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Timestamp: 2018-03-24 17:58:26
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Filesharing-Urteil: Steilvorlage für Abmahnanwälte
Thema: Filesharing-Urteil: Steilvorlage für Abmahnanwälte So 19 Aug 2012, 14:39
Mit einem Urteil des BGH zur Provider-Auskunftspflicht in Filesharing-Fällen auch ohne gewerbliches Ausmaß stößt das Gericht auf breiten Widerstand. Viele sehen darin eine Beschäftigungsgarantie für Abmahnanwälte.
BGH-Urteil zur Herausgabe von IP-Adressen
In den letzten Jahren boomt eine regelrechte Abmahnindustrie. Abgemahnt werden vor allem Nutzer von Tauschbörsen. Sie werden zur Abgabe strafbewehrter Unterlassungserklärungen gezwungen. Bei unerlaubten Uploads kann bereits ein einziges urheberrechtlich geschütztes Werk zu einem Streitwert von bis zu 10.000 Euro führen. Hier geben die Richter so gut wie immer den finanziellen Interessen der Anwaltskanzleien nach, auch wenn es sich nur um Bagatellfälle handelt.
In Zukunft wird diese Abmahnpraxis wohl noch deutlich zunehmen. Der Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof I ZB 80/11) die Verfolgung von Rechtsverletzungen im Internet erleichtert. Internet-Provider sind demnach dazu verpflichtet, die Namen und Anschriften derer herauszugeben, die im Internet illegal urheberrechtlich geschützte Musiktitel getauscht haben. Bisher musste dazu ein "gewerbsmäßiges Ausmaß" nachgewiesen werden.
Die Richter begründen ihr Urteil damit, dass der Rechteinhaber "faktisch schutzlos gestellt" wäre. Damit beziehen sie sich auf ein Gesetz vom September 2008 zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum, das auf der anderen Seite ausdrücklich einen gewerblichen Hintergrund als Voraussetzung für die Freigabe von Daten benennt. Das sahen zwei Kölner Instanzgerichte im Fall des Sängers Xavier Naidoo genauso. Dennoch gab das BGH nun in seinem Filesharing-Urteil dem Antrag eines Musikvertriebs statt, der die Rechte an Musiktiteln von Naidoo innehat.
Während der Bundesverband Musikindustrie das Urteil des BGH als "wichtiges Signal" begrüßte, hagelt es von anderen Seiten heftige Kritik. Beispielsweise sieht der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, den Beschluss im Widerspruch zum Willen des Gesetzgebers. Der Rechtsausschuss des Parlaments habe nicht ohne Grund in seiner Begründung auf einen "unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteil" abgestellt. Er fordert den Gesetzgeber nun zu einer eindeutigen Klarstellung auf, um weiterem Abmahnmissbrauch zu verhindern.
Bei Udo Vetter vom "Law"-Blog stößt die Entscheidung ebenfalls auf Unverständnis. Die Karlsruher Richten hätten sich damit "eindeutig gegen das Gesetz" gestellt und "Mini-Filesharer zum Abschuss freigeben". Sein Kollege Thomas Stadler sieht vor allem handwerkliche Mängel im Gesetz, da der Wille des Gesetzgeber nicht zweifelsfrei formuliert wurde.
Der eco-Vorstand Oliver Süme befürchtet nun eine erhebliche Steigerung der Auskunftsersuchen an die Provider. Schon jetzt müssten sie auf Gerichtsbeschluss jeden Monat über 300.000 Mal Daten zu IP-Adressen herausgeben.
Rechtsanwalt Christian Solmecke geht noch weiter. Seiner Ansicht nach verfügen die Vertreter der Musikindustrie "gewöhnlich über gute Umsätze, während mutmaßliche Filesharer schnell mit überzogenen Forderungen seitens der Musikindustrie konfrontiert werden. Zuweilen gibt es auch daran Zweifel, ob die Ermittlungssoftware wirklich zuverlässig arbeitet. Von daher können nach der Entscheidung des BGH mehr denn je auch Unschuldige schnell eine Filesharing Abmahnung erhalten."
Thema: Filesharing-Urteil: Weniger Schaden bei Chart-Hits Mi 02 Apr 2014, 19:56
Das Amtsgericht Köln hat in einem Verfahren wegen Filesharings die Schadensersatzansprüche der Musikindustrie gegen einen Internet-Nutzer sehr stark zusammengestrichen.
Insgesamt wollten die Rechteinhaber und ihre Anwälte fast 4.000 Euro von dem Beschuldigten haben, weil er ein aktuelles Musikalbum in einem Filesharing-Netzwerk getauscht haben soll. Den größten Anteil machte dabei mit 2.500 Euro der Schadensersatz für Lizenzkosten aus, aber auch die Anwalts- und Prozesskosten schlugen mit deutlich über 1.300 Euro noch einmal ordentlich zu Buche.
Im Grundsatz gab das Gericht den Klägern zwar recht, strich deren Forderungen aber weitgehend zusammen. Lediglich 130 Euro Schadensersatz wurden dem fraglichen Musikunternehmen zugesprochen, wie aus dem jetzt veröffentlichten Urteil hervorgeht. Entsprechend reduzierte sich auch der Satz für die Anwaltskosten auf 130,50 Euro.
Gericht dreht die Logik um
Vor allem die Begründung für dieses Vorgehen ist bemerkenswert. Die Rechteinhaber griffen hier nämlich zu ihrer bewährten Argumentation, wonach der Schaden besonders groß sei, da es sich um ein aktuelles Werk handle, mit dem zum Zeitpunkt des Filesharings noch signifikante Umsätze generiert werden. Entsprechend setzte man die Forderungen sehr hoch an.
Dieser Logik wollte sich das Gericht allerdings nicht anschließen. Denn vor dem technischen Hintergrund der BitTorrent-Technologie handelte es sich bei dem Angeklagten nicht um eine Person, die das Album zahlreichen potenziellen Käufern umsonst zur Verfügung stellte. Vielmehr sei dieser "Einzelmitglied eines Netzwerkes", dem "häufig viele Millionen Menschen angeschlossen sind". Die Tat des einzelnen Rechteverletzers sei also gerade bei aktuellen und populären Werken nicht als besonders schwer zu bewerten, da gerade in einem solchen Fall ohnehin auch sehr viele andere Nutzer an der Verbreitung beteiligt sind.
Hinzu komme, dass im BitTorrent-Netz der einzelne Nutzer überhaupt nicht das gesamte Werk weitergibt, sondern nur viele einzelne kleine Teile, hieß es. Die Nachfrage anderer Nutzer würde so durch die technische Funktionalität auch dann erfüllt werden, wenn der Beschuldigte nicht mehr teilnimmt - wenn vielleicht auch später. "Dieser Sachzusammenhang mag bei seltener nachgefragten Werken nur eingeschränkt gelten, ganz sicher aber gilt er bei dem hier streitbefangenen seinerzeit aktuellen Musikalbum einer der populärsten Künstlerinnen der Welt", heißt es in dem Urteil.
Daher entschied das Gericht, dass sich der Schadensersatz nur an dem Entgelt für eine legale Nutzung der entsprechenden Dateien orientieren dürfe. Forderungen von mehreren hundert Euro pro Titel seien so völlig unangemessen.