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Timestamp: 2013-12-21 16:38:34
Document Index: 177289727

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 70', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Vollstreckung - Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Gerichtsurteile in Belgien | Kocks & Partners Rechtsanwälte Belgien - JDSupra
Die Frage der Anerkennung betrifft die Rechtskraft des Urteils in Belgien, wohingegen die Frage der Vollstreckung die Durchsetzung des Urteilsinhaltes betrifft.
Zur Anerkennung der Rechtskraft eines ausländischen Urteils ist es erforderlich, dass dieses Urteil in Belgien dieselben Wirkungen wie in dem Staat entfaltet, indem es gefällt wurde.
Die Durchsetzbarkeit eines ausländischen Urteils bedeutet, dass das Urteil in Belgien mit Hilfe der belgischen Organe vollstreckt werden kann.
Voraussetzung für die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Gerichtsurteils ist, bis auf die Fälle, die die Stellung und Rechtsfähigkeit natürlicher Personen betreffen, grundsätzlich der Antrag einer Vollstreckungsanordnung an bzw. deren Erteilung durch ein belgisches Gericht. Dieses Prinzip des nationalen belgischen Rechts wird jedoch immer stärker durch internationale Verträge bzw. insbesondere durch europarechtliche Bestimmungen, welche die Vollstreckbarkeit von in den Unterzeichnerländern ergangenen Gerichtsurteilen in Belgien bestimmen oder diese Urteile vereinfachtem Verfahrensrecht unterwerfen, verdrängt.
Deshalb ist es bei der Prüfung der Frage, ob ein ausländisches Urteil in Belgien Rechtskraft erlangt oder vollstreckbar ist, vorab die Anwendbarkeit der verschiedenen bilateralen und multilateralen Übereinkommen auf das Urteil zu prüfen.
1 DIE ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG AUSLÄNDISCHER GERICHTSURTEILE IN BELGIEN Christoph Kocks Rechtsanwalt /attorney –at-law Anwaltssozietät: KOCKS & PARTNERS Avenue Legrand 41 1050 Brüssel Tel.: +32 2.626.14.41 Fax: +32 2.626.14.40 christoph.kocks@kockspartnrs-law.be www.kockspartners-law.be 2 G L I E D E R U N G A. ALLGEMEINES B. RECHTSQUELLEN I. Internationale Übereinkommen und Europarecht 1. Bilaterale und multilaterale Übereinkommen 2. Übereinkommen, die unter anderen auch die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile betreffen 3. Die EuGVO II. Nationales Recht C. GESETZLICHE VORAUSSETZUNGEN IN BELGIEN I. Anerkennung II. Vollstreckung 1. Reichweite des Artikel 570 GGB 2. Voraussetzungen zur Erteilung einer Vollstreckungsanordnung nach Artikel 570 GGB a) Inhaltliche Überprüfung des Falles b) Öffentliche Ordnung und öffentliches Recht c) Die Gewährung rechtlichen Gehörs d) Zuständigkeit des ausländischen Gerichts 3 e) Rechtskräftige Entscheidung f) Echtheit des Urteils D. BESONDERE FRAGEN I. Verfahren II. Zinsen und Kosten III. Währung IV. Immunität 4 A. EINLEITUNG Grundsätzlich ist zwischen der Anerkennung und der Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile in Belgien zu unterscheiden. Die Frage der Anerkennung betrifft die Rechtskraft des Urteils in Belgien, wohingegen die Frage der Vollstreckung die Durchsetzung des Urteilsinhaltes betrifft. Zur Anerkennung der Rechtskraft eines ausländischen Urteils ist es erforderlich, dass dieses Urteil in Belgien dieselben Wirkungen wie in dem Staat entfaltet, indem es gefällt wurde. Die Durchsetzbarkeit eines ausländischen Urteils bedeutet, dass das Urteil in Belgien mit Hilfe der belgischen Organe vollstreckt werden kann. Voraussetzung für die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Gerichtsurteils ist, bis auf die Fälle, die die Stellung und Rechtsfähigkeit natürlicher Personen betreffen, grundsätzlich der Antrag einer Vollstreckungsanordnung an bzw. deren Erteilung durch ein belgisches Gericht. Dieses Prinzip des nationalen belgischen Rechts wird jedoch immer stärker durch internationale Verträge bzw. insbesondere durch europarechtliche Bestimmungen, welche die Vollstreckbarkeit von in den Unterzeichnerländern ergangenen Gerichtsurteilen in Belgien bestimmen oder diese Urteile vereinfachtem Verfahrensrecht unterwerfen, verdrängt. Deshalb ist es bei der Prüfung der Frage, ob ein ausländisches Urteil in Belgien Rechtskraft erlangt oder vollstreckbar ist, vorab die Anwendbarkeit der verschiedenen bilateralen und multilateralen Übereinkommen auf das Urteil zu prüfen. 5 B. RECHTSQUELLEN I. Internationale Übereinkommen und Europarecht 1. Bilaterale und multilaterale Übereinkommen Belgien hat mit vielen europäischen Staaten Übereinkommen betreffend die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile abgeschlossen. Durch die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 (im folgenden: EuGVO) sind freilich die meisten dieser Übereinkommen hinfällig geworden. Allerdings ist zu beachten, dass die EuGVO nur in ihrem Anwendungsbereich die bilateralen Verträge ersetzt. Diese bleiben daher insoweit wirksam, als das Übereinkommen nicht anwendbar ist (Art. 70 EuGVO). Von den multilateralen Übereinkommen sind zu nennen:  Konvention von New York vom 20.6.1956;  Konvention von Den Haag vom 15.4.1958 2. Übereinkommen, die unter anderen auch die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile betreffen  Konvention von Den Haag vom 1.3.1954 über den Zivilprozess (Vereinfachtes Verfahren zur Erteilung der Vollstreckungsanordnung bei Urteilen über Kosten und Schäden, Artikel 19);  Konvention von Genf vom 19.5.1956 über Verträge im internationalen Straßengüterverkehr ( vgl. Artikel 31);  Konvention der OECE von Paris vom 29.7.1960 über die Haftung im Bereich der nuklearen Energie (vgl. Artikel 13); 6  Übereinkommen mit Algerien vom 12.6.1970, Jugoslawien vom 24.9.1971, Marokko vom 30.4.1981, und der Tschechoslowakei vom 15.10.1984 über die gegenseitige Hilfe in Zivil-und Handelssachen. 3. Die EuGVO Das im Zusammenhang mit der Anerkennung und der Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile am häufigsten heranzuziehende Rechtsinstrument ist die bereits erwähnte EuGVO, die für alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark an die Stelle des EG-Abkommen vom 27.9.1968 über die Zuständigkeit und Vollstreckung in zivil-und handelsrechtliche Angelegenheiten in der Fassung vom 9.10.1978 trat. Nicht von dieser Verordnung erfasst sind folgende Bereiche:  Personenstand und Rechts-bzw. Handlungsfähigkeit natürlicher Personen;  Ehegüterrecht, Testamente sowie gewillkürte oder gesetzliche Erbfolge;  Konkurs, Liquidation, Vergleich und ähnliche Verfahren;  Sozialversicherung;  Schiedsgerichtsbarkeit; Die EuGVO lässt außerdem die unter 2. angeführten Konventionen unberührt, da diese "für besondere Rechtsgebiete die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen regeln" (Artikel 71 EuGVO). II. Nationales Recht Die Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsurteilen, die in EU-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Dänemarks) ergangen sind, werden aufgrund der Direktwirkung der EuGVO unmittelbar durch diese bestimmt. 7 Im Verhältnis zwischen Belgien und Dänemark bleibt weiterhin das EG-Übereinkommen vom 27.9.1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-und Handelssachen (EuGÜbK) anwendbar. Für die Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsurteilen aus Drittstaaten ist nach wie vor Artikel 570 des Gerichtsgesetzbuches („Code judiciaire /Gerechtelijk wetboek“), im folgenden GGB, heranzuziehen. C. GESETZLICHE VORAUSSETZUNGEN IN BELGIEN I. Anerkennung Grundsätzlich bedarf die Anerkennung eines ausländischen Urteils in Belgien nach nationalem Recht die Erteilung einer Vollstreckungsanordnung. Jedoch bestehen zwei Ausnahmen von dem Grundsatz:  es handelt sich um einen Fall, auf den ein internationales Abkommen, wonach ausländische Urteile aus diesem Rechtsgebiet direkt in Belgien Geltung haben, bzw. die EuGVO anwendbar ist;  das Urteil betrifft den Personenstand oder die Rechts-und Handlungsfähigkeit natürlicher Personen. Für den letzteren Fall hat die Rechtsprechung in Ermangelung einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen ausdrücklich die automatische Anerkennung ausländischer Urteile akzeptiert Voraussetzung hierfür ist jedoch einerseits, dass diese Urteile nicht zu einer Vollstreckung in das Eigentum eines anderen führen und andererseits, dass die Urteile den Bedingungen des Artikel 570 GGB entsprechen. 8 Die Anforderungen des Artikel 570 GGB werden weiter unten noch eingehend erläutert, da sie auch Voraussetzung für die Erteilung einer Vollstreckungsanordnung sind. Vorauszuschicken ist, dass diese Anforderungen im Hinblick auf ausländische Urteile grundsätzlich nichts anderes beinhalten als die Anwendung von Kriterien, die vom belgischen Gesetzgeber als unabdingbar für die Gültigkeit jedes Urteils angesehen werden Zu beachten ist auch, dass einige Materien im Zusammenhang mit dem Personenstand einer natürlichen Person nunmehr durch die Verordnung Nr. 1347/2000 vom 29.5.2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder geregelt sind. Steht lediglich die Anerkennung der Rechtskraft in Frage, ist das Gericht bei der Prüfung des Urteils nicht verpflichtet, die Entscheidung materiellrechtlich nachzuprüfen. Die Überprüfung beschränkt sich auf die Bedingungen des Artikels 570 belgische Zivilprozessordnung und bedarf keines bestimmten Verfahrens. Zuständig für die Überprüfung ist jeweils das Gericht, bei dem das Verfahren, in dem der ausländische Titel verwendet wird, anhängig ist. Der belgische Gesetzgeber hat es bei der Überarbeitung der Zivilprozessordnung (1966-1967) absichtlich unterlassen, die Frage der Anerkennung solcher ausländischer Urteile gesetzlich zu regeln: "Die von Rechtsprechung und Lehre gefundenen Lösungen sind befriedigend. Ihre Übernahme in das Gesetz könnte zu einer nicht angebrachten Beschränkung oder Ausweitung ihres Umfanges führen". II. Vollstreckung Soweit kein internationales Abkommen bzw. die EuGVO eingreift, richtet sich das Verfahren zur Vollstreckung ausländischer Urteile nach Artikel 570 belgische Zivilprozessordnung vom 10.10.1967. 9 Dieser Artikel entspricht grundsätzlich Artikel 10 des Gesetzes vom 25.3.1876, jedoch hat der Gesetzgeber die Auslegung der Rechtsprechung und das Recht zur Neuüberprüfung des Falles eingearbeitet. Artikel 570 Zivilprozessordnung bestimmt: „Unabhängig von dem Streitwert ist das Gericht der ersten Instanz für die Erteilung einer Vollstreckungsanordnung für ein ausländisches Urteil zuständig. Soweit kein internationales Übereinkommen Anwendung findet, muss das Gericht neben dem materiellen Inhalt des Urteils noch überprüfen:  ob das Urteil nicht im Gegensatz zu den Prinzipien der belgischen öffentlichen Ordnung und den Regeln des öffentlichen Rechts steht;  ob dem Beklagten rechtliches Gehör gewährt worden ist;  ob das ausländische Gericht sich nicht lediglich aufgrund der Nationalität des Klägers für zuständig erklärt habt;  ob das Urteil nach dem Recht des Staates, in dem es ergangen ist, formelle und materielle Rechtskraft besitzen; schließlich  ob die vorgelegte Ausfertigung des Urteils nach demselben Recht allen dort erforderlichen Bedingungen bezüglich der Echtheit genügt.“ 1. Reichweite des Artikel 570 GGB Für jede ausländische gerichtliche Entscheidung kann die Erteilung einer Vollstreckungsanordnung beantragt werden. Es kann sich hierbei um Urteile, Beschlüsse, Verfügungen und ähnliche Dekrete handeln. Hauptanwendungsfälle sind jedoch ausländische Urteile. 10 Das Gericht kann die Erteilung einer Vollstreckungsanordnung auf bestimmte Teile einer ausländischen Entscheidung beschränken. Dies ist z.B. der Fall, wenn die Entscheidung Bestimmungen enthält, die gegen die belgische öffentliche Ordnung verstoßen. In diesem Fall wird die Vollstreckungsanordnung lediglich für die Teile oder Bestimmungen der Entscheidung erteilt, die mit der öffentliche Ordnung in Einklang sind. Bei dem ausländischen Urteil muss es sich um ein Zivilurteil handeln. Hierunter werden alle Urteile verstanden, die auf dem Gebiet des Privatrechts ergangen sind. Es kommt für die Unterscheidung zwischen Privatrecht und anderem Recht nicht darauf an, welches Gericht die Entscheidung gefällt hat, sondern welchen Inhalt sie hat und nach welchem Recht sie gefällt wurde. Für Entscheidungen im Zivil-, Handels-und Arbeitsrecht können Vollstreckungsanordnungen gemäß Artikel 570 Zivilprozessordnung erteilt werden. Nach gefestigter Rechtsprechung ist dies auch für die Entscheidung eines Strafgerichts, die innerhalb eines Strafverfahrens dem Opfer einer Straftat Schadensersatz zuspricht, möglich. Urteilen mit politischem, steuer-oder verwaltungsrechtlichem Inhalt kann keine Vollstreckungsanordnung erteilt werden. Unter ausländischem Urteil wird das Urteil eines Gerichts eines anderen Staates verstanden. Nicht davon erfasst sind Urteile und Entscheidungen von internationalen Gerichten, wie etwas des Europäischen Gerichtshofs. 2. Voraussetzungen zur Erteilung einer Vollstreckungsanordnung nach Artikel 570 GGB a) Inhaltliche Überprüfung des Falles Der belgische Gesetzgeber hat bei seiner Überarbeitung der Zivilprozessordnung 1967 mit der französischen Tradition gebrochen und für die belgischen Gerichte außer der Pflicht zur Überprüfung der Entscheidung nach 11 Verfahrensmängeln auch eine inhaltliche Nachprüfungspflicht der Entscheidungen eingeführt. Trotz vielfach geübter Kritik an dieser Entscheidung wurde die materielle Nachprüfungspflicht beibehalten. Sie wurde folgendermaßen begründet: "Im Hinblick auf den gegenwärtigen Stand der internationalen Beziehungen und der juristischen Unsicherheit in manchen Staaten wäre es unklug, Entscheidungen ausländischer Gerichte, deren Unabhängigkeit, Kompetenz und Objektivität nicht garantiert ist, ohne weiteres anzuerkennen. Man sollte nicht unbeachtet lassen, dass das angebliche Recht auf gerichtliches Gehör in manchen Staaten nicht mehr als eine Farce darstellt, es allerdings im Einzelfall schwierig sein wird zu beweisen, dass dieses Recht tatsächlich verweigert wurde". Das belgische Gericht muss untersuchen, ob die Entscheidung des ausländischen Gerichts keine Gesetzesverletzung enthält. Diese Untersuchung umfasst nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Fragen. Das Gericht überprüft die in der Entscheidung getroffenen Bestimmungen anhand der der Entscheidung zugrundeliegenden Tatsachen und dem Recht des Staates in dem die Entscheidung getroffen wurde. Das materielle Nachprüfungsrecht berechtigt das belgische Gericht jedoch nicht, die Stelle des ausländischen Gerichts einzunehmen; insbesondere berechtigt es nicht zu einem neuen Verfahren vor dem belgischen Gericht. Das Gericht hat nur nachzuprüfen, ob die Entscheidung inhaltlich richtig gefällt wurde und ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden. Beispielsweise wurde die Erteilung einer Vollstreckungsanordnung verweigert, weil das ausländische Gericht keinen Schlichtungsversuch zwischen den Parteien vorgenommen hatte, obwohl dies ausdrücklich in dem Verfahrensrecht des betreffenden Staates vorgesehen war. Somit werden bei dem Verfahren zur Erteilung einer Vollstreckungsanordnung folgende Prinzipien angewendet: 12  der Beklagte trägt die Darlegungslast bezüglich der Nichtkorrektheit eines ausländischen Urteils;  es können keine neuen, Anträge gestellt werden, z.B. Beweisanträge, die in dem ausländischen Verfahren ohne weiters zulässig gewesen wären;  die Vollstreckungsanordnung wird dem ausländischen Urteil entsprechend seinem Inhalt erteilt oder verweigert. Es werden keine inhaltlichen Änderungen des Urteils vorgenommen. Jedoch kann -wie weiter oben schon erwähnt -eine Vollstreckungsanordnung für abtrennbare Teile des Urteils oder der Entscheidung gegeben werden. Dementsprechend wurde z.B. vor der Konvention der Benelux-Staaten vom 26.11.1973 eine Vollstreckungsanordnung einem Teil eines Urteils erteilt, der die Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz enthielt, jedoch dem Teil, der eine der belgischen öffentlichen Ordnung zum damaligen Zeitpunkt widersprechende Bestimmung enthielt (und zwar betreffend eine Vertragsstrafe, deren Höhe nach der Anzahl von Tagen, mit denen die Leistungsfrist überschritten worden war, berechnet wurde), die Vollstreckungsanordnung verweigert;  das belgische Gericht darf keine neuen, während des Verfahrens bekannt gewordenen Informationen berücksichtigen. Jedoch soll es nach der Rechtsprechung Gesetzesänderungen berücksichtigen, nach denen das Urteil jetzt nicht mehr ergehen dürfte. Die Vollstreckung eines solchen Urteiles wäre gegen die öffentliche Ordnung. Diese Prinzipien wurden bei folgenden Fällen angewendet:  bei der Verweigerung von Zinsen, die nicht in dem ausländischen Urteil zugesprochen worden waren;  bei der Verweigerung der Reduzierung von Verzugszinsen und Anwaltskosten, welche beide in den ausländischen Urteilen anerkannt worden waren; 13  bei der Verweigerung einer Entschädigung oder eines Zahlungsaufschubes, welche beide nicht von dem ausländischen Gericht gewährt worden waren. Allerdings wurden auch schon Zahlungsaufschübe, die nicht in den ausländischen Urteilen vorgesehen waren, gewährt. Begründet wurde dies damit, dass ein Zahlungsaufschub lediglich die Vollstreckung des Urteils berührt, es ansonsten aber unberührt lässt. Festzuhalten ist, dass die soeben erläuterte inhaltliche Prüfung des ausländischen Urteils erst nach der Überprüfung der nachfolgend unter b)-f) angeführten Punkte erfolgen darf. b) Öffentliche Ordnung und öffentliches Recht Ein ausländisches Urteil kann in Belgien keine Wirkung entfalten, wenn es im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung oder zum öffentlichen Recht steht. Mit dem Begriff "öffentliches Recht" sind jene Normen gemeint, die die Organisation des Staates und seine Beziehungen zu den Bürgern regeln. Diese Regeln gehören nicht zum Bereich des internationalen Rechts, sondern sind ein Teil des nationalen Rechts, welches das Gericht bei der Erteilung der Vollstreckungsanordnung berücksichtigen muss. Im Zusammenhang mit der Vollstreckungsanordnung sollte der Begriff "öffentliche Ordnung" als belgische internationale öffentliche Ordnung ausgelegt werden. Der belgische Kassationshof definiert den Begriff folgendermaßen: „Ein Gesetz über die nationale öffentliche Ordnung ist nur dann ein Gesetz der öffentlichen Ordnung im Sinne des internationalen Rechts, wenn der Gesetzgeber beabsichtigt hat, in den Bestimmungen des Gesetzes Prinzipien aufzunehmen, die er für grundlegend für die moralische, politische oder wirtschaftliche Ordnung hält". 14 Diese Definition wird von der Lehre dahingehend ergänzt, dass es auch fundamentale Prinzipien gibt, die nicht in den geschriebenen Gesetzen niedergelegt sind. Die belgische internationale öffentliche Ordnung kann sowohl die Hauptsache eines Rechtsstreits als auch Verfahrens-oder Beweisfragen betreffen. Der Begriff internationale öffentliche Ordnung ist sehr unpräzise. Hierzu gehört, dass der Inhalt der öffentlichen Ordnung nicht nur von einem Staat zum anderen variiert, sondern er sich auch innerhalb eines Staates im Lauf der Zeit verändert. Die internationale öffentliche Ordnung spiegelt die grundlegenden Werte der Gesellschaft zu einer bestimmten Zeitperiode wieder und ist deshalb mit der Zeit Veränderungen unterworfen. Der Inhalt des Begriffes wird direkt beeinflusst von unseren Auffassungen, unseren Wertvorstellungen und unserer Gesetzgebung. Zur Erläuterung zwei bemerkenswerte Beispiele aus der belgischen Rechtspraxis: In seiner Entscheidung vom 5.1.1911 über die Einpersonengesellschaft hat der Kassationshof unter Berufung auf die internationale öffentliche Ordnung die Zulassung einer ausländischen Einmanngesellschaft in Belgien abgelehnt. In seiner Entscheidung vom 13.1.1978 hat das gleiche Gericht jedoch eine solche Gesellschaft anerkannt. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass Belgien zu diesem Zeitpunkt bereits das EG Übereinkommen über die gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften und juristischen Personen ratifiziert hatte. Artikel 9 Abs. 2 des Übereinkommens bestimmt, dass die Unterzeichnerstaaten eine Einmanngesellschaft nicht als Verstoß gegen die internationale öffentliche Ordnung ansehen können, wenn eine solche Gesellschaft in einem der Unterzeichnerstaaten zugelassen ist. Obwohl das Abkommen zu dem Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht in Kraft war und der Fall mit Lichtenstein ein Land betraf, welches nicht zu den Unterzeichnerstaaten gehörte, nahm der Kassationshof an, dass die Einmanngesellschaft gemessen an den in Artikel 9 Abs. 2 des 15 Übereinkommens aufgestellten Prinzipien nicht mehr als Verstoß gegen die belgische internationale öffentliche Ordnung angesehen werden könne. Mittlerweile hat Belgien die Einmanngesellschaft als Gesellschaftsform durch das Gesetz vom 14.7.1987 eingeführt. Vor der Benelux-Konvention vom 23.11.1973 wurden Vertragsstrafen wegen Nichterfüllung in Belgien als Verstoß gegen die belgische internationale öffentliche Ordnung angesehen. Mittlerweile hat der belgische Gesetzgeber in Übereinstimmung mit der Konvention Artikel 1385bis in das Zivilgesetzbuch eingefügt, der ausdrücklich Vertragsstrafen für zulässig erklärt. Aufgrund der wachsenden Gemeinsamkeiten in den Rechtsordnungen, Wertvorstellungen und Kulturen der verschiedenen Staaten, verliert die Anwendung des Kriteriums der öffentlichen Ordnung an Bedeutung. Auch wird diese durch die zahlreichen internationaler Abkommen bzw. europarechtlichen Instrumente, die die Vereinheitlichung der verschiedenen Rechtsordnungen bezwecken, verringert. In den letzten Jahren wurde das Kriterium der internationalen öffentlichen Ordnung vor allem bei Fällen verwendet, bei deren Inhalt es sich um Fragen des Personenstandes und der Rechtsfähigkeit handelte. c) Die Gewährung rechtlichen Gehörs Die Vollstreckungsanordnung wird einem ausländischen Urteil nur erteilt, wenn sicher ist, dass dem Beklagten bei der Urteilsfindung rechtliches Gehör gewährt wurde. Die Einschätzung, ob diesem Erfordernis Genüge getan wurde, nimmt das belgische Gericht nach dem Recht des Staates vor, in dem das Urteil gefällt wurde. Jedoch muss, falls die Regeln des Staates das rechtliche Gehör nicht 16 genügend berücksichtigen, die Prüfung darauf ausgerichtet werden, dass dieses Recht eines der Grundprinzipien eines Rechtsstaates darstellt. Das Gericht überprüft, ob die Parteien ordnungsgemäß geladen und sie in der Verhandlung vertreten waren und gehört wurden. Weiters überprüft es, ob dem Beklagten genügend Zeit zwischen der Klageerhebung und dem Termin für eine zur Verteidigung notwendige Klageerwiderung gegeben wurde. Als Fälle des nicht ausreichend gewährten rechtlichen Gehörs wurden z.B. angesehen:  der Beklagte hatte probiert, seine Verteidigung zu organisieren, konnte jedoch in der ihm zur Verfügung stehenden Zeit nicht rechtzeitig einen Rechtsanwalt mit seiner Verteidigung beauftragen;  die Ladungsfrist zum Verhandlungstermin war zu kurz angesetzt angesichts der Tatsache, dass der Beklagte in einem anderen Land wohnte und sich aus finanziellen Gründen ein Flugticket nicht leisten konnte;  die Ladung war dem Beklagten nicht zugestellt, sondern lediglich öffentlich bekannt gemacht worden, obwohl das Recht des Staates indem das Urteil erging, eine solche Zustellung vorsah. d) Zuständigkeit des ausländischen Gerichts Das belgische Gericht ist nicht verpflichtet die Zuständigkeit des ausländischen Gerichts zu überprüfen. Es muss lediglich nachprüfen, ob das ausländische Gericht sich nur aufgrund des Wohnsitzes des Klägers für zuständig erklärt hat. Eine solche Vorgehensweise wird in Belgien als unzulässig angesehen. Diese Verpflichtung des belgischen Gerichts wurde zum Schutz der belgischen Staatsbürger vor ausländischen Bestimmungen, die ihre Staatsbürger gegenüber den belgischen Staatsbürgern begünstigen, aufgenommen. 17 e) Rechtskräftige Entscheidung Das ausländische Urteil muss in Rechtskraft erwachsen sein. Dies bedeutet, dass gegen die Entscheidung keine Rechtsmittel mehr zulässig sein dürfen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung dieser Frage ist die Urteilsverkündung des belgischen Gerichts, welches für die Erteilung der Vollstreckungsanordnung angerufen wurde. Die meisten den belgischen Gerichten zur Erteilung einer Vollstreckungsanordnung vorgelegten Urteile entsprechen diesem Erfordernis. Die belgische Rechtssprechung und Lehre hat das Kriterium jedoch dahingehend abgeschwächt, dass auch solchen Urteilen eine Vollstreckungsanordnung erteilt werden darf, die in ihrem Land vollstreckbar sind, obwohl sie noch mit Rechtsmitteln angreifbar sind (d.h. für vorläufig vollstreckbar erklärte Urteile). Auf der andern Seite darf keinem ausländischen Urteil eine Vollstreckungsanordnung erteilt werden, das aufgrund einer späteren Entscheidung des Gerichts, welches das Urteil gefällt hatte, in diesem Land nicht mehr vollstreckbar wäre. f) Echtheit des Urteils Die vorgelegte Ausfertigung des ausländischen Urteils muss allen in diesem Staat geltenden Erfordernissen bezüglich der Echtheit entsprechen. Die Urteilsausfertigung muss eine Vollstreckungsklausel enthalten, die die Gerichtsvollzieher des ausländischen Staates zur Vollstreckung des Urteils verpflichtet. Sie muss außerdem von dem Außenministerium des Staates, in welchem die Vollstreckung beabsichtigt ist, als echt anerkannt sein. Das belgische Gericht kann sich jedoch auch mit anderen Beweisen der Echtheit der Urteilsausfertigung zufrieden geben. So wurde z.B. die Kopie eines Urteils, welche von dem zuständigen ausländischen Gericht als identische 18 Kopie des Urteils beglaubigt und von dem örtlich zuständigen belgischen Konsul anerkannt war, als echt im Sinne des Artikels 570 GGB angesehen. D. BESONDERE FRAGEN I. Verfahren Für das Verfahren zur Erteilung einer Vollstreckungsanordnung gemäß Artikel 570 GGB ist ungeachtet des Streitwerts das Gericht erster Instanz zuständig. Das Verfahren wird dem Einzelrichter übertragen, der alle Parteien vorlädt und hört. Der Antragsteller trägt die Darlegungs-und Beweislast für die Erfüllung der Voraussetzungen zur Erteilung der Vollstreckungsanordnung. Die Entscheidung des Gerichts über den Antrag unterliegt den normalen Rechtsmitteln. Bei Erteilung der Anordnung erfolgt die Befugnis zur Vollstreckung nicht aus dem ausländischen Urteil selbst, sondern aus einer Ausfertigung der Vollstreckungsanordnung. II. Zinsen und Kosten Die Kosten des Verfahrens werden in Belgien von der unterliegenden Partei getragen. Ausgenommen hiervon sind die Anwaltskosten, welche jede Partei selbst zu tragen hat. Die obsiegende Partei bekommt daher ihre Anwaltskosten von der anderen Partei nicht erstattet verlangen. 19 Trotz dieser Regelung ist die Erstattung der ausländischen Anwaltskosten, die in einem ausländischen Urteil bestimmt war, von einem belgischen Gericht anerkannt worden. Bezüglich der Zinsen findet das schon oben bei dem materiellen Prüfungsrecht erläuterte Prinzip Anwendung, dass das belgische Gericht inhaltlich an dem ausländischen Urteil nichts verändern darf. III. Währung Nach Artikel 3 des Gesetzes vom 30.12.1885 müssen Geldbeträge die in öffentlichen Dokumenten, insbesondere in Gerichtsentscheidungen angegeben sind, in belgischen Francs ausgewiesen werden. Wird ein Betrag in einer anderen Währung geschuldet, muss das Gericht den Schuldner dazu verurteilen diesen Betrag in Euro zu bezahlen. Als Umtauschkurs gilt hierbei grundsätzlich der Kurs am Tage der Zahlung. Diese Prinzipien sind auch auf die Erteilung einer Vollstreckungsanordnung für ein ausländisches Urteil anwendbar. Hier gilt jedoch die Einschränkung, dass das belgische Gericht das Urteil inhaltlich nicht abändern darf. Weist dieses Urteil den geschuldeten Betrag in einer andern Währung als Euro aus, führt die Erteilung einer Vollstreckungsanordnung zu einer Kollision mit Artikel 3 des Gesetzes vom 30.12.1885. Aus diesem Grunde muss der Antragsteller beantragen, dass in der Vollstreckungsanordnung der Schuldner dazu verpflichtet wird, das Äquivalent des in ausländischer Währung geschuldeten Betrages in Euro zu bezahlen. IV. Immunität Außerhalb des Anwendungsgebietes internationaler Abkommen, von denen das wichtigste von Belgien unterzeichnete die Europäische Konvention von Basel 20 vom 16.5.1972 über die Aufhebung der Immunität der Unterzeichnerstaaten ist, unterscheidet das belgische Recht zwischen der Immunität bezüglich der Gerichtsbarkeit und der Immunität bezüglich der Vollstreckung. Nach belgischem Recht unterliegt ein ausländischer Staat der belgischen Gerichtsbarkeit, wenn er nicht hoheitlich sondern privat in Belgien tätig wird. In diesem Fall kann die Immunität des Staates bezüglich der Gerichtsbarkeit aufgehoben werden. Jedoch erlaubt das belgische Recht grundsätzlich nicht die Vollstreckung in das in Belgien befindliche Vermögen eines ausländischen Staates. Insoweit kann die Immunität des Staates nicht aufgehoben werden. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass nach belgischem Recht auch keine Vollstreckungsanordnungen für ausländische Urteile gegenüber Schuldnern die in Belgien Immunität genießen, erteilt werden dürfen. Urheberrechtlich geschützt /Copyright by Christoph Kocks, Brussels, Belgium
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