Source: https://www.ober-ramstadt.de/rathaus/aktuelles/bekanntmachungen/buergerbeteiligung-pomawiese-iii/
Timestamp: 2020-07-05 16:04:59
Document Index: 329131668

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 91', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 44', '§ 44', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4']

Bürgerbeteiligung Pomawiese III | Startseite
Bürgerbeteiligung Pomawiese III
Bauleitplanung der Stadt Ober Ramstadt;
Die Entwurfsplanung zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Gewerbegebiet Pomawiese III“ sowie zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Pomawiese III“ in Ober-Ramstadt, insgesamt bestehend aus der jeweiligen Planzeichnung zur Flächennutzungsplanänderung und zum Bebauungsplan mit den textlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan (planungsrechtliche Festsetzungen nach § 9 BauGB in Verbindung mit der Baunutzungsverordnung (BauNVO) sowie bauordnungsrechtliche Festsetzungen (örtliche Bauvorschriften) nach § 91 Hessischer Bauordnung (HBO)) und der beigefügten Begründung einschließlich dem alle wesentlichen umweltbezogenen Informationen und Belange enthaltenden Umweltbericht mitsamt den in der Begründung genannten Anlagen sowie mit den nach Einschätzung der Stadt Ober-Ramstadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden gemäß § 3 Absatz 2 BauGB in der Zeit
vom 06.07.2020 bis einschließlich 21.08.2020
gemäß § 3 Absatz 1 PlanSiG i.V.m. § 1 Ziffer 4 PlanSiG auf der Internetseite der Stadt Ober-Ramstadt unter folgender Adresse www.ober-ramstadt.de/stadtraum/wohnen-planen-bauen/bebauungsplaene/ (Stadtraum, Wohnen/Planen/Bauen, Bebauungspläne)“ veröffentlich sowie in einer Cloud der Ingenieurpartnerschaft Schweiger +Scholz (Link: www.magentacloud.de/share/ba.hfho95r) im PDF-Format öffentlich ausgelegt und zur Ansicht und zum Herunterladen bereitgehalten werden.
Es besteht zudem unter folgender Nummer telefonisch die Möglichkeit, während der unten genannten Dienststunden bei der Verwaltung Auskunft über die Planung zu erhalten: 06154-702-0 (Zentrale).
Hinweis auf weitere Zugangsmöglichkeiten gemäß § 3 Absatz 2 PlanSiG:
Die oben genannten Unterlagen sowie DIN-Normen, die den Inhalt von Festsetzungen des Bebauungsplanes konkretisieren und hierdurch die Zulässigkeit eines Vorhabens planungsrechtlich beeinflussen, können während des oben genannten Zeitraums im Rathaus der Stadt Ober-Ramstadt, Darmstädter Straße 29, 2. OG, Fachbereich III, Zimmer-Nr. 207, während der folgenden allgemeinen Dienststunden eingesehen werden:
Montag und Donnerstag: von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr
Mittwoch: von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
Dienstag und Freitag: von 08.00 Uhr bis 13.00 Uhr
Eine persönliche Einsichtnahme ist dabei während der o. g Zeiten ausschließlich nach telefonischer Voranmeldung (06154-702-0) zwecks Terminvereinbarung und bei gleichzeitiger Anwesenheit von max. 2 Personen möglich.
Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass aus aktuellem Anlass in der Zeit der Corona-Pandemie die derzeit geltenden Abstands- und Hygieneregelungen anzuwenden sind sowie eine Erfassung der Kontaktdaten unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen erfolgt. Bei Zutritt ins Rathaus ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Desinfektionsmittel stehen im Rathaus bei Bedarf zur Benutzung bereit.
Hinweis auf die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben
Während der oben genannten Auslegungsfrist besteht die Möglichkeit, Stellungnahmen schriftlich beim Magistrat der Stadt Ober-Ramstadt, Darmstädter Straße 29, 64372 Ober-Ramstadt oder nach vorheriger telefonischer Voranmeldung (06154-702-0) beim Fachbereich III Bauen Liegenschaft Umwelt im Rahmen einer Einsichtnahme gemäß oben genannter Maßgabe zur Niederschrift abzugeben.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit Stellungnahmen an folgende email-Adresse abzugeben:
magistrat@ober-ramstadt.de.
Es wird gemäß § 4a Abs. 6 BauGB darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt Ober-Ramstadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Bauleitpläne nicht von Bedeutung ist.
Im Zusammenhang mit der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Gewerbegebiet Pomawiese III“ wird gemäß § 3 Abs. 3 BauGB darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
Es wird darauf hingewiesen, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc. zustimmen. Gemäß Artikel 6 Abs. 1c und 1e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden die Daten im Rahmen des Bauleitplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht den betroffenen Personen gegenüber genutzt.
Umweltbezogene Informationen, die öffentlich ausgelegt werden
Wesentlicher umweltbezogener Inhalt
Umweltbericht mit Bestands- und Entwicklungsplan der Biotop- und Nutzungstypen, der Eingriffs-Ausgleichs-Bilanz sowie Plan der externen Ausgleichsmaßnahmen, Bodenbilanz bearbeitet von Frau Christina Nolden, Stadt- und Landschaftsplanung, Bensheim vom 15.05.2020
Bestandserhebung und ‑bewertung der Biotop- und Nutzungstypen im Plangebiet mit entsprechenden Bestands- und Entwicklungsplänen
Beschreibung und Bewertung der Umwelt und ihrer Bestandteile im Einwirkungsbereich des Vorhabens (Basisszenario) im Zusammenhang mit der Lage und naturräumlichen Einordnung des Bearbeitungsbereiches sowie den Schutzgütern Boden und Altlasten, Klima, Grund- und Oberflächenwasser, Flora und Fauna, Landschaftsbild, Mensch, Gesundheit und Bevölkerung, Kultur und sonstige Sachgüter, sowie den Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Schutzgütern
Prognose der Entwicklung des Umweltzustandes bei Plandurchführung und Maßnahmen zur Vermeidung, Verminderung und zum Ausgleich vorhabenbedingter Auswirkungen im Hinblick auf die Schutzgüter Fläche, Boden, Klima, Grund- und Oberflächenwasser, Flora und Fauna und biologische Vielfalt, Landschaft, Mensch, Gesundheit, Bevölkerung, Kultur und sonstige Sachgüter
Darstellung der Auswirkungen der Bau- und Betriebsphase, Abrissarbeiten, Abfälle, eingesetzte Techniken und Stoffe
Kumulation und Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern
Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung zum Schutzgut Biotope und zum Schutzgut Boden
Geplante Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen (Monitoring)
Bewertung des Landschaftsbilds bearbeitet von Frau Christina Nolden, Stadt- und Landschaftsplanung, Bensheim vom 18.03.2020
Erläuterungen zur Bewertung der Auswirkungen auf das Landschaftsbild
Darstellung von Vorbelastungen
Prognose bei Nichtdurchführung und Durchführung der Planung
Benennung von Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen auf das Landschaftsbild
Artenschutzprüfung gemäß § 44 Abs. 1 BNatSchG des Büros für Umweltplanung Dr. Jürgen Winkler, Rimbach vom April 2020
Erläuterungen zu den auf dem Bundesnaturschutzgesetz basierenden, rechtlichen Grundlagen
Beschreibung der Datengrundlagen auf Basis verschiedener Begehungen zur systematischen Erfassung der betrachtungsrelevanten Taxa (Ergebnisse der örtlichen Bestandsaufnahme)
Ermittlung von anlagen-, bau- und betriebsbedingen Wirkfaktoren der Planung
Abschichtung zur Betrachtungsrelevanz der verschiedenen Artengruppen
Wirkungsanalyse zu den nicht vorab auszuschließenden Artengruppen auf deren Betroffenheit
Bewertung möglicher Beeinträchtigungen sowie differenzierte Ermittlung von Ersatzmaßnahmen - soweit erforderlich - für die einzelnen Artengruppen Fledermäuse und sonstige Säugetiere, Vögel, Reptilien, Amphibien, Fische, Libellen, Tagfalter, Heuschrecken, Totholzbesiedelnde Käfer, Sonstige Tierarten sowie Pflanzenarten
Festlegung der erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung des Eintretens von artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen gemäß § 44 Abs. 1 BNatSchG durch Vermeidungsmaßnahmen, vorgezogene Maßnahmen zur dauerhaften Erhaltung der ökologische Funktion (sogenannte CEF-Maßnahmen), sonstige notwendige Maßnahmen
Empfehlung weiterer, nicht zwingend erforderlicher Maßnahmen
Prüfbögen der formalen Artenschutzprüfung
FFH-Vorprüfung des Büros für Umweltplanung Dr. Jürgen Winkler, Rimbach vom April 2020
Vorprüfung der Verträglichkeit der Planung im Hinblick auf Erhaltungsziele der NATURA 2000-Gebietskulisse
Beschreibung der Charakteristik und Entwicklungsziele der betroffenen NATURA 2000 Gebiete
Ermittlung der Beeinträchtigung der Lebensraumtypen der FFH-Richtlinie
Betrachtung von Arten der FFH-Richtlinie und Vogelschutzrichtlinie
Feststellung, dass keine Maßnahmen erforderlich sind
Betrachtung von Summationswirkungen
Prognose zur Verträglichkeit des Vorhabens mit den Erhaltungszielen der betroffenen NATURA 2000-Gebiete
Geotechnischer Bericht der GeoIngenieure, Babenhausen vom 18.12.2019
Darstellung der Baugrundverhältnisse anhand allgemeiner Karten und örtlicher Aufschlüsse (Bohrungen)
Angabe von Bodenkennwerten
Angaben zu den Hydrogeologischen Verhältnissen
Angaben zur Versickerungsfähigkeit des Bodens
Empfehlungen zur baulichen Ausführung
Darstellung von Bodenprofilen
Angabe von Laborergebnissen der Bodenprüfung
Archäologisch-geophysikalische Prospektion Posselt & Zickgraf Prospektionen, Marburg vom 26.09.2019
Untersuchungen der Plangebietsflächen in Bezug auf mögliche Bodendenkmäler mittels Magnetometerprospektion
Darstellung und Interpretation der Messwerte
Archäologische Bewertung
Schalltechnische Untersuchung der Dr. Gruschka Ingenieurgesellschaft mbH – Schalltechnisches Büro, Darmstadt vom 14.05.2020
Erläuterungen zum Sachverhalt und zur Aufgabenstellung, zu den Grundlagen, den Anforderungen an den Immissionsschutz, der Vorgehensweise und den Ausgangsdaten (Verkehrsmengen)
Erläuterungen zu den Ergebnissen der Schalluntersuchung mit Empfehlungen zu Schallschutzmaßnahmen
Ermittlung maßgeblicher Außenlärmpegel
Anhang zur schalltechnischen Untersuchung (Darstellung der Elemente des Schallquellenmodells)
Verkehrstechnische Untersuchung zum Anschluss an die Bundesstraße des Ingenieurbüros Reitzel, Groß-Zimmern vom 17.07.2019
Erläuterungen zur Verkehrsuntersuchung sowie Abschätzung der zusätzlichen Verkehrsmengen und deren Verteilung
Beschreibung der Verkehrssituationen und -qualitäten im Hinblick auf das vorhandene Verkehrsaufkommens und die Bemessungsverkehrsstärken im Prognosejahr
Bewertung der Leistungsfähigkeit der Verkehrssituation durch das zusätzlich entstehende Verkehrsaufkommen
Präsentation des Ingenieurbüros ARCADIS vom 11.09.2019
Darstellung von Überlegrungen zur Gebietsentwässerung anhand von Präsentationsfolien
Ermittlung der Niederschlagswasser-und Schmutzwassermengen
Abschätzung des Rückhaltevolumens des geplanten Rückhaltebeckens
Aus der frühzeitigen Beteiligung der Bürger gemäß § 3 Abs. 1 BauGB liegen keine Stellungnahmen vor.
Folgende nach Einschätzung der Stadt Ober-Ramstadt wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß
§ 4 Abs.1 BauGB liegen bereits vor:
Vorliegende umwelt-bezogene Stellungnahme
Themenbezug und wesentlicher umweltbezogener Inhalt
DADINA Darmstadt-Dieburger Nahverkehrsorganisation, Darmstadt vom 15.01.2020
Hinweise zur ÖPNV-Erschließung und zum zu erwartenden Fahrgastaufkommen
Hinweise zum Bedarf einer gesicherten Bundesstraßenquerung für ÖPNV-Fahrgäste
Der Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg (Bündelungsstelle), Darmstadt vom 05.02.2020
Gewässer- und Bodenschutz: Hinweis auf die Lage des Plangebiets Teilweise in einem geplanten Wasserschutzgebiet, Hinweis auf Lage außerhalb von Überschwemmungsgebieten, Hinweise zur geplanten Gebietsentwässerung, Allgemeine Hinweise zu den wasserrechtlichen Anforderungen an die Gebietsentwässerung und Versickerung sowie Ableitung von Grundwasser in der Bauphase, Hinweise zu den bodenschutzrechtlichen Anforderungen
Brand- und Katastrophenschutz: Hinweise zur Löschwasserversorgung sowie zu den Flächen für die Feuerwehr
Ländlicher Raum: Hinweis auf hochwertige Böden für die Nahrungs- und Futtermittelproduktion, Anregung zur Niederschlagwasserableitung in eine benachbarte Schilffläche zur Verbesserung der dortigen Wasserverhältnisse zum Erhalt des Biotops, Hinweis zur Vernässungsgefahr benachbarter Flächen, Hinweis zu erforderlichen Pflanzabständen zu Landwirtschaftsflächen
Untere Naturschutzbehörde: Anregung zur Erstellung einer FFH-Verträglichkeitsstudie, Anregung zur Erstellung einer Landschaftsbildbewertung, Hinweis auf Lage von Teilflächen (Retentionsmulde) in einem Vorranggebiet für Natur und Landschaft, Hinweise auf die Anforderungen zur Einleitung von Niederschlagswasser in Biotopflächen
e-netz Südhessen AG, Darmstadt vom 22.01.2020
Gehölzschutz: Hinweis auf den notwendigen Abstand zwischen Bäumen bzw. sonstigen Bepflanzungen und unterirdischen Ver- und Entsorgungsanlagen zum gegenseitigen Schutz
Fraport Frankfurt vom 28.01.2020
Fluglärm: Keine Bedenken, Hinweis auf Lage des Plangebiets außerhalb der Lärmschutzbereiche des Verkehrsflughafens Frankfurt Main
Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement, Darmstadt vom 07.02.2020
Immissionsschutz: Hinweis, wonach gegen den Straßenbaulastträger von klassifizierten Straßen keine Ansprüche auf Durchführung von Schutzmaßnahmen aufgrund des BImSchG bestehen
hessenARCHÄOLOGIE - Lan-desamt für Denkmalpflege Hessen, Darmstadt vom 06.02.2020
Bodendenkmalschutz und Bodendenkmalpflege: lm Plangebietes befinden sich ggf. Bodendenkmäler, weshalb entsprechende Funde nicht auszuschließen sind; diesbezügliche archäologisches Gutachten sind daher erforderlich und in der Planung zu berücksichtigen
Regierungspräsidium Darmstadt - Dezernat I 18, Kampfmittelräumdienst des Landes Hessen, Darmstadt vom 30.01.2020
Schutzgut Mensch: Kein begründeter Verdacht, dass mit dem Auffinden von Bombenblindgängern zu rechnen ist; sonstige Erkenntnisse über eine mögliche Munitionsbelastung des Plangebietes liegen ebenfalls nicht vor, weshalb eine systematische Flächenabsuche nicht erforderlich ist
Regierungspräsidium Darmstadt - Dezernat III 31.2, Regionale Siedlungs- und Bauleitplanung (Bündelungsstelle), Darmstadt vom 05.02.2020
Regionaler Grünzug: Hinweis auf Lage eines Teils des Plangebiets (Landwirtschaftsweg) in der entsprechenden regionalplanerischen Vorrangfläche
Naturschutz: Bestätigung der FFH-Prognose aus der Planbegründung
Grundwasserschutz: Forderung zum Nachweis der ausreichenden Wasserversorgung, Hinweis auf das geplante Wasserschutzgebiet und die dort zu erwartenden Beschränkungen, Darlegung von Anforderungen an die Umweltprüfung in Bezug auf das Schutzgut Grundwasser
Bodenschutz: keine Bedenken aus Sicht des nachsorgenden Bodenschutzes; keine Hinweise auf das Vorhandensein von Altflächen (Altstandorte, Altablagerungen), schädlichen Bodenveränderungen und/oder Grundwasserschäden aus der Altflächendatei „ALTIS“ des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie; die Belange des nachsorgenden Bodenschutzes sind aufgrund der gegebenen Hinweise bezüglich schädlicher Bodenveränderungen hinreichend berücksichtigt; aus Sicht des vorsorgenden Bodenschutzes werden allgemeine Aussagen zum Untersuchungsumfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB gegeben;
Immissionsschutz: Anregung zur Erstellung einer schalltechnischen Untersuchung aufgrund des Verkehrslärms der Bundesstraße
Bergrecht: Hinweise zu den Belangen des Bergrechtes, keine Betroffenheit von Rohstoffsicherungsflächen, keine aktuellen Abbaubetriebe betroffen, keine frühere Bergbautätigkeit im Plangebiet bekannt; der Planung stehen keine bergbaurechtlichen Sachverhalte entgegen
Naturschutzbund Deutschland (NABU), Kreisverband Darmstadt, Modautal vom 01.02.2020
Hinweis auf Verlust von Ackerland und Bodenversiegelung
Anregung zur Niederschlagwassereinleitung in benachbarte Schilfflächen zur Förderung des Schilfbestands
Anregung zum Ausgleich der Eingriffe vor Ort
Forderung nach vollständigem Umweltbericht und Artenschutzfachbeitrag
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ober-Ramstadt hat in ihrer Sitzung am 18.06.2020 zunächst die zur Vorentwurfsplanung der 15. Flächennutzungsplanänderung im Bereich „Gewerbegebiet Pomawiese III“ sowie zur Vorentwurfsplanung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Pomawiese III“ im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen behandelt und darüber beschlossen. Anschließend wurden die 15. Flächennutzungsplanänderung im Bereich „Gewerbegebiet Pomawiese III“ sowie der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Pomawiese III“ jeweils als Entwurf zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen.
Sowohl die Änderung des Flächennutzungsplanes als auch der Bebauungsplan dienen der Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen von geplanten Gewerbebauflächen.
Der von der 15. Flächennutzungsplanänderung betroffene Bereich befindet sich südlich der Bundesstraße B426 gegenüber dem Gewerbegebiet an der Mannesmannstraße.
Der von Änderungen betroffene Bereich des vorliegenden Flächennutzungsplans umfasst nach der aktuellen Liegenschaftskarte folgende Grundstücke:
Gemarkung Ober-Ramstadt, Flur 9, Flurstücke Nr. 131 (teilweise), Nr. 132 (teilweise), Nr. 170, Nr. 212, Nr. 213, Nr. 214, Nr. 215, Nr. 216 (teilweise), Nr. 217, Nr. 218 (teilweise), Nr. 220 und Nr. 228 (teilweise). Das Plangebiet hat eine Gesamtgröße von ca. 5,94 ha.
Die Abgrenzung des Planbereiches ist der nachfolgenden Plandarstellung zu entnehmen.
Abb. 1: Von der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Gewerbegebiet Pomawiese III“ betroffener Bereich (unmaßstäblich).
Der Geltungsbereich (Plangebiet) des vorliegenden Bebauungsplanes befindet sich südlich der Bundesstraße B426 gegenüber dem Gewerbegebiet an der Mannesmannstraße und umfasst nach der aktuellen Liegenschaftskarte folgende Grundstücke:
Gemarkung Ober-Ramstadt, Flur 9, Flurstücke Nr. 131 (teilweise), Nr. 132 (teilweise), Nr. 157 (teilweise), Nr. 170, Nr. 206, Nr. 212, Nr. 213, Nr. 214, Nr. 215, Nr. 216, Nr. 217, Nr. 218 (teilweise), Nr. 220 und Nr. 228 (teilweise). Das Plangebiet hat eine Gesamtgröße von ca. 6,25 ha.
Die Abgrenzung des Geltungsbereichs (Plangebiets) ist der nachfolgenden Plandarstellung zu entnehmen.
Abb. 2: Von dem Bebauungsplan „Gewerbegebiet Pomawiese III“ betroffener Bereich (Geltungsbereich des Bebauungsplans, unmaßstäblich).
Die Stadt Ober-Ramstadt hat die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4b BauGB auf die SCHWEIGER + SCHOLZ Ingenieurpartnerschaft mbB in Bensheim übertragen. Das Ingenieurbüro fungiert hierbei als Verwaltungshelfer ohne Entscheidungsbefugnis.
Ober-Ramstadt, den 22.06.2020