Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/356-rueckgaberecht-bei-verbrauchervertraegen
Timestamp: 2013-05-19 22:15:36
Document Index: 393193544

Matched Legal Cases: ['§ 356', '§ 356', '§ 356', '§ 355', '§ 360', '§ 356', '§ 352', '§ 353', '§ 354', '§ 355', '§ 356', '§ 357', '§ 358', '§ 359', '§ 359', '§ 360', '§ 356', '§ 356', '§ 356', 'Art. 245', '§ 356', '§ 356']

§ 356 BGB - Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > BGB > § 356 BGB - Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen Stand: 19.04.2013§ 356 BGB - Rückgaberecht bei VerbraucherverträgenBürgerliches Gesetzbuch
Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen) Titel 5 (Rücktritt; Widerrufs- und Rückgaberecht
bei Verbraucherverträgen)(1) Das Widerrufsrecht nach § 355 kann, soweit dies ausdrücklich durch Gesetz zugelassen ist, beim Vertragsschluss auf Grund eines Verkaufsprospekts im Vertrag durch ein uneingeschränktes Rückgaberecht ersetzt werden. Voraussetzung ist, dass 1.im Verkaufsprospekt eine den Anforderungen des § 360 Abs. 2 entsprechende Belehrung über das Rückgaberecht enthalten ist und2.der Verbraucher den Verkaufsprospekt in Abwesenheit des Unternehmers eingehend zur Kenntnis nehmen konnte.
Weitere Vorschriften um § 356 BGB§ 352 - Aufrechnung nach Nichterfüllung§ 353 - Rücktritt gegen Reugeld§ 354 - VerwirkungsklauselUntertitel 2 - Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen§ 355 - Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen§ 356 - Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen§ 357 - Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe§ 358 - Verbundene Verträge§ 359 - Einwendungen bei verbundenen Verträgen§ 359a - Anwendungsbereich§ 360 - Widerrufs- und RückgabebelehrungEntscheidungen zu § 356 BGBOLG-MUENCHEN, 26.06.2008, 29 U 2250/08I. Zur Inhaltskontrolle folgender, von einem Unternehmer gestellter Allgemeine Geschäftsbedingungen, die beim Abschluss von im elektronischen Geschäftsverkehr über die Internethandelsplattform www.ebay.de mit Verbrauchern geschlossenen Fernabsatzkaufverträgen im Zusammenhang mit der Einräumung eines Rückgaberechts verwendet...OLG-HAMBURG, 14.02.2007, 5 W 15/071. Der von einem Internetshop im Rahmen seines Internetnetauftrittes unter dem Abschnitt "Widerrufs- und Rückgaberecht" gegebene Hinweis, dass unfreie Ware bzw. Pakete nicht angenommen werden, versteht der interessierte Verbraucher dahin, dass das Widerrufs- und Rückgaberecht unter der Bedingung der Frankierung der Sendung und somit...OLG-HAMBURG, 11.11.2004, 5 U 22/041. Ein Versandhandelsunternehmen ist - außerhalb kartellrechtlicher Bindungen - zivilrechtlich grundsätzlich nicht verpflichtet, mit einem Kunden erneut Fernabsatzverträge über Waren zu schließen, mit dem sich das Vertragsverhältnis in der Vergangenheit wegen eines überproportional hohen Anteils an Rücksendungen bestellter Ware...Erwähnungen von § 356 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 356 BGB:
Siebter Teil (Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Informationspflichten)
Art. 245 Belehrung über Widerrufs- und Rückgaberecht
Titel 5 (Rücktritt; Widerrufs- und Rückgaberecht
bei Verbraucherverträgen)
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