Source: http://www.lto.de/recht/job-karriere/j/bsg-urteil-b-5-re-3-14-r-rentenversicherung-versorgungswerk-unternehmensjuristen-syndikus-anwaelte/
Timestamp: 2017-01-22 01:52:04
Document Index: 52026366

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'Art. 3']

Syndikus-Urteil: BSG begründet Spaltung der Anwaltschaft
Erstes Syndikus-Urteil veröffentlicht:
Das BSG begründet die Spaltung der Anwaltschaft
Die Urteile, mit denen das BSG Unternehmensjuristen im April die Möglichkeit nahm, sich von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen, haben die Anwaltschaft aufgerüttelt. Nun sind die ersten Gründe da. Enttäuschend, meint Martin W. Huff, die Entscheidung lasse mehr Fragen offen, als sie beantwortet. Und wie steht es um die bereits befreiten Juristen?
Mit insgesamt drei Urteilen vom 3. April 2014 hatte das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass angestellte Rechtsanwälten in Unternehmen und Verbänden grundsätzlich nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 6 Sozialgesetzbuch, SGB VI) zugunsten der anwaltlichen Versorgungswerke befreit werden können. Das BSG erklärte damit eine über 30-jährige Verwaltungspraxis für rechtswidrig.
Die Entscheidung hatte innerhalb der Anwaltschaft, den Wirtschaftsverbänden und mittlerweile auch der Politik für heftige Diskussionen gesorgt. Fraglich ist jetzt insbesondere, ob sie auch für angestellte Rechtsanwälte in Kanzleien gilt.
Nur knapp innerhalb der Frist von fünf Monaten, innerhalb derer Gerichte ihre Entscheidung schriftlich niedergelegt haben müssen, ist am Mittwoch, den 20. August 2014, die erste schriftliche Begründung bekannt geworden (BSG, Urt. v. 03.04.2014, Az. B 5 RE 3/14 R). Auf 24 Seiten begründen die Richter ihre Entscheidung, setzen sich aber mit vielen Argumenten, die in den drei Verfahren auf den Tisch gekommen sind, nur sehr knapp auseinander.
"BSG: Erwerbstätigkeit dem Berufsfeld des Rechtsanwalts von vorneherein nicht zuzuordnen"
Die Kernaussage des Gerichts (Rdn. 26) lautet: "Seine Erwerbstätigkeit bei der Beigeladenen zu 2. [Anm. d. Red.: Arbeitgeber] kann dem Berufsfeld der Rechtsanwältin/Rechtsanwalt von vorneherein nicht zugeordnet werden. Denn die anwaltliche Berufsausübung ist in der äußeren Form der Beschäftigung nicht möglich."
Und weiter heißt es dann: "Die im Rahmen der Beschäftigung erbrachte Erwerbstätigkeit ist damit für die Mitgliedschaft bei der Beigeladenen zu 1. [Anm. d. Red.: Versorgungswerk] und die hierdurch parallel zur gesetzlichen Rentenversicherung begründete öffentlich-rechtliche Sicherung ohne Bedeutung, sodass es bereits deshalb an der Grundvoraussetzung von § 6 Abs.-1 S. 1 Nr. 1 SGB VI fehlt und sich eine weitergehende inhaltliche Prüfung erübrigt".
Wer als ständiger Rechtsberater in einem festen Dienst- oder Anstellungsverhältnis zu einem bestimmten Arbeitgeber steht, werde in dieser Eigenschaft nicht als Rechtsanwalt tätig. Unabhängiges Organ der Rechtspflege und damit Rechtsanwalt ist der Syndikus demnach nur in seiner freiberuflichen, versicherungsfreien Tätigkeit außerhalb seines Dienstverhältnisses (sogenannte Doppel- oder Zwei-Berufe-Theorie).
Gegenüber dem Terminsbericht des Senats unmittelbar nach der mündlichen Verhandlung hat sich also nichts verändert: Ein bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber angestellter Rechtsanwalt kann niemals von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden. Ausführungen zur Frage der Ungleichbehandlung zwischen angestellten Rechtsanwälten in Kanzleien, die bisher befreit werden, und angestellten Rechtsanwälten in Verbänden und Unternehmen unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 GG fehlen. Es darf mit Spannung erwartet werden, ob dazu in den Urteilsgründen der beiden anderen Verfahren dazu etwas gesagt wird.
Anwaltsgerichtliche Rechtsprechung – wie es gerade passt
Der Senat äußert in seiner Entscheidung auch Kritik am Vortrag des Klägers, der sich seiner Ansicht des Senats nicht ausreichend mit der Kritik an der anwaltsgerichtlichen Rechtsprechung auseinander gesetzt und dem Senat nicht dargelegt habe, warum diese nicht zutreffend sei.
Auf der anderen Seite beruft sich das BSG alleine auf die bisherige –sehr umstrittene – Rechtsprechung des Anwaltssenat des BGH, ohne sich mit der Kritik an dessen Entscheidungen und der dazu veröffentlichten Literatur zu befassen, was für ein Bundesgericht durchaus ungewöhnlich ist.
Erstaunlich sind auch die Aussagen zu dem Punkt, dass der Anwaltssenat des BGH bei der Anerkennung von Fachanwaltstiteln die Fallbearbeitung im Unternehmen als anwaltliche Tätigkeit anerkennt. Dies sei, so das BSG, "für den vorliegenden Zusammenhang erkennbar ohne Bedeutung". Dabei hätte dies gerade für die Definition der anwaltlichen Tätigkeit eine wesentliche Bedeutung gehabt.
1: "Dem Berufsfeld des Rechtsanwalts von vorneherein nicht zuzuordnen"
2: Zum Vertrauensschutz nichts Neues
Martin W. Huff, Erstes Syndikus-Urteil veröffentlicht: Das BSG begründet die Spaltung der Anwaltschaft. In: Legal Tribune Online, 21.08.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/12958/ (abgerufen am: 22.01.2017)
21.08.2014 12:44, zweifler
Das BSG sollte die Möglichkeit, sich von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RV befreien zu lassen, grundsätzlich für alle streichen. Und dann wäre zu diskutieren, die absurde Beitragsbemessungsgrenze schrittweise aufzuheben. Damit würden sich viele Probleme, die der Sozialversicherung derzeit zu schaffen machen, von selbst erledigen und soziale Ungleichgewichte verringern.
21.08.2014 15:09, anwaltsanwalt
Was für eine abenteuerliche Idee! Zum Glück streichen nicht die Gerichte, auch nicht das BSG, die gesetzlichen Regelungen. Dafür gibt es immer noch einen vom Volk gewählten Gesetzgeber. Und wenn die Befreiungsmöglichkeit aus § 6 SGB VI generell auf den Prüfstand soll - zur "Verringerung sozialer Ungleichgewichte" (welche Utopie!) - dann sollen aber bitte als Konsquenz auch die privilegierten Sonder-Altersversorgungssystheme der Abgeordneten aller Fraktionen, der Beamten und natürlich auch der Richter ebenso aufgelöst und in die DRV Bund "eingepreist" werden. Viel Vergnügen dann beim solidarischen Betteln und Flaschensammeln aller Arbeitnehmer im Alter. Die Deutsche Rentenversicherung ist jedenfalls keine sichere Bank auf einigermaßen erträgliche Versorgungsbezüge im Alter.
21.08.2014 16:41, MHR
Sie verwechseln offensichtlich Beiträge zur Sozialversicherung mit Steuern. Für die Beiträge zur Sozialversicherung erwerben sie Versorgungsansprüche, die in einem angemessenen Verhältnis zu den geleisteten Beiträgen stehen müssen. Wenn Beitragspflichtige in unbegrenzter Höhe zur Sozialversicherung herangezogen werden würden, ohne dass sie hierfür angemessene Gegenleistungen beanspruchen können, dann hätte dies nichts mehr mit dem Grundprinzip der Sozialversicherung zu tun. Die Sozialversicherung würde zur reinen Umverteilungsmaschinerie und bekäme einen steuerähnlichen Charakter. Das dürfte jedenfalls auf der Grundlage des geltenden Grundgesetzes so nicht ohne weiteres zulässig sein - und das ist auch gut so.
21.08.2014 13:50, Ernst Hagen
Es ist schon erstaunlich, dass ein Bundesgericht bei einem derart essentiellen Thema wie der Altervorsorge offensichtliche verfassungsrechtliche Probleme übersieht und gewichtige Argumente einfach wegwischt. Ich wage die Behauptung aufzustellen, dass ein Kandidat im Staatsexamen mit einer solchen Leistung durchgefallen wäre.
21.08.2014 14:14, SAm
Enttäuschend ist das ganze doch nur, weil die Syndizi sich von der Befreiung von der gesetzlichen RV-Pflicht Vorteile versprechen. Warum darauf ein Anspruch bestehen soll, wenn die rechtliche Beratung des eigenen Arbeitgebers keine Anwaltszulassung voraussetzt, ist aber fraglich. Insoweit streitet Art. 3 GG m.E. sogar für eine enge Auslegung der Befreiungsmöglichkeit und eine Gleichbehandlung mit "normalen" - mitunter ebenfalls juristisch tätigen - Angestellten. Für bei Anwälten angestellte Anwälte lässt sich die Befreiung dann aber wohl nur damit rechtfertigen, dass das Anstellungsverhältnis typischerweise später in eine freiberufliche Tätigkeit übergeht und ggf. auch das Weisungsrecht im Hinblick auf die Mandatstätigkeit eingeschränkt ist. De-mo-krat
22.08.2014 05:35, AChr
"Typischerweise"? Diese Typik ist mir bisher nicht aufgefallen.
22.08.2014 10:33, Ernst Hagen
Sie verkennen, dass es bei einem Wechsel von einer selbstständigen Tätigkeit als Anwalt in ein Unternehmen oder vice versa zu einem Bruch in der Rentenhistorie kommt. Im Zweifel hat der Betroffene nur für einen zu kurzen Zeitraum eingezahlt und muss sich im Hinblick auf die Alterversorgung mit einem "Flickenteppich" begnügen, obwohl er als Anwalt und Unternehmensjurist der gleichen Tätigkeit nachgegangen ist. Die Lösung dieses Dilemmas kann man pragmatisch sehen: Entweder man führt das bisherige System mit den bisherigen Befreiungsmöglichkeiten weiter oder aber man schafft die Versorgungswerke ganz ab. Das Urteil verkennt diese Aspekte jedoch.
21.08.2014 16:06, zweifler
@anwaltsanwalt
"Die Deutsche Rentenversicherung ist jedenfalls keine sichere Bank auf einigermaßen erträgliche Versorgungsbezüge im Alter." Natürlich - wenn ihre Mittel ständig zweckentfremdet werden, sich ein Teil der Bürger aus dem Solidarsystem verabschieden kann und die, die viel haben prozentual aufgrund der Bemessungsgrenze nur Peanuts zahlen, kann das ja auch nicht funktionieren.
10.09.2014 13:35, Rechtsanwalt (BY)
Haben Sie sich mit dem System der Rentenversicherung und seiner gesetzlichen Rechtfertigung wirklich auseinandergesetzt? Es ist ein leistungsabhängiges Beitragssystem zur Altersabsicherung und kein steuerähnliches Umverteilungssystem - dafür gibt es unser einkommensabhängiges Steuersystem nach dem Solidarprinzig. Die gesetzliche Pflicht zur Altersabsicherung wurde eingeführt, damit die Bürger während der Erwerbstätigkeit einen angemessenen Teil ihres Einkommens (daher Bemessungsgrenze) zur Altersicherung einsetzen müssen.
Dass dieses System missbraucht wurde (Dte Einheit) und daher noch früher als bei der Altersentwicklung der Bevölkerung erwartet an seine Grenzen stößt, ist bekannt, aber kann sicherlich nicht in eine weiteres zusätzliches Umverteilungssystem umgewandelt werden. Die Beitragsbemessungsgrenze ist also der Rechtfertigung des gesetzlichen Zwangs zur Alterssicherung geschuldet und daher sinnvoll. Sie führt für diejenigen, die über derselben liegen auch zu einer "Versorgungslücke in Alter (Absenkung des Lebenstandards" wenn sie nicht privat vorsorgen. Es mag wünschenswert sein, dass alle in das gleiche System eingebunden werden, aber in solch einem Fall muß diese aber für alle gelten (Beamten, Abgeordente, Freiberufler etc.). Jegliche Lösung in Bezug auf das Alterssicherungssystem und Teile desselben obliegt jedoch den gesetzgebenden Gremien unseres Landes und nicht der - insbesondere in Hinsicht auf den Gleichheitsgrundsatz - fragwürdigen Entscheidung eines Gerichtes (welches ohnehin bereits in der Vergangenheit durch mehr politische motivierte Entscheidungen von sich reden machte). Es steht nur in eng begrenzten Fällen einem einzigen Gericht zu, die politischen Entscheidung zu überprüfen, und dies ist nicht das BSG.
Die Entscheidung sollte juristisch angefochten und geändert werden - von den derzeitigen Politikern (insbesondere den zuständigen Ministern) ist eine Korrektur nicht zu erwarten, da an deren "Spezialregelung" die durch Verbeamtung ebenso priviligierten Richter nichts ändern werden.
21.08.2014 17:10, Klaus
Das das BSG häufig zugunsten der Deutschen Rentenversicherung entscheidet und nicht immer als neutral angesehen werden kann, ist offenkundig. Dabei ist die Lösung einfach. Wen die Anwaltskammer zulässt, ist Anwalt und damit zu befreien. Die Entscheidung der Kammer ist bindend für die DRV. Fertig.
21.08.2014 17:56, zweifler
Keine Sorge, ich verwechsele nichts. Der Status Quo ist eine Ungleichbehamdlung nach Einkommen. Die gesetzliche Rentenkasse ist ein Solidarsystem. Es kann nur funktionieren, wenn alle nach ihren individuellen Kräften einzahlen. Das geschieht heute nicht. Bestimmte Gruppen werden bevorzugt. Das führt dazu, dass andere, einkommensschwache Gruppen, mehr und mehr im Alter in Armut abrutschen. Eine indiskutable Situation für ein stinkreiches Land wie das unsere.
22.08.2014 08:21, TK
Auffallend ist dabei nur, dass Rechtsanwälte und andere freiberufler urpsürgnlich gar nicht in die gesetzliche Renteverischerung hinein durften.
Nun ist die Rentenkasse chronsich klamm und da soll sich dann keiner mehr daraus verabschieden dürfen. Das ist ganz klar agieren nach Kassenlage und Gutdünken.
22.08.2014 10:18, Syndika
Lieber "Zweifler",
Ihre Bemerkung "Ungleichbehandlung nach Einkommen" ist für mich widersprüchlich. Wonach soll denn ein Rentensystem sonst unterscheiden, wenn nicht nach dem Einkommen? Zumal ja auch die Dauer der Beitragszahlung eine beachtliche Rolle bei der Bemessung der Rentenhöhe spielt.
Darüber hinaus bin ich arg verwundert über Ihre Äußerungen. Haben Sie sich denn im Detail einmal mit dem anwaltlichen Berufsrecht und der Diskussion auseinandergesetzt? Oder gehen Sie auch von dem Bild des Syndikus als Bestverdiener aus, der jetzt jammert? Nur um Sie zu beruhigen, auch Anwälte müssen nicht selten sehen, wie Sie über die Runden kommen, egal ob als Selbständiger in eigener Kanzlei oder als Angestellter im Unternehmen.
22.08.2014 09:46, Rechtsanwalt (Berlin)
Lieber "zweifler", ihr Diskussionsbeitrag zu diesem Thema ist - wie auch Ihre sonstigen Beiträge - perspektivisch verengt. Oder glauben Sie wirklich, wenn "Alle" in die Deutsche Rentenversicherung einzahlten, verbliebe ein Mehr für den kleinen Arbeiter und Angestellten, für den dieses System historisch geschaffen wurde, angesichts der statisch höheren Lebenserwartung und der teils 7stelligen Versorgungsansprüche von "echten" Freiberuflern, wie Ärzten, Apothekern, Architekten und Rechtsanwälten?
22.08.2014 11:23, MontyP
Hier ein Link zum Urteil, auf den Seiten des Versorgungswerks NRW ist das Urteil als anonymisiertes pdf hinterlegt.
17.10.2014 20:44, Kurdi
Wer Will Freiwillig in diesen Rentenlüge, das ist keine Rente die ist mehr als betrug
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