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Timestamp: 2019-11-14 21:59:41
Document Index: 28451584

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 37', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 23', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 70', '§ 70', '§ 37', '§ 37', '§ 70', '§ 70']

BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 423/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,14399
BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 423/10 (https://dejure.org/2012,14399)
BAG, Entscheidung vom 22.05.2012 - 9 AZR 423/10 (https://dejure.org/2012,14399)
BAG, Entscheidung vom 22. Mai 2012 - 9 AZR 423/10 (https://dejure.org/2012,14399)
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Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ vom 5. Mai 1998 i.d.F. des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 30. Juni 2000) § 3 Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilze... itarbeit (TV ATZ vom 5. Mai 1998 i.d.F. des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 30. Juni 2000) § 4 Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ vom 5. Mai 1998 i.d.F. des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 30. Juni 2000) § 5 Lohn- und Vergütungstarifvertrag Nr. 1 zum Anwendungs-TV Land Berlin (LohnTV vom 12. November 2008) § 1 Lohn- und Vergütungstarifvertrag Nr. 1 zum Anwendungs-TV Land Berlin (LohnTV vom 12. November 2008) § 2 TV-L § 37
Vergütungsanspruch in der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses; Tariflohnerhöhung; Anspruch auf übertarifliche Einmalzahlung gemäß einem Rundschreiben der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport
§ 3 Abs 1 AltTZTV, § 4 Abs 1 AltTZTV, § 5 Abs 2 ProtErkl AltTZTV, § 1 Abs 1 TVG
Vergütungsanspruch in der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses - Tariflohnerhöhung - Anspruch auf übertarifliche Einmalzahlung gemäß einem Rundschreiben der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Altersteilzeit; Vergütungserhöhung in der Freistellungsphase ["Teilzeitsockel"]
ArbG Berlin, 14.07.2009 - 16 Ca 8003/09
Denn die Verwaltungsvorschriften dienen der Sicherung einer gleichförmigen Handhabung (BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 423/10 - Rn. 30; 1. Juni 2011 - 7 AZR 117/10 - Rn. 31) .
Der Hinweis des Klägers auf die Urteile des Senats vom 22. Mai 2012 (- 9 AZR 423/10 -) und vom 22. Juli 2014 (- 9 AZR 946/12 -) hilft ihm nicht weiter.
Der Arbeitnehmer erarbeitet sich damit im Umfang seiner Vorleistungen zum einen Ansprüche auf die spätere Zahlung der Bezüge und zum anderen einen entsprechenden Anspruch auf Freistellung von der Pflicht zur Arbeitsleistung (vgl. BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 423/10 - Rn. 26; 24. Juni 2003 - 9 AZR 353/02 - zu A II 1 b bb (2) der Gründe, BAGE 106, 353) .
bb) Kommt es in der Freistellungsphase zu einem Einfrieren oder einer Kürzung von Zuwendungszahlungen, ist (mindestens) das auszuzahlen, was der Altersteilzeitarbeitnehmer erarbeitet hat (vgl. BAG 17. November 2015 - 9 AZR 509/14 - Rn. 30; 22. Mai 2012 - 9 AZR 423/10 - Rn. 26; vgl. auch BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 449/04 - Rn. 30, BAGE 116, 86) .
LAG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - 4 Sa 1380/12
Tarifliche Vergütung in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell
Er erarbeitet sich damit ein Zeitguthaben (im Anschluss an BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 423/10 - zu A. I. 2 ff (1) der Gründe).
Kommt es in der Freistellungsphase der Altersteilzeit zu Tariflohnerhöhungen profitieren die Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell hiervon gleichermaßen wie die anderen Teilzeitbeschäftigten mit entsprechender Arbeitszeit.4.Eine etwaige Absenkung tariflicher Leistungen in der Freistellungsphase ist bei Altersteilzeitbeschäftigten im Blockmodell - ebenso wie bei allen anderen Teilzeitbeschäftigten auch - ebenfalls zu berücksichtigen (a. A. wohl BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 423/10 - zu A. I. 2 ff (1) der Gründe).
Sie kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 423/10 - zitiert nach juris, zu A. I. 1 der Gründe mwN).
Daraus folgt, dass auch ein Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell grundsätzlich die Bezüge erhält, die eine entsprechende Teilzeitkraft bei Anwendung der tariflichen Vorschriften erhalten würde (BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 423/10 - zu A. I. 2 ff (2) der Gründe mwN, zitiert nach juris; BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 - AP Nr. 4 zu § 23a BAT-O = EzTöD 700 TV ATZ Nr. 23).
Er erarbeitet sich hierdurch im Umfang seiner Vorleistungen zum einen Ansprüche auf die spätere Zahlung der Bezüge und zum anderen einen entsprechenden Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistungspflicht (BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 423/10 - zitiert nach juris, zu A. I. 2 ff (1) der Gründe; BAG 24. Juni 2003 - 9 AZR 353/02 - EzA § 4 TVG Altersteilzeit Nr. 6 = AP Nr. 1 zu § 4 ATG, zu A II 1 b bb (2) der Gründe).
Er erarbeitet sich damit ein Zeitguthaben (BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 423/10 - zitiert nach juris, zu A. I. 2 ff (1) der Gründe).
Nur ergänzend sei angemerkt, dass aus Sicht der Kammer aus dem Verständnis des angesparten Guthabens als Zeitguthaben auch folgt, dass eine etwaige Absenkung tariflicher Leistungen in der Freistellungsphase bei Altersteilzeitbeschäftigten im Blockmodell - ebenso wie bei allen anderen Teilzeitbeschäftigten auch - ebenfalls zu berücksichtigen ist (a. A. wohl BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 423/10 - zu A. I. 2 ff (1) der Gründe, wonach für den Fall, dass es ein der Freistellungsphase zu Lohnerhöhungen, einem Einfrieren oder einer Kürzung von Zuwendungszahlungen kommt, (mindestens) das auszuzahlen ist, was der Altersteilzeitarbeitnehmer erarbeitet hat).
Geht man davon aus, dass der Arbeitnehmer sich ein Zeitguthaben erarbeitet (so BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 423/10 - zitiert nach juris, zu A. I. 2 ff (1) der Gründe) und kommt das Zeitguthaben dadurch zur Auszahlung, dass der Arbeitnehmer in der Freistellungsphase von der Erbringung der Arbeitsleistung unter Fortzahlung der - laufenden - Bezüge freigestellt ist, muss der der Arbeitnehmer so behandelt werden, als hätte er seine Arbeitsleistung - im reduzierten Umfang - in der Freistellungsphase erbracht.
Aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Mai 2012 (- 9 AZR 423/10 -) folge schon deshalb nichts anderes, weil für das Altersteilzeitarbeitsverhältnis der Parteien nicht der LohnTV des Landes Berlin, sondern der ETV-Charité maßgebend gewesen sei.
Wenn nach der Rechtsprechung des Senats ein Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell während der Freistellungsphase Anspruch auf die durch seine Vorarbeit in der Arbeitsphase erworbenen Entgeltansprüche hat (BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 423/10 - Rn. 26; 11. April 2006 - 9 AZR 369/05 - Rn. 50, BAGE 118, 1; 4. Oktober 2005 - 9 AZR 449/04 - Rn. 16, BAGE 116, 86; 24. Juni 2003 - 9 AZR 353/02 - zu A II 1 b bb (2) der Gründe, BAGE 106, 353) , hindert dies eine Erhöhung des Entgelts in der Freistellungsphase nicht.
Dies hat der Senat zuletzt in seiner Entscheidung vom 22. Mai 2012 (- 9 AZR 423/10 - Rn. 25 ff.) nochmals eingehend begründet.
b) Für Alterszeitarbeitsverhältnisse, für die - wie für das Altersteilzeitarbeitsverhältnis der Parteien - die Regelungen des TV ATZ maßgebend sind, hat der Senat im Urteil vom 22. Mai 2012 (- 9 AZR 423/10 - Rn. 28) angenommen, die Protokollerklärung zu § 5 Abs. 2 TV ATZ belege, dass nach dem Willen der Tarifvertragsparteien des TV ATZ Altersteilzeitarbeitnehmer auch in der Freistellungsphase des Blockmodells von Bezügeerhöhungen nicht ausgeschlossen werden sollten.
Die Beklagte hat keine Argumente vorgebracht, die die tragenden Ausführungen des Senats im Urteil vom 22. Mai 2012 (- 9 AZR 423/10 -) infrage stellen könnten.
Er erwirbt in der Arbeitsphase kein Geldguthaben, welches spiegelbildlich in der Freistellungsphase auszuzahlen ist, sondern ein Zeitguthaben (teilweise Abgrenzung zum BAG 22.05.2012 - 9 AZR 423/10 - 11.04.2006 - 9 AZR 369/05 - 04.10.2005 - 9 AZR 449/04).
Daraus folgt, dass auch ein Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell grundsätzlich die Bezüge erhält, die eine entsprechende Teilzeitkraft bei Anwendung der tariflichen Vorschriften enthalten würde (BAG 22.05.2012 - 9 AZR 423/10 - Rn. 27, juris).
Das seien im Blockmodell typischerweise die durch Vorarbeit erworbenen, jedoch nicht ausgezahlten Vergütungen (…BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 449/04 - Rn. 16 bis 18, Juris;… 11. April 2006 - 9 AZR 369/05 - Rn. 50, Juris; 22. Mai 2012 - 9 AZR 423/10 - Rn. 6 und 20, Juris jeweils mit weiteren Nachweisen.
In Fortführung der Rechtsprechung vom 11. April 2006, wonach Entgeltansprüche zeitversetzt "spiegelbildlich" zu bemessen seien, führt das BAG aus: Die Berechnung der in der Arbeitsphase angesparten und in der Freistellungsphase zu zahlenden Entgelte hat "zeitversetzt" zu erfolgen (BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 423/10 - Rn. 26, Juris).
c) Entgegen der Ansicht des beklagten Landes ist der vorliegende mit dem Fall zu vergleichen, der der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Mai 2012 (9 AZR 423/10) zu Grunde lag.
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass auch ein Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell grundsätzlich die Bezüge erhält, die eine entsprechende Teilzeitkraft bei Anwendung der tariflichen Vorschriften erhalten würde (BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 423/10 - Rn. 27, Juris).
Kommt es in der Freistellungsphase zu Lohnerhöhungen, einem Einfrieren oder einer Kürzung von Zuwendungszahlungen, ist (mindestens) das auszuzahlen, was der Altersteilzeitarbeitnehmer erarbeitet hat (…st. Rspr., zB BAG 17. November 2015 - 9 AZR 509/14 - Rn. 30 mwN; 22. Mai 2012 - 9 AZR 423/10 - Rn. 26 mwN) .
Daraus folgt, dass auch ein Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell grundsätzlich die Bezüge erhält, die eine entsprechende Teilzeitkraft bei Anwendung der tariflichen Vorschriften erhielte (vgl. zum gleichlautenden § 4 Abs. 1 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 5. Mai 1998 idF des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 30. Juni 2000 [TV ATZ] BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 423/10 - Rn. 27 mwN) .
Derselbe Sachverhalt liegt vor, wenn bei unveränderter rechtlicher oder tatsächlicher Lage aus einem bestimmten Tatbestand Ansprüche herzuleiten sind (…zu § 70 Satz 2 BAT vgl. BAG 19.02.2014 - 10 AZR 620/13 - Rn. 19 mwN, AP Nr. 41 zu § 70 BAT ; zu § 37 Abs. 1 TV-L vgl. BAG 22.05.2012 - 9 AZR 423/10 - Rn. 39).
Derselbe Sachverhalt liegt vor, wenn bei unveränderter rechtlicher oder tatsächlicher Lage aus einem bestimmten Tatbestand Ansprüche herzuleiten sind (zu § 37 Abs. 1 TV-L vgl. BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 423/10 - Rn. 39; zu § 70 Abs. 2 BAT-O vgl. BAG 20. April 2011 - 4 AZR 368/09 - Rn. 56; zu § 70 Satz 2 BAT-KF vgl. BAG 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 28, BAGE 131, 215) .
Im Sinne der angestrebten Sicherung einer gleichförmigen Verwaltungspraxis können uU zwar Ansprüche der Arbeitnehmer auf der Grundlage des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes entstehen (vgl. BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 423/10 - Rn. 30 mwN) .
LAG Thüringen, 18.08.2016 - 2 Sa 212/14
Tarifvertrag über das Lohngruppenverzeichnis zum MTV für Arbeiter der Länder; …