Source: https://verkehrsrecht.gfu.com/2019/03/bgh-zur-urkundenfaelschung-bei-auslaendischem-kennzeichen-feststellungen-zu-konkreter-beschaffenheit-erforderlich/
Timestamp: 2019-08-20 20:18:28
Document Index: 143619945

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 315', 'BGH']

BGH zur Urkundenfälschung bei ausländischem Kennzeichen: Feststellungen zu konkreter Beschaffenheit erforderlich – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2019-03-03T14:17:32+02:00 06. März 2019|Straf- und OWi-Recht|0 Kommentare
Der Angeklagte wurde u. a. wegen Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, nachdem er mit einem Pkw gefahren war, an dem falsche polnische Kennzeichen angebracht waren. Der BGH bemängelt hinsichtlich der Verurteilung wegen Urkundenfälschung, dass die konkrete Beschaffenheit der Kennzeichen sich nicht aus dem Urteil ergebe. Die Eigenschaft von an Fahrzeugen angebrachten Kennzeichen als zusammengesetzte Urkunde verstehe sich – zumal bei ausländischen Kennzeichen – nicht von selbst.
BGH, Beschluss vom 29.01.2019 – 4 StR 593/18
b) Es kommt daher nicht mehr entscheidungserheblich darauf an, dass auch der Schuldspruch wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet. Unbeschadet des Umstands, dass sich das angefochtene Urteil nicht zu der Höhe des an dem zivilen Polizeifahrzeug entstandenen Sachschadens verhält (vgl. zu der insoweit maßgeblichen Wertgrenze von 750 Euro BGH, Beschlüsse vom 28. September 2010 – 4 StR 245/10, NStZ 2011, 215; vom 4. Dezember 2012 – 4 StR 435/12, NStZ 2013, 167; vom 21. Mai 2015 – 4 StR 164/15, DAR 2015, 702, 703), ist – zumal vor dem Hintergrund, dass der genaue Unfallhergang unklar geblieben ist und die Strafkammer von einem „misslungenen Manöver“ des Angeklagten ausgegangen ist (UA S. 5) – der von ihr angenommene Gefährdungsvorsatz des Angeklagten nicht hinreichend belegt (vgl. zu den Anforderungen an die Feststellung des Gefährdungsvorsatzes bei § 315c StGB BGH, Beschlüsse vom 22. August 1995 – 4 StR 456/95, BGHR StGB § 315c Abs. 1 Nr. 1a Vorsatz 2; vom 13. Januar 2016 – 4 StR 532/15, NStZ 2016, 216, 217; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 315c StGB Rn. 48).
Schlagwörter: Ausland, ausländisches Kennzeichen, Beschaffenheit, BGH, Fälschung, Feststellungen, Kennzeichen, Polen, Urkunde, Urkundenfälschung, zusammengesetzte Urkunde