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Timestamp: 2020-04-01 11:53:25
Document Index: 244268019

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 50', '§ 60', '§ 50', '§ 50', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 561', '§ 286', '§ 580', '§ 580', 'BGH', '§ 580', '§ 581', '§ 561', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 581', '§ 580', '§ 9', '§ 97']

BAG, Urteil vom 16. Mai 2002, AZ.: 2 AZR 730/00 - Mitteilung über Schwangerschaft (Vertretenmüssen bei Fristüberschreitung) : aufrecht.de BAG, Urteil vom 16. Mai 2002, AZ.: 2 AZR 730/00 - Mitteilung über Schwangerschaft (Vertretenmüssen bei Fristüberschreitung)
Neues zur beliebten Erklärung, der "Brief müsse auf dem Postweg verloren gegangen sein": Kommt es auf den Zeitpunkt des Zugangs einer Erklärung des Mitarbeiters beim Arbeitgeber an, etwa bei der Mitteilung einer bestehenden Schwangerschaft, so kann der Verlust des bewiesenermaßen auf den Postweg gebrachten Briefes der Mitarbeiterin nicht angelastet werden.
Aktenzeichen: 2 AZR 730/00
Entscheidung vom 16. Mai 2002
Der Bundesgerichtshoft hat ... für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 5. Oktober 2000 - 7 Sa 48/00 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Die 1977 geborene Klägerin ist verheiratet und hat zwei Kinder. Sie trat am 17. Mai 1999 in die Dienste der Beklagten, die als Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Unternehmen ua. für "Informationsmarketing" betrieb. Als "Promotion-Mitarbeiterin" hatte die Klägerin Zeitungen an Passanten zu verteilen. Die monatliche Bruttovergütung betrug nach dem Arbeitsvertrag 2.500,00 DM.
Die Klägerin - die am 11. April 2000 entbunden hat - hält die Kündigung wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG für unwirksam. Sie hat behauptet, erst am 17. August bei einem Arztbesuch von der Schwangerschaft erfahren zu haben. Die Bescheinigung des Arztes habe sie am 18. August mit normaler Post an die Beklagte geschickt.
Die Klägerin hat - soweit im Revisionsverfahren von Interesse - zuletzt beantragt
Die auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachtende Prozeßvoraussetzung der Parteifähigkeit (§ 50 ZPO, vgl. BAG 31. August 1983 - 4 AZR 104/81 - nv.) ist auch hinsichtlich der Beklagten gegeben. Nach § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG wurde die Beklagte mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, aufgelöst. Dies wurde auch ins Handelsregister eingetragen. Indes endet die Parteifähigkeit der GmbH weder durch Auflösung noch durch Eintragung der Auflösung (st. Rspr. vgl. nur BAG 22. März 1988 - 3 AZR 350/86 - AP ZPO § 50 Nr. 6 = EzA ZPO § 50 Nr. 2; BGH 23. Oktober 1980 - IV a ZR 79/80 - WM 1980, 1431). Es entspricht vielmehr einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, daß eine aufgelöste juristische Person zum Zwecke der Schuldentilgung und Vermögensverteilung als fortbestehend zu behandeln ist (BGH 17. Oktober 1994 - II ZR 159/93 - WM 1995, 406). Ob bei vollständiger Vermögenslosigkeit die Parteifähigkeit grundsätzlich endet (vgl. dazu BGH 29. September 1981 - VI ZR 21/80 - WM 1981, 1387; BAG 9. Juli 1981 - 2 AZR 329/79 - BAGE 36, 125), kann offenbleiben, da für eine solche vollständige Vermögenslosigkeit nichts ersichtlich ist und die Klägerin im übrigen auch ein Klagebegehren verfolgt, an dem sie selbst bei Vollbeendigung der Beklagten ein schutzwertes Interesse hat. Von der rechtskräftigen Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung hängen weitere Ansprüche arbeitsrechtlicher und sozialrechtlicher Natur ab (vgl. BAG 9. Juli 1981 - 2 AZR 329/79 - BAGE 36, 125).
a) Die Fristüberschreitung ist von der Schwangeren dann zu vertreten iSd. § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG, wenn sie auf einen gröblichen Verstoß gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse billigerweise zu erwartende Verhalten zurückzuführen ist ("Verschulden gegen sich selbst" BAG 6. Oktober 1983 - 2 AZR 368/82 - BAGE 43, 331; 13. Juni 1996 - 2 AZR 736/95 - BAGE 83, 195). Dabei kommt es nicht darauf an, durch welchen Umstand die Schwangere an der Fristeinhaltung gehindert ist, sondern darauf, ob die Fristüberschreitung im genannten Sinne schuldhaft oder unverschuldet ist (BAG 13. Juni 1996 aaO; LAG München 23. August 1990 - 5 Sa 840/89 - ZTR 1991, 212; KR-Etzel 6. Aufl. § 9 MuSchG Rn. 57 a; APS/Rolfs § 9 MuSchG Rn. 38; Kittner/Däubler/Zwanziger KSchR § 9 MuSchG 5. Aufl. Rn. 27; Knorr/Bichlmeier/Kremhelmer 4. Aufl. Handbuch des Kündigungsrechts 18 Rn. 7; Stahlhacke/Preis/Vossen 7. Aufl. Rn. 840; Zmarzlik/Zipperer/Viethen MuschG 9. Aufl. § 9 Rn. 33 ff.). Im vorliegenden Fall war die Fristüberschreitung unverschuldet, weil die Klägerin erst am 17. August 1999 von der Schwangerschaft erfahren hat und die weitere Verzögerung bis zum 22. September 1999 ebenfalls auf einem nicht von ihr zu vertretenden Umstand beruht.
bb) Auch die weitere Feststellung des Landesarbeitsgerichts, daß die Klägerin die Schwangerschaftsbescheinigung des Arztes am 18. August 1999 mit einfacher Post an die Beklagte geschickt hat, ist für den Senat bindend (§ 561 ZPO). Sie beruht auf der vom Landesarbeitsgericht bestätigten Beweiswürdigung des Arbeitsgerichts. Das Arbeitsgericht hat die betreffende Behauptung der Klägerin durch die Aussage des benannten Zeugen - des Ehemanns der Klägerin - als erwiesen angesehen. Dem ist das Berufungsgericht gefolgt. Die vom Berufungsgericht gem. § 286 Abs. 1 ZPO vorgenommene Würdigung ist durch das Revisionsgericht nur daraufhin nachprüfbar, ob das Berufungsgericht tatsächlich den gesamten Inhalt der Verhandlungen berücksichtigt und alle erhobenen Beweise gewürdigt hat, ob die Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei sowie frei von Verstößen gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze ist und ob sie rechtlich möglich ist (BAG 1. Oktober 1997 - 5 AZR 685/96 - BAGE 86, 347 mwN; 21. März 2001 - 5 AZR 352/99 - BAGE 97, 215). Diesem revisionsrechtlich eingeschränkten Prüfungsmaßstab hält die Beweiswürdigung stand. Zulässige Verfahrensrügen hat die Revision nicht erhoben.
cc) Revisionsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig ist die Behauptung der Beklagten, die Klägerin habe am 20. Oktober 2000 - also zwei Wochen nach Verkündung des Berufungsurteils - gegenüber zwei Mitarbeitern der Beklagten erklärt, die Aussage ihres Ehemanns sei falsch gewesen. Damit will die Beklagte offenbar einen Restitutionsgrund iSd. § 580 Nr. 3 ZPO geltend machen, nämlich die Begehung einer falschen uneidlichen Aussage durch den Ehemann der Klägerin.
Auch im Revisionsverfahren kann tatsächliches Vorbringen zu den in § 580 Nr. 1 bis 7 ZPO angeführten Restitutionsgründen zu beachten sein. Das Revisionsgericht ist nicht gezwungen, sehenden Auges ein rechtskräftiges Urteil zu erlassen, das alsbald durch eine Restitutionsklage wieder beseitigt würde (BAG 15. Mai 1997 - 2 AZR 43/96 - BAGE 86, 7; st. Rspr. BGH 13. Januar 2000 - IX ZB 3/99 - LM ÜberlG Nr. 1). Dennoch konnte die Behauptung der Beklagten hier keine Berücksichtigung finden.
Denn in dem hier in Betracht kommenden Fall des § 580 Nr. 3 ZPO findet die Restitutionsklage gem. § 581 ZPO nur dann statt, wenn wegen der Straftat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist oder wenn die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann. Ob die Durchbrechung des § 561 ZPO stets eine rechtskräftige Verurteilung des betreffenden Zeugen - an der es hier fehlt - voraussetzt, hat der Bundesgerichtshof bisher offengelassen (vgl. BGH 13. Januar 2000 - IX ZR 3/99 - mwN). Jedenfalls aber kann der aus der behaupteten Unrichtigkeit einer Zeugenaussage hergeleitete Restitutionsgrund im Revisionsverfahren solange nicht geltend gemacht werden, als ein Strafverfahren noch nicht durchgeführt ist (BGH 3. April 1952 - III ZR 32/51 - BGHZ 5, 299; vgl. auch BAG 15. Mai 1997 aaO). Solange eine Strafverfolgung noch möglich ist, ist es Sache der Strafverfolgungsbehörden zu prüfen, ob eine strafbare Handlung begangen worden ist (BGH 21. November 1961 - VI ZR 246/60 - VersR 1962, 175). Ansonsten könnte der Revisionsführer mit der bloßen Behauptung, ein Zeuge habe die Unwahrheit gesagt, die Wirkungen des § 581 ZPO beseitigen, obwohl der Gesetzgeber die Voraussetzungen einer Restitutionsklage in Fällen behaupteter Falschaussagen bewußt an die engen Voraussetzungen der §§ 580, 581 ZPO geknüpft hat.
dd) Ist also bindend festgestellt, daß die Klägerin am 18. August 1999 die Bescheinigung über die Schwangerschaft mit normalem Brief abgesandt hat, so hat sie damit zunächst die von ihr im eigenen Interesse zu wahrende Sorgfalt beachtet. Mit einem Verlust des Briefes auf dem Beförderungswege mußte sie nicht von vornherein rechnen. Wie das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung annimmt, darf der Bürger regelmäßig auf die ordnungsgemäße Beförderung von Briefsendungen durch die Post vertrauen. Nur wenn bei außergewöhnlichen Anlässen die konkrete Gefahr einer Verzögerung erkennbar ist (zB Streik), ist er gehalten, sich durch Nachfrage beim Adressaten über den Zugang eines Briefes zu erkundigen (BVerfG 29. Dezember 1994 - 2 BvR 106/93 - NJW 1995, 1210).
Diese für die Wahrung von Rechtsmittelfristen entwickelten Grundsätze müssen hier Berücksichtigung finden. Wählt die Schwangere für ihre Mitteilung an den Arbeitgeber einen Beförderungsweg, den sie sogar zur Einreichung eines fristgebundenen Schriftsatzes bei Gericht wählen dürfte, so kann es ihr jedenfalls nicht als Verschulden gegen sich selbst zugerechnet werden, wenn sie diesen Beförderungsweg für zuverlässig erachtet (vgl. KR-Etzel aaO § 9 MuSchG Rn. 57 a).
III. Die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels muß die Beklagte nach § 97 ZPO tragen.