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Timestamp: 2013-05-18 19:12:37
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Rechtsprechung: X ARZ 362/02
Rechtsprechung BGH, 07.01.2003 - X ARZ 362/02 Volltextver�ffentlichungen (11)
ZPO � 29c
Wohnsitzgericht des Verbrauchers f�r Schadensersatzklage aus Haust�rgesch�ft zust�ndig
Gerichtsstand bei Haust�rgesch�ften
Gerichtliche Zust�ndigkeit f�r Klagen wegen schuldhafter Verletzung vertraglicher Pflichten aus einem Haust�rgesch�ft
Verfahrensrecht - �rtliche Zust�ndigkeit bei einem Haust�rgesch�ft
Der besondere Gerichtsstand f�r Haust�rgesch�fte erfasst alle vertraglichen Schadensersatzanspr�che und deliktischen Anspr�che des Verbrauchers
Wohnsitzgericht des Verbrauchers auch f�r Folgeanspr�che aus Haust�rgesch�ft zust�ndig
ZPO � 29 c
ZPO � 29cZum Gerichtsstand f�r eine Klage, mit der ein Verbraucher Schadensersatzanspr�che wegen schuldhafter Verletzung vertraglicher Pflichten aus einem Haust�rgesch�ft geltend macht
Gerichtsstand bei Schadenersatzklage aus einem Haust�rgesch�ft
Haust�rgesch�fte: Neue Rechtsprechung
NJW 2003, 1190
ZIP 2003, 2090
MDR 2003, 648 (Ls.)
WM 2003, 605
BB 2003, 603
Wird zitiert von ... (23) BGH, 05.05.2008 - II ZR 292/06 Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europ�ischen …Die h.M. erkennt an, dass � 1 Abs. 1 HWiG (jetzt: � 312 Abs. 1 BGB) eine auf den Abschluss eines Vertrages �ber eine entgeltliche Leistung gerichtete Willenserkl�rung voraussetze - was in der richtlinienkonformen weiten Auslegung des Begriffs der Entgeltlichkeit bedeutet, dass irgendeine Leistung des Verbrauchers vorliegt (…BGH, Urt. v. 9. M�rz 1993 - XI ZR 179/92, NJW 1993, 1594, 1595; Beschl. v. 7. Januar 2003 - X ARZ 362/02, NJW 2003, 1190, 1191) - und diese Voraussetzung bei dem Beitritt zu einer Gesellschaft grunds�tzlich nicht erf�llt sei, da darin ein auf die Begr�ndung der Mitgliedschaft gerichtetes organisationsrechtliches Gesch�ft liege.
OLG Celle, 15.04.2004 - 4 AR 23/04 Verfahrensrecht - Gerichtsstand bei Haust�rgesch�ftenDies gilt auch insoweit, als Anspr�che aus Verschulden bei Vertragsschluss oder unerlaubter Handlung nicht nur gegen�ber der anderen Vertragspartei, sondern auch gegen�ber ihrem Vertreter verfolgt werden (BGH NJW 2003, 1190).Dies gilt auch insoweit, als Anspr�che aus Verschulden bei Vertragsschluss oder unerlaubter Handlung nicht nur gegen�ber der anderen Vertragspartei, sondern auch gegen�ber ihrem Vertreter verfolgt werden (BGH NJW 2003, 1190 - ergangen auf einen Vorlagebeschluss des erkennenden Senats in einer die Beteiligung am Dreil�nderfond betreffenden "####### Sache").Abgesehen davon, dass eine einengende Auslegung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals "Klagen aus Haust�rgesch�ften" in � 29 c Abs. 1 ZPO dahin, dass der Gerichtsstand nur f�r speziell auf den Widerruf nach � 312 BGB (bzw. das HWiG) gest�tzte Anspr�che gelte, der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs widerspr�che, die auf eine dem Zweck des Verbraucherschutzes entsprechende weite Auslegung abstellt (BGH NJW 2003, 1190 unter Bezugnahme auf Staudinger/Werner, BGB, Neubearbeitung 2001, � 7 HWiG, Rdnr. 7), w�re eine solche einengende Auslegung auch wenig prozess�konomisch, weil bei einem Haust�rgesch�ft die Kl�ger w�hrend eines laufenden Rechtsstreits entgegen der urspr�nglichen Klagebegr�ndung auf solche Anspr�che nach Widerruf �bergehen k�nnten.Ob auch im Bezirk des Landgerichts ####### - dort hatten die Kl�ger bei Vertragsschluss ihren Gerichtsstand und dort hat auch der Beklagte zu 2 seinen allgemeinen Gerichtsstand - ein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand des Erf�llungsorts nach � 29 ZPO besteht und dort auch der Beklagte zu 1 verklagt werden k�nnte (einen solchen gemeinsamen besonderen Gerichtsstand des Erf�llungsorts hatte das BayObLG entgegen der Auffassung des erkennenden Senats angenommen und dieser Dissens war Grund des Vorlageverfahrens, das zur Entscheidung BGH NJW 2003, 1190 f�hrte), l�sst der Senat offen, denn f�r die Ablehnung des Antrags nach � 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO gen�gt schon der Gerichtsstand nach � 29 c ZPO, ohne dass es noch darauf ank�me, ob auch noch ein weiterer gemeinsamer besonderer Gerichtsstand f�r eine Klage gegen beide Beklagten nach � 29 ZPO besteht.
OLG K�ln, 06.04.2005 - 5 W 37/05 Immobilienanlagen - Bestimmung des Erf�llungsortesEine Klage, mit der ein Verbraucher Schadensersatzanspr�che wegen schuldhafter Verletzung vertraglicher Pflichten aus einem Haust�rgesch�ft, wegen Verschuldens bei Vertragsschluss oder wegen einer mit dem Haust�rgesch�ft begangenen unerlaubten Handlung geltend macht, ist eine Klage aus einem Haust�rgesch�ft, f�r die das Wohnsitzgericht des Verbrauchers zust�ndig ist (BGH NJW 2003, 1190 f.).Die Zust�ndigkeitsregelung in � 29 c ZPO bezieht sich ihrem klaren Wortlaut nach allgemein auf "Klagen aus Haust�rgesch�ften", mithin nur auf die Situation eines Haust�rgesch�ftes im Sinne von � 1 Abs. 1 HWiG bzw. � 312 BGB, nicht aber auf die gesamten Voraussetzungen f�r ein Widerrufs- oder R�ckgaberecht (so auch BGH NJW 2003, 1190).
BGH, 03.05.2011 - X ARZ 101/11 Verfahrensrecht - Gerichtsstand bei Streitgenossenschaft / Haust�rgesch�ftHierzu geh�ren auch alle Folgeanspr�che aus Haust�rgesch�ften sowie Anspr�che wegen Verschuldens bei Vertragsschluss oder wegen einer in Zusammenhang mit dem Haust�rgesch�ft begangenen unerlaubten Handlung gegen den Vertragspartner oder gegen Dritte, die in die Vertragsanbahnung eingeschaltet waren (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 - X ARZ 362/02, NJW 2003, 1190 f.).
OLG D�sseldorf, 11.10.2007 - 24 U 75/07 Sittenwidrigkeit eines anl�sslich eines Hausbesuchs abgeschlossenen Vertrags bei …Hierf�r ist gerade nicht ausreichend, dass sich der Verbraucher mit dem Besuch des Unternehmers einverstanden erkl�rt (BGHZ 109, 127 (132 ff.) = NJW 1990, 181; BGH, NJW 2003, 1190 (1191).
OLG Dresden, 14.05.2009 - 3 AR 35/09 �rtliche Zust�ndigkeit des Oberlandesgerichts im Verfahren der …Vielmehr ist das Gericht bei Vorliegen eines Haust�rgesch�ftes und eines gewissen Zusammenhanges zwischen Haust�rgesch�ft und konkretem Klagebegehren unter allen rechtlichen Gesichtspunkten zur Sachentscheidung berufen (vgl. BGH NJW 2003, 1190; OLG Celle NJW 2004, 2602;… Z�ller/Vollkommer a.a.O. � 29c Rn. 4, jeweils m.w.N.).Folgerichtig hat der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes den besonderen Gerichtsstand des � 7 HWiG a.F., � 29c Abs. 1 ZPO f�r Klagen des Verbrauchers gegen eine Beteiligungsgesellschaft nicht f�r er�ffnet gehalten, wenn der Verbraucher dieser Gesellschaft �ber einen von ihm in einer Haust�rsituation bevollm�chtigten Vertreter beigetreten, dieser bei der Beitrittserkl�rung jedoch nicht selbst in einer in � 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG a.F., � 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB umschriebenen Situation betroffen war (NJW 2002, 1425; 2003, 1190).
KG, 29.05.2008 - 2 AR 20/08 Bestimmung des zust�ndigen Gerichtes: Klage eines geschlossenen Immobilienfonds …Im Gegenteil kann sogar zu Gunsten der Anwendbarkeit von Beweiserleichterungen bei � 29c ZPO ins Feld gef�hrt werden, dass in Rechtsprechung und Literatur eine "weite Auslegung" dieser Vorschrift zur Verbesserung des prozessualen Rechtsschutzes des Verbrauchers vertreten wird (so BGH NJW 2003, 1190 [1190], m.w.N.;… Vollkommer in Z�ller, ZPO, 26. Aufl. 2007, � 29c Rdnr. 1).Uneindeutig, ohne das Problem zu er�rtern: BGH NJW 2003, 1190).
LG Krefeld, 24.11.2005 - 5 O 272/04 Die Voraussetzungen des � 29 c ZPO liegen im Fall eines Beratungsgespr�chs �ber Anlagen in der Wohnung des Kunden vor, wenn der Besuch nicht auf vorhergehende Bestellung des Kunden 8 erfolgt ist (BGH, NJW 2003, 1190).� 29 c ZPO gilt auch f�r Vertr�ge, die vor dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, das zum 1.1.2002 in Kraft getreten ist, geschlossen wurden, soweit sie dem � 1 HWiG a.F. unterfallen (BGH, NJW 2003, 1190).
BGH, 10.02.2010 - IV ZR 36/09 Gerichtliche Zust�ndigkeit bei Schadensersatzanspr�chen aus Verschulden bei …Der Unternehmer soll durch � 29c ZPO benachteiligt werden, weil er am Wohnsitz des Verbrauchers die Initiative zum Vertragsschluss ergriffen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 - X ARZ 362/02 - NJW 2003, 1190 unter III 1); dieser Gedanke greift im Verh�ltnis zum Zessionar gerade nicht.
BGH, 06.04.2004 - X ARZ 384/03 Bestimmung des gemeinschaftlichen besonderen Gerichtsstandes durch das …Der Senat hat in seinem in der Vorlageentscheidung erw�hnten Beschlu� vom 7. Januar 2003 (X ARZ 362/02, BGH-Rep 2003, 566 f.) die Frage offengelassen, ob an dem Wohnsitz des Antragstellers, an dem nach seinem Vorbringen zugleich das Beratungsgespr�ch gef�hrt worden war, f�r beide Antragsgegner der besondere Gerichtsstand des Erf�llungsorts nach � 29 Abs. 1 ZPO begr�ndet war, weil in dem dort entschiedenen Fall jedenfalls der Gerichtsstand des � 29c Abs. 1 ZPO bestand.
OLG M�nchen, 30.05.2006 - 25 U 1806/06 Verfahrensrecht - �rtliche Gerichtszust�ndigkeit bei Versicherungsvertr�gen
OLG Celle, 21.08.2003 - 4 AR 77/03 Zust�ndigkeitsbestimmung: Besonderer Gerichtsstand f�r Aktivprozesse eines …
OLG Schleswig, 03.06.2005 - 2 W 86/05 Verfahrensrecht - Objektiv willk�rlicher Verweisungsbeschluss
AG Aachen, 26.03.2009 - 104 C 350/08 OLG Oldenburg, 10.11.2004 - 5 U 162/03 LG Bielefeld, 30.05.2008 - 19 O 2/08 LG D�sseldorf, 18.12.2009 - 13 O 391/08 Was ist dejure.org?