Source: http://www.aussenwirtschaftslupe.de/recht/einfuhr/einweg-bigbags-einweg-fibc-1306
Timestamp: 2016-05-03 06:47:11
Document Index: 213105918

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 34', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

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Einweg-Bigbags (Einweg-FIBC) und die Produktsicherheit	4. November 2010 | EinfuhrbestimmungenGeschätzte Lesezeit: 6 Minuten	Sog. Big Bags oder FIBC (Flexible Intermediate Bulk Container) müssen auch dann den Anforderungen des § 4 GPSG genügen, wenn sie nur als „Einweg-Verpackung“ für das eigentliche Produkt (hier Melamin aus China) in den europäischen Wirtschaftsraum eingeführt werden.
Die Einhaltung der Sicherheitsanforderungen ist durch den Importeur ausschließlich durch die Einhaltung der einschlägigen DIN EN ISO 21 898 oder durch eine konkrete, einzelfallbezogene Risikoanalyse nachzuweisen.
Die Einfuhr von Einweg-Big-Bags unbekannter und wechselnder Qualität begründet den Verdacht der Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit von Verwendern und Dritten.
Eine behördliche Anordnung nach der nur Einweg-Big-Bags eingeführt werden dürfen, die sicher sind, ist im konkreten Fall ausreichend bestimmt und verstößt nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, den Gleichheitsgrundsatz oder Art. 34 AEUV.
Produkte sind nach § 2 Abs. 1 GPSG nicht nur Verbraucherprodukte sondern auch technische Arbeitsmittel. Technische Arbeitsmittel werden in § 2 Abs. 2 GPSG definiert als verwendungsfertige Arbeitseinrichtungen, die bestimmungsgemäß ausschließlich bei der Arbeit verwendet werden. Die von der Klägerin importierten Big Bags dienen dem Transport und Umschlag des von der Klägerin gehandelten Melamins und können so wie sie sind befüllt, transportiert, umgeschlagen und wieder entleert werden. Es handelt sich daher um verwendungsfertige Arbeitseinrichtungen. Da das Melamin in den Big Bags nicht an Verbraucher abgegeben wird, sondern an Unternehmen, die diesen chemischen Stoff weiter verarbeiten und ihn dazu den mitgelieferten Big Bags entnehmen und diese anschließend entsorgen, gelangen die Big Bags nicht an Verbraucher und werden daher ausschließlich bei der Arbeit verwendet.
Nach § 2 Abs. 8 GPSG steht die Einfuhr in den Europäischen Wirtschaftsraum dem Inverkehrbringen eines neuen Produktes gleich. Die Einfuhr der FIBC aus China in den Europäischen Wirtschaftsraum erfolgt, indem das das importierte Melamin bis nach Europa hinein transportiert wird.
Die an die FIBC zu stellenden Anforderungen ergeben sich aus § 4 Abs. 2 GPSG, da § 4 Abs. 1 GPSG auf die streitgegenständlichen FIBC nicht anwendbar ist. § 4 Abs. 1 GPSG enthält nur Regelungen für Produkte, die einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 GPSG unterfallen. Einer solchen Verordnung unterfallen die Einweg-FIBC nicht. Als Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 GPSG, der die FIBC unterfallen könnten, kommt nur die Maschinenverordnung (9. GPSGV) in Betracht. Nach § 1 der 9. GPSGV gilt die Verordnung unter anderem für das Inverkehrbringen von Lastaufnahmemitteln. Nach § 2 Nr. 5 der 9. GPSGV ist ein Lastaufnahmemittel ein nicht zum Hebezeug gehörendes Bauteil oder Ausrüstungsteil, das das Ergreifen der Last ermöglicht und das zwischen Maschine und Last oder an der Last selbst angebracht wird oder das dazu bestimmt ist, ein integraler Bestandteil der Last zu werden, und das gesondert in den Verkehr gebracht wird; als Lastaufnahmemittel gelten auch Anschlagmittel und ihre Bestandteile. Nach dieser Definition sind die Behältnisse, in denen die Klägerin das Melamin importiert, nicht als Lastaufnahmemittel anzusehen. Schon aus der Definition als Bauteil oder Ausrüstungsteil ergibt sich, dass damit Haken, Ösen, Klemmen, Traversen oder Krangabeln gemeint sind, nicht aber ganze Transportbehältnisse, die lediglich eine Vorrichtung zum Aufnehmen der Last aufweisen, wie etwa Hebegurte. Ebenso wenig wie Container, Schüttgutmulden oder anhebbare Betonkübel gehören flexible anhebbare Behältnisse (Big Bags) zu den Lastaufnahmemitteln. Denn ihr Zweck ist nicht allein oder in erster Linie die Vermittlung der Möglichkeit, die Last aufnehmen bzw. anheben zu können, sondern auch und vor allem die Möglichkeit, die Last in festgelegten Mengen transportieren zu können. Ein Anschlagmittel stellen die FIBC ebenfalls nicht dar, da Anschlagmittel lediglich die Verbindung zwischen Tragmittel und Last oder Tragmittel und Lastaufnahmemittel herstellen wie etwa Seile, Ketten, Hebebänder und Rundschlingen. Ein Anschlagmittel wäre im vorliegenden Fall etwa ein loses Hebeband, welches man an einem Big Bag ohne Hebegurte erst befestigen müsste, um ihn etwa mit einer Gabel anheben zu können.
Zu diesem Auslegungsergebnis gelangt auch die Arbeitsgruppe Maschinen der Europäischen Kommission, die eine Interpretation der Maschinenrichtlinie (die durch die 9. GPSGV umgesetzt wird) veröffentlicht hat1, um eine einheitliche Anwendung des Begriffs „Lastaufnahmeeinrichtungen“ in der Europäischen Union herzustellen. Diese Interpretation ist zwar nicht rechtsverbindlich, aufgrund des in der Arbeitsgruppe versammelten Sachverstandes kommt dieser Interpretation jedoch erhebliches Gewicht zu. Auch nach dieser Interpretation handelt es sich bei Big Bags, die für das Verpacken von Massengütern genutzt werden, um sie zu transportieren und zu lagern, und die angehoben werden können, nicht um Lastaufnahmemittel im Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie sondern um andere Arbeitsmittel im Sinne des GPSG.
Nach § 4 Abs. 2 GPSG müssen Produkte so beschaffen sein, dass bei bestimmungsgemäßer Verwendung oder vorhersehbarer Fehlanwendung Sicherheit und Gesundheit von Verwendern oder Dritten nicht gefährdet werden. Die danach erforderliche Sicherheit von Produkten kann auf zweierlei Weise gewährleistet werden. Nach § 4 Abs. 2 Satz 3 GPSG können Normen und andere technische Spezifikationen zugrunde gelegt werden. Wenn diese Normen oder Spezifikationen vom Ausschuss für technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte ermittelt und im Bundesanzeiger veröffentlicht wurden, spricht nach § 4 Abs. 2 Satz 4 GPSG eine gesetzliche Vermutung dafür, dass ein nach diesen Normen hergestelltes Produkt den Anforderungen des § 4 Abs. 2 Satz 1 GPSG genügt. Wird ein Produkt nicht nach solchen Normen hergestellt, ist im Einzelfall nach den in § 4 Abs. 2 Satz 2 GPSG vorgegebenen Kriterien zu beurteilen, ob es den Anforderungen des § 4 Abs. 2 GPSG genügt:
Bei FIBC, die nach der DIN EN ISO 21898 produziert wurden, spricht die gesetzliche Vermutung des § 4 Abs. 2 Satz 4 GPSG dafür, dass sie den Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit genügen, denn diese Norm wurde mittlerweile vom Ausschuss für technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte ermittelt und im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Bei FIBC, die nach anderen (etwa chinesischen) Standards produziert wurden, greift eine solche Vermutungswirkung nicht. Der Importeur muss insoweit zunächst darlegen, welchen Sicherheitsgrad die chinesischen Standards konkret gewährleisten, welchen Belastungen die FIBC bei bestimmungsgemäßer Verwendung (etwa einmaliger Transport von Melamin aus China nach Europa überwiegend auf dem Seeweg mit entsprechendem Umschlag) und vorhersehbarer Fehlanwendung ausgesetzt sind und ob auch der chinesische Standard insoweit ausreichende Sicherheit bietet. Die bloße Behauptung, der chinesische Standard entspreche dem japanischen Standard und dieser gewähre ausreichende Sicherheit, genügt nicht. Dies gilt umso mehr, als bekannt ist, dass jedenfalls die Prüfung nach japanischen Standards lediglich mit dreifacher Nennlast (wenn auch über längere Zeit) erfolgt, während nach der DIN EN ISO 21898 eine Prüfung mit fünffacher Nennlast vorgeschrieben ist. Ohne Vorlage einer konkreten Risikoanalyse besteht bereits im Hinblick auf FIBC, die nach chinesischen Standards produziert wurden, der begründete Verdacht, dass diese nicht den Anforderungen des § 4 Abs. 2 GPSG genügen.
Big Bags, die keinerlei Standard entsprechen oder bei denen zumindest nicht bekannt ist, ob und welchem Standard sie entsprechen, begründen per se den Verdacht, dass sie den Anforderungen des § 4 Abs. 2 GPSG nicht genügen, da unbekannt ist, welchen Belastungen diese Behältnisse im Einzelfall stand halten können. Da – in dem entschiedenen Fall – der Importeur keinerlei Qualitätskontrollen hinsichtlich der Behältnisse durchführt bzw. durchführen lässt und nicht gewährleistet ist, dass sie nach einem bestimmten Standard produziert werden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass er auch solche Big Bags importiert, die die Gesundheit und Sicherheit von Verwendern und Dritten gefährden, weil sie die mit dem Befüllen, Transport, Umschlag und Entleeren von Melamin einhergehenden Belastungen, insbesondere bei vorhersehbaren Fehlanwendungen, möglicherweise nicht immer zuverlässig aushalten.
Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 28. September 2010 – 10 K 1128/09Dokument WG-2006. 13rev2↩	Das könnte Sie auch interessieren:Parallelimporte von PflanzenschutzmittelnZollabkommen zwischen der EU und China erleichtert…Lizenzzahlungen in der ZollprüfungEinfuhrzoll für Rohrzucker – und die Bestätigung desSteuerlicher Informationsaustausch mit Liechtenstein	Weiterlesen auf der Außenwirtschaftslupe:
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