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Timestamp: 2020-01-26 00:20:31
Document Index: 13857740

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 5', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 128', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 104', 'Art. 4', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE']

C 130/99 - 2001-06-11 - Arbeitslosenversicherung -
1.- Nach der Rechtsprechung zu Art. 4 aBV besteht der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung für das kantonale Beschwerdeverfahren in allen Zweigen der bundesrechtlichen Sozialversicherung unter den gleichen Voraussetzungen. Der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung ist nach dieser Rechtsprechung im kantonalen Beschwerdeverfahren somit auch dort gewährleistet, wo weder das kantonale Verfahrensrecht noch die bundesrechtlichen Verfahrensvorschriften einen Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung vorsehen (BGE 114 V 229 Erw. 3b mit Hinweisen). Nunmehr räumt Art. 29 Abs. 3
BV jeder Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ein. Die bundesrechtliche Verfügungsgrundlage (vgl. Art. 5
VwVG in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1
OG) ist somit gegeben. Sodann ist der unentgeltliche Rechtsbeistand legitimiert, gegen die Festsetzung seines Honorars durch die kantonale Rekursbehörde Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu führen (BGE 110 V 363 Erw. 2; vgl. auch ARV 1997 Nr. 27 S. 151). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach einzutreten.
2.- Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132
4.- a) Die Bemessung der Entschädigung an den unentgeltlichen Rechtsbeistand ist mangels bundesrechtlicher Bestimmung dem kantonalen Recht überlassen, mit welchem sich das Eidgenössische Versicherungsgericht grundsätzlich nicht zu befassen hat (Art. 128
OG in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1
OG und Art. 5 Abs. 1
VwVG). Es darf die Höhe der Entschädigung nur daraufhin überprüfen, ob die Anwendung der für ihre Bemessung einschlägigen kantonalen Bestimmungen, sei es bereits auf Grund ihrer Ausgestaltung oder aber auf Grund des Ergebnisses im konkreten Fall (RKUV 1993 Nr. U 172 S. 144), zu einer Verletzung von Bundesrecht geführt hat (Art. 104 lit. a
OG). Dabei fällt praktisch nur das früher aus Art. 4 Abs. 1
aBV abgeleitete, nunmehr in Art. 9
BV verankerte Willkürverbot in Betracht (BGE 125 V 408 Erw. 3a mit zahlreichen Hinweisen; SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 11 Erw. 2). Nach der Rechtsprechung, die auch unter der Herrschaft des Art. 9
BV gilt (SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 12 Erw. 2 am Ende), ist eine Entschädigung dann willkürlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gründen schlechthin nicht vertreten lässt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken
zuwiderläuft (BGE 125 V 409 Erw. 3a mit Hinweisen). Willkür kann in zwei Erscheinungsformen auftreten, nämlich als klare und schwere Verletzung kantonalen Rechts über die Bemessung der Entschädigung oder als schlechthin unhaltbare Betätigung in dem vom Bundes- und kantonalen Recht eröffneten Ermessensbereich (AHI 1999 S. 183 Erw. 3a am Ende). Im letzteren Fall kann die Festsetzung eines Anwaltshonorars wegen Verletzung von Art. 9
BV oder Art. 29 Abs. 3
BV nur aufgehoben werden, wenn sie ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den mit Blick auf den konkreten Fall notwendigen anwaltlichen Bemühungen steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst (nicht veröffentlichtes Urteil der I. Öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts in Sachen X. vom 22. Juni 2000, 1P.201/ 2000). Willkür liegt schliesslich nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (vgl. BGE 125 I 168 Erw. 2a, 123 I 5 Erw. 4a, je mit Hinweisen).
b) Praxisgemäss (vgl. die Zusammenfassung der Rechtsprechung in SVR 2000 IV Nr. 11 S. 31 Erw. 2b) ist dem erstinstanzlichen Richter bei der Bemessung der Entschädigung ein weiter Ermessensspielraum einzuräumen (BGE 114 V 87 Erw. 4b; ZAK 1989 S. 254 Erw. 4b, je mit Hinweisen). Ermessensmissbrauch (Art. 104 lit. a
OG) liegt vor, wenn die Behörde zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot der Willkür oder rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt (BGE 123 V 152 Erw. 2 mit Hinweisen; AHI 1999 S. 184 Erw. 3b; Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband zur 6. Aufl. , Nr. 67 B II/a S. 211).
d) In der Kostennote vom 6. Mai 1998 hat der Beschwerdeführer seinen Zeitaufwand für das erstinstanzliche Verfahren mit insgesamt acht Stunden angegeben. Seine Auslagen (inkl. Mehrwertsteuer) bezifferte er auf Fr. 88.-. Das kantonale Gericht hat ihm eine Vergütung von insgesamt Fr. 1088. - zugesprochen, welche ein Honorar von Fr. 1000. - und die in Rechnung gestellten Auslagen von Fr. 88.- beinhaltet. Zieht man den geltend gemachten Zeitaufwand von acht Stunden in Betracht, so ergibt sich ein Stundenhonorar von Fr. 125. -. Diese Entschädigung ist im vorliegenden Fall aus den nachfolgenden Gründen als nicht willkürlich festgelegt zu betrachten, auch wenn sie sich am untersten Rahmen des dem kantonalen Richter im Lichte der erwähnten Rechtsprechung zustehenden relativ weiten Bandbreite bewegt und die seither eingetretene Teuerung nicht berücksichtigt (vgl. Erw. 4b hievor). Zu erwägen ist, dass das zu bearbeitende Aktenmaterial bescheiden war, lediglich eine Rechtsfrage zu beurteilen war (Vermittlungsfähigkeit von Asylbewerbern gestützt auf Art. 12
AVIG Art. 12 In der Schweiz wohnende Ausländer - In Abweichung von Artikel 13 ATSG 2 gelten Ausländer ohne Niederlassungsbewilligung als in der Schweiz wohnend, solange sie sich auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit oder einer Saisonbewilligung tatsächlich in der Schweiz aufhalten.
AVIG) und sich der Aufwand auf die vorinstanzliche Beschwerde samt Ergänzung, die Replik und dem Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung beschränkt. Ferner bestand im Zeitpunkt der
Beschwerdeeinreichung zur Frage der Anspruchsberechtigung und Vermittlungsfähigkeit von Asylbewerbern in der Arbeitslosenversicherung bereits eine konstante Rechtsprechung (BGE 120 V 378; SVR 1995 ALV Nr. 26 S. 61; ARV 1993 Nr. 2 S. 11). Mit Blick auf den zu beurteilenden Sachverhalt und die nicht besonders schwierigen Fragen des Prozesses, die einen erfahrenen Anwalt nicht vor besondere Schwierigkeiten stellen (vgl. BGE 111 V 50 Erw. 5b; Susanne Leuzinger-Naef, Bundesrechtliche Verfahrensanforderungen betreffend Verfahrenskosten, Parteientschädigung und unentgeltlichen Rechtsbeistand im Sozialversicherungsrecht, SZS 1991 S. 183) erweist sich der geltend gemachte Zeitaufwand von acht Stunden als zu hoch, sodass die von der Vorinstanz in Einklang mit der kantonalen Prozesskostenverordnung zugesprochene Entschädigung von Fr. 1000. - nicht als schlechthin unhaltbare Ermessensbetätigung und damit nicht als willkürlich bezeichnet werden kann.
Entscheid : C 130/99
Datum : 11. Juni 2001
Publiziert : 11. Juni 2001
AVIG: 12
OG: 97 104 105 128 132
110-V-360 • 111-IA-1 • 111-V-48 • 114-V-228 • 114-V-83 • 118-V-283 • 120-V-378 • 123-I-1 • 123-V-150 • 124-V-180 • 125-I-166 • 125-V-201 • 125-V-408
C_130/99 • I_406/90 • U_181/94 • U_38/92
honorar • eidgenössisches versicherungsgericht • vorinstanz • nidwalden • teuerung • ermessen • unentgeltliche rechtspflege • mehrwertsteuer • kantonales recht • gerichtskosten • rechtsanwalt • berechnung • gerichtsschreiber • leiter • 1995 • innerhalb • frage • asylbewerber • sachverhalt • entscheid
1999 S.183 • 1999 S.184 • 2000 S.329
1991 S.183