Source: http://docplayer.org/2893840-1-teil-einfuehrung-und-ueberblick.html
Timestamp: 2017-09-20 09:31:32
Document Index: 184175201

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

1. Teil: Einführung und Überblick - PDF
Download "1. Teil: Einführung und Überblick"
1 1. Teil: Einführung und Überblick 1: vom Schlagwort zur Definition I. Wirtschaftsstrafrecht als Schlagzeile in den Medien, prominente Fälle 1. Mannesmann-Verfahren Angeklagt waren prominente deutsche Manager, unter ihnen der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank Joseph Ackermann und der damalige Vorstandsvorsitzende der Mannesmann AG Klaus Esser. Ihnen wurde vorgeworfen, bei der Übernahme der Mannesmann AG durch Vodafone (überhöhte) Prämien (insgesamt: ca. 111 Millionen DM) gewährt zu haben. Vom Verdacht der gemeinschaftlich begangenen Untreue in besonders schwerem Fall ( 266 I Alt. 2, II, 263 III Nr. 2, 25 II StGB) bzw. der Beihilfe hierzu wurden alle Angeklagten im erstinstanzlichen Verfahren freigesprochen (NJW 2004, 3275 ff.). Der BGH hob den Freispruch auf (BGHSt 50, 331 ff.). Ein weiteres Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf im Jahre 2006 wurde gem. 153a II StPO gegen die Zahlung von insgesamt 5,8 Millionen Euro eingestellt. 1: KK 1
2 2. Die schwarzen Konten der Siemens AG Die Siemens-Affäre ist die wohl größte Schmiergeldaffäre der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Die Siemens AG legte im Ausland schwarze Konten mit gut 1,3 Milliarden Euro an, um mit diesen Geldern Schmiergeldzahlungen zu leisten. Das LG München I verurteilte die Siemens AG im Oktober 2007 zu einer Zahlung von 201 Millionen Euro (1 Million Geldbuße und 200 Millionen Vorteilsabschöpfung). Die dem Konzern allein für die internen Ermittlungen, Anwälte und Steuernachzahlungen entstandenen Kosten der Affäre belaufen sich auf 2,5 Milliarden Euro. Am 15. Dezember 2008 wurde dem Konzern in einem Vergleich mit dem US-Justizministerium und der US-Börsenaufsicht SEC eine Strafzahlung und Gewinnabschöpfung in Höhe von 800 Millionen Dollar auferlegt. In Deutschland zahlte der Konzern ebenfalls noch weitere 395 Millionen Euro. Siemens erklärte am 27. September 2009 die Aufklärung der Affäre für vollständig abgeschlossen. Bis Mitte November 2009 lief ein Ultimatum, das Siemens 11 Ex-Vorständen um Heinrich von Pierer zur Zahlung von symbolischen Schadensersatzsummen an den Konzern gestellt hat. Mit den dadurch erzielten Einigungen mit den Vorstandsmitgliedern holte sich der Konzern von diesen 19,5 Millionen Euro, weniger als ein Prozent der Schadenssumme. Pierer zahlte 5 Millionen Euro. Das LG Darmstadt verurteilte den früheren Chef der Kraftwerkssparte im Mai 2007 wegen Untreue und Bestechung im geschäftlichen Verkehr zu 2 Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung und einer Geldbuße von Euro. Im August 2008 bestätigte der BGH die Verurteilung wegen Untreue, hob aber die Verurteilung wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr auf, weil diese vor 2002 begangenen Bestechungshandlungen im ausländischen Wettbewerb noch nicht von 299 StGB erfasst waren. 1: KK 2
3 Im Zuge der Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts gerieten rund 300 Personen in das Fadenkreuz der Münchener Staatsanwaltschaft. Besonderes Medieninteresse weckte der Ex-Griechenlandchef Michael Christoforakos, der ausführlich über die Schmiergeldpraktiken des Konzerns vor den Olympischen Spielen in Griechenland aussagte. Das OLG München hatte seine Auslieferung an die griechische Justiz zunächst zweimal bewilligt. Jedoch hob das Bundesverfassungsgericht die Auslieferungsentscheidungen nach entsprechenden Verfassungsbeschwerden der Anwälte des ehemaligen Siemens-Managers auf. Maßgeblich war dabei insbesondere die Frage der Verjährung. Am 20. Oktober 2009 wurde Christoforakos gegen eine Kaution von Euro aus der Haft entlassen. Das OLG Bamberg, an das das Bundesverfassungsgericht das Verfahren zurückverwiesen hatte, hob am 4. November 2009 den Auslieferungshaftbefehl gegen Christoforakos endgültig auf, da die ihm vorgeworfenen Taten nach deutschem Recht verjährt seien. Am 24. November 2008 sprach das Landgericht Nürnberg die Urteile im Prozess wegen Untreue und Steuerhinterziehung sowie der Beihilfe hierzu gegen den Ex-Chef der als Gegengewicht zur IG Metall aufgebauten Gewerkschaft AUB Wilhelm Schelsky und den ehemaligen Siemens- Zentralvorstand Johannes Feldmayer wegen verdeckter Zahlungen von Siemens an die AUB. Feldmayer kam mit 2 Jahren auf Bewährung und Zahlungen von insgesamt Euro vergleichsweise glimpflich davon. Schelsky legte gegen seine Verurteilung zu 4 ½ Jahren Haft Revision ein und wurde bis zum endgültigen Abschluss des Verfahrens am 1. Juli 2009 vorübergehend aus der U-Haft entlassen. Die Revision hatte teilweise Erfolg: Der BGH hob die Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue auf. Schließlich wurde Schelsky 2014 zu vier Jahren Freiheitsstrafe wegen Betruges und Steuerhinterziehung verurteilt. Die Strafe musste er wegen verbüßter U-Haft und seines schlechten Gesundheitszustandes nicht mehr antreten. 1: KK 3
4 3. Volkswagen Entscheidungen des Betriebsrates von VW sollten mittels finanzieller Zuwendungen an einzelne Betriebsratsmitglieder sowie durch Lustreisen im Sinne der Unternehmensleitung beeinflusst werden. Peter Hartz, damaliger Personalvorstand bei VW, wurde am 25. Januar 2007 wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von 2 Jahren auf Bewährung sowie zu einer Zahlung von Euro Geldstrafe verurteilt. Klaus Volkert, von 1990 bis Juni 2005 Vorsitzender des Betriebsrats der VW AG, wurde am 22. Februar 2008 vom LG Braunschweig wegen Beihilfe und Anstiftung zur Untreue, sowie wegen Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Er hatte über Peter Hartz entgegen der Interessen des Konzerns von 1994 bis 2005 insgesamt 1,95 Mio. Euro an Sonderbonuszulagen erhalten und seiner damaligen Geliebten nicht angefallene Auslagenerstattungen in Höhe von Euro verschafft. Klaus- Joachim Gebauer, der damalige VW-Personalmanager und Organisator der Lustreisen, erhielt ebenfalls am 22. Februar 2008 eine Strafe von 1 Jahr auf Bewährung wegen Untreue. Gebauer und Volkert und im Falle des Letzteren auch die Staatsanwaltschaft hatten die Urteile mit dem Rechtsmittel der Revision angegriffen. Die Revisionsanträge wies der 5. Strafsenat des BGH am 17. September 2009 als unbegründet zurück. Als letzte Zentralfigur in dem Korruptionsskandal wurde der ehemalige Skoda Personalvorstand Helmuth Schuster am vom Amtsgericht Wolfsburg wegen Untreue, Beihilfe zum Betrug und Bestechlichkeit zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie zu einer Zahlung in Höhe von Euro verurteilt. 1: KK 4
5 4. FlowTex Die FlowTex Technologie GmbH & Co. KG steht für den bis dahin schwersten Fall von Wirtschaftskriminalität in der Bundesrepublik Deutschland. FlowTex handelte im Zeitraum zwischen 1994 und 1999 mit Bohrmaschinen, die von einer spanischen Firma produziert wurden. FlowTex verkaufte Bohrsysteme an fingierte Leasinggesellschaften, welche zum größten Teil von den Geschäftsführern der FlowTex selbst gegründet wurden. FlowTex selbst leaste die Maschinen wieder zurück, um den für die Leasinggesellschaften notwendigen Marktbedarf für eine Kreditfinanzierung bei den Banken sicherzustellen. Die erhaltenen Kredite der Leasinggesellschaften für den Kauf der nicht vorhandenen Bohrmaschinen waren der Gewinn des Betrugs. Es wurde ein Schaden von rund 2,9 Milliarden DM verursacht, der bislang größte im Wirtschaftsstrafrecht in Deutschland. Die Verantwortlichen insbesondere Firmenmitbegründer und Geschäftsführer Manfred Schmider wurden 2002 vom LG Mannheim zu sechs bis zwölf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Manfred Schmider wurde am 2. Oktober 2007 auf Bewährung aus der JVA Freiburg entlassen. Im Januar 2013 wurde Schmider durch das LG Mannheim wegen Bankrotts in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Schmieder hatte im Jahre 2005 vier Bilder von Marc Chagall alle Bestandteil der Insolvenzmasse von FlowTex zu seiner damaligen Frau in die Schweiz bringen lassen. Im Jahr 2006 ließ er weiterhin einen Geländewagen, der ebenfalls zur Insolvenzmasse gehörte, in die Schweiz überführen. 1: KK 5
6 5. Schneeballsystem des Finanzbetrügers Bernard Madoff Jahrzehnte lang versprach Bernard Madoff dem erlesenen Kreis seiner Anleger stabile Renditen, auch in Zeiten des Abschwungs. Das Kapital, das er weltweit einsammelte, investierte er jedoch nie, sondern parkte es auf Tarnkonten. Mit diesem Geld zahlte er Altanleger aus. Dieses gewaltige Schneeballsystem verursachte einen Schaden von gut 65 Milliarden Dollar (46 Milliarden Euro) und blieb zu Madoffs eigener Verwunderung über Jahrzehnte hin unentdeckt. Madoff wurde am 29. Juni 2009 zu einer Haftstrafe von 150 Jahren verurteilt. Madoff hatte stets seine Einzeltäterschaft beteuert. Anfang August 2009 gestand sein ehemaliger Finanzchef Frank DiPascali jedoch seine Mittäterschaft an u.a. Betrug, gefälschter Buchführung und Geldwäsche ein. Ihm drohen bis zu 125 Jahre Haft. Am 22. Juni 2010 wurde er von einem Gericht in New York gegen 10 Millionen Dollar aus der Haft entlassen. Auch die Familienmitglieder Madoffs stehen im Fadenkreuz der Ermittler. Madoffs beide Söhne und sein Bruder sollen gut 80 Millionen Dollar aus dem Firmenvermögen auf ihre Privatkonten abgezweigt haben. Auch seine Ehefrau soll ihre kostspieligen Shoppingtouren auf Firmenkosten getätigt haben. Der Bruder, die Söhne und eine Nichte haben sich im Februar 2010 damit einverstanden erklärt, keine unnötigen Ausgaben zu tätigen. Die geprellten Anleger versuchen über Schadensersatzklagen, einen Teil ihres Vermögens zurückzuerhalten. Da die Insolvenzmasse von Madoffs Unternehmen zur Befriedigung ihrer Ansprüche kaum ausreichen dürfte, haben zwei Madoff-Opfer Mitte Oktober 2009 die SEC auf Schadensersatz in Höhe von rund 2,4 Millionen Dollar (1,6 Millionen Euro) verklagt. Mittlerweile wurden über tausend Klagen eingereicht. Seit Oktober 2011 werden die ersten Opfer ausgezahlt, sie erhalten je- 1: KK 6
7 doch bei einer Gesamtsumme von 312 Millionen Dollar nicht einmal fünf Prozent ihrer ursprünglichen Investitionen zurück. 6. Steueraffären a) Liechtenstein Anfang 2008 wurde bekannt, dass der BND bereits 2007 Datenproben von heimlich kopierten Bankdaten der Liechtensteiner LGT von einem ehemaligen Mitarbeiter dieser Bank erhalten hatte. In Zusammenarbeit mit den Steuerbehörden wurde der komplette Datensatz für über 4 Mio. Euro angekauft und nach Auswertung an die Staatsanwaltschaften weitergeleitet. Ihren spektakulären Auftakt nahm die Steueraffäre mit der medienwirksamen Hausdurchsuchung bei Post-Chef Klaus Zumwinkel am 14. Februar 2008 und dessen anschließender vorläufiger Festnahme durch die StA Bochum. Das Landgericht Bochum erkannte ihn am 26. Januar 2009 der Hinterziehung von Steuern in Höhe von knapp 1 Million Euro für schuldig und verurteilte ihn zu 2 Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung und Zahlung von 1 Million Euro. Zahlreiche Steuersünder zeigten sich selbst an und konnten so, gegen Nachzahlung der Steuerschuld, harten Strafen entgehen. Am 25. September 2008 leitete die Rostocker Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren gegen 996 deutsche Bankkunden ein. Ihre Informationsquelle, 2300 gestohlenen Datensätze, stammt aus einem seit April laufenden Rostocker Strafprozess wegen Erpressung der Liechtensteiner Landesbank. 1: KK 7
8 Bereits im Sommer 2008 erging ein Urteil gegen einen Immobilienunternehmer aus Bad Homburg wegen der Hinterziehung von 11 Millionen Euro. Nach Rückzahlung dieser Summe an den Fiskus erhielt er eine zweijährige Bewährungsstrafe und eine Geldauflage in Höhe von 7,5 Millionen Euro. Am 23. September 2009 verklagte er die LGT auf Schadensersatz in Höhe von 13 Millionen Euro. Das Verfahren gilt als Musterprozess. Im Februar 2010 sprach das LG Vaduz dem Steuersünder in erster Instanz einen Anspruch auf Ersatz der Bewährungsauflage zu. Durch rechtzeitige Benachrichtigung über den Datenklau wäre dem Kläger die Bewährungsauflage erspart geblieben. Das Obergericht in Vaduz hat nun allerdings der Berufung der LGT stattgegeben und die Klage vollumfänglich in zweiter Instanz abgewiesen. Das Obergericht begründete dies damit, dass der strafrechtliche Verstoß des Klägers schwerer wiege als die Pflichtverletzung der LGT. Der Oberste Gerichtshof in Liechtenstein hat die Entscheidung des Berufungsgerichts bestätigt und somit in letzter Instanz entschieden, dass ein deutscher Steuersünder keinen Anspruch auf Entschädigung durch die LGT-Bank hat. b) Schweiz Seit dem Jahr 2010 wurden mittlerweile mehrere CDs mit den Daten von vermeintlichen Steuersündern durch deutsche Behörden gekauft. Das zwischen der Schweiz und Deutschland geplante Steuerabkommen ist endgültig gescheitert. Es sah vor, dass das auf Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher rückwirkend für zehn Jahre pauschal mit einem Steuersatz zwischen 21 und 41 % versteuert wer- 1: KK 8
9 den sollte. Die Namen der Steuersünder sollten den deutschen Behörden allerdings nicht übermittelt werden. Künftige Erträge sollten dann von 2013 an genauso besteuert werden wie in Deutschland. Das bereits abgeschlossene Steuerabkommen konnte aufgrund des Widerstandes der Opposition im Bundesrat nicht ratifiziert werden. c) Hoeneß Prominentester Täter im Zusammenhang mit Schweizer Bankkonten war bisher der ehemalige Präsident des FC Bayern München Uli Hoeneß, der im März 2014 vom LG München II zu 3 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde. Hoeneß wurde vorgeworfen über Jahre hinweg, Gelder auf Schweizer Kontoen nicht rechtmäßig versteuert zu haben. Dem deutschen Fiskus entgingen dadurch Steuer i.h.v. mehr als 25 Millionen Euro. Die von Hoeneß eingereichte Selbstanzeige wurde als nicht hinreichend für ein Absehen von der Verfolgung eingestuft, da sie nicht vollständig war und auch die nachfolgenden Angaben eine ausreichende Konkretisierung vermissen ließen. 7. Spitzelskandale bei Lidl, Müller, Deutsche Post, Telekom, Bahn und Deutsche Bank Die Spitzelskandale bei Bahn & Co offenbaren ein Dilemma der Unternehmen: Der Staat verlangt ihnen zunehmend ab, selbst für eine saubere, deliktsfreie Unternehmenskultur zu sorgen. Sie sollen durch Corporate Governance-Maßnahmen, Compliance-Richtlinien und technische und personelle Prävention Mitarbeiter und Unternehmensführung von Straftaten abhalten und im Sinne eines globalisierten Wettbewerbs Schädigungen des Unternehmens vermeiden. Das Arbeits-, Datenschutz- und Strafrecht verbietet aber eine Vielzahl eingreifender Präventionsmaßnahmen. Im 1: KK 9
10 Kampf gegen Geheimnisverrat, Bestechung, Diebstahl oder zunehmend wohl auch Krankheit, Unsauberkeit der Mitarbeiter und Kritik am Unternehmen werden umfassende Überwachungsmaßnahmen eingesetzt. Dennoch sind die Unternehmen meist nicht ausreichend für die internen Ermittlungen gerüstet, so dass sie große Datensätze ihrer Mitarbeiter ohne deren Wissen an dubiose Privatermittler wie Argen oder Network weitergeben (Telekom, Deutsche Bahn) oder ihre Mitarbeiter unter Dauervideoüberwachung stellen (Lidl) und intime Krankendetails sammeln (Drogeriemarkt Müller, Deutsche Post). So durchsuchte die Bonner Staatsanwaltschaft im März 2009 die Häuser des früheren Telekom- Chefs Kai-Uwe Ricke und des einstigen Aufsichtsrats-Vorsitzenden Klaus Zumwinkel. Beide sollen an der Beauftragung der Detektei Network mit der Ausforschung von Kontodaten der Mitarbeiter sowie von Telefonverbindungsdaten von Aufsichtsräten, Betriebsräten, Journalisten und Verdi-Chef Bsirske maßgeblich beteiligt gewesen sein. Der Konzern fordert von beiden Schadensersatz in Höhe von je ca. 1 Million Euro. Die Staatsanwaltschaft konnte den beiden Managern eine Mitwirkung nicht nachweisen, so dass die Ermittlungen eingestellt wurden. Der ehemalige Leiter der Telekom-Konzernsicherheit Klaus Trzeschan wurde durch das LG Bonn wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses in sieben Fällen, Untreue in drei Fällen und Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Entscheidung wurde inzwischen durch den BGH bestätigt (BGH NJW 2013, 401 ff.). Zudem gelangten 2008 die persönlichen Daten von einer Million Kunden in falsche Hände. Am 5. Oktober 2009 zeigte die Telekom vier ihrer Vertriebspartner wegen Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen und Betruges durch überhöhte Abrechnungen an. 1: KK 10
11 Auch die Deutsche Bahn ließ über mehr als 10 Jahre hinweg private Ermittler auf die Daten ihrer Mitarbeiter los. Die Detekteien Argen und Network führten mehrfach einen sog. Massenabgleich von Kontodaten und Adressen der gesamten Belegschaft mit jenen von Zulieferern durch. Die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft konzentrieren sich auf die mittlere Führungsebene. Im Zuge des Skandals wurde jedoch bereits Anfang des Jahres auch die oberste Führungsriege, u.a. Konzernchef Hartmut Mehdorn, ausgetauscht. Der Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann dagegen überstand die Spitzelaffäre seines Unternehmens unbeschadet. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelte auch hier wegen strafrechtlich relevanten Verstößen gegen das Datenschutzgesetz. Die Verantwortlichen für die Ausspähaktionen gegen Aktionäre und das eigene Führungspersonal sollen jedoch nach Auskünften der Staatsanwaltschaft auf der mittleren Ebene zu finden sein. 8. Ecclestone Im April 2014 musste sich der Formel-1-Chef Bernie Ecclestone wegen Bestechung eines Amtsträgers und Anstiftung zur Untreue in besonders schwerem Fall vor dem LG München I verantworten. Ecclestone wurde vorgeworfen den ehemaligen BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky 44 Millionen Dollar Bestechungsgelder für den Verkauf von Formel-1-Anteilen der BayernLB an den Wunsch-Käufer des Formel-1-Bosses, die britische CVC Capital Partners, gezahlt zu haben. Streitpunkte der Verhandlung waren die Gründe der Millionenzahlung sowie die Tatsache, ob Ecclestone wusste, dass es sich bei der BayernLB um eine staatliche Bank, mithin bei Gribkowsky um einen Amtsträger i.s.d. 11 I Nr. 2 StGB handelte. 1: KK 11
12 Nach zwanzig Verhandlungstagen wurde das Verfahren vom Vorsitzenden gegen eine Rekordzahlung von 100 Millionen Dollar (ca. 75 Millionen Euro) gem. 153a I Nr. 2 StPO eingestellt. Zu den Gründen wurde untere anderem auf das hohe Alter und die voraussichtlich lange Verfahrensdauer des Angeklagten hingewiesen. Gribkowsky selbst, der Ecclestone schwer belastete, wurde bereits im Jahr 2012 wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung zu 8 ½ Jahren Haft verurteilt. 9. Middelhoff Im November 2014 wurde der ehemalige Bertelsmann- und Arcandor-Chef Thomas Middelhoff wegen (schwerer) Untreue in mehreren Fällen sowie der dreifachen Steuerhinterziehung vom LG Essen zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren ohne Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es als bewiesen an, dass Middelhoff durch private Flüge und Hubschrauber sowie durch die Erstellung einer Festschrift für seinen Mentor auf Kosten seines Arbeitgebers Arcandor, diesem einen Schaden i.h.v zufügte. Die Anwälte Middelhoffs erhoben hinsichtlich der Haftbedingungen schwere Vorwürfe gegenüber den Behörden. So soll ihr Mandant alle 15 Minuten durch Einschalten des Lichts geweckt worden sein. Das Justizministerium bestätigt die Kontrollen im 15-Minuten-Takt durch einen Vollzugsbeamten und führte als Begründung eine mögliche Suizidgefahr an. Anfang 2015 erhob die StA Bochum eine weitere Anklage wegen Untreue gegen den Ex-Manager. Im Zentrum der Vorwürfe steht ein fragwürdiges Sponsoring, das der scheidende Vorsitzende zwei 1: KK 12
13 Tage vor Ende seines Arbeitsvertrages beim Handelskonzern Arcandor veranlasst haben soll: Hierbei handelt es sich um eine Überweisung i.h.v Euro an ein Institut der Universität in Oxford. Middelhoff hat mittlerweile Antrag auf Privatinsolvenz gestellt. 1: KK 13
14 10. Die Finanzkrise und das Wirtschaftsstrafrecht a) Begriff und Ausmaß der Finanzkrise In Abgrenzung zu anderen Finanzkrisen (etwa der gegenwärtigen Staatsschuldenkrise oder der Dotcom-Krise zu Beginn des neuen Jahrtausends) ist hier die Finanzkrise der Jahre 2007 bis 2009 gemeint, die in erster Linie durch Verbriefungen von wertlosen US-Hauskrediten entstanden ist. Mit der Finanzkrise beschäftigt sich nicht mehr allein die Politik. Aufgebrachte Bürger und Anleger stellten bei der Münchner Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Ex-Hypo Real Estate- Vorstandschef Funke und Aufsichtsratschef Viermetz. Das Verfahren wurde formal eingeleitet, während die Staatsanwaltschaft jedoch für ihre Entscheidung, auch tatsächlich gegen die HRE- Führungsspitze vorzugehen, noch auf ein Gutachten der Finanzaufsicht BaFin wartete. In Rede stehen die Strafbarkeit wegen Verstößen gegen das AktG und das StGB wegen der Veruntreuung von Firmenvermögen, der verspäteten Mitteilung an die Börse und falsche Darstellungen in den Bilanzen. Die Ermittlungen gegen Kurt Viermetz wurden mittlerweile eingestellt. Derweil verfolgen jedoch Anleger Privatklagen gegen die HRE. Am 26. Juni 2009 verurteilte das Landgericht München die Bank dazu, einem Anleger, der HRE-Aktien gekauft und dabei einen Großteil seines Einsatzes verloren hatte, Euro Schadensersatz zu zahlen. Dies ermutigte zahlreiche weitere Anleger zur Klage. Die Bank hat mit Schadensersatzverpflichtungen in Milliardenhöhe zu rechnen. In Düsseldorf wurde Stefan Ortseifen, der ehemalige Chef der Skandalbank IKB, als erster Top- Manager der Finanzbranche angeklagt. Mittlerweile hat ihn das LG Düsseldorf wegen vorsätzlicher Marktmanipulation zu 10 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Mittelstandsbank 1: KK 14
15 IKB war Mitte 2007 nur durch Milliardenspritzen des Staates vor der Pleite zu retten gewesen. Ortseifen hatte zuvor den Börsenkurs der Bank mit irreführenden Pressenmitteilungen beeinflusst. Seit Juli 2013 mussten sich Dirk Nonnenmacher und fünf andere Ex-Manager der HSH Nordbank vor dem Landgericht Hamburg verantworten. Ihnen wird eine gemeinschaftliche begangene Untreue vorgeworfen. Zweien der Angeklagten wird darüber hinaus zur Last gelegt, die Verhältnisse der Bank in Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand unrichtig wiedergegeben zu haben ( unrichtige Darstellung gem. 400 I Nr. 1 AktG). Im Juli 2014 wurden die Angeklagten freigesprochen, da eine schwerwiegende und evidente Pflichtverletzung nicht festgestellt werden konnte. b) Ursachen der Finanzkrise Die komplexen Ursachen der Finanzkrise können in diesem Rahmen nur sehr grob dargestellt werden. Zwei wichtige Ursachen seien hier aber zum besseren Verständnis der Krise genannt. aa) Kreditverbriefungen in den USA Ein wichtiges Element der Finanzkrise stellt der Handel mit Kreditverbriefungen dar. Kreditverbriefung bedeutet, dass Forderungen aus (Immobilien-) Krediten also Ansprüche auf Zins- und Tilgungsraten zu Wertpapieren verbrieft wurden. Die kreditgebenden Banken traten dafür ihre entsprechenden Kreditforderungen an Zweckgesellschaften ab. Diese Zweckgesellschaften verbrieften dann die Forderungen, wobei sie immer eine Vielzahl von Forderungen zu einem Wertpapier ver- 1: KK 15
16 banden. Als Ergebnis entstanden sog. ABS-Anleihen (ABS bedeutet Asset-Backed Securities). Speziell im Fall der Verbriefung von Forderungen aus Hauskrediten (die auch hypothekarisch gesichert waren) spricht man von MBS-Anleihen ( Mortage-Backed Securities ). Die Forderungen aus den Erstverbriefungen (ABS bzw. MBS-Anleihen) wurden teilweise wiederum gebündelt und erneut verbrieft. In diesem Fall sprach man von CDO-Papieren ( Collateralized Debt Obligations ). Da für den Käufer in der Regel nicht ersichtlich war, welche Kreditforderungen in einem Wertpapier zusammengefasst wurden (er konnte sich daher keinen eigenen Eindruck von der Bonität der Schuldner verschaffen) kam den Rating-Agenturen entscheidende Bedeutung zu: Diese bewerteten die Papiere mit Noten, aus denen sich das statistische Ausfallrisiko ergeben sollte. Problematisch war, dass die den Verbriefungen zugrunde liegende Kredite sehr großzügig vergeben wurden. So wurden insbesondere Hypothekenkredite an Schuldner von geringer Bonität vergeben. Teilweise wurden sogar Kredite zum Immobilienerwerb an Personen vergeben, die weder einen festen Arbeitsplatz noch ein sonstiges regelmäßiges Einkommen oder anderweitigen Sicherheiten nachweisen konnten (man ging bei der Kreditvergabe davon aus, dass die mit Hilfe des Kredits neu errichtete Immobilie als Sicherheit ausreichen würde, da man mit einer Wertsteigerung der Immobilie rechnete). Im Jahr 2007 war es in den USA zu erhöhten Ausfällen bei Hypothekenkrediten gekommen. Als absehbar war, dass auch Papiere mit einem AAA-Rating (hierbei handelt es sich um die Bestnote; solche Papiere galten fast hundertprozentig als ausfallsicher) in Mitleidenschaft gezogen werden würden, misstraute der Markt zunehmend den ABS-, MBS- und CDO-Papieren. Der Wertverlust 1: KK 16
17 solcher Papiere traf insbesondere diejenigen hart, die die Papiere nicht mit Eigenkapital, sondern unter Inanspruchnahme eines Kredits erworben hatten. Die Rolle der Rating-Agenturen bei der Finanzkrise wird sehr kritisch gesehen. Ihnen wird insbesondere vorgeworfen, dass sie auf die Angaben derjenigen Banken, die ursprünglich (also vor der Verbriefung) die Kredite vergeben haben, blindlings vertraut haben. bb) Ursache für die immensen Auswirkungen der Finanzkrise in Deutschland Manche Banken in Deutschland erwarben in großem Umfang Papiere aus den USA (im Falle der IKB waren es in der Regel CDO-Papiere). Diese Papiere erwarb die IKB (um bei dieser als Beispielsfall zu bleiben) allerdings nicht selbst, sondern sie wurden von einer Zweckgesellschaft (Conduit) erworben. Diese Zweckgesellschaft wurde faktisch von der hinter ihr stehenden Bank gesteuert, formal gesehen handelte es sich dabei aber um eigenständiges Unternehmen und nicht um eine Tochter der Bank. Die Zweckgesellschaft verfügte selbst über nahezu kein Eigenkapital und war somit auf Fremdkapital angewiesen. Dieses Kapital erhielt die Zweckgesellschaft dadurch, dass sie ihrerseits Wertpapiere emittierte, nämlich Schuldverschreibungen in Form von Asset- Backed-Commercial-Papers (ABCP), für die die erworbenen CDOs als Sicherheit dienten. Allerdings fanden die Zweckgesellschaften nur dadurch Käufer für die von Ihnen ausgegebenen ABCPs, dass die dahinter stehende Bank (etwa die IKB) Liquiditätsgarantien übernahm. Diesem Konstrukt lag folgende Überlegung zugrunde: Die CDO-Papiere gewährten aufgrund ihrer längeren Laufzeit (z.b. 5 Jahre) einen höheren Zinssatz (etwa 5 % p.a.). Die Refinanzierung des Erwerbs von CDOs erfolgte durch die Emission von Papie- 1: KK 17
18 ren (ABCPs) mit geringer Laufzeit (z. B. drei Monate). Wegen der geringeren Laufzeit zahlt die Zweckgesellschaft auf das ABCP nur einen geringen Zinssatz (z. B. 1,5 % p.a.). Vereinfacht ausgedrückt: Die Zweckgesellschaft (Conduit) besorgt sich durch die Ausgabe eines Wertpapiers Kapital (z. B Euro). Dieses Kapital verwendet sie, um ein Papier mit höheren Zinsen zu erwerben. Nach Ablauf der drei Monate muss sie allerdings die Euro zuzüglich eines geringen Zinssatzes wieder zurückzahlen. Problematisch ist dann, dass sie das Kapital eigentlich gar nicht zurückzahlen kann, da sie es zwischenzeitlich für den Kauf der CDO-Papiere verwendet hat. Aus diesem Grund funktioniert dieses System der sog. Fristentransformation nur, wenn sie nach drei Monaten einen neuen Käufer für die von ihr selbst emittierten ABCPs findet. Im äußersten Notfall muss die Bank (also etwa die IKB) einspringen, da sie eine Zahlungsgarantie übernommen hat. Die Krise in Deutschland spitzte sich zu, als der Markt für CDOs in den USA zusammenbrach. Da die CDOs als Sicherheit für die von Conduits emittierten ABCPs dienen sollten, fanden sich keine Käufer mehr für die ABCP Papiere. Die Conduits mussten also nach Ablauf der drei Monate das Kapital zurückzahlen, ohne einen neuen Geldgeber gefunden zu haben. Als Folge mussten die hinter den Zweckgesellschaften stehenden Banken eingreifen, da sie ja eine Zahlungsgarantie übernommen hatten. Der komplizierte Weg (Erwerb der CDO-Papiere durch eine Zweckgesellschaft und nicht durch die IKB selbst) erfolgte deswegen, um eine Regelungslücke auszunutzen. Zunächst unterstanden die Conduits keiner (strikten) Bankenaufsicht. Sie sind in der Regel in Ländern untergebracht, in denen die Regulierung nicht so streng ist. Nach damals geltendem Recht ( Basel I ) musste zudem die Übernahme von Zahlungsgarantien nicht mit Eigenkapital unterlegt werden. 1: KK 18
19 Quelle für die Grafik: Kasiske, in: Schünemann (Hrsg.) Die sogenannte Finanzkrise Systemversagen oder global organisierte Kriminalität? (2010) S. 21. kauft führt Gewinne ab ab IKB AG Conduit (Zweckgesellschaft) Sitz in Delaware (USA) stellt Liquiditätsgarantien bereit im Umfang von bis zu 9,3 Mrd. begibt (emittiert) CDOs (Verbriefte Kreditforderungen) Laufzeit: 5 Jahre Zins: 5-6 % p.a. sichern Schuldverschreibungen (ABCPs) Laufzeit: ca. 3 Monate Zins: 1,5 % p.a. 1: KK 19
20 c) Finanzkrise als systemisches Versagen? Gegen die Annahme, in der Finanzkrise habe sich lediglich ein systemisches Risiko verwirklicht, spricht zunächst, dass die Gefahren exzessiver Fristentransformation (vgl. dazu oben) nicht neu sind. Selbst wenn die Wertlosigkeit der ABS- bzw. CDO-Anleihen aufgrund der guten Ratings nicht ohne Weiteres vorhersehbar war, so ist doch das gesamte gewählte Geschäftsmodell (exzessive Fristentransformation durch Conduits) nicht mit den Grundsätzen ordentlicher Geschäftsleitung vereinbar. Wenn schon die Anforderungen des Bankenrechts (Eigenkapitalunterlegung) bewusst umgangen werden, so darf dies jedenfalls nicht in einem Ausmaß erfolgen, dass der Abruf der Zahlungsgarantien eine existenzgefährdende Krise für die Bank herbeiführt. Gegen die pauschale Annahme eines systemischen Risikos spricht auch, dass nicht alle Banken diese Geschäfte betrieben haben (bzw. jedenfalls nicht in diesem Umfang). d) Vereinbarkeit strafrechtlicher Sanktionen mit dem Ultima-Ratio-Prinzip Selbst wenn man in einzelnen Fällen schuldhaftes Verhalten feststellen kann, ist noch nicht die Frage beantwortet, ob gerade mit den Mitteln des Strafrechts reagiert werden sollte. Denkbar wären auch außerstrafrechtliche Maßnahmen, etwa eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte oder eine Verschärfung des Aufsichtsrechts. Allerdings spricht viel dafür, dass außerstrafrechtliche Maßnahmen allein nicht ausreichend sind, da diese nicht gleichermaßen geeignet sind, um den gewünschten Schutzzweck zu erreichen (hier soll 1: KK 20