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Timestamp: 2020-08-11 09:56:56
Document Index: 383628137

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 110', '§ 106', '§ 106', '§ 79', '§ 43']

§ 110 Abs. 1+2
§ 110 Abs. 1+2 BetrVG
Information nach Absprache
Die Unternehmensleitung ist verpflichtet, die Belegschaft des ganzen Unternehmens in jedem Kalendervierteljahr einmal über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens zu informieren!
Welche Informationen weitergegeben werden sollen, muss die Unternehmensleitung mit dem Wirtschaftsausschuss (§ 106 BetrVG) oder (wenn als Alternative vorhanden) mit dem entsprechenden Betriebsratsausschuss) vorher besprechen. Gibt es in kleineren Unternehmen keinen Wirtschaftsausschuss, übernimmt der Betriebsrat diese Aufgabe.
Der Wirtschaftsausschuss (bzw. der Betriebsrat / Betriebsratsausschuss) kann dabei Vorschläge machen, welche Informationen dieser Bericht enthalten soll. Er wird sich dabei an der Aufstellung des § 106 Abs. 3 BetrVG orientieren!
Echte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (§ 79 BetrVG) – die es in der Praxis aber nur höchst selten gibt – können dabei ausgespart bleiben.
In Unternehmen mit normalerweise mehr als 1000 Arbeitnehmern muss der vierteljährliche Wirtschaftsbericht schriftlich gegeben werden, in Unternehmen mit 21 bis 1000 Arbeitnehmern kann dies auch mündlich geschehen (z.B. auf den vierteljährlichen Betriebsversammlungen – § 43 BetrVG)!