Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Moegliche-Rechtsmittel-bei-Weigerung-Auskunft-PfUeB--f294921.html
Timestamp: 2020-01-24 13:49:16
Document Index: 239152730

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 17', '§ 54', 'BGH', '§ 829', '§ 288', '§ 263']

Mögliche Rechtsmittel bei Weigerung Auskunft (PfÜB)
www.frag-einen-anwalt.deZwangsvollstreckung, ZwangsversteigerungSchuldnerMöglich...
28.01.2017 11:55 |
Auf Grund eines Titels gegen meinen Schuldner habe ich einen PfÜB an den wahrscheinlichen AG des Schuldners erwirkt und nach Auskunft des GV wurde dieser auch schon lange rechtswirksam zugestellt. Der AG ist genauso windig wie der Schuldner selbst und verschleiert sowohl seine Privatadresse als auch den Firmensitz. Auch hat er den Schuldner unter einem verfälschten Namen angestellt bzw. im Internet steht als Verkaufsleiter der verfälschte Name des Schuldners.
- Welche Rechtsmittel (z. B. Strafanzeige, Erzwingungshaft) sind gegen den Geschäftsführer möglich, da er der Aufforderung nach PfÜB nicht nachgekommen ist?
- Können Gerichtsschreiben (Anzeigen, Klagen) an den Geschäftsführer zugestellt werden, obwohl er zwar laut Einwohnermeldeamt an einem bestimmten Wohnort gemeldet ist, aber dort nicht mehr wohnt? Ist es wirksam an die letzte Adresse zuzusenden wenn er dort noch offiziell gemeldet ist oder kann beim AG niedergelegt werden?
- Kann ein Mahnbescheid wirksam an die Meldeadresse zugestellt werden, auch wenn der Schuldner dort nicht mehr wohnt? Soweit mir bekannt können Mahnbescheide nicht durch Niederlegung zugestellt werden.
Welche Möglichkeiten sehen sie sonst?
Schuldner SGB Tätigkeit
Es ist fürwahr eine zeitraubende und nervenaufreibende Situation, in der sie sich befinden. Säumige und sich windende Schuldner und Drittschuldner gibt es leider nicht selten. Ich hoffe, ihnen mit den folgenden Ausführungen dennoch ein paar hilfreiche Hinweise geben zu können:
Zunächst zur Zustellproblematik:
Hier ist gängige Rechtsprechung , dass an jemanden wirksam UNTER seiner MELDEADRESSE zugestellt werden kann. Es wird als rechtsmissbräuchlich angesehen, seinen wahren Lebensmittelpunkt durch die falsche Angabe beim Meldeamt zu verschleiern ( (BGH, NJW 2011, 2440 Rn. 13; BVerfG, NJW-RR 2010, 421 Rn. 17, OLG, Köln Beschl. vom 15. Sept. 1988,2 W 156/88; OLG Karlsruhe Beschl. v: 27. Nov. 1991, 9 W 72/91; OLG Frankfurt am Main Beschl. vom 14. Jan. 1995, 22 W 52/84; LG Koblenz, Beschl. v. 18. Sept. 1995, 10 0 223/95). Deswegen besteht ja die Meldepflicht ( §§ 17, 18,19, 21. 23, 25 BMG) verbunden mit einem Bußgeld bei Verstößen (§ 54 BMG). Dies hat zur Folge, dass man sich bei erfolgter Einlegung in den Briefkasten nicht auf eine fehlerhafte Zustellung berufen kann Insofern sollten sie sich zwingend eine aktuelle Anfrage beim Einwohnermeldeamt ( 13 €) holen, um nachweisen zu können, dass derjenige dort gemeldet ist.
Fazit: Sämtliche Schriftstücke können an den Ort der der Meldeadresse wirksam zugestellt werden. Ist dort kein Briefkasten vorhanden, so dass auch eine Zustellung per Postzustellungsurkune/ Einwurfeinschreiben nicht möglich ist, so sollte bei Gerichtsschriftstücken bei Gericht die öffentliche Zustellung beantragt werden.
Bei der öffentlichen Zustellung muss belegt werden, dass man sich um eine Adressermittlung bemüht hat , und Nachforschungen soweit zumutbar angestellt hat. Insofern könnte man sich noch beim Vermieter der alten Meldeanschrift oder Nachbarn bestätigen lassen, dass man angefragt hat, ob und wohin der Gemeldete verzogen ist (BGH 6.12.12, VII ZR 74/12).
Dies ist zwar bei einem Mahnbescheid nicht möglich, allerdings ist es möglich auch diesen unter der alten Anschrift zustellen zu lassen, wenn ein Briefkasten hängt. Dann kommt als nächstes der Vollstreckungsbescheid, zugestellt an die gleiche Anschrift. Mit diesem kann dann die Zwangsvollstreckung betrieben werden, wogegen sich der Kläger nur gerichtlich ( fristgemäßer Widerspruch, Vollstreckungsabwehrklage) wehren kann. Hier hätte man dann die aktuelle Anschrift, unter die derjenige in seinem Rubrum zur Führung des Schriftverkehrs mit dem Gericht erreichbar sein möchte. Vorausgeschickt ist dem natürlich , dass ein Briefkasten vorhanden ist, sonst muss hier die Drittschuldnerklage statt des Mahnbescheides erhoben werden, bei der dann wiederum die öffentliche Zustellung möglich ist.
Nun zu ihren rechtlichen Möglichkeiten:
Wie von ihnen bereits erwähnt können sie einen Mahnbescheid oder eine Drittschuldnerklage gegen den Arbeitgeber stellen. Diese ist gerichtet aus Leistung an sie aufgrund des PfÜBs. Eine Erzwingungshaft ist nicht vorgesehen, hierfür muss erst ein vollstreckbarer Titel gegen den Drittschuldner ( Arbeitseber) erlangt werden.
Es kommt auch ein Schadenersatzanspruch ( gerichtet auf aufgewendete Kosten, z.B. für Adressermittlung) in Betracht, wenn der Drittschuldner zur Drittauskunft aufgefordert wurde, diese aber grundlos und schuldhaft ( Z.B: durch Vereitelung der Zustellung) nicht erteilt ( §§ 829, 840 ZPO) . Dies müsste allerdings genau geprüft werden.
Jetzt zu ihren strafrechtlichen Möglichkeiten:
Ihr Schuldner könnte sich nach § 288 StGB ( Vereitelung der Zwangsvollstreckung) strafbar gemacht haben, in dem er seine Vermögenswerte durch falsche Namensangaben im Arbeitsvertrag zu verschleiern versucht.
Darüber hinaus können sich Schuldner und Drittschuldner des Betruges ( § 263 StGB) strafbar gemacht haben, in dem sie über den verfälschten Namen einen Irrtum über die Person des Arbeitnehmers herbeiführen wollten, um so Gläubiger von der Geltendmachung ihrer Forderungen abzuhalten.
Eine Anzeige können sie in jedem Fall bei Polizei oder Staatsanwaltschaft stellen. Hierbei sollten sie nur den Sachverhalt absolut wahrheitsgetreu darstellen, die rechtliche Prüfung und Einordnung wird dann die Staatsanwaltschaft vornehmen. Hier genaue §§ oder Deliktsnamen zu nennen ist nicht selten hinderlich, da dies unter Umständen auch bei der Ermittlungsbehörde den Blick für auch einschlägige Delikte verstellen kann. Daher sollten die in Betracht kommenden Delikte grundsätzlich offen gelassen werden. Bei Anwälten hat sich die Formulierung: " wegen §.... (Deliktnamen) UND ALLER ÜBRIGEN IN FRAGE KOMMENDEN DELIKTE" eingebürgert, um sicherzustellen , dass wirklich alles geprüft wird.
Fazit: Sie können Strafanzeige stellen, unter Umständen helfen ihnen, selbst wenn keine Verurteilung erfolgen seite, die Ermittlungen der Behörde in puncto Adressen oder sonstige Angaben weiter. Zudem ist es möglich den Drittschuldner ( AG) direkt auf Leistung ( Zahlung des Pfandbetrages) zu verklagen, um dann den erhaltenen Titel direkt gegen ihn zu vollstrecken. Nur wenn ein Briefkasten vorhanden ist, ist dies auch kosten- und zeitsparend im Wege des Mahnbescheides realisierbar.
Neben der Pfändung des Arbeitsentgeltes steht es ihnen auch frei, weitere Pfändungsmaßnahmen einzuleiten, solange sie nicht befriedigt wurden. Besonders beliebt ist die Kontopfändung, wobei hier auch Verdachtspfändungen möglich sind, wenn begründete Annahmen bestehen, dass bei der Bank ein Konto des Schuldners existieren könnte. Zudem ist es immer noch möglich gegen den Schuldner die Abgabe der Vermögensauskunft beim Gerichtsvollzieher zu beantragen. Erscheint der Schuldner nicht oder sind die Angaben unbefriedigend ist es danach möglich, den Gerichtsvollzieher mit einem europaweiten Kontoabruf für den Schuldner zu beauftragen, um dann Kontoguthaben zu pfänden. All diese Maßnahmen lassen sich auch gegen den Drittschuldner einleiten, wenn gegen diesen ein vollstreckbarer Titel erwirkt wurde.
PfüB/Freigabeerklärung
Erinnerung gegen PFÜB ??