Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%201998,%20694
Timestamp: 2020-04-10 13:28:48
Document Index: 247611474

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 9', 'Art. 80', '§ 11']

BGBl. I 1998 S. 694 - Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für... - dejure.org
BGBl. I 1998 S. 694
https://dejure.org/1998,34063
BGBl. I 1998 S. 694 (https://dejure.org/1998,34063)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 21, ausgegeben am 14.04.1998, Seite 694
Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz
Die mit der achten Novelle zum Atomgesetz (BGBl. 1998 I, S. 694) erstmals aufgenommenen Enteignungsbestimmungen der §§ 9d bis 9f AtG sind mit der Novelle 2002 wieder aufgehoben worden.
e) Für die Beurteilung des Rechtscharakters eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 9b AtG ist schließlich ohne Bedeutung, dass zu dessen Durchführung das Atomgesetz zeitweise mit den Vorschriften der §§ 9d ff. AtG (eingefügt mit dem 8. ÄndG v. 6.4.1998, BGBl. I, S. 694) eine Enteignung ermöglichte.
ee) Für die Beurteilung des Rechtscharakters eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 9b AtG ist schließlich ohne Bedeutung, dass zu dessen Durchführung das Atomgesetz zeitweise mit den Vorschriften der §§ 9d ff. AtG (eingefügt mit dem 8. ÄndG v. 6.4.1998, BGBl. I, S. 694) eine Enteignung ermöglichte.
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage abgewiesen: Nach den hier maßgebenden Vorschriften des Atomgesetzes i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 6. April 1998 (BGBl I S. 694; AtG a.F.) und der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) i.d.F. der Bekanntmachung vom 30. Juni 1989 (BGBl I S. 1321; StrlSchV a.F.) seien Rechte des Klägers mit Blick auf die erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Aufbewahrung der Kernbrennstoffe und den erforderlichen Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter nicht verletzt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 4 AtG a.F.).
Der Verordnungsgeber ist vielmehr aufgefordert, eine Veränderungssperre so frühzeitig zu erlassen, dass eine potenzielle spätere Erkundung beeinträchtigende oder unmöglich machende nachteilige Veränderungen so weit wie möglich ausgeschlossen werden (vgl. die Gesetzesbegründung zu § 9g Abs. 1 AtG, BT-Drucks.13/8641, S. 16).
Danach sind die Vorschriften des Atomgesetzes in der ab dem 01.05.1998 geltenden Fassung (Gesetz vom 06. April 1998, BGBl. I S. 694) maßgeblich.
BVerfG, 19.09.2002 - 2 BvF 5/98
Einstellung eines abstrakten Normenkontrollverfahrens nach Antragsrücknahme
zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz vom 6. April 1998 (BGBl I S. 694).
Die 2002 umfassend neu geregelte RöV 2003 findet ihre verfassungsmäßige Rechtsgrundlage im Sinne von Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG in § 11 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 des Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz - AtomG), in der insoweit für den Erlass der RöV 2003 maßgeblichen Fassung des Abs. 1 Nr. 2 durch die Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565) und für Abs. 2 in der Änderungsfassung des Gesetzes vom 6. April 1998 (BGBl. I S. 694).