Source: https://www.cep.eu/monitor/cep/gleichbehandlung-ausserhalb-des-berufs-richtlinie.html
Timestamp: 2020-08-06 01:24:32
Document Index: 349599513

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art.4', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 293']

cep - Centrum für europäische Politik: Monitor: Gleichbehandlung außerhalb des Berufs (Richtlinie)
cepMonitor: Gleichbehandlung außerhalb des Berufs (Richtlinie)
Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung
Richtlinienvorschlag KOM(2008) 426
Rat: Arbeitsgruppentreffen
Rat: Erörterung
Geltungsbereich und Grundsatz der Gleichbehandlung
Der Schutz vor Diskriminierung aus Gründen der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung soll auf folgende Bereiche erstreckt werden (Art. 3 Abs.1):
den „Sozialschutz, einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste“,
den „Zugang zu und die Versorgung mit öffentlich zugänglichen und gewerblich angebotenen Gütern und Dienstleistungen, einschließlich Wohnraum und Transportmitteln“, sowie
die „sozialen Vergünstigungen“.
Die Mitgliedstaaten können bestimmte Ungleichbehandlungen ausdrücklich gestatten. Zulässig sind Ungleichbehandlungen:
aufgrund des Alters, wenn sie durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt sind und zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind; insbesondere „Altersgrenzen für soziale Vergünstigungen, Bildung und bestimmte Güter und Dienstleistungen“ (Art. 2 Abs. 6);
aufgrund des Alters oder einer Behinderung bei der Bereitstellung von Finanzdienstleistungen, wenn diese verhältnismäßig und zentrale Faktoren bei der Risikobewertung sind (Art. 2 Abs. 7);
aufgrund der Religion oder Weltanschauung beim Zugang zu Bildungseinrichtungen (Art. 3 Abs. 3).
den Sozialschutz, einschließlich der sozialen Sicherheit, der Gesundheitsdienste und Vermietung von Sozialwohnungen,
die Bildung sowie
den Zugang zu und die Versorgung mit allen öffentlich zugänglichen und gewerblich angebotenen Waren und Dienstleistungen, einschließlich Wohnraum, die nicht im privaten Bereich angeboten werden.
aufgrund des Alters, wenn sie durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt sind und zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind; dies umfasst insbesondere leichtere Zugangsbedingungen für Personen in einem bestimmten Alter, um deren „ökonomische, kulturelle oder soziale Integration“ zu begünstigen (Art. 2 Abs. 6 lit a);
begünstigende Gebühren oder Preise für Personen in einem speziellen Alter (Art. 2 Abs. 6 lit b);
aufgrund des Alters oder einer Behinderung bei der Bereitstellung von Finanzdienstleistungen, wenn diese entscheidende Faktoren bei der Risikobewertung sind (Art. 2 Abs. 7);
aufgrund des Alters bei Bildungsangeboten (Art. 3 Abs. 2 lit d);
aufgrund von Religion oder Weltanschauung beim Zugang zu Bildungseinrichtungen (Art. 3 Abs. 2 lit e).
den Sozialschutz, einschließlich der sozialen Sicherheit, der Sozialhilfe, der Gesundheitsdienste und Vermietung von Sozialwohnungen,
Wie allgemeine Ausrichtung.
Die Richtlinie lässt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, das Tragen von religiösen Symbolen zu erlauben oder zu verbieten (Art. 3 Abs. 3a).
Besonderer Schutz für Menschen mit Behinderungen
Die Mitgliedstaaten müssen die erforderlichen Maßnahmen für einen diskriminierungsfreien Zugang „im Voraus“ vorsehen (Art. 4 Abs. 1 lit a).
den Zugang zu und die Versorgung mit öffentlich zugänglichen und gewerblich angebotenen Gütern und Dienstleistungen, einschließlich Wohnraum und Transportmitteln, sowie.
Die erforderlichen Anpassungs- und Umbaumaßnahmen müssen notwendig und angemessen sein und dürfen keine unverhältnismäßige Belastung darstellen (Art. 4 Abs. 1 lit a).
Ist ein diskriminierungsfreier Zugang nicht „im Voraus vorgesehen“, muss er im konkreten Fall, im Rahmen des Verhältnismäßigen, nachträglich bei Bedarf gewährleistet werden (Art. 4 Abs. 1 lit b).
Bei der Prüfung der Frage, ob eine Anpassungs- oder Umbaumaßnahme noch verhältnismäßig ist, sollen insbesondere berücksichtigt werden (Art. 4 Abs. 2)
die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Anbieters der betroffenen Güter, einschließlich Wohnraum,
die negativen Folgen für den Betroffenen bei Unterlassen der Maßnahme,
die Kosten der Maßnahme und
die Nutzungsdauer und Nutzungshäufigkeit der betroffenen Güter, einschließlich Wohnraum.
Die Mitgliedstaaten müssen notwendige und angemessene Maßnahmen für einen diskriminierungsfreien Zugang sicherstellen (Art. 4 Abs. 1).
den Sozialschutz, einschließlich der sozialen Sicherheit, der Gesundheitsdienste und der Vermietung von Sozialwohnungen,
den Zugang zu und die Versorgung mit allen öffentlich zugänglichen und gewerblich angebotenen Gütern und Dienstleistungen, einschließlich Wohnraum, und nicht im privaten Bereich angeboten werden.
Dies gilt im Falle von Wohnraum nur für gemeinschaftlich genutzte Flächen in Häusern mit mindestens zwei Wohnungen (Art. 4 Abs. 6).
Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass ausreichend Wohnraum mit barrierefreiem Zugang verfügbar ist (Art. 4 Abs. 7).
Die Mitgliedstaaten müssen ausreichend behindertengerechte Wohnungen zur Verfügung stellen (Art. 4a Abs. 1).
Wie Kommission (aber Art. 4a Abs. 2).
Vermieter von Häusern müssen keine „strukturelle Änderungen“ am Gebäude vornehmen noch für solche zahlen. Sie müssen die Maßnahmen aber dulden, wenn Dritte für die Kosten aufkommen (Art. 4a Abs. 3).
den Zugang zu und die Versorgung mit allen öffentlich zugänglichen und gewerblich angebotenen Gütern und Dienstleistungen, einschließlich Wohnraum, die nicht im privaten Bereich angeboten werden und
das Design und die Produktion von Waren (Art. 4a Abs. 2).
Wie Kommission (aber Art.4b Abs. 1).
Rechtsschutz gegen Ungleichbehandlung
Die Mitgliedstaaten können Fristen zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Diskriminierung einführen (Art. 7 Abs. 3)
Verbände und andere Organisationen, die ein berechtigtes Interesse an der Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie haben, müssen sich im Namen der beschwerten Personen oder zu deren Unterstützung und mit deren Einwilligung am Verfahren beteiligen können (unechtes Verbandsklagerecht, Art. 7 Abs. 2).
Es genügt, wenn der Kläger Tatsachen glaubhaft behauptet, die eine Diskriminierung vermuten lassen. Dann obliegt es dem Beklagten zu beweisen, dass er den Kläger nicht diskriminiert hat (Beweislastumkehr, Art. 8 Abs. 1).
Die Beweislastumkehr gilt auch für Verbände, die sich an einem Verfahren beteiligen (Art. 8 Abs. 5).
Die Mitgliedstaaten müssen gewährleisten, dass alle (Art. 13)
vertraglichen Bestimmungen,
„Betriebsordnungen“ und
Statuten von Vereinigungen mit oder ohne Erwerbszweck,
die dem Grundsatz der Gleichbehandlung widersprechen, für nichtig erklärt werden bzw. erklärt werden können oder dem Grundsatz der Gleichbehandlung entsprechend geändert werden.
Die Mitgliedstaaten definieren, wann ein berechtigtes Interesse vorliegt (Art. 7 Abs. 2).
„Sonstige Bestimmungen“
Die Mitgliedstaaten dürfen Maßnahmen annehmen, die ein höheres Schutzniveau gewährleisten (Art. 5).
Die Mitgliedstaaten dürfen die Richtlinie nicht zum Anlass nehmen, ein bestehendes höheres Schutzniveau abzusenken (Art. 6 Abs. 2).
Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie binnen zwei Jahren nach Annahme umsetzen (Art. 15 Abs. 1).
Die Umsetzungsfrist kann „unter besonderen Umständen“ vier Jahre betragen bei Anpassungs- und Umbaumaßnahmen für den barrierefreien Zugang (Art. 15 Abs. 2).
Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie binnen vier Jahren nach Annahme umsetzen (Art. 15 Abs. 1).
Die Umsetzungsfrist kann bei Anpassungs- und Umbaumaßnahmen für den barrierefreien Zugang (Art. 15 Abs. 2)
fünf Jahre betragen bei neuen Häusern, Einrichtungen, Fahrzeugen und Infrastrukturen sowie alten Beständen, die einer grundlegenden Renovierung unterzogen werden und
20 Jahre bei den übrigen Häusern, Einrichtungen, Fahrzeugen und Infrastrukturen.
Für dieses Politikvorhaben gilt das besondere Gesetzgebungsverfahren (Art. 293 AEUV). Der Rat entscheidet nach der Zustimmung des EPs einstimmig über den Kommissionsvorschlag. Das EP hat am 02. April 2009 zugestimmt. Bisher hat der Rat über das Vorhaben lediglich diskutiert; die 1. Lesung des Rates steht noch aus.