Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2017-1&nr=5531&anz=26&pos=22&Frame=2
Timestamp: 2019-09-21 23:39:17
Document Index: 231249845

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 60', '§ 34', '§ 26', 'EuG', '§ 13', '§ 77', '§ 113', '§ 27', '§ 29', '§ 113', '§ 26', 'Art. 16', '§ 26', 'Art. 16', '§ 26', '§ 1', '§ 26', '§ 51', 'Art. 16', '§ 60', '§ 3', '§ 60', '§ 4', '§ 60', '§ 60', '§ 29', 'Art. 16', '§ 26', '§ 3', '§ 26', '§ 26', '§ 71', 'Art. 16', '§ 27', 'Art. 16', '§ 27', '§ 26', 'Art. 16', '§ 26', '§ 51', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 31', '§ 60', 'EGMR', 'Art. 16', '§ 26', '§ 31', '§ 60', '§ 60', 'EuG', 'Art. 4', '§ 4', '§ 13', '§ 60', '§ 4', '§ 4', 'Art. 51', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 33', '§ 113', '§ 34', '§ 77', '§ 34', '§ 24', '§ 31', '§ 60', '§ 29', '§ 1', '§ 11']

2 A 330/16
OVG Saarlouis Urteil vom 10.1.2017, 2 A 330/16
Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung im Falle des EU-Mitgliedstaats Bulgarien - Abschiebungsanordnung bei unzulässigem Asylantrag
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18. August 2016 – 3 K 730/16 – teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit der Kläger die Aufhebung der unter Ziffer 1 im Bescheid der Beklagten vom 20.7.2016 enthaltenen Entscheidung begehrt.
Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen der Kläger und die Beklagte jeweils zur Hälfte.
Der Kläger wurde 1992 in Afrin/Syrien geboren. Er ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und muslimisch-sunnitischer Religionszugehörigkeit, reiste Anfang März 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte hier im selben Monat einen Asylantrag.
Im Rahmen eines persönlichen Gesprächs im April 2015 führte der Kläger unter anderem aus, er wolle „wegen der dortigen Verhältnisse“ nicht nach Bulgarien zurückgeführt werden.
Auf ein Wiederaufnahmeersuchen an die Republik Bulgarien teilte die zuständige bulgarische Stelle am 22.5.2015 mit, dass eine Rückübernahme des Klägers auf der Grundlage der Dublin III–Verordnung nicht akzeptiert werde, da dem Kläger am 9.1.2015 dort bereits der Status eines Flüchtlings (refugee status) zuerkannt worden sei. Von daher müsse ein gesondertes Ersuchen für eine Zustimmung zur Wiederaufnahme des Klägers an das Direktorat der bulgarischen Grenzpolizei beim Innenministerium in Sofia gerichtet werden. Ob das geschehen ist, lässt sich den Akten nicht entnehmen.
Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom März 2016 machte der Kläger geltend, ihm sei die Rückkehr nach Bulgarien nicht zuzumuten. Ihm drohten erhebliche Eingriffe in seine Rechte als „Asylsuchender“. Derzeit sei nicht auszuschließen, dass das dortige Asylverfahren beziehungsweise seine Umsetzung am Maßstab europäischen Rechts mit systemischen Mängeln behaftet sei. Der Zugang zu „Basisleistungen“ fehle. Bei der Registrierung müssten lange Verzögerungen hingenommen werden. Auch bestehe die Gefahr einer willkürlichen Inhaftierung. Bulgarien sei nach Presseberichten mit dem Flüchtlingsstrom überfordert. Die Unterbringungssituation werde als „prekär“ geschildert. Ferner verwies der Kläger auf ein ärztliches Attest, aus dem sich ergebe, dass er sich wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung in Behandlung befinde.(vgl. das Ärztliche Attest des Dr. med. E. vom 14.7.2015)
Im Mai 2016 erhob der Kläger „asylrechtliche Untätigkeitsklage“. Er verwies darauf, dass er nunmehr eine Entscheidung erwarte. Die hohe Geschäftsbelastung des Bundesamts rechtfertige die Nichtbescheidung seines Antrags nicht. Der Anstieg der Asylbewerberzahlen habe sich über Jahre abgezeichnet. Angesichts der Erfahrungen aus den 1990er Jahren habe sich der Beklagten die Notwendigkeit von „Umstrukturierungen“ aufdrängen müssen. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft lägen vor. Wegen des illegalen Verlassens Syriens, des Auslandsaufenthalts und der Asylantragstellung und des dadurch begründeten Verdachts regimekritischer Überzeugung drohten ihm bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zielgerichtete staatliche Verfolgungsmaßnahmen.
Im Juli 2016 lehnte die Beklagte den Asylantrag des Klägers als unzulässig ab (Ziffer 1),(vgl. den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 20.7.2016 – 5934034-475 –) forderte ihn auf, die Bundesrepublik Deutschland binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen und drohte ihm für den Fall der Nichtbefolgung die Abschiebung nach Bulgarien oder in einen anderen zur Aufnahme bereiten oder verpflichteten Staat, ausdrücklich ausgenommen Syrien, an (Ziffer 2). Zudem wurde das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Ziffer 3). In der Begründung heißt es unter anderem, der Antrag auf Durchführung eines Asylverfahrens sei unzulässig und werde nicht materiell geprüft. Der Kläger könne aufgrund der ihm bereits in Bulgarien gewährten Flüchtlingsanerkennung keinen weiteren Schutz verlangen. Das Bundesverwaltungsgericht habe im Juni 2014 entschieden, dass ein erneutes Anerkennungsverfahren unzulässig sei, wenn dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz, also Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz, zuerkannt worden sei. Der § 60 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AufenthG schließe die neuerliche Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch das Bundesamt aus. Auch die Feststellung von nationalem Abschiebungsschutz hinsichtlich Syriens sei unzulässig. Auf Grund des im Ausland gewährten internationalen Schutzes stehe dem Kläger bereits kraft Gesetzes Abschiebungsschutz in Bezug auf sein Herkunftsland zu. Für die Feststellung von nationalem Abschiebungsschutz nach weiteren Rechtsgrundlagen fehle ihm daher ein Rechtsschutzbedürfnis. Eine Prüfung, ob seiner Abschiebung in den sicheren Drittstaat ausnahmsweise Hinderungsgründe entgegenstünden, könne der Kläger nur erreichen, wenn sich aufgrund „bestimmter Tatsachen aufdränge“, dass gerade er von einem der im normativen Vergewisserungskonzept nicht aufgefangenen Sonderfälle betroffen sei. Die vom Kläger geltend gemachten systemischen Mängel im bulgarischen Asylverfahren spielten keine Rolle, da das Verfahren dort bereits mit positivem Ergebnis abgeschlossen sei. Das vom Kläger vorgelegte Attest, in dem eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) diagnostiziert werde, entspreche nicht den vom Bundesverwaltungsgericht dafür vorgegebenen Mindestanforderungen. Angesichts der „Unschärfe“ des Krankheitsbildes seien bei einer geltend gemachten PTBS nachvollziehbare Angaben erforderlich, auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt habe. Danach solle die ärztliche Bescheinigung insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage die Beurteilung erfolgt sei, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung sowie die Folgen enthalten, die sich nach ärztlicher Beurteilung voraussichtlich aus der krankheitsbedingten Situation ergäben. Daran fehle es hier. Da der Kläger in den sicheren Drittstaat (Bulgarien) abgeschoben werden solle, ordne das Bundesamt nach § 34a AsylVfG grundsätzlich die Abschiebung an. Eine Abschiebungsandrohung sei aber ebenfalls zulässig, weil es sich dabei um das „mildere Mittel“ handele.
Daraufhin hat der Kläger sein Vorbringen dahingehend ergänzt, dass Bulgarien kein sicherer Drittstaat sei. Es gebe systemische Mängel im Umgang mit den Inhabern eines Schutzstatus, denen keine ausreichende Unterstützung oder Hilfeleistungen zuteil würden. Er habe bei der Anhörung die katastrophalen Zustände beschrieben. Die Schutzberechtigten lebten unter menschenunwürdigen Bedingungen. Ein sozial würdiges Leben in einer fremden Umgebung erfordere auch ein Mindestmaß an „Integrationsbemühungen“ des Staates, um den Schutzsuchenden eine Teilnahme am Alltagsleben zu ermöglichen, wie etwa Sprachunterricht. Ihm drohten in Bulgarien Obdachlosigkeit und Verelendung. Das Aufnahmesystem in Bulgarien sei völlig überlastet. Der Zugang zu medizinischer Versorgung und die Gewährung menschenwürdiger Unterkunft seien nicht gewährleistet.
den Bescheid der Beklagten vom 20.7.2016 aufzuheben.
Die Beklagte hat ihren Bescheid verteidigt und beantragt,
Im August 2016 hat das Verwaltungsgericht den Bescheid der Beklagten vom 20.7.2016 aufgehoben.(vgl. das Urteil vom 18.8.2016 – 3 K 730/16 –) In der Begründung heißt es, die Klage sei als Anfechtungsklage zulässig, insbesondere statthaft. Der angefochtene Bescheid des Bundesamts sei rechtswidrig. Die zur Begründung der Ziffer 1 angeführten §§ 26a AsylG, 60 AufenthG trügen diese Entscheidung nicht. Bulgarien sei für den Kläger kein sicherer Drittstaat. Nach der hier maßgebenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei bei der Frage, ob ein Drittstaat „sicher“ sei, im Grunde zu prüfen, ob „systemische Mängel“ im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge vorlägen. Diese Voraussetzungen seien in Bezug auf die Republik Bulgarien gegenwärtig erfüllt. Nach einer der Kammer im August 2015 zugegangenen Stellungnahme des Auswärtigen Amtes vom Juli 2015, in der die Einschätzung im Bericht der Organisation pro asyl vom April 2015 über Flüchtlinge in Bulgarien bestätigt worden sei, sprächen wesentliche Gründe für die beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass es dort systemische Mängel beim Aufnahmeverfahren anerkannter Schutzberechtigter gebe. Die Betroffenen würden der Obdachlosigkeit preisgegeben und seien in der Praxis ohne gesundheitliche Versorgung. Daran könnten sie wegen der nicht vorhandenen Aussicht auf Arbeit und wegen fehlender Integrationsleistungen der bulgarischen Regierung auch nichts ändern. Einer erneuten Prüfung der Voraussetzungen für einen internationalen Schutz durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stehe auch nicht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entgegen. Die von der Beklagten angeführte Entscheidung vom Juni 2014 verhalte sich nicht zu der hier entscheidungserheblichen Frage, ob die Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat auch dann einem Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft entgegenstehe, wenn dieser Mitgliedstaat das Konzept der normativen Vergewisserung nicht mehr erfülle, weil es dort systemische Mängel im Aufnahmeverfahren Schutzberechtigter gebe. In einem solchen Fall entspreche es verfassungsrechtlichen Grundsätzen, trotz der Drittstaatenregelung eine Zuständigkeit des Bundesamts anzunehmen. Da Bulgarien kein sicherer Drittstaat mehr sei, sei auch die Abschiebungsandrohung dorthin rechtswidrig und für ein befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot kein Raum.
Zur Begründung ihrer vom Senat zugelassenen Berufung gegen dieses Urteil macht die Beklagte ansonsten unter Bezugnahme auf ihren sehr ausführlichen Vortrag im Zulassungsverfahren geltend, die maßgeblichen Fragen könnten weder allgemein noch unter Berücksichtigung der Gegebenheiten des hier zu beurteilenden Einzelfalls in Sinne der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu beantworten sein. Zusätzlich verweist sie insbesondere auf die Rechtsprechung des Senats.
die Klage unter Abänderung des ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18.8.2016 – 3 K 730/16 – abzuweisen.
Er hat im Zulassungsverfahren ebenfalls ausführlich vorgetragen und die erstinstanzliche Entscheidung verteidigt. Hierauf wird verwiesen. Eine gesonderte Stellungnahme im Berufungsverfahren ist nicht eingegangen.
Das Rechtsmittel richtet sich gegen die Aufhebung des Bescheids der Beklagten (Bundesamt) vom 20.7.2016 durch das Verwaltungsgericht, mit dem der Asylantrag des Klägers (§ 13 Abs. 2 AsylG) „als unzulässig“ abgelehnt wurde (Ziffer 1, dazu unten 1.), er unter Androhung der Abschiebung nach Bulgarien zur Ausreise aufgefordert worden ist (Ziffer 2) und schließlich für den Fall der Abschiebung ein Einreise- und Aufenthaltsgebot von 30 Monaten ausgesprochen wurde (Ziffer 3, zu beidem unter 2.).
1. Hinsichtlich der Ablehnung des Asylantrags als unzulässig hat das Verwaltungsgericht der Klage zu Unrecht entsprochen. Nach dem § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AsylG stellt auch das Berufungsgericht in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ab. Demgemäß ist vorliegend das Asylgesetz in der Fassung des Integrationsgesetzes vom 31.7.2016(vgl. BGBl. I 2016, Seite 1939, geändert durch das 50. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4.11.2016, BGBl. I 2016, 1939) anzuwenden.
Die Zulässigkeit der Beschränkung des Klagebegehrens auf die Anfechtung der Ablehnungsentscheidung begegnet keinen rechtlichen Bedenken.(vgl. dazu im Einzelnen OVG des Saarlandes, Urteile vom 25.10.2016 – 2 A 96/16, 2 A 90/16, 2 A 91/16, 2 A 95/16 und 2 A 86/16 –, zuvor bereits Beschluss vom 20.7.2016 – 2 A 38/16 –, NVwZ-RR 2016, 556, wonach die Auffassung der Beklagten dazu führte, eine nach den einschlägigen Vorschriften des Asylgesetzes dem Bundesamt obliegende Prüfung der sachlichen Voraussetzungen für die verschiedenen Schutzansprüche ohne Einschränkung und ohne entsprechende „Aufbereitung“ („Spruchreifmachung“) vollständig und erstmalig in die verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu verlagern, Vorteile unter dem Gesichtspunkt der „Verfahrensökonomie“ insgesamt bei einer solchen Verlagerung – wenn überhaupt vorhanden – allenfalls in sehr geringem Umfang festzustellen und damit letztlich zu vernachlässigen wären und die Gerichte für eine solche Vorgehensweise auch nicht ansatzweise personalisiert sind) Entgegen der Ansicht der Beklagten besteht in solchen Fällen keine prozessuale Pflicht des zur Bestimmung des Streitgegenstands berufenen Klägers, einen auf die Verwirklichung des durch den Asylantrag aufgeworfenen materiellen Anerkennungsbegehrens gerichteten Verpflichtungsantrag (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) zu stellen. Darauf, dass ein solcher darüber hinaus prozessual bereits unzulässig gewesen wäre, muss aus Anlass der vorliegenden Entscheidung nicht eingegangen werden.(ebenso im Ergebnis für die Fälle der formalen Ablehnung von Asylbegehren als „unzulässig“ auf der Grundlage des früheren § 27a AsylVfG (heute § 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylG 2016) VGH Mannheim, Urteil vom 29.4.2015 – A 11 S 121/15 – NVwZ 2015, 1155)
Die danach zulässige Klage ist allerdings insoweit nicht begründet. Die Entscheidung der Beklagten im Bescheid vom 20.7.2016, den Asylantrag des Klägers in Deutschland als unzulässig abzulehnen, ist rechtmäßig und verletzt diesen nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Sie findet ihre Grundlage bereits in § 26a Abs. 1 Sätze 1 und 2 AsylG, der die in dem Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG normierte Verfassungsvorgabe aufgreift, wonach sich ein Ausländer, der „aus“ einem sicheren Drittstaat, insbesondere aus einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (§ 26a Abs. 2 AsylG), eingereist ist, nicht auf den Art. 16a Abs. 1 GG berufen und daher nicht als Asylberechtigter anerkannt werden kann. Die Republik Bulgarien wurde 2007 in die Europäische Union aufgenommen und gehört seither in dem Sinne kraft Verfassungsrechts zu diesen „sicheren Drittstaaten“. Das dem zugrunde liegende Konzept der „normativen Vergewisserung“ der Sicherheit der Betroffenen (bereits) in dem (sicheren) Drittstaat geht davon aus, dass dieser Staat einem Flüchtling, der sein Territorium erreicht hat, den nach der Genfer Flüchtlingskonvention gebotenen Schutz vor politischer Verfolgung und anderen im Herkunftsstaat drohenden schwerwiegenden Beeinträchtigungen seines Lebens, seiner Gesundheit oder seiner Freiheit gewährt, so dass das Bedürfnis entfällt, ihm/ihr Schutz zusätzlich auch noch (einmal) in der Bundesrepublik Deutschland zuzuerkennen. Die Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung des § 26a AsylG gilt vor allem für die Fälle, in denen einem Schutzgesuch des Betroffenen in dem sicheren Drittstaat – wie dem des Klägers in Bulgarien – durch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der insoweit auf die Genfer Flüchtlingskonvention abhebenden so genannten Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union (QRL),(vgl. die in dem § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG in Bezug genommene Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 337 vom 20.12.2011)) entsprochen worden ist.(so auch OVG Koblenz, Urteil vom 18.2.2016 – 1 A 11081/14 –, juris Rn 26, dort mit dem ohne weiteres nachvollziehbaren Hinweis auf einen insoweit gebotenen „erst-recht-Schluss“) Der Eintritt der Ausschlusswirkung des § 26a Abs. 1 Sätze 1 und 2 AsylG ist nach dem Wortlaut der Vorschrift darüber hinaus auch nicht davon abhängig, ob der Ausländer nach Bulgarien zurückgeführt werden kann oder soll.(vgl. dazu grundlegend – damals noch bezüglich § 51 Abs. 1 AuslG – BVerfG, Urteil vom 14.5.1996 – 2 BvR 1938/93 u.a. –, DVBl 1996, 753, juris Rn 157 und 167)
In Anknüpfung an die inhaltliche Reichweite der Ausschlusswirkung der verfassungsrechtlichen Regelung über die sicheren Drittstaaten (Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG) konsequent bestimmt die von der Beklagten im angefochtenen Bescheid insofern zu Recht angeführte aufenthaltsrechtliche Vorschrift in dem § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG, dass – wegen des Verweises auf den Satz 2 der Regelung im Umkehrschluss – das Bundesamt auch bei „außerhalb des Bundesgebiets“ als Flüchtlinge anerkannten Personen nicht zur Feststellung der Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft in ihrer Person (§ 3 AsylG) und – nach § 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG entsprechend – des Vorliegens der Anforderungen für den (internationalen) subsidiären Schutz (§ 4 AsylG) berufen ist.(vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17.6.2014 – 10 C 7.13 –, NVwZ 2014, 1460, wonach die ausländische Flüchtlingsanerkennung auch für die Bundesrepublik Deutschland ein Abschiebungsverbot – bezogen auf den Herkunfts- beziehungsweise Verfolgerstaat – begründet, dies jedoch den Betroffenen keinen Anspruch auf einer erneute Flüchtlingsanerkennung oder auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland vermittelt) Das ist bei dem Kläger der Fall. In diesen Fällen schließt der § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG eine „doppelte“ oder erneute Sachentscheidung über den Flüchtlingsstatus durch deutsche Behörden, konkret das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (§ 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG), am Beurteilungsmaßstab des Herkunftslandes, aus. Dem trägt die Entscheidung der Beklagten Rechnung, die den in Deutschland gestellten „zusätzlichen“ Asylantrag, wie nunmehr in der Neufassung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG seit August 2016 auch ausdrücklich geregelt, zu Recht ohne sachliche Prüfung als „unzulässig“ abgelehnt hat. Damit wird die sich bereits aus den Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 1 AsylG ergebende Rechtsfolge ohne sachliche Prüfung des individuellen Anerkennungsbegehrens deklaratorisch festgestellt.
Eine Sachprüfung hinsichtlich des Bestehens eines internationalen Schutzanspruchs (§§ 3, 4 AsylG) soll daher nach dem Konzept der §§ 26a Abs. 1 AsylG, 60 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AufenthG, abgesehen von den hier erkennbar nicht vorliegenden und auch nicht geltend gemachten Tatbeständen im Sinne des § 26a Abs. 1 Satz 3 AsylG oder den Vorgaben des § 71a AsylG für wegen wesentlicher nachträglicher Änderungen beachtliche Zweitanträge, nach dem eindeutigen Willen des nationalen Gesetzgebers nicht erfolgen.
Entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung rechtfertigen die Verhältnisse in oder die Behandlung anerkannt Schutzberechtigter durch Bulgarien keine abweichende Beurteilung. Die Regelung des Art. 16a Abs. 2 GG über die sicheren Drittstaaten eröffnet, anders als die Bestimmung zum – danach ebenfalls vorrangigen – in einem sonstigen Drittstaat im Einzelfall tatsächlich erlangten oder aufgrund dortigen längeren Aufenthalts vermuteten (§ 27 Abs. 3 AsylG) anderweitigen Verfolgungsschutz in Art. 16a Abs. 3 GG (§ 27 Abs. 1 AsylG), vom Wortlaut her keine Möglichkeit, diese verfassungsrechtlich verankerte Feststellung bezogen auf den vom Verfassungsgeber generell als sicher eingestuften Mitgliedstaat der Europäischen Union (§ 26a AsylG) durch individuelles Vorbringen auszuräumen. Die Ausländerinnen und Ausländer werden danach insbesondere nicht mit der Behauptung gehört, in ihrem Fall werde der sichere Drittstaat, hier also Bulgarien, den ihnen zustehenden und im Falle des Klägers förmlich zuerkannten Schutz letztlich faktisch „verweigern“.
Bei der Anwendung der Regelungen über die sicheren Drittstaaten (Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a AsylG) gilt nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nur ausnahmsweise etwas anderes in fünf in seiner Entscheidung(vgl. dazu grundlegend – damals noch bezüglich § 51 Abs. 1 AuslG – BVerfG, Urteil vom 14.5.1996 – 2 BvR 1938/93 u.a. –, DVBl 1996, 753, juris Rn 157 und 167) näher bezeichneten Fallkonstellationen aufgrund von besonderen Umständen, die vom Verfassungs- beziehungsweise Gesetzgeber nicht vorweg im Rahmen des Konzepts normativer Vergewisserung berücksichtigt werden konnten beziehungsweise die von vornherein außerhalb der „Blickfeldes“ des deutschen Verfassungsgesetzgebers lagen und die der Durchführung eines solchen Konzepts von daher gewissermaßen aus sich heraus verfassungsrechtliche Grenzen setzen. Nicht umfasst vom Konzept normativer Vergewisserung über einen Schutz für Flüchtlinge durch den sicheren Drittstaat sind danach – soweit hier von Bedeutung – unter anderem Ausnahmesituationen, in denen der Drittstaat selbst gegen den Schutzsuchenden zu Maßnahmen politischer Verfolgung oder unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) greift und dadurch selbst zum „Verfolgerstaat“ wird. Diese nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zu bejahenden Voraussetzungen sind im Falle Bulgariens nicht generell anzunehmen. Den dem Senat vorliegenden beziehungsweise in der mündlichen Verhandlung benannten(vgl. insoweit die den Beteiligten übergegebene Auflistung („Kurz-Dokumentation Bulgarien, Stand: Januar 2017“)) Erkenntnissen, die sicher insbesondere im Vorfeld eines Asylantrags zum Teil gravierende Menschenrechtverletzungen gegenüber Flüchtlingen in Bulgarien aufzeigen, lässt sich das auch angesichts der dort offensichtlich vorhandenen Mängel im Umgang mit Inhabern eines zuerkannten internationalen Schutzstatus nicht generell, das heißt allgemein oder unabhängig vom Einzelfall, entnehmen.
Ungeachtet der Tatsache, dass beim Aufnahmeverfahren für Asylbewerber in Bulgarien seit 2014 aufgrund massiver Unterstützung des UNHCR und anderer Organisationen(vgl. insoweit den Bericht des UNHCR „Bulgarien als Asylland – Anmerkungen zur aktuellen Asylsituation in Bulgarien, April 2014) sowie der Bereitstellung umfangreicher zusätzlicher finanzieller Mittel der Europäischen Union(vgl. dazu Auswärtiges Amt, Auskunft vom 27.1.2016 – 508-9-516.80/48620 – an VG Aachen) eine Reihe von erheblichen Verbesserungen für Asylbewerber erreicht worden sind, ist die Situation für Flüchtlinge nach der Anerkennung einer Schutzberechtigung zwar nach wie vor schwierig. Sie rechtfertigt nach Überzeugung des Senats aber nicht die generelle Annahme, Bulgarien sei trotz inzwischen jahrelanger Mitgliedschaft in der Europäischen Union, Einbindung in deren Institutionen und finanzieller Unterstützung gerade auch in diesem Bereich kein sicherer Drittstaat. Anerkannte Schutzberechtigte sind zunächst nach dem Gesetz bulgarischen Staatsangehörigen, etwa hinsichtlich des Zugangs zum Arbeitsmarkt, zu Sozialhilfe und zu medizinischer Versorgung, grundsätzlich gleichgestellt. Allerdings sind für anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien bisher noch keine staatlichen Unterkunfts-, Hilfs- oder Integrationsprogramme eingerichtet,(vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 30.11.2015 – 508-9-516.80/48591 – an VG Hamburg) so dass sie mangels entsprechender Hilfen bei der Integration nur sehr eingeschränkt in der Lage sind, ihre Rechte auch in Anspruch zu nehmen. „Dreh- und Angelpunkt“ ist für die Schutzberechtigten in Bulgarien das Erreichen des Zugangs zu einer Meldeadresse („Meldebestätigung“), die eine Unterkunft und eine zivile Adressregistrierung voraussetzt. Mit einer Anmeldebestätigung kann ein Ausweisdokument beantragt werden, mit dem eine Registrierung bei einem Jobcenter der Agentur für Arbeit in der Gegend, wo der internationale Schutzberechtigte vorübergehend oder dauerhaft wohnt, als arbeitssuchend möglich ist. Die Registrierung beim Jobcenter, das die eigenen Anstrengungen bei der Arbeitssuche durch Bereitstellung von Informationen über verfügbare Stellen, Möglichkeiten zur Weiterbildung, Berufsausbildung sowie Berufsorientierungskursen unterstützt und eine unter anderem ins Arabische übersetzte Informationsbroschüre herausgegeben hat, ist neben dem Ausweisdokument eine der Voraussetzungen, um einen Antrag auf Sozialhilfe zu stellen.(vgl. Valeria Ilareva, Bericht über die derzeitige rechtliche, wirtschaftliche und soziale Lage anerkannter Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigter in Bulgarien vom 27.8.2015) Das Finden einer Unterkunft in Bulgarien ist für die anerkannt Schutzberechtigten jedoch sehr schwierig. Ein Recht auf Unterbringung existiert nicht, und es gibt weder einen Plan für die Integration noch Mittel aus dem Haushalt, die den Zugang zur Unterbringung als Integrationsmaßnahme sicherstellten. Die Politik der staatlichen Flüchtlingsbehörde ist zudem unbeständig und willkürlich. So gestattete sie einige Monate lang anerkannten Flüchtlingen in der Praxis, sechs weitere Monate in den Aufnahmezentren für Asylbewerber zu bleiben, nachdem ihnen die positive Entscheidung über ihren Status als international Schutzberechtigte zugestellt worden war. Später wurde diese Zeitspanne jedoch auf 14 Tage verkürzt. Am 21.7.2015 wurde zwar von der bulgarischen Flüchtlingsbehörde und dem Bulgarischen Roten Kreuz (BRK) eine Förderungsvereinbarung zur Umsetzung der Maßnahme „Überführung von Nutznießern internationalen Schutzes von den Aufnahmezentren zu anderen Adressen“ unterzeichnet, deren Laufzeit bis zum 15.6.2016 reichte und durch die Europäische Kommission finanziell gesichert war. Danach sollte das BRK Unterkünfte für anerkannte Schutzberechtigte, die allerdings über ein bulgarisches Ausweisdokument verfügen müssen, finden und deren Miete bezahlen.(vgl. auch dazu Valeria Ilareva,a.a.O.) Diese für die Schutzberechtigten existenziell wichtigen Zusammenhänge sind für sie schwierig zu durchschauen. Allerdings lassen sich die Probleme nach Überzeugung des Senats grundsätzlich bewältigen, wenn sie während einer angemessenen „Anlaufzeit“ eine als Meldeadresse geeignete Unterkunft zur Verfügung haben. Da eine Abschiebung mittelloser Schutzberechtigter ohne solche Anlaufadresse nach Bulgarien derzeit eine ernst zu nehmende Möglichkeit der Verelendung in Form von Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit und wegen fehlender staatlicher Unterstützung zur Folge haben kann und dies potentiell die Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK begründet, ist die Beklagte, der jedenfalls seit der Bewertung Bulgariens als „unsicherer“ Mitgliedstaat (Drittstaat) durch einzelne Verwaltungsgerichte(vgl. etwa VG Oldenburg, Beschluss vom 27.1.2015 – 12 B 245/15 –, juris) die schwierige Situation anerkannter Flüchtlinge in diesem Land bekannt ist und der gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG auch bei – wie hier – „unzulässigen“ Asylanträgen die Entscheidung darüber obliegt, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegt, gehalten, jedenfalls einzelfallbezogen immer das Vorliegen eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Bulgariens mit Blick auf die persönlichen Verhältnisse des konkreten Ausländers beziehungsweise der Ausländerin zu prüfen und grundsätzlich sicherzustellen, dass Abschiebungen nach Bulgarien nur dann stattfinden, wenn die Betroffenen dort auf eine Anlaufadresse für angemessene Zeit zugreifen können; dies ist – sofern im Einzelfall nicht anderweitig möglich – durch individuelle Zusicherungen(vgl. in dem Zusammenhang auch EGMR, Urteil vom 4.11.2014 – 29217/12 -, NVwZ 2015, 127; BVerfG, Urteil vom 14.5.1996 – 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 -, juris) bulgarischer Behörden, zu gewährleisten. Insoweit steht daher nicht generell die Qualifizierbarkeit der Republik Bulgarien als sicherer Drittstaat im Verständnis der Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a AsylG beziehungsweise der dazu vom Bundesverfassungsgericht anerkannten engen Ausnahmefälle von dem diesen Regelungen zugrunde liegenden System der „normativen Vergewisserung“ zur Rede. Vielmehr handelt es sich dabei um Fragen, die bezogen auf den jeweiligen Einzelfall von der Beklagen hinsichtlich „unzulässiger“ Asylanträge beim Erlass einer gemäß der Neufassung des § 31 Abs. 3 AsylG (2016) dem Bundesamt übertragenen Entscheidung über das Vorliegen von nationalen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach dem § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG zu beantworten sind.(vgl. dazu im Einzelnen die Urteile des Senats vom 25.10.2016 in den Verfahren 2 A 96/16 und 2 A 86/16) Die Entscheidung des Hessischen VGH vom November 2016(vgl. VGH Kassel, Urteil vom 4.11.2016 – 3 A 1292/16.A – bei juris) gebietet keine andere Beurteilung beziehungsweise Änderung der Rechtsprechung des Senats. Sie beruht auf einer abweichenden Bewertung des angesprochenen Auskunftsmaterials. Der dort zusätzlich in Bezug genommene Bericht von ACCORD vom April 2016(vgl. Austrian Centre for Country of Origin & Asylum Research and Documentation vom 14.4.2016, insbesondere ab Seite 6 unten unter Hinweis auf die vom Verwaltungsgericht zitierte Stellungnahme von Pro Asyl vom April 2015) weist die Problematik – zu Recht, und dies wird auch so zitiert – der Frage des Vorliegens nationaler Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 5 AufenthG zu. Diese Frage ist aus Sicht des Senats – wie gesagt – gesondert und einzelfallbezogen für die in Bulgarien anerkannt Schutzberechtigten zu beantworten.
Vor diesem Hintergrund sind entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts, das insoweit von inhaltlich identischen Anforderungen ausgegangen ist, auch „systemische Mängel“ im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)(vgl. dazu die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2011 – C 411/10 und C 493/10 –, InfAuslR 2012, 108, und vom 10.12.2013 – C 394/12 –, NVwZ 2014, 208) im Asyl- beziehungsweise Aufnahmeverfahren in Bulgarien nicht anzunehmen.(ebenso etwa VGH München, Beschluss vom 15.11.2016 – 13a ZB 16.50064 –, bei juris) Danach kann – bezogen auf die Zuständigkeitsregeln des sog. Dublin-Verfahrens – ein Asylbewerber einer Abschiebung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nur damit entgegentreten, dass er begründet ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme anführt, dass er tatsächlich Gefahr läuft, in diesem Mitgliedstaat einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden, so dass die zugunsten des Mitgliedstaats streitende Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta und der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention stehe, von daher als widerlegt zu erachten ist. Das ist aus den genannten Gründen bei Bulgarien gegenwärtig nicht der Fall. In dem Zusammenhang ist auch das die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen im Bereich der Asylverfahren prägende Prinzip des gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu berücksichtigen. Daher rechtfertigt nicht bereits jeder Verstoß des für die Durchführung der Verfahren zuständigen Mitgliedstaats gegen einzelne Bestimmungen der einschlägigen Richtlinien die Annahme generell durchgreifender „systemischer Mängel“ mit der Folge, dass der Mitgliedstaat zumindest im Ergebnis letztlich von seinen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen entbunden wäre.
Das zuvor Gesagte schließt – erst recht – eine Zuerkennung des ebenfalls der Kategorie des internationalen Schutzes zuzuordnenden subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG) aus (§§ 13, 26a, 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG, § 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG). Insofern ergeben sich im Falle des Klägers auch keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids der Beklagten vom 20.7.2016 beziehungsweise der Behandlung seines Asylantrags als (insgesamt) „unzulässig“ aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober 2015.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.10.2015 – 1 B 41.15 –, NVwZ 2015, 1779) Es geht im konkreten Fall nicht um die vom Bundesverwaltungsgericht darin zeitlich begrenzt – bei Asylantragstellung in Deutschland vor dem Inkrafttreten der aktuellen Asylverfahrensrichtlinie (AsylVfRL 2013)(vgl. die Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (AsylVfRL 2013)) – zugelassene „Nachbesserung“ bei im Drittstaat lediglich gewährtem subsidiärem Schutz (§ 4 AsylG). Dem Kläger wurde in Bulgarien der Flüchtlingsstatus zuerkannt. Folglich durfte in seinem Fall ungeachtet der Antragstellung vor dem 20.7.2015 auch nach Maßgabe der vom Bundesverwaltungsgericht als für die genannten Fälle der versuchten Erweiterung des Schutzstatus nach § 4 AsylG nach den Übergangsvorschriften in Art. 51, 52 AsylVfRL 2013 als maßgeblich angesehenen Regelung in Art. 25 AsylVfRL 2005 als unzulässig betrachtet werden. Bereits nach Art. 25 Abs. 2 lit. a AsylVfRL 2005 (heute weiter gehend Art. 33 Abs. 2 AsylVfRL 2013) konnten die Mitgliedstaaten einen Asylantrag wegen Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat als unzulässig betrachten, wenn der andere Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hatte. Das war hier der Fall.
2. Die Berufung der Beklagten ist allerdings unbegründet, soweit sie sich gegen die im angefochtenen Urteil ausgesprochene Aufhebung der Regelungen unter Ziffern 2 und 3 ihres Bescheides vom 20.7.2016 wendet. Insoweit hat das Verwaltungsgericht der Klage zu Recht entsprochen. Diese Regelungen sind rechtswidrig und verletzten den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Zwar bestehen schon aus Gründen der offensichtlich ungeklärten Durchführbarkeit seiner Abschiebung(vgl. dazu auch das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bulgarien über die Übernahme und Durchbeförderung von Personen (Rückübernahmeabkommen) vom 1.2.2006, BGBl. II 2006, 260 ff.) keine Bedenken dagegen, dass die Beklagte nach der Ablehnung des Asylantrags des Klägers als unzulässig keine Abschiebungsanordnung gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG, sondern eine Abschiebungsandrohung erlassen hat, für die gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG die hier maßgebliche Neufassung § 34a Abs. 1 Satz 4 AsylG nunmehr eine ausdrückliche Rechtsgrundlage darstellt. Allerdings setzt sich der angefochtene Bescheid der Beklagten insoweit weder mit der schwierigen Situation anerkannter Flüchtlinge in Bulgarien, wohin der Kläger abgeschoben werden soll, auseinander noch gibt es Anhaltspunkte dafür, dass überhaupt eine zielstaatsbezogene Prüfung der Zulässigkeit der Abschiebung des Klägers nach Bulgarien – insbesondere mit Blick auf das Vorliegen eines nationalen Abschiebungsverbots – erfolgt ist. Die Beklagte ist aber entgegen ihrer Ansicht nicht nur allgemein gemäß § 24 Abs. 2 AsylG, der ihre Pflichten auf die Feststellung von Abschiebungsverboten erstreckt, sondern nunmehr ausdrücklich nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG in der Fassung des Integrationsgesetzes verpflichtet, auch in Entscheidungen über unzulässige Asylanträge festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen. Zu den unzulässigen Anträgen zählen nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG in der Fassung des Integrationsgesetzes auch Anträge von Ausländern, denen ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union – wie vorliegend – bereits internationalen Schutz im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt hat. Die Beklagte hätte daher vor Erlass der Abschiebungsandrohung eine Feststellung zum Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass eines Abschiebungsverbots treffen und bei negativem Ergebnis dieser Überprüfung einzelfallbezogen sicherstellen müssen, dass eine Abschiebung des Klägers nur dann stattfindet, wenn ihm eine „Anlaufadresse“ im zuvor dargestellten Sinne in Bulgarien zur Verfügung steht und dies – sofern im Einzelfall nicht ausnahmsweise entbehrlich – durch entsprechende individuelle Zusicherung bulgarischer Behörden gesichert ist. Auch insoweit besteht für das Gericht ferner keine Pflicht, die Sache hinsichtlich der Feststellung eines Abschiebungsverbots, mit dem sich die Beklagte bislang noch nicht befasst hat, spruchreif zu machen.(vgl. dazu die Urteile des Senats vom 25.10.2016 – 2 A 96/16 und 2 A 86/16 –) Der Vertreter der Beklagten hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass das Bundesamt sich derzeit bemühe, mit Bulgarien Vereinbarungen über eine gemeinsame Anlaufstelle für Rückkehrer zu treffen, dass dies indes aktuell noch nicht „spruchreif“ sei.
Mit der Abschiebungsandrohung war gleichzeitig die Folgeregelung nach § 11 AufenthG zu einem befristeten Wiedereinreise- und Aufenthaltsverbot aufzuheben. Auch insoweit hat das erstinstanzliche Urteil Bestand.