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Timestamp: 2016-10-22 07:14:59
Document Index: 342483368

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 156', 'Art. 159']

I 755/02 (18.07.2003)
I 755/02
Pr�sident Borella, Bundesrichter Meyer und nebenamtlicher Richter Weber; Gerichtsschreiber Hadorn
L.________, 1944, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Christian Alder, Amthausgasse 12, 3000 Bern,
L.________ (geb. 1944) meldete sich am 20. Dezember 1999 bei der IV-Stelle Bern zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Mit Verf�gung vom 18. Mai 2001 sprach diese ihm r�ckwirkend ab 1. November 1999 eine halbe IV-Rente zu. Am 15. Januar 2002 verlangte L.________, vertreten durch seinen Hausarzt Dr. med. H.________, Spezialarzt FMH f�r Innere Medizin, eine Revision der Rente. Auf dieses Begehren trat die IV-Stelle mit Verf�gung vom 22. April 2002 nicht ein, da sich die tats�chlichen Verh�ltnisse seit dem Erlass der Verf�gung vom 18. Mai 2001 nicht ver�ndert h�tten.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. September 2002 ab.
L.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es sei ihm ab 1. Januar 2002 eine ganze Rente auszurichten; eventuell sei die Sache zu n�heren Abkl�rungen an die Verwaltung zur�ckzuweisen.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1) und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 22. April 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die neuen Bestimmungen nicht anwendbar.
Zu pr�fen ist einzig, ob die IV-Stelle zu Recht nicht auf das Revisionsgesuch eingetreten ist. Auf den materiellen Antrag auf Zusprechung einer ganzen IV-Rente kann das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hingegen im vorliegenden Prozess nicht eintreten (vgl. BGE 109 V 120 Erw. 1).
Gem�ss Art. 41 IVG ist die Rente f�r die Zukunft entsprechend zu erh�hen, herabzusetzen oder aufzuheben, wenn sich der Grad der Invalidit�t eines Rentenbez�gers in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise �ndert. Auf ein Revisionsbegehren ist lediglich dann einzutreten, wenn sich der Gesundheitszustand oder die Arbeits- und Erwerbsunf�higkeit seit der formell rechtskr�ftigen Rentenzusprechung ge�ndert hat (Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Z�rich 1997, S. 253). Die vorinstanzliche W�rdigung der medizinischen Akten in Bezug auf die Frage einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit der urspr�nglichen Rentenzusprechung ist weder in tats�chlicher noch rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Daran verm�gen die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu �ndern. Es ist insoweit auf den angefochtenen Entscheid zu verweisen. So werden weder im Bericht von Dr. H.________ vom 15. Januar 2002 noch in jenem vom 15. Mai 2002 Tatsachen vorgebracht, die zu belegen verm�chten, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers gegen�ber der Situation beim Erlass der Rentenverf�gung am 18. Mai 2001 ge�ndert h�tte. Die IV-Stelle hatte auf Grund dieser Unterlagen somit auch keine Veranlassung, im medizinischen Bereich Abkl�rungen zu t�tigen. Der entsprechende Vorwurf an die Verwaltung ist daher unbegr�ndet, zumal der Versicherte auch rechtlich gar nicht m�gliche Beweise anf�hrt, wenn er in einem Prozess betreffend Leistungen der Invalidenversicherung kritisiert, er habe kein Aufgebot zu einer Untersuchung beim Kreisarzt erhalten. Offensichtlich verwechselt der Beschwerdef�hrer in diesem Bereich das vorliegende Verfahren zur Ermittlung von Leistungen der Invalidenversicherung mit jenem zur Festlegung von solchen der obligatorischen Unfallversicherung durch die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA).
Erstmals im vorliegenden Prozess macht der Beschwerdef�hrer geltend, ihm sei per 28. Februar 2002 das Arbeitsverh�ltnis gek�ndigt worden, und er k�nne seither nur noch ein weitaus geringeres Invalideneinkommen erzielen. Der Invalidit�tsgrad war seinerzeit gest�tzt auf das Arbeitsverh�ltnis des Versicherten bei der Firma G.________ AG, ermittelt worden. Dabei war die Verwaltung von einem Invalideneinkommen von Fr. 57'850.‑ (50 % des Verdienstes ohne Behinderung von Fr. 115'700.‑) ausgegangen. Nach der K�ndigung der erw�hnten Anstellung ist es dem Beschwerdef�hrer gem�ss eigenen Angaben nicht mehr m�glich, ein derart hohes Einkommen zu erzielen. Sollten diese Vorbringen zutreffen, h�tten die tats�chlichen Verh�ltnisse trotz eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Gesundheitszustandes eine �nderung erfahren, welche sich in erwerblicher Hinsicht und damit unter Umst�nden allenfalls auf den Umfang des Rentenanspruches auswirken k�nnte. Die Berufsberatung hatte denn auch im Schlussbericht vom 8. Januar 2001 ausgef�hrt, der Versicherte sei mit dem bisherigen halben Pensum optimal eingegliedert; mit seiner Behinderung und seinem Alter k�me er bei einem andern Arbeitgeber nicht zu einer �hnlichen Anstellung mit 50 % des bisherigen (Validen-) lohnes. Damit hat der Beschwerdef�hrer einen revisionsrechtlich erheblichen Sachverhalt glaubhaft gemacht, welcher n�her gepr�ft werden muss. Die Angelegenheit ist daher an die IV-Stelle Bern zur�ckzuweisen zur Abkl�rung, in welchem Ausmass der Versicherte nach dem 28. Februar 2002 noch ein Invalideneinkommen erzielen kann.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Im Allgemeinen hat die obsiegende Partei Anspruch auf eine Entsch�digung (Art. 159 Abs. 1 OG). Von diesem Grundsatz kann jedoch abgewichen und die Entsch�digung reduziert oder verweigert werden, wenn die obsiegende Partei unn�tige Kosten verursacht hat (Art. 156 Abs. 6 und Art. 159 Abs. 5 OG). Solche verursacht unter anderem, wer erst im Stadium der Verwaltungsgerichtsbeschwerde Tatsachen vorbringt, die ihm schon im Verwaltungs- und im kantonalen Verfahren bekannt waren (SVR 1999 AlV Nr. 21 S. 51).
Der Beschwerdef�hrer h�tte die Tatsache, dass er seine Anstellung bei der Firma G.________ AG verloren hatte, bereits im Verwaltungs-, jedenfalls aber im kantonalen Verfahren vorbringen k�nnen und m�ssen. Insoweit hat er unn�tige Kosten verursacht. Da er jedoch damals noch nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten war, rechtfertigt es sich nicht, ihm eine Entsch�digung f�r den letztinstanzlichen Prozess vollst�ndig zu versagen. Vielmehr ist ihm eine solche - wenn auch lediglich in reduziertem Umfang - zu gew�hren (SVR 1999 AlV Nr. 21 S. 51).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. September 2002 und die Verf�gung der IV-Stelle Bern vom 22. April 2002 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle Bern zur�ckgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre.
Die IV-Stelle Bern hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1250.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.