Source: http://law-schneider.com/blog_persgesell.html
Timestamp: 2019-05-25 21:46:44
Document Index: 347594704

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 119', '§ 709', '§ 709', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 716', '§ 719']

EFFEKTIVE UND VERLÄSSLICHE GESELLSCHAFTSVERTRÄGE FÜR PERSONENGESELLSCHAFTEN
Die geänderte BGH-Rechtsprechung eröffnet neue Möglichkeiten
Der Bundesgerichtshof hat in den letzten Jahren seine Rechtsprechung in Bezug auf die Mehrheitsentscheidungen in Personengesellschaften grundlegend geändert. Die Frage, ob die Entscheidung der Mehrheit die Minderheit benachteiligt, wird nun einzelfallorientiert entschieden, maßgebend sind unter anderem die konkreten Umstände der jeweiligen Personengesellschaft. Streng festgelegte Vorgaben bzw. eine formelle Betrachtungsweise sind aufgegeben worden.
Die geänderte Rechtsprechung eröffnet neue und interessante Möglichkeiten für Personengesellschaften. Sie erlaubt einen größeren Spielraum, das „Innenleben“ und den Gesellschaftsvertrag der Personengesellschaft an die praktischen Bedürfnisse der Gesellschafter anzupassen. Es ist nun möglich, die vorteilhaften Attribute einer Personengesellschaft wie die weitgehende Anonymität, Flexibilität, Informalität und den relativ geringen Gründungs- und Verwaltungsaufwand mit einigen vorteilhaften Satzungsgestaltungsoptionen einer Kapitalgesellschaft (wie zum Beispiel einer GmbH) zu kombinieren. Vor allem die GbR, die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, kann vielfach interessant sein - sie ermöglicht einen relativ schnellen und unkomplizierten Ein- und Ausstieg.
Falls die Gesellschafter jedoch über größere Vermögenswerte verfügen, die nicht gefährdet werden sollen, wäre eine beschränkte Haftung essentiell, etwa in Form einer GmbH. Auch wenn die Beiträge der Gesellschafter zum Geschäft der Gesellschaft ungleichmäßig erfolgen sollen, wäre eine Kapitalgesellschaft eine zu bedenkende Alternative. Im letzteren Fall könnte man zum Beispiel festlegen, dass einigen Anteilen besondere Dividendenrechte zukommen sollen oder dass inaktive Gesellschafter eingeschränkte Rechte bezüglich des Managements oder der Abstimmung haben sollen. Für einen Mehrheitsgesellschafter ist eine Kapitalgesellschaft ebenfalls interessant. In einer Kapitalgesellschaft besitzt dieser mehr Einfluss, als in einer Personengesellschaft (z. B. GbR oder OHG). Dort haben alle Gesellschafter im Regelfall das gleiche Stimmrecht, während in Kapitalgesellschaften das Stimmrecht an den Anteilen gemessen wird. Die Gesellschafter von Personengesellschaften können jedoch auch Mehrfachstimmrechte vereinbaren.
Wie sieht also die neue Rechtsprechung des BGH aus? Der Gesetzgeber versteht die Beziehung zwischen den Gesellschaftern in einer Personengesellschaft als eine „normale“ Vertragsbeziehung, mit der Konsequenz, dass alle an dem Vertrag beteiligten Parteien alle Entscheidungen gemeinsam treffen sollen. Diese Ansicht kommt in den §§ 119 Abs. 1, 161 Absatz 2 des Handelsgesetzbuches (HGB) und in § 709 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zum Ausdruck. Letzterer besagt:
„Die Führung der Geschäfte der Gesellschaft steht den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu; für jedes Geschäft ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich.“
Das kann man natürlich auch anders sehen. Zum Beispiel im Rahmen der englischen Partnership kann jeder Partner an der Geschäftsführung teilnehmen, muss es jedoch nicht. Über gewöhnliche Geschäfte entscheiden die Partner mit einer Mehrheit der Stimmen, nur bei außergewöhnlichen Geschäften oder Änderungen des Gesellschaftsvertrages wird Einstimmigkeit vom englischen Gesetzgeber verlangt.
In der Praxis kann eine Regelung, wie § 709 Absatz 1 BGB, sehr umständlich sein, denn bei jedem Geschäft müsste man die Zustimmung eines jeden Gesellschafters einholen. Ein unwilliger Gesellschafter könnte damit, aus welchen Gründen auch immer, die Arbeit der Gesellschaft lahmlegen. Es ist daher in der Praxis üblich, in Personengesellschaften Mehrheitsentscheidungen im Gesellschaftsvertrag vorzusehen.
Doch selbst wenn man im Gesellschaftsvertrag Mehrheitsentscheidungen festlegt, ist es keine Lizenz für die Mehrheit, die Gesellschaft nach ihrem Gutdünken zu steuern. Die Rechte der Minderheit sind die Grenze. Einfach gesagt, die Mehrheit darf die Gesellschaft nicht auf Kosten oder zum Nachteil der Mehrheit verwalten. Bisher verlangten die Gerichte, dass die Angelegenheiten, über die per Mehrheitsbeschluss entschieden werden durfte, im Gesellschaftsvertrag umfassend zu katalogisieren waren (sog. „Bestimmtheitsgrundsatz“). Es war in der Praxis nicht möglich, alle möglichen Gegenstände durch Katalogisierung zu erfassen, was die entsprechenden Regelungen letztendlich rechtsunsicher machte. Daneben waren bestimmte Angelegenheiten tabu (sog. „Kernbereichslehre“), wie Gewinnbeteiligung, Stimmrecht, Informationsrechte, Nachschusspflicht oder Klagemöglichkeiten. Der Mehrheitsbeschluss durfte in diese Bereiche ohne die betroffene Minderheit grundsätzlich nicht eingreifen.
Insgesamt waren diese Vorgaben von einer sehr formalen Sichtweise geprägt und erwiesen sich in der Praxis als schwerfällig. Wie erwähnt, hat der Bundesgerichtshof diese Anforderungen in einer Reihe von jüngsten Urteilen geändert. Der Änderung der Rechtsprechung lagen die folgenden Entscheidungen zugrunde: BGHZ 170, 283; BGHZ 179, 13; BGH, Urt. v. 21.10.2014 - II ZR 84/13.
Es ist nun ausreichend, dass der Gesellschaftsvertrag Mehrheitsentscheidungen erlaubt. Das Gericht schaut dann, ob die jeweils getroffene Mehrheitsentscheidung die Minderheit im konkreten Einzelfall treuwidrig benachteiligt. Ist das zu bejahen, ist die Maßnahme unwirksam. Das Gericht beurteilt, ob die Mehrheit gegen ihr obliegenden „Treuepflichten“ verstoßen hat unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse der Gesellschaft.
Was sind also Treuepflichten? Treuepflichten geben vor, dass die Mehrheit die mildeste Maßnahme gegenüber der Gesellschaft und den Mitgesellschaftern einsetzen muss bzw. dass auf die Angelegenheiten der Gesellschaft und der Mitgesellschafter angemessen Rücksicht zu nehmen ist. Die mitgliedschaftliche Zweckförderungspflicht steht dabei im Vordergrund sowie das Verhältnis zwischen Einfluss und Verantwortung. Bei der jeweiligen, in Frage stehenden Maßnahme sollte man die folgenden Faktoren in Betracht ziehen:
Welche Entscheidungen sind der Mehrheit im Gesellschaftsvertrag vorbehalten?
Welche Entscheidungen sind einstimmig zu beschließen, d.h. gibt es bestimmte Rechte, die der Minderheit zustehen?
Inwiefern ist die Maßnahme für die Gesellschaft wichtig?
Wie wirkt sich die Maßnahme auf die rechtliche Position der Gesellschafter aus?
Kommt die Maßnahme allen Gesellschaftern zugute oder nur einigen? Werden einige Gesellschafter benachteiligt? Gibt es einen Ausgleich?
Das alles heißt für die Praxis Folgendes. Zunächst sollte man unbedingt Mehrheitsentscheidungen im Gesellschaftsvertrag vorsehen. Man sollte die absehbaren bzw. die gängigen Konstellationen für Mehrheitsentscheidungen im Gesellschaftsvertrag festhalten, um hier Transparenz zu schaffen. Für bedeutende Beschlussgegenstände, wie Umstrukturierungsmaßnahmen, Umwandlungen, Liquidation, Anteilsabtretung, Gesellschafterwechsel, Änderung des Gewinnverteilungsschlüssels, generell für Änderungen des Gesellschaftsvertrages, sollten bestimmte Mehrheitsanforderungen festlegen werden (zum Beispiel 2/3 der Stimmen).
Man sollte auch Regelungen zur Durchführung von Gesellschafterversammlungen und zum Beschlussverfahren treffen, denn das Gesetz sieht keine entsprechenden Regelungen für Personengesellschaften vor (im Gegensatz zur GmbH und Aktiengesellschaft, wo es gesetzliche Regelungen gibt). Um mehr Rechtsicherheit zu schaffen, könnte man festlegen, dass etwaige Klagen gegen Gesellschafterbeschlüsse innerhalb von bestimmten Fristen geltend zu machen sind.
Mehrheitsbeschlüsse sind auch in den wichtigen Bereichen Bilanzfeststellung bzw. Thesaurierung und zusätzliche Beitragsbelastung für den Fall von Liquiditätsengpässen möglich. Im erstgenannten Fall sollte im Gesellschaftsvertrag eine Thesaurierungsobergrenze festgelegt werden. Auch um eine zusätzliche Beitragsbelastung wirksam durchzuführen, sollte eine (gegebenenfalls gestaffelte) Belastungsobergrenze im Gesellschaftsvertrag bestimmt werden, denn sonst ist der Minderheitsgesellschafter den Mehrheitsgesellschaftern quasi „schutzlos ausgeliefert“. Die Nachschusspflicht könnte man von ganz bestimmten, genau im Gesellschaftsvertrag spezifizierten Verschlechterungen des finanziellen Zustandes der Gesellschaft abhängig machen.
Vorsicht ist geboten bei „Radikalklauseln“, wie einen Gesellschafter sehr lange an die Gesellschaft zu binden oder sein Ausscheiden mit gravierenden finanziellen Nachteilen zu verbinden. Diese Regelungen könnten sittenwidrig sein. Will man beispielsweise den Gesellschaftsvertrag durch Mehrheitsbeschluss verlängern können, sollte der Gesellschaftsvertrag eine zeitliche „Obergrenze“ für die Verlängerung vorsehen. Darüber hinaus gibt es zwingende gesetzliche Vorschriften, die abweichende gesellschaftsvertragliche Regelungen verbieten. Zu nennen wären etwa § 716 BGB, das Kontrollrecht der Gesellschafter, oder § 719 Absatz 1 BGB, das Verbot über einzelne Gegenstände zu verfügen, die zum Vermögen der Gesellschaft gehören.
Ein wichtiger Praxistipp: Es zahlt sich immer aus, dem Gesellschaftsvertrag die gebührende Aufmerksamkeit zu widmen, solange das Verhältnis unter den Gesellschaftern konstruktiv ist. Dabei sollte man auch genau festlegen, welche Leistungen, von wem und wie erbracht werden sollen, an welchen Kriterien und von wem das gemessen werden soll sowie die Konsequenzen für den Fall der Nichterreichung von festgelegten Leistungsvorgaben. Später, im Rahmen von Streitigkeiten, wird der Gesellschaftsvertrag genauestens studiert sowie jedes „Schlupfloch“ gesucht und geltend gemacht. Das ist eine Angelegenheit, die in der Praxis regelmäßig streitrelevant wird, da sie oft ohne eine ausreichende Regelung bleibt.
Langwierige, problematische Auseinsetzungen, Behinderung der Arbeit und finanzielle Nachteile sind die Folge.
Die neue Rechtsprechung ist ausdrücklich zu begrüßen. Sie ist praxisorientiert und ermöglicht Flexibilität sowie neue, deutlich erweiterte Gestaltungsoptionen für Personengesellschaften, die sogar eine Annäherung an Kapitalgesellschaften ermöglichen, ohne deren Nachteile tragen zu müssen. Die älteren Gesellschaftsverträge sollten ebenfalls überprüft und gegebenenfalls optimiert werden.
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