Source: https://www.industriemontagen-schillert.de/agb_arbeitnehmerueberlassung/
Timestamp: 2020-07-09 03:53:25
Document Index: 160345314

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 618', '§ 11', '§ 5', '§ 626', '§ 3', '§13']

AGB Arbeitnehmerüberlassung – Industriemontagen Schillert GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen Arbeitnehmerüberlassung Stand 06.2020
Für sämtliche von SCHILLERT aus und im Zusammenhang mit dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (AÜV)/ Personalvermittlungsvertrag (PV) erbrachte oder zu erbringende Dienstleistungen gelten die nachstehenden AGB. Abweichende AGB des Kunden (im Folgenden: Entleiher) gelten auch dann nicht, wenn SCHILLERT nicht ausdrücklich widerspricht oder der Entleiher erklärt, nur zu seinen Bedingungen abschließen zu wollen. SCHILLERT hat zusätzlich separate AGBs für Werkverträge, auf die wir hier ausdrücklich verweisen
1.1 Das Vertragsverhältnis kommt durch das Angebot der SCHILLERT nach Maßgabe des AÜV/PV sowie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der schriftlichen Annahmeerklärung des Entleihers mit Unterzeichnung des Arbeitnehmerüberlassungs-/ Vermittlungsvertrages zustande. Dem Entleiher ist bekannt, dass für SCHILLERT keine Leistungspflichten bestehen, sofern die unterzeichnete Vertragsurkunde durch den Entleiher nicht zurückgereicht wird
1.2 (§ 12 Abs. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, im folgenden AÜG) Sofern der Entleiher beabsichtigt, dem Leih-AN den Umgang mit Geld und/ oder Wertsachen zu übertragen, wird er vorab mit SCHILLERT eine gesonderte Vereinbarung treffen.
2.1 Der Abschluss dieser Vereinbarung begründet keine arbeitsrechtliche Beziehung zwischen dem Leih-AN und dem Entleiher. SCHILLERT ist Arbeitgeber des Leih-ANs.
2.2 Für die Dauer des Einsatzes bei dem Entleiher obliegt diesem die Ausübung des arbeitsbezogenen Weisungsrechts. Der Entleiher wird dem Leih-AN nur solche Tätigkeiten zuweisen, die dem mit SCHILLERT vertraglich vereinbarten Tätigkeitsbereich und dem Ausbildungsstand des jeweiligen Leih-ANs entsprechen. Im Übrigen verbleibt das Direktionsrecht bei SCHILLERT.
3.1 Der Entleiher übernimmt die Fürsorgepflicht im Zusammenhang mit Arbeitsschutzmaßnahmen am Beschäftigungsort des Leih-ANs (§ 618 BGB, § 11 Abs. 6 AÜG). Er stellt SCHILLERT insoweit von sämtlichen Ansprüchen des Leih-ANs sowie sonstiger Dritter frei, die aus einer nicht oder nicht ausreichenden Wahrnehmung dieser Pflicht resultieren.
3.2 Der Entleiher wird sicherstellen, dass am Beschäftigungsort des Leih-ANs geltende Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften (u.a. §§ 5, 6 ArbSchG) sowie die gesetzlich zulässigen Arbeitszeitgrenzen und Pausen eingehalten werden. Insbesondere wird der Entleiher den Leih-AN vor Beginn seiner Tätigkeit einweisen und über etwaig bestehende Gefahren der zu verrichtenden Tätigkeit sowie Maßnahmen zu deren Abwendung aufklären. Sofern Leih-AN der SCHILLERT aufgrund fehlender oder mangelhafter Sicherheitseinrichtungen oder – vorkehrungen im Betrieb des Entleihers die Arbeitsleistung ablehnen, haftet der Entleiher für die dadurch entstehenden Ausfallzeiten.
3.3 Zur Wahrnehmung der dem Verleiher obliegenden Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen gestattet der Entleiher SCHILLERT ein Zutrittsrecht zu den Arbeitsplätzen der Leih-AN innerhalb der üblichen Arbeitszeiten.
3.4 Sofern für die Beschäftigung der Leih-AN behördl. Genehmigungen erforderlich sind oder werden, verpflichtet sich der Entleiher diese vor Aufnahme der Beschäftigung durch den Leih-AN einzuholen und SCHILLERT die Genehmigung auf Anfrage vorzulegen.
3.5 Der Entleiher wird SCHILLERT einen etwaigen Arbeitsunfall des entsandten Leih-ANs unverzüglich, das heißt am Schadenstag, schriftlich anzeigen. In der Folge wird der Entleiher SCHILLERT einen schriftlichen Schadensbericht innerhalb von 5 Werktagen nach Eintritt des Schadensfalles überlassen.
4.1 Der Entleiher ist berechtigt, einen Leih-AN durch schriftliche Erklärung gegenüber SCHILLERT zurückzuweisen, wenn ein Grund vorliegt, der SCHILLERT zu einer außerordentlichen Kündigung des Anstellungsverhältnisses mit dem Leih-AN berechtigen würde (§ 626 BGB). Der Entleiher ist verpflichtet, die Gründe für die Zurückweisung detailliert darzulegen. Im Falle der Zurückweisung ist SCHILLERT berechtigt, andere fachlich gleichwertige Leiharbeiter an den Entleiher zu überlassen.
4.2 Darüber hinaus ist SCHILLERT jederzeit berechtigt, aus organisatorischen oder gesetzlichen Gründen an den Entleiher überlassene Leiharbeiter auszutauschen und fachlich gleichwertige Leiharbeiter zu entsenden.
5.1 SCHILLERT wird ganz oder zeitweise von ihrer Leistungspflicht frei, wenn und soweit die Überlassung von Leih-AN‘n durch außergewöhnliche Umstände, die nicht durch SCHILLERT schuldhaft verursacht wurden, dauernd oder zeitweise unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. Solche außergewöhnlichen Umstände sind insbesondere aber nicht abschließend Arbeitskampfmaßnahmen, gleich, ob im Unternehmen des Entleihers oder der SCHILLERT, hoheitliche Maßnahmen, Naturkatastrophen u.ä.. Darüber hinaus ist SCHILLERT in den genannten Fällen berechtigt, von dem Arbeitnehmerüberlassungs-/Personalvermittlungsvertrag zurückzutreten.
5.2 Ungeachtet der vorstehenden Regelung ist dem Entleiher bekannt, dass die von SCHILLERT überlassenen Leih-AN nicht zur Erbringung ihrer Arbeitsleistung verpflichtet sind, wenn der Betrieb des Entleihers bestreikt wird.
5.3 Nimmt der Leih-AN seine Tätigkeit entgegen der Vereinbarung nicht oder nicht zeitgerecht auf, wird der Entleiher SCHILLERT unverzüglich unterrichten. SCHILLERT wird sich nach besten Kräften bemühen, kurzfristig eine Ersatzkraft zu stellen. Unterbleibt die unverzügliche Anzeige durch den Entleiher, stehen diesem Ansprüche aus und im Zusammenhang mit der nicht oder nicht rechtzeitig erfolgten Aufnahme der Tätigkeit durch den Leih-AN gegen SCHILLERT nicht zu.
6.1 SCHILLERT, deren gesetzliche Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen haften nicht für durch Leih-AN anlässlich ihrer Tätigkeit bei dem Entleiher verursachte Schäden, es sei denn SCHILLERT, deren gesetzliche Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen fällt ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Auswahlverschulden zur Last. Im Übrigen ist die Haftung von SCHILLERT sowie ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt sowohl für gesetzliche als auch für vertragliche Haftungstatbestände, insbesondere im Falle des Verzuges, der Unmöglichkeit, des Unvermögens, der Pflichtverletzung oder in Fällen der unerlaubten Handlung. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen haftet SCHILLERT darüber hinaus nur für vorhersehbare Schäden.
6.2 Der Entleiher verpflichtet sich, SCHILLERT von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese im Zusammenhang mit der Ausführung und Verrichtung der dem Leih-AN durch den Entleiher übertragenen Tätigkeiten geltend machen. SCHILLERT wird den Entleiher über jede Inanspruchnahme durch Dritte schriftlich in Kenntnis setzen.
6.3 Sollten Angaben des Kunden im AÜV und seinen Anlagen Ermittlung von Branchenzuschlägen nicht zutreffen, unvollständig oder fehlerhaft sein oder teilt der Kunde SCHILLERT Änderungen unvollständig, fehlerhaft oder nicht unverzüglich mit und ist SCHILLERT aus diesem Grunde zur nachträglichen/rückwirkenden Zahlung von Branchenzuschlägen an seine Mitarbeiter verpflichtet, ist der Kunde zum Ersatz sämtlicher SCHILLERT hierdurch entstehenden Schäden verpflichtet. SCHILLERT ist frei darüber zu entscheiden, ob er sich gegenüber seinen Mitarbeitern auf Ausschlussfristen beruft; insoweit unterliegt er nicht der Pflicht zur Schadensminderung. Als zu ersetzender Schaden gilt die Summe der von SCHILLERT zu zahlenden Bruttobeträge zuzüglich des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung und ggfls. in diesem Zusammenhang stehenden Zusatzforderungen. Zusätzlich ist der Kunde verpflichtet, SCHILLERT von Ansprüchen der Sozialversicherungsträger und der Finanzverwaltung freizustellen, die diese aufgrund der oben genannten Haftungstatbestände unabhängig von Bruttoentgeltzahlungen geltend machen.
7.1 Bei sämtlichen von SCHILLERT angegebenen Verrechnungssätzen handelt es sich um Nettoangaben. SCHILLERT wird dem Entleiher bei Beendigung des Auftrags – bei fortdauernder Überlassung wöchentlich eine Rechnung unter Ausweis der gesetzlichen Mehrwertsteuer stellen, es sei denn Parteien vereinbaren ausdrücklich eine abweichende Abrechnungsweise.
7.2 SCHILLERT nimmt die Abrechnung nach Maßgabe der von dem Leih-AN überlassenen und vom Entleiher unterschriebenen Stundennachweise vor. Bei einer täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit des Leih-ANs, die über die bei dem Entleiher geltende regelmäßige tägliche bzw. wöchentliche Arbeitszeit hinausgeht, wird SCHILLERT Überstundenzuschläge entsprechend der im Arbeitnehmerüberlassungs-/ Personalvermittlungsvertrag getroffenen Vereinbarung berechnen. Gleiches gilt für die Berechnung von Feiertags-, Schicht-, Nachtarbeits- und anderen tariflich vorgesehenen Zuschlägen. Für den Fall, dass SCHILLERT Stundennachweise zur Abrechnung nicht vorgelegt werden und dies auf ein Verhalten des Entleihers zurückgeht, ist SCHILLERT berechtigt, im Streitfalle eine tägliche Arbeitszeit des Leih-ANs zu berechnen, die der maximalen täglichen Arbeitszeit von Arbeitnehmern nach dem Arbeitszeitgesetz in der jeweils geltenden Fassung entspricht (§ 3 ArbZG). Dem Entleiher bleibt in diesen Fällen vorbehalten, eine geringere Beschäftigungsdauer des Leih-ANs nachzuweisen.
7.3 Die Rechnungsbeträge sind mit Zugang der von SCHILLERT erteilten Abrechnung bei dem Entleiher sofort fällig und zahlbar.
7.4 Die von SCHILLERT entsandten Leih-AN sind nicht zur Entgegennahme von Vorschüssen oder Zahlungen auf die von SCHILLERT erteilten Abrechnungen befugt.
7.5 Im Falle des Zahlungsverzuges des Entleihers ist SCHILLERT berechtigt, den gesetzlichen Verzugszins, mindestens jedoch 5% p. a. über dem Basiszins der Deutschen Bundesbank bzw. des an seiner Stelle tretenden Finanzierungsinstruments der europäischen Zentralbank zu berechnen.
8.1 Der Entleiher ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen der SCHILLERT aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die von dem Entleiher geltend gemachte Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
8.2 Der Entleiher ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von SCHILLERT berechtigt, Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung an Dritte zu übertragen.
9.1 Dem Entleiher ist bekannt, dass SCHILLERT neben der Erlaubnis zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung auch über die Erlaubnis zur Personalvermittlung verfügt.
Mehr als 12 Monate/ 1,00 x BG
9.3.1 Er erkennt ausdrücklich an, dass das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien eine Personalvermittlungsabrede für den Fall der Einstellung des Leih AN beim Entleiher (oder ein mit ihm nach §13 AktG verbundenen Unternehmen) oder über ein sonstiges Vertragsverhältnis (z.B. Agententätigkeit) eines durch IS vorgestellten Bewerber/rinn innerhalb von 6 Monaten nach Vorstellungstermin enthält und beträgt im Sinne der Ziff. 9.3 das 2,25 fache des zu zahlenden Bruttomonatsgehalts.
9.4 Das Vermittlungshonorar wird mit Abschluss des Anstellungsvertrages zwischen dem Leih-AN und dem Entleiher, spätestens jedoch mit Aufnahme der Tätigkeit des Leih-ANs im Unternehmen des Entleihers fällig und nach Rechnungsstellung durch SCHILLERT zahlbar. Der Entleiher verpflichtet sich, SCHILLERT von der Übernahme des Leih-ANs unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Im Rahmen der Unterrichtung wird der Entleiher IS das Bruttomonatsgehalt des übernommenen Leitarbeitnehmers im Sinne der Ziff. 9.3 dieser AGB mitteilen.
9.5 Unterlässt der Entleiher eine entsprechende Angabe oder liegen SCHILLERT Nachweise vor, dass die Angaben des Entleihers unzutreffend sind, ist SCHILLERT berechtigt, ein Bruttomonatsgehalt in Höhe von 3750.- € zugrunde zu legen. Dem Entleiher bleibt vorbehalten, ein geringeres Monatsbruttogehalt des übernommenen Leih-ANs nachzuweisen.
10.2 Davon unberührt bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung. SCHILLERT ist insbesondere zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn a) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Entleihers beantragt ist, ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wurde oder ein solches droht oder b) der Entleiher eine fällige Rechnung auch nach erfolgter Mahnung und Fristsetzung nicht ausgleicht.
10.3 Eine Kündigung dieser Vereinbarung durch den Entleiher ist nur wirksam, wenn sie gegenüber SCHILLERT ausgesprochen wird. Die durch SCHILLERT überlassenen Leih-AN sind zur Entgegennahme von Kündigungserklärungen nicht befugt.
11.1 Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung zwischen den Parteien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses selbst. Die von SCHILLERT entsandten Leih-AN sind nicht berechtigt, Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden des Arbeitnehmerüberlassungs-/Personalvermittlungsvertrages mit dem Entleiher zu vereinbaren.
11.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen SCHILLERT und dem Entleiher ist der Sitz der SCHILLERT.
11.3 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen SCHILLERT und dem Entleiher gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.