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Timestamp: 2018-03-24 15:44:43
Document Index: 249099688

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medizin.at :: Recht: ÄK klagt akadem. Optometristen wegen Titelführung
Keine Führung von Doktortiteln ohne Zusatzinformationen im geschäftlichen Verkehr; führt OGH-Entscheidung zu Rechtsunsicherheit?
Recht: ÄK klagt akadem. Optometristen wegen Titelführung
Führt eine aktuelle OGH-Entscheidung zu Rechtsunsicherheit bei Akademikern? Nach der Klage der Ärztekammer gegen die Titelführung eines Augenoptikers mit Doktoratsstudium erkannte der OGH auf Wettbewerbswidrigkeit des Titels “Dr. X Optometrist” im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit.
Da man mit dem Doktortitel im Zusammenhang mit medizinischen Tätigkeiten in Österreich nun einmal ausschließlich Ärzte verbinde, so die Argumentation der Ärztekammer, wollten diese dem Beklagten die Führung des Doktortitels gleich ganz untersagen und beantragten eine entsprechende einstweilige Verfügung.
Ministeriell bestätigt
Der Augenoptiker hatte sein Doktoratsstudium an der englischen Universität von Cardiff mit einer Dissertation zum Thema “Measurement of vision under conditions of contrast and luminance simulating those of real environments” abgeschlossen.
Die berechtigte Titelführung des damit erlangten akademische Grades “Doctor of Philosophy (PhD) Optometry” in Form des Namenspräfix “Dr.” wurde vom österreichischen Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung bestätigt. Zudem hatte der Akademiker die in der Gewerbeordnung vorgesehene Berufsbezeichnung “Optometrist” dem Namen nachgestellt.
Im geschäftlichen Bereich untersagt
Im gegenständlichen Fall hat das Erstgericht den Antrag auf einstweilige Verfügung der Ärztekammer abgewiesen. Das Rekursgericht gab dem Antrag der Ärztekammer allerdings teilweise statt und wurde in der Folge durch den OGH bestätigt, der in der Titelkombination eine irreführende Bezeichnung sieht.
Zwar stellte der OGH klar, dass es dem Augenoptiker außerhalb seiner geschäftlichen Tätigkeit selbstverständlich frei stehe, seinen akademischen Titel in jeder verwaltungsrechtlich zulässigen Form zu führen. Auch darf er die Bezeichnung “Optometrist” als solche führen. Jedoch steht zumindest vorläufig fest, dass das Auftreten von “Dr. G. Optometrist” im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit wettbewerbswidrig ist.
“Medizinische Anmutung”
Der OGH beruft sich dabei auf die teilweise Überschneidung der Tätigkeitsbereiche von Optometristen und Augenärzten (z.B. bei der Sehschärfemessung oder der Anpassung von Kontaktlinsen).
In seiner Begründung führt das oberste Gericht aus, dass die Bezeichnung “Optometrist” für den Durchschnittsverbraucher zwar nicht unmittelbar verständlich sei, aber medizinisch anmutet. Ein ohne weitere Konkretisierung geführter Doktorgrad würde als Hinweis auf eine medizinische Ausbildung verstanden und ist damit geeignet, einen Durchschnittsverbraucher in die Irre führen.
Fachgruppe befürchtet Rechtsunsicherheit
Die “Fachgruppe Wien der Gesundheitsberufe / Augenoptiker und Hörakustiker” sieht darin die Gefahr von genereller Rechtsunsicherheit bei der Titelführung:
“Mit dieser Begründung hinterlässt der OGH leider eine ziemliche Ratlosigkeit, wie genau denn nun ein nicht wettbewerbswidriger Auftritt im konkreten Fall auszusehen hat. Wie soll sich ein Augenoptiker bzw. Optometrist mit Universitätsabschluss samt Dissertation richtig nennen, ohne Gefahr zu laufen, von der Ärztekammer verklagt zu werden? Neben der Optometrie gibt es eine Reihe weiterer medizinnaher Tätigkeitsfelder in denen akademische Ausbildungen mit Erwerb eines Doktortitels möglich sind. Man denke dabei etwa an Ernährungswissenschaftler, Psychologen, usw.”
“Alle nutzen Zusatzqualifikationen”
Dabei argumentiert die Fachgruppe, dass jeder Dienstleister ein natureigenes Interesse habe, Kunden seine wohlerworbenen Qualifikationen und Kompetenzen zur Kenntnis zu bringen und damit zu werben. Auch würden die Ärzte mit diverse Zusatzqualifikationen werben und versuchen, dadurch mehr Patienten zu akquirieren.
“Man sollte meinen, dass es gar keinen besser konkretisierenden Zusatz zum akademischen Titel gibt, als die korrekte Berufsbezeichnung “Optometrist” nach der Gewerbeordnung. Schließlich treten im gegenständlichen Fall ein gewerblicher Beruf und eine wissenschaftliche Ausbildung nebeneinander. Kann es tatsächlich rechtens sein, dass der Augenoptiker und Optometrist nicht ohne weitschweifende Erklärungen seinen Doktortitel führen darf, nur weil dem Durchschnittsverbraucher unterstellt wird, dass er hinter jedem Doktor im Gesundheitswesen einen Arzt vermutet?”
Widerspruch zu EU-Recht?
Laut Fachgruppe sei die Konsequenz daraus, dass jeder Akademiker im Gesundheitswesen eine lange und umständliche Erklärung seiner akademischen Würden in Kauf nehmen müsste. Beides sei wettbewerbstechnisch ein “Riesennachteil und wohl auch dem EU-Recht widersprechend”.
Bisher wurde lediglich im sogenannten Provisorialverfahren über die einstweilige Verfügung entschieden, das folgende Hauptverfahren wird zentrale Fragen zum österreichischen Titelwesen zu klären haben. Auch bleibt abzuwarten, ob und wie ein europäisches Gericht den Sachverhalt schlussendlich beurteilen wird.
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