Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%209%20VS%201/02%20R
Timestamp: 2020-04-02 07:26:00
Document Index: 173903169

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 1', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 30', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 80', '§ 1', '§ 539', '§ 109', '§ 81', '§ 80', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 52', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 1', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 81', '§ 81', '§ 1', '§ 118', '§ 415', '§ 81', '§ 1', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 1', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81']

BSG, 25.03.2004 - B 9 VS 1/02 R - dejure.org
BSG, 25.03.2004 - B 9 VS 1/02 R
https://dejure.org/2004,3416
BSG, 25.03.2004 - B 9 VS 1/02 R (https://dejure.org/2004,3416)
BSG, Entscheidung vom 25.03.2004 - B 9 VS 1/02 R (https://dejure.org/2004,3416)
BSG, Entscheidung vom 25. März 2004 - B 9 VS 1/02 R (https://dejure.org/2004,3416)
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Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - truppenärztliche Behandlung - frühere Behebung des Leidenszustandes bei freier Arztwahl - mittelbare Schädigungsfolge
Anspruch auf Anerkennung von Wehrdienstbeschädigungsfolgen nach dem Soldatenversorgungsgesetz - Gesundheitliche Schädigung durch Wehrdienst - Feststellung eines mit dem Wehrdienst zusammenhängenden schädigenden Vorganges - Anerkennung einer Bandinstabilität am linken ...
SVG § 80 § 81 Abs. 1 § 81 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b
SG Detmold, 22.05.1998 - S 2 V 22/96
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2001 - L 10 VS 42/98
Dieser Kausalzusammenhang ist nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu bejahen, wenn eine nichttruppenärztliche Behandlung die Schädigung wahrscheinlich vermieden hätte (Fortentwicklung von BSG vom 25.3.2004 - B 9 VS 1/02 R = SozR 4-3200 § 81 Nr 1).
Dabei müssen sich die drei Glieder selbst mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststellen lassen, während für den ursächlichen Zusammenhang eine hinreichende Wahrscheinlichkeit ausreicht (siehe zum Ganzen BSG Urteile vom 25.3.2004 - B 9 VS 1/02 R - SozR 4-3200 § 81 Nr. 1 = Juris RdNr 16 …und vom 15.12.1999 - B 9 VS 2/98 R - SozR 3-3200 § 81 Nr. 16 = Juris RdNr 14 ff mwN) .
Ein deutlicher Unterschied zum Zivilleben besteht hier insoweit, als der Soldat dabei keine freie Arztwahl hat (…zuletzt BSG Urteil vom 18.5.2006 - B 9a V 2/05 R - SozR 4-3100 § 1 Nr. 3 = Juris RdNr 24; ferner etwa BSG Urteil vom 25.3.2004 - B 9 VS 1/02 R - SozR 4-3200 § 81 Nr. 1 = Juris RdNr 19 unter Hinweis auf BSGE 57, 171 = SozR 3200 § 81 Nr. 20;… BSG SozR 3-3200 § 81 Nr. 17; ähnlich zuvor bereits das Reichsversorgungsgericht in stRspr seit RVGE 2, 38) .
Sinn und Zweck des Versorgungsschutzes bei truppenärztlicher Behandlung ist es demzufolge, die Risiken abzudecken, die der Soldat bei freier Arztwahl hätte vermeiden können (vgl BSG Urteile vom 25.3.2004 - B 9 VS 1/02 R - SozR 4-3200 § 81 Nr. 1 = Juris RdNr 22 und vom 30.1.1991 - 9a/9 RV 26/89 - USK 9149 = Juris RdNr 18) .
Dies mag allenfalls ein im Rahmen der Kausalitätsbeurteilung verwertbares Indiz für einen abweichenden hypothetischen Geschehensablauf im zivilen Leben des Betroffenen sein (in diesem Sinne schon BSG Urteil vom 25.3.2004 - B 9 VS 1/02 R - SozR 4-3200 § 81 Nr. 1 = Juris RdNr 25) .
Während für Tatsachen, die für die Bejahung wehrdiensteigentümlicher Verhältnisse relevant sind, der Vollbeweis erforderlich ist, genügt (auch) für die haftungsbegründende Kausalität die Wahrscheinlichkeit (BSG Urteile vom 25.3.2004 - B 9 VS 1/02 R - SozR 4-3200 § 81 Nr. 1 = Juris RdNr 16 …und vom 15.12.1999 - B 9 VS 2/98 R - SozR 3-3200 § 81 Nr. 16 = Juris RdNr 14 ff mwN) .
Die Frage nach den Auswirkungen einer truppenärztlichen Behandlung im Einzelfall ist in der Senatsrechtsprechung aber stets als entscheidend angesehen worden (explizit etwa BSG Urteile vom 25.3.2004 - B 9 VS 1/02 R - SozR 4-3200 § 81 Nr. 1 = Juris RdNr 20 …und vom 28.6.1968 - 9 RV 604/65 - BSGE 28, 145, 146 = SozR Nr. 31 zu § 30 BVG = Juris RdNr 15) .
Der Senat hat jedoch auch schon einen Anspruch auf Versorgung zuerkannt, wenn die eingetretene Schädigung nicht auf einem schuldhaften Kunstfehler beruhte, der einen zivilen Schadensersatzanspruch begründen würde, sondern eine sachgerechte Behandlungsmethode lege artis durchgeführt wurde (Urteil vom 25.3.2004 - B 9 VS 1/02 R - SozR 4-3200 § 81 Nr. 1 = Juris RdNr 25) .
Denn erst aus dem Vergleich des tatsächlichen und des hypothetischen Behandlungsergebnisses lässt sich ersehen, welche Folgen tatsächlich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf die Besonderheiten der truppenärztlichen Behandlung zurückzuführen sind (vgl BSG Urteil vom 25.3.2004 - B 9 VS 1/02 R - SozR 4-3200 § 81 Nr. 1 = Juris RdNr 22) .
Allerdings ist gegen die Einschätzung des LSG, die (bloße) Aufrechterhaltung der Rückenschmerzen im Sinne der Senatsrechtsprechung zur Verursachung eines mangelnden Heilerfolgs durch fehlerhafte truppenärztliche Behandlung (Urteil vom 25.3.2004 - B 9 VS 1/02 R - SozR 4-3200 § 81 Nr. 1) könne im vorliegenden Fall nicht (mehr) berücksichtigt werden, revisionsrechtlich nichts einzuwenden.
Im Urteil vom 25.03.2004, Az.: B 9 VS 1/02 R, hat das BSG ähnlich argumentiert und Folgendes ausgeführt:.
Der Senat ist sich dabei bewusst, dass das BSG im Urteil vom 25.03.2004, Az.: B 9 VS 1/02 R, gerade den Unterschied gegenüber dem zivilen Leben hervorgehoben hat.
Eine solche Konstellation lag auch den Entscheidungen des BSG vom 28.06.1968, Az.: 9 RV 604/65, und vom 25.03.2004, Az.: B 9 VS 1/02 R zugrunde.
Schließlich spricht gegen eine Entscheidungsrelevanz der Frage, ob die Behandlung lege artis war, auch, dass damit ein Verschuldenselement eingebracht würde, dass dem Versorgungsrecht, also auch dem SVG (…vgl. Lilienfeld, a.a.O., § 80 SVG, Rdnr. 3, Knickrehm, in: dies., Gesamtes Soziales Entschädigungsrecht, 1. Aufl. 2012, vor § 1 BVG, Rdnr. 15), und dem dort zugrunde liegenden Aufopferungsgedanken genauso wie dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung (vgl. dazu auch die Ausführungen des BSG unter dem Blickwinkel des § 539 Abs. 1 Nr. 17 Reichsversicherungsordnung im Urteil vom 27.06..1978, Az.: 2 RU 20/78, das eine Orientierung des Versicherungsschutzes am Verschulden und damit am Vorliegen eines ärztlichen Kunstfehlers als systemwidrig angesehen hat) fremd wäre und auf das es daher nicht ankommen kann (vgl. BSG, Urteile vom 30.01.1991, Az.: 9a/9 RV 26/89, und vom 25.03.2004, Az.: B 9 VS 1/02 R).
Ein derartiger Sachverhalt kann versorgungsbegründend sein (vgl. BSG, Urteil vom 25.03.2004, Az.: B 9 VS 1/02 R, in dem der Schädigungsbegriff gegenüber der früheren Rechtsprechung, vgl. z.B. BSG, Urteil vom 15.07.1959, Az.: 9 RV 468/55, weiter gesehen wird, weil es für eine Wehrdienstbeschädigung nicht mehr für erforderlich erachtet wird, dass durch die truppenärztliche Behandlung der Gesundheitszustand verschlechtert worden ist, sondern auch schon das Fortbestehen eines behebbaren Leidens als Schädigungsfolge als ausreichend betrachtet wird).
Der Senat geht - wiederum zu Gunsten des Klägers und ohne die Richtigkeit der Einschätzung des Sachverständigen gemäß § 109 SGG näher zu hinterfragen - davon aus, dass ein anderer Arzt als der behandelnde Truppenarzt "wahrscheinlich einen besseren Heilerfolg" - so die Vorgabe des BSG im Urteil vom 25.03.2004, Az.: B 9 VS 1/02 R - erzielt hätte, weil er die Ursache der Rückenbeschwerden früher erkannt und dann die richtige Therapie angewandt hätte.
Selbst wenn denkbar wäre, dass fehlerhaftes musterungsärztliches Verhalten mitwirkende Bedingung beim Krankheitsgeschehen gewesen ist - wobei der versorgungsrechtliche Schutz der Musterung nicht in Frage steht (…vgl dazu eingehend BSG SozR 3200 § 81 Nr. 2 ;… allgemein zur truppenärztlich veranlassten Behandlung auch bei der Wehrmacht BSG SozR 3200 § 80 Nr. 2;… SozR 3200 § 81 Nr. 20 ; SozR 4-3200 § 81 Nr. 1 , jeweils mwN) -, kommt die von der Revision geforderte (weiter gehende) Absenkung des Beweismaßes zu Gunsten des Klägers - ggf bis hin zur Beweislastumkehr - hier nicht in Betracht.
Im Hinblick auf die Beweiswürdigung beim Ursachenzusammenhang ist in der Rechtssprechung entscheidend darauf abgestellt worden, dass schon das Gesetz den Beweismaßstab der "hinreichenden Wahrscheinlichkeit" genügen lässt und damit für die Betroffenen wesentlich erleichterte Anspruchsvoraussetzungen - auch im Vergleich zu den Beweisregeln im Zivilprozess - einräumt (vgl BSG SozR 4-3200 § 81 Nr. 1 Rz 15;… SozR 3-3200 § 81 Nr. 16;… BSG SozR 3850 § 52 Nr. 1).
Ferner kann eine Schädigung darin liegen, dass ein (schädigungsunabhängiger) Leidenszustand, der bei freier Arztwahl durch entsprechende Behandlungsmethoden wahrscheinlich gebessert worden wäre, in Folge einer unzureichenden truppenärztlichen (kriegsgefangenenärztlichen) Behandlung fortbesteht oder sich sogar verschlimmert (vgl dazu BSG SozR 4-3200 § 81 Nr. 1;… zum Fall des Unterbleibens einer Behandlung vgl zB BSG SozR 3200 § 81 Nr. 15).
Für den ursächlichen Zusammenhang zwischen erster und weiterer Schädigungsfolge reicht hier der Beweismaßstab der "guten Möglichkeit", der nach Nr. 121 (6) Buchstabe c AHP 1983 ua dann als gegeben angesehen wird, wenn sich innerhalb von 2 Jahren nach einer auf das lymphatische System einwirkenden Infektionskrankheit eine Hämoblastose - wie die AML - manifestiert (vgl dazu auch Nr. 37, 38 AHP 1983 sowie zu den Grundsätzen der versorgungsrechtlichen Kausalitätslehre: BSG…, Urteil vom 24.9.1992 - 9a RV 31/90, SozR 3-3200 § 81 Nr. 6 S 30 f; BSG…, Urteil vom 15.12.1999 - B 9 VS 2/98 R, SozR 3-3200 § 81 Nr. 16 S 73 ff; BSG, Urteil vom 25.3.2004 - B 9 VS 1/02 R, SozR 4-3200 § 81 Nr. 1 RdNr 6; BSG…, Urteil vom 18.5.2006 - B 9a V 2/05 R, SozR 4-3100 § 1 Nr. 3 RdNr 22).
Dabei ist die Frage, welche Voraussetzungen zur Annahme eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen der schädigenden Einwirkung und der Erkrankung vorliegen müssen, unter Zuhilfenahme medizinischer, naturwissenschaftlicher und technischer Sachkunde nach den im Entscheidungszeitpunkt aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu beantworten (…vgl zuletzt BSG, Urteile vom 27.6.2006 - B 2 U 20/04 R, BSGE 96, 291 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 7 jeweils RdNr 20, B 2 U 5/05 R, BSGE 96, 297 = SozR 4-5671 § 6 Nr. 2, jeweils RdNr 16 sowie B 2 U 13/05 R, SozR 4-2700 § 9 Nr. 9 RdNr 11; zum Ursachenbegriff, zu den Tatsachen zur Beurteilung des ursächlichen Zusammenhangs und zur Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs im sozialen Entschädigungsrecht auch Nr. 36 ff AHP 1983 sowie grundlegend BSG…, Urteil vom 15.12.1999 - B 9 VS 2/98 R, SozR 3-3200 § 81 Nr. 16 S 74 ff; vgl auch BSG, Urteil vom 25.3.2004 - B 9 VS 1/02 R, SozR 4-3200 § 81 Nr. 1 RdNr 6 …sowie Urteil vom 18.5.2006 - B 9a V 2/05 R, SozR 4-3100 § 1 Nr. 3 RdNr 22).
LSG Bayern, 19.11.2014 - L 15 VS 19/11
Nierenzellkarzinom und Schilddrüsenadenom als Schädigungsfolgen bei einem sog. …
Entsprechend den vorgenannten Bestimmungen setzt die Anerkennung von Schädigungsfolgen eine dreigliedrige Kausalkette voraus (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 25.03.2004, Az.: B 9 VS 1/02 R): Ein mit dem Wehrdienst zusammenhängender schädigender Vorgang (1. Glied) muss zu einer primären Schädigung (= "Wehrdienstbeschädigung") (2. Glied) geführt haben, die wiederum die geltend gemachten Schädigungsfolgen (= "Folge einer Wehrdienstbeschädigung") (3. Glied) bedingt.
Das strafgerichtliche Beweisergebnis kann im Wege des Urkundsbeweises (§ 118 Abs. 1 SGG i.V.m. §§ 415 ff. Zivilprozessordnung -ZPO-) durch Beiziehung der dortigen Akten verwertet werden (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2004, SozR 4-3200 § 81 Nr. 1).
Für den zwischen diesen drei "Gliedern der Kausalkette" erforderliche ursächliche Zusammenhang genügt es, wenn dieser mit hinreichender Wahrscheinlichkeit gegeben ist (vgl. BSG, Urteil vom 25.03.2004, Az.: B 9 VS 1/02 R).
Entsprechend den vorgenannten Bestimmungen muss der Angriff gem. § 1 Abs. 1 S. 1 OEG im Sinne der erwähnten dreigliedrigen Kausalkette (vgl. BSG, Urteil vom 25.03.2004, Az.: B 9 VS 1/02 R) also zu einer primären Schädigung (2. Glied) geführt haben, die wiederum die geltend gemachten Schädigungsfolgen (3. Glied) bedingt.
Entsprechend diesen gesetzlichen Bestimmungen ist für die vorliegend streitige Anerkennung von Schädigungsfolgen sowie die Gewährung eines Ausgleichs eine dreigliedrige Kausalkette zu prüfen (vgl. BSG, Urteil vom 25. März 2004 - B 9 VS 1/02 R - juris): Ein mit dem Wehrdienst zusammenhängender schädigender Vorgang muss zu einer primären Schädigung geführt haben, die wiederum die geltend gemachten Schädigungsfolgen bedingt hat.
87 Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG gehören allerdings die Besonderheiten der truppenärztlichen Behandlung, in der sich der Kläger während seines Wehrdienstes wegen des Keratokonus befand, zu den wehrdiensteigentümlichen Verhältnissen im Sinne des § 81 Abs. 1 SVG (vgl. hierzu und zum Folgenden BSG, Urteil vom 25. März 2004 - B 9 VS 1/02 R - juris - m. w. N.).
Der vorliegende Fall unterscheidet sich demnach deutlich von dem Sachverhalt, der der Entscheidung des BSG vom 25. März 2004 (B 9 VS 1/02 R) zugrunde lag.
LSG Schleswig-Holstein, 29.03.2019 - L 2 VS 48/16
Dabei gehören die Besonderheiten der truppenärztlichen Behandlung zu den Wehrdienst eigentümlichen Verhältnissen im Sinne des § 81 Abs. 1 SVG (BSG, Urteil vom 25.03.2004, B 9 VS 1/02 R, SozR 4-3200 SVG § 81 Nr. 1; BSG, Urteil vom 30.01.1991 - 9a/9 RV 26/8, veröffentlicht in juris; BSG…, Urteil vom 04.10.1984 - 9a/9 KLV 1/81, BSGE 57, 171 = SozR 3200 § 81 Nr. 20m.w.N.;… vgl. R.Gelhausen, Soziales Entschädigungsrecht, 2. Aufl. Rn 593; Wilke, Soziales Entschädigungsrecht, 7.Aufl. S. 1079f).
Ein deutlicher Unterschied zum Zivilleben besteht hier insoweit, als der Soldat dabei keine freie Arztwahl hat (…zuletzt BSG Urteil vom 18.5.2006 - B 9a V 2/05 R - SozR 4-3100 § 1 Nr. 3 = Juris RdNr 24; ferner etwa BSG Urteil vom 25.3.2004 - B 9 VS 1/02 R - SozR 4-3200 § 81 Nr. 1 = Juris RdNr 19 unter Hinweis auf BSGE 57, 171 = SozR 3200 § 81 Nr. 20;… BSG SozR 3-3200 § 81 Nr. 17; ähnlich zuvor bereits das Reichsversorgungsgericht in stRspr seit RVGE 2, 38).
Sinn und Zweck des Versorgungsschutzes bei truppenärztlicher Behandlung ist es demzufolge, die Risiken abzudecken, die der Soldat bei freier Arztwahl hätte vermeiden können (vgl BSG Urteile vom 25.3.2004 - B 9 VS 1/02 R - SozR 4-3200 § 81 Nr. 1 = Juris RdNr 22 und vom 30.1.1991 - 9a/9 RV 26/89 - USK 9149 = Juris RdNr 18).
Unabhängig von der (vorliegend fehlenden) Zulässigkeit der Klageänderung müssen für eine geänderte Klage auch die Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sein; dies hat der Senat von Amts wegen zu prüfen (ständige Rspr., vgl. z. B. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 25.03.2004, Az.: B 9 VS 1/02 R, Urteile vom 31.7.2002, Az.: B 4 RA 113/00 R, und vom 23.04.2015, Az.: B 5 RE 23/14 R).
Entsprechend der vorgenannten Bestimmung setzt die Anerkennung von Schädigungsfolgen eine dreigliedrige Kausalkette voraus (vgl. BSG, Urteil vom 25.03.2004, Az.: B 9 VS 1/02 R): Ein mit dem Wehrdienst zusammenhängender schädigender Vorgang (1. Glied) muss zu einer primären Schädigung (= "Wehrdienstbeschädigung") (2. Glied) geführt haben, die wiederum die geltend gemachten Schädigungsfolgen (= "Folge einer Wehrdienstbeschädigung") (3. Glied) bedingt.
LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2017 - L 7 VE 6/10
LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2013 - L 11 VS 45/08
Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrpflichtiger - …
LSG Bayern, 23.05.2017 - L 15 VU 1/11
Verkehrsunfall, Bescheid, Rentenversicherung, Facharzt, Studienplatz, PTBS, …
LSG Bayern, 12.04.2016 - L 15 VU 2/13
Anspruch auf Versorgung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen
LSG Bayern, 13.12.2013 - L 15 VS 26/12
Gesundheitsstörung, Schädigungsfolge, Depression, Wehrdienst, Dienstzeit, …
LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2010 - L 13 VS 18/04
Wehrdienstbeschädigung durch Behandlung in einem Bundeswehrkrankenhaus
LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 - L 13 VS 29/14
Feststellung - Schädigungsfolge - Infektion - Fieber
SG Wiesbaden, 30.10.2014 - S 7 VE 31/12
LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - L 13 VS 36/06
Q-Fieber als Wehrdienstbeschädigung nach Kosovo-Einsatz
LSG Hamburg, 20.06.2017 - L 3 VE 13/16
Versorgung wegen einer weiteren Wehrdienstbeschädigung
BSG, 13.08.2008 - B 9 VH 2/08 B
SG München, 25.04.2012 - S 33 VS 25/09
LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2005 - L 13 VS 24/03
Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Augenleiden - Keratokonus - …
BSG, 16.01.2009 - B 9 VS 7/08 B