Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.03.1990&Aktenzeichen=I%20ZB%202/89
Timestamp: 2019-05-26 02:14:57
Document Index: 97157702

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 54', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.03.1990 - I ZB 2/89 - dejure.org
https://dejure.org/1990,161
BGH, 22.03.1990 - I ZB 2/89 (https://dejure.org/1990,161)
BGH, Entscheidung vom 22.03.1990 - I ZB 2/89 (https://dejure.org/1990,161)
BGH, Entscheidung vom 22. März 1990 - I ZB 2/89 (https://dejure.org/1990,161)
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Freihaltebedürfnis - Betriebszustand - Terminal - Bestandteile - Computerprogramm
NJW 1990, 3273 (Ls.)
GRUR 1990, 517
bb) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde genügen die getroffenen Feststellungen auch dem Erfordernis, daß das Freihaltebedürfnis gerade für die eingetragenen Waren nachgewiesen sein muß (vgl. BGH, Beschl. v. 3.6.1977 - I ZB 8/76, GRUR 1977, 717, 718 = WRP 1977, 578 - Cokies; Beschl. v. 22.3.1990 - I ZB 2/89, GRUR 1990, 517, 518 - SMARTWARE).
Im Eintragungsverfahren sowie im Löschungsverfahren nach § 54 MarkenG ist jedoch das Eintragungshindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG allein für die im Verzeichnis enthaltenen Waren zu prüfen, nicht dagegen für mit diesen ähnliche Waren (vgl. BGH GRUR 1977, 717, 718 - Cokies; GRUR 1990, 517 - SMARTWARE).
Soweit die Rechtsbeschwerde demgegenüber auf die Entscheidung des Senats "SMARTWARE" (Beschl. v. 22.3.1990 - I ZB 2/89, GRUR 1990, 517) verweist, verkennt sie, daß es in jener Entscheidung um den zeichenrechtlichen Schutz eines Begriffs ging, der bislang lediglich in einem speziellen Bereich der Technik verwendet worden war.
Die Tatsache, daß sonstige Apparate mit der Angabe des Markenworts in ihrer Bestimmung gekennzeichnet werden können, rechtfertigt nicht die Annahme des Eintragungshindernisses des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG für die in Anspruch genommenen, den anderen gedachten Waren allenfalls ähnlichen Waren (vgl. BGH, Beschl. v. 22.3.1990 - I ZB 2/89, GRUR 1990, 517 - SMARTWARE).
In einem solchen Fall bedarf es zur Begründung des Eintragungsverbots der mangelnden Unterscheidungskraft wie des Freihaltebedürfnisses besonderer Feststellungen dazu, daß die Fachkreise den Sinngehalt dieses Begriffs, der sich bislang nur auf eine spezielle Ware bezog, auch auf die bezeichnete andere Ware übertragen haben oder in Zukunft übertragen werden (BGH, Beschl. v. 22.3.1990 - I ZB 2/89, GRUR 1990, 517 - SMARTWARE).
Diese besteht darin, daß das angemeldete Zeichen - wie jedes Warenzeichen - im Verkehr nicht zusammenhanglos in Erscheinung tritt, sondern seine Herkunftsfunktion allein für die angemeldeten Waren des Verzeichnisses ausübt und demgemäß auch nur für diese geschützt wird (vgl. BGH, Beschl. v. 22.3.1990 - I ZB 2/89, GRUR 1990, 517 - SMARTWARE).
Hierbei sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschl. v. 26.11.1987 - I ZB 1/87, GRUR 1988, 379, 380 - RI-GIDITE; Beschl. v. 26.1.1989 - I ZB 4/88, GRUR 1989, 421, 422 - Conductor; Beschl. v. 22.3.1990 - I ZB 2/89, GRUR 1990, 517 - SMARTWARE; Beschl. v. 21.6.1990 - I ZB 11/89, GRUR 1991, 136, 137 f. - NEW MAN) die Eintragungen in Großbritannien und den Vereinigten Staaten, Ursprungsländern der in Frage stehenden Fremdsprache, als Indiz gegen das Bestehen eines Freihaltebedürfnisses zu werten.
Dafür braucht nicht darauf abgestellt zu werden, daß der diesbezügliche Sachvortrag erst im Rechtsbeschwerdeverfahren erfolgt ist; denn die Anwendung der für fremdsprachige Begriffe, für die im Ursprungsland der Sprache ein Freihaltebedürfnis nicht angenommen worden ist, entwickelten Grundsätze der Senatsrechtsprechung (vgl. BGH, Beschl. v. 26.11.1987 - I ZB 1/87, GRUR 1988, 379, 380 - RIGIDITE; Beschl. v. 26.01.1989 - I ZB 4/88, GRUR 1989, 421, 422 - Conductor; Beschl. v. 22.03.1990 - I ZB 2/89, GRUR 1990, 517 - SMARTWARE; Beschl. v. 21.06.1990 - I ZB 11/89, GRUR 1991, 136, 137 f. - NEW MAN) sind vorliegend schon deshalb unanwendbar, weil es hier nicht um das französischsprachige Wort "premiere" in der eingetragenen Form "PREMIERE", sondern um das in der deutschen Sprache gebräuchliche Fremdwort "Premiere" geht, für dessen Freihaltung in seinem fremdwörtlichen Sinne auf die Bedürfnisse des deutschen Verkehrs im deutschen Sprachraum abzustellen und die Beurteilung der Bedürfnisse an der Freihaltung des original-französischen Worts in Frankreich ohne (indizielle) Bedeutung ist.
BPatG, 12.01.2000 - 29 W (pat) 30/99
BPatG, 25.02.2002 - 30 W (pat) 84/01
BPatG, 16.06.2000 - 33 W (pat) 152/99