob die Klageänderung auf Tatsachen gestützt werden kann, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat; dies beurteilt sich bei neuen Tatsachen nach den §§ 530, 531 ZPO2. Es ist folglich rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht die Zulässigkeit der Klageerweiterung unter Heranziehung von § 531 Abs. 2 Nr. 2 ZPO mit der Begründung verneint hat, dass die Klägerin die Ansprüche für das Jahr 2013 was die Revision nicht in Frage stellt bereits in erster Instanz hätte geltend machen können, weil ihr die dazu erforderlichen Tatsachen vollständig bekannt gewesen seien.
Gleiches gilt für den Einwand, dass die zur Begründung des erweiterten Klageantrages vorgebrachten Tatsachen im Hinblick auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20.09.20163 nicht als verspätet zurückgewiesen werden durften. Diese Entscheidung betrifft eine andere prozessuale Situation als die hier in Rede stehende, nämlich eine Klageerweiterung, die der Kläger vorgenommen hatte, nachdem in der Berufungsinstanz gegen ihn ein Versäumnisurteil ergangen war und er die Frist des § 340 Abs. 3 ZPO zur Begründung seines (rechtzeitigen) Einspruchs versäumt hatte. Das Berufungsgericht hatte die Klageerweiterung als zulässig angesehen, aber gemeint, das gleichzeitige neue Vorbringen habe wegen Rechtsmissbrauchs außer Betracht zu bleiben, weil die Klageerweiterung erkennbar nur den Sinn habe, den Verspätungsfolgen zu entgehen4. Dem ist der Bundesgerichtshof entgegen getreten und hat ausgesprochen, dass die zur Begründung eines geänderten oder erweiterten Klageantrags in der Berufungsinstanz gleichzeitig vorgetragenen Tatsachen und Beweismittel nicht als verspätet zurückgewiesen werden können, weil dies andernfalls in unzulässiger Weise auch die nach dem Gesetz grundsätzlich ausgeschlossene Präklusion des Angriffs selbst zur Folge hätte3.
Vorliegend geht es indes nicht um die Frage, ob das Vorbringen, das eine für sich genommen zulässige Klageerweiterung begründen soll, nach den allgemeinen Vorschriften, etwa nach § 296 i.V.m. § 282 oder § 340 Abs. 3 ZPO oder wegen Rechtsmissbrauchs, als präkludiert angesehen werden kann. Vielmehr war die Klageerweiterung selbst unzulässig, weil sie nicht auf Tatsachen gestützt werden konnte, die der Verhandlung und Entscheidung des Berufungsgerichts nach den §§ 529, 531 ZPO zugrunde zu legen waren.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. November 2018 – V ZR 171/17
Die Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle des Jobcenters – und ihre… Bei den Funktionsstufen nach § 20 Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) handelt es sich um einen zusätzlichen Vergütungsbestandteil, der selbständig neben dem Festgehaltsanspruch nach § 17 TV-BA besteht, der…
vgl. BGH, Beschluss vom 20.09.2016 – VIII ZR 247/15, NJW 2017, 491; Urteil vom 15.01.2001 – II ZR 48/99, NJW 2001, 1210 unter II.1 [↩]
vgl. MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, 5. Aufl., § 533 Rn. 14; Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 533 Rn. 34 f. [↩]
BGH, Beschluss vom 20.09.2016 – VIII ZR 247/15, NJW 2017, 491 Rn. 18 [↩] [↩]
BGH, Beschluss vom 20.09.2016 – VIII ZR 247/15, NJW 2017, 491 Rn. 17 [↩]
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