Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202000,%20I-675
Timestamp: 2019-11-17 02:16:58
Document Index: 197398740

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2000, I-675 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1999
https://dejure.org/2000,1631
EuGH, 08.02.2000 - C-17/98 (https://dejure.org/2000,1631)
EuGH, Entscheidung vom 08.02.2000 - C-17/98 (https://dejure.org/2000,1631)
EuGH, Entscheidung vom 08. Februar 2000 - C-17/98 (https://dejure.org/2000,1631)
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Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete - Beschluß 97/803/EG - Einfuhr von Zucker - Ursprungskumulierung AKP/ÜLG - Beurteilung der Gültigkeit - Nationales Gericht - Einstweilige Maßnahmen
EG-Vertrag, Artikel 132 [jetzt Artikel 183 EG] und Artikel 136 [nach Änderung jetzt Artikel 187 EG]; Beschluß 91/482 des Rates, Artikel 240 Absatz 3
1 Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete - Durchführung durch den Rat - Beschluß 91/482 - Halbzeitänderung - Vorgesehene Frist - Keine Auswirkung auf die Befugnis des Rates aus Artikel 136 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 187 EG)
Halbzeitänderung des Beschlusses 91/482/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft; Erlass einer einstweilige Maßnahmen zur Abwendung einer drohenden Verletzung durch ein nationales Gericht; Rechtsstreit ...
1 Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete - Durchführung durch den Rat - Beschluß 91/482 - Halbzeitänderung - Vorgesehene Frist - Keine Auswirkung auf die Befugnis des Rates aus Artikel 136 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 187 EG] - [EG-Vertrag, Artikel 132 ...
Vorabentscheidungsersuchen des Präsidenten der Arrondissementsrechtbank Den Haag -Gültigkeit des Artikels 108b des Beschlusses 91/482/EG des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der EWG (eingefügt durch den Beschluß 97/803/EG) - Begrenzung ...
Slg. 2000, I-675
100 Außerdem ist die Gemeinschaft, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 8. Februar 2000 in der Rechtssache C-17/98 (Emesa Sugar, Slg. 2000, I-675, Randnr. 56) ausgeführt hat, im Rahmen der WTO-Übereinkünfte verpflichtet, bestimmte Zuckermengen aus Drittländern einzuführen.
101 Unter diesen Umständen würde, wenn die Zuckererzeugung der Gemeinschaft nicht verringert wird, jede zusätzliche durch die Ursprungskumulierung EG/ÜLG begünstigte Einfuhr von Zucker den Zuckerüberschuss auf dem Gemeinschaftsmarkt erhöhen und zu einer Zunahme der subventionierten Ausfuhren führen (Urteil Emesa Sugar, zitiert in Randnr. 100, Randnr. 56).
Außerdem ist die Gemeinschaft, wie der Gerichtshof in seinem ... Urteil Emesa Sugar ausgeführt hat (Randnr. 56), nach den im Rahmen der WTO geschlossenen Übereinkünften "zur Einfuhr bestimmter Zuckermengen aus Drittländern" verpflichtet.
Hinzu kommen noch die Einfuhren von "Rohrzucker aus den AKP-Ländern ..., um die spezielle Nachfrage nach diesem Erzeugnis zu decken" (Urteil Emesa Sugar, ... Randnr. 56).
133 Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass eine Verringerung der Gemeinschaftserzeugung, um auf eine Zunahme der Einfuhren von Zucker mit Ursprung in den ÜLG zu reagieren, "die ... gemeinsame Marktorganisation für Zucker [stört] und den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik" widerspricht (Urteil Emesa Sugar, ... Randnr. 56).
Wie erinnerlich, hat der Gerichtshof im Urteil Emesa Sugar, in dem es um ein Jahreskontingent von 3 000 Tonnen für Zuckereinfuhren mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG ging, festgestellt, dass "jede, selbst gemessen an der Gemeinschaftserzeugung geringfügige Menge Zucker, die zusätzlich auf den Gemeinschaftsmarkt gelänge, die Gemeinschaftsorgane gezwungen hätte, entweder ... die Ausgaben für die Ausfuhrsubventionierung zu erhöhen oder die Quoten für die europäischen Erzeuger zu senken, was die ... gemeinsame Marktorganisation für Zucker gestört und den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik widersprochen hätte" (45) .
17 - Vgl. z. B. Urteile vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnrn. 90 und 91), vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-44/94 (Fishermens Organisations u. a., Slg. 1995, I-3115, Randnr. 37), vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-150/94 (Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1998, I-7235, Randnr. 87) und vom 8. Februar 2000 in der Rechtssache C-17/98 (Emesa Sugar, Slg. 2000, I-675, Randnr. 53) sowie die Urteile in den Rechtssachen C-110/97 (Niederlande/Rat, Randnr. 63) und C-301/97 (Niederlande/Rat, Randnrn. 64 bis 68 und 75).
22 - Vgl. in diesem Sinne insbesondere die Urteile Emesa Sugar (Randnr. 53) und Niederlande/Rat (C-110/97, Randnr. 63, und C-301/97, Randnrn. 64 bis 68 und 75).
In gewisser Weise hat der Gerichtshof diese Rüge bereits in seinem Urteil Emesa Sugar geprüft.
Denn selbst wenn es zuträfe, dass die streitigen Einfuhren nicht zu Preisen unter dem Interventionspreis erfolgten und die Kommission insoweit einem Irrtum unterlag, bliebe die in der Verordnung Nr. 2423/1999 vorgesehene Schutzmaßnahme jedenfalls deshalb gerechtfertigt, weil diese Einfuhren für die Gemeinschaftsorgane das Risiko begründeten, dass sie entweder die subventionierten Ausfuhren hätten ausweiten oder aber die Quoten der europäischen Erzeuger hätten herabsetzen müssen, worin nach dem Urteil Emesa Sugar (41) eine Störung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker läge.
Wie der Gerichtshof im Urteil Emesa Sugar unterstrichen hat (44) , muss die Gemeinschaft im Übrigen nach den WTO-Übereinkünften eine gewisse Zuckermenge aus Drittländern importieren.
Überdies hat der Gerichtshof, wie erwähnt, im Urteil Emesa Sugar entschieden, dass angesichts der Überschusssituation auf dem Gemeinschaftsmarkt und der von der Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen jede zusätzliche Zuckereinfuhr das Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker stören konnte, da die Gemeinschaftsorgane hierdurch gezwungen worden wären, entweder (in den durch die WTO-Übereinkünfte gezogenen Grenzen) die Ausgaben für die Ausfuhrsubventionierung zu erhöhen oder aber die Quoten für die europäischen Erzeuger zu senken (49) .
26 - Urteil Emesa Sugar (Randnr. 51).
52 - Urteil Emesa Sugar (Randnrn. 40 und 56).
76 - Vgl. Urteil Emesa Sugar (Randnr. 45).
Außerdem ist die Gemeinschaft, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 8. Februar 2000 in der Rechtssache C-17/98 (Emesa Sugar, Slg. 2000, I-675, Randnr. 56) ausgeführt hat, im Rahmen der WTO-Übereinkünfte verpflichtet, bestimmte Zuckermengen aus Drittländern einzuführen.
Unter diesen Umständen würde, wenn die Zuckererzeugung der Gemeinschaft nicht verringert wird, jede zusätzliche durch die Ursprungskumulierung EG/ÜLG begünstigte Einfuhr von Zucker den Zuckerüberschuss auf dem Gemeinschaftsmarkt erhöhen und zu einer Zunahme der subventionierten Ausfuhren führen (Urteil Emesa Sugar, zitiert in Randnr. 100, Randnr. 56).
Außerdem ist die Gemeinschaft, wie der Gerichtshof in seinem in Randnummer 100 zitierten Urteil Emesa Sugar ausgeführt hat (Randnr. 56), nach den im Rahmen der WTO geschlossenen Übereinkünften "zur Einfuhr bestimmter Zuckermengen aus Drittländern" verpflichtet.
Hinzu kommen noch die Einfuhren von "Rohrzucker aus den AKP-Ländern ..., um die spezielle Nachfrage nach diesem Erzeugnis zu decken" (Urteil Emesa Sugar, zitiert in Randnr. 100, Randnr. 56).
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass eine Verringerung der Gemeinschaftserzeugung, um auf eine Zunahme der Einfuhren von Zucker mit Ursprung in den ÜLG zu reagieren, "die ... gemeinsame Marktorganisation für Zucker [stört] und den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik" widerspricht (Urteil Emesa Sugar, zitiert in Randnr. 100, Randnr. 56).
Außerdem liefe es den Zielen der Agrarpolitik der Gemeinschaft zuwider, die Produktionsquoten der Gemeinschaft zu senken, um eine Zunahme der Zuckereinfuhren zu ermöglichen (Urteil Emesa Sugar, zitiert in Randnr. 100, Randnr. 56).
EuG, 06.12.2001 - T-44/98
Emesa Sugar / Kommission
Mit Urteil vom 8. Februar 2000 in der Rechtssache C-17/98 (Emesa Sugar, Slg. 2000, I-675) hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Prüfung der Vorlagefragen nichts ergeben hat, was die Gültigkeit des Beschlusses 97/803 in Frage stellen könnte.
Die Klägerin hat mit Schreiben vom 31. März 2000 geltend gemacht, die oben in Randnummer 38 wiedergegebene Feststellung des Gerichtshofes im Urteil Emesa Sugar zur Gültigkeit des Beschlusses 97/803 beruhe auf Sachverhaltsirrtümern.
Die Klägerin hat demgemäß beantragt, das schriftliche Verfahren in der vorliegenden Rechtssache fortzusetzen und die Verfahrensbeteiligten aufzufordern, zum Urteil Emesa Sugar in der Sache Stellung zu nehmen.
Die Kommission und der Rat haben mit Schreiben vom 24. und 29. März 2000 erklärt, dass sich die gegen den Beschluss 97/803 erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit erledigt habe, nachdem der Gerichtshof in dem oben in Randnummer 38 genannten Urteil Emesa Sugar die Gültigkeit des Beschlusses bestätigt habe.
Mit Schreiben vom 24. Mai 2000 ist die Klägerin gebeten worden, zu dem oben in Randnummer 38 genannten Urteil Emesa Sugar in der Sache eine ergänzende schriftliche Stellungnahme abzugeben.
Diese Argumentation ist bereits in dem oben in Randnummer 38 genannten Urteil Emesa Sugar zurückgewiesen worden.
48 Hinsichtlich der einzuhaltenden Verpflichtungen im Rahmen der WTO sei auf Randnummer 56 des Urteils vom 8. Februar 2000 in der Rechtssache C-17/98 (Emesa Sugar, Slg. 2000, I-675) zu verweisen.
55 Die Beschränkung der Kontrolle durch den Gemeinschaftsrichter ist insbesondere dann geboten, wenn sich die Gemeinschaftsorgane wie im vorliegenden Fall veranlasst sehen, widerstreitende Interessen gegeneinander abzuwägen und im Rahmen der in ihrem Verantwortungsbereich zu treffenden politischen Entscheidungen eine bestimmte Wahl zu treffen (in diesem Sinne Urteil Emesa Sugar, Randnr. 53).
67 Insoweit genügt der Hinweis, dass die Gemeinschaft - was die niederländische Regierung nicht bestreitet - mehr Zucker erzeugt als verbraucht und überdies nach den WTO-Übereinkünften eine bestimmte Zuckermenge aus Drittländern einführen muss (Urteil Emesa Sugar, Randnr. 56).
69 Gerade wegen der bestehenden Überschusssituation erhöht jede zusätzliche Einfuhr mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG den auf dem Gemeinschaftsmarkt bestehenden Zuckerüberschuss und damit die subventionierten Ausfuhren (Urteil Emesa Sugar, Randnr. 56).
Überdies belaufe sich das auf einer jährlichen Basis von 11 635 Tonnen festgelegte Kontingent, obgleich die ÜLG keinen Zucker erzeugten, auf nahezu das Vierfache des Kontingents, das der Beschluss 97/803 für Zuckereinfuhren mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG vorsehe und das der Gerichtshof im Urteil Emesa Sugar nicht als rechtswidrig betrachtet habe.
98 Soweit die niederländische Regierung zweitens rügt, die Kommission habe ihre Pflicht zu vorherigen Ermittlungen über drohende negative Auswirkungen der Schutzmaßnahme auf die Wirtschaft der betroffenen ÜLG und die betroffenen Unternehmen verletzt, ist festzustellen, dass zu der Zeit, als die angefochtene Verordnung erlassen wurde, schon sowohl beim Gerichtshof als auch beim Gericht Klagen erhoben worden waren, die die Regelung für Zuckerimporte aus den Niederländischen Antillen und Aruba betrafen (vgl. u. a. Urteil Emesa Sugar zur gleichen Problematik im Hinblick auf Zuckereinfuhren mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG, Urteile C-26/00 und C-180/00, Niederlande/Kommission, sowie Urteil vom 17. Januar 2002 in der Rechtssache T-47/00, Rica Foods/Kommission, Slg. 2002, II-113, zu Zuckereinfuhren mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG).
Überdies belaufe sich das auf einer jährlichen Basis von 5 726 Tonnen festgelegte Kontingent, obgleich die ÜLG keinen Zucker erzeugten, auf nahezu das Doppelte des Kontingents, das der Beschluss 97/803 für Zuckereinfuhren mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG vorsehe und das der Gerichtshof im Urteil Emesa Sugar nicht als rechtswidrig betrachtet habe.
100 Soweit die niederländische Regierung zweitens rügt, die Kommission habe ihre Pflicht zu vorherigen Ermittlungen über drohende negative Auswirkungen der Schutzmaßnahme auf die Wirtschaft der betroffenen ÜLG und die betroffenen Unternehmen verletzt, ist festzustellen, dass zu der Zeit, als die angefochtene Verordnung erlassen wurde, schon sowohl beim Gerichtshof als auch beim Gericht Klagen erhoben worden waren, die die Regelung für Zuckerimporte aus den Niederländischen Antillen und Aruba betrafen (vgl. u. a. Urteil Emesa Sugar zur gleichen Problematik im Hinblick auf Zuckereinfuhren mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG sowie Urteile C-26/00, Niederlande/Kommission, und vom 17. Januar 2002 in der Rechtssache T-47/00, Rica Foods/Kommission, Slg. 2002, II-113, zu Zuckereinfuhren mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG).
Unter diesen Umständen würde, wenn die Zuckererzeugung der Gemeinschaft nicht verringert wird, jede zusätzliche durch die Ursprungskumulierung EG/ÜLG begünstigte Einfuhr von Zucker den Zuckerüberschuss auf dem Gemeinschaftsmarkt erhöhen und zu einer Zunahme der subventionierten Ausfuhren führen (Urteil Emesa Sugar, zitiert in Randnr. 80, Randnr. 56).
Außerdem ist die Gemeinschaft, wie der Gerichtshof in seinem in Randnummer 80 zitierten Urteil Emesa Sugar ausgeführt hat (Randnr. 56), nach den im Rahmen der WTO geschlossenen Übereinkünften "zur Einfuhr bestimmter Zuckermengen aus Drittländern" verpflichtet.
Hinzu kommen noch die Einfuhren von "Rohrzucker aus den AKP-Ländern ..., um die spezielle Nachfrage nach diesem Erzeugnis zu decken" (Urteil Emesa Sugar, zitiert in Randnr. 80, Randnr. 56).
Außerdem liefe es den Zielen der Agrarpolitik der Gemeinschaft zuwider, die Produktionsquoten der Gemeinschaft zu senken, um eine Zunahme der Zuckereinfuhren zu ermöglichen (Urteil Emesa Sugar, zitiert in Randnr. 80, Randnr. 56).
Nach Erschöpfung eines Zollkontingents wie des Kontingents, um das es hier geht, können die betreffenden Erzeugnisse nach wie vor eingeführt werden, jedoch gegen Entrichtung der geschuldeten Zölle (in diesem Sinne Urteil vom 8. Februar 2000 in der Rechtssache 17/98, Emesa Sugar, Slg. 2000, I-675, Randnr. 45).
Der Rat hat jedoch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes beim Erlass von Maßnahmen gemäß Artikel 136 Absatz 2 EG-Vertrag nicht nur die im Vierten Teil des Vertrages genannten Grundsätze, sondern auch die übrigen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts einschließlich derjenigen zu berücksichtigen, die sich auf die gemeinsame Agrarpolitik beziehen (Urteile des Gerichtshofes vom 11. Februar 1999 in der Rechtssache C-390/95 P, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Slg. 1999, I-769, Randnr. 37, und vom 8. Februar 2000 in der Rechtssache C-17/98, Emesa Sugar, Slg. 2000, I-675, Randnr. 38).
Er kann sich daher bei dieser Abwägung erforderlichenfalls veranlasst sehen, bestimmte den ÜLG eingeräumte Vergünstigungen einzuschränken (Urteil Emesa Sugar, Randnr. 39).
Die Beschränkung der Kontrolle durch den Gemeinschaftsrichter ist insbesondere dann geboten, wenn sich die Gemeinschaftsorgane wie im vorliegenden Fall veranlasst sehen, im Rahmen der in ihrem Verantwortungsbereich zu treffenden politischen Entscheidungen eine Auswahl vorzunehmen (in diesem Sinne Urteile Emesa Sugar, Randnr. 53).
Insoweit sei zu verweisen auf das Urteil vom 8. Februar 2000 in der Rechtssache C-17/98 (Emesa Sugar, Slg. 2000, I-675, Randnr. 56).
60 Die Beschränkung der Kontrolle durch den Gemeinschaftsrichter ist insbesondere dann geboten, wenn sich die Gemeinschaftsorgane wie im vorliegenden Fall veranlasst sehen, widerstreitende Interessen gegeneinander abzuwägen und im Rahmen der in ihrem Verantwortungsbereich zu treffenden politischen Entscheidungen eine bestimmte Wahl zu treffen (in diesem Sinne Urteil Emesa Sugar, Randnr. 53).
76 Insoweit genügt der Hinweis, dass die Gemeinschaft - was die niederländische Regierung nicht bestreitet - mehr Zucker erzeugt als verbraucht und überdies nach den WTO-Übereinkünften eine bestimmte Zuckermenge aus Drittländern einführen muss (Urteil Emesa Sugar, Randnr. 56).
78 Gerade wegen der bestehenden Überschusssituation erhöht jede zusätzliche Einfuhr mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG den auf dem Gemeinschaftsmarkt bestehenden Zuckerüberschuss und damit die subventionierten Ausfuhren (Urteil Emesa Sugar, Randnr. 56).
EuG, 06.04.2000 - T-44/98
- le montant total de la sûreté constituée sera libéré, sur ordre du juge des référés, au profit de la Communauté si la Cour déclare, au cours de la période allant du 31 octobre 1999 au 29 février 2000, que l'article 108 ter n'est pas invalide dans l'arrêt qu'elle rendra dans l'affaire C-17/98; - pendant la durée de la mesure provisoire ordonnée, Emesa Sugar (Free Zone) NV ne pourra introduire aucune demande de certificat d'importation au titre du règlement n° 2553/97.3) Si, dans la période allant du 31 octobre 1999 au 29 février 2000, 1'arrêt de la Cour dans l'affaire C-17/98 est prononcé: - la présente procédure en référé (enregistrée sous le numéro T-44/98 R II) sera reprise si la Cour ne déclare pas invalide l'article 108 ter de la décision 91/482 et les parties seront invitées à faire part de leurs observations sur l'arrêt de la Cour.
Par ordonnance de la Cour du 4 février 2000, Emesa Sugar (C-17/98, Rec. p. I-665), la demande des représentants de la requérante et du gouvernementd'Aruba tendant à obtenir l'autorisation de déposer des observations écrites à la suite des conclusions présentées par l'avocat général sur cette affaire a été rejetée.
Le 8 février 2000, 1a Cour a rendu l'arrêt Emesa Sugar (C-17/98, Rec. p. I-675, ci-après l'«arrêt Emesa Sugar»).
Les moyens et arguments développés par la requérante dans sa requête en référé ayant été largement évoqués par le juge de renvoi dans les questions préjudicielles qu'il a posées à la Cour dans l'affaire C-17/98 et cette dernière étant parvenue à la conclusion que l'examen des questions posées n'avait pas révélé d'éléments de nature à affecter la validité de la décision 97/803, il y a lieu de conclure que la condition relative au fumus boni juris fait désormais défaut.
À cet égard, le dispositif de l'ordonnance du 29 septembre 1999 est dépourvu de toute ambiguïté puisqu'il prévoit que «le montant total de la sûreté constituée sera libéré, sur ordre du juge des référés, au profit de la Communauté si la Cour déclare, au cours de la période allant du 31 octobre 1999 au 29 février 2000, que l'article 108 ter n'est pas invalide dans l'arrêt qu'elle rendra dans l'affaire C-17/98» (point 2, cinquième tiret).
EuG, 17.09.2003 - T-54/98
Aruba / Kommission
https://dejure.org/1999,14248
Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1999 - C-17/98 (https://dejure.org/1999,14248)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01.06.1999 - C-17/98 (https://dejure.org/1999,14248)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01. Juni 1999 - C-17/98 (https://dejure.org/1999,14248)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,14248) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Emesa Sugar (Free Zone) NV gegen Aruba.