Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0121_2D11B&id=recht&marker=eisenbahnrechtlicher%20Vorschriften
Timestamp: 2019-11-12 22:00:00
Document Index: 18820707

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 19']

umwelt-online: Bundesrat 121/11 (Beschluss): Fünfte Verordnung zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
| Info | Jahr 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 121/11(B) vom 15.04.11
Der Bundesrat hat in seiner 882. Sitzung am 15. April 2011 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderung zuzustimmen:
Zu Artikel 1 (§ 3 Absatz 4 TfV)
In Artikel 1 sind in § 3 Absatz 4 die Wörter "der zuständigen Behörde" durch die Wörter "berechtigten Personen" zu ersetzen.
Nach § 3 Absatz 4 TfV sind der Triebfahrzeugführerschein und die Zusatzbescheinigung beim Führen von Triebfahrzeugen mitzuführen und "der zuständigen Behörde auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen". Zuständige Behörde ist das Eisenbahn-Bundesamt. Der bisherige Wortlaut lässt den Schluss zu, dass Führerschein und Zusatzbescheinigung ausschließlich dem Eisenbahn-Bundesamt auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen sind. Tatsächlich können Triebfahrzeugführer nach anderen Rechtsvorschriften auch anderen Stellen gegenüber auskunftspflichtig sein, z.B. nach § 5a Absatz 4 und 5 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) gegenüber der Landeseisenbahnaufsicht, wenn diese die Netzaufsicht nach § 5 Absatz 1 c AEG ausübt.
Die Änderung beugt Missverständnissen vor. Die Prüfbefugnis des Eisenbahn-Bundesamtes als zuständige Behörde ist in § 19 Absatz 2 TfV normiert.
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