Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/obg-2/9
Timestamp: 2017-02-26 06:05:20
Document Index: 95290612

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 49', '§ 9', '§ 3', '§ 8', '§ 10']

§ 9 OBG, Weisungsrecht gegenüber örtlichen und Kreisordnungsbehörden Inhaltsübersicht
Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz ...…§ 9 OBG, Weisungsrecht gegenüber örtlichen und Kreisordnungsbehörden§ 10 OBG, Befugnisse der Kommunalaufsichtsbehörden§ 11 OBG, Sonderordnungsbehörden§ 12 OBG, Dienstkräfte der Ordnungsbehörden§ 13 OBG, Voraussetzungen des Eingreifens§ 14 OBG, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 15 OBG, Ermessen§ 16 OBG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 17 OBG, Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen und Tieren§ 18 OBG, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen§ 19 OBG, Form§ 20 OBG, Wahl der Mittel§ 21 OBG, Fortfall der Voraussetzungen§ 22 OBG, Versagung ordnungsbehördlicher Erlaubnisse§ 23 OBG, Geltung des Brandenburgischen Polizeigesetzes§ 24 OBG, Allgemeines§ 25 OBG, Verordnungsrecht der Minister§ 25a OBG, Haltung gefährlicher Hunde und Ermächtigung zum Erlass einer Hundehal...§ 26 OBG, Verordnungsrecht der örtlichen und der Kreisordnungsbehörden§ 27 OBG, Vorrang höherer Rechtsvorschriften§ 28 OBG, Inhalt…§ 49 OBG, (In-Kraft-Treten)
§ 9 OBGGesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) -Landesrecht BrandenburgTeil I – Aufgaben und Organisation der OrdnungsbehördenTitel: Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) -Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: OBGGliederungs-Nr.: 220-5Normtyp: Gesetz(1) Die Aufsichtsbehörden können Weisungen erteilen, um die gesetzmäßige Erfüllung der ordnungsbehördlichen Aufgaben zu sichern.(2) Zur zweckmäßigen Erfüllung der ordnungsbehördlichen Aufgaben dürfen die Aufsichtsbehörden a)allgemeine Weisungen erteilen, um die gleichmäßige Durchführung der Aufgaben zu sichern,b)besondere Weisungen erteilen, wenn das Verhalten der zuständigen Ordnungsbehörde zur Erledigung ordnungsbehördlicher Aufgaben nicht geeignet erscheint oder überörtliche Interessen gefährden kann. (3) Zur zweckmäßigen Erfüllung von ausländer- und passrechtlichen Angelegenheiten dürfen die Aufsichtsbehörden besondere Weisungen auch erteilen, wenn die Bundesregierung, der Bundesminister des Innern oder die von ihnen bestimmte Stelle in Angelegenheiten des Ausländerwesens und des Passwesens Weisungen erteilen können oder die Entscheidung im Einzelfall im Benehmen mit einer der genannten Stellen ergehen muss. (4) Das Weisungsrecht der Aufsichtsbehörden erstreckt sich nicht auf den Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 3 OBG, Aufbau
§ 8 OBG, Unterrichtungsrecht§ 10 OBG, Befugnisse der Kommunalaufsichtsbehörden