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Timestamp: 2020-04-01 07:11:28
Document Index: 326547995

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 94', '§ 95', '§ 99', '§ 95', '§ 35', '§ 95']

Nur noch schwer zu behindern
Einige Teile des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) traten schon am 30.12.2016 in Kraft. Die konkreten Ausführungsbestimmungen folgten dann mit der üblichen Verspätung. Sie betreffen vor allem die Schwerbehindertenvertretung (SBV) in den Unternehmen.
Eine Änderung betrifft die personelle Ausstattung einer SBV. Nach der Neufassung des § 96 Abs. 8 Satz 2 SGB IX muss der Arbeitgeber jetzt auch die Kosten für eine Bürokraft übernehmen, allerdings nur „im erforderlichen Umfang“. Auch die Vertrauensperson kann jetzt „im Falle der Verhinderung“ stellvertretend von einem zuvor benannten Mitglied der SBV ersetzt werden (§ 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Hier orientiert man sich jetzt am Vorbild des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG).
Die größten Auswirkungen dürfte aber die zwingende Beteiligung der SBV im Falle der Kündigung eines behinderten Menschen haben (§ 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX). Jede Kündigung ist jetzt unwirksam, wenn sie ohne Anhörung der SBV zustande kam.
Obwohl der Betriebsrat und die SBV voneinander unabhängig agieren, gibt es jetzt eine „Verpflichtung zur engen Zusammenarbeit“ (§ 99 Abs. 1 SGB IX). Konkret umzusetzen wäre diese wohl dadurch, dass die SBV an allen Betriebsratssitzungen teilnimmt, um auf den gleichen Informationsstand zu kommen. Zudem erhält die SBV ein „Antragsrecht“ sie kann also verlangen, dass Angelegenheiten behinderter Menschen auf die Tagesordnung gesetzt werden (§ 95 Abs. 4 Satz 1 SGB IX). Sie kann sogar verlangen, dass strittige Beschlüsse des Betriebsrates ausgesetzt werden (§ 35 BetrVG). Beide Gremien müssen dann innerhalb einer Woche einen Kompromiss finden. Bestätigt der Betriebsrat seinen Beschluss danach aber erneut, dann hat er sich in der Sache endgültig durchgesetzt.
Auch beim Betrieblichen Eingliederungs-Management (BEM) ist eine enge Zusammenarbeit beider Gremien sinnvoll, um der Gegenseite einen einheitlichen Beschluss entgegenzusetzen. Am Ende müssen bei der Kündigung eines behinderten Menschen ohnehin stets beide Vertretungen angehört werden. Das schreibt das BTHG jetzt verbindlich vor (§ 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX).
Im Interesse behinderter Menschen wäre es höchst wünschenswert, wenn künftig die zwei Institutionen, der Betriebs-/Personalrat und die Schwerbehindertenvertretung, stets wie mit einem Mund sprächen.
Die BTQ-Fachtagung "Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht" am 22. Oktober 2019 in Hannover geht unter anderem auf die Rechte der SBV ein [LINK]