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Timestamp: 2017-06-26 14:04:10
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Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 120', '§ 123', '§ 433', '§ 535', '§ 581', '§ 516', '§ 433', '§ 119', '§ 119', '§ 433', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 120', '§ 120', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 121', '§ 123', '§ 124', '§ 124', '§ 124']

Willenserklärungen und deren Anfechtbarkeit | Gesetze und Rechte.de
HomeWillenserklärungen und deren Anfechtbarkeit	Willenserklärungen und deren Anfechtbarkeit
31. März 201517. April 2015
BGB AT§ 119 BGB, § 120 BGB, § 123 BGB, anfechtung, aufbau, drohung, eigenschaftsirrtum, erklärungsbewusstsein, erklärungsirrtum, fristen, geschäftswille, handlungswille, inhaltsirrtum, irrtümer, prüfungsschema, rechtsbindungswille, struktur, täuschung, übermittlungsirrtum, willenserklärung, willensmängel	Allgemeine Einführung in die Willenserklärung
Bei einer Willenserklärung (lat. „declaratio voluntatis”) handelt es sich um eine auf die Herbeiführung einer konkreten Rechtsfolge bezogenen Äußerung. Kurz gesagt, durch die Willenserklärung äußert der Erklärende den Willen sich rechtlich binden zu wollen, was in aller Regel, die Wirksamkeit der Erklärung vorausgesetzt, eine spezifische und vorher absehbare Rechtsfolge nach sich zieht. Die Willenserklärung ist daher elementarer Bestandteil eines jeden Rechtsgeschäftes. Ein Rechtsgeschäft besteht im Grunde genommen entweder aus einer Willenserklärung („einseitiges Rechtsgeschäft“) oder aber in der Vielzahl aller Fälle aus mehreren inhaltlich aufeinander abgestimmten Willenserklärungen („mehrseitiges Rechtsgeschäft“). Jedem Rechtsgeschäft, ganz gleich ob es sich um Kauf (§ 433 BGB) , Miete (§ 535 BGB), Pacht (§ 581 BGB), oder eine Schenkung (§ 516 BGB) handelt, gehen diesbezügliche Willenserklärungen voraus. Willenserklärungen sind normalerweise formfrei, die Äußerung kann mündlich, schriftlich, oder durch schlüssiges („konkludentes“) Verhalten erfolgen. Ein bloßes Schweigen kann hingegen nicht als Willenserklärung gewertet werden.
Beispiel: A besucht den Bäcker seines Vertrauens um Brötchen für sein Frühstück zu kaufen. Er teilt der netten Verkäuferin (V) mit, dass er gerne den Preis für zehn handelsübliche Brötchen erfahren möchte. Diese nennt ihm daraufhin den stolzen Preis von 10,00€. A weigert sich diesen in seinen Augen sündhaft teuren Kaufpreis zu zahlen und verlässt den Brötchenstand wortlos wieder. V ist sichtlich empört über diese Reaktion des A. Welche Ansprüche bestehen seitens der Verkäuferin bezüglich einer möglichen Erstattung des Kaufpreises?
Anhand diesem, zugegeben nicht sehr wirklichkeitsnahen Beispielfall, soll die Funktion und Wirkungsweise einer Willenserklärung näher erläutert werden. Zunächst einmal handelt es sich bei einem Brötchenkauf um einen ganz gewöhnlichen Kaufvertrag im Sinne des § 433 BGB. Dieser kommt durch Angebot und Annahme zu Stande, beides sind, sie ahnen es womöglich bereits, nichts geringeres als zwei aufeinander bezogene Willenserklärungen, wobei sich die Annahme stets auf das vorangegangene Angebot zu richten hat. Die erste Willenserklärung geht daher von der Verkäuferin aus. Sie bietet dem A die zehn Brötchen zu einem Kaufpreis von 10,00€ an (Angebot), die Willenserklärung ist rechtskräftig. A jedoch lehnt das Angebot ab und verweigert somit die Annahme des Angebotes. Die Tatsache, dass er den Stand wortlos und ohne eindeutige Erklärung verlässt wirkt sich nicht nachteilig auf ihn aus. Schweigen gilt in aller Regel nicht als Annahme. Es fehlt demnach an der zweiten objektiv erforderlichen Willenserklärung seitens des A. Es kommt kein Rechtsgeschäft zu Stande, die Verkäuferin besitzt somit auch keinerlei Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises. Der oben formulierte Fall ist noch recht übersichtlich, lediglich eine Willenserklärung fehlt. In anders gelagerten Fällen können Willenserklärungen jedoch für deutlich mehr Verwirrung sorgen. Dies ist insbesondere dann der Fall wenn ein sogannter „Willensmangel“ vorliegt. Was wäre wenn sich A versprochen hätte und versehentlich dem Kauf zugestimmt hätte? Oder wenn er ebenfalls versehentlich die falschen Brötchen erworben hätte? Was für Rechte dem Erklärenden in diesen Fällen zusteht, soll der nachfolgende Artikel aufzeigen. Sofern sie den Artikel komplett lesen, sollte es Ihnen im Anschluss möglich sein, die oben aufgestellten Fragen rechtlich korrekt und zufriedenstellend zu beantworten.
Aufbau und Struktur einer Willenserklärung
Eine Willenserklärung besteht aus objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen, die im Folgenden näher unter die Lupe genommen werden sollen. Die Einteilung in objektiven und subjektiven Tatbestand rührt aus einem Streit in der Literatur, in welchem über beide Theorien gestritten wurde. Der Gesetzgeber konnte beziehungsweise wollte sich nicht zwischen den beiden Theorien entscheiden und so wurde sich für beides gleichermaßen entschieden.
I] Objektiver („äußerer“) Tatbestand
Zu den objektiven Tatbestandsmerkmalen gehört sowohl der Handlungs- als auch der Rechtsbindungswille. Beides muss nach außenhin sichtbar sein, man spricht daher auch von dem „äußeren Tatbestand“.
1) Der Handlungswille
Der Handlungswille ist der (äußerliche) Wille des Erklärenden die Erklärungshandlung überhaupt vornehmen zu wollen. Jemand der nicht bewusst handeln möchte, kann keine Willenserklärung begründen. Für einen objektiven Dritten muss der Handlungswille des Erklärenden klar erkennbar sein, das heißt ein unbeteiligter Dritter muss erkennen können, dass sie freiwillig und bewusst eine Erklärung abgeben möchten. Macht jemand ein Angebot, so wie die Verkäuferin im oben angeführten Beispiel, so liegt ein Handlungswille vor, denn die Verkäuferin wollte eine Willenserklärung an ihren potentiellen Kunden abgeben, mit dem finalen Ziel ein Rechtsgeschäft herbeizuführen. Sie hatte also ganz bewusst den Willen überhaupt eine Erklärung abgeben zu wollen. Sollte dies nicht gegeben sein, so liegt nach herrschender Meinung keine Willenserkärung vor.
2) Der Rechtsbindungswille
Der Rechtsbindungswille ist der Wille sich mit der Willenserklärung auch tatsächlich rechtlich „binden“ zu wollen. Er bezieht sich somit auf die (Rechts-)Folge der Willenserklärung. Das heißt der Erklärende muss mit seiner Willenserklärung eine tatsächliche Rechtsfolge anstreben. Auch hier können wir auf unseren Beispielfall zurückgreifen. Die Verkäuferin hatte den Rechtsbindungswillen, denn sie wollte eine spezifische Rechtsfolge herbeiführen, nämlich ein Rechtsgeschäft in Form eines Kaufvertrages mit dem A. Betrachten wir nun die andere Seite. A hingegen hat nur ein Angebot eingeholt. Die Einholung eines Angebotes an sich kann nicht als Rechtsbindungswille gewertet werden, schließlich hing der Rechtsbindungswille in unserem Beispiel von dem Kaufpreis ab, den der A vorher nicht kennen konnte. Somit konnte A nicht im Vorfeld wissen ob er sich rechtlich binden möchte. Der Rechtsbindungswille ist konstitutiv, das heißt er ist ein notwendiges Kriterium für das zu Stande kommen einer Willenserklärung. Erneut ist die äußerliche Betrachtung eines Dritten von Bedeutung. Der „äußerliche Tatbestand“ wird seinem Namen in jedem Falle hinreichend gerecht.
II] Subjektiver („innerer“) Tatbestand
Im subjektiven Tatbestand einer Willenserklärung wird geprüft, ob der äußere Wille mit dem inneren Willen übereinstimmend ist. Trotz einer fehlenden Übereinstimmung kann die Willenserklärung dennoch gültig sein, denn in aller Regel ist für die Gültigkeit nur der nach außen geäußerte Wille relevant. Der subjektive Tatbestand kann wiederum in zentrale Begriffe gegliedert werden – er besteht aus dem Geschäftswillen, dem Handlungswillen (dieses Mal nicht nach außen gerichtet!)und einem Erklärungsbewusstsein. Wie sich an diesen Begrifflichkeiten bereits ablesen lässt, handelt es sich beim inneren Tatbestand um diejenigen Tatbestandsmerkmale, die sich im Inneren des Erklärenden abspielen, äußerlich also oftmals nur schwerlich abzulesen sind.
1) Der Geschäftswille
Der Geschäftswille ist im wesentlichen der Wille ein bestimmtes (!) Rechtsgeschäft abschließen zu wollen, beispielsweise den Kauf eines Hauses, die Miete einer Wohnung … Der Geschäftswille ist nicht von Relevanz für die Wirksamkeit einer Willenserklärung und dürfte daher theoretisch fehlen. Dem Erklärenden ist es jedoch möglich seine Erklärung anzufechten (§ 119 Abs. 1 BGB, s.u.) und so die Willenserklärung rückwirkend nichtig zu machen.
2) Der Handlungswille
Der Handlungswille ist das Bewusstsein überhaupt zu handeln. Das Handeln kann in einem Tun oder Unterlassen bestehen. Nicht vorhanden ist der Handlungswille etwa wenn jemand nicht bei (vollem) Bewusstsein ist, also etwa bei Schlaf, Bewusstlosigkeit, hypnotischen Zuständen. Hierzu zählen auch bloße Reflexhandlungen ohne Handlungsbewusstsein oder die Einwirkung eines anderen unter Zwang, etwa dann, wenn die Hand für eine Unterschrift von wem anders geführt wird, ohne dass der Erklärende das auch tatsächlich möchte oder erfassen kann.
3) Das Erklärungsbewusstsein
Das Erklärungsbewusstsein ist das Bewusstsein darüber überhaupt eine rechtlich bedeutende Handlung zu vollziehen. Sprich, der Erklärende muss wissen, dass sein Handeln eine Rechtsfolge nach sich zieht. Das ist etwa dann nicht gegeben, wenn jemand einem Freund zuwinkt und daraufhin der Auktionator einer Auktion dem (fälschlicherweise) Erklärenden den Zuschlag gibt, da er den gehobenen Arm als Rechtsbindungswillen interpretiert. Wie sich ein fehlendes Erklärungsbewusstsein auf die Wirksamkeit einer Willenserklärung auswirkt ist umstritten.
Eine recht häufig herangezogene Rechtstheorie ist die der „Erklärungsfahrlässigkeit“, nach welcher das fehlende Erklärungsbewusstsein nur dann eine wirksame Willenserklärung begründet, wenn er mittels der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen müssen, dass sein Handeln von rechtlicher Bedeutung ist. Der fiktive Teilnehmer unserer Auktion hätte durchaus damit rechnen können, dass sein gehobener Arm als rechtsverbindliche Gebotsabgabe interpretiert werden könnte. Hier herrscht demnach die Erklärungsfahrlässigkeit.
Willensmängel und die Anfechtbarkeit von Willenserklärungen
Wie Sie sicherlich bereits bemerkt haben, ist der äußere und innere Wille nicht zwingend deckungsgleich. In diesem Fall spricht man von einem „Willensmangel“. Häufige Willensmängel sind Irrtümer, denn „irren ist menschlich“ wie man so schön sagt. Irrtümer sind unbewusste Willensmängel, bewusste Willensmängel ergeben sich beispielsweise aus der widerrechtlichen Drohung oder der (arglistigen) Täuschung. Liegt ein Willensmangel vor, so ist die Willenserklärung nicht zwangsläufig unwirksam. Ein Willensmangel berechtigt in aller Regel jedoch zur Anfechtung der Willenserklärung. Bei der Anfechtung wird die Willenserklärung rückwirkend (lat. „ex tunc“) als nichtig erklärt. Dies ist ein wesentlicher Punkt. Liegt ein Willensmangel vor, so ist die Willenserklärung nicht unmittelbar nichtig, es bedarf der Anfechtung des Erklärenden um jene Nichtigkeit hervorzurufen. Nachstehend finden Sie die häufigsten Anfechtungsgründe samt dessen gesetzliche Verankerung im Bürgerlichen Gesetzbuch.
Der Inhaltsirrtum (Anfechtung gemäß § 119 Abs. 1 BGB)
Hierbei irrt der Erklärende über den Inhalt seiner Erklärung, beziehungsweise der inhaltlichen Tragweite seiner Erklärung. Der Inhaltsirrtum ist vorherrschend wenn davon auszugehen ist, dass bei Kenntnis der richtigen Sachlage keine Willenserklärung zu Stande gekommen wäre.
Beispiel: A bestellt in Köln einen „halven Hahn“ in der Annahme er würde ein halbes Hähnchen erhalten. Stattdessen besteht die lokale Speise aus einem Brötchen mit Käse und Gurke, was ein nicht-Kölner nicht erahnen kann.
A kann den Kaufvertrag (§ 433 BGB) aufgrund eines Inhaltsirrtumes gemäß § 119 Abs. 1 anfechten. § 119 Abs. 1 besagt, dass derjenige, der sich inhaltlich irrt eine Willenserklärung anfechten kann, wenn anzunehmen ist, dass er bei Kenntnis der Sachlage und bei „verständiger Würdigung des Falles“ keine Willenserklärung abgegeben hätte. Das ist im oben aufgeführten Beispiel der Fall. A hätte die Speise nicht bestellt wenn er gewusst hätte, dass er kein halbes Hähnchen erhalten würde.
Der Erklärungsirrtum (Anfechtung gemäß § 119 Abs. 1 BGB)
Das objektiv Erklärte und subjektiv Gewollte fällt bei einem Erklärungsirrtum auseinander, schließlich wollte der Erklärende keine Erklärung dieses Inhaltes abgeben – vereinfacht gesagt: Der Erklärende sagt etwas anderes als er sagen wollte.
Beispiel: A besucht den Wochenmarkt um vier Kilogramm Kartoffeln aus der Region zu kaufen. Abgelenkt von dem aufreizenden Anblick der Verkäuferin verspricht er sich und bestellt statt vier Kilogramm Kartoffeln, stolze vierzig Kilogramm Kartoffeln. Als ihm sein leichtfertiger Fehler auffällt, möchte er seine Willenserklärung anfechten.
Auch in diesem vorliegenden Fall ist die Rechtsgrundlage der § 119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, denn dort heißt es: „Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte […]“. In beiden Fällen ist demnach derselbe Paragraph und Absatz heranzuziehen. A hat das Recht seine Willenserklärung anzufechten.
Der Eigenschaftsirrtum (Anfechtung gemäß § 119 Abs. 2 BGB)
Natürlich kann sich der Erklärende auch über die Eigenschaft einer Sache oder eine Person irren. Ist diese Eigenschaft von Verkehrswesentlichkeit besteht auch hierin ein Anfechtungsgrund, der sich rechtlich auf den § 119 Abs. 2 BGB stützt.
Verkehrswesentliche Eigenschaften einer Person: Alter, Geschlecht, Vorstrafen (Führungszeugnis), berufliche und schulische (Sonder-)Qualifikationen …
Verkehrswesentliche Eigenschaften einer Sache: Wert, Größe, Erscheinungsbild, Preis …
Beispiel: A bestellt im Internet ein gebrauchtes Auto. Er geht davon aus, dass das Auto gebraucht, aber noch funktionstüchtig ist, was zu seinem Erstaunen nicht der Fall ist.
Hier kann sich der A auf § 119 Abs. 2 BGB berufen, denn bei der Funktionsfähigkeit des Autos handelt es sich um eine verkehrswesentliche Eigenschaft. Ob eine Eigenschaft tatsächlich verkehrswesentlich ist, ist immer anhand des konkreten Einzelfalles zu beurteilen. Würde A beispielsweise einen „Autofriedhof“ besuchen, in welchem lediglich ausgeschlachtete Autos angeboten werden, so wäre die Eigenschaft der Funktionsfähigkeit nicht mehr verkehrswesentlich fürs konkrete Rechtsgeschäft. Hier wäre die Anfechtung auf Berufung eines Eigenschaftsirrtumes aufgrund mangelnder Verkehrswesentlichkeit der betroffenen Eigenschaft nicht möglich.
Der Übermittlungsirrtum (Anfechtung gemäß § 120 BGB)
Der Übermittlungsirrtum erfordert einen Fehler in der Übermittlung der Erklärung. Das kann etwa dadurch geschehen, dass bei einem online Versandhaus ein technischer Fehler vorliegt, oder aber die Verkäuferin Ihre korrekt abgegebene Bestellung fehlerhaft weiterleitet.
Beispiel: A bestellt telefonisch ein grünes T-Shirt. Die abgelenkte Verkäuferin versteht A falsch und gibt ein blaues T-Shirt in Auftrag. Als A das T-Shirt erhält, möchte er seine Willenserklärung anfechten.
Es ist offensichtlich, dass hier ein (von A unverschuldeter) Übermittlungsirrtum vorliegt. A kann den Kaufvertrag nach § 120 BGB anfechten.
Arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung (Anfechtung gemäß § 123 BGB)
Eine Täuschung ist jede Hervorrufung falscher Vorstellung über Tatsachen. Bei einer arglistigen Täuschung kommt zusätzlich ein Absichtsverhalten („Vorsatz“) seitens des Täuschenden hinzu. Maßgeblich für eine arglistige Täuschung ist die Tatsache, dass die Willenserklärung niemals erfolgt wäre, wenn der Andere von der Täuschung, beziehungsweise den wahren Tatsachen / Umständen gewusst hätte. Bei der widerrechtlichen Drohung hingegen wird die Abgabe einer Willenserklärung mittels Drohung herbeigeführt, sodass der erklärte Wille nicht dem tatsächlichen Willen des Erklärenden entspricht. In beiden Fällen kann die Willenserklärung über den § 123 BGB angefochten werden.
Beispiel: A möchte Bs wunderschönes Grundstück käuflich erwerben, dieser lässt sich jedoch auf kein Gespräch ein, schließlich sei er hier mit seiner Familie wunschlos glücklich und benötige das Geld des B nicht. Da A auf dem Grundstück des B reiche Ölvorkommen vermutet, packt er all seinen Mut zusammen und droht dem B und seiner Frau mit Mord, sofern diese nicht dem Kauf zustimmen. B lenkt aus Angst um das Wohlergehen seiner Frau ein und stimmt zu.
B kann unter Berufung auf den § 123 BGB seine zwanghaft abgegebene Erklärung anfechten. Dem A drohen auf strafrechtlicher Ebene darüber hinaus Konsequenzen für sein Handeln.
Wann muss eine Anfechtung erfolgen? Sind bestimmte Fristen einzuhalten?
Ja, es sind tatsächlich Fristen einzuhalten. Diese richten sich nach der Ursache für die Anfechtung uns sind somit von der Anfechtungsgrundlage abhängig. In den Fällen des Inhalts, Erklärungs- und Eigenschaftsirrtums (§ 119 BGB), sowie des Übermittlungsirrtumes (§ 120 BGB) muss die Anfechtung unmittelbar nach Kenntnis des Anfechtungsgrund erfolgen (vgl. § 121 Abs. 1 BGB). Spätestens jedoch muss die Anfechtung nach zehn Jahren erfolgen (i.S.v. § 121 Abs. 2 BGB ). Danach ist eine Anfechtung definitiv ausgeschlossen. Im Falle einer arglistigen Täuschung oder widerrechtlichen Drohung (§ 123 BGB) gilt eine Jahresfrist (§ 124 Abs. 1 BGB), die mit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Täuschung, beziehungsweise mit Beginn der Zwangslage beginnt (§ 124 Abs. 2 BGB). Dennoch enthält auch der § 124 BGB in seinem dritten Absatz die Ausschlussfrist von zehn Jahren, an der eine Anfechtung zumindest theoretisch möglich ist.
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