Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/tuev-neu-und-die-untersuchungspflichten-des-gebrauchtwagenhaendlers-394145
Timestamp: 2020-04-09 16:55:02
Document Index: 240752628

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 440', '§ 440', '§ 812', '§ 286', '§ 561', '§ 346', '§ 437', '§ 440', '§ 323', '§ 348', '§ 446', '§ 29', '§ 434', '§ 440', '§ 440', '§ 437', '§ 284', '§ 325', '§ 311', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 459', 'BGH', '§ 21', '§ 440', '§ 440', '§ 440', '§ 440', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

"TÜV neu" – und die Unter­su­chungs­pflich­ten des Gebraucht­wa­gen­händ­lers | Rechtslupe
"TÜV neu" – und die Unter­su­chungs­pflich­ten des Gebraucht­wa­gen­händ­lers
Den Gebraucht­wa­gen­händ­ler trifft kei­ne gene­rel­le, anlass­un­ab­hän­gi­ge Oblie­gen­heit, das Fahr­zeug vor dem Ver­kauf umfas­send zu unter­su­chen. Viel­mehr kann er zu einer Über­prü­fung des Fahr­zeugs nur auf­grund beson­de­rer Umstän­de, die für ihn einen kon­kre­ten Ver­dacht auf Män­gel begrün­den, gehal­ten sein. Abge­se­hen von die­sen Fäl­len ist der Händ­ler grund­sätz­lich nur zu einer fach­män­ni­schen äuße­ren Besich­ti­gung ("Sicht­prü­fung") ver­pflich­tet 1.
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Die im Kauf­ver­trag ent­hal­te­ne Ein­tra­gung "HU neu" beinhal­tet bei inter­es­sen­ge­rech­ter Aus­le­gung die still­schwei­gen­de Ver­ein­ba­rung, dass sich das ver­kauf­te Fahr­zeug im Zeit­punkt der Über­ga­be in einem für die Haupt­un­ter­su­chung nach § 29 StVZO geeig­ne­ten ver­kehrs­si­che­ren Zustand befin­de und die Haupt­un­ter­su­chung durch­ge­führt sei 2.
Für die Beur­tei­lung, ob die Nach­er­fül­lung für den Käu­fer gemäß § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB unzu­mut­bar ist, sind alle Umstän­de des Ein­zel­fal­les zu berück­sich­ti­gen, ins­be­son­de­re die Zuver­läs­sig­keit des Ver­käu­fers, die­sem vor­zu­wer­fen­de Neben­pflicht­ver­let­zun­gen oder der Umstand, dass der Ver­käu­fer bereits bei dem ers­ten Erfül­lungs­ver­such, also bei Über­ga­be, einen erheb­li­chen Man­gel an fach­li­cher Kom­pe­tenz hat erken­nen las­sen und das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en nach­hal­tig gestört ist.
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Käu­fe­rin am 3.08.2012 von dem beklag­ten Auto­händ­ler einen 13 Jah­re alten Pkw Opel Zafi­ra mit einer Lauf­leis­tung von 144.000 km zum Preis von 5.000 € gekauft. Ent­spre­chend der im Kauf­ver­trag getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung ("HU neu") war am Tag des Fahr­zeug­kaufs die Haupt­un­ter­su­chung (TÜV) durch­ge­führt und das Fahr­zeug mit einer TÜV-Pla­ket­te ver­se­hen wor­den. Am Tag nach dem Kauf ver­sag­te der Motor mehr­fach. Die Käu­fe­rin ließ das Fahr­zeug unter­su­chen und erklär­te mit Schrei­ben vom 30.08.2012 die Anfech­tung des Kauf­ver­trags wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung, hilfs­wei­se den Rück­tritt, unter ande­rem wegen der bei der Unter­su­chung fest­ge­stell­ten erheb­li­chen und die Ver­kehrs­si­cher­heit beein­träch­ti­gen­den Kor­ro­si­on an den Brems­lei­tun­gen. Der Gebraucht­wa­gen­händ­ler bestritt eine arg­lis­ti­ge Täu­schung und wand­te ein, dass die Käu­fe­rin ihm kei­ne Gele­gen­heit zur Nach­er­fül­lung gege­ben habe und der Rück­tritt des­halb unwirk­sam sei.
Die auf Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses gerich­te­te Kla­ge der Käu­fe­rin hat­te sowohl in den Vor­in­stan­zen vor dem Land­ge­richt und dem Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg 3 wie auch in der Revi­si­ons­in­tanz vor dem Bun­des­ge­richts­hof Erfolg. Der Bun­des­ge­richts­hof hat aller­dings hin­rei­chen­de Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts zu einer arg­lis­ti­gen Täu­schung des Gebraucht­wa­gen­händ­ler ver­misst. Die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg erwies sich jedoch aus ande­ren Grün­den als rich­tig. Denn der Anspruch der Käu­fe­rin auf Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses ergibt sich jeden­falls aus dem von ihr hilfs­wei­se erklär­ten Rück­tritt. Das gekauf­te Fahr­zeug war man­gel­haft, weil es sich ent­ge­gen der ver­ein­bar­ten Beschaf­fen­heit auf­grund der mas­si­ven, ohne wei­te­res erkenn­ba­ren Kor­ro­si­on nicht in einem Zustand befand, der die Ertei­lung einer TÜV-Pla­ket­te am Tag des Kauf­ver­trags recht­fer­tig­te. Die Käu­fe­rin war des­halb auch ohne vor­he­ri­ge Frist­set­zung zum Rück­tritt berech­tigt, weil eine Nach­er­fül­lung für sie nach § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB unzu­mut­bar war. Ange­sichts der beschrie­be­nen Umstän­de hat die Käu­fe­rin nach­voll­zieh­bar jedes Ver­trau­en in die Zuver­läs­sig­keit und Fach­kom­pe­tenz des beklag­ten Gebraucht­wa­gen­händ­lers ver­lo­ren und muss­te sich nicht auf eine Nach­er­fül­lung durch ihn ein­las­sen.
Die Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg, der Käu­fe­rin ste­he auf­grund erfolg­rei­cher Arg­listan­fech­tung ein Anspruch auf Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zu, ist aller­dings von Rechts­feh­lern beein­flusst. Die Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg, der Gebraucht­wa­gen­händ­ler habe den Kauf­ver­trag arg­lis­tig her­bei­ge­führt, weil er die Käu­fe­rin nicht über die unter­blie­be­ne Fahr­zeug­un­ter­su­chung auf­ge­klärt habe, ist bereits im Ansatz ver­fehlt, weil eine all­ge­mei­ne Unter­su­chungs­pflicht des Gebraucht­wa­gen­händ­lers – ent­ge­gen der Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg – nicht besteht.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs trifft den Gebraucht­wa­gen­händ­ler kei­ne gene­rel­le, anlass­un­ab­hän­gi­ge Oblie­gen­heit, das Fahr­zeug vor dem Ver­kauf umfas­send zu unter­su­chen 4. Viel­mehr kann er zu einer Über­prü­fung des Fahr­zeugs nur auf­grund beson­de­rer Umstän­de, die für ihn einen kon­kre­ten Ver­dacht auf Män­gel begrün­den, gehal­ten sein 5, etwa dann, wenn er die Vor­schä­di­gung eines zu ver­äu­ßern­den Fahr­zeugs kennt 6. Abge­se­hen von die­sen Fäl­len ist der Händ­ler grund­sätz­lich nur zu einer fach­män­ni­schen äuße­ren Besich­ti­gung ("Sicht­prü­fung") ver­pflich­tet 7.
Zudem hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg ver­säumt, Fest­stel­lun­gen zu dem erfor­der­li­chen Ursa­chen­zu­sam­men­hang zwi­schen der ver­meint­li­chen arg­lis­ti­gen Täu­schung und dem Abschluss des Kauf­ver­trags zu tref­fen. Denn ange­sichts der am Tag des Kauf­ver­trags durch­ge­führ­ten, erfolg­rei­chen Vor­füh­rung des Fahr­zeugs zur Haupt­un­ter­su­chung ver­steht es sich nicht von selbst, dass der vom Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg für erfor­der­lich gehal­te­ne Hin­weis des Gebraucht­wa­gen­händ­ler, das Fahr­zeug nicht selbst unter­sucht zu haben, am Kauf­ent­schluss der Käu­fe­rin etwas geän­dert hät­te.
Soweit das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg – ohne nähe­re Begrün­dung – dage­gen ange­nom­men hat, eine Kennt­nis des Gebraucht­wa­gen­händ­ler von den mas­si­ven Durch­ros­tun­gen und somit eine arg­lis­ti­ge Täu­schung durch Ver­schwei­gen die­ses Man­gels sei nicht erwie­sen, hat es den Sach­ver­halt unter Ver­stoß gegen § 286 ZPO nicht aus­ge­schöpft. Denn sei­ne wei­te­re Fest­stel­lung, wonach die vom Sach­ver­stän­di­gen beschrie­be­nen Durch­ros­tun­gen schon bei Abschluss des Kauf­ver­tra­ges vor­han­den und der­art gra­vie­rend gewe­sen sei­en, dass sie bei einer ein­fa­chen Sicht­prü­fung auf­ge­fal­len wären, legt den Schluss nahe, dass der Gebraucht­wa­gen­händ­ler, der eine sol­che Sicht­prü­fung nach eige­nem Vor­brin­gen durch­ge­führt hat, die­se Män­gel ent­we­der posi­tiv gekannt oder zumin­dest für mög­lich gehal­ten hat. Mit die­ser sich auf­drän­gen­den Über­le­gung hät­te sich das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg aus­ein­an­der­set­zen müs­sen. Denn ein Ver­käu­fer ver­schweigt einen offen­ba­rungs­pflich­ti­gen Man­gel bereits dann arg­lis­tig, wenn er ihn min­des­tens für mög­lich hält und gleich­zei­tig damit rech­net und bil­li­gend in Kauf nimmt, dass der Ver­trags­part­ner den Feh­ler nicht kennt und bei Kennt­nis den Kauf­ver­trag nicht oder nicht mit dem ver­ein­bar­ten Inhalt geschlos­sen hät­te 8.
Die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg stellt sich jedoch aus ande­ren Grün­den als rich­tig dar (§ 561 ZPO). Denn falls die Vor­aus­set­zun­gen einer Arg­listan­fech­tung nicht erfüllt wären, ergibt sich der Anspruch der Käu­fe­rin auf Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­trags jeden­falls aus § 346 Abs. 1, § 437 Nr. 2, § 440 Satz 1, § 323 Abs. 1, § 348 BGB.
Das gekauf­te Fahr­zeug war bei Gefahr­über­gang (§ 446 BGB) man­gel­haft, weil es sich ent­ge­gen der ver­ein­bar­ten Beschaf­fen­heit nicht in einem Zustand befand, der die Ertei­lung einer TÜV-Pla­ket­te am Tag des Kauf­ver­trags recht­fer­tig­te.
Die im Kauf­ver­trag ent­hal­te­ne Ein­tra­gung "HU neu" beinhal­tet bei inter­es­sen­ge­rech­ter Aus­le­gung – die der Bun­des­ge­richts­hof, da kei­ne wei­te­ren Fest­stel­lun­gen zu erwar­ten sind, selbst vor­neh­men kann – die still­schwei­gen­de Ver­ein­ba­rung, dass sich das ver­kauf­te Fahr­zeug im Zeit­punkt der Über­ga­be in einem für die Haupt­un­ter­su­chung nach § 29 StVZO geeig­ne­ten ver­kehrs­si­che­ren Zustand befin­de und die Haupt­un­ter­su­chung durch­ge­führt sei (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB). Inso­weit gilt nichts ande­res als für einen in einem Kauf­ver­trag ent­hal­te­nen Zusatz "TÜV neu" 9.
Nach den inso­weit rechts­feh­ler­frei getrof­fe­nen und von der Revi­si­on nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg genüg­te das Fahr­zeug die­ser Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung nicht, son­dern war auf­grund der fort­ge­schrit­te­nen Kor­ro­si­on ins­be­son­de­re an den vor­de­ren Brems­lei­tun­gen unge­ach­tet der den­noch erteil­ten TÜV-Pla­ket­te nicht ver­kehrs­si­cher und auf­grund sei­nes schlech­ten Gesamt­zu­stan­des bei Über­ga­be nicht so beschaf­fen, dass ein Betrieb des Fahr­zeugs und des­sen gefahr­lo­se Nut­zung im Stra­ßen­ver­kehr mög­lich gewe­sen wären.
Die Käu­fe­rin war gemäß § 440 Satz 1 BGB auch ohne vor­he­ri­ge Frist­set­zung zum Rück­tritt berech­tigt, weil eine Nach­er­fül­lung für sie nach § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB unzu­mut­bar war.
Für die Beur­tei­lung, ob die Nach­er­fül­lung für den Käu­fer unzu­mut­bar ist, sind alle Umstän­de des Ein­zel­fal­les zu berück­sich­ti­gen, ins­be­son­de­re die Zuver­läs­sig­keit des Ver­käu­fers 10, die­sem vor­zu­wer­fen­de Neben­pflicht­ver­let­zun­gen 11 oder der Umstand, dass der Ver­käu­fer bereits bei dem ers­ten Erfül­lungs­ver­such, also bei Über­ga­be, einen erheb­li­chen Man­gel an fach­li­cher Kom­pe­tenz hat erken­nen las­sen 12 und das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en nach­hal­tig gestört ist 13.
Hier­von ist vor­lie­gend aus­zu­ge­hen. Das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg hat – aus sei­ner Sicht fol­ge­rich­tig – zwar nicht geprüft, ob die Nach­er­fül­lung für die Käu­fe­rin hier­nach unzu­mut­bar war. Es bedarf hier­zu jedoch kei­ner wei­te­ren tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen, weil der Bun­des­ge­richts­hof die Wür­di­gung auf der Grund­la­ge des fest­ge­stell­ten Sach­ver­halts selbst tref­fen kann 14. Hier­nach steht fest, dass das als ver­kehrs­si­cher ver­kauf­te Fahr­zeug mas­si­ve Män­gel in Form fort­ge­schrit­te­ner Kor­ro­si­on an sicher­heits­re­le­van­ten Bau­tei­len auf­wies, die bereits bei einer ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führ­ten ein­fa­chen Sicht­prü­fung ohne wei­te­res erkenn­bar gewe­sen wären. Der Gebraucht­wa­gen­händ­ler hat das Aus­maß des von ihm – nach sei­nem eige­nen Vor­brin­gen – bemerk­ten "vor­der­grün­di­gen Rosts" zumin­dest fahr­läs­sig ver­kannt 15. Ange­sichts die­ser Umstän­de hat die Käu­fe­rin nach­voll­zieh­bar jedes Ver­trau­en in die Zuver­läs­sig­keit und Fach­kom­pe­tenz des Gebraucht­wa­gen­händ­ler ver­lo­ren. Der Umstand, dass der TÜV das Fahr­zeug nicht bean­stan­det hat, recht­fer­tigt mit Blick auf die Unzu­mut­bar­keit der Nach­er­fül­lung kei­ne ande­re Betrach­tung. Dar­auf, ob der TÜV als Erfül­lungs­ge­hil­fe des Gebraucht­wa­gen­händ­ler anzu­se­hen war oder die­sem etwai­ge Ver­säum­nis­se des TÜV bei der Haupt­un­ter­su­chung mit Rück­sicht auf den hoheit­li­chen Cha­rak­ter der dem TÜV über­tra­ge­nen Fahr­zeug­über­wa­chung nicht zuge­rech­net wer­den kön­nen, kommt es inso­weit nicht an.
Auch im Hin­blick auf die Ver­ur­tei­lung zur Zah­lung von 315, 99 € wegen der für den Aus­tausch des Kraft­stoff­re­lais und der Pan­nen­hil­fe ent­stan­de­nen Kos­ten bleibt die Revi­si­on ohne Erfolg. Der Anspruch ergibt sich aus § 437 Nr. 3, § 284 BGB. Die­ser Anspruch kann gemäß § 325 BGB neben dem Rück­tritt gel­tend gemacht wer­den; er umfasst Auf­wen­dun­gen des Käu­fers auf eine Sache, die sich – wie vor­lie­gend – spä­ter als man­gel­haft her­aus­stellt, wenn der Käu­fer die Kauf­sa­che wegen ihrer Man­gel­haf­tig­keit zurück­gibt 16. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on stün­de der Käu­fe­rin ein Anspruch auf Ersatz die­ser Auf­wen­dun­gen auch dann zu, wenn bereits die Arg­listan­fech­tung begrün­det wäre. Wie das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg inso­weit zutref­fend ange­nom­men hat, ergä­be sich der Anspruch der Käu­fe­rin in die­sem Fall aus § 311 Abs. 2 Nr. 1, § 280 Abs. 1 BGB, näm­lich einer dann in der Täu­schung lie­gen­den Ver­let­zung einer vor­ver­trag­li­chen Neben­pflicht.
Bestä­ti­gung und Fort­füh­rung von BGH, Urtei­le vom 19.06.2013 – VIII ZR 183/​12, NJW 2014, 211 Rn. 24; vom 07.06.2006 – VIII ZR 209/​05, BGHZ 168, 64 Rn. 15; vom 03.11.1982 – VIII ZR 282/​81, NJW 1983, 217 unter – II 2 b; vom 21.01.1981 – VIII ZR 10/​80, WM 1981, 323 unter – II 3 b aa; vom 11.06.1979 – VIII ZR 224/​78, BGHZ 74, 383, 388 f.; vom 16.03.1977 – VIII ZR 283/​75, NJW 1977, 1055 unter – III 1 a; vom 21.01.1975 – VIII ZR 101/​73, BGHZ 63, 382, 386 f.; st. Rspr.[↩]
Bestä­ti­gung und Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 24.02.1988 – VIII ZR 145/​87, BGHZ 103, 275, 280 ff. ["TÜV neu"][↩]
LG Olden­burg, Urteil vom 30.08.2013 – 3 O 3170/​12; OLG Olden­burg – Urteil vom 28.02.2014 – 11 U 86/​13[↩]
BGH, Urtei­le vom 19.06.2013 – VIII ZR 183/​12, NJW 2014, 211 Rn. 24; vom 07.06.2006 – VIII ZR 209/​05, BGHZ 168, 64 Rn. 15; vom 03.11.1982 – VIII ZR 282/​81, NJW 1983, 217 unter – II 2 b; vom 21.01.1981 – VIII ZR 10/​80, WM 1981, 323 unter – II 3 b aa; vom 11.06.1979 – VIII ZR 224/​78, BGHZ 74, 383, 388 f.; vom 16.03.1977 – VIII ZR 283/​75, NJW 1977, 1055 unter – III 1 a mwN[↩]
BGH, Urtei­le vom 21.01.1981 – VIII ZR 10/​80, aaO; vom 03.11.1982 – VIII ZR 282/​81, aaO; vom 21.01.1975 – VIII ZR 101/​73, BGHZ 63, 382, 386 f.; vom 11.06.1979 – VIII ZR 224/​78, aaO[↩]
BGH, Urteil vom 14.04.2010 – VIII ZR 145/​09, NJW 2010, 2426 Rn. 29 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 19.06.2013 – VIII ZR 183/​12, aaO mwN[↩]
BGH, Urtei­le vom 11.02.2004 – VIII ZR 386/​02, NJW 2004, 1032 unter – II 1; vom 30.04.2003 – V ZR 100/​02, NJW 2003, 2380 unter – II 2 b mwN; st. Rspr.[↩]
BGH, Urteil vom 24.02.1988 – VIII ZR 145/​87, BGHZ 103, 275, 280 ff. mwN [zu § 459 Abs. 2 BGB aF]; vgl. fer­ner BGH, Urteil vom 13.03.2013 – VIII ZR 172/​12, NJW 2013, 2749 Rn. 14, 17 [betr. Unter­su­chung nach § 21c StVZO aF – Old­ti­mer][↩]
vgl. BT-Drs. 14/​6040, S. 233 f.[↩]
BT-Drs. 14/​6040, S. 223[↩]
Erman/​Grunewald, BGB, 14. Aufl., § 440 Rn. 3; Palandt/​Weidenkaff, BGB, 74. Aufl., § 440 Rn. 8; Beck­OK-BGB/­Faust, Stand 1.08.2014, § 440 Rn. 37[↩]
Stau­din­ger/­Ma­tu­sche-Beck­mann, BGB, Neubearb.2014, § 440 Rn. 25[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2014 – VIII ZR 266/​13, BGHZ 201, 252 Rn. 25 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 11.02.2004 – VIII ZR 386/​02, NJW 2004, 1032 unter – III 1, 2 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 20.07.2005 – VIII ZR 275/​04, BGHZ 163, 381 385 ff.[↩]