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Timestamp: 2017-10-21 21:04:00
Document Index: 15727020

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 437', '§ 434', '§ 434', '§ 446', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', '§ 433', '§ 434', '§ 446', '§ 323', '§ 440', '§ 323', '§ 326', '§ 323', '§ 434', 'BGH', '§ 434', 'BGH', 'BGH', '§ 476', 'BGH']

Gebrauchtwagenkauf: Standzeit von über 12 Monaten vor Erstzulassung Sachmangel ? (1.7.2016) - Praxisratgeber Recht
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Gebrauchtwagenkauf: Standzeit von über 12 Monaten vor EZ ein Sachmangel? (1.7.2016)
Praxisratgeber Recht – Gebrauchtwagenkauf: Standzeit von mehr als 12 Monaten vor Erstzulassung ein Sachmangel? (1.7.2016)
BGH, Urt. v. 29.6.2016 – VIII ZR 191/15 (Pressemitteilung BGH vom 29.6.2016)
Relevante Bereiche: Autokauf, Gebrauchtwagenkauf, Sachmangel, Beschaffenheitsvereinbarung, Baujahr, Erstzulassung, Rücktritt, Aufwendungsersatzanspruch
Ausgangslage: Die Ausübung von Mängelrechten (Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt, Schadensersatz, Aufwendungsersatz, vgl. § 437 BGB) setzt einen Mangel an der Sache voraus. Ganz all­gemein gesprochen ist jede für den Käufer negative Abwei­chung des Ist-Zustands vom Soll-Zustand ein Sachmangel. Nach der gesetzlichen Systematik des § 434 BGB ist jedoch zur Feststellung eines Mangels nach einer ganz bestimmten Stufenfolge vorzugehen. So ist nach § 434 Abs. 1 S. 1 BGB die Sache nur dann frei von Sachmängeln ("Fehlern“), wenn sie bei Gefahrüber­gang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Wäh­rend unter „Gefahr­über­gang“ der Zeitpunkt der Übergabe gem. § 446 BGB zu verstehen ist, bedeutet Beschaffenheitsvereinbarung die auf Vor­stellun­gen der Parteien beruhende Vereinbarung über die Beschaffen­heit oder den Verwendungszweck der gekauften Sache. Weicht die obj­ek­tive Be­schaffen­heit von der vereinbarten ab, liegt ein Sach­mangel vor (= sub­jektiver Fehlerbegriff), vgl. R. Schmidt, Praxisratgeber Kaufrecht, 2015, S. 14.
In dem hier zu besprechenden Fall geht es um die Frage, ob ein Gebrauchtwagen mangelhaft ist, wenn zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten bestand, was zudem zur Ausübung des Rücktrittsrechts befugt. Nach bisheriger Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 7.6.2006 - VIII ZR 180/05; NJW 2006, 2694) liegt jedenfalls dann ein Sachmangel vor, wenn es sich bei dem Wagen um einen Neu- oder Jahreswagen handelt. Zur Begründung führt der BGH an, dass die lange Standzeit für den Käufer von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sei. Dem ist zuzustimmen. Wer einen Neuwagen oder zumindest einen Jahreswagen kauft, darf mit Blick auf die wirtschaftliche Bedeutung darauf vertrauen, dass das Fahrzeug auch relativ zeitnah vor der Übergabe bzw. Erstzulassung gebaut worden ist. Im vorliegend zu besprechenden Fall handelt es sich aber um einen etwas älteren Gebrauchtwagen (seit zwei Jahren zugelassen; 38.616 km gelaufen), was die Frage aufwirft, ob das Kriterium der erheblichen wirtschaftlichen Bedeutung des Herstellungsdatums auch hier (noch) greift.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde (vgl. BGH, Urt. v. 29.6.2016 – VIII ZR 191/15; Pressemitteilung BGH vom 29.6.2016; Sachverhalt leicht verändert, um die Probleme zu verdeutlichen): K kaufte von V, einem Fahrzeughändler, im Juni 2012 einen Gebrauchtwagen mit einer Laufleistung von 38.616 km zu einem Preis von 33.430 €. Im Kaufvertragsformular war unter der Rubrik "Datum der Erstzulassung lt. Fzg.-Brief" der 18.2.2010 eingetragen. Ein Baujahr wurde nicht genannt. Später erfuhr der K, dass das Fahrzeug bereits am 1.7.2008 hergestellt worden war. Nach Ansicht des K begründet die sich hieraus ergebende Dauer der Standzeit vor Erstzulassung (19 ½ Monate) schon für sich genommen einen Sachmangel des Kfz. Er erklärte deshalb den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises (abzüglich einer Nutzungsentschädigung).
Entscheidung des BGH: Der BGH entschied, dass eine Standzeit von über zwölf Monaten vor Erstzulassung bei einem Gebrauchtwagenkauf nicht ohne weiteres einen Sachmangel begründe. Wenn das erworbene Gebrauchtfahrzeug zum Zeitpunkt des Verkaufs bereits längere Zeit zum Straßenverkehr zugelassen gewesen sei und durch eine relativ hohe Laufleistung eine nicht unerhebliche Abnutzung des Fahrzeugs eingetreten sei, verlören eine vor der Erstzulassung eingetretene Standzeit und der hierauf entfallende Alterungsprozess zunehmend an Bedeutung. Ohne konkrete Anhaltspunkte auf etwaige Standschäden könne daher auch kein Sachmangel angenommen werden, der zum Rücktritt hätte berechtigen können.
Bewertung: Ob die Entscheidung des BGH überzeugt, soll im Folgenden anhand einer umfassenden Prüfung der Voraussetzungen des Rücktrittsrechts erläutert werden. Die Voraussetzungen eines Rücktritts vom Kaufvertrag ergeben sich aus §§ 434, 437 Nr. 2 Var. 1, 323, 326 Abs. 5 BGB. Nach diesen Vorschriften kann der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären, wenn
ein wirksamer Kaufvertrag (§ 433 BGB) abgeschlossen wurde,
die Leistung fällig ist,
der Kaufgegenstand einen Rechts- oder Sachmangel (§ 434 BGB) bei Gefahrübergang (§§ 446 f. BGB) aufweist,
(bei einem behebbaren Mangel) der Verkäufer seine in angemessener Frist vorzunehmende Nacherfüllung nicht geleistet hat (§ 323 Abs. 1 BGB; es sei denn, die Fristsetzung ist entbehrlich, etwa nach § 440 BGB, § 323 Abs. 2 BGB oder nach § 326 Abs. 5 BGB)
und keine Ausschlussgründe (etwa § 323 Abs. 5 S. 2, Abs. 6 BGB) gegeben sind.
Ein wirksamer Kaufvertrag zwischen K und V lag vor. Die geschuldete Leistung (Übereignung und Übergabe des Gebrauchtwagens) war auch fällig. Allein die Frage, ob ein (erheblicher) Rechts- oder Sachmangel vorlag, könnte problematisch sein.
In Betracht kommt ausschließlich ein Sachmangel. Nach § 434 Abs. 1 S. 1 BGB ist die Sache nur dann frei von Sachmängeln („Fehlern“), wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Unter Beschaffenheitsvereinbarung ist die auf den Vorstellungen der Parteien beruhende Vereinbarung über die Beschaffenheit oder den Verwendungszweck der gekauften Sache zu verstehen. Weicht die objektive Beschaffenheit von der vereinbarten ab, liegt ein Sachmangel vor (= subjektiver Fehlerbegriff).
K hatte von V einen Gebrauchtwagen erworben, ohne dass von V ein Baujahr genannt worden wäre. V gab lediglich an: "Erstzulassung laut Fahrzeugbrief ...". Zutreffend nimmt der BGH an, dass V damit keine verbindliche Willenserklärung abgegeben habe, sondern lediglich mitgeteilt habe, aus welcher Quelle er die entsprechenden Angaben entnommen habe (Wissensmitteilung). V habe damit deutlich gemacht, dass er weder für die Richtigkeit des Erstzulassungsdatums noch – darüber hinausgehend – für ein bestimmtes Baujahr des Fahrzeugs einstehen wolle.
Grundsätzlich kann man sagen: Gibt ein Gebrauchtwagenhändler eine Erklärung zu Eigenschaften eines Pkw ab, darf der Käufer darauf vertrauen, dass der Händler für die Beschaffenheit einsteht. Will der Händler für eine (suggerierte) Eigenschaft nicht einstehen, muss er dies ausdrücklich zum Ausdruck bringen. Durch die bloße Angabe: "Erstzulassung laut Fahrzeugbrief ..." ist V dem gerecht geworden.
Liegt damit keine Beschaffenheitsvereinbarung vor, kann sich der Sachmangel aber aus dem objektiven Hilfskriterium des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB ergeben, wonach die Sache nur dann frei von Sachmängeln ist, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.
Der BGH ist der Auffassung, dass die Standzeit von 19 ½ Monaten zwischen Herstellung und Erstzulassung nicht dazu geführt habe, dass sich der von K erworbene Gebrauchtwagen zum Zeitpunkt der Übergabe nicht für die gewöhnliche Verwendung geeignet und nicht die übliche, vom Käufer berechtigterweise zu erwartende Beschaffenheit aufgewiesen habe. Zwar habe der BGH für den Kauf von Neu- oder Jahreswagen bereits entschieden, dass ein Autokäufer eine zwölf Monate nicht überschreitende Standzeit vor der Erstzulassung erwarten dürfe, weil den durch die Standzeit voranschreitenden Alterungsprozessen bei neuen Fahrzeugen oder zumindest "jungen Gebrauchtwagen" besonderes wirtschaftliches Gewicht zukomme. Vergleichbare allgemein gültige Aussagen ließen sich bei sonstigen Gebrauchtwagen jedoch nicht treffen. Welche Standzeiten bei solchen Fahrzeugen üblich seien und vom Käufer – ohne zusätzliche Verkäuferangaben – erwartet werden dürften, hänge vielmehr von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, wie etwa der Dauer der Zulassung zum Verkehr und der Laufleistung des Fahrzeugs, der Anzahl der Vorbesitzer und der Art der Vorbenutzung. Wenn das erworbene Gebrauchtfahrzeug – wie hier – zum Zeitpunkt des Verkaufs bereits längere Zeit zum Straßenverkehr zugelassen gewesen sei und durch eine relativ hohe Laufleistung eine nicht unerhebliche Abnutzung des Fahrzeugs eingetreten sei, verlören eine vor der Erstzulassung eingetretene Standzeit und der hierauf entfallende Alterungsprozess zunehmend an Bedeutung. Dass konkrete standzeitbedingte Mängel aufgetreten seien, habe K nicht geltend gemacht.
Ergebnis: Zwar lag vorliegend ein Verbrauchsgüterkauf vor, bei dem die Beweislastregelung des § 476 BGB greift. Allerdings bezieht sich diese Beweislastregelung lediglich darauf, dass ein festgestellter Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden bzw. angelegt war. Der Nachweis, dass ein Sachmangel vorliegt, ist auch im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufvertrags vom Anspruchsteller zu erbringen. Da im vorliegenden Fall K keinen Nachweis für Standschäden erbracht hat, ist im Ergebnis ein Sachmangel nicht anzunehmen. K konnte daher schon allein deswegen nicht wirksam den Rücktritt erklären und hat keinen Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises (abzgl. einer Nutzungsentschädigung).
Abschließende Bewertung: Die Entscheidung des BGH ist richtig. Erstzulassung bedeutet nicht unbedingt eine zeitliche Nähe zum Herstellungstermin. Handelt es sich bei einem Gebrauchtwagen um ein solches Fahrzeug, das aufgrund der Betriebsdauer und Laufleistung bereits eine nicht unerhebliche Abnutzung und einen nicht unerheblichen Wertverlust erfahren hat, tritt das Baujahr als wertbildender Faktor in den Hintergrund. Nötigenfalls muss sich der Käufer vor dem Kauf beim Verkäufer über das Baujahr erkundigen. Ist der Verkäufer nicht in der Lage, das Baujahr zu benennen (was anhand der Fahrzeugidentifikationsnummer aber ohne weiteres möglich wäre), ist der Käufer frei, vom Kauf abzusehen.
Rolf Schmidt (1.7.2016)