Source: http://www.jur-blog.de/abmahnungen/rechtsanwalt/2009-07/schleswig-holsteinisches-olg-pkh-fur-unterlassungsklage-gegen-spam/
Timestamp: 2019-06-26 15:03:00
Document Index: 377835990

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 114', '§ 114', '§ 890', '§ 5', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Schleswig-Holsteinisches OLG: PKH für Unterlassungsklage gegen SPAM
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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 05.01.2009, Az. 1 W 57/08 – Red. Leitsätze:
Für eine Klage auf Unterlassung der Zusendung von unerwünschter E-Mail (SPAM) kann Prozesskostenhilfe ( PKH ) und Freistellung von den Gebühren des Prozessbevollmächtigten für dessen vorgerichtliche Tätigkeit im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens beantragt werden.
Der Streitwert kann neben der Belästigung im Einzelfall durch das notwendige Durchlesen, Sortieren und ggf. Löschen der E-Mail, auch die Breitenwirkung und das häufige Erscheinen solcher Zusendungen, die in ihrer Gesamtheit das Ausmaß der Belästigung erst bestimmen, berücksichtigen.
Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel www.jur-blog.de
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 05.01.2009, Az. 1 W 57/08 – PKH für Unterlassungsklage gegen SPAM
I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage auf Unterlassung der Zusendung von E-mails durch die Beklagte, Auskunft darüber, ob die Beklagte persönliche Daten über den Antragsteller gespeichert bzw. an Dritte weitergegeben hat, sowie Freistellung von den Gebühren des Prozessbevollmächtigten für dessen vorgerichtliche Tätigkeit im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Die Antragsgegnerin übersandte dem Antragsteller am 27. März 2008 eine E-mail, mit der dieser unter dem „subject: Kennst du mich noch?“ auf einen angeblichen Gewinn eines kostenlosen Zugangs zu dem unter www…. betriebenen Single-Kontaktmarkt aufmerksam gemacht wurde. Der Antragsteller hatte wegen erwarteter Posteingänge im Zusammenhang mit einem Bewerbungsverfahren sein E-Postfach so eingestellt, dass er über jeden Eingang eine SMS-Nachricht auf sein Handy erhielt. Nachdem die Antragsgegnerin auf ein vorgerichtliches Anwaltsschreiben nicht reagierte, leitete der Antragsteller ein einstweiliges Verfügungsverfahren ein, in dem der Antragsgegnerin mit Urteil vom 5. Juni 2008 untersagt wurde, dem Antragsteller unaufgefordert Werbe-E-Post an seine E-Post-Adresse zu senden.
II. Die sofortige Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss ist gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. Die sofortige Beschwerde ist auch begründet. Prozesskostenhilfe wird gewährt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (2.), der Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist (3.), die Prozesskosten zu tragen und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig erscheint (1.) (§ 114 ZPO). Diese Voraussetzungen liegen hier vor.
1. Die auf Unterlassung und Auskunft sowie Freistellung gerichtete beabsichtigte Klage ist nicht mutwillig. Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Klageziel auf einfacherem Wege erreicht werden kann (Zöller-Philippi, 27. Aufl., § 114 Rn. 31). Davon geht das Landgericht aus, indem es den Antragsteller auf die Möglichkeit der zwangsweisen Durchsetzung des bereits erlangten Urteils im einstweiligen Verfügungsverfahren nach § 890 ZPO verweist und das Rechtsschutzbedürfnis für das Hauptsacheverfahren verneint.
a. Die Zulässigkeit der beabsichtigten Klage kann auch nicht im Hinblick auf die sachliche Zuständigkeit verneint werden. Der Streitwert aller angekündigten Anträge zusammen (vgl. § 5 ZPO) übersteigt den maßgeblichen Wert von 5.000,– EUR. Im Einzelnen: Der Streitwert für den Unterlassungsanspruch ist gemäß § 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzen. Er richtet sich nach dem, was die Partei begehrt und mit ihrem Antrag erreichen will (Zöller-Herget, 27. Aufl., § 3 Rn. 2). Bei Unterlassungsansprüchen ist maßgebend die zu schätzende Beeinträchtigung des Unterlassungsgläubigers. Für die Bemessung ist in erster Linie dessen wirtschaftliches eigenes Interesse an der Anspruchsverwirklichung maßgebend. Dieses Interesse ist nach der Gefährlichkeit der zu unterbindenden Handlung, nach dem Ausmaß des drohenden Schadens und dem Verschuldensgrad zu bestimmen (Schmittmann, JurBüro 2003, S. 398). Es hängt damit insbesondere von der Häufigkeit der zu unterlassenden Handlung und deren Wirkung bei dem Unterlassungsgläubiger ab.
Der Senat hält daher den von dem Antragsteller angegebenen Wert von 4.500,– EUR für das einmalige Zusenden einer E-mail und die dadurch ausgelöste SMS-Nachricht für angemessen. Dem entspricht auch der 3.000,– EUR festgesetzten Streitwert für das einstweilige Verfügungsverfahren. Das einstweilige Verfügungsverfahren kann hier, da es sich um eine Leistungsverfügung handelt, die aber dennoch nicht die volle Wirkung eines Hauptsacheverfahrens erreicht, mit 2/3 des Hauptsachewertes bemessen werden. Für die Auskunftsanträge geht der Antragsteller von je 200,– EUR pro Frage aus, was eher moderat erscheint und vom Landgericht ebenfalls als gering angesehen wird. Aber selbst auf dieser Grundlage sind für den Auskunftsantrag 400,– EUR und für den Freihaltungsantrag 546,69 EUR hinzuzurechnen, sodass die Streitwertgrenze von 5.000,– EUR bei Zusammenrechnung aller drei Anträge überschritten wird. Die beabsichtigte Klage ist daher auch vor dem Landgericht zulässig.
BGH: SPAM-Telefax- oder E-Mail-Werbung auch gegenüber Unternehmern untersagt
Tags: Abmahnungen, Community-Recht, Datenschutz-Recht, E-Mail & Marketing, eCommerce, Schleswig-Holstein, Urteile, Verbraucherschutz
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