Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/53157.htm
Timestamp: 2019-04-18 22:17:32
Document Index: 33555988

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'Art. 173', '§ 15', '§ 15']

BFH 26.4.2018, V R 23/16
Bei einer zeitlich abwechselnden Nutzung desselben GebÃ¤udes zu steuerfreien oder steuerpflichtigen Zwecken fÃ¼hrt die Aufteilung der VorsteuerbetrÃ¤ge nach den Nutzungszeiten zu einer prÃ¤ziseren wirtschaftlichen Zurechnung nach Â§ 15 Abs. 4 S. 3 UStG als der (unternehmensbezogene oder objektbezogene) UmsatzschlÃ¼ssel. In den unterschiedlichen Nutzungszeiten drÃ¼ckt sich die Zuordnung des GebÃ¤udes zu den mit ihm ausgefÃ¼hrten UmsÃ¤tzen aus, ist damit verwendungsbezogen und fÃ¼hrt zu sachgerechteren Ergebnissen als der (unternehmensbezogene oder objektbezogene) UmsatzschlÃ¼ssel.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH und als gemeinnÃ¼tzig anerkannte staatlich genehmigte Ersatzschule tÃ¤tig. Sie stritt mit dem Finanzamt Ã¼ber den Umfang des Vorsteuerabzugs in den Streitjahren 2006 bis 2008 fÃ¼r den Anbau einer Sporthalle und eines Sportplatzes, die teilweise fÃ¼r steuerfreie eigenschulische Zwecke und teilweise fÃ¼r steuerpflichtige Vermietungszwecke an Vereine genutzt wurden.
Die KlÃ¤gerin ging aufgrund einer Jahresbetrachtung von einer steuerpflichtigen Verwendung von 77,34 % aus. Diesen Anteil berechnete sie, in dem sie einen tÃ¤glichen Zeitraum von 8:00 Uhr bis 22:00 Uhr in eine vorsteuerschÃ¤dliche Nutzung durch die Schule von 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr in den Schulzeiten und die gesamte verbleibende Zeit (15:00 Uhr bis 22:00 Uhr in der Schulzeit und 8:00 Uhr bis 22:00 Uhr an Wochenenden und in den Ferienzeiten) fÃ¼r die Vermietung aufteilte. Das Finanzamt erkannte letztlich einen anteiligen Vorsteuerabzug ausgehend von einer auÃŸerschulischen Auslastung von 70 % abzÃ¼glich der Zeiten fÃ¼r schulische Sonderveranstaltungen an, woraus sich insgesamt ein abziehbarer Vorsteueranteil von 55 % in allen Streitjahren ergab.
Nachdem im Rahmen einer weiteren SonderprÃ¼fung fÃ¼r die Folgejahre 2009 bis 2013 festgestellt worden war, dass die Sporthalle zu maximal 40,45 % und der Sportplatz zu 15,92 % vermietet wurden, erzielten die Beteiligten eine tatsÃ¤chliche VerstÃ¤ndigung dahingehend, dass eine Vermietung in den Ferienzeiten und an Feiertagen je zur HÃ¤lfte stattgefunden habe. Die verbleibende Klage, mit der die KlÃ¤gerin eine ErhÃ¶hung von 55 % anerkannter Vorsteuern auf 76 % begehrte, wies das FG ab. Die Revision der KlÃ¤gerin blieb vor dem BFH ohne Erfolg.
Das FG ist bei der Vorsteueraufteilung nach Â§ 15 Abs. 4 UStG zutreffend von einer zeitanteiligen Aufteilung der (steuerfreien) Verwendung fÃ¼r eigene Schulzwecke sowie der (steuerpflichtigen) Nutzung durch Ãœberlassung der Halle und des Sportplatzes an Vereine ausgegangen und hat die SchÃ¤tzung in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender HÃ¶he vorgenommen.
Das FG hat die VorsteuerbetrÃ¤ge zu Recht anhand der Nutzungszeiten aufgeteilt. Verwendet der Unternehmer einen fÃ¼r sein Unternehmen gelieferten Gegenstand oder eine von ihm in Anspruch genommene sonstige Leistung nur zum Teil zur AusfÃ¼hrung von UmsÃ¤tzen, die den Vorsteuerabzug ausschlieÃŸen, ist gem. Â§ 15 Abs. 4 S. 1 UStG der Teil der jeweiligen VorsteuerbetrÃ¤ge nicht abziehbar, der den zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug fÃ¼hrenden UmsÃ¤tzen wirtschaftlich zuzurechnen ist. Nach S. 2 dieser Vorschrift kann der Unternehmer die nicht abziehbaren TeilbetrÃ¤ge im Wege einer sachgerechten SchÃ¤tzung ermitteln. Â§ 15 Abs. 4 S. 3 UStG regelt schlieÃŸlich fÃ¼r die ab dem Januar 2004 bezogenen Eingangsleistungen, dass eine Ermittlung des nicht abziehbaren Teils der VorsteuerbetrÃ¤ge nach dem VerhÃ¤ltnis der UmsÃ¤tze, die den Vorsteuerabzug ausschlieÃŸen, zu den UmsÃ¤tzen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, nur zulÃ¤ssig ist, wenn keine andere wirtschaftliche Zurechnung mÃ¶glich ist.
Â§ 15 Abs. 4 UStG ist unionsrechtskonform auszulegen. S. 1 der Vorschrift schreibt eine Aufteilung nach wirtschaftlicher Zurechnung vor. Unionsrechtlich ist die Vorsteueraufteilung nach den GesamtumsÃ¤tzen des Unternehmens gem. Art. 173 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 Ã¼ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem --MwStSystRL-- als Methode wirtschaftlicher Zurechnung i.S.v. Â§ 15 Abs. 4 S. 1 UStG anzuerkennen. Die Mitgliedstaaten kÃ¶nnen aber eine andere Berechnungsmethode anwenden, wenn sich dieser AufteilungsschlÃ¼ssel auf einen "bestimmten Umsatz" bezieht und die herangezogene Methode eine "prÃ¤zisere Bestimmung" des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs als die Bestimmung anhand der Umsatzmethode gewÃ¤hrleistet.
Dementsprechend ist Â§ 15 Abs. 4 S. 3 UStG unionsrechtskonform auszulegen: Eine Ermittlung des nicht abziehbaren Teils der VorsteuerbetrÃ¤ge nach dem VerhÃ¤ltnis der UmsÃ¤tze, die den Vorsteuerabzug ausschlieÃŸen, zu den UmsÃ¤tzen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, ist nur zulÃ¤ssig, wenn keine andere --prÃ¤zisere-- wirtschaftliche Zurechnung mÃ¶glich ist. Bei einer zeitlich abwechselnden Nutzung desselben GebÃ¤udes zu steuerfreien oder steuerpflichtigen Zwecken fÃ¼hrt die Aufteilung der Vorsteuern nach den Nutzungszeiten zu einer prÃ¤ziseren wirtschaftlichen Zurechnung. In den unterschiedlichen Nutzungszeiten drÃ¼ckt sich die Zuordnung des GebÃ¤udes zu den mit ihm ausgefÃ¼hrten UmsÃ¤tzen aus, ist damit verwendungsbezogen und fÃ¼hrt zu sachgerechteren Ergebnissen als der (unternehmensbezogene oder objektbezogene) UmsatzschlÃ¼ssel.
Eine Vorsteueraufteilung anhand des objektbezogenen FlÃ¤chenschlÃ¼ssels kommt im Streitfall nicht in Betracht, weil dieser die getrennte Nutzung verschiedener feststehender Funktionsbereiche eines GebÃ¤udes voraussetzt. Vorliegend geht es aber nicht um die gleichbleibende Nutzung verschiedener Funktionsbereiche, sondern um die zeitlich abwechselnde Nutzung derselben GebÃ¤udeteile zu steuerfreien oder steuerpflichtigen Zwecken. Im Rahmen der wirtschaftlichen Zurechnung nach Zeitanteilen kommt es entscheidend auf die tatsÃ¤chlichen Nutzungszeiten an.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.09.2018 12:52