Source: http://www.staff.uni-giessen.de/~g11177/html/toedliche_schuesse.html
Timestamp: 2018-12-15 04:14:58
Document Index: 239093027

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 315', 'Art. 8', '§ 27', '§ 213', '§ 112', '§ 27', '§ 5', '§ 2', '§ 3', 'Art. 103', 'Art. 315', '§ 2', '§ 112', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 10', 'Art. 6', 'BGH', 'Art. 12', '§ 27', 'BGH', '§ 27', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 25', 'Art. 2', '§ 212', '§ 5', '§ 17', '§ 35', '§ 212', '§ 213', '§ 112', '§ 27', 'Art. 103', '§ 212', '§ 112', '§ 212', 'BGH', '§ 212', 'BGH', 'Art. 103']

Sachverhalt: Tödliche Schüsse im staatlichen Auftrag
Der Grenzsoldat G kam seiner Wehrpflicht bei den Grenztruppen der DDR nach. Er war an der Grenze zwischen den Berliner Bezirken Pankow und Wedding eingesetzt. Vor Eintritt in die Grenztruppen war G gefragt worden, ob er gegen Grenzbrecher die Waffe einsetzen würde. G hatte diese Frage ohne innere Vorbehalte bejaht. Im Rahmen des Politunterrichts war ihm beigebracht worden, daß Fliehende, die die DDR illegal verließen, Kriminelle und Feinde des Sozialismus seien.
Am 01.12.1986 war G eingesetzt. Direkt vor Antritt seines Wachdienstes war er vom Wachoffizier in der Befehlsausgabe (sog. Vergatterung) dazu verpflichtet worden, Grenzdurchbrüche nicht zuzulassen und Grenzverletzer zu vernichten. Gegen 3.15 Uhr versuchte der 20-jährige F, die Berliner Mauer von Stadtbezirk Pankow aus in Richtung West-Berlin zu übersteigen. Er wurde von G entdeckt, als er eine mitgebrachte Leiter an die Mauer lehnte. G schrie "Halt! Stehen bleiben!" und gab Warnschüsse aus seinem automatischen Infanteriegewehr ab. Als F die Leiter weiter hochkletterte und seine Hand bereits auf die Mauerkrone gelegt hatte, schoß G und traf F tödlich in den Rücken. G hatte sich bewußt damit abgefunden, daß er F töten könnte, sah aber keine andere Chance mehr, F zu stoppen.
In derselben Nacht wollten A und B von Kleinmachnow aus nach West-Berlin fliehen. Auf Sperrfeuer der Grenzpatroille hatten beide ihr Fluchtvorhaben aufgegeben, waren mit erhobenen Händen zurückgekehrt und hatten sich auf Anordnung in einen Graben gekauert. Der mittlerweile alarmierte Gruppenführer K befahl den beiden herauszukommen. Daraufhin gingen diese den Grenzsoldaten entgegen. In diesem Augenblick gab K 15 Schüsse aus seiner Maschinenpistole ab und traf die Flüchtlinge A und B tödlich.
P war Mitglied des Politbüros der SED und hatte weitere hohe Ämter in der Partei und in der DDR inne. Als 1. Sekretär der Bezirksleitung Berlin war er über die Praxis des tödlichen Schußwaffeneinsatzes an der Grenze informiert. Das Politbüro war das höchste Entscheidungsgremium der SED und damit auch höchstes Machtorgan der DDR. Die von ihm gefaßten Leitentscheidungen wurden in Partei und Staat unbedingt umgesetzt. In diesem Bewußtsein stimmte P auf der Politbürositzung vom 11.03.1986 dem Entwurf für den Klassenauftrag an die Grenztruppen zu, der auf dem XI. Parteitag zu beschließen war. Danach sollte es Auftrag der Grenztruppen der DDR bleiben, "die Souveränität, die territoriale Integrität, die Unverletzlichkeit der Grenze und die Sicherheit der DDR zu gewährleisten." Auf der Basis dieses Beschlusses erließen die Kommandeure der Grenztruppen Einsatzbefehle, die den einzelnen Grenzsoldaten in der Vergatterungsformel erreichten.
Aufgabe: Erörtern Sie auch in Hinblick auf Art. 103 II GG, ob und ggf. wie G, K und P heute in der Bundesrepublik bestraft werden müssen.
Es ist davon auszugehen, daß Art. 315 I S. 1 EGStGB Anwendung findet. Fragen der Immunität, Verjährung und Amnestie sind nicht anzusprechen. Das Recht der DDR ist gem. Art. 8 Einigungsvertrag am 03.10.1990 außer Kraft getreten. Es ist davon auszugehen, daß der AT des StGB-DDR dem StGB entspricht.
Nach dem Recht der DDR war gem. § 27 II S. 1 GrenzG die Anwendung der Schußwaffe grundsätzlich gerechtfertigt, um ein Verbrechen zu verhindern. Ein sog. "ungesetzlicher Grenzübertritt"(§ 213 StGB-DDR) wurde regelmäßig als Verbrechen gewertet. Nach der allgemeinen Befehlslage sollten Grenzüberschreitungen in Auslegung der Regeln des GrenzG in jedem Fall, notfalls auch durch Tötung des Flüchtenden, verhindert werden. Strafverfolgungen wegen des Schußwaffeneinsatzes hat es niemals gegeben.
Die DDR war dem Internationalen Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte zwar 1974 beigetreten, hatte diesen aber nicht ins nationale Recht transformiert.
Gesetzesanhang:
§ 112 StGB-DDR
"(1) Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren oder mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bestraft. ..."
§ 27 GrenzG der DDR
"(2) Die Anwendung der Schußwaffe ist gerechtfertigt, um die unmittelbar bevorstehende Ausführung oder die Fortsetzung einer Straftat zu verhindern, die sich den Umständen nach als ein Verbrechen darstellt. Sie ist auch gerechtfertigt zur Ergreifung von Personen, die eines Verbrechens dringend verdächtig sind...
(5) Bei der Anwendung der Schußwaffe ist das Leben von Personen nach Möglichkeit zu schonen. ..."
Internationaler Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte (IPBPR):
"(1) Jeder Mensch hat ein angeborenes Recht auf Leben. Dieses Recht ist gesetzlich zu schützen. Niemand darf willkürlich seines Lebens beraubt werden."
"(2) Jedermann steht es frei, jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen.
(3) Die oben erwähnten Rechte dürfen nur eingeschränkt werden, wenn dies gesetzlich vorgesehen und zum Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), der Volksgesundheit, der öffentlichen Sittlichkeit oder der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist und die Einschränkungen mit den übrigen in diesem Pakt anerkannten Rechten vereinbar sind. ..."
§ 5 Wehrstrafgesetz (WStG)
"(1) Begeht ein Untergebener eine rechtswidrige Tat, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht, auf Befehl, so trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt, daß es sich um eine rechtswidrige Tat handelt oder dies nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist. ..."
Die Klausur bildet die obere Grenze dessen, was von den Studierenden im Examen verlangt werden kann. Sie prüft nicht nur erlerntes "Repetitorwissen", sondern verlangt die Fähigkeit, (straf-)rechtlich komplexe Fragen mit dem juristischen Elementarinstrumentarium zu lösen, also Grundsatzmaximen von Recht und Gerechtigkeit anzuwenden. Es kommt bei dieser Klausur weniger auf die richtige Lösung als vielmehr auf eine breit angelegte Diskussion an. Diese Klausur folgt geradezu prototypisch dem gesetzlich normierten Zweck der ersten Staatsprüfung, festzustellen, "ob der Prüfling das Recht mit Verständnis erfassen und anwenden kann" (§ 2 NJAG). Dabei werden hier, wie es etwa § 3 III S. 2 NJAG vorsieht, die rechtswissenschaftlichen Methoden und die philosophischen, geschichtlichen und gesellschaftlichen Grundlagen einbezogen.
Die Klausur ist auf eine Bearbeitungszeit von 5 Stunden konzipiert. Keine Angst: Es ist keinesfalls zum Bestehen erforderlich, alle Punkte der Lösungsskizze gesehen zu haben. Durchfallen würde aber derjenige, der den Hinweis im Bearbeitervermerk mißachtet und nicht zur Problematik des Art. 103 II GG Stellung nimmt.
1. Teil: Strafbarkeit des G
A. Berufenes Strafrecht:Gem. Art. 315 I S. 1 EGStGB gilt § 2 III: Mildevergleich zwischen dem Recht der DDR und bundesdeutschem Recht
B. Strafbarkeit gem. § 112 StGB-DDR
I. TBM (+)
II. RWK: § 27 II S. 1 GrenzG als Rechtfertigung
1. Voraussetzungen: (+)
2. HAUPTPROBLEM I: § 27 II GrenzG wirksam?
a) Radbruchsche Formel: Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, daß das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, es sei denn, daß der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, daß das Gesetz als "unrichtiges Recht" der Gerechtigkeit zu weichen hat. Es ist unmöglich, eine schärfere Linie zu ziehen zwischen den Fällen des gesetzlichen Unrechts und den trotz unrichtigen Inhalts dennoch geltenden Gesetzen; eine andere Grenzziehung aber kann mit aller Schärfe vorgenommen werden: Wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewußt verleugnet wurde, da ist das Gesetz nicht etwa "unrichtiges Recht", vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur. Denn man kann Recht, auch positives Recht, gar nicht anders definieren denn als eine Ordnung und Satzung, die ihrem Sinn nach bestimmt ist, der Gerechtigkeit zu dienen. (Radbruch, SJZ 1946, 105, 107, zugl. Rechtsphilosophie 8. Aufl., Anhang Nr. 4, S. 345 f.)
§ 27 GrenzG unerträglich? zweifelhaft, vgl. § 10 UZwG
Grenzregime in seiner Gesamtheit unerträglich: (+/-)
b) Verstoß gegen Völkerrecht:
Art. 6 IPBPR eher (-), nur Folterungen und Hinrichtungen in Völkerrechtspraxis akzeptiert; a.A. BGHSt 39, 1, 21
Art. 12 II, III: (+), weil Regel-Ausnahme-Verhältnis konterkariert wird. ABER: Mangels Transformation nur Vökerrechtswidrigkeit, § 27 GrenzG bleibt unberührt
c) Menschrechtskonforme Auslegung des BGH
3. HAUPTPROBLEM II: Verstößt Nichtbeachtung von § 27 GrenzG gegen Art. 103 II GG?
a) Bezugspunkt: Faktizität (Jakobs) versus Normativität
c) Zulässigkeit des Eingriffs: Auflösung des rechtsstaatlichen Dilemmas.
H.M.: Art. 103 II GG gilt absolut, z.T. aber: Verwirkung.
BVerfGE 95, 96, 132: Einschränkung ist Gebot materieller Gerechtigkeit
weitere Ansichten: Lösung im Wege praktischer Konkordanz (Pönalisierungspflicht über Art. 25 GG oder Pönalisierungspflicht über Art. 2 II, 16, 116 GG)
C. Strafbarkeit gem. § 212
I. TBM: (+)
II. RWK: (+)
Handeln auf Befehl: § 5 WStG, (1) Offensichtlichkeit der Rechtswidrigkeit? (+/-)
Verbotsirrtum: § 17 (2) Vermeidbarkeit? (+/-)
Befehlsnotstand: § 35 (2) Nicht anders abwendbar: wohl (-); (3) Zumutbarkeit: wohl ebenfalls (-)
D. § 212 (in der Praxis: § 213 2. Alt) ist milder als § 112 StGB-DDR.
2. Teil: Strafbarkeit des K
A. § 27 GrenzG: (-), weil nicht zur Verhinderung eines Verbrechens. Exzeßtat des K.
B. Faktische Straflosigkeit durch Art. 103 II GG mitgeschützt (Jakobs)?
C. §§ 212, 211 StGB: Heimtücke: (+). Sich Ergebende sind arglos. h.L.: besonders verwerflicher Vertrauensbruch: (+)
D. § 112 StGB-DDR ist milder.
3. Teil: Strafbarkeit des P
A. Strafbarkeit gem. §§ 212, 25 I 2. Alt. in Bezug auf F
HAUPTPROBLEM III: Steuerbarkeit des Tatmittlers aufgrund staatlicher Organisationsmacht: Täter hinter dem Täter
BGH: (+), wenn Organisationsstrukturen mit regelhaften Abläufen ausgelöst werden.
Kritik: Lehre vom Verantwortungsprinzip
B. Strafbarkeit gem. §§ 212, 25 I 2. Alt. in Bezug auf A und B (-). Exzeß des K dem P nicht zurechenbar.
Leitentscheidungen BGH:
St 39,1 und St 41, 101 zur grundsätzlichen Strafbarkeit
St 39, 353 Fall Kleinmachnow
St 40, 218 zur mittelbaren Täterschaft
Leitentscheidung BVerfG:
E 95, 96 zu Art. 103 II GG
Kuhlen/Gramminger, JuS 1993, 32-37
Bohnert, JURA 1993, 451-458
Rosenau, Henning: Tödliche Schüsse in staatlichem Auftrag. Die strafrechtliche Verantwortung von Grenzsoldaten für den Schußwaffengebrauch an der deutsch-deutschen Grenze. 2. Aufl. Baden-Baden 1998.