Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/1069
Timestamp: 2019-01-17 19:44:59
Document Index: 304523342

Matched Legal Cases: ['§ 90', 'Art. 30', 'Art. 28', 'Art. 100', 'Art. 93', 'Art. 28']

BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58 | OpinioIuris
BVerfGE 9, 268; DÖV 1961, 355; DVBl 1959, 620; JZ 1960, 19; MDR 1959, 907; NJW 1959, 1171
2 BvF 2/58
4. Mit den Rahmenvorschriften des Personalvertretungsgesetzes des Bundes sei das Bremische Personalvertretungsgesetz vereinbar. § 90 PVG sei eine bloße Sollvorschrift. Aus ihrer Entstehungsgeschichte und der grundsätzlichen Landeszuständigkeit auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstes (Art. 30, 70 GG) ergebe sich zudem, daß die Länder einen beträchtlichen Spielraum bei der Ausgestaltung der Beteiligung des Personalrats hätten und nicht an die Bundesregelung gebunden seien.
Vgl. zur Feststellung der Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit Art. 28 Abs. 1 Satz 2 im Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG BVerfGE 3, 45 (49), im Verfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG BVerfGE 6, 104 (111) und zur Feststellung der Unvereinbarkeit mit Art. 28 Abs. 2 GG BVerfGE 7, 358 (364).
Damit steht in Einklang, daß nur die Beamten in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis mit seinen im Beamtenrecht geregelten besonderen Rechten und Pflichten stehen. Die Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst stehen trotz einer gewissen Annäherung an das Beamten recht, z. B. in den Tarifordnungen des öffentlichen Dienstes, in einem durch das Arbeitsrecht geordneten Arbeitsverhältnis, und zwar auch dann, wenn sie Hoheitsbefugnisse ausüben.
Bei diesem Ergebnis braucht nicht darauf eingegangen zu werden, ob das Bremische Personalvertretungsgesetz gegen einzelne Bestimmungen des Beamtenrechtsrahmengesetzes oder des Bundesbeamtengesetzes verstößt.
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