Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=18.10.2011&Aktenzeichen=C-34/10
Timestamp: 2019-05-22 02:00:35
Document Index: 356987476

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'BGH', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'in fine', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 100', 'Art. 100', 'EuG', 'Art. 100', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

EuGH, 18.10.2011 - C-34/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,11
EuGH, 18.10.2011 - C-34/10 (https://dejure.org/2011,11)
EuGH, Entscheidung vom 18.10.2011 - C-34/10 (https://dejure.org/2011,11)
EuGH, Entscheidung vom 18. Januar 2011 - C-34/10 (https://dejure.org/2011,11)
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Richtlinie 98/44/EG - Art. 6 Abs. 2 Buchst. c - Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen - Gewinnung von Vorläuferzellen aus menschlichen embryonalen Stammzellen - Patentierbarkeit - Ausschluss der 'Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken' - Begriffe 'menschlicher Embryo' und 'Verwendung zu industriellen oder kommerziellen Zwecken'
Kein Patent auf embryonale Stammzellen zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung
Richtlinie 98/44/EG - Art. 6 Abs. 2 Buchst. c - Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen - Gewinnung von Vorläuferzellen aus menschlichen embryonalen Stammzellen - Patentierbarkeit - Ausschluss der "Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken" - Begriffe "menschlicher Embryo" und "Verwendung zu industriellen oder kommerziellen Zwecken"
Richtlinie 98/44/EG - Art. 6 Abs. 2 Buchst. c - Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen - Gewinnung von Vorläuferzellen aus menschlichen embryonalen Stammzellen - Patentierbarkeit - Ausschluss der ‚Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken‘ - Begriffe ‚menschlicher Embryo‘ und ‚Verwendung zu industriellen oder kommerziellen Zwecken‘“
Patentierungsverbot für Vorläuferzellen aus menschlichen embryonalen Stammzellen
Rechtsangleichung - Ein Verfahren, das durch die Entnahme von Stammzellen, die aus einem menschlichen Embryo im Blastozystenstadium gewonnen werden, die Zerstörung des Embryos nach sich zieht, ist von der Patentierung auszuschließen
faz.net (Pressebericht, 18.10.2011)
Zur embryonalen Stammzellenforschung: Patente an Verfahren mit menschlichen Stammzellen nur ausnahmsweise erlaubt
Zur embryonalen Stammzellenforschung - Patente an Verfahren mit menschlichen Stammzellen nur ausnahmsweise erlaubt
Kein patentrechtlicher Schutz für - die Verwendung menschlicher Embryonen voraussetzende - wissenschaftliche Forschung
spiegel.de (Pressebericht, 18.10.2011)
Stammzellforschung: Stillstandort Europa
Telepolis (Pressebericht, 19.10.2011)
Patent auf Embryonale Stammzellen: Greenpeace erfolgreich
Embryonen dürfen auch für die Forschung nicht zerstört werden
Kein patentrechtlicher Schutz für Verwendung menschlicher Embryonen bei wissenschaftlicher Forschung - Verfahren zur Entnahme von Stammzellen, das Zerstörung des Embryos nach sich zieht, ist von Patentierung auszuschließen.
faz.net (Pressekommentar, 18.10.2011)
Urteil zu embryonalen Stammzellen: Leben mit Würde
archive.org (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 18.10.2011)
Ethikrat-Mitglied zum EuGH-Urteil: "Ohne Patente kein Anreiz zur Finanzierung"
Patentierung embryonaler Stammzellen
Zum Patent auf embryonale Stammzellen: Der gute Zweck kann das Mittel heiligen
sueddeutsche.de (Pressekommentar, 19.10.2011)
Patent auf embryonale Stammzellen: Absurdes Verbot
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 18.10.2011, Az.: C-34/10 (Weite Auslegung des Begriffs "menschlicher Embryo")" von RA Dr. Joachim Feldges, original erschienen in: GRUR 2011, 1104 - 1109.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 18.10.2011, Rs. C- 34/10 (Patentschutz bei Embryonen)" von Prof. Dr. Dres. h.c. Joseph Straus, original erschienen in: GRUR Int. 2011, 1045 - 1050.
Kurznachricht zu "Menschenwürde von Embryonen - europäisch-patentrechtlich betrachtet" von Prof. Dr. Jochen Taupitz, original erschienen in: GRUR 2012, 1 - 5.
Oliver Brüstle // Brüstle-Urteil
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 21. Januar 2010 - Prof. Dr. Oliver Brüstle gegen Greenpeace e.V.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 18.10.2011, Rs. C-34/10 (Auslegung des Begriffs "menschliche Embryonen")" von Prof. Dr. iur. Malte Stieper, original erschienen in: MedR 2012, 310 - 316.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 18.10.2011, Rs. C-34/10 (Patentierungsverbot für die Verwendung menschlicher Embryonen)" von Prof. Dr. Christian Starck, original erschienen in: JZ 2012, 142 - 147.
Kurznachricht zu "Keine Genehmigungsfähigkeit von Arzneimitteln auf der Grundlage humaner embryonaler Stammzellen" von Dipl.-Biol., Dipl.-Jur. Dr. Timo Faltus, original erschienen in: MedR 2016, 250 - 257.
Kurznachricht zu "Zur Patentierung menschlicher embryonaler Stammzellen - kritische Würdigung der Entscheidung des EuGH im Fall Brüstle" von Pedro Henrique D. Batista, original erschienen in: GRUR Int. 2013, 514 - 524.
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung des Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (ABl. L 213, S. 13) - Herstellung von Vorläuferzellen aus menschlichen embryonalen Stammzellen, die aus Blastozysten gewonnen wurden und bereits die Fähigkeit verloren haben, sich zu einem Menschen zu entwickeln, zu Forschungszwecken - Frage des Ausschlusses dieses Verfahrens von der Patentierung wegen der "Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken" - Begriffe "menschlicher Embryo" und "Verwendung zu industriellen oder kommerziellen Zwecken"
BPatG, 05.11.2004 - 3 Ni 42/04
BGH, 27.11.2012 - X ZR 58/07
GRUR 2011, 1104
GRUR Int. 2011, 1045
EuZW 2011, 908
Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus dem Gebot der einheitlichen Anwendung des Rechts der Union wie auch aus dem Gleichheitssatz, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juli 2009, 1nfopaq International, C-5/08, Slg. 2009, I-6569, Randnr. 27, vom 18. Oktober 2011, Brüstle, C-34/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 25, sowie vom 26. April 2012, DR und TV2 Danmark, C-510/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33).
3 - Urteil Brüstle (C-34/10, EU:C:2011:669).
28 - Urteile Niederlande/Parlament und Rat (…EU:C:2001:523, Rn. 37 und 38), Kommission/Italien (…C-456/03, EU:C:2005:388, Rn. 78) und Brüstle (EU:C:2011:669, Rn. 29).
29 - Urteile Kommission/Italien (…EU:C:2005:388, Rn. 78) und Brüstle (EU:C:2011:669, Rn. 29).
30 - Urteil Brüstle (EU:C:2011:669, Rn. 26 und 34).
31 - Urteil Brüstle (EU:C:2011:669, Rn. 36).
34 - Urteil Brüstle (EU:C:2011:669, Tenor).
38 - Urteil Brüstle (EU:C:2011:669).
39 - Urteil Brüstle (EU:C:2011:669, Tenor).
42 - Urteil Brüstle (EU:C:2011:669, Rn. 15).
43 - Urteil Brüstle (EU:C:2011:669, Rn. 23).
44 - Urteil Brüstle (EU:C:2011:669, Rn. 32 bis 34).
45 - Urteil Brüstle (EU:C:2011:669, Rn. 35, Hervorhebung nur hier).
46 - Vgl. Urteil Brüstle (EU:C:2011:669, Rn. 36).
48 - Urteil Brüstle (EU:C:2011:669, Rn. 37).
49 - Urteil Brüstle (EU:C:2011:669, Rn. 36).
EuGH, 18.12.2014 - C-364/13
Ein Organismus, der sich nicht zu einem Menschen entwickeln kann, ist kein …
Der Hearing Officer war insoweit der Ansicht, dass die in den Anmeldungen beschriebenen Erfindungen unbefruchtete menschliche Eizellen beträfen, die parthenogenetisch zur Teilung und Weiterentwicklung angeregt worden seien, und dass diese Eizellen im Sinne von Rn. 36 des Urteils Brüstle (C-34/10, EU:C:2011:669) "geeignet [sind], wie der durch Befruchtung einer Eizelle entstandene Embryo den Prozess der Entwicklung eines Menschen in Gang zu setzen".
Im Rahmen dieser Klage hat ISCO geltend gemacht, im Urteil Brüstle (EU:C:2011:669) habe der Gerichtshof lediglich Organismen, die geeignet seien, den zur Entstehung eines Menschen führenden Entwicklungsprozess in Gang zu setzen, von der Patentierbarkeit ausschließen wollen.
Der Comptroller führt aus, entscheidend sei, was der Gerichtshof im Urteil Brüstle (EU:C:2011:669) unter dem Begriff "Organismus, der geeignet ist, wie der durch Befruchtung einer Eizelle entstandene Embryo den Prozess der Entwicklung eines Menschen in Gang zu setzen" verstanden habe.
Ihr Gegenstand beschränkt sich auf die Patentierbarkeit biotechnologischer Erfindungen (vgl. Urteil Brüstle, EU:C:2011:669, Rn. 40).
Im Übrigen ist der Ausdruck "menschlicher Embryo" im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 98/44 als autonomer Begriff des Unionsrechts anzusehen, der im gesamten Gebiet der Union einheitlich auszulegen ist (vgl. Urteil Brüstle, EU:C:2011:669, Rn. 26).
Zu dieser Auslegung hat der Gerichtshof in Rn. 34 des Urteils Brüstle (EU:C:2011:669) ausgeführt, dass der Unionsgesetzgeber, wie sich aus dem Zusammenhang und dem Ziel der Richtlinie 98/44 ergibt, jede Möglichkeit der Patentierung ausschließen wollte, sobald dadurch die der Menschenwürde geschuldete Achtung beeinträchtigt werden könnte, und dass der Begriff des menschlichen Embryos im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie infolgedessen weit auszulegen ist.
Selbst wenn diese Organismen, genau genommen, nicht befruchtet worden sind, sind sie, wie aus den beim Gerichtshof in der dem Urteil Brüstle (EU:C:2011:669) zugrunde liegenden Rechtssache eingereichten schriftlichen Erklärungen hervorgeht, infolge der zu ihrer Gewinnung verwendeten Technik geeignet, wie der durch Befruchtung einer Eizelle entstandene Embryo den Prozess der Entwicklung eines Menschen in Gang zu setzen.
Somit geht aus dem Urteil Brüstle (EU:C:2011:669) hervor, dass eine unbefruchtete menschliche Eizelle als "menschlicher Embryo" im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 98/44 einzustufen ist, sofern dieser Organismus "geeignet ist, den Prozess der Entwicklung eines Menschen in Gang zu setzen".
In der dem Urteil Brüstle (EU:C:2011:669) zugrunde liegenden Rechtssache ging aus den beim Gerichtshof eingereichten schriftlichen Erklärungen hervor, dass eine durch Parthenogenese zur Teilung und Weiterentwicklung angeregte unbefruchtete menschliche Eizelle die Fähigkeit hat, sich zu einem Menschen zu entwickeln.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs aus dem Gebot der einheitlichen Anwendung des Rechts der Union wie auch aus dem Gleichheitssatz folgt, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (Urteile vom 19. September 2000, Linster, C-287/98, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43, und vom 18. Oktober 2011, Brüstle, C-34/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 25).
La Commission indiquait également que, dans l'arrêt du 18 octobre 2011, Brüstle (C-34/10, EU:C:2011:669), cité par les organisateurs dans le cadre de la description des objectifs de l'ICE litigieuse, la Cour avait précisé que « la directive [98/44/CE du Parlement européen et du Conseil, du 6 juillet 1998, relative à la protection juridique des inventions biotechnologiques (JO 1998, L 213, p. 13),] n'a[vait] pas pour objet de réglementer l'utilisation d'embryons humains dans le cadre de recherches scientifiques » et que « [s]on objet se limit[ait] à la brevetabilité des inventions biotechnologiques ».
En premier lieu, les requérants reprochent à la Commission d'avoir considéré, dans la communication attaquée, que l'arrêt du 18 octobre 2011, Brüstle (C-34/10, EU:C:2011:669), était dénué de pertinence concernant la question faisant l'objet de l'ICE litigieuse.
En premier lieu, s'agissant du grief relatif à l'interprétation par la Commission de l'arrêt du 18 octobre 2011, Brüstle (C-34/10, EU:C:2011:669) (voir point 160 ci-dessus), il convient de noter que, dans cet arrêt, rendu sur renvoi préjudiciel, la Cour était appelée à interpréter l'article 6, paragraphe 2, sous c), de la directive 98/44, prévoyant que les utilisations d'embryons humains à des fins industrielles ou commerciales n'étaient pas brevetables.
Certes, ainsi que les requérants le soutiennent, au point 35 de l'arrêt du 18 octobre 2011, Brüstle (C-34/10, EU:C:2011:669), la Cour a affirmé que tout ovule humain devait, dès le stade de sa fécondation, être considéré comme un «embryon humain» au sens et pour l'application de l'article 6, paragraphe 2, sous c), de la directive 98/44, dès lors que cette fécondation était de nature à déclencher le processus de développement d'un être humain.
En même temps, la Cour a précisé, au point 40 de l'arrêt du 18 octobre 2011, Brüstle (C-34/10, EU:C:2011:669), que la directive 98/44 n'avait pas pour objet de réglementer l'utilisation d'embryons humains dans le cadre de recherches scientifiques et que son objet se limitait à la brevetabilité des inventions biotechnologiques.
Il s'ensuit que la conclusion de la Commission, dans le point 2.1 in fine de la communication attaquée, selon laquelle l'arrêt du 18 octobre 2011, Brüstle (C-34/10, EU:C:2011:669), n'abordait pas la question de savoir si ce type de recherche pouvait être mené et financé, n'est pas entachée d'une erreur manifeste d'appréciation.
C'est, dès lors, sans commettre une telle erreur que la Commission a, en substance, considéré que l'arrêt du 18 octobre 2011, Brüstle (C-34/10, EU:C:2011:669), n'était pas pertinent aux fins d'apprécier l'ICE litigieuse, qui visait, par le biais de la deuxième proposition de modification d'acte de l'Union, l'interdiction du financement des activités de recherche impliquant ou présupposant la destruction d'embryons humains.
Par ailleurs, contrairement aux allégations des requérants, le raisonnement de la Commission n'est caractérisé par aucune incohérence, compte tenu du fait que la question de savoir si une recherche scientifique impliquant l'utilisation (et la destruction) d'embryons humains peut être financée par des fonds de l'Union est clairement distincte de la question, abordée dans la directive 98/44 et l'arrêt du 18 octobre 2011, Brüstle (C-34/10, EU:C:2011:669), de savoir si une invention biotechnologique impliquant cette utilisation est brevetable ou pas.
Il s'ensuit que le grief des requérants relatif à l'interprétation par la Commission de l'arrêt du 18 octobre 2011, Brüstle (C-34/10, EU:C:2011:669), doit être rejeté.
Der Ausdruck ist daher für die Anwendung der Richtlinie als autonomer Begriff des Unionsrechts anzusehen, der im gesamten Gebiet der Union einheitlich auszulegen ist (vgl. entsprechend Urteil vom 18. Oktober 2011, Brüstle, C-34/10, EU:C:2011:669, Rn. 26).
Neurale Vorläuferzellen II
Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 18. Oktober 2011 (C-34/10, GRUR 2011, 1104 - Oliver Brüstle ./. Greenpeace e.V.) wie folgt entschieden:.
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt aus dem Erfordernis der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts, dass eine Unionsvorschrift, soweit sie für einen bestimmten Begriff nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten muss, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 2011, Brüstle, C-34/10, EU:C:2011:669, Rn. 25, …und vom 15. Oktober 2015, Axa Belgium, C-494/14, EU:C:2015:692, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was sodann das in Art. 7 Abs. 4 der Verordnung Nr. 423/2007 genannte subjektive Element der Beteiligung betrifft, ist erstens mit der italienischen Regierung und der Kommission hervorzuheben, dass nach ständiger Rechtsprechung u. a. aus dem Erfordernis einer einheitlichen Anwendung des Unionsrechts folgt, dass die Begriffe einer Vorschrift dieses Rechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (vgl. Urteil vom 18. Oktober 2011, Brüstle, C-34/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dies setzt voraus, dass das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage, ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt, auf ernstzunehmende Zweifel stößt, mag das Gericht selbst auch keine Zweifel haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03, BVerfGE 109, 13, 23; Beschluss vom 12.10.2011 - 2 BvR 2984/09, 2 BvR 3057/09, 2 BvR 1842/10, NJW 2012, 293, 294 [EuGH 18.10.2011 - Rs. C-34/10] ;… Pieroth, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 13. Aufl. 2014, Art. 100, Rdnr. 20;… Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 6. Aufl. 2004, Rdnr. 172;… Wieland, in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz, Band III, 2. Aufl. 2008, Art. 100, Rdnr. 33).
Ernstzunehmende Zweifel bestehen dann, wenn das Gericht von der Meinung eines Verfassungsorgans von den Entscheidungen hoher deutscher, ausländischer oder internationaler Gerichte oder von den Lehren anerkannter Autoren der Völkerrechtswissenschaft abweichen würde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03, BVerfGE 109, 13, 23; Beschluss vom 12.10.2011 - 2 BvR 2984/09, 2 BvR 3057/09, 2 BvR 1842/10, NJW 2012, 293, 294 [EuGH 18.10.2011 - Rs. C-34/10] ; Beschluss vom 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06 u. 2 BvR 487/07, juris;… Wieland, in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz, Band III, 2. Aufl. 2008, Art. 100, Rdnr. 33).
Bestehen solche Zweifel nicht, ist die Rechtslage also offenkundig, sind die Fachgerichte hingegen - da gerade kein allgemeines Völkerrechtsmonopol des Bundesverfassungsgerichts besteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.10.2011 - 2 BvR 2984/09, 2 BvR 3057/09, 2 BvR 1842/10, NJW 2012, 293, 294 [EuGH 18.10.2011 - Rs. C-34/10] ) - auch in Völkerrechtsfragen uneingeschränkt selbst prüfungs- und entscheidungsberechtigt und -verpflichtet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.07.1985 - 2 BvR 1190/84, NJW 1986, 1427; BGH, Urteil vom 26.06.2003 - III ZR 245/98, BGHZ 155, 279, 284 f.; Urteil vom 24.02.2015 - XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 774).
EuGH, 06.10.2015 - C-471/14
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