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Timestamp: 2019-04-19 02:51:50
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', '§ 212', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 17', 'BGH', '§ 14', '§ 26', '§ 577']

BGH, IX ZB 32/07: BGH (zpo, begründung, hamburg, partei, verfassungsrecht, kenntnis, umfang, schuldner, erwägung)
Urteil des BGH vom 12.07.2007, IX ZB 32/07
IX ZB 32/07
BGH (zpo, begründung, hamburg, partei, verfassungsrecht, kenntnis, umfang, schuldner, erwägung)
Zpo, Begründung, Hamburg, Partei, Verfassungsrecht, Kenntnis, Umfang, Schuldner, Erwägung
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 26
des Landgerichts Hamburg vom 2. Februar 2007 wird auf Kosten
1Der Schuldner wendet sich gegen die am 11. Januar 2005 beschlossene
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Das Landgericht hat
die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen und sich hierbei den Ausführungen des Insolvenzgerichts in der Nichtabhilfeentscheidung, der nichts hinzuzufügen sei, angeschlossen. Auf die hiergegen
gerichtete Rechtsbeschwerde hat der Senat die landgerichtliche Entscheidung
aufgehoben. Das Landgericht hat die Eröffnungsentscheidung erneut bestätigt.
Hiergegen wendet sich der Schuldner mit seiner Rechtsbeschwerde.
2Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).
31. Nach der Rechtsprechung des Senats, auf die sich das Landgericht
ausdrücklich bezogen hat, ist geklärt, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Insolvenzgrund im Zeitpunkt der Eröffnung (Eröffnungsstunde) voraussetzt und dessen nachträglicher Wegfall nur im Verfahren des § 212 InsO
geltend gemacht werden kann (BGH, Beschl. v. 27. Juli 2006 - IX ZB 204/04,
ZIP 2006, 1957, 1958 f, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ 169, 17). Dies
hat der Senat neben anderen Erwägungen auch daraus hergeleitet, dass in der
Eröffnungsentscheidung nach § 27 Abs. 2 Nr. 3 InsO die Stunde der Eröffnung
anzugeben ist und hierdurch jeglicher Zweifel ausgeschlossen werden soll,
wann die Wirkungen der mit der Eröffnung verbundenen Eingriffe in die Rechte
des Schuldners und in die Rechte Dritter eintreten. Bezogen auf diesen Zeitpunkt ist daher gemäß § 17 InsO auch die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
festzustellen (BGH, aaO S. 1959).
4Am 11. Januar 2005, 10.50 Uhr (Eröffnungsstunde) war die durch Urteil
des Oberlandesgerichts Hamburg vom 11. Oktober 2002 titulierte Forderung
der beteiligten Gläubigerin unstreitig noch nicht erfüllt. Dies rechtfertigt den Insolvenzantrag der Gläubigerin (§ 14 Abs. 1 InsO). Die von der Rechtsbeschwerde erwähnte Erklärung der Dresdner Bank, wonach demnächst mit dem
Eingang des Guthabenbetrages zu rechnen gewesen sei, ändert hieran nichts.
Diese Erklärung stand, worauf der angefochtene Beschluss mit Recht hinweist,
unter dem Vorbehalt der der Bank "vorliegenden Informationen" und erfolgte
überdies nur "unter banküblichem Vorbehalt".
52. Verfahrensgrundrechte des Schuldners, insbesondere dessen rechtliches Gehör, wurden nicht verletzt.
6a) Aus den in der Rechtsbeschwerdebegründung in Bezug genommenen
Ausführungen im Schriftsatz des Verfahrensbevollmächtigten vom 20. Mai 2005
in dem Verfahren IX ZB 88/05 ergibt sich kein Gehörsverstoß, der entscheidungserheblich geworden sein könnte. Der Schuldner hat durch Verfügung des
Insolvenzgerichts vom 4. Januar 2005 Gelegenheit erhalten, zu dem Insolvenzantrag der beteiligten Gläubigerin Stellung zu nehmen, und hat mit Schriftsatz
seines damaligen Verfahrensbevollmächtigten vom 10. Januar 2005 auch Stellung genommen, insbesondere zu seiner Liquiditätslage. In diesem Schriftsatz
räumt der Schuldner einen kurzfristigen Liquiditätsbedarf von ca. 285.000 € ein,
den er aber durch angekündigte Zahlungen über das Konto seiner Ehefrau sowie "über das Konto einer nahen Angehörigen" decken wolle. Diese Ausführungen hat das Landgericht berücksichtigt, sie aber nicht als erheblich angesehen.
Hierin liegt kein Gehörsverstoß. Angesichts dieses Schuldnervorbringens in
Verbindung mit den von dem Insolvenzgericht festgestellten weiteren fälligen
Verbindlichkeiten von 2,7 Mio. Euro erübrigten sich aus der von der Vorinstanz
gebilligten Sicht des Insolvenzgerichts weitere Ermittlungen zur Zahlungsunfähigkeit. Einer nochmaligen Anhörung des anwaltlich beratenen Schuldners bedurfte es nicht. Die Rechtsbeschwerde zeigt auch nicht auf, was der Schuldner
zu den anderen von der Vorinstanz zugrunde gelegten fälligen Forderungen
7b) Die Rüge der Rechtsbeschwerde, der Schuldner sei nicht zu den Ermittlungen des Insolvenzgerichts zu der Frage der Verfahrenskostendeckung
(§ 26 Abs. 1 Satz 1 InsO) gehört worden, stellt die Eröffnungsentscheidung
nicht in Frage. Die festgestellte Verfahrenskostendeckung wird von dem
Schuldner im Verfahren der sofortigen Beschwerde nicht aufgegriffen. Auch die
Rechtsbeschwerde trägt nicht vor, was sie im Falle einer Anhörung zu den diesbezüglichen telefonischen Ermittlungen geltend gemacht hätte.
8Soweit die Rechtsbeschwerde rügt, das Insolvenzgericht habe Informationen zur Zahlungsunfähigkeit verwertet, die es ebenfalls telefonisch von dem
Sachverständigen erfragt habe, hat das Landgericht seine Entscheidung hierauf
nicht gestützt. Die vom Landgericht zugrunde gelegte Deckungslücke ergibt
sich schon aus dem Vortrag des Schuldners selbst.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO 9
AG Hamburg, Entscheidung vom 11.01.2005 - 67c IN 6/05 -
LG Hamburg, Entscheidung vom 02.02.2007 - 326 T 76/06 -