Source: https://www.anwaltslupe.de/beurkundungen-ausserhalb-des-amtsbereichs-193688/
Timestamp: 2020-04-10 09:39:00
Document Index: 324446702

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 67', '§ 10', '§ 10', '§ 95', '§ 10', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 10', 'BGH']

Beurkundungen außerhalb des Amtsbereichs | Anwaltslupe
§ 10a Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 BNo­tO ver­weist den Notar hin­sichtlich sein­er Urkund­stätigkeit grund­sät­zlich auf den Bezirk des Amts­gerichts, in dem er seinen Amtssitz hat (Amts­bere­ich). Beurkun­dun­gen außer­halb seines Amts­bere­ichs darf der Notar dann vornehmen, wenn beson­dere berechtigte Inter­essen der Recht­suchen­den ein Tätig­w­er­den außer­halb des Amts­bere­ichs gebi­eten.
Diese Voraus­set­zun­gen sind nicht bere­its dann erfüllt, wenn die Beteiligten nach jahre­langer Vor­be­fas­sung und Entwurf­stätigkeit des Notars eine sofor­tige Beurkun­dung an ihrem Haupt­wohn­sitz, der außer­halb des Amts­bezirks des Notars liegt, für erforder­lich hal­ten.
Der Geset­zge­ber hat durch die For­mulierung “beson­dere berechtigte Inter­essen” und “gebi­eten” klar zum Aus­druck gebracht, dass hohe Anforderun­gen an die Zuläs­sigkeit der Über­schre­itung des Amts­bere­ichs zu stellen sind. Er hielt die Beschränkung der Beruf­sausübung auf den Amts­bere­ich für unent­behrlich, um die einzel­nen Notarstellen lebens­fähig und möglichst gle­ich­bleibend leis­tungs­fähig zu erhal­ten und das Notari­at ins­ge­samt bedarf­s­gerecht und flächen­deck­end zu organ­isieren1.
Die Voraus­set­zun­gen dieses Aus­nah­metatbe­stands wer­den durch die von der Notarkam­mer Old­en­burg gemäß § 67 Abs. 2 Nr. 9 BNo­tO erlassene Richtlin­ie konkretisiert, nicht aber abschließend definiert2.
Im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall waren beson­dere berechtigte Inter­essen der Beteiligten, die ein Tätig­w­er­den des Notars außer­halb seines Amts­bere­ichs geboten, nicht zu erken­nen. Der Notar hat bis zulet­zt nicht nachvol­lziehbar dar­ge­tan, aus welchem Grund die Eheleute M. nicht in der Lage waren, ihn an seinem Amtssitz in Old­en­burg aufzusuchen und die Schei­dungs­fol­gen­vere­in­barung dort beurkun­den zu lassen. Wed­er den pauschalen Behaup­tun­gen, die Fahrt sei für die Ehe­frau unzu­mut­bar gewe­sen, die Parteien hät­ten nachvol­lziehbar erk­lärt, über einen län­geren Zeitraum nicht nach Old­en­burg kom­men zu kön­nen, noch den Aus­führun­gen, Frau M. habe nicht nach Old­en­burg fahren wollen, weil sie es zeitlich nicht geregelt bekom­men und befürchtet habe, ihren Arbeit­splatz zu ver­lieren, ist ein beson­deres berechtigtes Inter­esse im Sinne des § 10a Abs. 2 BNo­tO zu ent­nehmen. Die der Schei­dungs­fol­gen­vere­in­barung war nicht eilbedürftig. Entsprechen­des gilt für den Grund­stück­skaufver­trag und die Bestel­lung der Grund­schuld.
Der Notar hat im vor­liegen­den Fall darüber hin­aus gegen § 10a Abs. 3 BNo­tO ver­stoßen, weil er die Urkund­stätigkeit außer­halb seines Amts­bere­ichs nicht unverzüglich, son­dern erst nach Ablauf von neun Monat­en angezeigt hat.
Damit hat der Notar ein Dien­stverge­hen im Sinne des § 95 BNo­tO began­gen, indem er vorsät­zlich die ihm gemäß § 10a Abs. 2 und 3 BNo­tO obliegen­den Amt­spflicht­en ver­let­zt hat. Die hier­für ver­hängte Geld­buße in Höhe von 5.000 € war für den Bun­des­gericht­shof eben­falls nicht zu bean­standen: Der fest­ge­set­zte Betrag in Höhe von 5.000 € ist tat- und schul­dan­gemessen. Dabei war zu berück­sichti­gen, dass dem Ver­stoß gegen das Ver­bot der Auswärts­beurkun­dung gemäß § 10a Abs. 2 BNo­tO ein nicht uner­he­blich­es Gewicht zukommt. Wie bere­its aus­ge­führt ver­fol­gt die Norm den Zweck, die einzel­nen Notarstellen lebens­fähig und möglichst gle­ich­bleibend leis­tungs­fähig zu erhal­ten und das Notari­at damit ins­ge­samt bedarf­s­gerecht und flächen­deck­end zu organ­isieren3. Zu berück­sichti­gen ist weit­er­hin, dass der Notar vorsät­zlich gehan­delt hat und gegen ihn am 13.07.2012 eine Geld­buße in Höhe von 500 € ver­hängt wer­den musste, weil er Geld zur Ver­wahrung ent­ge­gengenom­men hat­te, ohne dass eine Ver­wahrungsan­weisung vor­lag, und weil er ein Schul­dan­erken­nt­nis beurkun­det hat­te, obwohl er als Recht­san­walt in der­sel­ben Angele­gen­heit tätig gewe­sen war. Unter Berück­sich­ti­gung der durch die Auswärts­beurkun­dun­gen erziel­ten Ein­nah­men und sein­er wirtschaftlichen und famil­iären Ver­hält­nisse erweist sich der fest­ge­set­zte Betrag in Höhe von 5.000 € ins­ge­samt als ver­hält­nis­mäßig.
Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 16. März 2015 — NotSt(Brfg) 9/14
BT-Drs. 11/8307, S. 18; vgl. BGH, Urteil vom 04.03.2013 — NotZ(Brfg) 9/12, BGHZ 196, 271 Rn. 23; BVer­fG, NJW 2000, 3486, 3487 [↩]
vgl. dazu Schippel/Bracker/Püls, BNo­tO, 9. Aufl., § 10a Rn. 5; Eylmann/Vaasen, BNo­tO, 3. Aufl., § 10a Rn. 6, RL‑E — IX Rn. 1; Weingärtner/Wöstmann, Richtlin­ienempfehlun­gen BNotK, Richtlin­ien Notarkam­mern, S. 352 [↩]
BT-Drs. 11/8307, S. 18; BGH, Urteil vom 03.03.2013 — NotZ(Brfg) 9/12, aaO Rn. 23, BVer­fG, NJW 2000, 3486, 3487 [↩]