Source: http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&psml=bssahprod.psml&feed=bssah-vv&docid=VVST-VVST000010339
Timestamp: 2019-01-18 22:27:40
Document Index: 348937251

Matched Legal Cases: ['§ 1615', '§ 165', '§ 1631', '§ 1631', '§ 151', '§ 266', '§ 91', '§ 136', '§ 221', '§ 4', '§ 6', '§ 145', '§ 66', '§ 6', '§ 44', '§ 44', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 1615', '§ 25', '§ 3', '§ 64', '§ 231', '§ 1617', '§ 151', '§ 1632', '§ 1684', '§ 1684', '§ 165', '§ 151', '§ 1632', '§ 1632', '§ 1682', '§ 151', '§ 1631', '§ 1693', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 151', '§ 1631', '§ 1693', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 125', '§ 53', '§ 169', '§ 186', '§ 1308', '§ 266', '§ 1298', '§ 1357', '§ 34', '§ 95', '§ 767', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 76', '§ 120', '§ 76', '§ 124', '§ 4', '§ 4', '§ 149', '§ 1076', '§ 151', '§ 169', '§ 191', '§ 158', '§ 158', '§ 113', '§ 278', '§ 44', '§ 4', '§ 44', '§ 36', '§ 36', '§ 113', '§ 278', '§ 22', '§ 113', '§ 269', '§ 136', '§ 221', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 6', '§ 113', '§ 269', '§ 221', '§ 136', '§ 36', '§ 113', '§ 278']

Landesrecht Sachsen-Anhalt Anlage 07: Erläuterungen zu der Verfahrenserhebung für Familiensachen vor dem Oberlandesgericht - Beschwerden gegen Endentscheidungen - | Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) | Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen (F-Statistik) | i. d. F. v. 21.11.2018 | gültig ab 01.01.2019
Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen (F-Statistik) - Anlage 07: Erläuterungen zu der Verfahrenserhebung für Familiensachen vor dem Oberlandesgericht - Beschwerden gegen Endentscheidungen -
Zu C: Laufende Nummer der Verfahrenserhebung
Zu D: Geschäftsnummer
Zu E: Tag des Eingangs der Sache
Zu F: Sachgebiet entsprechend dem Katalog der Sachgebietsschlüssel (Anlage 8)
Zu G: Gegenstand des Beschwerdeverfahrens
Zu G a: Gegenstand des Verfahrens – Scheidung
Zu G b: Gegenstand des Verfahrens – andere Ehesache
Zu G d: Gegenstand des Verfahrens – Unterhalt für das Kind
Zu G e: Gegenstand des Verfahrens – Unterhalt für den Ehegatten/Lebenspartner
Zu G f: Gegenstand des Verfahrens – sonstige Unterhaltssache (auch nach §§ 1615l, 1615m BGB)
Zu G j: Gegenstand des Verfahrens – elterliche Sorge
Zu G k: Gegenstand des Verfahrens – Umgangsrecht (auch § 165 FamFG)
Zu G l: Gegenstand des Verfahrens – Kindesherausgabe
Zu G m: Gegenstand des Verfahrens – freiheitsentziehende Unterbringung nach § 1631b Absatz 1 BGB
Zu G n: Gegenstand des Verfahrens – freiheitsentziehende Maßnahme nach § 1631b Absatz 2 BGB
Zu G o: Gegenstand des Verfahrens – Unterbringung nach öffentlichem Recht nach § 151 Nummer 7 FamFG
Zu G p: Gegenstand des Verfahrens – sonstige Kindschaftssache
Zu G r: Gegenstand des Verfahrens – Abstammungssache
Zu G s: Gegenstand des Verfahrens – Adoptionssache
Zu G w: Gegenstand des Verfahrens – sonstige Familiensache nach § 266 FamFG
Zu G x: Gegenstand des Verfahrens – weitere Familiensache (ohne a bis w)
Zu H: Abgabe innerhalb des Gerichts
Zu J: Verfahrenskostenhilfe
Zu J a: Verfahrenskostenhilfe ist bewilligt worden/ist abgelehnt worden/ist nicht beantragt worden/es ist keine Entscheidung ergangen
Zu J b: Antrag oder Ersuchen auf grenzüberschreitende Verfahrenskostenhilfe
Zu K: Das Verfahren ist im Zeitpunkt der Erledigung dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen/bei dem Senat anhängig gewesen
Zu L: Verfahrensbeistand in der Rechtsmittelinstanz (nur auszufüllen bei G j bis G s)
Zu M: Termine (Anzahl) – ohne Verkündungstermine –
Zu MA: Entscheidung über die Gerichtskosten
Zu N: Der Gesamtwert der Gegenstände hat betragen
Zu O: Das Verfahren ist erledigt worden
Zu O 1: Das Verfahren ist erledigt worden durch Beschluss (soweit nicht nachfolgend ausdrücklich aufgeführt)
Zu O 2: Das Verfahren ist erledigt worden durch gerichtlichen Vergleich
Zu O 3.1: Das Verfahren ist erledigt worden durch Versäumnisentscheidung
Zu O 3.3: Das Verfahren ist erledigt worden durch Beschluss nach § 91a ZPO
Zu O 4: Das Verfahren ist erledigt worden durch übereinstimmende Erledigungs-/Beendigungserklärung
Zu O 5: Das Verfahren ist erledigt worden durch Beschluss in Verfahrenskostenhilfeverfahren
Zu O 6: Das Verfahren ist erledigt worden durch Rücknahme des Antrags und
zu O 7: durch Rücknahme der Beschwerde
Zu O 8: Das Verfahren ist erledigt worden durch Nichtbetrieb nach Aussetzung (§ 136 FamFG)
Zu O 9: Das Verfahren ist erledigt worden durch Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahrens nach § 221 FamFG
Zu O 10: Das Verfahren ist erledigt worden durch Ruhen des Verfahrens oder Nichtbetrieb (soweit nicht Nummer 8 oder 9)
Zu O 11: Das Verfahren ist erledigt worden durch Abgabe an ein anderes Gericht
Zu O 12: Das Verfahren ist erledigt worden durch Verbindung mit einer anderen Sache
Zu P: Die Beschwerde (Einzelangabe zu O 1)
Zu R: Tag des ersten Eingangs in der ersten Instanz
Zu S: Tag der Erledigung der Sache in der Instanz
zu der Verfahrenserhebung für Familiensachen vor dem Oberlandesgericht
– Beschwerden gegen Endentscheidungen –
1Für jedes richterliche Verfahren in Familiensachen, das ein in F genanntes Sachgebiet zum Gegenstand hat, werden, sofern nicht § 4 Absatz 3 zutrifft, die folgenden Merkmale erfasst, und zwar
beim Eingang der Sache die Angaben zu den Abschnitten A bis G; bei Änderungen sind die Erläuterungen in Ziffer II zu H Nummer 2 Buchstabe b zu beachten,
nach Erledigung des Verfahrens in der Instanz (§ 6) die Angaben zu den übrigen Abschnitten.
2Das Verfahren ist auch dann nur einmal zu erfassen, wenn es mehrere in Abschnitt G genannte Familiensachen (Positionen G a bis G x) betrifft.
3Ist die nach § 145 FamFG eingelegte Beschwerde erweitert oder Anschlussbeschwerde eingelegt worden, wird das Verfahren ebenfalls nur einmal erfasst. 4Der oder die Gegenstände der erweiterten Beschwerde oder Anschlussbeschwerde sind in Abschnitt G mit zu erfassen. 5Das Gleiche gilt, wenn die zunächst auf die Anfechtung eines Teils des einheitlichen Beschlusses beschränkte Beschwerde erweitert oder eine selbstständige oder unselbstständige Anschlussbeschwerde (§ 66 FamFG) eingelegt wird.
6Für einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe, der eingereicht wird, ohne dass die Beschwerde anhängig ist oder gleichzeitig anhängig gemacht wird, ist ebenfalls eine Verfahrenserhebung durchzuführen.7Das Gleiche gilt für ein Ersuchen um grenzüberschreitende Verfahrenskostenhilfe.
8Neben den Angaben zu den Abschnitten A bis G müssen die Angaben zu den Abschnitten J, K, M, MA, N, O, QA, R und S erfasst werden, sofern nicht Abschnitt H „Abgabe innerhalb des Gerichts“ zutrifft. 9Die Eingabe zu den übrigen Abschnitten richtet sich nach dem Einzelfall.
10Die Angaben zu den Verfahrenserhebungen sind sorgfältig und genau einzugeben. 11Unvollständige oder falsche Angaben verursachen durch die dadurch notwendigen Rückfragen Mehrarbeit und gefährden das rechtzeitige Erstellen der Statistik. 12In Zweifelsfällen ist die Gerichtsverwaltung zu beteiligen.
13Sind für die Angaben Auswahlfelder vorgesehen, ist das zutreffende Feld auszuwählen.
14Für die Angaben zu den Abschnitten A bis F, M, N, R und S sind die zutreffenden Ziffern zu erfassen. 15Die einzusetzenden Zahlen sind mit dem kleinsten Stellenwert im rechten Feld beginnend von rechts nach links zu erfassen.
16Das Datum in den Abschnitten E, R und S ist mit jeweils zwei Stellen für Tag und Monat und vier Stellen für das Jahr anzugeben (TT.MM.JJJJ). 17Sind Zahlen zu erfassen und reichen die Felder für die Ziffern der Zahl nicht aus, ist die höchstmögliche Zahl zu erfassen.
18Die bei den Signierfeldern stehenden Zahlen dienen der technischen Aufbereitung und sind für den Bearbeiter ohne Bedeutung.
19Treffen in einem mit Zahlen unterteilten Abschnitt mehrere Angaben zu, zum Beispiel bei gleichzeitiger Erledigung durch Teilvergleich und Teilrücknahme des Antrags Positionen O 2 und O 7, ist nur die Position zu erfassen, die in der Zahlenfolge zuerst in Betracht kommt, im Beispielsfall lediglich Position O 2. 20Dies gilt auch, wenn für mehrere Ansprüche oder Beteiligte unterschiedliche Angaben zutreffen, zum Beispiel von Positionen J a 1 und J a 2 nur Position J a 1, wenn Verfahrenskostenhilfe einem der Antragsteller oder Antragsgegner bewilligt und einem anderen Antragsteller oder Antragsgegner abgelehnt worden ist.
21In den mit Kleinbuchstaben unterteilten Abschnitten G und J sind dagegen alle zutreffenden Angaben zu erfassen, zum Beispiel Positionen G a, G l und G e, wenn ein Verfahren die Scheidung, die Herausgabe des Kindes und Unterhalt für Ehegatten zum Gegenstand hat. 22Die einzelnen Positionen sind auch auszufüllen, wenn sie nur für einen von mehreren Ansprüchen oder auf einen oder mehrere Beteiligte zutreffen, zum Beispiel Position J a 1, wenn mindestens einem von mehreren Beschwerdeführern oder sonstigen Beteiligten Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist.
1Die laufende Nummer wird für jede Erhebungseinheit im Einvernehmen mit dem Statistischen Landesamt von dem Fachverfahren vergeben. 2Hierbei ist eine eindeutige Identifikation des Datensatzes zu gewährleisten.
Die Geschäftsnummer ist unter Beachtung von Ziffer I Satz 14 wie folgt zu erfassen:
in den ersten fünf Feldern von links die Abteilungsnummer der Geschäftsstelle, bei der die Akten geführt werden; ist keine Abteilungsnummer vergeben, ist in dem rechten Feld eine Null zu erfassen,
zwischen dem fünften und sechsten Feld das Registerzeichen „UF“,
in den folgenden fünf Feldern die fortlaufende Nummer des Aktenzeichens,
in den beiden letzten Feldern die zwei letzten Ziffern der Jahreszahl.
Beispiel für die Eintragung in Abschnitt D:
1Als Tag des Eingangs der Sache ist der Tag zu erfassen, an dem die Beschwerde oder der Antrag beim Oberlandesgericht eingegangen oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle aufgenommen worden ist.
2Bei Übernahme einer Sache von einem anderen Senat desselben Gerichts ist der Eingang bei Gericht und nicht der Eingang bei der übernehmenden Stelle maßgeblich.
3Bei Trennung eines Verfahrens ist der Tag des Eingangs bei Gericht und nicht der Tag des Trennungsbeschlusses oder der Tag des Eingangs bei der übernehmenden Erhebungseinheit zu erfassen.
4Wird ein in der Beschwerdeinstanz durch Vorbehaltsentscheidung erledigtes Verfahren oder ein Verfahren, das in der Beschwerdeinstanz durch
Verfahrenskostenhilfebeschluss,
und Fristablauf (§ 6) erledigt worden ist, durch eine weiterbetreibende Erklärung fortgesetzt, ist der Eingang dieser Erklärung maßgeblich.
5Hat das Gericht der Anhörungsrüge (§ 44 FamFG) abgeholfen und wird das Verfahren danach fortgesetzt, bleibt der Tag des Eingangs der Rügeschrift maßgeblich.
6Bei Übernahme einer Sache von einem anderen Gericht und bei Zurückverweisung einer Sache aus der Rechtsmittelinstanz ist der Tag des Eingangs der Akten bei Gericht zu erfassen.
1Der in Abschnitt F zu erfassende Sachgebietsschlüssel ergibt sich aus Anlage 8.
2Ein selbständiges Verfahrenskostenhilfeverfahren ist mit dem Sachgebietsschlüssel und dem Gegenstand des Verfahrens (Abschnitt G) zu erfassen, der dem Hauptanspruch zuzuordnen ist.
1In diesem Abschnitt sind alle Familiensachen (Positionen G a bis G x) zu erfassen, die den Gegenstand des Verfahrens bilden. 2Ein Rechtsmittel in einem Verfahren auf Auskunftserteilung als Nebenanspruch ist in der Position zu erfassen, die dem Hauptanspruch zugeordnet ist. 3Ein Rechtsmittel in einem Verfahren auf Auskunftserteilung über Anrechte und Aussichten auf eine auszugleichende Versorgung ist zum Beispiel in Position G c zu erfassen.
4Ansprüche, die im Wege des Widerantrags geltend gemacht werden, sind als Verfahrensgegenstand zu berücksichtigen. 5Ansprüche, die im Wege der Aufrechnung oder Hilfsaufrechnung geltend gemacht werden, sind als Verfahrensgegenstand nicht zu berücksichtigen.
6In einem Abhilfeverfahren nach § 44 FamFG ist als Verfahrensgegenstand die jeweils zutreffende Position (G a bis G x) anzugeben.
1In dieser Position ist ein Verfahren auf Scheidung der Ehe (Scheidungssache) nach § 121 Nummer 1 FamFG zu erfassen.
2Ein Antrag ausländischer Staatsbürger auf Trennung der Ehegatten von Tisch und Bett oder eine andere ähnliche Formel über das Gestatten des Getrenntlebens nach ausländischem Recht ist wie eine Scheidungssache zu behandeln.
Erfasst wird ein Verfahren auf Aufhebung der Ehe (§ 121 Nummer 2 FamFG) oder ein Verfahren auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Beteiligten (§ 121 Nummer 3 FamFG).
1In dieser Position ist ein Verfahren über Unterhaltsansprüche minderjähriger oder volljähriger Kinder gegen ihre Eltern zu erfassen, unabhängig davon, ob die Eltern miteinander verheiratet sind oder waren. 2Ein Antrag auf vereinfachte Unterhaltsfestsetzung für Minderjährige ist erst nach dem Übergang in das streitige Verfahren zu erfassen.
In dieser Position ist auch ein Verfahren auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses für einen Ehegatten oder Lebenspartner zu erfassen.
1In dieser Position sind alle nicht in Positionen G d oder G e zu erfassenden Verfahren über den Unterhalt von Verwandten, zum Beispiel Eltern gegen Kinder, Großeltern gegen Enkel, Enkel gegen Großeltern, zu erfassen.
2Diese Position ist auch auszufüllen, wenn Ansprüche nach §§ 1615l, 1615 m BGB geltend gemacht werden.
3Ein in die richterliche Zuständigkeit (§ 25 Nummer 2 Buchstabe a RPflG) fallendes Verfahren nach § 3 Absatz 2 Satz 3 BKGG und § 64 Absatz 2 Satz 3 EStG (§ 231 Absatz 2 FamFG) ist in dieser Position als Unterhaltssache zu erfassen.
In dieser Position ist ein Verfahren zu erfassen, das die elterliche Sorge zum Gegenstand hat, insbesondere Verfahren nach §§ 1617, 1626a, 1626c, 1628, 1630, 1631, 1666 bis 1667, 1671, 1674, 1674a, 1678, 1680, 1681, 1687, 1687a, 1687b, 1688 BGB.
In dieser Position ist ein Verfahren zu erfassen, das das Umgangsrecht nach § 151 Nummer 2 FamFG zum Gegenstand hat, insbesondere Verfahren nach § 1632 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 2 BGB sowie §§ 1684, 1685, 1686a Absatz 2 BGB. 2Diese Position ist auch zu erfassen, wenn eine Umgangspflegschaft (§ 1684 Absatz 3 Satz 3 BGB) eingerichtet oder ein Vermittlungsverfahren (§ 165 FamFG) eingeleitet wird.
In dieser Position ist ein Verfahren zu erfassen, das die Kindesherausgabe nach § 151 Nummer 3 FamFG zum Gegenstand hat, insbesondere Verfahren § 1632 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1, § 1632 Absatz 4, § 1682 BGB.
1In dieser Position sind Verfahren betreffend die Genehmigung oder Anordnung einer freiheitsentziehenden Unterbringung Minderjähriger nach § 151 Nummer 6 FamFG (§ 1631b Absatz 1, §§ 1693, 1800, 1846, 1915 BGB) zu erfassen. 2Diese Position ist auch auszufüllen, wenn ein Verfahren auf freiheitsentziehende Maßnahmen zur Unterbringung nach § 42 Absatz 1 und § 42a Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 42 Absatz 5 SGB VIII eingeleitet wird.
In dieser Position sind Verfahren betreffend die Genehmigung oder Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme bei Minderjährigen nach § 151 Nummer 6 FamFG (§ 1631b Absatz 2, §§ 1693, 1800, 1846, 1915 BGB) zu erfassen.
Zu erfassen ist die freiheitsentziehende Unterbringung Minderjähriger, soweit in den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker eine solche vorgesehen ist.
1Diese Position umfasst die Anordnung einer Vormundschaft oder Pflegschaft, sofern dafür der Richter zuständig ist (§ 14 Absatz 1 Nummer 9 und 10 RPflG).
2Zu erfassen sind außerdem Verfahren nach § 2 Absatz 3, § 3 Absatz 2, § 7 RelKErzG, § 125 Absatz 2 FamFG und Verfahren zur Festsetzung von Erziehungsmaßregeln durch das Familiengericht (§§ 53, 104 Absatz 4 JGG). 3Dies gilt auch, wenn für das Kind keine Vormundschaft oder Pflegschaft angeordnet ist.
Abstammungssachen (§ 169 FamFG) sind Verfahren
1Adoptionssachen (§ 186 FamFG) sind Verfahren, die
die Aufhebung des Annahmeverhältnisses,
die Befreiung vom Eheverbot der durch Annahme als Kind begründeten Verwandtschaft (§ 1308 Absatz 2 BGB)
betreffen. 2In dieser Position ist auch ein Verfahren nach dem Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht (Adoptionswirkungsgesetz [AdWirkG]) zu erfassen.
1Sonstige Familiensachen (§ 266 FamFG) sind Verfahren, die
Ansprüche zwischen miteinander verlobten oder ehemals verlobten Personen im Zusammenhang mit der Beendigung des Verlöbnisses sowie in den Fällen der §§ 1298 und 1299 BGB zwischen einer solchen und einer dritten Person,
Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe,
aus dem Eltern-Kind-Verhältnis herrührende Ansprüche,
aus dem Umgangsrecht herrührende Ansprüche,
einen Antrag nach § 1357 Absatz 2 Satz 1 BGB
betreffen. 2Um aus der Ehe herrührende Ansprüche handelt es sich auch bei Verfahren auf Zustimmung zum Realsplitting oder wegen Streitigkeiten um die Aufteilung von Steuererstattungen.
In dieser Position sind insbesondere folgende Gegenstände zu erfassen:
selbstständige Gebührenanträge für die nach § 34 ZPO das Familiengericht zuständig ist,
Vollstreckungsabwehranträge nach § 95 Absatz 1 FamFG in Verbindung mit § 767 ZPO, für die das Familiengericht zuständig ist,
Anträge nach dem EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz, für die das Familiengericht zuständig ist.
1Dieser Abschnitt ist auszufüllen, wenn sich das Verfahren durch Abgabe an eine andere Erhebungseinheit in Familiensachen desselben Beschwerdegerichts für die bisher zuständige Erhebungseinheit erledigt hat. 2In diesem Fall sind die nachfolgenden Abschnitte nicht auszufüllen.
Abschnitt H ist auch auszufüllen, wenn
ein Verfahren irrtümlich statistisch erfasst worden ist (§ 4 Absatz 4 Nummer 1),
sich die Zuordnung zu einem der Sachgebiete (Abschnitt F) oder die Gegenstände des Verfahrens (Abschnitt G) geändert haben (§ 4 Absatz 4 Nummer 2),
eine Erhebungseinheit wegfällt (§ 5 Absatz 1 Satz 3).
Bei Abgabe an ein anderes Gericht oder an einen Zivilsenat desselben Gerichts ist nicht Abschnitt H, sondern Position O 11 auszufüllen.
1Wird eine Sache zum 1. eines Monats an eine andere Erhebungseinheit abgegeben, zum Beispiel bei Änderungen der Geschäftsverteilung oder Wegfall einer Erhebungseinheit, sind die Schlussbehandlung bei der bisherigen Erhebungseinheit und das Ausfüllen des Abschnitts H erst in dem neuen Monat vorzunehmen (§ 5 Absatz 3).
2Im Hinblick auf eine Personalveränderung wird ab 1. Mai eine neue Erhebungseinheit mit der Schlüsselzahl 20009 gebildet. 3Dieser Erhebungseinheit werden einschließlich der noch anhängigen Verfahren Angelegenheiten zugewiesen, die bisher in den Erhebungseinheiten 20005 und 20007 bearbeitet worden sind. 4Die für die Aktenführung zuständige Abteilung der Geschäftsstelle führt die am 1. Mai von den Erhebungseinheiten 20005 und 20007 an die Erhebungseinheit 20009 übergehenden Verfahren im Monat Mai unter Ausfüllen des Abschnitts H der Schlussbehandlung zu. 5Ebenfalls im Monat Mai sind für die übergegangenen Verfahren für die Erhebungseinheit 20009 zu erfassen.
6Erfolgt die Bildung der neuen Erhebungseinheit gegen Ende des Monats, ist sicherzustellen, dass der Abschluss der Verfahrenserhebungen der alten Erhebungseinheit und das Erfassen für die neue Erhebungseinheit in demselben Monat durchgeführt werden.
1Bei mehreren Beschwerdeführern, Beschwerdegegnern und sonstigen Beteiligten ist nur die Position zu erfassen, die in der Zahlenfolge zuerst in Betracht kommt (Ziffer I Satz 18).
2Die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe ist auch nach vorhergehender Ablehnung zu erfassen. 3Die nachträgliche Änderung (§ 76 Absatz 1 FamFG in Verbindung mit § 120a ZPO) oder die Aufhebung (§ 76 Absatz 1 FamFG in Verbindung mit § 124 ZPO) der Verfahrenskostenhilfebewilligung bleibt unberücksichtigt.
4Ist ein Verfahren statistisch neu zu erfassen (§ 4 Absatz 2), ist Abschnitt J wie bei der erstmaligen Erfassung auszufüllen, im Fall des § 4 Absatz 2 Nummer 7 und 9 jedoch nur, wenn sich die Bewilligung ausdrücklich oder kraft Gesetzes (§ 149 FamFG) auch auf die abgetrennte oder als selbstständige Familiensache fortgesetzte Folgesache erstreckt. 5Ist nach der statistischen Neuerfassung erstmals über Verfahrenskostenhilfe entschieden oder eine frühere Entscheidung geändert worden, ist diese Entscheidung zu erfassen.
In dieser Position ist auch die Entscheidung über die grenzüberschreitende Verfahrenskostenhilfe (vergleiche Position J b) zu erfassen.
1Diese Position betrifft Regelungen der Richtlinie 2002/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen (ABl. L 26 vom 31. Januar 2003, Seite 41, L 32 vom 7. Februar 2003, Seite 15, vergleiche auch §§ 1076 bis 1078 ZPO).
2Zu erfassen ist der Fall, in dem ein Antrag oder Ersuchen auf Verfahrenskostenhilfe von dem Antragsteller, dem Antragsgegner oder einem sonstigen Beteiligten gestellt wird, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat.
3Es ist nur zu erfassen, ob ein entsprechender Antrag oder ein entsprechendes Ersuchen gestellt worden ist. 4Die Entscheidung über den Antrag oder das Ersuchen ist in Position J a anzugeben.
Maßgeblich ist der Stand zum Zeitpunkt der Erledigung des Verfahrens.
1In Kindschaftssachen (§ 151 FamFG), Abstammungssachen (§ 169 FamFG) und Adoptionssachen (§ 191 FamFG) ist anzugeben, ob ein Verfahrensbeistand in der Rechtsmittelinstanz nach §§ 158, 167, 174 oder 191 FamFG für ein minderjähriges Kind bestellt worden ist oder nicht. 2Ein Verfahrensbeistand ist auch dann als in der Rechtsmittelinstanz bestellt zu erfassen, wenn er bereits in der ersten Instanz bestellt worden ist und in der Rechtsmittelinstanz weiterhin durch das Gericht am Verfahren beteiligt wird. 3Position L 1 ist auszuwählen, wenn das Gericht dem Verfahrensbeistand die zusätzliche Aufgabe übertragen hat, Gespräche mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen des Kindes zu führen sowie am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung über den Verfahrensgegenstand mitzuwirken (§ 158 Absatz 4 Satz 3 FamFG).
1In dieser Position sind alle Termine (ohne Verkündungstermine) zu erfassen, somit auch alle Verhandlungs- und Beweistermine in Folgesachen und Verfahrenskostenhilfeverfahren. 2Die Zahl der Termine ergibt sich aus den entsprechenden Vermerken auf dem Aktenumschlag. 3Hat kein Termin stattgefunden, ist eine Null einzutragen.
4In dieser Position sind auch Anhörungs-, Erörterungs- und Gütetermine zu erfassen. 5Hat sich die mündliche Verhandlung unmittelbar an einen der vorgenannten Termine angeschlossen, ist jedoch nur ein Termin zu zählen.
6Termine vor einem beauftragten oder ersuchten Richter, auch im Rahmen der Mediations- und Güteverhandlungen nach § 113 Absatz 1 Satz 2 FamFG in Verbindung mit § 278 Absatz 5 ZPO, sind in dieser Position nicht zu erfassen.
7Ist ein Verfahren statistisch neu erfasst worden, weil
ein Verfahren innerhalb des Gerichts übernommen,
ein vorläufig erledigtes Verfahren fortgesetzt,
ein Verfahren im Rahmen eines Abhilfeverfahrens (§ 44 FamFG) fortgeführt oder
ein Nachverfahren betrieben
worden ist (§ 4 Absatz 2 Nummer 1, 3, 4 oder 5), sind die Termine mitzuzählen, die in dem früheren statistischen Verfahrensabschnitt stattgefunden haben.
1Position MA 1.3 ist auch in den Fällen zu erfassen, in denen die Kosten gegeneinander aufgehoben werden. 2Position MA 2 ist zu erfassen, wenn nach dem Inhalt der gerichtlichen Kostenentscheidung eine der Positionen MA 1.1 bis MA 1.5 nicht sofort eindeutig erkennbar ist, zum Beispiel bei unterschiedlichen Kostenbelastungen für einzelne Streitgenossen oder bei sonstigen umfangreichen Kostenentscheidungen. 3In dieser Position ist auch der Fall zu erfassen, in dem nach der gerichtlichen Kostenentscheidung die Staatskasse oder sonstige Dritte die Kosten zu tragen haben.
4Position MA 3 ist nur dann anzugeben, wenn eine gerichtliche Kostenentscheidung überhaupt nicht ergangen, zum Beispiel bei Vergleich, oder nicht mehr wirksam ist.
1Der Gegenstandswert ist rechtsbündig in Euro ohne Angabe der Centbeträge und ohne Rundung einzutragen. 2Die einzelnen Gegenstandswerte sind zusammenzuzählen. 3Der einzutragende Wert setzt sich zusammen aus der Summe der Werte der einzelnen Verfahrensgegenstände einschließlich des Werts der Teile eines Vergleichsgegenstands, die nicht Verfahrensgegenstand gewesen sind. 4Es ist nicht der einzelne höchste Wert einzutragen. 5Bei Verfahrenskostenhilfeverfahren ist der Gegenstandswert der beabsichtigten Beschwerde oder des beabsichtigten Antrags maßgeblich.
1Dieser Abschnitt ist auszufüllen, wenn das Verfahren in der Beschwerdeinstanz bezüglich aller Ansprüche und aller Beteiligten abschließend erledigt worden ist.
2Hat sich das Verfahren in mehreren Teilabschnitten erledigt, zum Beispiel durch Teilanerkenntnisentscheidung und nachfolgende Schlussentscheidung, ist nur der Tatbestand zu erfassen, durch den der letzte Teilabschnitt erledigt worden ist, im Beispielsfall lediglich der Beschluss (Position O 1). 3Die weiteren Ergebnisse, im Beispielsfall die Teilanerkenntnisentscheidung, bleiben unberücksichtigt. 4Ausschlaggebend für das Ausfüllen dieses Abschnitts ist die (letzte) Sachentscheidung. 5Die nachträgliche Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bleibt insoweit unberücksichtigt. 6Treffen mehrere Erledigungstatbestände gleichzeitig zu, zum Beispiel Rücknahme der Beschwerde gegen einen Beschwerdegegner und Vergleich mit dem anderen Beschwerdegegner in demselben Termin, ist nach Ziffer I Satz 18 nur der Erledigungstatbestand zu erfassen, der in der Zahlenfolge zuerst in Betracht kommt, im Beispielsfall der Vergleich in Position O 2.
7Wird ein Beschluss hinsichtlich des Scheidungsausspruchs angefochten, wird die Art der Erledigung des Verfahrens vor dem Rechtsmittelgericht in den Folgesachen nicht erfasst. 8Erfasst wird dann nur die Art der Erledigung der Beschwerde in der Scheidungssache.
9Teilergebnisse vor Erledigung des Verfahrens, zum Beispiel Teil-, Grund- oder Zwischenentscheidungen, Teilvergleiche oder widerrufene Vergleiche, werden statistisch nicht erfasst.
1Beschlüsse im Sinne dieser Position sind alle Endentscheidungen, die nach mündlicher Verhandlung, nach Aktenlage oder im schriftlichen Verfahren ergehen.
2In dieser Position sind auch die Beschlüsse auf Verwerfung oder Zurückweisung der Rüge nach § 44 FamFG zu erfassen.
3Nicht zu erfassen sind in dieser Position Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsentscheidungen (Positionen O 3.1 und O 3.2).
1In dieser Position sind ausschließlich gerichtliche Vergleiche einschließlich der Vergleiche vor dem Güterichter nach § 36 Absatz 5 FamFG zu erfassen. 2Ein widerruflicher Vergleich ist nur zu erfassen, wenn er innerhalb der Widerrufsfrist nicht widerrufen worden ist. 3Ein widerrufener Vergleich wird als Zwischenergebnis statistisch nicht erfasst. 4Auch wenn das Gericht den Inhalt eines geschlossenen Vergleichs nach § 36 Absatz 3, § 113 FamFG in Verbindung mit § 278 Absatz 6 ZPO durch Beschluss feststellt, ist diese Position anzugeben.
Eine Versäumnisentscheidung, gegen die Einspruch zulässig ist, kommt als Erledigungstatbestand nur in Betracht, wenn innerhalb der Einspruchsfrist kein Einspruch eingelegt worden ist.
1In dieser Position ist insbesondere der Fall zu erfassen, in dem die Beteiligten einen Vergleich ohne Kostenregelung geschlossen und um eine gerichtliche Kostenentscheidung gebeten haben. 2Dies gilt auch dann, wenn eine solche Erklärung in einem Beschluss festgestellt wird.
1In dieser Position sind übereinstimmende Erledigungs- und Beendigungserklärungen der Beteiligten nach § 22 Absatz 3 FamFG zu erfassen 2Dies gilt auch dann, wenn eine solche Erklärung in einem Beschluss festgestellt oder in einem Vergleich abgegeben wird. 3Ein nachfolgender Kostenbeschluss bleibt unberücksichtigt.
Ein Beschluss in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren ist nur dann als Erledigungstatbestand anzusehen, wenn bis zum Ablauf von drei Monaten nach seinem Erlass ein Rechtsmittel nicht anhängig gemacht worden ist.
1Bei Rücknahme eines Antrags oder einer Beschwerde, die der Zustimmung des Gegners bedarf, tritt die Erledigung des Verfahrens erst mit Eingang der Zustimmungserklärung ein, bei mehreren Gegnern mit Eingang der letzten Zustimmungserklärung. 2Gleiches gilt, wenn die Zustimmung nach § 113 FamFG in Verbindung mit § 269 Absatz 2 Satz 4 ZPO als erteilt gilt. 3Die zutreffende Position O 6 oder O 7 ist auch anzugeben, wenn die Wirkungen der Rücknahme des Antrags oder der Beschwerde durch Beschluss ausgesprochen worden sind.
Ist das Verfahren nach § 136 FamFG ausgesetzt worden und sind nach Ablauf der von dem Richter angeordneten Aussetzungszeit weitere sechs Monate verstrichen, ohne dass das Verfahren aufgenommen worden ist, kommt diese Position in Betracht.
Diese Position ist auszuwählen, wenn nach Anordnung der Aussetzung nach § 221 FamFG das Verfahren bis zum Ablauf von sechs Monaten nicht wieder aufgenommen worden ist.
1Diese Position kommt in Betracht, wenn das Verfahren nach
Anordnung des Ruhens,
Anordnung der Aussetzung in anderen als den zu Positionen O 8 und O 9 behandelten Fällen,
Eintritt der Unterbrechung oder
der letzten Verfahrenshandlung der Beteiligten
bis zum Ablauf von sechs Monaten nicht aufgenommen oder sonst weiterbetrieben worden ist. 2Die Erledigung tritt nicht ein, wenn das Verfahren wegen Anfechtung einer Teil-, Grund- und Zwischenentscheidung nicht betrieben worden ist.
1Als Abgabe an ein anderes Gericht gilt nur die Verweisung wegen örtlicher oder sachlicher Unzuständigkeit. 2Die Abgabe an einen anderen Familiensenat desselben Gerichts ist in Abschnitt H zu erfassen. 3Die Abgabe an einen Zivilsenat desselben Gerichts gilt als Abgabe an ein anderes Gericht.
1Werden mehrere Verfahren miteinander verbunden, gilt das Verfahren als erledigt, dessen Geschäftsnummer nicht weitergeführt wird. 2Die statistische Erhebung des führenden Verfahrens, bleibt unberührt. 3Gegebenenfalls ist jedoch Abschnitt G zu vervollständigen, wenn in dem verbundenen Verfahren weitere Verfahrensgegenstände anhängig gemacht worden sind.
1Dieser Abschnitt ist auszufüllen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Ehesache (Position G a oder G b) gewesen ist, die durch Beschluss erledigt worden ist (Position O 1). 2Es ist stets nur eine Position auszufüllen.
Zu QA: Verweisung vor den Güterichter
1In diesem Abschnitt sind Angaben über eine Verweisung der Beteiligten vor den Güterichter nach § 36 Absatz 5 FamFG sowie das Ergebnis der Konfliktbeilegung vor dem Güterichter zu erfassen. 2Die Form der Verweisung ist dabei unerheblich. 3Hat eine Verweisung nach § 36 Absatz 5 FamFG nicht stattgefunden, ist Position QA 2 auszuwählen.
Zu QA 1.1: Die Beteiligten haben den Konflikt vor dem Güterichter vollständig beigelegt
1Diese Position ist auszuwählen, wenn die Beteiligten den Konflikt vor dem Güterichter hinsichtlich aller anhängigen Verfahrensgegenstände in diesem Verfahren beigelegt haben. 2Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Vergleich geschlossen oder vereinbart worden ist, den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären, den Antrag zurückzunehmen oder den Anspruch anzuerkennen.
Zu QA 1.2: Die Beteiligten haben den Konflikt vor dem Güterichter teilweise beigelegt
1Diese Position ist auszuwählen, wenn die Beteiligten den Konflikt vor dem Güterichter hinsichtlich eines Teils der anhängigen Verfahrensgegenstände in diesem Verfahren beigelegt haben. 2Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Teilvergleich geschlossen oder vereinbart worden ist, den Rechtsstreit in der Hauptsache teilweise für erledigt zu erklären, den Antrag teilweise zurückzunehmen oder den Anspruch teilweise anzuerkennen.
Zu QA 1.3: Die Beteiligten haben den Konflikt vor dem Güterichter nicht beigelegt
1Diese Position ist auszuwählen, wenn die Beteiligten den Konflikt vor dem Güterichter hinsichtlich keines der anhängigen Verfahrensgegenstände in diesem Verfahren beigelegt haben. 2Haben die Parteien vor dem Güterichter keinen Verfahrensgegenstand, jedoch in dem betreffenden Verfahren nicht anhängige Konflikte beigelegt, ist diese Position zu erfassen. 3Die Position ist auch auszuwählen, wenn der Güterichter die Güteverhandlung nicht durchgeführt hat, weil zum Beispiel die Beteiligten keine weiteren Güteversuche gewünscht haben.
Zu QA 2: Eine Verweisung vor den Güterichter hat nicht stattgefunden
Diese Position ist auszuwählen, wenn die Beteiligten nicht vor den Güterichter nach § 36 Absatz 5 FamFG verwiesen worden sind.
1Als Tag des ersten Eingangs beim Familiengericht der ersten Instanz ist der Tag zu erfassen, an dem der Antrag beim Familiengericht der ersten Instanz eingegangen oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle aufgenommen worden ist. 2Ist dem Verfahren erster Instanz ein Mahnverfahren vorausgegangen, ist der Tag des Eingangs bei der Geschäftsstelle des Gerichts der ersten Instanz, das mit dem Verfahren befasst war, anzugeben.
1Als Tag der Erledigung der Sache ist der Tag zu erfassen, an dem das Verfahren durch die in Abschnitt O ausgewählte Erledigungsart abgeschlossen worden ist. 2Dabei bleibt der Zeitpunkt der Erfassung nach § 6 außer Betracht. 3Zu erfassen ist der Tag des die Instanz abschließenden Beschlusses, des Vergleichs, des Eingangs der Rücknahmeerklärung‚ der Zustimmungserklärung zur Rücknahme, im Fall des § 113 FamFG in Verbindung mit § 269 Absatz 2 Satz 4 ZPO der Tag des Ablaufs der Notfrist, oder des sonstigen Schriftstücks, aus dem sich die Erledigung ergibt. 4Dies gilt auch bei einer einstweiligen Anordnung, einem bedingten Vergleich, einer Versäumnisentscheidung und einem Verfahrenskostenhilfebeschluss. 5Die Nachfristen dieser Erledigungstatbestände bleiben in Abschnitt S außer Betracht. 6Auch bei Ruhen, Unterbrechung oder Nichtbetrieb des Verfahrens sowie im Fall der Aussetzung nach § 221 FamFG ist nicht der Tag des Fristablaufs zu erfassen, sondern der Tag, an dem die Frist zu laufen begonnen hat. 7Im Fall der Aussetzung nach § 136 FamFG gilt als Tag der Erledigung der Sache der Tag des Ablaufs der vom Richter bestimmten Aussetzungsfrist. 8Bei einem Vergleich nach § 36 Absatz 3, § 113 FamFG in Verbindung mit § 278 Absatz 6 ZPO (siehe Erläuterungen zu Position O 2) ist der Tag des Feststellungsbeschlusses maßgeblich.
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVST-VVST000010339&psml=bssahprod.psml&max=true