Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=14562&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-02-22 19:02:32
Document Index: 12579929

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 238', '§ 9', '§ 22', '§ 8', '§ 7', '§ 22']

Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 10.03.2005, RV/1319-W/02
Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Mag. Alfred Peschl und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Six, Mag. Barbara Baumgartner und Günter Benischek über die Berufung der A-GmbH , vormals B-GmbH ., Adresse, vertreten durch F-Steuerberatungs-und-Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften betreffend Körperschaftsteuer 1983 bis 1986 nach der am 9. März 2005 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Im Zuge einer Betriebsprüfung bei der A-GmbH, vormals B-GmbH. (im folgenden Bw.), wurde ein seit Jahren bestehendes Organschaftverhältnis betreffend Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer zur Muttergesellschaft E-AG ab dem Jahr 1983 nicht mehr anerkannt, da eine wirtschaftliche Eingliederung der Bw. in die E-AG nicht nachgewiesen worden sei.
Aufgrund einer Präsidentenbeschwerde hob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 20.1.1999, 96/13/087 diese Berufungsentscheidung auf, wobei er eine wirtschaftliche Eingliederung gegenständlich als nicht gegeben erachtete.
Seitens der Bw. wurde daraufhin ein Vorlageantrag hinsichtlich Körperschaft- und Gewerbesteuer für die Jahre 1983 bis 1986 eingebracht sowie mit Schreiben vom 30. Jänner 2003 gemäß § 323 Abs. 12 BAO hinsichtlich Körperschaftsteuer 1983 bis 1986 der Antrag auf Entscheidung durch den Berufungssenat gestellt.
Über Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates erklärte die Bw. mit Schreiben vom 28. Oktober 2004 , die Entscheidung hinsichtlich des Nichtbestehens eines Organschaftverhältnisses anzuerkennen. Die Berufungsbegehren wurden aber dahingehend abgeändert, dass nunmehr die Zuerkennung des halben Körperschaftsteuersatzes gemäß § 22 Abs. 2 KStG 1966 für die aufgrund der Ergebnisabführungsverträge vorgenommene Gewinnabfuhr beantragt wird.
Weiters wurde der Vorlageantrag betreffend Gewerbesteuer für das Jahre 1983 zurückgezogen sowie der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
Gemäß § 22 Abs. 2 KStG 1966 ermäßigt sich die Körperschaftsteuer auf die Hälfte des sich nach Abs. 1 ergebenden Betrages, soweit unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften offene Ausschüttungen auf Grund eines den handelsrechtlichen Vorschriften entsprechenden
Gewinnverteilungsbeschlusses vornehmen. Dabei sind Ausschüttungen dem Wirtschaftsjahr zuzurechnen, für das sie gewährt worden sind. Nachträgliche Ausschüttungen für bereits abgelaufene Wirtschaftsjahre sind dem Wirtschaftsjahr zuzurechnen, das der Beschlussfassung unmittelbar vorausgeht.
Gegenständlich liegt eine sogenannte "verunglückte Organschaft" vor. Die Bw. hat aufgrund eines zivilrechtlich gültigen Ergebnisabführungsvertrages (EAV) ihren Gewinn an die Muttergesellschaft abgeführt. Mangels wirtschaftlicher Eingliederung in die Muttergesellschaft wurde dem gegenständlichen Organschaftsverhältnis aber die steuerliche Anerkennung versagt.
Im Hinblick auf das Berufungsbegehren der Bw. auf Anwendung des halben Körperschaftsteuersatzes ist nunmehr zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale des § 22 Abs. 2 KStG 1966, nämlich offene Ausschüttungen auf Grund eines den handelsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschlusses, gegenständlich vorliegen.
Diese Frage wurde bis jetzt weder von der Rechtsprechung in Österreich entschieden noch wurde sie von der Literatur eindeutig beantwortet (etwa Hassler, Die Besteuerung der Kapitalgesellschaft, Festschrift für Egon Bauer, Seite 98).
Der Begriff des Ergebnisabführungsvertrages entstammt dem Steuerrecht. Im Gesellschaftsrecht wird der EAV mit dem Gewinnabführungsvertrrag um Sinne des § 238 AktG gleichgesetzt. Ein Gewinnabführungsvertrag kann auch für GmbHs abgeschlossen werden (Koppensteiner, RdW 1985, 170). Der Gewinnabführungsvertrag (und damit auch der EAV) ist nach herrschender Ansicht kein schuldrechtlicher Vertrag, sondern gehört zum Organisationsrecht der Kapitalgesellschaften (Bauer/Quantschnigg/Schellmann/Werilly, Die Körperschaftsteuer KStG 1988, Rz 103 zu § 9 KStG).
Damit es aber zu keinen weiteren unsachlichen Differenzierungen kommt, ist gegenständlich vom in den Jahresabschlüssen ausgewiesenen Gewinn jeweils eine Gewerbesteuer- und fiktiv eine Körperschaftsteuerrückstellung zu ermitteln und kann nur der um diese beiden Positionen verminderte Gewinn unter die Begünstigung des halben Steuersatzes gemäß § 22 Abs. 2 KStG 1966 fallen.
2.382.263
-378.500
-846.104
1.157.659
2.117.165
1.450.712
-609.509
573.202
1.061.434
-334.855
Für das Jahr 1986 wurde im bekämpften Bescheid von einem Gewinn laut Jahresabschluss in Höhe von S 857.810,- anstelle von S 279.227,22 ausgegangen. Weiters wurde keine
Gewerbesteuerrückstellung angesetzt. Die Körperschaftsteuer für das Jahr 1986 wurde somit wie folgt ermittelt:
Gewinn lt. Jahresabschluss 1986
-132.433
-156.440
adaptierter Verlust lt. Jahresabschluss
Verlust aus Organschaft
-488.210
Eink.gem. § 8 KStG 1966
Zu versteuer. Einkommen
Körperschaftsteuer neu
Berechnung der Gewerbesteuerrückstellung 1986
Hinzrechnung § 7 Z 2 GewStG
Gewerbeertrag neu
763.337
Steuermessbetrag GwErtr
einheitlicher GwMB
Hebesatz Salzburg
Da sich gegenständlich nach Adaptierung des Gewinnes der Bw. durch Bildung von Gewerbesteuer- und Körperschaftsteuerrückstellung ein Bilanzverlust ergibt, kann für das Jahr 1986 mangels eines ausschüttungsfähigen Gewinnes der halbe Steuersatz gemäß § 22 Abs. 2 KStG 1966 nicht zur Anwendung kommen.
Findok-Nr: 14562.1, aufgenommen am: 21.03.2005 15:47:48, Dokument-ID: 86923371-5e67-4695-a98a-8896dfc5b912, Segment-ID: cf4d908b-b59b-48aa-9a39-0ef78f2a9c18