Source: https://ra.de/gesetze/arbgg/dritter-teil/erster-abschnitt/zweiter-unterabschnitt
Timestamp: 2019-07-23 09:43:26
Document Index: 125316499

Matched Legal Cases: ['§64', '§65', '§66', '§67', '§67', '§68', '§69', '§70', '§71', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 171', '§ 169', '§ 173', '§ 53', '§ 53', '§ 55', '§ 55', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 56', '§56', '§59', '§56', '§59', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 522', '§ 522', '§ 522', '§ 522', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 282', '§ 282', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 540', '§ 540', '§ 540', '§ 313', '§ 313', '§ 313', '§ 313', '§ 78', '§ 78', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 55', '§ 55', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§56', '§59', '§56', '§59', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 522', '§ 522', '§ 56', '§ 56', '§ 61', '§ 61', '§ 60', '§ 60', '§ 540', '§ 540', '§ 313', '§ 313']

Arbeitsgerichtsgesetz, §64 ArbGG, §65 ArbGG, §66 ArbGG, §67 ArbGG, §67a ArbGG, §68 ArbGG, §69 ArbGG, §70 ArbGG, §71 ArbGG | mit Referenzen
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Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) : Berufungsverfahren
(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78
§ 78 Beschwerdeverfahren § 78 Beschwerdeverfahren
das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt.
(7) Die Vorschriften des § 49 Abs. 1 und 3,
§ 49 Ablehnung von Gerichtspersonen § 49 Ablehnung von Gerichtspersonen , Abs. 1
des § 50
§ 50 Zustellung § 50 Zustellung
, des § 51 Abs. 1,
§ 51 Persönliches Erscheinen der Parteien § 51 Persönliches Erscheinen der Parteien , Abs. 1
der §§ 52
§ 52 Öffentlichkeit § 52 Öffentlichkeit
Die Verhandlungen vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Beweisaufnahme und der Verkündung der Entscheidung ist öffentlich. Das Arbeitsgericht kann die Öffentlichkeit für die Verhandlung oder für einen Teil der Verhandlung ausschließen, wenn durch die Öffentlichkeit eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung, insbesondere der Staatssicherheit, oder eine Gefährdung der Sittlichkeit zu besorgen ist oder wenn eine Partei den Ausschluß der Öffentlichkeit beantragt, weil Betriebs-, Geschäfts- oder Erfindungsgeheimnisse zum Gegenstand der Verhandlung oder der Beweisaufnahme gemacht werden; außerdem ist § 171b des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend anzuwenden. Im Güteverfahren kann es die Öffentlichkeit auch aus Zweckmäßigkeitsgründen ausschließen. § 169 Absatz 1 Satz 2 bis 5, Absatz 2 und 4 sowie die §§ 173 bis 175 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.
§ 53 Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter § 53 Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter
, 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und 4,
§ 55 Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden § 55 Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden , Abs. 1
des § 54 Absatz 6,
§ 54 Güteverfahren § 54 Güteverfahren , Abs. 6
des § 54a
§ 54a Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung § 54a Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung
, der §§ 56 bis 59
§56-§59 §56-§59
, 61 Abs. 2 und 3
§ 61 Inhalt des Urteils § 61 Inhalt des Urteils , Abs. 2
und der §§ 62
§ 62 Zwangsvollstreckung § 62 Zwangsvollstreckung
§ 63 Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen § 63 Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen
über Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, Güterichter, Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung, Vorbereitung der streitigen Verhandlung, Verhandlung vor der Kammer, Beweisaufnahme, Versäumnisverfahren, Inhalt des Urteils, Zwangsvollstreckung und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen gelten entsprechend.
(2) Die Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung muss unverzüglich erfolgen. § 522 Abs. 1
§ 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss § 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss , Abs. 1
der Zivilprozessordnung bleibt unberührt; die Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung ergeht durch Beschluss des Vorsitzenden. § 522 Abs. 2 und 3
der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung.
(2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug entgegen einer hierfür nach § 56 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder
§ 56 Vorbereitung der streitigen Verhandlung § 56 Vorbereitung der streitigen Verhandlung , Abs. 1, Satz. 2
§ 61a Abs. 3 oder 4
§ 61a Besondere Prozeßförderung in Kündigungsverfahren § 61a Besondere Prozeßförderung in Kündigungsverfahren , Abs. 3
gesetzten Frist nicht vorgebracht worden sind, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Landesarbeitsgerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt. Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Landesarbeitsgerichts glaubhaft zu machen.
(3) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug entgegen § 282 Abs. 1
der Zivilprozessordnung nicht rechtzeitig vorgebracht oder entgegen § 282 Abs. 2
der Zivilprozessordnung nicht rechtzeitig mitgeteilt worden sind, sind nur zuzulassen, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Landesarbeitsgerichts die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn die Partei das Vorbringen im ersten Rechtszug nicht aus grober Nachlässigkeit unterlassen hatte.
(1) Das Urteil nebst Tatbestand und Entscheidungsgründen ist von sämtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben. § 60 Abs. 1 bis 3 und Abs. 4 Satz 2 bis 4
§ 60 Verkündung des Urteils § 60 Verkündung des Urteils , Abs. 1
ist entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Frist nach Absatz 4 Satz 3 vier Wochen beträgt und im Falle des Absatzes 4 Satz 4 Tatbestand und Entscheidungsgründe von sämtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben sind.
(4) § 540 Abs. 1
§ 540 Inhalt des Berufungsurteils § 540 Inhalt des Berufungsurteils , Abs. 1
der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung. § 313a Abs. 1 Satz 2
§ 313a Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen § 313a Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen , Abs. 1
der Zivilprozessordnung findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass es keiner Entscheidungsgründe bedarf, wenn die Parteien auf sie verzichtet haben; im Übrigen sind die §§ 313a
und 313b
der Zivilprozessordnung entsprechend anwendbar.
§ 78 Beschwerdeverfahren§ 78 Beschwerdeverfahren
§ 49 Ablehnung von Gerichtspersonen§ 49 Ablehnung von Gerichtspersonen, Abs. 1
§ 50 Zustellung§ 50 Zustellung
§ 51 Persönliches Erscheinen der Parteien§ 51 Persönliches Erscheinen der Parteien, Abs. 1
§ 52 Öffentlichkeit§ 52 Öffentlichkeit
§ 53 Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter§ 53 Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter
§ 55 Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden§ 55 Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden, Abs. 1
§ 54 Güteverfahren§ 54 Güteverfahren, Abs. 6
§ 54a Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung§ 54a Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung
§56-§59§56-§59
§ 61 Inhalt des Urteils§ 61 Inhalt des Urteils, Abs. 2
§ 62 Zwangsvollstreckung§ 62 Zwangsvollstreckung
§ 63 Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen§ 63 Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen
§ 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss§ 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss, Abs. 1
§ 56 Vorbereitung der streitigen Verhandlung§ 56 Vorbereitung der streitigen Verhandlung, Abs. 1, Satz. 2
§ 61a Besondere Prozeßförderung in Kündigungsverfahren§ 61a Besondere Prozeßförderung in Kündigungsverfahren, Abs. 3
§ 60 Verkündung des Urteils§ 60 Verkündung des Urteils, Abs. 1
§ 540 Inhalt des Berufungsurteils§ 540 Inhalt des Berufungsurteils, Abs. 1
§ 313a Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen§ 313a Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen, Abs. 1