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Timestamp: 2016-10-24 18:35:22
Document Index: 156527058

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 61', 'Art. 7']

127 V 38
127 V 386. Auszug aus dem Urteil vom 9. Januar 2001 i. S. A., B. und C., gegen Die Eidgen�ssische Gesundheitskasse und Verwaltungsgericht des Kantons Zug
Art. 7 al. 5 LAMal: Changement d'assureur. Information du nouvel assureur selon laquelle l'int�ress� est assur� sans interruption de la protection d'assurance; lorsque cette information est communiqu�e � l'ancien assureur seulement apr�s l'expiration du d�lai de r�siliation, l'ancien rapport d'assurance s'�teint � la fin du mois au cours duquel l'information tardive parvient � l'assureur pr�c�dent. Consid�rants � partir de page 38
BGE 127 V 38 S. 38
4. a) Gem�ss Art. 7 Abs. 5 KVG endet das Versicherungsverh�ltnis beim bisherigen Versicherer erst, wenn ihm der neue Versicherer mitgeteilt hat, dass die betreffende Person bei ihm ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes versichert ist (Satz 1). Unterl�sst der neue Versicherer diese Mitteilung, so hat er der versicherten Person den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen, insbesondere die Pr�miendifferenz (Satz 2). Sobald der bisherige Versicherer die BGE 127 V 38 S. 39Mitteilung erhalten hat, informiert er die betroffene Person, ab welchem Zeitpunkt sie nicht mehr bei ihm versichert ist (Satz 3).
b) Vorliegend haben die Beschwerdef�hrer im Rahmen des Schriftenwechsels vor dem kantonalen Gericht die Mitteilung der CSS Versicherung vom 10. Januar 1997 zu den Akten gegeben, in welcher ihre Weiterversicherung ohne Unterbruch in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung best�tigt wird. Die Eidgen�ssische Gesundheitskasse hat in ihrer letztinstanzlich eingereichten Vernehmlassung ausdr�cklich festgehalten, dieses Schreiben der CSS Versicherung sei ihr am 10. Januar 1997 zugegangen. Die Best�tigung der Weiterversicherung erweist sich damit im Hinblick auf den K�ndigungstermin vom 31. Dezember 1996 als versp�tet. Zu pr�fen bleibt, auf welchen Zeitpunkt die dem Obligatorium unterstehenden Versicherungsverh�ltnisse bei der bisherigen Versicherung unter diesen Umst�nden endeten.
aa) Nach der Auffassung des Bundesamtes f�r Sozialversicherung (BSV) ist eine erst nach dem K�ndigungstermin beim bisherigen Versicherer eingetroffene Mitteilung nicht geeignet, die Wirksamkeit der im �brigen form- und fristgerechten K�ndigung hinauszuschieben. Insbesondere in Jahren hoher Fluktuationen seien auch bei gut organisierten Versicherern �ber das Jahresende hinaus verz�gerte Abl�ufe im Korrespondenzwesen verst�ndlich. Der Gesetzgeber habe mit dem Erfordernis der Mitteilung der ununterbrochenen Weiterversicherung einzig Versicherungsl�cken verhindern wollen. Es sei deshalb unproblematisch, Versicherungsverh�ltnisse bei einem Wechsel des Versicherers nach Art. 7 KVG r�ckwirkend aufzul�sen bzw. zu begr�nden, falls die Mitteilung des neuen Versicherers �ber den ununterbrochenen Versicherungsschutz innert eines Monates seit dem K�ndigungstermin beim bisherigen Versicherer eintreffe. Das BSV schl�gt vor, das bisherige Versicherungsverh�ltnis r�ckwirkend auf den K�ndigungstermin als beendet zu qualifizieren, vorausgesetzt, die Mitteilung des neuen Versicherers treffe innert Monatsfrist seit dem K�ndigungstermin beim bisherigen Versicherer ein.
Dagegen wendet die beschwerdegegnerische Kasse im Wesentlichen ein, auch der bisherige Versicherer habe Anspruch darauf, seinen Versichertenbestand zuverl�ssig ermitteln zu k�nnen. R�ckwirkende Wechsel w�rden nicht nur administrativ aufwendige R�ckzahlungen ausl�sen, sondern auch unl�sbare Probleme im Zusammenhang mit den Risikoausgleichszahlungen und den kantonalen Pr�mienverbilligungen schaffen. Die Auslegung des BSV BGE 127 V 38 S. 40gehe klar an der rechtlichen Situation vorbei. Sie sei gepr�gt durch ein Verst�ndnis zu Gunsten der Versicherten, welches auf die Belange des alten Versicherers keinerlei R�cksicht nehme. Zur Frage, in welchem Zeitpunkt bisherige Versicherungsverh�ltnisse bei versp�teter Mitteilung endeten, �ussert sich die Kasse nicht.
bb) Zu den wichtigsten Zielen des Bundesgesetzes �ber die Krankenversicherung vom 18. M�rz 1994 (KVG) geh�ren die Einf�hrung des Krankenpflegeversicherungsobligatoriums und die Eind�mmung der Kostensteigerung im Gesundheitswesen, der unter anderem durch den Wettbewerb unter den Versicherern begegnet werden soll. Im System der Mehrfachtr�gerschaft des Versicherungsobligatoriums gew�hrleisten verschiedene Bestimmungen die rechtliche und faktische Freiheit des Versichererwechsels. Faktische Freiheit besteht etwa durch die Unabh�ngigkeit der Pr�mienh�he vom Eintrittsalter (Art. 61 KVG). Art. 7 KVG regelt die rechtliche Freiheit des Versichererwechsels einerseits durch Statuierung von K�ndigungsfristen und -terminen (Abs. 1 und 2), anderseits durch die Bestimmung, dass das Versicherungsverh�ltnis nur bei Best�tigung eines neuen Versicherungsverh�ltnisses endet (Abs. 5). W�hrend K�ndigungsfristen und -termine den administrativen Ablauf vereinfachen, bezweckt Art. 7 Abs. 5 KVG die Vermeidung von - mit dem Versicherungsobligatorium unvertr�glichen - Versicherungsl�cken (Botschaft des Bundesrates �ber die Revision der Krankenversicherung vom 6. November 1991, BBl 1992 I 93 ff., insbesondere 144; Amtl.Bull. 1992 S 1287, 1993 N 1729 und 1833, 1993 S 1048).
Nach dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 5 KVG endet das Versicherungsverh�ltnis beim bisherigen Versicherer erst, wenn ihm der neue Versicherer mitgeteilt hat, dass die betreffende Person bei ihm ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes versichert ist (Satz 1); sobald der bisherige Versicherer die Mitteilung erhalten hat, informiert er die betroffene Person, ab welchem Zeitpunkt sie nicht mehr bei ihm versichert ist (Satz 3). Ob dieser Zeitpunkt bei versp�teter Mitteilung auf deren Eingang beim bisherigen Versicherer oder auf ein fr�heres oder sp�teres Datum f�llt, l�sst die Bestimmung offen. Weder auf Gesetzes- noch auf Verordnungsstufe wird der Endzeitpunkt des bisherigen Versicherungsverh�ltnisses bei versp�teter Mitteilung des neuen Versicherers konkretisiert. Auch die ratio legis, welche im Verhindern von Versicherungsl�cken besteht, gibt keinen zwingenden Beendigungstermin des alten Versicherungsverh�ltnisses vor.
BGE 127 V 38 S. 41
cc) Eine L�cke des Gesetzes liegt vor, wenn sich eine gesetzliche Regelung als unvollst�ndig erweist, weil sie auf eine bestimmte Frage keine (befriedigende) Antwort gibt. Bevor eine ausf�llungsbed�rftige L�cke angenommen werden darf, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob das Fehlen einer Anordnung nicht eine bewusst negative Antwort des Gesetzgebers, ein sog. qualifiziertes Schweigen darstellt. Erst nach Verneinung dieser Frage kann von einer L�cke gesprochen werden (vgl. H�FELIN/M�LLER, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl., Z�rich 1998, S. 46 Rz 192 ff.). Herrschende Lehre und bundesgerichtliche Rechtsprechung unterscheiden echte und unechte L�cken (vgl. H�FELIN/M�LLER, a.a.O., S. 46 Rz 195 ff.; BLAISE KNAPP, Pr�cis de droit administratif, 4. Aufl., Basel/Frankfurt a.M. S. 93 Nr. 441; ULRICH H�FELIN, Zur L�ckenf�llung im �ffentlichen Recht, in: Festschrift zum 70. Geburtstag von Hans Nef, Z�rich 1981, S. 91 ff., alle mit Hinweisen). W�hrend bei einer echten L�cke eine sich unvermeidlich stellende Rechtsfrage nicht beantwortet wird und das Gericht diese unter R�ckgriff auf die ratio legis zu schliessen hat (BGE 125 V 11 f. Erw. 3, BGE 124 V 307 Erw. 4c, BGE 119 V 255 Erw. 3b, BGE 118 V 298 Erw. 2e, je mit Hinweisen), liegt bei einer unechten L�cke eine sachlich unbefriedigende Antwort vor, deren Korrektur den rechtsanwendenden Organen grunds�tzlich nicht bzw. nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt ist (BGE 125 V 12 Erw. 3, BGE 124 V 164 f. Erw. 4c und 275 Erw. 2a, BGE 122 V 98 Erw. 5c und 329 Erw. 4 in fine, BGE 121 V 176 Erw. 4d, je mit Hinweisen).
dd) Das Fehlen einer Regelung �ber den Zeitpunkt der Beendigung des bisherigen Versicherungsverh�ltnisses bei versp�teter Mitteilung des neuen Versicherers gem�ss Art. 7 Abs. 5 KVG ist kein qualifiziertes Schweigen, sondern eine planwidrige Unvollst�ndigkeit. Mangels Beantwortung der sich in F�llen versp�teter Mitteilung unvermeidlich stellenden Frage nach dem Endzeitpunkt des bisherigen Versicherungsverh�ltnisses liegt eine echte L�cke vor. Diese hat das Gericht nach jener Regel zu schliessen, die es als Gesetzgeber aufstellen w�rde (BGE 125 V 14 Erw. 4c, BGE 124 V 307 Erw. 4c in fine, BGE 119 V 255 Erw. 3b).
ee) Eine L�ckenf�llung im Sinne einer r�ckwirkenden Aufhebung des bisherigen Versicherungsverh�ltnisses auf den Zeitpunkt des K�ndigungstermins, wie sie das BSV vorschl�gt, ist abzulehnen. Die Kasse wendet zu Recht ein, damit w�rde Art. 7 Abs. 5 Satz 2 KVG, wonach der neue Versicherer bei unterlassener Mitteilung der versicherten Person den daraus entstandenen Schaden - insbesondere BGE 127 V 38 S. 42die Pr�miendifferenz - zu ersetzen hat, untergraben, weil eine Pr�miendifferenz gar nicht entstehen k�nne, wenn die versp�tete Meldung des neuen Versicherers bewirke, dass der Versicherungsschutz beim alten Versicherer r�ckwirkend aufgel�st werde.
Ebenso wenig soll eine im Sinne von Art. 7 Abs. 1 oder 2 KVG fristgerecht erfolgte K�ndigung bei versp�teter Mitteilung des neuen Versicherers gem�ss Art. 7 Abs. 5 KVG ihre Wirkung erst auf den n�chstm�glichen K�ndigungstermin (vgl. RKUV 1991 Nr. K 873 S. 195 Erw. 4a mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung) entfalten. Denn bei der versp�teten Mitteilung des neuen Versicherers �ber den ununterbrochenen Versicherungsschutz ist nicht die G�ltigkeit der K�ndigung an sich betroffen. Art. 7 Abs. 5 KVG sieht zwecks Sicherstellung des ununterbrochenen Versicherungsschutzes lediglich einen Aufschub der Beendigung des Versicherungsverh�ltnisses vor.
Aus verwaltungs�konomischen Gr�nden ist die Beendigung des bisherigen Versicherungsverh�ltnisses auf das Ende des Monats vorzusehen, in dem die versp�tete Mitteilung des neuen Versicherers bei der bisherigen Versicherungsgesellschaft eingegangen ist. Diese L�sung steht im Einklang mit der ratio legis und deckt sich mit dem Umstand, dass die Pr�mieneinheiten in monatlichen Zeitabschnitten berechnet und in der Regel monatlich zu bezahlen sind (gleicher Meinung: GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 36 und Fn 73 sowie Rz 338; vgl. auch MAURER, Das neue Krankenversicherungsrecht, Basel/Frankfurt a.M. 1996, S. 38, welcher von einem Weiterdauern des bisherigen Versicherungsverh�ltnisses spricht, sich zum Endzeitpunkt aber nicht �ussert).
c) In Anbetracht der Tatsache, dass vorliegend die Mitteilung der CSS Versicherung am 10. Januar 1997 bei der Kasse eingegangen war, endeten die dem Obligatorium unterstehenden Versicherungsverh�ltnisse bei der Beschwerdegegnerin nach dem Gesagten am 31. Januar 1997.
125 V 11,
118 V 298 suite... ,
125 V 12,
122 V 98,
Art. 7 al. 5 LAMal,
Art. 61 KVG,
Art. 7 Abs. 5 Satz 2 KVG