Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XI-ZR-5508-und-XI-ZR-7808_BGH-Sparkassen-duerfen-Kundenentgelte-nicht-nach-billigem-Ermessen-je-nach-Marktlage-aendern.news7743.htm
Timestamp: 2020-02-21 15:23:17
Document Index: 395560361

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 315', '§ 307', 'BGH', 'BGH']

Urteil > XI ZR 55/08 und XI ZR 78/08 | BGH - BGH: Sparkassen dürfen Kundenentgelte nicht nach billigem Ermessen je nach Marktlage ändern < kostenlose-urteile.de
Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Verbandsklagen eines Verbraucherschutzverbandes gegen zwei Sparkassen entschieden, dass folgende Klausel, die Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebildet ist, im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB unwirksam ist:
Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Entgelte im Privat- und Geschäftskundenbereich von der Sparkasse unter Berücksichtigung der Marktlage (z.B. Veränderung des allgemeinen Zinsniveaus) und des Aufwandes nach gemäß § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches nachprüfbarem billigen Ermessen festgelegt und geändert. (...)
Kunden werden durch erhobene Entgelte unangemessen benachteiligt
Nach der im Verbandsklageprozess gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung berechtigt die Klausel die Sparkassen zur Erhebung von Entgelten auch für solche Leistungen, für die sie eine Vergütung nicht beanspruchen können, weil sie diese aufgrund eigener gesetzlicher oder nebenvertraglicher Pflichten erbringen müssen oder sie ausschließlich im eigenen Interesse vornehmen (z.B. Bearbeitung von Kontenpfändungen, Barauszahlungen am Schalter und Arbeiten im Zusammenhang mit der Abführung von Steuern). Klauseln die - wie die hier angegriffene - es einem Kreditinstitut ermöglichen, Entgelte für Tätigkeiten zu erheben, zu denen es gesetzlich und nebenvertraglich verpflichtet ist oder die es im eigenen Interesse erbringt, halten nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht stand, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der sie abweichen, nicht vereinbar sind und die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.
Preisänderungsrecht würde nicht gerechtfertigte Vorteile für die Sparkasse ermöglichen
Auch Zinsanpassungsklausel hält Inhaltskontrolle nicht stand
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 29.01.2008
[Aktenzeichen: 3 U 1887/07]
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 28.08.2007
[Aktenzeichen: 7 O 2244/07]
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 30.01.2008
[Aktenzeichen: 7 U 71/07]
Landgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom 07.03.2007
[Aktenzeichen: 13 O 370/06]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.04.2009 [Aktenzeichen: XI ZR 55/08]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.04.2009 [Aktenzeichen: XI ZR 78/08]
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Fundstellen in der Fachliteratur: Sammlung: Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (BGHZ), Band: 180, Seite: 257 BGHZ 180, 257
Dokument-Nr. 7743
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