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Timestamp: 2018-12-19 03:19:39
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Matched Legal Cases: ['§212', '§15', '§32', '§34', '§35', '§212', '§212']

Vorsatz | Jura-Blog
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September 16, 2015 StrafrechtKausalität, Objektive Zurechnung, Rechtswidrigkeit, Schuld, Strafzwecktheorien, VorsatzRobin
Die absoluten Strafzwecktheorien sehen in der Strafe selbst eine Wiederherstellung der Gerechtigkeit. Tatsächliche Auswirkungen der Strafe auf die Gesellschaft (z.B. Verhinderung zukünftiger Kriminalität) bleiben dabei unbeachtlich. Die wohl bedeutendste absolute Strafzwecktheorie stellt die Vergeltungstheorie dar, die u.a. von Philosophen wie Immanuel Kant oder Wilhelm Friedrich Hegel vertreten wird. Nach dieser Theorie kann ein begangenes Unrecht nur durch eine Strafe gleicher Höhe ausgeglichen werden. Kant forderte dabei, dass die Strafe auch nach der Art gleich ist (Talionsprinzip), während nach Hegel nur der Wert gleich sein muss.
Die relativen Strafzwecktheorien sehen in der Strafe dagegen lediglich eine präventive Maßnahme. Man unterscheidet zwischen der Generalpräventation auf der einen und der Individualpräventation auf der anderen Seite.
Nach der Generalpräventation liegt der Zweck der Strafe in positiver Hinsicht in der Stärkung des Rechtsbewusstseins der Bevölkerung und in negativer Hinsicht in der Abschreckung potentieller Straftäter.
Die Individualpräventation (auch: Spezialpräventation) zielt dagegen auf den einzelnen Täter ab. In positiver Hinsicht ist das Ziel die Resozialisierung des Täters, in negativer dagegen der Schutz der Bevölkerung vor dem Täter.
Eine Straftat bestehtsetzt sich aus drei Bestandteilen zusammen: Dem Tatbestand, der Rechtswidrigkeit und der Schuld. Anhand eines einfachen Falles soll hier nun die Bedeutung der einzelnen Merkmale im Rahmen eines sogenannten vollendeten, vorsätzlichen Begehungsdelikt erläutert werden.
O hat T seine Freundin ausgespannt. T erschlägt den O deshalb aus Rache mit einer Axt.
Hat A sich des Totschlages an B strafbar gemacht?
Der Totschlag ist in §212 I StGB definiert:
Damit eine Handlung strafbar ist, muss zunächst der objektive Tatbestand einer Straftat erfüllt sein. Dieser umfasst die von außen wahrnehmbaren Umstände einer Tat. Beim Totschlag muss im Rahmen des objektiven Tatbestandes z.B. das Tatmerkmal „töten“ vorliegen. Dies umfasst bei einem Erfolgsdelikt zum einen den Taterfolg, in diesem Fall das Vorliegen eines Todes.
Der Taterfolg muss jedoch auch auf einer Handlung des Täters beruhen. Man spricht von einem Kausalzusammenhang zwischen Handlung und Erfolg. Ob eine Handlung kausal für einen bestimmten Erfolg ist wird nach der sogenannten Äquivalenztheorie mit der conditio-sine-qua-non-Formel bestimmt. Diese Formel besagt, dass eine Handlung dann kausal für einen bestimmten Erfolg ist, wenn sie nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass zugleich der Erfolg entfällt. Wird z.B. jemand erschossen, so ist derjenige kausal für den Tod verantwortlich, der den Abzug der Pistole betätigt hat. Denn hätte dieser nicht abgedrückt, wäre keine Kugel aus der Pistole abgeschossen und das Opfer nicht durch die Kugel tödlich verletzt worden.
Dieses Kausalitätsverständnis führt aber zu weit: So wäre nach der Äquivalenztheorie schon die Mutter des Täters kausal für die Tat verantwortlich, da der Täter die Tat nicht hätte ausführen können, wäre er gar nie erst geboren worden. Um dies einzuschränken, ist folglich noch eine „Filterfunktion“ von Nöten: Die sogenannte objektive Zurechnung. Eine Handlung wird nur dann objektiv einem Erfolg zugerechnet, wenn durch sie ein rechtlich missbilligtes Risiko geschaffen wurde, welches sich im Erfolg konkretisiert hat. Ein Schuss aus einer Pistole auf das Opfer stellt ein rechtlich missbilligtes Risiko da – stirbt das Opfer aufgrund seiner Verletzungen, hat sich diese Gefahr im Taterfolg konkretisiert. Die Geburt eines Kindes kann dagegen kein rechtlich missbilligtes Risiko darstellen.
Die meisten Delikte sind Vorsatzdelikte, das heißt, strafbar ist nur eine vorsätzlich ausgeführte Handlung (siehe §15 StGB). Der Vorsatz besteht aus zwei Komponenten: Dem Wissenselement und dem Wollenselement. Das Wissenselement stellt die Frage, ob dem Täter die objektiven Umstände seiner Tat bekannt sind, also ob der Täter wusste, dass seine Handlung zum Taterfolg führen könnte. Das Wollenselement zielt dagegen darauf ab, ob der Täter den Taterfolg auch tatsächlich gewollt hat.
Beide Komponenten müssen beim Vorsatz zwingend vorhanden sein, sie können jedoch je nach Vorsatzart unterschiedlich ausgeprägt sein. Man unterscheidet drei Arten von Vorsatz:
Absicht (dolus directus 1.Grades): Hier überwiegt das Wollenselement, dem Täter kommt es gerade darauf an, den Taterfolg herbeizuführen. Vorsatz liegt in diesem Falle auch dann vor, wenn der Täter sich gar nicht sicher ist, ob der Taterfolg eintreten wird.
Sicheres Wissen (dolus directus 2.Grades): Hier überwiegt das Wissenselement, der Täter weiß sicher, dass seine Handlung zur Tatbestandsverwirklichung führt. Dabei kann ihm der Taterfolg sogar an sich unerwünscht sein.
Eventualvorsatz (dolus eventualis): Sowohl das Wissens- als auch das Wollenselement sind hier nur schwach ausgeprägt. Wann genau Eventualvorsatz vorliegt, ist umstritten. Nach herrschender Meinung handelt ein Täter dann mit dolus eventualis, wenn er die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält und sie billigend in Kauf nimmt.
Strafbar ist die Handlung jedoch nur dann, wenn diese auch rechtswidrig ist. In bestimmten Situationen sind Handlungen, die den Tatbestand eines Deliktes erfüllen, trotzdem nicht im Sinne der Rechtsordnung als Unrecht anzusehen, nämlich dann, wenn ein sogenannter Rechtfertigungsgrund vorliegt. Rechtfertigungsgründe sind z.B. Notwehr (§32 StGB) und der rechtfertigende Notstand (§34 StGB). Mit diesen werden wir uns aber erst später beschäftigen.
Selbst eine rechtswidrige Handlung, die den Tatbestand eines Deliktes erfüllt, kann unter Umständen straflos bleiben. Dies ist dann der Fall, wenn keine Schuld vorliegt, dem Täter seine Tat also nicht persönlich vorzuwerfen ist. Schuldunfähigkeit ist gegeben, wenn es dem Täter nicht möglich ist, das Unrecht seiner Tat zu erkennen, z.B. wenn der Täter ein Kind ist, oder er unter einer geistigen Störung leidet. Weiterhin gibt es noch Entschuldigungsgründe wie den entschuldigenden Notstand (§35 StGB), auf den wir an dieser Stelle aber noch nicht eingehen wollen.
Fallösung
Auf Grundlage der oben behandelten Thematiken können wir nun den Fall in einem Gutachten lösen:
Indem T den O mit der Axt erschlug, könnte er sich des Totschlages gem. §212 I StGB strafbar gemacht haben.
Dazu müsste der Tatbestand des Totschlages erfüllt sein. Dieser Tatbestand untergliedert sich in den objektiven und den subjektiven Tatbestand.
1.) Objektiver Tatbestand
a.) Erfolg
Im objektiven Tatbestand wird zunächst gefordert, dass sich der tatbestandliche Erfolg des Totschlages verwirklicht hat. Dieser Taterfolg liegt im Tod des O vor.
b.) Handlung
T hätte jedoch auch gehandelt haben müssen. T hat mit der Axt zugeschlagen und damit gehandelt.
c.) Kausalität
Die Handlung des T hätte kausal für den Eintritt des Taterfolges sein müssen. Ob eine solche Kausalität vorliegt, bestimmt sich gemäß der Äquivalenztheorie über die conditio-sine-qua-non-Formel. Diese Formel besagt, dass eine Handlung dann kausal für einen bestimmten Erfolg ist, wenn sie nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass zugleich der Erfolg entfällt.
Hätte T nicht mit der Axt zugeschlagen, hätte O keine lebensgefährliche Verletzung erlitten und wäre nicht an dieser verstorben.
Damit war die Handlung des T kausal für den Eintritt des Taterfolges.
d.) Objektive Zurechnung
Der Taterfolg müsste T jedoch auch objektiv zuzurechnen sein. Dies ist dann der Fall, wenn durch die Handlung von T ein rechtlich missbilligtes Risiko entstanden ist, welches sich im konkreten Taterfolg verwirklicht hat. Der Schlag mit einer Axt birgt das Risiko, tödliche Verletzungen hervorzubringen. Dieses Risiko hat sich hier auch im Tod von O verwirklicht.
2.) Subjektiver Tatbestand
Damit der subjektive Tatbestand erfüllt ist, hätte T den O vorsätzlich töten müssen. Vorsatz ist das Wissen und Wollen um die Tatbestandsverwirklichung. T hat gewusst, dass ein Schlag mit einer Axt tödlich sein könnte und wollte dies auch, da O ihm die Freundin ausgespannt hatte und T nun Rache üben wollte.
Damit hat T den O vorsätzlich getötet.
Rechtsfertigungsgründe sind nicht ersichtlich, somit hat T rechtswidrig gehandelt.
Schuldausschlussgründe sind nicht ersichtlich, folglich hat T schuldhaft gehandelt.
Indem T den O mit der Axt erschlug, hat er sich gem. §212 I StGB des Totschlages strafbar gemacht.