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Timestamp: 2019-08-19 16:39:51
Document Index: 327474891

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art 10', '§ 3', 'Art 10', 'Art 10', '§ 88', '§ 88', '§ 4']

VG Frankfurt am Main, Urteil vom 6. November 2008, Az.: 1 K 628/08.F
3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. DieKlägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höheder festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vorder Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
Die Klägerin biete ihren Arbeitnehmern die Möglichkeit, das betriebliche E-Mail-System auch für private Zwecke zu nutzen. E-Mail-Dienste seien dabei als Telekommunikationsdienste zu bewerten. Im Ergebnis sei die Klägerin als Diensteanbieter im Sinne des § 3 Nr. 6 TKG anzusehen und sie unterliege damit dem Fernmeldegeheimnis. Das Fernmeldegeheimnis verbiete es der Klägerin, die von der Beklagten verlangte inhaltliche Kontrolle der Mail-Nachrichten ihrer Mitarbeiter auf bestimmte Schlüsselwörter vorzunehmen, die Mails mit diesen Schlüsselwörtern zu kopieren oder auszudrucken und sie der Beklagten vorzulegen. Soweit - wie hier - eine Trennung von dienstlichem und privatem Mailverkehr nicht erfolge, gelte der Schutz für den gesamten Mailverkehr der Arbeitnehmer. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses entfalle auch nicht, wenn die Mitarbeiter die Nachrichten auf ihren Rechnern gespeichert haben sollten. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die nach Abschluss des Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Verbindungsdaten nicht mehr durch Art 10 Abs 1 GG, sondern (nur) noch durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt seien. Dies gelte jedoch nur für Endgeräte in privaten Wohnräumen des Kommunikationsteilnehmers. Bei Rechnern am Arbeitsplatz würde aber weder der rechtliche noch der tatsächliche Herrschaftsbereich des Arbeitgebers und Dienstanbieters verlassen. Die Zugriffsmöglichkeiten würden vielmehr in gleicher Weise bestehen bleiben und die Gefährdungslage der Betroffenen bestehe fort.
Ziffer 5 des Bescheides der Beklagten vom 18.4.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18.2.2008 aufzuheben, soweit die Klägerin zur Vorlage von E-Mails bestimmter Personen verpflichtet wird,hilfsweise festzustellen, dass Ziffer 5 des genannten Bescheides nichtig ist, soweit die Klägerin zur Vorlage von E-Mails bestimmter Personen verpflichtet wirdsowie die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Die Klägerin sei nicht als Diensteanbieter im Sinne des § 3 Abs 6 TKG anzusehen. Sie erbringe Telekommunikationsleistungen nicht geschäftsmäßig und nicht gegenüber €Dritten€. Es werde lediglich den Arbeitnehmern in geringem Umfang die Nutzung des E-Mail-Systems erlaubt. Das Telekommunikationsgesetz sei unter Beachtung von seinem Sinn und Zweck im Verhältnis Arbeitgeber - Mitarbeiter nicht anwendbar.
Auch sei die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art 10 Abs 1 GG zu berücksichtigen. Danach sei zwar der laufende Kommunikationsvorgang geschützt, nicht aber die nach Abschluss dieses Vorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Daten. Mit anderen Worten, soweit die E-Mail €ausgeliefert€ sei, ende der Schutzbereich von Art 10 Abs 1 GG.
Dabei kann zunächst die Frage dahinstehen, inwieweit die Klägerin gegenüber ihren Mitarbeitern gemäß § 88 Abs 2 TKG zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet ist. Es bedarf hier keiner abschließenden Klärung, ob die Klägerin in Bezug auf den vorliegenden Rechtsstreit als €Diensteanbieter€ (§ 88 Abs 2 TKG) anzusehen ist. Hierzu wird vor allem in der juristischen Literatur die Rechtsmeinung vertreten, dass ein Arbeitgeber, der seinen Mitarbeitern das betriebliche Telekommunikationssystem nicht nur für eine betriebliche, sondern auch für eine private Nutzung zur Verfügung stellt, nachhaltig für Dritte und damit geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringe und insoweit zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet sei.
Die Klägerin hat weiterhin mitgeteilt, dass ihre Mitarbeiter die Möglichkeit haben (bzw. hatten), die Mails an eine andere Stelle zu kopieren und sie dort zu speichern oder zu archivieren, so etwa auf einem Rechner am Arbeitsplatz. Dies bedeutet jedoch, dass die Mitarbeiter hierzu ausdrücklich selbst aktiv werden müssen (bzw. mussten). Sobald aber Mail-Empfänger oder Mail-Versender ihre E-Mails aus dem eigentlichen Übertragungsvorgang herauslösen und sie selbst platzieren, speichern oder in anderer Weise verarbeiten, ist das Fernmeldegeheimnis nicht mehr betroffen. Das Fernmeldegeheimnis betrifft nur - wie bereits dargelegt - den Zeitraum des Übertragungsvorgangs, endet aber, wenn der Übertragungsvorgang abgeschlossen ist und der Empfänger das weitere Schicksal der Mail bestimmt und hierfür auch die Verantwortung übernehmen kann und muss.
Mit anderen Worten: Soweit Mails aus dem Zeitraum vom 1.5.2005 bis zum 30.9.2006 auf dem zentralen Server der Klägerin belassen worden waren, waren sie zum Zeitpunkt des Vorlageersuchens der Bundesanstalt bereits gelöscht. Sie waren damit vom Vorlageersuchen nicht umfasst (und eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses ist ausgeschlossen). Soweit Mails aus dem Zeitraum vom 1.5.2005 bis zum 30.9.2006 zu irgendeinem Zeitpunkt an eine andere Stelle des (betrieblichen) Telekommunikationssystems transferiert wurden - und dies wäre wohl nur durch die jeweils Berechtigten möglich gewesen - endete der Schutz des Fernmeldegeheimnisses zum Zeitpunkt dieser Aktivität. Entsprechende Mails wären zum Zeitpunkt des Vorlageersuchens der Bundesanstalt zwar möglicherweise (außerhalb des zentralen Servers) noch vorhanden und insoweit vom Vorlageersuchen umfasst. Diese Mails unterlägen aber nicht mehr dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses und ihre Vorlageanforderung auf der Grundlage des § 4 Abs. 3 WpHG begegnet insoweit keinen rechtlichen Bedenken.
Urteil v. 06.11.2008
Az: 1 K 628/08.F
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