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Timestamp: 2020-03-28 14:27:36
Document Index: 361951950

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 5', '§ 533', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 3', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 3']

OLG Köln, Urteil vom 10.08.2012 - 6 U 27/12 - openJur
Urteil vom 10.08.2012 - 6 U 27/12
OLG Köln, Urteil vom 10.08.2012 - 6 U 27/12
openJur 2012, 87749
I.) Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.1.2012 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 96/11 - abgeändert und im Hauptausspruch wie folgt neu gefasst:
1.) Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr gegenüber Verbrauchern eine Sonderverkaufsaktion durchzuführen, bei der der Kunde die Gelegenheit hat, innerhalb eines festgelegten Zeitraums &#8222;Treuepunkte&#8220; zu erwerben, die bei Erreichen einer bestimmten Anzahl zum Kauf eines Messers der Marke Y eingesetzt werden können, und diese Aktion vorzeitig abzubrechen, sofern in den Bedingungen auf eine mögliche Verkürzung des Aktionszeitraumes nicht hingewiesen wird.
2.) Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das vorstehende Verbot ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250.000 &#8364;, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Wochen oder Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten angedroht.
Die Beklagte kann jedoch die Vollstreckung des Unterlassungsanspruches durch Sicherheitsleistung in Höhe von 30.000 &#8364; abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Vollstreckung des Kostenerstattungsanspruches kann die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
&#8222;&#8230; eine Sonderverkaufsaktion durchzuführen, bei der der Kunde die Gelegenheit hat, innerhalb eines festgelegten Zeitraums &#8218;Treuepunkte&#8216; zu erwerben, die später zum Kauf eines Messers eingesetzt werden können, und diese Aktion vorzeitig abzubrechen, sofern in den Bedingungen auf eine mögliche Verkürzung des Aktionszeitraumes nicht hingewiesen wird.&#8220;
I. Die - von der Beklagten nicht bezweifelte - Klagebefugnis des Klägers, der in die gemäß § 4 UKlaG geführte Liste eingetragen ist, ergibt sich aus § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG.
II. Der Anspruch folgt - wie das Landgericht zutreffend entschieden hat - nicht aus §§ 3, 4 Nr. 4, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 UWG.
2.) Die Rabattaktion ist auch eine Verkaufsförderungsmaßnahme im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG. Von diesem weit auszulegenden Begriff sind sämtliche geldwerten Vergünstigungen wie die im Gesetzeswortlaut beispielhaft aufgeführten Preisnachlässe, Zugaben und Geschenke erfasst (vgl. z. B. Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Auflage, § 4 UWG, Rz. 4.7). Bei der Rabattaktion handelte es sich um einen Sonderverkauf von Messern der Marke Y durch die Beklagte unter Gewährung von Preisnachlässen. Der Kunde kaufte zwar andere Waren bei der Beklagten ein, konnte aber die für diese Einkäufe gesammelten &#8222;Treuepunkte&#8220; (nur) für einen Rabatt bei dem Einkauf von Messern (und anderen Produkten) der Marke Y nutzen.
Zu den Teilnahmebedingungen gehören allerdings auch die Modalitäten von Verkaufsaktionen und insbesondere deren Befristungen (vgl. BGH GRUR 2009, 1064, Rz 13 - &#8222;Solange der Vorrat reicht&#8220;). Die Beklagte war aber nur verpflichtet, diejenigen Bedingungen vollständig, klar und eindeutig anzugeben, die während der Durchführung der Aktion tatsächlich bestanden. Für die Beurteilung eines Verstoßes gegen § 4 Nr. 4 UWG kommt es danach allein darauf an, ob sie schon bei Beginn der Aktion vorhatte, diese bei übergroßer Nachfrage oder bei Vorliegen sonstiger Gründe zu verkürzen, oder auch nur mit einer dahin gehenden etwaigen Notwendigkeit gerechnet hat, weil diese Option nur dann zu den Teilnahmebedingungen gehört hat. Das ist indes nicht der Fall. Nach dem von dem Kläger nicht bestrittenen Vortrag der Beklagten hat sie im Gegenteil zu Beginn vorgehabt, die Aktion in jedem Falle wie vorgesehen durchzuführen, und ist die Beklagte von diesem Vorhaben später nur deswegen abgerückt, weil der Erfolg von ihr unvorhergesehen so durchschlagend war, dass das Unternehmen Y auch unter Auslastung aller Kapazitäten die Nachfrage nicht hätte befriedigen können. Der Beklagten kann danach entgegen der Meinung des Klägers nicht vorgeworfen werden, sie habe die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angegeben.
b) Ungeachtet dessen obliegt dem Senat die Prüfung auch eines Verstoßes gegen das Irreführungsverbot deswegen, weil die Frage von dem Streitgegenstand des Verfahrens umfasst ist. Es handelt sich insoweit - entgegen der Auffassung der Beklagten - nicht um einen eigenen Streitgegenstand, weswegen schon die Kammer zu Recht auch einen Verstoß gegen § 5 UWG geprüft hat, der entsprechende Hinweis des Senats gerechtfertigt war und die Zulässigkeit des Wechsels der Anspruchsnorm
nicht die - im übrigen aber auch zu bejahende - Sachdienlichkeit (§ 533 Nr. 1 ZPO) voraussetzt.
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. BGH GRUR 2012, 184 - &#8222;Branchenbuch Berg&#8220; mit umfangreichen Nachweisen bei Rz 13). Ausgehend hiervon liegt im vorliegenden Verfahren nur ein Streitgegenstand vor. Der Kläger hat - wie sich aus der Klagebegründung und seinen weiteren Schriftsätzen ergibt und wie ihn auch die Beklagte verstanden hat - ungeachtet des dies nicht (hinreichend) zum Ausdruck bringenden Antragswortlautes vom Beginn des Verfahrens an verlangt, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, eine derartige Rabattaktion vorzeitig zu beenden, sofern ein solcher Abbruch in den Teilnahmebedingungen nicht vorgesehen sei, und diesen Anspruch auf die konkrete Verletzungshandlung, nämlich die Durchführung der Aktion im Jahre 2011 und ihre vorzeitige Beendigung durch die Beklagte, gestützt. Der Kläger hat damit nur einen einzigen Lebenssachverhalt zur Begründung seines einzigen Begehrens vorgetragen und auch nur einen Streitgegenstand in den Rechtsstreit eingeführt. Dass der vorgetragene Lebenssachverhalt die Voraussetzungen einer anderen als der von dem Kläger angeführten Verbotsnorm erfüllt, ist für die Frage, ob nur ein Streitgegenstand vorliegt oder mehrere Streitgegenstände gegeben sind, nicht maßgeblich, weil die rechtliche Würdigung der beanstandeten konkreten Verletzungshandlung Sache des Gerichts ist (vgl. BGH, GRUR 2006, 164 Rz 17- &#8222;Aktivierungskosten II&#8220;; a.a.O. &#8222;Branchenbuch Berg&#8220; Rz 15).
b) Der Senat sieht aus diesem Grunde den Irreführungsvorwurf als begründet an. Auf die Frage, ob die Beklagte mit der hohen Beteiligung Ihrer Kunden, die für die Verkürzung der Rabattaktion ursächlich war, hätte rechnen können, kommt es nicht an. Anders als unter Geltung des § 1 UWG 1909, der mit dem Vorwurf der Sittenwidrigkeit ein subjektives Tatbestandsmerkmal enthielt, ist nach der (zweifachen) UWG-Novellierung ausschließlich die objektive Rechtslage maßgeblich (vgl. BGH GRUR 2007, 800, Rz. 21 - &#8222;Außendienstmitarbeiter&#8220; sowie GRUR 2009, 1080, RZ 21 - &#8222;Auskunft der IHK&#8220;). Der Verstoß erfordert danach insbesondere nicht, dass der Schuldner die unlauterkeitsbegründenden Umstände gekannt hat (vgl. Köhler/Bornkamm UWG, 30. Aufl., § 3 Rz. 106).
c) Allerdings wäre der - hier nicht erhobene - Vorwurf einer Irreführung über die angemessene Bevorratung aus § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG nicht bei jedem Lieferausfall, sondern nur dann begründet, wenn die Ware nicht in angemessener Menge zur Befriedigung der zu erwartenden Nachfrage vorgehalten worden wäre, wobei dem Unternehmer insoweit ein Beurteilungsspielraum einzuräumen wäre (vgl. Bornkamm a.a.O. § 5 Rz 8.11). Die Rechtsprechung zum Vorratsmangel (BGH GRUR 2002, 1095 - &#8222;Telefonische Vorratsanfrage&#8220;; BGH GRUR 2003, 163 f - &#8222;Computerwerbung II&#8220;) ist indes im vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil der Beklagten nicht eine mangelhafte Bevorratung, sondern vorzuwerfen ist, dass sie die Verbraucher durch die ausdrückliche Angabe eines später nicht eingehaltenen Aktionszeitraumes in die Irre geführt hat.
Die Beklagte hätte - wie sich aus den von ihr selbst vorgelegten Zahlen ergibt - für das besonders attraktive Angebot mit einer Gesamtnachfrage in der Größenordnung von nach ihren Angaben hochgerechnet bis zu 4,5 Mio. Stück rechnen müssen, die sie im Mai 2011 zur Verkürzung der Aktion veranlasst hat. Schon bevor sie die Verkaufsaktion mit der Fa. Y vereinbart hatte, hatte im Jahre 2008 eine &#8222;Treueaktion&#8220;, bei der Pfannen von Silit erworben werden konnten, mit nahezu drei Mio. Stück einen großen Erfolg gehabt. Auch wenn die Beklagte diesen als &#8222;Ausreißer&#8220; angesehen haben will, zeigte bereits dieser Umsatz ihr doch, dass Erfolge derartiger Aktionen in solchem Umfang möglich waren. Es kommt hinzu, dass im Jahre 2010 nicht nur in einer Aktion für Handtücher der Marke &#8222;Möwe&#8220; über drei Mio. Stück, sondern auch in einer weiteren Aktion 4,2 Mio. WMF-Kochtöpfe verkauft worden sind. Die Beklagte hätte spätestens aus diesen Erfolgen erkennen können, dass auch die in Rede stehende Aktion erneut eine sehr hohe Nachfrage nach sich ziehen und zumindest bei der zu verlangenden Berücksichtigung eines angemessenen Sicherheitszuschlags die Lieferung von bis zu 4,5 Mio. Messern notwendig machen konnte. Das gilt auch angesichts des Umstandes, dass vier Jahre vorher lediglich gut zwei Mio. Produkte der Fa. Y abgesetzt worden waren. Wenn auch trotz dieser Aktionsergebnisse nicht feststeht, dass es zu den (ungeschriebenen) Bedingungen der Beklagten gehörte, notfalls die Aktion abzubrechen (vgl. oben II.), belegen sie doch, dass die Beklagte für größere Lieferkapazitäten hätte Sorge tragen oder der drohenden Irreführung anderweitig - etwa durch einen geeigneten Hinweis - hätte entgegentreten müssen. Das hätte auch noch nach Vereinbarung der streitgegenständlichen Aktion mit der Fa. Y geschehen können, weswegen auch die großen Erfolge der Aktionen mit den Möve-Handtüchern und insbesondere den WMF-Kochtöpfen im Jahre 2010 in die Beurteilung einzubeziehen ist.
e) Die Irreführung ist auch von wettbewerblicher Relevanz. Die angesprochenen Verbraucher werden in nicht unerheblichem Umfang gerade deswegen an der Aktion teilgenommen haben, weil sie durch die Rabattmärkchen in den Genuss kommen konnten, Messer der Marke Y günstig zu erwerben. Dabei kann (weiterhin) offenbleiben, ob - wie die Beklagte behauptet - alle bis zum 28.5.2011 vollgeklebten Rabattheftchen eingelöst worden sind. Jedenfalls für diejenigen Kunden, deren
Heftchen nicht voll geworden sind, hat sich die Täuschung realisiert. Die Beklagte behauptet nicht, dass auch alle Heftchen eingelöst worden seien, die nur teilweise gefüllt gewesen seien. Es kommen ohnhin die Kunden noch hinzu, die ihr gesamtes Einkaufsverhalten über den ausgelobten Aktionszeitraum so eingerichtet hatten, dass sie sogar das ganze Sortiment des Angebotes hätten ausschöpfen können.
f) Der im Termin neu gefasste Antrag ist danach aus §§ 3, 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 2 , 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 UWG begründet. Die Einfügung der Worte &#8222;der Marke Y&#8220; in den Tenor zu I 1 dient der (noch) genaueren Erfassung der konkreten Verletzungsform durch Benennung der Marke der streitgegständlichen Messer und hat - wie die gesamte Neufassung des Antrags - keine Kostenfolgen.
Streitwert für das Berufungsverfahren: 30.000 &#8364;
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