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Timestamp: 2016-10-25 22:54:44
Document Index: 204833983

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 152']

X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Andrea M�ller-Ranacher,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, Florhofgasse 8090, Postfach, 8090 Z�rich,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 5. Oktober 2005.
X.________ wurde am 24. April 2003 unter anderem der Urkundenf�lschung angeklagt. Gem�ss Anklageschrift habe er am 27. Juli 2000 als vermeintlicher Vertreter und namens der I.________AG mit der Firma A.________ einen Leasingvertrag �ber einen PW Jaguar abgeschlossen und mit einem von ihm zu diesem Zweck hergestellten Stempel der I.________AG versehen und unterzeichnet. Dabei habe er gewusst, dass er keine Berechtigung gehabt habe, sich gegen�ber Dritten als Vertreter der I.________AG auszugeben. Urspr�nglich habe er den Kauf der Aktien der I.________AG beabsichtigt. Dieser Kauf sei aber bei der Unterzeichnung des Leasingvertrages noch nicht zustande gekommen.
Das Bezirksgericht Z�rich, 8. Abteilung, sprach X.________ mit Urteil vom 13. Juni 2003 der Urkundenf�lschung schuldig. Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich best�tigte den Schuldspruch mit Urteil vom 9. Oktober 2003. Indessen hob das Kassationsgericht des Kantons Z�rich das obergerichtliche Urteil mit Beschluss vom 10. Mai 2004 auf. Mit Urteil vom 27. Oktober 2004 sprach die I. Strafkammer des Obergerichts X.________ wiederum der Urkundenf�lschung schuldig. Zudem sprach ihn das Obergericht wiederum der einfachen K�rperverletzung schuldig und bestrafte ihn mit 5 Monaten Gef�ngnis. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es nicht auf. Die gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht mit Zirkulationsbeschluss vom 5. Oktober 2005 ab, soweit es darauf eintrat.
X.________ hat gegen den Zirkulationsbeschluss vom 5. Oktober 2005 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die R�ckweisung der Sache an das Kassationsgericht zur neuen Beurteilung. Zudem beantragt er die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Obergericht, das Kassationsgericht sowie die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich haben auf Vernehmlassung verzichtet.
Mit Verf�gung vom 6. Dezember 2005 hat der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt.
1.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV).
1.2 Willk�rlich ist ein Entscheid, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, insbesondere mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 131 I 57 E. 2 S. 61, mit Hinweisen). Nach der Praxis rechtfertigt sich die Aufhebung eines Entscheids aber nur, wenn er im Ergebnis willk�rlich ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9, mit Hinweisen). Zudem hat der Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid das Willk�rverbot verletzt. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 131 I 377 E. 4.3 S. 385, mit Hinweisen).
1.3 Gem�ss dem angefochtenen Entscheid des Kassationsgerichts ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer objektiv nicht berechtigt war, die I.________AG zu vertreten und in deren Namen einen Leasingvertrag abzuschliessen. Die Organe der I.________AG h�tten keinen Leasingvertrag abschliessen wollen. Die vom Beschwerdef�hrer im Leasingvertrag unterschriftlich bekr�ftigte Angabe der I.________AG als Leasingnehmerin sei objektiv falsch gewesen. Streitig sei aber, ob die Behauptung des Beschwerdef�hrers zutreffe, er sei zum Zeitpunkt des Abschlusses des Leasingvertrages subjektiv der Meinung gewesen, die I.________AG gekauft zu haben und zu deren Vertretung bzw. zum Handeln in deren Namen berechtigt gewesen zu sein.
In der Nichtigkeitsbeschwerde ans Kassationsgericht machte der Beschwerdef�hrer willk�rliche (antizipierte) Beweisw�rdigung geltend, indem das Obergericht es abgelehnt habe, seine Ehefrau als Zeugin zu befragen. Das Kassationsgericht erwog, der Beschwerdef�hrer habe vor Obergericht beantragt, seine Ehefrau zu den Vertragsverhandlungen und zum Vertragsabschluss �ber den Kauf der I.________AG zu befragen. Im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde unterstelle der Beschwerdef�hrer dagegen, seine Ehefrau werde aussagen, er habe sich gem�ss ihren Wahrnehmungen als Alleinaktion�r sowie (statutarisches bzw. faktisches) Organ der I.________AG berechtigt gew�hnt, den fraglichen Leasingvertrag namens der Gesellschaft abzuschliessen. Das Kassationsgericht vertritt die Auffassung, der Beschwerdef�hrer gehe mit letzterem Vorbringen �ber die Behauptungen hinaus, f�r welche er seine Ehefrau urspr�nglich als Zeugin angerufen habe, und an den vorinstanzlichen Erw�gungen vorbei. Insoweit sei auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten.
Weiter beanstandete der Beschwerdef�hrer, gest�tzt auf seine im Untersuchungsverfahren gemachten Aussagen unterstelle ihm das Obergericht, dass er zumindest damit rechnete, ihm k�nne die Legitimation fehlen, f�r die I.________AG einen Vertrag zu unterzeichnen. Das Kassationsgericht kam indessen zum Schluss, dass die Beweisw�rdigung des Obergerichts vertretbar sei. Zum einen seien die Aussagen des Beschwerdef�hrers nicht geeignet darzutun, er sei davon ausgegangen, trotz fehlendem Handelsregistereintrag dazu berechtigt zu sein, f�r die I.________AG einen Vertrag zu unterzeichnen. Zum andern sei die Schlussfolgerung des Obergerichts vertretbar, der Beschwerdef�hrer habe zumindest damit gerechnet, ihm k�nnte die Legitimation zum Abschluss des Leasingvertrags fehlen. Die diesbez�glichen R�gen des Beschwerdef�hrers w�rden daher fehl gehen.
1.4 Vor Bundesgericht r�gt der Beschwerdef�hrer erneut, dass seine Ehefrau im kantonalen Verfahren nicht als Zeugin befragt wurde. Er zeigt indessen nicht auf, inwiefern der Standpunkt des Kassationsgerichts, im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde gehe er �ber sein urspr�ngliches Vorbringen hinaus und an den Erw�gungen des Obergerichts vorbei, willk�rlich sein soll. Ebenso wenig legt der Beschwerdef�hrer dar, welche Vorschrift des kantonalen Strafprozessrechts (willk�rlich) verletzt worden sein soll, indem das Kassationsgericht auf sein diesbez�gliches Vorbringen nicht eintrat. Mangels rechtsgen�glicher Begr�ndung der R�ge ist auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
1.5 Sodann kritisiert der Beschwerdef�hrer, dass das Kassationsgericht die Auffassung des Obergerichts, bei seiner Behauptung, den Kaufpreis f�r die I.________AG teilweise bereits bezahlt zu haben, handle es sich um eine L�ge, als vertretbar erachtet habe. Der Beschwerdef�hrer vermag das Ergebnis der Beweisw�rdigung der kantonalen Instanzen aber nicht als willk�rlich darzustellen. Selbst wenn es sich bei der betreffenden Aussage des Beschwerdef�hrers nicht um eine L�ge handelte, w�rde die aufgrund aller �brigen Aussagen gezogene Schlussfolgerung des Kassationsgerichts, dass keine rechtsgen�glichen Anhaltspunkte f�r das Fehlen eines subjektiven Unrechtsbewusstseins des Beschwerdef�hrers vorliegen w�rden (vgl. den angefochtenen Zirkulationsbeschluss, S. 9 ff.), nicht willk�rlich erscheinen. Die Beschwerde st�sst insoweit ins Leere.
Somit ergibt sich, dass die Beschwerde offensichtlich unbegr�ndet und daher abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Ausgangsgem�ss hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren ist wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Begehren abzuweisen (vgl. Art. 152 Abs. 1 und 2 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, dem Obergericht des Kantons Z�rich, I. Strafkammer und dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.