Source: http://www.arbeitsrecht-majoros.at/feiertage-und-arbeitsrecht/
Timestamp: 2019-08-21 11:19:23
Document Index: 246795055

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'OGH']

stimmte Feiertage unterliegen in Österreich dem Arbeitsrecht. Der Karfreitag könnte dazu kommen. Klärung dazu soll es vom Europäischen Gerichtshof geben
Der Mai bringt nicht nur Sonnenschein, sondern auch jede Menge Feiertage, was vor allem die ArbeitnehmerInnen freut. Kennen Sie eigentlich alle gesetzlich geregelten Feiertage? Hier eine kurze Auflistung, wie sie im Bundesgesetz stehen: 1. Jänner (Neujahr), 6. Jänner (Heilige Drei Könige), Ostermontag, 1. Mai (Staatsfeiertag), Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 15. August (Mariä Himmelfahrt), 26. Oktober (Nationalfeiertag), 1. November (Allerheiligen), 8. Dezember (Mariä Empfängnis), 25. Dezember (Weihnachten), 26. (Stephanstag).
Und weiter im Bundesgesetz: An diesen Feiertagen hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 24 Stunden, die frühestens um 0 Uhr und spätestens um 6 Uhr des Feiertages beginnen muss.
Muss dennoch Arbeit geleistet werden, erhält der Arbeitnehmer für die infolge eines Feiertages oder der Ersatzruhe (§ 6) ausgefallene Arbeit seinen Anspruch auf Entgelt.
Während der Feiertagsruhe dürfen Arbeitnehmer aber nur dann beschäftigt werden, wenn dies durch
Spannend wurde dieses Thema vor kurzem mit der Diskussion um den Karfreitag. Der Karfreitag ist laut Gesetz nur „für Angehörige der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche und der Evangelisch-methodistischen Kirche auch ein Feiertag.“
Ein Mann ohne Bekenntnis hatte nun geklagt, weil er – im Gegensatz zu Protestanten – am Karfreitag arbeiten musste. Der Fall ging bis vor den Obersten Gerichtshof, der nun sein Verfahren unterbricht und eine Klarstellung vom Europäischen Gerichtshof fordert.
Eine Klage für Feiertage?
Der Grund dafür: Der OGH hat Zweifel, ob die Sonderstellung für Angehörige der evangelischen Kirchen eine Diskriminierung des Klägers aus Gründen der Religion darstellt. Erwartet wird eine Klärung der europarechtlichen Frage, ob die Regelung im österreichischen Arbeitsruhe-Gesetz eine Ungleichbehandlung aus Gründen der Religion darstellt und daher gegen die EU-Grundrechtecharta und die „Gleichbehandlungsrahmen-Richtlinie“ verstößt.
Unter Experten wird schon länger über eine Änderung diskutiert. Da die die meisten Feiertage einen katholischen Hintergrund haben, wollte der Gesetzgeber hier anscheinend einen Ausgleich schaffen. Das könnte mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar sein.
Die zu klärende Frage ist somit, ob eine unzulässige Diskriminierung aufgrund eines religiösen Bekenntnisses vorliegt oder eine sachliche Differenzierung bzw. eine gebotene Besserstellung einer benachteiligten Religionsgemeinschaft (Protestanten versus Katholiken) gegeben ist.
Das Verfahren vor dem OGH ist bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des EuGH unterbrochen. Es bleibt also spannend. Wir werden das weiter beobachten.
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