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Timestamp: 2017-12-17 06:30:28
Document Index: 81020135

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 110', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74']

Arbeitnehmer / Kündigung / Wettbewerbsvereinbarung
www.frag-einen-anwalt.de Arbeitsrecht Kündigung Arbeitnehmer / Kündigung / Wettbewe...
30.12.2012 21:24 |
ich möchte im Januar meinen bestehenden Arbeitsvertrag kündigen und den
Arbeitgeber wechseln. ( Gleiche Branche ). Ich bin seit Juni 2010 in diesem Unternehmen
In meinem aktuellen Arbeitsvertrag steht unter dem Punkt Wettbewerbsvereinbarung:
Der Arbeitnehmer erklärt sich bereit , auf Wunsch des Arbeitgebers und solange dieser
Vertrag nicht gekündigt ist , einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot welches den
Bestimmungen des HGB entspricht , zuzustimmen.
Wie muss ich diese Klausel verstehen ?
Darf ich dann überhaupt in der gleichen Branche den Arbeitgeber wechseln ?
Wettbewerbsverbote können sowohl während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses, als auch für eine bestimmte Zeitspanne nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehen und vereinbart werden.
Während des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses ist es einem Arbeitnehmer grundsätzlich untersagt, ohne Einverständnis des Arbeitgebers in einer konkurrierenden Tätigkeit erwerbstätig zu sein. Der Arbeitnehmer darf also keine Geschäfte im gleichen Tätigkeitsbereich des Arbeitgebers für andere Personen oder auf eigene Rechnung machen. Wird gegen dieses gesetzliche Wettbewerbsverbot (§ 60 HGB) verstoßen, besteht eine grds. Schadensersatzpflicht gegenüber dem Arbeitgeber. Auch eine Kündigung ist dann möglich. § 60 HGB (Handlungsgehilfe) wird von der Rechtsprechung grds. analog auch auf alle anderen Arbeitnehmer angewandt.
Darüber hinaus kann zwischen den Parteien auch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart werden. Die Rechtsgrundlage hierfür ergibt sich aus §§ 110 GewO i.V.m. §§ 74 ff HGB. Es muss arbeitsvertraglich vereinbart sein und es müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. So ist ein entspr. Wettbewerbsverbot maximal für 2 Jahre verpflichtend, wenn dieses schriftlich unter volljährigen Vertragsparteien als Bestandteil des Arbeitsvertrags unter Vereinbarung einer sog. Karenzentschädigung für den Arbeitnehmer vereinbart wurde. Auszubildende und Arbeitnehmer mit geringem Einkommen konnen ebenfalls kein wirksames Wettbewerbsverbot vereinbaren. Des Weiteren bedarf es zur wirksamen Vereinbarung eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers, welches dieser auch ggf. darzulegen hat (Schutz von Betriebsgeheimnissen, Kundendateien, u.ä.). Auch bedarf es grds. der Übergabe der in § 74 Abs. 1 HGB bezeichneten Urkunde an den Arbeitnehmer. Das Wettbewerbsverbot muss unter Berücksichtigung der Bedeutung Ihrer Tätigkeit verhältnismäßig sein und darf Ihr Fortkommen als Arbeitnehmer nicht unbillig behindern. Hierbei sind Ort, Zeit und Inhalt des Wettbewerbsverbots grds. zu benennen und ggf. die Gründe darzulegen für die Verhältnismäßigkeitsprüfung. Es sind hierbei alle Umstände des Arbeitsverhältnisses und der konkreten Tätigkeit zu beurteilen.
In Bezug auf die Karenzentschädigung ist grds. eine unbedingte Verpflichtung zur Karenzentschädigung erforderlich, in der der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer verständlich und aus dessen Sicht ohne vernünftigen Zweifel Sicherheit über den Anspruch auf Karenzentschädigung besteht. Für die wirksame Vereinbarung einer Karenzentschädigung kann es dabei ausreichen, wenn der in solchen Wettbewerbsklauseln oft anzutreffende, pauschale Verweis auf die gesetzlichen Regelung zur Karenzentschädigung in § 74 ff HGB gemacht wird (u.a. BAG Urteil vom 28.06.2006 (10 AZR 407/05). Als vereinbart soll dann entspr. die Hälfte der zuletzt bezogenen Leistungen gelten. Hier wird allerdings nur allgemein auf die Regelungen des HGB und eben nicht auch spezifisch auf die Karenzentschädigungsvorschriften des HGB (§§ 74 ff HGB) verwiesen, so dass Sie als Arbeitnehmer über die Karenzentschädigung insoweit im Unklaren gelassen werden.
Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann das nachvertragliche Wettbewerbsverbot grds. als wirksam vereinbart anzusehen sein. In der aktuellen Formulierung scheint sowohl ein gesetzliches als auch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gemeint zu sein, da sowohl von „solange dieser Vertrag nicht gekündigt ist" als auch von „einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot" gesprochen wird.
In der Formulierung „auf Wunsch des Arbeitgebers" könnte bei entsprechender Auslegung und tiefer gehender Prüfung von einem bedingten Wettbewerbsverbot auszugehen sein, wonach erst im Zeitpunkt der Kündigung der Arbeitgeber über die Freistellung des Arbeitnehmers vom Wettbewerbsverbot, bzw. dessen konkreter Ausgestaltung entscheiden würde. Dies wäre eine Umgehung des § 74 Abs. 2 HGB und wäre danach unverbindlich für Sie als Arbeitnehmer. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber erst nachträglich Ort, Zeit und inhaltlichen Umfang des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots bestimmt, da der Arbeitnehmer dann bei Unterschrift dessen Umfang nicht absehen konnte.Sollte das Wettbewerbsverbot für die gesamte Branche und ggf. sogar bundesweit gelten, so müsste dies nach m. E. ausdrücklich in der vertraglichen Regelung benannt und vom Arbeitgeber letztlich auch begründet werden. Das Wettbewerbsverbot würde zudem entfallen, wenn der Arbeitgeber die gesetzlich verpflichtende Karenzentschädigung tatsächlich nicht bezahlt. Insgesamt erscheint die Wettbewerbsklausel, soweit sie hier dargestellt ist, nicht sehr präzise formuliert und mag so für Sie als Arbeitnehmer unverbindlich sein. Um dies abschließend und sicher auf Ihr konkretes Arbeitsverhältnis beurteilen zu können, müsste eine umfassendere und hier nicht leistbare arbeitsvertragliche Prüfung erfolgen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung verschaffen konnte. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass diese Plattform nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts leisten kann. Eine umfassende Rechtsberatung und hier weiter erforderliche arbeitsvertragliche Prüfung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.
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