Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-82-06
Timestamp: 2019-05-22 02:45:31
Document Index: 283573108

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 1', '§ 86', '§ 137', '§ 78', '§ 132']

BVerwG, 1 B 82.06: Registrierung, Existenzminimum
Urteil des BVerwG vom 31.01.2007, 1 B 82.06
1 B 82.06
Registrierung, Existenzminimum
BVerwG 1 B 82.06 (1 PKH 26.06) OVG 1 LB 211/01
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Januar 2007 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. November 2005 wird verworfen.
2Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Der allein geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird nicht in einer Weise dargetan, die den Anforderungen
des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.
3Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung setzt voraus,
dass eine bestimmte klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts aufgeworfen wird. Eine solche Rechtsfrage lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die Beschwerde führt an, dass die Frage des Bestehens einer inländischen Fluchtalternative für tschetschenische Volkszugehörige in den übrigen Teilen der Russischen Föderation in der Rechtsprechung
der Oberverwaltungsgerichte unterschiedlich beantwortet wird, und beruft sich
insbesondere auf Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte Bremen und
Magdeburg, die - anders als das Berufungsgericht - eine derartige inländische
Fluchtalternative für Tschetschenen wegen Fehlens eines wirtschaftlichen Existenzminimums verneint hätten. Sie legt indes nicht - wie erforderlich - dar, dass
die von der Berufungsentscheidung im Ergebnis abweichenden Entscheidungen
anderer Oberverwaltungsgerichte nicht nur auf einer anderen Feststellung und
Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse in der Russischen Föderation,
sondern auf unterschiedlichen rechtlichen Anforderungen an die Annahme einer
inländischen Fluchtalternative beruhen, die über die hierzu von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze hinaus einer weitergehenden rechtsgrundsätzlichen Klärung bedürften (zum wirtschaftlichen Existenzminimum am Ort der inländischen Fluchtalternative vgl. etwa die auch im
Berufungsurteil zitierten Beschlüsse vom 21. Mai 2003 - BVerwG 1 B 298.02 -
Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 270 und vom 31. Juli 2002 - BVerwG 1 B
128.02 - Buchholz 310 § 86 VwGO Nr. 326 m.w.N.). Die Beschwerde benennt
weder ausdrücklich noch sinngemäß eine bestimmte klärungsbedürftige
Rechtsfrage, die sich auf der Grundlage der nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellung des Berufungsgerichts über die tatsächlichen Verhältnisse in der Russischen Föderation (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO) in einem Revisionsverfahren stellen würde. Sie bemängelt vielmehr, dass die „Rahmenbedingungen“ für die Annahme einer inländischen Fluchtalternative „vor dem Hintergrund
der anderweitigen obergerichtlichen Feststellungen" „nicht tragbar“ seien und
hebt mithin selbst auf eine abweichende tatrichterliche Sachverhalts- und Beweiswürdigung anderer Oberverwaltungsgerichte ab. Damit kann sie die Zulassung einer Grundsatzrevision nicht erreichen. Denn die Klärung der tatsächlichen Verhältnisse - wie etwa der (vom Berufungsgericht im Grundsatz bejahten) Möglichkeit der Registrierung von Tschetschenen in anderen Teilen der
Russischen Föderation (UA S. 11 ff., 21) oder der Möglichkeit der Existenzsicherung auch ohne Registrierung (UA S. 22 f.) - ist nach der Prozessordnung
grundsätzlich den Tatsacheninstanzen vorbehalten. Die Beschwerde kann deshalb auch aus dem Umstand, dass etwa das Oberverwaltungsgericht Hamburg
die Berufung zur Frage des Vorliegens einer inländischen Fluchtalternative für
Tschetschenen in der Russischen Föderation zugelassen habe, nichts für sich
herleiten. Denn während die Berufungsgerichte nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG
die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung auch zur Klärung allgemeiner
Tatsachenfragen zulassen können, kommt eine Zulassung der Revision wegen
grundsätzlicher Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur zur Klärung von
Rechtsfragen in Betracht.
4Soweit die Beschwerde sich dagegen wendet, dass nach Auffassung des Berufungsgerichts ein etwaiges Fehlen des Existenzminimums in anderen Regionen
der Russischen Föderation nicht als verfolgungsbedingt anzusehen wäre, weil
die wirtschaftliche Lage in Tschetschenien noch schlechter sei (UA S. 23 f.),
kann dieses Vorbringen - abgesehen von der mangelnden Darlegung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage auch in diesem Zusammenhang - bereits deshalb
nicht zur Zulassung der Revision führen, weil es sich nur auf eine Hilfsbegründung des Berufungsgerichts bezieht und gegen die selbständig tragende
Hauptbegründung keine durchgreifenden Zulassungsrügen erhoben worden