Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.01.1993&Aktenzeichen=4%20StR%20597/92
Timestamp: 2019-05-25 14:26:48
Document Index: 282222609

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.01.1993 - 4 StR 597/92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,2584
BGH, 07.01.1993 - 4 StR 597/92 (https://dejure.org/1993,2584)
BGH, Entscheidung vom 07.01.1993 - 4 StR 597/92 (https://dejure.org/1993,2584)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 1993 - 4 StR 597/92 (https://dejure.org/1993,2584)
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Eintritt von Entzugserscheinungen oder Persönlichkeitsveränderungen als Kriterien für das Vorliegen einer eingeschränkten Schuldfähigkeit aufgrund einer Spielsucht - Vorliegen einer Einschränkung der Einsichtsfähigkeit und Steuerungsfähigkeit eines Spielsüchtigen als eine der Wahrunterstellung unzugängliche Rechtsfrage - Erfordernis einer differenzierten Urteilsbegründung bei Verhängung gleich hoher Freiheitsstrafen trotz unterschiedlicher Tatbeiträge der Mittäter - Todesangst des Opfers bei Verwendung eines objektiv ungefährlichen Täterwerkzeugs als zulässiger Strafschärfungsgrund
StGB §§ 46, 21, 250 Abs. 1 Nr. 2
StV 1993, 241
Dies zugrundegelegt ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit beim pathologischen Spielen nur ausnahmsweise dann gegeben, wenn die Sucht zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt oder der Täter bei Beschaffungstaten unter starken Entzugserscheinungen gelitten hat (…BGHR StGB aaO 7, 17; BGH NStZ 1999, 448, 449; BGH StV 1993, 241).
"Spielsucht kann die Voraussetzungen des § 21 StGB nur begründen, wenn der Betroffene psychische Veränderungen in seiner Persönlichkeit aufweist, die in ihrem Schweregrad einer krankhaften seelischen Störung gleichwertig sind (…BGHR StGB § 21 - seelische Abartigkeit 7, 8 - m. Anm. Kröber JR 1989, 380 f -sowie 17; BGH NStZ 1994, 501; StV 1993, 241; 1994, 651; vgl. auch Rasch StV 1991, 126 ff, 129/130; Kellermann NStZ 1996, 335 f.).
Insoweit hat es einen Beweisantrag (erst im Urteil) "als wahr behandelt" (vgl. hierzu BGHR StGB § 21 Erheblichkeit 1).
Die angenommene erheblich verminderte Schuldfähigkeit auf Grund "pathologischer Spielsucht" ist bisher nicht hinreichend dargelegt (…vgl. BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 7, 8; mit Anm. Kröber JR 1989, 380, 17; BGH, Beschl. v. 7. Januar 1993 - 4 StR 597/92).
Annahme eines minder schweren Falles bei Verwendung einer Scheinwaffe - Folgen …
Ob darüber hinaus ein Einsatz der Waffe als Drohmittel "so sehr" zum Regelfall der Tatbestandsverwirklichung gehört, daß er "grundsätzlich" keinen selbständigen Strafschärfungsgrund abgeben kann (BGH StV 1991, 106, 107;… vgl. auch BGHR aaO) und ob es "Voraussetzung für die Vollendung des Tatbestandes" ist, daß das Opfer um sein Leben fürchtet (…BGHR StGB § 46 III Raub 3; BGH StV 1993, 241), kann der Senat offen lassen.
Ihr Ausschluß oder ihre erhebliche Minderung kommt erst dann in Betracht, wenn langjähriger Mißbrauch, dessen Ausmaß im Urteil festzustellen ist, zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt hat (vgl. auch BGH StV 1993, 241 ; BGH bei Schoreit, NStZ 1990, 329, 331).