Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=25.06.2002&Aktenzeichen=B%201%20KR%2010/01%20R
Timestamp: 2019-12-13 01:22:16
Document Index: 318183674

Matched Legal Cases: ['§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 54', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217']

BSG, 25.06.2002 - B 1 KR 10/01 R - dejure.org
https://dejure.org/2002,1940
BSG, 25.06.2002 - B 1 KR 10/01 R (https://dejure.org/2002,1940)
BSG, Entscheidung vom 25.06.2002 - B 1 KR 10/01 R (https://dejure.org/2002,1940)
BSG, Entscheidung vom 25. Juni 2002 - B 1 KR 10/01 R (https://dejure.org/2002,1940)
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Krankenkassenverband - Mitgliedskasse - Umlagebescheid - Verwaltungsakt - Landesverband - Bundesverband - Aufgabenüberschreitung - Haushaltsrecht - Werbemaßnahme - Unterstützungsaufgabe
Betriebskrankenkasse - Haushaltsbeschluß des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen - Umlagebescheid - Umlagefähigkeit von Kosten für Werbemaßnahmen
SG Stuttgart, 23.02.1999 - S 12 KR 2568/97
LSG Baden-Württemberg, 16.03.2001 - L 4 KR 2313/99
BSG, 01.06.2002 - B 1 KR 10/01 R
BSGE 89, 277
NZS 2003, 592
Dies sagt aber noch nichts über den Umfang der gerichtlichen Überprüfung aus (vgl zu einer ähnlichen Problematik BSG 25.6.2002 SozR 3-2500 § 217 Nr. 1).
Soweit sich der Beklagte hierfür auf ein Urteil des 1. Senats vom 25. Juni 2002 (B 1 KR 10/01 R, SozR 3-2500 § 217 Nr. 1 S 3 ff) beruft, verkennt er, dass der 1. Senat in dieser Entscheidung die Anfechtungsklage einer BKK gegen einen Verbandsumlagebescheid ohne Weiteres für zulässig gehalten und die Überprüfbarkeit von Verbandstätigkeit (lediglich) als Problem des Umfangs der gerichtlichen Nachprüfung und damit der Begründetheit der Anfechtungsklage angesehen hat.
Das Recht der Klägerin, die Umlagebescheide mit einer Anfechtungsklage anzugreifen, sagt aber noch nichts über den Umfang der gerichtlichen Überprüfung aus (ebenso zu einer vergleichbaren Problematik BSG, Urteil vom 25. Juni 2002, B 1 KR 10/01 R, SozR 3-2500 § 217 Nr. 1).
Ob diese der Hilfegewährung an andere BKK zustimmen oder nicht, ist deshalb eine Frage, welche die Strategie der Verbandstätigkeit betrifft und die das Gesetz der besonderen Erörterung und Willensbildung innerhalb der Körperschaftsorgane bzw Gesellschafter unterworfen hat (vgl BSG, Urteil vom 25. Juni 2002, B 1 KR 10/01 R, SozR 3-2500 § 217 Nr. 1).
Die Klägerin wird dadurch nicht rechtlos gestellt, denn der Betroffene hat in solchen Fallgestaltungen die Möglichkeit einer Unterlassungsklage, sofern durch das Handeln des Unfallversicherungsträgers sein eigener Rechtskreis berührt wird (vgl BSG SozR 3-2500 § 217 Nr. 1 mwN sowie BVerfGE 67, 26 = SozR 1500 § 54 Nr. 60).
Soweit sich der Beklagte hierfür auf ein Urteil des 1. Senats vom 25.6.2002 (B 1 KR 10/01 R, BSGE 89, 277, 279 ff = SozR 3-2500 § 217 Nr. 1 S 3 ff) beruft, verkennt er, dass der 1. Senat in dieser Entscheidung die Anfechtungsklage einer BKK gegen einen Verbandsumlagebescheid ohne Weiteres für zulässig gehalten und die Überprüfbarkeit von Verbandstätigkeit (lediglich) als Problem des Umfangs der gerichtlichen Nachprüfung und damit der Begründetheit der Anfechtungsklage angesehen hat.
Der Senat kann dabei offen lassen, ob sich diese Folge bereits daraus ergibt, dass eine Überprüfung von Entscheidungen des Beklagten, die allgemein seine Verbandstätigkeit betreffen und die das Gesetz deshalb der Erörterung und Willensbildung innerhalb seiner Verbandsorgane unterwirft, generell bzw schlechthin ausgeschlossen oder im Hinblick auf die bereits genannte Rechtsprechung des 1. Senats (Urteil vom 25.6.2002, aaO) unter dem Gesichtspunkt des "Sonderbeitrags" eine Ausnahme hiervon zuzulassen ist.
Das Fehlen eines entsprechenden Leistungsantrags lässt das Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtungsklage nicht entfallen (vgl Bundessozialgericht SozR 3-2500 § 217 Nr. 1).
Weder ist sie - wie der Beklagte unter Hinweis auf ein Urteil des 1. Senats des BSG vom 25.6.2002 (BSGE 89, 277, 279 ff = SozR 3-2500 § 217 Nr. 1 S 3 ff) meint - unstatthaft, weil er als BKK-Bundesverband zur Beachtung ihm rechtlich vorgegebener Aufgabenbeschränkungen auf dem (Um)Weg über eine Anfechtung von Umlagebescheiden durch eine einzelne BKK nicht angehalten werden kann, noch fehlt der Klägerin insoweit die Klagebefugnis.
"Welches sind 'spezifische Fehler der Umlageerhebung' (vgl. dazu BSG, NZS 2003, 592, 593, Rn. 7 am Anfang), die eine Anfechtung des Umlagebescheides eines Verbandes durch eine verbandsangehörige Krankenkasse erlauben, obwohl die Krankenkasse die Möglichkeit gehabt hätte, die dem Umlagebescheid vorhergehende finanzielle Grundentscheidung des Verbandes im Wege einer Unterlassungsklage gerichtlich anzugreifen?" 10 Der erkennende Senat lässt die Frage offen, ob der Beklagte damit eine Rechtsfrage klar formuliert.
Jedenfalls zeigt der Beklagte nicht auf, wieso ausgehend von der zitierten Rechtsprechung (BSGE 89, 277 = SozR 3-2500 § 217 Nr. 1) entscheidungserheblicher Klärungsbedarf bestehen soll.
Danach stellt es in Einklang mit der Rechtsprechung des BVerwG einen Missbrauch dar, wenn eine Körperschaft mittels Anfechtung der von ihr erlassenen Umlagebescheide zur Beachtung der ihr rechtlich vorgegebenen Aufgabenbeschränkungen angehalten und für eventuelle Überschreitungen in der Vergangenheit zur Rechenschaft gezogen werden soll (vgl BSGE 89, 277, 280 f = SozR 3-2500 § 217 Nr. 1 S 4 f).
Er äußert Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage unter Hinweis auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25.06.2002 - B 1 KR 10/01 R - zutreffende Klageart sei eine Unterlassungsklage.
Insofern besteht zwischen den Beteiligten ein Überordnungsverhältnis (BSG, Urt. v. 25.06.2002 - B 1 KR 10/01 R = BSGE 89, 277 = SozR 3-2500 § 217 Nr. 1 = NZS 2003, 592).
Aus dem Urteil des BSG vom 25.6.2002 (B 1 KR 10/01 R) ergibt sich - entgegen der Auffassung der Klägerin - keine andere Beurteilung.
LSG Hamburg, 01.11.2012 - L 1 KR 33/10
Das Bundessozialgericht hat die Frage nach der Prüfungsdichte ausdrücklich unter dem Obersatz der materiellen Rechtmäßigkeit des Umlagebescheides behandelt (BSG, Urteil vom 25.6.2002, B 1 KR 10/01 R, BSGE 89, 277; BSG, Urteil vom 24.9.2008, B 12 KR 10/07 R, juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.11.2010, L 11 KR 448/10, juris).
In seiner Grundsatzentscheidung über krankenversicherungsrechtliche Verbandsumlagen hat das Bundessozialgericht (Urteil vom 25.6.2002, B 1 KR 10/01 R, BSGE 89, 277) an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urteil vom 13.12.1979, 7 C 65/78, BVerwGE 59, 242) angeknüpft, wonach eine Anfechtung von Bescheiden über eine Verbandsumlage grundsätzlich nicht zur Kontrolle der Verwaltungstätigkeit des Verbandes dient.
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2007 - L 16 KR 162/06
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2007 - L 16 KR 214/04