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Timestamp: 2016-10-23 14:34:03
Document Index: 156939444

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art. 140', 'BGE', 'BGE', 'Art. 318', 'BGE', 'BGE', 'Art. 140', 'BGE', 'BGE', 'Art. 140', 'Art. 59', 'Art. 138', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59']

124 IV 93. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 12. November 1997 i.S. M. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 140 ch. 1 al. 2 aCP, art. 312 ss CO; abus de confiance, utilisation d'un pr�t contrairement au but convenu, devoir de l'emprunteur de conserver constamment la contre-valeur de ce qu'il a re�u. Si un pr�t est accord� pour un but d�termin�, on peut d�duire de l'accord contractuel un devoir de l'emprunteur de conserver constamment la contre-valeur de ce qu'il a re�u (consid. 1d; confirmation de la jurisprudence). Un tel devoir existe pour le preneur d'un cr�dit � la construction qui s'est engag� envers la banque � investir les fonds dans le b�timent (consid. 1e). Faits � partir de page 10
Ende der 80er-Jahre schlossen die Bank X. und die von M. beherrschte O. AG Baukreditvertr�ge ab f�r die �berbauung von Landparzellen in A. und F. Dabei wurden der Bank Grundpfandrechte einger�umt. In den Vertr�gen �bernahm die O. AG die Verantwortung f�r die vertragsgem�sse Verwendung der auszuzahlenden Betr�ge. W�rtlich wurde unter anderem folgendes vereinbart:
"Soweit nicht im Einzelfalle gestattet wird, f�r die Ausl�sung des Unterpfandes aus bisherigen Hypotheken oder zur Bezahlung des Kaufpreises f�r das Terrain einen bestimmten Betrag der Baukreditrechnung zu belasten, d�rfen die auf Rechnung des Baukredites bezogenen Gelder zu keinen anderen Zwecken verwendet werden als zur Zahlung von Forderungen f�r Arbeit oder Material und Arbeit zusammen. Die Bez�ge haben m�glichst gleichm�ssig, d.h. entsprechend dem Verh�ltnis der Gesamtforderung zur Baukreditsumme, zu geschehen. Die Inanspruchnahme des Kredites erfolgt nach dem Fortschreiten der Bauarbeiten gem�ss einem Auszahlungsschema. In der Stellung eines Auszahlungsbegehrens durch den/die Kreditnehmer/in an die Bank liegt daher die stillschweigende Erkl�rung, dass der Stand der Arbeiten am Bau soweit gef�rdert sei, um die begehrte Inanspruchnahme des Kredites zu gestatten und der Empf�nger eine entsprechende Wertvermehrung am Bau bewirkt habe."
Entgegen diesen Abmachungen liess M. vom Baukredit A. Fr. 11'550'849.-- und vom Baukredit F. Fr. 3'285'853.90 an Firmen seiner Gruppe sowie vom Baukredit A. Fr. 1'842'611.40 an seine Gl�ubiger �berweisen. Diese Zahlungen hatten mit den Bauprojekten keinen Zusammenhang.
Am 5. M�rz 1997 verurteilte das Appellationsgericht Basel-Stadt M. zweitinstanzlich wegen mehrfacher Veruntreuung und weiterer Delikte zu 3 Jahren Gef�ngnis.
M. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichtes aufzuheben; die Sache sei an die Vorinstanz zur�ckzuweisen zum Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung und zur neuen Festsetzung der Strafe.
1. Gem�ss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB in seiner hier massgeblichen alten Fassung ist strafbar, wer anvertrautes Gut, namentlich Geld, unrechtm�ssig in seinem oder eines andern Nutzen verwendet.
a) Nach der Rechtsprechung kommt eine unrechtm�ssige Verwendung anvertrauten Gutes nur in Betracht, wenn der Treuh�nder BGE 124 IV 9 S. 11verpflichtet ist, dem Treugeber den Wert des Empfangenen st�ndig zu erhalten (BGE 120 IV 117 E. 2e).
Bei einem Darlehen, bei dem kein bestimmter Verwendungszweck verabredet ist, ist eine Pflicht des Borgers zur st�ndigen Werterhaltung zu verneinen. Der Borger darf mit dem Darlehen nach seinem Belieben wirtschaften. Er ist einzig verpflichtet, es zum vertraglichen oder gesetzlichen Termin zur�ckzuerstatten (vgl. Art. 318 OR). Die Annahme einer Veruntreuung f�llt deshalb ausser Betracht.
Anders kann es sich dagegen verhalten, wenn das Darlehen ausgerichtet wurde f�r einen bestimmten Zweck. Hier ist im Einzelfall zu pr�fen, ob sich aus der vertraglichen Abmachung eine Werterhaltungspflicht des Borgers ergibt (BGE 120 IV 117 E. 2f).
b) In BGE 120 IV 117 bejahte das Bundesgericht eine Werterhaltungspflicht: Das Darlehen von Fr. 30'000.-- wurde dem Borger ausgerichtet, damit er es f�r den Erwerb einer Liegenschaft verwende und nach dem in Aussicht gestellten gewinnbringenden Weiterverkauf der Liegenschaft zur�ckzahle. Dabei handelte es sich um einen wesentlichen Vertragsbestandteil. Der Darleiher konnte davon ausgehen, dass der Borger bei einer vertragsgem�ssen Verwendung des Geldes �ber die Mittel zur R�ckzahlung des Darlehens verf�gen werde. Die Festlegung des Verwendungszwecks war f�r den Darleiher somit entscheidend im Hinblick auf die Begrenzung seines Verlustrisikos. Offensichtlich h�tte er das Darlehen nicht gew�hrt, wenn er gewusst h�tte, dass der stark �berschuldete und �ber kein regelm�ssiges Einkommen verf�gende Borger das Geld zur Bestreitung seines Lebensunterhalts verwenden w�rde; diesfalls w�re der g�nzliche Verlust der Fr. 30'000.-- absehbar gewesen. War der Borger aufgrund der getroffenen Vereinbarung gehalten, das Geld f�r den Kauf der Liegenschaft und f�r nichts anderes zu verwenden, so war er aber auch verpflichtet, es bis zum Erwerb der Liegenschaft treuh�nderisch zu verwalten. Zum Darlehen trat insoweit ein Auftrag hinzu. Aufgrund dieses Auftrags war der Borger zur Werterhaltung verpflichtet. Indem er diese Pflicht missachtete und das Geld abmachungswidrig f�r eigene Bed�rfnisse ausgab, verwendete er anvertrautes Gut unrechtm�ssig im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB.
c) In einem Teil des Schrifttums hat BGE 120 IV 117 Zustimmung gefunden (STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 5. Aufl., � 13 N. 56 am Schluss; vgl. auch REHBERG/SCHMID, Strafrecht III, 7. Aufl., S. 100 f., insb. Fn. 171). Der Entscheid ist aber auch auf Kritik gestossen. Schultz f�hrt aus, die Lehre warne BGE 124 IV 9 S. 12seit langem davor, die Einbeziehung von Forderungen in das von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB gesch�tzte Gut d�rfe nicht dazu f�hren, dass jemand wegen Veruntreuung bestraft werde, nur weil er eine Forderung nicht erf�lle. Art. 59 Abs. 3 BV schliesse es aus, mit Strafe anstatt durch Zwangsvollstreckung die Erf�llung gew�hnlicher Schuldpflichten zu erwirken. Nicht jede beliebige vertragliche Bezugnahme auf die Verwendung des Darlehens gen�ge, um Anvertrauen zu begr�nden. Es m�sse sich um eine Vereinbarung handeln, die ihrer Art nach auf ein gemeinschaftliches Wirken der Parteien ziele. Es m�sse eine zumindest in Ans�tzen - wie wenigstens geringe Gewinnbeteiligung, Vermittlung von Auftr�gen oder Arbeit - greifbar gewordene gemeinsame Verwirklichung von Interessen in Frage stehen, ohne dass geradezu eine einfache Gesellschaft gegr�ndet werden m�sse (Darlehen als anvertraute Verm�genswerte?, in: Le droit p�nal et ses liens avec les autres branches du droit, M�langes en l'honneur du Professeur Jean Gauthier, Bern 1996, S. 81 ff., insb. 85 ff.; vgl. auch derselbe, Die strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1994, ZBJV 131/1995, S. 838 ff.; kritisch unter Hinweis auf SCHULTZ ebenso TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Art. 138 N. 13a).
d) Nach BGE 120 IV 117 gen�gt nicht jede beliebige vertragliche Bezugnahme auf die Verwendung des Darlehens, um Anvertrauen zu begr�nden. Vielmehr kann, wie dargelegt, eine Werterhaltungspflicht des Borgers zu bejahen sein, wenn das Darlehen ausgerichtet wurde f�r einen bestimmten Zweck. Zu pr�fen ist hier jeweils im Einzelfall, ob sich aus der vertraglichen Abmachung eine Werterhaltungspflicht des Borgers ergibt. Eine Werterhaltungspflicht hat das Bundesgericht in BGE 120 IV 117 in W�rdigung der vertraglichen Abmachung bejaht. Im dort beurteilten Fall war auch - wie Schultz verlangt - eine zumindest in Ans�tzen greifbar gewordene gemeinsame Verwirklichung von Interessen jedenfalls insofern gegeben, als der Erwerb der Liegenschaft und ihr Weiterverkauf mit Gewinn nicht nur im Interesse des Borgers lag, sondern auch im Interesse des Darleihers im Hinblick auf die Begrenzung seines Verlustrisikos. Die Annahme einer Veruntreuung kommt in Betracht, wenn ein solches Interesse des Darleihers gegeben ist und sich der Borger ihm verpflichtet hat, �ber das ausbezahlte Geld in bestimmter Weise zu verf�gen (vgl. BERNARD CORBOZ, Les principales infractions, Bern 1997, S. 104 f.). Daran ist festzuhalten.
e) Der vorliegende Fall ist mit dem in BGE 120 IV 117 beurteilten weitgehend vergleichbar. Auch hier wurde der Verwendungszweck BGE 124 IV 9 S. 13der auszuzahlenden Gelder festgelegt zur Begrenzung des Verlustrisikos des Darleihers. Nach den Baukreditvertr�gen durften die auf Rechnung des Baukredits bezogenen Gelder grunds�tzlich nur verwendet werden zur Zahlung von Forderungen f�r Arbeit oder Material und Arbeit zusammen. Diese Vereinbarung wurde getroffen zur Sicherung der Kreditforderung der Bank. Beim Baukredit stellt die Bank dem Kreditnehmer regelm�ssig hohe Betr�ge zur Verf�gung, die durch den Wert des Grundst�cks allein nicht gedeckt sind. Die Sicherung des Kredits, die mit seiner fortschreitenden Inanspruchnahme jeweils entsprechend erh�ht werden muss, wird nur dann erreicht, wenn die ausbezahlten Gelder in das Bauwerk investiert werden, das damit an Wert gewinnt. Verwendet der Kreditnehmer die Gelder f�r andere Zwecke, so wird die Sicherung des Kredits vereitelt.
art. 312 ss CO,
Art. 59 Abs. 3 BV