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Timestamp: 2019-11-18 05:13:04
Document Index: 395025060

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » Prüfpflichten Marktplatzbetreiber bei Markenverletzung
Urteile IT-Recht » Markenrecht und IT » Keine manuelle Prüfpflicht eines Marktplatzbetreibers bei Markenverletzungen
BGH, Urteil vom 22.10.2010
Link: Urteil Keine manuelle Prüfpflicht eines Marktplatzbetreibers bei Markenverletzungen
Die Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit ist Inhaberin der Markenrechte "Tripp Trapp" und "Stokke". Sie bietet unter anderem Kinderhochstühle an, die einen hohen Bekanntheitsgrad haben. Die Klägerin stellte fest, dass bei eBay eine Vielzahl von Angeboten eingestellt waren, bei denen unter Verwendung eines Fotos Kinderhochstühle anderer Hersteller sowohl von privaten Verkäufern als auch gewerblichen Anbietern angeboten wurden, wobei teilweise Hinweise wie "ähnlich wie" oder "ähnlich" verwendet wurden.
Die Klägerin mahnte eBay ab und verlangte, sämtliche entsprechenden Angebote auch künftig von der Plattform zu löschen. eBay hatte hierbei vorgetragen, dass Markeninhabern eine Software zur Verfügung gestellt würde, mit der diese bei eBay selbst nach Marken verletzenden Angeboten suchen könnten. Bei entsprechenden Angeboten würde eBay den Markeninhabern die Nutzerdaten übermitteln, damit diese selbst gegen die Anbieter vorgehen könnten. Eine Software, welche darüber hinaus einen Bildabgleich dahingehend vornehmen könnten, inwieweit ein Angebot von einem Originalbild abweicht, existiere nicht. eBay habe lediglich die Möglichkeit, über die Filtersoftware "VeRi" die Angebote zu filtern. Anschließend müsse eine manuelle Überprüfung erfolgen. Hierbei hatte eBay innerhalb einer Woche mehr als 4900 Artikel daraufhin überprüft, inwieweit die Rechte der Klägerin verletzt worden waren und lediglich 29 rechtsverletzende Angebote gefunden. Eine dauerhafte manuelle Überprüfung in diesem Umfang sei unzumutbar.
Der BGH hatte zu prüfen, welche Prüfpflichten eBay zu beachten hat.
eBay ist eine manuelle Kontrolle aller die Klagemarken enthaltenden Angebote aufgrund einer Abwägung der wechselseitigen Interessen schon deshalb nicht zumutbar, weil die Markeninhaberin mit der über das VeRI-Programm zur Verfügung gestellten Suchfunktion die Angebote mit den Klagemarken ebenfalls herausfiltern und einer manuellen Kontrolle auf Verletzungsfälle unterziehen kann und eine der Beklagten auferlegte manuelle Kontrolle deren Geschäftsmodell gefährdet.
Der BGH hatte in dieser Entscheidung Gelegenheit, die vorherige Rechtsprechung zur Haftung eines Plattformbetreibers für über seine Plattform eingestellte automatisierte Angebote zu konkretisieren. Die Rechtsprechung des BGH zur Störerhaftung besagt, dass als Störer haftet, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgend einer Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Rechts beiträgt, sofern ihm Prüfpflichten auferlegt wurden, die von ihm verletzt wurden. Hierbei muss im konkreten Fall die Prüfung für den in Anspruch genommenen nach den Umständen zumutbar sein.
Der BGH betonte erneut, dass wegen der gesetzlichen Privilegierung der Haftung eines Diensteanbieters das von eBay betriebene Geschäftsmodell grundsätzlich zulässig und schützenswert sei. Die Rechtsprechung könne daher keine Pflichten entwickeln, welche ein an sich zulässiges Geschäftsmodell so einschränken, dass es wirtschaftlich gesehen nicht mehr betrieben werden können. Pürfpflichten müssen sich daher am wirtschaftlich Zumutbaren orientieren.
Im konkreten Fall stellt eBay den Inhabern von Markenrechten eine Suchsoftware "VeRI" zur Verfügung, mit welcher diese Angebote herausfinden können, die unter Verwendung ihrer Markenzeichen erfolgen. Hingegen existiert noch keine Software, die in der Lage wäre, ein vom jeweiligen Anbieter eingestelltes Bild mit einem vom Hersteller zur Verfügung gestellten Originalbild abzugleichen und so festzustellen, ob eventuell eine Markenverletzung vorliegt. eBay wäre daher gezwungen, bei jedem potentiell rechtsverletzenden Angebot manuell zu prüfen, ob ein von einem Nutzer eingestelltes Bild die Rechte des Markeninhabers verletzt.
Die von eBay hierzu durchgeführten Erhebungen mit mehr als 5700 Angeboten innerhalb einer Woche und lediglich 25 potentiellen Rechtsverletzungen brachten den BGH in Abwägung der Interessen des Markeninhabers zu der Entscheidung, das eine derartige manuelle Überprüfung sämtlicher Angebote für einen Plattformbetreiber unzumutbar ist, da sie sein Geschäftsmodell gefährdet. Dem Plattformbetreiber könne auch nicht zugemutet werden, die ansich dem Markeninhaber obliegende Pflicht zur Überwachung von Markenverletzungen für diesen zu übernehmen. Dadurch, dass eBay den Markeninhabern eine Software zum Auffinden von Markenverletzungen zur Verfügung stelle, sei es an den Markeninhabern selbst, etwa fest gestellte Verstöße gegen die jeweiligen Anbieter selbst durchzusetzen, zumal eBay bei vom Markeninhaber festgestellten Verstößen die Nutzerdaten der ansonsten häufig anonymen Nutzeraccounts mitteilt.
Die Entscheidung des BGH ist zu begrüßen. Zwar hat der BGH auch in den früheren Entscheidungen bereits darauf hingewiesen, dass sich die konkreten Pflichten und Zumutbarkeitsgrenzen mit technischer Weiterentwicklung auch verändern können. Deshalb sei in jedem Einzelfall zu prüfen, was zu diesem Zeitpunkt technisch möglich und zumutbar ist. Jedenfalls zum Zeitpunkt dieser Entscheidung existierte jedoch keine Bildabgleichsoftware, die eine manuelle Überprüfung überflüssig gemacht hätte, weshalb eine Verletzung von Prüfpflichten und damit eine Störerhaftung von eBay in diesem konkreten Fall nicht bestand.
Das vollständige Urteil Sie auf der Homepage des BGH oder hier.