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Timestamp: 2020-07-16 14:34:59
Document Index: 306277211

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 16', '§ 266', '§ 8', '§ 19', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 18', '§ 18']

Arbeitnehmerüberlassung: Rechtsbeziehungen der Beteiligt ... / 1.2 Equal Pay und Equal Treatment | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Arbeitnehmerüberlassung: Rechtsbeziehungen der Beteiligt ... / 1.2 Equal Pay und Equal Treatment
Hinsichtlich der Arbeitsentgelte und der wesentlichen Arbeitsbedingungen legt das AÜG zwingend fest, dass Leiharbeitnehmer während der Dauer der Überlassung wie vergleichbare Arbeitnehmer des entleihenden Unternehmens behandelt werden müssen – Gebot des sog. Equal Pay und Equal Treatment. Abweichungen hiervon sind nur zulässig in tarifvertraglichen Regelungen, soweit die Lohnuntergrenzen nicht unterschritten werden.
Nach § 8 Abs. 1 und 2 AÜG wird bei einem Verstoß gegen die Grundsätze "Equal Pay" und "Equal Treatment" eine Verpflichtung des Verleihers statuiert, dem Leiharbeitnehmer die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren. Ein Verstoß gegen § 8 Abs. 1 und 2 AÜG stellt nach § 16 Nr. 7a AÜG eine Ordnungswidrigkeit dar. Wurde der Grundsatz des "Equal Pay" verletzt, droht zudem eine Strafbarkeit nach § 266a Abs. 1 StGB, wenn in der Folge der zu geringen Gehaltszahlung auch Sozialversicherungsbeiträge nicht oder nicht in voller Höhe abgeführt wurden.
1.2.1 Equal Pay grundsätzlich nach 9 Monaten
Seit dem 1.4.2017 muss aufgrund der Änderung des AÜG und der systematischen Neuregelung des Grundsatzes der Gleichstellung in § 8 AÜG die Gleichstellung hinsichtlich des Arbeitsentgelts ("Equal Pay") nach spätestens 9 Monaten erfolgen, wenn ein entsprechender Tarifvertrag diese Abweichung deckt. Eine längere Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz ist nur vorgesehen, wenn ein (Branchen-)Zuschlagstarifvertrag gilt, der nach einer Einarbeitungszeit von längstens 6 Wochen eine stufenweise Heranführung des Arbeitsentgelts an das vergleichbare tarifvertragliche Arbeitsentgelt in der Einsatzbranche vorsieht. Auch in diesem Fall muss aber spätestens nach den ersten 15 Monaten einer Überlassung eine Gleichstellung erfolgen. Um eine Umgehung dieser Regelung zu vermeiden, sind Zeiträume einer vorheriger Überlassungen durch denselben oder einen anderen Verleiher an denselben Entleiher vollständig anzurechnen, wenn zwischen den Einsätzen jeweils nicht mehr als 3 Monate liegen. Nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags können die Anwendung der tariflichen Regelungen weiterhin vereinbaren. In § 19 Abs. 2 AÜG wird aber klargestellt, dass zur Berechnung der Fristen, ab wann dieser verschärfte Equal-Pay-Grundsatz greift, Überlassungszeiten vor dem 1.4.2017 unberücksichtigt bleiben.
Die Tarifvertragsparteien haben bereits reagiert und insbesondere wurden fast alle bestehenden Branchenzuschlagstarifverträge an die neue Gesetzeslage angepasst (s. u.).
6-Wochen-Regelung
Nach bis zum 30.11.2011 geltendem Recht konnte ein Leiharbeitnehmer nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG für die Dauer von 6 Wochen abweichend vom Grundsatz "Equal Pay" zu einem geringeren Nettoarbeitsentgelt als Stammarbeitnehmer des Entleihers beschäftigt werden; der Verleiher war innerhalb dieses Zeitraums lediglich verpflichtet, Nettoarbeitsentgelt mindestens in der Höhe zu gewähren, in der der Leiharbeitnehmer zuletzt Arbeitslosengeld erhalten hatte. Diese Regelung gibt es nicht mehr. Auch innerhalb der ersten 6 Wochen ist Leiharbeitnehmern deshalb die gleiche Vergütung zu gewähren wie der Stammbelegschaft des Entleihers ("Equal Pay"), sofern keine Abweichungsmöglichkeit aufgrund eines Tarifvertrags besteht (s. u.).
1.2.2 AÜG-Drehtürklausel
Im Hinblick auf die Ausgliederung von Arbeitsplätzen auf ein Verleihunternehmen zum Zwecke der Lohnkostensenkung und des anschließenden Rückverleihs der Arbeitnehmer auf ihre alten Arbeitsplätze wurde in § 3 Abs. 1 Nr. 3 a. E. AÜG a. F. sowie in § 9 Nr. 2 a. E. AÜG a. F. die sog. Drehtürklausel zum 1.5.2011 in das AÜG eingefügt, welche sich unverändert nunmehr in § 8 Abs. 3 AÜG findet. Nach dieser Regelung wird der Gleichstellungsgrundsatz des § 8 Abs. 1 Satz 1 AÜG ("Equal Pay") durch einen auf das Leiharbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag dann nicht verdrängt, wenn der Leiharbeitnehmer in den letzten 6 Monaten vor der Überlassung an den Entleiher aus einem Arbeitsverhältnis bei diesem oder einem Arbeitgeber, der mit ihm einen Konzern i. S. d. § 18 AktG bildet, ausgeschieden ist.
Damit soll eine Arbeitnehmerüberlassung in den fraglichen Fällen (sogenannte Sale-and-lease-Back-Fallgestaltungen) zwar nicht ganz unterbunden werden, es soll aber verhindert werden, dass Arbeitnehmer als Mitglieder der Stammbelegschaft entlassen und kurz darauf zu schlechteren Arbeitsbedingungen als Zeitarbeitskräfte wieder im Unternehmen(sverbund) beschäftigt werden. Zum Schutz der Leiharbeitnehmer soll daher bei Leiharbeitnehmern, die in den letzten 6 Monaten vor der Überlassung an den Entleiher aus einem Arbeitsverhältnis bei diesem oder einem Arbeitgeber, der mit dem Entleiher einen Konzern i. S. v. § 18 AktG bildet, ausgeschieden sind, der Grundsatz des "Equal Pay" oder "Equal Treatment" uneingeschränkt fortgelten. Die Leiharbeitnehmer können also weiterhin als Leiharbeitnehmer beschäftigt werden; sie sind jedoch wie die Stammarbeitnehmer zu vergüte...