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Timestamp: 2018-09-21 09:32:43
Document Index: 308624510

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 161', 'BGH', '§ 184', '§ 184', '§ 359']

Rechtstipps von FP Rechtsanwälte Strafverteidigung | anwalt.de
In seinem Beschluss vom 10.08.2017 – Aktenzeichen 1 StR 573/16- hat der BGH erneut klargestellt, dass nicht jede fehlende Steuerklärung nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eine Steuerhinterzi … Weiterlesen
In einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG Nordrhein-Westfalen: Beschluss vom 22.03.2018 – 4 B 790/17 ) wurde entschieden, dass ein wegen Steuerhinterziehung … Weiterlesen
Der Europäische Haftbefehl ist aktuell nicht nur wegen dem vor der Neuwahl abgesetzten katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont in aller Munde. Er erhält auch immer weiter Einzug in die Strafver … Weiterlesen
Das Anti-Doping-Gesetz ist am 18.12.2015 in Kraft getreten. Dieses Gesetz dient der Bekämpfung des Einsatzes von Dopingmitteln und Dopingmethoden im Sport (vornehmlich im Wettkampf), um die Gesundheit … Weiterlesen
Gemäß § 161a StPO sind Zeugen und Sachverständige verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen oder ihr Gutachten zu erstatten. Die Ladung der Staatsanwal … Weiterlesen
Der faule Pflichtverteidiger. Die Verteidigung darf nicht nur formal bestehen
Der BGH hatte vor kurzem zu entscheiden, wer eigentlich die Schuld trägt, wenn ein Pflichtverteidiger noch nicht einmal die Mindestvoraussetzungen einer ausreichenden Verteidigung erbringt. Im vorlieg … Weiterlesen
Die Verbreitung (allgemeiner) pornografischer Schriften ist in § 184 StGB unter Strafe gestellt. Im Zeitalter des Internets und der Vernetzung haben die Normen und Strafbarkeiten der §§ 184 ff. StGB e … Weiterlesen
War das erst der Anfang? Hunderte Durchsuchungen im Ermittlungsverfahren „Shiny Flakes“
Es gibt schon seit mehreren Monaten Ermittlungsverfahren gegen angebliche Kunden des Online-Betäubungsmittelhändlers „Shiny Flakes“, welche auf das rechtskräftige Urteil bzw. die damalige Durchsuchung … Weiterlesen
Unerlaubtes Inverkehrbringen von Liquids für elektronische Zigaretten ist strafbar! Oder doch nicht?
Diese Geschichte muss von Anfang an erzählt werden. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte im vorliegenden Fall den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen unter Verw … Weiterlesen
Die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Verfahren ist in den §§ 359 – 373a StPO geregelt. Ganz trocken darf (muss) man wohl behaupten: Aus Gründen der Rechtsklarheit kann auch ein fehlerhafte … Weiterlesen
Eben noch in Freiheit und nur Stunden später stehen einem maximal 9 qm zur Verfügung. Der Beschuldigte ist nicht rechtskräftig verurteilt! Seine Schuld ist nicht bewiesen. Er könnte also ebenso noch f … Weiterlesen
Um Beschuldigter in einem Betäubungsmittelstrafverfahren zu werden, gibt es viele Möglichkeiten. Der einfache Käufer, der von einem Dealer „verraten“ wird oder sich im Zuge einer Bestellung bei der „g … Weiterlesen
Welche Menge ist genug? Betäubungsmittel und die Waage im Strafrecht
Die nachfolgenden Ausführungen betreffen einen der wichtigsten Punkte der Strafverteidigung im Betäubungsmittelstrafverfahren: die Menge der Betäubungsmittel. Eine normale Menge ist weder definiert no … Weiterlesen
Verkäufer von Software zur Kassenmanipulation haftet persönlich für von Kunden hinterzogene Steuern. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 07.01.2015 - 5 V 2068/14) hat … Weiterlesen
Das Finanzamt will bei einer Steuerhinterziehung oder auch Selbstanzeige nicht nur die hinterzogenen oder nacherklärten Steuern haben. Eine weitere Forderung verbirgt sich in den unbedingt zu beachten … Weiterlesen
Der (neue) Strafzuschlag bei der Selbstanzeige - die versteckte Doppelbestrafung?
Bei einer Selbstanzeige werden zwangsläufig die nicht veranlagten Steuern nacherhoben. Es können jedoch auch weitere Zahlungen auf den Anzeigeerstatter zukommen. Zum einen wären da die Hinterziehungsz … Weiterlesen
Freilich muss auch eine GmbH Steuern zahlen. Für die GmbH handelt der Geschäftsführer. Zu den Pflichten des GmbH-Geschäftsführers gehören auch die steuerlichen Pflichten der GmbH. Ob der Geschäftsführ … Weiterlesen
Im Erbfall werden die Erben im Regelfall zur Abgabe der eigenen Erbschaftsteuererklärung aufgefordert. Dies dürfte als allgemein bekannt gelten. Wichtig ist zudem zu wissen, dass keine allgemeine Pfli … Weiterlesen