Source: https://www.dorfner.com/de/agb.php
Timestamp: 2018-12-17 01:15:43
Document Index: 120032848

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 373', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 10', '§ 12', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 247', '§ 438', '§ 479', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 284', '§ 286', '§ 15']

(Stand: März 2015, hier klicken zum Download
Die vorliegenden Verkaufsbedingungen gelten für folgende Gesellschaften:
- jeweils im Folgenden „Verkäufer“ -
Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen
- im Folgenden „Käufer“ -
§ 1 Geltungsbereich - Allgemeines
1. Diese AGB-V gelten für Verträge über Warenlieferungen, insbesondere Rohstoffe wie Kaolin oder Quarzsand und veredelte Industriemineralprodukte, nach Maßgabe des zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geschlossenen Vertrages. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Für dauerhafte Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer sind diese AGB-V Vertragsgrundlage und werden daher mit Abschluss des ersten Vertrages unter Einbeziehung der nachfolgenden Bedingungen vom Käufer für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung anerkannt.
2. Alle von den nachstehenden Bedingungen abweichenden und mit einem Vertreter oder Angestellten vereinbarten Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.
3. Diese AGB-V gelten ausschließlich. Entgegenstehenden Bedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung von eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen. Letztere werden auch nicht durch die Lieferung bzw. sonstige vorbehaltslose Leistungserbringung des Verkäufers Vertragsinhalt.
1. Angebote des Verkäufers sind vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 8.1. freibleibend und unverbindlich. Diesbezüglich annehmende Erklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder textlichen Bestätigung des Verkäufers, die innerhalb von drei Wochen nach Zugang einer annehmenden Erklärung oder Bestellung des Käufers zu erfolgen hat.
2. Angebote des Käufers kann der Verkäufer innerhalb von drei Wochen ab Zugang annehmen. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen oder textlichen Bestätigung des Verkäufers.
3. Der Vertrag mit dem Käufer wird unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung des Verkäufers durch seine Zulieferer abgeschlossen. Dieser sog. Selbstbelieferungsvorbehalt hängt davon ab, dass mit dem Zulieferer ein deckungsgleiches Rechtsgeschäft abgeschlossen wurde und der Verkäufer die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat. Der Verkäufer hat den Käufer über die eigene Nichtbelieferung unverzüglich zu informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung des Käufers - soweit vorhanden – unverzüglich zu erstatten.
4. Maße, Gewichte, Zeichnungen, Abbildungen oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich oder textlich vereinbart wird. Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass Angaben in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten über Gewicht, Maße, Fassungsvermögen, Farben und physikalische und chemische Eigenschaften oder Leistungen nur annähernd verbindlich sind, da es sich bei den Produkten des Verkäufers um Naturprodukte handelt, die veredelt und/oder gemischt sein können (auch mit synthetischen Produkten) und die natürlichen und naturbedingten Schwankungen und Differenzen unterliegen.
5. Aufgrund des vorstehend unter Ziffer 4. Ausgeführten ist eine Produktbeschreibung nur dann verbindlich, wenn dies zwischen den Vertragspartnern ausdrücklich vereinbart ist. Der Käufer ist verpflichtet, die Tauglichkeit des jeweiligen Produktes für die von ihm vorausgesetzte Verwendung zu prüfen und bei dem Verkäufer Auskünfte über Toleranzbreiten und anwendungstechnische Möglichkeiten und Erfahrungen einzuholen.
6. An Kostenvoranschlägen, Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Käufer der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch den Verkäufer. Kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, so sind für derartige Käuferinteressenten individuell erstellte Unterlagen unaufgefordert und in allen anderen Fällen nach Aufforderung unverzüglich zurückzugeben.
1. Für den Umfang der Leistungspflicht des Verkäufers ist zunächst die schriftliche Auftragsbestätigung durch den Verkäufer maßgeblich.
2. Die vom Verkäufer genannten Termine und Fristen sind ca. - Fristen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Dies bedeutet, dass der Käufer den Verkäufer nach Überschreitung des/der genannten unverbindlichen Termins/Frist zur Verzugsauslösung schriftlich auffordern kann, binnen angemessener Frist zu liefern.
3. Liefer- und Leistungsfristen beginnen grundsätzlich mit Vertragsschluss. Sind für die Leistung des Verkäufers Unterlagen notwendig oder ist zwischen den Vertragsparteien eine Einigung über die Ausführungsart, das konkrete Produkt oder die Klärung der naturbedingt möglichen Toleranzen erforderlich oder bedarf es für die Leistung der Erteilung behördlicher Genehmigungen, beginnt die Lieferfrist, wenn keines der vorgenannten oder keine ähnlichen Leistungshindernisse mehr bestehen.
4. Soweit vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände die Ausführung übernommener Liefer- und Leistungspflichten erschweren, verzögern oder vorübergehend unmöglich machen, ist er berechtigt, die Lieferung/Teillieferung oder Leistung/Teilleistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Soweit vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände die Ausführung übernommener Liefer- und Leistungspflichten dauernd unmöglich machen, ist er berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Nicht zu vertreten hat der Verkäufer insbesondere nicht veranlasste behördliche Eingriffe, unvorhersehbare Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, durch politische oder wirtschaftliche Verhältnisse bedingte Arbeitsstörungen, unvermeidbaren Mangel an Roh- oder Betriebsstoffen, Transportverzögerungen durch Verkehrsstörungen und unabwendbare Ereignisse, die beim Verkäufer, dessen Vorlieferanten oder in fremden Betrieben eintreten, von denen die Aufrechterhaltung des Betriebes des Verkäufers abhängig ist. Als solche Umstände sind auch Änderungen sowie Fehlen von käuferseits beizubringenden Unterlagen anzusehen, die zur Auftragsdurchführung notwendig sind. Der Verkäufer verpflichtet sich, den Käufer unverzüglich über die Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistung zu informieren und die Gegenleistung des Käufers, der keine Lieferung oder Leistung gegenübersteht, unverzüglich zu erstatten.
5. Dauert die Behinderung (§ 3 Ziffer 4.) länger als drei Monate, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfolgten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
6. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte, insbesondere im Falle des Annahmeverzugs gemäß § 373 HGB, bleiben ausdrücklich vorbehalten. Auf die Mitwirkungspflichten des Käufers im Zusammenhang mit An- und Abfuhrmöglichkeiten (§ 4 Ziffer 5. dieser AGB-V) wird hingewiesen.
2. Ist vereinbart, dass die Lieferware an einen vom Käufer angegebenen Ort versandt wird (Schickschuld), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagergeländes.
3. Ist vereinbart, dass der Käufer die Ware abholt (Holschuld), so geht abweichend von vorstehender Ziffer 2. die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Bereitstellung der Ware zur Abholung und deren Anzeige gegenüber dem Käufer auf diesen über („ex works“ gemäß Incoterms 2010). Das vorstehend Ausgeführte gilt auch im Falle von Teillieferungen. Für die ordnungsgemäße Ladung und die Ladungssicherung ist der Käufer bzw. dessen Abholer verantwortlich. Gerät der Käufer mit der Annahme in Verzug oder verzögert sich die Leistung aus sonstigen Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tag der Bereitstellungsanzeige auf den Käufer über.
4. Eine Transportversicherung schließt der Verkäufer auf besonderes Verlangen des Käufers auf dessen Kosten ab.
5. Soweit die Anlieferung durch einen vom Verkäufer zu beauftragenden Frachtführer erfolgen soll (sh. oben Ziffer 2), hat der Käufer für eine mit Lastzügen bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 40 t befahrbare An- und Abfuhrmöglichkeit am Anlieferungsort Sorge zu tragen. Der Käufer hat die An- und Abfuhrmöglichkeiten personell und/oder bezogen auf die örtlichen Gegebenheiten derart zu organisieren, dass die Schutzpflichten gegenüber dem Verkäufer gewahrt sind, das heißt insbesondere keine Schäden an den Transportfahrzeugen oder Anlieferungsverzögerungen aufgrund nicht vorhandener bzw. mangelhafter An- und Abfuhrmöglichkeiten entstehen. Auf § 3 Ziffer 6. dieser AGB-V wird hingewiesen.
§ 5 Sonderanfertigung
1. Speziell angefertigte Artikel und Produkte können selbst im Gewährleistungsfall nicht zurückgenommen werden (vgl. Weigerungsrecht des Verkäufers gemäß § 10 Ziffer 2. dieser AGB-V. Die Annulierung von Aufträgen oder Sonderanfertigungen ist nur mit dem ausdrücklichen und schriftlichen Einverständnis des Verkäufers möglich.
2. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, an zu Sonderanfertigungen überlassenen Mustern, Zeichnungen und anderen Unterlagen bestehende Schutzrechte zu überprüfen. Die Verantwortung liegt allein beim Käufer.
3. Der Käufer haftet für alle dem Verkäufer entstehende Nachteile und Schäden, die daraus entstehen, dass der Verkäufer bei Sonderanfertigungen im Auftrag des Käufers unwissentlich Schutzrechte Dritter verletzt. Ergänzend wird auf § 12 Ziffer 5. dieser AGB-V verwiesen.
§ 6 Gewichte, Feuchtigkeitsgehalt
1. Für die Gewichtsberechnung ist jeweils das Gewicht der Sendung maßgebend, das bei Abgang im Werk auf der Waage des Verkäufers oder des Vorlieferanten festgestellt wurde, gleichgültig mit welchen Beförderungsmitteln die Lieferung erfolgt. Der Gewichtsnachweis erfolgt durch Vorlage des Wiegezettels.
2. Bei Versand feuchter Ware können Differenzen hinsichtlich des Feuchtigkeitsgehaltes im Rahmen der Witterungsbeeinflussung nicht geltend gemacht werden.
3. Die Warenlieferungen erfolgen brutto-für-netto. Abweichungen vom Bruttogewicht bis zu 3 % gelten als mangelfreie Lieferung.
§ 7 Abruf- oder Blockaufträge
1. Lieferungen auf Abruf des Käufers setzen eine schriftliche Vereinbarung mit dem Verkäufer voraus. Liefertermine sind vom Verkäufer schriftlich zu bestätigen.
2. Mangels ausdrücklicher abweichender Vereinbarung steht die Ware auf Abruf für einen Zeitraum von höchstens 26 Wochen zur Verfügung. Soweit möglich sind Abrufe und Sorteneinteilungen für im Wesentlichen gleiche Monatsmengen aufzugeben. Abrufe sind mindestens vier Wochen im Voraus anzukündigen.
3. Bei nicht rechtzeitigem Abruf darf der Verkäufer nach erfolglosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.
1. Die in den Angeboten des Verkäufers genannten Preise sind nur innerhalb der Gültigkeitsfrist des Angebotes für ihn bindend.
2. Soweit nicht anderweitig vereinbart, gelten die Preise grundsätzlich unfrei „ab Werk“ (Geschäftssitz bzw. Lager des Verkäufers). Sie verstehen sich daher grundsätzlich zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer und beinhalten keine Transport- Porto- oder Verpackungskosten sowie keine Versicherung, Zoll oder andere Nebenabgaben („ex works“ gemäß Incoterms 2010).
3. Soweit nicht anderweitige Vereinbarungen getroffen wurden, behält sich der Verkäufer das Recht vor, die vereinbarten Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund gestiegener Lohn-, Material- und Rohstoffkosten eintreten. Eine Zustimmung oder Genehmigung des Käufers ist hierzu nicht erforderlich. Diese erhöhten Kosten wird der Verkäufer auf Verlangen des Käufers nachweisen. Eine solche Anpassung ist bei vereinbarten Preisen nur dann möglich, wenn zwischen Vertragsschluss und Auslieferung ein Zeitraum von mehr als sechs Wochen liegt und die Kostensteigerungen nach Vertragsschluss eingetreten sind.
§ 9 Zahlung; Aufrechnung, Zurückbehaltung
1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Forderungen des Verkäufers sofort nach Vertragsschluss fällig und dreißig Tage nach Rechnungszugang oder dreißig Tage nach Ablieferung ohne Abzug zahlbar. Der Verkäufer ist berechtigt, die Übergabe des Kaufgegenstandes nur Zug-um-Zug gegen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises vorzunehmen.
2. Der Verkäufer ist berechtigt, Zahlungen des Käufers zunächst auf dessen ältere Verbindlichkeiten anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
3. Die Zahlung erfolgt in bar oder kosten- und spesenfrei auf die in der Rechnung angegebenen Geschäftskonten des Verkäufers. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen zu Lasten des Käufers angenommen.
4. Nachlässe, die wegen Abnahme einer größeren Menge gewährt werden (Mengenrabatt) stehen unter dem Vorbehalt fristgerechter Zahlung und vollständiger Warenabnahme. Bei Retoursendungen, denen der Verkäufer ausdrücklich zugestimmt hat, zu deren Rücknahme aber keine Rechtspflicht bestand (Kulanzrücknahme), entfallen die bereits gewährten Mengenrabatte für die gesamte Warensendung, aus der die Retoursendung stammt, mit einer entsprechenden Nachzahlungspflicht des Käufers.
5. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Umständen, die dem Verkäufer nach Vertragsschluss bekannt werden und die die Kreditwürdigkeit des Käufers nach bankmäßigem Gesichtspunkt nicht nur unerheblich mindern und die Realisierung der Forderung des Verkäufers nach seiner Einschätzung als konkret gefährdet erscheinen lassen, behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Dies gilt auch im Falle der Annahme von Wechseln oder Schecks. Der Verkäufer ist außerdem berechtigt, von bereits abgeschlossenen Verträgen mit dem Käufer zurückzutreten, sofern der Käufer nicht auf die Aufforderung des Verkäufers hin und nach dessen Wahl eine Vorauszahlung oder andere Sicherheit leistet.
6. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer ohne weitere Mahnung berechtigt, vom Käufer Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB, mindestens jedoch 10% des rückständigen Betrages, zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
7. Zahlungen des Käufers, die im Lastschriftverfahren erfolgen, werden dadurch genehmigt, dass der Käufer der Belastungsbuchung nicht innerhalb von 10 Werktagen widerspricht.
8. Zu einer Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist der Käufer nur dann berechtigt, wenn seine entsprechenden Gegenforderungen Käufers unstreitig oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht dann geltend machen, wenn die Preisforderung des Verkäufers und die Gegenforderung des Käufers auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Der Käufer ist mit einer Verrechnung seiner Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber dem Verkäufer einverstanden.
1. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die Mängelanzeige entbindet den Käufer nicht von seiner Zahlungspflicht. Ihn trifft auch die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere über den Mangel selbst, für den Zeitpunkt des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelanzeige.
2. Sofern die vom Verkäufer gelieferte Ware mit Sachmängeln behaftet ist, kann der Käufer nach seiner Wahl Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Ware verlangen. Der Verkäufer kann die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Lehnt der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung aus diesem Grunde ab, beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf die andere Art der Nacherfüllung.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, hat der Käufer ein Recht auf Minderung des Kaufpreises oder auf Rückgängigmachung des Vertrages.
4. Im Falle eines berechtigten Nacherfüllungsanspruchs ist der Verkäufer verpflichtet, die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere die Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Unbeschadet weitergehender Ansprüche des Verkäufers hat der Käufer im Falle einer unberechtigten Mängelrüge dem Verkäufer die Aufwendungen zur Prüfung und - soweit verlangt - zur Beseitigung des vermeintlichen Mangels zu ersetzen.
5. Garantien werden vom Verkäufer nicht abgegeben, ebenso wenig übernimmt er ein verschuldensunabhängiges Beschaffungsrisiko und steht nicht verschuldensabhängig für die Qualität der zu beschaffenden Ware ein.
6. Die Gewährleistungsrechte des Käufers verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware, sofern nicht ein Fall des § 438 Abs. 1 Nr. 2 oder § 479 Abs. 1 BGB vorliegt. Durch die Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut. Diese gewährleistungsspezifische Verjährungsverkürzung gilt nicht für die Fälle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung.
1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie der Erfüllung aller Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Bei laufendem Kontokorrent mit dem Käufer dient die gesamte Vorbehaltsware zur Sicherung der Saldenforderung.
2. Das Vorbehaltsgut darf nicht verpfändet, sicherheitshalber übereignet oder anderweitig mit Rechten Dritter belastet werden.
3. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes und unter der Bedingung berechtigt, dass er das Eigentum auf seine Kunden erst dann überträgt, wenn dieser den Preis vollständig bezahlt hat. Der Käufer tritt bereits jetzt – mit Abschluss des Geschäfts mit dem Verkäufer – alle seine künftigen Kaufpreisforderungen gegen seine Kunden aus dieser Weiterveräußerung sicherheitshalber an den Verkäufer ab, ohne dass es einer besonderen Abtretungsklärung für den einzelnen Wiederverkaufsfall bedarf. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. Im Falle eins Kontokorrents zwischen dem Käufer und dessen Kunden bezieht sich die vom Käufer im Voraus abgetretene Forderung auf den anerkannten Saldo sowie im Fall der Insolvenz des Kunden auf den dann vorhandenen kausalen Saldo. Gleichzeitig übernimmt der Käufer die Verpflichtung, dem Verkäufer auf Verlangen die Namen der Drittschuldner und die Beträge der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und zum Forderungseinzug erforderliche Informationen zu erteilen. Bis auf den jederzeit zulässigen Widerruf des Verkäufers ist der Käufer zur Einziehung dieser stillschweigend abgetretenen Kaufpreisforderungen befugt. Die Rechte des Käufers nach dieser Ziffer 3. kann der Verkäufer widerrufen, wenn der Kunde seinen Vertragspflichten gegenüber dem Verkäufer nicht ordnungsgemäß nachkommt, insbesondere wenn er in Zahlungsverzug gerät.
4. Bei einer Verarbeitung/Umbildung der Vorbehaltsware oder deren Verbindung/Vermischung mit einer anderen Sache erwirbt der Verkäufer unmittelbar Eigentum an der neuen Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet/umgebildet oder verbunden/vermischt, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes (Rechnungsendbetrag inkl. MwSt.) zu den anderen verarbeiteten/umgebildeten bzw. verbundenen/vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung/Umbildung bzw. Verbindung/Vermischung. In diesem Fall erfolgt die Vorausabtretung gemäß § 11 Ziffer 3. dieser AGB-V auch im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes (Rechnungsendbetrag inkl. MwSt.) zu den anderen verarbeiteten/umgebildeten bzw. verbundenen/vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung/Umbildung bzw. Verbindung/Vermischung, höchstens jedoch in Höhe des Rechnungsendbetrages des Kaufgegenstandes (inkl. MwSt.) der Vorbehaltsware. Erfolgt die Verbindung/Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer.
5. Nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen tritt der Käufer dem Verkäufer ebenso die Forderungen zur Sicherung der Kaufpreisforderung ab, die durch Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
6. Werden die übergebenen Kaufgegenstände von dritter Seite gepfändet, so ist der Käufer verpflichtet, dem Vollstreckungsbeamten vom Eigentumsvorbehalt Kenntnis zu geben. Er ist ferner verpflichtet, den Verkäufer sofort durch eingeschriebenen Brief unter Beifügung des Pfändungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung des Inhalts, dass die gepfändeten Kaufgegenstände mit den von dem Verkäufer unter Eigentumsvorbehalt übergebenen, noch nicht voll bezahlten Kaufsachen identisch sind, zu benachrichtigen. Etwa erforderliche Interventionskosten trägt der Käufer.
7. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, insbesondere bei Transport und Lagerung, und gegen die üblichen Risiken, wie Feuer, Wasser und Diebstahl auf seine Kosten zu versichern. Kommt der Käufer der Versicherungspflicht trotz Mahnung des Verkäufers nicht nach, kann der Verkäufer die Versicherung auf Kosten des Käufers abschließen, die Versicherungsprämie verauslagen und als Teil der Forderung aus dem Vertrag einziehen. Der Käufer tritt dem Verkäufer für den Versicherungsfall seine sämtlichen Ansprüche gegen den Versicherer oder Schädiger vorrangig bereits jetzt ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung hiermit an.
8. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzungen von Pflichten gemäß diesem § 11 der AGB-V, ist der Verkäufer zur Zurücknahme berechtigt und der Käufer unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechtes zur Herausgabe verpflichtet. Befindet sich die Vorbehaltsware im Besitz eines Dritten, ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer den Besitzer und den Aufenthaltsort mitzuteilen sowie dem Verkäufer Herausgabeansprüche gegen den Dritten abzutreten. Die Rücknahme der Vorbehaltsware durch den Verkäufer gilt nicht als Rücktritt vom entsprechenden Vertrag. Alle durch die Rücknahme entstehenden Kosten trägt der Käufer.
9. Übersteigt der realisierbare Wert der Vorbehaltsware die Gesamtforderung des Verkäufers um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer verpflichtet, Sicherheiten insoweit dem Käufer frei zu geben und zurück zu übertragen. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
10. Der Käufer ist bei Zahlungseinstellung aufgrund Zahlungsunfähigkeit, spätestens bei Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers verpflichtet, unverzüglich die von dem Verkäufer übergebene und noch vorhandene Vorbehaltsware und die abgetretenen Außenstände auszusondern und dem Verkäufer eine genaue Aufstellung hierüber einzureichen.
§ 12 Haftungsbeschränkung; Haftungsfreistellung
1. Die Haftung des Verkäufers für vertragliche Pflichtverletzungen und deliktische Ansprüche ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Käufers und Ansprüchen wegen der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit dem Verkäufer keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, haftet er nur auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
2. Schadensersatz an Stelle der Leistung kann der Käufer nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen fordern. Ersatz vergeblicher Aufwendungen gem. § 284 BGB kann der Käufer nicht fordern.
3. Der Käufer kann Schadensersatz wegen Verzögerung (Verzug) der Leistung des Verkäufers nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 286 BGB verlangen. Der Verkäufer kommt in keinem Fall in Verzug, solange seine Leistung in Folge eines Umstandes unterbleibt, den der Käufer zu vertreten hat.
4. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt diese Beschränkung auch für die Haftung der Handlungen von Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
5. Für vom Käufer zur Verfügung gestellte Materialien, Auftragskomponenten, Versandhinweise, Verarbeitungsvorschriften und dergleichen übernimmt der Verkäufer, falls nicht ausdrücklich abweichende schriftliche Absprachen getroffen worden sind, keinerlei Haftung. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, diese im Sinne des Produkthaftungsgesetzes, des Bürgerlichen Gesetzbuches oder sonstiger Gesetze auf Übereinstimmung mit den gesetzlichen Normen zu prüfen. In diesen Fällen haftet der Käufer uneingeschränkt und stellt den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei.
1. Alle Rechte an vom Verkäufer gefertigten Zeichnungen, Entwürfen und Plänen, insbesondere Patent-, Urheber- und Erfinderrechte, stehen ausschließlich diesem zu. Sämtliche Verkaufsunterlagen, wie Kataloge, Musterbücher, Preislisten usw., die dem Käufer zur Verfügung gestellt werden, bleiben Eigentum des Verkäufers und sind auf dessen Aufforderung zurückzusenden.
2. Der Käufer darf Warenzeichen, Handelsnamen, sonstige Zeichnungen und Schutzrechte des Herstellers oder Verkäufers nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung und nur im Interesse des Verkäufers verwenden.
3. Der Käufer ist dafür verantwortlich, dass bei der Verkäuferleistung aufgrund seiner Anweisungen bezüglich Formen, Maßen, Farben, Gewichten usw. nicht in Schutzrechte Dritter eingegriffen wird. Der Käufer wird den Verkäufer gegenüber allen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung von derartigen gewerblichen Schutzrechten einschließlich aller gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten freistellen.
§ 15 Anwendbares Recht, Gerichtsstand,, Erfüllungsort
1. Für diese AGB-V und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der jeweilige Verkäufer seinen Hauptsitz hat, folglich für die Gebrüder Dorfner GmbH & Co. Kaolin- und Kristallquarzsand-Werke KG der Sitz Hirschau, Deutschland, bzw. für die Asmanit-Dorfner GmbH Mineralaufbereitungs-GmbH & Co. KG und Glassblend GmbH der Sitz Münzkirchen, Österreich. Der Verkäufer ist jedoch nach eigener Wahl berechtigt, am Firmensitz des Käufers zu klagen.
3. Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag ausschließlich der Hauptsitz (siehe Ziffer 2.) bzw. das Lager des jeweiligen Verkäufers.