Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/a1104336.html
Timestamp: 2020-02-25 13:41:13
Document Index: 168185996

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 4', '§ 47', 'BGE', '§ 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 34', '§ 37', '§ 101', '§ 102']

DFR - BGE 104 Ia 336
BGE 104 Ia 336
i.S. Tschannen gegen Fritsche und Obergericht des Kantons Thurgau
"Die Eigentümer des neuen Besitzstandes sind verpflichtet, bei Landverkäufen zu Bau- oder Industriezwecken mit Gewinn und innert 15 Jahren vom Antritt des Neubesitzes an, einen Teil des Vorerlöses dem alten Besitzer zurückzuerstatten. Diese Rückzahlung beträgt im 1. Jahr 75% und reduziert sich für jedes folgende Jahr um 5%.)... (Gewinnberechnung).
1.- (Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde.)
2.- Das in einem Landumlegungsverfahren dem früheren Eigentümer einer Parzelle eingeräumte Beteiligungsrecht am Gewinn, den der neue Eigentümer dieser Parzelle mit ihrer Veräusserung erzielt, stellt eine öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung dar, die auf gesetzlicher Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen sowie den Grundsatz der Rechtsgleichheit und den unmittelbar aus Art. 22ter BV folgenden Anspruch auf wertgleichen Realersatz wahren muss (BGE 95 I 372 E. 4 und 5). Im genannten Entscheid stand die gesetzliche Grundlage nicht in Frage, und das öffentliche Interesse am Gewinnbeteiligungsrecht wurde grundsätzlich bejaht (a.a.O. 373 E. 6a); hingegen wurde die damalige kantonalbernische Regelung als mit Art. 4 BV und der Eigentumsgarantie unvereinbar erklärt (a.a.O. 375 E. 6c und d).
Im vorliegenden Fall haben beide kantonale Instanzen festgestellt, § 47 der Statuten bilde keine hinreichende gesetzliche Grundlage für das Gewinnbeteiligungsrecht, da die hiezu erforderliche Ermächtigung durch den kantonalen Gesetzgeber fehle. Die Auslegung und Anwendung kantonalen Rechts unterhalb der Verfassungsstufe überprüft das Bundesgericht auch auf Anrufung der Eigentumsgarantie hin in der Regel nur unter dem beschränkten Gesichtswinkel der Willkür; geht es jedoch um einen besonders schweren Eingriff, untersucht es dessen gesetzliche Grundlage mit freier Kognition (BGE 102 Ia 115 E. 4, mit Verweisungen). Ob das fragliche Gewinnbeteiligungsrecht einen besonders schweren Eingriff in das Eigentum darstellt, kann indessen offen bleiben; denn die staatsrechtliche Beschwerde wurde nicht vom beschwerten Grundeigentümer erhoben, sondern von einem Dritten, der aus der umstrittenen Regelung Rechte ableiten will. Die Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts ist daher auf Willkür beschränkt. Überdies macht der Beschwerdeführer selber nur eine willkürliche Auslegung des massgeblichen kantonalen Rechts geltend und behauptet nicht, dem Bundesgericht stehe freie Kognition zu.
3.- a) Das Bezirksgericht Steckborn hatte festgestellt, dass weder das EGzZGB (§§ 34 ff. und 97 ff.) noch das neue Flurgesetz des Kantons Thurgau von 1958 über das Gewinnbeteiligungsrecht ausdrückliche Bestimmungen enthalten. Wohl habe der Gesetzgeber die Güterzusammenlegungskorporationen ermächtigt, alles anzuordnen, was notwendigerweise zum Wesen der Güterzusammenlegung gehöre, doch erstrecke sich diese Ermächtigung nicht auch auf das Gewinnbeteiligungsrecht, da dieses Institut zwar von öffentlichem Interesse sei, aber keine für die Landumlegung unerlässliche Massnahme darstelle und zudem jüngeren Datums und dem Gesetzgeber der genannten Bestimmungen unbekannt gewesen sei.
Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid diese Erwägungen ausdrücklich übernommen und sich darauf beschränkt, die Einwendungen des Beschwerdeführers zu widerlegen. Es verwarf den Standpunkt, wonach aus dem Umstand, dass die Güterzusammenlegungskorporationen mit den Gemeinden Einiges gemeinsam hätten, im strittigen Punkt Analogieschlüsse gezogen werden könnten, bestätigte weiter, dass das Institut der Gewinnbeteiligung kein notwendiger Wesensbestandteil von Güterzusammenlegungen sei, und schloss aus dem Fehlen eines entsprechenden Hinweises in der kantonalen Gesetzgebung, dass der Gesetzgeber die Korporationen zur Schaffung eines solchen Institutes nicht ermächtigt habe. Das Obergericht wies ferner darauf hin, dass das Institut in jenen Kantonen, wo es bestehe, durch ausdrückliche Gesetzesbestimmungen eingeführt oder zugelassen worden sei. Zudem spreche für seine Auslegung die Tatsache, dass die Bundesgesetzgebung dieses Institut nicht einmal erwähne. Schliesslich fehle auch in den thurgauischen Gesetzesmaterialien jeder Hinweis auf mögliche Gewinnbeteiligungsvorschriften in den Korporationsstatuten.
4.- a) Das Obergericht hat nicht in Abrede gestellt, dass das Institut der Gewinnbeteiligung möglicher Bestandteil eines Güterzusammenlegungsverfahrens ist, sondern lediglich festgestellt, dieses Institut, das einen finanziellen Ausgleich für nach Abschluss der Landumlegung eingetretene Entwicklungen schaffen solle, sei nicht notwendigerweise mit diesem Verfahren verbunden. Diese Feststellung ist keineswegs willkürlich sondern vielmehr richtig.
Notwendigerweise mit jedem Landumlegungsverfahren verbunden ist zweifellos die Pflicht der beteiligten Grundeigentümer, ihren Altbesitz in das Unternehmen einzuwerfen und das ihnen neu zugeteilte Land als Ersatz entgegenzunehmen; dasselbe gilt für die Belastung mit einem prozentualen Abzug für gemeinsame Anlagen. Ohne diese Wesensbestandteile wäre die Güterzusammenlegung offensichtlich undenkbar. Hingegen kann sie durchaus ohne Gewinnbeteiligungsrecht auskommen; das zeigt schon die Tatsache, dass viele Kantone diese zusätzliche Eigentumsbeschränkung nicht kennen, ohne dass deswegen die Landumlegungen erschwert oder gar verunmöglicht worden wären. Im angeführten Präjudiz hat das Bundesgericht lediglich erklärt, das Institut der Gewinnbeteiligung liege - wie die Bodenverbesserungen im allgemeinen und die Güterzusammenlegung im besonderen - im öffentlichen Interesse, weil es geeignet sei, die Durchführung der Güterzusammenlegung zu erleichtern; die Grundeigentümer, die ihren Altbesitz wegen der erwarteten baulichen Entwicklung für wertvoller hielten als das ihnen neu zugeteilte Land, fänden sich mit dem Abtausch nämlich eher ab, wenn ihnen eine Beteiligung an dem bei der späteren Veräusserung ihres Altbesitzes erzielten Gewinn in Aussicht stehe (BGE 95 I 374). Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich somit als unbegründet.
b) Bei Einschränkungen von Freiheitsrechten der Bürger ist die bundesgerichtliche Rechtsprechung in den Anforderungen, denen die Delegation rechtssetzender Befugnisse vom kantonalen Gesetzgeber an eine andere kantonale Behörde - in der Regel die Exekutive - genügen muss, besonders streng (BGE 103 Ia 375 E. 3a, 102 Ia 64 E. 2, 100 Ia 161 E. 5d, 98 Ia 109 E. 2 und 592; mit weiteren Verweisungen). Es wurde indessen bisher ausdrücklich offen gelassen, ob die Anforderungen ebenso hoch sind, wenn der kantonale Gesetzgeber den Gemeindegesetzgeber zur Reglementierung einer bestimmten Materie ermächtigt und ihm dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt; denn in solchen Fällen liegt nicht eine eigentliche Delegation sondern vielmehr eine Kompetenzausscheidung zwischen Kanton und Gemeinden vor. In dieser liegt kein Einbruch in den Grundsatz der Gewaltentrennung und der Referendumsdemokratie, auf dessen Wahrung die genannte Rechtsprechung in erster Linie ausgerichtet ist; die Kompetenzabtretung an den Gemeindegesetzgeber braucht daher sachlich nicht ebenso eng begrenzt zu sein wie eine Delegation an die kantonale oder kommunale Exekutive (BGE 102 Ia 10 E. 3b, 97 I 202 und 805).
Diese Fragen brauchen hier indessen nicht entschieden zu werden, da von einer Verletzung der Eigentumsgarantie offensichtlich nicht die Rede sein kann, wenn eine kantonale Behörde in einschränkender Auslegung einer allgemeinen Ermächtigung des Gesetzgebers nur jene Eigentumsbeschränkungen für zulässig erklärt, die zur Erreichung des Zweckes der Körperschaft unerlässlich sind. Zudem stellen die vom Bundesgericht über die Zulässigkeit der Gesetzesdelegation entwickelten Grundsätze bloss Mindestanforderungen dar, welche die Kantone beachten müssen, aber durchaus erweitern dürfen (BGE 98 Ia 591 lit. b und 91 I 463, mit Verweisungen). Das Bundesgericht könnte daher nur eingreifen, wenn die einschränkende Auslegung der Kompetenzabtretung durch die kantonale Behörde geradezu willkürlich, d.h. schlechthin unhaltbar wäre.
Die Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet. Einmal ist es nicht so, dass im EGzZGB keinerlei Eigentumsbeschränkungen oder sonstige Verpflichtungen, die ein Landumlegungsverfahren mit sich bringt, erwähnt würden: § 34 Abs. 2 regelt den Beitrittszwang und § 37 verleiht den Körperschaften das Enteignungsrecht nach den näheren Bestimmungen des entsprechenden kantonalen Gesetzes; § 101 ermächtigt die Körperschaften nicht nur allgemein zur Ausführung des Unternehmens, sondern führt auch die für jede Güterzusammenlegung wesentlichen Handlungsabläufe an, nämlich die Klassifikation, Abtretung und Neuzuteilung der Grundstücke sowie die Kostenverteilung; § 102 ordnet schliesslich den Eigentumsübergang und die Übertragung der Pfandrechte. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers erwähnt das EGzZGB also ausdrücklich alle für eine Landumlegung wesentlichen Eigenuumsbeschränkungen.