Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20R%208/06
Timestamp: 2019-10-16 06:04:45
Document Index: 143227257

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BFH, 19.12.2006 - VII R 8/06 - dejure.org
BFH, 19.12.2006 - VII R 8/06
https://dejure.org/2006,9065
BFH, 19.12.2006 - VII R 8/06 (https://dejure.org/2006,9065)
BFH, Entscheidung vom 19.12.2006 - VII R 8/06 (https://dejure.org/2006,9065)
BFH, Entscheidung vom 19. Dezember 2006 - VII R 8/06 (https://dejure.org/2006,9065)
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Wiedereinsetzung in versäumte Revisionsbegründungsfrist; Tarifierung eines CD-Players mit Bausteinen für ein noch fehlendes Funknavigationsgerät
Voraussetzungen der Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für eine bestimmte Ware; Zolltarifliche Einordnung eines CD-Laufwerks; Gültigkeitszeitraum einer vZTA; Anfechtbarkeit einer vZTA bzw. der zolltariflichen Einordnung einer bestimmten Ware; ...
FG München, 02.12.2004 - 14 K 889/04
BFH, 02.02.2006 - VII B 36/05
BFH, 07.08.2013 - VII R 32/12
Zolltarif: Einreihung von aus einer Mischung aus Kunstharz und Steinpulver …
Die insoweit erforderliche Gewichtung der festgestellten objektiven Merkmale der zu vergleichenden Warenbestandteile ist zwar grundsätzlich eine dem Tatsachengericht vorzubehaltende Würdigung, die auf tatsächlichem Gebiet liegt und daher einer revisionsrechtlichen Überprüfung nur eingeschränkt zugänglich ist (Senatsurteil vom 19. Dezember 2006 VII R 8/06, BFH/NV 2007, 1368).
Das entscheidende Merkmal kann sich z.B. aus der Art und Beschaffenheit des Stoffes oder der Bestandteile, aus dem Umfang, der Menge, dem Gewicht, dem Wert oder der Bedeutung in Bezug auf die Verwendung der Ware und auch aus ihrem Erscheinungsbild ergeben (vgl. EuGH-Urteil vom 20. Juni 1996 C-121/95 --VOBIS Microcomputer--, Slg. 1996, I-3047; Senatsurteil in BFH/NV 2007, 1368; Lux, in Dorsch, Zollrecht, A 4, VO KN, App. 1: Kombinierte Nomenklatur --Einf.--, Rz 74).
Welches dieser nicht abschließend aufgezählten Merkmale im Einzelfall zu berücksichtigen ist, hängt in erster Linie von der Art und dem Verwendungszweck der Ware ab (…Senatsurteile vom 2. Juni 1992 VII K 2/91, BFH/NV 1992, 853; vom 23. Juli 1998 VII R 36/97, BFHE 186, 188, BStBl II 1998, 739, und in BFH/NV 2007, 1368).
BFH, 28.02.2008 - VII B 121/07
Zolltarif - Einreihung von Saccharose enthaltenden Halbwaren - …
Danach kann sich das entscheidende Merkmal z.B. aus der Art und Beschaffenheit des Stoffes oder der Bestandteile, aus dem Umfang, der Menge, dem Gewicht, dem Wert oder der Bedeutung in Bezug auf die Verwendung der Ware und auch aus ihrem Erscheinungsbild ergeben (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 20. Juni 1996 Rs. C-121/95, EuGHE 1996, I-3047; Senatsurteil vom 19. Dezember 2006 VII R 8/06, BFH/NV 2007, 1368; Lux in Dorsch, Zollrecht, A 4, VO KN, App. 1: Kombinierte Nomenklatur --Einf.-- Rz 74).
Welches dieser nicht abschließend aufzählbaren Merkmale im Einzelfall zu berücksichtigen ist, hängt von der Art der Ware ab (…Senatsurteile vom 2. Juni 1992 VII K 2/91, BFH/NV 1992, 853; vom 23. Juli 1998 VII R 36/97, BFHE 186, 188, BStBl II 1998, 739, und in BFH/NV 2007, 1368).
Die auf dieser Grundlage vorzunehmende Gesamtwürdigung und Gewichtung der festgestellten objektiven Merkmale der zu vergleichenden Warenbestandteile ist eine dem Tatsachengericht vorbehaltene Würdigung, die auf tatsächlichem Gebiet liegt und daher einer revisionsrechtlichen Überprüfung nur eingeschränkt zugänglich ist (Senatsurteil in BFH/NV 2007, 1368, m.w.N.).
Die vorrangige AV 3 Buchst. a Satz 1 führt im Streitfall zu keinem Ergebnis, weil nach AV 3 Buchst. a Satz 2 die in Betracht kommenden Positionen als gleich genau zu betrachten sind (Senatsurteil vom 19. Dezember 2006 VII R 8/06, BFH/NV 2007, 1368, ZfZ 2007, 192, vgl. hierzu Lux in Dorsch, Zollrecht, A 4, VO KN, App. 1: Kombinierte Nomenklatur --Einf.-- Rz 52, 55).
Dabei wird als ein wichtiges Erkenntnismittel auch die ErlHS zu AV 3 Buchst. b Rz 19.1 zu berücksichtigen sein, der zufolge sich das charakterbestimmende Merkmal einer Ware aus der Art und Beschaffenheit der Bestandteile, aus ihrem Umfang, Menge, Gewicht, dem Wert oder der Bedeutung für die Verwendung der Ware sowie auch aus dem Erscheinungsbild der Ware ergeben kann (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2007, 1368, ZfZ 2007, 192).
Das entscheidende Merkmal kann sich z. B. aus der Art und Beschaffenheit des Stoffes oder der Bestandteile, aus dem Umfang, der Menge, dem Gewicht, dem Wert oder der Bedeutung in Bezug auf die Verwendung der Ware und aus ihrem Erscheinungsbild ergeben (EuGH…, Urteil vom 20. Juni 1996, Vobis, C-121/95, Rn. 21; BFH…, Beschluss vom 28. Februar 2008, VII B 121/07, juris, Rn. 6.; BFH, Urteil vom 19. Dezember 2006, VII R 8/06, juris, Rn. 23;… Lux, in: Dorsch, Zollrecht, 95. EL, Mai 2004, A 4, VO KN, App. 1, Rn. 74).
Auf dieser Grundlage ist eine Gesamtwürdigung und Gewichtung der festgestellten objektiven Merkmale der zu vergleichenden Warenbestandteile vorzunehmen (BFH, Urteil vom 19. Dezember 2006, VII R 8/06, juris, Rn. 23;… Beschluss vom 23. September 2014, VII B 202/13, juris, Rn. 5).
Zum anderen kann sich gerade bei der Frage nach dem gemäß AV 3b charakterbestimmenden Bestandteil einer zusammengesetzten Ware das entscheidende Merkmal z.B. aus der Art und Beschaffenheit des Stoffes oder der Bestandteile, aus dem Umfang, der Menge, dem Gewicht, dem Wert, aus ihrem Erscheinungsbild oder eben auch aus der Bedeutung des Bestandteils in Bezug auf die Verwendung der Ware ergeben (vgl. EuGH-Urteil vom 20. Juni 1996 C-121/95 --VOBIS--, Slg. 1996, I-3047; Senatsurteil vom 19. Dezember 2006 VII R 8/06, BFH/NV 2007, 1368; Lux in Dorsch, Zollrecht, A 4, VO KN, App. 1: Kombinierte Nomenklatur --Einf.-- Rz 74).
Welches der vorstehend genannten, nicht abschließend aufzählbaren Merkmale im Einzelfall bei der Bestimmung des charakterbestimmenden Bestandteils i.S. der AV 3b zu berücksichtigen ist, hängt von der Art der Ware ab (…Senatsurteile vom 2. Juni 1992 VII K 2/91, BFH/NV 1992, 853; vom 23. Juli 1998 VII R 36/97, BFHE 186, 188, BStBl II 1998, 739, und in BFH/NV 2007, 1368).
Die auf dieser Grundlage vorzunehmende Gesamtwürdigung und Gewichtung der festgestellten objektiven Merkmale der zu vergleichenden Warenbestandteile, ist eine dem Tatsachengericht vorbehaltene Würdigung, die auf tatsächlichem Gebiet liegt und daher einer revisionsrechtlichen Überprüfung nur eingeschränkt zugänglich ist (Senatsurteil in BFH/NV 2007, 1368, m.w.N.).
Dabei wird als ein wichtiges Erkenntnismittel die ErlHS zu AV 3 Buchst. b Rz 19.1 zu berücksichtigen sein, der zufolge sich das charakterbestimmende Merkmal einer Ware aus der Art und Beschaffenheit der Bestandteile, aus ihrem Umfang, Menge, Gewicht, dem Wert oder der Bedeutung für die Verwendung der Ware sowie auch aus dem Erscheinungsbild der Ware ergeben kann (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2006 VII R 8/06, BFH/NV 2007, 1368, ZfZ 2007, 192).
BFH, 23.09.2009 - VII B 37/09
Feststellung der "wesentliche Beschaffenheitsmerkmale" eines Mediaplayers bei …
Die Beantwortung der Frage, ob eine unvollständige Ware bereits die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen Ware im Sinne der AV 2 a Satz 1 hat, ist im Einzelfall aufgrund der objektiven Beschaffenheit und Eigenschaften der Ware unter Heranziehung vornehmlich der tariflichen, ggf. aber auch von außertariflichen Erkenntnisquellen zu bestimmen und erfordert auf dieser Grundlage eine tatrichterliche Würdigung und einen wertenden Vergleich der festgestellten Beschaffenheitsmerkmale und Eigenschaften der unvollständigen Ware mit denjenigen der vollständigen Ware, die revisionsrechtlich nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden kann, ob sie gegen die Denkgesetze oder gegen Erfahrungssätze verstößt (Senatsurteil vom 19. Dezember 2006 VII R 8/06, BFH/NV 2007, 1368).
Ob das FG aus den festgestellten Beschaffenheitsmerkmalen ggf. auch eine andere Schlussfolgerung hätte ziehen können, ist insoweit ohne Bedeutung (BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 1368).
Nach den zur Auslegung heranzuziehenden Erläuterungen zur AV 3 (HS), Rz. 19.1, ist dabei das Merkmal, das den Charakter einer Ware anhand des jeweils zu betrachtenden Bestandteils entscheidend bestimmt, je nach Art der Ware verschieden; es kann sich z.B. aus der Art und Beschaffenheit der Bestandteile, aus dem Umfang, der Menge, dem Gewicht, dem Wert oder der Bedeutung in Bezug auf die Verwendung der Ware und auch aus ihrem Erscheinungsbild ergeben (vgl. EuGH…, Urteil vom 20.06.1996, Rs. C-121/95, Rn. 21; BFH…, Beschluss vom 28.02.2008, VII B 121/07, Rn. 6; BFH, Urteil vom 19.12.2006, VII R 8/06, Rn. 23; jeweils in: juris).
Auf dieser Grundlage ist eine Gesamtwürdigung und Gewichtung der festgestellten objektiven Merkmale der zu vergleichenden Warenbestandteile vorzunehmen (BFH, Urteil vom 19.12.2006, VII R 8/06, Rn. 23;… Beschluss vom 23.09.2014, VII B 202/13, Rn. 5, jeweils in: juris).
Nach der Erläuterung Nr. VIII zur Allgemeinen Vorschrift 3 b) HS kann sich das Merkmal, das den Charakter der Ware bestimmt, je nach Art der Ware z. B. aus der Art und Beschaffenheit des Stoffes oder der Bestandteile, aus seinem Umfang, seiner Menge, seinem Gewicht, seinem Wert oder aus der Bedeutung des Stoffes in Bezug auf die Verwendung der Ware ergeben (EuGH…, Urteil vom 15.11.2012, Kurkums Metal, C-558/11, Rn. 38;… Urteil vom 07.02.2002, Turbon International, C-276/00, Rn. 22, …und Urteil vom 18.06.2009, Kloosterboer, C-173/08, Rn. 32;… Urteil vom 20.06.1996, Vobis, C-121/95, Rn. 21; BFH…, Beschluss vom 28.02.2008, VII B 121/07, juris Rn. 6; BFH, Urteil vom 19.12.2006, VII R 8/06, juris Rn. 23).
Auf dieser Grundlage ist eine Gesamtwürdigung und Gewichtung der festgestellten objektiven Merkmale der zu vergleichenden Warenbestandteile vorzunehmen (BFH, Urteil vom 19.12.2006, VII R 8/06, juris Rn. 23;… Beschluss vom 23.09.2014, VII B 202/13, juris Rn. 5).
BFH, 18.09.2018 - VII R 3/18
BFH, 26.11.2007 - VII B 164/07
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter …
FG Düsseldorf, 22.11.2016 - 4 K 1319/14
Zollrechtliche Ansehung von Speichermodulen als Teile eines Videorecorders und …
FG Hamburg, 11.01.2012 - 4 K 71/11