Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20L%206/08
Timestamp: 2019-07-22 09:08:24
Document Index: 260201276

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'Art 12', 'Art 3', '§ 4', '§ 4', 'Art. 12', '§ 124', '§ 269']

OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - 3 L 6/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2074
OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - 3 L 6/08 (https://dejure.org/2010,2074)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 17.02.2010 - 3 L 6/08 (https://dejure.org/2010,2074)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 17. Februar 2010 - 3 L 6/08 (https://dejure.org/2010,2074)
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§ 13 GlSpielG ST, Art 12 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 4 Abs 1 S 1 GlüStVtrG ST, § 4 Abs 2 S 1 GlüStVtrG ST
Vereinbarkeit des Sportwettenmonopols in Sachsen-Anhalt nach dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) und dem Glücksspielgesetz LSA (GlüG LSA) mit dem GG und europäischen Unionsrecht; Erlaubnispflichtigkeit einer Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter mit einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilten Konzession (hier Gibraltar) i.S.d. GlüG LSA; Vereinbarkeit der an dem Gemeinwohlziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht ausgerichteten gesetzlichen Ausgestaltung des Sportwettenmonopols mit Art. 12 Abs. 1 GG; Vereinbarkeit der Regelungen über das Sportwettenmonopol mit den Garantien der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit und dem Kohärenzgebot
Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols für das Land Sachsen-Anhalt bestätigt
Sportwetten-Monopol in Sachsen-Anhalt rechtmäßig
VG Halle, 04.09.2007 - 3 A 440/04
BVerwG, 12.10.2011 - 8 C 17.10
Ob ein Rechtsmangel zur Gesamtnichtigkeit bzw. im vorliegenden Fall zur Gesamtunanwendbarkeit der Norm oder nur zur Unanwendbarkeit einzelner Vorschriften der Norm führt, hängt demnach davon ab, ob - erstens - die Beschränkung der Unanwendbarkeit eine sinnvolle (Rest-)Regelung des Lebenssachverhalts belässt, die mit höherrangigem Recht vereinbar ist, und ob - zweitens - hinreichend sicher ein entsprechender hypothetischer Wille des Normgebers angenommen werden kann (…vgl. allgemein BVerwG, Beschl. v. 28.8.2008 - 9 B 42/08 -, juris, m. w. N., sowie BVerfG, Beschl. v. 7.9.2010 - 2 BvF 1/09 -, juris, Rn. 159: "mit dem Ausspruch der Teilnichtigkeit werden die Regelungsabsichten des Gesetzgebers, soweit wie möglich, respektiert, ohne dass ein von seinem Willen nicht gedeckter Regelungstorso entstünde";… in der Sache bezogen auf die vorliegende Fallkonstellation auch: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.10.2010 - 1 S 154/10 -, juris, Rn. 6 f.;… Bay. VGH, Beschl. v. 12.3.2010 - 10 CS 09.1734 -, juris, Rn. 42; und OVG Sachsen-Anh., Urt. v. 17.2.2010 - 3 L 6/08 -, juris, Rn. 34;… vgl. ferner bereits BVerfG, Beschl. v. 27.9.2005 - 1 BvR 789/05 -, juris, Rn. 19, wonach "auch für den Fall der Notwendigkeit einer ... gemeinschaftskonformen Auslegung einzelner Erlaubnisvoraussetzungen ... die Norm hinsichtlich der davon unabhängigen und selbständigen weiteren Voraussetzungen das Einholen einer präventiven Kontrollerlaubnis notwendig macht").
Eine weitergehende, lediglich bereichsspezifische, sektorale Betrachtung (so will das OVG LSA die Betrachtung auf den Bereich der Sportwetten beschränken, vgl. Urteil vom 17. Februar 2010 - 3 L 6/08 -, Juris, Rz. 70 ff.), schränkt den Blick auf die sich in Wahrheit stellenden Probleme zu sehr ein und behindert eine Gesamterfassung.
Zudem weicht die vorliegende Entscheidung im Hinblick auf die Frage einer sektoralen oder Gesamtkohärenz von einer Entscheidung des OVG LSA ab (Urteil vom 17. Februar 2010 - 3 L 6/08 -, Juris, Rz. 70 ff) und beruht auf dieser Abweichung, § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO.
Soweit der Antragsteller (allein) einwendet, die Zulassung einer Überschreitung um 13 cm führe dazu, dass die Aussichtslage seines Grundstücks "Am Hxxxxxxx xx" (Flur x Nr. xxx) durch das Vorhaben der Beigeladenen stark beeinträchtigt werde (vgl. S. 2 der Antragsschrift vom 15. Februar 2008, Bl. 2 der Gerichtsakten, S. 5 des Schriftsatzes vom 23. Januar 2008 im Verfahren 3 L 6/06.MZ, Bl. 92 der Gerichtsakten 3 L 6/08.MZ), vermag dies eine Rücksichtslosigkeit nicht zu begründen.
Zum anderen wird durch den veränderten Baukörper die Aussicht auf das Rheintal und die Hänge das Taunus nur ganz unmaßgeblich verändert, wie den vom Antragsteller selbst vorgelegten Lichtbildern (vgl. Bl. 94, 95 der Gerichtsakte 3 L 6/08.MZ) zu entnehmen ist.
Soweit der Antragsteller schließlich eine verstärkte Aussichtsminderung für den Fall einer verdichteten Bebauung auf seinem Grundstück befürchtet (vgl. S. 5 des Schriftsatzes vom 23. Januar 2008 im Verfahren 3 L 6/08.MZ, a.a.O.), kann dies schon deshalb keine Berücksichtigung finden, weil maßgeblich für die Beurteilung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ist und beabsichtigte künftige Entwicklungen insoweit unbeachtlich sind.
Dieser Antrag wurde vom erkennenden Gericht durch Beschluss vom 13. März 2008 (3 L 6/08.MZ) abgelehnt, die hiergegen erhobene Beschwerde vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz durch Beschluss vom 06. Mai 2008 (1 B 10379/08.OVG) zurückgewiesen.
Die Verwaltungs- und Widerspruchsakten der Beklagten sowie die Gerichtsakten 3 L 6/08.MZ, 3 L 86/08.MZ und 3 L 536/08.MZ liegen der Kammer vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage zur Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 27.10.2014 - 14 ZB 12.732 -, juris; OVG LSA, Urteil vom 17.2.2010 - 3 L 6/08 -, juris, Rdnr. 32).
Ob ein Rechtsmangel zur Gesamtnichtigkeit bzw. im vorliegenden Fall zur Gesamtunanwendbarkeit der Norm oder nur zur Unanwendbarkeit einzelner Vorschriften der Norm führt, hängt demnach davon ab, ob - erstens - die Beschränkung der Unanwendbarkeit eine sinnvolle (Rest-) Regelung des Lebenssachverhalts belässt, die mit höherrangigem Recht vereinbar ist, und ob - zweitens - hinreichend sicher ein entsprechender hypothetischer Wille des Normgebers angenommen werden kann (…vgl. allgemein BVerwG, Beschl. v. 18.8.2008 - 9 B 42.08 -, juris, m. w. N., sowie BVerfG, Beschl. v. 7.9.2010 - 2 BvF 1/09 -, juris, Rn. 159: "mit dem Ausspruch der Teilnichtigkeit werden die Regelungsabsichten des Gesetzgebers, soweit wie möglich, respektiert, ohne dass ein von seinem Willen nicht gedeckter Regelungstorso entstünde"; in der Sache bezogen auf die vorliegende Fallkonstellation auch: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.10.2010 - 1 S 154/10 -, juris, Bay. VGH, Beschl. v. 12.3.2010 - 10 CS 09.1734 -, juris, Rn. 42, und Sachsen - Anh. OVG, Urt. v. 17.2.2010 - 3 L 6/08 -, juris, Rn. 34, vgl. ferner bereits BVerfG, Beschl. v. 27.9.2005 - 1 BvR 789/05 -, juris, Rn. 19, wonach "auch für den Fall der Notwendigkeit einer ... gemeinschaftskonformen Auslegung einzelner Erlaubnisvoraussetzungen ... die Norm hinsichtlich der davon unabhängigen und selbständigen weiteren Voraussetzungen das Einholen einer präventiven Kontrollerlaubnis notwendig macht").
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage zur Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. OVG LSA, U.v. 17.2.2010 - 3 L 6/08 - juris Rn. 32).
Das vom Verwaltungsgericht zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung zitierte Urteil des Senats vom 17. Februar 2010 (3 L 6/08) ist, nachdem die Klage im Revisionsverfahren (8 C 17.10) zurückgenommen worden ist, in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Oktober 2011 - deklaratorisch - für unwirksam erklärt worden.