Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20R%2037/96
Timestamp: 2019-08-18 06:00:06
Document Index: 89216794

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 90', '§ 6', '§ 90', 'Art 103', '§ 128', '§ 6', '§ 128', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 119', '§ 101', '§ 101', '§ 101']

BFH, 09.08.1996 - VI R 37/96 - dejure.org
https://dejure.org/1996,641
BFH, 09.08.1996 - VI R 37/96 (https://dejure.org/1996,641)
BFH, Entscheidung vom 09.08.1996 - VI R 37/96 (https://dejure.org/1996,641)
BFH, Entscheidung vom 09. August 1996 - VI R 37/96 (https://dejure.org/1996,641)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,641) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
FGO § 6, § 90 Abs. 2
Finanzgerichtliches Verfahren - Übertragung auf den Einzelrichter - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Einverständnis
§§ 6, 90 Abs. 2 FGO
Finanzgerichtsordnung; Verzicht auf mündliche Verhandlung vor der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter
FGO § 90, GG Art 103 Abs 1
Einzelrichter; Mündliche Verhandlung; Rechtliches Gehör; Verzicht
FG Düsseldorf, 12.09.1995 - 8 K 7005/94
Diese einschränkende Auslegung der Verzichtserklärung und die Beschränkung ihrer Wirkung bis zur nächsten, eine Sachentscheidung vorbereitenden Entscheidung des FG --wie hier der Anberaumung eines Erörterungstermins unter Anordnung des persönlichen Erscheinens der Beteiligten--, ist aufgrund der besonderen Interessenlage der Beteiligten geboten (BFH-Urteil vom 9. August 1996 VI R 37/96, BFHE 181, 115, BStBl II 1997, 77).
Danach ist die Einverständnis- oder Verzichtserklärung nur auf die nächste Sachentscheidung durch den Spruchkörper zu beziehen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 181, 115, BStBl II 1997, 77;… vgl. auch Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 128 Rz 60; Stelkens in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 6 Rz 10; Rößler, Deutsche Steuer-Zeitung 1996, 191).
Danach ist die Einverständnis- oder Verzichtserklärung nur auf die nächste Sachentscheidung durch den Spruchkörper zu beziehen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 181, 115, BStBl II 1997, 77;… vgl. auch Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 128 Rz 60; Ortloff/Riese in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO § 101 Rz 11; Rößler, Deutsche Steuer-Zeitung 1996, 190, 191).
Anders als etwa Beweisbeschlüsse oder Aufklärungsbeschlüsse können sie die (sachlichen) Entscheidungsgrundlagen nicht verändern und damit die Endentscheidung auch nicht wesentlich sachlich vorbereiten (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 12 ZB 06.1211 -, Juris;… Sodan/Ziekow, VwGO-Großkommentar, 2. Auflage 2006, § 101 Rn. 38;… Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 4. Auflage 2007, § 101 Rn. 8;… Eyermann, VwGO, 12. Auflage 2006, Rn. 9; a.A. BFH, Urteil vom 9. August 1996 - VI R 37/96 -, NVwZ-RR 1997, 260;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 101 Rn. 7).
Nach Auffassung des erkennenden Senats bezieht sich jedoch selbst ein vor der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter vorbehaltlos erklärtes Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nur auf die Entscheidung durch den Senat, es sei denn, das Einverständnis ist ausdrücklich auch für den Fall der Entscheidung durch den Einzelrichter erklärt worden (Senatsurteil vom 9. August 1996 VI R 37/96, BFHE 181, 115, BStBl II 1997, 77).
BFH, 26.10.1998 - I R 22/98
Denn jene Beschränkungen beruhen --ebenso wie im Fall des Verzichts auf mündliche Verhandlung bei anschließender Übertragung auf den Einzelrichter (hierzu BFH-Urteil vom 9. August 1996 VI R 37/96, BFHE 181, 115, BStBl II 1997, 77)-- letztlich auf einer restriktiven Auslegung der von den Beteiligten abgegebenen Erklärungen: Diese werden so verstanden, daß sie sich nur auf die für den Beteiligten vorhersehbaren prozessualen Rahmenbedingungen beziehen, nicht aber auch den eher atypischen Fall der Zurückverweisung abdecken sollen.
Es ist daher davon auszugehen, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Bundesrecht beruht (BFH-Urteil vom 9. August 1996 VI R 37/96, BFHE 181, 115, BStBl II 1997, 77;… Gräber/ Ruban, a.a.O., § 119 Rz 19).
Soweit im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 9. August 1996 - VI R 37/96 -, NVwZ-RR 1997, S. 260) die Ansicht vertreten wird, dass das vor der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter erklärte Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung sich, sofern nicht ausdrücklich anderes gesagt ist, nur auf eine Entscheidung durch die Kammer oder den Senat beziehe, eine Entscheidung des Einzelrichters ohne mündliche Verhandlung hiervon jedoch nicht gedeckt sei (…vgl. Brüning , in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, § 101 Rn. 14 ;… Bamberger , in: Wysk, VwGO, 2. Aufl. 2016, § 101 Rn. 13;… W.-R. Schenke , in: Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 101 Rn. 7), folgt der Senat dem nicht.
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH können Prozesserklärungen, zu denen der Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gehört, nicht wegen Irrtums angefochten werden; sie sind auch nicht frei widerrufbar (vgl. BFH-Urteil vom 9. August 1996 VI R 37/96, BFHE 181, 115, BStBl II 1997, 77, m.w.N.).
BFH, 11.04.2003 - VIII S 20/02
Aufwendungen für den Erwerb eines Pilotenscheins als abzugsfähige Werbungskosten
BFH, 29.08.1997 - V R 10/97
Schuldlose Verhinderung der Einhaltung der Revisionsfrist bei Erkrankung des für …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2019 - 10 A 1524/17
Verhältnismäßiges bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen formell illegale …