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Timestamp: 2018-05-22 21:24:23
Document Index: 221598395

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 295', '§ 188', '§ 303', '§ 188', '§ 295', '§ 295', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 295', '§ 209', '§ 295', '§ 188', '§ 209', '§ 304', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. OS, 3-A, B-Str8, vertreten durch HP, Steuerberater, 3-AH30, vom 20. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, vertreten durch H, vom 30. September 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 entschieden:
Mit Schreiben vom 3. Juli 2008 (eingebracht am 4. Juli 2008) beantragte der Berufungswerber (Bw) die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffend den gemäß § 295 abgeänderten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1989 vom 7. Mai 1997.
Begründend führte der Bw aus, dass mit Bescheid vom 7. Mai 2008 -eingelangt am 14. Mai 2008 -festgestellt worden sei, dass der dem Einkommensteuerbescheid 1989 zugrunde liegende Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung gemäß § 188 BAO vom 10. Februar 1997 mangels eines gültigen Bescheidadressaten ein Nichtbescheid sei, welcher keine Rechtswirkung entfalte.
Die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid stelle eine als tauglicher Wiederaufnahmsgrund hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 1989 anzusehende, neu hervorgekommene Tatsache iSd § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar. Die Unkenntnis der bescheiderlassenden Behörde betreffend den fehlenden Bescheidcharakter könne diesen Umstand im Verhältnis zum Rechtsunterworfenen nur zu einer neu hervorgekommenen Tatsache machen, wobei den Bw an der Nichtgeltendmachung kein grobes Verschulden treffe. Diese Rechtsansicht des Bw werde durch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) in einem Schreiben vom 28. Oktober 2005 geteilt. Die Wiederaufnahme des Verfahrens würde zu einem im Spruch abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 führen.
Im Jahr 1993 habe eine die Jahre 1989 bis 1991 umfassende Betriebsprüfung begonnen, die bis 18. Juni 1996 fortgedauert habe. Der Bericht über die Betriebsprüfung sei mit 20. September 1996 datiert. Das zuständige Finanzamt habe am 10. Februar 1997 einen Bescheid gemäß § 188 BAO an die RNFUbet. erlassen, wobei hinsichtlich des Jahres 1989 eine abweichende Feststellung gegenüber dem Erstbescheid (Grundlagenbescheid) getroffen worden sei.
Gegen diesen Feststellungsbescheid vom 10. Februar 1997 sei fristgerecht Berufung erhoben worden. Mit Berufungsentscheidung der FLDion vom 28. Oktober 2002 sei der Feststellungsbescheid (Grundlagenbescheid) vom 10. Februar 1997 bestätigt und die Berufung als unbegründet abgewiesen worden. Gegen diese Berufungsentscheidung sei am 12. Dezember 2002 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben worden. Mit Beschluss vom 27. Februar 2008 sei die Beschwerde vom Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen worden. In der Folge habe das Finanzamt die Berufung gegen den Feststellungsbescheid (vom 17. April 1997) als unzulässig zurückgewiesen (Bescheid vom 7. Mai 2008), da der Feststellungsbescheid mangels gültigem Bescheidadressaten ein Nichtbescheid sei.
Auf Grund des oben angeführten Nichtbescheides sei der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid 1989 gemäß § 295 BAO durch den vorliegenden Einkommensteuerbescheid 1989 vom 7. Mai 1997 ersetzt worden. Aus der Nichtanerkennung der Ergebniszuweisung für das Jahr 1989 der atypisch stillen Beteiligung auf Ebene des abgeleiteten Bescheides resultierte eine Einkommensteuernachzahlung. Da die vorgenommene Abänderung des Einkommensteuerbescheides 1989 auf Basis eines Nichtbescheides erfolgt sei, entspreche sie nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Unbestritten sei nunmehr, dass sowohl der von der Abgabenbehörde ausgefertigte Bescheid vom 10. Februar 1997 als auch die Berufungsentscheidung vom 28. Oktober 2002 für das Streitjahr 1989 ins Leere gegangen seien. Damit habe der Abänderung ein tauglicher Feststellungsbescheid gefehlt. Da der abgeleitete Einkommensteuerbescheid 1989 vom 7. Mai 1997 somit rechtswidrig erlassen worden sei und auch ein nachträglich erlassener Grundlagenbescheid diesen Mangel nicht heile, sei dem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben.
Die beantragte Wiederaufnahme ermögliche, diese rechtswidrige Abänderung gemäß § 295 BAO zu korrigieren. Abgeleitete Bescheide unterlägen der Verjährung, womit dem Rechtsunterworfenen grundsätzlich ein Rechtsverlust drohe. Die beantragte Wiederaufnahme ermögliche dem Steuerpflichtigen, seine Ansprüche innerhalb der Verjährung geltend zu machen.
In der Berufung vom 14. Oktober 2008 bestritt der Bw den Eintritt der Verjährung hinsichtlich Einkommensteuer 1989. Im Jahr 1989 habe der Bw sich an der AGRNFUbet beteiligt. Mit Bescheid vom 28. März 1991 sei die Mitunternehmerschaft erklärungsgemäß veranlagt worden. Im Jahr 1997 sei das Verfahren hinsichtlich der Einkünfte 1989 wieder aufgenommen und am 10. Februar 1997 ein neuer einheitlich und gesonderter Feststellungsbescheid erlassen worden. Gegen diesen sei Berufung erhoben worden und sei gegen die Berufungsentscheidung der FLDion eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde eingebracht und mit 27. Februar 2008 zurückgewiesen worden, da es sich bei der Erledigung der Finanzlandesdirektion um einen nichtigen Bescheid gehandelt habe. In weiterer Folge sei auch die Berufung gegen den einheitlich und gesonderten Feststellungsbescheid 1989 vom 17. April 1997 mit Bescheid vom 7. Mai 2008 zurückgewiesen worden, da auch dieser Bescheid nichtig gewesen sei.
Grund für die Nichtigkeit der Bescheide wären Fehler in der Adressierung, insbesondere seien in dem einheitlich und gesonderten Feststellungsbescheid bereits verstorbene Personen angeführt. Auch im Bescheid vom 28. März 1991 seien verstorbene Personen angeführt worden, weshalb auch dieser als Nichtbescheid zu qualifizieren sei. Als Ergebnis der oa Auflistung sei ersichtlich, dass mit Erklärung vom 4. September 1990 für die Beteiligung des Bw eine einheitlich und gesonderte Feststellungserklärung abgegeben worden sei, die noch nicht bescheidmäßig veranlagt worden sei. Hinsichtlich des Jahres 1989 könne daher keine Verjährung eingetreten sein, weil gemäß § 209 a Abs. 2 BAO die Einkommensteuerveranlagung mittelbar von der Erledigung der abgegebenen einheitlich und gesonderten Feststellungserklärung abhänge (vgl. Ellinger-Iro-Kramer-Sutter-Urtz in Bundesabgabenordnung zu § 209 a BAO, Anm. 11; Ritz, Bundesabgabenordnung § 209 a, Rdz 7).
1991: Einheitlich - und gesonderte Feststellungserklärung für das Jahr 1989 vom
1997: Wiederaufnahme des Verfahrens 1989 und neuer einheitlich- und
gesonderter Feststellungsbescheid vom 10.2.1997.
Einkommensteuerbescheid vom 7.5.1997
2008: Mit 27.2.2008 Zurückweisung der VwGH-Beschwerde, da die Erledigung der Finanzlandesdirektion als nichtiger Bescheid zu qualifizieren ist.
Im Übrigen sei zu erwähnen, dass, selbst wenn man den Bescheid vom 28. März 1991 nicht als nichtigen Bescheid qualifizieren würde, hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 1989 keine Verjährung eingetreten sein könne. Der abgeleitete Bescheid sei rechtswidrig auf Grund eines Nichtbescheides neu erlassen worden. Auf Grund der Zurückweisungsbescheide müsse die Abgabenbehörde gemäß § 295 BAO einen neuen abgeleiteten Bescheid erlassen. Aus diesem Grund könne gemäß § 209 a BAO keine Verjährung eingetreten sein, weil der Einkommensteuerbescheid 1989 indirekt von der Erledigung der Berufung abhängig gewesen sei. Jede andere Auslegung der Bestimmungen der §§ 295 und 209 a BAO sei denkunmöglich und nicht vom Bw zu vertreten, zumal die Abgabenbehörde im Rahmen des Berufungsverfahrens sogar auf die fehlerhafte Erlassung der Bescheide (als Nichtbescheide) aufmerksam gemacht worden sei.
Der Antrag auf Wiederaufnahme beziehe sich lediglich auf die Gewinn- bzw Verlustbeteiligung AGRNFU. In der Anlage werde eine Kopie einer Einzelerledigung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28.10.2005, welche dem Bw seitens der A-Trhd zur Verfügung gestellt worden sei, übermittelt. Dem eingebrachten Wiederaufnahmeantrag sei stattzugeben.
Mit Einkommensteuerbescheid wurden dem Bw Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer atypisch stillen Beteiligung an der RNFUbet. zugerechnet. Der im Rahmen dieses Bescheides erfasste Betrag ergab sich aus der erklärungsgemäßen Verarbeitung der Erklärung der einheitlichen und gesonderten Einkünfte dieser Mitunternehmerschaft gemäß § 188 BAO vom 28. März 1991.
Auf Grund einer Betriebsprüfung (BP) betreffend die Jahre 1989 bis 1991 bei der RNFUbet. erließ das zuständige Finanzamt am 10. Februar 1997 einen neuen Feststellungsbescheid (Grundlagenbescheid) für 1989, welcher mittels Berufung bekämpft wurde.
Von diesem neuen Feststellungsbescheid als Grundlagenbescheid abgeleitet erließ das für die Einkommensteuererhebung der Bw zuständige Finanzamt am 7. Mai 1997 einen geänderten Einkommensteuerbescheid, welcher unstrittig noch im Jahr 1997 (ein Monat nach Zustellung) in Rechtskraft erwuchs.
In der gegen die den Grundlagenbescheid betreffenden abweisenden Berufungsentscheidung vom 28. Oktober 2002 zu XXX am 12. Dezember 2002 eingebrachten Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, welche mit Erkenntnis vom 27. Februar 2008 als unzulässig zurückgewiesen wurde, stellte der Bw durch seinen ausgewiesenen Vertreter dar, dass der Feststellungsbescheid für 1989 (Grundlagenbescheid) vom 10. Februar 1997 falsch adressiert gewesen sei.
Auf Grund des Zurückweisungsbeschlusses des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH vom 27.2.2008, XX) betreffend die Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung vom 28. Oktober 2002 der FLDion wies das für die Erlassung des Feststellungsbescheides zuständige Finanzamt die den Feststellungsbescheid bekämpfende Berufung vom 17. April 1997 mit Bescheid vom 7. Mai 2008 als unzulässig zurück, weil dem bekämpften Schriftstück der Behörde mangels eines gültigen Bescheidadressaten kein Bescheidcharakter zukomme.
Aus der oben zitierten Formulierung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof vom 12. Dezember 2002 ist ersichtlich, dass das Finanzamt mit der Zurückweisung der Berufung gegen den Grundlagenbescheid lediglich einen Mangel bestätigte, der dem Bw bzw seinem Vertreter schon spätestens am 12. Dezember 2002 bekannt und bewusst war.
Ein Wiederaufnahmeantrag hinsichtlich Einkommensteuer 1989 wurde vom Bw vor dem streitgegenständlichen Antrag vom 4. Juli 2008 nicht gestellt.
Dem Vorbringen des Bw, dass nach Maßgabe des § 209 a Abs. 2 BAO die Verjährung noch nicht eingetreten sei, ist entgegen zu halten:
Im gegenständlichen Fall wurde nicht bestritten, dass die formelle Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides 1989 vom 7. Mai 1997 bereits im Jahr 1997 eingetreten ist. Daraus ergibt sich, dass der nunmehr am 4. Juli 2008 eingebrachte Wiederaufnahmeantrag nicht innerhalb der Fünfjahresfrist des § 304 lit. b BAO eingebracht wurde. Damit ist der Abgabenbehörde erster Instanz zuzustimmen, wenn sie den Wiederaufnahmeantrag aus diesem Grund zurückgewiesen hat.
Im gegenständlichen Wiederaufnahmeantrag beruft sich der Bw ausdrücklich darauf, dass die Qualifizierung des Grundlagenbescheides eine neu hervorgekommene Tatsache darstelle.
Neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel -das sind solche, die schon vor Erlassung des das wieder aufzunehmende Verfahren abschließenden Bescheides bestanden haben, aber erst nach diesem Zeitpunkt bekannt wurden (nova reperta) -kommen als tauglicher Wiederaufnahmegrund im Sinne des Neuerungstatbestandes gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO in Betracht. Erst nach Erlassung des das wieder aufzunehmende Verfahren abschließenden Bescheides entstandene Tatsachen oder Beweismittel (nova producta) sind daher keine tauglichen Wiederaufnahmegründe.
Die Entscheidung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde in einer bestimmten Rechtssache stellt weder eine neue Tatsache (VwGH 17.9.1990, 90/15/0118, mwN) noch ein neu hervorgekommenes Beweismittel im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar, sondern basiert vielmehr selbst auf Tatsachen bzw Beweismitteln (VwGH 21.2.1985, 93/16/0027). Damit kann zusammenfassend festgestellt werden, dass als Neuerungstatbestand im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO nicht -wie vom Bw ins Treffen geführt -die Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung herangezogen werden kann, sondern ausschließlich die Tatsachen und Beweismittel, die zu dieser Entscheidung geführt haben (UFS 21.5.2008, RV/1339-L/07).
Die Tatsachen sowie die Gründe der Falschadressierung des Feststellungsbescheides vom 10. Februar 1997 wurden vom Bw jedenfalls im Rahmen ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof vom 12. Dezember 2002 vorgebracht. Die Tatsache und die entsprechenden Beweismittel waren dem Bw daher spätestens an diesem Tag bekannt und bewusst. Der strittige Antrag auf Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO betreffend die Einkommensteuer 1989, datiert vom 4. Juli 2008, wurde damit mehr als fünf Jahre nach der nachweislichen Kenntniserlangung der dafür behaupteten Gründe eingebracht, womit dieses Anbringen aus Sicht des Neuerungstatbestandes gemäß § 303 BAO jedenfalls als verspätet zu werten ist.