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Timestamp: 2016-10-23 22:21:20
Document Index: 166859942

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 469', 'Art. 468', 'BGE', 'Art. 146', 'Art. 146', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 114', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 14']

118 Ib 496. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 2. Mai 1992 i.S. A. gegen B. und Staatsrat des Kantons Freiburg (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Art. 24 LAT; exigence d'une autorisation de construire pour la r�alisation d'un enclos en treillis hors de la zone � b�tir. 1. Recevabilit� du recours de droit administratif contre une d�cision qui aurait d� �tre fond�e non pas sur le droit cantonal, mais sur l'art. 24 LAT (consid. 1a). 2. Un enclos en treillis r�alis� hors de la zone � b�tir est soumis � l'exigence d'une autorisation de construire (consid. 2). Faits � partir de page 49
A. ist Eigent�merin des Grundst�cks Art. 469 des Grundbuchs der Gemeinde Ueberstorf, w�hrend die daran angrenzende Parzelle Art. 468 B. geh�rt. Diese 2420 m2 grosse Parzelle ist von einem zwei Meter hohen Drahtgitterzaun umgeben, der an Eisenstangen, die auf BGE 118 Ib 49 S. 50Betonsockeln stehen, befestigt ist. Diese Sockel sind bodeneben im Grundst�ck von B. eingelassen. Ihre �usseren R�nder sind ca. 20 cm von der Grundst�cksgrenze entfernt.
Am 23. November 1990 reichte A. ein Gesuch um Wiederherstellung des urspr�nglichen Zustands beim Oberamtmann des Sensebezirks ein. Sie begr�ndete dieses Begehren damit, dass die im Boden eingelassenen Betonsockel als Bauwerke im Sinne von Art. 146 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes vom 9. Mai 1983 (RPBG) zu betrachten seien, f�r welche eine Baubewilligung eingeholt werden m�sse. Der Oberamtmann des Sensebezirks wies das Wiederherstellungsgesuch am 25. M�rz 1991 ab und hielt in seinem Entscheid fest, das Erstellen der Betonsockel sei keine baubewilligungspflichtige Verrichtung im Sinne von Art. 146 RPBG. Gegen diesen Entscheid gelangte A. an den Staatsrat des Kantons Freiburg, welcher die Verwaltungsbeschwerde am 12. Juli 1991 abwies, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 11. September 1991 verlangt A., der Staatsratsentscheid vom 12. Juli 1991 sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen des Bundesgerichts an den Staatsrat zur�ckzuweisen.
Der Instruktionsrichter des Bundesgerichts fragte den Staatsrat mit Schreiben vom 2. M�rz 1992 an, in welcher Nutzungszone gem�ss Art. 14 ff. des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG) sich der umstrittene Zaun befinde und ob die Einz�unung allenfalls der landwirtschaftlichen Nutzung diene. Am 16. M�rz 1992 schrieb der Staatsrat dem Bundesgericht, dass sowohl das Grundst�ck der Beschwerdef�hrerin als auch das Grundst�ck von B. nach dem Zonenplan der Gemeinde Ueberstorf vom 19. Oktober 1983 in der Landwirtschaftszone liege. Der Beschwerdegegner f�hre keinen Landwirtschaftsbetrieb, sondern sei Inhaber eines kleineren Malergesch�fts. Auf seinem Grundst�ck befinde sich das Lager f�r seinen Gewerbebetrieb; nebenbei halte B. zwei Pferde sowie einige Schafe und H�hner.
1. A. hat gegen den Entscheid des Staatsrats des Kantons Freiburg, der als letzte kantonale Instanz die Frage der Baubewilligungspflicht f�r den umstrittenen Drahtgitterzaun beurteilte, staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Das Bundesgericht pr�ft von Amtes BGE 118 Ib 49 S. 51wegen und mit freier Kognition, ob und gegebenfalls inwieweit es auf ein Rechtsmittel eintreten kann (BGE 117 Ia 2 E. 1, 85 E. 1; BGE 117 Ib 138 E. 1, 156 E. 1, BGE 116 Ia 79 E. 1, je mit Hinweisen).
a) Der Staatsrat hat im angefochtenen Entscheid die Baubewilligungspflicht f�r den umstrittenen Drahtgitterzaun ausschliesslich nach kantonalem Recht gepr�ft. Indessen ergibt sich aus dem Schreiben des Staatsrats vom 16. M�rz 1992 eindeutig, dass es sich beim besagten Zaun um eine zonenwidrige Einfriedung ausserhalb der Bauzone handelt. Ob f�r die Erstellung eines solchen Zauns eine Baubewilligung eingeholt werden muss, richtet sich nicht allein nach dem kantonalen Recht, sondern ist zun�chst gest�tzt auf Art. 24 RPG zu beurteilen. Im vorliegenden Verfahren liegt somit ein Anwendungsfall von Art. 24 RPG vor, auch wenn sich der Staatsrat im angefochtenen Entscheid ausschliesslich auf kantonales Recht gest�tzt hat (s. nicht publizierte Urteile des Bundesgerichts vom 18. Juni 1991 i.S. D., vom 19. Juni 1987 i.S. Kanton Thurgau sowie vom 5. Mai 1982 i.S. Gemeinden Tamins und Trin). Die Frage, ob der Staatsrat Art. 24 RPG zu Unrecht nicht angewendet habe, ist nach Art. 34 Abs. 1 RPG im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu pr�fen (BGE 117 Ib 11 mit Hinweisen). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begr�ndung der Parteibegehren nicht gebunden (Art. 114 Abs. 1 OG; F. GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 211 ff.).
b) Dass allein staatsrechtliche Beschwerde erhoben worden ist, schadet der Beschwerdef�hrerin nicht, da im vorliegenden Fall auch die Sachurteilsvoraussetzungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erf�llt sind und die eingereichte Rechtsschrift als solche behandelt werden kann (vgl. BGE 116 Ib 171 f.). Auch die in der Beschwerde erhobene R�ge der Verletzung von Bundesverfassungsrecht kann im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gepr�ft werden (BGE 116 Ib 178 E. 1; BGE 115 Ib 338 E. 2, je mit Hinweisen). F�r die staatsrechtliche Beschwerde bleibt somit kein Raum. Die dem Bundesgericht eingereichte Beschwerde ist ausschliesslich als Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu behandeln.
2. Nach den Art. 22 Abs. 1 und 24 RPG d�rfen Bauten und Anlagen inner- und ausserhalb der Bauzonen nur mit beh�rdlicher Bewilligung errichtet werden. Im vorliegenden Verfahren steht ein zwei Meter hoher Drahtgitterzaun ausserhalb der Bauzone zur Diskussion, welcher in der Landwirtschaftszone gem�ss Art. 16 RPG nicht zonenkonform ist, da er nicht der landwirtschaftlichen Nutzung des Grundst�cks von B. dient (vgl. BGE 112 Ib 405 f. E. 3; 111 Ib BGE 118 Ib 49 S. 52216 E. 2). Es stellt sich somit hier lediglich die Frage, ob die Zul�ssigkeit des umstrittenen Zauns in einem raumplanerischen Ausnahmebewilligungsverfahren nach Art. 24 RPG gepr�ft werden muss.
a) Der bundesrechtliche Begriff "Bauten und Anlagen" ist vom Gesetzgeber nicht n�her umschrieben worden. Nach der Rechtsprechung gelten als "Bauten und Anlagen" jedenfalls jene k�nstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten Einrichtungen, die in bestimmter fester Beziehung zum Erdboden stehen und die Nutzungsordnung zu beeinflussen verm�gen, weil sie entweder den Raum �usserlich erheblich ver�ndern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeintr�chtigen. Dazu geh�ren auch Fahrnisbauten, welche �ber nicht unerhebliche Zeitr�ume ortsfest verwendet werden. Das kantonale Recht darf den Umfang der nach Bundesrecht bewilligungspflichtigen Bauten und Anlagen nicht unterschreiten (BGE 113 Ib 315 f. E. 2b mit Hinweis).
Das Bundesgericht hat sich bereits in verschiedenen Urteilen zur Baubewilligungspflicht von zonenwidrigen Drahtgitterz�unen ausserhalb der Bauzonen ge�ussert. Ein Damhirschgehege aus Maschendraht hat es als k�nstlich geschaffene und auf Dauer angelegte Einrichtung mit bestimmter fester Beziehung zum Erdboden bezeichnet. Ein zwei Meter hohes Gehege mit Stahlrohrpfosten verm�ge auch die Nutzungsordnung zu beeinflussen, ver�ndere es doch den Raum durch sein Erscheinungsbild erheblich. In der Lehre w�rden denn auch Umz�unungen, vor allem wenn sie mit dem Boden fest verbunden seien, zu den baubewilligungspflichtigen Anlagen gez�hlt (unver�ffentlichtes Urteil vom 19. Juni 1987 i.S. Kanton Thurgau, E. 2 mit Hinweisen auf LEUTENEGGER, Das formelle Baurecht der Schweiz, 2. Aufl., S. 92; ZAUGG, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern vom 9. Juni 1985, N 15 zu Art. 1; ZIMMERLIN, Baugesetz des Kantons Aargau, N 3 zu � 10). In gleichem Sinne ging das Bundesgericht im unver�ffentlichten Entscheid vom 5. M�rz 1982 i.S. Gemeinden Tamins und Trin davon aus, dass ein 1,8 m hohes Rothirschgehege klarerweise eine der Bewilligungspflicht unterliegende Anlage sei. Auch im nicht publizierten Entscheid vom 18. Juni 1991 i.S. D. hat das Bundesgericht die Baubewilligungspflicht f�r einen zwei Meter hohen Drahtmaschenzaun unter Hinweis auf die erw�hnte Literatur ohne weiteres bejaht.
b) Im Hinblick auf die genannte Rechtsprechung und Literatur unterliegt der im vorliegenden Verfahren zur Diskussion stehende zwei Meter hohe Drahtgitterzaun zweifelsfrei der in Art. 24 RPG enthaltenen Bewilligungspflicht f�r nicht zonenkonforme Bauten BGE 118 Ib 49 S. 53und Anlagen ausserhalb der Bauzonen. Die Vorinstanz hat Bundesrecht verletzt, indem sie die Frage der Baubewilligungspflicht verneinte. Der angefochtene Entscheid ist daher in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache antragsgem�ss zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, welche die Frage der Standortgebundenheit (Art. 24 Abs. 1 lit. a RPG) zu pr�fen und die nach Art. 24 Abs. 1 lit. b RPG gebotene Interessenabw�gung vorzunehmen haben wird. Falls sich im Ausnahmebewilligungsverfahren ergeben sollte, dass der umstrittene Zaun gem�ss Art. 24 RPG nicht bewilligt werden kann, wie dies in der bereits erw�hnten Angelegenheit i.S. D. zutraf (nicht publiziertes Urteil vom 18. Juni 1991), so w�re entsprechend den Antr�gen der Beschwerdef�hrerin die Frage der Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustands ebenfalls gest�tzt auf Art. 24 RPG zu pr�fen (vgl. BGE 111 Ib 226).
112 IB 405,
111 IB 226
Art. 14 ff. des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG),