Source: https://www.raepower.de/86-kohleausstiegsgesetz-erleichtert-kleinst-kwk-bis-50-kw.html
Timestamp: 2020-01-29 02:49:51
Document Index: 276427014

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 15', '§ 7', '§ 3', '§ 8', '§ 15', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 15', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 7']

Kohleausstiegsgesetz erleichtert Kleinst-KWK bis 50 kW - Rühling Anwälte
Kohleausstiegsgesetz erleichtert Kleinst-KWK bis 50 kW
Wie steht es um die Meldung der Stromproduktion bei Kleinst-KWK-Anlagen in Zeiten negativer Strompreise? Da zeichnen sich Änderungen ab.
Rechtsgrundlage derzeit ist § 7 Abs. 7 KWKG und § 15 Abs. 4 KWKG in der noch geltenden Fassung.
In § 7 Abs. 7 heißt es:
„(7) Für Zeiträume, in denen der Wert der Stundenkontrakte für die Preiszone Deutschland am Spotmarkt der Strombörse im Sinn des § 3 Nummer 43a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der vortägigen Auktion null oder negativ ist, verringert sich der Anspruch auf Zahlung von Zuschlägen auf null. Der während eines solchen Zeitraums erzeugte KWK-Strom wird nicht auf die Dauer der Zahlung nach § 8 angerechnet.“
Damit korrespondiert § 15 Abs. 4 KWKG:
„(4) Wenn in einem Kalendermonat die Voraussetzungen nach § 7 Absatz 7 Satz 1 mindestens einmal erfüllt sind, legen die Betreiber von KWK-Anlagen mit der Abrechnung nach den Absätzen 2 und 3 Angaben zur Strommenge vor, die sie in dem Zeitraum erzeugt haben, in dem die Stundenkontrakte null oder negativ gewesen sind. Andernfalls verringert sich der Anspruch in diesem Kalendermonat um 5 Prozent pro Kalendertag, in dem dieser Zeitraum ganz oder teilweise liegt.“
Auf welche Anlagengrößen findet das im geltenden Recht Anwendung? Dazu die folgenden Hinweise:
Für KWK-Anlagen bis 2 kWelt Leistung findet gem. § 9 Abs. 1 Satz 2 die Regelung zur Aussetzung der Vergütung nach § 7 Abs. 7 sowieso keine Anwendung, wenn die pauschale Zuschlagszahlung in Anspruch genommen wird. Es besteht dann auch keine Vorlagepflicht nach § 15 Abs. 4 KWKG.
Aus § 15 Abs. 5 Satz 2 KWKG ergibt sich, dass für Kleinanlagen bis 50 kW keine Meldungen an die Bafa zu machen sind:
„Betreiber von KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von bis zu 50 Kilowatt sind gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle von den in Absatz 3 genannten Mitteilungspflichten befreit.“
In Absatz 3 geht es u.a. um die „Mitteilung der erzeugten KWK-Strom“-Menge, um die „Menge der KWK-Nettostromerzeugung“ und um die „Vollbenutzungsstunden“.
Für Kleinanlagen bis 50 kW besteht allerdings Vorlagepflicht beim Netzbetreiber (Bei Anlagen bis 2 kW nur, wenn KEINE pauschale Zuschlagszahlung in Anspruch genommen wurde).
Die Vorlagepflicht der Daten für Stromproduktion in Zeiten von negativen Strompreisen besteht bei Anlagen, die ab dem 1.01.2016 den Dauerbetrieb aufgenommen haben, nicht für ältere Anlagen.
Gibt der Betreiber keine NULL-Meldung nach § 15 Abs. 4 gegenüber dem Netzbetreiber für fragliche Zeiträume ab, bleibt ihm bislang nur die Alternative „Messung oder Pönale“. Diese Frage hat er aber in der Vergangenheit schon für sich beantworten müssen, weil die nachträgliche Messung nicht möglich ist und sie vermutlich ab dem 01.01.2021 für Anlagen bis 50 kWelt sowieso keine Rolle mehr spielen wird. Für größere Anlagen wird diese Frage akut bleiben.
Diese Regelung wird zukünftig (nach dem vorliegenden Referentenentwurf nach Art. 7 des Kohleausstiegsgesetzes) für Anlagen bis 50 kWelt nicht mehr gelten.
Art. 7 „Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes“ des Referentenentwurfs sieht in Nr. 5 f vor:
f) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 6 und Satz 2 wird wie folgt gefasst:„Satz 1 ist nicht anzuwenden auf KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von weniger als 50 Kilowatt.“
Des Weiteren sieht der des Referentenentwurf in Nr. 12 vor:
§ 15 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:„Die Sätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von weniger als 50 Kilowatt.“
Zu Begründung heißt es in dem Referentenentwurf:
Zu Nr. 5 f (S. 149 Referentenentwurf):
„Mit dem neu gefassten Satz 2 in § 7 Absatz 7 KWKG wird die derzeitige Regelung der Zuschlagszahlung bei negativen Preisen geändert und an die Rechtslage im Erneuerbare-Energien-Gesetz angepasst. Bislang wurde lediglich die Nichtmeldung der Fahrweise bei negativen Strompreisen in § 15 Absatz 4 Satz 2 KWKG pönalisiert, während es bei einer Stromerzeugung in Stunden mit negativen Strompreisen lediglich zu einer zeitlich verschobenen Auszahlung der KWK-Zuschläge kam. Der mit der Regelung beabsichtigte Lenkungseffekt fiel aufgrund der Tatsache, dass die entsprechenden Stromerzeugungsmengen nicht auf die Förderdauer angerechnet werden, sehr gering aus. Nach der Neuregelung erhalten die KWK-Strommengen, die während negativer Stundenkontrakte oder Nullwerten produziert werden, keine KWK-Förderung mehr. Sofern eine Meldung der Strommengen erfolgt, wird der daraus resultierende Förderzeitraum von den Vollbenutzungsstunden abgezogen. Erfolgt keine Meldung, wird die verbleibende Förderdauer, wie bislang, pauschal gekürzt. Anlagen mit einer elektrischen Leistung von weniger als 50 Kilowatt werden aus der Regelung ausgenommen. Bei diesen Anlagen rechtfertigt der hohe Aufwand für die Installation der notwendigen Messtechnik sowie die Administration seitens der Netz- und Anlagenbetreiber den Nutzen nicht. Sobald die Digitalisierung der Energiewende weiter fortgeschritten ist und intelligente Messsysteme mit den für eine systemdienliche Steuerung notwendigen Funktionalitäten verfügbar sind, wird zu prüfen sein, ob sich daraus Anpassungsbedarf insbesondere für kleine KWK-Anlagen ergibt.“
Diese Begründung folgt in der Argumentationsstruktur (wenn auch nicht in den Details der Regelung, dort sollte die Ausnahmeregelung weiter ausgedehnt werden) dem letzten Bericht „EVALUIERUNG DER KRAFT-WÄRME-KOPPLUNG. Analysen zur Entwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung in einem Energiesystem mit hohem Anteil erneuerbarer Energien“ vom 25.04.2019 (vgl. dort S. 218 f).
Zu Nr. 12 (S. 158 Referentenentwurf):
„Mit dem neuen § 15 Absatz 4 Satz 3 wird korrespondierend zur Änderung von § 7 Absatz 6 klargestellt, dass auch die Mitteilungspflicht nebst der vorgesehenen Pönalisierung bei einer Einspeisung bei negativen Stundenkontrakten keine Anwendung auf KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von weniger als 50 Kilowatt findet.“