Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201981,%20347
Timestamp: 2019-04-23 05:46:21
Document Index: 294823188

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 254', '§ 254', '§ 254', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 838', 'BGH', '§ 839', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 839', '§ 839']

Rechtsprechung: VersR 1981, 347 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 30.10.1980
Schadensminderungspflicht eines gesetzlichen Zessionars - Pflicht des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers bei Minderung der Erwerbsfähigkeit die zur Wiederherstellung möglichen Rehabilitationsmaßnahmen zu gewähren - Pflicht zur Gewährung von Rehabilitationsmaßnahmen als Nebenpflicht des öffentlich rechtlichen Sonderverhältnisses
NJW 1981, 1099
VersR 1981, 1075
VersR 1981, 347
Denn anspruchsmindernd im Sinne des § 254 Abs. 1 BGB wirken sich grundsätzlich nur solche bei der Schadensentstehung mitwirkenden Umstände aus, für die der Geschädigte, d. h. hier der Beamte, einzustehen hat (vgl. Senat, Urteile vom 4. Mai 1962 - VI ZR 136/61 - NJW 1962, 1394; vom 16. Dezember 1980 - VI ZR 92/79 - VersR 1981, 347, 348).
a) Allerdings obliegt die Schadensminderung gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB grundsätzlich nur dem Geschädigten selbst und - auch im Falle eines gesetzlichen Forderungsübergangs - nicht dem Zessionar (Senat, Urteil vom 16. Dezember 1980 - VI ZR 92/79 - VersR 1981, 347, 348).
Das Berufungsgericht ist aber zu Recht davon ausgegangen, dass die Obliegenheit zur Schadensminderung in entsprechender Anwendung des § 254 Abs. 2 BGB ausnahmsweise den Zessionar treffen kann, wenn er den rechtlichen und tatsächlichen Einfluss auf die Schadensentwicklung in der Weise erlangt hat, dass die Zuständigkeit für die Schadensminderung weitgehend auf ihn verlagert ist und die Eigenverantwortung des Geschädigten entsprechend gemindert erscheint (vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 1980 - VI ZR 92/79 - aaO; vom 24. Februar 1983 - VI ZR 59/81 - VersR 1983, 488, 489).
In einen solchen Selbstwiderspruch kann aber nicht nur der Geschädigte, sondern unter den zuvor genannten Voraussetzungen auch der Zessionar geraten, wenn er Ersatz eines Schadens begehrt, der darauf beruht, dass er eine mögliche, in seine Zuständigkeit fallende und zumutbare Maßnahme zur Schadensminderung versäumt hat (Senatsurteil vom 16. Dezember 1980 - VI ZR 92/79 - VersR 1981, 347, 349).
Nach § 254 Abs. 2 BGB obliegt eine solche Schadensminderung aber nur dem Geschädigten selbst, nicht dem Zessionar - dies auch dann nicht -, wenn er kraft Gesetzes in die Gläubigerstellung eingerückt ist (vgl. BGH vom 16.12.1980 NJW 1981, 1099).
Dies hat der BGH im Urteil vom 16.12.1980 (a.a.O.) nur dann angenommen, wenn der Zessionar eine für ihn auch dem Schädiger gegenüber bestehende Obliegenheit schuldhaft verletzt hat, die ihm dem Geschädigten gegenüber bestehende Rechtspflicht zum Tätigwerden für diesen wahrzunehmen.
Schuldhafte Verursachung der Verletzung eines Fußgängers durch Verletzung der Streupflicht - Leistung des Krankenversicherungsträgers als andere Ersatzmöglichkeit - Gesetzgeberischer Zweck des Verweisungsprivilegs bei der Amtshaftung
NJW 1981, 682
DÖV 1981, 383
Der Ausschluß des Verweisungsprivilegs in den genannten Fällen findet seine Rechtfertigung in der Gleichheit der Rechte und Pflichten im Straßenverkehr, dem Fehlen eines weitergehenden Rechtsgüterschutzes und einer erweiterten Haftung für alle Vermögensschaden bei der Amtshaftung in diesem Bereich sowie in dem Zurücktreten des ursprünglichen gesetzgeberischen Zwecks des Verweisungsprivilegs, nämlich der Stärkung der Entschlußkraft des Beamten und der Begrenzung des persönlichen Haftungsrisikos des Beamten in seiner besonderen Beziehung zum Bürger (Senatsurteile BGHZ 75, 134, 137 [BGH 12.07.1979 - III ZR 102/78] und vom 30. Oktober 1980 - III ZR 80/79 = NJW 1981, 682).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, daß der Senat die Subsidiaritätsklausel in den Fällen der Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht ebenfalls für nicht anwendbar hält (Senatsurteile BGHZ 75, 134, 138 [BGH 12.07.1979 - III ZR 102/78] und vom 30. Oktober 1980 - III ZR 80/79 = aaO).
Zwar hat der Senat durchUrteil vom 30. Oktober 1980 (III ZR 80/79 - VersR 1981, 347) erkannt, daß die Vorschrift des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht anwendbar ist, wenn ein Amtsträger durch Verletzung der ihm als hoheitliche Amtspflicht obliegenden Streupflicht die Verletzung eines Fußgängers schuldhaft verursacht hat (Ergänzung zum Senatsurteil vom 12. Juli 1979 = BGHZ 75, 134 [BGH 12.07.1979 - III ZR 102/78]).
Dieses Haftungsprivileg gilt freilich nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH, der zu folgen ist, nicht, wenn die verletzte Amtspflicht - wie hier - auf einer allgemeinen Verkehrssicherungspflicht im Straßenverkehr beruht (BGHZ 75, 134, 138; BGH NJW 1981, 682).
Bei Verletzung der gemäß §§ 9, 9 a Straßen- und Wegegesetz NWR als hoheitlicher Pflicht ausgestalteten allgemeinen Verkehrssicherungspflicht kommt wegen des Grundsatzes der haftungsrechtlichen Gleichbehandlung eine Haftungsprivilegierung nach § 838 Abs. 1 Satz BGB nicht in Betracht, BGH NJW 1981, 682.
Das sog. Verweisungsprivileg des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB ist dabei nicht anwendbar (Senatsurteile BGHZ 75, 134 [BGH 12.07.1979 - III ZR 102/78] , vom 29. November 1979 - III ZR 154/78 = VersR 1980, 282, vom 10. Juli 1980 - III ZR 58/79 = LM BGB § 823 [Ea] Nr. 64 = NJW 1980, 2194 und vom 30. Oktober 1980 - III ZR 80/79 = LM BGB § 839 Z 17 Nr. 37 = NJW 1981, 682 sowie III ZR 116/79 = LM BGB § 839 [E] Nr. 38 = NJW 1981, 1038).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist diese Vorschrift dann nicht anwendbar, wenn ein Amtsträger durch Verletzung der ihm als hoheitliche Aufgabe obliegende Streupflicht die Verletzung eines Fußgängers schuldhaft verursacht hat (Urt.v.30.10.1980, III ZR 80/79, NJW 1981, 682 ).