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Timestamp: 2017-11-21 02:27:34
Document Index: 93186922

Matched Legal Cases: ['§ 1626', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1570', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', '§ 1570', '§ 1578', '§ 1609']

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Die Bundesregierung setzt die Mütterrente zum 01.07.2014 um. Diese Mütterrente hat auch Auswirkungen auf die Rente von geschiedenen Ehegatten oder auf laufende Scheidungsverfahren.
Mütter, die vor dem 01.01.1992 Kinder geboren haben, sollen durch die Mütterrente einen Zuschlag von je einem Entgeltpunkt pro Kind erhalten. Hierdurch erhöhen sich die Rentenanwartschaften der Mütter nachträglich, was folglich dazu führt, dass sich der für den Versorgungsausgleich ermittelte Ausgleichswert ebenfalls erhöht.
Stärkere Rechte für leibliche Väter
Für nicht mit der Kindsmutter verheiratete Männer mit Nachwuchs hat der Gesetzgeber zwei neue Regelungen, die Rechte leiblicher Väter stärken:
Neu ist das am 19. Mai 2013 in Kraft getretene „Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern“ sowie das „Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters“, das seit dem 13. Juli 2013 gilt.
Nach dem Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern steht nicht miteinander verheirateten Eltern nach § 1626 a BGB die gemeinsame Sorge auf Antrag zu, wenn die Übertragung der gemeinsamen Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht.
Durch das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters, hat dieser ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dies dem Kindeswohl dient und das Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes, soweit er ein berechtigtes Interesse hat und dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.
Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige erhöht
In der Pressemitteilung vom 05.Dezember 2012 medet das OLG Düsseldorf : Zum 01.01.2013 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert werden. Der notwendige Selbstbehalt wird sich für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, dann von 950 Euro auf 1.000 Euro erhöhen. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt auf 800 Euro. Die Anpassung berücksichtigt so die Erhöhung der SGB II-Sätze („Hartz IV“) zum 01.01.2013.
Ferner werden die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes, volljährigen Kinder oder Eltern angehoben:
Unterhaltspflicht gegenüber
Selbstbehalt bisher
Selbstbehalt ab 2013
anderen volljährigen Kinder:
Der Kindesunterhalt wurde 2013 nicht erhöht werden. Der Unterhalt richtet sich dem steuerlichen Kinderfreibetrag. Da der Kinderfreibetrag 2013 nicht angehoben werden wird, steigen auch nicht die Unterhaltsbeträge.
In der „Düsseldorfer Tabelle“, die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebenen wird, werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e. V. Unterhaltsleitlinien, u. a. Regelsätze für den Kindesunterhalt, festgelegt.
Umstrittene Dreiteilung verworfen
Mit dem Urteil vom 25. Januar 2011 hat das Bundesverfassungsgericht neu über die Anwendung der so genannten Dreiteilung entschieden. Durch die Dreiteilung wird der nachehelichen Unterhalt ermittelt, falls mehrer Ehefrauen oder Ehemänner konkurrieren.
Schuldet beispielsweise ein Mann zwei Ehefrauen Unterhalt, so wurde nach der aktuellen Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) die Dreiteilungsmethode angewendet. Diese Methode hat sich aus der Unterhaltsreform von 2008 entwickelt. Diese Reform sollte die Zweitfamilie wirtschaftlich entlasten und das Unterhaltsrecht vereinfachen. Die Rechtsprechung des BGH funktionierte folgendermaßen: das Gesamteinkommen der Erst- und Zweitfamilie wurde durch drei geteilt und ergab so den Unterhaltsbedarf sowohl der ersten als auch der zweiten Ehefrau. Je einfacher die Berechnung ausfiel, desto mehr glaubte man die Bedingungen der 2008er Reform zu erfüllen. Die Systematik des Unterhaltsrechts veränderte sich allerdings zum Nachteil der ersten Ehefrau. Das Bundesverfassungsgericht verurteilt deswegen diese Dreiteilungsmethode als verfassungswidrig.
Als neue Berechnungsweg wird nun wieder die alte Methode von vor 2008 herangezogen, die folgenden Tenor hat: Lässt sich eine Frau auf einen Mann mit Altlasten ein  also mit einer Ex-Frau und Kindern  so muss sie es sich gefallen lassen, dass bei der Berechnung des eigenen Unterhalts der Unterhalt der ersten Ehefrau als bedarfsprägend berücksichtigt wird.
Die Dreiteilungsberechnung wurde heftig diskutiert. Die praktische Bedeutung war jedoch relativ gering, denn einen Normalverdiener, der zwei Kindern hat und für diese Unterhalt zahlen muss, hat in der Regel nicht mehr viel Geld übrig, um einer Ehefrau Unterhalt zu zahlen, geschweige denn einer weiteren Ehefrau. Nach Abzug des Selbstbehalts beim Einkommen des Ehemannes und dem Abzug von Kindesunterhalt bleibt in dem meisten Fällen kaum etwas für mehrere unterhaltsberechtigte Ehefrauen übrig.
Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur die Dreiteilung für verfassungswidrig erklärt, sondern die gesamte Rechtsprechung im Bezug auf die wandelbaren ehelichen Lebensverhältnisse. Lassen Sie sich von Herrn Horak beraten!
Unterhaltsrechtiche Leitlinien akutalisiert
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Celle haben ihre unterhaltsrechtichen Leitlinien zum 01.01.2011 akutalisiert.
Insbesondere beim Ehegattenunterhalt wurde die Unterhaltsreform und aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt, sodass die Leitlinien insbesondere unter Ziffer 15 etliche Veränderungen erfahren haben. So enthalten die Leitlinien jetzt auch einen Hinweis auf die BGH-Rechtsprechung, wonach für den Fall, dass der Unterhaltspflichtige sowohl einem geschiedenen als auch einem neuen Ehegatten Unterhalt schuldet, ist der nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu bemessende Bedarf, im Wege der Gleichteilung des unterhaltswirksamen Gesamteinkommens des Unterhaltspflichtigen und der beiden Unterhaltsberechtigten zu ermitteln (sog. Dreiteilung).
Deutlich hervorgehoben ist auch, dass der gem. § 1570 BGB geschuldete Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes nicht nach § 1578 b BGB befristet werden kann.
Der Unterhaltsbedarf für volljährige Kinder wurde von 640,00 € auf 670,00 € heraufgesetzt. Auch bei den sog. Selbstbehalten ergeben sich durch die neuen Leitlinien Veränderungen. Gegenüber minderjährigen Kindern wurde der Selbstbehalt von 900,00 € auf 950,00 € heraufgesetzt (bei nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen bleibt es bei 770,00 €). Gegenüber volljährigen Kindern beträgt der Selbstbehalt jetzt 1.150,00 € und gegenüber Ehegatten 1.050,00 € (960,00 € bei Nichterwerbstätigkeit).
Weitere Einzelheiten sind den neuen Leitlinien zu entnehmen. (Die Leitlinien finden sich unter: www.oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de/live/live.php?navigation_id=13594&article_id=57561&_psmand=54)
Die Anhebung der Selbstbehalte ergibt sich aus der Düsseldorfer Tabelle in der Fassung vom 01.01.2011. Die Tabelle hat sich bezüglich der Zahlbeträge nicht verändert. Lediglich die Bedarfskontrollbeträge wurden den angehobenen Selbstbehalten angepasst.
Zum 1. September 2009 soll die Reform des Versorgungsausgleichs in Kraft treten. Der Versorgungsausgleich regelt die Verteilung von Rentenansprüchen zwischen Ehegatten nach einer Scheidung. Es gilt der Grundsatz der internen Teilung aller während der Ehezeit erworbenen Anwartschaften.
Die Neuregelung betrifft zunächst die Berechnungsprozedur. Da es ganz unterschiedliche Träger von Rentenanwartschaften gibt, wie beispielsweise die gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche oder private Altersversorgung oder Beamtenversorgung mussten nach altem Recht die unterschiedlichen Anwartschaften zunächst durch komplizierte Umrechnungen vergleichbar gemacht werden. Der Ehegatte, der höhere Anwartschaften erworben hatte, musste die Differenz an den anderen Ehegatten abgeben. Wenn unterschiedliche Versorgungsträger betroffen waren, erhielt der Berechtigte nur die umgerechneten Anwartschaften aus der Versorgung des Ehepartners.
Diese Prozedur war kompliziert und fehlerträchtig und entfällt nun. In Zukunft erwirbt jeder Ehepartner eigenständige Rentenanwartschaften beim jeweiligen Versorgungsträger. Für den Berechtigten wird dann ein eigenes Rentenkonto bei der jeweiligen Rentenkasse eingerichtet. Der Gesetzgeber möchte damit mehr Gerechtigkeit schaffen.
Des Weiteren fällt durch die Reform das Rentner- und Pensionärsprivileg weg. Das Privileg bewirkte, dass für den Fall, dass in der Person des Ausgleichspflichtigen der Rentenfall eintrat, bevor die Entscheidung zum Versorgungsausgleich rechtskräftig wurde, keine Kürzung in der Rentenversicherung eintrat, bis die andere Person  also der Berechtigte  die Rente antrat. Nach Inkrafttreten der Reform wird dieses Privileg entfallen.
„Das ist eine einschneidende Änderung.“ erklärt Rechtsanwältin Jutta Horak. „Ehepaare, die sich vor dem 1. September 2009 das Scheidungsverfahren einleiten, können jedoch noch von der alten Regelung profitieren, denn dann erfolgt keine Kürzung der Rentenbezüge, bevor in der Person des Berechtigten der Rentenfall eintritt.“
Geänderte Ansprüche aus ehelicher und nichtehelicher Gemeinschaft
Sich trennende Paare stehen seit Juli 2008 neuen Regelungen gegenüber.
Ausgleichsansprüche bei Vermögenswerten
Mit der Entscheidung vom 9.7.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) Rechte aus nichtehelichen Lebensgemeinschaften neu definiert. Nach einer Trennung können einem Partner nun Ausgleichansprüche zustehen. Dies trifft zu für Paare, die sich während der Lebensgemeinschaft Vermögenswerte (z.B. ein Haus) schufen, die im Alleineigentum eines Partners stehen. Leistung, die ein Partner in eine nichteheliche Lebensgemeinschaft einbringt, kann er nun bei Trennung zurückfordern. Dies war bisher nur Eheleuten vorbehalten.
Der Anspruch Alleinerziehender aus ehelichen und nichtehelichen Gemeinschaften auf Betreuungsunterhalt war seit dem 1.1.2008 auf das dritte Lebensjahr des Kindes begrenzt. Mit dem Urteil vom 16.7.2008 legt der BGH fest, dass Alleinerziehende nicht mehr generell ab dem dritten Lebensjahr des Kindes auf Unterhalt verzichten müssen. Sie können aus Billigkeitsgründen Unterhalt über diese Dauer hinaus beanspruchen. Sie müssen dafür Gründe darlegen und beweisen.
Jede familiäre Situation ist anders und muss individuell beurteilt werden. Lassen Sie sich beraten! [>>Kontakt]
Neues aus dem Güterrecht der Ehe
Im August 2008 beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Reform des ehelichen Güterrechts. Ziel des Gesetzes ist, die in der Ehe erworbene Vermögenswerte bei Scheidung zu gleichen Teilen auf die Ehepartner zu verteilen. Betroffen sich Eheleute ohne Ehevertrag, sie leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft.
Die geplante Gesetzesnovelle umfasst drei Punkte:
1. Schulden vor Eheschließung: Bei der Ehe­schließung vorhandene Schulden sind „negatives Anfangsvermögen“ und werden bei der Zuge­winnermittlung bisher nicht berücksichtigt. Der Ausgleich kann daher zu Gunsten des verschuldeten und zu Lasten des schuldfreien Ehepartners ausfallen. Mit der Reform soll das „negative Anfangsvermögen“ in Zukunft bei der Ermittlung des Zuge­winns angerechnet werden.
2. Vermögensmanipulation: Juristisch beginnt die Scheidung mit dem förmlichen Scheidungsantrag und endet mit der rechtskräftigen Scheidung durch das Gericht. Mit der Zustellung des Scheidungsantrags wird der Zugewinn berechnet. Erst später, nämlich beim Scheidungstermin vor Gericht wird die Höhe der Ausgleichsforderung festgelegt. Der Ausgleichspflichtige kann im Zeitraum zwischen Scheidungsantrag und Scheidungstermin sein Vermögen vorsätzlich reduzieren, so dass die Ansprüche des Ausgleichsberechtigten sinken. Die Gesetzesnovelle will dem vorbeugen und sieht nur noch einen Stichtag zur Berechnung des Zugewinns und der Höhe der Ausgleichsforderung vor, nämlich den der Zustellung des Scheidungsantrags.
3. Vorläufiger Rechtsschutz: Doch der Ausgleichspflichtige kann Vermögenswerte auch schon vor dem förmlichen Scheidungsantrag verringern oder gar auflösen. Der Ausgleichsberechtigte kann dagegen rechtlich bisher nichts tun. Die Novelle will das vermeiden, der Ausgleichsberechtigte soll seine Ansprüche in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren vor Gericht sichern können.
Die derzeitigen Regelungen des Zugewinnausgleichs sind aus den 60er Jahren. Die Gesetzesnovelle liegt den Ländern, Fachkreisen und Verbänden zur Stellungnahme vor.
Mehr Eigenverantwortung im Unterhaltsrecht für Geschiedene
Der Deutsche Bundestag hat am 09.11.2007 die Reform des Unterhaltsrechts verabschiedet. Diese ist zum 01. Januar 2008 in Kraft getreten. Das Gesetz enthält insbesondere zwei wesentliche Änderungen von den bisherigen gesetzlichen Regelungen.
Durch die Gesetzesreform sind die geschiedenen Ehegatten verstärkt verpflichtet, eigenverantwortlich ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. § 1570 BGB, der den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines Kindes formuliert, wird wie folgt neu gefasst:
Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruches verlängert sich solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.
Die Dauer des Unterhaltsanspruches verlängert sich darüber hinaus, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht.
Der Grundsatz, dass ein Elternteil  in der Regel nach wie vor die Mutter  wegen Kinderbetreuung Unterhalt verlangen kann, wird entgegen der bisherigen Regelung durch die neue Gesetzesformulierung erheblich eingeschränkt.
Auch eine Befristung des nachehelichen Unterhaltes wird durch die neue Gesetzesregelung (§ 1578 b BGB) in vielen Fällen möglich sein, in denen nach dem bisherigen Unterhaltsrecht an eine Befristung gar nicht zu denken war.
Eine weitere wesentliche Änderung ist die Neu-regelung der Rangfolgen mehrerer Unterhalts-berechtigten (§ 1609 BGB). Minderjährige Kinder gehen den Unterhaltsansprüchen des Ehegatten oder des geschiedenen Ehegatten jetzt grundsätzlich vor.
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