Source: http://merlin.obs.coe.int/iris/2017/10/article6.de.html
Timestamp: 2018-09-19 15:46:03
Document Index: 83880165

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5']

Gerichtshof der Europäischen Union : Schlussanträge des Generalanwalts zu cloudbasierter Aufzeichnung von Fernsehsendungen
IRIS 2017-10:1/6
Schlussanträge des Generalanwalts zu cloudbasierter Aufzeichnung von Fernsehsendungen
Am 7. September 2017 stellte der Generalanwalt (GA) Szpunar seine Schlussanträge in der Rechtssache VCAST gegen RTI SpA. In der Rechtssache geht es um die Frage, ob die Ausnahme für Privatkopien Dienste einer Online-Plattform abdeckt, welche es Nutzern ermöglichen, Kopien frei empfangbarer Fernsehsendungen in privaten Cloud-Speichern abzulegen.
Die Plattform VCAST ermöglicht es Nutzern, Fernsehsendungen aufzuzeichnen, die von den großen digitalen terrestrischen Fernsehsendern in Italien (wie zum Beispiele RTI) ausgestrahlt werden, und diese in der Cloud zu speichern. Nach Anmeldung auf der VCAST-Website wählt der Nutzer die Sendungen oder den Zeitraum aus, den er aufzeichnen möchte. VCAST greift das Signal dann über seine eigenen Antennen ab und zeichnet die Sendung in einem von einem Drittanbieter bereitgestellten privaten Cloud-Speicher auf. VCAST strengte vor dem Gericht Turin eine Klage gegen RTI an, um die Rechtmäßigkeit dieses Dienstes rechtskräftig feststellen zu lassen. Da der Beschluss die Auslegung von Bestimmungen des EU-Rechts betrifft (hier Art. 5 Abs. 2 lit. b der InfoSoc-Richtlinie), hielt es das Gericht Turin für erforderlich, zwei Fragen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu überweisen.
GA Szpunar stellte fest, dass diese Fragen sich im Wesentlichen auf eines konzentrieren: Ist EU-Recht dahingehend auszulegen, dass es die Bereitstellung eines cloudbasierten Dienstes zur Videoaufzeichnung wie VCAST ohne Genehmigung des Rechteinhabers erlaubt? GA Szpunar begann mit einer Erörterung, ob die Ausnahme für Privatkopien der InfoSoc-Richtlinie so zu verstehen sei, dass die Speicherung von Kopien urheberrechtlich geschützter Werke in der Cloud abgedeckt ist. Die Situation ist nicht eindeutig, da einerseits Art. 5 Abs. 2 lit. b lediglich von einer natürlichen Person erstellte Reproduktionen ausnimmt, andererseits die Erstellung von Reproduktionen in der Cloud die Beteiligung Dritter und nicht nur der Nutzer erfordert.
Der GA bejahte diese Frage. Erstens stelle die geltende Rechtsprechung des EuGH zur Entschädigung für Privatkopien klar, dass diese Handlungen mithilfe von Drittgeräten ausgeführt werden können. Zweitens sah der GA keinen grundlegenden Unterschied zwischen einer Kopie, die von einer cloudbasierten Plattform auf Bitten des Nutzers erstellt wurde, und einer Kopie, die mit einem konkreten Gerät, welches der Nutzer direkt steuern kann, wie zum Beispiel einen Drucker, angefertigt wurde. Wesentlich sei, dass der Nutzer „die Reproduktion initiiert und deren Gegenstand und Umstände definiert“.
Der GA wandte sich dann der Frage des Zugangs zu den kopierten Werken zu und machte im Kontext des VCAST-Dienstes zwei relevante Handlungen aus. Erstens macht der Dienst Werke im Sinne von Artikel 3 der InfoSoc-Richtlinie öffentlich verfügbar. Zweitens erlaubt er Nutzern, eine Kopie einer Sendung zu beauftragen, die dann in ihrem Cloud-Speicher verfügbar ist. Theoretisch können diese Kopien unter die Ausnahme nach Art. 5 Abs. 2 lit. b fallen. Im Fall von VCAST genügen die Kopien jedoch nicht der Anforderung der Rechtmäßigkeit der Quelle. Der VCAST-Dienst ermöglicht es einigen Nutzern, Sendungen aufzuzeichnen, zu dem sie keinen vorab genehmigten Zugang haben, entweder, weil die nötigen Anlagen fehlen (zum Beispiel Antenne oder Fernsehgerät) oder weil Nutzer aus dem Ausland auf den Dienst zugreifen können, außerhalb der Reichweite italienischen terrestrischen Fernsehens. Zumindest für diese Nutzer stellt der Dienst somit die einzige Möglichkeit dar, auf die reproduzierten Werke zuzugreifen.
Ausgehend von dieser Logik ist das Kopieren nur rechtmäßig, wenn das Verfügbarmachen durch VCAST (d. h. die Quelle der Reproduktionen) ebenfalls rechtmäßig ist. Der GA kommt zu dem Schluss, dass dies nicht so ist. Im Wesentlichen stützt sich die Schlussfolgerung auf die Einschätzung, dass nach der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs VCAST frei empfangbare Fernsehsendungen für „ein neues Publikum“ verfügbar macht. Der GA argumentiert, VCAST sei eine Organisation, die sich vom ursprünglichen, von den Rechteinhabern autorisierten Kommunikator (hier Rundfunkveranstalter) unterscheide und darüber hinaus ihren Dienst kommerziell anbiete. Ohne ihre Beteiligung wären Nutzer prinzipiell nicht in der Lage, die Werke in dieser Art und Weise zu konsumieren, „ob sie sich nun physisch im Sendebereich der ursprünglichen Sendungen befinden oder nicht“. Letztendlich mache VCAST Sendungen ohne Zustimmung der Rechteinhaber verfügbar, was Artikel 3 der InfoSoc-Richtlinie widerspreche. Somit sei die Quelle der von Nutzern über diesen Dienst reproduzierten Werke unrechtmäßig, daher könne diese nicht genehmigte Nutzung nicht als Privatkopie nach Art. 5 Abs. 2 lit. b gelten.
Schließlich beurteilt der GA, ob ein Dienst wie der von VCAST durch eine nationale Ausnahme für Privatkopien gedeckt sein könnte, wenn man sie im Kontext des Dreistufentests nach Art. 5 Abs. 5 betrachtet. Der AG kommt zu einem verneinenden Ergebnis. Die Zulassung eines solchen Dienstes würde die Verwertung des Rechts der öffentlichen Wiedergabe beeinträchtigen, Urheberrechtsinhaber zwingen, „zusätzlich zu privater Nutzung Raubkopien zu dulden“, potenzielle Einnahmen aus ähnlichen autorisierten Diensten gefährden und unlauteren Wettbewerb seitens VCAST im Werbemarkt ermöglichen, der in erster Linie frei empfangbaren Rundfunk finanziert.
Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar, Rechtssache C265/16 VCAST Limited gegen RTI SpA, 7. September 2017 DE
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