Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1999/BFH/InvZul-Vorbehalt-der-Nachpruefung
Timestamp: 2020-01-25 01:18:09
Document Index: 369236329

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', '§ 7', '§ 32', '§ 100', 'EuG', '§ 79', 'EuG', '§ 116', '§ 89', 'EuG', '§ 14', '§ 15', '§ 18', '§ 117', '§ 79', '§ 16', '§ 68', '§ 2', '§ 32', '§ 10', '§ 72', '§ 50', '§ 24', '§ 65', '§ 116', '§ 34', '§ 12', 'Art. 5', '§ 79', '§ 141', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 21', '§ 116', '§ 364', '§ 233', '§ 10', 'Art. 900', 'Art. 905', '§ 117', '§ 116', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 68', '§ 116', '§ 580', 'EuG', '§ 126', '§ 7', '§ 68', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 170', '§ 17', '§ 105', '§ 3', '§ 160', '§ 129', '§ 17', '§ 115', '§ 126', '§ 10', '§ 116', '§ 24', '§ 3', '§ 8', '§ 18', '§ 18', '§ 6', '§ 361', '§ 69', '§ 68', '§ 116', '§ 2', 'Art. 4', '§ 9', '§ 17', '§ 7', '§ 116', '§ 33', '§ 132']

InvZul; Vorbehalt der Nachprüfung / BFH / 1999 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; unterlassene Beweiserhebung; Verletzung des rechtlichen Gehörs
Höhere Gewalt; Verlängerung der 60-Tage-Ausfuhrfrist des Art. 4 Abs. 1 VO (EWG Nr. 3665/87)
Rechtsschutzbedürfnis; NZB
Branntwein; steuerfreie Verwendung zu Reinigungszwecken
Darlehenszinsen; Zeitpunkt des Abflusses
Missbrauch von Gestaltungen; Vermietung von Praxisräumen an Ärzte durch GbR der Ehefrauen
USt; Leistungsaustausch bei Errichten und Betreiben einer Tiefgarage aufgrund einer Vereinbarung mit einer Kommune
Verspätete Zulassungsgründe
Aussetzungsverfahren; Kosten
Beschwerde; Begründungsanforderungen
Endgültige Bestellung als Steuerbevollmächtigter; Rücknahme der vorläufigen Bestellung als Steuerberater
Steuerbevollmächtigter, Rücknahme der vorläufigen Bestellung
Steuerbevollmächtigter; Rücknahme der Bestellung wegen fehlender Erfahrung
Steuerbevollmächtigter; Rücknahme der vorläufigen Bestellung
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen; 50 v. H.-Grenze
Innerdeutscher Handel vor der Wiedervereinigung
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Fremdvergleich
Keine Anerkennung von Treuhandverhältnissen zur Erzielung der Steuerbefreiung für Zinsen nach Art. 4 Abs. 3 DBA-NL a.F.
Verfahrensmängel; fehlende Urteilsbegründung
Beitrittsgebiet; Steuerabzugsbetrag bei Feststellung des vEK
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Prozesszinsen
PKH; Revisionsverfahren
Divergenz; dauerndes Getrenntleben von Ehegatten
Zugang eines VA
Nichtbeachtung der Aufforderung des FG, Unterlagen und Urkunden vorzulegen
Doppelbesteuerung; Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen nach Treuhandgrundsätzen
KraftStG; Steuerbefreiung für schadstoffarme Fahrzeuge, rückwirkende Änderung des KraftStG
Festsetzungsfrist; Änderungsbescheid nach Fristablauf
Wahlrecht gem. § 7 b EStG
Revision; verspäteter Eingang
Änderung von Feststellungsbescheiden
Kindergeld; Höchstgrenze gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG
PKH; Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
PKH; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unklarer Rechtsmittelbelehrung
Postulationsfähigkeit; Mandatsniederlegung
Nichtvorlage der Prozessvollmacht im Beschwerdeverfahren
Urteilsauslegung; § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO
HK; Aufwendungen für die Errichtung eines später wieder abgerissenen Gebäudeteils
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; vorhandene BFH-Rspr.
Nachträgliche AK; Darlehen in der Krise
Einheitsbewertung bei Verkehrsunternehmen
NZB; Begründungserfordernis
Abziehbarkeit von Schulden bei Ermittlung des Gesamt- oder Betriebsvermögens; Abziehbarkeit vorsätzlich verkürzter Steuern
Rückerwerb; Nichtigkeit des zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts
EFH; Sachwertverfahren
USt-Satz für Rindenhumus
Konkurs des Organträgers
Lieferungen im Rahmen des Unternehmens; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Forschungs- und Entwicklungszulage für Gebäude
Mitgliederwerbung für Vereine; Vermittlungsleistung
Sportzentrum mit Sauna; Steuersatz für Umsätze
Nichterhebung angebotener Beweise; Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht
Verfassungswidrigkeit der Kinderfreibeträge
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; frühere EuGH-Entscheidung
Überraschungsentscheidung; Ausschlussfrist
Strafurteil; Verwertung von Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren
Kinderfreibeträge; Verfassungswidrigkeit; Aufforderung zum Beitritt des BMF
Nachgeschobene Zulassungsgründe
Einzelrichterentscheidung gem. § 79 a Abs. 2 und 4 FGO; Antrag auf mündliche Verhandlung
Urteilsausfertigung mit fehlender Seite; Zustellung
Isolierte Kostenentscheidung
Nicht ordnungsgemäße Vertretung; Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung
Anlieferungsreferenzmenge Milch - endgültige und entschädigungslose Kürzung
Rückforderung von Ausfuhrerstattung; Vorlage an EuGH zur Vorabentscheidung
»1. Eine der Voraussetzungen der mineralölsteuerrechtlichen Regelung, wonach dem Verkäufer von zum normalen Steuersatz versteuertem Mineralöl die im Preis enthaltene Mineralölsteuer auf Antrag erstattet oder vergütet wird, wenn sie wegen Zahlungsunfähigke
Kfz-Steuer; rückwirkende Änderung von Kfz-Steuerbescheiden
Einheitswert des BV bei einer atypisch stillen Gesellschaft
Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verletzung des rechtlichen Gehörs
Verfahrensmängel gem. § 116 Abs. 1 FGO
AdV-Antrag; Entscheidung durch Urteil
Beitrittsgebiet; Übergangsregelung zur Zusammenfassung von Wasser- und Abwassergesellschaften
Rückwirkung einer Bescheinigung für die Steuerbefreiung bestimmter Umsätze; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Brandentschädigungsforderung-Rücklage für Ersatzbeschaffung
Handelsvertreter; Ausgleichsansprüche nach § 89 b HGB; Rückstellung
Säumniszuschläge; Teilerlass
NZB; Anforderungen an die Begründung
Ap, Erweiterung des Prüfungszeitraums
Verfahrensmangel; mangelnde Sachaufklärung
Außerordentliche Beschwerde; unstatthaftes Rechtsmittel
Entstehen und Erlöschen der Zollschuld; Mittäter als Zollschuldner
Tätigkeitsvergütung als Sondervergütung
Einfuhr lebender Rinder; Zoll- und Einfuhrabschöpfungsvergünstigung
Beschwerdeschrift; Auslegung
Eigenheimförderung; Wohnungen im Sondernutzungsgebiet
Streitwert; Verfahren der Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen
Deponiegebühren als durchlaufende Posten
Begründung von Schätzungsbescheiden
InvZul; grundsätzliche Bedeutung bei Überlassung von Grundstücken an eine Betriebs-GmbH
Gewerbebetrieb; Verpachtung eines Hausbootes
Verpachtung eines Eigenjagdbezirks
Divergenz; Einkünfteerzielungsabsicht; Weitervermittlungsgarantie
Verletzung des rechtlichen Gehörs; Divergenz; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
Ausschlussfrist zur Vorlage der Vollmacht
Bewertung nicht notierter Anteile
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz; Mietverträge zwischen Ehegatten
ErbSt; Zuwendung von Anteilen an PersG
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtsschutzbedürfnis für Beschwerde gegen ablehnenden Beschluss
Abweichung vom EuGH; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Verbindung mehrerer AdV-Verfahren
vGA; Beherrschung einer KapG durch gleichgelagerte Interessen; Pensionszusage: Probezeit und Qualifikation
Persönlich eingelegte Beschwerde gegen PKH-Beschluss; Wiedereinsetzung
Organschaftsverhältnisse im Beitrittsgebiet in 1990
Verzicht auf mündliche Verhandlung; Einverständnis
Umfang der Sachaufklärungspflicht
Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung 1993
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Überraschungsentscheidung
Zinsabschlagsteuer; Verfassungsmäßigkeit; VZ 1993
Billigkeitsmaßnahmen zu § 14 Abs. 3 UStG
Spendenbescheinigung; Haftungsbescheid
Erschließungskosten als WK; Ersetzung einer Sickergrube durch Anschluss an öffentliches Abwassersiel
Verlustfeststellung i.S. des § 15 a Abs. 4 EStG
Zum Gebot des wirksamen Rechtsschutzes
Zurückverweisung; Änderungsbescheid während des Revisionsverfahrens
Spenden; Spenden-Haftungsbescheid
Vorweggenommene Erbfolge; Vermögensveräußerung; Sonderausgabenabzug
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verfassungswidrigkeit von Rechtsnormen (Nichtabziehbarkeit privater Schuldzinsen)
Vorweggenommene Erbfolge; nachträgliche HK bei teilentgeltlichem Erwerb einer eigengenutzten Wohnung
Auf Grund und Boden entfallender Teilwert; Ermittlung im Ertragswertverfahren
Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 1993; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Aufnahme in Einzelpraxis, Veräußerung i.S.d. § 18 Abs. 3 EStG?
Einseitige Erledigungserklärung und Divergenz
Grundsätzliche Bedeutung; Teilabschnitt eines Feststellungszeitraums als möglicher Prüfungszeitraum
Fortsetzungsfeststellungsklage und Revisionsantrag
Säumniszuschläge; Erstattung
Erneute Bekanntgabe eines VA aufgrund nicht ordnungsgemäßer vorheriger Bekanntgabe
Außergewöhnliche Belastung; Wiederbeschaffungskosten von nichtversichertem Hausrat und Kleidung
Divergenz; unterschiedliche Auslegung von in verschiedenen Gesetzen verwendeter gleicher Rechtsbegriffe
Verletzung der Sachaufklärungspflicht; kumulative Urteilsbegründung
Gerichtskosten; persönlich eingelegte NZB
Zum Grundsatz des rechtlichen Gehörs
Verfahrensmangel; Sachverhaltswürdigung
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Gegenvorstellung und Vertretungszwang; Anspruch auf Erteilung von Ausfertigungen aus den Gerichtsakten
Kostenansatz; Umdeutung einer Beschwerde
Prozeßvertretung durch Partnerschaftsgesellschaften
Umgebaute Fahrzeuge; KraftSt-Änderungsbescheid; Divergenz
Haftungsschuldner - Auswahlermessen
Prüfungsanordnung gegenüber nach ausländischem Recht gegründeter KapG; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
PKH, nicht ordnungsgemäße Vorlage der Erklärung nach § 117 ZPO
Nachträgliches Bekanntwerden neuer Tatsachen; Pflichtverletzungen des FA und des Stpfl.
Kostenmiete; Mietspiegel
Jahresrohmiete i.S. des § 79 BewG
GrESt; Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs i.S.d. § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG
Rechtsschutzbedürfnis bei NZB
Änderungsbescheid gem. § 68 FGO a.F.; Einspruchsentscheidung
Teilwertminderung wegen nachhaltiger Unrentabilität des Betriebes
Divergenz; abweichende FG-Urteile
Streitwert bei Umqualifizierung von Einkünften
PKH für GmbH-Geschäftsführer; Steuerbescheide für die GmbH
KiSt; Verfassungswidrigkeit des Informationsaustausches zwischen KiSt und FÄ?; grundsätzliche Bedeutung
Krisenbestimmtes Gesellschafter-Darlehen; nachträgliche AK
Geldübermittlung; Scheckzahlung
Gebrauchtwagenhandel; Liebhaberei
Revisionsverfahren, neue Tatsachen; Steuerberaterprüfung - Kontrolle von Prüfungsentscheidungen
Auslandskapitalvermögen; Auslegung des § 2 Abs. 1 Satz 3 StrbEG
NZB; Einlegung durch Steuerberatungs-GmbH
Unzulässige Klage; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Rechtsanwaltskosten beim Realsplitting
Grundstücksübertragung von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand; Steuervergünstigung
Wiederaufnahme eines ausgesetzten Verfahrens
Grunderwerbsteuer bei Verwertungsrecht
Übergangsregelung zur Entlastung niedriger Erwerbseinkommen gem. § 32 d EStG; Verfassungsmäßigkeit
Eigentumsförderung nach § 10 e EStG; Miteigentum
Umgebaute Fahrzeuge; KraftSt-Änderungsbescheid
Beschwerde gegen Einstellungsbeschluss gem. § 72 FGO nach Rücknahme der Klage
Unrichtige Sachbehandlung; Streitwert bei Aufforderung zur Buchführung
Verfahrensfehler; Ablehnung des Ruhens des Verfahrens
Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Sprungklage
PKH nach Abschluss des Verfahrens
Wiedereinsetzung trotz wirksam zugestellten Bescheides
NZB; Divergenz und Tatbestandsberichtigung
Vermögensübertragung: Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last
Notwendige Beiladung - entgeltliche Übertragung wesentlicher Beteiligungen
PKH-Ablehnung; Prüfung durch den BFH
Korrektur von AdV-Entscheidungen
Grundsätzliche Bedeutung; Rückwirkung
Kindergeld; behindertes und in einem Pflegeheim untergebrachtes Kind
NZB; Begründungsanforderungen bei kumulativer Urteilsbegründung
Änderung der Beteiligungsverhältnisse: Bewertungswahlrecht
Ablösung eines Nießbrauchs
Postulationsfähigkeit; LSt-Hilfeverein
Haftungsbescheid; Geschäftsführer-Haftung
GmbH-Geschäftsführer; LSt-Haftung; Scheckhingabe
PKH für eine KapG [GmbH]
Fehlerhafte Beweiswürdigung; Verstoß gegen klaren Inhalt der Akten
Verfahrensfehler; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
InvZul; im Fördergebiet eingesetzte Reisebusse
InvZul; Vorbehalt der Nachprüfung
Haftungsbescheid; Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung
Investitionszulage: Neue Wirtschaftsgüter
InvZul; Mischbetriebe
AdV; Abzugsanordnung nach § 50 a Abs. 7 EStG 1997
VSt; Verfassungsmäßigkeit einigungsbedingter Sonderregelungen [§ 24 c Nr. 1 VStG]
Steuerschulden des Erblassers; wirtschaftliche Belastung für den Erben
Kapitaleinkünfte bei nicht anrechenbarer Körperschaftsteuer
Ausschluß der Körperschaftsteuer-Anrechnung bei Teilleistung
KiESt; AdV bei anhängigem ESt-Verfahren
Steuerpflichtige Kirchenzugehörigkeit
Zurückverweisung; Bindung an die rechtliche Beurteilung des BFH
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Ausschlussfrist gem. § 65 Abs. 2 Satz 1 FGO; verweigerte Fristverlängerung
NZB; mangelnde Sachaufklärung und grundsätzliche Bedeutung
Verfahrensfehler; Nichterhebung angebotener Beweise
Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz Antrags auf Terminsaufhebung; mangelnde Vertretung i.S.v. § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO
KraftStG; rückwirkende Neufestsetzung
Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge im 1989
Beiladung einer Personenhandelsgesellschaft trotz fehlender Betroffenheit
Mitunternehmer; unzulässige Klage gegen Einspruchsentscheidung betr. die Gesellschaft
Ermittlung von Pensionsrückstellungen, sog. buchhalterische Methode
Beiladung bei unzulässiger Klage
Außergewöhnliche Belastung; Erstattung von Krankheitskosten
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; tatsächliche Verständigung
Gestellung von in das Zollgebiet verbrachten Waren; Entstehung der Zollschuld
Lohnsteueranrechnung bei verdecktem Arbeitsverhältnis
Pfändung von Steuererstattungsansprüchen
Zugang von VA; Nachweis
Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts
Rechtsmittelrücknahme ohne Mitwirkung des Prozessvertreters
Gegenstand des Klagebegehrens; Bezeichnung
Divergenz, Wirtschaftsberater / gewerbliche Einkünfte?
Grundstückserwerb; abgestimmtes Verhalten mehrerer Vertragspartner auf der Veräußererseite
Wiedereinsetzung bei PKH-Antrag
Auslegung von Gesellschaftervereinbarungen; grundsätzliche Bedeutung
Bedingt eingelegte Revision
Streitwert für Revisionsverfahren
Nichterhebung von Kosten; falsche Sachbehandlung
Aufrechnung bei Vergleich
Prozessvollmacht, Widerruf oder Beschränkung
Prozessvollmacht; Widerruf
Grundsätzliche Bedeutung; Abweichung von einer Entscheidung eines anderen Obersten Bundesgerichts
Baukindergeld bei getrennt lebenden Eltern
Vorläufiger Rechtsschutz; eingeschränkte Beschwerdemöglichkeit
Getrennte Veranlagung; Steuerermäßigung nach § 34 f. EStG; getrennt lebende Eltern und Haushaltszugehörigkeit eines Kindes
Verletzung des rechtlichen Gehörs; mündliche Verhandlung trotz Nichterscheinen des Kl.
Vorbehalt der Nachprüfung; Ablaufhemmung bei Fahndungsermittlungen
Fehlerhafte Auslegung einer Prozesserklärung
Unklarer Urteilstenor; Ausfuhrnachweis
PKH für NZB oder Revision; Anforderungen an die Darstellung des Streitverhältnisses
Darlehensgewährung durch Kinder der Gesellschafter
Arbeitslohn bei Gruppenunfallversicherung
Beiträge zu einer Gruppen-Unfallversicherung; Zufluss von Arbeitslohn
Revision und NZB
Verstoß gegen die Denkgesetze; Nichtbenennung von Zeugen bzw. deren Anschriften
Rüge der unzureichenden Sachverhaltsaufklärung
Devisentermingeschäfte als gewillkürtes Betriebsvermögen
Prozessvollmacht und Überprüfung bei Missbrauchsverdacht
Bewertung nicht notierter Stammaktien
Schaumweinbesteuerung für aromatisierte weinhaltige Cocktails
Zur Zusammenrechnung von Montagen nach § 12 AO und Art. 5 DBA-Schweiz
Berufsausbildungskosten/BA; grundsätzliche Bedeutung
Erwerb eines bebauten Grundstücks, mehrere Personen auf der Veräußererseite; abgestimmtes Verhalten
Beschwerde gegen ablehnenden AdV-Beschluss
Gewinnausschüttung an beschränkt Steuerpflichtige
Grundsätzliche Bedeutung und Divergenz
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei rückwirkender Erhöhung von Kinderfreibeträgen?
Fristsetzung gem. § 79 b FGO
Vorsteuerabzug; Herstellung einer an den Ehemann (Arzt) vermieteten Praxis
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; NZB
WG; ausschließliches Dienen für Forschung oder Entwicklung
Ki-Erlass; Zwang zur Gewinnausschüttung
Investitionszulage: Dreijahreszeitraum bei Betriebseinstellung
Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens; Beweiswürdigung; grundsätzliche Bedeutung
InvZul; zulagenschädliches Ausscheiden zuchtuntauglicher Kühe
Erinnerung; Kostenansatz
Verfahrensmängel; Begründungserfordernisse
Beiladung; stiller Gesellschafter
Kinderfreibetrag 1993; Stpfl. mit geringem Grenzsteuersatz
Verspätete Urteilszustellung
Nichteinhaltung der 2-Wochenfrist für die Urteilsübergabe
Vorsteuerabzug; sog. Karussellgeschäfte
Unterlassene Beiladung
InvZul, Anspruchsberechtigung; Differenzierung nach Einkunftsarten; Abgrenzung private Vermögensverwaltung/gewerbliche Einkünfte
Teilwert bei Betriebseröffnung
Einverständnis mit Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
Zugang eines Steuerbescheids
Amtsermittlungsgrundsatz; Mitwirkungspflicht der Beteiligten
Teilwertabschreibung bei Verlustprodukten
Investitionszulage für Milchkühe
USt-Haftung eines GmbH-Geschäftsführers; anteilige Tilgungsquote
Kinderfreibetrag 1992; Stpfl. mit geringem Grenzsteuersatz
Vollbeendete PersG; Beiladung der ehemaligen Gesellschafter bei Streitigkeiten über Sondervergütungen
Umsatzgrenze gem. § 141 Abs. 1 Nr. 1 AO
Eigennutzung i.S. des § 4 EigZulG
LSt; Geschäftsführerhaftung
Rücknahme eines Rechtsmittels; Kostenpflicht
Haftungsbescheid; Divergenz
Sofortabzug der Vorsteuer bei Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG
PKH; Mitwirkungspflicht des Ast.
Freiberufler; Entwicklung von Software
Nicht ordnungsgemäße Vertretung; Besetzungsmangel
Erneuter AdV-Antrag beim BFH
Vervielfältiger nach BewG; Mietspiegel
Klage auf gesonderte Feststellung verbleibender Verlustabzugsbeträge nach § 10 d EStG, Vorverfahren
Vollmachtloser Vertreter; Kosten
Antrag auf Vollstreckungsschutz; Gericht der Hauptsache
Verspäteter PKH-Antrag
Steuerbegünstigte Teilbetriebsveräußerung; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
Unzulässiger Antrag auf EigZul
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; unterlassene Zeugenvernehmung
Einwendungen gegen den FG-Urteilstatbestand; NZB, verspätete Begründung
NZB; Rüge der Verletzung formellen Rechts
Unklare Rechtsmittelbelehrung
Scheinfirma; grundsätzliche Bedeutung
Scheinmietvertrag; Hotelappartement
ZFH; Nutzungswert der eigenen Wohnung; 6-Monatsfrist gem. § 21a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 EStG
Revisionsverfahren; Rechtsbehelf gegen Streitwertfestsetzung
Verfahrensmangel; Übergehen eines Beweisantrags
Zufluss von Kapitaleinkünften durch Gutschrift des Schuldners
Abgrenzung selbständige/nichtselbständige Tätigkeit; Krankenhelferpfleger
Kassenfehlbeträge, Schätzung
AdV, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; nicht präsente Beweismittel
Private Nutzung betrieblicher Kfz; Anscheinsbeweis
Darlehensverträge zwischen Angehörigen; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Besetzungsmangel; schlafender Richter
Nichtteilnahme an der mündlichen FG-Verhandlung
Mangelnde Vertretung i.S.v. § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO
Isolierte Aufhebung eines Schätzungsbescheides
Grundstücksgesellschaft, Wechsel im Gesellschafterbestand
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Ermessensentscheidung
Fristsetzung gem. § 364b AO
Zinslauf gem. § 233 a Abs. 2 a AO bei offener Gewinnausschüttung
Übergangener Beweisantrag [Zeugenvernehmung]
Vollmacht durch Telefax
Prozeßkostenhilfe beim Kindergeld
Hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Kindergeld; getrenntlebende Eltern; Änderung des ursprünglichen Kindergeldbescheides
Wirtschaftsprüfungs- und/oder Steuerberatungsgesellschaft; Revisionseinlegung
Vorwegabzug bei Pflichtversicherung auf Antrag
Solidaritätszuschlag; Nachsteuern gem. § 10 Abs. 5 EStG 1990
Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter
»1. Im Falle des Diebstahls von Zollagergut scheidet ein Erlaß der Einfuhrabgaben nicht allein deshalb aus, weil die Voraussetzungen des Art. 900 Abs. 1 Buchst. a ZKDVO nicht vorliegen.2. Über einen Erlaß von Zoll nach Art. 905 Abs. 1 ZKDVO kann nur die K
Vorbehalt der Nachprüfung; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Geständnis im Strafverfahren; Indizwirkung für das FG-Verfahren
Beschwerde, Schriftform
Wiedereinsetzung; Wegfall des Hindernisses vor Fristende
Vorsteuerabzug; grundsätzliche Bedeutung
ArbN-Sammelbeförderung - steuerbare Leistung? Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
PKH; Erklärung gem. § 117 ZPO
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung; vollbeendete KG - nachträglicher Sonderbetriebsaufwand
Prozessvollmacht im Original; Telefax
Unterlassener Beweisantrag; Rüge mangelnder Sachaufklärung
Verfahrensmangel; Versagung des rechtlichen Gehörs
PKH-Antrag für NZB-Verfahren, Einreichung beim FG
Befangenheitsantrag, Glaubhaftmachung
Finanzplandarlehen; nachträgliche AK
Auslegung eines Schriftsatzes als NZB
Übersendung von Prozessakten an Bevollmächtigte
Wohneigentumsförderung für freistehenden Wintergarten
Liebhaberei nicht allein aufgrund von Verlustperioden
Steuerberatungs-GmbH; Postulationsfähigkeit
Nicht ordnungsgemäße Ladung; Verfahrensfehler i.S.d. § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO
Beitragsrückerstattungen bei Lebensversicherungen
Keine Prozeßvertretung durch Partnerschaftsgesellschaft
Hinzurechnung ausländischer Betriebsstättengewinne nach § 2 Abs. 1 Satz 3 AIG (§ 2 a Abs. 3 Satz 3 EStG) in Feststellungsfällen
Erweiterter Verlustausgleich i.S.d. § 15 a EStG
Streitwert; gesonderte Gewinnfeststellung
Feststellung von Betriebsausgaben als Grundlagenbescheid
Gesonderte Feststellung von Gewinneinkünften
Befreiung bei Aus- oder Fortbildung
Kinderfreibetrag 1990; Stpfl. mit geringem Grenzsteuersatz
Ablehnender PKH-Beschluss, Beschwerde
PKH; Wahrung der Klagefrist
Heizungsanlage; selbständiges WG oder unselbständiger Teil eines WG
Kfz-Steuererhöhung für nicht schadstoffarme Kfz
Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Unterhaltszahlungen ins Ausland
Öffentlich geförderter Wohnungsbau, Jahresrohmiete
Änderungsbescheid; Einspruch und verspäteter Antrag nach § 68 FGO
GrEStG; Auflassung eines Grundstücks
Bestandsidentität zwischen Steuerbilanz und Vermögensaufstellung
Fehlerhafte Angabe der Inhaltsadressaten bei Steuerbescheid; Einfluss auf die Geschäftsführung bei Bewertung im sog. Stuttgarter Verfahren
Änderung eines Berliner Testaments; maßgebliche Steuerklasse für den Schlusserben
Keine Nacherhebung bei Irrtum der Zollbehörde über Zollsatz
Prozeßkosten wegen Erbstreitigkeiten
InvZul; Eintritt einer inländischen Reederei in einen Schiffbauvertrag als Bestellung i.S.d. InvZul-Rechts
Investitionszulage und Akkumulationsrücklage
InvZul; Verwendung von Vordrucken
Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages 1990; niedriger Grenzsteuersatz
Gesamtvollstreckung; Feststellungsbescheid
Verfahrensmangel; Rügeverzicht
PKH für eine juristische Person
Mehrgewinnverteilung bei Mitunternehmerschaft
Rechtsbehelfsauslegung bei Befangenheitsantrag
Zurückweisung von Erklärungen und Beweismitteln
Vorsteuerabzug; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Vortragstätigkeit durch Steuerberatungsgesellschaft
Sog. Strohmann; Null-Festsetzung wegen fehlender Unternehmereigenschaft, Beschwer
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verfassungswidrigkeit einer bestimmten Besteuerung
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verfahrensmangel
Vorbereitendes Verfahren; Gerichtsbescheid; unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung
Vorsteuerabzug; Trabrennverein; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Gewerblicher Grundstückshandel; Verkäufe einer vom Stpfl. beherrschten GmbH
Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter; Divergenz
Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Rücknahme einer Einspruchsentscheidung; Ersetzen der ersten Einspruchsentscheidung durch eine neue
Gesamtvermögen; Einbeziehung von Wertpapieren
Pensionsverpflichtung; Anwartschaftsphase
Steuerberatungsgesellschaften; Vertretungsbefugnis; Umdeutung einer Revision
VSt; sog. Halbteilungsgrundsatz; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; neues tatsächliches Vorbringen in der Revisionsinstanz
NZB; AdV
Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses
Zuordnung eines Grundstücks zu einem Gewerbebetrieb
AdV, Beschwerde
Ungeklärter Vermögenszuwachs
Zeitpunkt für das Vorliegen eines Zulassungsgrundes; Zugehörigkeits- und Verbleibensvoraussetzungen bei Betriebsaufspaltung
PKH; Zollfahndung und Zigarettenschmuggel
VGA: Private Verbindlichkeiten des Gesellschafters
Ruhen des Verfahrens; Gründe zur Terminsaufhebung
Auflösung einer negativen Ergänzungsbilanz
Einspruch als bloßes Mittel zur Offenhaltung eines Steuerfalles
Rechtsmittelbegrenzung
Gerichtsbescheid; Antrag auf mündliche Verhandlung
Bagatellgrenze bei wesentlicher Beteiligung
Gesonderte Feststellung des Verlustabzugs
Bürgschaftsinanspruchnahme als nachträgliche Anschaffungskosten
Sonder-BV; unentgeltliche Übertragung unter Mitunternehmern
Abgrenzung betrieblicher-privater Aufwand
Verfahrensmängel, § 116 Abs. 1 FGO
AdV, Unanfechtbarkeit des Bescheides
Darlegungslast für Rechtsfragen, die grundsätzlich geklärt sind
Widerruf der Vollmacht; erneute Bevollmächtigung
Verfahrensmangel, schlüssige Darlegung
Prozessfähigkeit; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Urkunde i.S.v. § 580 Nr. 7 b ZPO
Rücknahme der Revision; PKH
Prozessunfähiger Kl., Prozessvertreter
NZB, vollmachtloser Vertreter
Verfassungsmäßigkeit der Milch-Garantiemengen-Abgabe
Klagabweisung und PKH
Erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach letzter Grundstücksveräußerung
Kostenfestsetzungsbeschluss; Abtretung und Aufrechnung
Dauerschuldzinsen bei Abfindungsschuld gegenüber Kommanditisten-Erben
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage; Pfändungsschutz für Kapitaleinkommen
Aufhebung der Grunderwerbsteuer-Festsetzung
Divergenz bei angeblich fehlerhafter Anwendung von BFH-Rechtsgrundsätzen
PKH; Antrag nach Ablauf der Rechtsmittelfrist
EuGH-Vorlage: Entnahme und Vorsteuerabzug
Frist zur Beantragung der Vorsteuervergütung
Ablehnungsgesuch; Verletzung des rechtlichen Gehörs
Einstweilige Anordnung; NZB
Anwendungszeitpunkt für Eigenheimzulage
Gewerblicher Grundstückshandel; Geschäfte eines Mitunternehmers
Kündigung der Vollmacht im Revisionsverfahren
Eigenheimzulage: unentgeltliche Überlassung als Eigennutzung
§ 126 Abs. 4 FGO, Anwendung der Norm bei einer NZB, die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage gestützt wird
Forderungspfändung; Streitwert
»1. Für die Nacherhebung von Eingangsabgaben finden die Vorschriften des Zollkodex noch keine Anwendung, wenn der Tatbestand, der zur Entstehung der Abgaben geführt hat, vor Beginn der Geltung des Zollkodex verwirklicht worden ist.2. Die gemeinschaftsrech
Schätzungsfälle; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Zollwert bei zusätzlichen Zahlungen an Hersteller in Drittländern im Rahmen der Einfuhr von Waren in die EU
Änderungssperre; Änderung des Vorsteuerabzugs
Vorsteuerabzug; Lieferung von Wärme für Wohnungen
Private Nutzung eines Lkw; Begründung einer NZB
Zerlegung; Akteineinsicht einer Gemeinde
PKH bei NZB
Sonderabschreibungen und Ansparrücklage nach § 7 g EStG: Ausschüttungsbelastung bei Vorabausschüttungen
DBA-Schweiz: Abkommensrechtliche Behandlung der Gewinnanteile aus atypisch stillen Beteiligungen
Ausschluß der Körperschaftsteuer-Anrechnung
Gemeinnütziger Verein; PKH
Freiwillige Feuerwehr; Festzeltbetrieb als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
Divergenz; Verfahrensfehler
Zahlungsverjährung und Aussetzung der Vollziehung
Umsatzsteuer bei Steuerberatungs-GmbH
PKH-Ablehnung, Gegenvorstellung
Verspäteter Einspruch gegen geänderte Steuerfestsetzung
Beschwerde wegen Versagung von PKH
Richterablehnung; Beschwerde
Zufluß von Arbeitslohn bei Aktienoptionsrechten
Beleihung von Rückdeckungsversicherungen
Verspätete Begründung einer NZB
Haushaltsfreibetrag und getrennte Veranlagung
Ehegatten; zeitweise Trennung und Versöhnung
Verfahrensfehler; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Vorsteuerabzug; Rechnungen über die Vermietung von Büroräumen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Begründung einer NZB
Urteilstenor; Berichtigung
Unzulässige Gegenvorstellung
PKH; Versäumung der Beschwerdefrist
Verfahrensrügen: Verletzung des rechtlichen Gehörs, Ablehnung einer Terminsverlegung, mangelnde Sachaufklärung
NZB; Einlegung unter dem Briefkopf einer Steuerberatungsgesellschaft; Verfahrensmängel
Antragsfrist nach § 68 FGO
Erbauseinandersetzung und Wohneigentumsförderung
Ablehnender AdV-Beschluss betr. die Vollziehung eines Kostenbeschlusses
Erbauseinandersetzung; Wohneigentumsförderung nach § 10 e
Prozessvollmacht per Telefax
Vieheinheit für Jungschweine
Grunderwerbsteuer im Umlegungsverfahren
PKH; Beschwerdeverfahren
Tilgung betrieblicher Darlehen nach Betriebsaufgabe
Nachträgliche BA
Abzugsbetrag nach § 10 e EStG; Erbauseinandersetzung
Steuerbegünstigung nach § 10 e EStG; Nießbrauch
Streitwert bei eidesstattlicher Versicherung
Arbeitnehmer-Sammelbeförderung nach Betriebsverlegung
PKH; Zollschuldnerschaft bei Einfuhr eingeschmuggelter Ware
PKH für den Rechtsnachfolger
PKH; Zustellungsvollmacht für das Einspruchsverfahren
Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO
Nachträgliche AK i.S.d. § 17 EStG; kapitalersetzende Darlehen
NZB; grundsätzliche Bedeutung und Verfahrensmängel
Amtlicher Vordruck für Investitionszulagenantrag
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Umdeutung einer unzulässigen NZB, § 105 Abs. 5 FGO
NZB; unentgeltliche Überlassung einer Tennisanlage
PKH; Abgrenzung Leistungsaustausch; Erwerb von Todes wegen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG
Sachprämie für Kundenwerbung
Befangenheitsantrag wegen prozessleitender Verfügung des Richters
Wohnsitz im Inland; Kindergeld
Klage gegen Haftungsinanspruchnahme als GmbH-Geschäftsführer; PKH
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Divergenz; Beiziehung von Strafakten
Beschwerdezulassung gegen ablehnenden AdV-Beschluss
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verpächterwahlrecht
Architekten-ähnliche Tätigkeit
Benennungsverlangen nach § 160 AO bei Zahlungen an sog. Domizilgesellschaften
PKH und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Spenden an Schulverein
Hauptsacheerledigung; Kostenbeschluss
Streitigkeit über das Übereinstimmen von Erledigungserklärungen
Frist für die Begründung einer NZB
Begründung eines FG-Urteils
Urlaub als Grund für Terminsverlegung?
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Protokollberichtigung
Betriebsaufgabe: Ermittlung des gemeinen Werts
Verfahrensfehler; Hinweispflicht des FG
Gewerbliche Einkünfte bei spekulativen Devisengeschäften
Verfahrensrüge; Übergehen von Beweisanträgen
Offenbare Unrichtigkeit gem. § 129 AO
Uneinheitliche Verwaltungspraxis
Klage durch GbR-Gesellschafter
»Wird ein Gesellschaftsanteil gegen abgekürzte Leibrente veräußert und entscheidet sich der Steuerpflichtige für die Sofortversteuerung des Veräußerungsgewinns, so stellt der Tod des Rentenberechtigten vor dem Ende der Laufzeit der Rente kein Ereignis mit
Divergenz und grundsätzliche Bedeutung
Nichtigkeit eines VA
Beiziehung von Strafakten
NZB; Tod des Beschwerdeführers
Beiziehung von Strafakten; Verletzung des rechtlichen Gehörs
1. Nach § 17 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 UStG ist nicht zweifelhaft, dass eine Lieferung rückgängig gemacht worden ist, wenn der ihr zugrunde liegende Vertrag angefochten und deshalb die Verfügungsmacht an dem gelieferten Gegenstand wieder auf den Lieferan
Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages für 1989
Wiederaufbau und Renovierung einer durch Brand zerstörten Wohnung; Wohnungseigentumsförderung
Darlegung von Zulassungsgründen gem. § 115 Abs. 2 FGO
Dauernde Last nur bei klaren und eindeutigen Vereinbarungen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Postausgangskontrolle
NZB bei Erlassantrag
PKH-Antrag für Beschwerdeverfahren; Beschwerdefrist
Beschwerde gegen PKH-Ablehnungsbeschluss; Auslegung der Beschwerdeschrift
Tätigkeitsvergütung des Geschäftsführers bei atypisch stiller Gesellschaft
FG-Urteil ohne Ausführungen zur Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter
Tarifbegrenzung bei Ausschüttungen einer Organgesellschaft
Wertveränderungen bei Erwerb von Todes wegen
Gerichtliche Zustellung; Gegenstand des Klagebegehrens
Streitwert bei Befangenheitsantrag
Zulässigkeit einer PKH-Beschwerde
Divergenz und Verfahrensmangel
Autodidakt; Katalogberuf
Abgrenzung Pkw-Lkw
Streit um Mitunternehmerstellung eines Gesellschafters
Richterablehnung; Revision nach Erledigung der Hauptsache
Zurückweisung der Revision gem. § 126 Abs. 4 FGO
Zustimmung zu einer negativen Steueranmeldung
Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung
Zulassungsfreie Revision; Zurückweisung eines Bevollmächtigten
Zustellung einer Prüfungsanordnung; Heilung etwaiger Zustellungsmängel
Grundsteuerbefreiung für Krankenhausgrundstück
Übernahme von Erschließungskosten bei Erbbaurechtsbestellung
Sachverständigengutachten; Verfahrensmangel
Wiedereinsetzung für Investitionszulagenantrag
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei außer Kraft getretenem Recht
Zulassung zur Steuerberaterprüfung nach Studium in der DDR
Sonderabschreibungen nach Eigennutzung
Haftung als Scheingeschäftsführer
»Vergütungen für einen ausschließlich zur Vermögenssorge bestellten Vormund/Betreuer stellen keine außergewöhnlichen Belastungen, sondern Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten bei den mit dem verwalteten Vermögen erzielten Einkünften dar, sofern die Tätigk
Unterlassene Sachverhaltsaufklärung
Einkünfteerzielungsabsicht bei Wiederverkaufsgarantie
Eintragung in die Handwerksrolle; InvZul
NZB; sachliche Zuständigkeit für Entscheidung über AdV-Antrag
Unrichtige Sachbehandlung; NZB und PKH
Verfassungsmäßigkeit der Kinderfreibeträge, Streitjahr 1994
Beschwerde betr. die Wiederaufnahme des Verfahrens
Pauschale Richterablehnung
Investitionszulage bei mitunternehmerischer Betriebsaufspaltung
InvZul; Bestellung unter einer Bedingung
Grundförderung nach § 10 e EStG; Einkunftsgrenzen
Fahrtkosten bei außergewöhnlich Gehbehinderten
Nachträgliche Beschränkung des Realsplittings
Umdeutung einer Revision in eine NZB?
Anordnung einer Ap
Steuerliche Rückwirkung bei Umwandlung
Erledigung der Hauptsache; NZB
Teilpraxisveräußerung ohne Übertragung des Mandanten-/Patientenstamms
ErbStG; Stichtagswert
Verfassungsmäßigkeit des alten Spendenrechts
Spendenabzug bei Förderung weltanschaulicher Zwecke
Kinderfreibeträge, Verfassungsmäßigkeit im Jahr 1992
»1. Die für einen reinen Forstbetrieb mögliche Umstellung eines mit dem Kalenderjahr übereinstimmenden Wirtschaftsjahrs auf das Wirtschaftsjahr vom 1. Oktober bis 30. September des Folgejahrs (sog. Forstwirtschaftsjahr) ist nur im Einvernehmen mit dem FA
Pflegekindverhältnis; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung
Einnahmen und Werbungskosten bei Firmenwagengestellung
Abweichendes Wirtschaftsjahr bei Freiberuflern
Kinderlastenausgleich 1983 und 1984
AdV; Vorauszahlungsbescheid nach Jahressteuerbescheid
Gesetzlich ausgeschlossene Klage
Beschwerde gegen Verbindungsbeschluss?
AdV; ESt-Vorauszahlung
Verfahrensrüge nach § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO; nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertretener Beteiligter
Wohnsitz; Beibehaltung
Befangenheitsantrag; Verlust des Rechts auf Richterablehnung
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Ladung von Zeugen im Ausland
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
Vertretung vor dem BFH
Ratenzahlung und PKH
Revision; Umdeutung in NZB
Divergenz und grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Ermittlung des Revisionsklägers
Beschwerde; unrichtige Rechtsmittelbelehrung
NZB; persönlich gestellter PKH-Antrag
Umsatzsteuerrechtlicher Leistungsaustausch
Steuerfreie Ausfuhrumsätze bei Kfz-Wartung
Freiberufliche Tätigkeit einer Krankenschwester
Leistungsaustausch: Sacheinlage in eine GbR
»1. Der durch die Anfechtung eines Steuerbescheides über Eingangsabgaben bestimmte Streitgegenstand ist jedenfalls dann teilbar, wenn sich der Steuerbescheid auf unterschiedliche, selbständig zu beurteilende Einfuhrfälle bezieht und sich aus ihm für jeden
Hinzurechnung Miet- und Pachtzinsen bei Betriebsaufspaltung
Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter; Anforderungen an die Revisionsbegründung
»1. Im verwaltungsinternen Überdenkungsverfahren ist die Bewertung der Prüfungsleistung grundsätzlich von allen an der Erstbewertung beteiligten Prüfern bzw. in den Fällen des § 24 Abs. 4 oder 5 DVStB von der Prüfungskommission selbst zu überprüfen. Das g
»1. Die im Lebensmittelhandel außerhalb von Apotheken erhältlichen Vitamintabletten und -präparate sind grundsätzlich keine Arzneiwaren im zolltariflichen Sinne, sondern Lebensmittel. Das gilt auch, soweit solche Erzeugnisse --mittelbar-- mangelbedingten
§ 3 b EStG, Anwendung auf Freiberufler
NZB, Begründung
Außergewöhnliche Belastung; Unterhaltszahlungen an Verlobte
Unrichtige Sachbehandlung i.S.d. § 8 Abs. 1 GKG
Rechtsmittel gegen Streitwertfestsetzung
Verfassungsmäßigkeit von zwei Kinderfreibeträgen für 1990
Ausgleichszahlungen an Kfz-Vertragshändler
Nacherhebung von Zoll beim Widerruf von Ursprungszeugnissen zur Erlangung einer Zollpräferenz
»Der Haftungsschuldner kann auch nach Ergehen des Umsatzsteuer-Jahresbescheids gegenüber dem Steuerschuldner noch durch Haftungsbescheid für rückständige Umsatzsteuer-Vorauszahlungen in Anspruch genommen werden, wenn die Haftungsvoraussetzungen (nur) bezü
Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens
VGA bei vertragsgemäß unentgeltlicher Geschäftsführertätigkeit
Feststellungsklage; Zulässigkeit
Revisionsbegründung; Befangenheit von Richtern
Festsetzungsfrist; Selbstanzeige
§ 18 EStG, Autodidakt, Erwerb der Kenntnisse eines beratenden Betriebswirts
Rücklage für Ersatzbeschaffung bei Verkehrsunfall
Beiladung; außergerichtliche Kosten des Beigeladenen
Zahlungsreihenfolge bei Duldungsverpflichtung
PKH-Beschwerde; Rechtsschutzbedürfnis
Verfahrensfehler; Begründung der NZB
Laborarzt; eigenverantwortliche Tätigkeit i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG
Privater Schuldzinsenabzug
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fristen und Verschulden des Prozessbevollmächtigten
Herstellungskosten, Nutzungsdauer eines Arbeitszimmers und Berufskleidung
Zulassungsfreie Revision; Entscheidung ohne Gründe
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wegen Anhängigkeit eines Parallelfalls?
Erschließungskosten für eine Privatstraße
Ausstellung von Ursrungszeugnissen
Rechtsschutzbedürfnis; Aussetzung des Verfahrens
Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter, § 6 FGO
Kinderfreibetrag 1989; Stpfl. mit niedrigem Grenzsteuersatz
Grundstücksvermietung; Verzicht auf die Steuerbefreiung für Umsätze
NZB; Verletzung von materiellem Recht
Dauerschuld bei unregelmäßiger Tilgung
Körperschaftsteuerbefreiung einer Bürgschaftsbank
Notwendige Beiladung; Mitgesellschafter eines Milcherzeugers
Rücknahme einer Milchreferenzmenge; Vertrauensschutz
Form und Frist für Anträge auf Vorsteuervergütung
Gerichtsbescheid; NZB und Antrag auf mündliche Verhandlung
Rückübertragung einer wesentlichen Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft - DBA-USA 1954/65
Auslegung von Verwaltungsanweisungen zur Ermittlung von Teilwerten von Grundbesitz vormals gemeinnütziger Wohnungsunternehmen
Unzureichende Sachaufklärung; Entscheidungserheblichkeit bei doppelter Begründung
Billigkeitserlass aus persönlichen Gründen
Nießbrauch; wirtschaftliches Eigentum
Keine Tätigkeitsvergütung bei Gebäudeerstellung
Investitionszulage für Alarmanlagen
NZB; mehrfache Begründung des erstinstanzlichen Urteils
InvZul; Umfang der Bindung des FA an die Bescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft; eigenbetriebliche Verwendung
Kindergeld: Promotionsvorbereitung als Berufsausbildung
BVerfG-Entscheidung; Divergenz
Mitwirkungspflicht; Verletzung des rechtlichen Gehörs
Einzelrichter; Nichterhebung von Gerichtskosten; Vollmacht
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Auslegung einer Empfangsvollmacht
Einkünfte von Bediensteten des europäischen Patentamts
Versäumung der Rechtsmittelfrist; Längerer Urlaub
»Die in § 361 Abs. 2 Satz 4 AO 1977 und in § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO i.d.F. des JStG 1997 enthaltenen Beschränkungen der Möglichkeit, die Vollziehung eines Steuerbescheids auszusetzen oder aufzuheben, sind mit dem GG vereinbar.«
Bilanzberichtigung bei Fehler des Finanzamts
Einkaufsprovision eines Einkaufskommissionärs nicht in den Zollwert einer Ware einzubeziehen
Rückstellung; zweckgebundene öffentliche Zuschüsse
Monatsfrist nach § 68 Satz 2 FGO n.F.; Verpflichtung des FA zur Vorlage von Unterlagen
Zulassungsfreie Revision; Mangel der Vertretung i.S.v. § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO
Abschnittsbesteuerung; Nachweis größerer Erhaltungsaufwendungen
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; gleichzeitige anteilige Gebäudenutzung; Betriebsvorrichtung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Krankheit des Prozessbevollmächtigten
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und substantiierte Sachaufklärungsrüge
»Baupläne fallen als solche nicht unter den Grundstücksbegriff des § 2 GrEStG 1983. Ihr entgeltlicher Erwerb unterliegt deshalb regelmäßig nicht der Grunderwerbsteuer; das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Baupläne zusammen mit einem Grundstück erwor
Erlass von Säumniszuschlägen; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Auslandsinformationsreise für Rinderhalter
NZB; neue Tatsachen
Antrag auf Befreiung von der Steuerberaterprüfung; Gesundheitszeugnis
Prozesskosten wegen einer Baugenehmigung
Informationsreise; private Mitveranlassung
Investitionszulage für umgebauten VW-Bus
InvZul; Zulagenbegünstigung von Schrank- und Schranktrennwänden?
PKH; Aussicht auf Erfolg; mutwillige Rechtsverfolgung
Instanzielle Unzuständigkeit des BFH
Zwangläufigkeit von Heilbehandlungskosten
Ablehnung eines Vertagungsantrages
Spontanauskünfte im Bereich des Antidumpingzollrechts an Zollverwaltungen der EU-Mitgliedstaaten
Steuerbefreiung für Zinsen aus mittelbar grundpfandrechlich gesicherten Forderungen nach Art. 4 Abs. 3 DBA-NL a.F.
Buchungsfehler; vGA
»Die Vorlage an den Großen Senat des Bundesfinanzhofs mit Beschluss vom 9. September 1998 I R 6/96 in der Fassung des Änderungsbeschlusses vom 17. November 1999 wird zurückgenommen.Auf den als Urteil wirkenden Gerichtsbescheid vom 8. November 2000 I R 6/9
Gesellschafterdarlehen; Verlustverrechnung
PKH; Rechtsmitteleinlegung durch nicht postulationsfähige Person
Beginn der Unternehmereigenschaft bei Auftragsforschung
Übertragung eines Grundstücks
Sonderabschreibung nach dem FördG
Gesamtvollstreckungsverfahren; Feststellungsbescheid
NZB; persönliche Einlegung
Abzugsbeschränkung für Bewirtungskosten
Buchwertfortführung; vGA
Aussetzung des Verfahrens; Wiederaufnahme
Unrichtiger Steuerausweis und Rechnungsberichtigung
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; auslaufendes Recht
Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
Streitwert; Feststellungsklage auf Nichtigkeit
NZB; Begründungsfrist
NZB; Einrede der Rechtshängigkeit
Zwangsgeldandrohung und Zwangsgeldfestsetzung; Bekanntgabe
»Die für die Verwendung von gekennzeichneten Gasölen zum Antrieb von Verbrennungsmotoren in ortsfesten Anlagen der Kraft-Wärme-Koppelung vorgesehene Steuersatzermäßigung, welche nur unter der Voraussetzung gewährt wird, dass im Jahresdurchschnitt mindeste
AdV; Gericht der Hauptsache
PKH; summarische Prüfung
Vorkostenabzug für Zinsbegrenzungsprämie
Rücknahme des Rechtsmittels; rückwirkende Bewilligung von PKH?
Fehlerhafte Rechtsanwendung; Revisionszulassung
Nochmalige Bekanntgabe einer Verfügung, VA oder bloße Zweitschrift
Abkürzung der Ladungsfrist; Anspruch auf rechtliches Gehör
Kfz-Steuer; Einordnung eines Fahrzeugs als Pkw oder Lkw
Sachaufklärungspflicht des FG; Einholung von Sachverständigengutachten
Zahlung aufgrund eines Gerichtsurteils als vGA
Auskunft des Bundesamtes für Finanzen
Abgrenzung Pkw-Lkw; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Divergenz
Steuerberaterprüfung; Bewertung der Prüfungsleistung
NZB; Einlegungsbefugnis
Investitionszulage für Datenkabel
Erweiterung des Streitgegenstandes; Streitwert
NZB; nachträgliche Begründung
Ausbildungskosten für ein Kind
PKH-Ablehnung; Gegenvorstellung
NZB; Darlegung von Zulassungsgründen
Richterablehnung; Ablehnung des Spruchkörpers
REAL-TIME-CLOCK (RTC) Module; Tarifierung
Ehegatten; Zusammenveranlagung; Einzelbescheide
Abgeschlossene Wohneinheit; vor 1973 errichtetes Gebäude
Leistungsklage auf Auszahlung gepfändeter Steuererstattungsansprüche
Einspruchsentscheidung als Grundlagenbescheid
Darlegung von Zulassungsgründen
Verkauf eines Mitunternehmeranteils (Miterbenanteils)
Zulassungsfreie Revision; fehlende Urteilsbegründung
Kennzeichnung als Vorbehaltsfestsetzung
Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter; Stattgabe eines Befangenheitsantrags
Beiordnung eines Notanwalts; Antragsfrist
Aktenübersendung; Verpflichtung der Finanzbehörde
Steuerabzugsbetrag im Beitrittsgebiet; Gesamtergebnis des Verfahrens als Grundlage der FG-Entscheidung
Ablaufhemmung; höhere Gewalt
Verfahrensunterbrechung; vorläufiger Insolvenzverwalter
Sachaufklärungspflicht; Rüge unterlassener Beweiserhebung
Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; Begründungsmangel
Richterablehnung; dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters
Finanzrechtsweg; Steuerfestsetzung während der Dauer eines Strafverfahrens
Festsetzungsfrist; Gewinnfeststellung
Überschusserzielungsabsicht bei Kapitalanlagen; Abfluss von Schuldzinsen durch Novation
Aussetzung des Klageverfahrens
Schuldzinsen; Novation; Überschusserzielungsabsicht
Verwertungsbefugnis; formunwirksamer atypischer Maklervertrag
Erledigung der Hauptsache, Kosten
Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung; Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung; Ungleichbehandlung gegenüber dem steuerlichen Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen
Zollschuldner; Erwerb von Ware durch Postversand
Einschränkung des Optionsrecht nach § 9 UStG; unzulässige Rückwirkung?
Vorzeitiges Ausscheiden eines Wirtschaftsguts
Auslegung einer Beschwerdeschrift
PKH, juristische Person
NZB; Betriebsaufspaltung; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Ausländische Domizilgesellschaft; Empfängerbenennung
Negativer Feststellungsbescheid; Streitwert
Zolltarifsache; Beschaffenheitsvermutung nach § 17 Abs. 2 ZG
»Entstandene Milchgarantiemengenabgaben werden fällig und sind bei Nichtentrichtung zu verzinsen, unabhängig davon, ob sie angemeldet oder festgesetzt worden sind.«
AfA-Bemessungsgrundlage nach Betriebsaufgabe
Urteilsberichtigung; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; lange Verfahrensdauer
Eheleute; PKH; Prozesskostenvorschuss
Gartenpavillons; Tarifierung
Rechtswidrigkeit einer Prüfungsanordnung; Feststellungsinteresse
Spende an Kirchengemeinde für kulturelle Zwecke
Rechtsfehlerberichtigung bei Nachversteuerung
NZB-Verfahren; Änderungsbescheid
Höchstbetrag für Modernisierung nach § 7 FördG
Sachaufklärungspflicht des FG
Unwirksame Revision; Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist
Stundung von Kapitalertragsteuer
Zulagen an Lehrer bei den Europäischen Schulen im Ausland unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt
Wertpapiere bei Freiberuflern
VermG: Bilanzierung von Ansprüchen und Verbindlichkeiten
Darlehensforderung einer GmbH gegen ihren Gesellschafter
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Hinweis auf anhängige Revisionsverfahren
Wohngebäude; BV-Eigenschaft bei Verpachtung eines Kleinstbetriebes nach Eigentumsübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt
Fußballverein; Gemeinnützigkeit bei sog. inoffiziellen Zahlungen an Amateurfußballer
GmbH-Beirat; Überwachungsfunktion
Vorsteuerabzug bei Einsatzwechseltätigkeit von ArbN?
Zulassungsfreie Revision; mangelnde Vertretung i.S.d. § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO
Ermittlung der Tilgungsquote bei USt-Haftung; verzichtbare Verfahrensmängel
Urteil ohne mündliche Verhandlung; Tatbestandsberichtigung
Erledigungserklärung; Bindungswirkung
Beweisantrag; Rügeverlust
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Säumniszuschläge; Ablehnung eines Erlassantrages
Kfz-Steuerbescheid; Streitwert
Hilflosigkeit i.S.v. § 33 b EStG
AdV; unstatthafte Beschwerde
Rückstellung bei nachträglichen Änderungswünschen
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Überversorgung
Gewährung von Investitionszulagen für Investitionen in Betriebsstätte
FG Schleswig-Holstein (5 K 123/04) | Datum: 04.12.2009
FG Hamburg (II 347/04) | Datum: 23.03.2006
BFH (III B 19/00) | Datum: 26.06.2000
BFH (III B 107/98)
Datum: 23.03.1999
Fundstelle: BFH/NV 1999, 1307
Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --). Die Beschwerde hat eine grundsätzliche Bedeutung hinsichtlich der drei aufgeworfenen Rechtsfragen [...]