Source: http://strafsachen.blogspot.com/2013/04/
Timestamp: 2018-11-20 21:52:15
Document Index: 7439597

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 29', '§ 29', 'BGH']

Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge: April 2013
Dieses wird sich wohl jemand gedacht haben, der eine Rechnung nicht bezahlt hat. Er ist höflich erinnert worden, dringend erinnert worden und ihm ist die gerichtliche Durchsetzung angedroht worden. Keine Reaktion.
Jetzt habe ich den Mahnbescheid beantragt, für den natürlich weitere Kosten entstehen. Durch die Zustellung kam immerhin Bewegung in die Sache: der Schuldner hat den ursprünglich offenen Betrag überwiesen. Die Kosten hat er natürlich vergessen. So wird denn der Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids gestellt werden müssen. Hierfür entstehen weitere Kosten.
Er kann sich darauf verlassen, dass auch Vollstreckungsauftrag erteilt wird!
posted by Bernd Eickelberg @ 26.4.13
(Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 19.04.2013)
posted by Bernd Eickelberg @ 19.4.13
Man liest es ja gelegentlich, dass Polizei, SEK, MEK oder sonstige uniformierten Kräfte irgendwo einfallen, Hunde erschießen, gründlich alles von unten nach oben kehren und die Wohnung quasi "auf links" drehen. Dabei geht natürlich auch mal was kaputt. Hat der Vermieter nun Anspruch auf Schadensersatz gegen die Obrigkeit?
Allerdings dann nicht, wenn er wusste oder es sich ihm hätte aufdrängen müssen, dass der Mieter die Wohnung für kriminelle Machenschaften nutzt und er den Mieter nicht vor die Tür setzt. So hat es der BGH in seiner Entscheidung
III ZR 253/12 vom 14.03.2013
Die Leitsätzsätze lauten:
Dem Vermieter einer Wohnung steht für Schäden, die im Zuge einerrechtmäßigen Durchsuchung der Wohnung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Mieter verursacht worden sind,grundsätzlich ein Anspruch aus enteignendem Eingriff zu.
Ein dem Anspruch aus enteignendem Eingriff zugrunde liegendes gleichheitswidriges Sonderopfer kann allerdings dann zu verneinen sein, wennder Vermieter weiß beziehungsweise davon erfährt oder es sich ihm aufdrängen muss, dass die Wohnung für die Begehung von Straftaten, dieLagerung von Diebesgut oder von Drogen benutzt wird oder werden soll,und er gleichwohl den Mietvertrag abschließt oder von einem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.
Sollten auch Sie Fragen in diesem Zusammenhang haben, Ihr Anwalt ist für Sie da!
posted by Bernd Eickelberg @ 17.4.13
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter verpflichtet sein kann, dem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen.
(Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 10.04.2013)
posted by Bernd Eickelberg @ 10.4.13
Der Bundesgerichtshof hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die europäische Verordnung über Fluggastrechte auch für Flüge mit Start in der Schweiz und Ziel in einem Staat außerhalb der Europäischen Union anwendbar ist.
Beschluss vom 9. April 2013 - X ZR 105/12
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 (Fluggastrechteverordnung)
Art. 3 – Anwendungsbereich
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr vom 21. Juni 1999 in der Fassung des Beschlusses Nr. 2/2010 des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 26. November 2010 (Luftverkehrsabkommen)
Für die Zwecke dieses Abkommens gilt:
-In allen Fällen, in denen in Rechtsakten, die in diesem Anhang aufgeführt sind, auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union als deren Rechtsnachfolgerin oder auf das Erfordernis einer Bindung an diese Bezug genommen wird, ist diese Bezugnahme für die Zwecke dieses Abkommens so zu verstehen, dass sie auch auf die Schweiz oder das Erfordernis einer gleichen Bindung an sie verweist. …
(Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 09.04.2013)
posted by Bernd Eickelberg @ 9.4.13
Eine Frage gab es gelegentlich, wenn eine Cannabis-Plantage entdeckt wurde, die gerade frisch angelegt war. Die Setzlinge waren noch nicht so weit gediehen, als dass ein nennenswerter THC-Gehalt vorhanden war. Kann nun dennoch aufgrund der vorhandenen Pflänzchen und der erwarteten Erntemenge von einem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ausgegangen werden?
Es kann. Dies hat der Bundesgerichtshof eindeutig klargestellt. Im Urteil vom 20.12.2012 (Az. 3 StR 407/12) hat der BGH klargestellt:
"Der Senat folgt für die hier in Rede stehende Fallkonstellation seiner in einer früheren Entscheidung (Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 3 StR 409/08, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Handeltreiben 5) bereits angedeuteten Ansicht, dass für die Abgrenzung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG vom Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) die Menge maßgeblich ist, die mit der bereits begonnenen Aufzucht der Pflanzen letztlich erzielt und gewinnbringend veräußert werden soll.
bb) Für ein solches Ergebnis spricht die Definition des Handeltreibens, nach der es nicht auf ein tatsächlich erfolgreiches Umsatzgeschäft, sondern auf ein Verhalten ankommt, das auf ein solches gerichtet ist. Dementsprechend ist anerkannt, dass ein als bindend gewollter Abschluss eines Erwerbsgeschäfts ein vollendetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unabhängig davon darstellt, ob das zu liefernde Rauschgift überhaupt bereitsteht oder vorhanden ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 1999 - 3 StR 22/99, NJW 1999, 2683, 2684 mwN; Beschluss vom 21. April 2009 - 3 StR 107/09, StraFo 2009, 344). Ähnlich war nach den Feststellungen auch hier die bereits begonnene Pflanzenaufzucht darauf gerichtet, letztlich mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel zu treiben."
posted by Bernd Eickelberg @ 2.4.13