Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=116869
Timestamp: 2019-10-22 09:37:37
Document Index: 75023839

Matched Legal Cases: ['§ 260', '§ 260', '§ 245', '§ 150', '§ 167', '§ 2', '§ 245']

Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 07.11.2017, RV/7104474/2017
Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 16.12.2016, betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Juli 2011 bis Dezember 2014 beschlossen:
Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als verspätet zurückgewiesen.
Das Finanzamt erließ am 16.12.2016 einen Bescheid, mit dem sie von der Beschwerdeführerin (Bf.) für ihre Tochter zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Juli 2011 bis Dezember 2014 zurückforderte. Dieser Bescheid wurde nachweislich durch Hinterlegung zugestellt (Beginn der Abholfrist: 22.12.2016).
Die dagegen gerichtete Beschwerde ist mit 28.12.2016 datiert und wurde am 20.3.2017 mittels Fax dem Finanzamt übermittelt. Sie trägt den handschriftlichen Vermerk: "Persönlich in Briefkasten beim Finanzamt gegeben von Frau (Bf.)". Im gleichen Fax waren auch Teile eines am 30.12.2016 versendeten Überprüfungsschreibens enthalten, das den handschriftlichen Vermerk "persönlich beim FA abgeworfen" trägt.
Das Finanzamt wies die Beschwerde mittels Beschwerdevorentscheidung vom 27.3.2017 zurück; die Beschwerdefrist betrage einen Monat ab Bekanntgabe des Bescheides. Die Beschwerde sei daher verspätet eingebracht worden.
Der am 24.4.2017 eingebrachte Vorlageantrag lautet wie folgt:
" Es kann nicht sein, dass in einem Wiener Finanzamt an einem 28.12.2016 eine persönlich in den Postkasten eingebrachte Briefsendung des Finanzamtes 2/20/21/22 verloren gehen kann.
Bitte veranlassen Sie die mit dem Posteingang betreuten Stellen erneut nach dieser Sendung zu suchen. Sie ist zuverlässig von der Antragstellerin persönlich zugestellt worden, nachdem sie zuvor wegen der hohen Dringlichkeit des Anliegens bei ihrem Berater dieses Schreiben in Auftrag gegeben hatte und der Eile wegen den persönlichen Zustellweg gewählt hatte.
Für den Fall, dass das Briefdokument tatsächlich bei Ihnen verloren gegangen sein sollte, stelle ich hiermit den Antrag auf Rückversetzung in den vorigen Stand und bitte um einen diesbezüglichen Bescheid."
Das Finanzamt äußerte sich hierzu im Vorlagebericht wie folgt:
"Der Rückforderungsbescheid vom 16.12.2016 wurde am 22.12.2016 nachweislich durch Hinterlegung zugestellt. Ende der Rechtsmittelfrist war der 23.01.2017. Bis zum Einlangen des Vorlageantrages am 24.04.2017 ist trotz Recherche kein früher eingebrachtes Schriftstück der Bf. im Finanzamt aktenkundig. Aus den handschriftlichen Vermerken auf den Eingaben vom 20.03.2017 ist zu entnehmen, dass sowohl die Beschwerde datiert vom 28.12.2016 als auch das Überprüfungsschreiben, programmgesteuert versendet am 30.12.2016, in den Einwurfkasten des Finanzamtes gegeben worden seien. Dem Vorlageantrag ist zu entnehmen, dass beide Schreiben gleichzeitig am 28.12.2016 abgegeben worden seien. Dies ist aber denkunmöglich, da das Überprüfungsschreiben erst am 30.12.2016 an die Bf. versendet wurde. Sollten die Beschwerde und das Überprüfungsschreiben trotzdem zu unterschiedlichen Zeiten in den Postkasten des Finanzamtes geworfen worden sein, ist es erfahrungsgemäß äußerst unwahrscheinlich, dass beide Eingaben in Verlust geraten sind. Das Finanzamt vertritt daher die Ansicht, dass erstmalig am 20.03.2017 eine Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid eingebracht worden ist, die gem. § 260 Abs. 1 lit. b BAO als verspätet eingebracht zurückzuweisen war."
1. Sachverhaltsfeststellungen
Als erwiesen wird angenommen, dass die Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid erstmals am 20.3.2017 mit Fax eingebracht wurde.
Hierfür waren folgende Umstände maßgeblich:
Nach den Angaben der Bf. im Vorlageantrag hat sie am 28.12.2016 die Beschwerde "wegen der hohen Dringlichkeit des Anliegens" persönlich in den Briefeinwurfkasten des Finanzamtes eingeworfen.
Nach den glaubwürdigen Angaben des Finanzamtes wurde allerdings vor dem 20.3.2017 kein Eingang einer Beschwerde der Bf. festgestellt. Hierzu kommt noch, dass nach den dem Beschwerdefax angeschlossenen Unterlagen auch die Antwort auf das Überprüfungsschreiben vom 30.12.2017 von der Bf. "persönlich beim FA abgeworfen" wurde. Auch ein Eingang dieses Schreibens konnte vom Finanzamt nicht festgestellt werden.
Ist es schon äußerst unwahrscheinlich, dass eine in den Postkasten des Finanzamtes eingeworfene Eingabe im Finanzamt verloren geht, ist dies bei zwei Eingaben derselben Steuerpflichtigen so gut wie auszuschließen. Dass die beiden Eingaben am gleichen Tag in den Postkasten eingeworfen wurden, ist aufgrund des Umstandes, dass das Überprüfungsschreiben erst am 30.12.2016 versendet wurde, nicht möglich.
Ferner hat die Bf. die Beschwerde am 20.3.2017 mit Fax eingebracht. Warum also eine Einbringung der Beschwerde bereits am 28.12.2016 mittels Fax nicht möglich war, ist nicht erkennbar. Auch kann eine "besondere Dringlichkeit" nicht vorgelegen sein, hätte doch die Rechtsmittelfrist erst am 23.1.2017 geendet. Hätte also die Bf. aus welchen Gründen immer die persönliche Abgabe der Beschwerde bevorzugt, hätte sie das Schriftstück während der Parteienverkehrszeiten abgeben und sich auf einem Duplikat die persönliche Abgabe bestätigen lassen können.
3. Rechtliche Würdigung
§ 245 Abs. 1 BAO lautet:
"Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat. Enthält ein Bescheid die Ankündigung, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird, so wird die Beschwerdefrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Dies gilt sinngemäß, wenn ein Bescheid auf einen Bericht (§ 150) verweist."
Das Bundesfinanzgericht hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO iVm § 2a BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.
Da also das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass die Beschwerde erstmals erst am 20.3.2017 mittels Fax eingebracht wurde, war die Beschwerde als verspätet zurückzuweisen.
Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da keine Rechtsfrage strittig ist, sondern der vorliegende Sachverhalt in freier Beweiswürdigung als erwiesen angenommen wurde.
Wien, am 7. November 2017
§ 245 Abs. 1 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7104474.2017
Findok-Nr: 116869.1, aufgenommen am: 21.11.2017 10:46:03, Dokument-ID: 17367b21-562c-4635-abb0-1a7b6caedabe, Segment-ID: 64e9ab24-a9f2-41cf-8e38-383e536af7a7