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Timestamp: 2016-10-22 18:00:10
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Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 63', 'Art. 269', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19']

118 IV 33759. Urteil des Kassationshofes vom 11. Dezember 1992 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen C. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 63 et 41 PC; fixation de la peine; prise en consid�ration de la limite de 18 mois au-del� de laquelle le sursis ne peut �tre accord�. La limite de 18 mois au-del� de laquelle le sursis ne peut �tre accord� doit �tre prise en consid�ration avec les autres �l�ments, lors de la fixation de la peine, lorsque l'incarc�ration envisag�e n'est pas d'une dur�e nettement sup�rieure et que les autres conditions du sursis sont par ailleurs r�unies (consid. 2c). Faits � partir de page 337
BGE 118 IV 337 S. 337
A.- Am 27. Februar 1992 sprach das Obergericht des Kantons Z�rich C. schuldig der Hehlerei sowie des Verbrechens gegen das Bet�ubungsmittelgesetz gem�ss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3-5 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. b BetmG und bestrafte ihn mit 18 Monaten Gef�ngnis, bedingt bei einer Probezeit von drei Jahren.
B.- Dagegen f�hrt die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid wegen Verletzung von Art. 63 StGB aufzuheben und die Sache zur erneuten Bestimmung des Strafmasses an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Die Beschwerdef�hrerin f�hrt aus, die Vorinstanz habe zwar den gesetzlichen Strafrahmen beachtet und alle f�r die Strafzumessung massgeblichen Gesichtspunkte erkannt. Letztere seien jedoch BGE 118 IV 337 S. 338unter Missbrauch des richterlichen Ermessens falsch gewichtet worden. Die in BGE 117 IV 314 ff. vorgenommene Praxis�nderung hinsichtlich des schweren Falls gem�ss Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG bei Cannabis bedeute nicht, dass die Haschischmenge verschuldensm�ssig nicht eine wesentliche Rolle spiele. Je h�her die umgesetzte Haschischmenge sei, desto h�her sei die Gefahr f�r die �ffentliche Gesundheit. 300 Kilogramm Haschisch stellten eine im Vergleich zu den sonst zu beurteilenden Haschischf�llen aussergew�hnlich hohe Drogenmenge dar. Der Beschwerdegegner habe die Drogen nicht in einem Mal, sondern in insgesamt sechs Malen transportiert. Die objektive Tatschwere sei daher erheblich. Eine Strafe, die den bedingten Strafvollzug noch zulasse, liesse sich hier nur dann begr�nden, wenn die sonstigen Umst�nde, namentlich auch die subjektive Tatschwere, sehr g�nstig w�ren. Das sei nicht der Fall. Das Vorleben und die pers�nlichen Verh�ltnisse rechtfertigten eine Strafe von nicht mehr als 18 Monaten nicht.
2. a) Der Richter misst die Strafe nach dem Verschulden des T�ters zu; er ber�cksichtigt die Beweggr�nde, das Vorleben und die pers�nlichen Verh�ltnisse des Schuldigen (Art. 63 StGB). Dem Sachrichter steht bei der Gewichtung der im Rahmen der Strafzumessung zu beachtenden Komponenten ein erheblicher Spielraum des Ermessens zu. Das Bundesgericht greift in dieses auf Nichtigkeitsbeschwerde hin, mit der ausschliesslich eine Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden kann (Art. 269 BStP), nur ein, wenn der kantonale Richter den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn er von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn er wesentliche Gesichtspunkte ausser acht gelassen bzw. in �berschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 118 IV 15; BGE 117 IV 114 mit Hinweisen).
Der Richter hat im Urteil die wesentlichen schuldrelevanten Tat- und T�terkomponenten so zu er�rtern, dass festgestellt werden kann, ob alle rechtlich massgebenden Gesichtspunkte Ber�cksichtigung fanden und wie sie gewichtet wurden, d.h. ob und in welchem Grade sie strafmindernd oder straferh�hend in die Waagschale fielen (BGE 117 IV 114 /5). Diese Rechtsprechung bedeutet nicht, dass der Sachrichter etwa in absoluten Zahlen oder in Prozenten angeben m�sse, inwieweit er einem bestimmten Faktor straferh�hend bzw. strafmindernd Rechnung trug. Er muss aber die �berlegungen, die er bei der Bemessung der Strafe angestellt hat, in seinem Urteil in den Grundz�gen darstellen. Er muss die Strafzumessung so gut wie BGE 118 IV 337 S. 339m�glich nachvollziehbar machen (BGE 118 IV 16 f.). Je h�her die ausgef�llte Strafe ist, desto h�her sind auch die Anforderungen an ihre Begr�ndung (BGE 117 IV 115). Wo sich die Strafe unter Beachtung aller relevanten Faktoren offensichtlich im Rahmen des dem Sachrichter zustehenden Ermessens h�lt, kann der Kassationshof das angefochtene Urteil best�tigen, auch wenn dieses in bezug auf die Erw�gungen zum Strafmass einzelne Unklarheiten und Unvollkommenheiten enth�lt. Wo anderseits Art und Ausmass der verh�ngten Sanktion auffallen, ist eine besonders eingehende Begr�ndung zu verlangen (BGE 118 IV 17).
b) Die Vorinstanz legt dar, das Verschulden des Beschwerdegegners wiege nicht leicht. Er sei am professionell betriebenen Handel mit ungef�hr 300 Kilogramm Haschisch beteiligt gewesen. Andererseits sei er durch M. F. in die Drogendelinquenz geraten. Seine Taten st�nden im Zusammenhang mit seinem freundschaftlichen Verh�ltnis zu dessen Schwester R. F. und seien zumindest anfangs Gef�lligkeitshandlungen gewesen. Der Beschwerdegegner sei offensichtlich der gef�gige Laufbursche des M. F. gewesen. Sein Tatbeitrag habe sich auf den Transport der Drogen beschr�nkt. Immerhin sei er vor�bergehend auch bereit gewesen, Geld einzuziehen. Strafsch�rfend falle die Hehlerei ins Gewicht. Hier habe er durch die �bernahme von Kleidungsst�cken im Wert von ca. Fr. 13'660.-- auch selber erheblich profitiert. Strafmindernd seien sein weitgehend ungetr�bter Leumund sowie sein vollumf�ngliches Gest�ndnis zu ber�cksichtigen. Er zeige Reue und Einsicht. Die �berweisungen von insgesamt Fr. 2'000.-- an zwei gemeinn�tzige Institutionen liessen die positive Bewusstseins�nderung ebenfalls erkennen. Das Verhalten des Beschwerdegegners nach der Tat k�nne ganz erheblich strafmindernd gewertet werden. In W�rdigung aller Strafzumessungsgr�nde erscheine eine Strafe von 18 Monaten Gef�ngnis - eine Strafe, die den bedingten Vollzug noch zulasse - als angemessen.
c) Der Grenze von 18 Monaten f�r die Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges gem�ss Art. 41 Ziff. 1 StGB hat die Vorinstanz bei der Strafzumessung zu Recht Rechnung getragen. Das Bundesgericht hat bereits in BGE 117 IV 106 auf den sachlichen Zusammenhang zwischen der Strafzumessung und der Frage des bedingten Strafvollzuges hingewiesen. Es f�hrte aus, wenn in einem angefochtenen Entscheid bei der Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges eine l�ngere Freiheitsstrafe, gegebenenfalls verbunden mit einer Busse, ausgesprochen worden sei, als dies im Falle der Verweigerung des bedingten Strafvollzuges der Fall gewesen w�re, dann BGE 118 IV 337 S. 340habe die Gutheissung einer eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die sich gegen die Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges richtete, nicht zur Folge, dass die kantonale Instanz auf die Dauer der Freiheitsstrafe und die ausgesprochene Busse nicht mehr zur�ckkommen k�nne. In der in BGE 118 IV 14 ff. nicht ver�ffentlichten Erw�gung 3 des Urteils vom 27. M�rz 1992 in Sachen K. legte das Bundesgericht sodann dar, die gesetzliche Grenze von 18 Monaten d�rfe bei der Strafzumessung als Umstand mitber�cksichtigt werden. Auch SCHULTZ (Einf�hrung in den Allgemeinen Teil des Strafrechts, 2. Band, 4. Aufl., S. 101) bezweifelt, ob es angezeigt sei, nach der herrschenden Lehre die beiden Schritte der Bestimmung der schuldangemessenen Strafe und der Gew�hrung des bedingten Vollzuges scharf zu trennen; die Praxis gehe oft anders vor und ber�cksichtige sogleich, ob die in Aussicht genommene Strafe bedingt vollzogen werden k�nne oder nicht (vgl. dazu auch TRECHSEL, Kurzkommentar zum StGB, N 7 zu Art. 41; zur Rechtsnatur des bedingten Strafvollzuges: STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil II, � 4 N 7 und 8; zur entsprechenden Praxis im Kanton Genf: CHRISTIAN WALLACH, Die Handhabung des bedingten Strafvollzuges bei Verurteilung wegen Diebstahls im Kanton Genf, Diss. Basel 1988, S. 112 ff.); die Ansicht der Praxis verdiene den Vorzug, weil die Strafzumessung eine Einheit bilde, die auch die m�glichen Bedingungen bedingt vollziehbarer Strafen zu ber�cksichtigen habe.
Das Strafrecht dient in erster Linie nicht der Vergeltung, sondern der Verbrechensverh�tung. Dies bringt der Gesetzgeber nicht nur mit der Bezeichnung der Resozialisierung als Ziel des Strafvollzuges (Art. 37 Ziff. 1 Abs. 1 StGB; TRECHSEL, a.a.O., N 1 zu Art. 37) zum Ausdruck, sondern vor allem auch mit der bei der StGB-Teilrevision von 1971 erfolgten Ausweitung der M�glichkeit der Anordnung von Massnahmen. Deshalb sind Sanktionen, die die Besserung oder Heilung des T�ters gew�hrleisten, zu verh�ngen und solche, die dem Anliegen der Verbrechensverh�tung zuwiderlaufen, m�glichst zu vermeiden. Das gilt nicht nur im Massnahmerecht, sondern f�r das strafrechtliche Sanktionensystem insgesamt. Der Richter hat sich aus diesem Grunde aber dort, wo er eine Freiheitsstrafe von nicht erheblich mehr als 18 Monaten in Betracht zieht und die Voraussetzungen des bedingten Strafvollzuges gem�ss Art. 41 Ziff. 1 StGB im �brigen gegeben sind, mit der Frage auseinanderzusetzen, ob angesichts der pers�nlichen Verh�ltnisse des Schuldigen der Vollzug einer unbedingten Freiheitsstrafe nicht dem Zweck der Verbrechensverh�tung zuwiderlaufe. Bejaht er das - etwa weil sich der T�ter BGE 118 IV 337 S. 341im Urteilszeitpunkt in einer gefestigten beruflichen Stellung befindet und in g�nstigen famili�ren Verh�ltnissen lebt, durch den Strafvollzug aus diesem g�nstigen Umfeld oder einer vorteilhaften Entwicklung herausgerissen w�rde und damit entsozialisiert werden k�nnte -, hat er dem gem�ss Art. 63 StGB unter dem Gesichtspunkt der pers�nlichen Verh�ltnisse strafmindernd Rechnung zu tragen (vgl. dazu STRATENWERTH, a.a.O., � 7 N 53 ff.). Im gleichen Sinne ist ein Verhalten des T�ters nach der Tat zu ber�cksichtigen, das - wie die Vorinstanz im vorliegenden Fall feststellte - auf Reue und Einsicht schliessen l�sst oder sonst aufzeigt, dass er bereits die n�tigen Lehren gezogen und durch einen anderen Lebenswandel weiteren strafbaren Handlungen vorgebeugt hat; andernfalls w�rde ein solcher T�ter, der sich aufgefangen und sich z.B. von einer Sucht gel�st hat, gegen�ber jenem, der gegebenenfalls einer mit dem Strafvollzug nicht zu vereinbarenden ambulanten Behandlung bedarf, in ungerechtfertigter Weise benachteiligt. Die erw�hnten Strafminderungsgr�nde und die folgenorientierten �berlegungen bei der Anordnung der Sanktion d�rfen aber nicht dazu f�hren, dass in allen F�llen, in denen angesichts der g�nstigen Prognose der bedingte Strafvollzug gew�hrt werden k�nnte, unabh�ngig von der Schwere des Tatunrechts und der Tatschuld auf eine Freiheitsstrafe von h�chstens 18 Monaten erkannt wird, damit der bedingte Strafvollzug gew�hrt werden kann. Es ist Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, ob er die M�glichkeit des bedingten Strafvollzuges auch f�r l�ngere Freiheitsstrafen vorsehen will.
d) Die Strafzumessung, die gegen�ber dem Beschwerdegegner zu einer den bedingten Strafvollzug erm�glichenden Strafe von 18 Monaten Gef�ngnis f�hrte, ist aus diesen Gr�nden bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hat die hief�r massgebenden Gesichtspunkte ber�cksichtigt und ihr Ermessen bei deren Gewichtung nicht �berschritten.
Der Drogenmenge kommt hier schon deshalb nicht das von der Beschwerdef�hrerin geforderte Gewicht zu, weil Haschisch nach dem derzeitigen Stand der Erkenntnisse auch in grossen Mengen nicht geeignet ist, die k�rperliche und seelische Gesundheit vieler Menschen in eine naheliegende und ernstliche Gefahr zu bringen (BGE 117 IV 314 ff.). Im �brigen hat die Drogenmenge bei der Strafzumessung auch sonst keine vorrangige Bedeutung. Sie ist nur ein Gesichtspunkt der Strafzumessung neben anderen (BGE 118 IV 348). Daher �berschritt oder missbrauchte die Vorinstanz ihr Ermessen auch nicht, wenn sie unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde das BGE 118 IV 337 S. 342Tatunrecht und die Tatschuld nicht als derart schwer betrachtete, dass eine Strafdauer von 18 Monaten, die die Gew�hrung des bedingten Strafaufschubes erlaubt, ausgeschlossen w�re.
118 IV 16 suite... ,
118 IV 17,
117 IV 106,
118 IV 348
Art. 19 Ziff. 2 lit. b BetmG,
Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG suite... ,
� 4 N 7,
� 7 N 53