Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2009-11-26/bverwg-2-c-1608
Timestamp: 2017-09-21 15:49:46
Document Index: 147394087

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 62', '§ 128', '§ 128', 'Art. 33', '§ 55', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 1', '§ 2', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 55', 'Art. 5', '§ 97', '§ 83', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 46', 'Art. 33', '§ 46', '§ 9', '§ 55', '§ 1', '§ 2', '§ 46', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 59', '§ 60', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 155', '§ 19', '§ 55']

BVerwG, 26.11.2009 - BVerwG 2 C 16.08 - Voraussetzungen für die Übernahme eines emeritierten Professors in die Trägerschaft einer rechtsfähigen und dienstherrnfähigen Stiftung des öffentlichen Rechts; Zuweisung eines Beamten auf Lebenszeit gegen seinen Willen zu einem neuen Dienstherrn; Typenzwang für rechtsfähige juristische Personen sowie numerus clausus der Organisationsformen im öffentlichen Verwaltungsorganisationsrecht; Eingriff in die freie wissenschaftliche Betätigung der Hochschullehrer durch eine Übertragung; Nichtigkeit der Blankettermächtigung für die Regelung der Organisationsstrukturen der Bereiche Humanmedizin der Hochschulen; Anforderungen an die Anordnung der rückwirkenden Geltung einer Regelung; Anforderungen an die Sicherstellung der verfassungsrechtlich gebotenen Wirksamkeit der Rechtsaufsicht eines Stiftungsrats durch das Fachministerium; Strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit durch die gesetzlichen Regelungen über die personelle Zusammensetzung des Stiftungsrats | anwalt24.de
Urt. v. 26.11.2009, Az.: BVerwG 2 C 16.08
Voraussetzungen für die Übernahme eines emeritierten Professors in die Trägerschaft einer rechtsfähigen und dienstherrnfähigen Stiftung des öffentlichen Rechts; Zuweisung eines Beamten auf Lebenszeit gegen seinen Willen zu einem neuen Dienstherrn; Typenzwang für rechtsfähige juristische Personen sowie numerus clausus der Organisationsformen im öffentlichen Verwaltungsorganisationsrecht; Eingriff in die freie wissenschaftliche Betätigung der Hochschullehrer durch eine Übertragung; Nichtigkeit der Blankettermächtigung für die Regelung der Organisationsstrukturen der Bereiche Humanmedizin der Hochschulen; Anforderungen an die Anordnung der rückwirkenden Geltung einer Regelung; Anforderungen an die Sicherstellung der verfassungsrechtlich gebotenen Wirksamkeit der Rechtsaufsicht eines Stiftungsrats durch das Fachministerium; Strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit durch die gesetzlichen Regelungen über die personelle Zusammensetzung des Stiftungsrats
Referenz: JurionRS 2009, 31598
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 16.08
OVG Niedersachsen - 05.12.2007 - AZ: 5 LB 342/07
§§ 9 ff. HumanmedGöVO
§ 62 Abs. 1 NHG
§ 128 Abs. 3 BRRG
BVerwG, 26.11.2009 - BVerwG 2 C 16.08
Die Regelungen des § 128 Abs. 2 bis 4 BRRG ermöglichen, den Dienstherrn der Beamten ohne deren Zustimmung zu wechseln. Dies verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG.
Die Universität Göttingen wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2003 rechtswirksam in die Trägerschaft einer Stiftung öffentlichen Rechts überführt. Die Stiftung ist rechtswirksam errichtet worden.
Das Stiftungsmodell der §§ 55 ff. des Niedersächsischen Hochschulgesetzes vom 24. Juni 2002 ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Der Kläger wendet sich gegen die Übernahme in ein Beamtenverhältnis mit der beklagten Stiftung. Er wurde im Juni 1974 unter Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit von dem beigeladenen Land zum ordentlichen Professor ernannt und in eine entsprechende Planstelle an der Universität G. eingewiesen. Dort wurde dem Kläger der Lehrstuhl für ... übertragen. Zugleich wurde er zum Direktor des Universitätsinstituts für diesen Fachbereich bestellt. Im Februar 1999 wurde der Kläger emeritiert.
Nach dem Niedersächsischen Hochschulgesetz vom 24. Juni 2002 können Hochschulen auf ihren Antrag von der Trägerschaft des Beigeladenen in die Trägerschaft einer rechts- und dienstherrnfähigen Stiftung des öffentlichen Rechts überführt werden. Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. Oktober 2002 beschloss der Senat der Universität G. am 16. Oktober 2002 mit einer Mehrheit von zwölf der dreizehn stimmberechtigten Mitglieder, den Überführungsantrag zu stellen. Daraufhin erließ die Landesregierung am 17. Dezember 2002 die Stiftungsverordnung über die Errichtung der Beklagten. Diese Verordnung trat am 1. Januar 2003 in Kraft.
Im Januar 2003 ordnete der Präsident der Beklagten die Übernahme des Klägers in deren Dienst an. In dem Bescheid heißt es, das Beamtenverhältnis des Klägers werde mit der Beklagten fortgesetzt, die als neuer Dienstherr an die Stelle des Beigeladenen trete. Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene, in erster Instanz erfolgreiche Klage hat das Oberverwaltungsgericht auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. In den Gründen des Berufungsurteils heißt es im Wesentlichen:
Diese Voraussetzung liege für diejenigen Beamten des Beigeladenen vor, die am 1. Januar 2003 an der Universität G. tätig gewesen seien. Der Übergang der Trägerschaft auf die Beklagte habe dazu geführt, dass diese an Stelle des Beigeladenen für die personelle und sachliche Ausstattung der Universität verantwortlich sei. Nunmehr müsse die Beklagte die an der Universität eingerichteten Ämter, insbesondere die Professorenstellen, mit Beamten besetzen.
Die beklagte Stiftung sei rechtswirksam errichtet worden. Hierfür komme es allein auf die Gültigkeit der Stiftungsverordnung an. Diese werde von der Nichtigkeit der gleichzeitig erlassenen Verordnung über den Bereich Humanmedizin der Universität G. nicht berührt. Auch komme es für die Errichtung der Beklagten nicht darauf an, ob der Landesgesetzgeber ihr das Eigentum an den für den Hochschulbetrieb benötigten Grundstücken habe übertragen können. Es reiche aus, dass deren dauerhafte Nutzung durch die Universität sichergestellt sei.
das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. Dezember 2007 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 29. März 2006 zurückzuweisen.
Nach § 128 Abs. 4 dritte Fallgruppe und Abs. 3 BRRG sind die Beamten einer Körperschaft, deren Aufgaben vollständig oder teilweise auf eine andere Körperschaft übergehen, zu einem verhältnismäßigen Teil in den Dienst der aufnehmenden Körperschaft zu übernehmen. Unter einem Übergang von Aufgaben ist eine Verlagerung abstrakter Zuständigkeiten durch Rechtssatz oder Verwaltungsvorschrift zu verstehen (Urteile vom 2. April 1981 - BVerwG 2 C 35.78 - BVerwGE 62, 129 <130> = Buchholz 230 § 128 BRRG Nr. 4 und BVerwG 2 C 23.78 - Buchholz 230 § 128 BRRG Nr. 5 S. 10 f.). Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind Übernahmen nur zulässig, soweit sie wegen des Aufgabenübergangs unumgänglich sind. Daher kommen nur Beamte in Betracht, deren dienstlicher Aufgabenbereich, d.h. deren Amt im konkret-funktionellen Sinn, durch den Aufgabenübergang berührt wird. Für den Dienstherrnwechsel ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass das Amt des Beamten derjenigen Aufgabe zugeordnet ist, die aus der Zuständigkeit der abgebenden Körperschaft in diejenige der aufnehmenden Körperschaft übergeht. Im Hinblick auf die Änderung der Zuständigkeit für die Aufgabenwahrnehmung wird ein Amt, das für diese Aufgabe eingerichtet ist, in den Bereich der aufnehmenden Körperschaft verlagert und somit in einen anderen organisationsrechtlichen Zusammenhang gestellt. Danach kommt es für die Übernahme gemäß § 128 Abs. 4 dritte Fallgruppe und Abs. 3 BRRG gerade nicht darauf an, dass sich der konkrete Aufgabenbereich des Amtsinhabers und die an ihn gerichteten dienstlichen Anforderungen ändern (Urteil vom 2. April 1981 - BVerwG 2 C 35.78 - a.a.O. <132 f.>).
Dies gilt gleichermaßen für diejenigen Professoren, die zum Zeitpunkt des Trägerwechsels emeritiert sind. Sie haben zwar kein Amt im konkret-funktionellen Sinne mehr inne, weil sie von ihren Dienstpflichten entbunden sind. Jedoch ist ihnen durch die Emeritierung das Recht verliehen, auch nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze an der Universität wissenschaftlich tätig zu sein. Sie dürfen Aufgaben in Forschung und Lehre wahrnehmen, ohne dazu verpflichtet zu sein (Hartmer, in Flämig: Handbuch des Wissenschaftsrechts, Band 1, 2. Aufl., S. 534 f.).
Die Beklagte wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2003 als dienstherrnfähige Person des öffentlichen Rechts wirksam errichtet und übernahm die Trägerschaft der Universität G.
Diese gesetzlichen Errichtungsvoraussetzungen liegen hier vor: Der Senat der Universität G. beschloss mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit, den Überführungsantrag zu stellen. Die Landesregierung erließ die Verordnung über die Errichtung der Beklagten vom 17. Dezember 2002 - StiftVO-UGÖ - (GVBl S. 812), die am 1. Januar 2003 in Kraft trat. In deren § 1 Abs. 1 heißt es, der Beigeladene errichte die Beklagte als rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts. Nach § 2 Abs. 1 obliegt der Beklagten die Trägerschaft der Universität G.
Der Überführungsantrag wurde rechtswirksam beschlossen. Der bei Inkrafttreten des neuen Hochschulgesetzes am 1. Oktober 2002 bestehende Senat war für die Beschlussfassung zuständig.
Nach § 72 Abs. 1 Satz 4 NHG war der bei Inkrafttreten des neuen Gesetzes bestehende ebenso wie der nach Satz 1 der Vorschrift bis zum 31. Januar 2003 zu wählende Senat für die gesetzlichen Aufgaben des Senats zuständig. Demnach war der am 1. Oktober 2002 bestehende Senat für die Wahrnehmung aller dem Senat gesetzlich zugewiesenen Aufgaben zuständig, solange ihn der nach § 72 Abs. 1 Satz 1 NHG neu gewählte Senat noch nicht abgelöst hatte. Der Landesgesetzgeber hat zwar die Aufgaben des Senats durch das Hochschulgesetz vom 24. Juni 2002 grundlegend neu gestaltet. Wie § 72 Abs. 1 Satz 4 NHG zeigt, hat er daraus aber nicht den Schluss gezogen, die Ausübung grundsätzlicher und neuartiger Befugnisse des Senats dem bis 31. Januar 2003 neu zu wählenden Gremium vorzubehalten. Vielmehr sollte der Senat, der noch auf der Grundlage des alten, am 1. Oktober 2002 außer Kraft getretenen Hochschulgesetzes in der Fassung vom 24. März 1998 (GVBl S. 300) gewählt worden war, bis zur Neuwahl als Übergangssenat amtieren, ohne inhaltlichen Beschränkungen zu unterliegen (vgl. Ipsen a.a.O. <260>).
Daher war der Senat der Universität G. in der am 1. Oktober 2002 bestehenden personellen Zusammensetzung zwar nicht verpflichtet, aber gemäß § 72 Abs. 1 Satz 4, § 55 Abs. 1 Satz 2 NHG berechtigt, rechtsverbindlich darüber zu entscheiden, ob die Universität den Antrag auf Überführung in die Trägerschaft einer Stiftung stellte. Er musste diese Entscheidung trotz ihrer herausragenden Bedeutung für die Universität nicht dem neu zu wählenden Senat überlassen.
Diesen Anforderungen des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG genügte der am 1. Oktober 2002 bestehende Übergangssenat, weil die absolute Mehrheit, nämlich sieben der dreizehn stimmberechtigten Mitglieder, der Gruppe der Hochschullehrer angehörte (§ 97 Abs. 1 Satz 1, § 83 Abs. 1 NHG vom 24. März 1998). Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG begründet keine Vorgaben für die Mindestgröße und die Dauer der Amtsperiode eines Kollegialorgans mit Entscheidungszuständigkeiten in wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten. Auch steht Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG Entscheidungen in Angelegenheiten nicht entgegen, die dem Kollegialorgan erst nach seiner Wahl übertragen werden. Dies gilt auch für Angelegenheiten von weit reichender Bedeutung. Schließlich ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, dass alle Fakultäten (Fachbereiche) in dem zentralen Kollegialorgan der Hochschule vertreten sind (BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2004 a.a.O. <351>).
Die Stiftungsverordnung vom 17. Dezember 2002 - StiftVO-UGÖ - war rechtswirksam. Insbesondere blieb sie von der Nichtigkeit der Verordnung über den Bereich Humanmedizin der Universität G. vom gleichen Tag - HumanmedGöVO - (GVBl S. 836) unberührt.
Die Verordnung über den Bereich Humanmedizin war bei ihrem Erlass nichtig, weil die gesetzliche Verordnungsermächtigung des § 46 Abs. 2 Satz 1 und 2 NHG in der Fassung des Gesetzes vom 24. Juni 2002 ihrerseits nichtig war. Sie verstieß gegen den bundesverfassungsrechtlichen Vorbehalt des Gesetzes, der auch für die Landesgesetzgebung gilt (vgl. Urteil vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94, jeweils Rn. 10). Der Landesgesetzgeber hat dem Fachministerium durch § 46 Abs. 2 Satz 2 NHG eine unzulässige Blankettermächtigung für die Regelung der Organisationsstrukturen der Bereiche Humanmedizin der Hochschulen erteilt. Das Fachministerium sollte von allen Organisationsnormen des Hochschulgesetzes abweichen dürfen, ohne an inhaltliche Vorgaben gebunden zu sein. Darüber hinaus fehlte es an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage für §§ 9 ff. HumanmedGöVO, die die gesetzlich festgelegten Stiftungsorgane für Stiftungen, denen die Trägerschaft einer Hochschule mit Bereich Humanmedizin übertragen war, um den erweiterten Stiftungsrat und die Organe des Bereichs Humanmedizin ergänzten.
Die Nichtigkeit dieser Verordnung konnte weder die Errichtung der Beklagten als juristische Person des öffentlichen Rechts noch die Überführung der Universität G. in ihrer Gesamtheit in die Trägerschaft der Beklagten verhindern. Wie unter 2. a) dargelegt hing der Eintritt dieser Rechtsfolgen nach § 55 Abs. 1 Satz 1 NHG ausschließlich davon ab, dass aufgrund des Überführungsantrags der Universität eine Stiftungsverordnung mit dem gesetzlich vorgesehenen Mindestinhalt erlassen wurde. Beides ist durch § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 StiftVO-UGÖ geschehen. Auf die Rechtswirksamkeit der Organisationsstrukturen der Fakultäten und Bereiche der Universität kam es in diesem Zusammenhang nicht an.
Darüber hinaus hat der Landesgesetzgeber die rechtsstaatlichen Defizite der Verordnungsermächtigung des § 46 Abs. 2 NHG durch Art. 1 Nr. 3 des Änderungsgesetzes vom 22. Januar 2004 (GVBl S. 33) mit Wirkung vom 1. Januar 2003 behoben und durch Art. 1 Nr. 4 bis 7 dieses Gesetzes die Grundlagen für die besonderen Stiftungsorgane in Angelegenheiten des Bereichs Humanmedizin geschaffen (§ 59 Abs. 3, §§ 60a, 60b, 61 Abs. 4 NHG).
Die Anordnung der rückwirkenden Geltung dieser Regelungen ab dem 1. Januar 2003 durch Art. 2 Abs. 1 Satz 2 des Änderungsgesetzes verstößt nicht gegen das Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG. Der Gesetzgeber kann das Rückwirkungsverbot durchbrechen und rechtlich einwandfreie Normen rückwirkend in Kraft setzen, um eine unwirksam geregelte, unklare oder verworrene Rechtslage zu klären (BVerfG, Beschlüsse vom 25. Mai 1993 - 1 BvR 1509, 1648/91 - BVerfGE 88, 384 <404> und vom 8. April 1998 - 1 BvR 1680/93, 183, 1580/94 - BVerfGE 98, 17 <39>; BVerwG, Urteile vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 31.85 - BVerwGE 75, 262 [BVerwG 05.12.1986 - 4 C 31/85] <267> = Buchholz 406.11 § 155a BBauG Nr. 5 und vom 4. Mai 2006 - BVerwG 9 C 3.05 - BVerwGE 126, 14 = Buchholz 407.2 § 19 EKrG Nr. 2, jeweils Rn. 16).
So liegt der Fall hier: Bis zum Erlass des Änderungsgesetzes vom 22. Januar 2004 fehlten sowohl die gesetzlichen Grundlagen für verordnungsrechtliche Regelungen der Organisation des Bereichs Humanmedizin als auch gesetzliche Regelungen für die besonderen Organe von Stiftungen, denen die Trägerschaft für eine Hochschule mit einem derartigen Bereich übertragen ist. Entgegenstehende Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes sind nicht ersichtlich.
Die Rechtswirksamkeit der Stiftungsverordnung vom 17. Dezember 2002 und damit der Errichtung der Beklagten hängt nicht davon ab, ob das Eigentum und die dinglichen Rechte des Landes an den für den Hochschulbetrieb benötigten Grundstücken gemäß § 55 Abs. 1 Satz 4 und 5 NHG im Falle des Trägerwechsels unmittelbar aufgrund Gesetzes auf die Stiftung übergingen.