Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Jena&Datum=22.11.2000&Aktenzeichen=6%20Verg%208/00
Timestamp: 2019-10-22 13:02:48
Document Index: 337208036

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 107', '§ 102', '§ 118', '§ 100', '§ 98', '§ 1', '§ 118']

OLG Jena, 22.11.2000 - 6 Verg 8/00 - dejure.org
OLG Jena, 22.11.2000 - 6 Verg 8/00
https://dejure.org/2000,1480
OLG Jena, 22.11.2000 - 6 Verg 8/00 (https://dejure.org/2000,1480)
OLG Jena, Entscheidung vom 22.11.2000 - 6 Verg 8/00 (https://dejure.org/2000,1480)
OLG Jena, Entscheidung vom 22. November 2000 - 6 Verg 8/00 (https://dejure.org/2000,1480)
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GWB § 102; GWB § 107 Abs. 3
Vorbeugender Rechtsschutz; Nachprüfungsantrag
Beginn des Nachprüfungsverfahrens
GWB §§ 102, 107 Abs. 3, § 118
Vorbeugender Rechtsschutz im Vergabeverfahren; Anforderungen an Rüge
VergabeR 2001, 52
OLG Düsseldorf, 14.04.2010 - Verg 60/09
Dies richtet sich allein nach objektiven Kriterien und der gegebenen objektiven Sachlage, und zwar danach, dass - wie hier - von einem öffentlichen Auftraggeber ein öffentlicher Auftrag vergeben werden soll, der den maßgebenden Schwellenwert erreicht oder überschreitet, ohne dass einer der in § 100 Abs. 2 GWB normierten Ausnahmefälle vorliegt (vgl. §§ 98, 99, 100 Abs. 1, 102 GWB; § 1 VgV sowie OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.6.2001 - Verg 7/01, VergabeR 2001, 329, 330 f.; Beschl. v. 25.3.2002 - Verg 5/02, NJOZ 2003, 2684 [Entscheidung nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB]; Beschl. v. 8.5.2002 - Verg 5/02, NZBau 2002, 697 [Beschwerdeentscheidung]; OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.8.2002 - 2 Verg 9/02, VergabeR 2002, 101, 102 f.; BayObLG, Beschl. v. 23.2.2002 - Verg 7/02, VergabeR 2002, 510; Thüringer OLG, Beschl. v. 22.11.2000 - 6 Verg 8/00, VergabeR 2001, 52, 54; anders und ohne weitere Auseinandersetzung neuerdings möglicherweise nur OLG Bremen, Beschl. v. 26.6.2009 - Verg 3/05, VergabeR 2009, 948, 951).
Ein Anspruch auf vorbeugenden Rechtsschutz muss aber den Beteiligten eines Vergabeverfahrens grundsätzlich versagt bleiben (vgl. Senatsbeschl. v. 13.05.2003, 1 Verg 2/03, NZBau 2004, 62 ff; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.06.01, Verg 3/01, NZBau 2001, 696, 698; NZBau 2000, 306, 310; OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.09.2000, 11 Verg 2/99; OLG Jena, Beschl. v. 22.11.2000, 6 Verg 8/00,VergR 2001, 52, 54).
Hiernach befindet sich der öffentliche Auftrageber in einem Vergabeverfahren und ist ein solches Verfahren eingeleitet worden, wenn der öffentliche Auftraggeber zur Deckung eines fälligen oder demnächst fälligen Bedarfs an Waren, Bau- oder Dienstleistungen entschlossen ist und mit organisatorischen und/oder planenden Maßnahmen begonnen hat zu regeln, auf welche Weise (insbesondere in welcher Vergabeart) und mit welchen gegenständlichen Leistungsanforderungen das Beschaffungsvorhaben eingeleitet und durchgeführt und wie die Person oder der Personenkreis des oder der Leistenden ermittelt und mit dem Endziel des Abschlusses eines entgeltlichen und verbindlichen Vertrages ausgewählt werden soll (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2001, 696, 698 m.w.N.; zustimmend: BayObLG, Beschl. vom 22.1.2002, - Verg 18/01, Abdruck S. 8 f.; auf der gleichen Linie liegend auch Thüringer OLG, VergabeR 2001, 52, 54).
Hiernach befindet sich der öffentliche Auftrageber in einem Vergabeverfahren und ist ein solches Verfahren eingeleitet worden, wenn der öffentliche Auftraggeber zur Deckung eines fälligen oder demnächst fälligen Bedarfs an Waren, Bau- oder Dienstleistungen entschlossen ist und mit organisatorischen und/oder planenden Maßnahmen begonnen hat zu regeln, auf welche Weise (insbesondere in welcher Vergabeart) und mit welchen gegenständlichen Leistungsanforderungen das Beschaffungsvorhaben eingeleitet und durchgeführt und wie die Person oder der Personenkreis des oder der Leistenden ermittelt und mit dem Endziel des Abschlusses eines entgeltlichen und verbindlichen Vertrages ausgewählt werden soll (…OLG Düsseldorf a.a.O.; zustimmend: BayObLG, Beschl. vom 22.1.2002, - Verg 18/01, Abdruck S. 8 f.; auf der gleichen Linie liegend auch Thüringer OLG, VergabeR 2001, 52, 54).
Das Gericht, das insoweit einem formellen Verständnis des Vergabebegriffs den Vorzug einräumen möchte, sieht sich in diesem Punkt im Widerspruch zu den Auffassungen verschiedener Oberlandesgerichte (einen materiellen Vergabebegriff vertreten der Senat vgl. VergabeR 2001, 52, 54, das BayObLG NZBau 2002, 397, 398 und das OLG Düsseldorf a.a.O.).
Auch eine Vorinformation über ein künftiges Beschaffungsvorhaben genügt für den materiellen Beginn eines Vergabeverfahrens noch nicht (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 8. Oktober 2009, 1 Verg 9/09, VergabeR 2010, 219 f. [zu Ls. 1.2]; OLG Jena, Beschluss vom 22. November 2000, 6 Verg 8/00, VergabeR 2001, 52/54).
OLG Brandenburg, 17.02.2005 - Verg W 11/04
Anforderungen an den Inhalt einer Vergaberüge; Übergang vom Offenen in das …
Die Rüge muß den vermeintlichen Vergabeverstoß bezeichnen und die Aufforderung an den Auftraggeber enthalten, den Verstoß zu beseitigen (Thüringer OLG VergabeR 2001, 52; Senat NZBau 2001, 226, 227).
Für die Zwecke des Primärrechtsschutzes genügt es demnach, dass der Antragsgegner sich zur Deckung eines bestimmten Bedarfs entschlossen und mit dem Ziel eines Vertragsschlusses mit organisatorischen und/oder planerischen Schritten zur Durchführung des Beschaffungsvorhabens begonnen hat (BayObLG VergabeR 2002, 244; Thüringer OLG VergabeR 2001, 52/54; OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 329).
OLG Dresden, 09.11.2001 - WVerg 9/01
VK Sachsen, 02.08.2001 - 1/SVK/70-01
Verhandlungsverfahren: Vorabinformation auch bei unverlangt eingereichten …
VK Hamburg, 17.12.2002 - VgK FB 3/02
Ordnungsgemäße Rüge
VK Baden-Württemberg, 13.08.2009 - 1 VK 37/09
VK Baden-Württemberg, 27.07.2009 - 1 VK 31/09
Gesonderte Rüge im bereits anhängigen Nachprüfungsverfahren?
VK Baden-Württemberg, 06.04.2009 - 1 VK 13/09
Technische Nebenangebote müssen geforderte Erklärungen enthalten
VK Baden-Württemberg, 03.05.2004 - 1 VK 14/04
Welche Anforderungen sind an eine Rüge zu stellen?
VK Baden-Württemberg, 15.08.2005 - 1 VK 47/05
Bindung an den Ausschreibungsgegenstand
VK Niedersachsen, 26.08.2005 - VgK-37/05
Voraussetzung für die Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren; Vergabe von …
VK Hamburg, 19.12.2002 - VgK FB 4/02
Einarbeitungszeit für Newcomer