Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-8-KN-25-96-R_Urteil_30.06.1998.html
Timestamp: 2017-09-23 07:43:22
Document Index: 288562124

Matched Legal Cases: ['Art 3', '§ 1', 'Art 3', '§ 2', '§ 2', '§ 273', '§ 273', '§ 177', '§ 273', '§ 131', '§ 138', '§ 75', '§ 75', '§ 12', '§ 41', '§ 137', 'Art 3', '§ 2', '§ 10', '§ 613', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 138', '§ 2', '§ 55', '§ 138', '§ 138', '§ 137', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 1', '§ 1', '§ 138', '§ 273', 'Art 2', '§ 1', 'Art 3', '§ 1', 'Art 1', '§ 1', '§ 123', '§ 273', '§ 273', '§ 48', '§ 62', '§ 193']

Bundessozialgericht, Urteil vom 30.06.1998 mit dem Az.: B 8 KN 25/96 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 8 KN 25/96 R
Az: B 8 KN 25/96 R
3. Landesversicherungsanstalt Sachsen, Georg-Schumann-Straße 146, 04159 Leipzig,
Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 1998 durch den Vorsitzenden Richter Wiester, die Richter Schenk und Masuch sowie die ehrenamtlichen Richter Otto und Flemming
Auf die Revisionen der Beklagten und der Beigeladenen zu 1) werden das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 27. Juni 1996 und das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 27. Oktober 1993 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Die Beteiligten haben einander in allen drei Rechtszügen außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten.
Der im Jahre 1944 geborene Kläger wurde mit Arbeitsvertrag vom 7. November 1966 im Bergbaubetrieb 9 Aue der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft (SDAG) Wismut über Tage als Klempner angestellt und war nach dem Recht der früheren DDR bergbaulich versichert.
Der Bergbaubetrieb 9 Aue vereinbarte deshalb mit dem Kläger durch den Aufhebungsvertrag vom 27. Juni 1991 das bestehende Arbeitsverhältnis "im beiderseitigen Einverständnis" zum 29. Juni 1991 aufzuheben. Gleichzeitig schloß der Kläger am 27. Juni 1991 mit der Sparte Services, Geschäftsbereich Hakom, einen neuen Arbeitsvertrag mit Arbeitsbeginn am 1. Juni 1991. Er wurde wiederum als Klempner eingestellt und als Arbeitsort die Niederlassung der Hakom (Heizung/Klima) in Aue vereinbart.
Mit notarieller Urkunde vom 20. Mai 1992 wurde die Abspaltung der Sparten der Wismut II, die einer neu zu gründenden D .- Fertigungs- und Anlagenbau Gesellschaft mbH (D -GmbH) zugeschlagen werden sollten, von der Wismut GmbH unter Fortbestand der Wismut GmbH, die den bisherigen Bereich Wismut I weiterführte, erklärt. Als Rechtsgrundlage war Art 3 § 1 Nr 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 1991 zum Abkommen vom 16. Mai 1991 (BGBl II 1138) iVm den nach Art 3 § 2 aaO entsprechend anzuwendenden §§ 2, 3, 7 bis 11, 13 und 15 des Gesetzes über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen (SpTrUG) vom 5. April 1991 (BGBl I 854) angeführt. Nach der Spaltungserklärung und dem zugrundeliegenden Spaltungsplan, letzterer notariell beurkundet bereits am 15. Mai 1992, erfolgten die Vermögensaufteilung und getrennte Rechnungsführung rückwirkend zum 1. Januar 1992, die Spaltung wurde allerdings erst nach dem Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 29. Juni 1992 am 20. August 1992 in das Handelsregister eingetragen. Die 261 Arbeitnehmer der Sparte Services, Geschäftsbereich Hakom, wurden in der Anlage D des Spaltungsplanes aufgeführt. Die D -GmbH war auch in ihrer Gründungsphase jedenfalls seit dem 1. Juli 1992 ihrem Gesellschaftszweck entsprechend im öffentlichen Erwerbsleben aktiv. Weil die Rechnungskreisläufe bereits seit dem 1. Januar 1992 getrennt waren und die Abspaltung von vornherein rückwirkend zum 1. Januar 1992 erfolgen sollte, erstellte die D -GmbH zum Jahresende 1992 eine Bilanz für das gesamte Geschäftsjahr 1992.
Nachdem die Wismut GmbH die Beklagte Ende Mai 1992 von der beabsichtigten Spaltung "mit dem 1. Juli 1992" in zwei selbständige Gesellschaften in Kenntnis gesetzt hatte, stellte die Beklagte gegenüber der Wismut GmbH mit Bescheid vom 4. Juni 1992 (ergänzt durch Bescheid vom 24. Juni 1992) fest, die Spaltung in eine Bergbaugesellschaft und die D -GmbH bewirke das Ende der knappschaftlichen Versicherungspflicht aller bei der D -GmbH Beschäftigten. Vom 1. Juli 1992 ab könnten die Arbeitnehmer der D -GmbH nicht mehr knappschaftlich versichert werden, da die Voraussetzungen für deren Besitzschutz nach dem EinigVtr nicht mehr vorlägen. Sie seien bei der Beklagten ab- und bei den nunmehr zuständigen Krankenkassen sowie den Trägern der allgemeinen Renten-versicherung anzumelden. Dem kamen die Wismut GmbH sowie die D -GmbH (in Gründung), die spätere Beigeladene zu 1), nach.
Dagegen wandte sich der Kläger mit einem an die Beklagte gerichteten Schreiben vom 7. Juli 1992, nachdem ihm die Vorgänge anläßlich einer Betriebsversammlung der Mitarbeiter der Hakom am 18. Juni 1992 bekanntgegeben worden waren. Er sehe nicht ein, weshalb er nach 29 Jahren unveränderter Übertagetätigkeit "für die Wismut" nicht mehr knappschaftlich versichert sei. Nach einem erläuternden Schreiben vom 20. Juli 1992 wies die Beklagte mit Bescheid vom 25. März 1993 den Widerspruch des Klägers zurück.
Das Sozialgericht (SG) Chemnitz hat mit Urteil vom 27. Oktober 1993 "den Bescheid der Beklagten vom 20. Juli 1992 und den Widerspruchsbescheid vom 25. März 1993" aufgehoben und festgestellt, daß der Kläger über den 30. Juni 1992 hinaus knappschaftlich versichert sei. Die fortbestehende Versicherungspflicht ergebe sich aus der Besitzschutzregelung des EinigVtr, für die Zeit ab 1. Januar 1992 aus § 273 Abs 1 Satz 1 SGB VI. Ein Beschäftigungsverhältnis im sozialversicherungsrechtlichen Sinne habe ungeachtet der gesellschaftsrechtlichen Veränderungen seit dem 1. Januar 1991 ohne Unterbrechung bestanden. Nur davon sei der Besitzschutz abhängig, nicht jedoch von der Fortdauer einer fiktiven Versicherungspflicht nach DDR-Recht oder der Fortführung der bisherigen Art der Tätigkeit. Die Berufungen der Beklagten und der zu 1) beigeladenen D -GmbH hat das Sächsische Landessozialgericht (LSG) mit Urteil vom 27. Juni 1996 zurückgewiesen. Es hat sich der Rechtsauffassung des SG in vollem Umfange angeschlossen und ergänzend angeführt, die knappschaftliche Versicherung dauere so lange an, wie das Beschäftigungsverhältnis auch in einem nunmehr nichtknappschaftlichen Betrieb bestehe. Gerade das Vertrauen in den Fortbestand der knappschaftlichen Versicherung sei durch die Besitzschutzregelung des EinigVtr und die Nachfolgeregelung des § 273 Abs 1 Satz 1 SGB VI geschützt.
Die Beklagte rügt zunächst, das LSG habe es verfahrensfehlerhaft unterlassen, auch den Bescheid vom 4. Juni 1992 (und den ergänzenden Bescheid vom 24. Juni 1992) in das Verfahren einzubeziehen. Dieser Bescheid habe Wirkung für und gegen den Kläger, denn hinsichtlich der Versicherungspflicht könnten gegenüber dem Arbeitgeber und seinem Arbeitnehmer keine divergierenden Entscheidungen ergehen. Dem Kläger sei dieser Bescheid zwar nicht formell bekanntgegeben worden, von seinem wesentlichen Inhalt habe er jedoch anderweitig Kenntnis erlangt und auch mit Schreiben vom 7. Juli 1992 Widerspruch eingelegt, über den dann entschieden worden sei. Weiter rügt die Beklagte die rechtsfehlerhafte Anwendung von § 177 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch (SGB V), § 273 SGB VI, § 131 Umwandlungsgesetz sowie der Besitzschutzregelung des EinigVtr. Ab Beschäftigungsbeginn bei der Beigeladenen zu 1), also ab 1. Juli 1992, sei der Kläger nicht mehr knappschaftlich versichert. Er sei kein Arbeitnehmer eines knappschaftlichen Betriebes iS des § 138 SGB VI, verrichte keine Arbeiten iS der Verordnung über knappschaftliche Arbeiten vom 11. Februar 1933 (RGBl I 66) und ein Besitzschutz könne ihm nur solange eingeräumt werden, wie er bei einer fiktiven Fortgeltung des Rechts der ehemaligen DDR bergbaulich zu versichern gewesen wäre. Letzteres sei aber seit der Übernahme der Beschäftigungsverhältnisse durch die D -GmbH (in Gründung) zumindest vom 1. Juli 1992 ab nicht mehr der Fall.
Er hält die angefochtenen Urteile für zutreffend. Im vorliegenden Fall gehe die Beklagte zu Recht davon aus, daß er noch am 30. Juni 1992 knappschaftlich versichert gewesen sei. Entscheidend für die Fortsetzung dieser knappschaftlichen Versicherung sei, daß sich auch über den 30. Juni 1992 hinaus seine konkrete Tätigkeit nicht geändert habe. Die unternehmerische Neuausrichtung des Arbeitgebers könne nicht dazu führen, daß ein gesetzlich eingeräumter persönlicher Besitzschutz in der knappschaftlichen Versicherung verlorengehe. Der Meinung des erkennenden Senats in seinem Urteil vom 30. Juni 1997, daß die hier einschlägige Besitzschutzregelung des EinigVtr nur zu einem eingeschränkten Besitzschutz führe, der unter dem Vorbehalt der Änderung der Verhältnisse stehe, könne nicht gefolgt werden.
Verfahrensmängel, die sich noch im Revisionsverfahren auswirken, liegen nicht vor. Es war nicht notwendig, die übrigen durch die Bescheide der Beklagten vom 4. Juni 1992 und 24. Juni 1992 betroffenen Beschäftigten der Beigeladenen zu 1), weit mehr als 200 Personen, zum Rechtsstreit beizuladen (§ 75 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz <SGG>). Das Bundessozialgericht (BSG) hat wiederholt entschieden, daß derartige Massenbeiladungen nicht erforderlich sind (vgl BSG vom 30. Januar 1996 - 8 RKn 15/94 - Kompaß 1996, 402 = USK 9602; vom 8. April 1992 - 10 RAr 6/91 - USK 92148 = Die Beiträge 1993, 398; vom 6. November 1985 - 8 RK 73/84 - SozR 1500 § 75 Nr 56 und vom 29. Juni 1979 - 8b/3 RK 49/77 -; BSGE 48, 238, 241). Soweit die Beklagte es entgegen § 12 Abs 2 Satz 2 Halbsatz 2 Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X) unterlassen hat, die ihr bekannten betroffenen Versicherten von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen, das zu den Bescheiden vom 4. und 24. Juni 1992 geführt hat, ist dieser Verfahrensmangel gemäß § 41 Abs 1 Nr 6 SGB X in bezug auf den Kläger geheilt. Er ist noch vor Abschluß des Verfahrens in seiner Eigenschaft als Widerspruchsführer Verfahrensbeteiligter geworden. Mit dem Schreiben vom 7. Juli 1992 hat der Kläger (innerhalb offener Frist) gegen den Bescheid vom 4. Juni 1992 Widerspruch erhoben. Das Schreiben der Beklagten vom 20. Juli 1992 wiederholt die Bescheide vom 4. Juni 1992 sowie 24. Juni 1992 und ersetzt deren Bekanntgabe.
(1) Der Kläger war ab 1. Juli 1992 nicht in einem knappschaftlichen Betrieb iS des § 137 Nr 1 SGB VI beschäftigt. Der Senat läßt es offen, ob der Kläger von diesem Zeitpunkt an bereits Arbeitnehmer der D -GmbH (in Gründung) war, die von der Wismut GmbH laut Spaltungserklärung vom 20. Mai 1992 und Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 29. Juni 1992 abgespalten worden war. Dem stünde nicht entgegen, daß die Eintragung der D -GmbH in das Handelsregister erst unter dem 20. August 1992 erfolgte. Zwar werden die Vermögensübergänge einschließlich der Verbindlichkeiten, so wie im Spaltungsplan aufgelistet, erst mit dem Tage der Eintragung in das Handelsregister wirksam (Art 3 § 2 WismutG iVm § 10 Abs 1 SpTrUG vom 5. April 1991 <BGBl I 854>). Dies gilt auch für den Übergang der Arbeitsverhältnisse, denn die Spaltung ist ein Rechtsgeschäft iS des § 613a BGB (so auch BT-Drucks 12/105 Seite 12 zu § 10 des Entwurfs eines SpTrUG). Dessen ungeachtet konnte sich aber die D -GmbH (in Gründung) bereits vor dem 20. August 1992 als sog Vor-GmbH betätigen, zumindest ab 1. Juli 1992 nach außen hin auftreten und die Leitungsmacht über die Arbeitsverhältnisse übernehmen. Ob dies tatsächlich der Fall gewesen ist, kann in diesem Zusammenhang dahingestellt bleiben, denn unabhängig davon, ob Arbeitgeber des Klägers zu diesem Zeitpunkt noch die Wismut GmbH oder bereits die D -GmbH "in Gründung" war, gehörte der Kläger jedenfalls keinem knappschaftlichen Betrieb mehr an (zur Handlungsfähigkeit einer Vor-GmbH im Rechtsverkehr, s Bundesgerichtshof <BGH> in BGHZ 117, 323, 326; BGH vom 28. November 1997 - V ZR 178/96 - ZIP 1998, 109; BGH vom 9. März 1998 - II ZR 366/97 - ZIP 1998, 646).
Der Kläger war aber auch ab dem 1. Juli 1992 nicht in einem knappschaftlichen Nebenbetrieb (§ 138 Abs 3 SGB VI) beschäftigt. Auch dies gilt unabhängig davon, ob zu diesem Zeitpunkt - noch - die Wismut GmbH oder - bereits - die D -GmbH (in Gründung) als sein Arbeitgeber anzusehen ist. Denn die Sparte Services, Geschäftsbereich Hakom, kann nicht iS des § 138 Abs 3 SGB VI als Betriebsanstalt oder Gewerbeanlage gewertet werden, die als Nebenbetrieb eines knappschaftlichen Betriebs mit diesem räumlich und betrieblich zusammenhängt. Als knappschaftlicher (Haupt-)Betrieb kommt allenfalls die Wismut I bzw die nach der Abspaltung der D -GmbH verbliebene (nunmehr allein die Sparte Bergbau umfassende) Wismut GmbH in Betracht. Im Verhältnis zu diesem Betrieb lassen sich jedoch die in diesem Zusammenhang als Nebenbetrieb in Betracht kommenden Einheiten (entweder die Wismut II bzw D -GmbH oder ihre Untergliederungen, zB die Sparte Services oder deren Geschäftsbereich Hakom oder ggf dessen Abteilung Netzbetrieb) nicht als räumlich und betrieblich zusammenhängender Nebenbetrieb auffassen. Die insoweit anzustellende Gesamtwürdigung (BSG vom 1. Juli 1969, SozR Nr 3 zu § 2 RKG; s auch BSG vom 14. November 1989, SozR 1500 § 55 Nr 37) führt nicht zur Annahme des Bedürfnisses nach einer einheitlichen Versicherung zusammen mit den Beschäftigten der Sparte Bergbau der Wismut GmbH (bzw der Wismut GmbH nach Abspaltung der D -GmbH). Eine organisatorische Verflechtung beider Teilbereiche bestand wegen des während des Jahres 1991 umgesetzten Spartenkonzeptes gerade nicht mehr. Wirtschaftliche Verbindungen beider sollten nach jenem Konzept zwar in der Weise möglich sein, daß die Sparten der Wismut II (der D -GmbH) nach wie vor - auch - im Auftrag der Wismut I (der Wismut GmbH) tätig werden. Hierauf sollte jedoch gerade nicht das Hauptgewicht der wirtschaftlichen Betätigung der Sparte Services liegen. Bereits in der zweiten Hälfte des Jahres 1991 betrug der Anteil der internen Umsatzerlöse der Sparte Services mit anderen Sparten der SDAG Wismut bzw Wismut GmbH i.A. (die Sparte Bergbau eingeschlossen) nur noch ca ein Drittel des Gesamtumsatzes. Nichts anderes ergibt sich, wenn nur der Geschäftsbereich Hakom innerhalb der Sparte Services betrachtet wird. Denn dieser sollte spätestens im Jahr 1992 nur noch ca ein Drittel der Umsätze durch interne Aufträge (dh anderer Wismut-Sparten) erzielen.
Unter diesen rechtlichen Gesichtspunkten ist es hier unerheblich, ob Arbeitgeber des Klägers ab 1. Juli 1992 bereits die D -GmbH (in Gründung) oder noch die Wismut GmbH gewesen ist. Sollte es allerdings bereits die D -GmbH gewesen sein, also eine von der Wismut GmbH als Trägerin des knappschaftlichen Hauptbetriebes getrennte Rechtspersönlichkeit, so käme eine Wertung eines ihrer Betriebe (also entweder der Sparte Services oder deren Geschäftsbereich Hakom) als knappschaftlicher Nebenbetrieb von vornherein nicht in Betracht: Der knappschaftliche Nebenbetrieb muß jedenfalls zum selben Unternehmen wie der wirtschaftliche Hauptbetrieb gehören (May in: Wannagat, SGB, § 138 SGB VI RdNr 13; Hauck in: Hauck, SGB VI K § 138 RdNr 6).
(2) Der Kläger hat im hier streitigen Zeitraum ab 1. Juli 1992 nicht "ausschließlich oder überwiegend" knappschaftliche Arbeiten iS des § 137 Nr 2 iVm § 138 Abs 4 SGB VI verrichtet. Nach § 138 Abs 4 Satz 1 SGB VI sind die räumlich und betrieblich mit einem Bergwerksbetrieb zusammenhängenden, aber von einem anderen Unternehmen ausgeführten Arbeiten knappschaftliche Arbeiten. Nach Satz 2 dieser Vorschrift bestimmt Art und Umfang dieser Arbeiten der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates. Eine derartige Rechtsverordnung ist bisher nicht ergangen. Deshalb wird zum Teil die Meinung vertreten, daß insoweit weiterhin die Verordnung über knappschaftliche Arbeiten vom 11. Februar 1933 (RGBl I 66) maßgebend sei (so zB Hauck in: Hauck, SGB VI K § 138 RdNr 7; zweifelnd May in: Wannagat, SGB, § 138 SGB VI RdNrn 21 ff). Nach allen denkbaren Maßstäben hat jedoch der Kläger im hier streitigen Zeitraum keine knappschaftlichen Arbeiten im erforderlichen Umfange verrichtet. Seine Tätigkeit als Klempner fällt (einerseits) nicht unter die knappschaftlichen Arbeiten nach § 1 Abs 1 Nrn 1 bis 11 der Verordnung vom 11. Februar 1933. Er hat insbesondere keine Arbeiten unter Tage (§ 1 Abs 1 Nr 1 aaO) ausgeübt; auch die Nrn 2 bis 11 aaO sind nicht einschlägig. Aber selbst ohne Berücksichtigung der Verordnung vom 11. Februar 1933 hat der Kläger andererseits keine knappschaftlichen Arbeiten iS des § 138 Abs 4 Satz 1 SGB VI verrichtet. Er hat in dem maßgebenden Zeitraum insbesondere nicht in einem Bergwerksbetrieb - dh einem Betrieb, der sich unmittelbar mit der Förderung von Mineralien oder ähnlichen Stoffen befaßt - Arbeiten verrichtet, die ebenso kräftezehrend und gesundheitsgefährdend sind wie Tätigkeiten unter Tage.
(4) Zugunsten des Klägers wirkt sich auch nicht die Besitzschutzregelung des § 273 Abs 1 Satz 2 SGB VI aus. Diese Vorschrift setzt voraus, daß Beschäftigte in einem Betrieb oder Betriebsteil, für dessen Beschäftigte die Bundesknappschaft bereits vor dem 1. Januar 1992 zuständig war, infolge einer Verschmelzung, Umwandlung oder einer sonstigen Maßnahme innerhalb von 18 Kalendermonaten nach dieser Maßnahme in einem anderen Betrieb oder Betriebsteil des Unternehmens tätig werden; dann bleibt die Bundesknappschaft für die Dauer dieser Beschäftigung zuständig. Hierdurch werden bisher knappschaftlich Versicherte in den neuen Bundesländern für den Fall solcher Veränderungen geschützt, die frühestens am 1. Januar 1992 stattgefunden haben, denn die Vorläuferregelung des Art 2 § 1b Abs 2 KnVNG hatte im Beitrittsgebiet nach dem EinigVtr keine Geltung. Für diese Besitzschutzregelung kommt damit von vornherein nur der Wechsel des Klägers von der Wismut GmbH zur D -GmbH in Betracht. In diesem Zusammenhang wäre dann ohne Bedeutung, ob dieser Wechsel rückwirkend zum 1. Januar 1992, zum 1. Juli 1992 oder erst am 20. August 1992 rechtswirksam geworden ist. Die Abspaltung zur Neugründung einer Gesellschaft unter Fortbestand der übertragenden Gesellschaft (der Wismut GmbH) war in Art 3 § 1 Nr 2 WismutG vom 12. Dezember 1991 (BGBl II 1138) ausdrücklich vorgesehen. Die Abspaltung ist ein Unterfall der Umwandlung. Dies ergibt sich aus dem Gesetz zur Bereinigung des Umwandlungsrechts vom 28. Oktober 1994 (UmwBerG, BGBl I 3210), dessen Art 1 (Umwandlungsgesetz <UmwG>) in § 1 die vier Grundformen der Umwandlung auflistet: Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung und Formenwechsel (zur Spaltung vgl die §§ 123 bis 127 UmwG). Das SpTrUG, worauf hinsichtlich der Einzelheiten das WismutG verweist, ist wiederum eine Vorläuferregelung des UmwG idF des UmwBerG. Auch wenn das UmwBerG erst am 1. Januar 1995 in Kraft getreten ist, ist eine nach Maßgabe des SpTrUG vor diesem Zeitpunkt durchgeführte Spaltung eine einer Umwandlung iS des § 273 Abs 1 Satz 2 SGB VI jedenfalls gleichstehende "sonstige Maßnahme", wie die spätere Rechtsentwicklung zeigt. Der Senat läßt es hier offen, ob die Besitzschutzregelung des § 273 Abs 1 Satz 2 SGB VI ausnahmslos voraussetzt, daß der Beschäftigte infolge einer der dort bezeichneten Maßnahmen in einem mit dem bisherigen Beschäftigungsbetrieb oder -betriebsteil nicht identischen Betrieb oder Betriebsteil des Unternehmens tätig wird; dann fehlte es an dieser Voraussetzung, wenn der Beschäftigte an seinem bisherigen Arbeitsplatz verbliebe und nur sein Beschäftigungsbetrieb oder -betriebsteil infolge der "Maßnahme" die Knappschaftlichkeit verlöre. Unabhängig davon setzt die Vorschrift neben einer im Zeitraum ab dem 1. Januar 1992 durchgeführten Maßnahme weiter voraus, daß zu ihrem Zeitpunkt der abgebende Betrieb oder Betriebsteil knappschaftlich (und zwar nach dem Recht des SGB VI bzw des RKG) gewesen ist, der aufnehmende (ggf infolge der Abspaltung neu gebildete) dagegen nicht. Keinesfalls ist in diesem Zusammenhang ausreichend, daß die Beschäftigten bisher einen personengebundenen Besitzschutz nach dem EinigVtr hatten und deshalb für diese Personen die Bundesknappschaft vor dem 1. Januar 1992 zuständig war. Bereits daran scheitert die Anwendung dieser Besitzschutzregelung. Denn die SDAG Wismut bzw die Wismut GmbH i.A. war als Gesamtbetrieb, wie dargelegt, bereits vor dem 1. Januar 1992 kein knappschaftlicher Betrieb mehr. Dies gilt auch für die Betriebsteile der Wismut II, die der D -GmbH mittels Abspaltung zugeschlagen wurden.
Entgegen dem Vortrag der Beigeladenen zu 1) galt zwar die SDAG Wismut als bergbaulicher Betrieb nach DDR-Recht (s auch Busch, Kompaß 1993, 371). So ist die SDAG Wismut als Adressat in der Anordnung Nr 1 über den Katalog der bergmännischen Tätigkeiten vom 29. Mai 1972 (GBl DDR vom 30. Juni 1972, Sonderdruck-Nr 739) ausdrücklich als bergbaulicher Betrieb aufgeführt. Sie war dementsprechend bergbaulicher Betrieb nach § 48 der Verordnung zur Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten (SVO) vom 21. Dezember 1961 (GBl DDR II 533) und blieb es auch nach § 62 Abs 2 der SVO vom 17. November 1977 (GBl DDR I 373). Das LSG hat auch zutreffend festgestellt, daß die Neugestaltung des Arbeitsvertrages mit dem Geschäftsbereich Hakom am 27. Juni 1991 die Kontinuität des Beschäftigungsverhältnisses mit der SDAG Wismut nicht unterbrach.
Dies ist jedoch jedenfalls für die bisher in der Sparte Services, Geschäftsbereich Hakom, Beschäftigten spätestens für den Zeitraum ab 1. Juli 1992 zu verneinen. Nicht nur trat, wie dargelegt, ab diesem Datum die D -GmbH (als Vor-GmbH) als - neuer - Arbeitgeber auf, sondern auch sämtliche weiteren Beziehungen, die diesen Bereich mit der Uranförderung als eigentlichem Geschäftszweck der SDAG Wismut verbanden, bestanden nicht mehr oder waren doch - in einer Gesamtschau - als nicht mehr erheblich einzustufen:
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 SGG, wobei der Senat davon ausgeht, daß es unbillig wäre, dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1) ganz oder nur zum Teil aufzuerlegen.