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Timestamp: 2020-01-17 13:44:18
Document Index: 127913034

Matched Legal Cases: ['§ 266', 'BGH', '§ 352', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 354']

KG Berlin, 1 Ss 427/09: KG Berlin: arbeitsentgelt, zahlungsfähigkeit, fälligkeit, erfüllung, auflage, unmöglichkeit, zahlungsunfähigkeit, sicherstellung, strafzumessung, sammlung
Urteil des KG Berlin vom 12.05.2009, 1 Ss 427/09
Aktenzeichen: 1 Ss 427/09
KG Berlin: arbeitsentgelt, zahlungsfähigkeit, fälligkeit, erfüllung, auflage, unmöglichkeit, zahlungsunfähigkeit, sicherstellung, strafzumessung, sammlung
Norm: § 266a Abs 1 StGB
Aktenzeichen: (1) 1 Ss 427/09 (22/09)
Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Tatrichterliche Feststellungen bezüglich der Unmöglichkeit der Leistung der
Sozialversicherungsbeiträge wegen Zahlungsunfähigkeit; Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei Feststellungsmängeln des Urteils
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Mai 2009 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
1Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagte wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 22 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Dagegen hat der Angeklagte Berufung eingelegt und diese in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt. Das Landgericht hat die Rechtsmittelbeschränkung für wirksam erachtet und den Angeklagten auf der Grundlage des amtsgerichtlichen Schuldspruchs und der dazu getroffenen Feststellungen erneut zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge (vorläufigen) Erfolg.
21. Das Landgericht ist zu Unrecht von der Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung, die von Amts wegen zu überprüfen ist (vgl. BGHSt 27, 70, 72; Senat, Urteil vom 30. Januar 2008 – (1) 1 Ss 416/07 (31/07) –; Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl., § 352 Rdz. 4; jeweils m.w.Nachw.), ausgegangen. Es hat übersehen, dass die Feststellungen des Amtsgerichts den Schuldspruch wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt (§ 266a Abs. 1 StGB) nicht tragen und infolge dessen keine ausreichende Grundlage für die getroffene Rechtsfolgenentscheidung in dem angefochtenen Urteil bilden konnten.
3Soweit das amtsgerichtliche Urteil keine Angaben zu den Beschäftigungszeiten der Arbeitnehmer und zur Höhe des geschuldeten Arbeitsentgelts sowie der Beitragssätze der Sozialversicherungsträger enthält, führt das Fehlen von Feststellungen hierzu nicht zur Unwirksamkeit der Beschränkung des eingelegten Rechtsmittels. Diese Angaben betreffen allein die Vollständigkeit der Beweiswürdigung (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 22. Juli 2005, zitiert nach juris, dort Rdz. 15 ff.).
4Die Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung beruht jedoch auf einem weiteren Feststellungsmangel:
5Nach den Feststellungen des Amtsgerichts beschäftigte der Angeklagte als Inhaber eines bzw. zweier Einzelunternehmen in der Zeit von Mai 2007 bis März 2008 zwei Angestellte. Für diese hat er entgegen der ihm bekannten gesetzlichen Verpflichtung die sich aus den jeweiligen Lohn- und Gehaltszahlungen im genannten Zeitraum ergebenden Beiträge der Beschäftigten zur gesetzlichen Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung in Höhe von 3.784,44 EUR an die S. krankenkasse und in Höhe von 3.484,70 EUR an die B. bei Fälligkeit pflichtwidrig nicht abgeführt (UA S. 4). Das amtsgerichtliche Urteil listet in diesem Zusammenhang lediglich die konkrete Höhe der jeweils vorenthaltenen Arbeitnehmeranteile auf. Weiter wird ausgeführt, dass der – geständige - Angeklagte, der ausweislich der Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen zum Zeitpunkt der Entscheidung von seinen Ersparnissen gelebt hat (UA. S. 2), zu seiner Entlastung vorgetragen habe, ihm seien auch bei der Schadenswiedergutmachung die Hände gebunden, da „das Objekt“ (aus dem landgerichtlichen Urteil ergibt sich, dass es sich hierbei um ein von ihm angekauftes und
landgerichtlichen Urteil ergibt sich, dass es sich hierbei um ein von ihm angekauftes und mit Hilfe seiner beiden Angestellten verwaltetes Gebäude handelt) unter Zwangsverwaltung stehe.
6Wegen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt nach § 266a Abs. 1 StGB macht sich nur derjenige strafbar, der auch die tatsächliche Möglichkeit zur Erfüllung der sozialversicherungsrechtlichen Verbindlichkeiten hatte. § 266a StGB ist ein echtes Unterlassensdelikt, dessen tatbestandsmäßige Erfüllung voraussetzt, dass der Handlungspflichtige die Möglichkeit zur Verhinderung des Erfolges gehabt haben muss (vgl. Fischer, StGB 56. Auflage, § 266a Rdz. 14 m.w.N.). Eine unmögliche oder unzumutbare Leistung darf dem Verpflichteten nicht abverlangt werden. Daher ist der Straftatbestand des § 266a Abs. 1 StGB nur dann gegeben, wenn der verpflichtete Arbeitgeber auch die tatsächliche Möglichkeit zur Erfüllung der sich ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Verbindlichkeiten hatte (vgl. BGHSt 47, 218 ff. m.w.N.). Dabei kann die Unmöglichkeit zur Leistung auf tatsächlichen oder rechtlichen Gründen beruhen; auch die Zahlungsunfähigkeit des Verpflichteten zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Verbindlichkeiten macht die pflichtgemäße Handlung grundsätzlich unmöglich (BGH aaO; Fischer aaO; Gribbohm in: Leipziger Kommentar zum StGB, 11. Auflage 1998, § 266a Rdz. 56 m.w.N.). Ist der Handlungspflichtige im Zeitpunkt der Fälligkeit zahlungsunfähig, kann der Tatbestand des § 266a Abs. 1 StGB gleichwohl verwirklicht werden, wenn von einer Vorverlagerung des pflichtwidrigen Verhaltens auszugehen ist; dies kann unter anderem dann der Fall sein, wenn sich ein Zahlungspflichtiger seiner Zahlungsfähigkeit durch die Begleichung anderer – nachrangiger - Verbindlichkeiten begeben hat oder wenn er trotz des Erkennens eines sich abzeichnenden Liquiditätsengpasses mögliche und rechtlich zulässige Maßnahmen zur Sicherstellung der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge unterlässt (BGH aaO. unter Verweis auf die Rechtsprechung des VI. Zivilsenates des BGH, BGHZ 134, 304 ff.). Dabei ist der absolute Vorrang der Abführungspflicht für Sozialversicherungsbeiträge zu beachten (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2003 – 5 StR 221/03 -, zitiert nach juris, dort Rdz. 9 und 11). Feststellungen zur Zahlungsfähigkeit des Angeklagten im Tatzeitraum enthält das amtsgerichtliche Urteil nicht, obwohl dies insbesondere angesichts der Feststellungen zu seiner finanziellen Situation geboten war. Auch ob er die seinen Arbeitnehmern geschuldeten Lohnzahlungen vollständig und pünktlich gezahlt hat, woraus ein Rückschluss auf seine Zahlungsfähigkeit gezogen werden könnte, ist dem Urteil des Amtsgerichts nicht zu entnehmen. Aus dem Urteil des Landgerichts ergibt sich, dass der Angeklagte ab April 2007 – also unmittelbar vor Beginn des Tatzeitraumes - aufgrund der seit diesem Zeitpunkt stockenden Zahlungen des Zwangsverwalters „in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten kam“ (UA. S. 9). Diese Feststellungen sind entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht nur für die Strafzumessung von Bedeutung, sondern stehen auch in Zusammenhang mit der Verwirklichung des Tatbestandes.
72. Der Senat hebt das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Mai 2009 daher auf und verweist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück.
1 Ss 427/09
Arbeitsentgelt, Zahlungsfähigkeit, Fälligkeit, Erfüllung, Auflage, Unmöglichkeit, Zahlungsunfähigkeit, Sicherstellung, Strafzumessung, Sammlung