Source: https://www.strafjournal.com/beitraege/koeln-silvesternacht-grapschen-straflos-erheblichkeit
Timestamp: 2017-03-28 02:26:24
Document Index: 374710407

Matched Legal Cases: ['§ 177', '§ 184', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 179']

Nacht der Schande: haben Grapscher nichts zu befürchten? — Strafjournal
Nacht der Schande: haben Grapscher nichts zu befürchten?
Freiwild? Das Begrapschen und Betatschen ist oftmals straflos.
Seit den Vorfällen in der Silversternacht in Köln wird hitzig diskutiert, ob und wie das deutsche Strafrecht reformiert werden soll um Strafbarkeitslücken zu schließen. Bundesjustizminister Maas treibt ein Gesetzesvorhaben im Eiltempo voran. Diskutiert wird auch, ob "Grapscher" keine Strafe zu befürchten haben. Erstaunlicherweise wird in der derzeit geführten öffentlichen Diskussion dabei meist nur die überraschende Art und Weise der Tatbegehung in den Vordergrund gestellt, nicht aber die Erheblichkeitsschwelle. Auf letzterer soll in diesem Beitrag deshalb der Schwerpunkt liegen.
Sexuelle Nötigung und Erheblichkeitsschwelle1
Fasst ein Mann eine Frau an Geschlechtsteilen oder Brust an, oder drängt er ihr einen Zungenkuss auf, fällt der Blick des Juristen zunächst auf die sexuelle Nötigung (§ 177 Strafgesetzbuch - StGB). Dieser Paragraph erfordert eine sexuelle Handlung.
Liegt eine erhebliche sexuelle Handlung vor?
§ 184h StGB baut insofern eine Hürde auf. Das Gesetz versteht unter sexuellen Handlungen "nur solche, die im Hinblick auf das jeweils geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit sind". Das Erfordernis der Erheblichkeit liegt in der hohen Strafandrohung begründet. Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bei sexueller Nötigung.
Quantitative und relative Komponente der Erheblichkeit
Um das geisterhafte Gewand der Erheblichkeit greifbarer zu machen, werden einige "Klimmzüge" gemacht. So soll die Erheblichkeit aus einem quantitativen Element (Intensität und Dauer) bestehen. Außerdem klammert man sich an den Wortlaut des Gesetzes und beurteilt auch die Gefährlichkeit für das betroffene Rechtsgut (relatives Element).
Alle Bemühungen bei der Auslegung können aber nicht viel mehr als nur den Hauch von Objektivität erzeugen. So muss man resigniert feststellen, dass ein erheblicher Spielraum bei der Bewertung besteht. Zu Recht ist die Rede von einem "Einfalltor für moralisierende Wertungen".2
Bemerkenswerte Urteile im Grenzbereich der Erheblichkeit
Nicht zu beneiden sind deshalb diejenigen, die den Begriff der "Erheblichkeit" in der Praxis anwenden dürfen. Es folgen drei Grenzfälle aus der Praxis, die bei manchem Leser zu Kopfschütteln führen dürften.
Pferdestall-Fall (BGH 2 StR 490/91)
Der Täter fasste in einem Zeitraum von mehreren Wochen und bei verschiedenen Gelegenheiten, um sich sexuell zu befriedigen und ohne Notwendigkeit, einem neunjährigen Mädchen einmal mit festem Griff über der Reithose an die Scheide und einmal an die bedeckte Brust. Der BGH sah auch im Griff an die bedeckte Brust eine erhebliche sexuelle Handlung. Dabei stellt der BGH in seiner Begründung darauf ab, dass es sich nicht nur um einen flüchtigen Griff gehandelt habe. Wenn es sich bei gleichem Sachverhalt um einen flüchtigen Griff an die Brust gehandelt hätte, wäre dies bei einem neunjährigen Mädchen also im Umkehrschluss keine erhebliche sexuelle Handlung?
Autofahrt-Fall Nr. 1 (BGH 4 StR 569/00)
Der Täter bietet einer 16-jährigen die Heimfahrt an. Er verlässt unter einem Vorwand das Ortsgebiet, nimmt ihre Hand und schiebt sie in Richtung seines Genitalbereichs, woraufhin diese ihre Hand wegzieht. Er beginnt sodann ihr Bein zu streicheln, was auf Gegenwehr stößt. Er parkt danach in einem einsamen Waldgebiet und versucht sie auf den Mund zu küssen. Als sie ihn wegdrückte, schrie er sie an, sie solle sich ausziehen. In diesem Fall sah der BGH in dem Kussversuch keine erhebliche sexuelle Handlung.
Autofahrt-Fall Nr.2 (OLG Brandenburg 1 Ss 70/09)
Während einer Autobahnfahrt greift der Angeklagte seiner 15-jährige Beifahrerin mit der rechten Hand in den Nacken und zieht sie zu sich. Er führt bei seinem Kuss auch kurz seine Zunge in den Mund des Mädchens ein. Ihm war dabei klar, dass dieser das nicht gefallen würde. Mit seinem Griff in den Nacken wollte er ihren Widerstand verhindern. Hierzu führte das OLG aus, dass keine erhebliche sexuelle Handlung vorliege. Seine Ausführungen stützt das OLG auch darauf, dass ein Zungenkuss für ein 15-jähriges Mädchen "grundsätzlich nichts Unbekanntes gewesen sein dürfte".
Hauptgegenstand der Reformdiskussionen: Der Tatmodus Überrumpelung
Abgesehen von dem Problem hinsichtlich der Erheblichkeitsschwelle, welches in dem Gesetzesentwurf nicht aufgegriffen wird, scheitert eine Strafbarkeit des Begrapschens oft an der überraschenden Tatbegehung. Wer das Opfer mit einem schnellen Griff z.B. an das Gesäß überrumpelt/überrascht und auf diese Weise einen Widerstand und selbst eine Angst des Opfers ausschließt, erfüllt schon hinsichtlich der Vorgehensweise nicht den Tatbestand der sexuellen Nötigung. Dieses Problem wurde erkannt und ist im Gesetzesentwurf adressiert. Demnach soll § 179 StGB dahingehenden angepasst werden, dass diese Vorschrift künftig auch Fälle erfasst, in denen der Täter eine Lage ausnutzt in der das Opfer aufgrund der überraschenden Tatbegehung widerstandsunfähig ist.
Straflosigkeit von evident inakzeptablen Verhaltensweisen
Es ist nachvollziehbar, dass die Straflosigkeit mancher Verhaltensweisen die die Gesellschaft weit mehrheitlich als inakzeptabel und kriminell wertet, den Ruf nach einer Reform laut werden lässt. Die faktische Straflosigkeit des Begrapschens und Betatschens wurde schon 2009 von einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin angeprangert.3 Und zuletzt erneut von Prof. Tatjana Hörnle (übrigens ebenfalls unter Hinweis auf die problematische Erheblichkeitsschwelle). Meiner Ansicht nach ist die Kritik berechtigt und Handlungsbedarf gegeben. Verhältnismäßigkeit der Strafandrohung
Bei den Reformüberlegungen sollte der Gesetzgeber die Verhältnismäßigkeit der Strafandrohung nicht außer Acht lassen. Ist eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr bei jedem unerwünschten Kuss wirklich im Sinne der Allgemeinheit? Sicherlich nicht. "Amerikanische Verhältnisse" befürchten deshalb manche schon, wenn sie von Reformüberlegungen hören.
Formulierungsschwierigkeiten
Unterstellt man die Reform-Notwendigkeit: wie sollte ein neuer Tatbestand formuliert werden? Soll ein neuer Tatbestand etwa auf eine "nicht unerhebliche sexuelle Handlung" abstellen? Ohne Wertungsspielräume geht es leider nicht. Wo aber ist die Grenze zu sozialadäquatem Verhalten? Es droht eine Verschiebung des unvermeidbaren Graubereichs in gefährliche Nähe zu sozialadäquaten Verhaltensweisen.
Grapscher und Betatscher haben meist keine Strafbarkeit zu befürchten. Es gibt eine längst bekannte und vom Gesetzgeber tolerierte Strafbarkeitslücke. Diese ist nicht weiter hinnehmbar. Der Gesetzgeber sollte sich aber bei den Reformbemühungen nicht nur mit der Art und Weise der Tatbegehung (Überrumpelung) beschäftigen. Ich hoffe, dass auch die Rolle der Erheblichkeitsschwelle durch diesen Beitrag deutlich geworden ist. Diese Problematik wird von dem im Raum stehenden Gesetzesentwurf nicht adressiert und findet zu wenig Beachtung.
Der Gesetzgeber steht vor einer Mammutaufgabe. Er wäre gut beraten, sich Zeit zu nehmen und sich nicht dem politischen Druck zum schnellen Aktionismus beugen. Es darf aber bezweifelt werden, ob dies gelingt.
Nicht näher eingegangen werden soll hier auf die sog. "Sexualbeleidigung". Hierzu sei nur erwähnt, dass diese nach neuerer Rechtsprechung nicht als "Auffangtatbestand" herhalten kann, vgl. Laubenthal, Handbuch Sexualstraftaten (2009) Rn 133 ff↩
Laubenthal, a.a.O., Rn 111↩
Adelmann, Jura 2009, 24↩
Sexualdelikte, Köln, Silvester
Todesstrafe wird in den USA ...