Source: http://hoganlovells-blog.de/?author_name=s-lang
Timestamp: 2017-03-29 01:31:01
Document Index: 237814070

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 613', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 22', '§ 5']

Dr. Silvia Lang	“Erpressung” durch Betriebsratsmitglied: Ausschluss aus Betriebsrat gerechtfertigt!
Droht ein Betriebsratsvorsitzender seine anstehenden Betriebsratsaufgaben erst dann erledigen zu können oder zu wollen, wenn seine persönliche Angelegenheit vom Arbeitgeber geregelt wird, kann er auf Antrag des Arbeitgebers gerichtlich aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden. Dies entschied in einem aktuellen Fall das Landesarbeitsgericht München (LAG München, Beschluss v. 17. Januar 2017 – 6 TaBV 97/16). » Lesen Sie mehr
Dr. Silvia Lang	Bundesarbeitsagentur erleichtert Abschluss von Aufhebungsverträgen
Wenn Arbeitgeber und Mitarbeiter einen Aufhebungsvertrag abschließen, überprüft die BA die Rechtmäßigkeit der drohenden Arbeitgeberkündigung nicht mehr, wenn die vereinbarte Abfindungszahlung 0,5 Bruttomonatsgehältern pro Beschäftigungsjahr nicht übersteigt. Bisher musste die Abfindung mindestens 0,25 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr betragen. Diese Mindestgrenze ist weggefallen. » Lesen Sie mehr
Dr. Silvia Lang	Massenentlassung: Arbeitnehmer in Elternzeit dürfen nicht benachteiligt werden
Dr. Silvia Lang	Müssen Tariflohnerhöhungen auch nach einem Betriebsübergang gezahlt werden?
Die Antwort des Generalanwalts in seinem Schlussantrag an den Europäischen Gerichtshof (“EuGH”) lautet: Nein. Nach einem Betriebsübergang werden dynamische Bezugnahmeklauseln statisch.
In den deutschen Vorlageverfahren C-680/15 und 681/15 (“Asklepios”) hat der Generalanwalt nun seine Schlussanträge gestellt. Der 4. Senat des BAG hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob seine Auslegung des § 613a Abs. 1 BGB mit Unionsrecht vereinbar ist; nach der ein Betriebserwerber nach einem Betriebsübergang an die von dem Betriebsveräußerer mit dem jeweiligen Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag vereinbarte dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag unverändert gebunden ist (BAG v. 17. Juni 2015 – Az. 4 AZR 61/14 (A)).
Der Generalanwalt des EuGH, Yves Bot, folgt den Ausführungen des BAG jedoch nicht, sondern bleibt der bisherigen Linie des EuGH treu. Nach dem EuGH – insb. Urt. v. 18. Juli 2013 – C-426/11 (“Alemo-Herron/Parkwood Leisure”) – ist eine dynamische Geltung von den Betriebsveräußerer bindenden Kollektivverträgen für Betriebserwerber jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn der Betriebserwerber an dem Verfahren zum Abschluss der Kollektivverträge nicht teilnehmen konnte und kann. » Lesen Sie mehr
Dr. Silvia Lang	Betriebsräte haben Anspruch auf Ruhezeit vor Betriebsratssitzungen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stärkt mit einem Urteil vom 18. Januar 2017 (Az: 7 AZR 224/15) die rechtliche Stellung von Betriebsratsmitgliedern – insbesondere derer, die im Schichtdienst arbeiten. Danach können Betriebsratsmitglieder ihre Nachtschicht vorzeitig abbrechen, sofern nur so die gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeit von 11 Stunden vor einer am nächsten Tag stattfindenden Betriebsratssitzung gewährleistet werden kann. Die nicht geleistete Arbeitszeit ist dem Betriebsratsmitglied dennoch auf seinem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben.
Neu an der Entscheidung des BAG ist ebenfalls, dass es die Frage ausdrücklich offen lässt, ob die Zeit für die Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) ist oder nicht. Eine Klarstellung wäre jedoch für Unternehmen wünschenswert. Denn ist die Zeit für die Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben Arbeitszeit, findet das Arbeitszeitgesetz Anwendung – und damit auch die Sanktionen (Bußgelder und Strafen) bei Verstößen, z.B. gegen die Ruhezeit von 11 Stunden (§§ 22, 23 ArbZG). Das BAG führt aus, dass auf jeden Fall die Wertungen des Arbeitszeitgesetzes zu berücksichtigen sind. Die Erfurter Richter machen darüber hinaus deutlich, dass die Ruhezeit 11 Stunden (wie in § 5 Abs. (1) ArbZG) zu betragen hat. Die Vorinstanz, das LAG Hamm, hielt auch 10 Stunden für ausreichend (LAG Hamm, Urteil vom 20. Februar 2015 – Az. 13 Sa 1386/14). » Lesen Sie mehr
Kinderwunsch ist keine Krankheit
Tim Wybitul, Dr. Silvia Lang