Source: http://www.kgk-kanzlei.de/rechtsgebiete/mietrecht/kuendigung-tod-des-mietersvermieters/
Timestamp: 2018-09-25 22:41:20
Document Index: 246322312

Matched Legal Cases: ['§ 563', '§ 563', '§ 564', '§ 580', '§ 563', '§ 563']

Kündigungsmöglichkeiten bei Tod des Mieters/Vermieters?
Kündigungsmöglichkeiten im Todesfalle des Mieters/Vermieters
Tod des Mieters? Was wird aus dem Mietvertrag? Wer darf wohnen bleiben - wer nicht? Wir beraten Sie!
Mit dem Tod eines Angehöhrigen tauchen plötzlich viele Fragen auf. Eine davon ist immer wieder: "Was geschieht mit der Wohnung bzw. dem Mietvertrag?" Jedoch nicht nur die Angehörigen auch die Mitmieter oder Erben sehen sich häufig mit der Frage konfrontiert, was denn nun mit dem Mietverhältnis geschieht.
Zunächst einmal sollte erst einmal vorab die Frage geklärt werden, was die Betroffenen auf Mieter- bzw. Vermieterseite bezüglich des Mietverhältnisses vorhaben, das heißt, ob dieses fortgesetzt oder beendet werden soll. Denn das Mietverhältnis endet nicht automatisch mit dem Tod des Mieters, vielmehr wird der Mietvertrag des verstorbenen Mieters automatisch weitervererbt.
Entscheidend bei der Berurteilung von Kündigungsmöglichkeiten ist immer die entsprechende "Mieterkonstellation";
wer war ursprünglich Mieter,
wer lebt nunmehr in der Wohnung,
war noch jemand anderes als Mieter im Mietvertrag aufgeführt
Im Ergebnis also Fragen über Fragen! Um hier ein wenig "Licht in diesen Dschungel" zu bringen, folgende "Fallkonstellationen" wie folgt:
2. Der noch lebende Ehegatte/Lebenspartner war ebenfalls Mieter, stand also auch im Mietvertrag
In diesem Falle wird das Mietverhältnis mit dem überlebenden Ehegatten gem. § 563a BGB fortgesetzt.
Entscheidend ist dabei auch nicht, dass der Mietvertrag schriftlich vorgelegen haben muss, auch in mündlicher Form ist dies möglich. Auch eine Bestätigung gegenüber dem Vermieter ist nicht notwendig.
Der noch lebende Ehegatte bzw. Lebenspartner hat jedoch auch ein Kündigungsrecht. So steht ihm die Möglichkeiten offen, innerhalb eines Monats, nachdem er vom Tod seines Ehegatten/Lebenspartners erfahren hat, unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist von 3 Monaten gegenüber dem Vermieter die Kündigung auszusprechen.
kein Kündigungsrecht des Vermieters
Der Vermieter hat in dieser Fallkonstellation hingegen kein eigenes Kündigungsrecht, da der Tod einer Mietpartei nicht als Kündigungsgrund gesetzlich angesehen wird und damit zur Kündigung berechtigt.
3. Nur der Verstorbene stand im Mietvertrag - nicht der noch lebende Partner
Bei dieser Konstellation ist entscheidend, ob der Ehegatte bzw.Lebenspartner mit dem Verstorbenen einen gemeinsamen Hausstand hatte. Sofern dies der Fall ist, so tritt der überlebende Ehegatte bzw. Lebenspartner ebenfalls gemäß § 563 BGB automatisch in den Mietvertrag ein, so dass der Vertrag zu unveränderten Bedingungen fortgesetzt wird.
Es bedarf dabei seitens des „neuen Mieters“ gegenüber dem Vermieter keiner ausdrücklichen Mitteilung.
Möchte jedoch der Ehegatte bzw. Lebenspartner nicht in den Mietvertrag eintreten, so muss er dies binnen einen Monats nach dem Tod des Mieters dem Vermieter entsprechend anzeigen. Sodann wird das Mietverhältnis mit den gesetzlichen Erben fortgesetzt.
Sofern die Erben jedoch in den Mietvertrag eintreten und das Mietverhälnis weiter besteht, kann der Vermieter den Erben des Mieters mit der gesetzlichen Frist von 3 Monaten kündigen. Dies ist für Wohnraum in § 564 S. 2 BGB und für Geschäftsräume in § 580 BGB geregelt.
Unterschied Wohnraum zu Gewerberaum
Sowohl das Wohnraummietverhältnis als auch das Geschäftsraummietverhältnis kann demnach gegenüber dem Erben ohne berechtigtes Interesse gekündigt werden. Diese Kündigung durch den Vermieter ist jedoch nur innerhalb eines Monats zulässig, wobei die Frist bei Geschäftsräumen mit Kenntnis vom Tod des Mieters, bei Wohnraum mit Kenntnis vom Tod des Mieters und zusätzlich davon abhängt, dass keine der begünstigten Personen in das Mietverhältnis eingetreten ist oder dieses fortgesetzt werden soll.
eintrittsberechtige Personen
Sind eintrittsberechtigte Personen vorhanden, so addiert sich die Kündigungsfrist des Vermieters zur Überlegungsfrist des Eintrittsberechtigten, so dass die Frist mindestens zwei Monate ab dem Tod des Mieters beträgt.
4. Wer ist eintrittsberechtigt?
Erschwert ist die Kündigungsmöglichkeit des Vermieters von Wohnraum immer dann, wenn Personen, die gemäß § 563 BGB berechtigt sind, in das Mietverhältnis einzutreten.
Hierzu gehören in der Regel Kinder, die bereits im Haushalt des Verstorbenen gelebt haben bzw. begünstigte Haushaltsangehörige.
In einem derartigen Fall sind die Kündigungsmöglichkeiten für den Vermieter begrenzt. Hier besteht nämlich nur die Kündigungsmöglichkeit des Vermieters, sofern ein wichtiger Grund in der Person des neuen Mieters, das heißt des Eintretenden, vorliegt.
Dies wird grundsätzlich dann anzunehmen sein, sofern die Zahlungsunfähigkeit des "neuen Mieters" droht.
Die Kündigungsfrist beträgt in derartigen Fällen einen Monat nach Kenntnis vom „endgültigen Eintritt des Berechtigten“. Endgültig ist der Berechtigte in das Verhältnis erst mit Ablauf seiner einmonatigen Überlegungsfrist gemäß § 563 Abs. 3 BGB eingetreten. Auch hier addieren sich also die Fristen, wenn Eintrittsberechtigte vorhanden sind, so dass dem Vermieter eine Frist von mindestens zwei Monaten ab dem Tod des Mieters zur Verfügung steht.
5. Kündigung durch den Erben
Vorsicht ist geboten, sofern keine der vorangestellten Konstellationen vorliegt, denn dann geht das Mietverhältnis automatisch auf den Erben über. Um das Mietverhältnis zu beenden muss der Erbe die Kündigung aussprechen, ansonsten läuft das Mietverhältnis mit entsprechenden monatlichen Mietzahlungsverpflichtungen weiter.
Der Erbe kann innerhalb der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monaten die Kündigung ausprechen. Ein entsprechender Nachweis über seine Erbeigenschaft durch z. B. Erbschein ist gegenüber dem Vermieter nicht erforderlich.
Wie bereits oben erörtert, ist der Vermieter ebenfalls zum Ausspruch der Kündigung gegenüber den Erben berechtigt.
6. Kündigung bei Tod des Vermieters
Sofern der Vermieter verstirbt, gibt es keine wirklichen Besonderheiten, da das Mietverhältnis unverändert mit den Erben des Vermieters fortgesetzt wird.