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Timestamp: 2016-10-28 10:25:52
Document Index: 256605072

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 273', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 273', 'Art. 273', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 273', 'BGE', 'Art. 156']

5P.109/2000 (08.05.2000)
M.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Ma�tre J.-Potter van Loon, Avocat, Ducret Ducrest van Loon & Associ�s, rue Saint-L�ger 8, 1205 Gen�ve,
A.- In dem auf Verm�genswerte des T.________ gelegten Arrest erh�hte der Pr�sident des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt am 20. September 1999 die von der M.________ zu leistende Sicherheit auf Fr. 200'000.--. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die von der M.________ dagegen gef�hrte Beschwerde am 20. Dezember 1999 ab.
B.- Die M.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV mit dem Antrag, den Entscheid des Appellationsgerichts aufzuheben, die Sache zum Entscheid im Sinne der Erw�gungen an dieses zur�ckzuweisen und andere, weitergehende oder gegenteilige Begehren T.________s abzuweisen.
1.- Letztinstanzliche kantonale Entscheide �ber Sicherheitsleistungen bei Arrest gelten als Endentscheide gem�ss Art. 86 OG, gegen welche die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist (vgl. dazu BGE 115 III 125, nicht ver�ffentlichte Erw�gung 1, die allerdings einen Fall von aArt. 87 OG betraf; vgl. die neue Fassung von Art. 87 OG gem�ss Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 �ber prozessuale Anpassungen an die neue Bundesverfassung, in Kraft seit 1. M�rz 2000 [AS 2000 416]).
Die Verf�gung des Zivilgerichtspr�sidenten kann indessen nicht neben dem Entscheid des Appellationsgerichts mitangefochten werden, zumal dessen Pr�fungsbefugnis nicht enger ist als jene des Bundesgerichts; denn gem�ss � 242 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO/BS steht ihm Willk�rpr�fung zu (BGE 118 Ia 165 E. 2b S. 169 mit Hinweisen); soweit die Beschwerdef�hrerin die erstinstanzliche Verf�gung angreift, ist daher auf ihre Anbringen nicht einzutreten.
Der R�ckweisungsantrag ist zul�ssig, aber �berfl�ssig, da das Appellationsgericht im Falle einer Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde ohnehin den Erw�gungen des Bundesgerichts entsprechend neu zu entscheiden h�tte (BGE 112 Ia 353 E. 3c/bb; SJ 1994 S. 434 E. 1b).
Das Appellationsgericht hat am 20. Dezember 1999 geurteilt, so dass es die am 1. Januar 2000 in Kraft getretene neue BV (AS 1999 2555) nicht verletzt haben kann. Die auf Art. 9 BV gegr�ndeten R�gen sind folglich als solche einer Verletzung von Art. 4 aBV entgegenzunehmen.
2.- Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Appellationsgericht sowohl materielle wie formelle Rechtsverweigerung vor.
Das Appellationsgericht erwog, die Beschwerdef�hrerin habe sich trotz der vom Zivilgerichtspr�sidenten auf ihr Ersuchen erstreckten Frist nicht zum Gesuch des Beschwerdegegners um Erh�hung der Arrestkaution auf Fr. 200'000.-- vernehmen lassen; der Zivilgerichtspr�sident habe die angefochtene Verf�gung somit gest�tzt auf die unbestritten gebliebenen Ausf�hrungen des Beschwerdegegners zum Schaden erlassen, was in keiner Weise als willk�rlich bezeichnet werden k�nne; die Einwendungen der Beschwerdef�hrerin, mit welchen sie sich im Beschwerdeverfahren erstmals im Einzelnen zu den Schadensposten ge�ussert habe, seien versp�tet, da es ihr ohne weiteres m�glich und zumutbar gewesen w�re, die gegnerische Schadensaufstellung bereits vor dem Zivilgerichtspr�sidenten zu bestreiten; im �brigen sei der Vorwurf der Beschwerdef�hrerin, es erweise sich als einmalig dreist, dass der Beschwerdegegner auch den Schaden seines Bruders geltend mache, als offensichtlich unrichtig, zumal bereits der Wortlaut von Art. 273 SchKG klar erkennen lasse, dass sich Haftung und Sicherheitsleistung auf den sowohl dem Schuldner als auch Dritten aus einem ungerechtfertigten Arrest erwachsenen Schaden beziehe.
Soweit die Beschwerdef�hrerin dem Appellationsgericht hinsichtlich jener Punkte, welche in dieser Begr�ndung angesprochen werden, formelle Rechtsverweigerung vorwirft, erweist sich ihre R�ge als haltlos. Die Begr�ndung ist in dieser Hinsicht derart abgefasst, dass der Entscheid des Appellationsgerichts sachgerecht angefochten werden konnte; mehr aber verlangt Art. 4 aBV nicht (BGE 124 II 146 E. 2a S. 149 mit Hinweisen). Ins Leere st�sst der Vorwurf formeller Rechtsverweigerung, den die Beschwerdef�hrerin damit begr�ndet, das Appellationsgericht habe keine wirkliche Pr�fung in jenen Punkten vorgenommen, welche entsprechende Sachvorbringen vor dem Zivilgerichtspr�sidenten vorausgesetzt h�tten. Denn an solchen gebrach es, nachdem die Beschwerdef�hrerin sich trotz verlangter Fristerstreckung vor dem Zivilgerichtspr�sidenten nicht hatte vernehmen lassen, so dass wegen Versp�tung unwidersprochen ausser Betracht blieb, was sie vor dem Appellationsgericht zum Schaden vorgetragen hatte.
Die Willk�rr�ge substanziert die Beschwerdef�hre-rin damit, es liege mit Fr. 70'000.-- ein bloss indirekter, von Art. 273 SchKG nicht erfasster Schaden vor, was vom Zivilgerichtspr�sidenten im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen h�tte beachtet werden m�ssen; der Schaden von Fr. 50'000.-- h�nge nicht mehr vom gegenw�rtigen Arrest ab; Art. 273 SchKG verbiete dem Richter, seinen Entscheid auf nicht bestrittene Sachvorbringen abzust�tzen, und verlange die W�rdigung ihrer Wahrscheinlichkeit von Amtes wegen. Erstmals vorgetragen sind diese Vorbringen allerdings neu und in einer staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 aBV unzul�ssig (BGE 118 III 37 E. 2a S. 39 mit Hinweisen).
Eine materielle Rechtsverweigerung durch das Appellationsgericht ist mit diesen nicht darzutun. Es st�sst insoweit aber auch der Vorwurf ins Leere, im angefochtenen Entscheid sei zu diesen Einwendungen nicht Stellung genommen und dadurch ebenso gegen die Begr�ndungspflicht verstossen worden.
Inwiefern die Erw�gung des Appellationsgerichts, bereits aus dem Wortlaut von Art. 273 SchKG ergebe sich klar, dass sich Haftung und Sicherheitsleistung auf den sowohl dem Schuldner als auch Dritten aus einem ungerechtfertigten Arrest erwachsenen Schaden beziehe, offensichtlich unhaltbar w�re, legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar; sie h�lt statt dessen in unzul�ssiger Weise bloss ihre eigene Sicht der Dinge entgegen (BGE 120 Ia 369 E. 3a mit Hinweisen).
3.- Die Beschwerdef�hrerin wird zufolge ihres Unterliegens kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie schuldet allerdings dem Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren keine Entsch�digung, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.
2.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.