Source: http://rechtsanwalt-nolte.com/Bankrecht/Unzulaessigkeit_Bearbeitungsgebueht_Kredit.html
Timestamp: 2019-08-20 10:05:37
Document Index: 196067736

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 195', '§ 199', '§ 812', 'BGH', '§ 199']

Bearbeitungsentgelt Kredit
Widerrufsrecht Kredit
RA Nolte, Lehrbeauftragter für Bankrecht
Frankfurt School of Finance and Management/ Hamburg
Verjährung der Bearbeitungsgebühren
Ausweislich des Urteils des Bundesgerichtshof vom 28.10.2014 zum AZ XI ZR 348/13 hat der BGH die auf dieser Seite bislang hinsichtlich der Verjährung der Bearbeitungsgebühren vertretene Rechtsauffassung in seinen Urteilen des XI. Zivilsenats vom 28.10.2014 - XI ZR 17/14 und XI ZR 348/13 bestätigt:
Rückzahlungsansprüche beider Kläger in den Verfahren waren nicht verjährt; die gegenteilige Annahme der Vorinstanzen in der Sache XI ZR 348/13 war unzutreffend.
Bereicherungsansprüche verjähren nach § 195 BGB grundsätzlich in drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (§ 199 Abs. 1 BGB).
Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB hat Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt. Nicht erforderlich ist hingegen in der Regel, dass er aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht. Damit war nach bisherigen Verständnis der Banken Verjährung eingetreten.
Diese Auffassung der Banken hat der Banksenat des BGH aber weggewischt. Ausnahmsweise kann die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht in einem für die Klageerhebung ausreichenden Maße einzuschätzen vermag. Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht. In einem solchen Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn.
Angesichts des Umstands, dass Bearbeitungsentgelte in "banküblicher Höhe" von zuletzt bis zu 2 % von der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebilligt worden waren, war Darlehensnehmern die Erhebung einer Rückforderungsklage erst zumutbar, nachdem sich im Laufe des Jahres 2011 eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung herausgebildet hatte, die Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen missbilligte. Seither musste ein rechtskundiger Dritter billigerweise damit rechnen, dass Banken die erfolgreiche Berufung auf die ältereRechtsprechung des Bundesgerichtshofs künftig versagt werden würde.
Ausgehend hiervon sind derzeit nur solche Rückforderungsansprüche verjährt, die vor dem Jahr 2004 oder im Jahr 2004 vor mehr als 10 Jahren entstanden sind, sofern innerhalb der absoluten - kenntnisunabhängigen - 10jährigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 4 BGB vom Kreditnehmer keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen worden sind.
Nun ist unverzügliches Handeln geboten. Zunächst muss genau ermittelt werden, wann die Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt wurden. dies sollte sinnvollerweise durch einen Anwalt erfolgen, wenn sowieso geplant ist, Ansprüche über einen Anwalt gegen die Bank geltend zu machen. Dieser Service ist bei Beauftragung eines Rückforderungsschreibens kostenlos. Bei speziellen Fragen zu Ihrem Darlehensvertrag können Sie auch gern unsere sofortige telefonische Rechtsberatung über unsere 0900-Hotline in Anspruch nehmen.
Sodann muss unverzüglich ein Verjährungsverzicht von der Bank gefordert werden, wird dieser nicht binnen kurzer Frist erteilt ist ein Antrag auf Erlas eines Mahnbescheides notwendig um die Verjährung zu hemmen. Ein Mahnschreiben hat diesen Effekt nicht! Dieser Mahnbescheid ist am Wohnsitz des Bankkunden zu beantragen, weshalb die Einschaltung eines Anwalts Sinn macht.
Rufen Sie uns gerne zu einem unverbindlichen Gespräch an!Sie erreichen uns unter der Durchwahl 040 – 3571 5060.
Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer neueren Entscheidung mit der Zulässigkeit - oder besser - Unzulässigkeit von Bearbeitungsentgelten zu befassen. Bearbeitungsentgelte in banküblicher Höhe von zuletzt bis zu 2% waren in der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - ohne nähere Begründung - unbeanstandet geblieben.
Dieses Bearbeitungsentgelt wurde verlangt als ein einmaliges Entgelt für den Abschluss des Darlehensvertrages, das den im Zusammenhang mit der Darlehensgewährung entstehenden Verwaltungsaufwand abdecken soll, der etwa für die Bonitätsprüfung im Vorfeld des Vertragsschlusses anfällt. Beim Darlehensvertrag stellt aber der Zins den einzig zulässigen Preis für die Kapitalnutzung dar.
Zins im Rechtssinne ist jedoch lediglich die nach der Laufzeit des Darlehens bemessene, gewinn- und umsatzunabhängige Vergütung für die Möglichkeit des Gebrauchs des auf Zeit überlassenen Kapitals. Für ein Entgelt was über diesen Zins hinaus oder neben diesem verlangt wird, gibt es keine gesetzliche Grundlage.
Der laufzeitabhängige Zins ist deshalb im Regelfall nicht nur Entgelt für die Belassung der Darlehensvaluta, sondern mit ihm werden zugleich interne Kosten im Zusammenhang mit der Kapitalüberlassung abgegolten. Mit dem Bearbeitungsentgelt werden damit lediglich Kosten für Tätigkeiten auf die Kunden abgewälzt, die die Bank im eigenen Interesse erbringt oder auf Grund bestehender eigener Rechtspflichten zu erbringen hat. Gemessen hieran weicht die angegriffene Klausel von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab. Die unangemessene Benachteiligung wird hierdurch indiziert, eine entsprechende Klausel ist unwirksam.
Rückforderbarkeit von Bearbeitungsgebühren
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch die Verwendung unwirksamer Klauseln seine vorvertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme gegenüber seinem Vertragspartner verletzen und sich bei Verschulden diesem gegenüber schadensersatzpflichtig machen kann, wenn der Vertragspartner in Unkenntnis der Unwirksamkeit der Klausel Aufwendungen tätigt, wie hier der Zahlung der Bearbeitungsgebühren. Daraus resultiert ein Anspruch auf Rückzahlung der unzulässig geforderten und erhaltenen Bearbeitungsgebühren.
Verjährungshemmung Bearbeitungsgebühren
Der erste Schritt ist ein Rückforderungsschreiben an die Bank. Für ein solches Schreiben gibt es zahlreiche Muster im Internet. Es hat allerdings den Schönheitsfehler, verjährungsrechtlich irrelevant zu sein, weswegen bei einer Ablehnung der Rückerstattung gehandelt werden muss.
Das ist der Zeitpunkt, in dem professionelle Hilfe durch einen Anwalt benötigt wird. Wir melden Ihre Ansprüche so bei Gericht an, dass die Verjährung gehemmt und Ihre Ansprüche erhalten werden. Dazu müssen Sie rechtzeitig vor Verjährungsende Kontakt aufnehmen, so dass die verjährungshemmenden Maßnahmen rechtzeitig eingeleitet werden können.
Nach dem 31.12.2014 sind bis dahin nicht wirksam hinsichtlich der Verjährung gehemmte Ansprüche verjährt. Schnelles Handeln ist daher erforderlich.
Bei speziellen Fragen zu Ihrem Darlehensvertrag können Sie auch gern unsere sofortige telefonische Rechtsberatung über unsere 0900-Hotline in Anspruch nehmen.
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