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Timestamp: 2016-10-22 01:49:07
Document Index: 125664153

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 2', 'Art. 35', 'Art. 37', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 69']

97 I 457. Auszug aus dem Urteil vom 17. Februar 1971 i.S. X. gegen Bezirksanwaltschaft Z�rich und Justizdirektion des Kantons Z�rich.
Libert� personnelle; d�tention pr�ventive. Principe fondamental du droit constitutionnel, la libert� personnelle, garantie par le droit constitutionnel f�d�ral non �crit, prot�ge toutes les libert�s qui se caract�risent comme des manifestations �l�mentaires de l'�panouissement de la personnalit� de l'�tre humain. Elle garantit ainsi une protection g�n�rale des droits fondamentaux, qui influence d'une mani�re d�cisive le contenu et l'�tendue des autres libert�s pr�vues par la constitution: d'une part elle est la condition n�cessaire de leur exercice et d'autre part elle les compl�te en ce sens que le citoyen peut l'invoquer directement, � d�faut d'une autre garantie du droit constitutionnel �critou non �crit, pour la protection de sa personnalit� et de sa dignit� humaine. L'inculp� en d�tention pr�ventive ne doit pas �tre limit� dans sa libert� individuelle au-del� de ce qu'exigent le but de l'instruction p�nale et l'ordre de l'�tablissement de d�tention; pendant la d�tention pr�ventive, aucun travail ne peut lui �tre impos�. Faits � partir de page 46
A.- � 76 der z�rcherischen Strafprozessordnung (StPO) lautet wie folgt:
"Die Untersuchungsverhafteten werden, wenn nicht besondere Gr�nde entgegenstehen, in Einzelhaft verwahrt.
Sie werden bez�glich Nahrung und Kleidung wie die zu Haft Verurteilten gehalten.
Im �brigen d�rfen sie in ihrer Freiheit nicht mehr beschr�nkt werden, als der Zweck des Verhaftes es erfordert.
Ordnungswidriges Betragen des Verhafteten wird mit Ordnungsbusse oder mit den in der Hausordnung f�r die Bezirksgef�ngnisse vorgesehenen Disziplinarstrafen geahndet, und zwar w�hrend der Untersuchung vom Untersuchungsbeamten und nach �berweisung an das Gericht durch das letztere".
Die z�rchereische Verordnung �ber die Bezirksgef�ngnisse vom 7. Februar 1963 (Gef�ngnisVO) enth�lt hiezu folgende erg�n zende Bestimmungen:
"Untersuchungsgefangene k�nnen sich gem�ss � 33 Absatz 2 selbst besch�ftigen.
Die Untersuchungs- oder Anklagebeh�rde kann die Zuweisung von Arbeit schriftlich untersagen."
� 33 Abs. 2 und 3
"Gefangene, die berechtigt sind, sich selbst Arbeit zu beschaffen..., k�nnen dies nur im Rahmen der Gef�ngnisordnung tun (insbesondere BGE 97 I 45 S. 47Einhaltung der Tagesordnung, Beschr�nkung hinsichtlich der Besuche und Briefe). Die Arbeit nach eigener Wahl ist in Einzelhaft auszuf�hren. Arbeiten, welche die Sicherheit des Gef�ngnisses oder den Zweck der Inhaftierung gef�hrden oder die der Verwaltung erhebliche zus�tzliche Umtriebe verursachen, sind unzul�ssig.
Besch�ftigt sich der hiezu berechtigte Gefangene nicht selber, so hat er die ihm zugewiesene Arbeit zu verrichten".
B.- Frl. X. steht bei der Bezirksanwaltschaft Z�rich in Strafuntersuchung und befindet sich seit 31. August 1970 in Untersuchungshaft. Ihr Verteidiger liess der Gef�ngnisverwaltung mit Zustimmung des zust�ndigen Bezirksanwalts Malutensilien zugehen mit der Bitte, diese der Untersuchungsgefangenen auszuh�ndigen. Die W�rterin lehnte dieses Begehren jedoch ab mit der Begr�ndung, Frl. X. weigere sich, die ihr zugewiesenen Klebearbeiten auszuf�hren, weshalb ihr auch keine Freizeitbesch�ftigung gestattet werden k�nne. Der Verteidiger stellte hierauf beim zust�ndigen Bezirksanwalt das f�rmliche Gesuch, es sei Frl. X. das erw�hnte Malzeug auszuh�ndigen. Dieser wies indessen das Gesuch am 16. November 1970 ab und verwies zur Begr�ndung auf die Vernehmlassung der Gef�ngnisverwaltung, in welcher ausgef�hrt wurde, dem Begehren k�nne mit R�cksicht auf die Gef�ngnisordnung nicht stattgegeben werden.
C.- Frl. X. erhob gegen die Verf�gung des Bezirksanwalts Rekurs bei der Justizdirektion mit dem Antrag, die Gef�ngnisverwaltung sei anzuweisen, ihr das Malen in der Untersuchungshaft zu gestatten. Die Justizdirektion wies den Rekurs am 2. Dezember 1970 ab, und zwar im wesentlichen mit folgender Begr�ndung: Der angefochtene Entscheid des Bezirksanwalts stelle eine Disziplinarmassnahme dar. Der Rekurrentin werde das Malzeug vorenthalten, weil sie sich weigere, die ihr zugewiesene Arbeit zu verrichten. Hinsichtlich der Arbeitspflicht der Untersuchungsgefangenen g�lten grunds�tzlich die gleichen Vorschriften wie f�r die Strafgefangenen, mit der Ausnahme, dass sich jene selbst eine Besch�ftigung verschaffen k�nnten (�� 33 und 60 Gef�ngnisVO). Die Rekurrentin mache zu Unrecht geltend, die Arbeitspflicht der Untersuchungsgefangenen verstosse gegen die verfassungsm�ssig gew�hrleistete pers�nliche Freiheit. Wohl d�rften die Untersuchungsh�ftlinge in ihrer Freiheit nicht mehr beschr�nkt werden, als es der Zweck der Verhaftung erfordere (� 76 Abs. 3 StPO); ebenso sei richtig, dass diese Bestimmung bezwecke, den Untersuchungsgefangenen BGE 97 I 45 S. 48eine dem Leben ausserhalb der Anstalt m�glichst angen�herte Lebensf�hrung zu erm�glichen. Da jedoch die grosse Mehrheit der Bev�lkerung einer auf den Erwerb ausgerichteten Arbeit nachgehe, d�rften auch die Untersuchungsgefangenen zur Arbeit verhalten werden, da ihnen � 76 Abs. 3 StPO keine gr�sseren Freiheiten gew�hrleiste, als sie der B�rger nach allgemein herrschender �berzeugung geniesse, zumal es heute noch einer ethisch begr�ndeten Auffassung entspreche, dass ein gesunder Mensch im arbeitsf�higen Alter einer geordneten Besch�ftigung nachzugehen habe; wer dies nicht tue, stehe ausserhalb der Gesellschaft. Die resozialisierende Wirkung der Arbeit solle im �brigen auch dem Untersuchungsgefangenen zuteil werden; dies gelte insbesondere f�r die zur Verwahrlosung neigenden Elemente, die keiner geordneten Arbeit nachgingen. Da mithin auch Untersuchungsgefangene zur Arbeit angehalten werden d�rften, bleibe lediglich zu pr�fen, ob die Rekurrentin ihrer Arbeitspflicht in gen�gendem Masse nachkomme, wenn sie sich durch Malen selbst besch�ftige. Dies sei zu verneinen, denn sie habe eine kaufm�nnische Ausbildung genossen, so dass in der Malerei lediglich ein Zeitvertreib erblickt werden k�nne, der einer Erwerbst�tigkeit, wie sie in der Freiheit �blich sei, offensichtlich nicht entspreche. Die Rekurrentin, welche ihrer Arbeitspflicht nicht nachkomme, sei daher disziplinarisch zu bestrafen. Die angefochtene Massnahme sei angemessen und gebe somit keinen Anlass zu Kritik.
D.- Frl. X. f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der pers�nlichen Freiheit (Art. 7 KV). Sie beantragt, der Entscheid vom 2. Dezember 1970 sei aufzuheben und die Justizdirektion sei anzuweisen, ihr die freie Besch�ftigung, namentlich das Malen, in der Untersuchungshaft zu gestatten. Die Beschwerdebegr�ndung ergibt sich, soweit wesentlich, aus den nachfolgenden Erw�gungen.
E.- Die Justizdirektion des Kantons Z�rich beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Bezirksanwaltschaft Z�rich hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
2. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der angefochtene Entscheid verstosse gegen die in Art. 7 KV gew�hrleistete BGE 97 I 45 S. 49pers�nliche Freiheit. Dieses Grundrecht geh�rt nach heute herrschender Auffassung dem ungeschriebenen Verfassungsrecht des Bundes an (BGE 95 I 359, BGE 90 I 34 Erw. 3, BGE 89 I 98 Erw. 3). Die entsprechenden Garantien in den Kantonsverfassungen haben demnach keine selbst�ndige Bedeutung, sofern sie nicht weiter gehen als die bundesrechtliche Gew�hrleistung. Dass dies f�r Art. 7 KV zutreffe, behauptet die Beschwerdef�hrerin mit Recht nicht. Zu pr�fen bleibt demnach bloss, ob der angefochtene Entscheid vor dem ungeschriebenen Verfassungsrecht des Bundes standh�lt.
3. Das Bundesgericht hat im grundlegenden Entscheid BGE 90 I 36 ausgef�hrt, dem Grundrecht der pers�nlichen Freiheit komme insoweit �berragende Bedeutung zu, als es als notwendige Voraussetzung f�r die Aus�bung der �brigen verfassungsrechtlich gew�hrleisteten Freiheitsrechte zu gelten habe; die pers�nliche Freiheit garantiere somit nicht bloss das Recht auf freie Bewegung bzw. k�rperliche Unversehrtheit, sondern sch�tze den B�rger vielmehr auch in der ihm eigenen F�higkeit, eine bestimmte tats�chliche Begebenheit zu w�rdigen und danach zu handeln. Mit dieser Rechtsprechung hat sich das Bundesgericht zwar nicht die Auffassung GIACOMETTIS zu eigen gemacht, wonach die Verfassung - unter Vorbehalt ausdr�cklicher Ausnahmen - �berhaupt jede individuelle Freiheit gew�hrleistet, die durch einen staatlichen Eingriff je verletzt werden k�nnte (Z. GIACOMETTI, Die Freiheitsrechtskataloge als Kodifikation der Freiheit, ZSR 74/1955, S. 149 ff.; vgl. dazu auch Y. HANGARTNER, Die Freiheitsgarantie der Bundesverfassung, ZBl 70/1969, S. 337 ff.; kritisch J�RG P. M�LLER, Die Grundrechte der Verfassung und der Pers�nlichkeitsschutz des Privatrechts, Diss. Bern 1964, S. 134 ff., und P. SALADIN, Grundrechte im Wandel, Bern 1970, S. 289 sowie BGE 96 I 107, 223/4). Es hat sich jedoch im erw�hnten Urteil BGE 90 I 36 in unzweideutiger Weise zu einer Wertordnung bekannt, die es sich zur Aufgabe macht, "die Menschenw�rde und den Eigenwert des Individuums sicherzustellen" (GIACOMETTI a.a.O., S. 165). Die in diesem Sinne institutionell verstandene pers�nliche Freiheit gew�hrleistet somit als verfassungsrechtlicher Leitgrundsatz alle Freiheiten, welche elementare Erscheinungen der Pers�nlichkeitsentfaltung des Menschen darstellen; sie bietet auf diese Weise einen umfassenden Grundrechtsschutz, der sich auf den Inhalt und Umfang der �brigen verfassungsm�ssig gew�hrleisteten BGE 97 I 45 S. 50Freiheitsrechte entscheidend auswirkt. Die pers�nliche Freiheit in diesem Sinne ist zwar mit den andern Freiheitsrechten der Verfassung nicht identisch und kann deshalb grunds�tzlich nicht zum Schutz gegen Beschr�nkungen derselben angerufen werden (BGE 88 I 272); sie gilt indessen als notwendige Voraussetzung f�r deren Aus�bung und wirkt �berdies als unmittelbar anwendbares Verfassungsrecht in dem Sinne komplement�r, als sich der B�rger in F�llen, in denen kein dem geschriebenen oder ungeschriebenen Verfassungsrecht angeh�rendes Freiheitsrecht in Frage steht, zum Schutz seiner Pers�nlichkeit und Menschenw�rde auf sie berufen kann.
Die pers�nliche Freiheit geh�rt zum Kreis der unverzichtbaren und unverj�hrbaren Rechte (BGE 90 I 37 mit Verweisungen). Daraus folgt namentlich, dass der B�rger dem Staate gegen�ber nicht zum voraus und endg�ltig darauf verzichten kann. Das heisst indessen nicht, dass die pers�nliche Freiheit keinen Beschr�nkungen unterliegt. Eingriffe sind jedoch nur zul�ssig, wenn sie auf gesetzlicher Grundlage beruhen, im �ffentlichen Interesse liegen und wenn sie das Grundrecht �berdies weder v�llig unterdr�cken noch seines Gehalts als fundamentale Institution unserer Rechtsordnung entleeren (BGE 95 I 360 Erw. 2, BGE 91 I 34 Erw. 2, BGE 90 I 36 /7). Der Wesenskern der pers�nlichen Freiheit geniesst somit einen absoluten Schutz. Welche Beschr�nkungen vor der Freiheitsgarantie standhalten, l�sst sich jedoch mit R�cksicht auf die dem Wandel unterworfene ethische Wertordnung und in Anbetracht der sich ver�ndernden Sozialverh�ltnisse nicht ein f�r allemal verbindlich festsetzen. Ob staatliche Eingriffe mit der pers�nlichen Freiheit vereinbar sind, ist vielmehr von Fall zu Fall zu entscheiden (BGE 90 I 37). Als Leitidee hat dabei die Erhaltung eines Staatswesens zu gelten, welches dem B�rger in jedem Fall ein bestimmtes Mindestmass an pers�nlichen Entfaltungsm�glichkeiten bel�sst. Ebenso sind der Entscheidung je nach den Verh�ltnissen des konkreten Falles die einer rechtsstaatlichen Freiheitsidee entsprechenden philosophischen und ethischen Prinzipien zugrunde zu legen, die jedoch ihrerseits gewissen Wandlungen unterworfen sein k�nnen. Weiter hat der Verfassungsrichter bei der Umschreibung der gesch�tzten Freiheitssph�re den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit zu beachten und eine Wertung der sich gegen�berstehenden Rechtsg�ter und Interessen vorzunehmen. Nicht zuletzt hat er auch rechtsvergleichende �berlegungen BGE 97 I 45 S. 51anzustellen und n�tigenfalls Grunds�tze zu ber�cksichtigen, wie sie den von �berstaatlichen Organisationen aufgestellten Normen innewohnen.
4. Wohl obliegt die Mehrzahl der gesunden und arbeitsf�higen B�rger einer Erwerbst�tigkeit, um daraus den Lebensunterhalt bestreiten zu k�nnen. Eine Rechtspflicht hiezu besteht indessen grunds�tzlich nicht (vgl. Art. 1 des Internationalen �bereinkommens von Genf �ber Zwangs- und Pflichtarbeit vom 28. Juni 1930; BS 14, S. 38 ff.). In der Tat entspricht es einer freiheitlichen abendl�ndischen Rechtsauffassung, dass ein freier B�rger, dessen Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse es ihm gestatten, auf eine Erwerbst�tigkeit zu verzichten, grunds�tzlich nicht zur Arbeit gezwungen werden darf (vgl. dazu auch Art. 4 Ziff. 2 der Europ�ischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (abgedruckt in BBl 1968, S. 1147 ff.), der die Schweiz allerdings noch nicht beigetreten ist; vgl. die entsprechende Botschaft des Bundesrats vom 9. Dezember 1968, BBl 1968, S. 1057). Dieser Grundsatz, der seine Rechtfertigung unmittelbar in der soeben umschriebenen pers�nlichen Freiheit (Erw. 3) findet, gilt indessen nicht schrankenlos. In den erw�hnten internationalen Konventionen werden denn auch Verpflichtungen zu gewissen Arbeitsleistungen (namentlich solche der rechtskr�ftig verurteilten Strafgefangenen) ausdr�cklich vorbehalten (Art. 2 Ziff. 2 des �bereinkommens vom 28. Juni 1930, BS 14, S. 39; Art. 4 Ziff. 3 der Europ�ischen Menschenrechtskonvention, BBl 1968, S. 1148). Derartige Beschr�nkungen der pers�nlichen Freiheit halten indessen vor der Bundesverfassung nur stand, wenn sie auf gesetzlicher Grundlage beruhen, im �ffentlichen Interesse liegen bzw. verh�ltnism�ssig sind und den Wesenskern der individuellen Freiheit unangetastet lassen. Nach diesen Grunds�tzen ist somit im vorliegenden Fall zu pr�fen, ob der Untersuchungsgefangene w�hrend der Untersuchungshaft zu Arbeitsleistungen verhalten werden darf.
a) Die Beschwerdef�hrerin steht als Untersuchungsgefangene in einem sog. besonderen Gewaltverh�ltnis zum Staat. Wohl bedarf die zwangsweise Begr�ndung eines solchen Gewaltverh�ltnisses (z.B. Eintritt in den Milit�rdienst, Anstaltsversorgung, Einweisung in eine Strafanstalt) als Beschr�nkung der individuellen Freiheit in jedem Fall einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage, welche das Bundesgericht frei pr�ft, wenn BGE 97 I 45 S. 52die Freiheitsbeschr�nkung - was f�r den vorliegenden Fall offensichtlich zutrifft - besonders schwer wiegt (vgl. BGE 90 I 39 Erw. 4 a.E.). Das Bundesgericht hat jedoch stets davon abgesehen, f�r jede einzelne Beschr�nkung der pers�nlichen Freiheit, die sich aus der Natur des in Frage stehenden besonderen Gewaltverh�ltnisses ergibt, eine entsprechende explizite gesetzliche Grundlage zu verlangen. Die Gewaltunterworfenen haben die sich aus dem Gewaltverh�ltnis notwendigerweise ergebenden Eingriffe in ihre individuelle Freiheit auf sich zu nehmen, unbek�mmert darum, ob sie in einer Norm ausdr�cklich vorgesehen sind (vgl. A. GRISEL, Droit administratif suisse, p. 166). Selbst wenn davon auszugehen w�re, es sei in diesem Fall zum mindesten eine gesetzliche Generalklausel erforderlich, welche es dem Gewaltinhaber erlauben w�rde, die Freiheitssph�re des Gewaltunterworfenen angemessen zu beschr�nken (vgl. G. K�HL, Die besonderen Gewaltverh�ltnisse im �ffentlichen Recht, Diss. Z�rich 1955, S. 92), so w�re im vorliegenden Fall eine hinreichende gesetzliche Grundlage vorhanden, denn � 76 Abs. 3 StPO sieht vor, dass der Untersuchungsgefangene in seiner Freiheit beschr�nkt werden darf, soweit es der Zweck der Haft erfordert. Es braucht daher nicht gepr�ft zu werden, ob sich der umstrittene Arbeitszwang allenfalls unmittelbar auf die von der Justizdirektion angerufenen Bestimmungen der Gef�ngnisverordnung (� 60 Abs. 1 in Verbindung mit � 33 Abs. 2 und 3) st�tzen liesse.
b) Die Zul�ssigkeit der angefochtenen Freiheitsbeschr�nkung h�ngt nach dem Gesagten entscheidend davon ab, ob sie als verh�ltnism�ssig bezeichnet werden kann, d.h. ob das �ffentliche Interesse an der Durchf�hrung einer auf die Erforschung der materiellen Wahrheit ausgerichteten Strafuntersuchung eine Beschr�nkung der sich unmittelbar aus dem Grundrecht der pers�nlichen Freiheit ergebenden elementaren Befugnis auf freie Besch�ftigung erheischt. Diese Frage pr�ft das Bundesgericht frei.
Die Untersuchungshaft bezweckt, die ordnungsgem�sse Durchf�hrung einer Strafuntersuchung sicherzustellen; sie soll verhindern, dass der Angeschuldigte sich dem Verfahren durch Flucht entzieht oder dass er die Spuren seiner Straftat verwischen und damit die Abkl�rung des Sachverhalts vereiteln kann (BGE 96 IV 46; vgl. auch V. SCHWANDER, Das schweizerische Strafgesetzbuch, 2. Aufl., S. 236 ff.; F. CLERC, La d�tention BGE 97 I 45 S. 53avant jugement, in: Recueil de travaux suisses pr�sent�s au VIIIe Congr�s international de droit compar�, B�le 1970, p. 396 ss.; MARKUS MEYER, Der Schutz der pers�nlichen Freiheit im rechtsstaatlichen Strafprozess, Diss. Z�rich 1962, S. 94). Die Anordnung der Untersuchungshaft ist an bestimmte Voraussetzungen gekn�pft (Bestehen hinreichender Verdachtsgr�nde, Flucht- oder Kollusionsgefahr) und darf den Betroffenen in seiner individuellen Freiheit nicht weiter beschr�nken, als es der Zweck der Untersuchung bzw. die Aufrechterhaltung einer vern�nftigen Gef�ngnisordnung erfordert (� 49 Abs. 1 und � 76 Abs. 3 StPO; vgl. auch Art. 48 Abs. 1 BStP und die Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts zu Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes, z.B. Entscheidungen Bd. 27 S. 219, Bd. 20 S. 49 und 147, Bd. 19 S. 347). Die Untersuchungshaft ist von der Strafhaft, d.h. vom Vollzug einer vom Richter ausgesprochenen Freiheitsstrafe i.S. von Art. 35 ff. StGB streng zu trennen, denn sie bezweckt nach dem Gesagten nicht das gleiche wie diese (vgl. Art. 37 StGB und V. SCHWANDER, a.a.O., S. 168 ff.). Dass die Untersuchungshaft unter bestimmten Voraussetzungen auf die Freiheitsstrafe anzurechnen ist (Art. 69 StGB), �ndert daran nichts. F�r resozialisierende Massnahmen zum Zwecke der Arbeitserziehung bleibt somit w�hrend der Untersuchungshaft kein Raum, denn es kann nicht ernstlich behauptet werden, der Untersuchungsgefangene m�sse im Interesse der Strafuntersuchung zur Arbeit verhalten werden. Das Grundrecht der pers�nlichen Freiheit garantiert vielmehr auch dem Untersuchungsgefangenen das Recht auf freie Besch�ftigung, soweit dadurch die Anstaltsordnung nicht gef�hrdet wird. Die schweizerische Lehre geht denn auch einhellig davon aus, dass der Untersuchungsh�ftling nicht zur Arbeit gezwungen werden darf (F. CLERC, a.a.O., S. 405; derselbe, R�flexions sur la d�tention pr�ventive, in: Etudes p�nologiques d�di�es � la m�moire de Sir Lionel Fox, La Haye, 1964, p.60; MARKUS MEYER a.a.O., S. 138; M. SANDMEIER, Die Untersuchungshaft im Schweiz. Strafprozessrecht, Diss. Bern 1909, S. 178). Zum gleichen Ergebnis gelangen auch die franz�sische Doktrin (vgl. H. DONNEDIEU DE VABRES, Trait� de droit criminel, 3e �d. no 1311 p. 752; BOUZAT-PINATEL, Trait� de droit p�nal et de criminologie, Tome II, Proc�dure p�nale, 1970, no 1282 p. 1224) und die deutsche Lehre (vgl. H. GERLAND, Der deutsche Strafprozess, Leipzig 1927, S. 262; EBERHARDT SCHMIDT, Lehrkommentar zur BGE 97 I 45 S. 54Strafprozessordnung, Teil II, 1957, N. 8 zu � 116 StPO, S. 304; L�WE-ROSENBERG-D�NNEBIER, Die Strafprozessordnung, 21. Aufl., Erg�nzungsband 1967, S. 209 unten; BRUN-HAGEN HENNERKES, Die Grundrechte des Untersuchungsgefangenen, Diss. Freiburg i.Br. 1966, S. 116). Ebenso wird die Arbeitspflicht der Untersuchungsgefangenen in Art. 2 Ziff. 2 lit. c des zitierten Genfer �bereinkommens �ber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28. Juni 1930 sinngem�ss verp�nt (vgl. Rapport de la trentehuiti�me session (1968) de la Commission d'experts pour l'application des conventions et recommendations; Bureau International du Travail, Gen�ve 1968, S. 222). Schliesslich sieht Ziff. 89 der "R�gles minima pour le traitement des d�tenus", wie sie vom "Premier Congr�s des Nations Unies pour la Pr�vention du Crime et le Traitement des D�linquants" (Gen�ve, 22 ao�t - 3 septembre 1955) aufgestellt (vgl. Rapport, New York, 1956, S. 79) und vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinigten Nationen am 31. Juli 1957 genehmigt worden sind (Doc. E/3048, p. 12), ausdr�cklich vor, dass Untersuchungsgefangene nicht zur Arbeit verhalten werden d�rfen.
5. Da die Beschwerdef�hrerin nicht zur Arbeit verpflichtet werden kann, erweist sich die gegen sie verh�ngte Disziplinarmassnahme als verfassungswidrig. Das Grundrecht der pers�nlichen Freiheit erheischt, der Beschwerdef�hrerin w�hrend der Untersuchungshaft wie den �brigen Untersuchungsgefangenen das Recht auf freie Besch�ftigung zuzuerkennen, wie es der z�rcherische Gesetzgeber im �brigen in � 60 Abs. 1 in Verbindung mit � 33 Abs. 2 Gef�ngnisVO ausdr�cklich vorgesehen hat. Dabei ist unerheblich, ob die von der Beschwerdef�hrerin gew�hlte Besch�ftigung als eigentliche Erwerbst�tigkeit bezeichnet werden kann oder als blosser Zeitvertreib anzusehen ist. Dass das Malen in der Zelle die Gef�ngnisordnung in unzul�ssiger Weise beeintr�chtige oder den Zweck der Untersuchung gef�hrde, wird im �brigen weder von der Gef�ngnisverwaltung noch von der Justizdirektion behauptet, so dass einer entsprechenden Erlaubnis grunds�tzlich nichts entgegensteht. Die Gef�ngnisverwaltung hat freilich das Recht, der Beschwerdef�hrerin bestimmte, sich aus den r�umlichen Verh�ltnissen ergebende Beschr�nkungen aufzuerlegen. Mit R�cksicht darauf ist davon abzusehen, die kantonalen Beh�rden im Dispositiv des vorliegenden Entscheids in der von der Beschwerdef�hrerin begehrten allgemeinen Form anzuweisen, ihr das BGE 97 I 45 S. 55Malen zu gestatten (vgl. oben Erw. 1). Das �ndert indessen nichts daran, dass die Gef�ngnisverwaltung gehalten ist, dem Begehren der Beschwerdef�hrerin in einem mit der Gef�ngnisordnung vereinbaren Mass zu entsprechen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid der Justizdirektion des Kantons Z�rich vom 2. Dezember 1970 aufgehoben.
90 I 37,
95 I 359,
90 I 34 suite... ,
89 I 98,
88 I 272,
96 IV 46
� 76 Abs. 3 StPO,
� 49 Abs. 1 und � 76 Abs. 3 StPO,
Art. 35 ff. StGB suite... ,
Art. 69 StGB,
� 116 StPO