Source: http://www.jurablogs.com/2011/06/15/bgh-eigener-schadensersatzanspruch-patentinhabers-ausschliesslicher-lizenzerteilung-dritten
Timestamp: 2017-04-25 18:25:56
Document Index: 392370538

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Eigener Schadensersatzanspruch des Patentinhabers auch bei ausschließlicher Lizenzerteilung an Dritten
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJuni 2011BGH: Eigener Schadensersatzanspruch des Patentinhabers auch bei ausschließlicher Lizenzerteilung an DrittenBGH, Urteil vom 05.04.2011, Az. X ZR 86/10 §§ 139 PatG; 249 Abs. 1 BGBDer BGH hat entschieden, dass einem Patentinhaber bei Verletzung seines Patents auch dann eigene Schadensersatzansprüche zustehen, wenn er einem Dritten eine ausschließliche Nutzungslizenz erteilt hat. Dies gelte jedenfalls dann, wenn er selbst durch die Verletzungshandlung betroffen sei. Dies sei wiederum anzunehmen, wenn der Patentinhaber als Gesellschafter der ausschließlichen Lizenznehmerin an deren Erträgen aus der Patentbe ...Zum vollständigen Artikel58 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Patentinhaber vs. Schmuckhändler10 verwandte ArtikelPatentverletzung und LizenzvergabeBGH: Der Lizenznehmer eines Patents ist an einer Verletzungsklage gehindert, wenn der Patentinhaber selbst geklagt hatPatentlizenz und PatentverletzungDie Patentverletzungsklage und die Einräumung einer Lizenz am KlagepatentWenn zunächst der Falsche abgemahnt wird …BGH: Inhaber eines Gebrauchsmusters und Lizenznehmer bilden notwendige StreitgenossenschaftUnautorisierter Parfumverkauf kann Markenrechte verletzenPatentlizenz und Patentverletzung4A_447/2009:Eintragung einer Lizenz nur mit Zustimmung des Patentinhabers (amtl. Publ.)OLG Hamm: Urheber hat keinen eigenen Anspruch auf Schadensersatz, wenn er die ausschließlichen Nutzungsrechte an einen Dritten übertragen
hatÜber den ArtikelVeröffentlicht June 15, 2011 8:05am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.ThemenBgh, Bundesgerichtshof, Patentrecht, Urteile & Beschlüsse, Patent, Schadensersatz, Olg, Lizenz, Patents, Sseldorf, Bgh Urteil, Ausreichend, Eigener, Patentinhaber, Licher, AusschließlichTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresÖffentlichkeitsarbeit: So bitte nicht!von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deMüssen Partner von SGB II-Empfängern ihre Gehaltsabrechnung beim Jobcenter vorlegen?von Dominik Bleckmann / datenschutz-notizen.deDie 5 besten Online-Tools für Anwälte …. und alle 5 sind kostenlos, Beitrag von Dr. Petra Arends-Paltzervon KanzleiforumLoveparade-Tragödie: „Eine Verurteilung erscheint nach allem, was bislang vorliegt, nahezu ausgeschlossen.“von Römermann BlogPatenttrolle: Schlechter Scherz oder legitimes Geschäftsmodell?von Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP / Legal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLPAls nächstes lesen - bislang 76 Leser:Rechtsmissbräuchlich erwirkte Verfügung ist aufzuheben