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Timestamp: 2016-10-28 19:57:36
Document Index: 173428574

Matched Legal Cases: ['Art. 71', 'Art. 24', 'e contrario', 'Art. 57', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 32', 'Art. 191', 'Art. 66']

5D_110/2016, 5D_111/2016 � � Urteil vom 15. September 2016
Beschwerdef�hrerin (Verfahren 5D_110/2016),
Beschwerdef�hrer (Verfahren 5D_111/2016),
Beschwerden gegen die Pr�sidialverf�gungen des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, vom 31. Mai 2016.
Mit separaten Entscheiden vom 2. Mai 2016 erteilte das Kantonsgericht Zug definitive Rechts�ffnung in zwei vom Kanton Zug eingeleiteten Betreibungsverfahren, n�mlich einerseits gegen A.________ (Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts U.________) und andererseits gegen B.________ (Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamts U.________), und zwar je �ber f�r den Betrag von Fr. 630.-- nebst zu 5 % seit 28. Februar 2016.
A.________ und B.________ erhoben dagegen in einer gemeinsamen Eingabe am 20. Mai 2016 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zug. Das Obergericht trat mit zwei separaten Pr�sidialverf�gungen vom 31. Mai 2016 auf die Beschwerden nicht ein.
Am 8. Juli 2016 haben A.________ und B.________ (fortan gesamthaft Beschwerdef�hrer) in einer gemeinsamen Eingabe Beschwerde in Zivilsachen und eventualiter subsidi�re Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangen die Aufhebung der Verf�gungen des Obergerichts und die Einstellung der beiden Betreibungssachen (definitive Rechts�ffnungen). Allenfalls sei die Sache an das Obergericht zur�ckzuweisen. Das Beschwerdeverfahren sei bis zum Entscheid �ber den Erlass der in Betreibung gesetzten Betr�ge zu sistieren. Sie verlangen ausserdem Einsicht in die Betreibungsakten und eine Verl�ngerung der Begr�ndungsfrist um einen Monat nach erfolgter Einsicht. Sodann ersuchen sie um m�ndliche Verhandlung und um die Vereinigung der Verfahren. Schliesslich ersuchen sie sinngem�ss um unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Verf�gungen vom 12. Juli 2016 hat das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen und den Beschwerdef�hrern mitgeteilt, dass die Beschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht erg�nzt werden k�nne. Zudem hat es auf die M�glichkeit hingewiesen, die Akten beim Bundesgericht einzusehen. Die Beschwerdef�hrer haben davon keinen Gebrauch gemacht.
1.1.�Die Beschwerdef�hrer der beiden Verfahren 5D_110/2016 und 5D_111/2016 haben eine gemeinsam unterzeichnete Eingabe gegen zwei praktisch gleichlautende Pr�sidialverf�gungen eingereicht. Die beiden Verfahren sind zu vereinigen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 3 BZP [SR 273] e contrario).
1.2.�Das Gesuch um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens ist abzuweisen. Es bestehen keine Gr�nde, den Ausgang des Verfahrens abzuwarten, mit dem die Beschwerdef�hrer den Erlass der in Betreibung gesetzten Betr�ge erzielen wollen (vgl. auch unten E. 4).
1.3.�Ebenso ist das Gesuch um m�ndliche Verhandlung abzuweisen (Art. 57 BGG). Entsprechendes w�re vor Kantonsgericht zu verlangen gewesen (vgl. BGE 141 I 97 E. 5.1 S. 98 f.).
Der Streitwert f�r die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist nicht erreicht. Die Beschwerdef�hrer berufen sich jedoch auf eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Sie sehen diese darin, ob die Betreibung weitergef�hrt werden k�nne, obschon die Schuldner zur Zahlung bereit seien, die daf�r vorgesehenen Betr�ge aber beschlagnahmt worden seien. Der Begriff der Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung ist restriktiv auszulegen. Der Ausnahmetatbestand erfordert, dass die Frage zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit f�hrt und daher dringend einer Kl�rung durch das Bundesgericht bedarf (BGE 139 III 182 E. 1.2 S. 185; 137 III 580 E. 1.1 S. 582 f.; 135 III 397 E. 1.2 S. 399). Eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung ist nicht ersichtlich. Vielmehr geht es um eine gew�hnliche Anwendung des Begriffs der Tilgung in einem Einzelfall (Art. 81 Abs. 1 SchKG) und die entsprechende Beweisw�rdigung. Ohnehin erheben die Beschwerdef�hrer in weiten Teilen bloss Verfassungsr�gen, so dass die Annahme einer Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung entbehrlich ist (BGE 138 I 232 E. 2.3 S. 236).
Die Eingabe ist somit als subsidi�re Verfassungsbeschwerde zu behandeln (Art. 113 BGG). Mit der Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG). Diesen Vorwurf pr�ft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine entsprechende R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Dies bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 134 I 83 E. 3.2 S. 88).
Kern der vorliegenden Streitsache ist die Behauptung der Beschwerdef�hrer, sie h�tten die betriebenen Betr�ge (solidarisch auferlegte Gerichtskosten gem�ss Urteilen des Obergerichts des Kantons Zug vom 2. Juni 2015 betreffend Akteneinsicht) bezahlen wollen, die daf�r vorgesehene Geldsumme sei ihnen jedoch am 11. April 2016 durch die Zuger Polizei abgenommen worden bzw. die Forderungen g�lten mit dieser Beschlagnahmung als bezahlt.
Das Obergericht hat die kantonale Beschwerde als ungen�gend begr�ndet erachtet und die kantonsgerichtliche Auffassung best�tigt, wonach die Tilgung der Forderung nicht nachgewiesen sei. Insbesondere stelle die Quittung �ber die Beschlagnahme von EUR 8'950.-- bei B.________ keinen Zahlungsbeleg f�r die betriebene Forderung dar. Nicht von Belang sei, dass die Beschwerdef�hrer die Rechtm�ssigkeit der Kostenauflage und der Beschlagnahmung bestritten. Keinen Einfluss auf das Rechts�ffnungsverfahren habe das Gesuch um Kostenerlass, da die Gerichtskosten auch nach erteilter Rechts�ffnung noch erlassen werden k�nnten, und schliesslich sei die Rechnungsf�hrerin der Gerichtskasse entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer zust�ndig, rechtskr�ftig auferlegte Gerichtskosten zu vollstrecken (unter Verweis auf � 24 Abs. 2 des zugerischen Gesetzes vom 26. August 2010 �ber die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG; BGS 161.1]).
Vor Bundesgericht schildern die Beschwerdef�hrer, wie es zu den als Rechts�ffnungstiteln dienenden Entscheiden kam und wie sich die Polizei bei der Beschlagnahmung angeblich verhalten hat. All dies ist nicht Gegenstand des Rechts�ffnungsverfahrens, so dass darauf nicht einzugehen ist. Sodann bestreiten sie nach wie vor die Rechtm�ssigkeit der als Rechts�ffnungstitel dienenden Urteile vom 2. Juni 2015. Gegen diese Urteile gerichtete Einw�nde verfassungsrechtlicher Natur (Verletzung des rechtlichen Geh�rs etc.) w�ren gegebenenfalls bei ihrer Anfechtung geltend zu machen gewesen (vgl. Urteile 1B_227/2015 und 1B_240/2015 vom 18. Januar 2016). Wieso das Obergericht Verfassungsrecht verletzt haben sollte, wenn es im Rechts�ffnungsverfahren Einw�nde gegen diese Urteile nicht mehr ber�cksichtigt hat, legen die Beschwerdef�hrer nicht dar. Die Beschwerdef�hrer machen sodann weiterhin geltend, die betriebenen Kostenforderungen "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" bezahlt zu haben. Inwieweit die Anspr�che auf ein faires Verfahren und rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV) dadurch verletzt worden sein sollen, dass das Obergericht die von der Polizei ausgestellte Quittung �ber die Beschlagnahmung nicht als Tilgungsnachweis akzeptiert hat, ist nicht ersichtlich. Aus der Quittung ist der Zweck der Beschlagnahmung nicht ersichtlich und insbesondere ergibt sich daraus entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrer nicht, dass die beschlagnahmten Gelder dem Kanton Zug bzw. der Gerichtskasse zugute kommen w�rden. Willk�r (Art. 9 BV) bei der Beweisw�rdigung ist nicht erkennbar. Dass der Kanton Zug rechtsmissbr�uchlich (venire contra factum proprium) vorgegangen w�re, ist nicht erstellt.
Die Beschwerdef�hrer sehen sodann zahlreiche Verfassungsverletzungen (Art. 29a, Art. 30 Abs. 1, Art. 32 Abs. 3, Art. 191b BV) darin, dass das Obergericht auf ihre Beschwerden nicht eingetreten ist und �ber ihre Beschwerden ein Einzelrichter geurteilt hat. Inwieweit diese Verfassungsnormen Nichteintretens- oder Einzelrichterentscheide ausschliessen sollen, legen die Beschwerdef�hrer nicht dar.
Unbegr�ndet ist der Vorwurf, dem Kanton Zug fehle ein Rechtsschutzinteresse an der Betreibung, da noch ein Erlassverfahren h�ngig sei. Das Obergericht hat dargelegt, dass die Forderung auch nach Abschluss des Rechts�ffnungsverfahrens erlassen werden k�nne. Mit anderen Worten sind die beiden Verfahren insoweit unabh�ngig. Solange die Forderung nicht erlassen ist, hat der Kanton Zug auch ein Rechtsschutzinteresse an der Rechts�ffnung.
Die Beschwerdef�hrer machen schliesslich geltend, � 24 GOG/ZG sei verletzt worden, denn nur der Generalsekret�r der Obergerichtskanzlei, nicht aber ein Mitarbeiter derselben, k�nne Betreibungen einleiten. Die Verletzung von � 24 GOG/ZG kann vor Bundesgericht nicht ger�gt werden. Eine Verfassungsverletzung r�gen die Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang nicht.
Es rechtfertigt sich, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die sinngem�ssen Gesuche der Beschwerdef�hrer um unentgeltliche Rechtspflege werden damit gegenstandslos.
Die Verfahren 5D_110/2016 und 5D_111/2016 werden vereinigt.
Die Gesuche um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens und m�ndliche Verhandlung werden abgewiesen.
Die Verfassungsbeschwerden werden abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege werden als gegenstandslos abgeschrieben.