Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202008,%20244
Timestamp: 2019-06-17 01:58:59
Document Index: 307132404

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 813', '§ 9', '§ 813', '§ 9', '§ 813', '§ 813', '§ 359', '§ 9', '§ 813', 'BGH', '§ 813', '§ 9', '§ 813', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 813', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 813', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 813', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 813', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 197', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 813', 'BGH']

BGH, 04.12.2007 - XI ZR 227/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,273
BGH, 04.12.2007 - XI ZR 227/06 (https://dejure.org/2007,273)
BGH, Entscheidung vom 04.12.2007 - XI ZR 227/06 (https://dejure.org/2007,273)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 2007 - XI ZR 227/06 (https://dejure.org/2007,273)
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BGB § 813 Abs. 1 Satz 1; VerbrKrG § 9 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 1 (in der Fassung vom 17. Dezember 1990)
Voraussetzungen eines Rückforderungsanspruchs eines Verbrauchers gegen einen Kreditgeber im Falle der Nichtigkeit eines finanzierten Kaufvertrages; Voraussetzungen für die unwiderlegliche Vermutung der wirtschaftliche Einheit zwischen einem Kreditvertrag und einem dadurch finanzierten Kaufvertrag; Wirksamkeit einer einem Treuhänder erteilten umfassenden Vollmacht bei einem Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz; Anwendbarkeit allgemeiner zivilrechtlicher Regelungen i.R.e. Rückforderung bei einem Verbraucherkreditvertrag; Verjährung eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs auf Rückzahlung rechtsgrundlos erbrachter Zinsen und Tilgungsleistungen; Anspruch eines Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer auf Übertragung des finanzierten Gegenstandes im Wege der bereicherungsrechtlichen Saldierung
Rückforderungsdurchgriff auf die finanzierende Bank bei Nichtigkeit des verbundenen Kaufvertrags
BGB § 813 Abs. 1 Satz 1; VerbrKrG a. F. § 9 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 1
Rückforderungsanspruch gegenüber finanzierender Bank bei wegen RBerG-Verstoßes unwirksamen Immobilienkaufvertrages als verbundenes Geschäft auch nach vollständiger Abwicklung des Darlehensvertrages
Finanzierungskredit bei "verbundenem Geschäft"
Einrede des § 813 BGB bei einem verbundenen Geschäft; keine analoge Anwendung des 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG mangels Regelungslücke
Bereicherungsanspruch nach § 813 BGB gegen die finanzierende Bank beim Einwendungsdurchgriff gem. § 359 BGB (§ 9 Abs. 3 S. 1 VerbrKrG) im Falle der Nichtigkeit eines finanzierten Kaufvertrages über eine Immobilie
Verbundenes Geschäft: Einrede wegen Verweigerung der Zahlung
Rückforderungsanspruch des Verbrauchers gegen den Kreditgeber nach § 813 BGB bei Nichtigkeit des finanzierten Kaufvertrags
Zur Frage des Rückforderungsdurchgriffs auf die finanzierende Bank bei Nichtigkeit eines verbundenen Kaufvertrages
Kreditfinanzierter Kaufvertrag - Verbraucher können von Bank Rückzahlung des Darlehens verlangen!
Kreditfinanzierter Kaufvertrag - Verbraucher können von Bank Rückzahlung des Darlehens verlangen
Verbraucherkredit - BGH fährt neue Linie
BGB § 813 Abs. 1 Satz 1; VerbrKrG § 9 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 1
Rückforderung im verbundenen Geschäft nach § 813 BGB
Rückforderungsdurchgriff gemäß §§ 812, 813 BGB
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.12.2007, Az.: XI ZR 227/06 (Rückforderungsanspruch gegenüber finanzierender Bank bei unwirksamen Immobilienkaufverträgen)" von RA Martin Wolters, original erschienen in: ZfIR 2008, 141 - 142.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.12.2007, Az.: XI ZR 227/06 (Rückforderungsdurchgriff gegen den Darlehensgeber bei anfänglicher Nichtigkeit des finanzierten Geschäfts)" von RA Peter Frey, original erschienen in: BB 2008, 464 - 468.
LG Stade, 30.11.2005 - 5 O 567/04
Die Beklagte hat sich auf ein Zurückbehaltungsrecht nicht berufen und es war auch nicht von Amts wegen zu berücksichtigen (Senat, BGHZ 174, 334, 344, Tz. 35).
Steht dem Verbraucher zum maßgeblichen Zeitpunkt der Leistungserbringung aus dem finanzierten Vertragsverhältnis keine den Anspruch dauernd ausschließende Einrede im Sinne des § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, scheidet ein Rückforderungsdurchgriff aus; ein solcher ergibt sich auch nicht aus einer analogen Anwendung des § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG (Fortführung von BGHZ 174, 334, Tz. 30 f.; Abweichung von BGHZ 156, 46, 54 ff.).
Danach kommt auch bei einem Verbundgeschäft ein Rückforderungsdurchgriff nach den genannten Vorschriften nur beim Bestehen rechtshindernder Einwendungen aus dem finanzierten Vertragsverhältnis in Betracht (Senat BGHZ 174, 334, Tz. 30 f.).
Dieser Ansicht ist der erkennende Senat bereits für den Fall des Bestehens rechtshindernder Einwendungen unter Hinweis auf das Fehlen einer Regelungslücke nicht gefolgt, da insoweit § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB eingreift (BGHZ 174, 334, Tz. 30).
Wie der Senat mit Urteil vom 4. Dezember 2007 (XI ZR 227/06, WM 2008, 244, 246, Tz. 30 f., zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) - nach Erlass des Berufungsurteils - erkannt und im einzelnen begründet hat, ist für eine solche Analogie zu § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG kein Raum, weil der Verbraucher beim Vorliegen eines verbundenen Geschäfts nach § 9 Abs. 1 VerbrKrG gemäß § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V. mit § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB die auf den Finanzierungskredit geleisteten Beträge vom Kreditgeber zurückverlangen kann, wenn der Verbraucher gegenüber dem Verkäufer berechtigt war, die Kaufpreiszahlung zu verweigern.
Dies gilt auch, soweit in der abschließenden Zahlung vom 31. Januar 1998 Zinsen enthalten gewesen sein sollten (Senat, Urteile vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, WM 2008, 244, 247 Tz. 33, für BGHZ 174, 334 vorgesehen, und vom 27. Mai 2008 - XI ZR 409/06, WM 2008, 1258, 1259 Tz. 13).
Offen bleiben kann, ob der kleine Rückforderungsdurchgriff - wie vom II. Zivilsenat des BGH am 21. Juli 2003 (II ZR 387/02 = BGHZ 156, 46, 54f) entschieden - auf einer Analogie zu § 9 Abs. 2 S. 4 VerbrKrG beruht oder ob er - wie dies der XI. Zivilsenat des BGH in seinem Urteil vom 4. Dezember 2007 (XI ZR 227/06 Rdnr. 30 = ZIP 2008, 304, 307) meint - auf § 813 BGB zu stützen ist.
Er ist nämlich weder von vorneherein auf die Laufzeit des Darlehens beschränkt noch erlischt er nachträglich mit der vollständigen Erbringung der Leistungen im Darlehensvertrag, wie der Senat im Urteil vom 26. September 2005 (6 U 92/05 S. 11f = ZIP 2005, 2152, 2153f) eingehend begründet hat und woran er festhält (…so ohne Auseinandersetzung mit der Problematik auch der XI. Zivilsenat des BGH: Urteile vom 5. Juni 2007 XI ZR 348/05 Rdnr. 14 = ZIP 2007, 1401, 1403 sowie vom 4. Dezember 2007 XI 227/06 Rdnr. 21ff = ZIP 2008, 304, 306).
Nach dem Urteil des XI. Zivilsenats des BGH vom 4. Dezember 2007 (XI ZR 227/06 Rdnr. 32 = ZIP 2008, 304, 307) ändert sich an diesen Rechtsfolgen - nach der Fassung des Urteils auch über den dort konkret entschiedenen Fall hinaus, bei dessen Besonderheiten im Einzelfall tatsächlich keine unterschiedlichen Rechtsfolgen auftraten - trotz anderer Anspruchsgrundlage nichts.
Wie oben ausgeführt handelt es sich nach der Kündigung und Abrechnung im weiteren um eine bereicherungsrechtliche Abwicklung, der eine Vorteilsausgleichung, die hier allenfalls in Betracht kommt, da die persönlichen Steuervorteile der Klägerin keine Nutzung sind, wesensfremd ist (so im Grundsatz auch BGH Urteil vom 4. Dezember 2007 XI ZR 227/06 Rdnr. 34 = ZIP 2008, 304, 307).
Der Senat versteht das Urteil des XI. Zivilsenats des BGH vom 4. Dezember 2007 aaO aber so, dass sich auch insoweit nichts ändern soll.
Dass § 197 BGB aF auch bei Forderungen gegen Banken Anwendung findet, ist bereits höchstrichterlich entschieden (BGH Urteil vom 4. Dezember 2007 XI ZR 227/06 Rdnr. 33 = ZIP 2008, 304, 307).
Wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, finden die schadensersatzrechtlichen Grundsätze der Vorteilsausgleichung im Rahmen des Bereicherungsausgleichs nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich keine Anwendung (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, BGHZ 174, 334 Rn. 34; Urteil vom 5. November 2002 - XI ZR 381/01, BGHZ 152, 307, 315 f. mwN).
Ist eine Preisbestimmung gemäß § 315 Abs. 3 BGB unwirksam, so darf dem auf § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB gestützten Bereicherungsanspruch des Abnehmers auf Rückzahlung des nicht geschuldeten Teils des Entgelts grundsätzlich nicht entgegengehalten werden, dass der Gläubiger den überhöhten Preis ganz oder teilweise auf seine eigenen Abnehmer abwälzen konnte (Bestätigung von BGH, Urteil vom 4. Dezember 2007, XI ZR 227/06, BGHZ 174, 334 Rn. 34; Urteil vom 5. November 2002, XI ZR 381/01, BGHZ 152, 307, 315f.).
Wie auch die Revision und das Bundeskartellamt im Ansatz nicht verkennen, finden die schadensersatzrechtlichen Grundsätze der Vorteilsausgleichung im Rahmen des Bereicherungsausgleichs nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich keine Anwendung (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, BGHZ 174, 334 Rn. 34; Urteil vom 5. November 2002 - XI ZR 381/01, BGHZ 152, 307, 315 f. mwN).
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann zum einen ein Rückforderungsdurchgriff bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts mangels Regelungslücke nicht auf eine analoge Anwendung des § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG gestützt werden, sondern allein auf § 813 BGB (Senatsurteil vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, WM 2008, 244, 246, Tz. 30, zur Veröffentlichung in BGHZ 174, 334 vorgesehen und vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 324/06, WM 2008, 967, 968, Tz. 20).
OLG Frankfurt, 28.01.2009 - 17 U 241/08
Dem Leasinggeber zuzurechnende arglistige Täuschung des Käufers und …