Source: http://www.amt-schlei-ostsee.de/sitzungstermine/sitzungstermine/02/002/n-300.htm
Timestamp: 2018-03-17 06:16:00
Document Index: 131267996

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 27', '§ 77']

Niederschrift über die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Barkelsby vom 07.11.2016
über die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Barkelsby vom 07.11.2016.
4. Erlass einer Satzung über die Erhebung von Abgaben und Geltendmachung von Kostenerstattungen für die zentrale Abwasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung- BGS)
5. Antrag auf Anwendung des alten Umsatzsteuerrechtes für Umsätze bis einschließlich 2020 gemäß § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz
6. 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Barkelsby für das Haushaltsjahr 2016
Beschlussvorlage - 38/2016
7. Erlass Haushaltssatzung 2017
zu TOP 4. Erlass einer Satzung über die Erhebung von Abgaben und Geltendmachung von Kostenerstattungen für die zentrale Abwasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung- BGS)
Die Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Barkelsby (kurz BGS) ist in ihrer Ursprungsfassung am 01.07.1997 in Kraft getreten und verliert einschließlich aller Nachtragssatzungen nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetz nach 20 Jahren ihre Gültigkeit, also zum 30.06.2017.
Als Grundlage für die BGS dient die Abwasserbeseitigungssatzung, deren Neufassung durch die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 16.06.2016 beschlossen und durch die Untere Wasserbehörde des Kreises Rendsburg-Eckernförde am 19.07.2016 genehmigt wurde.
Eine parallel von der Verwaltung durchgeführte Überprüfung der kalkulatorischen Gebührengrundlagen hat ergeben, dass durch die erhöhten Abschreibungen aufgrund der Erneuerung der Schmutzwasserdruckrohrleitung eine Erhöhung der Schmutzwasserzusatzgebühr von 3,10 € / m³ auf 3,20 € / m³ erforderlich ist. Die Schmutzwassergrundgebühren bleiben unverändert.
Im Niederschlagswasserbereich kann die Gebühr von bisher 0,40 € / m²/ Jahr auf 0,35 € / m² / Jahr gesenkt werden (siehe § 24 der Satzung und anl. Gebührenkalkulation).
Die bisherige Satzung regelt in § 24 auch, dass für unverschmutzte Abwassermengen nur 1/4 der regulären Gebühr erhoben wird.
Dieser Tatbestand wurde im Jahre 2004 durch Beschluss der Gemeindevertretung für Grundstücke mit großen Swimmingpools in die Satzung aufgenommen und stellt einen Gebührenerlass dar, da die Gemeinde hierfür keine geringere Zahlung an die Stadt Eckernförde leistet- das Abwasser muss genauso gepumpt werden wie anderes u.U. stärker verschmutztes Abwasser.
Konkret ist ein Einzelfall von dieser Regelung betroffen.
Daher empfiehlt die Verwaltung, diesen Gebührentatbestand in § 24 Abs. 1 b ersatzlos zu streichen.
Die Satzung über die Erhebung von Abgaben und Geltendmachung von Kostenerstattungen für die zentrale Abwasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung -BGS) wird in der vorliegenden Fassung des Entwurfs vom 25.10.2016 beschlossen.
zu TOP 5. Antrag auf Anwendung des alten Umsatzsteuerrechtes für Umsätze bis einschließlich 2020 gemäß § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz
zu TOP 6. 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Barkelsby für das Haushaltsjahr 2016
Der 1. Nachtragshaushaltsplan und die 1. Nachtragshaushaltssatzung werden von Herrn Köpke erläutert.
Folgende Änderungen werden im Vermögenshaushalt vorgenommen:
Zuschuss Böhnrüher Weg 40.500 € (statt 64.000 € wegen verminderter Baukosten)
Straßenausbaubeiträge Böhnrüher Weg 22.500 € (neu)
Sanierung Böhnrüher Weg 130.700 € (statt 162.000 € wegen verminderter Baukosten)
Druckrohrleitung Barkelsby-Eckernförde 712.800 € (statt 843.400 €). Der Ansatz war zu hoch bemessen.
Hierdurch beträgt die Rücklagenentnahme nunmehr 337.300 € und der voraussichtliche Rücklagenstand am 31.12.2016 nunmehr 410.000 €.
Der 1. Nachtragshaushaltsplan 2016 und die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2016 werden mit den genannten Änderungen beschlossen.
zu TOP 7. Erlass Haushaltssatzung 2017
Gemäß § 77 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Ein wesentlicher Bestandteil der Haushaltssatzung ist der Haushaltsplan. Dieser dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. Er ist die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung; er ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Er verpflichtet aber auch die Verwaltung, die Einnahmen rechtzeitig und vollständig einzuziehen. Der Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2017 wurde erarbeitet und ist in der Gemeindevertretung zu beraten und beschließen.
Der Entwrf des Haushaltes 2017 wird von Herrn Köpke erläutert.
Aufgrund der Änderungen im Nachtragshaushalt 2016 wird der voraussichtliche Rücklagenbestand am 31.12.2017 nunmehr 667.000 € betragen.