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Timestamp: 2013-05-19 12:06:09
Document Index: 202175004

Matched Legal Cases: ['Art. 96', 'Art. 21', '§ 94', '§ 99', '§ 99', '§ 100', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 28', 'Art. 1', 'Art. 1']

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zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985
zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion,
schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
Fundstelle: BGBl. 1993 II S. 1010
Verordnung (EG) Nr. 1091/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über den freien Personenverkehr mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt, Amtsblatt Nr. L 150 vom 06/06/2001 S. 0004 - 0005, 08.04.2003
Rahmenbeschluss (2002/946/JI) des Rates vom 28. November 2002 betreffend die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl EG, 5.12.2002, L 328/1, ).
Beschluss 2003/725/JI des Rates vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Absätze 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, Amtsblatt EU L 260/37 vom 11.10.2003, 11.07.2004 Verordnung (EG) Nr. 871/2004 des Rates vom 29. April 2004 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (ABl. L 162/29 vom 30.04.2004, )
Verordnung (EG) Nr. 2133/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verpflichtung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum systematischen Abstempeln der Reisedokumente von Drittausländern beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur diesbezüglichen Änderung der Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens und des Gemeinsamen Handbuchs, Amtsblatt EU L 369/5, , 16.12.2004
Beschluss 2005/211/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung, ABl EU L 68/44, 15.03.2005, Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 105/1 vom 13.04.2006), Verordnung (EG) Nr. 1160/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen hinsichtlich des Zugangs der in den Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Stellen zum Schengener Informationssystem, ABl EU L 191/18, 22.7.2005, Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Festlegung von Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung der Bestimmungen des Übereinkommens von Schengen, ABl. L 405/1 vom 30.12.2006), Artikel 21 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger), ABl. Nr. L 348 vom 24.12.2008, S. 98.
Artikel 1 der Verordnung Nr. 265/2010 Des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 25. März 2010 zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf den Verkehr von Personen mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt, ABlEU L 85/1
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler
gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 19. Februar 1997 bei der
luxemburgischen Regierung hinterlegt. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens wird zu einem späteren
Zeitpunkt kundgemacht. Präambel/Promulgationsklausel
Das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische
Republik, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande,
nachfolgend Vertragsparteien genannt - aufbauend auf dem am 14. Juni 1985 in
Schengen geschlossenen Übereinkommen über den schrittweisen Abbau der
Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, entschlossen, das in diesem
Übereinkommen zum Ausdruck gebrachte Bestreben der Abschaffung der Kontrollen
des Personenverkehrs an den gemeinsamen Grenzen und der Erleichterung des
Transports und des Warenverkehrs zu verwirklichen, in der Erwägung, daß der
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, ergänzt durch die
Einheitliche Europäische Akte, vorsieht, daß der Binnenmarkt einen Raum ohne
Binnengrenzen umfaßt, in der Erwägung, daß der durch die Vertragsparteien
angestrebte Zweck mit diesem Ziel übereinstimmt, unbeschadet der Maßnahmen,
die zur Anwendung der Bestimmungen dieses Vertrages getroffen werden, in der
Erwägung, daß die Verwirklichung dieses Zieles eine Reihe von geeigneten
Maßnahmen und eine enge Zusammenarbeit der Vertragsparteien erfordert - haben
Titel I - Begriffsbestimmungen
die gemeinsamen Landgrenzen der Vertragsparteien sowie ihre Flughäfen
für die Binnenflüge und ihre Seehäfen für die regelmäßige Fährverbindungen
ausschließlich von und nach dem Gebiet der Vertragsparteien ohne
Fahrtunterbrechung in außerhalb des Gebiets gelegenen Häfen;
Außengrenzen:
die Land- und Seegrenzen sowie die Flug- und Seehäfen der Vertragsparteien,
soweit sie nicht Binnengrenzen sind;
Binnenflug:
ein Flug ausschließlich von und nach dem Gebiet der Vertragsparteien, ohne
Landung auf dem Gebiet eines Drittstaates;
ein Staat, der nicht Vertragspartei ist;
Drittausländer:
eine Person, die nicht Staatsangehöriger eines der Mitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaften ist;
Zur Einreiseverweigerung ausgeschriebener Drittausländer:
ein Drittausländer, der gemäß Art. 96 zur Einreiseverweigerung in dem
Schengener Informationssystem ausgeschrieben ist;
Grenzübergangsstelle: ein von den zuständigen Behörden für das Überschreiten der Außengrenzen
zugelassener Übergang;
Grenzkontrolle:
an den Grenzen vorgenommene Kontrolle, die unabhängig von jedem anderen
Anlaß ausschließlich auf Grund des beabsichtigten Grenzübertritts durchgeführt
Beförderungsunternehmer:
natürliche oder juristische Person, die gewerblich die Beförderung von
Personen auf dem Luft-, See- oder Landweg durchführt;
jede von einer Vertragspartei ausgestellte Erlaubnis gleich welcher Art, die
zum Aufenthalt in deren Hoheitsgebiet berechtigt. Hierzu zählen nicht die
befristete Zulassung zum Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer der
Vertragsparteien im Hinblick auf die Behandlung eines Asylbegehrens oder eines
Antrags auf eine Aufenthaltserlaubnis;
Asylbegehren:
jeder an der Außengrenze oder im Gebiet einer Vertragspartei in Europa
schriftlich, mündlich oder auf andere Weise geäußerte Wunsch eines
Drittausländers mit dem Ziel, den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention
vom 28. Juli 1951 über den Flüchtlingsstatus in der Fassung des Protokolls
vom 31. Januar 1967 zu erlangen und als solcher ein Aufenthaltsrecht zu
Asylbegehrender:
ein Drittausländer, der ein Asylbegehren im Sinne dieses Übereinkommens
gestellt hat, über das noch nicht abschließend entschieden ist;
Behandlung eines Asylbegehrens:
alle Verfahren zur Prüfung und Entscheidung von Asylbegehren sowie alle in
Ausführung der endgültigen Entscheidungen getroffenen Maßnahmen, mit Ausnahme
der Bestimmung der Vertragspartei, die auf Grund dieses Übereinkommens für die
Behandlung des Asylbegehrens zuständig ist.
Titel II - Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und
Personenverkehr Kapitel 1 - Überschreiten der Binnengrenzen
Artikel 2 aufgehoben durch Artikel 39 Grenzkodex.
aufgehoben durch Artikel 39 Grenzkodex.
Artikel 5 aufgehoben durch Artikel 39 Grenzkodex.
Artikel 6 aufgehoben durch Artikel 39 Grenzkodex.
Artikel 6a aufgehoben durch Artikel 39 Grenzkodex.
Artikel 8 aufgehoben durch Artikel 39 Grenzkodex. Kapitel 3 - Sichtvermerke Abschnitt 1 - Sichtvermerke für einen kurzfristigen Aufenthalt
Artikel 9 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine gemeinsame Politik
hinsichtlich des Personenverkehrs, insbesondere in bezug auf die
Sichtvermerksregelung zu verfolgen. Hierzu unterstützen sie sich gegenseitig.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Sichtvermerkspolitik
im Einvernehmen weiter zu harmonisieren.
(2) Gegenüber den Drittstaaten, für deren Staatsangehörige alle
Vertragsparteien zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Übereinkommens
eine gemeinsame Sichtvermerksregelung haben oder später im Einvernehmen
einführen, kann diese Sichtvermerksregelung nur im Einvernehmen aller
Vertragsparteien geändert werden. Wenn herausragende Gründe der nationalen
Politik eine dringende Entscheidung erfordern, kann eine Vertragspartei
ausnahmsweise von der gemeinsamen Sichtvermerksregelung gegenüber einem
Drittstaat abweichen. Sie hat dabei die übrigen Vertragsparteien vorab zu
konsultieren und ihre Interessen bei der Entscheidung und den sich
hieraus ergebenden Folgen zu berücksichtigen.
Artikel 10 (1) Es wird ein einheitlicher Sichtvermerk eingeführt, der für das
Hoheitsgebiet aller Vertragsparteien gültig ist. Dieser Sichtvermerk, dessen
Gültigkeitsdauer in Artikel 11 geregelt wird, kann für einen Aufenthalt
von bis zu drei Monaten erteilt werden.
(2) Bis zur Schaffung eines solchen Sichtvermerks erkennen die
Vertragsparteien die jeweiligen nationalen Sichtvermerke an,
soweit diese auf der Grundlage der im Rahmen der einschlägigen
Bestimmungen dieses Kapitels festgelegten gemeinsamen Voraussetzungen
und Kriterien erteilt werden.
(3) In Abweichung von den Absätzen 1 und 2 behält sich jede Vertragspartei
das Recht vor, die Gültigkeit des Sichtvermerks auf der Grundlage der im
Rahmen der einschlägigen Bestimmungen dieses Kapitels festgelegten
gemeinsamen Modalitäten räumlich zu beschränken.
Artikel 11 (1) Der in Artikel 10 eingeführte Sichtvermerk kann sein:
Ein für eine oder mehrere Einreisen gültiger Sichtvermerk, wobei
weder die Dauer eines ununterbrochenen Aufenthalts noch die Gesamtdauer
der aufeinander folgenden Aufenthalte vom Datum der ersten Einreise an
gerechnet mehr als drei Monate pro Halbjahr betragen dürfen;
ein Durchreisesichtvermerk, der seinen Inhaber berechtigt, ein,
zwei oder ausnahmsweise mehrere Male durch das Hoheitsgebiet der
Vertragsparteien zu reisen, um sich in das Hoheitsgebiet eines
Drittstaates zu begeben, wobei die Dauer einer Durchreise fünf Tage
(2) Absatz 1 hindert eine Vertragspartei nicht, im Bedarfsfall innerhalb
des betreffenden Halbjahres einen weiteren Sichtvermerk zu erteilen,
der räumlich auf ihr Hoheitsgebiet beschränkt ist.
Artikel 12 (1) Der in Artikel 10 Absatz 1 eingeführte einheitliche Sichtvermerk wird von den diplomatischen und konsularischen Vertretungen und gegebenenfalls von den gemäß Artikel 17 festgelegten Behörden der Vertragsparteien erteilt.
(3) Der Exekutivausschuß legt die Anwendungsmodalitäten und
insbesondere die Kriterien zur Bestimmung des Hauptreiseziels fest.
(2) Die Gültigkeitsdauer des Reisedokuments muß die des Sichtvermerks überschreiten, wobei die Frist für die Benutzung des Sichtvermerks zu berücksichtigen ist. Sie muß die Rückreise des Drittausländers in seinen Herkunftsstaat oder seine Einreise in einen Drittstaat zulassen.
Artikel 16 Hält eine Vertragspartei es für notwendig, aus einem der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Gründe von dem in Artikel 15 festgeschriebenen Grundsatz abzuweichen und einem Drittausländer, der nicht sämtliche in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehenen Einreisevoraussetzungen erfüllt, einen Sichtvermerk zu erteilen, wird die räumliche Gültigkeit dieses Sichtvermerks auf das Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei, die die anderen Vertragsparteien davon benachrichtigen muß, beschränkt.
Artikel 17 (1) Der Exekutivausschuß legt gemeinsame Regelungen für die Prüfung
der Sichtvermerksanträge fest, achtet auf deren richtige Anwendung und
paßt sie an neue Situationen und Umstände an.
(2) Der Exekutivausschuß legt darüber hinaus die Fälle fest, in denen die Erteilung eines Sichtvermerks von der Konsultation der zentralen
Behörde der betroffenen Vertragspartei und gegebenenfalls von der Konsultation der zentralen Behörden der anderen Vertragsparteien abhängig ist.
(3) Der Exekutivausschuß trifft ferner die erforderlichen
Entscheidungen in bezug auf die nachstehenden Punkte:
Sichtvermerksfähige Reisedokumente;
für die Sichtvermerkserteilung zuständige Instanzen;
Voraussetzungen für die Sichtvermerkserteilung an der Grenze;
Form, Inhalt, Gültigkeitsdauer der Sichtvermerke und für ihre
Ausstellung einzuziehende Gebühren;
Voraussetzungen für die Verlängerung und Verweigerung der nach
Buchstaben c und d erteilten Sichtvermerke unter Berücksichtigung der
Interessen aller Vertragsparteien;
Modalitäten der räumlichen Beschränkung des Sichtvermerks;
Grundsätze für die Erstellung einer gemeinsamen Liste von zur
Einreiseverweigerung ausgeschriebenen Drittausländern, unbeschadet
des Artikels 96.
Abschnitt 2 - Sichtvermerke für einen längerfristigen Aufenthalt
Artikel 18 (1) Visa für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten Dauer ("Visa für den längerfristigen Aufenthalt") sind nationale Visa,
die von einem der Mitgliedstaaten gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder dem Unionsrecht erteilt
werden. Ein solches Visum wird in Form einer einheitlichen Visummarke nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates (*)
mit dem Buchstaben "D" im Eintragungsfeld für die Art des Visums ausgestellt. Sie werden im Einklang mit den einschlägigen
Vorschriften des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009
über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (**) ausgefüllt.
(2) Visa für den längerfristigen Aufenthalt haben eine Gültigkeitsdauer von höchstens einem Jahr. Gestattet ein
Mitgliedstaat einem Drittausländer einen Aufenthalt von mehr als einem Jahr, wird das Visum für einen längerfristigen
Aufenthalt vor Ablauf seiner Gültigkeitsdauer durch einen Aufenthaltstitel ersetzt.
Kapitel 4 - Voraussetzungen für den Reiseverkehr von Drittausländern Artikel 19
(2) Bis zur Schaffung des einheitlichen Sichtvermerks können sich Drittausländer, die Inhaber eines von einer dieser Vertragsparteien ausgestellten Sichtvermerks sind und rechtmäßig in das Hoheitsgebiet einer dieser Vertragsparteien eingereist sind, während der Gültigkeitsdauer des Sichtvermerks, jedoch höchstens bis zu drei Monaten vom Datum der ersten Einreise an und soweit sie die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a, c, d und e aufgeführten Einreisevoraussetzungen erfüllen, frei in dem Hoheitsgebiet aller Vertragsparteien bewegen.
(3) Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Sichtvermerke,
deren Gültigkeit nach Maßgabe der Bestimmungen des Kapitels 3 dieses
Titels räumlich beschränkt ist.
Artikel 20 (1) Sichtvermerksfreie Drittausländer können sich in dem Hoheitsgebiet der Vertragsparteien frei bewegen, höchstens jedoch drei Monate innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Datum der ersten Einreise an und soweit sie die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a, c, d und e aufgeführten Einreisevoraussetzungen erfüllen.
(2a) Das in Absatz 1 festgelegte Recht auf freien Personenverkehr gilt auch für Drittausländer, die Inhaber eines von
einem der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 18 erteilten gültigen Visums für den längerfristigen Aufenthalt sind.
(4) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten unbeschadet
des Artikels 22. Artikel 22
(1) Drittausländer, die rechtmäßig in das Hoheitsgebiet einer der
Vertragsparteien eingereist sind, sind verpflichtet, unter den
Voraussetzungen, die von jeder Vertragspartei festgelegt werden,
sich bei den zuständigen Behörden der Vertragspartei zu melden, in
deren Hoheitsgebiet sie einreisen. Die Anzeige kann nach Wahl jeder
Vertragspartei entweder bei der Einreise oder, innerhalb einer Frist
von drei Arbeitstagen von dem Einreisedatum an, im Landesinnern erfolgen.
(2) Drittausländer, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei ansässig
sind und sich in das Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei begeben,
unterliegen der Meldepflicht nach Absatz 1.
(3) Die Ausnahmen von Absatz 1 und 2 werden von jeder Vertragspartei
festgelegt und dem Exekutivausschuß mitgeteilt.
Dieser Artikel wurde ersetzt durch die Rückführungsrichtlinie (Art. 21 Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger), ABl. Nr. L 348 vom 24.12.2008, S. 98.
Kapitel 5 - Aufenthaltstitel und Ausschreibung zur Einreiseverweigerung
(2) Stellt sich heraus daß der Drittausländer, der über einen von einer der Vertragsparteien erteilten gültigen Aufenthaltstitel verfügt, zum Zwecke der Einreiseverweigerung ausgeschrieben ist, konsultiert die ausschreibende Vertragspartei die Vertragspartei, die den Aufenthaltstitel erteilt hat, um zu prüfen, ob ausreichende Gründe für die Einziehung des Aufenthaltstitels vorliegen.
Kapitel 6 - Weitere Maßnahmen
(1) Vorbehaltlich der Verpflichtungen, die sich aus der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 über den Flüchtlingsstatus in der Fassung des Protokolls von New York vom 31. Jänner 1967 ergeben, verpflichten sich die Vertragsparteien, die nachstehenden Regelungen in ihre nationalen Rechtsvorschriften aufzunehmen:
Wird einem Drittausländer die Einreise in das Hoheitsgebiet einer
der Vertragsparteien verweigert, so ist der Beförderungsunternehmer,
der ihn auf dem Luft-, See- oder Landweg bis an die Außengrenze
gebracht hat, verpflichtet, ihn unverzüglich zurückzunehmen. Auf
Verlangen der Grenzüberwachungsbehörden hat der Beförderungsunternehmer
den Drittausländer in den Drittstaat, aus dem er befördert wurde, in den
Drittstaat, der das Reisedokument ausgestellt hat, mit dem er gereist ist,
oder in jeden anderen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist,
Der Beförderungsunternehmer ist verpflichtet, alle erforderlichen
Maßnahmen zu treffen, um sich zu vergewissern, daß der auf dem Luft-
oder Seeweg beförderte Drittausländer über die für die Einreise in
das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien erforderlichen Reisedokumente
(2) Vorbehaltlich der Verpflichtungen, die sich aus der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 über den Flüchtlingsstatus in der Fassung des Protokolls von New York vom 31. Jänner 1967 ergeben, verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung ihres Verfassungsrechts Sanktionen gegen Beförderungsunternehmer einzuführen, die Drittausländer, welche nicht über die erforderlichen Reisedokumente verfügen, auf dem Luft- oder Seeweg aus einem Drittstaat in ihr Hoheitsgebiet verbringen.
Artikel 27 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, angemessene Sanktionen gegen jede Person vorzusehen, die zu Erwerbszwecken einem Drittausländer hilft oder zu helfen versucht, in das Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien unter Verletzung ihrer Rechtsvorschriften in bezug auf die Einreise und den Aufenthalt von Drittausländern einzureisen oder sich dort aufzuhalten.
Kapitel 7 - Zuständigkeit für die Behandlung von Asylbegehren Artikel 28 Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtungen aus der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 über den Flüchtlingsstatus in der Fassung des Protokolls von New York vom 31. Jänner 1967, wobei die Anwendung dieser Instrumente keiner geographischen Beschränkung unterliegt, sowie ihre Zusage, mit den Dienststellen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen bei der Anwendung dieser Instrumente zusammenzuarbeiten.
Artikel 29 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, jedes Asylbegehren, das von einem Drittausländer in dem Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien gestellt wird, zu behandeln.
(2) Diese Verpflichtung führt nicht dazu, daß in allen Fällen dem Asylbegehrenden die Einreise in das Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei gewährt werden muß oder er sich dort aufhalten kann. Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, einen Asylbegehrenden nach Maßgabe ihres nationalen Rechts und unter Berücksichtigung ihrer internationalen Verpflichtungen in einen Drittstaat zurück- oder auszuweisen.
(4) Unbeschadet des Absatzes 3 behält jede Vertragspartei das Recht, bei Vorliegen besonderer Gründe, insbesondere des nationalen Rechts, ein Asylbegehren auch dann zu behandeln, wenn die Zuständigkeit auf Grund dieses Übereinkommens bei einer anderen Vertragspartei liegt.
Artikel 30 (1) Die für die Behandlung eines Asylbegehrens zuständige Vertragspartei wird folgendermaßen bestimmt: Hat eine Vertragspartei dem Asylbegehrenden einen Sichtvermerk gleich welcher Art oder eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, so ist diese Vertragspartei für die Behandlung des Asylbegehrens zuständig. Ist der Sichtvermerk auf Grund einer Genehmigung einer anderen Vertragspartei ausgestellt worden, so ist die Vertragspartei zuständig, die die Genehmigung erteilt hat.
Haben mehrere Vertragsparteien dem Asylbegehrenden einen Sichtvermerk gleich welcher Art oder eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, so ist die Vertragspartei zuständig, deren Sichtvermerk oder Aufenthaltserlaubnis zuletzt erlischt.
Solange ein Asylbegehrender das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien nicht verlassen hat, bleibt die nach den Buchstaben a und b begründete Zuständigkeit auch dann bestehen, wenn die Gültigkeitsdauer des Sichtvermerks gleich welcher Art oder der Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist. Hat der Asylbegehrende nach Erteilung des Sichtvermerks oder der Aufenthaltserlaubnis das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien verlassen, so begründen diese Dokumente eine Zuständigkeit nach den Buchstaben a und b, es sei denn, es zeigt sich, daß sie inzwischen auf Grund des nationalen Rechts ungültig geworden sind.
Ist der Asylbegehrende durch die Vertragsparteien von der Sichtvermerkspflicht befreit, so ist die Vertragspartei zuständig, über deren Außengrenze der Asylbegehrende in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien eingereist ist. Solange die Sichtvermerkspolitik noch nicht völlig harmonisiert ist und der Asylbegehrende nur durch bestimmte Vertragsparteien von der Sichtvermerkspflicht befreit ist, ist die Vertragspartei, über deren Außengrenze der Asylbegehrende sichtvermerksfrei in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien eingereist ist, unbeschadet der Buchstaben a bis c zuständig. Wird das Asylbegehren an eine Vertragspartei gerichtet, die dem Asylbegehrenden einen Durchreisesichtvermerk erteilt hat - unabhängig davon, ob dieser die Paßkontrolle passiert hat oder nicht -, und wurde dieser Durchreisesichtvermerk erteilt, nachdem sich der Durchreisestaat bei den konsularischen oder diplomatischen Vertretungen der Bestimmungsvertragspartei vergewissert hat, daß der Asylbegehrende die Voraussetzungen für die Einreise in den Bestimmungsstaat erfüllt, ist die Bestimmungsvertragspartei für die Behandlung des Asylbegehrens zuständig.
Ist der Asylbegehrende in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien
eingereist, ohne im Besitz eines oder mehrerer gültiger
Grenzübertrittspapiere zu sein, die von dem Exekutivausschuß bestimmt
werden, so ist die Vertragspartei zuständig, über deren Außengrenze der
Asylbegehrende eingereist ist.
Stellt ein Drittausländer, dessen Asylbegehren bereits von einer
Vertragspartei behandelt wird, ein weiteres Asylbegehren, so ist die
Vertragspartei zuständig, bei der das Asylverfahren anhängig ist.
Stellt ein Drittausländer, dessen früheres Asylbegehren von einer
der Vertragsparteien bereits abschließend behandelt worden ist, ein
neues Asylbegehren, so ist die Vertragspartei, bei der das frühere
Asylbegehren behandelt worden ist, zuständig, wenn der Asylbegehrende
das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien nicht verlassen hat.
(2) Hat eine Vertragspartei die Behandlung eines Asylbegehrens nach Artikel 29 Absatz 4 übernommen, so ist die auf Grund des Absatzes 1 dieses Artikels zuständige Vertragspartei von ihrer Verpflichtung befreit.
(3) Kann die zuständige Vertragspartei nicht auf Grund der in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Kriterien bestimmt werden, ist die Vertragspartei zuständig, in deren Hoheitsgebiet das Asylbegehren gestellt worden ist.
Artikel 31 (1) Die Vertragsparteien sind bestrebt, möglichst schnell zu klären, welche von ihnen für die Behandlung eines Asylbegehrens zuständig ist.
(2) Wird ein Asylbegehren an eine Vertragspartei gerichtet, die auf Grund des Artikels 30 nicht zuständig ist, und hält der Drittausländer sich in deren Hoheitsgebiet auf, so kann diese Vertragspartei die zuständige Vertragspartei ersuchen, den Asylbegehrenden zur Behandlung des Asylbegehrens zu übernehmen.
Artikel 33 (1) Hält der Asylbegehrende sich während der Dauer des Asylverfahrens unrechtmäßig im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei auf, so ist die zuständige Vertragspartei zur Rückübernahme verpflichtet.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die andere Vertragspartei
dem Asylbegehrenden eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von
einem Jahr oder länger erteilt hat. In diesem Fall geht die Zuständigkeit
für die Prüfung des Asylbegehrens auf die andere Vertragspartei über.
Artikel 34 (1) Die zuständige Vertragspartei ist verpflichtet, einen Drittausländer,
dessen Asylbegehren endgültig negativ abgeschlossen ist und der sich in das
Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei begeben hat, ohne dort zum
Aufenthalt berechtigt zu sein, zurückzunehmen.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die zuständige Vertragspartei
die Ausweisung des Drittausländers aus dem Hoheitsgebiet der Vertragsparteien
Artikel 35 (1) Die Vertragspartei, die einem Drittausländer den Flüchtlingsstatus
zuerkannt und den Aufenthalt gewährt hat, ist verpflichtet, sofern die
Betroffenen dem zustimmen, die Zuständigkeit für die Behandlung des
Asylbegehrens eines Familienangehörigen zu übernehmen.
(2) Als Familienangehörige nach Absatz 1 gelten der Ehegatte oder das
ledige Kind unter achtzehn Jahren des Flüchtlings, oder, wenn der
Flüchtling ein lediges Kind unter achtzehn Jahren ist, dessen Vater
Artikel 36 Jede für die Behandlung des Asylbegehrens zuständige Vertragspartei
kann bei Vorliegen humanitärer, insbesondere familiärer oder kultureller
Gründe eine andere Vertragspartei um die Übernahme der Zuständigkeit
bitten, sofern der Asylbegehrende dies wünscht. Es liegt im Ermessen der
ersuchten Vertragspartei, ob sie diesem Ersuchen stattgibt.
Artikel 37 (1) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien unterrichten
sich gegenseitig möglichst frühzeitig über
neue Regelungen oder Maßnahmen auf dem Gebiet des Asylrechts oder
der Behandlung von Asylbegehrenden, spätestens mit deren Inkrafttreten;
statistische Daten über den monatlichen Zugang von Asylbegehrenden
unter Angabe der Hauptherkunftsstaaten und die in bezug auf Asylbegehren
ergangenen Entscheidungen, soweit sie vorhanden sind;
Auftreten oder eine erhebliche Zunahme bestimmter Gruppen von
Asylbegehrenden und die hierzu vorliegenden Erkenntnisse;
grundlegende Entscheidungen auf dem Gebiet des Asylrechts.
(2) Die Vertragsparteien gewährleisten darüber hinaus eine enge
Zusammenarbeit bei der Informationsgewinnung über die Lage in den
Herkunftsstaaten der Asylbegehrenden mit dem Ziel einer gemeinsamen
(3) Hinweise einer Vertragspartei zur vertraulichen Behandlung der von
ihr erteilten Informationen sind von den anderen Vertragsparteien
Artikel 38 (1) Jede Vertragspartei übermittelt jeder anderen Vertragspartei
auf deren Ersuchen vorliegende Daten zu einzelnen Asylbegehrenden, die
erforderlich sind, um:
die für die Behandlung des Asylbegehrens zuständige Vertragspartei
die Behandlung des Asylbegehrens vorzunehmen;
den Verpflichtungen aus diesem Kapitel nachkommen zu können.
Identität (Name, Vorname, gegebenenfalls früherer Name, Beinamen
oder Decknamen, Geburtsdatum, Geburtsort, derzeitige und frühere
Staatsangehörigkeit des Asylbegehrenden und, gegebenenfalls, seiner
Familienangehörigen).
Ausweispapiere und Reisepapiere (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ort und
Datum der Ausstellung, ausstellende Behörde, usw.);
sonstige zur Identifizierung erforderlichen Angaben;
die von einer Vertragspartei erteilten Aufenthaltstitel oder
Sichtvermerke;
Ort der Einreichung des Asylbegehrens;
gegebenenfalls das Datum der Einreichung eines früheren
Asylbegehrens, das Datum der Einreichung des gegenwärtigen Asylbegehrens,
den Verfahrensstand und gegebenenfalls den Entscheidungstenor.
(3) Außerdem kann eine Vertragspartei eine andere Vertragspartei ersuchen,
ihr die Gründe, die der Asylbegehrende zur Unterstützung seines Begehrens
angeführt hat, und gegebenenfalls die ihn betreffenden
Entscheidungsgründe mitzuteilen. Die ersuchte Vertragspartei beurteilt,
ob sie diesem Ersuchen Folge leisten kann. Die Übermittlung dieser Daten
ist in jedem Fall von der Einverständniserklärung des Asylbegehrenden
(4) Der Datenaustausch erfolgt auf Antrag einer Vertragspartei und kann
nur zwischen den Behörden stattfinden, die von jeder Vertragspartei dem
Exekutivausschuß mitgeteilt werden.
(5) Die übermittelten Daten dürfen nur für die in Absatz 1 vorgesehenen
Zwecke genutzt werden. Diese Daten dürfen nur den Behörden und Gerichten
übermittelt werden, die beauftragt sind:
die Verpflichtungen aus diesem Kapitel durchzuführen.
(6) Die übermittelnde Vertragspartei achtet auf die Richtigkeit und die
Aktualität der Daten. Stellt sich heraus, daß diese Vertragspartei
unrichtige Daten oder Daten, die nicht hätten übermittelt werden dürfen,
übermittelt hat, so werden die Bestimmungsvertragsparteien unverzüglich
davon unterrichtet. Diese sind verpflichtet, die Daten zu berichtigen oder
(7) Der Asylbegehrende hat das Recht, daß ihm auf seinen Antrag die
seine Person betreffenden Daten mitgeteilt werden, so lange diese verfügbar
sind. Stellt er fest, daß diese Daten unrichtig sind oder sie nicht hätten
übermittelt werden dürfen, so hat er das Recht, deren Berichtigung oder
Vernichtung zu verlangen. Die Ausübung dieses Rechts erfolgt nach Maßgabe
des Absatzes 6.
(8) Jede Vertragspartei ist verpflichtet, die Übermittlung und den Empfang
von personenbezogenen Daten aktenkundig zu machen.
(9) Diese Daten werden nur so lange aufbewahrt, wie dies zur Erreichung
des Übermittlungszweckes erforderlich ist. Die Erforderlichkeit der
Aufbewahrung ist von der betroffenen Vertragspartei zum geeigneten
(10) Die übermittelten Daten genießen auf jeden Fall zumindest den Schutz,
der auf Grund des Rechts der empfangenden Vertragspartei für Daten gleicher
Art gilt.
(11) Werden die Daten nicht automatisch, sondern auf eine sonstige Weise
verarbeitet, so treffen die Vertragsparteien die geeigneten Maßnahmen, um
die Einhaltung der Vorschriften dieses Artikels durch eine wirksame
Kontrolle zu gewährleisten. Hat eine Vertragspartei eine Kontrollstelle
der in Absatz 12 erwähnten Art, kann sie ihr die Kontrolle übertragen.
(12) Wünschen eine oder mehrere Vertragsparteien die in den
Absätzen 2 und 3 aufgeführten Daten ganz oder teilweise zu speichern,
so ist dies nur zulässig, soweit die betreffenden Vertragsparteien
Rechtsvorschriften für diese Datenverarbeitung erlassen haben, die die
Verwirklichung der Grundsätze des Übereinkommens des Europarates über den
Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener
Daten vom 28. Jänner 1981 gewährleisten und sie ein geeignetes Gremium
mit der unabhängigen Kontrolle der Verarbeitung und Verwendung der nach
diesem Übereinkommen übermittelten Daten beauftragt haben.
Titel III - Polizei und Sicherheit
Kapitel 1 - Polizeiliche Zusammenarbeit
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, daß ihre Polizeidienste
sich untereinander nach Maßgabe des nationalen Rechts und ihrer jeweiligen
Zuständigkeit im Interesse der vorbeugenden Bekämpfung und der Aufklärung
von strafbaren Handlungen Hilfe leisten, sofern ein Ersuchen oder dessen
Erledigung nach nationalem Recht nicht den Justizbehörden vorbehalten ist
und die Erledigung des Ersuchens die Ergreifung von Zwangsmaßnahmen durch
die ersuchte Vertragspartei nicht erfordert. Ist die ersuchte Polizeibehörde
für die Erledigung nicht zuständig, so leitet sie das Ersuchen an die
zuständige Behörde weiter.
(2) Schriftliche Informationen, die von der ersuchten Vertragspartei nach
Abs. 1 übermittelt werden, können nur mit Zustimmung der zuständigen
Justizbehörde dieser Vertragspartei von der ersuchenden Vertragspartei
als Beweismittel in einem Strafverfahren benutzt werden.
(3) Ersuchen um Hilfe nach Absatz 1 und die Antworten können zwischen
den von den Vertragsparteien mit der grenzüberschreitenden polizeilichen
Zusammenarbeit beauftragten zentralen Stellen übermittelt und auf demselben
Weg zurückgesandt werden. In Fällen, in denen das Ersuchen nicht rechtzeitig
über diesen Geschäftsweg gestellt werden kann, können Ersuchen von den
Polizeibehörden der ersuchenden Vertragspartei unmittelbar den
zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei übermittelt und von
diesen unmittelbar beantwortet werden. In diesen Fällen unterrichtet die
ersuchende Polizeibehörde unverzüglich die von der ersuchten Vertragspartei
mit der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit beauftragte
zentrale Stelle über das direkte Ersuchen.
(4) Die Zusammenarbeit in den Grenzgebieten kann in Vereinbarungen
zwischen den zuständigen Ministern der Vertragsparteien geregelt werden.
(5) Weitergehende bestehende und künftige bilaterale Abkommen zwischen
zwei Vertragsparteien, die eine gemeinsame Grenze haben, bleiben von den
Bestimmungen dieses Artikels unberührt. Die Vertragsparteien unterrichten
einander über diese Abkommen.
(1) Beamte eines Mitgliedstaates, die im Rahmen eines
Ermittlungsverfahrens in dessen Hoheitsgebiet eine Person
observieren, die im Verdacht steht, an einer auslieferungsfähigen
Straftat beteiligt zu sein, oder die in diesem Rahmen
als notwendige Maßnahme eines Ermittlungsverfahrens eine
Person observieren, bei der ernsthaft anzunehmen ist, dass
sie zur Identifizierung oder Auffindung der vorgenannten
Person führen kann, sind befugt, diese Observation im
Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates fortzusetzen,
wenn dieser der grenzüberschreitenden Observation auf der
Grundlage eines zuvor gestellten und begründeten Rechtshilfeersuchens
zugestimmt hat. Die Zustimmung kann mit
(2) Kann wegen der besonderen Dringlichkeit der Angelegenheit eine vorherige
Zustimmung der anderen Vertragspartei nicht beantragt werden, dürfen die
Beamten die Observation einer Person, die im Verdacht steht, an einer der in
Absatz 7 aufgeführten Straftaten beteiligt zu sein, unter folgenden
Voraussetzungen über die Grenze hinweg fortsetzen:
Der Grenzübertritt ist noch während der Observation unverzüglich
der in Abs. 5 bezeichneten Behörde der Vertragspartei, auf deren
Hoheitsgebiet die Observation fortgesetzt werden soll, mitzuteilen.
Ein Rechtshilfeersuchen nach Absatz 1, in dem auch die Gründe dargelegt
werden, die einen Grenzübertritt ohne vorherige Zustimmung rechtfertigen,
ist unverzüglich nachzureichen.
Die Observation ist einzustellen, sobald die Vertragspartei, auf deren
Hoheitsgebiet die Observation stattfindet, auf Grund der Mitteilung nach
Buchstabe a oder des Ersuchens nach Buchstabe b dies verlangt oder wenn
die Zustimmung nicht fünf Stunden nach Grenzübertritt vorliegt.
(3) Die Observation nach den Absätzen 1 und 2 ist ausschließlich unter den
nachstehenden allgemeinen Voraussetzungen zulässig:
Die observierenden Beamten sind an die Bestimmungen dieses Artikels
und das Recht der Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet sie auftreten,
gebunden; sie haben Anordnungen der örtlich zuständigen Behörden zu befolgen.
Vorbehaltlich der Fälle des Absatzes 2 führen die Beamten während
der Observation ein Dokument mit sich, aus dem sich ergibt, daß die
Zustimmung erteilt worden ist.
Die observierenden Beamten müssen in der Lage sein, jederzeit ihre
amtliche Funktion nachzuweisen.
Die observierenden Beamten dürfen während der Observation ihre
Dienstwaffe mit sich führen, es sei denn, die ersuchte Vertragspartei hat
dem ausdrücklich widersprochen; der Gebrauch ist mit Ausnahme des Falles
der Notwehr nicht zulässig.
Das Betreten von Wohnungen und öffentlich nicht zugänglichen Grundstücken
Die observierenden Beamten sind nicht befugt, die zu observierenden
Personen anzuhalten oder festzunehmen.
Über jede Operation wird den Behörden der Vertragspartei, auf deren
Hoheitsgebiet die Operation stattgefunden hat, Bericht erstattet; dabei
kann das persönliche Erscheinen der observierenden Beamten
Die Behörden der Vertragspartei, aus deren Hoheitsgebiet die
observierenden Beamten kommen, unterstützen auf Ersuchen die
nachträglichen Ermittlungen einschließlich gerichtlicher Verfahren der
Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet eingeschritten wurde.
(4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Beamten sind: Für das Königreich Belgien: Die Beamten der Kriminalpolizei bei den
Staatsanwaltschaften, der Gendarmerie und der Gemeindepolizei sowie, unter
den in geeigneten bilateralen Vereinbarungen nach Absatz 6 festgelegten
Bedingungen in bezug auf ihre Befugnisse im Bereich des unerlaubten
Verkehrs mit Betäubungsmitteln und im Bereich des unerlaubten Handels mit
Waffen und Sprengstoffen und des unerlaubten Verkehrs mit giftigen und
schädlichen Abfällen, die Zollbeamten;
für die Bundesrepublik Deutschland: Die Beamten der Polizeien des
Bundes und der Länder sowie, beschränkt auf den Bereich des unerlaubten
Verkehrs mit Betäubungsmitteln und des unerlaubten Handels mit Waffen, die
Beamten des Zollfahndungsdienstes als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft;
für die Französische Republik: Die Beamten und die Hilfsbeamten der
kriminalpolizeilichen Abteilungen der Nationalen Polizei und der Nationalen
Gendarmerie sowie, unter den in geeigneten bilateralen Vereinbarungen nach
Absatz 6 festgelegten Bedingungen in bezug auf ihre Befugnisse im Bereich
des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln und im Bereich des
unerlaubten Handels mit Waffen und Sprengstoffen und des unerlaubten
Verkehrs mit giftigen und schädlichen Abfällen, die Zollbeamten;
für das Großherzogtum Luxemburg: Die Beamten der Gendarmerie und der
Polizei sowie, unter den in geeigneten bilateralen Vereinbarungen nach
des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln, im Bereich des unerlaubten
Handels mit Waffen und Sprengstoffen und im Bereich des unerlaubten Verkehrs
mit giftigen und schädlichen Abfällen, die Zollbeamten;
für das Königreich der Niederlande: Die Beamten der Reichspolizei und
der Gemeindepolizei sowie, unter den in geeigneten bilateralen Vereinbarungen
nach Absatz 6 festgelegten Bedingungen in bezug auf ihre Befugnisse im Bereich
des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln und im Bereich des unerlaubten
Handels mit Waffen und Sprengstoffen und des unerlaubten Verkehrs mit giftigen
und schädlichen Abfällen, die Beamten des fiskalischen Nachrichten- und
Fahndungsdienstes, die im Bereich der Einfuhrzölle und Verbrauchsteuern
Für das Königreich Belgien: Das Generalkommissariat der
Kriminalpolizei;
für die Bundesrepublik Deutschland: Das Bundeskriminalamt;
für die Französische Republik: Die Zentraldirektion der
für das Großherzogtum Luxemburg: Der Generalstaatsanwalt;
für das Königreich der Niederlande: Der landesweit zuständige
Staatsanwalt für grenzüberschreitende Observation.
(6) Die Vertragsparteien können im Wege bilateraler Vereinbarungen den
Anwendungsbereich dieses Artikels erweitern und zusätzliche Regelungen zu
seiner Durchführung treffen.
(7) Eine Observation nach Absatz 2 ist nur zulässig, wenn eine der
nachstehenden Straftaten zugrunde liegt:
Schwere Straftat sexueller Natur,
Fälschung und Verfälschung von Zahlungsmitteln,
Schwerer Diebstahl, Hehlerei und Raub,
Entführung und Geiselnahme,
Unerlaubter Verkehr mit Betäubungsmitteln,
Verstoß gegen die gesetzlichen Vorschriften über Waffen und
Vernichtung durch Sprengstoffe,
Unerlaubter Verkehr mit giftigen und schädlichen Abfällen.
schwerer Betrug,
Schleuserkriminalität, Geldwäsche,
illegaler Handel mit nuklearem und radioaktivem Material,
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Sinne der Gemeinsamen Maßnahme 98/733/JI des Rates vom 21. Dezember 1998 betreffend die Strafbarkeit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
terroristische Straftaten im Sinne des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über die Bekämpfung des Terrorismus.
(1) Beamte einer Vertragspartei, die in ihrem Land eine Person verfolgen,
die auf frischer Tat bei der Begehung von oder der Teilnahme an einer
Straftat nach Absatz 4 betroffen wird, sind befugt, die Verfolgung auf
dem Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei ohne deren vorherige
Zustimmung fortzusetzen, wenn die zuständigen Behörden der anderen
Vertragspartei wegen der besonderen Dringlichkeit der Angelegenheit
nicht zuvor mit einem der in Artikel 44 vorgesehenen Kommunikationsmittel
unterrichtet werden konnten oder nicht rechtzeitig zur Stelle sind, um die
Verfolgung zu übernehmen. Gleiches gilt, wenn die verfolgte Person sich in
Untersuchungshaft oder Strafhaft befand und aus der Haft geflohen ist.
Spätestens beim Grenzübertritt nehmen die nacheilenden Beamten Kontakt mit
der zuständigen Behörde des Gebietsstaates auf. Die Verfolgung ist
einzustellen, sobald die Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet die
Verfolgung stattfinden soll, dies verlangt. Auf Ersuchen der nacheilenden
Beamten ergreifen die örtlich zuständigen Behörden die betroffene Person, um
ihre Identität festzustellen oder die Festnahme vorzunehmen.
(2) Die Nacheile wird gemäß einer der nachfolgenden Modalitäten ausgeübt,
die in der Erklärung nach Absatz 9 festgelegt werden: Die nacheilenden Beamten haben kein Festhalterecht.
Wenn kein Einstellungsverlangen vorliegt und die örtlichen Behörden
nicht rechtzeitig herangezogen werden können, dürfen die nacheilenden Beamten
die Person festhalten, bis die Beamten des Gebietsstaates, die unverzüglich
zu unterrichten sind, die Identitätsfeststellung oder die Festnahme
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Nacheile wird gemäß einer
der nachfolgenden Modalitäten ausgeübt, die in der Erklärung nach Absatz 9
festgelegt werden: Innerhalb eines in der Erklärung bestimmten Gebietes oder während einer
darin bestimmten Zeit vom Überschreiten der Grenze an;
(4) In der Erklärung nach Absatz 9 legen die Vertragsparteien die in
Absatz 1 vorgesehenen Straftaten gemäß einer der nachfolgenden Modalitäten
Falschmünzerei,
Unerlaubtes Entfernen nach einem Unfall mit schwerer Körperverletzung
oder Todesfolge;
die auslieferungsfähigen Straftaten.
(5) Die Nacheile darf nur unter folgenden allgemeinen Voraussetzungen
Die nacheilenden Beamten sind an die Bestimmungen dieses Artikels und
das Recht der Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet sie auftreten, gebunden;
sie haben Anordnungen der örtlich zuständigen Behörden zu befolgen.
Die Nacheile findet lediglich über die Landgrenzen statt.
Die nacheilenden Beamten müssen als solche eindeutig erkennbar sein,
entweder durch eine Uniform, eine Armbinde oder durch an dem Fahrzeug
angebrachte Zusatzeinrichtungen; das Tragen von Zivilkleidung unter Benutzung
eines getarnten Polizeifahrzeuges ohne die vorgenannte Kennzeichnung ist
nicht zulässig; die nacheilenden Beamten müssen jederzeit in der Lage sein,
ihre amtliche Funktion nachzuweisen.
Die nacheilenden Beamten dürfen ihre Dienstwaffe mit sich führen; der
Gebrauch ist mit Ausnahme des Falles der Notwehr nicht zulässig.
Die nach Absatz 2 Buchstabe b ergriffene Person darf im Hinblick auf
ihre Vorführung vor die örtlichen Behörden lediglich einer
Sicherheitsdurchsuchung unterzogen werden; es dürfen ihr während der
Beförderung Handschellen angelegt werden; die von der verfolgten Person
mitgeführten Gegenstände dürfen sichergestellt werden.
Die nacheilenden Beamten melden sich nach jedem Einschreiten gemäß den
Absätzen 1, 2 und 3 bei den örtlich zuständigen Behörden der Vertragspartei,
auf deren Hoheitsgebiet sie gehandelt haben und erstatten Bericht; auf
Ersuchen dieser Behörden sind sie verpflichtet, sich bis zur Klärung des
Sachverhalts bereitzuhalten; gleiches gilt auch, wenn die verfolgte Person
nicht festgenommen werden konnte.
Die Behörden der Vertragspartei, aus deren Hoheitsgebiet die nacheilenden
Beamten kommen, unterstützen auf Ersuchen die nachträglichen Ermittlungen
einschließlich gerichtlicher Verfahren der Vertragspartei, auf deren
Hoheitsgebiet eingeschritten wurde.
(6) Die Person, die gemäß Abs. 2 durch die örtlich zuständigen Behörden
festgenommen wurde, kann ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit zum Zwecke der
Vernehmung festgehalten werden. Die einschlägigen Bestimmungen des nationalen
Rechts finden sinngemäß Anwendung. Hat die Person nicht die
Staatsangehörigkeit der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sie
aufgegriffen wurde, wird sie spätestens sechs Stunden nach ihrer Ergreifung
freigelassen, wobei die Stunden zwischen Mitternacht und neun Uhr nicht
mitzählen, es sei denn, die örtlich zuständigen Behörden erhalten vor Ablauf
dieser Frist ein Ersuchen gleich in welcher Form um vorläufige Festnahmen
zum Zwecke der Auslieferung.
(7) Die in den Absätzen 1 bis 6 genannten Beamten sind: Für das Königreich Belgien: Die Beamten der Kriminalpolizei bei den
den in geeigneten bilateralen Vereinbarungen nach Absatz 10 festgelegten
Bedingungen in bezug auf ihre Befugnisse im Bereich des unerlaubten Verkehrs
mit Betäubungsmitteln und im Bereich des unerlaubten Handels mit Waffen und
Sprengstoffen und des unerlaubten Verkehrs mit giftigen und schädlichen
Abfällen, die Zollbeamten;
für die Bundesrepublik Deutschland: Die Beamten der Polizeien des Bundes
und der Länder sowie, beschränkt auf den Bereich des unerlaubten Verkehrs mit
Betäubungsmitteln und des unerlaubten Handels mit Waffen, die Beamten des
Zollfahndungsdienstes als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft;
Absatz 10 festgelegten Bedingungen in bezug auf ihre Befugnisse im Bereich
nach Absatz 10 festgelegten Bedingungen in bezug auf ihre Befugnisse im Bereich
und schädlichen Abfällen, die Beamten des fiskalischen Nachrichten- und Fahndungsdienstes,
die im Bereich der Einfuhrzölle und Verbrauchsteuern zuständig sind.
(8) Für die betreffenden Vertragsparteien bleibt Artikel 27 des
Benelux-Übereinkommens über Auslieferung und Rechtshilfe in
Strafsachen vom 27. Juni 1962 in der Fassung des Protokolls vom
11. Mai 1974 unberührt.
(9) Bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens gibt jede Vertragspartei
eine Erklärung ab, in der sie bezüglich jeder Vertragspartei, mit der sie
eine gemeinsame Grenze hat, die Modalitäten der Ausübung des Nacheilerechts
in ihrem Hoheitsgebiet nach Maßgabe der Absätze 2, 3 und 4 festlegt. Jede
Vertragspartei kann zu jedem Zeitpunkt ihre Erklärung durch eine andere
Erklärung ersetzen, soweit diese nicht die Tragweite der früheren Erklärung
einschränkt. Jeder Erklärung geht eine vorherige Abstimmung mit allen
betroffenen Vertragsparteien voraus, wobei die Gleichwertigkeit der auf
beiden Seiten der Binnengrenzen geltenden Regelung angestrebt wird.
(10) Die Vertragsparteien können im Wege bilateraler Vereinbarungen den
Anwendungsbereich des Absatzes 1 erweitern und zusätzliche Regelungen zur
Durchführung dieses Artikels treffen.
Während eines Einschreitens nach Maßgabe der Artikel 40 und 41 werden die
Beamten, die im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei eine Aufgabe
erfüllen, den Beamten dieser Vertragspartei in bezug auf die Straftaten,
denen diese Beamten zum Opfer fallen oder die sie begehen würden,
(1) Wenn Beamte einer Vertragspartei nach den Artikeln 40 und 41 dieses
Übereinkommens auf dem Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei
einschreiten, haftet die erste Vertragspartei nach Maßgabe des nationalen
Rechts dieser anderen Vertragspartei für den durch die Beamten bei diesem
Einschreiten dort verursachten Schaden.
(2) Die Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet der in Absatz 1 genannte
Schaden verursacht wird, verpflichtet sich, diesen Schaden so zu ersetzen,
wie sie ihn ersetzen müßte, wenn ihre eigenen Beamten ihn verursacht hätten.
(3) Die Vertragspartei, deren Beamte den Schaden auf dem Hoheitsgebiet
einer anderen Vertragspartei verursacht haben, erstattet dieser anderen
Vertragspartei den Gesamtbetrag des Schadenersatzes, den diese an die
Geschädigten oder ihre Rechtsnachfolger geleistet hat.
(4) Vorbehaltlich der Ausübung ihrer Rechte gegenüber Dritten und
außer der Bestimmung des Absatzes 3 verzichtet jede Vertragspartei in dem
Fall des Absatzes 1 darauf, den Betrag des erlittenen Schadens anderen
Vertragsparteien gegenüber geltend zu machen.
(1) Die Vertragsparteien schaffen nach Maßgabe der entsprechenden
internationalen Verträge und unter Berücksichtigung der örtlichen
Gegebenheiten und der technischen Möglichkeiten - insbesondere in den
Grenzregionen - direkte Telefon-, Funk-, Telex- und andere Verbindungen zum
Zwecke der Erleichterung der polizeilichen und zollrechtlichen
Zusammenarbeit, insbesondere im Hinblick auf die rechtzeitige Übermittlung
von Informationen im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Observation
und Nacheile.
Austausch von Material oder Entsendung von Verbindungsbeamten,
die über geeignete Funkgeräte verfügen;
Erweiterung der in den Grenzregionen benutzten Frequenzbänder;
Einrichtung einer gemeinsamen Verbindung zwischen den in derselben
Region tätigen Polizei- und Zolldienststellen;
Koordinierung ihrer Programme für den Erwerb von Kommunikationsgeräten
mit dem Ziel der Einrichtung genormter und kompatibler
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die erforderlichen Maßnahmen zu
ergreifen, um sicherzustellen, daß
der Leiter einer Beherbergungsstätte oder seine Beauftragten darauf
hinwirken, daß beherbergte Ausländer, einschließlich der Angehörigen anderer
Vertragsparteien sowie anderer Mitgliedstaaten der Europäischen
Gemeinschaften, soweit es sich nicht um mitreisende Ehegatten und
minderjährige Kinder sowie Teilnehmer von Reisegesellschaften handelt,
Meldevordrucke eigenhändig ausfüllen und unterschreiben und sich dabei
gegenüber dem Leiter der Beherbergungsstätte oder seinem Beauftragten durch
Vorlage eines gültigen Identitätsdokuments ausweisen;
die nach Buchstabe a ausgefüllten Meldevordrucke für die zuständigen
Behörden bereitgehalten oder diesen übermittelt werden, wenn dies nach
deren Feststellung für Zwecke der Gefahrenabwehr, der Strafverfolgung oder
der Aufklärung des Schicksals von Vermißten oder Unfallopfern erforderlich
ist, soweit im nationalen Recht nichts anderes geregelt ist.
(2) Absatz 1 findet sinngemäß Anwendung, wenn Personen auf Plätzen, die
geschäftsmäßig überlassen werden, insbesondere in Zelten, Wohnwagen
und Wasserfahrzeugen übernachten.
(1) Jede Vertragspartei kann nach Maßgabe ihres nationalen Rechts ohne
Ersuchen im Einzelfall der jeweils betroffenen Vertragspartei Informationen
mitteilen, die für den Empfänger zur Unterstützung bei der Bekämpfung
zukünftiger Straftaten, zur Verhütung einer Straftat oder zur Abwehr von
Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung von Bedeutung
(2) Der Informationsaustausch wird unbeschadet der Regelung zur
Zusammenarbeit in den Grenzgebieten in Artikel 39 Absatz 4 über eine zu
benennende zentrale Stelle abgewickelt. In besonders eilbedürftigen Fällen
kann der Informationsaustausch im Sinne dieses Artikels unmittelbar zwischen
den betroffenen Polizeibehörden erfolgen, vorbehaltlich abweichender
Regelungen im nationalen Recht. Die zentrale Stelle wird hiervon so bald
wie möglich in Kenntnis gesetzt.
(1) Die Vertragsparteien können bilaterale Absprachen über die befristete
oder unbefristete Entsendung von Verbindungsbeamten einer Vertragspartei
zu Polizeidienststellen einer anderen Vertragspartei treffen.
(2) Die unbefristete oder befristete Entsendung von Verbindungsbeamten
hat zum Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu fördern
und zu beschleunigen, insbesondere durch
Unterstützung des Informationsaustausches zur präventiven und repressiven Verbrechensbekämpfung;
Unterstützung bei polizeilicher und justitieller Rechtshilfe in Strafsachen;
Unterstützung der grenzüberwachenden Behörden an den Außengrenzen.
(3) Die Verbindungsbeamten werden beratend und unterstützend tätig. Sie
sind nicht zur selbständigen Durchführung von polizeilichen Maßnahmen
berechtigt. Sie erteilen Informationen und erledigen ihre Aufträge im Rahmen
der ihnen von der entsendenden Vertragspartei und der Vertragspartei, in die
sie entsandt worden sind, erteilten Weisungen. Sie berichten regelmäßig an
den Leiter des Polizeidienstes, zu dem sie entsandt sind.
(4) Die Vertragsparteien können bilateral oder multilateral vereinbaren,
daß die in Drittstaaten tätigen Verbindungsbeamten bei ihrer Tätigkeit auch
die Interessen einer oder mehrerer anderer Vertragsparteien mitwahrnehmen.
Nach Maßgabe dieser Absprachen übermitteln die in Drittstaaten entsandten
Verbindungsbeamten den anderen Vertragsparteien auf deren Ersuchen oder
selbständig Informationen und erledigen Aufträge im Rahmen ihrer
Zuständigkeit. Die Vertragsparteien informieren sich gegenseitig, in welche
Drittstaaten sie Verbindungsbeamte zu entsenden beabsichtigen.
Kapitel 2 - Rechtshilfe in Strafsachen
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels sollen das Europäische Übereinkommen
über Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 ergänzen und seine
Anwendung erleichtern. In den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien,
die der Benelux-Wirtschaftsunion angehören, gilt Satz 1 sinngemäß für
Kapitel II des Benelux-Übereinkommens über Auslieferung und Rechtshilfe in
Strafsachen vom 27. Juni 1962 in der Fassung des Protokolls vom 11. Mai 1974.
(2) Die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden
Bestimmungen auf Grund bilateraler Abkommen bleiben unberührt.
Rechtshilfe wird auch geleistet in Verfahren wegen Handlungen, die nach dem nationalen Recht einer
oder beider Vertragsparteien als Zuwiderhandlungen gegen Ordnungsvorschriften
durch Behörden geahndet werden, gegen deren Entscheidung ein auch in
Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann;
in Verfahren über Ansprüche auf Entschädigung für
Strafverfolgungsmaßnahmen und ungerechtfertigte Verurteilungen;
in Zivilsachen, die mit einer Strafklage verbunden sind, solange
das Strafgericht noch nicht endgültig über die Strafklage entschieden hat;
bei der Zustellung von Urkunden bezüglich der Vollstreckung einer
Strafe oder einer Maßregel der Sicherung und Besserung, der Einziehung
einer Geldbuße oder der Zahlung der Gerichtskosten;
bei Maßnahmen betreffend die Aussetzung des Ausspruchs oder der
Vollstreckung einer Strafe oder Maßregel der Sicherung und Besserung,
die bedingte Entlassung, den Aufschub des Vollstreckungsbeginns einer
Strafe oder Maßregel der Sicherung und Besserung oder die Unterbrechung der
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Rechtshilfe nach Maßgabe der
in Artikel 48 erwähnten Übereinkommen zu leisten wegen Verstößen gegen die
gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften im Bereich der Verbrauchsteuern,
der Mehrwertsteuern und des Zolls. Als Zollgesetze gelten die in Artikel 2 des
Übereinkommens zwischen Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich,
Italien, Luxemburg und den Niederlanden über die gegenseitige Unterstützung
ihrer Zollverwaltungen vom 7. September 1967 aufgeführten Vorschriften sowie
die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981
aufgeführten Vorschriften.
(2) Ersuchen in Verfahren wegen des Verdachts der Hinterziehung von
Verbrauchsteuern dürfen nicht mit der Begründung abgelehnt werden, daß
von der ersuchten Vertragspartei Verbrauchsteuern auf die in dem Ersuchen
genannten Waren nicht erhoben werden.
(3) Die ersuchende Vertragspartei übermittelt und verwendet von der ersuchten
Vertragspartei erhaltene Informationen oder Beweismittel für andere als in
dem Ersuchen bezeichnete Ermittlungen, Strafverfolgungen oder Verfahren nur
mit vorheriger Zustimmung der ersuchten Vertragspartei.
(4) Rechtshilfe im Sinne dieses Artikels kann verweigert werden, wenn der
verkürzte oder erschlichene Betrag 25 000 ECU oder der Wert der unerlaubt
ein- oder ausgeführten Waren 100 000 ECU voraussichtlich nicht übersteigt,
es sei denn, die Tat wird wegen ihrer Art oder wegen der Person des Täters
von der ersuchenden Vertragspartei als sehr schwerwiegend betrachtet.
(5) Die Vorschriften dieses Artikels finden auch Anwendung, wenn die
erbetene Rechtshilfe sich erstreckt auf Handlungen, die nur mit einer
Geldbuße geahndet werden (Ordnungswidrigkeiten) und das Ersuchen von einer
Justizbehörde gestellt wird.
Die Vertragsparteien unterwerfen die Erledigung von Rechtshilfeersuchen
um Durchsuchung und Beschlagnahme keinen weitergehenden Bedingungen als
denen, daß
die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Tat nach dem Recht
beider Vertragsparteien mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit
beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Höchstmaß von
mindestens sechs Monaten bedroht ist, oder nach dem Recht einer der beiden
Vertragsparteien mit einer Sanktion des gleichen Höchstmaßes bedroht ist und
nach dem Recht der anderen Vertragspartei als Zuwiderhandlung gegen
Ordnungsvorschriften durch Behörden geahndet wird, gegen deren Entscheidung
ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann;
die Erledigung des Rechtshilfeersuchens im übrigen mit dem Recht der ersuchten Vertragspartei vereinbar ist.
Artikel 52 (1) Jede Vertragspartei kann Personen, die sich im Hoheitsgebiet einer
anderen Vertragspartei aufhalten, gerichtliche Urkunden unmittelbar durch
die Post übersenden. Eine Liste der Urkunden, die auf diesem Wege übersandt
werden dürfen, wird dem Exekutivausschuß von den Vertragsparteien zugeleitet.
(2) Wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Zustellungsempfänger der
Sprache, in der die Urkunde abgefaßt ist, unkundig ist, ist die Urkunde -
oder zumindest die wesentlichen Passagen - in die Sprache oder in eine der
Sprachen der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der Empfänger sich
aufhält, zu übersetzen. Wenn der zustellenden Behörde bekannt ist, daß
der Empfänger nur einer anderen Sprache kundig ist, ist die Urkunde - oder
zumindest die wesentlichen Passagen - in diese andere Sprache zu übersetzen.
(3) Der Zeuge oder Sachverständige, dem eine Vorladung auf postalischem
Wege übermittelt worden ist und der dieser nicht Folge leistet, darf selbst
dann, wenn die Vorladung Zwangsandrohungen enthält, nicht bestraft oder einer
Zwangsmaßnahme unterworfen werden, sofern er sich nicht später freiwillig in
das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei begibt und dort erneut
ordnungsgemäß vorgeladen wird. Die zustellende Behörde achtet darauf, daß
auf postalischem Wege übersandte Vorladungen keine Zwangsandrohungen
enthalten. Artikel 34 des Benelux-Übereinkommens über Auslieferung und
Rechtshilfe in Strafsachen vom 27. Juni 1962 in der Fassung des Protokolls
vom 11. Mai 1974 wird hiervon nicht berührt.
(4) Liegt dem Rechtshilfeersuchen eine Handlung zugrunde, die sowohl
nach dem Recht der ersuchten als auch nach dem Recht der ersuchenden
Vertragspartei als Zuwiderhandlung gegen Ordnungsvorschriften durch Behörden
geahndet wird, gegen deren Entscheidung ein auch in Strafsachen zuständiges
Gericht angerufen werden kann, so ist bei der Zustellung von Urkunden
grundsätzlich nach Absatz 1 zu verfahren.
(5) Unbeschadet des Absatzes 1 kann die Zustellung von gerichtlichen
Urkunden durch Übermittlung der Justizbehörde der ersuchten Vertragspartei
vorgenommen werden, wenn die Anschrift des Empfängers unbekannt ist oder die
ersuchende Vertragspartei eine förmliche Zustellung fordert.
Artikel 53 (1) Die Rechtshilfeersuchen und die entsprechenden Antworten können
unmittelbar von Justizbehörde zu Justizbehörde übermittelt werden.
(2) Absatz 1 läßt die Möglichkeit unberührt, daß Ersuchen durch die
Justizministerien oder über die nationalen Zentralbüros der Internationalen
Kriminalpolizeilichen Organisation gestellt oder beantwortet werden.
(3) Für Ersuchen um vorübergehende Überstellung oder Durchbeförderung von
Personen, die sich in Untersuchungs- oder Strafhaft befinden, oder auf
Grund der Anordnung einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung
und Besserung untergebracht sind sowie für den regelmäßigen oder
gelegentlichen Informationsaustausch aus den Justizdokumentationen ist der
justizministerielle Geschäftsweg einzuhalten.
(4) Justizministerien im Sinne des Europäischen Übereinkommens über
Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 sind für die
Bundesrepublik Deutschland der Bundesminister der Justiz und die
Justizminister/-senatoren der Länder.
(5) Anzeigen zum Zwecke der Strafverfolgung nach Artikel 21 des
Europäischen Übereinkommens über Rechtshilfe in Strafsachen vom
20. April 1959 oder Artikel 42 des Benelux-Übereinkommens über Auslieferung
und Rechtshilfe in Strafsachen vom 27. Juni 1962 in der Fassung des
Protokolls vom 11. Mai 1974 wegen Zuwiderhandlungen gegen die Lenk- und
Ruhezeitvorschriften können durch die Justizbehörden der ersuchenden
Vertragspartei unmittelbar an die Justizbehörde der ersuchten Vertragspartei
Kapitel 3 - Verbot der Doppelbestrafung Artikel 54 Wer durch eine Vertragspartei rechtskräftig abgeurteilt worden ist, darf
durch eine andere Vertragspartei wegen derselben Tat nicht verfolgt
werden, vorausgesetzt, daß im Fall einer Verurteilung die Sanktion
bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem
Recht des Urteilsstaats nicht mehr vollstreckt werden kann.
Artikel 55 (1) Eine Vertragspartei kann bei der Ratifikation, der Annahme oder der
Genehmigung dieses Übereinkommens erklären, daß sie in einem oder mehreren
der folgenden Fälle nicht durch Artikel 54 gebunden ist:
Wenn die Tat, die dem ausländischen Urteil zugrunde lag, ganz oder
teilweise in ihrem Hoheitsgebiet begangen wurde; im letzteren Fall gilt
diese Ausnahme jedoch nicht, wenn diese Tat teilweise im Hoheitsgebiet
der Vertragspartei begangen wurde, in dem das Urteil ergangen ist;
wenn die Tat, die dem ausländischen Urteil zugrunde lag, eine gegen
die Sicherheit des Staates oder andere gleichermaßen wesentliche Interessen
dieser Vertragspartei gerichtete Straftat darstellt;
wenn die Tat, die dem ausländischen Urteil zugrunde lag, von einem
Bediensteten dieser Vertragspartei unter Verletzung seiner Amtspflichten
(2) Eine Vertragspartei, die eine solche Erklärung betreffend eine der in
Absatz 1 Buchstabe b genannten Ausnahmen abgibt, bezeichnet die Arten von
Straftaten, auf die solche Ausnahmen Anwendung finden können.
(3) Eine Vertragspartei kann eine solche Erklärung betreffend eine oder
mehrere in Absatz 1 genannten Ausnahmen jederzeit zurücknehmen.
(4) Ausnahmen, die Gegenstand einer Erklärung nach Absatz 1 waren, finden
keine Anwendung, wenn die betreffende Vertragspartei die andere
Vertragspartei wegen der selben Tat um Verfolgung ersucht oder die
Auslieferung des Betroffenen bewilligt hat.
Artikel 56 Wird durch eine Vertragspartei eine erneute Verfolgung gegen eine Person
eingeleitet, die bereits durch eine andere Vertragspartei wegen derselben
Tat rechtskräftig abgeurteilt wurde, so wird jede in dem Hoheitsgebiet der
zuletzt genannten Vertragspartei wegen dieser Tat erlittene
Freiheitsentziehung auf eine etwa zu verhängende Sanktion angerechnet. Soweit
das nationale Recht dies erlaubt, werden andere als freiheitsentziehende
Sanktionen ebenfalls berücksichtigt, sofern sie bereits vollstreckt wurden.
Artikel 57 (1) Ist eine Person im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei wegen einer
Straftat angeschuldigt und haben die zuständigen Behörden dieser
Vertragspartei Grund zu der Annahme, daß die Anschuldigung dieselbe Tat
betrifft, derentwegen der Betreffende im Hoheitsgebiet einer anderen
Vertragspartei bereits rechtskräftig abgeurteilt wurde, so ersuchen sie,
sofern sie es für erforderlich halten, die zuständigen Behörden der
Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Entscheidung ergangen ist,
um sachdienliche Auskünfte.
(2) Die erbetenen Auskünfte werden sobald wie möglich erteilt und sind bei
der Entscheidung über eine Fortsetzung des Verfahrens zu berücksichtigen.
(3) Jede Vertragspartei gibt bei der Ratifikation, der Annahme oder
der Genehmigung dieses Übereinkommens die Behörden an, die befugt sind,
um Auskünfte nach diesem Artikel zu ersuchen und solche entgegenzunehmen.
Kapitel 4 - Auslieferung Artikel 59 (1) Die Bestimmungen dieses Kapitels sollen das Europäische
Auslieferungsübereinkommen vom 13. September 1957 ergänzen und seine
Kapitel I des Benelux-Übereinkommens über Auslieferung und Rechtshilfe
in Strafsachen vom 27. Juni 1962 in der Fassung des Protokolls vom
11. Mai 1974.
Zwischen zwei Vertragsparteien, von denen eine keine Partei des
Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. September 1957 ist, finden
die Bestimmungen jenes Übereinkommens unter Berücksichtigung der Vorbehalte
und Erklärungen Anwendung, die entweder bei der Ratifikation jenes
Übereinkommens, oder - für Vertragsparteien, die keine Partei des
Auslieferungsübereinkommens sind - bei der Ratifikation, Annahme oder
Genehmigung dieses Übereinkommens gemacht werden.
Die Französische Republik verpflichtet sich, auf Ersuchen einer anderen
Vertragspartei die Personen zum Zwecke der Strafverfolgung auszuliefern, die
wegen Handlungen verfolgt werden, die nach französischem Recht mit einer
Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung
und Besserung im Höchstmaß von mindestens zwei Jahren und nach dem Recht
der ersuchenden Vertragspartei mit einer solchen von mindestens einem Jahr
(1) Für die Unterbrechung der Verjährung sind allein die Vorschriften
der ersuchenden Vertragspartei maßgebend.
(2) Eine durch die ersuchte Vertragspartei erlassene Amnestie steht der
Auslieferung nicht entgegen, es sei denn, daß die strafbare Handlung der
Gerichtsbarkeit der ersuchten Vertragspartei unterliegt.
(3) Die Verpflichtung zur Auslieferung wird durch das Fehlen eines
Strafantrages oder einer Ermächtigung, die nur nach dem Recht der
ersuchten Vertragspartei erforderlich sind, nicht berührt.
Artikel 63 Die Vertragsparteien verpflichten sich, nach Maßgabe der in Artikel 59
erwähnten Übereinkommen die Personen auszuliefern, die durch die
Justizbehörden der ersuchenden Vertragspartei im Zusammenhang mit einer
strafbaren Handlung nach Artikel 50 Absatz 1 verfolgt werden oder zur
Vollstreckung einer auf Grund einer solchen Handlung verhängten Strafe
oder Maßnahme gesucht werden.
Artikel 64 Eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem nach Artikel 95
ist einem Ersuchen um vorläufige Festnahme im Sinne des Artikels 16 des
Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. September 1957 oder des
Artikels 15 des Benelux-Übereinkommens über Auslieferung und Rechtshilfe in
Strafsachen vom 27. Juni 1962 in der Fassung des Protokolls vom 11. Mai 1974
Artikel 65 (1) Unbeschadet der Möglichkeit der Benutzung des diplomatischen
Geschäftsweges werden Ersuchen um Auslieferung und Durchbeförderung
von dem zuständigen Ministerium der ersuchenden Vertragspartei an das
zuständige Ministerium der ersuchten Vertragspartei gerichtet.
(2) Die zuständigen Ministerien sind: Für das Königreich Belgien: Das Ministerium der Justiz;
Artikel 66 (1) Erscheint die Auslieferung eines Verfolgten nach dem Recht der ersuchten
Vertragspartei nicht offensichtlich unzulässig und stimmt der Verfolgte
seiner Auslieferung nach persönlicher Belehrung über sein Recht auf
Durchführung eines förmlichen Auslieferungsverfahrens zu Protokoll eines
Richters oder zuständigen Beamten zu, so kann die ersuchte Vertragspartei
die Auslieferung bewilligen, ohne ein förmliches Auslieferungsverfahren
durchzuführen. Der Verfolgte hat das Recht, sich während der Belehrung von
einem Rechtsanwalt unterstützen zu lassen.
(2) Im Falle einer Auslieferung nach Absatz 1 kann der Verfolgte, der
ausdrücklich erklärt hat, auf den ihm auf Grund des Spezialitätsgrundsatzes
zustehenden Schutz zu verzichten, diese Erklärung nicht widerrufen.
Kapitel 5 - Übertragung der Vollstreckung von Strafurteilen Artikel 67 Für die Vertragsparteien, die dem Übereinkommen des Europarates vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen beigetreten sind, gilt die nachstehende Regelung als Ergänzung jenes Übereinkommens.
Artikel 68 (1) Eine Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet ein Staatsangehöriger
einer anderen Vertragspartei rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe oder
einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung
verurteilt wurde, kann, wenn der Betroffene sich durch Flucht in sein eigenes
Land der Vollstreckung oder der weiteren Vollstreckung der Strafe oder
Maßregel entzogen hat, ein Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung an die
Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der Flüchtige angetroffen wird,
(2) Die ersuchte Vertragspartei kann auf Ersuchen der ersuchenden
Vertragspartei in Erwartung der Schriftstücke, die das Ersuchen um Übernahme
der Vollstreckung der Strafe oder der Maßnahme oder des Restes der Strafe
begründen und der dazu zu treffenden Entscheidung, den Verurteilten in
Gewahrsam nehmen oder andere Maßnahmen zur Gewährleistung seiner Anwesenheit
in dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei treffen.
Artikel 69 Die Übertragung der Strafvollstreckung nach Maßgabe des Artikels 68 bedarf
nicht der Zustimmung der Person, gegen die eine Strafe oder eine Maßnahme
verhängt wurde. Die anderen Bestimmungen des Übereinkommens des Europarates
über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 finden
sinngemäß Anwendung.
Kapitel 6 - Betäubungsmittel
Artikel 70 (1) Die Vertragsparteien bilden eine ständige Arbeitsgruppe, die die
Aufgabe hat, gemeinschaftliche Probleme in bezug auf die Bekämpfung der
Betäubungsmittelkriminalität zu untersuchen und gegebenenfalls Vorschläge
zur notwendigen Verbesserung der praktischen und technischen Aspekte der
Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu machen. Die Arbeitsgruppe
legt ihre Vorschläge dem Exekutivausschuß vor.
(2) Die Arbeitsgruppe nach Absatz 1, deren Mitglieder von den zuständigen
nationalen Instanzen benannt werden, ist insbesondere aus Vertretern der
für Aufgaben der Polizei und des Zolls zuständigen Behörden zusammengesetzt.
Artikel 71 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich in bezug auf die unmittelbare
oder mittelbare Abgabe von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen aller Art
einschließlich Cannabis und den Besitz dieser Stoffe zum Zwecke der Abgabe
oder Ausfuhr unter Berücksichtigung der bestehenden Übereinkommen der
Vereinten Nationen alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, die zur
Unterbindung des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln erforderlich
(2) Unbeschadet der Artikel 74, 75 und 76 verpflichten sich die
Vertragsparteien, die unerlaubte Ausfuhr von Betäubungsmitteln aller Art
einschließlich Cannabis-Produkten sowie den Verkauf, die Verschaffung und die
Abgabe dieser Mittel mit verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Mitteln
(3) Zur Bekämpfung der unerlaubten Einfuhr von Suchtstoffen und psychotropen
Stoffen aller Art einschließlich Cannabis verstärken die Vertragsparteien die
Kontrollen des Personen- und des Warenverkehrs sowie der Transportmittel an
den Außengrenzen. Einzelheiten werden durch die in Artikel 70 genannte
Arbeitsgruppe festgelegt. Sie wird dabei insbesondere die Verlagerung eines
Teils der an den Binnengrenzen freiwerdenden Kräfte der Polizei und des Zolls
sowie den Einsatz moderner Rauschgiftdetektionsmethoden und von
Rauschgiftspürhunden in Betracht ziehen.
(4) Die Vertragsparteien werden zur Einhaltung der Bestimmungen dieses
Artikels Örtlichkeiten, an denen erfahrungsgemäß Rauschgifthandel betrieben
wird, gezielt überwachen.
(5) Hinsichtlich der Eindämmung der unerlaubten Nachfrage nach Suchtstoffen
und psychotropen Stoffen aller Art einschließlich Cannabis werden die
Vertragsparteien ihr Möglichstes tun, den negativen Folgen dieser unerlaubten
Nachfrage vorzubeugen und entgegenzuwirken. Die Maßnahmen dazu liegen im
Verantwortungsbereich der einzelnen Vertragsparteien.
Artikel 72 Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer Verfassung und ihrer
Rechtsordnung gewährleisten, daß nationale gesetzliche Bestimmungen
geschaffen werden, die die Sicherstellung und den Verfall von
Vermögensgewinnen aus dem unerlaubten Betäubungsmittelhandel ermöglichen.
Artikel 73 (1) Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer Verfassung und ihrer
Rechtsordnung ermöglichen, daß die kontrollierte Lieferung bei dem
unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln angewandt werden kann.
(2) Die Entscheidung zur Anordnung der kontrollierten Lieferung wird in
jedem Einzelfall auf der Grundlage der Vorwegbewilligung der betroffenen
Vertragsparteien getroffen.
(3) Die Herrschaft und die Befugnis zum Einschreiten liegt bei den Behörden
der Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet die Operation durchgeführt wird.
Artikel 74 In bezug auf den legalen Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen
vereinbaren die Vertragsparteien, die Kontrollen, die vor der Abschaffung der
Grenzkontrollen an den Binnengrenzen gemäß den einschlägigen Verpflichtungen
nach den in Artikel 71 aufgeführten Übereinkommen der Vereinten Nationen
durchgeführt wurden, soweit wie möglich in das Binnenland zu verlegen.
Artikel 75 (1) Im Reiseverkehr in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien oder
innerhalb desselben dürfen Personen, die im Rahmen einer ärztlichen
Behandlung benötigten Betäubungsmittel mit sich führen, wenn sie eine von
einer zuständigen Behörde ihres Aufenthaltsstaates ausgestellte oder
beglaubigte Bescheinigung bei einer Kontrolle vorweisen.
(2) Die Form und der Inhalt der Bescheinigung nach Absatz 1, soweit sie von
einer der Vertragsparteien ausgestellt wird, insbesondere die Angaben
bezüglich der Art, der Menge und der Reisedauer werden von dem
Exekutivausschuß festgelegt.
(3) Die Vertragsparteien unterrichten sich darüber, welche Behörden
für die Ausstellung oder Beglaubigung der Bescheinigung nach Absatz 2
Artikel 76 (1) Die Vertragsparteien treffen soweit erforderlich unter Berücksichtigung
ihrer ärztlichen, ethischen und praktischen Gepflogenheiten die geeigneten
Maßnahmen für die Kontrolle von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen, die
im Hoheitsgebiet einer oder mehrerer Vertragsparteien strengeren Kontrollen
als in ihrem eigenen Hoheitsgebiet unterliegen, damit die Wirksamkeit dieser
strengeren Kontrollen nicht beeinträchtigt wird.
(2) Absatz 1 gilt auch für Stoffe, die häufig bei der Herstellung von
Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen Verwendung finden.
(3) Die Vertragsparteien informieren sich gegenseitig über ihre Maßnahmen
zur Durchführung der Überwachung des legalen Verkehrs mit den in den
Absätzen 1 und 2 genannten Stoffen.
(4) Der Exekutivausschuß berät regelmäßig über die hierbei auftretenden
Kapitel 7 - Feuerwaffen und Munition Artikel 77 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die nationalen Gesetze,
Verordnungen und sonstigen Vorschriften über den Erwerb, den Besitz, den
Vertrieb und das Überlassen von Feuerwaffen und Munition den Bestimmungen
dieses Kapitels anzupassen.
(2) Dieses Kapitel gilt für den Erwerb, den Besitz, den Vertrieb und das
Überlassen von Feuerwaffen und Munition durch natürliche und juristische
Personen; es gilt nicht für die Lieferung an sowie den Erwerb und Besitz
durch staatliche Dienststellen und Gebietskörperschaften, die Streitkräfte
und die Polizei, ferner nicht für die Herstellung durch staatliche
Artikel 78 (1) Die Feuerwaffen werden im Rahmen dieses Kapitels wie folgt
klassifiziert: verbotene Waffen,
erlaubnispflichtige Waffen,
meldepflichtige Waffen.
(2) Auf Verschluß, Patronenlager und Lauf der Feuerwaffen sind die Vorschriften
entsprechend anzuwenden, die für den Gegenstand gelten, dessen Bestandteil sie
sind oder werden sollen.
(3) Als Kurzwaffen im Sinne dieses Übereinkommens gelten Feuerwaffen, deren
Lauf nicht länger als 30 cm ist oder deren Gesamtlänge 60 cm nicht
überschreitet; Langwaffen sind alle anderen Feuerwaffen.
(1) In die Liste der verbotenen Feuerwaffen und Munition sind die
folgenden Gegenstände aufzunehmen:
Feuerwaffen, die üblicherweise als Kriegsschußwaffen verwendet werden;
vollautomatische Feuerwaffen, auch wenn sie keine Kriegsschußwaffen sind;
Feuerwaffen, die einen anderen Gegenstand vortäuschen;
panzerbrechende Munition, Munition mit Spreng- und Brandsätzen sowie
Geschosse für diese Munition;
Pistolen- und Revolvermunition mit Dumdum-Geschossen oder
Hohlspitzgeschossen sowie Geschosse für diese Munition.
(2) Die zuständigen Behörden können in Einzelfällen für die in Absatz 1
aufgeführten Feuerwaffen und Munition eine Erlaubnis erteilen, wenn Gründe
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dem nicht entgegenstehen.
Artikel 80 (1) In die Liste der Feuerwaffen, für deren Erwerb und Besitz eine
Erlaubnis erforderlich ist, sind mindestens folgende Feuerwaffen aufzunehmen,
soweit sie nicht verboten sind.
Halbautomatische Kurzfeuerwaffen und kurze Repetier-Feuerwaffen;
kurze Einzellader-Feuerwaffen mit Randfeuerzündung mit einer Gesamtlänge
von weniger als 28 cm;
halbautomatische Langfeuerwaffen, deren Magazin und Patronenlager mehr
als drei Patronen aufnehmen kann;
lange Repetier-Feuerwaffen und halbautomatische Feuerwaffen mit glattem
Lauf, deren Lauf nicht länger als 60 cm ist;
zivile halbautomatische Feuerwaffen, die wie vollautomatische
Kriegswaffen aussehen.
(2) In die Liste der erlaubnispflichtigen Feuerwaffen sind nicht
Schreckschuß-, Reizstoff- und Signalwaffen, sofern bei diesen Waffen
durch technische Maßnahmen sichergestellt ist, daß sie mit allgemein
gebräuchlichen Werkzeugen nicht zu Waffen zum Verschießen fester Körper
umgebaut werden können und das Verschießen eines Reizstoffes keine dauernden
körperlichen Schädigungen zufügen kann;
halbautomatische Langfeuerwaffen, deren Magazin und Patronenlager nicht
mehr als drei Patronen aufnehmen kann, ohne daß sie neu geladen werden, und
unter der Bedingung, daß das Magazin unauswechselbar ist, oder soweit
sichergestellt ist, daß sie mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen nicht
umgebaut werden können zu Waffen, deren Magazin und Patronenlager mehr als
drei Patronen aufnehmen kann.
In die Liste der meldepflichtigen Feuerwaffen sind, sofern diese Waffen
weder verboten noch erlaubnispflichtig sind, aufzunehmen:
Lange Repetierfeuerwaffen;
lange Einzelladerfeuerwaffen mit gezogenem Lauf oder gezogenen Läufen;
kurze Einzelladerfeuerwaffen mit Randfeuerzündung mit einer Gesamtlänge
von mehr als 28 cm;
die in Artikel 80 Absatz 2 Buchstabe b aufgeführten Feuerwaffen.
Artikel 82 Die Listen der in den Artikeln 79, 80 und 81 aufgeführten Feuerwaffen
umfassen folgende Gegenstände nicht:
Feuerwaffen, deren Modell vor dem 1. Jänner 1870 entwickelt worden ist
oder die vor diesem Zeitpunkt hergestellt worden sind - vorbehaltlich Ausnahmen
- wenn in ihnen keine Munition geladen werden kann, die für verbotene oder
erlaubnispflichtige Feuerwaffen bestimmt ist;
Reproduktionen von Waffen nach Buchstabe a, sofern daraus keine Patronen
mit Metallhülsen verschossen werden können;
Feuerwaffen, die durch Anwendung technischer Verfahren zum Abschuß
jeglicher Munition unbrauchbar gemacht worden sind, und die das Prüfzeichen
einer offiziellen Dienststelle tragen oder von einer solchen Dienststelle
Artikel 83 Eine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer Feuerwaffe nach Artikel 80 darf einer Person nur erteilt werden,
wenn sie das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, von Ausnahmen für
Jagd- oder Sportzwecke abgesehen;
wenn sie nicht wegen einer Geisteskrankheit oder anderer geistiger oder
körperlicher Mängel unfähig ist, eine Feuerwaffe zu erwerben oder zu besitzen;
wenn sie nicht wegen einer Straftat verurteilt wurde oder wenn nicht andere
Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellt;
wenn der für den Erwerb oder Besitz einer Feuerwaffe angeführte Grund als
triftig anzusehen ist.
Artikel 84 (1) Die Meldung für Waffen nach Artikel 81 wird in ein von den in Artikel 85 bezeichneten Personen geführtes Register eingetragen.
(2) Wenn die Waffe durch eine Person überlassen wird, die nicht in Artikel 85
bezeichnet ist, muß dies nach den von jeder Vertragspartei festzulegenden Modalitäten gemeldet werden.
(3) Die in diesem Artikel genannte Meldung muß die für die Identifizierung
der betroffenen Personen und Waffen erforderlichen Angaben enthalten.
Artikel 85 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Hersteller und Händler von
erlaubnispflichtigen Feuerwaffen einer Erlaubnispflicht, Hersteller und
Händler von meldepflichtigen Feuerwaffen einer Meldepflicht zu unterwerfen.
Die Erlaubnis für erlaubnispflichtige Feuerwaffen umfaßt auch die
meldepflichtigen Feuerwaffen. Die Vertragsparteien unterziehen die
Waffenhersteller und Waffenhändler einer Überwachung, die eine wirksame
Kontrolle gewährleistet.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Vorschriften zu erlassen, wonach
alle Feuerwaffen mindestens mit einer dauerhaften fortlaufenden
Identifizierungsnummer und der Marke des Herstellers gekennzeichnet sind.
(3) Die Vertragsparteien verpflichten Hersteller und Händler, alle
erlaubnis- und meldepflichtigen Feuerwaffen zu registrieren; die Register
müssen es ermöglichen, die Art der Feuerwaffen, ihre Herkunft und die Erwerber
der Waffen schnell zu ermitteln.
(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, in bezug auf Erlaubnisse nach
Artikel 79 und 80 Vorschriften zu erlassen, wonach die Identifizierungsnummer
und die Kennzeichnung der Feuerwaffen in die ihrem Besitzer ausgestellte
Erlaubnisurkunde eingetragen werden.
Artikel 86 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Vorschriften zu erlassen, auf
Grund deren es den rechtmäßigen Besitzern von erlaubnispflichtigen oder
meldepflichtigen Feuerwaffen verboten ist, diese Personen zu überlassen,
die nicht im Besitz einer Erwerbserlaubnis oder einer Anmeldebestätigung
(2) Die Vertragsparteien können das vorübergehende Überlassen an
Personen nach den von ihnen festzulegenden Modalitäten erlauben.
Artikel 87 (1) Die Vertragsparteien führen in ihr nationales Recht ein System ein,
welches die Rücknahme der Erlaubnisse bei Personen ermöglicht, die nicht mehr
die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnisse nach Artikel 83
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, geeignete Vorschriften,
einschließlich der Beschlagnahme der Feuerwaffen und der Rücknahme der
Erlaubnis zu erlassen sowie die Verletzung der Gesetze oder sonstiger
Vorschriften über Feuerwaffen mit geeigneten Sanktionen zu belegen. Dabei
kann die Einziehung der Feuerwaffen vorgesehen werden.
(2) Der Erwerb von Munition durch Personen, die nicht im Besitze einer Erlaubnis zum Waffenerwerb sind, unterliegt der entsprechenden Regelung der Waffe, für die sie bestimmt ist. Die Erlaubnis kann für eine Munitionsart oder für alle Munitionsarten ausgestellt werden.
Artikel 89 Die Listen der verbotenen, erlaubnispflichtigen und meldepflichtigen
Feuerwaffen können geändert oder ergänzt werden, um die technische,
wirtschaftliche und sicherheitspolitische Entwicklung zu berücksichtigen. Der
Exekutivausschuß kann die Listen ändern oder ergänzen.
Artikel 90 Die Vertragsparteien sind befugt, strengere Gesetze und Vorschriften in
bezug auf Feuerwaffen und Munition zu erlassen.
Artikel 91 (1) Die Vertragsparteien schaffen auf der Grundlage des Europäischen
Übereinkommens vom 28. Juni 1978 über die Kontrolle des Erwerbs und des
Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen nach Maßgabe ihres nationalen
Rechts einen Informationsaustausch über den Erwerb von Feuerwaffen durch
Personen, Privatpersonen oder Waffenhändler im Einzelhandel, die sich
gewöhnlich in dem Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei aufhalten oder
dort ihren Sitz haben. Unter Einzelhändler ist jede Person zu verstehen,
deren Erwerbstätigkeit insgesamt oder zum Teil in dem Einzelhandel von
Feuerwaffen besteht.
Zwischen zwei Vertragsparteien, die das in Absatz 1 genannte
Übereinkommen ratifiziert haben, auf die Feuerwaffen, die in Anlage 1 Teil A
Nummer 1 Buchstaben a bis h des genannten Übereinkommens aufgeführt sind;
zwischen zwei Vertragsparteien, von denen mindestens eine das in
Absatz 1 genannte Übereinkommen nicht ratifiziert hat, auf die Waffen, die in
dem Hoheitsgebiet jeder einzelnen Vertragspartei erlaubnis- oder
meldepflichtig sind.
(3) Die Informationen über den Erwerb von Feuerwaffen müssen so schnell wie
möglich übermittelt werden und die folgenden Angaben enthalten:
Das Datum des Erwerbs und die Identität des Erwerbers, nämlich,
wenn es sich um eine natürliche Person handelt: Name, Vorname, Datum und
Ort der Geburt, Anschrift und Paß- oder Personalausweisnummer sowie
Ausstellungsdatum und Angabe der ausstellenden Behörde, Waffenhändler
oder nicht;
wenn es sich um eine juristische Person handelt: Firma und Sitz sowie
Name, Vorname, Datum und Ort der Geburt, Anschrift und Paß- oder
Personalausweisnummer der Person, die zur Vertretung der juristischen
Person berechtigt ist;
Modell, Herstellungsnummer, Kaliber und die anderen Merkmale der
betreffenden Feuerwaffe sowie die Identifizierungsnummer.
(4) Jede Vertragspartei benennt eine nationale Behörde, die die in den
Absätzen 2 und 3 erwähnten Informationen übermittelt und empfängt und setzt
die anderen Vertragsparteien unverzüglich über jede Änderung der bezeichneten
Behörde in Kenntnis.
(5) Die von jeder Vertragspartei benannte Behörde kann die erhaltenen
Informationen den zuständigen örtlichen Polizeidienststellen und den
Grenzüberwachungsbehörden zum Zwecke der Verhütung oder Verfolgung von
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten übermitteln.
Titel IV - Schengener Informationssystem
Kapitel 1 - Einrichtung des Schengener Informationssystems Artikel 92
(1) Die Vertragsparteien errichten und unterhalten ein gemeinsames
Informationssystem, nachstehend das Schengener Informationssystem genannt,
das aus einem nationalen Teil bei jeder Vertragspartei und einer technischen
Unterstützungseinheit besteht. Durch das Schengener Informationssystem werden
Ausschreibungen, die der Suche nach Personen und Sachen dienen, den durch die
Vertragsparteien bezeichneten Behörden bei nach Maßgabe des nationalen Rechts
durchgeführten Grenzkontrollen, sonstigen polizeilichen und zollrechtlichen
Überprüfungen im Inland sowie, beschränkt auf die Ausschreibungskategorie
nach Artikel 96 für Zwecke des Sichtvermerksverfahrens sowie der Erteilung
der Aufenthaltstitel und der Handhabung des Ausländerrechts im Rahmen der
Anwendung dieses Übereinkommens im Bereich des Personenverkehrs zum Abruf
im automatisierten Verfahren bereit gehalten.
(2) Jede Vertragspartei errichtet und unterhält in eigener Verantwortung
und auf eigene Kosten ihren nationalen Teil des Schengener
Informationssystems, dessen Bestand durch Nutzung der technischen
Unterstützungseinheit inhaltlich identisch ist mit dem Bestand des
nationalen Teiles jeder anderen Vertragspartei. Im Hinblick auf die schnelle
und zweckmäßige Übermittlung der Informationen nach Absatz 3 berücksichtigt
jede Vertragspartei bei der Errichtung ihres nationalen Teils die durch die
Vertragsparteien gemeinsam festgelegten Protokolle und Verfahren in bezug auf
die technische Unterstützungseinheit. Der Bestand jedes nationalen Teils dient
innerhalb des Hoheitsgebietes der jeweiligen Vertragsparteien zum Abruf im
automatisierten Verfahren. Ein Abruf aus dem Bestand des nationalen Teiles
einer anderen Vertragspartei erfolgt nicht.
(3) Die Vertragsparteien errichten und unterhalten in gemeinsamer
Verantwortung und auf gemeinsame Kosten die technische Unterstützungseinheit
des Schengener Informationssystems. Die Französische Republik ist zuständig
für diese Unterstützungseinheit; sie wird eingerichtet in Straßburg. Die
technische Unterstützungseinheit umfaßt einen Bestand, der der
On-Line-Übermittlung der Informationen an die nationalen Bestände dient,
wodurch gewährleistet wird, daß die nationalen Bestände identisch bleiben.
In den Bestand der technischen Unterstützungseinheit werden Ausschreibungen
von Personen und Sachen aufgenommen, soweit sie sich auf alle Vertragsparteien
beziehen. Der Bestand der technischen Unterstützungseinheit umfaßt, abgesehen
von den Daten nach diesem Absatz und nach Artikel 113 Absatz 2, keine weiteren
(4) Gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften tauschen die Mitgliedstaaten über die für diesen Zweck bezeichneten Stellen (SIRENE) alle im Zusammenhang mit der Eingabe von Ausschreibungen erforderlichen Informationen
aus, auf deren Grundlage die geeigneten Maßnahmen ergriffen werden können, wenn zu Personen bzw.
Sachen, in Bezug auf die Daten in das Schengener Informationssystem aufgenommen worden sind, als Ergebnis der Abfragen in diesem System ein Trefferfall erzielt wird. Diese
Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie mitgeteilt wurden.
Kapitel 2 - Betrieb und Nutzung des Schengener Informationssystems Artikel 93
Das Schengener Informationssystem hat nach Maßgabe der Bestimmungen dieses
Übereinkommens zum Ziel, in dem Hoheitsgebiet der Vertragsparteien anhand
der aus diesem System erteilten Informationen die öffentliche Sicherheit und
Ordnung einschließlich der Sicherheit des Staates und die Anwendung der
Bestimmungen dieses Übereinkommens im Bereich des Personenverkehrs zu
Artikel 94 (1) Das Schengener Informationssystem enthält ausschließlich die durch
jede der Vertragsparteien gelieferten Kategorien von Daten, die für die in
den Artikeln 95 bis 100 vorgesehenen Zwecke erforderlich sind. Die
ausschreibende Vertragspartei prüft, ob die Bedeutung des Falles eine Aufnahme
der Ausschreibung in das Schengener Informationssystem rechtfertigt.
Die ausgeschriebenen Personen;
die in Artikel 100 aufgeführten Sachen und die in Artikel 99 aufgeführten Fahrzeuge.
Name und Vornamen, gegebenenfalls Aliasname in einem anderen Datensatz;
der Hinweis, ob die Personen bewaffnet oder gewalttätig sind oder ob sie entflohen sind;
die zu ergreifende Maßnahme.
Hinweis: Dieser Unterabsatz erhält ab einem Zeitpunkt, der vom Rat einstimmig beschlossen wird, sobald die Voraussetzungen vorliegen, folgende Fassung (siehe Beschluss).
der Hinweis, ob die Personen bewaffnet, gewalttätig oder ob sie entflohen sind;
bei Ausschreibungen nach Artikel 95: die Art der strafbaren Handlung(en).
Andere Angaben, insbesondere die Daten, die in Artikel 6 Satz 1 des
Übereinkommens des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen
bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten erwähnt sind,
(4) Sofern eine Vertragspartei eine Ausschreibung nach
Artikel 95, 97 oder 99 für nicht vereinbar hält mit ihrem nationalen Recht,
mit internationalen Verpflichtungen oder wesentlichen nationalen Interessen, kann sie nachträglich die Ausschreibung in dem Bestand ihres nationalen Teils des Schengener Informationssystems so kennzeichnen lassen, daß die Maßnahme in ihrem Hoheitsgebiet nicht auf Grund der Ausschreibung vollzogen wird. Mit den anderen Vertragsparteien müssen hierüber Konsultationen geführt werden. Wenn die ausschreibende Vertragspartei die Ausschreibung nicht zurückzieht, bleibt die Ausschreibung für die anderen Vertragsparteien nach wie vor gültig.
Hinweis: § 94 Abs. 2 Buchstabe b erhält an einem Zeitpunkt, der vom Rat einstimmig beschlossen wird, sobald die Voraussetzungen vorliegen, folgende Fassung: (siehe Beschluss). die in den Artikeln 99 und 100 aufgeführten Sachen.
Artikel 95 (1) Daten in bezug auf Personen, um deren Festnahme mit dem Ziel der
Auslieferung ersucht wird, werden auf Antrag der Justizbehörde der
ersuchenden Vertragspartei aufgenommen.
(2) Vor der Ausschreibung prüft die ausschreibende Vertragspartei,
ob die Festnahme nach dem Recht der ersuchten Vertragsparteien zulässig ist.
Sollte die ausschreibende Vertragspartei Zweifel haben, ist sie verpflichtet,
die betroffenen Vertragsparteien zu konsultieren. Die ausschreibende
Vertragspartei teilt den ersuchten Vertragsparteien gleichzeitig mit der
Ausschreibung auf möglichst schnellem Wege folgende für den zugrunde
liegenden Sachverhalt wesentliche Informationen mit:
die Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde;
einschließlich der Zeit, des Orts und der Art der Täterschaft;
soweit möglich die Folgen der Straftat.
(3) Eine ersuchte Vertragspartei kann die Ausschreibung in dem Bestand
ihres nationalen Teils des Schengener Informationssystems so kennzeichnen
lassen, daß bis zur Löschung der Kennzeichnung keine Festnahme auf Grund
der Ausschreibung erfolgen darf. Die Kennzeichnung ist spätestens 24 Stunden
nach der Speicherung der Ausschreibung zu löschen, es sei denn, die
betreffende Vertragspartei lehnt die erbetene Festnahme aus Rechtsgründen
oder besonderen Opportunitätserwägungen ab. Sofern in besonderen
Ausnahmefällen die Komplexität des Sachverhalts dies erfordert, kann die
genannte Frist auf eine Woche verlängert werden. Ungeachtet einer
Kennzeichnung oder einer ablehnenden Entscheidung bleiben die anderen
Vertragsparteien befugt, die mit der Ausschreibung erbetene Festnahme
(4) Ersucht eine Vertragspartei wegen besonderer Eilbedürftigkeit um eine
Sofortfahndung, prüft die ersuchte Vertragspartei, ob sie auf die
Kennzeichnung verzichten kann. Die ersuchte Vertragspartei trifft die
erforderlichen Vorkehrungen, damit die erbetene Maßnahme für den Fall,
daß die Ausschreibung gebilligt wird, unverzüglich vollzogen werden kann.
(5) Ist eine Festnahme wegen einer noch nicht abgeschlossenen Prüfung
oder wegen einer ablehnenden Entscheidung einer ersuchten Vertragspartei
nicht möglich, so ist von dieser Vertragspartei die Ausschreibung als
Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung zu behandeln.
(6) Die ersuchten Vertragsparteien treffen die auf Grund der
Ausschreibung erbetenen Maßnahmen auf der Grundlage der geltenden
Auslieferungsübereinkommen und nach Maßgabe des nationalen Rechts.
Unbeschadet der Möglichkeit, den Betroffenen nach Maßgabe des nationalen
Rechts festzunehmen, sind sie nicht verpflichtet, die Maßnahme zu vollziehen,
wenn ein eigener Staatsangehöriger betroffen ist.
(1) Die Daten bezüglich Drittausländern, die zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sind, werden auf Grund einer nationalen Ausschreibung gespeichert, die auf Entscheidungen der zuständigen Verwaltungsbehörden und Gerichte beruht, wobei die Verfahrensregeln des nationalen Rechts zu beachten sind.
bei einem Drittausländer, der wegen einer Straftat verurteilt worden ist,
die mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist;
bei einem Drittausländer, gegen den ein begründeter Verdacht besteht,
daß er schwere Straftaten, einschließlich solcher im Sinne von Artikel 71
begangen hat, oder gegen den konkrete Hinweise bestehen, daß er solche Taten
in dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei plant.
Artikel 97 Daten in bezug auf Vermißte oder Personen, die im Interesse ihres eigenen
Schutzes oder zur Gefahrenabwehr auf Ersuchen der zuständigen Behörde oder
des zuständigen Gerichts der ausschreibenden Vertragspartei vorläufig in
Gewahrsam genommen werden müssen, werden aufgenommen, damit die
Polizeibehörden den Aufenthalt der ausschreibenden Vertragspartei mitteilen
oder die Person in Gewahrsam nehmen können, um deren Weiterreise zu
verhindern, soweit es das nationale Recht erlaubt. Dies gilt insbesondere
für Minderjährige und Personen, die auf Grund einer Anordnung einer
zuständigen Stelle zwangsweise untergebracht werden müssen. Bei
volljährigen Vermißten bedarf die Mitteilung der Einwilligung des
(1) Daten in bezug auf Zeugen sowie auf Personen, die im
Rahmen eines Strafverfahrens wegen Taten vor Gericht erscheinen müssen,
derentwegen sie verfolgt werden oder Personen, denen ein Strafurteil oder
die Ladung zum Antritt einer Freiheitsentziehung zugestellt werden muß,
werden auf Ersuchen der zuständigen Justizbehörden im Hinblick auf die
Mitteilung des Wohnsitzes oder des Aufenthalts aufgenommen.
(2) Die erbetenen Informationen werden der ersuchenden Vertragspartei
nach Maßgabe des nationalen Rechts und der geltenden Übereinkommen über
Rechtshilfe in Strafsachen mitgeteilt.
Artikel 99 (1) Daten in bezug auf Personen oder Fahrzeuge werden nach Maßgabe
des nationalen Rechts der ausschreibenden Vertragspartei zur verdeckten
Registrierung oder zur gezielten Kontrolle gemäß Absatz 5 aufgenommen.
Hinweis: § 99 Abs. 1 erhält an einem Zeitpunkt, der vom Rat einstimmig beschlossen wird, sobald die Voraussetzungen vorliegen, folgende Fassung: (siehe Beschluss). (1) Daten in Bezug auf Personen oder Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge,
Luftfahrzeuge und Container werden nach
Maßgabe des nationalen Rechts des ausschreibenden Mitgliedstaats
zur verdeckten Registrierung oder zur gezielten
Kontrolle gemäß Absatz 5 aufgenommen.
(2) Eine Ausschreibung dieser Art ist zulässig zur Strafverfolgung und zur
Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, wenn
konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Betroffene in
erheblichem Umfang außergewöhnlich schwere Straftaten plant oder begeht,
die Gesamtbeurteilung des Betroffenen, insbesondere auf Grund der
bisher von ihm begangenen Straftaten, erwarten läßt, daß er auch künftig
außergewöhnlich schwere Straftaten begehen wird.
(3) Die Ausschreibung ist ferner, soweit das nationale Recht es erlaubt,
auf Veranlassung der für die Sicherheit des Staates zuständigen Stellen
zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die in
Absatz 4 bezeichneten Informationen zur Abwehr einer von dem Betroffenen
ausgehenden erheblichen Gefährdung oder anderer erheblicher Gefahren für
die innere oder äußere Sicherheit des Staates erforderlich sind. Die ausschreibende Vertragspartei ist verpflichtet, vorab die anderen Vertragsparteien zu konsultieren.
Hinweis: § 99 Abs. 3, letzter Satz enthält 90 Tage nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Änderungsbeschlusses am 15.03.2005 (13.06.2005) folgende Fassung. Für Island und Norwegen ändert sich der Artikel 270 Tage nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung am 15.03.2005 (10.12.2005), vergleiche Beschluss.
Der nach diesem Absatz ausschreibende Mitgliedstaat ist verpflichtet, die anderen Mitgliedstaaten zu unterrichten. (4) Auf Grund der verdeckten Registrierung können anläßlich von
Grenzkontrollen und sonstigen polizeilichen und zollrechtlichen Überprüfungen
im Binnenland die nachstehenden Informationen ganz oder teilweise eingeholt
und der ausschreibenden Stelle übermittelt werden:
Antreffen der ausgeschriebenen Person oder des ausgeschriebenen Fahrzeugs,
Ort, Zeit oder Anlaß der Überprüfung,
Hinweis: Artikel 99 Abs. 5 Satz 1 erhält an einem Zeitpunkt in Kraft, der vom Rat einstimmig beschlossen wird, sobald die Voraussetzungen vorliegen, folgende Fassung (siehe Beschluss):
(5) Bei der in Absatz 1 genannten gezielten Kontrolle können nach Maßgabe des nationalen Rechts zur Erreichungder in den Absätzen 2 und 3 genannten Zweckedie Person, das Fahrzeug, das Wasserfahrzeug, das Luftfahrzeug, der Container oder die mitgeführten Gegenstände durchsucht werden.
(5) Bei der in Absatz 1 genannten gezielten Kontrolle können nach Maßgabe
des nationalen Rechts zur Erreichung der in den Absätzen 2 und 3 genannten
Zwecke die Person, das Fahrzeug oder die mitgeführten Gegenstände durchsucht
werden. Soweit nach dem Recht einer Vertragspartei die gezielte Kontrolle
nicht zulässig ist, wird diese Maßnahme für diese Vertragspartei
automatisch in eine verdeckte Registrierung umgesetzt.
(6) Eine ersuchte Vertragspartei kann die Ausschreibung in dem Bestand
lassen, daß bis zur Löschung der Kennzeichnung keine Maßnahme auf Grund der
Ausschreibung zur verdeckten Registrierung oder zur gezielten Kontrolle
vollzogen wird. Die Kennzeichnung ist spätestens 24 Stunden nach der
Speicherung der Ausschreibung zu löschen, es sei denn, die betreffende
Vertragspartei lehnt die erbetene Maßnahme aus Rechtsgründen oder besonderen
Opportunitätserwägungen ab. Ungeachtet einer Kennzeichnung oder einer
ablehnenden Entscheidung bleiben die anderen Vertragsparteien befugt, die
mit der Ausschreibung erbetene Maßnahme zu vollziehen.
Artikel 100 (1) Daten in bezug auf Sachen, die zur Sicherstellung oder Beweissicherung
im Strafverfahren gesucht werden, werden in das Schengener Informationssystem
(2) Ergibt eine Abfrage, daß eine Sachfahndungsnotierung besteht, so setzt
sich die aufgreifende mit der ausschreibenden Stelle in Verbindung, um
erforderliche Maßnahmen abzustimmen. Zu diesem Zweck können nach Maßgabe
dieses Übereinkommens auch personenbezogene Daten übermittelt werden.
Maßnahmen der aufgreifenden Vertragspartei werden nach Maßgabe ihres
nationalen Rechts vollzogen.
Gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene
Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 50 ccm;
gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Anhänger
und Wohnwagen mit einem Leergewicht von mehr als 750 kg;
Feuerwaffen;
Blankodokumente;
gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene ausgefüllte
Identitätspapiere (Pässe, Identitätskarten, Führerscheine);
Banknoten (Registriergeld).
Hinweis: § 100 Abs. 3 erhält an einem Zeitpunkt, der vom Rat einstimmig beschlossen wird, sobald die Voraussetzungen vorliegen, folgende Fassung: (siehe Beschluss). (3) Es werden folgende Kategorien von leicht identifizierbaren
Sachen einbezogen:
gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 50 ccm, Wasserfahrzeuge und Luftfahrzeuge;
gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Anhänger mit einem Leergewicht von mehr als 750 kg, Wohnwagen, industrielle Ausrüstungen, Außenbordmotoren und Container;
gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Feuerwaffen;
gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene amtliche Blankodokumente;
gestohlene, unterschlagene, sonst abhanden gekommene oder für ungültig erklärte ausgestellte Identitätsdokumente wie z. B. Pässe, Identitätskarten, Führerscheine, Aufenthaltstitel und Reisedokumente;
gestohlene, unterschlagene, sonst abhanden gekommene oder für ungültig erklärte Fahrzeugscheine und Kfz- Kennzeichen;
gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Wertpapiere und Zahlungsmittel wie Schecks, Kreditkarten, Obligationen, Aktien und Anteilspapiere.
Artikel 101 (1) Zugriff auf die im Schengener Informationssystem gespeicherten Daten mit
dem Recht, diese unmittelbar abzurufen, erhalten ausschließlich Stellen, die
sonstige polizeiliche und zollrechtliche Überprüfungen im Inland sowie deren Koordinierung.
Auch die nationalen Justizbehörden, unter anderem diejenigen,
die für die Erhebung der öffentlichen Klage im Strafverfahren
und justizielle Ermittlungen vor Anklageerhebung
zuständig sind, können jedoch zur Erfüllung ihrer Aufgaben
wie in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen
Zugriff auf die im Schengener Informationssystem
gespeicherten Daten mit dem Recht erhalten, diese unmittelbar
(2) Zugriff auf die nach Artikel 96 gespeicherten Daten
und auf Daten in Bezug auf die nach Artikel 100 Absatz 3
Buchstaben d) und e) gespeicherten Personendokumente mit
dem Recht, diese unmittelbar abzurufen, erhalten außerdem
die für die Sichtvermerkserteilung zuständigen Stellen, die
zentralen Behörden, die für die Behandlung der Sichtvermerksanträge
zuständig sind, sowie die für die Erteilung von
Aufenthaltstiteln und die für die Handhabung der ausländerrechtlichen
Bestimmungen dieses Übereinkommens im
Bereich des Personenverkehrs zuständigen Behörden. Der
Zugriff auf die Daten durch diese Stellen erfolgt nach
Maßgabe des nationalen Rechts der Mitgliedstaaten.
(3) Die Benutzer dürfen nur die Daten abrufen, die zur Erfüllung ihrer
Aufgaben erforderlich sind.
(4) Jede Vertragspartei übermittelt dem Exekutivausschuß die Liste der
zuständigen Behörden, die berechtigt sind, die im Schengener Informationssystem
gespeicherten Daten unmittelbar abzufragen, wobei für jede Behörde angegeben
wird, welche Daten für welche Aufgaben sie abrufen darf.
Hinweis: Artikel 101a tritt an einem Zeitpunkt in Kraft, der vom Rat einstimmig beschlossen wird, sobald die Voraussetzungen vorliegen, siehe Beschluss.
(1) Das Europäische Polizeiamt (Europol) hat im Rahmen
seines Mandats und auf eigene Kosten Zugriff auf
die nach den Artikeln 95, 99 und 100 im Schengener
Informationssystem gespeicherten Daten mit dem Recht,
diese unmittelbar abzurufen.
(2) Europol darf nur Daten abrufen, die zur Erfüllung
seiner Aufgaben erforderlich sind.
(3) Stellt sich beim Abruf durch Europol heraus, dass
eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem gespeichert
ist, setzt Europol den ausschreibenden Mitgliedstaat
über die im Europol-Übereinkommen bestimmten Kanäle
davon in Kenntnis.
(4) Die Nutzung der durch einen Abruf im Schengener
Informationssystem eingeholten Informationen unterliegt
der Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats. Gestattet
der Mitgliedstaat die Nutzung derartiger Informationen, so
erfolgt die Verarbeitung dieser Informationen nach Maßgabe
des Europol-Übereinkommens. Europol darf derartige
Informationen nur mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats
an Drittstaaten und -stellen weitergeben.
(5) Europol kann nach Maßgabe des Europol-Übereinkommens
den betreffenden Mitgliedstaat um Zusatzinformationen
(6) Europol ist verpflichtet, nach Maßgabe von Artikel 103 jeden seiner Abrufe zu protokollieren;
unbeschadet der Absätze 4 und 5 es zu unterlassen, Teile des Schengener Informationssystems, zu denen es Zugang hat, oder die hierin gespeicherten Daten, auf die es Zugriff hat, mit einem von oder bei Europol betriebenen Computersystem für die Datenerhebung und -verarbeitung zu verbinden bzw. in ein solches zu übernehmen oder bestimmte Teile des Schengener Informationssystems herunterzuladen oder in anderer Weise zu vervielfältigen;
den Zugriff auf die im Schengener Informationssystem gespeicherten Daten auf die eigens dazu ermächtigten Bediensteten von Europol zu beschränken;
Maßnahmen wie die in Artikel 118 aufgeführten anzunehmen und anzuwenden;
der Gemeinsamen Kontrollinstanz nach Artikel 24 des Europol-Übereinkommens zu gestatten, die Tätigkeiten Europols bei der Ausübung seines Rechts auf Zugang und Abruf der im Schengener Informationssystem gespeicherten Daten zu überprüfen.
Hinweis: Artikel 101b tritt an einem Zeitpunkt in Kraft, der vom Rat einstimmig beschlossen wird, sobald die Voraussetzungen vorliegen, siehe Beschluss.
(1) Die nationalen Mitglieder von Eurojust und die sie
unterstützenden Personen haben Zugriff auf die nach den
Artikeln 95 und 98 im Schengener Informationssystem gespeicherten
Daten mit dem Recht, diese abzurufen.
(2) Die nationalen Mitglieder von Eurojust und die sie
unterstützenden Personen dürfen nur Daten abrufen, die
zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.
(3) Stellt sich beim Abruf durch ein nationales Mitglied
von Eurojust heraus, dass eine Ausschreibung im Schengener
Informationssystem gespeichert ist, setzt das Mitglied
den ausschreibenden Mitgliedstaat davon in Kenntnis. Die
bei einem solchen Abruf eingeholten Informationen dürfen
nur mit Zustimmung des ausschreibenden Staates an dritte
Staaten und Organisationen weitergegeben werden.
(4) Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, dass er sich auf
die im Beschluss des Rates über die Errichtung von Eurojust
enthaltenen Bestimmungen betreffend den Datenschutz und
die Haftung wegen unbefugter oder unrichtiger Datenverarbeitung
durch die nationalen Mitglieder von Eurojust oder
die sie unterstützenden Personen oder auf die Befugnisse
der gemäß Artikel 23 jenes Beschlusses eingesetzten Gemeinsamen
Kontrollinstanz auswirkt.
(5) Nach Maßgabe von Artikel 103 wird jeder Abruf
durch ein nationales Mitglied von Eurojust oder durch
eine es unterstützende Person protokolliert und jede Nutzung
der von ihnen abgerufenen Daten aufgezeichnet.
(6) Die Teile des Schengener Informationssystems, zu
denen die nationalen Mitglieder und die sie unterstützenden
Personen Zugang haben, oder die hierin gespeicherten Daten,
auf die sie Zugriff haben, werden nicht mit einem von
oder bei Eurojust betriebenen Computersystem für die Datenerhebung
und -verarbeitung verbunden bzw. in ein solches
übernommen, noch werden bestimmte Teile des
Schengener Informationssystems heruntergeladen.
(7) Der Zugriff auf die im Schengener Informationssystem
gespeicherten Daten ist auf die nationalen Mitglieder
und die sie unterstützenden Personen beschränkt und gilt
nicht für die Eurojust-Bediensteten.
(8) Es sind Maßnahmen wie die in Artikel 118 aufgeführten
anzunehmen und anzuwenden.
Kapitel 3 - Datenschutz und Datensicherung im Schengener Informationssystem
Artikel 102 (1) Die Vertragsparteien dürfen die in den Artikeln 95 bis 100 genannten
Daten nur für die der jeweiligen Ausschreibung entsprechenden Zwecke nutzen.
(2) Die Daten dürfen nur zu technischen Zwecken vervielfältigt werden,
soweit dies zum unmittelbaren Abruf durch die in Artikel 101 genannten
Stellen erforderlich ist. Ausschreibungen von anderen Vertragsparteien
dürfen nicht aus dem Bestand des nationalen Teils des Schengener
Informationssystems in andere nationale Datenbestände übernommen werden.
(3) Hinsichtlich der Ausschreibung nach Artikel 95 bis 100 dieses
Übereinkommens ist eine Abweichung von Absatz 1, durch die eine
Ausschreibungskategorie durch eine andere ersetzt wird, nur zulässig,
soweit dies zur Abwehr einer schwerwiegenden und unmittelbar bevorstehenden
Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder aus schwerwiegenden
Gründen der Sicherheit des Staates oder zur Verhütung einer Straftat mit
erheblicher Bedeutung erforderlich ist. Hierüber ist die vorherige Zustimmung
der ausschreibenden Vertragspartei einzuholen.
(4) Die Daten dürfen nicht zu Verwaltungszwecken genutzt werden. Hiervon abweichend dürfen Daten, die nach Artikel 96
gespeichert wurden, und Daten in Bezug auf die nach
Artikel 100 Absatz 3 Buchstaben d) und e) gespeicherten
Personendokumente im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften
der einzelnen Mitgliedstaaten ausschließlich für
die Zwecke von Artikel 101 Absatz 2 genutzt werden.
(5) Jede Nutzung der Daten, die den Absätzen 1 bis 4 nicht entspricht, wird
nach dem nationalen Recht der Vertragspartei als Zweckentfremdung bewertet.
Artikel 102a (1) Ungeachtet des Artikels 92 Absatz 1, des Artikels 100
Absatz 1, des Artikels 101 Absätze 1 und 2 sowie des
Artikels 102 Absätze 1, 4 und 5 sind die Stellen, die in den
Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen
für Fahrzeuge gemäß der Richtlinie 1999/37/EG des
Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für
Fahrzeuge (* ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 57. Zuletzt geändert durch
die Richtlinie 2003/127/EG der Kommission (ABl. L 10
vom 16.1.2004, S. 29)) zuständig sind, berechtigt, Zugriff auf die
nachstehenden, im Schengener Informationssystem gespeicherten
Daten zu erhalten, und zwar ausschließlich um zu
überprüfen, ob es sich bei den ihnen zum Zwecke der
Zulassung vorgeführten Fahrzeugen um gestohlene, unterschlagene
oder sonst abhanden gekommene Fahrzeuge
Daten betreffend gestohlene, unterschlagene oder sonst
abhanden gekommene Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum
von mehr als 50 ccm,
abhanden gekommene Anhänger und Wohnwagen mit
einem Leergewicht von mehr als 750 kg,
Daten betreffend gestohlene, unterschlagene, abhanden
gekommene oder für ungültig erklärte Zulassungsbescheinigungen
für Fahrzeuge und Kfz-Kennzeichenschilder.
Vorbehaltlich des Absatzes 2 erfolgt der Zugriff der
betreffenden Stellen auf diese Daten nach Maßgabe des
innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten.
(2) Die Stellen nach Absatz 1, bei denen es sich um staatliche
Stellen handelt, dürfen die in jenem Absatz genannten, im
Schengener Informationssystem gespeicherten Daten unmittelbar
Die Stellen nach Absatz 1, bei denen es sich um nicht
staatliche Stellen handelt, erhalten nur über eine der in
Artikel 101 Absatz 1 genannten Behörden Zugriff auf die in
Absatz 1 genannten, im Schengener Informationssystem
gespeicherten Daten. Diese Behörde ist berechtigt, die Daten
unmittelbar abzurufen und sie an diese Stellen weiterzuleiten.
Der betreffende Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass diese
Stellen und ihre Mitarbeiter verpflichtet sind, etwaigen
Beschränkungen hinsichtlich der zulässigen Verwendung der
ihnen von der Behörde übermittelten Daten Rechnung zu
(3) Artikel 100 Absatz 2 findet keine Anwendung auf eine
Abfrage gemäß dem vorliegenden Artikel. Die Weiterleitung
von aufgrund einer Abfrage des Schengener Informationssystems
zutage getretenen Informationen, die auf eine strafbare
Handlung schließen lassen, durch Stellen nach Absatz 1
an die Polizei- oder Justizbehörden erfolgt nach Maßgabe des
innerstaatlichen Rechts.
(4) Der Rat legt jedes Jahr, nachdem er die Stellungnahme
der gemäß Artikel 115 eingesetzten gemeinsamen Kontrollinstanz
betreffend die Datenschutzbestimmungen eingeholt
hat, dem Europäischen Parlament einen Bericht über die
Anwendung dieses Artikels vor. Dieser Bericht enthält
Informationen und statistische Daten über die Verwendung
und die Ergebnisse der Anwendung dieses Artikels sowie
Angaben darüber, auf welche Weise die Datenschutzbestimmungen
Jede Vertragspartei gewährleistet, dass jede Übermittlung
personenbezogener Daten durch die dateiführende Stelle im
nationalen Teil des Schengener Informationssystems zur
Kontrolle der Zulässigkeit der Abfrage protokolliert wird.
Die Aufzeichnung darf nur hierfür verwendet werden und
wird frühestens nach Ablauf eines Jahres und spätestens
nach Ablauf von drei Jahren gelöscht.
Hinweis: Artikel 103 erhält zu einem Zeitpunkt, der vom Rat einstimmig beschlossen wird, sobald die Voraussetzungen vorliegen, folgende Fassung (siehe Beschluss):
personenbezogener Daten durch die dateiführende Stelle
im nationalen Teil des Schengener Informationssystems
zur Kontrolle der Zulässigkeit der Abfrage protokolliert
wird. Die Aufzeichnung darf nur hierfür verwendet werden
und wird frühestens nach Ablauf eines Jahres und spätestens
(1) Das nationale Recht der ausschreibenden Vertragspartei findet auf die
Ausschreibung Anwendung, es sei denn, dieses Übereinkommen enthält engere
Voraussetzungen für die Ausschreibung.
(2) Soweit dieses Übereinkommen keine besondere Regelung enthält, findet das
nationale Recht der jeweiligen Vertragspartei auf die in ihrem nationalen Teil
des Schengener Informationssystems gespeicherten Daten Anwendung.
(3) Soweit dieses Übereinkommen keine besondere Regelung über die
der mit der Ausschreibung erbetenen Maßnahme enthält, findet das nationale
Recht der ersuchten Vertragspartei, die die Maßnahme durchführt, Anwendung.
Soweit dieses Übereinkommen besondere Regelungen über die Durchführung der mit
der Ausschreibung erbetenen Maßnahme enthält, werden die Befugnisse durch das
nationale Recht der ersuchten Vertragspartei begrenzt. Soweit die erbetene
Maßnahme nicht durchgeführt werden kann, unterrichtet die ersuchte
Vertragspartei die ausschreibende Vertragspartei unverzüglich.
Die ausschreibende Vertragspartei ist für die Richtigkeit und Aktualität der
Daten sowie die Rechtmäßigkeit der Speicherung im Schengener
Informationssystem verantwortlich.
Artikel 106 (1) Die Änderung, Ergänzung, Berichtigung oder Löschung der Daten darf nur
durch die ausschreibende Vertragspartei vorgenommen werden.
(2) Hat eine Vertragspartei, die selber die Ausschreibung nicht veranlaßt
Anhaltspunkte dafür, daß Daten unrichtig sind oder unrechtmäßig gespeichert
worden sind, so teilt sie dies umgehend der ausschreibenden Vertragspartei mit,
die verpflichtet ist, diese Mitteilung unverzüglich zu prüfen und
erforderlichenfalls die Daten unverzüglich zu berichtigen oder zu löschen.
(3) Falls die Vertragsparteien sich nicht einigen können, unterbreitet die
Vertragspartei, die die Ausschreibung nicht veranlaßt hat, der in Artikel 115
Absatz 1 vorgesehenen gemeinsamen Kontrollinstanz den Fall zur
Wurde in bezug auf eine Person bereits eine Ausschreibung in das Schengener
Informationssystem aufgenommen, so stimmt sich die Vertragspartei, die eine
weitere Ausschreibung vornimmt, mit der Vertragspartei, die die erste
Ausschreibung vorgenommen hat, über die Speicherung der Ausschreibungen ab.
Hierzu können die Vertragsparteien auch generelle Regelungen treffen.
(1) Jede Vertragspartei bestimmt eine Stelle, die als Zentrale für den
nationalen Teil des Schengener Informationssystems zuständig ist.
(2) Jede Vertragspartei nimmt ihre Ausschreibungen über diese Stelle
vor. (3) Diese Stelle ist für das reibungslose Funktionieren des nationalen Teiles
des Schengener Informationssystems verantwortlich und trifft die erforderlichen
Maßnahmen für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Übereinkommens.
(4) Die Vertragsparteien teilen einander über den Verwahrer die nach
Absatz 1 bestimmte Stelle mit.
Artikel 109 (1) Das Recht jeder Person, über die zu ihrer Person im Schengener
Informationssystem gespeicherten Daten Auskunft zu erhalten, richtet sich nach
dem nationalen Recht der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet das
Auskunftsrecht beansprucht wird. Soweit das nationale Recht dies vorsieht,
entscheidet die in Artikel 114 Absatz 1 vorgesehene nationale Kontrollinstanz,
ob und in welcher Weise Auskunft erteilt wird. Eine Vertragspartei, die selber
die Ausschreibung nicht vorgenommen hat, darf Auskunft zu diesen Daten nur
erteilen, wenn sie vorher der ausschreibenden Vertragspartei Gelegenheit zur
Stellungnahme gegeben hat.
(2) Die Auskunftserteilung an den Betroffenen unterbleibt, wenn dies
zur Durchführung einer rechtmäßigen Aufgabe im Zusammenhang mit der
Ausschreibung oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten Dritter unerläßlich
ist. Sie unterbleibt immer während der Ausschreibung zur verdeckten
Jeder hat das Recht, auf seine Person bezogene unrichtige Daten berichtigen
oder unrechtmäßig gespeicherte Daten löschen zu lassen.
(1) Jeder hat das Recht, im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei eine Klage
wegen einer seine Person betreffenden Ausschreibung insbesondere auf
Berichtigung, Löschung, Auskunftserteilung oder Schadenersatz vor dem
nach nationalem Recht zuständigen Gericht oder der zuständigen Behörde zu
(2) Unbeschadet des Artikels 116 verpflichten sich die Vertragsparteien,
unanfechtbare Entscheidungen der Gerichte oder Behörden nach Absatz 1 zu
Artikel 112 (1) Die zur Personenfahndung in dem Schengener Informationssystem
aufgenommenen personenbezogenen Daten werden nicht länger als für den
verfolgten Zweck erforderlich gespeichert. Spätestens drei Jahre nach
ihrer Einspeicherung ist die Erforderlichkeit der weiteren Speicherung von
der ausschreibenden Vertragspartei zu prüfen. Für die Ausschreibung gemäß
Artikel 99 beträgt diese Frist ein Jahr.
(2) Jede ausschreibende Vertragspartei bestimmt gegebenenfalls kürzere
Prüffristen nach Maßgabe ihres nationalen Rechts.
(3) Die technische Unterstützungseinheit des Schengener Informationssystems
weist die ausschreibende Vertragspartei mit einem Vorlauf von einem Monat
automatisch auf die im System programmierte Löschung hin.
(4) Die ausschreibende Vertragspartei kann innerhalb der Prüffrist
beschließen, die Ausschreibung noch beizubehalten, wenn dies für den der
Ausschreibung zugrunde liegenden Zweck erforderlich ist. Eine Verlängerung
der Ausschreibung ist in die technische Unterstützungseinheit einzugeben.
(1) Die von den Stellen nach Artikel 92 Absatz 4 auf der
Grundlage des Informationsaustauschs nach jenem Absatz
gespeicherten personenbezogenen Daten werden nicht länger
als für den verfolgten Zweck erforderlich gespeichert. Sie werden auf jeden Fall spätestens ein Jahr nach der Löschung der Ausschreibung bzw. der Ausschreibungen zu der betroffenen Person aus dem Schengener Informationssystem gelöscht.
(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht eines Mitgliedstaats, Daten zu einer bestimmten Ausschreibung, die dieser Mitgliedstaat vorgenommen hat, oder zu einer Ausschreibung, in deren Zusammenhang Maßnahmen in seinem Hoheitsgebiet ergriffen wurden, in einzelstaatlichen Dateien aufzubewahren. Die Frist für die Aufbewahrung der Daten in
diesen Dateien wird durch einzelstaatliche Rechtvorschriften geregelt.
Artikel 113 (1) Andere Daten als in Artikel 112 werden nicht länger als zehn Jahre,
Daten in bezug auf ausgestellte Identitätspapiere und Registriergeld nicht
länger als fünf Jahre und Daten in bezug auf Kraftfahrzeuge, Anhänger und
Wohnwagen nicht länger als drei Jahre nach der Aufnahme gespeichert.
Hinweis: Artikel 113 Abs. 1 erhält ab einem Zeitpunkt, der vom Rat einstimmig beschlossen wird, sobald die Voraussetzungen vorliegen, folgende Fassung (siehe Beschluss):
(1) Andere als in Artikel 112 genannte Daten werden nicht länger als zehn Jahre und Daten über Gegenstände nach Artikel 99 Absatz 1 nicht länger als fünf Jahre gespeichert.
(1) Andere als die von den Stellen nach Artikel 92 Absatz 4 auf der Grundlage des Informationsaustauschs nach jenem Absatz gespeicherten personenbezogenen Daten werden nicht länger als für den verfolgten Zweck erforderlich gespeichert. Sie werden auf jeden Fall spätestens ein Jahr nach der Löschung der Ausschreibung bzw. der Ausschreibungen, zu der betroffenen Person aus dem Schengener Informationssystem gelöscht.
(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht eines Mitgliedstaats, Daten zu einer bestimmten Ausschreibung, die dieser Mitgliedstaat vorgenommen hat, oder zu einer Ausschreibung in deren Zusammenhang Maßnahmen in seinem Hoheitsgebiet ergriffen wurden, in einzelstaatlichen Dateien aufzubewahren. Die Frist für die Aufbewahrung der Daten in diesen Dateien wird durch einzelstaatliche Rechtvorschriften geregelt.
Artikel 114 (1) Jede Vertragspartei bezeichnet eine Kontrollinstanz, deren Aufgabe
darin besteht, nach Maßgabe des jeweiligen nationalen Rechts den Bestand
des nationalen Teils des Schengener Informationssystems unabhängig zu
überwachen und zu prüfen, ob durch Verarbeitung und Nutzung der im
Schengener Informationssystem gespeicherten Daten die Rechte des
Betroffenen nicht verletzt werden. Diese Kontrollinstanz hat hierfür
Zugriff auf den Bestand des nationalen Teils des Schengener
Informationssystems.
(2) Jeder hat das Recht, die Kontrollinstanzen zu ersuchen, die zu seiner
Person im Schengener Informationssystem gespeicherten Daten sowie deren
Nutzung zu überprüfen. Dieses Recht wird nach Maßgabe des nationalen Rechts
der Vertragspartei, an die das Ersuchen gerichtet wird, ausgeübt. Wurden die
Daten durch eine andere Vertragspartei eingegeben, so erfolgt die Kontrolle
in enger Abstimmung mit der Kontrollinstanz dieser Vertragspartei.
Artikel 115 (1) Zur Überwachung der technischen Unterstützungseinheit des Schengener
Informationssystems wird eine gemeinsame Kontrollinstanz eingerichtet, die
sich aus je zwei Vertretern der jeweiligen nationalen Kontrollinstanz
zusammensetzt. Jede Vertragspartei hat bei Abstimmung eine Stimme. Die
Kontrolle richtet sich nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens, des
bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, der Empfehlung
R (87) 15 des Ministerausschusses des Europarates über die Nutzung
personenbezogener Daten im Polizeibereich vom 17. September 1987 und nach
dem nationalen Recht der für die technische Unterstützungseinheit
zuständigen Vertragspartei.
(2) In bezug auf die technische Unterstützungseinheit hat die gemeinsame
Kontrollinstanz die Aufgabe, die richtige Anwendung der Bestimmungen dieses
Übereinkommens zu überprüfen. Sie hat hierfür Zugriff auf den zentralen
(3) Die gemeinsame Kontrollinstanz ist auch zuständig für die Prüfung der
Anwendungs- oder Auslegungsfragen im Zusammenhang mit dem Funktionieren des
Schengener Informationssystems, für die Prüfung von Fragen im Zusammenhang
mit den von den nationalen Kontrollinstanzen unabhängig vorgenommenen
Kontrollen oder mit der Ausübung des Auskunftsrechtes sowie für die
Erarbeitung harmonisierter Vorschläge im Hinblick auf gemeinsame Lösungen
für die bestehenden Fragen.
(4) Die von der gemeinsamen Kontrollinstanz erstellten Berichte werden an
die Stellen übermittelt, an die die nationalen Kontrollinstanzen ihre
Berichte übermitteln.
Artikel 116 (1) Wird jemand bei dem Betrieb eines nationalen Bestandes des Schengener
Informationssystems geschädigt, haftet ihm hierfür jede Vertragspartei nach
Maßgabe ihres nationalen Rechts. Dies gilt auch wenn der Schaden durch die
ausschreibende Vertragspartei verursacht worden ist, weil diese die Daten
unrichtig eingegeben hat oder die Speicherung unrechtmäßig war.
(2) Ist die in Anspruch genommene Vertragspartei nicht die ausschreibende
Vertragspartei, hat letztere den geleisteten Ersatz auf Anforderung zu
erstatten, es sei denn, von der ersuchten Vertragspartei wurden die Daten
vertragswidrig genutzt.
(1) Jede Vertragspartei trifft spätestens bis zum Inkrafttreten dieses
Übereinkommens in ihrem nationalen Recht in bezug auf die automatische
Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Anwendung dieses Titels
die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung eines Datenschutzstandards,
der zumindest dem entspricht, der sich aus der Verwirklichung der Grundsätze
des Übereinkommens des Europarates über den Schutz des Menschen bei der
automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten vom 28. Jänner 1981 ergibt,
und beachtet dabei die Empfehlung R (87) 15 des Ministerausschusses des
Europarates über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich
vom 17. September 1987.
(2) Die in diesem Titel vorgesehenen Übermittlungen personenbezogener
Daten dürfen erst beginnen, wenn in dem Hoheitsgebiet der an der Übermittlung
beteiligten Vertragsparteien die nach Absatz 1 gebotenen
datenschutzrechtlichen Regelungen in Kraft getreten sind.
Artikel 118 (1) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, für ihren nationalen Teil des
Schengener Informationssystems Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind:
Unbefugten den Zugang zu Datenverarbeitungsanlagen, mit denen
personenbezogene Daten verarbeitet werden, zu verwehren (Zugangskontrolle);
zu verhindern, daß Datenträger unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder
entfernt werden können (Datenträgerkontrolle);
die unbefugte Eingabe in den Speicher sowie die unbefugte Kenntnisnahme,
Veränderung oder Löschung gespeicherter personenbezogener Daten zu verhindern
(Speicherkontrolle);
zu verhindern, daß automatisierte Datenverarbeitungssysteme mit Hilfe von
Einrichtungen zur Datenübertragung von Unbefugten genutzt werden können
(Benutzerkontrolle);
zu gewährleisten, daß die zur Benutzung eines automatisierten
Datenverarbeitungssystems Berechtigten ausschließlich auf die ihrer
Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können
(Zugriffskontrolle);
zu gewährleisten, daß überprüft und festgestellt werden kann, an
welchen Stellen personenbezogene Daten durch Einrichtungen zur
Datenübertragung übermittelt werden können (Übermittlungskontrolle);
zu gewährleisten, daß nachträglich überprüft und festgestellt werden
kann, welche personenbezogenen Daten zu welcher Zeit und von wem in
automatisierte Datenverarbeitungssysteme eingegeben worden sind
(Eingabekontrolle);
zu verhindern, daß bei der Übertragung personenbezogener Daten
sowie beim Transport von Datenträgern die Daten unbefugt gelesen, kopiert,
verändert oder gelöscht werden können (Transportkontrolle).
(2) Jede Vertragspartei hat für die Übermittlung von Daten an Stellen
außerhalb des Hoheitsgebietes der Vertragsparteien besondere Vorkehrungen
zur Datensicherung zu treffen. Diese sind der gemeinsamen Kontrollinstanz
(3) Jede Vertragspartei darf mit der Datenverarbeitung in ihrem nationalen
Teil des Schengener Informationssystems nur Personen beauftragen, die
besonders geschult und einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden sind.
(4) Für die technische Unterstützungseinheit des Schengener
Informationssystems trifft die hierfür zuständige Vertragspartei die in den
Absätzen 1 bis 3 genannten Maßnahmen.
Kapitel 4 - Verteilung der Kosten des Schengener Informationssystems Artikel 119 (1) Die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb der technischen
Unterstützungseinheit nach Artikel 92 Absatz 3 einschließlich der
Leitungskosten für die Verbindung der nationalen Teile des Schengener
Informationssystems mit der technischen Unterstützungseinheit werden von
den Vertragsparteien gemeinsam getragen. Der zu leistende Kostenanteil
richtet sich nach dem Anteil einer jeden Vertragspartei an der einheitlichen
Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage im Sinne des Artikel 2 Absatz 1
Buchstabe c des Beschlusses des Rates der Europäischen Gemeinschaften über das
System der Eigenmittel der Gemeinschaften vom 24. Juni 1988.
(2) Die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb ihres nationalen Teils
des Schengener Informationssystems trägt jede Vertragspartei selbst.
Titel V - Transport und Warenverkehr Artikel 120
(1) Die Vertragsparteien achten darauf, daß keine ihrer Rechts- oder
Verwaltungsvorschriften den Warenverkehr über die Binnengrenzen in
unvertretbarer Weise behindern.
(2) Die Vertragsparteien erleichtern den Warenverkehr über die
Binnengrenzen dadurch, daß sie mit Verboten und Beschränkungen verbundene
Förmlichkeiten bei der Abfertigung der Waren zum abgabenrechtlich freien
Verkehr durchführen. Diese Abfertigung findet nach Wahl des Beteiligten
entweder im Binnenland oder an der Binnengrenze statt. Die Vertragsparteien
bemühen sich, die Abfertigung im Binnenland zu fördern.
(3) Soweit die nach Absatz 2 vorgesehenen Erleichterungen in bestimmten
Bereichen ganz oder teilweise noch nicht verwirklicht werden können, bemühen
sich die Vertragsparteien weiterhin, untereinander oder im Rahmen der
Europäischen Gemeinschaften dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Dieser
Absatz findet insbesondere auf die Kontrolle der verkehrsgewerberechtlichen
Genehmigung und der verkehrstechnischen Bestimmungen, des Tierschutz- und des
Tierseuchenrechts sowie des Fleischhygienerechts, des Pflanzenschutzrechts
sowie des Transports gefährlicher Güter und Abfälle Anwendung.
Warenverkehr über die Außengrenze untereinander anzugleichen und deren
Einhaltung nach einheitlichen Grundsätzen zu kontrollieren. Zu diesem Zweck
arbeiten sie im Exekutivausschuß, im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften
und in anderen internationalen Gremien eng zusammen.
Artikel 121 (1) Die Vertragsparteien verzichten in Übereinstimmung mit dem
Gemeinschaftsrecht für bestimmte Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse auf die
nach Gemeinschaftsrecht vorgesehenen phytosanitären Untersuchungen und die
Vorlage von Pflanzengesundheitszeugnissen. Der Exekutivausschuß bestimmt die
Liste der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse, für die die Erleichterungen des
Satzes 1 gelten. Er kann sie ändern und bestimmt den Zeitpunkt, zu dem diese
Änderungen in Kraft treten sollen. Die Vertragsparteien teilen sich
gegenseitig die getroffenen Maßnahmen mit.
(2) Eine Vertragspartei kann bei Gefahr der Einschleppung oder Ausbreitung
von Schadorganismen die vorübergehende Wiedereinführung der
gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Kontrollmaßnahmen verlangen und selbst
durchführen. Sie teilt dies unverzüglich schriftlich den anderen
Vertragsparteien unter Angabe der Gründe mit.
(3) Für nach Artenschutzrecht notwendige Bescheinigungen kann das
Pflanzengesundheitszeugnis weiterhin verwendet werden.
(4) Auf Antrag stellt die zuständige Behörde ein Pflanzengesundheitszeugnis
aus, wenn die Sendung ganz oder teilweise für die Wiederausfuhr bestimmt ist,
soweit die Pflanzen oder pflanzlichen Erzeugnisse die phytosanitären
Artikel 122 (1) Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Hinblick auf die
Sicherheit des Transports gefährlicher Güter und verpflichten sich, die
nationalen Bestimmungen zur Durchführung der geltenden internationalen
Übereinkommen zu harmonisieren. Darüber hinaus verpflichten sie sich,
insbesondere im Hinblick auf die Beibehaltung des derzeitigen
Sicherheitsniveaus zur
Harmonisierung der Anforderungen bezüglich der fachlichen Eignung von Fahrzeugführern;
Harmonisierung der Modalitäten und der Intensität der Kontrollen während des Transports und in den Unternehmen;
Harmonisierung der Straf- und Ordnungswidrigkeitstatbestände sowie der
gesetzlichen Bestimmungen über den Straf- und Bußgeldrahmen;
Schaffung eines ständigen Informations- und Erfahrungsaustausches über durchgeführte Maßnahmen und Kontrollen.
(2) Die Vertragsparteien verstärken die Zusammenarbeit im Hinblick auf die
Überwachung der binnengrenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen und
nicht gefährlichen Abfällen. Dazu bemühen sie sich, bei der Novellierung der
Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften über die Überwachung und die
administrative Behandlung der Verbringung gefährlicher Abfälle und bei der
Erarbeitung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften über nicht
gefährliche Abfälle einen einheitlichen Standpunkt mit dem Ziel der Schaffung
einer ausreichenden Entsorgungsinfrastruktur und der Festlegung harmonisierter
Entsorgungsstandards auf hohem Niveau zu vertreten. In Erwartung einer
gemeinschaftlichen Regelung über nicht gefährliche Abfälle wird deren
Verbringung durch die Anwendung eines besonderen Verfahrens überwacht,
wodurch die Verbringung am Bestimmungsort bei der Abfertigung kontrolliert
werden kann. Die Bestimmungen des Absatz 1 Satz 2 finden Anwendung.
Artikel 123 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Beratungen zu führen mit dem
Ziel, die derzeit geltende Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von
strategischen Industriewaren und Technologien in ihren Beziehungen zueinander
abzuschaffen und gegebenenfalls durch ein flexibles Verfahren zu ersetzen,
unter der Voraussetzung, daß Bestimmungs- und Endverbleibsland Vertragsparteien
sind. Vorbehaltlich dieser Beratungen bemühen sich die Vertragsparteien,
im Hinblick auf die erforderlichen Kontrollen eng zusammenzuarbeiten,
nach Maßgabe des nationalen Rechts Informationen auszutauschen und die
dazu erforderliche Koordinierung, einschließlich Einrichtung eines
Koordinierungsmechanismus, vorzunehmen.
(2) Die Vertragsparteien bemühen sich, in bezug auf andere Waren als die
strategischen Industriewaren und Technologien nach Absatz 1 einerseits die
Ausfuhrformalitäten im Binnenland abwickeln zu lassen und andererseits ihre
Kontrollverfahren zu harmonisieren.
(3) Im Rahmen der Ziele nach den Absätzen 1 und 2 konsultieren die
Vertragsparteien die übrigen interessierten Partnerstaaten.
Artikel 124 Zahl und Intensität von Kontrollen der im Reiseverkehr über die
Binnengrenzen mitgeführten Waren werden auf eine möglichst niedrige
Ebene vermindert. Ihre weitere Verminderung und schließlich Abschaffung
ist von der schrittweisen Anhebung der Reisefreigrenzen und von der weiteren
Entwicklung bei den für den grenzüberschreitenden Reiseverkehr geltenden
Vorschriften abhängig.
Artikel 125 (1) Die Vertragsparteien treffen Absprachen über die gegenseitige
Entsendung von Verbindungsbeamten ihrer Zollverwaltungen.
(2) Die Entsendung von Verbindungsbeamten hat zum Ziel, die Zusammenarbeit
zwischen den Vertragsparteien allgemein und insbesondere im Rahmen der
bestehenden Übereinkommen und der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften
über die gegenseitige Unterstützung zu fördern und zu beschleunigen.
(3) Die Verbindungsbeamten werden beratend und unterstützend tätig. Sie sind
nicht zur selbständigen Durchführung von zollamtlichen Maßnahmen berechtigt.
Sie erteilen Informationen und erledigen ihre Aufträge im Rahmen der ihnen
von der entsendenden Vertragspartei erteilten Weisungen.
Titel VI - Datenschutz Artikel 126
Verarbeitung personenbezogener Daten, die nach diesem Übereinkommen
übermittelt werden, die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung
eines Datenschutzstandards, der zumindest dem entspricht, der sich aus
der Verwirklichung der Grundsätze des Übereinkommens des Europarates über
den Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener
Daten vom 28. Jänner 1981 ergibt.
(2) Die in diesem Übereinkommen vorgesehene Übermittlung personenbezogener
Daten darf erst beginnen, wenn in dem Hoheitsgebiet der an der Übermittlung
beteiligten Vertragsparteien die nach Absatz 1 gebotenen datenschutzrechtlichen
Regelungen in Kraft getreten sind.
(3) In bezug auf die automatische Verarbeitung personenbezogener Daten,
die nach diesem Übereinkommen übermittelt werden, gelten außerdem folgende
Eine Nutzung der personenbezogenen Daten durch die empfangende
Vertragspartei ist ausschließlich zu den Zwecken zulässig, zu denen die
Übermittlung solcher Daten in diesem Übereinkommen vorgesehen ist; eine
Nutzung zu anderen Zwecken ist nur nach vorheriger Zustimmung der
übermittelnden Vertragspartei und nur nach Maßgabe des Rechts der empfangenden
Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf erteilt werden, soweit das
nationale Recht der übermittelnden Vertragspartei dies zuläßt.
Die übermittelten personenbezogenen Daten dürfen ausschließlich durch die
Behörden und Gerichte genutzt werden, die für eine Aufgabe im Rahmen der Zwecke
nach Buchstabe a) zuständig sind.
Die übermittelnde Vertragspartei ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der
personenbezogenen Daten zu achten; erweist sich, von Amts wegen oder auf Grund
eines Antrags des Betroffenen, daß unrichtige Daten oder Daten, die nicht
hätten übermittelt werden dürfen, übermittelt worden sind, so ist dies der
empfangenden Vertragspartei oder den empfangenden Vertragsparteien
unverzüglich mitzuteilen. Diese ist beziehungsweise diese sind verpflichtet,
die Berichtigung oder Vernichtung vorzunehmen, oder zu vermerken, daß die Daten
unrichtig sind oder unrechtmäßig übermittelt wurden.
Im Rahmen ihrer Haftung nach Maßgabe des nationalen Rechts kann eine
Vertragspartei sich im Verhältnis zu dem Geschädigten zu ihrer Entlastung
nicht darauf berufen, daß eine andere Vertragspartei unrichtige Daten
übermittelt hat. Leistet die empfangende Vertragspartei Schadenersatz wegen
eines Schadens, der durch die Nutzung von unrichtig übermittelten Daten
verursacht wurde, so erstattet die übermittelnde Vertragspartei der
empfangenden Vertragspartei den Gesamtbetrag des geleisteten Ersatzes.
Die Übermittlung und der Empfang personenbezogener Daten sind in der
Datei, aus der sie übermittelt werden und in der Datei, in der sie gespeichert
werden, festzuhalten.
Die gemeinsame Kontrollinstanz nach Artikel 115 ist zuständig, auf
Ersuchen einer Vertragspartei ein Gutachten über die Anwendungs- und
Auslegungsschwierigkeiten abzugeben, die sich bei der Anwendung dieses
Artikels ergeben.
(4) Dieser Artikel findet auf die Übermittlung personenbezogener Daten
nach Maßgabe des Titels II Kapitel 7 und des Titels IV keine Anwendung.
Absatz 3 findet keine Anwendung auf die Übermittlung personenbezogener
Daten nach Maßgabe des Titels III Kapitel 2, 3, 4 und 5.
Artikel 127 (1) Werden auf Grund dieses Übereinkommens einer anderen Vertragspartei
personenbezogene Daten übermittelt, so findet auf die Übermittlung dieser
Daten aus einer nichtautomatisierten Datei und ihre Aufnahme in eine solche
Datei Artikel 126 sinngemäß Anwendung.
(2) Werden in anderen als den in Artikel 126 Absatz 1 oder in Absatz 1
dieses Artikels genannten Fällen einer anderen Vertragspartei personenbezogene
Daten übermittelt, so gilt Artikel 126 Absatz 3 mit Ausnahme von Buchstabe e).
Außerdem gelten folgende Bestimmungen:
Die Übermittlung und der Empfang personenbezogener Daten werden
aktenkundig gemacht. Diese Verpflichtung entfällt, soweit es für die
Verwendung der Daten nicht erforderlich ist, sie aktenkundig zu machen,
insbesondere weil die Daten nicht oder nur kurzfristig verwendet werden.
Die Verwendung der übermittelten Daten genießt auf dem
Hoheitsgebiet der empfangenden Vertragspartei zumindest den Schutz, der auf
Grund des Rechts dieser Vertragspartei für eine Verwendung von Daten gleicher
Die Entscheidung darüber, ob und unter welchen Bedingungen auf
Antrag des Betroffenen über die auf seine Person bezogenen übermittelten
Daten Auskunft erteilt wird, richtet sich nach dem Recht der Vertragspartei,
bei der der Antrag gestellt wird.
(3) Dieser Artikel findet auf die Übermittlung personenbezogener
Daten nach Maßgabe des Titels II Kapitel 7, des Titels III Kapitel 2, 3, 4
und 5 und des Titels IV keine Anwendung.
(1) Die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Übermittlungen personenbezogener
Daten dürfen erst beginnen, wenn die an der Übermittlung beteiligten
Vertragsparteien einer nationalen Kontrollinstanz die Aufgabe übertragen
haben, auf unabhängige Weise die Einhaltung der Artikel 126 und 127 sowie
der Rechtsvorschriften zur Anwendung dieser Bestimmungen in bezug auf die
Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateien zu überwachen.
(2) Hat eine Vertragspartei nach Maßgabe ihres nationalen Rechts eine
Kontrollinstanz mit der Aufgabe eingerichtet, in einem oder mehreren
Sachbereichen die Einhaltung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen in
bezug auf nicht in Dateien gespeicherte Daten auf unabhängige Weise zu
überwachen, so überträgt diese Vertragspartei dieser Kontrollinstanz die
Aufgabe, in diesen Sachbereichen auch die Einhaltung der Regelungen dieses
Titels zu überwachen.
(3) Dieser Artikel findet auf die Übermittlung personenbezogener Daten nach
Maßgabe des Titels II Kapitel 7 und des Titels III Kapitel 2, 3, 4 und 5
In bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten nach Titel III Kapitel 1
verpflichten sich die Vertragsparteien, unbeschadet der Artikel 126 und 127,
einen Datenschutzstandard zu verwirklichen, wobei die Grundsätze der
Empfehlung R (87) 15 des Ministerausschusses des Europarates über die
Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich vom 17. September 1987
beachtet werden. Darüber hinaus finden auf die Übermittlung nach Maßgabe des
Artikel 46 die folgenden Bestimmungen Anwendung:
Eine Nutzung dieser Daten durch die empfangende Vertragspartei ist ausschließlich
zu den durch die übermittelnde Vertragspartei angegebenen Zwecken und unter
den durch diese Vertragspartei vorgeschriebenen Bedingungen zulässig.
Die Daten dürfen ausschließlich an Polizeidienststellen und Polizeibehörden
übermittelt werden. Die weitere Übermittlung an andere Stellen darf nur mit
vorheriger Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei erfolgen.
Der Empfänger unterrichtet die übermittelnde Vertragspartei auf Ersuchen
über die Verwendung der übermittelten Daten und über die dadurch erzielten
Artikel 130 Erfolgt die Übermittlung personenbezogener Daten über einen in Artikel 47
oder in Artikel 125 vorgesehenen Verbindungsbeamten, so finden die
Bestimmungen dieses Titels erst Anwendung, wenn der Verbindungsbeamte
sie der Vertragspartei weitergegeben hat, die ihn in das Hoheitsgebiet
der anderen Vertragspartei entsandt hat.
Titel VII - Exekutivausschuß Artikel 131 (1) Im Hinblick auf die Anwendung dieses Übereinkommens richten die
Vertragsparteien einen Exekutivausschuß ein.
(2) Unbeschadet der besonderen Befugnisse, mit denen er auf Grund dieses
Übereinkommens ausgestattet ist, hat der Exekutivausschuß als allgemeine
Aufgabe, auf die richtige Anwendung dieses Übereinkommens zu achten.
Artikel 132 (1) Jede Vertragspartei hat einen Sitz im Exekutivausschuß. Die
Vertragsparteien sind in dem Exekutivausschuß durch einen für die
Durchführung dieses Übereinkommens zuständigen Minister vertreten; dieser
kann sich soweit erforderlich durch Sachverständige unterstützen lassen,
die an den Verhandlungen teilnehmen dürfen.
(2) Der Exekutivausschuß faßt seine Beschlüsse einstimmig. Er legt seine
Arbeitsmethode fest; dabei kann ein schriftliches Verfahren für die
Beschlußfassung vorgesehen werden.
(3) Auf Ersuchen eines Vertreters einer Vertragspartei kann die endgültige
Entscheidung über einen Beschlußentwurf bis spätestens zwei Monate nach der
Vorlage dieses Entwurfs vertagt werden.
(4) Der Exekutivausschuß ist berechtigt, im Hinblick auf die Vorbereitung
der Beschlußfassung oder auf andere Tätigkeiten Arbeitsgruppen einzusetzen,
die aus Vertretern der Verwaltungen der Vertragsparteien zusammengesetzt sind.
Artikel 133 Der Exekutivausschuß tritt abwechselnd im Hoheitsgebiet jeder der
Vertragsparteien zusammen. Sitzungen werden anberaumt, so oft dies für die
Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.
Titel VIII - Schlußbestimmungen Artikel 134 Die Bestimmungen dieses Übereinkommens sind nur anwendbar, soweit sie mit
dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.
Artikel 135 Die Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten vorbehaltlich der Bestimmungen
der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 über den Flüchtlingsstatus in der
Fassung des Protokolls von New York vom 31. Januar 1967.
Artikel 136 (1) Erwägt eine Vertragspartei, mit einem Drittstaat Verhandlungen zu
führen, die die Grenzkontrollen betreffen, so unterrichtet sie rechtzeitig
die anderen Vertragsparteien.
(2) Vorbehaltlich des Rechts der Mitgliedstaaten der Europäischen
Gemeinschaften, gemeinsam solche Übereinkommen zu schließen, werden die
Vertragsparteien ohne vorherige Zustimmung der anderen Vertragsparteien
keine zwei- oder mehrseitigen Vereinbarungen über die Erleichterung oder den
Abbau der Grenzkontrollen mit Drittstaaten schließen.
(3) Absatz 2 findet keine Anwendung auf bilaterale Abkommen über den kleinen Grenzverkehr
nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 20. Dezember 2006 zur Festlegung von Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr an den
Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten.
Artikel 137 Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind mit Ausnahme der in Artikel 60
erwähnten nicht zulässig.
Artikel 138 Die Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten für die Französische
Republik nur für das europäische Hoheitsgebiet der Französischen Republik.
Die Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten für das Königreich der
Niederlande nur für das Hoheitsgebiet des Reichs in Europa.
Artikel 139 (1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder
Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden
bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg hinterlegt; diese notifiziert
die Hinterlegung allen Vertragsparteien.
(2) Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach
Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde
in Kraft. Die Bestimmungen in bezug auf die Einrichtung, die Tätigkeiten
und die Befugnisse des Exekutivausschusses finden vom Inkrafttreten des
Übereinkommens an Anwendung. Die übrigen Bestimmungen finden vom ersten
Tag des dritten Monats nach Inkrafttreten des Übereinkommens an Anwendung.
(3) Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg notifiziert allen
Vertragsparteien das Datum des Inkrafttretens.
Artikel 140 (1) Jeder Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften kann diesem
Übereinkommen beitreten. Der Beitritt wird in einem Übereinkommen zwischen
diesem Staat und den Vertragsparteien geregelt.
(2) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung
durch den beitretenden Staat und jede Vertragspartei. Es tritt in Kraft am
ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der letzten Ratifikations-,
Annahme- oder Genehmigungsurkunde.
Artikel 141 (1) Jede Vertragspartei kann dem Verwahrer einen Vorschlag zur Änderung
dieses Übereinkommens zuleiten. Der Verwahrer übermittelt diesen Vorschlag an
die anderen Vertragsparteien. Auf Antrag einer Vertragspartei überprüfen die
Vertragsparteien die Bestimmungen dieses Übereinkommens, wenn nach ihrer
Auffassung eine Änderung grundlegenden Charakters in den zur Zeit des
Inkrafttretens des Übereinkommens bestehenden Verhältnissen entstanden ist.
(2) Die Vertragsparteien legen die Änderungen dieses Übereinkommens
einvernehmlich fest.
(3) Die Änderungen treten in Kraft am ersten Tag des zweiten
Monats nach Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Annahme
(Anm.: richtig: Annahme-) oder Genehmigungsurkunde.
Artikel 142 (1) Werden zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften
Übereinkommen im Hinblick auf die Verwirklichung eines Raumes ohne
Binnengrenzen geschlossen, so vereinbaren die Vertragsparteien, unter welchen
Voraussetzungen die Bestimmungen dieses Übereinkommens unter Berücksichtigung
der entsprechenden Bestimmungen der erwähnten Übereinkommen ersetzt oder
Die Vertragsparteien berücksichtigen dabei, daß die Bestimmungen dieses
Übereinkommens eine weitergehende Zusammenarbeit vorsehen können als die
Bestimmungen der erwähnten Übereinkommen.
Die Bestimmungen, die zu den Bestimmungen der zwischen den Mitgliedstaaten
der Europäischen Gemeinschaften geschlossenen Übereinkommen in Widerspruch
stehen, werden auf jeden Fall angepaßt.
(2) Die Änderungen dieses Übereinkommens, die von den Vertragsparteien für
erforderlich gehalten werden, bedürfen der Ratifikation, Annahme oder
Genehmigung durch die Vertragsparteien. Artikel 141 Absatz 3 findet Anwendung
mit der Maßgabe, daß die Änderungen nicht vor Inkrafttreten des betreffenden
Übereinkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften
GESCHEHEN zu Schengen, am 19. Juni 1990, in deutscher, französischer
und niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich
ist, in einer Urschrift, die bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg
hinterlegt wird; diese übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte
Das Übereinkommen ist am 1. September 1993 (Bek. v. 20.4.1994, BGBl. 1994 II S.631) für die fünf Erstunterzeichnerstaaten und am 1. März 1994 (Bek. v. 19.12.1995, BGBl. 1996 II S.242) für die Beitrittsstaaten Portugal, Spanien (25.6.1991, BGBT. 1993 II S.1902) in Kraft getreten (vgl. Art. 140 Abs. 2 Satz 2 SDÜ). Dagegen wurde Schengen II erst am 26. März 1995 für Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Spanien und Portugal in Kraft gesetzt (vgl. Ziff. 1 Nr.2 Schlußakte SDÜ; Bek. v. 19.12. 1995, BGBl. II 1996 S.242). Die Beitrittsstaaten Italien (27.11.1990, BT Drs. 12/3804 S.7, 12/5141), Griechenland (6. 11. 1992, BGBl. 1996 II S.2542) und Österreich (28.4.1995, BGBl. II 1997 S.966) werden Schengen II im ganzen voraussichtlich ab 1. April 1998 anwenden. Dänemark, Finnland, Schweden sind Schengen II am 19.12.1996 beigetreten. Da EU-Nichtmitgliedstaaten gem. Art. 140 SDÜ nicht beitrittsbefugt sind, unterzeichneten Island und Norwegen am selben Tag Kooperationsabkommen zu Schengen II. Seit dem Inkrafttreten des Dubliner Übereinkommens (s. B 11) finden die Bestimmungen nach Titel II Kapitel 7 (Art. 28-38) sowie die Begriffsbestimmungen 'Asylbegehren', 'Asylbegehrender' und 'Behandlung eines Asylbegehrens' nach Art. 1 SDÜ keine Anwendung mehr (s. Bonner Protokoll, BGBl. 1995 II S.738; D 8.1).
Navi Art. 1