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Timestamp: 2018-07-18 15:00:34
Document Index: 99695265

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 13', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 24', 'Art. 18', 'Art. 4', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 25']

Art. 18 e 25 cpv. 2 LAD, art. 4 cpv. 1 e 2 OAD.
Per essere valido, l'esonero dall'affiliazione va communicato, di massima, mediante una decisione impugnabile.
B.- Am 28. April 1975 ersuchte Letizia Pappagallo um Aufnahme in die Arbeitslosenkasse des Verbandes der Bekleidungs-, Leder- und Ausrüstungs-Arbeitnehmer der Schweiz (VBLA), und am 13. Mai 1975 meldete sie sich bei dieser Kasse zum Taggeldbezug an. Die Kasse unterbreitete beide Gesuche als Zweifelsfälle im Sinne von Art. 13 Abs. 3 und Art. 24 Abs. 3 AlVG dem Arbeitsamt des Kantons Solothurn. Dieses verfügte am 13. Juni 1975, dass die Gesuchstellerin nicht rückwirkend auf den 1. Februar 1975, sondern erst
BGE 102 V 119 S. 120
auf den 1. Mai 1975 in die neue Kasse aufgenommen werden könne; die für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung vorgesehene sechsmonatige Wartefrist sei zur Zeit noch nicht abgelaufen, so dass kein Leistungsanspruch bestehe.
1. a) Art. 18 AlVG regelt den Weiterbestand der Kassenmitgliedschaft, wenn diese auf der Zugehörigkeit zu einem
BGE 102 V 119 S. 121
Verband oder zu einem Betrieb beruht. Die Bestimmung geht davon aus, dass mit Beendigung der Verbandsmitgliedschaft bzw. der Zugehörigkeit zu einem Betrieb grundsätzlich auch die Mitgliedschaft in der zugeordneten Verbands- oder paritätischen Arbeitslosenversicherungskasse aufhören soll. Nach Art. 4 Abs. 1 AlVV bleibt aber die Mitgliedschaft eines Versicherten, der aus dem statutarischen Tätigkeitsgebiet der Kasse weggezogen ist, so lange bestehen, als der Übertritt in eine andere Kasse unmöglich oder nicht zumutbar ist.
2. Es ist unbestritten, dass Letizia Pappagallo ihr Dienstverhältnis bei der Firma Bally AG mit der Begründung kündigte, nach Italien zurückkehren zu wollen. Ob sie eine definitive oder nur eine vorübergehende Rückkehr beabsichtigte, lässt sich anhand der Akten nicht zuverlässig feststellen, braucht aber auch nicht näher geprüft zu werden. Fest steht jedenfalls, dass das Dienstverhältnis am 31. Januar 1975 beendet wurde und dass die paritätische Arbeitslosenversicherungskasse
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der Bally Schuhfabriken AG die Beschwerdeführerin nicht durch eine beschwerdefähige Kassenverfügung aus der Mitgliedschaft entlassen hat. Dass eine solche Verfügung ihr nicht hätte zugestellt werden können, trifft nicht zu, wäre es doch ohne weiteres möglich gewesen, ihr die Entlassungsverfügung am letzten Arbeitstag auszuhändigen. Anders verhielte es sich, wenn die Beschwerdeführerin das Arbeitsverhältnis fristlos aufgelöst und den Arbeitsplatz mit unbekanntem Ziel verlassen hätte, was jedoch vorliegend nicht der Fall ist. Demzufolge ist sie grundsätzlich Mitglied der paritätischen Kasse geblieben. Daher spielt es keine Rolle, ob sie gegebenenfalls mit der Prämienzahlung über einen Monat im Rückstand war, denn diese Voraussetzung für die Beendigung der Kassenmitgliedschaft ohne Entlassungsverfügung ist nur in Verbindung mit der Nichtzustellbarkeit dieser Verfügung von Bedeutung.
Zwar scheint sich Letizia Pappagallo offensichtlich damit abgefunden zu haben, dass sie mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr der paritätischen Kasse angehören würde. Dafür spricht nicht zuletzt, dass sie sich später (am 28. April 1975) ohne weiteres um die Mitgliedschaft bei der Arbeitslosenkasse des VBLA bewarb. Doch möglicherweise hätte der Erlass einer Entlassungsverfügung zur Folge gehabt, dass sich die Beschwerdeführerin anders verhalten hätte. Der Hauptzweck der Entlassungsverfügung besteht nicht nur in der Herstellung klarer Rechtsverhältnisse, sondern ebensosehr auch im Schutz der Versicherten. Indem diese den Versicherungsschutz nicht automatisch, z.B. mit Auflösung des Dienstverhältnisses, verlieren, werden sie durch die Entlassungsverfügung darauf aufmerksam gemacht, dass ein Versicherungsverhältnis zu Ende geht und Vorkehren zur Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes nötig sind. Eine ähnliche Regelung findet sich übrigens in Art. 12 Vo II über die Krankenversicherung in Verbindung mit Art. 5bis Abs. 4 KUVG, wonach die Krankenkassen verpflichtet sind, einen Versicherten, der nicht freiwillig, sondern als Folge der Beendigung des Dienstverhältnisses oder der Verbandsmitgliedschaft aus einer betrieblichen oder verbandlichen Kollektivversicherung ausscheidet, auf die Möglichkeiten der Weiterführung des Versicherungsschutzes in der Einzelversicherung aufmerksam zu machen. Verletzt die Krankenkasse diese Aufklärungspflicht,
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so kann der bisher kollektiv versichert Gewesene vom Zeitpunkt der Beendigung des Kollektivversicherungsschutzes hinweg Einzelmitglied der Kasse werden, auch wenn die für die Ausübung der Freizügigkeit massgebende Frist von drei Monaten unbenützt verstrichen ist (BGE 100 V 134 Erw. 3).
DTF: 100 V 134
Articolo: Art. 13 Abs. 3 und Art. 24 Abs. 3 AlVG, Art. 18 AlVG, Art. 4 Abs. 1 AlVV, Art. 24 Abs. 2 lit. a AlVG seguito... , Art. 25 Abs. 1 AlVG, Art. 5bis Abs. 4 KUVG, Art. 4 Abs. 2 AlVV, Art. 25 Abs. 2 AlVG