Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=15.05.1995&Aktenzeichen=2%20BvL%2019/91
Timestamp: 2013-05-20 19:21:02
Document Index: 388730827

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 315', 'Art. 25', 'Art. 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 100', 'Art. 103', 'Art. 20', 'Art. 28', 'Art. 103', 'Art. 2', 'Art. 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art.100', 'Art. 100', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6']

Rechtsprechung BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91; 2 BvR 1206/91; 2 BvR 1584/91; 2 BvR 2601/93 DDR - SpionageV�lkerrecht, Art. 103 Abs. 2 GG, Rechtsstaatsprinzip, 'einzigartige Situation'
EGStGB Art. 315 Abs. 4; GG Art. 25; HLKO Art. 31; StGB � 3, 5 Nr. 4, � 9, 94, 99; StPO � 153, 153a, 455 Abs. 4 Nr. 1
spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.09.1994)
DDR-Spione straffrei?
spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.07.1991)
Spionage: Vertikaler Schnitt
horch-und-guck.info (Entscheidungsbesprechung)
Bemerkungen zum �Stasi-Spionage-Beschlu߫ des Bundesverfassungsgerichtes
Werner Gro�mann
BGH, 17.09.1990 - StB 13/90
OLG Stuttgart, 28.02.1991 - 4 OJs 11/90
OLG Koblenz, 05.03.1991 - 3 StE 4/90
BGH, 03.07.1991 - 3 StR 226/91
BGH, 18.09.1991 - 3 StR 193/91
BGH, 24.09.1993 - 3 StR 199/92
BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91; 2 BvR 1206/91; 2 BvR 1584/91; 2 BvR 2601/93
BVerfGE 92, 277
NJW 1995, 1811
MDR 1995, 1047
NStZ 1995, 383
NJ 1995, 363
StV 1995, 357
Wird zitiert von ... (202) BGH, 09.07.1997 - 5 StR 544/96 BGH verwirft die Revision von Dr. Schalck-GolodkowskiEine Strafverfolgung kann gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit versto�en, wenn feststeht, dass durch die Anwendung der einschl�gigen Strafvorschriften keiner der gesetzlich anerkannten Strafzwecke mehr zu erreichen ist; Strafverfolgung w�re in einem solchen Fall sinnentleert und als ein Instrument zur Bek�mpfung von Unrecht schon nicht (mehr) geeignet (vgl. BVerfGE 92, 277, 347).a) Eine Strafverfolgung kann gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit versto�en, wenn feststeht, da� durch die Anwendung der einschl�gigen Strafvorschriften keiner der gesetzlich anerkannten Strafzwecke mehr zu erreichen ist; Strafverfolgung w�re in einem solchen Fall sinnentleert und als ein Instrument zur Bek�mpfung von Unrecht schon nicht (mehr) geeignet (vgl. BVerfGE 92, 277, 347).Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Beschlu� vom 15. Mai 1995 ( BVerfGE 92, 277, 317 ff.) auch mit den Fragen des Territorialit�ts-, des Ubiquit�ts- und des Schutzprinzips befa�t:.c) Zum Einflu� des V�lkerrechts auf nationale Regelungen des r�umlichen Geltungsbereiches hat das Bundesverfassungsgericht - nicht nur zu Spionagedelikten ("Das gilt insbesondere f�r die vom Ausland aus betriebene Auslandsspionage") - ausgef�hrt ( BVerfGE 92, 277, 320 f.): "Grunds�tzlich sind die Staaten von V�lkerrechts wegen in der Gestaltung ihres Strafrechts frei.Schlie�lich besteht auch keine allgemeine Regel des V�lkerrechts, wie ein Staat, nachdem ihm ein anderer Staat beigetreten ist, mit Personen verfahren darf, die Straftaten zugunsten des beigetretenen Staates begangen haben (vgl. BVerfGE 92, 277, 322 - auch zu Begleitdelikten).Ein unmittelbar aus der Verfassung herzuleitendes Verfolgungshindernis nach den Grunds�tzen der Entscheidung BVerfGE 92, 277 besteht nicht.Zu dem aus dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit entwickelten Verfolgungshindernis gab dem Bundesverfassungsgericht ( BVerfGE 92, 277, 328 ff.) der "besondere Charakter von Spionagestraftaten" Anla�, soweit diese von B�rgern der ehemaligen DDR auf deren Gebiet begangen wurden, und die Bundesrepublik Deutschland Strafgewalt �ber diese T�ter nur in Folge der Erstreckung ihrer Staatsgewalt auf das Gebiet der ehemaligen DDR erlangt hat.a) In dem Sondervotum der Richter Kirchhof, Klein und Winter ( BVerfGE 92, 277, 341 ff.) ist die hier relevante Frage angesprochen, ob sich etwa auch f�r andere DDR - B�rger und andere Taten der Wertungswiderspruch bei der Verfolgung von Spionagehandlungen aus dem Gebiet der DDR verwirkliche; dieses Problem ist also Gegenstand der Er�rterungen des Bundesverfassungsgerichts gewesen.Wenn das Bundesverfassungsgericht das Verfolgungshindernis eng begrenzt und mit dem "besonderen Charakter von Spionagestraftaten" begr�ndet, die "in ihrer Eigenart von anderen strafbaren Delikten" ( BVerfGE 92, 277, 328) abgegrenzt sind, und wenn dies zur Folge hat, "da� es f�r den Bereich dieser Delikte nicht als geboten angesehen wird, Rechtsg�terschutz gerade durch Bestrafung konsequent zu verwirklichen" ( BVerfGE 92, 277, 334), so versteht der Senat dies da hin, da� das Bundesverfassungsgericht nur insoweit eine - eng auszulegende - Ausnahmeregelung geschaffen hat.Es bleibt der Pr�fung der Strafgerichte �berlassen, ob die Tat nach anderen Strafvorschriften, f�r die das verfassungsrechtliche Verfolgungshindernis von vornherein nicht in Betracht kommt, verurteilt werden kann ( BVerfGE 92, 277, 339).a) Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Beschlu� vom 15. Mai 1995 ( BVerfGE 92, 277) ausgesprochen, da� der rechtsstaatliche Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit dann verletzt ist, wenn in der mit der �berwindung der deutschen Teilung entstandenen einzigartigen Situation der auf die Tatbest�nde der �� 94, 99 StGB gegr�ndete Strafanspruch gegen�ber B�rgern der DDR durchgesetzt wird, die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Einheit Deutschlands vom 3. Oktober 1990 in der ehemaligen DDR ihren Lebensmittelpunkt hatten ( BVerfGE 92, 277, 325 f.).Zu solchen Erw�gungen der Verh�ltnism��igkeit gibt der besondere Charakter von Spionagestraftaten Anla�, soweit diese von B�rgern der DDR auf deren Gebiet begangen wurden, und die Bundesrepublik Deutschland Strafgewalt �ber diese T�ter nur infolge der Erstreckung ihrer Staatsgewalt auf das Gebiet der DDR erlangt hat ( BVerfGE 92, 277, 328).Der Untergang der DDR - und damit auch der Wegfall des ihren Spionen gew�hrten Schutzes - bei gleichzeitiger Abl�sung ihrer Rechtsordnung durch die der Bundesrepublik Deutschland und die damit erst m�glich gewordene strafrechtliche Verfolgung f�hrt zu einer besonderen Beeintr�chtigung des T�terkreises, der seine Spionaget�tigkeit zugunsten der DDR allein von deren Boden aus betrieben und den Bereich der Schutzm�chtigkeit dieses Staates nicht verlassen hat ( BVerfGE 92, 277, 330).Finden sich diese T�ter infolge der Vereinigung ohne ihr Zutun als B�rger des Staates wieder, gegen den ihre nach dem Recht ihres Staates rechtm��ige und schutzw�rdige T�tigkeit gerichtet war, so werden sie durch eine Strafverfolgung, die ihnen gegen�ber nur m�glich wird, weil die Strafgewalt der Bundesrepublik auf das Gebiet ihres bisherigen Lebensmittelpunktes erstreckt wird, in besonderem Ma�e betroffen ( BVerfGE 92, 277, 332).
BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04 ErfolgshonorareUm dies feststellen zu k�nnen, ist eine Abw�gung zwischen den Gemeinwohlbelangen, zu deren Wahrnehmung der Eingriff in Grundrechte erforderlich ist, und den Auswirkungen auf die Rechtsg�ter der davon Betroffenen notwendig (vgl. BVerfGE 92, 277 <327>).
BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94 Mauersch�tzenDeshalb k�nnen im Verh�ltnis zur DDR die allgemeinen Regeln des V�lkerrechts im Sinne des Art. 25 GG herangezogen werden (vgl. BVerfGE 36, 1 [23 f.]; 92, 277 [320]).Dieses V�lkergewohnheitsrecht mu� aber auf einer allgemeinen, gefestigten �bung zahlreicher Staaten beruhen, der die Rechts�berzeugung zugrunde liegt, da� dieses Verhalten Rechtens sei (vgl. BVerfGE 92, 277 [320]).Die von den Beschwerdef�hrern in Anlehnung an anglo-amerikanische Rechtsvorstellungen in Anspruch genommene "act of state doctrine" kann nicht als allgemeine Regel des V�lkerrechts im Sinne des Art. 25 GG angesehen werden, da sie jedenfalls au�erhalb des anglo-amerikanischen Rechtskreises nicht anerkannt ist (vgl. BVerfGE 92, 277 [322];… Fonteyne, "Acts of State", in: Bernhardt [ed.], Encyclopedia of Public International Law, Vol. I, 1992, S. 17 [19];… Verdross/Simma, Universelles V�lkerrecht, 3. Aufl., 1984, S. 775 f.).F�r die Anwendung des Tatortrechts hat der Senat dies bereits durch Beschlu� vom 15. Mai 1995 (BVerfGE 92, 277 [324 f.]) entschieden; daran h�lt er fest.
BVerfG, 12.12.2000 - 2 BvR 1290/99 V�lkermord vor deutschen GerichtenDie mit der Verfassungsbeschwerde angesprochenen verfassungsrechtlichen Fragen betreffen neben dem Umfang der Nachpr�fung fachgerichtlicher Entscheidungen �ber V�lkervertragsrecht durch das Bundesverfassungsgericht die Vorlagepflicht gem�� Art. 100 Abs. 2 GG, das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG als spezielles Willk�rverbot f�r die Strafgerichtsbarkeit, die Anforderungen an die Ankn�pfung der deutschen Strafrechtsetzungsgewalt an Taten im Ausland und das Recht auf ein faires Verfahren; sie sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gekl�rt oder lassen sich ohne weiteres aus dem Grundgesetz beantworten (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 343 ; 92, 277 ; 94, 315 ; 99, 145 ).b) Ob die Strafbarkeit einer Tat gesetzlich bestimmt war bevor die Tat begangen wurde, ist in erster Linie auf Grund des Strafrechts der Bundesrepublik Deutschland zu beurteilen (vgl. BVerfGE 92, 277 ).Doch sind die Wirkungen der Erstreckung der Jurisdiktion der Bundesrepublik Deutschland auf einen Auslandssachverhalt am Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) zu messen (vgl. BVerfGE 92, 277 ).Anforderungen an staatliches Strafen auf dieser Grundlage ergeben sich aus dem Verh�ltnism��igkeitprinzip (vgl. BVerfGE 92, 277 ).Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass den strafprozessualen Garantien des Art. 103 Abs. 2 GG insoweit eine besondere Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGE 92, 277 ).a) Im Hinblick auf das gewohnheitsrechtlich und vertragsrechtlich (Art. 2 Ziff. 1 UN Charta) verankerte v�lkerrechtliche Einmischungsverbot hat das Bundesverfassungsgericht f�r die Normierung von Sachverhalten, die sich auf fremdem Staatsgebiet und somit au�erhalb der deutschen Gebietshoheit vollziehen, einen sinnvollen Ankn�pfungspunkt gefordert (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 77, 137 ; 92, 277 ).F�r das Strafrecht bildet neben Territorialit�ts-, Schutz-, aktivem und passivem Personalit�ts- sowie dem Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege das Universalit�ts- oder Weltrechtsprinzip einen solchen sinnvollen Ankn�pfungspunkt (vgl. BVerfGE 92, 277 ;… allgemein vgl. Dahm/Delbr�ck/Wolfrum a.a.O., S. 321 f.;… Oehler, Internationales Strafrecht, 2. Aufl., 1983, S. 123 ff.; Werle, Menschenrechtsschutz durch V�lkerstrafrecht, ZStW Bd. 109 (1997), S. 808, 813 ff.).
BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01 Streichung der zehnj�hrigen H�chstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …Tatbest�nde, die den Eintritt ihrer Rechtsfolgen von Gegebenheiten aus der Zeit vor ihrer Verk�ndung abh�ngig machen, ber�hren vorrangig die Grundrechte und unterliegen weniger strengen Beschr�nkungen als die R�ckbewirkung von Rechtsfolgen (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 92, 277 ; 97, 67 ).
BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02 Rasterfahndung IIDas Gebot der Verh�ltnism��igkeit im engeren Sinn verlangt, dass die Schwere des Eingriffs bei einer Gesamtabw�gung nicht au�er Verh�ltnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gr�nde stehen darf (stRspr; vgl. BVerfGE 90, 145 ; 92, 277 ; 109, 279 ).
BVerfG, 10.06.1997 - 2 BvR 1516/96 DDR-BotschafterIm Gegensatz dazu gewinnen Staatsorgane ihren Status allein durch einen innerstaatlichen Kreationsakt (vgl. Dinstein, Diplomatic Immunity from Jurisdiction ratione materiae, ICLQ 15 [1966], S. 76 [88]; zur fehlenden Immunit�t von Spionen BVerfGE 92, 277 [321]).Dar�ber hinaus ist die gerichtliche Entscheidung �ber Hoheitsakte anderer Staaten im Rahmen von Vorfragen v�lkerrechtlich nicht verboten und begegnet nur in den nationalen Rechtsordnungen des anglo-amerikanischen Rechtskreises unter der sog. Act of State Doktrin Bedenken (vgl. BVerfGE 92, 277 [322 f.];… Verdross/Simma, Universelles V�lkerrecht, 3. Aufl., 1984, S. 774 ff.; Steinberger, State Immunity, EPIL inst. 10 [1987], S. 428 [429]; zur US-amerikanischen Act of State Doktrin vgl. Banco Nacional de Cuba v. Sabbatino, 376 U. S., S. 398 [421 ff.]; W. S. Kirkpatrick & Co., Inc. et al. v. Environmental Tectonics Corp., International, ILM 29 [1990], S. 184 [187]).Das self-contained r�gime der diplomatischen Immunit�t geht als lex specialis der allgemeinen Organimmunit�t vor (vgl. dazu auch BVerfGE 92, 277 [321]).Der Entsendestaat des Beschwerdef�hrers konnte vor der Vereinigung nicht auf ein Verfolgungshindernis in der Bundesrepublik Deutschland vertrauen und kann dies in Anbetracht der Kontinuit�t der Bundesrepublik Deutschland (…vgl. dazu statt aller Blumenwitz: Staatennachfolge und die Einigung Deutschlands, Teil I, 1992, S. 47;… Enderlein/Graefrath, Nochmals: Deutsche Einheit und internationales Kaufrecht, BB 1991, Beilage 6, S. 8 [10]; vgl. auch BVerfGE 92, 277 [330, 348]; Art. 11 EV) auch weiterhin nicht.
BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 327/02 �berlange Dauer eines Strafverfahrens infolge staatlich verschuldeter Verz�gerungReichen die gesetzlich bestehenden M�glichkeiten in F�llen, in denen das Ausma� der Verfahrensverz�gerung besonders schwer wiegt und zu besonderen Belastungen des Betroffenen gef�hrt hat, nicht aus, kommt die Einstellung wegen eines von Verfassungs wegen anzunehmenden Verfahrenshindernisses in Betracht (vgl. auch BVerfGE 92, 277, 326 ff.; BVerfG NJW 1993, 3254, 3255 und auch folgend BGHSt 46, 159, 169 ff.).Der Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz h�lt dazu an, in jeder Lage des Verfahrens zu pr�fen, ob die eingesetzten Mittel der Strafverfolgung und der Bestrafung unter Ber�cksichtigung der davon ausgehenden Grundrechtsbeschr�nkungen f�r den Betroffenen noch in einem angemessenen Verh�ltnis zum dadurch erreichbaren Rechtsg�terschutz stehen (vgl. BVerfGE 92, 277, 326; BVerfGE 46, 17, 29; BVerfG NJW 1993, 3254, 3255).So wie der Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz allgemein dazu anh�lt, in jeder Lage des Verfahrens zu pr�fen, ob die eingesetzten Mittel der Strafverfolgung und der Bestrafung unter Ber�cksichtigung der davon ausgehenden Grundrechtsbeschr�nkungen f�r den Betroffenen noch in einem angemessenen Verh�ltnis zum dadurch erreichbaren Rechtsg�terschutz stehen (vgl. BVerfGE 92, 277 ; vgl. schon BVerfGE 46, 17 ;… im Zusammenhang mit einem Ordnungswidrigkeitenverfahren siehe auch Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. M�rz 1992 - 2 BvR 1/91 -, NJW 1992, S. 2472, 2473;… ferner Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254, 3255), verpflichtet er im Falle eines mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht im Einklang stehenden �berlangen Verfahrens zu sorgf�ltiger Pr�fung, ob und mit welchen Mitteln der Staat gegen den Betroffenen (noch) strafrechtlich vorgehen kann.Reichen die gesetzlich bestehenden M�glichkeiten in F�llen, in denen das Ausma� der Verfahrensverz�gerung besonders schwer wiegt und zu besonderen Belastungen des Betroffenen gef�hrt hat, nicht aus, kommt die Einstellung wegen eines von Verfassungs wegen anzunehmenden Verfahrenshindernisses in Betracht (vgl. allgemein zur Annahme eines Verfahrenshindernisses bei einem Versto� gegen den Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz BVerfGE 92, 277 ;… im Zusammenhang mit der �berlangen Verfahrensdauer fr�her schon Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967;… ferner Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254, 3255; der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgend BGHSt 46, 159 ).Der mit dem Vollzug einer Freiheitsstrafe verbundene Eingriff in die Freiheit des Beschwerdef�hrers zu 3. steht mit Blick auf die vom Landgericht mitgeteilten Gr�nde nicht mehr in einem angemessenen Verh�ltnis zu dem heute bestehenden �ffentlichen Interesse an der Strafverfolgung (vgl. BVerfGE 92, 277 ).
BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96 Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …Sie sind verfassungsm��ig, wenn sie zum Schutz des Rechtsguts nicht nur geeignet und erforderlich sind, sondern auch zur Art und Intensit�t der Rechtsg�tergef�hrdung in einem angemessenen Verh�ltnis stehen (vgl. BVerfGE 16, 194 ; 92, 277 ; stRspr).
BVerfG, 25.07.2003 - 2 BvR 153/03 �berlange Dauer eines Strafverfahrens infolge rechtsstaatswidriger …So wie der Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz allgemein dazu anh�lt, in jeder Lage des Verfahrens zu pr�fen, ob die eingesetzten Mittel der Strafverfolgung und der Bestrafung unter Ber�cksichtigung der mit ihnen verbundenen Grundrechtsbeschr�nkungen f�r den Betroffenen noch in einem angemessenen Verh�ltnis zum dadurch erreichbaren Rechtsg�terschutz stehen (vgl. BVerfGE 92, 277, 326), verpflichtet er im Falle eines mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht im Einklang stehenden �berlangen Verfahrens zu sorgf�ltiger Pr�fung, ob und mit welchen Mitteln der Staat gegen den Betroffenen (noch) strafrechtlich vorgehen kann.So wie der Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz allgemein dazu anh�lt, in jeder Lage des Verfahrens zu pr�fen, ob die eingesetzten Mittel der Strafverfolgung und der Bestrafung unter Ber�cksichtigung der mit ihnen verbundenen Grundrechtsbeschr�nkungen f�r den Betroffenen noch in einem angemessenen Verh�ltnis zum dadurch erreichbaren Rechtsg�terschutz stehen (vgl. BVerfGE 92, 277 ; vgl. schon BVerfGE 46, 17 ;… im Zusammenhang mit einem Ordnungswidrigkeitenverfahren siehe auch Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. M�rz 1992 - 2 BvR 1/91 -, NJW 1992, S. 2472, 2473;… ferner Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254, 3255), verpflichtet er im Falle eines mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht im Einklang stehenden �berlangen Verfahrens zu sorgf�ltiger Pr�fung, ob und mit welchen Mitteln der Staat gegen den Betroffenen (noch) strafrechtlich vorgehen kann.Reichen die gesetzlich bestehenden M�glichkeiten in F�llen, in denen das Ausma� der Verfahrensverz�gerung besonders schwer wiegt und zu besonderen Belastungen des Betroffenen gef�hrt hat, nicht aus, kommt die Einstellung wegen eines von Verfassungs wegen anzunehmenden Verfahrenshindernisses in Betracht (vgl. allgemein zur Annahme eines Verfahrenshindernisses bei einem Versto� gegen den Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz BVerfGE 92, 277 ;… im Zusammenhang mit der �berlangen Verfahrensdauer fr�her schon Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967;… ferner Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254, 3255; der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgend BGHSt 46, 159 ).
BGH, 28.11.1996 - StB 13/96 Straftatbestand der geheimdienstlichen Agentent�tigkeit (verfassungsrechtliches …
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BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 44/00 R Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung
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BGH, 11.09.2002 - 1 StR 73/02 Versto� gegen das Irak-Embargo gem. � 34 Abs. 4 AWG i.V.m. � 69e Abs. 2 …
BVerwG, 27.05.2009 - 8 CN 1.09 Versorgung; Hinterbliebene; Hinterbliebenenversorgung; Versorgungsausschluss; …
LSG Sachsen, 28.08.2012 - L 4 R 153/10 BVerfG, 13.01.2003 - 2 BvL 9/00 Zul�ssigkeit einer Richtervorlage; Ber�cksichtigung von Kindererziehungszeiten …
BVerfG, 08.05.2007 - 2 BvM 3/03 BVerfG, 08.05.2007 - 2 BvM 2/03 BVerfG, 08.05.2007 - 2 BvM 5/03 BVerfG, 08.05.2007 - 2 BvM 4/03 LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2011 - L 8 R 437/05 Aberkennung der Entsch�digungsrente wegen Versto�es gegen Grunds�tze der …
BVerwG, 15.06.1998 - 5 C 30.97 Erstattungsanspruch des Sozialhilfetr�gers des "Anstaltsortes", tatbestandliche …
BVerfG, 17.06.2002 - 1 BvL 9/01 BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvL 11/07 Verfassungsm��igkeit der Zugrundelegung eines fiktiven Arbeitsentgelts f�r die …
BGH, 05.07.2011 - 3 StR 87/11 Wiederholte Zuwiderhandlung gegen eine r�umliche Beschr�nkung (Vorsatz; vorherige …
BGH, 02.07.1997 - StB 24/96 Verwirklichung des Straftatbestand der geheimdienstlichen Agentent�tigkeit durch …
BVerfG, 14.03.2011 - 1 BvL 13/07 Zul�ssigkeit einer Vorlage an das BVerfG �ber die Verfassungsm��igkeit einer …
BGH, 16.10.1996 - 3 StR 354/96 StPO � 241a
BGH, 25.02.1998 - 3 StE 7/94 BVerfG, 25.04.2001 - 2 BvQ 15/01 Anrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft
BFH, 06.03.2002 - XI R 50/00 Erstattungszinsen bei Verlustr�cktrag
BVerfG, 12.03.2004 - 1 BvL 7/03 Vereinbarkeit der Neufassung des Arbeitnehmererfindungsgesetzes mit der …
BVerfG, 30.10.2000 - 2 BvR 736/00 Uhren hinter Gittern
BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 7/04 Vereinbarkeit der Kostenerhebung durch baden-w�rttembergische Amtsnotare nach � …
BVerfG, 27.08.1999 - 1 BvL 7/96 BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 15/02 Anforderungen an die Begr�ndung eines Vorlagebeschlusses
BVerfG, 26.11.2003 - 2 BvR 1247/01 Verj�hrung von Straftaten, welche in der DDR begangen worden sind …
BVerwG, 23.01.2007 - 1 C 1.06 D (A), Revisionsverfahren, Erledigung der Hauptsache, …
BFH, 24.07.2008 - II B 38/08 Verfassungsm��igkeit des Einigungsvertrags und des Solidarit�tszuschlags - Erlass …
VG Cottbus, 13.09.2012 - 6 K 306/12 Wasseranschlussbeitrag
BGH, 02.04.1996 - GSSt 2/95 Deutsche Einheit und die Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlungen gegen die …
BGH, 05.03.1998 - 5 StR 494/97 BGH spricht ehemalige Angeh�rige des Ministeriums f�r Staatssicherheit vom …
BSG, 26.01.2000 - B 13 RJ 39/98 R Rechts�nderungen des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes f�r …
BVerfG, 24.10.2000 - 1 BvR 1643/95 Rechtstellung der Eigent�mer von Bodenreformgrundst�cken
BVerfG, 23.07.2003 - 2 BvL 4/00 Zur Zul�ssigkeit eines konkreten Normenkontrollantrag gem. Art.100 Abs. 1 …
BVerfG, 15.09.2005 - 2 BvL 2/05 Zur Unzul�ssigkeit einer Richtervorlage
BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvL 2/06 Anforderungen an die Begr�ndung einer Richtervorlage
BVerfG, 05.01.1998 - 2 BvR 2198/97 Verh�ngung einer Mi�brauchsgeb�hr
BVerfG, 18.04.2006 - 2 BvL 12/05 BVerwG, 02.07.1996 - 2 B 49.96 Recht der Soldaten: Verfassungsm��igkeit der R�ckzahlung von Ausbildungskosten …
BVerfG, 27.02.2000 - 2 BvL 4/98 Richtervorlage (Art. 100 Abs. 1 GG) zur Frage der erstinstanzlichen …
BGH, 09.10.1997 - StB 9/97 Unzul�ssigkeit der Anfechtung der Ablehnung der Anordnung der Erzwingungshaft …
BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 2178/98 Verfassungsrechtliche �berpr�fung der Strafzumessung - Missbrauchsgeb�hr
BVerfG, 11.06.2004 - 2 BvR 473/04 Versagung der Auslagenerstattung bei Einstellung des Ermittlungsverfahrens vor …
VGH Baden-W�rttemberg, 23.03.2006 - 2 S 2842/04 Einhaltung der Kostendeckungsgrenze
BVerfG, 24.06.2010 - 1 BvL 5/10 BVerwG, 27.08.1997 - 1 D 49.96 Beamtenrecht - Disziplinarma�nahmen bei unwahren Angaben in einer …
BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvL 9/98 BVerfG, 30.11.1999 - 1 BvL 9/96 Verfassungsm��igkeit der nachtr�glichen Anhebung von Kindergeld f�r die Jahre …
VG Darmstadt, 03.12.2008 - 5 K 1079/08 �berschreiten der Geringf�gigkeitsgrenze bei Verurteilungen im …
BGH, 03.01.1996 - 3 StR 153/95 StGB � 78, � 99
BVerfG, 09.07.1995 - 2 BvR 1180/94 Verfassungsrechtliches Verfolgungshindernis f�r Spionaget�tigkeit auf dem Boden …
BGH, 12.10.1995 - 1 StR 578/94 MRGMRG Nr. 53 Art. VIII
BVerfG, 20.05.1998 - 1 BvL 34/94 Unzul�ssige Richtervorlage mangels fehlender vorangegangener Auslegung des …
FG Niedersachsen, 15.05.2007 - 13 K 570/06 Aufwendungen f�r ein berufsbegleitendes Erststudium sind ab dem VZ 2004 nicht …
BSG, 14.06.1995 - 4 RA 56/94 BSG, 14.06.1995 - 4 RA 102/94 BVerfG, 20.09.2006 - 2 BvR 799/04 VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 3075/06 Keine Hochschulgeb�hrenbefreiung f�r Studierende, die in Hochschulgremien und …
BVerfG, 19.03.1998 - 2 BvR 327/98 Rechtswegersch�pfung - Mangelnde Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde …
BVerfG, 21.12.2001 - 2 BvL 3/01 BGH, 21.04.1999 - 5 StR 123/99 Milit�rregierungsgesetz; Kommerzielle Koordinierung; Verfolgungshindernis; …
BVerfG, 19.03.1998 - 2 BvR 294/98 Mindestanforderungen an die Begr�ndung einer Verfassungsbeschwerde
VG Cottbus, 17.09.2009 - 6 K 447/06 � 113 VwGO, � 139 BGB, � 2 KAG BB, � 8 Abs 6 S 5 nF KAG BB
OVG Brandenburg, 10.04.2003 - 2 A 522/02 LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2004 - L 3 KA 4/04 Ermessensanforderungen bei Neuerteilung eines vertrags�rztlichen …
SG Berlin, 21.03.2005 - S 35 RA 3631/92 VG Cottbus, 14.05.2009 - 6 K 1037/05 Heranziehung zu einem Kanalanschlussbeitrag
VG Cottbus, 09.02.2012 - 6 K 2/11 Schmutzwasseranschlussbeitrag
VG Cottbus, 05.07.2012 - 6 K 844/11 Wasseranschlussbeitrag
VG Stuttgart, 15.09.2005 - A 8 K 12592/05 Zur Anwendbarkeit des � 14a Abs 2 AsylVfG 1992)
VG Cottbus, 05.02.2009 - 6 K 24/08 Satzungsregelungen zu Kanalanschlussbeitrag; Satzungsregelungen zu …
VG Cottbus, 27.10.2011 - 6 K 952/10 Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag
VG Cottbus, 26.06.2012 - 6 K 815/11 Geb�hren
VG Karlsruhe, 27.06.2005 - A 4 K 10611/05 Asylantragsfiktion f�r vor dem 01.01.2005 geborene oder eingereiste Kinder
FG Niedersachsen, 20.09.2005 - 13 K 661/03 Keine verfassungswidrige R�ckwirkung durch Anwendung des � 7 Abs. 1 Satz 4 …
VG Cottbus, 22.01.2010 - 6 K 827/05 � 113 VwGO, � 139 BGB, � 2 KAG BB, � 8 Abs 6 S 5 KAG BB
VG Cottbus, 27.10.2011 - 6 K 953/10 Schmutzwasseranschlussbeitrag
BVerfG, 16.06.1995 - 2 BvR 204/94 Strafbarkeit ehemaliger DDR-Spione
BVerfG, 16.06.1995 - 2 BvR 1899/94 Strafbarkeit ehemaliger DDR-Spione
FG D�sseldorf, 06.07.2004 - 16 K 642/01 Tarifbeg�nstigung; Entlassungsabfindung; Abschmelzung; Freibetrag; StEntlG …
VG Cottbus, 28.05.2010 - 6 L 241/08 Art 3 Abs 1 GG, �� 169ff AO, � 2 Abs 1 S 1 KAG BB, � 2 Abs 1 S 2 KAG …
VG Cottbus, 19.01.2012 - 6 K 855/10 Schmutzwasseranschlussbeitrag
BVerfG, 26.05.1995 - 2 BvR 1724/93 Strafbarkeit ehemaliger DDR-Spione
BGH, 30.08.1995 - 3 StR 46/95 StGB � 99
OLG Stuttgart, 26.07.1996 - 3 StE 3/92 BVerfGG � 95 Abs. 3, � 79 Abs. 2; StrEG �� 1, 7
BVerwG, 27.08.1997 - 1 D 19.96 FG Berlin, 12.09.2005 - 8 K 6331/01 Keine verfassungsrechtlichen Bedenken an der sog. Mindestbesteuerung nach � …
LG Itzehoe, 12.03.2009 - Jug 3 KLs 19/08 Vorlagebeschluss; Richtervorlage; konkrete Normenkontrolle; Schuldprinzip; …
VG Cottbus, 27.01.2010 - 6 L 57/08 Bestimmtheit einer Beitragssatzung; wirtschaftlicher Grundst�cksbegriff; …
FG M�nster, 04.03.2010 - 5 K 3484/08 Voraussetzung der echten R�ckwirkung bei Gesetzes�nderung; Bemessungsgrundlage …
VG Cottbus, 19.01.2012 - 6 K 588/11 Schmutzwasseranschlussbeitrag
BVerfG, 16.06.1995 - 2 BvR 1839/94 Strafbarkeit ehemaliger DDR-Spione
BVerfG, 25.06.1995 - 2 BvR 182/94 Strafbarkeit ehemaliger DDR-Spione
BVerwG, 07.08.1998 - 6 B 52.98 FG Hessen, 26.07.2001 - 1 K 1946/98 R�ckwirkungsverbot; Umwandlungsbeschluss; notarielle Beurkundung; Anmeldung; …
FG Schleswig-Holstein, 12.09.2002 - 5 K 290/00 Rechtzeitige Stellung des Bauantrags f�r Eigenheimzulage ma�geblich
KG, 29.09.2003 - 3 StE 1/03 Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland durch Aussp�hung von Exiliranern
VG Cottbus, 24.02.2009 - 6 L 319/08 Beitragserhebung f�r Abwasserentsorgung sogenannter altangeschlossener …
FG Hamburg, 09.10.2009 - 2 K 169/08 Verfassungsgem��heit der Tarifvorschrift � 32a EStG - steuerfreie …
FG Baden-W�rttemberg, 25.06.2010 - 10 K 1041/07 BGH, 13.10.1995 - StB 71/95 BGH, 09.10.1997 - StB 9/97 (3 BJs 261/94-1 (11) VS-Vertr.) LSG Bayern, 08.12.1999 - L 13 KN 6/98 FG Hamburg, 28.04.2000 - II 769/99 Verfassungsm��igkeit des Vorwegabzugs
LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2007 - L 13 VH 7/94 Kriegsopferversorgung - Besch�digtenversorgung - Begrenzung der r�ckwirkenden …
VG Cottbus, 19.03.2008 - 6 L 459/07 OLG Karlsruhe, 28.12.2009 - 1 Ws 285/08 Zul�ssigkeit der Verlegung eines Strafgefangenen nach Bedrohung eines …
VG Cottbus, 15.04.2010 - 6 L 318/09 �berschreitung des satzungsrechtlichen Gestaltungsspielraums; Grundfl�che f�r die …
KG, 03.04.1996 - 2 Ss 156/96 BGB � 569 Abs. 1; BerlZwVbVO � 1 Abs. 1 S. 1 lit. c; MRVerbG Art. 6 Abs. 1 …
FG Hessen, 06.02.2003 - 1 K 1684/00 Verm�chtnis; Grundst�ck; Erbschaftsteuer; Wertersatzanspruch; R�ckwirkung; …
VG Freiburg, 10.12.2003 - 7 K 420/02 R�ckwirkende Einf�hrung einer gesplitteten Abwassergeb�hr
VG Mainz, 22.06.2006 - 1 K 892/05 1. Zur Erlangung einer unbeschr�nkten sog. gelben Waffenbesitzkarte f�r …
VG Cottbus, 26.08.2010 - 6 K 720/07 � 10 KAG BB, � 19 Abs 3 aF GKG
SG Berlin, 26.11.1993 - S 43 VH 114/88 VG M�nchen, 19.09.2001 - M 6a K 01.2097 Was ist dejure.org?