Source: https://foerderquelle.de/agb/
Timestamp: 2020-06-06 18:39:47
Document Index: 152501474

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 353', '§ 353', '§ 321', 'Art. 6', '§ 1']

Allgemeine Geschäftsbedingungen — foerderquelle Allgemeine Geschäftsbedingungen — foerderquelle
– nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“ genannt –
(1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Leistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Unser Produktangebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
(5) Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher oder englischer Sprache geschlossen. Erfolgt die Bestellung des Kunden auf Deutsch, ist dementsprechend ausschließlich die deutsche Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich. Erfolgt die Bestellung auf Englisch, ist ausschließlich die englische Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich.
2 Abschluss eines Vertrages – Online-Shop
Für Vertragsabschlüsse über unseren Online-Shop gilt:
(2) Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „In den Einkaufswagen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Um den Bestellvorgang zu durchlaufen, klickt der Kunde auf den Button „Weiter zur Kasse“. Dort kann er seine persönlichen Daten eingeben und eine Zahlungsart auswählen. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen (hierzu kann die Vergrößerungsfunktion des Internetbrowsers hilfreich sein) und durch entsprechende Eingabe ändern. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines entsprechenden Hakens diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
3 Abschluss eines Vertrages – individueller Kontakt
Wenn der Kunde Interesse an einem individuellen Angebot hat, kann er uns durch Senden einer E-Mail, Ausfüllen des Kontaktformulars, einen Anruf oder auf sonstige Weise darüber informieren. Wir unterbreiten dem Kunden daraufhin, ggf. nach einem unverbindlichen Erstgespräch, ein individuelles Angebot. Dies stellt ein verbindliches Angebot von uns dar. An unsere Angebote halten wir uns, falls im Angebot nicht ausdrücklich anders erwähnt, für 30 Tage nach Absendung gebunden. Der Kunde ist berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen.
(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt diese 2 Werktage.
(4) Beim Kauf digitaler Produkte, namentlich Erklärvideos und Vorlagen, bestehen teilweise zeitliche Beschränkungen, so dass die Dokumente nur für einen gewissen Zeitraum zur Verfügung stehen. Soweit dieser nicht explizit anders angegeben ist, sind die digitalen Produkte für einen Monat, beginnend ab Zahlung des Kaufpreises, zum Abruf freigeschalten.
(1) Unsere Preisangaben verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse. Es stehen die im Bezahlvorgang auswählbaren Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(1) Wir haften für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.
(3) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Anbieters für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 300.000 je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
(5) Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
8 Sonderregelungen individuelle Fördermittelberatung
Bezüglich individueller Fördermittelberatungen gelten folgende Sonderregelungen:
(1) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter die für die Leistungserbringung wesentlichen Daten, Produktinformationen und Vorlagen zur streng vertraulichen Behandlung zur Verfügung zu stellen. Der Anbieter wird notwendige Informationen beim Kunden anfordern und der Kunde diese zeitnah, maximal innerhalb von 7 Tagen, zur Verfügung stellen.
(2) Soweit der Kunde Informationen zur Verwendung überlässt, versichert er, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser Informationen berechtigt ist.
(3) Der Anbieter wird als Kommunikationsvertreter für den Kunden tätig. Der Kunde wird dem Anbieter hierzu eine Vollmacht erteilen.
(4) Der Zeitraum innerhalb derer unsere Leistungen erbracht werden, ist maßgeblich von etwaig einzuhaltenden Fristen sowie von den vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen abhängig.
(5) Der in Rechnung gestellte Betrag ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Leistung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Rechnungsstellung wie folgt:
– 50% des Rechnungsbetrages bei Vorliegen eines entsprechenden Bewilligungsbescheids des Fördermittelgebers
– 50% unmittelbar nach Auszahlung der Fördermittel. Erfolgt die Auszahlung der Fördermittel in Tranchen erfolgt auch die Rechnungsstellung entsprechend anteilig in Tranchen.
Mit Ablauf der in Satz 1 genannten Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der offene Betrag ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(6) Wird nach Abschluss des Auftrags erkennbar (zB durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf Erhalt der vereinbarten Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kundens gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).
(7) Gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO behalten wir uns vor, Forderungen aus Lieferungen zu übertragen.
9 Verträge mit fester Laufzeit
(1) Bei Verträgen mit fester Laufzeit beginnt die Laufzeit taggenau mit Zuverfügungstellung des Zugriffs auf die gewünschten Inhalte.
(2) Der Vertrag verlängert sich jeweils um die vereinbarte Zeit, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit gekündigt wird.
(4) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit entweder der Schriftform (Fax ist ausreichend) oder müssen per E-Mail eingehen.
(1) Die auf der Homepage dargestellten Inhalte, insbesondere auch die zahlungspflichtigen Zusatzhinhalte sind persönliche geistige Schöpfungen. Die Nutzung der Inhalte unterliegt den jeweils geltenden Urheberrechten. Die Inhalte dürfen ausschließlich für den vorgesehenen Zweck verwendet werden. Eine Vervielfältigung der urheberechtlich geschützten Inhalte oder Weitergabe an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Als Weitergabe gilt insbesondere auch, wenn der Kunde seine Login-Daten Dritten zur Verfügung stellt und so den Zugriff auf die erworbenen Inhalte ermöglicht
(2) Der Kunde verpflichtet sich, für jeden Fall des Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus Abs. 1 eine Vertragsstrafe in Höhe des vom Kunden bezahlten Preis für den betroffenen Artikel an den Anbieter zu bezahlen. Die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ist für vorsätzliche Pflichtverstöße ausgeschlossen. Darüberhinausgehende Schadenersatzansprüche bleiben unberührt. Eine gezahlte Vertragsstrafe ist auf etwaige Schadenersatzansprüche anzurechnen. Die Vertragsstrafe stellt dabei den Mindestschaden dar.
(2) Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die für 13509 Berlin zuständigen Gerichte für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.