Source: http://www.mdr-recht.de/59518.htm
Timestamp: 2019-08-22 08:44:05
Document Index: 77380049

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 148', 'BGH', 'Art. 101', '§ 568', '§ 148', '§ 148', '§ 322', '§ 148', '§ 148']

BGH v. 27.6.2019 - IX ZB 5/19
Keine Aussetzung bei getrennter Geltendmachung von Teilforderungen
Eine Aussetzung des Rechtsstreits kommt bei der getrennten Geltendmachung von Teilen einer einheitlichen Forderung nicht in Betracht, auch wenn sie auf demselben Klagegrund beruhen.
Der klagende Rechtsanwalt wurde von den Beklagten zu 1) und 2) beauftragt, die Freigabe von zwei Grundschulden gegenÃ¼ber der D-AG und der Z-AG zu erwirken. FÃ¼r seine TÃ¤tigkeit stellte der KlÃ¤ger ausgehend von einem Gegenstandswert Ã¼ber 658.000 â‚¬ den Beklagten am 23.12.2016 GebÃ¼hren von rd. 11.000 â‚¬ in Rechnung. Die Beklagten hatten an den KlÃ¤ger einen GebÃ¼hrenvorschuss von rd. 7.000 â‚¬ entrichtet.
In einem zwischen den Parteien seit dem Jahr 2015 zunÃ¤chst vor dem AG, jetzt vor dem LG MÃ¼nchen I anhÃ¤ngigen Rechtsstreit verlangt der Beklagte zu 1) Erstattung des dem KlÃ¤ger in dieser Angelegenheit geleisteten GebÃ¼hrenvorschusses in HÃ¶he eines Betrages von rd. 4.000 â‚¬. Insoweit beruft er sich darauf, mit dem KlÃ¤ger eine Vereinbarung getroffen zu haben, nach deren Inhalt sich sein Honorar auf den Betrag von rd. 3.000 â‚¬ beschrÃ¤nke. Der KlÃ¤ger hat gegen den Beklagten zu 1) und die Beklagte zu 2) als Drittwiderbeklagte Widerklage auf Zahlung von rd. 3.000 â‚¬ erhoben und gegenÃ¼ber der Beklagten zu 2) die Feststellung beantragt, dass ihr keine AnsprÃ¼che i.H.v. rd. 4.000 â‚¬ zustehen. Die Aufrechnung gegen die Klageforderung und die Widerklage stÃ¼tzt der KlÃ¤ger auf einen Teilbetrag von insgesamt rd. 7.000 â‚¬ aus seiner VergÃ¼tungsforderung von rd. 11.000 â‚¬.
Den nach der Aufrechnung verbleibenden, zuletzt mit rd. 4.000 â‚¬ bezifferten Restbetrag verlangt der KlÃ¤ger in dem vorliegenden, am 31.12.2016 vor dem AG eingeleiteten Rechtsstreit. Das AG hat das Verfahren gem. Â§ 148 ZPO ausgesetzt. Das LG wies die dagegen eingelegte Beschwerde des KlÃ¤gers zurÃ¼ck. Auf die Rechtsbeschwerde des KlÃ¤gers hob der BGH den Beschluss des LG auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das LG zurÃ¼ck.
Der angefochtene Beschluss unterliegt der Aufhebung, weil er unter Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ergangen ist. Der Einzelrichter hat bei Rechtssachen, die grundsÃ¤tzliche Bedeutung haben oder besondere Schwierigkeiten tatsÃ¤chlicher oder rechtlicher Art aufweisen, das Verfahren gem. Â§ 568 Satz 2 ZPO zwingend dem Kollegium zu Ã¼bertragen. Bejaht er wie hier mit seiner Entscheidung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, die grundsÃ¤tzliche Bedeutung der Rechtssache, entscheidet er aber zugleich in der Sache als Einzelrichter, so ist seine Entscheidung objektiv willkÃ¼rlich und verstÃ¶ÃŸt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters, was vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu beachten ist. FÃ¼r das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass nach jetzigem Sach- und Streitstand eine Aussetzung gem. Â§ 148 ZPO nicht in Betracht kommen dÃ¼rfte, weil die hier gegebene getrennte Geltendmachung von Teilforderungen aus demselben Klagegrund keine Vorgreiflichkeit bewirkt.
Nach Â§ 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines RechtsverhÃ¤ltnisses abhÃ¤ngt, das den Gegenstand eines anderen anhÃ¤ngigen Rechtsstreits bildet oder von einer VerwaltungsbehÃ¶rde festzustellen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der VerwaltungsbehÃ¶rde auszusetzen sei. Die Aussetzung der Verhandlung setzt damit Vorgreiflichkeit der in dem anderen Rechtstreit oder dem Verwaltungsverfahren zu treffenden Entscheidung im Sinne einer (zumindest teilweise) prÃ¤judiziellen Bedeutung voraus. Vorgreiflichkeit ist insbesondere gegeben, wenn in einem anderen Rechtsstreit eine Entscheidung ergeht, die fÃ¼r das auszusetzende Verfahren materielle Rechtskraft entfaltet oder Gestaltungs- bzw. Interventionswirkung erzeugt. Der Umstand, dass in dem anderen Verfahren Ã¼ber eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, von deren Beantwortung die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits ganz oder teilweise abhÃ¤ngt, rechtfertigt die Aussetzung der Verhandlung nicht.
Danach ist vorliegend eine Vorgreiflichkeit nicht gegeben, weil der vorliegende Rechtsstreit und das vor dem LG MÃ¼nchen I schwebende Verfahren voneinander abtrennbare Teile einer einheitlichen Forderung betreffen. Rechnet der Beklagte mit einer in einem anderen Verfahren bereits aufgerechneten Gegenforderung in einem weiteren Prozess erneut auf, so hat das mit der Zweitaufrechnung befasste Gericht soweit es auf die Einwendung ankommt zu prÃ¼fen, ob die Gegenforderung (noch) besteht. Das mit der zweiten Aufrechnung befasste Gericht hat selbst sachlich zu untersuchen, ob die mit der Zweitaufrechnung geltend gemachte Gegenforderung besteht oder mÃ¶glicherweise bereits durch die Erstaufrechnung verbraucht ist. RegelmÃ¤ÃŸig wird sich die Aussetzung des Zweitprozesses empfehlen, bis dasjenige Verfahren erledigt ist, in dem zuerst aufgerechnet wurde. Mit RÃ¼cksicht auf die Rechtskraftwirkung des Â§ 322 Abs. 2 ZPO ist eine Vorgreiflichkeit des anderen Verfahrens gegeben.
Vorliegend klagt der KlÃ¤ger eine Teilforderung vor dem AG ein, wÃ¤hrend er mit dem Ã¼brigen Teil der Forderung in dem Verfahren vor dem LG MÃ¼nchen I die Aufrechnung erklÃ¤rt. In dieser Gestaltung ist Â§ 148 ZPO nicht anwendbar. Eine Aussetzung der Verhandlung nach Â§ 148 ZPO ist bei der getrennten Geltendmachung von TeilansprÃ¼chen aus demselben Klagegrund nicht zulÃ¤ssig. Der abtrennbare Teil der vorliegend verfolgten VergÃ¼tungsforderung ist nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem LG MÃ¼nchen I. Bei dieser Sachlage sind die Voraussetzungen der Aussetzung mangels einer Rechtskrafterstreckung nicht erfÃ¼llt. Zwar ist nicht von der Hand zu weisen, dass durch die Aufspaltung der VergÃ¼tungsforderung auf zwei Prozesse die Gefahr widersprechender Entscheidungen besteht. Reine ZweckmÃ¤ÃŸigkeitserwÃ¤gungen rechtfertigen eine Aussetzung jedoch nicht. Der Gefahr wider-sprechender Entscheidungen kann zudem nicht durch eine Aussetzung zuverlÃ¤ssig begegnet werden, weil die Entscheidung in dem vor dem Landgericht MÃ¼nchen I gefÃ¼hrten Prozess mangels identischer StreitgegenstÃ¤nde keine Rechtskraftwirkung fÃ¼r den vorliegenden Rechtsstreit erzeugt. Die Richter beider Verfahren sind verpflichtet, den jeweils anhÃ¤ngigen Rechtsstreit selbstÃ¤ndig und nach eigener Ãœberzeugung zu entscheiden
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.08.2019 11:12