Source: https://jadeyoga.de/pages/agb
Timestamp: 2020-07-02 10:31:35
Document Index: 197057872

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 479', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 440', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 6', '§ 3', '§ 3']

AGB – Jivamukti Berlin - Jadeyoga.de
UNSERE AGB NEBST WIDERRUFSBELEHRUNG (Nr. 6)
1. Eigentumsvorbehalt.
2. Rügepflicht.
a.) Verbraucher. Kaufen Sie als Verbraucher (§ 13 BGB), teilen Sie uns offensichtliche Mängel der Ware einschließlich Transportschäden bitte unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung der Ware schriftlich mit. Zur Fristwahrung genügt die Absendung. Danach sind Gewährleistungsrechte wegen eines offensichtlichen Mangels ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.
b.) Unternehmer. Kaufen Sie als Unternehmer (§ 14 BGB), so haben Sie die Ware unverzüglich nach der Ablieferung, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns innerhalb von 1 Woche Anzeige zu machen. Unterlassen Sie die Anzeige, so sind Ihre Mangelgewährleistungsrechte ausgeschlossen, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muß die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls sind Ihre Mangelgewährleistungsrechte auch insoweit ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Diese Regelung gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.
3. Vertragsschluß.
Durch das Drücken des Button “Bestellen” geben Sie nur ein Angebot zum Abschluß eines Kaufvertrages ab. Ein verbindlicher Kaufvertrag kommt erst dadurch zustande, dass wir dieses, Ihr Angebot durch Übersendung einer E-Mail oder durch Übersendung der Ware annehmen. EIne Annahme Ihres Angebotes gemäß vorstehendem Satz ist noch nicht in der automatisch nach Ihrer Bestellung an Sie versendeten Bestellbestätigung zu sehen, sondern erst dadurch, dass wir Ihnen eine weitere E-Mail (Versandbestätigung) oder die Ware zusenden.
4. Liefervorbehalt.
Alle Lieferungen erfolgen grundsätzlich so lange der Vorrat reicht. Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, werden wir Sie unverzüglich darüber informieren.
a) Bei einer Bezahlung auf Vorkasse berechnen wir in Deutschland 7 EUR bzw. bei einer Bezahlung per Nachnahme 12,00 EUR Versandgebühren. Bei einem Einkauf von 200 EUR oder mehr (Bruttowarenwert) berechnen wir bei Vorkasse keine Versandkosten, bei Nachnahme nur 8 EUR. Außerdem zieht die Post bei Nachnahmesendungen weitere 2 EUR als Übermittlungsentgelt von dem Empfänger.
b) In den Versandkosten sind die Kosten für die Verpackung und die Versicherung Ihrer Lieferung bereits enthalten. Kaufen Sie als Verbraucher (§ 13 BGB) tragen wir in jedem Fall das Risiko des Verlusts, Untergangs und der Beschädigung der Kaufsache auf dem Transportweg. Für Lieferungen ins Ausland gelten abweichende Versandkosten; vgl. hierzu die Angaben zu Versandkosten in unserem Shop.
c) Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch (s. sogleich Ziffer 6.), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
7. Sachmängelgewähr gegenüber Verbrauchern.
Für Sachmängel gebrauchter Sachen mit Ausnahme von Bauwerken gilt gegenüber Verbrauchern eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gewährleistungsrecht.
8. Sachmängelgewähr gegenüber Unternehmern, öffentlichen Einrichtungen und Kaufleuten.
a.) Verjährungsfrist. Für Sachmängel sämtlicher Sachen mit Ausnahme von Bauwerken gilt gegenüber Unternehmern, öffentlichen Einrichtungen und Kaufleuten unbeschadet des § 479 BGB eine Verjährungsfrist von einem Jahr.
b.) Rückgriffsansprüche.
aa.) Anzeigepflicht. Unternehmer, öffentliche Einrichtungen und Kaufleute sind im Falle einer Mängelrüge ihrer Abnehmer hinsichtlich der von uns gelieferten Waren verpflichtet, uns diese sowie die maßgeblichen Umstände innerhalb einer Frist von 3 Werktagen schriftlich anzuzeigen. Die Absendung der Anzeige bewirkt die Fristwahrung. Erfolgt keine fristgerechte Anzeige sind Mangelgewähransprüche und Rückgriffsansprüche aus § 478 BGB ausgeschlossen, Schäden und Aufwendungen, die durch eine rechtzeitige Anzeige vermieden worden wären, werden von uns nicht ersetzt.
bb.) Abwendung von Aufwendungsersatz durch Eigenleistungen. Wir sind insoweit nicht zum Aufwendungsersatz gem. § 478 Abs. 2 BGB verpflichtet, als wir Ihnen innerhalb von 3 Werktagen ab Erhalt der Anzeige nach Nr. 4.b.aa. anbieten, Sie bei der Mängelbeseitigung durch von uns innerhalb eines angemessenen Zeitraumes zu erbringende Eigenleistungen (insbesondere Reparatur des Gerätes in unserem Hause, Zusendung von Austauschgeräten, Reparatur beim Kunden durch uns) zu unterstützen, Sie den Ablauf der Dreitagesfrist oder den Ablauf einer angemessenen Frist zur Erbringung unserer Eigenleistungen nicht abwarten oder unser angemessenes Angebot zur Erbringung von Eigenleistungen ganz ablehnen und infolge unserer Eigenleistung Ihnen die Aufwendungen i.S.v. § 478 Abs. 2 BGB nicht entstanden wären.
cc.) Vorsorgepflichten zur Vermeidung von Rückgriffsfällen. Als Unternehmer sind Sie verpflichtet, die für die rechtzeitige, ordnungsgemäße und kosteneffektive Nacherfüllung gegenüber dem die Ware kaufenden Verbraucher nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange zumutbaren Vorkehrungen zu treffen und soweit Ihnen möglich und zumutbar alles Erforderliche zu tun und zu unterlassen, damit eine Fristsetzung des Verbrauchers nicht gem. §§ 440, 281 Abs. 2, 323 Abs. 2, 326 Abs. 5 BGB entbehrlich wird. Verletzen Sie diese Pflichten schuldhaft, sind wir insoweit nicht zum Ersatz von Aufwendungen (§ 478 Abs. 2 BGB) verpflichtet als diese ohne eine solche Pflichtverletzung vermieden worden wären. Ferner sind Ihre sonstigen Rückgriffsansprüche aus Sachmängelgewährrecht insoweit ausgeschlossen oder gekürzt, als ohne eine solche Pflichtverletzung ein Rückgriffsfall i.S.v. § 478 BGB nicht eingetreten wäre oder ein geringerer Schaden eingetreten wäre. Diese Regelungen gelten im Falle einer Lieferkette i.S.v. § 478 Abs. 5 BGB entsprechend; hier obliegen Ihnen zum einen selbst die o.g. Pflichten, zum anderen haben Sie etwaige Verletzungen der o.g. Pflichten durch die übrigen Abnehmer in der Lieferkette nach Ihnen wie eigenes Verschulden zu vertreten.
dd.) Beweislast. Soweit Sie die von uns gekauften Waren unverhältnismäßig lange vor einem Weiterverkauf gelagert haben, tragen Sie unabhängig vom Gefahrübergang auf den Verbraucher die Beweislast für das Vorliegen eines Sachmangels zur Zeit des Gefahrüberganges auf Sie. Bei technischen Geräten liegt eine unverhältnismäßig lange Einlagerung vor, wenn seit dem Gefahrübergang ein Jahr vergangen ist.
ee.) Erfüllung durch Gutschrift auf dem Kundenkonto. Wir sind berechtigt, Ihre Rückgriffsansprüche (§ 478 BGB) durch eine Gutschrift des sich ergebenden Betrages in Euro auf Ihrem Kundenkonto zu erfüllen. Mit diesem Betrag können Sie weitere Einkäufe bei uns tätigen. Sie können eine Barzahlung verlangen, wenn die Gutschrift für Sie im Einzelfall einen unangemessenen Nachteil darstellt, z.B. weil Sie zwischenzeitlich Ihre Handelstätigkeit mit den Waren aus unserem Lieferprogramm eingestellt haben.
9. Haftungsausschlüsse bei leichter Fahrlässigkeit.
a.) Gegenüber Unternehmern, öffentlichen Einrichtungen und Kaufleuten haften wir für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), nur, wenn und soweit uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haften wir nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder vorsätzlichem Verhaltens sonstiger Erfüllungsgehilfen von uns besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluß typischerweise vorhersehbaren Schaden und Aufwendungsersatz begrenzt.
b.) Gegenüber Verbrauchern haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), des Schuldnerverzuges oder der von uns zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet wir jedoch für jedes schuldhafte Verhalten unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist unsere Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluß typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
10. Ausnahmen der Haftungsbeschränkungen bei Verletzung von Garantien, Leben, Körper und Gesundheit und grobem Verschulden.
Die Haftungsausschlüsse und -begrenzungen in Nr. 2.,3.,4.,5, gelten nicht soweit wir ausdrücklich Garantien übernommen haben, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Gegenüber Unternehmern haften wir allerdings auch für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nicht für einfache Fahrlässigkeit unserer Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen mit Ausnahme unserer gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten; sollte diese Regelung unwirksam sein, ist die Haftung auf typischerweise bei Geschäften der jeweiligen Art entstehenden Schaden bei Vertragsschluß begrenzt.
11. Geltendes Recht, Gerichtsstand.
Mit uns abgeschlossene Verträge unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem mit uns geschlossenen Verträgen und diesen AGB entstehende Streitigkeiten.
13. Ergänzende Vertragsbedingungen
Für Workshopbuchungen über unseren Webshop gelten ergänzende Buchungs- und Vertragsbedingungen, welche bei der jeweiligen Artikelbeschreibung des Workshops aufgeführt sind. Mit der Buchung von Workshops über diesen Webshop erkennt der Besteller diese ergänzenden Bedingungen ebenfalls an.
Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich das von uns mit der Versandabwicklung beauftragte Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV mit Wirkung vom 01.01.2009 dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, angeschlossen. Diese Verpackungen können Sie über die Landbell AG bequem und kostenlos in Ihrer Nähe entsorgen. Weitere Informationen zu den Rückgabemöglichkeiten derartiger Verpackungen finden Sie unter www.landbell.de , Tel.: (0 61 31) 23 56 52-0. Für Lieferungen vor dem 1.1.2009 (Eingang beim Kunden) sowie für Transport- Um- und Verkaufsverpackungen, welche nicht bei Endverbrauchern i.S.v. § 3 Abs. 11 VerpackV anfallen, gilt folgendes: Wir sind verpflichtet, derartige Verpackungen unserer Produkte kostenlos zurückzunehmen. Falls Sie kein Endverbraucher i.S.v. § 3 Abs. 11 VerpackV sind, setzen Sie sich für die Rückgabe derartiger Verpackungen bitte mit uns unter den im Impressum angegebenen Anschlüssen in Verbindung. Wir teilen Ihnen dann die Adresse einer Sammelstelle oder eines Entsorgungsunternehmens in Ihrer Nähe zur kostenlosen Abgabe der Verpackung mit. Sie können diese jedoch auch an uns direkt kostenfrei zurücksenden oder von uns abholen lassen. Wir kümmern uns dann um die ordnungsgemäße Entsorgung. Auch in diesem Falle nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf, um die Modalitäten der Rücksendung/Abholung abzusprechen.