Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%20297/15
Timestamp: 2019-03-26 17:13:11
Document Index: 228575113

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 335', '§ 30', '§ 310', 'Art. 229', '§ 5', '§ 305', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 305', '§ 1', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 1', '§ 7', '§ 97', '§ 133', '§ 157', '§ 307', '§ 1', '§ 11', '§ 10', 'BGH', '§ 306', '§ 335', 'BGH', 'Art. 229', '§ 5', 'Art. 229', '§ 5']

BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 - dejure.org
§ 256 Abs. 1 ZPO, § ... 328 Abs. 1 BGB, § 335 BGB, § 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrAVG, § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB, Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, §§ 305 ff. BGB, § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, § 306 Abs. 1 BGB, § 306 Abs. 2 BGB, § 306 Abs. 3 BGB, §§ 1, 3 Abs. 1, Abs. 2, § 7 Abs. 1 AGG, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 133 BGB, § 157 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 1 BetrAVG
Hinterbliebenenversorgung; Angemessenheitskontrolle
AGB-Kontrolle von Regelungen zur Hinterbliebenenversorgung
Arbeitsrecht - Hinterbliebenenversorgung - Angemessenheitskontrolle
Zusage einer Hinterbliebenenversorgung darf grds. nicht auf den "jetzigen" Ehepartner beschränkt werden
AGB-Kontrolle bei Abweichung von der sich aus rechtlichen Vorgaben ergebenden Vertragstypik
Auslegung einer teilweise unwirksamen Hinterbliebenenversorgung
Diskriminierende Zusage einer Witwenrente
Zusage einer Witwenrente muss grds. auch für aktuelle Ehefrau gelten
Betriebliche Witwenrente nicht nur für jetzige Ehefrau - Benachteiligung bei Wiederheirat
Zwangsehe für Arbeitgeber? - Keine Beschränkung einer Hinterbliebenenversorgung auf jetzige Ehefrau
Kein Betriebsrentenanspruch für Ehefrau aus zweiter Ehe
ArbG Köln, 18.11.2014 - 12 Ca 80/14
BAGE 158, 154
ZIP 2017, 1136
FamRZ 2017, 1051
JR 2018, 667
Soweit die Klausel in § 11 Abs. 2 Buchst. d VO 1990 jedoch zu einer Benachteiligung der rechtlich anerkannten Interessen der Versorgungsberechtigten führt, ist dies durch das begründete und billigenswerte Interesse der Versorgungsschuldnerin an einer Begrenzung der Hinterbliebenenversorgung gerechtfertigt (vgl. allgemein zur unangemessenen Benachteiligung BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 35 mwN, BAGE 158, 154) .
Soweit die Klausel in Nr. 11 § 10 Abs. 3 der Versorgungszusage jedoch zu einer Benachteiligung der rechtlich anerkannten Interessen der Versorgungsberechtigten führt, ist dies durch das begründete und billigenswerte Interesse der Versorgungsschuldner an einer Begrenzung der Hinterbliebenenversorgung gerechtfertigt (vgl. allgemein zur unangemessenen Benachteiligung BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 35 mwN, BAGE 158, 154) .
Darüber hinaus sind u.a. auch Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen kontrollfähig, die sich aus der Natur des Vertrages ergebenden wesentlichen Rechte und Pflichten zum Nachteil des Vertragspartners einschränken (BAG v. 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 30, juris).
In vollem Umfang kontrollfähig sind Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen modifizieren, einschränken und aushöhlen (BAG v. 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 30, juris;… BGH v. 10.12.2013 - X ZR 24/13 - Rn. 16, juris).
Abweichungen von der sich aus rechtlichen Vorgaben ergebenden Vertragstypik unterliegen einer uneingeschränkten Inhaltskontrolle (BAG v. 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 30, juris).
Bei einer danach erforderlichen wechselseitigen Berücksichtigung und Bewertung der rechtlich anzuerkennenden Interessen der Vertragsparteien ist ein genereller, typisierender, vom Einzelfall losgelöster Maßstab anzulegen (vgl. BAG v. 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 35, juris;… BAG v. 13.12.2011 - 3 AZR 791/09 - Rn. 22, juris).
Eine geltungserhaltende Reduktion von Klauseln auf den zulässigen Inhalt durch die Gerichte findet grundsätzlich nicht statt (BAG v. 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 44, juris;… BAG v. 24.08.2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 25, juris).
Verbleibt nach der Streichung der unwirksamen Teilregelung und des unwirksamen Klauselteils eine verständliche Regelung, bleibt diese bestehen - sog. blue-pencil-Test (BAG v. 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 -, Rn. 44, juris;… BAG v. 21.04.2016 - 8 AZR 474/14 - Rn. 43, juris).
Eine ergänzende Vertragsauslegung ist jedoch ausnahmsweise jedenfalls dann möglich, wenn ein Festhalten am Vertrag auch für den Verwender eine unzumutbare Härte iSv. § 306 Abs. 3 BGB darstellt (BAG v. 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 -, Rn. 44, uris;… BAG v. 10.05.2016 - 9 AZR 434/15 - Rn. 37 f., juris).
Soweit die Klausel in Nr. 10 Abs. 4 PO 1972 jedoch zu einer Benachteiligung der rechtlich anerkannten Interessen der Versorgungsberechtigten führt, ist dies durch das begründete und billigenswerte Interesse der Versorgungsschuldnerin an einer Begrenzung der Hinterbliebenenversorgung gerechtfertigt (vgl. allgemein zur unangemessenen Benachteiligung BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 35 mwN, BAGE 158, 154) .
Dieser berechtigt den Arbeitnehmer, die Leistungen auch selbst geltend zu machen, § 335 BGB (BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 13 mwN, BAGE 158, 154) .
Eine Feststellungsklage muss sich nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 13, BAGE 158, 154;… 28. Juni 2011 - 3 AZR 448/09 - Rn. 18) .
Auch Rentner können durch ihr Spar- und Konsumverhalten bestehenden Versorgungslücken Rechnung tragen (BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 14 mwN, BAGE 158, 154) .
Dabei muss sich das Feststellungsbegehren nicht auf ein Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht (vgl. BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 13 mwN, BAGE 158, 154;… 17. Juni 2014 - 3 AZR 412/13 - Rn. 16 mwN) , insbesondere auch auf einen streitigen Teil des Vertragsinhalts, beschränken (…BGH 2. März 2012 - V ZR 159/11 - Rn. 16) .
Die Regelungen zur Gestaltung der Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Fassung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes sind nach der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 5 EGBGB anzuwenden, obwohl der Arbeitsvertrag bereits im Jahr 1984 geschlossen wurde (vgl. zuletzt BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 18) .
Soweit irgend möglich, sind danach die Lücken im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung in der Weise auszufüllen, dass die Grundzüge des konkreten Vertrags "zu Ende gedacht" werden (BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 49, BAGE 158, 154;… ebenso zur Lückenhaftigkeit eines kirchlichen Arbeitsvertrags BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 217/11 - Rn. 60, BAGE 142, 247) .
Es wäre dem Arbeitgeber unzumutbar, die volle Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zu gewähren ohne weitere Versorgungsbezüge anrechnen zu können (vgl. zur ergänzenden Vertragsauslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus der Zeit vor dem 1. Januar 2002 ausführlich BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 42 ff., BAGE 158, 154) .
LAG Köln, 08.05.2017 - 2 Sa 264/16
AGB-Auslegung; Direktionsrecht
(BAG 21.02.2017, 3 AZR 297/15).
Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis ist jedoch auch der von den Vertragsparteien verfolgte typische und von redlichen Geschäftspartnern angestrebte Regelungszweck sowie die der jeweiligen anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (BAG vom 21.02.2017, 3 AZR 297/15).
(BAG vom 21.02.2017, Az. 3 AZR 297/15).
b) Die Regelungen zur Gestaltung der Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Fassung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes sind nach der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 5 EGBGB anzuwenden, obwohl der Arbeitsvertrag bereits im Jahr 1999 geschlossen wurde (vgl. zuletzt BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 18) .
LAG Köln, 09.05.2018 - 11 Sa 689/17
Betriebliche Altersversorgung; Minderheitsgesellschafter; Einzelfall