Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-377/11
Timestamp: 2019-07-16 19:56:15
Document Index: 159230302

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 11', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 11', 'Art. 17', 'Art. 19', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', 'EuG', '§ 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', 'EuG']

EuGH, 19.07.2012 - C-377/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,18471
EuGH, 19.07.2012 - C-377/11 (https://dejure.org/2012,18471)
EuGH, Entscheidung vom 19.07.2012 - C-377/11 (https://dejure.org/2012,18471)
EuGH, Entscheidung vom 19. Juli 2012 - C-377/11 (https://dejure.org/2012,18471)
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Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a, Art. 17 Abs. 5 und Art. 19 Abs. 1 - Veranstaltung von Bingospielen - Gesetzliche Verpflichtung, einen Teil des Verkaufspreises der Spielscheine in Form von Gewinnen an die Spieler auszuzahlen - Berechnung der Besteuerungsgrundlage
International Bingo Technology
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a, Art. 17 Abs. 5 und Art. 19 Abs. 1 - Veranstaltung von Bingospielen - Gesetzliche Verpflichtung, einen Teil des Verkaufspreises der Spielscheine in Form von Gewinnen an die Spieler auszuzahlen - Berechnung der Besteuerungsgrundlage“
Vorsteuerabzug nach Pro-Rata-Regelung - Bemessungsgrundlage in Bezug auf die Umsätze eines Veranstalters des Glücksspiels Bingo
Im Preis enthaltener, für die Auszahlung an Spieler bestimmter Betrag beim Glücksspiel gehört nicht zur Bemessungsgrundlage
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Cataluña (Spanien), eingereicht am 18. Juli 2011 - International Bingo Technology S.A./Tribunal Económico Administrativo Regional de Cataluña (TEARC)
Wie oben in Rn. 35 festgestellt, konnte das pharmazeutische Unternehmen unter diesen Umständen über den beim Verkauf seiner Erzeugnisse an die Apotheken oder Großhändler eingenommenen Gesamtpreis nicht frei verfügen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juli 2012, 1nternational Bingo Technology, C-377/11, EU:C:2012:503, Rn. 31).
Der Gerichtshof entschied insoweit in Rn. 28 des Urteils vom 19. Juli 2012, 1nternational Bingo Technology (C-377/11, EU:C:2012:503), in Bezug auf eine gesetzliche Verpflichtung hinsichtlich der bei einem Bingospiel auszuschüttenden Gewinne, dass der Teil des Verkaufspreises der Coupons, der als Gewinne an die Spieler ausgeschüttet wird, soweit er im Vorhinein feststeht und zwingend ist, nicht als Bestandteil der Gegenleistung angesehen werden kann, die der Spielveranstalter für die von ihm erbrachte Leistung erhält.
Unter diesen Umständen wird die Gegenleistung, die der Betreiber für die Bereitstellung der Automaten tatsächlich erhält, durch "zwingende gesetzliche Vorschriften" festgelegt und besteht daher nur "in dem Teil der Einsätze, über den er effektiv selbst verfügen kann" (vgl. Urteile Glawe, Randnr. 9, und vom 19. Juli 2012, 1nternational Bingo Technology, C-377/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 26), d. h. in den Kasseneinnahmen nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums.
So hat der EuGH entschieden, dass der im Vorhinein gesetzlich festgelegte Teil des Verkaufspreises für Bingo-Coupons, der für die Auszahlung der Gewinne an die Spieler bestimmt ist, nicht zur umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage gehört (Urteil vom 19.07.2012 C-377/11 - International Bingo, HFR 2012, 1011), und auch in anderen Fällen danach differenziert, ob der Steuerpflichtige über den gesamten gezahlten Preis frei verfügen kann oder nicht (…Urteile vom 17.09.2002 C-498/99 - Town & County Factors, Slg. 2002, I-7173, UR 2002, 510, Rz. 30;… vom 29.05.2001 C-86/99 - Freemans, Slg. 2001, I-4167, UR 2001, 349, Rz. 30).
30 Urteil vom 19. Juli 2012, 1nternational Bingo Technology (C-377/11, EU:C:2012:503, Rn. 31).
31 Urteil vom 19. Juli 2012, 1nternational Bingo Technology (C-377/11, EU:C:2012:503, Rn. 19).
33 Urteil vom 19. Juli 2012, 1nternational Bingo Technology (C-377/11, EU:C:2012:503, Rn. 28).
Danach besteht bei Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten, die aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften einen bestimmten Prozentsatz der Spieleinsätze der Spieler als Gewinne auszahlen, die vom Betreiber für die Bereitstellung der Automaten tatsächlich erhaltene Gegenleistung nur in dem Teil der Einsätze, über den er effektiv selbst verfügen kann (EuGH-Urteile vom 19. Juli 2012 C-377/11, International Bingo, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2012, 1011, Rz 26; vom 5. Mai 1994 C-38/93, Glawe, Slg. 1994, I-1679, Rz 9).
Diese Rechtsprechung hat der EuGH mit Urteil vom 19. Juli 2012 in der Rs. International Bingo Technology (C-377/11) bestätigt.
Unschädlich ist es insoweit, dass bei der Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Geldspielautomatenumsätzen nach der EuGH-Rechtsprechung nicht die Summe der Geldeinwürfe zugrunde gelegt wird, sondern die ausgezahlten Spielgewinne in Abzug gebracht werden und, so dass letztlich nicht der Umsatz, sondern der Gewinn des Automatenaufstellers besteuert wird (EuGH…, Urt. vom 05.05.1994 - C-38/93, BStBl. II 1994, 548 "Glawe"; EuGH, Urt. vom 19.07.2012 - C-377/11, HFR 2012, 1011 "International Bingo Technology"; EuGH…, Urt. vom 24.10.2013 - C-440/12, HFR 2013, 1166 "Metropol";… Klenk, in Rau/Dürrwächter, UStG, § 4 Nr. 9 Rdn. 134.3).
Soweit bei Geldspielautomaten nach der EuGH-Rechtsprechung - im Falle der Erfüllung bestimmter eng umgrenzter Voraussetzungen abweichend von den allgemeinen Grundsätzen - als Bemessungsgrundlage im Sinne des § 10 EStG nur der Teil der Einsätze angesehen wird, über den der Automatenaufsteller nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums effektiv selbst verfügen kann (EuGH…, Urt. vom 05.05.1994 C-38/93, BStBl II 1994, 548 "Glawe"; EuGH, Urt. vom 19.07.2012, C-377/11, HFR 2012, 1011 "International Bingo Technology"; EuGH…, Urt. vom 24.10.2013 C-440/12, HFR 2013, 1166 "Metropol";… Klenk, in Rau Dürrwächter, UStG, § 4 Nr. 9 Rdn. 134.3), so ergibt sich hieraus nichts anderes.
Sie konnte demnach nur noch in dieser Höhe über die Erlöse aus den "ersten Einkäufen" verfügen, bei denen die A-Card zum Einsatz kam (EuGH-Urteil vom 19. Juli 2012 C-377/11, International Bingo Technology, ECLI:EU:C:2012:503, UR 2012, 803, Rz. 31 f.).