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Timestamp: 2016-10-21 11:25:26
Document Index: 82236767

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 84', 'Art. 102', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 102', 'Art. 18']

86 I 42. Auszug aus dem Urteil vom 30. M�rz 1960 i.S. Schneider gegen Erben Keusen und Obergericht des Kantons Basel- Landschaft.
Art. 4 Cst. D�ni de justice r�sultant d'un formalisme excessif en proc�dure civile. Le repr�sentant fait-il une d�claration d'appel sans valeur lorsqu'il omet de d�poser, au plus tard en m�me temps, une procuration �crite? Faits � partir de page 4
BGE 86 I 4 S. 4
Emil Schneider hob beim Bezirksgericht Sissach gegen die Erben des Samuel Keusen Klage an. Advokat Dr. L. teilte am 4. M�rz 1958 dem Gericht mit, er habe die Vertretung des Kl�gers �bernommen; die schriftliche Vollmacht folge nach. Die vom 6. M�rz 1958 datierte Vollmacht reichte er indes dem Bezirksgericht nie ein, was dieses nicht beanstandete. Zur Hauptverhandlung vom 13. Mai 1958 erschien Advokat Dr. L. in Begleitung des Kl�gers. Das Bezirksgericht wies mit Urteil vom gleichen Tage die Klage ab, soweit es darauf eintrat.
Advokat Dr. L. erkl�rte namens des Kl�gers am 6. Juni 1958 die Appellation an das Obergericht. Am 31. M�rz 1959 reichte er dem Obergerichtspr�sidenten die schriftliche Appellationsbegr�ndung ein. Am 27. November 1959 erschien er in Begleitung des Kl�gers an einem Augenschein BGE 86 I 4 S. 5und zur anschliessenden Verhandlung vor dem Obergericht. In dieser Verhandlung kam erstmals zur Sprache, dass keine Vollmacht f�r Advokat Dr. L. bei den Akten liege, worauf er unverz�glich die am 6. M�rz 1958 ausgestellte Vollmacht ins Recht legte.
Am Schluss der Verhandlung er�ffnete das Obergericht den Parteien, auf die Appellation werde nicht eingetreten. Am 23. Dezember 1959 teilte die Obergerichtskanzlei den Parteien mit, das begr�ndete Urteil stehe ihnen zur Einsicht offen. In den Erw�gungen des Urteils wird ausgef�hrt, nach � 52 ZPO habe sich der Bevollm�chtigte durch eine geh�rige schriftliche Vollmacht auszuweisen. Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Obergerichts seien die von einem Vertreter vorgenommenen Prozesshandlungen grunds�tzlich nur g�ltig, wenn sie durch eine sp�testens gleichzeitig eingereichte Vollmacht gedeckt seien. Mit Bezug auf die �brigen Prozesshandlungen werde zwar mit Einwilligung der Gegenpartei die nachtr�gliche Einreichung der Vollmacht geduldet; hinsichtlich der Appellationserkl�rung werde dagegen am Erfordernis der rechtzeitigen Einreichung der Vollmacht festgehalten. Nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 28. April 1939 i.S. Keller sei diese Praxis nicht willk�rlich. Dass weder das Bezirksgericht noch das Obergericht das Fehlen der Vollmacht beanstandet h�tten, sei ohne Belang, da der betreffende Mangel durch das Unterlassen der R�ge nicht geheilt worden sei; abgesehen davon habe keine der beiden Instanzen Ursache zum Eingreifen gehabt. Vor dem Bezirksgericht sei Advokat Dr. L. in der Hauptverhandlung an der Seite des Kl�gers erschienen; er habe keine Prozesshandlung vorgenommen, wof�r er einer Vollmacht bedurft h�tte. Die G�ltigkeit der Appellation sei vom Plenum des Obergerichts und nicht von dessen Vorsitzenden zu pr�fen; das Plenum aber sei in dieser Sache erstmals am Tage der Urteilsf�llung zusammengetreten. Mangels rechtzeitiger Einreichung der Vollmacht sei die Appellation des Kl�gers ung�ltig.
BGE 86 I 4 S. 6
Das Obergericht schliesst, die Beschwerde sei, weil versp�tet, nicht an Hand zu nehmen, eventuell sei sie abzuweisen.
1. (Rechtzeitigkeit der Beschwerde bejaht).
2. Nach � 52 der basellandschaftlichen ZPO haben sich Bevollm�chtigte durch eine geh�rige schriftliche Vollmacht auszuweisen, die sie entweder zu einer einzelnen Prozesshandlung oder allgemein zur F�hrung des Prozesses vor der betreffenden Instanz oder vor allen Instanzen erm�chtigt (Abs. 1). Beanstandungen von Vollmachten seitens der Parteien k�nnen nur ber�cksichtigt werden, wenn sie zu Beginn des Prozesses angebracht werden (Abs. 3). Hinsichtlich des Zeitpunkts, in dem die Vollmacht einzureichen ist, und der Folgen der versp�teten Einreichung hat das Obergericht in st�ndiger Rechtsprechung unterschiedliche Grunds�tze aufgestellt. W�hrend die Abgabe der Appellationserkl�rung durch den Vertreter nur als g�ltig erachtet wird, wenn sie durch eine sp�testens gleichzeitig eingereichte Vollmacht gedeckt ist, wird f�r die �brigen Prozesshandlungen die nachtr�gliche Einreichung der Vollmacht mit Einwilligung der Gegenpartei geduldet. Das Bundesgericht ist mit Urteil vom 28. April 1939 i.S. Keller zum Schluss gelangt, die Rechtsprechung betreffend die Bevollm�chtigung zur Appellationserkl�rung verstosse nicht gegen Art. 4 BV. Es hat dazu ausgef�hrt:
"Diese Auffassung (des Obergerichts) mag rigur�s erscheinen; eine positive Norm des kantonalen Zivilprozesses, die dadurch verletzt w�rde, konnte aber nicht namhaft gemacht werden. Es besteht auch kein allgemeiner Prozessrechtsgrundsatz, der dem Richter verbieten w�rde, die G�ltigkeit der Prozesshandlung eines Bevollm�chtigten davon abh�ngig zu machen, dass er die Bevollm�chtigung binnen bestimmter Frist auch ohne eine bez�gliche Aufforderung des Richters nachzuweisen habe. Jedenfalls k�nnte BGE 86 I 4 S. 7ein solcher Grundsatz nicht aus Art. 4 BV abgeleitet werden. Die Auffassung des angefochtenen Entscheides l�sst sich durch Gr�nde der Prozessdisziplin rechtfertigen. Sie ist auch in andern Kantonen rechtens (Bern � 84 und Leuch dazu Note 1) und kann daher nicht als willk�rlich bezeichnet werden (vgl. in diesem Sinne den nicht publizierten Entscheid des Bundesgerichts i.S. Tr�hler ca. Obergericht Bern vom 27. September 1917)."
Zu pr�fen ist, ob im Lichte der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts unter den besonderen Umst�nden des vorliegenden Falles an dieser Stellungnahme festzuhalten sei.
3. Der Beschwerdef�hrer stellte Advokat Dr. L. am 6. M�rz 1958 eine umfassende Prozessvollmacht aus. Die Prozesshandlungen des Vertreters waren demnach von Anfang an durch eine schriftliche Vollmacht gedeckt. Dr. L. unterliess es lediglich, die in seiner Hand befindliche Vollmachtsurkunde dem Gericht vorzulegen.
Die basellandschaftliche Zivilprozessordnung bestimmt (wie die der meisten andern Kantone) nicht ausdr�cklich, wann die Vollmacht dem Gericht einzureichen ist. Wenn sie in � 52 Abs. 3 den Parteien vorschreibt, Beanstandungen von Vollmachten "zu Beginn des Prozesses" anzubringen, so geht sie indes davon aus, dass die Vollmachtsurkunden in jenem Zeitpunkt dem Gericht vorliegen. Um das zu gew�hrleisten, verlangt die Rechtsprechung des Obergerichts, die schriftliche Vollmacht sei grunds�tzlich sp�testens bei der ersten gerichtlichen Handlung des Bevollm�chtigten vorzulegen. Diese Regel steht mit der Voraussetzung, von der das Gesetz in � 52 Abs. 3 ausgeht, im Einklang; sie entspricht einer allgemeinen Gepflogenheit, l�sst sich durch die Gebote der Rechtssicherheit rechtfertigen und stimmt mit den Vorschriften einzelner anderer Kantone (Bern, Art. 84 Abs. 1 ZPO, Freiburg, Art. 102 Abs. 1 ZPO) �berein. Von Willk�r kann in diesem Punkte nicht die Rede sein.
Eine andere Frage ist es, welche Sanktionen die Verletzung dieser Regel nach sich ziehe. Das Obergericht h�lt eine Appellationserkl�rung, die von einem Vertreter abgegeben wird, nur dann f�r g�ltig, wenn er sp�testens BGE 86 I 4 S. 8gleichzeitig eine schriftliche Vollmacht vorlegt; hinsichtlich der �brigen Prozesshandlungen des Vertreters l�sst es dagegen die Nachbringung der Vollmacht mit Zustimmung der Gegenpartei zu. Diese Unterscheidung findet im Gesetz keine St�tze. � 216 Abs. 1 nennt als "Formalien", die innerhalb der Appellationsfrist zu erf�llen sind, die Abgabe der Appellationserkl�rung und die Zahlung bestimmter Kosten; dass die Vollmachtsurkunde, welche die Appellationserkl�rung deckt, innert der n�mlichen Frist (oder gar sp�testens gleichzeitig mit der Erkl�rung) einzureichen sei, wird darin nicht gesagt. Die Appellationserkl�rung des Vertreters w�re demgem�ss nur dann mangels rechtzeitiger Einlegung der schriftlichen Vollmacht ung�ltig, wenn die rechtzeitige Einlegung der Vollmacht allgemein Voraussetzung f�r die G�ltigkeit der Prozesshandlungen des Vertreters w�re. Das hat das Obergericht indes mit Fug verneint, duldet es doch hinsichtlich der �brigen Prozesshandlungen die Nachbringung der Vollmacht. Da sich die Appellationserkl�rung nach basellandschaftlichem Recht durch nichts von den �brigen Prozesshandlungen abhebt, ist das Gebot der rechtzeitigen Vorlegung der Vollmachtsurkunde schon um der in Art. 4 BV gew�hrleisteten Rechtsgleichheit willen mit Bezug auf die Abgabe der Appellationserkl�rung so gut wie mit Bezug auf die weiteren Prozesshandlungen des Vertreters als blosse Ordnungsvorschrift zu handhaben.
Wenn das Obergericht demgegen�ber die sp�testens gleichzeitige Vorlegung der Vollmachtsurkunde als Voraussetzung f�r die G�ltigkeit der von einem Vertreter abgegebenen Appellationserkl�rung betrachtet, so verletzt es Art. 4 BV �berdies auch in anderer Hinsicht. � 97 Abs. 2 ZPO macht es dem Gerichtspr�sidenten und dem Gerichtsschreiber zur Pflicht, darauf hinzuwirken, dass die materielle Wahrheit ermittelt werde, und zu verhindern, dass eine Partei aus Vergesslichkeit, Gesetzesunkenntnis oder Befangenheit ihres Rechts verlustig gehe. Dieser Grundsatz steht �ber der ganzen richterlichen Prozessleitung; BGE 86 I 4 S. 9er ist auch f�r die Handhabung der Prozessdisziplin massgebend. Disziplinarische Massnahmen haben vor ihm nur Bestand, wenn sie nicht weiter gehen, als es der Zweck erfordert, der damit verfolgt werden darf. Nach der kantonalen Rechtsprechung ist die Vollmachtsurkunde beim ersten prozessualen Handeln des Vertreters einzureichen, damit die Gegenpartei und das Gericht sich sogleich vom Vorliegen einer gen�genden Vollmacht vergewissern k�nnen; es soll so verhindert werden, dass ihnen aus dem Auftreten eines vollmachtlosen Vertreters unn�tze Kosten und Umtriebe erwachsen. Wie die Vorschriften vieler anderer Kantone und des Bundes (Art. 29 Abs. 1 OG, Art. 18 Abs. 3 BZP) sowie die Praxis des Obergerichts mit Bezug auf die �brigen Prozesshandlungen zeigen, kann dieses Ziel auch mit der Ansetzung einer kurzen Nachfrist zur Beibringung der Vollmacht erreicht werden, ohne dass dadurch das Verfahren �ber Geb�hr verl�ngert wird. Der Androhung des sofortigen Rechtsverlusts bei nicht rechtzeitiger Einreichung der Vollmacht bedarf es dazu nicht. Wie wenig damit vom Standpunkt der Prozessoekonomie aus gewonnen wird, zeigt sich gerade in einem Fall wie dem vorliegenden. Trotz der Bedeutung, welche die kantonale Rechtsprechung der rechtzeitigen Vorlegung der Vollmachtsurkunde beimisst, bek�mmerte sich das Obergericht erst nach Durchf�hrung des Schriftenwechsels und Vornahme eines Augenscheins darum, ob die Appellationserkl�rung durch eine schriftliche Vollmacht gedeckt sei. Richtig ist, dass sich nach � 129 das Gericht und nicht dessen Vorsitzender �ber die Zul�ssigkeit der Appellation auszusprechen hat. Erhebt sich diese Vorfrage, so ist sie indes im Interesse der Beh�rde und der Parteien sogleich dem Plenum zu unterbreiten; es darf damit nicht zugewartet werden, bis dieses zur materiellen Behandlung der Sache zusammentritt. Ein anderes Vorgehen muss vom Rechtsuchenden als stossend empfunden werden.
Die Praxis, wonach die nicht rechtzeitige Einreichung BGE 86 I 4 S. 10der Vollmachtsurkunde ohne weiteres die Ung�ltigkeit der von einem Vertreter abgegebenen Appellationserkl�rung nach sich zieht, widerspricht nach dem Gesagten dem Sinn und Geist des kantonalen Prozessrechts; sie beruht auf einem �berspitzten, mit keinen schutzw�rdigen Interessen zu rechtfertigenden Formalismus, der die Durchsetzung des materiellen Rechts auf unhaltbare Weise erschwert. Sie l�uft dergestalt auf eine formelle Rechtsverweigerung hinaus, die vor Art. 4 BV keinen Bestand hat (vgl. BGE 81 I 118, BGE 85 I 209). Die Erw�gungen des angef�hrten Urteils i.S. Keller tragen diesen Gesichtspunkten zu wenig Rechnung; es kann deshalb nicht daran festgehalten werden. Der angefochtene Entscheid ist demzufolge als verfassungswidrig aufzuheben.
� 52 ZPO,
Art. 84 Abs. 1 ZPO,
Art. 102 Abs. 1 ZPO suite... ,
� 97 Abs. 2 ZPO,
Art. 18 Abs. 3 BZP