Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-B-107-05
Timestamp: 2019-06-27 10:13:06
Document Index: 69211329

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 10', '§ 10', '§ 121', '§ 132', '§ 132', '§ 69', '§ 121', '§ 154', '§ 188']

BVerwG, 5 B 107.05: Duldung, Aufklärungspflicht, Verwirkung, Zeugnis
Urteil des BVerwG vom 28.06.2006, 5 B 107.05
5 B 107.05
Duldung, Aufklärungspflicht, Verwirkung, Zeugnis
Duldung, Aufklärungspflicht, Verwirkung, Zeugnis, Nepal, Asylbewerber
BVerwG 5 B 107.05 OVG 16 A 4152/02
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juni 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Dr. Franke
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. November 2005 wird zurückgewiesen.
1Die allein auf Verfahrensrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts hat keinen Erfolg.
2Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Verurteilung zur Übernahme
von Krankenhauskosten für einen ihm im Verteilungsverfahren zugewiesenen
nepalesischen Asylbewerber, der nach rechtskräftiger Ablehnung seines Asylantrages sowie eines Folgeantrages zuletzt im Jahre 1996 von ihm Leistungen
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten hatte, bis zu seiner Krankenhausbehandlung (19. Juli bis 20. September 1999) unbekannten Aufenthalts
gewesen war und im Mai 2000 nach Nepal abgeschoben worden ist. Er greift
die Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts zum Vorliegen der örtlichen
Zuständigkeit des Beklagten und Beschwerdeführers nach § 10a Abs. 2 Satz 3
bzw. Satz 1 i.V.m. § 10a Abs. 3 Satz 4 AsylbLG sowie - für einen Teil des
streitgegenständlichen Krankenhausaufenthalts - zum Vorliegen der Voraussetzungen einer Eilfallhilfe nach § 121 BSHG an.
3Der Senat versteht das Beschwerdevorbringen dahin, dass damit ausschließlich
Verfahrensrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) erhoben werden sollen; soweit
auch Grundsatz- und Divergenzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) beabsichtigt sein sollten, fehlt es jedenfalls an der erforderlichen Darlegung von
Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung bzw. der Bezeichnung von Entscheidungen, von denen der angegriffene Beschluss abweicht.
4Soweit die Beschwerde als Verfahrensfehler rügt, dass ein Beweisangebot aus
der Berufungserwiderung betreffend das Zeugnis eines Beamten der Ausländerbehörde des Oberkreisdirektors G. zu den mit der am 23. März 1996 erteilten befristeten Bescheinigung über die Beantragung einer Duldung verfolgten
Zwecken nicht beachtet worden sei, fehlt die erforderliche Darlegung der Entscheidungserheblichkeit, insbesondere in Hinblick darauf, dass nach dem für
den Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht maßgeblichen Rechtsstandpunkt der Vorinstanz kraft der gesetzlichen Regelung in § 69 Abs. 2 AuslG eine
Duldung bzw. die Fiktion einer Duldung nicht entstanden sein konnte.
5Soweit die Beschwerde geltend macht, es bestehe ein Widerspruch zwischen
dem gerichtlichen Hinweisbeschluss vom 19. August 2005 und dem angefochtenen Beschluss in der Beurteilung des Zweckes der Duldung und die rechtliche
Bewertung der Duldung entspreche auch nicht der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts, wonach auch ein einmaliger Unterbrechungstatbestand die Eintrittspflicht aus der Zuweisung beende, wird damit der Sache nach
eine fehlerhafte Rechtsanwendung geltend gemacht, aber kein Verfahrensfehler bezeichnet.
6Soweit die Beschwerde in Hinblick auf den Aufwendungsersatzanspruch des
§ 121 BSHG geltend macht, eine Nothilfelage im Sinne dieser Bestimmung habe nicht mehr vorgelegen, nachdem der Hilfebedürftige am 5. August 1999 im
Krankenhaus einen Antrag auf Gewährung von Krankenhilfe unterzeichnet habe und das Gericht habe insoweit unzulässigerweise unvollständige Angaben
unterstellt, statt den Sachverhalt von Amts wegen weiter zu erforschen, liegt
dem ersichtlich die - vom Oberverwaltungsgericht nicht geteilte - Rechtsauffassung zugrunde, dass die Nothilfelage bereits vor Kenntniserlangung durch die
zuständige Behörde geendet habe. Da es für den Umfang der gerichtlichen
Aufklärungspflicht auf die Rechtsauffassung des erkennenden Gerichts ankommt, kann die Verfahrensrüge insoweit nicht zum Erfolg führen.
7Auch soweit die Beschwerde geltend macht, die Vorinstanz habe zu Unrecht
den Gesichtspunkt der Verwirkung nicht geprüft, handelt es sich um eine Frage
des materiellen Rechts, nicht aber um einen Verfahrensfehler.
8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 VwGO.