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Timestamp: 2020-04-04 10:51:58
Document Index: 312746387

Matched Legal Cases: ['Art. 18', '§ 27', 'Art. 18', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 29', '§ 34', '§ 60', '§ 80', 'EuG', '§ 88', '§ 74', '§ 58', '§ 34', '§ 74', '§ 80', '§ 34', '§ 36', '§ 36', '§ 74', '§ 34', '§ 58', '§ 58', '§ 113', 'Art. 7', 'Art. 33', 'EuG', 'Art. 17', '§ 154']

VG Ansbach, Urteil vom 10.07.2014 - AN 11 K 14.30366 - openJur
Urteil vom 10.07.2014 - AN 11 K 14.30366
VG Ansbach, Urteil vom 10.07.2014 - AN 11 K 14.30366
openJur 2014, 14589
Abschiebungsanordnung nach Bulgarien;an sich schon verfristete Klage, keine Glaubhaftmachung von Wiedereinsetzungsgründen, aber insoweit fehlerhafte RB-belehrung;jedenfalls auch unbegründet nach dem vorgegebenen Prüfungsmaßstab;systemische Mängel des aktuellen Asylverfahrens in Bulgarien weder ersichtlich noch ausreichend substantiiert;mittelfristige EU-Hilfe zur Bewältigung von Aufnahmemissständen dort
Der Kläger, ein im Jahr 1994 geborener afghanischer Staatsangehöriger, begehrt Rechtsschutz gegen die Anordnung der Abschiebung nach Bulgarien im Rahmen des sog. Dublinverfahrens.
Er reiste am ... 2013 illegal mit der Bahn von Österreich kommend in das Bundesgebiet ein und wurde von Beamten der PI Fahndung ...-... aufgegriffen. Am ...2013 stellte er hier Asylantrag. Bei seiner Befragung zur Vorbereitung der Anhörung bei der Außenstelle Zirndorf des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am ... 2013 (Bl. 30 ff. der Bundesamtsakte = BA) gab er an, Tadschike aus Afghanistan zu sein und mit seinen Eltern und Geschwistern in den Iran geflohen zu sein. Den Iran habe er vor ca. 15 Monaten verlassen. Er habe bereits in der Türkei, Bulgarien, Ungarn und Österreich Asyl beantragt, überall dort, wo er von der Polizei aufgegriffen worden sei. In Österreich habe man ihn schon abschieben wollen. Die Voraussetzungen in den anderen Ländern seien aber sehr schlecht. Er möchte deshalb in Deutschland bleiben.
Für Bulgarien lag ein EURODAC-Treffer vor, wonach er dort am ... 2013 einen Asylantrag gestellt habe (Bl. 45 BA). Am ... 2014 stellte das BAMF ein Wiederaufnahmegesuch an Bulgarien (Bl. 45 ff. BA), das am ... 2014 nach Art. 18 Abs. 1 b der Dublin-III-Verord-nung angenommen wurde (Bl. 54 BA).
Mit Bescheid vom 13. Februar 2014 (Bl. 56 ff. BA) entschied das BAMF, der Asylantrag des Klägers ist unzulässig (Ziffer 1) und ordnete die Abschiebung nach Bulgarien an (Ziffer 2).
Der Asylantrag sei gemäß § 27a AsylVfG unzulässig, da Bulgarien aufgrund des dort bereits gestellten Asylantrags gemäß Art. 18 Abs. 1 b Dublin III VO für die Behandlung des Asylantrags zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin II VO auszuüben, seien nicht ersichtlich. Es werde davon ausgegangen, dass in Bulgarien keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen im Sinne der Rechtsprechung der EuGH vorliegen. Diese Beurteilung werde von verschiedenen deutschen Verwaltungsgerichten geteilt.
Aktuelle und verlässliche Berichte wie der Bericht von AIDA vom 25. April 2013 zeigten, dass Asylbewerber in Bulgarien Zugang zu den im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen hätten. Diese Leistungen beinhalteten Nahrung, Unterkunft, Sozialhilfe, medizinische Versorgung und psychologische Betreuung. Asylbewerber könnten die Asylentscheidung gerichtlich durch zwei Instanzen überprüfen lassen. Dublin-entscheidungen und beschleunigte Verfahren seien durch eine Instanz gerichtlich überprüfbar. Auch der Bericht des UNHCR, Sofia von 2013 enthalte keine Hinweise darauf, dass die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Bulgarien den menschenrechtlichen Mindeststandards nicht genügen würden. Es sei davon auszugehen, dass nach Bulgarien zurückgeführten Personen eine Unterkunft zugeteilt werde, sofern ein Asylantrag gestellt werde bzw. das Asylverfahren noch weitergeführt werden solle. Andernfalls würden zwar keine staatlichen Leistungen erbracht, was aber keinen systemischen Mangel begründe, weil dies die Asylbewerber selbst zu vertreten hätten. Leistungen würden aber ohne Einschränkungen gewährt, wenn der Asylbewerber zur vulnerablen Gruppe zugeordnet werde. Diese Situation sei bereits im Bericht des US Department Of State von 2012 bestätigt worden. Daher werde der Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland nicht materiell geprüft; Deutschland sei verpflichtet, die Überstellung nach Bulgarien als zuständigem Mitgliedsstaat innerhalb der in Art. 29 Abs. 1 und 2 Dublin III VO festgesetzten Fristen durchzuführen. Die Anordnung der Abschiebung nach Bulgarien beruhe auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG.
Dieser Bescheid wurde dem Kläger mit PZU am 21. Februar 2014 persönlich zugestellt (Bl. 68 BA).
Mit Telefax seiner Bevollmächtigten vom 7. März 2014 ließ der Kläger Klage erheben und beantragen,
festzustellen, dass der Asylantrag des Klägers zulässig und die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1, hilfsweise Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen
und weiter gleichzeitig Eilantrag stellen (AN 11 S 14.30365) und dort beantragen, die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
Der Asylantrag des Klägers sei zulässig. Die Durchführung des Asylverfahrens in Bulgarien könne dem Kläger nicht zugemutet werden. Es sei nicht gewährleistet, dass das Asylverfahren in Bulgarien den Kriterien des EuGH entspreche. Es sei durchaus zu erwarten, dass das Asylverfahren in menschenrechtsverachtender Weise durchgeführt werde und daher sowohl in Bezug auf die Aufnahmebedingungen als auch hinsichtlich des Asylverfahrens nicht hinnehmbar sei. Weiter erlaube es auch die gesundheitliche Situation des Klägers nicht, dass das Asylverfahren in Bulgarien fortgesetzt werde. Er unterziehe sich aktuell einer stetigen Behandlung. Aktuelle ärztliche Atteste hierzu würden nachgereicht. Der Kläger widerspreche der Fortsetzung des Asylverfahrens in Bulgarien und habe hierzu auch keine Zustimmung erteilt. Zur Glaubhaftmachung werde auf die Anhörung des Klägers verwiesen. Eine vorherige Aufsuchung eines Rechtsanwalts sei nicht möglich gewesen, sodass Wiedereinsetzung zu gewähren sei.
Mit Telefax vom 21. März 2014 wurde unter Wiederholung dieses Vorbringens die Klage begründet.
Mit Schreiben vom 11. März 2014 beantragte das BAMF,
die Klage abzuweisen und den Antrag abzulehnen.
Der Eilantrag sei verfristet.
Mit Beschluss vom 13. März 2014 AN 11 S 14.30365 wurde der gestellte Eilantrag abgelehnt. Auf die dortigen Gründe wird verwiesen.
Mit Beschluss vom 2. Juni 2014 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.
Wegen der mündlichen Verhandlung vom 9. Juli 2014 wird auf die Sitzungsniederschrift und wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Bundesamtsakte verwiesen.
Die hier erhobene überobligatorisch sinngemäß entsprechend § 88 VwGO ausgelegte Klage gegen die Abschiebungsanordnung im Bescheid des BAMF vom 13. Februar 2014 ist entsprechend dem gerichtlichen Hinweis in der mündlichen Verhandlung vom 9. Juli 2014 als (isolierte) Anfechtungsklage zwar statthaft (vgl. zuletzt VG Ansbach U.v. 29.5.2013 AN 11 K 13.30197 m.w.N.) und auch nicht wegen Verfristung unzulässig, wobei offen bleiben kann, ob vorliegend eine einwöchige Klagefrist entsprechend § 74 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG gilt, wozu das Gericht neigt, weil selbst bei Richtigkeit dieser Auffassung jedenfalls die Rechtsbehelfsbelehrung des BAMF eine zweiwöchige Klagefrist vorsieht und damit unrichtig im Sinn des § 58 Abs. 2 VwGO erteilt wäre (1). Sie ist aber jedenfalls unbegründet (2).
Nach § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG sind Eilanträge gegen die Abschiebungsanordnung innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Die Einwochenfrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG, wonach auch die Klage innerhalb einer Woche zu erheben ist, wenn der Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO innerhalb einer Woche zu stellen ist, dürfte nach Auffassung des Gerichts auch für die Klageerhebung im Fall des § 34 a Abs. 1 AsylVfG gelten, weil diese Fristbestimmung hier analog anzuwenden wäre (offen gelassen von VG Göttingen, B.v. 17.10.2013 - 2 B 844/13 – juris). Der Verweis auf den gesetzlichen Klammerzusatz (§ 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG) dürfte dabei keine Ausschließlichkeit bedeuten. Die Fristbestimmung bezieht sich zwar ausdrücklich auf die Fälle der Unbeachtlichkeit oder offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrags nach § 36 Abs. 1 AsylVfG. Sie dürfte nach Sinn, Zweck und Gesetzessystematik aber in anderen beschleunigten Verfahren nach dem AsylVfG ebenfalls anzuwenden sein, wenn neben der Klage auch ein Eilantrag zu stellen ist (Hofmann/Hoffmann § 74 AsylVfG Rn. 20), was wiederum dann der Fall ist, wenn für den Eilantrag eine Wochenfrist einzuhalten ist. Hierzu zählt aber auch § 34 a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG, wonach die Klage gegen die Abschiebungsanordnung in sog. Dublinverfahren innerhalb einer Wochenfrist zu erheben ist. Dies kann hier aber dahinstehen, weil insoweit die Rechtsbehelfsbelehrung entsprechend der Praxis des BAMF dem nicht folgt und daher aus diesem Blickwinkel als unrichtig im Sinn des § 58 Abs. 2 VwGO anzusehen wäre.
Nach diesen Grundsätzen wurde vorliegend zwar die nach Auffassung des Gerichts hier an sich beachtliche einwöchige Klagefrist nicht eingehalten. Die Zustellung des angefochtenen Bescheids des BAMF vom 13. Februar 2014 (Bl. 56 ff. BA) erfolgte nämlich ausweislich der PZU (Bl. 68 BA) am 21. Februar 2014. Die mit Telefax vom 7. März 2014 erhobene Klage ging also erst nach Fristablauf bei Gericht ein. Ein Wiedereinsetzungsantrag wegen der Fristversäumung der Klagefrist wurde innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses ebenfalls nicht gestellt. Dies kann letztlich aber dahinstehen, da die Rechtsbehelfsbelehrung (Bl. 63 BA) nicht auf eine einwöchige Klagefrist hinweist, sondern die zweiwöchige Klagefrist vorsieht. Diese zweiwöchige Klagefrist wurde hier aber eingehalten, erst recht die Jahresfrist nach § 58 Abs. 2 VwGO.
Die erhobene Anfechtungsklage ist jedenfalls unbegründet, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Vorliegend ist Bulgarien für die Prüfung des in Deutschland gestellten Asylantrags des Klägers zuständig, weshalb dieser Asylantrag zu Recht als unzulässig angesehen wurde. Auch nach den eigenen Angaben des Klägers bei seiner Befragung am... 2013 (Bl. 30 ff. BA) hat er in Bulgarien einen Asylantrag gestellt. Mit Fax vom ... 2014 (Bl. 44 ff. BA) stellte das BAMF über DubliNET formularmäßig ein Aufnahmegesuch bei der zuständigen bulgarischen Stelle, die mit Fax vom ... 2014 (Bl. 54 BA) die Aufnahmebereitschaft des Antragstellers erklärte. Damit ist entsprechend Art. 7 Abs. 2 bzw. 13, 3 Abs. 2, 18 Abs. 1 b, 23 der Neufassung der Dublin-Verordnung die Zuständigkeit für die Prüfung des am ... 2013 in Deutschland gestellten Asylantrags des Antragstellers auf den Mitgliedstaat Bulgarien übergegangen.
Einen solchen Fall hat der Kläger in der Antragsschrift zwar sinngemäß geltend gemacht, aber ausgehend vom vorgenannten beschränkten Prüfungsmaßstab (vgl. VGH BW, B.v. 6.8.2013 – 12 S 675/13 und OVG SA, B.v. 4.7.2013 – 4 L 169/12, insoweit vgl. auch BVerwG, B.v. 1.9.2013 – 10 B 17.13, B.v. 19.3.2014 – 10 B 6.14 und B.v. 6.6.2014 – 10 B35.14 – jeweils juris) schon nicht glaubhaft gemacht. Er ist auch im Übrigen nicht ersichtlich.
Ausgangspunkt für die Betrachtung des Asylsystems und der Aufnahmeumstände von Asylbewerbern in Bulgarien bildet zunächst der ausführliche National Country Report Bulgaria der Asylum Information Databasa (AIDA) vom 25. April 2013 in der Fassung vom 25. November 2013, verfasst von Frau Savova (unter www.asylumineurope.org). Dort ist das Asylverfahren in Bulgarien umfassend analysiert, die Aufnahmesituation wird beschreiben und die Haftgründe für Asylbewerber werden genannt. Systemische Mängel im vorgenannten Sinn oder Hinweise auf eine erniedrigende oder unmenschliche Behandlung von Asylbewerbern ergeben sich daraus nach Ansicht des Gerichts nicht (ebenso VG Ansbach, B.v. 5.6.2013 – AN 9 E 13.30363, VG Potsdam, B.v. 14.11.2013 – 6 L 787/13.A und U.v. 4.2.2014 – 6 K 3905/13.A, andere Auffassung VG Magdeburg, B.v. 4.11.2013 – 9 B 306/13 und B.v. 22.1.2014 – 9 B 362/13 – jeweils juris). Vorliegend ist besonders und speziell die Situation von Asylbewerbern zu untersuchen, die in Bulgarien Asylantrag gestellt haben, dann in einen Mitgliedsstaat der EU ausgereist sind und von diesem im Dublinverfahren wieder nach Bulgarien überstellt werden. Für diesen Fall macht der vorgenannte Bericht auf S. 18 Ausführungen. Danach haben Asylbewerber, die aus anderen Mitgliedsstaaten der EU nach Bulgarien zurückkehren, grundsätzlich keine Hindernisse beim Zugang zum Asylverfahren aufgrund ihrer Rückkehr. Wenn jedoch die Statusentscheidung in der ersten Instanz bereits in Abwesenheit getroffen und endgültig wurde, werden Asylbewerber als endgültig zurückgewiesen betrachtet und mit ihrer Ankunft in Abschiebungslagern für irreguläre Einwanderer festgehalten. Diese Sach- und Rechtslage bestätigt auch der dem Gericht vorliegende Bericht des UNHCR vom 2. Januar 2014 Observations on the current situation of asylum in Bulgaria, dort unter 2.2 einschließlich update vom 7. Februar 2014 (www.asylumin-europe.org), kommt jedoch zu der Einschätzung, dass für diese Personengruppe kein gesicherter Zugang zum Asylverfahren mehr garantiert sei. Wenn nämlich der Asylbewerber vor seiner Ausreise aus Bulgarien zur Anhörung binnen zehn Tagen nach der entsprechenden Ladung nicht erschienen sei, würde sein Gesuch suspendiert. Nur falls er innerhalb von drei Monaten nach dieser Suspension nach Bulgarien zurückkehrt, würde seine Sache wieder eröffnet und sachlich untersucht mit der Folge, bei Verfügbarkeit einen Platz in einer offenen Aufnahmeeinrichtung zu erhalten, wobei die Aufnahmeumstände dort gegenwärtig als inadäquat angesehen würden. Auch würde sein Gesuch nur bei Vorliegen von neuen Gründen nicht zurückgewiesen. Dieses Zeitfenster von drei Monaten würde aber bei Dublinrückkehrern vielfach nicht einzuhalten sein und daher nur einer begrenzten Zahl zur Verfügung stehen. Andernfalls wäre der Asylbewerber von Abschiebung bedroht. In dieser Zeit wird keine staatliche Unterstützung gewährt, es sei denn der Asylbewerber würde als verletzlich (wohl schutzwürdige Personengruppe) angesehen. Andernfalls würde er zeitlich ausgedehnt in Haft bleiben mit der Folge inadäquater staatlicher Sicherheiten. Zusammenfassend kommt der UNHCR zum Ergebnis, dass Asylbewerber in Bulgarien einer wirklichen Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt seien, abgeleitet aus systemischen Mängeln der Aufnahmeumstände und des Asylverfahrens, weshalb Überstellungen nach Bulgarien bis zu einer Nachprüfung der Situation zum 1. April 2014 auch quasi als Zeichen der Solidarität unterbleiben sollten. Unstreitig hat die massive Flüchtlingswelle aus Syrien in besonderem Maße Bulgarien betroffen. Dort stellten im Jahr 2013 über 9000 Flüchtlinge einen Asylantrag, über 4000 davon aus Syrien. In Anbetracht einer jährlichen Antragszahl von 1000 seit dem EU-Beitritt Bulgariens im Jahr 2007 ist Bulgarien mit dieser Massenaufnahme schlichtweg überfordert, was zu nicht mehr ausreichenden Kapazitäten in den Aufnahmeeinrichtungen, wesentlich längeren Verfahren, steigenden Kosten für dieses nicht unbedingt reiche Mitgliedsland und damit einer verstärkten Abneigung der Bevölkerung gegenüber Asylbewerbern führt. Zur Bewältigung dieser Flüchtlingskrise wird Bulgarien aber von der EU finanziell, logistisch und personell unterstützt (vgl. Pressemitteilung der EU Kommission vom 23.10.2013), insbesondere wurden Hilfen im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens zur Verfügung gestellt hat und es hat Bulgarien zwischenzeitlich mit dem EASO einen bis September 2014 befristeten Einsatzplan auch zur Unterstützung der Entscheidung im Asylverfahren vereinbart (vgl. Pressemitteilung des EASO vom 17.10.2013). Damit kann zumindest mittel- und langfristig eine Besserung der vom UNHCR zu Recht als inadäquat bezeichneten aktuellen Zustände erreicht werden. Die bulgarische Regierung hat sich ersichtlich von Beginn an dem Problem nicht verschlossen, sondern arbeitet konstruktiv mit dem UNHCR und dem EASO zusammen. Bei dieser Sachlage sind die aktuelle Lageeinschätzung des UNHCR und das daraus abgeleitete Begehren einer momentanen Aussetzung von Überstellungen nach Bulgarien wohl auch als Solidaritätsappell aufgrund der aktuell unbefriedigenden Zustände gedacht. Abgesehen von einer möglichen politischen Entscheidung, wie sie offenbar in Belgien und Dänemark bereits getroffen wurde, dürften sich aber systemische Mängel im strengen Sinn aus der Berichterstattung des UNHCR nicht ergeben bzw. absehbar behoben werden können. Dies gilt auch für das Asylverfahren, wenn rücküberstellte Asylbewerber ein Asylverfahren nur unter den erschwerten Voraussetzungen eines Folgeverfahrens durchführen können, was sich daraus rechtfertigt, dass sie während des laufenden Verfahrens, insbesondere vor einer Anhörung, ihr Aufnahmeland verlassen haben und sie es daher selbst zu vertreten haben, dass eine sachliche Prüfung im Ausgangsverfahren nicht erfolgen kann. Im Übrigen gibt es nach dem Dublinkonzept nunmehr eine hierfür kompetente Stelle, nämlich das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen EASO (vgl. auch die Erwägungsgründe 8, 22 und 23 und Art. 33 der Neufassung der Dublin-Verordnung), die systemische Mängel im Asylsystem in Bulgarien feststellen müsste, dann der Kommission entsprechende Informationen und Empfehlungen liefern müsste. Soweit ersichtlich wurde in diesem Zusammenhang jedenfalls eine Empfehlung, von Überstellungen nach Bulgarien zumindest befristet abzusehen, aber nicht ausgesprochen. Auch wenn nicht entscheidungserheblich darauf abzustellen wäre, so hat doch der Kläger selbst - ausgehend vom vorgenannten Prüfungsmaßstab - auch nicht substantiiert, den vom UNHCR beschriebenen Mängeln bisher ausgesetzt gewesen zu sein. In der Klage- und Antragsschrift hat der Kläger insoweit konkret nichts vortragen lassen. Im Übrigen dürften auch die Gründe für eine Verhängung von sog. Asylhaft überwiegend mit der EU-Aufnahmerichtlinie und wohl auch der Neufassung der Dublin-Verordnung selbst übereinstimmen (vgl. auch EuGH, U.v. 30.5.2013 – C-534/11- juris). Eine entsprechende tatsächliche Bewertung erfolgt - abgesehen von dem dort abweichenden Prüfungsmaßstab - auch nicht in den Gründen der anderslautenden, oben zitierten Rechtsprechung. Dass Verwaltungsgerichte in vergleichbaren Fällen zu anderen Ergebnissen kommen, ist nicht zuletzt vor allem auf den dort angenommenen Prüfungsmaßstab zurückzuführen. Schließlich gehört der Kläger als alleinstehender, junger Mann ersichtlich auch nicht zu einer ggfs. gefährdeten Personengruppe.
Dies alles führt dazu, dass sich die Abschiebung nach Bulgarien nicht als rechtswidrig erweist. Auch weitere Gründe, die ausnahmsweise einen Selbsteintritt Deutschlands nach Art. 17 Abs.1 der Neufassung der Dublin-Verordnung rechtfertigen könnten, sind weder ersichtlich, noch wurden sie substantiiert vorgetragen.
Insbesondere hat der Kläger auch keine krankheitsbedingte vorübergehende oder gar dauerhafte Reiseunfähigkeit glaubhaft gemacht und auch bei seiner Befragung am ... 2013 eine Krankheit nicht vorgetragen, insbesondere wurden auch aussagekräftige ärztliche Atteste nicht vorgelegt.
Nach alledem ist die Klage abzuweisen. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG.
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