Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_2-BvR-2365092-BvR-740102-BvR-2333082-BvR-571102-BvR-115210_Bundesverfassungsgericht-erklaert-nachtraegliche-Sicherungsverwahrung-fuer-verfassungswidrig.news11579.htm
Timestamp: 2019-07-23 22:52:48
Document Index: 172263188

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 104', '§ 1', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG']

Urteil > 2 BvR 2365/09, 2 BvR 740/10, 2 BvR 2333/08, 2 BvR 571/10, 2 BvR 1152/10 | BVerfG - Bundesverfassungsgericht erklärt nachträgliche Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig < kostenlose-urteile.de
Vorschriften über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung nicht mit Freiheitsgrundrecht vereinbar
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass alle Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Jugendgerichtsgesetzes über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung mit dem Freiheitsgrundrecht der Untergebrachten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind, weil sie den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots nicht genügen.
Vorschriften zur nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung verletzen rechtsstaatliches Vertrauensschutzgebot
BVerfG trifft Übergangsregelungen bis zum Inkrafttreten gesetzlicher Neuregelung
Nachträgliche Sicherungsverwahrung in so genannten Altfällen nur noch bei hochgradiger Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten zulässig
1. In den so genannten Altfällen, in denen die Unterbringung der Sicherungsverwahrten über die frühere Zehnjahresfrist hinaus fortdauert, sowie in den Fällen der nachträglichen Sicherungsverwahrung darf die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bzw. deren Fortdauer nur noch angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und dieser an einer psychischen Störung im Sinne von § 1 Absatz 1 Nr. 1 des Therapieunterbringungsgesetzes (ThUG) leidet. Die Vollstreckungsgerichte haben unverzüglich das Vorliegen dieser Voraussetzungen der Fortdauer der Sicherungsverwahrung zu prüfen und anderenfalls die Freilassung der betroffenen Sicherungsverwahrten spätestens zum 31. Dezember 2011 anzuordnen.
Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung bedürfen strikter Prüfung der Verhältnismäßigkeit
Beschwerdeführer in Freiheitsgrundrecht und verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzbelangen verletzt
Das Bundesverfassungsgericht hat die mit den Verfassungsbeschwerden angefochtenen Entscheidungen, die auf den verfassungswidrigen Vorschriften beruhen, aufgehoben, weil sie die Beschwerdeführer in ihrem Freiheitsgrundrecht und ihren verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzbelangen verletzen, und die Sachen an die Fachgerichte zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.
Völkerrechtsfreundliche Auslegung des Grundgesetzes
1. Die Rechtskraft der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 durch die die Aufhebung der früher für die Sicherungsverwahrung geltenden zehnjährigen Höchstgrenze und die Anwendung dieser Neuregelung auf die so genannten Altfälle für verfassungsgemäß erklärt worden sind, stellt kein der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden entgegenstehendes Prozesshindernis dar. Denn die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die neue Aspekte für die Auslegung des Grundgesetzes enthalten, stehen rechtserheblichen Änderungen gleich, die zu einer Überwindung der Rechtskraft einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts führen können. So verhält es sich hier im Hinblick auf das Urteil des EGMR vom 17. Dezember 2009, durch das dieser festgestellt hat, dass die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung sowohl gegen das Recht auf Freiheit aus Art. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) als auch gegen das in Art. 7 EMRK normierte Rückwirkungsverbot verstoßen.
Verletzung des Freiheitsgrundrechts - Abstandsgebot
Sicherungsverwahrung darf nur als letztes Mittel angeordnet und vollzogen werden
Institut der Sicherungsverwahrung ohne Wahrung des Abstandsgebots mit Freiheitsgrundrecht der Untergebrachten nicht zu vereinbaren
Verletzung des Vertrauensschutzgebotes
Rückwirkend angeordnete oder verlängerte Freiheitsentziehung durch Sicherungsverwahrung nur in Ausnahmefällen
Nichtigerklärung einschlägiger Normen würde Fehlen der Rechtsgrundlage für weitere Sicherungsverwahrung nachsichziehen
Gericht legt Übergangsregelung zur Sicherstellung der Wahrung verfassungsrechtlicher Mindestanforderungen fest
Mörder bekommt keinen Schadens­ersatz für nachträglich angeordnete Sicherungs­verwahrung »
Straftäter in Sicherungsverwahrung: Bundesweit über 500 Sicherungsverwahrte »
Urteile zu den Schlagwörtern: Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) | Gefahrenquelle | Menschenrechtskonvention | nachträgliche Sicherungsverwahrung | Sicherungsverwahrung | strafbare Handlungen | Straftaten | Straftäter | Strafvollzug | Verfassungswidrigkeit | verfassungswidrig
Fundstellen in der Fachliteratur: Sammlung: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE), Band: 128, Seite: 326 BVerfGE 128, 326 | Zeitschrift: Die Öffentliche Verwaltung (DÖV)
Jahrgang: 2011, Seite: 572 DÖV 2011, 572 | Europäische Grundrechte-Zeitschrift (EuGRZ)
Jahrgang: 2011, Seite: 297 EuGRZ 2011, 297 | Zeitschrift: Juristische Schulung (JuS)
Jahrgang: 2011, Seite: 854 JuS 2011, 854 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2011, Seite: 1931 NJW 2011, 1931 | Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ)
Jahrgang: 2011, Seite: 450 NStZ 2011, 450
Dokument-Nr. 11579
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