Source: http://notarin-oehler.de/notar.html
Timestamp: 2018-02-21 21:09:53
Document Index: 182923326

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Notariat Margita Oehler in Gera
Streitvermeidung und Schlichtung
Notariat Margita Oehler
Sorge 21
Tel.: (0365) 2 47 23
Fax: (0365) 8 32 14 64
mail@notarin-oehler.de
Überlieferung eines namentlich nicht genannten Landnotars aus der Zeit Ende 19./Anfang 20. Jahrhunderts:
Dadurch unterscheidet sich der Notar von allen anderen akademischen Berufen, daß wir am Wohlergehen, andere aber am Unglück und der Schlechtigkeit der Menschen interessiert sind. Der Rechtsanwalt freut sich über unübersichtliche Straßenkreuzungen, brechende Ehen, Notzucht und Mord. Der Arzt lebt von abgeschnittenen Beinen und faulenden Blinddärmen. Der Pastor hätte ohne die Sündhaftigkeit der Menschen keine Existenzberechtigung. Nur wir Notare freuen uns und verdienen am meisten, wenn alles gut geht: Wenn die Geschäfte blühen, die Felder fruchtbar sind, die Schlote rauchen. Wir wünschen, daß jeder Mensch Millionär ist; dann sind wir es auch. Wir sind von Berufs wegen Menschenfreunde.
1. Der Notar - Ihr unparteiischer Berater
Aufgaben und Tätigkeiten eines Notars haben viele Seiten: Einerseits repräsentiert er den Staat. Er ist Träger eines öffentlichen, vom Staat verliehenen Amtes und in dieser Funktion Hoheitsträger. Dies kommt für den rechtssuchenden Bürger bildhaft darin zum Ausdruck, daß der Notar ein Amtsschild mit dem Landeswappen benutzt. Für Sie als Klienten des Notars tritt indes eine andere Seite in den Vordergrund: Ihnen und Ihren Vertragspartnern steht der Notar nämlich vornehmlich als unparteiischer Berater in komplizierten und folgenreichen Rechtsangelegenheiten zur Verfügung.
Was bedeutet dies? Notare - gemeint ist selbstverständlich auch die Vielzahl der in Deutschland tätigen Notarinnen - leisten Hilfestellung bei der Gestaltung von Rechtsbeziehungen und fungieren als Mittler zwischen den Interessen der Parteien. Notare sind damit "friedfertige" Juristen. Sie sind - anders als Rechtsanwälte - nicht Vertreter einer Partei, sondern unabhängige und unparteiische Betreuer aller Beteiligten. Auch ist es nicht Aufgabe der Notare, Streitigkeiten und sonstige Sachverhalte autoritär zu entscheiden. Insoweit unterscheiden sie sich von den Richtern. Notare bieten den Beteiligten lediglich Rat und Mitwirkung im Sinne einer Dienstleistung an. Den Beteiligten steht es frei, ob sie den Rat annehmen oder nicht.
Um auch nur Zweifel an seiner Unparteilichkeit zu vermeiden, darf ein Notar in einer Angelegenheit, in der bereits außerhalb seiner Amtsfunktion tätig war, nicht mehr als Notar tätig werden. So darf ein Anwaltsnotar keine Beurkundung in einer Angelegenheit vornehmen, in der er (oder ein Sozius von ihm) bereits als Rechtsanwalt tätig war. Aber auch umgekehrt darf der Anwaltsnotar nicht in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt auftreten, wenn er in derselben Angelegenheit bereits als Notar tätig war. Wegen der besonderen Bedeutung der notariellen Unparteilichkeit ist dabei der Begriff der selben Angelegenheit weit auszulegen.
Wird der Notar von den Beteiligten aufgesucht, so wird er zunächst den Sachverhalt erforschen und dabei auf das Genaueste die Interessen und Ziele der Vertragsparteien ermitteln. Doch nicht alles, was die Beteiligten wünschen, können sie, und nicht alles, was sie wollen, dürfen sie. Willenserforschung ist die Aufgabe des Notars, die Beteiligten zu dem Ergebnis zu führen, das ihrem wahren Willen irrtums-, zweifelsfrei und rechtlich einwandfrei entspricht. Auf der so ermittelten Grundlage wird der Notar auf eine Einigung der Parteien im Sinne eines freiwilligen Interessenausgleichs hinwirken. Läßt sich eine solche Einigung nicht erzielen, findet die Tätigkeit des Notars ihr Ende. Wird hingegen eine Einigung erzielt, so schlägt sich das Ergebnis in der Regel in einem Vertrag nieder, mag der Vertrag dann Kaufvertrag, Erbvertrag, Gesellschaftsvertrag oder anders heißen.
Notare beraten und belehren die Parteien sodann über den (möglichen) Vertragsinhalt und stellen dabei sicher, daß unerfahrene Beteiligte nicht benachteiligt werden. Ziel ist, ein Gleichgewicht zwischen den Vertragsparteien zu erreichen, soweit dieses von rechtlicher Information und der Kenntnis rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten abhängt. Notare tragen hiermit wesentlich zur Sicherstellung eines wirksamen Verbraucherschutzes bei.
2. Der Notar – vom Gesetzgeber an Ihre Seite gestellt
Notare leisten einen wichtigen Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Gemeinwesens. Ein Notar ist sachkundig, unabhängig und neutral. Seine Urkunden beweisen auch noch nach Jahrzehnten unwiderlegbar die getroffenen Vereinbarungen. Zahlungsansprüche aus notariellen Urkunden können sofort vollstreckt werden.
Auch für die staatlichen Register (Handelsregister, Grundbuchregister und Vereinsregister) zuständigen Stellen verlassen sich bei ihren Eintragungen auf die Richtigkeit notarieller Urkunden. Neben ihrem hohen Beweiswert kommt notariellen Urkunden aber auch eine Warnfunktion zu: Vor bedeutenden Entscheidungen wie z. B. einem Hauskauf soll der Bürger durch besondere Formvorschriften vor den Folgen übereilten Handeln geschützt werde.
Für eine Vielzahl von Rechtsgeschäften ist daher ein Tätigwerden des Notars (genauer: die Beurkundung des Rechtsgeschäfts durch einen Notar) gesetzlich vorgeschrieben. Dies ist immer dort der Fall, wo der Gesetzgeber die Mithilfe des Notars wegen der weitreichenden persönlichen und wirtschaftlichen Folgen für die Beteiligten für geboten hält. Erforderlich oder zumindest dringend anzuraten ist die Mitwirkung des Notars insbesondere in folgenden Bereichen:
Immobilien (Kauf, Schenkung, Nießbrauch, Bestellung von Hypotheken und Grundschulden etc.)
Ehe, Partnerschaft und Familie (Ehevertrag, Scheidungs- und Partnervertrag, Adoption)
Erbe und Schenkung (Testament und Erbvertrag, Erbscheinsantrag, Nachlaßverteilung, vorweggenommene Erbfolge, Schenkungsvertrag etc.)
Unternehmen (Gründung oder Umgestaltung einer Gesellschaft, Handelsregisteranmeldung etc.)
Vorsorgevollmacht (Betreuungsvollmacht, Patientenverfügung)
Streitvermeidung, Schlichtung, Mediation (Scheidungsvereinbarung, Nachlaßauseinandersetzung, vollstreckbare Urkunden, Schlichtungs- und Schiedstätigkeit etc.)
Die Notare sind in erster Linie zuständig für Beurkundungen jeder Art sowie für die Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen und Abschriften. Ehe-, Erb- und Immobilienverträge sind von den Notaren zu beurkunden. Notare beurkunden Versammlungsbeschlüsse, nehmen Verlosungen und Auslosungen vor und erstellen Vermögensverzeichnisse. Sie können aber auch freiwillige Versteigerungen durchführen und Vermittlung von Nachlaß- und Gesamtgutauseinandersetzungen vornehmen. Daneben können Notare in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beraten und vertreten, als Schiedsrichter tätig sein, Eide abnehmen, Bescheinigungen ausstellen und Wertpapiere sowie Kostbarkeiten verwahren.
Seiner öffentlichen Aufgabe und Funktion für das Gemeinwesen entsprechend darf der Notar seine Amtstätigkeit nicht ohne ausreichenden Grund verweigern; er hat also jedem Rechtsuchenden mit seiner Urkundstätigkeit zur Verfügung zu stehen.
Über alle Angelegenheiten, die dem Notar im Rahmen seiner Berufsausübung bekannt werden, hat er Verschwiegenheit gegen jedermann zu bewahren und diese Verschwiegenheit auch den bei ihm beschäftigten Personen zur Pflicht zu machen. Mit dem Notar kann man also auch Vertrauliches in völliger Offenheit besprechen.
Der Notar arbeitet auf eigenes Risiko: Für selbst verschuldete Schäden haftet er mit seinem gesamten Vermögen. Jeder Notar hat einen Eid auf gewissenhafte Amtsführung abzulegen. Regelmäßig überprüft der zuständige Landgerichtspräsident die Einhaltung aller relevanten Gesetze und Vorschriften bis hin zur korrekten Abrechnung der Kosten und Gebühren mit den Klienten. Die Aufsichtsbehörden haben die Möglichkeit, Disziplinarmaßnahmen gegen Notare zu verhängen. Bei besonders krassen Verstößen gegen Dienstpflichten droht sogar die Amtsenthebung.
Sollte es doch einmal zu einer Amtspflichtsverletzung kommen, hat der Notar den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Hierfür ist er berufshaftpflichtversichert. Die Notarkammern haben zum weiteren Schutz der Beteiligten darüber hinaus noch sogenannte Gruppenanschlußversicherungen abgeschlossen und einen Vertrauensschadenfonds gebildet.
3. Notare und elektronischer Rechtsverkehr nach dem Signaturgesetz
Zukünftig werden Notare verstärkt Aufgaben im Zusammenhang mit dem elektronischen Rechtsverkehr übernehmen. Der elektronische Rechtsverkehr kann nicht auf Urkunden und Unterschriften zurückgreifen. Der Nachweis, wer eine Erklärung abgegeben hat und daß diese Erklärung inhaltlich dem entspricht, was der Sender in Umlauf gegeben hat, muß in anderer Weise geführt werden. Das Signaturgesetz bietet hierfür verschiedene Verschlüsselungsverfahren an. Mit diesen Verfahren werden elektronische Dokumente codiert und so zum einen gegen Verfälschung gesichert und zum anderen einem bestimmten Absender zugeordnet. Dieser Absender weist sich durch ein Zertifikat aus, das dem elektronischen Dokument beigefügt wird. Ein Zertifikat kann zugleich Auskunft darüber geben, ob der Absender befugt ist, als Angehöriger eines Berufsstandes oder als Vertreter einer anderen Person bestimmte Erklärungen abzugeben. Bei der Erstellung eines solchen sog. Attribut-Zertifikats unterstützt Sie Ihr Notar. Einzelheiten erfahren Sie von ihm oder ihrer Zertifizierungsstelle. Darüber hinaus arbeiten die notariellen Standesvertretungen aktiv daran mit, die einschlägigen Vorschriften den Erfordernissen des elektronischen Rechtsverkehrs anzupassen, ohne daß dadurch ein Verlust an Rechtssicherheit eintritt.
4. Hauptberuflicher Notar und Anwaltsnotar
Neben dem gesetzlichen Regelfall des hauptberuflich tätigen Notars, dem die Ausübung eines weiteren Berufs (insbesondere die Tätigkeit als Rechtsanwalt) untersagt ist, kennt die Bundesnotarordnung auch den Anwaltsnotar, der das Notaramt neben seinem Beruf als Rechtsanwalt ausübt. Hauptberufliche Notare sind tätig in Bayern, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Teilen von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Neben dem Beruf als Rechtsanwalt wird das Notaramt ausgeübt in Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachen, Teilen von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Besonderheiten gelten in Baden-Württemberg, wo neben dem hauptberuflichen und dem Anwaltsnotariat ein historisch zu erklärendes Beamtennotariat existiert.
Auch wenn in etwa zwei Dritteln des Bundesgebietes hauptberufliche Notare und etwa einem Drittel Anwaltsnotare bestellt werden, gibt es im Hinblick darauf, daß der Anwaltsnotar das Notaramt neben dem Anwaltsberuf ausübt, mehr Anwaltsnotare als hauptberufliche Notare. Etwa 1.700 hauptberufliche Notare stehen im Bundesgebiet ca. 8.900 Anwaltsnotaren gegenüber. Die räumliche Ausbreitung einer Notariatsform ist historisch bedingt und folgt in der Regel den Landesgrenzen. In den Ländern mit gemischten Notariatsformen (Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg) folgt die Ausbreitung im wesentlichen den Grenzen der jeweiligen OLG-Bezirke (OLG Köln und OLG Hamm in NRW, OLG Stuttgart und OLG Karlsruhe in BaWü), mit - wiederum historisch bedingten - Ausnahmen hinsichtlich einzelner Amtsgerichtsbezirke bzw. Gemeinden.
Sämtliche Notare haben (unabhängig von der Notariatsverfassung und ihrem Amtssitz) die gleichen Beurkundungszuständigkeiten. Hauptberufliche Notare und Anwaltsnotare unterliegen den gleichen Amtspflichten. Der Anwaltsnotar unterscheidet sich vom hauptberuflichen Notar lediglich dadurch, daß er das Notaramt neben einem anderen Beruf, nämlich dem des Rechtsanwalts ausübt. Möglichen Interessenkollisionen, die daraus entstehen können, daß der Anwaltsnotar in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt die einseitigen Interessen einer Partei vertritt während er in seiner Eigenschaft als Notar unabhängiger und unparteiischer Betreuer aller Beteiligten ist, versucht das Gesetz durch umfangreiche Mitwirkungsverbote entgegenzuwirken. So darf der Anwaltsnotar nicht in einer Angelegenheit als Notar tätig werden, in der er bereits als Rechtsanwalt tätig war (und umgekehrt). Verstöße hiergegen können bis zur endgültigen Amtsenthebung führen.
5. Ihr Notar - seine Auswahl ist keine Kostenfrage
Die Notargebühren sind in einer Gebührenordnung gesetzlich festgelegt. Gebührenvereinbarungen sind weder nötig noch zulässig. Die Wahl des richtigen Notars ist damit keine Kostenfrage! Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Geschäftes und der Art der Tätigkeit. Dafür einige Beispiele:
Ein Testament kostet ausgehend von einem Vermögen von 50.000 Euro bei einer Einzelperson etwa 135 Euro zzgl. MwSt und bei Eheleuten etwa 265 Euro zzgl. MwSt.
Der Kauf einer Eigentumswohnung für 150.000 Euro kostet etwa 700 Euro zzgl. MwSt.
Für die Gründung einer GmbH mit 25.000 EUR Stammkapital fallen Notargebühren (einschließlich der Anmeldung zum Handelsregister) in Höhe von etwa 400 Euro zzgl. MwSt an.
Bei der Wahl eines Notars Ihres Vertrauens sind Sie als rechtssuchender Bürger völlig frei. Ort und Amtssitz des Notars spielen hierbei keine Rolle. So kann etwa der Kaufvertrag über ein Grundstück auf Rügen ohne weiteres auch von einem Notar in Köln beurkundet werden. Da der Staat bei der Ernennung von Notaren für eine bürgernahe Versorgung der Bevölkerung sorgt, gibt es Notare an vielen Orten an denen es noch nicht einmal Ämter und Behörden gibt. Das Telefonbuch oder Branchenverzeichnis gibt Aufschluß über die ortsansässigen Notare. Auskunft erteilt selbstverständlich auch die zuständige Notarkammer.
6. Ausbildung – Berufsziel Notar
Notare sind besonders qualifizierte und erfahrene Juristen, deren Urkunden für Rechtssicherheit, Rechtsfrieden und Schutz des Unerfahrenen sorgen. Der Notar wird als Amtsperson vom jeweiligen Ministerium der Justiz ernannt. Bei der Auswahl der Bewerber werden strenge Maßstäbe angelegt. Jeder Notar hat eine mehrjährige Ausbildung durchlaufen, die nicht nur seine fachliche Qualifikation, sondern auch seine soziale Kompetenz in schwierigen Verhandlungssituationen (z.B. dem Abschluß von Scheidungsvereinbarungen) sicherstellen soll. So darf zum Notar nur bestellt werden, wer die Befähigung zum Richteramt nach dem deutschen Richtergesetz erlangt, d.h. die erste und zweite juristische Staatsprüfung mit Erfolg abgelegt hat. Zudem muß der Bewerber nach seiner Persönlichkeit und seinen Leistungen für das Amt des Notars geeignet sein (§ 5 BNotO). Für die erstmalige Bestellung zum Notar gilt eine Altersgrenze von 60 Jahren (§ 6 Abs. 1 S. 1 BNotO).
Während seines Berufslebens erhält sich der Notar seine fachliche und soziale Qualifikation. Das Gesetz verpflichtet ihn, sich kontinuierlich fortzubilden. Das deutsche Notariat unterhält zu diesem Zweck eigene Fortbildungseinrichtungen, wie etwas das Fachinstitut für Notare im Deutschen Anwaltsinstitut e.V. Bedeutende wissenschaftliche und rechtspraktische Veröffentlichungen und Vorträge entstammen der Feder von Notaren. Sie sind Ausdruck des hohen Berufsethos und Qualifikationsniveaus der Notare.
Doch im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit des Notars steht immer der Mensch. Denn ebenso wichtig wie äußerste Genauigkeit und fundiertes Wissen ist Verständnis für die Anliegen, Sorgen und Nöte der Ratsuchenden. Schließlich ist so manches Notariatsgeschäft für den Klienten ein Buch mit sieben Siegeln.
a) Berufsziel "Hauptberuflicher Notar"
Als hauptberuflicher Notar wird in der Regel nur bestellt, wer sich im Anwärterdienst des jeweiligen Landes befindet (§ 7 Abs. 1 BNotO). Nach ihrer Ernennung zur Notarassessorin bzw. zum Notarassessor werden die Bewerber durch Ableistung eines Anwärterdienstes auf das Amt des Notars vorbereitet (§ 7 BNotO). Während des Anwärterdienstes gewinnen die Notarassessoren praktische Erfahrungen durch die Ausbildung bei verschiedenen Notaren, die Übernahme von Notarvertretungen und durch die Teilnahme an zahlreichen Fortbildungsveranstaltungen. Für die Dauer des Anwärterdienstes steht der Notarassessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Staat. Der Notarassessor hat dieselben allgemeinen Amtspflichten wie ein Notar und erhält Bezüge, die denen eines Richters auf Probe angeglichen sind. Nach in der Regel dreijährigem Anwärterdienst kann sich der Notarassessor auf freiwerdende oder neugeschaffene Notarstellen, die vom Landesjustizministerium ausgeschrieben werden, bewerben.
Die Auswahl von Bewerbern für den Anwärterdienst erfolgt durch das Landesjustizministerium unter Beteiligung der örtlichen Notarkammer und zum Teil auch des Präsidenten des jeweiligen Oberlandesgerichte. Es werden nur so viele Bewerber in den Anwärterdienst übernommen, wie später voraussichtlich als Notare bestellt werden können. Nur solche Bewerber werden eingestellt, die die Gewähr dafür bieten, daß sie nach Persönlichkeit, Fähigkeiten, Kenntnissen und Leistungen für das Notaramt eignen. Für den Nachweis der fachlichen Qualifikation sind Examina mit besonders herausragenden Ergebnissen erforderlich.
b) Berufsziel: "Anwaltsnotar"
Auch im Bereich des Anwaltsnotariats richtet sich die Einrichtung neuer oder die Wiederbesetzung freigewordener Notarstellen nach dem Bedarf an ausreichender Versorgung der Rechtsuchenden mit notarieller Leistungen. Die Entscheidung über den Bedarf trifft das jeweilige Landesjustizministerium. Wird ein solcher festgestellt, werden neue Notarstellen ausgeschrieben.
Bei der Vergabe von Notarstellen entscheidet - wie bei den hauptberuflichen Notaren - die persönliche und fachliche Eignung der Bewerber für das Notaramt (§ 6 BNotO). Die fachliche Eignung für das Notaramt wird in der Regel durch Bescheinigungen über die erfolgreiche Teilnahme an dem vom Deutschen Anwaltsinstitut e.V. - Fachinstitut für Notare - veranstalteten Grundkurs oder einem anderen vergleichbaren Kurs nachgewiesen. Die jeweiligen Fortbildungskurse müssen erfolgreich abgeschlossen sein, eine Erfolgskontrolle durch Testate oder Klausuren muß bei den Kursen stattfinden. Zusätzlich ist die Erfüllung der Wartezeit nach § 6 Abs. 2 BNotO erforderlich. Der Bewerber muß bei Eingang seiner Bewerbung mindestens fünf Jahre zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sein und seit drei Jahren ununterbrochen an dem in Aussicht genommenen Amtssitz hauptberuflich als Rechtsanwalt tätig sein (§ 6 Abs. 2 BNotO). Durch die Wartezeit wird sichergestellt, daß der Bewerber mit der Praxis der Rechtsbesorgung und den örtlichen Verhältnissen hinreichend vertraut ist. Die Auswahlentscheidung wird durch ein Punktesystem konkretisiert, das die Note der zweiten Staatsprüfung, die Dauer der anwaltlichen Tätigkeit und die erfolgreiche Teilnahme an freiwilligen Vorbereitungskursen mit notarspezifischem Inhalt berücksichtigt. Die Vorbereitungskurse müssen von einer Berufsorganisation veranstaltet werden und einer Erfolgskontrolle unterliegen. Darüber hinaus wird die Zahl der von dem Bewerber als Notarvertreter beurkundeten Niederschriften berücksichtigt. Im Rahmen der Gesamtentscheidung können weitere Punkte zusätzlich vergeben werden, wenn der Bewerber besondere Fachkenntnisse nachweist.
Sämtliche für die Qualifikation erheblichen Umstände können nur berücksichtigt werden, wenn sie bei Ablauf der Bewerbungsfrist vorliegen und vom Bewerber nachgewiesen werden.
© 2001-2015 Notarin Margita Oehler