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Timestamp: 2019-06-20 17:08:17
Document Index: 262997922

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 6', '§ 15', '§ 73', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 69', '§ 7', '§ 6', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 6']

Abweichung von HOAI durch vom Auftraggeber gestellte AGB hier unwirksam | Rechtsanwalt bei Kanzlei-Seiten.de
06.12.2016 19:06 Uhr
(Letzte Überarbeitung: 21.10.2017 20:36 Uhr)
Abweichung von HOAI kann unwirksam sein.
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.11.2016 zu einem Fall Stellung genommen, dem die HOAI 1996 zugrunde lagen.
Der Auftraggeber hatte durch seine Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vorgeschrieben, dass die anrechenbaren Kosten für Leistungen der Leistungsphasen 2 bis 4 gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure auf der Grundlage einer genehmigten Kostenberechnung zur Haushaltsunterlage Bau zu bestimmen seien.
Dies hat das Gericht wegen unangemessener Benachteiligung des Architekten als unwirksam angesehen.
"Die Regelungen des § 7.11 des Vertrags über die Objektplanung sowie des § 6.1.1 des Vertrags über die Planung der Technischen Ausrüstung, nach denen die anrechenbaren Kosten für die Leistungen der Leistungsphasen 2 bis 4 nach § 15 Abs. 2 HOAI a.F. und § 73 Abs. 3 HOAI a.F. auf der Grundlage der genehmigten Kostenberechnung zur Haushaltsunterlage Bau zu bestimmen sind, sind - soweit es sich um von dem Beklagten gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt - gemäß § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam. Ungeachtet der Frage, ob und inwieweit es sich bei diesen Regelungen um Preisklauseln handelt, ist der Anwendungsbereich der §§ 9 ff. AGBG eröffnet.
Dies gilt schon deshalb, weil die formularmäßige Einräumung und nähere Ausgestaltung eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts grundsätzlich nach §§ 9 ff. AGBG überprüfbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1981 - VII ZR 139/80, BGHZ 81, 229, 232 f.).
Die hier im Streit stehenden Regelungen enthalten mittelbar ein solches einseitiges Leistungsbestimmungsrecht. Sie räumen dem Auftraggeber abweichend von § 10 Abs. 2 HOAI a.F. und § 69 Abs. 3 HOAI a.F. das Recht ein, im Rahmen des für die Kostenberechnung vorgeschriebenen Genehmigungsverfahrens über die Höhe der der Honorarermittlung zugrunde zu legenden anrechenbaren Kosten für die Leistungsphasen 2 bis 4 und damit über die Höhe des Honorars einseitig zu entscheiden. Zudem werden Umfang und Grenzen dieses Rechts nicht festgelegt.
Dies stellt eine unangemessene Benachteiligung des Architekten dar. Der Auftraggeber, der regelmäßig ein Interesse daran hat, das Honorar möglichst niedrig zu halten, kann nach Vertragsschluss und (teilweiser) Leistungserbringung seitens des Architekten durch einseitige Abänderung der sich aus der Kostenberechnung ergebenden anrechenbaren Kosten im Rahmen des Genehmigungsverfahrens erheblichen Einfluss auf die Höhe des Honorars nehmen. Der Architekt hat demgegenüber auf das Genehmigungsverfahren keine Einflussmöglichkeit und muss dessen Ergebnis nach dem Wortlaut der Klauseln hinnehmen. Das begründet die Gefahr, dass das Honorar in unangemessener, den Leistungen des Architekten nicht gerecht werdender Weise reduziert werden kann. Berechtigte Belange des Auftraggebers, die eine solche einseitig zu Lasten des Architekten gehende Klausel rechtfertigen könnten, sind nicht erkennbar. Die Regelungen des § 7.11 des Vertrags über die Objektplanung sowie des § 6.1.1 des Vertrags über die Planung der Technischen Ausrüstung sind daher als Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam, ohne dass es darauf ankommt, ob ihre Anwendung im Einzelfall zu einer nach § 4 HOAI a.F. unzulässigen Mindestsatzunterschreitung geführt hat (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1981 - VII ZR 139/80, BGHZ 81, 229, 236 f.; KG, BauR 1991, 251, 254; Becker, BauR 1991, 255 f.; Locher, BauR 1986, 643, 644; Osenbrück, Die RBBau, 4. Aufl., VM § 6 Rn. 29). "
Im Ergebnis wird ein Auftraggeber zukünftig bei der Gestaltung seiner Vertragsbedingungen vorsichtiger sein müssen.
Umgekehrt sollte man als Architekt nicht jede Kürzung der Ansprüche aus der HOAI einfach akzeptieren, sondern hier ggf. über eine AGB-Kontrolle nachdenken.
(Rechtsanwälte & Fachanwälte) in Cottbus
Frau Rechtsanwältin Sergon hat den theoretischen Fachanwaltskurs für das Bau- und Architektenrecht erfolgreich abgeschlossen und bearbeit seit Jahren vertieft Fragen rund um das Architektenrecht, Bau- und Grundstücksrecht.Als Anwältin steht sie Ihnen über die Region Cottbus / Weißwasser hinaus gern auch über die moderen Medien zur Verfügung.
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