Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2079,%20312
Timestamp: 2019-06-17 07:40:16
Document Index: 278477187

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 77', '§ 77', '§ 2', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611']

BAG, 22.03.1995 - 5 AZR 934/93 - dejure.org
https://dejure.org/1995,1061
BAG, 22.03.1995 - 5 AZR 934/93 (https://dejure.org/1995,1061)
BAG, Entscheidung vom 22.03.1995 - 5 AZR 934/93 (https://dejure.org/1995,1061)
BAG, Entscheidung vom 22. März 1995 - 5 AZR 934/93 (https://dejure.org/1995,1061)
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Arbeitszeit - Umkleiden
BGB § 611; BetrVG § 77 Abs. 6, § 77 Abs. 4
Arbeitsrecht; Umkleiden als Arbeitszeit
ArbG Trier, 17.03.1993 - 3 Ca 1737/92
LAG Rheinland-Pfalz, 02.09.1993 - 7 Sa 539/93
BAGE 79, 312
MDR 1996, 178
NZA 1996, 107
BB 1995, 1692
DB 1995, 2073
Es drohen bei der entsprechenden Verrichtung auch nach Ausschöpfung der Höchstarbeitszeitgrenzen keine Gefahren, denen durch Einbezug in die gesetzliche Arbeitszeit vorzubeugen wäre (vgl. BAG 22. März 1995 - 5 AZR 934/93 - BAGE 79, 312, 318).
a) Teile des Schrifttums bejahen dies mittelbar dadurch, daß sie diese Tätigkeiten immer dann für vergütungspflichtig halten, wenn sie notwendig im Betrieb erfolgen (…so Buschmann/Ulber aaO § 2 Arbeitszeitgesetz Rn. 10 mwN; Grimberg Anm. zu BAG 22. März 1995 - 5 AZR 934/93 - AiB 1995, 533, 534; Heilmann Anm. zu Arbeitsgericht Stralsund 6. April 1998 - 1 Ca 23/98 - AiB 1998, 477, 478; wohl auch Busch BB 1995, 1690, 1691).
b) Wiese (Anm. zu BAG 22. März 1995 - 5 AZR 934/93 - SAE 1996, 369, 373) definiert "Arbeit" unter Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als Tätigkeit, die der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient, und sieht diese Voraussetzung nicht bereits beim Umkleiden und Waschen als erfüllt an.
Im Urteil vom 22. März 1995 ( - 5 AZR 934/93 - aaO) hat der Senat geprüft, ob und inwieweit die Zeit des Umkleidens im Betrieb zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit zu rechnen sei.
Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien die Notwendigkeit des Umkleidens und Rüstens vor und nach der eigentlichen Tätigkeit des Klägers übersehen hätten und der Vertrag hinsichtlich der Vergütung insoweit lückenhaft geblieben wäre (so auch BAG 11. Oktober 2000 aaO zu dem insoweit vergleichbaren dortigen Sachverhalt).
Anhand dieser Regelung ist gegebenenfalls auch zu beurteilen, ob eine grundsätzlich vergütungspflichtige Dienstleistung von einer für die Hauptleistung vereinbarten Vergütung bereits mit umfasst ist (ebenso BAG 11. Oktober 2000 aaO).
Es drohen bei der entsprechenden Verrichtung auch nach Ausschöpfung der Höchstarbeitszeitgrenzen keine Gefahren, denen durch Einbezug in die gesetzliche Arbeitszeit vorzubeugen wäre (BAG 11. Oktober 2000 unter Bezugnahme auf BAG 22. März 1995 - 5 AZR 934/93 - BAGE 79, 312, 318).
Folgerungen für die Vergütungspflicht lassen sich daher daraus nicht ziehen (ebenso schon BAG 11. Oktober 2000 aaO zur insoweit wortgleichen Vorgängerrichtlinie 93/104/EG).
In seiner Entscheidung vom 22. März 1995 (5 AZR 934/93 - BAGE 79, 312 = AP Nr. 8 zu § 611 BGB Arbeitszeit = DB 1995, 2073) hat das BAG den Standpunkt eingenommen, eine Arbeitsleistung liege nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer die vertraglich versprochene Hauptleistungspflicht erfülle.
In der bereits mehrfach zitierten Entscheidung vom 11. Oktober 2000 (aaO) heißt es, Arbeit ist jede Tätigkeit, die der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses diene, wobei das Gericht auf ganz alte Entscheidungen Bezug nimmt (BAG 25. April 1962 - 4 AZR 213/61 - AP Nr. 6 zu § 611 BGB Mehrarbeitsvergütung; BAG 8. März 1961 - 4 AZR 71/59 - BAGE 11, 25).
Es kommt also in Präzisierung der früheren Rechtsprechung (11. Oktober 2000 aaO, 10. November 2009 aaO) wohl nicht mehr auf das etwas vage Kriterium der Auffälligkeit der Dienstkleidung an, sondern ausschließlich darauf, ob der Arbeitnehmer in der Öffentlichkeit wegen des Wiedererkennungswertes der Kleidung als Mitarbeiter des Unternehmens wahrgenommen wird, wenn er die Dienstkleidung außerhalb der Arbeitszeit in der Öffentlichkeit trägt.
In der bereits mehrfach zitierten Entscheidung vom 11. Oktober 2000 (aaO) heißt es, Arbeit ist jede Tätigkeit, die der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses diene, wobei das Gericht auf ganz alte Entscheidungen Bezug nimmt (BAG 25. April 1962 - 4 AZR 213/61 - AP BGB § 611 Mehrarbeitsvergütung Nr. 6; BAG 8. März 1961 - 4 AZR 71/59 - BAGE 11, 25).
Anm.: S. hierzu unter Akzentuierung speziell der vergütungsrechtlichen Dimension des Problems etwa BAG 22.3.1995 - 5 AZR 934/93 - BAGE 79, 312 = AP § 611 BGB Arbeitszeit Nr. 8 = EzA § 611 BGB Arbeitszeit Nr. 1 = NZA 1996, 107 [5 c.]: "Die Frage, ob und inwieweit die Zeit des Umkleidens im Betrieb zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit zu rechnen ist, lässt sich nicht generell beantworten.
Anm.: S. BAG 22.3.1995 a.a.O..
Dass die Arbeitsgerichte deshalb einem Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen für die Zeit des An- und Ablegens von Arbeitskleidung einen Vergütungsanspruch zusprechen bzw. Umkleidezeiten als zur vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung gehörend ansehen (vgl. BAG, Beschluss vom 10.11.2009 - 1 ABR 54/08 -, DB 2010, 454; Urteile vom 11.10.2000 - 5 AZR 122/99 -, DB 2001, 543, vom 22.03.1995 - 5 AZR 934/93 -, DB 1995, 2073 und vom 28.07.1994 - 6 AZR 220/94 -, DB 1995, 434), rechtfertigt daher nicht den Schluss, dass gegebenenfalls auch einem Beamten für das An- und Ablegen von Dienstkleidung ein (zusätzlicher) Vergütungsanspruch zusteht bzw. die hierfür erforderliche Zeit als Arbeitszeit anzuerkennen ist (OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 02.12.2010, a.a.O.).
Auch das Bundesarbeitsgericht stellt im Übrigen für die Frage, ob "Umkleidezeit" in einzelnen Fällen Arbeitszeit ist oder nicht, auf die konkreten "Anforderungen des Arbeitgebers" an die Beschäftigten ab, vgl. BAG, Urteil vom 22. März 1995 - 5 AZR 934/93 - und Urteil vom 11. Oktober 2000 - 5 AZR 122/99 -, beides Juris, sowie darauf, ob schon das einer Tätigkeit vorausgehende Umkleiden fremdnützig u. a. deshalb ist, weil der Arbeitgeber den Arbeitnehmer ohne die entsprechende Ausrüstung, z. B. aus arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, nicht einsetzen darf, vgl. insbesondere: BAG, Urteil vom 11. Oktober 2000 - 5 AZR 122/99 - (Juris, Rd.-Nr. 30).
Im Übrigen bietet auch die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte keinen Anhalt für eine von den oben angeführten Grundsätzen abweichende Bewertung, da sie ungeachtet des dabei vertretenen arbeitsrechtlichen Ansatzes zu entsprechenden Ergebnissen gelangt, vgl. hierzu etwa BAG, Urteil vom 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - juris; BAG, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 ABR 54/08 - juris; BAG, Urteil vom 11. Oktober 2000 - 5 AZR 122/99 - juris; BAG, Urteil vom 22. März 1995 - 5 AZR 934/93 - juris; BAG, Urteil vom 28. Juli 1994 - 6 AZR 221/94 - juris und OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. November 2015 - 4 B 28/12 - juris.
Die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte bietet keinen Anhalt für eine von den hier entwickelten Vorstellungen abweichende Bewertung, da sie ungeachtet des dabei vertretenen arbeitsrechtlichen Ansatzes zu entsprechenden Ergebnissen gelangt (vgl. hierzu etwa BAG, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 ABR 54/08 -, juris, Urteile vom 11. Oktober 2000 - 5 AZR 122/99 -, juris, vom 22. März 1995 - 5 AZR 934/93 -, juris, sowie vom 28. Juli 1994 - 6 AZR 200/94 -, juris, und - 6 AZR 221/94 -, juris).