Source: https://openjur.de/u/670314.html
Timestamp: 2020-06-06 05:38:33
Document Index: 368700347

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 33', '§ 33', '§ 1612', '§ 11', '§ 11']

OLG Hamm, Beschluss vom 06.01.2014 - 3 UF 192/13 - openJur
Beschluss vom 06.01.2014 - 3 UF 192/13
openJur 2014, 2117
b) Im Umkehrschluss aus diesem Vorrang des Kindesunterhalts bei Nebeneinkünften neben dem SGB-II-Bezug nur und ausschließlich nach § 11 b Abs. 1 S. 1 Nr. 7 SGB II folgt, dass die Möglichkeit teilweise anrechnungsfreier Nebeneinkünfte beim Bezug von SGB-II-Leistungen es dem Unterhaltsgläubiger ansonsten nicht eröffnen soll, Kindesunterhalt auf Grundlage der Sozialleistungen und eines anrechnungsfreien Teils rein fiktiver Nebeneinkünfte erstmals titulieren zu lassen. Hierfür spricht auch der (sozialpolitische) Zweck der gesetzlichen Regelung des SGB II, wonach eine Ausweitung der bereits zuvor bestehenden Möglichkeiten eines anrechnungsfreien Erzielens von Einnahmen - und damit ein zusätzlicher Anreiz zum Verbleib im Sozialleistungsbezug - gerade nicht gewollt ist.
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 06.08.2013 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Herne teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Dabei ist die Antragstellerin auch aktivlegitimiert, obwohl sie ausweislich der Unterlagen im Verfahrenskostenhilfe-Heft für die drei Kinder - den monatlichen Anspruch gegen den Antragsgegner übersteigende - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts durch das Jobcenter I nach dem SGB II erhält. Der grundsätzlich gemäß § 33 Abs. 1 SGB II eintretende gesetzliche Forderungsübergang auf den Leistungsträger ist nämlich vorliegend nach den Umständen des Einzelfalles ausnahmsweise gemäß § 33 Abs. 2 S. 3 SGB II nicht gegeben, weil der Antragsgegner nach seinen tatsächlichen Einkommensverhältnissen nicht leistungsfähig zum Kindesunterhalt ist und ein auf fiktiver Leistungsfähigkeit beruhender Kindesunterhaltsanspruch nicht auf den SGB-II-Träger übergeht.
Der - die angefochtene erstinstanzliche Titulierung noch übersteigende - Mindestkindesunterhaltsbedarf der Antragstellerin für die beiden älteren Kinder in Höhe von monatlich derzeit jeweils 334,00 EUR und für die jüngste Tochter in Höhe von derzeit monatlich 269,00 EUR, jeweils bereits unter Anrechnung des hälftigen Kindergeldes, ergibt sich aus den §§ 1612 a Abs. 1, 1612 b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB i. V. m. den Bedarfssätzen der jeweils gültigen Düsseldorfer Tabelle nach der untersten Einkommensgruppe und zweiten bzw. dritten Altersstufe.
An diesem Maßstab gemessen ist dem Antragsgegner - anders als von der ersten Instanz angenommen - der Nachweis seiner vollständigen Leistungsunfähigkeit zum Kindesunterhalt gelungen.
In Anbetracht seiner über einen längeren Zeitraum keine nennenswerten Erträge abwerfenden selbstständigen Tätigkeit und seines anschließenden SGB-II-Bezuges wäre der Antragsgegner indes gehalten gewesen und ist es noch immer, sich auf dem Arbeitsmarkt um eine seinen konkreten Fähigkeiten angemessene abhängige Beschäftigung intensiv zu bemühen. Hierzu fehlt es an hinreichend substantiierten Darlegungen und Beweisantritten des Antragsgegners. Dabei muss der Senat davon ausgehen, dass der Antragsgegner grundsätzlich körperlich und gesundheitlich in der Lage ist, einer vollschichtigen abhängigen Beschäftigung nachzugehen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem ärztlichen Attest vom 12.06.2013, in dem nach der Nennung der Diagnosen lediglich mitgeteilt wird, dass der Antragsgegner aufgrund dieser Erkrankungen "nur bedingt einsatzfähig" sei und "keine schweren körperlichen Arbeiten verrichten" könne. Dieser Befund steht einer grundsätzlich vollschichtigen Erwerbstätigkeit in geeigneten Berufen nicht entgegen. Da der Antragsgegner weder dargelegt noch belegt hat, sich um geeignete vollschichtige oder zumindest teilschichtige abhängige Beschäftigungen zu bemühen, hat das Familiengericht ihm im Ausgangspunkt zutreffend fiktiv ein Erwerbseinkommen zugerechnet.
a) Im Ergebnis zu Unrecht ist das Familiengericht allerdings davon ausgegangen, dass der Antragsgegner aus einer vollschichtigen Beschäftigung als Hilfskoch einen monatlichen tariflichen Bruttolohn von 2.288,00 EUR und einen daraus resultierenden bereinigten Nettolohn von 1.466,00 EUR realistisch erzielen könnte. Insoweit hat das Amtsgericht nicht ausreichend die strengen Anforderungen der oben zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung an die hinreichend konkreten Anknüpfungspunkte für die Höhe des fiktiv zuzurechnenden Einkommens beachtet. Der Antragsgegner ist auf dem deutschen Arbeitsmarkt als ungelernt anzusehen, ist als Tamile mit eingeschränkten deutschen Sprachkenntnissen nur in bestimmten Bereichen vermittelbar und ist zudem ausweislich des Attests - auch wenn die grundsätzliche vollschichtige Erwerbsfähigkeit nicht widerlegt ist - jedenfalls für bestimmte Arbeiten als gesundheitlich eingeschränkt und nicht voll belastbar anzusehen. Der Senat folgt dem Familiengericht zwar im Ausgangspunkt darin, dass für den Antragsgegner, der zuvor - wenn auch erfolglos - als Selbstständiger eine Schankwirtschaft/Trinkhalle betrieben hat, insbesondere eine abhängige Beschäftigung als ungelernter Beikoch im Falle hinreichender Erwerbsbemühungen erreichbar und zumutbar gewesen wäre. Nach der belegten Aufgabe seines Betriebes zum 21.08.2012 und der Abmeldung des Gewerbes zum 18.09.2012 hätte es dem Antragsgegner in einer Übergangszeit von rund einem halben Jahr bis zu dem Beginn des Unterhaltszeitraums ab dem 01.03.2013 zur Überzeugung des Senats gelingen können und müssen, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine entsprechende Anstellung als Beikoch zu finden.
aa) Zwar ließe sich insoweit rechnerisch eine teilweise Leistungsfähigkeit des Antragsgegners darstellen. Er bezieht faktisch monatliche SGB-II-Leistungen des zuständigen Jobcenters von 774,00 EUR. Arbeitslosengeld II ist gemäß Ziffer 2.2 HLL bei dem Unterhaltsschuldner grundsätzlich als Einkommen anzusehen. Neben dem Bezug von Arbeitslosengeld II ist das Erzielen eines Nebenverdienstes grundsätzlich zulässig. Gemäß den §§ 11, 11 a, 11 b SGB II wird ein solches Nebeneinkommen dabei nicht in vollem Umfang auf den SGB-II-Bezug angerechnet. Gemäß § 11 b Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1 SGB II verbleibt nach dem Vorwegabzug von Sozialversicherungsabgaben und berufsbedingten Aufwendungen von dem Nebeneinkommen zunächst ein pauschaler Betrag von 100,00 EUR und zudem von dem 100,00 EUR übersteigenden Einkommen bis zu 1.000,00 EUR ein Anteil von 20 % anrechnungsfrei. Weder die Erwerbsbiografie noch die gesundheitlichen Einschränkungen hindern den Antragsgegner daran, jedenfalls eine geringfügige Beschäftigung als Beikoch aufzunehmen, mit der er nach der seit dem 01.01.2013 geltenden Gesetzeslage ein Bruttofür-Netto-Einkommen von monatlich 450,00 EUR erzielen könnte. Abzüglich der vorab zu berücksichtigenden, hier ebenfalls fiktiven berufsbedingten Aufwendungen von 5 % verbleiben 427,50 EUR. Von diesem fiktiven Nettoeinkommen verblieben dem Antragsgegner neben dem SGB-II-Bezug zunächst pauschal 100,00 EUR anrechnungsfrei. Von den restlichen bereinigten 327,50 EUR des Nebenerwerbseinkommens blieben weitere 20 %, also 65,50 EUR anrechnungsfrei. Insgesamt könnte der Antragsgegner also bei hinreichenden Erwerbsbemühungen ohne weiteres neben dem Bezug von monatlich 774,00 EUR SGB-II-Leistungen anrechnungsfrei aus einer Nebentätigkeit als Beikoch 165,50 EUR hinzuverdienen, so dass sich ein - teilweise fiktives - anzurechnendes bereinigtes Einkommen von insgesamt 939,50 EUR ergibt, dem ein gemittelter Selbstbehalt des teilweise Erwerbstätigen nach Ziffer 21.2 HLL in einer Größenordnung von 850,00 EUR bis 900,00 EUR gegenüberstünde. Es verbliebe damit rechnerisch eine Leistungsfähigkeit zum Kindesunterhalt in geringem Umfang.
Permalink: https://openjur.de/u/670314.html (https://oj.is/670314)