Source: https://blog.rnsp.de/2019/04/29/architektenrecht-auftraggeber-ruft-keine-weiteren-planungsleistungen-mehr-ab-nach-bgh-ist-das-nicht-automatisch-eine-freie-kuendigung/
Timestamp: 2019-08-25 22:30:28
Document Index: 239657210

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 649', '§ 649', '§ 650', '§ 650', '§ 643', '§ 643']

Architektenrecht: Auftraggeber ruft keine weiteren Planungsleistungen mehr ab – Nach BGH ist das nicht automatisch eine freie Kündigung - Roos Nelskamp Schumacher & Partner | Blog
Oberlandesgericht Frankfurt vom 17.12.2015 – 5 U 60/15; Bundesgerichtshof vom 04.07.2018 – VII ZR 17/16
Anfang 2012 beauftragte der Bauherr den Architekten mit Planungs- und Beratungsleistungen. In der zweiten Jahreshälfte kommt es beim Projekt zum Stocken. Der Architekt rechnet seine erbrachten Leistungen ab, die auch vollständig bezahlt werden. Ab da an ruft der Bauherr keine weiteren Leistungen mehr ab.
Der Architekt stellt sich auf den Standpunkt, der Bauherr habe damit frei den Werkvertrag gekündigt, was ihn zur Abrechnung der noch nicht erbrachten Leistungen abzüglich ersparter Aufwendungen berechtige. Am 28.03.2013 stellt der Architekt deshalb die Rechnung über die noch nicht erbrachten Leistungen nach § 649 S. 2 BGB. Hierauf zahlt der Bauherr jedoch nicht.
Der Architekt unterliegt bei Gericht. Das OLG Frankfurt verneint in der Berufung einen Vergütungsanspruch für die noch nicht erbrachten Leistungen nach § 649 S. 2 BGB a.F. Nicht erbrachte Leistungen können nur dann verlangt werden, wenn der Auftraggeber eines Werkvertrages ohne einen wichtigen Grund kündigt.
Zentrale Frage ist also, ob das Nichtabrufen weiterer Leistungen einen wichtigen Grund darstellt, dass also die Fortführung eines Vertragsverhältnis unzumutbar geworden ist. Das OLG verneint dies.
Der Fall ist noch nach dem Recht vor der Baurechtsreform am 01.01.2018 zu entscheiden. Das Schriftformerfordernis für die Kündigung gab es da noch nicht. Das Nichthandeln ist also zu bewerten gewesen.
Schweigen ist keine Willenserklärung und kann grundsätzlich auch nicht als Kündigung ausgelegt oder umgedeutet werden. Das Nichtabrufen hätte seine Ursache auch darin haben können, dass es einfach nur zu Verzögerungen gekommen ist. Das für sich wäre aber noch kein Vertragsbruch. Nur wenn der Architekt hätte beweisen können, dass der Bauherr eindeutige Anhaltspunkte für die Beendigung geäußert hat, wäre eine Kündigungserklärung konstruierbar.
Mit seiner Rechnung vom 28.03.2013 bringt hingegen der Architekt zum Ausdruck, dass er keine weiteren Leistungen mehr erbringen will. Zwar stellen Schlussrechnungen per se keine Kündigung dar. Vorliegend rechnet der Architekt jedoch mit der Schlussrechnung vom 28.03.2013 ausschließlich noch nicht erbrachte Leistungen ab. Dies ist nur denkbar, wenn der Vertrag ab nun beendet sein soll.
Da im Werkvertragsrecht nur der Auftraggeber das Recht zur freien Kündigung hat, liegt nach Wertung des Gerichts in der Übersendung der Schlussrechnung eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung, die den Bauherrn seinerseits zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt hat.
Seit der Baurechtsreform gilt für freie Kündigungen als auch für Kündigungen aus wichtigem Grund gem. § 650q Abs. 1 BGB das Schriftformerfordernis aus § 650h BGB entsprechend auch für Architekten- und Ingenieurverträge. Insofern wird für solche Fälle, wie dem vorliegenden, Klarheit geschaffen.
Ob das neue Schriftformerfordernis auch für die Kündigung wegen unterlassener Mitwirkung gilt, ist derzeit noch umstritten. Obwohl es sich nicht ausdrücklich aus der Verweisung ergibt, soll das Schriftformerfordernis aber auch für Kündigungen nach § 643 BGB gelten. Nach § 643 BGB gilt ein Vertrag als aufgehoben, wenn der Auftraggeber eine erforderliche, ihm obliegende Mitwirkungshandlung nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist vornimmt und der Auftragnehmer erklärt, dass er den Vertrag kündigt, soweit die Handlung nicht bis zum Ablauf der Frist nachgeholt wird.
Eine solche Frist hatte der Architekt im vorliegenden Fall übrigens nicht gesetzt oder vorgetragen. Die Entscheidung wäre sonst ggf. anders ausgegangen.