Source: https://www.amc-online.at/ueber-uns/agb/
Timestamp: 2019-01-19 08:15:37
Document Index: 275376570

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 1333', '§5', '§6', '§8', '§11', '§ 11', '§12']

AGBs - Alpha Medical Concepts
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Leistungen, Beratungen, Trainings sowie vorvertragliche Rechtsbeziehungen (beispielsweise Angebotslegung) und werden Inhalt des Vertrages. Die AGBs gelten nicht nur für unsere direkten Vertrags- bzw. Geschäftspartner sondern auch für Personen, die selbst in einem Vertragsverhältnis zu unseren Vertrags- und Geschäftspartnern stehen (beispielsweise als Arbeitnehmer oder Mitarbeiter) und bei uns direkt Leistungen, Trainings oder dergleichen in Anspruch nehmen (alle kurz „Kunden“). Abweichungen von diesen AGBs sind nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich anerkannt haben.
(2) Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen oder sonstige Einschränkungen werden nicht Vertragsinhalt.
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. Jegliche Art der Vervielfältigung, Publizierung oder Veröffentlichung ist von uns schriftlich zu genehmigen.
(2) Die Bestellung von Produkten und Leistungen durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 10 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
(3) Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung von Unterlagen zu den Leistungen an den Kunden erklärt werden.
§3 Trainingsorganisation
(1) Das Anfertigen von Bild-, Video- und Tonaufnahmen vom Lehr- und Lernmaterial, von Vorträgen oder allgemein während unserer Leistungen oder Leistungserbringung durch Kunden ist ausnahmslos verboten und bedarf vorab unserer schriftlichen Genehmigung.
(2) Wir können Video-, Bild- und Tonaufnahmen von unseren Leistungen für eigene Zwecke anfertigen, ein Anspruch der Kunden auf Weitergabe dieser Aufnahmen besteht nicht. Es findet keinerlei Weitergabe von Bild-, Video- und Tonaufnahmen an Dritte statt.
(1) Sofern keine besonderen Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart wurden, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt in der angegebenen Währung zur Zahlung fällig und ist der Kunde zu einem Skontoabzug nicht berechtigt. Die Zahlung ist abzugsfrei zu leisten, allfällige Bank- und/oder Überweisungsspesen trägt der Kunde.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder anderen Ansprüchen, welcher Art auch immer, zurückzuhalten oder mit Gegenforderungen aufzurechnen.
(3) Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir – auch Verbrauchern im Sinne des KSchG gegenüber – berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von derzeit 5% p.A. über dem Zinssatz gemäß § 1333 Abs. 2 ABGB zu verrechnen. Sämtliche Kosten der Einbringlichmachung, insbesondere Mahn-, Inkasso und Rechtsanwaltskosten, sei es gerichtlich oder vorprozessual, oder alle Kosten, die einer Kredit- oder Inkassoorganisation oder einem Rechtsanwalt daraus entstehen, gehen zu Lasten des Säumigen.
(4) Ist der Kunde mit seiner Zahlung im Verzug, so können wir die Erfüllung unserer Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlung aufschieben.
(5) Der Kunde oder unsere sonstigen Geschäftspartner verzichten auf ein ihnen allenfalls nach den Bestimmungen des ABGB oder HGB zustehendes Zurückbehaltungsrecht.
(6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz­verfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(7) Wir sind berechtigt, dem Kunden Rechnungen in elektronischer Form zu übermitteln. Der Kunde erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch AMC ausdrücklich einverstanden.
§5 Umbuchung, Stornierung und Rückerstattung
(1) Eine Umbuchung oder Stornierung durch den Kunden hat schriftlich zu erfolgen. Eine Umbuchung ist bis 30 Werktage vor Leistungserbringung oder Veranstaltungsbeginn kostenlos möglich.
Bei einer ersatzlosen Stornierung, welche der Kunde zu vertreten hat, welche
a) bis 20 Werktage vor Leistungsbeginn erfolgt, sind 50% des Angebotsbetrages fällig.
b) innerhalb von weniger als 20 Werktagen bis Leistungsbeginn ist der volle Angebotsbetrag fällig.
§6 Absage, Ausfall und Verlegung von Veranstaltungen und Leistungen
(1) Sofern wir Leistungstermine aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben oder nicht beeinflussen können (z.B. Erkrankungen unserer Vortragenden, Trainer oder Dozenten), nicht einhalten können, werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtlichen, neuen Leistungstermine mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht möglich, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(2) Wir behalten uns das Recht vor, Veranstaltungen aus wichtigen Gründen abzusagen bzw. vom Vertrag zurück zu treten. Als derartige wichtige Gründe sind z.B. das Nichterreichen der geforderten Mindestteilnehmeranzahl oder die Nichtteilnahme bestimmter – für die Leistungserbringung erforderlicher Personen seitens des Kunden – anzusehen.
(3) Bereits gezahlte Entgelte/Gebühren werden bei einem Vertragsrücktritt unverzinst zurückerstattet. Weitergehende Ersatzansprüche des Kunden werden ausgeschlossen.
(4) Ein Anspruch des Kunden auf die Leistungserbringung durch einen bestimmten Trainer, Vortragenden oder Dozenten unsererseits besteht selbst dann nicht, wenn der Trainer, Vortragende oder Dozent im Vorhinein dem Kunden bekannt gegeben wurde.
(1) Wir sind berechtigt, Kunden in besonderen Fällen, z.B. bei Zahlungsverzug, Störungen der Veranstaltung und des Betriebsablaufs, Fehlen der in der Anmeldung zugesicherten Teilnahme-
voraussetzungen, nicht erfolgreiche Absolvierung von Zwischenprüfungen oder Lernbilanzen, von der weiteren Teilnahme an unseren Leistungen auszuschließen.
(2) In diesen Fällen haben wir einen Anspruch auf die Zahlung des vollen Teilnehmerentgeltes/der vollen Gebühr bzw. des Semester- oder Modulbeitrages.
(3) Im Vertrag wird dezidiert eine Teilnehmerzahl vereinbart, alle gesendeten Teilnehmer darüber hinaus, die nicht angemeldet sind, sind von einer Teilnahme ausgeschlossen.
§8 Externe Besucher (von AMC) bei Trainings
(1) Wir behalten uns das Recht vor unsere Besucher im Zuge interner Firmenführungen bei unserer Leistungserbringung beiwohnen zu lassen. Für unsere Kunden besteht keine Möglichkeit, dritte Personen als Besucher oder Zuseher bei oder während unserer Leistungserbringung teilnehmen zu lassen.
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren, insbesondere der Lehrbücher, vor.
(1) AMC übernimmt keine Gewähr bei Druck- und Schreibfehlern in Publikationen und auf der Website und behält sich das Recht vor, nachträglich Korrekturen vorzunehmen.
§11 Haftung / Mängel
(1) Wir haften für sach- und fachgerechte Lieferung. Im Fall der Erbringung einer Beratungs- oder Dienstleistung haften wir für deren sach- und fachgerechte Erbringung.
(2) Alle von uns zur Vorbereitung unserer Leistung dem Kunden übermittelten, Instruktionen, Erklärungen, Anweisungen und sonstige Unterlagen sind vom Kunden strikt einzuhalten, widrigenfalls wir berechtigt sind, vom Vertrag – auch kurzfristig – bei voller Kostenersatzpflicht durch den Kunden zurück zu treten.
(3) Werden unsere Leistungen in den Räumlichkeiten oder Organisationseinheiten des Kunden erbracht, ist ausschließlich der Kunde dafür verantwortlich, dass diese Räumlichkeiten, Organisationseinheiten und Gerätschaften (insbesonders auch Materialien und Medikamente) nach der Leistungserbringung kontrolliert, ergänzt, gereinigt und allgemein wieder ordnungsgemäß wiederhergestellt werden. Eine Verantwortung und Haftung dafür durch uns, wird jedenfalls ausdrücklich ausgeschlossen.
(4) Die Teilnahme an unseren Veranstaltungen erfolgt auf eigene Gefahr und Verantwortung. Für persönliche Gegenstände der Kunden wird keine Haftung übernommen.
(5) Wurde die Leistung auf Grund von Vorgaben des Kunden erbracht, so erstreckt sich die Haftung nur auf die vereinbarte Ausführung und nicht auf die Überprüfung der Richtigkeit, Machbarkeit und/oder Schlüssigkeit der Vorgaben.
(6) Aus Angaben in Katalogen, Prospekten, im Internet odgl. über die Leistungen und Projekte sowie aus sonstigen schriftlichen oder mündlichen Äußerungen, die nicht schriftlich in den Vertrag aufgenommen wurden, können keine Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche abgeleitet werden.
(7) Gewährleistungsansprüche sind – bei sonstigem Verlust – unverzüglich nach Leistungserbringung unter genauer Beschreibung der Mängel schriftlich anzuzeigen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, sie beginnt mit dem Abschluss der Leistung.
(8) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind solche Mängel, die aus ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung unserer Vorgaben und Anordnungen oder Empfehlungen und Verwendung ungeeigneter Gerätschaften entstehen. Dies gilt ebenso für solche Mängel, die auf das vom Besteller bereitgestellte Material zurückzuführen sind. Wir haften nicht für Schäden, die auf Handlungen Dritter oder die Nichteinhaltung unserer Vorgaben, Empfehlungen oder Beratungsleistungen zurückzuführen sind.
(9) Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Verbesserung oder Preisminderung berechtigt. Alle im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehenden Kosten (beispielsweise Fahrt- und Wegzeit) trägt der Kunde.
(10) Da die Lieferung in den Verantwortungsbereich des Kunden fällt und Materialien oder Waren von uns abzuholen sind, haften wir nicht für Schäden beim oder durch den Transport.
(11) Soweit wir haften, wobei unsere Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt ist, kann nur Geldersatz bis zur Höhe des Zeitwertes verlangt werden, für darüber hinausgehende, weitere Ansprüche, welcher Art auch immer, insbesondere für Schäden wie Ertrags- und Verdienstausfall, Gewinnentgang, Regressansprüche Dritter, usw. haften wir nicht. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist jedenfalls ausgeschlossen. Der Kunde hat jedenfalls den Nachweis zu erbringen, dass ein allfälliger Schaden auf unser Verschulden zurück zu führen ist.
(12) Die Gewährleistung erlischt sofort, wenn ohne unsere schriftliche Einwilligung der Kunde selbst oder ein nicht von uns befugter Dritter an unseren Leistungen, Konzepten, Empfehlungen oder Vorgaben Änderungen oder sonstige Manipulationen vornimmt. Ebenso erlischt ein allfälliger Schadenersatzanspruch sofort, wenn uns der Kunde nicht alle Grundlagen, behördlichen Vorschriften, Vorgaben oder auch seine Ziele und Zwecke für unsere Leistungen mitteilt.
(13) Die Bestimmungen des § 11 gelten sinngemäß auch für das Einstehen aus anderen Rechtsgründen.
§12 Datenschutz, Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte
(1) Durch die Anmeldung bzw. die Angebotslegung erklären sich die Kunden mit der elektronischen Datenverarbeitung der personenbezogenen Daten für Zwecke der Trainings und Beratungsleistungen
(2) Wir sind durch die Anmeldung der Kunden berechtigt, bei Kursen, Ausbildungen oder Produkten, bei denen eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte erforderlich ist, um Zertifikate, Zugangsdaten oder dergleichen zu erhalten, diese Daten entsprechend weiter zu geben.
(3) Die Kunden sind verpflichtet, alle von uns erhaltenen Unterlagen, Konzepte, Trainingsabläufe und sonstige Materialien, die nicht öffentlich zugänglich sind, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiter zu geben. Wir sind verpflichtet, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unserer Kunden sowie alle von ihnen erhaltenen Informationen, die nicht öffentlich zugänglich sind, vertraulich zu behandeln.
(1) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Für sämtliche sich aus diesem Vertrag mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten wird die Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes in Linz vereinbart. Die Anwendung österreichischen Rechts wird vereinbart. Es wird weiters der Ausschluss der internationalen Zuständigkeitsnormen und Kollisionsnormen sowie des UN-Kaufrechtes ausdrücklich vereinbart.
(1) Sollten einzelne dieser Bestimmungen unwirksam sein (nicht durchführbar, gesonderter Vertrag, etc.), so bleiben die übrigen Bestimmungen vollinhaltlich gültig. Die unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt bzw. werden diese Geschäftsbedingungen so ausgelegt, dass sie den Zielen der unwirksamen Bestimmungen möglichst nahekommen.
Fassung 11.2018