Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2016-02-11/ak-2_16
Timestamp: 2017-09-19 11:59:40
Document Index: 278189962

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 129', 'BGH', '§ 121', '§ 211', '§ 212', '§ 129', '§ 129', '§ 121', '§ 129', '§ 112', '§ 116']

BGH, 11.02.2016 - AK 2/16 - Vorfurf der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Haftgrund der Schwerkriminalität; Vorliegen der besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus | anwalt24.de
Beschl. v. 11.02.2016, Az.: AK 2/16
Vorfurf der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Haftgrund der Schwerkriminalität; Vorliegen der besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus
Referenz: JurionRS 2016, 11270
Aktenzeichen: AK 2/16
§ 129b Abs. 1 Nr. 1 StGB
BGH, 11.02.2016 - AK 2/16
Bei dem "Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien (ISIG)", seit dem 29. Juni 2014 auftretend unter "Islamischer Staat (IS)", handelt es sich um eine ausländische terroristische Vereinigung.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Beschuldigten und seines Verteidigers am 11. Februar 2016 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:
Der Beschuldigte wurde am 20. Juli 2015 festgenommen und befand sich zunächst aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Achim vom selben Tag (16 Gs 124/15) in anderer Sache in Untersuchungshaft. Im vorliegenden Verfahren erging gegen ihn ebenfalls am 20. Juli 2015 der Haftbefehl des Amtsgerichts Bremen (92a Gs 438/15), in der Folge ersetzt durch den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 14. Oktober 2015 (2 BGs 475/15). Dieser wird seit der Aufhebung des Haftbefehls des Amtsgerichts Achim am 21. Dezember 2015 ununterbrochen vollzogen.
Gegenstand des Haftbefehls in der Fassung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs ist der Vorwurf, der Beschuldigte habe sich vom 2. April bis Mitte Juli 2015 in Syrien und im Irak als Mitglied an der dort bestehenden Vereinigung "Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien (ISIG)" - seit dem 29. Juni 2014 auftretend unter "Islamischer Staat (IS)" - beteiligt, deren Zwecke und deren Tätigkeiten darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) zu begehen; mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, strafbar nach § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 StGB.
Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (vgl. zur Fristberechnung Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 121 Rn. 13) liegen vor.
1. Der Beschuldigte ist des ihm vorgeworfenen Tatgeschehens dringendverdächtig.
aa) "Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien/ad-Dawla al-Islamiya filIraq wash-Sham (ISIG/DAAISH)".
Im Frühjahr 2010 wurde al-Masri bei einer Operation der US-Armee und der irakischen Regierungstruppen getötet. Sein Nachfolger wurde schließlich Abu Bakr al-Baghdadi. Unter dessen Führung beteiligte sich der "ISI" nach dem am 11. Februar 2012 veröffentlichten Aufruf des zwischenzeitlichen al-QaidaAnführers Aiman az-Zawahiri an die Muslime des Nahen Ostens, den Kampf gegen das Assad-Regime aufzunehmen, auch am syrischen Bürgerkrieg. Dabei kooperierte er unter anderem mit der 2011 als Arm von "al-Qa'ida" in Syrien gegründeten, vom Syrer Muhammad al-Jawlani angeführten Kämpfergruppe "Jabhat an-Nusra li Ahl ash-Sham" ("Hilfsfront für das syrische Volk"; "anNusra-Front"), deren Aktionen sich vornehmlich gegen Einrichtungen und Angehörige der Assad-Armee richteten. Im April 2013 verkündete al-Baghdadi die Vereinigung von "ISI" und "an-Nusra" zum "Islamischen Staat im Irak und in Großsyrien/ad-Dawlat al-Islamiya fil-Iraq wash-Sham (ISIG/DAAISH)". Dem widersprach al-Jawlani und leistete seinerseits die bai'at auf az-Zawahiri, worauf dieser den Zusammenschluss annullierte und beide Parteien zur Beilegung ihrer Streitigkeiten auf der Grundlage einer Gebietsabgrenzung - "ISIG" im Irak, "an-Nusra" in Syrien - aufrief. Dies führte zum Bruch al-Baghdadis sowohl mit "al-Qa'ida" als auch mit "an-Nusra". In Veröffentlichungen vom 15. und 28. Juni 2013 warf er az-Zawahiri die "Heiligsprechung" des Sykes-Picot-Abkommens vor und erklärte "an-Nusra" zum Teil des "ISIG" sowie al-Jawlani zum "Abtrünnigen".
Der Beschuldigte, ein zum Islam konvertierter deutscher Staatsangehöriger und Anhänger eines radikalen jihadistischen Verständnisses dieser Religion, hielt es für seine Pflicht, nach Syrien zu reisen und sich dort dem "IS" anzuschließen. Ein erster Versuch, die türkisch-syrische Grenze zu überschreiten, endete am 20./21. April 2014 mit seiner Festnahme durch die türkischen Behörden und seiner anschließenden Abschiebung nach Deutschland. Ende März 2015 entschloss sich der Beschuldigte zur erneuten Ausreise zusammen mit dem anderweitig verfolgten S. . Am 2. April 2015 machten sich beide zunächst auf den Weg nach Istanbul und gelangten von dort aus mit Hilfe von Schleusern nach Urfa/Türkei, wo sie von Kontaktleuten des "IS" in Empfang genommen und über die türkisch-syrische Grenze in ein sog. Safe-House im syrischen Grenzort Tel Abiad gebracht wurden. Bei einer Befragung durch den Befehlshaber erklärten sie sich zum Dienst in einer hinter den Frontlinien kämpfenden Spezialeinheit bereit und wurden darauf in ein Ausbildungslager des "IS" bei ar-Raqqah eingewiesen.
Dort erhielt der Beschuldigte ein vom "IS" ausgestelltes, als Passierschein dienendes Ausweispapier und absolvierte eine etwa vierwöchige militärische und ideologische Grundausbildung, während der er auch Wachdienste verrichtete. Den zweiten der in der Spezialeinheit vorgesehenen insgesamt zehn Ausbildungsabschnitte, der insbesondere Nahkampftechniken umfasste, begann der Beschuldigte sodann in einem Lager bei ath-Thaura, folgte dann aber dem Rat von S. , diese Einheit wegen des hohen Risikos zu verlassen. Hierauf wurde er nach ar-Raqqah zurückversetzt, wo er sich, unterbrochen durch einen mehrtägigen Aufenthalt in der Region Ramadi/Irak, in der Folge aufhielt. Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt wurde der Beschuldigte von dort zusammen mit anderen Mitgliedern der Vereinigung deutscher Herkunft nach Palmyra gebracht, wo er zunächst als Zuschauer der Exekution von acht Gefangenen des "IS" beizuwohnen hatte. In einer anschließend bei Palmyra aufgenommenen Szene für das sich an deutsche Adressaten wendende Propagandavideo "Der Tourismus dieser Umma" trat der Beschuldigte weisungsgemäß als Träger einer Flagge des "IS" auf.
Zurück in ar-Raqqah entschloss sich der Beschuldigte unter dem Eindruck der Erlebnisse in Palmyra und wegen einer zwischenzeitlich diagnostizierten Erkrankung an Hepatitis C, nach Deutschland zurückzukehren. Ohne die Genehmigung seines "Emirs" begab er sich in die Türkei und flog am 20. Juli 2015 von Izmir aus nach Bremen, wo er bei der Einreise festgenommen wurde.
b) Der dringende Tatverdacht ergibt sich aus den im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs sowie im Antrag des Generalbundesanwalts vom 14. Januar 2016 bezeichneten Beweismitteln, insbesondere aus der geständigen Einlassung des Beschuldigten bei seiner staatsanwaltschaftlichen Vernehmung am 15. Dezember 2015.
c) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 13. Oktober 2015 unter Neufassung seiner bisherigen Erklärungen die nach § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB erforderliche Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung von bereits begangenen und künftigen Taten im Zusammenhang mit der sich als "Islamischer Staat im Irak und Großsyrien" sowie als "Islamischer Staat" bezeichnenden ausländischen terroristischen Vereinigung erteilt (II B 1 zu 4030 E (1326) - 21 495/2015).
2. Es besteht jedenfalls der Haftgrund der Schwerkriminalität (§ 112 Abs. 3 StPO). Nach den Umständen kann nicht ausgeschlossen werden, dass ohne den Vollzug der Untersuchungshaft die alsbaldige Ahndung und Aufklärung der Tat gefährdet wäre.
Der am 29. Juni 2011 zu einer - bis auf einen Strafrest verbüßten - Freiheitsstrafe von zwei Jahren wegen schweren Raubes vorverurteilte Beschuldigte hat wegen des ihm vorgeworfenen Tatgeschehens mit nicht unerheblichem Freiheitsentzug zu rechnen. Auch wenn er sich zwischenzeitlich vom "IS" gelöst hat, bleibt nach den Umständen zu besorgen, dass er den von dieser Straferwartung ausgehenden Fluchtanreizen schließlich nachgeben wird. So haben ihn weder die Beziehungen zu seiner Mutter noch die zu seiner in Deutschland wohnhaften Ehefrau von einer wiederholten, jeweils auf Dauer angelegten Ausreise abgehalten. Die hieraus entspringenden Zweifel, der Beschuldigte werde sich dem Strafverfahren zuverlässig zur Verfügung halten, werden dadurch verstärkt, dass er sich zu einer erneuten, nunmehr erfolgreich verlaufenden Ausreise nach Syrien entschloss, obwohl die Freie Hansestadt Bremen ihm nach seiner Abschiebung aus der Türkei durch vollziehbare Verfügung vom 18. Juni 2014 unter Beschränkung der Geltung seines Personalausweises auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland den Reisepass entzogen und zwangsgeldbewehrte Meldeauflagen erteilt hatte.
Vor diesem Hintergrund kann der Zweck der Untersuchungshaft auch nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen als deren Vollzug erreicht werden (§ 116 Abs. 1 StPO).
Nach der Ausreise des Beschuldigten und des anderweitig verfolgten S. leitete die Staatsanwaltschaft Bremen am 9. April 2015 gegen diese und zwei andere ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u.a. ein. Bei Durchsuchungen wurden zahlreiche elektronische Speichermedien sichergestellt, mit deren Sichtung das Landeskriminalamt Berlin noch im April 2015 beauftragt wurde. Im Mai 2015 ordnete das Amtsgericht Bremen desweiteren umfangreiche Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung an, deren Ergebnisse zunächst der Auswertung bedurften.
Da die weiteren Ermittlungen konkrete Anhaltspunkte dafür ergaben, dass sich der Beschuldigte in Syrien der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" angeschlossen hatte, legte die Staatsanwaltschaft Bremen das Verfahren am 20. Juli 2015 dem Generalbundesanwalt vor, der es, soweit es den Beschuldigten betrifft, am 10. August 2015 übernahm.
Anfang Oktober 2015 erklärte sich der bis dahin schweigende Beschuldigte mit einer Befragung durch das Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen zu seinem Aufenthalt in Syrien einverstanden. Diese fand am 8. und am 13. Oktober 2015 statt; die etwa 100 Seiten umfassende, im Strafverfahren zunächst allerdings nicht verwertbare Niederschrift ging dem Generalbundesanwalt am 18. November 2015 zu. Am 26. November 2015 konnten die von der Staatsanwaltschaft Bremen veranlasste Sichtung der sichergestellten Datenträger sowie die Auswertung der aufgezeichneten Telekommunikation abgeschlossen werden. Nachdem der Beschuldigte am 1. Dezember 2015 schließlich auch seine Aussagebereitschaft im Strafverfahren bekundet hatte, wurde er am 15. Dezember 2015 staatsanwaltschaftlich vernommen; seine Angaben machten eine Nachvernehmung am 15. Januar 2016 erforderlich. Derzeit bereitet der Generalbundesanwalt die Anklageschrift vor. Die Anklage soll im Laufe des Monats März 2016 erhoben werden.