Source: https://www.stadt-brandenburg.de/dienstleistungen/service/marktfestsetzung/?no_cache=1&tx_brbuergerservice_pi1%5Bpointer%5D=6
Timestamp: 2020-05-28 21:46:30
Document Index: 349314829

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 1', '§ 65', '§ 68', '§ 68', '§ 55', '§ 60', '§ 64']

Der für eine Festsetzung erforderliche Vordruck und das vorläufige Anbieter- und Ausstellerverzeichnis ist in der Gewerbebehörde der Stadt Brandenburg an der Havel erhältlich oder kann aus dem Internet herunter geladen werden (siehe Abschnitt "Notwendige Unterlagen").
1. Welche Veranstaltungstypen können festgesetzt werden
Eine Messe ist eine zeitl. begrenzte, im allgemeinen regelmäßig wiederkehrende Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Ausstellern das wesentliche Angebot eines oder mehrerer Wirtschaftszweige ausgestellt und überwiegend nach Mustern an gewerbliche Wiederverkäufer, gewerbliche Verbraucher oder Großabnehmer vertreibt ( § 64 GewO ).
Eine Ausstellung ist eine zeitliche begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Ausstellern ein repräsentatives Angebot eines oder mehrerer Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete ausstellt und vertreibt oder über dieses Angebot zum Zweck der Absatzförderung informiert. ( § 65 GewO ).
Ein Großmarkt ist eine Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern bestimmte Waren oder Waren aller Art im wesentlichen an gewerbliche Wiederverkäufer, gewerbliche Verbraucher oder Großabnehmer vertreibt. (§ 66 GewO)
- Lebensmittel im Sinne des § 1 Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, mit Ausnahme alkoholischer Getränke
- Rohe Erzeugnisse mit Ausnahme des größeren Viehs (§ 65 GewO)
Ein Spezialmarkt ist eine im allgemeinen regelmäßig in größeren Zeitabständen (1 Monat) wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern bestimmte Waren feilbietet. Beispiel: Töpfermarkt (§ 68 GewO)
Ein Jahrmarkt ist eine im allgemeinen regelmäßig in größeren Zeitabständen wiederkehrende begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern Waren aller Art feilbietet.
Zeitlicher Abstand zwischen den festgesetzten Märkten in einem Gebiet beträgt lt. Rechtsprechung mindestens 1 Monat.
Beispiel: Trödelmarkt sofern dieser von gewerbetreibenden Anbietern und nicht ausschließlich durch private Anbieter - Bastler, Hausfrauen - beschickt wird. (§ 68 GewO)
Ein Volksfest ist eine im allgemeinen regelmäßig, wiederkehrende zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern, Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltende Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten i. S: des § 55 Abs. 1 Nr. 3 GewO darbietet und Waren feilbietet, die üblicherweise auf Veranstaltungen dieser Art angeboten werden. (§ 60 GewO)
2. Die Festsetzung einer Veranstaltung ist abzulehnen
wenn die Veranstaltung nicht einem der o. g. Festsetzungstypen entspricht
wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller oder eine mit der Leitung der Veranstaltung beauftragte Person die für die Durchführung erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt
wenn die Durchführung der Veranstaltung dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere der Schutz der Veranstaltungsteilnehmer vor Gefahren für Leben oder Gesundheit nicht gewährleistet ist oder sonstige erhebliche Störungen der öffentliche Sicherheit und Ordnung zu befürchten sind
wenn die Veranstaltung, soweit es sich um einen Spezialmarkt oder einen Jahrmarkt handelt, vollständig oder teilweise in Ladengeschäften abgehalten werden soll.
Die Anträge sind unter Verwendung eines vorgeschriebenen Vordruckes einschließlich der erforderlichen Anlagen in 3-facher Ausfertigung bei der Gewerbebehörde der Stadt Brandenburg an der Havel einzureichen.
4. Bearbeitungsfristen
Auf Grund der erforderlichen Anhörungen anderer behördlicher Stellen ist der Antrag spätestens 4 - 6 Wochen vor dem Veranstaltungsbeginn einzureichen.
Verzeichnis mit Angaben über die Art der anzubietenden Waren, der Aussteller oder Anbieter (sofern zum Zeitpunkt der Antragstellung nur ein vorläufiges Verzeichnis vorgelegt werden kann, ist das endgültige unverzüglich nachzureichen)
Führungszeugnis d. Belegart "O", nicht älter als 3 Monate, in 1-facher Ausführung
Gewerbezentralregisterauszug, nicht älter als 3 Monate in 1-facher Ausfertigung
weitere Unterlagen: Merkblatt zur Stellung von Anträgen auf Festsetzung
Die Verwaltungsgebühr wird entsprechend der "Verordnung über Verwaltungsgebühren im Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft und Europaangelegenheiten für das Land Brandenburg" in der zurzeit geltenden Fassung erhoben. Sie beträgt 50,00 € bis 2.000,00 €.
§§ 64, 65, 68 und 69 Gewerbeordnung
Merkblatt zur Stellung von Anträgen auf Festsetzung
Marita Fredrich
Tel.: (03381) 58-3285
E-Mail: Marita.Fredrich(at)Stadt-Brandenburg.de