Source: http://freie-demokratische-grundordnung.de.tl/Grundrechte.htm
Timestamp: 2017-07-25 18:29:17
Document Index: 346841621

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 98', 'Art. 61', 'Art. 18', 'Art. 18', '§ 36', 'Art. 21', 'Art. 9']

freie-demokratische-grundordnung - Grundrechte
1. Der Begriff der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
Die freiheitliche demokratische Grundordnung wird in Art. 18 (Verwirkung von Grundrechten) und in Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes ausdrücklich genannt. Wenn ein Einzelner oder eine politische Partei diese Ordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen, so handeln sie verfassungswidrig. D versteht sich als eine "streitbare Demokratie". Die Grundlagen ihrer Ordnung sollen von ihren Bürgern und vom Staat verteidigt werden. Wer seine Grundrechte mißbraucht, um gegen diese Ordnung zu kämpfen, verwirkt sie. Eine politische Partei kann verboten werden, wenn sie verfassungswidrige Ziele verfolgt. Ein Richter kann durch das Bundesverfassungsgericht aus seinem Amt entfernt werden, wenn er im Amte oder außerhalb des Amtes "gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes verstößt (Art. 98 GG). Wegen "vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes" kann auch der Bundespräsident durch das Bundesverfassungsgericht seines Amtes für verlustig erklärt werden (Art. 61 GG).
Das Bundesverfassungsgericht beschreibt in einer frühen Entscheidung die wesentlichen Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung: Es handele sich um eine Ordnung, "die unter Ausschluß jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt" (BVerfGE 2, 1-12 f). Hierzu gehören im einzelnen vor allem die Achtung der Menschenrechte, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Verantwortlichkeit der Regierung und das Mehrparteienprinzip. Damit ist das demokratische, parlamentarische und rechtsstaatliche System D.s in Positionen beschrieben, über die auch von unterschiedlichen politischen Auffassungen her Einigkeit zu erreichen sein müßte. Art. 18 GG sieht eine Verwirkung von bestimmten Grundrechten vor, wenn diese diese Grundrechte zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden.
Die Verwirkung von Grundrechten tritt nicht automatisch als Folge des Missbrauchs der betreffenden Grundrechte ein, vielmehr muss hierüber eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorliegen. Eine derartige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verwirkung der Grundrechte hat somit konstitutive Bedeutung. Dabei ist es dem Bundesverfassungsgericht als einzige Instanz vorbehalten, eine solche Sanktion zu verhängen.
Die Aufzählung der Grundrechte in Art. 18 GG, bei deren Missbrauch eine Verwirkung dieser Grundrechte durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden kann, ist abschließend. Dies bedeutet, dass Personen - auch für den Fall, dass diese sich ausdrücklich als Feinde der Demokratie und des Rechtsstaats bekennen - niemals die wesentlichen Grundrechte Freiheit, Gleichheit, Persönlichkeit, Religionsfreiheit und insbesondere die Menschenwürde aberkannt werden können.
Die §§ 36-41 BVerfGG sehen hinsichtlich der Verwirkung von Grundrechten die Einhaltung eines bestimmten Verfahrens vor. Der Antrag auf Entscheidung des BVerfG auf Verwirkung kann nur vom Bundestag, von der Bundesregierung oder von einer Landesregierung gestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht muss dem Antragsgegner Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. Zur Beurteilung, ob der Antrag begründet ist, kann es eine Beschlagnahme oder Durchsuchung nach den Vorschriften der Strafprozessordnung anordnen. Stellt sich der Antrag als begründet heraus, stellt das Bundesverfassungsgericht fest, welche Grundrechte der Antragsgegner verwirkt hat. Dabei kann es die Verwirkung auf einen bestimmten Zeitraum, mindestens auf ein Jahr, befristen.
Es kann dem Antragsgegner auch nach Art und Dauer genau bezeichnete Beschränkungen auferlegen, soweit sie nicht andere als die verwirkten Grundrechte beeinträchtigen.
Tatsächlich gehen Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Staat nur selten von Privatpersonen, sondern vielmehr von Parteien oder Vereinigungen aus. Diesbezüglich ist im Grundgesetz ein besonderer Schutz in Art. 21 Abs. 2 GG vor Parteien und in Art. 9 Abs. 2 GG vor Vereinigungen vorgesehen
(1) Gesetze über Wehrdienst und Ersatzdienst können bestimmen, daß für die Angehörigen der Streitkräfte und des Ersatzdienstes während der Zeit des Wehr- oder Ersatzdienstes das Grundrecht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz), das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel und das Petitionsrecht (Artikel 17), soweit es das Recht gewährt, Bitten oder Beschwerden in Gemeinschaft mit anderen vorzubringen, eingeschränkt werden.