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Timestamp: 2019-09-17 02:15:49
Document Index: 243910035

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 51', '§ 39', '§ 3', '§ 4', 'BGH']

Bundesgerichtshof: Bonusaktionen von "My Taxi" nicht wettbewerbswidrig
BGH, Urteil vom 29.03.2018 - I ZR 34/17; Vorinstanz: LG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.01.2016 – 3-06 O 72/15; OLG Frankfurt – Urteil vom 02.02.2017 - 6 U 29/16
MIR 2018, Dok. 018, Rz. 1
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil am 29.03.2018 (I ZR 34/17) über die Zulässigkeit bestimmter Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi" entschieden. Es liege weder ein Verstoß gegen die tarifliche Preisbindung für Taxiunternehmer, noch eine Beteiligung an Wettbewerbsverstößen der Taxiunternehmer oder eine gezielte wettbewerbliche Behinderung vor.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Bonusaktionen nicht wettbewerbswidrig
Die Bonusaktionen der Beklagten verstoße nicht gegen die tarifliche Preisbindung für Taxiunternehmer. Die Beklagte sei selbst kein Taxiunternehmer, für den die Festpreise gelten. Ihre Tätigkeit beschränke sich auf die Vermittlung von Fahraufträgen, die von unabhängigen Taxiunternehmen selbständig durchgeführt werden. Diese Taxiunternehmen könnten uneingeschränkt die Dienste anderer Vermittler, wie etwa der Klägerin, in Anspruch nehmen.
Beteiligung von Taxiunternehmern an Bonunsaktionen von "My Taxi" mit Personenbeförderungsgesetz vereinbar
Die Beklagte hafte auch nicht als Anstifterin oder Gehilfin für Wettbewerbsverstöße der ihre Vermittlungsleistungen in Anspruch nehmenden Taxiunternehmer. Die Beteiligung der Taxiunternehmer an den Bonusaktionen der Beklagten sei mit dem Personenbeförderungsgesetz vereinbar. Die Bestimmungen der § 51 Abs. 5, § 39 Abs. 3 PBefG zur Tarifpflicht im Taxiverkehr seien zwar Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG. Der Taxiunternehmer dürfe insoweit keinen Nachlass auf die tariflichen Festpreise gewähren. Wird der Festpreis vollständig an ihn gezahlt, liege jedoch kein Verstoß gegen die Tarifpflicht vor. Bei der Prüfung eines Verstoßes gegen die Tarifpflicht komme es also darauf an, ob das Vermögen des Taxiunternehmers nach Beförderung des Fahrgastes in Höhe des Festpreises vermehrt wird. Wie der Fahrgast das Entgelt finanziert, sei ohne Bedeutung. Bei den Aktionen der Beklagten erhalten die Taxiunternehmen den vollen tariflichen Festpreis. Soweit die Beklagte dabei eine Provision von 7% des Fahrpreises abzieht, handele es sich um eine zulässige Vergütung ihrer Vermittlungsleistung.
Sinn und Zweck der Tarifpflicht des Taxiunternehmers gebieten auch kein anderes Ergebnis, so das Gericht. Die Funktionsfähigkeit des Taxiverkehrs werde durch die beanstandeten Werbeaktionen der Beklagten nicht beeinträchtigt. Solange den Taxiunternehmen ausreichende Vermittlungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden, bestehe kein Grund, den Wettbewerb im Bereich der Taxivermittlung im Interesse der Funktionsfähigkeit des Taxiverkehrs einzuschränken.
Auch eine unzulässige gezielte Behinderung der Klägerin durch die Beklagte (§ 4 Nr. 4 UWG) liege nicht vor. Die nicht kostendeckende Erbringung einer Dienstleistung sei nur unter bestimmten Voraussetzungen verboten, und zwar insbesondere dann, wenn sie zur Verdrängung von Mitbewerbern geeignet sei und in Verdrängungsabsicht erfolge. Hier fehlt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs jedoch eine Eignung zur Verdrängung, weil die Aktionen der Beklagten sowohl räumlich auf mehrere deutsche Großstädte als auch zeitlich beschränkt waren.
(tg) - Quelle: PM Nr. 066/2018 des BGH vom 29.03.2018
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