Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/bgb/2084
Timestamp: 2019-05-24 11:18:58
Document Index: 244875678

Matched Legal Cases: ['§ 2083', '§ 2085', '§ 2084', 'BGH', '§ 304', '§ 63', 'BGH', '§ 544']

< § 2083
§ 2085 >
Zitierende Urteile zu § 2084 BGB
BGH 12. Zivilsenat, XII ZB 299/15, Entscheidungsdatum: 2017-02-01
1. Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde beträgt für die Staatskasse in analoger Anwendung des § 304 Abs. 2 FamFG drei Monate. Sie beginnt mit der - auch formlos möglichen - Bekanntgabe der Beschwerdeentscheidung; § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG findet keine Anwendung. 2. Ob die durch ein Behindertentestament für den Betroffenen angeordnete (Vor-)Erbschaft bei gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung zur Mittellosigkeit des Betroffenen führt, ist durch Auslegung der an den...
BGH 4. Zivilsenat, IV ZR 31/14, Entscheidungsdatum: 2014-12-10
Auf die Beschwerden der Beklagten zu 1 und 3 wird die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 19. Dezember 2013 zugelassen. Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben, soweit darin zum Nachteil der Beklagten zu 1 und 3 entschieden worden ist. Der Rechtsstreit wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den 4. Zivilsenat des Berufungsgerichts...