Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_11_01_2012_VI_ZR_322_10_Entscheidung_ueber_die_Zurueckwe-d4661136.html
Timestamp: 2016-10-27 23:32:46
Document Index: 133008377

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 538', '§ 538']

BGH, 11.01.2012 - VI ZR 322/10 - Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 11.01.2012 - VI ZR 322/10 - Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
BundesgerichtshofBeschl. v. 11.01.2012, Az.: VI ZR 322/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 11.01.2012Referenz: JurionRS 2012, 10194Aktenzeichen: VI ZR 322/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Bautzen - 30.04.2010 - AZ: 3 O 599/08OLG Dresden - 16.11.2010 - AZ: 9 U 765/10Rechtsgrundlage:§ 538 Abs. 1 Nr. 4 ZPODer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Zoll, die Richterin Diederichsen, den Richter Pauge und die Richterin von Pentz beschlossen: Tenor:Die Gegenvorstellung der Klägerin und der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung im Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2011 werden zurückgewiesen. Gründe1 Der Senat hat bei der Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde den auf Seite 2 der Beschwerdebegründung angekündigten und auf Abänderung des landgerichtlichen Urteils gerichteten Antrag so verstanden, dass das Berufungsurteil nur hinsichtlich des Unterlassungs- und Feststellungsausspruchs, nicht aber auch hinsichtlich der vom Berufungsgericht angeordneten Zurückverweisung des Rechtstreits an das Landgericht zur Entscheidung über die gegen die Beklagten zu 9 und 13 gerichteten Schadensersatzansprüche angegriffen werden sollte. Andernfalls hätte der Antrag darauf gerichtet sein müssen, das Berufungsurteil insoweit (zwecks teilweiser Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils) aufzuheben. Hinzu kommt, dass die Nichtzulassungsbeschwerdebegründung auf die erfolgte Zurückverweisung gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht eingeht und insoweit insbesondere auch keinen Zulassungsgrund darlegt. Galke Zoll Diederichsen Pauge von Pentz Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.