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Timestamp: 2019-03-26 03:12:34
Document Index: 104144808

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art- 54', '§ 15', 'Art. 20', 'Art. 12', '§ 31', '§ 15', '§ 55']

Hi, ich hab mal eine Frage zum Thema Gegenvorschläge, ...Seite 11 | Erwerbslosenforum Deutschland
Ich habe mal ein bißchen in meinen Dateien rumgekramt, und das hier zu Tage gefördert:
SG Dortmund, S 28 AS 361/07 ER:
Keine Sanktion bei Weigerung zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung (EV), wenn die EV durch VA festgelegt wurde. Nicht erforderlich zur Verwirklichung des legitimen Zweckes. Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG (Vertragsautonomie).
Ich habe das ganze Urteil vorliegen, kann es leider nicht verlinken, könnte es aber komplett einstellen. Vielleicht hat ja jemand Lust Juristendeutsch zu lesen.^^
[FONT=Tahoma, Helvetica]Das [/FONT][FONT=Tahoma, Helvetica]Bundesverfassungsgericht [/FONT][FONT=Tahoma, Helvetica]hat in seiner Entscheidung vom 13. Juni 1979 bereits festgestellt, dass eine Verwaltungspraxis, die Verwaltungsakte generell für sofort vollziehbar erkläre, nicht mit der Verfassung vereinbar wäre (BVerfG 51, 268 >284f<).
Ferner verstößt das SGB II in seinen Auswirkungen, also in seiner Gesamtheit gegen folgende Artikel der [/FONT][FONT=Tahoma, Helvetica]Charta der Grundrechte der Europäischen Union[/FONT][FONT=Tahoma, Helvetica] . (vom Europäischen Rat am 7. Dezember 2000 feierlich in Nizza proklamiert).[/FONT]
Leider stand da damals nicht mehr gegen welche konkreten Artikel der Charta das SGB II verstößt, doch möglicherweise gibt es hier gute googler, die das in Erfahrung bringen.
Dennoch denke ich, dass diese Urteile und Hinweise doch recht hilfreich sind, im Kampf gegen diese Zwangsverträge.
Und was die als Ein-Euro-Jobob getarnte Zwangsarbeit angeht, so werde ich mich auf das ILO-Abkommen Nr. 105 und 29 berufen. Immerhin ratifizierte D zuletzt 1957 dass eine Arbeit unter Androhung irgendeiner Strafe in D verboten ist.
Und ich weise zusätzlich auf den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte hin, und was die Vereinten Nationen dazu sagen.
Das Ganze natürlich wesentlich genauer, sorgfältig geschrieben und ausgearbeitet, und wird gleich in meine Ablehnung eine EGV zu unterschreiben eingearbeitet.
Leider stand da damals nicht mehr gegen welche konkreten Artikel der Charta das SGB II verstößt ...
"Ferner verstößt des SGB II in seinen Auswirkungen, also in seiner Gesamtheit gegen folgende Artikel der Charta der Grundrechte der Europäischen Union . (vom Europäischen Rat am 7. Dezember 2000 feierlich in Nizza proklamiert).
Kapitel I (Würde des Menschen):
Art. 1 (Menschenwürde)
Art- 54 (Verbot des Missbrauchs der Rechte)"
Quelle: Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung - Arbeitslosenhilfe Online e.V. - Hartz IV 4, SGB II 2, Sozialhilfe, Bedarfsgemeinschaft, Mietzuschuss, ARGE, Arbeitsamt, Nebenkosten, Mietspiegel
Biddy, willste mir heiraten? Daaaanke!
OT: Ich pflege gelegentlich zu übertreiben, wenn ich mich sehr freue.
Ich ziehe hiermit meinen Antrag zurück, und hoffe, dass wir sanktionsfrei im Thread weitermachen.
Eifer? Sucht?
OK, Sancho, es geht weiter!
Der Link, welcher biddys Post #203 beigefügt war, enthält ein Schreiben was für mich eine gute Basis sein wird, die EGV abzulehnen.
Es eignet sich als Widerspruch und auch für die Klageschrift.
Der Zwang, eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II zu unterschreiben, greift unverhältnismäßig in die Vertragsfreiheit ein (Artikel 2 GG) und setzt Erwerbslose einem "sanktionsbewehrten Zwang zur rechtgeschäftlichen Selbstunterwerfung aus" (Art. 20 Ans. 1 GG), d.h. auch die Zumutbarkeitsregeln in Verbindung mit dem sanktionsbewehrten Zwang, jede Arbeit anzunehmen, sind mit dem Art. 12 abs. 2 und 3 GG unvereinbar, wenn die Aufnahme von Arbeitsgelegenheiten gegen den willen des Betroffenen verlangt wird und diesem der Arbeitsmarkt verschlossen ist.....usw.
Sagte ja schon: Unsere Ini ist nicht die einzige, die keine EGV annimmt.
Auch von mir ein dickes Danke an biddy!
Bitte lasst das endlich bleiben mit diesen dämlichen Gegenvorschlägen und ihrer Unterwerfungsklausel!
Ist ja echt peinlich!
„ Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - kein Sanktionstatbestand vor. Dadurch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die aufgrund verschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln.“​
Neues bei den Eingliederungsvereinbarungen Sozialrecht Ratgeber 123recht.net
Der Rest lohnt sich zu lesen, denn da wird einiges erklärt, was nützlich sein kann.
Danke Sancho! Das kann ich gut gebrauchen.
Hier wird auch alles gut und verständlich erklärt und eignet sich zum argumentieren :
LSG Niedersachsen-Bremen L 8 AS 605/06 ER
Leider, wie so viele, nur ein Einzelfallurteil !
Zu höherer Instanz ist es nicht gekommen !
Danke - aber Einzelfallurteil hin oder her, es ist ein Urteil das mir möglicherweise gut weiterhelfen könnte, wenn die Arge in meinem Fall trotzdem den VA erlässt.
Und wie du bereits sagst:
Das Urteil ist auch für juristischen Laien gut verständlich.
So, übermorgen ist es soweit, und ich bin am überlegen, wie ich die EGV am besten ablehne.
Bin dabei verschiedene Schriftstücke zu "basteln".
Dazu brauche ich noch das Urteil vom LSG Hessen - das wo drin steht, dass ein VA nicht sanktioniert werden kann. Bitte mit Link!
Und wer noch andere Infos hat, die mir weiterhelfen könnten, um mich erfolgreich gegen die EGV zu wehren - bitte hier reinstellen.
Bitte auch mit Link.
ich hätte da noch was für dich. Es handelt sich um diese Seite hier:
Eingliederungsvereinbarungen mit Hilfe von Â§ 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG (Feststellungsklage) atomisieren! « Savaran Weblog – Die Achillesfersen von Hartz IV
Die Feststellungsklage umfasst um die 70 Seiten. Sehr ausführlich, jedoch für mich als juristischer Laie nicht uneingeschränkt nahvollziehbar. Vielleicht kannst du was natzliches für dich rausziehen.
Danke, kann ich brauchen. Morgen schreibe ich das Teil für den Arge-SB fertig, und setze es noch zur Diskussion rein.
Je mehr Infos ich bekomme, desto ruhiger werde ich, und nachdem Wolliohne auch noch die neuste Anweisung der BA reinsetzte, dass die Weigerung eine EGV nicht zu unterschreiben nicht sanktioniert werden kann, bin ich noch gelassener.
Ich habe mir überlegt, mir kurz anzuhören was der SB zu berichten hat, dann verweigere ich und schiebe ihm gleichzeitig die Begründung meiner Verweigerung über den Schreibtisch - damit verhindere ich (hoffentlich) den VA. Wenn nicht, geht´s vor Gericht.
meinst du das Gesetz?
Hessisches LSG - L 7 AS 288/06 ER
Wenn ja dann hier der Link zur Entscheidungsdatenbank:
Danke, sieht ganz danach aus, dass er es ist.
Ich mache da keinen großen Bahnhof drum. Als Grundlage für mein Schreiben nehme ich biddys Link, und dann kommt da noch was von Doras PdF-Datei hinein, gebe dem ganzen wenn möglich meinen eigenen Stil, setze es hier hinein, und höre mir noch an, was ihr dazu meint. Vielleicht fällt dem einen oder anderen noch ein wichtiger Aspekt auf, oder etwas Vergessenes ein.
Auf der Arge wollte ich nicht allzuviel Zeit vertrödeln, sondern im Grunde genommen lediglich Einblick in die EGV nehmen, um zu sehen, was sich mein SB für mich erdachte. Dann wie gesagt mein Schreiben gegen Kopie abgeben - fertig. Oder habe ich was vergessen?
Genau! Mach das so. Bin schon gespannt auf a) wie das Schreiben formuliert ist und b) was bei der ganzen Sache rauskommt. Ich hoffe es klappt so. Toi toi toi!
Auf der Arge wollte ich nicht allzuviel Zeit vertrödeln, sondern im Grunde genommen lediglich Einblick in die EGV nehmen, um zu sehen, was sich mein SB für mich erdachte. Dann wie gesagt mein Schreiben gegen Kopie abgeben - fertig.
Willst du dir nicht lieber die Option offen halten und das Ding (EGV) wenigstens mit nachhause nehmen? Das wird der SB doch sicherlich zulassen, oder? Lass dich da doch nicht so unter Druck setzen. Der VA wird wahrscheinlich so oder so ergehen. Ob du an Ort und Stelle ablehst oder erst nach ein paar Tagen. Für mich persönlich wäre das zu hastig. Aber wie gesagt. Für mich.
Eigentlich hast du recht. Ich muss mich nicht so hetzen.
Ich nehme den Zwangsvertrag mit - hatte ich sowieso vor! Für meine Unterlagen! Dann kann ich ihn bei Interesse auch hier reinsetzen.
Genau - ich werde mir den Vers des SB anhören, dann soll er mir die EGV geben - mindestens 7 Tage Bedenkzeit will ich haben, dann schreibe ich ihm etwas schönes, und dann sehen wir weiter.