Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-04-06/ix-zb-92_11
Timestamp: 2017-02-20 22:23:41
Document Index: 123365655

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 78', '§ 114', '§ 6', '§ 64', '§ 577', '§ 78', '§ 4', '§ 575', '§ 233', 'BGH']

BundesgerichtshofBeschl. v. 06.04.2011, Az.: IX ZB 92/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 06.04.2011Referenz: JurionRS 2011, 15031Aktenzeichen: IX ZB 92/11 Verfahrensgang:vorgehend:AG Ingolstadt - 22.07.2009 - AZ: 24 IN 237/00LG Ingolstadt - 19.01.2011 - AZ: 12 T 2152/10Rechtsgrundlagen:§ 4 InsO§ 78 Abs. 1 S. 3 ZPO§ 114 S. 1 ZPODer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring am 6. April 2011 beschlossen: Tenor:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ingolstadt vom 14. Januar 2011 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den vorgenannten Beschluss wird abgelehnt. Gründe1 Die gemäß §§ 6, 7, § 64 Abs. 3 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist nach § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Entgegen der Meinung des Schuldners folgt aus § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO, dass der Anwaltszwang grundsätzlich für jede Verfahrenshandlung gegenüber dem Rechtsbeschwerdegericht gilt, mithin auch für die Einlegung eines Rechtsmittels. Gegen die Regelung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfG NJW 1993, 3192; Beschluss vom 9. November 2009 - 1 BvR 2298/09, n.v.). 2 2.Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die in Aussicht genommene Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (§§ 4 InsO, 114 Satz 1 ZPO). Eine Rechtsbeschwerde, die von einem beigeordneten postulationsfähigen Rechtsanwalt eingelegt würde, wäre unzulässig. Sie würde außerhalb der gemäß § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorgeschriebenen einmonatigen Notfrist eingelegt werden. Wiedereinsetzung in diese Frist (§ 233 ZPO) könnte dem Schuldner nicht gewährt werden, weil er den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe erst nach Fristablauf gestellt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 2008 - XII ZB 151/07, NJW-RR 2008, 942 Rn. 19; vom 11. Juni 2008 - XII ZB 184/05, NJW-RR 2008, 1313 Rn. 24; vom 19. Januar 2011 - IX ZA 2/11, n.v., st. Rspr.). Kayser Raebel Gehrlein Grupp Möhring Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.