Source: http://www.advoexpert.de/30796.html
Timestamp: 2018-12-13 06:08:29
Document Index: 303961124

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 41', '§ 94', '§ 62', '§ 63', '§ 32', '§ 32', '§ 162', '§ 53', '§ 33']

BFH 12.12.2012, VI R 101/10
Kindergeld: Zum behinderungsbedingten Mehrbedarf eines volljÃ¤hrigen behinderten Kindes
Das Entstehen des behinderungsbedingten Mehrbedarfs eines volljÃ¤hrigen behinderten Kindes ist substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen; steht der Mehrbedarf dem Grunde nach fest, ist dessen HÃ¶he bei fehlendem Nachweis zu schÃ¤tzen. Werden mit einer Behinderung im Zusammenhang stehende Kosten im Wege der Eingliederungshilfe gem. Â§Â§ 53 ff. SGB XII durch einen SozialleistungstrÃ¤ger Ã¼bernommen, ist diese einerseits als Leistung eines Dritten bei den verfÃ¼gbaren eigenen finanziellen Mitteln und andererseits als im Einzelnen nachgewiesener behinderungsbedingter Mehrbedarf zu berÃ¼cksichtigen.
Streitig ist, ob fÃ¼r ein volljÃ¤hriges behindertes Kind ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Der Sohn des KlÃ¤gers leidet an einer dauerhaften psychischen Erkrankung, aufgrund derer der Grad seiner Minderung der ErwerbsfÃ¤higkeit 100 betrÃ¤gt. Er ist in einer Werkstatt fÃ¼r behinderte Menschen (WfbM) teilstationÃ¤r aufgenommen worden und lebt in einer betreuten WohnmÃ¶glichkeit.
Er erhÃ¤lt finanzielle Leistungen der Eingliederungshilfe fÃ¼r behinderte Menschen nach Â§Â§ 53 ff. SGB XII. Diese werden fÃ¼r das Leben in einer betreuten WohnmÃ¶glichkeit sowie fÃ¼r die teilstationÃ¤re Betreuung in der WfbM einschlieÃŸlich ambulanter Betreuung zur UnterstÃ¼tzung ihres Besuchs geleistet. Der Sohn des KlÃ¤gers erhielt anlÃ¤sslich seiner TÃ¤tigkeit in der WfbM mtl. 30 â‚¬. ZusÃ¤tzlich wird an ihn nach Â§Â§ 41 ff. SGB XII Grundsicherung geleistet. Ab September 2005 wurde der KlÃ¤ger zu einem Kostenbeitrag an den TrÃ¤ger der Sozialhilfe herangezogen (Â§ 94 Abs. 2 SGB XII).
Die beklagte Familienkasse gewÃ¤hrte dem KlÃ¤ger zunÃ¤chst Kindergeld, hob die Festsetzung des Kindergeldes jedoch spÃ¤ter auf, da der Sohn des KlÃ¤gers seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kÃ¶nne.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Die hiergegen gerichtete Revision des Finanzamts hatte vor dem BFH keinen Erfolg.
Das FG hat rechtsfehlerfrei einen Anspruch des KlÃ¤gers auf Kindergeld fÃ¼r seinen behinderten Sohn verneint.
Nach Â§ 62 Abs. 1, Â§ 63 Abs. 1 S. 1 und 2 i.V.m. Â§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG besteht fÃ¼r ein volljÃ¤hriges Kind ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen kÃ¶rperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung auÃŸerstande ist, sich selbst zu unterhalten und die Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist. Ob ein behindertes Kind auÃŸerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist anhand eines Vergleichs zweier BezugsgrÃ¶ÃŸen zu prÃ¼fen, nÃ¤mlich der dem Kind zur VerfÃ¼gung stehenden eigenen finanziellen Mittel einerseits und seinem existenziellen Lebensbedarf andererseits.
Zu den dem behinderten Kind zur VerfÃ¼gung stehenden eigenen finanziellen Mitteln gehÃ¶ren nicht nur dessen EinkÃ¼nfte und BezÃ¼ge als verfÃ¼gbares Einkommen, sondern auch Leistungen Dritter, wie etwa solche im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer WfbM oder die in der WfbM gewÃ¤hrte Verpflegung. Soweit allerdings ein SozialleistungstrÃ¤ger fÃ¼r seine Leistungen bei den Eltern RÃ¼ckgriff nimmt, dÃ¼rfen solche Leistungen nicht als BezÃ¼ge des Kindes angesehen werden. Der existenzielle Lebensbedarf des behinderten Kindes ergibt sich typischerweise aus dem allgemeinen Lebensbedarf (Grundbedarf), der sich an dem maÃŸgeblichen Jahresgrenzbetrag nach Â§ 32 Abs. 4 S. 2 EStG orientiert, sowie aus dem individuellen behinderungsbedingten Mehrbedarf.
Der behinderungsbedingte Mehrbedarf umfasst Aufwendungen, die gesunde Kinder nicht haben. Dazu gehÃ¶ren alle mit einer Behinderung zusammenhÃ¤ngenden auÃŸergewÃ¶hnlichen wirtschaftlichen Belastungen, etwa Aufwendungen fÃ¼r zusÃ¤tzliche WÃ¤sche, UnterstÃ¼tzungs- und Hilfeleistungen sowie typische Erschwernisaufwendungen. Das Entstehen derartiger Aufwendungen ist dem Grunde und der HÃ¶he nach substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen. Steht ein behinderungsbedingter Mehrbedarf dem Grunde nach zur Ãœberzeugung des Gerichts fest, ist er bei fehlendem Nachweis der HÃ¶he nach gem. Â§ 162 AO zu schÃ¤tzen.
Werden mit einer Behinderung im Zusammenhang stehende Kosten im Wege der Eingliederungshilfe gemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 53 ff. SGB XII durch einen SozialleistungstrÃ¤ger Ã¼bernommen, ist die gewÃ¤hrte Eingliederungshilfe einerseits als Leistung eines Dritten bei den zur VerfÃ¼gung stehenden eigenen finanziellen Mitteln und andererseits als im Einzelnen nachgewiesener behinderungsbedingter Mehrbedarf zu berÃ¼cksichtigen. Da diese vom SozialleistungstrÃ¤ger Ã¼bernommenen Kosten hierdurch bereits in tatsÃ¤chlicher HÃ¶he als behinderungsbedingter Mehrbedarf erfasst sind, scheidet ihre nochmalige BerÃ¼cksichtigung durch die in Â§ 33b Abs. 3 EStG festgelegten Behinderten-PauschbetrÃ¤ge aus.
Nach alldem hat das FG im Ergebnis zu Recht entschieden, dass der Sohn des KlÃ¤gers in der Lage war, sich selbst zu unterhalten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.03.2013 16:55