Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/strafvollstreckungsrecht/menschenwuerdige-unterbringung-von-gefangenen-und-die-abfertigung-im-pkh-verfahren-3203408
Timestamp: 2020-07-13 09:39:15
Document Index: 24929103

Matched Legal Cases: ['§ 839', 'Art. 34', 'Art. 3', 'Art.20', 'Art. 3', 'Art.20', '§ 93', 'Art. 3', 'Art.20', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGH', 'EGMR', '§ 57', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR', '§ 124', 'BGH', 'Art. 53', 'BGH', 'EGMR']

Menschenwürdige Unterbringung von Gefangenen - und die Abfertigung im PKH-Verfahren | Rechtslupe
Menschenwürdige Unterbringung von Gefangenen - und die Abfertigung im PKH-Verfahren
Die Vor­ver­la­ge­rung unge­klär­ter Rechts­fra­gen zur men­schen­wür­di­gen Unter­brin­gung von Gefan­ge­nen ins Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ist unzu­läs­sig.
Dies ent­schied das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die die erst­in­stanz­li­che Abwei­sung einer Amts­haf­tungs­kla­ge gegen den Frei­staat Bay­ern wegen men­schen­un­wür­di­ger Unter­brin­gung in Unter­su­chungs­haft und die Zurück­wei­sung eines Antrags auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe in der Beru­fungs­in­stanz betraf.
Nach den land­ge­richt­li­chen Fest­stel­lun­gen war der Beschwer­de­füh­rer – soweit hier erheb­lich – vom 24.02.2011 bis zum 28.02.2011 in zwei bau­glei­chen Haft­räu­men (ZA 11 und ZA 22) sowie vom 28.02.2011 bis zum 19.04.2011 im Haft­raum HO 13, jeweils mit einem Mit­häft­ling, unter­ge­bracht. Die Haft­räu­me ZA 11 und ZA 22 hat­ten eine Grö­ße von 8, 04 m² und waren mit einer abge­schlos­se­nen Toi­let­te aus­ge­stat­tet. Der Haft­raum HO 13 ver­füg­te eben­falls über eine abge­schlos­se­ne Toi­let­te und wies eine Flä­che von 9, 5 m² auf. Strei­tig war, ob die Toi­let­te über eine geson­der­te Abluft­an­la­ge ver­füg­te. Das Land­ge­richt Mün­chen I bewil­lig­te dem Beschwer­de­füh­rer mit Beschluss vom 17.10.2014 Pro­zess­kos­ten­hil­fe. Mit End­ur­teil vom 23.12.2015 wies es jedoch die Kla­ge ab [1]. Dem Beschwer­de­füh­rer ste­he ins­be­son­de­re kein Anspruch auf Scha­dens­er­satz nach § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 GG zu.
Unter Bezug­nah­me auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts führ­te das Land­ge­richt aus, dass die Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers im Rah­men einer Gesamt­schau der Umstän­de des kon­kre­ten Ein­zel­falls kei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch recht­fer­ti­ge. Die Grö­ße der Haft­räu­me ZA 11 und ZA 22 lie­ge mit 8, 04 m² zwar nur unwe­sent­lich über den vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te fest­ge­stell­ten Regel­wert von 4 m² je Inhaf­tier­tem. Es kön­ne offen blei­ben, ob dies allein eine men­schen­un­wür­di­ge Unter­brin­gung begrün­de, denn es feh­le für einen Scha­dens­er­satz­an­spruch ange­sichts der nur fünf Tage dau­ern­den Unter­brin­gung in die­sen Haft­räu­men an der erfor­der­li­chen Über­schrei­tung der Erheb­lich­keits­schwel­le. Wäh­rend der Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers im Haft­raum HO 13 habe dem Beschwer­de­füh­rer eine Flä­che von 4, 75 m² zur Ver­fü­gung gestan­den. Von einer men­schen­un­wür­di­gen Unter­brin­gung sei nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te erst bei einer Haft­raum­flä­che von unter 4 m² pro Inhaf­tier­tem und regel­mä­ßig dem Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstän­de aus­zu­ge­hen. Die vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ange­setz­te Min­dest­grö­ße von 5 m² wer­de nur gering­fü­gig unter­schrit­ten. Auch die Toi­let­ten­si­tua­ti­on recht­fer­ti­ge kei­ne Ent­schä­di­gung. Zwar habe nicht auf­ge­klärt wer­den kön­nen, ob die Toi­let­ten­ka­bi­ne durch einen funk­ti­ons­fä­hi­gen Aktiv­koh­le­fil­ter in der ansons­ten optisch und akus­tisch abge­trenn­ten Toi­let­ten­ka­bi­ne ent­lüf­tet wer­den konn­te. Aller­dings wer­de der Beschwer­de­füh­rer durch die Gerü­che beim Toi­let­ten­gang selbst bei einem nicht funk­ti­ons­fä­hi­gen Aktiv­koh­le­fil­ter nicht der­art belas­tet, dass dies allein die Zuer­ken­nung einer Ent­schä­di­gung recht­fer­ti­ge. Der kurz­fris­ti­gen Geruchs­be­läs­ti­gung kön­ne durch Lüf­tung über das Haft­raum­fens­ter aus­rei­chend begeg­net wer­den.
Mit Schrift­satz vom 02.02.2016 über­sand­te der Beschwer­de­füh­rer einen Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für das Beru­fungs­ver­fah­ren nebst einem Ent­wurf der Beru­fungs­schrift. Das Ober­lan­des­ge­richt wies mit ange­grif­fe­nem Beschluss vom 08.06.2016 den Antrag auf Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für das Beru­fungs­ver­fah­ren zurück, da die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung kei­ne hin­rei­chen­den Erfolgs­aus­sich­ten habe [2]. Zur Begrün­dung kön­ne zunächst auf das Urteil des Land­ge­richts ver­wie­sen wer­den. Fer­ner sei bei der Berech­nung der ver­füg­ba­ren Flä­che pro Gefan­ge­nem weder das Mobi­li­ar noch ein abge­trenn­ter Toi­let­ten­raum in Abzug zu brin­gen. Unter Her­an­zie­hung der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs und des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te kön­ne aus­ge­hend von der Grö­ße der Haft­räu­me, ihrer Aus­stat­tung und der Unter­brin­gungs­zei­ten des Beschwer­de­füh­rers eine men­schen­un­wür­di­ge Unter­brin­gung nicht ange­nom­men wer­den. Sowohl eine Flä­che von 8, 02 m² als auch von 9, 5 m² sei jeweils aus­rei­chend bemes­sen, da bei einer Unter­brin­gung in einer Gemein­schafts­zel­le erst bei einer Flä­che von unter 4 m² pro Inhaf­tier­tem von einer men­schen­un­wür­di­gen Unter­brin­gung allein auf­grund der Zel­len­grö­ße aus­zu­ge­hen sei. Auch ange­sichts des Kam­mer­be­schlus­ses des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 22.03.2016 [3] sei von die­ser Recht­spre­chung nicht abzu­wei­chen, da es sich um kei­ne ver­gleich­ba­re Fall­ge­stal­tung han­de­le. Die Ent­lüf­tungs­si­tua­ti­on der Toi­let­te recht­fer­ti­ge eben­falls kei­ne Ent­schä­di­gung wegen men­schen­un­wür­di­ger Unter­brin­gung. Denn allein ein nicht funk­tio­nie­ren­des Ent­lüf­tungs­sys­tem füh­re nicht zu einer men­schen­un­wür­di­gen Unter­brin­gung. Fer­ner bestün­den kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die ent­spre­chen­den Vor­rich­tun­gen auf eine Beschwer­de des Beschwer­de­füh­rers nicht sehr zeit­nah funk­ti­ons­fä­hig gemacht wor­den sei­en oder die Funk­ti­ons­lo­sig­keit der Vor­rich­tung bewusst her­bei­ge­führt wor­den sei. Erst dies kön­ne eine men­schen­un­wür­di­ge Unter­brin­gung begrün­den.
Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Beschwer­de­füh­rer unter ande­rem eine Ver­let­zung sei­nes Anspruchs auf Rechts­schutz­gleich­heit aus Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gab ihm nun Recht, hob den PKH, Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts auf und ver­wies die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück an das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen:
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die hier maß­geb­li­chen Fra­gen zu Inhalt und Reich­wei­te des aus Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG fol­gen­den Anspruchs auf Rechts­schutz­gleich­heit bereits geklärt [4]. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist danach hin­sicht­lich der Rüge einer Ver­let­zung der Rechts­schutz­gleich­heit im Sin­ne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zuläs­sig und offen­sicht­lich begrün­det. Die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Anspruch auf Rechts­schutz­gleich­heit.
Die Gewähr­leis­tung der Rechts­schutz­gleich­heit aus Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes [5]. Zwar ist es ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon abhän­gig zu machen, dass die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat und nicht mut­wil­lig erscheint. Die Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten soll jedoch nicht dazu die­nen, die Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung selbst in das sum­ma­ri­sche Ver­fah­ren der Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu ver­la­gern und die­ses an die Stel­le des Haupt­sa­che­ver­fah­rens tre­ten zu las­sen. Das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren will den Rechts­schutz, den der Rechts­staats­grund­satz erfor­dert, näm­lich nicht selbst bie­ten, son­dern ihn erst zugäng­lich machen [6].
Danach dür­fen bis­lang unge­klär­te Rechts- und Tat­fra­gen nicht im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ent­schie­den wer­den, son­dern müs­sen auch von Unbe­mit­tel­ten einer pro­zes­sua­len Klä­rung zuge­führt wer­den kön­nen. Dabei muss Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht immer schon dann gewährt wer­den, wenn die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge noch nicht höchst­rich­ter­lich geklärt ist. Die Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe kann unge­ach­tet des Feh­lens ein­schlä­gi­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung gerecht­fer­tigt sein, wenn die Rechts­fra­ge ange­sichts der gesetz­li­chen Rege­lung oder im Hin­blick auf Aus­le­gungs­hil­fen, die von bereits vor­lie­gen­der Recht­spre­chung bereit­ge­stellt wer­den, ohne Schwie­rig­kei­ten beant­wor­tet wer­den kann. Ist dies jedoch nicht der Fall und steht eine höchst­rich­ter­li­che Klä­rung noch aus, so ist es mit dem Gebot der Rechts­schutz­gleich­heit nicht zu ver­ein­ba­ren, der unbe­mit­tel­ten Par­tei wegen feh­len­der Erfolgs­aus­sich­ten ihres Begeh­rens Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor­zu­ent­hal­ten [7]. Ansons­ten wür­de der unbe­mit­tel­ten Par­tei im Gegen­satz zu der bemit­tel­ten die Mög­lich­keit genom­men, ihren Rechts­stand­punkt im Haupt­sa­che­ver­fah­ren dar­zu­stel­len [8].
Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen hält der Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­sa­gen­de Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­prü­fung nicht stand. Das Ober­lan­des­ge­richt hat sei­ne Ein­schät­zung feh­len­der Erfolgs­aus­sich­ten der Rechts­ver­fol­gung auf ein Ver­ständ­nis der Men­schen­wür­de­ga­ran­tie in der Haft­un­ter­brin­gung gestützt, das in der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung der Fach­ge­rich­te noch kei­ne hin­rei­chen­de Klä­rung gefun­den hat. Die damit ver­bun­de­nen Fra­ge­stel­lun­gen durf­ten dem­nach nicht in das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren vor­ver­la­gert wer­den.
Im Ein­klang mit der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ist das Ober­lan­des­ge­richt im Ansatz davon aus­ge­gan­gen, dass die Fra­ge nach der Men­schen­wür­dig­keit der Unter­brin­gung von Gefan­ge­nen von einer Gesamt­schau der tat­säch­li­chen, die Haft­si­tua­ti­on bestim­men­den Umstän­de abhängt, wobei als Fak­to­ren in räum­li­cher Hin­sicht in ers­ter Linie die Boden­flä­che pro Gefan­ge­nem und die Situa­ti­on der sani­tä­ren Anla­gen, nament­lich die Abtren­nung und Belüf­tung der Toi­let­te, zu beach­ten sind [9] und als die Haft­si­tua­ti­on mil­dern­de oder ver­schär­fen­de Merk­ma­le der Umfang der täg­li­chen Ein­schluss­zei­ten und die Beleg­dich­te des Haft­raums Berück­sich­ti­gung fin­den. Die Fra­ge, wie die­se Fak­to­ren zu bewer­ten sind und ins­be­son­de­re ob oder unter wel­chen Bedin­gun­gen auch eine antei­li­ge Grund­flä­che unter­halb von 6 m² pro Gefan­ge­nem den Anfor­de­run­gen der Men­schen­wür­de­ga­ran­tie genü­gen kann, ist in der Recht­spre­chung nicht geklärt.
Aller­dings lässt sich die Fra­ge, wann die räum­li­chen Ver­hält­nis­se in einer Haft­an­stalt der­art beengt sind, dass die Unter­brin­gung eines Gefan­ge­nen des­sen Men­schen­wür­de ver­letzt, nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht abs­trakt-gene­rell klä­ren, son­dern muss der tatrich­ter­li­chen Beur­tei­lung über­las­sen blei­ben [10]. Danach kann es die Klä­rung eines ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Raum­min­dest­solls im Sin­ne sche­ma­tisch fest­ge­leg­ter all­ge­mei­ner Maß­zah­len nicht geben [11]. Dies stellt jedoch nicht in Fra­ge, dass es für die Anfor­de­run­gen an men­schen­wür­di­ge Haft­be­din­gun­gen der Her­aus­bil­dung auch über­grei­fen­der Grund­sät­ze und Unter­schei­dungs­merk­ma­le bedarf, die sowohl den Betrof­fe­nen als auch den Behör­den Kri­te­ri­en an die Hand geben, die die Beur­tei­lung der Men­schen­wür­dig­keit der Unter­brin­gung hin­rei­chend vor­her­seh­bar machen.
Die­se Anfor­de­run­gen sind nicht geklärt und wer­den von den Gerich­ten ver­schie­den beur­teilt. Die Rechts­la­ge liegt hier nicht anders, als sie bereits den Beschlüs­sen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 20.05.2016 [12], vom 13.07.2016 [13], vom 27.07.2016 [14] und vom 28.07.2016 [15] zugrun­de lag. Ins­be­son­de­re fehlt es nach wie vor an klä­ren­den Leit­ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs, dem inso­weit die Auf­ga­be zukommt, durch gehär­te­te Para­me­ter und für die Betrof­fe­nen wie für die Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten vor­her­seh­bar die Anfor­de­run­gen an men­schen­wür­di­ge Haft­be­din­gun­gen recht­lich näher zu bestim­men. Dass die Fach­ge­rich­te wegen der Rechts­schutz­gleich­heit unge­klär­te Rechts­fra­gen nicht in das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren vor­zie­hen dür­fen, dient zugleich auch dem Zweck, eine sol­che Klä­rung zu ermög­li­chen.
So setzt die ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung bei mehr­fach beleg­ten Haft­räu­men zum Teil Regel­wer­te von 6 m², zum Teil auch von 7 m² Boden­flä­che pro Gefan­ge­nem an. Deren Unter­schrei­tung wird zum Teil als Men­schen­wür­de­ver­let­zung beur­teilt, wenn zugleich die Toi­let­te nicht abge­trennt oder nicht geson­dert ent­lüf­tet ist [16]. In ande­ren Fäl­len haben Fach­ge­rich­te eine Ver­let­zung der Men­schen­wür­de unab­hän­gig hier­von allein wegen der Unter­schrei­tung eines gewis­sen Boden­flä­chen­ma­ßes bejaht, da die räum­li­che Enge eine Bewe­gung und Ent­fal­tung der Gefan­ge­nen nicht erlau­be [17]. Die Ober­lan­des­ge­rich­te Hamm und Düs­sel­dorf set­zen einen fixen Schwel­len­wert von 5 m² Grund­flä­che pro Gefan­ge­nem an, des­sen Unter­schrei­tung unge­ach­tet ande­rer Para­me­ter eine Men­schen­wür­de­ver­let­zung bedin­ge [18]. Bezüg­lich der Unter­brin­gung in einem Ein­zel­haft­raum hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin eine län­ge­re Unter­brin­gung in einem 5, 25 m² mes­sen­den Ein­zel­haft­raum ohne abge­trenn­te Toi­let­te für men­schen­wür­de­wid­rig befun­den und das Haupt­au­gen­merk auf die beeng­te Haft­si­tua­ti­on gelegt [19]. Ange­sichts der Recht­spre­chung [20] kann nicht als geklärt gel­ten, dass und unter wel­chen Umstän­den eine Haft­raum­flä­che von weni­ger als 6 m² pro Gefan­ge­nem bei der Unter­brin­gung von zwei Gefan­ge­nen in einem Haft­raum den Erfor­der­nis­sen der Men­schen­wür­de­ga­ran­tie des gemein­schaft­lich unter­ge­brach­ten Gefan­ge­nen ent­spricht [21].
Unge­klärt ist auch die Fra­ge des Ver­hält­nis­ses der Anfor­de­run­gen aus Art. 1 Abs. 1 GG zu denen aus Art. 3 EMRK. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ist, bezo­gen auf das Ver­bot der Fol­ter, der unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Bestra­fun­gen oder Behand­lung nach Art. 3 EMRK, von einem Richt­wert von 4 m² Grund­flä­che pro Gefan­ge­nem aus­ge­gan­gen [22]. Für ernied­ri­gen­de Haft­be­din­gun­gen spricht eine star­ke Ver­mu­tung, wenn ein Häft­ling nicht über 3 m² Grund­flä­che ver­fügt [23]. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bis­lang nicht geklärt, ob die­se Stan­dards den Anfor­de­run­gen des Grund­ge­set­zes genü­gen, son­dern nur ange­nom­men, dass deren Ein­hal­tung nicht die fach­rich­ter­li­che Wür­di­gung hin­dert, dass bestimm­te Haft­be­din­gun­gen gegen das Grund­ge­setz ver­sto­ßen [24]. Damit ist die hier zu ent­schei­den­de Rechts­fra­ge aber auch im Ver­hält­nis zwi­schen Grund­ge­setz und EMRK fach­ge­richt­lich unge­klärt.
In der Recht­spre­chung der Fach­ge­rich­te weit­ge­hend offen ist auch die vom Beschwer­de­füh­rer auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge nach der Beur­tei­lung einer Haft­si­tua­ti­on durch die gemein­schaft­li­che Unter­brin­gung auf engem Raum. Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass in der blo­ßen Tat­sa­che einer – auch rechts­wid­ri­gen – Gemein­schafts­un­ter­brin­gung nicht ohne Wei­te­res ein Ver­stoß gegen die Men­schen­wür­de liegt [25]. Damit ist jedoch nicht geklärt, ob und unter wel­chen Umstän­den die Eigen­hei­ten der Zwangs­ge­mein­schaft im Ein­zel­fall beson­de­re Nach­tei­le dar­stel­len kön­nen. Offen ist, wie sich die bei höhe­rer Beleg­zahl auf gerin­gem Raum auf­tre­ten­den Stress- und Kon­flikt­si­tua­tio­nen und die Anfor­de­run­gen an eine unab­ding­ba­re Pri­vat­sphä­re auf den Raum­be­darf aus­wir­ken und wel­ches Gewicht – auch aus­glei­chend – wei­te­re Fak­to­ren, wie etwa Ein­schluss­zei­ten, haben.
Indem das Ober­lan­des­ge­richt der beab­sich­tig­ten Beru­fung gegen das die Amts­haf­tungs­kla­ge abwei­sen­de End­ur­teil des Land­ge­richts unge­ach­tet die­ser unge­klär­ten Rechts­fra­gen die Erfolgs­aus­sicht von vorn­her­ein abge­spro­chen und Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­wei­gert hat, hat es den Anspruch des Beschwer­de­füh­rers auf Rechts­schutz­gleich­heit ver­letzt. Die für die Beur­tei­lung des Begeh­rens des Beschwer­de­füh­rers maß­geb­li­chen Rechts­fra­gen durf­ten nicht in das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren vor­ver­la­gert wer­den, son­dern bedür­fen einer Ent­schei­dung in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren, die es dem Beschwer­de­füh­rer auch ermög­licht, die­se gege­be­nen­falls einer höchst­rich­ter­li­chen Klä­rung zuzu­füh­ren.
Es kann des­halb dahin­ste­hen, ob die vom Ober­lan­des­ge­richt vor dem Hin­ter­grund einer men­schen­wür­di­gen Unter­brin­gung vor­ge­nom­me­ne Ein­ord­nung der Geruchs­be­läs­ti­gun­gen durch Toi­let­ten­gän­ge in einer abge­schlos­se­nen Sani­tär­ka­bi­ne im Hin­blick auf den zurück­ge­wie­se­nen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag eben­falls die Rechts­schutz­gleich­heit ver­letzt.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 17. Febru­ar 2020 – 1 BvR 1624/​16
LG Mün­chen I, Urteil vom 23.12.2015 – 15 O 10944/​14[↩]
OLG Mün­chen, Beschluss vom 08.06.2016 – 1 U 505/​16[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss – 2 BvR 566/​15[↩]
vgl. BVerfGK 8, 213, 217; BVerfG, Beschluss vom 19.02.2008 – 1 BvR 1807/​07, Rn. 23; Beschluss vom 04.09.2017 – 1 BvR 2443/​16, Rn. 11; Beschluss vom 05.12.2018 – 2 BvR 2257/​17, Rn. 14[↩]
vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 14.07.2015 – 1 BvR 1332/​14 18; Beschluss vom 22.03.2016 – 2 BvR 566/​15, Rn. 27[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2010 – III ZR 124/​09 7[↩]
BVerfG, Beschluss vom 20.05.2016 – 1 BvR 3359/​14[↩]
BVerfG, Beschlüs­se vom 13.07.2016 – 1 BvR 183/​12 und 1 BvR 826/​13[↩]
BVerfG, Beschluss vom 27.07.2016 – 1 BvR 3403/​14[↩]
BVerfG, Beschlüs­se vom 28.07.2016 – 1 BvR 3358/​14, 1 BvR 1296/​15, 1 BvR 1644/​15 und 1 BvR 1695/​15[↩]
vgl. OLG Frank­furt am Main, Beschluss vom 18.07.2003 – 3 Ws 578/​03 [StVollz] 23; Han­sea­ti­sches OLG Ham­burg, Urteil vom 14.01.2005 – 1 U 43/​04 42[↩]
so OLG Frank­furt am Main, Beschluss vom 21.02.2005 – 3 Ws 1342/​04 StVollz, 3 Ws 1343/​04 StVollz, NStZ-RR 2005, S. 155, 156: Men­schen­wür­de­ver­let­zung bei 3, 84 m² pro Gefan­ge­nem in Mehr­fach­be­le­gung bei abge­trenn­ter Toi­let­te; Schles­wig-Hol­stei­ni­sches OLG, Urteil vom 19.06.2008 – 11 U 24/​07 26: 3, 75 m² pro Gefan­ge­nem bei hin­zu­kom­men­der Erschwer­nis der nicht abge­trenn­ten Toi­let­te[↩]
vgl. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 16.11.2011 – I‑18 W 31/​11, 18 W 31/​11 4; OLG Hamm, Urteil vom 29.09.2010 – 11 U 88/​08, I‑11 U 88/​08 23; Urteil vom 18.03.2009 – 11 U 88/​08 48; Beschluss vom 25.03.2009 – 11 W 106/​08 38[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.07.2016 – 1 BvR 3358/​14, Rn. 18[↩]
EGMR, Tes­ta v. Croa­tia, Urteil vom 12.07.2007, Nr.20877/​04, § 57, EuGRZ 2008, S. 21[↩]
vgl. EGMR, Anany­ev u.a. v. Rus­sia [Pilo­tur­teil], Urteil vom 10.01.2012, Nr. 42525/​07 u. 60800/​08, NVwZ-RR 2013, S. 284, 288; EGMR [GK], Murši? v. Croa­tia, Urteil vom 20.10.2016, Nr. 7334/​13, § 124[↩]
vgl. BGHZ 198, 1, 6 f.; dazu vgl. auch Art. 53 EMRK[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 28.09.2006 – III ZB 89/​05 10; vgl. zur Gemein­schafts­haft auch EGMR, Kalash­ni­kov v. Rus­sia, Urteil vom 15.07.2002, Nr. 47095/​99, NVwZ 2005, S. 303, 304 f.[↩]
AmtshaftungHaftbedingungenHaftraumJVAPKHPKH-VerfahrenProzesskostenhilfeStrafvollzugUntersuchungshaft