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Timestamp: 2019-03-22 19:08:45
Document Index: 313623746

Matched Legal Cases: ['Art. 951', 'Art. 1207', '§ 107', 'Art. 7', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 5', '§ 107', 'Art. 21', 'Art. 695']

BOLETIN INFORMATIVO NO. 6
admin Febrero 11, 2019 0 comments Publicaciones
Conforme a la Resolución No. 4386 del Ministerio del Trabajo las empresas tendrán hasta 120 días calendario siguientes a la celebración del contrato o desde la vinculación, para registrar sus empleados ante el Registro Único de Trabajadores Extranjeros en Colombia (RUTEC).
Para las compañías que cuenten con trabajadores extranjeros desde antes de haberse expedido esta Resolución, el plazo vence el 09 de febrero de 2019.Esta obligación aplica a todas las empresas colombianas que contrataron trabajadores extranjeros dependientes e independientes que se encuentren trabajando en el país, trabajadores con PEP (permiso especial de otorgado a personas venezolanos) que aporten al sistema de seguridad social. Si requiere más información al respecto, por favor no dude en contactarnos:
Luisa Buchhagen
+57 (1) 629 1904 ext. 106
Tel.: +57 (1) 629 1904 ext. 104 Tel.:
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Den Eigentumsvorbehalt für bewegliche und unbewegliche Sachen in kulumbien
admin Noviembre 14, 2018 0 comments Publicaciones
Das kolumbianische Handelsgesetzbuch, seit dem 1. Januar 1972 in Kraft, regelt den
Eigentumsvorbehalt für bewegliche und unbewegliche Sachen in den Art. 951 bis 967
Codigo de Comercio als besitzloses Pfandrecht auf der Grundlage der Art. 1207 ff. Código
Der Eigentumsvorbehalt kann nur in Kaufverträgen vereinbart werden. Ursprünglich
hatte der kolumbianische Gesetzgeber den Eigentumsvorbehalt auf den Verkauf von
Produktionsgütern (vor allem Maschinen) beschränkt, später wurde er aber auch auf
andere Güter erweitert. Sowohl bewegliche als auch unbewegliche Sachen können
nunmehr unter Eigentumsvorbehalt verkauft werden. Bei beweglichen Sachen muss es
sich jedoch um eindeutig bestimmbare Waren handeln. Zum Wiederverkauf bestimmte
Sachen, wie auch feste Bestandteile von Immobilien, können grundsätzlich nicht unter
Eigentumsvorbehalt veräußert werden. Der Käufer darf nur mit ausdrücklicher
Zustimmung des Vorbehaltsverkäufers über die Sache verfügen. Der verlängerte oder
erweiterte Eigentumsvorbehalt ist in der kolumbianischen Rechtspraxis unbekannt. Der
Vorbehaltskäufer muss darüber hinaus die Sache am vereinbarten Ort halten und darf sie
nur bestimmungsgemäß verwenden. Einen Wohnsitzwechsel muss er dem Verkäufer
ebenso anzeigen wie eine bevorstehende Vollstreckung in die unter Eigentumsvorbehalt
stehenden Güter.
Der Vorbehaltsverkäufer haftet dahingegen auch dafür, dass auf dem Markt Ersatzteile
erhältlich sind und ein Reparaturservice existiert.
Die Übereignung der verkauften Sache wird bei Ratenzahlung oder bei für die Zukunft
vereinbarter Zahlung, von der aufschiebenden Bedingung abhängig gemacht, dass der
Käufer den vereinbarten Preis vollständig bezahlt. Gerät der Käufer im Falle einer
Ratenzahlungsvereinbarung mit einer oder mehreren Raten, deren Gesamtsumme
höchstens 1/8 des Gesamtpreises ausmacht, in Verzug, hat der Verkäufer nur einen
Anspruch auf die unbezahlten Raten und Verzugszinsen. Anderweitige vertragliche
Regelungen werden nicht akzeptiert und sind ungültig. Der Verkäufer kann aber durch
gerichtliches Verfahren die Sache zurücknehmen und binnen drei Monaten danach kann
der Käufer, wenn er den Preis voll bezahlt und Verzugszinsen ausgleicht, die Sache
herausverlangen. Da der Verkäufer jedoch inzwischen über die Ware frei verfügen konnte,
ist dieser Anspruch des Käufers häufig schwer zu realisieren.
Erst nach vollständiger Zahlung geht das Eigentum folglich auf den Käufer über. Der
Verkäufer ist dann zur Löschung der Registereintragung verpflichtet. Bei unbeweglichen
Sachen muss darüber hinaus noch im Grundbuch die Übereignung eingetragen werden.
Der Eigentumsvorbehalt muss schriftlich vereinbart werden, wobei zu beachten ist, dass
ein Hinweis auf vorgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht genügt. Dritten
gegenüber ist der Eigentumsvorbehalt erst dann wirksam, wenn er in dem dazu
vorgesehenen öffentlichen Register eingetragen ist. Es bestehen verschiedene Register.
Für bewegliche Sachen ist in der Regel die örtliche Handelskammer des
Warenbestimmungsortes zuständig. Bei Immobilien ist das Grundbuchamt aufzusuchen, in
dessen Bezirk die Immobilie gelegen ist. Für einige Waren, wie z. B. Kraftfahrzeuge, gibt es
besondere Register.
Konkurs/Insolvenz
Ohne eine Eintragung der Vereinbarung des Eigentumsvorbehaltes in das zuständige
Register verliert der Verkäufer sein Eigentum, wenn der Käufer Konkurs anmelden muss.
Beim Konkurs des Käufers kann der Konkursverwalter entweder die noch ausstehenden
Raten zahlen oder vom Vertrag zurücktreten. Das Vorbehaltsgut fällt nicht in die
Konkursmasse, der Verkäufer kann es herausverlangen. Bei Vergleichsverfahren oder
ähnlichen Verfahren zur Unterstützung von Unternehmen in finanziellen Nöten (z. B.
Gesetz 550 von 1995 oder Gesetz 1116 von 2006 „Régimen de Insolvencia Empresarial“),
dürfen Verträge mit vereinbarten Ratenzahlungen (z. B. Leasing, Eigentumsvorbehalte)
nicht gekündigt werden, um dem Unternehmen die Überlebenschance zu erhalten.
Auch bei Vollstreckungsmaßnahmen, bei denen andere Gläubiger des Käufers in die
Vorbehaltsware vollstrecken, ist der Verkäufer ohne Schutz, wenn der
Eigentumsvorbehalt nicht in ein entsprechendes Register eingetragen wurde.
Verkäufer wie auch Käufer können einer Pfändung der Sache durch Gläubiger des
jeweiligen Vertragspartners widersprechen. Möglich ist für den Gläubiger des
Vorbehaltsverkäufers jedoch die Pfändung der vom Käufer noch geschuldeten
Kaufpreisraten.
Wie im Fall des Konkurses verliert der Verkäufer auch beim gutgläubigen Erwerb sein
Eigentum, wenn die Vereinbarung des Eigentumsvorbehaltes nicht formgerecht
Nach der Eintragung in das entsprechende Register ist der gutgläubige Erwerb durch
Dritte grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Ausnahme gilt bei Zwangsversteigerungen,
Messen oder Märkten. Hier ist der gutgläubige Käufer zur Rückgabe der Vorbehaltsware
nur unter Rückerstattung seines Kaufpreises verpflichtet.
Anerkennung ausländischer Scheidungsurteile in Deutschland
1. Förmliches Anerkennungsverfahren
Nach den allgemeinen Grundsätzen des Staats- und Völkerrechts entfalten Urteile und
vergleichbare Staatsakte grundsätzlich nur unmittelbare Rechtswirkungen im Gebiet des
Staates, in dem sie erlassen worden sind. Ausländische Scheidungsurteile bedürfen daher der
Anerkennung, welche auf Antrag erfolgt. Erst wenn diesem durch Bescheid entsprochen
worden ist, entfaltet die ausländische Entscheidung auch für den deutschen Rechtsbereich
Grundlage der förmlichen Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen bzw.
eines vergleichbaren privatrechtlichen Aktes bildet seit dem 01.09.2009 § 107 FamFG. Zuvor
richtete sich die Anerkennung nach Art. 7 § 1 FamRÄndG.
Dem Oberlandesgericht sind die Urkunden im Original vorzulegen. Mehrere Staaten haben zur
Vereinfachung der Überbeglaubigung durch Legalisation das Haager Übereinkommen vom
05.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunde von der Legalisation
geschlossen. An die Stelle der Legalisation tritt zwischen den Vertragsstaaten gem. Art. 3 Abs.
1 des Übereinkommens die Apostille. Sie wird von der zuständigen Behörde des Staates
erteilt, der die Urkunde erstellt hat. Nach Art. 5 Abs. 2 des Übereinkommens bezeugt die
Apostille eine widerlegbare Vermutung für die Echtheit der Urkunde.
Zuständig für die Anerkennung des ausländischen Scheidungsurteils ist die Justizverwaltung
(bzw. ein Oberlandesgericht) des Bundeslandes, in dem einer der früheren Ehegatten seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat keiner der früheren Ehegatten seinen Aufenthalt in
Deutschland, so beurteilt sich die Zuständigkeit, falls eine neue Ehe geschlossen oder
Lebenspartnerschaft begründet werden soll, danach, in welchem Bundesland die
Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft erfolgen soll.
Die förmliche Anerkennung durch den Präsidenten des Oberlandegerichts ist dann entbehrlich,
wenn eine Ehe durch ein Gericht oder eine Behörde des Staates aufgelöst wurde,
dem beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Scheidung ausschließlich angehörten, § 107 Abs. 1
Satz 2 FamFG sog. “Heimatstaatentscheidung”). Sofern ein besonderes rechtliches Interesse
vorliegt, kann jedoch auch in diesen Fällen auf Antrag eine förmliche Anerkennung erfolgen.
Keine Heimatstaatenentscheidung liegt vor, wenn
(1) einer der Ehegatten zum Scheidungszeitpunkt außer der Staatsangehörigkeit des
Scheidungsstaates noch eine weitere Staatsangehörigkeit besaß, oder
(2) wenn zumindest einer der Ehegatten im Scheidungszeitpunkt als heimatloser
Ausländer, Asylberechtigter oder ausländischer Flüchtling einem anderen
Personenstatut als dem des Scheidungsstaates unterstand.
Bei der Prüfung, ob eine Heimatstaatsentscheidung vorliegt, ist restriktiv vorzugehen. Das
Anerkennungsverfahren ist durchzuführen, wenn im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden
kann, dass einer der Ehegatten zum Scheidungszeitpunkt eine weitere oder andere Staatsangehörigkeit
als die des Scheidungsstaates besessen hat.
Der Rat der Europäischen Union hat am 27. November 2003 die Verordnung (EG) Nr.
2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und
zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 erlassen, die am 01. März 2005 in Kraft
getreten ist (Amtsblatt der Europäischen Union vom 23.12.2003 L 338/1). Nach Art. 21 Abs. 1
der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 werden die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen
in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt, ohne dass es dafür eines besonderen
Verfahrens bedarf. Auf die Staatsangehörigkeit der Beteiligten kommt es dabei nicht an.
Anerkennung ausländischer Scheidungsurteile in Kolumbien:
Ein ausländisches Scheidungsurteil wird in Kolumbien nicht automatisch anerkannt. Sofern
zwischen den Staaten kein bilaterales Abkommen über die Vollstreckung von Urteilen
besteht, ist vielmehr das förmliche Anerkennungsverfahren („execuátur”) erforderlich.
Das Anerkennungsverfahren wird in Art. 695 der kolumbianischen Zivilprozessordnung
geregelt (Código civil procesual).
Auf dieses Erfordernis hat auch das Urteil vom 13.07.1995 (CSJ, Sent. Jul. 13/95, Exp. 4787)
keine Auswirkungen. Bei der Doktrin, dass ein „exequátur“ nicht erforderlich sei, handelt es
sich um eine abweichende Meinung eines Richters (salvamento de voto).
Das Gericht geht in seiner Entscheidung dennoch von dem Erfordernis eines förmlichen
Anerkennungsverfahrens (exequátur) aus:
„ (…) En cualquiera de las preanotadas eventualidades, se requiere la concesión del EXEQUATUR,
mediante sentencia que se dictará previo el trámite previsto en el artículo 695 del Código de
Procedimiento Civil, atendiendo siempre a las restricciones del precepto 694 ibidem (…)”