Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/lp-1998-13%C2%A7490%C2%A7580/landesgesetz_vom_17_dezember_1998_nr_13/abschnitt_6_beitr_ge_f_r_bau_kauf_und_wiedergewin_span_nung_von_wohnungen_f_r_den_grundwohnbedarf_span/art_46_spezifische_voraussetzungen_f_r_die_zulassung_zur_wohnbauf_rderung_des_landes_f_r_den_bau_den_kauf_und_die_wiedergewinnung_von_wohnungen_span_span.aspx
Timestamp: 2019-09-20 01:11:50
Document Index: 338537464

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 1', 'Art. 46', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 8']

Landesgesetzgebung Wohnbauförderung A Landesgesetz vom 17. Dezember 1998, Nr. 13 ABSCHNITT 6 Beiträge für Bau, Kauf und Wiedergewinnung von Wohnungen für den Grundwohnbedarf Art. 46 (Spezifische Voraussetzungen für die Zulassung zur Wohnbauförderung des Landes für den Bau, den Kauf und die Wiedergewinnung von Wohnungen)
(1) Um zu den Wohnbauförderungen des Landes für den Bau, den Kauf und die Wiedergewinnung von Wohnungen für den Grundwohnbedarf zugelassen zu werden, müssen die Gesuchsteller außerdem das 23. Lebensjahr vollendet haben, falls es sich um ledige Antragsteller ohne unterhaltsberechtigte Familienangehörige handelt. Diese Voraussetzung findet für Gesuchsteller mit Behinderung keine Anwendung.77)
(2) Von der Wohnbauförderung des Landes für den Bau und Kauf von Wohnungen sind die Gesuchsteller ausgeschlossen, deren Eltern, Schwiegereltern oder Kinder in einem vom Arbeitsplatz oder Wohnort des Gesuchstellers aus leicht erreichbaren Ort Eigentümer einer Wohnfläche sind, deren Konventionalwert größer ist als der Betrag, der sich aus dem Konventionalwert einer Wohnung mit 100 Quadratmetern Konventionalfläche, multipliziert mit der um eins erhöhten Anzahl der Kinder, ergibt. Vom Konventionalwert der Wohnungen werden die hypothekarischen Darlehen in Abzug gebracht, die für den Bau oder den Kauf dieser Wohnungen aufgenommen wurden. Zum Zwecke der Berechnung werden auch die Wohnungen berücksichtigt, die in den fünf Jahren vor Einreichen des Gesuches veräußert worden sind. Für die Rechtswirkungen dieses Absatzes werden auch die Wohnungen berücksichtigt, die Eigentum von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind, an denen die Eltern oder Schwiegereltern beteiligt sind. Das Wohnungsvermögen der Schwiegereltern wird im Falle des Ablebens des Ehegatten, durch den die Schwägerschaft begründet ist, sowie im Falle von Auflösung oder Erlöschen der bürgerlichen Wirkungen der Ehe nicht berücksichtigt.77)
(2/bis) Befindet sich im Liegenschaftsvermögen der Eltern, Schwiegereltern oder Kinder ein geschlossener Hof, wird der Konventionalwert der Wohnungen, die Teil des geschlossenen Hofes sind, nicht berücksichtigt. Der Konventionalwert der übrigen Wohnungen wird um die, um eins reduzierte Anzahl der Kinder dividiert. 78)79)
(3) Die Voraussetzungen laut Artikel 45 und laut Absatz 1 müssen zum Zeitpunkt des Einreichens des Gesuches erfüllt sein. Der Ausschlußgrund laut Absatz 2 darf nicht zum Zeitpunkt des Einreichens des Gesuches bestehen.
(4) Wer Eigentümer, Miteigentümer, Fruchtnießer, Nießnutzer, Wohnungsberechtigter einer nicht angemessenen oder nicht leicht erreichbaren Wohnung ist, oder ein solches Recht in den fünf Jahren vor Einreichen des Gesuches abgetreten hat, kann zur Wohnbauförderung des Landes zugelassen werden. Das Darlehen oder der Beitrag darf in diesem Fall nicht höher sein als die Differenz zwischen dem Konventionalwert der zu kaufenden, zu bauenden oder wiederzugewinnenden und dem der bereits besessenen Wohnung. Dasselbe gilt auch für den nicht getrennten Ehegatten. Für Wohnungen, die sich außerhalb des Landesgebietes befinden, wird der Konventionalwert nach den jeweiligen regionalen Bestimmungen ermittelt. Für die Berechnung des Konventionalwertes der Wohnung finden die Abwertungskoeffizienten laut Artikel 20 und 21 des Gesetzes vom 27. Juli 1978, Nr. 392, Anwendung.
(5) Wenn für den Kauf, den Bau oder die Wiedergewinnung der Wohnung Darlehensverträge abgeschlossen werden, kann die Wohnbauförderung nur im Falle gewährt werden, daß nach Abzug der Amortisationsrate des Darlehens die Familie des Gesuchstellers über ein Nettoeinkommen verfügt, das nicht niedriger ist als das Lebensminimum laut Landesgesetz vom 26. Oktober 1973, Nr. 69.
(6) Mit Durchführungsverordnung werden die Tätigkeiten festgelegt, die für die Rechtswirkungen von Absatz 1 Buchstabe b) der Ausübung einer unselbstständigen oder selbstständigen Arbeitstätigkeit gleichgestellt werden.80)
Die Absätze 1 und 2 des Art. 46 wurden so ersetzt durch Art. 1 Absatz 8 des L.G. vom 22. Jänner 2010, Nr. 1.
Art. 46 Absatz 2/bis wurde eingefügt durch Art. 12 Absatz 4 des L.G. vom 23. Dezember 2015, Nr. 18.
Siehe auch Art. 12 Absatz 5 des L.G. vom 23. Dezember2015, Nr. 18.
Absatz 6 wurde angefügt durch Art. 8 des L.G. vom 10. August 2001, Nr. 8.