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Timestamp: 2019-07-20 07:53:07
Document Index: 97855684

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 13', '§ 2', '§ 12', '§ 4', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 39']

Erneute Öffentliche Auslegung nach § 4a Abs. 3 i.V.m § Abs. 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 13 a Abs. 1 und 3 BauGB
Untergermaringen die 2. Änderung des Bebauungsplanes nach den §§ 2 Abs. 1 Satz 1 und 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) im Vergleich zur rechtsgültigen Bebauungsplan-Fassung vom 15.06.2000 beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 24.08.2018 öffentlich bekanntgemacht.
II. Der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes wurde nach der Öffentlichen Auslegung fortgeschrieben und der Geltungsbereich angepasst. Teile des rechtsgültigen Bebauungsplanes einschließlich seiner 1. Änderung werden nun im Hinblick auf der Schallschutz in den Geltungsbereich mit einbezogen (MI 1, MD 1 und MD 2). Aufgrund der wegfallenden gewerblichen Nutzung in MD 3 und MD 4 können die ursprünglichen Festsetzungen zum Schallschutz (§ 12 Abs. 1) entfallen. Zudem wurde der Geltungsbereich auf Fl.-Nr. 485 auf die ursprüngliche Ausdehnung zurückgenommen.
III. Der Geltungsbereich der 2. Änderung umfasst eine Fläche von ca. 13.660 m² (ca. 1,4 ha) und befindet sich auf den Flurstücken mit den Nummern 451 (Teilfläche = TF), 486/7 (TF) und 485 (TF), 486, 486/3 (TF), 486/8, 486/9, 486/10, 486/11, 486/12, 487/1 und 487/2 jeweils der Gemarkung Untergermaringen, Gemeinde Germaringen, und ist in der Planzeichnung dargestellt.
- im Norden durch die Grünlandfläche (Fl.-Nr. 487),
- im Osten durch bestehende Wohnbebauung, den Lußweg und die Buchloer Straße (Fl.-Nrn. 486/1, 48672, 487/10, 486/3 (TF) und 487/3, 451 (TF), 408 (TF)),
- im Süden durch landwirtschaftliche Flächen und Wohnbebauung (Fl.-Nr. 485 (TF), 484 (TF), 484/3 und 484/2),
- im Westen durch eine gewerblich genutzte Fläche (Gewerbegebiet auf Fl.Nr. 486/7 (TF)).
Der als Anlage beigefügte Lageplan zum Geltungsbereich mit schwarzer Umrandung und Stand vom 04.12.2018 ist Bestandteil dieses Auslegungsbeschlusses.
Der Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung wird hiermit gemäß § 4a (3) i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich bekanntgemacht.
Aufgrund insgesamt schlechter Grundstücksverfügbarkeit wird von der Ermächtigung nach § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB Gebrauch gemacht, die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung nicht anzuwenden.
IV. Der fortgeschriebene Entwurfsplanstand vom 04.12.2018 (Planzeichnung, Festsetzungen durch Text sowie Begründung) zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 für das Gebiet "Untergermaringen - Lußweg" wurde vom Gemeinderat Germaringen mit Sitzung vom 04.12.2018 gebilligt.
V. Der Bebauungsplanentwurf in der Fassung vom 04.12.2018 liegt mit Begründung in der Zeit
von Freitag, 21.12.2018 bis einschließlich Mittwoch, 23.01.2019
Da die Änderung des Bebauungsplanes im Verfahren nach § 13a BauGB erfolgt, wird von einer Umweltprüfung abgesehen.
Umweltbezogene Informationen für die Schutzgüter Boden und Fläche, Wasser, Lokalklima/Luft, Tiere und Pflanzen, Mensch (Erholung und Wohnen-Immissionsschutz), Orts- und Landschaftsbild, Kultur- und Sachgüter /Denkmalschutz, Art und Menge der erzeugten Abfälle einschließlich ihrer Beseitigung und Verwertung, Risiken für die menschliche Gesundheit, das kulturelle Erbe und die Umwelt, eingesetzte Techniken und Stoffe können der Begründung (Kapitel 6 „Schutzgüter“) entnommen werden.
Die nachstehenden allgemein zugänglichen Grundlageninformationen wurden hierbei als Quellen genutzt.
- Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege: Bayernviewer-Denkmal (Denkmalatlas), Online-Abfrage Juli 2018
- Bayerisches Staatsministerium für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat: BayernAtlas und BayernAtlas-plus, https://geoportal.bayern.de/bayernatlas, Online-Abfrage Juli 2018 zu den verschiedenen Themenbereichen
Darüber hinaus liegt zum Immissionsschutz ein Bericht zur „Geruchsbelastung für den Standort Untergermaringen Bebauung Lußweg – vereinfachte Betrachtung nach VDI 38 94 – Ergänzung Nr. 2, Ingenieurdienstleistungen Dr. B. Zellermann, Regensburg, vom 07.03.2017, zuletzt geändert am 30.03.2017 mit Aussagen zu Abständen zum vorhandenen landwirtschaftlichen Betrieb“ vor.
Die umweltrelevanten Belange wurden folgendermaßen berücksichtigt:
- Boden und Fläche: Verbesserung der Bodenfunktionen durch Entsiegelung im Vergleich zur Bestandssituation;
- Wasser: Verbesserung der Versickerung und Grundwasserneubildungsrate durch Entsiegelung;
- Lokalklima und Lufthygiene: geringfügige Verbesserung durch die Entsiegelung von Flächen;
- Tiere und Pflanzen: Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen bei notwendigen Fällungen des Baumbestandes durch Hinweis auf die Zeitenregelung nach § 39 BNatSchG; Festsetzungen von Pflanzbindungen und Pflanzgeboten;
- Mensch (Erholung): Verbesserung aufgrund der Nutzungsänderung von Gewerbe zu Dorfgebiet, dadurch Reduzierung von Schallemissionen;
- Mensch (Wohnen-Immissionsschutz): Verbesserung der Schallemissionen aufgrund der Nutzungsänderung von Gewerbe zu Dorfgebiet, Wegfall von Festsetzungen in den bestehenden Gebiete MI 1, MD 1 und MD 2; Berücksichtigung der Ergebnisse des vorliegenden Geruchsgutachtens;
- Orts- und Landschaftsbild: Verbesserung durch Nutzungsänderung; weitgehender Erhalt der Gehölzbestände und deren Ergänzung, dadurch zusätzliche Ortsrandeingrünung;
- Kultur- und Sachgüter / Denkmalschutz: keine Bau- und Bodendenkmäler im Geltungsbereich;
- Art und Menge der erzeugten Abfälle einschließlich ihrer Beseitigung und Verwertung: Verbesserung gegenüber der gewerblichen Nutzung durch Abnahme von Gewerbeabfall zugunsten von Hausmüll;
- Risiken für die menschliche Gesundheit, das kulturelle Erbe und die Umwelt, eingesetzte Techniken und Stoffe: keine Störfallbetriebe im Gebiet oder in der Umgebung, keine Bau- und Bodendenkmäler und Altlasten im Geltungsbereich vorhanden;
Anlage Planzeichnung, der Satzung, Begründung und Anlagen (Geruchsgutachten und Probebohrung
Anlage umweltrelevante Stellungnahme
Gemeinde Germaringen, den 14.12.2018
gez. Dienstsiegel