Source: https://www.ra-kotz.de/vertragsstrafenregelung_arbeitsvertrag.htm
Timestamp: 2018-06-21 14:07:29
Document Index: 382582284

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 307', '§ 4', '§ 15', '§ 307', '§ 4']

Az: 9 Sa 12/08
Sieht eine Vertragsstrafenregelung in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag für ein vertragsbrüchiges Ausscheiden des Arbeitnehmers eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehaltes auch für die Dauer der Probezeit vor, während derer die Kündigungsfrist nur zwei Wochen beträgt, so benachteiligt diese Regelung den Arbeitnehmer unangemessen und ist daher unwirksam (BAG, 04.03.2004 – 8 AZR 196/03).
Das gilt auch dann, wenn die vertragsbrüchige Beendigung des Arbeitsverhältnisses erst nach Ablauf der Probezeit erfolgt. Die Vertragsstrafenregelung ist insgesamt unwirksam und kann nicht mit dem an sich zulässigen Inhalt aufrecht erhalten werden. Andernfalls würde gegen das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion unwirksamer Klauseln verstoßen (im Anschluss an LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2007, 2 Sa 62/07).
Die Beklagte war aufgrund eines Arbeitsvertrages mit der Klägerin seit dem 01.04.2006 bei dieser als „Sachbearbeiterin Bustouristik“ eingestellt. Zu ihren Aufgaben gehörte es unter anderem, die Dienstpläne der Busfahrer zu erstellen und die ordnungsgemäße Reinigung der Busse durch die Busfahrer anzuweisen und zu überwachen. Das zuletzt vereinbarte Monatsgehalt belief sich auf EUR 2.250,00 brutto. In dem von der Beklagten vorformulierten Arbeitsvertrag vom 20.02.2006 war in § 3 eine Probezeit für die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses vereinbart. Während dieser Probezeit war eine beiderseitige Kündigungsfrist von zwei Wochen vorgesehen. Nach Ablauf der Probezeit bestimmte der Arbeitsvertrag in § 3 eine Kündigungsfrist von 12 Wochen zum Monatsende für beide Vertragsparteien.
Zur Begründung der Berufung trägt die Klägerin vor, das Arbeitsgericht habe die Vertragsstrafenklausel in § 4 des Arbeitsvertrages zu Unrecht an § 307 Abs. 1 BGB scheitern lassen. Es habe fälschlich aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geschlossen, dass die Vertragsstrafenabrede wegen des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion insgesamt unwirksam sei. Diese Auffassung sei im vorliegenden Fall nicht haltbar, denn die Beklagte habe ohne jegliche Vorwarnung die Arbeit niedergelegt und für die Klägerin völlig überraschend fristlos gekündigt und das zu einem Zeitpunkt, als das Arbeitsverhältnis schon über nahezu eineinhalb Jahre bestanden habe. Bezogen auf diesen Zeitpunkt könne die Vertragsstrafe gerade nicht beanstandet werden. Im Übrigen sei auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 02.02.2005 – 3 Sa 515/04 – zu verweisen.
Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Freiburg vom 11.01.2008 – 14 Ca 408/07 – wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin EUR 2.250,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.09.2007 zu zahlen.
Zur Begründung führt sie aus, das Arbeitsgericht habe den vorliegenden Rechtsstreit zutreffend entschieden und verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil. Die Klägerin verweist auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25.02.2006 – 8 Sa 677/06 – und vom 28.06.2007 – 2 Sa 62/07 – und bemängelt, dass sich die Berufung mit diesen Entscheidungen nicht auseinandersetze. Die Vertragsstrafenklausel sei unwirksam, da sie sich unterschiedslos sowohl auf die Probezeit als auch auf die nachfolgende Beschäftigungszeit beziehe. Eine geltungserhaltende Reduktion komme nicht in Betracht, ebenso wenig könne der Blue-Pencil-Test der Klage zum Erfolg verhelfen, worauf das Arbeitsgericht in seiner Entscheidung zutreffend hingewiesen habe. Selbst wenn die Vertragsstrafe wirksam vereinbart worden wäre, hätte die Klägerin im konkreten Fall keinen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe, denn der Beklagten könne nicht der Vorwurf gemacht werden, dass sie schuldhaft das Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet habe. Die Beklagte habe erstinstanzlich ärztliche Atteste vorgelegt, aus denen sich ergebe, dass sie sich am 16.08.2007, dem Zeitpunkt der Kündigung in einem Zustand totaler Erschöpfung und Depression befunden habe und in dieser Situation das Kündigungsschreiben verfasst habe. Die Beklagte habe entsprechend den dringenden ärztlichen und therapeutischen Empfehlungen gehandelt, das Arbeitsverhältnis keineswegs fortzusetzen, weil ansonsten mit einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes in psychischer wie physischer Hinsicht zu rechnen sei. Hätte die Beklagte, wie von der Klägerin verlangt, das Arbeitsverhältnis nicht fristlos gekündigt, sondern sich krank schreiben lassen, so wäre die Klägerin nicht nur nicht in den Genuss der Arbeitsleistung der Beklagten gekommen, sondern hätte zudem auch für mindestens sechs Wochen Entgeltfortzahlung leisten müssen, wäre also darüber hinaus auch noch nicht unerheblich wirtschaftlich belastet worden.
Auch in rein gestalterischer Hinsicht lässt sich § 4 durch Streichung des rechtswidrigen Inhaltes nicht so umgestalten, dass die Klausel mit einem gesetzeskonformen Inhalt, der lediglich die Kündigung nach Ablauf der Probezeit erfassen würde, in verständlicher Weise weiter existieren könnte (sog. „Blue-Pencil-Test“). Das liegt daran, dass die Klägerin als Klauselverwender eben nicht die notwendige Differenzierung zwischen einer Vertragsstrafe für eine nicht vertragsgerechte Kündigung während der Probezeit und eine nicht vertragsgerechte Kündigung nach Ablauf der Probezeit gestalterisch differenziert hat.
(2) Das Arbeitsgericht hat auch zu Recht entschieden, dass im Hinblick auf die nicht mögliche Teilbarkeit der Klausel ein Aufrechterhalten der Klausel mit dem Inhalt, dass die Vertragsstrafe nur für eine Kündigung nach Ablauf der Probezeit als vereinbart gilt, gegen das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion verstoßen würde. Auf die zutreffenden Rechtsausführungen unter Ziff. 10 des arbeitsgerichtlichen Urteils wird ausdrücklich Bezug genommen. In diesem Sinne hat bereits auch das LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 28. 06.2007 – 2 Sa 62/07 – Juris-Dokument, Rnr. 40) entschieden. Dem Verwendungsgegner soll die Möglichkeit sachgerechter Information über die ihm aus dem vorformulierten Vertrag erwachsenden Rechte und Pflichten verschafft werden. Dieses Ziel ließe sich nicht erreichen, wenn jeder Verwender von allgemeinen Geschäftsbedingungen zunächst einmal ungefährdet bis zur Grenze dessen gehen könnte, was zu seinen Gunsten in gerade noch vertretbarer Weise angeführt werden kann. Damit würde nicht verhindert, dass der Vertragspartner des Verwenders in der Vertragsabwicklungspraxis mit überzogenen Klauseln konfrontiert wird. Erst in einem Prozess würde er vielmehr den Umfang seiner Rechte und Pflichten zuverlässig erfahren. Wer die Möglichkeit nutzen kann, die ihm der Grundsatz der Vertragsfreiheit für die Aufstellung von allgemeinen Geschäftsbedingungen eröffnet, muss auch das vollständige Risiko einer Klauselunwirksamkeit tragen (so auch BAG, 04.03.2004 – 8 AZR 196/03 -).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 02.02.2005 – 3 Sa 514/04 -, NZA RR 2005, 351 ff. Der dort zu beurteilende Fall betrifft eine andere Konstellation als der vorliegende Sachverhalt. Dort ging es um eine Vertragsstrafenabrede, die für ein zunächst befristetes, aber später fortgesetztes Arbeitsverhältnis vereinbart werden sollte. Ein Unterschied ergibt sich insoweit schon daraus, dass das befristete Arbeitsverhältnis nach § 15 Abs. 3 TzBfG regelmäßig nicht ordentlich kündbar ist und daher eine entsprechende Kündigungsfrist als Anhaltspunkt für eine Angemessenheitskontrolle nicht herangezogen werden kann. Dementsprechend beschäftigt sich das LAG Schleswig-Holstein in dieser Entscheidung auch ebenso wenig mit der Angemessenheit der Klausel unter den hier interessierenden Gesichtspunkten.
(3) Auch eine ergänzende Vertragsauslegung scheidet im vorliegenden Falle aus, denn sie würde den Regelungszweck des § 307 ff. BGB unterlaufen. Auf die zutreffenden Ausführungen unter Ziff. 12 des arbeitsgerichtlichen Urteils wird in vollem Umfang Bezug genommen. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem vorliegenden Arbeitsvertrag und der Vertragsstrafenklausel in § 4 nicht um einen „Altvertrag“ vor in Kraft treten der Schuldrechtsreform vom 01.01.2002 handelt.