Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WDS-VR-11-08
Timestamp: 2020-01-21 23:00:54
Document Index: 21202301

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 21', '§ 48', '§ 23', '§ 3', '§ 3', '§ 23', '§ 52', '§ 17', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 3', '§ 20', '§ 21']

BVerwG, 1 WDS-VR 11.08: Aufschiebende Wirkung, Vergabe Von Aufträgen, Dienstliches Verhalten, Unbestimmter Rechtsbegriff
Urteil des BVerwG vom 15.07.2008, 1 WDS-VR 11.08
Aktenzeichen: 1 WDS-VR 11.08
Aufschiebende Wirkung, Vergabe Von Aufträgen, Dienstliches Verhalten, Unbestimmter Rechtsbegriff
BVerwG 1 WDS-VR 11.08
Die aufschiebende Wirkung des Antrags des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung vom 29. Mai 2008 (BVerwG 1 WB 48.08) gegen die Versetzungsverfügung des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 3 - vom 27. Mai 2008 wird angeordnet.
der Verteidigung - PSZ I 3 - vom 27. Mai 2008, mit der er vom 2. Juni 2008 zunächst bis zum 30. November 2008 vom Bundeswehr...krankenhaus K. auf einen Dienstposten des z.b.V.-Etats im Institut für W... und B. der Bundeswehr in
A. versetzt worden ist.
Besoldungsgruppe A 16 eingewiesen. Vom 1. April 1990 bis zum 1. Juni 2008
wurde er als Leiter der Abteilung ... im Bundeswehr...krankenhaus in K. verwendet.
des Bundeswehr...krankenhauses K.
1. an einem nicht mehr genau bestimmbaren Tag im Zeitraum Januar bis April 1993 in den Praxisräumen des Gemeinschaftslabors P. in K. von dem damaligen Geschäftsführer des Gemeinschaftslabors, Herrn Dr. P., für die weitere Vergabe von Aufträgen des Bundeswehr...krankenhauses K. an das Gemeinschaftslabor eine monatliche Beteiligung am Umsatz des Labors gefordert habe, 2. an einem nicht mehr genau bestimmbaren Tag innerhalb eines Zeitraumes von zwei bis drei Wochen nach der unter 1. beschriebenen Forderung in K. von Herrn Dr. P. einen Umschlag mit 6 000 DM angenommen habe.
4Im Hinblick auf diesen Sachverhalt ordnete das Bundesministerium der Verteidigung - PSZ I 3 - mit fernschriftlicher Verfügung vom 7. Dezember 2007 die
Versetzung des Antragstellers vom Bundeswehr...krankenhaus K. auf eine nach
Besoldungsgruppe A 16 bewertete Stelle des z.b.V.-Etats im Institut für W. und
B. der Bundeswehr in A. für die Zeit vom 12. Dezember 2007 bis zum 30.
November 2008 an. Gegen diese Verfügung beantragte der Antragsteller die
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und mit Schreiben vom
12. Februar 2008 die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Mit Beschluss
vom 25. März 2008 (BVerwG 1 WDS-VR 4.08) hat der Senat die aufschiebende
Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung vom 20. Dezember 2007
gegen die vorbezeichnete Versetzungsverfügung angeordnet. Diese hob das
Bundesministerium der Verteidigung - PSZ I 3 - anschließend mit Schreiben
vom 10. April 2008 auf.
Verteidigung - PSZ I 3 - dem Antragsteller (erneut) die Absicht mit, ihn unverzüglich auf einen Dienstposten des z.b.V.-Etats beim Institut für W. und B. der
Bundeswehr in A. zu versetzen. Zur Begründung wurde auf den Inhalt der Einleitungsverfügung verwiesen und dargelegt, dass der strafrechtliche Vorwurf
zwar möglicherweise bereits verjährt sei; gleichwohl habe sich der Antragsteller
Bundeswehr...krankenhaus K. eigne. Ein Sanitätsoffizier in der herausgehobenen Stellung eines liquidationsberechtigten Leitenden Arztes, der im Rahmen
der notwendigen Leistungserbringung für die anderen Abteilungen des Bundeswehr...krankenhauses regelmäßig Aufträge an Stellen außerhalb der Bundeswehr vergebe, unterliege besonderen Anforderungen an seine Redlichkeit
Schreiben vom 30. April 2008 Stellung. Der Personalrat beim Bundeswehr...krankenhaus K. erklärte am 21. Mai 2008, dass er einer Versetzung des
Antragstellers zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimme; er sei der Auffassung,
dass das Ergebnis des laufenden disziplinaren Ermittlungsverfahrens abzuwarten sei.
7Mit der angefochtenen Verfügung vom 27. Mai 2008 ordnete das Bundesministerium der Verteidigung - PSZ I 3 - die angekündigte Versetzung des Antragstellers zum Institut für W. und B. der Bundeswehr in A. für die Zeit vom
2. Juni 2008 zunächst bis zum 30. November 2008 an.
vom 29. Mai 2008, den der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit seiner Stellungnahme vom 18. Juni 2008 dem Senat vorgelegt hat (Verfahren
BVerwG 1 WB 48.08).
9Zugleich hat der Antragsteller im Schreiben vom 29. Mai 2008 die Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes beantragt. Dazu hat der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - in seiner Vorlage vom 18. Juni 2008 ebenfalls Stellung genommen.
Die Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für die Leitung der Abteilung ...
im Bundeswehr...krankenhaus seien unbegründet. Der ihm vorgeworfene Vorfall liege mehr als fünfzehn Jahre zurück und werde zudem entschieden von
ihm bestritten. Mit einem einmaligen, derartig lange zurückliegenden Fehlverhalten lasse sich die angeblich fehlende charakterliche Eignung für seinen bisherigen Dienstposten nicht erfolgreich begründen. Er habe durch ein über viele
Jahre hinweg gezeigtes tadelloses dienstliches Verhalten Charakterfestigkeit
bewiesen und in jeder Hinsicht loyal zu seinem Dienstherrn gestanden. Insbesondere im Bereich des Abrechnungswesens, wo er für ein Umsatzvolumen
von rund 1,2 Mio. € verantwortlich gewesen sei, habe es nicht die geringsten
Beanstandungen gegeben. Die beabsichtigte Personalmaßnahme sei völlig
unangemessen; es bestehe auch keine dienstliche Notwendigkeit für die Versetzung. Der Stand des sachgleichen Disziplinarverfahrens sei unverändert.
Zwar sei die Abteilung „BMVg - ES“ offensichtlich bemüht, ihm Unregelmäßigkeiten nachzuweisen, und stelle dazu die Abteilung sozusagen auf den Kopf.
Bisher sei jedoch nichts Belastendes gefunden worden. Man werde auch nichts
Belastendes finden. Der Personalrat habe in seinem Votum ebenfalls die Versetzung einstimmig abgelehnt und erst den Abschluss der Ermittlungen eingefordert. Auf dem Dienstposten in Andernach sei es ihm im Übrigen nicht möglich, sich auf seinem Fachgebiet der Laboratoriumsmedizin und Transfusionsmedizin in Übung zu halten; hierdurch entstünden ihm unwiederbringlich Laufbahnnachteile.
die aufschiebende Wirkung seines Antrags auf gerichtliche Entscheidung vom 29. Mai 2008 gegen die Versetzungsverfügung des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 3 - vom 27. Mai 2008 anzuordnen.
13Die in der Einleitungsverfügung des Inspekteurs des Sanitätsdienstes der Bundeswehr vom 15. Oktober 2007 enthaltenen Vorwürfe gegen den Antragsteller
reichten aus, um dessen Eignung für den Dienstposten eines Leitenden Arztes
der Abteilung ... im Bundeswehr...krankenhaus K. in Frage zu stellen. Für den
herausgehobenen und auch mit erheblicher Außenwirkung verbundenen
Dienstposten sei eine uneingeschränkte charakterliche Eignung zu verlangen,
an der nicht die geringsten Zweifel bestehen dürften. Insofern sei entgegen der
Einschätzung des Personalrats beim Bundeswehrzentralkrankenhaus auch
nicht entscheidend, dass das gerichtliche Disziplinarverfahren noch nicht abgeschlossen bzw. der vom Antragsteller bezweifelte Sachverhalt nicht rechtskräftig festgestellt sei. Wer sich dem Verdacht aussetze, ein schwerwiegendes
Dienstvergehen begangen zu haben, müsse damit rechnen, zumindest vorü-
bergehend von seinem Dienstposten wegversetzt zu werden. Für die Zweifel
des Bundesministeriums der Verteidigung an der charakterlichen Eignung des
Antragstellers sei es unerheblich, dass der der Einleitungsverfügung zugrunde
liegende Vorwurf lange zurückliege und vom Antragsteller bestritten werde. Die
Verhängungsfrist nach § 17 WDO zur Ahndung eines Dienstvergehens beginne
erst mit der Beendigung der zeitlich letzten Pflichtverletzung, wenn das Dienstvergehen aus mehreren Pflichtverletzungen besteht. Insoweit seien die Ermittlungen gegen den Antragsteller noch nicht abgeschlossen. Dieser habe seinen
Dienst in A. wegen Urlaubs bis zum 25. Juli 2008 noch nicht angetreten.
14Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - 522/08 -, die
Gerichtsakte BVerwG 1 WDS-VR 4.08 sowie die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis C, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
15Der nach § 17 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO zulässige Antrag ist
2007 - BVerwG 1 WDS-VR 1.07 - nicht veröffentlicht in Buchholz
449.7 § 48 SBG Nr. 1> jeweils m.w.N.).
summarischen Überprüfung durchgreifende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Versetzungsverfügung bestehen.
18Angesichts des im Hauptsacheverfahren BVerwG 1 WB 48.08 gestellten Anfechtungsantrages ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der Vorlage des Verfahrens durch den Bundesminister der Verteidigung
an den Senat maßgeblich (23. Juni 2008).
19Die Verfügung des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 3 - vom
27. Mai 2008 ist rechtswidrig, weil sie auf einer Beurteilung der Eignung des Antragstellers für seinen bisherigen Dienstposten beruht, die die maßgeblichen
Grenzen des Beurteilungsspielraums nicht einhält.
BVerwGE 118, 25 = Buchholz 252 § 23 SBG Nr. 2 nicht veröffentlicht
in NZWehrr 2003, 212> und vom 11. Januar 2007 a.a.O.).
21Die Anfechtung einer Versetzungsverfügung erfasst grundsätzlich sowohl die
22Ein dienstliches Bedürfnis für eine Wegversetzung liegt regelmäßig vor, wenn
der Soldat sich für seinen Dienstposten nicht eignet (Nr. 5 Buchst. g der Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von
Soldaten vom 3. März 1988 S. 76> in der zuletzt am 11. August 1998
S. 242> geänderten Fassung - Versetzungsrichtlinien -). Bei der Entscheidung über die Eignung eines Soldaten für eine bestimmte Verwendung im
Sinne des § 3 Abs. 1 SG steht dem zuständigen Vorgesetzten ein gerichtlich
Nachprüfung beschränkt sich darauf, ob der Vorgesetzte bei der Entscheidung
Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329
<332 f.> = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 m.w.N. und vom 10. April 2008
- BVerwG 1 WDS-VR 5.08 -).
23Die Einschätzung des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 3 -, dass
der Antragsteller für den Dienstposten des Leiters der Abteilung ... im Bundeswehr...krankenhaus K. charakterlich nicht (mehr) geeignet ist, hält die Grenzen
des vorbezeichneten Beurteilungsspielraums nicht ein.
24Zwar hat das Bundesministerium der Verteidigung - PSZ I 3 - den anzuwendenden Begriff der Eignung nicht verkannt. Zur charakterlichen Eignung gehört
jedenfalls, dass der Dienstherr von einem Soldaten die jederzeitige Erfüllung
seiner Dienstpflichten erwarten kann. Deshalb können schwerwiegende und
nachhaltige, in Verbindung mit der dienstlichen Stellung begangene Dienstpflichtverletzungen und Straftaten der Art, wie sie dem Antragsteller vorgeworfen werden, grundsätzlich einen Mangel der charakterlichen Eignung begründen
und zum Anlass für eine Wegversetzung von dem betreffenden Dienstposten
genommen werden (Beschluss vom 10. April 2008 - BVerwG 1 WDS-VR 5.08).
25Das Bundesministerium der Verteidigung - PSZ I 3 - ist auch nicht von einem
unrichtigen Sachverhalt ausgegangen. Es durfte seiner Versetzungsverfügung
den Inhalt der Einleitungsverfügung zugrunde legen. Es war nicht gehalten, zunächst den Abschluss des gerichtlichen Disziplinarverfahrens abzuwarten oder
durch eigene Ermittlungen - parallel zum Disziplinarverfahren - die erhobenen
Vorwürfe zu überprüfen (Beschluss vom 10. April 2008 - BVerwG 1 WDS-VR
5.08 -).
26Verfahrensfehler sind ebenfalls nicht feststellbar. Der Antragsteller ist entsprechend Nr. 9 der Versetzungsrichtlinien zu der beabsichtigten Personalmaßnahme angehört worden. Der Personalrat beim Bundeswehr...krankenhaus K.
ist gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 SBG beteiligt worden.
Zutreffend hat das Bundesministerium der Verteidigung - PSZ I 3 - im Übrigen
angenommen, dass die Voraussetzungen für ein Verhängungsverbot nach § 17
Abs. 2 bis 4 WDO zurzeit noch nicht abschließend beurteilt werden können.
27Das Bundesministerium der Verteidigung - PSZ I 3 - hat jedoch allgemeingültige
Wertmaßstäbe bei seiner Versetzungsentscheidung nicht beachtet.
28Zu den allgemeingültigen Wertmaßstäben gehört der aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Er
bindet alle staatliche Gewalt, sofern sie subjektive Rechte des Bürgers in irgendeiner Weise beeinträchtigt (Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 9. Aufl. 2007,
Art. 20 Rn. 80, 81 m.w.N.).
29Eine wesentliche Komponente des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist die
Proportionalität. Sie setzt voraus, dass eine Maßnahme oder Beeinträchtigung
nicht außer Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen darf, dass sie bei einer
einer Abwägung aller relevanten Belange insbesondere auch die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen (Sachs, in: Sachs, GG, 4. Aufl.
2007, Art. 20 Rn. 154 m.w.N.).
30Die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes als eines allgemeingültigen Wertmaßstabes hätte im vorliegenden Fall wegen des verstrichenen langen
Zeitraums erfordert, trotz des disziplinarrechtlich noch verfolgbaren Verdachts
eines Dienstvergehens gesondert zu prüfen und im Einzelnen zu begründen,
warum aktuelle verwendungsbezogene Konsequenzen notwendig sind.
31Gegenstand der Einleitungsverfügung sind ausschließlich Vorfälle aus dem Jahr
1993. Lediglich diese Vorfälle sind in der angegriffenen Versetzungsanordnung
Grundlage für die Einschätzung des Bundesministeriums der Verteidigung
- PSZ I 3 -, dem Antragsteller für seinen bisherigen Dienstposten auch aktuell
die charakterliche Eignung abzusprechen. Weitere Verdachtsmomente gegen
den Antragsteller aus jüngerer Zeit sind ausweislich der vorgelegten Akten nicht
Gegenstand des gerichtlichen Disziplinarverfahrens geworden und werden auch
von dem Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - nicht geltend gemacht.
32Vor diesem Hintergrund hätte der Zeitablauf von fünfzehn Jahren seit den streitbefangenen Vorfällen Veranlassung für eine sorgfältige Abwägung sein
müssen, ob eine Änderung der Verwendung des Antragstellers in der aktuellen
Lage (noch) dem Schutzzweck der Nr. 5 Buchst. g der Versetzungsrichtlinien
entspricht. Die (charakterliche) Eignung, die § 3 Abs. 1 SG als fortdauernde
Voraussetzung einer bestimmten Verwendung verlangt, muss dabei auch und
vorrangig für die aktuelle Zeit geprüft werden. Eignungsmängel oder charakterliche Schwächen müssen in der Biographie eines Menschen, der an seiner
Persönlichkeit arbeitet (und in der Bundeswehr nach den Prinzipien der „Inneren Führung“ auch arbeiten soll), kein Dauerzustand sein. Für die jeweils zu
beurteilende Verwendung eines Soldaten ist deshalb insbesondere seine
Eignungs-Entwicklung in den Blick zu nehmen. Insofern wird dem Schutzzweck
der eignungsbezogenen Normen und Verwaltungsvorschriften nicht allein mit
einer reinen Vergangenheitsbetrachtung Rechnung getragen. Zusätzlich hat der
Eignungsbegriff nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch eine
prognostische Komponente (vgl. z.B. Beschluss vom 14. Juni 2006 - BVerwG
1 WB 8.06 - NZWehrr 2006, 246).
33Eine Abwägung und Prüfung der Verhältnismäßigkeit im dargelegten Sinne ist
sowohl im Entwurf der Versetzungsverfügung vom 24. April 2008 als auch in
deren Endfassung vom 27. Mai 2008 gänzlich unterblieben. In seiner Vorlage
an den Senat vom 18. Juni 2008 hat der Bundesminister der Verteidigung
- PSZ I 7 - den eingetretenen Zeitablauf seit 1993 insgesamt als unerheblich
bezeichnet; damit hat er zum Ausdruck gebracht, dass er dem Zeitablauf weder
beim Eignungsbegriff noch bei der - erforderlichen - Ermessensausübung eine
Bedeutung beimisst. Diese Einschätzung ist - wie dargelegt - rechtlich fehlerhaft.
34Bereits die Unterlassung einer Prüfung des eingetretenen Zeitablaufs unter dem
Aspekt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes missachtet diesen allgemeingültigen Wertmaßstab und verletzt damit den Beurteilungsspielraum des
Dienstherrn.
35Für den Senat ist beim derzeitigen Stand des Verfahrens im Übrigen auch nicht
erkennbar, dass eine aktuell fehlende charakterliche Eignung des Antragstellers
dessen kurzfristige Wegversetzung gebietet. Der Antragsteller hat unwidersprochen die Vorfälle als einmaliges Fehlverhalten bezeichnet und dargelegt, dass
er seit vielen Jahren ohne geringste Beanstandungen ein tadelloses dienstliches Verhalten auf seinem herausgehobenen Dienstposten an den Tag gelegt
habe. Der Bundesminister der Verteidigung hat nichts dazu vorgetragen, dass
das derzeitige charakterliche Erscheinungsbild des Antragstellers durch den
Verdacht eines gegenwärtig noch andauernden oder in die Gegenwart hineinwirkenden oder noch nicht lange zurückliegenden Fehlverhaltens getrübt sei.
Bei derartigen Einbußen der uneingeschränkten charakterlichen Qualität in der
Dienstpostenwahrnehmung wäre eine Wegversetzung in der Regel verhältnismäßig. Liegt der vorwerfbare Sachverhalt indessen - wie hier - fünfzehn Jahre
zurück, erscheint eine solche Maßnahme ohne Darstellung zusätzlicher Belastungsaspekte für den jetzt in Rede stehenden Dienstposten nicht mehr verhältnismäßig.
Die Feststellung eines dienstlichen Bedürfnisses für die Wegversetzung des
Antragstellers ist deshalb rechtswidrig. Dem Antrag auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes ist daher stattzugeben.
37Die Kostenentscheidung beruht auf § 20 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1
1 WDS-VR 11.08
Aufschiebende Wirkung, Vergabe Von Aufträgen, Dienstliches Verhalten, Unbestimmter Rechtsbegriff, Verfügung, Versetzung, Verdacht, Disziplinarverfahren, Soldat, Beurteilungsspielraum