Source: https://www.bav.de/vermietung-nach-unfall/allgemeines/2711-mietwagenrechtswissen-mrw-aktuell-29-17-1.html
Timestamp: 2019-01-18 06:09:08
Document Index: 204836733

Matched Legal Cases: ['§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 93', '§ 254']

Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. - Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 29-17
Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 29-17
Oberlandesgericht Naumburg 9 U 3/17 vom 15.06.2017
1. Der Geschädigte war berechtigt, für eine lange Ausfallzeit einen Ersatzwagen anzumieten und die Mietwagenkosten vom gegnerischen Haftpflichtversicherer ersetzt zu verlangen.
2. Es obliegt dem Versicherer, nach dem hier erfolgten zeitnahen und mehrfachen Warnhinweis zu mangelnden Möglichkeiten der Reparaturfinanzierung, kurzfristig zu reagieren und so die Ausfallzeit zu minimieren.
3. Der Haftpflichtversicherer kann in der Regel nicht vom Geschädigten verlangen, die Schadenkosten selbst vorzufinanzieren oder mit der eigenen Vollkaskoversicherung zur regulieren.
4. Der Geschädigte kann bei drei Tagen Reparaturdauer keinen günstigen degressiven Mietwagentarif wählen, wenn die Ausfallzeit von 65 Tagen zu Beginn unbekannt ist.
5. Die Eignung der Schwackeliste als Schätzgrundlage, auf die sich der Kläger beruft, ist höchstrichterlich anerkannt.
6. Von der Beklagten vorgelegte Vergleichsangebote erschüttern die Anwendbarkeit der Schwackeliste nicht.
Zusammenfassung: Das OLG Naumburg spricht dem Geschädigten restliche Mietwagenkosten für 65 Tage Ausfallzeit zu. Das Gericht weist den Vorwurf des Haftpflichtversicherers gegen den Geschädigten zurück, er habe seine Schadenminderungspflicht verletzt, da er hätte die Reparatur vorfinanzieren oder seine Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen müssen, um eine lange Ausfalldauer von 65 Tagen und hohe Mietwagenkosten zu vermeiden. Die Höhe der Mietwagenkosten wird nicht beanstandet und dabei darauf verwiesen, dass die Schwackeliste höchstrichterlich anerkannt sei.
(Vorinstanz: Landgericht Halle 10 O 101/16 vom 14.12.2016)
hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg auf die mündliche Verhandlung vom 16. Mai 2017 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht XXX, den Richter am Oberlandesgericht XXX und den Richter am Oberlandesgericht Dr. XXX für Recht erkannt:
Die Auffassung der Beklagten, dass ein Geschädigter unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht generell gehalten sei, den Schaden aus eigenen Mitteln vorzufinanzieren, entspricht nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Die Beklagte stützt sich auf die in der Kommentierung bei Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Auflage, § 254 Rn. 44, zitierte Entscheidung des OLG Hamm vom 18.01.1984, 3 U 116/83 (MDR 1984, 490). Nach dieser Entscheidung hat der Geschädigte im Regelfall keinen Anspruch darauf, dass der Haftpflichtversicherer ihm das wirtschaftliche Risiko des zu erteilenden Reparaturauftrags durch eine sogenannte Übernahmebestätigung abnimmt; dem OLG Hamm zufolge darf der Geschädigte etwaige Ungewissheiten zum Grund des Anspruchs nicht auf den Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer abwälzen und der Geschädigte muss sich bei mangelnder eigener finanzieller Potenz wegen der wirtschaftlichen Behebung des Schadens auch Kreditquellen erschließen. Diese Entscheidung des OLG Hamm ist durch spätere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs überholt.
Dieser Gedanke entspricht der Rechtsprechung des BGH. Dieser hat ausgeführt, Versicherungsleistungen, die sich ein Geschädigter durch die Zahlung der Versicherungsprämien selbst „erkauft“ habe, könnten dem Schädiger nicht im Wege der Vorteilsausgleichung zugutekommen (BGH, Urteil vom 12.03.2009, VII ZR 88/08, zitiert nach Juris). Dies legt es nahe, dass dem Schädiger auch der durch die Klägerin erkaufte Kaskoversicherungsschutz nicht zugutekommen darf in der Weise, dass sich ihr Anspruch gegen den Schädiger bzw. die Beklagte verringert, wenn sie die Kaskoversicherung nicht in Anspruch nimmt.
Die Beklagte ist auf die frühzeitigen und engmaschig wiederholten Anfragen und Aufforderungen seitens der Klägerin in der Sache nicht eingegangen außer mit dem Hinweis, die Haftung sei unklar, weil eine Schadensanzeige des Versicherungsnehmers nicht vorliege. Es war in erster Linie Aufgabe des Schädigers und der gesamtschuldnerisch mit diesem haftenden Beklagten, den Zeitraum, in dem das beschädigte Fahrzeug unfallbedingt nicht zur Verfügung stand, zu begrenzen und damit eine Vergrößerung des Schadens durch Nutzungsausfall oder Mietwagenkosten zu verhindern. Dies ergibt sich aus der BGH-Rechtsprechung, derzufolge der Schädiger grundsätzlich auch die Nachteile zu ersetzen hat, die daraus herrühren, dass der Schaden mangels sofortiger Ersatzleistung nicht gleich beseitigt worden ist und sich dadurch vergrößert hat. Die Beklagte ist völlig passiv geblieben und hat die Klägerin mit der Situation der fortdauernden Schadensvergrößerung allein gelassen in Kenntnis des Umstandes, dass die Klägerin bereits bei der Schadensmeldung mitgeteilt hatte, zur Vorfinanzierung nicht in der Lage zu sein und einen Mietwagen in Anspruch zu nehmen oder Nutzungsausfall geltend zu machen. Der Beklagten musste von daher bekannt sein, dass sich der Schaden durch Zeitablauf erheblich vergrößern konnte. Obwohl in erster Linie sie dafür verantwortlich war, eine Vergrößerung des Schadens zu verhindern, hat sie nichts veranlasst, obwohl ihr die Situation der Klägerin bekannt war und in geringen Abständen telefonisch, in Textform und schriftlich erneut ins Bewusstsein gerückt wurde. Weder hat die Beklagte Informationen bei ihrem Versicherungsnehmer eingeholt, noch hat sie aus eigener Initiative die Ermittlungsakte eingesehen. Insbesondere hat sie nicht etwa, wie es das schriftsätzliche Vorbringen der Beklagten im Prozess vermuten lassen könnte, die Klägerin aufgefordert, ihre Kaskoversicherung zwecks Finanzierung der Reparatur in Anspruch zu nehmen; schon gar nicht hat sie verbindlich erklärt, für nachteilige Folgen der Inanspruchnahme der Kaskoversicherung einzustehen. Die Klägerin musste sich nicht sicher sein, dass die nachteiligen Folgen der Inanspruchnahme der Kaskoversicherung von der Beklagten übernommen werden würden, wenn die Beklagte sich insoweit nicht sicher war und an dieses Problem anscheinend noch gar nicht gedacht hatte. Sie hat auch nicht, was möglich gewesen wäre, unter Vorbehalt einen Vorschuss geleistet, mit dem die Reparatur hätte bezahlt werden können. Sie hat auch sonst keine Empfehlung zur Schadensminimierung abgegeben, etwa zur Kündigung des Mietvertrags, zur Anschaffung eines Interimsfahrzeugs oder zu einer sonstigen Maßnahme. Der Grund für das Ausbleiben der Haftungsfreigabe, nämlich dass der Versicherungsnehmer die Schadensmeldung nicht eingereicht hatte, liegt ausschließlich in der Sphäre der Schädigerseite und ist nicht ansatzweise von der Klägerin zu verantworten. In dieser Situation ist es fast treuwidrig wegen widersprüchlichen Verhaltens, wenn die Beklagte der Klägerin etwas vorwirft, was sie selbst in Kenntnis der Mietwagenbenutzung nicht getan hat, nämlich ein Ansteigen der unfallbedingten Kosten zu verhindern, obwohl sie als mit dem Schädiger Mithaftende in erster Linie dafür verantwortlich gewesen wäre.
Es mag sein, dass einem Versicherer regelmäßig eine mehrwöchige Prüfungsfrist eingeräumt wird. Diese Frage wird üblicherweise im Zusammenhang mit Kostenentscheidungen nach § 93 ZPO erörtert, wenn es darum geht, ob die Versicherung Anlass zur Klageerhebung gegeben hat (beispielsweise OLG Saarbrücken, 4 W 19/16, OLG Karlsruhe, 9 W 9/16, OLG Frankfurt, 7 W 64/14, jeweils zitiert nach Juris). Daraus, dass ein Verschulden der Beklagten an der späten Haftungszusage möglicherweise nicht besteht, folgt indes nicht, dass die Klägerin ihrerseits ein Verschulden daran trifft, dass sie in der Phase der Unsicherheit ihre Kaskoversicherung nicht in Anspruch genommen hat. Nur wenn eine schuldhafte Verletzung der Schadensminderungspflicht durch die Klägerin festgestellt werden könnte, hätte dies nachteilige Auswirkungen auf den Schadensersatzanspruch der Klägerin.
Bedeutung für die Praxis: Vielfach erfordert es einigen Mut beim Geschädigten, seinem Anwalt und dem Vermieter, den Geschädigten auch für eine lange Ausfalldauer mobil zu halten und die Miete nicht abzubrechen, da mit der Summe des Schadenersatzes das Risiko zu steigen scheint, auf Kosten sitzen zu bleiben. Der Geschädigte hat grundsätzlich das Recht auf einen Mietwagen. Doch wenn mangels eindeutiger Aussagen des Versicherers und Möglichkeiten der Vorfinanzierung die Reparatur nicht beginnen kann, wird allzu oft zum Nachteil des Geschädigten auf die weitere Vermietung verzichtet.
Dass das nicht richtig ist, zeigt dieses Urteil. Voraussetzung ist die eindeutige Warnung an den eintrittspflichtigen Versicherer, dass die Kosten steigen werden, wenn er sich nicht bekennt oder einen Vorschuss leistet. Für einen sofortigen Beginn der Reparatur ist der Geschädigte nicht verpflichtet, seine Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen, denn diese Versicherungsleistung hat er sich selbst erkauft und muss sie mithin nicht dafür einsetzen, für den Schädiger zu sparen. Auch sei die Pflicht zur Vorfinanzierung durch den Geschädigten nicht die Regel, sondern eine Ausnahme und der eintrittspflichtige Versicherer könne nicht lediglich mit Nichtwissen bestreiten, dass der Geschädigte zur Vorfinanzierung nicht ohne Weiteres in der Lage war. Zur Höhe der Mietwagenkosten ist der Beklagtenvortrag widersprüchlich, jedenfalls sind die Gesamtkosten der Mietwagenabrechnung inklusive Nebenleistungen nicht überhöht und auch nicht nach dem von der Beklagten favorisierten Fraunhofer-Mietpreisspiegel zu regulieren.
Einerseits begründet die Haftpflichtversicherung ihr Nichtreagieren mit dem Umstand, dass der Versicherungsnehmer und Unfallgegner den Unfall nicht gemeldet habe, somit die Haftung für sie unklar sei und sie keine Kostenübernahme erklären sowie keinen Vorschuss auf Gutachtenbasis für einen Reparaturbeginn zahlen könne. Andererseits wirft sie dem Geschädigten im Mietwagenprozess um 65 Tage Ausfalldauer sodann vor, er hätte die Reparaturkosten vorfinanzieren müssen, um die Ausfallzeit zu reduzieren. Das erscheint provokant, denn so verlangt der Prozessgegner vom Geschädigten die Vorfinanzierung per Kredit, obwohl dieser ja annehmen muss, dass der Versicherer entstehende Kosten nicht ausgleichen wird. Und das alles, um für den Schädiger zu sparen und das Nichtregulieren durch den Versicherer für diesen nicht zu teuer werden zu lassen. Das Urteil zeigt deutlich, wie Haftpflichtversicherer Schadenregulierung begreifen. Sachbearbeiter scheinen nur § 254 BGB und das Wort Schadenminderungspflicht zu kennen. Wer in einem Haftpflichtfall ohne Anwalt Kraft der eigenen Wassersuppe handelt, wird sich regelmäßig mit weniger Schadenersatz begnügen müssen, als ihm zusteht.