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Timestamp: 2018-01-23 21:43:31
Document Index: 235055262

Matched Legal Cases: ['§10', '§10', '§124', '§14', '§14', '§ 2', '§14', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§25', 'Art. 4', '§ 2', '§ 73', '§25', '§25', '§25', '§ 30', '§ 25', '§ 2', '§ 74', '§ 14', '§ 80', '§ 4', '§ 2', '§ 10', '§10']

Wertpapiere als begünstigte Wirtschaftsgüter für den Investitionsfreibetrag gem. §10 EStG
Um einen investitionsbedingten Gewinnfreibetrag geltend machen zu können bedarf es einem sog. begünstigten Wirtschaftsgut iSd. §10 Abs. 3 EStG. Da seit 1.1.2017 gem. §124b steuerlich wieder die Fassung vor dem BGBl. I Nr. 13/2014 gilt, sind seither wieder Wertpapiere gem. §14 Abs. 7 Z 4 EStG – sofern diese Anlagevermögen eines inländischen Betriebes oder einer inländischen Betriebsstätte ab Anschaffungszeitpunkt mindestens 4 Jahre gewidmet werden – als begünstigte Wirtschaftsgüter zu werten.
Wertpapiere laut §14 Abs. 7 Z4 EStG in der aktuellen Fassung sind:
Auf Inhaber lautende und in Euro begebene Schuldverschreibungen inländischer Schuldner, für die die Prospektpflicht gemäß § 2 des Kapitalmarktgesetzes, BGBl. Nr. 625/1991, gilt, oder vergleichbare auf Inhaber lautende und in Euro begebene Schuldverschreibungen von Schuldnern, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes ansässig sind, ausgenommen Schuldverschreibungen, deren Ausgabewert niedriger ist als 90% des Nennbetrages
§14 Abs. 7 Z4 lit e TS 2 EStG in der aktuellen Fassung verweist auf das Pensionskassengesetz, wobei gem. § 25 Abs. 1 Z 5 bis 8, § 25 Abs. 2 bis 4 und § 25 Abs. 6 bis 8 des Pensionskassengesetzes Folgendes zu beachten ist und mit der jeweiligen Bank bzw. dem Fondsanbieter zu klären ist:
Gem. §25 Abs. 1 Z5 bis 8 Pensionskassengesetz müssen folgende Punkte beachtet werden:
Z5: Wertpapiere und/oder Geldmarktinstrumente müssen vorrangig
- an einem geregelten Markt gemäß Art. 4 Abs. 1 Nummer 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 notiert oder gehandelt werden oder
- an einem anderen anerkannten, geregelten, für das Publikum offenen und ordnungsgemäß funktionierenden Wertpapiermarkt eines Mitgliedstaates gehandelt werden oder
- an einer Wertpapierbörse eines Drittlandes (§ 2 Z 8 BWG) amtlich notiert oder an einem anderen anerkannten, geregelten, für das Publikum offenen und ordnungsgemäß funktionierenden Wertpapiermarkt eines Drittlandes gehandelt werden;
Z6: derivative Produkte gemäß § 73 InvFG 2011, die nicht zur Absicherung von Kursrisiken erworben wurden, dürfen nur dann erworben werden, wenn sie zur Verringerung von Veranlagungsrisiken oder zur Erleichterung einer effizienten Verwaltung des einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögens beitragen; die Risikokonzentration in Bezug auf eine einzige Gegenpartei oder auf andere Veranlagungen in derivative Produkte ist zu vermeiden;
Z7: die Vermögenswerte sind in angemessener Weise zu streuen und eine Risikokonzentration ist zu vermeiden;
Z8: der Erwerb von Vermögenswerten ein und desselben Ausstellers oder von Ausstellern, die derselben Unternehmensgruppe angehören, darf nicht zu einer übermäßigen Risikokonzentration führen.
Gem. §25 Abs. 2 Pensionskassengesetz wird folgende Unterscheidung getroffen:
Die zugunsten einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft erworbenen Vermögenswerte sind folgenden Veranlagungskategorien zuzuordnen:
Hierfür ist eine klare und aussagekräftige Differenzierung von der Bank / dem Fonds zu erstellen um eine Basis für §25 Abs. 2a, Abs. 3, Abs.6, Abs.7 und Abs. 8 Pensionskassengesetz zu bilden.
Gem. §25 Abs. 2a – 4 und Abs. 6-8 Pensionskassengesetz muss Folgendes klargestellt bzw. gewährleistet werden:
(Abs 2a) Vermögensgegenstände gemäß Abs. 2 Z 1 (Guthaben bei Kreditinstituten) dürfen nur bis zu einer Höhe von 25 vH des der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögens bei der gleichen Kreditinstitutsgruppe (§ 30 BWG) gehalten werden. Diese Grenze darf während des ersten Jahres ab Bildung einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft vorübergehend überschritten werden.
1. Veranlagungen in Vermögenswerte gemäß Abs. 2 Z 4 und 6 sind gemeinsam mit höchstens 70 vH des der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögens begrenzt.
2. Abweichend von Z 1 sind Veranlagungen gemäß Abs. 2 Z 4 und 6 mit Ausnahme von corporate bonds, deren Bonität unter Beachtung der Anforderungen des § 25 Abs. 11 im Hinblick auf die Bezugnahme auf externe Ratings mit investment grade vergleichbar ist, in einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft, in der Pensionskassenzusagen mit Mindestertragsgarantie und ohne Übernahme der Verpflichtung gemäß § 2 Abs. 2 und 3 durch den Arbeitgeber verwaltet werden, mit höchstens 50 vH des der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögens begrenzt.
(Abs. 4) Veranlagungen in Vermögenswerten, die auf eine andere Währung als die der Verbindlichkeiten lauten, sind mit höchstens 30 vH des der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögens begrenzt. Wird das Währungsrisiko durch Kurssicherungsgeschäfte beseitigt, so können diese Veranlagungen den auf Euro lautenden Veranlagungen zugeordnet werden.
(Abs. 6) Veranlagungen in Schuldverschreibungen, Aktien und aktienähnlichen Wertpapieren, die nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, sind mit höchstens 30 vH des der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögens begrenzt.
(Abs. 7) Veranlagungen in Vermögenswerten desselben Ausstellers, mit Ausnahme von Veranlagungen in Schuldverschreibungen und Darlehen, die vom Bund, einem Bundesland, einem anderen Mitgliedstaat, einem Gliedstaat eines anderen Mitgliedstaates oder einer internationalen Organisation öffentlich rechtlichen Charakters, der ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören, begeben oder garantiert werden, sind mit höchstens 5 vH des der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögens begrenzt; Veranlagungen in Vermögenswerten von Ausstellern, die einer einzigen Unternehmensgruppe im Sinne des § 74 Abs. 7 InvFG 2011 angehören, sind mit höchstens 10 vH des der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögens begrenzt.
(Abs. 8) Veranlagungen in Anteilscheine von Investmentfonds, Immobilienfonds und AIF sind entsprechend der tatsächlichen Gestionierung auf die Veranlagungskategorien gemäß Abs. 2 Z 1 bis 6 aufzuteilen. Abweichend von § 14 Abs. 1 sind § 80 Abs. 1 InvFG 2011 und § 4 Abs. 3 ImmoInvFG anwendbar. Für Vermögenswerte eines OGAW (§ 2 InvFG 2011), kann eine Durchrechnung in Bezug auf Abs. 7 unterbleiben, wenn
1. in Anteilscheine dieses Investmentfonds im Ausmaß von höchstens 5 vH des der Veranlagungs- und
Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögens veranlagt wird oder
2. Anteilscheine dieses Investmentfonds von einem anderen Investmentfonds im Ausmaß von
höchstens 5 vH des Fondsvermögens dieses anderen Investmentfonds gehalten werden.
Bitte achten Sie darauf, dass diese Punkte für eine Berücksichtigung eines investitionsbedingten Freibetrags gem. § 10 EStG in der aktuellen Fassung von der Bank / dem Fonds beantwortet bzw. klargestellt werden. Sollten diese Kriterien nicht erfüllt sein, können die Fonds auch nicht als begünstigtes Wirtschaftsgut iSd. §10 Abs. 3 EStG in der aktuellen Fassung gewertet werden.
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