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Timestamp: 2016-10-22 17:52:52
Document Index: 242451795

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 30', 'Art. 132', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 21', 'Art. 27', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 45']

C 90/06 (07.08.2006)
C 90/06
Pr�sident Ursprung, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Sch�n; Gerichtsschreiberin Hofer
Regionales Arbeitsvermittlungszentrum St. Gallen, Unterstrasse 4, 9000 St. Gallen, Beschwerdef�hrer, vertreten durch das Amt f�r Arbeit, Unterstrasse 22, 9000 St. Gallen,
M.________, 1967, Beschwerdegegner
(Entscheid vom 6. Februar 2006)
Der 1967 geborene M.________ stellte am 18. Januar 2005 Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung. Mit Schreiben vom 7. April 2005 und 20. Mai 2005 teilte ihm das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) St. Gallen mit, dass die f�r die Kontrollperioden M�rz und April 2005 nachgewiesenen Arbeitsbem�hungen als ungen�gend betrachtet werden m�ssten und sie beabsichtige, ihn aus diesem Grund ab 1. April 2005 f�r vier Tage und ab 1. Mai 2005 f�r acht Tage in der Anspruchsberechtigung einzustellen. Gleichzeitig gab sie ihm Gelegenheit zur Stellungnahme, wovon M.________ Gebrauch machte. In der Folge stellte ihn das RAV mit Verf�gungen vom 20. Juni 2005 f�r je drei Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Diese Verf�gungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft.
Am 14. Juni 2005 teilte das RAV M.________ mit, dass auch die Bem�hungen f�r den Monat Mai 2005 ungen�gend seien, weshalb es beabsichtige, ihn ab 1. Juni 2005 f�r 15 Tage in der Anspruchsberechtigung einzustellen. Mit Verf�gung vom 27. Juni 2005 wurde er alsdann wegen ungen�gender Arbeitsbem�hungen in der Kontrollperiode Mai 2005 ab 1. Juni 2005 f�r sechs Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Die dagegen erhobene Einsprache wies das RAV mit Entscheid vom 15. Juli 2005 ab. Am 25. Juli 2005 erliess es eine weitere Verf�gung, mit welcher es M.________ aufgrund mangelnder Arbeitsbem�hungen in der Kontrollperiode Juni 2005 mit Wirkung ab 1. Juli 2005 f�r 15 Tage in der Anspruchsberechtigung einstellte, nachdem es ihm zuvor mit Schreiben vom 7. Juli 2005 Gelegenheit zur Stellungnahme zur beabsichtigten Einstellung gegeben hatte. Die gegen diese Verf�gung erhobene Einsprache wies das RAV mit Entscheid vom 31. August 2005 ebenfalls ab.
M.________ erhob am 18. August 2005 Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 15. Juli 2005 und am 3. Oktober 2005 gegen jenen vom 31. August 2005. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vereinigte die Verfahren und hiess mit Entscheid vom 6. Februar 2006 die Beschwerden teilweise gut, hob die angefochtenen Einspracheentscheide auf und reduzierte die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung mit Wirkung ab 1. Juni 2005 auf drei Tage und jene ab 1. Juli 2005 auf sechs Tage.
Das Amt f�r Arbeit des Kantons St. Gallen f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Einspracheentscheide vom 15. Juli 2005 und vom 31. August 2005 seien zu best�tigen.
Weder M.________ noch das Staatssekretariat f�r Wirtschaft lassen sich vernehmen.
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterst�tzung des zust�ndigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verk�rzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, n�tigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er muss seine Bem�hungen nachweisen k�nnen. Bei der Beurteilung der Frage, ob sich ein Versicherter gen�gend um zumutbare Arbeit bem�ht hat, ist nicht nur die Quantit�t, sondern auch die Qualit�t seiner Bewerbungen von Bedeutung (BGE 112 V 217 Erw. 1b mit Hinweisen). Gem�ss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist der Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er sich pers�nlich nicht gen�gend um zumutbare Arbeit bem�ht. Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und betr�gt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 2 AVIV). Gem�ss Art. 45 Abs. 2bis AVIV ist die Einstellungsdauer angemessen zu erh�hen, wenn der Versicherte innerhalb der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug wiederholt in seiner Anspruchsberechtigung eingestellt wird.
Aufgrund der Akten hat der Beschwerdegegner den Einstellungstatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG erf�llt, weshalb ihn die Verwaltung zu Recht in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat. Streitig und zu pr�fen ist, ob die von der Vorinstanz auf drei Tage mit Wirkung ab 1. Juni 2005 und auf sechs Tage mit Wirkung ab 1. Juli 2005 reduzierte Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Sinne des mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellten Rechtsbegehrens wieder auf sechs und 15 Tage zu erh�hen oder ob eine andere Sanktionsh�he angemessen ist.
2.1 Pr�fungsmassstab bildet, neben der Vereinbarkeit mit Bundesrecht, grunds�tzlich auch die Angemessenheit des angefochtenen Verwaltungsakts (Art. 132 lit. a OG). Unangemessen ist der zu �berpr�fende Entscheid, den die Beh�rde im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, wenn dieser zweckm�ssigerweise anders h�tte ausfallen sollen. Allerdings darf das (erst- oder letztinstanzliche) Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen; es muss sich somit auf Gegebenheiten abst�tzen k�nnen, welche seine abweichende Ermessensaus�bung als nahe liegender erscheinen lassen. Auch ist Bestrebungen der Verwaltung Rechnung zu tragen, die darauf abzielen, durch interne Weisungen, Richtlinien, Skalen usw. eine rechtsgleiche Behandlung der Versicherten zu gew�hrleisten. Ermessensmissbrauch (Art. 104 lit. a OG) ist gegeben, wenn die Anordnung zwar innerhalb des beh�rdlichen Ermessensspielsraums liegt, die Verwaltung sich dabei aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erw�gungen leiten l�sst oder allgemeine Rechtsprinzipien wie das Verbot von Willk�r und rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben oder den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit verletzt (BGE 123 V 152 Erw. 2 mit Hinweisen).
2.2 Das kantonale Gericht hat erwogen, nachdem die Verwaltung den Versicherten mit Verf�gungen vom 20. Juni 2005 f�r die Kontrollperioden M�rz und April 2005 f�r je drei Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt habe, sei nur sieben Tage sp�ter die Verf�gung vom 27. Juni 2005 ergangen, mit welcher er f�r Mai 2005 w�hrend sechs Tagen eingestellt worden sei. Er habe somit keine Gelegenheit gehabt, sich aufgrund der Verf�gung vom 20. Juni 2005 der Konsequenzen seines Handelns bewusst zu werden und dieses zu �ndern, um einer weiteren Einstellung zu entgehen. Der ermahnende Zweck der Sanktion sei somit nicht erf�llt worden, weshalb eine Erh�hung der Einstellungsdauer im Sinne von Art. 45 Abs. 2bis AVIV nicht gerechtfertigt sei. Da am 20. Juni 2005 f�r die Kontrollperioden M�rz und April 2005 eine Einstellung von je drei Tagen verf�gt worden sei, m�sse die Einstellung f�r die Kontrollperiode Mai 2005 ebenfalls auf drei Tage festgesetzt werden. Eine Erh�hung auf sechs Tage rechtfertige sich dagegen f�r die Kontrollperiode Juni 2005, da sich der Versicherte in Kenntnis der Verf�gungen vom 20. und 27. Juni 2005 sp�testens in der zweiten H�lfte des Monats Juni 2005 vermehrt um Arbeit h�tte bem�hen k�nnen und m�ssen.
2.3 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht, der Versicherte sei sich seit der Informationsveranstaltung vom 26. Januar 2005, anl�sslich welcher die versicherten Personen �ber Rechte und Pflichten w�hrend der Arbeitslosigkeit aufgekl�rt worden seien und aufgrund der abgegebenen Unterlagen �ber seine Pflicht zur Stellensuche und die Folgen einer Zuwiderhandlung bewusst gewesen. Mittels Schreiben vom 7. April 2005 und den folgenden Sanktionsandrohungen sei ihm zudem mitgeteilt worden, dass mangels gen�gender Pflichterf�llung im Falle des Bejahens der Anspruchsberechtigung Einstellungen in der angedrohten H�he verbindlich verf�gt w�rden. Am 14. Juni 2005 sei dem Versicherten zudem ausdr�cklich mitgeteilt worden, dass er mit massiv h�heren Einstellungen oder der �berpr�fung der Vermittlungsf�higkeit rechnen m�sse, wenn er k�nftig erneut seinen Obliegenheiten nicht nachkomme. Die Verwaltung sei damit der Informationspflicht nach Art. 27 Abs. 1 ATSG nachgekommen. Dar�ber hinaus weist der Beschwerdef�hrer darauf hin, dass nach BGE 113 V 154 sowie ARV 1999 Nr. 32 allein das Verschulden und nicht wie im angefochtenen Entscheid festgehalten der Verf�gungszeitpunkt das Einstellmass bestimme. Mit der verf�gten Einstellung habe die Verwaltung weder das ihr zustehende Ermessen verletzt, noch k�nne darin eine unangemessene Handhabung des Verschuldensmassstabes erblickt werden.
3.1 Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung gem�ss Art. 30 AVIG hat nicht den Charakter einer Strafe im Sinne des Strafrechts, sondern denjenigen einer verwaltungsrechtlichen Sanktion mit dem Zweck, der Gefahr missbr�uchlicher Inanspruchnahme der Arbeitslosenversicherung zu begegnen. Als solche kann sie ungeachtet der Regel des Art. 68 StGB wiederholt verf�gt werden (BGE 123 V 151 Erw. 1c mit Hinweis). Praxisgem�ss hat beim Zusammentreffen mehrerer Einstellungsgr�nde derselben Art f�r jeden Tatbestand eine besondere Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu erfolgen (ARV 1993/94 Nr. 3 S. 22 Erw. 3d mit Hinweis). Davon kann nur ganz ausnahmsweise abgewichen werden, etwa wenn das vom Versicherten mehrfach gezeigte Fehlverhalten als Ausdruck eines einheitlichen Willensentschlusses und damit bei engem sachlichem und zeitlichem Zusammenhang als Handlungseinheit erscheint (ARV 1993 Nr. 3 S. 25 Erw. 5b; Urteil Z. vom 19. Oktober 1998, C 33/97). So etwa, wenn ein Versicherter mehrere zumutbare Stellen gleichzeitig, aus demselben Grund und mit einheitlichem Willensentschluss ablehnt (ARV 1988 Nr. 3 S. 26; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 710). Solche Verh�ltnisse liegen im konkreten Fall nicht vor. Die versicherte Person hat den Nachweis der pers�nlichen Arbeitsbem�hungen monatlich zu erbringen (Art. 26 Abs. 2bis in Verbindung mit Art. 27a AVIV) und die zust�ndige Amtsstelle hat diese monatlich zu �berpr�fen (Art. 26 Abs. 3 AVIV). Ungen�gende pers�nliche Arbeitsbem�hungen �ber mehrere Kontrollperioden k�nnen - auch r�ckwirkend - mit mehreren einzelnen Einstellungsverf�gungen sanktioniert werden (ARV 2003 Nr. 10 S. 118 [Urteil D. vom 3. August 2001, C 105/01]).
3.2 Die Einstellungstatbest�nde sind ein Instrument der Schadenminderung, indem sie - neben dem "generalpr�ventiven" Schutz der Arbeitslosenversicherung vor missbr�uchlichen Verhaltensweisen - der vorbeugenden Verhaltenssteuerung im Einzelfall dienen, so etwa der Intensivierung unzureichender Arbeitsbem�hungen oder der verbesserten Wahrnehmung administrativer Mitwirkungspflichten durch die versicherte Person. Der Einbezug blosser Gef�hrdungstatbest�nde kommt nicht allein dann zum Tragen, wenn ein erforderliches Handeln durchgesetzt werden soll, sondern auch, wenn eine abgeschlossene unerw�nschte Handlung zur Diskussion steht (vgl. BGE 123 V 151 Erw. 1b; Urteil A. vom 25. Juni 2004, C 152/03). Die Verwaltung hat den Versicherten erst nachtr�glich mit Verf�gungen vom 20. Juni 2005 f�r die Monate M�rz und April erstmals in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Dadurch kam das "edukative Verf�gungselement" zumindest f�r die Arbeitsbem�hungen der Kontrollperiode Mai 2005 zwar nicht zum Tragen. Zu ber�cksichtigen ist allerdings, wie der Beschwerdef�hrer zutreffend ausf�hrt, dass der Beschwerdegegner aufgrund der Aufforderungen zur Stellungnahme wegen ungen�genden Arbeitsbem�hungen und der Sanktionsandrohungen (Schreiben vom 7. April 2005 und 20. Mai 2005) erkennen musste, dass die bisherigen pers�nlichen Arbeitsbem�hungen ungen�gend waren und die Einstellungsdauer angemessen erh�ht w�rde, falls die Bem�hungen weiterhin ungen�gend sein sollten. Er wurde auch dar�ber informiert, mit welcher Anzahl von Einstelltagen er im Wiederholungsfalle zu rechnen hat. Dabei wurde auf den vom Staatssekretariat f�r Wirtschaft erstellten Einstellungsraster hingewiesen, wonach ungen�gende Arbeitsbem�hungen in der Kontrollperiode erstmals mit drei bis vier Tagen, zweitmals mit f�nf bis neun Tagen und beim dritten Mal mit zehn bis 19 Tagen sanktioniert w�rden. Am 7. April 2005 erhielt der Beschwerdegegner zum ersten Mal ein solches Schreiben. Er hatte somit Gelegenheit, sich der Konsequenzen seines Verhaltens bewusst zu werden, es dementsprechend zu �ndern und weiteren Einstellungen zu entgehen. Trotzdem konnte er f�r Mai 2005 lediglich zwei und f�r Juni 2005 nur eine konkrete Arbeitsbem�hung nachweisen. Dass die Hinweise in einem formlosen Schreiben und nicht in Verf�gungsform ergingen, l�sst sich sodann nicht beanstanden. Nach der Rechtsprechung muss eine Einstellung verf�gt werden, wenn der entsprechende Tatbestand erf�llt ist. Eine der Einstellung vorangehende Mahnung ist in der Arbeitslosenversicherung, anders als etwa im Bereich der Invalidenversicherung (vgl. das Mahn- und Bedenkzeitverfahren nach alt Art. 31 IVG und Art. 21 Abs. 4 ATSG), nicht vorgesehen, weil die versicherten Personen von Anfang an auf ihre Pflichten aufmerksam gemacht werden (Art. 27 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 19a ff. AVIV; vgl. BGE 124 V 233 Erw. 5b).
3.3 Die verf�gten Einstellungen von sechs und 15 Tagen bewegen sich im mittleren Bereich der vom Staatssekretariat f�r Wirtschaft f�r die hier zu beurteilenden Konstellationen vorgesehenen Richtmasse (zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen vor allem unter dem Aspekt der rechtsgleichen Gesetzesanwendung vgl. BGE 131 V 45 Erw. 2.3, 130 V 172 Erw. 4.3.1, 232 Erw. 2.1). Sie liegen zudem innerhalb der in Art. 45 Abs. 2 lit. a AVIV vorgesehenen Einstellungsdauer bei leichtem Verschulden. Das Vorgehen des RAV l�sst sich auch unter dem Blickwinkel der Angemessenheitskontrolle bei den gegebenen Umst�nden nicht beanstanden, weshalb das kantonale Gericht unzul�ssigerweise in die pflichtgem�sse Ermessensaus�bung der Verwaltung eingegriffen hat.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Februar 2006 aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Kantonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.