Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/umstgeldinstv/AbschnittIV
Timestamp: 2020-02-16 19:28:04
Document Index: 99894242

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 5', '§ 5', '§ 24', '§ 5', '§ 25', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 26', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 21', '§ 20', '§ 21']

Abschnitt IV Gemeinsame Vorschriften für Aktiven und Passiven - UmstGeldInstV
§ 21 Forderungen und Verbindlichkeiten in ausländischer Währung
(1) Für die Umrechnung des Nennbetrages von Forderungen und Verbindlichkeiten in ausländischer Währung in Deutsche Mark gilt die anliegende Tabelle.
(2) Ist eine Forderung oder eine Verbindlichkeit vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erfüllt worden, so ist sie zum Erfüllungskurs in Deutsche Mark umzurechnen. Der Erfüllung einer Forderung oder Verbindlichkeit steht ihre Umwandlung in eine auf Deutsche Mark lautende Forderung oder Verbindlichkeit gleich.
§ 22 Geldwertschuldverhältnisse
(1) Für Forderungen und Verbindlichkeiten, die nicht auf einen bestimmten Geldbetrag lauten, sondern nach dem Inhalt des Schuldverhältnisses in deutscher Währung in Höhe des Wertes einer bestimmten Menge von Edelmetallen, Waren, Wertpapieren oder ausländischen Zahlungsmitteln oder von Sach- und Dienstleistungen zu erfüllen sind, ist der Wert anzusetzen, der diesen Gegenständen oder Leistungen als Aktivposten in der Umstellungsrechnung beizulegen wäre.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Wert einer bestimmten Menge Feingold geschuldet wird. In diesem Fall ist der Betrag in Deutscher Mark anzusetzen, der sich nach den Vorschriften des Umstellungsgesetzes für den durch den Preis von 2.790 Reichsmark für ein Kilogramm Feingold bestimmten Reichsmarkbetrag ergibt.
§ 23 Durchlaufende Kredite
Durchlaufende Kredite aus Treuhandgeschäften sind auf der Aktivseite und auf der Passivseite mit dem gleichen Betrag anzusetzen und
bei der Berechnung des vorläufigen Eigenkapitals nach § 5 Abs. 2 der Bankenverordnung sowohl von den Aktivposten als auch den Passivposten,
bei der Berechnung des vorläufigen Eigenkapitals nach § 5 Abs. 3 der Bankenverordnung von den Verbindlichkeiten
§ 24 Wertberichtigungen
Falls eine Forderung mit einem unter dem Nennbetrag liegenden Wert eingestellt werden darf, kann dies auch in der Weise geschehen, daß auf der Aktivseite der Nennbetrag der Forderung und auf der Passivseite ein entsprechender Wertberichtigungsposten angesetzt wird. Bei Berechnung des vorläufigen Eigenkapitals nach § 5 Abs. 2 der Bankenverordnung gilt nur der Unterschiedsbetrag zwischen dem Nennbetrag der Forderung und dem Wertberichtigungsposten als Aktivposten; der Wertberichtigungsposten gilt nicht als Passivposten.
§ 25 Abgrenzungsposten
(1) Als Abgrenzungsposten sind anzusetzen:
Ausgaben vor dem 21. Juni 1948, soweit sie Aufwand für eine Zeit nach dem 20. Juni 1948 darstellen,
Einnahmen nach dem 20. Juni 1948, soweit sie Ertrag für eine Zeit vor dem 21. Juni 1948 darstellen.
Einnahmen vor dem 21. Juni 1948, soweit sie Ertrag für eine Zeit nach dem 20. Juni 1948 darstellen,
Ausgaben nach dem 20. Juni 1948, soweit sie Aufwand für eine Zeit vor dem 21. Juni 1948 darstellen.
(2) Auf der Aktivseite sind die Abgrenzungsposten mit den Beträgen anzusetzen, um die sich nach dem 20. Juni 1948 die Ausgaben tatsächlich vermindern oder die Einnahmen tatsächlich erhöhen. Auf der Passivseite sind die Abgrenzungsposten mit den Beträgen anzusetzen, um die sich nach dem 20. Juni 1948 die Einnahmen tatsächlich vermindern oder die Ausgaben tatsächlich erhöhen.
(3) Für anteilige Zinsen gilt Absatz 1 auch dann, wenn sie nicht in einem als Rechnungsabgrenzung bezeichneten Posten ausgewiesen werden.
(4) Absatz 1 gilt auch für Löhne und Gehälter für einen am 21. Juni 1948 laufenden Zeitabschnitt. Nach dem 20. Juni 1948 gezahlte, anteilig zu berechnende Sondervergütungen, auf die der Empfänger einen Anspruch hatte, dürfen mit einer Deutschen Mark für je zehn Reichsmark des auf die Zeit bis zum 31. Mai 1948 und mit einer Deutschen Mark für je eine Reichsmark des auf die Zeit vom 1. bis zum 20. Juni 1948 entfallenden Betrages als passiver Abgrenzungsposten angesetzt werden. Vor dem 21. Juni 1948 gezahlte Vergütungen dieser Art sind mit einer Deutschen Mark für je eine Reichsmark des auf die Zeit nach dem 20. Juni 1948 entfallenden Betrages als aktiver Abgrenzungsposten anzusetzen.
(5) Nachzahlungsverpflichtungen nach § 5 des Währungsgesetzes können in voller Höhe als Passivposten angesetzt werden.
(6) Bei Berechnung des vorläufigen Eigenkapitals nach § 5 Abs. 2 der Bankenverordnung gelten die unter Absatz 1 Nr. 1 fallenden Abgrenzungsposten als Aktivposten und die unter Absatz 1 Nr. 2 fallenden Abgrenzungsposten als Verbindlichkeiten. Bei Berechnung des vorläufigen Eigenkapitals nach § 5 Abs. 3 der Bankenverordnung gelten die unter Absatz 1 Nr. 2 fallenden Abgrenzungsposten als Verbindlichkeiten.
§ 26 Berichtigung der Umstellungsrechnung
(1) Die Umstellungsrechnung unterliegt der Berichtigung (§ 3 Abs. 6 der Bankenverordnung), soweit
Posten in sie eingestellt worden sind, die nicht einbezogen werden dürfen oder nicht einbezogen zu werden brauchen, oder
Posten in sie mit einem nicht mehr berechtigten Merkposten oder mit einem unzutreffenden Betrag auf Grund einer Bewertung, die von den für die Umstellungsrechnung geltenden Vorschriften abweicht, oder auf Grund einer unzutreffenden Berechnung eingestellt worden sind, oder
Posten in ihr nicht entsprechend den Vorschriften über die Gliederung der Bilanz des Geldinstituts ausgewiesen worden sind.
(2) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben, so muß die Umstellungsrechnung berichtigt werden, wenn die Berichtigung eine Verminderung der Ausgleichsforderung oder eine Erhöhung des nach § 8 Satz 3 der Bankenverordnung abzuführenden Überschusses zur Folge hat. Sie darf berichtigt werden, wenn die Berichtigung eine Erhöhung der Ausgleichsforderung oder eine Verminderung des nach § 8 Satz 3 der Bankenverordnung abzuführenden Überschusses zur Folge hat.
Anlage (zu § 21)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1958, 598 - 599
Umrechnungstabelle für ausländische Währungen zur Erstellung der Umstellungsrechnung der Geldinstitute nach dem Stichtag von Ende Dezember 1953
Land Währung DM
Ägypten 1 Ägypt. Pfund 12,06
Äthiopien 100 Äthiop. Dollars 169,05
Afghanistan 100 Afghanis 24,84
Argentinien 100 Argent. Pesos 30,11
Australischer Bund 1 Austr. Pfund 9,41
Belgien 100 Belg. Francs 8,359
Belgisch-Kongo 100 Kongo Francs 8,359
Bolivien 100 Bolivianos 2,21
Brasilien 100 Cruzeiros 10,77
Bulgarien 100 Lewa 61,77
Ceylon 100 Ceylon Rupien 88,20
Chile 100 Chilen. Pesos 3,82
Costa Rica 100 Costa Rica Colones 74,80
Dänemark 100 Dän. Kronen 60,365
Dominikanische Republik 100 Dominikan. Pesos 420,00
Ecuador 100 Sucres 27,86
Estland - -
Finnland 100 Finnmark 1,83
Frankreich 100 Französ. Francs 1,1912
Griechenland 100 Drachmen 0,01
Großbritannien 1 Pfund Sterling 11,679
Hongkong 100 Hongkong Dollar 73,50
Guatemala 100 Quetzales 420,00
Honduras (Republik) 100 Lempiras 210,00
Indische Union 100 Indische Rupien 88,20
Irak 1 Irak-Dinar 11,679
Iran 100 Rials 5,19
Irland 1 Ir. Pfund 11,679
Island 100 Isländ. Kronen 25,79
Italien 100 Ital. Lire 0,672
Japan 100 Yen 1,17
Jugoslawien 100 Jugosl. Dinar 1,40
Kanada 1 Kanad. Dollar 4,31
Kolumbien 100 Kolumb. Pesos 165,19
Kuba 100 Kuban. Pesos 420,00
Luxemburg 100 Luxemb. Francs 8,359
Mexiko 100 Mexik. Pesos 48,55
Neuseeland 1 Neuseeländ. Pfund 11,679
Nicaragua 100 Cordobas 84,00
Niederlande 100 Holländ. Gulden 110,03
Norwegen 100 Norw. Kronen 58,36
Österreich 100 Schilling 16,15
Pakistan 100 Pakistan. Rupien 126,95
Panama 100 Balboas 420,00
Paraguay 100 Guaranis 28,00
Peru 100 Soles 21,08
Polen 100 Zloty 105,00
Portugal 100 Escudos 14,61
Rumänien 100 Lei 37,50
Salvador 100 Colones 168,00
Schweden 100 Schwed. Kronen 80,65
Schweiz 100 Schweizer Franken 95,62
Spanien 100 Pesetas 10,78
Südafrikanische Union 1 Südafrik. Pfund 11,679
Tschechoslowakei 100 Tschechoslow. Kronen 58,33
Türkei 100 Türkische Pfund 150,00
Ungarn 100 Forint 35,78
Uruguay 100 Uruguayische Pesos 138,61
Venezuela 100 Bolivares 125,37
Vereinigte Staaten von Amerika (USA) 1 Dollar 4,20
Alle Gesetze § 20 Rückerstattungs- und Wiedergutmachungsverbindlichkeiten § 21 Forderungen und Verbindlichkeiten in ausländischer Währung Abschnitt III Passiven Abschnitt V Schlußvorschriften