Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/aufruf-junge-juristen-netzpolitik-org/
Timestamp: 2020-08-12 04:35:47
Document Index: 18507738

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 147', '§ 54', '§ 185', '§ 94', '§ 147', 'Art. 5', 'Art. 33', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 139', '§ 38', 'Art. 101', '§ 38', '§ 164', '§ 469', 'Art. 20', 'Art. 1', '§ 33', '§ 35', 'Art. 20', '§ 38', 'Art. 21', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 33']

Die Affäre Netzpolitik - interessiert euch!
Aufruf an die Juristenschaft: In­ter­es­siert euch!
© Netflix / Bearbeitung durch LTO
Ein Ermittlungsverfahren wird zur Justiz-, vielleicht bald zur Staatsaffäre. Niemanden sollte das mehr interessieren als die (jungen) Juristen dieses Landes. Es ist Zeit, die Skripten wegzulegen und die Zeitung aufzuschlagen – ein Appell.
Der Landesverrat, § 94* Strafgesetzbuch, gehört nicht zum Prüfungsstoff des ersten oder zweiten Staatsexamens. Ebenso wenig das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber dem Generalbundesanwalt aus § 147 Nr. 1 Gerichtsverfassungsgesetz oder dessen Stellung als politischer Beamter aus § 54 Abs. 1 Nr. 5 Bundesbeamtengesetz. Für das Rechtsstaats- und das Legalitätsprinzip hat man vielleicht gerade so eine Definition parat, falls ein übereifriger mündlicher Prüfer nachhakt – wie war noch gleich der Unterschied zum Opportunitätsprinzip? Und was sagt eigentlich die hemmer-Methode dazu?
Die Bestimmungen, die in der Ausbildung nie und auch in der beruflichen Praxis nur selten relevant werden, bilden die Eckpfeiler einer Affäre, die seit einer Woche das Land erschüttert. Seinen höchsten Ankläger hat sie schon zu Fall gebracht, weitere obere Stellen im Justiz- und Innenministerium oder beim Verfassungsschutz könnte sie in den Abgrund reißen. Der Fall Netzpolitik ist längst zum Politikum geworden. Die Vorgänge aber, die ihn in Gang gesetzt haben, sind zutiefst juristisch.
Gerade junge Juristen sind gefordert
Es ist ein fataler Irrtum, zu glauben, man müsse sich dafür nicht interessieren, weil es nicht Prüfungsstoff ist. Oder weil es einen persönlich nicht berührt. Es geht um nicht weniger als Grundfragen unseres Rechtsstaats – und was oben schief läuft, strahlt nach unten aus. Fragen, die in der Grundrechte-Vorlesung noch furchtbar langweilig und abstrakt klangen, finden im Verfahren gegen Netzpolitik.org und in anderen bedeutenden Justizfällen (Gustl Mollath, der NSU etc) ihren realen Kristallisationspunkt – und das gilt manchmal auch dort, wo gerade nichts passiert, Stichwort NSA.
Eine Bürgerschaft, die sich für all das nicht interessiert, bekommt die Gesetze und die Regierung, die sie verdient. Und niemanden sollte es mehr interessieren als Juristen, die durch ihre Ausbildung besser als alle anderen in der Lage sind, die feinen Verästelungen und weitreichenden Implikationen des Geschehens zu begreifen. Die jung genug sind, um darauf ohne Zynismus zu blicken und alt genug, um sich einzumischen, laut zu werden, Aufklärung einzufordern.
Aber tun sie das auch? Versuchen sie es? Wie viele Professoren haben in ihre Vorlesungen zum Straf(prozess)- und zum Verfassungsrecht die aktuellen Geschehnisse eingebracht? Wie viele Kommilitonen haben darüber am Kaffeeautomaten hitzig debattiert? Wie viele Vereinigungen von Jurastudenten haben offene Briefe geschrieben oder Forderungen formuliert? Drückt ihr bei Facebook eher auf den "Teilen"-Button, wenn es um netzpolitik.org geht, oder wenn ein junges Paar beim Sex im Schwimmbad erwischt wurde? Die letzte ist eine rhetorische Frage. Der Autor kennt die Zahlen. Sie sind beschämend.
Was wollt ihr sein – Komparse oder Kritiker?
Was interessieren sollte, und was tatsächlich interessiert, ist oft verschieden. Man muss nicht erst Journalist werden, um das zu begreifen. Wird man es doch, stellen sich andere Fragen, zum Beispiel, wie man das eine so verpacken kann, dass es zum anderen wird, ohne es dabei zu verfälschen. Wer das nicht tut, hat aufgegeben.
Denkt euch also, wenn es denn sein muss, die Netzpolitik-Affäre wie die Handlung einer Serie. Mit vielschichtigen Rollen, plötzlichen Wendungen, einem Spannungsbogen und einem großen Finale. Mit finsteren Scharfmachern, willfährigen Erfüllungsgehilfen, aalglatten Haien und düsteren Demagogen – aber legt euch nicht zu schnell fest, wer eigentlich wer ist. Auch die Serie wird erst spannend, wenn man dran bleibt, das Geschehen verfolgt und nicht bloß jede zehnte Folge schaut. Oft steht die Auflösung erst ganz am Ende. Und manchmal bleibt das Ende offen.
Der Unterschied ist allerdings, dass ihr hier nicht die Zuschauer seid. Wenn ihr wegschaut, dann seid ihr die Komparsen, die bei der Verfolgungsjagd über den Haufen gerannt werden und am Wegesrand liegen bleiben. Wenn ihr hinseht, dann seid ihr die Kritiker, die das Geschehen bewerten und Impulse für die Handlung setzen. Die Techniker, die Ton und Licht der Szene setzen. Vielleicht eines Tages sogar die Drehbuchschreiber, die den weiteren Verlauf bestimmen.
Eine Rolle habt ihr immer. Welche, das liegt bei euch.
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* Anm. d. Red.: Hier stand zunächst 95. Geändert am 7.8.2015, 11:59
Constantin Baron van Lijnden, Aufruf an die Juristenschaft: Interessiert euch! . In: Legal Tribune Online, 07.08.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16530/ (abgerufen am: 12.08.2020 )
07.08.2015 10:52, Jemand_NRW
07.08.2015 16:54, Reinhard R.+Weth
Haben Sie die Philosophie der "3 Affen von Nikko" etwa falsch verstanden?
07.08.2015 11:05, Max Oehl
Sehr richtiger Appell. Nur: wo ist denn der juristische Hintergrund-Artikel zu #Landesverrat auf lto.de? Unter http://www.lto.de/themen/recht/l/landesverrat/ finde ich in erster Linie Kommentare, in welchen die Meinungen der Redaktion dargestellt werden. Über einen juristisch fundierten Text zum einschlägigen Straftatbestand, zum Weisungsrecht des Justizministers sowie zu weiteren rechtlichen Aspekten in Bezug auf die brisante Sachverhaltskonstellation würde ich mich freuen - womöglich ja auch der ein oder andere juristisch vorgebildete Leser, an den Sie hier appellieren.
08.08.2015 14:08, LTO-Redaktion
Unsere Kommentare und Analysen enthalten auch einiges an Fakten bzw. rechtlichen Hintegründen. Wir haben uns Ihren Hinweis aber zu Herzen genommen:
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/weisungsrecht-staatsanwaltschaft-fakten-pro-contra/
07.08.2015 11:13, iurvox
Ein reichlich wohlfeiler Beitrag.
Das Weisungsrecht ist ohne Zweifel Pflichtstoff für die mündlichen Prüfungen auf dem Weg zur Befähigung zum Richteramt.
Um den Beitragersteller zu paraphrasieren: "Zutiest juristisch" ist die Frage, ob das öffentliche Anführen des Etiketts "Demagoge" in Zusammenhang mit der an einer Hand abzählbaren im Raum stehenden Personen nicht den Tatbestand der Beleidigung erfüllt, § 185, 1. Halbsatz StGB.
Soweit der Autor ausführt, er kenne das Verhältnis der Anzahl derer, die bei Facebook eher auf den "Teilen"-Button drückten, wenn es einerseits um netzpolitik.org gehe, andererseits um ein junges Paar, welches beim Sex im Schwimmbad erwischt worden sei, frage ich:
Wie ist es dem Autor gelungen, die Aufschlüsselung der absoluten Anzahl an "Likes" in Bezug auf den Anteil der jungen Juristen aufzuschlüsseln?
In der Rechtswirklichkeit wäre der hinterfragte Schluss im Wege der Sachrüge revisibel, da gegen ein Denkgesetz verstoßen worden ist. Sich die Tragweite von Denkgesetzen zu erschließen und auf die Zeilen eines in ein journalistisches Gewand gekleideten Textes anzuwenden, halte ich für eine eigentliche juristische Leistung; es ist eine Kulturtechnik.
Die gewünschte Empörung ist dies nicht.
P.S.: Der Eingangssatz enthält zwei Fehler:
1. Die Norm lautet § 94 StGB,
2. da diese ausgeschrieben zitiert wird, muss es heißen: "des Strafgesetzbuches".
07.08.2015 11:50, Reinhard R. Weth
Dies hier muss ein wahrhaft SEHR junger Jurist sein, der sich mit dem Rechtsbegriff der Meinungsfreiheit (siehe: "Demagoge") noch nicht auseinandergesetzt hat, dem es aber dennoch bereits gelingt, mit vielen, allerdings recht "unfeilen" Worten inhaltlich nichts zum eigentlichen - und sehr wichtigen und interessanten - Thema beizutragen und sich dann auch noch (und das gehört doch eigentlich zur Pädagogik und nicht zur Rechtswissenschaft, oder?) gelingt, sich gegenüber dem Autor als Oberlehrer aufzuspielen .. ;-) Hätte er geschwiegen, .....!
07.08.2015 12:18, NRW
Der Kommentar schafft es (was Juristen gut und gerne auch öfter tun und das Vorurteil des besserwischeren, ansonsten aber stinklangweiligen Zeitgenossen bestätigen mag) das eigentliche Anliegen zu zerreden.
Das funktioniert und mag v.a. dem ein oder anderen in der sog. Rechtsiwrklichkeit noch helfen; mit der im Artikel blass durchleuchtenden Kritik an der Verschulung des Studiums und dem damit einhergehenden Desinteresse des Jurastudis, an allem, was nicht examensrelevant ist, hat das aber nun wirklich garnichts zu tun.
Aber Alles Gute für die Karriere!
07.08.2015 12:48, r.nuwieder
Wenn man sich den Ausgangskommentar so durchliest, dann wird es mal wieder dringend Zeit für einen Artikel über einen guten sprachlichen Stil. Dann bestünde noch die Chance, dass sich unser iurvox, vermutlich ein hochmotivierter Student im 5. Semester, das Geschwurbel vielleicht noch rechtzeitig zum ersten Staatsexamen abgewöhnt hat und den Korrektor nicht in den Wahnsinn treibt.
07.08.2015 16:38, iurvox
...abgewöhnt haben wird.
Nichtsdestoweniger: Ihre Anteilnahme ehrt mich, wobei ich Sie des fehlenden Anlasses versichern kann. Ich nehme den Versuch für die vollendetet Tat.
07.08.2015 16:52, Reinhard R.+Weth
... halt immer noch besserwisserisch! Aber es hätte - wenn es denn sonst verständlich gewesen wäre - natürlich richtig "vollendete" und nicht "vollendetet" Tat heißen müssen! Erneut einen Schuss in den Ofen abgefeuert, lieber iurvox! Kennen Sie das Sprichwort: "Wer im Glashaus sitzt, ..."? Also: Hätte er doch zumindest jetzt geschwiegen,....!!!
07.08.2015 12:50, Andere Frage
Warum ist die Deutschlandflagge auf dem Bild umgedreht?
07.08.2015 13:04, -
Weil es hierauf anspielen soll;
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/en/a/a9/Frank_Underwood_-_House_of_Cards.jpg
07.08.2015 15:39, Sebastian Seidel
"Juristen, die durch ihre Ausbildung besser als alle anderen in der Lage sind, die feinen Verästelungen und weitreichenden Implikationen des Geschehens zu begreifen."
Sein sollten vielleicht....
07.08.2015 20:23, Christoph Smets
Constantin van Lijnden hat sein „Indignez-vous !“ verfasst und uns junge Juristen wachrütteln wollen, man möge sich doch für die Affäre– ja welche eigentlich? Range, Maas, Maaßen oder de Maizière? – interessieren. Der Vergleich zwischen Staatsaffäre und Schwimmbad–Schnakseln mag tatsächlich – insoweit hat ein Leserkommentar recht – für die Gruppe „junge Juristen“ nicht der letzte statistische Beweis sein; aber als Indiz mögen wir ihn einmal gelten lassen. Was dann?
Pflichtstoff mag eine Rolle spielen, aber anders als von Herrn van Lijnden vielleicht gedacht (dazu sogleich), denn schließlich gehört der Jugendarrest für das Schwimmbad-Pärchen auch nicht dazu. Vielleicht ist eine Sex-Geschichte auch kein guter Vergleichsmaßstab, denn er ist es bekanntlich, der „sellt“.
Hier also drei Hypothesen, warum die „jungen Juristen (m/w)“ (hier vor allem aus der Perspektive des jungen Rechtswissenschaftlers) keinen größeren Aufstand machen:
Selbst zwischen Justizministerium und Bundesanwaltschaft ist strittig, wer wann was zu wem gesagt oder mit wem vereinbart hat. Ob nun der „Gutachtentausch“ vereinbart oder erzwungen war, steht noch dahin. Auch eine „Vereinbarung“ könnte unter dem Damoklesschwert des Weisungsrechts aber genauso viel Freiwilligkeit besitzen wie das Unterschreiben von AGB beim Autokauf. War die Anzeige Herrn Maaßens nur ein Hinweis, den man nach kurzer „Vor-Ermittlung“ hätte beiseiteschieben können? Oder fühlte sich Herr Range zu besonderem Diensteifer verpflichtet? Vielleicht gerade wegen seiner für viele zweifelhaften „Performance“ bzgl. der NSA-Affäre? War es eigentlich normal, die Ermittlungen soweit zu führen oder hätte man von der ersten Sekunde an jede Möglichkeit auf einen Anfangsverdacht brüsk zurückweisen müssen, weil Neztpolitik.org Presse ist? Ist Netzpolitik.org Presse? Oder – wie sie in ihrem eigenen Vorstellungsvideo sagen – „Schnittstelle zwischen Journalismus und Aktivismus“? Oder nur ein privater Blog?
In diesem unaufgeklärten Gewurstel bleibt vieles Spekulation. In unserer Ausbildung wird uns das Spekulieren aber soweit wie möglich versucht abzugewöhnen und beigebracht, Dinge, die der Otto-Normalbürger etwa sogleich unter „Menschenwürde“ subsumierte mit einer gehörigen Portion Abstand zu betrachten. Rationalität ist juristische Kardinaltugend – zum Leidwesen (aber auch Charakterübung) derer, denen die Emotionen auch in der Juristerei noch nicht abhandengekommen sind. Wer sich hier zu schnell aus der Deckung wagt, riskiert vielleicht einen bis mehrere Ruf(e).
2. Das ist Springreiten – da kenn‘ ich mich nicht aus
Vor langer Zeit gab es mal eine Werbung mit Marcel Reif, der einen Rohrschacht-Test absolviert; nachdem er aus zwei Klecksen bestimmte Fußballbegegnungen herausliest, meint er beim dritten in etwa: „Das ist Springreiten – da kenn‘ ich mich nicht aus.“ Um offene Briefe zu schreiben oder Forderungen zu erheben, müsste man erstmal fragen: Welche? Wiedereinsetzung Herrn Ranges? Das Ende des politischen Weisungsrechts an den Generalbundesanwalt? An Staatsanwälte überhaupt? Abschaffung der Bestimmungen zum Landesverrat?
Neben einem eventuellen Mangel an fachlichem Wissen spüren auch wir junge Juristen: Weisungsrecht, Legalitätsprinzip und Definition von „Staatsgeheimnis“ sind nur die berühmten „Aufhänger“. Mehr als abstrakte Beschreibungen justizministerieller Weisungsrechte könnten wir hier ohnehin nicht beisteuern.
In Wahrheit stehen wir aber mitten auf dem Spielfeld der großen Politik, teils mit internationalen Bezügen. Juristen subsumieren, begutachten und entscheiden Rechtsfragen. Das Politische – überhaupt die Meinung – ist uns aber ausgetrieben, sofern man sie nicht (wie die „Großen“) als scheinobjektives („Auslegungs-“)Ergebnis kaschiert. Bereits in der Ich-Form zu schreiben ist in der Klausur (und sonst in der Rechtswissenschaft) verpönt. Warum? Siehe 1.
3. Tun wir doch!
Wir teilen und diskutieren – auf facebook, privat. Als Bürger sind wir beteiligt, haben vielleicht auf change.org die Petition zur Einstellung des Verfahrens unterschrieben. Nur eben in unserer spezifischen Rolle als junge Juristen in der öffentlichen Sphäre halten wir uns zurück. Warum? Siehe 1 und 2.
07.08.2015 22:52, Reinhard R. Weth
Wenn ich das von Ihnen Geschriebene so lese, fällt mir sofort die unmittelbar davor gepostete Anmerkung von Sebastian Seidel in den Blick, die da lautet:
Sein sollten vielleicht.... "
Diese Aussage trifft möglicherweise auch auf Sie zu. Ohne zu detailliert auf Ihre verzweifelten Bemühungen, sich mit der Materie NICHT befassen zu müssen, einzugehen, nur folgende Anmerkungen zu Ihren Punkten:
Zu 1.: Ja, warum kümmern Sie sich dann angesichts der "unklaren Sachlage" nicht darum, sowohl den Sachverhalt soweit wie möglich - anhand der Ihnen zur Verfügung stehenden Informationen - aufzuklären und dann das zu tun, was Sie doch (hoffentlich) gelernt haben: "das Recht anzuwenden" und sich eine rechtlich fundierte Meinung zu bilden und auch zu vertreten? Was Sie heute tun, ist: "Es ist doch so bequem, meinungslos zu sein - und zu bleiben!" Und: "Die Altvorderen, die doch ohnehin so viel mehr wissen als ich, die werden es schon richten!" Beschämend, so finde ich!
Zu 2.: Offenbar haben Sie Angst davor, sich mit Ihnen bislang fremden Bereichen auseinanderzusetzen. Warum stellen Sie die von Ihnen durchaus interessanten Fragen, wie "Das Ende des politischen Weisungsrechts an den Generalbundesanwalt" (wobei Sie aber erst einmal prüfen müssten, ob § 147 GVG sich ÜBERHAUPT mit dem POLITISCHEN Weisungsrecht befasst) lediglich lapidar in Raum, ohne ihnen TATSÄCHLICH nachzugehen? Was sind die Gründe dafür? Angst? Bequemlichkeit? Desinteresse? Sie behaupten, sich "nicht auszukennen" - gut! Warum ändern Sie das aber nicht? Gerade Juristen müssen sich stets in neue Gebiete einarbeiten, das wissen Sie doch, oder?
Zu 3.: Nein: Sie tun es letztlich eben DOCH NICHT! Einen Lebenssachverhalt sorgfältig zu analysieren und zu würdigen hat mit der Unterschrift unter eine - noch dazu von Dritten vorbereitete - Petition nichts bzw. nur wenig gemein. Gründe für ein Zurückhalten vermag ich nicht zu erkennen - außer den bereits vorgenannten. Eine solche Einstellung spricht nicht unbedingt für Sie und Ihre Anhänger! Und auch nicht für Ihr spätere berufliche bzw. wissenschaftliche "Tauglichkeit". Ein bisschen mehr "verlängertes Rückgrat in der Hose, bitte"!
08.08.2015 20:33, Christoph Smets
"Nur eben in unserer spezifischen Rolle als junge Juristen in der öffentlichen Sphäre halten wir uns zurück. Warum?"
Nun fällt mir noch ein Grund ein: Wegen Antworten wie der Ihren.
08.08.2015 20:19, Christoph Smets
Vorab, Herr Weth, finde ich Ihre polternde, beleidigende, pauschalisierende und ausschimpfende Art unverschämt, unangebracht und indiskutabel. Was Sie hier in Bezug auf all das was ich Ihrer Meinung nach getan oder nicht getan habe, tun sollte, angeblich kann oder nicht kann über mich gesagt haben, ist mehr als unmöglich und m. E. hart am Rande einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit, unabhängig davon, wie scheinvornehm Sie es formulieren.
In Anbetracht Ihres teils verzweifelt anmutenden, teils unverschämt geäußerten Ärgers, Herr Weth, schwanke ich zwischen Ärger und Belustigung. Ich weiß nicht, wieso bei Ihnen derart die Gefühle überkochen, mag aber kurz den Anteil meiner Belustigung in Worte fassen: Einerseits bin ich für Ihren Ärger der falsche Adressat, andererseits haben Sie wohl Sinn und Inhalt meines Kommentars nicht verstanden.
Zum ersten: Für Sachaufklärung fehlen mir (persönlich allemal) bereits die Mittel. Ich bin weder Journalist, noch ein Untersuchungsausschuss, noch die Staatsanwaltschaft, noch die Bundesanwaltschaft. Für SACHaufklärung, wenden sie sich bitte an diese Adressen.
Woher wissen Sie weiter, dass ich mir, trotz der teils widersprüchlichen Aussagen zwischen GBA und BMJ, die eine Urteil zunächst verbieten, nicht bereits eine - je nach Ausgang - juristische Meinung gebildet habe? Da es aber teilweise noch unklar ist, was eigentlich geschehen ist, halte ich es für sinnvoller, erst abzuwarten bis Faktenklarheit besteht, statt spekulative Äußerungen in die Welt zu schreien, wie es Ihre Art zu sein scheint. Dass es bei meinem Kommentar gar nicht darum ging, eine Sachaussage oder gar -entscheidung zum Fall vorzutragen ist Ihnen dabei wohl entgangen, sonst würden sie nicht glauben, dass ich mich - auch noch "verzweifelt" (oha!) – versuche mit irgendetwas nicht zu beschäftigen.
Die Art und Weise, wie sie anscheinend glauben, dass mich eine Äußerungs- oder gar Aufklärungspflicht treffe bleibt mir vollends unverständlich.
Wie mein Kommentar eindeutig ausweist, versuche ich Thesen zu geben, WARUM sich junge Juristen bisher noch nicht pointierter zum Geschehen äußern - nicht, es selbst zu tun. Das MUSS ich aber auch nicht und so könnten Sie zwar ermutigen, warum Sie aber die Berechtigung zu haben meinen, mich auszuschimpfen, als hätte ich eine – am besten noch Ihnen gegenüber bestehende – Pflicht nicht erfüllt, hinterlässt mich sowohl ungläubig als auch wütend.
Dass Sie - ohne mich oder meine Arbeit auch nur im Ansatz zu kennen - aus der Ferne und von ihrem Sessel aus nach der Art eines Tastaturhelden meinen, meine berufliche und wissenschaftliche Tauglichkeit beurteilen zu können ist nicht nur unverschämt, sondern anmaßend.
Ich weiß nicht, ob Sie als pensionierter Regierungsdirektor „der sich gesund und tatkräftig fühlt“ die Langeweile plagt oder Sie glauben, sich durch Ihre Arbeit in Justizministerien das Privileg verdient zu haben, andere nach Lust und Laune auszuschimpfen und runterzuputzen, aber vielleicht sollten Sie sich an Ihren eigenen Vorsatz halten, Ihre „Kenntnisse und Fähigkeiten im neuen Lebensabschnitt geeignet und sinnvoll einsetzen“. Herablassende Pöbeleien, nicht nur auf meinen Kommentar zu diesem Artikel, erfüllen diese Kriterien nicht.
09.08.2015 05:12, LTO-Redaktion
Liebe Leute, wir zensieren Kommentare selten und ungern und deshalb nur dann, wenn sie Spam, vollkommen wirr, oder in strafrechtlich relevanter Weise beleidigend sind. Deshalb tun wir das hier auch nicht. Trotzdem fänden wir es schön, wenn ihr einen etwas sachlicheren Ton anschlagen könntet. Hier sind ja von verschiedenen Seiten durchaus erwägenswerte Gesichtspunkte geäußert worde, aber leider oft in einem Ton, der die Debatte unweigerlich ins Persönliche und Beleidigende führt. Bitte versucht doch, das zu unterlassen, es bringt wirklich niemanden weiter, am wenigsten euch.
09.08.2015 09:56, Reinhard R. Weth
... und genau aus diesem Grund werde ich auf die letzten Ausführungen des Herrn Smets nicht mehr antworten. Es wäre aber gut, wenn man sich nun tatsächlich - wie vom Autor des Beitrags in bewunderungswürdiger Klarheit gefordert - mit den unsäglichen Vorkommnissen der vergangenen Woche gerade aus "juristischer Sicht" befassen und nicht weiterhin versuchen würde, Gründe zu finden, die eben dies verhindern sollen. Zu nichts anderem sollten meine Hinweise auf die Unhaltbarkeit der Position des Herrn Smets anregen - wobei ich ihn aber keinesfalls "ausschimpfen" wollte. Sorry, wenn das so angekommen sein sollte! Dass Smets fähig ist, für Recherchen von Sachverhalten die notwendige Energie aufzubringen, hat er ja im Hinblick auf meine Person bewiesen - nur eben in Bezug auf das falsche Objekt. Warum also verwendet er seine Kraft nicht viel besser für das eigentliche Thema?
09.08.2015 13:04, C. Smets
Eine gute Frage, Herr Weth. Darf ich sie also weiterleiten: Warum also verwenden SIE Ihre Kraft nicht viel besser für das eigentliche Thema? Immer mehr frage ich mich, warum Sie ob Ihrer Enttäuschung, Empörung, zur Verfügung stehenden Zeit und Kraft nicht selbst daran gehen, juristische Aufklärung zu leisten?
Materiell-inhaltliche Äußerungen zum Strafrecht i. w. S. bzw. zum GVG überlasse ich gerne den auf diesen Felden spezialisierten Fachjuristen, die dazu eine informierte und mithin relevante Einschätzungen abgeben könn(t)en!
MEIN Kommentar zielte zwischen den Zeilen (eine Ebene, die im Gepolter von Kommentarspalten wohl untergeht) auf die Umstände und Vorbedingungen von (Nicht-)Äußerungen und beklagt diese, was Ihnen leider nach wie vor zu entgehen scheint (bzw. mit Unterstellungen zu meinen Motiven aufgefüllt wird), hatte also von Anfang an nicht die Zielsetzung, die Fragen ob ihrer Antworten zu stellen, sondern ob ihrer Hintergründe.
Ich freue mich auf Ihre juristischen Ausführungen zum Thema!
Ihre Entschuldigung nehme ich i. Ü. gerne an! Ich halte mich insofern an das juristische do-ut-des Prinzip: Wenn wir in der Sache reden, können wir in der Sache reden. Wenn Sie weiterhin ad hominem vorziehen, dann reden wir ad hominem.
Ich stimme da aber mit der Redaktion überein: Der Effekt in der Sache ist gleich null.
09.08.2015 13:28, C. Smets
Lassen Sie aber auch mich ob eines vielleicht noch glimpflichen Ausgangs dieses Schlagabtauschs mein Bedauern ob meiner eigenen Schärfe zum Ausdruck bringen! Ich will auch Ihnen eigentlich nicht so nahe treten, wie ich es getan habe. Dafür biete ich IHNEN meine Entschuldigung an!
09.08.2015 17:13, Reinhard R. Weth
Natürlich nehme ich Ihre Bitte um Entschuldigung an und freue mich darüber, nun sachlich mit Ihnen diskutieren zu können.
Meine Meinung zu dem Thema habe ich bereits in etlichen Stellungnahmen zum Besten gegeben und diese auch mit rechtlichen Gründen untermauert - wenn auch nicht in DIESEM Chat. Gerne möchte ich diese meine Auffassungen - die keinesfalls abgeschlossen sind! - aber von anderen (auch grundsätzlich) hinterfragen lassen.
Was der Verfasser des o. g. Artikels nun aber will - und das haben Sie, so meine ich, bislang noch nicht hinreichend konstatiert -, ist, dass sich hier JUNGE Juristen mit dem Thema möglichst UNVOREINGENOMMEN auseinandersetzen! "Auf zu neuen Ufern!" und "Frischer Wind tut not!" Aber von einem derartigen Wind war hier bislang noch nicht einmal eine Brise feststellbar. Was mich nicht verärgert, sondern enttäuscht, ist der Umstand, dass SIE, wie auch "Jemand_NRW" , obwohl (anders als ich als 67-jähriger) zu dem genannten Personenkreis gehörig, es nicht für erforderlich erachten, sich mit dieser für uns alle in der Gesellschaft wichtigen und - ja! - SEHR STRITTIGEN Thematik ernsthaft und tiefgründig zu befassen. DAS - und nur das - mache ich Ihnen nach wie vor zu Vorwurf - und vermag die für Ihr ablehnendes Verhalten vorgebrachten Gründe weiterhin nicht als berechtigt anzuerkennen. Hierfür bitte ich um Verständnis.
Und mit der an mich gerichteten Aufforderung "Hannemann, geh' du voran!" machen Sie es sich einfach ZU bequem! Wir als Juristen müssen in der Lage sein, sich auch in neue Gebiete jederzeit einzuarbeiten, oder? Und ist diese vorliegende Problematik wirklich so nebensächlich, dass man sie einfach negieren kann? Der Autor des Beitrages ist da - und ich stimme ihm vollen Herzens zu - ganz anderer Ansicht!
Sie schulden MIR gar nichts - richtig! Aber vielleicht sich selbst und anderen MÖGLICHERWEISE doch eine Menge...
Aber vielleicht möchten Sie auch weiterhin nur "Komparse" sein, siehe oben. Dann aber ist es doch gar nicht nötig, dass Sie Argumente für Ihre ablehnende Haltung vortragen, oder? Es sei denn, Sie wollten für SICH SELBST "öffentlich Rechenschaft" ablegen wollen. In jedem Fall besser wäre es aber gewesen, wenn Sie zumindest nicht versucht hätten, mit Ihren Ausführungen auch noch andere von einer Auseinandersetzung mit dem Thema abzuhalten - denn: Welche anderen Beweggründe als die vorgenannten sind denn sonst im Hinblick auf Ihre Beiträge vorstellbar?
09.08.2015 23:15, Helmut Samjeske
²Ein Ermittlungsverfahren wird zur Justiz-, vielleicht bald zur Staatsaffäre. Niemanden sollte das mehr interessieren als die (jungen) Juristen dieses Landes."
Klasse, diese Ansprache. Der Fall "könnte der Funke zu einer Lunte werden".
Der Fall löst sich "nur dem Gesetz unterworfen", an "Gesetz und Recht gebunden" nicht nach den einfachgesetzlichen = dem Bonner Grundgesetz unterstelltem Gesetz und Recht. Dieses Gesetz und Recht gibt es nämlich in der Bundesrepublik Deutschland allenfalls höchst selten. Frau Clea Laage hat dies in ihrer Diplomarbeit herausgearbeitet: Titel “Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945″ in Kritische Justiz Heft 4/1989, S. 409 – 432 befasst. Darin kommt sie zu folgendem Ergebnis:
„Vor dem Hintergrund der durch die alliierten Gesetzgebung eingeleiteten Entlegitimierung der NS-Rechtsordnung sind sie als Formen des lautlosen Wiedereinstiegs in das NS-Rechtssystem zu bezeichnen“ (siehe S. 421 oben).
„Die von der Rechtsprechung und Rechtslehre ab 1947 entwickelten Prüfungskritieren führten zu einem “entnazifierten” nationalsozialisten Recht. Dabei bedeutet Entnazifizierung nicht die völlige Beseitigung des NS-Rechts, sondern die innerliche Reinigung, das Reinwaschen des NS-Gesetzes durch dessen Reduzierung auf einen angeblichen rechtsstaatlichen objektiven Wortlaut. Das Ergebnis ist ein “purifiziertes, nationalsozialistisches Recht”, die Legitimierung der Rechtsordnung des NS-Staates“ (siehe S. 423 oben).“
Diese wird beispielhaft für Andere benannt, die ähnliche Erkenntnisse objektiv erarbeitet haben.
Juristen haben dieses Un-Recht - nationalsozialistisch durchseucht - seit mehr als 66 Jahren mitgetragen. Hätten die Juristen auf der Seite der Grundrechteträger massiv - und genau das wäre ihre Aufgabe gewesen - dagegen aufbegehrt, dann wäre diese braune Saat niemals aufgegangen.
Herr Constantin Baron van Lijnden hat ein Thema "aufgemacht", was für die Bundesrepublik Deutschland die Chance einer Positionierung auf die ranghöchste Rechtsordnung, nämlich das Bonner Grundgesetz ermöglicht. Wer auf dieser Ebene arbeitet, der glaubt im ersten Augenblick gar nicht, welche Abgründe sich ihm auftuen, was in der BRD der Bevölkerung als Gesetz und Recht "angedreht" worden ist.
Es geht um eine große Sache, in der subjektive Auseinandersetzungen keinen Platz haben. Juristen sind auf teleologische und dialektische Argumentation trainiert, wohl eher konditioniert. Bereits eine solche ist nach dem Diktat des Bonner Grundgesetzes unzulässig.
Wir brauchen einen juristischen Neuanfang, in dem das Diktat des Bonner Grundgesetzes als höchste bundesrepublikanische Rechtsordnung anerkannt wird und jedes Gesetz, jeder Rechtsakt, jeder Schriftsatz mit dem Diktat des Bonner Grundgesetzes abgeglichen wird.
Es war bereits falsch in der Ausbildung an den Universitäten den Studenten zu suggerieren, daß eine Prüfung des jeweiligen Falles, der Aufgabe, am Bonner Grundgesetz bereits deshalb obsolet sei, weil davon ausgegangen werden könne, daß Gesetz und Recht, was zur Lösung des Falles angeboten wird, mit dem Bonner Grundgesetz in Einklang stünde. Das ist 1. falsch, 2. eine Lüge, 3. ein Verstoß gegen Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG und 4. ein Verstoß des beamteten Lehrers gegen den Treueeid aus Art. 33 Abs. 4 GG!
09.08.2015 23:17, Helmut Samjeske
"Ein Ermittlungsverfahren wird zur Justiz-, vielleicht bald zur Staatsaffäre. Niemanden sollte das mehr interessieren als die (jungen) Juristen dieses Landes."
13.08.2015 22:12, Felix B.
Nachdem die Diskussion zwischen Herrn Smets und Herrn Werth sich nunmehr dem eigentlichen Thema zugewendet hat, wären die Bewerggründe eines "Betroffenen" doch wahrlich interessant. Zu jenem Kreis zähle ich mich. Sie mögen mir verzeihen, dass ich mich nachfolgend einer vergleichsweisen vulgären Sprache bediene, aber lateinische Phrasen spare ich mir für die folgenden Klausuren auf.
Der für mich entscheidende Grund, mich bei politischen Themen zurückzuhalten (und ja aus diesem Grund verwende ich hier auch nicht meinen Klarnamen und hoffe, dass meine eMail-Adresse auch wirklich nicht veröffentlicht wird) liegt nicht im Wesen der juristischen Ausbildung oder in der unklaren Sach- oder Rechtslage. Vielmehr durfte ich in meiner mehrjährigen Zeit als Verwaltungsbeamter die Erfahrung machen (ja die subjektive und damit unanfechtbare Erfahrung), dass man sich bei heiklen Themen zumindest solange zurückhalten sollte, wie man sich nicht in sicherem Fahrwasser aufhält. Und als angehende Berufseinsteiger befindet sich ein jeder Student oder Referendar gerade in einer solchen Situation. In klaren Worten bedeutet das, einem Parteibuchinhaber, der gegebenenfalls über meine Einstellung oder meine Ernennung zum Beamten (oder Richter) auf Lebenszeit entscheidet, keinen Grund zu liefern, an meiner "Eigunung" zu zweifeln. Das hört sich nun durchaus paranoid an und ich bin mir bewusst, dass es dazu sicherlich keine empirischen Erhebungen gibt, aber aus meiner Sicht sind solche Beweggrunde nicht zu vernachlässigen. Natürlich bezieht sich diese spezifische Befürchtung nur auf den Staatsdienst (aber auch nur dieser ist zumindest für mich relevant).
Aus diesem Grund finde ich es immer etwas ignorant, wenn ein "Alteingesessener", dessen Status gefestigt ist und dem eine gewisse Deutungshoheit zukommt, pauschal die jungen Juristen in diesem Sinne als untätig oder unpolitisch zu bezeichnen. Sie mögen mich dahingehend feige nennen, für mich ist und bleibt es jedoch eine wohl überlegte Abwägung, vorerst meine Meinung nicht laut herauszuschreien.
Ich hoffe meine Ausführungen waren nachvollziehbar und sind einer Verallgemeinerung zugänglich.
14.08.2015 03:20, Reinhard R. Weth
Sie haben Recht: das was Sie da sagen, hört sich wirklich "paranoid" an.
Ihre Furcht und die damit im Hinblick auf Ihre berufliche Zukunft verbundene Zurückhaltung bei der Erörterung "politischer" Themen vermag ich zwar grundsätzlich nachzuvollziehen. Dies aber nur, soweit diese denn überhaupt "rein politisch" wären und auch "rein politisch" und nicht in "rein rechtlicher" Hinsicht erörtert werden sollen, wie vom Autor dieses Beitrages vorgeschlagen. Sie sollen hier eben gerade nicht Ihre "politische Meinung herausschreien", sondern die Ihnen bekannten bzw. dargelegten Lebenssachverhalte sachlich und juristisch diskutieren (lernen). Schon das macht einen entscheidenden Unterschied - gerade in Bezug auf die von Ihnen befürchteten Nachteile bei der Äußerung WIRKLICH politischer Ideen und Meinungen (zu denen das vorliegende Thema m. E. gar nicht gehört), oder?
Ihre Argumentation gegen das vom Autor angeregte Vorhaben ist aber auch im Übrigen in keiner Weise schlüssig: denn Sie schreiben (anders als ich) schon jetzt unter einem Pseudonym und müssen daher gar nichts befürchten, weil Sie niemand identifizieren kann. Gerade das macht auch den Charme derartiger Möglichkeiten im Netz aus.
Und deshalb muss ich mir Ihren im Hinblick auf den Vorwurf "Ignoranz" hingestellten Schuh nicht anziehen - möchte Ihnen aber empfehlen, zukünftig den "aufrechten Gang" besser zu üben!
14.08.2015 07:52, Felix B.
Nun hauern sie mir ihren Schoppen nicht an meiner verallgemeinerungsfähigen These vorbei in meine sehr konkrete Leiste. Es ist durchaus diskutabel, ob das vorliegende Thema ein rein politisches oder doch eher rechtliches Thema ist. M.E. ist es jedoch schwierig sich einer politisches Schlagrichtung zu enthalten, je näher die Fragestellung an das Verfassungsrecht rückt. Unabhängig davon (sie werden wohl trotzdem darauf eingehen) habe ich den obigen Text eher als Appell verstanden, sich als junger Jurist kraft seiner tieferen Sachkenntnisse bei rechtspolitischen Themen mehr zu engagieren. Hierauf war meine These gemünzt, welche sich verallgemeinert wie folgt liest: Ich kann mir aus eigener Erfahrung vorstellen, dass sich junge Juristen, welche auf die Gunst einer höheren Stelle hinsichtlich ihres beruflichen Fortkommens angewiesen sind, davor scheuen, eine klare (rechts-)politische Haltung zu offenbaren, da sie die Gefahr sehen, hierdurch Nachteile zu erleiden.
Sollte ich den obigen Text fehlinterpretiert haben und es geht um einen Appell im Einzelfall nur und ausschließlich zum Thema netzpolitik.org, so bitte ich meinen abschweifenden Kommentar zu entschuldigen.
P.S.: Meiner Ansicht nach hat sich die Diskussionskultur in den sozialen Netzwerken seit einigen Jahren dahin gewendet, dass eine Klarnamenwahl ein ausgesprochenes, um nicht zu sagen essentielles, Authentizitätsmerkmal ist, welches für einen ernsthaften Meinungsaustausch meist institutionell (also von der jeweiligen Plattform) vorausgesetzt wird. Aus diesem Grund sehe ich ihren Inplausibilitätsvorwurf als nicht tragbar an. Unabhängig davon gestaltet sich die Anonymisierung außerhalb des Internets als durchaus schwieriger.
14.08.2015 10:52, Helmut Samjeske
Felix B. formuliert: - 1 . "M.E. ist es jedoch schwierig sich einer politisches Schlagrichtung zu enthalten, je näher die Fragestellung an das Verfassungsrecht rückt."
Art. 20 Abs. 3 GG: Bindung des Gesetzgebers an die verfassungsmäßige Ordnung, Bindung der ausführenden und rechtsprechenden Gewalt an (nur grundgesetzkonformes) Gesetz und Recht. - Klare Ansage, klarer Befehl, der in Verbindung mit Art. 1 GG zu befolgen ist. Verfassung = Grundgesetz ist nicht Politik, sondern kodifiziertes Gesetz seit dem 23.05.1949 - und zwingend zu befolgen. Dies bedeutet, daß alle Staatsgewalten den Rechtsrahmen der Verfassung nicht verlassen dürfen, wenn sie diesen verlassen ist dies nicht "politisch" sondern ein Regelverstoß der regelmäßig eher eine Straftat darstellt.
Felix B. formuliert - 2. "habe ich den obigen Text eher als Appell verstanden, sich als junger Jurist kraft seiner tieferen Sachkenntnisse bei rechtspolitischen Themen mehr zu engagieren." Daß "ein junger Jurist tiefere Sachkenntnisse besitzt" ist eher anmaßend, nichts als eine Behauptung. Im Falle von Verfassungsverstößen hat sich gerade jeder Jurist gegen jedwede Verfassungsverstöße zu wenden.
- 3. "Ich kann mir aus eigener Erfahrung vorstellen, dass sich junge Juristen, welche auf die Gunst einer höheren Stelle hinsichtlich ihres beruflichen Fortkommens angewiesen sind, davor scheuen, eine klare (rechts-)politische Haltung zu offenbaren, da sie die Gefahr sehen, hierdurch Nachteile zu erleiden," und " als angehende Berufseinsteiger befindet sich ein jeder Student oder Referendar gerade in einer solchen Situation. In klaren Worten bedeutet das, einem Parteibuchinhaber, der gegebenenfalls über meine Einstellung oder meine Ernennung zum Beamten (oder Richter) auf Lebenszeit entscheidet, keinen Grund zu liefern, an meiner "Eignung" zu zweifeln".
Klasse, beweist es doch, daß der "Bewerber" "dessen Lied singt, dem er zu dienen beabsichtigt". Dem Bewerber ist gar nicht bewußt, daß er tatsächlich dem Souverän dient. - Das BeamtStG und das DRiG bestimmen dem gegenüber gestellt, daß der Bewerber die Gewähr dafür bieten muß, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. - Genau diese Gewährleistung ist von den 3 Staatsgewalten nicht eingehalten worden. Sie stehen eher "wie ein Mann gegen das Diktat des Bonner Grundgesetzes". Soll doch einmal ein "Anwärter" in der Prüfung zum Steuerinspektor vortragen, daß die AO, das UStG, das ErbStG u. w. gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen und ungültig sind. Soll er vortragen, daß das EStG v. 16.10.1934, das GewStG vom 01.12.1936, das BewG v. 16.10.1934 ungültig sind, unter Hinweis, daß es Führerbefehle sind und sodann als Beweis die Tillessen-Entscheidung des Tribunal Général de la Zone Francaise d´Occupation in Rastatt vom 06.01.1947 (eine Inter Omnis Entscheidung) anfügen mit Verweis auf Art. 139 GG. Soll der Bewerber für das Amt des Richters bei anstehender Vereidigung doch einmal erklären, daß er den Eid des Richters gem. § 38 DRiG nicht leisten kann, denn er sei ja zur Zeit keinesfalls Richter i. S. von Art. 101 GG. Er sei abhängig von der Bewertung der ihm vorgesetzten Richter bis hin zum Direktor / Präsidenten des Gerichtes. Soll der Gerichtsvollzieher erklären, daß er keine Vollstreckungsaufträge mehr ausführen darf, denn seit dem 01.08.2012 ist er erfolgsabhängig beschäftigt, damit auch Unternehmer, ohne verfassungsrechtlichen Anspruch. Soll der Bewerber für das Amt des Staatsanwaltes erklären, daß er den Eid gem. § 38 DRiG nicht leisten könne, denn er ist ja keinesfalls Richter. Genau diese Ereignisse wären nämlich die Folge einer a) grundgesetzkonformen Ausbildung und b) der erforderlichen Zivilcourage, die erforderlich ist, um einen Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetz zu errichten.
Die (nicht wissentlich unwahre oder leichtfertige) Strafanzeige eines Bürgers liegt im allgemeinen Interesse an der Erhaltung des Rechtsfriedens und an der Aufklärung von Straftaten; der Rechtsstaat kann darauf bei der Strafverfolgung nicht verzichten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege im Interesse der Allgemeinheit zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 46, 214 [222] m.w.N.). Dieser hat der einfache Gesetzgeber durch das Erfordernis der Wissentlichkeit in § 164 StGB (Falsche Verdächtigung) und durch die Kostenregelung in § 469 StPO Rechnung getragen. Diese Vorschriften gewähren zugleich dem Beschuldigten Schutz vor vorsätzlich falschen Verdächtigungen und solchen Anzeigen, die leichtfertig, das heißt ohne erkennbaren Grund erstattet werden. Im übrigen unterliegen die erhobenen Vorwürfe der Überprüfung in einem mit rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien ausgestatteten Ermittlungsverfahren, dem sich jeder betroffene Staatsbürger bei Vorliegen des Verdachts einer strafbaren Handlung stellen muß. Die Karlsruher Richter sagen das Richtige, ausgeführt wird es nicht.
Jeder "buckelt" und entschuldigt dies ggf. mit "Versorgung der Familie" oder auch "beruflichem Fortkommen" oder sonstigen vermeintlich unausweichlichen Interessen. Das einzige Interesse in dieser Bundesrepublik Deutschland, welches unabänderlich ist, ist die Beachtung, Einhaltung und Durchsetzung des Grundgesetzes. Daran ist der politische Beamte Minister ebenso gebunden wie der Beamte auf Lebenszeit.
Jeder Bewerber für die Ausübung hoheitlicher Aufgaben, erfüllt seine Dienst- und Treuepflicht nur dann, wenn er diese Rechtsgrundsätze anwendet. Nur diese Personen sind überhaupt tauglich eine Sachwalterstellung für den Souverän einzunehmen.
Die Bedenken in diesem Forum mit Klarnamen aufzutreten beweisen nur, daß die Bundesrepublik Deutschland obrigkeitshörige, führerorientierte Sachwalter hat und der Grundrechteträger selber sich seiner Stellung als Souverän, Chef gar nicht bewußt ist.
14.08.2015 12:48, Felix B.
Können Sie mir Ihr Anliegen nochmals in ein bis zwei klaren Sätzen darlegen? Ich verspühre hierbei nur den inneren Drang in das Hotel des Invalides zu einzubrechen, mir ein paar Vorderladerflinten zu besorgen, um dann mit einer Meute die Bastille zu stürmen.
14.08.2015 13:46, Helmut Samjeske
Felix B. nutzt die Technik der eristischen Dialektik. Die sind nicht hilfreich. "Nur dem Gesetz unterworfen", d. h. Fakten, nicht täuschen, nicht tricksen, nicht lamentieren.
14.08.2015 11:54, Reinhard R.+Weth
Nein: ich werde darauf NICHT mehr eingehen...!
Reinhard R.+Weth
23.08.2015 15:41, Eric
Zwei spontane Gedanken zu diesem Artikel:
1. die Deutschlandflagge auf dem Artikelfoto ist falsch herum
2. die Staatsanwaltschaften sind Teil der Exekutive, nicht der Judikative (dt.: Richterschaft!), dementsprechend gibt es im GG auch keine unabhängige "Justiz" sondern eine unabhängige Judikative und umgekehrt ist das, was man mich im Zuge dieser Affäre am meisten aufgeregt hat, das falsche Bild einer "unabhängigen Justiz", weil die Öffentlichkeit inkl. der Medien offenbar nicht in der Lage ist zwischen Judikative und Justiz begrifflich zu trenne und darum die eigentliche Diskussion nie zustande kam: was zum Teufel hat die Köpfe der Exekutive auf Bundesebene nur geritten, überhaupt solch eine Strafanzeige zu stellen und warum zum Teufel hat man die dann natürlich pflichtgemäßen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft nicht schon viel früher per Weisung beendet? Die Exekutive hat hier mehrfach versagt.
...und gerade mich als "Jungjurist" sorgt etwas, wie wenig Allgemeinbildung über die genauen Aufgaben (und somit auch Grenzen und Kompetenzen) von StA, Judikative, usw. bekannt ist. Nur eine Öffentlichkeit, die überhaupt über diese grundlegenden Dinge bescheid weiss kann auch eine Kontrollfunktion erfüllen. Wenn ich höre, wenn ein Staatsanwalt sich beklagt, dass die (nicht vorhandene und v. a. auch nicht erstrebenswerte!) "Unabhängigkeit der Justiz" gefährdet sei, weil ein oberster Dienstherr sein Weisungsrecht - also mithin auch seine Pflicht, dieses Weisungsrecht auszufüllen - wahrnimmt, verspätet zwar aber immerhin, dann hat das meiner Meinung nach schon teilweise das Geschmäckle, dass manche denken, dass die Justiz eine Art Staat im Staate sei.
Die Richter und nur die Richter sind unabhängig und einzig dem Gesetz verpflichtet. Die Justiz ist ansonsten aber Teil der Exekutive und natürlich den gewählten Regierungen im Bund auf in den Ländern untergeben! Das ist auch kein Bruch irgend einer vielfach herbei fantasierten "Unabhängigkeit der Justiz" sondern etwas, was viel stärker noch von den jeweils zuständigen Ministern wahrgenommen werden müsste. Wäre hier die Führung entsprechend straff, dann hätte es niemals zu diesem Ermittlungsverfahren kommen dürfen. Schon weil ein gelegentlicher Blick in das Gesetz die Rechtsfindung erleichtert und die bekannten Vorgänge schlicht nicht unter den Straftatbestand zu subsumieren sind - zumindest nicht wenn man gegen die Redakteure von Netzpolitik.org ermittelt. Im Ergebnis also auch eine komplett sinnlose Aufregung und darum doppelt ärgerlich.
24.08.2015 09:43, Helmut Samjeske
Führung? Für den Staatsanwalt gilt das BeamtStG. Zunächst wird dieser von Art. 20 Abs. 3 und Art. 1 GG "geführt". § 33 Abs. 1 und 2 BeamtStG gibt dann die nächste Anordnung: (1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten. § 35 BeamtStG bestimmt: "Beamtinnen und Beamte haben ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen. Sie sind verpflichtet, deren dienstliche Anordnungen auszuführen und deren allgemeine Richtlinien zu befolgen. Dies gilt nicht, soweit die Beamtinnen und Beamten nach besonderen gesetzlichen Vorschriften an Weisungen nicht gebunden und nur dem Gesetz unterworfen sind." - Aha, die Weisung steht im Gesetz, zunächst im GG - der "Minister" ist daran ebenfalls gebunden. Auch gegenüber dem politischen Beamten besteht eine Pflicht: Der parteiische Karlsruher Gutachterausschuß erklärt in BVerfGE 119, 247 <260 f>: "Seine Aufgabe war und ist es, Verfassung und Gesetz im Interesse des Bürgers auch und gerade gegen die Staatsspitze zu behaupten. Die Übernahme der funktionswesentlichen tradierten Grundstrukturen des Berufsbeamtentums in das Grundgesetz beruht auf einer Funktionsbestimmung des Berufsbeamtentums als Institution, die, gegründet auf Sachwissen, fachliche Leistung und loyale Pflichterfüllung, eine stabile Verwaltung sichern und damit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatswesen gestaltenden politischen Kräften bilden soll (vgl. BVerfGE 7, 155 [162]; stRspr). D. h. also, daß das Prinzip der Gewaltentrennung und Gewaltenkontrolle auch innerhalb einer Gewalt zu funktionieren hat. - Danach ist jeder Amtsträger auch von einem "Kollegen" zu Ordnung zu rufen, wenn er sich nicht dem Diktat von Art. 20 Abs. 3; 1 Abs. 3 und 33 Abs. 4 GG unterwirft. Das Bonner Grundgesetz als Schlüssel und der Befehl an diesem unterstellte Gewalten! - Bloß Herr Range ist eben gar kein "Staatsanwalt", "Generalbundesanwalt", dieser Herr Range hat nämlich den Eid gem. § 38 DRiG, "ich schwöre .... das Richteramt ...." geleistet, damit den falschen Eid, mit der Wirkung des Nicht-Eides, der Untreue gegenüber dem Dienstherren, dem Land, dem Bund, der Bevölkerung, dem Souverän!
25.08.2015 01:47, Axel Fingerhut
"die durch ihre Ausbildung besser als alle anderen in der Lage sind, die feinen Verästelungen und weitreichenden Implikationen des Geschehens zu begreifen ... (und) ... laut zu werden, Aufklärung einzufordern"
Wird dieser Forderung eine Diskussion über juristische Fragen gerecht? Könnte es sein, das in den Kommentaren das Thema verfehtlt wurde?
25.08.2015 09:33, Reinhard R.+Weth
Könnten Sie, sehr geehrter Herr Fingerhut, Ihre Kritik ein wenig präzisieren und auch in klareres Deutsch fassen? Ich meine, dass zumindest im Beitrag von ERIC nun endlich das Thema "getroffen" und nicht, wie von Ihnen behauptet, verfehlt wurde. Aber auch die Ausführungen von Helmut Samjeske erscheinen im Hinblick auf den "fehlerhaften Richtereid der Staatsanwälte" - vgl. insoweit z. B. http://rechtsstaatsreport.de/staatsanwaelte/ und http://grundrechteforum.de/237744 (Hinweis: bitte dort immer "die Spreu vom Weizen trennen"!!!) zumindest diskussionswürdig.
26.08.2015 00:34, Axel Fingerhut
Ich vermisse insbesondere Ideen zum "Aufklärung einfordern" - wer hat wann was warum in wessem Interesse und zu wessem Nutzen gemacht.
Und nebenher gesagt: für interessierte Grundrechteträger, die sich selber im Zustand der Bewußtwerdung über Ihre "Stellung als Souverän" (Helmut Samjeske) befinden und als Nichtjuristen auf diese LTO-Seite stoßen, ist die Aufzählung und Wiedergabe von Paragraphen eher verwirrend.
Ich hoffe, meine - zugegebenermaßen kurzgefasste - Präzisierung nicht wieder in unklarem Deutsch verfasst zu haben - übrigens, da hätt ich bezogen auf meinen ersten Beitrag auch gerne eine Präzisierung.
Zur Sache: wer hat wann was warum in wessem Interesse und zu wessem Nutzen gemacht - wie am besten einfordern, die Diskussion würd mich wirklich interessieren (bei allem Respekt vor der Auseinandersetzung mit der Justizgeschichte: Globke, Maunz > Herzog und was weiß ich wer da noch drinsteckt - ach ja, da fällt mir noch der Dreher-Dreh ein.)
26.08.2015 10:08, Helmut Samjeske
Die Ideen sind vorgelegt, greifbar und als Arbeitsgrundlage längst vorhanden. Der umfangreiche Auftritt der Grundrechtepartei, eine Partei i. S. von Art. 21 GG, stellt deutlich dar, ja tritt den Beweis dafür an, daß die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes nicht ist.
Hier der Link: http://grundrechtepartei.de/
Welche jämmerliche "Figur die Bundesrepublik" in dieser "Disziplin" macht wird auch durch die Tatsache deutlich, daß diejenigen Menschen / Organisationen, die auf die Einhaltung der Menschen- und Grundrechte verweisen, auf deren Einhaltung pochen von der Bewegung, die in dieser Bundesrepublik die Macht ausübt, bis zur Existenzvernichtung, bis hin zum bürgerlichen Tot zu Lebzeiten, zum Objekt minderen Rechts degradiert und bekämpft werden. Diese Machtbewegung macht eben von den Schranken der ranghöchsten Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland, dem BGG nicht halt.
Siehe z. B. http://grundrechteforum.de/ - Die Führung eines politischen Prozesses gegen Mitglieder der Grundrechtepartei.
Dieses verfassungswidrige Verhalten, ja Verhalten der Aushöhlung, Abänderung und / oder Aufhebung von Verfassungsgrundsätzen, der konkreten Grundrechte war und ist nur möglich, wenn die Organe der Rechtspflege sich zum Büttel der Macht-Bewegung machen, sich deren "Gängelband" unterwerfen. Diese müßten unter Bezugnahme von Art. 2 Abs. 1; 12 Abs. 1 GG ihren Beruf unabhängig, frei und selbständig ausüben. Sie haben sich jedoch selbst in Kammern zwingen lassen, o b w o h l dieser Zwang verboten ist und zittern nun vor dem Votum der Kammer wegen ihres beruflichen Eintritts. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG erklärt, Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei! Auf dieser Ebene gibt es grundsätzlich keine Einbindung. Die Grenzen der Freiheit sind jedoch: 1. Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG: "Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung", und 2. die verbeamtete Lehre ist an Gesetz und Recht, soweit es grundgesetzkonform ist gebunden, steht in einem Dienst- und Treueverhältnis gem. Art. 33 Abs. 4 GG und ist durch den Eid auf das Bonner Grundgesetz ausdrücklich verpflichtet. Die Rahmenbedingungen stimmen also, es liegt am Menschen, der offensichtlich seit mehr als 66 Jahren versagt hat. - Gefahr erkannt, Gefahr gebannt - es wird höchste Zeit!