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Timestamp: 2016-10-26 21:27:05
Document Index: 312401013

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 66', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

94 III 358. Entscheid vom 22. Mai 1968 i.S. Elitaliana S.p.A.
La notification d'actes de poursuite en Italie par la poste est inadmissible (changement de jurisprudence). Une pareille notification est nulle. La notification doit �tre op�r�e par l'interm�diaire du tribunal sup�rieur du canton et de la cour d'appel italienne comp�tente (art. 66 al. 3 LP; art. 6 de la Convention de La Haye relative � la proc�dure civile du 1er mars 1954; art. 9 al. 1 de la Convention d'�tablissement et consulaire entre la Suisse et l'Italie du 22 juillet 1868; art. III du protocole du 1er mai 1869 concernant l'ex�cution des conventions entre la Suisse et l'Italie du 22 juillet 1868). Faits � partir de page 36
A.- Die Heliswiss, Schweizerische Helikopter AG, stellte am 27. Dezember 1967 gegen die "Elitaliana S.p.A., Signor Enzo Flammini, Via Marcello Pucci 6, Milano" zur Aufrechterhaltung eines gegen diese Gesellschaft erwirkten Arrestes das Betreibungsbegehren f�r die Arrestforderung von Fr. 4'710.80 nebst Zins und Kosten. Das Betreibungsamt Seftigen sandte den auf Grund dieses Begehrens am 28. Dezember 1967 ausgefertigten Zahlungsbefehl durch eingeschriebenen Brief mit R�ckschein an die genannte Adresse. Der Brief wurde laut R�ckschein am 4. Januar 1968 zuhanden der Empf�ngerin einer als "custode" bezeichneten Person ausgeh�ndigt.
B.- Am 18. Januar 1968 f�hrte die Elitaliana S.p.A., deren Sitz sich in Ferno (Provinz Varese, Italien) befindet, durch einen Berner Anwalt Beschwerde mit dem Antrag, die Zustellung des Zahlungsbefehls sei als nichtig zu erkl�ren und das Betreibungsamt sei anzuweisen, die Zustellung auf gesetzliche Weise vorzunehmen. Sie machte geltend, die Postzustellung von Betreibungsurkunden nach Italien sei nicht zul�ssig.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde wies die Beschwerde am 3. Februar 1968 ab mit der Begr�ndung, die Richtigkeit der eine solche Zustellung erlaubenden Rechtsprechung (BGE 44 III 75ff., BGE 60 III 15ff.) lasse sich bezweifeln, doch sei es nicht Sache der kantonalen Aufsichtsbeh�rde, sondern des Bundesgerichts, diese Rechtsprechung n�tigenfalls zu �ndern.
C.- Den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde hat die Betriebene an das Bundesgericht weitergezogen.
Beim Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement wurde ein Bericht dar�ber eingeholt, ob und allenfalls in welchem Sinne die Regierungen der Schweiz und Italiens seit der Vereinbarung, die im Bericht des Bundesrates �ber seine Gesch�ftsf�hrung im Jahre 1911 erw�hnt wurde (BBl 1912 I S. 527 f., Feuille F�d�rale = FF 1912 II 767, je Nr. 19), zur Frage der Zustellung von Gerichts- (und Betreibungs-) urkunden im andern Land Stellung genommen haben.
1. Wohnt der Schuldner im Ausland, so erfolgt die Zustellung der Betreibungsurkunden nach Art. 66 Abs. 3 SchKG BGE 94 III 35 S. 37durch die Vermittlung der dortigen Beh�rden oder durch die Post. Diese Regelung gilt jedoch nur unter Vorbehalt abweichender staatsvertraglicher Abmachungen, die dem internen schweizerischen Rechte vorgehen. Auch kann jeder Staat, soweit dem nicht ein Staatsvertrag entgegensteht, die Postzustellung aus dem Ausland verbieten und die Mitwirkung seiner Beh�rden bei der Zustellung ausl�ndischer Gerichts- und Betreibungsurkunden vorschreiben (BGE 76 III 76f.; vGl. auch BGE 82 III 75 Abs. 1).
2. Die Schweiz und Italien sind der Haager �bereinkunft betreffend Zivilprozessrecht vom 1. M�rz 1954 (AS 1957 S. 467 ff.) beigetreten. Sie waren auch schon Vertragsstaaten der �bereinkunft gleichen Namens vom 17. Juli 1905 (BS 12 S. 277 ff.). Die am 15. November 1965 im Haag abgeschlossene Convention relative � la signification et la notification � l'�tranger des actes judiciaires et extrajudiciaires en mati�re civile ou commerciale (Recueil des Conventions de La Haye, 1966) ist noch nicht in Kraft getreten, auf jeden Fall nicht im Verh�ltnis zwischen der Schweiz und Italien.
Die �bereink�nfte betreffend Zivilprozessrecht von 1905 und 1954 regeln in Art. 1-7 die Mitteilung gerichtlicher und aussergerichtlicher Urkunden in Zivil- und Handelssachen. Unter diesen Begriff f�llt nach st�ndiger Praxis auch die ZusteLlung von Betreibungsurkunden (Kreisschreiben des Bundesgerichts, Nr. 4 vom 12. Juni 1913 betr. Zustellungen nach Deutschland und Nr. 20 vom 13. Juli 1926 betr. Pf�ndungsanzeigen nach Deutschland, BGE 54 III 86 bzw. BGE 52 III 102; BGE 43 III 221, BGE 79 III 134, BGE 82 III 75 Abs. 2). Das gilt jedenfalls dann, wenn die Betreibung eine privatrechtliche Forderung betrifft (vgl. GULDENER, Das internat. und interkant. Zivilprozessrecht der Schweiz, Z�rich 1951, S. 24 Anm. 32; betr. Zustellungen in Sozialversicherungsprozessen vgl. EVGE 1966 S. 67 ff.).
Art. 6, der in beiden �bereink�nften gleich lautet, bestimmt u.a., durch die vorangehenden Artikel werde nicht ausgeschlossen, dass Urkunden den im Ausland befindlichen Beteiligten unmittelbar durch die Post zugestellt werden (Abs. 1 Ziff. 1); diese Zustellungsart sei jedoch nur statthaft, wenn Abkommen zwischen den beteiligten Staaten sie zulassen (l'admettent) oder wenn in Ermangelung von Abkommen der Staat, auf dessen Gebiet die Zustellung erfolgen soll, nicht widerspricht (ne s'y oppose pas; Abs. 2).
Ein Abkommen, das die Postzustellung von Betreibungsurkunden zuliesse, besteht zwischen der Schweiz und Italien nicht. Italien hat dieser Zustellungsart auch nicht ausdr�cklich widersprochen. Das Ausbleiben eines Widerspruchs l�sst jedoch nach Art. 6 der Haager �bereink�nfte von 1905 und 1954 die Postzustellung nur "in Ermangelung von Abkommen" ("� d�faut de conventions"), d.h. nur dann als zul�ssig erscheinen, wenn zwischen den beteiligten Staaten ein Abkommen �ber die Zustellung von Urkunden der in Frage stehenden Art nicht besteht. Ist dagegen ein solches Abkommen vorhanden, so soll es nach der erw�hnten Bestimmung allein Regel machen (BGE 82 III 75 /76; vgl. BGE 76 III 78/79, wo sich das Bundesgericht, wie in BGE 82 III 76 dargelegt, bereits auf diese Auslegung von Art. 6 der �bereinkunft von 1905 st�tzte). Die �bereink�nfte von 1905 und 1954 verbieten solche Sonderabkommen nicht. In Art. 1 Abs. 4 bestimmen sie vielmehr ausdr�cklich, die vorangehenden Bestimmungen, die von der Zustellung durch Vermittlung der Konsuln oder auf diplomatischem Weg handeln, hinderten nicht, dass sich zwei Vertragsstaaten �ber die Zulassung des unmittelbaren Gesch�ftsverkehrs zwischen ihren beiderseitigen Beh�rden verst�ndigen.
3. Der Niederlassungs- und Konsularvertrag zwischen der Schweiz und Italien vom 22. Juli 1868 (franz�sischer Urtext in Recueil Syst�matique = RS 11 S. 649 ff., amtliche deutsche �bersetzung in BS 11 S. 671 ff.) bestimmt in Art. 9 Abs. 1 gem�ss w�rtlicher �bersetzung des Urtextes u.a., die Vorladungen oder Mitteilungen der Urkunden und allgemein jeder Akt, der in Zivil- oder Strafsachen auf Ersuchungsschreiben des Gerichts des einen Landes auf dem Gebiet des andern zu vollziehen sei, m�ssen auf ungestempeltem Papier und ohne Zahlung von Kosten vollzogen werden. F�r die Vollziehung dieser Bestimmung wurde in Art. III des am 1. Mai 1869 unterzeichneten Protokolls betreffend die Vollziehung der schweizerischitalienischen Abkommen vom 22. Juli 1868 (RS 11 S. 658 f., BS 11 S. 680 f.) vereinbart, dass die italienischen Appellh�fe, das Bundesgericht und das Obergericht jedes eidgen�ssischen Standes fortan unmittelbar miteinander verkehren in bezug auf alles, was die Zusendung und die Erledigung (amtliche �bersetzung von: "l'envoi et l'exp�dition") der Ersuchungsschreiben in Zivil- und Strafsachen betrifft.
In BGE 44 III 78 und BGE 60 III 16 nahm das Bundesgericht ohne BGE 94 III 35 S. 39n�here Begr�ndung an, die Haager �bereinkunft von 1905 habe die Bestimmungen des Staatsvertrags mit Italien �ber die Zustellung von Gerichtsakten (einschliesslich Betreibungsakten) ausser Kraft gesetzt. F�r diese Annahme bietet jedoch die Haager �bereinkunft keinen Anhaltspunkt. Wie schon erw�hnt, beh�lt sie in Art. 1 Abs. 4 den Vertragsstaaten die Befugnis vor, sich f�r die Zustellungen auf den unmittelbaren Gesch�ftsverkehr zwischen den beidseitigen Beh�rden zu einigen. (Das gleiche gilt nach Art. 9 Abs. 4 der �bereinkunft f�r die Ersuchungsschreiben). Unter diesen Vorbehalt fallen, wie ERNST JEKER (Die Zustellung der Betreibungsurkunden nach schweiz. SchKG, Berner Diss. 1943, S. 99/100) unter Hinweis auf MEILI und MAMELOK (Das internationale Privat- und Zivilprozessrecht auf Grund der Haager Konventionen, Z�rich 1911, S. 303) zutreffend ausf�hrt, nicht bloss Abkommen, die nach dem Inkrafttreten der Haager �bereinkunft geschlossen werden, sondern auch solche, die beim Inkrafttreten dieser �bereinkunft schon bestanden. Sonderabkommen �ber die Zulassung des unmittelbaren Gesch�ftsverkehrs, die vor Inkrafttreten oder w�hrend der Geltungsdauer der �bereinkunft von 1905 geschlossen wurden, gelten ohne weiteres auch unter der Herrschaft der �bereinkunft von 1954, die sich in Art. 1 Abs. 4 und 9 Abs. 4 mit der fr�hern �bereinkunft deckt. Nach dem Bericht des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 29. April 1968 teilen das genannte Departement und das Eidg. Politische Departement diese Ansicht.
Obwohl die Fassung von Art. 9 Abs. 1 des Staatsvertrags vom 22. Juli 1868 ("Les citations ou notifications des actes... et, en g�n�ral, tout acte qui doit avoir ex�cution... d'apr�s commission rogatoire...") die Auffassung nahelegt, die Mitteilung von Gerichtsurkunden geh�re im Sinne des Staatsvertrags zu den auf Ersuchungsschreiben hin zu vollziehenden Prozesshandlungen und habe daher auf dem in Art. III des Protokolls vom 1. Mai 1869 f�r die Behandlung von Ersuchungsschreiben vorgesehenen Wege zu erfolgen, bestand hier�ber Unsicherheit, nachdem die Haager �bereinkunft von 1905 am 27. April 1909 (BS 12 S. 287) f�r die Schweiz und f�r Italien in Kraft getreten war. W�hrend ein Bericht des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements vom 28. Mai 1904 die Postzustellung von Gerichtsakten nach Italien als nicht m�glich bezeichnet und erkl�rt hatte, die schweizerischen BGE 94 III 35 S. 40Obergerichte k�nnten solche Akten unmittelbar an die zust�ndigen italienischen Appellh�fe �bermitteln, worauf in Italien die Zustellung an die Prozesspartei erfolge (SALIS/BURCKHARDT, Schweiz. Bundesrecht IV, Nr. 1620 IV S. 80), f�hrte der Bundesrat im Jahre 1909 in einem Kreisschreiben an die Kantonsregierungen aus, in Italien d�rften nunmehr (d.h. seit dem Inkrafttreten der Haager �bereinkunft) die gerichtlichen und aussergerichtlichen Schriftst�cke, welche zur Zustellung an dort wohnende Personen bestimmt seien, durch die fremden Konsuln dem Prokurator des Bezirksgerichts, wo die Zustellung stattzufinden hat, �bermittelt werden; bez�glich der Requisitoriale bleibe es bei dem in Art. III des Protokolls zu den Vertr�gen vom 22. Juli 1868 festgesetzten Verfahren (SALIS/BURKHARDT a.a.O. Nr. 1616 III S. 69 f.; BBl 1910 I S. 324, FF 1910 II 115, je Nr. 15). Der Bundesrat nahm also damals an, f�r die Zustellung von gerichtlichen und aussergerichtlichen Urkunden nach Italien sei anders als f�r die Ersuchungsschreiben an italienische Gerichte nicht Art. III des Protokolls von 1869 massgebend, sondern Art. 1 Abs. 1 der Haager �bereinkunft, der die Zustellung der Urkunden durch Vermittlung der Konsuln vorsieht.
In einem Notenwechsel zwischen der Italienischen Gesandtschaft in Bern und dem Eidg. Justiz- und Polizeidepartement vom 27. Januar/7. Februar/30. Dezember 1911, von dem das Departement der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer mit seinem Bericht vom 29. April 1968 Photokopien �bermittelt hat, einigten sich dann aber die Beh�rden der beiden L�nder ausdr�cklich dahin, Art. III des Protokolls von 1869 sei in dem Sinne auszulegen, dass das dort vorgesehene Verfahren auch f�r die Zustellung von Gerichtsakten (actes judiciaires) gelte. In einem Kreisschreiben an die Kantonsregierungen vom 10. Januar 1912 und im Bericht des Bundesrats �ber seine Gesch�ftsf�hrung im Jahre 1911 (BBl 1912 I 527 f., FF 1912 II 767, je Nr. 19) wurde dementsprechend erkl�rt, mit der Italienischen Regierung sei auf Deren Antrag vereinbart worden, "dass vom 1. Januar 1912 hinweg die Gerichtsakten, welche im andern Lande zur Zustellung gelangen sollen, in gleicher Weise wie die Requisitorien in Zivil- und Strafsachen, entsprechend der Bestimmung im Art. III des Protokolls zu den schweizerischitalienischen Vertr�gen vom 22. Juli 1868, direkt von den Obergerichten der Kantone, beziehungsweise dem Bundesgerichte BGE 94 III 35 S. 41an die italienischen Appellh�fe und umgekehrt �bermittelt werden k�nnen". Die gleiche Auffassung kommt auch in der Bereinigten Sammlung der Bundesgesetze und Verordnungen 1848-1947 zum Ausdruck, wo eine Fussnote zu Art. 1 Abs. 4 der Haager �bereinkunft von 1905 (BS 12 S. 278 Anm. 2) feststellt, die Schweiz habe sich im Sinne dieser Bestimmung u.a. mit Italien verst�ndigt, und wo eine Fussnote zum Titel der �bereinkunft zwischen der Schweiz und Italien betreffend die gegenseitige Bewilligung des Armenrechtes im Prozessverfahren vom 8. November 1 882 (BS 12 S. 314 Anm. 2) bemerkt: "Siehe ferner Art. 9 des Niederlassungs- und Konsularvertrages vom 22. Juli 1868... und Art. III des Protokolls vom 1. Mai 1869...". (Eine verbindliche �usserung des Bundesgesetzgebers ist in diesen Fussnoten allerdings nicht zu erblicken; vgl. BS 1 S. X, bes. Ziff. 2). Die Anwendbarkeit des Protokolls von 1869 auf Zustellungen von der Schweiz nach Italien bejahen auch JEKER (a.a.O. S. 115, mit Hinweis auf ein Kreisschreiben des EJPD vom 24. Mai 1911, dessen Fundstelle nicht angegeben wird), RIEZLER (Internat. Zivilprozessrecht, Berlin u. T�bingen 1949, S. 691) und (mit einem hier nicht interessierenden Vorbehalt) der Kassationshof des Bundesgerichts (BGE 90 IV 54).
Zwischen der Schweiz und Italien besteht also ein Sonderabkommen, das die Zustellung von Gerichtsakten auf dem Wege des unmittelbaren Verkehrs zwischen den schweizerischen Obergerichten (oder gegebenenfalls dem Bundesgericht) und den italienischen Appellh�fen vorsieht, so dass die - nach Art. 6 Abs. 2 der Haager �bereinkunft nur beim Fehlen eines Sonderabkommens zul�ssige - Postzustellung solcher Urkunden nach Italien ausgeschlossen ist (im gleichen Sinne ein Urteil des bernischen Appellationshofes, I. Zivilkammer, vom 5. Dezember 1950, ZBJV 88/1952 S. 304 ff., zustimmend erw�hnt von SCHNITZER, Internat. Privatrecht, 4. Aufl., Band II, Basel 1959, S. 862 Anm. 61; vgl. auch LEUCH, 3. Aufl. 1956, N. 1 zu Art. 17 der bern. ZPO, S. 37 unten).
Zu den Gerichtsakten im Sinne dieses Abkommens sind jedenfalls dann, wenn die Betreibung eine privatrechtliche Forderung betrifft, auch die Betreibungsurkunden zu rechnen; denn die Schuldbetreibung f�r solche Forderungen geh�rt zur Zivilrechtspflege (vgl. FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs I, Z�rich 1967, S. 2).BGE 94 III 35 S. 42
In Abweichung von den Entscheiden BGE 44 III 75ff. und BGE 60 III 15ff., bei deren Erlass der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer der Notenwechsel vom Jahre 1911 entgangen war, ist daher festzustellen, dass die Postzustellung von Betreibungsurkunden nach Italien unzul�ssig ist.
Die Postzustellung von Gerichts- und Betreibungsurkunden von der Schweiz nach Italien kann um so weniger zugelassen werden, als die Schweiz ihrerseits den �brigen Vertragsstaaten der Haager �bereinkunft von 1905 im April 1909 auf Grund von Art. 1 Abs. 3 und 9 Abs. 3 dieser �bereinkunft mitgeteilt hat, sie w�nsche, dass ihr - unter Vorbehalt des mit einigen Staaten bestehenden direkten Verkehrs der Gerichtsbeh�rden - alle Begehren um Zustellung und alle Ersuchungsschreiben auf diplomatischem Weg zugestellt werden (BBl 1910 I 295= FF 1910 II 87; vgl. BS 12 S. 279 Anm. l'VEBB 1956 Nr. 5 S. 26 ff., bes. S. 29/30, BGE 76 III 79 Erw. 3, BGE 82 III 76), welche Erkl�rung auch f�r die Haager �bereinkunft von 1954 gilt (EVGE 1966 S. 70 mit Hinweis auf einen dem Eidg. Versicherungsgericht erstatteten Bericht des EJPD vom 7. April 1966).
4. Eine postalische Zustellung einer Betreibungsurkunde nach dem Ausland, die in Verletzung staatsvertraglicher Bestimmungen vorgenommen wurde, ist schlechthin nichtig (BGE 57 III 30 Erw. 4, BGE 82 III 77 Erw. 5). Die Zustellung des Zahlungsbefehls an die Rekurrentin ist daher von Amtes wegen aufzuheben, ohne dass zu pr�fen w�re, ob die Beschwerde innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, da eine nach Art. 65 SchKG empfangsberechtigte Person den Zahlungsbefehl erhielt (BGE 88 III 15), eingereicht wurde oder nicht.
5. Die neue Zustellung hat auf dem in Art. III des Protokolls von 1869 vorgesehenen Wege, d.h. durch Vermittlung des bernischen Obergerichts und des zust�ndigen italienischen Appellhofs, zu erfolgen.
Soweit das Sonderabkommen mit Italien die Modalit�ten der Zustellung nicht regelt, sind die Art. 1-5 und 7 der Haager �bereinkunft von 1954 anwendbar.
Sollte die Rekurrentin inzwischen einen Zustellungsbevollm�chtigten in der Schweiz bezeichnet haben (Art. 66 Abs. 1 SchKG, vgl. BGE 69 III 36/37), so k�nnte der Zahlungsbefehl unmittelbar diesem zugestellt werden. Einen solchen Bevollm�chtigten zu bezeichnen, ist die Rekurrentin jedoch nicht BGE 94 III 35 S. 43verpflichtet (vgl. BGE 68 III 152/53). Der von ihr f�r das vorliegende Beschwerdeverfahren beigezogene Anwalt darf nicht ohne weiteres als solcher Bevollm�chtigter betrachtet werden (BGE 69 III 82ff.).
Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben, die Zustellung des Zahlungsbefehls in der Betreibung Nr. 3800 des Betreibungsamtes Seftigen ung�ltig erkl�rt und das Betreibungsamt Seftigen angewiesen, der Rekurrentin den Zahlungsbefehl auf dem Wege zuzustellen, der in Art. III des Protokolls vom 1. Mai 1869 betreffend die Vollziehung der am 22. Juli 1868 in Bern und Florenz zwischen der Schweiz und Italien abgeschlossenen und unterzeichneten Vertr�ge und �bereink�nfte (BS 11 S. 680 f.) vorgesehen ist.
82 III 75,
82 III 76,
90 IV 54,
82 III 77 suite... ,
88 III 15
art. 66 al. 3 LP,
Art. 66 Abs. 1 SchKG