Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-II-228%3Afr
Timestamp: 2016-10-26 23:27:08
Document Index: 93617032

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 90', 'Art. 16', 'Art. 90', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 4']

122 II 22832. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 8. Juli 1996 i.S. Bundesamt f�r Polizeiwesen gegen S. (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 90 ch. 2, art. 16 al. 3 let. a et art. 32 LCR; art. 4a al. 1 let. a OCR; retrait de permis obligatoire. Celui qui d�passe de 31 km/h la vitesse maximum de 50 km/h dans les localit�s commet toujours, du point de vue objectif, une violation grave des r�gles de la circulation au sens de l'art. 90 ch. 2, respectivement de l'art. 16 al. 3 let. a LCR. Admission de la r�alisation de l'�l�ment subjectif de l'infraction au vu des conditions locales (consid. 3c). Faits � partir de page 228
BGE 122 II 228 S. 228
S. �berschritt am 26. August 1994 um 16.14 Uhr auf der Lukasstrasse in St. Gallen mit seinem Personenwagen die gesetzliche Innerorts-H�chstgeschwindigkeit von 50 km/h um 31 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge von 5 km/h). Das Untersuchungsrichteramt St. Gallen b�sste ihn deswegen am 10. November 1994 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung mit Fr. 600.--.
BGE 122 II 228 S. 229
Das Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamt des Kantons St. Gallen entzog S. am 13. Januar 1995 wegen desselben Vorfalls den F�hrerausweis f�r die Dauer von drei Monaten. Einen Rekurs des Betroffenen hiess die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen am 13. Dezember 1995 teilweise gut und setzte die Entzugsdauer auf zwei Monate fest.
Das Bundesamt f�r Polizeiwesen (BAP) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und S. sei der F�hrerausweis f�r die Dauer von sechs Monaten zu entziehen.
3. a) Die Geschwindigkeit ist stets den Umst�nden anzupassen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverh�ltnissen. Wo das Fahrzeug den Verkehr st�ren k�nnte, ist langsam zu fahren und n�tigenfalls anzuhalten, namentlich vor un�bersichtlichen Stellen, vor nicht frei �berblickbaren Strassenverzweigungen sowie vor Bahn�berg�ngen (Art. 32 Abs. 1 SVG; SR 741.01). Die allgemeine H�chstgeschwindigkeit f�r Fahrzeuge betr�gt unter g�nstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverh�ltnissen 50 km/h in Ortschaften (Art. 4a Abs. 1 lit. a der Verkehrsregelverordnung [VRV; SR 741.11]). Abweichende signalisierte H�chstgeschwindigkeiten gehen den allgemeinen H�chstgeschwindigkeiten vor (Art. 4a Abs. 5 VRV).
Gem�ss Art. 90 Ziff. 1 SVG wird mit Haft oder mit Busse bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Nach Art. 90 Ziff. 2 SVG wird mit Gef�ngnis oder mit Busse bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
Gem�ss Art. 16 Abs. 2 SVG kann der F�hrer- oder Lernfahrausweis entzogen werden, wenn der F�hrer Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gef�hrdet oder andere bel�stigt hat (Satz 1). In leichten F�llen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden (Satz 2). Der F�hrer- oder Lernfahrausweis muss entzogen werden, wenn der F�hrer den Verkehr in schwerer Weise gef�hrdet hat (Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG).
b) Art. 90 Ziff. 2 SVG ist nach der Rechtsprechung objektiv erf�llt, wenn der T�ter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit abstrakt oder konkret gef�hrdet hat.BGE 122 II 228 S. 230
Subjektiv erfordert der Tatbestand, dass dem T�ter aufgrund eines r�cksichtslosen oder sonstwie schwerwiegend regelwidrigen Verhaltens zumindest eine grobe Fahrl�ssigkeit vorzuwerfen ist. Eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG ist bereits bei einer erh�hten abstrakten Gef�hrdung gegeben. Die erh�hte abstrakte Gefahr setzt die naheliegende M�glichkeit einer konkreten Gef�hrdung oder Verletzung voraus (BGE 121 IV 230 E. 2b/aa mit Hinweisen).
Wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt, gef�hrdet in schwerer Weise den Verkehr im Sinne von Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG. Diese beiden Vorschriften stimmen inhaltlich miteinander �berein (BGE 120 Ib 285).
Nach der neueren Rechtsprechung gilt auf richtungsgetrennten Autobahnen, dass bei �berschreitung der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit von 120 km/h um wenig mehr als 30 km/h die konkreten Umst�nde zu pr�fen sind f�r die Beantwortung der Frage, ob Art. 90 Ziff. 2 beziehungsweise Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG anwendbar ist. Ungeachtet der konkreten Umst�nde sind diese Bestimmungen dagegen stets anwendbar, wenn die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit um deutlich mehr als 30 km/h �berschritten wird (BGE 118 IV 188 E. 2b; BGE 119 Ib 154 E. 2a, je mit Hinweis). Ebenfalls unabh�ngig der konkreten Umst�nde ist objektiv eine schwere Verkehrsregelverletzung gem�ss Art. 90 Ziff. 2 SVG erf�llt, wenn auf nicht richtungsgetrennten Autostrassen die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit von 100 km/h um 30 km/h oder mehr �berschritten wird (zur Ver�ffentlichung bestimmtes Urteil des Kassationshofes vom 3. Mai 1996 i.S. P.).
In BGE 121 II 127 wurde auf die besonderen Gefahren von Geschwindigkeits�berschreitungen innerorts hingewiesen. Die Zahl der vom Lenker zu verarbeitenden Reize ist innerorts gr�sser als ausserorts und auf der Autobahn, was eine gesteigerte Aufmerksamkeit erfordert. Zudem sind innerorts viele schwache Verkehrsteilnehmer vorhanden (Fussg�nger, Velofahrer), die - vor allem Kinder und �ltere Menschen - einem besonderen Risiko ausgesetzt sind. Dar�ber hinaus besteht eine erh�hte Gefahr von Seitenkollisionen. In dem in BGE BGE 121 II 127 zu beurteilenden Fall sch�tzte das Bundesgericht den Entscheid der kantonalen Beh�rde, die einen mittelschweren Fall nach Art. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG annahm bei einer Fahrzeuglenkerin, welche die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit innerorts um BGE 122 II 228 S. 23127 km/h �berschritten hatte. Es liess offen, ob nicht sogar ein schwerer Fall nach Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG anzunehmen gewesen w�re, da eine Erh�hung der Dauer des F�hrerausweisentzugs aus prozessualen Gr�nden ausser Betracht fiel (E. 4d).
c) Der Beschwerdegegner hat die signalisierte H�chstgeschwindigkeit innerorts um 31 km/h �berschritten. Da auf nicht richtungsgetrennten Autostrassen bereits eine �berschreitung der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit von 100 km/h um 30 km/h objektiv eine schwere Verkehrsregelverletzung darstellt, ist auch hier von einer solchen auszugehen.
Im angefochtenen Entscheid �ussert sich die Vorinstanz nur theoretisch �ber Geschwindigkeiten, die im Innerortsbereich gefahren werden d�rfen, nicht aber �ber die besonderen �rtlichkeiten der Lukasstrasse in St. Gallen. In ihrer Vernehmlassung f�gt sie abschliessend bei, die Lukasstrasse stelle keine typische Innerortsstrecke dar, da sie im Messbereich nicht �berbaut sei. Diese Aussage berichtigt die Vorinstanz jedoch in der Duplik, weil sie fr�her irrt�mlich davon ausgegangen sei, die Messung habe im Bereich der Br�cke stattgefunden. Die Vorinstanz nimmt somit f�r den Bereich der Lukasstrasse 30, dem Ort der Geschwindigkeitsmessung, eine dichte �berbauung und auch Innerortscharakter an. Damit ist der Einwand des Beschwerdegegners gegenstandslos, das Bundesgericht sei im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG an die vorinstanzliche Feststellung gebunden, vorliegend handle es sich nicht um eine typische Innerortssituation.
Aus dem Polizeirapport vom 6. September 1994, den vom Beschwerdegegner in der Vernehmlassung sowie der Duplik eingereichten Fotos und dem von der Stadtpolizei St. Gallen gefaxten Ausschnitt des Stadtplanes mit eingezeichneten Liegenschaften ergibt sich folgendes Bild: Die Radarmessung erfolgte auf der H�he Lukasstrasse Nr. 30. Bereits vor dieser Liegenschaft steht linksseitig das Wohnhaus Nr. 34 mit einem Ausgang (Gartentor) auf das Trottoir. Noch vor dieser Liegenschaft besteht links eine �ffentlich zug�ngliche Einfahrt und rechts - unmittelbar vor dem Trainingsplatz des FC St. Gallen - eine private Zufahrt. Ab der Liegenschaft Nr. 30 ist die linke Seite der Lukasstrasse dicht �berbaut. Auf der rechten Seite erstreckt sich noch auf etwa 20 m der Trainingsplatz; anschliessend folgt auch hier eine dichte �berbauung mit �berwiegend Gewerbe- oder Industriebetrieben sowie dazugeh�rigen Ausfahrten und Parkpl�tzen. Die Lukasstrasse beschreibt kurz vor der Liegenschaft Nr. 30 eine leichte Rechtskurve und ist auf der ganzen BGE 122 II 228 S. 232L�nge beidseitig mit Trottoirs versehen. Sie verbindet die Ortsteile Neudorf und Heiligkreuz. Insbesondere aufgrund der dichten �berbauung und den Einfahrten im Bereich der Geschwindigkeitsmessung ist mit dem BAP und entgegen der Ansicht des Beschwerdegegners der Innerortscharakter der fraglichen Stelle zu bejahen.
Diesen Verh�ltnissen hat der Beschwerdegegner mit seiner massiv �bersetzten Geschwindigkeit in krasser Weise nicht Rechnung getragen. Er musste - da die Lukasstrasse zwei Ortsteile miteinander verbindet - insbesondere mit Fussg�ngern und Zweiradfahrern rechnen. Zudem musste er gew�rtigen, dass Fahrzeuge aus verschiedenen Einfahrten vor und nach der Liegenschaft Nr. 30 auf die Lukasstrasse einbiegen w�rden. Diese anderen Verkehrsteilnehmer durften sich, auch soweit sie wartepflichtig waren, auf den Vertrauensgrundsatz berufen (BGE 120 IV 252 E. 2d/aa). Sie mussten sich nicht darauf einstellen, dass ein Fahrzeug mit einer derart �bersetzten Geschwindigkeit herannahen w�rde (vgl. BGE 118 IV 277, wonach auf Hauptstrassen ausserorts, wo die allgemeine H�chstgeschwindigkeit nach Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV 80 km/h betr�gt, generell mit Geschwindigkeiten von �ber rund 90 km/h nicht gerechnet werden muss). Unter diesen Umst�nden ist das Verhalten des Beschwerdegegners mindestens als grobfahrl�ssig zu bezeichnen, weshalb auch subjektiv eine schwere Verkehrsregelverletzung vorliegt. Daran �ndert auch die Tatsache nichts, dass das Verkehrsaufkommen im Zeitpunkt der Widerhandlung gering war und eine konkrete Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer nicht aktenkundig ist. Denn die Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 beziehungsweise Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG setzt keine konkrete Gefahr voraus. Eine erh�hte abstrakte Gefahr gen�gt. Diese lag hier vor.
d) Die Ausf�hrungen des Beschwerdegegners sowohl in Vernehmlassung als auch in der Duplik befassen sich haupts�chlich mit den �rtlichen Gegebenheiten im Bereich der Br�cke, nicht aber auf der H�he der Lukasstrasse 30, dem hier entscheidenden Standort. Ausgehend von dieser falschen Annahme gehen denn auch seine rechtlichen Erw�gungen an der Sache vorbei. Soweit der Beschwerdegegner geltend macht, der Strafrichter habe ihn nur wegen Art. 90 Ziff. 1 SVG verurteilt, woran die Administrativbeh�rde gebunden sei, kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG). Schliesslich hilft dem Beschwerdegegner auch der Hinweis auf die Teilrevision des Bundesgesetzes �ber die Ordnungsbussen vom 6. Oktober 1995 nicht weiter. Denn auch nach der neuen Ordnungsbussenverordnung vom 4. BGE 122 II 228 S. 233M�rz 1996 werden Geschwindigkeits�berschreitungen innerorts um 16 und mehr km/h wie bisher im ordentlichen Strafverfahren geahndet (Bussenliste 303.1; AS 1996, 1088).
4. Nach dem Gesagten hat der Beschwerdegegner einen obligatorischen Entzugsgrund gesetzt (Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG). Da er die neuerliche Verfehlung zudem innert zwei Jahren seit dem letzten F�hrerausweisentzug begangen hat, betr�gt die Entzugsdauer mindestens sechs Monate (Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG; BGE 119 Ib 154 E. 2b).
121 IV 230,
120 IB 285 suite... ,
Art. 90 ch. 2, art. 16 al. 3 let. a et art. 32 LCR,
art. 4a al. 1 let. a OCR suite... ,
Art. 4a Abs. 5 VRV,