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Timestamp: 2016-10-26 02:22:21
Document Index: 248246613

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'in fine', 'Art. 132', 'Art. 134', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'Art. 101', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 331', 'Art 89', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 331', 'Art. 30', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 24', 'Art. 2', 'Art. 27', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 27', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 33']

Bundesrichter Seiler, Ersatzrichter B�hler,
H.________ 1942, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Sven Marguth, Aarbergergasse 21, 3011 Bern,
BVG-Sammelstiftung der Z�rich Lebensversicherungs-Gesellschaft, Rechtliches Inkasso, 8085 Z�rich Versicherung, Beschwerdegegnerin 1
Sammelstiftung Mythen der Z�rich Lebensversicherungs-Gesellschaft, 8085 Z�rich Versicherung, Beschwerdegegnerin 2.
Die 1942 geborene H.________ ist als ehemalige Arbeitnehmerin der Firma X.________ mit Sitz in Y.________ einerseits gest�tzt auf den Anschlussvertrag Nr. 7984/000 bei der Sammelstiftung BVG der "Z�rich" Lebensversicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Sammelstiftung BVG) und war anderseits gest�tzt auf den Anschlussvertrag Nr. 18'503/001 bei der Sammelstiftung Mythen der "Z�rich" Lebensversicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Sammelstiftung Mythen) berufsvorsorgeversichert. Seit 1. Juni 1992 bezog sie aus beiden Versicherungen eine Invalidenrente. Die von der Sammelstiftung BVG ab 1. Januar 2003 ausgerichtete Invalidenrente belief sich zuletzt auf Fr. 19'355.-- (inkl. Teuerungsanpassungen), wobei der obligatorische Leistungsanteil Fr. 9'972.-- ausmachte.
Im Januar 2004 erreichte H.________ das 64. Altersjahr, weshalb ihr die Sammelstiftung BVG ab 1. Februar 2004 noch eine Altersrente von Fr. 13'003.-- pro Jahr und die Sammelstiftung Mythen am 24. September 2004 das Alterskapital von Fr. 61'217.30 per 1. Februar 2004 zuz�glich Zins von 5% ausrichtete.
Am 6. Dezember 2004 liess H.________ Klage einreichen mit den Rechtsbegehren, die beiden Sammelstiftungen seien zu verpflichten, ihr Renten im Betrage von Fr. 19'355.-- (Sammelstiftung BVG) und Fr. 12'149.-- (Sammelstiftung Mythen) zu bezahlen, je pro Jahr und nebst Zins von 5% seit 1. Februar 2004; ferner sei festzustellen, dass sie das Schlussalter erst am 1. Februar 2005 erreichen werde und die Sammelstiftung Mythen sei zu verpflichten, das Schlussalter auf 63 Jahre festzusetzen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern f�hrte einen doppelten Schriftenwechsel durch und wies die Klage mit Entscheid vom 9. November 2006 ab.
H.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, die beiden Sammelstiftungen seien zu verpflichten, ihr r�ckwirkend ab 1. Februar 2004 eine "durch gerichtliches Ermessen festzulegende, den momentan ausbezahlten Betrag �bersteigende Altersrente" nebst Verzugszins von 5% seit 1. Februar 2004 zu bezahlen.
Die beiden Sammelstiftungen schliessen in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Da der kantonale Entscheid vor dem 1. Januar 2007 erging, ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 noch nicht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 in fine S. 395). Die Kognition des Bundesgerichts richtet sich noch nach dem Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943. Beim Prozess um Altersleistungen einer Berufsvorsorgeeinrichtung handelt es sich um einen Streit um Versicherungsleistungen, weshalb sich die �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts nach Art. 132 OG richtet. Danach ist die Kognition nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschr�nkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verf�gung. Das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen. Ferner ist das Verfahren regelm�ssig kostenlos (Art. 134 OG; BGE 129 V 251 E. 1.2 S. 253; 126 V 163 E. 1 S. 165).
2.1 Streitig und zu pr�fen ist nur noch die der Beschwerdef�hrerin aus dem Vorsorgevertrag mit der Beschwerdegegnerin 1 zustehende Altersleistung.
2.3 Ausser Streit gesetzt sind im letztinstanzlichen Verfahren nach Massgabe des mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellten Rechtsbegehrens Altersleistungsanspr�che aus dem Vorsorgevertrag mit der Beschwerdegegnerin 2. Jenem Vertrag lag das Vorsorgereglement der Sammelstiftung Mythen der "Z�rich" Lebensversicherungs-Gesellschaft in der Fassung vom 17. August 2001 und in Kraft seit 1. Januar 1997 zugrunde. Die Vorinstanz hat zutreffend festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin 2 mit der Ausrichtung einer Invalidenrente bis zum 1. Februar 2004 und der Auszahlung des bis zu diesem Zeitpunkt angeh�uften Alterskapitals die reglementarischen Leistungen erbracht hat. Die damit erfolgte Vertragserf�llung und -beendigung wird von der Beschwerdef�hrerin nicht in Frage gestellt. Die von ihr letztinstanzlich beantragte Altersrente kann sich daher nur noch auf das Vorsorgeverh�ltnis mit der Beschwerdegegnerin 1 beziehen. Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch gegen�ber der Beschwerdegegnerin 2 erhoben worden ist, fehlt es an deren Passivlegitimation. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist insoweit mangels - von Amtes wegen zu pr�fender (BGE 132 V 93 E. 1.2 S. 95) - Sachlegitimation der Beschwerdegegnerin 2 abzuweisen.
3.1 Das kantonale Gericht hat die Rechtsnatur der obligatorischen Berufsvorsorgeversicherung als weitestgehend gesetzlich geregelte Versicherung und diejenige der �berobligatorischen Berufsvorsorge als unter Vorbehalt der in Art. 49 Abs. 2 BVG aufgef�hrten Regelungen privatautonom in einem Innominatkontrakt sui generis (eigener Art) geregeltes Vertragsverh�ltnis (Vorsorgevertrag), auf welches der allgemeine Teil des Obligationenrechts anwendbar ist, zutreffend dargelegt. Richtig festgehalten hat die Vorinstanz auch die Rechtsprechung zu Art. 26 Abs. 3 BVG, wonach es den Vorsorgeeinrichtungen im �berobligatorischen Bereich frei steht, einem invaliden Versicherten Invalidenrenten nur bis zum Erreichen des Pensionierungsalters zu erbringen und danach noch Altersleistungen auszurichten, die geringer sind als die vorher erbrachten Invalidenleistungen (BGE 130 V 369: �nderung der Rechtsprechung gem�ss BGE 127 V 259). Darauf kann verwiesen werden.
3.2 Beizuf�gen ist, dass der (�berobligatorische) Vorsorgevertrag zwar funktional mit dem Lebensversicherungsvertrag im Sinne des VVG verwandt ist, formell aber keinen Versicherungsvertrag darstellt und ausdr�cklich nicht dem VVG untersteht (Art. 101 Abs. 1 Ziff. 2 VVG). Das schliesst allerdings eine analoge Anwendung von Bestimmungen des VVG auf den �berobligatorischen Vorsorgevertrag oder deren Heranziehung als Auslegungshilfe nicht aus (Riemer/Riemer-Kafka, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Aufl., Bern 2006, � 4 Rz. 18).
Das Reglement (oder die Statuten) stellen den vorformulierten Inhalt des (�berobligatorischen) Vorsorgevertrages dar, vergleichbar Allgemeinen Vertrags- oder Versicherungsbedingungen (AVB), denen sich der Versicherte konkludent durch Antritt des Arbeitsverh�ltnisses und unwidersprochen gebliebene Entgegennahme von Versicherungsausweis und Vorsorgereglement unterzieht. Nach st�ndiger Rechtsprechung hat die Auslegung der Vorsorgevertr�ge nach dem Vertrauensprinzip zu erfolgen. Es ist darauf abzustellen, wie die zur Streitigkeit Anlass gebende Willenserkl�rung vom Empf�nger in guten Treuen verstanden werden durfte und musste. Dabei ist nicht auf den inneren Willen des Erkl�renden abzustellen, sondern auf den objektiven Sinn seines Erkl�rungsverhaltens. Der Erkl�rende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein vern�nftiger und korrekter Mensch unter der Erkl�rung verstehen durfte. Weiter sind die besonderen Auslegungsregeln bei Allgemeinen Gesch�fts- oder Versicherungsbedingungen zu beachten, insbesondere die Ungew�hnlichkeits- und Unklarheitsregel (zum Ganzen BGE 132 V 149 E. 5 S. 150 f. mit Hinweisen).
3.3 Es steht fest, dass der Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf den Vorsorgevertrag mit der Beschwerdegegnerin 1 seit 1. Februar 2004 eine reglementskonform bemessene Altersrente von Fr. 13'003.-- pro Jahr ausgerichtet wird. Diese Altersrente ist h�her als die von der Beschwerdegegnerin 1 bis zum 1. Februar 2004 aus der obligatorischen Berufsvorsorgeversicherung ausgerichtete Invalidenrente von Fr. 10'012.- (inkl. Anpassung an die Preisentwicklung gem�ss Art. 36 Abs. 1 BVG) pro Jahr. Ihren Anspruch auf eine h�here als die reglementarische Altersrente aus der �berobligatorischen Vorsorgeversicherung st�tzt die Beschwerdef�hrerin alternativ auf die drei folgenden Rechtsgrundlagen:
- (2) Anwendung der Ungew�hnlichkeitsregel bez�glich der die H�he ihrer Altersrente regelnden Bestimmungen des Vorsorgereglementes der Beschwerdegegnerin 1;
- (3) "Eingriff in die Vertragsfreiheit der Vorsorgeeinrichtung" gest�tzt auf die "Unbilligkeitsregel".
4.1 Mit Bezug auf die Aufkl�rungs- und Informationspflichten ist zu unterscheiden zwischen den vorvertraglich und den nach Abschluss des Vorsorgevertrages f�r Vorsorgeeinrichtungen geltenden Verhaltenspflichten.
4.2.1 Weder das BVG noch die f�r die Personalvorsorge massgebenden Bestimmungen von Art. 331 ff. OR und Art 89bis ZGB enthielten in dem hier intertemporalrechtlich massgebenden Zeitpunkt (vgl. hiezu BGE 130 V 445 E. 1.2.1 S. 447 mit Hinweisen) des Abschlusses des Vorsorgevertrages der Beschwerdegegnerin 1 mit der Beschwerdef�hrerin Bestimmungen �ber die vorvertraglichen Aufkl�rungs- und/oder Informationspflichten von Vorsorgeeinrichtungen. Das Bundesgesetz �ber den Versicherungsvertrag (VVG) vom 2. April 1908 (SR 221.229.1) schrieb den Versicherern bis zu der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Novellierung von Art. 3 VVG (und Erg�nzung durch die neue Bestimmung von Art. 3a VVG) lediglich vor, dass sie dem "Antragsschein" die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) beizulegen oder darin aufzunehmen hatten. Eine �ber die Abgabe/Bekanntgabe der AVB hinausgehende vorvertragliche Informations- und/oder Aufkl�rungspflicht war hingegen bis zum 1. Januar 2007 auch im VVG nicht statuiert. F�r den hier massgebenden Zeitpunkt des Vertragsabschlusses kann sich daher eine solche nur aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 2 Abs. 1 ZGB) oder aus der Haftung f�r culpa in contrahendo ergeben.
4.2.2 Es gibt keine allgemeine Pflicht, den Vertragspartner �ber alle wesentlichen Umst�nde eines Vertragsschlusses aufzukl�ren (BGE 92 II 328 E. 3 S. 334; Merz, Berner Kommentar, N 270 zu Art. 2 ZGB). Grunds�tzlich ist es Sache der beteiligten Vertragspartner, sich selbst �ber die entscheidrelevanten Gesichtspunkte zu informieren, soweit ihnen dies m�glich und zumutbar ist. Indessen ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 2 Abs. 1 ZGB) die Pflicht der Vertragsparteien, sich gegenseitig bereits im Stadium der Vertragsverhandlungen �ber erhebliche Tatsachen aufzukl�ren, welche die Gegenpartei nicht kennt und nicht zu kennen verpflichtet ist, die aber ihren Entscheid �ber den Vertragsschluss oder dessen Bedingungen beeinflussen k�nnen (BGE 125 III 86 E. 3c S. 89). Wie weit die Parteien einander im Rahmen des Vertragsschlusses aufzukl�ren haben, h�ngt von den Umst�nden des Einzelfalles, namentlich von der Natur und Bedeutung des Vertrages, der Art, wie sich die Verhandlungen abwickeln, den Kenntnissen der Beteiligten sowie dem fachlich und pers�nlich bedingten Informationsgef�lle der Vertragspartner ab (BGE 105 II 75 E. 2a S. 80; Kramer, Berner Kommentar, N 29 zu Art. 22 OR). Auch aus culpa in contrahendo haftet nur, wer Verhandlungen anbahnt oder fortf�hrt, aber nicht auf Umst�nde aufmerksam macht, von denen sich die Gegenpartei selber weder Kenntnis verschaffen kann noch verschaffen muss (BGE 105 II 75 E. 2a S. 8). Die vorvertragliche Informations- und/oder Aufkl�rungspflicht reicht aber stets nur so weit, als eine Partei die Wissensl�cken und damit den Informationsbedarf der Gegenpartei sowie die Erheblichkeit der aufkl�rungsbed�rftigen Tatsachen f�r die Gegenseite erkennen kann (vgl. BGE 117 II 218 E. 6b S. 230; Stephan Hartmann, Die vorvertraglichen Informationspflichten und ihre Verletzung, Freiburg 2001, S. 30 f., Rz. 64/65).
4.2.3 Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdef�hrerin weder behauptet noch unter Beweis gestellt, dass ihr vor oder beim Abschluss des Vorsorgevertrages mit der Beschwerdegegnerin 1 deren Vorsorgereglement nicht ausgeh�ndigt worden sei. [Eine solche Behauptung hat die Beschwerdef�hrerin im kantonalen Verfahren nur f�r den Vorsorgevertrag mit der Beschwerdegegnerin 2 aufgestellt]. Ebenso wenig hat sie substantiiert, dass und mit Bezug auf welche Einzelheiten des Vorsorgereglementes ein konkreter und zus�tzlicher Informationsbedarf auf ihrer Seite bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhanden gewesen sei. Es fehlt daher am tats�chlichen Fundament, das Voraussetzung f�r die Bejahung einer Verletzung von aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten, vorvertraglichen Aufkl�rungs- und/oder Informationspflichten der Beschwerdegegnerin 1 oder ihrer Haftung aus culpa in contrahendo w�re. Aus der Rechtsnatur des Vorsorgevertrages allein als inhaltlich weitestgehend durch unver�nderte �bernahme des Vorsorgereglementes zustande kommender Vertrag ergibt sich keine generelle und unspezifische Aufkl�rungs- und/oder Informationspflicht der Vorsorgeeinrichtung mit Bezug auf irgendwelche Einzelheiten des Vorsorgereglementes. Vielmehr setzt eine solche vorvertragliche Verhaltenspflicht voraus, dass f�r die Vorsorgeeinrichtung konkrete Wissens- oder Verst�ndnisl�cken des Versicherten erkennbar sind.
4.3.1 Die nach Vertragsabschluss w�hrend der Dauer des Vorsorgevertrages den Vorsorgeeinrichtungen obliegenden Informationspflichten sind im Rahmen der 1. BVG-Revision erst in den am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Bestimmungen von Art. 86b Abs. 1 BVG und Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 23 ZGB ausdr�cklich geregelt worden, und zwar durch zwingendes sowohl f�r die obligatorische als auch die �berobligatorische Berufsvorsorge geltendes Recht. F�r die hier intertemporalrechtlich massgebende Zeit (BGE 130 V 445 E. 1.2.1 S. 447) bis zur Pensionierung der Beschwerdef�hrerin am 1. Februar 2004 war gesetzlich in Art. 331 Abs. 4 OR lediglich eine Informationspflicht des Arbeitgebers �ber die dem Arbeitnehmer gegen�ber einer Vorsorgeeinrichtung oder einem Versicherungstr�ger zustehenden Forderungsrechte vorgesehen. Informationspflichten der Vorsorgeeinrichtungen selber waren bis zur 1. BVG-Revision nur bez�glich der Verpf�ndung oder des Vorbezugs von Vorsorgekapital (Art. 30f lit. e BVG in der bis 31. Dezember 2004 g�ltig gewesenen Fassung in Verbindung mit Art. 11 und Art. 13 Abs. 3 der Verordnung �ber die Wohneigentumsf�rderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge [WEFV] vom 3. Oktober 1994 [SR 831.311]) sowie bez�glich der reglementarischen Austrittsleistung und des Altersguthabens (Art. 24 Abs. 1 FZG in der bis 31. Dezember 2004 g�ltig gewesenen Fassung) gesetzlich statuiert. Da das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 (SR 830.1) auf die berufliche Vorsorge nicht anwendbar ist (Art. 2 ATSG), unterstehen die Vorsorgeeinrichtungen seither - weder im obligatorischen noch im �berobligatorischen Bereich - auch nicht der Aufkl�rungs- und Beratungspflicht gem�ss Art. 27 ATSG.
Rechtsgrundlage der Aufkl�rungs-, Beratungs- und Informationspflicht der Vorsorgeeinrichtungen gegen�ber ihren Versicherten w�hrend der Dauer des Vorsorgeverh�ltnisses bildete daher bis zum 1. Januar 2005 - von den erw�hnten berufsvorsorgerechtlichen Spezialbestimmungen abgesehen - lediglich die aus dem Vertrauensgrundsatz (Art. 2 Abs. 1 ZGB) abgeleitete Loyalit�tspflicht, welche die Vertragspartner ganz allgemein zu loyalem Verhalten und gegenseitiger R�cksichtnahme verpflichtet (BGE 114 II 57 E. 6d/aa S. 65; Wiegand, Basler Kommentar, N 6 zu Art. 97 OR; Gauch/Schluep/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 8. Aufl., Bd. II, Rz. 2538; Guhl/Koller, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl., Z�rich 2000, � 2 Rz. 25). Soweit diese allgemeine vertragliche Loyalit�tspflicht Mitteilungs-, Auskunfts- und Informationspflichten w�hrend laufendem Vertragsverh�ltnis umfasst, setzt sie �ber - analog der vorvertraglichen Aufkl�rungs- und/oder Informationspflicht (vorne Erw. 4.2.2) - stets voraus, dass der aufkl�rungspflichtige Vertragspartner den Informations- oder Aufkl�rungsbedarf der Gegenpartei erkennen kann und die erforderliche Aufkl�rung/Information ohne Weiteres geben kann (vgl. BGE 124 III 155 E. 3a S. 162 f.: Anlageberatung; BGE 119 II 333 E. 5a S. 335: Beratung und Aufkl�rung im Bankgesch�ft; BGE 119 II 456 E. 2 S. 458 ff.: �rztliche Aufkl�rungspflicht bez�glich Krankenversicherungsdeckung; Weber, Berner Kommentar, N 69 zu Art. 97 OR; Gauch/Schluep/Rey, a.a.O., Rz. 2555).
4.3.2 Die Beschwerdegegnerin 1 behauptet zwar, sie habe der Beschwerdef�hrerin regelm�ssig Vorsorgeausweise zugestellt. Zum Beweis hat sie aber lediglich zwei das Vorsorgeverh�ltnis der Beschwerdef�hrerin mit der Beschwerdegegnerin 2 betreffende Vorsorgeausweise verurkundet. Es steht dahin, ob, in welcher Form, mit welchem Inhalt und in welchen zeitlichen Intervallen die Beschwerdegegnerin 1 die Beschwerdef�hrerin bis zu ihrer Pensionierung �ber ihre Leistungsanspr�che, namentlich ihr Altersguthaben und ihre anwartschaftliche Altersrente, informiert hat.
Auf der anderen Seite hat die Beschwerdef�hrerin in keiner Weise substantiiert, dass sie sich jemals �ber den ihre Altersleistungen betreffenden Inhalt des Vorsorgereglementes erkundigt und die Beschwerdegegnerin 1 um entsprechende Angaben oder Erl�uterungen betreffend die ihr nach Erreichen der Altersgrenze zustehenden Leistungen ersucht habe. Ebenso wenig hat sie hiezu Beweismittel offeriert. Mit Schreiben vom 16. Juli 2001 hat sie lediglich ihre damalige Arbeitgeberfirma um Zustellung des den Vorsorgevertrag mit der Beschwerdegegnerin 2 betreffenden Reglementes ersucht.
Bei dieser Sachlage kann nicht davon ausgegangen werden, der Aufkl�rungs-, Beratungs- oder Informationsbedarf der Beschwerdef�hrerin bez�glich ihrer Altersleistungsanspr�che sei vor ihrer Pensionierung auf Seiten der Beschwerdegegnerin 1 hinreichend erkennbar gewesen und h�tte ohne weiteres befriedigt werden k�nnen.
4.4 Zusammenfassend kann demgem�ss im vorliegenden Fall weder f�r das Stadium des Vertragsabschlusses noch danach w�hrend der Dauer des Vorsorgevertrages bis zur Pensionierung der Beschwerdef�hrerin am 1. Februar 2004 der Tatbestand der culpa in contrahendo oder der Verletzung von Informations- und/oder Aufkl�rungspflichten durch die Beschwerdegegnerin 1 bez�glich der reglementarisch versicherten Altersleistungen bejaht werden.
5.1 Mit Bezug auf den Inhalt der Bestimmungen des Vorsorgereglementes der Beschwerdegegnerin 1, welche die Bemessung und H�he der eine Invalidenrente abl�senden Altersrente regeln, macht die Beschwerdef�hrerin geltend, das kantonale Gericht habe deren Ungew�hnlichkeit zu Unrecht mit dem Argument verneint, die im Vorsorgereglement enthaltene Regelung sei weit verbreitet. Ausschlaggebend sei vielmehr, ob eine solche Regelung einem Laien auch bekannt sei. Aus der Sicht eines Laien sei es absolut ungew�hnlich, dass einmal zuerkannte Leistungen mit der Pensionierung pl�tzlich massiv gek�rzt werden. Zudem betreffe die Ungew�hnlichkeit nicht nur die reglementarische Regelung an sich, sondern auch das Ausmass der Leistungsk�rzung, welche im vorliegenden Fall ca. 60-70% betrage.
5.2.1 Es trifft zwar zu, dass sich in der Regel nur die schwache oder unerfahrene Vertragspartei auf die Ungew�hnlichkeitsregel berufen kann und die Ungew�hnlichkeit einer Vertragsklausel aus der Sicht des Zustimmenden zur Zeit des Vertragsabschlusses zu beurteilen ist, weshalb auch branchen�bliche Klauseln f�r einen branchenfremden Konsumenten ungew�hnlich sein k�nnen (BGE 119 II 443 E. 1a S. 446, 109 II 452 E. 5a und b S. 457 f.). Insofern ist das subjektive Fachwissen, die Branchenerfahrung und die Rechtsstellung des einem Vorsorgereglement global zustimmenden Versicherten f�r die Ungew�hnlichkeit von darin enthaltenen Bestimmungen durchaus von Belang. Neben dieser subjektiven Komponente setzt aber die Ungew�hnlichkeitsregel stets eine objektive Ungew�hnlichkeit der fraglichen AVB-Regelung voraus. Objektiv ungew�hnlich sind nur Klauseln, die einen gesch�ftsfremden Inhalt aufweisen. Und als gesch�ftsfremd gelten Klauseln nur, wenn sie den Vertragscharakter wesentlich ver�ndern oder in erheblichem Masse aus dem gesetzlichen Rahmen des betreffenden Vertragstypus fallen (BGE 119 II 443 E. 1a S. 446, 109 II 452 E. 5b S. 458).
5.2.2 Die in Ziff. 5.1 des Vorsorgereglementes der Beschwerdegegnerin 1 enthaltene Regelung, wonach sich die Altersrente nach den vom Versicherten angeh�uften und verzinsten Altersguthaben richtet, w�hrend die bis zum Erreichen der Altersrente ausgerichtete Invalidenrente privilegiert und unabh�ngig von den Vorsorgel�cken des Versicherten mit 30% des versicherten Jahreslohnes bemessen wird (Ziff. 5.1 Abs. 2 und 4 des Vorsorgereglementes), ist keineswegs gesch�ftsfremd. Eine solche Regelung ist regelm�ssig Bestandteil der Vorsorgepl�ne von Vorsorgeeinrichtungen (Walser, Ein Urteil mit Folgen f�r die Vorsorgepl�ne der beruflichen Vorsorge; Kommentar zum Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 24. Juli 2001, ver�ffentlicht in BGE 127 V 259 ff, SZS 2002 S. 162). Gleich verh�lt es sich mit dem damit korrelierenden Institut der Beitragsbefreiung gem�ss Ziff. 5.9 des Vorsorgereglementes der Beschwerdegegnerin 1, wonach w�hrend der Dauer der Invalidit�t die Beitr�ge auf dem im Zeitpunkt des Invalidit�tseintrittes in der Altersversicherung versicherten Lohn weiterhin - beitragsfrei - gutgeschrieben werden und so dem invaliden Versicherten - unter Ausschluss der im Gesundheitsfall erzielbaren Lohnerh�hungen - dieselbe Altersleistung gew�hrleistet wird, wie wenn er nicht invalid geworden w�re (vgl. hiezu BGE 130 V 369 E. 6.2 S. 375; Walser, a.a.O., S. 166).
Ist aber die von der Beschwerdegegnerin 1 in ihrem Vorsorgereglement verwirklichte Altersversicherung von invaliden Versicherten branchen�blich und in der vorliegenden reglementarischen Form in den meisten Vorsorgepl�nen der �berobligatorischen Berufsvorsorge vorgesehen, kann von einem gesch�ftsfremden, objektiv ungew�hnlichen Inhalt der entsprechenden Reglementsbestimmungen nicht die Rede sein. Die diesbez�glichen subjektiven Kenntnisse der Beschwerdef�hrerin, ihre Erfahrung und Rechtsstellung im Zeitpunkt des Abschlusses des Vorsorgevertrages allein verm�gen die Anwendung der Ungew�hnlichkeitsregel nicht zu rechtfertigen, sowenig wie der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zutreffend erw�hnte Erfahrungssatz, dass der Laie kein Reglement liest und - wenn er es liest - es nicht versteht.
6.1 Unter dem Titel der sog. "Unbilligkeitsregel" verlangt die Beschwerdef�hrerin schliesslich eine Korrektur der in ihrem Fall "krasse(n) Diskrepanz" zwischen der H�he der Invaliden- und Altersleistungen. Es liege eine grosse H�rte im sozialversicherungsrechtlichen Sinne vor, weshalb sich ein Eingriff in die Vertragsfreiheit bzw. ein "punktuelle(r) Eingriff(e)" in das System der beruflichen Vorsorge aus Billigkeitsgr�nden aufdr�nge.
6.2 Dem Rechtssinne nach verlangt die Beschwerdef�hrerin, dass das Bundesgericht mit Bezug auf die durch ihren Vorsorgevertrag mit der Beschwerdegegnerin 1 versicherten Altersleistungen materielle Vertragsgerechtigkeit mittels Vertragsinhaltskontrolle, teilweiser Ung�ltigerkl�rung des Vorsorgevertrages und richterlicher Vertragsgestaltung herstellt (vgl. hiezu BGE 123 III 292 E. 2e S. 297 f.). Eine solche offene Inhaltskontrolle von Vertr�gen kennt das schweizerische Recht - abgesehen von der in Art. 8 UWG vorgesehenen, aber lediglich die Verwendung von missbr�uchlichen Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen (AGB) betreffenden und hier zweifellos nicht gegebenen Ausnahme - nicht. Das Bundesgericht hat bisher den von der herrschenden Lehre geforderten, dogmatisch auf allgemeine Rechtsgrunds�tze wie Art. 19 Abs. 2 OR, Art. 2 Abs. 2 oder Art. 27 ZGB abgest�tzten Eingriff in die Vertragsfreiheit, mit welchem die auf vorformulierten AGB beruhenden Vertr�ge einer richterlichen Inhaltskontrolle unterworfen werden sollen, abgelehnt (vgl. hiezu Gauch/Schluep/Schmid, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Band I, 8. Aufl., Z�rich 2003, Rz. 1148 - 1150; Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 4. Aufl., Bern 2006, Rz. 45.13; Kramer, Berner Kommentar, N 208 zu Art. 1 OR; Bucher, Basler Kommentar, N 64 zu Art. 1 OR; A. Koller, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Bd. I, Bern 2006, Rz. 74; Guhl/Koller, a.a.O., � 14 Rz. 53 und 54).
F�r den vorliegenden Fall von in �bereinstimmung mit der j�ngsten Rechtsprechung (BGE 130 V 369) vorformulierten Reglementsbestimmungen �ber die H�he der eine Invalidenrente abl�senden Altersrente kann nichts anderes gelten. Abgesehen davon w�rde die richterliche Inhaltskontrolle hier den Kernbereich der Privatautonomie, n�mlich das �quivalenz- und Angemessenheitsverh�ltnis zwischen den Hauptleistungen - Beitr�ge der Beschwerdef�hrerin einerseits und die diesen gegen�berstehenden Altersleistungen anderseits - eines Vorsorgevertrages betreffen, welcher der richterlichen Inhaltskontrolle selbst im europ�ischen Recht nach Massgabe von Art. 4 EG-AGB-RL entzogen ist (vgl. Fuhrer, Basler Kommentar, N 199/200 zu Art. 33 VVG).