Source: https://www.hadelnhilft.de/alte-%C3%BCbersicht/
Timestamp: 2020-06-02 02:45:07
Document Index: 210348518

Matched Legal Cases: ['§81', '§51', '§ 23', '§ 23', '§ 1', '§ 1']

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Stand: 6.5.2020---17.00Uhr
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Das BMI(Innenministerium) hat einen Erlass zur Entlastung der Ausländerbehörden während der Coronakrise herausgegeben,
der folgende Punkte beinhaltet:
1. Verlängerungsanträge bei Aufenthaltstiteln
Hier soll bei Antrag (der auch formlos z.B. per Telefon oder E-Mail erfolgen kann) auf Verlängerung die Fiktionswirkung des §81 Abs.4 AufenthG gelten, also der bisherige Aufenthaltstitel bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde fortgelten. Eine Bescheinigung über die Fortwirkung muss nicht der üblichen Form der Fiktionsbescheinigung entsprechen, Unterschrift und Stempel sollen hier reichen.
Ausnahme: Schengen-Visa
2. Verkürzung von Aufenthaltstiteln/Zweckfortfall
Das BMI weist hier leider darauf hin, dass Ausreisepflichten weiterhin vollzogen werden sollen, wo ein Aufenthaltstitel nicht verlängert werden kann. Dies soll auch bei Zweckfortfall, also z.B. gekündigten Arbeitsverhältnissen gelten! Bei tatsächlicher Unmöglichkeit der Ausreise sollen Duldungen erteilt werden.
3. Bezug von Kurzarbeitergeld
Der Bezug von Kurarbeitergeld hat keine negativen Folgen für den Bestand von Aufenthaltstiteln.
4. Inhaber von Aufenthaltstiteln im Ausland (§51 Abs.1 Nr.7 AufenthG)
Menschen mit Aufenthaltstitel in Deutschland, die sich aber gerade im Ausland befinden, und aufgrund der gestrichenen Reiseverbindungen nicht in der vorgesehenen 6-Monatsfrist zurückkommen können, sollen auf Antrag eine Fristverlängerung erhalten.
5. Verlängerung von Schengen-Visa
Da die Fiktionswirkung (siehe Punkt 1) nicht für Schengen-Visa gilt, plant das BMI hier eine eigene Rechtsverordnung, die Inhaber von ablaufenden Schengen-Visa für eine begrenzte Zeit nach Ablauf vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. Aktuell gilt aber weiterhin, dass eine Verlängerung nur nach persönlicher Vorsprache erfolgt. Der Antrag darauf kann aber per E-Mail gestellt werden.
6. Umgang mit visumfreien Aufenthalten (länger als 90 Tage)
Menschen, die visumfrei einreisen dürfen, sollen nach Ablauf der 90 Tage wieder ausreisen. Wenn dies nicht möglich ist, soll auch hier die Fiktionswirkung gelten. Dafür muss auch ein Antrag bei der Ausländerbehörde gestellt werden (wieder formfrei per E-Mail oder Telefon).
7. Verlängerung von Duldungen
Auch hier ist der „Vollzug des Aufenthaltsrechts“ zu gewährleisten, Verlängerungen von Amts wegen sollen nur in Einzelfällen zur Verfahrenserleichterung gemacht werden.
8. Fachkräfteeinwanderung
Beschleunigte Fachkräfteverfahren für Personal in Gesundheits- und Pflegeberufen, Gesundheitsforschung und Transport im Warenverkehr sollen prioritär behandelt werden; gleichzeitig sollen für diese Berufsgruppen auch die Reisebeschränkungen der EU Kommission nicht gelten.
9. Ausländerrechtliches Pass- und Dokumentenwesen
Persönliche Antragstellung sowie Abgabe der Fingerabdrücke sind für die Beantragung eines elektronischen Aufenthaltstiteln weiterhin notwendig. Für die Aushändigung kommen Alternativen in Frage, wenn die ABH keinen Schalterbetrieb mehr haben, z.B. können die eAT über andere Stellen ausgehändigt werden (z.B. Polizeidienststellen). Ist eine persönliche Antragstellung nicht möglich, kann solange die Fiktionsbescheinigung formlos beantragt werden.
Versand per Post sollte nur noch mit Einschreiben eigenhändig erfolgen, bei Passdokumenten am besten gar nicht. Hier sollte für die Zeit der Coronakrise eher auf die Zusendung eines Ausweisersatzes ausgewichen werden.
Den kompletten Erlass vom 24.3.2020 finden Sie hier: Klick mich
Hier die Telefonnummer: 04751-5021
Aktuell: 20.3.2020
Überleben muss für alle gesichert werden – Unterbringung bei Obdachlosigkeit muss gewährleistet sein –
Deshalb darf gerade in der derzeitigen Notsituation nicht an Ausschlüssen oder Kürzungen von existenzsichernden Leistungen für bestimmte ausländische Staatsangehörige festgehalten werden. Betroffen davon sind in bestimmten Fällen nicht erwerbstätige EU-Bürger*innen, Drittstaatsangehörige mit einem Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche (z. B. Fachkräfte nach Verlust der Arbeit oder nach Abschluss eines Studiums) sowie in bestimmten Fällen Geflüchtete, die keinen Anspruch auf reguläre Sozialhilfeleistungen nach SGB II oder XII haben. In der Folge besteht oftmals auch kein ausreichender Krankenversicherungsschutz. Eine Unterbringung in Wohnungsloseneinrichtungen wird oft an den Sozialleistungsanspruch geknüpft, so dass in manchen Fällen (Straßen-) Obdachlosigkeit besteht. Gerade diese Personengruppen unterliegen aufgrund einer extrem prekären Lebenssituation einem erhöhten Infektionsrisiko.
Auf der anderen Seite hängt die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels (z. B. für Fachkräfte, aber auch für Freiberufler*innen) oft von einem eigenständig gesicherten Lebensunterhalt ab. Von dieser Voraussetzung muss nach unserer Überzeugung in der gegenwärtigen Situation abgesehen werden, da sie für viele Betroffene aus unverschuldeten Gründen nicht mehr erfüllt werden kann.
· Es dürfen bis auf weiteres keine Einstellungen von laufenden Leistungen nach SGB II erfolgen (etwa wegen Verlust des Arbeitnehmer*innen-Status bei Unionsbürger*innen). Der SGB-II-Anspruch darf nicht aus ausländerrechtlichen Gründen („Aufenthaltszweck für die Arbeitsuche“) abgelehnt werden. Zumindest vorläufige Leistungen müssen unbürokratisch und schnellstmöglich gewährt werden.
· Es müssen bis auf weiteres für alle nicht regulär leistungsberechtigten Unionsbürger*innen und Drittstaatsangehörigen ungekürzte Überbrückungsleistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 3ff SGB XII erbracht werden. Die Befristung auf regelmäßig einen Monat darf schon deshalb nicht gelten, da eine Ausreise momentan faktisch nicht möglich ist. Die derzeitige Situation stellt unzweifelhaft eine „besondere Härte“ im Sinne des § 23 Abs. 3 Satz 6ff SGB XII dar. Die Erbringung von Überbrückungsleistungen darf nicht von der Erklärung eines „Ausreisewillens“ abhängig gemacht werden.
· Nur durch eine solche extensive Anwendung der Regelungen zu den Überberückungs- und Härtefallleistungen ist gewährleistet, dass auch Leistungen zur Sicherung der Gesundheit in angemessenem Maße erbracht werden können.
· Eine Unterbringung in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe bzw. eine ordnungsrechtliche Unterbringung muss bis auf weiteres unabhängig von einem Anspruch auf Sozialhilfeleistungen erfolgen. Auf eine Beendigung dieser Unterbringung muss verzichtet werden. Niemand darf in die Straßenobdachlosigkeit gezwungen werden.
· Auf Leistungskürzungen im Rahmen des § 1a AsylbLG und auf den Vollzug von Leistungsausschlüssen nach § 1 Abs. 4 AsylbLG muss verzichtet werden. Schon mit ungekürzten Sozialhilfeleistungen ist es kaum möglich, das Existenzminimum in der gegenwärtigen Ausnahmesituation zu sichern (Stichwort: Vorratshaltung, Knappheit bestimmter Produkte, erhöhter Hygienebedarf). Mit gekürzten Leistungen, die nur bei etwa der Hälfte des regulären Regelsatzes liegen, ist dies gänzlich ausgeschlossen.
· Die Erteilung oder Verlängerung von Aufenthaltstiteln darf bis auf weiteres nicht von der Sicherung des Lebensunterhalts abhängig gemacht werden.
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