Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=01.12.2014&Aktenzeichen=3%20B%201633%2F14
Timestamp: 2019-03-24 12:13:35
Document Index: 215159100

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', 'Art. 54', 'Art. 54', '§ 79', '§ 57', '§ 79', '§ 79', '§ 52']

VGH Hessen, 01.12.2014 - 3 B 1633/14 - dejure.org
VGH Hessen, 01.12.2014 - 3 B 1633/14
§ 53 Abs 5 HBO
Rechtsnachfolge in bauordnungsrechtliche Verfügungen
HBO § 53 Abs 5
Bauordnungsrecht; Dinglicher Verwaltungsakt; Dinglichkeit; Duldungsanordnung; Nutzungsuntersagung; Rechtsnachfolge
HBO § 53 Abs. 5
Sachrechtlicher Verbund von bauordnungsrechtlichen Beseitigungs- oder Nutzungsuntersagungsverfügungen mit der Liegenschaft
Mieter einer Immobilie als Adressat einer bauordnungsrechtlichen Nutzungsuntersagungsverfügung
Nutzungsuntersagung gegenüber Vormieter: Auch gegenüber Nachmieter wirksam und vollstreckbar!
Bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagungsverfügung wirkt auch gegen den Nachmieter
Beseitigungsverfügung ist grundstücks-, nicht personenbezogen! (IBR 2015, 164)
VG Frankfurt/Main, 29.08.2014 - 8 L 2578/14
ESVGH 65, 163
NVwZ-RR 2015, 270
DÖV 2015, 302
Ob für den Übergang der Polizeipflicht ein die Rechtsnachfolge feststellender Verwaltungsakt bzw. eine Bekanntgabe der die Polizeipflicht begründende Anordnung (mit Verwaltungsaktsqualität) gegenüber dem Rechtsnachfolger überhaupt notwendig ist, oder ob die Pflicht schon automatisch mit der Rechtsnachfolge eintritt, wird unterschiedlich beurteilt (diese Frage aufwerfend OVG Lüneburg, B. v. 25.03.2013 - 11 ME 34/13 -, juris;… für das Erfordernis eines Verwaltungsaktes Denninger, in: Handbuch des Polizeirechts, 5. Auflage 2010, Buchst. D, Rn. 124, der nur dann von einer "Vollzugsfähigkeit" des Ausgangsverwaltungsakts ausgeht; verneinend wohl Hess. VGH, B. v. 01.12.2014 - 3 B 1633/14 -, juris, der den Einwand fehlender Rechtsnachfolge im Rahmen der Vollstreckung als ausreichend gesichert erachtet).
Im Glücksspielbereich, allerdings im baurechtlichen Kontext, wurde ebenfalls angenommen, dass Nutzungsuntersagungsverfügungen auf ihre Liegenschaft bezogene dingliche Verwaltungsakte mit der Folge seien, dass sie sachbezogen mit der Liegenschaft verbunden sind und dies auch dann bleiben, wenn ein Eigentums- oder Besitzerwechsel stattgefunden hat (vgl. Hess. VGH, B. v. 01.12.2014 - 3 B 1633/14 - VG Düsseldorf, U. v. 14.01.2011 - 25 K 2745/10 -, VG Ansbach, U. v. 13.07.2017 - AN 9 K 16.00632 -, jeweils juris).
Der Begriff des Rechtsnachfolgers ist dahingehend auszulegen, dass insbesondere bei wechselnden Besitzverhältnissen neben den zivilrechtlichen Rechtsnachfolgetatbeständen Rechtsnachfolger auch ist, wer als Inhaber der tatsächlichen Gewalt in die relevante Nutzung, die Gegenstand der Untersagungsverfügung gewesen ist, eintritt und diese fortführt (vgl. Hess. VGH, B. v. 01.12.2014 - 3 B 1633/14 -, Rn. 16, juris).
Würde bei derartigen Konstellationen derjenige, der die Nutzung in demselben Umfang und hinsichtlich derselben Liegenschaft fortführt, nicht zu Verantwortung gezogen werden können, hätte dies zur Konsequenz, dass durch mehrfache Weitergabe der Liegenschaft und Schaffung neuer Untermiet- und Besitzverhältnisse die Durchsetzung von Verfügungen und damit die Verwirklichung des Rechts praktisch auf Dauer verhindert werden könnte (vgl. Hess. VGH, B. v. 01.12.2014 - 3 B 1633/14 -, Rn. 16, juris mit Verweis auf BVerwG, U. v. 22.01.1971, a.a.O., Rn. 19).
VG München, 27.12.2016 - M 8 S 16.5031
Zwangsgeld, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsakt, Verwaltungsgerichte
Hinzu kommt, dass bauaufsichtliche Verfügungen grundsätzlich grundstücksbezogen sind und damit "dinglich", mit der Folge, dass sie sachbezogen mit der Liegenschaft verbunden sind und dies auch dann bleiben, wenn ein Eigentums- oder Besitzwechsel stattgefunden hat (vgl. Hessischer VGH, B.v. 1.12.2014 - 3 B 1633/14 -, juris Rn. 16; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 2.2.2016 - 3 M 77/14 - juris Rn. 9;… OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 13.1.2006 - OVG 10 S. 25.05 -, juris Rn. 9).
2 BayBO im Zusammenhang mit den weiteren bauordnungsrechtlichen Vorschriften dahingehend auszulegen ist, dass insbesondere bei wechselnden Besitzverhältnissen neben den zivilrechtlichen Rechtsnachfolgetatbeständen Rechtsnachfolger auch ist, wer als Inhaber der tatsächlichen Gewalt - wie hier die Antragstellerin - in diejenige bauordnungsrechtlich relevante Nutzung eintritt und diese fortführt, die Gegenstand einer bauordnungsrechtlichen Verfügung (etwa einer Nutzungsuntersagung) gewesen ist (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 1.12.2014 - 3 B 1633/14 -, juris Rn. 16 m.w.N.).
Damit könnte die Verwirklichung des Rechts praktisch auf Dauer verhindert werden (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 1.12.2014 - 3 B 1633/14 -, juris Rn. 16; BVerwG…, Urteil vom 22.01.1971 - IV C 62.66 -, juris Rn. 19;… VG Cottbus, B.v. 13.10.2016 - 3 L 244/16 - juris Rn. 12;… VG Gelsenkirchen, B.v. 7.5.2015 - 5 L 582/15 - juris Rn. 11;… VG Düsseldorf, B.v. 14.1.2011 - 25 K 2745/10 - juris Rn. 35).
VG München, 02.03.2018 - M 8 S 18.182
Zwangsgeldandrohung gegenüber Rechtsnachfolger (Besitzrechtsnachfolger)
Bauaufsichtliche Verfügungen sind grundsätzlich grundstücksbezogen und damit "dinglich", mit der Folge, dass sie sachbezogen mit der Liegenschaft verbunden sind und dies auch dann bleiben, wenn ein Eigentums- oder Besitzwechsel stattgefunden hat (vgl. Hessischer VGH, B.v. 1.12.2014 - 3 B 1633/14 - juris Rn. 16;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, B.v. 2.2.2016 - 3 M 77/14 - juris Rn. 9;… OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 13.1.2006 - OVG 10 S 25.05 - juris Rn. 9).
Darüber hinaus ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung der Begriff des Rechtsnachfolgers im Sinne von Art. 54 Abs. 2 Satz 3 Hs. 2 BayBO im Zusammenhang mit den weiteren bauordnungsrechtlichen Vorschriften dahingehend auszulegen, dass insbesondere bei wechselnden Besitzverhältnissen neben den zivilrechtlichen Rechtsnachfolgetatbeständen Rechtsnachfolger auch ist, wer als Inhaber der tatsächlichen Gewalt - wie hier die Antragstellerin -in diejenige bauordnungsrechtlich relevante Nutzung eintritt und diese fortführt, die Gegenstand einer bauordnungsrechtlichen Verfügung (etwa einer Nutzungsuntersagung) gewesen ist (vgl. Hessischer VGH, B.v. 1.12.2014 - 3 B 1633/14 - juris Rn. 16 m.w.N.).
Damit könnte die Verwirklichung des Rechts praktisch auf Dauer verhindert werden (vgl. Hessischer VGH, B.v. 1.12.2014 - 3 B 1633/14 - juris Rn. 16;… BVerwG, U.v. 22.01.1971 - IV C 62.66 - juris Rn. 19;… VG Cottbus, B.v. 13.10.2016 - 3 L 244/16 - juris Rn. 12;… VG Gelsenkirchen, B.v. 7.5.2015 - 5 L 582/15 - juris Rn. 11;… VG Düsseldorf, B.v. 14.1.2011 - 25 K 2745/10 - juris Rn. 35).
VG München, 01.03.2018 - M 8 S 18.183
Darüber hinaus ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung der Begriff des Rechtsnachfolgers im Sinne von Art. 54 Abs. 2 Satz 3 Hs. 2 BayBO im Zusammenhang mit den weiteren bauordnungsrechtlichen Vorschriften dahingehend auszulegen, dass insbesondere bei wechselnden Besitzverhältnissen neben den zivilrechtlichen Rechtsnachfolgetatbeständen Rechtsnachfolger auch ist, wer als Inhaber der tatsächlichen Gewalt - wie hier die Antragstellerin - in diejenige bauordnungsrechtlich relevante Nutzung eintritt und diese fortführt, die Gegenstand einer bauordnungsrechtlichen Verfügung (etwa einer Nutzungsuntersagung) gewesen ist (vgl. Hessischer VGH, B.v. 1.12.2014 - 3 B 1633/14 - juris Rn. 16 m.w.N.).
OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2017 - 2 L 31/15
Erteilung einer Baugenehmigung für eine Gaststätte
Die Regelung trägt damit dem in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannten Grundsatz Rechnung, dass Anordnungen der Bauaufsicht - wie die Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung gemäß § 79 BauO LSA - auf die Liegenschaft bezogene dingliche Verwaltungsakte sind, mit der Folge, dass sie sachbezogen mit der Liegenschaft verbunden sind und dies auch dann bleiben, wenn ein Eigentums- oder Besitzwechsel stattgefunden hat (OVG LSA, Beschl. v. 02.07.2002 - 2 L 307/01 -, juris RdNr. 10; HessVGH, Beschl. v. 01.12.2014 - 3 B 1633/14 -, juris RdNr. 16; OVG MV, Beschl. v. 02.02.2016 - 3 M 77/14 -, juris RdNr. 9; zur Rechtsnachfolge bei Beseitigungsanordnungen OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.01.2006 - OVG 10 S 25.05 -, juris RdNr. 9; BayVGH, Beschl. v. 05.08.1996 - 14 AS 96.1624 -, juris RdNr. 13;… Jäde, in: Jäde/Dirnberger, Bauordnungsrecht Sachsen-Anhalt, Stand: September 2016, § 57 RdNr. 55 ff.; § 79 RdNr. 123; a. A. ThürOVG, Beschl. v. 10.12.2013 - 1 EO 312/13 -, juris RdNr. 14;… vgl. zudem Jäde, a. a. O., § 79 RdNr. 126).Eine an den zivilrechtlichen Begriff der Rechtsnachfolge anknüpfende Betrachtungsweise (…so ThürOVG, a. a. O.) hätte anderenfalls zur Konsequenz, dass durch fortlaufende Weitergabe der Liegenschaft und Schaffung neuer Besitzverhältnisse die Durchsetzung bauordnungsrechtlicher Verfügungen und damit die Verwirklichung der Nutzungsuntersagung praktisch ins Leere liefe.
Der Bauaufsichtsbehörde ist insoweit kein Recht eingeräumt, sondern eine Pflicht auferlegt (Hessischer VGH, Beschluss vom 1. Dezember 2014 - 3 B 1633/14 - , ESVGH 65, 163 = BRS 82 Nr. 207).
Das Vertrauen, dass ein rechtswidriger Zustand aufgrund langjähriger Duldung aufrechterhalten wird, ist weder schutzwürdig noch geschützt (Hessischer VGH, Beschluss vom 1. Dezember 2014 - 3 B 1633/14-, ESVGH 65, 163 = BRS 82 Nr. 207; Urteil vom 7. April 1994 - 4 UE 156/90 - ).
VG Cottbus, 13.10.2016 - 3 L 244/16
Bauordnungsrechtliche Beseitigungs- und Nutzungsuntersagungsverfügungen sind auf die Liegenschaft bezogene dingliche Verwaltungsakte mit der Folge, dass sie sachbezogen mit der Liegenschaft verbunden sind und dies auch dann bleiben, wenn ein Eigentums- oder Besitzwechsel stattgefunden hat (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 1. Dezember 2014 - 3 B 1633/14 -, juris Rn. 16; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 2. Februar 2016 - 3 M 77/14 -, juris Rn. 9; zur Rechtsnachfolge bei Beseitigungsanordnungen OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13. Januar 2006 - OVG 10 S 25.05 -, juris Rn. 9; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 5. August 1996 - 14 AS 96.1624 -, juris Rn. 13).
Würde bei derartigen Konstellationen derjenige, der die Nutzung in demselben Umfang und hinsichtlich derselben Liegenschaft fortführt, nicht über § 52 Abs. 5 BbgBO zu Verantwortung gezogen werden können, hätte dies zur Konsequenz, dass durch mehrfache Weitergabe der Liegenschaft und Schaffung neuer Untermiet- und Besitzverhältnisse bzw. (wie hier) durch Kaufverträge, in welchen die Eigentumsübertragung von einer, in der Zukunft liegenden Voraussetzung abhängig gemacht wird, die Durchsetzung bauordnungsrechtlicher Verfügungen und damit die Verwirklichung des Rechts praktisch auf Dauer verhindert werden könnte (Hessischer VGH, Beschluss vom 1. Dezember 2014 - 3 B 1633/14 -, juris Rn. 16; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 22.01.1971 - IV C 62.66 -, juris Rn. 19).
Denn die Befugnis der Bauaufsichtsbehörden, zur Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften belastende Verwaltungsakte zu erlassen und durchzusetzen, kann weder verjähren noch durch Untätigkeit verwirkt werden (Hessischer VGH, st. Rspr.; vgl. Beschluss vom 1. Dezember 2014 - 3 B 1633/14 -, ESVGH 65, 163 = BRS 82 Nr. 207).
Ein Vertrauen darauf, dass ein rechtswidriger Zustand aufgrund langjähriger Duldung aufrechterhalten wird, ist jedenfalls weder schutzwürdig noch wird ein solches Vertrauen geschützt (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 1. Dezember 2014 - 3 B 1633/14; Urteil vom 7. April 1994 - 4 UE 156/90 -, juris).
OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2017 - 2 S 14.17
Nutzungsuntersagung; Zwangsgeldandrohung; Befolgungsfrist; Fristsetzung; …
Denn eine der verfügten Maßnahme etwa entgegenstehende zivilrechtliche Rechtsposition Dritter berührt nicht die Rechtmäßigkeit der Nutzungsuntersagung, sondern stellt lediglich ein Vollzugshindernis dar, welches nachträglich - d.h. vor Festsetzung bzw. Anwendung des jeweiligen Zwangsmittels - durch eine gegen diesen Dritten gerichtete Duldungsverfügung ausgeräumt werden kann (…vgl. OVG Meckl.-Vorp., Urteil vom 4. September 2013 - 3 L 108/11 -, juris Rn. 68;… OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 28. April 2014 - 10 A 1018/13 -, juris Rn. 19; Hess. VGH, Beschluss vom 1. Dezember 2014 - 3 B 1633/14 -, juris Rn. 19).
VG Neustadt, 17.03.2016 - 4 L 102/16
Duldungsverfügung gegen Grundstückseigentümer bei Nutzungsuntersagung gegenüber …