Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=62151
Timestamp: 2018-06-24 16:53:42
Document Index: 170808614

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 30', '§ 108', '§ 30', '§ 108', 'Art. 203', '§ 2', '§ 108', '§ 108', '§ 300', '§ 38', '§ 53', '§ 83', '§ 30', '§ 108', '§ 30', '§ 30', '§ 108', '§ 30', '§ 108', '§ 108', '§ 30', '§ 303', '§ 108']

Festsetzung einer Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG ab 1. Jänner 2011 (Inkrafttreten des § 30a FinStrG) unzulässig. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Senat) des UFSZ2L vom 23.10.2012, ZRV/0112-Z2L/12
Festsetzung einer Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG ab 1. Jänner 2011 (Inkrafttreten des § 30a FinStrG) unzulässig.
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder HR Dr. Doris Schitter und HR Mag. Kraler über die Beschwerde der Bf., Adr.Bf., vertreten durch Rechtsanwalt Mag. jur. Gerald Hamminger, 5280 Braunau am Inn, Linzer Straße 1, vom 30. Dezember 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 10. November 2011, Zl. 520000/04755/11, betreffend Abgabenerhöhung, nach der am 18. Juni 2012 in 4020 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Der Spruch der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 10. November 2011, Zl. 520000/04755/11, wird dahingehend abgeändert, als damit der Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 23. März 2011, Zl. 520000/65025/18/2010, soweit er die Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG betrifft, aufgehoben wird. Gegenüberstellung:
Bisher (ZRV/0008-Z2L/12):
Das Zollamt Linz Wels hat mit Bescheid vom 23. März 2011, GZ. 520000/65025/18/2010, gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf.) gem. Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 Zollkodex (ZK) dritter Anstrich iVm. § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) eine Zollschuld iHv. € 8.613,03 (Zoll € 1.382,05, EUSt € 7.230,98) sowie gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung iHv. € 339,08 festgesetzt.
Die Bf. hat in der gegen den Bescheid eingebrachten Berufung im Wesentlichen ausgeführt, dass sie im Rahmen des Anschreibeverfahrens ihrer Mitteilungsverpflichtung durch Verwendung des Formulars IM529 nachgekommen sei. Die Bf. habe daher kein überwiegendes Verschulden an der Entstehung der Zollschuld, sodass auch die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung rechtswidrig sei.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 10.11.2012, 520000/04755/11, wies das Zollamt Linz Wels die Berufung als unbegründet ab.
Die gegen die Berufungsvorentscheidung eingebrachte Beschwerde wurde mit Berufungsentscheidung vom 18. Juni 2012, Zl. ZRV/0008-Z2L/12, als unbegründet abgewiesen.
Mit Bescheid vom 18. Oktober 2012, Zl. ZRV/0110-Z2L/12 hob der Unabhängige Finanzsenat in Folge der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum § 108 Abs. 1 ZollR-DG (2012/16/0090 vom 27. September 2012) gem. § 300 Abs. 1 lit. a BAO die Berufungsentscheidung vom 18. Juni 2012, Zl. ZRV/0008-Z2L/12, soweit diese die Festsetzung der Abgabenerhöhung betraf, auf, womit darüber gem. Abs. 3 leg. cit. das Verfahren wieder in die Lage vor Aufhebung der Entscheidung tritt, sodass (hinsichtlich der Abgabenerhöhung) ein neuer Bescheid zu ergehen hat.
"(1p) Die Änderungen im Finanzstrafgesetz in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 104/2010 , treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft. Dabei gilt: Die §§ 38, 39, 40 und 44 in der vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2010 geltenden Fassung sind auf vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2010 begangene Finanzvergehen weiterhin anzuwenden. Die Änderungen der Zuständigkeitsgrenzen der §§ 53 und 58 sind auf Verfahren, die bei Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2010 bei den Staatsanwälten, Gerichten und Spruchsenaten bereits anhängig sind, nicht anzuwenden. Auf zum 1. Jänner 2011 anhängige Rechtsmittel gegen Bescheide über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist § 83 Abs. 2 in der Fassung dieses Bundesgesetzes nicht anzuwenden."
§ 30a Abs. 5 FinStrG spricht deutlich und keinen Zweifel offen lassend davon, dass die Festsetzung einer Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit Zöllen und mit Abgaben, die von den Zollämtern zu erheben sind, unzulässig ist. Davon ausgenommen wird ausdrücklich die Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 2 ZollR-DG . § 30a Abs. 5 FinStrG spricht von "einer Abgabenerhöhung" und nicht von "der Abgabenerhöhung". Damit ist nicht lediglich die Festsetzung "der" Abgabenerhöhung nach § 30a Abs. 1 leg.cit., sondern die Festsetzung jeglicher Abgabenerhöhung (eben unbeschadet der nach § 108 Abs. 2 ZollR-DG ) im Zusammenhang mit Zöllen und von den Zollämtern zu erhebenden Abgaben unzulässig. Somit ist mit der Bestimmung des § 30a Abs. 5 FinStrG als lex posterior der Bestimmung des § 108 Abs. 1 ZollR-DG materiell derogiert. Angesichts der ausdrücklichen Erwähnung des § 108 ZollR-DG in § 30a Abs. 5 FinStrG kann auch nicht davon gesprochen werden, dass
Mit Aufhebung der Berufungsentscheidung vom 18. Juni 2012, ZRV/0008-Z2L/12 (hinsichtlich Abgabenerhöhung) tritt das Verfahren gem. § 303 Abs. 3 BAO in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung des aufgehobenen Bescheides befunden hat.
Da die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG ab 1. Jänner 2011 wegen materieller Derogation unzulässig war, war im fortgesetzten Verfahren spruchgemäß zu entscheiden.
Findok-Nr: 62151.1, aufgenommen am: 31.10.2012 14:53:44, zuletzt geändert am: 06.02.2014, Dokument-ID: c192cd45-0458-45bb-bbf6-a390e749d807, Segment-ID: 6a3035b5-1035-45c7-ae08-9485526a36fe