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Timestamp: 2019-09-15 05:36:08
Document Index: 128345659

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

IM NAMEN DES VOLKES. Prozessbevol!machtigte: Rechtsanwalte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, München, Gz - PDF
IM NAMEN DES VOLKES. Prozessbevol!machtigte: Rechtsanwalte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, München, Gz
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1 ",' 1 Beglaubigte Abschrift Landgericht München I Az.: 21 S 2043/ C 22117/13 AG Munchen IM NAMEN DES VOLKES ln dem Rechtsstreit - Klågerin und Berufungsbeklagte - Prozessbevol!machtigte: Rechtsanwalte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, München, Gz gegen Twist - Beklagter und Berufungsklager - Prozessbevollmåchtjgter Rechtsanwalt Bunde, Gz.. wegen Forderung erlasst das Landgericht Munchen I Zivrlkamrner - durch den Vorsitzenden Richter am Land gericht die Richterin am Landgericht und den Richter am Landgericht auf Grund der mundlichen Verhandlung vom folgendes Endurteil 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Mùnchen vom , Az.171 C22117/13,wirdzurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Mün chen ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
2 1 21 S 2043/15 - Seite 2 - Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 1106,00 festgesetzt Gründe: l. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Munchen vom , Az: 171 C 22117/13 (Bl 132/147 d. A.), Bezug genommen. Der Beklagte greift mit seiner Berufung das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich an und verfolgt dessen Abanderung Der Beklagte beantragt, unter Abånderung des Urteils des Amtsgerichts München vom , Az. 171 C 22117/13, die Klage abzuweisen. Die Klägerin beantragt sinngemäß: Die Berufung des Berufungsklägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Munchen vom , Az. 171 C 22117/13, wird zurückgewiesen. lm Übrigen wird von einem Tatbestand gemäß 540 Abs. 2, 313a Abs 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. 11. Die Berufung des Beklagten ist zulåssig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht emgelegt und begrundet worden. ln der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg, da der Beklagte als Täter auf Erstattung vorqerichthcher Abmahnkosten in Hohe von EUR 506,00 sowie auf Schadensersatz in Höhe von EUR 600,00, jeweils nebst Zinsen aus 97 Abs. 1 Satz 1, 97a Abs. 1 Satz 2 und 97 Abs. 2 Satz 1, 19a UrhG haftet. Das Erstgencht hat insoweit zutreffend m Anwendung der vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsatze das Vorbringen des Beklagten für nicht ausreichend erachtet, um den Anforderungen an die sekundåre Darlegungslast gerecht zu werden.
3 I 21 S 2043/15 - Seite 3 - Auf die Entscheidungsgründe des Erstgerichts wird mit folgenden Erwägungen Bezug genom men ( 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). 1. Das Erstgencht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Klågenn aktivleqmrruert rst, Der Klägerin stehen die Rechte des Filmherstellers nach 94 I UrhG zu. Hierfür spricht die Vermutung des 10 I UrhG, auf den 94 IV UrhG ausdrücklich verweist, da sich aus weislich der Anlage K 1 auf der DVD des streitgegenstandlichen Films der Vermerk " befindet. Damit wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass die Klaqerm Inhaberin der Filmherstellerrechte rst, Soweit der Beklagte rugt, die Klagerin hatte ihre Rechteinhaberschaft näher darlegen und beweisen mussen, geht er fehl, denn aufgrund 10 I, 94 I, IV UrhG obliegt dem Beklagten der Beweis des Gegenteils. Sofern der Beklagte unter Verweis auf die vorgelegten Unterlagen (Anlagen B 1-3 und B 5-6) behauptet, die Klägerin sei nicht Inhaberin der Filmherstellungsrechte und damit nicht aktivlegitimiert, kann dieser Vortrag nicht überzeugen. Zutreffend hat das Erstgericht darauf hingewiesen, dass die Relevanz der Anlagen B 2 und B 3 nicht ersichtlich ist. Be, den Anlagen B 1, B 5 und B 7 handelt es sich um Ausdrucke verschiedener Internetseiten Woher die dort wiedergegebenen Informationen stammen, ist nicht ersichtlich. Insoweit kommt diesen Anlagen kein Beweiswert zu Soweit sich der Beklagte auf die Anlage B 6 stutzt, ist dieser gerade nicht zu entnehmen, dass die Klågenn nicht Inhaberin der Filmherstellerrechte ist. Vielmehr ergibt sich aus der Anlage B 6, dass nicht die sondern die mit ihren Tochtergesellschaften die Verwertungsrechte an Fremdproduktionen erwirbt und die ed1gl1ch eine 100%-ige Beteiligung an der besitzt. 2. Zutreffend geht das Erstgencht auch davon aus, dass der Beklagte seiner - unabhangig vom Eingreifen einer tatsachhchen Vermutung bestehenden - sekundaren Darlegungslast nicht nachgekommen ist. Steht der Beweisfuhrer - wie reqelrnáßiq der Rechteinhaber in Bezug auf Vorgånge in der Sphåre des Anschlussinhabers - außerhalb des für semen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs, kann vom Prozessgegner im Rahmen des Zumutbaren das substantiierte Bestreiten der behaupteten Tatsache und die Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden. Den Inhaber eines Anschlusses trifft insoweit eine sekundåre Darlegungslast (BGH NJW 201 O, 2061, Rn Sommer unseres Lebens, BGH GRUR 2014, 657 Rn 16f - BearShare ).
4 I 21 S 2043/15 - Seite 4 - Dieser genugt er grundsatzhch dann, wenn er vortrågt, ob andere Personen selbstandiq Zugang zu seinem Internetanschluss hatten.ylli1 als Täter der Rechtsverletzung in Be tracht kommen. ln diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (BGH GRUR 2014, 657 Rn BearShare) Eme Umkehr der Beweislast ist mit der sekundaren Darlegungslast ebenso wenig verbunden wie eine über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklarungslast gemäß 138 Abs 1 und 2 ZPO hinausgehende Verpflichtung des Anschlussinhabers, der Klagerm alle für ihren Prozesserfolg benonçten Informationen zu verschaffen (BGH GRUR 2014, 657 Rn 18 - BearShare) Der Vortrag des Beklagten wird selbst, wenn man zu seinen Gunsten das vom Erstgericht als verspatet zuruckqewiesene Vorbringen berucksichtigt, seiner sekundaren Darlegungslast vorliegend nicht gerecht. Der Beklagte hat im vorliegenden Fall lediglich vorgetragen, dass die WLAN-Funktion seines Routers immer deaktiviert sei und der Internetanschluss mit einem Computer verbunden gewesen sei, der von der ganzen Familie genutzt worden sei. Er habe weder den strertqeqenstándlichen Film von der Tauschborse brttorrent vervielfältigt oder zum Download angeboten noch in irgendeiner Weise eine entsprechende Software auf seinem Computer installiert gehabt Seme Frau und er selber seien zu den Tatzeitpunkten am und - jeweils nicht im Hause anwesend, sondern zu Besuch in den Niederladen gewesen. Seine beiden Kinder und hingegen seien an den Tattagen rm Haus verblieben. Es bestehe daher die Möglichkeit, dass die Kinder den Computer genutzt hätten und kurzzeitig auf die Tauschbbrse gesurft seien. Vblhg auszuschließen se, dies nicht. Jedoch könnten die Kinder nunmehr - aufgrund des großen Zeitablaufs - nicht mehr mit Sicherheit sagen, ob sie seinerzeit die Tauschbörse tatsächlich besucht hatten. Ob sie an den Tattagen zudem Besuch von Freunden gehabt hatten, sei ihnen heute auch nicht mehr ennnerllch. Soweit dem Vortrag des Beklagten zu entnehmen rst, dass der Beklagte und seine Ehefrau die Rechtsverletzung nicht begangen haben wollen, er seine Kinder zu den streitgegenstandlichen Vergangen befragt habe, diese die Rechtsverletzung nicht zugegeben hatten, es Jedoch theoretisch màglich sei, dass seine Kinder die Rechtsverletzung begangen haben, genùgt der Vortrag der sekundären Darlegungslast nicht Denn der Beklagte hatte vielmehr konkret darlegen müssen, ob und warum seine Kinder dennoch - obwohl sie die Rechtsverletzung nicht zugegeben haben - als Tater in Betracht kommen Denn entgegen der Ansicht des Beklagten ist es rm Rahmen der sekundaren Darlegungslast gerade nicht ausreichend, vorzutragen, ob und welche weiteren Personen ungehinderten Zugang
5 21 S 2043/15 - Seite 5 - zum Internetanschluss des Beklagten hatten Vielmehr bedarf es weiteren Vortrag dazu, warum die Personen auch als Tåter der Rechtsverletzung in Betracht kommen (vgl. BGH, a.a.o. "uaa. als Tater der Rechtsverletzung tn Betracht kommen"). Entsprechender, konkreter, verletzungsbezogener Vortrag zu den drei Tatzeitpunkten hinsichtlich anderer Personen, die als Tater m Betracht kommen, fehlt vorliegend Jedoch völhg. Insbesondere ist es nicht ausreichend vorzutragen, die Kinder seien an den Tattagen im Haus verblieben. Unabhängig davon ist der Beklagte auch zu Nachforschungen verpflichtet ist (BGH GRUR 2014, 657 Rn BearShare ). Auch dieser Nachforschungspfhcht rst der Beklagte vorliegend nicht hinreichend nachgekommen. Der Beklagte hat weder vorgetragen, dass er seine Kinder explizit zu den streitgegenstandlichen Vargangen befragt hat, noch dass er dies zeitnah nach Erhalt der ersten Abmahnung vom - getan hat. Sofern er nunmehr vortragt, dass den Kindern aufgrund des Zeitablaufs heute die Nutzung des Internets an den Tattagen nicht mehr erinnerlich sei, verhilft ihm dies nicht zum Erfolg. Aufgrund der zeitnah nach den Rechtsverletzungen erfolgten Abmahnung ware er verpflichtet gewesen, unverzuglich seine Kinder zu den streitqeqenstandllchen Pflichtverletzungen zu befragen. Dass er dies unterlassen hat, entbindet ihn nicht von der Verpflichtung im Rahmen der sekundären Darlegungslast tatbezogen konkret vorzutragen. Unabhångig davon hätte der Beklagte, um seiner Nachforschungspfhcht zu genùgen, insoweit darlegen müssen, ínwieweit er versucht hat, festzustellen, ob der Computer, der von seinen Kindern zur Internetnutzung verwendet worden sein soll, zu den Tatzeitpunkten in Betrieb gewesen ist und mit dem Internet verbunden gewesen war, und ob sich auf dem Computer die strettqeqenståndhche Datei befunden hat. Der Beklagte tst daher bei Aniegung emes nach Auffassung der Kammer gebotenen strengen Maßstabs an den Detailgrad und die Plausibilität des Sachvortrags semer sekundåren Darlegungslast nicht nachgekommen. 3. Für die Rechtsverletzung und den Schadensersatz kommt es, entgegen der Ansicht des Beklagten, nicht darauf an, dass nur kurze Filmfragmente übertragen wurden. Ausreichend fùr das Bestehen des Schadensersatzanspruchs ist das offentliche Zugånghchmachen. Auf einen tatsachlichen Download kommt es daher nicht an. Soweit der Beklagte rùgt, dass das Erstgericht nicht berucksichtiqt habe, dass der Beklagte als "Privatnutzer" mit einer gewerblichen LizenzgebLihr belastet worden sei, ist em Fehler des Erstgenchts nicht zu erkennen Zutreffend schätzt das Erstgericht den Schaden rm Wege der Lizenzanalogie. 4. Soweit der Beklagte rugt, das Erstgericht habe voreilig em teures Sachverstandiqenqut-
6 21 S 2043/15 - Seite 6 - achten eingeholt, ist dann em Berufungsangnff gegen das Urteil nicht zu erkennen. Dem Erstgericht steht es frei, sich zunächst Gewissheit daruber zu verschaffen, ob ùber den Anschluss des Beklagten überhaupt eme Verletzung erfolgt tst Die Kostenentscheidung beruht auf 91 Abs 1 ZPO, der Ausspruch uber die vorläufige Voll streckbarkeit auf 708 Nr. 1 O, 713 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung un Sinne von 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hat und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Revrsronsqenchts nach 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erfordern. Es handelt sich um eme Emzelfallentsche1dung unter Anwendung der vom BGH zuletzt in der Entscheidung vom I ZR 169/12 (BearShare) aufgestellten Grundsätze. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach 26 Nr. 8 EGZPO nicht statthaft. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die Entscheidung, mit der der Streitwert festgesetzt worden ist, kann Beschwerde eingelegt werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro ubersteigt oder das Gericht die Beschwerde zugelassen hat Die Beschwerde ist binnen sechs Monaten bei dem einzulegen Landgericht Munchen I Pnelrnayerstraße Munchen Die Frist beginnt mit Eintreten der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache oder der anderwernqen Erledigung des Verfahrens Ist der Streitwert spater als einen Monat vor Ablauf der sechsmonatigen Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde noch innerhalb emes Monats nach Zustellung oder formloser M1ttetlunq des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. lm Fall der formlosen M1tte1lung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschaftsstelle des genannten Gerichts Sie kann auch vor der Geschaftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklart werden, die Frist rst Jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeruç bei dem oben genannten Gericht eingeht Eme anwalthehe Mitwirkung rst mcht vorgeschrieben
7 21 S 2043/15 - Seite 7 - gez. Vorsitzender Richter am Landgericht Richterin am Landgericht Verkí.mdet am gez. JSekr'm Urkundsbeamtin der Geschåftsstelle Für die Richtigkeit der Abschrift München, JOSekr'm Durch maschinelle Bearbeitung beglaubigt - ohne Unterschrift gullig
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