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Timestamp: 2017-08-20 23:08:43
Document Index: 117540504

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 1', '§ 2', '§ 8', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGH', '§ 307']

Ich wünsche allen Nutzern des Internetkompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de ein frohes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch in das Jahr 2014 und viel vergaberechtlichen Erfolg in diesem Jahr 2014.
Ihr Rudolf Weyand
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Keine bieterschützende Wirkung der sozialversicherungsrechtlichen Gebote der Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung der Versicherten! Die sozialversicherungsrechtlichen Gebote der Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung der Versicherten sowie das Gebot zur Fürsorge und Vorsorge der gesetzlichen Krankenkassen für die Versicherten (vgl. §§ 12, 70 SGB V) richten sich, genauso wie der Versorgungsauftrag der gesetzlichen Krankenkassen, ausschließlich an den öffentlichen Auftraggeber, im Streitfall an die gesetzliche Krankenkasse. Die Antragstellerin ist nicht berechtigt, insoweit möglicherweise bestehende Rechte der betroffenen Versicherten für sich einzufordern. „Popularklagen“ sind auch im Vergabeprozess nicht zugelassen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 27.12.2013
Aktualisierung des Literaturverzeichnisses! Näheres finden Sie hier, hier und hier.
eingefügt am 26.12.2013
Schleswig-Holstein - Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs vom 13. November 2013! Im Interesse einer effektiveren Korruptionsbekämpfung und -prävention hat das Land Schleswig- Holstein eine zentrale Informationsstelle eingerichtet, die ein Register zum Schutz fairen Wettbewerbs führt und Vergabesperren aussprechen kann. In Kürze wird das Register gemeinsam mit der Freien und Hansestadt Hamburg geführt. Die zentrale Informationsstelle trägt Unternehmen ein, die nachweislich ein Fehlverhalten bezüglich bestimmter Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie Verstöße gegen das Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein begangen haben. Die Informationen aus dem Register stehen ausschließlich den in § 1 Abs. 2 des Gesetzes genannten öffentlichen Auftraggebern zur Verfügung. Die öffentlichen Auftraggeber sind verpflichtet, vor Entscheidungen über die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen sowie von Planungsleistungen ab einem Auftragswert von 25.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) und vor Entscheidungen über die Vergabe von Bauleistungen ab einem Auftragswert von 50.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) bei der zentralen Informationsstelle abzufragen, ob Eintragungen im Register zu den für einen Zuschlag vorgesehenen Bieterinnen und Bietern, deren Geschäftsführungen, Bewerberinnen und Bewerbern sowie potenziellen Auftragnehmerinnen und Auftragnehmern vorliegen. Die Entscheidung über die Zuverlässigkeit trifft der öffentliche Auftraggeber selbst, es sei denn eine Vergabesperre ist eingetragen. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Funktionale Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen und Zuschlagskriterien! Qualitätsorientierte Reinigungsdienstleistungen können hinsichtlich qualitativer Kriterien wie Schulungskonzept und organisatorischer Umsetzung (teil-) funktional ausgeschrieben werden. Funktionale Leistungsbeschreibungen sind nicht nur dort, wo ein bestimmter Erfolg geschuldet ist, sondern auch bei Dienstleistungen zulässig. Jedoch unterliegt auch die funktionale Leistungsbeschreibung gewissen Anforderungen an die Bestimmtheit. Die Kriterien für die spätere Angebotsbewertung müssen festliegen und das Leistungsziel, die Rahmenbedingungen sowie die wesentlichen Einzelheiten der Leistung in der Weise bekannt sein, dass mit Veränderungen nicht mehr zu rechnen ist. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Auftraggeber bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen die Zuschlagskriterien Preis und Qualität der ausgeschriebenen Leistung, letztere unterteilt in Darstellung des Schulungskonzepts und organisatorische Umsetzung, verwendet und die Zuschlagskriterien mit 60 bzw. je 20 Prozent gewichtet und in allgemeiner Form (optimale, durchschnittliche, unterdurchschnittliche Erfüllung) Unterkriterien bildet und dies sowie die Gewichtung (mit ein bis drei Punkten bzw. null Punkten, wenn der Bieter im Angebot keine Angaben gemacht hat) bekannt gibt. Anhand dieser Zuschlagskriterien und Wertungsregeln ist es möglich, bei der Angebotswertung die mit den Angeboten eingereichten Unterlagen inhaltlich einer vergleichenden Betrachtung zu unterziehen und durch Punktvergabe zu gewichten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Abwerbung von Mitarbeitern eines Wettbewerbers im Rahmen von laufenden Vergabeverfahren! Zum Wesen von Wettbewerb gehört es, dass konkurrierende und einander nicht verpflichtete Mitwettbewerber untereinander grundsätzlich weder einem Wettbewerbsverbot noch über den Grundsatz fairen Verhaltens hinausgehenden Treuepflichten unterliegen. Ist – wie hier – der Wettstreit um bestimmte Mitarbeiter Teil des zu bestehenden Wettbewerbs, verbleibt das Risiko arbeitsvertraglicher Treue solange in der Sphäre des bisherigen Arbeitgebers wie die Grenzen eines fairen Wettbewerbs durch den Mitbewerber nicht verletzt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 25.12.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Notwendigkeit der Vergabereife auch bei Ausschreibungen nach der SektVO und der VOL/A! Vergabereife ist in der Sektorenverordnung, der gemäß das Vergabeverfahren durchzuführen ist, allerdings nicht ausdrücklich gefordert. Eine dahingehende Forderung findet sich nur in § 2 Abs. 5 VOB/A, 1. und 2. Abschnitt. Dabei handelt es sich um eine vom Auftraggeber einzuhaltende Schutzvorschrift zu Gunsten der am Auftrag interessierten Unternehmen. Zur ersten Anforderung der vor einer Ausschreibung fertigzustellenden Vergabeunterlagen zählt auch die Leistungsbeschreibung (vgl. zum Beispiel § 8 Abs. 1 VOB/A-EG). In der Leistungsbeschreibung ist die Leistung eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben, dass alle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinn verstehen müssen und ihre Preise ohne umfangreiche Vorarbeiten berechnen können, so dass vergleichbare Angebote zu erwarten sind. Zweite Voraussetzung einer Ausschreibungsreife ist, dass die rechtlichen und tatsächlichen Anforderungen an den Beginn der Leistungsausführung gegeben sind. Dazu gehört zum Beispiel eine gesicherte Finanzierung, aber nicht nur diese. Der Auftraggeber (die Vergabestelle) muss vor der Ausschreibung vielmehr alle rechtlichen - gleichviel ob privat- oder öffentlich-rechtlichen - Voraussetzungen dafür schaffen, dass mit den ausgeschriebenen Leistungen innerhalb der in den Vergabeunterlagen angegebenen Fristen begonnen werden kann. Bieter dürfen darauf vertrauen, dass der Auftraggeber das Vergabeverfahren zulässigerweise mit einem Zuschlag beenden kann und wird. Und dass dies innerhalb der überschaubaren zeitlichen Frist geschehen kann, die für den Zuschlag in Vergabeverfahren im Allgemeinen zu gelten hat. Sofern die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass die ausgeschriebenen Leistungen fristgemäß aufgenommen werden können, nicht gegeben sind, ist dies nicht gewährleistet. Das dient - wie gesagt - dem Schutz der am Auftrag interessierten Unternehmen. So können die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen einer Ausschreibung auch die Angebotsbindefristen berühren. Sind die Voraussetzungen nicht gesichert, und zwar weil der Auftraggeber ihn treffende notwendige Vorbereitungen nicht erbracht hat, können sich die am Auftrag interessierten Unternehmen zum Beispiel tatsächlichen Zwängen ausgesetzt sehen, sich an Angebotspreise zu binden, obwohl die preisliche Entwicklung inzwischen darüber hinweggegangen ist. Dies kennzeichnet Vergabereife der Sache nach als einen Umstand, der vom Auftraggeber in jedem Vergabeverfahren vor der Ausschreibung (Bekanntmachung) herzustellen ist, gleichviel, welchem Rechtsregime das Verfahren unterliegt und ob die jeweilige Verfahrensordnung, hier die SektVO, dies ausdrücklich bestimmt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Alibifunktion eines Zuschlagskriteriums! Stuft eine Vergabestelle beim Zuschlagskriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots nicht den Preis, sondern die anderen, der Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots geltenden Kriterien auf ein unbedeutendes Maß herab (z. B. auf 5 Prozent) – um gegebenenfalls die Rechtsprechung zur Unzulässigkeit von Nebenangeboten bei dem einzigen Zuschlagskriterium des niedrigsten Preises zu umgehen - und kann das weitere Zuschlagskriterium (z. B. eine vorgegebene Terminplanung) problemlos von den Bietern eingehalten werden, richtet sich die Vergabeentscheidung faktisch allein nach dem Angebotspreis. Das Kriterium der Terminplanung hat nurmehr eine "Alibifunktion". Das ist vergaberechtlich unzulässig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Darlegungs- und Beweislast für die Vollständigkeit eines Angebots! Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein vollständiges Angebot eingereicht wurde, trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Bieter. D.h., die Antragstellerin hat nachzuweisen, dass in den an die Antragsgegnerin versandten Angebotsunterlagen auch die streitgegenständlichen und ganz wesentlichen Angebotsblätter (Anlage 3) sowie die Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes (Anlage 4) enthalten waren und nicht fehlten. Gelingt ihr es nicht, die Vollständigkeit ihres Angebotes dadurch zu belegen, dass sie Unregelmäßigkeiten oder Fehler, die nicht in ihrer Risiko- bzw. Verantwortungssphäre, sondern in der Sphäre der Antragsgegnerin liegen, plausibel zu machen, so hat sie den erforderlichen Nachweis nicht erbracht und ihr Angebot bleibt zu recht ausgeschlossen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Zulässigkeit von Klauseln gegen den Mülltourismus! In Bezug auf zur Beseitigung bestimmte Abfälle und gemischte Siedlungsabfälle, die in privaten Haushaltungen und gegebenenfalls bei anderen Erzeugern eingesammelt worden sind, ist festzustellen, dass ein Mitgliedstaat befugt ist, örtliche Selbstverwaltungseinheiten auf der von ihm für am geeignetsten gehaltenen räumlichen Ebene mit Zuständigkeiten im Bereich der Bewirtschaftung der in ihrem Gebiet erzeugten Abfälle auszustatten, um die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus Art. 16 der Richtlinie 2008/98 sicherzustellen, und dass diese Einheiten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten vorsehen können, dass die Behandlung dieser Abfallarten in der nächstgelegenen geeigneten Anlage zu erfolgen hat. Die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1013/2006 in Verbindung mit Art. 16 der Richtlinie 2008/98 erlauben einer örtlichen Selbstverwaltungseinheit nicht, das mit dem Sammeln der Abfälle in ihrem Gebiet beauftragte Unternehmen zu verpflichten, die in ihrem Gebiet erzeugten Industrie- und Bauabfälle zur nächstgelegenen geeigneten Behandlungsanlage zu transportieren, die sich in demselben Mitgliedstaat befindet wie diese Selbstverwaltungseinheit, wenn diese Abfälle zur Verwertung bestimmt sind, sofern die Erzeuger der Abfälle entweder verpflichtet sind, die Abfälle entweder dem genannten Unternehmen zu übergeben oder sie direkt an die genannte Anlage zu liefern. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 24.12.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Unternehmensbegriff im Wettbewerbsrecht und damit auch im Vergaberecht! Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs umfasst für die Anwendung der wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen des Unionsrechts der Begriff des Unternehmens jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung. Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten. Dagegen haben Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Befugnisse erfolgen, keinen wirtschaftlichen Charakter, der die Anwendung der im Vertrag vorgesehenen Wettbewerbsregeln rechtfertigen würde. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Nachlass in Höhe von 13% als Mischkalkulation? Der Begriff der Mischkalkulation umschreibt den Vorgang einer Kosten- oder Preisverlagerung. Der Bieter weist dabei einer bestimmten Leistung nicht die dafür tatsächlich verlangte, sondern eine geringere Vergütung zu und legt Kostenfaktoren, die bei der Kalkulation tatsächlich anfallen, auf andere Positionen um. Das Angebot weist bei einem oder auch mehreren Einheitspreisen nicht den tatsächlich geforderten, sondern einen davon abweichenden Preis aus. Die Rechtssprechung des BGH schränkt auf Grund des Transparenzgebotes die Kalkulationsfreiheit der Bieter ein, um zu gewährleisten, dass die Angebote der Bieter auch bei den im Rahmen der Auftragsabwicklung immer wieder erforderlichen Mengen- oder Einheitsänderungen vergleichbar bleiben. Die Vergleichbarkeit setzt voraus, dass alle Kosten unter Wahrung der in der Leistungsbeschreibung eingeräumten Spielräume auch dort kalkuliert werden, wo sie tatsächlich anfallen. Bei einem Nachlass handelt es sich um die vertraglich eingeräumte prozentuale oder in einer konkreten Summe ausgedrückte unbedingte Kürzung des Vertragspreises bei unverändert bleibender Leistung des Auftragnehmers; sie ist eine kontrollfähige Preisnebenabrede gem. § 307 BGB. Wird der prozentuale Nachlass auf die Angebotsgesamtsumme gewährt, betrifft er alle Preispositionen im gleichen Maße. Daher lässt sich auch aus dem gewährten Preisnachlass kein Anhaltspunkt für eine Mischkalkulation herleiten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 23.12.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Innen- und Außenumsätze bei einer Inhouse-Vergabe! Bei den durch einen Bistrobetrieb in einem Krankenhaus erzielten Umsätzen handelt es sich auch um Umsätze, die durch Geschäfte mit Dritten erzielt wurden, wenn der Verkauf von Lebensmitteln und Getränken zum einen an Patienten und Gäste und zum anderen an Mitarbeiter des Klinikums sowie externe Dienstleister wie bspw. Handwerker erfolgt. Ein Innengeschäft liegt demgegenüber nur dann vor, wenn auch der öffentliche Auftraggeber den Bistrobetreiber für seine Leistung bezahlen würde. Dies ist aber nicht der Fall, wenn der Bistrobetreiber das Bistro auf eigene Rechnung und auf eigenes wirtschaftliches Risiko betreibt, er also von dem öffentlichen Auftraggeber für den Betrieb des Bistros kein Entgelt erhält, sondern seinen Umsatz aus dem Verkauf der angebotenen Speisen und Getränke an Privatpersonen generiert. Diese sind Dritte im Sinne der vergaberechtlichen Inhouse-Kriterien, da sie wirtschaftlich selbständig und auch sonst unter keinem Gesichtspunkt dem Auftraggeber zuzurechnen sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Karlsruhe: Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers bei der Erweiterung einer IT-Awendung! Ein sachlicher, auftragsbezogener Grund liegt darin, dass das bereits vorhandene Einsatzleitsystem einschließlich des Vermittlungssystems ... bei einer softwareseitigen Erweiterung beibehalten bleiben und weiterhin genutzt werden kann und nicht durch ein neues (Teil-)System ersetzt werden muss. Die Entscheidung, es bei dem bereits vorhandenen System zu belassen und dieses um die gewünschten zusätzlichen Funktionen softwareseitig zu erweitern, ist weder sachfremd noch diskriminierend oder willkürlich. Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere, dass es die Fortentwicklung des bereits vorhandenen Systems erlaubt, die bereits getroffenen Investitionen nutzbar zu machen und die erforderliche Neubeschaffung in möglichst geringem Umfang mit entsprechend überschaubaren Kostenaufwand zu halten. Daneben ist zu berücksichtigen, dass den Bediensteten des Antragsgegners das vorhandene System bereits bekannt und vertraut ist und dass daher mit keinem größeren Schulungs- und Einarbeitungsaufwand der Bediensteten zu rechnen ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 22.12.2013