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Timestamp: 2016-10-28 21:34:23
Document Index: 39713818

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 156', 'Art. 159']

2A.115/2002 (19.03.2002)
2A.115/2002/sch
Sitzung vom 19. M�rz 2002
X.________, geb. 1975, zzt. Ausschaffungsgef�ngnis, Widnau, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Josef Jacober, Unterstrasse 15, Postfach, St. Gallen,
Kantonales Ausl�nderamt St. Gallen, Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,
Verl�ngerung der Ausschaffungshaft gem�ss
Art. 13b Abs. 2 ANAG, hat sich ergeben:
A.- Der 1975 geborene X.________ stammt gem�ss eigenen Angaben aus der Ukraine und reiste am Morgen des 21. Oktober 2001 von �sterreich kommend zu Fuss illegal �ber die Grenze in die Schweiz ein. Am Abend des 21. Oktober 2001 nahm die Kantonspolizei ihn und seine Begleiter in einem Industrie- und B�rogeb�ude in St. Margrethen fest. Mit Strafbescheid vom 23. November 2001 verurteilte ihn das Untersuchungsamt Altst�tten wegen mehrfachen Diebstahls und Versuchs dazu, mehrfacher Sachbesch�digung, mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie rechtswidriger Einreise und rechtswidrigen Aufenthalts zu drei Monaten Gef�ngnis bedingt, abz�glich 35 Tage Untersuchungshaft.
Ebenfalls am 23. November 2001 wies das Ausl�nderamt des Kantons St. Gallen X.________ formlos aus dem Gebiet der Schweiz weg und ordnete �ber ihn die Ausschaffungshaft an. Mit Entscheid vom 27. November 2001 genehmigte der Einzelrichter der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen die Ausschaffungshaft bis zum 22. Februar 2002. Mit Entscheid vom 19. Februar 2002 verl�ngerte er die Haft bis zum 21. Mai 2002.
B.- Dagegen hat X.________ mit Eingabe vom 4. M�rz 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 19. Februar 2002 aufzuheben und ihn aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Das Ausl�nderamt und die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef�hrer hat sich nicht mehr zur Sache ge�ussert. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen hat sich nicht vernehmen lassen.
1.- Die zust�ndige Beh�rde kann einen Ausl�nder in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142. 20) erf�llt sind.
Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger, Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2a S. 61), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht m�glich, jedoch absehbar ist. Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgr�nde bestehen (BGE 124 II 1 E. 1 S. 3), die Ausschaffung rechtlich und tats�chlich m�glich sein (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; vgl. BGE 122 II 148 E. 3 S. 152 ff.) und die Papierbeschaffung mit dem n�tigen Nachdruck verfolgt werden (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot; BGE 124 II 49 ff.). Die Haft darf h�chstens drei Monate dauern; stehen dem Vollzug der Wegweisung besondere Hindernisse entgegen, so kann die Haft mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Beh�rde um h�chstens sechs Monate verl�ngert werden (Art. 13b Abs. 2 ANAG).
2.- Das Ausl�nderamt des Kantons St. Gallen hat den Beschwerdef�hrer am 23. November 2001 formlos aus dem Gebiet der Schweiz weggewiesen. Der Vollzug dieser Wegweisung ist zurzeit wegen fehlender Reisepapiere noch nicht m�glich, jedoch absehbar. Dem Vollzug stehen insoweit besondere Hindernisse entgegen, als die Identit�t des Beschwerdef�hrers nach wie vor nicht restlos gekl�rt ist. Nachdem der Beschwerdef�hrer wegen der Beteiligung an einem Einbruchdiebstahl verurteilt worden ist und zudem in Deutschland unter einem andern Namen aufgetreten war, ist der Haftgrund der Untertauchensgefahr ohne Weiteres gegeben. Daf�r, dass der Vollzug der Ausschaffung rechtlich oder tats�chlich unm�glich sein sollte, bestehen vorderhand keine Anhaltspunkte.
3.- Fraglich ist hingegen, ob sich die Beh�rden an das Beschleunigungsgebot gehalten haben.
a) Nach Art. 13b Abs. 3 ANAG sind die f�r den Vollzug der Weg- oder Ausweisung n�tigen Vorkehrungen umgehend zu treffen. Arbeitet die zust�ndige Beh�rde nicht zielstrebig auf den Wegweisungsvollzug hin, ist die Ausschaffungshaft mit der einzig zul�ssigen Zielsetzung des Zwangsmassnahmengesetzes, n�mlich die Ausschaffung des Ausl�nders sicherzustellen, nicht mehr vereinbar. Sie verst�sst in diesem Fall gegen Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK, weil das Ausweisungsverfahren nicht mehr als "schwebend" im Sinne dieser Bestimmung gelten kann. Die Pflicht, Vorbereitungen f�r den Vollzug der Ausschaffung zu treffen, beginnt nicht erst mit der Anordnung der fremdenpolizeilichen Haft. Befindet sich ein Ausl�nder etwa in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug, m�ssen bei klarer fremdenpolizeilicher Ausgangslage bereits w�hrend dieser Zeit Abkl�rungen mit Blick auf die Ausschaffung eingeleitet werden. Die Strafvollzugs- und Fremdenpolizeibeh�rden haben hierf�r n�tigenfalls zusammenzuarbeiten; welche der beiden allf�llige Verz�gerungen zu vertreten hat, ist bei der Beurteilung der Einhaltung des Beschleunigungsgebotes unerheblich. Die Vollzugsbeh�rden d�rfen nicht unt�tig bleiben. Sie m�ssen versuchen, die Identit�t des Ausl�nders festzustellen und die f�r seine Ausschaffung erforderlichen Papiere auch ohne seine Mitwirkung zu beschaffen. Ob das Beschleunigungsgebot verletzt wurde, ist nach den Umst�nden des Einzelfalles zu beurteilen.
Dabei kann ein widerspr�chliches Verhalten des Betroffenen mitber�cksichtigt werden. Das Bundesgericht hat eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes bejaht, wenn w�hrend rund zwei Monaten keinerlei Vorkehren mehr im Hinblick auf die Ausschaffung getroffen wurden, ohne dass die Verz�gerung in erster Linie auf das Verhalten ausl�ndischer Beh�rden oder des Betroffenen selber zur�ckging (BGE 124 II 49 E. 3a S. 50 f., mit Hinweisen).
Das Beschleunigungsgebot gebietet es den Beh�rden - und zwar sowohl den kantonalen als auch den Bundesbeh�r- den -, zu versuchen, so schnell wie m�glich die Identit�t des Ausl�nders festzustellen und die f�r seine Ausschaffung erforderlichen Papiere zu beschaffen. Alle zur Verf�gung stehenden Massnahmen sind zu ergreifen, die geeignet erscheinen, den Vollzug der Ausschaffung zu beschleunigen.
Die Kantone k�nnen bei den Bundesbeh�rden um Vollzugsunterst�tzung ersuchen (vgl. Verordnung vom 11. August 1999 �ber den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausl�ndischen Personen [VVWA; SR 142. 281]):
Gem�ss Art. 1 Abs. 1 VVWA richtet das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement eine Fachabteilung f�r Vollzugsunterst�tzung (Fachabteilung) ein. Sie ist dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge (Bundesamt) unterstellt. Die Fachabteilung beschafft Reisepapiere f�r weg- und ausgewiesene ausl�ndische Personen auf Gesuch der zust�ndigen kantonalen Fremdenpolizeibeh�rde hin (Art. 2 Abs. 1 VVWA). Sie ist Ansprechpartnerin der heimatlichen Beh�rden, insbesondere der diplomatisch-konsularischen Vertretungen der Heimat- oder Herkunftsstaaten von weg- und ausgewiesenen ausl�ndischen Personen, sofern nicht im Rahmen eines R�ck�bernahmeabkommens oder in Absprache mit den Kantonen etwas anderes bestimmt wurde (Art. 2 Abs. 2 VVWA). Die Fachabteilung �berpr�ft im Rahmen der Reisepapierbeschaffung die Identit�t und die Staatsangeh�rigkeit von weg- und ausgewiesenen ausl�ndischen Personen. Sie kann zu diesem Zweck insbesondere Interviews, Vorf�hrungen bei den heimatlichen Vertretungen sowie Sprach- oder Textanalysen durchf�hren. Sie orientiert den Kanton �ber das Ergebnis ihrer Abkl�rung (Art. 3 Abs. 1 und 2VVWA).
b) W�hrend der rund einen Monat dauernden Untersuchungshaft wurden, soweit aus den Akten ersichtlich, keine Abkl�rungen zur Identit�t des Beschwerdef�hrers getroffen.
Ob die Strafvollzugsbeh�rden gemeinsam mit den Fremdenpolizeibeh�rden schon in dieser Phase derartige Abkl�rungen h�tten in die Wege leiten m�ssen, kann im vorliegenden Fall offen bleiben, da hier - wie im Folgenden aufzuzeigen ist - das Beschleunigungsgebot auch als verletzt gelten muss, wenn einzig der Zeitraum ab Anordnung der Ausschaffungshaft bis zum angefochtenen Haftverl�ngerungsentscheid ber�cksichtigt wird.
c) Nach der Beendigung der Untersuchungshaft wurden die Beh�rden des Kantons St. Gallen vorerst umgehend t�tig:
schon am 23. November 2001, am Tag der Anordnung der Ausschaffungshaft, ersuchte das Ausl�nderamt den Bund um Vollzugsunterst�tzung.
Am 26. November 2001 ersuchte die Kantonspolizei St. Gallen die �sterreichischen Beh�rden um R�ck�bernahme des Beschwerdef�hrers. Nachdem der Haftrichter die Anordnung der Ausschaffungshaft am 27. November 2001 genehmigt hatte, wiederholte das Ausl�nderamt mit Schreiben vom 29. November 2001 sein Begehren um Vollzugsunterst�t- zung. Am 28. November 2001 teilte die Sicherheitsdirektion f�r das Bundesland Vorarlberg der Kantonspolizei mit, dem Ersuchen um R�ck�bernahme k�nne nicht stattgegeben werden.
Am 3. Dezember 2001 teilte das - ebenfalls um R�ck�bernahme des Beschwerdef�hrers ersuchte - Bundesgrenzschutzamt Weil am Rhein mit, einer R�ck�bernahme k�nne nicht zugestimmt werden. Es f�gte bei, der Beschwerdef�hrer sei am 12. Mai 2001 nach Deutschland eingereist und habe am 27. Juli 2001 in Leipzig einen Asylantrag gestellt, der abgelehnt worden sei.
Rund eineinhalb Monate sp�ter, am 16. Januar 2002, forderte die Kantonspolizei den Beschwerdef�hrer offenbar auf, sich telefonisch mit der Ukraine in Verbindung zu setzen. Mit Schreiben vom 22. Januar 2002 ersuchte das Ausl�nderamt des Kantons St. Gallen die Kantonspolizei, �ber die Identit�t des Beschwerdef�hrers Interpol-Abkl�rungen f�r die L�nder Polen, Slowakei und Tschechien in die Wege zu leiten. Mit Schreiben vom 24. Januar 2002 teilte das Justiz- und Polizeidepartement dem Ausl�nderamt - in Bezugnahme auf ein Telefonat vom 15. Januar 2002 - mit, es habe betreffend den Beschwerdef�hrer Daktyvergleiche in Deutschland und �sterreich eingeleitet; bisher verf�ge es einzig �ber einen Antrag des Regierungspr�sidiums Chemnitz um ein Ersatzreisepapier f�r einen Y.________, der abschl�gig beantwortet worden sei. Am 31. Januar 2001 ersuchte die Kantonspolizei St. Gallen das Bundesamt f�r Polizei um Interpol-Abkl�rungen in Polen, Tschechien und der Slowakei.
d) Nachdem am 3. Dezember 2001 bekannt geworden war, dass neben �sterreich auch Deutschland nicht bereit war, den Beschwerdef�hrer zu �bernehmen, geschah seitens der Beh�rden - abgesehen von den Daktyvergleichen in Deutschland und �sterreich, von denen nicht genau bekannt ist, ob das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement sie vor oder nach dem Telefongespr�ch vom 15. Januar 2002 mit dem Ausl�nderamt eingeleitet hat - w�hrend der eineinhalb Monate bis zu diesem Telefongespr�ch nichts.
Zu beanstanden ist dabei vor allem, dass in dieser Phase keine Kontaktnahme mit den ukrainischen Beh�rden stattgefunden hat. Dies erstaunt umso mehr, als der Beschwerdef�hrer schon am 26. Oktober 2001 gegen�ber der Kantonspolizei erkl�rt hatte, aus der Ukraine zu stammen.
Die ukrainischen Beh�rden wurden auch in der Folge, soweit aus den Akten ersichtlich, bis zum Zeitpunkt des angefochtenen Haftverl�ngerungsentscheids nicht kontaktiert.
Die Aufforderung der Kantonspolizei vom 16. Januar 2002 an den Beschwerdef�hrer, sich mit der Ukraine telefonisch in Verbindung zu setzen, ist zwar nicht von vornherein untauglich; sie ersetzt aber die Kontaktnahme seitens der Beh�rden mit dem angeblichen Herkunftsstaat des Ausl�nders in keiner Weise; dasselbe gilt f�r das am 31. Januar 2002 ergangene Ersuchen der Kantonspolizei an das Bundesamt f�r Polizei um Einleitung von Interpol-Abkl�rungen betreffend Polen, Tschechien und der Slowakei.
Eine erste Anfrage an die Beh�rden des Landes, aus dem der Beschwerdef�hrer zu stammen behauptet, h�tte umgehend nach der Anordnung der Ausschaffungshaft stattfinden sollen, sp�testens aber nach dem 3. Dezember 2001, als klar war, dass weder Deutschland noch �sterreich bereit waren, den Beschwerdef�hrer zur�ckzunehmen. Da eine solche Anfrage nicht stattgefunden hat, wiegt die Unt�tigkeit der Beh�rden w�hrend der folgenden eineinhalb Monate umso schwerer. Eine solche Situation ist insbesondere nicht zu vergleichen mit einem Fall, wo die in Frage kommenden Herkunftsstaaten schon angegangen worden sind, sich jedoch mit der Antwort Zeit lassen: Diesfalls bleibt den kantonalen bzw. den Bundesbeh�rden nichts anderes �brig als abzuwarten und allenfalls von Zeit zu Zeit bei den ausl�ndischen Vertretungen "nachzudoppeln".
Die oben ausgef�hrte Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach eine Verletzung des Beschleunigungsgebots bejaht wird, wenn w�hrend rund zwei Monaten keine Vorkehren mehr im Hinblick auf die Ausschaffung getroffen wurden, ohne dass die Verz�gerung in erster Linie auf das Verhalten ausl�ndischer Beh�rden oder des Betroffenen selber zur�ckging (BGE 124 II 49 E. 2a S. 51), ist nicht als Freibrief daf�r zu verstehen, nach Anordnung der Ausschaffungshaft w�hrend der Dauer von knapp unter zwei Monaten entweder gar nichts zu unternehmen oder zwar ein paar Abkl�rungen zu treffen, hingegen die erfolgversprechendsten Vorkehren vorerst zu unterlassen. Gerade die bekannte Tatsache, dass die ausl�ndischen Beh�rden sich oft mit einer Antwort Zeit lassen, gebietet um so mehr, so schnell als m�glich an sie zu gelangen, da sonst viel Zeit ungenutzt verstreicht und das Risiko steigt, dass der Ausl�nder innerhalb der maximal zul�ssigen Haftdauer von neun Monaten nicht ausgeschafft werden kann.
e) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall die f�r den Vollzug der Wegweisung notwendigen Massnahmen nicht umgehend an die Hand genommen worden sind und das Beschleunigungsgebot daher als verletzt zu gelten hat. Dabei steht nicht etwa das v�llige Unt�tigsein der Beh�rden w�hrend der sechs Wochen zwischen dem 3. Dezember 2001 und dem 15. Januar 2002 im Vordergrund, sondern vielmehr die Tatsache, dass, soweit aktenkundig, w�hrend der gesamten ersten drei Monate der Ausschaffungshaft diejenige Massnahme, die sich am ersten aufgedr�ngt h�tte - eine Kontaktnahme mit den ukrainischen Beh�rden - �berhaupt unterblieben ist.
Nachdem die kantonalen Beh�rden sofort nach Anordnung der Ausschaffungshaft den Bund um Vollzugsunterst�tzung ersucht hatten, ist die Unterlassung der Kontaktnahme mit der ukrainischen Vertretung wohl haupts�chlich der Fachabteilung f�r Vollzugsunterst�tzung anzulasten. Nachdem die Verordnung �ber den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausl�ndischen Personen ausdr�cklich diese Fachabteilung als Ansprechpartnerin der diplomatisch-konsularischen Vertretungen der Heimat- und Herkunftsstaaten weggewiesener Ausl�nder bezeichnet - soweit nicht im Rahmen eines R�ck�bernahme�bereinkommens oder in Absprache mit den Kantonen etwas anderes bestimmt wurde - (Art. 2 Abs. 2 VVWA), kann den kantonalen Beh�rden kaum ein Vorwurf daraus gemacht werden, dass sie die Kontaktnahme mit der ukrainischen Vertretung nicht selber an die Hand genommen, sondern im Vertrauen auf das T�tigwerden der von ihnen angegangenen Fachabteilung unterlassen haben.
Die Frage, welche Aufgaben im Zusammenhang mit Identit�tsabkl�rungen und Beschaffung von Reisepapieren den kantonalen und welche den Bundesbeh�rden obliegen, braucht aber hier nicht endg�ltig gekl�rt zu werden, da die Kontaktnahme mit der ukrainischen Vertretung bis zum Zeitpunkt des Haftverl�ngerungsentscheids weder seitens der kantonalen Beh�rden noch seitens der Fachabteilung erfolgt ist; das Beschleunigungsgebot ist auf jeden Fall verletzt.
4.- a) Die Verletzung des Beschleunigungsgebots muss in der Regel zur Haftentlassung f�hren, wie das Bundesgericht bereits zur altrechtlichen Internierung entschieden hat. In der Tat l�sst sich dann, wenn die zust�ndigen Beh�rden den Ausschaffungsvollzug nicht geh�rig vorangetrieben haben, nicht mehr von einem h�ngigen Ausweisungsverfahren im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK sprechen (vgl. BGE 119 Ib 202 E. 3 S. 206 f; 423 E. 4 S. 425 ff.). Die Haft dient dann nicht mehr dem einzigen vom Gesetz vorgesehenen Zweck, den Vollzug der Wegweisung sicherzustellen. Der Festhaltung des Beschwerdef�hrers in der Ausschaffungshaft fehlt somit die gesetzliche Grundlage.
b) Das Ausl�nderamt des Kantons St. Gallen hat dem Bundesgericht mit Fax vom 18. M�rz 2002 ein Schreiben des Bundesamts f�r Fl�chtlinge vom 15. M�rz 2002 weitergeleitet, aus dem hervorgeht, dass inzwischen am 12. M�rz 2002 eine Befragung des Beschwerdef�hrers durch den Vertreter des ukrainischen Konsulats in Bern stattgefunden hat; das Bundesamt f�r Fl�chtlinge hat zudem Nachforschungen �ber die Schweizerische Vertretung in Kiev angek�ndigt. F�r den folgenden Zeitraum bis zur Beschaffung von Reisepapieren f�r den Beschwerdef�hrer steht es den kantonalen Beh�rden frei, diesen zu verpflichten, sich f�r weitere Abkl�rungen zur Verf�gung zu halten, und allenfalls die Ein- oder Ausgrenzung des Beschwerdef�hrers gem�ss Art. 13e ANAG zu pr�fen.
5.- Entsprechend dem Verfahrensausgang ist keine Gerichtsgeb�hr zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Zudem hat der Kanton St. Gallen dem Beschwerdef�hrer die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gegenstandslos.
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Einzelrichters der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen vom 19. Februar 2002 aufgehoben.
4.- Der Kanton St. Gallen hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.
5.- Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird als gegenstandslos erkl�rt.
6.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Ausl�nderamt und der Verwaltungsrekurskommission (Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht) des Kantons St. Gallen sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.