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Timestamp: 2020-05-28 19:08:02
Document Index: 65434447

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 26', '§ 26', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 13', '§ 38', '§ 38', '§ 29', '§ 19']

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Die wichtigsten Gerichtsentscheidungen zur konstituierenden Betriebsratssitzung
kluge2019-06-27T06:40:43+02:00Montag, 19. März 2018|Allgemein, Geschäftsführung|
In vielen Betrieben sind die Betriebsratwahlen 2018 bereits erfolgreich über die Bühne gegangen. Für die neu gewählten Betriebsräte steht die erste Sitzung ihrer neuen Amtszeit an, die so genannte konstituierende Betriebsratssitzung. Hier finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Urteile zur konstituierenden Betriebsratssitzung.
Vor der konstituierenden Sitzung ist der Betriebsrat nicht handlungsfähig
Vor der konstituierenden Sitzung ist der (neu gewählte) Betriebsrat nicht handlungsfähig und kann keine Beschlüsse fassen. Er braucht in dieser Phase vom Arbeitgeber (noch) nicht beteiligt zu werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. August 1984 – 6 AZR 520/82:
„Dennoch kommt eine Anhörungspflicht der Beklagten gegenüber diesem Betriebsrat nicht in Betracht, weil er sich im Zeitpunkt der Kündigungserklärung gegenüber der Klägerin noch nicht konstituiert hatte, also die nach § 29 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vom Wahlvorstand einzuberufende Sitzung sowie die dort nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vorzunehmende Wahl des Vorsitzenden und dessen Stellvertreters noch nicht stattgefunden hatten. Diese Handlungen sind Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Begründung der Handlungsfähigkeit des Betriebsrats nach Beginn seiner Amtszeit. Erst mit der Wahl nach § 26 BetrVG wird die Amtsausübungsbefugnis des Betriebsrats begründet.“
Einberufung der konstituierenden Sitzung durch Betriebsratsmitglieder
Normalerweise ist die konstituierende Sitzung vom Wahlvorstand einzuberufen. Wenn der Wahlvorstand seiner Pflicht zur Einberufung der konstituierenden Betriebsratssitzung aber nicht nachkommt, dürfen die gewählten Betriebsratsmitglieder selbst zu dieser ersten Sitzung des Betriebsrats einladen (andere Auffassung aber: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. August 1984 – 6 AZR 520/82).
Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Beschluss vom 23. Juni 2014 – 13 TaBVGa 21/14:
„Die geschilderten Pflichtverletzungen des Wahlvorstandes, namentlich der Verstoß gegen die zwingenden Normen zur Bekanntmachung des Wahlergebnisses und auch zur Einberufung der ersten Betriebsratssitzung (§ 29 Abs. 1 BetrVG), können nicht dazu führen, dass die als Betriebsratsmitglieder gewählten Arbeitnehmer […] daran gehindert werden, ihr Mandat im Betrieb wahrzunehmen und eigeninitiativ vor Ort dafür zu sorgen, dass (endlich) die erforderlichen Schritte zur Konstituierung des Betriebsrates eingeleitet werden. Andernfalls hätte es der Wahlvorstand […] in der Hand, über einen längeren Zeitraum den Beginn der Amtszeit eines in einem demokratischen Verfahren gewählten Betriebsrates zu verzögern […] .“
Leitung der konstituierenden Sitzung
Für die Einberufung und die anfängliche Leitung der konstituierenden Sitzung ist der Vorsitzende des Wahlvorstands zuständig. Dieser darf die konstituiernde Sitzung aber nur solange leiten, bis der Betriebsrat einen Wahlleiter für die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden gewählt hat. Ab diesem Zeitpunkt übernimmt der Wahlleiter die Leitung der Sitzung. Der Wahlvorstandsvorsitzende darf die Sitzung dann nicht mehr leiten und muss diese auch verlassen (wenn er nicht selbst Betriebsratsmitglied ist).
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28. Februar 1958 – 1 ABR 3/57:
„[…] Aus diesem Bericht ergibt sich, daß die Leitung der konstituierenden Betriebsratssitzung in Händen des Vorsitzenden des Wahlvorstandes gelegen hat. Dieser hat nicht nur, wozu er nach § 29 Abs. 1 BetrVG verpflichtet war, die konstituierende Betriebsratssitzung einberufen. Vielmehr hat er die Leitung in dieser Sitzung geführt, die Betriebsratsmitglieder über die einzelnen durchzuführenden Wahlvorgänge belehrt, die Sitzung für eine Viertelstunde unterbrochen und die Abstimmung darüber geleitet, ob die Vorsitzenden des Betriebsrats und der Betriebsausschuß in geheimer oder in offener Wahl gewählt werden sollten. Schließlich hat er die Wahl des ersten Betriebsratsvorsitzenden geleitet.
Dieses Verfahren […] entspricht nicht den gesetzlichen Vorschriften. Nach diesen hat der Wahlvorstand den Betriebsrat zu der konstituierenden Sitzung lediglich einzuberufen. Mit dieser Einberufung ist aber die Tätigkeit des Wahlvorstandes beendet, und damit ist sein Amt automatisch erloschen. Ihm obliegt insbesondere nicht die Leitung der Sitzung.“
Konstituierende Sitzung bereits vor Beginn der Amtszeit des neu gewählten Betriebsrats
Die konstituierende Sitzung kann bereits vor Ablauf der Amtszeit des alten Betriebsrats stattfinden. Dadurch kann dafür gesorgt werden, dass sofort nach dem Ende der Amtszeit des alten Betriebsrats ein voll handlungsfähiger neuer Betriebsrat besteht.
Landesarbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 23. Juli 2007 – 3 TaBV 13/06:
„Keine Bedenken bestehen allerdings dagegen, dass die konstituierende Sitzung des neu gewählten Betriebsrats mit der Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters gem. den §§ 29 Abs. 1 Satz 1, 26 Abs. 1 BetrVG bereits vor Beginn seiner Amtszeit durchgeführt wird. […] Durch eine entsprechend frühzeitige Wahl wird gewährleistet, dass die Handlungsfähigkeit des neu gewählten Betriebsrats sofort mit dem Beginn seiner Amtszeit gegeben ist und damit keine zeitliche Lücke in dem durch das Betriebsverfassungsgesetz geschaffenen Schutz der Arbeitnehmer entsteht.“
„Ist bereits ein nach § 13 Abs. 1 BetrVG gewählter Betriebsrat im Betrieb vorhanden, kann die Amtsausübungsbefugnis des neugewählten Betriebsrats sofort mit Beginn der Amtszeit durch rechtzeitige Wahl und dadurch begründet werden, daß die konstituierende Sitzung nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses, aber noch vor Beginn der Amtszeit durchgeführt wird.“
Bei konstituierender Sitzung vor Beginn der Amtszeit des neu gewählten Betriebsrats: Nur Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und der Mitglieder des Betriebsausschusses
Wenn die konstituierende Sitzung bereits vor Ablauf der Amtszeit des alten Betriebsrats durchgeführt wird, dürfen auf der Sitzung nur der Betriebsratsvorsitzende und dessen Stellvertreter sowie die Mitglieder des Betriebsausschusses gewählt werden. Es dürfen keine weiteren Entscheidungen getroffen werden. Inbesondere dürfen auch noch nicht die nach § 38 BetrVG freizustellenden Betriebsratsmitglieder gewählt werden.
„Die Durchführung der Freistellungswahlen gem. § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG vor Beginn der Amtszeit des neu gewählten Betriebsrats im Anschluss an die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters gem. §§ 29 Abs. 1, 26 Abs. 1 BetrVG stellt einen Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht dar, der zwar nicht zur Nichtigkeit der Freistellungswahl, aber in entsprechender Anwendung von § 19 Abs. 1 BetrVG zu deren Anfechtbarkeit führt, es seit denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.“
Weitere Informationen zum Thema konstituierende Betriebsratssitzung finden Sie hier.
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