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Timestamp: 2016-10-22 11:49:48
Document Index: 42219306

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 172', 'Art. 90', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 100', 'Art. 98', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 99', 'Art. 29', 'Art. 99', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 66']

5A_632/2014 (24.02.2015)
5A_632/2014 � � Urteil vom 24. Februar 2015
A.A.________ (Beschwerdef�hrer), Jahrgang 1975, und B.A.________ (Beschwerdegegnerin), Jahrgang 1980, heirateten im Juni 2002. Sie sind die Eltern der Kinder C.A.________ (geb. 2005), D.A.________ (geb. 2006) und E.A.________ (geb. 2009).
Am 2. Dezember 2013 wandte sich die Beschwerdegegnerin mit einem Eheschutzbegehren ans Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland. Mit Entscheid vom 20. M�rz 2014 stellte das Kreisgericht die Kinder unter ihre alleinige Obhut. Der Beschwerdef�hrer wurde mit Wirkung ab dem 1. Mai 2013 verpflichtet, monatlich an den Unterhalt der drei Kinder je Fr. 700.-- zuz�glich Kinderzulagen und an denjenigen der Beschwerdegegnerin Fr. 1'300.-- zu bezahlen.
Gegen den Entscheid des Kreisgerichts legte der Beschwerdef�hrer mit Eingabe vom 22. April 2014 Berufung ein. Er beantragte unter anderem, davon abzusehen der Beschwerdegegnerin einen Unterhaltsbeitrag zuzusprechen und denjenigen an die drei Kinder auf je Fr. 500.-- herabzusetzen. Mit Entscheid vom 11. Juli 2014 korrigierte das Kantonsgericht St. Gallen den an die Beschwerdegegnerin zu bezahlenden Unterhaltsbeitrag leicht nach unten auf Fr. 1'200.--. Die Unterhaltsbeitr�ge an die Kinder beliess es auf je Fr. 700.--.
D.a.�Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 18. August 2014 gelangt der Beschwerdef�hrer an das Bundesgericht. Er beantragt, von der Festsetzung von Unterhaltsbeitr�gen gegen�ber der Beschwerdegegnerin abzusehen; eventualiter die Angelegenheit an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
D.b.�Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Hingegen beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.
1.1.�Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 BGG) �ber die Anordnung von Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft (Art. 172 ff. ZGB). Dabei handelt es sich um einen Endentscheid in Zivilsachen (Art. 90 und Art. 72 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 393 E. 2 ff. S. 395 f.). Einzig umstritten ist die Regelung des Ehegattenunterhalts und damit eine verm�gensrechtliche Angelegenheit, wobei die gesetzliche Streitwertgrenze erreicht ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die im �brigen fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde in Zivilsachen ist grunds�tzlich zul�ssig.
1.2.�Eheschutzentscheide sind Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG (BGE 133 III 393 E. 5.2 S. 397). Demnach kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (s. dazu BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588). Hierf�r gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen pr�ft. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.). Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es daher nicht aus, wenn der Beschwerdef�hrer die Rechtslage aus seiner Sicht darlegt und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich bezeichnet. Vielmehr muss er im Einzelnen darlegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Diese Grunds�tze gelten insbesondere auch f�r die R�ge der Willk�r in der Sachverhaltsfeststellung (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398).
1.3.�Der Beschwerdef�hrer beantragt Partei- und Zeugenbefragungen. Art. 55 BGG, der das Beweisverfahren vor Bundesgericht regelt, kommt grunds�tzlich nicht bzw. h�chstens im Rahmen zul�ssiger neuer Tatsachen bzw. Beweismittel zur Anwendung. Aus diesen Gr�nden sind s�mtliche Verfahrensantr�ge, die darauf abzielen, Noven zu beweisen, von vornherein unzul�ssig, denn der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern erst der angefochtene Entscheid Anlass zu deren Vortrag gegeben hat (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Anlass zur Beschwerde gibt die Einkommensberechnung beim Beschwerdef�hrer. Die Vorinstanz hat eine monatliche Leistungsf�higkeit von Fr. 5'370.-- exkl. bzw. Fr. 5'970.-- inkl. Kinderzulagen angenommen. Streitig ist, ob die gesetzlichen Abz�ge ber�cksichtigt worden sind.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, bei diesem landwirtschaftlichen Einkommen gem�ss Buchhaltung handle es sich um das Brutto- und nicht um das Nettoeinkommen, was bedeute, dass von den entsprechenden Betr�gen die AHV-, IV- und EO-Beitr�ge noch abzuziehen seien. Sein Nettoeinkommen betrage in Tat und Wahrheit Fr. 4'849.10. Indem die Vorinstanz bei der Einkommensberechnung diese gesetzlichen Abz�ge nicht ber�cksichtigt habe, habe sie sein Einkommen in krass willk�rlicher und aktenwidriger Weise festgestellt und gegen den Schutz von Treu und Glauben verstossen. Ebenso habe sie dadurch den Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV verletzt, werde doch f�r die Bemessung seiner wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit auf ein massiv h�heres Einkommen abgestellt, als es seiner Leistungsf�higkeit entspreche. Dar�ber hinaus stelle es einen unzul�ssigen und krass willk�rlichen Methodendualismus dar, wenn bei ihm auf das Bruttoeinkommen, bei seiner Ehefrau aber auf das Nettoeinkommen abgestellt werde. Alle diese Punkte seien aus den im Recht liegenden Jahresabschl�ssen ohne weiteres ersichtlich gewesen. Er habe dies im vorinstanzlichen Verfahren nicht geltend gemacht, weil er beantragt habe, die Unterhaltsbeitr�ge auf Grundlage seines Privatverbrauchs zu berechnen. Er habe sich mithin auf eine andere rechtliche Argumentation als die Vorinstanz gest�tzt.
2.2.�Die Beschwerdegegnerin betont, dass der Beschwerdef�hrer die Behauptung, die Vorinstanzen h�tten bei ihm f�lschlicherweise das Brutto- statt das Nettoeinkommen ber�cksichtigt, erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren aufstelle. Obgleich bereits das Kreisgericht von der gleichen Einkommensbemessung wie die Vorinstanz ausgegangen sei, habe der Beschwerdef�hrer den entsprechenden Einwand im vorinstanzlichen Verfahren zugegebenermassen nicht vorgebracht. Es stehe damit fest, dass nach Massgabe von Art. 99 Abs. 1 BGG die Voraussetzungen f�r die Zul�ssigkeit dieses Novums im vorliegenden Verfahren nicht gegeben seien.
2.3.�Die Auffassung der Beschwerdegegnerin ist - jedenfalls im Ergebnis - zutreffend. Wo das Bundesgericht das Recht - wie bez�glich der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte - nicht von Amtes wegen, sondern nur auf erhobene R�ge hin anwendetet (Art. 106 Abs. 2 BGG), verbietet es der Grundsatz von Treu und Glauben, der Vorinstanz bekannte rechtserhebliche Einw�nde vorzuenthalten und diese erst nach dem Ergehen eines ung�nstigen Entscheids im anschliessenden Rechtsmittelverfahren zu erheben. Dieser Grundsatz ergibt sich auch aus dem Erfordernis der Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheides (Prinzip der relativen Subsidiarit�t) und fusst auf dem Gedanken, dass der Instanzenzug nicht nur prozessual durchlaufen, sondern auch materiell ersch�pft sein muss (BGE 133 III 638 E. 2 S. 640).
�Der Beschwerdef�hrer hatte vor Kreisgericht geltend gemacht, dass die Festsetzung des massgeblichen Einkommens auf der Basis der Abschl�sse 2009 bis 2012 und damit unter Ausserachtlassung des besten (2008) und des schlechtesten Jahres (2013) ein gangbarer Weg w�re und insbesondere die betrieblichen Erfolgsrechnungen eingereicht. Das Kreisgericht ist in diesem Sinne vorgegangen und hat f�r die Jahre 2009 bis 2012 ein durchschnittliches Nettoeinkommen von rund Fr. 6'104.-- (inkl. Kinderzulagen von Fr. 600.--) ermittelt. Vor Kantonsgericht hat der Beschwerdef�hrer nicht ger�gt, dass es sich bei der Position "Gesamteinkommen" in den betrieblichen Erfolgsrechnungen, entgegen der Interpretation des Kreisgerichts, nicht um eine Nettoposition sondern um eine Bruttoposition handle. Das Kantonsgericht ist alsdann von der gleichen Basis wie das Kreisgericht ausgegangen - es hat lediglich noch eine Reduktion aufgrund eines im Gesamteinkommen 2009 enthaltenen Nebeneinkommens der Beschwerdegegnerin vorgenommen. Mithin hat der Beschwerdef�hrer in diesem Punkt den Instanzenzug nicht ausgesch�pft. Die Unterlassung der R�ge l�sst sich auch nicht durch die im Berufungsverfahren vertretene neue Argumentation entschuldigen, w�re es dem Beschwerdef�hrer doch ohne weiteres m�glich gewesen, die Ber�cksichtigung der gesetzlichen Abz�ge in einem Eventualstandpunkt geltend zu machen. Auf die erstmals vor Bundesgericht gegen die erstinstanzliche Beweisw�rdigung gerichtete R�ge ist daher nicht einzutreten.
Auf der Bedarfsseite kritisiert der Beschwerdef�hrer, dass ihm die Vorinstanz keine Wohnkosten angerechnet habe.
3.1.�Zur Begr�ndung macht er geltend, die Vorinstanz habe die Buchhaltungsunterlagen willk�rlich interpretiert, indem sie angenommen habe, die Wohnkosten w�rden �ber die Betriebsbuchhaltung abgewickelt. Aus den im Recht liegenden Jahresabschl�ssen ergebe sich, dass aus dem Gesamteinkommen der Privatverbrauch finanziert werden m�sse zu dem auch die Wohnkosten von Fr. 8'400.-- pro Jahr bzw. Fr. 700.-- pro Monat geh�ren w�rden.
3.2.�Soweit diese Ausf�hrungen den Anforderungen an Sachverhaltsr�gen (E. 1.2) �berhaupt gen�gen, erweisen sie sich als nicht stichhaltig. Die Positionen "Pachtzinse, Mietzinse" sind in der Betriebsbuchhaltung explizit mit j�hrlichen Gesamtbetr�gen von jeweils mehr als Fr. 34'000.-- enthalten; insofern bezeichnet der Beschwerdef�hrer die W�rdigung der Vorinstanz zu Unrecht als aktenwidrig. Der Feststellung der Vorinstanz, dass er nicht n�her belegt hat, welchen zus�tzlichen Wohnaufwand er aus dem Betriebsgewinn finanzieren muss, hat der Beschwerdef�hrer sodann nichts Konkretes entgegenzusetzen. Es ist nicht willk�rlich, dass die Vorinstanz nicht auf die unter "Privatverbrauch" aufgef�hrte Position "Mietwert der Wohnung" abgestellt hat, hat der Beschwerdef�hrer doch nicht nachgewiesen, dass der dort genannte Betrag - zus�tzlich zum �ber die Betriebsrechnung erfassten Pacht- und Mietzins -effektiv bezahlt werden muss.
Aus den dargelegten Gr�nden muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer f�r die Gerichtskosten aufzukommen und die Beschwerdegegnerin zu entsch�digen (Art. 66 Abs. 1 und 68 Abs. 1 BGG).