Source: https://e-justice.europa.eu/content_mutual_recognition_of_protection_measures_in_civil_matters-352-ee-sk.do?clang=de
Timestamp: 2019-06-16 13:59:07
Document Index: 25380113

Matched Legal Cases: ['§ 1055', '§ 475', '§ 544', '§ 378', '§ 1055', '§ 1055', '§ 338']

Gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen - Estland
Schutzmaßnahmen in Zivilsachen können nach § 1055 Absatz 1 des Schuldrechtsgesetzes (võlaõigusseadus) angeordnet werden, in dem es heißt, dass bei einer fortwährenden Verursachung oder dem Drohen eines rechtswidrigen Schadens das Opfer oder die gefährdete Person verlangen kann, dass dem den Schaden verursachenden Verhalten oder der Bedrohung durch ein solches Verhalten Einhalt geboten wird. Im Falle von Körperverletzung, Gesundheitsschäden, Verletzungen der Privatsphäre oder anderer Persönlichkeitsrechte kann unter anderem verlangt werden, dass dem Schadensverursacher die Annäherung an andere Personen (durch eine einstweilige Verfügung) untersagt wird, dass die Nutzung der Wohnung oder die Kommunikation reguliert wird oder sonstige ähnliche Maßnahmen Anwendung finden. In § 475 Absätze 1 und 7 der Zivilprozessordnung (tsiviilkohtumenetluse seadustik) ist das Verfahren für die Anwendung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen festgelegt. Demnach sehen Antragsverfahren die Verhängung einer einstweiligen Verfügung und andere ähnliche Maßnahmen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte nach Kapitel 55 und den §§ 544 bis 549 vor, in denen das Verfahren für die Anwendung einer einstweiligen Verfügung genauer festgelegt ist. Nach den §§ 378 Absätze 1 und 3, 546 und 551 Absatz 1 der Zivilprozessordnung können Schutzmaßnahmen in Zivilsachen auch als Maßnahme zur Sicherung eines Anspruchs oder als einstweilige Maßnahme im Antragsverfahren Anwendung finden.
Nach § 1055 Absatz 1 des Schuldrechtsgesetzes kann verlangt werden, dass dem Schadensverursacher die Annäherung an andere Personen (z. B. durch eine einstweilige Verfügung) untersagt wird, dass die Nutzung der Wohnung oder die Kommunikation reguliert wird oder sonstige ähnliche Maßnahmen Anwendung finden. Daher sind die Maßnahmen, die zum Schutz der Persönlichkeitsrechte ergriffen werden können, im Gesetz nicht erschöpfend aufgeführt, und in besonderen Fällen kann die Anwendung einer geeigneten und notwendigen Maßnahme beantragt werden.
Es liegen keine Statistiken über die durchschnittliche Dauer der Anwendung von Maßnahmen vor. In Estland können nach § 1055 des Schuldrechtsgesetzes zahlreiche Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte über einen Zeitraum von bis zu drei Jahren angewendet werden. Laut einer im Jahr 2008 vom Obersten Gerichtshof erstellten Analyse zur Rechtsprechung zu einstweiligen Verfügungen wenden die Gerichte einstweilige Verfügungen in der Regel über einen Zeitraum von bis zu drei Jahren an.
Die Verordnung (EU) Nr. 606/2013 erstreckt sich auf Schutzmaßnahmen in Zivilsachen. Sie gilt nicht für Schutzmaßnahmen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 fallen. Für die Anwendung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen ist es nicht erforderlich, dass eine rechtswidrige Handlung gegen die gefährdete Person begangen wurde. Es reicht aus, dass das frühere Verhalten des Beklagten Anlass zu der Befürchtung gibt, dass der Beklagte das Opfer oder dessen Persönlichkeitsrechte verletzen könnte. Schutzmaßnahmen in Zivilsachen sind im Gesetz nicht erschöpfend aufgeführt. Erforderlichenfalls kann eine geeignete Schutzmaßnahme, die nicht unbedingt in den Rechtsvorschriften aufgeführt ist, angeordnet werden, um Abhilfe zu schaffen.
Die Durchführung einer Schutzmaßnahme kann von einer gefährdeten Person oder einer verletzten Person entweder in einem gesonderten Verfahren oder in Verbindung mit einer anderen Klage beantragt werden. Um eine Schutzmaßnahme zu erwirken, muss eine gefährdete Person einen Antrag beim Landgericht stellen. Die Gerichte bearbeiten Anträge im Rahmen eines Antragsverfahrens. Vor der Anordnung einer Schutzmaßnahme hört das Gericht die Person, auf die die beantragte Maßnahme gerichtet ist, sowie die Person, in deren Interesse ein Verfahren zur Anwendung der Maßnahme durchgeführt wird, an. Erforderlichenfalls hört das Gericht auch Personen an, die eng mit den oben genannten Personen verbunden sind, oder die Gemeinde- oder Stadtverwaltung oder die Polizei am Wohnsitz der betreffenden Personen.
Bei einem Gericht eingereichte Anträge müssen in estnischer Sprache abgefasst sein und die Anforderungen der §§ 338 und 363 der Zivilprozessordnung erfüllen. Alle Anträge müssen in lesbarer maschinenschriftlicher Form eingereicht werden. Nach Möglichkeit sollten dem Gericht auch elektronische Kopien von schriftlich eingereichten Verfahrensschriftstücken übermittelt werden. Vertragliche Vertreter, Notare, Gerichtsvollzieher, Konkursverwalter, staatliche und lokale Regierungsstellen sowie sonstige juristische Personen übermitteln dem Gericht Schriftstücke auf elektronischem Wege, es sei denn, es bestehen gute Gründe, ein Schriftstück in anderer Form zu übermitteln. Detailliertere Vorschriften für die Übermittlung elektronischer Schriftstücke an die Gerichte, die Formatanforderungen für Schriftstücke sowie die Liste der über das Portal einzureichenden Schriftstücke sind in einer Verordnung des für den Sektor zuständigen Ministers festgelegt. Ein Verfahrensbeteiligter muss bei der Übermittlung von Schriftstücken und dazugehörigen Anlagen an das Gericht die erforderliche Anzahl an Abschriften dieser Schriftstücke bereitstellen, die den anderen Verfahrensbeteiligten zuzustellen sind.
Bei Einreichung von Anträgen oder Einlegung von Rechtsbehelfen in Angelegenheiten, die im Rahmen eines Antragsverfahrens geprüft werden, ist eine staatliche Gebühr in Höhe von 50 EUR zu entrichten. Bei Einreichung eines Antrags auf Sicherung eines Anspruchs ist ebenfalls eine staatliche Gebühr in Höhe von 50 EUR zu entrichten.
Nach estnischem Recht benötigen Verfahrensbeteiligte bei Verfahren, die die Anwendung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen betreffen, keinen Vertreter vor Gericht.
Gegen eine Entscheidung über die Anwendung oder Änderung einer einstweiligen Verfügung oder einer anderen Maßnahme zum Schutz der Persönlichkeitsrechte können die verpflichteten Personen Rechtsbehelf einlegen. Solche Rechtsbehelfe sind schriftlich bei einem Bezirksgericht über das Landgericht einzulegen, gegen dessen Entscheidung der Rechtsbehelf eingelegt wird. Der Rechtsbehelf muss innerhalb von 15 Tagen nach Zustellung der Entscheidung eingelegt werden. Vorbehaltlich anderslautender Rechtsvorschriften kann nach Ablauf von fünf Monaten nach Ergehen einer Entscheidung in einem Klageverfahren oder in einem Antragsverfahren kein Rechtsbehelf mehr eingelegt werden. Ändern sich die Umstände, so kann das Gericht eine einstweilige Verfügung oder eine andere Maßnahme zum Schutz der Persönlichkeitsrechte aufheben oder ändern. Vor der Aufhebung oder Änderung einer Maßnahme hört das Gericht die Verfahrensbeteiligten an. Eine Entscheidung über die Anordnung einer einstweiligen Verfügung oder einer anderen Maßnahme zum Schutz der Persönlichkeitsrechte wird den Personen zugestellt, gegen die und in deren Interesse die entsprechende Maßnahme angeordnet wird.
Entscheidungen über Schutzmaßnahmen sind ab dem Zeitpunkt zu vollstrecken, zu dem sie der verpflichteten Person (der gefährdenden Person) mitgeteilt werden.
Für die Vollstreckung der Entscheidung, nach der die Schutzmaßnahme angeordnet wurde, ist ein Gerichtsvollzieher zuständig. Gerichtsvollzieher erfahren in der Regel von der gefährdeten Person, dass gegen eine Schutzmaßnahme verstoßen wurde. Wurde die Schutzmaßnahme vor der Festsetzung der Zugangsrechte angeordnet, so kann das Gericht Zugangsrechte in einer Weise regeln, die den angewandten Schutzmaßnahmen Rechnung trägt. In seiner Analyse der Rechtsprechung zu einstweiligen Verfügungen aus dem Jahr 2008 vertrat der Oberste Gerichtshof die Auffassung, dass es in dem Fall, wenn die gefährdete Person und die gefährdende Person in unmittelbarer Nähe zueinander leben (oder arbeiten), angemessener wäre, ihren Umgang untereinander zu regeln; der Inhalt der Verbote (Schutzmaßnahmen) könnte in erster Linie aus einer Liste verbotener Maßnahmen bestehen.
In Estland sind die Gerichte für die Anwendung von Schutzmaßnahmen zuständig. Nach Artikel 5 ist das Landgericht, das die Schutzmaßnahme angeordnet hat, für die Ausstellung einer Bescheinigung über die Schutzmaßnahme zuständig. Damit eine Bescheinigung ausgestellt werden kann, muss ein Antrag bei einem Landgericht eingereicht werden. Die Kontaktdaten der estnischen Gerichte sind auf der Website der Gerichte abrufbar.
Eine in einem anderen Mitgliedstaat angeordnete Schutzmaßnahme muss bei dem Gerichtsvollzieher geltend gemacht werden, der für den Wohnsitz oder den Sitz des Schuldners zuständig ist oder in dessen Zuständigkeitsbereich sich das Vermögen des Schuldners befindet. Gerichtsvollzieher leiten Vollstreckungsverfahren auf der Grundlage eines Antrags und eines Vollstreckungstitels der gefährdeten Person ein. Die Kontaktinformationen der Gerichtsvollzieher sind auf der Website der Kammer der Gerichtsvollzieher und Insolvenzverwalter abrufbar.
Eine in einem anderen Mitgliedstaat angeordnete Schutzmaßnahme kann erforderlichenfalls von einem Gerichtsvollzieher vollzogen werden, der für die Vollstreckung der Schutzmaßnahme zuständig ist. Der Gerichtsvollzieher, der für den Wohnsitz oder den Sitz des Schuldners zuständig ist oder in dessen Zuständigkeitsbereich sich das Vermögen des Schuldners befindet, ist für die Vollstreckung einer in einem anderen Mitgliedstaat angeordneten Schutzmaßnahme zuständig. Die Kontaktinformationen der Gerichtsvollzieher sind auf der Website der Kammer der Gerichtsvollzieher und Insolvenzverwalter abrufbar.
Ein Antrag auf Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung von Schutzmaßnahmen, die in einem anderen Mitgliedstaat angeordnet wurden, ist am Wohnsitz des Schuldners oder bei dem Landgericht einzureichen, das für das vorgesehene Vollstreckungsverfahren zuständig ist. Die Kontaktdaten der estnischen Gerichte sind auf der Website der Gerichte abrufbar.
Estnisch und Englisch.