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Timestamp: 2019-03-21 11:54:09
Document Index: 72898431

Matched Legal Cases: ['Art. 201', '§ 2', 'Art. 220', 'Art. 221', '§ 108', 'Art. 29', 'Art. 31', '§ 184', 'Art. 239', 'Art. 201', 'Art. 61', 'Art. 212', 'Art. 212', 'Art. 218', 'Art. 29', 'Art. 199', 'Art. 220', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 30', '§ 108', 'Art. 218', '§ 27', '§ 12']

Vorlage gefälschter Fakturen zur Zollwertermittlung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 11.11.2013, ZRV/0125-Z1W/09
Vorlage gefälschter Fakturen zur Zollwertermittlung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des NN., als Masseverwalter im Konkurs der XXGmbH, vertreten durch B., vom 2. April 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 3. März 2009, Zl. zzz, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung entschieden:
Abgabenberechnung und Zahlungsaufforderung:
Zoll (A00 und A35)
3.490.012,62
6.495.809,10
914.743,78
10.900.565,50
Daraus ergibt sich im Vergleich zur Nachforderung laut o.a. Berufungsvorentscheidung vom 3. März 2009 eine Abänderung zu Gunsten der Zollschuldnerin in der Höhe von € 13.252.431,15 laut nachstehender Aufstellung:
Nachforderung lt. BVE vom 3.3.2009
7.769.456,24
14.459.718,96
1.923.821,45
24.152.996,65
Nachzufordern war
4.279.443,62
7.963.909,86
1.009.077,67
13.252.431,15
Mit dem an den nunmehrigen Beschwerdeführer (Bf.), Herrn NN., als Masseverwalter im Konkurs der XXGmbH, AdresseXXX, gerichteten Nachforderungsbescheid vom 3. März 2008, GZ. zZz, setzte das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt eine Zollschuld fest.
Für die XXGmbH (im Folgenden kurz: xxGmbH), sei bei der Überführung von eingangsabgabenpflichtigen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mit den im Bescheid näher bezeichneten 626 Zollanmeldungen gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG die Eingangsabgabenschuld in der Höhe von € 22.224.547,96 (€ 7.754.619,79 an Zoll (A00), € 12.879,67 an Zoll (A35) und € 14.457.048,50 an Einfuhrumsatzsteuer) entstanden.
Buchmäßig erfasst worden sei aber nur ein geringerer als der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag, und zwar insgesamt bloß € 1.385.398,85 (€ 477.311,82 an Zoll (A00), € 2.132,09 an Zoll (A35), € 4.715.41 an Einfuhrumsatzsteuer (B00) und € 901.239,53 an Einfuhrumsatzsteuer (5EV)).
Der Differenzbetrag werde also weiterhin geschuldet und sei gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nachzuerheben. Dieser verbleibende Betrag sei daher nach der bezogenen Norm nachträglich buchmäßig zu erfassen und werde gemäß Art. 221 Abs. 1 ZK mitgeteilt.
Außerdem setzte das Zollamt mit diesem Sammelbescheid im Grund des § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Betrage von € 1.923.405,97 fest.
In der Bescheidbegründung verwies das Zollamt auf die Niederschrift vom 25. Februar 2008, GZ. ZzZ. Demnach handle es sich bei den zur Zollabfertigung herangezogenen Fakturen um Fälschungen. Die in diesen Rechnungen ausgewiesenen Werte seien daher für die Ermittlung des Transaktionswertes iSd Art. 29 ZK nicht geeignet. Der Zollwert habe daher nach den Folgemethoden ermittelt werden müssen und sei letztlich im Nachforderungsbescheid gemäß Art. 31 ZK iVm § 184 BAO geschätzt worden.
Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Eingabe vom 8. April 2008 den Rechtsbehelf der Berufung.
Über diese Berufung entschied das Zollamt mit Berufungsvorentscheidung vom 3. März 2009, Zl. zzz. Das Zollamt änderte dabei die Abgabenfestsetzung zu Lasten des Bf. ab, weil es zu laufender Nummer 1197 den Transaktionswert auf Grund der im Bescheid erwähnten Faktura über US $ 78.510,72 als erwiesen erachtete und die Abgaben auf der Basis dieses Rechnungspreises neu berechnete. Im Übrigen wies das Zollamt die Berufung als unbegründet ab.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 2. April 2009.
Die xxGmbH gab zwischen 20. April 2006 und 6. November 2006 bei den Zollämtern Wien bzw. St. Pölten Krems Wiener Neustadt die im o.a. Nachforderungsbescheid vom 3. März 2008 bezeichneten 626 Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ab. Bei den eingeführten Waren handelte es sich vor allem um Textilien und Schuhe chinesischen Ursprungs. Sowohl als Zollanmelder als auch als Warenempfänger trat in allen Fällen die xxGmbH auf.
Im Zuge einer nach den Zollabfertigungen durchgeführten Betriebsprüfung kam u.a. hervor, dass die den Zollanmeldungen zugrunde gelegten Fakturen gefälscht waren. In der Niederschrift vom 25. Februar 2008, Zl. ZzZ, die u.a. auch die verfahrensgegenständlichen 626 Zollanmeldungen umfasst, finden sich auch Feststellungen zu den dort als Versender genannten Unternehmen mit Sitz in China. Demnach existieren diese Unternehmen etwa überhaupt nicht, oder aber sie hatten mit den angeblichen Lieferungen an die xxGmbH nichts zu tun. Es handelt sich dabei um die in der Aufstellung auf Seite 30 der Niederschrift mit den Buchstaben "A,C,E,F, H und J" bezeichneten Unternehmen. Die dazu getroffenen Feststellungen in den Seiten 30 bis 35 der Niederschrift werden in die Begründung dieser Entscheidung übernommen. Die Zuordnung dieser Buchstaben zu den einzelnen CRN erfolgte in der Anlage 1 zur Niederschrift und zwar in der letzten Spalte "Zollwert".
Das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt ermittelte auf Grund dieser Feststellungen den Zollwert der eingeführten Waren neu und erließ den erwähnten Nachforderungsbescheid.
Zum Vorwurf der Vorlage gefälschter Rechnungen bei den 626 Zollabfertigungen ist zunächst auf die Aussagen des ehemaligen Geschäftsführers der xxGmbH im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung vom 3. April 2013 zu einem ähnlich gelagerten Fall zu verweisen. Dieser hat damals zu Zl. ZRV/0044-Z1W/10 (betreffend Zollerlass gemäß Art. 239 ZK) ausdrücklich ausgesagt, die xxGmbH habe die eingeführten Waren selbst nie erworben sondern sei stets bloß als Spediteur aufgetreten.
Dies deckt sich auch mit den Ausführungen in der vorliegenden Beschwerde, wonach die xxGmbH nicht als Handelspartner sondern als Frachtführer (richtig wohl: Spediteur) eingeschritten sei, ohne sonst in irgendeiner Art und Weise mit den Transaktionen zu tun gehabt zu haben.
Dennoch hat die xxGmbH in allen 626 vorliegenden Zollanmeldungen erklärt, Käuferin der streitgegenständlichen Wirtschaftsgüter zu sein. Sie hat durch falsche Angaben u.a. in den Feldern 8 (Warenempfänger) und 24 (Art des Geschäftes) der Zollanmeldungen vorgetäuscht, dass sich diese Anmeldungen auf die darin abgebildeten Rechtsgeschäfte zwischen ihr als Käuferin und den chinesischen Versendern als Verkäufer beziehen, obwohl sie Kenntnis davon hatte, dass diese Rechtsgeschäfte tatsächlich überhaupt nicht bestanden. Sie hat in der Dokumentenreferenz die jeweiligen Nummern der Handelsrechnungen vermerkt, obwohl sie wusste dass diese Rechnungen schon deshalb falsch waren, weil sie zu Unrecht die xxGmbH als Erwerberin auswiesen.
Die xxGmbH hatte - nach den insofern glaubwürdigen Aussagen des Bf. in der o.a. Berufungsverhandlung - keinerlei Kontakte mit den in den Zollanmeldungen als Versender genannten chinesischen Unternehmen.
Damit steht aber auch fest, dass Letztere keinesfalls die xxGmbH zur Vertretung bevollmächtigt bzw. zur Verzollung beauftragt haben können. Dessen ungeachtet hat die xxGmbH aber in den Zollanmeldungen erklärt, als indirekte Vertreter genau dieser Unternehmen einzuschreiten. Durch diese Täuschung liegt somit Handeln ohne Vertretungsmacht vor. Diese Zuwiderhandlung führt dazu, dass ein Eigengeschäft der Vertreterin fingiert wird und die Wirkungen des Vertreterhandelns nur die Vertreterin treffen (siehe Witte5, Rz 39 zu Artikel 5 ZK).
Auf Grund der unrichtigen Angaben der xxGmbH stehen der Zollbehörde damit nicht wie vermeint gemäß Art. 201 Abs. 3 erster Satz ZK zwei Zollschuldner je Zollanmeldung zur Verfügung (die xxGmbH als Vertreterin und die jeweiligen Versender als indirekt Vertretene) sondern einzig die Zollanmelderin.
Diese völlig rechtswidrige Vorgehensweise lässt sich nur damit erklären, dass die Verantwortlichen der xxGmbH - wie schon vom Zollamt festgestellt - in den Gesamtplan der Hauptprofiteure der Betrügereien eingeweiht waren und alles unternommen haben, um wissentlich und willentlich sowohl die Herkunft, den Wert, die Beschaffenheit als auch die Bestimmung der eingeführten Waren zu verschleiern und damit eine größtmögliche Reduzierung der Abgabenbelastung zu erreichen bzw. die Heranziehung der tatsächlichen Erwerber als Zollschuldner zu verhindern.
Nach der Aktenlage und nach den Ausführungen des im Rahmen der o.a. Berufungsverhandlung vernommenen Zeugen dürfte die xxGmbH stets als Vertreterin der S. bzw. der Chinesin "K." eingeschritten sein. Hinweise auf dieses Vertretungsverhältnis finden sich freilich in den Zollanmeldungen nicht. Diese Tatsache und der Umstand, dass die betreffenden Speditionsdienstleistungen der xxGmbH trotz des enormen Umfanges (laut Zeugen erzielte die xxGmbH einen Umsatz von deutlich mehr als 1 Million Euro jährlich mit derartigen Zollabfertigungen) mit der S. bzw. mit "K." stets bar abgewickelt worden sind, sprechen ebenfalls für die angesprochene Verschleierungsabsicht.
Im Zuge seiner Einvernahme durch Organe der Finanzstrafbehörde gestand Herr Z., ein ehemaliger Mitarbeiter der xxGmbH, zur Zollabfertigung Fakturen und Zertifikate im Wissen darüber herangezogen zu haben, dass es sich dabei um Fälschungen, nämlich um in Ungarn hergestellte Dokumente gehandelt habe. Diese Aussage deckt sich mit den Ermittlungsergebnissen des Zollamtes, das unter Befassung der Außenhandelsstelle der Wirtschaftskammer Österreich in Shanghai herausgefunden hat, dass die in den Rechnungs-vordrucken genannten Unternehmen mit Sitz in China entweder gar nicht existierten oder mit den angeblichen Verkäufen nichts zu tun hatten.
So weisen z.B. die Fakturen zu Faktum 1092 (wie zahlreiche andere Handelsrechnung des verfahrensgegenständlichen Gesamtkomplexes - siehe etwa lfd. Nr. 1000, 1021 uvm.) als Verkäufer die WLtd.. mit Sitz in W. aus. Vertreter dieses Unternehmens haben auf Befragen bestätigt, dass die Rechnungsnummern und das Erscheinungsbild der von der xxGmbH dem Zollamt vorgelegten Rechnungen von ihren üblichen Fakturen abweichen. Außerdem fehlten der Firmenstempel und der Unterschriftsstempel.
Aus all diesen Gründen erachtet es der Unabhängige Finanzsenat als erwiesen, dass den Zollanmeldungen gefälschte Urkunden zugrunde gelegt worden sind und dass die xxGmbH in den Zollanmeldungen unrichtige Angaben gemacht hat.
Die Anforderungen an die Zollanmeldung ergeben sich aus Art. 61 - 67, 76 und 77 ZK sowie aus den dazu ergangenen Vorschriften der ZK-DVO. Art. 212 Abs. 1 ZK-DVO bestimmt, dass das Einheitspapier unter Beachtung des Merkblattes in Anhang 37 auszufüllen ist. Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaates ergänzen gemäß Art. 212 Abs. 3 ZK-DVO das Merkblatt soweit erforderlich. Die bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zu beachtenden Förmlichkeiten sind in Anhang 37 Titel II Buchstabe C ZK-DVO niedergelegt. Demnach ist in Feld 8 der Zollanmeldung der Empfänger mit Name, Vorname bzw. Firma und vollständiger Adresse zu bezeichnen. Laut Zollanmeldungs-Verordnung 2005 bedeutet der Code 11 im Feld 24 der Zollanmeldung das Vorliegen eines Geschäftes mit Eigentumsübertragung und Gegenleistung, nämlich einen Kauf/Verkauf. Nach den Bestimmungen des Art. 218 Abs. Buchstabe a 1 ZK-DVO ist der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die Rechnung beizufügen, auf deren Grundlage der Zollwert der Waren angemeldet wird. Im Feld 43 der Zollanmeldung bedeutet der Code 1, dass es sich bei dem in der Zollanmeldung erklärten Wert der eingeführten Waren um den Transaktionswert nach Art. 29 ZK handelt.
Die xxGmbH als Zollanmelderin hat gemäß Art. 199 Abs. 1 ZK-DVO die Verpflichtung für die Richtigkeit der in den Zollanmeldungen enthaltenen Angaben und die Echtheit der beigefügten Unterlagen übernommen. Dass sie diesen Anforderungen nicht gerecht wurde, ergibt sich bereits aus der einleitend erwähnten falschen Erklärung des Vertretungsverhältnisses. Darüber hinaus haben sich - wie oben ausführlich dargestellt - auch die von ihr gemachten Angaben, wonach den Zollanmeldungen und den Zollwertanmeldungen jeweils Rechtsgeschäfte zugrunde lagen, bei denen sie selbst als Erwerberin aufgetreten ist, als unrichtig erwiesen. Damit steht fest, dass die Eintragungen in Feldern 8 (Empfänger), 24 (Art des Geschäftes) und 43 (B.M.Code) der Zollanmeldungen ebenfalls unzutreffend sind und schon aus diesem Grund die Anwendung des Art. 220 Abs. 2 lit. b ZK nicht in Betracht kommt.
Nach den Bestimmungen des Art. 29 ZK ist der Zollwert eingeführter Waren der Transaktions-wert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis. Die Heranziehung dieser Bestimmung zur Ermittlung des Zollwertes scheidet im vorliegenden Fall alleine deshalb aus, weil sich die von der xxGmbH als Zollanmelderin vorgelegten Fakturen als Fälschung erwiesen haben (siehe UFS 8.4.2013, ZRV/0044-Z1W/10) und nach der Aktenlage (mit Ausnahme zu Faktum 1197 - siehe unten) auch keinerlei sonstige Unterlagen (Rechnungen, Handelsdokumente oder ähnliche Aufzeichnungen) vorliegen, die geeignet sind, diesen Preis nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen.
Die Abgabenbehörde erster Instanz orientierte sich bei der Wertermittlung am "Mindest-preisgutachten" des beigezogenen gerichtlich beeideten Sachverständigen P.. Dieses Gutachten soll Mindesteinfuhrpreise nennen, die gerade noch den Gesetzen des Marktes (Angebot und Nachfrage) entsprechen.
Unter Bedachtnahme auf diese Grundsätze hat der Unabhängige Finanzsenat daher den Zollwert unter flexibler Anwendung der Bestimmungen der Art. 29 und 30 ZK gemäß Art. 31 Abs. 1 ZK neu ermittelt. Basis dieser Zollwertermittlung sind die Daten der österreichischen Zollverwaltung mit den Zollwerten gleichartiger Waren, also Schuhen und Textilien aus China, die hinsichtlich der stofflichen Beschaffenheit aus zolltarifarischer Sicht mit den inkriminierten Waren völlig übereinstimmen. Zu diesem Zweck hat der Unabhängige Finanzsenat bezogen auf die vom Zollamt als zutreffend erachteten Positionen der KN eine Aufstellung erstellen lassen, die für alle in den Jahren 2006 bis 2008 in Österreich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren dieser Positionen den niedrigsten von der Zollverwaltung nicht in Zweifel gezogenen Zollwert ausweist. Diese Aufstellung wurde dem Bf. mit Vorhalt vom 11. Juli 2013 zur Kenntnis gebracht.
In seiner dazu ergangenen Erklärung vom 3. September 2013 verwies der Bf. auf seine Stellungnahme vom 15. Juli 2013 zu ZRV/0127-Z1W/09, deren Ausführungen sinngemäß auch für alle noch anhängige Verfahren betreffend die Zollschuldfestsetzung gegenüber der xxGmbH gelten.
In der erwähnten Stellungnahme vom 15. Juli 2013 erhebt der Bf. zwar keinerlei substantiierte Einwände gegen die Richtigkeit dieser Zollwerte, stellt aber die grundsätzliche Berechtigung der Behörde zur Ermittlung des Zollwertes auf der Basis der Art. 30 ff ZK in Frage, indem er bestreitet, dass es sich um Fälschungen handelt.
Dem ist zu entgegnen, dass nach den obigen Feststellungen und insbesondere den Aussagen des Z. und des ehemaligen Geschäftsführers der xxGmbH an der Unrichtigkeit der Fakturen keine Zweifel mehr bestehen.
In seiner Stellungnahme vom 15. Juli 2013 behauptet der Bf., zahlreiche andere Speditionen, hätten mit gleichem Transaktionswert gleichartige Verträge abgeschlossen. Im Zuge der Berufungsverhandlung vom 3. September 2013 konkretisierte der Bf. dieses Vorbringen dahingehend, dass seiner Ansicht nach die xxGmbH und andere Speditionsunternehmen Kaufverträge mit einem Wert von USD 10.000,00 je Container abgeschlossen hätten. Dem ist zu entgegnen, dass die xxGmbH - wie bereits mehrfach erwähnt - nie als Käufer der eingeführten Waren aufgetreten ist. Die vom Bf. ins Spiel gebrachten Kaufverträge, für deren tatsächliche Existenz es nicht den geringsten glaubwürdigen Hinweis gibt, waren daher für die Zollwertermittlung ohne jegliche Relevanz.
Falls die xxGmbH - wie in der Beschwerde behauptet - vor den Zollabfertigungen die Zollwertfrage mit den Zollorganen ventiliert haben sollte - wofür es aber nach der Aktenlage keinerlei Beweise gibt - hätte eine entsprechende behördliche Stellungnahme ausschließlich an Hand der maßgebenden Fakturen erfolgen können. Da sich aber die den Verzollungen zu Grunde gelegten Fakturen zweifelsfrei als Fälschungen herausgestellt haben, können - wie bereits oben ausführlich dargestellt - die darin genannten Rechnungspreise nicht zur Abgabenbemessung dienen. Einer auf diesen Fälschungen basierenden allfälligen Auskunft kann daher keinerlei Bindungswirkung im Rahmen der Abgabenfestsetzung nach der Zollschuldentstehung zukommen.
In den abgefertigten Containern befanden sind - wie den von der xxGmbH vorgelegten Rechnungen zweifelsfrei zu entnehmen ist - verschiedenste Waren unterschiedlicher Beschaffenheit. Die vorherige Einigung auf einen Pauschalwert je Beförderungseinheit kann somit auch deshalb keine Deckung in den Bestimmungen des Zollwertrechts finden, weil sich letztere ausnahmslos auf die im jeweiligen Einzelfall konkret eingeführten Waren beziehen.
Auf Grund der vorstehenden Feststellungen waren die Abgaben neu zu berechnen. Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlagen waren die seitens des Unabhängigen Finanzsenates ermittelten Zollwerte heranzuziehen. Die sich daraus ergebende Reduzierung der Höhe der Eingangsabgaben führte auch zu einer entsprechenden Anpassung der Berechnung der Abgabenerhöhung gemäß § 108 ZollR-DG.
Der Bf. beantragte die Einvernahme der Frau L. zur Frage, ob ihr Unternehmen Fakturen an ungarische Gesellschaften ausgestellt habe. Dass dies der Fall gewesen sei, behauptet aber nicht einmal der Bf. Er gibt auch weder an, um welche ungarische Unternehmen es sich dabei handeln könnte noch in welchen Bezug derartige Fakturen zu den eingeführten Waren bzw. zu den verfahrensgegenständlichen Zollanmeldungen stehen sollen, die in keinem einzigen Fall einen ungarischen Abnehmer ausweisen. Von dieser Beweisaufnahme war daher Abstand zu nehmen.
Auch die vom Bf. begehrte Einvernahme der K zum Beweis dafür, dass die xxGmbH lediglich als Spediteur tätig war, ohne sonst in irgendeiner Art und Weise mit den Transaktionen zu tun gehabt zu haben, war entbehrlich, zumal der Unabhängige Finanzsenat an der Richtigkeit dieser unter Beweis zu stellenden Tatsache keine Zweifel hegt. Wenn aber die xxGmbH, wie der Bf. nun damit selbst einräumt, hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen eingeführten Waren nicht als Vertragspartei der Kaufgeschäfte aufgetreten ist, ergibt sich zwangsläufig, dass es sich bei den der Zollabfertigung zugrunde gelegten Fakturen, in der die xxGmbH als Käuferin genannt ist, wie bereits oben festgestellt nur um Fälschungen handeln kann.
Zum Einwand, die Abgabenbehörde erster Instanz habe die in Art. 218, 219 und 220 ZK festgelegten Fristen missachtet wird ausgeführt:
Der Unabhängige Finanzsenat erachtet es als erwiesen, dass die xxGmbH keinerlei Kontakte oder Geschäftsbeziehungen mit den in den Zollanmeldungen als Versender/Ausführer genannten in China ansässigen Unternehmen hatte. Dies hat auch der ehemalige Geschäftsführer der xxGmbH eingeräumt. Es ist somit ausgeschlossen, dass diese Unternehmen, die nach der Aktenlage nicht Vertragsparteien der in den Zollanmeldungen abgebildeten Rechtsgeschäfte waren, die xxGmbH gemäß § 27 Abs. 7 UStG zum Fiskalvertreter bestimmt haben. Ein näheres Eingehen auf die diesbezüglichen Einwände des Bf. erübrigt sich daher.
Dem Begehren, von der Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer im Hinblick auf die Vorsteuerabzugsberechtigung der xxGmbH abzusehen, kann schon deshalb nicht entsprochen werden, weil die Wirtschaftsgüter unstrittig nicht für dieses Unternehmen eingeführt worden sind auch die sonstigen in § 12 UStG normierten Voraussetzungen nicht erfüllt wurden. Die xxGmbH als Speditionsunternehmen hat es vielmehr bloß übernommen, die Zollabfertigung der gegenständlichen Waren vorzunehmen. Sie war daher hinsichtlich dieser Waren nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Der Sachverhalt zu dem bereits oben angesprochenen Faktum 1197 unterscheidet sich insofern grundlegend von den anderen Einfuhren, als zu diesem Vorgang ausnahmsweise eine Faktura vorliegt, die als Grundlage für die Zollwertermittlung anzuerkennen ist, da sie nach den glaubwürdigen Angaben des rechnungslegenden Unternehmens in China den tatsächlich bezahlten Kaufpreis enthält. Das Zollamt hat in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung die Abgaben zu diesem Faktum neu berechnet. Auf die diesbezüglichen ausführlichen Feststellungen wird verwiesen und das Berechnungsergebnis unverändert übernommen. Konkrete Einwände gegen die Richtigkeit dieser Abgabenberechnung erhebt der Bf. nicht. Weder seinem Vorbringen noch der Aktenlage sind Umstände zu entnehmen, die gegen eine Zuordnung dieser Faktura zur erwähnten Einfuhr oder sonst gegen deren Heranziehung zur Transaktionswertermittlung sprechen.
Die Nachforderung zu Faktum 1197 stellt sich daher wie folgt dar:
Aufstellung Faktum 1197
Höhe der Eingangsabgaben / Abgaben-erhöhung lt. BVE vom 3.3.2009
14.777,63
27.505,92
Abzüglich ursprüngliche Abgabenfest-setzung lt. Zollanmeldung vom 5.7.2006
- 1.389,12
- 1.935,09
- 3.324,21
Nachzufordern /festzusetzen war daher
9.346,76
12.842,54
24.181,71
Zur Klarstellung ist darauf hinzuweisen, dass die mit dem o.a. Vorhalt vom 11. Juli 2013 zur Kenntnis gebrachte Abgabenberechnung ausschließlich jene 625 Zollanmeldungen betrifft, bei denen der Zollwert laut der damals angeschlossenen Aufstellung (Seite 1 bis 3) zu schätzen war. Addiert man zu diesen Abgaben jene des Faktums 1197 hinzu, ergibt sich exakt der im Spruch genannte Nachforderungsbetrag.
1 Berechnungsblatt Eingangsabgaben (Seite 1 bis 52)
1 Berechnungsblatt Abgabenerhöhung (Seite 1 bis 11)
UFS 09.04.2013, ZRV/0044-Z1W/10
UFS 11.09.2013, ZRV/0127-Z1W/09
Findok-Nr: 67570.1, aufgenommen am: 04.12.2013 08:43:11, zuletzt geändert am: 05.12.2013, Dokument-ID: 42c4b229-faf2-44ec-9a54-c9f81be72dab, Segment-ID: 95c95ea3-e1dc-4d5f-b2ad-c87eff9df4ec