Source: http://agfriedensforschung.de/themen/Voelkerrecht/richter.html
Timestamp: 2018-07-21 22:58:40
Document Index: 55885508

Matched Legal Cases: ['Art.39', 'Art. 42', 'Art.2', 'Art. 42', 'Art. 45', 'Art. 42']

﻿ Völkerrecht, Krieg, Terrorismus, UN-Charta, UN-Sicherheitsrat, Afghanistan, Irak, 09.03.2002 (Friedensratschlag)
Die Mitglieder der Neuen Richtervereinigung sind in Sorge wegen der Beteiligung Deutschlands an gegenwärtigen und zukünftigen Kriegen. Seit der Ankündigung des US-Präsidenten, die "Achse des Bösen" des internationalen Terrorismus zu bekämpfen, drohen weitere Bundeswehreinsätze in Irak, Nordkorea, Somalia und an anderen Orten. Wir beobachten einen bedrohlichen Prozeß der Entrechtlichung des Einsatzes militärischer Mittel und fordern die Rückkehr zu den strengen Regeln des Völkerrechts. Auch bei allen Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Die UN-Charta sieht ausreichende Möglichkeiten vor, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen. Nur die Einhaltung internationaler Rechtsregeln vermag langfristig den Frieden zu sichern.
Wir erinnern daran, dass der internationale Terrorismus seine Wurzeln auch in einer ungerechten Weltwirtschaft, in kultureller und religiöser Demütigung, in Armut und Unterentwicklung hat. Vorrangiges Ziel der Politik muß die Beseitigung dieser Ursachen sein.
Die Bundeswehr hat sich im Rahmen internationaler Allianzen zunächst am Jugoslawien-Krieg und jetzt auch im Krieg in Afghanistan mit Kampftruppen beteiligt. Seit der Ankündigung des US-Präsidenten, mit der "Achse des Bösen" den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, drohen weitere Bundeswehreinsätze in Irak, Nordkorea, Somalia oder an anderen Orten.
Wir fordern die deutsche Regierung und den Bundestag auf, die Beteiligung deutscher Truppen an solchen Militäreinsätzen zu verweigern und den Kampf gegen den internationalen Terrorismus auf völkerrechtlich zulässige Maßnahmen zu beschränken. Die Beteiligung an den Kriegen in Jugoslawien und Afghanistan widerspricht sowohl den vom Völkerrecht vorgesehenen Verfahrensregeln als auch dem materiellen Völkerrecht, das Gewalt im Verkehr zwischen den Staaten grundsätzlich verbietet und nur sehr begrenzt Ausnahmen vorsieht. Eine Ausnahme wäre ein förmlicher Beschluß des UN-Sicherheitsrats oder die Ausübung des Notwehrrechts, bis der Sicherheitsrat einschreitet.
Eine Legitimation des Sicherheitsrats zum Einsatz militärischer Gewalt lag bei beiden Kriegen in Jugoslawien und Afghanistan nicht vor. Die UN-Charta schreibt dafür in Art.39 die förmliche Feststellung des Friedensbruchs oder der Friedensgefährdung und anschließend die förmliche Feststellung der Anwendung militärischer Maßnahmen nach Art. 42 vor.
Im Afghanistan-Krieg lagen die Ausnahmen vom Gewaltverbot nach Art.2 Abs.4 UN-Charta ebenfalls nicht vor. Weder hatte der Sicherheitsrat die Kriegsallianz ermächtigt oder beauftragt militärisch vorzugehen, noch lagen die Voraussetzungen für die Ausübung des Notwehrrechts vor. Belege für einen bevorstehenden Angriff Afghanistans oder mit Unterstützung der Afghanischen Regierung durch im Lande weilende Terroristen auf die USA sind nicht behauptet worden. Für die Tötung von einigen tausend Zivilisten gibt es keinerlei Rechtfertigung.
Wir fordern die Rückkehr zu den strengen Regeln des Völkerrechts, das ausreichend Möglichkeiten vorsieht, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen. Eine lange Liste von Maßnahmen gegen den internationalen Terrorismus hat der Sicherheitsrat in der Resolution 1373 vom 28.9.01 beschlossen. Er hat die Staaten aufgefordert, entsprechende nationale Maßnahmen zu ergreifen. Dazu zählen die Verweigerung von Zufluchtsorten und des Flüchtlingsstatus für mutmaßliche Terroristen, die Verhütung des Sammeln und Transferieren von Geld für terroristische Aktionen, die Verhinderung der grenzüberschreitenden Bewegung von Terroristen und die Zusammenarbeit der Justizbehörden.
Als "ultima ratio"- wenn die Bedrohungslage es erfordern sollte - könnte der Sicherheitsrat nach Art. 42 auch militärische Maßnahmen anordnen. Das kann in der Weise geschehen, daß der Sicherheitsrat eigene Truppen einsetzt, die ihm die Mitgliedsstaaten nach Art. 45 zur Verfügung stellten müßten. Der Sicherheitsrat könnte aber auch nach Art. 42 andere Staaten oder Bündnisse beauftragen oder ermächtigen militärische Gewalt zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus anzuwenden.
Alle diese Maßnahmen unterliegen dem Verfahrensrecht nach der UN-Charta, die 1945 als internationales Instrument der Kriegsverhinderung geschaffen und mit einer Vielzahl von Eingriffsmöglichkeiten ausgestattet worden ist. Nicht von der UN sanktionierte Militäreinsätze verletzen das Völkerrecht. Sie wären nur zur Abwehr unmittelbar bevorstehender Angriffe zulässig, bis der Sicherheitsrat einschreitet.