Source: https://www.proasyl.de/news/zehntausende-von-der-beschraenkung-des-familiennachzugs-betroffen/
Timestamp: 2018-09-19 18:52:20
Document Index: 66464314

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 9', '§ 29']

Zehntausende von der Beschränkung des Familiennachzugs betroffen | PRO ASYL
Heute wurde im Innenausschuss des Bundestags das Thema »Ausgesetzter Familiennachzug zu subsidiär Geschützten« diskutiert. Zu diesem Anlass gab es auch eine Kundgebung von Betroffenen. Foto: dpa
Nach­dem das Asyl­pa­ket II im März 2016 beschlos­sen wur­de, schnell­ten die Ent­schei­dungs­zah­len auf sub­si­diä­ren Schutz bis Jah­res­en­de dras­tisch in die Höhe: Zwi­schen April und Dezem­ber 2016 wur­de bei mehr als 140.000 Anträ­gen von Asyl­su­chen­den aus den Haupt­her­kunfts­län­dern ledig­lich auf ein­ge­schränk­ten Flücht­lings­schutz ent­schie­den – dar­un­ter Syri­en, Afgha­ni­stan, Irak, Soma­lia und Eri­trea.
Familien bleiben auf Jahre getrennt
Für Syrer*innen erwies sich die Ent­wick­lung als beson­ders dra­ma­tisch: Mit mehr als 120.000 Ent­schei­dun­gen machen sie die größ­te Betrof­fe­nen­grup­pe aus. 2015 wur­de gera­de mal 61 Syrer*innen der ein­ge­schränk­te Flücht­lings­schutz erteilt, die über­wäl­ti­gen­de Mehr­heit (rund 106.000) bekam den voll­um­fäng­li­chen Flücht­lings­schutz nach der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on (GFK). Die SPD hat­te dem Asyl­pa­ket II im Glau­ben zuge­stimmt, die Rege­lung wür­de weni­ge Men­schen tref­fen – ein gefähr­li­cher Trug­schluss.
Den Betrof­fe­nen bleibt damit der Anspruch auf Fami­li­en­nach­zug bis 16. März 2018 ver­wehrt, fak­tisch bedeu­tet die Beschrän­kung aber eine Tren­nung auf noch län­ge­re Zeit. Für Fami­li­en sub­si­di­är Geschütz­ter ein uner­träg­li­cher Zustand, in dem die Ange­hö­ri­gen noch im Kri­sen­ge­biet oder Flücht­lings­la­gern aus­har­ren müs­sen und die Betrof­fe­nen in Deutsch­land in stän­di­ger Sor­ge um ihre Fami­lie leben.
Fall des Herrn C. aus Syrien
Herr C., ein staa­ten­lo­ser Kur­de aus Syri­en, ist im Novem­ber 2015 nach Deutsch­land ein­ge­reist. Sei­ne Ehe­frau und die drei Kin­der leben in einem Flücht­lings­la­ger im Nord­irak.
Mit Hil­fe einer ehren­amt­li­chen Unter­stüt­ze­rin gelang es C., schon sechs Mona­te nach sei­ner Ankunft in Deutsch­land einen Anhö­rungs­ter­min beim Bun­des­amt zu erhal­ten. Bis zur Ent­schei­dung dau­er­te es ein wei­te­res hal­bes Jahr. Im Novem­ber 2016 wur­de C. sub­si­diä­rer Schutz zuge­spro­chen. Der Bescheid des Bun­des­am­tes bestä­tigt, dass C. als staa­ten­lo­ser Kur­de auf­grund der Kriegs­si­tua­ti­on und der Ent­rech­tung in sei­nem Land geflo­hen ist.
Seit Inkraft­tre­ten des Asyl­pa­ke­tes II im März 2016 ist der Fami­li­en­nach­zug bei sub­si­di­är Geschüt­zen kate­go­risch für die Dau­er von zwei Jah­ren aus­ge­schlos­sen. Damit ist eine Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung auch für C. bis März 2018 nicht mög­lich. Den­noch hat er im Juni 2016 beim deut­schen Gene­ral­kon­su­lat in Erbil einen Ter­min für die Ehe­frau und die Kin­der bean­tragt, in der Hoff­nung, dass die­se dort ihren Vis­ums­an­trag stel­len könn­ten. Bis heu­te wur­de der Fami­lie kein Ter­min zuge­teilt.
Aufnahme­programme der Bundesländer
Schon wäh­rend des Asyl­ver­fah­rens ist es C. gelun­gen, einen Arbeits­platz bei einem Bau­un­ter­neh­mer zu fin­den. Die­ser hat­te kei­nen Ein­hei­mi­schen für die ent­spre­chen­de Tätig­keit fin­den kön­nen. Seit Sep­tem­ber 2016 bezieht C. kei­ner­lei Sozi­al­leis­tun­gen mehr und wäre finan­zi­ell in der Lage, sei­ne Fami­lie in Deutsch­land zu ver­sor­gen. Herr C. ist auf dem bes­ten Weg zu einer erfolg­rei­chen Inte­gra­ti­on in Deutsch­land. Sein Arbeit­ge­ber ist sehr zufrie­den mit sei­ner Leis­tung, inzwi­schen unter­stützt C. sogar ande­re Flücht­lin­ge bei Behör­den­gän­gen oder Arzt­be­su­chen. Den­noch wird eine erfolg­rei­che Visums­er­tei­lung ver­un­mög­licht.
Herr C. hat auch kei­ne Mög­lich­keit, sei­ne Fami­lie über ein Län­der­pro­gramm nach Deutsch­land zu holen. Ledig­lich fünf Bun­des­län­der ermög­li­chen es Syrern mit Auf­ent­halts­ti­tel in Deutsch­land, ihre Ange­hö­ri­gen zu sich zu holen, wenn sie nach­weis­lich deren finan­zi­el­le Ver­sor­gung sicher­stel­len kön­nen. Das Bun­des­land, in dem Herr C. lebt, gehört nicht dazu.
Die Härtefallregelung wird offenbar kaum genutzt
Auch unbe­glei­te­te Min­der­jäh­ri­ge mit sub­si­diä­rem Sta­tus dür­fen ihre Eltern zwei Jah­re lang nicht nach­ho­len. Zwi­schen April und Dezem­ber 2016 wur­de 2.662 Jugend­li­chen sub­si­diä­rer Schutz erteilt. Wer­den Betrof­fe­ne in der Zwi­schen­zeit voll­jäh­rig, erlischt ihr Anspruch kom­plett. Sie blei­ben dau­er­haft von den Eltern getrennt.
Das BMI ver­laut­bar­te sei­ner­zeit, betrof­fe­ne Min­der­jäh­ri­ge könn­ten mit der Här­te­fall­re­ge­lung ihre Eltern aus dem Aus­land nach­ho­len: »Dem­nach kann nach § 22 S.1 Auf­en­thG in begrün­de­ten Fäl­len bei drin­gen­den huma­ni­tä­ren Grün­den (Här­te­fäl­le) eine Auf­nah­me der Eltern sub­si­di­är geschütz­ter Min­der­jäh­ri­ger aus dem Aus­land erfol­gen.«
Hartherziger Kurswechsel
Eltern dür­fen ein­rei­sen, Kin­der nicht
Das Ergeb­nis ist ernüch­ternd: Der UNHCR kri­ti­siert in sei­ner Stel­lung­nah­me vom 17. März 2017, dass bei unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen der huma­ni­tä­re Spiel­raum prak­tisch nicht genutzt wird: »In der Pra­xis wur­de vom § 22 Auf­en­thG aller­dings fast kein Gebrauch gemacht«. Laut Bun­des­re­gie­rung sei­en nur weni­ge Anträ­ge auf Ein­rei­se gestellt wor­den (BT-Druck­sa­che 18/11473), Grün­de dafür wer­den kei­ne genannt.
PRO ASYL lie­gen Fäl­le vor, wonach Anträ­ge auf Ein­rei­se von Eltern zu ihren in Deutsch­land aner­kann­ten min­der­jäh­ri­gen Kin­dern gestellt wur­den. Aller­dings wur­den die zurück­ge­blie­be­nen Geschwis­ter­kin­der von der Ein­rei­se aus­ge­nom­men. Die Eltern hät­ten sich also tren­nen müs­sen, damit sich ein Eltern­teil um die Kin­der in Deutsch­land und ein ande­res Eltern­teil um die im Aus­land zurück­ge­blie­be­nen Geschwis­ter­kin­der küm­mert.
Fazit: Selbst wenn sich Betrof­fe­ne tat­säch­lich um die Här­te­fall­re­ge­lung bemü­hen, wird nicht huma­ni­tär und zum Schutz der Fami­lie ent­schie­den. Das Recht dar­auf, als Fami­lie und in Sicher­heit leben zu kön­nen, steht aber allen Mit­glie­dern der Fami­lie zu.
Familien­zusammen­führung?
Dar­auf kön­nen sie lan­ge war­ten…
Grundgesetz: Besonderer Schutz der Familie
Der beson­de­re Schutz der Fami­lie ist in Art. 6 des deut­schen Grund­ge­set­zes und in Art. 8 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­brieft. Das Recht auf ein Zusam­men­le­ben von Kin­dern mit ihren Eltern wird dar­über hin­aus in Art. 9 und 10 der UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on betont. In Deutsch­land ist der Nach­zug der sog. Kern­fa­mi­lie in § 29 Auf­en­thG gere­gelt.
Am heu­ti­gen Mon­tag wur­de im Innen­aus­schuss des Bun­des­tags das The­ma aus­ge­setz­ter Fami­li­en­nach­zug zu sub­si­di­är Geschütz­ten in einer Anhö­rung dis­ku­tiert. Der Bun­des­tag wird dem­nächst über die ent­spre­chen­den Anträ­ge der Grü­nen und der LINKEN ent­schei­den. Mit Span­nung erwar­tet wird das Abstim­mungs­ver­hal­ten der SPD-Frak­ti­on.
Wei­te­re Stel­lung­nah­men zur Anhö­rung im Innen­aus­schuss:
Stel­lung­nah­me des UNHCR
Stel­lung­nah­me von Rechts­an­walt Tim Klie­be, Deut­scher Anwalt­ver­ein
Stel­lung­nah­me von EKD und Kom­mis­sa­ri­at der Deut­schen Bischö­fe