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Timestamp: 2018-06-18 15:19:54
Document Index: 252577481

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'Art.103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH - 13.03.2018 - VI ZR 281/16
Das Gericht verletzt den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG, wenn es - ohne zuvor einen Hinweis auf seine geänderte Auffassung zu geben - einen Feststellungsantrag überraschend mit der Begründung abweist, er sei unklar und könne auch nicht in ausreichend klarer Form gestellt werden. Die Partei muss Gelegenheit erhalten, ihren Klageantrag zu ändern und die Bedenken des Gerichts auszuräumen.
BGH - 13.12.2016 - VI ZR 116/16
Über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand darf das Gericht nicht vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist entscheiden. Eine vorzeitige Ent-scheidung kann den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör verlet-zen und die Zulassung der Rechtsbeschwerde begründen.
BGH - 29.11.2016 - VI ZB 27/15
Verschließt sich ein Gericht mit einer allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn erfassenden Wahrnehmung dem wesentlichen Kern des Parteivortrags, verletzt es den Anspruch der Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Hat das dazu geführt, dass eine notwendige Beweisaufnahme unterblieben ist, ist eine Aufhebung und Zurückverweisung bei entsprechender Antragstellung gerechtfertigt.
OLG Naumburg - 21.11.2013 - 1 U 28/13
Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG verpflichtet Art. 103 I GG das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Das Gericht verstößt gegen diesen Grundsatz, wenn es einen ordnungsgemäßen eingegangenen Schriftsatz nicht berücksichtigt; auf ein Verschulden des Gerichts kommt es dabei nicht an.
BVerfG - 12.12.2012 - 2 BvR 1294/10
Das Gericht verletzt das Recht eines Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es einen nach Beschlussfassung, aber vor Herausgabe des nicht verkündeten Beschlusses eingegangenen Schriftsatz unberücksichtigt lässt.
BGH - 12.07.2012 - IX ZB 270/11
Der Anspruch auf rechtliches Gehör gibt jedem Verfahrensbeteiligten das Recht, sich zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt zu äußern und dem Gericht die eigene Auffassung zu den erheblichen Rechtsfragen darzulegen. Das Gericht ist verpflichtet, dieses Vorbringen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.
BGH - 12.07.2012 - IX ZR 18/11
Das Gericht darf die beweisbelastete Partei nicht allein wegen einer nach Nichtzahlung des Auslagenvorschusses oder Versäumung einer Ausschlussfrist fehlenden Möglichkeit des Sachverständigenbeweises als beweisfällig ansehen. Wenn für die beweiserheblichen Fragen auch Zeugenbeweis angeboten wurde, ist dieser zu erheben. Das zu unterlassen verstieße sowohl gegen § 286 ZPO wie auch gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs (Art. 103 GG).
OLG Naumburg - 12.06.2012 - 1 U 101/11
Das Prozessgrundrecht gibt keinen Anspruch darauf, dass sich das Gericht mit Vorbringen einer Partei in der Weise auseinandersetzt, die sie selbst für richtig hält. Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt auch keine Pflicht des Gerichts, der von einer Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen.
BGH - 24.05.2012 - IX ZR 212/11
BGH - 16.06.2011 - X ZB 3/10
Über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand darf das Gericht nicht vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist entscheiden. Eine vorzeitige Entscheidung kann den Anspruch des Antragsstellers auf rechtliches Gehör verletzen und die Zulassung der Rechtsbeschwerde begründen.
BGH - 17.02.2011 - V ZB 310/10
Ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter muss auch unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht damit rechnen, dass ein Gericht ohne Hinweis in einer für den Ausgang des Verfahrens entscheidenden Frage von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht.
BVerfG - 10.09.2010 - 2 B 97/09
Geht das Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Vortrags einer Partei zu einer Frage nicht ein, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, läßt dies darauf schließen, daß es den Vortrag nicht zur Kenntnis genommen hat. Wenn das Tatsachengericht zugleich mehrfach in zentralen Fragen des Streits der Parteien Beweisantritte der beweisbelasteten Partei übergeht, wird das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs in einer an Rechtsverweigerung grenzenden Weise verletzt.
BGH - 06.04.2009 - II ZR 117/08
Läßt die Begründung der angefochtenen Entscheidung nur den Schluß zu, daß die Entscheidung des Gerichts auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn des Parteivortrags erfassenden Wahrnehmung beruht, liegt darin ein Verstoß des Gerichts gegen den Anspruch der betroffenen Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs.
BGH - 09.02.2009 - II ZR 77/08
Das Recht auf rechtliches Gehör ist dann verletzt, wenn eine Prozeßpartei gehindert wurde, sich zur Sache zu äußern. Ein solcher Prozeßmangel liegt dann nicht vor, wenn die fachkundig vertretene Prozeßpartei eine unzureichende Information durch das Gericht rügt, die sie aber selbst in zumutbarer Weise durch Nachfragen oder Beweisanträge hätte erhalten können.
BAG - 20.05.2008 - 9 AZN 1258/07
Jedenfalls dann, wenn das Bundespatentgericht im Beschwerdeverfahren nach zurückgewiesener Anmeldung vor Beginn der Bearbeitung durch besondere Mitteilung Gelegenheit zur Einreichung einer Beschwerdebegründung gibt, kan ein Beschwerdeführer, der um eine entsprechende Mitteilung gebeten hat, darauf vertrauen, daß er eine entsprechende Aufforderung erhält. Unterbleibt diese und reicht er deshalb keine Beschwerdebegründung ein, verletzt die gleichwohl ergangene Entscheidung seinen Anspruch auf rechtliches Gehör.
BGH - 22.04.2008 - X ZB 13/07
Im Kostenfestsetzungsverfahren hat jede Partei auch bei einfach gelagerten Sachverhalten das Recht, zu den Anträgen der Gegenseite angehört zu werden.
OLG Celle - 14.01.2008 - 23 W 4/08
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen und Anträge der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrages in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden.
BGH - 29.03.2007 - IX ZR 54/04
Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Sachvortrags und Beweisangebots ist gesetzeswidrig (Art.103 Abs.1GG), wenn der Tatrichter dieses Vorbringen zwar zur Kenntnis genommen hat, das Unterlassen der danach gebotenen Beweisaufnahme aber im Prozeßrecht keine Stütze findet.
BGH - 18.01.2007 - IX ZR 196/04
Ein Gericht ist nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen einer Partei in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen.
BGH - 07.12.2006 - IX ZR 209/05
Ein Gericht, das ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozeßbevollmächtigter nach dem bisherigen Prozeßverlauf nicht zu rechnen brauchte, verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör dieser Prozeßpartei.
Das Grundrecht auf rechtliches Gehör gebietet es, den Parteien nach Aufhebung und Zurüchverweisung im wieder eröffneten und fortzusetzenden Beschwerdeverfahren ausreichend Gelegenheit zu geben, sich erneut zur Sache zu äußern.
BGH - 06.10.2005 - IX ZB 417/02
Seit dem 01.01.2005 ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren eine außerordentliche Beschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht mehr statthaft.
BAG - 08.08.2005 - 5 AZB 31/05
Das Gebot rechtliches Gehör zu gewähren wird von einem Gericht verletzt, wenn substantiierter Vortrag einer Prozeßpartei fehlerhaft als verspätet zurückgewiesen wird.
BGH - 09.06.2005 - V ZR 271/04
Das Grundrecht auf rechtliches Gehör wird nicht verletzt, wenn bei Verspätung eines Verfahrensbeteiligten von 15 Minuten die Berufung verworfen wird.
BerlVerfGH - 12.12.2003 - VerfGH 36/03
Das Gebot rechtlichen Gehörs soll unter anderem gewährleisten, dass der Einzelne nicht bloßes Objekt des Verfahrens ist, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommt, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können.
BVerfG - 11.02.1999 - 2 BvR 229/98