Source: http://forum-bg.de/die_bg_holz_und_metall_92_teil_1.html
Timestamp: 2018-11-20 18:02:25
Document Index: 236063803

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die BG Holz und Metall (92) Teil 1 - … immer noch nicht klüger!
Forum-BG hat es bereits in den Beiträgen 89 und 90 kurz angemerkt, dass die BGHM eine weitere, von ihr eingereichte Klage gegen frühere Mitglieder der Selbstverwaltung, diesmal beim Sozialgericht Dortmund, höchstwahrscheinlich verlieren wird und nun hat sie ihre Klage tatsächlich verloren. Das Urteil ist rechtskräftig.
Worum ging es bei der Klage gegen zwei Selbstverwalter vor dem Sozialgericht Dortmund?
Man könnte schlicht sagen, es ging wieder einmal darum, dass Dr. Platz, der sich bei der Fusion der Metall-BGen einschließlich der Holz-BG wohl nicht hinreichend gewürdigt sah und nicht "nur" Mitglied einer dreiköpfigen Geschäftsführung sein wollte, sich bei den "Verursachern" dieser - wie es Dr. Platz wohl findet - misslichen Situation rächen wollte. Was liegt bei einem Juristen, wie er es ist, näher, als zu überlegen, wie gegen die bösen Selbstverwalter, aber auch gegen, den ihm verhassten, früheren leitenden Beschäftigten der MMBG und HüWaBG, per Anzeigen und Klagen vor Gericht vorzugehen sei.
Es mussten aber noch entsprechende Vorwürfe erdacht bzw. konstruiert und zu Klagen sowie Anzeigen zusammengezimmert werden. Das ist nicht so einfach! Was es dann noch brauchte, war ein Vorstand, der entweder fügsam genug war und ist, Dr. Platz auf seinen absurden Wegen zu folgen, oder aber möglicherweise selbst ein Interesse an solchen Anwürfen gegen die auserwählten Personen hatte. Dies ist ihm, soweit es die Anzeigen und Klagen, aber auch die Einbeziehung der amtierenden Selbstverwaltung betrifft, Dr. Platz auch gelungen. Forum-BG hat über diese Platz'sche Vorgehensweise und Machenschaften schon mehrmals berichtet.
Allerdings spielten weder die Staatsanwaltschaft, noch die angerufenen Arbeits- und Sozialgerichte bislang mit. Die Behauptungen von Dr. Platz und Co waren einfach zu dürftig und vor allem rechtlich nicht haltbar. Es genügt bei Gericht nicht, Behauptungen aufzustellen und die entsprechenden Beweise schuldig zu bleiben.
So erging es der BGHM auch beim Sozialgericht in Dortmund.
In der Klage der BGHM vor dem Sozialgericht Dortmund wurde den früheren alternierenden Vorsitzenden der Selbstverwaltung der MMBG vorgeworfen, sie hätten in ihrer Eigenschaft als Selbstverwalter einem ausscheidenden früheren leitenden Angestellten der MMBG einen Beratervertrag angeboten, mit ihm darüber verhandelt und den Vertrag schließlich auch noch durch ihre Unterschrift abgeschlossen. Dr. Platz und Co leitet daraus ab, diese Selbstverwalter hätten sich damit einer Pflichtverletzung schuldig gemacht. Dieser Beratervertrag sei rechtswidrig abgeschlossen worden. Da es nach dem Vertrag um die Beratung bei der Verwaltung und sicheren Anlage der Rücklagen der MMBG ging, schließen Dr. Platz und die BGHM, hätte er von der BaFin genehmigt werden müssen. Überdies sei der Vertrag nicht erforderlich gewesen und es seien durch ihn Kosten entstanden, die die Beklagten zu ersetzen hätten. Ja, Dr. Platz und die BGHM behaupten überdies, bei dem Beratervertrag sei es nicht um eine Beratung, sondern um eine illegitime finanzielle Unterstützung, genannt "verdeckte Alimentation", gegangen. Von der BGHM wird von den verklagten Selbstverwaltern die Zahlung der Kosten für den Vertrag und überdies auch der Ersatz der Kosten verlangt, die der Ermittlungsaufwand bei der BGHM verursacht hat.
Soweit die Positionierung von Dr. Platz und auch der amtierenden Selbstverwaltung.
Wissen muss man, dass die beklagten Selbstverwalter bzw. der, in der Zeit des Vertragsabschlusses amtierende Vorstand der MMBG nie zur Sache befragt wurden.
… und wie entschied nun das Sozialgericht?
Das Sozialgericht Dortmund hat die, der Klage zugrunde gelegten Behauptungen, wie sie von der BGHM, also von Dr. Platz und Co sowie dem amtierenden Vorstand und der amtierenden Vertreterversammlung vorgetragen wurden, geprüft und in seinem Urteil die Klage abgewiesen und der BGHM die Kosten des Verfahrens auferlegt. Der Streitwert wurde auf 26.596,50 Euro festgesetzt. Die Höhe des Streitwertes ergab sich aus der Höhe der Kosten, die die BGHM von den verklagten Selbstverwaltern mindestens erstattet haben wollte.
Die Klage der BGHM wurde übrigens, zur Abwechslung mal rechtlich korrekt, durch die beiden Vorsitzenden der Vertreterversammlung, also von Hans Müller für die Versicherten und von Konrad Steiniger für die Arbeitgeber, eingereicht. In der Vergangenheit haben Dr. Platz und Co. auch schon ohne Information und ohne Genehmigung Anwälte eingeschaltet und durch diese Anzeigen stellen lassen. Die Prozessvollmacht hatte die Anwaltskanzlei Orth und Kluth.
… und wie wurde die Abweisung der Klage durch das Gericht begründet?
Die erste Behauptung der BGHM: Pflichtverletzung
Zu der Behauptung, die Selbstverwalter hätten ihre Pflicht als Vorstandsmitglieder verletzt, wurde zweifelsfrei festgestellt, dass dem nicht so sei. Das Gericht stellte fest: "Zu den Amtspflichten gehörte insbesondere die Pflicht rechtmäßig zu handeln, das Ermessen fehlerfrei auszuüben, sich verhältnismäßig zu verhalten sowie rasch und konsequent zu handeln."
Es wurde auch, entgegen der Behauptung der BGHM, vom Gericht keine Pflichtverletzung darin gesehen, dass keine Erlaubnis des BaFin eingeholt wurde. Hierzu stellt das Gericht fest: "Gemäß § 32 KWG bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt, wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will."
Man muss wissen, dass die Person, mit der der Vertrag geschlossen worden war, bereits in der Vergangenheit bei der MMBG für die ordnungsgemäße Anlage der Rücklagen zuständig und verantwortlich war.
Das Gericht stellt weiter fest: "Die Norm richtet die Erlaubnispflicht … an denjenigen, der Dienstleistungen erbringen und als Finanzdienstleister tätig werden und nicht an denjenigen, der diese Leistungen entgegennehmen will. Die Beklagten wollten hier Dienstleistungen entgegennehmen und nicht selbst erbringen und bedurften daher schon aus diesem Grund für den Abschluss des Beratervertrages keiner Erlaubnis der BaFin.
Somit ist eine Amtspflichtverletzung vor dem Hintergrund des § 32 KWG nicht zu erkennen."
Die zweite Behauptung der BGHM: Scheinvertrag
Von der BGHM wurde überdies behauptet, der abgeschlossene Beratervertrag sei ein Scheinvertrag gewesen. Hierzu stellte das Gericht fest: "Eine Pflichtverletzung ergibt sich auch nicht daraus, dass der Beratervertrag als Scheingeschäft zu qualifizieren (sei, A.d.V.) und auf eine verdeckte Alimentation des Herrn … abgezielt habe und der Abschluss dieses Vertrages damit gegen die Pflicht verstoßen würde, recht- und verhältnismäßig zu handeln."
Damit geht das Gericht auf die Argumentation der BGHM ein, bei dem Vertrag habe es sich um eine "verdeckte Alimentation" gehandelt und mittels des Vertrages sollte die Führungskraft finanziell über die Höhe der Rente hinaus finanziert werden und deshalb ergäbe sich eine Pflichtverletzung.
Das Gericht hat sich in seiner Urteilsbegründung auch mit der vorgelegten Dokumentation zu den, im Jahr 2011 erbrachten Arbeitsleitungen des Beraters befasst und führt eine ganze Reihe von Gründen an, weshalb es sich gerade nicht, wie von der BGHM behauptet um eine "verdeckte Alimentation" handeln könne. Die Gründe sind u.a., dass vom Vertragsnehmer bestimmte Leistungen, etwa seine Teilnahme an Sitzungen und Besprechungen, seine Mails zur Vermögensverwaltung belegt und bezeugt erbracht wurden. Das Gericht kommt zu dem Schluss: "Damit ist … ein Tätig werden des Herrn … in Bezug auf den Beratervertrag unstreitig."
Im Gegensatz zu den Behauptungen der BGHM, die Verwaltung der Rücklagen, um die es beim Beratervertrag ging, seien auf Bankinstitute übertragen worden, stellt das Gericht fest, dass die Ausschüsse, die mit der Verwaltung der Rücklagen bei der MMBG beauftragt waren, auch weiterhin diese Aufgaben fortführten: "Damit stellt sich die Vermögensverwaltung gerade nicht so dar, als sei sie gänzlich auf die Bankinstitute übertragen worden, sondern es erfolgte eine enge Absprache und Beratung mit den Ausschüssen."
Damit ist belegt, dass die, dem Beratervertrag zugrundeliegende Überlegungen, es bedürfe auch über das Fusionsdatum hinaus einer Beratung, um die Rückstellungen der früheren MMBG sicherzustellen und für eine, entsprechend dem Fusionsvertrag, getrennte Sicherung der Rücklagen gegen unberechtigte Zugriffe zu erreichen, durchaus richtig und begründet waren. Wie richtig diese Überlegungen und Befürchtungen der Selbstverwalter waren, belegen Vorgänge bei der BGHM seit der Fusion.
Die dritte Behauptung der BGHM: Pflichtverletzung durch Nichtzustimmung zur Kündigung des Beratervertrages
Die BGHM hat noch eine weitere Behauptung aufgestellt, mit der sich das Gericht befasste. Die beiden Beklagten schieden zu unterschiedlichen Zeiten aus der Selbstverwaltung aus, deshalb wird im Urteil zwischen einem ersten und einem zweiten Beklagten unterschieden. Der erste Beklagte, der Kollege Schildknecht, schied aufgrund der Fusion bereits am 31.12.2011 aus der Selbstverwaltung aus, der zweite Beklagte, Herr Dr. Thieler, schied erst im November 2012 aus der Selbstverwaltung aus. Die Umstände, wie Dr. Thieler zum Ausscheiden gedrängt wurde, sind einer gesonderte Betrachtung wert und können durchaus als dubios bezeichnet werden. Forum-BG hat hierüber im Beitrag " Die BG Holz und Metall (76) - es tut sich was - nur was? Teil 2" sowie " Die BG Holz und Metall (88) - Dumm? Oder verlogen? Oder: nur so passt es?" bereits berichtet.
Dem zweiten Beklagten, also Herrn Dr. Thieler, wurde nun von der BGHM vorgeworfen, er habe sich geweigert den Vertrag zu kündigen und sich damit einer Pflichtverletzung schuldig gemacht. Hierzu stellt das Gericht allerdings fest, dass sich Dr. Thieler keineswegs einer Pflichtverletzung schuldig gemacht habe. Das Gericht stellte - im Gegensatz zu den Behauptungen der BGHM - fest, dass Dr. Thieler nach Information durch die Geschäftsführung sich sehr wohl mit einer Ruhendstellung des Vertrages einverstanden erklärt und dies durch Unterschrift auch bezeugt hat.
Wieder einmal haben die BGHM und Dr. Platz die Geschehnisse bei der BGHM nicht wahrgenommen oder nicht wahrnehmen wollen oder daran geglaubt, das Gericht würde einfach alles von der BGHM Vorgetragene glauben.
Oder ging und geht es etwa nur darum, den ungeliebten Selbstverwaltern und dem gleichermaßen verabscheuten früheren leitenden Beschäftigten der MMBG etwas anzuhängen, frei nach dem Prinzip: Man muss nur genügend Dreck werfen, dann wird schon etwas hängen bleiben!
Das Gericht stellt neben der Tatsache, dass Dr. Thieler keineswegs eine Ruhendstellung des Vertrages blockiert hätte, überdies fest: "Zum anderen ist nicht ersichtlich, woraus sich für ihn eine Pflicht zur Kündigung des rechtmäßig abgeschlossenen Beratervertrages ergeben haben sollte."
Vierte Behauptung der BGHM: Pflichtverletzung durch Nichtüberwachung der Abwicklung des Beratervertrages
Hier wird es nun, was die Behauptungen der BGHM betrifft, also von Dr. Platz und Co sowie des Vorstandes und der Vertreterversammlung, völlig absurd. Man ist geneigt zu vermuten, für diese aufgestellte Behauptung müsse man kein närrischer, sondern ein natürlicher Schwellkopp sein. Es wurde von der BGHM tatsächlich vorgetragen, Dr. Thieler als alternierender Vorstandsvorsitzender habe eine Pflichtverletzung begangen, da er die Abwicklung des Beratervertrages nicht überwacht habe.
Hierzu schreibt die Richterin in ihrem Urteil: "Keine Pflichtverletzung des Bekl. zu 2.) (Beklagter zu 2.) ist Dr. Thieler, A.d.V.) ist darin zu sehen, dass er die Abwicklung des Beratervertrages nicht überwacht haben soll. Hier trägt die Klägerin (die BGHM, A.d.V.) vor, eine detaillierte Überprüfung des abgerechneten Zeitaufwandes sei ihr nicht möglich gewesen. Dieser Vortrag der Klägerin geht ersichtlich fehl. Sie selbst hat vorgetragen, die Rechnungen seien an die Geschäftsführung - und nicht an den Vorstand - gerichtet gewesen und das Mitglied der Geschäftsführung habe die Rechnungen auch abgezeichnet und damit zur Zahlung freigegeben. Für ein aktives Fehlverhalten des Bekl. 2.) bleibt hier überhaupt kein Raum."
Schon erstaunlich, was hierbei zu Tage kommt: Dr. Platz und das Mitglied der Geschäftsführung Schmitz erhalten eine detaillierte Rechnung aus einem Vertrag und können damit anscheinend nichts anfangen. Da muss die Frage erlaubt sein: wie handlungsfähig ist eigentlich eine derartige Geschäftsführung? Sie erhält Rechnungen, das Mitglied der Geschäftsführung zeichnet sie ab, veranlasst die Überweisung und eben Dr. Platz und Schmitz behaupten der Vorstandsvorsitzende hätte die Rechnungen kontrollieren sollen, obwohl sie ihm nie vorgelegt wurden. Könnte man hieraus etwa ableiten, dass es sich hierbei um böswillige Behauptungen handelt?
Rein rechtlich stellt man sich nun schon die Frage, wie mögen bei dieser Geschäftsführung z.B. die Abrechnungen mit den Anwälten aussehen, die die BGHM in den vielen, von ihr angezettelten, Klagen gegen frühere Selbstverwalter und Beschäftigte der MMBG vertreten?
Die Richterin stellt im schriftlich vorliegenden Urteil zu dem geschilderten Sachverhalt folgendes fest: "Auch ein pflichtwidriges Unterlassen ist nicht erkennbar, selbst wenn es zu den satzungsmäßigen Pflichten des Vorstandes gehört haben sollte, die Tätigkeit des Beraters zu überwachen. Die Klägerin trägt nicht vor, die Geschäftsführung habe nach Erhalt der an sie gerichteten Rechnungen und vor deren Freizeichnung den Vorstand eingebunden oder ihn bezüglich der Überprüfung der Anzahl der geleisteten Stunden oder der Qualität der Beratung konsultiert, so dass dieser in den Stand versetzt worden wäre zu intervenieren."
Hierzu kann man nur anmerken, die Richterin scheint zu ahnen, dass die Zusammenarbeit der Geschäftsführung mit dem - eigentlich zuständigen - Vorstand wohl nach ganz besonderen Regeln verläuft. Wie hatte Wilfried Ehrlich sein Verständnis von Vorstandsarbeit doch so treffend beschrieben: Der Vorstand muss sich doch auf die Geschäftsführung verlassen - und so war es dann auch!
Die Richterin fährt im Urteil wie folgt fort: "Zudem bleibt offen, warum die Geschäftsführung nicht etwa durch Rücksprache mit den in der Januar-Rechnung benannten Personen den Wahrheitsgehalt der Rechnungen überprüft hat oder, wenn sie der Auffassung war, dies sei Aufgabe des Bekl. zu 2., die Überprüfung durch diesen veranlasst hat.
Der Bekl. zu 2.) hat bestritten, die Rechnungen erhalten zu haben. Dem entspricht der Umstand, dass die von der Klägerin im Verfahren vorgelegten und vom Geschäftsführer abgezeichneten Rechnungen keine weitere Abzeichnung aufweisen, wie sie etwa bei einem Postlauf "durch das Haus" zu erwarten gewesen wären.
Der Geschäftsführer hat die an ihn adressierten Rechnungen erhalten, der Geschäftsführer hat die Rechnungen durch Zeichnung freigegeben. Die Pflichtverletzung bei dem Bekl. zu 2.) zu suchen trägt daher nicht."
Angesichts dieses Sachverhaltes fragt man sich:
Wie kann es sein, dass das Mitglied der Geschäftsführung, nämlich Michael Schmitz, über einen Zeitraum von nahezu einem Jahr die Beratungsleistungen in Anspruch nimmt. Er erhält die Berichte, Mails usw. und er ist auch an den Sitzungen der Arbeitsgruppen beteiligt. Michael Schmitz bestätigt in seiner Eigenschaft als Mitglied der Geschäftsführung auch den Eingang der Rechnungen für die Beratungsleistungen. Es ist seine Aufgabe als Mitglied der Geschäftsführung die Richtigkeit der Rechnungen zu prüfen bzw. prüfen zu lassen. Schließlich ist es wiederum seine Aufgabe, als Mitglied der Geschäftsleitung die Bezahlung der Rechnungen zu veranlassen. Dies tut er auch über nahezu ein Jahr und dann stellt die Geschäftsleitung unter Dr. Platz plötzlich fest, sie müsse gegen die beiden alternierenden Vorstandsvorsitzenden klagen und stellt die aufgeführten Behauptungen auf. Landläufig würde man sagen, die Geschäftsführung sollte ihren Alkoholkonsum "etwas" einstellen, dann wäre auch nicht mehr mit solch besoffenen Ergebnissen zu rechnen!
Fünfte Behauptung der BGHM: Höhe des eingetretenen Schadens nicht benennbar
Die BGHM teilte dem Gericht mit, sie könne die Höhe des von ihr gestellten Anspruches noch nicht mitteilen. Hierzu stellt die Richterin in ihrem Urteil fest: "Zwar trägt die Klägerin vor, zu einem weiteren Schaden die Höhe des Anspruchs noch nicht angeben zu können. Hier ist jedoch nicht ersichtlich, warum bei einem nun mehrere Jahre zurückliegenden Sachverhalt das Vorliegen und die Höhe eines Schadens durch hausinterne Ermittlungen der Klägerin nicht benannt werden können sollten."
Hier darf man staunen und man muss sich fragen, über welche Kompetenz Michael Schmitz für die Erfüllung seiner Geschäftsführerposition eigentlich verfügt. Ob er auch hierbei möglichweise wieder einmal in seiner Funktion als Mitglied der Geschäftsführung heillos überfordert war und ist, oder ob Dr. Platz und Co, wenn sie die tatsächlich entstandenen Kosten benennen müssten, gezwungen wären zuzugeben, dass eigentlich keinerlei Kosten entstanden seien und sie sich die ganze Geschichten nur ausgedacht haben?
Ging es Dr. Platz und Co etwa schlicht nur darum, die Beklagten als Kriminelle erscheinen zu lassen? In einem Schreiben eines Anwalts der BGHM an das Gericht wurde ganz unverfroren von "kriminellen Machenschaften" bei der Selbstverwaltung und der Verwaltung der MMBG gesprochen.
Sechste Behauptung der BGHM: Die Beklagten hätten auch für die Hütten- und Walzwerks-BG zu haften
Der Beratervertrag wurde nicht nur für die Rücklagen der MMBG, sondern auch für die Rücklagen der Hütten- und Walzwerks-BG vereinbart. Die BGHM wollte mit der Klage beim Sozialgericht die beiden alternierenden Vorstandsvorsitzenden der MMBG auch für den Vertragsabschluss bei der Hütten- und Walzwerks-BG in Haftung nehmen. Hierzu stellte die Richterin in ihrem Urteil fest: "Neben der Unzulässigkeit war … auch keine Haftungsgrundlage dafür zu erkennen, warum die Beklagten, welche im Vorstand der MMBG tätig waren, auch für die Zeichnung etwa gleichlautender Verträge zwischen der HWBG und Herrn … hätten haften sollen. Nicht die Beklagten, sondern die Vorstandsmitglieder der HWBG haben diese Verträge unterschrieben."
Sollte diese Nichtzuständigkeit wirklich keinem aufgefallen sein? Nun, nicht unbedingt Dr. Platz und Co, aber sollte es tatsächlich keinem Vorstandsmitglied, sollte es keinem Mitglied der Vertreterversammlung aufgefallen sein? Es ist doch für sogar für Nichtjuristen leicht erkennbar, hier wird eine Verantwortlichkeit behauptet, die es so rechtlich nie geben konnte. Dabei befindet sich in den Reihen der Arbeitgeber eine ganze Reihe von Juristen, ja, einer ist sogar Jura-Professor, nämlich Prof. Dr. Kressel. Er hat einen Lehrstuhl an der juristischen Fakultät der Uni Würzburg.
Wahrscheinlich liegt man durchaus richtig, wenn man sagt, ein Teil des Vorstandes und der Vertreterversammlung interessieren sich einfach nicht dafür, was Dr. Platz und Co tun, und der andere Teil verspricht sich aus den Aktivitäten von Dr. Platz und Co schlicht Vorteile für sich und/oder das von ihm vertretene Unternehmen.
Soweit die Behauptungen der Selbstverwaltung und der Geschäftsleitung unter Dr. Platz sowie die Entgegnung des Sozialgerichts Dortmund.
Im zweiten Teil wird Forum-BG hieraus ein Fazit ziehen.
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