Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-12-2003-4P-233-2003
Timestamp: 2016-10-25 03:10:29
Document Index: 149027478

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Instruktionsrichters des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 29. September 2003.
Am 11. Juli 2003 ersuchte die A.________ AG (Beschwerdef�hrerin) den Instruktionsrichter des Handelsgerichts des Kantons Aargau um den Erlass vorsorglicher Massnahmen gegen die B.________ GmbH (Beschwerdegegnerin) und stellte folgendes Rechtsbegehren:
1. Der [Beschwerdegegnerin] sei zu verbieten, auf dem Gebiet der Leiterplatten in der Schweiz t�tig zu sein.
Ev. sei wenigstens der [Beschwerdegegnerin] zu verbieten, Daten u.�. der [Beschwerdef�hrerin] und deren Kunden zu verwenden.
2. Die Daten der [Beschwerdef�hrerin] seien herauszugeben, ohne vorherige Herstellung von Kopien.
3. Vorstehende Verf�gungen seien superprovisorisch sofort ohne Anh�rung der Gegenpartei zu erlassen."
Mit Verf�gung vom 14. Juli 2003 wies der Instruktionsrichter das Begehren um Erlass superprovisorischer Massnahmen ab. In ihrer Antwort vom 7. August 2003 beantragte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen die Abweisung des Massnahmegesuchs. In der Replik vom 25. August 2003 und der Duplik vom 23. September 2003 hielten die Parteien an ihren Rechtsbegehren fest.
Mit Verf�gung vom 29. September 2003 wies der Instruktionsrichter des Handelsgerichts des Kantons Aargau das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab, soweit darauf einzutreten war (Ziff. 1). Ferner wurden die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 2'735.-- der Beschwerdef�hrerin auferlegt (Ziff. 2) und diese verpflichtet, der Beschwerdegegnerin die Parteikosten in der richterlich festgesetzten H�he von Fr. 11'135.40 (inkl. MWST) zu ersetzen (Ziff. 3).
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. November 2003 beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, Ziff. 3 der angefochtenen Verf�gung aufzuheben.
Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde wird ausschliesslich die Entsch�digungsregelung in Ziff. 3 der Instruktionsrichterverf�gung vom 29. September 2003 angefochten. Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Instruktionsrichter insbesondere eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r vor, weil ihr vor der Festsetzung der Entsch�digungsregelung keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden sei.
Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Geh�r wird zun�chst durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben, deren Auslegung und Anwendung das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willk�r pr�ft. Wo sich dieser kantonale Rechtsschutz als ungen�gend erweist, greifen die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden Verfahrensregeln zur Sicherung des rechtlichen Geh�rs Platz. Ob der aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleitete Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt ist, pr�ft das Bundesgericht frei (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242 f. m.w.H.). Im vorliegenden Fall wird nicht geltend gemacht, dass der im kantonalen Verfahrensrecht vorgesehene Geh�rsanspruch (� 78 ZPO) weiter geht als der durch Bundesverfassungsrecht garantierte Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV). Das Bundesgericht kann sich daher im Folgenden darauf beschr�nken zu pr�fen, ob der Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf rechtliches Geh�r unter dem Gesichtspunkt von Art. 29 Abs. 2 BV verletzt worden ist. Ob eine willk�rliche Anwendung von � 78 ZPO vorliegt, kann dahingestellt bleiben.
Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte Anspruch auf rechtliches Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung. Andererseits stellt er ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu geh�rt insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242 m.w.H.).
3.1 Im vorliegenden Fall ist zu pr�fen, ob im Zusammenhang mit der Festsetzung der Parteientsch�digung der Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf rechtliches Geh�r respektiert wurde. Die Beschwerdef�hrerin stellt sich auf den Standpunkt, sie habe keine Gelegenheit gehabt, sich zur Streitwertberechnung zu �ussern, welche die Grundlage der Berechnung der Parteientsch�digung sei. Dadurch sei ihr Geh�rsanspruch verletzt worden.
3.1.1 Vorweg ist festzuhalten, dass es Sache der Beschwerdef�hrerin gewesen w�re, bereits in der Klage Angaben zum Streitwert zu machen. Wenn im Rahmen einer verm�gensrechtlichen Streitsache keine bestimmte Geldsumme gefordert wird, ist es angesichts des unklaren Streitwertes Sache der klagenden Partei, schon in der Klagebegr�ndung Angaben zum Streitwert zu machen (� 167 Abs. 1 lit. d ZPO). Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdef�hrerin zwar von ihrer prozessualen Obliegenheit, sich zum Streitwert zu �ussern, Gebrauch gemacht, indem sie in ihrem Massnahmegesuch vom 11. Juli 2003 festgehalten hatte, der Streitwert �bersteige Fr. 8'000.--. Diese Streitwertsch�tzung ist aber in erster Linie im Zusammenhang mit der Bestimmung der sachlichen Zust�ndigkeit des Instruktionsrichters des Handelsgerichtes zu sehen (vgl. � 303 Abs. 1 ZPO). F�r eine Sch�tzung des Streitwertes im Hinblick auf die Festsetzung der Parteientsch�digung (� 4 Abs. 3 Anwaltstarif [SAR 291.150]) taugt die Angabe, der Streitwert �bersteige Fr. 8'000.--, nicht. Dabei musste der Beschwerdef�hrerin klar sein, dass die von ihr gesetzlich geforderte Streitwertsch�tzung nicht nur f�r die Bestimmung der Zust�ndigkeit, sondern gegebenenfalls auch f�r die Festsetzung der Parteientsch�digung wesentlich sein w�rde. Wenn n�mlich wie im vorliegenden Fall bis zum Ende des Massnahmeverfahrens kein Prozess in der Hauptsache eingeleitet wird, hat der Massnahmerichter auch �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu entscheiden (B�hler/Edelmann/ Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Aarau/Frankfurt a.M. 1998, N 6 zu � 307). Da die Beschwerdef�hrerin selbst zu verantworten hat, dass keine - gen�gende - Angaben zum Streitwert gemacht wurden, obwohl ihr das Prozessrecht die entsprechende Obliegenheit ausdr�cklich �berbindet (� 167 Abs. 1 lit. d ZPO), kann sie sich nicht dar�ber beschweren, sie habe keine Gelegenheit gehabt, sich zu einem entscheidrelevanten Punkt zu �ussern. Die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs erweist sich schon deshalb als unbegr�ndet.
3.1.2 Zu beachten ist ein weiterer Punkt. In der Gesuchsantwort vom 7. August 2003 setzte sich die Beschwerdegegnerin eingehend mit der Frage des Streitwertes auseinander. So f�hrte sie auf S. 11 folgendes aus:
"Bez�glich des Streitwertes ist zu bemerken, dass dieser nat�rlich deutlich h�her liegt als CHF 8'000.--. Mit ihrem Begehren will die [Beschwerdef�hrerin] der [Beschwerdegegnerin] f�r das gesamte Gebiet der Schweiz jegliche Gesch�ftst�tigkeit untersagen. Angesichts der durchschnittlichen Dauer eines handelsgerichtlichen Verfahrens von ca. 18 Monaten darf ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Streitwert bei 1 � Jahresums�tzen der [Beschwerdegegnerin] liegt. Nachdem die [Beschwerdegegnerin] eben erst gegr�ndet wurde, l�sst sich eine einigermassen sichere Prognose �ber die zu erzielenden Jahresums�tze resp. Gewinne noch nicht stellen, doch beh�lt sich die [Beschwerdegegnerin] vor, diese Betr�ge noch genau zu beziffern, sobald ihr erste Umsatzzahlen vorliegen."
Sp�testens nach diesen Vorbringen in der Gesuchsantwort h�tte f�r die Beschwerdef�hrerin - die sich wie gesagt schon im Rahmen der Klagebegr�ndung h�tte zum Streitwert �ussern m�ssen (� 167 Abs. 1 lit. d ZPO) - Anlass bestanden, ihre eigene Darstellung zum Streitwert vorzutragen. Auch in diesem Verfahrensstadium hat sie indessen von dieser M�glichkeit nur beschr�nkt Gebrauch gemacht. Insbesondere hat sie in der Replik nicht dagegen opponiert, dass f�r die Streitwertberechnung auf den Umsatz w�hrend der Prozessdauer abzustellen sei. Im Gegenteil hat sie in Bezug auf den gesch�tzten Umsatz gest�tzt auf eine Verkaufsofferte vom 16. Juli 2003 folgendes ausgef�hrt (S. 8):
"Wenn die ehemaligen Mitarbeiter nicht mehr weiter Daten der Gesuchstellerin verwenden d�rfen, ist schon relativ viel erreicht. Die [Beschwerdegegnerin] ist n�mlich, kaum gegr�ndet, schon mindestens Fr. 250'000.-- wert. Diesen Wert konnte sie unm�glich mit eigenen Kr�ften erarbeiten. Er ist nur dann erreichbar, wenn ganz erheblich spezifisches Fachwissen der Gesuchstellerin �bernommen worden ist."
Damit hat sie sinngem�ss den sp�ter von der Gegenpartei eingenommenen Standpunkt best�tigt, die Beschwerdegegnerin habe in den ersten Monaten nach Aufnahme ihrer Gesch�ftst�tigkeit einen namhaften Umsatz erzielt.
3.2 Unter diesen Umst�nden kann insbesondere auch keine Verletzung des Geh�rsanspruchs darin erblickt werden, dass die Beschwerdef�hrerin keine Gelegenheit hatte, nach Abschluss des Schriftenwechsels zur Kostennote der Beschwerdegegnerin Stellung zu nehmen. F�r eine solche Stellungnahme gibt es einerseits keine gesetzliche Grundlage; anzuh�ren ist in diesem Verfahrensstadium nur noch der Anwalt, dessen Kostennoten nicht in der beanspruchten H�he genehmigt wird (� 14 Abs. 1 Anwaltstarif). Andrerseits ist auch keine Notwendigkeit f�r eine Anh�rung der Gegenpartei in diesem Stadium des Verfahrens zu sehen. In Bezug auf die Streitwertsch�tzung, die von der Beschwerdef�hrerin ausschliesslich beanstandet wird, h�tte sie sich wie erw�hnt bereits zu Beginn des Massnahmeverfahrens (vgl. E. 3.1.2) oder sp�testens in deren Verlauf (vgl. E. 3.2.2) �ussern k�nnen und m�ssen. Bez�glich der Anwendung des Anwaltstarifs, insbesondere in Bezug auf die Zuschl�ge und Reduktionen, wird weder eine Geh�rsverletzung geltend gemacht noch ist eine solche ersichtlich.
Aus diesen Gr�nden kann von einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs keine Rede sein. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).