Source: http://www.der-oeffentliche-dienst.de/infoundrat/nebentaetigkeit.php?loadid=202
Timestamp: 2018-01-16 19:01:23
Document Index: 207642777

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 82', '§ 88', '§ 83', '§ 87', '§ 65', '§ 65', '§ 4', '§ 4', '§ 84', '§ 66', '§ 84', '§ 84', '§ 66', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 66', 'Art. 73', 'Art. 77', 'Art. 73', '§ 65', 'Art. 73', 'Art. 73', '§ 64', '§ 9', '§ 6', '§ 10', 'Art. 75', '§ 67', '§ 65', 'Art. 73', 'Art. 73', '§ 13', '§ 29', '§ 5', '§ 5', '§ 65', '§ 31', '§ 67', '§ 31', '§ 65', '§ 30', '§ 64', '§ 6', '§ 33', '§ 67', '§ 33', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 63', '§ 68', '§ 64', '§ 65', '§ 64', '§ 5', '§ 5', '§ 64', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 6', '§ 6', '§ 68', '§ 73', '§ 78', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 80', '§ 80', '§ 66', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 67', '§ 74', '§ 65', '§ 68', '§ 7', '§ 7', '§ 71', '§ 71', '§ 70', '§ 71', '§ 73', '§ 65', '§ 74', '§ 75', '§ 72', '§ 64', '§ 72', '§ 1', '§ 72', '§ 76', '§ 67']

Kapitel 3. 1. Teil Besonderheiten für Landesbeamtinnen und -beamte
Die beamtenrechtlichen Vorschriften der Länder zur Nebentätigkeit orientieren sich weitgehend an den Regelungen des Bundes. Daher gelten die Ausführungen des vorherigen Kapitels zur „Nebentätigkeit von Beamtinnen und Beamten“ grundsätzlich auch für Landesbeamtinnen und -beamte. Allerdings gibt es einige Besonderheiten zu beachten. Noch gibt das Beamtenrechtsrahmengesetz in den §§ 42, 42a, 44b und 45 zwar den Regelungsrahmen für das Nebentätigkeitsrecht der Länder vor. Daneben haben die Länder eigene Regelungskompetenzen. Viele Länder haben davon Gebrauch gemacht, wodurch sich die Landesregelungen in zahlreichen Details vom Bundesrecht unterscheiden. Somit ist die Einführung des BeamtStG am 01.04.2009 zunächst ohne grundsätzliche Auswirkungen auf das Nebentätigkeitsrecht in den einzelnen Ländern. Allerdings planen viele Länder eine Anpassung ihrer Landesbeamtengesetzt, was zukünftig zu weiteren Differenzierungen im Nebentätigkeitsrecht führen könnte.
In diesem Kapitel werden die wichtigsten Regelungen im Nebentätigkeitsrecht der Länder vorgestellt. Auf wesentliche Unterschiede zum Bundesrecht wird gesondert eingegangen. Das Kapitel ist nach Ländern gegliedert. Die Sturktur der Gliederungspunkte des jeweiligen Landesabschnittes entspricht im Wesentlichen der des vorherigen Kapitels.
Das Nebentätigkeitsrecht des Landes Baden-Württemberg ist in den §§ 82 bis 88a
Landesbeamtengesetz Baden-Württemberg (BW LBG) geregelt. Entsprechend der Regelung in § 88 BW LBG sind weitere Vorschriften zur Nebentätigkeit in der
Landesnebentätigkeitsverordnung von Baden-Württemberg (LNTVO BW) zu finden.
Die Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten ist in § 83 BW LBG geregelt (Verfahren und Zuständigkeit in § 87a BW LBG); sie orientiert sich weitgehend an der Bundesregelung (§ 65 BBG). Das BW LBG enthält abweichend von der Bundesregelung bisher keine Vorschrift, wonach die Ausübung einer als „Zweitberuf“ erscheinenden Nebentätigkeit ein Versagungsgrund für die Nebentätigkeitsgenehmigung ist (vgl. § 65 Abs. 2 S. 3 BBG).
Für Nebentätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit gilt gemäß § 4 Abs. 1 LNTVO BW die Genehmigung allgemein erteilt, sofern kein gesetzlicher Versagungsgrund vorliegt und die zeitliche Beanspruchung durch die Nebentätigkeit(en) ein Fünftel der regelmäßigen Wochenarbeitszeit nicht überschreitet. Das erzielte Einkommen darf die Grenze von 1.200 Euro im Jahr nicht überschreiten. Die Nebentätigkeit ist gemäß § 4 Abs. 2 LNTVO BW schriftlich anzuzeigen. Die Anzeigepflicht entfällt bei einer einmaligen Nebentätigkeit, für die die Vergütung nicht mehr als 200 Euro beträgt.
Welche Nebentätigkeiten nicht genehmigungspflichtig sind, ist in § 84 BW LBG geregelt, der weitgehend der Bundesregelung (§ 66 BBG) entspricht. Abweichungen bestehen bei der Anzeige von genehmigungsfreien Nebentätigkeiten. Bei anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten ist gemäß § 84 Abs. 2 S. 1 BW LBG die Person des Auftraggebers bzw. Arbeitgebers zu benennen. Auch die Auskunftspflicht auf Verlangen des Dienstherrn gemäß § 84 Abs. 2 S. 4 BW LBG ist in Baden-Württemberg umfassender geregelt als beim Bund (vgl. § 66 Abs. 2 S. 2). In der Regelung des § 84 Abs. 2 S. 1 BW LBG werden die in der Bundesregelung gewählten Begriffe „Entgelte“ und „geldwerte Vorteile“ zusammengefasst und als Vergütung bezeichnet. Für Nebentätigkeiten von geringerem Umfang besteht gemäß § 84 Abs. 2 S. 3 BW LBG keine Anzeigepflicht. Bei regelmäßig wiederkehrenden, gleichartigen Nebentätigkeiten sieht § 84 Abs. 2 S. 2 BW LBG eine Erleichterung bei der Anzeigepflicht vor (die Anzeige kann einmal jährlich erfolgen). Zudem sieht § 84 BW LBG keine Mitteilungspflicht bei Änderungen der Nebentätigkeit vor (vgl. dagegen § 66 Abs. 2 S. 1 BBG).
Das Nebentätigkeitsrecht des Landes Bayern ist in den Art. 73 bis 78 Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) geregelt. Entspechend der Regelung in Art. 77 BayBG sind weitere Vorschriften zur Nebentätigkeit zudem in der Bayerischen Nebentätigkeitsverordnung (BayNV) zu finden.
Die Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten ist in Art. 73 Abs. 2 bis 7 BayBG geregelt, der weitgehend der Bundesvorschrift (§ 65 BBG) entspricht. Allerdings sieht das BayBG konkret vor, dass die Anzeige der Nebentätigkeit an den unmittelbaren Dienstvorgesetzten zu erfolgen hat. Anders als in der entsprechenden Bundesregelung verzichtet das BayBG bislang auf die Formulierung „Zweitberuf“ als Versagungsgrund für eine Nebentätigkeitsgenehmigung. Dagegen ist gemäß Art. 73 Abs. 3 S. 4 BayBG eine besondere Prüfung der Versagungsgründe für den Fall vorzunehmen, dass Entgelte und geldwerte Vorteile aus einer Nebenbeschäftigung 30 Prozent der Bezüge (es wird auf Vollzeit gerechnet) des Beamten überschreiten. Ein entsprechendes Ergebnis ist aktenkundig zu machen.
Die Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn ist in Art. 73 BayBG geregelt, der weitgehend der Bundesregelung (§ 64 BBG) entspricht. Statt der obersten Dienstbehörde hat der Gesetzgeber jedoch den Begriff „Dienstherr“ gewählt. Einkünfte, die aus dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten erzielt werden, müssen an den Dienstherrn abgeführt werden, soweit sie die in § 9 Abs. 3 BayNV geltenden Freibeträge übersteigen (vgl. beim Bund § 6 BNV). Nach dieser Landesregelung gelten in Bayern folgende Freibeträge pro Kalenderjahr, abgestuft nach Besoldungsgruppen:
Die Freibeträge gelten gemäß § 10 Abs. 1 S. 2 BayNV nicht für Tätigkeiten als Aufsichtsrat, Vorstand oder in einem sonstigen Organ oder Gremium eines privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Unternehmens oder für Tätigkeiten in Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Die Einkünfte hieraus sind an den Dienstherrn abzuführen, soweit sie 100 Euro im Kalenderjahr übersteigen. Auch die Haftung des Beamten bei Regressansprüchen im Zusammenhang mit dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten ist in Art. 75 BayBG im Wesentlichen analog zur Bundesvorschrift (§ 67 BBG) geregelt.
Ergänzend zur Bundesregelung (§ 65 Abs. 5 BBG) sieht das BayBG gemäß Art. 73 Abs. 5 S. 3 vor, dass der Beamte auf Verlangen des Dienstherrn Auskunft über Art und Umfang der Nebentätigkeit, der Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur sowie der erzielten Vergütung erteilt. Führen diese Informationen nicht zu einer hinreichenden Klärung, können sie gemäß Art. 73 Abs. 5 S. 4 BayBG durch Schätzung seitens der Dienstbehörde ersetzt werden. In den §§ 13 bis 18 BayNV sind zur Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur für Nebentätigkeiten detaillierte Ausführungsvorschriften normiert.
Wie bei der Bundesregelung gilt auch im Bln LBG die so genannte Fünftel-Vermutung bezüglich der zeitlichen Beanspruchung durch Nebentätigkeiten. Allerdings enthält § 29 Abs. 2 S. 4 Bln LBG eine Sonderregelung für Lehrkräfte. Für sie ist die Bezugsgröße nicht die regelmäßige Wochenarbeitszeit, sondern die Pflichtstundenzahl. Für gelegentliche Nebentätigkeiten in geringem Umfang gilt gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 Bln NtVO die Genehmigung allgemein erteilt, sofern kein dienstlicher Versagungsgrund besteht und das daraus erzielte Einkommen die Grenze von 51,13 Euro im Monat nicht übersteigt. Die Nebentätigkeit ist gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 Bln NtVO anzuzeigen. Das Landesrecht enthält keine Vorschrift hinsichtlich der Zuständigkeit für die Genehmigungserteilung bzw. einer Delegationsbefugnis, wie sie beim Bund (in § 65 Abs. 4 BBG) vorgesehen ist.
Auch die Haftung des Beamten bei Regressansprüchen im Zusammenhang mit dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten ist in § 31 Bln LBG im Wesentlichen analog zur Bundesvorschrift (§ 67 BBG) geregelt. Abweichend vom Bund wird in Berlin der Begriff „Dienstvorgesetzer“ durch eine für beamtenrechtliche Entscheidung zuständige Stelle ersetzt.
Die Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten ist in § 31 LBG Brdbg geregelt, der weitgehend der Bundesvorschrift (§ 65 BBG) entspricht. Allerdings hat Brandenburg auf die Formulierung „Zweitberuf“ als Versagungsgrund für eine Nebentätigkeitsgenehmigung verzichtet.
Die Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn ist im § 30 LBG Brdbg geregelt, der mit der entsprechenden Bundesregelung (§ 64 BBG) übereinstimmt. Einkünfte, die aus dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten erziehlt werden, müssen an den Dienstherrn abgeführt werden, soweit sie bestimmte Freibeträge. Die in Brandenburg geltende Regelung ist mit der des Bundes identisch, da in Brandenburg die BNV zur Anwendung kommt. Aus § 6 Abs. 2 S. 1 BNV ergeben sich die folgenden nach Besoldungsgruppen gestaffelten Freibeträge:
Auch die Haftung des Beamten bei Regressansprüchen im Zusammenhang mit dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten ist in § 33 LBG Brdbg analog zur Bundesvorschrift (§ 67 BBG) geregelt. Statt auf den Begriff des „Dienstvorgesetzten“ wird hier jedoch in § 33 S. 1 LBG Brdbg auf die oberste Dienstbehörde abgestellt.
Nach § 31 Abs. 4 S. 3 LBG Brdbg ist über die erziehlte Vergütung sowie Art und Umfang der Inanspruchnahme Auskunft zu erteilen. Ist die Auskunft nicht ausreichend, kann die Inanspruchnahme gemäß § 31 Abs. 4 S. 3 LBG Brdbg geschätzt werden. Die Genehmigung der Inanspruchnahme dienstlicher Einrichtungen kann nach § 31 Abs. 5 S. 3 LBG Brdbg davon abhängig gemacht werden, dass das Personal an der Vergütung für die Nebentätigkeit angemessen beteiligt wird.
Das Nebentätigkeitsrecht des Landes Bremen ist in den §§ 63 bis 68a Bremisches Beamtengesetz (BremBG) geregelt. Entspechend der Regelung in § 68 sind weitere Vorschriften zur Nebentätigkeit in der Bremischen Nebentätigkeitsverordnung (BremNVO) zu finden.
Die Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten ist in § 64 BremBG geregelt, der weitgehend der Bundesvorschrift (§ 65 BBG) entspricht. Wie bei der Bundesregelung gilt auch im BremBG die so gennannte Fünftel-Vermutung bezüglich der zeitlichen Beanspruchung durch Nebentätigkeiten. § 64 Abs. 2 S. 4 BremBG enthält eine Sonderregelung für Lehrer. Für sie ist die Bezugsgröße nicht die regelmäßige
Wochenarbeitszeit, sondern die regelmäßige Pflichtstundenzahl. Zusätzlich zur Fünftel-Vermutung hat Bremen eine Sonderregelung getroffen und unterstellt bei einem zeitlichen Umfang der Nebentätigkeit von einem Viertel der wöchentlichen Arbeitszeit (bei Lehrtätigkeiten sechs Wochenstunden) automatisch eine Behinderung der Dienstpflicht. Dies kommt nur dann nicht zum Tragen, wenn diese Belastung schon bei der Bemessung der dienstlichen Pflichten Berücksichtigung gefunden hat. Für Nebentätigkeiten in geringem Umfang außerhalb der Arbeitszeit gilt gemäß § 5 Abs. 4 BremNVO die Genehmigung allgemein erteilt, sofern kein gesetzlicher Versagungsgrund vorliegt und das daraus erzielte Einkommen die Grenze von 100 Euro im Monat nicht übersteigt. Die Nebentätigkeiten sind gemäß § 5 Abs. 4 S. 3 BremNVO schriftlich anzuzeigen. Die Zuständigkeit für die Entscheidung über Genehmigung, Widerruf und Ausnahmen liegt beim Dienstvorgesetzten und nicht bei der obersten Dienstbehörde. Anders als beim Bund ist eine maximale Befristung der Genehmigung nach dem BremBG nicht zwingend vorgesehen, aber möglich (§ 64 Abs. 2 S. 5 BremBG).
Die Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn ist in § 63 BremBG geregelt, der weitgehend mit der entsprechenden Bundesregelung (§ 64 BBG) übereinstimmt. Eine Delegationsbefugnis auf nachgeordnete Behörden ist nicht vorgesehen. Soweit die Ausübung der dienstlich veranlassten Nebentätigkeit auch während der Arbeitzeit erfolgen darf, muss die versäumte Arbeitszeit gemäß § 64 Abs. 3 S. 4 BremBG nicht nachgeholt werden, sofern für die Nebentätigkeit keine Vergütung erzielt wird. Einkünfte, die aus dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten erzielt werden, müssen an den Dienstherrn abgeführt werden, soweit sie die in § 6 Abs. 3 S. 1 BremNVO geltenden Freibeträge übersteigen (vgl. beim Bund § 6 BNV). Nach dieser Landesregelung gelten in Bremen folgende Freibeträge pro Kalenderjahr, abgestuft nach Besoldungsgruppen:
Das Nebentätigkeitsrecht des Landes Hamburg ist in den §§ 68 bis 73a Hamburgisches Beamtengesetz (HmbBG) geregelt. Entspechend der Regelung in § 73 HmbBG sind weitere Vorschriften zur Nebentätigkeit in der Hamburger Nebentätigkeitsverordnung (HmbNVO) zu finden.
Das Nebentätigkeitsrecht des Landes Hessen ist in den §§ 78 bis 83a Hessisches Beamtengesetz (HBG) geregelt.Weitere Vorschriften zur Nebentätigkeit sind in der Hessischen Nebentätigkeitsverordnung (HessNVO) zu finden.
Die Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten in Hessen ist in § 79 HBG geregelt. § 79 Abs. 1 HBG listet die genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten positiv auf. Neben der Klausel zum „Zweitberuf“ und der so genannten Fünftel-Vermutung als Versagungsgrund für die Genehmigung der Nebentätigkeit enthält das HBG in § 79 Abs. 2 S. 5 zusätzlich eine weitere 30-Prozent-Klausel. Diese Regelung bestimmt, dass die zuvor genannten Versagungsgründe noch einmal besonders zu prüfen sind, sofern aus der Nebentätigkeit ein Einkommen zu erwarten ist, das mehr als 30 Prozent der Jahresdienstbezüge bei Vollzeitbeschäftigung beträgt. Das Ergebnis dieser Prüfung ist aktenkundig zu machen. Mit dieser Regelung korrespondierend bestimmt § 80 Abs. 4 HBG, dass Beamtinnen und Beamte verpflichtet werden können, nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres eine Aufstellung über alle im jeweiligen Jahr ausgeübten Nebentätigkeiten und die daraus erzielten Entgelte und geldwerten Vorteile vorzulegen. Diese Aufstellung erfasst sowohl alle genehmigungspflichtigen als auch die anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten.
Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten sind in § 80 HBG geregelt. Er entspricht inhaltlich der Bundesregelung (§ 66 BBG), weicht aber in der Struktur und in einigen Regelungspunkten von der Vorschrift des Bundes ab. Genehmigungsfrei sind nach dem HBG nur die in § 80 Abs. 1 abschließend aufgezählten Nebentätigkeiten. Unentgeltliche Nebentätigkeiten sind nach dieser Regelung nicht grundsätzlich genehmigungsfrei. Für sich wiederholende gleichartige, schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten besteht gemäß § 80 Abs. 3 S. 2 HBG die Möglichkeit einer erleichterte Nachweispflicht. Nebentätigkeiten von geringem Umfang können durch Rechtsverordnung von der Genehmigungspflicht ausgenommen werden (§ 80 Abs. 2 HBG).
Das Nebentätigkeitsrecht des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist in den §§ 67 bis 75 Beamtengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (LBG M-V) geregelt.
Entspechend der Regelung in § 74 LBG M-V sind weitere Vorschriften zur Nebentätigkeit in der Nebentätigkeitsverordnung von Mecklenburg-Vorpommern
(NLVO M-V) zu finden.
Die beim Bund in § 65 BBG getroffenen Regelungen für genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten finden sich im LBG M-V weitgehend in den §§ 68 und 71 LBG M-V wieder. Die Genehmigungspflicht umfasst grundsätzlich jede Nebentätigkeit und wird lediglich durch den Verweis auf anderslautende gesetzliche Vorschriften beschränkt. Auf die Formulierung des „Zweitberufs“ als Versagungsgrund für die Genehmigung wurde bislang verzichtet. Die Zuständigkeit zur Erteilung der Genehmigung liegt beim Dienstvorgesetzten. Für Nebentätigkeiten in geringem Umfang außerhalb der Arbeitszeit gilt gemäß § 7 Abs. 1 NLVO M-V die Genehmigung allgemein erteilt, sofern kein gesetzlicher Versagungsgrund vorliegt und das daraus erzielte Einkommen die Grenze von 1.200 Euro im Jahr nicht übersteigt. Die Nebentätigkeit ist gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 NLVO M-V schriftlich anzuzeigen. Verfahren, Auskunftspflicht, Bedingungen und Auflagen sind in § 71 LBG M-V geregelt. Die landesrechtliche Regelung sieht eine generelle Nachweispflicht über die für die Entscheidung erforderlichen Umstände vor (§ 71 Abs. 1 S. 2. LBG M-V), insbesondere über Art, Umfang und Höhe der aus der Nebentätigkeit erzielten Einnahmen. Das erforderliche dienstliche Interesse bei der Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur (§ 70 Abs. 1 S. 1, Nr. 2 LBG M-V) ist nicht (wie beim Bund) nur aktenkundig zu machen, sondern gemäß § 71 Abs. 1 S. 3 dem Beamten schriftlich mitzuteilen.
Die Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten ist in Niedersachsen in § 73 NBG geregelt, die weitgehend der Bundesvorschrift (§ 65 BBG) entspricht. Anders als in der entsprechenden Bundesregelung verzichtet das NBG bislang auf die Formulierung „Zweitberuf“ als Versagungsgrund für eine Nebentätigkeitsgenehmigung.
Der § 74 a Abs. 3 S. 3 NBG normiert zudem eine erweiterte Anzeigepflicht auch für genehmigungsfreie entgeltliche Nebentätigkeiten. Danach hat der Beamte seinen Dienstvorgesetzten unverzüglich darüber zu informieren, wenn das aus der Nebentätigkeit erzielte Entgelt im Kalenderjahr ein Drittel der Freibeträge aus § 75a Abs. 2 NBG überschreitet. Abgestuft nach Besoldungsgruppen ergibt sich somit eine Anzeigepflicht bei Überschreiten folgender Einkünfte aus genehmigungsfreien Nebentätigkeiten:
Die Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn ist in § 72 NBG geregelt, der sich weitgehend an der Bundesregelung (§ 64 BBG) orientiert. Allerdings wird in der Landesvorschrift auf das Verlangen des Dienstvorgesetzten abgestellt (und nicht auf die oberste Dienstbehörde). Außerdem enthält § 72 NBG einen Verweis auf § 1a NBG. Dort wird der Begriff „Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst“ verwendet. Hierdurch werden im Prinzip andere Tätigkeiten den geregelten Nebentätigkeiten gleichgestellt, sofern ein dringendes öffentliches Interesse die Übertragung der Nebentätigkeit erfordert. Die Formvorschrift des § 72 S. 3 NBG postuliert für das Verlangen des Dienstvorgesetzten die Schriftform.
Die Haftung des Beamten bei Regressansprüchen im Zusammenhang mit dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten ist in § 76 NBG geregelt. Die Vorschrift entspricht weitgehend der Regelung des Bundes (§ 67 BBG). Abweichend vom Bund hat Niedersachsen den Begriff „auf Weisung“ ins Gesetz geschrieben.