Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%20965/15
Timestamp: 2019-10-19 19:13:20
Document Index: 78715051

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 20', '§ 12', '§ 79', 'Art 19', '§ 93', '§ 12', '§ 12', '§ 74', '§ 79', 'EGMR', '§ 12', '§ 41', 'Art. 19', 'EuG', '§ 93', '§ 40', '§ 33']

BVerfG, 09.06.2015 - 2 BvR 965/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,14591
BVerfG, 09.06.2015 - 2 BvR 965/15 (https://dejure.org/2015,14591)
BVerfG, Entscheidung vom 09.06.2015 - 2 BvR 965/15 (https://dejure.org/2015,14591)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Juni 2015 - 2 BvR 965/15 (https://dejure.org/2015,14591)
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Art. 1 Abs. 3 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 12 IRG; § 79 IRG
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der Strafverfolgung (USA; türkischer Staatsangehöriger; Weiterlieferung in die Türkei; Zweiteilung des Auslieferungsverfahrens; Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes im Zulässigkeitsverfahren; ...
Es bedarf einer isolierten gerichtlichen Überprüfung der Bewilligungsentscheidung im Auslieferungsverkehr mit Drittstaaten, wenn diese über die Zulässigkeitsentscheidung hinausgeht
Art 19 Abs 4 GG, § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG, § 12 IRG
Nichtannahmebeschluss: Effektiver Rechtsschutz gegen Bewilligungsentscheidung im Auslieferungsverfahren (§ 12 IRG) bei Abweichung von Zulässigkeitsentscheidung geboten - hier: Rechtsschutz gegen Auslieferung an die USA bei Bewilligung der Weiterlieferung an die Türkei - ...
IRG § 74b; IRG § 79 Abs. 2
dtj-online.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 26.06.2015)
spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 24.06.2015)
Cyberbankraub: Meisterhacker in die USA ausgeliefert
OLG Frankfurt, 05.08.2014 - 2 AuslA 218/13
OLG Frankfurt, 25.03.2015 - 2 AuslA 218/13
BVerfG, 16.04.2015 - 2 BvR 585/15
OLG Frankfurt, 22.05.2015 - 2 AuslA 218/13
EGMR, 07.06.2016 - 20672/15
a) Die dem auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren nachfolgende Bewilligungsentscheidung ist der (verfassungs-)gerichtlichen Überprüfung nur eingeschränkt zugänglich (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2015 - 2 BvR 965/15 -, Rn. 21 m.w.N.).
Das Ergebnis des Zulässigkeitsverfahrens determiniert gemäß § 12 IRG die Bewilligungsentscheidung dahingehend, dass eine Bewilligung, mit Ausnahme des Falls des vereinfachten Verfahrens nach § 41 IRG, nicht erfolgen darf, soweit die Auslieferung nicht zuvor für zulässig erklärt wurde (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2015 - 2 BvR 965/15 -, Rn. 21 f.).
Einer isolierten (verfassungs-)gerichtlichen Überprüfung der Bewilligungsentscheidung bedarf es nur, wenn diese zulasten der Rechtsposition der betroffenen Person von der Zulässigkeitsentscheidung abweicht, weil in einem solchen Fall im Rahmen des präventiven Rechtsschutzes nicht alle ihre subjektiven öffentlichen Rechtspositionen berücksichtigt werden konnten und der von Art. 19 Abs. 4 GG gebotene Rechtsschutz nicht in hinreichendem Maße gewährt werden konnte (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2015 - 2 BvR 965/15 -, Rn. 22, 24).
Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Bewilligungsentscheidung des Auswärtigen Amtes vom 5. November 2015 richtet, wahrt sie - unabhängig davon, ob die Bewilligungsentscheidung im Auslieferungsverfahren überhaupt tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein kann (offen gelassen in BVerfGE 63, 215 ; 113, 273 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats [Vorprüfungsausschuss] vom 16. März 1983 - 2 BvR 429/83 -, EuGRZ 1983, S. 262 ; nur unter engen Voraussetzungen als statthaft ansehend BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2015 - 2 BvR 965/15 -, juris, Rn. 21 ff.) - jedenfalls nicht die in § 93 Abs. 1 BVerfGG vorgesehene Frist.
Der Rechtsprechung und Literatur ist jedoch - unter gewissen, sehr eingeschränkten Voraussetzungen - eine Rechtsmittelmöglichkeit gegen die Bewilligungsentscheidung zu entnehmen (…BVerwG, a.a.O.;… OVG Hamburg, a.a.O.;… OVG Berlin, a.a.O.; vgl. auch BVerfG, B.v. 9.6.2015 - 2 BvR 965/15 - beck-online Rn 21 ff.;… a.A. wohl Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Aufl. 2019, § 40 Rn. 129; die von den Bevollmächtigten des Antragstellers zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.7.2005 - 2 BvR 2236/04 - BVerfGE 113, 273-348 und juris - ist hingegen nicht einschlägig, da sie eine andere Rechtslage und insbesondere eine Auslieferung in einen EU-Mitgliedstaat betrifft).
Dabei hat sowohl außer Betracht zu bleiben, ob eine solche Rechtsmittelmöglichkeit, ggf. analog § 33 IRG, nach bereits erfolgter Auslieferung überhaupt bzw. noch statthaft ist, als auch, ob der Antragsteller insoweit antrags- bzw. klagebefugt ist und ein Rechtsschutzbedürfnis hat - schließlich diente ein solches Verfahren nach bisheriger Rechtsprechung nicht der Wahrung der subjektiven Rechte des Antragstellers (…s. OVG Berlin, a.a.O.; vgl. a. BVerfG, v. 9.6.2015 - 2 BvR 965/15 Rn 21 ff).
OLG München, 04.04.2017 - 1 AR 68/17
Das Bundesverfassungsgericht hält die Überprüfung von Bewilligungsentscheidungen für nicht bzw. nur eingeschränkt für möglich (vgl. BVerfG, Beschluss v. 09.06.2015 - 2 BvR 965/15), wobei das Bundesverfassungsgericht dabei davon ausging, dass die rechtlichen Voraussetzungen der Auslieferung im gerichtlichen Zulässigkeitsverfahren geklärt werden.