Source: http://www.stickerei-steinwinter.de/agb.html
Timestamp: 2017-10-22 20:49:03
Document Index: 150892839

Matched Legal Cases: ['§ 321', '§ 8', '§ 12', '§ 377', '§ 651', '§ 12', '§ 438', '§ 479', '§ 11']

AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) - Stickerei GHOSTNEEDLE
Druckversion AGB Stickerei Steinwinter
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Stickerei Steinwinter, Inh. Mark Steinwinter, Dr.-Friedrich-Drechsler-Str. 7, 86609 Donauwörth
(4) Neukunden sowie Bestandskunden ohne zweifachen positiven Rechnungslauf innerhalb der vergangenen zwölf Monate beliefern wir per Vorkasse. Bei Bezahlung per Rechnung ist das Rechnungsdatum das der Lieferung der Ware. Der Kaufpreis ist fällig ab Rechnungsstellung; bei Ausnutzung des Zahlungsziels 14 Tage netto. Bestellungen unveredelter Ware über unseren Online-Shop sind ausschließlich per Vorkasse zu bezahlen. Anstelle der üblichen Zahlungskonditionen dürfen wir nach Vereinbarung auch per Nachnahme, Vorkasse oder anderen mit Ihnen zu vereinbarenden Zahlungskonditionen liefern.
(5) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommen Sie in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs mit 10 % p.a. zu verzinsen. Für die zweite Mahnung werden Mahngebühren in Höhe von 5,00 EUR fällig. Nach der 2. Mahnung werden die Forderungen an ein Inkassounternehmen übergeben. Die hierdurch entstehenden weiteren Kosten gehen zu Ihren Lasten.
(6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Das Gleiche gilt, wenn der Käufer mit der Zahlung aus früheren Lieferungen in Verzug ist. Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
(7) Dem Auftraggeber wird nur ein Teil der tatsächlich anfallenden Kosten für die Programmierung der von uns erstellten Maschinensteuerungsprogramme in Rechnung gestellt. Die Erstellung eines Maschinensteuerungsprogrammes ist die geistige Leistung des jeweiligen Programmierers. Zu dessen Schutz werden diese Dateien nicht herausgegeben. Der Auftraggeber erwirbt keinerlei Eigentum an den Maschinensteuerungsprogrammen.
(8) Wenn für von uns erstellte Anstickmuster innerhalb von vier Wochen keine Freigabe erfolgt, berechnen wir die Bearbeitung.
(9) Sollte es sich bei Ihrer Bestellung um einen Lohnstickauftrag handeln, weisen wir Sie darauf hin, dass wir aus hygienischen Gründen ausschließlich fabrikneue, ungetragene Textilien besticken.
(10) Den Rück- oder Weiterversand kundenseitig gelieferter Textilien, welche von uns - egal aus welchen Gründen - nicht veredelt/bestickt wird, berechnen wir pauschal mit 0,70 EUR netto pro Stück.
Lieferungen erfolgen mit einem Frachtführer unserer Wahl. Die Transportkosten tragen Sie. Für Bestellungen über den Online-Shop sowie für Bestellungen von bei uns bestellten bestickten Textilien als auch bei reinen Aufnäher-Bestellungen erfolgen Lieferungen, die einen Nettoauftragswert von 250,00 EUR überschreiten, frei Haus. Für Lieferungen unter diesem Wert werden Versandkosten in Höhe von 5,90 EUR netto zzgl. 19 % USt. pro Karton berechnet. Bei von Kunden gestellten Textilien (Lohnarbeiten) berechnen wir unabhängig vom Auftragswert 5,90 EUR netto zzgl. 19 % USt. pro Karton. Lieferungen in das Ausland sowie auf die inländischen Inseln werden gesondert berechnet.
(1) Die Lieferung erfolgt ab D-89564 Nattheim, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern Ihnen dies zumutbar ist.
§ 8 Technische Angaben und Freigabemuster
(1) Technische Angaben (z.B. Maße, spezifische Gewichte, Farb-Angaben) zu den Angeboten sind keine zugesicherten Eigenschaften sondern nur handelsübliche Bezeichnungen. Für ihre Einhaltung wird keine Gewähr übernommen.
(2) Abweichungen von Mustern früherer Lieferungen werden vermieden, soweit technisch möglich. Unerhebliche Abweichungen in Qualität, Ausführung und Farbe gewähren keine Ansprüche. Erhebliche Abweichungen gewähren nur einen Anspruch auf Rücktritt oder Ersatzlieferung, nicht aber auf entgangenen Gewinn oder Schadensersatz irgendwelcher Art.
(3) Wird eine Bestickung von Textilien gewünscht, so ist uns ein Entwurf unter genauer Angabe des gewünschten Motivs, der Stickgröße sowie den gewünschten Positionierungen hereinzureichen. Erhalten wir keine genaue Angaben, so bleiben uns Größe, Motivgestaltung, Schrifttyp und Stand der Bestickung am Textil überlassen.
(4) Werden Korrekturen zu Freigabemustern verlangt, so haftet der Auftraggeber selbst für evtl. übersehene Fehler. Entstehen Hör- oder Schreibfehler bei der Übermittlung von Bestellungen, Texten etc. per Telefon oder Datenübertragung, so übernehmen wir keine Haftung.
(5) Wir behalten uns vor, Stickmotive und Logos wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, ohne dass daraus Ansprüche seitens des Auftragsgebers entstehen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren sticktechnische Umsetzung für uns unzumutbar ist.
Die in unseren Publikationen (Katalog, Internet etc.) angegebenen Farbbezeichnungen und Größenangaben unterliegen keinen Normen. Rückschlüsse auf bestimmte Abmessungen oder Farbvorstellungen sind aufgrund dieser Angaben nicht möglich. Selbst innerhalb einer Marke können unterschiedliche Artikel (z.B. Poloshirt und T-Shirt) bei gleicher Größenangabe völlig unterschiedliche Abmessungen haben. Insbesondere bei sog. Slim-Fit/Body-Fit-Shirts müssen die Größenläufe nicht mit den Unisex-Artikeln der gleichen Marke übereinstimmen. Ähnliches gilt für Damen- und Herrenshirts des gleichen Herstellers. Es ist selbstverständlich, dass Damenshirts anders geschnitten sind als die entsprechenden Herrenshirts obwohl die Größenangabe völlig identisch ist. Dieselbe Farbbezeichnung kann bei unterschiedlichen Marken oder auch unterschiedlichen Artikeln einer Marke völlig anders aussehen. Leider lässt sich dieses Problem auch nicht durch die im Katalog abgedruckten Farbbalken lösen. Jeder abgedruckte Farbbalken im Katalog erscheint unter verschiedenen Lichtquellen anders und eine Textilfarbgebung zu 100% im Papierdruck darzustellen ist nahezu unmöglich. Abweichungen in Größe und Farbe begründen deshalb in der Regel keine Mangelansprüche. Die Waren-Rücksendung nach § 12 bleibt davon selbstverständlich unberührt.
Eindringlich hingewiesen werden soll hier auch darauf, dass jeder Textilartikel aus Baumwolle bzw. Baumwoll-Polyestergemisch vor dem ersten Tragen gewaschen werden muss. Aufgrund der (völlig unbedenklichen und ungefährlichen) chemischen Rückstände bei Textilien kann bei es bei sofortigem ungewaschenen Tragen insbesondere unter UV-Einwirkung zu chemischen Reaktionen zwischen Körperschweiß und den Rückständen kommen. Die dadurch entstehenden Farbbeeinträchtigungen bleiben auch nach späteren Wäschen bestehen. Beanstandungen bzw. Reklamationen hierfür sind in der Regel ausgeschlossen.
(2) Ihre Mängelansprüche setzen voraus, dass Sie Ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen sind. Beanstandungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 4 Werktagen – bei versteckten Mängeln sofort nach Bekanntwerden – schriftlich an uns zu richten. Die Zahlungsverpflichtung wird dadurch nicht aufgehoben. Die Ware muss vor dem Veredeln (Besticken, Bedrucken o.ä.) von Ihnen oder dem Veredelungsbetrieb auf etwaige Mängel untersucht werden. Etwaige Mängelansprüche an einer nicht von uns veredelten Ware können nach dem Veredeln nicht geltend gemacht werden.
(3) Geringfügige Abweichungen in Größe, Farbe und Stickbild sind technisch nicht gänzlich auszuschließen und stellen keinen Mangel dar.
(5) Die Nacherfüllung erfolgt nach Ihrer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Sie sind während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Haben wir die Nachbesserung dreimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
(6) Sie können Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt Ihr Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen geltend zu machen.
(2) Bei vom Auftraggeber angelieferter Ware (Lohnarbeiten) erfolgt die Bestickung ausschließlich auf Gefahr des Auftraggebers. Des Weiteren werden von uns keinerlei Haftungsansprüche anerkannt, welche sich durch die Stickproduktion bei vom Auftraggeber gestellten Textilien ergeben könnten (Maschinendefekte, fehlerhafte Maschinensteuerung, Fehler in der Arbeitsvorbereitung oder ähnliches). Des Weiteren kann es durch nicht erkennbare Schwankungen in den Materialqualitäten zu Abweichungen im Stickbild kommen. Für eventuelle Beschädigungen kann von uns keine Haftung übernommen werden. Diese geht zu Lasten des Auftraggebers.
(3) Der Kunde ist bei angelieferter Ware (Lohnbestickung) verpflichtet, die Ware vor dem Veredeln auf Mängel zu prüfen. Wir haften nicht für Qualitätsmängel kundenseitig angelieferter Ware. Eine Qualitätskontrolle dieser Ware erfolgt durch uns nicht.
(7) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
§ 12 Waren-Rücksendungen
(1) Die Rücksendung neuwertiger, unveredelter Ware wird unter den in Absatz 2 und 3 genannten Voraussetzungen dann akzeptiert, wenn die Lieferung nicht länger als zwei Wochen zurückliegt und der Rücksendung ein vollständig ausgefüllter Retourenschein beiliegt, den Sie jederzeit gerne telefonisch, per Fax oder per E-Mail bei uns anfordern können. Werkseitig einzelverpackte Hemden und Blusen können nach dem Auspacken grundsätzlich nicht zurückgenommen werden. Gleiches gilt für veredelte Waren, Unterwäsche und Socken.
(2) Ist der Grund der Rücksendung ein Lieferantenfehler, holen wir die Ware bei Ihnen ab. Die Abholung kann telefonisch, per Fax oder per eMail angefordert werden. Nach der Retoure erhalten Sie eine Gutschrift über den Warenwert inklusive aller Versandkosten ohne Abzug. Wir verweigern grundsätzlich die Annahme unfrei zurückgesandter Ware.
(3) Liegt kein Lieferantenfehler vor, senden Sie uns die Ware zu. In diesem Fall erhalten Sie nach Bearbeitung der Retoure eine Gutschrift über den Warenwert abzüglich 25 % Handlingskosten, mindestens aber abzüglich 5,00 EUR. Versandkosten werden in diesem Fall nicht gutgeschrieben. Wir verweigern grundsätzlich die Annahme unfrei zurückgesandter Ware.
(3) Unberührt bleiben gesetzliche Sonderegelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), für Ansprüche im Lieferantenregress (§ 479 BGB) sowie für die in § 11 Abs. 5 und 6 genannten Schadensersatzansprüche. In diesen Fällen gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
Referenzmuster mit Werbebestickung dürfen von unseren Kunden nicht als Fotovorlage für deren Kataloge oder Prospekte verwendet werden, weil die Gefahr besteht, dass dadurch Rechte Dritter verletzt werden.
Bei Rückfragen informieren wir Sie gern unter info@stickerei-steinwinter.de.