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Timestamp: 2016-10-22 03:48:35
Document Index: 40767345

Matched Legal Cases: ['Art. 71', 'Art. 50', 'Art. 49', 'Art. 61', 'Art. 3', 'Art. 62', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 29', 'Art. 74', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 49', 'Art. 62', 'Art. 48', 'Art. 65', 'Art. 71', 'Art. 49', 'Art. 71', 'Art. 50', 'Art. 71', 'Art. 50', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 54', 'Art. 57', 'Art. 59', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 49', 'Art. 65', 'Art. 71', 'Art. 50', 'Art. 59', 'Art. 50', 'Art. 56', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 57', 'Art. 54', 'Art. 57', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156']

2A.181/2005 (04.01.2006)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Dr. iur. Werner Nussbaum,
Amt f�r Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern, Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern, Forelstrasse 1, 3072 Ostermundigen,
Berufliche Vorsorge; Anlagereglement und Verm�gensanlage,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, vom 17. Februar 2005.
Die 1941 gegr�ndete Pensionskasse der Amtsersparniskasse Thun (im Folgenden: Pensionskasse) ist als an der obligatorischen Versicherung nach dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) teilnehmende Einrichtung im Register f�r die berufliche Vorsorge eingetragen. Per 1. Juli 1999 setzte sie das Anlagereglement vom 16. Juni 1999 in Kraft, welches insbesondere vorsieht, dass - um die Anlageziele zu erreichen - alle liquiden Mittel/Kapitalanlagen bei der Amtsersparniskasse Thun angelegt werden; der Zinssatz entspricht immer demjenigen der Bank f�r 1. Hypotheken (Ziffer 5 "Anlagestruktur").
Das Amt f�r Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern, dem das Reglement zur Genehmigung vorzulegen war, stellte nach entsprechenden Schreiben vom 30. November 1999 und 20. August 2001 (letztmals) mit Verf�gung vom 12. M�rz 2002 fest, es seien (per 31. Dezember 2000) rund 95% des Verm�gens (ausmachend Fr. 38'400'000.--) bei der Ersparniskasse als Arbeitgeberin angelegt; diese einseitige Verm�gensanlage sei nicht gesetzeskonform, sondern verstosse gegen Art. 71 BVG und insbesondere gegen Art. 50 Abs. 3 der Verordnung vom 18. April 1984 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1), da sie das Grundprinzip der Diversifikation missachte; im Weiteren sei Art. 49a BVV 2 verletzt. Eine Einsprache der Pensionskasse wurde am 22. August 2002 abgewiesen; zugleich wurde ihr eine Frist bis zum 31. Oktober 2002 gesetzt, um ein den Vorschriften entsprechendes Anlagereglement sowie ein Konzept f�r die beabsichtigte Verm�gensumschichtung vorzulegen.
Gegen den als "neue Verf�gung" bezeichneten Einspracheentscheid vom 22. August 2002 wandte sich die Pensionskasse an die Eidgen�ssische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, die ihre Beschwerde am 17. Februar 2005 abwies, soweit sie darauf eintrat; zugleich wurde das Amt f�r Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht angewiesen, eine neue Frist f�r die verlangten Vorkehren anzusetzen.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 23. M�rz 2005 beantragt die Pensionskasse dem Bundesgericht, das Urteil der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 17. Februar 2005 aufzuheben.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung beantragt sinngem�ss, die Beschwerde abzuweisen.
Die Eidgen�ssische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge und das Amt f�r Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Im zweiten Schriftenwechsel h�lt die Pensionskasse an ihrem Rechtsbegehren fest. Das Amt f�r Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern hat auf eine Duplik verzichtet. Die Eidgen�ssische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen.
1.1 Die Beschwerdef�hrerin hat ihren Sitz in Thun und untersteht damit gem�ss Art. 61 Abs. 1 BVG der Aufsicht durch das Amt f�r Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern (Art. 3 der Berner Verordnung vom 10. November 1993 betreffend die Aufsicht �ber die Stiftungen und die Vorsorgeeinrichtungen [Stiftungsverordnung; StiV/BE]). Dieses wacht dar�ber, dass die seiner Aufsicht unterstellten Vorsorgeeinrichtungen die gesetzlichen Vorschriften einhalten (Art. 62 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 BVG); es pr�ft insbesondere die �bereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften (Art. 62 Abs. 1 lit. a BVG). Die Aufsichtsbeh�rde ist befugt, Massnahmen zur Behebung von M�ngeln zu treffen (Art. 62 Abs. 1 lit. d BVG). So kann sie gesetzwidrige Reglemente oder Teile davon aufheben und den Vorsorgeeinrichtungen verbindliche Weisungen �ber die Ausgestaltung entsprechender Bestimmungen erteilen. Die Einspracheentscheide der Aufsichtsbeh�rde k�nnen an die Eidgen�ssische Beschwerdekommission weitergezogen werden (Art. 29 Abs. 2 StiV/BE; Art. 74 Abs. 2 lit. a BVG), deren Entscheide ihrerseits der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unterliegen (Art. 74 Abs. 4 BVG; BGE 128 II 25 E. 1a).
1.2 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens ger�gt werden (Art. 104 lit. a OG). Nicht pr�fen kann das Bundesgericht die Angemessenheit (Art. 104 lit. c OG). An die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, bei welcher es sich um eine richterliche Beh�rde handelt, ist das Bundesgericht gebunden, soweit diese den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG).
Hinsichtlich der Pr�fungsbefugnis des Bundesgerichts bei Rechtsfragen ist zu ber�cksichtigen, dass deren Beantwortung vorliegend spezielles Fachwissen verlangt, �ber welches die Aufsichtsbeh�rde und die eigens f�r diese Belange geschaffene Rekurskommission verf�gen. Ohnehin steht den zust�ndigen Beh�rden im Rahmen eines Aufsichtsverfahrens typischerweise ein erheblicher Beurteilungs- bzw. Ermessensspielraum zu. Ob die Voraussetzungen f�r ein aufsichtsrechtliches Einschreiten erf�llt und die angeordneten Massnahmen angebracht sind, pr�ft das Bundesgericht daher nur mit Zur�ckhaltung. Es greift nur ein, wenn die notwendigen Abkl�rungen offensichtlich mangelhaft sind, wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen wurden, wenn der angefochtene Entscheid mit einer bestimmten Rechtsnorm oder der allgemeinen Zielsetzung der Vorschriften �ber die BVG-Aufsicht nicht vereinbar ist oder wenn die Vorinstanz allgemein g�ltige Rechtsprinzipien wie das Verh�ltnism�ssigkeitsgebot missachtet hat (Urteil 2A.395/2002 vom 14. August 2003 E. 2.2).
1.3 Gem�ss Art. 49a Abs. 1 BVV 2 hat die Vorsorgeeinrichtung die Ziele und Grunds�tze, die Durchf�hrung und �berwachung der Verm�gensanlage nachvollziehbar so festzulegen, dass das parit�tische Organ seine F�hrungsaufgabe vollumf�nglich wahrnehmen kann. Aus diesen Normen ergibt sich insgesamt die Pflicht der Vorsorgeeinrichtungen zu zweckkonformer Verwendung und sorgf�ltiger Verwaltung von Vorsorgeverm�gen und zur Schaffung der im Hinblick auf die �berpr�fung der Einhaltung dieser Pflicht erforderlichen Transparenz. Es ist eine Frage der Rechtskontrolle, ob diesen Anforderungen Gen�ge getan wird. Die Kontrollbefugnis der Aufsichtsbeh�rde ist denn auch entsprechend weit gefasst. Soweit Ausf�hrungsbestimmungen fehlen, sind f�r sie die allgemeinen Rechtsgrunds�tze des Verwaltungsrechts massgeblich, so insbesondere der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit, das Willk�rverbot, der Grundsatz von Treu und Glauben und die Rechtsgleichheit (Urteil 2A.395/2002 vom 14. August 2003 E. 3).
2.1 Gem�ss Art. 62 Abs. 1 BVG wacht die Aufsichtsbeh�rde dar�ber, dass die Vorsorgeeinrichtung die gesetzlichen Vorschriften einh�lt, indem sie u.a. die �bereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften (einschliesslich Normen auf Verordnungsstufe) pr�ft (lit. a) und die Massnahmen zur Behebung von M�ngeln trifft (lit. d).
2.2 Gem�ss Art. 48 Abs. 2 BVG m�ssen alle registrierten Vorsorgeeinrichtungen nach den gesetzlichen Bestimmungen �ber die berufliche Vorsorge organisiert, finanziert und verwaltet werden. Das Gesetz schreibt dazu ausdr�cklich als Grundsatz vor, die Vorsorgeeinrichtungen m�ssten jederzeit Sicherheit daf�r bieten, dass sie die �bernommenen Verpflichtungen erf�llen k�nnen (Art. 65 Abs. 1 BVG). Sie haben ihr Verm�gen so zu verwalten, dass Sicherheit und gen�gender Ertrag der Anlagen, eine angemessene Verteilung der Risiken sowie die Deckung des voraussehbaren Bedarfes an fl�ssigen Mitteln gew�hrleistet sind (Art. 71 Abs. 1 BVG; Marginale: "Verm�gensverwaltung"). Da diese Bestimmung keine Delegation f�r den Erlass gesetzesvertretender Vorschriften enth�lt (vgl. dazu Botschaft des Bundesrates zum BVG, BBl 1976 I S. 217 f.), ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass die darin festgelegten Grunds�tze f�r die Verm�gensverwaltung absolut gelten und keinerlei Abweichungen zulassen (angefochtenes Urteil E. 4).
Die Art. 49 bis 60 BVV 2 (4. Kapitel, 3. Abschnitt "Anlage des Verm�gens") konkretisieren - entsprechend den inhaltlichen Vorgaben des Gesetzgebers - die in Art. 71 Abs. 1 BVG statuierten Grunds�tze, von denen das Erfordernis der Sicherheit der Anlage erste Priorit�t geniesst. So wurde der Verordnungsgeber insbesondere ausdr�cklich angewiesen, die Risikoverteilung zu regeln, der f�r die Sicherheit des Verm�gens massgebliche Bedeutung zukomme; dazu sei einerseits auf eine sinnvolle Verteilung innerhalb der wichtigsten zugelassenen Anlagekategorien (Liegenschaften, Hypotheken, Wertschriften, �brige Werte) zu achten; andererseits m�sse auch innerhalb der einzelnen Anlagekategorien f�r eine gewisse Begrenzung pro Schuldner bzw. Einzelanlage gesorgt werden (BBl 1976 I 267 f.).
Diese Vorgaben hat der Bundesrat in Art. 50 BVV 2 (Marginale "Sicherheit und Risikoverteilung") aufgenommen und n�her umschrieben:
1 Die Vorsorgeeinrichtung muss ihre Verm�gensanlagen sorgf�ltig ausw�hlen, bewirtschaften und �berwachen.
2 Sie muss bei der Anlage des Verm�gens in erster Linie darauf achten, dass die Sicherheit der Erf�llung der Vorsorgezwecke gew�hrleistet ist. Die Beurteilung der Sicherheit erfolgt insbesondere in W�rdigung der gesamten Aktiven und Passiven nach Massgabe der tats�chlichen finanziellen Lage sowie der Struktur und der zu erwartenden Entwicklung des Versichertenbestandes.
3 Sie muss bei der Anlage des Verm�gens die Grunds�tze der angemessenen Risikoverteilung einhalten; die Mittel m�ssen insbesondere auf verschiedene Anlagekategorien, Regionen und Wirtschaftszweige verteilt werden.
2.3 Die Beschwerdef�hrerin hatte per 31. Dezember 2000 92,62% und per 31. Dezember 2001 93,09% ihres Verm�gens zum Zinssatz f�r 1. Hypotheken bei der Arbeitgeberfirma ihrer Versicherten (Amtsersparniskasse Thun) angelegt. Als Sicherheit f�r ihre Guthaben wurden ihr Hypothekarforderungen im Gesamtbetrag von Fr. 35'148'100.-- verpf�ndet.
Die Vorinstanz ist zum Schluss gekommen, diese Anlagepolitik, d.h. die Anlage von �ber 90% der Mittel bei einer Schuldnerin, verstosse klarerweise gegen das im Vordergrund stehende Anlageprinzip der Sicherheit und Risikoverteilung (Art. 71 Abs. 1 BVG), das u.a. eine Diversifikation auf verschiedene Anlagekategorien, Regionen und Wirtschaftszweige (Art. 50 Abs. 3 BVV 2) verlange. Angesichts des gegebenen "betr�chtlichen Klumpenrisikos" sei es irrelevant, ob diese Anlagen eine hohe Sicherheit aufwiesen oder nicht. Auch die Bonit�t der Schuldnerin und die Tatsache, dass es sich bei dieser um eine Bank handle, �ndere nichts daran. Denn diese sei nicht an die zwingenden vorsorgerechtlichen Anlagebestimmungen gebunden. Die Anlage bei der Amtsersparniskasse k�nne auch nicht den kollektiven Anlagen gem�ss Art. 56 BVV 2 gleichgestellt werden; auch f�r diese werde zudem eine Diversifikation vorgeschrieben (Art. 56 Abs. 3 lit. a BVV 2). Eine solche sei im Falle der Anlage nahezu aller Verm�genswerte bei der Amtsersparniskasse jedoch nicht gegeben, da deren Bilanzsumme in den Jahren 2000 und 2001 zu deutlich �ber 80% aus Hypothekarforderungen bestanden habe.
Die Beschwerdef�hrerin h�lt dem entgegen, die Vorinstanz verletze mit der ausschliesslichen Anwendung von Art. 57 BVV 2 - obwohl die Voraussetzung (der Anlage bei einer Bank) f�r die Befreiung von der Schuldnerbegrenzung gem�ss Art. 54 lit. a BVV 2 (als lex specialis gegen�ber Art. 57) gegeben sei - Bundesrecht. In Bezug auf die Anlagesicherheit stehe heute bei der professionellen Bewirtschaftung der institutionellen Kapitalanlage nicht mehr die M�ndelsicherheit im Vordergrund, indem man von einer Risikodiversifikation und nicht mehr von einer Anlagediversifikation spreche. Die Vorsorgeeinrichtung k�nne denn auch gem�ss Art. 59 BVV 2 von Anlagebegrenzungen absehen, wenn sie ein ihrer Verbindlichkeitsstruktur entsprechendes Asset/Liability-Management durchf�hre, was hier zutreffe. Art. 71 Abs. 1 BVG sei Gen�ge getan, indem die Amtsersparniskasse eine der Bankengesetzgebung unterstellte Bank sei und sie der Beschwerdef�hrerin als Realsicherheit f�r ihre Anlagen grundpfandgesicherte Forderungen verpf�ndet habe. Die Amtsersparniskasse lege das ihr anvertraute Verm�gen ihrerseits in verschiedenen, bonit�tsm�ssig ausgezeichneten Wohnliegenschaften an. Der angefochtene Entscheid verletze daher Art. 71 Abs. 1 BVG sowie Art. 49 Abs. 1 bzw. Art. 65 Abs. 1 und 2 BVG.
2.4 Die R�ge ist unbegr�ndet. Die Arbeitgeberin der Versicherten der Beschwerdef�hrerin, die Amtsersparniskasse Thun, bei welcher in den Jahren 2000 und 2001 unbestrittenermassen �ber 92% des Verm�gens der Beschwerdef�hrerin angelegt waren, weist ihrerseits Hypothekarforderungen von �ber 80% ihrer Bilanzsumme aus. Sie ist gem�ss Gesch�ftsbericht 2001 als gr�sste Regionalbank des Berner Oberlandes haupts�chlich in den Amtsbezirken Thun und Niedersimmental t�tig; ihre Hauptgesch�ftssparte (und Haupteinnahmequelle) ist das Zinsdifferenzgesch�ft, bei welchem die Kreditgew�hrung vor allem auf "hypothekarisch gedeckter Basis auf Wohnobjekten" erfolgt. Die sich daraus ergebende weitgehende Konzentration der Verm�gensanlage der Beschwerdef�hrerin auf einen einzigen Schuldner, der seine Gesch�ftst�tigkeit im Wesentlichen (einseitig) auf eine T�tigkeit im regionalen Wohn-Immobilienmarkt ausgerichtet hat, widerspricht klar dem vom Gesetzgeber durch Art. 71 Abs. 1 BVG vorgegebenen Grundsatz der angemessenen Risikoverteilung bei der Verm�gensanlage. Insbesondere fehlt es an der n�tigen Diversifikation nach den wichtigsten Anlagekategorien (d.h. Liegenschaften, Hypotheken, Wertschriften und �brige Werte); hinzu kommt die ungen�gende regionale Diversifikation sowie diejenige nach Wirtschaftszweigen (Art. 50 Abs. 3 BVV 2). Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringt, f�hrt zu keiner anderen Beurteilung. Entgegen ihrer Auffassung entbindet auch die Anwendung von Anlagestrategien mit (wie auch immer ausgestaltetem) "Asset/Liability-Management" keineswegs von der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften f�r die Verm�gensanlage und insbesondere des Grundsatzes der Diversifikation nach Anlagekategorien. Art. 59 BVV 2 ("Erweiterung der Anlagem�glichkeiten"), auf welchen sich die Beschwerdef�hrerin beruft, beh�lt denn auch die Einhaltung von Art. 50 BVV 2 ausdr�cklich vor. Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdef�hrerin mit ihrer Anlagepolitik in der Vergangenheit offenbar gute Erfolge (angeblich bessere als verschiedene andere Kassen, die die Anlagevorschriften eingehalten haben) erzielt hat und bisher keine konkrete Gef�hrdung der Anlagen eingetreten ist. Ihre Auffassung, die Aufsichtsbeh�rde d�rfe erst dann eingreifen, wenn die Kapitalanlage der Vorsorgeeinrichtung "mit hoher Wahrscheinlichkeit gef�hrdet" sei, findet keine Grundlage im Gesetz. Der Hinweis der Beschwerdef�hrerin auf Art. 56 BVV 2 ("Kollektive Anlagen") ist unbehelflich, da die Amtsersparniskasse keine Kollektivanlagen im Sinne dieser Bestimmung t�tigt. Im �brigen unterliegen auch solche Anlagen ihrerseits dem Grundsatz der angemessenen Diversifikation.
Die Beschwerdef�hrerin m�chte die Zul�ssigkeit ihrer Anlagepolitik damit begr�nden, dass die Amtsersparniskasse eine Bank und als solche gem�ss Art. 54 lit. a BVV 2 den Anlagebegrenzungen nicht unterworfen sei. Sie verkennt dabei, dass diese Bestimmung nach ihrem klaren Wortlaut "Begrenzung einzelner Anlagen" nur die Beschr�nkung innerhalb einzelner Anlagekategorien betrifft. Dies �ndert indessen nichts daran, dass die Gesamtheit der Verm�gensanlage stets den Grundsatz der Diversifikation zu beachten hat (vgl. BBl 1976 I S. 267). Es kann deshalb keine Rede davon sein, dass der Bundesrat (mit Art. 54 lit. a BVV 2) bei Banken ein Klumpenrisiko (der gesamten Verm�gensanlage) in Kauf genommen habe.
Das Argument der Beschwerdef�hrerin, die sich aus Art. 57 Abs. 2 BVV 2 (in der bis am 31. M�rz 2004 g�ltig gewesenen Fassung) ergebende Beschr�nkung ungesicherter Anlagen beim Arbeitgeber auf 20% (seit dem 1. April 2004 sogar nur noch 5%) gelte nicht, wenn der Arbeitgeber eine Bank sei, verf�ngt nicht, da Art. 54 lit. a BVV 2 insofern kein Vorrang zukommt (Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 7. Auflage, Bern/Stuttgart/Wien 2000, S. 543, unter Hinweis auf Mitteilungen des Bundesamtes f�r Sozialversicherung �ber die berufliche Vorsorge Nr. 11 vom 28. Dezember 1988, Ziff. 65).
Die Beschwerdef�hrerin m�chte allerdings aus Art. 57 und 58 BVV 2 ("Anlagen beim Arbeitgeber") herleiten, dass gesicherte Anlagen beim Arbeitgeber keiner Beschr�nkung unterliegen. Da ihre Anspr�che gegen die Amtsersparniskasse als Arbeitgeberin durch Verpf�ndung von grundpfandgesicherten Forderungen sichergestellt seien, bleibe die Anlagesicherheit gew�hrleistet. Dem kann nicht gefolgt werden, denn auch im Lichte dieser Bestimmung an sich zul�ssige Anlagen haben dem Grundsatz der Diversifikation zu gen�gen (vgl. BGE 122 IV 279 E. 2b). Im vorliegenden Fall bestehen die Sicherheiten nun aber aus der gleichen Kategorie von Anlageg�tern, die auch die Grundlage der Gesch�ftst�tigkeit der Arbeitgeberin als regionale Hypothekarbank bilden, n�mlich Wohnliegenschaften in der Region Thun. Damit bleibt das unzul�ssige Klumpenrisiko trotz gew�hrter realer Sicherheiten bestehen.
Dass die Forderung der Beschwerdef�hrerin gegen die Arbeitgeberin in deren allf�lligen Konkurs privilegiert w�re (vgl. BGE 129 III 468), �ndert nichts an diesem Ergebnis.
Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen. Bei diesem Ausgang hat die Beschwerdef�hrerin die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Amt f�r Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern, der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie dem Bundesamt f�r Sozialversicherung schriftlich mitgeteilt.