Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.06.2010&Aktenzeichen=V%20ZB%2013/10
Timestamp: 2019-09-18 23:10:04
Document Index: 111491252

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 62', '§ 3', '§ 14', '§ 50', '§ 58', '§ 62', '§ 95', '§ 95', '§ 62', '§ 68', '§ 62', '§ 62', '§ 62', 'BGH', '§ 68', 'BGH', 'BGH', '§ 71', '§ 62', '§ 57']

BGH, 17.06.2010 - V ZB 13/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2338
BGH, 17.06.2010 - V ZB 13/10 (https://dejure.org/2010,2338)
BGH, Entscheidung vom 17.06.2010 - V ZB 13/10 (https://dejure.org/2010,2338)
BGH, Entscheidung vom 17. Juni 2010 - V ZB 13/10 (https://dejure.org/2010,2338)
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Rechtsbeschwerde gegen den Vollzug einer Abschiebungshaft; Anordnung einer Haft zur Sicherung der Zurückschiebung nach Schweden für die Dauer von längstens drei Monaten; Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch eine Haftanordnung ...
AufenthG § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, AufenthG § ... 57, AufenthG § 3 Abs. 1, AufenthG § 14 Abs. 1 Nr. 1, AufenthG § 50, AufenthG § 58 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, AufenthG § 62 Abs. 2 S. 4, AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 1, AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 2
Abschiebungshaft, Sicherungshaft, Dublin II-VO, Schweden, Frankreich, Niederlande, Zurückschiebung, Zurückschiebungshaft, Haftgründe, Rechtsbeschwerde, unerlaubte Einreise, vollziehbar ausreisepflichtig, Pass, Visum, freiwillige Ausreise, Verhältnismäßigkeit, ...
Zur Nichterforderlichkeit der Haft bei Zurückschiebung
AG Nordhorn, 09.11.2009 - 11 XIV 4246
AG Nordhorn, 22.12.2009 - 11 XIV 4246
LG Osnabrück, 22.12.2009 - 11 T 796/09
Zwar hat der Senat entschieden, dass bei Erledigung der Hauptsache nach Erlass der Beschwerdeentscheidung neben dieser Entscheidung auch die Rechtmäßigkeit der Haftanordnung Gegenstand des dann auf § 62 FamFG gestützten Rechtsbeschwerdeverfahrens sein kann (Beschl. v. 4. März 2010, V ZB 184/09, FGPrax 2010, 152, 154; Beschl. v. 17. Juni 2010, V ZB 13/10, Rn. 22).
a) Der Umstand, dass das Amtsgericht es an einem ordnungsgemäßen Abhilfeverfahren (§ 68 Abs. 1 FamFG) hat fehlen lassen, hat weder einen die Aufhebung rechtfertigenden Mangel des Beschwerde- noch des Ausgangsverfahrens zur Folge (Senat, Beschl. v. 17. Juni 2010, V ZB 13/10, Rn. 11, 23 m.w.N.).
Die Anordnung von Sicherungshaft nach § 62 Abs. 3 AufenthG ist unverhältnismäßig, wenn bereits im Zeitpunkt ihrer Anordnung feststeht, dass die beabsichtigte Abschiebung mangels Aufnahmebereitschaft des Zielstaats mit Sicherheit zum Scheitern verurteilt ist (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 13/10, juris Rn. 18).
Es entspricht vielmehr der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 13/10, juris Rn. 21), dass die Sicherungshaft ihre Wirksamkeit erst mit dem Scheitern der konkreten Abschiebungsmaßnahme (§ 62 Abs. 3 Satz 5 AufenthG aF; jetzt § 62 Abs. 4a AufenthG) und nicht schon allein deswegen verliert, weil die Behörde einen neuen Zielstaat für die Abschiebung bestimmt.
Bei der Prüfung, ob die angeordnete Sicherungshaft sich deshalb als unverhältnismäßig darstellt, weil feststeht, dass die Abschiebung des Ausländers wegen der fehlenden Aufnahmebereitschaft des Zielstaats mit Sicherheit zum Scheitern verurteilt ist (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 13/10, juris Rn. 18), ist auch die Möglichkeit der Abschiebung in einen von der betroffenen Behörde im Beschwerdeverfahren nachbenannten Zielstaat zu berücksichtigen.
Das Beschwerdegericht kann dennoch in der Sache entscheiden, da Mängel des Abhilfeverfahrens der Durchführung des Beschwerdeverfahrens nicht entgegenstehen (BGH, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 13/10, juris Rn. 11; OLGR Celle 2009, 626;… Keidel/Sternal, FamFG 18. Aufl. § 68 Rn. 34).
Sie ist dadurch - wie die zur Sicherung der Durchsetzung der Ausreisepflicht dienende Abschiebungshaft (zu dieser: BVerfG, NVwZ 2007, 1296, 1997; Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 13/10, Rn. 26, juris) - an einen gesetzlich bestimmten Zweck gebunden.
Der Umstand, dass das erstinstanzliche Gericht auf die Beschwerde keine Abhilfeentscheidung getroffen hat, hindert das Beschwerdegericht nicht, über die Beschwerde zu entscheiden (im Anschluss an BGH Beschluss vom 17. Juni 2010, V ZB 13/10 - juris).
Deshalb ist eine ordnungsgemäße Abhilfeentscheidung keine Verfahrensvoraussetzung für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens vor dem Beschwerdegericht (vgl. BGH Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 13/10 - juris Rn. 11 mwN).
1. Die Rechtsbeschwerde ist auch nach Erledigung der Hauptsache, die hier durch Vollzug der dreimonatigen Sicherungshaft nach Beendigung des Beschwerdeverfahrens eingetreten ist, statthaft (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 13/10, Rn. 7, juris) und auch im Übrigen zulässig (§ 71 FamFG).
Dieser Verfahrensfehler hindert zwar nicht die Durchführung des Beschwerdeverfahrens (Senat, Beschl. v. 17. Juni 2010, V ZB 13/10, zur Veröffentlichung vorgesehen), führt aber bei Entscheidungserheblichkeit dazu, dass die Beschwerdeentscheidung keinen Bestand haben kann.
Das Beschwerdegericht durfte nicht allein aus der Vermutung in § 62 Abs. 2 Satz 3 AufenthG, dass der unerlaubt eingereiste und deshalb vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer sich einer Abschiebung entziehen wolle (dazu Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 13/10, juris Rn. 15), den von der Betroffenen vor dem Amtsgericht bekundeten Willen zur Rückkehr in ihr Heimatland und zur Kooperationsbereitschaft mit der Ausländerbehörde ohne erneute Anhörung als nicht glaubhaft gemacht ansehen.
Die auch nach der Haftentlassung des Betroffenen zulässige Rechtsbeschwerde (vgl. Senat…, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210 Rn. 9; Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 13/10, Rn. 7, juris) ist begründet.
Bei der von Verfassungs wegen gebotenen (vgl. BVerfG, InfAuslR 1994, 342, 344; 2008, 358, 359 für die Abschiebungshaft und für die Verbringungshaft nach § 57 Abs. 2 AsylG; Senat…, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 127/10, NVwZ 2010, 1318 Rn. 26 für die Zurückschiebung …und Beschluss vom 30. Oktober 2013 - V ZB 90/13, Asylmagazin 2014, 57 = juris Rn. 9 für den Transitaufenthalt) Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Zurückweisungshaft haben die Haftgerichte von der Entschließung der beteiligten Behörde auszugehen, die Einreiseverweigerung bzw. Zurückweisung durch Abschiebung des Ausländers in sein Heimatland oder in einen anderen aufnahmebereiten Staat zu vollziehen (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Juni 2016 - V ZB 13/10, juris Rn. 17 für die Zurückschiebung).
LG Paderborn, 16.06.2016 - 5 T 199/16
Anordnung der Sicherungshaft eines Betroffenen wegen unerlaubten Aufenthalts bei …
LG Kleve, 12.10.2017 - 4 T 129/17
Anordnung der Abschiebungshaft (Sicherungshaft) gegen den Betroffenen bei …