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Timestamp: 2019-09-21 11:05:36
Document Index: 103169141

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 184', '§ 13']

BVerwG, 2 B 17.12: BVerwG: besonders verwerflich, besitz, beamtenverhältnis, dienstleistung, öffentlichkeit, gebärdensprache, kunst, download, computer, gymnasiallehrer
Urteil des BVerwG vom 19.03.2013, 2 B 17.12
Aktenzeichen: 2 B 17.12
BVerwG: besonders verwerflich, besitz, beamtenverhältnis, dienstleistung, öffentlichkeit, gebärdensprache, kunst, download, computer, gymnasiallehrer
VG Düsseldorf - 08.12.2010 - AZ: VG 31 K 3615/10.O OVG für das Land Nordrhein-Westfalen - 16.11.2011 - AZ: OVG 3d A 128/11.O
In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. März 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Kenntner beschlossen:
3 2. Die Revision ist nicht wegen Divergenz zuzulassen. Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 67 Satz 1 LDG NRW i.V.m. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. Beschluss vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 61.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18 S. 3). Zwischen beiden Gerichten muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines bestimmten allgemeinen Rechtsgrundsatzes bestehen. Demzufolge liegt eine Divergenz nicht vor, wenn das Oberverwaltungsgericht einen abstrakten Rechtssatz im Einzelfall rechtsfehlerhaft anwendet oder daraus nicht die rechtlichen Folgerungen zieht, die etwa für die
Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind (stRspr; vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).
7 Dass es hierbei auf das Lehreramt des Beklagten Bezug genommen hat, ist nicht zu beanstanden. Die disziplinarrechtliche Relevanz außerdienstlicher Pflichtverletzungen ist daran zu messen, ob das Verhalten in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für das Amt des Beamten oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Maßstab der Betrachtungen ist deshalb das Amt des Beamten im konkretfunktionellen Sinne (Urteil vom 19. August 2010 a.a.O. Rn. 14). Zu Recht ist das Oberverwaltungsgericht auch davon ausgegangen, dass die strafrechtlich geahndeten außerdienstlichen Pflichtenverstöße des Beklagten einen Bezug zu seinem Dienstposten aufweist. Der außerdienstliche Besitz kinderpornografischer Schriften bei einem Lehrer gibt begründeten Anlass zu Zweifeln an der Eignung für den Lehrerberuf. Ein Lehrer, der sich nach § 184 Abs. 4 StGB strafbar gemacht hat, bietet keine Gewähr, dass er die ihm obliegenden Erziehungsaufgaben mit der erforderlichen Autorität erfüllen kann (Beschluss vom 25. Mai 2012 a.a.O. Rn. 11).
8 Die bisher beanstandungsfreie Tätigkeit des Beklagten steht der Maßnahme nicht entgegen. Es ist in der Rechtsprechung vielmehr geklärt, dass auch eine langjährige Dienstleistung ohne Beanstandungen und ggf. mit überdurchschnittlichen Leistungen bei gravierenden Dienstpflichtverletzungen neben der Schwere des Dienstvergehens in aller Regel nicht mildernd ins Gewicht fällt (vgl. zuletzt Beschluss vom 23. Januar 2013 - BVerwG 2 B 63.12 - Rn. 13).
Gleiches gilt für die Frage, ob das Dienstvergehen in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist (Urteil vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 <260> = Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 1 Rn. 26 m.w.N.).
2 B 17.12
Besonders verwerflich, Besitz, Beamtenverhältnis, Dienstleistung, öffentlichkeit, Gebärdensprache, Kunst, Download, Computer, Gymnasiallehrer