Source: https://amnesty-gegen-folter.de/faq/
Timestamp: 2019-03-19 02:50:06
Document Index: 56434872

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1']

FAQ – Themenkoordinationsgruppe gegen Folter
Häufige Fragen und Antworten zum Thema Folter
1. Was ist Weiße Folter?
Unter dem Begriff der Weißen Folter subsummiert man Foltermethoden, die keine direkt sichtbaren Spuren hinterlassen. Schlafentzug, Gewaltandrohungen und Isolationshaft fallen darunter. Auch so genannte Zwangshaltungen, die extrem schmerzhaft sind, da der Gefangene oft über Stunden in der gleichen Position verharren muss, fallen in den Bereich der weißen Foltermethoden. Viele ehemalige Gefangene berichten, dass diese Art der Folter schwieriger zu ertragen ist als die Folter durch direkte Gewaltanwendung wie Schläge oder Elektroschocks. Dies liegt vermutlich daran, dass unter der weißen Folter die Psyche des Gefangenen stark leidet. Er wird ganz gezielt in einen Zustand versetzt, in dem ihm jede Sicherheit und Beständigkeit genommen wird. Bereits 1963 wurde im „Kubarc-Handbuch“ der CIA detailliert erläutert, wie durch das gezielte Einsetzen dieser Methoden ein Gefangener regelrecht gebrochen werden kann: Der Gefangene wird in einen Zustand der Desorientierung versetzt, indem man ihm z.B. den Kopf verhüllt, ihn am Einschlafen hindert, ihm das Essen zu völlig unterschiedlichen Zeiten serviert, ihm den Gang zur Toilette verweigert. Dem Gefangenen wird jede Sicherheit genommen und das Gefühl vermittelt, er befinde sich in einem Zustand der absoluten Hilflosigkeit. Psychologen sprechen in diesem Zusammenhang von Regression, d.h. die Persönlichkeit des Gefolterten entwickelt sich auf eine frühere Stufe zurück. Er ist dadurch voll und ganz seinen Peinigern ausgeliefert, die sich wiederum Kooperation in Form von Informationen bzw. einem Geständnis von ihm erhoffen. Im Zuge des Anti-Terror-Kampfes nach den Anschlägen vom 11.09.2001 wurde die Weiße Folter weltweit wieder verstärkt angewendet. Das Perfide – und für den folternden Staat Reizvolle – an ihr ist, dass sie im Nachhinein nur schwer nachgewiesen werden kann, da sie keine direkt sichtbaren Spuren wie etwa Narben oder Verbrennungen hinterlässt. Für Betroffene ist es im Einzelfall daher sehr schwer zu belegen, dass sie der weißen Folter unterzogen wurden. Die Seminararbeit „Die dunkle Seite der Musik“ von Sophie Gaffrontke beleuchtet genauer, wie Musik als Waffe, zur Manipulation und auch zur weißen Folter eingesetzt wird. (Amnesty International erhielt die Erlaubnis, auf die Seminararbeit zu verweisen.)
2. Was ist das Ticking-Bomb-Szenario?
Das immer wieder vorgebrachte Szenario zur Rechtfertigung von präventiver Folter zur Informationsgewinnung ist die „tickende Zeitbombe“ (ticking-bomb-Szenario): Eine Atombombe ist im Herzen einer Millionenmetropole deponiert und wird in 24 Stunden explodieren. Die Polizei weiß nicht, wo sich diese Bombe befindet, aber sie bekommt den Attentäter in ihre Hände. Viele Menschen würden zustimmen, dass die Polizei alles in ihrer Macht Stehende tun muss, um den Aufenthaltsort der Bombe herauszufinden, einschließlich den gefassten Attentäter zu foltern.
Dieses auf den ersten Blick so eindeutige Szenario einer notwendigen Folter erweist sich auf den zweiten Blick als wenig realistisch: Was ist, wenn diese Bombe nicht existiert? Was ist, wenn diese Bombe zwar existiert, aber nicht tickt? Was ist, wenn der gefasste Terrorist nur ein Komplize ist und nicht weiß, wo sich die Bombe befindet? Was, wenn wir einen Unschuldigen gefasst haben, der überhaupt nichts mit dem geplanten Attentat zu tun hat? Wenn auch nur eine dieser Voraussetzungen nicht existiert, bricht das ganze Szenario zusammen. Die Polizei foltert entweder einen Unschuldigen, einen Terroristen, der den Aufenthaltsort der Bombe nicht kennt oder einen Terroristen, der den Aufenthaltsort einer nicht tickenden Bombe kennt. Da die Bombe nicht tickt, ist diese nicht akut bedrohlich und damit Folter in diesem Fall unverhältnismäßig. Hinzu kommt die Unzuverlässigkeit der Folter als Verhörmethode. Ab einem bestimmten Punkt des Schmerzes gesteht ein Gefolterter alles. Niemand weiß deshalb, ob der Gefolterte die Wahrheit sagt oder lügt. Eine weitere Gefahr besteht darin, dass der Gefolterte an den Folgen der Folter stirbt, bevor er die Informationen preisgeben konnte oder dass die Bombe vorher explodiert, bevor der Terrorist unter der Folter zusammenbricht. Eine weitere Frage, die sich zwangsläufig stellt: Wie lange foltern wir? Bedeutet die Tatsache, dass der Gefolterte nicht gesteht, dass wir weiter foltern müssen, weil er nur sehr widerstandsfähig ist oder bedeutet es, dass er unschuldig ist bzw. er den Aufenthaltsort der Bombe nicht kennt? Gleichzeitig kann sie ebenfalls zu einem „Schneeball-Effekt“ führen, indem z.B. der mutmaßliche Attentäter unter Folter Namen von anderen Personen nennt, die dann von der Polizei auch verhaftet und gefoltert werden. Und dabei ist noch gar nicht berücksichtigt, dass unsere Polizei nicht dazu ausgebildet ist, Menschen gezielt zu foltern und wohl niemand so eine Ausbildung fordern möchte.
Das Szenario der „tickenden Zeitbombe“ weist somit eine ganze Reihe von Annahmen auf, die wenig realistisch sind und nicht zwangsläufig zum gewünschten Ergebnis führen. Aus diesem Grund kann es nicht zur Rechtfertigung von Folter dienen.
3. Was sind CAT und OPCAT?
CAT steht für die Anti-Folterkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Conventions against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment). Die Anti-Folterkonvention ist, wenn sie von einem Staat ratifiziert wurde (Deutschland hat am 01.10.1990 ratifiziert), völkerrechtlich verbindlich und ergänzt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. In dieser Konvention wird „Folter“ genau definiert und es werden Maßnahmen zu ihrer Verhinderung, Verfolgung und Bestrafung geregelt. Die Einhaltung des Vertragswerks wird vom UN-Ausschuss gegen Folter überwacht. Die Anti-Folterkonvention ist die Grundlage und das „Regelwerk“ der Arbeit von Amnesty International gegen Folter.
Zusätzlich zur Anti-Folterkonvention wurde im Jahr 2002 von der UN-Generalversammlung ein Protokoll zur Anti-Folterkonvention angenommen. Das Zusatzprotokoll zur Anti-Folterkonvention (OPCAT = Optional Protocol to the Convention against Torture) enthält einen präventiven Ansatz zum Schutz von Folter und ist am 23.05.2006 in Kraft getreten. Das OPCAT hat das Ziel, durch ein System an regelmäßigen Besuchen durch unabhängige internationale und nationale Institutionen an allen Orten, an denen Personen die Freiheit entzogen wurde, Verhütung von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe zu gewährleisten.
4. Was ist der „Dammbruch“?
Die Gefahr des Dammbruchs, d.h. der flächendeckenden Anwendung der Folter, besteht bei der Legalisierung der Folter, z.B. als letztes Mittel in einem Verhör zur Verhinderung eines terroristischen Attentates (siehe „Begriffserklärung „Ticking-bomb-Szenario“). Die rechtliche Regelung der Folter würfe eine ganze Reihe von praktischen Fragen auf und würde zur Etablierung einer „Kultur der Folter“ führen. Wenn wir Folter zulassen, so müssen wir rechtliche Regelungen schaffen, wann und unter welchen Umständen gefoltert würde. Wir müssten Folterer ausbilden, so wie Staaten, welche die Todesstrafe verhängen, Henker ausbilden. Wollen wir eine öffentliche Diskussion, welche Foltermethoden noch in Ordnung wären und welche nicht mehr? Brauchen wir eine Bundesfolterordnung in der geregelt ist, wann welcher Arm wie verdreht werden darf wie der Sozialwissenschaftler Jan Philipp Reemtsma sarkastisch vorgeschlagen hat? Sollen Richter „Folterbefehle“, ähnlich wie Haftbefehle, verhängen dürfen, wie es der amerikanische Intellektuelle Alan Dershowitz gefordert hat? Ab wann ist Folter legitim, erst bei der Bedrohung einer Atombombe oder schon bei Kindesentführungen und Autobomben?
Außerdem wird bei der Legalisierung von Folter unvermeidlich die Situation entstehen, in der Unschuldige gefoltert werden, da Menschen, die über die Anwendung der Folter entscheiden würden, sich irren können. Die Probleme der Grenzziehung (wer wird wann mit welchen Methoden gefoltert) und der Unsicherheit (unschuldige oder/und unwissende Folteropfer) sind bei der Legalisierung von Folter nicht befriedigend aufzulösen. Hinzu kommt die Gefahr der Eskalation der Folterpraxis. Wenn Folter legalisiert wird und sei es auch nur in Extremfällen, wird sie auch angewendet. In Israel waren bestimmte Foltermethoden an Terroristen gesetzlich erlaubt und wurden schließlich extensiv und nicht nur in Ausnahmefällen angewendet. Der Oberste Gerichtshof Israels hat 1999 jede Form der Folter verboten, unter anderem weil Folter immer mehr zur Regel in Verhören wurde und nicht die Ausnahme blieb, als die sie vorgesehen war.
5. Was ist Folter? Was definiert „Folter“
(Begriffserklärung/Definition/Abgrenzung)? Was genau ist Folter? Ein psychischer Schaden kann mir auch durch normale Haft zugefügt werden. Warum ist das eine ok, das andere nicht?*
„Geboren“ am 10. Dezember 1984 als spätes Kind der Vereinten Nationen, feierte die UN-Antifolterkonvention (United Nations Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment) Ende 2009 das 25. Jubiläum ihres Bestehens. Sie ergänzt das Vertragswerk der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 sowie der Genfer Konventionen von 1949 und versucht, den schwierigen Begriff der „Folter“ inhaltlich abzugrenzen. Die internationale Definition ist in Art. 1 dargelegt. Als „Folter“ ist demnach jede Handlung zu bezeichnen, „durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden.“ Vereinfacht formuliert ist Folter demnach die Zufügung von Leid zu den oben genannten Zwecken. Und sie muss, so jedenfalls die herkömmliche Lesart, von staatlicher Seite ausgehen oder toleriert sein.
6. Ist „Waterboarding“ Folter?
Waterboarding ist ohne jeden Zweifel eine Foltermethode. Dem Opfer, das auf einem Brett angeschnallt ist, wird ein Tuch über Mund und Nase gelegt und hierüber Wasser eingeflößt. Durch die erschwerte Atmung und den einsetzenden Würgereflex hat das Opfer das Gefühl, unmittelbar zu ertrinken. Tatsächlich wird das Eindringen von Wasser in Luftröhre und Lungen verhindert, indem der Kopf des Opfers auf dem Brett niedriger liegt als der Rest des Körpers. Die seit der spanischen Inquisition bekannte Foltermethode führt im Regelfall bereits in weniger als einer Minute zum psychischen Zusammenbruch des Opfers. Die Grausamkeit der Foltermethode ist plastisch in einem Kurzfilm dokumentiert, den die britische Sektion von Amnesty International drehen ließ. Darin wird das Waterboarding für wenige Sekunden an einem freiwilligen Darsteller tatsächlich praktiziert. Typisch für Waterboarding ist, dass es am Körper keine sichtbaren Folgen hinterlässt („weiße Folter“). Waterboarding ist eine Foltermethode, die bereits vor den Anschlägen des 11. September 2001 weltweit verbreitet war. Im „Krieg gegen den Terror“ wurde sie während der Präsidentschaft George W. Bushs vom Geheimdienst CIA und anderen US-Regierungsbehörden in erheblichem Umfang angewandt. Chalid Scheich Mohammed musste sie 2003 in Guantánamo 183-mal über sich ergehen lassen, sein Mitgefangener Abu Subeida mindestens 83-mal. Hierbei bestritt die damalige US-Regierung, dass Waterboarding Folter sei. Präsident Barack Obama hat unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Januar 2008 Waterboarding verboten, jedoch denjenigen, die die Verhörsmethode eingesetzt haben, Straffreiheit zugesichert.
7. In welchen Ländern wird gefoltert?
Neben der UN-Antifolterkonvention gibt es noch eine Reihe weiterer internationaler Verträge, die Folter ächten. Art. 4 Abs. 2 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte von 1966 stellt ausdrücklich fest, dass das Folterverbot absolut gilt – also auch in Situationen des öffentlichen Notstandes. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950 verbietet Folter. Ebenso verboten ist nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg die Abschiebung von Ausländern in Staaten, in denen ihnen konkret Folter droht. Und auch aus deutschen Rechtsvorschriften folgt nichts anderes: Das Verbot der Folter ergibt sich schon aus Art. 1 (Schutz der Menschenwürde), aus Art. 2 Abs. 2 (Rechte auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit) sowie – hier etwas expliziter – aus Art. 104 Abs. 1 Satz 2 (Verbot seelischer und körperlicher Misshandlung von Festgehaltenen) des Grundgesetzes. Die Realität jedoch ist schockierend: Aus mehr als 150 Ländern liegen Berichte über Folterungen oder Misshandlungen durch Angehörige staatlicher Stellen vor. In über 70 dieser Länder wird systematisch gefoltert. Seit Ende des 20. Jahrhunderts ist die Entwicklung zu beobachten, dass nicht nur die berüchtigten Folterstaaten, sondern auch gestandene Demokratien im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ zu „anderen Mitteln greifen“, um ihre Bürger zu schützen. Die so genannte Präventivlogik stellt dabei Sicherheit über Freiheit: Um an Informationen über einen möglichen terroristischen Anschlag zu gelangen, ist dem Präventivstaat jedes Mittel recht, auch der Einsatz von Gewalt. Zur Geständniserpressung wird hier ein Schneeballsystem der Folter in Gang gesetzt, das auch an der möglichen Bedrohung unbeteiligte Menschen, wie etwa Journalisten, Anwälte oder Zeugen, erfasst. Eines der eklatantesten Beispiele für diese Praxis ist das US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba. Hier hat sich ein quasi rechtsfreier Raum gebildet, in dem die USA seit Ende des Jahres 2001 fast 800 „Terrorverdächtige“ ohne fairen Gerichtsprozess festhielten bzw. immer noch festhalten und nicht selten zur Geständniserpressung misshandeln und foltern ließen.
8. Gibt es denn bei uns überhaupt Folter?
Den Herausforderungen und Fragen, denen sich Deutschland beim Thema Folter stellen muss, sind
die Diskussionen um die „Rettungsfolter“ (Aufweichung des absoluten Folterverbots) v.a. im Zusammenhang mit dem Fall Daschner*
das Thema Folter im Zusammenhang mit dem „Krieg gegen den Terror“, v.a. das Gefangenenlager Guantanamo
diplomatische Zusicherungen und unzulässige Überstellungen von Gefangenen in andere Länder (so genannte „renditions“)
das OPCAT (Zusatzprotokoll zur Anti-Folterkonvention)
9. Warum wird in so vielen Staaten gefoltert, obwohl die Folter doch international geächtet/verboten ist?
Folter dient in der heutigen Zeit vor allem vier Zwecken: 1) der Unterdrückung, d.h. als Mittel der Herrschaft, 2) der Bestrafung, 3) der Erpressung von Geständnissen und 4) der Gewinnung von Informationen zur Gefahrenabwehr.
Der erste Zweck der Folter als Mittel der Unterdrückung, wie es in vielen früheren Königreichen und heutigen Diktaturen vorkommt, dient der Terrorisierung der Bevölkerung. Das Ziel ist die Aufrechterhaltung der Herrschaft einer Diktatur durch die Verbreitung von Furcht und Angst. Sie stellt einen hohen Preis dar, den Gegner der bestehenden Herrschaft für oppositionelles Verhalten zahlen müssen. Der zweite Zweck von Folter als Mittel der Bestrafung ist überwiegend zur Abschreckung gedacht und kommt nur noch selten vor. Besonders grausame Formen der Hinrichtungen, wie Steinigungen gehören zur Folter als Bestrafung und beruhen auf umstrittenen Interpretationen religiöser Traditionen. Die dritte Form der Folter als Erpressung von Geständnissen ist vermutlich die aktuell häufigste Form der Folter in der Welt. Ihre Wirksamkeit ist sehr gering. Oftmals führt eine unzureichende Ausbildung von Polizisten, verbunden mit einer mangelhaften technischen und personellen Ausstattung dazu, dass viele Verbrechen durch die Polizei auf herkömmliche Weise nicht aufgeklärt werden können. Gerade bei besonders schweren Verbrechen wie Mord besteht aber ein erheblicher Druck von Seiten der Bevölkerung und von übergeordneten Stellen diese Verbrechen aufzuklären. Polizisten behelfen sich in solchen Fällen oft durch die Anwendung von Folter und die Erpressung von Geständnissen, die dann zu einer Verurteilung führen. Der vierte Zweck ist die präventive Anwendung der Folter, um Informationen zu generieren, die schwerwiegende Attentate verhindern können (siehe „Begriffs¬erklärung Ticking bomb-Szenario“).
10. Warum wird ein Mensch zum Folterer? Motive für Folter / warum foltern Menschen?
Oft wird behauptet, dass die Bereitschaft, einen anderen Menschen zu foltern, in der individuellen Veranlagung des Folterers begründet ist. Man stellt sich sadistische Persönlichkeiten vor, die die Rolle des Folterers bereitwillig übernehmen. Gegen diese Annahme spricht zunächst die relativ niedrige Zahl pathologischer Sadisten. Ein Regime, das sich zum Einsatz von Folter und Misshandlung entschlossen hat, wird sich im „Ernstfall“ nicht auf den Einsatz krankhaft gewalttätiger Menschen verlassen wollen. Folterer werden nicht geboren, sondern „gemacht“. Eine nicht nur in Diktaturen verbreitete Methode ist die brutale Ausbildung der zukünftigen Folterer in speziellen Einrichtungen, in denen diese körperlich und seelisch misshandelt werden, also selbst zum Opfer werden. Steht für ein Regime die Informationsgewinnung im Mittelpunkt, müssen die Folterer zudem lernen, wie sie einem Menschen furchtbare Schmerzen zufügen, diesen jedoch nicht umbringen, bevor sie an Informationen gelangt sind. Bereits im Militärtraining vieler Staaten lassen sich Elemente der Folterausbildung finden: Demütigung der Rekruten, Ausführung sinnloser Befehle, um absoluten Gehorsam zu lernen, das Abtrainieren von Gefühlen wie Mitleid etc. Natürlich wurden nicht alle Folterer selbst misshandelt. Dass Menschen jedoch erschreckend schnell „lernen“, grausame Handlungen zu begehen, die sie sich selbst niemals zugetraut hätten, ist leider eine belegte Tatsache (Milgram-Experiment, Stanford-Prison-Experiment). Ein solches Verhalten ist besonders dann wahrscheinlich, wenn sich Menschen in Situationen befinden, in der Gewalt und Demütigungen gegen Wehrlose geduldet und/oder von einer anerkannten Autorität (z. B. Militär) befohlen werden. Unter derartigen Umständen, kann das gewalttätige und menschenverachtende Verhalten der Folterer als „normal“ erscheinen. Auch deshalb muss sich der Kampf gegen Folter vor allem gegen Institutionen und soziale Strukturen richten, in denen ein Klima herrscht, das Folter und Misshandlung begünstigt.
11. Folter durch die USA: was ist passiert und wie steht Amnesty International dazu?
Als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September erklärten die USA dem internationalen Terrorismus den Krieg. Im Zuge dessen haben die Vereinigten Staaten im Namen der nationalen Sicherheit zahlreiche menschenrechtliche Standards und internationale Vereinbarungen wie das Folterverbot verletzt.Dazu zählt die Unterbringung von Verdächtigen an geheimen Orten in so genannter Incommunicado-Haft, d.h. Haft ohne jeden Kontakt zur Außenwelt. Dies bedeutet, dass niemand außer den staatlichen Autoritäten weiß, wo der Häftling verwahrt wird. Selbst Familienmitglieder erhalten keine Information über das Schicksal und den Verbleib ihrer Angehörigen. Dadurch sind die Häftlinge praktisch „verschwunden“. Ohne Zugang zu Familienmitgliedern, Anwälten oder Ärzten sind die Opfer jedoch besonders verletzlich für Folter. Das Überstellen von Terrorverdächtigen mit geheimen Flügen in verborgene Gefängnisse der CIA (extraordinary rendition) in andere Ländern ist ein klarer Verstoß gegen die Verpflichtung aus Art. 3 der Antifolterkonvention. Doch nicht nur indirekt haben sich die Vereinigten Staaten der Anwendung von Folter schuldig gemacht. Ende April 2004 erschütterten die Folter-Fotos aus dem Gefängnis von Abu Ghraib die Weltöffentlichkeit. Der damalige US-Präsident Bush betonte, dass es sich um Einzeltäter handele und dass diese Taten unvereinbar mit den Werten der Nation seien. Heute ist offensichtlich, dass die Regierung Bush mit unterschiedlichen Memoranden und Dokumenten versucht hat, Argumente für die Zulässigkeit von grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung und Folter zu finden. Nicht erst seit Obama im April 2009 vier Memoranden der Bush-Regierung zur Veröffentlichung freigegeben hat, wurde deutlich, dass die CIA ermächtigt war, Gefangene in geheimer Haft mit Folter und anderen Misshandlungen zu verhören. Bereits zuvor waren Dokumente an die Öffentlichkeit gelangt, die systematische Übergriffe gegen Häftlinge belegen: Im Gefängnis von Abu Ghraib, an weiteren Orten im Irak, in Afghanistan, in Guantánamo oder in geheimen Hafteinrichtungen. In einigen Fällen haben die Übergriffe sogar zum Tod geführt. So ist z.B. aus Guantánamo bekannt, dass Gefangene an Händen und Füßen gefesselt in Embryonalstellung am Boden der Verhörräume lagen und über mehr als 24 Stunden weder Nahrung noch Wasser erhielten. Oft mussten die hilflosen Häftlinge dabei im eigenen Urin und Kot liegen. Andere Gefangene seien bei heruntergefahrener Klimaanlage zitternd vor Kälte oder in ungelüfteten, brütend heißen Räumen eingesperrt worden, so dass sie bewusstlos auf dem Boden lagen. Amnesty International kämpft für eine Welt ohne Folter. Wir fordern, dass Recht und Gerechtigkeit auch im Kampf gegen den Terror eingehalten werden. Präsident Obama muss illegale Inhaftierungen stoppen, Guantánamo schließen, jede Form von Folter und anderer Misshandlung verbieten sowie die Straflosigkeit beenden.
12. Wie können die USA ungestraft foltern?
Folter ist sowohl durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) als auch durch die Antifolterkonvention (CAT), welche beide von den Vereinigten Staaten ratifiziert worden sind, untersagt. Doch die USA haben die völkerrechtlich unhaltbare Argumentation vertreten, dass diese im „Krieg gegen den Terror“ keine Anwendung finden würden. Angeblich seien internationale Menschenrechtsverträge im Krieg durch humanitäres Völkerrecht ersetzt. Außerdem würden die Verträge nur auf amerikanischem Territorium gelten und seien außerhalb nicht bindend. In Gutachten wurde außerdem argumentiert, dass bestimmte Foltermethoden im „Krieg gegen den Terror“ zulässig seien. Selbst wenn sie international als rechtswidrig angesehen würden, würde dies nicht zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen können. In der Tat sind in erster Linie die Staaten selber und ihre Gerichte dafür verantwortlich, zu überwachen, dass die Abkommen umgesetzt werden. Die Ratifizierung eines Vertrages ist die Selbstverpflichtung des jeweiligen Staates. Zusätzlich hat das Völkerrecht internationale Überwachungsmechanismen geschaffen. So sind z. B. die Staaten nach dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte dazu verpflichtet, periodisch Berichte über die Menschenrechtssituation in ihrem Land zu verfassen. Ein Ausschuss prüft die Berichte und erteilt ihm geeignet erscheinende „allgemeine Bemerkungen“. Diese sind für die Vertragsstaaten jedoch nicht rechtlich bindend. Desweiteren besteht die Möglichkeit der Staatenbeschwerde oder der Individualbeschwerde. Bei der Staatenbeschwerde macht ein Vertragsstaat geltend, ein anderer verletze seine Verpflichtungen aus dem Pakt. Die Zulässigkeit setzt jedoch eine ausdrückliche Annahmeerklärung der Vertragsparteien voraus. Bei der Individualbeschwerde können Opfer von Menschenrechtverletzungen Beschwerde gegen einen Staat erheben. Jedoch nur, wenn der Staat das Erste Fakultativprotokoll ratifiziert hat und wenn der innerstaatliche Rechtsweg erschöpft ist. Periodische Berichtspflicht und die Möglichkeit der Staaten- und der Individualbeschwerde liegt auch beim Übereinkommen gegen Folter vor. Im Juli 2003 nahm der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag seine Arbeit auf. Er ist für besonders schwere Straftaten zuständig: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Die USA sind jedoch kein Vertragsstaat und boykottieren den Internationalen Strafgerichtshof. Sie sehen in dem The Hague Invasion Act sogar vor, dort inhaftierte amerikanische Soldaten gewaltsam zu befreien. Amnesty International setzt sich dafür ein, dass die Straflosigkeit beendet wird und die Verantwortlichen in den USA zur Rechenschaft gezogen werden.
13. Wie kann man Folter verhindern?
Um diese Frage zu beantworten ist es sinnvoll sich anzuschauen, welche Bedingungen Folter unterstützen und fördern. Folter ist vor allem unter folgenden gesellschaftlichen Bedingungen anzutreffen:
* schwacher Staat,
* schlecht ausgebildete und schlecht bezahlte Polizei,
* Spezialeinheiten in Polizei, Militär und Geheimdiensten mit Sonderrechten,
* staatliche Legitimierung von Folter
* fehlende Kontrollmöglichkeiten z.B. bei Guerilla-Truppen.
Folter kann demnach verhindert werden, in dem man sich für einen funktionierenden Staat einsetzt, diesen unterstützt, Kontrollmöglichkeiten schafft und sich dafür einsetzt, dass der Staat die Konventionen der UNO gegen Folter (CAT) und das Zusatzprotokoll (OPCAT) und alle weiteren Konventionen – auch des Europäischen Rats der Menschenrechte – ratifiziert. Folter tritt auch häufig dann auf, wenn der Rechtsstaat und die Gesetzgebung zulassen, dass z.B. zwischen Verhaftung eines Verdächtigen und dessen erstem Kontakt mit einem Anwalt oder der Familie viel Zeit vergeht. Folter kann am besten durch einen funktionierenden (Rechts-) Staat verhindert werden.
14. Was ist die Menschenwürde, wo kommt sie her und warum ist sie unantastbar bzw. soll sie unantastbar sein?
Unter Menschenwürde wird die Vorstellung verstanden, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft oder anderer Merkmale wie Geschlecht, Alter oder Zustand denselben Wert und dieselben Menschenrechte haben. Menschenwürde und Menschenrechte stehen demnach über Verfassung und Gesetzen jeden Landes. In Deutschland ist die Menschenwürde im Artikel 1 des Grundgesetzes verankert. Nach den menschenverachtenden Verbrechen des NS-Regimes und zweier Weltkriege ist sie zum ersten Mal in einer großen Runde von Staaten 1949 durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben worden. Sie ist deren Fundament und höchster Wert und darf nicht gegen andere Rechte / Freiheiten aufgerechnet werden. Im Zuge der Terrorismusdebatte im so genannten War on Terror jedoch kommt es immer wieder zu einer Aufweichung dieses Grundsatzes.
15. Wie reagiere ich knapp und bündig am Info-Stand auf die Frage: „Warum nicht Folter oder „ein bisschen Folter“ zur Erlangung von Informationen z.B. im Fall Daschner/Gäfgen?
Knapp und bündig: Wieviel Folter Folter ist, darf nicht in der Willkür der Polizei liegen. Wohin die Erlaubnis von einem „bisschen“ Folter führt, hat die Bush-Ära ja allzu deutlich gezeigt: es werden Unschuldige mehr als ein bisschen gefoltert und hinterher zu einer psychisch desolaten Gefahr. Wir brauchen keine Folterschergen, sondern mehr psychologisch geschultes Verhörpersonal.
16. Wenn die Mehrheit der Bevölkerung in Fällen wie Daschner/Gäfgen Folter für legitim hält, warum spiegelt sich das nicht im geltenden Recht wider? Warum soll der Schutz der Würde eines selbstverschuldeten Verbrechers schwerer wiegen als das Leben einer Vielzahl Unschuldiger?
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – dies haben die Väter des Grundgesetzes in Art. 1 als Richtmaß des staatlichen Handelns festgeschrieben. Hiermit wurde der Staat dazu verpflichtet, die Würde auch derjenigen zu respektieren, die selber durch kriminelle Handlungen die Würde anderer verletzt haben. In den letzen Jahren wurde von einzelnen Verfassungsrechtlern die Auffassung vertreten, aus Art. 1 GG folge kein absolutes Folterverbot – die staatlichen Behörden seien durchaus befugt, in Ausnahmefällen physische Gewalt anzudrohen und einzusetzen, wenn nach menschlichem Ermessen nur auf diese Weise das Leben Unschuldiger gerettet werden könne. Diese Auffassung greift jedoch Art. 1 GG in seiner Substanz an. Wer kein absolutes Folterverbot anerkennt, beruft sich – zumindest implizit – auf den Grundsatz, dass in bestimmten Situationen der Zweck die Mittel heilige. Genau das sollte jedoch durch Art. 1 GG ausgeschlossen werden. Er verbietet es seiner ursprünglichen Intention nach den staatlichen Behörden, die Menschenwürde eines Kriminellen gegen die seiner Opfer abzuwägen. Nur wenn der Staat seinen Polizeibehörden jede Form der Folter und Misshandlung kompromisslos verbietet, ist sein Handeln ein konsequentes Gegenbild zu den Gewalttaten straffälliger Individuen, die er zu Recht verfolgt und bestraft. Diese Rechtsauffassung wurde durch das Urteil des Landgerichts Frankfurt gegen den Frankfurter Polizei-Vizepräsidenten Wolfgang Daschner im Jahre 2004 bekräftigt: Daschner hatte dem Entführer eines 11-jährigen Jungen Folter androhen lassen, um das Leben des Jungen zu retten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schloss sich 2008 dem Standpunkt des Frankfurter Landgerichts an, dass Daschner gegen das Prinzip der Unantastbarkeit der Menschenrechte verstoßen hat.
17. Gibt es „gut“ gemeinte Folter? Warum ist nicht alles Mögliche erlaubt, um Leben zu retten? (Warum geht Amnesty International nicht auf das „Ticking-bomb-Szenario“ ein? Haltung bzw. Kommentierung des Falls Daschner bzw. zum „Ticking-bomb-Szenario“)
Diese Frage wird in der Regel anhand des sogenannten „ticking-bomb-Szenarios“ diskutiert. In diesem Szenario weiß die Polizei mit völliger Bestimmtheit, dass das Leben Unschuldiger gerettet werden kann, wenn ein Inhaftierter sein Wissen preisgibt – konkret: den Ort verrät, an dem eine Bombe versteckt ist, die demnächst detonieren wird. Wer mit dem „ticking-bomb-Szenario“ Folter bzw. Misshandlung in Ausnahmefällen rechtfertigen will, blendet in der Regel aus, dass dieses Szenario in der Praxis so gut wie nie gegeben ist. Die Polizei weiß fast nie mit unumstößlicher Gewissheit, dass ein Inhaftierter tatsächlich im Besitz eines lebensrettendes Wissen ist. Da es keine eindeutige Abgrenzung zwischen dem „ticking-bomb-Szenario“ und der Vielzahl der Fälle gibt, in denen es nur mehr oder weniger wahrscheinlich ist, dass ein Inhaftierter ein lebensrettendes Wissen besitzt, kann man, wenn man den Einsatz von Folter oder Misshandlung im „ticking-bomb-Szenario“ akzeptiert, nicht grundsätzlich ausschließen, dass Polizeibeamte von dieser Erlaubnis auch in Fällen Gebrauch machen, in denen sie es für sehr wahrscheinlich halten, dass ein Inhaftierter ein lebensrettendes Wissen besitzt, ohne dass es sich tatsächlich so verhält: Unter Umständen könnte daher auch ein Unschuldiger von der Polizei gefoltert oder misshandelt werden. Dies ist mit dem Prinzip der Menschenwürde offensichtlich unvereinbar.
18. Wie wehrt man sich gegen die Relativierung bzw. Bewertung menschlicher Würde und menschlichen Lebens (1 Menschenleben gegen 10 zu „rettende“)?*
Die Abwägung von Menschenrechten gegeneinander ist ein unmenschlicher Konflikt, d.h. ein Konflikt, bei dem es keinen Sieg der Menschlichkeit geben kann. Ohne das absolute Folterverbot stünde ein Polizeibeamter in vielen kritischen Situationen vor dieser Abwägung, müsste also in persönlichem Ermessen entscheiden, wieviel zu retten ist, wer inwiefern dabei zu Schaden kommt und wie wahrscheinlich es ist, dass durch Anwendung von Folter eine Lösung des Problems in Aussicht ist. In Anbetracht der Unsicherheit der Situation, unter der diese Entscheidung (psychische Extrembedingungen) getroffen wird, ist davon auszugehen, dass so wesentlich häufiger tatsächlich Unschuldige gefoltert werden. Eine solche Entscheidung darf also gar nicht zur Debatte stehen, da sie eben gerade Unschuldige in Gefahr bringt, der Willkür einzelner, allzu menschlicher Polizeibeamter ausgesetzt zu sein. Die Abwägung lautet daher viel eher: Warum soll die Würde einer Vielzahl Unschuldiger für eine zweifelhaft erfolgreiche, unmenschliche Verhörmethode aufs Spiel gesetzt werden? Sie mündet im absoluten Folterverbot. Der Begriff der unantastbaren Menschenwürde beinhaltet unmissverständlich, dass damit nicht „gerechnet“ wird. Wer entscheidet, ein Menschenleben für zehn andere zu opfern, erleidet eine menschliche Niederlage, die nicht wieder gut zu machen ist. Die Menschenwürde kann auch durch keine Tat verwirkt werden – das Argument der „Selbstverschuldung“ darf nicht gelten. Eine Abweichung von diesem Prinzip relativiert die Menschenwürde jedes Menschen und stellt die Schutzfunktion des Staates gegenüber seinen BürgerInnen in Frage. Ein folternder Staat kann seinen BürgerInnen keine Sicherheit über die Wahrung Würde bieten, da die Entscheidung darüber, wann gefoltert wird, beim ihm liegt. Man sollte die Frage also so formulieren: Wieso sollte man die Würde aller relativieren, um für eine konstruierte Ausnahmesituation gerüstet zu sein, bei der eine menschliche Niederlage vorprogrammiert ist?
5. Juli 2018 26. Januar 2019