Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_EEG_Gemeinsame_Vorschriften_fuer_Abnahme_Uebert-d356696,13.html
Timestamp: 2016-10-23 08:28:03
Document Index: 293492936

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 31', '§ 4', '§ 935', '§ 6', '§ 66', '§ 11', '§ 13']

§ 12 EEG, Gemeinsame Vorschriften für Abnahme, Übertragung und Vergütung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 EEG, Gemeinsame Vorschriften für Abnahme, Übertragung und Vergütung Suche
Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG)...…§ 12 EEG, Gemeinsame Vorschriften für Abnahme, Übertragung und Vergütung§ 13 EEG, Netzkosten§ 14 EEG, Bundesweite Ausgleichsregelung§ 14a EEG, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten§ 15 EEG, Transparenz§ 16 EEG, Besondere Ausgleichsregelung§ 17 EEG, Herkunftsnachweis§ 18 EEG, Doppelvermarktungsverbot§ 19 EEG, Clearingstelle§ 19a EEG, Aufgaben der Bundesnetzagentur§ 19b EEG, Bußgeldvorschriften§ 20 EEG, Erfahrungsbericht§ 21 EEG, ÜbergangsbestimmungenAnlage 1 EEG
§ 12 EEG, Gemeinsame Vorschriften für Abnahme, Übertragung und Vergütung
§ 12 EEGGesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG)BundesrechtTitel: Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EEGGliederungs-Nr.: 754-19Normtyp: Gesetz(1) Netzbetreiber dürfen die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus den §§ 4 und 5 nicht vom Abschluss eines Vertrages abhängig machen.(2) Soweit die §§ 6 bis 11 in Abhängigkeit von der Leistung der Anlage unterschiedliche Mindestvergütungssätze festlegen, bestimmt sich die Höhe der Vergütung jeweils anteilig nach der Leistung der Anlage im Verhältnis zu dem jeweils anzuwendenden Schwellenwert. Als Leistung im Sinne von Satz 1 gilt für die Zuordnung zu den Schwellenwerten der §§ 6 bis 9 abweichend von § 3 Abs. 5 der Quotient aus der Summe der im jeweiligen Kalenderjahr nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 5 abzunehmenden Kilowattstunden und der Summe der vollen Zeitstunden des jeweiligen Kalenderjahres abzüglich der vollen Stunden vor Inbetriebnahme und nach endgültiger Stilllegung der Anlage.(3) Die Mindestvergütungen sind vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme an jeweils für die Dauer von 20 Kalenderjahren zuzüglich des Inbetriebnahmejahres zu zahlen. Abweichend von Satz 1 sind die Mindestvergütungen für Strom aus Anlagen nach § 6 Abs. 1 für die Dauer von 30 Jahren und für Strom aus Anlagen nach § 6 Abs. 2 für die Dauer von 15 Jahren jeweils zuzüglich des Inbetriebnahmejahres zu zahlen.(4) Die Aufrechnung von Vergütungsansprüchen der Anlagenbetreiber nach § 5 mit einer Forderung des Netzbetreibers ist nur zulässig, soweit die Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Das Aufrechnungsverbot des § 31 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden vom 21. Juni 1979 (BGBl. I S. 684), die zuletzt durch Artikel 1 Abs. 1 Nr. 11 der Verordnung vom 5. April 2002 (BGBl. I S. 1250) geändert worden ist, findet keine Anwendung, soweit mit Ansprüchen aus diesem Gesetz aufgerechnet wird.(5) Auf Antrag des Anlagenbetreibers kann das für die Hauptsache zuständige Gericht unter Berücksichtigung der Umstände des Einzellfalles nach billigem Ermessen durch einstweilige Verfügung regeln, dass der Schuldner der in den §§ 4 und 5 bezeichneten Ansprüche die Anlage vorläufig anzuschließen und den Strom abzunehmen sowie hierfür einen als billig und gerecht zu erachtenden Betrag als Abschlagszahlung zu leisten hat. Die einstweilige Verfügung kann erlassen werden, auch wenn die in den §§ 935, 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen.(6) Strom aus mehreren Anlagen kann über eine gemeinsame Messeinrichtung abgerechnet werden. In diesem Fall ist für die Berechnung der Höhe differenzierter Mindestvergütungen die Leistung jeder einzelnen Anlage maßgeblich. Wenn Strom aus mehreren Windenergieanlagen, für die sich unterschiedliche Mindestvergütungshöhen errechnen, über eine gemeinsame Messeinrichtung abgerechnet wird, erfolgt die Zuordnung der Strommengen zu den Windenergieanlagen im Verhältnis der jeweiligen Referenzerträge.(7) In den Mindestvergütungen nach den §§ 6 bis 11 ist die Umsatzsteuer nicht enthalten.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2009 durch Artikel 7 Satz 2 des Gesetzes vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074). Zur weiteren Anwendung s. § 66 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074).
§ 11 EEG, Vergütung für Strom aus solarer Strahlungsenergie§ 13 EEG, Netzkosten