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Timestamp: 2016-10-24 21:55:53
Document Index: 129506144

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 31', 'Art. 31', 'BGE']

C 142/03 (28.06.2004)
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Kernen; Gerichtsschreiber Signorell
A.________, 1951, Beschwerdef�hrer, vertreten
Der 1951 geborene A.________ meldete sich, nachdem ihm die Firma K.________ AG seine Arbeitsstelle auf Ende Juli 2002 gek�ndigt hatte, am 26. September 2002 bei der �ffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn zum Leistungsbezug ab 12. September 2002. Das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn (AWA), Kantonale Amtsstelle, verneinte mit Verf�gung vom 14. November 2002 eine Anspruchsberechtigung ab Beginn bis auf weiteres. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, dass A.________ nach seiner Entlassung bei der Einzelfirma C.________ einen Zwischenverdienst erzielt habe. Diese Firma laute auf seine Ehefrau. Es m�sse deshalb angenommen werden, dass er sein bisheriges Gesch�ft (die Einzelfirma P.________), �ber welches der Konkurs er�ffnet und wieder eingestellt worden sei, auf diese �bertragen habe und seine einstmalige T�tigkeit zumindest teilweise im Anstellungsverh�ltnis weiterf�hre. Dies werde unter anderem darin best�tigt, dass die Firma der Ehefrau, die keine grafische Ausbildung habe, Briefumschl�ge der alten Firma verwende.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst A.________ die Aufhebung des kantonalen Entscheides beantragen. Gegen ihn als Inhaber der Einzelfirma P.________ sei der Konkurs er�ffnet und mangels Aktiven wieder eingestellt worden. Die L�schung im Handelsregister sei auf Grund beh�rdlicher Anweisung erfolgt. Er sei deshalb gezwungen gewesen, zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz seiner Familie eine Arbeitsstelle anzunehmen. Wenn er nun nach deren Verlust im Betrieb seiner Gattin mithelfe, so liege darin keine Umgehung der Bestimmungen �ber die Kurzarbeit. Vielmehr erf�lle er seine Schadenminderungspflicht.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Voraussetzungen f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung (Art. 8 ff. AVIG) und die Rechtsprechung zum Ausschluss von Personen in arbeitgeber�hnlicher Stellung (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) vom Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung bei missbr�uchlicher Umgehung der Vorschriften �ber die Kurzarbeitsentsch�digung (BGE 123 V 236 Erw. 7) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 14. Dezember 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Der Beschwerdef�hrer macht in erster Linie geltend, er erf�lle die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen. Die Annahme einer Zwischenverdienstt�tigkeit im Betrieb seiner Ehefrau stelle keine Umgehung der Bestimmungen �ber die Kurzarbeit dar, sondern erfolge in Wahrnehmung der Pflicht zur Schadenminderung.
2.1 A.________ trat gem�ss Arbeitsvertrag vom 26. April 2001 am 1. Mai 2001 bei der Firma K.________ AG eine Vollzeitstelle (42 Stunden/Woche) als Grafiker an und war verantwortlich f�r die grafische Abteilung. Sein Lohn betrug w�hrend der Probezeit Fr. 6500.- (inklusive Fr. 300.- Spesen), ab 1. August 2001 Fr. 7000.- (inklusive Fr. 400.- Spesen). Zudem hatte er Anspruch auf eine Gratifikation im Umfang eines Monatssal�rs (inklusive Spesen). Die Arbeitgeberin k�ndigte den Arbeitsvertrag am 18. Mai 2002 auf den 31. Juli 2002. Der Versicherte meldete sich am 26. September 2002 zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung ab 12. September 2002 an.
2.2 Die Verf�gung des AWA vom 14. November 2002 st�tzt sich zwar auf Art. 15 Abs. 1 AVIG. Begr�ndet wird die fehlende Anspruchsberechtigung indessen ausschliesslich damit, dass der Beschwerdef�hrer auch nach Eintritt der Arbeitslosigkeit weiterhin eine arbeitgeber�hnliche Stellung beibehalten habe, indem er nach dem Konkurs �ber seine Einzelfirma deren T�tigkeiten auf seine, beruflich hief�r nicht ausgebildete Ehefrau, �bertragen habe. Die Vorinstanz best�tigte diese Rechtsauffassung, allerdings verbunden mit ausdr�cklichem Hinweis auf Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG (vorinstanzlicher Entscheid S. 2 Erw. 1a) und wies �berdies darauf hin, dass der Versicherte den Betrieb bis zur Anstellung bei der Firma K.________ AG selber gef�hrt habe.
Es ist unbestritten, dass die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses durch die Firma K.________ AG zur Arbeitslosigkeit f�hrte, f�r welche Versicherungsleistungen beantragt werden. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte daf�r, dass der Beschwerdef�hrer oder seine Ehefrau in irgendeiner Form (finanziell oder funktional) an dieser Firma beteiligt gewesen sein k�nnten. Der Sachverhalt kann daher nicht unter dem Blickwinkel des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG gew�rdigt werden.
2.3.1 W�hrend der Arbeitslosigkeit meldete der Beschwerdef�hrer der Kasse einen Zwischenverdienst, den er mittels einer T�tigkeit bei der Einzelfirma C.________ erzielt hatte. Verwaltung und Vorinstanz gehen davon aus, dass es sich dabei um eine Nachfolgefirma der durch Konkurs aufgel�sten Einzelfirma P.________ handle, was auch vom Beschwerdef�hrer anerkannt wird. Er sei somit seit August 2002 im Rahmen eines Teilpensums f�r eine Firma t�tig, die er vor seiner Anstellung bei der Firma K.________ AG selber gef�hrt habe. Unter diesen Umst�nden bestehe kein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, da dies der Umgehung der Kurzarbeitsentsch�digung gleichk�me. Dieser Rechtsauffassung kann nicht gefolgt werden.
2.3.2 Wie die im Handelsregister nicht eingetragene Einzelfirma C.________ beteiligungsm�ssig zu betrachten ist, braucht nicht abschliessend beurteilt zu werden. Es mag durchaus zutreffen, dass es sich so verh�lt, wie es Verwaltung und Vorinstanz vermuten. Jedenfalls steht fest, dass diese Firma bereits bestanden hatte, als der Beschwerdef�hrer sich um eine Anstellung bei der Firma K.________ AG bewarb. Doch selbst wenn er tats�chlich eine arbeitgeber�hnliche Stellung eingenommen h�tte und weiterhin einn�hme, bliebe er deswegen von der Anspruchsberechtigung nicht generell ausgeschlossen. Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Urteil W. vom 31. M�rz 2004 (C 171/03; Erw. 2.3) entschieden hat, kann in einem derartigen Fall Arbeitslosenentsch�digung beansprucht werden, wenn der Versicherte w�hrend mindestens sechs Monaten in einem Drittbetrieb gearbeitet hatte. Diese Voraussetzung erf�llt der Beschwerdef�hrer.
Daraus ergibt sich indessen nicht, dass sein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung zu bejahen w�re. Es ist vielmehr zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrer mit seiner T�tigkeit f�r die Einzelfirma C.________ nicht allenfalls eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit (wieder-)aufgenommen hat. Ein genereller Ausschluss von Leistungen der Arbeitslosenversicherung erg�be sich diesfalls vielmehr nur dann, wenn damit die Aufnahme einer auf Dauer angelegten vollzeitlichen selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit in die Tat umgesetzt w�rde. Ob dies vorliegend zutrifft, l�sst sich anhand der Akten nicht beurteilen.
Denkbar ist aber auch, dass zwar die Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit tats�chlich realisiert wurde, diese jedoch nur als im Rahmen einer Teilzeitt�tigkeit geplant ist. Diesfalls stellt sich die Frage, ob sich deswegen die objektive und/oder subjektive Vermittlungsf�higkeit, welche nicht graduierbar ist (BGE 125 V 58 Erw. 6a mit Hinweisen), zu verneinen w�re oder ob sich bloss eine Beschr�nkung des anrechenbaren Arbeitsausfalls (Teilarbeitslosigkeit) ergibt (vgl. Urteil H. vom 5. August 2002 [C 175/00]). Diese letztere M�glichkeit erscheint nicht als unrealistisch, gehen doch Verwaltung und Vorinstanz davon aus, dass der Beschwerdef�hrer auch w�hrend seiner Vollzeitanstellung in der Firma K.________ AG fortdauernd w�hrend seiner Freizeit f�r die Einzelfirma C.________ t�tig war. Die rechtlichen, finanziellen und betrieblichen Gegebenheiten dieser Firma lassen sich anhand der Akten nicht beurteilen.
2.3.3 Je nach dem Ergebnis der von der Verwaltung durchzuf�hrenden weiteren Abkl�rungen ist es schliesslich auch m�glich, dass der Beschwerdef�hrer mit seiner T�tigkeit bei der Einzelfirma C.________ tats�chlich nur eine Zwischenverdienstt�tigkeit aus�bt, wie er geltend macht.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 6. Mai 2003 und die Verf�gung des Amtes f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn vom 14. November 2002 aufgehoben werden und die Sache an das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit zur�ckgewiesen wird, damit es, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung neu verf�ge.
Das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssisches Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.