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Timestamp: 2016-10-25 08:43:07
Document Index: 259497345

Matched Legal Cases: ['Art. 69', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 375', 'Art. 396', 'Art. 375', 'BGE', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 69', 'BGE', 'BGE', 'Art. 375', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 375', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 375', 'Art. 69', 'Art. 375', 'Art. 75']

102 Ib 252 42. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 9. April 1976 i.S. X. gegen Bezirksanwaltschaft Z�rich und Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich
Art. 69, 375 CP. Ces dispositions sont applicables par analogie, s'agissant du d�compte de la peine privative de libert�, � l'extradition dont fait l'objet l'auteur d�tenu � l'�tranger en ex�cution d'un jugement p�nal suisse ex�cutoire. Consid�rants � partir de page 252
BGE 102 Ib 252 S. 252
Als der Gesetzgeber Bestimmungen �ber die Anrechnung der Untersuchungshaft (Art. 69 StGB) und der Sicherheitshaft (Art. 375 StGB) aufstellte, hatte er innerstaatliche Verh�ltnisse im Auge. An die Haft, welche ein Beschuldigter oder Verurteilter aufgrund eines schweizerischen Auslieferungsbegehrens im Ausland erleidet, dachte der Gesetzgeber offensichtlich nicht. So f�hrte LOGOZ ohne irgendwelche Bezugnahme auf die Auslieferungshaft aus, die Untersuchungshaft sei anzurechnen, gleichg�ltig, wo in der Schweiz sie erlitten wurde (Verhandlungen vom 12.12.1928; Sten.Bull. NR, Spez. Ausgabe, S. 214). Bei der Beratung des Art. 396 des Entwurfes (heute Art. 375 StGB) dachte man nur an die F�lle, in welchen der Verurteilte sich zur Zeit des massgeblichen Urteils in Untersuchungshaft befand und er durch Einlegung von Rechtsmitteln den Beginn des Strafvollzuges beeinflussen konnte (Verhandlungen NR vom 4.3.1930, Spez. Ausgabe S. 592, 594). Auch die Verhandlungen des St�nderats hielten sich im gleichen innerstaatlichen Rahmen (Verhandlungen vom 16.6. und 17.12.1931, Spez. Ausgabe S. 116 und 248). Das Bundesgericht liess denn auch in BGE 76 IV 24 die Frage, ob die Auslieferungshaft �berhaupt Untersuchungshaft im Sinne von Art. 69 und 110 Ziff. 7 StGB sei, offen.
BGE 102 Ib 252 S. 253
Inzwischen hat der Kassationshof die Auslieferungshaft als Untersuchungshaft im Sinne von Art. 69/110 Ziff. 7 StGB gelten lassen (BGE 97 IV 160 ff).
Es besteht kein Grund, die Auslieferungshaft, die ein Verurteilter ersteht, weil er zum Vollzug eines rechtskr�ftigen inl�ndischen Strafurteils im Ausland verhaftet worden ist, grunds�tzlich nicht anzurechnen. Die in BGE 97 IV 160 ff gemachten Erw�gungen gelten sinngem�ss auch f�r diese Haft. Sie dient unmittelbar dem Strafvollzug und ist konnex mit der zu vollziehenden Strafe. Die Auslieferungshaft ist in der Regel nicht milder als die inl�ndische Untersuchungshaft, oft sogar mit mehr Unzuk�mmlichkeiten und Belastungen verbunden. Die Auslieferungsverfahren dauern oft lange, sodass es unbillig sein kann, eine solche Haft nur deshalb unber�cksichtigt zu lassen, weil sie im Ausland erduldet wird.
Ist aber die Anrechnung der auslieferungsrechtlichen Sicherheitshaft zur Urteilsvollstreckung nicht schlechtweg auszuschliessen, so sind doch die Voraussetzungen f�r eine Anrechnung von Auslieferungs- oder Untersuchungshaft anders. Wird ein Verurteilter in der Schweiz zum Vollzug gefasst, kann er sofort der Strafanstalt zugef�hrt werden, in welcher er gem�ss Verf�gung der Vollzugsbeh�rde die Freiheitsstrafe zu verb�ssen hat. Allf�llige Verz�gerungen zwischen der Verhaftung und dem Antritt der Strafe in der Strafanstalt sind, wenn sie ausnahmsweise eintreten, kurz. Da sich der Verurteilte in der Gewalt des Staates befindet, hat in der Regel auch der Staat allf�llige Verz�gerungen zu vertreten.
Anders liegen die Verh�ltnisse, wenn ein Verurteilter zwecks Auslieferung gesucht werden muss und er selbst die Gr�nde, die zur Herbeif�hrung und Sicherung des Strafvollzugs erforderlich waren, zu vertreten hat, so wenn er sich durch Flucht aus der Schweiz dem Vollzug der Strafe entzogen hat. Dasselbe gilt bei tr�lerischer Einlegung von Rechtsmitteln gem�ss Art. 375 Abs. 2 StGB. Anderseits gereicht es dem Verurteilten hinsichtlich der Anrechnung nicht zum Nachteil, wenn er seinen Aufenthalt im Ausland rechtfertigen kann oder durch h�here Gewalt (vgl. z.B. Art. 75 Abs. 1 StGB) am Betreten der Schweiz gehindert ist oder wenn er vom Verfahren, das gegen ihn in der Schweiz stattgefunden hat, keine Kenntnis hat. Es ist daher im Einzelfall zu pr�fen, ob der Verurteilte eine auslieferungsrechtliche Sicherheitshaft durch sein Verhalten BGE 102 Ib 252 S. 254herbeigef�hrt oder verl�ngert hat. Die zu Art. 69 StGB entwickelten Grunds�tze, aber auch die in Art. 375 Abs. 2 StGB enthaltene Norm, finden daher auf die Auslieferungshaft sinngem�sse Anwendung. Dabei wird die Vollzugsbeh�rde, wenn sie als erste Beh�rde �ber eine Auslieferungshaft zu befinden hat, abkl�ren m�ssen, ob und wieweit die Auslieferungshaft auf die zu vollziehenden Strafen anzurechnen ist. Soweit sie von der Vollzugsbeh�rde angerechnet wird, kann sie nicht nochmals auf die vom Richter noch auszuf�llende Strafe angerechnet werden.
Im �brigen pr�judiziert der Entscheid der Vollzugsbeh�rde das Urteil des Richters nicht, wenn er seinerseits gem�ss Art. 69 StGB �ber die Anrechnung der Auslieferungshaft zu entscheiden hat. So kann er eine Anrechnung nach Art. 69 StGB auf die von ihm auszusprechende Strafe vornehmen, auch wenn die Vollzugsbeh�rde sie abgelehnt hat, oder sie verweigern, obwohl die Vollzugsbeh�rde fand, die Haft sei grunds�tzlich anrechenbar. Denn beide Beh�rden entscheiden in ihrem Bereich selbst�ndig. Die Anrechnung erfolgt nicht auf die gleiche Strafe. Die rechtlichen und tats�chlichen Gr�nde f�r eine Anrechnung k�nnen auch bei Gleichheit der anzurechnenden Haft in Art. 69 und Art. 375 StGB auseinanderfallen.
Art. 69, 375 CP,
Art. 375 Abs. 2 StGB,
Art. 75 Abs. 1 StGB