Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=51986&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-06-29 02:16:12
Document Index: 22235271

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 284', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 24']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn M.P., W., nunmehr vertreten durch den Masseverwalter Herrn Masseverwalter, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. August 2009 betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung nach der am 15. Februar 2011 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe
Herr M.P., der Berufungswerber, hat für Herrn B.L. am 23. März 2009 beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 22. August 2008, Z. U/1, eingebracht. Diese Beschwerde langte beim Verfassungsgerichtshof am 23. März 2009 ein und wurde bei diesem unter der Zahl By erfasst. Die Behandlung der Beschwerde wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 28. April 2009 abgelehnt. Bereits am 18. November 2008, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 18. November 2008 und bei diesem ebenfalls unter der Zahl By erfasst, wurde ein Antrag auf Verfahrenshilfe eingebracht. Dieser Antrag wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 30. Jänner 2009 abgewiesen. Da beim Verfassungsgerichtshof der Nachweis über die Entrichtung der Gebühr nach § 17a VfGG nicht erbracht wurde, wurde von diesem ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien weitergeleitet. Dieser Befund langte beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien am 10. Juni 2009 ein. Mit Bescheiden vom 14. August 2009 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für diese Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr gemäß
Unrichtige rechtliche Beurteilung und es wird ausgeführt wie folgt:
Die Konsequenz von Gebühren ist die faktische Verhinderung des Zugangs zum Recht, da bei der Einbringung des Rechtsmittels nicht mehr vorrangig inhaltliche Fragen, sondern vielmehr finanzielle im Vordergrund stehen.
Der allgemein zu hohe Ansatz der Gebühren hat zur Folge, dass eine Vielzahl durch das Netz fällt, im Gegensatz zum amerikanischen Rechtssystem. Diese Vielzahl steht im Dilemma, weil die Betroffenen einerseits genug verdienen um durch den Alltag zu kommen, jedoch andererseits jedenfalls nicht ausreichend verdienen um einen Rechtsstreit zu finanzieren um ihn auch tatsächlich so zu führen, dass sie zu ihrem Recht kommen. Die ärmere Gesellschaftsschicht erhält -nicht immer- Verfahrenshilfe und die reichere Gesellschaftsschicht kann es sich leisten Rechtsstreitigkeiten zu führen.
Für einen Rechtsanwalt entsteht in so einem Fall, wenn er an eine Sache glaubt somit das Kostenrisiko, da er gem GebG zur ungeteilten Hand Gesamtschuldner wird, sobald er eine Partei in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren vertritt, dadurch entsteht die Situation, dass Anwälte keine verfassungsgerichtlichen Verfahren für eine Vielzahl von Leuten führen können, da sie die Kosten(-risiko) voll und ganz zu tragen haben, da in den meisten Fällen wegen Vermögenslosigkeit der Partei, nicht die Möglichkeit der Exekution besteht.
Durch das österreichische Rechts-, bzw Gebührensystem wird für eine Vielzahl von Personen der Zugang zum Recht faktisch verschlossen, da Rechtsstreitigkeiten nur mehr eine Sache des Eigenkapitals und der Finanzierung sind und sich die Vielzahl von Leuten somit eine Prozessführung durch die damit verbundenen Kosten nicht mehr leisten kann.
Eine Säule des Rechtsstaates ist, dass ein Rechtsanwalt die Vertretung einer Partei in juristischen Sachverhalten ist und nicht wie durch diese Regelung der Solidarhaftung des Gebührengesetzes zu dem ,Komplizen' der Partei wird.
Zu der auf Antrag des Berufungswerbers am 15. Februar 2011 um 9:30 Uhr angesetzten Berufungsverhandlung ist auf Seiten des Berufungswerbers niemand erschienen. Die Vorladung zu dieser Verhandlung wurde von Herrn MV als Masseverwalter im Konkurs nach Herrn M.P. nachweislich am 17. bzw. 21. Jänner 2011 übernommen. Da nach § 284 Abs. 4 BAO ein Fernbleiben der Partei der Durchführung der Verhandlung nicht entgegensteht, fand die Berufungsverhandlung ohne Berufungswerber statt. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 17a VfGG für die beim Verfassungsgerichtshof für Herrn B.L. eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 22. August 2008, Z. U/1, vorgeschrieben. Die Vorschreibung der Gebühr (und auch der Gebührenerhöhung) erfolgte durch das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, da dieses für die Erhebung dieser Gebühr zuständig ist. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Vorschreibung der Gebühr für die beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde und die Vorschreibung der Gebührenerhöhung in Folge der Nichtentrichtung dieser Gebühr. § 17a VfGG lautet: "Für Anträge gemäß
§ 17a VfGG oder § 24 Abs. 3 VwGG eine Bindung an die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes oder Verwaltungsgerichtshofes im Verfahrenshilfeverfahren. Unstrittig ist, dass vom Verfassungsgerichtshof der Antrag um Gewährung der Verfahrenshilfe abgewiesen wurde, weshalb für die gegenständliche Beschwerde keine Gebührenfreiheit besteht. Da von der Abgabenbehörde und auch vom Unabhängigen Finanzsenat nicht zu überprüfen ist, ob die Voraussetzungen für eine Verfahrenshilfe gegeben waren, gehen die weitwendigen Ausführungen in der Berufung betreffend die Verfahrenshilfe ins Leere. Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken ist zu bemerken, dass der Unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde nicht über die Verfassungsmäßigkeit gehörig kundgemachter und in Geltung stehender Gesetzesbestimmungen abzusprechen hat. Gemäß Artikel 18 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Der Unabhängige Finanzsenat ist als Verwaltungsbehörde bei der Vollziehung an die geltenden Gesetze gebunden. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes liegt in der ausschließlichen Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes. Die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Bestimmung steht nicht dem Unabhängigen Finanzsenat zu, sondern ist dem Verfassungsgerichtshof im Rahmen eines "Gesetzesprüfungsverfahrens" vorbehalten. Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 16. Februar 2011 nach oben