Source: http://www.finanztip.de/streupflicht/
Timestamp: 2017-08-24 08:41:16
Document Index: 254643774

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 28', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Streupflicht / Schnee räumen - Winterpflichten - Finanztip
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Winterpflichten: Streupflicht und Räumpflicht
Als Hauseigentümer können Sie die Streu- und Räumpflichten durch Hausordnung oder durch Mietvertrag auf die Mieter übertragen. Sie haben aber dennoch eine Kontroll- und Überwachungspflicht.
Übertragen Sie als Hauseigentümer den Winterdienst einer externen Firma, können Sie die Kosten im Rahmen der Nebenkosten den Mietern in Rechnung stellen.
Geräumt werden muss regelmäßig von 7 bis 20 Uhr, falls die Gehwege glatt werden.
Die Verwendung von Streusalz ist in den meisten Städten mittlerweile verboten. Sie müssen auf Sand, Sägespäne oder anderes umweltverträgliches Streugut zurückgreifen.
Fußgängern wird von der neueren Rechtsprechung zunehmend mehr Eigenverantwortlichkeit auferlegt: Sie dürfen nicht blindlings darauf vertrauen, dass überall lückenlos gestreut wird. Sind Sie unachtsam, tragen Sie eine Mitschuld.
Zum Winter gehört Schnee. Doch wenn er dann da ist, muss er auf Gehwegen geräumt werden, um die Sicherheit von Fußgängern nicht zu gefährden: Das erzwingt die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Stürze wegen Glatteis und schlecht geräumten Wegen können zu unangenehmen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen führen.
Diese Pflichten haben Sie als Hauseigentümer
Als Grundstückeigentümer sind Sie in aller Regel dazu verpflichtet, Gehwege und Bürgersteige bei Schnee oder Glatteis zu räumen und zu streuen. Städte und Gemeinden haben meist durch Satzung, Verordnung oder Gesetz die Pflicht zum Schneeräumen auf öffentlichen Gehwegen auf die Hauseigentümer übertragen. Einige Beispiele:
München: § 5 Münchner Straßenreinigungs- und -sicherungsverordnung vom 17.12.2010
Die Räum- und Streupflicht von Grundstückseigentümern innerhalb des Mittleren Rings und im Kernbereich von Pasing übernimmt die Stadt München gegen Kostenumlage.
Hamburg: § 28 Hamburgisches Wegegesetz
Berlin: § 4 Berliner Straßenreinigungsgesetz (Besonderheit: für die Räumung der Gehwege im Verzeichnis C sind die Anlieger zuständig, für alle anderen ist das Land Berlin verantwortlich)
Erkundigen Sie sich bei Ihrer Kommune, welche Räum- und Streupflichten bestehen. Im Internet finden Sie dazu auch häufig Informationsbroschüren.
Bei Glätte sind die Gehwege mit nachhaltig abstumpfenden Mitteln, zum Beispiel Splitt, Sand oder Sägespänen, ausreichend zu streuen. Hobelspäne, die sich mit Feuchtigkeit vollsaugen können, sind als Streumittel ungeeignet (OLG Hamm, Urteil vom 24. November 2014, Az. 6 U 92/12). Streusalz ist in den meisten Gemeinden aus ökologischen Gründen verboten. Eine Ausnahme kann für Treppen, starke Steigungen sowie bei Glatteis infolge von Eisregen bestehen. In diesen Fällen ist mitunter eine Beimischung von höchstens 25 Prozent Streusalz erlaubt – aber das gilt nicht für alle Kommunen. Erkundigen Sie sich bei Ihrer Gemeinde.
Geräumt und gestreut werden muss regelmäßig zwischen 7 und 20 Uhr, an Sonn- und Feiertagen darf es morgens auch mal eine Stunde später sein. Das ist aber keine feste Regel, sondern ist abhängig vom Einzelfall. Es existiert keine uneingeschränkte Räum- und Streupflicht bei erstem Wintereinbruch. Erst bei Glättegefahr muss gestreut werden. (BGH, Urteil vom 12. Juni 2012, Az. VI ZR 138/11; OLG München, Beschluss vom 7. Dezember 2012, Az. 1 U 3512/12). Ist zum Beispiel zu erwarten, dass sich über Nacht Glatteis bildet, muss auch vorbeugend gestreut werden (OLG Frankfurt, Urteil vom 26. November 2003, Az. 21 U 38/03). Ein Fußgänger muss aber immer mit Streulücken rechnen und kann keinen lückenlosen Schutz fordern. (BGH, Urteil vom 20. Juni 2013, Az. III ZR 3 36/12).
Eckgrundstücke - Wer als Grundstückseigentümer mit seiner Immobilie an mehrere Straßen grenzt, ist auf allen Gehwegen verkehrssicherungspflichtig. Er kann sich nicht darauf berufen, die Räumpflicht würde nur für die Grundstücksseite gelten, von der aus man das Grundstück betreten oder befahren kann (OLG Brandenburg, Urteil vom 19. März 2008, Az. 4 U 55/07)
Tiefgarage - Auch Tiefgaragen müssen sicher sein. So stürzte eine Frau auf der Zugangsrampe zur privaten Tiefgarage und verletzte sich schwer. Das Oberlandesgericht Karlsruhe sprach ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro zu, weil die Verkehrssicherungspflicht nicht in vollem Umfang erfüllt war (OLG Karlsruhe, Urteil vom 30. Dezember 2008, Az. 14 U 107/07).
Privatwege - Private Wege oder Plätze ohne wirkliches Verkehrsbedürfnis mit reiner Abkürzungs- oder Bequemlichkeitsfunktion muss der Eigentümer in der Regel nicht räumen oder streuen (OLG Hamm, Urteil vom 16. Mai 2013, Az. 6 U 178/12).
Das ist anders, wenn ein Privatweg der einzige Zuweg zu einem bestimmten Grundstück ist, auf den die Anlieger und Besucher dieses Grundstücks deswegen angewiesen sind. Die Räum- und Streupflicht lässt sich dann grundsätzlich auch nicht durch Warnschilder, wie zum Beispiel: „Privatweg - Betreten verboten" umgehen. Trotz eines Hinweisschildes bleibt es bei der Verkehrssicherungspflicht (OLG Saarbrücken, Urteil vom 20. Juli 2004, Az. 4 U 644/03-116).
Ein Warnschild auf dem Privatweg sollte jedoch den Benutzer veranlassen, bei winterlichen Verhältnissen besonders vorsichtig zu sein – sonst trägt er möglicherweise ein Mitverschulden an einem Unfall. So erging es einer Mutter, die auf einem teilweise geräumten Privatweg stürzte. Sie hatte den geräumten Weg nicht benutzt und war stattdessen auf eine vereiste Stelle am Rande des Weges getreten. Ihr Mitverschulden beim Sturz lag nach Auffassung des Landgericht Coburg bei 100 Prozent (LG Coburg, Urteil vom 13. Mai 2014, Az. 41 O 675/13).
Dachlawinen - Auch Dächer müssen mitunter von Schnee befreit werden. Das dient zum einen dazu, gefährliche Dachlawinen zu verhindern. Zum anderen könnte sonst die Schneelast so groß werden, dass das Dach einstürzt – wie etwa 2006 bei der Eislaufhalle in Bad Reichenhall.
Rechtlich gesehen ist der Hauseigentümer für Schäden haftbar, die durch eine Dachlawine entstehen können, wenn er nicht ausreichend dafür gesorgt hat, eine solche zu verhindern. Sicherungsmaßnahmen wie Schneefanggitter, Warnschilder bis hin zur Sperrung des Gehwegs zum Schutz Dritter sind aber nur dann geboten, wenn besondere Umstände vorliegen. Was genau er tun muss, hängt vom Einzelfall und den örtlichen Begebenheiten ab, zum Beispiel von
der allgemeinen und konkreten Schneelage des Ortes,
der Beschaffenheit und Lage des Gebäudes,
der ortsüblichen Sicherheitsvorkehrungen sowie
Art und Umfang des gefährdeten Verkehrs (OLG Hamm, Urteil vom 14. August 2012, Az. I 9U 119/12)
Ein Hinweis des Hauseigentümers „Vorsicht Dachlawinen“ führt dazu, dass Fußgänger oder Autofahrer, die ihre Fahrzeuge dort abstellen, zumeist keinen Schadensersatz verlangen können. Wenn ein Geschädigter sein Eigentum sehenden Auges der Gefahr von Dachlawinen aussetzt und unterhalb eines schneebedeckten Daches parkt, dann kann ihm ein überwiegendes Mitverschulden zur Last gelegt werden.
Diese Pflichten haben Sie als Mieter
Hauseigentümer übertragen die Räum- und Streupflicht häufig in der Hausordnung oder mit einer Klausel im Mietvertrag auf den Mieter. Kommt der Mieter der Verpflichtung für den Winterdienst nicht nach, kann er abgemahnt werden. Wird die so übertragene Räumpflicht vernachlässigt, kann der Vermieter ein externes Unternehmen mit dem Winterdienst beauftragen – die Kosten trägt der Mieter. Dabei muss der Vermieter aber das Gebot der Wirtschaftlichkeit beachten.
Der Vermieter hat zudem eine Überwachungsverpflichtung: Er muss dafür sorgen, dass die Mieter oder ein beauftragter Dienstleister die Räum- und Streupflicht auch ordnungsgemäß ausüben (LG Karlsruhe, Urteil vom 22. März 2013, Az. 6 O 205/12).
Gebrechliche Senioren müssen den Winterdienst nicht erfüllen, auch wenn sie laut Mietvertrag hierzu verpflichtet sind. Wenn Mieter aus gesundheitlichen Gründen diese Arbeiten nicht mehr erledigen können und weder private noch gewerbliche Dritte zur Übernahme der Arbeiten zu finden sind, dann haftet der Eigentümer (LG Münster, Urteil vom 19. Februar 2004, Az. 8 S 425/03).
Es gibt keine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Frage, ob generell der Mieter oder der Vermieter die Kosten für Arbeitsgeräte und Streumaterial zu tragen hat. Im Mietvertrag sollte daher eine Regelung über die Kostenfrage getroffen werden: Entweder sollte der Mieter sie übernehmen oder ein professionelles Unternehmen, wobei die Kosten dafür ebenfalls dem Mieter auferlegt werden können. Sollte es im Mietvertrag keine Regelung geben, kann der Vermieter das nicht später nachholen, sondern muss sich selbst darum kümmern und dafür aufkommen.
Kosten für Winterdienst als haushaltsnahe Dienstleistungen
Wenn Sie ein Dienstleistungsunternehmen oder eine andere Person mit dem Schneeräumen beauftragen, weil Sie diese Arbeiten nicht selbst ausführen können oder möchten, handelt es sich um haushaltsnahe Dienstleistungen (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. August 2012, Az. 13 K 13287/10). Die Lohnkosten dafür können Sie bis zu einer Grenze von 4.000 Euro im Jahr direkt von Ihrer Steuerschuld abziehen. Das gilt selbst beim Schneeräumen auf öffentlichen Gehwegen. Obwohl diese nicht zum Grundstück gehören, ist die Dienstleistung dennoch haushaltsnah (BFH, Urteil vom 20. März 2014, Az. VI R 55/12). Mehr dazu lesen Sie hier.
Stürzt jemand auf dem schnee- oder eisglatten Gehweg oder dem Hauszugang, kann er unter Umständen Schadensersatz oder Schmerzensgeld verlangen. Außerdem kann ein Bußgeld gegen den Hauseigentümer verhängt werden: Bei Mietshäusern gegen der Vermieter, wenn er nicht ausreichend geprüft hat, ob die Mieter den Winterdienst wahrnehmen, aber auch gegen den streupflichtigen Mieter, wenn er seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Der Vermieter oder Mieter können sogar wegen fahrlässiger Körperverletzung aufgrund der Vernachlässigung der Streupflicht belangt werden.
Fußgängern wird von der neueren Rechtsprechung zunehmend mehr Eigenverantwortung auferlegt: Sie dürfen nicht blindlings darauf vertrauen, dass überall lückenlos gestreut wird und können nicht erwarten, dass bei rasch auftretender Glätte einzelne rutschige Stellen unmittelbar komplett beseitigt sind (BGH, Urteil vom 20. Juni 2013, Az. III ZR 336/12). Insofern kann ein Mitverschulden des Geschädigten vorliegen – auch dann, wenn er für mit einem für die Witterungsverhältnisse ungeeigneten Schuhwerk unterwegs war.
Bei selbst bewohnten Einfamilienhäusern sind Sie durch Ihre Privathaftpflichtversicherung gegen Schadensersatzansprüche abgesichert, falls eine Person auf dem Gehweg stürzt und zu Schaden kommt. Glatteisunfälle vor Mietshäusern sind Sache der Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung des Eigentümers.
Auch Mieter, die den Schneeräumdienst übernehmen müssen, sollten eine private Haftpflichtversicherung abschließen, um keine bösen Überraschungen zu erleben. Der Versicherer wird entweder den Schaden übernehmen oder unberechtigte Ansprüche stellvertretend für den Mieter abwehren.