Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2013/07
Timestamp: 2016-05-31 03:56:33
Document Index: 310553537

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: I ZR 13/07 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 09.07.2009 - I ZR 13/07 Volltextver�ffentlichungen (13)
BrillenversorgungUWG � 4 Nr. 11; Richtlinie �ber unlautere Gesch�ftspraktiken Art. 3 Abs. 8; MBO-� 1997 Kap. B � 3 Abs. 2, � 34 Abs. 5
Allgemeines Verbot der Vermittlung von Brillen durch einen Augenarzt; Anpassung und Abgabe einer Brille als notwendiger, �rztlicher Therapiebestandteil; Unterlassungsanspruch bei wettbewerbswidrigem Verhalten zum Zeitpunkt der Begehung ; Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts bei einem Verbotsantrag
kkh.de Wettbewerbsrecht / Unzul�ssigkeit der Zusammenarbeit zwischen Augen�rzten und Optikern
Zul�ssigkeit von Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker
Allgemeines Verbot der Vermittlung von Brillen durch einen Augenarzt; Anpassung und Abgabe einer Brille als notwendiger, �rztlicher Therapiebestandteil; Unterlassungsanspruch bei wettbewerbswidrigem Verhalten zum Zeitpunkt der Begehung; Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts bei einem Verbotsantrag
Brillenvermittlung - Die Verweisung eines Patienten an einen bestimmten Optiker durch einen Augenarzt ist wettbewerbsrechtlich zul�ssig, wenn ein hinreichender Grund hierf�r besteht. Die Anpassung und Abgabe einer Brille durch den Augenarzt muss notwendiger Bestandteil der �rztlichen Therapie sein.
Zusammenarbeit von Augen�rzten und Optikern nur bei Bestehen eines hinreichenden Grundes zul�ssig
Keine Brillenabgabe durch Augen�rzte
christmann-law.de (Leitsatz und Ausz�ge und Zusammenfassung)
Unzul�ssige Zusammenarbeit zwischen Arzt und Optiker
Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker kann zul�ssig sein
Augenarzt kooperiert mit Optiker - Wettbewerbszentrale beanstandet Versto� gegen die �rztliche Berufsordnung
Patientenwunsch kein Grund f�r Verweisung an bestimmten Optiker durch Augenarzt
Verk�rzter Versorgungsweg - Zusammenarbeit zwischen Arzt und Augenoptiker nicht in jedem Fall unzul�ssig
Augen�rzte sind keine HNO-�rzte
Kein Verkauf von Brillen �ber Augenarztpraxen
Trennen, was zusammengeh�rt? Zusammenarbeit mit �rzten auf dem Pr�fstand. Anmerkung zu Brillenversorgung
Wird zitiert von ... (35) BGH, 02.12.2015 - I ZR 239/14 Erlaubt ein Bundesamt den Parallelimport von Arzneimitteln in einer bestimmten …aa) Nach � 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (� 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht ersch�pfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung dar�ber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht �berlassen bleibt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 259/00, BGHZ 156, 1, 8 f. - Paperboy; Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Rn. 21 = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung I;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 21 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet;… Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 196/13, GRUR 2015, 1235 Rn. 10 = WRP 2015, 1461 - R�ckkehrpflicht V).
BGH, 13.01.2011 - I ZR 111/08 H�rger�teversorgung IIEine weitere Konkretisierung ist der Kl�gerin nicht m�glich und kann von ihr nicht verlangt werden, ohne ihr die Durchsetzung ihrer Rechte unzumutbar zu erschweren (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Rn. 20 ff. = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung I).Das ist beispielsweise der Fall, wenn einem Augenarzt untersagt werden soll, Patienten im Zusammenhang mit einer von ihm durchgef�hrten Refraktion ohne hinreichenden Grund den Abschluss eines Liefervertrags �ber eine Brille mit einem bestimmten Optikgesch�ft zu vermitteln (vgl. BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 19 f. - Brillenversorgung I).Diese Bestimmung hat durch die Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG �ber unlautere Gesch�ftspraktiken keine �nderung erfahren und ist auf berufsrechtliche Bestimmungen, die - wie die Regelung in � 34 Abs. 5 NdsBO� - das Marktverhalten in gemeinschaftsrechtskonformer Weise regeln, weiterhin anzuwenden (BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 12 - Brillenversorgung I).Im Regelfall soll dagegen die unbeeinflusste Wahlfreiheit des Patienten unter den Anbietern gesundheitlicher Hilfsmittel gew�hrleistet sein (BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 24 - Brillenversorgung I).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann zwar auch die Qualit�t der Versorgung im Einzelfall einen hinreichenden Grund im Sinne des � 34 Abs. 5 NdsBO� darstellen (BGH, GRUR 2000, 1080, 1082 - Verk�rzter Versorgungsweg; GRUR 2009, 977 Rn. 22 - Brillenversorgung I).Das ist ebenfalls mit dem Charakter des � 34 Abs. 5 NdsBO� als Ausnahmevorschrift unvereinbar und lie�e diese Vorschrift im Ergebnis weitgehend leerlaufen (BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 24 - Brillenversorgung I; vgl. auch OLG Hamm, AZR 2008, 75, 77).Der Arzt kann ferner grunds�tzlich durch einen entsprechenden Vermerk auf der H�rger�teverordnung sicherstellen, dass der H�rger�teakustiker von einer erneuten Reinigung des Ohres mit Wattest�bchen absieht (vgl. BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 24 - Brillenversorgung I).
BGH, 13.01.2011 - I ZR 112/08 �rztliches Berufsrecht: Verweisung eines Patienten an einen Hilfsmittelanbieter …Eine weitere Konkretisierung ist der Kl�gerin nicht m�glich und kann von ihr nicht verlangt werden, ohne ihr die Durchsetzung ihrer Rechte unzumutbar zu erschweren (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Rn. 20 ff. = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung I).Das ist beispielsweise der Fall, wenn einem Augenarzt untersagt werden soll, Patienten im Zusammenhang mit einer von ihm durchgef�hrten Refraktion ohne hinreichenden Grund den Abschluss eines Liefervertrags �ber eine Brille mit einem bestimmten Optikgesch�ft zu vermitteln (vgl. BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 19 f. - Brillenversorgung I).Diese Bestimmung hat durch die Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG �ber unlautere Gesch�ftspraktiken keine �nderung erfahren und ist auf berufsrechtliche Bestimmungen, die - wie die Regelung in � 34 Abs. 5 NdsBO� - das Marktverhalten in gemeinschaftsrechtskonformer Weise regeln, weiterhin anzuwenden (BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 12 - Brillenversorgung I).Im Regelfall soll dagegen die unbeeinflusste Wahlfreiheit des Patienten unter den Anbietern gesundheitlicher Hilfsmittel gew�hrleistet sein (BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 24 - Brillenversorgung I).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann zwar auch die Qualit�t der Versorgung im Einzelfall einen hinreichenden Grund im Sinne des � 34 Abs. 5 NdsBO� darstellen (BGH, GRUR 2000, 1080, 1082 - Verk�rzter Versorgungsweg; GRUR 2009, 977 Rn. 22 - Brillenversorgung I).Das ist ebenfalls mit dem Charakter des � 34 Abs. 5 NdsBO� als Ausnahmevorschrift unvereinbar und lie�e diese Vorschrift im Ergebnis weitgehend leerlaufen (BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 24 - Brillenversorgung I; vgl. auch OLG Hamm, AZR 2008, 75, 77).Der Arzt kann ferner grunds�tzlich durch einen entsprechenden Vermerk auf der H�rger�teverordnung sicherstellen, dass der H�rger�teakustiker von einer erneuten Reinigung des Ohres mit Wattest�bchen absieht (vgl. BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 24 - Brillenversorgung I).
BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07 Erinnerungswerbung im Internetaa) Ein Verbotsantrag darf nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (� 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht ersch�pfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung dar�ber, was ihm verboten ist, dem Vollstreckungsgericht �berlassen bliebe (st. Rspr.; vgl. nur BGHZ 156, 1, 8 f. - Paperboy; BGH, Urt. v. 9.7.2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Tz. 21 = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung).Zwischen dem Kl�ger und dem Beklagten besteht auch kein Streit dar�ber, welche Bedeutung die Merkmale haben und ob sie in der angegriffenen Werbung erf�llt sind.
BGH, 24.06.2010 - I ZR 182/08 Brillenversorgung II(1) Nach � 34 Abs. 5 BO� d�rfen �rzte ihre Patienten nicht ohne hinreichenden Grund an bestimmte Anbieter gesundheitlicher Leistungen, zu denen auch Optiker geh�ren, verweisen.Die Rechtsprechung zur Zul�ssigkeit des verk�rzten Versorgungswegs bei H�rger�ten l�sst sich daher nicht auf die Brillenversorgung �bertragen (BGH GRUR 2009, 977 Tz. 31 - Brillenversorgung I).Weiterhin ist gekl�rt, dass die Abgabe und Anpassung einer Brille typische Leistungen des Optikerhandwerks sind, die unabh�ngig davon gewerbliche Dienstleistungen nach � 3 Abs. 2 BO� darstellen, ob der Arzt hierf�r vom Optiker eine Verg�tung erh�lt oder nicht (BGH GRUR 2009, 977 Tz. 28 - Brillenversorgung I).Ebenso hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass die Vermeidung erneuter Sehsch�rfenmessungen durch Optiker weder einen hinreichenden Grund f�r eine Verweisung gem�� � 34 Abs. 5 BO� darstellt noch als notwendiger Bestandteil �rztlicher Therapie betrachtet werden kann (BGH GRUR 2009, 977 Tz. 23 f., 33 - Brillenversorgung I).
BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10 Neue Personenkraftwagenb) Ein Verbotsantrag darf nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (� 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht ersch�pfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung dar�ber, was ihm verboten ist, dem Vollstreckungsgericht �berlassen bliebe (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Rn. 21 = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 21 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet).
BGH, 21.05.2015 - I ZR 183/13 UWG � 4 Nr. 11; NordrheinZ�BerufsO � 1 Abs. 5; BGB � 305c Abs. 2Die Vorschrift ist somit dazu bestimmt, das Marktverhalten der Zahn�rzte im Interesse der Verbraucher zu regeln (vgl. zum nach � 3 Abs. 2 der Musterberufsordnung der deutschen �rztinnen und �rzte und den auf diese Bestimmung zur�ckgehenden Vorschriften der �rztekammern f�r �rzte grunds�tzlich bestehenden Verbot, im Zusammenhang mit der Aus�bung der beruflichen T�tigkeit Waren oder andere Gegenst�nde abzugeben oder abgeben zu lassen sowie gewerbliche Dienstleistungen zu erbringen oder erbringen zu lassen (BGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - I ZR 215/02, GRUR 2005, 875, 876 f. = WRP 2005, 1240 - Diabetesteststreifen; Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Rn. 12 = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung I;… K�hler in K�hler/Bornkamm aaO � 4 Rn. 11.74;… M�nchKomm.UWG/Schaffert, 2. Aufl., � 4 Nr. 11 Rn. 140; Gro�komm.UWG/Metzger, 2. Aufl., � 4 Nr. 11 Rn. 72).Dementsprechend ist die Anwendung des � 4 Nr. 11 UWG auf berufsrechtliche Bestimmungen, die - wie vorliegend die Bestimmung des � 1 Abs. 5 BO Zahn�rzte Nordrhein und die Regelungen zur zahn�rztlichen Unabh�ngigkeit in den Berufsordnungen der anderen Zahn�rztekammern - das Marktverhalten in unionsrechtskonformer Weise regeln, nach dem UWG 2008 ebenfalls zul�ssig (vgl. BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 12 - Brillenversorgung I; BGH…, Urteil vom 1. Juni 2011 - I ZR 58/10, GRUR 2012, 79 Rn. 11 = WRP 2012, 964 - Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband;… Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 222/11, GRUR 2013, 1056 Rn. 15 = WRP 2013, 1336 - Meisterpr�senz;… Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 68/13, GRUR 2015, 283 Rn. 23 = WRP 2015, 344 - H�rger�teversorgung III;… K�hler in K�hler/Bornkamm aaO � 4 Rn. 11.6k;… M�nchKomm.UWG/Schaffert aaO � 4 Nr. 11 Rn. 15;… Gro�Komm.UWG/Metzger aaO � 4 Nr. 11 Rn. 9, jeweils mwN).
BGH, 19.07.2012 - I ZR 40/11 Pharmazeutische Beratung �ber Call-CenterDer Begriff des Apothekenbetriebs ist insoweit daher zun�chst unbestimmt und zudem zwischen den Parteien in hohem Ma�e streitig.
LG Karlsruhe, 08.07.2011 - 14 O 108/10 Ungefragte Aush�ndigung des Werbeflyers eins H�rger�teakustikers durch einen …Nach � 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (� 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht ersch�pfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung dar�ber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht �berlassen bliebe (st. Rspr.;… hierzu und zum Folgenden: BGH WRP 2011, 451, Rn. 16 ff. - H�rger�teversorgung II; BGH GRUR 2009, 977 = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung I; BGHZ 156, 1, 8 f. - Paperboy; BGH WRP 2005, 739 - F�rdermittelberatung;… BGH GRUR 2007, 607 Rn. 16 = WRP 2007, 775 - Telefonwerbung f�r "Individualvertr�ge").Im Regelfall soll dagegen die unbeeinflusste Wahlfreiheit des Patienten unter den Anbietern gesundheitlicher Hilfsmittel gew�hrleistet sein (BGH a.a.O., BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 24 - Brillenversorgung I).Die Qualit�t der Versorgung kann nur dann im Einzelfall einen hinreichenden Grund im Sinne des � 34 Abs. 5 BO� darstellen, wenn die Verweisung an einen bestimmten Hilfsmittelanbieter aus Sicht des behandelnden Arztes aufgrund der speziellen Bed�rfnisse des einzelnen Patienten besondere Vorteile in der Versorgungsqualit�t bietet (…BGH a.a.O.; BGH, GRUR 2000, 1080, 1082 - Verk�rzter Versorgungsweg; GRUR 2009, 977 Rn. 22 - Brillenversorgung I).Demgegen�ber reichen in langj�hriger vertrauensvoller Zusammenarbeit gewonnene gute Erfahrungen oder eine allgemein hohe fachliche Kompetenz eines Anbieters oder seiner Mitarbeiter f�r einen hinreichenden Grund nicht aus, da es sich um Umst�nde handelt, die unabh�ngig von den Bed�rfnissen des einzelnen Patienten generell vorliegen (…BGH, a.a.O.; BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 24 - Brillenversorgung I; vgl. auch OLG Hamm, AZR 2008, 75, 77).Die f�r die Entscheidung des Streitfalls ma�gebliche Vorschrift des � 34 Abs. 5 BO� stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von � 4 Nr. 11 UWG dar (…BGH a.a.O.; BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 12 - Brillenversorgung I).
BGH, 18.06.2015 - I ZR 26/14 Unlauterer Wettbewerb: Zuweisung von Verschreibungen bei Beschaffung eines …III.In der wiederer�ffneten Berufungsinstanz wird das Berufungsgericht im Zusammenhang mit der Pr�fung der Zul�ssigkeit und Begr�ndetheit eines vom Kl�ger neu formulierten Unterlassungsantrags zu beachten haben, dass m�gliche Einschr�nkungen aufgrund von gesetzlichen Ausnahmetatbest�nden in den Unterlassungsausspruch aufgenommen werden m�ssen, damit danach erlaubte Verhaltensweisen von dem Verbot ausgenommen sind.
BGH, 24.07.2014 - I ZR 68/13 Unlauterer Wettbewerb: Empfehlung eines bestimmten H�rger�teakustikers durch …
OLG Schleswig, 14.01.2013 - 6 U 16/11 Wettbewerbswidrig: HNO-Arzt benennt ungefragt zwei H�rger�teakustiker
OLG D�sseldorf, 01.09.2009 - 20 U 121/08 Vertrag einer Klinik mit niedergelassenen �rzten war unzul�ssig
VG Gie�en, 10.01.2011 - 21 K 1584/10 �rztliches Berufsrecht; Empfehlung eines bestimmten Kosmetikinstituts durch …
OLG Bamberg, 03.11.2010 - 3 U 92/10 Wettbewerbsversto�: Angebot der unentgeltlichen Erschlie�ung eines …
OLG M�nchen, 02.11.2010 - 29 W 2316/10 Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzanspr�chen wegen …
LG Osnabr�ck, 24.06.2011 - 15 O 548/10 Wettbewerbsversto� eines Arztes in Niedersachsen: Verweisung eines Patienten an …