Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/tarifbindung
Timestamp: 2020-07-14 06:30:14
Document Index: 344026931

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 613', '§ 613', '§ 4', '§ 613', '§ 3', '§ 4', '§ 613', '§ 613']

Tarifbindung | Rechtslupe
Gemäß §§ 1, 47 BetrVG kann für Betrie­be ver­schie­de­ner Rechts­trä­ger kein gemein­sa­mer Gesamt­be­triebs­rat gebil­det wer­den . Die Errich­tung eines gemein­sa­men Gesamt­be­triebs­rats ver­mag auf § 3 Abs. 1 BetrVG iVm. den Bestim­mun­gen des TV gestützt zu wer­den. Hier­für muss aber zum einen ein unter­neh­mens­über­grei­fen­der Tarif­ver­trag zur Bil­dung einer vom Gesetz abwei­chen­den Betriebs­rats­struk­tur nach
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts sind die ursprüng­lich kraft Tarif­ge­bun­den­heit des Arbeit­ge­bers im Betrieb gel­ten­den Grund­sät­ze der tarif­li­chen Ver­gü­tungs­ord­nung auch nach dem Weg­fall die­ser Bin­dung das für den Betrieb maß­geb­li­che kol­lek­ti­ve Ver­gü­tungs­sche­ma. Das Ende der Tarif­ge­bun­den­heit des Arbeit­ge­bers führt nicht dazu, dass mit ihm außer der Bin­dung an die abso­lu­ten
Wur­den in einem Arbeits­ver­trag mit der Bestim­mung, dass die für die Beschäf­ti­gungs­stel­le gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge maß­ge­bend sei­en, die jeweils gel­ten­den tarif­li­chen Rege­lun­gen zeit- und inhalts­dy­na­misch in Bezug genom­men, so gilt ab dem Betriebs­über­gang auf eine nicht tarif­ge­bun­de­ne Betriebs­er­wer­be­rin der betref­fen­de Tarif­ver­trag im Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en nur noch sta­tisch. Eine der­ar­ti­ge Bezug­nah­me
Macht ein tarif­ge­bun­de­ner Arbeit­ge­ber in einer von ihm for­mu­lier­ten Bezug­nah­me­klau­sel die Anwend­bar­keit tarif­li­cher Bestim­mun­gen aus­drück­lich davon abhän­gig, dass die­se für ihn "ver­bind­lich" sind, bringt er damit in der Regel mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit zum Aus­druck, dass mit der Klau­sel nur die Gleich­stel­lung nicht tarif­ge­bun­de­ner Arbeit­neh­mer mit Gewerk­schafts­mit­glie­dern bezweckt wird. Bei dem
Dyna­mi­sche oder sta­ti­sche Ver­wei­sung auf Tarif­ver­trä­ge
Eine in einem Arbeits­ver­trag getrof­fe­ne Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung, die für die Arbeit­neh­me­rin bei einer "Tarifliche[n] Ein­stu­fung: L II b" als "Ver­gü­tung" ein "Tari­fent­gelt in Höhe von 1.364, 60 €" vor­sieht, stellt eine dyna­mi­sche Ver­wei­sung dar, die hin­sicht­lich der Höhe des ver­ein­bar­ten monat­li­chen Arbeits­ent­gelts zeit­dy­na­misch auf einen nach sei­nem räum­li­chen, fach­li­chen und per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich für
ür die Ent­schei­dung über die aus­rei­chen­de Tren­nung der Berei­che von tarif­ge­bun­de­nen und nicht tarif­ge­bun­de­nen Unter­neh­men in einem tarif­schlie­ßen­den Arbeit­ge­ber­ver­band ist aus­schließ­lich die Sat­zung selbst her­an­zu­zie­hen, nicht dage­gen "unter­ran­gi­ges Ver­eins­recht", zB eine Geschäfts­ord­nung. Sieht die Sat­zung die Beset­zung tarif­po­li­ti­scher Gre­mi­en (zB Tarif­kom­mis­si­on) durch ein ande­res Ver­eins­or­gan (zB Vor­stand, Mit­glie­der­ver­samm­lung) vor, dür­fen
Auch betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Nor­men eines Tarif­ver­trags kön­nen gem. § 4 Abs. 5 TVG nach­wir­ken. Bei einem Betriebs­über­gang rückt der Erwer­ber nicht über § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Stel­lung der Tarif­ver­trags­par­tei eines vom Ver­äu­ße­rer abge­schlos­se­nen Fir­men­ta­rif­ver­trags ein . Viel­mehr fin­det gem. § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB eine Trans­for­ma­ti­on der Tarif­nor­men in die
Ein ein­zel­ver­trag­li­cher Ver­zicht auf einen bereits ent­stan­de­nen tarif­ver­trag­li­chen Anspruch ist auch dann wegen eines Ver­sto­ßes gegen § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG nich­tig, wenn die­ser erst nach einem Betriebs­über­gang gegen­über dem Betriebs­ver­äu­ße­rer oder dem Betriebs­er­wer­ber erklärt wird. Der Betriebs­über­gang ist für die Unver­zicht­bar­keit tarif­lich begrün­de­ter Ansprü­che ohne Bedeu­tung. Ein ein­zel­ver­trag­li­cher Ver­zicht auf
Der Betriebs­über­gang und das Inkraft­tre­ten eines Tarif­ver­tra­ges
Tritt ein Tarif­ver­trag nicht mit sei­nem Abschluss, son­dern erst spä­ter in Kraft, ist für den Beginn der Tarif­gel­tung der Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens maß­ge­bend. Zuvor gehört der tarif­ver­trag­li­che Rege­lungs­be­stand nicht zu den Rech­ten und Pflich­ten aus dem im Zeit­punkt eines Betriebs­über­gangs bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis nach § 613a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB
Bei vor der Schuld­rechts­re­form vom 1. Janu­ar 2002 abge­schlos­se­ne Arbeits­ver­trä­ge als soge­nann­te „Alt­ver­trä­ge“ kommt bei tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­bern, die mit nicht gewerk­schaft­lich orga­ni­sier­ten Beschäf­tig­ten die Anwend­bar­keit des jewei­li­gen BAT und der sich die­sem Tarif­ver­trag anschlie­ßen­den Tarif­ver­trä­ge ver­ein­bart haben, die soge­nann­te Gleich­stel­lungs­klau­sel zur Anwen­dung. Das führt dazu, dass für die nicht gewerk­schaft­lich
Weih­nachts­geld bei "Neu­ver­trä­gen" von Nicht-Gewerk­schaf­tern
Bei den Arbeits­ver­trä­gen, die nach der Schuld­rechts­re­form (1.Januar 2002) mit nicht gewerk­schaft­lich orga­ni­sier­ten Beschäf­tig­ten abge­schlos­sen wor­den und in denen die Anwend­bar­keit des jewei­li­gen BAT und der sich die­sem Tarif­ver­trag anschlie­ßen­den Tarif­ver­trä­ge ver­ein­bart wor­den sind, drin­gen ungüns­ti­ge­re Haus­ta­rif­ver­trä­ge nicht durch. Wird durch Aus­le­gung fest­ge­stellt, dass es für eine gewoll­te Ver­drän­gung kon­kre­te
Gewerk­schafts­ein­tritt eines Arbeit­neh­mers wäh­rend der Nach­bin­dung des Arbeit­ge­bers
Ein Arbeit­ge­ber ist nach sei­nem Ver­bands­aus­tritt an die vom Arbeit­ge­ber­ver­band bis zu die­sem Zeit­punkt geschlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge kraft Nach­bin­dung (§ 3 Abs. 3 TVG) bis zu deren Ende unmit­tel­bar und zwin­gend gebun­den. Tritt ein Arbeit­neh­mer wäh­rend die­ser Zeit in die Gewerk­schaft ein, die die Tarif­ver­trä­ge geschlos­sen hat, wir­ken die­se Tarif­ver­trä­ge nach § 4 Abs.
Ablö­sung trans­for­mier­ter Tarif­re­ge­lun­gen
Gilt im Arbeits­ver­hält­nis mit dem Betriebs­ver­äu­ße­rer ein Ver­gü­tungs­ta­rif­ver­trag kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­bin­dung, kön­nen die nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeits­ver­hält­nis trans­for­mier­ten Tarif­re­ge­lun­gen nicht durch eine beim Betriebs­er­wer­ber gel­ten­de ungüns­ti­ge­re Betriebs­ver­ein­ba­rung nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB abge­löst wer­den. Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. April 2010 – 4 AZR 768/​08