Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-827&FixLng=de
Timestamp: 2019-12-07 06:53:38
Document Index: 392374971

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 39', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 35', '§ 39', 'Art. 39', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 45', '§ 530', '§ 387', 'Art. 78', 'Art. 27']

unalex Entscheidungen OLG (DE) 18.11.1999 - 2 U 1556/98
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-827
Entscheidung DE-827
OLG Koblenz (DE) 18.11.1999 - 2 U 1556/98
Art. 7, 38, 39, 78 CISG – Auslegungsgrundsätze – Untersuchung der Ware durch den Käufer – Mängelrügen – Allgemeines – Allgemeine Fragen zu Art. 39 – Die Rügeobliegenheit des Käufers – Dauer der Rügefrist – Zinsen
OLG Koblenz (DE) 18.11.1999 - 2 U 1556/98, unalex DE-827
In Anwendung der Art. 38 und 39 CISG trifft den Käufer die Obliegenheit, die Sache binnen angemessener Zeit zu untersuchen und etwaige Mängel gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen. Bei optisch leicht feststellbaren Mängeln ist eine Untersuchungspflicht von einer Woche als angemessen anzusehen.
Die im Rahmen der Art. 38 und 39 CISG erforderliche Untersuchung kann durch den Käufer selbst, seine Leute oder durch dritte Personen (beispielsweise Abnehmer der Ware) erfolgen.
Da das CISG keine Regelung zur Zinshöhe enthält, ist das nach den Kollisionsregeln des Forumstaates maßgebliche nationale Recht heranzuziehen.
Unabhängig von dem Text von Bl. 7 GA hat die Beklagte in der ersten Instanz zugestanden, dass ein Kaufpreis von 19,20 FF pro Quadratmeter vereinbart war (so Bl. 23 GA). Sie hat auf dieser Basis Zahlungen vorgenommen, so dass jedenfalls aufgrund vorbehaltloser Zahlung der Rechnungen, in denen sämtlich ein Quadratmeterpreis von 19,20 FF zugrunde gelegt ist, zumindest eine konkludente Einigung auf diesen Preis zustande gekommen ist.
3. Die Beklagte macht Mängel der Kaufsache geltend und beruft sich damit auf Vertragswidrigkeit iSd des Art. 35 CISG. Sie hat jedoch das Recht, sich auf eine Vertragswidrigkeit zu berufen, gemäß § 39 Abs. 1 CISG verloren.
Nach Art. 39 CISG verliert der Käufer das Recht, sich auf eine Vertragswidrigkeit zu berufen, wenn er sie dem Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Zeitpunkt, in dem er sie festgestellt hat oder hätte feststellen müssen, angezeigt und dabei die Art der Vertragswidrigkeit genau bezeichnet hat.
Nach Art. 38 CISG hat der Käufer die Ware innerhalb einer so kurzen Frist zu untersuchen oder untersuchen zu lassen, wie es die Umstände erlauben. Nach Ablauf der aus Untersuchungs- (Art. 38 CISG) und Anzeigefrist (Art. 39 CISG) zusammengesetzten gesamten Rügefrist verliert der Käufer das Recht, die Mängel zu beanstanden (vgl. Staudinger-Magnus, BGB, 13. Aufl., Art. 38 CISG, Rn. 1; Art. 39, Rn. 30).
a) Die Beklagte hat die für die dritte Teillieferung (vom 20.6.1997) geltend gemachte Vertragswidrigkeit eines schrägen oder nicht gleichmäßigen Fadenverlaufs verspätet angezeigt. Zur Untersuchung der Ware auf den bei Aufrollen der Rollen ohne weiteres feststellbaren Fadenverlauf war der Beklagten nach Auffassung des Senats nicht mehr als eine Woche zuzubilligen (vgl. Senatsurteil vom 11.9.1998 = OLGR 1999, 49 ff.). Die Wochenfrist gilt jedenfalls dann, wenn wie in diesem Fall, auf optisch leicht feststellbare Mängel hin zu untersuchen ist. Mag es auch hier der Beklagten nicht zuzumuten gewesen sein, die Rolle bei Auslieferung sogleich (selbst) aufzurollen, so musste sie jedoch sicherstellen, dass die Ware von der Weiterverarbeitungsfirma … innerhalb Wochenfrist untersucht werden konnte. Das kann indes nicht festgestellt werden. Die Beklagte hat die Ware erst am 27.6.1997 (weiter-) versandt. Einleuchtende Gründe hierfür sind nicht vorgetragen. Es ist auch nichts vorgetragen, was dafür spräche, dass die Beklagte der Weiterverarbeitungsfirma aufgetragen hätte, mit Blick auf die sie – die Beklagte – treffende Untersuchungsverpflichtung, die Ware alsbald aufzurollen und auf den Fadenverlauf hin zu untersuchen.
4. Der Verlust des Rechts, sich auf die Vertragswidrigkeit zu berufen, führt dazu, dass die Beklagte für die dritte Teillieferung keinen der in Art. 45 CISG genannten Ansprüche, so auch – wie in der Berufungsinstanz geltend gemacht – keine Minderung und auch keinen Schadensersatz (dazu unten 5.) mehr mit Erfolg geltend machen kann.
5. Die Klageforderung über 10.351,31 FF ist auch nicht als Folge einer (Hilfs-) Aufrechnung mit in der Berufungsinstanz geltend gemachten Gegenforderungen über 714,84 DM, 1.180,– DM und 15.000,– DM erloschen.
Da aus dem CISG keine Möglichkeit für die in erster Linie geltend gemachte Verrechnung folgt, war entsprechend dem Beklagtenbegehren über die Gegenforderungen als Aufrechnungsforderungen zu entscheiden, deren Geltendmachung der Senat für sachdienlich hält (§ 530 Abs. 2 ZPO).
Es fehlt nicht etwa deshalb an der Gleichartigkeit des Gegenstands der Leistung, weil die Klageforderung auf Zahlung in französischen Francs, die Gegenforderungen jedoch auf Zahlung in DM gerichtet sind. Denn Geldwert- und Geldsummenschulden werden mit der Aufrechnung gleichartig, weil diese die Wertschuld betragsmäßig festlegt (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 58. Aufl., § 387 Rn. 9 mN).
Die die dritte Teillieferung betreffenden Schadensersatzansprüche sind jedoch bereits aus den Gründen zu Ziffer 4. unbegründet. Die auf entgangenen Gewinn gerichtete Schadensersatzforderung über 15.000,– DM ist überdies auch unspezifiziert.
II. Die Zinsforderung ist dem Grunde nach gemäß Art. 78 CISG gerechtfertigt.
Mangels Regelung im CISG richtet sich die Zinshöhe nach französischem Recht, das gemäß Art. 27, 28 Abs. 1 und 2 EGBGB auf den Kaufvertrag, für den die charakteristische Leistung in der Lieferung der Ware durch die Klägerin liegt, Anwendung findet (vgl. hierzu Magnus, ZEuP 1999, 642, 662, auch unter Hinweis auf Senat, OLGR 1997, 37 ff. = Urteil vom 31.1.1997). Sie entspricht dem Ausspruch im Tenor.