Source: http://michaelbertling.de/beamtenrecht/vwv12bbesg.htm
Timestamp: 2017-09-22 09:57:42
Document Index: 32777915

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 52', '§ 12', '§ 78', '§ 24', '§ 43', '§ 9', '§ 48', '§ 12', '§ 812', '§ 58', '§ 39', '§ 12', '§ 80', '§ 90', '§ 261', '§ 12', '§ 195', '§ 78', '§ 78']

Verwaltungsvorschrift zu § 12 BBesG
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Rückforderung von Bezügen: Verwaltungsvorschrift
Die Verwaltungsvorschrift zu § 12 BBesG ist ab 01.08.97 neu gefasst;
sie gilt auch zu § 52 Beamtenversorgungsgesetz
12.0 Allgemeines:
Zu den "Bezügen" gehören die Dienstbezüge, die sonstigen Bezüge sowie alle anderen aufgrund besoldungsrechtlicher Vorschriften gewährten Leistungen.
Unberührt bleibt die Rückforderung nach besonderen Bestimmungen wie z. B. dem Sonderzuwendungsgesetz (SZG).
12.2 Zu Absatz 2:
Neben einem Rückforderungsanspruch aus § 12 Abs. 2 kann bei schuldhafter, die Überzahlung verursachender Pflichtverletzung (z. B. Verletzung der Anzeigepflicht) ein Schadensersatzanspruch aus § 78 BBG, § 24 Soldatengesetz oder Landesrecht gegeben sein. ...
"Zuviel gezahlt" (= überzahlt) sind Bezüge, die ohne rechtlichen Grund gezahlt wurden, z. B. ohne Bescheid im Widerspruch zum geltenden Recht. ...
"Bescheide" in diesem Sinne sind schriftliche Mitteilungen an den Beamten über ihm zustehende oder bewilligte Bezüge, sofern in ihnen eine Regelung der Bezüge oder die Festsetzung einzelner Bemessungsgrundlagen der Bezüge (z. B. des Besoldungsdienstalters) enthalten ist.
Hierzu gehören nicht bloße Gehaltsmitteilungen, da ihnen ein regelnder Charakter nicht zukommt und sie den Empfänger lediglich über die erfolgten Zahlungen unterrichten sollen. ...; Überweisungsträger sind auch dann keine "Bescheide", wenn einzelne Bestandteile der Bezüge aufgeschlüsselt sind. Entscheidend für die Abgrenzung ist, ob im konkreten Einzelfall durch über das Zahlenwerk hinausgehende zusätzliche Entscheidungen der Verwaltung erkennbar eine Regelung getroffen oder aber nur informiert werden soll.
Im Widerspruch zu einem wirksamen Bescheid sind Bezüge "zuviel gezahlt", wenn sie z. B. infolge eines Fehlers in der Kassenanordnung oder beim Auszahlungsvorgang überzahlt wurden oder wenn sie wegen der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, der Bezüge entzieht oder herabsetzt, zunächst weitergezahlt worden sind, der angefochtene Bescheid aber aufrechterhalten wird.
Ein rechtswidriger Bescheid bleibt nach § 43 Abs. 2 VwVfG wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, anderweitig (z. B. durch verwaltungsgerichtliche Entscheidung) aufgehoben, berichtigt oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise (z. B. Beendigung des Beamtenverhältnisses, Feststellung des Verlustes der Bezüge nach § 9) erledigt ist.
Wann und in welchem Umfange ein rechtswidriger Bescheid zurückgenommen werden kann, ergibt sich aus § 48 VwVfG oder entsprechendem Landesrecht.
Zuviel gezahlte Bezüge sind zurückzufordern, wenn und soweit nicht der Wegfall der Bereicherung mit Erfolg geltend gemacht wird oder unterstellt werden kann (Nummern 12.2.11 und 12.2.12), die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung unbeachtlich ist (Nummer 12.2.14), nicht aus Billigkeitsgründen nach § 12 Abs. 2 Satz 3 von der Rückforderung abgesehen wird (Nummer 12.2.17).
Die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge richtet sich nach §§ 812 ff. BGB.
Ein Rückforderungsbescheid muss den Zeitraum, den Betrag der Überzahlung, die Höhe des zurückgeforderten Betrages sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung (§ 58 Verwaltungsgerichtsordnung - VwG0 -) enthalten. Der Empfänger ist darüber zu unterrichten, in welcher Form die Rückzahlung erfolgen soll. Der Bescheid muss ferner nach § 39 VwVfG oder entsprechendem Landesrecht eine Entscheidung der Behörde darüber enthalten, aus welchen Gründen von einer Billigkeitsmaßnahme (§ 12 Abs. 2 Satz 3) abgesehen wird.
Solange die Vollziehbarkeit eines Rückforderungsbescheides oder eines die Rückforderung betreffenden Widerspruchsbescheides infolge eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage aufgeschoben ist, ist die "Einziehung" des überzahlten Betrages auszusetzen. Der Empfänger sollte jedoch vorsorglich darauf hingewiesen werden, dass er mit der Einziehung des überzahlten Betrages in dem sich aus dem Ausgang des Rechtsmittelverfahrens ergebenden Umfang zu rechnen hat und sich dann nicht etwa auf einen Wegfall der Bereicherung berufen kann.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist entsprechend § 80 Abs. 1 VwG0 auf Ausnahmefälle zu beschränken und eingehend zu begründen. Ein Ausnahmefall ist insbesondere gegeben, wenn nach Lage des Einzelfalles die Durchsetzung des Rückforderungsanspruchs gefährdet erscheint.
Ist die geltend gemachte Forderung fällig und rechtshängig, sollen Prozesszinsen erhoben werden. Die Rechtshängigkeit tritt durch Erhebung der Leistungsklage, nicht schon durch Erlass eines Leistungsbescheides ein (§ 90 Abs. 1 VwG0, § 261 Abs. 1 ZPO). Andere Zinsen sind bis zur Bestandskraft des Rückforderungsbescheides nicht geltend zu machen; danach können sie Teil einer Stundungsvereinbarung sein.
Für den Rückforderungsanspruch aus § 12 Abs. 2 gilt die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB, soweit nicht besondere landesrechtliche Vorschriften anwendbar sind. Wird die Rückforderung als Schadenersatzanspruch (§ 78 Abs. 1 BBG oder entsprechendes Landesrecht) geltend gemacht, gilt die 30jährige Verjährungsfrist nach § 78 Abs. 2 BBG oder entsprechendem Landesrecht. ...
[Anmerkung zu 12.2.24: Die Verjährungsvorschriften im BGB haben sich geändert!]
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