Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=18%20O%208/17
Timestamp: 2019-08-18 18:25:02
Document Index: 145665194

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 26', 'BGH', '§ 307', 'BGH']

Rechtsprechung: 18 O 8/17 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Hannover, 31.01.2018
https://dejure.org/2017,51795
LG Hannover, 18.12.2017 - 18 O 8/17 (https://dejure.org/2017,51795)
LG Hannover, Entscheidung vom 18.12.2017 - 18 O 8/17 (https://dejure.org/2017,51795)
LG Hannover, Entscheidung vom 18. Dezember 2017 - 18 O 8/17 (https://dejure.org/2017,51795)
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LKW-Kartell: Erstes Urteil gibt Klägerin und LKW-Kartell-Betroffenen Auftrieb
haz.de (Pressebericht, 12.01.2018)
Lkw-Kartell: Stadt Göttingen steht Schadensersatz zu
Das erste Urteil zum LKW-Kartell - vielversprechender Auftakt für die Kläger?
Das erste Urteil zum Lkw-Kartell - Auftakt nach Maß?
eurotransport.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)
aulinger.eu , S. 2 (Entscheidungsbesprechung)
Kartellrecht: Erste Gerichtsentscheidung zum Lkw-Kartell! - Beweiserleichterungen für die Kläger
LG Hannover, 31.01.2018 - 18 O 8/17
NZV 2018, 241
Damit ist - insbesondere im hier interessierenden Zeitpunkt der Erwerbsgeschäfte von 2010 - schon denklogisch jedes Erwerbsgeschäft - und sei es zunächst auf der Stufe zwischen Kartellant und Vertragshändler - durch diese Absprachen in Mitleidenschaft gezogen worden, so dass nachteilige Folgen für die Erwerber eintreten konnten, denn in jedem Erwerbsgeschäft bildete sich letztlich der vorherige Austausch bezüglich der Bruttopreislisten ab (so in der Sache im Grunde auch LG Hannover 18 O 8/17 Rn 77) und für die Beeinträchtigung genügt bereits jede Verschlechterung gegenüber der Situation bei Wettbewerb (…vgl. Immenga/Mestmäcker-Emmerich, Wettbewerbsrecht, Bd. 2, 5. Auflage 2014, § 33 GWB Rn 15).
So begrenzen etwa Quoten-, Kunden-, Gebietsaufteilungsabsprachen für die Marktgegenseite das Angebot und wirken damit tendenziell preisstabilisierend bzw. -erhöhend (…Roth in: Jaeger/Kokott/Pohlmann/Schroeder, Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, 88. Lieferung 04.2017, § 33 GWB, Rn. 161; vgl. auch LG Hannover 18 O 8/17 Rn 74 - Juris).
Entsprechend muss auch bei den hier im konkreten Fall bebußten Verhaltensweisen ein Anscheinsbeweis greifen (vgl. LG Hannover 18 O 7/18 [richtig: 18 O 8/17 - d. Red.] - Juris sowie allgemein Kamann/Ohlhoff/Völcker-Ohlhoff, Kartellverfahren, § 26, Rn. 130), denn für diese kann insoweit nichts anderes gelten.
Diese Austausche fanden mehrmals im Jahr statt (vgl. zu diesen Feststellungen des Bescheides auch LG Hannover 18 O 8/17 - LKW-Kartell - Rn 75 - Juris).
Vielmehr hat er größere Möglichkeiten, seine Preise zu erhöhen, weil er nicht Gefahr läuft, durch die Preiserhöhung Marktanteile an seinen Wettbewerber zu verlieren (so bereits OLG Karlsruhe…, Urteil vom 31.7.2013, 6 U 51/12, Rn. 55, zit. nach Juris; LG Hannover, 18 O 405/14, Rn. 67 und 18 O 8/17 Rn.76 zit. nach Juris).
Soweit man die Klägerin hier als unmittelbare Erwerberin ansieht, ist ein Schadensersatzanspruch dem Grunde ohne weiteres zu bejahen, denn aus den obigen Ausführungen zum kartellbedingt überhöhten Preisniveau ergibt sich gleichzeitig die tatsächliche Vermutung und damit naturgemäß die hier erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass durch das Einzelgeschäft der Klägerin jedenfalls durch die geleistete Zahlung ein Schaden, in welcher Höhe auch immer, entstanden ist, was die Feststellung einer Schadensersatzpflicht für beide hier streitgegenständlichen Erwerbsvorgänge rechtfertigt (vgl. Kammer, 8 O 90/14 und 8 O 25/16 sowie allgemein OLG Karlsruhe 6 U 51/12 Rn 55 und 71 f. - Juris - und speziell zum LKW-Kartell kürzlich schon LG Hannover 18 O 7/18 [richtig: 18 O 8/17 - d. Red.] ), da die Beklagten diesen Anschein - wie oben schon ausgeführt - nicht erschüttert haben, und zwar weder durch den Vortrag zu fehlendem Preisanstieg noch durch den Verweis auf ein gerichtsbekanntes Parteigutachten aus einem anderen Verfahren vor der Kammer.
Voraussetzung für die Anerkennung eines passing-on ist stets - wie der BGH in "ORWI" ausführt (KZR 75/10 Rn 46, 48 und passim) - das Vorliegen eines Anschlussmarkts, also die Weiterlieferung der mit einem Kartellaufschlag belegten Ware an eigene Abnehmer innerhalb eines durch Konkurrenz - sei es auf Anbieter- oder Nachfrageseite - geprägten Wirtschaftsraums (so schon Kammer, 8 O 25/16, Rn. 96 und jüngst LG Hannover, 18 O 7/18 [richtig: 18 O 8/17 - d. Red.] Rn 99, Juris).
Selbst wenn dies der Fall wäre, wären zusätzlich im Rahmen des Beschaffungsvorgangs beauftragte Leistungen Dritter wie Aufbauleistungen von Aufbauherstellern, Zubehör von Drittherstellern sowie andere Dienstleistungen und Garantien für Lkw nicht kartellbetroffen, weil diese entweder in der Kommissionsentscheidung ohnehin ausdrücklich ausgenommen sind oder derselben nicht zu entnehmen ist, dass sie Gegenstand der kartellrechtswidrigen Absprachen der Kartellanten gewesen sind (vgl. LG Hannover, Urteil vom 18.12.2017, 18 O 8/17, - juris Rn. 81).
Dementsprechend ist auch bei einem Kartell wie dem vorliegenden, bei dem keine Quoten und/oder Stammkundenmodelle oder dergleichen abgesprochen wurden, sondern Preise, (vereinzelt) Nettopreise, Bruttopreise und Bruttolistenpreise (s.o.) Gegenstand der Absprachen waren, von einer preissteigernden (Aus-)Wirkung des in Frage stehenden Kartells im Wege des Anscheinsbeweises auszugehen (ebenso im Ergebnis: LG Hannover, Urteil vom 18.12.2017, 18 O 8/17 - juris Rn. 73 ff …und Urteil vom 16.4.2018, 18 O 21/17 - juris Rz. 97 ff).
Wann diese Absprachen getroffen worden sind, ob vor oder nach der Ausschreibung, ist demgegenüber irrelevant (so auch Thüringer OLG…, Urteil vom 22.2.2017, 2 U 583/15, Rn. 81; LG Dortmund…, Urteil vom 21.12.2016, 8 O 90/14, Rn. 139 ff, LG Hannover, Urteil vom 18.12.2017, 18 O 8/17, Rn. 88 - zit. jeweils nach juris).
(4) Die Klausel hält überdies einer Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 ff BGB stand (vgl. hierzu OLG Karlsruhe…, Urteil vom 31.7.2013, 6 U 51/12 (Kart) - juris Rn. 36, 72 ff; LG Hannover, Urteil vom 18.12.2017, 18 O 8/17 - juris Rn. 89 ff; LG Dortmund…, Urteil vom 21.12.2016, 8 O 90/14 (Kart) - juris Rn. 56, 144 ff; Thüringer OLG…, Urteil vom 22.2.2017, 2 U 583/15 (Kart) - juris Rn. 81 ff).
Die weiteren Fragen zur Höhe müssen dem Betragsverfahren vorbehalten bleiben (so auch Thüringer OLG…, Urteil vom 22.2.2017, 2 U 583/15, juris Rn. 87; LG Hannover, Urteil vom 18.12.2017, 18 O 8/17, juris Rn. 111).
Selbst wenn dies der Fall wäre, wären zusätzlich im Rahmen des Beschaffungsvorgangs beauftragte Leistungen Dritter wie Aufbauleistungen von Aufbauherstellern, Zubehör von Drittherstellern sowie andere Dienstleistungen und Garantien für Lkw nicht kartellbetroffen, weil diese entweder in der Kommissionsentscheidung ohnehin ausdrücklich ausgenommen sind (…Rn. 5 Satz 2) oder derselben nicht zu entnehmen ist, dass sie Gegenstand der kartellrechtswidrigen Absprachen der Kartellanten gewesen sind (…vgl. Kammerurteile vom 19.7.2018, 30 O 33/17, juris Rn. 69;… vom 28.2.2019, etwa 30 O 39/17, juris Rn. 103 f, 30 O 311/17, juris Rn. 112; LG Hannover, Urteil vom 18.12.2017, 18 O 8/17, juris Rn. 81).
Selbst wenn dies der Fall wäre, wären zusätzlich im Rahmen des Beschaffungsvorgangs beauftragte Leistungen Dritter wie Aufbauleistungen von Aufbauherstellern, Zubehör von Drittherstellern sowie andere Dienstleistungen und Garantien für Lkw nicht kartellbetroffen, weil diese entweder in der Kommissionsentscheidung ohnehin ausdrücklich ausgenommen sind (…Rn. 5 Satz 2) oder derselben nicht zu entnehmen ist, dass sie Gegenstand der kartellrechtswidrigen Absprachen der Kartellanten gewesen sind (…vgl. Kammerurteile vom 19. Juli 2018 - 30 O 33/17, aaO Rn. 69;… vom 28. Februar 2019 - 30 O 311/17, aaO Rn. 112; LG Hannover, Urteil vom 18. Dezember 2017 - 18 O 8/17, juris Rn. 81).
a) Soweit sich die Klägerin auf einen Preisschirmeffekt bezieht, kann sie hiermit die beabsichtigte Rechtsfolge (Anscheinsbeweis) schon deswegen nicht herbeiführen, weil dieser Preisschirmeffekt lediglich die im vorliegenden Verfahren nicht relevante Preisfindung von Kartellaußenseitern als Reaktion auf veränderte Marktbedingungen durch ein Kartell betrifft (vgl. LG Hannover, Urteil vom 18. Dezember 2017 - 18 O 8/17 -, Rn. 81, juris).
Dabei streitet zunächst ein Anscheinsbeweis für die allgemein preissteigernde Wirkung eines Kartells (vgl. BGH; Urteil vom 28.06.2011 - KZR 75/10 -, "ORWI"; Landgericht Dortmund…, Urteil vom 21.12.2016 - 8 O 90/14 (Kart) -, juris Rn. 100 ff., m.w.N.; Landgericht Dortmund…, Urteil vom 28.06.2017 - 8 O 25/16 (Kart) - juris Rn. 65 ff.; Landgericht Hannover, Urteil vom 18.12.2017 - 18 O 8/17 -, juris Rn. 73 ff.).
https://dejure.org/2018,3396
LG Hannover, 31.01.2018 - 18 O 8/17 (https://dejure.org/2018,3396)
LG Hannover, Entscheidung vom 31.01.2018 - 18 O 8/17 (https://dejure.org/2018,3396)
LG Hannover, Entscheidung vom 31. Januar 2018 - 18 O 8/17 (https://dejure.org/2018,3396)
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