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Timestamp: 2019-12-15 01:30:55
Document Index: 360587352

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 24', '§ 3', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 130', '§ 130', '§ 4', '§ 3', '§ 97', '§ 96', '§ 3', '§ 68', '§ 122', '§ 3', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 19', '§ 24', '§ 4', '§ 31']

Urteil des VGH Mannheim, 21.02.1994, - 8 S 2694/93 - (Boden)
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Titel VGH Mannheim, 21.02.1994, - 8 S 2694/93 -
Kommentar VGH Mannheim , Beschluss vom 21.02.1994 - 8 S 2694/93 - NVwZ-RR 1995, 194 VG Stuttgart 23.04.1993 - 18 K 1706/91 -
Orientierungssatz Rechtscharakter von Verboten nach der SchALVO-BW
Norm SchALVO-BW § 4; WG-BW § 24 Abs. 4;
Die in § 3 SchALVO-BW (i.V.m. der maßgeblichen Wasserschutzverordnung) näher geregelten Verbote schränken die Nutzbarkeit der Grundstücke situationsbedingt ein. Sie sind keine Enteignungen i.S.d. Art. 14 Abs. 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums i.S.d. Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG..
Entscheidungsdatum 21.02.1994
Aktenzeichen - 8 S 2694/93 -
Der Kläger begehrte die Befreiung vom Umbruchsverbot nach der Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung. Widerspruch, Klage und Berufung blieben erfolglos.
Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130a VwGO durch Beschluss. Er hält die zulässige Berufung einstimmig für unbegründet, denn die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg, und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich.
Dieser Verfahrensweise steht nicht entgegen, dass das VG die Klage als unzulässig abgewiesen hat, während der Senat davon ausgeht, dass die Klage zwar zulässig, aber nicht begründet ist. Denn § 130a VwGO setzt insoweit nur voraus, dass die Berufung unbegründet ist. Eine möglicherweise ansonsten nicht zulässige Verkürzung des Rechtsschutzes ist vorliegend ebenfalls zu verneinen, da das VG in seinem Urteil eingehend dargelegt hat, dass die Klage auch unbegründet wäre, und die seinen Erwägungen zugrunde liegenden Tat- und Rechtsfragen in der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung eingehend - auch unter Anhörung einer Auskunftsperson - erörtert worden sind. Der Kläger trägt in der Berufungsbegründung im Gegenteil sogar vor, er sei über die Rechtsauffassung des VG, die unzuständige Behörde habe gehandelt und daher sei seine Klage unzulässig, erst durch das Urteil aufmerksam gemacht und damit überrascht worden.
Entgegen der Auffassung des VG ist die Klage, mit der der Kläger eine Befreiung vom Verbot des Umbruchs von Grünland in Ackerland erstrebt, zulässig. Das Regierungspräsidium war für die Entscheidung über den Befreiungsantrag zuständig. Nach § 4 Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung (SchALVO-BW, insoweit i.d.F. vom 27.11.1987 und vom 08.08.1991 gleichlautend) kann die für die Festsetzung des Wasserschutzgebiets zuständige Wasserbehörde nach Maßgabe der dort näher beschriebenen Voraussetzungen von den Schutzbestimmungen nach § 3 BadWürttSchALVO Befreiung erteilen. Die ?für die Festsetzung des Wasserschutzgebiets zuständige Wasserbehörde? ist nicht, wie das VG meint, diejenige Behörde, die im Zeitpunkt des Erlasses der Wasserschutzverordnung zuständig war, sondern diejenige, die im Zeitpunkt der Entscheidung über einen Befreiungsantrag zuständig ist. Ihr obliegt die Prüfung und Entscheidung, ob möglicherweise infolge veränderter Umstände eine Aufhebung und Änderung der früher von der damals zuständigen Behörde erlassenen Wasserschutzverordnung geboten ist und ihr ist auch die Entscheidung darüber zugewiesen, ob nach Maßgabe der gebotenen Abwägung eine Befreiung zu erteilen ist. Sie wäre auch im Falle eines Normenkontrollverfahrens gegen die seinerzeitige Schutzverordnung die richtige Ag. (vgl. insoweit das den Zuständigkeitswechsel von einer Landesbehörde zu einer Gemeinde bei einer naturschutzrechtlichen Verordnung betreffende Urteil des 5. Senats des beschließenden Gerichtshofs v. 30.03.1993, VBIBW 1993, 471). Das gegenteilige Ergebnis des VG ist weder systematisch oder vom Wortlaut her geboten noch wird es verwaltungspraktischen Belangen gerecht, was bei der Auslegung einer derartigen Verordnung schon deswegen zu berücksichtigen ist, weil dem Verordnungsgeber nicht ohne entsprechende eindeutige Anhaltspunkte unterstellt werden kann, er habe diese Gesichtspunkte außer Acht lassen wollen.
Da das vorliegende Schutzgebiet infolge der Verwaltungsreform (1973) sowohl Flächen des damals gebildeten Regierungsbezirks T. als auch des Regierungsbezirks S. umfasst, konnte das Umweltministerium als gemeinsame übergeordnete Behörde mit Erlass vom 25.01.1988 gem. § 97 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 96 Abs. 2 Nr. 2 WG-BW 1960 das Regierungspäsidium T. zur zuständigen Wasserbehörde bestimmen. Aus den genannten Gründen wurde damit auch nicht - wie das VG meint - eine neue Zuständigkeitsregelung allenfalls für zukünftige Schutzgebietsausweisungen begründet, sondern die Zuständigkeit umfassend übertragen. Eine ähnliche Befugnis zur Bestimmung der zuständigen Behörde folgt jetzt aus § 3 Abs. 2 VwVfG-BW.
Davon abgesehen würde aus der (unterstellten) örtlichen Unzuständigkeit einer Landesbehörde, die bis dahin von niemandem erkannt worden ist, nicht die Unzulässigkeit der Klage mangels ordnungsgemäßen Vorverfahrens folgen. Denn der gesamte Verfahrensablauf wäre in keiner Weise vom Kläger zu vertreten (vgl. hierzu Kopp, VwGO, 9. Aufl., Vorb. § 68 VwGO, Rdnr. 8). Vielmehr hat das Landratsamt seinen Befreiungsantrag ?zuständigkeitshalber? an das Regierungspräsidium T. übersandt, das darüber entschieden und auch über den Widerspruch in der Sache - unter ausdrücklichem Hinweis auf seine Zuständigkeit - befunden hat. Hinzu kommt, dass es sich in jedem Fall um Behörden derselben Gebietskörperschaft, nämlich des Landes, gehandelt hat, das das Verhalten aller seiner Behörden gegen sich gelten lassen muss.
Die Klage hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Insoweit kann der Senat auf die zutreffenden Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung verweisen, so dass es keiner weiteren eingehenden Begründung bedarf (§ 122 II VwGO).
Ergänzend ist insbesondere im Hinblick auf das Berufungsvorbringen hervorzuheben:
Die in § 3 SchALVO-BW (i.V. mit der maßgeblichen Wasserschutzverordnung) näher geregelten Verbote schränken die Nutzbarkeit der Grundstücke situationsbedingt ein. Sie sind keine Enteignungen i.S.d. Art. 14 Abs. 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums i.S.d. Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG (vgl. hierzu grundlegend BVerwGE 94, 1 = NJW 1993, 2949 = NVwZ 1994, 577 L = NuR 1993, 487 = UPR 1993, 384). Zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile werden den Grundstückseigentümern gem. § 19 Abs. 4 WHG und § 24 Abs. 4 WG-BW Geldleistungen gewährt.
Eine Befreiung gem. § 4 Abs. Nr. 2 SchALVO-BW kommt angesichts dessen nur in Betracht, wenn trotz dieser Ausgleichsleistungen eine offenbar nicht beabsichtigte Härte entstehen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Zu Recht hat das VG zur systematischen Einordnung dieser Vorschrift ferner auf die zur vergleichbaren Regelung in § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB ergangene Rechtsprechung Bezug genommen.
Der Kläger hat die Grünlandfläche nach Erlass der Baden-Württembergischen Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung erworben; es ist seiner Sphäre zuzurechnen, wenn er sich über die genaue Abgrenzung des Grundstücks, das sowohl Ackerland als auch Grünland umfasste, nicht hinreichend informiert haben sollte. Eine grundstücksbezogene Härte kann damit jedoch nicht begründet werden. Eine solche liegt auch nicht in der geringen Größe des Grünlandanteils. Dies gilt auch dann, wenn die Breite des Grundstücks nicht 27m betragen sollte, denn auch wenn sie geringer sein sollte, ist ein Wenden mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen immer noch möglich. Im Übrigen verweist das beklagte Land unwidersprochen darauf, dass das Wasserschutzgebiet aus sehr vielen ähnlich kleinen Parzellen besteht, so dass es auch an der zu fordernden Atypik fehlt. Im Gegenteil würde eine Entscheidung im Sinne des Kläger Präzedenzwirkung für viele ähnlich gelagerte Fälle mit sich bringen, die die zuständigen Behörden zu Recht vermeiden wollen. Ebensowenig zu beanstanden ist die Überlegung des Regierungspräsidiums, dass es nicht i.S.d. Verordnungsgebers liegt, Verschlechterungen der Nitratbelastung des Grundwassers bis zu einem gerade noch hinnehmbaren Grenzwert zuzulassen.
Auch der Umstand, dass der Kläger das Grünland ohne Befreiung bereits vor mehreren Jahren umgebrochen hat, kann seiner Klage nicht zum Erfolg verhelfen. Zwar ist die Nitratbelastung in den ersten Jahren nach dem Umbruch besonders hoch (sog. Nitratschub), es ist aber ohne weiteres nachvollziehbar, dass die Nutzung als Ackerland auch jetzt noch zu einer höheren Belastung führt als dies bei nicht umbrochenem Grünland der Fall wäre. Denn bei nicht umbrochenem Grünland wird das Nitrat weitgehend im Boden gehalten und nicht dem Grundwasser zugeführt. Davon abgesehen kann bei der Abwägung, die im Rahmen einer Entscheidung über eine Befreiung vorzunehmen ist, der Gesichtspunkt nicht außer Betracht bleiben, dass derjenige, der sich unter Verstoß gegen geltendes Recht Vorteile verschafft und zugleich die Umwelt belastet hat, nicht besser stehen darf, als derjenige, der die Entscheidung über seinen Antrag auf Befreiung abwartet statt vollendete Tatsachen zu schaffen.
Umbruchsgebot