Source: https://www.aok-business.de/rheinlandhamburg/fachthemen/steuer-und-arbeitsrecht/nettolohnoptimierung/
Timestamp: 2019-10-18 04:06:13
Document Index: 215052091

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 40', '§ 40', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 40', '§ 40', '§ 8', '§ 22', '§ 22']

Nettolohnoptimierung | AOK - Service für Unternehmen
Nettolohnoptimierung durch Gehaltsumwandlung – Mehr Netto vom Brutto
Mit einer Gehaltsumwandlung lassen sich in der Regel Steuern sparen. Vielfach wird vom Gesetzgeber jedoch gefordert, dass die steueroptimierte Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt wird. Das bedeutet, dass ein bestehender Gehaltsanspruch nicht ohne weiteres reduziert werden darf.
Die Zusätzlichkeit gilt insbesondere für folgende Arbeitgeberleistungen:
steuerfreie Kindergartenzuschüsse (§ 3 Nr. 33 EStG)
steuerfreie Kinderbetreuung (§ 3 Nr. 34a EStG)
Zuschüsse zur Gesundheitsförderung (§ 3 Nr. 34 EStG)
pauschal zu versteuernde Barzuschüsse zu Fahrtkosten (§ 40 Abs. 2 EStG)
pauschal zu versteuernde Internet-Zuschüsse (§ 40 Abs. 2 Nr. 5 EStG)
steuerfreies Job-Ticket (§ 3 Nr. 15 EStG)
steuerfreies Aufladen des Elektrofahrzeugs beim Arbeitgeber (§ 3 Nr. 46 EStG)
steuerfreie Fahrradüberlassung (§ 3 Nr. 37 EStG).
Wenn der Arbeitnehmer erst auf einen Teil seines Bruttogehalts verzichtet und der Arbeitgeber ihm daraufhin neue Vergütungsmodule gewährt, geht die Finanzverwaltung davon aus, dass der Verzicht des Arbeitnehmers nicht ohne die Aussicht auf einen finanziellen Ausgleich erfolgt. Deshalb besteht die Annahme, dass die erforderliche Zusätzlichkeit nicht gegeben ist. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz sieht dies ähnlich restriktiv wie die Finanzverwaltung (Urteil vom 23. November 2016 2 K 1180/16). Die gegen das Urteil beim Bundesfinanzhof anhängige Revision hat das Aktenzeichen: VI R 21/17. Das Finanzgericht Münster vertritt allerdings eine andere Auffassung und erkennt auch die beschriebenen Umwandlungsmodelle an (Urteil vom 28. Juni 2017 6 K 2447/15 L). Die abschließenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs auch zum Revisionsverfahren VI R 40/17 bleiben abzuwarten.
Beispiele für die problemloseren Fälle ohne Zusätzlichkeitsvoraussetzung sind:
Zahlung von steuerfreiem Verpflegungsmehraufwand (§ 3 Nr. 16 EStG)
Steuerfreie PC-, Laptop-, Handy-Überlassung (§ 3 Nr. 45 EStG)
Herausgabe von nicht steuerpflichtigen Warengutscheinen (§ 8 EStG)
Ausnutzen des Rabattfreibetrags für Arbeitgeberprodukte (§ 8 Abs. 3 EStG)
Firmenwagen- und (Elektro-)Fahrradgestellung (§ 8 EStG)
Barzuschüsse in Form von Restaurantschecks (§ 40 Abs. 2 Nr. 1 EStG)
Lohnsteuerpauschalierung von Erholungsbeihilfen (§ 40 Abs. 2 Nr. 3 EStG).
A hat Anspruch auf eine monatliche Barzuwendung in Höhe von 2.000 Euro. Der Arbeitgeber vereinbart mit A, zum 1. Januar 2019 den Arbeitsvertrag wie folgt zu ändern (Gehaltsumwandlung): Barzuwendung 1.956 Euro + monatlicher Tankgutschein im Wert von 44 Euro. A erhält weiter 2.000 Euro, zu versteuern sind aber nur noch 1.956 Euro. Die Sachzuwendung „Benzin“ bleibt unstrittig steuerfrei im Rahmen des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG.
Diskutiert werden Umwandlungsmodelle im Zusammenhang mit Entgeltzahlungen des Arbeitgebers für Werbeflächen auf dem Privatfahrzeug des Arbeitnehmers. Ziel dabei ist es, den steuerpflichtigen Arbeitslohn in sonstige Einkünfte umzuwandeln, die dann im Rahmen des § 22 Nr. 3 EStG bis zu 256 Euro jährlich steuerfrei bleiben. Die Modelle werden allerdings bei fehlender Marktüblichkeit vom Finanzamt nicht anerkannt. Zum Beispiel wenn für das Anbringen nur eines kleinen Firmenlogos des Arbeitgebers ein am Markt ansonsten unübliches beziehungsweise überhöhtes Entgelt gezahlt wird. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem entsprechenden Fall entschieden und ist dabei weiter von steuerpflichtigem Lohn ausgegangen (Urteil vom 23. November 2016 2 K 1180/16). Der Bundesfinanzhof (BFH) wird auch über diese Frage abschließend entscheiden. Das Revisionsaktenzeichen lautet: VI R 21/17.
A hat Anspruch auf eine monatliche Barzuwendung in Höhe 3.000 Euro. Der Arbeitgeber vereinbart mit A, zum 1. Januar 2019 den Arbeitsvertrag zu ändern (Gehaltsumwandlung): Barzuwendung 2.980 Euro plus monatliches Entgelt von 20 Euro für eine große Werbefläche auf den beiden Vordertüren des Privatfahrzeugs von A. Im Ergebnis erhält A monatlich weiter 3.000 Euro, zu versteuern sind aber nur noch 2.980 Euro. Das Entgelt für die Werbefläche bleibt steuerfrei im Rahmen des § 22 Nr. 3 EStG
Nicht anerkannt werden Gehaltsumwandlungen, die sogenannte Rückfallklauseln beinhalten. Danach fällt die Ersatzvergütung nicht ersatzlos weg, auch wenn die Voraussetzungen nicht gegeben sind. Stattdessen steht dem Arbeitnehmer nach dem Wegfall automatisch ein Anspruch auf den ursprünglichen Bruttoarbeitslohn zu. Ebenfalls nicht anerkannt werden Gehaltsumwandlungen, bei denen dem Arbeitnehmer einseitig ein Kündigungsrecht mit Anspruch auf Rückkehr zum ursprünglichen Bruttoarbeitslohn eingeräumt wird, das heißt, der Arbeitnehmer kann jederzeit nach eigenem Entschluss von seinem Kündigungsrecht Gebrauch machen und zum ursprünglichen Barlohn zurückkehren.
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