Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/3d552f319c5f86b0e0564d6385211a773687f249dd67be0ea8eb1c1b80005736
Timestamp: 2019-03-21 06:11:33
Document Index: 148071220

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8']

BPatG, 32 W (pat) 118/01: BPatG: unterscheidungskraft, verkehr, markenregister, anbieter, wettbewerber, internet, kennzeichnung, patent, bildmarke, unterhaltung
Urteil des BPatG vom 20.03.2002, 32 W (pat) 118/01
32 W (pat) 118/01
BPatG: unterscheidungskraft, verkehr, markenregister, anbieter, wettbewerber, internet, kennzeichnung, patent, bildmarke, unterhaltung
Unterscheidungskraft, Verkehr, Markenregister, Anbieter, Wettbewerber, Internet, Kennzeichnung, Patent, Bildmarke, Unterhaltung
32 W (pat) 118/01 _______________
betreffend die Markenanmeldung 399 74 546.7
Der begehrten Eintragung in das Markenregister steht weder das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG), noch das einer Bezeichnung im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG entgegen.
Elemente, den (geringen) Anforderungen an die Unterscheidungskraft genügt (vgl
solche Kaiserkronen als rein dekorative Elemente gewöhnt hat (BGH, aaO,
der Anmelderin weicht erheblich von den Krönchen ab, mit denen die Siegerinnen
geschmückt werden. Eine Recherche im Internet hat ergeben, dass "Miss-Krönchen" i.d.R. nur aus einem etwa stirnbreiten Segment bestehen, die nicht wie eine
Krone auf dem ganzen Haupt getragen, sondern an einem offenen Reif in das
Haar gesteckt werden. Eine der angemeldeten Krone vergleichbare konnte nicht
Die angemeldete Marke besteht auch nicht ausschließlich aus Zeichen oder Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art oder sonstiger Merkmale der Dienstleistungen dienen können (§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG). Allerdings ist der Wortbestandteil im Hinblick auf die beanspruchten Dienstleistungen eine unmissverständliche und übliche Beschreibung für Veranstaltungen zur Wahl der "Schönheitskönigin" von Schleswig-Holstein. Solche "Miss"-Wahlen finden seit rund 100 Jahren
statt (vgl http://www.missgermany.de/11.02.2002) und werden von verschiedenen
Anbietern durchgeführt (zB Miss RTL-Online, Miss Deutschland 2002, Miss World
2001, Miss Germany usw). Jedoch besteht die Marke nicht ausschließlich aus
dem Wortbestandteil. Die beanspruchte Krone, kann für sich allein genommen weder zur Bezeichnung der Art der Dienstleistungen noch sonstiger Merkmale dienen. Aus der Krone kann nichts entnommen werden, das die beanspruchten
Dienstleistungen in irgendeiner Weise im Hinblick auf Art oder Beschaffenheit beschreibt (vgl. BGH BlPMZ 2001, 241, 242 – Jeanshosentasche). Ob das Schutzhindernis des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG ausnahmsweise eine weite Auslegung in
den Fällen erfahren muss, wo es einen ganz beschränkten Formenschatz gibt und
dieser für die Wettbewerber zwingend freizuhalten ist, kann für diese Entscheidung dahinstehen, denn aus der Auswahl der Kronen der Miss Deutschland 2002,
der Miss Germany 1999, der Miss Germany 1997, der Miss Germany 1993 und
der Miss Germany 1991 ist ersichtlich, dass die jeweiligen Kronen in vielfältiger
Weise gestaltet werden können. Eine Krone der beanspruchten Art ist – wie oben
dargelegt – nicht darunter.