Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=09.12.2016&Aktenzeichen=B%208%20SO%2015/15%20R
Timestamp: 2020-08-07 16:34:11
Document Index: 240175822

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 130', '§ 41', '§ 19', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 88', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 130', '§ 90', '§ 21', '§ 54', '§ 130', '§ 50', '§ 242', '§ 54']

BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 15/15 R - dejure.org
https://dejure.org/2016,44868
BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 15/15 R (https://dejure.org/2016,44868)
BSG, Entscheidung vom 09.12.2016 - B 8 SO 15/15 R (https://dejure.org/2016,44868)
BSG, Entscheidung vom 09. Dezember 2016 - B 8 SO 15/15 R (https://dejure.org/2016,44868)
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Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gerichtet auf ein Grundurteil - Zuschuss statt Darlehen - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - selbst genutztes ...
§ 54 Abs 1 SGG, § 130 Abs 1 S 1 SGG, § 41 Abs 1 SGB 12 vom 27.12.2003, § 19 Abs 2 S 1 SGB 12 vom 27.12.2003, § 90 Abs 1 SGB 12
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII als Darlehen; Verwertbarkeit von Grundstücken unter Berücksichtigung des Gesundheitszustandes
SGB XII § 90 Abs. 1
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII als Darlehen
SG Berlin, 07.12.2010 - S 49 SO 734/07
LSG Berlin-Brandenburg, 23.04.2015 - L 23 SO 9/11
NZS 2017, 357
FamRZ 2018, 221
Neben der bereits festgestellten planwidrigen Regelungslücke ist zentrale Voraussetzung das Vorliegen einer vergleichbaren Interessenlage zwischen den von der existierenden Norm erfassten und den im Einzelfall zu beurteilenden Lebensverhalten (vgl. allgemein BSG, Urteil vom 9. Dezember 2016 - B 8 SO 15/15 R - juris Rn. 15 m.w.N.).
Das Innehaben einer Wohnung dient nicht nur dem Schutz vor Witterungseinflüssen und der Sicherung des "Grundbedürfnisses Wohnen" (dazu BSG vom 9.12.2016 - B 8 SO 15/15 R - SozR 4-3500 § 90 Nr. 8 RdNr 32) , sondern grundsätzlich auch der sozialen Teilhabe, weil so gesellschaftliche Ausgrenzung vermieden wird.
Nach der vom BVerwG entwickelten (BVerwG vom 17.1.1991 - 5 C 53.86 - BVerwGE 87, 278, 282 f) und von der Rechtsprechung des Senats übernommenen Kombinationstheorie ist die Angemessenheit nach Maßgabe und Würdigung aller in § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII bezeichneten personen-, sach- und wertbezogenen Kriterien zu beurteilen (…BSG vom 19.5.2009 - B 8 SO 7/08 R - SozR 4-5910 § 88 Nr. 3 RdNr 17;… BSG vom 24.3.2015 - B 8 SO 12/14 R - SozR 4-3500 § 90 Nr. 7 RdNr 16; BSG vom 9.12.2016 - B 8 SO 15/15 R - SozR 4-3500 § 90 Nr. 8 RdNr 33) .
Unabhängig von fehlenden Feststellungen zu den übrigen, nach § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII maßgebenden Kriterien scheitert eine endgültige Entscheidung des Senats daran, dass die Beurteilung grundsätzlich dem Tatrichter obliegt und das Revisionsgericht in seiner Prüfung darauf beschränkt ist, ob der rechtliche Rahmen verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt oder angemessen abgewogen worden sind (BSG vom 9.12.2016 - B 8 SO 15/15 R - SozR 4-3500 § 90 Nr. 8 RdNr 33) .
Sie formuliert ihrem Wortlaut nach eine gleichrangige, kumulative Voraussetzung neben dem Erfordernis des Bewohnens des Hausgrundstücks durch den Hilfesuchenden oder eine andere einsatzpflichtige Person (BSG vom 9.12.2016 - B 8 SO 15/15 R - SozR 4-3500 § 90 Nr. 8 RdNr 32;… Mecke in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl 2014, § 90 RdNr 76) und stellt damit lediglich ein Kriterium für die zum Zeitpunkt der Antragstellung zu treffende Prognoseentscheidung und die Frage eines Verwertungshindernisses während des Leistungsbezugs dar (…vgl Geiger in LPK-SGB XII, 10. Aufl 2015, § 90 RdNr 49; LSG Baden-Württemberg vom 22.12.2010 - L 2 SO 5548/08 - juris RdNr 37) .
Dabei können diejenigen Kriterien maßstabsbildend herangezogen werden, die grundsätzlich für die Frage der Verwertbarkeit iS des § 90 SGB XII eine Rolle spielen (vgl BSG vom 9.12.2016 - B 8 SO 15/15 R - SozR 4-3500 § 90 Nr. 8 RdNr 27) .
Insoweit liegt es nicht fern, dass Kreditinstitute die Kreditwürdigkeit des Klägers in Zweifel ziehen könnten, weil er aus Mitteln der SGB II-Leistungen kaum in der Lage gewesen wäre, ein Darlehen zu tilgen und entsprechende Zinsen zu tragen (vgl BSG vom 9.12.2016 - B 8 SO 15/15 R - SozR 4-3500 § 90 Nr. 8 RdNr 30) .
SG Augsburg, 16.02.2018 - S 8 SO 143/17
Personen im Eingangs- bzw. Berufsbildungsbereich einer Werkstattfür behinderte …
Da der konkrete Bedarf bisher nicht ermittelt wurde und der Streit der Beteiligten sich ausschließlich um die grundsätzliche Leistungsberechtigung der Klägerin dreht, beschränkt sich das Gericht analog § 130 Abs. 1 Satz 1 SGG (zu dieser Möglichkeit: BSG, Urteil vom 9. Dezember 2016, B 8 SO 15/15 R) auf eine Verpflichtung des Beklagten zur Leistungsgewährung dem Grunde nach.
Kommt es dem Kläger dabei auf die Höhe der Leistungen im Gerichtsverfahren (noch) nicht an, sondern - wie hier - nur auf den Erhalt bzw das endgültige Behaltendürfen einer Leistung dem Grunde nach, kann die Verpflichtungsklage auch in dieser Konstellation zulässigerweise mit einer Klage verfolgt werden, die auf ein Grundurteil gerichtet ist (vgl BSG vom 9.12.2016 - B 8 SO 15/15 R - SozR 4-3500 § 90 Nr. 8 RdNr 16) .
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2020 - L 11 AS 793/18
Wann das Jobcenter Berufskleidung für Schüler zahlen muss
Für die vom Senat vorgenommene verfassungskonforme Auslegung des § 21 Abs. 6 SGB II spricht, dass eine vergleichbare Interessenlage zwischen den von der existierenden Norm erfassten und den im Einzelfall zu beurteilenden Lebensverhalten besteht (vgl hierzu allgemein: BSG, Urteil vom 9. Dezember 2016 - B 8 SO 15/15 R - juris Rn 15 mwN).
LSG Sachsen, 12.03.2020 - L 8 SO 22/15
Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII
Vielmehr sei aufgrund des Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) vom 9. Dezember 2016 (Az.: B 8 SO 15/15 R) lediglich auf einen Zeitraum von einem Jahr abzustellen.
Da sich der Kläger gegen diese Bescheide mit dem Ziel wendet, statt der gewährten Darlehen einen Zuschuss zu erhalten, ohne die Beträge zu beziffern, ist seine Klage als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§§ 54 Abs. 1, 56 SGG), gerichtet auf ein Grundurteil (§ 130 Abs. 1 SGG analog) zu verstehen (BSG, Urteil vom 9. Dezember 2016 - B 8 SO 15/15 R - juris Rn.12).
Da dieser bereits geleistet und der Kläger noch nicht zurückgezahlt hat, muss lediglich der Rechtsgrund der Zahlung (Zuschuss) geändert werden (BSG, Urteil vom 9. Februar 2016 - B 8 SO 15/15 R - juris Rn.14; Urteil vom 28. Februar 2013 - B 8 SO 4/12 R - Rn.9).
Der erneuten Zahlung aufgrund der zuschussweisen Bewilligung stünden Rückzahlungsansprüche des Sozialhilfeträgers gemäß § 50 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) entgegen, aufgrund der ein erneutes Zahlungsbegehren im Rahmen der zuschussweisen Bewilligung gegen den Sozialhilfeträger gemäß § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) treuwidrig wäre (BSG, Urteil vom 9. Februar 2016 - B 8 SO 15/15 R - juris Rn. 14).
Kann der Vermögensinhaber das Vermögen nicht in angemessener Zeit verwerten, verfügt er nicht über bereite Mittel (BSG, Urteil vom 9. Dezember 2016 - B 8 SO 15/15 R - juris Rn.22; Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 19/10 R - juris Rn.14).
Ob in diesen Fällen ebenfalls ein Zeitraum von 12 Monaten oder - wofür einiges spricht - abhängig vom Einzelfall ein in der Regel deutlich längerer Zeitabschnitt zugrunde zu legen ist, hat das BSG im Urteil vom 25. August 2011 (Az.: B 8 SO 19/10 R - juris Rn.15), im Gegensatz zur Ansicht der Prozessbevollmächtigten des Klägers aber auch im Urteil vom 9. Dezember 2016 (B 8 SO 15/15 R - juris Rn.22) offen gelassen.
Eine bestimmte Art der Verwertung ist nicht vorgeschrieben; sie wird gegebenenfalls durch die Natur des Vermögensgegenstands vorgeprägt (BSG, Urteil vom 9. Dezember 2016 - B 8 SO 15/15 R - juris Rn.22).
Hierzu zählen alle beweglichen und unbeweglichen Güter und Rechte in Geld und Geldeswert (BSG, Urteil vom 9. Dezember 2016 - B 8 SO 15/15 R - juris Rdnr. 22;… Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 19/10 R - juris Rdnr. 13).
Verwertbar ist Vermögen dann, wenn seine Gegenstände übertragen oder belastet werden können (BSG, Urteil vom 9. Dezember 2016 - B 8 SO 15/15 R - juris Rdnr. 22;… Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 19/10 R - juris Rdnr. 17).
Beide Aspekte verlangen eine Berücksichtigung der zeitlichen Dimension, innerhalb der das Vermögen voraussichtlich verwertet werden kann (BSG, Urteil vom 9. Dezember 2016 - B 8 SO 15/15 R - juris Rdnr. 22;… Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 19/10 R - juris Rdnr. 14).
LSG Sachsen, 12.03.2020 - L 8 SO 25/15
Da sich der Kläger gegen diese Bescheide mit dem Ziel wendet, statt der gewährten Darlehen einen Zuschuss zu erhalten, ist seine Klage als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§§ 54 Abs. 1, 56 SGG) zu verstehen (BSG, Urteil vom 9. Dezember 2016 - B 8 SO 15/15 R - juris Rn.12).
Da diese bereits geleistet und der Kläger noch nicht zurückgezahlt hat, muss lediglich der Rechtsgrund der Zahlung (Zuschuss) geändert werden (BSG, Urteil vom 9. Februar 2016 - B 8 SO 15/15 R - juris Rn.14; Urteil vom 28. Februar 2013 - B 8 SO 4/12 R - Rn.9).
LSG Sachsen, 12.03.2020 - L 8 SO 23/15
LSG Sachsen, 12.03.2020 - L 8 SO 24/15
BSG, 03.05.2018 - B 11 AL 6/17 R
Arbeitslosengeldanspruch bei beruflicher Weiterbildung - Anspruchsdauer - …
LSG Baden-Württemberg, 25.09.2019 - L 7 SO 4349/16
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Vermögenseinsatz - Abgrenzung zum Einkommen - …
BSG, 07.03.2017 - B 8 SO 73/16 B
SGB-XII -Leistungen; Berücksichtigungsfähigkeit von Hausgrundstücken als …
LSG Hessen, 13.03.2019 - L 4 SO 218/17
Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Sozialhilfeleistungen nach Nichtangabe des …
LSG Hessen, 29.05.2019 - L 6 AS 361/18
LSG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - L 5 AS 295/18
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Mietkaution
BSG, 21.10.2019 - B 8 SO 54/19 B
SG München, 30.03.2017 - S 46 EG 213/14
Erwerbseinkommen - Abgeordnetenbezüge und Elterngeld
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2019 - 12 A 3090/17
SG München, 24.07.2017 - S 46 SF 261/17
Vorläufige Anordnung bei Entlassung eines ehrenamtlichen Richters
SG Freiburg, 08.10.2018 - S 7 SO 552/18