Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201988,%205125
Timestamp: 2019-07-20 06:29:35
Document Index: 354876020

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 71', 'EuG', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 71', 'EuG', 'Art. 71', 'EuG', 'Art. 71', 'Art. 71', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 67', 'Art. 71', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 71', 'EuG', 'Art. 71', 'EuG', 'Art. 71', 'EuG', 'Art. 71', 'EuG', 'Art. 71', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 71', 'EuG', 'Art. 71', 'EuG', 'Art. 71', 'EuG', 'Art. 71', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 71', 'Art. 1', 'Art. 71', 'EuG', 'Art. 71', 'EuG', 'EuG', 'Art. 71', 'EuG', 'Art. 71', 'EuG', 'Art. 71', 'EuG', 'Art. 71', 'Art. 71', 'EuG', 'Art. 71', 'EuG', 'Art. 71', 'EuG', 'EuG', 'Art. 39', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 71', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 22.09.1988 - 236/87 - dejure.org
EuGH, 22.09.1988 - 236/87
https://dejure.org/1988,1089
EuGH, 22.09.1988 - 236/87 (https://dejure.org/1988,1089)
EuGH, Entscheidung vom 22.09.1988 - 236/87 (https://dejure.org/1988,1089)
EuGH, Entscheidung vom 22. September 1988 - 236/87 (https://dejure.org/1988,1089)
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Bergemann / Bundesanstalt für Arbeit
Soziale Sicherheit - Arbeitslosenunterstützung
1.Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Grenzgänger - Begriff - Arbeitnehmer, der seinen Wohnort in einen anderen Mitgliedstaat als den Beschäftigungsstaat verlegt hat und diesen dann nicht mehr aufsucht - Ausschluß
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Grenzgänger - Begriff- Arbeitnehmer, der seinen Wohnort in einen anderen Mitgliedstaat als den Beschäftigungsstaat verlegt hat und diesen dann nicht mehr aufsucht - Ausschluß
Soziale Sicherheit - Arbeitslosenunterstützung.
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.1987 - L 9 AR 275/85
Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1988 - 236/87
LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 Ar 180/88 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Slg. 1988, 5125
NJW 1989, 662
BSG, 09.02.1994 - 11 RAr 1/93
Arbeitsplatzwechsel - Europa - Arbeitslosigkeit
So hat der EuGH die Anwendbarkeit des Art. 71 Abs. 1 EWGV Nr. 1408/71 bereits in einem Fall angenommen, in dem ein Arbeitnehmer seinen Wohnsitz während eines das Arbeitsverhältnis abschließenden Mutterschutzurlaubs in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat (EuGHE 1988, 5125 = SozR 6050 Art. 71 Nr. 10 ).
Die Klägerin erfüllte mithin die Voraussetzungen für die Anwendung des Art. 71 Abs. 1 Buchst b) Ziff i) EWGV Nr. 1408/71, denn sie war nicht Grenzgänger nach Art. 1 Buchst b) EWGV Nr. 1408/71 (EuGHE 1988, 5125 = SozR 6050 Art. 71 Nr. 10 ).
Die Feststellung enger persönlicher oder beruflicher Bindungen der Klägerin zu diesem Staat erübrigt sich, weil sie weder Grenzgängerin ist (…vgl EuGHE 1986, 1837 = SozR 6050 Art. 71 Nr. 8 ) noch ihren Wohnstaat in Anspruch nimmt (EuGHE 1988, 5125 = SozR 6050 Art. 71 Nr. 10 ).
Allein dieses Verständnis entspricht dem Regelungskonzept der verschiedenen, aufeinander bezogenen Bestimmungen des Art. 71 Abs. 1 EWGV Nr. 1408/71. In anderem Zusammenhang hat der EuGH bereits entschieden, daß ein Arbeitnehmer die Grenzgängereigenschaft nicht deshalb verliert, weil er arbeitslos wird (EuGHE 1991, 4875 ; vgl auch den Hinweis des Generalanwalts in seinen Schlußanträgen EuGHE 1988, 5125 zu Nr. 21).
Gemäß Art. 67 Abs. 3 EWG VO 1408/71 seien Personen im Sinne des Art. 71 Abs. 1 Buchst. B Ziff. ii EWG VO 1408/71 nach der Rechtsprechung des EuGH mit Urteil vom 22. September 1988 (Rechtssache 236/87) von dem Erfordernis der letztlichen Versicherungspflicht in Deutschland ausgenommen.
Dies gilt auch im Hinblick auf die Ausführungen des Sozialgerichts zu dem Urteil des EuGH vom 22. September 1988 (C-236/87 "A B"), mit dem der EuGH für Recht erkannt hat (Tenor zitiert nach juris):.
Zwar hat der EuGH in diesem Urteil (vom 22. September 1988 - C-236/87 "Anna Bergemann") somit entschieden, dass die Regelung des Art. 71 Abs. 1 Buchst. b) ii) EWG VO 1408/71 auf den Fall einer Arbeitnehmerin anwendbar sei, die ihren Wohnort aus familiären Gründen, nämlich weil sie mit ihrem Ehemann und ihrem Kind zusammenleben wolle, in einen anderen Staat als im Beschäftigungsstand verlegt habe, denn unter diesen Umständen könne sie sicher eher im Wohnstaat als im Beschäftigungsstaat von den günstigsten Bedingungen für die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz profitieren (juris Ausdruck Rz.21).
Wenn der EuGH schließlich ausführt, die durch diese Vorschrift (Art. 71 Abs. 1 Buchst. b) ii) EWG VO 1408/71) "eröffnete Möglichkeit, Leistungen bei Arbeitslosigkeit nicht im letzten Beschäftigungsstaat, sondern im Wohnstaat zu erhalten, ist nämlich bei einzelnen Gruppen von Arbeitnehmern gerechtfertigt, die enge - insbesondere persönliche und berufliche - Bindungen zu dem Land haben, indem sie sich niedergelassen haben und gewöhnlich aufhalten und denen deshalb in diesem Staat auch die besten Chancen für eine berufliche Wiedereingliederung gewährt werden müssen" (Leitsatz 2 des Urteils vom 22. September 1988 - C-236/87 " B" - zitiert nach juris), so lagen im Falle des Klägers weder derartige persönliche (familiäre - vergleiche Ausführungen oben) noch berufliche Bindungen vor.
Der Senat verweist diesbezüglich auf den - zeitlich nach dem Urteil des EuGH vom 22. September 1988 (C-236/87 "Anna Bergemann") ergangenen - Beschluss Nr. 160 vom 28. November 1995 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer zum Geltungsbereich des Art. 71 Abs. 1 Buchst. b) ii) EWG VO 1408/71 (Beschluss veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 049 vom 28. Februar 1996 S. 0031-0033):.
BSG, 08.07.1993 - 7 RAr 44/92
Nach der Rechtsprechung des EuGH ist Art. 71 Abs. 1 Buchst b EWGV 1408/71 hingegen auf einen Arbeitnehmer anwendbar, der während seiner letzten Beschäftigung seinen Wohnort aus familiären Gründen in einen anderen Mitgliedstaat verlegt und nach dieser Verlegung nicht mehr in den Beschäftigungsstaat zurückkehrt, um dort seine Tätigkeit auszuüben (EuGHE 1988, 5125 = SozR 6050 Art. 71 Nr. 10).
Wie der EuGH mit Urteil vom 22. September 1988 bereits entschieden hat, ist ein Arbeitnehmer, der während seiner letzten Beschäftigung seinen Wohnort in einen anderen Mitgliedstaat verlegt und nach dieser Verlegung nicht mehr in den Beschäftigungsstaat zurückkehrt, um dort seine Tätigkeit auszuüben, nicht als Grenzgänger iS von Art. 1 Buchst b und Art. 71 Abs. 1 Buchst a EWGV 1408/71 anzusehen (EuGHE 1988, 5125 = SozR 6050 Art. 71 Nr. 10).
Zur Begründung hat der EuGH auf den Zweck des Art. 71 EWGV 1408/71 hingewiesen, dem Wanderarbeitnehmer Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu den Bedingungen zu garantieren, die für die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz am günstigsten sind (EuGHE 1988, 5125 = SozR 6050 Art. 71 Nr. 10).
Im vorliegenden Falle wäre die Klägerin, geht man von einer Wohnsitzbegründung in den Niederlanden vor dem 15. Dezember 1987 aus, zwar nicht als Grenzgänger iS von Art. 1 Buchst b EWGV 1408/71 anzusehen (EuGHE 1988, 5125 = SozR 6050 Art. 71 Nr. 10); sie wäre jedoch ebenso schutzwürdig wie ein vollarbeitsloser Arbeitnehmer, der zwar die Kriterien des Art. 1 Buchst b EWGV 1408/71 erfüllt, ausnahmsweise aber im Staat der letzten Beschäftigung persönliche und berufliche Bindungen solcher Art beibehält, daß er in diesem Staat die besten Aussichten auf berufliche Wiedereingliederung hat.
BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 9/95
Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen …
Art. 71 Abs. 1 EWGV 1408/71 betrifft dagegen die Gewährung von Leistungen an eine bestimmte Gruppe arbeitsloser Arbeitnehmer, nämlich diejenigen, die während ihrer letzten Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen (Beschäftigungs-) Staat wohnten (…EuGHE 1977, 315 = SozR 6050 Art. 71 Nr. 2; EuGHE 1977, 2311;… EuGHE 1984, 3507 = SozR 6050 Art. 71 Nr. 7; EuGHE 1988, 5125 = SozR 6050 Art. 71 Nr. 10;… EuGHE 1992, 4341 = SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 3;… EuGH SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 4;… BSG SozR 3-6050 Art. 71 Nrn 2 und 5; BSG Urteil vom 8. Juli 1993 - 7 RAr 44/92 -).
Auch soweit der EuGH betont hat, Art. 71 Abs. 1b EWGV 1408/71 zähle die Personen, die die dort begründete Vergünstigung in Anspruch nehmen können, nicht abschließend auf, hat er daran festgehalten, daß die Vorschrift den Wechsel des Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat während der Beschäftigung voraussetzt (EuGHE 1988, 5125 = SozR 6050 Art. 71 Nr. 10).
EuGH, 08.07.1992 - C-102/91
Knoch / Bundesanstalt für Arbeit
14 Wie es im Urteil vom 22. September 1988 in der Rechtssache 236/87 (Bergemann, Slg. 1988, 5125, Randnr. 18) heisst, bezweckt Artikel 71 nach der neunten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971, dem Wanderarbeitnehmer Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu den Bedingungen zu garantieren, die für die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz am günstigsten sind.
EuGH, 25.10.2012 - C-367/11
Prete - Freizügigkeit - Art. 39 EG - Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in …
Dabei ist das Bestehen enger, insbesondere persönlicher Bindungen zum Aufnahmemitgliedstaat, in dem sich die Betroffene nach ihrer Eheschließung mit einem Angehörigen dieses Staates niedergelassen hat und in dem sich seither ihr gewöhnlicher Aufenthalt befindet, geeignet, zur Entstehung einer dauerhaften Bindung zwischen ihr und dem Aufnahmemitgliedstaat, einschließlich dessen Arbeitsmarkt, beizutragen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. September 1988, Bergemann, 236/87, Slg. 1988, 5125, Randnrn. 20 bis 22).
Vgl. die zurückhaltende Berücksichtigung von anderen Bestimmungen der Europäischen Sozialcharta in den Urteilen vom 15. Juni 1978 in der Rechtssache 149/77 (Defrenne III, Slg. 1978, 1365, Randnrn. 26/29) und vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 24/86 (Blaizot, Slg. 1988, 379, Randnr. 17) sowie in den Schlussanträgen von Generalanwalt Jacobs vom 28. Januar 1999 in der Rechtssache C-67/96 (Albany, Slg. 1999, I-5751, Nr. 146) und von Generalanwalt Lenz vom 15. Juni 1988 in der Rechtssache 236/87 (Bergemann, Slg. 1988, 5125, Nr. 28).
BSG, 24.06.1993 - 11 RAr 11/92
Saisonarbeit - Leistungsanspruch
Der für die Auslegung von Gemeinschaftsrecht zuständige EuGH hat dazu die Feststellung genügen lassen, daß nach Art. 1 Buchst b EWGV 1408/71 nur der Arbeitnehmer Grenzgänger ist, der seine Berufstätigkeit im Gebiet eines Mitgliedstaates ausübt und im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates wohnt, in das er in der Regel täglich, mindestens aber einmal wöchentlich zurückkehrt (EuGH SozR 6050 Art. 71 Nr. 10 = EuGHE 1988, 5125).
EuGH, 29.06.1995 - C-454/93
Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening / Van Gestel
20 Diese Auslegung wird durch den Zweck des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii bestätigt, der darin besteht, dem Wanderarbeitnehmer Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu den Bedingungen zu garantieren, die für die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz am günstigsten sind (Urteil vom 22. September 1988 in der Rechtssache 236/87, Bergemann, Slg. 1988, 5125, Randnr. 18).
Denn normalerweise haben Arbeitnehmer mit derartigen Bindungen zu dem Staat, in dem sie wohnen, in diesem Staat auch die besten Chancen für eine berufliche Wiedereingliederung (siehe z. B. Urteil Bergemann, a. a. O., Randnr. 20).
EuGH, 13.11.1990 - C-216/89
Reibold / Bundesanstalt für Arbeit
Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung Nr. 1408/71 bezweckt, vollarbeitslosen Arbeitnehmern, die nicht Grenzgänger sind und die sich der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie wohnen, zur Verfügung stellen oder in das Gebiet dieses Staates zurückkehren, während ihrer letzten Beschäftigung aber den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats unterlagen, Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu den Bedingungen zu garantieren, die für die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz am günstigsten sind ( vergleiche Urteil vom 22. September 1988 in der Rechtssache 236/87, Bergemann, Slg. 1988, 5125 ).
BSG, 27.04.1989 - 7 RAr 107/87
EuGH, 27.01.1994 - C-287/92
Maitland Toosey / Chief Adjudication Officer
SG Osnabrück, 20.08.2013 - S 16 AS 991/10
Ausschluss von Ausländern vom Leistungsbezug nach dem SGB II für die ersten drei …
Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2001 - C-277/99
Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1992 - C-102/91
LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2007 - L 16 AL 313/06
Maßgeblicher Wohnort des Wanderarbeitnehmers
Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1993 - C-287/92
Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1989 - 388/87