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Timestamp: 2016-10-22 01:52:14
Document Index: 79079265

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 55', 'Art. 63', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 417', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 413', 'Art. 413', 'Art. 184', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.319/2003 (27.01.2004)
4C.319/2003 /lma
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christian Benz.
Die B.________ Holding SA (Kl�gerin) ist die Rechtsnachfolgerin der ehemaligen B.C.________ SA. Sie machte gegen�ber der A.________ AG (Beklagte) einen vertraglichen Anspruch auf Kommissionszahlungen geltend. Sie habe f�r diese eine Gesch�ftsbeziehung mit dem Zigarettenhersteller D.________ hergestellt und daf�r in einem Kommissionsvertrag vom 12. Juli 1996 eine Verg�tung von 1,5 % des Vertragswertes oder Preises aller zwischen der Beklagten und D.________ get�tigten Zigarettentransaktionen zugestanden erhalten. Am 18. November 1996 h�tten die Parteien die Vereinbarung ge�ndert und den Provisionsanspruch der Kl�gerin auf 1 % gesenkt, wogegen die andern 0,5 % einem Dritten zukommen sollten.
Die Beklagte bestritt den Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung.
Am 28. Juli 1998 klagte die Kl�gerin beim Kantonsgericht Zug auf Rechnungslegung einerseits und auf Bezahlung von 1 % des Totals der Preise aller Lieferungen anderseits, ausmachend per Ende Mai 1998 sch�tzungsweise US$ 3'400'000.-- nebst Zins. F�r die vom Urteil nicht erfassten Betr�ge behielt sie sich ein Nachklagerecht vor.
Das Kantonsgericht wies die Klage mit Urteil vom 27. Juni 2002 vollumf�nglich ab.
Auf Berufung der Kl�gerin hob das Obergericht des Kantons Zug den Entscheid des Kantonsgerichts mit Urteil vom 7. Oktober 2003 auf, verpflichtete die Beklagte zur Rechnungslegung und wies die Streitsache im �brigen zur weiteren Behandlung an die Vorinstanz zur�ck.
Die Beklagte f�hrt eidgen�ssische Berufung mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und dasjenige des Kantonsgerichts zu best�tigen, eventuell die Streitsache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Kl�gerin schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht beantragt unter Hinweis auf seine Erw�gungen im angefochtenen Entscheid ebenfalls die Abweisung der Berufung.
Die von der Beklagten neben der Berufung erhobene staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht unter dem heutigen Datum abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
Teilurteile �ber einen Hilfsanspruch im Rahmen einer Stufenklage sind nach der Rechtsprechung selbst�ndig mit Berufung anfechtbar (BGE 123 III 140 E. 2). Insoweit ist auf das Rechtsmittel einzutreten.
Der Antrag auf Best�tigung des kantonsgerichtlichen Urteils ist sinngem�ss als Begehren um Abweisung der Klage zu verstehen. Damit ist er inhaltlich Sachantrag und gen�gt als solcher den Anforderungen von Art. 55 Abs. 1 lit. b OG.
3.1 Das Obergericht hat seinem Urteil im Wesentlichen die folgenden tats�chlichen Feststellungen zugrunde gelegt (Art. 63 Abs. 2 OG):
Mit Schreiben vom 12. Juli 1996 habe die Rechtsvorg�ngerin der Kl�gerin von der E.________ Ltd. n Moskau eine schriftliche Best�tigung verlangt, dass deren Firmengruppe, welcher auch die Beklagte angeh�rt, interessiert sei, als Vertriebsgesellschaft f�r D.________ in Russland und anderen damaligen GUS-Staaten t�tig zu werden. Mitgesandt habe sie einen von ihr vorformulierten "Letter of Intent". Dieser sei, versehen mit einem Stempel der Beklagten, zur�ckgefaxt worden. Darin habe die "E.________ Ltd." ihr Interesse an einer von der Kl�gerin zu vermittelnden l�ngerfristigen Vertriebsvereinbarung mit D.________ bekundet und best�tigt, dass sie bereit sei, daf�r auf allen Bestellungen welche unter den Vertriebsvertrag fallen w�rden, eine Kommission von 1,5 % an die Vermittlerin zu bezahlen.
Am 29. August 1996 habe die Beklagte mit D.________ einen Vertrag �ber den Kauf bestimmter Zigarettenmarken und -typen zwecks Wiederverkaufs in Russland abgeschlossen.
In einem Schreiben vom 18. November 1996 an F.________, Verwaltungsrat der Beklagten, habe die Rechtsvorg�ngerin der Kl�gerin auf den "Letter of Intent" Bezug genommen und sich bereit erkl�rt, ihren Verg�tungsanspruch auf 1 % zu reduzieren, wogegen 0,5 % an einen Dritten zu bezahlen seien. F.________ habe dieses Schreiben mit einem "OK" versehen und unterzeichnet, zudem handschriftlich darauf vermerkt, diese Kommissionen bez�gen sich auf das laufende Gesch�ft und seien gegebenenfalls neu zu verhandeln, sollte die Gewinnspanne unbefriedigend bleiben. In der Folge habe die Beklagte der Rechtsvorg�ngerin der Kl�gerin am 24. Januar 1997 US$ 61'055.60 mit dem Vermerk (in deutscher �bersetzung) "Kommission von 1 % der von A.________ AG bei D.________ am 16. Dezember 1996 platzierten Bestellung gem�ss unserer Vereinbarung vom 12. Juli 1996" und am 6. August 1997 weitere US$ 167'431 mit dem Vermerk "Commission pro rata D.________" �berwiesen. Sodann habe die Rechtsvorg�ngerin der Kl�gerin in der Zeit von Februar bis Juni 1997 unter dreien Malen weitere Kommissionszahlungen gefordert. Gegen�ber der dritten Forderung habe die Beklagte am 24. Juni 1997 best�tigt, sie werde die Summe bezahlen, sobald die bestellte Ware vollumf�nglich bei der E.________ Ltd. in Moskau eingetroffen sei.
Diese tats�chlichen Feststellungen sind f�r das Bundesgericht im Berufungsverfahren verbindlich und massgebend, sofern sie nicht auf offensichtlichen Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder zu erg�nzen sind (Art. 63 Abs. 2 und 64 OG). Auf entsprechende R�gen der Beklagten wird im Rahmen der nachstehenden Erw�gungen einzugehen sein.
3.2 Aus seinen tats�chlichen Feststellungen hat das Obergericht die folgenden rechtlichen Schl�sse gezogen:
Der "Letter of Intent" belege f�r sich allein noch keinen Vertragsschluss, da die Parteien ausdr�cklich weitere Vertragsverhandlungen vorbehalten h�tten. Dagegen best�tige das von F.________ gegengezeichnete Schreiben vom 18. November 1996 eine Verpflichtung der Beklagten zur Bezahlung von Kommissionen, woraus die Empf�ngerin nach Treu und Glauben auf einen Vertragswillen und damit Konsens habe schliessen d�rfen. Gleichzeitig beweise das gegengezeichnete Schreiben vom 18. November 1996, dass die Rechtsvorg�ngerin der Kl�gerin als Vermittlerin zwischen der Beklagten und D.________ f�r den Abschluss des Vertriebsvertrags vom 29. August 1996 t�tig gewesen sei, was �berdies dadurch belegt werde, dass die E.________ Ltd. ihr vor Abschluss des Vertriebsvertrags dessen Entwurf zugestellt habe. Mithin sei von einem M�klervertrag auszugehen, woraus der Kl�gerin als Rechtsnachfolgerin der B.C.________ SA ein Provisionsanspruch von 1 % auf den jeweiligen Bestellungen der Beklagten bei D.________ zustehe. Dieses Ergebnis werde durch das nachtr�gliche Parteiverhalten, namentlich die erfolgten und zugesicherten Akontozahlungen gest�tzt. Die Beklagte habe daher �ber die provisionsberechtigten Warenbez�ge abzurechnen.
Die Beklagte macht einmal geltend, bei Abschluss des Vertriebsvertrags mit D.________ am 29. August 1996 habe sie auch nach Auffassung der Vorinstanz mit der Rechtsvorg�ngerin der Kl�gerin nicht in einem Vertragsverh�ltnis gestanden; vielmehr sei ihr normatives Akzept erst in der R�cksendung des Schreibens vom 18. November 1996 erblickt worden. Erf�llung (Vermittlung des Vertriebsvertrags) und Erfolg der M�kelei (Abschluss des Vertriebsvertrags) aber k�nnten zeitlich nicht vor dem Abschluss des M�klervertrags erfolgen. Dies widerspr�che dem zentralen Merkmal dieses Vertragstyps, dass der Entschluss des Interessenten zum Gesch�ftsabschluss mit einer w�hrend der Dauer des Vertrags ergangenen Bem�hung des M�klers zusammenh�ngen m�sse.
Diese Auffassung dringt aus einem doppelten Grunde nicht durch. Zum einen hat F.________ namens der Beklagten den Kommissionsvertrag zwar erst am 18. November 1996 ausdr�cklich angenommen, jedoch nicht spezifiziert, wann dieser seines Erachtens wirksam geworden sei und zu laufen begonnen habe. In seinem Best�tigungsvermerk kann durchaus auch eine (r�ckwirkende) Annahme der im "Letter of Intent" vom 12. Juli 1996 enthaltenen Offerte erblickt werden. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hat die Beklagte ihre Teilzahlung vom 16. Dezember 1996 denn auch ausdr�cklich auf eine "Vereinbarung vom 12. Juli 1996", d.h. dem Datum des "Letters of Intent" gest�tzt und damit ihr tats�chliches Vertragsverst�ndnis offenbart (BGE 107 II 417 E. 6). Zum andern kann ein Provisionsversprechen durchaus auch erst nach Abschluss der Vermittlung abgegeben und eine entsprechende Schuld anerkannt werden. Von einem unm�glichen Inhalt einer solchen Vereinbarung kann keine Rede sein (BGE 90 II 92 E. 8d). Aus dem zeitlichen Ablauf der Geschehnisse kann daher nichts gegen die G�ltigkeit und Rechtsverbindlichkeit der Provisionsvereinbarung abgeleitet werden.
Eine Bundesrechtsverletzung erblickt die Beklagte weiter darin, dass die Vorinstanz das Vertragsverh�ltnis mit der Kl�gerin als M�klervertag qualifiziert habe, obgleich das Gericht nicht von einer einmaligen, sondern von einer gestaffelten Provisionszahlung ausgegangen sei. Eine solche Mehrfachprovision sei dem Recht des M�klervertrags fremd.
Der Einwand geht fehl. Auch im M�klervertrag gilt die allgemeine Vertragsfreiheit, ebenfalls f�r Art und Mass des vereinbarten Lohns, soweit nicht Schranken aus den Vorbehalten in Art. 417 und 418 OR, der guten Sitten (Art. 19 und 20 OR) oder des �bervorteilungsverbots (Art. 21) Platz greifen (Gautschi, Berner Kommentar, N 2a zu Art. 413 OR, Ammann, Basler Kommentar, N 1 zu Art. 413 OR). Auf solche Schranken beruft die Beklagte sich zu Recht nicht.
Eine bloss einmalige Provision ist damit kein zwingendes Wesensmerkmal des M�klervertrags. Es steht den Parteien vielmehr frei, auch gestaffelte Lohnanspr�che zu vereinbaren, namentlich bei Vermittlung einer durch eine Reihe von Vertragsabschl�ssen gekennzeichneten dauernden Gesch�ftsbeziehung.
�berdies h�tte die zwischen den Parteien zustande gekommene Vereinbarung aus dem Blickwinkel der Vertragsfreiheit inhaltlich vor dem Bundesrecht auch dann Bestand, wenn sie als Innominatkontrakt und nicht als M�klervertrag zu qualifizieren w�re (Schluep/Amstutz, Basler Kommentar, Einleitung vor Art. 184 ff. OR, N 5). Die Vertragsqualifikation als solche ist damit im vorliegenden Fall nicht entscheidwesentlich.
Soweit die Beklagte schliesslich geltend macht, die Anspruchsvoraussetzungen der beanspruchten Provisionen seien in tats�chlicher Hinsicht nicht erf�llt, ist sie nicht zu h�ren. Sie missachtet die Bindung des Bundesgerichts an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz und beruft sich zu Unrecht auf Art. 8 ZGB. Die angerufene bundesrechtliche Beweisvorschrift regelt ausschliesslich die Voraussetzungen und die Folgen der Beweislosigkeit und wird gegenstandslos, wenn das kantonale Sachgericht - wie hier - zu einem positiven Beweisergebnis gelangt ist (BGE 128 III 271 E. 2b/aa, S. 277 mit Hinweisen). Dieses Beweisergebnis aber ist erfolglos mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten worden und gegen die Beweisw�rdigung des kantonalen Sachgerichts steht nicht zus�tzlich die eidgen�ssische Berufung offen (BGE 128 III 390 E. 4.3.3.2). Auf die R�ge ist daher nicht einzutreten.
Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ob die Vorinstanz die Beklagte zur Rechnungslegung allenfalls versehentlich bereits ab dem 12. Juni 1996 anstatt erst ab dem 12. Juli 1996 (Datum des "Letters of Intent") verpflichtet hat, wird im fortzusetzenden kantonalen Verfahren zu pr�fen und gegebenenfalls zu berichtigen sein. Entsprechende Missschreibungen sowohl der Kl�gerin wie beider kantonaler Instanzen sind jedenfalls nicht auszuschliessen (vgl. dazu das Urteil des Kantonsgerichts, S. 24 E. 3.1.3). Im vorliegenden Verfahren dr�ngt sich eine - von der Beklagten auch nicht verlangte - Korrektur indessen nicht auf.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Die Beklagte hat die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 22'000.-- zu entsch�digen.