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Timestamp: 2017-06-26 05:44:57
Document Index: 267220501

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 3', 'Art. 341', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', '§ 3', '§ 3', '§ 8']

Loi sur les vacances payées obligatoires, arbitraire et inégalité de traitement, liberté du commerce et de l'industrie, recevabilité du recours de droit public, art. 4, 31 et 64 Cst., art. 2 disp. trans. Cst. 1. La réglementation instituée par l'art. 3 al. 2 de la loi soleuroise sur les vacances payées obligatoires du 8 décembre 1946/25 octobre 1964, selon laquelle les jours de fête générale qui tombent pendant les vacances ne sont pas comptés comme jours de vacances, n'est pas contraire à l'art. 4 ni à l'art. 31 Cst. (consid. 4 et 5). 2. Une règle de droit cantonal ne peut être annulée pour le motif qu'elle serait incompatible avec une disposition du droit fédéral qui n'est pas encore entrée en vigueur; de même que le recours de droit public est irrecevable contre un arrêté de portée générale pour lequel la garantie requise du Conseil fédéral a été refusée, de même le Tribunal fédéral ne saurait préjuger, dans la procédure introduite par le recours de droit public, une décision pareille du Conseil fédéral (consid. 6). Faits à partir de page 242
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. November 1964 beantragen 15 Industriefirmen und zwei Industriellen-Verbände BGE 91 I 241 S. 243des Kantons Solothurn, alle vertreten durch Dr. Jürg Stampfli, Fürsprecher in Grenchen:
a) Zuzugeben ist, dass die Arbeitsruhe an den besonderen Feiertagen teilweise angeordnet worden ist, um dem Fest einen würdigen Charakter zu verleihen, Störungen durch Lärm usw. zu vermeiden und dem Bürger Gelegenheit zur Erbauung zu geben. Richtig ist auch, dass das Bundesgericht erklärt hat, der 1. August sei nicht in erster Linie zum Feiertag erklärt worden, damit sich die Arbeitnehmer erholen können (Urteil vom 31. März 1939 i.S. Schild und Lambert, Erw. 3). Gleichzeitig wurde aber im eben genannten Entscheid ausgeführt, BGE 91 I 241 S. 244zur würdigen Feier des Tages gehöre die Lohnzahlung, damit der Arbeitnehmer durch den freien Nachmittag nicht einen finanziellen Verlust erleide. Sicher gehört weiter zur festlichen Begehung aller dieser Feiertage auch die Möglichkeit, dass der Arbeitnehmer die ihm zusätzlich gewährte Freizeit mit seiner Familie verbringen kann und dass er weder gedanklich noch körperlich von der Arbeit beansprucht wird. Wenngleich der Hauptzweck öffentlicher Feiertage nicht die Erholung ist, bildet doch die damit gewonnene Freizeit einen wichtigen, ebenso entscheidenden Faktor solcher Tage wie die Lohnauszahlung. Der Arbeitnehmer würde deshalb in seinen Ansprüchen verkürzt, wenn er sich einen Feiertag auf seine Ferien anrechnen lassen müsste.
d) Die Beschwerdeführer machen schliesslich auf Schwierigkeiten aufmerksam, die sich angeblich aus der angefochtenen Bestimmung ergeben könnten, weil diese es den Vertragsparteien verunmögliche, Feiertagsansprüche zu verschieben und BGE 91 I 241 S. 246so in Anpassung an die Gegebenheiten des jeweiligen Kalenders sogenannte "Brücken" zu bilden. Auch dieser Einwand vermag den Vorwurf der Willkür nicht zu begründen, denn wieso es § 3 Abs. 2 FG den Arbeitgebern verunmöglichen sollte, für einen auf einen ohnehin arbeitsfreien Tag fallenden Feiertag unter Umständen einen zusätzlichen freien Tag oder Halbtag zur Überbrückung zu gewähren, ist nicht ersichtlich. Auf alle Fälle aber ist das Interesse an solchen doch eher seltenen Sonderregelungen bei weitem nicht so gross wie das Interesse daran, dass die Ferienansprüche nicht durch Anrechnung von Feiertagen beeinträchtigt werden.
6. Vor allem beruft sich die Beschwerde darauf, dass die angefochtene Bestimmung Art. 341bis OR und Art. 73 des Bundesgesetzes vom 13. März 1964 über die Arbeit in BGE 91 I 241 S. 247Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, AG) widerspreche und deshalb wegen der derogatorischen Kraft des Bundesrechtes hinfällig werde.
b) Im übrigen verweist der Regierungsrat mit Recht darauf, dass Art. 73 Abs. 4 AG den Kantonen vorschreibt, bis zum Inkrafttreten des Arbeitsgesetzes die aufgehobenen und die weiter geltenden Vorschriften des kantonalen Rechtes auszuscheiden. Diese Ausscheidung bedarf der Genehmigung des Bundesrates. Ob die angefochtene Bestimmung vom Kanton Solothurn unter die aufzuhebenden oder unter die weiter geltenden Vorschriften eingereiht werden wird, steht noch nicht fest. Der Regierungsrat erklärt, eine entsprechende Verfügung sei noch nicht erlassen worden, und das Gegenteil wird von den Beschwerdeführern nicht dargetan. Sollte aber der Kanton Solothurn die umstrittene Bestimmung auch nach Inkrafttreten des Arbeitsgesetzes anwenden wollen, so wird es Sache des Bundesrates sein, darüber zu entscheiden, ob er diese Ausscheidung genehmigen wolle oder nicht. Sowenig eine staatsrechtliche Beschwerde gegen einen Erlass zulässig ist, für den BGE 91 I 241 S. 248die erforderliche bundesrätliche Genehmigung verweigert worden ist (BGE 84 I 66 mit Verweisungen), sowenig kann das Bundesgericht im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren einem derartigen Entscheid des Bundesrates vorgreifen.
§ 3 Abs. 2 FG,
§ 3 FG,
§ 8 FG,