Source: http://www.jurablogs.com/2012/08/23/olg-koeln-wettbewerbsverstoss-kanzlei-zusatz-fuehrt-rechtsanwalt-zugelassen-beim
Timestamp: 2017-04-23 05:43:49
Document Index: 80333768

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Köln: Zum Wettbewerbsverstoß einer Kanzlei, die den Zusatz führt “Rechtsanwalt auch zugelassen beim Oberlandesgericht …”
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteAugust 2012OLG Köln: Zum Wettbewerbsverstoß einer Kanzlei, die den Zusatz führt “Rechtsanwalt auch zugelassen beim Oberlandesgericht …”OLG Köln, Urteil vom 22.06.2012, Az. 6 U 4/12 - nicht rechtskräftig § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 5 UWGDas OLG Köln hat entschieden, dass der Hinweis eines Rechtsanwalts “Rechtsanwalt auch zugel. am OLG Frankfurt” als irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit zu werten ist. Durch die Angabe werde es als etwas Besonderes herausgestellt, dass der Beklagte nicht nur bei anderen Land- (und Amts-) Gerichten, sondern auch bei dem OLG Frankfurt auftreten dürfe. Dies sei indes seit dem 01.06.2007, dem Tag des Inkrafttretens des „Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft” (BGBl. I 2007, 258), eine Selbstverständlichkeit, weil seit diesem Tage jeder an irgendeinem Gericht in Deutschland zugelassene Anwalt vom ersten Tage seiner Zulassung an u. a. an allen Oberlandesgerichten, also auch dem Oberlandesgericht Frankfurt, postulationsfähig und damit zugelassen sei. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht KölnUrteil…I.) Auf die Berufung der Klägerin wird das am 8.12.2011 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 377/11 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:1.) Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, auf seinem zu anwaltlichen Zwecken genutzten Briefpapier die Bezeichnung „Rechtsanwalt auch zugelassen am OLG” zu verwenden.2.) Im übrigen wird die Klage abgewiesen.II.) Die Kosten des Verfahrens erster Instanz werden gegeneinander aufgehoben. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.III.) Dieses Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.Der Beklagte kann jedoch die Vollstreckung des Unterlassungsanspruches durch Sicherheitsleistung in Höhe von 6.000,00 EUR abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet ...Zum vollständigen Artikel558 LeserFachanwalt für IT-Recht:Rechtsanwalt "auch zugelassen am OLG Frankfurt" und "gegrillt" vom OLG Köln80 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:BGH: Bürogemeinschaft aus Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern darf nicht ohne Weitere...10 verwandte Artikel“auch zugelassen am OLG Frankfurt”BGH: Der Hinweis “Zugelassen am Oberlandesgericht …” ist grundsätzlich erlaubt und nicht irreführend, wenn Zulassung am OLG vor dem
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wurdeFalsche SuchrubrikStandardisierte Mandatsbearbeitung in der AbmahnkanzleiÜber den ArtikelVeröffentlicht August 23, 2012 7:59am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienWettbewerbsrechtThemenRechtsanwalt, Wettbewerbsrecht, Urteile & Beschlüsse, Urteil, Oberlandesgericht, Werbung, Uwg, Olg, Gericht, Oberlandesgericht Frankfurt, Berufsrecht / Rvg, Oberlandesgericht Köln, Olg Köln, Zulassung, Selbstverständlichkeit, ZugelassenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres„Das Leben des Brian“, oder: (Film)Vorführung am Karfreitag erlaubt?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogSchade eigentlich, Captain-HUK.de …von RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsAnwaltszwang und Scheidungvon Kurt Schulte Herbrüggen / www.scheidung-professionell.deDas kann man so machenvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenHate Speech - Was Betroffene machen können.von HashtagRechtAls nächstes lesen - bislang 62 Leser:Website: Und was habe ich davon?