Source: https://www.bag-urteil.com/12-06-2019-7-azr-317-17/
Timestamp: 2020-01-20 16:09:14
Document Index: 208109856

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 264', '§ 14', '§ 112', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 559', '§ 264', '§ 264', '§ 14', '§ 14']

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BAG – 7 AZR 317/17
NZA 2019, 1568
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.06.2019, 7 AZR 317/17
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 11. Mai 2017 – 2 Sa 159/16 – wird zurückgewiesen.
7 AZR 317/17 > Rn 1
7 AZR 317/17 > Rn 2
7 AZR 317/17 > Rn 3
7 AZR 317/17 > Rn 4
7 AZR 317/17 > Rn 5
7 AZR 317/17 > Rn 6
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Befristung könne nicht auf § 14 Abs. 2a TzBfG gestützt werden. Die erweiterte sachgrundlose Befristungsmöglichkeit für neu gegründete Unternehmen sei vorliegend nach § 14 Abs. 2a Satz 2 TzBfG ausgeschlossen, da die Neugründung der Beklagten im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen erfolgt sei. Von einer Umstrukturierung im Sinne dieser Vorschrift sei auch auszugehen, wenn ein im Konzern bereits verfolgtes unternehmerisches Engagement mit einer erweiterten Zielsetzung in einer neu gegründeten Gesellschaft fortgeführt werde. Zudem sei der Anwendungsbereich von § 14 Abs. 2a TzBfG teleologisch zu reduzieren, wenn das neu gegründete Unternehmen – wie im Streitfall die Beklagte aufgrund der gemeinsamen Bilanzierung mit der Muttergesellschaft nach § 264 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB – kein wirtschaftliches Risiko trage. § 14 Abs. 2a TzBfG bezwecke lediglich, Existenzgründern in der mit besonderen wirtschaftlichen Risiken verbundenen Aufbauphase den Abschluss befristeter Arbeitsverträge zu erleichtern.
7 AZR 317/17 > Rn 7
7 AZR 317/17 > Rn 8
7 AZR 317/17 > Rn 9
7 AZR 317/17 > Rn 10
7 AZR 317/17 > Rn 11
7 AZR 317/17 > Rn 12
7 AZR 317/17 > Rn 13
7 AZR 317/17 > Rn 14
7 AZR 317/17 > Rn 15
7 AZR 317/17 > Rn 16
7 AZR 317/17 > Rn 17
7 AZR 317/17 > Rn 18
7 AZR 317/17 > Rn 19
bb) Nach der Begründung des Gesetzesentwurfs zu § 112a Abs. 2 BetrVG gehören zu Neugründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen die Verschmelzung bestehender auf ein neu gegründetes Unternehmen, die Auflösung eines bestehenden Unternehmens unter Übertragung seines Vermögens auf ein neu gegründetes Unternehmen, die Aufspaltung eines Unternehmens auf mehrere neu gegründete Unternehmen und die Abspaltung von Teilen bestehender Unternehmen auf neu gegründete Tochtergesellschaften (BT-Drs. 10/2102 S. 28; vgl. BAG 27. Juni 2006 – 1 ABR 18/05 – Rn. 43, BAGE 118, 304). Diese Aufzählung ist nur beispielhaft und nicht abschließend (BAG 22. Februar 1995 – 10 ABR 21/94 – zu B II der Gründe).
7 AZR 317/17 > Rn 20
Allerdings setzt eine rechtliche Umstrukturierung von Unternehmen in diesem Sinne nicht voraus, dass schon bestehende Unternehmen dabei in ihrer rechtlichen Struktur geändert werden. Gerade die auch genannte Abspaltung von bestehenden Unternehmensteilen auf neu gegründete Tochtergesellschaften macht deutlich, dass der Gesetzgeber auch Fälle erfassen wollte, in denen bestehende Unternehmen in ihrer rechtlichen Struktur und ihrem Bestand unverändert bleiben. Die Abspaltung von bestehenden Unternehmensteilen bezieht sich daher nicht auf bestehende rechtliche Einheiten, sondern auf abgrenzbare unternehmerische Aktivitäten, deren Wahrnehmung von einer rechtlichen Einheit auf eine andere verlagert wird. Es geht nicht um die Änderung bestehender rechtlicher Strukturen, dh. von bestehenden Unternehmen als juristischen Personen, sondern darum, dass bestehende unternehmerische Aktivitäten innerhalb von rechtlichen Strukturen wahrgenommen werden, die sich von den bisher bestehenden unterscheiden (BAG 22. Februar 1995 – 10 ABR 21/94 – zu B II 1 der Gründe).
7 AZR 317/17 > Rn 21
7 AZR 317/17 > Rn 22
7 AZR 317/17 > Rn 23
Dem steht nicht entgegen, dass es in der Gesetzesbegründung heißt, für „Existenzgründer“ sei der wirtschaftliche Erfolg besonders ungewiss, ihnen solle die Entscheidung zu Einstellungen erheblich erleichtert werden (vgl. BT-Drs. 15/1204 S. 10). Das mag dafür sprechen, dass der Gesetzgeber der besonderen Ungewissheit des wirtschaftlichen Erfolgs von Existenzgründern Rechnung tragen wollte (vgl. APS/Backhaus 5. Aufl. TzBfG § 14 Rn. 415e). Dem kann indes nicht entnommen werden, dass der Gesetzgeber mit der Ausnahmeregelung in § 14 Abs. 2a Satz 2 TzBfG die erweiterte Befristungsmöglichkeit nach § 14 Abs. 2a Satz 1 TzBfG auf Existenzgründungen „aus dem Nichts heraus“ – ohne Einbindung in bestehende Konzernstrukturen – beschränken wollte. Unterfielen Neugründungen von Unternehmen, die in einen Konzern eingebunden sind, generell nicht dem Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2a Satz 1 TzBfG, wäre die bezweckte Förderung unternehmerischen Neuengagements erheblich eingeschränkt.
7 AZR 317/17 > Rn 24
7 AZR 317/17 > Rn 25
Die Neugründung der Beklagten erfolgte weder im Wege der Verschmelzung eines bestehenden Unternehmens auf sie noch im Zusammenhang mit der Auflösung eines bestehenden Unternehmens unter Übertragung seines Vermögens auf die Beklagte oder die Aufspaltung eines Unternehmens auf die Beklagte und andere neu gegründete Unternehmen bzw. die Abspaltung von Teilen bestehender Unternehmen auf die Beklagte. Die Beklagte wurde nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und für den Senat nach § 559 Abs. 1 ZPO bindenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts auch nicht gegründet, um anschließend im Konzern bereits ausgeübte unternehmerische Aktivitäten innerhalb neuer rechtlicher Strukturen fortzusetzen. Vielmehr hat die Beklagte nach ihrer Neugründung unternehmerische Tätigkeiten wahrgenommen, mit denen sich bisher kein Unternehmen der S-Gruppe betätigt hatte. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat bis zur Gründung der Beklagten kein Unternehmen der Gruppe in der Region B einen Möbeleinzelhandel betrieben oder sonstige unternehmerische Aktivitäten entfaltet. Sämtliche bei der Beklagten geschaffenen Arbeitsplätze sind neu entstanden und resultierten nicht aus einem bereits bestehenden Beschäftigungsbedarf. Bei der Aufnahme der Geschäftstätigkeit der Beklagten hat trotz der Einbindung in den Konzern bei typischer Betrachtung eine Unsicherheit darüber bestanden, wie sich der Erfolg des Unternehmens am regionalen Markt in B entwickeln und wie hoch der Personalbedarf sein würde. Damit handelte es sich bei der Neugründung der Beklagten um ein vom Zweck der erweiterten Befristungsmöglichkeit erfasstes unternehmerisches Neuengagement. Darauf, ob die Muttergesellschaft anlässlich der Gründung der Beklagten Vermögen auf diese übertragen hat, kommt es nicht an. Gegenteiliges lässt sich entgegen der Auffassung der Klägerin der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Juni 2006 (- 1 ABR 18/05 – BAGE 118, 304) nicht entnehmen.
7 AZR 317/17 > Rn 26
7 AZR 317/17 > Rn 27
aa) Die teleologische Reduktion von Vorschriften auch gegen deren Wortlaut gehört zu den anerkannten Auslegungsgrundsätzen (BAG 19. Dezember 2013 – 6 AZR 190/12 – Rn. 33 mwN, BAGE 147, 60). Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass sie die nach ihrem Wortlaut anzuwendende Vorschrift hinsichtlich eines Teils der von ihr erfassten Fälle für gleichwohl unanwendbar hält, weil Sinn und Zweck, Entstehungsgeschichte und Zusammenhang der einschlägigen Regelung gegen eine uneingeschränkte Anwendung sprechen (vgl. BAG 27. September 2017 – 7 AZR 629/15 – Rn. 31; 22. Oktober 2015 – 2 AZR 381/14 – Rn. 34 mwN, BAGE 153, 102; 19. Dezember 2013 – 6 AZR 190/12 – Rn. 33, aaO). Sie setzt voraus, dass der gesetzessprachlich erfasste, dh. der gesetzlich in bestimmter Weise geregelte Fall nach Maßgabe des Gleichheitssatzes nach einer anderen Entscheidung verlangt als die übrigen geregelten Fälle, um Wertungswidersprüche zu vermeiden (vgl. BAG 22. Oktober 2015 – 2 AZR 381/14 – Rn. 34, aaO; 21. Februar 2013 – 2 AZR 433/12 – Rn. 20).
7 AZR 317/17 > Rn 28
7 AZR 317/17 > Rn 29
7 AZR 317/17 > Rn 30
7 AZR 317/17 > Rn 31
7 AZR 317/17 > Rn 32
7 AZR 317/17 > Rn 33
7 AZR 317/17 > Rn 34
HGB § 264 Abs. 3
HGB § 264 Abs. 3 S. 1 Nr. 2
TzBfG § 14 Abs. 2a S. 1
TzBfG § 14 Abs. 2a S. 2