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Timestamp: 2017-12-13 19:01:28
Document Index: 298595559

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 59', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 573', 'BGH', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Anzahlung bei Pauschalreisen darf höher sein(93 days)
Schäden wegen Rückstau im Abwasser durch Wurzeln(93 days)
"Schlemmerblock" – Vertragsstrafe für Gastwirt?(93 days)
Schmerzensgeld auch bei rechtmäßigem Behördenhandeln(93 days)
Bundestag beschließt Gesetz gegen strafbare Inhalte im Internet(166 days)
Deutscher Bundestag beschließt "Ehe für alle"(166 days)
Whats App und elterliche Sorge(169 days)
BGH: Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland(182 days)
Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet(182 days)
BGH zur Panoramafreiheit i.S.d. § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG(182 days)
BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(182 days)
Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"(182 days)
Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals(182 days)
BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(233 days)
BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(233 days)
Filesharing über einen Familienanschluss(247 days)
BGH entscheidet zu Patientenverfügung(247 days)
Auskunftsanspruch der Presse(247 days)
BGH: Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit(247 days)
BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe (§ 574 Abs. 1 BGB)(247 days)
Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten(267 days)
Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts(267 days)
BGH: Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen(267 days)
BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft(267 days)
BGH entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung(267 days)
Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften - ARD Buffet(267 days)
BGH: Keine "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation(267 days)
BFH: Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem Finanzgericht(287 days)
BFH: Häusliches Arbeitszimmer: Personenbezogene Ermittlung(287 days)
BFH: Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil(287 days)
BFH: Erbschaft als Betriebseinnahme(287 days)
Unterhaltsleitlinien des Kammergerichts Berlin 2017(287 days)
LG Berlin: Verhandlung gegen Google Inc. über Leistungsschutzrechte(287 days)
LG Berlin: Urteil MORD nach tödlichem Unfall bei einem illegalen Straßenrennen(287 days)
VG Berlin: Jede Sekunde zählt - Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen(287 days)
Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to rechtskräftig(302 days)
Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung(302 days)
BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(302 days)
BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(306 days)
Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(306 days)
BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(306 days)
BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(306 days)
BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(315 days)
BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(315 days)
BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(315 days)
BGH: Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt(323 days)
BGH: Verkehrsunfall bei Pauschalreise - Wer trägt Kosten?(323 days)
BGH verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN(328 days)
1. Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung(328 days)
BGH zum sog. "Vorführeffekt"(328 days)
EuGH: Zum Setzen eines Hyperlinks(330 days)
BVerfG: NPD-Verbot gescheitert(330 days)
LG Tübingen: Verwaltungsvollstreckungen der GEZ wegen nicht gezahltem Rundfunkbeitrag sind rechtlich unzulässig(343 days)