Source: https://www.webkings.at/index.php/agb
Timestamp: 2020-01-18 22:27:45
Document Index: 189171999

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§96', '§ 14', '§ 7', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Webkings (Stand 02.27.2017)
(1) Die AGB gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit Webkings als Unternehmen. Handelt es sich beim Besteller um einen Unternehmer, haben die AGB auch für alle zukünftigen Geschäfte Geltung, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich ausgeschlossen ist, werden die AGB in der vorliegenden Form Vertragsbestandteil. Alle abweichenden Vereinbarungen oder Änderungen bedürfen der Schriftform, insbesondere auch der Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Im Geschäftsverkehr gelten ausschließlich diese AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nur insoweit, als Webkings ihnen ausdrücklich zugestimmt hat. Im Übrigen berührt die Rechtsunwirksamkeit einer Bestimmung nicht die Rechtswirksamkeit der anderen Bestimmungen.
(2) Webkings kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von Webkings gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Webkings weist den Kunden in der Änderungsankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.
(1) Angebote und Kostenvoranschläge haben eine Gültigkeit von 14 Tagen. Der Vertragsschluss mit Webkings erfolgt jedoch erst durch schriftliche oder durch E-Mail erfolgte Bestätigung durch Webkings. Dies gilt ebenso für Änderungen oder Ergänzungen.
(3) In jedem Fall kann Webkings ihre Leistungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von Webkings gesetzten angemessenen Frist, wird die Änderung gültig. Webkings weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung gültig wird, wenn er nicht widerspricht.
(4) Ist die Verfügbarkeit der Webkings Server und der Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet (Backbone) Voraussetzung der Vertragserfüllung, so liegt eine vertragsgemäße Leistung bei einer Verfügbarkeit von 99 % und mehr im Jahresmittel vor. Webkings weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von ihr erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereiches von Webkings liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag von Webkings handeln, von Webkings nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internet sowie höhere Gewalt. Gleichermaßen kann aber auch die kundenseitig genutzte Hard- und Software oder technische Infrastruktur (inkl. Software) die Leistung beeinträchtigen. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von Webkings erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der von Webkings erbrachten Leistung.
(5) Webkings führt an ihren Systemen zur Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste und des Datenschutzes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann sie ihre Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit objektive Gründe dies rechtfertigen. Webkings wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Webkings wird den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.
(2) Webkings kann die Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von einem Monat ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von Webkings gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Webkings weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht.
(3) Verändern sich Gebühren von Domainregistrierungsstellen oder der Regulierung unterliegende Gebühren, kann Webkings die Preise entsprechend anpassen. Ist die Anpassung unzumutbar, kann sich der Kunde mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung vom Vertrag lösen.
(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann Webkings seine Dienste sperren. Der Entgeltanspruch besteht fort. Sperrt Webkings eine Leistung berechtigt wegen Zahlungsverzuges, kann es die Entsperrung von der Zahlung eines Bearbeitungsentgelts in Höhe von 10 EUR abhängig machen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist.
(5) Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann Webkings das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung für Webkings liegt insbesondere auch dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
(6) Bei Zahlungsverzug kann Webkings für die erste und zweite Mahnung Mahnentgelte und für jede unberechtigte Rücklastschrift Bearbeitungsentgelte in Höhe von jeweils 10,00 EUR erheben. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist.
(4) Webkings kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Kunden schicken. Der Kunde wird die E-Mail-Adresse, die Webkings gegenüber als Kontaktadresse dient, regelmäßig abrufen.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die Webkings zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. Webkings kann Dienste sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der Webkings Server-Systeme beeinträchtigt wird.
(7) Der Kunde erstellt Sicherungskopien von allen Daten, die er auf Webkings Server überspielt, auf anderen Datenträgern, die nicht bei Webkings liegen. Im Fall eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von Webkings übertragen. Der Kunde stellt Webkings von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Dem Kunden ist bekannt, dass im Internet preisgegebene Daten unter Umständen von Dritten mitgelesen werden können. Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, die von ihm in das Internet eingebrachten Daten durch Verschlüsselung oder in sonstiger Weise gegen Missbrauch zu schützen.
(8) Der Kunde ist verpflichtet, erkennbare Mängel und Störungen Webkings unverzüglich mitzuteilen.
(9) Der Kunde ersetzt dem Unternehmen alle Schäden, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regelungen dieses Paragraphen entstehen, soweit er dies zu vertreten hat. Der Kunde stellt das Unternehmen von allen Nachteilen frei, die dem Unternehmen durch Inanspruchnahme durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden entstehen können Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. Webkings informiert den Kunden unverzüglich, wenn entsprechende Ansprüche geltend gemacht werden und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.
§ 5 Reaktion von Webkings bei Rechtsverletzungen und Gefährdungen
(1) Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte einer Internetpräsenz oder eine Domain an sich ihre Rechte verletzen, oder erscheint dies aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, kann Webkings die Internetseite sperren oder Maßnahmen ergreifen, um die Domain unerreichbar zu machen, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert. In Fällen, in denen die Rechtsverletzung durch eine Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, kann Webkings das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
(2) Bei extremistischen, pornografischen oder kommerziell erotischen Inhalten kann Webkings statt lediglich eine Sperrung vorzunehmen auch eine fristlose Kündigung aussprechen.
(3) Erweisen sich die nach den jeweiligen Registrierungsbedingungen für eine Domain anzugebenden Daten als falsch und kann Webkings den Kunden unter den angegebenen Daten nicht kontaktieren, kann Webkings die Domain löschen lassen.
(2) Löschungsaufträge für Domains bedürfen der Unterschrift des Domaininhabers/AdminC. Beauftragt der Kunde bei einer Kündigung die Löschung einer Domain nicht mit, kann Webkings die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben. Webkings weist hiermit darauf hin, dass in diesem Falle eine Vergütungspflicht des Kunden gegenüber der Vergabestelle bestehen bleiben kann. Alternativ kann Webkings die Domain nach Ablauf einer angemessenen Frist auch löschen lassen.
(3) Beendet Webkings den Vertrag berechtigt wegen Zahlungsverzuges oder aus wichtigem Grund, kann Webkings nach angemessener Frist die Löschung der betroffenen Domains veranlassen, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt.
(4) Soweit feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behält sich Webkings vor, die dem Kunden zugewiesene IP- Adresse zu ändern, sofern dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.
§ 7 Besondere Bestimmungen für Webkings SMS
(1) Aufgrund der technischen Konstruktion des Short Message Service (SMS) kann es in vereinzelten Fällen dazu kommen, dass eine SMS nicht oder verspätet zugestellt wird. Webkings schuldet das Bemühen um eine erfolgreiche Zustellung der SMS. Als vertragsgemäße Leistung gilt zumindest noch eine Verfügbarkeit des SMS-Dienstes von 99 % und mehr im Jahresmittel. Webkings haftet nicht für Schäden oder Folgeschäden in Folge von verzögerter oder unterbliebener Auslieferung einer SMS.
(2) Die vertragliche Leistung beschränkt sich auf die Bearbeitung von Nachrichten mit ausschließlich privatem oder informativem Inhalt. Eine Bearbeitung von Nachrichten mit rechtserheblichem Inhalt, insbesondere von Willenserklärungen sowie Nachrichten, die als Grundlage wirtschaftlich bedeutsamer Entscheidungen bestimmt sind, ist nicht Gegenstand der vertraglichen Leistung. Der Kunde ist für den Inhalt der von ihm an Webkings zur Weiterleitung übergebenen Nachrichten alleine verantwortlich. Er stellt auch gegenüber dem Endnutzer sicher, dass der Versand von SMS-Nachrichten nur an Empfänger erfolgt, die mit dem Erhalt der Nachricht einverstanden sind.
(3) Der Inhalt der gesendeten SMS sowie das Versenden der SMS dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) sowie gegen Strafgesetze verstoßen. Webkings ist nicht dazu verpflichtet, den Inhalt oder den Adressaten der gesendeten SMS hierauf zu überprüfen. Der Kunde ist gegenüber Webkings zur Einhaltung dieser Vorschriften auch durch den Nutzer des SMS-Dienstes verpflichtet.
(4) Webkings erhebt, verarbeitet und nutzt die Bestands- und Verkehrsdaten (§96 Absatz 1 Telekommunikationsgesetz) sowie die Nutzungsdaten des Kunden im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses sowie in anderen Fällen, soweit gesetzliche Vorschriften die Datenerhebung, -verarbeitung oder ?nutzung anordnen, bzw. erlauben oder soweit der Kunde einwilligt. Der Kunde weist den Nutzer darauf hin, dass Webkings beim Versenden einer SMS die IP-Adresse, Datum, Uhrzeit und den Inhalt der SMS mitloggt, um bei Missbrauch des Dienstes die Daten entsprechend auszuwerten. Webkings behält sich darüber hinaus das Recht vor, rechtswidrige Inhalte zu löschen oder deren Weiterverbreitung zu verhindern, wenn diese bekannt werden und auf gerichtliche oder behördliche Anordnung auch an die Strafverfolgungsbehörden weiter zu geben.
(5) Der Kunde ersetzt dem Unternehmen alle Schäden, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regelungen durch ihn oder den Nutzer entstehen, soweit er dies zu vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. Webkings informiert den Kunden unverzüglich, wenn entsprechende Ansprüche geltend gemacht werden und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.
(6) Webkings stellt nicht sicher, dass der Inhalt der SMS während des Versendens nicht von Dritten eingesehen werden kann.
(8) Ist der Kunde ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, steht das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung in jedem Fall Webkings zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Kunden das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Unberührt bleibt das Recht des Kunden, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Bedingungen Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
(3) Im Bereich von Telekommunikationsdienstleistungen von Webkings bleibt für den Anwendungsbereich der Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung die Haftungsgrenze des § 7 Absatz 2 TKV durch die vorstehenden Regelungen unberührt.
(4) Ist der Vertragspartner Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, haftet Webkings bei grob fahrlässiger Schädigung durch einfache Mitarbeiter und einfache Erfüllungsgehilfen nur für bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbare Schäden, es sei denn Webkings haftet wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftung bei grober Fahrlässigkeit gegenüber Verbrauchern ist nicht beschränkt.
(3) Webkings behält sich vor, den Vertragspartner als Referenz zu nennen.