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Timestamp: 2018-11-16 12:57:06
Document Index: 189202111

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 355', 'Art. 60', 'Art. 6', '§ 1']

BVerwG, 14.12.1977 - VIII C 28.77, VIII C 85.76, VIII C 97.76, VIII C 98.76, VIII C... - dejure.org
BVerwG, 14.12.1977 - VIII C 28.77, VIII C 85.76, VIII C 97.76, VIII C 98.76, VIII C 113.76
Abbruch von Wohngebäuden - Genehmigungserfordernis - Auslage - Ermessensentscheidung - Ermessensgrenzen - Abbruchsgenehmigungen mit Zahlungsauflagen
VG Arnsberg, 23.10.1974 - 3 K 1397/73
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.1977 - XIV A 1723/74
BVerwGE 55, 135
NJW 1978, 1018
MDR 1978, 600
MDR 1978, 601
ZMR 1978, 186
DVBl 1978, 645
Das Vorliegen einer die Gewährung und die hinzugefügte Auflage umfassenden einheitlichen Ermessensentscheidung rechtfertigt nicht, die gesonderte Anfechtung der Auflage für unzulässig zu halten (Aufgabe der im Urteil vom 14. Dezember 1977 - BVerwG 8 C 28.77 - BVerwGE 55, 135 [BVerwG 14.12.1977 - 8 C 28/77] [137 f.] vertretenen gegenteiligen Ansicht).
Das hat das Bundesverwaltungsgericht mehrfach entschieden (insbes. die Urteile vom 21. Oktober 1970 - BVerwG IV C 165.65 - BVerwGE 36, 145 [154], vom 3. Mai 1974 - BVerwG IV C 42.72 - Buchholz 407.4 § 9 FStrG Nr. 13 S. 11 [13] und vom 14. Dezember 1977 - BVerwG 8 C 28.77 - BVerwGE 55, 135 [BVerwG 14.12.1977 - 8 C 28/77] [137]).
Aus dieser Ausnahme hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 14. Dezember 1977 (a.a.O. S. 137 f.) hergeleitet, daß - weitergehend - die selbständige Anfechtbarkeit von Auflagen immer (schon) dann ausscheide, wenn der begünstigende Teil des Bescheides und die ihm hinzugefügte Auflage auf einer einheitlichen Ermessensentscheidung beruhen (…a.a.O. S. 138).
Die Ansicht, daß schon das Vorliegen einer einheitlichen Ermessensentscheidung die gesondere Anfechtbarkeit von Auflagen ausschließe, kann auch entgegen dem Urteil vom 14. Dezember 1977 (a.a.O.) nicht damit begründet werden, daß die sogenannten modizizierenden Auflagen nicht gesondert anfechtbar sind.
Überdies ist die vom Beklagten vertretene Rechtsauffassung in sich widerspruchsvoll: Wenn der gegebene Wohnraumbestand um seiner selbst willen geschützt und deshalb die Schaffung von Ersatzwohnraum grundsätzlich ausgeschlossen wäre, dann hinderte dies nicht nur die Berücksichtigung eines vom Betroffenen geschaffenen Ersatzraumes, sondern dann stünde dies auch einer Handhabung entgegen, bei der Genehmigungen erteilt, diese aber mit Zahlungsauflagen zur Förderung des Wohnungsbaus verbunden werden, um auf diesem Weg den Fortfall von Altbauraum auszugleichen (s. dazu das Urteil vom 14. Dezember 1977 - a.a.O. S. 140).
Es ist nicht zulässig, eine Auflage, die einem im behördlichen Ermessen stehenden Verwaltungsakt beigefügt ist, wegen eines Ermessensfehlers gerichtlich isoliert aufzuheben, wenn wie hier die Auflage mit dem Gesamtinhalt des Verwaltungsaktes untrennbar verbunden ist, insbesondere ein Sinnzusammenhang zwischen ihr und dem Verwaltungsakt derart besteht, daß die Ermessensentscheidung eine Einheit bildet (BVerwGE 55, 135 [137]).
Sie müssen sachgerecht sein und dürfen nicht im Widerspruch zum Zweck des Verwaltungsakte stehen (BVerwGE 3, 6, 145 [147]; 55, 135 [140]).
Der erkennende Senat hat dies in seinemUrteil vom 12. März 1982 - BVerwG 8 C 23.80 - BVerwGE 65, 139 [140 ff.] - unter Aufgabe derim Urteil vom 14. Dezember 1977 - BVerwG 8 C 28.77 - BVerwGE 55, 135 [140 ff.] vertretenen gegenteiligen Meinung - näher dargelegt.
Daraus folgt, daß es gleichfalls in deren Ermessen steht, eine Genehmigung, die sie nach Lage der Dinge fehlerfrei versagen dürfte, anstatt dessen unter Beifügung von Nebenbestimmungen zu erteilen (vgl. § 36 Abs. 2 VwVfG sowie Urteil vom 14. Dezember 1977 a.a.O. S. 140).
Das hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 14. Dezember 1977 a.a.O. S. 140 klargestellt; das Bundesverfassungsgericht hat diese Würdigung bekräftigt (vgl.Beschluß vom 2. Dezember 1980 - 1 BvR 436, 437/78 - BVerfGE 55, 249 [259]).
Es steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, eine Genehmigung, die sie nach der gegebenen Sachlage rechtsfehlerfrei versagen dürfte, statt dessen unter Beifügung von Nebenbestimmungen zu erteilen (vgl. § 36 Abs. 1 VwVfG; Urteile vom 14. Dezember 1977 - BVerwG VIII C 28.77 - BVerwGE 55, 135 (140) [BVerwG 14.12.1977 - 8 C 28/77] und vom 7. September 1984 - BVerwG 8 C 48.83 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 11 S. 29 (36)).
Es ist nicht zulässig, eine Auflage, die einem im behördlichen Ermessen stehenden Verwaltungsakt beigefügt ist, wegen eines Ermessensfehlers gerichtlich isoliert aufzuheben, wenn wie hier die Auflage mit dem Gesamtinhalt des Verwaltungsakts untrennbar verbunden ist, insbesondere ein Sinnzusammenhang zwischen ihr und dem Verwaltungsakt derart besteht, daß die Ermessensentscheidung eine Einheit bildet (BVerwGE 55, 135 [BVerwG 14.12.1977 - 8 C 28/77] [137]).
Sie müssen sachgerecht sein und dürfen nicht im Widerspruch zum Zweck des Verwaltungsakts stehen (BVerwGE 36, 145 [147]; 55, 135 [140]).
Als Auflage ist die Nebenbestimmung der Auferlegung einer Dokumentationspflicht mit einer isolierten Anfechtungsklage anfechtbar (…vgl. Kopp, VwVfG, 13. Aufl. 2012, § 36 Rdnr. 29; BVerwG, Urteil vom 22.11.2000 - 11 C 2/00 -, BVerwGE 112, 221 (224); BVerwG, Urteil vom 14.12.1977 - 8 C 28.77 - BVerwGE 55, 135 (137); BVerwG, Urteil vom 21.10.1970 - IV C 165.65 - BVerwGE 36, 145 (154)).
Zwar wird angenommen, im Falle "modifizierender" Auflagen sei die Verpflichtungsklage die allein gegebene Klageart (vgl BVerwGE 55, 135, 137; 56, 254, 256; 65, 139, 141;… BSGE 61, 235, 236 f = SozR 2200 § 355 Nr. 8).
Nach Auffassung des Senats handelt es sich bei der Festlegung nämlich um eine eigene, auf Art. 60 Abs. 2 Satz 2 BayBO gestützte bauaufsichtliche Maßnahme (BayVGH vom 10.8.1977 BayVBl 1978, 408: "förmlicher Rechtsakt"), die - entgegen einer insoweit missverständlichen Formulierung im Beschluss vom 14. November 2000 (1 ZS 00.2527) - nicht schon in der "Darstellung der neuen Geländeoberfläche in den genehmigten Bauvorlagen" zu sehen ist (ausführlich: BayVGH vom 18.3.1994 - 26 B 92.2782; zum Meinungsstand vgl. BayVGH vom 27.12.2006 - 25 CS 06.3222 - Juris).
9 Keine andere Beurteilung gestattet das im rechtlichen Ansatz allerdings zutreffende Vorbringen der Beschwerde, dass das wohnungswirtschaftliche Zweckentfremdungsverbot darauf ziele, die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen zu sichern (Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 MietRVerbG), dies im Ansatz auch auf einen sachlichen Zusammenhang zwischen der Zweckentfremdung von Wohnraum und den Bedingungen, zu dem Wohnraum vermietet wird, insbesondere auch der Höhe der Wohnungsmieten, hinweise und daher in Fällen, in denen die Genehmigung im pflichtgemäßem Ermessen der Behörden steht, die Zweckentfremdungsgenehmigung mit der Auflage der Zahlung einer Abstandssumme, die für den sozialen Wohnungsbau verwandt werden solle, verbunden werden könne, für die dann hinsichtlich der geforderten Abstandssumme sowohl dem Grunde als auch der Bemessung nach ein Sinnzusammenhang bestehe (s. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1977 BVerwG 8 C 28.77 BVerwGE 55, 135; zu Zahlungsauflagen s.a. BVerfG, Beschluss vom 2. Dezember 1980 1 BvR 436, 437/78 BVerfGE 55, 249 ).
Modifizierende Auflagen seien daher nicht selbständig anfechtbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.10.1970, BVerwGE 36, 145, Urteil vom 08.04.1974, DÖV 1974, 380, Urteil vom 14.12.1977, BVerwGE 55, 135 [BVerwG 14.12.1977 - 8 C 28/77]).
In diesem Zusammenhang hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die selbständige Anfechtbarkeit von Auflagen immer (schon) dann ausscheide, wenn der begünstigende Teil des Bescheides und die ihm beigefügte Auflage auf einer einheitlichen Ermessensentscheidung beruhten, die Ermessensentscheidung also unaufteilbar sei (BVerwG, Urteil vom 14.12.1977, aaO, Urteil vom 27.09.1978, BVerwGE 56, 254).
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