Source: https://www.diageo-produktkatalog.info/service/agb/deutschland.html
Timestamp: 2019-02-21 03:31:48
Document Index: 223108760

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 377', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 6', '§ 8', '§ 4', '§ 9', '§ 273', '§ 13', '§ 14', '§ 4']

DIAGEO Onlineproduktkatalog: Deutschland
Angebot und Lieferung erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Verkaufs-und Lieferbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers gelten nur dann, wenn DIAGEO diesen Bedingungen ausdrücklich zustimmt. Bestellungen gelten als angenommen, wenn DIAGEO Germany GmbH (nachfolgend DIAGEO genannt) eine schriftliche Auftragsbestätigung erteilt hat oder die bestellte Ware innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der Bestellung versendet.
Der Mindestbestellwert je Auftrag beträgt EUR 1.000,–. Ausgenommen hiervon ist Smirnoff Ice Mehrweg; bei diesem Produkt beträgt die Mindestbestellmenge eine Palette.
DIAGEO vergütet keine Logistik-Bonusbeträge unter EUR 25,–.
Die Preise berechnen sich nach der bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste und verstehen sich zuzüglich Pfand und der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren vorangegangene Preislisten ihre Gültigkeit für Neubestellungen. Im Preis enthalten sind Glas, Verpackung, Einfuhrzölle, Verbrauchsteuern und Gebühren für die Entsorgung.
Im Fall der Lieferung von Pfand- und Mehrwegware wird das Pfand für Kisten, Dosen und Flaschen zusätzlich in Rechnung gestellt. Bei Rückgabe des Leergutes/Pfandes erfolgt die Erstattung des Pfandes in voller Höhe.
Die Lieferung der bestellten Produkte erfolgt vorbehaltlich Verfügbarkeit und Liefermöglichkeit innerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf Kosten von DIAGEO zum vorgegebenen Zielort des Bestellers, wobei die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Frachtführer auf den Besteller übergeht. Die Versandart bestimmt DIAGEO. Sollte der Besteller eine andere als die für DIAGEO günstigste Versandart wählen, gehen Mehrkosten zu seinen Lasten;Selbstabholern wird weder Fracht- noch Rollgeld vergütet.
§ 4 Gewährleistung und Mängelrügen
Es gelten die Rügepflichten nach § 377 HGB mit folgenden Modifikationen: Offensichtliche Mängel sind unverzüglich schriftlich zu rügen, spätestens innerhalb von 7 Tagen. Nicht offensichtliche Mängel sind nach ihrer Entdeckung unverzüglich schriftlich zu rügen. Zur Wahrung der Mängelansprüche obliegt esdem Besteller insbesondere, eine ordnungsgemäße Eingangsprüfung hinsichtlich der Art und Menge der gelieferten Waren durchzuführen. Alle Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Lieferung. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferantenregresses nach den §§ 478, 479 BGB oder im Falle der Haftung wegen Vorsatzes bleibt unberührt.
Bei rechtzeitig gerügten Mängeln sind die Ansprüche des Bestellers gegen DIAGEO auf ein Recht auf Nachlieferung beschränkt, wobei dem Besteller das Recht vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der Nachlieferung zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Beanstandete Ware darf nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis von DIAGEO zurückgesandt werden. Das Wahlrecht gilt nicht im Fall eines Regresses nach § 478 BGB. DIAGEO ist berechtigt, Regress- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers nach § 478 BGB durch die Gewährung von Warengutschriften zu erfüllen.
Gewährleistungsrechte bestehen nur, wenn die Rüge den Mangel hinreichend deutlich beschreibt. Die Rüge von Mindermengen ist ausgeschlossen, wenn die Ware rein quittiert wurde.
Bei Transportschäden sind die Fristen der Transportversicherer unbedingt einzuhalten, da andernfalls keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden können. Beibeschädigten Sendungen darf der Besteller keine „reine Quittung“ erteilen, sondern muss den Schaden unverzüglich sowohl DIAGEO als auch dem Frachtführer anzeigen. Die Anzeige muss den Schaden hinreichend deutlich beschreiben. Festgestellte Beschädigungen sind unverzüglich schriftlich an DIAGEO zu melden.
Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von DIAGEO (inkl. eines anerkannten Kontokorrentsaldos) aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller und dessen Konzernunternehmen bleiben die gelieferten Waren Eigentum von DlAGEO.
Der Besteller ist widerruflich berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr zu veräußern, wobei er gegenüber dem Dritten das Eigentum ausdrücklich vorzubehalten hat. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Besteller schon jetzt an DIAGEO bis zur Höhe des Betrages, den der Besteller DIAGEO in Ansehung der gelieferten Ware schuldet, zur Sicherung ab. DIAGEO nimmt die Abtretung an. Der Besteller ist widerruflich ermächtigt, diese Forderungen einzuziehen. DIAGEO wird die Forderungen nicht einziehen und die Ermächtigung zur Weiterveräußerung und Forderungseinziehung nicht widerrufen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen DIAGEO gegenüber ordnungsgemäß nachkommt.DIAGEO behält sich jedoch vor, die Einziehungsermächtigung zu widerrufen und den Forderungseinzug selbst vorzunehmen, falls der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Sobald DIAGEO die Einziehungsermächtigung widerruft, hat der Besteller DIAGEO alle zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Informationen zu geben bzw. Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung mitzuteilen.
Die Vorbehaltsware darf weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller DIAGEO unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von DIAGEO um mehr als 10 %, so wird DIAGEO auf Verlangen des Bestellers insoweit Sicherheiten nach eigener Wahl freigeben. Dies ist regelmäßig erst der Fall, wenn der Schätzwert der Sicherheiten die Forderungen um 50 % übersteigt.
§ 6 Weiterverkauf an Dritte
Die Produkte sind markenrechtlich geschützt. Die Markenrechte sind vom Besteller bei der Weiterveräußerung zu beachten. Der Besteller darf das Erscheinungsbild der Marken und der Ausstattung zum Zwecke der Weiterveräußerung nicht verändern. Die Produkte dürfen vom Besteller nur in bzw. aus den Behältnissen weiterverkauft werden, in denen sie von DIAGEO geliefert wurden. Will der Besteller hiervon abweichen, darf er dies nur, wenn die Form der Abweichung zuvor von DIAGEO schriftlich genehmigt wurde. Die Behältnisse der Produkte dürfen nur zum Zwecke des Weiterverkaufs oder der Bereitstellung der Originalprodukte verwendet werden und dürfen zu keinem Zeitpunkt einen anderen Inhalt haben.
Rechnungsbeträge sind innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug von Skonto zahlbar. Mit Ablauf dieser Zahlungsfrist kommt der Besteller in Verzug. Während des Verzuges ist der Kaufpreis zu einem Zinssatz von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
§ 8 Rücknahme von Verpackungen
Nach § 4 Verpackungsverordnung ist der Besteller berechtigt, auf eigene Kosten am Geschäftssitz des Lieferanten Transportverpackungen zur Entsorgung abzuliefern. DIAGEO bietet die entgeltliche Rücknahme der Transportverpackungen am Ort der Übergabe der Ware an, wenn die Transportverpackung unverzüglich nach Übergabe der Ware oder bei einer späteren Lieferung transportbereit zur Mitnahme bereitgestellt wird. Das Entgeltfür den Transport der Verpackungen wird von Diageo zusammen mit der nächsten Lieferung oder gesondert berechnet.
§ 9 Verkaufs- und Marketingaktivitäten
Der Besteller stellt sicher, dass alle Verkaufs- und Marketingaktivitäten, die im Zusammenhang mit einem oder mehreren Produkten von DIAGEO stehen, jederzeit den folgenden Vorgaben entsprechen:
dem aktuellen DIAGEO Marketing-Kodex (die aktuelle Version ist unter www.diageo.com abrufbar); und
allen anwendbaren Gesetzen, Rechtsverordnungen, Richtlinien undvergleichbaren Vorschriften sowie jedem anwendbaren Verhaltenskodex oder anderen Verhaltensregeln.
Der Besteller darf ohne die vorherige schriftliche Einwilligung von DIAGEO kein Marketing- oder Promotionsmaterial verwenden oder herstellen, das sich auf ein Produkt nach dieser Vereinbarung bezieht oder damit im Zusammenhang steht.
DIAGEO ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn nachträglich bekannt wird, dass der Besteller falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat, oder die Leistung für DIAGEO nicht verfügbar ist, etwa nicht vorrätig ist. In diesem Fall hat DIAGEO den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und die bereits erbrachten Gegenleistungendes Bestellers zu erstatten.
DIAGEO haftet nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von DIAGEO beruhen, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von DIAGEO beruhen, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von DIAGEO beruhen, soweit sie vorhersehbar sind. Eine Kardinalpflicht ist eine solche grundlegende und wesentliche Vertragsverpflichtung, deren Erfüllung das Erreichen des den Vertragspartnern mit Abschluss des Vertrags verfolgten Zwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Besteller vertraut hat und vertrauen durfte.
Der Besteller kann gegen Forderungen von DIAGEO nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen und sich nur bezüglichsolcher Forderungen auf ein Zurückbehaltungsrecht nach den §§ 273, 320 BGB berufen.
§ 13 Geltungsbereich, Abtretung
Dieser Vertrag gilt nur für den Besteller und nicht für verbundene Unternehmendes Bestellers. Er begründet keine Rechte für Dritte, die nicht Partei dieser Vereinbarung sind. Der Besteller ist ohne vorherige schriftliche Einwilligung von DIAGEO nicht berechtigt, seine Rechte oder Pflichten aus diesem Vertragabzutreten oder in anderer Weise zu übertragen.
§ 14 Keine Partnerschaft
Kein Bestandteil dieses Vertrages begründet eine Partnerschaft, ein JointVenture, ein Vertretungsverhältnis oder ein Arbeitsverhältnis zwischen DIAGEO und dem Besteller oder soll in dieser Weise ausgelegt werden.
In keinem Fall stellt die Nichtausübung oder die verspätete Ausübung eines Rechts einen Verzicht auf dieses oder irgendein anderes Recht dar. Die nur teilweise Ausübung eines Rechts schränkt die weitere Geltendmachung dieses oder eines anderen Rechts in keiner Weise ein. Die vorstehende Regelung gilt nicht für die Mängelrüge nach § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Rechte aus dieser Vereinbarung sind kumulativ anwendbar und schließenandere Rechte und Rechtsbehelfe nach den gesetzlichen Regelungen oder vergleichbaren Bestimmungen nicht aus, es sei denn, diese Vereinbarung schließt bestimmte Rechte einer Partei ausdrücklich aus oder beschränkt diese.
Erfüllungsort ist der Ort, an dem die Ware dem Frachtführer übergeben wird. Gerichtsstand ist nach Wahl von DIAGEO entweder Wiesbaden oder der allgemeine Gerichtsstand des Bestellers. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen dadurch nicht berührt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Deutschland) als PDF