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Timestamp: 2016-10-20 21:32:03
Document Index: 351566623

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 275', 'Art. 278']

6P.130/2005 (23.01.2006)
Art. 9 BV (Strafverfahren;Willk�r),
Umwandlung einer ambulanten in eine station�re Massnahme (Art. 43 Ziff. 3 StGB),
Der 1967 geborene X.________ trat mit 20 Jahren erstmals strafrechtlich in Erscheinung. Am 13. Februar 1987 wurde er unter anderem des einfachen Raubs, der Freiheitsberaubung sowie der Zechprellerei schuldig erkl�rt. Es folgten weitere Verurteilungen vom 7. Juli 1988, vom 25. September 1989 sowie vom 13. Januar 1992. Die begangenen Delikte richteten sich vorwiegend gegen das Verm�gen (namentlich Raub, Erpressung, Veruntreuung, Diebstahl, Betrug, Zechprellerei) sowie gegen das Bet�ubungsmittel- und Strassenverkehrsgesetz.
Mit Urteil vom 26. Oktober 2000, 29. Mai 2002 und 19. M�rz 2003 wurde er vom Kreisgericht VIII Bern-Laupen der Vergewaltigung und sexuellen N�tigung sowie der wiederholten Zechprellerei schuldig erkl�rt. In zwei F�llen wurde er vom Vorwurf der Vergewaltigung bzw. der sexuellen N�tigung, evtl. des Versuchs dazu, freigesprochen. Auch von der Anschuldigung des mehrfachen Betrugs sowie des Check- und Kreditkartenmissbrauchs bzw. des Versuchs dazu wurde er freigesprochen. Einer Anzeige wegen Zechprellerei wurde mangels Prozessvoraussetzung keine weitere Folge gegeben. X.________ wurde zu 30 Monaten Gef�ngnis verurteilt. Ausserdem wurde eine ambulante psychotherapeutische Behandlung w�hrend und nach dem Strafvollzug angeordnet. Das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen.
Gest�tzt auf die Beurteilung der Berner Kommission zur �berpr�fung der Gemeingef�hrlichkeit von Straft�tern (KGS), die X.________ am 18. Februar 2004 als gemeingef�hrlich einstufte, verweigerte ihm die Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug, am 23. April 2004 die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug, verf�gte die Einstellung der ambulanten Massnahme wegen Erfolglosigkeit und ersuchte das Kreisgericht VIII Bern-Laupen um einen Entscheid nach Art. 43 Ziff. 3 StGB.
Am 8. November 2004 wurde das Gesuch X.________s um vorzeitigen station�ren Massnahmeantritt �ber das definitive Strafende vom 28. November 2004 hinaus bewilligt. Der vorzeitige Massnahmeantritt wurde auf den 15. November 2004 festgesetzt. In der Folge scheiterte X.________s �bertritt in eine Massnahmevollzugsanstalt. Am 26. Januar 2005 widerrief er seine Bereitschaft, eine vorzeitige station�re Massnahme anzutreten. Er befindet sich nach wie vor in der Strafvollzugsanstalt Thorberg.
Am 11. M�rz 2005 ordnete das Kreisgericht VIII Bern-Laupen eine station�re Massnahme gest�tzt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 und Art. 43 Ziff. 3 StGB an. Dagegen erhob X.________ Appellation. Das Obergericht des Kantons Bern wies diese am 15. September 2005 ab.
X.________ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zu den Beschwerden. Der Generalprokurator beantragt die Abweisung beider Rechtsmittel, mit Bezug auf die staatsrechtliche Beschwerde, soweit �berhaupt darauf einzutreten sei.
I. Eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde
Zu beurteilen ist einzig die Verh�ltnism�ssigkeit der Umwandlung der ambulanten Therapie in eine station�re Massnahme nach vollst�ndiger Strafverb�ssung gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 3 StGB.
Die Vorinstanz erw�gt, gest�tzt auf die Gutachten insbesondere der psychiatrischen Universit�tsklinik Basel vom 26. Februar 2002 sowie vom 17. Februar 2003, den Arztbericht des forensisch-psychiatrischen Dienstes der Universit�t Bern (FPD) vom 9. M�rz 2005 sowie die anl�sslich der Hauptverhandlung vor erster Instanz vom 11. M�rz 2005 gemachten Zeugenaussagen von Dr. med. A.________, FPD, dass der Beschwerdef�hrer bis heute nicht in der Lage bzw. bereit war, seine Verfehlungen aufzuarbeiten. Es mangle ihm an Einsicht in das Ausmass seiner Behandlungs- und Therapiebed�rftigkeit. Er leide nach wie vor an einer dissozialen Pers�nlichkeitsst�rung und bed�rfe einer intensiven langfristigen therapeutischen Behandlung. Die Vollzugsbeh�rde habe die ambulante Massnahme wegen Erfolgslosigkeit eingestellt. Diese Einsch�tzung erweise sich namentlich mit Blick auf den Therapieverlauf als richtig. Aufgrund seiner Einsichtslosigkeit habe eine forensisch-psychiatrisch effiziente Therapie nicht durchgef�hrt werden k�nnen. Vom Beschwerdef�hrer gehe zwar keine Gemeingefahr (mehr) aus im Sinne einer hohen akuten Gefahr schwerwiegender Delikte gegen Drittpersonen. Allerdings bestehe noch immer eine ernsthafte Gefahr anderer Straftaten, insbesondere im Bereich von Verm�gensdelikten. Der Beschwerdef�hrer m�sse noch mehr an sich arbeiten und zumindest vermehrte Einsicht in die von ihm begangene Sexualstraftat und damit auch in sein Krankheitsbild erlangen. Vor diesem gesamten Hintergrund und angesichts der unbestrittenen Therapiebed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers erweise sich die Anordnung einer station�ren Massnahme als verh�ltnism�ssig, um der Gefahr der Begehung weiterer Straftaten wirksam zu begegnen.
Der Beschwerdef�hrer beurteilt die Umwandlung der ambulanten Therapie in eine station�re Massnahme hingegen als unverh�ltnism�ssig und damit als unzul�ssig. Das urspr�ngliche Strafurteil, welches einzig die Anordnung einer ambulanten Massnahme als zweckm�ssig erachtete, sei in Rechtskraft erwachsen. Er habe die ganze ihm auferlegte Strafe verb�sst. Die nachtr�gliche �nderung einer Massnahme nach vollst�ndiger Strafverb�ssung d�rfe gem�ss der Rechtsprechung des Bundesgerichts nur in klaren Ausnahmef�llen angeordnet werden. Eine solche Ausnahmesituation liege hier nicht vor, zumal er die �ffentliche Sicherheit weder damals noch heute in erheblicher Weise gef�hrde.
Erfordert der Geisteszustand des T�ters, der eine vom Gesetz mit Zuchthaus oder Gef�ngnis bedrohte Tat begangen hat, die damit im Zusammenhang steht, �rztliche Behandlung oder besondere Pflege und ist anzunehmen, dadurch lasse sich die Gefahr weiterer mit Strafe bedrohter Taten verhindern oder vermindern, so kann der Richter den T�ter in eine Heil- oder Pflegeanstalt einweisen lassen. Er kann ambulante Behandlung anordnen, sofern der T�ter f�r Dritte nicht gef�hrlich ist. Gef�hrdet der T�ter infolge seines Geisteszustandes die �ffentliche Sicherheit in schwer wiegender Weise, so wird vom Richter seine Verwahrung angeordnet, wenn diese Massnahme notwendig ist, um ihn vor weiterer Gef�hrdung anderer abzuhalten (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB).
Die verschiedenen Massnahmen nach Art. 43 StGB stehen in einem systematischen Zusammenhang und sind wechselseitig austauschbar, das heisst jede Massnahme kann nachtr�glich in eine andere oder erneut in eine gleichartige Massnahme umgewandelt werden (BGE 123 IV 100 E. 3b; 106 IV 101 E. 2; 100 IV 12 E. 2b/c). Diese Flexibilit�t erm�glicht eine situations- und einzelfallgerechte Anwendung des komplexen Massnahmenrechts (Marianne Heer, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, 2003, Art. 43 N. 208).
Gem�ss der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Umwandlung einer ambulanten in eine station�re Massnahme auch nach vollst�ndiger Verb�ssung der Strafe gest�tzt auf Art. 43 Ziff. 3 StGB zul�ssig (BGE 128 I 184 E. 2.3.2; vgl. auch BGE 125 IV 225 E. 2; 123 IV 100 E. 3). Diese Auffassung wurde vom Kassationshof des Bundesgerichts in einem unver�ffentlichten Entscheid vom 21. November 2003 (6S.265/2003 E. 4) nuanciert. Danach ist die Umwandlung einer ambulanten Therapie in eine station�re Massnahme nach vollst�ndiger Verb�ssung der Strafe nur in klaren Ausnahmef�llen und unter strenger Ber�cksichtigung des Verh�ltnism�ssigkeitsgebots zul�ssig. Eine solche Ausnahmesituation ist nach dem zitierten Entscheid etwa anzunehmen, wenn ein entlassener Straft�ter nach dem Scheitern der Therapie die �ffentliche Sicherheit in schwerer Weise gef�hrden w�rde und nur eine langfristige station�re Behandlung die R�ckfallgefahr vermindern k�nnte (so auch Urteil des Bundesgerichts vom 4. Juli 2005, 1P.359/2005 E.3.1.1; vgl. Heer, a.a.O., Art. 43 N. 216).
Das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip umfasst drei Teilaspekte: Eine Massnahme muss geeignet sein, beim Betroffenen die Legalprognose zu verbessern. Weiter muss die Massnahme notwendig sein; sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete aber mildere Massnahme f�r den angestrebten Erfolg ausreichen w�rde. Dieses Kriterium tr�gt dem Aspekt des Verh�ltnisses zwischen Strafe und Massnahme bzw. der Subsidiarit�t von Massnahmen Rechnung. Ausserdem muss zwischen dem Eingriff und dem angestrebten Zweck eine vern�nftige Relation bestehen (vgl. BGE 118 IV 213 E. 2c/bb und cc im Zusammenhang mit Art. 42 StGB; G�nter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, Bern 1989, � 9 N. 20, Heer, a.a.O., Vor Art. 42 N. 26).
3.1 Den Gutachten der psychiatrischen Universit�tsklinik Basel ist zu entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer an einer dissozialen Pers�nlichkeitsst�rung leidet, welche urs�chlich f�r die vielgestaltige und andauernde Delinquenz ist. Weiter geht daraus die Behandlungsbed�rftigkeit und -f�higkeit des Beschwerdef�hrers hervor. Zwar sind die allgemeinen Therapiem�glichkeiten nach den gutachterlichen Ausf�hrungen im Blick auf das vorliegende St�rungsbild eines dissozialen Straft�ters eingeschr�nkt. Bei entsprechender Selektion und fachlich richtig durchgef�hrter Behandlung gebe es aber Therapieans�tze. Eine derartige Therapie sollte in einem hochstrukturierten Setting �ber einen Zeitraum von mehreren Jahren stattfinden und sei nur in gesicherten Verh�ltnissen vorstellbar. Kurzfristige therapeutische Interventionen reichten hingegen nicht aus, um die St�rung des Beschwerdef�hrers positiv zu beeinflussen. Eine station�re Massnahme nach Art. 43 StGB sei deshalb indiziert.
Angesichts der klaren gutachterlichen Feststellungen ist davon auszugehen, dass nur eine langfristige station�re Behandlung des Be-schwerdef�hrers die als ung�nstig bewertete Legalprognose zu verbessern vermag. Die Anordnung einer station�ren Massnahme erweist sich deshalb unter Eignungs- und Erforderlichkeitsgesichtspunkten als richtig. Der angefochtene Entscheid verletzt in dieser Hinsicht kein Bundesrecht.
3.2 Schliesslich muss im Rahmen der Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung ein vern�nftiges Verh�ltnis zwischen Eingriffszweck und Eingriffswirkung gegeben sein. Dies bedeutet, dass die betroffenen Interessen gegeneinander abgewogen werden m�ssen, d.h. die Schwere des Eingriffs in die Freiheitsrechte des Betroffenen einerseits und dessen Behandlungsbed�rftigkeit bzw. die Schwere sowie die Wahrscheinlichkeit k�nftiger Straftaten anderseits sind einander gegen�berzustellen (vgl. BGE 118 IV 213 E. 2c/bb und cc; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, Z�rich 1997, 2. Aufl., Vor Art. 42 N. 5a). Selbst eine geeignete und notwendige Massnahme kann sich dabei als �berm�ssig erweisen, wenn der mit ihr verbundene Eingriff im Vergleich zur Bedeutung des angestrebten Ziels unangemessen schwer wiegt (Heer, a.a.O., Art. 43 N. 27).
Die Umwandlung einer ambulanten Therapie in eine station�re Massnahme nach vollst�ndiger Strafverb�ssung stellt einen schweren Eingriff in die pers�nliche Freiheit des Betroffenen dar (Heer, a.a.O., Art. 43 N. 216). Eine solche Umwandlung darf daher nicht schon angeordnet werden, wenn die Gefahr weiterer Straftaten droht, die f�r sich betrachtet die erstmalige Anordnung einer station�ren Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB rechtfertigte. Vielmehr ist in dieser Hinsicht erforderlich, dass der T�ter - nach Scheitern der Therapie - die �ffentliche Sicherheit in schwerer Weise gef�hrden w�rde (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 21. November 2003, 6S.265/2003, E. 4.2 und vom 4. Juli 2005, 1P.395/2005 E. 3.1.1). Unter welchen Voraussetzungen eine Gef�hrdung der �ffentlichen Sicherheit in schwer wiegender Weise anzunehmen ist, bestimmt sich nicht nur nach der N�he und dem Ausmass der Gefahr, sondern auch nach der Art bzw. Bedeutung des gef�hrdeten Rechtsguts. Es muss das ernsthafte Risiko schwer wiegender Delinquenz bestehen, d.h. erst die hohe Wahrscheinlichkeit der Beeintr�chtigung hochwertiger Rechtsg�ter reicht f�r die Begr�ndung der Gef�hrlichkeit eines T�ters aus (vgl. BGE 127 IV 1 E. 2a; Heer, Einige Schwerpunkte des neuen Massnahmenrechts, in ZStrR 121/2003, S. 376 ff., 405).
Aus den kantonalen Akten geht hervor, dass sich der Beschwerdef�hrer �ber einen Zeitraum von knapp zwei Jahrzehnten immer wieder strafbar gemacht hat. Seine zahlreichen Vorstrafen umfassen vorwiegend Verm�gensdelikte sowie Verst�sse gegen das Strassenverkehrs- sowie das Bet�ubungsmittelgesetz. Neben Delikten eher geringf�gigen Charakters scheinen indes auch solche auf, die ein erhebliches Gewalt- und Aggressionspotential des Beschwerdef�hrers offenbaren, so insbesondere die von ihm teilweise bandenm�ssig ver�bten Raub�berf�lle. Nicht zu �bersehen ist in dieser Hinsicht allerdings, dass diese gegen das Verm�gen gerichteten Gewaltdelikte bereits 14 - 16 Jahre zur�ckliegen. In die Kategorie der Aggressionsdelikte geh�rt auch die vom Beschwerdef�hrer im Jahre 1996 begangene Sexualstraftat. Von zwei weiteren Anschuldigungen wegen sexueller N�tigungsdelikte wurde der Beschwerdef�hrer freigesprochen.
In Bezug auf die Fremdgef�hrlichkeit des Beschwerdef�hrers kommt die Vorinstanz nach Auseinandersetzung mit den Gutachten und dem Bericht der KGS unter Verweis auf die Ausf�hrungen der ersten Instanz zusammenfassend zum Schluss, dass vom Beschwerdef�hrer keine Gemeingefahr im Sinne einer hohen akuten Gefahr schwer wiegender Delikte gegen Drittpersonen ausgeht. Es bestehe aber noch immer die ernsthafte Gefahr f�r Dritte bez�glich anderen, insbesondere Verm�gensdelikten.
Dass die Legalprognose des Beschwerdef�hrers nach wie vor als ung�nstig zu bewerten ist, steht vorliegend ausser Frage. Die zu er-wartenden Taten - namentlich Verm�gensdelikte - wiegen indes nicht derart schwer, dass von einer schwer wiegenden Gef�hrdung der �ffentlichen Sicherheit ausgegangen werden k�nnte. Dies insbesondere deshalb nicht, weil die Gewalt- bzw. Aggressionsdelikte - namentlich die qualifizierten Raub�berf�lle als auch die zu einer Verurteilung f�hrende Sexualstraftat - zeitlich weit zur�ckliegen. Zu ber�cksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass sich der Beschwerdef�hrer von 1998 bis am 29. Mai 2002 in Freiheit befand und sich in dieser Zeit nicht strafbar machte. Vor dem Hintergrund, dass bei der Ab�nderung einer ambulanten in eine station�re Massnahme nach vollst�ndiger Strafverb�ssung erh�hte Anforderungen an die Gef�hrlichkeit des T�ters zu stellen sind, erweist sich der vorliegende Umwandlungsentscheid angesichts des schweren Eingriffs in die Freiheitsrechte des Beschwerdef�hrers und der zu erwartenden Taten als �berm�ssig und damit bundesrechtswidrig.
3.3 Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ist aus diesem Grund gutzuheissen. Das angefochtene Urteil ist demnach aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Mit der Aufhebung des angefochtenen Urteils in Gutheissung der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde, die aus prozess�konomischen Gr�nden ausnahmsweise vorrangig behandelt worden ist (Art. 275 Abs. 5 BStP), ist die staatsrechtliche Beschwerde gegenstandslos geworden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde werden keine Kosten erhoben und dem obsiegenden Beschwerdef�hrer wird eine Entsch�digung aus der Bundesgerichtskasse zugesprochen (Art. 278 Abs. 3 Satz 1 BStP). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
F�r das gegenstandslos gewordene Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde werden keine Kosten erhoben und keine Entsch�digungen zugesprochen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 15. September 2005 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Beschwerdef�hrer wird mit Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entsch�digt.