Source: http://www.kanzleimaier-online.de/35-mandantenbrief.php?y=2005&m=05&i=
Timestamp: 2018-04-26 05:49:38
Document Index: 181802488

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 1', '§ 64', '§ 1612', '§ 64', '§ 64', '§ 64', 'Art. 3', '§ 4']

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Bezüglich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer endet die dreitägige Zahlungsschonfrist am 20.05.
Vorschau auf die Steuertermine Juni 2005:
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.06. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Im Juni können sich Abweichungen durch regionale Feiertage ergeben. Alle Angaben ohne Gewähr
Steuerliche Konsequenzen bei der Nutzung eines Dienstwagens zu privaten Zwecken - Teil 1
Steuerliche Konsequenzen bei der Nutzung eines Dienstwagens zu privaten Zwecken - Teil 2
Einschränkung der Abzugsfähigkeit bei der doppelten Haushaltsführung
Kindergeld und Obhutsprinzip
Schwere Zeiten für "Einnahmenüberschussrechner"
Personalgestellung und Umsatzsteuerrecht
1. Steuerliche Konsequenzen bei der Nutzung eines Dienstwagens zu privaten Zwecken - Teil 1
Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug zur Nutzung für private Fahrten, liegt eine sog. Sachzuwendung (Sachbezug) vor. Dem Arbeitnehmer wird hierbei ein Vorteil gewährt, der nicht in Geld besteht. Dieser Vorteil gehört grundsätzlich zum Arbeitslohn und ist demzufolge der Einkommensteuer bzw. Lohnsteuer zu unterwerfen.
Der Wert des geldwerten Vorteils bzw. die Höhe des Arbeitslohnes aus der privaten Nutzung eines unentgeltlich oder verbilligt überlassenen Dienstfahrzeuges kann durch zwei verschiedene Methoden ermittelt werden. Der Arbeitslohn kann anhand der tatsächlich nachgewiesenen Fahrtkosten und Fahrleistung oder nach der 1 %-Regel bestimmt werden (§ 8 Abs. 2 Einkommensteuergesetz i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG). Die 1 %-Regel stellt hierbei den gesetzlich vorgesehenen Grundfall der Arbeitslohnberechnung dar. Im Rahmen dieser wird der Arbeitslohn für jeden Monat pauschal mit 1 % des Bruttolistenpreises des Kfz im Zeitpunkt der Erstzulassung (zzgl. Sonderausstattung) angesetzt, d.h. der Arbeitslohn bzw. der geldwerte Vorteil beträgt monatlich 1 % des Bruttolistenpreises.
Bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung wird der geldwerte Vorteil abweichend hiervon berechnet. Im ersten Fall wird der Vorteil für jeden Monat und Entfernungskilometer mit 0,03 % des Listenpreises angesetzt. Im zweiten Fall beträgt der Nutzungsvorteil für jede Familienheimfahrt 0,002 % des Listenpreises je Entfernungskilometer.
In dem durch Urteil vom 19.11.2004 entschiedenen Fall des Finanzgerichts München (Az. 8 K 2408/02) ging es um die Frage, ob der zu versteuernde geldwerte Vorteil des Arbeitnehmers um die Kosten gekürzt werden kann, die ihm entstehen, wenn er die Treibstoffkosten selbst trägt.
Im Streitfall betrieb die Klägerin eine Autovermietung. Einigen Angestellten räumte sie die Möglichkeit ein, ihre Firmenfahrzeuge verbilligt privat zu nutzen. Die Arbeitnehmer trugen sämtliche Treibstoffkosten selbst. Das Finanzamt unterwarf den geldwerten Vorteil aus der Kfz-Nutzung der 1 %-Regelung, ohne wegen der Besonderheiten des Falles (hier: Übernahme der Benzinkosten durch die Arbeitnehmer) Abstriche zu machen. Diese Behandlung bestätigte das Finanzgericht München: Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des geldwerten Vorteils nach der 1 %-Regel sei allein der für das Kfz anzurechnende Listenpreis, der sich nicht um Treibstoffkosten, die der Arbeitnehmer selbst zu tragen habe, mindere.
Eine Minderung des nach der 1 %-Methode vom jeweiligen Listenpreis für das Dienstfahrzeug abgeleiteten Vorteils komme lediglich dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber als Gegenleistung für die Überlassung des Fahrzeugs Zahlungen zu erbringen hat (vgl. auch "Steuerliche Konsequenzen bei der Nutzung eines Dienstwagens zu privaten Zwecken - Teil 2").
Es bleibt abzuwarten, ob das Urteil der Revision stand hält (anhängiges Verfahren beim BFH: VI R 96/04).
Das Urteil bietet der Gestaltungspraxis gute Ansatzpunkte. Statt einer Überwälzung bestimmter Betriebskosten auf den Arbeitnehmer sollte dieser Teil besser pauschal als Entgeltkomponente berücksichtigt werden. Das lässt sich z.B. bei Treibstoffkosten einfach bewerkstelligen, indem man eine kilometer-bezogene Vergütung vereinbart, in die der durchschnittliche Treibstoffverbrauch kalkulatorisch eingeht.
2. Steuerliche Konsequenzen bei der Nutzung eines Dienstwagens zu privaten Zwecken - Teil 2
In einem weiteren Fall zur Anwendbarkeit der 1 %-Regel war das Finanzgericht München großzügiger. In dem Urteilsfall vom 16.11.2004 (Az.: 6 K 229/02 I) zahlte der Arbeitnehmer ein Entgelt für die Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs. Dabei nutzte der Arbeitnehmer den Pkw seines Arbeitgebers nur für einzelne, zuvor genehmigte Privatfahrten sowie für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für diese Fahrten hatte er dem Arbeitgeber ein Entgelt zu bezahlen, das sich an den vom ADAC für den Fahrzeugtyp ermittelten Kosten je km orientierte. Ein Fahrtenbuch führte der Arbeitnehmer nicht, wohl aber ein sog. Pflichtenheft, aus dem die einzelnen Fahrten jedoch nicht zu ersehen waren. Das Finanzamt nahm einen Vorteil aus der Nutzungsüberlassung des Kfz an und erfasste diesen bei den Einkünften des Arbeitnehmers aus nichtselbstständiger Arbeit. Diese Handhabung hielt das Finanzgericht München für unzutreffend.
Das Gericht geht zunächst auf die Definition der Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit ein. Dazu gehöre gem. § 8 Abs. 1 Einkommensteuergesetz auch der geldwerte Vorteil aus der unentgeltlichen Überlassung eines Dienstfahrzeuges des Arbeitgebers zur privaten Nutzung oder zur Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Durch den Arbeitnehmer durchgeführte Privatfahrten werden dabei mit 1 % des Listenspreises je Monat angesetzt. Bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind 0,03 v.H. des Listenpreises je Monat und je Entfernungskilometer anzusetzen.
Für die Fälle, in denen ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber ein Entgelt für die Nutzungsüberlassung zahle und kein Fahrtenbuch führe, fehle eine ausdrückliche gesetzliche Regelung. Der Senat ist jedenfalls der Ansicht, dass bei einer Kfz-Überlassung kein geldwerter Vorteil vorliegt, wenn sich das vom Arbeitnehmer zu entrichtende Entgelt innerhalb der Bandbreite dessen hält, was als angemessene Gegenleistung angesehen werden kann. Ein pauschaler Nutzungswert nach § 8 Abs. 2 u. 3 EStG sei dann nicht anzusetzen. In einem solchen Fall sei der Anwendungsbereich des § 8 EStG nicht eröffnet, weil nicht davon gesprochen werden könne, dass ein Arbeitnehmer zusätzlich zu seinem laufenden, in Geld zu zahlenden Arbeitslohn, einen weiteren geldwerten Vorteil erhalte. Die Kfz-Überlassung sei in diesem Fall nicht Gegenleistung für Dienste des Arbeitnehmers, sondern für das von diesem zu zahlende Entgelt. Das von dem Arbeitnehmer gezahlte Entgelt für die Überlassung des Kfz bewege sich innerhalb der Bandbreite der Beträge, die als angemessen anzusehen seien. Aus diesem Grund scheide der Ansatz eines geldwerten Vorteils aus.
Die beiden Fälle zeigen, dass im Bereich der sog. "1 %"-Regel" viele Details zu beachten sind. Sollten Sie eine Dienstwagenregelung für Ihre Arbeitnehmer planen, lohnt es sich auf alle Fälle, die Einzelheiten vorher abzusprechen.
3.	Einschränkung der Abzugsfähigkeit bei der doppelten Haushaltsführung
Wer aus beruflichen Gründen einen zweiten Haushalt am Arbeitsort unterhält, kann seine Aufwendungen (Fahrtkosten, Mehraufwendungen für Verpflegung, Kosten für eine Unterkunft) im Rahmen der so genannten doppelten Haushaltsführung steuermindernd geltend machen. Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige
an seinem bisherigen Wohnort einen eigenen Hausstand unterhält und er
berufsbedingt eine zusätzliche Wohnung am auswärtigen Beschäftigungsort bewohnt.
Das Unterhalten eines eigenen Hausstandes setzt wiederum voraus, dass der Steuerpflichtige für diesen Hausstand eigene Aufwendungen trägt.
Durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes wurde der Ausnahmefall der sog. unechten doppelten Haushaltsführung begründet (Urteil vom 10.10.1991, Az.: VI R 44/90). Danach wurden Kosten für eine doppelte Haushaltsführung auch dann anerkannt, wenn der Arbeitnehmer keinen eigenen Hausstand unterhielt. Dies betraf im Wesentlichen Arbeitnehmer, die noch bei ihren Eltern wohnen. Im konkreten Fall hatte ein lediger Steuerpflichtiger in einem Zimmer bei seinen Eltern noch den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen. Ihm waren wegen einer nur kurzfristigen auswärtigen Beschäftigung Aufwendungen für die am Beschäftigungsort befindliche Wohnung entstanden.
Voraussetzung für die Anerkennung der geltend gemachten Kosten im Rahmen der unechten doppelten Haushaltsführung war, dass der Steuerpflichtige nach der Beendigung der auswärtigen Tätigkeit wieder in die alte Wohnung zurückkehren würde. Denn nur dann war die Aufgabe des bisherigen Lebensmittelpunkts nicht zumutbar, selbst wenn der Steuerpflichtige für das Zimmer bei seinen Eltern nichts aufzuwenden hatte. Die Finanzverwaltung ließ im Anschluss an die o.g. Entscheidung eine "unechte" doppelte Haushaltsführung unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur bei Arbeitnehmern ohne eigenen Hausstand (Abschn. 43 Abs. 3 LStR 2004), sondern auch bei vergleichbaren Steuerpflichtigen mit betrieblichen Gewinneinkünften zu (z.B. Freiberufler).
Durch Art. 1 Nr. 34 des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003) vom 15.12.2003 hat der Gesetzgeber das Institut der unechten doppelten Haushaltsführung mit Wirkung zum 01.01.2004 abgeschafft. Die unechte doppelte Haushaltsführung für Steuerpflichtige ohne eigenen Hausstand führt somit künftig nicht mehr zu abzugsfähigen Aufwendungen.
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofes vom 16.12.2004 (Az. IV R 8/04) stellt das Gericht klar, dass dies auch für unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangene Einkommensteuerbescheide für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2002 gilt, soweit nicht bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist.
Bei Arbeitnehmern ist der Bereich der steuerlich abzugsfähigen Positionen sehr eingeschränkt. Die doppelte Haushaltsführung bleibt jedoch auch nach den jüngsten Rechtsänderungen weiterhin interessant. Angesichts der schwer überschaubaren Rechtslage sollten Sie sich beraten lassen, um Fehler zu vermeiden und das Abzugspotential im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung voll ausschöpfen zu können.
4.	Kindergeld und Obhutsprinzip
Die gesetzliche Regelung des § 64 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) sieht vor, dass Kindergeld an nur einen Anspruchsberechtigten ausgezahlt wird. Dies geschieht vor allem aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung. Ein etwaiger "interner" Ausgleich unter gleichzeitig berechtigten Eltern richtet sich ggf. in einem zweiten Schritt nach zivilrechtlichen Vorschriften (§ 1612b Bürgerliches Gesetzbuch, BGB).
In § 64 Abs. 2 und 3 EStG sind Regelungen dafür getroffen, an welchen Berechtigten das Kindergeld bei konkurrierenden Ansprüchen mehrerer Berechtigter zu zahlen ist. Nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG wird das Kindergeld bei mehreren Berechtigten an denjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (sog. Obhutsprinzip).
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) ist das Merkmal der Haushaltsaufnahme dann erfüllt, wenn das Kind in die Familiengemeinschaft mit einem dort begründeten Betreuungs- und Erziehungsverhältnis aufgenommen worden ist. Neben dem örtlich gebundenen Zusammenleben müssen Voraussetzungen materieller Art (wie Versorgung des Kindes, Unterhaltsgewährung) sowie immaterieller Art (Fürsorge, Betreuung) erfüllt sein. Dabei muss die Betreuung des Kindes im Haushalt eines Berechtigten einen zeitlich bedeutsamen Umfang haben und die Aufenthalte des Kindes dürfen nicht nur Besuchs- oder Feriencharakter haben. Eine den Besuchscharakter überschreitende Dauer liegt auf jeden Fall bei einem Aufenthalt des Kindes im Haushalt des Berechtigten von mehr als drei Monaten im Jahr vor.
Der BFH hatte nun mit Urteil vom 14.12.2004 (Az.: VIII R 106/03) über einen Fall zu entscheiden, in dem die Kinder eines geschiedenen Ehepaares nach den vorstehend genannten Grundsätzen dem jeweiligen Haushalt beider Eltern zuzuordnen gewesen wären. Denn im Streitfall hielten sich die Kinder sowohl im Haushalt der Mutter als auch im Haushalt des Vaters mehr als drei Monate pro Jahr auf, sodass eine Haushaltsaufnahme der Kinder sowohl bei der Mutter als auch beim Vater anzunehmen war.
Insoweit stellte der BFH klar, dass der Begriff der Haushaltsaufnahme einschränkend auszulegen sei. Denn nach der ausdrücklich als verfassungsgemäß erachteten Vorschrift des § 64 Abs. 1 EStG sei das Kindergeld an nur einen Berechtigten zu zahlen und nicht etwa auf mehrere Berechtigte aufzuteilen. Bei der Konkretisierung des Begriffs der Haushaltsaufnahme sei der gesetzlichen Grundentscheidung Rechnung zu tragen, dass bei mehreren Berechtigten das Kindergeld an denjenigen Berechtigten gezahlt werden soll, der am meisten mit dem Kindesunterhalt belastet ist. Dies sei bei mehreren Berechtigten derjenige, der das Kind überwiegend in seinem Haushalt betreut und versorgt. Im konkreten Fall war dies die Mutter, an die das Kindergeld im Ergebnis auszuzahlen war.
Wie zu entscheiden wäre, wenn ein Kind in beiden Haushalten annähernd gleich viel Zeit verbringt, konnte der BFH im Streitfall offen lassen.
Die Berechtigung zum Bezug von Kindergeld sollte von Anfang an bei Unterhaltsverhandlungen berücksichtigt werden - Fehleinschätzungen können Ihnen teuer zu stehen kommen.
5.	Schwere Zeiten für "Einnahmenüberschussrechner"
Steuerpflichtige, die nicht auf Grund besonderer Regelungen verpflichtet sind, Bücher zu führen und zu bilanzieren (wie z.B. Freiberufler, Land- und Forstwirte, Kleingewerbetreibende, Dienstleistungsbetriebe) können sich im Rahmen ihrer Gewinnermittlung der Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) bedienen. Die EÜR bot bisher im Gegensatz zur Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich (Bilanzierung) eine einfache Möglichkeit der Gewinnermittlung, indem lediglich die Betriebseinnahmen den Betriebsausgaben gegenübergestellt werden mussten. Hier haben sich in letzter Zeit gravierende Änderungen ergeben, die die Anfertigung der EÜR wesentlich erschweren.
Zum einen ist die bisher geltende Formfreiheit für die Anfertigung der Einnahmenüberschussrechnung abgeschafft worden. Nunmehr ist für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2004 beginnen, die EÜR nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck anzufertigen (BMF-Schreiben vom 10.02.2005 - IV A 7 - S 1451 - 14/05) und der Steuererklärung beizulegen. Das Formular sowie eine Ausfüllhilfe hierzu sind auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht.
Liegen die Betriebseinnahmen im Kalenderjahr unter 17.500 EUR, müssen Steuerpflichtige nach Auffassung der Finanzverwaltung den amtlichen Vordruck nicht ausfüllen, sondern können wie bisher ihrer Steuererklärung eine formlose Gewinnermittlung beifügen.
Zum anderen wurde die Einbringung sog. gewillkürten Betriebsvermögenens in die EÜR an sehr strenge formelle Voraussetzungen geknüpft.
(In der EÜR werden beispielsweise Wirtschaftsgüter, die ausschließlich und unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke genutzt werden, berücksichtigt. Gleiches gilt für solche Wirtschaftsgüter, die zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt werden, "notwendiges Betriebsvermögen").
Wirtschaftsgüter, die überwiegend privat und nur zu einem geringen Teil betrieblich genutzt werden, konnten ursprünglich im Rahmen der EÜR nicht wahlweise dem Betriebsvermögen zugeordnet werden, obwohl dies bilanzierenden Steuerpflichtigen gestattet war ("gewillkürtes Betriebsvermögen"). Hierin sah der Bundesfinanzhof einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 Grundgesetz und ließ die Bildung gewillkürten Betriebsvermögens im Rahmen der EÜR zu (Urteil vom 02.10.2003, Az.: IV R 13/03).
Mit Schreiben vom 17.11.2004 (IV B 2 - S 2134 - 2/04) hat die Finanzverwaltung diese Rechtsprechungsänderung des Bundesfinanzhofes grundsätzlich anerkannt, jedoch an folgende Voraussetzungen geknüpft, für die der Steuerpflichtige die Beweislast trägt:
Die Finanzverwaltung verlangt einen zeitnahen Nachweis der Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen; eine rückwirkende Zuordnung wird nicht anerkannt.
Als Nachweis ausreichend wird die zeitnahe Aufnahme in ein laufend zu führendes Bestandsverzeichnis oder vergleichbare Aufzeichnungen angesehen. Die Aufzeichnung hat in einer Form zu erfolgen, die Zweifel in Bezug auf die Zuordnung des Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen sowie deren Zeitpunkt ausschließt. Akzeptiert wird allerdings auch eine zeitnahe schriftliche Erklärung gegenüber dem zuständigen Finanzamt.
Die Aufzeichnungen haben zeitnah, spätestens bis zum Ende des Veranlagungszeitraumes zu erfolgen. Bei einer späteren Aufzeichnung, z.B. nach Ablauf des Veranlagungszeitraums im Rahmen der Erstellung der Einnahmenüberschussrechnung, wird die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen erst zum Zeitpunkt des Eingangs der Einnahmenüberschussrechnung beim zuständigen Finanzamt anerkannt, es sei denn, der Steuerpflichtige kann auf andere Art und Weise einen früheren Zuordnungszeitpunkt nachweisen.
Die Unterlagen, aus denen sich der Nachweis sowie der Zeitpunkt der Zuführung eines Wirtschaftsgutes zum gewillkürten Betriebsvermögen ergeben, sind mit der Einnahmenüberschussrechnung beim Finanzamt einzureichen. Werden keine geeigneten Unterlagen zum Nachweis der Zuordnung eines Wirtschaftsguts zum gewillkürten Betriebsvermögen vorgelegt und ist die Zuordnung nicht durch andere Angaben belegt worden, wird die Zuordnung des Wirtschaftsgutes zum gewillkürten Betriebsvermögen erst zum Zeitpunkt des Eingangs der Einnahmenüberschussrechnung beim zuständigen Finanzamt anerkannt.
6.	Personalgestellung und Umsatzsteuerrecht
Mit Urteil vom 18.01.2005 (Az. V R 35/02) hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Frage zu beschäftigen, wie die Personalgestellung durch ein Krankenhaus an eine Arztpraxis umsatzsteuerlich zu qualifizieren ist. Die Frage hatte im Streitfall erhebliche Auswirkungen, da § 4 Nr. 16 Buchst. a) Umsatzsteuergesetz (UStG) eine Steuerbefreiung der Umsätze vorsieht, die mit dem Betrieb der Krankenhäuser, Diagnosekliniken und anderen Einrichtungen der ärztlichen Heilbehandlung eng verbunden sind, sofern diese Einrichtungen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts betrieben werden.
Die Steuerbefreiung basiert auf der entsprechenden 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie der EG. Dort werden "die Krankenhausbehandlung und die ärztliche Heilbehandlung sowie die mit ihnen eng verbundenen Umsätze, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts ... erbracht werden" als steuerbefreit genannt. Ein solcher eng verbundener Umsatz kann nach Ansicht des BFH auch in einer Personalgestellung durch ein Krankenhaus an eine Arztpraxis liegen, wenn die Personalgestellung für die ärztliche Versorgung der Krankenhauspatienten unerlässlich ist. Dies wird grundsätzlich von der Finanzverwaltung anerkannt (R 100 Abs. 2 Umsatzsteuerrichtlinie 2005).
Ein mit dem Betrieb des Krankenhauses eng verbundener Umsatz kann - so der BFH - in Ausnahmefällen sogar dann vorliegen, wenn in der Arztpraxis nicht nur die Krankenhauspatienten, sondern auch andere Patienten versorgt werden. Ob ein derartiger Ausnahmefall vorliegt, kann nur unter Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Eine allgemeine Aussage, ob die Personalgestellung durch ein Krankenhaus an eine Laborgemeinschaft ein mit dem Betrieb des Krankenhauses eng verbundener Umsatz darstellt (dazu Schreiben des BMF vom 25.02.1998), erschien dem BFH nicht möglich. In Anlehnung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes handhabt der BFH die normalerweise eng auszulegenden umsatzsteuerlichen Befreiungsvorschriften für den Bereich der ärztlichen Heilbehandlung großzügig. Die Begriffe seien schon deshalb nicht eng auszulegen, da durch die Befreiung der eng mit der Krankenhausbehandlung oder ärztlichen Heilbehandlung verbundenen Umsätze gewährleistet werden solle, dass der Zugang zu solchen Behandlungen nicht durch höhere Kosten versperrt werde, die entstünden, wenn die Behandlungen selbst oder die eng mit ihnen verbundenen Umsätze der Mehrwertsteuer unterworfen wären.
Die Umsatzsteuerfreiheit einer Leistung muss nicht immer positiv sein, da dem Unternehmer, der umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt, im Regelfall auch kein Vorsteuerabzug für Umsatzsteuern zusteht, die auf Leistungen anfallen, die er selbst bezieht.
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