Source: https://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml
Timestamp: 2017-12-13 05:44:25
Document Index: 380929198

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 44', '§ 27', '§ 32', '§ 43', '§ 34', '§ 40', '§ 77', '§ 31', '§ 52', '§ 37', '§ 27', '§ 23', '§ 42', '§ 32', '§ 45', '§ 82', '§ 58', '§ 48', '§ 41', '§ 55', '§ 32', '§ 92', '§ 60', '§ 93', 'Art. 69', 'Art. 24', '§ 82', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 38', '§ 100', '§ 37', 'Art. 57', '§ 10', '§ 80', 'Art. 52', '§ 7', '§ 39', 'Art. 31', 'Art. 44', '§ 82', 'Art. 37', 'Art. 44', 'Art. 50', '§ 58', 'Art. 42', 'Art. 48', '§ 57', '§ 57', '§ 38', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 18', 'Art. 97', 'Art. 32', '§ 47', 'Art. 37', '§ 36', 'Art. 32', 'Art. 37', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 36', '§ 36', '§ 17', '§ 6', '§ 12', '§ 5', '§ 6', '§ 57', '§ 46', 'Art. 28', '§ 46', '§ 58', '§ 48', '§ 37', '§ 98', '§ 13', '§ 30', '§ 18', '§ 37', '§ 29', '§ 20', '§ 37', '§ 29', '§ 20', '§ 19', '§ 38', 'Art. 50', 'Art. 49', '§ 76', '§ 87', '§ 88', '§ 56', '§ 57']

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LETZTES UPDATE: 14.11.2017; 14:52
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Für Ausschussberichte besteht eine 24-stündige Aufliegefrist, das heißt, die Verhandlung eines Gegenstands, der von einem Ausschuss vorberaten wurde, findet im Plenum des Nationalrates und im Plenum des Bundesrates in der Regel nicht vor Ablauf von 24 Stunden statt – nach erfolgter Verteilung des Ausschussberichts (§ 42 Abs. 1 GOG-NR sowie § 44 Abs. 2 GO-BR).
Ein politisches Anliegen an die Regierung oder ein Regierungsmitglied wird, nachdem es von einer Mehrheit angenommen wurde, in schriftlicher Form dem Ausschussbericht angeschlossen und dem Plenum zur Annahme empfohlen (§ 27 Abs. 3 GOG-NR sowie § 32 Abs. 2 lit. e GOG-NR und § 43 GO-BR).
Der Obmann/die Obfrau eines Ausschusses im Nationalrat hat das Recht, auf die Tagesordnung einer Ausschusssitzung eine allgemeine Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses zu stellen. Er/sie ist dazu verpflichtet, wenn der Ausschuss das beschließt oder ein Mitglied dies verlangt und eine solche Aussprache seit mehr als sechs Monaten nicht stattgefunden hat (§ 34 Abs. 5 GOG-NR).
Ein Begutachtungsverfahren ist ein vorparlamentarischer Prozess. Zu einem Gesetzentwurf eines Bundesministers/einer Bundesministerin, einem so genannten Ministerialentwurf, werden Bundesministerien, Landesregierungen sowie gesetzliche und andere Interessenvertretungen aufgefordert, Stellungnahmen abzugeben.
Auch Ausschüsse haben die Möglichkeit, zu Verhandlungsgegenständen, die dem Ausschuss zugewiesen sind, Stellungnahmen von diversen Stellen einzuholen (§ 40 GOG-NR).
Weitere Glossareinträge: Ausschussbegutachtung, Ministerialentwurf, Stellungnahme
Einen Beharrungsbeschluss fasst der Nationalrat dann, wenn er dem Einspruch des Bundesrates gegen einen Gesetzesbeschluss des Nationalrates nicht nachkommt (§ 77 GOG-NR).
Weitere Glossareinträge: Einspruch des Bundesrates, Vetorecht des Bundesrates
Verhandlungsgegenstände – wie etwa Regierungsvorlagen oder Berichte der Bundesregierung an den Nationalrat und den Bundesrat sowie Ausschussberichte, schriftliche Anfragen und Anfragebeantwortungen – werden als so genannte Beilagen zu den Stenographischen Protokollen veröffentlicht (§ 31c Abs. 6 GOG-NR und § 52 Abs. 4 GOG-NR).
Werden andere Abgeordnete als die jeweiligen nominierten Mitglieder zur Teilnahme an einem Ausschuss beigezogen, haben diese eine beratende Stimme, das heißt ein Rederecht, aber kein Stimmrecht (§ 37 GOG-NR).
Weitere Glossareinträge: Teilnahmerecht, Rederecht
Einen Abgeordneten/eine Abgeordnete einer Fraktion, der/die ein bestimmtes Thema vorrangig innerhalb seines/ihres Klubs betreut, bezeichnet man als BereichssprecherIn.
Jeder Ausschuss des Nationalrates hat das Recht, einen Selbständigen Antrag auf Erlassung von Gesetzen zu stellen (§ 27 GOG-NR) und darüber im Plenum des Nationalrates Bericht zu erstatten.
Jeder Ausschuss des Bundesrates hat das Recht, einen Selbständigen Antrag auf Ausübung einer Gesetzesinitiative zu stellen. Dieser wird dem Bundesrat zur Annahme empfohlen und nach Beschlussfassung durch das Plenum des Bundesrates dem Nationalrat als Gesetzesvorschlag übermittelt (§ 23 GO-BR).
Weiterer Glossareintrag: Gesetzesvorschläge
In Berichten, die an den Nationalrat gerichtet sind, werden bestimmte Themen zur näheren Information der Abgeordneten schriftlich erläutert. Es können dies Berichte der Bundesregierung, des Rechnungshofes, der Volksanwaltschaft oder auch von Enquetekommissionen sein.
In Berichten, die an den Bundesrat gerichtet sind, werden bestimmte Themen zur näheren Information der Mitglieder des Bundesrates schriftlich erläutert. Es können dies Berichte der Bundesregierung oder der Volksanwaltschaft sein.
Ein Mitglied eines Ausschusses bringt den Verlauf der Verhandlungen über einen bestimmten Gegenstand im Ausschuss in Form eines Berichts dem Plenum zur Kenntnis.
Der/die BerichterstatterIn unterfertigt gemeinsam mit dem Ausschussobmann/der Ausschussobfrau den Ausschussbericht.
Auf eine mündliche Berichterstattung vor Eingang in die Debatte wird im Nationalrat in der Regel verzichtet. Im Bundesrat wird die Verhandlung eines Gegenstands mit der Berichterstattung eingeleitet (§ 42 GOG-NR sowie § 32 Abs. 5 GO-BR und § 45 Abs. 2 GO-BR).
Die letztgültige Entscheidungsfindung im Plenum des Nationalrates führt zu einem Beschluss des Nationalrates. Dazu ist prinzipiell die Anwesenheit eines Drittels der Abgeordneten und die unbedingte (d.h. absolute) Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. In manchen Fällen – z.B. bei Abstimmungen über Verfassungsgesetze, Änderungen des Geschäftsordnungsgesetzes und Misstrauensanträgen oder bei Beharrungsbeschlüssen – verlangt das Geschäftsordnungsgesetz die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten. Manche Beschlüsse, insbesondere Verfassungsgesetze, Verfassungsbestimmungen in einfachen Gesetzen und die Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates, müssen mit einer Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten angenommen werden (§ 82 GOG-NR).
Weitere Glossareinträge: Zweidrittelmehrheit, Beharrungsbeschluss des Nationalrates, Misstrauensantrag
Die letztgültige Entscheidungsfindung im Plenum des Bundesrates führt zu einem Beschluss des Bundesrates. Dazu ist prinzipiell die Anwesenheit mindestens eines Drittels der Mitglieder des Bundesrates und die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. In manchen Fällen – z.B. bei Verfassungsgesetzen, durch die die Kompetenzen der Länder eingeschränkt werden, und bei Änderungen der Geschäftsordnung des Bundesrates – verlangt die Geschäftsordnung die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bundesrates und eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen (§ 58 GO-BR).
Weitere Glossareinträge: Konsensquorum, Zustimmungsrecht des Bundesrates
Damit bei Abstimmungen oder Wahlen ein Beschluss zustande kommen kann, muss die erforderliche Anzahl von Abgeordneten bzw. Mitgliedern des Bundesrates anwesend sein (§ 48 GOG-NR und § 41 Abs. 1 GOG-NR sowie § 55 Abs. 7 GO-BR und § 32 Abs. 2 lit. i GO-BR).
Fünf Abgeordnete können vor Eingang in die Tagesordnung verlangen, dass über eine schriftliche Beantwortung einer Anfrage eine Kurze Debatte stattfindet. Abgeordnete eines Klubs können nur ein solches Verlangen je Sitzungswoche einbringen. In dieser Debatte kann der Antrag gestellt werden, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen (§ 92 GOG-NR).
Wenn zumindest fünf Mitglieder des Bundesrates dies verlangen, hat im Rahmen einer Plenarsitzung des Bundesrates eine Besprechung über die schriftliche Beantwortung einer Anfrage an die Bundesregierung oder eines ihrer Mitglieder stattzufinden. In dieser Debatte kann der Antrag gestellt werden, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen (§ 60 GO-BR).
Der Zutritt zum Parlamentsgebäude erfolgt grundsätzlich über den Zentraleingang beim BesucherInnenzentrum. Nur BesucherInnen von Nationalratssitzungen betreten das Gebäude über den Eingang Schmerlingplatz. Für einen barrierefreien Zugang ist gesorgt.
Weiterführende Informationen finden Sie unter dem Link Gebäude und Führungen
Die Galerie ist jener Bereich des Redoutensaales, von dem aus alle BürgerInnen die Möglichkeit haben, den Verhandlungen des Nationalrates zu folgen.
Sie wollen eine Sitzung besuchen? Nähere Details finden Sie unter Besuch von Sitzungen
Unter Bezügepyramide versteht man die Bezüge der obersten Organe des Bundes sowie der Abgeordneten zum Nationalrat und der Mitglieder des Bundesrates. Diese sind im Bundesbezügegesetz geregelt und je nach Funktion gestaffelt.
Weiterführende Informationen finden Sie unter dem Link Parlamentsbibliothek
Unter Blockredezeit wird jene Zeiteinheit verstanden, die einer Fraktion im Rahmen von Plenarsitzungen des Nationalrates für bestimmte Debatten fix zugeteilt wird. So gibt es für die Debatte über eine Dringliche Anfrage einen Zeitrahmen von 25 Minuten je Klub (§ 93 Abs. 5 GOG-NR). Über diese zugeteilte Zeiteinheit können die Fraktionen innerhalb der Grenzen der Geschäftsordnung frei verfügen.
Weiterer Glossareintrag: Tagesblockzeit, Redezeit
Der Budgetsaal ist der ehemalige Festsaal des Reichsrats. Bis zur Sanierung war er jenes Ausschusslokal, in dem u. a. der Budgetausschuss tagte, in dem aber auch Enqueten und diverse Veranstaltungen stattfanden.
Ein Bundesgesetz ist eine vom Parlament beschlossene verbindliche Rechtsvorschrift, die für das gesamte Bundesgebiet gilt. Ein Bundesgesetz wird im Bundesgesetzblatt kundgemacht, nachdem es den Weg der Gesetzgebung im Parlament durchlaufen hat. Danach ist es rechtsverbindlich.
Das Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich dient u. a. der Verlautbarung von Bundesgesetzen und Staatsverträgen. Eine Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist Voraussetzung für das Inkrafttreten eines Bundesgesetzes. Seit 2004 erfolgt die rechtsverbindliche Kundmachung der Bundesgesetzblätter ausschließlich in elektronischer Form.
Weiterführende Informationen finden Sie unter dem Link http://www.ris.bka.gv.at/
Weitere Glossareinträge: Rechtsinformationssystem des Bundes, E-Recht, Kundmachung
Der/die BundeskanzlerIn ist der/die Vorsitzende der Bundesregierung ( Art. 69 Abs. 1 B-VG).
Ein/e BundesministerIn ist ein Mitglied der Bundesregierung.
Der/die BundespräsidentIn ist das Oberhaupt des Staates.
Das – neben dem Nationalrat – zweite Organ der österreichischen Bundesgesetzgebung ist der Bundesrat und wird oft als „zweite Kammer“ des österreichischen Parlaments bezeichnet. Gemäß Art. 24 B-VG übt der Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat die Gesetzgebung des Bundes aus. Der Bundesrat vertritt die Interessen der Länder und wird daher oft auch als „Länderkammer“ bezeichnet.
siehe PräsidentIn des Bundesrates
Der Bundesrechnungsabschluss stellt die im abgelaufenen Finanzjahr tatsächlich getätigten Einnahmen den Ausgaben des Bundes gegenüber. Er wird vom Rechnungshof erstellt. Der Nationalrat genehmigt den Bundesrechnungsabschluss in Form eines Bundesgesetzes.
Weiterführende Informationen finden Sie im Budget - Glossar.
Die Bundesregierung besteht aus dem/der BundeskanzlerIn, dem/der VizekanzlerIn und den übrigen BundesministerInnen. StaatssekretärInnen sind keine Mitglieder der Bundesregierung. Die Bundesregierung ist als Kollegialorgan eines der obersten Organe der Vollziehung des Bundes – neben dem Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin und den einzelnen Mitgliedern der Bundesregierung.
Die Bundesregierung wird in Österreich vom Bundespräsidenten/von der Bundespräsidentin ernannt. Sie braucht jedoch, um dauerhaft bestehen zu können, die Unterstützung einer Mehrheit der Abgeordneten zum Nationalrat.
Unter der Bundesverfassung der Republik Österreich versteht man die Gesamtheit aller Verfassungsgesetze und Verfassungsbestimmungen. Die zentralen Bestimmungen des Bundesverfassungsrechts findet man im Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), das im Allgemeinen gemeint ist, wenn von der Verfassung gesprochen wird. Das Bundes-Verfassungsgesetz stellt also den Kern der österreichischen Bundesverfassung dar.
Weitere Glossareinträge: Verfassungsbestimmung, Beschluss des Nationalrates
Ein Bundesverfassungsgesetz ist ein Gesetz im Verfassungsrang. Solche Gesetze müssen bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten von einer Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten angenommen werden (§ 82 GOG-NR).
Weiterer Glossareintrag: Beschluss des Nationalrates
Der Nationalrat und der Bundesrat treten gemeinsam als Bundesversammlung zusammen. Dies ist ein parlamentarisches Gremium mit bestimmten Aufgaben der Vollziehung, die sich großteils auf das Amt des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin beziehen, so etwa auf die Angelobung des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin ( Art. 62 Abs. 1 B-VG). Viele der weiteren exekutiven Aufgaben wurden bisher nie ausgeübt, wie z.B. die Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin ( Art. 63 Abs. 1 B-VG). Weiters obliegt der Bundesversammlung die Beschlussfassung über eine Kriegserklärung ( Art. 38 B-VG).
Der Bundesvoranschlag ist ein Plan über die finanziellen Einnahmen und Ausgaben des Bundes für jeweils ein Jahr. Er bedarf der Genehmigung durch den Nationalrat.
Die Bundeswahlbehörde, eingerichtet beim Bundesministerium für Inneres, ist mit der Durchführung, Auswertung und Überwachung von bundesweiten Wahlen wie Nationalrats- und Präsidentschaftswahlen betraut. Den Vorsitz hat der/die InnenministerIn inne.
Weiterer Glossareintrag: Wahlen
Der Bundeswahlvorschlag ist eine KandidatInnenenliste einer Partei bei Nationalratswahlen. Für die Auszählung der Stimmen gibt es drei Ermittlungsverfahren: Das erste Ermittlungsverfahren findet auf Ebene der Regionalwahlkreise, das zweite auf Ebene der Landeswahlkreise statt. Der Bundeswahlvorschlag gilt für das dritte Ermittlungsverfahren.
Weitere Glossareinträge: Regionalwahlkreis, Landeswahlkreis, Ermittlungsverfahren
Parlamentarische Bürgerinitiativen sind schriftlich unterbreitete Anliegen an den Nationalrat, die von mindestens 500 österreichischen StaatsbürgerInnen unterzeichnet sein müssen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Das jeweilige Anliegen muss sich auf eine Angelegenheit beziehen, für die der Bund (und nicht etwa ein Land oder eine Gemeinde) zuständig ist (§ 100 GOG-NR).
Hier haben Sie die Möglichkeit, solche Initiativen online zu unterstützen: Beteiligung der BürgerInnen
Das BürgerInnenservice ist die Informations- und Anlaufstelle der Parlamentsdirektion für Anfragen von BürgerInnen.
Weiterführende Informationen finden Sie unter dem Link BürgerInnenservice
Ein Croquis ist ein vorbereitetes Manuskript für den vorsitzführenden Präsidenten/die vorsitzführende Präsidentin zur korrekten Durchführung parlamentarischer Verhandlungen und Abstimmungen im Rahmen der Plenarsitzungen.
Die Hausordnung ist ein Regelwerk, dem sich alle, die das Parlamentsgebäude betreten, zu unterwerfen haben. Sie wird vom Präsidenten/von der Präsidentin des Nationalrates nach Beratung in der Präsidialkonferenz erlassen.
Ein Hearing ist eine (meist öffentliche) Anhörung von ExpertInnen zu einem bestimmten Thema im Rahmen von Ausschussverhandlungen (§ 37 GOG-NR).
Im Reichsrat der Monarchie war das Herrenhaus eine der beiden Parlamentskammern. Es bestand aufgrund von Erbfolge oder kaiserlicher Ernennung aus Vertretern des Adels, des Klerus und besonders verdienstvollen Bürgern. Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses hingegen wurden gewählt.
Abgeordnete dürfen wegen der in Ausübung ihres Berufes geschehenen Abstimmungen niemals verantwortlich gemacht werden. Wegen der in diesem Beruf gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen dürfen sie nur vom Nationalrat verantwortlich gemacht werden („berufliche Immunität“) ( Art. 57 Abs. 1 B-VG und § 10 GOG-NR).
Bei Auslieferungsbegehren gibt es eine Frist von acht Wochen, in der eine Entscheidung des Nationalrates getroffen werden muss (§ 80 GOG-NR).
Der Index ist einVerzeichnis parlamentarischer Initiativen und Reden von Abgeordneten zum Nationalrat und von Mitgliedern des Bundesrates. Er umfasst jeweils eine Gesetzgebungsperiode und besteht aus einem Personenregister sowie einem nach Schlagworten gegliederten Sachregister.
( Art. 52 B-VG).
Entsprechend dem Informationsordnungsgesetz des Nationalrates und des Bundesrates sind folgende Zuordnungen von Klassifizierungsstufen möglich: eingeschränkt – restreint (Stufe 1), vertraulich – confidentiel (Stufe 2), geheim – secret (Stufe 3), streng geheim – très secret (Stufe 4) sowie nicht-öffentliche Informationen, die nicht zur Veröffentlichung geeignet, aber auch nicht klassifiziert sind.
Die Veröffentlichung eines eingeschränkten Dokuments kann z.B. Nachteile für Staatsinteressen nach sich ziehen – etwa die Ermittlungstätigkeit von Strafverfolgungsbehörden beeinträchtigen oder das Begehen von Straftaten oder auch Bedrohungen durch Terrorismus erleichtern.
Je nach Klassifizierung der Informationen sind die entsprechenden Verhandlungen in den parlamentarischen Gremien öffentlich, nicht öffentlich oder geheim.
Weitere Glossareinträge: Informationsordnungsgesetz des Nationalrates und des Bundesrates, Untersuchungsausschuss, Vertraulichkeit
Ein Klub ist der Zusammenschluss von mindestens fünf Abgeordneten zum Nationalrat derselben wahlwerbenden Partei (§ 7 GOG-NR). Klubs sind also die parlamentarische Vertretung der Parteien.
Erst durch die Bildung eines Klubs erhalten Abgeordnete die Möglichkeit der umfassenden Teilnahme am parlamentarischen Geschehen. Als Klub sind sie in der Präsidialkonferenz und in den Ausschüssen vertreten und haben Anspruch auf Klubförderung.
Der/die KlubdirektorIn führt die Verwaltung eines Klubs. Die Klubs organisieren sich selbst und unterstützen ihre MandatarInnen bestmöglich.
Weitere Glossareinträge: Klub, Klubobleute
Klubobmann/Klubobfrau ist jener Abgeordneter/jene Abgeordnete, der/die dem Klub politisch vorsteht.
Die Ausschüsse des Nationalrates können der Parlamentsdirektion einen Text zur Veröffentlichung übergeben, der vom Obmann/von der Obfrau und einem/einer SchriftführerIn unterzeichnet wurde. Diese so genannten Kommuniqués werden z. B. über die Beratungen eines Berichts der Bundesregierung erstellt, der nicht im Plenum behandelt wird (§ 39 Abs. 1 GOG-NR).
Konsensquorum bedeutet die erforderliche Mehrheit der Abgeordneten zum Nationalrat bzw. der Mitglieder des Bundesrates bei einer Beschlussfassung. Im Nationalrat ist für den Beschluss eines einfachen Bundesgesetzes die Zustimmung von mehr als der Hälfte der anwesenden Abgeordneten nötig, für den Beschluss eines Verfassungsgesetzes die von mehr als zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten ( Art. 31 B-VG und Art. 44 Abs. 1 B-VG sowie § 82 GOG-NR).
Im Bundesrat ist für einen Beschluss des Bundesrates prinzipiell die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Für einige Beschlüsse – wie z.B. Verfassungsgesetze, bei denen die Kompetenzen der Länder eingeschränkt werden – ist jedoch eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich ( Art. 37 Abs. 1 und 2 B-VG, Art. 44 Abs. 2 B-VG und Art. 50 Abs. 4 B-VG sowie § 58 GO-BR).
Weitere Glossareinträge: Anwesenheitsquorum, Präsenzquorum
Die Konstituierende Nationalversammlung wurde im Februar 1919 gewählt. Sie war das parlamentarische Organ, das die bis heute geltende Verfassung beschloss, und wurde Ende 1920 von Nationalrat und Bundesrat abgelöst.
Unter Konstituierung versteht man das erstmalige Zusammentreten eines parlamentarischen Gremiums. In diesem Rahmen werden der/die Vorsitzende des Gremiums und seine/ihre StellvertreterInnen gewählt.
Bundesgesetze, Staatsverträge und Verordnungen müssen vom Bundeskanzler/von der Bundeskanzlerin im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich kundgemacht werden, um verbindliche Geltung zu erlangen ( Art. 42 B-VG und Art. 48ff B-VG).
Weitere Glossareinträge: E-Recht, Bundesgesetzblatt, Rechtsinformationssystem des Bundes
Als kurze Debatte bezeichnet man eine zeitlich beschränkte Diskussion im Plenum des Nationalrates. Die Abhaltung einer kurzen Debatte kann von fünf Abgeordneten verlangt werden:
- über eine Anfragebeantwortung,
- über einen Fristsetzungsantrag oder
- über einen Antrag oder ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Kurze Debatten über Anfragebeantwortungen und Fristsetzungsanträge müssen vor Eingang in die Tagesordnung verlangt werden und finden nach Erledigung der Tagesordnung, spätestens jedoch um 15 Uhr statt. Für den Fall der Behandlung einer Dringlichen Anfrage/eines Dringlichen Antrags findet die kurze Debatte im Anschluss an diese statt.
Kurze Debatten über einen Antrag oder ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses können auch nach Eingang in die Tagesordnung verlangt werden und finden nach Erledigung der Tagesordnung statt (§ 57a GOG-NR und § 57b GOG-NR).
Weitere Glossareinträge: Anfragebeantwortung, Fristsetzungsantrag, Untersuchungsausschuss
Landeshauptleute sind Vorsitzende einer Landesregierung. Sie sind berechtigt, an allen Verhandlungen des Plenums des Bundesrates teilzunehmen und sich zu Wort zu melden. Sie können zu Angelegenheiten ihres Landes mündliche Erklärungen im Bundesrat abgeben. Über diese Erklärung findet eine Debatte statt, wenn fünf BundesrätInnen oder die BundesrätInnen eines Bundeslands dies verlangen (§ 38 GO-BR). Im Nationalrat haben die Landeshauptleute kein Rederecht. Da die Sitzungen öffentlich sind, können sie aber als ZuhörerInnen teilnehmen.
Für die Auszählung der Stimmen bei Nationalratswahlen gibt es drei Ermittlungsverfahren: Das erste Ermittlungsverfahren findet auf Ebene der Regionalwahlkreise, das zweite Ermittlungsverfahren auf Ebene der Landeswahlkreise statt. Der Bundeswahlvorschlag gilt für das dritte Ermittlungsverfahren.
Laut Paragraph 2 der Nationalrats-Wahlordnung (NRWO) wird das Bundesgebiet in neun Landeswahlkreise eingeteilt, wobei jedes Bundesland einen Landeswahlkreis bildet.
Weitere Glossareinträge: Ermittlungsverfahren, Regionalwahlkreis, Wahlkreis, Bundeswahlvorschlag
Landtage sind die Länderparlamente der neun österreichischen Bundesländer.
siehe Ausschusslokal
siehe Abstimmung, Namentliche Abstimmung
Der Nationalrat ist ein Organ der österreichischen Bundesgesetzgebung. Er übt gemeinsam mit dem Bundesrat die Gesetzgebung des Bundes aus ( Art. 24 B-VG, Art. 25 B-VG, Art. 26 B-VG und Art. 27 B-VG). Das Volk wählt nach den Grundsätzen der Nationalrats-Wahlordnung 183 Abgeordnete. Die Gesetzgebungsperiode dauert längstens fünf Jahre. Nationalrat und Bundesrat nennt man auch die beiden „Kammern“ des österreichischen Parlaments.
Weitere Glossareinträge: Gesetzgebung, Weg eines Bundesgesetzes
siehe PräsidentInnen des Nationalrates
Die Nationalrats-Wahlordnung ist ein Bundesgesetz. Dieses regelt das Wahlverfahren sowie sonstige Bestimmungen zur Wahl der Abgeordneten zum Nationalrat.
Eine Notverordnung ist eine Anordnung des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin ohne gesetzliche Grundlage. Auf sie wird im Krisenfall zurückgegriffen, wenn Maßnahmen zur Abwehr eines offenkundigen, nicht wieder gutzumachenden Schadens nicht getroffen werden können, da der Nationalrat nicht rechtzeitig zusammentreten kann oder durch höhere Gewalt behindert ist ( Art. 18 Abs. 3 bis 5 B-VG). Dann ist der/die BundespräsidentIn auf Vorschlag der Bundesregierung und im Einvernehmen mit dem Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses dazu ermächtigt, vorläufige gesetzesändernde Verordnungen zu treffen. Diese Vorgangsweise gilt auch auf Länderebene ( Art. 97 Abs. 3 und 4 B-VG).
Die Sitzungen des Nationalrates sind öffentlich ( Art. 32 Abs. 2 B-VG und § 47 Abs. 1 GOG-NR), ebenso die Sitzungen des Bundesrates ( Art. 37 Abs. 3 B-VG und § 36 Abs. 1 GO-BR). In seltenen Fällen kann die Öffentlichkeit von diesen Sitzungen durch Beschluss ausgeschlossen werden ( Art. 32 Abs. 2 B-VG und Art. 37 Abs. 3 B-VG sowie § 47 Abs. 2 GOG-NR, § 47 Abs. 3 GOG-NR und § 47 Abs. 4 GOG-NR sowie § 36 Abs. 2 GO-BR und § 36 Abs. 3 GO-BR).
Die Ausschüsse des Nationalrates und des Bundesrates sind grundsätzlich nicht öffentlich. Teilweise gibt es aber die Möglichkeit, an den Verhandlungen von Ausschüssen teilzunehmen, so z.B. an den EU-Ausschüssen des Nationalrates und des Bundesrates – nach Maßgabe der räumlichen Möglichkeiten – oder auch bei Enderledigungen von Berichten der Bundesregierung. Auf Beschluss kann die Öffentlichkeit auch ausgeschlossen werden.
Weitere Glossareinträge: Medienöffentlichkeit, Ausschuss, Untersuchungsausschuss, Enderledigung von Berichten
Oktoberdiplom nennt man das österreichische Verfassungsgesetz des Jahres 1860 mit Grundzügen einer konstitutionellen Monarchie.
Nach dem verlorenen Krieg gegen Italien 1859 und einer schweren Finanzkrise sah sich der Kaiser zu Zugeständnissen an das Volk genötigt. Das Oktoberdiplom war nach einem Jahrzehnt des Neoabsolutismus wieder ein erster Schritt hin zu einer konstitutionellen Regierungsform. Der darin vorgesehene Reichsrat mit 100 von den Landtagen entsandten Mitgliedern ist jedoch nie zusammengetreten. Er hätte in bestimmten Finanzfragen beratende Funktion, in der Gesetzgebung aber nur geringe Bedeutung gehabt.
Das Oktoberdiplom wurde bereits vier Monate später durch das Februarpatent 1861 ersetzt.
Weiterer Glossareintrag: Februarpatent
Als OrdnerInnen bezeichnet man jene Abgeordneten zum Nationalrat bzw. Mitglieder des Bundesrates, die den Präsidenten/die Präsidentin für ihren Klub bzw. ihre Fraktion bei der Leitung der parlamentarischen Verhandlungen unterstützen (§ 17 GOG-NR sowie § 6 Abs. 3 GO-BR und § 12 GO-BR).
Zu den Aufgaben der OrdnerInnen zählt es auch, zu Beginn einer Plenarsitzung die RednerInnen ihres jeweiligen Klubs bzw. ihrer jeweiligen Fraktion dem/der am Präsidium diensthabenden Bediensteten der Parlamentsdirektion zu melden, der/die die RednerInnenliste führt.
Im Nationalrat werden die OrdnerInnen, ebenso wie die drei PräsidentInnen und die SchriftführerInnen, in der konstituierenden Sitzung für die gesamte Gesetzgebungsperiode gewählt. Laut Geschäftsordnungsgesetz sind mindestens drei OrdnerInnen zu wählen (§ 5 Abs. 2 GOG-NR). In der parlamentarischen Praxis gibt es für jeden Klub einen/eine Ordnerin.
Im Bundesrat werden die OrdnerInnen – wie die beiden VizepräsidentInnen und die SchriftführerInnen – anlässlich jedes Wechsels im Vorsitz neu gewählt. Es hat auf jede Fraktion mindestens ein/eine OrdnerIn zu entfallen (§ 6 Abs. 3 GO-BR).
Weitere Glossareinträge: PräsidentInnen, SchriftführerInnen
siehe Ruf zur Ordnung
AnwesenheitsquorumDies ist eine besondere Form der Mehrheit, die bei einigen Abstimmungen erforderlich ist, so z. B. über Verfassungsmaterien. Mindestens die Hälfte der Abgeordneten muss anwesend sein, und eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen fasst den Beschluss.
Weiterer Glossareintrag: Zweidrittelmehrheit
Ein Quorum ist die Zahl der Stimmen, die bei einer Abstimmung erreicht werden muss, damit diese gültig bzw. erfolgreich ist.
siehe Anwesenheitsquorum, Präsenzquorum und Konsensquorum
weichende persönliche
Unter einer Tagesblockredezeit im Nationalrat wird die Gesamtredezeit der Abgeordneten eines Klubs für einen Sitzungstag verstanden. Das heißt, jeder Klub teilt die Redezeit, die ihm zur Verfügung steht, auf die Abgeordneten seines Klubs auf, die sich in den Debatten zu Wort melden. Diese Tagesblockredezeit wird in der Präsidialkonferenz vereinbart und zu Beginn der Sitzung beschlossen.
Die Aufteilung der 60 Minuten einer Stunde auf alle im Nationalrat vertretenen Klubs erfolgt nach deren Stärke und wird in so genannten „Wiener Stunden“ angegeben (§ 57 GOG-NR).
Innerhalb dieser Tagesblockredezeit wird immer dann gerechnet, wenn keine anderen Regeln greifen.
Weitere Glossareinträge:Wiener Stunde, Blockredezeit, Redezeit
Eine Tagung ist die Sitzungsperiode, während der der Nationalrat Plenar- und Ausschusssitzungen abhält. Eine Gesetzgebungsperiode gliedert sich in mehrere Tagungen.
Weiterer Glossareintrag: Gesetzgebungsperiode
Der/die BundespräsidentIn kann den Nationalrat zu außerordentlichen Tagungen einberufen und muss dies tun, wenn es die Bundesregierung, mindestens ein Drittel der Abgeordneten oder der Bundesrat verlangt (§ 46 Abs. 2 GOG-NR).
Eine ordentliche Tagung des Nationalrates dauert üblicherweise von Mitte September bis Mitte Juli ( Art. 28 Abs. 1 B-VG sowie § 46 Abs. 1 GOG-NR).
Der Bundesrat kennt keine Tagungen. Er tagt in Permanenz, kann also jederzeit Sitzungen abhalten.
Unter einer tatsächlichen Berichtigung versteht man die Richtigstellung eines behaupteten Sachverhalts durch einen Redner/eine Rednerin während einer Sitzung. Dafür gelten besondere Bestimmungen (§ 58 GOG-NR sowie § 48 GO-BR).
Das Teilnahmerecht ist zu unterscheiden vom Rederecht. Das Rederecht setzt ein Teilnahmerecht voraus.
Alle Abgeordneten zum Nationalrat dürfen als ZuhörerInnen in allen Ausschüssen sowie in den parlamentarischen Enqueten anwesend sein (§ 37 GOG-NR und § 98a Abs. 2 GOG-NR).
Mitglieder des Bundesrates sowie die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament haben das Recht, bei den Verhandlungen des EU-Ausschusses des Bundesrates mit beratender Stimme anwesend zu sein (§ 13b Abs. 4 GO-BR). Auch dürfen alle Mitglieder des Bundesrates bei allen Verhandlungen von Ausschüssen als ZuhörerInnen anwesend sein (§ 30 Abs. 1 GO-BR).
Ein Teilnahme- und Rederecht bei den Verhandlungen des Nationalrates sowie seiner Ausschüsse und deren Unterausschüsse – ausgenommen davon sind der Ständige Unterausschuss des Hauptausschusses sowie Untersuchungsausschüsse – sowie bei den Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse kommt auch den Regierungsmitgliedern und StaatssekretärInnen zu (§ 18 GOG-NR sowie § 37 GO-BR und § 29 GO-BR).
Die Mitglieder der Volksanwaltschaft haben das Recht, an Verhandlungen über Materien, die die Volksanwaltschaft betreffen (z. B. Berichte der Volksanwaltschaft), teilzunehmen und sich zu Wort zu melden (§ 20 GOG-NR sowie § 37a GO-BR und § 29a GO-BR).
Ein Teilnahme- und auch Rederecht bei Verhandlungen über Materien, die den Rechnungshof betreffen, hat der/die PräsidentIn des Rechnungshofes im Nationalrat, seinen Ausschüssen und Unterausschüssen (§ 20 GOG-NR).
Herausragende Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik können von Nationalrat oder Bundesrat eingeladen werden, an einer Plenarsitzung teilzunehmen und auch eine Erklärung zu einem bestimmten Thema abzugeben (§ 19a GOG-NR sowie § 38a GO-BR).
Weiterer Glossareintrag: Rederecht
Unter der Transformation versteht man die Eingliederung von Staatsverträgen und Anordnungen in Staatsverträgen in die innerstaatliche Rechtsordnung ( Art. 50 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 Z 4 und Art. 49 Abs. 2 B-VG sowie § 76 Abs. 3 GOG-NR).
Zu unterscheiden davon sind Wahlen im Nationalrat und im Bundesrat, die einen eigenen Gegenstand der Tagesordnung bilden. Diese Wahlen sind mit Stimmzetteln durchzuführen. Die Wahl der PräsidentInnen des Nationalrates ist immer mit Stimmzetteln durchzuführen. Gewählt werden auch z.B. – auf Vorschlag des Hauptausschusses – der/die PräsidentIn des Rechnungshofes oder die Mitglieder der Volksanwaltschaft (§ 87 GOG-NR und § 88 GOG-NR sowie § 56 GO-BR und § 57 GO-BR).
Jede Regierungsvorlage muss Angaben zur Wirkungsorientierung enthalten. Dazu müssen die Gründe, warum es neue bzw. geänderte Vorschriften braucht, angegeben werden. Es muss beschrieben werden, welche Ziele mit den neuen Vorschriften erreicht werden sollen und welche Maßnahmen dafür gesetzt werden müssen. Außerdem muss es Angaben zu den Auswirkungen der neuen Vorschriften geben (z.B. Kosten, Umwelt).