Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=07.02.1997&Aktenzeichen=4%20S%2073/97
Timestamp: 2019-11-21 02:50:08
Document Index: 287284895

Matched Legal Cases: ['§ 123', 'Art 33', '§ 11', '§ 139', '§ 98', 'Art. 33', '§ 2', '§ 558']

VGH Baden-Württemberg, 07.02.1997 - 4 S 73/97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,14273
VGH Baden-Württemberg, 07.02.1997 - 4 S 73/97 (https://dejure.org/1997,14273)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.02.1997 - 4 S 73/97 (https://dejure.org/1997,14273)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. Februar 1997 - 4 S 73/97 (https://dejure.org/1997,14273)
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Besetzung eines Beförderungsdienstpostens - fehlender Anordnungsgrund für die Sicherungsanordnung eines unterlegenen Mitbewerbers
§ 123 Abs 3 VwGO, Art 33 Abs 2 GG, § 11 Abs 1 BG BW, § 139 BG BW
VG Karlsruhe, 06.12.1996 - 12 K 3454/96
Zur Sicherung seines Bewerberanspruchs kann aber eine einstweilige Anordnung erlassen werden, wenn die Gefahr besteht, dass der Bewerberanspruch durch die Ernennung eines Mitbewerbers verletzt und damit endgültig nicht erfüllt würde (…vgl. Beschlüsse des Senats vom 2.12.1994, a.a.O., vom 29.09.1995 - 4 S 2130/95 -, ZBR 1996, 191 , und vom 07.02.1997, a.a.O.).
Zur Abwehr einer zugleich dann grob fürsorgewidrigen (§ 98 S. 1 LBG) und auch zeitweise nicht zumutbaren Behandlung der Antragstellerin, könnte es geboten sein, der Antragsgegnerin bereits die vorübergehende Besetzung des streitigen Dienstpostens mit der Beigeladenen zu untersagen (…vgl. Beschlüsse des Senats vom 29.09.1995, a.a.O., und vom 07.02.1997, a.a.O.).
Was das Vorliegen eines Anordnungsgrundes angeht, nimmt der Senat nunmehr - im Hinblick auf generell denkbare Verschiebungen der Ausgangssituation - die grundsätzliche Eilbedürftigkeit derartiger Fallkonstellationen jedenfalls dann an, wenn - wie hier - die Fehlerhaftigkeit der getroffenen Auswahlentscheidung bereits bei summarischer Prüfung offen zutage tritt (s. hierzu: VGH Baden-Württemberg vom 7.2.1997 IÖD 1997, 258; OVG NRW vom 15.11.2002, DÖD 2003, 167 und Zimmerling in RiA 2002, 169 m.w. Rspr.nachw.).
Dies gilt auch dann, wenn sich bei einer Bewerberkonkurrenz um einen - eine Beförderungschance eröffnenden - höherbewerteten Dienstposten ein unterlegener Bewerber gegen die zu Gunsten eines anderen Beamten getroffene Auswahlentscheidung wendet (vgl. Beschluss des Senats vom 7.2.1997, IÖD 1997, 258).
Wird - wie im Streitfall - zunächst nur um die Besetzung eines Dienstpostens gestritten, ohne dass dessen endgültige Besetzung beabsichtigt ist, sei eine Korrektur dieser Auswahlentscheidung im Hauptsacheverfahren ohne weiteres möglich (OVG Mecklenburg-Vorpommern 18.03.2004 - 2 M 212/03 - juris., OVG Thüringen 31.03.2003 - 2 EO 545/02 -NVwZ-RR 2004, 52; 05.02.1998 - 2 EO 594/96 -DÖV 1998, 607; OVG Rheinland-Pfalz 04.051995 - 2 B 11102/95 -,NVwZ-RR 1996, 51; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.02.1997 - 4 S 73/97 - juris).
Bei dieser gegebenenfalls erneut zu treffenden Auswahlentscheidung wegen Obsiegens des unterlegenen Krankenhauses in der Hauptsache haben die zwischenzeitlich von der öffentlichen Hand getätigten Investitionen (bei Plankrankenhäusern werden die Investitionskosten von der öffentlichen Hand getragen - anders als bei nur durch den Abschluss von Versorgungsverträgen zugelassenen Krankenhäusern) an die ursprünglich ausgewählten Krankenhäuser außer Betracht zu bleiben, und das Risiko einer Fehlinvestition geht allein zu Lasten des Antragsgegners (entsprechend der Ansicht des für Beamtenrechtsstreitigkeiten zuständigen 4. Senats hinsichtlich der zwischenzeitlichen Bewährung des ursprünglich ausgewählten Bewerbers auf dem streitigen Dienstposten, siehe dessen Beschl. v. 07.02.1997 - 4 S 73/97 -, m.w.N.).
Im Übrigen ist ein Anordnungsgrund im Fall der Dienstpostenkonkurrenz auch dann gegeben, wenn bereits im Eilverfahren bei summarischer Prüfung offen zutage tritt, dass mit der getroffenen Auswahlentscheidung eine objektiv willkürliche Bevorzugung des Mitbewerbers zu Lasten des unterliegenden Bewerbers verbunden und damit offensichtlich ist, dass der Dienstherr die ihn aus Art. 33 Abs. 2 GG gegenüber dem unterliegenden Bewerber treffenden Pflichten bereits im Vorfeld einer Beförderungsentscheidung verletzt hat (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. Juni 2012 - 1 M 60/12 - Juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 21. Januar 2005 - 3 CE 04.2899 - NVwZ-RR 2006, 91; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Februar 1997 - 4 S 73/97 - Juris).
Eine einstweilige Anordnung verkürzt diese problematische Zeit und klärt schnell die Rechtslage (s. hierzu auch BVerfG vom 23.6.2005 - 2 BvR 221/05, ZBR 2006, 165; VGH BW vom 7.2.1997, IÖD 1997, 258; OVG NRW vom 15.11.2002, DÖD 2003, 167 und Zimmerling in RiA 2002, 169 m.w. Rechtsprechungsnachweisen).
Die Kammer hatte sich bereits mehrmals mit der Frage zu befassen, ob Mieterhöhungserklärungen der hier vorliegenden Art Grundlage einer Erhöhungsvereinbarung nach § 2 MHG a.F. = § 558 ff BGB n.F. sein können (LG Mannheim 4 S 73/97, 4 S 123/02, 4 S 158/03).
Dies gilt auch dann, wenn sich bei einer Bewerberkonkurrenz um einen - eine Beförderungschance eröffnenden - höherbewertenden Dienstposten ein unterlegener Bewerber gegen die zu Gunsten eines anderen Beamten getroffene Auswahlentscheidung wendet (vgl. Beschluß des Senats vom 7.2.1997, IÖD 1997, 258).