Source: http://www.ets-gmbh.com/de/agb/
Timestamp: 2018-07-21 13:18:11
Document Index: 344057010

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 434', '§ 3', '§ 377', '§ 311', '§ 350', '§ 26', '§ 10']

(1) Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Nichtverbrauchern (§ 310 BGB). Sie gel­ten ausschließlich und auch ohne erneute Einbeziehung für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden als vereinbart. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, auch nicht durch vorbehaltlose Vertragsdurchführung.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Ver­tra­ges getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt oder in einem Än­de­rungs­ver­trag schriftlich niederzulegen. Dies gilt insbesondere für Garantien jeglicher Art.
(1) Unsere Angebote sind freibleibend, d.h. nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. Eben­so sind technische Beschreibungen und sonstige Angaben in Angeboten, Prospekten und son­sti­gen Informationen zunächst unverbindlich. Solche Angaben sowie in öffentlichen Äu­ße­run­gen unsererseits oder seitens des Herstellers oder seines Gehilfen (§ 434 I 3 BGB) oder Dritter gemachten An­ga­ben werden nur Bestandteil der Leistungsbeschreibung, wenn in diesem Vertrag aus­drück­lich Bezug darauf genommen wird.
(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Ei­gen­tums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zu­stim­mung zugänglich gemacht werden.
(1) Unsere Preise sind die am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Listenpreise gemäß Angebot. Der Abzug von Skonto etc. bedarf vorheriger schrift­li­cher Vereinbarung. Verpackungsmaterialien (z.B. Paletten) sind an uns zu Lasten des Kunden zurückzugeben. Transport- und Umverpackungen werden nicht zurückgenommen.
(2) Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen, sie wird in ge­setz­li­cher Höhe am Tag der Lieferung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(3) Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn es nach Ab­schluß des Vertrages zu Kostenerhöhungen oder -senkungen, insbesondere aufgrund von Ta­ri­fab­schlüs­sen, Änderungen der Fracht-, Versand- und Versandnebenkosten, Währungsschwankungen oder Rohmaterialpreisen kommt. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Kaufpreises, steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu.
(4) Der Kaufpreis ist sofort fällig. Verzug tritt ein, wenn der Kunde den Kaufpreis nicht innerhalb von dreißig Tagen ab dem Rechnungsdatum bar oder per Überweisung leistet. Er gilt als geleistet, sobald uns der Betrag frei zur Verfügung steht. Andere Zahlungsformen bedürfen vor­he­ri­ger schriftlicher Vereinbarungen, dadurch auf beiden Seiten entstehende Kosten trägt der Kunde. Ein gestundeter Kaufpreis ist in Höhe der Ver­zugs­zin­sen zu verzinsen.
(5) Unsere Rechnungen gelten als anerkannt, wenn ihnen nicht innerhalb von fünf Ka­len­der­tagen nach Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird.
(6) Stellt sich nach Abschluß des Vertrages heraus, daß der Kunde keine hinreichende Gewähr für seine Zahlungsfähigkeit bietet und unser Zahlungsanspruch gefährdet ist, sind wir berechtigt, die Lieferung zu verweigern, bis der Kunde die Zahlung bewirkt oder von uns zu bestimmende Sicherheit für sie geleistet hat.
Bei Zahlungsschwierigkeiten des Kunden z. B. Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotest, sind wir berechtigt, alle offenstehenden auch gestundeten Rechnungsbeträge sofort fäl­lig zu stellen und gegen Rückgabe zahlungshalber hereingenommener Wechsel, Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. In einem solchen Falle entfallen vereinbarte Skonti und Ra­bat­te.
Erfolgen Zahlungen oder Sicherheitsleistungen nach einer darauf gerichteten Aufforderung nicht in­ner­halb von 5 Werktagen, so können wir nach Mahnung vom Vertrag zurücktreten oder weitere Lieferungen und Leistungen ablehnen und Ansprüche wegen Nichterfüllung geltend ma­chen. In diesen Fällen hat der Kunde keinen Anspruch auf Schadensersatz, gleich welcher Art.
(7) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen einer un­be­strit­te­nen oder rechtskräftig festgestellten Forderung.
(1) Wir sind berechtigt von dem Vertrag kostenfrei zurückzutreten, wenn
– der Kunde falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit bzw. Zahlungsfähigkeit gemacht hat,
– aufgrund eines uns nicht zu vertretenden Umstandes ein eigener Einkauf
des Kaufgegenstandes nicht vertragsmäßig möglich ist bzw.
– der Lieferung mit zumutbarem Aufwand nicht zu überwindende Leistungshindernisse entgegenstehen.
Selbstbeschaffung des Kaufgegenstandes bleibt insoweit ausdrücklich vorbehalten.
(2) Wir werden den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und erhaltene Gegenleistungen an den Kunden erstatten, wenn er vom Vertrag zurücktritt.
(1) Der Umfang unserer Lieferpflicht ergibt sich ausschließlich aus diesem Vertrag. Kon-
struk­tions-, Form- und Prozessänderungen, die auf einer Verbesserung der Technik oder auf For­de­run­gen des Gesetzgebers beruhen, bleiben vorbehalten, soweit die Änderungen nicht wesentlich oder sonst für den Kunden unzumutbar sind.
Äquivalente Basismaterialien und/oder Rohmaterialien, sofern diese technisch gleichwertig sind, können ohne Genehmigung des Bestellers eingesetzt werden.
(2) Ist in Folge betrieblicher oder sonstiger Umstände eine geschlossene Lieferung nicht möglich, so haben wir das Recht zu gesondert abrechenbaren Teillieferungen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Zahlt der Kunde hierauf nicht rechtzeitig, so gilt § 3 Abs. 6.
(3) Lieferungen erfolgen, soweit zuvor schriftlich nichts anderes vereinbart worden ist, im Innland frei Haus. Ansonsten erfolgt die Lieferung an den vereinbarten Ort. Erfüllungsort ist in jedem Fall unser Geschäftssitz.
(4) Lieferzeiten gelten vorbehaltlich richtiger sowie rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, daß wir verbindliche Lieferfristen zusagten. Der Beginn der von uns angegebenen schriftlichen Lie­fer­zeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus, insbesondere den Eingang aller vom Kunden beizubringenden Unterlagen und Klärung der evtl. daraus resultierenden kaufmännischen und technischen Daten.
(5) Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, sofern ausnahmsweise und ausdrücklich ein kaufmännisches Fixgeschäft ver­ein­bart wurde; gleiches gilt dann, wenn der Kunde wegen des von uns zu vertretenden Ver­zu­ges nachweisen kann, daß sein Interesse an der Vertragserfüllung vollständig entfallen ist.
(6) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, mindestens jedoch 6 % des Lieferwertes pro vollendeter Woche des Verzuges zu ver­lan­gen. Weitergehende Ansprüche und die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleiben vor­be­hal­ten. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Ver­schlech­te­rung der Sache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in An­nah­me­ver­zug gerät.
Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder niedrigerer Schaden entstanden ist.
(1) Aus Sachmängeln, die den Wert und die Tauglichkeit der Ware zu dem von uns erkennbaren Ge­brauch nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen bzw. die nur unerheblich von der vereinbarten Beschaffenheit abweichen, kann der Kunde keine Rechte her­lei­ten.
(2) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Sache vorliegt, sind wir zur Nacherfüllung berechtigt, die nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen kann. Im Fall der Nacherfüllung sind wir verpflichtet, alle zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Ware-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Im übrigen verbleibt es bei den gesetzlichen Regelungen.
(3) Werden der Schaltplan oder die Konstruktion der Leiterplatte vom Kunden vorgegeben, so übernehmen wir mit der Ausführung keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit der Produkte, insbesondere der Leiterplatten. Bei unseren Eigenentwicklungen wird die Funktion gem. Angebot bzw. dem von uns schriftlich bestätigten Anforderungsprofil des Kunden gewährleistet. Technische Änderungen behalten wir uns vor, sofern die Funktion gewährleistet bleibt.
(4) Prüfanweisungen und andere Dokumentationen wie technische Beschreibungen, Fertigungsunterlagen, Stromlaufpläne usw., die von uns erstellt werden, sind lediglich für unseren eigenen, internen Gebrauch bestimmt. Eine Übernahme dieser Unterlagen durch den Kunden kann nur nach unserer schriftlichen Genehmigung und anteiliger Kostenübernahme durch den Kunden erfolgen.
Prüfvorschriften, die durch den Kunden gemeinsam mit uns festgelegt oder durch uns mit der Auftragsbestätigung dem Kunden mitgeteilt werden, bilden einen Bestandteil des Vertrages.
(5) Für die Ausführung der Liefergegenstände sind die vom Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen maßgeblich. Es wird nach DIN-Mittel und IPC600 gefertigt, sofern die Fertigungsunterlagen keine anderslautenden Angaben erhalten. Die Fertigung ist UL(Underwriters Laboratories)-zertifiziert. Mehr- oder Minderlieferungen sind bis zu 10 % der Bestellmenge möglich. Sie beeinflussen die Preisstaffel nicht.
(6) Schäden, die durch einen Mangel an den gelieferten Waren verursacht werden, sind uns unverzüglich unter Angabe der verarbeiteten Ware anzuzeigen.
(7) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt es bei der gesetzlichen Verjährung.
(8) Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, daß dieser offensichtliche Mängel in­ner­halb von 3 Tagen nach Lieferung schriftlich bei uns gerügt hat. Der Kaufmann im Sin­ne des HGB muß seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rü­geo­blie­gen­hei­ten ordnungsgemäß nachgekommen sein. Transportschäden sind uns unverzüglich, spä­te­stens jedoch binnen 3 Tagen ab Lieferung, schriftlich anzuzeigen. Bei Anlieferung per Bahn, mit Fahrzeugen des gewerblichen Güternah- und -fernverkehrs oder durch sonstige Ver­kehrs­trä­ger hat der Käufer die erforderlichen Formalitäten gegenüber dem Frachtführer wahr­zu­neh­men. Handelsüblicher Bruch und Schwund können nicht beanstandet werden.
Unsere Haftung ist insgesamt nach Maßgabe der folgenden Ziffern eingeschränkt:
(1) Eine verschuldensunabhängige Haftung für die Beschaffung des Kaufgegenstandes, wenn es sich um eine Gattungsschuld handelt, wird ausgeschlossen.
(2) Eine Haftung für Beratungsleistung etc., insbesondere im Hinblick auf die Be- und Ver­ar­bei­tung von Sachen wird nur übernommen, wenn diese schriftlich erfolgt.
(3) Im Fall der Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht oder eines schon bei Vertragsabschluß be­ste­hen­den Leistungshindernisses (§§ 311 II, 311 a BGB) beschränkt sich unsere Ersatzpflicht auf das negative Interesse.
(4) Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
(5) Schadensersatzansprüche nach den zwingenden Vorschriften des Pro­dukt­haf­tungs­ge­set­zes bleiben unberührt. Unsere Haftung wird für den Fall ausgeschlossen, daß dem Kunden der Hersteller oder Vorlieferant binnen 4 Wochen nach Anzeige der den Schaden ver­ur­sa­chen­den Waren schriftlich mit geteilt wird.
(6) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die per­sön­li­che Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Vor­lie­fe­ran­ten sind keine Erfüllungsgehilfen.
(7) Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Le­bens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle des Vorliegens einer Garantie oder der Über­nah­me einer Beschaffungsgarantie und auch nicht für Schäden aus der Verletzung we­sent­li­cher Vertragspflichten. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Scha­dens­er­satz­haf­tung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden be­grenzt.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen (Kauf­preis, Transportvergütung, Verzugszinsen, sonstiger Verzugsschaden, etc.) aus der be­ste­hen­den Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, ins­be­son­de­re bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Sache heraus zu verlangen und zu die­sem Zweck den Betrieb des Kunden zu betreten. Der Kunde genehmigt dies hiermit. Dies stellt kei­nen Rücktritt vom Vertrag dar, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Im Fal­le der Pfändung der Sache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag vor. Wir sind nach Rücknahme der Sache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Ver­bind­lich­kei­ten des Kunden abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen. Wir sind berechtigt, uns selbst in den Besitz der Sache zu setzen, dem stimmt der Kunde hier­mit ausdrücklich zu, so daß dies keine verbotene Eigenmacht darstellt.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Sache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er ver­pflich­tet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muß der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Sache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verwerten; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungs-Endbetrages (einschließlich USt) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung bzw. -verarbeitung gegen seine Abnehmer oder Drit­te erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Sache ohne oder nach Vereinbarung wei­ter verwertet worden ist. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Zur Einziehung die­ser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die For­de­rung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Er­lö­sen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung ei­nes Insolvenzverfahrens oder Durchführung eines außergerichtlichen Einigungsverfahrens mit den Gläubigern oder die Schuldenbereinigung (§ 350 I 1 InsO) gestellt ist, kein Scheck- oder Wech­sel­pro­test oder keine Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, können wir ver­lan­gen, daß der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Ein­zug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuld­ner (Dritten) die Abtretung mitteilt. Die Einziehungsermächtigung bezieht sich auf die ge­sam­te Saldoforderung.
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Sache durch den Kunden wird stets für uns vor­ge­nom­men. Wird die Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so er­wer­ben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung ent­stan­de­ne Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Sache.
(6) Wird die Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Sache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Ver­mi­schung in der Weise, daß die Sache des Kunden als Hauptsache des Kunden anzusehen ist, so gilt als vereinbart, daß der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde ver­wahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum unentgeltlich für uns.
(7) Mit Wegfall der Einziehungsbefugnis gem. Abs. (4) ist der Kunde auch nicht mehr befugt, die Vor­be­halts­wa­re einzubauen, untrennbar zu vermischen oder zu verarbeiten.
(8) Der Kunde tritt uns auch die Forderung gegen den Dritten ab, die durch die Verbindung der Sa­che mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Dies umfaßt das Recht auf Ein­räu­mung einer Sicherungshypothek mit Rang vor dem Rest. Wir nehmen die Abtretung an.
(9) Wird Vorbehaltsware vom Kunde als wesentlicher Bestandteil in das eigene Grundstück ein­ge­baut, so tritt dieser schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen Veräußerung des Grundstückes oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vor­be­halts­wa­re mit Nebenrechten und im Rang vor dem Rest ab. Wir nehmen die Abtretung an.
Wir weisen gem. § 26 I BDSG darauf hin, dass wir und die mit uns verbundenen Unternehmen im Rahmen dieser Geschäftsverbindung Daten nach den Bestimmungen des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes erfassen, verarbeiten und untereinander austauschen.
§ 10 Gerichtstand, Recht
(1) Die Rechte des Kunden aus dem Vertrag sind nicht übertragbar.
(3) Änderungen des Vertrages und dieser Bedingungen erfordern Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
(4) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Henstedt-Ulzburg.