Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2000/EuGH/1-Verfahren-Behandlung-der-Rechtssachen-vor-dem-Gericht-Von-einer-Partei-versehentlich-vorgelegtes-Dokument
Timestamp: 2020-02-23 12:55:40
Document Index: 348459800

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 10', '§ 1', 'Art. 52', 'EuG']

1 Verfahren - Behandlung der Rechtssachen vor dem Gericht - Von einer Partei versehentlich vorgelegtes Dokument - / EuGH / 2000 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Nichtigkeitsklage - Fristen - Verspätete Klage - Unzulässigkeit; [EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 5 [nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 5 EG]]
Kommission - Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Kommissionsdokumenten - Beschluß 94/90 - Ausnahmen vom Grundsatz des Zugangs zu Dokumenten - Schutz des öffentlichen Interesses - Rechtspflege - Tragweite - Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den
Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Nationale Regelung, die das Feilbieten von Lebensmitteln im Umherziehen in einem bestimmten Verwaltungsgebiet den Wirtschaftsteilnehmern vorbehält, die in diesem Verwaltungsg
Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Strukturreform - Verbesserung der Effizienz der Strukturen - Beihilfe für die Extensivierung der Erzeugung - Durchführungsbestimmungen - Nichterfuellung der Extensivierungspflicht durch den Empfänger der Beihilfe
1 Verfahren - Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens - Schadensersatzklage - Geänderte bezifferte Anträge - Präzisierung der in der Klageschrift gestellten Anträge - Zulässigkeit;
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Artikel 4 der Sechsten Richtlinie - Selbständig ausgeübte Tätigkeiten - Begriff - Vermietung eines körperlichen Gegenstands an eine
N. Mahlburg gegen Land Mecklenburg-Vorpommern
Mehrwertsteuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken
Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 93/83 - Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung - Empfang von Fernsehsignalen durch ein Hotel und Verbreitung über Kabel in die Hotelzimmer - Qualifizierung - Öffentliche Wiede
Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Grundrechte - Wahrung durch den Gerichtshof - Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention - Recht eines jeden auf ein faires Verfahren - Zurückweisung eines Antrags, die Einreichung einer Stellungnahme zu d
1 Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete - Durchführung durch den Rat - Beschluß 91/482 - Halbzeitänderung - Vorgesehene Frist - Keine Auswirkung auf die Befugnis des Rates aus Artikel 136 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 187 EG] - [EG-V
»1. Ein türkischer Arbeitnehmer, der länger als vier Jahre ununterbrochen eine ordnungsgemäße Beschäftigung in einem Mitgliedstaat ausgeübt hat, aber anschließend länger als ein Jahr wegen einer Straftat in Untersuchungshaft gehalten wurde, für die er spä
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Anwendbare Rechtsvorschriften - In einen anderen Mitgliedstaat als den Sitzstaat des Arbeitgebers entsandte Zeitarbeitnehmer - Rechtsvorschriften des Sitzmitgliedstaats - Voraussetzung - Ge
Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) - Protokoll zu Artikel 119 EG-Vertrag- Betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit - Ausschluss t
1. Verfahren - Schlussanträge des Generalanwalts - Art und Weise der Verlesung
1 Verfahren - Schlußanträge des Generalanwalts - Art und Weise der Verlesung;
Verfahren - Anrufung des Gerichtshofes aufgrund einer Schiedsklausel - Vertrag, mit dem eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für die Durchführung eines Vorhabens im Energiebereich gewährt wird - Kündigung des Vertrages gemäß den vertraglichen B
1 Gemeinschaftsrecht - Auslegung - Praktische Wirksamkeit;
1 Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist - [EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG]] -
1 Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Beibehaltung einer mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbaren nationalen Vorschrift - Rechtfertigung mit einer die Anwendung des Vertrages gewährleistenden Verwaltungspraxis - Unzulässigkeit - [EG-Vertrag, Art
Verfahren - Rechtsmittel - Partei, die auf die Einreichung einer Erwiderung verzichtet hat - Beschluß des Gerichtshofes, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden - Antrag auf Eröffnung der mündlichen Verhandlung oder, hilfsweise, auf Wiedereröffnung des
Völkerrechtliche Verträge - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Altersrente - Bestimmung des Geburtsdatums der Betroffenen - Nationale Vorschriften, nach denen Änderungen nach der Anmeldung der Betroffenen bei de
Freier Kapitalverkehr - Beschränkungen - System der vorherigen Genehmigung für ausländische Direktinvestitionen - Maßnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gerechtfertigt sind - Unbestimmtheit - Verstoß gegen den Grundsatz der Re
Erstattung von Anwaltskosten im Verfahren vor dem EuGH)
Völkerrechtliche Verträge - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Durch das Assoziierungsabkommen EWG-Türkei geschaffener Assoziationsrat - Beschluß über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Familienzusammenführung - Zugang der Familienangehörigen eines türk
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Nicht bestrittene Vertragsverletzung; [Artikel 169 EG-Vertrag [jetzt Artikel 226 EG]]
1 Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Gleichzeitige Anwendung der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG) - Zulässigkeit - Jeweilige Ziele der Artikel 85 und 86;
1 Rechtsmittel - Gründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Zurückweisung - Rechtliche Qualifizierung der Tatsachen - Zulässigkeit;
Richtlinie 90/220/EWG - Biotechnologie - Genetisch veränderte Organismen - Entscheidung 97/98/EG - Maissaatgut
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Antrag auf Vorfinanzierung für eine zum Zollagerverfahren abgefertigte Ware - Rücknahme des Antrags und Wiederüberführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr - Zahlung der Erst
Externes Versandverfahren: Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit internationalen Transporten
1 Freier Warenverkehr - Gemeinschaftliches Versandverfahren - Beförderungen mit Carnet TIR - Zuwiderhandlungen - Ort der Zuwiderhandlung - Beweismittel - Anwendung des nationalen Rechts;
Richtlinie 87/102;
1 Gemeinschaftsrecht - Mißbräuchliche Ausübung eines sich aus einer Gemeinschaftsbestimmung ergebenden Rechts - Nationale Rechtsvorschrift, die den Rechtsmißbrauch verbietet - Anwendung durch die nationalen Gerichte;
Verstoß gegen öffentliche Ordnung durch ausländische Abwesenheitsentscheidung
Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Ausnahmen - Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen - Nationale Regelung, die bestimmte Maßnahmen vorsi
Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit - Artikel 119 EG-Vertrag [die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden] - Richtlinie 75/117/EWG - Vergleich des
Rechtsmittel - Gründe - Gründe, die offensichtlich unzulässig sind oder denen offensichtlich jede Grundlage fehlt - Zurückweisung; [EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe c und Artikel 119]
1 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Prüfung von Beschwerden - Unterbliebene Antwort auf die Mitteilung gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63 - Verbot für die Kommission, ein Beschwerdeverfahren bei Vorliegen besonderer Umstände einzustellen - Zulässi
1 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Prüfung von Beschwerden - Begründung der Einstellungsverfügungen - Pflicht - Umfang - Anwendung der im Bereich der Agrarerzeugnisse vorgesehenen Ausnahme von den Wettbewerbsregeln zugunsten der Vereinbarungen, Beschlü
1 Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Arbeit im Sinne von Artikel 14a Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 - Begriff;
Verfahren - Weitergabe eigener Schriftsätze durch eine Partei an Dritte - Zulässigkeit - Grenzen
1 Handlungen der Organe - Wahl der Rechtsgrundlage - Kriterien - Kontext, in dem der Rechtsakt erlassen wird - Unerheblich - Anwendung der bei Erlaß des Rechtsakts geltenden Vorschriften des Vertrages;
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen
1 Gemeinsame Handelspolitik - Maßnahmen zur Verhinderung des Inverkehrbringens von nachgeahmten Waren und unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen - Verordnung Nr. 3295/94 - Anwendungsbereich - Waren im externen Versandverfahren
1 Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen bei der Ausübung von selbständigen Tätigkeiten - Gleichbehandlung - Mittelbare Diskriminierung - Beurteilungskriterien - Gesonderte Prüfung aller Merk
Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Handlungen, die Rechtswirkungen erzeugen sollen - Handlung, die die Absicht der Kommission kundtut, sich bei der Kürzung oder Aussetzung einer finanziellen Beteiligung eines Strukturfonds in bestimmter Weise zu
1 Nichtigkeitsklage - Klagegründe - Verletzung wesentlicher Formvorschriften - Verstoß gegen die Vorschriften der Geschäftsordnung der Kommission betreffend die Feststellung der Rechtsakte in den verbindlichen Sprachen - Keine Notwendigkeit, zusätzlich zu
Arben Kaba gegen Secretary of State for the Home Department
Dienstleistungsfreiheit - Für Unternehmen geltende Wettbewerbsregeln - Judoka - Sportregeln mit nationalen Quoten und Verfahren für die Auswahl durch nationale Verbände für die Teilnahme an internationalen Turnieren
Amtshilferichtlinie: Begriff der Steuerverkürzung
Niederlande: Gemeinschaftswidrige Vermögensteuer auf Anteile an Unternehmen
Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Wettbewerbsregeln für Unternehmen - Berufsbasketballspieler - Sportregelungen über den Transfer von Spielern aus anderen Mitgliedstaaten
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Nicht bestrittene Vertragsverletzung; [EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt 226 EG]]
Rechtsmittel - Gründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit;
Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist;
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Zuteilung von nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen - Erstzuteilung in einem Mitgliedstaat, der den Gemeinschaften 1995 beigetreten ist -
Nichtigkeitsklage - Befugnisse des Gemeinschaftsrichters - Entscheidung der Kommission, mit der eine Beschwerde wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln zurückgewiesen wird - Keine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung - Rechtsmittel, das darauf gestü
1 Völkerrechtliche Verträge - Verträge der Gemeinschaft - Unmittelbare Wirkung - Voraussetzungen - Keine unmittelbare Wirkung von Artikel 13 des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei und von Artikel 41 Absatz 2 des Zusatzprotokolls - Unmittelbare Wirkung von
Freier Dienstleistungsverkehr - Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung und Direktversicherung (Lebensversicherung) - Richtlinien 92/49 und 92/96 - Verbot, eine systematische Übermittlung der allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingun
Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt Anschluß an ein Betriebsrentensystem - Teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer - Ausschluß - Nationale Verfahrensvorschriften - Grundsatz der Effektivität - Grundsatz der Gleichwertigkeit
Luxemburg: Zusammenveranlagung von EU-Ehegatten mit unterschiedlichen Wohnsitzen
EGKS - Investitionen und Finanzhilfen - Industriedarlehen mit Zinsvergütung - Forderung der Kommission, einen der Zinsvergütung entsprechenden Betrag zu erstatten - Zuständigkeit des Gerichtshofes aufgrund einer Schiedsklausel - Auslegung des Vertrages du
1 Staatliche Beihilfen - Begriff - Rechtlicher Charakter - Auslegung anhand objektiver Kriterien - Gerichtliche Nachprüfung - Umfang;
1 Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Klage auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem - Ausschlußfrist von sechs Monaten nach Ende der betreffenden Beschäftigung - Zulässigkeit - Beachtung des Grundsatzes der Effektivi
Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Nationale Regelung, die für Weine mit einer Ursprungsbezeichnung die Abfuellung im Erzeugungsgebiet vorschreibt - Rechtfertigung - Schutz des gewerblichen und kommerzi
1 Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluß - Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung veranlaßt wurden - Beanstandung durch den betroffenen Mitgliedstaat - Beweislast - [Verordnung Nr
Landwirtschaft - Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften - Richtlinien 88/407 und 93/60 -Innergemeinschaftlicher Handel mit gefrorenem Samen von Rindern - Samen, der von einem Stier stammt, der vor seiner Aufnahme in einer zugelassenen Besamun
Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung - Richtlinie 92/49 - Geltungsbereich - Versicherungen, die im Rahmen eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit von pri
1 Rechtsangleichung - Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind - Richtlinie 89/398 - Anwendungsbereich - Nahrungsergänzungen, die L-Carnitin enthalten - Einbeziehung - Voraussetzungen;
Artikel 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 EG) in Verbindung mit den Artikeln 34 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 29 EG) und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) - Richtlinie 75/442/EWG - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 - Besonderes oder ausschließliches R
Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird - Klage der Organisa
1 Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie 79/7 - Ausnahme für etwaige Auswirkungen des Bestehens unterschiedlicher Rentenalter auf andere Leistungen - Reichweite - Befugnis der Mitgliedstaate
1 Freizügigkeit - Einreise- und Aufenthaltsrecht der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten - Richtlinien 90/364 und 90/365 - Erfordernis von Existenzmitteln - Geforderter Betrag - Keine Verpflichtung, dieselben Beträge für die Begünstigten der beiden Rich
Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) - Geltung für überbetriebliche, auf Verteilung beruhende Zusatzre
1 Rechtsmittel - Gründe - Zulässigkeit - Voraussetzungen - Vorbringen von Argumenten, die bereits vor dem Gericht vorgetragen worden sind - Unbeachtlich;
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Zuteilung von nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen - Erzeuger, die ihre Lieferungen gemäß der Regelung über Nichtvermarktungsprämien ausg
1 Rechtsangleichung - Qualität der Badegewässer - Richtlinie 76/160 - Badegewässer - Begriff - Ausschluß der Gewässer von Badegebieten aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie mangels regelmäßiger Nutzung zu Badezwecken - Beweislast der Mitgliedstaaten -
1 Fischerei - Gemeinsame Strukturpolitik - Entwicklung der Aquakultur und Umgestaltung geschützter Meeresgebiete - Gemeinschaftszuschuß - Verfahren zur Streichung des Zuschusses - Schreiben der Kommission, mit dem ein ursprünglich gewährter Zuschuß ausges
Unterschiedliche Belastung von Dividenden aus inländischen und ausländischen Kapitalgesellschaften
Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Artikel 4, 17 und 28 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG - Steuerpflichtigeneigenschaft und Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug im Fall des Scheiterns der beabsichtigten Tätigkeit vor der erstmaligen Fe
Mehrwertsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG - Wegfall des Vorsteuerabzugs wegen einer Änderung der nationalen Rechtsvorschriften, mit der die Möglichkeit abgeschafft wird, für die Besteuerung der Vermi
1 Wettbewerb - Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren - Vorschriften des Vertrages - Unmittelbare Wirkung - [EG-Vertrag, Artikel 86 und 90 [jetzt Artikel 82 EG und 86 EG]] -
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Nicht bestrittener Verstoß; [Artikel 226 EG]
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Steuerpflichtiger, der sowohl besteuerte als auch steuerfreie Umsätze tätigt - Steuer auf Dienstleistungen für Umsätze, die zum Vorsteuerabzug berechtigen,
Rechtsangleichung - Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten - Richtlinie 90/435 - Befreiung der an die Muttergesellschaft ausgeschütteten Gewinne vom Steuerabzug an der Quelle im Mitgliedstaat der Tocht
1 Umwelt - Abfälle - Richtlinie 75/442 in der Fassung der Richtlinie 91/156 - Beweisformen - Anwendung der Regeln des nationalen Rechts - Voraussetzungen;
1 Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Erforderlichkeit einer Vorabentscheidungsfrage - Beurteilung durch das nationale Gericht;
Zollunion - Anwendung des Zollrechts - Übergangsmaßnahmen für den Handel mit der Deutschen Demokratischen Republik in den Sektoren Landwirtschaft und Fischerei in der Zeit vor der deutschen Wiedervereinigung - Verordnung Nr. 2252/90 - Ausnahmecharakter -
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Nicht gegeben;
1 Rechtsmittel - Gründe - Überprüfung der Würdigung der Beweismittel durch den Gerichtshof - Ausschluß außer bei Verfälschung;
Richtlinie 92/80 Art. 3 Abs. 1;
1 Außervertragliche Haftung - Voraussetzungen - Rechtmäßiges Handeln - Tatsächlicher Schaden, Kausalzusammenhang sowie außergewöhnlicher und besonderer Schaden - Kumulativer Charakter;
Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Keine implizite Entscheidung der Kommission, eine Änderung der Entscheidung 1999/514 abzulehnen, obwohl ein Mitgliedstaat angeblich neue Gesichtspunkte mitgeteilt hatte, die die Begründetheit dieser Entscheidun
Abfälle - Begriff der gefährlichen Abfälle - Richtlinie 91/689/EWG - Entscheidung 94/904/EG - Verstärkte Schutzmaßnahmen
Völkerrechtliche Verträge - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Durch das Assoziierungsabkommen EWG-Türkei geschaffener Assoziationsrat - Beschluß über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Familienzusammenführung - Recht der Familienangehörigen eines türki
1 Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Entscheidung über staatliche Beihilfen, die nach der Nichtigerklärung einer ersten Entscheidung wegen Nichteröffnung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG) erlassen
Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung - Vorbereitende Handlungen - Ausschluß;
Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Recht des Inhabers einer eingetragenen Marke, sich der unzulässigen Verwendung seiner Marke zu widersetzen - Besondere Unterscheidungskraft, die eine Marke von Haus aus oder kraft Verkehrsgeltung besitzt -
1 Vertragsverletzungsverfahren - Nichtbefolgung einer Entscheidung der Kommission über eine staatliche Beihilfe - Verteidigungsmittel - Infragestellung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung - Unzulässigkeit - Grenzen - Inexistenter Rechtsakt - [EG-Vertrag,
1 Rechtsangleichung - Mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Richtlinie 93/13 - Mißbräuchliche Klausel im Sinne des Artikels 3 - Begriff - Gerichtsstandsklausel - Einschluß - Kriterien;
1 Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Vereinbarkeit der Vorlageentscheidung mit dem nationalen Gerichtsorganisations- und Verfahrensrecht - Keine Befugnis des Gerichtshofes zur Nachprüfung - [Artikel 234 EG] -
1 Rechtsmittel - Gründe - Zulässigkeit - Rechtsfragen - Qualifizierung eines Schreibens als Beschwerde im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts - Einbeziehung;
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofes, durch das eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Artikel 171 EG-Vertrag (jetzt Artikel 228 EG) - Finanzielle Sanktionen - Zwangsgeld - Abfälle - Richtlinien 75/44
1 Gemeinschaftsrecht - Dem einzelnen verliehene Rechte - Verletzung durch einen Mitgliedstaat - Pflicht zum Ersatz des dem einzelnen durch eine öffentlich-rechtliche Einrichtung verursachten Schadens - Haftung dieser Einrichtung neben derjenigen des Mitgl
1 Rechtsmittel - Gründe - Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente - Fehlende Bezeichnung des geltend gemachten Rechtsfehlers - Unzulässigkeit;
Rechtsangleichung - Pflanzenschutz - Richtlinie 77/93 - Einfuhr von Pflanzen, die ihren Ursprung in Drittländern haben und für die besondere Anforderungen gelten, in die Gemeinschaft - Fehlen eines von den hierzu befugten Dienststellen des Ursprungslandes
1 Verkehr - Seeverkehr - Ladungsanteilvereinbarung zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland - Verpflichtung zur Anpassung eines vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 4055/86 bestehenden Abkommens - Nichteinhaltung - Pflicht des Mitgliedstaats,
1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Fette - Olivenöl - Verbrauchsbeihilfe - Kontrollen durch die Mitgliedstaaten - Verfügbarkeit der Buchhaltungsunterlagen der Unternehmen bei nicht angekündigten Kontrollen - [Verordnung Nr. 3089/78 des Rate
1 Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 177 EG-Vertrag [jetzt Artikel 234 EG] - Begriff - Överklagandenämnd för Högskolan mit Zuständigkeit für Beschwerden im Hochschulbereich - Einbezie
1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Zucker - Interventionspreis und abgeleitete Interventionspreise - Endtermin für die Festsetzung der Interventionspreise - Nicht eingehaltener Endtermin - Folgen;
1 Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gemeinschaftsregelung - Sachlicher Geltungsbereich - Zugunsten des Rentenempfängers gezahlter Zuschuß zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung - Einbeziehung;
1 Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Nicht gegeben;
1 Handlungen der Organe - Verordnungen - Grundverordnungen und Durchführungsverordnungen - Allgemein gefaßte Ermächtigung der Kommission - Rechtmäßigkeit;
1 Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Bestimmung der vorzulegenden Fragen - Ausschließliche Zuständigkeit des nationalen Gerichts;
Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbot der Verwendung von Trichlorethylen zu gewerblichen Zwecken, das mit einem System von Ausnahmen verbunden ist - Rechtfertigung - Schutz der öffentlichen Gesundheit;
Brüsseler Übereinkommen - Persönlicher Anwendungsbereich - Klägerin mit Wohnsitz in einem Nichtvertragsstaat - Sachlicher Anwendungsbereich - Zuständigkeitsvorschriften für Versicherungssachen - Rechtsstreit über einen Rückversicherungsvertrag
1 EGKS - Beihilfen für die Eisen- und Stahlindustrie - Genehmigung durch die Kommission - Regionale Investitionsbeihilfen - Voraussetzungen - Rechtzeitige Anmeldung der Beihilfevorhaben - Nichteinhaltung der Frist - Wirkungen - [Allgemeine Entscheidung Nr
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Beibehaltung einer mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbaren nationalen Vorschrift
1 Nichtigkeitsklage - Nichtigkeitsurteil - Wirkungen - Verpflichtung zum Erlaß von Durchführungsmaßnahmen - Umfang - Berücksichtigung sowohl der Begründung als auch des Tenors des Urteils - [EG-Vertrag, Artikel 176 [jetzt Artikel 233 EG]] -
Beamte - Einstellung - Verfahren - Auswahl - Vorrang der Beförderung, der Versetzung und des internen Auswahlverfahrens;
1 Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Selbständige Handelsvertreter - Richtlinie 86/653 - Nationale Regelung, nach der die Gültigkeit eines Handelsvertretervertrags von der Eintragung des Handelsvertreters in ein dazu vorgesehenes Register abhängig i
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Obst und Gemüse - Erzeugerorganisationen - Erhebung von Beiträgen von den nicht angeschlossenen Erzeugern frischer Erzeugnisse - Befreiung der nicht angeschlossenen Erzeuger für die Verarbeitung bestimmter E
1 Freier Kapitalverkehr - Bestimmungen des Vertrages - Anwendungsbereich - Erwerb von Grundstücken - Einbeziehung;
1 Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluß - Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung veranlaßt wurden - Fehlen eines objektiven Kontrollsystems;
Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Belgische zusätzliche Vorruhestandsentschädigung - Qualifizierung als betriebliches System der sozialen Sicherheit im Sinne der Richtlinie 86/378 - Anwendbarkeit des dem Vertrag übe
1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Fette - Olivenöl - Erzeugungsbeihilfe - Überschreitung - Keine Berufung auf höhere Gewalt;
1 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Verletzung einer höherrangigen Rechtsnorm durch die angefochtene Richtlinie - Keine automatische Erfuellung der Voraussetzung - [Art
1 Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Sachlicher Geltungsbereich - Kollektivvereinbarungen, mit denen sozialpolitische Ziele erreicht werden sollen - Entscheidung der Angehörigen eines freien Berufes, ein Zusatzrentensystem einzurichten und beim Staa
EG-Vertrag Art. 5 ;
1 Rechtsangleichung - Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - Richtlinie 79/112 - Verbot einer Etikettierung, die den Käufer irreführen kann - Nationale Regelung, mit der dieses Verbot übernommen wurde - Zulässigkeit;
Vertragsverletzungsverfahren - Vorverfahren - Aufforderung zur Äußerung - Ausführliche Stellungnahme nach der Richtlinie 83/189 - Keine ordnungsgemäße Aufforderung zur Äußerung - Unzulässigkeit der Klage - [EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG] -
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinien 84/5/EWG und 90/232/EWG - Mindestdeckungssumme - Zivilrechtliche Haftungsregelung - Schäden, die den Familienmitgliedern des Versicherungsnehmers oder des Fahrers entstanden sind
1 Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Anwendungsbereich - Übergang einer von einer in die Staatsverwaltung eingegliederten Einrichtung verwalteten Stelle auf eine priv
1 Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit - Ärzte - Anerkennung der Diplome und Befähigungsnachweise - Richtlinie 93/16 - In einem anderen Mitgliedstaat als dem Aufnahmemitgliedstaat erworbenes Facharztdiplom - Recht zum Führen de
Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Beschränkungen der Ausübung bestimmter Tätigkeiten durch Rechtsvorschriften des Niederlassungsmitgliedstaats - Durch eine Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome nicht geregelter Fall - Verpflichtu
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung von Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin im Rahmen ärztlicher und arztähnlicher Berufe - Medizinische Leistungen
1 Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen - Informatisierte Datenbank eines Mitgliedstaats - Weitergabe von Daten, die von einem Erzeuger übermittelt wurden
Steuervergünstigungen zur Förderung von Investitionen in den neuen Bundesländern gemeinschaftswidrig
1 Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Einführung abweichender Sondermaßnahmen - Bekämpfung von Steuerhinterziehung oder -umgehung - Entscheidung 89/487 - Ausschluss des Rechts auf Vorsteuerabz
1 Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten - Richtlinie 85/337 - Prüfungsverfahren - Entscheidungsspielraum der Mitgliedstaaten - Befugnis der nationalen Gerichte, die Einhaltung der Grenzen dieses Spielraums zu überprüfen - [Richtl
Notargebühren für die Beurkundung einer Kapitalerhöhung
Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG - Verpflichtung der Versicherungsunternehmen, ihren Gesellschaftszweck unter Ausschluss jeder anderen Geschäftstätigkeit auf die Versicherungstätigkeit und auf solche Geschäfte zu beschränken, die unmittelbar hiermit i
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gleichbehandlung - Nationale Rechtsvorschriften, wonach für eine Überweisung einer Geldleistung in einen anderen Mitgliedstaat ein höherer Mindestbetrag festgesetzt wird als für eine Überweisu
1 Freier Warenverkehr - Zölle - Abgaben gleicher Wirkung - Inländische Abgaben - Auf ausgeführte Erzeugnisse erhobene Wertsteuer, die weder gleiche Erzeugnisse auf dem Inlandsmarkt noch gleiche aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Erzeugnisse triff
1 Rechtsmittel - Gründe - Zulässigkeit - Rechtsfragen - Anwendung der Grundsätze des Verteidigungsrechts durch das Gericht - Einbeziehung - [EG-Vertrag, Artikel 168a EG-Vertrag [jetzt Artikel 225 EG] - EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51] -
1 Nichtigkeitsklage - Gründe - Nicht stichhaltiger Klagegrund - Begriff;
Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Sachlicher Geltungsbereich - Tarifverträge, mit denen sozialpolitische Ziele erreicht werden sollen - Tarifvertrag, der die Krankenversicherung betrifft und den Arbeitgeber verpflichtet, die von ihm zu tragende Prä
Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Anwendungsbereich - Übergang - Begriff - Übernahme von Tätigkeiten, die zuvor von einer juristischen Person des Privatrechts im Int
Sozialpolitik - Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Entlassungsbedingungen
1 Verkehr - Straßenverkehr - Rechtsangleichung - Richtlinie 93/89 - Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege - Unterschiedliche Gebühren für bestimmte Fahrzeuge je nachdem, ob sie die Gesamtstrecke oder Teilstrecken einer Autob
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Aus entrahmter Milch unter Zugabe von Lab gewonnenes Erzeugnis, das sich aus 54 GHT Wasser, 0,9 GHT Fett, 5,7 GHT Phosphor und 2 GHT Salz und Casein zusammensetzt - Einreihung in die Unterposition 0406 90 11 der K
1 Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 93/37 - Gemeinsame Bekanntmachungsvorschriften - Bekanntmachung einer Vorinformation durch die öffentlichen Auftraggeber - Bedeutung - Grenzen - [Richtlinie 93/37 des Rates,
Richtlinie 69/335 Art. 10;
1 Rechtsangleichung - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Technische Vorschriften und Spezifikationen - Nationale Regelung über die Etikettierung - Einbeziehung;
Freier Kapitalverkehr - Beschränkungen - Nationale Regelung, die den Erwerb von Papieren einer Auslandsanleihe durch im betreffenden Mitgliedstaat ansässige Personen verbietet - Unzulässigkeit - Kein Rechtfertigungsgrund;
Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Kürzung der Rente eines Wanderarbeitnehmers unter Berücksichtigung einer dem Ehegatten dieses Arbeitnehmers nach der Regelung eines anderen Mitgliedstaats gewährten Rente - Keine Erhöhung der Gesamteinkünf
Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Nationale Regelung, die bei der innergemeinschaftlichen Durchfuhr von mutmaßlich nachgeahmten Waren, die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt worden sind und in eine
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Erzeugerpreis für Milch - Einseitige Festsetzung durch einen Mitgliedstaat - Unvereinbarkeit mit der Gemeinschaftsregelung;
Verkehr - Straßenverkehr - Sozialvorschriften - Wöchentliche Ruhezeit - Übertragung - Voraussetzungen;
Unzulässige Beschränkung der Berufsausübung von Handwerkern durch Erfordernis der Eintragung in die Handwerksrolle)
Begriff der Finanzierung durch öffentliche Auftraggeber
1. Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 89/391 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit - Richtlinie 93/104 über besti
1 Rechtsmittel - Gründe - Zulässigkeit - Voraussetzungen - Rechtsmittelgrund, der nicht die gesamte Begründung des Gerichts erfasst - Unbeachtlich - [EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 1 - Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1
1 Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Ärzte - Erwerb eines Befähigungsnachweises in einem Fachgebiet - Verpflichtung, eine Vergütung für Zeiten der Weiterbildung zu gewähren, nur für ärztliche Fachgebiete, die allen Mi
1 Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Begriff - Bei einer internationalen Organisation beschäftigter Angehöriger eines Mitgliedstaats - Einbeziehung;
Begriff des Bauwerks)
1 Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor - Richtlinie 93/38 - Keine Auswirkungen der Richtlinie auf Entscheidungen des öffentlichen Auftragg
Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Prüfung der Gültigkeit einer Richtlinie - Nichtigerklärung der Richtlinie aufgrund einer Klage gemäß Artikel 173 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG] - Erledigung der Vorabentschei
1 Staatliche Beihilfen - Begriff - Bürgschaft für einen Betriebsmittelkredit - Beurteilungskriterium - Lage des Unternehmens im Hinblick auf den Kapitalmarkt;
Rechtsmittel - Beamtenklage - Rechtsmittel eines im ersten Rechtszug nicht beteiligten Organs - Unzulässigkeit;
1 Rechtsmittel - Zulässigkeit - Prüfung in Bezug auf den in diesem Rechtszug verhandelten Rechtsstreit - Organ, das als Streithelfer im ersten Rechtszug mit seinen Anträgen ganz oder teilweise unterlegen ist - Hinreichende Voraussetzung;
Staatliche Beihilfen - Beihilfen für die Unternehmen der Magefesa-Gruppe
1 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden - Beweislast - Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung einer staatlichen Beihilfe angeordne
1 Rechtsangleichung - Fertigverpackung von Flüssigkeiten - Richtlinie 75/106 in der geänderten Fassung - Teilweise Harmonisierung - Verbot des Inverkehrbringens von Fertigpackungen mit einem in Anhang III Spalte I der Richtlinie nicht aufgeführten Nennvol
1 Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Stützung von Erzeugern bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen - Beihilfen für Anbauflächen von Ackerpflanzen und für Stilllegungsflächen - Flächenstilllegung - Fläche, die im Vorjahr für Erntezwecke beb
1 Rechtsangleichung - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Richtlinie 83/189 - Zeitliche Geltung;
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Anspruchsvoraussetzungen - Einfuhr des Erzeugnisses in das Bestimmungsland - Beibringung von Beweisen dafür, dass ein Erzeugnis, das zu einem anderen Erzeugnis verarbeitet worden ist, b
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Netzwerkkarten, die dazu bestimmt sind, in automatische Datenverarbeitungsmaschinen eingebaut zu werden - Karten ohne eigene Funktion im Sinne der Anmerkung 5 B zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur - Einreih
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Wein - Obligatorische Destillation von Tafelwein - Verordnung Nr. 822/87, Artikel 39 Absätze 3, 4 und 11, und Verordnung Nr. 343/94 - Gültigkeitsprüfung - Keine Rechtswidrigkeit der Gemeinschaftsregelung übe
1 Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Entscheidung der Kommission, mit der eine sektorielle Beihilferegelung verboten wird - Klage eines Unternehmens, das eine nach dieser
1 Gemeinsamer Zolltarif - Zollwert - Transaktionswert - Ermittlung - Analysekosten - Einbeziehung - Kriterien;
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Anwendbare Rechtsvorschriften - Bestimmung nach dem Gemeinschaftsrecht - Arbeitnehmer, der selbständige Tätigkeiten in mehreren Mitgliedstaaten ausübt und im Gebiet eines dieser Staaten wohnt
1 Rechtsmittel - Gründe - Zulässigkeit - Voraussetzungen - Vorbringen von Argumenten, die bereits vor dem Gericht vorgetragen worden sind - Unbeachtlich - [EG-Vertrag, Artikel 168a [jetzt Artikel 225 EG] - EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 1
Landwirtschaft - Einheitliche Rechtsvorschriften - Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Sachlicher Geltungsbereich der Verordnung Nr. 2081/92 - Regelung, die die Verwendung einer Herkunftsang
Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Abgrenzung von Gebieten, die als besondere Schutzgebiete ausgewiesen werden könnten - Ermessen der Mitgliedstaaten - Wirtschaftliche und soziale Erwäg
EG-Vertrag Art. 52 ;
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Anwendbare Rechtsvorschriften - Arbeitnehmers eines Unternehmens in einem Mitgliedstaat, die bei Arbeiten im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eingesetzt werden - Ausübung der, abgesehen von
Richtlinie 86/653/EWG - Selbständiger Handelsvertreter, der seine Tätigkeit in einem Mitgliedstaat ausübt - In einem Drittland ansässiger Unternehmer - Klausel, nach der der Handelsvertretervertrag dem Recht des Staates der Niederlassung des Unternehmers
ffentliche Aufträge der Europäischen Gemeinschaften - Schiedsklausel, die die Zuständigkeit des Gerichtshofes begründet - Einseitige Auflösung wegen Nichterfuellung des Vertrages - Aufforderung zur Rückzahlung der Vorschüsse zuzüglich Verzugszinsen - Wirt
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Flachs und Hanf - Beihilfe für Flachs, der aus Saatgut der Sorten erzeugt wurde, die im Hinblick auf ihre Aufnahme in den Sortenkatalog zur Prüfung vorliegen - Keine Begrenzung der Aussaatflächen, die für di
Beamte - Beförderung - Abwägung der Verdienste - Automatische Beförderung der Beamten, die im vorhergehenden Jahr in das Verzeichnis der aufgrund ihrer Verdienste am ehesten in Betracht kommenden Beamten aufgenommen worden sind - Rechtswidrigkeit - Urteil
1 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Vereinbarung über die Zuständigkeit - Gerichtsstandsklausel - Willenseinigung zwischen den Parteien - Kriterien - Kein Erfordernis, die Klausel so zu
Freizügigkeit - Ausnahmen - Ausländerrechtliche Entscheidungen - Entscheidung über die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 64/221 - Begriff - Entscheidung, einem Gemeinschaftsangehörigen ohne Aufenthalt
Beamte - Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten - Örtliche Bedienstete - Befristeter Arbeitsvertrag - Umwandlung in einen unbefristeten Vertrag - Anwendbarkeit der nationalen Rechtsvorschriften;
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gemeinschaftsregelung - Ersetzung der Abkommen der Mitgliedstaaten über soziale Sicherheit - Grenzen - Aufrechterhaltung der für die Versicherten günstigeren Bestimmungen eines zwischenstaatli
Mehrwertsteuer: Pro-rata-Abzug bei der Zahlung von Dividenden und Darlehenszinsen im Konzern
1. Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 89/39 1 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit - Gefahrenbeurteilung - Pflic
Rechtsmittel - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel;
1 Rechtsmittel - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Abänderung der vom Gericht vorgenommenen Beurteilung der Höhe der gegen die Unternehmen verhängten Geldbußen aus Gründen der Billigkeit - Ausschluss - Beurteilung der Frage, ob das Gericht auf die Argumen
Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Pflicht zur Angabe einer Anmeldenummer auf dem Etikett von Lebensmitteln, die Nährstoffe enthalten - Unzulässigkeit - Rechtfertigung - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Ke
1 Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Angemessenheit - Gerichtliche Nachprüfung - Gesichtspunkte, die der Gemeinschaftsrichter berücksichtigen kann - Informationen, die in der Bußgeldentscheidung nicht enthalten und für deren Begründung nicht erforderlich sin
1 Rechtsangleichung - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Technische Vorschriften im Sinne der Richtlinie 83/189 - Begriff - Nationale Bestimmung, nach der in landwirtschaftlichen Betrieben Desinfektionsbehälter
1 Rechtsmittel - Formerfordernisse - Nachweis für die ordnungsgemäße Ausstellung der Prozessvollmacht des Anwalts durch einen hierzu Berechtigten - Ausschluss;
1 Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Notwendigkeit einer vollständigen Umsetzung - Nichtbestehen einer durch eine Richtlinie geregelten Praxis in einem Mitgliedstaat - Unbeachtlich;
1 Wettbewerb - Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften - Zuwiderhandlungen - Zurechnung - Zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche juristische Person;
1 Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Architekten - Anerkennung von Diplomen und Befähigungsnachweisen - Nationale Regelung, die die Ausübung der Tätigkeit eines Architekten entsprechend der Definition des Berufes im U
1 EGKS - Beihilfen für die Eisen- und Stahlindustrie - Genehmigung durch die Kommission - Allgemeine Entscheidungen und Einzelfallentscheidungen - Erlass von Einzelfallentscheidungen zur Genehmigung von Beihilfen, die nicht in die durch eine allgemeine En
1 Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit - Grenzen - Beachtung des Gemeinschaftsrechts - Bestimmungen des Vertrages über die Freizügigkei
Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Gesellschaftsteuern
1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - Ausfuhrerstattungen - Sondererstattungen bei bestimmtem entbeintem Rindfleisch - Voraussetzungen der Gewährung - Erfordernis einer gesonderten Verpackung jedes einzelnen Fleischstücks;
Landwirtschaft - Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften - Innergemeinschaftlicher Handel mit frischem Fleisch - Veterinärrechtliche Kontrollen - Richtlinie 89/662 - Verschiebung des Inkrafttretens gemeinschaftlicher Schutzmaßnahmen im Rahmen
Abfertigung von Waren zum freien Verkehr
Zulassung subventionierter Einrichtungen zu einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge
1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Richtlinie 76/207- Geltungsbereich - Nationale Vorschriften, die den Zeitpunkt der Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für eine
Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge - Gleichbehandlung der Bieter - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Freier Dienstleistungsverkehr
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG - Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Besondere Schutzgebiete
Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor - Richtlinie 93/38 - Anwendungsbereich - Entgeltlicher schriftlicher Vertrag, durch den ein öffentlic
Wettbewerb - Kartelle - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Tankstellenverträge - Beurteilungskriterien - Erhebliche Auswirkung der Verträge insgesamt auf die Abschottung des Marktes - Beschränkung der Nichtigkeit der Verträge des betreffenden Lieferanten
1 Steuerrecht - Harmonisierung - Verbrauchsteuern - Richtlinie 92/83 - Alkohol und alkoholische Getränke - Befreiungen von der harmonisierten Verbrauchsteuer - Von Artikel 27 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie erfasste Erzeugnisse - Kriterien für
1 Untätigkeitsklage - Fristen - Ausschlusswirkung - Möglichkeit, sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berufen - Voraussetzung - [EG-Vertrag, Artikel 175 [jetzt Artikel 232 EG]] -
1 Verfahren - Behandlung der Rechtssachen vor dem Gericht - Von einer Partei versehentlich vorgelegtes Dokument -
Niederlassungsfreiheit beim Abzug von Betriebsverlusten
Mehrwertsteuer: Vermietung von Abstellplätzen für Fahrzeuge
1 Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluss - Endgültige Ablehnung der Übernahme bestimmter Ausgaben - Erforderlichkeit eines vorherigen kontradiktorischen Verfahrens -
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit; [EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG]]
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Nichtdifferenzierte Erstattung - Erzeugnisse, die unmittelbar nach Erfuellung der Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr in einem Drittland wieder in die Gemeinschaft
Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Anwendung durch die nationalen Gerichte - Beurteilung einer Vereinbarung oder einer Verhaltensweise, die bereits Gegenstand einer Entscheidung der Kommission ist - Voraussetzungen;
1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Auslegung eines von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten aufgrund geteilter Zuständigkeit geschlossenen völkerrechtlichen Vertrages, der Auswirkungen auf die Anwendung gemeinschaftsrech
1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Grundsätze - Kriterium für die Bestimmung des Ursprungs eines Agrarerzeugnisses - Kein allgemeiner Grundsatz, dass dieser Ursprung nach dem geographischen Anbaugebiet festzulegen wäre;
1 Freier Warenverkehr - Ausnahmen - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Verfahren der vorherigen Registrierung von Reagenzien - Zulässigkeit - Voraussetzungen;
1 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Aussetzung der Verpflichtung, als Voraussetzung für die Abwendung der sofortigen Beitreibung einer Geldbuße eine Bankbürgschaft zu stellen - Voraussetzungen - Außergewöhnliche Umstände - [Artikel 242
EuGH (Rs C-39/00 P)
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg [...]