Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0389_2D1_2D12
Timestamp: 2020-07-13 17:40:01
Document Index: 34153464

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 49', '§ 49', '§ 475', '§ 81', '§ 17', '§ 17']

| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 389/1/12 vom 10.09.12
Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU), der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV), der Finanzausschuss (Fz), der Rechtsausschuss (R) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:
10. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass kein Bedarf für ein einheitliches elektronisches Register bei der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) besteht. Bereits bisher können Informationen über das Register des Herkunftsstaats bezogen werden. Der Nutzen für den Verbraucherschutz oder die Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen ist nicht hinreichend erkennbar.
11. Der Bundesrat sieht das vereinfachte Eintragungsverfahren für Vermittler, die Versicherungsvermittlung als Nebentätigkeit betreiben, kritisch. Eine Eintragung führt nicht zur Stärkung des Verbraucherschutzes. Vielmehr gehen Verbraucherinnen und Verbraucher möglicherweise zu Unrecht davon aus, der Vermittler sei behördlich geprüft. Der Bundesrat plädiert daher für eine Beibehaltung der bisherigen Regelung.
12. Der Bundesrat begrüßt die im Richtlinienvorschlag enthaltenen Ansätze zur Definition der angemessenen Kenntnisse und Fertigkeiten der Vermittlerin bzw. des Vermittlers sowie der geeigneten Kriterien zur Feststellung des Niveaus der beruflichen Qualifikationen, Erfahrungen und Fertigkeiten im Hinblick auf die Ausübung von Versicherungsvermittlertätigkeiten.
13. Die in Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 formulierte Weiterbildungspflicht sollte gestrichen werden. Die gesetzliche Normierung von Fortbildungspflichten muss die Ausnahme bleiben und sollte nur für besondere Berufsgruppen vorgesehen werden. Ein besonderer Bedarf im Fall von Versicherungsvermittlern besteht nach Auffassung des Bundesrates nicht.
14. Er begrüßt ferner die vorgesehenen Maßnahmen zur beruflichen Fortbildung.
15. Der Bundesrat ist allerdings der Auffassung, dass das geforderte hohe Maß an Professionalität und Kompetenz auch durch ein möglichst einheitliches Prüfverfahren gesichert werden sollte. Vor diesem Hintergrund bewertet der Bundesrat es kritisch, wenn in Zukunft nicht nur einem Versicherungsunternehmen, sondern auch einer Versicherungsvermittlerin oder einem Versicherungsvermittler die Befugnis zur Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen der eigenen Versicherungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter übertragen werden kann (Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 4).
16. Der Bundesrat spricht sich für eine Überprüfung der den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeit aus, Versicherungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter von zentralen Mindestanforderungen an die Zuverlässigkeit, wie beispielsweise das Fehlen eines Strafregistereintrages wegen einer schwerwiegenden Straftat in den Bereichen Eigentums- oder Finanzkriminalität, auszunehmen (Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 3). Nach Ansicht des Bundesrates sollte durch Einräumung dieser Ausnahmemöglichkeit nicht die mit dem Richtlinienvorschlag verfolgte Zielsetzung gefährdet werden, wonach die im Versicherungswesen beschäftigten Personen ihre Tätigkeit gegenüber Kunden ehrlich, redlich und professionell in deren bestmöglichem Interesse auszuüben haben.
17. Der Bundesrat unterstützt die in Artikel 13 vorgesehene Pflicht der Mitgliedstaaten zur Schaffung von außergerichtlichen Schlichtungsstellen, an denen die Versicherungsunternehmen und -vermittler teilnehmen müssen, und begrüßt die einheitlichen Vorgaben zur Ausgestaltung des Verfahrens.
18. Artikel 13 des Richtlinienvorschlags fügt sich in die europäische Rechtsetzung zur außergerichtlichen Streitschlichtung ein. Absatz 1 Satz 2 Buchstabe e setzt mit der Möglichkeit des elektronischen Zugangs zum Verfahren die Vorgaben des Vorschlags für eine Verordnung über die Online-Streitbeilegung - COM (2011) 794 final - um.
19. Nach Artikel 17 des Richtlinienvorschlags sollen Versicherungsvermittler bzw. Vertriebsangestellte von Versicherungsunternehmen und -vermittlern zukünftig verpflichtet sein, die Grundlage und den genauen Umfang ihrer Vergütung bzw. den Umfang ihrer variablen Vergütung offenzulegen.
20. Der Bundesrat sieht die in Artikel 17 vorgesehene Regelung zur Offenlegung von Provisionen kritisch. Er gibt zu bedenken, dass Provisionen nur ein Teil der Gesamtkosten darstellen und insofern nur von begrenzter Aussagekraft sind. Der Kunde könnte zu der irrigen Annahme verleitet werden, ein Produkt mit einer geringeren Provision sei für den Kunden zwangsläufig das bessere. Dieser Rückschluss ist jedoch nicht gerechtfertigt. Zudem ist zu berücksichtigen, dass mit der vorgeschlagenen Regelung ein enormer bürokratischer Aufwand verbunden wäre. Der Bundesrat regt daher an, Artikel 17 in Anlehnung an die vergleichbare Regelung im deutschen Recht gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 7 der Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVGInfoV) dahingehend zu überarbeiten, dass anstelle der Provisionen die Gesamtkosten beim Abschluss des Versicherungsvertrages angegeben werden müssen. Hierdurch werden dem Kunden eine fundierte Bewertung und ein aussagekräftiger Vergleich von Versicherungsprodukten ermöglicht.
21. Sollte an einer verpflichtenden Vorgabe der Offenlegung der Provisionen in Artikel 17 festgehalten werden, regt der Bundesrat an zu überprüfen, ob ein Ansatz dahingehend gewählt werden kann, dass eine Offenlegung nur auf Nachfrage des Kunden oder nur bei bestimmten Versicherungsverträgen über einer Bagatellgrenze von beispielsweise 1.000 Euro Versicherungsprämie jährlich erfolgen muss.
22. Der Bundesrat begrüßt den Ansatz des Richtlinienvorschlags zu einer transparenteren Offenlegungspflicht der Versicherungsvermittler über Vergütungen (Provisionen) gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern.
23. Die Offenlegung der Vertriebsvergütungen ist geeignet, Kunden mögliche Interessenkonflikte von Versicherungsvermittlern aufzuzeigen und zu einem kritischen Vergleich mit anderen Produkten oder Anbietern zu veranlassen. Weiterhin stärkt sie den Wettbewerb um einen besonders kosteneffizienten Vertrieb und erleichtert zudem den Vergleich zwischen Provisions- und Honorarberatung. Letztere kann damit deutlicher als echte Alternative am Markt wahrgenommen werden.
24. Der Vergleich der Vertriebsvergütungen allein reicht bei der Suche nach dem günstigsten und besten Produkt nicht aus. Die auszuweisenden Beträge können je nach Vertriebsweg differieren, obwohl die entsprechende Gesamtkalkulation der Vertriebskosten nicht verändert wird. So sind etwa beim Direktvertrieb mittels eigener Angestellter nicht nur die variablen, sondern auch anteilig die festen Gehaltsbestandteile mit einkalkuliert. Das effizienteste Produkt kann somit nur durch einen Gesamtvergleich aller Kosten ermittelt werden.
25. Allerdings unterscheidet die Vorschrift hinsichtlich der Offenlegungspflicht des Vertreibers zwischen Lebensversicherungsprodukten und Nichtlebensversicherungsprodukten. Für eine Übergangsfrist von fünf Jahren ist bei der zweiten Produktgruppe nur auf Anfrage eine Offenlegung der Vergütung erforderlich (Artikel 17 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags). Dazu erläutert die Begründung zum Richtlinienvorschlag, dass Lebensversicherungsprodukte eine größere Ähnlichkeit mit Anlageprodukten hätten, und der Kauf eines solchen Produkts eine langfristige Anlage darstelle. Demgegenüber sei bei Nichtlebensversicherungsprodukten die Vergütung in der Regel niedriger, und das Produkt sei mit weniger Risiken behaftet. In der Regel könnten Kunden sehr leicht und mit tragbaren Kosten zu einem anderen Produkt wechseln (vgl. BR-Drucksache 389/12 (PDF) , S. 11).
26. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass eine umfassende Offenlegungspflicht sowohl für Lebensversicherungsprodukte als auch für Nichtlebensversicherungsprodukte gelten sollte.
27. Die vorgenommene Differenzierung überzeugt nicht. Es ist kein sachlicher Grund erkennbar, warum Versicherungsnehmer bei Erwerb einer Nichtlebensversicherung erst nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren obligatorisch über die Vergütung des Vertreibers informiert werden sollen. Entgegen den Ausführungen in der Begründung stellen auch andere Versicherungen als Lebensversicherungen langfristige Entscheidungen dar, bei denen Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Entscheidung nicht oder nur mit erheblichen Einbußen ändern können. Beispielhaft können in diesem Zusammenhang Kranken- und Berufsunfähigkeitsversicherungen genannt werden, die regelmäßig eine Gesundheitsprüfung voraussetzen.
28. Insbesondere reicht es nicht aus, wenn im Bereich der Nichtlebensversicherungsprodukte, wie beispielsweise Krankenversicherungen, die Provisionen erst auf Verlangen des Kunden offen zu legen sind.
29. Der Bundesrat stellt mithin fest, dass die Gesichtspunkte, die in der Vorschlagsbegründung für die Nichtanwendbarkeit der grundsätzlich vorgesehenen fünfjährigen Übergangsfrist auf Lebensversicherungen angeführt sind (hohe Provisionen, teurer Wechsel) im Wesentlichen auch für den Bereich der privaten Krankenversicherungen gelten.
30. Die fünfjährige Übergangsfrist für Nichtlebensversicherungsprodukte sollte demnach im weiteren Verfahren gestrichen werden (Artikel 17 Absatz 2).
31. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund zu prüfen, ob die Geltung der Übergangsfrist für diesen Bereich angemessen ist.
32. Artikel 20 normiert, auf welche Art und Weise den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Auskünfte nach Artikeln 16 bis 18 des Richtlinienvorschlags zu erteilen sind.
33. Der Bundesrat regt an zu prüfen, ob in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c entsprechend dem Gedanken von Artikel 6 der Rom-I-Verordnung eine Regelung aufgenommen werden sollte, wonach die vorvertraglichen Informationen nach den Artikeln 16, 17 und 18 in jedem Fall in der Amtssprache des Mitgliedstaates zu erteilen sind, auf den das Angebot des Versicherungsvermittlers oder des Versicherungsunternehmens ausgerichtet ist.
34. Neben einer Auskunftserteilung in Papierform oder auf einem dauerhaften Datenträger soll es zukünftig auch möglich sein, die Auskünfte über eine Website zu erteilen. Absatz 5 der Vorschrift legt dafür folgende Voraussetzungen fest:
35. Der Bundesrat weist darauf hin, dass der praktische Nutzen der Vorgaben im Richtlinienvorschlag zur Informationserteilung, Darlegung von Interessenkonflikten und Provisionsoffenlegung sehr stark davon abhängen wird, auf welche Art und Weise diese Informationen der Verbraucherin bzw. dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden. Der Bundesrat befürchtet, dass mit den vorgesehenen Ausnahmen zur Auskunftserteilung auf Papier (Artikel 20 Absatz 2 bis 5), insbesondere mit der eingeräumten Option der Informationserteilung über eine Website, die Zielsetzung einer umfassenden und rechtzeitigen Kenntnisnahme aller für einen Vertragsschluss aus Verbrauchersicht relevanten Informationen unterlaufen wird. Der Bundesrat bittet um Prüfung, ob hier auf die Einräumung einer Informationserteilung auf einer Website nicht vollständig verzichtet werden sollte.
36. Die Auskunftserteilung über eine Website ist mit einem der Kernanliegen des Richtlinienvorschlags unvereinbar. Gemäß Erwägungsgrund 9 des Vorschlags ist eines der zentralen Ziele ein wirksamer Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern, an die Versicherungsverträge vermittelt werden.
37. Der Bundesrat befürwortet die im Richtlinienvorschlag festgelegten Grundsätze zur Kundeninformation. Der Bundesrat bewertet die Ausnahmeregelung für den Telefonverkauf, bei dem die im Richtlinienvorschlag festgelegten Informationen auch unmittelbar nach Abschluss des Versicherungsvertrags erteilt werden könnten, jedoch kritisch. Nach den Erfahrungen aus der Beratungspraxis der Verbraucherzentralen ist dieser Vertriebsweg am anfälligsten für unseriöses Geschäftsgebaren.
Es sollte daher sichergestellt werden, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern auch über diesen Vertriebskanal bereits vorab alle notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt werden.
38. Der Bundesrat begrüßt, dass bei Versicherungsanlageprodukten zusätzliche Anforderungen an den Kundenschutz gemäß Kapitel VII gestellt werden, so dass eine sektorenübergreifende Kohärenz und ein einheitlicher Verbraucherschutzstandard gewährleistet werden.
39. Der Bundesrat stellt fest, dass die in Artikel 24 Absatz 5 des Richtlinienvorschlags vorgesehene Unterscheidung zwischen provisionsbasierter, "nicht unabhängiger" und "unabhängiger" Versicherungsberatung, für die u.a. ein Verbot der Annahme von Gebühren, Provisionen oder anderer Geldvorteile bestehen soll, zu einer wesentlichen Verbesserung des Kundenschutzes beitragen kann. Durch die entsprechende Informationspflicht von beratenden Versicherungsvermittlern bzw. einem beratenden Versicherungsunternehmen werden Kunden frühzeitig auf mögliche Interessenskonflikte hingewiesen und in die Lage versetzt, sich bewusst für oder gegen die jeweilige Beratungsform zu entscheiden.
40. Hier spricht sich der Bundesrat mit Blick auf die tatsächlichen Gegebenheiten am Markt dafür aus, eine Beratung auch dann als unabhängig anzuerkennen, wenn der Versicherungsvermittler zwar Zahlungen vom Anbieter erhält, diese aber vollständig offenlegt und an den Kunden weitergibt.
41. Der Bundesrat hält die in Artikel 24 Absatz 5 aufgestellten Anforderungen an eine unabhängige Versicherungsberatung nicht für ausreichend, um eine ausschließlich an den Belangen der Kunden ausgerichtete Beratung zu gewährleisten. Der Richtlinienvorschlag sieht vor, dass die als unabhängig bezeichnete Beratung unter anderem auch auf Versicherungsprodukte bezogen werden darf, die von Rechtssubjekten angeboten werden, die in enger Verbindung zum Versicherungsvermittler bzw. -unternehmen stehen. Da in diesen Fällen aber ein zu Lasten von Kunden entstehender Interessenskonflikt nicht sicher ausgeschlossen werden kann, spricht sich der Bundesrat deshalb dafür aus, diese Form der Beratung als abhängige Beratung zu qualifizieren.
42. Der Bundesrat weist ferner darauf hin, dass der praktische Nutzen der Bestimmungen im Richtlinienvorschlag zur unabhängigen Beratung sehr stark davon abhängen wird, auf welche Art und Weise die Information über die Abhängigkeit oder Unabhängigkeit der jeweiligen Beratungsform den Kunden zur Verfügung gestellt wird. Bei den hierzu ergangenen Regelungen sollte klargestellt werden, dass der Kunde zeitlich vor der Beratung darüber informiert wird, ob diese unabhängig erbracht wird. Gerade im Hinblick auf die in Artikel 24 des Richtlinienvorschlags vorgesehene Möglichkeit, die Information in standardisierter Form zu erteilen, sollte auch dafür gesorgt werden, dass die Zielsetzung der Regelung nicht dadurch unterlaufen wird, dass der Hinweis auf die Beratungsform nur versteckt in umfangreicheren Vertragsunterlagen platziert und so eine rechtzeitige Kenntnisnahme durch den Kunden in der Praxis verhindert wird. Der Bundesrat spricht sich deshalb für eine gesetzliche Klarstellung dahingehend aus, dass die Information über die jeweilige Beratungsform gut sichtbar und optisch hervorgehoben auf einem gesonderten Dokument zur Verfügung gestellt wird, wobei die Kenntnisnahme vom Kunden bestätigt werden muss.
43. Der Bundesrat hat Bedenken gegen die Regelung in den Artikeln 27 und 28 Absatz 2 Buchstabe a des Richtlinienvorschlags, soweit sie im Regelfall die Veröffentlichung verhängter Geldbußen von Amts wegen vorschreibt, wobei grundsätzlich auch die Personalien der sanktionierten Person benannt werden sollen.
44. Der Bundesrat ist insbesondere der Überzeugung, dass die Veröffentlichungspflichten in Artikel 27 zu weitgehend sind. Eine Differenzierung nach der Schwere des Verstoßes ist nicht enthalten. Zudem ist der Nutzen fraglich, denn anonymisierte Bekanntmachungen sind für die Verbraucherinnen und Verbraucher nur von beschränkter Aussagekraft. Darüber hinaus besteht bei entsprechenden Rechtsverstößen der Versicherungsvermittler ohnehin die Möglichkeit, die Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit zu widerrufen.
45. Abgesehen davon, dass ein solcher "Pranger" dem deutschen Recht bisher aus gutem Grund weitgehend fremd ist, da er unter Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungsrechtlich nur unter engen Voraussetzungen zulässig sein kann, stünde eine derartige Regelung in einem unauflösbaren Widerspruch zu den geltenden ordnungswidrigkeitenrechtlichen Vorschriften über die Informationserteilung aus Bußgeldverfahren. Die §§ 49a, 49b des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) nehmen insoweit auf die entsprechenden Vorschriften in der Strafprozessordnung (StPO) Bezug. Danach findet eine Informationsübermittlung an unbeteiligte Privatpersonen von Amts wegen nicht statt. Auf Ersuchen können gemäß § 49b OWiG in Verbindung mit § 475 Absätze 1 und 4 StPO Privatpersonen Auskünfte aus Akten erhalten, sofern sie hierfür ein berechtigtes Interesse darlegen. Auskünfte sind demgegenüber zu versagen, wenn der hiervon Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an der Versagung hat.
46. Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe e des Richtlinienvorschlags sieht bei der Sanktionierung juristischer Personen eine umsatzbezogene Geldbuße vor. Eine solche Regelung kennt das deutsche Recht bisher - soweit ersichtlich - nur in § 81 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
47. Der Bundesrat hat zudem Bedenken gegen die Regelung in Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe f des Richtlinienvorschlags. Nach dieser Vorschrift darf das Höchstmaß der gegen eine natürliche Person verhängten Geldbuße nicht geringer sein "als das Zweifache des bezifferten Vorteils", der aus dem Verstoß gezogen wurde. Durch eine solche Regelung würden jedoch Fragen der Sanktionierung und der Gewinnabschöpfung vermischt, was der bewährten Systematik des deutschen Rechts widerspricht, das in § 17 Absatz 3 und 4 OWiG zwischen dem sanktionierenden und dem abschöpfenden Teil einer Geldbuße trennt, und daher unterbleiben sollte. Angesichts des Bußgeldhöchstsatzes von fünf Millionen Euro (gemäß § 17 Absatz 4 Satz 2 OWiG ggf. zuzüglich des - einfachen - aus der Tat gezogenen Vorteils) ist zudem kein praktisches Bedürfnis für eine derartige Regelung für natürliche Personen zu erkennen.
48. Artikel 29 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags sieht vor, dass die EIOPA Leitlinien an die zuständigen Behörden ausgibt, die die Art der Verwaltungsmaßnahmen und -sanktionen und die Höhe der Verwaltungsgeldstrafen zum Gegenstand haben. Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 bestimmt für derartige Leitlinien, dass die zuständigen Behörden alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen müssen, um ihnen nachzukommen. Kommt eine zuständige Behörde der Leitlinie nicht nach oder beabsichtigt sie, dies nicht zu tun, so hat sie dies der EIOPA unter Angabe der Gründe binnen zwei Monaten mitzuteilen. Die Tatsache und unter Umständen auch die Gründe werden sodann durch die EIOPA veröffentlicht.
49. Der Bundesrat übermittelt diese Stellungnahme direkt an die Kommission.
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