Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202019,%20378
Timestamp: 2020-04-09 01:18:37
Document Index: 15678268

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH']

Verletzung der Vermögensbetreuungspflichten des Kämmerers und Oberbürgermeisters gegenüber der Stadt Pforzheim durch Abschluss von Finanzderivaten (hier: sog. "swaps"); Vermögensnachteil als sog. Gefährdungsschaden hinsichtlich Beeinträchtigung des Vermögens des ...
Auch das "Verschleifungsverbot' (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 7. März 2019 - 3 StR 192/18 Rn. 13; Beschluss vom 19. September 2018 - 1 StR 194/18 Rn. 24; jeweils mwN) ist - anders, als die Verteidigung meint - nicht verletzt; die Strafkammer hat jeweils zutreffend zwischen Pflichtwidrigkeit einerseits und hierdurch eingetretenem Schaden beziehungsweise Vermögensnachteil andererseits unterschieden.
a) Nach der Rechtsprechung des Senats konkretisiert sich der Maßstab der Sorgfaltspflicht, den ein kommunaler Entscheidungsträger bei Abschluss von Finanzgeschäften zu beachten hat, aufgrund der kommunalrechtlichen Rahmenbedingungen wie folgt (vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 1 StR 194/18 Rn. 19;… Urteil vom 21. Februar 2017 - 1 StR 296/16 aaO mwN): Ein Finanzgeschäft einer Kommune muss zunächst einen sachlichen und zeitlichen Bezug zu einem konkret vorhandenen oder aktuell neu abgeschlossenen Kreditvertrag dergestalt aufweisen, dass das mit dem Grundgeschäft verbundene Risiko durch das Finanzgeschäft in einer angemessenen Weise abgesichert oder optimiert wird (Konnexität).
Die Vermögensminderung ist dabei nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung festzustellen; maßgeblich ist der Vergleich der Vermögenswerte unmittelbar vor und nach der pflichtwidrigen Verhaltensweise zu Lasten des betroffenen Vermögens (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 1 StR 194/18 Rn. 22 mwN).
Für das Vorliegen eines Vermögensnachteils im erstgenannten Sinn reicht es nicht aus, dass die Bank überhaupt eine Gewinnmarge vereinnahmt; vielmehr muss diese gemessen am üblichen Marktpreis überhöht sein (…BGH aaO Rn. 25 ff.;… ebenso SSW/Saliger, StGB, 4. Aufl., § 266 Rn. 118; Schweiger, WuB 2019, 157, 160; Strauß, ZWH 2019, 50, 55).
Untreue (Vermögensnachteil: Begriff des Gefährdungsschadens, erforderliche …
Die Vermögensminderung ist dabei nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung festzustellen; maßgeblich ist der Vergleich der Vermögenswerte unmittelbar vor und nach der pflichtwidrigen Verhaltensweise zu Lasten des betroffenen Vermögens (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 19. September 2018 - 1 StR 194/18 Rn. 22 mwN).