Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-C-50-04
Timestamp: 2019-05-25 14:04:13
Document Index: 331185219

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 7', '§ 49', '§ 142', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 35', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 40', '§ 38', '§ 52', '§ 49', '§ 154', '§ 158', '§ 158', '§ 12', '§ 161', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 11', '§ 35', '§ 158']

BVerwG, 3 C 50.04: Arglistige Täuschung, Auflösende Bedingung, Darlehensvertrag, Treu Und Glauben
Urteil des BVerwG vom 08.09.2005, 3 C 50.04
3 C 50.04
Arglistige Täuschung, Auflösende Bedingung, Darlehensvertrag, Treu Und Glauben
Arglistige Täuschung, Auflösende Bedingung, Darlehensvertrag, Treu Und Glauben, Rückforderung, Anfechtung, Zuwendung, Aufschiebende Bedingung, Hauptsache, Auszahlung
BVerwG 3 C 50.04 OVG 1 L 113/03
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. September 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k , Dr. D e t t e , L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen- Anhalt vom 1. April 2004 wird geändert. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 27. November 2003 wird zurückgewiesen, soweit dieses den Rückforderungsbescheid des Regierungspräsidiums Halle vom 1. Dezember 2000 i.d.F. des Widerspruchsbescheides vom 16. Februar 2001 hinsichtlich der angeordneten Zinszahlung aufgehoben hat.
1Die Beteiligten streiten über die Pflicht der Klägerin zur Verzinsung eines inzwischen
zurückgezahlten Darlehens, das ihr als zinsloses Darlehen für die Errichtung einer
Tiefgarage in H. gewährt worden war.
2Unter dem 27. März 1998 beantragte die Klägerin beim Regierungspräsidium H. die
Bewilligung eines zinslosen Darlehens von 8 Mio. DM gemäß der Richtlinie über die
Gewährung von Zuwendungen des Landes Sachsen-Anhalt zur Förderung einer
nachhaltigen Stadtentwicklung (RdERL. des MWV vom 23. Juni 1997, MBl. LSA
S. 1289). Das Darlehen war bestimmt für 330 öffentliche Stellplätze in einer Tiefgarage, die die Klägerin im Rahmen des Projekts "H.-haus-Karree" plante. Der beigefügte Finanzierungsplan sah vor, dass die Errichtungskosten von 45 000 DM je Stellplatz durch Fremdmittel von 13 000 DM, Eigenleistungen von 7 758 DM sowie in Höhe von 24 242 DM durch das beantragte Darlehen gedeckt werden sollten.
3Durch Bescheid vom 9. Dezember 1998 bewilligte das Regierungspräsidium H. für
den Bau der Tiefgarage mit mindestens 330 öffentlichen Stellplätzen ein Darlehen
mit zinsfreier Gewährung bis zu einer Gesamthöhe von 8 Mio. DM. In dem Bescheid
heißt es, die Darlehensgewährung sowie die Rückzahlungsbedingungen würden im
Einzelnen in einem Darlehensvertrag geregelt; die Wirksamkeit der Bewilligung sei
durch den Abschluss des Darlehensvertrages aufschiebend bedingt. Der Bescheid
legte weiter fest, dass für die Auszahlung, die Verwendung und den Nachweis der
Zuwendung die Bestimmungen der Förderrichtlinie sowie § 44 LHO und die hierzu
erlassenen Verwaltungsvorschriften nebst Anlagen gälten. Die allgemeinen Neben-
bestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P, Anlage 2 zu VV
Nr. 5.1 zu § 44 LHO) seien Bestandteil des Bescheides. Hinsichtlich der Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers wurde auf Nr. 5 ANBest-P verwiesen.
4Am 13. Januar 1999 schlossen das Land, vertreten durch das Regierungspräsidium
H. und die Klägerin einen Darlehensvertrag über die Gewährung eines zinslosen
Darlehens in Höhe von 8 Mio. DM als Anteilsfinanzierung für die Schaffung einer
Quartiersgarage mit 350 Tiefgaragen-Einstellplätzen, davon 330 öffentliche Stellplätze. Das Darlehen war spätestens bis zum 31. Dezember 2003 zurückzuzahlen. Der
Darlehensgeber erhielt das Recht zur fristlosen Kündigung, wenn der Bewilligungsbescheid ganz oder teilweise aufgehoben oder aus sonstigen Gründen ganz oder
teilweise unwirksam werde. Das Darlehen war durch Bankbürgschaft zu sichern. Die
Abtretung der Rechte und Ansprüche aus dem Darlehensvertrag war nach dessen
§ 7 nur mit Zustimmung des Darlehensgebers zulässig. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wurde H. vereinbart. Das Darlehen wurde in zwei Raten am 19. März
1999 und am 25. November 1999 von dem Beklagten ausgezahlt.
5Bereits am 30. Dezember 1998 hatte die Klägerin die zu errichtende Tiefgarage sowie einen entsprechenden Miteigentumsanteil am Grundstück zu einem Kaufpreis
von 14 512 560 DM an eine Grundstücksgesellschaft veräußert. Der Kaufpreis war
als hundertprozentige Anzahlung gegen Gestellung einer Bankbürgschaft sofort zinslos zur Zahlung fällig. Die Klägerin trat den Anspruch auf Auszahlung des vom Land
bewilligten Darlehens in dem Vertrag an die Käuferin unter der aufschiebenden Bedingung ab, dass die Käuferin in den zwischen dem Land und der Klägerin abzuschließenden Darlehensvertrag eintreten könne; sollte dies nicht möglich sein, verpflichtete sich die Klägerin, die Käuferin wirtschaftlich so zu stellen, als hätte sie in
den Darlehensvertrag eintreten können. Die Klägerin verpflichtete sich, die Tiefgarage mit insgesamt 378 Stellplätzen herzustellen. Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahr sollten nach schlüsselfertiger Herstellung der Garage auf die Käuferin übergehen.
6Mit Schreiben vom 7. Dezember 1999 teilte die Klägerin dem Regierungspräsidium
die Veräußerung der Tiefgarage mit. Daraufhin forderte das Regierungspräsidium die
Klägerin durch Bescheid vom 1. Dezember 2000 zur Rückzahlung des Darlehens in
Höhe von 8 Mio. DM nebst 3 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Auszahlung auf
und focht zugleich den Darlehensvertrag vom 13. Januar 1999 wegen arglistiger
Täuschung an. Hilfsweise erklärte das Regierungspräsidium die fristlose Kündigung
des Darlehensvertrages wegen der eingetretenen Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides. Die Rückforderung war gestützt auf § 49a Abs. 1 VwVfG LSA. Dazu
hieß es, der Bewilligungsbescheid sei durch Eintritt einer auflösenden Bedingung
unwirksam geworden. Gemäß Nr. 2 der zum Bestandteil des Bewilligungsbescheides
gemachten ANBest-P ermäßige sich die Zuwendung durch das Hinzutreten neuer
Deckungsmittel. Vorliegend seien der Klägerin durch den Verkauf des Förderobjekts
am 30. Dezember 1998 - bezogen auf den geförderten Anteil der Tiefgarage -
12 669 694 DM als zusätzliche Mittel zugeflossen. Damit sei die Klägerin in der Lage
gewesen, das Förderobjekt auch ohne die gewährte Zuwendung zu finanzieren. Die
Zuwendung habe sich deshalb auf null ermäßigt. Dem daraus folgenden Erstattungsanspruch stehe die Darlehensvereinbarung vom 13. Januar 1999 nicht entgegen. Bei Abschluss dieses Vertrages habe die Klägerin die Bewilligungsbehörde über
den Umstand getäuscht, dass sie bereits am 30. Dezember 1998 die Tiefgarage
veräußert gehabt habe und dass ihr der Kaufpreis bereits zugeflossen sei. Durch die
Anfechtung sei der Darlehensvertrag gemäß § 142 Abs. 1 BGB von Anfang an nichtig.
7Den Widerspruch der Klägerin wies das Regierungspräsidium durch Bescheid vom
16. Februar 2001 zurück.
8Mit ihrer Klage hat die Klägerin vorgetragen, der Rückforderungsbescheid sei rechtswidrig. Die allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung
(ANBest-P) seien nicht wirksam zum Bestandteil des Bewilligungsbescheides gemacht worden. Außerdem seien der Klägerin durch den Verkauf keine neuen Deckungsmittel zugeflossen. Sie habe auf den Kaufpreis keinen Zugriff gehabt. Zudem
stünde der Kaufpreis nicht im Zusammenhang mit dem Zuwendungsgegenstand. Die
Zuwendung sei gewährt worden zur Deckung der unrentierlichen Kosten der Errichtung der Tiefgarage. Dagegen sei der Kaufpreis gezahlt worden für die Überlassung
der fertigen Tiefgarage. Der Verkauf habe nichts daran geändert, dass die Errichtung
einer solchen Tiefgarage ohne öffentliche Zuschüsse keinesfalls wirtschaftlich gestaltet werden könne. Daher sei das zinslose Darlehen weiterhin zur Deckung der
nicht rentierlichen Kosten gebraucht worden. Die Anfechtung des Darlehensvertrages
sei unberechtigt. Eine arglistige Täuschung habe nicht stattgefunden.
9Der Beklagte hat die ergangenen Bescheide verteidigt.
10Durch Urteil vom 27. November 2002 hat das Verwaltungsgericht H. den Rückforderungsbescheid aufgehoben, weil er rechtswidrig sei. Zwar sei die Nr. 2 ANBest-P
wirksam zum Bestandteil des Bewilligungsbescheides gemacht worden. Die Bestimmung, dass sich die Zuwendung beim Hinzutreten neuer Deckungsmittel ermäßige, enthalte auch eine auflösende Bedingung. Durch die Zahlung des Kaufpreises
seien der Klägerin bei wirtschaftlicher Betrachtung aber keine neuen Deckungsmittel
zugeflossen. Auch die vom Beklagten angeführte Zahlung von 1,2 Mio. DM durch die
Stadt Halle zur Erfüllung von deren Stellplatzverpflichtungen habe keine neuen Deckungsmittel erbracht, weil der Zahlung mit der Übernahme einer Baulastverpflichtung eine gleichwertige Belastung der Klägerin gegenübergestanden habe. Die Anfechtung des Darlehensvertrages sei nicht wirksam, weil keine arglistige Täuschung
erfolgt sei. Die Reaktion des Regierungspräsidiums auf die Mitteilung der Veräußerung belege, dass die Veräußerung als solche und damit die Frage, wer Eigentümer
der Tiefgarage sei, ohne Bedeutung gewesen sei. Das Regierungspräsidium habe
die Anfechtung auf die Zahlung des Kaufpreises und den darin liegenden Zufluss
neuer Deckungsmittel gestützt. Letzteres treffe aber nicht zu.
11Gegen dieses Urteil hat der Beklagte Berufung eingelegt. Im Februar 2004 hat die
Klägerin das Darlehen zurückgezahlt. Daraufhin haben die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt, soweit sich die Klage gegen die Rückforderung der Darlehenssumme richtete. Dagegen haben sie den Rechtsstreit wegen
der im Bescheid angeordneten Verzinsung fortgeführt.
12Durch Urteil vom 1. April 2004 hat das Oberverwaltungsgericht das Verfahren hinsichtlich des erledigten Teils eingestellt. Im Übrigen hat es das erstinstanzliche Urteil
geändert und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, es könne
offen bleiben, ob die Rückforderung und der Zinsanspruch nach § 49a Abs. 1 und 3
VwVfG LSA deshalb berechtigt seien, weil durch die Zahlung des Kaufpreises der
Klägerin neue Deckungsmittel zugeflossen seien und damit die Wirksamkeit des
Bewilligungsbescheides durch Eintritt einer auflösenden Bedingung geendet habe.
Jedenfalls ergebe sich die Berechtigung der Rückforderung und daraus folgend der
Verzinsung aus einer analogen Anwendung des § 49a Abs. 1 VwVfG. Der Darlehensvertrag sei vom Land wirksam angefochten worden. Nach Nr. 5.1.1 ANBest-P
sei der Zuwendungsempfänger verpflichtet, der Bewilligungsbehörde unverzüglich
anzuzeigen, wenn sich eine Änderung der Finanzierung um mehr als 1 000 DM ergebe. Die Kaufpreiszahlung durch die Käuferin habe auf dem von der Klägerin zu
stellenden Bankkonto Guthabenzinsen von jährlich etwa 100 000 DM erbracht. Außerdem habe das Regierungspräsidium nach Treu und Glauben auch Aufklärung
darüber erwarten dürfen, dass der Darlehensanspruch im Rahmen des Grundstückskaufvertrages bereits aufschiebend bedingt abgetreten worden sei.
13Das Regierungspräsidium sei durch das Verschweigen des Kaufvertrages zum Abschluss des Darlehensvertrages bestimmt worden. Es hätte den Vertrag nicht abgeschlossen, wenn es von dem Kaufvertrag und der von ihm als neues Deckungsmittel
gewerteten Kaufpreiszahlung Kenntnis gehabt hätte. Die Klägerin habe auch arglistig
gehandelt. Aus den mit dem Förderantrag einzureichenden Unterlagen habe sie um
die Bedeutung des verbindlichen Finanzierungsplans bzw. der Wirtschaftlichkeitsberechnung gewusst.
14Durch die erfolgreiche Anfechtung sei der Darlehensvertrag als von Anfang unwirksam anzusehen. Damit sei der im Bewilligungsbescheid zur aufschiebenden Bedingung gemachte Abschluss des Darlehensvertrages nicht erfolgt. Diese atypische
Situation habe der Gesetzgeber bei der Fassung des § 49a Abs. 1 VwVfG LSA nicht
vor Augen gehabt. Sie sei von der Interessenlage her dem Eintritt einer auflösenden
Bedingung ohne weiteres gleichzustellen, so dass die analoge Anwendung des § 49a
VwVfG LSA geboten sei.
15Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen und formellen Rechts. Sie ist der Auffassung, dass eine analoge
Anwendung des § 49a Abs. 1 VwVfG LSA über die in dieser Bestimmung genannten
Unwirksamkeitsfälle hinaus nicht in Betracht komme. Darüber hinaus sei der Darlehensvertrag nicht wirksam angefochten. Eine arglistige Täuschung habe nicht vorge-
legen. Nach der ganzen Anlage des Projektes sei die Veräußerung der Tiefgarage
von Anfang an zu erwarten gewesen.
16Die Rückforderung könne auch nicht auf § 49a Abs. 1 VwVfG LSA gestützt werden
mit der Begründung, es sei eine auflösende Bedingung eingetreten. Weder seien die
ANBest-P wirksam Bestandteil des Bewilligungsbescheides geworden noch habe die
Klägerin durch die Kaufpreiszahlung neue Deckungsmittel erhalten. Dasselbe gelte
für die von der Stadt H. gezahlten 1,2 Mio. DM für die Übernahme von Stellplatzverpflichtungen.
17Die Klägerin meint, auch die Kosten des erledigten Teils des Rechtsstreits müssten
dem Beklagten auferlegt werden. Da die Revision ohne Einschränkung zugelassen
sei, richte sie sich auch gegen die diesbezügliche Kostenentscheidung des Berufungsgerichts. Dies sei zulässig, da das Berufungsgericht seine Kostenentscheidung
hinsichtlich des erledigten Teils auf dieselben Gründe gestützt habe wie die Abweisung der Klage hinsichtlich des nicht erledigten Teils.
18Der Beklagte hat zur Revision nicht Stellung genommen.
19Durch Schreiben des Berichterstatters sind die Beteiligten darauf hingewiesen worden, dass es fraglich erscheine, ob der Beklagte die Rückforderung des ausgereichten Darlehensbetrages und den Zinsanspruch durch Erlass eines Verwaltungsaktes
geltend machen konnte. Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet.
201. Die Revision ist begründet. Die Entscheidung des Berufungsgerichts, der angefochtene Rückforderungsbescheid sei hinsichtlich der noch streitigen Zinsforderung
rechtmäßig, verletzt Bundesrecht. Das Berufungsgericht hat - ebenso wie die Beteiligten - nicht erkannt, dass der durch den angefochtenen Bescheid geltend gemachte
Rückzahlungsanspruch nicht dem öffentlichen Recht angehört und damit nicht zum
Gegenstand eines Leistungsbescheides gemacht werden durfte.
21Nach § 35 VwVfG ist ein Verwaltungsakt eine Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Privatrechtliche Ansprüche dürfen daher grundsätzlich durch Verwaltungsakt nicht geregelt werden.
22Der angefochtene Bescheid stützt sich auf § 49a VwVfG. Dies ist ohne Zweifel eine
öffentlich-rechtliche Bestimmung. Ihr Anwendungsbereich ist vorliegend aber nicht
eröffnet. Nach § 49a Abs. 1 VwVfG sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten,
soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder
widerrufen worden oder infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam
geworden ist. Obwohl der Gesetzestext dies nicht ausdrücklich sagt, setzt er voraus,
dass die zu erstattenden Leistungen auf der Grundlage eines Verwaltungsakts erbracht worden sind, der ihren Rechtsgrund darstellt (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs,
VwVfG, 6. Auflage 2001, § 49a Rn. 5; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage 2005,
§ 49a Rn. 3, 4). Das bedeutet, dass Leistungen, die auf einem anderen Rechtsgrund
wie etwa einem öffentlich-rechtlichen Vertrag oder erst recht auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhen, nicht nach § 49a Abs. 1 VwVfG zurückgefordert werden können.
23Die Anwendung dieses Grundsatzes ist hier nicht deshalb ausgeschlossen, weil die
Hingabe des Darlehens einen klassischen Fall der Anwendung der Zweistufentheorie
darstellt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1972 - BVerwG VIII C 179.71 -
BVerwGE 41, 127; BGH, Urteil vom 29. Mai 1969 - III ZR 172/68 - BGHZ 52, 155;
Urteil vom 25. Oktober 1973 - III ZR 108/72 - BGHZ 61, 296, Eyermann/Rennert
VwGO, 11. Auflage 2000, § 40 Rn. 50). Der Beklagte hat zunächst über das "Ob" der
Gewährung einer Zuwendung in Form eines zinslosen Darlehens durch Verwaltungsakt entschieden. Die konkrete Umsetzung der Darlehensgewährung ist sodann
durch einen Darlehensvertrag erfolgt, der die Modalitäten von Auszahlung und Rückzahlung festgelegt hat. Beide Akte sind inhaltlich verknüpft, indem einerseits der Bewilligungsbescheid unter die aufschiebende Bedingung des Zustandekommens eines
Darlehensvertrages gestellt worden ist und andererseits dem Darlehensgeber ein
fristloses Kündigungsrecht für den Fall der Aufhebung oder sonstigen Unwirksamkeit
des Bewilligungsbescheides eingeräumt worden ist.
24Der Darlehensvertrag gehört - anders als der Bewilligungsbescheid - dem privaten
Recht an. Das folgt schon aus der Bezeichnung, die auf das entsprechende Rechtsinstitut des BGB verweist. Es kommt hinzu, dass die Beteiligten eine Gerichtsstandsklausel vereinbart haben. Dies ist nach § 38 ZPO in zivilrechtlichen Angelegenheiten
möglich, nicht aber nach § 52 VwGO bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten.
25Der Darlehensvertrag bildet die unmittelbare Grundlage für die Auszahlung des Darlehens. Während sich aus dem Bewilligungsbescheid nur ein Anspruch auf Abschluss des Darlehensvertrages ergibt, folgt der Anspruch auf die Auszahlung der
Darlehenssumme allein aus dem Darlehensvertrag. Da die Rückforderung das Gegenstück ("actus contrarius") zur Auszahlung ist, teilt sie deren Rechtscharakter. Sie
ist daher ebenfalls dem bürgerlichen Recht zuzuordnen.
26Für diese Einschätzung sprechen zusätzlich folgende Überlegungen: Ein Wegfall des
Bewilligungsbescheides führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit des Darlehensvertrags. Vielmehr haben die Beteiligten für diesen Fall ein Kündigungsrecht des
Darlehensgebers vereinbart. Solange davon nicht Gebrauch gemacht ist, bleibt
mithin eine Rechtsgrundlage für das Behaltendürfen der Darlehenssumme gegeben.
Außerdem ermöglicht es diese Sicht, Störungen der Rechtsbeziehungen, die auf der
Ebene des Darlehensvertrages eintreten, auch auf dieser Ebene zu berücksichtigen
und darüber bestehende Streitigkeiten vor den dafür zuständigen Zivilgerichten auszutragen. Aus der Sicht des Berufungsgerichts ergibt sich der Rückforderungsanspruch des Beklagten daraus, dass die Klägerin bei Abschluss des Darlehensvertrages eine arglistige Täuschung begangen hat. Dieser Vorgang berührt die Rechtmäßigkeit des Bewilligungsbescheides unmittelbar überhaupt nicht. Nur auf dem - hier
wegen des Zustandekommens des Vertrages sehr zweifelhaften - Umweg über den
Nichteintritt der aufschiebenden Bedingung, dass ein Darlehensvertrag abzuschließen sei, kommt das Berufungsgericht zur Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides. Damit wird aber der Streitpunkt aus dem Rechtsverhältnis, in dem er angesiedelt ist, in die Sphäre des Bewilligungsbescheides verschoben. Das geht nicht an.
27Hiernach ist die Revision begründet. Der Beklagte hätte sein Rückzahlungsbegehren
nicht durch Leistungsbescheid geltend machen dürfen, sondern hätte es im Wege
der Leistungsklage beim ordentlichen Gericht verfolgen müssen.
282. Auf die im Vordergrund der Revision stehende Frage, ob § 49a VwVfG analog auf
den Nichteintritt einer aufschiebenden Bedingung angewendet werden kann, kommt
es folglich nicht an. Im Hinblick auf die notwendigen Überlegungen zum weiteren
Vorgehen der Beteiligten ist jedoch darauf hinzuweisen, dass auch die im angefochtenen Bescheid enthaltenen Erwägungen des Beklagten, die bewilligte Darlehenssumme habe sich durch den Verkauf der Tiefgarage wegen des Hinzutretens neuer
Deckungsmittel nach Nr. 2 ANBest-P ermäßigt, nicht tragfähig sind.
29Der Beklagte hat dabei nicht ausreichend berücksichtigt, dass die Klägerin im Kaufvertrag die Verpflichtung übernommen hat, den Darlehensanspruch gegen das Land
abzutreten und, falls dies wegen fehlender Zustimmung des Regierungspräsidiums
nicht möglich sein sollte, die Käuferin so zu stellen, als wäre das Darlehen übergegangen. Durch die Kaufpreiszahlung sind der Klägerin deshalb wirtschaftlich keine
Mittel zugeflossen, die das zinslose Darlehen ersetzt und praktisch überflüssig gemacht hätten.
30Zu Recht weist die Klägerin darüber hinaus darauf hin, dass die Auslegung der Nebenbestimmung durch den Beklagten für die Laufzeit des Darlehensvertrages ein
Veräußerungsverbot beinhalten würde. Es ist unbestritten, dass ohne öffentliche
Zuwendung, wie sie hier in Form des zinslosen Darlehens gewährt wurde, eine Tiefgarage nicht rentabel gebaut und bewirtschaftet werden kann. Würde die Zahlung
des Kaufpreises automatisch zum Wegfall des Darlehens führen, so hätte dies zur
Folge, dass mit der Veräußerung die notwendige Finanzierung wegbrechen würde.
313. Hinsichtlich des im Revisionsverfahren noch streitigen Zinsanspruchs folgt die
Kostenentscheidung aus § 154 Abs. 1 VwGO. Zu Recht richtet sich die Revision aber
auch gegen die Kostenentscheidung hinsichtlich des in der Vorinstanz erledigten
Teils des Rechtsstreits. § 158 VwGO steht dem nicht entgegen.
32Nach § 158 Abs. 1 VwGO ist die Anfechtung der Entscheidung über die Kosten unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel
eingelegt wird. Abs. 2 bestimmt, dass die Entscheidung über die Kosten unanfechtbar ist, wenn eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergangen ist. Was diese Be-
stimmungen bedeuten, wenn sich ein Rechtsstreit teilweise erledigt hat und die Kostenentscheidung auch für den erledigten Teil in dem die Instanz abschließenden Urteil über den nicht erledigten Teil ausgesprochen wird, ist umstritten. So hat etwa der
8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in einem Urteil vom 29. Januar 1993
(BVerwG 8 C 32.92 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 182) entschieden, dass sich in
einem solchen Fall die Revision auch gegen die Kostenentscheidung betreffend den
erledigten Teil richten kann. Dagegen hat der 4. Senat in einem Beschluss vom
7. August 1998 (BVerwG 4 B 75.98 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 115 = NVwZ-RR
1999 S. 407) ausgesprochen, am Grundsatz der Unanfechtbarkeit von Einstellungsbeschlüssen nach Erledigung der Hauptsache ändere sich auch dann nichts, wenn
das Gericht bei einer Teilerledigung der Hauptsache die Kostenentscheidung in dem
Urteil trifft, in dem es im Übrigen zur Sache Stellung nimmt. In der Literatur treten
Neumann (in: Sodan/Ziekow, VwGO, § 158 Rn. 51) und Kopp/
Schenke (VwGO, 14. Auflage 2005 § 158 Rn. 5) für eine Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung hinsichtlich des erledigten Teils des Rechtsstreits ein. Rennert
(Eyermann, VwGO, 11. Auflage 2000, § 158 Rn. 6) und Olbertz (bei Schoch u.a.,
VwGO, § 158 Rn. 13) sehen hingegen eine Anfechtung als zulässig an, wenn der
erledigte Teil mit der angefochtenen Hauptsache im Zusammenhang steht und damit
eine auch sachlich einheitliche Kostenentscheidung vorliegt.
33Der zuletzt genannten Auffassung ist jedenfalls unter der Voraussetzung zu folgen,
dass formal und sachlich nur eine einheitliche Kostenentscheidung der Vorinstanz
vorliegt. Dies ist sowohl mit dem Wortlaut als auch mit dem Sinn des § 158 VwGO zu
vereinbaren. Abs. 1 ist von vornherein nicht einschlägig, weil gegen die Entscheidung
in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. Ein "Soweit" enthält die Bestimmung nicht. Sachlich ist die Befassung des Rechtsmittelgerichts berechtigt, weil
es ohnehin das Verfahren zu bearbeiten hat.
34Der Wortlaut des § 158 Abs. 2 VwGO ist offen. Wenn es dort heißt, dass eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergangen ist, kann dies sich sowohl auf das Verfahren überhaupt oder auch auf den erledigten Teil beziehen. Der Sinn und Zweck
der Vorschrift geht dahin, das Rechtsmittelgericht von einer Befassung mit der Kostenentscheidung freizustellen, wenn nicht gleichzeitig die Hauptsache angegriffen
wird. Dieser Sinn und Zweck greift aber nicht ein, wenn zum einen formal nur eine
einzige Kostenentscheidung vorliegt und zum anderen inhaltlich die Kostenentscheidung wegen des erledigten und des nicht erledigten Teils auf denselben Gründen
beruht. Das ist hier der Fall. Das Berufungsgericht hat einheitlich über die Kosten des
Rechtsstreits entschieden. In der Begründung hinsichtlich des erledigten Teils hat es
auf die Ausführungen zum nicht erledigten Teil Bezug genommen.
35Diese Entscheidung stellt keine Abweichung vom Beschluss des 4. Senats vom
7. August 1998 (a.a.O.) dar, weil der 4. Senat die hier gegebene Konstellation nicht
in den Blick genommen und damit darüber nicht entschieden hat. Eine Anrufung des
Großen Senats nach § 11 Abs. 2 VwGO ist daher nicht veranlasst.
Vorsitzender Richter am van Schewick Dr. Dette Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Driehaus ist durch Eintritt in den Ruhestand an der Unterschriftsleistung gehindert. van Schewick
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 1 065 252,20 €
Recht der Förderung der gewerblichen Wirtschaft Fachpresse: ja
VwVfG §§ 35, 49a Abs. 1 und 3 VwGO § 158
Subvention; Gewährung eines zinslosen Darlehens; Zweistufentheorie; Rückforderung eines Darlehens durch Verwaltungsakt; Kostenentscheidung bei teilweise erledigtem Rechtsstreit.
Urteil des 3. Senats vom 8. September 2005 - BVerwG 3 C 50.04
I. VG Halle vom 27.11.2002 - Az.: VG 1 A 101/01 HAL - II. OVG Magdeburg vom 01.04.2004 - Az.: OVG 1 L 113/03 -