Source: http://linksandlaw.com/decisions-73.htm
Timestamp: 2019-03-21 15:41:51
Document Index: 343828675

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§2', '§ 2', '§ 16', '§ 49', '§ 87', '§ 53', '§ 16', '§ 16', '§ 53', '§ 97', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 91', '§ 709']

Übernahme einer fremden Leistung durch einen Link?
Urteil vom 01.03.2002
21 O 9997/01
... erlässt die 2l. Zivilkammer des Landgerichts München I ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23.01.2002 folgendes Endurteil:
III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 3.500 € vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin betreibt unter dem Domain www.sueddeutsche.de einen eigenen Internetauftritt. Dort veröffentlicht sie auf Grundlage einer vertraglicher Regelung mit der Süddeutschen Zeitung GmbH sämtliche redaktionellen Mitteilungen aus der Süddeutschen Zeitung. Der Zugriff ist für die Benutzer der Homepage kostenfrei. Das Internetangebot der Klägerin wird zumindest teilweise durch Einnahmen aus der "Banner"-Werbung finanziert.
Die Beklagte ist eine Firma, die ihren Kunden einen Internet-Suchdienst anbietet. Dazu durchsucht die Beklagte täglich die Internetseiten von Medien aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und den USA, wobei hauptsächlich Printmedien online durchsucht werden, aber auch die Web-Sites der regionalen Rundfunk- und Fernsehsender, Newsletter, Newsgroups, Webportale und Quellen wie die Pressemitteilungen des Deutschen Bundestages, der Landtage, der großen politischen Parteien, Gewerkschaften und Organisationen.
Die Beklagte übermittelt den Nutzern per e-mail bzw. stellt auf einer nur von dem Nutzer abrufbaren Internetseite eine Liste bereit, die eine Aufstellung der gefundenen Presseartikel enthalten. Die Auflistung enthält die Fundstelle, die Überschrift des Artikels, den Namen der Zeitung als Quellenangabe, das Ressort (z.B. Wirtschaft) sowie einige Sätze des Artikels, die das als Suchbegriff eingegebene Wort enthalten, jedoch nicht den vollständigen Artikel (vgl. Anlage K 4).
Darüber hinaus erhält diese Liste einen Hinweis, wie der Kunde an den betreffenden Artikel im Volltext gelangen kann. Der Nutzer kann die betreffende Fundstelle anklicken und gelangt auf diese Weise direkt auf die Seite des Internetauftritts, auf der sich der betreffende Artikel befindet. Durch dieses sogenannte "deep-link"-Verfahren wird der Nutzer an der Homepage und den weiteren Hauptseiten des betroffenen Internetauftrittes vorbeigeführt.
Die Nutzung des Internetangebots der Beklagten ist kostenpflichtig. Der Benutzer hat einen pauschalen Betrag von Euro 98,- monatlich je Suchmuster zu bezahlen. Der Abonnentenvertrag läuft auf zunächst drei Monate und verlängert sich dann jeweils um einen weiteren Monat bei einer Kündigungsfrist von einer Woche zum Monatsende. Nachdem die Beklagte eine Abmahnung durch die Süddeutsche Zeitung GmbH 11.12.2000 als unbegründet zurückgewiesen hatte, erhob die Klägerin mit Schriftsatz vom 31.5.2001 Klage.
Die Klägerin trägt vor: Das Angebot der Beklagten sei rechtswidrig, da es Nutzungsrechte der Klägerin verletze. Der Unterlassungsanspruch ergebe sich aus §§ 97, 87 b Abs.l UrhG. Die von ihr gespeicherten und unter ihrer Internetadresse abrufbaren redaktionellen Daten seien in ihrer Gesamtheit eine Datenbank nach § 87 a UrhG; zu deren Beschaffung, Überprüfung und Darstellung sowie zu deren Pflege und Aktualisierung die Klägerin erhebliche Investitionen getätigt habe und noch tätige. Die Klägerin habe das ausschließliche Nutzungsrecht nach § 87 b UrhG, diese Datenbank zu vervielfältigen. Dabei könne dahinstehen, ob die Beklagte wesentliche Teile der Datenbank durch ihr Vorgehen vervielfältige; zumindest vervielfältige sie unwesentliche Teile gemäß § 87 b l 2 UrhG, was ebenfalls Unterlassungsansprüche begründe. Diese Vervielfältigung unwesentlicher Teile liefe einer normalen Auswertung der Datenbank zuwider, da die Klägerin diese nicht geschaffen habe, dass sie von Dritten entgeltlich ausgeschlachtet werde. Die Klägerin stelle nämlich ihre Beiträge nur deshalb ins Internet, damit Interessierte darauf unentgeltlich Zugriff nehmen können, nicht aber, dass Dritte diese Texte gewerblich verwerten. Zudem beeinträchtige auch eine nur unwesentliche Auswertung die berechtigten Interessen der Klägerin unzumutbar, da sie Gefahr laufe, Nutzer ihrer Seiten zu verlieren und damit Werbekunden und Werbeeinnahmen, Zudem sei auch die Verbindung, die die Beklagte lediglich im Wege des "deep link" aufbaue, eine unzumutbare Beeinträchtigung der berechtigten Interessen der Klägerin. Auch vervielfältige die Beklagte Daten, denn die Daten gelängen aufgrund der Tätigkeit der Beklagten in das Speichermedium des jeweiligen Nutzers und seien somit spätestens mit der Übermittlung des Links an den Nutzer vervielfältigt, ohne dass eg darauf ankäme, ob diese Daten zuvor auf dem Rechner der Beklagten abgespeichert oder vervielfältigt werden würden. Überdies ergebe sich der Anspruch äug den §§2 Abs.l; 97 Abs.l UrhG.
Die von der Klägerin gespeicherten redaktionellen Beiträge seien grundsätzlich Schriftwerke im Sinne des § 2 Abs. l UrhG und stellten zudem in ihrer Gesamtheit eine Sammlung von Werken dar, die gemäß S 4 Abs. l UrhG geschützt sei. Der Klägerin sei das exklusive Recht an diesen Beiträgen zur Nutzung im Internet übertragen' worden und die Beklagte verletze diese Rechte der Klägerin, denn die Speicherung der Beiträge auf einem Datenträger verletze das Vervielfältigungsrecht der Klägerin nach § 16 UrhG. Die Beklagte könne sich nicht auf § 49 Abs. l UrhG berufen, da davon nur einzelne Artikel aus Zeitungen und anderen lediglich Tagesinteressen dienenden Informationsblättern erfasst seien. Das Internetangebot der Klägerin sei aber weder eine Zeitung noch ein Informationsblatt. Auch dürften nur einzelne Artikel übernommen werden, nicht aber ganze Zeitungsseiten ohne nähere Auswahl. Des weiteren wäre zudem nur die Wiedergabe in anderen Zeitungen und Informationsblättern dieser Art zulässig, die vom Beklagten betriebene Datenbank sei aber kein körperlich greifbares Printmedium, außerdem mangele es vorliegend auch an einer öffentlichen Wiedergabe. Auch ein Fall von § 87 c UrhG oder § 53 UrhG, insbesondere von g 53 Abs. Nr.2 liege nicht vor, da diese Vorschrift nur die Archivierung zum privaten Gebrauch erfasse, nicht aber die Verwendung der Daten durch Dritte. Die Beklagte nehme die Datenvervielfältigung nicht zum privaten Gebrauch vor. Überdies verletze die Beklagte auch das Verbreitungsrecht der Klägerin, da hier zumindest ein Anbieten, aber auch ein Inverkehrbringen vorliege. Auch die Voraussetzungen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs seien gegeben, da die Beklagte unlauter gemäß § l UWG handele. Das unlautere Handeln ergebe sich aus dem Gesichtspunkt der unmittelbaren Übernahme fremder Leistungen, Die Beklagte handele unlauter, da die Klägerin für ihr' eigenes Internetangebot einen erheblichen Personal- und Kostenaufwand betreibe, und die Beklagte systematisch und planmäßig vorgehe und nicht nur einzelne Artikel aus dem Angebot der Klägerin übernehme, sondern deren gesamtes Online-Angebot für die eigene Vermarktung "ausschlachte". Das Handeln der Beklagte berge die Gefahr in sich, dass die Klägerin um die Früchte ihrer Arbeit gebracht werde, weil Interessenten direkt das Angebot der Beklagten im Internet abfragen und somit aufgrund gesunkener Nutzungszahlen die Klägerin auch sinkende Werbeeinnahmen zu verzeichnen habe, die grundlegend für die Finanzierung des Angebots der Klägerin seien. Hinzu käme, dass die Beklagte das vollständige Angebot der Klägerin zeitnah mit nur ganz unwesentlicher Verspätung übernehme und dabei so vorgehe, dass der Klägerin weitere Werbeeinnahmen entgehen, da die Beklagte nämlich beim Abrufen des Berichts nicht auf die Startseite der Klägerin, sondern direkt auf die Seite des betroffenen Berichts verlinke, mit der Folge, dass der Abrufer nicht zugunsten der Klägerin gezählt werde und somit der Klägerin geringere Nutzungszahlen zukommen, welche das entscheidende Kriterium für die Bemessung von Werbeentgelten seien. Das Internet-Angebot der Klägerin finanziere sich aber gerade aus Einnahmen solcher "Banner''-Werbung.
Die Klägerin beantragt, der Beklagten wird es unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu DM 500.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, Ordnungshaft zu vollziehen an ihren Geschäftsführer, zu untersagen, redaktionelle Beiträge, die unter der Adresse www.sueddeutsche.de im Internet abrufbar sind, im Rahmen eines eigenen entgeltlichen Internetangebots aufgrund von Suchaufträgen nach bestimmten Stichworten zu durchsuchen und Dritten zu ermöglichen, die zu solchen Suchaufträgen gefundenen Beiträge online aufzurufen, durch Anklicken eines vom Beklagten übermittelten Links, und/ oder durch Angabe der Seitenadresse des Beitrags im Internet.
Die Beklagte beantragt, die Klage wird abzuweisen.
Die Beklagte trägt vor: Der Klägerin stünden keine Unterlassungsansprüche zu. Die Beklagte übernehme nicht jegliche Artikel aus der Süddeutsche Zeitung, die zu den Suchbegriffen der Nutzer passen, und leite diese weiter, sondern sie durchsuche u.a. das Online-Angebot der Klägerin auf die von Kunden vorgegebenen Suchbegriffe und teile dann den Kunden mit Hilfe eines Links die Fundstelle mit. Der Kunde erhalte also nicht den gefundenen Artikel, sondern nur den Link und könne direkt auf die Domain der Klägerin geleitet werden. Die Beklagte stelle somit ihren Kunden nicht die Artikel, sondern nur die Fundstellen zur Verfügung. Somit mache sie sich auch nicht die Texte der Klägerin als eigene zu eigen. Eine gewerbliche Verwertung der Artikel' der Klägerin erfolge nicht. Des weiteren füge sie der Klägerin keinen Schaden zu, sondern führe der Klägerin gerade interessierte Leser zu. Außerdem speichere die Beklagte' nicht die Artikel der Klägerin und betreibe auch keine Datenbank, denn die Beklagte habe die Seiten der Klägerin nicht auf ihrem Server gespeichert.
Sollte ein von der Beklagten weitergeleiteter Kunde tatsächlich nicht zugunsten der Klägerin im Internet gezählt werden, so wäre dies ein technisches Problem auf Seiten der Klägerin, das mit geringem Aufwand lösbar sei durch ein einfaches Auswertungsprogramm, das anhand der Server-Logs feststellt, welche Seite wie oft abgerufen wurde. Diese Auswertungsprogramme seien zwischenseitlich allgemein üblich, Eine Urheberrechtsverletzung gemäß §§ 16, 17, 87 b UrhG liege nicht vor, da einzelne Sätze oder Satzfragmente schon gar nicht schutzfähig seien. Dies gelte auch hinsichtlich des Vervielfältigungsrechts einer Datenbank, wenn man eine solche annähme. Es werde seitens der Beklagten weder eine Vervielfältigung eines wesentlichen Teils einer Datenbank noch eine dem gleichstehende wiederholt und systematisch erfolgte Vervielfältigung von unwesentlichen Teilen vorgenommen.
Eine unzulässige Bearbeitung der Artikel der Klägerin erfolge nicht, da deren Inhalt nicht verändert werde, sondern aus ihm lediglich zum Zwecke des Hinweises auf ihren Inhalt zitiert werde. Auch bezüglich des "deep link" liege keine Bearbeitung vor, da der ins Netz gestellte Beitrag nicht verändert, sondern nur auf andere Weise als von der Klägerin gewünscht angesteuert werde. Auch wenn das Aufrufen der Website und die Speicherung auf dem Arbeitsspeicher eine Vervielfältigung gemäß §§ 16 oder 87-b UrhG sei, so wäre diese nach § 53 Abs.2 Ziff. 4 a 2 Alt, UrhG zulässig, da der Nutzer die Vervielfältigung der Beiträge zum eigenen Gebrauch verwende und diese gestattet sei. Der Umstand, dass der Nutzer durch den "deep link" an der Werbung auf der Homepage der Klägerin vorbeigeleitet werde, verstoße nicht gegen das Wettbewerbsrecht, da die Klägerin in der Lage sei, die Werbung auf die betreffenden Websites EU verlagern, um so einer Umgehung entgegenzuwirken. Im übrigen bekomme der Nutzer auch bei Navigation im Wege des "deep link" die von der Klägerin geschaltete Werbung zu sehen, so dass der Klägerin keine Werbeeinnahmen entgingen. Außerdem verwerte die Beklagte die Artikel der Klägerin nicht gewerblich, da ihre kostenpflichtige Dienstleistung darin bestehe, Kunden die jeweils relevanten Fundstellen mitzuteilen. Da die Klägerin ihr Angebot kostenlos ins Internet stelle und somit jeder Interessierte hierauf rechtmäßig zugreifen könne, erfolge die Nutzung des Internetangebotes der Klägerin durch Kunden der Beklagten rechtmäßig, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt eine Störerhaftung der Beklagten ausscheide. Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf sämtliche zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und auf das Sitzungsprotokoll vom 23.1.2002 Bezug genommen.
2. Der auf § 97 Abs. 1, 2 UrhG gestützte Unterlassungsanspruch scheitert daran, dass nicht pauschal festgestellt werden kann, dass die Zeitungsartikel von der Beklagten unfrei i.S.v. § 23 UrhG bearbeitet und/oder umgestaltet werden sowie eine rechtswidrige Vervielfältigung und/ oder Verbreitung erfolgt.
a) Eine unfreie Bearbeitung i.S.v. § 23 UrhG liegt nur dann vor, wenn die übernommenen Teile eine persönlich geistige Schöpfung darstellen (vgl. Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2. Aufl., § 23 Rz. 12).
Ein Unterlassungsanspruch scheitert aber daran, dass seitens der Beklagten keine wesentlichen Bestandteile der Datenbank entnommen werden und keine systematische Entnahme von unwesentlichen Teilen der Datenbank erfolgt.
1. Nach Auffassung der Kammer scheidet eine wesentliche Entnahme von Teilen der Datenbank bereits deshalb aus, da die Beklagte nicht den gesamten Artikel der Datenbank entnimmt, sondern lediglich die für den Abruf der Artikel erforderliche Internetadresse und nur eine inhaltliche Zusammenfassung erstellt bzw. einige Sätze aus dem Artikel entnimmt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO und die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den § 709 ZPO.