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Timestamp: 2018-03-20 08:56:16
Document Index: 97297052

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 60', '§ 66', '§ 66', '§ 60', '§ 20', '§ 56', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 66', '§ 65', '§ 50', '§ 66', '§ 66', '§ 35', '§ 66', '§ 67', '§ 66', '§ 103']

Bitte §§-Hilfe benötigt - Akteneins. verweigert - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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01.09.2009, 17:45 #26
AW: Bitte §§-Hilfe benötigt - Akteneins. verweigert
01.09.2009, 18:14 #27
02.09.2009, 23:16 #28
03.09.2009, 18:52 #29
04.09.2009, 06:48 #30
trotzdem viel glück bei was auch immer. :)
04.09.2009, 14:19 #31
04.09.2009, 19:08 #32
04.09.2009, 19:15 #33
04.09.2009, 19:18 #34
05.09.2009, 12:54 #35
Sollte die Arge meine ich beschei*se die Vögel , müssen sie Strafanzeige gegen mich stellen - auf keinen Fall lass ich einen dieser miesen Kontrolleure in meine 4 Wände.
Ich habe kein Interesse an Fangfragen , kompetenzüberschreitenden durchsuchungen , und miesen unterstellungen dieser sogenannten Menschen - ganz zu schweigen davon das ich riskiere das die irgend nen schei*s fingieren, wenn sie so nix finden.... das sind in meinen augen Gestapomethoden...
05.09.2009, 16:09 #36
Das Beweismittel der Augenscheinseinnahme umfasst einen der intensivsten Eingriffe in die Privatsphäre der Antragsteller auf Grundsicherung, den Hausbesuch. Hierbei besteht die erste Schwierigkeit in der Praxis darin, festzustellen, ob der Hausbesuch als Beweismittel in einem laufenden Verwaltungsverfahren dient oder anderen Zwecken (z.B. Beratung). Dies ist von der Behörde zu Beginn klarzustellen. Seine Zulässigkeit als Beweismittel ist vor dem Hintergrund der Erforderlichkeit für die Entscheidung über den Leistungsantrag zu sehen. Insoweit könnte der Hausbesuch relevante Erkenntnisse wohl nur hinsichtlich der Richtigkeit der Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse verschaffen. Das heißt, dass Zweifel über die Angaben hinsichtlich des Lebens in einer Haushaltsgemeinschaft oder bezüglich des Vorhandenseins von Vermögensgegenständen bestehen müssen (vgl. a. BVerfG 3.7.2006 - 2 BvR 2030/04 - zu den Anforderungen an die Notwendigkeit einer richterlich angeordneten Durchsuchung). Eine generelle Verwaltungspraxis, bei allen Antragstellern einen Hausbesuch durchzuführen, um die Richtigkeit deren Angaben zu überprüfen, erscheint dabei nicht rechtmäßig (s.a. LSG HE 30.1.2006 - L 7 AS 1/06 ER). Wie bei jeder anderen Beweiserhebung muss auch hier die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme dargelegt und im Hinblick auf die Belastung des Eindringens in die grundgesetzlich geschützte Privatsphäre der Wohnung sorgfältig gegenüber anderen Aufklärungsmöglichkeiten abgewogen werden. Eine Verpflichtung, einen Hausbesuch zuzulassen, findet seine Grundlage in der allgemeinen Mitwirkungspflicht der Verfahrensbeteiligten gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 SGB X (vgl. Rn 18). Sie kann nur dann bestehen, wenn der Träger der Grundsicherung den Zweck des Hausbesuches deutlich definiert und - so weitere Aufklärungsmöglichkeiten zu Gebote stünden - er keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre darstellt. Anders als bei der Zeugenvernehmung hat der Träger der Grundsicherung allerdings keine Möglichkeit, die Augenscheinseinnahme mit gerichtlicher Hilfe zu erzwingen (zu den datenschutzrechtlichen Aspekten des Hausbesuches vgl. a. Hinweise des ULD - SH). Die Folge der Verweigerung des Hausbesuches ist gesetzlich nicht normiert. Insbesondere gehört die Zustimmung zum Hausbesuch nicht zu den in den §§ 60 bis 65a SGBI aufgezählten Mitwirkungspflichten, weshalb auch eine Leistungsversagung nach Maßgabe des § 66 SGB I nicht zulässig ist. Es verbleibt dem Träger der Grundsicherung daher nur die Möglichkeit, die Hilfe zu versagen, weil sich der Sachverhalt nicht aufklären und der fragliche Bedarf nicht feststellen lässt. Aufgrund der gebotenen Anhörung vor einer ablehnenden Entscheidung wird letztlich ein Vorgehen, wie es in § 66 Abs. 1 und 3 SGB I beschrieben ist, zu fordern sein. Für die Durchführung des Hausbesuches ist grundsätzlich zu verlangen, dass er - um unverhältnismäßige Belastungen zu vermeiden - mit dem Antragsteller vereinbart oder diesem wenigstens zeitig angekündigt wird. Aus der Weigerung, einen unangemeldeten Hausbesuch zuzulassen, darf der Träger der Grundsicherung nurdann negative Konsequenzen ziehen, wenn die Tatsache, zu deren Feststellung der Hausbesuch dienen soll, eine andere Vorgehensweise nicht zulässt und die Hilfe ohne deren Feststellung versagt werden muss (s.a. LSG HE 15.12.2005 - L 7 AS 1/06; LSG NW 19.12.2007 - L 7 B 284/07; LSG BW 22.1.2008 - L 7 AS 6003/07).
1.2.6 Mitwirkungspflicht und Amtsermittlungsprinzip
Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 ff. SGB I stehen in einem Spannungsverhältnis zum Amtsermittlungsprinzip. Dabei räumt § 20 Abs. 1 Satz 2 SGB X der Behörde die Rechtsmacht ein, hier nach pflichtgemäßem Ermessen Art und Umfang der Ermittlungen zu bestimmen. Ausgangspunkt muss dabei das Kriterium sein, in welcher Sphäre die jeweiligen Informationen verfügbar sind. Diese „Mitwirkungspflichten" sind in den §§ 56 und 61 Abs. 2, insbesondere aber in den §§ 60 ff. SGB I näher konkretisiert. So hat, wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind; außerdem hat er erhebliche Veränderungen unverzüglich mitzuteilen und Beweismittel beizubringen (§ 60 Abs. 1 SGB I). Darüber hinaus verlangt § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I seine Zustimmung dazu, dass die Behörde von Amts wegen Informationen und Beweismittel, über die Dritte verfügen, hinzuzieht. Es handelt sich dabei zunächst um die Verpflichtung, diejenigen Tatsachen mitzuteilen, die für den Leistungsanspruch erheblich sind. Dazu gehört aber auch die Verpflichtung zur Vorlage von Nachweisen bzw. der Zustimmung zur Erhebung bei Dritten, etwa im Rahmen der Erhebung zu den Einkommensverhältnissen des Partners einer Bedarfsgemeinschaft, der nicht selbst Leistungen beantragt, gem. § 60 Abs. 4 Nr. 1 (s. dazu § 60 Rn 10; Armborst, info also 2007, 147 m.w.N.). Zu den Mitwirkungspflichten gehört ebenso - auf Verlangen des Trägers der Grundsicherung - das persönliche Erscheinen (§ 61 SGB I). Diese Pflicht besteht nur, wenn das persönliche Erscheinen nötig ist, um durch mündliche Erörterung des Antrages oder die Vornahme anderer Maßnahmen über die Leistung entscheiden zu können.
An der Schnittstelle von Mitwirkungspflicht auf der einen und Untersuchungsgrundsatz auf der anderen Seite kommt es regelmäßig zu Fragen hinsichtlich des Umfanges der Mitwirkungspflichten sowie der Frage, ob die Nichtmitwirkung die Aufklärung des maßgeblichen Sachverhalts erheblich erschwert (§ 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I). Der Ermessensspielraum des Trägers der Grundsicherung geht an dieser Stelle indessen nicht dahin, schon an dieser Stelle - wegen Unerweislichkeit der Anspruchsvoraussetzungen - die Leistung abzulehnen. Stets zu prüfen ist, ob nicht ein Fall vorliegt, in dem der Träger der Grundsicherung sich die erforderlichen Erkenntnisse durch einen geringeren Aufwand beschaffen kann, als der Antragsteller (§ 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I). Diese Voraussetzungen dürften häufig dann vorliegen, wenn es sich um Informationen anderer Behörden desselben Rechtsträgers (Jugendamt, Amt für Wohnungswesen) oder einer nach § 50 zur Datenübermittlung befugten Stelle, aber auch dritter Stellen handelt. Hierbei ist allerdings stets zu prüfen, ob Vorschriften des Datenschutzes dem entgegenstehen.
Formale Voraussetzung für eine auf § 66Abs. 1 Satz 1 SGB I gestützte Leistungsversagung ist zunächst die Konkretisierung der Mitwirkungspflicht gegenüber dem Leistungsberechtigten, dass er zweifelsfrei weiß, was von ihm verlangt wird. Sodann muss der Träger der Grundsicherung eine angemessene Frist setzen, innerhalb derer er noch Gelegenheit hat, seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen. Schließlich ist er noch schriftlich darüber zu belehren, dass die Leistung wegen fehlender Mitwirkung versagt werden darf, wenn er der so definierten Mitwirkungspflicht nicht nachkommt (§ 66 Abs. 3 SGB I). Liegen alle diese Voraussetzungen vor und kommt der Antragsteller gleichwohl seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, muss der Träger der Grundsicherung eine Ermessensentscheidung treffen und entsprechend begründen (§ 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X). Erst diese Entscheidung stellt einen Verwaltungsakt dar, der mit dem Widerspruch angegriffen werden kann. Eine solche Entscheidung bedarf vor allem dann einer besonderen Begründung, wenn der Träger der Grundsicherung ihm zu Gebote stehende Möglichkeiten, den Sachverhalt selbst weiter aufzuklären, nicht genutzt hat. Wird die Hilfe wegen fehlender Mitwirkung gemäß § 66 SGB I versagt, kommt es darauf, ob die Anspruchsvoraussetzungen tatsächlich nicht vorgelegen haben, nicht an. Maßgeblich ist hier nur die Ursächlichkeit der unterbliebenen Mitwirkung für die Unmöglichkeit der Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen; auch eine Nachholung der Mitwirkung führt nicht zur Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheides (BVerwG NDV 1985, 269) sondern nur dazu, dass der Träger der Grundsicherung eine Ermessensentscheidung darüber zu treffen hat, ob die Leistungen nachträglich erbracht werden (§ 67 SGB I).
Von den Möglichkeiten des § 66 SGB I macht die Praxis nur zurückhaltenden Gebrauch. Dies liegt zum einen an den einzuhaltenden Formerfordernissen und zum anderen daran, dass die materielle Beweislast hinsichtlich des Vorliegens der Leistungsvoraussetzungen ohnehin den Antragsteller trifft. Verbleiben Unklarheiten oder können Zweifel nicht ausgeräumt werden, ist nämlich der Träger der Grundsicherung zur Ablehnung der Leistung berechtigt (vgl. Meyer-Ladewig Rn 19a zu § 103; BVerwG NJW 1983, 2954). Eine so begründete Ablehnung kann aber nur dann rechtmäßig sein, wenn der Träger der Grundsicherung gegenüber dem Antragsteller zuvor die aus dessen Mitwirkungspflicht resultierenden Obliegenheiten hinreichend konkretisiert hat (BVerfG 12.5.2005 - 1 BvR 569/05 - info also 2005, 166,168). Weiter muss verlangt werden, dass die offenen Fragen die Bedürftigkeit des Antragstellers in der Gegenwart betreffen; soweit sie sich auf die Vergangenheit beziehen, können sie nur dann berücksichtigt werden, wenn sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Bedarfslage vermitteln (BVerfG 12.5.2005 a.a.O.).
Armborst in Münder (2009)-Hausbesuch sowie Mitwirkungspflicht und Amtsermittlungsprinzip.pdf (82,1 KB, 152x aufgerufen)
akteneins, benötigt, verweigert, §§hilfe
Hilfe benötigt. Wie einen Vorschuss bekommen?!? Lars24 U 25 1 17.12.2008 14:02
HILFE bin fast am ende :( Umschulung wird wohl verweigert. franzose Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 17 12.12.2008 01:44