Source: http://cd-anwaltskanzlei.de/aktuelle-rechtsprechung/631-vg-osnabrueck-6-b-20-15
Timestamp: 2017-08-20 01:54:20
Document Index: 120773091

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 80', '§ 41', '§ 42', 'Art. 2', '§ 44', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 17', '§ 2', '§ 20', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 3', '§ 45']

VG Osnabrück 6 B 20/15
Streckensperrungen haben nach den besonderen örtlichen Verhältnissen und nicht nach den Fahrfehlern der Verkehrsteilnehmer zu erfolgen
Beschluss des VG Osnabrück vom 22.04.2015, Aktenzeichen 6 B 20/15
§ 45 Abs 9 S 2 StVO, § 45 Abs 1 S 1 StVO
Die allgemeine Verkehrssituation auf dem o.g. Abschnitt der L 87 war im Jahr 2014 Gegenstand mehrerer Sitzungen der - mehrheitlich aus Vertretern der Antragsgegnerin, daneben aus jeweils einem Vertreter der Polizeiinspektion I. und der Straßenmeisterei J. bestehenden - Unfallkommission der Antragsgegnerin. In dem Protokoll über die Sitzungen am 13.05. und 16.06.2014 wurde u.a. ausgeführt, dass sich auf der fraglichen Strecke im Laufe des Jahres bislang 6 Verkehrsunfälle mit schweren Personenschäden, davon 5 mit Kradbeteiligung, ereignet hätten; insgesamt seien 17 Verkehrsunfälle, davon 8 mit Kradbeteiligung, zu verzeichnen gewesen. Vor diesem Hintergrund würden als Sofortmaßnahmen repressive Kontrollen durch die Polizei sowie das Aufstellen von Plakaten mit dem Hinweis an die Motorradfahrer „Lärm macht krank“ vorgeschlagen. Als längerfristige Maßnahme sei die Ausstattung des gesamten Straßenabschnitts mit passiven Fahrzeug-Rückhaltesystemen (Schutzplanken mit durchgehendem Unterfahrschutz) zu prüfen. – In der nachfolgenden Sitzung der Unfallkommission am 09.12.2014 wurde die Verkehrssituation ausweislich des insoweit gefertigten Protokolls wie folgt bewertet: Es seien zwar zwischenzeitlich Verkehrskontrollen durch die Polizei durchgeführt und entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die betroffenen Fahrzeugführer eingeleitet worden; ein wirksamer Erfolg dieser Maßnahmen habe jedoch bis heute nicht festgestellt werden können. Das Aufstellen von großflächigen Plakaten („Lärm macht krank“) habe nicht durchgeführt werden können; das Anbringen passiver Fahrzeug-Rückhaltesysteme sei aufgrund der an die Straße angrenzenden Entwässerungsgräben ebenfalls nicht möglich. Andererseits sei die Zahl der Verkehrsunfälle mit Kradbeteiligung von 0 im Jahr 2011 über jeweils 4 in den Jahren 2012 und 2013 auf nunmehr 10 im Jahr 2014 angestiegen, wobei 10 Personen schwer und 9 Personen leicht verletzt worden seien. Darüber hinaus sei festgestellt worden, dass von einem bei km 1,7 gelegenen Parkplatz aus regelrechte Motorradrennen mit anschließendem Grillen auf dem Parkplatz veranstaltet würden. Aus diesen Gründen „beschließe“ die Unfallkommission mit sofortiger Wirkung ein absolutes Durchfahrtsverbot für motorisierte Zweiräder auf dem fraglichen 2 km langen Straßenabschnitt.
Der Antrag ist zulässig; insbesondere fehlt dem Antragsteller nicht die erforderliche Antragsbefugnis. Bei einem - wie hier - ein Verbot aussprechenden Verkehrszeichen, mit dem eine zuvor erlassene verkehrsbehördliche Anordnung der Straßenverkehrsbehörde nach § 45 StVO umgesetzt wird, handelt es sich nach allgemeiner Auffassung um einen belastenden (Dauer-)Verwaltungsakt im Sinne einer Allgemeinverfügung, der in entsprechender Anwendung des § 80 Abs.2 Nr. 2 VwGO sofort vollziehbar ist (vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 41 StVO, Rn. 247 m.w.N.). Einen derartigen Verwaltungsakt kann gemäß § 42 Abs. 2 VwGO jeder anfechten, der geltend machen kann, hierdurch in seinen Rechten, etwa in seinem Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), verletzt zu sein. Für die Möglichkeit einer solchen Rechtsverletzung reicht es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 21.08.2003 - 3 C 15/03 -, juris = NJW 2004, 698 m.w.N.) bereits aus, wenn ein Verkehrsteilnehmer anlässlich seiner Teilnahme am Straßenverkehr zumindest einmal mit dem fraglichen Verkehrszeichen konfrontiert worden ist, weil er schon hierdurch zum Adressaten eines belastenden Verwaltungsakts werde und sich ein anschließend von ihm eingelegter Rechtsbehelf daher nicht als unzulässige Popularklage darstelle. Nach Maßgabe dessen ist auch der in I. wohnhafte Antragsteller als antragsbefugt anzusehen, weil er, ohne dass ihm dies zu widerlegen ist, geltend gemacht hat, dass er den gesperrten Straßenabschnitt am 02.03.2015 mit seinem Motorrad habe befahren wollen, sich durch die dort aufgestellten Verbotszeichen jedoch an einer Weiterfahrt gehindert gesehen habe.
Allerdings dürfte die Antragsgegnerin entgegen der ursprünglichen Annahme der Kammer für die streitige Anordnung sachlich zuständig gewesen sein. Zuständig für den Erlass verkehrsbehördlicher Anordnungen sind gemäß §§ 44 Abs. 1 Satz 1, 45 Abs. 1 Satz 1 StVO die - nach dem jeweiligen Landesrecht für zuständig erklärten - Straßenverkehrsbehörden. Dies sind im Land Niedersachsen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Verkehr (ZuStVO-Verkehr) in der Fassung vom 25.08.2014 zwar regelmäßig nur die Landkreise und kreisfreien Städte, nicht dagegen - vorbehaltlich einer etwaigen Übertragung der Zuständigkeit nach § 2 Abs. 2 ZuStVO-Verkehr - sonstige (kreisangehörige) Gemeinden. Im vorliegenden Fall besteht allerdings die Besonderheit, dass es sich bei der Antragsgegnerin um eine selbständige Gemeinde i.S.d. § 14 Abs. 3 Satz 1 NKomVG handelt, die gemäß § 17 Satz 1 NKomVG in ihrem Gebiet neben ihren Aufgaben als kreisangehörige Gemeinde auch alle Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises der Landkreise - mithin grundsätzlich auch im Bereich des Straßenverkehrsrechts - erfüllt, soweit Rechtsvorschriften dies nicht ausdrücklich ausschließen. Letzteres dürfte hier nicht der Fall sein, weil § 2 Abs. 1 Nr. 1 ZuStVO-Verkehr lediglich bestimmte Zuständigkeiten positiv normiert, ohne zugleich andere Zuständigkeiten ausdrücklich auszuschließen. Eine entsprechende Ausschlussregelung u.a. für die selbständigen Gemeinden enthält vielmehr allein § 20 ZuStVO-Verkehr; dieser erfasst verkehrsbehördliche Anordnungen auf der Grundlage des § 45 StVO - mit Ausnahme der Anordnung flächendeckender Fahrverbote nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVO - jedoch nicht. Um ein „flächendeckendes Fahrverbot“ i.S.d. letztgenannten Vorschrift dürfte es sich im vorliegenden Fall ebenfalls nicht handeln; darunter dürften vielmehr nur solche - für alle Fahrzeugarten geltende - Fahrverbote fallen, die in Katastrophenfällen oder bei extremen Witterungsverhältnissen zur Aufrechterhaltung des notwendigen Versorgungsverkehrs auf der Straße und zum Schutz der Verkehrsteilnehmer vor witterungsbedingten Gefahren (vgl. RdErl. d. MW v. 14.11.1979 [Nds. MBl. 1979, 1950] i.d.F. d. RdErl. v. 11.12.1981 [Nds. MBl. 1982, 24]) oder etwa bei polizeilichen Fahndungsmaßnahmen, für Zwecke des Objekt- oder Personenschutzes o.ä. (vgl. Hentschel/König/Dauer, aaO, § 45 StVO, Rn. 31) angeordnet werden.
In der Sache selbst wird sich die angefochtene Anordnung jedoch mutmaßlich als rechtswidrig erweisen. Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Diese Befugnis wird durch § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO dahingehend modifiziert, dass Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden dürfen, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Ab Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. Besondere örtliche Verhältnisse in diesem Sinne können insbesondere in der Streckenführung, dem Ausbauzustand der Strecke, witterungsbedingten Einflüssen (z.B. Nebel, Schnee- und Eisglätte), der dort anzutreffenden Verkehrsbelastung und den daraus resultierenden Unfallzahlen begründet sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.11.2010 - 3 C 42/09 -, juris = NJW 2011, 1527 für die Pflicht zur Radwegbenutzung; Urt. v. 23.09.2010 - 3 C 37/09 -, NJW 2011, 246 für LKW-Überholverbote auf Autobahnen; Urt. v. 05.04.2001 - 3 C 23/00 -, juris = NJW 2001, 3139 für Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen). Die in der Vorschrift darüber hinaus geforderte konkrete Gefahrenlage ist dann anzunehmen, wenn ohne ein verkehrsbehördliches Tätigwerden eine das allgemeine Verkehrsrisiko deutlich übersteigende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass alsbald vermehrt Schadensfälle, insbesondere Unfälle mit Personen- und Sachschäden, eintreten (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2010, aaO). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall aller Voraussicht nach nicht erfüllt.
Soweit die Antragsgegnerin darüber hinaus darauf hinweist, dass auf dem fraglichen Streckenabschnitt regelmäßig Motorradrennen mit riskanten Überholmanövern und unter Missachtung der bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkung durchgeführt würden, was zu erheblichen Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer führe, rechtfertigt auch dies den Erlass der streitigen Anordnung nicht. Abgesehen davon, dass diese Erwägung auf Kleinkrafträder und Mofas, die von dem Durchfahrtsverbot ebenfalls betroffen, ohnehin nicht zutreffen dürfte, fehlt es insoweit schon an einem substantiierten, mit entsprechenden Fakten untermauerten Vortrag dahingehend, wie häufig es derartige Vorfälle in der Vergangenheit überhaupt gegeben hat. In dem Protokoll über die Sitzungen der Unfallkommission am 13.05. und 16.06.2014 war von Motorradrennen in diesem Bereich jedenfalls noch nicht die Rede. Ein entsprechender Hinweis findet sich vielmehr erstmals in dem nachfolgenden Protokoll vom 09.12.2014, wobei allerdings auch dort lediglich ein Vorfall (nämlich am 19.10.2014) konkret benannt wird. Auch die insoweit gefertigten Lichtbilder belegen lediglich, dass sich an diesem Tag auf dem Parkplatz bei km 1,7 eine Gruppe von Motorradfahrern versammelt hat, nicht aber die Veranstaltung eines Motorradrennens. Abgesehen davon wäre eine generelle Streckensperrung für Krafträder unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten auch dann rechtswidrig, wenn einzelne Motorradfahrer tatsächlich in der von der Antragsgegnerin beschriebenen Weise gegen Verkehrsvorschriften - etwa gegen §§ 3 Abs. 1 und 3, 29 Abs. 1 oder 30 Abs. 1 StVO - verstoßen haben sollten (vgl. VGH München, Urt. v. 31.07.1986 - 11 B 85 A.1928 -, juris = NuR 1987,183). Derartige Verkehrsverstöße sind ggf. im Rahmen entsprechender Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die betroffenen Fahrzeugführer zu ahnden; über Anzahl und Ausgang solcher Verfahren hat die Antragsgegnerin allerdings nichts Konkretes berichtet. Sie sind jedoch für sich genommen keine geeignete Grundlage für eine Streckensperrung nach § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 Satz 2 StVO, weil sie lediglich ein bestimmtes Verhalten der betreffenden Verkehrsteilnehmer belegen, nicht aber „besondere örtliche Verhältnisse“ im oben beschriebenen Sinne aufzeigen. Vielmehr stellen Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften, insbesondere etwa über die zulässige Höchstgeschwindigkeit, ein allgemeines, eine Vielzahl von Straßen und sämtliche Kraftfahrzeugarten betreffendes Phänomen dar, ohne dass dies bislang - soweit ersichtlich - eine Straßenverkehrsbehörde jemals veranlasst hätte, eine Straße beispielsweise für den Pkw-Verkehr zu sperren, weil dort erwiesenermaßen regelmäßig Geschwindigkeitsüberschreitungen mit Pkw begangen werden.