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Timestamp: 2019-09-23 06:59:10
Document Index: 192137552

Matched Legal Cases: ['§ 66', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 71']

OLG Celle, Urteil vom 13.12.2007, Az. 13 U 117/05 - schmidt.de - Bettinger Scheffelt Müller, Rechtsanwälte
OLG Celle, Urteil vom 13.12.2007, Az. 13 U 117/05 – schmidt.de
….. Satelliten Fernsehen GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer,
Nach § 66 Abs. 1 ZPO kann derjenige, der ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit eine Partei obsiegt, dieser Partei zum Zwecke ihrer Unterstützung beitreten. Der Begriff des rechtlichen Interesses – im Gegensatz zu einem bloß wirtschaftlichen oder sonstigen tatsächlichen Interesse – erfordert, dass der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder dem Gegenstand des Rechtsstreits in einem Rechtsverhältnis steht, auf das die Entscheidung des Rechtsstreits durch ihren Inhalt oder ihre Vollstreckung unmittelbar oder auch nur mittelbar rechtlich einwirkt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 2006 – II ZB 16/05, WM 2006, 1252).
1. Eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Fall 2 BGB liegt vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden. Diese Voraussetzungen sind im Allgemeinen dann erfüllt, wenn ein fremder Name als Domainname verwendet wird. Ein zu einer Identitätsverwirrung führender unbefugter Namensgebrauch kann auch schon dann zu bejahen sein, wenn der Nichtberechtigte den Domainnamen bislang nur hat registrieren lassen. Über die Zuordnungsverwirrung hinaus wird auch ein besonders schutzwürdiges Interesse des Namensträgers beeinträchtigt, wenn sein Name durch einen Nichtberechtigten als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain .de registriert wird. Denn die den Berechtigten ausschließende Wirkung setzt bei der Verwendung eines fremden Namens als Domainname bereits mit der Registrierung ein (BGH, Urteil vom 8. Februar 2007 – I ZR 59/04, BGHZ 171, 104).
An einer unberechtigten Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Fall 2 BGB kann es allerdings dann fehlen, wenn dem Dritten die Registrierung des Domainnamens von einem Namensträger gestattet worden ist. Das gilt jedoch nur dann, soweit die anderen Namensträger eine einfache und zuverlässige Möglichkeit haben zu überprüfen, ob der Domainname im Auftrag eines Namensträgers registriert ist. Von einer solchen Überprüfungsmöglichkeit ist auszugehen, wenn ein durch einen Namen geprägter Domainname für einen Vertreter des Namensträgers registriert und dann alsbald – noch bevor ein anderer Namensträger im Wege des Dispute-Eintrags ein Recht an dem Domainnamen anmeldet – für eine Homepage des Namensträgers genutzt wird (BGH, a. a. O.).
Der Senat hat keine Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieser Aussagen sowie der Glaubwürdigkeit der vernommenen Zeugen. Dabei hat er berücksichtigt, dass die Zeugin K. als langjährige Managerin des Nebenintervenienten und der Zeuge K. als ehemaliger Mitarbeiter der Beklagten grundsätzlich ein Interesse am Ausgang dieses Rechtsstreits haben könnten. Anhaltspunkte dafür, dass die Zeugen nicht wahrheitsgemäß ausgesagt haben, haben sich jedoch nicht ergeben. Die Aussagen der Zeugen waren anschaulich, detailliert und insgesamt frei von Widersprüchen. Eine Begünstigungstendenz hat der Senat bei keinem der Zeugen erkennen können. Vielmehr haben beide Zeugen sogar mitunter angegeben, sich an bestimmte – für die Beklagte unter Umständen günstige – Umstände nicht mehr genau erinnern zu können.
Protagonist und alles dominierendes Element dieser Show war – wie gerichtsbekannt ist – der Nebenintervenient. Im Hinblick auf diese untrennbare Verknüpfung der H. S.-Show mit der Person des Nebenintervenienten stellte sich der auf der Homepage S..de vorhandene Internet-Auftritt als ein solcher des Nebenintervenienten dar. Insoweit ist es ohne Belang, ob  was von den Parteien nicht erörtert worden ist  die Sendung H. S.-Show von dem Nebenintervenienten selbst oder von der Beklagten produziert worden ist. Denn selbst in dem letztgenannten Fall wäre diese Sendung aufgrund der von dem Fernsehzuschauer vorgenommenen Gleichsetzung der H. S.-Show mit dem Nebenintervenienten immer noch als dessen Produkt i. S. des vorgenannten Urteils des Bundesgerichtshofs vom 8. Februar 2007 anzusehen. Entscheidend ist danach nämlich allein, ob der Prätendent nach Kenntnisnahme von dem unter dem Domainnamen vorhandenen Internet-Auftritt davon ausgehen musste, dass die Registrierung des Domainnamens im Auftrag des Namensträgers erfolgt ist. Das ist hier der Fall.
Die Revision sowie – in Bezug auf das Zwischenurteil – die Rechtsbeschwerde (vgl. Stein/Jonas-Bork, ZPO, 22. Aufl., § 71 Rdn. 8) waren nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe insoweit nicht vorliegen.