Source: https://m.hausarbeiten.de/document/14423
Timestamp: 2019-10-14 08:15:30
Document Index: 117762902

Matched Legal Cases: ['Art 34', 'Art 27', 'EuG', 'Art 27', 'EuG', 'Art 34', 'EuG', 'Art 27', 'EuG', 'Art 34', 'Art 34', 'Art 34', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 27', 'EuG', 'EuG', 'Art 20', 'Art 27', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art 27', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 33', 'EuG', 'Art 34', 'Art 35', 'Art 27', 'EuG', 'Art 34', 'EuG', 'EuG', 'Art 791', '§ 328', 'EuG', 'EuG', 'Art 27', 'EuG', 'EuG', 'Art 27', 'EuG', 'Art 220', 'Art 293', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 34', 'EuG', 'Art 34', 'Art 27', 'EuG', 'Art 27', 'EuG', 'Art 37', 'Art 37', 'Art 27', 'EuG', 'Art 27', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 76', 'EuG', 'Art 299', 'Art 299', 'EuG', 'Art 1', 'EuG', 'EuG', 'Art 33', 'EuG', 'Art 26', 'EuG', 'EuG', 'Art 32', 'EuG', 'Art 32', 'EuG', 'Art 25', 'EuG', 'Art 32', 'EuG', 'Art 35', 'EuG', 'Art 28', 'EuG', 'Art 35', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 1', 'EuG', '§ 12', 'Art 42', 'Art 4', 'Art 624', 'EuG', 'Art 27', 'EuG', 'Art 34', 'EuG', 'EuG', 'Art 220', 'Art 293', 'Art 220', 'Art 293', 'EuG', 'Art 27', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 36', 'Art 27', 'EuG', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 13']

Die Nichtanerkennung einer Entscheidung wegen mangelhafter ...
Die Nichtanerkennung einer Entscheidung wegen mangelhafter Zustellung gemäß Art 34 Nr 2 VO (EG) Nr 44/2001
von Martin Sam, Dr. (Autor)
Masterarbeit 2003 69 Seiten
Erstes Kapitel: Die Grundlagen
2. Die historische Entwicklung der Versagung der Anerkennung ausländischer Entscheidungen
2.1. Die Anfänge
2.2. Die Entwicklung des Art 27 Nr 2 EuGVÜ
2.2.1. Der Wortlaut
2.2.2. Die Normwerdung
2.2.3. Der Zweck des Art 27 Nr 2 EuGVÜ
2.3. Die Entwicklung des Art 34 Nr 2 EuGVÜ
2.3.1. Der Wortlaut
2.3.2. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Novellierung des Art 27 Nr 2 EuGVÜ
2.3.2.1. Der Wortlaut des Vorschlages der EU-Kommission
2.3.2.2. Stellungnahme zur Variante der Versagung der Vollstreckbarerklärung bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstückes
2.3.2.3. Stellungnahme zur Variante der Versagung der Vollstreckbarerklärung bei Nichtausschöpfung von Rechtsbehelfen im Erststaat
2.3.2.4. Der Vorschlag der Arbeitsgruppe
2.3.2.4.1. Der Wortlaut des Vorschlages der Arbeitsgruppe
2.3.2.4.2. Stellungnahme zum Vorschlag der Arbeitsgruppe
3. Der Anwendungsbereich des Art 34 Nr 2
4. Der Umfang des Schutzes
5. Das Verhältnis von Art 34 Nr 2 zu Art 34 Nr 1
Zweite Kapitel: Die einzelnen Prüfungsschritte
1. Der Umfang der Prüfungspflicht des Zweitrichters
2. Das Prüfungsschema im Detail 2.1. Erster Prüfungsschritt: Vorprüfung
2.1.1. Prüfung der Wirksamkeit der anzuerkennenden Entscheidung nach dem Recht des Erststaates
2.1.2.Prüfung im Hinblick auf eine mögliche Kollision
2.1.3. Prüfung der Gerichtsbarkeit und der internationalen Zuständigkeit des Erststaates
2.2. Beschränkte Prüfung der Sachentscheidung
2.3. Zweiter Prüfungsschritt: Die Prüfung der Tatbestandsmerkmale
Drittes Kapitel: Die Einlassung
Viertes Kapitel: Das verfahrenseinleitende Schriftstück
2. Schriftstücke am Beginn des Verfahrens
3. Schriftstücke in Verfahren ohne Beteiligung des Verfahrensgegners
3.1. Die Rechtssache Klomps/Michel
3.1.1. Der Sachverhalt
3.1.2. Die Rechtsfrage
3.1.3. Der Spruch und die Begründung des EuGH
3.2. Regelungen in den nationalen Rechtsordnungen
4. Schriftstücke während des laufenden Verfahrens
4.1. Begriff
4.2. Zulässigkeit
4.3. Zusammenfassung
Fünftes Kapitel: Die Zustellung
1. Die alte Rechtslage
1.1. Das Kriterium der Rechtzeitigkeit
1.1.1. Allgemeines
1.1.2. Die Rechtssache Debaecker/Plouvier
1.1.2.1. Der Sachverhalt
1.1.2.2. Die Rechtsfrage
1.1.2.3. Der Spruch und die Begründung des EuGH
1.1.3. Die Länge der Verteidigungsfrist
1.2. Das Kriterium der Ordnungsmäßigkeit
1.3. Das Verhältnis der Rechtzeitigkeit und der Ordnungsmäßigkeit
1.3.1. Die Rechtssache Lancray/Peters
1.3.1.1. Der Sachverhalt
1.3.1.2. Die Rechtsfrage
1.3.1.3. Der Spruch und die Begründung des EuGH
1.3.2. Der Wortlaut des Art 27 Nr 2 EuGVÜ
1.3.3. Der Wille des „Gesetzgebers“
1.3.4. Zusammenfassung
2. Die neue Rechtslage
2.1. Das Kriterium der Rechtzeitigkeit
2.2. Das Kriterium der Art und Weise
Sechstes Kapitel: Die Versäumnis von Rechtsbehelfen im Erststaat
Siebentes Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse
Ballon, Einführung in das österreichische Zivilprozessrecht5 (1999).
Besse, Die Vergemeinschaftung des EuGVÜ (2001).
Doralt, Kodex Zivilverfahrensrecht15 (2002).
Duchek/Schütz/Tarko, Zwischenstaatlicher Rechtsverkehr in Zivilrechtssachen2 (1998).
Fasching, Lehrbuch des österreichischen Zivilprozessrechts2 (1990).
Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht (1997).
Geimer/Schütze, Internationale Urteilsanerkennung I/1 (1983).
Geimer, Zur Prüfung der Gerichtsbarkeit und der internationalen Zuständigkeit bei
Anerkennung ausländsicher Urteile (1966).
Geimer, Zur Nichtanerkennung ausländischer Urteile wegen nicht ordnungsgemäßen
erststaatlichen Verfahrens, JZ 1969, 12.
Geimer, Nichtanerkennung ausländischer Urteile wegen nicht gehöriger Ladung zum
Erstprozess, NJW 1973, 2138.
Geimer, Der doppelte Schutz des Beklagten, der sich auf den Erstprozess nicht einge-
lassen hat, gem Art 20 Abs 2 und 3 und Art 27 Nr 2 EuGVÜ, IPRax 1985, 6.
Geimer, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 3.7.1991 – IX ZB 87/90, EuZW 1991, 447.
Geimer, Internationales Zivilprozessrecht4 (2001).
Jenard, Bericht zum EuGVÜ vom 27.9.1968 und zum Auslegungsprotokoll vom
3.6.1971, ABl C 59,1.
Klauser, JN-ZPO II, Europäisches Zivilprozessrecht (2002).
Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht6 (1999).
Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht7 (2002).
Lenz (Hrsg), Kommentar zu dem Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaften (1999).
Martiny, Handbuch des Internationalen Zivilverfahrenrechts Bd III/2 (1984).
Mayr/Czernich, Das neue europäische Zivilprozessrecht (2002).
Mercier, Effets internationaux des jugements dans les Etats du Marche
Commun (1995).
Mezger, Das Haager Übereinkommen vom 15.111965 als Hindernis der Vollstreckung
von Versäumnisurteilen, IPRax 1982, 30.
Neumayr, EuGVÜ, LGVÜ, (1999).
Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht5 (2002).
Rechberger, Kommentar zur ZPO2, (2000).
Rechberger/Simotta, Grundriss des österreichischen Zivilprozessrechts5 (2000).
Schumacher, Zustellung nach Art 27 EuGVÜ – Anmerkung, IPRax 1985, 265.
Stohanzl, Jurisdiktionsnorm und Zivilprozessordnung15 samt Ergänzungsheft (2000).
Stürner, Förmlichkeit und Billigkeit der Klagezustellung im Europäischen Zivilprozess,
JZ 1992, 325.
Wiehe, Zustellungen, Zustellungsmängel und Urteilsanerkennung am Beispiel fiktiver
Inlandszustellungen in Deutschland, Frankreich und den USA (1993).
Weser, Convention communautaire sur la competence judiciaire et l’execution des
decisions (1995).
Erstes Kapitel Die Grundlagen
Nach klassischem Völkerecht ist kein Staat verpflichtet ausländische Ent­schei­dungen anzuerkennen. Vielmehr bestimmt jeder Staat selbst unter wel­chen Voraussetzungen und inwieweit er ausländische Entscheidungen aner­kennt. Um die Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen der Mitglied­staaten der Europäischen Union uneingeschränkt zu gewährleisten wurden entsprechende Regeln hiefür zuerst im EuGVÜ[1] ’[2] und nunmehr in der EuGVVO[3] ’[4] normiert. Nach Art 33 Abs 1 EuGVVO[5] werden die in einem Mit­gliedstaat ergangenen Ent­scheidungen[6] in den anderen Mitgliedstaaten aner­kannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. Nur in bestimmten Fällen wird eine Ent­scheidung, die von ihrer Art her anerken­nungsfä­hig wäre, nicht anerkannt, weil sie an in Art 34 und Art 35 Abs 1[7] ab­schließend aufge­zählten Mängeln leidet.
Ziel der nachstehenden Untersuchung ist die Darstellung der Anerkennungs­versagung einer Entscheidung we­gen Verletzung des rechtlichen Gehörs des Verfahrensgegners nach der al­ten Rechtslage (Art 27 Nr 2 EuGVÜ) im Ver­gleich zur neuen Rechtslage (Art 34 Nr 2 EuGVVO), wobei vorweg ein histori­scher Abriss erfolgt und in der Folge die einzelnen Problemstellungen bei der Aner­ken­nungsversagung einer Entscheidung wegen Verletzung des rechtli­chen Gehörs des Verfah­rens­gegners dargestellt werden[8].
2. Die historische Entwicklung der Versagung der Anerkennung aus­ländi­scher Entscheidungen
Vor Inkrafttreten des EuGVÜ beruhte die Anerkennung ausländischer Ent­schei­dungen in der EG einerseits auf acht bilateralen Abkommen der EG-Grün­dungsstaaten untereinander[9]. Andererseits richtete sich die Anerken­nung aus­ländischer Entscheidungen daneben und insbesondere im Verhält­nis der EG-Staaten, zwischen denen kein bilaterales Anerkennungsüberein­kommen be­stand, nach dem innerstaatlichen Internationalen Zivilprozess­rechts des er­suchten Staates[10]. Jedoch stellten bereits die Rechtsordnungen der sechs EG-Gründungsstaa­ten[11] abweichende Anerkennungsvoraussetzun­gen auf. So wurde beispielsweise die „Zustän­digkeit des ausländischen Ge­richts“ im französischen System bis hin zur ört­lichen Zuständigkeit überprüft[12], während Art 791 Nr 1 cpc und § 328 Nr 1 dZPO[13] nur die internationale Zu­ständigkeit ansprachen; Rechtsvereinheitli­chung war demnach durchaus geboten.
Neben der unterschiedlichen Interpretation der An­erkennungsvoraussetzun­gen behin­derten auch die nicht vereinheitlichten Normen über die internatio­nalen Ent­scheidungszuständigkeit (competence directe)[14], die zudem nicht mit den Nor­men der internationalen Anerkennungs­zuständigkeit (compe­tence indirecte) abgestimmt waren[15], die Freizügigkeit der Entscheidungen[16]: Da der Anerken­nungsrichter nämlich die Zuständigkeit des Erstrichters nach anderen Normen als dieser beurteilte, war die Ablehnung der Anerkennung der ausländischen Entscheidungen oft vorprogrammiert.[17] Die innereuropäi­sche Rechtslage vor Inkrafttreten des EuGVÜ bot also ein verwirrendes Bild; die Schaffung des EuGVÜ war demnach für die Förderung des grenzüber­schrei­tenden Handels sowie der Integration der EG-Staaten mehr als gebo­ten.
Der vorliegenden Untersuchung liegt nachstehender, seit 1978[18] geltender Wortlaut des Art 27 Nr 2 EuGVÜ zu Grunde:
Eine Entscheidung wird nicht anerkannt:
2. wenn dem Beklagten[19], der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, dass dieses Verfahren einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück[20] nicht ordnungsgemäß oder nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte;
... „
Grundlage für das gesamte EuGVÜ und sohin auch für den Art 27 Nr 2 EuGVÜ[21] war Art 220 4. Spiegelstrich EWG-Ver­trag[22] (nunmehr Art 293 EGV), in dem sich damals die 6 Mitgliedstaaten verpflichteten, „die Vereinfachung der Förmlichkeit für die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung richterlicher Entscheidungen und Schiedssprüchen“ sicherzustellen.
Das EuGVÜ ist am 1.2.1973 unter den sechs ursprünglichen Mitgliedstaaten der EG mit folgendem Wortlaut in Kraft getreten:
2. wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, dass dieses Verfahren einleitende Schriftstück nicht ordnungsgemäß oder nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte;
Dieser Wortlaut wurde jedoch bereits 1978 mit dem Beitritt Dänemarks, Irlands und Großbritanniens (1. Beitrittsübereinkommen) auf die oben unter Punkt 2.2.1. angeführte Fassung abgeändert und um die Wortfolge: „ ... oder ein gleichwertiges Schriftstück ... „ ergänzt. Diese Ergänzung diente lediglich der Klarstellung, dass auch eine Mitteilung darüber genügte, dass eine Klagsladung („writ“) ausgestellt worden war[23] ; der „neuen“ Wortfolge kam jedoch keine eigenständige Bedeutung zu.
Nr 2 diente – wie auch die anderen im EuGVÜ normierten Anerkennungs-versagungsgründe – dazu das in­ternationale Anerkennungsregulativ auf eine mul­tilaterale Grundlage zu stellen. Nicht nur der Richter des Er­kenntnisverfahrens, sondern auch der Anerkennungs­richter im Zweitstaat musste forthin das EuGVÜ vor seinem innerstaatlichen Internationalen Zi­vilprozessrecht beachten. Als die wesentlichsten Auswir­kungen des EuGVÜ und seiner Protokolle[24] auf die Anerkennung von Entschei­dungen sind die Rechtsvereinfachung durch Vereinheitlichung[25], die einheitliche Inter­pretation der Anerkennungsversagungs­gründe[26], dem Gleich­klang von competence di­recte und indirecte[27] sowie Verringerung der Anerkennungsver­sagungs­gründe[28] zu nennen.
2.3. Die Entwicklung des Art 34 Nr 2 EuGVVO
Der vorliegenden Untersuchung liegt nachstehender Wortlaut des Art 34 Nr 2 zu Grunde:
„Artikel 34
2. wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, dass das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, der Beklagte hat gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte;
2.3.2.1. Der Wortlaut des Vorschlags der EU-Kommission
„ Artikel 37a
1. Dem Rechtsbehelf gemäß Artikel 36 Absatz 1[30] wird stattgegeben, wenn der Schuldner nachweist, dass[29]
2. bei einer im Versäumnisverfahren ergangenen Entscheidung,
- das den Rechtsstreit einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist und dass ihm aus diesem Mangel ein Nachteil erwachsen ist, oder
- ihm die Entscheidung nicht so rechtzeitig zugestellt wurde, dass er sich verteidigen konnte.
Dem Rechtsbehelf wird nicht stattgegeben, wenn er Schuldner, ungeachtet der nicht ordnungsgemäßen Zustellung, rechtzeitig in die Lage versetzt wurde, sich zu verteidigen oder wenn er keine Rechtsbehelf gegen die Entscheidung eingelegt hat, obwohl er ordnungsgemäß und rechtzeitig davon in Kenntnis gesetzt wurde; ...“
2.3.2.2. Stellungnahme zur Variante der Versagung der Vollstreckbarerklärung bei nicht ordnungsge­mäßer Zustellung des ver­fahrensein-leitenden Schriftstü­ckes
Die EU-Kommission gab die nach der alten Rechtlage bestehende Kumula­tion selb­ständig nebeneinander stehender Versagungsgründe des Art 27 Nr 2 EuGVÜ in Form nicht ordnungsgemäßer und nicht rechtzeitiger Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstückes auf. Nach dem Vorschlag der Kommis­sion war dem Rechtsbehelf gegen die Zulassung der Zwangsvoll­streckung stattzugeben, wenn der Schuldner nachwies, dass bei einer im Versäumnis­verfahren ergangene Entscheidung, dass den Rechtsstreit ein­leitende Schrift­stück oder gleichwertiges Schriftstück nicht ordnungsgemäß zugestellt worden und dass ihm aus diesem Mangel ein Nachteil erwach­sen war.
Der Vorschlag der Kommission war mit ihrem Regel-Ausnahme-Prinzip aber nicht weniger inter­pre­tationsbedürftig als die Formulierung des Art 27 Nr 2 EuGVÜ. Grundsätzlich musste das den Rechtsstreit einlei­tende Schrift­stück weiterhin ordnungsgemäß zugestellt sein, die Vollstreckung war aber nur dann versagt, wenn der Verfah­rensgegner nachwies, dass ihm aus einer mangelhaften Zustellung ein Nachteil erwachsen war[31]. Zumindest ergab sich damit aber eine wesentliche und sinnvolle Einschrän­kung, da technische Zustellungs­feh­ler eine Versagung der Vollstre­ckung nicht mehr gerechtferti­gen hätten, wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück trotz eines Zustel­lungsfehlers in die Hand der Prozesspartei gelangt wäre. Die Frage, ob dem Ver­fahrensgegner ein Nachteil entstanden ist oder nicht, wäre vom Zweitrichter zu entscheiden gewesen. Die Formulierung bot hier genügend Spielraum, dem Einzelfall gerecht zu werden. Gleichwohl leistete sie natür­lich der Versuchung Vorschub, im Erst­staat von unbeque­men Zustellungs­vorschriften abzuweichen und an sich un­zulässige Formen der Direkt­zustel­lung zu wählen, in der Hoff­nung damit durchzudringen, weil dem Verfahrens­gegner kein wesentlicher Nachteil ent­stand.
Eine ähnliche ausdrückliche Einschränkung ergab sich aus dem 2 Unter­ab­satz des Art 37a Abs 1 Nr 2. Ausnahmsweise – also trotz Vorliegens der Voraussetzung nach Spiegelstrich 1 oder 2 – wäre die Vollstreckbarerklä­rung aufrechterhalten geblieben, wenn der Verfahrensgeg­ner ungeachtet ei­ner nicht ordnungsgemäßen Zustellung rechtzeitig in die Lage versetzt wor­den wäre, sich zu verteidigen. Zu versagen war die Aner­kennung nach der Systematik dieses Vorschlages nur noch, wenn die Zu­stellung weder ord­nungsgemäß noch rechtmäßig war. Hingegen war bei fehlerhaften, gleich­wohl rechtzeitiger Zu­stellung die Vollstreckung zuzulas­sen. Gleiches galt wohl auch für den Fall, dass ordnungsgemäß, aber nicht rechtzeitig zuge­stellt wurde. Der Unterabsatz 2 des Art 37a Abs 1 Nr 2 war nach Stellung und Wortlaut als Ausnahme zu den Versagungsgründen der Spie­gelstriche 1 und 2 zu verstehen. Fehlte es schon an den dort bezeichneten Mängeln, sollte es auf die Rechtzeitigkeit offenbar nicht mehr ankommen. Legte man dieses Verständnis der Neuregelung zugrunde, so ergab sich eine ganz ent­scheidende Abweichung von der alten Rechtslage des Art 27 Nr 2 EuGVÜ zu Lasten des Verfahrensgegners.
Im Vergleich dazu konnte - wie unten noch eingehend zu erörtern sein wird - nach der alten Rechtslage des Art 27 Nr 2 EuGVÜ die Anerkennung nach der beklagten­freund­lichen Rechtsprechung des EuGH versagt werden, wenn zwar eine nach den Vorschriften des Erststaates ord­nungsgemäß vorge­nommene Zu­stellung (wie beispielsweise die remise au parquet) vorlag[32], die aber dem Verfahrensgegner erst so spät vom Inhalt des Schriftstückes Kenntnis ver­schaffte, dass eine ef­fektive Verteidigung nicht mehr möglich war. Inhalt und Reichweite der Recht­zeitigkeit bestimmten sich dabei unab­hängig vom Recht des Erststaates aus Sicht des Zweitrichters nach den Um­ständen des Ein­zelfalls[33].
[1] Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl L 299 vom 31.12. 1972, 32 idgF. Neben dem EuGVÜ besteht noch ein Parallelabkommen, nämlich das Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zu­ständigkeit und die Vollstreckung gerichtliche Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen 1988 (LGVÜ), BGBl 1996/448. Zum räumlichen Anwendungsbereich des LGVÜ und für die Abgrenzung zwi­schen dem LGVÜ und der EuGVVO siehe im Detail Klauser, Vor Art 1 EuGVÜ, Rz 9 und 10. Zu den außerhalb des räumlichen Anwendungsbereiches des EuGVÜ und des LGVÜ für Österreich geltenden bilateralen und multilateralen Abkommen siehe Duchek/Schütz/Tarko 2, 1 ff.
[2] „EuGVÜ“ ist keine offizielle Abkürzung; sie hat sich jedoch neben der Kurzbezeichnung „Brüsseler Über­einkommen“ weitgehend durchgesetzt und wird daher auch in dieser Untersuchung verwendet.
[3] Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl L 12 vom 16.1.2001, 1 idgF. Die EuGVVO trat gem Art 76 lc am 1.3.2002 in Kraft. Die EuGVVO ist auf Grund­lage des EG-Vertrages erlassenes Sekundärrecht. Der räumliche Anwendungsbereich richtet sich da­her grundsätzlich nach Art 299 EGV. Nach Art 299 EGV gilt das EuGVVO demnach für alle EU-Mit­gliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark. Zur Position Dänemarks siehe im Detail Klauser, Vor Art 1 EuGVVO, Rz 4.
[4] „EuGVÜ“ ist ebenfalls keine offizielle Abkürzung; sie hat sich jedoch neben der Kurzbezeichnung „Brüs­seler I-VO“ ebenfalls weitgehend durchgesetzt und wird daher auch in dieser Untersuchung ver­wendet.
[5] Art 33 EuGVVO entspricht abgesehen von redaktionellen Anpassungen Art 26 EuGVÜ/LGVÜ.
[6] Unter „Entscheidungen“ iSd der EuGVVO ist nach Art 32 EuGVVO jede von einem Gericht eines Mit­gliedstaates erlassene Entscheidung zu verstehen, ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung wie Urteil, Beschluss, Zahlungsbefehl oder Vollstreckungsbescheid, einschließlich des Kostenfestsetzungs­beschlusses eines Gerichtesbediensteten. Art 32 EuGVVO entspricht abgesehen von redaktionellen Anpassungen mit den Unterschieden: „Zahlungsbefehl“ und „Urkundenbeamter“ Art 25 EuGVÜ/LGVÜ. Im Detail siehe beispielsweise Klauser, Art 32 EuGVVO, Rz 1 -10 und die dort zit Jud.
[7] Art 35 EuGVVO entspricht abgesehen von redaktionellen Anpassungen und kleineren Änderungen dem Art 28 EuGVÜ/LGVÜ. Zu den kleineren Änderungen im Detail Klauser, Art 35 EuGVVO, Anmer­kungen (**, ***, ****, *****).
[8] Normen ohne Quellenangabe sind solche der EuGVVO.
[9] Vergleiche Weser, Convention communautaire, 615 ff; aber auch Besse, 21.
[10] Dieser Grundsatz galt auch in der Folge trotz EuGVÜ für die in Art 1 S 2 EuGVÜ aufgezählten Berei­che.
[11] Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und Niederlande.
[12] Mercier, Effets internationaux des jugements, 108.
[13] (Deutsche) Zivilprozessordnung vom 30.1.1877 idF vom 12.9.1950, dBGBl 1950, I 533 idgF.
[14] Vergleiche § 12 ff dZPO, Art 42 ff ncpc, aber Art 4 cpc oder Art 624, 635 cjb.
[15] Nur bei den sogenannten „Doppelabkommen“, die auf dem Prinzip der „direkten Zuständigkeit“ beru­hen, war dies der Fall, so beim französisch-belgischen Abkommen vom 8.7.1899.
[16] GeimerSchütze, I/1, 34.
[17] Jenard, Bericht zum EuGVÜ, ABl EG 1979 C 59, 7.
[18] 1. Beitrittsübereinkommen, ABl 1978, L 304, 1 ff vom 9.10.1978
[19] In der Folge wird statt dem Begriff „Beklagter“ der Begriff „Verfahrensgegner“ verwendet, da der Beg­riff „Beklagter“ nur auf das streitige Erkenntnisverfahren hinweist, aber von Art 27 Nr 2 EuGVÜ - wie auch Art 34 Nr 2 – auch bei der Anerkennung von Entscheidungen, welche in außerstreitigen Er­kenntnisverfahren ergangen sind, Anwendung findet.
[20] Die Wortfolge: „… oder ein gleichwertiges Schriftstück“ wurde im Rahmen der Neufassung des EuGVÜ im Jahre 1978 eingefügt; dieser Wortfolge kommt jedoch keine eingeständige Bedeutung zu.
[21] Zu seiner Entstehungsgeschichte vergleiche Jenard, Bericht zum EuGVÜ, ABl EG 1979 C 59, 3.
[22] Nach ex Art 220 4 Spiegelstrich des Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften vom 25.3.1957 (EGV) idF von ABl 1992 C 224, 6 hatten die Mitgliedstaaten, soweit erforderlich, untereinan­der Verhandlungen einzuleiten, um zu Gunsten ihrer Staatsangehörigen die Vereinfachung der Förm­lichkeit für die gegenseitige Anerkennung und Vollstrechung richterlicher Entscheidungen und Schiedssprüche sicherzustellen. Der nunmehr geltende Art 293 4 Spiegelstrich EGV idF von ABl 1997 C 340 ist textgleich mit ex Art 220 4 Spiegelstrich EGV idF von ABl 1992 C 224. Siehe auch Lenz 2 (Hrsg), Art 293 EGV, Rz 4; aber auch Besse, 27.
[23] Schlosser, EuGVÜ, Art 27 – 29 EuGVÜ, Rz 9.
[24] Auslegungsprotokoll zum EuGVÜ, Luxemburger Protokoll vom 2.6.1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27.9.1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gericht­licher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof, dBGBl 1972, II 845 und Protokoll vom 27.9.1968 um EuGVÜ, dBGBl 1972, II 808.
[25] Durch das EuGVÜ konnten die zwischen den EG-Staaten bestehenden bilateralen Übereinkommen im Rahmen des Geltungsbereiches des EuGVÜ ersetzt werden.
[26] Das Auslegungsprotokoll zum EuGVÜ überträgt dem EuGH die einheitliche Auslegung des EuGVÜ.
[27] Durch die Regelung auch der direkten Zuständigkeit im Titel II des EuGVÜ gelangte die Vereinheitli­chung der Beurteilungskriterien von Entscheidungs- und Anerkennungszuständigkeit, sodass die Ge­fahr widersprüchlicher Entscheidungen eingedämmt wurde.
[28] Indem die Normen der Entscheidungszuständigkeit bereits im Erkenntnisverfahren zu beachten wa­ren, konnte die Anerkennungsversagungsgründe verringert werden, da eine einheitliche Zuständig­keitsordnung eine größeres Vertrauen in die ordnungsgemäße Durchführung des ausländischen Ver­fahrens mit sich brachte.
[29] Vorschlag für einen Rechtsakt des Rechts über die Aus­arbeitung des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Voll­streckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Euro­päischen Union vom 22.12.1997, 98 C 33/05 KOM (97) 609 endg – 97/0339 (CNS).
[30] Gem Art 36 Abs 1 des Vorschlages der EU-Kommission wird die Entscheidung über die Zulassung der Zwangsvollstreckung dem Vollstreckungsschuldner zugestellt. Dieser kann innerhalb eines Monats nach ihrer Zustellung einen Rechtsbehelf einlegen.
[31] Die Frage der Ordnungsmäßigkeit der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstückes wäre wie nach der alten Rechtslage nach Art 27 Nr 2 EuGVÜ nach dem Recht des Erststaates zu beurteilen gewesen.
[32] Der Zweitrichter prüfte dies ohne Bindung an die Feststellung des Erstrichters.
[33] So schon beispielsweise EuGH 15.7.1982, Rs C-227/81, Pendy Plastic/Pluspunkt, Slg 1982, 2773.
9783638198301
9783638698924
v14423
Donau-Universität Krems - Universität für Weiterbildung – Abteilung für Europäische Integration
Nichtanerkennung Entscheidung Zustellung
Martin Sam, Dr. (Autor)
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Das neue EG-Kartellrecht nach der VO 1/2003
Aspekte der Bio-Zertifizierung in der Gastronomie
Arbeitnehmerfreizügigkeit - eine Grundfreiheit des EG-Vertrages (Stand 2003)