Source: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuell/news/meldung/article/erfreulich-ausfuehrlich-regelt-die-konvention-die-rechte-der-opfer/
Timestamp: 2018-06-18 13:07:07
Document Index: 143703826

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 31']

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Interview mit Rainer Huhle, Mitglied des Ausschusses zur UN-Konvention gegen Verschwindenlassen und Mitglied im Vorstand des Nürnberger Menschenrechtszentrums:
Im Dezember 2010 trat die UN-Konvention gegen Verschwindenlassen in Kraft. Was versteht die Konvention unter "Verschwindenlassen"?
Huhle: Das Verbrechen des Verschwindenlassens definiert die Konvention in ihrem Art. 2 als "die Festnahme, den Entzug der Freiheit, die Entführung oder jede andere Form der Freiheitsberaubung durch Bedienstete des Staates oder durch Personen oder Personengruppen, die mit Ermächtigung, Unterstützung oder Duldung des Staates handeln, gefolgt von der Weigerung, diese Freiheitsberaubung anzuerkennen, oder der Verschleierung des Schicksals oder des Verbleibs der verschwundenen Person, wodurch sie dem Schutz des Gesetzes entzogen wird." Entführungen, zum Beispiel durch schlicht kriminelle Organisationen ohne staatliche Beteiligung oder Deckung, sind damit also nicht erfasst. Doch erlegt die Konvention (in Art. 3) den Staaten die – an sich selbstverständliche - Pflicht auf, auch solche Verbrechen zu ermitteln und zu bestrafen.
Worin bestehen die Besonderheiten dieser Konvention?
Huhle: Sehr wichtig finde ich zum Beispiel, wie die Konvention die Opfer des Verschwindenlassens bezeichnet. Das sind keineswegs nur die verschwundenen Personen selbst, sondern ebenso "jede natürliche Person, die als unmittelbare Folge eines Verschwindenlassens geschädigt worden ist". Das können also zum Beispiel auch enge Freunde, Arbeitskollegen o. Ä. sein. Dieser weiter gefasste Personenkreis sowie die von ihnen hinzugezogenen Berater, Beraterinnen, Anwältinnen oder Anwälte gelten dann auch als Personen, die ein "legitimes Interesse" haben, einen Fall vor den Ausschuss zu bringen. Erfreulich ausführlich regelt die Konvention auch die Rechte der Opfer. Ausdrücklich genannt wird das Recht auf Wahrheit, auf eine effektive Suche und auf Entschädigung, sowie das Recht, sich gemeinschaftlich für die Durchsetzung dieser Rechte zu organisieren. Hier hat die Konvention viele Forderungen von Angehörigenverbänden und Menschenrechtsorganisationen aufgenommen. Neuartig ist auch, dass der Ausschuss die Möglichkeit hat, wenn er feststellt, dass in einem Mitgliedstaat das Verschwindenlassen systematisch und umfangreich betrieben wird, diese dann als "Verbrechen gegen die Menschheit" zu definierende Situation vor die VN-Generalversammlung zu bringen. Und nicht zuletzt hat der Ausschuss (nach Art. 30) die Befugnis, Eilanträge von "Personen mit legitimem Interesse" im o. g. Sinn entgegenzunehmen, mit dem Ziel, den betreffenden Staat dazu zu bringen, eine Person möglichst kurz nach dem Verschwindenlassen zu suchen. Wie wirkungsvoll dieses Instrument in der Realität ist, wird sich erweisen müssen.
Was ist Ihre Aufgabe als Mitglied des Ausschusses zur UN-Konvention gegen Verschwindenlassen?
Huhle: Unser Ausschuss hat in vieler Hinsicht die gleichen Aufgaben wie die anderen Vertragsausschüsse auch. Zu den Kernaufgaben gehört die Prüfung und Beantwortung der periodisch vorzulegenden Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Konvention in ihrem Hoheitsgebiet. Die ersten dieser Staatenberichte sollten Ende 2012 eingehen. Ein weiteres klassisches Aufgabenfeld sind Allgemeine Kommentare zu Bestimmungen der Konvention, die vielleicht interpretationsbedürftig sind, oder bei denen sich in der Praxis herausstellen wird, dass sie nicht ausreichend präzis formuliert waren. Ebenso wichtig sind uns aber die möglichst wirkungsvolle Bearbeitung von Einzelbeschwerden, sei es von Eilanträgen zur Unterstützung bei der Suche nach Verschwundenen (Art. 30), oder von Beschwerden gegen Staaten nach Art. 31 der Konvention. Jetzt in der Anfangsphase der Arbeit liegt uns natürlich auch sehr daran, dass mehr Staaten die Konvention ratifizieren und auch die in Art. 31 verlangte zusätzliche Erklärung hinterlegen, wonach der Ausschuss auch solche Einzelfallbeschwerden entgegennehmen darf.
Was sind die Anforderungen, die die Konvention an die einzelnen Staaten stellt?
Huhle: Obwohl sie "nur" ein einzelnes Menschenrechtsverbrechen regelt, ist die Konvention mit ihren 45 Artikeln recht lang. Die Pflichten, die sie den Staaten auferlegt, sind vielfältig. In erster Linie ächtet die Konvention natürlich das Verbrechen des gewaltsamen Verschwindenlassens selbst, sie fordert von den Staaten aber auch weitere Maßnahmen, etwa die umfassend geregelten Rechte der Opfer zu gewährleisten oder bei Fragen der Auslieferung eine mögliche Gefahr des Verschwindenlassens zu berücksichtigen. Großen Wert legt die Konvention auch auf Maßnahmen zur Prävention des Verschwindenlassens. Dazu gehört die Verankerung eines spezifischen Straftatbestands "Gewaltsames Verschwindenlassen" im Strafrecht und eine Reihe von einzeln vorgegebenen Maßnahmen, um gegebenenfalls rasch Abhilfe zu schaffen und eventuelle Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Die hohen Garantien, die die Konvention für die Rechte der Opfer auf Zugang zu Information, Haftorten etc. vorsieht, sollen ebenfalls zur raschen Aufklärung von Fällen des Verschwindenlassens beitragen. Auch für Staaten, in denen glücklicherweise keine Fälle von Verschwindenlassen zu registrieren sind, ergeben sich aus der Konvention also eine ganze Reihe von Verpflichtungen, vor allem im präventiven Bereich und hinsichtlich der Beziehungen zu dritten Staaten.
Vortrag und Podiumsdiskussion: "Verschwindenlassen als Verstoß gegen die Menschenrechte - (K)ein Problem für Deutschland?", 25. April 2012 19:00 Uhr, Bremer Landesvertretung, Berlin
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