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Timestamp: 2020-06-06 02:35:52
Document Index: 360462160

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Anmerkung zu: BGH 9. Zivilsenat, Urteil vom 18.07.2019 - IX ZR 258/18
Fundstelle: jurisPR-InsR 16/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Fuhst, jurisPR-InsR 16/2019 Anm. 1
Wegfall des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes auch ohne Bargeschäft
Die Kenntnis der eigenen Zahlungsunfähigkeit seitens des späteren Insolvenzschuldners stellt regelmäßig ein starkes Beweisanzeichen für seinen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 InsO dar. Ist der Schuldner zahlungsunfähig und ist ihm dies bewusst, kann regelmäßig von einem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners ausgegangen werden, weil er weiß, dass er nicht sämtliche Gläubiger befriedigen kann.
Der BGH vermag im vorliegenden Fall gleichwohl eine Konstellation zu erkennen, bei welcher der Schuldner bei der Bezahlung von Pflichtbeiträgen einer Urlaubskasse zumindest teilweise ohne Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehandelt haben könnte, da ihm nachfolgend ein ausgleichender Erstattungsanspruch zugestanden hat.
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der S.-GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Er macht Anfechtungsansprüche gegenüber der Urlaubskasse für das Maler- und Lackiererhandwerk (nachfolgend: Beklagte) geltend. Der Schuldnerin war tarifvertraglich verpflichtet, monatliche Beiträge an die Beklagte zu zahlen. Bei ausgeglichenem Beitragskonto haben die beteiligten Unternehmen Anspruch auf Erstattung der von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausgezahlten Urlaubsvergütung.
Ab dem Jahr 2010 geriet die Schuldnerin mit der Zahlung der Beiträge vielfach für mehrere Monate in Rückstand, so dass die Beklagte Zahlungsurteile gegen sie erwirkte und wiederholt Vollstreckungsmaßnahmen einleitete. Nachdem es der Schuldnerin – auch aufgrund der Pfändungen – gelang, die Rückstände bei der Beklagten auszugleichen, erstattete diese der Schuldnerin die an die Arbeitnehmer bereits ausgezahlten Urlaubsvergütungen.
Der Kläger verlangt von der Beklagten im Wege der Anfechtung die Rückgewähr der seit Mitte 2011 gezahlten Beiträge. Der erstinstanzlich erfolglosen Klage wurde vom Berufungsgericht vollumfänglich stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten führte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
Zweifel daran, dass den Zahlungen an die Beklagte Rechtshandlungen der Schuldnerin zugrunde lagen, bestanden vorliegend nicht.
Auch eine Gläubigerbenachteiligung war gegeben, da durch die Zahlungen an die Beklagte das Vermögen der Schuldnerin verringert wurde. Die gläubigerbenachteiligende Wirkung sei auch nicht dadurch teilweise aufgehoben worden, dass die Beklagte zeitlich nach den jeweiligen Beitragszahlungen der Schuldnerin Urlaubsvergütungen an diese erstattete. Der Eintritt der Gläubigerbenachteiligung sei isoliert mit Bezug auf die konkret angefochtene Minderung des Aktivvermögens zu beurteilen. Eine Vorteilsausgleichung nach schadensrechtlichen Grundsätzen finde im Anfechtungsrecht nicht statt.
Als Vorteil der Masse können allenfalls solche Folgen berücksichtigt werden, die an die angefochtene Rechtshandlung selbst anknüpfen. Eine solche Verknüpfung könne gegeben sein, wenn der Anfechtungsgegner im Anschluss an den Empfang der Leistung des Schuldners die vertraglich vereinbarte, ausgleichende Gegenleistung erbringt. Das war vorliegend gerade nicht der Fall.
Vom BGH nicht abschließend zu klären war hingegen die Frage, ob die Schuldnerin auch mit dem für die Anfechtung nach § 133 InsO erforderlichen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehandelt hat. Zwar sei das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass ein starkes Beweisanzeichen für einen Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin gegeben ist, wenn diese wusste, dass sie zum Zeitpunkt der angefochtenen Zahlungen zahlungsunfähig war – was hier nach der Überzeugung des Berufungsgerichts der Fall war.
Das Berufungsgericht habe jedoch außer Acht gelassen, dass die indizielle Bedeutung der erkannten Zahlungsunfähigkeit für das Vorliegen eines Benachteiligungsvorsatzes der Schuldnerin aus anderen Gründen gemindert sein kann. Erbringe ein Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit kennt, eine Leistung in der berechtigten Annahme, dadurch eine Gegenleistung in sein Vermögen zu veranlassen, kann ihm eine gleichwohl eingetretene Gläubigerbenachteiligung verborgen geblieben sein, auch wenn die Voraussetzungen eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs nicht gegeben sind. Im Streitfall zahlte die Schuldnerin die tarifvertraglich geschuldeten Beiträge an die Beklagte im Bewusstsein, dadurch eine zwingende rechtliche Voraussetzung für die Durchsetzung von Erstattungsansprüchen gegen die Beklagte zu schaffen (ein ausgeglichenes Beitragskonto). Wenn die Schuldnerin zum Zeitpunkt der jeweiligen Beitragszahlung annehmen konnte, dass ein vollständiger Ausgleich des Beitragskontos zu erreichen war und es tatsächlich zu Erstattungsleistungen des Beklagten kommen würde, könne ihr im Umfang der zu erwartenden Vermögenszuflüsse das Bewusstsein einer Gläubigerbenachteiligung gefehlt haben.
Letztlich habe das Berufungsgericht auch die Kenntnis der Beklagten vom Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin nicht frei von Rechtsfehlern gewürdigt. So könne der Beklagten die gläubigerbenachteiligende Wirkung der angefochtenen Rechtshandlung in gleicher Weise wie der Schuldnerin möglicherweise nicht bewusst geworden sein, soweit sie beim Empfang der jeweiligen Beitragszahlung annehmen konnte, es werde durch von ihr zu erbringende Erstattungsleistungen zu einem Ausgleich im Vermögen der Schuldnerin kommen.
Mangels ausreichender Feststellungen zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen des § 133 InsO hat der BGH die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH handelt der Schuldner in Fällen kongruenter Leistungen trotz der Indizwirkung einer erkannten Zahlungsunfähigkeit ausnahmsweise nicht mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, wenn er seine Leistung Zug um Zug gegen eine zur Fortführung seines Unternehmens unentbehrliche Gegenleistung erbracht hat, die den Gläubigern im Allgemeinen nutzt (BGH, Urt. v. 04.05.2017 - IX ZR 285/16; BGH, Beschl. v. 27.09.2018 - IX ZR 313/16). Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass eine Betriebsfortführung regelmäßig für die Gläubiger von Nutzen ist.
Gleiches hat dann für Leistungen zu gelten, welche für die Fortführung des Betriebs notwendig sind und diese deshalb erst ermöglichen. Unentbehrlich in diesem Sinne sind etwa die zur Produktion notwendigen Rohstoffe (BGH, Urt. v. 12.02.2015 - IX ZR 180/12), die von einem Bauunternehmer benötigten Bauteile (BGH, Urt. v. 17.07.2014 - IX ZR 240/13), die von einem Händler benötigte Handelsware (BGH, Urt. v. 04.05.2017 - IX ZR 285/16), die Arbeitsleistung der Arbeitnehmer (BAG, Urt. v. 22.10.2015 - 6 AZR 538/14 - BAGE 153, 163) oder die Möglichkeit, die Betriebsräume zu nutzen (BGH, Urt. v. 17.12.2015 - IX ZR 61/14).
Da es sich bei den Erstattungszahlungen der Beklagten im vorliegenden Fall gerade nicht um Leistungen handelte, die für die Fortführung des Betriebs notwendig waren und auch eine allgemeine Nützlichkeit für die Gläubiger des Unternehmens der Schuldnerin nicht unmittelbar erkennbar ist, war die vorliegende Wertung des BGH, die zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht erfolgte, durchaus überraschend. Während den vorstehend zitierten Ausnahmeentscheidungen des BGH jeweils ein Leistungsaustauschverhältnis zugrunde lag und der Schuldner Zug um Zug gegen seine Leistung eine Gegenleistung erhielt, aus welcher er bei laufendem Geschäftsbetrieb einen Mehrwert für die Gläubiger schöpfen konnte (Weiterverkauf der Ware; Fertigstellung von Gewerken, Nutzung der Betriebsräume etc.), fehlt es an einer solchen betriebswirtschaftlich sinnvollen Mehrwertschaffung im vorliegenden Fall gänzlich.
Allein die Tatsache, dass der Schuldner durch die Zahlung von Beiträgen an die Beklagte einen (künftigen) Erstattungsanspruch für Urlaubsleistungen zugunsten seiner Arbeitnehmer ermöglicht, kann das Bewusstsein einer Gläubigerbenachteiligung weder beim Schuldner noch beim Zahlungsempfänger, der Beklagten, entfallen lassen. Es handelt sich bei den Beiträgen zur Urlaubskasse um wiederkehrende Leistungen, die von weiteren Voraussetzungen unabhängig und insbesondere auch dann geschuldet sind, wenn keine Erstattungsansprüche im Raum stehen. Die Beitragszahlung begründet den Erstattungsanspruch nicht noch macht sie ihn fällig. Die Leistungspflicht der Urlaubskasse knüpft vielmehr an die Gewährung von Urlaub und die Zahlung von Urlaubsvergütung durch den Arbeitgeber an.
Eine den subjektiven Tatbestand der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO weitgehend ausschließende Konstellation hält der BGH auch dann für möglich, wenn dem Schuldner für seine Leistung eine Gegenleistung zufließt, für die weder die Voraussetzungen des Bargeschäfts vorliegen noch ein Leistungsaustausch Zug um Zug erfolgt.
Auch wenn der BGH sowohl in seinem Leitsatz als auch in den Entscheidungsgründen sehr vorsichtig formuliert, dass die indizielle Bedeutung der erkannten Zahlungsunfähigkeit für das Vorliegen eines Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners gemindert sein kann, lässt sich gleichwohl die Tendenz erkennen, dass selbst bei nicht betriebsnotwendigen, unentbehrlichen Gegenleistungen Verteidigungsmöglichkeiten gegen spätere Anfechtungsansprüche bestehen.
Eine Vorteilsausgleichung nach schadensrechtlichen Grundsätzen findet im Insolvenzanfechtungsrecht zwar nach wie vor nicht statt (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 28.01.2016 - IX ZR 185/13), jedoch könnte sich ein Anfechtungsgegner ggf. mit Erfolg darauf berufen, dass aufgrund seiner ausgleichenden Gegenleistung niemandem die Gläubigerbenachteiligung bewusst gewesen sei.
Es bleibt abzuwarten, wie das nunmehr erneut angerufene Berufungsgericht mit den Hinweisen des BGH im Ergebnis umgeht.