Source: https://sadaba.de/GSBT_VersVermV.html
Timestamp: 2020-02-28 06:35:02
Document Index: 177451500

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 6', '§ 34', '§ 5', '§ 5', '§ 34', '§ 80', '§ 80', '§ 11', '§ 5', '§ 11', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 39', '§ 158', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 11', '§ 42', '§ 12', '§ 34', '§ 34', '§ 12', '§ 34', '§ 34', '§ 15', '§ 11', '§ 11', '§ 144', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 148', '§ 11', '§ 34']

Text-Versicherungsvermittlungsverordnung – VersVermV
BGBl.III/FNA: 7100-1-9
vom 15.05.07 (BGBl_I_07,733, 1967)
Auf Grund des § 11a Abs.5, des § 34d Abs.8 und des § 34e Abs.3 Satz 2 bis 4 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.Februar 1999 (BGBl.I S.202), die durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19.Dezember 2006 (BGBl.I S.3232) eingefügt worden sind, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
§_1 VersVermV
(1) Durch die Sachkundeprüfung nach § 34d Abs.2 Nr.4 der Gewerbeordnung erbringt der Prüfling den Nachweis, über die zur Ausübung der in § 34d Abs.1 der Gewerbeordnung genannten Tätigkeiten erforderlichen fachspezifischen Produkt- und Beratungskenntnisse zu verfügen.
b) sozialversicherungsrechtliche Rahmenbedingungen, insbesondere Gesetzliche Rentenversicherung, private Vorsorge durch Lebens-, Rentenund Berufsunfähigkeitsversicherung, Grundzüge der betrieblichen Altersvorsorge (Direktversicherung und Pensionskasse durch Entgeltumwandlung), staatliche Förderung und steuerliche Behandlung der privaten Vorsorge und der durch Entgeltumwandlung finanzierten betrieblichen Altersvorsorge,
(3) 1Die Sachkundeprüfung soll zu den in Absatz 2 Nr.2 genannten Versicherungssparten insbesondere den zielgruppenspezifischen Bedarf, die Angebotsformen, den Leistungsumfang, den Versicherungsfall sowie die rechtlichen Grundlagen und marktüblichen allgemeinen Versicherungsbedingungen umfassen.
(4) Personen, die seit dem 31.August 2000 selbständig oder unselbständig ununterbrochen als Versicherungsvermittler oder als Versicherungsberater tätig waren, bedürfen keiner Sachkundeprüfung, wenn sie sich bis zum 1.Januar 2009 in das Register nach § 11a Abs.1 der Gewerbeordnung haben eintragen lassen oder die Erlaubnis beantragt haben.
§_2 VersVermV
3aDie Mitglieder müssen für die Prüfungsgebiete sachkundig, mit der aktuellen Praxis der Versicherungsvermittlung oder -beratung durch eigene Erfahrung vertraut und für die Mitwirkung im Prüfungswesen geeignet sein;
3bsie dürfen nicht Personen prüfen, die von ihnen selbst ausgebildet worden sind.
3§ 1 Abs.4a des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern bleibt unberührt.
§_3 VersVermV
(2) 1Der schriftliche Teil der Prüfung erstreckt sich auf die in § 1 Abs.2 Nr.2 aufgeführten Inhalte, die in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander zu prüfen sind.
(3) 1Die Auswahl der schriftlichen Prüfungsaufgaben trifft ein bundesweit einheitlich tätiger Aufgabenauswahlausschuss. Der Ausschuss wird mit acht Mitgliedern und acht stellvertretenden Mitgliedern besetzt, die von den Industrie- und Handelskammern berufen werden.
2Die Berufung erfolgt jeweils nach Anhörung von Vertretern der Versicherungsunternehmen, der Versicherungsmakler, der Versicherungsberater, der Versicherungsvertreter und der Außendienstführungskräfte.
3Es werden berufen:
4Die Mitglieder des Ausschusses sowie ihre Stellvertreter müssen in der Lage sein, sachverständige Entscheidungen zur Aufgabenauswahl zu treffen.
5Die Prüfungsaufgaben werden auch nach der Prüfung nicht veröffentlicht, sondern stehen den Prüflingen nur während der Prüfung zur Verfügung.
(5) 1Die Leistung des Prüflings ist von dem Prüfungsausschuss mit „bestanden“ oder „nicht bestanden“ zu bewerten.
2Der schriftliche Teil der Prüfung ist bestanden, wenn der Prüfling in vier der in § 1 Abs.2 Nr.2 genannten Bereiche jeweils mindestens 50 Prozent und in dem weiteren Bereich mindestens 30 Prozent der erreichbaren Punkte erzielt.
§_4 VersVermV (F)
c) als Finanzfachwirt (FH), wenn ein abgeschlossenes weiterbildendes Zertifikatsstudium an einer (1) Hochschule
§_5 VersVermV
a) als Versicherungsmakler mit Erlaubnis nach § 34d Abs.1 der Gewerbeordnung,
bb) als gebundener Versicherungsvertreter nach § 34d Abs.4 der Gewerbeordnung,
c) als Versicherungsberater mit Erlaubnis nach § 34e Abs.1 der Gewerbeordnung tätig wird,
die Registrierungsnummer nach § 6 Abs.3,
bei einem Versicherungsvermittler, der nach § 34d Abs.4 der Gewerbeordnung keiner Erlaubnis bedarf, das oder die haftungsübernehmenden Versicherungsunternehmen.
§_6 VersVermV
(1) 1Der Eintragungspflichtige hat der Registerbehörde die Angaben nach § 5 mitzuteilen.
2Änderungen der Angaben nach § 5 hat der Eintragungspflichtige der Registerbehörde unverzüglich mitzuteilen.
(2) Bei Versicherungsvermittlern, die nach § 34d Abs.4 der Gewerbeordnung keiner Erlaubnis bedürfen, erfolgt die Übermittlung der Angaben abweichend von Absatz 1 ausschließlich nach § 80 Abs.3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes.
(4) Die Registerbehörde unterrichtet den Eintragungspflichtigen und im Fall des § 80 Abs.4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes zusätzlich das Versicherungsunternehmen unverzüglich über eine Datenlöschung nach § 11a Abs.3 Satz 2 der Gewerbeordnung.
§_7 VersVermV
1Hinsichtlich der Angaben nach § 5 Satz 1 Nr.2 und 8 ist ein automatisierter Abruf nicht zulässig.
2Schriftlich darf die Registerbehörde insoweit nur den in § 11a Abs.7 der Gewerbeordnung genannten Behörden Auskunft erteilen.
§_8 VersVermV
Die Haftpflichtversicherung nach § 34d Abs.2 Nr.3 der Gewerbeordnung muss für das gesamte Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gelten.
§_9 VersVermV
(4) aDer Versicherungsvertrag hat Versicherungsschutz für jede einzelne Pflichtverletzung zu gewähren, die gesetzliche Haftpflichtansprüche privatrechtlichen Inhalts gegen den Versicherungspflichtigen zur Folge haben könnte;
bdabei kann vereinbart werden, dass sämtliche Pflichtverletzungen bei Erledigung eines einheitlichen Geschäfts als ein Versicherungsfall gelten.
§_10 VersVermV
(1) 1Das Versicherungsunternehmen ist verpflichtet, der für die Erlaubniserteilung nach § 34d Abs.1 und § 34e Abs.1 der Gewerbeordnung zuständigen Behörde die Beendigung oder Kündigung des Versicherungsvertrags, gegebenenfalls erst nach Ablauf der Frist des § 39 Abs.3 Satz 3 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag, sowie jede Änderung des Versicherungsvertrags, die den vorgeschriebenen Versicherungsschutz im Verhältnis zu Dritten beeinträchtigen kann, unverzüglich mitzuteilen.
(2) Zuständige Stelle im Sinne des § 158c Abs.2 des Versicherungsvertragsgesetzes ist die für die Erlaubniserteilung nach § 34d Abs.1 und § 34e Abs.1 der Gewerbeordnung zuständige Behörde.
§_11 VersVermV
aa) mit einer Erlaubnis nach § 34d Abs.1 der Gewerbeordnung,
bb) nach § 34d Abs.4 der Gewerbeordnung als gebundener Versicherungsvertreter,
cc) mit Erlaubnisbefreiung nach § 34d Abs.3 der Gewerbeordnung als produktakzessorischer Versicherungsvertreter oder
c) als Versicherungsberater mit Erlaubnis nach § 34e Abs.1 der Gewerbeordnung
bei der zuständigen Behörde gemeldet und in das Register nach § 34d Abs.7 der Gewerbeordnung eingetragen ist und wie sich diese Eintragung überprüfen lässt,
Anschrift, Telefonnummer sowie die Internetadresse der gemeinsamen Stelle im Sinne des § 11a Abs.1 der Gewerbeordnung und die Registrierungsnummer, unter der er im Register eingetragen ist,
2aIn diesen Fällen sind die Informationen unverzüglich nach Vertragsschluss, spätestens mit dem Versicherungsschein dem Versicherungsnehmer in Textform zur Verfügung zu stellen;
2bdies gilt nicht für Verträge über die vorläufige Deckung bei Pflichtversicherungen.
§_12 VersVermV
3Insgesamt hat die Mindestsicherungssumme 4 Prozent der jährlichen vom Gewerbetreibenden entgegengenommenen Prämieneinnahmen zu entsprechen, mindestens jedoch 15 000 Euro.
2Die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 besteht nicht, soweit der Gewerbetreibende vom Versicherungsnehmer zur Entgegennahme von Leistungen des Versicherungsunternehmens nach § 42f Abs.2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag bevollmächtigt ist.
(7) Hat im Zeitpunkt einer Zahlungsannahme der Gewerbetreibende seine Hauptniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, so genügt der Gewerbetreibende seiner Verpflichtung nach Absatz 1 auch dann, wenn der nach Artikel 4 Abs.4 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung (ABl.EG Nr.L 9 S.3) notwendige Schutz des Versicherungsnehmers durch die Vorschriften des anderen Staates sichergestellt ist.
§_13 VersVermV
Soweit der Gewerbetreibende nach § 12 Abs.1 oder Abs.6 Sicherheiten zu leisten oder Versicherungen abzuschließen hat, hat er diese dem Versicherungsnehmer auf Verlangen nachzuweisen.
§_14 VersVermV
3Außerdem müssen Kopien der Bürgschaftsurkunde und des Versicherungsscheins in den Unterlagen vorhanden sein.
§_15 VersVermV
(1) 1Die für die Erlaubniserteilung nach § 34d Abs.1 und § 34e Abs.1 der Gewerbeordnung zuständige Behörde kann aus besonderem Anlass anordnen, dass der Aufzeichnungspflichtige sich im Rahmen einer außerordentlichen Prüfung durch einen geeigneten Prüfer auf die Einhaltung der sich aus den §§ 12 und 14 ergebenden Pflichten auf seine Kosten überprüfen lässt.
(2) 1Für Versicherungsberater kann die für die Erlaubniserteilung nach § 34e Abs.1 der Gewerbeordnung zuständige Behörde darüber hinaus aus besonderem Anlass anordnen, dass der Versicherungsberater sich auf Einhaltung der sich aus § 34e Abs.3 der Gewerbeordnung ergebenden Pflicht überprüfen lässt.
2§ 15 Abs.1 gilt entsprechend.
§_16 VersVermV
§_17 VersVermV
Die §§ 11 bis 16 gelten nicht für die Rückversicherungsvermittlung. § 11 gilt nicht für die Vermittlung von Versicherungsverträgen über Großrisiken im Sinne des Artikels 10 Abs.1 Satz 2 des Einführungsgesetzes zu dem Gesetz über den Versicherungsvertrag sowie für die laufenden Versicherungen.
§_18 VersVermV
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 144 Abs.2 Nr.1 der Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 11 Abs.1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
entgegen § 12 Abs.1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs.6 Satz 1, eine Zahlung annimmt,
entgegen § 12 Abs.5, auch in Verbindung mit Abs.6 Satz 1, die Sicherheit oder die Versicherung nicht aufrechterhält,
entgegen § 14 Abs.1 oder Abs.3 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht oder dort genannte Unterlagen oder Belege nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise sammelt.
(4) Wer durch eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung das Leben oder die Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird nach § 148 Nr.2 der Gewerbeordnung bestraft.
§_18a VersVermV
Industrie- und Handelskammern können mit Genehmigung ihrer obersten Landesbehörde durch Vereinbarungen ihre örtliche Zuständigkeit für das Registerverfahren nach § 11a der Gewerbeordnung, die Sachkundeprüfung nach § 34d Abs.2 Nr.4 der Gewerbeordnung ganz oder teilweise auf eine Industrie- und Handelskammer übertragen.
§_19 VersVermV
Ein vor dem 1.Januar 2009 abgelegter Abschluss als Versicherungsfachmann oder -frau des Berufsbildungswerks der Deutschen Versicherungswirtschaft eV steht der erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung gleich.
Diese Verordnung tritt am 22.Mai 2007 in Kraft.
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