Source: https://www.familienrecht-bremen.eu/Ihr_Fachanwalt_fuer_Familienrecht_in_Bremen/Eheliches_Gueterrecht/Neue_Seite
Timestamp: 2019-07-22 06:21:48
Document Index: 315600054

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 22', 'BGH', '§ 242']

Die private Altersvorsorge im Spannungsfeld zwischen Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich Bremen
Immer wieder gibt es im Rahmen familienrechtlicher Auseinandersetzung bei Trennung und Scheidung Probleme im Umgang mit Produkten der privaten Versorgung wegen Alter oder Invalidität, insbesondere bei Kapitallebensversicherungen. Im Vordergrund steht dabei die richtige Zuordnung in eines der beiden gesetzlichen Ausgleichssysteme, also in den Versorgungsausgleich oder in den Zugewinnausgleich.
Gemäß § 2 VersAusglG erfasst der Versorgungsausgleich Anwartschaften, entstandene Ansprüche, die originär auf eine Versorgung wegen Alters oder Invalidität gerichtet sind. Ferner müssen diese Anrechte mit Hilfe des Vermögens oder durch Arbeit begründet worden sein.
Ob ein Anrecht aus einer Lebensversicherung nun im Versorgungsausgleich oder im Zugewinnausgleich ausgeglichen wird, richtet sich in der Regel nach der im Versicherungsvertrag vereinbarten Leistungsart. Daher ist für eine seriöse Beurteilung die Vorlage des Versicherungsvertrages unerlässlich.
Handelt es sich um eine reine Rentenversicherung ohne ein sog. Kapitalwahlrecht, erfolgt der Ausgleich gemäß § 2 Abs.2 VersAusglG ausschließlich im Versorgungsausgleich.
Auch Versicherungen nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) und dem Altersvorsorge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG) unterliegen ausschließlich dem Versorgungsausgleich, auch wenn die grundsätzliche Möglichkeit eines Kapitalwahlrechts und damit die Auszahlung in einem Betrag besteht.
Dem gegenüber werden reine Kapitallebensversicherungen ausschließlich im Zugewinn ausgeglichen.
Spannend ist es hingegen bei Mischformen, also Rentenlebensversicherungen oder Kapitallebensversicherungen mit einem Wahlrecht zwischen Rentenzahlung oder Einmalzahlung. Hier kommt es entscheidend darauf an, ob und ggf. zu welchem Zeitpunkt das Wahlrecht ausgeübt wurde.
Wurde z.B. bei einer Rentenlebensversicherung das Wahlrecht auf Auszahlung in einem Betrag schon vor der Zustellung des Scheidungsantrages ausgeübt, so fällt diese Versicherung nicht in den Versorgungsausgleich sondern unterliegt dem Zugewinnausgleich. Nach aktueller BGH-Rechtsprechung genügt es sogar, wenn das Wahlrecht erst im Beschwerdeverfahren ausgeübt wird.
Auch Kapitallebensversicherungen, bei denen das Rentenwahlrecht erst nach Zustellung des Scheidungsantrages ausgeübt wird, fallen trotz der dann gezahlten Rente in den Zugewinn- und nicht in den Versorgungsausgleich.
Durch entsprechend taktisches Verhalten kann es dem Versicherungsnehmer gelingen, die betreffende Versicherung sowohl dem Zugewinnausgleich als auch dem Versorgungsausgleich zu entziehen. Wenn z.B. im Rahmen eines Ehevertrages Gütertrennung vereinbart wurde oder im Rahmen einer Trennungs- und Scheidungsvereinbarung eine abschließende Regelung zum Ausgleich der güterrechtlichen Ansprüche, so kann durch die anschließende Ausübung des Kapitalwahlrechts ein erheblicher Vermögensvorteil erzielt werden, weil diese Versicherung damit regulär aus dem Versorgungsausgleich herausgenommen wurde und nicht mehr in der güterrechtlichen Auseinandersetzung, die entweder ausgeschlossen oder abschließend geklärt, berücksichtigt wird.
Umgekehrt gilt das Gleiche für Kapitallebensversicherungen, wenn der Versorgungsausgleich durch Ehevertrag, Scheidungsfolgenvertrag oder eine Vereinbarung gem. §§ 6-8 VersAusglG abschließend geregelt ist. Wenn nun das Rentenwahlrecht rechtzeitig, also vor Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens ausgeübt wird, entzieht man diese Versicherung auf rechtlich zulässige Weise dem Zugewinnausgleich.
Besondere Bedeutung erlangt die Ausübung des Kapitalwahlrechts bei Unternehmern, da eine Versorgungszusage ihres Unternehmens nicht dem BetrAVG unterfällt. Das gilt auch für Mehrheitsgesellschafter, und zwar auch dann, wenn sie sich als Geschäftsführer in einem Anstellungsverhältnis befinden.
Die vorgenannten taktischen Möglichkeiten können zu familienrechtlich unbilligen Ergebnissen führen, denn der das Familienrecht prägende Halbteilungsgrundsatz, die paritätische Teilhabe an dem, was während der Ehe erwirtschaftet wurde, wird dadurch ausgehebelt.
Allerdings muss damit gerechnet werden, dass der BGH sich der Angelegenheit annimmt, sofern ihm ein entsprechender Fall zur Entscheidung vorgelegt wird und dann ggf. die derzeit bestehenden Schlupflöcher schließt. Abgesehen von den bestehenden gesetzlichen Korrekturmöglichkeiten der §§ 22, 27 und 29 VersAusglG, die nur einen geringen Schutz vor Gestaltungsmissbrauch bieten, hat sich der BGH in der jüngeren Vergangenheit häufig des § 242 BGB bedient und eine Billigkeitsabwägung getroffen, um offensichtliche, aber gesetzlich legitimierte Unbilligkeiten zu korrigieren. Wünschenswert wäre indes hier eine Klarstellung durch den Gesetzgeber, der die bestehenden Schlupflöcher schließen könnte.