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Timestamp: 2019-08-23 14:51:52
Document Index: 184752991

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', 'Art. 20', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 16']

aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benötSeite 8 | Erwerbslosenforum Deutschland
aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benöt
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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö
Ja wird so kommen, wobei ich dahin tendiere dass im V-Ausschuss nachverhandelt wird und der Bundesrat dann zustimmen wird. So wie es das BMAS in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht hat wird es nicht endgültig verabschiedet.
Aber die Neufassung des § 34 SGB II (Ersatzanspruch bei "sozialwidrigem Verhalten") wird kommen, da er in der ersten Beratung des Bundesrates gar nicht thematisiert worden ist.
Und dagegen wird es wohl auch massenweise Klagen geben. Ich habe schon einen ersten Ansatz für Widersprüche gegen Ersatzbescheide auf Grundlage der Neufassung des § 34 SGB II: dieser verstößt gegen das Sozialstaatsgebot, das in Art. 20 Abs. 1 GG festgelegt ist.
Abwarten was später tatsächlich im Bundesgesetzblatt steht. Widersprüche sind schnell formuliert, auf alles was geplant ist. Bei ER-Anträgen das gleiche.
Mit Hartz IV ist es wie mit der Riester-Rente. Irgendwann sollte man sich halt einfach mal eingestehen, dass es gescheitert ist. .
wieso gescheitert?
BEIDES ein voller Erfolg! vmtl. wurden die Ziele sogar übererfüllt.
ich zitiere mal aus 2003 zu Hartz IV:
"Leistungen sollen gekürzt, der Arbeitsmarkt flexibilisiert, die Zumutbarkeit verschärft werden".
Und nicht zu vergessen, die Löhne gedrückt werdne um Arbeitgeber zu entlasten (bzw. deren Gewinne zu steigern).
DAS war auch der Grund für die Einführung der sog. Riester-Rente. eigentlich hätte man, um die Leistungen der GRV beizubehalten, den Beitragssatz anheben müssen. das wollten die Arbeitgeber nicht. also wurde de facto die paritätische Zahlung damals abgeschafft, und das durchschnittlcihe Leistungsniveau für die Altersrente der GRV auf 43% vom Bruttoeinkommen definiert. weil der ArbeitNEHMEr kann ja privat vorsorgen...steuerlich und mit Zulagen gefördert und Trallala.
blöd nur für die Sparer, Riester wird auf die erbärmlichen Renten der Zukunft (für 60% auf Grundsicherungsniveau) auch noch angerechnet (also auf die Grundsicherungsrente).
perfider gehst eigentlich nicht:
Druck auf die Arbeitnehmer erhöhen,
die Einkommen drücken,
die ArbeitGEBER bei der Sozialversicherung entlasten,
die Renten nach unten fahren,
die Arbeitnehmer zum privaten Altersvorsorgesparen animieren, fördert und spült AWD-Maschmeyer (Schröder Duz-Freund) und Co. Geld in die Kassen,
später die Leistungen nicht auszahlen bzw. mit anderen Sozialleistungen verrechnen.
wie gesagt, man kanns nicht oft genug wiederholen, den größten sozialen Kahlschlag seit Kriegsende WKII haben SPD/Grüne zu verantworten!!
Hamilkar meinte:
Da hast du aber wichtige Details weggelassen: CDU/CSU + FDP haben allem zugestimmt! Wobei speziell CDU/CSU das ganze Gesetzespaket im Bundesrat massiv verschärfen wollten und mit einigen Verschärfungen durchgekommen sind. Stoiber und Koch waren damals die maßgebenden Leute im Bundesrat.
Eine weitere Stellungnahme:
https://www.harald-thome.de/media/files/AK-FiN_Abschlusserkl-rung_SGB-II-Reform-3-2016.pdf
Surfing, wünschenswert an dieser Stelle ist doch, ein mehr an wichtigen Worten & Details zuzulassen, denn nur des Verlinkens Willen, wird dem hier nicht gerecht.
aus dem Thomé Newsletter 14/2016 vom 25.04.2016:
1. Rechtsverschärfungsgesetz /9. SGB II-ÄndG
Der Arbeitskreis „Frauen in Not" NRW hat ein Forderungspapier zu sinnvollen und notwendigen Änderungen bei m 9. SGB II –ÄndG entwickelt. Es ist mir eine Freude, das Papier hier zu veröffentlichen, es gibt es hier: https://www.harald-thome.de/media/files/AK-FiN_Abschlusserkl-rung_SGB-II-Reform-3-2016.pdf
Ein besonderes Anliegen ist mir die Forderung zu § § 27 Abs. 4 SGB II, nach der in der Härtefallregel für Auszubildende das Wort „besondere“ Härtefälle zu streichen ist.
Diese Forderung möchte ich hier insbesondere unterstützen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes soll Hartz IV dazu dienen dauerhaft die Hilfebedürftigkeit zu reduzieren. Durch diese unnötige und wiedersinnig harte gesetzgeberische Vorgabe, wird das Ganze zu einer Farce, denn damit werden fast alle Fälle, in denen eine Förderung angezeigt wäre, wieder aus dem Anspruch rausgekickt. Es wäre mehr als sinnvoll, wenn hier endlich nachgebessert würde und das Wort "besondere" in § 27 Abs. 4 SGB II gestrichen werden würde. Und es wäre schön, wenn dies verschiedene Organisationen auch fordern würden.
Dazu merke ich noch folgendes an - Frauen in Not - gerade eben auch in der Wohnungslosenproblematik, die nunmal mehr auf den Mann ausgerichtet ist, eine sehr ernstzunehmende soziale Misere, dabei auch allein erziehende Mütter mit Kind(ern) darunter zu verzeichnen sind.
Arbeitskreis Wohnungsnot | Veranstaltungen: Frauen in Not. Eine Tagung zur Vernetzung der Hilfen für wohnungslose gewaltbetroffene Frauen
Das ist allerdings ein größeres Problem; dafür könnte man auch einen separaten Thread aufmachen.
Gerade ich kann da sehr viel davon berichten. Gerade im Bereich zwischen 18 und 21 Jahren wird man völlig im Regen stehengelassen. Das Ordnungsamt fühlt sich nicht zuständig, weil man noch keine 21 ist und verweist an das Jugendamt; die fühlen sich auch nicht zuständig und verweisen an das JC, und was das JC macht wissen wir ja, jedenfalls bekommt man als Obdachlose dort keine Wohnung. Also bleibt nur, unter der Brücke zu schlafen - oder sich notgedrungen weiter der Gewalt in der Wohnung auszusetzen.
edit: was ich an dem verlinkten Papier mal wieder sehr widerlich finde, ist dass Gewalt gegen Kinder ausdrücklich aus dem Begriff "häusliche Gewalt" ausgeklammert wird. Gewalt gegen Kinder ist also absolut in Ordnung und völlig legal. Das finde ich ziemlich abscheulich, aber das findet sich so bis in die obersten Etagen der Politik. Kinder sind halt in den Augen vieler immer noch Leibeigene ihrer Eltern, mit denen man alles machen kann bis hin zu Vergewaltigung und Mord.
da hast du sicherlich Recht, Pichilemu, in Kombination mit:
https://www.elo-forum.org/agenturschluss-aktionen/115939-tag-wohnungslosen-recht-wohnen-11-09-2013-a.html
Dabei wird den bis U25 samt 100%-Sanktion, was hier NICHT zu einer positiven Umkehr im "Entrechtungsgesetz" stattfindet, die (selbstständige) Lebensgrundlage ohne Empathie entzogen. Die Jugendberufsagenturen entwickelt, um besser an die Jugendlichen zu kommen, elementarst bei den Jugendlichen Hass erzeugen, denn wie sollen junge Menschen unter diesem repressiven Druck, Neigungen und Begabungen entfalten, wenn das damit im Keim erstickt wird.
https://www.diakonie.de/media/Diakonie_StN_BVerfG_U_25_140122.pdf
Aus der Stellungnahme von "Frauen in Not" NRW entnehme ich dass die nicht eingeladen worden sind sich einzubringen. Jedenfalls fehlt der Dank dass man zu einer Stellungnahme aufgefordert wurde. Oder täusche ich mich da?
Surfing, den Dank zu den Forderungen vom AK Frauen in Not einzubringen?
Das macht mehr als deutlich, welche Menschen in dem zersplitterten System als nicht relevant aufgeführt werden. Sie sind NICHT mehr existent!
Die "Hartz IV aber fair Linie in dem angeblichen Entbürokratisierungsgesetz" ist mehr als erschreckend, der "Sozialstaat" löchrig wie ein Schweizer Käse läßt Rechtlose des 21. Jahrhunderts entstehen.
Einerseits fand die Austüftelung der Reform in der Dunkelkammer von SPD und CDU eigenständig statt ohne Beteiligung von Sozialverbänden und -inis andererseits ...
Thomé Newsletter 19.02.2014
Es wird Zeit sich dieser Entwicklung entgegenzustellen und jetzt die öffentliche Debatte über die SGB II – Gesetzesänderungen zu beginnen. Das bedeutet Kritik an den Überlegungen, aber auch Einbringen von eigenen Forderungen. Ich möchte die Verbände und Aktiven zur Aufnahme der Debatte aufrufen und ermutigen. Nach gut Informierten Kreisen sollen die SGB II-Änderungen Richtung Herbst durchgeführt werden.” Aus dem Thomé Newsletter vom 19.02.2014.
Mir ist halt bei den anderen (aber nicht bei allen) Stellungnahmen aufgefallen dass die offenbar vom BMAS dazu aufgefordert worden sind und sich dafür bedankt haben. Was immer das auch bedeuten mag. Was ich bei den ganzen Stellungnahmen vermisse ist die Beteiligung der Gewerkschaften, das ist offenbar auch nicht gewollt.
Hartz-IV-Reform Alleinerziehende werden zur Kasse gebeten
Hartz IV als Nackenschlag: Getrennt lebenden Müttern soll für die Vater-Tage ihrer Kinder Geld abgezogen werden. Das sehen die Reformpläne aus dem Haus von SPD-Bundessozialministerin Andreas Nahles vor. Die Idee ist absurd und lebensfern. Ein Kommentar. von Ariane Bemmer
Die geplanten Änderungen belasten die ohnehin schon Gebeutelten
Die letzten beiden Sätze in dem Artikel/Kommentar sind bezeichnend:
Federführendes Bundesministerium ist das fürs Soziale, geführt von der SPD-Frau Andrea Nahles, einer getrennt lebenden Kleinkindmutter noch dazu. Wie weit ihr Haus von der Hartz-IV-Welt entfernt ist, zeigt auch dieser Reformplan.
Ich verstehe das immer noch nicht ganz.Wenn jemand also eine Arbeit für 1000 Euro nicht annimmt,soll er 4 Jahre lang 1000 Euro jeden Monat zurück zahlen?Weil da hätte sich ja die Hilfebedrüftigkeit um 1000 Euro verringert,also quasi auf 0.
Das wird natürlich auch dazu führen,dass AG erst Recht keine Hartz IV Empfänger einstellen möchten,da sie immer die Vermutung haben werden,dass derjenige gezwungen ist Interesse zu zeigen am Job und eigentlich keine Lust darauf hat.
Und nehmen wir mal an, Person A (500 Euro Bedarf) lehnt einen Job für 1000 Euro ab und Person B (Bedarf 800 Euro) bekommt den Job dadurch. Kriegt A den Differenzbetrag zusätzlich zum ALG II? Der Steuerzahler spart ja durch As Ablehnung jede Menge Geld.
Was hast du denn für abstruse Gedankengänge?
Und, gesetzt den Fall es käme so, wie willst du das überhaupt kontrollieren? A weiß nichts von B, evtl. sind die auch noch bei verschiedenen JC ...
Sie selber ist ja nicht betroffen von dem ganzen Murks. Solche werden eine bezahlte Kinderbetreuung haben.
verstehe nicht, was es daran immer zu relativieren gibt.
SPD-Grüne haben die Arbeitsmarktreformen und den Rentenkahlschlag von hauptsächlich 2000-2004 initiiert und durchgedrückt. mag sehr bezweifeln, dass mit einem Blüm solche Absurditäten gelaufen wären, wie sie gekommen sind.
mit dem "Sozial" schmückten die sich, mittlerweile hat glücklicherweise die Mehrheit kapiert, und im Geldbeutel realisiert, für was diese Partei SPD steht, und wird hoffentlich bald ganz in der Versenkung verschwinden.
die "soziale" vollgefressene Nahles hats mittlerweile bis zu Russia Today gebracht:
Erneuter SPD-Angriff auf Geringverdiener – Nahles will alleinerziehenden Müttern Hartz IV kürzen
https://deutsch.rt.com/inland/38061-spd-angriff-auf-geringverdiener-/
2 neue Stellungnahmen gibt es, eine vom deutschen Studentenwerk und die andere vom Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit.
Das Deutsche Studentenwerk bedauert, dass BAföG beziehende Studierende, die nicht bei ihren Eltern wohnen, im Gegensatz zu ihren Mitstudierenden, die bei ihren Eltern wohnen, auch in Zukunft ausnahmslos keinen Anspruch auf aufstockende SGB II-Leistungen haben sollen, obwohl sie häufig nur eingeschränkt Einfluss auf ihren Studienort haben und das BAföG zur Sicherung des Existenzminimums auch und gerade außerhalb des Elternhauses i.d.R. nicht ausreicht. Der Unterkunftsbedarf bei BAföG-geförderten Studierenden, die nicht bei ihren Eltern wohnen, wird aktuell mit 224,- €, ab Wintersemester 2016/17 mit 250,- € pro Monat angesetzt, während die Düsseldorfer Tabelle, wichtige Orientierungshilfe zur Festlegung des Unterhaltsbedarfs von Unterhaltsberechtigten, ab dem 1.1.2016 immerhin 300,- € monatlich für den studentischen Wohnbedarf vorsieht. Schon daran ist zu erkennen, dass die Bedarfssätze für Unterkunft im BAföG erheblich zu knapp bemessen sind. Gerade Studierende in besonderen Lebenslagen, wie z.B. Studierende mit Behinderungen und chronischen Krankheiten, Studierende mit Verantwortung für Kindererziehung oder zu pflegende Angehörige, sind aktuell besonders häufig auf ergänzende Leistungen angewiesen, da das BAföG einerseits mit Ausnahme des Kinderbetreuungszuschlages keine Mehrbedarfe berücksichtigt und andererseits es gerade für diese Studierenden oft nicht möglich ist, Finanzierungslücken durch gelegentliche Erwerbsarbeit auszugleichen. In vielen Fällen sind sie es deshalb auch, die Leistungen zum Lebensunterhalt in besonderen Härtefallsituationen nach § 27 Abs. 4 SGB II beantragen müssen, die ihnen lediglich auf Darlehensbasis und nur nach Verbrauch ihres gesamten verwertbaren Vermögens zugestanden werden, wenn überhaupt eine besondere Härte bejaht wird.
Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ? Rechtsvereinfachung | Deutsches Studentenwerk
Zentrale Aussage: Aus Sicht der Jugendsozialarbeit steht das Festhalten an dem verschärften Sanktionsrecht für junge Menschen im SGB II einer zentralen Zielsetzung der Reform entgegen, gerade Jugendliche mit besonderen Problemlagen durch einen neuen § 16h SGB II zukünftig besser zu erreichen. Was wollen wir mit diesem Papier erreichen: Damit junge Menschen am Übergang Schule – Beruf nicht verloren gehen, müssen die Systeme Jugendhilfe, Arbeitsförderung und SGB II zukünftig besser zusammenarbeiten. Der Kooperationsverbund gibt Hinweise, wie die Umsetzung des neuen 16h SGB II in enger Zusammenarbeit mit der kommunalen Jugendhilfe gelingen kann.
https://www.harald-thome.de/media/files/KV_Stellungnahme_pp_16h_SGB_II.pdf
Ich gebe mal den Zeitplan dazu , es wird langsam die heiße Phase beginnen
Aus dem Thomé Newsletter 04/2016 vom 29.01.2016, darin weitere Informationen ,
darin auch der konkrete Fahrplan zu den geplanten SGB II – Änderungen:
Kabinett 03.02.2016
Bundesrat, 1. Durchgang 18.03.2016
Bundestag, 1. Lesung 14.04.2016
Bundestag, 2. + 3. Lesung 09.06.2016
Bundesrat, 2. Durchgang 08.07.2016
Inkrafttreten 01.08.2016​
Hat sich eigentlich jemand den neuen Entwurf angesehen zum Ausschluss von EU-Bürgern von Sozialleistungen?
Da sollen jetzt Schulkinder mitten während des Schulbesuchs aus ihrem gewohnten Umfeld herausgerissen und nach Hause geschickt werden. Das Kindeswohl ist egal. Selbst bei Nicht-EU-Ausländern macht man das nicht, Kinder genießen dort für die Zeit ihres Schulbesuchs besonderen Schutz, selbst wenn sie ansonsten ausreisepflichtig wären. Wie will man diese Benachteiligung von EU-Bürgern rechtfertigen?