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Timestamp: 2016-10-26 17:12:46
Document Index: 219539873

Matched Legal Cases: ['Art. 410', 'Art. 385', 'Art. 410', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 64']

6B_206/2014 (22.04.2014)
6B_206/2014 � � Urteil vom 22. April 2014
Das Appellationsgericht Basel-Stadt verurteilte X.________ am 11. November 2011 wegen mehrfacher Veruntreuung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren und verpflichtete ihn, Schadenersatz in H�he von Fr. 647'395.60 nebst Zinsen an A.________ zu bezahlen. Die dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht am 2. Oktober 2012 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_251/2012).
�Ein von X.________ gestelltes Revisionsgesuch wies das Appellationsgericht am 15. Januar 2014 ab.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, das Revisionsgesuch gutzuheissen und aufzufordern, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Wiederaufnahme an die erste Instanz zur�ckzuweisen. Eventualiter sei er in Ab�nderung des Urteils des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 15. Januar 2014 vom Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung kostenlos freizusprechen. X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 410 StPO und Art. 385 StGB. Die Vorinstanz habe vom Beschluss des Nachlassgerichts Kandern (D) vom 30. September 2010, wonach A.________ bei der Errichtung seines Testamentes am 31. M�rz 2010 als testierf�hig erachtet wurde, keine Kenntnis genommen respektive gehabt. Wenn A.________ jedoch nachweislich wenige Monate nach der Hauptverhandlung vom 16.-21. Dezember 2012 (recte: 2009) testierf�hig war, sei erstellt, dass er entgegen der Annahme der Vorinstanz im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung auch verhandlungsf�hig gewesen sei. Es l�gen gewichtige Anhaltspunkte vor, dass A.________ aus Angst vor kompromittierenden Aussagen der Hauptverhandlung ferngeblieben sei. Die direkte Konfrontation mit dem Beschwerdef�hrer h�tte es erlaubt, die Glaubhaftigkeit der Darstellungen von A.________ zu ersch�ttern.
Die Vorinstanz erw�gt, der Beschluss des Nachlassgerichts Kandern sei beim Gericht bereits am 22. Februar 2009, mithin rund neun Monate vor der Berufungsverhandlung eingereicht worden. Es g�be keine Anhaltspunkte, dass sie den Beschluss nicht zur Kenntnis genommen habe. Grunds�tzlich w�rden alle eingereichten und zu den Akten erkannten Dokumente gelesen. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass sie den Beschluss im Hinblick auf die vom Beschwerdef�hrer gestellten Antr�ge, Erkundigungen �ber den damaligen Gesundheitszustand von A.________ einzuholen, als unbeachtlich eingestuft habe, da dessen Verhandlungsunf�higkeit aufgrund eines �rztlichen Attestes erstellt gewesen sei. Der Beschluss h�tte nicht dazu gef�hrt, die attestierte Verhandlungsf�higkeit in Zweifel zu ziehen, denn Testierf�higkeit sei nicht mit Verhandlungsf�higkeit gleichzusetzen.
Wer durch einen Entscheid beschwert ist, kann die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung der verurteilten Person herbeizuf�hren (Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO). Revisionsrechtlich ist eine Tatsache neu, wenn sie bereits im Urteilszeitpunkt vorgelegen hat, dem Gericht jedoch nicht bekannt war (BGE 130 IV 72 E. 1). Neu sind Beweismittel, wenn sie dem Gericht nicht zur Kenntnis gelangt sind, nicht aber, wenn es deren Tragweite falsch gew�rdigt hat. Selbst Tatsachen oder Beweismittel, die aus den Akten oder Verhandlungen hervorgehen, k�nnen neu sein, wenn sie dem Gericht unbekannt geblieben sind. Voraussetzung ist aber, dass das Gericht im Falle ihrer Kenntnis anders entschieden h�tte und dass sein Entscheid auf der Unkenntnis und nicht auf Willk�r beruht (BGE 122 IV 66 E. 2b). Ob eine Tatsache oder ein Beweismittel neu und geeignet ist, die tats�chlichen Grundlagen des Urteils zu ersch�ttern, dessen Revision verlangt wird, ist eine Tatfrage, die das Bundesgericht nur auf Willk�r �berpr�ft. Rechtsfrage ist hingegen, ob die voraussichtliche Ver�nderung der tats�chlichen Grundlagen rechtlich relevant ist, d.h. zu einem im Schuld- oder Strafpunkt f�r den Verurteilten g�nstigeren Urteil f�hren kann (BGE 130 IV 72 E. 1 mit Hinweisen).
5.1.�Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit den vorinstanzlichen Erw�gungen nicht auseinander. Er legt nicht dar, weshalb die Feststellung, beim Beschluss des Nachlassgerichts Kandern handle es sich um kein neues Beweismittel, da die Vorinstanz davon Kenntnis genommen habe, schlechterdings unhaltbar sein soll. Er beschr�nkt sich darauf, seine im kantonalen Revisionsverfahren vorgetragenen Argumente zu wiederholen. Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen). Zudem ist die vom Beschwerdef�hrer vorgetragene blosse Vermutung, die Vorinstanz habe vom Beschluss keine Kenntnis gehabt, von vornherein ungeeignet, Willk�r darzulegen (vgl. BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweis).
�Die Vorinstanz verneint zu Recht, dass der Beschluss des Nachlassgerichts Kandern etwas an den tats�chlichen, f�r das Urteil erheblichen Tatsachen �ndert. Sie musste aufgrund der vom Nachlassgericht verneinten Testierunf�higkeit von A.________ Ende M�rz 2010 dessen �rztlich attestierte Verhandlungsunf�higkeit im Zeitpunkt der rund drei Monate zuvor durchgef�hrten Berufungsverhandlung nicht in Zweifel ziehen. Sie h�lt zutreffend fest, dass Testier- und Verhandlungsunf�higkeit (zu unterschiedlichen Zeitpunkten) nicht gleichzusetzen sind.
5.2.�Da sich der f�r die rechtliche Beurteilung relevante Sachverhalt nicht ge�ndert hat, sind die hierauf fussenden R�gen eines allf�llig im Schuld- oder Strafpunkt f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigeren Urteils nicht zu behandeln.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Ausgangsgem�ss sind die Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Den angespannten finanziellen Verh�ltnissen des Beschwerdef�hrers ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen.