Source: https://www.ebnerstolz.de/de/Erhoehung-des-Koerperschaftsteuerguthabens-aufgrund-gesetzlicher-Neuregelung-im-JStG-2010-57326.html
Timestamp: 2020-04-07 11:05:16
Document Index: 159919492

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 37', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 179', '§ 36', '§ 37', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 36', '§ 37', '§ 36', '§ 37', '§ 36', '§ 37', '§ 36']

Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im JStG 2010 - Ebner Stolz
Ist ein Bescheid über die Feststellung der Endbestände bereits vor Inkrafttreten des JStG 2010 in Bestandskraft erwachsen, so ist die Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens auf der Grundlage der Neufassung der § 36, § 37 Abs. 1 KStG durch das JStG 2010 rechtlich nicht möglich. Eine die Anwendung der Neufassung versperrende Bestandskraft der Feststellung der Endbestände ist auch dann gegeben, wenn der Feststellungsbescheid gem. § 36 Abs. 7 KStG keine ausdrückliche Feststellung des Endbestands des EK 45 mit 0 € enthielt.
Die Klä­ge­rin ist eine ein­ge­tra­gene Genos­sen­schaft. Sie war in Folge von Ver­sch­mel­zun­gen in den Jah­ren 2003 und 2005 ent­stan­den. Das Finanz­amt erließ in den Jah­ren 2006 bis 2008 für sie als Rechts­nach­fol­ge­rin Bescheide über die geson­derte Fest­stel­lung der End­be­stände gem. § 36 Abs. 7 KStG 1999. Hier­bei hatte die Behörde nach Maß­g­abe des § 36 Abs. 3 KStG 1999 ins­be­son­dere die jeweils mit 45 % Kör­per­schaft­steuer belas­te­ten Teil­be­träge des ver­wend­ba­ren Eigen­ka­pi­tals - vEK - (EK 45) durch Erhöh­ung der mit 40 % Kör­per­schaft­steuer belas­te­ten Teil­be­träge des vEK (EK 40) bei gleich­zei­ti­ger Min­de­rung der nicht mit Kör­per­schaft­steuer belas­te­ten Teil­be­träge des vEK (EK 02) umge­g­lie­dert. Sämt­li­che Fest­stel­lungs­be­scheide wur­den nicht ange­foch­ten.
Auf Grund­lage des BVerfG-Beschl. vom 17.11.2009 (1 BvR 2192/05), mit der die Umg­lie­de­rung des EK 45 gem. § 36 Abs. 3 u. 4 KStG 1999 für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt wor­den war, bean­tragte die Klä­ge­rin als Rechts­nach­fol­ge­rin die erst­ma­lige geson­derte Fest­stel­lung des End­be­stands des EK 45, ggf. durch Erlass von Ergän­zungs­be­schei­den gem. § 179 Abs. 3 AO. Doch weder das Finanz­amt noch das dar­auf­hin ange­ru­fene FG sahen die Ände­rungs­be­geh­ren als begrün­det an. Die paral­lel geführ­ten Kla­ge­ver­fah­ren sind noch nicht rechts­kräf­tig abge­sch­los­sen.
Im Dezem­ber 2010 stellte die Klä­ge­rin den Antrag, den Aus­zah­lungs­be­scheid zu ändern und das Gut­ha­ben zu erhöhen. Zur Begrün­dung führte sie den BVerfG-Beschluss und die dar­auf­hin ergan­gene gesetz­li­che Neu­re­ge­lung des § 36, § 37 Abs. 1 KStG 2002 n.F. an. Das Finanz­amt lehnte den Ände­rung­s­an­trag ab. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auch die Revi­sion der Klä­ge­rin vor dem BFH blieb erfolg­los.
Das mate­ri­elle Recht sieht im vor­lie­gen­den Fall kei­nen höhe­ren als den bereits fest­ge­setz­ten Anspruch vor.
Der vom BVerfG fest­ge­s­tellte Gleich­heits­ver­stoß betraf die in § 36 Abs. 3 KStG 1999 bestimmte Umg­lie­de­rung von EK 45 in EK 40 ein­sch­ließ­lich ihrer sich ggf. aus § 36 Abs. 4 KStG 1999 erge­ben­den Fol­gen. Das BVerfG hatte den Gesetz­ge­ber zug­leich auf­ge­for­dert, für die noch nicht bestands­kräf­tig abge­sch­los­se­nen Ver­fah­ren eine Neu­re­ge­lung zu tref­fen. Dem ent­sp­re­chend hat der Gesetz­ge­ber mit dem Jahres­steu­er­ge­setz 2010 die Gel­tung der neu gefass­ten § 36, § 37 Abs. 1 KStG 2002 n.F. (nur) in den­je­ni­gen Fäl­len ange­ord­net, in denen die End­be­stände i.S.d. § 36 Abs. 7 KStG 1999 noch nicht bestands­kräf­tig fest­ge­s­tellt waren.
Selbst unter der Prä­misse, dass, das Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­ben im Rah­men der Fest­set­zung des Aus­zah­lungs­an­spruchs gem. § 37 Abs. 5 S. 3 KStG i.d.F. des SES­tEG ohne jede Bin­dung an frühere Fest­stel­lun­gen gem. § 36 Abs. 7, § 37 Abs. 2 S. 4 KStG 1999 eigen­stän­dig zu ermit­teln wäre, könnte nach den oben dar­ge­s­tell­ten Maß­s­tä­ben kein Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­ben in der von der Klä­ge­rin bean­trag­ten Höhe fest­ge­setzt wer­den, weil die jeweils ergan­ge­nen End­be­stände-Fest­stel­lungs­be­scheide bereits vor Inkraft­t­re­ten des Jahres­steu­er­ge­set­zes 2010 in Bestands­kraft erwach­sen waren und die Neu­fas­sung der § 36, § 37 Abs. 1 KStG 2002 n.F. fol­g­lich nicht ange­wen­det wer­den konnte.
Die Klä­ge­rin bzw. ihre Rechts­vor­gän­ge­rin­nen hat­ten die streit­ge­gen­ständ­li­chen End­be­stände-Fest­stel­lungs­be­scheide nicht ange­foch­ten. Sie stan­den auch nicht (mehr) unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung. Eine die Anwen­dung der Neu­fas­sung ver­sper­rende Bestands­kraft der Fest­stel­lung der End­be­stände ist - ent­ge­gen einer in der Lite­ra­tur ver­t­re­te­nen Mei­nung - auch dann gege­ben, wenn der Fest­stel­lungs­be­scheid gem. § 36 Abs. 7 KStG keine aus­drück­li­che Fest­stel­lung des End­be­stands des EK 45 mit 0 € ent­hielt.
01.10.2014 nach oben
BFH gibt Ebner Stolz Recht - und wen­det sich damit gegen das BMF
Franz Mel­ler und Dr. Alex­an­der Bohn, beide Steu­er­be­ra­ter, Wirt­schafts­prü­fer und Part­ner bei Ebner Stolz in Köln, erziel­ten in einem vor dem BFH geführ­ten Ver­fah­ren einen wich­ti­gen Erfolg zum Vor­teil des Man­dan­ten. ...lesen Sie mehr