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Timestamp: 2019-09-16 13:06:56
Document Index: 377960602

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 51', '§ 16', '§ 77', '§ 16', '§ 4', '§ 76', '§ 65', '§ 65', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 77', '§ 91', '§ 93', '§ 96', '§ 96', '§ 562', '§ 563', '§ 72', '§ 68', 'Art. 77']

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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 6/2006
Beschäftigung von sog. „Ein-Euro-Kräften“ keine Einstellung, VG Frankfurt a. M., Beschl. v. 7. 11. 2005 – 23 L 2361/05 (v) – (n. rkr.)
…Personalrats. Die Beschäftigung von erwerbsfähigen arbeitslosen Hilfsbedürftigen im Rahmen des § 16 Abs. 3 SGB II stellt weder eine Personalangelegenheit der… …des Personalrats nach Maßgabe der Generalklausel des § 51 MBG SchlH. Dabei stellt das BVerwG darauf ab, dass diese Beschäftigung dem Vollzug… …in Arbeitsgelegenheiten im Rahmen des § 16 Abs. 3 SGB II erfolgt auf rein sozialrechtlicher Grundlage. 2. Die Beschäftigung dieses Personenkreises… …unterfällt nicht der Mitbestimmung eines Personalrats bei Einstellung. § 77 Abs. 1 Nr. 2 lit. a HPVG. VG Frankfurt a. M., Beschl. v. 7. 11. 2005 – 23 L 2361/05… …Hilfsbedürftigen im Bereich des Stadtschulamtes im Rahmen von § 16 Abs. 3 SGB II unter Gewährung einer Mehraufwandsentschädigung ein Mitbestimmungsrecht bei… …Einstellung zusteht. II. Der Antrag hat keinen Erfolg, da dem Antragsteller bei Beschäftigung von erwerbsfähigen arbeitslosen Hilfsbedürftigen im Bereich des… …. 1 Nr. 2 Buchst. a HPVG zusteht. Danach unterliegt in Personalangelegenheiten von Arbeitern und Angestellten die Einstellung der Mitbestimmung des… …Arbeiter oder Angestellten dar, noch liegt sonst bei erweiternder Auslegung des Einstellungstatbestandes eine beteiligungspflichtige 226 PersV 6 · 2006… …für die Beteiligung von Personalräten kein Beteiligungsrecht bestehen kann. Das BVerwG hat in seiner Rechtsprechung bis 1994 daran festgehalten, dass im… …Person nach Inhalt und Umfang ihrer in Aussicht genommenen Tätigkeit in der Dienststelle als Mitarbeiter, Beschäftigte im Sinne des § 4 BPersVG oder…
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 9/2006
Die Beteiligung des Personalrats bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen einen Beschäftigten
Reg. Dir. a. D. Helmuth Kunze
…Die Beteiligung des Personalrats bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen einen Beschäftigten Von Reg. Dir. a. D. Helmuth Kunze, St… …die Stundung oder den Erlass des Anspruchs vorzuschlagen. Die Beteiligung des Personalrats stellt daher besonders bei dem Mitbestimmungstatbestand… …Mitbestimmung des Personalrats erstreckt sich nach § 76 Absatz 2 Ziffer 9 BPersVG auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen einen Be- 334 PersV 9 · 2006… …Kunze · Die Beteiligung des Personalrats bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen einen Beschäftigten schäftigten. Der verwendete Begriff… …Personalrats nur auf Antrag des Beschäftigten statt; dieser ist von der beabsichtigten Maßnahme rechtzeitig vorher in Kenntnis zu setzen 8 . Ein Hinweis auf das… …rechtswidrig und auf entsprechende Klage aufzuheben, wenn der Beschäftigte nicht rechtzeitig auf die Möglichkeit der Beteiligung des Personalrats hingewiesen… …Maßnahme ist unwirksam, wenn sie ihrer Pflicht zur Aufklärung des Beschäftigten über sein Recht, die Beteiligung des Personalrats zu beantragen, nicht… …nachgekommen ist 13 . Der Beschäftigte hat seinen Antrag auf Beteiligung des Personalrats an den Dienststellenleiter und nicht an den Personalrat zu richten 14… …, damit der Dienststellenleiter zuvor noch den Personalrat einschalten kann 15 . Die Beteiligung des Personalrats nur auf Antrag dient dem… …Dienststellenleiter in seinem Abschlussbericht aber ein Absehen von der Geltendmachung eines Ersatz- PersV 9 · 2006 335 Kunze · Die Beteiligung des Personalrats bei…
Mitbestimmung bei Einführung von Parkplatz-Nutzungsentgelt, OVG-LSA, Beschl. v. 05. 10. 2005 – 5 L 19/04 –
…eine die Mitbestimmung des Personalrats ausschließende gesetzliche oder tarifvertragliche Regelung dann, wenn darin ein Sachverhalt unmittelbar geregelt… …einen reinen Normvollzug handeln sollte, unterläge die Maßnahme im Rahmen der Mitbestimmung einer Richtigkeitskontrolle des Personalrats (BVerwG, Beschl… …. Interne Weisungen der übergeordneten Behörde schränken die Kompetenzen des örtlichen Personalrats nicht ein, denn es kommt personalvertretungsrechtlich… …entgeltlichen Parkplatzüberlassung ein Mitbestimmungsrecht aus § 65 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 12 PersVG LSA zustehe. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des… …Beteiligten. Mitbestimmung bei Einführung von Parkplatz-Nutzungsentgelt Die Einführung eines Entgelts für die Nutzung des behör deneigenen Parkplatzes ist als… …Maßnahme zur Regelung der Ordnung der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten gem. § 65 Abs. 1 Nr. 12 PersVG LSA mitbestimmungspflichtig. Eine die… …DEN GRÜNDEN: I. Die Beteiligten erstreben die gerichtliche Klärung des Mitbestimmungsrechts des Antragstellers bei der Einführung eines Entgelts für die… …Nutzung eines behördeneigenen Parkplatzes. Zur Dienststelle des Beteiligten (Finanzamt Z…) gehört ein behördeneigener Parkplatz für den Publikumsverkehr… …2001 bat die Oberfinanzdirektion unter Bezugnahme auf den Runderlass des Ministeriums der Finanzen vom 26. September 2001 (MBl. LSA 2001, 884) um Angaben… …Mitbestimmungsverfahrens. Die Einführung eines Entgelts für die Nutzung des behördeneigenen Parkplatzes gehöre zu den mitbestimmungspflichtigen sozialen Angelegenheiten des…
Verhaltensbedingte Kündigung wegen privater Internetznutzung, BAG, Urt. v. 12. Januar 2006 – 2 AZR 179/05 –
…Vertreters auf seine Vertreter stellung wirksam erfolgen. 3. Das Beteiligungsrecht des Personalrats besteht nach Art. 77 BayPersVG vor jeder Kündigung. Es… …bedarf einer erneuten Beteiligung des Personalrats, wenn der öffentliche Arbeitgeber nach Anhörung bzw. Mitwirkung des Personalrats eine Kündigung erklärt… …Beteiligung des Personalrats nach Art. 77 Abs. 4 Bay. PersVG unwirksam. 1. Nach Art. 77 Abs. 1 Satz 1 Bay. PersVG wirkt der Personalrat bei der ordentlichen… …Beteiligungspflicht des Personalrats besteht vor jeder Kündigung durch den Arbeitgeber (Ballerstedt/Schleicher/Faber/Eckinger Bay. Personalvertretungsgesetz Art. 77 Rn… …Unwirksamkeit der Kündigung führt. 2. Entgegen der Auffassung des Land arbeitsgerichts und des Beklagten konnte von einer Beteiligung des Personalrats nicht… …Lebenssachverhalt beruhten. Die gesetzliche Regelung des Art. 77 Bay. PersVG verlangt vielmehr eine Beteiligung des Personalrats vor jeder Kündigung. a) Der… …einer erneuten Beteiligung des Personalrats immer dann, wenn der öffentliche Arbeitgeber nach Anhörung bzw. Mitwirkung des Personalrats bereits eine… …Gestaltungsrecht und die damit im Zusammenhang stehende Beteiligung des Personalrats ist mit dem Zugang der Kündigungserklärung verbraucht (BAG 16. September 1993 2… …des Personalrats entbehrlich sein, wenn das frühere Beteiligungsverfahren ordnungsgemäß war, der Personalrat der Kündigung vorbehaltlos zugestimmt hat… …verwirklicht. Damit war die Beteiligung des Personalrats vom 23. August 2002 „verbraucht“. Es liegt auch kein Fall vor, in dem ausnahmsweise eine erneute…
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 12/2006
Die Abmahnung und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
Dr. Andreas Reich
…ausgesprochenen Abmahnung ausgegangen werden. So ist das Beteiligungsrecht des Personalrats ohne Sanktionsmöglichkeit an der Grenze der Beteiligung an sich… …arbeitsvertraglichen Rügerechts ansah, das nicht der Mitbestimmung unterliegt. 20 Entsprechend meint das Bundesverwaltungsgericht 21 , die Mitwirkung des Personalrats… …Beteiligung des Personalrats unterliegen. Dementsprechend hat eine Reihe von Bundesländern in Würdigung dieses Bedürfnisses die Abmahnung in den Katalog… …einer Frist aus. Damit wird anstelle des Richterrechts durch den Gesetzgeber das vorgezogene personalvertretungsrechtliche Beteiligungsrecht als… …einer Verletzung der Anhörungspflicht vor Abmahnungen aber nicht geregelt sind, darf nicht von der Unwirksamkeit einer ohne Anhörung des Personalrats… …Ländern der Beteiligung des Personalrats unterliegt. Die Pflicht zur Information des Personalrats über eine vorliegende Abmahnung 26 führt nicht zur… …1992 Mitglied Ohr eine Taschenlampe hält.“ Das hat ein des Gesetzgebungs- großes Gelächter gegeben. Es ließ sich und Beratungsdiens- vielleicht nicht… …Es darf doch jetzt zu keiner Benachteiligung nach dem Geschlecht kommen. 1. Hintergrund des Allgemeinen Gleich behandlungs gesetzes Das Allgemeine… …Gleichbehandlungsgesetz geht auf einige europarechtliche Verpflichtungen zurück. Da mussten zum einen die Antidiskriminierungsrichtlinien 2000/43/EG 1 (zur Anwendung des… …Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der Ethnischen Herkunft) und 2004/II 3/EG 2 (zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und…
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2006
Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Beteiligungsangelegenheiten (unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des OVG NRW)
Dirk Lechtermann
…Verfügungsgrundes als nicht ausreichend angesehen, dass ein möglicher Verstoß gegen ein Beteiligungsrecht des Personalrats oder der mögliche Nachteil gegeben ist… …, dass eine beabsichtigte Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrats unterliege, wurden keine durchgreifenden Bedenken gesehen. Zwar sei eine Feststellung… …Zustand führe. Dabei seien die Belange des Personalrats und der übrigen Beteiligten sorgfältig abzuwägen und strenge Anforderungen an die materiellen… …bestimmten engen Voraussetzungen eine Regelung zur Verhinderung unzumutbarer Nachteile des Personalrats getroffen. Dabei knüpfe der Ausspruch mit seinem… …Fortgang zu geben. Ein individueller Anspruch des Personalrats 6 PersV 1 · 2006 Lechtermann · Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Beteiligungs… …überhaupt abzustellen ist. Dass das Interesse des Personalrats, etwa dessen Interesse an einer ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Aufgaben, einzustellen ist… …Unzumutbarkeit der Verweisung auf das Hauptsacheverfahren allein auf das Interesse des Personalrats oder auch auf das Interesse der von der Maßnahme betroffenen… …Beschäftigten abzustellen ist. Einen Schritt weiter ist das OVG NRW in seinem Beschluss vom 14. 10. 199120 gegangen. Dort hat es das Interesse des Personalrats… …Belange des Personalrats und der von ihm vertretenen Beschäftigten einerseits und die vom Dienststellenleiter wahrzunehmenden öffentlichen Belange… …Beschäftigten als auch des Interesses des Personalrats an der ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Aufgaben zu befürchten sei. Für diese die frühere Rechtsprechung…
Mitbestimmung bei stellvertretenden Schulleitern in Berlin im Einzelfall, BVerwG, Beschluss v. 22. Juni 2005 – BVerwG 6 P 8.04 –
…Personalrat verbietet sich, weil er für die Maßnahmen, auf die sich das Beteiligungsrecht des Personalrats bezieht, umfassend zuständig und verantwortlich ist… …Mitglied des bei eben dieser Dienststelle gebildeten Personalrats sein kann, versteht sich wegen seiner Allzuständigkeit in den personalvertretungsrechtlich… …Schreiben vom 22. April 2004 brachte die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport zum Ausdruck, dass mit Rücksicht auf die Bestimmungen des neuen… …Konrektors als ständigen Vertreters des Schulleiters sowie eines zweiten Konrektors an Grund-, Haupt- und Sonderschulen bezogenen Mitbestimmungsrechte des… …verfolgt seine Auffassung mit seiner Sprungrechtsbeschwerde weiter. II. Die zulässige Sprungrechtsbeschwerde des Beteiligten ist teilweise begründet. Der… …Beschluss des Verwaltungsgerichts beruht auf der unrichtigen Anwendung von Rechtsnormen, soweit die getroffene Feststellung sich auf die Stellen eines… …Konrektors als ständigen Vertreters des Schulleiters erstreckt (§ 91 Abs. 2 BlnPersVG vom 14. Juli 1994, GVBl S. 338, zuletzt geändert durch das Sechste Gesetz… …zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes vom 19. November 2004, GVBl S. 462, i.V. m. § 93 Abs. 1 Satz 1, § 96 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Dagegen hält… …, entscheidet der Senat in vollem Umfang in der Sache selbst. Dies führt zur Änderung des erstinstanzlichen Beschlusses, Beschränkung der Feststellung auf die… …Stellen eines zweiten Konrektors und Ablehnung des Antrags im Übrigen (§ 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG i.V. m. § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO). 1. Der im…
Mitbestimmung bei 1-Euro-Kräften VG Düsseldorf, B. v. 8. 12. 2005 – 34 K 3252/05.PVL –
…personalvertretungsrechtliche Bedeutung haben und würde sich als Anknüpfungspunkt für ein Beteiligungsrecht des Personalrats auch nicht eignen. 2.4 Der Zuweisungsentscheidung… …allerdings auch vertreten, dass nach der neuen Rechtslage die Einstellung der MAB der Mitbestimmung des Personalrats unterliege (vgl. VG Mainz, Beschluss vom… …Arbeitsgemeinschaft (Arge) wahrgenommen. Der örtliche Sozialdienst katholischer Frauen und Männer (SKF) nahm sich im Stadtgebiet des Beteiligten der Möglichkeit des §… …enger Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung des Beteiligten. Sie habe zum Ziel, die Hausmeister an Schulen und anderen städtischen Einrichtungen bei der… …, Personalrat der Stadtverwaltung, bat um Information und Beteiligung. Vertreter des SKF und des Beteiligten nahmen an der Sitzung des Antragstellers vom 15. Juni… …2005 teil; der Beteiligte schrieb dem Antragsteller unter dem 28. Juni 2005. Dabei wurden Einzelheiten des Projekts erläutert. In der Personalratssitzung… …vom 15. Juni 2005 führten Vertreter des SKF aus, dass die Kräfte durch die Hausmeister eingewiesen werden und die Hausmeister die Arbeitskarten… …bei dem Beteiligten unterliegt nicht der Mitbestimmung des Antragstellers nach § 72 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 LPVG NRW. Zwar sind die Begriffsmerkmale einer… …Weisungsgebundenheit des dienstleistenden Arbeitnehmers rechtlich abgesichert sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. März 1994 – 6 P 24.92 –, PersR 1994, 288 = ZfPR 1994… …16 Abs. 3 S. 2 SGB II ausdrücklich klarstellt („diese Arbeiten begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts“). Aus derselben Bestimmung…
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 10/2006
Informationsanspruch des Personalrats, OVG NRW, Beschl. v. 4. November 2005 – 1 A 4935/04.PVB –
…Rechtsprechung Informationsanspruch des Personalrats 1. Der Personalrat hat Anspruch auf Offenlegung der Arbeitszeiten in anonymisierter Form, aber… …NRW, Beschl. v. 4. November 2005 – 1 A 4935/04.PVB – AUS DEN GRÜNDEN: I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über den Umfang des Informationsrechts des… …den Fällen der Nr. 3.3. (4.–6. Strichaufzählung) nicht eingehalten haben, – ein Zeitdefizit von mehr als 40 Stunden aufwei - sen oder am Ende des… …. 6.3. mitgeteilten Fälle. Nachdem der Antragsteller Anhaltspunkte dafür hatte, dass es in einem Organisationsbereich des BMVg zu Verstößen gegen… …Verhandlungen war das Informationsrecht des Antragstellers dem Grunde nach außer Streit; umstritten war lediglich dessen Umfang. Zuletzt wurden dem Antragsteller… …Arbeitszeitguthaben bzw. -defizite waren jeweils mit den Werten des vorausgegangenen Vierteljahreszeitraum saldiert worden. Der Antragsteller hielt diese Unterrichtung… …Fachkammer für Bundspersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts hat dem Antrag teilweise stattgegeben. Sie hat festgestellt, dass der Beteiligte… …Verpflichtung, der ein entsprechender Anspruch des Antragstellers korrespondiert, findet ihre Rechtsgrundlage in § 68 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BPersVG. Nach diesen… …ergeben können, vgl. hierzu etwa BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2002 – 6 P 5.01 –, a. a. O.), je nachdem ob ein Beteiligungsrecht (ggf. auch welches)… …betroffen ist oder „nur“ ein allgemeines Überwachungsrecht, steht dem nicht entgegen. Vielmehr stellt letztlich in jedem Fall das Maß des Erforderlichen den…
…kann insbesondere nicht durch einen Hinweis des Vertreters auf seine Vertreterstellung wirksam erfolgen. 3. Das Beteiligungsrecht des Personalrats… …– Zustimmung des Personalrats Ist in einem gerichtlichen Vergleich ein befristetes Arbeitsverhältnis begründet worden, obwohl zu diesem Zeitpunkt die… …erforderliche Zustimmung des Personalrats nach LPVG NW nicht vorlag, so ist der Arbeitnehmer gleichwohl gehindert, die Unwirksamkeit der Befristung auf diesem… …besteht nach Art. 77 BayPersVG vor jeder Kündigung. Es bedarf einer erneuten Beteiligung des Personalrats, wenn der öffentliche Arbeitgeber nach Anhörung… …bzw. Mitwirkung des Personalrats eine Kündigung erklärt hat und nunmehr eine neue (weitere) Kündigung, die er auf den gleichen Sachverhalt stützen will… …Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des Bundesarbeitsgerichts 1. Zwar ist die Beteiligung des Personalrats grundsätzlich auch dann fehlerhaft, wenn dem… …Leitsätze der Rechtsprechung ZUM ARBEITSRECHT Altersteilzeit Aufstockungsbetrag Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des… …. des Nettobetrags seines fiktiven Vollzeitarbeitsentgelts erhält. 2. Der Aufstockungsbetrag gleicht die Differenz zwischen dem monatlichen… …Teilzeitnettoentgelt des Altersteilzeitarbeitnehmers zu 83 % seines fiktiven Vollzeitnettoentgelts aus. Ist auf der Lohnsteuerkarte ein Freibetrag eingetragen, so darf… …das dadurch erhöhte monatliche Teilzeitnettoentgelt nicht der Berechnung des Aufstockungsbetrags zugrunde gelegt werden. Der Arbeitgeber muss das…