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Timestamp: 2016-10-26 04:18:39
Document Index: 278093812

Matched Legal Cases: ['Art. 635', 'Art. 609', 'Art. 635', 'Art. 609', 'Art. 609', 'Art. 609', 'Art. 609', 'Art. 609', 'Art. 609', 'Art. 609', 'Art. 609', 'Art. 635', 'BGE', 'Art. 609', 'Art. 609', 'Art. 609', 'Art. 609', 'Art. 609', 'Art. 609', 'Art. 609', 'Art. 12', 'Art. 609', 'Art. 635', 'Art. 635', 'Art. 609', 'Art. 152', 'Art. 152']

5C.49/2003 (24.04.2003)
5C.49/2003 /min
A.________, Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Caterina N�geli, Grossm�nsterplatz 9, 8001 Z�rich,
3. D.________, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Reto Fischer, Oberdorfstrasse 6, 8887 Mels,
8. I.________,
9. K.________,
10. L.________,
Erbteilungsklage, Aktivlegitimation,
Berufung gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, I. Zivilkammer, vom 9. Dezember 2002.
Die Prozessparteien sind die gesetzlichen Erben von M.________, der am 21. Januar 1993 verstarb, ohne eine letztwillige Verf�gung zu hinterlassen.
Am 26. Mai 1996 unterzeichnete A.________ zu Gunsten des F�rsorgeamtes und heutigen Amtes f�r Jugend- und Sozialhilfe der Stadt Z�rich eine "Schuldanerkennung und Erbabtretungserkl�rung" im Sinn von Art. 635 Abs. 2 ZGB. Gest�tzt hierauf ersuchte dieses mit Schreiben vom 5. Oktober 1999 das Bezirksamt Sargans um beh�rdliche Mitwirkung bei der Teilung gem�ss Art. 609 ZGB, da es nicht gelungen sei, mit A.________ eine L�sung zu finden. Am 24. November 1999 teilte das Bezirksamt Sargans dem Amt f�r Jugend- und Sozialhilfe mit, dass es antragsgem�ss an Stelle von A.________ an der Erbteilung mitwirke, und es erkl�rte sich mit dem vom Rechtsvertreter der Mutter, B.________, am 6. Mai 1999 vorgeschlagenen Betrag von Fr. 25'000.-- gegen Abtretung des Erbanteils von A.________ an die Mutter einverstanden. Am 15./20. Dezember 1999 unterzeichneten die Mutter und der Amtsschreiber des Bezirksamtes an Stelle von A.________ einen entsprechenden Erbausl�sungsvertrag, wonach A.________ gegen Bezahlung von Fr. 25'000.-- an das Amt f�r Jugend- und Sozialhilfe der Stadt Z�rich definitiv aus der Erbengemeinschaft ausscheide und die Mutter an ihre Stelle trete.
In der Folge machte A.________ gegen�ber dem Amt f�r Jugend- und Sozialhilfe Ung�ltigkeit der Abtretungserkl�rung sowie des Erbausl�sungsvertrages geltend, und vom Bezirksamt Sargans verlangte sie, dass dieser Vertrag r�ckg�ngig gemacht werde.
Nachdem es zu keiner Einigung gekommen war, reichte A.________ am 4. April 2000 gegen ihre Mutter und die neun Geschwister beim Bezirksgericht Sargans eine Erbteilungsklage ein. Das Bezirksgericht beschr�nkte den Prozess vorerst auf die Frage der Aktivlegitimation, die es mit Entscheid vom 19. Juni 2001 verneinte. Die dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen, I. Zivilkammer, mit Entscheid vom 9. Dezember 2002 ab.
Mit Berufung vom 17. Februar 2003 stellt die Kl�gerin die Begehren, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass dieses ihre Aktivlegitimation zu Unrecht verneint habe. Des Weiteren verlangt sie die unentgeltliche Rechtspflege. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden.
Die Vorinstanz hat ausgef�hrt, gem�ss Art. 635 Abs. 1 ZGB k�nne ein Erbe einem anderen seinen Erbanteil abtreten; da dies dingliche Wirkung habe, scheide er aus der Erbengemeinschaft aus. Eine solche Vereinbarung habe die gem�ss Art. 609 Abs. 1 ZGB mitwirkende Beh�rde auf Verlangen des Amtes f�r Jugend- und Sozialhilfe an Stelle der Kl�gerin mit der Mutter geschlossen. Die Mitwirkung an sich und auch das konkrete Vorgehen der mitwirkenden Beh�rde habe die Kl�gerin nie auf dem �ffentlich-rechtlichen Weg angefochten, obschon sie dar�ber orientiert gewesen sei. Entgegen der kl�gerischen Behauptung k�nne der Erbausl�sungsvertrag auch nicht als nichtig betrachtet werden. Aus Art. 609 ZGB ergebe sich keine Einschr�nkung in dem Sinn, dass eine Mitwirkung der Beh�rde erst in Frage komme, wenn ein formeller Teilungsbeschluss aller Erben vorliege. Entscheidend sei, dass der Anstoss zur Teilung von Seiten der Erben ausgehe. Aus den Akten ergebe sich klar, dass von der Mutter schon 1994 und 1997 eine Initiative zur Teilung ausgegangen, diese jedoch an der Kl�gerin gescheitert sei. Schliesslich habe die Mutter vor Einschaltung der Beh�rde durch das Amt f�r Jugend- und Sozialhilfe einen weiteren Vorstoss f�r eine partielle Erbteilung unternommen, wobei mit der Kl�gerin erneut keine Einigung habe erzielt werden k�nnen. Damit seien die Voraussetzungen f�r den Beizug der Beh�rde im Sinn von Art. 609 ZGB erf�llt gewesen.
Die Kl�gerin r�gt eine falsche Anwendung von Art. 609 und 635 ZGB. Sie selbst und die �brigen Erben seien nicht in den Ausl�sungsvertrag miteinbezogen worden, und es liege nur eine subjektive partielle Erbteilung vor. Die Mitwirkung der Beh�rde im Sinne von Art. 609 ZGB beziehe sich aber auf die ganze Erbschaft und nicht nur auf einen Teil, der sich ohne vollst�ndige Teilung des Nachlasses gar nicht feststellen lasse. Im �brigen sei es auch nicht um eine objektive partielle Teilung (Vorausverwertung des Wohnhauses) gegangen, da diese ebenfalls den Einbezug aller Erben voraussetze. Die Vereinbarung zwischen dem Bezirksamt Sargans und der Mutter k�nne sich folglich nicht auf Art. 609 ZGB st�tzen. Weil eine klare Rechtsverletzung vorliege, sei der Vertrag nichtig und sie demzufolge nicht aus der Erbengemeinschaft ausgeschieden. Als deren Mitglied sei sie zur Teilungsklage aktivlegitimiert.
Zu Unrecht geht die Kl�gerin davon aus, die Mitwirkung der Beh�rde gem�ss Art. 609 Abs. 1 ZGB sei begriffsnotwendig auf die Teilung der gesamten Erbschaft gerichtet. Nicht nur ist die Mitwirkung an einer partiellen Teilung an sich m�glich, sondern eine solche ist oft auch tunlich, und in der Regel wirkt die Beh�rde zun�chst auf eine beschr�nkte Teilung hin, um die Rechte des Schuldner-Erben an der Erbschaft m�glichst zu schonen und im Interesse der Gl�ubiger eine rasche Vollstreckung der Forderung zu erreichen (vgl. Schaufelberger, Basler Kommentar, N. 14 zu Art. 609 ZGB).
Unklar ist jedoch, ob vorliegend eine subjektiv partielle Erbteilung vorgenommen worden ist, denn auch bei einer solchen Teilung m�ssen im Prinzip s�mtliche Erben mitwirken. Die Vorinstanz ist dabei vom Grundsatz ausgegangen, dass der schuldnerische Erbe bei der Abtretung gem�ss Art. 635 Abs. 1 ZGB infolge der dinglichen Wirkung aus der Erbengemeinschaft ausscheidet, obwohl die Erbabtretung nur zwischen zwei Erben vereinbart wird (BGE 102 Ib 321 E. 4 S. 326), und sie scheint der nach Art. 609 Abs. 1 ZGB mitwirkenden Beh�rde die Kompetenz zugestanden zu haben, an Stelle des Schuldner-Erben eine solche Abtretung unter Erben zu vereinbaren. Fraglich ist, ob die Befugnisse der mitwirkenden Beh�rde so weit gehen, oder ob ihre Mitwirkung nicht vielmehr den Einbezug aller Erben erfordert. Dies braucht hier aber nicht weiter er�rtert zu werden, da die Kl�gerin bereits aus einem anderen Grund nicht mehr zur Erbteilungsklage legitimiert ist:
Die Aufgabe der Beh�rde gem�ss Art. 609 Abs. 1 ZGB ersch�pft sich in der Mitwirkung bei der Teilung, wobei sie diese weder selbst vornehmen noch leiten darf (Tuor/Picenoni, Berner Kommentar, N. 11 zu Art. 609 ZGB). Nichtsdestoweniger ist ihre Stellung bei der Teilung genau diejenige des Erben, denn sie tritt nicht etwa an die Stelle des Gl�ubigers, sondern an diejenige des schuldnerischen Erben. Kraft dieser Rechtsposition muss sie insbesondere auch die Teilungsklage erheben k�nnen (Tuor/Picenoni, a.a.O., N. 13 zu Art. 609 ZGB; Piotet, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. IV/2, S. 864; Canova, Die amtliche Mitwirkung bei der Erbteilung gem�ss Art. 609 ZGB, Diss. Z�rich 1947, S. 53; Jost, Der Erbteilungsprozess, Bern 1960, S. 58 und 60; Seeberger, Die richterliche Erbteilung, Diss. Freiburg 1992, S. 32; a.M.: Kohler, Die Abtretung angefallener Erbanteile, Diss. Z�rich 1976, S. 149 ff.; unklar: Escher, Z�rcher Kommentar, N. 9 gegen�ber N. 12 zu Art. 609 ZGB), ansonsten das in Art. 609 Abs. 1 ZGB zur Verf�gung gestellte Institut illusorisch w�rde, wenn immer sich die anderen Erben einer Teilung widersetzen. So sieht denn Art. 12 VVAG (SR 281.41) f�r den Fall des gepf�ndeten Erbanteils ausdr�cklich vor, dass das Betreibungsamt die Teilung und zu deren Durchf�hrung die Mitwirkung der Beh�rde gem�ss Art. 609 Abs. 1 ZGB verlangen kann. Diese Befugnis muss f�r den Fall, dass ein Abtretungsgl�ubiger nach Art. 635 Abs. 2 ZGB die Mitwirkung der Beh�rde verlangt, dieser selbst zustehen, sollen die Gl�ubigerrechte wirksam gesch�tzt werden. Es geht nicht an, dass der Gl�ubiger ohne irgendwelche Behelfe auf unbestimmte Zeit die Tatsache der ungeteilten Erbschaft hinnehmen muss, wenn die Erben die Aufhebung der Gemeinschaft verweigern oder sich nicht �ber den Abschluss eines Teilungsvertrages einigen k�nnen. Dies w�rde geradezu die Durchsetzung des Erbabtretungsvertrages mit Dritten gem�ss Art. 635 Abs. 2 ZGB und damit das materielle Erbrecht selbst verhindern.
Kann die Beh�rde die Erbteilungsklage erheben, schliesst dies eine konkurrierende Aktivlegitimation des Erben aus, da sie an dessen Stelle handelt (vgl. Schaufelberger, Basler Kommentar, N. 16 zu Art. 609 ZGB). Dies wiederum bedeutet, dass die Kl�gerin vorliegend nicht mehr legitimiert ist, Erbteilungsklage zu erheben. Damit ist die Berufung im Ergebnis abzuweisen.
Das Gesuch der Kl�gerin um unentgeltliche Rechtspflege ist gutzuheissen, und es ist ihr Rechtsanw�ltin Dr. Caterina N�geli als unentgeltliche Rechtsbeist�ndin beizuordnen. Folglich wird die Gerichtsgeb�hr einstweilen auf die Gerichtskasse genommen (Art. 152 Abs. 1 OG), und der Rechtsbeist�ndin wird aus der Gerichtskasse eine angemessene Entsch�digung ausgerichtet (Art. 152 Abs. 2 OG). Da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist, ist der gegnerischen Parteigruppe kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.
Das Gesuch der Kl�gerin um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, und es wird ihr Rechtsanw�ltin Dr. Caterina N�geli als unentgeltliche Rechtsbeist�ndin beigeordnet.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird der Kl�gerin auferlegt, einstweilen jedoch auf die Gerichtskasse genommen.
Der kl�gerischen Anw�ltin wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. April 2003