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Timestamp: 2019-10-16 07:50:10
Document Index: 155689263

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 284', '§ 285', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 284', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 5', '§ 4', 'BGH']

[quote='mondfahrer',index.php?page=Thread&postID=184#post184]:) huhu :) [quote] es wird eine richtige juristische "Haarspalterei" werden - die aber unvermeidbar ist , wenn man der Sache wirklich auf den Grund gehen will.[/quote] "Auf dem Mond" (...)sind wir alle davon überzeugt, dass "juristische Haarspalterei" erforderlich ist, wenn man herausbekommen will, was nun wirklich in Deutschland erlaubt und was verboten ist in Sachen OC-Spiel. Merkwürdigerwseise umgehen zahlreiche Entscheidungen , die seit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags am 1.1.2008 ( und auch schon vorher) ergangen sind, die Frage, ob sich nach deutschem Recht OC-Spieler strafbar machen, wenn sie in Deutschland vor dem heimischen PC sitzen und dort "virtuell auf ihrem Bildschirm" spielen,also nicht wirklich in Deutschland, sondern physikalisch gesehen den Verlauf von [url=https://www.roulette-forum.com/out/betsson.php][color=#0000ff]im Ausland stattfindenden Glücksspielen[/color][/url] von Deutschland aus "fernsteuern", wobei sie allerdings selber mangels Anwesenheit im Ausland ebensowenig an den Spielen selbst teilnehmen wie in Deutschland. Es muss also "irgendetwas anderes" sein, was bei solchen Fallgestaltungen in Deutschland eigentlich abläuft,auf alle Fälle aber nicht eine Teilnahme am Glücksspiel in Deutschland ... [b]Die Kernfrage lautet dabei : Ist eine solches Verhalten strafbar in Fällen, in denen das ausländische OC keine Erlaubnis besitzt in Deutschland Glücksspiele zu veranstalten ?[/b] Mir selber ist bisher nur eine einzige Entscheidung bekannt , welche diese Frage bejaht, und zwar die im Mondjusitzzentrum [url=https://www.roulette-forum.com/klatsch-und-tratsch/mondjustizzentrum-58.html#post156]HIER[/url] auszugsweise in Kopie wiedergegebene Entscheidung des AG Coburg gegen @Schwarzi. Das Problem dabei : Diese Entscheidung , auf deren Anfechtung die Verurteilte damals verzichtete, ´widerspricht einem späteren Urteil des Bundesgerichtshofs. Dieser erklärte nämlich später in einem analogen Fall , in welchem eine Spielbank Spielschulden gegen einen "Chargeback.Spieler" einklagte, ein solches Verhalten für nicht sittenwidrig , und damit mittelbar nicht für strafbar ( Anm. : strafbares Verhalten ist gem. gefestigter Rspr. stets sittenwidrig ...). Insbesondere wurde durch die BGH-Entscheidung entschieden, daß die Spielbank Wiesbaden in einem Gebiet, in welchem sie keine Zulassung hatte, NICHT dadurch, daß sie im eigenen Territorium einen zulässigen Internetauftritt realisierte, der ausserhalb des Zulässigkeitsgebietes virtuell in Tausenden PC´s "empfangen werden" konnte, ein verbotenes Glücksspüiel veranstaltete, da sie dort,also ausserhalb des zugelassenen Territoriums NICHT durch ihren Internet-Auftritt die Möglichkeit zur Teilnahme eröffente. Diese "Haarspalterei" in Sachen Auslegung der Formulierung "Möglichkeit zur Teilnahme eröffnen" ist überaus wichtig ( wie später im Zusammenhang mit der Rspr. des LG Kön, des OLG Frankfurt und anderer Gerichte zur selben Thematik noch eingehender zu zeigen ist), weil inzwischen Urteile anderer Gerichte erlassen wurden, die zwar dem BGH als Instanz untergeordnet sind, die aber der Rechtssprechung des BGH in diesem entscheidungserheblichen Aspekt widersprechen. Das Urteil des BGH - AZ : III ZR 190/07 wurde am 3.4.2008, also NACH dem Inkrafttreten des Staatsvertrags erlassen, bezieht sich aber auf einen Fall, der VOR dem Inkrafttreten des Staatsvertrags eintrat, also analog dem Fall, der bei @Schwarzi vorlag. Der beklagte OC-Spieler hielt sich in dem vom BGH entschiedenen Fall während seiner Tätigkeit am PC in einem Land auf, in welchem die klagende Spielbank[color=#ff6600] KEINE [/color]Zulassung hatte, veranlasste aber durch seine Tätigkeit am PC vorn dort aus ein "ferngesteuertes" Spiel , welches in einer Region veranstaltet wurde, in welchem das klagende Casino (=Spielbank Wiesbaden) eine staatliche Zulassung HATTE. Wenn nun der BGH entschieden hat, daß keine sittenwidrige Vorgehensweise vorlag, dann muss man daraus schliessen, dass sich die Spielbank und der Beklagte nicht strafbar gemacht haben können , d.h. insbesondere sich nicht gem. § 284 und /oder § 285 STGB strafbar gemacht haben können, d.h. der beklagte Spieler hat nicht an [color=#ff0000]un[/color]erlaubtem Glücksspiel teilgenommen, und die Spielbank Wiesbaden hat auch nicht in Rheinland-Pfalz( in Koblenz) ein unerlaubtes Glücksspiel veranstaltet, was sich aus folgender Überlegung ergibt : Die Spielbank Wiesbaden hat in Rheinland-Pfalz durch das Betreiben ihres in Hessen aufgestellten Servers dem Beklagten [u]nicht in Koblenz [/u]eine Möglichkeit zur Teilnahme eröffent , [u]sondern nur in Wiesbaden[/u]. Deshalb konnte der beklagte OC-Spieler überhaupt nicht in Koblenz am Glücksspiel teilnehmen ! Es war ihm ganz einfach dort unmöglich, weil seine Tätigkeit, in Koblenz vor dem PC zu sitzen und von dort "vituell spielend" Anweisungen nach Wiesbaden zu senden, auf welche Art und Weise seinen Wünschen gemäß dort für ihn gespielt werden sollte, keine Teilnahme an einem unerlaubten Glücksspiel in Koblenz gewesen sein kann. Dass diese Tätigkeit letzteres nicht gewesen sein kann, folgt einfach daraus, dass der BGH entschied, dass sein Verhalten nicht sittenwidrig also nicht strafbar war. (Andernfalls wäre das Rechtsgeschäft mit der Spielbank Wiesbaden wegen Strafbarkeit=Sittenwidrigkeit unwirksam gewesen, was der BGH aber verneinte). Damit ist dann allerdings auch klar, dass die Spielbank Wiesbaden,[color=#ff0000]indem sie sich gegenüber allen in Rheinland Pfalz sich aufhaltenden Bürgern exakt so verhielt wie sich ausländische OC´s , die nicht in DE zugelassen sind, heutzutage gegenüber allen sich in Deutschland aufhaltenden Bürgern verhalten,[/color] dem in Koblenz vor dem PC sitzenden Kunden [u]NICHT in Koblenz die Möglichkeit einer Teilnahme am Glücksspiel eröffnete[/u], womit durch die Rechtsprechung des BGH also genau geklärt ist, was die orakelhafte Formulierung "dort, wo dem Spieler die Möglichkeit zur Teilnahme eröffent wird" auf alle Fälle NICHT bedeuten kann : Es kann offenkundig NICHT bedeuten, daß dadurch, daß die Spielbank Wiesbaden dem in Koblenz sich aufhaltenden Kunden die Möglichkeit eröffente sich von Koblenz aus über Vorgänge in Wiesbaden zu informieren , die Möglichkeit eröffnte IN KOBLENZ am Glücksspiel teilzunehmen. Ausserdem sagt das BGH-Urteil aus, daß der Internetauftritt der Spielbank Hessen, der ausserhalb des hessischen Hoheitsgebietes - z.B. in Koblenz - "virtuell abgerufen" werden konnte, nicht nach § 284 STGB strafbar gewesen sein kann, denn sonst wäre ja das Rechtsgeschäft, welches durch diese Abrufbarkeit des virtuellen Auftritts in Koblenz ermöglicht wurde, sittenwidrig gewesen und damit nichtig gewesen, was der BGH ja gerade VERNEINT hat. Trotz dieser eindeutigen, klaren Rechtssprechung des BGH führte die orakelhafte Fromulierung des Gesetzgebers im Staatsvertrag [quote](4) Veranstaltet und vermittelt wird ein Glücksspiel dort, wo dem Spieler die Möglichkeit zur Teilnahme eröffnet wird.[/quote] offenbar zu großer Verwirrung nicht nur bei vielen deutschen OC-Spielern,die gerne wissen möchten,wie man legal in ausländischen OC´s spielt, sondern sogar auch in der Justiz selber, alos in den Kreisen der Experten,wie beispeilsweise das Urteil des LG Köln vom 09.07.2009 - 31 O 599/08 zeigt , in welchem dem Leser suggeriert wird, jegliche Teilnahme deutscher Spieler an OC-Spielen sei verboten / strafbar. Wörtlich heisst es dort : [color=#990099][i](1) § 4 Abs. 4 GlüStV untersagt das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet und verbietet damit generell jegliche Form des Online-Glücksspiels. Hierunter fallen in jedem Fall die Angebote unter … und … unter denen Glücksspiele veranstaltet werden. Soweit das Angebot der Beklagten unter … nur als Werbung, nicht auch als Vermittlung der dort verlinkten Glücksspiele anzusehen ist, handelt es sich ebenso wie bei der Bewerbung des Angebots unter … um ihrerseits verbotene Werbung für unerlaubtes Glücksspiel im Sinne von § 5 Abs. 4 GlüStV, weil die beworbenen Angebote wiederum gegen § 4 Abs. 4 GlüStV verstoßen.[/i][/color] Wie soll man solche Widersprüche verstehen ??? Nach "mondischer Meinung" wird sich der Widerspruch nur auflösen lassen, wenn man die juristische Haarspalterei, insbesondere die verbale Spielgefechterei noch viel weiter treibt und im Rahmen dessen "übergeordnete" Urteile des BGH und des BVerfG heranzieht , welche Auslegungsregeln betreffend die richtige Auslegung von Gesetzestexten betreffen... Fortsetzung folgt mondfahrer[/quote]