Source: http://www.jur-blog.de/lokales/schleswig-holstein/rechtsanwalt/2008-06/ag-meldorf-anschlusssperrung-handy-nummer-sperrung-zulaessig-kostenanspruch-agb-nicht/
Timestamp: 2019-10-23 06:08:09
Document Index: 378491162

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 307', '§ 307', '§ 280', '§ 280', '§ 308', '§ 308', '§ 308', '§ 628', '§ 291', '§ 286', '§ 286', 'BGH', 'EuG']

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Angsichts der Wild-West-Manieren auf dem Telefonmarkt eine wenig überzeugende Entscheidung. Es ist der Begründung des Amtsgerichts leider insb. nicht mehr zu entnehmen, welche Mängel dem Anschlussanbieter vorgehalten wurden und die Anwendung des § 45k TKG begründen sollten. Dies ist zu bedauern. Hoffnung macht die Ablehnung der Kostenerstattung für die erfolgte Sperrung des Teelefonnummer. Immerhin dürften damit nun die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der TK-Anbieter für den Mobilfunk (Handy) unter genauere Beobachtung kommen. Im Ergebnis sind die Kundenrechte gegenüber den Großanbietern von Mobilfunk nicht nur hinsichtlich einer angemessenen Preisstruktur zu stärken. Auch die AGB sollten sich weider den gesetzlich zulässigen Inhalten annähern.
AG Meldorf, Urteil vom 18.01.2008, Az. 84 C 1380/07 – Handy-Nummer-Sperrung zulässig, Kostenanspruch nach AGB nicht
Entscheidung: Die zulässige Klage ist größtenteils begründet.
2. Zur Zahlung von 8,80 € für die verzugsbedingte Sperrung des Anschlusses der Beklagten ist die Beklagte demgegenüber nicht verpflichtet. Soweit im Preisverzeichnis der Klägerin als ´Sonderleistung´ eine ´Anschlusssperre (z.B. unbezahlte Rechnung) je Sperre´ zum Preis von 8,80 € vorgesehen ist, ist diese Klausel unwirksam gemäß §§ 307, 308 Nr. 5 BGB. Die Klausel ist nicht aus dem Anwendungsbereich der Inhaltskontrolle ausgenommen nach § 307 Abs. 3 BGB. Insbesondere regelt sie kein Entgelt für eine vertragliche Leistung, sondern weicht von § 280 BGB ab. Die Sperrung eines Anschlusses wegen Zahlungsverzugs des Kunden ist keine Leistung der Klägerin an ihren Kunden, sondern die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch die Klägerin, welche im eigenen Interesse der Klägerin liegt. Falls die Sperrung auf einer schuldhaften Vertragsverletzung des Kunden beruht, kann dafür Schadensersatz verlangt werden (§ 280 BGB), dessen Pauschalierung jedoch nur nach Maßgabe des § 308 Nr. 5 BGB zulässig ist. Daran gemessen ist die von der Klägerin in ihrem Preisverzeichnis verwendete Klausel unwirksam. Das Preisverzeichnis der Klägerin gestattet dem Kunden nicht ausdrücklich den Nachweis, durch die Sperrung sei ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder er sei wesentlich niedriger als die Pauschale von 8,80 € (§ 308 Nr. 5 Buchst. b BGB). Im Übrigen fehlt es an Vortrag zu der Frage, ob die Pauschale den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten der Klägerin entspricht (§ 308 Nr. 5 Buchst. a BGB). Da es sich um Schadensersatz handelt, kann die Klägerin etwa anteilige Personalkosten nicht einbeziehen, weil diese ohnehin angefallen wären, und auch nicht eine Gewinnspanne einkalkulieren. Es ist nicht ersichtlich, dass der Klägerin durch die elektronische Sperrung eines Mobiltelefonanschlusses überhaupt Mehrkosten entstehen.
Soweit es in den AGB der Klägerin heißt, eine Sperrung dürfe ´auf Kosten´ des Kunden durchgeführt werden, ist gleichfalls nicht dargelegt, dass der Klägerin durch die Sperrung Kosten tatsächlich entstanden sind.
3. Die Beklagte ist für die Zeit vom 30.10.2004-08.05.2004 zur Zahlung von 74,56 € verpflichtet (70,31 € zzgl. 16% Umsatzsteuer abzüglich 7 € ersparter Aufwendungen). Aus § 628 BGB ergibt sich dieser Anspruch allerdings nicht, weil die Klägerin auf das Bestreiten der Beklagten nicht nachgewiesen hat, dass sie das Vertragsverhältnis tatsächlich fristlos gekündigt hat. Ohnehin kommt in einer Rechnung, die ein Entgelt wegen ´fristloser Kündigung´ in Ansatz bringt, noch nicht zum Ausdruck, dass damit zugleich auch die Kündigung ausgesprochen werden soll.
7. Hinsichtlich der weiteren Beträge muss die Beklagte hingegen nur Rechtshängigkeitszinsen zahlen (§ 291 BGB). Insoweit hat die Klägerin den Zugang einer Mahnung (§ 286 Abs. 1 BGB) nicht nachgewiesen. Auch ein Fall des § 286 Abs. 2 oder 3 BGB ist nicht gegeben. (…)
Tags: AGB-Recht, Schleswig-Holstein, Telekommunikation, Urteile, Verbraucherschutz, Vertragsklauseln
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