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Timestamp: 2017-08-22 19:13:58
Document Index: 319081259

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 5']

Stellungnahme. der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts K. 1 BvR 1793/07. Erarbeitet vom - PDF
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1 Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts K. 1 BvR 1793/07 Erarbeitet vom Verfassungsrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Kirchberg, Karlsruhe, Vorsitzender Rechtsanwalt Dr. Christian Bracher, Berlin Rechtsanwalt und Notar Dr. Wolfgang Kuhla, Berlin (Berichterstatter) Rechtsanwalt Dr. Christofer Lenz, Stuttgart Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Quaas, Stuttgart Rechtsanwalt und Notar Prof. Dr. Bernhard Stüer, Münster Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Uechtritz, Stuttgart Rechtsanwalt Frank Johnigk, Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin November 2007 BRAK-Stellungnahme-Nr. 43/2007
2 2 I. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Er wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen eine Rüge, die ihm die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main am 4. April 2006 erteilt hat. Der Einspruch gegen diese Rüge ist vom Vorstand der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am 19. Juli 2006 zurückgewiesen worden. Das Anwaltsgericht für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main hat durch Beschluss vom 13. Juni 2007 den Antrag des Beschwerdeführers auf anwaltsgerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Auch gegen diese Entscheidungen richtet sich die Verfassungsbeschwerde. Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, gegen das Sachlichkeitsgebot gemäß 43 a Abs. 3 BRAO verstoßen zu haben. Der Anwalt eines vermeintlich Geschädigten hatte gegen den Mandanten des Beschwerdeführers eine Schmerzensgeldforderung wegen eines behaupteten Verkehrsvergehens geltend gemacht. Der Beschwerdeführer hatte diese u.a. mit der Feststellung zurückgewiesen, durch die Geltendmachung der Forderung habe der Gegner sich wegen eines Verbrechens der Erpressung strafbar gemacht. 1. Ausgangsverfahren Der Beschwerdeführer vertrat seinen Mandanten in einer außergerichtlichen Auseinandersetzung, in der von diesem die Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von verlangt worden war. Die anwaltlichen Vertreter des vermeintlich Geschädigten stützten diese Forderung auf einen verkehrsrechtlichen Sachverhalt: der Mandant des Beschwerdeführers habe mit seinem Kraftfahrzeug ihren Mandanten und dessen Ehefrau zwei Mal in rasender Geschwindigkeit passiert. Es sei nur dem Zufall zu verdanken, dass beide von dem Fahrzeug nicht erfasst worden seinen. Der Mandant des Beschwerdeführers habe sich in Rambomanier im Straßenverkehr bewegt. Weiterhin habe er die vermeintlich Geschädigten mit üblen Schimpfworten grundlos beleidigt, bedroht und tätlich angegriffen. Eine Konkretisierung dieser Vorwürfe erfolgte aber nicht. Nach diesseitigem Dafürhalten habe er dadurch den Tatbestand des 315c StGB verwirklicht. Zivilrechtlich sei er zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verpflichtet. Ein Betrag in Höhe von sei tat- und schuldangemessen. Der Beschwerdeführer hat diese Forderung für seinen Mandanten in einem Schreiben vom 8. September 2005 zurückgewiesen und ausgeführt: Ihr Mandant hat sich durch die Geltendmachung einer fingierten Forderung über 2.500,- wegen eines Verbrechens der Erpressung strafbar gemacht. Er wird deswegen und auch wegen der stattgefundenen Nötigung noch von der Staatsanwaltschaft hören.
3 3 Nach Erlass der Einspruchsentscheidung der Abteilung VI des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Frankfurt, aber vor Erlass des Beschlusses des Anwaltsgerichts Frankfurt hat das Amtsgericht Gelnhausen das Strafverfahren gegen den Mandanten des Beschwerdeführers wegen Beleidigung und Straßenverkehrsgefährdung mit Beschluss vom gem. 153 Abs. 2 StPO auf Kosten der Staatskasse eingestellt und dieser auch die Erstattung der notwendigen Auslagen des Mandanten auferlegt ( untechnischer Freispruch ). Der Nebenkläger (Gegner des Mandanten des Beschwerdeführers) hat seine Auslagen selbst zu tragen. 2. Berufsrechtliches Verfahren Am 4. April 2006 hat die Beschwerdeabteilung III der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main gegen den Beschwerdeführer eine Rüge verhängt. Der Beschwerdeführer habe mit seiner soeben zitierten Erklärung die Tatsachenbehauptung aufgestellt, dass der Gegner seines Mandanten sich eines Verbrechens der Erpressung strafbar gemacht habe. Diese Behauptung erfülle den Tatbestand der üblen Nachrede gem. 186 StGB und verstoße bereits deshalb gegen das berufsrechtliche Sachlichkeitsgebot. Die Abteilung VI des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer wies den Einspruch des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 19. Juli 2006 zurück. Ergänzend zu der Rügebegründung verwies der Vorstand darauf, dass solange jemand nicht durch ein Gericht verurteilt worden sei, für ihn die Unschuldsvermutung gelte. Das Anwaltsgericht wies den Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung durch Beschluss vom 13. Juni 2007 als unbegründet zurück. Der anwaltliche Vertreter des Gegners seines Mandanten habe dem Beschwerdeführer keinen Anlass zu seinen unsachlichen, ehrverletzenden Äußerungen gegeben. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die berufsrechtlichen Entscheidungen der Kammer und des Anwaltsgerichts.
4 4 II. Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist begründet. Die angefochtenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 GG. 1) Die dem Beschwerdeführer erteilte Rüge greift in sein Recht auf freie Berufsausübung ein. Die angegriffenen Entscheidungen lassen Auslegungsfehler erkennen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und dem Schutzbereich der Berufsfreiheit beruhen. a) Das Sachlichkeitsgebot soll den Rechtsanwalt veranlassen, Rechtsstreitigkeiten durch Verzicht auf emotionalisierende Erklärungen und Verhaltensweisen sachgerecht und professionell zu führen. Die besondere Aufgabe des Rechtsanwalts als unabhängiges Organ der Rechtspflege setzt dem Anwendungsbereich des Sachlichkeitsgebots allerdings enge Grenzen: Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind anwaltsgerichtliche Maßnahmen wegen Verletzung des Sachlichkeitsgebots nur zulässig, soweit es sich um strafbare Beleidigungen, die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten oder solche neben der Sache liegenden herabsetzenden Äußerungen und Verhaltensweisen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlass gegeben haben. (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 14. Juli BvR 537/81 u.a., BVerfGE 76, 171, 193) Die von dem Bundesverfassungsgericht zu den ehemaligen Standesrichtlinien entwickelten Maßstäbe sind durch Gesetz vom 2. September 1994 in 43 a Abs. 3 BRAO normiert worden. b) Die angefochtenen Entscheidungen werden den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine berufsrechtliche Rügeerteilung wegen Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebot nicht gerecht.
5 5 aa) Dabei ist zunächst festzuhalten, dass die angegriffenen Entscheidungen einfachrechtlich unterschiedlich begründet werden: Die Beschwerdeabteilung und die Abteilung VI des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer sehen das in 43a BRAO normierte Sachlichkeitsgebot verletzt, weil der Beschwerdeführer eine falsche Tatsachenbehauptung aufgestellt und so den Tatbestand der üblen Nachrede im Sinne des 186 StGB erfüllt habe. Die Institutionen der Kammer haben also das erste Regelbeispiel des 43a Abs. 2 BRAO ( bewusste Verbreitung von Unwahrheiten ) als gegeben angesehen. Das Anwaltsgericht geht demgegenüber offensichtlich nicht von einer Tatsachenbehauptung aus. Entscheidend sei, dass der Korrespondenzpartner dem Beschwerdeführer keinen Anlass zu seinen unsachlichen Äußerungen gegeben habe. Das Anwaltsgericht spricht damit eher das zweite Regelbeispiel in 43a Abs. 2 BRAO an ( herabsetzende Äußerungen, zu denen andere Beteiligte keinen Anlass gegeben haben ). bb) Im Privatrechtsverkehr entfalten die Grundrechte ihre Wirkkraft als verfassungsrechtliche Wertentscheidungen durch das Medium der Vorschriften, die das jeweilige Rechtsgebiet unmittelbar beherrschen. Es obliegt zunächst den Fachgerichten, diesen grundrechtlichen Schutz durch Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts zu gewähren und im Einzelfall zu konkretisieren. Ihrer Beurteilung und Abwägung von Grundrechtspositionen im Verhältnis zueinander kann das Bundesverfassungsgericht nur dann entgegentreten, wenn eine angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den Rechtsfall von einigem Gewicht sind. Bedarf es einer Abwägung zwischen widerstreitenden grundrechtlichen Schutzgütern, unterliegt sie einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht ebenfalls nur daraufhin, ob die Fachgerichte den Grundrechtseinfluss ausreichend beachtet haben. Dagegen ist es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts zu kontrollieren, wie die Gerichte den Schutz im Einzelnen auf der Grundlage des einfachen Rechts gewähren
6 6 (vgl. zuletzt 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 8. Mai BvR 193/05 bverfg.de, Rn. 15 m.w.n.). Die Begründungen der angefochtenen Entscheidungen werden diesen Anforderungen nicht gerecht. (1) Die dem Beschwerdeführer vorgeworfene Erklärung, die Gegenpartei habe sich eines Verbrechens der Erpressung strafbar gemacht, stellt keine Tatsachenbehauptung dar. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt in der Verwendung eines Rechtsbegriffs nur dann eine Tatsachenbehauptung, wenn die Beurteilung nicht als bloße Rechtsauffassung kenntlich gemacht ist, sondern beim Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorruft, die als solche einer Überprüfung mit den Mitteln des Beweises zugänglich sind. Dabei kommt es entscheidend auch auf den Zusammenhang an, in dem der Rechtsbegriff konkret verwendet werde (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni VI ZR 255/80 -, VersR 1982, S. 906 ff.; Urteil vom 27. April VI ZR 174/97 -, NJW-RR 1999, S ff.). Dieses Abgrenzungskriterium ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. (1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 8. Mai BvR 193/05 bverfg.de, Rn. 28 m.w.n.). Die Rechtsanwaltskammer hat ihre Qualifizierung der Äußerung des Beschwerdeführers (durch Unterstreichung in der Entscheidung verdeutlicht) auf die verwendete Zeitform gestützt. Aufgrund der Wahl des Perfekts ( Ihr Mandant hat sich der Erpressung strafbar gemacht ) sei von einer Tatsachenbehauptung auszugehen. Die Kammer hat damit verkannt, dass es entscheidend auf den textlichen Zusammenhang der zu qualifizierenden
7 7 Erklärung ankommt. Nach dem Hinweis auf die Erpressung heißt es in dem vom Beschwerdeführer unterzeichneten Schreiben mit Bezug auf den Gegner: Er wird deswegen und auch wegen der stattgefundenen Nötigung noch von der Staatsanwaltschaft hören. Im Kontext mit dem vorangegangenen Satz wird deutlich, dass der Beschwerdeführer die abschließende strafrechtliche Beurteilung des Sachverhalts den zuständigen staatlichen Instanzen vorbehält. Da diese zum damaligen Zeitpunkt noch nicht erfolgt war wie dem Adressaten des Schreibens und seinem Mandanten bekannt war konnte es sich bei der Erwähnung der Erpressung nicht um eine Tatsachenbehauptung handeln. Die Feststellung, der Beschwerdeführer habe insoweit eine nicht erweisliche Tatsache über den Gegner seines Mandanten verbreitet, wird also von 43a Abs. 2 BRAO nicht getragen, die angefochtenen Entscheidungen der Rechtsanwaltskammer Frankfurt verstoßen damit gegen Art. 12 GG. (2) Der Rechtsanwalt darf im Kampf um das Recht auch starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfällige Schlagworte benutzen. (BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom BvR 873/94 NJW 1996, 3268, hier zitiert nach juris Rn. 13) Die Grenze des Zulässigen kann dabei nicht absolut bestimmt werden, sondern ist situationsbedingt zu ziehen. Geht es um die Qualifizierung von Äußerungen im Rahmen eines Wortwechsels oder einer Korrespondenz, so ist die jeweils vorangehende Erklärung mit in den Blick zu nehmen. Das Anwaltsgericht hat den Antrag des Beschwerdeführers zurückgewiesen, weil der anwaltliche Vertreter des Gegners mit dem Ausgangsschreiben keinen Anlass zu den unsachlichen Äußerungen gegeben habe. Damit hat das Gericht im Ausgangspunkt seiner Entscheidung den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstab zu Grunde gelegt.
8 8 (BVerfGE 76, 171, 193; BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats BvR 873/94 NJW 1996, 3268, hier zitiert nach juris Rn. 14) Diesem verfassungsrechtlichen Maßstab wird die Entscheidung des Anwaltsgerichts aber nicht gerecht. Das Gericht stellt lediglich resümierend fest, der gegnerische Verfahrensbevollmächtigte habe in seinem Schreiben vom dem Beschwerdeführer keinen Anlass zu seinen unsachlichen Äußerungen gegeben, ohne allerdings auf dieses Schreiben im Einzelnen einzugehen. In diesem Brief hatte der Bevollmächtigte des Gegners dem Mandanten des Beschwerdeführers u.a. ein Verhalten nach Rambomanier vorgeworfen. Die Bezeichnung Rambo steht für einen brutalen, rohen und gewalttätigen Persönlichkeitstyp. (Wikipedia, Stichwort Rambo, Abschnitt Hintergründe) Der Mandant des Beschwerdeführers habe die Mandanten des gegnerischen Bevollmächtigten mit üblen Schimpfworten grundlos beleidigt, bedroht und tätlich angegriffen. Eine Konkretisierung dieser Vorwürfe erfolgte nicht. Ferner hat der Verfahrensbevollmächtigte des Gegners die Meinung vertreten, dass sich der Mandant des Beschwerdeführers eines Vergehens gem. 315c StGB schuldig gemacht habe und angekündigt, dass sein Mandant in dem einzuleitenden Strafverfahren als Nebenkläger auftreten werde. Diese massive, nur mit sehr vagen Tatsachenbehauptungen untermauerte verbale Attacke, der mit einem Hinweis auf ein aktiv gefördertes Strafverfahren Nachdruck verliehen wurde, galt es zu parieren. Die gleichermaßen grobe Reaktion bewegte sich sprachlich und instrumental auf der dadurch vorgegebenen Ebene ( Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es hinaus. ).
9 9 Diese Reaktion hat aus verfassungsrechtlicher Sicht das Sachlichkeitsgebot nicht verletzt, weil der Gegner des Mandanten des Beschwerdeführers bzw. dessen Bevollmächtigter Anlass zu dieser Reaktion gegeben hat. Die entgegenstehende Entscheidung des Anwaltsgerichts verletzt den Beschwerdeführer daher in seinem Grundrecht aus Art. 12 GG. 2. Soweit die Instanzen der Rechtsanwaltskammer die Äußerung des Beschwerdeführers als Tatsachenbehauptung verstehen wollen, nach der der Gegner seines Mandanten tatsächlich eine Erpressung begangen habe, haben sie zudem die grundrechtlich gewährleistete Freiheit der Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs. 1 GG verkannt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird die Meinungsfreiheit verletzt, wenn einer Meinungsäußerung zum Nachteil des Äußernden eine Bedeutung gegeben wird, die sie nach dem festgestellten Wortlaut objektiv nicht hat oder wenn unter mehreren möglichen Deutungen die rechtswidrige für gewollt angesehen wird, ohne die anderen Interpretationen unter Angabe überzeugender Gründe auszuschließen. (BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 14. Juli BvR 126/91, juris Rn. 17 f.). Diesen Anforderungen genügen die angegriffenen Entscheidungen der Rechtsanwaltskammer nicht. Sie würdigen die Äußerung des Beschwerdeführers ausschließlich durch die isolierte Beurteilung eines Satzes, den sie aus seinem inhaltlichen Kontext lösen. Die diesem Satz folgende Ankündigung, der Gegner des Mandanten werde von der Staatsanwaltschaft hören, blieb dabei unberücksichtigt. Damit hatte der Beschwerdeführer aber gerade darauf verwiesen, dass es noch eines strafrechtlichen Verfahrens bedürfe, um die angenommene Erpressung festzustellen. Das steht in einem unauflösbaren Widerspruch dazu, die vorangegangene Aussage über die Erpressung als Tatsachenbehauptung zu qualifizieren. Indem die Rechtsanwaltskammer die Rüge auf die für den Beschwerdeführer ungünstigen Auslegung seiner Äußerung gestützt hat, hat sie die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers verletzt. Zu derselben Beurteilung würde man selbst dann gelangen, wenn man die fragliche Äußerung als Meinungsäußerung qualifizieren würde
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 1793/07 - IM NAMEN DES VOLKES IN DEM VERFAHREN ÜBER DIE VERFASSUNGSBESCHWERDE des Rechtsanwalts K... gegen a) den Beschluss des Anwaltsgerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer
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10 EV 490/14 ANWALTSGERICHT KÖLN FUR DEN BEZIRK DER RECHTSANWALTSKAMMER KOLN Beschluss In dem anwaltsgerichtlichen Beschwerdeverfahren gegen Herrn Rechtsanwalt Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt