Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201994,%20I-667
Timestamp: 2019-07-19 11:30:15
Document Index: 349169518

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1994, I-667 - dejure.org
EuGH, 02.03.1994 - C-53/92 P
https://dejure.org/1994,184
EuGH, 02.03.1994 - C-53/92 P (https://dejure.org/1994,184)
EuGH, Entscheidung vom 02.03.1994 - C-53/92 P (https://dejure.org/1994,184)
EuGH, Entscheidung vom 02. März 1994 - C-53/92 P (https://dejure.org/1994,184)
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EWG-Vertrag, Artikel 168a; EWG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51
1. Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Kontrolle der Würdigung der Beweismittel durch den Gerichtshof - Ausschluß ausser bei Verfälschung
Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne des Artikel 86 EWG-Vertrag; Definition eines relevanten Produktmarktes; Bildung eines untrennbar Ganzen bei Bolzenschußgeräten; Austauschbarkeit von Direktbefestigungssystemen; Bestehen technischer Unterschiede zwischen verschiedenen Befestigungssystemen
Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Begriff des relevanten Marktes.
Slg. 1994, I-667
67 Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß ein Rechtsmittel nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes gemäß Artikel 168a des Vertrages und Artikel 51 der Satzung des Gerichtshofes nur auf Gründe gestützt werden kann, die sich auf die Verletzung von Rechtsvorschriften beziehen und jede Tatsachenwürdigung ausschließen (Urteil vom 2. März 1994 in der Rechtssache C-53/92 P, Hilti/Kommission, Slg. 1994, I-667, Randnr. 10).
Diese Würdigung ist daher, sofern diese Beweismittel nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt (Urteil vom 2. März 1994 in der Rechtssache C-53/92 P, Hilti/Kommission, Slg. 1994, I-667, Randnr. 42).
Die vom Gericht vorgenommene Würdigung der ihm vorgelegten Beweismittel ist, sofern diese nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt (u. a. Urteil vom 2. März 1994 in der Rechtssache C-53/92 P, Hilti/Kommission, Slg. 1994, I-667, Randnrn. 10 und 42).
Damit habe es gegen den vom Gerichtshof im Urteil vom 2. März 1994 in der Rechtssache C-53/92 (Hilti/Kommission, Slg. 1994, I-667) bekräftigten Grundsatz verstoßen, daß der Kläger gegenüber einer Argumentation der Kommission, die auf einer Annahme beruhe, nur Umstände nachzuweisen brauche, die den von der Kommission festgestellten Sachverhalt in einem anderen Licht erscheinen ließen und damit eine andere Erklärung dieses Sachverhalts ermöglichten, als sie von der Kommission gegeben worden sei.
Die vom Gericht vorgenommene Würdigung der ihm vorgelegten Beweismittel ist, sofern diese nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt (u. a. Urteil Hilti/Kommission, Randnrn. 10 und 42).
Diese Würdigung ist somit, sofern diese Beweismittel nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt (vgl. Urteil vom 2. März 1994 in der Rechtssache C-53/92 P, Hilti/Kommission, Slg. 1994, I-667, Randnr. 42).
Diese Würdigung unterliegt jedoch nicht der Kontrolle des Gerichtshofs, sofern nicht eine Verfälschung der dem Gericht erster Instanz vorgelegten Tatsachen und Beweise vorliegt, die hier von der spanischen Regierung weder nachgewiesen noch auch nur behauptet worden ist (vgl. u. a. in diesem Sinne Urteile vom 2. März 1994, Hilti/Kommission, C-53/92 P, Slg. 1994, I-667, Randnr. 42, vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 49, sowie vom 23. März 2006, Mülhens/HABM, C-206/04 P, Slg. 2006, I-2717, Randnr. 28).
Diese Würdigung ist daher, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweismittel nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (Urteile vom 2. März 1994, Hilti/Kommission, C-53/92 P, Slg. 1994, I-667, Randnr. 42, und vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 49).
Die Würdigung von Tatsachen stellt, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweise nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (Urteile vom 2. März 1994, Hilti/Kommission, C-53/92 P, Slg. 1994, I-667, Randnr. 42, vom 21. Juni 2001, Moccia Irme u. a./Kommission, C-280/99 P bis C-282/99 P, Slg. 2001, I-4717, Randnr. 78, und vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C-362/05 P, Slg. 2007, I-4333, Randnr. 66).
EuGH, 01.06.1994 - C-136/92
Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.
EuGH, 21.09.2000 - C-46/98
EuGH, 05.02.1998 - C-30/96
Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2002 - C-121/01
EuGH, 11.01.1996 - C-89/95
D / Kommission
EuGH, 08.12.2005 - C-210/05
Campailla / Kommission
https://dejure.org/1993,24294
Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1993 - C-53/92 (https://dejure.org/1993,24294)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.11.1993 - C-53/92 (https://dejure.org/1993,24294)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. November 1993 - C-53/92 (https://dejure.org/1993,24294)
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Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Begriff des relevanten Marktes