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Timestamp: 2019-07-23 22:15:09
Document Index: 274372406

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 15', '§ 33', '§ 15', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

BFH Urteil vom 13.03.1987 - III R 301/84 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 13.03.1987 - III R 301/84
Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die Adoption eines fremdländischen Kindes (Reisekosten, Vermittlungsgebühren usw.) sind keine (zwangsläufigen) außergewöhnlichen Belastungen i.S. von § 33 EStG.
Eine sittliche Pflicht (§ 33 Abs. 2 S. 1 EStG) des Steuerpflichtigen zur Leistung von Unterhalt besteht i.d.R. nur gegenüber Angehörigen i.S. des § 15 AO 1977, soweit sie nicht einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch haben (vgl. BFH-Urteil vom 25.3.1983 VI R 275/80).
EStG § 33 Abs. 1, 2 S. 1; AO 1977 § 15
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1981 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden.
Da sich die Kläger seit 1978 vergeblich um die Vermittlung eines deutschen Adoptivkindes bemüht hatten, beschlossen sie im Jahre 1980 ein im Ausland geborenes Kind anzunehmen. Dazu wandten sie sich Anfang 1981 an einen brasilianischen Rechtsanwalt, der ihnen bald darauf mitteilte, daß sie ein am 2.Juni 1981 geborenes Kind adoptieren könnten. Die Kläger reisten daraufhin am 10.Juni 1981 nach Brasilien und erwirkten am 17.Juni 1981 einen Adoptionsbeschluß des dortigen Vormundschaftsgerichts. Am 19.Juni 1981 wurde die Geburtsurkunde für den Adoptivsohn ausgestellt. Nachdem das Kind einen Reisepaß erhalten hatte, kehrten die Kläger mit dem Kind in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) zurück.
In ihrer Einkommensteuererklärung 1981 beantragten die Kläger, die ihnen durch die Adoption entstandenen Aufwendungen --einschließlich der Reisekosten für einen der Ehegatten-- als außergewöhnliche Belastung (§ 33 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) zu berücksichtigen. Die geltend gemachten Aufwendungen von insgesamt 14 957 DM setzten sich wie folgt zusammen:
1. Kosten des Adoptionsverfahrens
Beglaubigung des Adoptionsantrages 24,06 DM
Fotokopierkosten 77,53 DM
Übersetzungen 872,00 DM
Anwaltskosten 7 840,00 DM
2. Reisekosten für einen Ehepartner
Mehraufwendungen für Verpflegung 680,80 DM
Übernachtungskosten 937,44 DM
Flugkosten 4 276,00 DM
Flugkosten für das Adoptivkind 249,28 DM.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) versagte den Abzug der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen wegen fehlender Zwangsläufigkeit.
Nach erfolglosem Einspruch gab das Finanzgericht (FG) der Klage teilweise statt. Es entschied, daß die unmittelbar durch die Adoption und die ihr vorausgegangenen Ereignisse veranlaßten Aufwendungen wegen des freiwilligen Adoptionsentschlusses nicht zwangsläufig erwachsen seien. Die Folgekosten einer Adoption seien jedoch zwangsläufig, soweit sie notwendig und angemessen seien. Dazu gehörten nicht nur die Flugkosten des Kindes, sondern auch die einer Begleitperson. Dem könne nicht entgegengehalten werden, daß diese Kosten bereits durch die Adoption ausgelöst seien, denn die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteil vom 17.Juli 1981 VI R 77/78, BFHE 133, 545, BStBl II 1981, 711) verbiete es, jede Kausalkette endlos zurückzuverfolgen. Entscheidend sei der adäquate Kausalzusammenhang, so daß wie bei einer Ehescheidung oder einer Krankheit auch bei den Folgekosten einer Adoption nicht nach deren Ursachen gefragt werden dürfe. Zu den notwendigen Folgekosten einer Adoption gehörten danach alle für die Familienzusammenführung erforderlichen Aufwendungen, die im Streitfall zu schätzen seien.
Dagegen richtet sich die vom FG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Revision, mit der das FA die Verletzung materiellen Rechts rügt.
Es beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung die Klage abzuweisen.
1. a) Nach § 33 Abs.1 EStG kann die Einkommensteuer ermäßigt werden, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen. Aufwendungen sind in diesem Sinne zwangsläufig, wenn der Steuerpflichtige sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann, soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen (§ 33 Abs.2 Satz 1 EStG).
b) Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, daß Aufwendungen eines Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit der Adoption eines minderjährigen Kindes zwar außergewöhnlich i.S. des § 33 Abs.1 EStG sind, dem Steuerpflichtigen in der Regel jedoch nicht zwangsläufig erwachsen. Nach der Rechtsprechung des Senats ist das Tatbestandsmerkmal der Zwangsläufigkeit erfüllt, wenn die in § 33 Abs.2 Satz 1 EStG aufgeführten Gründe der Zwangsläufigkeit von außen, d.h. vom Willen des Steuerpflichtigen unabhängig, auf seine Entschließung in einer Weise einwirken, daß er ihnen nicht auszuweichen vermag (Urteil vom 18.Juli 1986 III R 178/80, BFHE 147, 171, BStBl II 1986, 745).
2. a) Bei Anwendung dieses Gru...