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Timestamp: 2016-10-25 17:35:25
Document Index: 364022586

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 176', 'Art. 197', 'Art. 10', 'Art. 90', 'Art. 8', 'Art. 156', 'Art. 152']

1P.724/2003 (16.12.2003)
1P.724/2003 /sta
Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland, Untersuchungsrichterin 8, Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern,
Art. 8, 10 und 31 BV, Art. 5 EMRK
(Strafverfahren; vorzeitiger Strafantritt).
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 24. Oktober 2003.
Die Strafverfolgungsbeh�rden des Kantons Bern f�hren gegen X.________ eine Voruntersuchung wegen banden- und eventuell gewerbsm�ssiger Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz. X.________ wurde am 10. Dezember 2002 verhaftet und befindet sich seither in Untersuchungshaft.
Am 1. Oktober 2003 wies die Untersuchungsrichterin das Gesuch von X.________ um Versetzung in den vorzeitigen Strafantritt ab. Sie befand, es bestehe erhebliche Kollusionsgefahr, insbesondere in Bezug auf den ihn belastenden Y.________. Eine Versetzung in den vorzeitigen Strafvollzug komme daher nicht in Betracht, da bei diesem Haftregime eine allf�llige Kollusion nicht verhindert werden k�nnte.
Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern wies die Beschwerde von X.________ am 24. Oktober 2003 ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 8, 10 und 31 BV sowie von Art. 5 EMRK beantragt X.________, diesen Beschluss der obergerichtlichen Anklagekammer aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Die Untersuchungsrichterin 8 des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland und die Anklagekammer des Obergerichts beantragen, die Beschwerde abzuweisen, und verzichten auf Vernehmlassung.
Beim angefochtenen Entscheid der Anklagekammer handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Fortf�hrung der Untersuchungshaft bzw. die Weigerung, ihn in den vorzeitigen Strafvollzug zu �berf�hren, verletze seine verfassungsm�ssigen Rechte; dazu ist er befugt (Art. 88 OG). Da diese und die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde unter dem Vorbehalt geh�rig begr�ndeter R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b) einzutreten.
2.1 Nach Art. 176 Abs. 2 des Berner Gesetzes �ber das Strafverfahren vom 15. M�rz 1995 (StrV) kann ein eines Vergehens oder Verbrechens dringend Verd�chtiger unter anderem in Untersuchungshaft versetzt werden, wenn Gr�nde f�r die Annahme bestehen, er k�nnte sonst durch die Beeinflussung von Personen oder durch Einwirkung auf Spuren und Beweismittel die Abkl�rung des Sachverhaltes vereiteln oder gef�hrden. Nach Art. 197 Abs. 1 StrV kann die angeschuldigte Person auf ihr Verlangen zum vorzeitigen Strafantritt in eine Vollzugsanstalt eingewiesen werden, wenn der Stand des Verfahrens dies zul�sst.
Liegt ausser dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts Kollusionsgefahr vor, steht einer Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft auch unter dem Gesichtswinkel der pers�nlichen Freiheit von Art. 10 Abs. 2 BV grunds�tzlich nichts entgegen. Es ist diesfalls auch nicht verfassungswidrig, ein Gesuch des Untersuchungsgefangenen um vorzeitigen Strafantritt und damit um �berf�hrung in den Strafvollzug abzuweisen, da in den Vollzugsanstalten, wie die Anklagekammer im angefochtenen Entscheid zu Recht ausf�hrt und der Beschwerdef�hrer nicht bestreitet, nicht gew�hrleistet werden kann, dass die Kollusionsgefahr wirkungsvoll gebannt wird.
2.2 Die Anklagekammer erw�gt im angefochtenen Entscheid, zentrales Beweismittel gegen den Beschwerdef�hrer sei die Aussage des Mitangeschuldigten Y.________, wonach dieser rund ein Kilogramm Kokain in die Wohnung an der ... gebracht habe. Der Beschwerdef�hrer, der dies bestreite, habe ein eminentes Interesse an einer Kontaktaufnahme mit Y.________, um diesen dazu zu bringen, seine Belastungen zur�ckzunehmen. Bei dieser Interessenlage seien die Annahme bzw. die Bedenken der Untersuchungsrichterin nicht von der Hand zu weisen, der Beschwerdef�hrer k�nnte die im Strafvollzug verminderte Kontrolle bzw. die erweiterte Freiheit dazu nutzen, um Dritte - namentlich Y.________ - zu wahrheitswidrigen Aussagen zu veranlassen. Es sei daher nicht zu beanstanden, dass sie Kollusionsgefahr bejahte und das Gesuch, den Beschwerdef�hrer von der Untersuchungshaft in den vorzeitigen Strafvollzug zu �berf�hren, ablehnte.
2.3 Die Aussagen von Y.________ sind nach den insoweit unbestrittenen Ausf�hrungen der Anklagekammer der Hauptbelastungsbeweis, von dessen �berzeugungskraft eine Anklage gegen den Beschwerdef�hrer offenbar in wesentlichen Punkten abh�ngig ist. Es ist gerichtsnotorisch, dass in Verfahren gegen Drogenh�ndlerbanden immer wieder versucht wird, Belastungszeugen einzusch�chtern oder sonstwie zu beeinflussen, um sie zu einer R�cknahme ihrer Belastungen zu bringen. Die Anklagekammer konnte unter diesen Umst�nden ohne Verfassungsverletzung Kollusionsgefahr annehmen, auch wenn der Beschwerdef�hrer bisher keine Anstalten traf, Y.________ zu beeinflussen. Dazu hatte er in der Untersuchungshaft auch keine Gelegenheit, weshalb dies keine Gew�hr daf�r bietet, dass er die gr�ssere Freiheit im Strafvollzug nicht dazu missbrauchen k�nnte, auf Y.________ einzuwirken.
2.4 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Fortsetzung der Untersuchungshaft sei unverh�ltnism�ssig. Er legt indessen weder dar, dass �berhaft drohe, noch dass die Strafverfolgungsbeh�rden das Verfahren gegen ihn nicht mit der gebotenen Beschleunigung f�hren w�rden; f�r beides bestehen im �brigen keine Anhaltspunkte, ebenso wenig wie f�r seine durch nichts belegte Behauptung, die Fortf�hrung der Untersuchungshaft k�nnte eine nicht wieder gutzumachende seelische Sch�digung bewirken. Die R�ge ist insoweit nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise begr�ndet, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
2.5 Fraglich ist, ob die R�ge, das Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 BV sei verletzt, weil er in Untersuchungshaft gehalten werde, der Mitangeschuldigte Y.________ indessen in den vorzeitigen Strafvollzug �berf�hrt worden sei, den gesetzlichen Anforderungen gen�gt. Das kann indessen offen bleiben, da sie offenkundig unbegr�ndet ist. Nach dem angefochtenen Entscheid ist davon auszugehen, dass Y.________ den Beschwerdef�hrer belastet, dass umgekehrt aber der Beschwerdef�hrer nicht zu dessen Lasten ausgesagt hat. Y.________ hat daher gar kein Interesse, das Aussageverhalten des Beschwerdef�hrers zu beeinflussen. Darin besteht durchaus ein sachlicher Grund, ihm den vorzeitigen Strafantritt zu gew�hren und den Beschwerdef�hrer, der ein Interesse daran hat, dass Y.________ seine Belastungen zur�ckzieht, in Untersuchungshaft zu behalten.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 OG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, welches gutzuheissen ist, da die Prozessarmut des Beschwerdef�hrers ausgewiesen scheint und die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 152 OG).
2.2 F�rsprecher Beat Luginb�hl, Bern, wird als unentgeltlicher Verteidiger eingesetzt und mit Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland, Untersuchungsrichterin 8, und der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.