Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Obliegenheit13.php
Timestamp: 2017-10-22 12:06:09
Document Index: 142397586

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 305', '§ 142', 'BGH', 'BGH']

Kammergericht Berlin Beschluss vom 13.06.2006 - 6 U 62/06 - Die Anzeigepflicht von Wildschäden bezieht sich nur auf Schäden am eigenen Fahrzeug
KG Berlin v. 13.06.2006: Die Anzeigepflicht von Wildschäden bezieht sich nur auf Schäden am eigenen Fahrzeug.
"... Zu den rechtlichen Erwägungen wird auf die Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung sowie auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 30. Mai 2006 verwiesen. Darin hat der Senat u. a. ausgeführt:
„Die Berufung bietet keine Aussicht auf Erfolg. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch aus dem Vertrag über eine Vollkaskoversicherung nicht zu, weil er vorsätzlich die Obliegenheit gemäß § 7a III. der Kaskobedingungen verletzt hat. Danach hat der Versicherungsnehmer bei einem unter die Fahrzeugversicherung fallenden Schaden vor der Verwertung oder vor Beginn der Wiederinstandsetzung die Weisung des Versicherers einzuholen, soweit ihm dies billigerweise zugemutet werden kann. Übersteigen ein Entwendungs- oder Brandschaden sowie ein Wildschaden den Betrag von 300,- DM, so ist er auch der Polizeibehörde unverzüglich anzuzeigen. Diese Pflicht zur Unfallanzeige hat der Kläger vorsätzlich verletzt. Dies hat zur Folge, dass gemäß § 7a VI der Kaskobedingungen in Verbindung mit § 6 Abs. 3 VVG Leistungsfreiheit der Beklagten eintritt.
A) Die Klausel über die Anzeigepflicht bei Wildunfällen ist wirksam. § 7 a III der hier vereinbarten Kaskobedingungen entspricht der Regelung in § 7 III AKB. Bedenken gegen die wirksame Einbeziehung der Klausel in den Versicherungsvertrag oder gegen die Wirksamkeit bestehen nicht. Es handelt sich weder um eine überraschende Klausel, noch benachteiligt ihr Inhalt den Versicherungsnehmer unangemessen (§§ 305 c, 307 BGB n. F.).
Selbst dann, wenn bei einem Fremdschaden die erforderlichen Feststellungen gemäß § 142 StGB ohne Hinzuziehung der Polizei getroffen werden können, weil die anderen Unfallbeteiligten und Geschädigten vor Ort sind, würde die Beschränkung auf Fremdschäden in der Klausel über die Hinzuziehung der Polizei keinen Sinn machen. Denn die Klausel soll - für jeden Versicherungsnehmer erkennbar - dem Aufklärungsinteresse des Versicherers dienen. Sind jedoch bei einem Fremdschaden andere Unfallbeteiligte vor Ort und können die notwendigen Feststellungen sofort getroffen werden, so kann dem Sachaufklärungsinteresse des Versicherers auch ohne Hinzuziehung der Polizei Rechnung getragen werden, weil Zeugen zur Verfügung stehen.
Gerade dann, wenn jedoch im Bereich der Kaskoversicherung kein Fremdschaden vorliegt, die Polizei also nicht schon aus diesem Grund verständigt werden muss, und auch - wie hier - Zeugen für das Unfallgeschehen nicht zur Verfügung stehen, will der Versicherer sein Sachaufklärungsinteresse durch die Vereinbarung einer Obliegenheit, der Polizei das Unfallgeschehen unverzüglich anzuzeigen, sichern.
Der Kläger hat diese Obliegenheit verletzt, denn er hat den Unfall bei der Polizei nicht angezeigt. Er hatte in Ansehung des Schadensbildes an seinem Fahrzeug auch nach dem Unfall die entsprechende Kenntnis von dem Eintritt eines Schadens in einer Größenordnung von über 300,- DM.
Hier ist die Obliegenheitsverletzung nicht folgenlos geblieben. Folgenlos ist eine Obliegenheitsverletzung schon dann nicht mehr, wenn bestimmte Erkenntnismöglichkeiten unwiederbringlich verloren sind (vgl. BGH NJW-RR 2004, 1395 f.). Dazu gehören hier gerade die Feststellungen der Polizeibeamten dazu, welchen Schadenshergang der Versicherungsnehmer unmittelbar nach dem Unfall schildert, ob sich diese Schilderung mit den Spuren vor Ort - insbesondere mit den angeblich entstandenen Schäden am Fahrzeug - in Einklang bringen lässt und welchen Eindruck der Versicherungsnehmer dabei hinterlässt. Derartige Erkenntnisse sind nachträglich nicht mehr zu gewinnen. Der Umstand, dass der als Zeuge benannte Jagdpächter J. später am Unfallort erschien und dabei auch Fährten von Rehen entdeckt und ein verendetes Reh entsorgt haben will, stellt keine gleichwertige und umfassende Sachaufklärung dar.
Da die unterbliebene Anzeige des Unfalls gegenüber der Polizei nicht folgenlos geblieben ist, kommt es nicht darauf an, ob den Kläger ein schweres Verschulden trifft (vgl. BGH, a. a. O.). Allenfalls bei der Frage der Schwere seines Verschuldens könnte sich der Kläger darauf berufen, es handele sich bei seinem Fehlverhalten um ein solches, wie es jedem Versicherungsnehmer einmal unterlaufen könne, wofür auch der zunächst erteilte Hinweis des Landgerichts spreche.“
Das Vorbringen im Schriftsatz vom 9. Juni 2006 gibt zu einer dem Kläger günstigen Beurteilung keinen Anlass. Der Senat hält an seiner geäußerten Rechtsauffassung fest. Aus dem Umstand, dass der Einzelrichter am Landgericht einen rechtlichen Hinweis erteilte, der auf ein Fehlverständnis der Klausel schließen lässt, ergibt sich nicht, dass die Klausel tatsächlich missverständlich und bei objektiver Betrachtung einer unterschiedlichen Auslegung zugänglich ist. ..."