Source: http://www.jurablogs.com/2015/11/03/urheberrechtsverguetungen-und-die-anrufung-der-schiedsstelle
Timestamp: 2017-01-22 21:19:28
Document Index: 38716627

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 54', '§ 54', '§ 16', '§ 1', '§ 54', '§ 54', '§ 87', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeNovember 2015Urheberrechtsvergütungen – und die Anrufung der SchiedsstelleBei Streitfällen nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG, an denen eine Verwertungsgesellschaft beteiligt ist und die die Vergütungspflicht nach § 54 oder § 54c UrhG betreffen, ist die Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens nach § 16 Abs. 1 UrhWG auch dann Prozessvoraussetzung, wenn die Anwendbarkeit und die Angemessenheit des Tarifs nicht bestritten sind.In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine Verwertungsgesellschaft im Sinne von § 1 UrhWG zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen geklagt. Sie nimmt die ihr von privaten Fernseh- und Hörfunkveranstaltern eingeräumten Vergütungsansprüche gemäß §§ 54, 54b UrhG gegen Hersteller, Händler und Importeure von Geräten und Speichermedien wahr. Die beklagte Herstellerin stellt Speichermedien her, die sie im Inland vertreibt. Die Verwertungsgesellschaft ist der Ansicht, die von ihr vertretenen privaten Fernseh- und Hörfunkveranstalter hätten als Sendeunternehmen gegen die Speichermedienherstellerin wegen des Inverkehrbringens von Speichermedien nach § 54 Abs. 1 UrhG Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung. Der sich aus § 87 Abs. 4 UrhG ergebende Ausschluss der Sendeunternehmen von einem solchen Vergütungsanspruch sei mit Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft unvereinbar und daher unbeachtlich.Die Verwertungsgesellschaft hat Klage beim Landgericht Oldenburg erhoben. Sie hat beantragt festzustellen, dass die Speichermedienherstellerin verpflichtet ist, ihr für das Inverkehrbringen von – näher bezeichneten – Speichermedien in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2010 eine angemessene Vergütung zu zahlen. Für den Fall, dass diesem Antrag stattgegeben wird, hat sie ferner beantragt, die Speichermedienherstellerin zur Auskunftserteilung zu verurteilen ...Zum vollständigen Artikel61 Leserkanzlei.biz:Keine GEMA-Gebühren für Gemeinschaftsantennenanlagen39 LeserNIETZER & HÄUSLER:BGH: Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Internet-Videorecorder56 LeserMüller Müller Rößner:Einigungsvorschläge der DPMA-Schiedsstelle über den Tarif Presseverleger10 verwandte ArtikelBGH: Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens nach § 16 Abs. 1 UrhWG auch Prozessvoraussetzung wenn die Anwendbarkeit und die Angemessenheit des Tarifs nicht bestritten istKeine GEMA-Gebühren für Weiterübertragung über Gemeinschaftsantenne - Volltext der BGH-Entscheidung liegt vorBGH: Verwertungsgesellschaft hat Anspruch auf angemessene Vergütung auch wenn kein eigener Tarif für den Verwertungsvorgang aufgestellt
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