Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Fahrverbot113.php
Timestamp: 2018-03-23 12:52:42
Document Index: 328846985

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 19', '§ 79', '§ 3', '§ 5', '§ 41']

OLG Stuttgart Beschluss vom 04.06.2007 - 4 Ss 132/07 - Kein Fahrverbot wegen grober Pflichtverletzung bei unerlaubtem Überholen und Überfahren der Mittellinie
OLG Stuttgart v. 04.06.2007: Kein Fahrverbot wegen grober Pflichtverletzung bei unerlaubtem Überholen und Überfahren der Mittellinie
Das OLG Stuttgart (Beschluss vom 04.06.2007 - 4 Ss 132/07) hat entschieden:
Zum Sachverhalt: Das Amtsgericht Tübingen verhängte gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 125 € sowie ein Fahrverbot von einem Monat. Nach den Feststellungen überholte dieser am 29. Juli 2006 gegen 11.50 Uhr mit seinem Pkw auf der Kelternstraße in Tübingen in stadtauswärtiger Richtung den vor ihm in einer Fahrzeugkolonne stehenden Lkw, welcher von P. K. gesteuert wurde, obwohl dieser eine Lücke zum vorausfahrenden Verkehr einhielt, um der in der Seelhausgasse mit ihrem Pkw Audi wartenden E. N-H. die Einfahrt in die vorfahrtsberechtigte Straße zu ermöglichen. Diese fuhr sodann in die Kelternstraße ein, weshalb es zu einer Kollision beider Fahrzeuge kam.
Das Rechtsmittel des Betroffenen hatte insofern Erfolg, als das Fahrverbot in Wegfall kam.
"... Das Amtsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der von ihm festgestellte Sachverhalt als eine unklare Verkehrslage im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO zu werten ist. Die Fahrzeugkolonne hielt an, als der Betroffene überholte. Er musste deshalb damit rechnen, dass Fahrzeuge vor ihm eine Lücke lassen, um wartenden Querverkehr einbiegen zu lassen (vgl. BayObLG VRS 75, 129; BayObLGSt 1971, 2 und NJW 1965, 1341; 1967, 2325; Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 19. Aufl., § 5 StVO Rn. 26). Deshalb konnte der Betroffene nicht mit einem ungefährlichen Überholvorgang rechnen, so dass eine unklare Verkehrslage im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO vorlag. Daneben hat der Betroffene Ordnungswidrigkeiten nach §§ 1 Abs. 2, 41 Abs. 3 Nr. 3 a, 49 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 4 StVO; 24 StVG verwirklicht. Diese Tatbestände stehen im Verhältnis der Tateinheit (§ 19 OWiG) zueinander.
3. Der Senat macht von der ihm in § 79 Abs. 6 OWiG eingeräumten Befugnis Gebrauch und erkennt in der Sache selbst, da weitere tatsächliche Feststellungen nicht getroffen werden müssen. Gemäß Nr. 19 des Bußgeldkataloges i. V. m. § 3 Abs. 3 BKatV und Tabelle 4 des Anhanges zur BKatV beträgt die Geldbuße für den Verstoß gegen §§ 5 Abs. 3 Nr. 1, 1 Abs. 2 StVO, 24 StVG, 19 OWiG 75 €. Hinzu kommt ein Verstoß gegen §§ 41 Abs. 3 Nr. 3 a, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, 24 StVG. Hierfür sieht Nr. 155.2 des Bußgeldkataloges für sich genommen eine Geldbuße in Höhe von 30 € vor (von der Anwendung der Nr. 155.1 wird abgesehen, weil die „Sachbeschädigung“ bereits bei Nr. 19 in Ansatz gebracht wurde). Daher ist es angemessen, die Geldbuße in Höhe von 75 € auf 80 € zu erhöhen. Diese Geldbuße ist unter Berücksichtigung dessen, dass der Betroffene bislang im Verkehrszentralregister nicht eingetragen ist, und des Mitverschuldens der Unfallbeteiligten N-H. angemessen. ..."