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Timestamp: 2019-12-13 17:14:52
Document Index: 374443086

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 1', '§ 9', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 9', '§ 34', '§ 34', '§ 8', '§ 31', '§ 89', '§ 89', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 35', '§ 31', '§ 9', '§ 89', '§ 9', '§ 9', '§ 47', 'Art. 10', '§ 47', '§ 233', '§ 215', '§ 47', '§ 1', '§ 8', 'Art. 5', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 17', '§ 8', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 233', '§ 214', '§ 233', '§ 17', '§ 1', '§ 47', '§ 9', '§ 9', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 83', '§ 31', '§ 9', '§ 233', '§ 4', '§ 89', '§ 89', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 154', '§ 167']

Urteil des OVG Koblenz, 28.01.2000, 1 C 10029/99 (Boden)
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Titel OVG Koblenz, 28.01.2000, 1 C 10029/99
Orientierungssatz Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege
Norm BNatSchG § 8a Abs. 1; BauGB § 1 Abs. 6; BauGB § 9 Abs. 1; WHG § 31 Abs. 1
Leitsatz 1. Zur Berücksichtigung der Belange von Naturschutz und Landschaftspflege in der Abwägung bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes (im Anschluss an BVerwGE 104, 68 und 104, 353).
2. Die Herstellung eines Sportplatzes innerhalb eines Überschwemmungsgebiets in etwas erhöhter Höhenlage bildet keinen Deich- oder Dammbau im Sinne von § 31 Abs. 1 S. 2 WHG, (= § 31 Abs. 2 WHG, F.: 1996).
Entscheidungsdatum 28.01.2000
Aktenzeichen 1 C 10029/99
Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 18 -- Sportzentrum im Stadtteil N... -- der Antragsgegnerin, der am 3. Juli 1995 als Satzung beschlossen und am 17. November 1995 ortsüblich bekannt gemacht worden ist.
Das Bebauungsplangebiet liegt im Westen des Stadtteils N... im Überschwemmungsgebiet des Rheins und im Geltungsbereich der Landesverordnung über den Naturpark Nassau vom 30. Oktober 1979 (GVBl S. 327). Es erstreckt sich von bebauten Bereichen der Ortslage an der F...-E...-Str..., B... und Sch... im Osten bis hin zum Rheinufer im Westen. In dem überplanten Bereich war im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses bereits ein Bestand an Sportanlagen vorhanden, insbesondere ein Großspielfeld, Tennisplätze und ein Hallenbad. Der Bebauungsplan weist den überwiegenden Teil des Plangebiets als öffentliche Grünfläche aus, der unterschiedliche sportliche Nutzungen zugeordnet werden. In der Planurkunde finden sich ferner u.a. die Festsetzung einer Abflussmulde (als Fläche für die Wasserwirtschaft) und Eintragungen zu einer geplanten maximalen Ausbauhöhe (§ 9 Abs. 2 BauGB) im Bereich der vorgesehenen ?Kampfbahn? und der Abflussmulde.
Der Antragsteller ist Eigentümer der im Plangebiet gelegenen unbebauten Grundstücke Flur ., Flurstücke ... (teilweise) und ... bis ... Diese sind mit Obstbäumen bestanden und bilden eine zusammenhängende Grundfläche von ca. 50 mal 60 m. An sie grenzt im Norden und Osten die an der B... und der Sch... gelegene Wohnhausbebauung und im Süden das Grundstück der Sch...Schule an, während sich im Westen unbebautes Gelände anschließt. Die dem Antragsteller gehörende Grundfläche ist in dem Bebauungsplan als private Grünfläche mit der Bezeichnung Streuobstwiese und als Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der Landschaft ausgewiesen.
Der Antragsteller, der bereits im Aufstellungsverfahren Einwendungen gegen die Planung erhoben hatte, macht zur Begründung seines am 30. Dezember 1998 bei Gericht eingegangenen Normenkontrollantrags im Wesentlichen geltend:
Sein Interesse als Grundstückseigentümer sei nicht ausreichend in die planerische Abwägung eingestellt worden. Seine Grundstücke seien zwar im Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebs für den Obstanbau genutzt worden, es handele sich jedoch um Bauland, dessen Bebauung bereits nach dem Bebauungsplan ?In der Mark? wie auch nach § 34 BauGB zulässig gewesen sei. Er befinde sich im Rentenalter, und für den Fall der Betriebsaufgabe sei die bauliche Verwertung der Grundstücke beabsichtigt. Dem werde die getroffene Abwägungsentscheidung nicht gerecht. Der Stadtrat sei dabei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Planung von Wohnbebauung auf seinen Grundstücken eine landespflegerische Ausgleichspflicht nach sich ziehe und dass eine solche Bebauung von den geplanten Sportanlagen her einer unzulässigen Lärmbelastung ausgesetzt sein würde. Eine Bebauung, die bereits nach § 34 BauGB zulässig gewesen sei, sei für den Fall ihrer Einbeziehung in einen Bebauungsplan nicht gemäß § 8a BNatSchG ausgleichspflichtig, weil der Bebauungsplan dann keinen zusätzlichen Eingriff in Natur und Landschaft darstelle. Außerdem habe der Stadtrat bei seiner Abwägungsentscheidung das von ihm eingeholte schalltechnische Gutachten fehl interpretiert; diesem sei zu entnehmen, dass auf seinen Grundstücken die vorgeschriebenen Lärmrichtwerte eingehalten werden könnten. Auch hätte erwogen werden müssen, zumindest einen Teil seiner Fläche als Bauland auszuweisen.
Der Bebauungsplan leide darüber hinaus an einer Reihe weiterer Mängel. Soweit er vorsehe, dass der ufernahe Bereich des Sportzentrums aufgeschüttet und eine sog. Abflussmulde hergestellt werde, könnten derartige Festsetzungen nicht im Wege der gemeindlichen Bauleitplanung, sondern lediglich im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens gemäß § 31 Abs. 2 WHG getroffen werden. Auch stehe das Verbot des § 89 Abs. 1 LWG der Verwirklichung des Planinhalts dauerhaft entgegen, sodass dieser mangels Vollzugsfähigkeit nichtig sei. Dieses Hindernis sei durch die am 27. Oktober 1995 erteilte Ausnahmegenehmigung nach § 89 Abs. 2 LWG nicht beseitigt worden.
Sportanlagen des hier geplanten Umfangs dürften nicht gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB, sondern nur gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB festgesetzt werden. Ferner sei Buchstabe A Nr. 10.1 der textlichen Festsetzungen nicht von § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB gedeckt, sondern verstoße gegen den planungsrechtlichen Typenzwang. Außerdem sei diese Regelung mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam. Letzteres gelte auch für Buchstabe A Nrn. 7.2 und 7.3 der textlichen Festsetzungen, da ein ?Gartengelände? in der Planurkunde nicht bezeichnet sei.
Soweit es um die mit dem Bebauungsplan verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft gehe, seien die im Rahmen der Abwägung getroffenen Erwägungen der Antragsgegnerin nicht mit § 8a BNatSchG vereinbar. In der maßgeblichen Abwägung vom Juni 1995 werde auf die Ausweisung von Ausgleichsflächen abweichend vom landespflegerischen Planungsbeitrag vollständig verzichtet. Dies sei nur geschehen, weil sich die ursprünglich für geboten erachtete Kompensation nicht habe realisieren lassen; die Planung sei ausschließlich zielorientiert und nicht von einer ausgewogenen Abwägung aller berührten Belange getragen. Die Antragsgegnerin habe sich ohne zureichende Grundlage über die fachkundigen Erwägungen des landespflegerischen Planungsbeitrags hinweggesetzt. Außerdem habe sie verkannt, dass Kompensationsmaßnahmen nicht im Plangebiet selbst erfolgen müssten. Ferner sei das Flächendefizit größer als die angenommenen 1,9 ha. Tatsächlich sei noch eine erheblich größere Fläche durch Ersatzmaßnahmen auszugleichen. Die Belange des Sports sowie der Freizeitgestaltung und Erholung der Bevölkerung rechtfertigten nicht per se die Zurückstellung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege. In diesem Zusammenhang sei auch der Bedarf an Sporteinrichtungen nicht fehlerfrei ermittelt worden.
Fehlerhaft sei ferner die Abwägung zum Hochwasserschutz. Es sei nicht gebührend berücksichtigt worden, dass der gesamte Planbereich faktisch im Überschwemmungsgebiet liege. Die Auswirkungen dieses Umstandes, insbesondere für die Benutzbarkeit und Erhaltung der betroffenen Anlagen, seien nicht hinreichend beachtet worden. Soweit innerhalb der Abflussmulde nur Maximalhöhen festgesetzt worden seien, könne dies im Übrigen einen aufstaufreien Wasserabfluss nicht gewährleisten. An der gutachterlichen Hochwasseruntersuchung sei zu bemängeln, dass diese nur eine Volumenauswertung umfasse, aber nicht erörtere, ob die beabsichtigte Abflussmulde tatsächlich retentions- bzw. abflusswirksam sei. Im Übrigen hätten sich die Geländeverhältnisse im Laufe der Planung offenbar verändert.
Der Antragsteller beantragt, festzustellen, dass der Bebauungsplan Nr. .. -- Sportzentrum im Stadtteil N... -- der Antragsgegnerin insgesamt nichtig ist.
Die Antragsgegnerin beantragt, den Normenkontrollantrag abzulehnen.
Dem Normenkontrollantrag fehle es bereits an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis, weil eine Nichtigerklärung des angegriffenen Bebauungsplans den Antragsteller der Verwirklichung seines Rechtsschutzziels, seine Grundstücke bebauen zu können, nicht näher bringen könne. Diese lägen nämlich im Außenbereich, sodass einer Bebauung § 35 BauGB sowie die Regelungen der Verordnung zur Feststellung des Überschwemmungsgebiets am Rhein vom 11. Dezember 1995 und der Verordnung über den Naturpark Nassau vom 30. Oktober 1979 entgegenstünden.
Der Normenkontrollantrag sei aber auch sachlich nicht begründet. Die Nutzungs- und Eigentumsinteressen des Antragstellers seien umfassend in die Abwägung eingestellt worden. Alle Aspekte, die für oder gegen eine bauliche Nutzung seiner Grundstücke sprächen, seien berücksichtigt worden. Schon aus städtebaulicher Sicht habe sich deren Bebauung nicht angeboten; vielmehr sollten die Blockinnenbereiche in dem fraglichen Bereich auch in Zukunft nicht bebaut werden. Außerdem hätte eine Bebauung der Grundstücke des Antragstellers landespflegerische Ausgleichsmaßnahmen notwendig gemacht und wäre sie aus immissionsschutzrechtlicher Sicht problematisch gewesen.
Die Festsetzungen des Bebauungsplans über die sog. Abflussmulde und zu dem Sportplatz kollidierten nicht mit § 31 WHG; die Durchführung eines wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens sei objektiv nicht erforderlich gewesen. Grund der Planung sei die Schaffung des Baurechts für das Sportzentrum und nicht die Umsetzung eigenständiger Maßnahmen zum Hochwasserschutz. Geplant werde kein Dammbau, sondern es gehe darum, die Sportflächen und den Bereich der Abflussmulde in ihrer Höhenlage zu fixieren sowie eine dort vor Jahren erfolgte Aufschüttung zu beseitigen, damit das Hochwasser besser abströmen könne. Im Übrigen sei dem Zweck des § 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB Rechnung getragen worden, weil ein Planfeststellungsverfahren bei der oberen Wasserbehörde zunächst eingeleitet worden sei, diese jedoch zu der Auffassung gelangt sei, dass es sachgerecht sei, ein Bebauungsplanverfahren durchzuführen, die obere Wasserbehörde an Letzterem beteiligt worden sei und unter dem 27. Oktober 1995 eine wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung gemäß § 89 LWG erteilt habe. Die zum 1. Januar 1996 in Kraft getretene Verordnung über das Überschwemmungsgebiet des Rheins berühre die Verwirklichung des Bebauungsplans nicht; der Genehmigungsbescheid vom 27. Oktober 1995 sei nicht Bestandteil des Bebauungsplans.
Die Festsetzung der Sportanlagen in Form der Zweckbestimmung einer öffentlichen Grünfläche gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB sei zulässig. Vorkehrungen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB setze der Bebauungsplan nicht fest. Es werde dort lediglich darauf hingewiesen, dass gewisse Einschränkungen bei der späteren Nutzung der Sportanlagen in zeitlicher Hinsicht notwendig werden könnten. Eine mangelnde Bestimmtheit einzelner Festsetzungen sei bei verständiger Würdigung des Planinhalts ebenfalls nicht gegeben.
Maßgebend für die Beurteilung des Bebauungsplans sei der letzte im Zusammenhang mit dem Satzungsbeschluss erfolgte Abwägungsvorgang, der eine schlüssige und nachvollziehbare in sich konsequente Gewichtung vornehme. Danach sei über die Belange des Landschaftsschutzes unter Berücksichtigung des landespflegerischen Planungsbeitrags und der Anregungen der unteren Landespflegebehörde abwägend entschieden worden. Dabei seien nicht alle von der unteren Landespflegebehörde geforderten Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt worden. Dass ein sog. Kompensationsdefizit hingenommen worden sei, sei nicht zu beanstanden, da auch der Umfang des landespflegerischen Ausgleichs der planerischen Abwägung unterliege. Weitere Ausgleichsflächen hätten im Plangebiet nicht ausgewiesen werden können, ohne Abstriche bei den Flächen für die Sportanlagen vorzunehmen und so das Konzept der Planung anzugreifen. Auch in dem aufgrund der im Lande seinerzeit geltenden Vorgaben verbindlichen Umkreis von höchstens 300 m zum Plangebiet hätten Ausgleichsflächen nicht zur Verfügung gestanden.
Der Hochwasserschutz sei ebenfalls ordnungsgemäß in die Abwägung eingestellt worden. Dass in dem Plangebiet des Öfteren Hochwasserereignisse stattfänden, sei allseits bekannt und gehe auch aus den der Abwägung zugrunde liegenden Unterlagen hervor. Mit der im Bebauungsplan festgesetzten Maximalhöhe des Rasenplatzes über NN sei gerade den damit verbundenen Überlegungen nach allen Seiten hin Rechnung getragen worden. Die Abflussmulde werde so hergestellt werden, dass ihre einwandfreie Funktion gewährleistet sei. Letztere sei durch die Regelungen des Bebauungsplans nicht in Frage gestellt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte mit den zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätzen, auf die Bebauungsplanurkunde und auf die Planaufstellungsakten der Antragsgegnerin (1 Ordner und 1 Kassette) Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Der Normenkontrollantrag ist zulässig und überwiegend begründet. Unter Ablehnung im Übrigen führt er gemäß § 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO zu der gerichtlichen Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 18 -- Sportzentrum im Stadtteil N... -- der Antragsgegnerin.
Der Normenkontrollantrag ist gemäß Art. 10 Abs. 4 des 6. VwGOÄndG fristgerecht gestellt worden. Als Eigentümer von Grundstücken, die innerhalb des Plangebiets liegen und durch die Festsetzungen des Bebauungsplans unmittelbar betroffen werden, ist der Antragsteller gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt (dazu vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 1997, BauR 1997, 972 und Urteil vom 10. März 1998, NVwZ 1998, 732). Keinen durchgreifenden Bedenken unterliegt auch das Rechtsschutzinteresse des Antragstellers für den vorliegenden Normenkontrollantrag; die Voraussetzungen, um das Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag zu verneinen, der gegen die Festschreibung der Nichtbebaubarkeit von Grundstücken in einem Bebauungsplan gerichtet ist (dazu vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 1993, NVwZ 1994, 268), sind vorliegend nicht erfüllt.
Der angegriffene Bebauungsplan weist einen Mangel auf, der allerdings durch ein ergänzendes Verfahren i.S. der §§ 233 Abs. 2, 215a Abs. 1 Satz 1 BauGB i.d.F. der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl I S. 2141) behoben werden kann. Ein derartiger Mangel führt nicht zur Nichtigkeit des Bebauungsplans; dieser entfaltet jedoch bis zur Behebung des Mangels keine Rechtswirkungen (§ 215a Abs. 1 Satz 2 BauGB), was gemäß § 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO auszusprechen ist.
Der Bebauungsplan ist wegen unzureichender Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege abwägungsfehlerhaft. Die Einbeziehung dieser Belange in die gemäß § 1 Abs. 6 BauGB vorzunehmende bauleitplanerische Abwägung hatte vorliegend gemäß § 8a BNatSchG i.d.F. des zum 1. Mai 1993 in Kraft getretenen Art. 5 Nr. 2 des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes vom 22. April 1993 (BGBl I S. 466) zu erfolgen. In diesem Zusammenhang beruht die Mangelhaftigkeit des Bebauungsplans darauf, dass der Stadtrat der Antragsgegnerin bei der dem Satzungsbeschluss vom 3. Juli 1995 zugrunde liegenden Abwägung hinsichtlich der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege teilweise von unzutreffenden rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen und deshalb nicht zu einer angemessenen Berücksichtigung dieser Belange in der Abwägung gekommen ist.
Indem § 8a Abs. 1 Satz 1 BNatSchG bei Bebauungsplänen, die Eingriffe in Natur und Landschaft erwarten lassen, für die Entscheidung über die Belange des Naturschutzes und Landschaftspflege auf das Abwägungsgebot verweist, wird zwar kein abstrakter Vorrang der zuletzt genannten Belange vor den in der Bauleitplanung zu berücksichtigenden anderen Belangen statuiert. Die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege haben aber gegenüber anderen beispielhaft in § 1 Abs. 5 Satz 2 BauGB benannten öffentlichen Belangen vor allem deshalb eine herausgehobene Bedeutung, weil die in der Abwägung zu berücksichtigenden Naturschutzbelange gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 BNatSchG über das sog. Integritätsinteresse hinaus auf das sog. Kompensationsinteresse erweitert werden. Kann das Integritätsinteresse durch die Planung nicht gewahrt werden, weil mit dieser zwangsläufig ein Eingriff in Natur und Landschaft verbunden ist, so hat die planende Gemeinde den Auftrag, dem Kompensationsinteresse bereits planerisch nachzugehen; sie ist verpflichtet, in Wahrnehmung ihres Planungsauftrags zugleich über ein Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmenkonzept für die Bewältigung der Eingriffsfolgen zu befinden. Bei planerischen Eingriffen in Natur und Landschaft ist gemäß § 8a BNatSchG ein gesetzlich vorgeprägtes Entscheidungsprogramm abzuarbeiten und über ein Folgenbewältigungsprogramm abwägend zu entscheiden, wobei sich vor dem Hintergrund des § 1 Abs. 3 BauGB jeweils aus der konkreten Situation ergibt, wie das Integritätsinteresse zu bewerten und welche Kompensation möglich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1997, BVerwGE 104, 68, 72 ff. = NVwZ 1997, 1213, 1214).
Die Einbindung der Belange von Natur und Landschaft in § 1 BauGB bedeutet dabei nicht, dass es planerischer Beliebigkeit überlassen ist, ob die in § 8 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 9 BNatSchG enthaltenen Gebote, auf die in § 8a Abs. 1 Satz 1 BNatSchG verwiesen wird, im Rahmen der Abwägung zur Geltung kommen. Vielmehr stellt § 8a Abs. 1 BNatSchG im Zusammenwirken mit § 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB hohe Anforderungen an die Ermittlung und die Gewichtung der Belange von Naturschutz und Landschaftspflege. Diese sind bei jedem Eingriff in Natur und Landschaft so nachteilig betroffen, dass -- planerisch vorbeugend -- stets Ermittlungen zur Vermeidung von Beeinträchtigungen und über Ausgleich und Ersatz sowie eine Einstellung der dabei gewonnenen Erkenntnisse in die Abwägung unerlässlich sind. Darüber hinaus wiegt eine Beeinträchtigung von Natur und Landschaft, auch soweit sie unvermeidbar ist, entsprechend schwerer, wenn Vermeidungs- und Kompensationsmaßnahmen unterbleiben. Sind solche Maßnahmen möglich und erfordern sie -- gerade auch mit Blick auf § 1 Abs. 3, 5 und 6 BauGB -- keine unverhältnismäßigen Opfer, so will § 8a Abs. 1 BNatSchG sie auch planerisch ausgewiesen wissen (vgl. BVerwGE 104, 68, 75 f. = NVwZ 1997, 1213, 1215). Hingegen bedarf eine Zurückstellung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege besonderer Rechtfertigung; sie kommt nur zugunsten entsprechend gewichtiger anderer Belange in Betracht und muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen (vgl. BVerwGE 104, 68, 77 f. = NVwZ 1997, 1213, 1215; zum Ganzen ferner Uechtritz, NVwZ 1997, 1182, 1183 f.).
Vorliegend ist die Antragsgegnerin im Planaufstellungsverfahren zunächst selbst davon ausgegangen, dass die Planung, die den Gegenstand des angegriffenen Bebauungsplans bildet, unvermeidbare Eingriffe in Natur und Landschaft erwarten lässt, die durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege innerhalb des Bebauungsplangebiets nicht ausgeglichen werden können und deshalb die Frage nach Ersatzmaßnahmen i.S. des § 8 Abs. 9 BNatSchG (i.V.m. § 5 Abs. 3 LPflG) aufwerfen. So wird noch in der Begründung zum Bebauungsplan (S. 94 f.) ausgeführt, aus der Bilanzierung werde deutlich, dass die Flächen mittlerer ökologischer Wertigkeit (Kategorie III), wie Obstgärten und Ruderalflächen, infolge der Planung um über 33.000 qm abnähmen, während sich die Flächen der geringerwertigen Kategorien IV und V um insgesamt über 30.000 qm vergrößerten; daraus ergebe sich im Rahmen der Eingriffs- und Ausgleichsbewertung eine Fläche für Ersatzmaßnahmen außerhalb des Geltungsbereichs von 1,9 ha, wobei für den Ersatz geeignete Flächen im Rahmen der zur Zeit stattfindenden Überarbeitung des Flächennutzungsplans mit Landschaftsplan ausgewählt würden. Auf im November 1992 von der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises formulierte Bedenken hin, dass der Bebauungsplanentwurf mit seiner Landschaftsplanung nicht vollständig den Bestimmungen des § 17 LPflG entspreche, befand der Stadtrat in seiner Sitzung vom 12. Juli 1993 zunächst u.a., dass ein vollständiger Ausgleich innerhalb des Geltungsbereichs nicht möglich sei, sodass Ersatzmaßnahmen außerhalb erforderlich würden; dabei sei der funktionale Zusammenhang gewahrt, wenn der negativen Eingriffswirkung eine direkt zuordenbare Kompensationswirkung gegenüberstehe. Nachdem die Kreisverwaltung im Juni 1994 erneut geltend gemacht hatte, dass ihrer Auffassung nach den Erfordernissen gemäß § 8a BNatSchG i.V.m. § 17 LPflG nicht vollständig Rechnung getragen worden sei und dazu nähere Ausführungen gemacht hatte, vertrat der Stadtrat anlässlich des (ersten) Satzungsbeschlusses vom 28. November 1994 mehrheitlich die Auffassung, das Defizit an Ausgleichsfläche solle ?über das nunmehr in Rheinland-Pfalz durchführbare Öko-Konto? abgebucht werden; dazu dienten fünf Bebauungspläne, deren Aufstellung im Februar 1994 beschlossen worden sei.
Erst nachdem der Antragsgegnerin in der Folge durch Kreisverwaltung und Bezirksregierung bekannt gegeben worden war, dass die von ihr beabsichtigte Vorgehensweise hinsichtlich der Ersatzmaßnahmen nicht gebilligt werde und dass der erforderliche Zusammenhang zwischen Eingriff und Ausgleich gemäß einem gemeinsamen Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen und des Ministeriums für Umwelt vom September 1994 nur angenommen werden könne, wenn die Teilgebiete nicht mehr als ca. 300 m voneinander entfernt lägen und die Maßnahmen den Nutzern des Baugebiets noch zugute kämen, sah der Stadtrat der Antragsgegnerin sich veranlasst, seine Abwägungsentscheidung zu den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege neu zu formulieren. Hierbei stellte er die von den genannten Behörden gemachten Vorgaben nicht in Frage. Da er sich indessen nicht in der Lage sah, Ersatzflächen in dem geforderten 300 m-Umkreis auszuweisen, fühlte er sich dazu aufgerufen, von einem seiner Auffassung nach nicht zwingend vorgeschriebenen sog. 100%-Ausgleich abzusehen. Seine Entscheidung bestand nunmehr darin, unter Hinweis auf die erhebliche Bedeutung der vorliegenden Planung, an deren Standort und Konzeption unverändert festgehalten werden solle, die ?zum Teil berechtigten Belange der Landespflege? in der Abwägung gemäß § 1 Abs. 6 BauGB hinter den anderen Belangen zurücktreten zu lassen.
Diese Abwägungsentscheidung ist indessen fehlerhaft. Zwar ist es, wie oben bereits dargelegt, zum einen nicht von vornherein ausgeschlossen, die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege in der Abwägung zurückzustellen. Da es Aufgabe der planenden Gemeinde ist, in eigener Verantwortung die zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft zu bewerten und über Vermeidung, Ausgleich und Ersatzmaßnahmen abwägend zu entscheiden, ist der Rat zum anderen grundsätzlich auch berechtigt, sich über eine eingeholte gutachtliche Stellungnahme, die er berücksichtigt hat, hinwegzusetzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 1997, NVwZ 1997, 1215, 1216). Die vom Stadtrat der Antragsgegnerin konkret getroffene Abwägungsentscheidung leidet aber daran, dass sie von unzutreffenden rechtlichen Voraussetzungen ausgeht. Erst aufgrund der wiederholten Stellungnahmen von Kreisverwaltung und Bezirksregierung hat sich der Stadtrat dazu veranlasst gesehen, die von ihm ursprünglich für erforderlich gehaltenen und selbst in der Begründung zum Bebauungsplan noch dargelegten Ersatzmaßnahmen fallen zu lassen und die Planung stattdessen ohne eine weitere, über den Rahmen der im Plangebiet selbst vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen hinausgehende Kompensation zu beschließen. Den insoweit vom Stadtrat übernommenen Prämissen hinsichtlich eines engen räumlich-funktionalen Zusammenhangs zwischen Eingriff und Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen kann jedoch nicht gefolgt werden.
Mittlerweile ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung hierzu nämlich geklärt, dass das Gebot, bei der Aufstellung der Bauleitpläne insbesondere die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu berücksichtigen (§ 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 7 BauGB) und dabei die besonderen Voraussetzungen des § 8a Abs. 1 BNatSchG zu beachten, keine kleinräumige Sichtweise verträgt. Die Gemeinde soll gerade nicht vor die Frage gestellt werden, ob sie zur Vermeidung eines Eingriffs auf eine städtebaulich veranlasste Planung verzichtet oder ob sie mit ihrer Planung die Belange von Naturschutz und Landschaftspflege hintanstellt. Sofern außerhalb des näheren Eingriffsbereichs geeignete Flächen zum Ausgleich oder für Ersatzmaßnahmen zur Verfügung stehen, hat der Gesetzgeber die planende Gemeinde an einer die großräumigen Zusammenhänge einbeziehenden Abwägung nicht hindern wollen. In einem solchen Falle kann sich ein einheitlich erlassener Bebauungsplan daher auch auf räumlich voneinander getrennte Gebiete -- als Teilgebiete eines räumlichen Geltungsbereichs -- erstrecken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1997, BVerwGE 104, 353, 356 ff. = NVwZ 1997, 1216, 1217 f.; dazu auch Uechtritz, NVwZ 1997, 1182, 1184 f.). Die naturschutzrechtliche Zielrichtung des § 8a Abs. 1 BNatSchG bedingt dabei lediglich, dass im Gemeindegebiet Flächen zur Verfügung stehen, die als Ausgleichs- oder Ersatzflächen geeignet sind (vgl. BVerwGE 104, 353, 360 = NVwZ 1997, 1216, 1218).
Folglich wäre die Antragsgegnerin von Rechts wegen nicht gehindert gewesen, das an sich für erforderlich gehaltene Mehr an Kompensation durch Ausweisung von Ersatzflächen an anderer Stelle des Stadtgebiets zu bewerkstelligen. Die anders lautenden Stellungnahmen der Landespflegebehörden im Bebauungsplanverfahren haben sie jedoch dazu gebracht, hiervon abzusehen und den Satzungsbeschluss ohne weitere Kompensationsmaßnahmen zu fassen. Die dem zugrunde liegende Abwägung ist fehlerhaft, weil die der Antragsgegnerin vom Gesetz zur Verfügung gestellten Gestaltungsmöglichkeiten stärker eingeengt worden sind, als es der gesetzlichen Regelung entspricht. Für die Frage der Abwägungsfehlerhaftigkeit dieses Beschlusses ist es unerheblich, dass die Antragsgegnerin gerade durch die Stellungnahmen und Äußerungen der Kreisverwaltung und der Bezirksregierung sowie durch das gemeinsame Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen und des Ministeriums für Umwelt vom September 1994 dazu gebracht worden ist, den Satzungsbeschluss, anders als ursprünglich angestrebt, unter teilweiser Hintanstellung der Belange von Naturschutz und Landschaftspflege zu fassen. Der Satzungsbeschluss ist gleichwohl der Antragsgegnerin zuzurechnen. Auch ist er bereits unter der Rechtslage ergangen, die den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar und 9. Mai 1997 (aaO) zugrunde liegt. Dass diese Rechtslage zuvor nicht zutreffend erkannt worden war, ist kein Grund, der einer Berücksichtigung des beschriebenen Abwägungsfehlers entgegenstehen könnte.
Die im Planaufstellungsverfahren verschiedentlich erwähnten Bebauungsplan-Aufstellungsbeschlüsse vom 21. Februar 1994, die der Schaffung eines sog. Öko-Kontos dienen sollten, können nicht als eine dem vorliegenden Bebauungsplan zugeordnete Kompensationsmaßnahme gewertet werden. Denn zum einen wird hierzu in der vom Stadtrat angenommenen Verwaltungsvorlage vom 1. Juni 1995 ausgeführt, dass insoweit keine rechtliche Bindung zum Bebauungsplan Nr. 18 eingegangen werde, sondern ?ohne zwingende rechtliche Verbindung zu konkreten Bauvorhaben positive Zeichen für Naturschutz und Landschaftspflege? gesetzt werden sollten. Zum anderen ist aber auch nicht ersichtlich, dass die damals gerade erst aufgenommenen Planungen zu dem Öko-Konto im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses vom 3. Juli 1995 bereits ein Stadium erreicht hätten, das die Zuordnung bestimmter Kompensationsmaßnahmen zu dem vorliegenden Bebauungsplan objektiv ermöglicht hätte.
Der nach alldem vorliegende Mangel im Abwägungsvorgang ist erheblich, weil er offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist (§ 233 Abs. 2 i.V.m. § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Die Offensichtlichkeit des Mangels folgt daraus, dass konkrete Umstände positiv und klar auf ihn hindeuten. Den Planaufstellungsakten ist zweifelsfrei zu entnehmen, dass der Stadtrat nur durch die vermeintlich zu beachtenden Vorgaben der Landesbehörden dazu gebracht wurde, von der ursprünglich beabsichtigten Abwägung und Ausweisung weiterer Ersatzmaßnahmen abzusehen und stattdessen die Belange von Naturschutz und Landschaftspflege teilweise ?wegzuwägen?; dieser Mangel betrifft die ?äußere Seite? des Abwägungsvorgangs. Der Abwägungsmangel ist auch auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen, weil der Stadtrat ohne ihn die Abwägung zu den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege fortgeführt hätte und dabei aller Voraussicht nach zu der Ausweisung von Ersatzflächen an anderer Stelle des Stadtgebiets gelangt wäre. Dafür, dass eine solche Ausweisung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist, ist nichts ersichtlich; für das Gegenteil spricht bereits der Umstand, dass im Februar 1994 die Aufstellung mehrerer Bebauungspläne wegen des zu schaffenden ?Öko-Kontos? beschlossen worden ist.
Die Antragsgegnerin hat die Möglichkeit, den Fehler im Abwägungsvorgang durch eine Nachholung der ursprünglich selbst für erforderlich gehaltenen Abwägungselemente zu einer weiteren Kompensation der durch den Bebauungsplan ausgelösten Eingriffe in Natur und Landschaft zu beheben. Der zu beseitigende Mangel ist nicht von solcher Art und Schwere, dass er die Planung als Ganzes von vornherein in Frage stellt oder ihre Grundzüge berührt. Auch als Abwägungsfehler ist er daher von der Regelung der §§ 233 Abs. 2, 215 a Abs. 1 Satz 1 BauGB erfasst (so bereits die ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. Urteile vom 7. Mai 1998 -- 1 C 12092/97.OVG -- Umdruck S. 17 und vom 30. Juli 1998 -- 1 C 12334/97.OVG -- Umdruck S. 11; jetzt auch BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998, DVBl 1999, 243).
Bei einer eventuellen erneuten Abwägung der Belange von Natur und Landschaft wird die Antragsgegnerin, soweit die Verhältnisse sich in der Zwischenzeit nicht erheblich geändert haben, jedenfalls im Wesentlichen auf den bereits vorliegenden landespflegerischen Planungsbeitrag als Grundlage zurückgreifen können. Für den Fall einer (erneuten) Abweichung von den dort dargelegten landespflegerischen Zielvorstellungen wird allerdings § 17 Abs. 4 Nr. 1 LPflG zu beachten sein. Die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob der Umstand, dass die Grundflächen des Antragstellers als nicht bebaubare private Grünfläche ausgewiesen worden sind, bei der Abwägung vom 3. Juli 1995 in Bezug auf die Belange von Naturschutz und Landschaftspflege zutreffend berücksichtigt worden ist, bedarf hier keiner näheren Erörterung. Sollte Letzteres nicht der Fall sein, so träte ein darin liegender Abwägungsmangel hinter der Tatsache, dass aufgrund der dargelegten Umstände eine Kompensation in dem auch von der Antragsgegnerin an sich für erforderlich gehaltenen Flächenumfang von 1,9 ha unterblieben ist, eindeutig zurück. Im Übrigen ist der Antragsgegnerin bei einem erneuten Satzungsbeschluss die Möglichkeit eröffnet, zu überdenken, ob sie an der Nichtbebaubarkeit der Grundstücke des Antragstellers festhält. Erst für den Fall, dass es dabei verbleibt, wird sie in der Abwägung Überlegungen darüber anstellen müssen, ob und ggf. mit welchem Gewicht dieser Planungsbestandteil in die Abwägung bezüglich der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege einzustellen ist (vgl. dazu jetzt § 1a Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 BauGB n.F.).
Eine Nichtigerklärung des angegriffenen Bebauungsplans gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO kommt nicht in Betracht. Der Bebauungsplan leidet, abgesehen von dem bezeichneten Mangel im Abwägungsvorgang, an keinem Fehler, der seine vollständige oder teilweise Ungültigkeit nach sich ziehen könnte.
Insbesondere ist die Entscheidung, die Grundfläche des Antragstellers als nicht bebaubare private Grünfläche auszuweisen, nicht abwägungsfehlerhaft, sondern hält sich im Rahmen des planerischen Gestaltungsspielraums der Antragsgegnerin. Der Stadtrat war sich, nicht zuletzt aufgrund der Eingaben des Antragstellers im Planaufstellungsverfahren, darüber im Klaren, dass dessen Grundstücke in dem -- nicht ausgefertigten -- Bebauungsplan ?I...? aus dem Jahre 1960 bereits als Baufläche ausgewiesen waren und dass dem Antragsteller am Fortbestand dieser Ausweisung gelegen ist. Gleichwohl hat er sich dazu entschlossen, den Bebauungsplan ?I...? insoweit durch den angegriffenen Bebauungsplan zu ersetzen und die vom Antragsteller bekämpfte Festsetzung einer privaten Grünfläche zu treffen. Von erkennbar falschen Vorstellungen hat er sich dabei nicht leiten lassen. Weder der Gesichtspunkt, dass es sich um eine ökologisch wertvolle Streuobstwiese handelt noch die Überlegung, dass eine Wohnbebauung auf der fraglichen Fläche Geräuschimmissionen ausgesetzt sein wird, die insbesondere von den in naher Nachbarschaft geplanten Sportanlagen (Trainings- und Ausweichfeld sowie Kleinspielfelder) ausgehen werden, sind von vornherein von der Hand zu weisen, wenn beides auch der Festsetzung von Wohnbebauung auf den Grundflächen des Antragstellers sicherlich nicht zwingend und unter allen Umständen entgegensteht. Darüber hinaus ist aber auch die von der Antragsgegnerin in ihrer Antragserwiderung angeführte städtebauliche Vorstellung, die Blockinnenbereiche in dem fraglichen Gebiet möglichst von einer Bebauung freizuhalten, geeignet, eine legitime und gegen das Begehren des Antragstellers sprechende Überlegung im Rahmen der Abwägung zu bilden. Gleichwohl müssen diese Gesichtspunkte die Antragsgegnerin nicht zwingend daran hindern, anlässlich des ergänzenden Verfahrens (auch) insoweit zu einer anderen Lösung zu gelangen.
Soweit der Antragsteller mit seinem Normenkontrollantrag einen Verstoß gegen § 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB a.F. und eine fehlerhafte Behandlung der Belange des Hochwasserschutzes in der Abwägung rügt, vermag dies nicht die Mangelhaftigkeit des Bebauungsplans zu erweisen. Zwar trifft es zu, dass die sog. Vorbehaltsklausel in § 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB a.F. es nach der in Literatur und Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung ausgeschlossen hat, durch Bebauungsplan Festsetzungen zu einem Gewässer zu treffen (vgl. dazu z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Juni 1986, NVwZ 1988, 165; OVG Münster, Urteil vom 5. Dezember 1990, UPR 1991, 314; a.A. BayVGH, Urteil vom 3. März 1998, BayVBl 1998, 400). Die in dem angegriffenen Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen zu der sog. Abflussmulde und zur ?maximalen Ausbauhöhe? insbesondere im Bereich der Abflussmulde und der ?Kampfbahn Typ B? unterfallen jedoch nicht der seinerzeit noch maßgeblichen Regelung des § 31 Abs. 1 WHG a.F. (jetzt § 31 Abs. 2 und 3 WHG).
Zum einen liegt in der Schaffung der Abflussmulde nicht die Herstellung oder wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer i.S. von § 31 Abs. 1 Satz 1 WHG a.F., weil es bereits an dem für ein Gewässer erforderlichen Gewässerbett fehlt; auch mit Rücksicht auf die Lage im Überschwemmungsgebiet des Rheins kommt die Einstufung einer bloßen Mulde im Gelände als Gewässer grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. HessVGH, Urteil vom 16. Mai 1990, ZfW 1991, 127). Es sind zum anderen aber auch keine Deich- und Dammbauten i.S. von § 31 Abs. 1 Satz 2 WHG a.F. geplant, die den Hochwasserabfluss beeinflussen. Die leicht erhöhte Errichtung der ?Kampfbahn Typ B? ist nämlich nicht geeignet, dem allgemeinen Hochwasserschutz zu dienen (vgl. Himmel, LWG und WHG, § 83 LWG Rdnr. 3), sondern erfolgt lediglich, um der Sportanlage selbst eine etwas größere Hochwasserfreiheit zu geben; dies ist nicht mit der etwaigen Anlegung eines Straßen- oder Bahndammes gleichzustellen, der rein tatsächlich auch die Funktion haben kann, einen allgemeinen Hochwasserschutz zu bewirken. Da die geplante Abflussmulde und die leicht erhöhte Anlegung der ?Kampfbahn Typ B? mithin nicht der Regelung des § 31 Abs. 1 WHG a.F. unterfallen, durften bereits unter Geltung der zum 1. Januar 1998 geänderten alten Fassung des § 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB Festsetzungen getroffen werden, um diese Maßnahmen im Wege der gemeindlichen Bauleitplanung umzusetzen.
Es kann aber auch nicht festgestellt werden, dass die zum Hochwasserschutz vorgenommene Abwägung fehlerhaft ist. Dies gilt für die Sportanlagen selbst wie auch für die Auswirkungen der Planung auf die allgemeine Hochwasserlage in L... und rheinabwärts. Zu diesen Fragen haben dem Stadtrat Daten vorgelegen, auf deren Grundlage eine sachgerechte Abwägung vorgenommen werden konnte. Namentlich ist im Rahmen des ursprünglich eingeleiteten Planfeststellungsverfahrens eine Hochwasseruntersuchung vom Mai 1988 durch die Beratende Ingenieurgesellschaft Dr. Ing. B... mbH erstellt worden, die nach einer Umplanung im August 1992 aktualisiert worden ist. Während sich danach Bodenabtrag und Anschüttungen zunächst in etwa die Waage hielten, tritt nach dem aktuellen Planungsinhalt ein Zuwachs an Retentionsraum um 13.000 cbm ein. Gründe, weshalb die Planung aus der Sicht des Hochwasserschutzes gleichwohl bedenklich sein könnte, sind vom Antragsteller nicht substantiiert geltend gemacht worden und für den Senat auch nicht ersichtlich. Ferner bestehen keine Zweifel daran, dass die Festsetzungen des Bebauungsplans zur Höhenlage, wenn sie auch nur die maximale Ausbauhöhe festlegen, eine Herstellung der Abflussmulde durch die Antragsgegnerin zulassen, die den Hochwasserabfluss begünstigt.
Durch die zum 1. Januar 1996 in Kraft getretene Verordnung zur Feststellung des Überschwemmungsgebiets am Rhein vom 11. Dezember 1995 (Staatsanzeiger S. 1510) wird dem oben angesprochenen ergänzenden Verfahren gemäß §§ 233 Abs. 2, 215 a Abs. 1 BauGB nicht die Grundlage entzogen. Die Regelungen der Verordnung verbieten eine Bauleitplanung im festgesetzten Überschwemmungsgebiet nämlich nicht von vornherein. Zwar mögen gegen eine Bauleitplanung, die Bauten in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet generell zulässt, obwohl das Bauen dort grundsätzlich verboten ist, durchgreifende Bedenken bestehen (dazu vgl. BayVGH, Urteil vom 24. November 1994, NVwZ 1995, 924). Davon unterscheidet sich die vorliegende Planung, bei der es ganz überwiegend um die Errichtung von flächenhaften Sportanlagen geht, jedoch wesentlich. Für diese erscheint die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 4 Abs. 2 der Verordnung i.V.m. § 89 Abs. 2 LWG keinesfalls ausgeschlossen, zumal die Retentionsraum-Bilanz nach dem eingeholten Sachverständigengutachten insgesamt positiv ist. Außerdem hat die obere Wasserbehörde der Antragsgegnerin angeblich bereits unter dem 27. Oktober 1995 eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 89 Abs. 2 LWG erteilt, die indessen keinen Bestandteil des Bebauungsplanverfahrens bildet. Unter diesen Umständen kann weder angenommen werden, dass die Verwirklichung des Bebauungsplans vom 17. November 1995 von vornherein ausgeschlossen war noch ist davon auszugehen, dass einem ergänzenden Verfahren ein entsprechendes Hindernis entgegensteht. Sollten in dem Bescheid vom 27. Oktober 1995 die vom Antragsteller vorgetragenen ?Bedingungen? in Bezug auf die Durchführung landespflegerischer Maßnahmen enthalten sein, so wären diese im Übrigen im Lichte der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 8a BNatSchG (vgl. insoweit neben den bereits zitierten Beschlüssen vom 31. Januar und 9. Mai 1997, aaO, noch den Beschluss vom 16. März 1999, ZfBR 1999, 349) zu würdigen.
Abwägungsfehler sind ferner nicht im Zusammenhang damit erkennbar, dass die Antragsgegnerin überhaupt einen Bedarf für die mit dem vorliegenden Bebauungsplan festgesetzten Sportanlagen angenommen und sich dafür entschieden hat, diese an dem vorgesehenen Standort zu verwirklichen. Die den Planaufstellungsakten zu entnehmenden diesbezüglichen Überlegungen halten sich im Rahmen des planerischen Ermessens der Antragsgegnerin. Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass der Stadtrat die -- von ihm durchaus erkannten -- Nachteile der gelegentlich eintretenden Überflutung der Sportanlagen durch Standortvorteile, die das Plangebiet im Übrigen bietet, wie im Wesentlichen ebenes Gelände, leichte Erreichbarkeit oder Nähe zu Schulen, aufgewogen sieht.
Die Sportanlagen, die den wesentlichen Inhalt der angegriffenen Bauleitplanung bilden, sind auch nicht auf einer unzutreffenden rechtlichen Grundlage ausgewiesen worden. Prinzipiell können Sportplätze sowohl gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 5 als auch gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB festgesetzt werden. Im Rahmen der zuletzt genannten Vorschrift ist der jeweiligen Grünfläche allerdings eine entsprechende Zweckbestimmung zuzuordnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1973, BVerwGE 42, 5). Letzteres ist hier geschehen. Auch handelt es sich unzweifelhaft um Sportplätze, die noch dem Oberbegriff der Grünfläche unterfallen, weil sie entweder selbst den Charakter von Grünflächen haben oder inmitten solcher liegen (vgl. Gaentzsch, in Berliner Kommentar zum BauGB, 2. Aufl. 1995, § 9 Rdnr. 25).
Ferner unterliegen die vom Antragsteller beanstandeten Regelungen unter Buchstabe A Ziffern 7.2, 7.3 und 10.1 der textlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan nicht der Nichtigerklärung. Die beiden ersten genannten Ziffern sind nicht wegen der Verwendung des Begriffs ?Gartengelände? zu unbestimmt. Bei verständiger Würdigung kann nämlich nicht zweifelhaft sein, dass sie sich auf die Bereiche beziehen, die in der Planurkunde als Gartenland ausgewiesen sind. Ziffer 10.1 wiederum enthält trotz der unzutreffenden Einführung unter Ziffer 10.0 (?Flächen für Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen -- § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB?) keine derartige Festsetzung, sondern lediglich einen Hinweis darauf, dass bezüglich der Sportflächen A, C, D und F entsprechend dem Nachtrag zu dem eingeholten Lärmgutachten noch ?Nutzungsregelungen für die ruhebedürftigen Zeiten? (außerhalb des Bebauungsplanverfahrens) festzulegen sind. Inhaltlich ist dieser Hinweis nicht zu beanstanden.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.