Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=102827
Timestamp: 2018-06-25 00:22:35
Document Index: 186316239

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 64', '§ 52', '§ 25', 'Art 133', '§ 25', 'Art. 133', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 64', '§ 1', '§ 7', '§ 5', '§ 4', '§ 19', '§ 19', '§ 32', '§ 12', '§ 16', '§ 64', '§ 7']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.11.2014, RV/7500505/2014
RV/7500505/2014-RS1 Permalink
Beim Handyparken muss der Parkschein für das abgestellte Auto entwertet werden.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde des Matthias W gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien MA 67 vom ZZ, GZ MA 67-PA-123 betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung i.V.m. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz zu Recht erkannt:
Das Straferkenntnis wird insoweit abgeändert als die Kosten für das verwaltungsbehördliche Verfahren gem. § 64 VStG mit € 10.- statt bisher € 6,50 festgesetzt werden.
Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 13,00 (20% der verhängten Geldstrafe, mindestens jedoch 10 €) binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.
Gemäß Art 133 Abs 6 B-VG iVm § 25a Abs 4 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine Revision für den Beschwerdeführer unzulässsig.
Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.
Mit Strafverfügung vom 21.1.2013 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 27.9.2012 um 13:01 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1160 Wien, Neulerchenfelder Str. 8 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Er habe dadurch § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung i.V.m. § 4 Abs. 1 Parkometerabgabegesetz verletzt. Es werde eine Geldstrafe i.H. von € 65.-, bei Uneinbringlichkeit eine Erstzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt.
Mit E-mail vom 1.2.2013 erhob der Beschwerdeführer Einspruch gegen die Strafverfügung und führte folgendes aus:
Er habe sehr wohl einen gültigen Parkschein via „Handyparken“ gekauft. Er habe jedoch sein „Handyparkkonto“ noch auf das Kennzeichen seines alten Dienstwagens , YX , gespeichert. Diesen Wagen fahre seit kurzem sein neuer Mitarbeiter. Dieser habe sich zum Tatzeitpunkt noch in Einschulung und bei ihm im Wagen befunden. Sein Fahrzeug
YX habe daher nicht in Wien sein können.
Mit dem nunmehr vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Straferkenntnis vom ZZ wurde dem Bf., so wie bereits in der Strafverfügung zur Last gelegt, er habe am 27.9.2012 um 13:01 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1160 Wien, Neulerchenfelder Str. 8 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Er habe dadurch § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung i.V.m. § 4 Abs. 1 Parkometerabgabegesetz verletzt. Es wurde eine Geldstrafe i.H. von € 65.-, bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt. An Kosten wurden unter Hinweis auf § 64 VStG € 6,50.- vorgeschrieben.
In ihrer Begründung führte die belangte Behörde aus , dass gemäß Transaktionsliste über die mit der Rufummer XXX im September 2012 getätigten Buchungen am 27.9.2012 um 12:51 ein Parkschein mit der Nummer 78638745 für eine Parkdauer von 30 Minuten für ein behördliches Kennzeichen YX aktiviert worden sei.
Bei Verwendung eines elektronischen Parkscheins sei die Abgabe für ein bestimmtes Fahrzeug nur dann entrichtet, wenn das Kennzeichen, welches bei der Aktiveirung des Parkscheins eingegeben wurde, mit jenem des abgstellten Fahrzeugs übereinstimmt. Dies sei im gegenständlichen Fall nicht gegeben gewesen. Es sei somit im Beanstandungszeitpunkt für das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY kein Parkschein entwertet gewesen. Er habe die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.
Mit E-mail vom 7.3.2013 erhob der Beschwerdeführer gegen das angefochtene Straferkenntnis Beschwerde und gab hierin u.a. folgendes an:
Auf Grund der Tatsache, dass er ein gültiges Parkticket gelöst habe, es sich um ein Firmenfahrzeug ( XY ) sowie von der Firma bezahlte Parkscheine handle gäbe es gar keinen Grund kein Parkticket zu lösen. Das Versehen, das alte Kennzeichen im“Handyprogramm" nicht rechtzeitig geändert zu haben sehe er selbverständlich als seinen Fehler an. Der Kollege, der das Fahrzeuge fahre sei in diesem Zeitpunkt noch in Einschulung gewesen und mit sei mit ihm mitgefahren. Sein Fahrzeug ( YX ) sei zum gegebenen Zeitpunkt auf dem Firmengelände in Ebreichsdorf gewesen.
Folgender Sachverhal steht fest:
Der Beschwerdeführer stellte am 27.9.2012 um 13:01 das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1160 Wien, Neulerchenfelderstraße 8 ab, ohne für dieses Kraftfahrzeug einen Parkschein entwertet zu haben. Tatsächlich wurde für den Beanstandungszeitpunkt ein elektronischer Parkschein für das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen YX gelöst.
Gemäß § 1 der Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.
§ 7 der Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung lautet:
Abs. 3 : Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden.
Nach dem vorliegenden Sachverhalt exsistierte ein solches Benutzerkonto i.S. des Abs. 2 für das Kraftfahrezug mit dem behördlichen Kennzeichen YX . Für dieses Kraftfahrzeug wurde der elektronische Parkschein gelöst. Der Bf. ist jedoch dadurch seiner in § 5 Abs. 2 Parometerbabgabeverordnung normierten Verpflichtung, einen Parkschein für das abgestellte Kraftfahrzeug zu lösen nicht nachgekonmmen.
Das Vorliegen des objektiven Tatbestandes der dem Bf. zur Last gelegten Tat ist daher als erwiesen anzunehmen.
Der Bf. gab an, dass Benutzerkonto lautend auf das behördliche Kennzeichn YX zum Beanstandungszeitpunkt noch nicht auf das zu diesem Zeitpunkt bereits verwendete Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY geändert zu haben. Wie er auch in der Beschwerde dazu ausführt, sei dies sein Fehler gewesen.
Damit ist auch die subjektive Tatseite erfüllt, da der Bf, wenn auch versehentlich, das Benutzerkonto nicht auf das nunmehr verwendete Kraftfahrzeug XY geändert hat.
Der Bf. ist somit seiner Verpflichtung zur Kontrolle, ob er für das abgestellte Fahrzeug einen Parkschein gelöst hat, nicht nachgekommen und hat damit die Parkometerabgabe zumindest fahrlässig verkürzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. 09/2006 sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.
Gemäß § 19 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung, des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner beeiträchtigung durch die Tat, wobei nach § 19 Abs. 2 VStG überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen sind und auf das Ausmaß des Verschuldens besonders Bedacht zu nehmen ist. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 Strafgesetzbuch (StGB) sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Einkommens- und Vermögensverhältnisse bzw allfällige Sorgepflichten hat der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren nicht bekannt gegeben, weshalb von der belangten Behörde zu Recht im Schätzungswege von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen wurde (vgl VwGH 30. 6. 2004, 2001/09/0120 ).
Im Hinblick auf eine rechtskräftige Vorstrafe nach dem Wiener Parkometergesetz ist die Verhängung einer Geldstrafe von € 65.-, das ist weniger als ein Fünftel der Höchststrafe, im gegenständlichen Fall keineswegs überhöht.
Die Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe durch die belangte Behörde entspricht § 12 VStG , § 16 Abs. 1 VStG .
Die Kostenvorschreibung für das verwaltungsbehördliche Strafverfahren erfolgte im Hinblick auf ( § 64 Abs. 1 und 2 VStG ) zu niedrig. Richtig wäre ein Mindestbetrag von € 10.- gewesen.
Da die verhängte Geldstrafe von € 65.- unverändert bleibt sind davon 20%, somit € 13.- für das Beschwerdeverfahren an Kosten vorzuschreiben.
Die elektronische Entrichtung der Parkometerabgabe nach dem Tatbestandserfordernis des zutreffenden behördlichen Fahrzeugkennzeichens ergibt sich eindeutig aus § 7 Abs. 2 Kontrolleinrichtungsverordnung, sodass aus diesem Grund die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen war.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7500505.2014
Findok-Nr: 102827.1, aufgenommen am: 23.12.2014 11:33:58, Dokument-ID: be460781-ea4e-4df7-bd8a-028758a68400, Segment-ID: 7e70eb5e-170d-4cb7-bae2-ba55c7e8f53b