Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=21.04.2010&Aktenzeichen=4%20AZR%20750/08
Timestamp: 2019-10-19 01:02:20
Document Index: 161158119

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 38', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 750/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1424
BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 750/08 (https://dejure.org/2010,1424)
BAG, Entscheidung vom 21.04.2010 - 4 AZR 750/08 (https://dejure.org/2010,1424)
BAG, Entscheidung vom 21. April 2010 - 4 AZR 750/08 (https://dejure.org/2010,1424)
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Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für außerhalb des Beitrittsgebiets beschäftigte Arbeitnehmer der neuen Bundesländer - Regelungslücke im TV-L
Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für außerhalb des Beitrittsgebiets beschäftigte Arbeitnehmer der neuen Bundesländer; Regelungslücke im TV-L
§ 6 Abs 1 TV-L, § 38 Abs 1 TV-L, § 15 Abs 1 BAT, § 4 Abs 5 TVG
ArbG Dresden, 17.07.2007 - 9 Ca 877/07
LAG Sachsen, 14.08.2008 - 5 Sa 534/07
Schließt eine Vereinigung ohne Tariffähigkeit einen Tarifvertrag ab, ist dieser Tarifvertrag unwirksam und damit nichtig (vgl. BAG Urteil vom 15.11.2006 - 10 AZR 665/05 - in AP Nr. 34 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz).
Wurde die Tarifunfähigkeit nämlich bereits einmal festgestellt, bedarf es auch dann keiner Aussetzung des Rechtsstreits, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Tariffähigkeit vorher bestanden haben könnte (BAG v. 15.11.2006 - 10 AZR 665/05 - AP Nr. 34 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; Brors in JurisPR-ArbR 18/2011 Anm. 1).
Der gute Glaube auf die Tariffähigkeit einer Vereinigung wird nicht geschützt (BAG v. 15.11.2006 - 10 AZR 665/05 - AP Nr. 34 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz).
Dies wäre ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie (BAG 21. April 2010 - 4 AZR 750/08 - Rn. 33 mwN).
Bestehen hingegen keine sicheren Anhaltspunkte dafür, welche Regelungen die Tarifvertragsparteien getroffen hätten, und sind hier verschiedene Regelungen denkbar, ist eine Ausfüllung der tariflichen Regelungslücke durch das Arbeitsgericht nicht möglich, weil auch dann ein Eingriff in die durch Art. 9 Abs. 3 GG allein den Tarifvertragsparteien zugewiesene Gestaltungsfreiheit vorliegt (BAG 21. April 2010 - 4 AZR 750/08 - Rn. 34 mwN).
Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass insoweit eine unbewusste Tariflücke, die durch Auslegung seitens der Arbeitsgerichte zu schließen war, vorlag (vgl. zur unbewussten Tariflücke: BAG 21. April 2010 - 4 AZR 750/08 - Rn. 32 ff., ZTR 2010, 571) .
Sie würde wiederum in die durch Art. 9 Abs. 3 GG allein den Tarifvertragsparteien zugewiesene Gestaltungsfreiheit eingreifen (BAG 24. Februar 1988 - 4 AZR 614/87 - BAGE 57, 334; 21. April 2010 - 4 AZR 750/08 - Rn. 34, ZTR 2010, 571) .
Solche Lücken können jedoch ausnahmsweise dann geschlossen werden, wenn die Schließung der Tariflücke in einer bestimmten Weise von Rechtswegen zwingend geboten ist (BAG 21. April 2010 - 4 AZR 750/08 - Rn. 33, ZTR 2010, 571 mit Verweis auf BAG 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 - BAGE 50, 137 [Gewährung einer tariflichen "Ehefrauenzulage" auch an weibliche Arbeitnehmer] und BAG 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - BAGE 110, 277 [Gewährung eines Ortszuschlages auch an Angestellte in einer Lebenspartnerschaft]).
Für die ergänzende Tarifauslegung bei unbewussten Regelungslücken ist jedoch erforderlich, dass sich aus dem Tarifvertrag selbst hinreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Tarifvertragsparteien beabsichtigt hatten, eine vollständige Regelung zu schaffen (BAG 21. April 2010 - 4 AZR 750/08 - Rn. 34, aaO).
Fehlt es an sicheren Anhaltspunkten dafür, welche Regelungen die Tarifvertragsparteien getroffen hätten und sind verschiedene Regelungen denkbar, scheidet die Ausfüllung der tariflichen Regelungslücke durch die Arbeitsgerichte wegen des damit verbundenen Eingriffs in die durch Art. 9 Abs. 3 GG allein den Tarifvertragsparteien zugewiesene Gestaltungsfreiheit aus (BAG 21. April 2010 - 4 AZR 750/08 - Rn. 34 aE, aaO; 10. Dezember 1986 - 5 AZR 517/85 - BAGE 54, 30; 24. Februar 1988 - 4 AZR 614/87 - BAGE 57, 334; 23. September 1981 - 4 AZR 569/79 - BAGE 36, 218).
Dies wäre ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie (vgl. BAG 21. April 2010 - 4 AZR 750/08 - Rn. 34 mwN, ZTR 2010, 571; 25. Februar 2009 - 4 AZR 964/07 - Rn. 20 mwN, AP TVG § 1 Auslegung Nr. 215; 24. September 2008 - 4 AZR 642/07 - Rn. 23 f. mwN, AP TVG § 1 Nr. 57 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 46) .
Dafür müssen sich aus dem Tarifvertrag selbst hinreichend deutliche Anhaltspunkte dafür ergeben, welche Regelung die Tarifvertragsparteien für die nachträglich festgestellte Regelungslücke getroffen hätten, wenn sie die Lücke bei Tarifabschluss bemerkt hätten (BAG 21. April 2010 - 4 AZR 750/08 - Rn. 34, aaO;… 24. September 2008 - 4 AZR 642/07 - Rn. 25, aaO) .
Der gute Glaube an die Tariffähigkeit einer Vereinigung wird nicht geschützt (im Anschluss an BAG 15. November 2006 - 10 AZR 665/05 - AP Nr. 34 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz = EzA § 4 TVG Bauindustrie Nr. 131).
Zwar hat das BAG seine Rechtsauffassung ergänzend damit begründet, dass es aufgrund des fehlenden Austauschs von Leistungen auch keiner Rückabwicklung von Ansprüchen zwischen den Parteien bedurfte (BAG 15. November 2006 - 10 AZR 665/05 - AP Nr. 34 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz = EzA § 4 TVG Bauindustrie Nr. 131, zu II 3 d der Gründe).
LAG Düsseldorf, 24.02.2015 - 8 Sa 1080/14
LAG Baden-Württemberg, 13.11.2000 - 15 Sa 78/00
Auslegung einer Vereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs, wonach die …