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Timestamp: 2017-03-24 04:21:18
Document Index: 169304172

Matched Legal Cases: ['in fine', 'BGE', 'Art. 958', 'Art. 965', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', '§ 102', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 958', 'Art. 9', 'Art. 1']

102 Ib 82. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 6. Mai 1976 i.S. Hans Hodel AG gegen Staat Luzern und Justizkommission des Obergerichts des Kantons Luzern
Registre foncier. 1. Inscription. Pouvoir d'examen du conservateur du registre foncier en cas de réquisition se fondant sur une décision judiciaire: a) en général (consid. 2b et 2c); b) quand la décision confirme une ordonnance de mesures préprovisionnelles, déjà exécutée par le registre foncier (consid. 3). 2. Radiation. Une inscription déjà opérée ne peut pas être attaquée par la voie de la plainte (consid. 3 in fine). Faits à partir de page 9
C.- Den Entscheid der Aufsichtsbehörde vom 3. Oktober 1975 hat die Hans Hodel AG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde BGE 102 Ib 8 S. 10beim Bundesgericht angefochten. Sie beantragt, es sei der Entscheid der Justizkommission aufzuheben und das Grundbuchamt Sursee anzuweisen, das richterlich zuerkannte Bauhandwerkerpfandrecht in Bestätigung des rechtskräftigen früheren Eintrages vorläufig im Grundbuch einzutragen.
b) Die Rechte und Rechtsverhältnisse, die ins Grundbuch aufgenommen werden können, sind im Gesetz (vgl. Art. 958 ff. ZGB) abschliessend aufgezählt (vgl. HOMBERGER, N. 39 zu Art. 965 ZGB; AUER, Die Prüfungspflicht des Grundbuchverwalters, Diss. Bern 1932, S. 59/60; SCHATZMANN, Eintragungsfähigkeit der dinglichen Rechte und Prüfungspflicht des Grundbuchverwalters, Diss. Bern 1939, S. 96). Dem Grundbuchverwalter kommt daher im Rahmen seiner Kontrollpflicht (Vorhandensein eines genügenden Rechtsgrundes, Verfügungsrecht BGE 102 Ib 8 S. 11des Anmeldenden u.a.m.) in jedem Fall von Amtes wegen auch die Aufgabe zu, die Eintragungsfähigkeit der angemeldeten Rechte und Rechtsverhältnisse zu prüfen.
Es trifft zwar zu, dass sich das Bundesgericht in dem von Grundbuchamt und Vorinstanz angeführten Entscheid - allerdings nur unter dem Gesichtspunkt der willkürlichen Rechtsanwendung - mit der grundpfandrechtlichen Belastung BGE 102 Ib 8 S. 12eines zum Verwaltungsvermögen einer Gemeinde gehörenden Grundstückes auseinanderzusetzen hatte. Das Gericht schützte dabei die Auffassung des solothurnischen Obergerichts, wonach in Anbetracht von Art. 9 des Bundesgesetzes über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts (SchGG) Verwaltungsvermögen einer Gemeinde auch nicht mit einem (gesetzlichen) Bauhandwerkerpfandrecht belastet werden könne (BGE 95 I 101 oben). Damit wurde indessen nicht eine grundbuchrechtliche Frage entschieden, sondern - in Anwendung vollstreckungsrechtlicher Bestimmungen - eine solche des materiellen Grundpfandrechts. Auch wenn nun die Verfügung des Amtsgerichtspräsidenten jenem Entscheid widersprach, war das Grundbuchamt daher nicht berechtigt, deren Vollzug zu verweigern. Grundbuchtechnisch gesehen steht denn auch der vorläufigen Eintragung des der Beschwerdeführerin einstweilen zugesprochenen Bauhandwerkerpfandrechts nichts entgegen. Es kann aber andererseits auch nicht gesagt werden, dieses Pfandrecht stehe offensichtlich im Widerspruch zum Vollstreckungs- bzw. zum materiellen Grundpfandrecht, zumal das zu verpfändende Grundstück nicht zum Verwaltungsvermögen einer Gemeinde, sondern zu jenem des Kantons gehört, so dass weder § 102 des luzernischen EG zum ZGB noch die Bestimmungen des SchGG ohne weiteres Anwendung finden (vgl. namentlich Art. 1 Abs. 2 SchGG). Grundbuchamt und Vorinstanz haben somit die ihnen im Rahmen der Prüfungspflicht zustehenden Befugnisse überschritten.
Mit Ausnahme der zusätzlichen Fristansetzung zur Klageanhebung und der entsprechenden zeitlichen Begrenzung der vorläufigen Eintragung enthielt die zweite richterliche Verfügung BGE 102 Ib 8 S. 13(abgesehen von der Herabsetzung des Zinsfusses) nichts anderes als die erste. Daraus ergibt sich aber, dass dem Grundbuchamt bei der zweiten Anmeldung hinsichtlich der Eintragungsfähigkeit des Pfandrechts keine selbständige Prüfungsbefugnis mehr zukommen konnte. Hatte das Amt das vom Richter durch die superprovisorische Verfügung zuerkannte Pfandrecht nach pflichtgemässer Prüfung als eintragungsfähig erachtet und die richterliche Anordnung einmal vollzogen, so konnte es nach Erhalt der zweiten Verfügung nicht mehr auf die Vormerkung zurückkommen. Ohne gleichzeitige Löschung des vorläufig eingetragenen Pfandrechts, die das Grundbuchamt ohnehin nicht von sich aus hätte vornehmen können, musste dessen Entscheid denn auch wirkungslos bleiben.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Luzern vom 3. Oktober 1975 aufgehoben. Das Grundbuchamt Sursee wird angewiesen, die vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts für den Betrag von Fr. 10'272.40 nebst Zins seit 15. Februar 1975 zu Gunsten der Hans Hodel AG und zu Lasten des Grundstückes Nr. 754 in Sursee unter Abänderung des Zinsfusses auf 5% bestehen zu BGE 102 Ib 8 S. 14lassen und ihr die sich aus der Verfügung des Amtsgerichtspräsidenten von Sursee vom 7. August 1975 ergebende zeitliche Befristung beizufügen. Im übrigen wird die Sache zur neuen Entscheidung über die Kosten- und Entschädigungsfolgen im kantonalen Verfahren an die Vorinstanz zurückgewiesen.
84 I 126,
95 I 101
Art. 17 GBV,
Art. 958 ff. ZGB,
Art. 9 des Bundesgesetzes über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts (SchGG) suite... ,
Art. 1 Abs. 2 SchGG