Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=19%20U%202/10
Timestamp: 2020-08-04 03:18:05
Document Index: 56053455

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 117', '§ 195', '§ 635', '§ 638', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 87']

Rechtsprechung: 19 U 2/10 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: KG, 23.09.2010 | OLG Hamm, 21.05.2010 | OLG Köln, 02.07.2010
https://dejure.org/2010,1571
OLG Frankfurt, 30.06.2010 - 19 U 2/10 (https://dejure.org/2010,1571)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30.06.2010 - 19 U 2/10 (https://dejure.org/2010,1571)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30. Juni 2010 - 19 U 2/10 (https://dejure.org/2010,1571)
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"Kick-Backs": Abgrenzung Rückvergütungen / Innenprovisionen
Eine einen Medienfonds empfehlende Bank muss über die ihr zufließende Rückvergütung aufklären
NZG 2010, 1073
Das Berufungsgericht (BeckRS 2010, 19011) hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:.
Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten - und dies war ausweislich der Äußerungen der vom Landgericht als Partei vernommenen Kläger auch und gerade hier der Fall -, dass ein Anleger eine Anlageempfehlung der Bank stärker hinterfragt, sofern er weiß, dass die Anlageempfehlung auf dem eigenen Provisionsinteresse der beratenden Bank beruht; jedenfalls wird er dies stärker tun, als der Anleger, der hierüber nicht aufgeklärt wird und der daher darauf vertrauen darf, dass sich die Bank in erster Linie an seinem persönlichen Interesse orientiert (Senatsurteil vom 28. Juli 2010 - 4 U 1/10 - auch OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Juni 2010 - 19 U 2/10 - Rdnr. 48).
Während bereits noch keineswegs ersichtlich ist, ob der Zeuge Z1 in der Vergangenheit überhaupt von den durch Preisnachlässe seitens der Emittentin für die Beklagte erlangten Vergütungen gewusst hatte, stellt zudem allein der Umstand, dass sich allgemein ein Anleger in der Vergangenheit trotz Kenntnis von einer konkreten Rückvergütung nicht von dem Erwerb einer Beteiligung hat abhalten lassen, noch keine tragfähige Grundlage für die Schlussfolgerung dar, dieser Umstand habe für ihn auch bei weiteren Anlageentscheidungen, bei denen eine Aufklärung unterblieben ist, keine Bedeutung (… OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.05.2010 - 17 U 88/09, Rn.67; OLG Frankfurt, Urt. v. 30.06.2010 - 19 U 2/10).
Überdies erfasst diese Erklärung dem Wortlaut nach ohnehin nur die Abwicklung von Wertpapiergeschäften und nicht die Beteiligung an Medienfonds, und enthielt keine Angaben zur Höhe der an die Beklagte fließenden Provisionen, so dass sie - hätte der Kläger sie vor Zeichnung der Anlage unterschrieben - die Beklagte nicht von der Pflicht zu weiterer Information entbunden hätte (ebenso OLG Frankfurt/M., U. vom 30.06.2010, 19 U 2/10, Rz. 33).
Insofern schuldet dieser die Abgabe aller diesbezüglich erforderlichen Erklärungen, die zur Übertragung der Rechte aus der Beteiligung bzw. der Stellung als Treuhandkommanditist erforderlich sind, wobei die Frage, ob die Zustimmung Dritter (hier des Komplementärs und des Treuhänders) erforderlich ist, keine Rolle spielt (BGH…, Beschluss vom 6.7.2010, XI ZR 40/09, Umdruck, Rn. 14; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 30.6.2010, 19 U 2/10 - bei juris).
Insofern schuldet diese die Abgabe aller diesbezüglich erforderlichen Erklärungen, die zur Übertragung der Rechte aus der Beteiligung erforderlich sind, wobei die Frage, ob ggf. die Zustimmung Dritter erforderlich ist, keine Rolle spielt (BGH…, Beschluss vom 6.7.2010, XI ZR 40/09, Umdruck, Rn. 14; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 30.6.2010, 19 U 2/10 - bei juris).
Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass ein Anleger eine Anlageempfehlung der Bank - insbesondere wenn es sich, wie hier, um seine Hausbank handelt - stärker hinterfragt, sofern er weiß, dass die Anlageempfehlung auf dem eigenen Provisionsinteresse der beratenden Bank beruht; jedenfalls wird er dies stärker tun, als der Anleger, der hierüber nicht aufgeklärt wird und der daher darauf vertrauen darf, dass sich die Bank in erster Linie an seinem persönlichen Interesse orientiert (Senatsurteile vom 9. März 2011 - 4 U 95/10 - und vom 28. Juli 2010 - 4 U 1/10 - auch OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Juni 2010 - 19 U 2/10 - Rdnr. 48).
https://dejure.org/2010,8422
KG, 23.09.2010 - 19 U 2/10 (https://dejure.org/2010,8422)
KG, Entscheidung vom 23.09.2010 - 19 U 2/10 (https://dejure.org/2010,8422)
KG, Entscheidung vom 23. September 2010 - 19 U 2/10 (https://dejure.org/2010,8422)
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Grundstückskaufvertrag: Erforderlichkeit der Beurkundung einer Zahlungsbestätigung
BGB §§ 117, 125, 311b, 368
Erklärung, dass Kaufpreiszahlung bereits erfolgt sei, ist nicht beurkundungsbedürftig
Zahlung des Kaufpreises nicht beurkundungspflichtig
Zahlung des Kaufpreises nicht beurkundungspflichtig? (IMR 2011, 1069)
LG Berlin, 08.12.2009 - 37 O 240/09
OLG Hamm, 21.05.2010 - I-19 U 2/10
https://dejure.org/2010,4433
OLG Hamm, 21.05.2010 - I-19 U 2/10 (https://dejure.org/2010,4433)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21.05.2010 - I-19 U 2/10 (https://dejure.org/2010,4433)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21. Mai 2010 - I-19 U 2/10 (https://dejure.org/2010,4433)
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Arglist, Verjährung, Werkvertrag, Werkunternehmer
§§ 195, 199 Abs. 1, 214 Abs. 2, 222 Abs. 1, 633 Abs. 3, 634 Abs. 3 Satz 1 BGB
BGB § 635 a.F.; BGB § 638
Arglistiges Verschweigen eines Mangels durch Werkunternehmer
Arglisthaftung des Werkunternehmers (IBR 2011, 207)
LG Hagen, 23.09.2009 - 4 O 356/08
LG Hagen, 23.11.2009 - 4 O 356/08
BGH, 12.07.2012 - VII ZR 107/10
BauR 2010, 1638
BauR 2011, 130
OLG Hamm, 02.10.2013 - 12 U 5/13
Zwar können dem für die Arglist des Auftragnehmers beweispflichtigen Auftraggeber im Einzelfall Beweiserleichterungen zukommen, dies insbesondere bei schwerwiegenden Mängeln, die augenfällig sind und deren Vorliegen sich geradezu aufdrängt (vgl. OLG Hamm BauR 2010, 130, Tz. 26).
Ein Unternehmer handelt arglistig, wenn ihm ein Mangel der Arbeiten bei der Abnahme bekannt ist, er ihn aber dennoch nicht offenbart; dabei reicht es aus, dass er von einer vertragswidrigen Ausführung Kenntnis hat oder er bei der Ausführung der Arbeiten wissentlich von den Auflagen der Genehmigungsbehörde abgewichen ist und dies verschweigt (…vgl. Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Aufl., 6. Teil, Rdn. 93 m.w.N.; OLG Hamm Urteil vom 21.05.2010, Aktenzeichen 19 U 2/10).
Es muss vielmehr dem Grunde nach der an den Werkunternehmer gerichtete Vorwurf gerechtfertigt sein, die eigene Arglisthaftung durch eine unzureichende betriebliche Organisation vermeiden zu wollen (vgl. dazu insgesamt: BGHZ 173, 32; BGH NJW-RR 2010, 1604; OLG Hamm BauR 2011, 130; OLG Dresden BauR 2010, 1785).
Zulässigkeit der Vereinbarung des Beginns der Verjährung auch im …
Ein solches arglistiges Verschweigen wurde nach der Rechtsprechung anerkannt, wenn der Unternehmer den Mangel im Zeitpunkt der Abnahme kannte und ihm bewusst war, dass dieser für die Entschließung des Bestellers erheblich ist und eine Kenntnis vom Mangel ihn unter Umständen von der Abnahme abhalten könnte (OLG Hamm BauR 2011, 130 - 132; KG, Urteil vom 28. Mai 2009 zu 27 U 27/08, zitiert nach [...]).
- AWD 79 -, Buchauszug, Buchauszugsinhalt, mehrstufiges …
Aus dem Gebot der Treuepflicht folgend, muss der U Rücksicht auf das Provisionsinteresse ihres (ehemaligen) HV nehmen (im Anschluss an OLG Köln, 02.07.2010 - 19 U 2/10 - Energielieferverträge - ).
Anderenfalls handelt es sich lediglich um einen unvollständigen Auszug, bei dem dem HV neben seinem Recht auf Einsicht gemäß § 87 c Abs. 4 HGB nur ein Anspruch auf Ergänzung des Auszuges zusteht (im Anschluss an OLG Köln, 02.07.2010 - 19 U 2/10 - Energielieferverträge - ).
Von der völligen Unbrauchbarkeit eines Buchauszugs ist im Regelfall nicht auszugehen, wenn der Auszug in Einzelpunkten zwar unvollständig ist, die Mängel aber weder in der Gesamtschau noch einzeln so gravierend sind, dass der Auszug insgesamt keinen Wert besitzt (im Anschluss an OLG Köln, 02.07.2010 - 19 U 2/10 - Energielieferverträge - ).