Source: https://www.grin.com/document/471084
Timestamp: 2019-05-26 15:07:06
Document Index: 79915167

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 16', '§ 18', '§ 22', '§ 27', '§ 37', '§ 38']

Das Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
Besteht das Recht auf Asyl in Deutschland noch, trotz dem Hinwirken auf viele Abschiebungen mit geringem Aufwand und in kurzer Zeit?
I J Ina Jäger (Autor)
2 Flüchtlingsströme in die EU
3 Das Asylverfahren nach EU-Richtlinien
4 Die Situation in Deutschland
4.1 Asylpolitik in Deutschland
4.2 Abschiebung
Die EU versucht seit mehreren Jahren die Asylpolitik zu optimieren. Das betrifft auch die Bundesrepublik Deutschland angesichts der hohen Zahlen an Asylbewerbern, die hier Schutz suchen. Doch wird das Ziel einer langfristigen Lösung, zu Gunsten aller Betroffener verfehlt, da Politiker stattdessen Gesetzesentwürfe präsentieren, die die Abschiebung vieler Geflüchteten erleichtern sollen. Viele Menschen stehen diesen Gesetzesentwürfen kritisch gegenüber und hinterfragen sie.
Durch die Forderungen des Innenministers ergeben sich Zweifel, ob der Artikel 16a des Grundgesetzes überhaupt noch berücksichtigt wird.
Die Europäische Union (EU) investiert jährlich Millionen, um die EU Außengrenzen vor den Migrationsströmen zu schützen, sei es durch die Grenzschutzagentur FRONTEX, Patrouillen auf dem Mittelmeer oder hochtechnisierte Zaunanlagen. Das Ziel ist es den Übergang zur EU zu erschweren, wenn er schon nicht verhindert werden kann (Müller-Brandeck-Bocquet & Rüger, 2015).
Doch wo steht Europa mit seiner Asylpolitik? Richtlinien und Abkommen zwischen den Europäischen Staaten sollen klare Linien schaffen, wie mit den Flüchtlingsströmen umgegangen werden soll. Doch wirklich zielbringend scheinen diese nicht zu sein. Trotz aller Bemühungen läuft die Verteilung der Flüchtlinge nicht reibungslos, ganz zu Lasten der EU Rand-Staaten und der Schutzsuchenden gleichermaßen.
Auch in Deutschland, wo die Zahlen der Asylanträge in den vergangenen Jahren Rekorde schrieben, wird die Asylpolitik verschärft und stetig kritisiert. Geflüchtete Menschen werden massenhaft abgeschoben, obwohl ihr Herkunftsland teilweise nicht als sicher gilt. Um den Prozess der Ausweisung zu beschleunigen und zu erleichtern, entwirft der Innenminister derzeit Konzepte, die Asylsuchenden den Erwerb einer Duldung in Deutschland erheblich erschweren. Außerdem sollen neue Gesetzlichkeiten strenge Strafen für Geflüchtete mit sich bringen, die einen Neubeginn in Europa nach dem Krieg nahezu unmöglich machen.
Daraus ergeben sich für die betroffenen Asylsuchenden viele Schwierigkeiten und auch die Soziale Arbeit gelangt hier an ihre Grenzen. Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht im Artikel 16a, Absatz eins geschrieben, dass jeder politisch Verfolgte das Recht auf Asyl genießen darf. Doch in Zeiten wie diesen, da Gesetze von Politikern abgeändert werden wollen, die diesem Recht auf Asyl entgegenwirken, können wir uns wirklich auf das Grundgesetz verlassen?
Diese wissenschaftliche Arbeit befasst sich mit der aktuellen Thematik der Asylpolitik in der EU mit dem Fokus auf Deutschland.
Die Westliche Mittelmeer Route hat sich in den letzten Jahren zu der meist genutzten Flüchtlingsroute entwickelt. Sie verläuft von Nordafrikanischen Küste zum spanischen Festland und den Kanarischen Inseln. Auf diesem Weg versuchen Flüchtlinge die Straße von Gibraltar, das Alborán-Meer oder den Atlantik in Schlauchbooten zu überqueren. Andere versuchen die Grenzen der zwei Exklaven Ceuta und Melilla zu überwinden, entweder durch das Besteigen der hohen Grenzzäune oder sie versuchen unbemerkt die Grenzübergänge zu überqueren. Ein Großteil der Menschen (ca. 90%) kam 2018 über den Seeweg nach Europa, entweder in Booten oder sie versuchten die marokkanische Küste entlang zu schwimmen, um in Ceuta oder Melilla auf spanischen Boden zu gelangen. Und nicht nur die Anzahl der Geflüchteten stieg zuletzt stark an, auch die Zahl der Toten und Vermissten erreichte im August 2018 mit 331 Meldungen einen Höhepunkt (Gasser et al., 2019).
Die schutzbedürftigen Menschen, die diese Route wählen, um nach Spanien zu gelangen, stammen zum größten Teil aus Nordafrika, Syrien, der Zentralafrikanischen Republik und dem Jemen. Sie fliehen dort vor sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität, sowie Krieg oder Armut. Allein in Melilla waren es bis zum November bereits 9.530 Menschen, die in der Exklave internationalen Schutz suchten und nun auf ein Asylverfahren in Spanien hoffen (Gasser et al, 2019).
Insgesamt ist die Zahl der gestellten Asylanträge innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten zwar deutlich zurückgegangen (ca. 10% im Vergleich zum Vorjahr; im Vergleich zu den Jahren 2015 und 2016 sogar etwa 100%), sie betrug 2018 dennoch 638.000, wobei Deutschland mit mehr als 184.000 nach wie vor die Spitze darstellt (Bamf, 2018a).
Diejenigen die es schaffen die Grenze zu überwinden und sich auf spanischem Gebiet von den Behörden registrieren zu lassen, haben eine Chance auf Schutz in Europa. Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) legte bereits 1951 fest, welche Voraussetzungen ein Geflüchteter erfüllen muss, welche Rechte er erhält und welche daraus resultierenden Maßnahmen stattfinden (UNHCR Schweiz, 2018).
Ursprünglich sollte die GFK Flüchtlinge in Europa nach dem zweiten Weltkrieg schützen, heute ist sie auf Grund der hohen Akzeptanz der Unterzeichnerstaaten, auch für globale Migrationsbewegung nicht mehr wegzudenken. Um einen Anspruch auf einen Flüchtlingsstatus zu haben, müssen die Geflüchteten bestimmte Stationen durchlaufen. Zum einen werden Fingerabdrücke genommen, um eine Identitätsprüfung durchzuführen und die Person in einem europaweites Datensystem zu registrieren. Des Weiteren wird das Anliegen im Beisein eines Dolmetschers vorgetragen und somit der Flüchtlingsstatus und die Beweggründe der Flucht aus dem Heimatland überprüft. Sollte der Antrag abgelehnt werden, stehen dem Antragssteller rechtliche Mittel zur Verfügung, um eine unrechtmäßige Abschiebung zu vermeiden (Europäische Union, 2014).
Laut Dietz (2016) sollen diese Richtlinien grundsätzlich dafür sorgen, dass Geflüchtete in menschenwürdigen Verhältnissen mit medizinischer Versorgung leben und sich in einem internationalen Schutzraum bewegen können, um ihr Anliegen angemessen vorzubringen. Die GFK wurde um einige Male erweitert, um sie den Gegebenheiten der Migrationsströme und Globalisierung anzupassen und liefert nun das Fundament der Flüchtlingspolitik der EU-Staaten.
Ein weiterer Baustein des Europäischen Asylsystems ist die Dublin Verordnung, welche im späteren Verlauf entwickelt wurde, um die Zuständigkeit eines Staates für einen Asylsuchenden zu ermitteln. Bisweilen ist diese seit 1997 das dritte Mal reformiert und erweitert worden und in der dritten Fassung, seit 2014, als die Dublin-Verordnung III in Kraft (Bamf, 2018b).
Laut Konar, Kreienbrink und Stichs (2017) gilt das Jahr 2015 als besonders geprägt durch einen hohen Zuzug von Asylsuchenden. Rund 890.000 Geflüchtete kamen in diesem Jahr nach Deutschland. Da die Zahl so groß war, war es nicht möglich, dass alle Asylsuchenden noch im selben Jahr ihren Asylantrag stellen konnten. Im März 2018 wurden 12.622 Asylanträge gestellt. Die Hauptherkunftsländer der Geflüchteten waren zu diesem Zeitraum überwiegend Syrien (19%), Nigeria (8,5%), Irak (8,2%), Eritrea (6,3%), Türkei (5,4%), Afghanistan (5,4%), Iran (5,1%).
Von Januar bis Oktober 2018 beantragten 362.153 Menschen Asyl in Deutschland. Fast 40% der Anträge wurden abgelehnt und 20% wurden aus anderen Gründen nicht behandelt, weil es sich z.B. um Dublin-Fälle handelte, die nach den EU-Regeln in den Staat zurückgeführt werden, in dem sie zuerst registriert wurden (Schuler, 2018).
Wie die Zahlen aus dem Kapitel 3 bereits deutlich machen, ist die Situation in Deutschland schwierig und forderte in der Vergangenheit sowie in der Gegenwart in kurzer Zeit effektive Lösungen zu Gunsten aller Betroffenen. Hier gelten natürlich auch die EU-weiten Richtlinien zur Asylpolitik. Dennoch reagiert die Bundesregierung hier wie auch in anderen Ländern auf die steigenden Flüchtlingszahlen in Form von asylpolitischen Gesetzesänderungen. Diese Asylrechtsverschärfungen beinhalteten z.B. sogenannte Asylschnellverfahren. Sie sollen dafür sorgen, dass bestimmte Asylsuchende bereits schneller abgeschoben werden können. Das bedeutet, dass viele Geflüchtete künftig länger in den Erstaufnahmelagern verbleiben müssen, die oftmals überfüllt sind und kaum Raum für Privatsphäre bieten in einer Zeit, die von hoher psychischer Belastung geprägt ist. Die Residenzpflicht wurde wieder verschärft, Leistungskürzungen für Asylsuchende wurden beschlossen, die Abschiebung von kranken Menschen wurde erleichtert, usw. (Gasser et al., 2019; PRO ASYL, 2014).
„Das deutsche Asylrecht kennt unterschiedliche Kategorien von Flüchtlingen. Asyl nach Artikel 16a Grundgesetz erhält, wer nachweisen kann, dass er aus politischen, religiösen oder sonstigen persönlichen Gründen in seinem Heimatland staatlich verfolgt wird“ (Schuler, 2018, S.5).
Diese Gesetzesänderungen haben für die Geflüchteten in verschiedenen Lebensbereichen gravierende Folgen und folgt dazu, dass Asylsuchende stigmatisiert werden und vermittelt in der deutschen Gesellschaft das Bild, dass Geflüchtete als eine Bedrohung wahrgenommen werden müssen, ganz zu Gunsten der steigenden Xenophobie und des Rassismus, der sich auch in der Politik mit Einzelfällen der Flüchtlingsproblematik schmückt und sich ganz klar gegen die Hilfe und die Anwesenheit Asylsuchender positioniert (Gasser et al., 2019).
Die Chance auf eine längerfristige Duldung in Deutschland ist gering. Allgemein gibt es drei Optionen für Asylsuchende. Entweder erhalten sie eine Aufenthaltserlaubnis aus dringenden humanitären o.ä. Gründen nach § 25 IV AufenthG oder wegen Unmöglichkeit der Ausreise (nach § 25 V AufenthG), sie reisen aus oder werden abgeschoben, oder sie reisen weder aus noch werden sie abgeschoben, erhalten in diesem Fall dennoch keine Aufenthaltserlaubnis, sondern immer wieder sogenannte Duldungen, die zeitlich begrenzt sind (§ 25 V AufenthG). Solche Duldungen werden für Personen erteilt, die nach §§ 16-17 des Aufenthaltsgesetzes eine Ausbildung in Deutschland machen möchten, bzw. in Deutschland arbeiten möchten (§§ 18-21 Aufenthaltsgesetz), aus völkerrechtlichen, politischen oder humanitären Gründen in Deutschland bleiben können (§§ 22-26 Aufenthaltsgesetz), aus familiären Gründen zuwandern (§§ 27-36 Aufenthaltsgesetz) und für ehemalige deutsche Staatsbürger, die zurückkehren wollen (§§ 37, 38 Aufenthaltsgesetz) oder Menschen, die ein Daueraufenthaltsrecht in einem anderen Land, welches zur EU gehört besitzen (§ 38a Aufenthaltsgesetz) (Ronte, 2018).
Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden. Dabei wird beachtet, ob ordnungsgemäß an einem Integrationsprozess, etwa an einem Integrationskurs teilgenommen wurde (Dietz, 2016; Ronte, 2018).
Besonders in diesem Jahr gibt es viel Kritik an der Asylpolitik Deutschlands, nicht zuletzt, weil immer mehr Geflüchtete abgeschoben und in ihre Herkunftsländer zurückgeflogen werden, obwohl viele Gründe dagegensprechen. Im Jahr 2018 erfolgten 26.114 Rückführungen, rund 31.000 Abschiebungen scheiterten. Davon sollen ca. 8.000 Abschiebungen nicht stattgefunden haben, weil sich die Betroffenen dagegen wehrten oder gar nicht erst am Tag des Abflugs vor Ort erschienen. Der Bundesinnenminister Horst Seehofer möchte künftig gegen ein solches Verhalten vorgehen indem er die Voraussetzungen für die sogenannte Abschiebehaft senkt. So sollen bspw. Menschen, die nicht an ihrer Abschiebung mitarbeiten (z.B. indem sich diese nicht um die entsprechenden Dokumente aus dem jeweiligen Herkunftsland bemühen), in Zukunft in eine sogenannte erweiterte Vorbereitungshaft genommen werden. Auch Menschen, bei denen eine Fluchtgefahr vermutet wird, sollen schneller und problemloser inhaftiert werden können (Schuler, 2019).
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Ina Jäger (Autor), 2019, Das Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/471084