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Timestamp: 2019-04-24 16:18:46
Document Index: 205532910

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 24', 'Art. 56', '§ 20', '§ 20', '§ 22', 'Art. 23', 'Art. 44', 'Art. 1', '§ 171', '§ 30', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 96', 'Art. 34', 'Art. 92', 'Art. 99']

Voraussetzung für die Genehmigung und Einrichtung offener Ganztagsangebote ist, dass diese jeweils die Vorgaben der Nr. 1 sowie folgende Voraussetzungen erfüllen:
1Das offene Ganztagsangebot gewährleistet im direkten Anschluss an den stundenplanmäßigen Unterricht ein Bildungs- und Betreuungsangebot an vier Wochentagen jeder vollen Unterrichtswoche mit einer Bildungs- und Betreuungszeit bis grundsätzlich 16.00 Uhr und einem Zeitumfang von täglich mindestens 2,5 Zeitstunden (Kernzeit). 2Im begründeten Einzelfall (z.B. aus Gründen der Schülerbeförderung) kann die tägliche Unterrichts- und Betreuungszeit in Abstimmung zwischen Schulleitung, Schulforum bzw. Elternbeirat und Schulaufwandsträger bzw. Aufgabenträger der Schülerbeförderung bereits ab 15.30 Uhr enden. 3An Schulen mit einem Unterrichtsbeginn vor bzw. nach 8.00 Uhr endet das offene Ganztagsangebot unter Berücksichtigung der täglichen Bildungs- und Betreuungszeit dann entsprechend früher bzw. später.
1Das offene Ganztagsangebot steht in konzeptionellem Zusammenhang mit dem Unterricht und bietet einen verbindlichen Leistungskatalog, der an allen Tagen des Ganztagsschulbetriebs für die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler mindestens das Angebot einer täglichen Mittagsverpflegung, eine verlässliche Hausaufgabenbetreuung sowie verschiedenartige Freizeitangebote umfassen muss. 2Nach Möglichkeit ist das Angebot durch zusätzliche Lern- und Förderangebote zu ergänzen. 3Den einzelnen Bildungs- und Betreuungsangeboten dieses verbindlichen Leistungskatalogs ist jeweils ein angemessener Zeitrahmen einzuräumen, wobei der Durchführung von Bildungsangeboten – insbesondere auch der Hausaufgabenbetreuung bzw. von Studier- oder Lernzeiten – eine besondere Bedeutung zukommen muss. 4Das pädagogische Konzept des offenen Ganztagsangebots kann auch eine Einbindung dieser Elemente in die Unterrichtsgestaltung vorsehen, sofern eine Teilnahme daran für alle angemeldeten Schülerinnen und Schüler einer Gruppe möglich ist.
1Dem offenen Ganztagsangebot liegt ein von der Schulleitung im Benehmen mit Elternbeirat bzw. Schulforum sowie unter Beteiligung eines etwaigen Kooperationspartners gemäß Nr. 2.2.2 erarbeitetes pädagogisches Konzept für die Bildungs- und Betreuungsangebote zugrunde. 2Dabei ist eine möglichst enge Abstimmung zwischen Vormittags- und Nachmittagsangebot für alle teilnehmenden Schülerinnen und Schüler anzustreben. 3Die Bildungs- und Betreuungsangebote müssen sich zumindest theoretisch für alle bzw. eine große Zielgruppe der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler eignen. 4Der Bildungs- und Erziehungsauftrag gemäß Art. 1 BayEUG ist dabei auch im Rahmen des offenen Ganztagsangebots zu verwirklichen.
Das offene Ganztagsangebot erreicht die Mindestteilnehmerzahl im Sinne von Nr. 2.5.1.
Der Schulaufwandsträger verpflichtet sich zur Übernahme des durch die Einrichtung und den Betrieb des offenen Ganztagsangebots zusätzlich anfallenden zusätzlichen Sachaufwands und zur Mitfinanzierung des Personalaufwandes gemäß Nr. 2.3.5.
1Die Schülerbeförderung für die am offenen Ganztagsangebot teilnehmenden Schülerinnen und Schüler ist für die Kernzeiten im Sinne von Nr. 2.1.2.1 nach den Vorschriften der Schülerbeförderungsverordnung (SchBefV) durch den Schulaufwandsträger bzw. den Aufgabenträger der Schülerbeförderung sicherzustellen. 2Für die Teilnahme an Zusatzangeboten außerhalb der Kernzeiten besteht keine Beförderungspflicht.
ausdrücklich erklären, die in der Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue genannten Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bejahen sowie das Verzeichnis extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen zur Kenntnis genommen zu haben, und den Fragenbogen zur Prüfung der Verfassungstreue sowie den Fragebogen zu Beziehungen zur Scientology-Organisation wahrheitsgemäß beantworten,
1Mit Genehmigung des offenen Ganztagsangebots stellt der Freistaat Bayern für jede nach Maßgabe der Nr. 2.5 eingerichtete Gruppe ein Budget für den mit der Durchführung der Bildungs- und Betreuungsangebote verbundenen zusätzlichen Personalaufwand zur Verfügung. 2Das Budget je Gruppe und Schuljahr beträgt für die offenen Ganztagsangebote an
1Dieses Budget wird ausschließlich zur Finanzierung pädagogischer Kräfte gewährt, die Bildungs- und Betreuungsangebote im Rahmen der offenen Ganztagsangebote gemäß Nr. 2.1 durchführen. 2Es darf nicht für andere Personalkosten oder Sachaufwendungen verwendet werden. 3Für jede Gruppe muss Personal im erforderlichen Umfang vorgesehen werden, mindestens jedoch eine Betreuungsperson pro Gruppe. 4Die Bewirtschaftung der Mittel obliegt der zuständigen Regierung, die entsprechende Regelungen zur Budgetverwendung treffen kann.
1Bei Verfügbarkeit und Vorliegen eines entsprechenden Konzepts kann ggf. auch der Einsatz von Lehrerwochenstunden – insbesondere für die Hausaufgabenbetreuung oder sonstige Förderangebote – für das offene Ganztagsangebot vorgesehen werden. 2Hierfür muss ein entsprechendes Konzept, aus dem die Anzahl und die Verwendung der Lehrerwochenstunden hervorgeht, vorgelegt werden und durch die zuständige Schulaufsicht sowie das Staatsministerium genehmigt werden. 3Das Budget je Gruppe verringert sich in diesem Fall je Lehrerwochenstunde um 2.050 Euro an Mittelschulen, 2.400 Euro an Förderschulen bzw. 2.550 Euro an Realschulen, Gymnasien und Wirtschaftsschulen. 4Dabei ist für eine Stunde Unterrichtspflichtzeit der Lehrkraft, je nach erforderlicher Vor- bzw. Nachbereitungszeit, ein Einsatz von bis zu 90 Minuten in den offenen Ganztagsangeboten erforderlich.
1Das pädagogische Konzept der Schule kann – insbesondere bei einer Durchführung von Angeboten, die nicht auf die für den Ganztag angemeldeten Schülerinnen und Schüler beschränkt sind – im Rahmen des für die Schule zur Verfügung stehenden und zugewiesenen Stundenbudgets auch eine Verwendung von zusätzlichen Lehrerwochenstunden vorsehen, mit denen das offene Ganztagsangebot ergänzt wird. 2In diesem Fall muss der Gegenwert der eingesetzten Lehrerwochenstunden nicht mit der Ganztagsförderung verrechnet werden.
1Voraussetzung für die Bereitstellung des Budgets je Gruppe gemäß Nr. 2.3.1 ist, dass der Schulaufwandsträger pro Schuljahr eine Pauschale zur Mitfinanzierung der Betreuungskosten in Höhe von 5.500 Euro je Gruppe an den Freistaat leistet. 2Die zuständige Regierung überwacht die Zahlung der Pauschale. 3Die Zahlung der Pauschale kann nicht durch anrechenbare Sach- oder Personalleistungen des Schulaufwandsträgers ersetzt oder abgegolten werden.
1Ist der Schulaufwandsträger selbst Kooperationspartner gemäß Nr. 2.2.2, wird seine Verpflichtung zur Mitfinanzierung gemäß Nr. 2.3.5 regelmäßig in der Weise berücksichtigt, dass die Pauschale zur Mitfinanzierung der Personalkosten für die Betreuung in Höhe von 5.500 Euro je Gruppe und Schuljahr bereits bei der Bereitstellung des Budgets gemäß Nr. 2.3.1 in Abzug gebracht wird. 2Das Budget bzw. die Personalleistungen müssen der Schule dennoch in dem in Nr. 2.3.1 genannten Umfang zur Verfügung stehen.
1Unberührt bleibt die Möglichkeit, dass der Schulaufwandsträger im Rahmen seiner Zuständigkeit gemäß § 24 Abs. 4 SGB VIII oder der Kooperationspartner über das staatliche offene Ganztagsangebot zeitlich hinausgehende Förder- und Betreuungsangebote vorsehen. 2Diese Zusatzangebote finden dann grundsätzlich nicht in staatlicher Trägerschaft und damit außerhalb der schulischen und staatlichen Verantwortung statt, sofern nicht eine entsprechende Vereinbarung gemäß Nr. 2.3.8 getroffen wird.
1An Unterrichtstagen können durch den Kooperationspartner Zusatzangebote außerhalb der Kernzeit gemäß Nr. 2.1.2.1 (z.B. Betreuungszeiten nach 16.00 Uhr oder an einem weiteren Wochentag) sowie sonstige besondere Angebote während der Kernzeit eingerichtet werden. 2Diese können dann als schulische Veranstaltung durch- bzw. fortgeführt werden, wenn die Schulleitung dem Angebot zustimmt und das hierfür eingesetzte Personal den Anforderungen gemäß Nr. 2.2.1 entspricht. 3Zudem muss der Schulleitung für diese Angebote ein Weisungsrecht gegenüber dem durchführenden Kooperationspartner eingeräumt werden.
6Eine Durchführung von Zusatzangeboten außerhalb der Kernzeit gemäß Nr. 2.1.2.1 setzt voraus, dass das Personal grundsätzlich auch während der Kernzeit eingesetzt ist. 7Die Finanzierungsverantwortung für diese Zusatzangebote liegt grundsätzlich beim Kooperationspartner. 8Das gemäß Nr. 2.3.1 zur Verfügung gestellte Budget kann für Zusatzangebote nur dann verwendet werden, wenn bereits zu den Kernzeiten das Personal im erforderlichen Zeitumfang im Rahmen der Bildungs- und Betreuungsangebote eingesetzt wird. 9Zur Finanzierung von Zusatzangeboten können Elternbeiträge erhoben werden. 10Über die Gewährung eines kommunalen Zuschusses entscheidet die jeweilige kommunale Körperschaft vor Ort. 11Schulleitung, Schulaufwandsträger und ggf. Kooperationspartner haben die Angebote aufeinander abzustimmen.
Anmeldung und Teilnahme der Schülerinnen und Schüler
1Eine Anmeldung der Schülerinnen und Schüler zum offenen Ganztagsangebot und dem jeweiligen pädagogischen Konzept muss mindestens für zwei Nachmittage je Unterrichtswoche während der Kernzeit erfolgen. 2Zur Erfüllung dieser Mindestteilnahmeverpflichtung kann auch ein einzelner Nachmittag berücksichtigt werden, an dem ein unterrichtliches Angebot (z.B. Pflichtunterricht oder Wahlangebot) stattfindet, sofern die betreffenden Schülerinnen und Schüler an diesem Tag zu den außerunterrichtlichen Zeitfenstern auch am offenen Ganztagsangebot im erforderlichen Zeitrahmen gemäß Nr. 2.1.2.1 teilnehmen. 3Die Schulleitung kann im Einvernehmen mit Elternbeirat und Schulforum aus organisatorischen und/oder pädagogischen Erwägungen über diese Mindestteilnahmezeit hinausgehende verbindliche Betreuungszeiten für die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler festlegen.
1Für die Schülerinnen und Schüler besteht im Umfang der Anmeldung Teilnahmepflicht an den im pädagogischen Konzept vorgesehenen Betreuungsangeboten (vgl. Art. 56 Abs. 4 BayEUG). 2Grundsätzlich ist dabei eine Teilnahme bis 16.00 Uhr, in Ausnahmefällen bis mindestens 15.30 Uhr erforderlich, sofern kein abweichender Zeitraum im Rahmen der Kernzeit gemäß Nr. 2.1.2.1 festgelegt wurde. 3Es gelten § 20 der Bayerischen Schulordnung (BaySchO) und etwaige schulartspezifische Regelungen für schulische Veranstaltungen sowie für Erkrankungen, Befreiungen, Beurlaubungen bzw. Abmeldungen von der Schule während des Schuljahres. 4Die Teilnahmepflicht gilt auch dann als erfüllt, wenn Schülerinnen und Schüler, die für zwei Nachmittage je Unterrichtswoche angemeldet sind, im Monatsdurchschnitt an mindestens zwei Tagen je Schulwoche teilnehmen. 5Eine dauerhafte Abmeldung von der Teilnahme am offenen Ganztagsangebot während des Schuljahres kann durch die Schulleitung nur bei Vorliegen wichtiger persönlicher Gründe gestattet werden (z.B. aufgrund besonderer pädagogischer, familiärer oder gesundheitlicher Gegebenheiten), die bei der Anmeldung zum Ganztagsangebot noch nicht absehbar waren. 6Dabei hat die Schulleitung strenge Maßstäbe anzulegen.
1Sofern Schülerinnen und Schüler an einzelnen Tagen nicht an dem Ganztagsangebot teilnehmen oder das Ganztagsangebot vor dem regulären Ende verlassen wollen, obwohl sie angemeldet sind, bedarf es einer Beurlaubung (vgl. § 20 Abs. 3 S. 1 BaySchO). 2Diese ist zuvor schriftlich durch die Erziehungsberechtigten zu beantragen und kann nur durch die Schulleitung ausgesprochen werden, die im eigenen Ermessen und unter Abwägung der vorgebrachten Gründe und schulischen Interessen entscheidet. 3Hierbei können insbesondere auch die Teilnahme an außerschulischen Bildungsangeboten sowie persönliche, erzieherische, gesundheitliche oder familiäre Gründe Berücksichtigung finden.
Bildung und Finanzierung von Gruppen
1Das Budget gemäß Nr. 2.3 wird je Gruppe des offenen Ganztagsangebots zur Verfügung gestellt. 2Die Anzahl der Gruppen richtet sich nach der Anzahl der angemeldeten und im erforderlichen Umfang teilnehmenden Schülerinnen und Schüler und bemisst sich nach der nachfolgenden Tabelle. 3Die Mindestanzahl für die Bildung eines offenen Ganztagsangebots beträgt an Mittelschulen, Realschulen, Gymnasien und Wirtschaftsschulen 14 Schülerinnen bzw. Schüler mit einem Teilnahmeumfang gemäß Nr. 2.5.3 (Zählschüler). 4In begründeten Ausnahmefällen und nach Zustimmung der Genehmigungsbehörde kann die erforderliche Mindestzahl geringfügig unterschritten werden.
Mittelschule, Realschule, Gymnasium und Wirtschaftsschule:
5Die Mindestanzahl für die Bildung eines offenen Ganztagsangebots beträgt an Förderschulen acht Schülerinnen und Schüler mit einem Teilnahmeumfang gemäß Nr. 2.5.3 (Zählschüler). 6Die Anzahl der Gruppen bemisst sich nach der jeweiligen Schülerzahl anhand der nachfolgenden Tabelle. 7In begründeten Ausnahmefällen und nach Zustimmung der Genehmigungsbehörde kann die erforderliche Mindestzahl geringfügig unterschritten werden.
8Die Höchstzahl einer Gruppe kann jedoch mit Zustimmung der Regierung auf die Höchstschülerzahl einer Klasse des jeweiligen Förderschwerpunkts angepasst werden. 9Maßgebend hierfür sind die für den jeweiligen Förderschwerpunkt geltenden allgemeinen Bestimmungen zur Klassenbildung.
1Schülerinnen und Schüler, die an vier Unterrichtstagen in der Woche innerhalb der Kernzeit im erforderlichen Zeitumfang gemäß Nr. 2.4.5 an dem offenen Ganztagsangebot teilnehmen, werden als Zählschüler bei der Bestimmung der Gruppenanzahl berücksichtigt. 2Dabei kann die Teilnahme an einem unterrichtlichen Angebot (z.B. Pflichtunterricht oder Wahlangebot) an bis zu zwei Nachmittagen berücksichtigt werden, sofern die betreffenden Schülerinnen und Schüler an diesen Tagen zu den außerunterrichtlichen Zeitfenstern auch am offenen Ganztagsangebot im erforderlichen Zeitrahmen gemäß Nr. 2.1.2.1 teilnehmen. 3Eine darüber hinausgehende Teilnahme von Schülerinnen und Schülern kann bei der maßgeblichen Schüleranzahl zur Gruppenbildung nicht (zusätzlich) berücksichtigt werden. 4Schülerinnen und Schüler können nicht gleichzeitig sowohl bei der Förderung eines gebundenen wie auch eines offenen Ganztagsangebots berücksichtigt werden.
1Die Betreuungszeiten von Schülerinnen und Schülern, die gemäß Nr. 2.4.4 jeweils an zwei oder drei Unterrichtstagen in der Woche im erforderlichen Umfang je Betreuungstag an dem offenen Ganztagsangebot teilnehmen, können anteilig bei der Bestimmung der Zählschülerzahl nach Nr. 2.5.3 für die Gruppenbildung berücksichtigt werden. 2Dabei wird eine Teilnahme an zwei Unterrichtstagen als Zählschüler mit dem Faktor 0,5 und eine Teilnahme an drei Unterrichtstagen als Zählschüler mit dem Faktor 0,75 gewertet. 3Die Teilnahme an einem unterrichtlichen Angebot (z.B. Pflichtunterricht oder Wahlangebot) kann im Umfang von einem einzelnen Nachmittag berücksichtigt werden, sofern die betreffenden Schülerinnen und Schüler an diesem Tag zu den außerunterrichtlichen Zeitfenstern auch am offenen Ganztagsangebot bis mindestens 15.30 Uhr bzw. im erforderlichen Zeitrahmen teilnehmen. 4Die Gesamtsumme der Zählschüler kann – falls erforderlich – auf die nächste ganze Zahl aufgerundet werden.
1Die Schulleitungen tragen die Verantwortung für die sachliche Richtigkeit der im Antrag angegebenen Zählschülerzahl. 2Ergeben sich während des Schuljahres Änderungen bei der Zählschülerzahl, die sich auf die Anzahl der förderfähigen Gruppen nach Nr. 2.5.1 auswirken, hat die Schulleitung die jeweilige Regierung bzw. Dienststelle des Ministerialbeauftragten hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen. 3Sollte von einer dauerhaften Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl auszugehen sein, entscheidet die Regierung nach einer angemessenen Übergangsfrist über das weitere Vorgehen.
1Für die Teilnahme an einem offenen Ganztagsangebot gelten § 22 BaySchO bzw. die schulartspezifischen Regelungen zur Aufsicht bei schulischen Veranstaltungen. 2Die Gesamtverantwortung für die Erfüllung der Aufsichtspflicht für die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler, die auch die Mittagszeit (vgl. Nr. 2.8.1) umfasst, trägt die Schulleitung.
1Eine Übertragung der Aufsichtspflicht auf Lehrkräfte oder volljähriges und geeignetes pädagogisches Personal im Rahmen des offenen Ganztagsangebots ist zulässig. 2Die Verpflichtung der Schulleitung nach Nr. 2.6.1 bleibt dabei unberührt. 3Sofern die Schulleitung organisatorische Vorkehrungen für eine durchgehende Aufsicht, insbesondere durch Auswahl, Instruktion und Kontrolle der Aufsichtspersonen, getroffen hat, ist ihre Anwesenheit oder die Anwesenheit einer Lehrkraft während der Durchführung des Ganztagsangebots nicht zwingend erforderlich. 4Dies gilt grundsätzlich auch bei Angeboten im Rahmen des offenen Ganztagsangebots, die außerhalb des Schulgeländes stattfinden (z.B. Wanderungen, Ausflüge, Besichtigung außerschulischer Lernorte), unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten im Einzelfall. 5Abhängig von der Art des Angebots ist ein angemessenes Betreuungsverhältnis zwischen anwesendem pädagogischem Personal und teilnehmenden Schülerinnen und Schülern sicherzustellen. 6Auch beim Einsatz externer Kräfte sind die allgemeinen Sicherheitsbestimmungen und die sonstigen, für Unterricht und Schulbetrieb geltenden Rechtsvorschriften zu beachten.
1Betreuungsangebote, z.B. im Rahmen der Mittagspause, erfordern dann keine sportfachliche Qualifikation der Aufsicht führenden Person gemäß Nr. 2.6.5, wenn die Schülerinnen und Schüler frei und selbst organisiert, fachlich nicht-angeleitet Sport in folgenden besonders geeigneten Sportarten treiben: Basketball, Fußball, Handball, Volleyball, Badminton, Tischtennis, Tennis, Kleine Spiele, Jonglieren und Tanz. 2Bei anderen als den genannten Sportarten, z.B. bei besonders gefahrengeneigten Sportarten wie Sportklettern oder Schwimmen, gilt das Qualifikationserfordernis der Aufsicht führenden Person unabhängig davon, ob eine fachliche Anleitung der Schülerinnen und Schüler stattfindet oder nicht.
1Die Teilnahme am offenen Ganztagsangebot gemäß dieser Bekanntmachung ist an vier Wochentagen während der Kernzeit gemäß Nr. 2.1.2.1 – mit Ausnahme der Kosten für die Mittagsverpflegung – für die Schülerinnen und Schüler grundsätzlich kostenfrei. 2Können im Rahmen des gemäß Nr. 2.3.1 zur Verfügung gestellten Budgets über diesen Zeitraum hinausgehende Bildungs- und Betreuungsangebote gemacht werden, sind auch diese kostenfrei.
1Für Zusatzangebote außerhalb der Kernzeit gemäß Nr. 2.1.2.1 (z.B. Betreuungszeiten nach 16.00 Uhr oder an einem weiteren Wochentag) sowie für sonstige besondere Angebote während der Kernzeit können mit den Erziehungsberechtigten Entgelte vereinbart werden (vgl. Nr. 2.3.8). 2Die Entgelte sollen nach Art und Umfang der Inanspruchnahme dieses zusätzlichen Angebots bemessen sein und soziale Gesichtspunkte angemessen berücksichtigen. 3Wird für sonstige besondere Angebote während der Kernzeit ein Entgelt erhoben, so sind diese Angebote mit dem Elternbeirat bzw. dem Schulforum abzustimmen und bei Bedarf durch die Möglichkeit zur Teilnahme an einem kostenfreien Betreuungsangebot zu ergänzen.
Mittagszeit und Mittagsverpflegung
1Die Mittagszeit ist Teil des schulischen Ganztagsangebots und wird im organisatorischen Verantwortungs- und Aufsichtsbereich der Schule durchgeführt. 2Schülerinnen und Schülern kann unter Berücksichtigung möglicher Gefahrensituationen vor Ort das Verlassen der Schulanlage in kleinen Gruppen unter Beachtung der individuellen Reife und Einsichtsfähigkeit der einzelnen Schülerinnen und Schüler nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten durch die Schulleitung gestattet werden. 3Hierzu sind im Vorfeld Absprachen zwischen der Schulleitung und dem Betreuungspersonal – insbesondere bezüglich des örtlichen und zeitlichen Rahmens – zu treffen.
1Die Mittagsverpflegung wird im Zusammenwirken von Schulaufwandsträger, Schulleitung und gegebenenfalls einem externen Kooperationspartner organisiert. 2Schulleitung und Schulaufwandsträger können hierzu in eigener Verantwortung individuelle und auf die jeweiligen örtlichen Verhältnisse zugeschnittene Lösungen entwickeln. 3Im gegenseitigen Einvernehmen können Aufgaben auf Dritte, z.B. Kooperationspartner, Fördervereine oder Caterer, übertragen werden.
Die Betreuung der Schülerinnen und Schüler während der Mittagszeit ist schulische Aufgabe und erfolgt bei der Durchführung der Bildungs- und Betreuungsangebote durch einen Kooperationspartner in der Regel durch dessen Personal.
1Für das Mittagessen kann ein Teilnehmerbeitrag von den Erziehungsberechtigten erhoben werden. 2Entsprechende Vertragsvereinbarungen und/oder Regelungen zum Zahlungsverkehr sind zwischen den Erziehungsberechtigten und dem Leistungserbringer zu treffen. 3Für Schülerinnen und Schüler, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten, können die Mehraufwendungen für die Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung im Rahmen des offenen Ganztagsangebots auf Antrag bei den Leistungen für Bildung und Teilhabe berücksichtigt werden. 4Für die Aufgabenerfüllung in Zusammenhang mit dieser Leistung sind die Jobcenter bzw. die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig.
1Für das offene Ganztagsangebot müssen geeignete Räume in ausreichender Anzahl und Größe zur Verfügung stehen. 2Die Mitnutzung von Räumlichkeiten, die für den Unterricht oder andere schulische Zwecke zur Verfügung stehen, ist im Rahmen des offenen Ganztagsangebots möglich. 3Das offene Ganztagsangebot findet grundsätzlich in der Schule oder in Einrichtungen statt, die sich in unmittelbarer Erreichbarkeit zur Schule befinden.
Antragsverfahren und Genehmigung
1Der Antrag auf Einrichtung eines offenen Ganztagsangebots ist von der Schulleitung vorzubereiten und durch den Schulaufwandsträger zu stellen. 2Der Antrag ist – bei Mittelschulen über die Staatlichen Schulämter bzw. bei Realschulen und Gymnasien über die Dienststellen der Ministerialbeauftragten, bei Wirtschaftsschulen und Förderschulen direkt – bei der zuständigen Regierung für das darauffolgende Schuljahr einzureichen. 3Der jeweilige Antragstermin, die einzelnen Genehmigungsbedingungen sowie die einzureichenden Antragsunterlagen werden im Rahmen des jährlichen Antrags- und Genehmigungsverfahrens bekannt gegeben bzw. bereitgestellt. 4In begründeten Ausnahmefällen kann eine Genehmigung eines Ganztagsangebots durch die Regierung auch dann erfolgen, wenn der Antrag erst nach der festgelegten Antragsfrist eingereicht wird und entsprechende Haushaltsmittel verfügbar sind.
1Die Genehmigung des offenen Ganztagsangebots und die Bereitstellung der Mittel erfolgt durch die jeweils zuständige Regierung. 2Die Genehmigung offener Ganztagsangebote kann bei Fehlen oder nachträglichem Wegfall der in Nr. 2.1.2 genannten Genehmigungsvoraussetzungen, insbesondere wenn die für die genehmigte Gruppenzahl erforderliche Mindestzahl von Schülerinnen und Schülern während des Schuljahres dauerhaft unterschritten wird, ganz oder teilweise widerrufen werden.
1Die Genehmigung durch die zuständige Regierung berechtigt zur unbefristeten Einrichtung des offenen Ganztagsangebots im beantragten Umfang als schulisches Angebot. 2Die Bereitstellung der staatlichen Mittel im Sinne von Nr. 2.3 ist damit für den genehmigten Umfang gewährleistet. 3Die Höhe des tatsächlich zur Verfügung gestellten Budgets bemisst sich nach der Anzahl der jährlich eingerichteten Gruppen, die jährlich im Rahmen eines gesonderten Meldeverfahrens zu übermitteln sind. 4Bei geplanter Ausweitung des offenen Ganztagsangebots sowie sonstigen wesentlichen Änderungen ist eine erneute Antragstellung erforderlich.
1Offene Ganztagsangebote an kommunalen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft werden gemäß Nr. 3.8 auf Antrag des jeweiligen Schulträgers gefördert. 2Ein Rechtsanspruch besteht insoweit nicht. 3Die Zuwendungen werden nach Maßgabe dieser Bekanntmachung und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Art. 23 und Art. 44 BayHO und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt. 4Eine zusätzliche Förderung nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) erfolgt insoweit nicht.
1Das offene Ganztagsangebot gewährleistet im direkten Anschluss an den stundenplanmäßigen Unterricht ein Bildungs- und Betreuungsangebot an vier Wochentagen einer Unterrichtswoche mit einer Bildungs- und Betreuungszeit bis grundsätzlich 16.00 Uhr und einem Zeitumfang von täglich mindestens 2,5 Zeitstunden (Kernzeit). 2Im begründeten Einzelfall (z.B. aus Gründen der Schülerbeförderung) kann die tägliche Unterrichts- und Betreuungszeit bereits ab 15.30 Uhr enden. 3An Schulen mit einem Unterrichtsbeginn vor bzw. nach 8.00 Uhr endet das offene Ganztagsangebot unter Berücksichtigung der täglichen Bildungs- und Betreuungszeit dann entsprechend früher bzw. später.
1Dem offenen Ganztagsangebot liegt ein von der Schulleitung bzw. dem Kooperationspartner gemäß Nr. 3.1.2.3, ggf. im Benehmen mit dem Elternbeirat bzw. Schulforum erarbeitetes pädagogisches Konzept für die Bildungs- und Betreuungsangebote zugrunde. 2Dabei ist eine möglichst enge Abstimmung zwischen Vormittags- und Nachmittagsangebot für alle teilnehmenden Schülerinnen und Schüler anzustreben. 3Der Bildungs- und Erziehungsauftrag gemäß Art. 1 BayEUG ist dabei auch im Rahmen des offenen Ganztagsangebots zu verwirklichen.
Das offene Ganztagsangebot erreicht die Mindestteilnehmerzahl im Sinne von Nr. 3.5.1.
1Der Schulträger bzw. Kooperationspartner hat dafür Sorge zu tragen, dass das in den offenen Ganztagsangeboten eingesetzte Personal die Gewähr für einen angemessenen Umgang mit den Schülerinnen und Schülern bietet und über die persönliche Eignung sowie die für das jeweilige Bildungs- und Betreuungsangebot erforderliche pädagogische und fachliche Kompetenz verfügt. 2Das eingesetzte Personal darf insbesondere nicht rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i, 201a Abs. 2, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 StGB verurteilt worden sein. 3Darüber hinaus muss das eingesetzte Personal die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. 4Das Personal darf nur dann eingesetzt werden, wenn es ein aktuelles erweitertes Führungszeugnis gemäß § 30a Abs. 1 BZRG vorgelegt hat. 5Bei einer dauerhaften oder wiederholten Tätigkeit muss das eingesetzte Personal in regelmäßigen Abständen ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. 6Im Übrigen entscheiden Schulleitung und Schulträger bzw. Kooperationspartner nach dem jeweiligen pädagogischen Konzept über die Anforderungen an die Qualifikation des eingesetzten Personals. 7Die sichere Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift ist bei dem eingesetzten Personal vorauszusetzen, sofern nicht ein besonderes sprachliches Schulkonzept (z.B. bilinguale Schule) eine Abweichung rechtfertigt.
1Der Freistaat Bayern gewährt für jede nach Maßgabe von Nr. 3.5 gebildete und förderfähige offene Ganztagsgruppe im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel Zuwendungen für den mit der Durchführung der Bildungs- und Betreuungsangebote verbundenen zusätzlichen Personalaufwand in Form eines Festbetrages. 2Der Festbetrag je Gruppe und Schuljahr beträgt für die offenen Ganztagsangebote an
1Bei der Bemessung der Festbetragsfinanzierung durch den Freistaat nach Nr. 3.3.1 ist bereits ein Eigenbeitrag des jeweiligen Schulträgers zum Personalaufwand in Höhe von 5.500 Euro je Gruppe und Schuljahr berücksichtigt. 2Für private Förderschulen, die an der Förderung nach Art. 34a BaySchFG teilnehmen, erhalten die Schulträger überdies eine Förderung in Höhe von 5.500 Euro je Gruppe und Schuljahr. 3Über die Gewährung eines kommunalen Mitfinanzierungsbeitrags entscheidet die jeweilige kommunale Körperschaft vor Ort.
1Die Zuwendung wird ausschließlich zur Finanzierung pädagogischer Kräfte gewährt, die Bildungs- und Betreuungsangebote im Rahmen der offenen Ganztagsangebote gemäß Nr. 3.1 durchführen. 2Es darf nicht für andere Personalkosten oder Sachaufwendungen verwendet werden. 3Für jede Gruppe muss Personal im erforderlichen Umfang vorgesehen werden, mindestens jedoch eine Betreuungsperson pro Gruppe. 4Weitere Regelungen zur Verwendung der Fördermittel können in den jeweiligen Unterlagen zum Antrags- und Genehmigungsverfahren getroffen werden. 5Die zweckentsprechende Mittelverwendung ist gegenüber der Bewilligungsbehörde nachzuweisen.
1Eine Anmeldung zum offenen Ganztagsangebot und dem jeweiligen pädagogischen Konzept muss mindestens für zwei Nachmittage je Unterrichtswoche während der Kernzeit und für die geforderte Mindestdauer erfolgen. 2Zur Erfüllung dieser Mindestteilnahmeverpflichtung kann auch ein einzelner Nachmittag berücksichtigt werden, an dem ein unterrichtliches Angebot (z.B. Pflichtunterricht oder Wahlangebot) stattfindet, sofern die betreffenden Schülerinnen bzw. Schüler an diesem Tag zu den außerunterrichtlichen Zeitfenstern auch am offenen Ganztagsangebot bis mindestens 15.30 Uhr bzw. im erforderlichen Zeitrahmen teilnehmen. 3Der Schulträger kann in Absprache mit der Schulleitung aus organisatorischen und/oder pädagogischen Erwägungen über diese Mindestteilnahmezeit hinausgehende verbindliche Betreuungszeiten für die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler festlegen.
1Die Festbetragsfinanzierung im Sinne von Nr. 3.3 wird je Gruppe in dem offenen Ganztagsangebot zur Verfügung gestellt. 2Die Anzahl der Gruppen richtet sich nach der Anzahl der angemeldeten und im erforderlichen Umfang teilnehmenden Schülerinnen und Schüler und bemisst sich nach der nachfolgenden Tabelle. 3Die Mindestanzahl für die Bildung eines offenen Ganztagsangebots beträgt an Mittelschulen, Realschulen, Gymnasium und Wirtschaftsschulen 14 Schülerinnen bzw. Schüler mit einem Teilnahmeumfang gemäß Nr. 3.5.3 (Zählschüler). 4In begründeten Ausnahmefällen und nach Zustimmung der Genehmigungsbehörde kann die erforderliche Mindestzahl geringfügig unterschritten werden.
5Die Mindestanzahl für die Bildung eines offenen Ganztagsangebots beträgt an Förderschulen acht Schülerinnen bzw. Schüler mit einem Teilnahmeumfang gemäß Nr. 3.5.3 (Zählschüler). 6Die Anzahl der Gruppen bemisst sich nach der jeweiligen Schülerzahl anhand der nachfolgenden Tabelle. 7In begründeten Ausnahmefällen und nach Zustimmung der Genehmigungsbehörde kann die erforderliche Mindestzahl geringfügig unterschritten werden.
1Die Betreuungszeiten von Schülerinnen und Schülern, die gemäß Nr. 3.4.2 jeweils an zwei oder drei Unterrichtstagen in der Woche im erforderlichen Umfang je Betreuungstag an dem offenen Ganztagsangebot teilnehmen, können anteilig bei der Bestimmung der Zählschülerzahl nach Nr. 3.5.3 für die Gruppenbildung berücksichtigt werden. 2Dabei wird eine Teilnahme an zwei Unterrichtstagen als Zählschüler mit dem Faktor 0,5 und eine Teilnahme an drei Unterrichtstagen als Zählschüler mit dem Faktor 0,75 gewertet. 3Die Teilnahme an einem unterrichtlichen Angebot (z.B. Pflichtunterricht oder Wahlangebot) kann im Umfang von einem einzelnen Nachmittag berücksichtigt werden, sofern die betreffenden Schülerinnen und Schüler an diesem Tag zu den außerunterrichtlichen Zeitfenstern auch am offenen Ganztagsangebot bis mindestens 15.30 Uhr bzw. im erforderlichen Zeitrahmen teilnehmen. 4Die Gesamtsumme der Zählschüler kann – falls erforderlich – auf die nächste ganze Zahl aufgerundet werden.
1Die Schulträger tragen die Verantwortung für die sachliche Richtigkeit der im Antrag angegebenen Zählschülerzahl. 2Ergeben sich während des Schuljahres Veränderungen bei der Zählschülerzahl, die sich auf die Anzahl der förderfähigen Gruppen nach Nr. 3.5.1 auswirken, hat der Schulträger die jeweilige Regierung bzw. Dienststelle des Ministerialbeauftragten hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen. 3Sollte von einer dauerhaften Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl auszugehen sein, entscheidet die Regierung nach einer angemessenen Übergangsfrist über das weitere Vorgehen.
1An kommunalen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft können auch für die Teilnahme an offenen Ganztagsangeboten in der Kernzeit gem. Nr. 3.1.2.1 Teilnehmerbeiträge von den Erziehungsberechtigten erhoben werden, sofern es sich nicht um private Förderschulen handelt, die an der Förderung nach Art. 34a BaySchFG teilnehmen. 2Die Teilnehmerbeiträge sollen nach Art und Umfang der Inanspruchnahme der Angebote bemessen und nach sozialen Gesichtspunkten gestaffelt sein. 3Art. 96 BayEUG bleibt unberührt.
4Bei privaten Förderschulen, die an der Förderung nach Art. 34a BaySchFG teilnehmen, gelten analog die Regelungen der staatlichen Schulen gemäß Nr. 2.7.2 und Nr. 2.3.7 f.
1Für die offenen Ganztagsangebote müssen geeignete Räume in ausreichender Anzahl und Größe zur Verfügung stehen. 2Die Mitnutzung von Räumlichkeiten, die für den Unterricht oder andere schulische Zwecke zur Verfügung stehen, ist im Rahmen des offenen Ganztagsangebots möglich. 3Das offene Ganztagsangebot findet grundsätzlich in der Schule oder in Einrichtungen statt, die sich in unmittelbarer Erreichbarkeit zur Schule befinden.
1Der Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung für ein offenes Ganztagsangebot ist von der Schulleitung vorzubereiten und durch den Schulträger zu stellen. 2Der Antrag ist – bei Mittelschulen über die Staatlichen Schulämter, bei Realschulen und Gymnasien über die Dienststellen der Ministerialbeauftragten, bei Wirtschaftsschulen und Förderschulen direkt – bei der zuständigen Regierung einzureichen. 3Die Antragstellung erfolgt grundsätzlich vor Beginn des Schuljahres, für das erstmals eine Zuwendung für das offene Ganztagsangebot an der jeweiligen Schule bewilligt werden soll. 4Der jeweilige Antragstermin, die einzelnen Bewilligungsbedingungen sowie die einzureichenden Antragsunterlagen werden im Rahmen des jährlichen Bewilligungsverfahrens bekannt gegeben und bereitgestellt. 5Ein Rechtsanspruch auf Bewilligung einer staatlichen Zuwendung besteht nicht.
1Die Bewilligung der Zuwendung für offene Ganztagsangebote wird durch die zuständige Regierung erteilt. 2Sie ersetzt nicht die gemäß Art. 92 bzw. Art. 99 BayEUG erforderliche schulaufsichtliche Genehmigung für das beantragte Ganztagsangebot, die jeweils vor Bewilligung einer Zuwendung vorliegen muss. 3Die Entscheidung über die Zuwendungsbewilligung wird bei Einhaltung der Zuwendungsvoraussetzungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel getroffen. 4Die Bereitstellung der Mittel für die offenen Ganztagsangebote erfolgt durch das Staatsministerium bzw. die zuständige Regierung. 5Die Höhe der zu gewährenden Zuwendung bemisst sich nach der Anzahl der tatsächlich eingerichteten Ganztagsgruppen bzw. der jeweiligen Schülerzahl, die jährlich im Rahmen eines gesonderten Meldeverfahrens – bei Mittelschulen über die Staatlichen Schulämter, bei Realschulen und Gymnasien über die Dienststellen der Ministerialbeauftragten, bei Wirtschaftsschulen und Förderschulen direkt – der zuständigen Regierung zu übermitteln sind. 6In begründeten Ausnahmefällen kann eine Bewilligung eines Ganztagsangebots durch die Regierung im Einvernehmen mit dem Staatsministerium auch dann erfolgen, wenn der Antrag erst nach der jährlich festgelegten Antragsfrist eingereicht wird und entsprechende Haushaltsmittel verfügbar sind.
Für offene Ganztagsangebote, die bis zum Inkrafttreten dieser Bekanntmachung am 12. April 2018 eingerichtet und gefördert wurden, ist die Bekanntmachung des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zu offenen Ganztagsangeboten an Schulen vom 8. Juli 2013 (KWMBl. S. 247) in ihrer bis dahin geltenden Fassung weiter bis Ablauf des 31. Juli 2018 anzuwenden.
1Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 12. April 2018 in Kraft. 2Mit Ablauf des 11. April 2018 tritt die Bekanntmachung des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zu offenen Ganztagsangeboten an Schulen vom 8. Juli 2013 (KWMBl. S. 247) außer Kraft.