Source: http://webot.org/info/de/?search=Sozialgerichtsbarkeit
Timestamp: 2019-12-05 21:55:35
Document Index: 185467456

Matched Legal Cases: ['Art. 97', '§ 302', '§ 51', '§ 40', '§ 51', '§ 51', '§ 1', '§ 50', '§ 3', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 103', '§ 106', '§ 92', '§ 86', '§ 183', '§ 202', '§ 109']

SOZIALGERICHTSBARKEIT - Information
Sozialgerichtsbarkeit Information
Sozialgerichtsbarkeit ist eine der fünf Gerichtsbarkeiten der Bundesrepublik Deutschland. Als solche stellt diese eigenständige Gerichtsbarkeit eine deutsche Besonderheit dar. Außerhalb Deutschlands ist der Rechtsweg in sozialrechtlichen Streitigkeiten unterschiedlich geregelt. So entscheidet etwa in Frankreich, Italien oder den Niederlanden die Ordentliche Gerichtsbarkeit über Akte der Sozialverwaltung, während dies in Österreich, Belgien oder Polen von den für die arbeitsrechtlichen Rechtsstreite zuständigen Fachgerichten übernommen wird. [1] Wiederholt wird diskutiert, die Sozial- zusammen mit der Verwaltungs- und der Finanzgerichtsbarkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeit zusammenzuführen. [2] Dieses Vorhaben ist jedoch verfassungsrechtlich bedenklich, sodass nach überwiegender Ansicht ein solcher Schritt nur nach vorheriger Grundgesetzänderung gangbar erscheint. [3]
Im Zusammenhang mit der bismarckschen Sozialgesetzgebung, die 1883 die gesetzliche Kranken- und 1884 die Unfallversicherung einführte, entstand erstmals das Bedürfnis nach einer Einrichtung, die berufen war, über Streitfälle zwischen dem Versicherungsträger und den Versicherten zu entscheiden. Statt den Zugang zu den Gerichten zu eröffnen, sah das Unfallversicherungsgesetz von 1884 die Errichtung eines Schiedsgerichts vor, das organisatorisch den einzelnen Berufsgenossenschaften als Versicherungsträger zugeordnet war. Eine Unabhängigkeit, wie sie den Gerichten und Richtern gemäß Art. 97 Grundgesetz (GG) heute zukommt, war damit nicht gewährleistet. Das Schiedsgericht war dreifach besetzt: Vorsitzender war ein rechtskundiger Landesbeamter; ihm zur Seite standen je zwei Vertreter von Unternehmern und Arbeitnehmern. Diese Struktur findet sich dem Grunde nach noch heute bei der Besetzung der Spruchkörper der Sozialgerichte. Gegen Entscheidungen der Schiedsgerichte stand den Beteiligten der Rekurs zu, ein Rechtsmittel, über das das Reichsversicherungsamt entschied. [4]
Mit der Reichsversicherungsordnung (RVO) wurde das Verfahren für Rechtsschutz in den Bereichen der Kranken-, Invaliden- und Unfallversicherung vereinheitlicht. Das System wurde 1927 auf den Bereich der Arbeitslosenversicherung ausgedehnt. Nicht einbezogen wurden allerdings die Sozialhilfe- und Fürsorgeangelegenheiten, da es sich bei ihnen nicht um Versicherungsleistungen handelte. [5] Die RVO sah ein dreistufiges Rechtsschutzsystem vor, das freilich wiederum innerhalb der Verwaltung durchgeführt wurde: In erster Instanz entschieden danach die Spruchausschüsse bei den Versicherungsämtern, in zweiter Instanz die Spruchkammern der Oberversicherungsämter, und letztinstanzlich konnten die Spruchsenate der Landesversicherungsämter bzw. des Reichsversicherungsamtes angerufen werden. Eine Überprüfung dieser Entscheidung durch unabhängige Gerichte war nicht vorgesehen.
Unklar war zunächst, ob die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit einen einheitlichen Gerichtszweig darstellen sollte oder ob beide Bereiche institutionell zu trennen waren. In den politischen Diskussionen, die im Vorfeld der Umsetzung des vom Grundgesetz erteilten Arbeitsauftrags geführt wurden, vertraten vor allem Politiker der SPD die Forderung nach einer einheitlichen Gerichtsbarkeit für Arbeits- und Sozialversicherungsangelegenheiten. [6] Mit der Verabschiedung des Sozialgerichtsgesetzes 1953 im Deutschen Bundestag setzte sich letztlich die gegenteilige Auffassung durch. Das SGG führte zur Gründung von Sozialgerichten, Landessozialgerichten und des Bundessozialgerichts. [7]
In der DDR bestanden keine besonderen Sozialgerichte. Sozialrechtliche Verfahren wurden von den Beschwerdekommissionen für Sozialversicherung beim FDGB ( § 302 f. AGB) [8] bzw. bei der Staatlichen Versicherung [9] behandelt. Nach der Wende wurden 1992/93 durch die neuen Länder Landessozialgerichte und Sozialgerichte geschaffen.
Der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit ist demnach nicht identisch mit allen Rechtsmaterien des Sozialgesetzbuches bzw. des Sozialrechts; die Zuordnung ist vielmehr Ergebnis historischer und rechtspolitischer Zufälligkeiten. Für Streitigkeiten auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts nicht-verfassungsrechtlicher Art, also auch für alle sozialrechtlichen Materien, die von § 51 SGG nicht erfasst werden, ist der Rechtsweg zur (allgemeinen) Verwaltungsgerichtsbarkeit eröffnet ( § 40 VwGO).
Die Rechtswegzuweisung der sozialhilferechtlichen Streitigkeiten im weiteren Sinn ( SGB II, SGB XII, AsylbLG) an die Sozialgerichtsbarkeit in § 51 Abs. 1 Nr. 4a und 6a SGG ist erst zum 1. Januar 2005 erfolgt (bisher waren die Verwaltungsgerichte zuständig). Um die mit dieser Zuständigkeitsänderung verbundene (personelle und organisatorische) Überlastung der Sozialgerichte zu mildern, eröffnete das SGG den Ländern die Möglichkeit, befristet bis zum 31. Dezember 2008 die Sozialgerichtsbarkeit in Angelegenheiten der Sozialhilfe nach § 51 Abs. 1 Nr. 4a und 6a SGG durch „besondere Spruchkörper der Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte“ ausüben zu lassen ( § 1 Satz 2, §§ 50a bis 50d SGG) [10]. Von dieser Möglichkeit hatte allerdings nur das Bundesland Freie Hansestadt Bremen Gebrauch gemacht, das die Zuständigkeit für Angelegenheiten der Sozialhilfe sowie der Grundsicherung für Arbeitssuchende an das Verwaltungsgericht Bremen sowie dem Oberverwaltungsgericht Bremen übertrug.
Die Spruchkörper des Sozialgerichts (erste Instanz) heißen Kammern, die jeweils mit einem Berufs richter und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt sind ( § 3 SGG). Die ehrenamtlichen Richter wirken an Urteilen (mit oder ohne mündliche Verhandlung) sowie an Beschlüssen, die in der mündlichen Verhandlung ergehen, mit. An Gerichtsbescheiden und an Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung, also insbesondere an Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wirken sie dagegen nicht mit ( § 12 SGG).
Das SGG strebt eine Spezialisierung der Spruchkörper an. § 10 SGG schreibt vor, dass an Sozialgerichten Fachkammern für Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Arbeitsförderung (einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit), der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Sozialhilfe (und des Asylbewerberleistungsgesetzes), sowie des sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts zu bilden sind. Zum Zweck einer weitergehenden Spezialisierung können für einzelne Zweige der Sozialversicherung auch besondere Kammern gebildet werden ( § 12 Abs. 2 Satz 2 SGG).
Die Spruchkörper des Landes- und des Bundessozialgerichts heißen Senate, die jeweils mit drei Berufs richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt sind. Diese werden ebenso bestimmt wie beim Sozialgericht.
Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist geprägt vom Amtsermittlungsgrundsatz ( § 103, § 106 SGG). Das Gericht hat den Sachverhalt, jedenfalls soweit er streitig ist, von Amts wegen zu erforschen. In der ersten Instanz schließt sich an die Klageerhebung in der Regel ein schriftliches Verfahren an, innerhalb dessen die vorbereitenden Ermittlungen stattfinden (Einholung von Gutachten, gelegentlich auch schon Zeugenvernehmungen). In diesem Verfahrensstadium wirken die ehrenamtlichen Richter nicht mit. Die Ermittlungen sollen so weit vorangetrieben werden, dass der Rechtsstreit in einer einzigen mündlichen Verhandlung erledigt werden kann. Die mündliche Verhandlung stellt den Regelfall dar; daneben kann der Rechtsstreit unter bestimmten Voraussetzungen aber auch durch schriftliche Entscheidungen oder Gerichtsbescheide ohne vorherige mündliche Verhandlung beendet werden. Abweichend zum Zivilprozess ist in der Sozialgerichtsbarkeit auch nicht der Grundsatz der formellen Wahrheit, sondern derjenige der materiellen Wahrheit verfahrensgestaltend. Jedoch existiert auch im sozialgerichtlichen Verfahren die objektive Beweislast. Weiterer Verfahrensgrundsatz der Sozialgerichtsbarkeit ist derjenige der Klägerfreundlichkeit. Neben grundsätzlicher Kostenfreiheit besteht beispielsweise kein Vertretungszwang. Bis zur Neufassung des § 92 SGG am 1. April 2008 [11] war es auch, wiederum gegensätzlich zum Zivilprozess und auch zum Verwaltungsprozess, nicht erforderlich, einen bestimmten Antrag zu stellen. [12]
In der mündlichen Verhandlung trägt in der Regel der Vorsitzende (SG) oder Berichterstatter (LSG und BSG) den ermittelten Sachverhalt nach Aktenlage vor; in geeigneten Fällen kann diese Aufgabe auch auf Rechtsreferendare übertragen werden. [13] Danach wird die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten erörtert, gegebenenfalls erfolgt eine Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmung, Befragung eines Sachverständigen (z. B. eines Gutachters in medizinischen Fragen) o. ä. Daraufhin stellen die Beteiligten ihre Anträge. Nach geheimer Beratung verkündet der Vorsitzende dann das Urteil ( Stuhlurteil), das in den Grundzügen mündlich begründet wird. Das schriftliche Urteil wird danach abgesetzt; hierfür hat das Gericht maximal fünf Monate Zeit. Die Nichteinhaltung dieser Frist stellt einen Revisionsgrund dar.
In bestimmten Fällen werden in Hauptsacheverfahren vor der mündlichen Verhandlung oder statt ihrer Erörterungstermine durchgeführt. An ihnen nimmt auf Seiten des Gerichts nur der Vorsitzende teil. Sie dienen der Erörterung des Sachverhalts in komplizierten Verfahren. Dabei kann es inhaltlich um Sachverhaltsaufklärung durch Befragung der Beteiligten gehen. Häufig werden Erörterungstermine aber auch genutzt, um Klägern, die im schriftlichen Verfahren Schwierigkeiten haben, die Sach- und Rechtslage zu erkennen, diese zu erklären und ggf. das Verfahren gütlich zu beenden. Erörterungstermine können auch in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ( § 86b SGG) durchgeführt werden.
Als Besonderheit gegenüber Verfahren der anderen Gerichtszweige ist zu nennen, dass der dem Personenkreis des § 183 SGG zuzurechnende Kläger (z. B. Sozialversicherter, Leistungsempfänger) jederzeit ohne Sanktion, d. h. insbesondere ohne Kostenfolge die Klage zurücknehmen kann. Nach einer Klagerücknahme muss ein solcher Kläger also weder Gerichtskosten noch die außergerichtlichen Kosten der Gegenseite übernehmen. Die Sozialgerichtsbarkeit kennt keine Versäumnisurteile. Es gibt auch keine Anerkenntnisurteile, vielmehr erledigt das angenommene Anerkenntnis das Verfahren insoweit. In Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Schleswig-Holstein besteht die Möglichkeit zur Einigung im Rahmen der sozialgerichtsinternen Mediation [14]. Diese Angebote werden bis 31. Juli 2013 in das Güterichtermodell überführt, welches über § 202 SGG auch in der Sozialgerichtsbarkeit gilt.
Da es in den vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit verhandelten Verfahren häufig um medizinische Sachverhalte geht, hat jeder Kläger das Recht, einen beliebigen approbierten Arzt zu benennen, der gutachterlich gehört werden muss ( § 109 SGG). Im Hinblick auf die Überzeugungskraft ist ein Arzt mit Erfahrung als gerichtlicher Sachverständiger in vielen Fällen von Vorteil. Der Arzt wird direkt vom Gericht mit der Erstellung eines sozialmedizinischen Gutachtens beauftragt. Üblicherweise umfasst dieses eine ambulante körperlicher Untersuchung. Die Beauftragung kann von einem vom Kläger (oder seiner Rechtsschutzversicherung) zu leistenden Kostenvorschuss abhängig machen, der nur dann wieder zurückgezahlt wird, wenn das so eingeholte Gutachten zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen hat.
↑ Rede von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am 24. April 2004 in Kassel. ( Memento des Originals vom 7. April 2008 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.bmj.bund.de
↑ Richtlinie über die Wahl, Aufgaben und Arbeitsweise der Beschwerdekommissionen für Sozialversicherung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes vom 21. Februar 1978 ( GBl. I Nr. 8 S. 109)
↑ Verordnung über die Wahl, Aufgaben und Arbeitsweise der Beschwerdekommissionen für die Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik (Beschwerdekommissionsordnung) vom 4. Mai 1979 ( GBl. I Nr. 14 S. 106)
Normdaten (Sachbegriff): GND: 4181953-6 ( OGND, AKS)
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