Source: http://www.kaffeewerk-badfuessing.de/conditions.php?osCsid=2b1u4tueg775g223ss47d038l4
Timestamp: 2018-04-22 22:01:14
Document Index: 357548769

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 474', '§ 377', '§ 771', '§ 771', '§ 33']

Allgemeine Verkaufs - Lieferbedingungen für Produkte und Leistungen (AGB) der
Firma Gastrotechnik Hibschenberger e. K., Georg Ettlinger Straße 23, 94148 Kirchham
I. Allgemeiner Geltungsbereich:
1–Diese allgemeine Verkaufs-, Lieferungs-, Leistungs- und Zahlungsbedingungen (AGB) gelten
für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen des Verwenders dieser AGB mit seinen Kunden.
2–Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Mündliche Absprachen, nachträgliche Vertragsänderungen, garantierte Eigenschaften der Ware, Auslieferungstermine sind nur verbindlich, wenn sie von uns gesondert schriftlich bestätigt sind. Verbraucher im Sinne dieser Bestimmungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird. Kunden im Sinne dieser Bestimmungen sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB) als Besteller der Leistungen des AGB-Verwenders. Bei Verwendung der AGB mit Verbrauchern gelten diese nur mit Ausnahme des Verbrauchsgüterkaufs (§ 474 BGB).
II. Angebot – Angebotsunterlagen:
Der Besteller macht durch seine Unterschrift ein unwiderrufliches Kaufangebot für 6 Wochen, das der Annahme durch uns bedarf. Die Annahme erfolgt durch die Auftragsbestätigung oder durch die Lieferung. Wenn die Auftragsbestätigung vom Kaufangebot abweicht, gilt die Auftragsbestätigung vom Besteller als angenommen, wenn nicht innerhalb von 12 Tagen ab Zugang der Auftragsbestätigung ein schriftlicher Widerspruch von ihm bei uns eingeht, spätestens jedoch mit vorbehaltloser Entgegennahme des Kaufgegenstandes. Zumutbare Änderungen in technischer Hinsicht sowie in Form, Farbe und sonstige Gegebenheiten bleiben vorbehalten, soweit sie die Zweckmäßigkeit nicht beeinträchtigen. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbstlieferung durch unsere Zulieferer, jedoch nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Dies gilt insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Bei Nichtverfügbarkeit oder nicht rechtzeitiger Verfügbarkeit der Leistung werden wir den Besteller sofort informieren. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstige Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftliche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklich schriftlichen Zustimmung.
1 – Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht anderes ergibt, gelten unsere Preise, ausschließlich Verpackung und Versand, diese werden gesondert in Rechnung gestellt. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Zahlungen sind gemäß Vereinbarung fristgerecht auf Kosten des Bestellers zu leisten. Für die Rechtzeitigkeit ist der Eingang der Zahlung bei uns entscheidend. Bei Teilzahlungen haben wir das Bestimmungsrecht, auf welche Forderung eine Verrechnung stattfindet.
2–Der Besteller kann mit eigenen Ansprüchen gegen uns nur dann aufrechnen, wenn diese Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zurückbehaltungsrechte können vom Besteller nur ausgeübt werden, wenn der Gegenanspruch des Bestellers auf demselben einzelvertraglich geregelten Rechtsverhältnis beruht. Zurückbehaltungsrechte wegen Ansprüchen aufgrund eines nicht im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag geschlossenen Anspruches sind nicht zulässig. Bei Teillieferungen, die in sich voll funktionsfähig sind, sind wir berechtigt, diese Teillieferung gesondert gemäß vorgenannten Bestimmungen zu berechnen. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
IV. Versand, Montage und Gefahrtragung:
1 – Im Falle des Versandes, bzw. des Transportes geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung spätestens mit der Übergabe,
beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache den zur Ausführung der Versendung bestimmter Personen oder Anstalten auf den Besteller über.
2–Bei Anlieferung festgestellte oder feststellbare Mängel sind dem Transporteur sofort und uns binnen 4 Kalendertagen schriftlich zu melden.
1-Ist die Auslieferungszeit nicht fest verbindlich vereinbart, sondern nur annähernd bezeichnet, hat der Besteller zunächst bei Nichteinhaltung der annähernd bezeichneten Auslieferungsfrist uns gegenüber ein weitere Auslieferfrist von mindestens 8 Wochen zu setzen, wobei Schadensersatzansprüche für diese Zeit ausgeschlossen sind. Kommen wir innerhalb der vorgenannten Auslieferungsfrist der Auslieferung nicht nach, so hat der Besteller eine weitere Nachauslieferungsfrist von mindestens 6 Wochen zu setzen mit der Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Ware ablehnt. Bei höherer Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Terror, Naturkatastrophen, Aufruhr oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik, Aussperrungen, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.
2–Werden Versand / Abholung reparierter Maschinen, Zustellung, Montage oder Aufstellung auf Wunsch des Bestellers oder aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, nach Anzeige unserer Versandbereitschaft verzögert, können wir für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 5 % (bei Reparatur 2,00 € pro Tag) des Preises der Gegenstände der Lieferung, jeweils zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, berechnen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.
VI. Mängelhaftung, Gewährleistung:
Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass diese seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängel und sonstige Beanstandungen sind innerhalb von 8 Kalendertagen ab Übergabe der Ware bei erkannten oder erkennbaren Mängeln geltend zu machen, bei nicht erkennbaren Mängeln ab Entdeckung des Mangels innerhalb der gleichen vorgenannten Frist. Bei Nichteinhaltung sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, steht uns für die Nacherfüllung das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu. Schlägt die Nachbesserung fehl, auch nach mehrmaligen zumutbaren Nachbesserungsversuchen, stehen dem Besteller die Rechte auf Herabsetzung der Vergütung (Minderung) sowie auf Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) zu. Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen bei lediglich geringfügigen Vertragswidrigkeiten, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln. Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln verjähren bei neu hergestellten Sachen in einem Jahr (2 Jahre für Privatleute) ab Übergabe. Die Gewährleistung bei der Lieferung gebrauchter Sachen wird ausgeschlossen (außer vertraglich anders geregelt). Wird die Gewährleistung durch Nachbesserung durchgeführt, so endet die Verjährungsfrist für die Mängelbeseitigung sowie die hierfür eingebauten Teile mit Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes selbst. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen bei Mängeln, welche nicht auf Material- oder Fabrikationsfehlern zurückzuführen sind., sondern welche durch falsche Bedienung des Bestellers, Nichtbeachtung der Gebrauchsrichtlinien, mangelnde Wartung oder sonstiges Eigenverschulden des Bestellers oder Verschulden des Bedienungspersonals des Bestellers oder durch die örtlichen Verhältnisse oder fehlerhafte Aufstellung, Anschluss und Montage, Überbeanspruchung, Veränderung der Erzeugnisse oder ähnliche Einwirkung entstanden sind. Eine Gewährleistung besteht nicht für solche Teile, welche einem besonderen Verschleiß unterliegen, wie Dichtungen, etc. sowie für Glas- und Porzellanteile, Kontrolllampen, Schalter und Temperaturregler. Der Besteller trägt die Beweislast für sämtliche anspruchsbegründenden Umstände. Darüber hinaus trägt er die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels sowie für das Vorhandensein des Mangels bereits bei Lieferung und für die fehlende Offensichtlichkeit des Mangels. Sie erhalten von uns auf Neuware 1 Jahr Garantie (privat 2 Jahre) und auf unsere Reparaturarbeit 1 Jahr Garantie auf den ordnungsgemäßen Einbau der verwendeten Ersatzteile. Wir haften nicht für Ersatzteile. Material/Ersatzteil - Gewährleitungsansprüche müssen an den Ersatzteil-Hersteller gestellt werden.
VII. Haftungsbeschränkung, Verjährung:
Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle gesetzlich zwingender Haftung,so bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,wegen der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Reparatur/Reparaturprüfung, der Kunde verpflichtet sich spätestens 14 Tage nach dem Auftrag den Reparaturverlauf zu erfragen. Auch ohne Aufforderung geht das Reparaturgut bei einem Verzug von über 3 Monaten unentgeltlich in den Besitz der Fa. Gastrotechnik Hibschenberger e.K über. Für Maschineneinlagerungen wird eine Tagespauschale in Höhe von 3 € berechnet.
Wir behalten uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag sowie aller sonstigen Ansprüche unsererseits gegenüber dem Besteller, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung unsererseits. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurück zu verlangen. Die Zurücknahme der Kaufsache durch uns bedeutet kein automatischer Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme des Kaufgegenstands zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten- anzurechnen. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich und nach unseren Gebrauchsrichtlinien zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. Auftretende Schäden an der Vorbehaltsware, auch wenn sie von Dritten oder Erfüllungsgehilfen des Bestellers verursacht wurden, sind uns sofort schriftlich anzuzeigen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall. Wird der Kaufgegenstand an einen anderen als angegebenen Standort gebracht, so muss uns dies mitgeteilt werden.
IX. Teilnichtigkeit einzelner AGB-Bestimmungen:
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
X. Rückgabe und Widerrufsrecht:
Eine Bestellung durch Privatpersonen im Rahmen des Fernabsatzgesetzes kann innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Waren rückgängig gemacht werden. Der Widerruf muss schriftlich, per Fax, Brief oder durch Rücksendung der Ware (ausreichend frankiert) erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Dies gilt nicht für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden, Sonderbestellungen oder benutzte Ware.
Hinweis gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG): Es wird darauf hingewiesen, dass die auftragsbezogenen Daten bei uns elektronisch gespeichert werden.
XI. Gerichtsstand – anwendbares Recht – Erfüllungsort:
Gerichtsstand für beide Teile ist 94032 Passau, soweit der Besteller nicht Verbraucher ist. Darüber hinaus sind berechtigt, den Besteller, soweit er Unternehmer ist, auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.