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Timestamp: 2018-08-16 15:57:23
Document Index: 252048317

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 30', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

4A.14/2006 07.12.2006
Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) erliess am 19. Januar 2001 gestützt auf Art. 6quinquies lit. B Ziff. 2 und 3 PVÜ (Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967; SR 0.232.04) und Art. 2 lit. a, c, d und Art. 30 Abs. 2 lit. c MSchG (SR 232.11) eine vollumfängliche provisorische Schutzverweigerung. Zur Begründung führte das IGE an, das Zeichen "Champ" werde als Synonym bzw. Abkürzung für die französische Region "Champagne" angesehen. Es enthalte daher einen direkt beschreibenden Hinweis auf die geografische Herkunft der Waren und Dienstleistungen und sei zudem freihaltebedürftig. Darüber hinaus bestehe eine Irreführungsgefahr, wenn nicht aus Frankreich stammende Waren mit dem Zeichen "Champ" versehen würden. Zudem verstosse die Marke gegen das bilaterale Abkommen vom 14. Mai 1974 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Französischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen (SR 0.232.111.193.49; im Folgenden "Staatsvertrag").
Die Rekurskommission verneinte, dass "Champ" als Abkürzung für "Champagne" oder "Champagner" verstanden werde. Als Wort der französischen Sprache habe "Champ" einen klaren und sofort erkennbaren Wortsinn, nämlich die Bezeichnung für "Acker, Feld". Im Zusammenhang mit Getränken, wie sie die Beschwerdegegnerin in den Klassen 32 und 33 beanspruche, sei die Bezeichnung "Champ" nicht beschreibend und daher schutzfähig. Die Rekurskommission verneinte auch den irreführenden Charakter der Marke, da die Bezeichnung "Champ" bezogen auf die fraglichen Waren keinen Wortsinn ergebe, sondern ein Fantasiezeichen darstelle. Es liege auch kein Verstoss gegen den Staatsvertrag vor. Gemäss Anlage A zum Staatsvertrag sei "Champagne" als Herkunftsangabe nur für Weine geschützt. Die Marke der Beschwerdegegnerin beanspruche andere Waren als Wein. Für diese Waren kämen die Einschränkungen nach Art. 2 Abs. 2 des Staatsvertrags zur Anwendung. Darauf könne sich das IGE nicht berufen. Die Anfechtungsgründe nach Art. 2 Abs. 2 des Staatsvertrags zählten zu den relativen Ausschlussgründen, die nur vom Inhaber der älteren Marke geltend gemacht werden könnten und im Markenprüfungsverfahren in der Schweiz nicht zur Anwendung kämen. Schliesslich folge auch aus der Tatsache, dass in Frankreich die Marke ohne Beanstandung zum Markenschutz zugelassen worden sei, die Schutzfähigkeit der Bezeichnung "Champ" für die in den Klassen 32 und 33 beanspruchten Waren.
1.1 Das Bundesgericht beurteilt letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Artikel 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968, die unter anderem gegen Entscheide eidgenössischer Rekurskommissionen zulässig sind (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 98 lit. e OG). Ein Ausschlussgrund im Sinne der Art. 99 ff. OG liegt nicht vor. Die Beschwerde ist fristgerecht (Art. 106 i.V.m. 34 Abs. 1 lit. b OG) vom zuständigen Departement (BGE 131 III 495 E. 2) eingereicht worden.
1.2 Die Feststellung des Sachverhalts bindet das Bundesgericht, wenn wie hier eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG). Neue tatsächliche Behauptungen und Beweismittel sind grundsätzlich nur soweit zulässig, als sie die Vorinstanz von Amtes wegen hätte erheben müssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 128 III 454 E. 1 S. 456 f.). Dagegen prüft das Bundesgericht auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin frei, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt oder ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hat (Art. 104 lit. a OG).
Das IGE stützte die Zurückweisung auf die Ausschlussgründe nach Art. 2 lit. c und d MSchG. Gemäss Art. 2 lit. c MSchG sind irreführende Zeichen vom Markenschutz absolut ausgeschlossen. Dieser Ausschlussgrund gilt auch als Schutzverweigerungsgrund gemäss Art. 6quinquies lit. B Ziff. 3 PVÜ. Nach Art. 2 lit. d MSchG sind Zeichen, die gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes Recht verstossen, vom Markenschutz absolut ausgeschlossen.
3.1 Den Ausschlussgrund nach Art. 2 lit. d MSchG (Verstoss gegen geltendes Recht) erblickt der Beschwerdeführer in einer Verletzung des Staatsvertrags. Die "Champagne" zähle zu den historischen französischen Provinzen im Sinne von Ziff. 5 des Protokolls zum Staatsvertrag, denen gemäss Art. 2 des Staatsvertrags ein absoluter Schutz für alle Warengattungen zukomme. Dieser Schutz gelte nach Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 des Staatsvertrags auch für Zeichen, die mit der geschützten Herkunftsbezeichnung "Champagne" verwechselbar seien. Letzteres treffe vorliegend auf die Bezeichnung "Champ" zu, nachdem diese in französischsprachigen Verbraucherkreisen nachweislich als Abkürzung für "Champagne" verwendet werde.
3.2 Diesen Ausführungen ist beizupflichten. Das Bundesgericht hat sich im Urteil "Schlumpagner" 4C.34/2002 vom 24. September 2002 (sic! 2003 S. 337 ff.) mit der Tragweite von Art. 2 des Staatsvertrags auseinander gesetzt und festgehalten, dass es nach dieser Bestimmung zwei Schutzkategorien zu unterscheiden gilt: Die erste Kategorie geniesst einen absoluten Schutz, der sich auf sämtliche Naturerzeugnisse und Waren erstreckt. Dazu gehören nach Art. 2 Abs. 1 des Staatsvertrags die Namen "Französische Republik" sowie "Frankreich" und die Namen der historischen französischen Provinzen. Diese Namen werden in Art. 5 des Vertragsbestandteil bildenden Protokolls vom 14. Mai 1974 aufgezählt. Dort findet sich auch der Name "Champagne". Die zweite Kategorie von Herkunftsangaben geniesst einen relativen Schutz in dem Sinne, dass diese Angaben bloss geschützt sind in Verbindung mit denjenigen Waren, denen sie in der Anlage A und B des Vertrags zugeordnet sind. In der Anlage A wird in der Liste der Weine mit Ursprungszeugnis der Name "Champagne" aufgeführt. Daraus darf jedoch nicht geschlossen werden, dass dieser Name im Zusammenhang mit Wein verwendet bloss relativ, d.h. ausschliesslich gegenüber dem Gebrauch für nicht aus der Champagne stammende Weine geschützt ist. Es gilt vielmehr auch hier der absolute Schutz, wie er gemäss Art. 2 Abs. 1 des Staatsvertrags den Namen der historischen französischen Provinzen zukommt. Die Auflistung des Namens "Champagne" in beiden Kategorien hängt mit dem internen französischen Recht zusammen (Urteil 4C.34/2002 vom 24. September 2002, E. 1.1 f., sic! 2003 S. 337 ff.).
In casu ist jedoch nicht streitig, ob ein Freihaltebedürfnis besteht oder nicht, sondern ob Verwechselbarkeit des Zeichens "Champ" mit dem nach Art. 2 Abs. 1 des Staatsvertrags geschützten Namen "Champagne" vorliegt. Für diese Frage ist ausschlaggebend, wie das Zeichen nach dem Verständnis der schweizerischen Abnehmer wahrgenommen wird (vgl. David, Basler Kommentar, N. 53 zu Art. 2 MSchG; vgl. BGE 129 III 225 E. 5.5 S. 229). Diesbezüglich wurde festgehalten (Erwägung 3.3.4), dass die französischsprachigen Abnehmer in der Schweiz bei "Champ" "Champagne" assoziieren. Eine Schutzgewährung für dieses Zeichen würde daher gegen den Staatsvertrag und somit gegen geltendes Recht gemäss Art. 2 lit. d MSchG verstossen, was der Beschwerdeführer zu Recht rügt.
Weiter macht der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 2 lit. c MSchG geltend, weil die Vorinstanz die Gefahr einer Irreführung des Verbrauchers über die geografische Herkunft der beanspruchten Waren verneinte.
4.1 Irreführend ist eine Marke unter anderem dann, wenn sie eine geografische Angabe enthält oder gar ausschliesslich aus einer geografischen Bezeichnung besteht, und damit die Adressaten zur Annahme verleitet, die Ware stamme aus dem Land oder dem Ort, auf den die Angabe hinweist, obschon das in Wirklichkeit nicht zutrifft. Keine Gefahr der Irreführung besteht dagegen, wenn die geografische Angabe erkennbar Fantasiecharakter hat, offensichtlich nicht als Produktions-, Fabrikations- oder Handelsort in Frage kommt, als Typenbezeichnung erkannt wird oder sich im Verkehr als Kennzeichen für ein bestimmtes Unternehmen durchgesetzt hat. Ob eine geografische Bezeichnung, die als Bestandteil einer Marke verwendet werden soll, zur Täuschung des Publikums geeignet ist, entscheidet sich nicht allgemein, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Dazu gehören insbesondere die Bekanntheit des Wortes als geografische Angabe und als Marke, tatsächliche oder naheliegende Beziehungen zwischen dieser und zusätzlichen Angaben, welche die Täuschungsgefahr erhöhen oder beseitigen können. Entscheidend ist, ob eine Marke beim Publikum eine Ideenverbindung zu einer bestimmten Gegend oder einem bestimmten Ort hervorruft und so mindestens indirekt die Vorstellung einer Herkunftsangabe weckt. In solchen Fällen besteht die Gefahr der Irreführung, falls die mit dem Zeichen versehenen Waren nicht dort hergestellt werden (BGE 4A.13/2006 vom 8. September 2006, E. 2.1; BGE 128 III 454 E. 2.2; 117 II 327 E. 1a S. 328; 112 II 263 E. 2b; Urteil 4A.3/2006 vom 18. Mai 2006, E. 2.1, sic! 2006 S. 677 ff., je mit Hinweisen).
Aus diesen Gründen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen. Dem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgebühr der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Dem Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG).