Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv024033.html
Timestamp: 2018-11-19 12:03:17
Document Index: 158047044

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 3', '§ 94', '§ 94', '§ 77', '§ 94', '§ 94', 'Art. 126', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 93', 'Art. 100', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 98']

DFR - BVerfGE 24, 33 - AKU-Beschluß
1. Das von der Alliierten Hohen Kommission erlassene "Gesetz Nr. ...
2. Nach Art. 2 des Sechsten Teiles (Reparationen) des Vertrages z ...
3. Die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich der Nie ...
4. Bei den Verhandlungen über den Ausgleichsvertrag waren di ...
1. Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, das Zusatzabkommen ...
2. Das Zusatzabkommen richte sich praktisch nur gegen die ehemali ...
3. Die Beschwerdeführer haben ferner einen Abdruck des Vorla ...
1. Nach Art. 1 Abs. 1 Zus.-Abk., der durch das Vertragsgesetz vom ...
2. Der Bundesgesetzgeber kann die durch das Gesetz über das ...
3. a) Gegen eine Auslegung des Vertragsgesetzes, nach der die Ver ...
1. a) Der Ausschluß der Verfassungsbeschwerde durch das Ver ...
2. Der Ausschluß der Verfassungsbeschwerde unmittelbar gege ...
3. Auch das aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Rückwi ...
(c) im Falle von im Wege der Reparation übertragenen oder übergebenen Vermögensgegenständen, die unter Artikel 1 Abs. 1 (b) fallen, im Zeitpunkt der tatsächlichen Übergabe oder, in Er mangelung einer solchen, in demjenigen Zeitpunkt, den das zwecks Bewertung für Reparationszwecke aufgestellte Inventarverzeichnis als Datum aufweist.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für alle anderen nie derländischen "rechtspersonen" im Sinne des Artikels 1 Ziffer 4 des "Besluit Vijandelijk Vermogen".
4. Bei den Verhandlungen über den Ausgleichsvertrag waren die beiden Regierungen auf Grund einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 1956 (NJW 1957 S. 217) unausgesprochen davon ausgegangen, daß Klagen enteigneter Aktionäre, mit denen die Unwirksamkeit der niederländischen Konfiskationen in bezug auf das in Deutschland belegene Vermögen der AKU geltend gemacht wird, nach dem Überleitungsvertrag unzulässig seien. Die Ratifikation des Ausgleichsvertrags verzögerte sich, da auf niederländischer Seite Bedenken unter anderem hinsichtlich der Auslegung von Art. 10 FinV entstanden. Anlaß hierzu war, daß ehemalige deutsche Aktionäre der AKU erneut Ansprüche auf das in Deutschland belegene Vermögen der AKU geltend machten. Sie meinen, dieses Vermögen stehe der Gesellschaft in ihrer alten, vor dem konfiskatorischen Eingriff bestehenden Gestalt zu, also einer abgespaltenen Gesellschaft der bisherigen Aktionäre (sogenannte Spaltungstheorie). Die ehemaligen deutschen Aktionäre vertreten die Ansicht, ihre Rechts auffassung sei durch verschiedene nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 1956 ergangene Gerichtsentscheidungen bestätigt worden; sie betrachten dieses Urteil als überholt. Die niederländische Regierung gab zu erkennen, daß sich voraussichtlich in den niederländischen gesetzgebenden Körperschaften eine Mehrheit für die Verabschiedung des Ausgleichsvertrages nicht finden werde, bevor nicht klargestellt sei, daß niederländische Kapitalgesellschaften mit nur teilweiser ehemaliger deutscher Beteiligung in ihren Vermögensrechten nicht durch eine Änderung des bestehenden, durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 1956 bestätigten Rechtszustands beeinträchtigt würden. Neue Verhandlungen führten zum Abschluß des "Zusatzabkommens vom 14. Mai 1962 zu dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande am 8. April 1960 unterzeichneten Finanzvertrag" - im folgenden: Zus.-Abk. -. Sein Artikel 1 trägt den Bedenken der Niederlande Rechnung und ergänzt Art. 10 FinV durch folgende Bestimmungen:
Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, weil sie durch das Gesetz Nr. 63 ausgeschlossen worden sei. Das Gesetz Nr. 63 und der Sechste Teil des Überleitungsvertrages ließen es nicht zu, Rechte ehemaliger deutscher Aktionäre auf die Spaltungstheorie zu stützen; sie sperrten den Rechtsweg zu deutschen Gerichten für alle Verfahren, in denen auf diese Theorie abgestellt werde. Das ergebe sich auch aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes Nr. 63, zu der der Bundesminister der Finanzen zahlreiche Dokumente vorgelegt hat. Die Regelungen des Gesetzes Nr. 63 und des Sechsten Teils des Überleitungsvertrags seien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Anwendung der Spaltungstheorie durch die Gerichte stehe nicht in Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesregierung und der Bundesgesetzgeber seien berechtigt und verpflichtet gewesen, die Fortsetzung völkerrechtswidriger Auslegungen internationaler Abkommen zu verhindern. Eines der Mittel hierzu sei die authentische Interpretation. Das Zusatz abkommen nebst Vertragsgesetz enthalte nichts anderes als eine solche völkerrechtlich und verfassungsrechtlich gebotene Interpretation des Gesetzes Nr. 63. Demgemäß sei nach Art. 3 Gesetz Nr. 63 auch eine Verfassungsbeschwerde unzulässig, wenn sie sich - wie die vorliegende Verfassungsbeschwerde - auf die Übertragung, Liquidierung oder Übergabe von Vermögensgegenständen beziehe, die unter das Gesetz Nr. 63 fielen. Ob auch die in der Verfassung vorgesehenen Normenkontrollverfahren ausgeschlossen seien, sofern sie Akte des Bundesgesetzgebers beträfen, die lediglich die Rechtslage nach dem Gesetz Nr. 63 bestätigten oder authentisch interpretierten, könne offenbleiben.
Äußerungen von Verfassungsorganen gemäß § 94 Abs. 1 oder § 94 Abs. 4 in Verbindung mit § 77 BVerfGG führen noch nicht dazu, daß die Verfassungsorgane als Beteiligte im prozessualen Sinn (§ 94 Abs. 5 BVerfGG) am Verfahren teilnehmen; bisher blieb jedoch unentschieden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Verfassungsorgane dem Verfahren auf Verfassungsbeschwerde beitreten können (BVerfGE 17, 319 [328]; 18, 288 [296]; 19, 166 [171] und 290 [295]). Der Wortlaut von § 94 Abs. 5 BVerfGG ist nicht eindeutig; er läßt offen, unter welchen Voraussetzungen sich ein Verfassungsorgan durch Beitritt am Verfahren beteiligen kann. Eine ausdrückliche Vorschrift, die den Beitritt zuläßt, fehlt. Es gibt auch keinen allgemeinen Verfahrens grundsatz, demzufolge Verfassungsorgane jeglichem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beitreten könnten.
Bis zum Inkrafttreten des Grundgesetzes galt es nach gemeindeutscher Rechts- und Verfassungstradition als selbstverständlich, daß der Bürger sich nicht mit einer Klage unmittelbar gegen ein Gesetz an die Gerichte wenden konnte. Dieser Grundsatz ergab sich aus dem Verhältnis der drei Staatsgewalten zueinander. Eine Ausnahme hiervon enthielt allenfalls die in Art. 126 f. der Frankfurter Reichsverfassung von 1849 vorgesehene Popular klage des Angehörigen eines Einzelstaates gegen seine Regierung wegen Aufhebung oder verfassungswidriger Veränderung der Landesverfassung, über die das Reichsgericht entscheiden sollte (vgl. E. R. Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, Bd. II S. 835 f.). Hätte das Grundgesetz mit dieser Tradition brechen und durch Art. 19 Abs. 4 GG eine Klage des Bürgers unmittelbar gegen vom Parlament beschlossene Gesetze wegen Verletzung seiner Rechte einführen wollen, so hätte dies eindeutig zum Ausdruck gebracht werden müssen. Nach Art. 20 Abs. 3 und 97 Abs. 1 GG ist das Gesetz die Grundlage der richterlichen Entscheidung. Soll es ausnahmsweise ihr Gegenstand sein, so muß dies aus der Bestimmung, die eine solche Klage gewähren soll, eindeutig hervorgehen. Art. 19 Abs. 4 GG enthält eine eindeutige Regelung insofern nicht. Die verfassungsgerichtliche Überprüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungsmäßigkeit ist im Grundgesetz vor allem in Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 und Art. 100 Abs. 1 GG näher geregelt. Diese Regelungen müssen als abschließend angesehen werden, und zwar ungeachtet dessen, daß die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG speziell dem Schutz der Rechte des Einzelnen zu dienen bestimmt ist. Es kann nicht angenommen werden, daß neben der verfassungsgerichtlichen Überprüfung, die an bestimmte Voraussetzungen gebunden ist und im Fall der abstrakten Normenkontrolle nur von bestimmten Antragstellern eingeleitet werden kann, jeder Bürger die ordentlichen Gerichte gegen ein Gesetz mit der Behauptung soll anrufen können, das Gesetz verletze ihn in seinen Rechten, wobei vornehmlich Verletzungen der Grundrechte in Frage stehen werden. Schließlich müßte bei einer unmittelbar gegen ein Gesetz gerichteten Klage der Entscheidung des ordentlichen Gerichts allgemeine Verbindlichkeit zukommen; das Gericht müßte in der Lage sein, gegebenenfalls die Nichtigkeit des Gesetzes festzustellen. Eine gerichtliche Entscheidung, deren Gegenstand die Gültigkeit eines Gesetzes ist, könnte sich der Eigenart eines solchen Verfahrens wegen nicht auf eine Entscheidung mit Rechtskraft inter partes beschränken und sich mit der Feststellung begnügen, das sonst gültig blei bende Gesetz verletze den Kläger in seinen Rechten und dürfe ihm gegenüber nicht angewandt werden. Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG dient aber offensichtlich dem Schutz individueller Rechte; der Vorschrift kann nicht entnommen werden, daß dem einzelnen Bürger das Recht eingeräumt ist, aus Anlaß einer Verletzung seiner Rechte eine allgemeinverbindliche Entscheidung des ordentlichen Gerichts über die Gültigkeit eines Gesetzes herbeizuführen, wie sie nach Art. 98 Satz 4 der Bayerischen Verfassung von 1946, also einer Verfassung, die während der Arbeiten des Parlamentarischen Rates schon galt, im Verfahren auf Popularklage kraft ausdrücklicher Verfassungsvorschrift möglich ist.