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Timestamp: 2019-06-25 14:51:29
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Matched Legal Cases: ['§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 765']

Höchstbetragsbürgschaft | Maximalbetragsgarantie
Im Falle der Höchstbetragsgarantie wird das Haftungsrisiko des Bürgen durch eine Betragsobergrenze bestimmt … . Die Höchstbetragsgarantie ist eine Garantie, bei der die Haftung des Bürgen auf einen Höchstbetrag beschränkt ist. Zahlreiche übersetzte Beispielsätze mit "Höchstbetragsgarantie" - Englisch-Deutsches Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von englischen Übersetzungen. Die AJT Rechtsanwalt & Steuerberater Neuss: Höchstbetragsgarantie. Auch die direkt durchsetzbare Höchstbetragsgarantie wird sehr häufig genutzt.
Höchstbetragsgarantie: Spezialform mit Haftungsrisiko
Die Höchstbetragsgarantie ist, wie der Begriff schon sagt, eine spezielle Garantieform, die einen Maximalbetrag festlegt, bis zu dem der Garantiegeber haftbar ist. Damit ist der Garant bei dieser Art von Garantie nur einem begrenzten Restrisiko ausgesetzt. Wie hoch ist die Höchstbetragsgarantie? Garanten können ihr Haftpflichtrisiko innerhalb bestimmter Grenzen begrenzen, sei es, indem sie ihre Haftung objektiv, zeitlich oder finanziell begrenzen.
Die Höchstbetragsgarantie, die die dritte Möglichkeit ist, ist eine spezielle Garantieform, bei der das Haftungsrisiko des Garantiegebers in Summe innerhalb eines absoluten Höchstbetrages definitiv fixiert ist. Der Hoechstbetrag kann sich aus der Hauptforderung, den fälligen Zinserträgen und den Aufwendungen für die Garantie ergeben.
Tatsächlich existiert die tatsächliche Höchstbetragsgarantie erst seit dem Verabschiedung eines Gerichtsurteils am 17. Juni 2002, das sicherstellte, dass die Höchstbetragsgarantie nicht mehr durch Verlängerungsklauseln begrenzt werden konnte (§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB). Mit dieser speziellen Art der Garantie geht der Garant nur ein beschränktes Restrisiko ein.
Schliesslich kann er nicht für erhöhte Schulden des Kreditors verantwortlich gemacht werden, die z.B. aus Zinsen auf die aufgenommenen Schulden oder Prozesskosten resultieren können. Zur Sicherung des Garantiegebers sollte der Höchstbetrag der Garantie so gering wie möglich angesetzt werden. Sind Sie auf der Suche nach einer geeigneten Garantie?
Höchstbetragsgarantie - Gewährleistungshaftung des Garantiegebers über die Garantie hinaus
Grundsätze: a) Die formulargestützte globale Zweckerklärung in der Garantie einer Gesellschaft für Ansprüche des Gläubigers gegen den Alleinaktionär ist ungültig. b) Der Garant, der eine Höchstbetragsgarantie abgegeben hat, haftet grundsätzlich nicht über den vereinbarten Betrag hinaus, auch wenn sich die Haupthaftung durch Verschulden oder Verzug des Hauptschuldners erhöht hat.
c) Eine Formvertragsklausel ist unwirksam, wenn sie vorsieht, dass die Garantie Zinsen, Provisionen und Kosten im Zusammenhang mit den gesicherten Forderungen abdeckt, auch wenn sie die vereinbarte Haftungsgrenze überschreitet. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 2. Januar 2000 wird für die Kosten und die gezahlten Zinsen insgesamt und soweit die Beklagte zur Zahlung von mehr als 176.798,66 DEM angehalten wurde, aufgehoben. Das Urteil des Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 3. Januar 2000 wird für die Kosten und die gezahlten Zinsen aufgehoben.
Sachverhalt: Mit Erklärung vom 18. Mai 1991 übernahm die Beklagte eine vollstreckbare Bürgschaft gegen das klagende Kreditinstitut zur Sicherung aller bestehenden und zukünftigen Ansprüche des Klägers aus der Geschäftsbeziehung mit R. R., dem damaligen Geschäftsführer des Beklagten, sowie mit seiner Frau L. U. -R. die zu diesem Zeitpunkt alleinige Aktionärin des Beklagten war.
Der Beklagte war auf 130.000 DEM für Ansprüche gegen den Geschäftsführer und 215.000 DEM für Zuschüsse gegen den Alleinaktionär beschränkt. Ziffer 2 der Urkunde enthält folgende Bestimmung: "Die Garantie umfasst auch Zinsen, Provisionen und Kosten, die sich aus oder im Zusammenhang mit den garantierten Ansprüchen ergeben, auch wenn sie den oben genannten Betrag überschreiten.
Gleiches trifft zu, wenn Zinsen, Provisionen und Kosten durch Kontokorrentguthaben Teil der Hauptforderung werden und damit der oben genannte Betrag überschritten wird. Der damalige Vorstand der Klägerin hat im Zusammenhang mit der Übernahme der Bürgschaft mit dem Geschäftsführer der Beklagten vereinbart, dass die Konten bis zu einem Gesamtbetrag von 215 000 DEM überzogen werden können, dass sie aber bis zum Stichtag der Übernahme am Stichtag des Jahresabschlusses am Stichtag zu begleichen sind.
Der Antragsteller hat den Antragsgegner im Rahmen der Garantien aufgefordert, die vereinbarten Höchstbeträge zuzüglich 8 v. H. Zinsen seit dem 30. September 1991 (Ansprüche gegen R.) bzw. seit dem 31. Januar 1992 (Ansprüche gegen U. -R.) zu zahlen. Der Beklagte argumentierte, dass die Garantieverträge ungültig seien, weil sie gegen die 30, 43 a GmbHG verstoßen, berief sich auf einen Missbrauch der Vertretungsmacht und stritt die Forderungshöhe aus sachlichen und rechtlichen Gründen.
Der Berufungsgerichtshof hat das Urteil in der Hauptsache auf 321.239,24 DEM reduziert und den Zinsanspruch aus der Bürgschaft in Summe 130.000 DEM und aus der Bürgschaft in Summe 215.000 DEM ab dem Stichtag der Klage als sachlich gerechtfertigt für einen Teilbetrag von 189.315,80 DEM erklärt.
Auf der Grundlage der Senatsbeschlusses vom 19. Mai 2002 über die Annahme der Beschwerde wurde der Beklagte von der Garantie zur Sicherung der Ansprüche gegen R. R. in Höhe der Hauptsumme von 130 verurteilt, die sich auf das in der Hauptsache erlassene VIII. 798,66 der Forderung aus der Garantie, die Ansprüche gegen den Alleinaktionär sichert, und beruht darauf, dass das Berufungsgericht auch die vertraglichen Ansprüche des Klägers gegen den Hauptschuldner, die bis zum Stichtag des Jahres 1991 über 215.000 DEM und anschließend ab dem Stichtag des Jahres 1992 auf den Konten Nr. 05, 13 und 08 entstanden sind, in die Haftung einbezogen hat.
Eine formelle Ausweitung der Haftung des Beklagten auf alle bestehenden und zukünftigen Forderungen gegen den Hauptschuldner war nach 9 Abs. 1 BGB nicht unwirksam. Würde die Gesellschaft alle privaten Verbindlichkeiten ihres Alleingesellschafters garantieren, könnte sie sich leicht über die zum Zeitpunkt der Gewährung der Garantie bestehenden Verbindlichkeiten des Hauptschuldners informieren und die Entscheidung darüber beeinflussen, ob weitere Verbindlichkeiten eingegangen werden sollen.
Der Beklagte haftet nur für die Ansprüche gegen den Hauptschuldner, aus denen die Garantie entstanden ist. Es handelt sich hierbei nur um Forderungen bis zu einem Betrag von 215 000 DEM, die sich vor dem Stichtag 31. Dezember 1992 aus der Gewährung von Darlehen auf den Konten 05, 08 und 13 ergeben. Grundsätzlich kann der Garant nicht formell und wirksam verpflichtet werden, für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung des Gläubigers mit dem Hauptschuldner die volle Haftung zu übernehmen, weil eine solche Vereinbarung ihn entgegen den Erfordernissen von Treu und Glauben unangemessen diskriminiert ( 9 Abs. LGBG; jetzt 307 Abs. LGBG).
Jeder, der jedoch den Umfang der Kreditaufnahme auf der Grundlage seiner Stellung als Mehrheitsgesellschafter oder Geschäftsführer des Hauptschuldners bestimmen kann, wird in seinem schutzwürdigen Interesse durch eine solche Formvorschrift (BGHZ 142, 213, 2D16; 143, 95, 101 - jeweils mit einem w.d.N.) nicht ungerechtfertigt beeinträchtigt werden. Die Ausnahmeregelung muss streng begrenzt werden, um den Bürgen vor einer Änderung des Haftungsumfangs, die er nicht kontrollieren kann, und im Interesse der Rechtsklarheit zu schützen.
Daher interveniert sie nur, wenn der Bürge aufgrund der ihm im Rechtsverhältnis mit dem Hauptschuldner übertragenen Befugnisse über einen ausreichenden Schutz gegen die Garantie für ohne oder gegen seinen Willen festgestellte Forderungen verfügt. märz 2001 - ix reiz 20/00, WM 2001, 1517), da die daraus resultierende umfassende Haftung auch für diese Unternehmen ein nicht kontrollierbares Risiko mit sich bringt, wenn sie nicht in der stellung sind, die beschlussfassung des Hauptschuldners nach ihrem Willen und Interesse zu steuern.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts erlischt die Schutzbedürftigkeit der beklagten Gesellschaft nicht, weil ihr Alleingesellschafter die Darlehen von der Klägerin aufgenommen hat. a) Die Gesellschaft und der Alleingesellschafter sind trotz der Verschmelzung aller Anteile in einer Handfläche als selbständige juristische Personen strikt voneinander zu trennen (siehe BGHZ 20, in der einen Handfläche, 3. Dezember 2007; 21, 378, 384; 56, 97, 103).
Ein solcher Einfluss stand dem Beklagten in Bezug auf seinen damaligen Alleinaktionär nicht zur Verfügung. Letztere wird im Allgemeinen nur solche Ansprüche zum Nachteil der Gesellschaft geltend machen, die den Gesellschaftszweck fördern und damit auch ihren eigenen wirtschaftlichen Interessen dienen. Diese Regelung ist jedoch nur bis zu einem Gesamtbetrag von 215.000 DEM anwendbar, da das Darlehen bei der Gewährung der Bürgschaft durch den Beklagten vertraglich auf diesen Betrag begrenzt war.
Der vom Antragsteller gewährte zusätzliche Überziehungskredit ist daher nicht durch die Garantie abgedeckt. Der beklagte Bürge haftet nicht für die Forderungen, die nach diesem Zeitpunkt durch die Verlängerung des Kontokorrentkreditverhältnisses entstanden sind (vgl. BGHZ 142, 213, 219). Daher hat das Berufungsgericht die auf diese Art und Weise begründeten Zinsansprüche und die Ansprüche aus der Zulassung von weiteren Überweisungen und Lastschriften - insgesamt 97.955,99 DEM - zu Unrecht der Haftung aus der Garantie unterworfen.
Der Berufungsgerichtshof hielt die geltend gemachte Zinsforderung, die sich auf die Garantie von 130 000 DEM für Ansprüche gegen den Geschäftsführer R. bezieht, für sachlich begründet. In der ausdrücklich vorgesehenen Garantie - fett gedruckt - ist vorgesehen, dass die Garantie Zinsen, Provisionen und Kosten enthalten würde, auch wenn sie den Betrag der Garantie übersteigt.
Der Beklagte hat "bis zu einem Betrag von 130.000 DM" garantiert. Damit wird die eingegangene Verpflichtung als Höchstbetragsgarantie ausgewiesen. Obwohl sich die Haftung auf die gesamte Hauptforderung erstreckt, ist sie endgültig nach oben um den angegebenen Betrag begrenzt. Dennoch hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bisher keinen Einwand gegen Formklauseln erhoben, die die Haftung in dem in Nr. Zwei der Garantievereinbarung vom 18. Mai 1991 gemäß 3, 9 AGBG vorgesehenen Umfang erweitern (BGHZ77, 256, 2088; BGH, Urt. v.).
174/93, WM 1994, 1064, 1068), im Wesentlichen mit der Begründung, dass jeder, der einem Kreditinstitut eine Garantie gibt, eine solche Klausel erwarten muss, die den Umfang der Garantie nach dem Gesetz bestimmt. Die vorformulierte Bestimmung dieses Inhalts ist angesichts der Haftungsbeschränkung durch den Höchstbetrag überraschend.
Ob der Überraschungscharakter einer solchen Bestimmung durch ihre Stellung und Ausgestaltung in der Vertragsform aufgehoben werden kann, kann offen bleiben; denn der Bundesrat stimmt mit der Auffassung der Oberlandesgerichte Güte (a.a.O.) und Stuttgart (a.O.O.) überein, dass die Haftungserweiterungsklausel nach § 9 Abs.1 Abs.2 Nr.2 AGBG unwirksam ist, soweit sie eine über den vereinbarten Höchstbetrag hinausgehende Forderung des Gläubigers begründen soll. a) Die Klausel unterliegt der Inhaltskontrolle nach §§ 9-11 AGBG.
Hauptleistung des Bürgen ist die Übernahme der Haftung für die Ansprüche, die zum Abschluss der Garantievereinbarung geführt haben, bis zu einem Höchstbetrag von 130 000 DEM. Mit der Vereinbarung, dass der Haftungsumfang den vereinbarten Höchstbetrag unter den in der Klausel genannten Bedingungen überschreiten darf, wird eine Nebenvereinbarung getroffen, die die Hauptverpflichtung erweitert und damit der Inhaltskontrolle zugänglich ist (vgl. BGHZ 130, 18, 22, 32; Hensen, Ulmer/Brandner/Hensen, a.a.O.).
Die besondere Gestaltung der Höchstbetragsgarantie zielt darauf ab, die Höhe des Haftungsrisikos des Bürgen endgültig zu bestimmen. Diese Risikobegrenzung kann auch dann angewendet werden, wenn sich die Verpflichtung des Bürgen auf mehrere Gläubigeransprüche bezieht und diese den vereinbarten Höchstbetrag überschreiten. Alle Forderungen werden dann abgesichert, jedoch nur bis zur Höhe des vertraglich vereinbarten Höchstbetrages der Gesamterträge, unabhängig davon, in welchem Umfang dem Gläubiger Ansprüche gegen den Hauptschuldner zustehen.
Nach dieser Bestimmung kann der Gläubiger, soweit er Anspruch auf Forderungen gegen den Hauptschuldner in der garantierten Menge hat, zusätzlich die daraus resultierenden Zinsansprüche sowie alle Kosten des Rechtsstreits geltend machen. Weil sich diese Befugnis auch auf alle garantierten Ansprüche erstreckt, kann es zu einer weit über den Höchstbetrag hinausgehenden Garantieverpflichtung - auch um ein Vielfaches - kommen.
Auch die in diesem Rechtsstreit zusätzlich verfolgte Zinsansprüche machen mehr als 80% des Höchstbetrages aus. Darüber hinaus entfällt nach dieser Bestimmung die Beschränkung auf den vereinbarten Höchstbetrag auch in Bezug auf die Hauptsumme, wenn der Anspruch entstanden ist, weil durch die Feststellung des Leistungsbilanz-Saldos Zinsen, Provisionen und Kosten in die Hauptforderung eingeflossen sind.
Das bedeutet auch, dass der Garant die Höhe seiner Verpflichtung erst dann bestimmen kann, wenn er die Entwicklung der Haftung des Hauptschuldners vollständig überprüft hat. Die Klausel stellt somit in mehrfacher Hinsicht ein unkalkulierbares Risiko für den Bürgen dar, das im Sinne einer Höchstbetragsgarantie beseitigt werden sollte.
c ) Seit dem letzten Urteil des Obersten Gerichtshofs zu dieser Problematik hat sich die Rechtsprechung zur formularmäßigen Beurteilung weiterer Zweckerklärungen in Bürgschaften - beginnend mit den Urteilen vom 11. Juli 1994 (BGHZ 126, 174) und 17. Juli 1995 (BGHZ 130, 19) - grundsätzlich geändert. Das heutige ständiger Rechtsprechung, nach der solche Klauseln in der Hauptsache unwirksam sind und sich auf die Haftung für den "Gelegenheitskredit" im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung beschränken, beruht maßgeblich darauf, dass solche Bestimmungen die Gewährträger einem Risiko aussetzen, das mit der Rechtsauffassung des 767 Abs. I S. 3 BGB und dem Erfordernis der Transparenz unvereinbar ist (vgl. auch BGHZ 137, 163; 143, 95).
der Garantievereinbarung ist damit hinfällig, soweit mit dieser Bestimmung ein vertraglicher Anspruch des Gläubigers über den Höchstbetrag hinaus begründet wird. Bei der in § 765 BGB vorgesehenen Garantie handelt es sich um eine Haftung für Verbindlichkeiten ohne Betragsbegrenzung. Durch die Vereinbarung einer Höchstbetragsgarantie wird dagegen der Umfang der Haftung des Bürgen begrenzt, der in der Regel gesetzlich vorgeschrieben ist.
Unter der Aufnahme eines Höchstbetrages in die Garantieurkunde ist grundsätzlich eine Risikominderung der Verpflichtung in der Art und Weise zu verstehen - auch abweichend von 767 Abs. 1 S. 2 BGB -, dass der Garantiegeber unter keinen Umständen für die Ansprüche des Gläubigers gegen den Hauptschuldner über den vereinbarten Höchstbetrag hinaus haftet.
Weitere Ansprüche des Gläubigers gegen den Bürgen ergeben sich dann allein daraus, dass der Gewährleistungsgeber selbst in Verzug ist oder andere Verpflichtungen aus dem Garantievertrag verletzt. Die Bank kann ihre eigenen Interessen unter Berücksichtigung des Zins- und Kostenrisikos des Höchstbetrages rechtzeitig wahrnehmen (vgl. Lwowski, a.a.O. Nr. 2).
Der Betrag der Hauptforderung von Fr. U. -R-, der durch die Garantie des Beklagten gedeckt ist, ist nach dem Rechtsgutachten des Senats erneut zu bestimmen. Es ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller berechtigt war, die vom Hauptschuldner geleisteten Zahlungen vorrangig auf die nicht durch die Garantie gesicherten Teile der Forderung anzurechnen.
Der Beklagte könnte mit der Erfüllung dieses Gewährleistungsanspruchs niemals in Verzug geraten, wenn der Hauptanspruch bereits fällig gewesen wäre; dies ergibt sich aus der Akzessorietät der Garantie ( 767 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 768 BGB). Der Beklagte schuldet Zinsen auf die Garantie für Ansprüche gegen den Geschäftsführer R. in Höhe von 130 000 DEM ab dem Zeitpunkt, an dem der Verzug bei der Erfüllung der Garantieverpflichtung eintrat.