Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202012,%201007
Timestamp: 2016-05-26 18:24:40
Document Index: 149027509

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: WRP 2012, 1007 - dejure.org
Rechtsprechung OLG K�ln, 23.03.2012 - 6 U 67/11 Volltextver�ffentlichungen (10)
� 832 Abs. 1 BGB; �� 19a, 97 Abs. 2 UrhGFilesharing; Heranziehung eines geeigneten GEMA-Tarifes zur Schadensberechnung; VR W I; VR-OD 5
BGB �� 683 Satz 1, 670, 832 Abs. 1,; UrhG �� 97 Abs. 2, 19 a
Schadensh�he bei Teilnahme an illegalen Tauschb�rsen
Schadensh�he bei Filesharing
BGB �� 683 Satz 1, 670, 832 Abs. 1,; UrhG �� 97 Abs. 2, 19 aEingeschr�nkte Haftung von Eltern f�r illegales Filesharing ihrer minderj�hrigen Kinder
Haftung der Eltern bei Teilnahme des 13 Jahre alten Sohnes an illegalen Internet-Tauschb�rsen; Berechnung des Schadens f�r Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an einer Tauschb�rse
wbs-law.de (Ausz�ge und Kurzanmerkung)
Schadensersatzforderung in Filesharing-Abmahn-F�llen anhand von Gema Tarif
H�he des Schadenersatzes in Filesharing-Prozessen
internetrecht-freising.de (Ausz�ge)
Schadensersatzh�he beim Filesharing
200,00 Schadensersatz pro Musikaufnahme - Haftung der Eltern f�r P2P-Rechtsverletzungen der Kinder
dr-wachs.de (Ausz�ge und Entscheidungsanmerkung)
Rasch-Klage: Schadensersatzh�he beim Filesharing
Filesharing: Kl�ger m�ssen Rechteinhaberschaft und Schadensh�he belegen
Haftung der Eltern f�r Urheberrechtsverst��e ihrer Kinder bei Teilnahme an illegalen Tauschb�rsen
200,00 � Schadensersatz pro Musikaufnahme - Haftung der Eltern f�r P2P-Rechtsverletzungen der Kinder
Filesharing: Rechtsverletzungen des Kindes begr�nden Schadenersatzpflicht der Eltern - Aufsichtspflicht der Eltern umfasst Kontrolle des Internetverhaltens ihres Kindes
Filesharing - Haften Eltern f�r ihre minderj�hrigen Kinder?
Zum Schadensersatz in Filesharing-F�llen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG K�ln vom 23.03.2012, Az.: 6 U 67/11 (Schadenssch�tzung bei Urheberrechtsverletzungen in Internet-Tauschb�rsen)" von RiOLG a.D. Helmut Hoffmann, original erschienen in: MMR 2012, 387 - 393.
Wird zitiert von ... (23) BGH, 15.11.2012 - I ZR 74/12 MorpheusDie Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG K�ln, WRP 2012, 1007).
OLG K�ln, 02.08.2013 - 6 U 10/13 Anforderungen an den Nachweis einer Urheberrechtsverletzung im Wege des …Der Anschlussinhaber muss seine Verantwortlichkeit deshalb im Rahmen des ihm Zumutbaren substantiiert bestreiten sowie Tatsachen darlegen und ggf. beweisen, aus denen sich die ernsthafte M�glichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs - n�mlich der Alleint�terschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses - ergibt (…vgl. BGH GRUR 2013, 511 Rn. 34 - Morpheus; Senat WRP 2012, 1007 Rn. 24; GRUR-RR 2012, 329 [330]).Wie der Senat in seinem Urteil vom 23.03.2012 - 6 U 67/11 - (WRP 2012, 1007 Rn. 34 ff.) im Einzelnen ausgef�hrt hat, orientiert sich die Berechnung der fiktiven Lizenz an dem GEMA-Tarif VR-OD 5 f�r die Nutzung einzelner Titel auch durch Download aus dem Internet.Hat ein als Verletzer in Anspruch Genommener zum Ausdruck gebracht, dass er eine Abmahnung als hinreichende Mitteilung einer Rechtsverletzung akzeptiere, so muss er sich daran grunds�tzlich nach Treu und Glauben festhalten lassen (…vgl. BGH GRUR 2011, 1038 Rn. 33 - Stiftparf�m; Senat WRP 2012, 1007 Rn. 43; Urteil vom 17.08.2012 - 6 U 208/10 -).Dabei erstreckte sich ihr Unterlassungsanspruch nicht nur auf die am Abend des 03.03.2008 zum Download angebotenen Dateien, sondern auch - wie in der vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserkl�rung angedeutet - auf kerngleiche Verst��e in Form der Verf�gbarmachung sonstiger zu ihren Gunsten gesch�tzter Musiktitel (vgl. Senat WRP 2012, 1007 Rn. 43).Vielmehr hat der Rechtsanwalt in diesem Fall von vornherein einen vertraglichen Anspruch auf die gesetzlichen Geb�hren (…vgl. BGH vom 05.04.1976 - III ZR 79/74 - Rn. 27 f.; zitiert nach juris; NJW 2004, 1169, 1171; Senat WRP 2012, 1007 Rn. 47; Urteil vom 17.08.2012 - 6 U 208/10 -).
OLG K�ln, 16.05.2012 - 6 U 239/11 Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses f�r Rechteverletzungen …Zu seinen Gunsten gelten dabei gewisse Beweiserleichterungen: Wird ein gesch�tztes Werk von einer IP-Adresse aus �ffentlich zug�nglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, spricht eine tats�chliche Vermutung daf�r, dass diese Person f�r die Rechtsverletzung verantwortlich ist; daraus ergibt sich eine sekund�re Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen (…BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 = WPR 2010, 912 [Rn. 12] - Sommer unseres Lebens; vgl. Senat, GRUR-RR 2010, 173 [174]; Urt. v. 23.03.2012 - 6 U 67/11).
OLG K�ln, 14.03.2014 - 6 U 109/13 Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Inanspruchnahme des Inhabers eines …Der Anschlussinhaber muss seine Verantwortlichkeit deshalb im Rahmen des ihm Zumutbaren substantiiert bestreiten sowie Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen, aus denen sich die ernsthafte M�glichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs, n�mlich der Alleint�terschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses ergibt (…vgl. BGH, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 [Rn. 34] - Morpheus; Senat, WRP 2012, 1007 [Rn. 24]; GRUR-RR 2012, 329 [330]).Der Ansatz eines fiktiven Lizenzentgelts von 200, 00 EUR, der sich an den verkehrs�blichen Entgelts�tzen f�r legale Downloadangebote im Internet orientiert und auf der Basis senatsbekannter Rahmenvereinbarungen der Tontr�ger-Branche von einem Betrag von 0, 50 EUR pro Abruf sowie von mindestens 400 m�glichen Abrufen durch unbekannte Tauschb�rsenteilnehmer ausgeht, ist bei Musikaufnahmen der streitbefangenen Art regelm��ig nicht zu beanstanden (Senat, WRP 2012, 1007 = MMR 2012, 387 [390 f.]; Urteil vom 05.08.2013 - 6 U 10/13; vom 18.10.2013 - 6 U 93/13; vom 06.12.2013 - 6 U 96/13; vom 20.12.2013 - 6 U 205/12; im Ergebnis ebenso OLG Hamburg, Urteil vom 05.11.2013 - 5 U 222/10).Die Abmahnung war - wie der Beklagte nicht in Abrede stellt - hinreichend bestimmt (zu den Einzelheiten vgl. Senat, WRP 2012, 1007 [Rn. 43], Urteil vom 05.08.2013 - 6 U 10/13; vom 06.12.2013 - 6 U 96/13; vom 20.12.2013 - 6 U 205/12).Dabei erstreckte sich ihr jeweiliger Unterlassungsanspruch nicht nur auf die am Vormittag des 15.06.2008 zum Download angebotenen Dateien, sondern auch auf kerngleiche Verst��e durch Verf�gbarmachung weiterer zu ihren Gunsten gesch�tzter Musiktitel (…vgl. f�r Lichtbilder BGH, GRUR 2013, 1235 [Rn. 17-20] - Restwertb�rse II; Senat, WRP 2012, 1007 [Rn. 43]; Urteil vom 20.12.2013 - 6 U 205/12).
OLG K�ln, 20.12.2013 - 6 U 205/12 Anforderungen an den Nachweis des Zug�nglichmachens urheberrechtlich gesch�tzter …Der Anschlussinhaber muss seine Verantwortlichkeit deshalb im Rahmen des ihm Zumutbaren substantiiert bestreiten sowie Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen, aus denen sich die ernsthafte M�glichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs, n�mlich der Alleint�terschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses ergibt (…vgl. BGH, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 [Rn. 34] - Morpheus; Senat WRP 2012, 1007 [Rn. 24]; GRUR-RR 2012, 329 [330]).Der Ansatz eines fiktiven Lizenzentgelts von 200, 00 EUR, der sich an verkehrs�blichen Entgelts�tzen auch f�r legale Downloadangebote im Internet orientiert und auf der Basis senatsbekannter Rahmenvereinbarungen der Tontr�ger-Branche von einem Betrag von 0, 50 EUR pro Abruf sowie von mindestens 400 m�glichen Abrufen durch unbekannte Tauschb�rsenteilnehmer ausgeht, erscheint bei Musikaufnahmen der streitbefangenen Art regelm��ig angemessen (Senat, WRP 2012, 1007 = MMR 2012, 387 [390 f.]; Urteil vom 05.08.2013 - 6 U 10/13; vom 18.10.2013 - 6 U 93/13; vom 06.12.2013 - 6 U 96/13; im Ergebnis jetzt ebenso OLG Hamburg, Urteil vom 05.11.2013 - 5 U 222/10).Sieht sich n�mlich wie hier ein anwaltlich beratener Anschlussinhaber auf Grund der Abmahnung in der Lage, eine die Beanstandung ausr�umende strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserkl�rung abzugeben, spricht dies f�r eine hinreichende Spezifizierung der Abmahnung, auch wenn mehrere gemeinsam auftretende Anspruchsteller nicht den genauen Inhalt der von jedem Einzelnen beanspruchten Rechte kenntlich machen; denn die Abmahnung dient unter Ber�cksichtigung von Treu und Glauben auch dann dem objektiven Interesse und mutma�lichen Willen des Schuldners, eine kostenintensivere gerichtliche Auseinandersetzung �ber die von den Anspruchstellern geltend gemachte Unterlassungsanspr�che zu vermeiden (vgl. Senat, WRP 2012, 1007 [Rn. 43], Urteil vom 05.08.2013 - 6 U 10/13; vom 06.12.2013 - 6 U 96/13; enger OLG D�sseldorf, MMR 2012, 253 in einem Prozesskostenhilfeverfahren).Dabei erstreckte sich ihr jeweiliger Unterlassungsanspruch nicht nur auf die am Vormittag des 19.08.2007 zum Download angebotenen Dateien, sondern auch auf kerngleiche Verst��e durch Verf�gbarmachung weiterer zu ihren Gunsten gesch�tzter Musiktitel (…vgl. f�r Lichtbilder BGH, GRUR 2013, 1235 [Rn. 17-20] - Restwertb�rse II; Senat, WRP 2012, 1007 [Rn. 43]).
OLG K�ln, 14.03.2014 - 6 U 210/12 Beweisw�rdigung hinsichtlich einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im …Der Anschlussinhaber muss seine Verantwortlichkeit deshalb im Rahmen des ihm Zumutbaren substantiiert bestreiten sowie Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen, aus denen sich die ernsthafte M�glichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs, n�mlich der Alleint�terschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses ergibt (…vgl. BGH, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 [Rn. 34] - Morpheus; Senat WRP 2012, 1007 [Rn. 24]; GRUR-RR 2012, 329 [330]).Erforderlich daf�r sind konkrete Anhaltspunkte (…vgl. BGH GRUR 2010, 633 Rn. 11 - Sommer unseres Lebens; Senat MMR 2012, 387 [389]), die mit hoher Wahrscheinlichkeit (…vgl. BGH NJW 2010, 1072 Rn. 8;… Bacher in: Beck�scher Online-Kommentar ZPO, Stand 01.04.213, � 284 Rn. 95;… Pr�tting a.a.O. � 286 Rn. 58) auf einen abweichenden Geschehensablauf in Form der Alleint�terschaft eines Dritten schlie�en lassen oder nach denen dies jedenfalls nicht g�nzlich unwahrscheinlich ist (…vgl. BGH GRUR 2010, 633 Rn. 21 - Sommer unseres Lebens).Der Ansatz eines fiktiven Lizenzentgelts von 200, 00 EUR, der sich an verkehrs�blichen Entgelts�tzen auch f�r legale Downloadangebote im Internet orientiert und auf der Basis senatsbekannter Rahmenvereinbarungen der Tontr�ger-Branche von einem Betrag von 0, 50 EUR pro Abruf sowie von mindestens 400 m�glichen Abrufen durch unbekannte Tauschb�rsenteilnehmer ausgeht, erscheint bei Musikaufnahmen der streitbefangenen Art regelm��ig angemessen (Senat, WRP 2012, 1007 = MMR 2012, 387 [390 f.]; Urteil vom 05.08.2013 - 6 U 10/13; vom 18.10.2013 - 6 U 93/13; vom 06.12.2013 - 6 U 96/13; Urteil v. 06.12.2013, 6 U 96/13; im Ergebnis jetzt ebenso OLG Hamburg, Urteil vom 05.11.2013 - 5 U 222/10).Den Kl�gerinnen standen aufgrund der �ber den Internetanschluss des Beklagten begangenen Rechtsverletzungen aus � 97 Absatz 1 S. 1 UrhG a.F. die mit der Abmahnung geltend gemachten Anspr�che auf Unterlassung der �ffentlichen Zug�nglichmachung von Musikwerken - und zwar nicht nur der am 19.06.2007 um 15:04:56 Uhr zum Download angebotenen Dateien, sondern auch kerngleicher Verst��e in Gestalt sonstiger zu Gunsten der jeweiligen Kl�gerin gesch�tzten Titel (…vgl. f�r Lichtbilder BGH, GRUR 2013, 1235 [Rn. 17-20] - Restwertb�rse II; Senat, WRP 2012, 1007 [Rn. 43]) - zu.
LG K�ln, 14.03.2013 - 14 O 320/12 Illegale Downloads in WGDie Eintragung in dieser Datenbank stellt nach der Rechtsprechung der Kammer ein erhebliches Indiz f�r die Rechteinhaberschaft dar (vergleiche dazu etwa auch OLG K�ln, Entscheidungen vom 22. Juli 2011, Az. 6 U 208/10 und 6 W 78/11, sowie Urteil vom 23. M�rz 2012, 6 U 67/11).Sie l�st die Obliegenheit aus, konkrete Zweifel an der Aktivlegitimation der dort ausgewiesenen Unternehmen anzuf�hren, und f�hrt dazu, dass die Rechtekette an den einzelnen Titeln nur dann von Kl�gerseite dargelegt werden muss, wenn der als Verletzer in Anspruch Genommene �ber ein pauschales Bestreiten hinaus konkret vortr�gt, es handele sich bei dem beanstandeten Titel um eine abweichende Version oder ihm seien Nutzungsrechte an dem Titel von dritter Seite angeboten worden (vgl. OLG K�ln, Urteil vom 23. M�rz 2012, 6 U 67/11).
OLG Frankfurt, 16.12.2014 - 11 U 27/14 Nachweis der Tontr�gerherstellereigenschaft durch Vorlage des …Teilweise (so OLG K�ln, Urteil vom 14.3.2014, I-6 U 109/13; OLG K�ln, Urteil vom 23. M�rz 2012 - 6 U 67/11; OLG K�ln, Beschluss vom 8.5.2013 - 6 W 256/12; LG D�sseldorf, Urteil vom 24. November 2010 - 12 O 521/09 - juris) werden als Anhaltspunkt f�r die Bestimmung einer angemessenen Verg�tung verschiedene Tarife der Verwertungsgesellschaften (GEMA) herangezogen.Andererseits wird eine Orientierung an dem Tarif VR-OD 5 vorgenommen, der die Nutzung einzelner Titel auch durch Download aus dem Internet zum Gegenstand hat und f�r ein Werk mit einer Spieldauer von bis zu f�nf Minuten eine Mindestverg�tung von EUR 0, 1278 pro Zugriff vorsieht (vgl. OLG K�ln, Urteil vom 14.3.2014, I-6 U 109/13; OLG K�ln, Urteil vom 23. M�rz 2012 - I-6 U 67/11, 6 U 67/11; OLG K�ln, Beschluss vom 8.5.2013 - 6 W 256/12 - juris).
OLG Hamburg, 07.11.2013 - 5 U 222/10 Urheberrechtsverletzung in Internet-Musiktauschb�rse: Darlegungs- und Beweislast …Wenngleich der Senat den Ausgangspunkt der �berlegungen - die Heranziehung von GEMA-Tarifen - nicht teilt, schlie�t sich der Senat aber jedenfalls im Ergebnis f�r die Sch�tzung eines Mindestschadens bei nur zwei rechtsverletzenden Titeln den Ausf�hrungen des OLG K�ln an, das in seinem Beschluss vom 23.03.2013 (OLG K�ln MMR 2012, 387, 390/391) u.a. ausgef�hrt hatte:.
LG K�ln, 25.04.2013 - 14 O 500/12 Anforderungen an die sekund�re Darlegungslast bei einer Inanspruchnahme wegen …Dies war ausreichend, da die Katalogdatenbank der Q GmbH nach Kenntnis der Kammer aus zahlreichen Verfahren, in denen es auf die gleiche Problematik ankam, zutreffende Angaben der Berechtigung enth�lt (st�ndige Rechtsprechung der Kammer, vergleiche auch: OLG K�ln, 23. M�rz 2012 - 6 U 67/11, ZUM 2012, 697 ff sowie 22. Juli 2011 - 6 U 208/10, ZUM 2012, 583 ff).Zu ihren Gunsten gelten dabei gewisse Beweiserleichterungen: Wird ein gesch�tztes Werk von einer IP-Adresse aus �ffentlich zug�nglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, spricht eine tats�chliche Vermutung daf�r, dass diese Person f�r die Rechtsverletzung verantwortlich ist; daraus ergibt sich eine sekund�re Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen (vgl. BGH, 15. November 2012 - I ZR 74/12 - Morpheus; BGH, 12. Mai 2010 - I ZR 121/08 - Sommer unseres Lebens; auch OLG K�ln, 23. M�rz 2012 - 6 U 67/11).Es entspricht der st�ndigen Rechtsprechung der mit Urheberrechtstreitsachen befassten Kammern am LG K�ln und des OLG K�ln (vergleiche 23. M�rz 2012 - 6 U 67/11), dass den Kl�gerinnen auf der Grundlage der Lizenzanalogie gem�� � 97 Abs. 1 UrhG ein fiktiver Lizenzschaden in dieser H�he mindestens entstanden ist.
AG Hamburg, 20.12.2013 - 36a C 134/13 100 EUR f�r ein Pornofilmchen
AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 13.08.2015 - 8 C 1023/15 �bernachtende G�ste entlasten Anschlussinhaber
LG K�ln, 20.11.2013 - 28 O 467/12 Schadenersatzbegehren eines Tontr�gerherstellers gegen den Inhaber eines …
LG Flensburg, 17.03.2015 - 8 O 29/15 Streitwert des Begehrens des Urhebers/ausschlie�lich Nutzungsberechtigten auf …
LG D�sseldorf, 02.04.2014 - 12 O 163/13 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.