Source: https://frank-zimmermann.berlin/artikel/gemeinsame_presseerkl_rung_der_koalitionsfraktionen_0
Timestamp: 2020-08-09 04:47:55
Document Index: 201167427

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 36', '§ 180', '§ 181', '§ 232', '§ 232', '§ 100']

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Rot-Rot-Grüne Koalition modernisiert das ASOG | Frank Zimmermann
Veröffentlicht am Dienstag, 16. Juni 2020, 15:20 Uhr
Streichung des Tatbestandsmerkmals „Verstoß gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften“ bei Identitätsfeststellung an KBO
in § 21 Abs. 2 Nr. 1 a bb und beim
Streichung des Tatbestandsmerkmals „Prostitution“ bei Identitätsfeststellung in § 21 Abs. 2 Nr. 1 b und beim Betreten und Durchsuchen von Wohnungen in § 36 Abs. 4 Nr. 2. Stattdessen Aufnahme der Tatbestände „Ausbeutung von Prostituierten“ (§ 180 a StGB), „Zuhälterei“ (§ 181 a StGB) und „Sexueller Missbrauch von Jugendlichen“
Es kann auf verdachtsunabhängige Kontrollen allein im Zusammenhang mit Prostitution verzichtet werden. Menschenhandel (§ 232 StGB) und Zwangsprostitution (§ 232 a StGB) sind bereits über den Katalog des § 100 a StPO in Nr. 1 erfasst. Damit kann die oftmals festzustellende Begleitkriminalität der Prostitution über den erweiterten Begriff der Straftaten von erheblicher Bedeutung verfolgt werden, ohne dass die Prostitution als solche bereits inkriminiert wird.
Klare Fürsorgeregelung zur Übernahme der Verfahrenskosten bei Schusswaffengebrauch im Falle einer Notwehr- oder Nothilfelage