Source: http://zufish.schleswig-holstein.de/recht/vorschrift?id=239244584&legislatorId=235860015&
Timestamp: 2018-01-17 05:27:37
Document Index: 395156318

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 65', '§ 29', '§ 2', '§ 29', '§ 21', '§ 1', '§ 21', '§ 21', '§ 32']

Gebührensatzung für Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Hohenfelde
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 23. Juli 1996 (GVOBI. Schl.-Holst. S. 529), der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein, geändert durch Gesetz vom 18. März 1997 (GVOBl. Schl.-H. S. 147) und durch Gesetz vom 16. Dezember 1997 (GVOBl. Schl.-H. S. 474) mit Berichtigung vom 22. Januar 1998 (GVOBl. Schl.-H. S. 35), der §§ 65, 66 und 67 des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein vom 2. Juni 1992 (GVOBI. Schl.-Holst. S. 243), ber. am 17.12.1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 534), geändert durch Gesetz vom 11.3.1993 (GVOBl. Schl.-H. S. 128), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Landesverordnungen vom 30.11.1994 (GVOBl. Schl.-H. S. 527) und vom 24.10.1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 652), geändert durch Gesetz vom 12.12.1995 (GVOBl. Schl.-H. S. 484), durch Landesverordnung vom 16.6.1998 (GVOBl. Schl.-H. S. 210) und durch Gesetze vom 11.12.1998 (GVOBl. Schl.-H. S. 370, ber. 1999 S. 18) und vom 1.12.1999 (GVOBl. Schl.-H. S. 468) sowie des § 29 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehr (BrSchG) vom 10. Februar 1996 (GVOBI. Schl.-Holst. S. 200), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen er-setzt durch Landesverordnung vom 24.10.1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 652), geändert durch Gesetz vom 14.4.1999 (GVOBl. Schl.-H. S. 110) wird nach Beschlußfassung durch die Gemeindevertretung vom 17.12.2001 folgende Satzung erlassen:
Die Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Hohenfelde im weiteren als "Feuerwehr“ bezeichnet - sind unbeschadet des § 2 für die Geschädigten gebührenfrei bei:
der Hilfeleistung bei Not- und Unglücksfällen, die durch Naturereignisse verur-sacht werden (§ 29 Abs. 1 Ziffer 3 BrSchG).
Hilfeleistungen zur Abwehr von Gefahren für die Öffentlichkeit durch einsturzge-fährdete Gebäude, Gebäudeteile und Einrichtungen, sofern der Eigentümer seine Aufsichtspflicht schuldhaft vernachlässigt oder ein anderer die Gefahr schuldhaft verursacht hat;
Nachbarliche Löschhilfe außerhalb eines Umkreises von 15 Kilometern Luftlinie von der Grenze ihres Einsatzgebietes gerechnet - und bei Hilfeleistungen außerhalb des Einsatzgebietes. Die durch den Einsatz entstandenen Kosten sind nach Maßga-be dieser Satzung zu erstatten (§ 21 Abs. 3 BrSchG).
b) diejenige Person, die den Einsatz der Feuerwehr veranlaßt, verursacht oder zu vertreten hat,
Einsatzzeit ist die Zeit vom Verlassen des Standortes (Feuerwehrhaus) bis zur Rück-kehr. Als Mindestsatz wird die Gebühr für eine Stunde, für jede weitere angefangene halbe Stunde wird die Gebühr für eine halbe Stunde erhoben.
Für eventuell entstehende Reinigungskosten der Feuerwehrbekleidung sowie Beschaf-fung von Ersatzteilen werden die tatsächlichen Kosten berechnet.
Entstehen der Feuerwehr außerhalb der Pflichtaufgaben (§ 1 BrSchG) besondere Kosten (z. B. Reisekosten, Fahrkosten, Reparaturkosten, Ersatzbeschaffung bei Unbrauchbar-keit oder Verlust), so werden diese zusätzlich zu den Gebühren erhoben.
Von der Erhebung von Gebühren und Entgelten oder von Kostenersatz kann ganz oder teilweise abgesehen werden, soweit die Erhebung nach Lage des Einzelfalls eine unbil-lige Härte wäre, die Forderung nachweislich dauerhaft nicht einziehbar wäre oder der Verzicht aufgrund gemeindlicher Interessen gerechtfertigt ist.
Für nachbarliche Löschhilfe gemäß § 21 Abs. 3 BrSchG und nachbarliche Hilfeleistung gemäß § 21 Abs. 2 BrSchG sind die entstandenen Kosten (Betriebsmittel, Sonderlöschmittel, Verdienstausfall sowie die Aufwendungen für Verpflegung und Erfri-schung des Personals) zu erstatten, sofern die Kosten 25 Euro übersteigen.
Die Gemeinde als Trägerin des Feuerlöschwesens haftet nicht für Schäden, die durch notwendige Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für Personen oder Eigentum der Be-troffenen verursacht wurden. Der oder die Betroffene hat die Feuerwehr von Ersatzansprüchen Dritter wegen solcher Schäden freizustellen.
Für sonstige Personen- und Sachschäden, die bei der Durchführung des Einsatzes entstehen, haftet die Gemeinde für die Feuerwehr nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässig-keit. § 32 BrSchG bleibt unberührt. Bei gebührenpflichtigem Einsatz hat der oder die Gebührenschuldner/in die Feuerwehr von Ersatzansprüchen Dritter wegen einsatzbedingter Schäden freizustellen, sofern diese von der Feuerwehr nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.
l) Umweltschutzamt
Zu a) Daten (Familienname, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Sterbetag, Sterbebuchnummer mit zuständigem Standesamt) aus Melderegistem
Zu b) Daten (Sterbebuchnummer, Sterbetag, Familienname, Vorname, Anschrift vom Ehepartner, Name, Anschrift vom Bestatter) aus Familien- und Sterbebüchem
Zu h) Daten (Familienname, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Geburtsort, Versicherungsnummer, Name, Anschrift der Versicherung, technische Daten des Fahrzeugs) aus Kraftfahrzeugzulassungsdateien
Die Daten dürfen von der datenverarbeitenden Stelle nur zum Zwecke der Ge-bührenerhebung nach dieser Satzung weiterverarbeitet werden.
Die Gebührensatzung tritt zum 1.1.2002 in Kraft. Zugleich tritt die Gebührensatzung für Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Hohenfelde vom 17.4.1984 außer Kraft.
Gebührentarif zur Gebührensatzung für Dienstleistungen der öffentlichen Feuerwehr der Gemeinde Hohenfelde
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