Source: http://blog.beck.de/blogs/carstenkrumm?page=3
Timestamp: 2014-04-24 05:51:14
Document Index: 42994703

Matched Legal Cases: ['§ 952', 'BGH', 'BGH', '§ 310', '§ 310', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht04.01.2014
Studenten kennen den Fahrzeugbrief, dessen Eigentum analog § 952 BGB dem Eigentum am Fahrzeug folgt aus BGB-Vorlesungen. Jetzt musste sich das OLG Düsseldorf einmal wieder mit dem Fahrzeugbrief befassen, wie man im Fachdienst lesen kann (hier nur die "Fachdienstzusammenfassung" von FD-StrVR 2013, 352501): mehr 4 Kommentare
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht02.01.2014
Die Überschrift gab es so ähnlich schon mal im Blog. Das OLG Hamm hat nun Anlass gegeben, diese Überschrift zu recyceln. Es ging in Hamm um ein vierjähriges Kind, das wohl keine Lust auf einen Gurt hat:
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ääääh - beim BGH hätte ich schon gerne nen 2. Pflichtverteidiger
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht30.12.2013
Das hat sich wohl der Angeklagte 8 Monate nach dem erstinstanzlichen LG-Urteil gedacht. Klappte aber nicht, da ein Pflichtverteidiger dem Senatsvorsitzenden beim BGH reichte. Ich vermute mal, dass durch den Beschluss durch die Blume eine Revisionsverwerfung nach Formular angekündigt wird:
"Herz zu Herz"? Danke liebe Kendra, dass Sie beeindruckt von meiner Seite sind! Rechtsgebiet: Ordnungswidrigkeiten, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht29.12.2013
"Neue Nachricht" hieß es gestern auf meinem Bloggerkonto hier. Pure Freude - denn es gab diesen Nonsens dieses Lob:
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Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht28.12.2013
Nach § 310 Abs. 2 StPO gibt`s gegen Beschwerdeentscheidungen des LG grundsätzlich keine weitere Beschwerde. Ausnahmen regelt § 310 Abs. 1 StPO. Nun kann man durchaus fragen: "Was aber, wenn die Beschwerdeentscheidung neue Beschwer enthält?" Antwort: egal - weitere Beschwerde bleibt unzulässig!
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht26.12.2013
Das AG Aachen hatte Ende 2012 in einer vielbeachteten und nachfolgend von vielen Verteidigern angeführten Entscheidung Zweifel an Poliscan geäußert (AG Aachen, Urt. v. 10.12.2012 - 444 OWi-606 Js 31/12-93/12). Vollkommen unüblich hat das PTB ausdrücklich zu dieser Entscheidung Stellung bezogen. mehr 4 Kommentare
Besinnliche Weihnacht? Von wegen! Verkehrsrecht rocks!
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht24.12.2013
Falls es am Weihnachtsbaum etwas zu ruhig ist: Hier mal wieder etwas Unterhaltsames - ein paar Musikvideos zum Thema Verkehr:
Beer drinkers...
I can`t drive... mehr 2 Kommentare
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht22.12.2013
I. mehr Neuen Kommentar schreiben
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht20.12.2013
Ärgerlich. Da hat das Gericht eine Gesamtstrafenbildung vergessen, die eigentlich auch im Beschlussverfahren möglich ist. Man denkt: Ist ja nicht so schlimm - dafür ist das Beschlussverfahren in der StPO ja gedacht. Der BGH sieht das anders:
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Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht18.12.2013
So ganz häufig sind OWi-Entscheidungen des BGH nicht. Jetzt hat er Stellung zum Tatbegriff bei Len- und Ruhezeitverstößen genommen. Lesenswert:
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht16.12.2013
Das Beharrlichkeitsfahrverbot ist ein Klasskier des VerkehrsOWi-Rechts. Lediglich ein Beharrlichkeitsfall ist geregelt, vgl. § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV:
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So prüft man die Bewährungsentscheidung nach § 56 Abs. 2 StGB Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht14.12.2013
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht12.12.2013
Deutliche Worte hat der BGH gefunden in einem Fall, in dem der Vorsitzende einer Strafkammer ein Urteil der Kammer nicht mehr unterschrieben hat, weil er mittlerweile Vorsitzender am OLG geworden war:
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht10.12.2013
Mal wieder etwas Zivilrechtliches. Es geht um die Haftungsquote, wenn ein LKW-Fahrer ohne Warndreieck auf dem Standstreifen hält (um einen Eimer mit Erbrochenen zu leeren und sich zu säubern), den Laster noch etwas in die Fahrspur reinragen lässt und hierdurch einen Unfall mitverursacht:
Fahrerlaubnisentziehung auch beim Beifahrer? Klar, meint der BGH doch auch!
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht08.12.2013
Vor einigen Wochen fragte mich ein Anwalt, ob ich denn irgendeinen Fall kennen würde, in dem einem Beifahrer als Teilnehmer einer Straftat die Fahrerlaubnis tatsächlich entzogen wurde. Ich musste da passen. Jetzt habe ich aber eine etwa zwei Jahre alte Entscheidung des BGH gefunden, die sicher viele schon gelesen haben, wahrscheinlich aber nicht unter diesem Gesichtspunkt: mehr 1 Kommentar
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Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht06.12.2013
Thematisch passender geht es heute - so glaube ich jedenfalls - nicht. Diese Entscheidung ist zwar schon vor Monaten in anderen Blogs gelaufen. Für den morgigen Nikolaustag ist das aber sicher entschuldigt, oder?!
Auch im Norden gilt: Wie Poliscan funktioniert, ist egal!
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht04.12.2013
Na, etwas überspitzt ist die Überschrift schon formuliert. Es ging beim OLG Schleswig um Poliscan und das bekannte Problem, dass nicht bis ins Letzte für Gerichte feststellbar ist, wie das Gerät seine Messwerte bildet. Gab`s auch schon bei eso-Geräten und ist somit für Beck-Blog-Leser nichts Neues. mehr 4 Kommentare
Zuviele Unfälle mit zu teuren Autos und immer denselben Personen = Manipulation!
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht30.11.2013
Da hat sich das OLG Köln nicht reinlegen lassen. Der Kläger hatte nämlich wohl etwas zu häufig seine Versicherung in Anspruch genommen:
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Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht28.11.2013
Der "König von Deutschland" hier hat natürlich nichts mit Rio und den Scherben zu tun. Als ich dieses (vollkommen richtige) Urteil gelesen habe, habe ich schallend lachen müssen. mehr 3 Kommentare
WAU! WAU! OWi-Sachen können tierisch sein!
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht26.11.2013
tja, diese schon etwas zurückliegende Entscheidung möchte ich den Bloglesern natürlich auch noch zur Kenntnis bringen. Es geht um die Geldbußenzumessung - bzw zu berücksichtigende Besonderheiten dabei: Die Betroffene, die im Oberwesterwaldkreis wohnt, Halterin eines ausgebildeten Rettungshundes. Sie ist 43 Jahre alt. Sie ist verheiratet. mehr 1 Kommentar
zu Fall Peggy – Neue Hauptverhandlung gegen Ulvi K.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller Dr. Stefan Hanloser mehr Login / Logout