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Timestamp: 2016-10-28 19:48:40
Document Index: 69164210

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 66', 'Art. 68']

Eidgen�ssisches Departement f�r Verteidigung, Bev�lkerungsschutz und Sport VBS, Generalsekretariat, Maulbeerstrasse 9, 3003 Bern, Beschwerdef�hrer,
Im Jahr 2009 wurde der Kugelfang der 300 m-Schiessanlage des Sportsch�tzenvereins Plaffeien-Br�nisried altlastenrechtlich saniert. Die Anlage befindet sich in der Gemeinde Plaffeien und ist seit 1881 in Betrieb. Mit Verf�gung vom 28. September 2009 gew�hrte das Bundesamt f�r Umwelt (BAFU) Abgeltungen des Bundes im Umfang von 40 % der anrechenbaren Kosten von Fr. 550'082.--, somit Fr. 220'033.--.
Die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion (RUBD) des Kantons Freiburg erliess am 3. November 2010 eine Verf�gung �ber die Kostenverteilung. Sie f�hrte aus, weil eine Kostenverteilungsverf�gung nur in Bezug auf das Eidgen�ssische Departement f�r Verteidigung, Bev�lkerungsschutz und Sport (VBS) verlangt worden sei, gen�ge es, nur dessen Anteil festzulegen. Abzustellen sei dabei auf die Anzahl Sch�sse. Nur f�r die Zeit ab 1980 l�gen diesbez�glich einigermassen gesicherte Angaben vor, doch aufgrund der Truppenpr�senz im Ort sei auch f�r die Zeit davor von einer Benutzung des Schiessstands durch die Armee auszugehen. Insgesamt rechtfertige es sich, die H�he der Kostenbeteiligung des VBS auf 30 % festzusetzen, was Fr. 99'015.-- ergebe.
Gegen die Verf�gung der RUBD erhob das VBS Beschwerde beim Kantonsgericht Freiburg. Dieses wies das Rechtsmittel mit Urteil vom 14. November 2011 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 21. Dezember 2011 beantragt das VBS, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, die Sanierungskosten f�r die nicht nachgewiesenen Schusszahlen zwischen 1881 und 1980 seien als Ausfallkosten durch den Kanton zu tragen und der Kostenanteil des VBS f�r den Zeitraum von 1981 bis 2000 sei auf einen angemessenen, Fr. 20'000.-- nicht �bersteigenden Betrag festzusetzen.
Das Kantonsgericht, die RUBD und die Gemeinde Plaffeien beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene BAFU ist der Ansicht, der angefochtene Entscheid verletze die Umweltschutzgesetzgebung des Bundes nicht. Das VBS h�lt in seiner Stellungnahme dazu an seinen Antr�gen und Rechtsauffassungen fest.
Das angefochtene Urteil st�tzt sich auf Umweltschutzrecht des Bundes und betrifft somit eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Der dem VBS, d.h. der schweizerischen Eidgenossenschaft auferlegte Kostenanteil wurde von der RUBD nicht nur prozentual, sondern auch betragsm�ssig festgelegt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist somit als Endentscheid zu qualifizieren (Art. 90 BGG; vgl. Urteil 1A.158/2005 vom 31. Oktober 2005 E. 1, nicht publ. in: BGE 131 II 743). Das VBS ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Das Kantonsgericht f�hrte zur Begr�ndung seines Entscheids aus, der Beschwerdef�hrer und die Gemeinde Plaffeien h�tten durch gleiches Verhalten, n�mlich durch das Verschiessen von Gewehrmunition, zur Belastung des Kugelfangs beigetragen. Den Ausf�hrungen der RUBD lasse sich entnehmen, dass die der Armee anzurechnenden Schusszahlen f�r die Jahre 1991 bis 2000 etwa 40 % ausgemacht h�tten und f�r die Jahre 1981 bis 1990 etwa 35 %, wobei die erste Zahl durch Aufzeichnungen belegt sei und sich die zweite auf eine Auskunft des fr�heren Pr�sidenten der Sch�tzengesellschaft Plaffeien st�tze. Auch wenn f�r die Jahre 1881 bis 1980 �hnliche Nachweise fehlten, k�nne nicht allen Ernstes davon ausgegangen werden, dass das Milit�r in dieser Zeit �berhaupt nie geschossen habe. Dabei sei zu bedenken, dass das Truppenlager Schwarzsee ebenso wenig �ber eine eigene Schiessanlage verf�ge wie die sich in der Stadt Freiburg befindlichen Kasernen. Die Aussage der Gemeinde, sie habe im Dorf regelm�ssig Milit�r einquartiert, treffe sicherlich zu. Es sei allgemein bekannt, dass die Armee, welche zeitweise einen Bestand von bis zu 880'000 Mann aufwies, ihre Soldaten nicht nur in Kasernen, sondern auch in D�rfern einquartierte, wo auch die Schiess�bungen durchgef�hrt worden seien. Vor diesem Hintergrund sei die Festlegung des Kostenanteils des Beschwerdef�hrers auf 30 % begr�ndet.
2.2 Der Beschwerdef�hrer beanstandet nicht, dass das Kantonsgericht f�r die Kostenverlegung die Schusszahlen als Massstab heranzog. Auch macht er nicht geltend, dass ein Kostenanteil von 30 % ungerechtfertigt w�re, falls die vorinstanzlichen Feststellungen bez�glich der Schiessaktivit�t der Armee in der Anlage von Plaffeien zutr�fen. Jedoch kritisiert er, dass es sich bei diesen Feststellungen teils um reine Spekulationen handle und dass das Kantonsgericht deshalb sowohl den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt als auch Art. 32d Abs. 2 und 3 USG verletzt habe. F�r den Zeitraum von 1990 bis 2000 sei der Beweis der Schusszahlen, welche der Armee zuzurechnen seien, durch Urkunden erbracht. F�r den Zeitraum von 1980 bis 1990 st�tze sich die Vorinstanz auf eine Auskunftsperson, was nur mit �usserstem Wohlwollen akzeptiert werden k�nne. F�r die Zeit von 1881 bis 1980 gebe es indessen keinerlei Beweise zur Schiesst�tigkeit der Armee, weshalb ihr diesbez�glich auch keine Kosten aufzuerlegen seien. Es gehe nicht an, von einer blossen Truppeneinquartierung in der Gemeinde auf eine Mitbenutzung der Schiessanlage im Umfang von 30 % zu schliessen. Art. 32d USG enthalte keinen Hinweis auf eine Beweiserleichterung. Vielmehr verhalte es sich nach dessen Abs. 3 so, dass das zust�ndige Gemeinwesen den Kostenanteil der Verursacher trage, die nicht ermittelt werden k�nnten oder zahlungsunf�hig seien.
2.3.1 Gem�ss Art. 32d USG tr�gt der Verursacher die Kosten f�r notwendige Massnahmen zur Sanierung belasteter Standorte (Abs. 1). Sind mehrere Verursacher beteiligt, so tragen sie die Kosten entsprechend ihren Anteilen an der Verursachung. In erster Linie tr�gt die Kosten, wer die Massnahmen durch sein Verhalten verursacht hat - der sogenannte Verhaltensst�rer (Abs. 2 S�tze 1 und 2). Das zust�ndige Gemeinwesen tr�gt den Kostenanteil der Verursacher, die nicht ermittelt werden k�nnen oder zahlungsunf�hig sind (Abs. 3). Bei der Kostenverlegung steht den Beh�rden ein betr�chtliches, pflichtgem�ss auszu�bendes Ermessen zu (Urteil 1A.178/2003 vom 27. August 2004 E. 6 mit Hinweisen, in: URP 2004 S. 575).
2.3.2 Die Vorinstanz hat den Beschwerdef�hrer zu Recht als Verhaltensst�rer qualifiziert, da das Schweizer Milit�r durch seine Schiesst�tigkeit im Schiessstand von Plaffeien unmittelbar zur Bleibelastung beigetragen hatte. Diese Heranziehung als Verursacher wird vom Beschwerdef�hrer auch nicht bestritten; er stellt indessen den Anteil an der Bleibelastung in Frage, f�r welchen er verantwortlich gemacht wird. Diesbez�glich geht er im Ergebnis davon aus, dass bei einer Unsicherheit �ber die genauen Anteile mehrerer Verursacher das zust�ndige Gemeinwesen gem�ss Art. 32d Abs. 3 USG die betreffenden Kosten tragen m�sse. Dies trifft indessen nicht zu. W�re der Auffassung des Beschwerdef�hrers zu folgen, so w�rde das Gemeinwesen beinahe immer kostenpflichtig. In einer Situation beispielsweise, wo feststeht, dass zwei Verursacher (A und B) 100 % der Belastung bewirkt haben, der jeweilige Anteil von A und B zwischen 40 % und 60 % liegt (aber nicht genauer eruiert werden kann), m�ssten beide demnach lediglich jeweils 40 % der Kosten tragen, w�hrend das Gemeinwesen 20 % zu �bernehmen h�tte. Dies widerspr�che Art. 32d Abs. 3 USG, wonach das Gemeinweisen den Kostenanteil der Verursacher nur tr�gt, soweit diese nicht ermittelt werden k�nnen oder zahlungsunf�hig sind (vgl. dazu auch ALAIN GRIFFEL/HERIBERT RAUSCH, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2011, N. 14 f. zu Art. 32d USG). Im vorliegenden Fall, wo unstrittig alle Verursacher ermittelt werden konnten, kommt die Ausfallkostenregelung von Art. 32d Abs. 3 USG nicht zum Zug.
2.3.3 Die Feststellung des f�r die Bestimmung des Kostenanteils nach Art. 32d Abs. 1 und 2 USG massgebenden Umfangs der Beanspruchung stellt eine Sachverhaltsfrage dar. Da die Mitverursachung einer Belastung insbesondere wegen des Zeitablaufs oftmals nicht mit letzter Sicherheit bestimmt werden kann, ist diesbez�glich auf die �berwiegende Wahrscheinlichkeit abzustellen ( vgl. Urteil 1A.250/2005 vom 14. Dezember 2006 E. 5.3 mit Hinweisen, in: RDAF 2007 I S. 307). F�r das oben erw�hnte fiktive Beispiel bedeutet dies, dass die A und B zugeordneten Kostenanteile je nach der Wahrscheinlichkeit der Verursachung zwischen 40 % und 60 % liegen, wobei die Summe der beiden Kostenanteile 100 % betr�gt.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet in dieser Hinsicht nicht, dass zwischen 1881 und 1980 das Schweizer Milit�r den Schiessstand benutzt hat. Er ist indessen der Ansicht, dass es unzul�ssig sei, von einer Truppeneinquartierung in der Gemeinde Plaffeien auf eine Benutzung des Schiessstands im Umfang von 30 % zu schliessen. Nach den obigen Ausf�hrungen vermag sich der Beschwerdef�hrer damit der Kostenpflicht jedoch nicht zu entziehen. Wegen des Zeitablaufs und fehlender schriftlicher Unterlagen �ber die Benutzung der Schiessanlage vor 1990 sind die Anteile an der Verursachung der Bleibelastung nach der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit zu bestimmen. In dieser Hinsicht bildet die Truppenpr�senz einen wesentlichen Anhaltspunkt. Auch wenn von dieser nicht mit Sicherheit auf eine bestimmte Schiesst�tigkeit geschlossen werden kann, so ist es vor dem Hintergrund der bestehenden Beweislage und der notorischen Schiessaktivit�ten von einquartierten Truppen nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz diesen Zusammenhang herstellte. Nicht zu beanstanden und vom Beschwerdef�hrer auch nicht als falsch bezeichnet ist zudem die Feststellung der RBUD, dass die Truppenpr�senz in den Jahren vor 1980 zum Teil deutlich h�her war als danach. Damit bestehen hinreichende Anzeichen daf�r, dass die Schiesst�tigkeit der Armee vor 1980 jedenfalls nicht weniger intensiv war als in der darauffolgenden Zeit. Nachdem in den Jahren 1981 bis 1990 deren Anteil an der Ben�tzung des Schiessstands etwa 35 % und in den Jahren 1991 bis 2000 etwa 40 % ausmachte, dann ab 2001 bis zur Sanierung offenbar gar keine Truppen mehr die Anlage benutzten, ist nicht zu beanstanden, dass das Kantonsgericht f�r den gesamten Betrachtungszeitraum den Kostenanteil des Beschwerdef�hrers auf 30 % festlegte. Es stellte damit weder den Sachverhalt offensichtlich unrichtig fest noch �berschritt es den ihm zustehenden Ermessensspielraum bei der Auslegung von Art. 32d Abs. 1-3 USG.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer hat in Verfolgung von Verm�gensinteressen prozessiert, weshalb die Gerichtskosten dem Bund aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion und dem Kantonsgericht des Kantons Freiburg, II. Verwaltungsgerichtshof, sowie dem Bundesamt f�r Umwelt schriftlich mitgeteilt.