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Timestamp: 2018-08-16 11:44:05
Document Index: 124384956

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 212', '§ 574', '§ 6', '§ 574', '§ 4', '§ 233', '§ 1', '§ 13', '§ 10', 'BGH', '§ 212', '§ 1', '§ 852', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 295', '§ 295', 'BGH', '§ 85', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 3', 'BGH']

BGH, IX ZB 191/05: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 12.10.2006, IX ZB 191/05
IX ZB 191/05
Treuhänder, Einstellung des verfahrens, Vergütung, Schuldner, Verhältnis zu, Antrag, Zpo, Höhe, Wiedereinsetzung, Kürzung
InsVV § 13 Abs. 1 Satz 2
Die Herabsetzung der Vergütung des Treuhänders wegen vorzeitiger Beendigung
des vereinfachten Insolvenzverfahrens setzt nicht eine vergleichsweise kurze Verfahrensdauer voraus.
BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2006 - IX ZB 191/05 - LG Landau in der Pfalz
Dem Schuldner wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 23. Juni 2005
Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird dieser Beschluss
des Landgerichts Landau in der Pfalz aufgehoben.
21.134,64 € festgesetzt.
1Auf Antrag des Rechtsbeschwerdeführers wurde am 10. November 2003
über sein Vermögen das vereinfachte Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet und der weitere Beteiligte zum Treuhänder bestellt. Mit
Schreiben vom 12. Januar 2004 und 27. April 2004 beantragte der Schuldner
die Einstellung des Verfahrens nach § 212 InsO, da er Inhaber eines erbrechtlichen Pflichtteilsanspruchs in Höhe von mindestens 89.500 € geworden sei.
Sein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Erhebung einer Stufenklage zur Durchsetzung des Pflichtteilsanspruchs wurde wegen fehlender
Aktivlegitimation zurückgewiesen. In der Folge wurde die Klage im Namen des
Treuhänders durch den Rechtsanwalt des Schuldners erhoben. Zugunsten des
Treuhänders erging zunächst am 7. April 2004 ein Anerkenntnisurteil über
92.032,54 €. Das Verfahren endete mit einem Vergleich, wonach an den Treuhänder 115.000 € zu zahlen waren. Nachdem der Schuldner Befriedigungserklärungen aller Insolvenzgläubiger vorgelegt hatte, wurde das Insolvenzverfahren am 7. Oktober 2004 eingestellt.
2Der Treuhänder beantragte, ausgehend von einer Insolvenzmasse
in Höhe von 116.300 €, die Festsetzung einer Treuhändervergütung von
22.556,20 € (Vergütung 17.445 €, Auslagenpauschale 2.000 €, Umsatzsteuer
3.111,20 €).
3Das Amtsgericht hat die Vergütung auf insgesamt 21.634,64 € festgesetzt (Vergütung 16.650,55 €, Auslagenpauschale 2.000 €, Umsatzsteuer
2.984,09 €). Es ist von einer Insolvenzmasse von 115.000 € ausgegangen, von
dem es das Honorar von Rechtsanwalt R. in Höhe von 3.996,34 € abgezogen hat, so dass als Berechnungsgrundlage 111.003,66 € verblieben.
4Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben.
Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Schuldner seinen Antrag weiter, die
Vergütung auf 500 € herabzusetzen.
5Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6,
7, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO) und zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 4 InsO). Dem
Beschwerdeführer war Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der
Rechtsbeschwerde zu gewähren, weil er rechtzeitig Prozesskostenhilfe und
nach deren Gewährung Wiedereinsetzung beantragt hat, §§ 233, 234 ZPO.
6Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung und Zurückverweisung.
7Der Treuhänder erhält als Vergütung in der Regel 15 % der Insolvenzmasse, die sich nach § 1 InsVV berechnet, § 13 Abs. 1 Satz 1, § 10 InsVV
(BGH, Beschl. v. 24. Mai 2005 - IX ZB 6/03, WM 2005, 1663). Da das Verfahren
am 7. Oktober 2004 gemäß § 212 InsO wegen Wegfalls des Eröffnungsgrundes
eingestellt wurde, berechnet sich die maßgebliche Insolvenzmasse nach dem
Schätzwert der Masse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens, § 1 Abs. 1
Satz 2 InsVV.
81. Die Vordergerichte haben entgegen der Rechtsbeschwerde zutreffend
gesehen, dass eine Berechnungsgrundlage von 111.003,66 € für die Berechnung der Treuhändervergütung zugrunde zu legen ist.
9a) Der Pflichtteilsanspruch des Schuldners war mit Rechtshängigkeit
pfändbar (§ 852 Abs. 1 ZPO) und gehörte ab diesem Zeitpunkt zur Insolvenzmasse, §§ 35, 36 Abs. 1 InsO (MünchKomm-InsO/Peters, § 36 Rn. 53; HK-
InsO/Eickmann, 4. Aufl. § 36 Rn. 44). Da bereits der Anspruch zur Insolvenzmasse gehörte und voll werthaltig war, ist unerheblich, in welchem Umfang der
Treuhänder in Besitz des ausgezahlten Geldes gelangt ist.
10Sollte der ausgezahlte Betrag von 115.000 € hinsichtlich des 92.032,56 €
übersteigenden Betrages aus anderen Gründen als dem Pflichtteil an den
Treuhänder bezahlt worden sein, ist dies unerheblich, weil es sich jedenfalls um
Vermögen handelt, das der Schuldner während des Insolvenzverfahrens erlangt
hat, § 36 InsO.
11b) In der Wohlverhaltensperiode hätte der Schuldner zwar nur die Hälfte
des Pflichtteils an den Treuhänder herausgeben müssen, § 295 Abs. 1 Nr. 2
InsO. Das ändert indessen nichts daran, dass ein noch während des Insolvenzverfahrens geltend gemachter Pflichtteilsanspruch mit Rechtshängigkeit in vollem Umfang zur Masse gehört (FK-InsO/Ahrens, 4. Aufl. § 295 Rn. 36).
12c) Im Insolvenzverfahren kann ein Vermögensgegenstand vom Insolvenzverwalter oder Treuhänder freigegeben werden (BGHZ 163, 32, 35).
13Das Beschwerdegericht ist aber zutreffend davon ausgegangen, dass
eine solche Freigabe nicht vorlag. Der Schuldner will sie daraus ableiten, dass
der Treuhänder es abgelehnt habe, den vom Schuldner zunächst im eigenen
Namen (als PKH-Antrag) begonnenen Prozess gegen den Erben aufzunehmen.
Der Treuhänder bestreitet eine solche Ablehnung. Der Schuldner sei lediglich
darauf hingewiesen worden, dass die Entscheidung, ob der Pflichtteil geltend
gemacht werden soll, höchstpersönlich sei. Fest steht, dass der Treuhänder
Rechtsanwalt R. Prozessvollmacht erteilt hat und der Anspruch sodann im
Namen des Treuhänders eingeklagt wurde. Das Teilanerkenntnisurteil erging
demgemäß zugunsten des Treuhänders. Dies wäre nicht zulässig gewesen,
wenn der Treuhänder den Pflichtteilsanspruch freigegeben hätte. Von einer
Freigabe kann deshalb nicht ausgegangen werden.
14Daran ändert auch nichts der Umstand, dass sich der Treuhänder vor
Vollmachterteilung zusichern ließ, dass Rechtsanwalt R. im Falle des Prozessverlustes keine Ansprüche an ihn oder die Masse stellen würde. Die Beteiligten erklären diese Vereinbarung unterschiedlich. Der Treuhänder meint,
Rechtsanwalt R. habe den Prozess führen wollen, da er die Klage bereits
fertig gehabt habe. Er habe den Rechtsstreit auch selbst führen können. Ihm
hätten jedoch ausreichende Unterlagen gefehlt, weshalb er nicht bereit gewesen sei, Haftungsrisiken zu übernehmen. § 85 Abs. 2 InsO ist, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht anwendbar. Verbleibende Zweifel gehen
im Hinblick auf die Art der Prozessführung zu Lasten des Schuldners.
152. Das Beschwerdegericht hat aber eine Herabsetzung der Vergütung
gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 InsVV mit rechtsfehlerhafter Begründung abgelehnt.
16Das Beschwerdegericht hat zwar nicht verkannt, dass der Vergütungssatz von 15 % der Masse gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 InsVV herabgesetzt werden kann. Es hat aber gemeint, dies erfordere als weitere zwingende Voraus-
setzung, dass gleichzeitig eine zumindest vergleichsweise kurze Verfahrensdauer vorliege. Diese Voraussetzung hat es verneint. Dabei hat es einen von
ihm angenommenen Streit in der Literatur unentschieden gelassen, wonach
einerseits ausschließlich auf eine vergleichsweise kurze Verfahrensdauer abzustellen sei (unter Berufung auf MünchKomm-InsO/Nowak, § 13 InsVV Rn. 9)
oder die Möglichkeit der Kürzung nur bei außergewöhnlich kurzer Verfahrensdauer und gleichzeitig außergewöhnlich einfachen Fällen möglich sei (unter Bezugnahme auf FK-InsO/Lorenz, 3. Aufl. § 13 InsVV Rn. 11).
17Diese vom Wortlaut der Verordnung nicht vorgesehene zusätzliche Voraussetzung einer zumindest vergleichsweise kurzen Verfahrensdauer wird von
der herrschenden Meinung nicht gefordert (vgl. Hess/Weis/Wienberg, InsO
2. Aufl. § 13 InsVV Rn. 4 ff; Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV 3. Aufl. § 13
Rn. 14). Sie ist nicht gerechtfertigt. Bei vorzeitiger Verfahrensbeendigung ist
nach der Regelung des § 13 Abs. 1 Satz 2 InsVV eine Kürzung des Regelsatzes regelmäßig angezeigt - selbstverständlich unter Würdigung aller Umstände.
Dabei ist zu berücksichtigen, welche Arbeiten dem Treuhänder infolge der vorzeitigen Verfahrensbeendigung erspart geblieben sind, und welchen Umfang
diese Arbeiten im Verhältnis zu allen erforderlichen Arbeiten eingenommen hätten, wenn das Verfahren zu Ende geführt worden wäre (vgl. für den vergleichbaren Fall des § 3 Abs. 2 Buchst. c InsVV BGH, Beschl. v. 16. Dezember 2004
- IX ZB 301/03, ZIP 2005, 180; v. 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, ZIP 2006, 1204,
1206, Rn. 25). Es obliegt dem Treuhänder darzulegen, aus welchen Gründen
im Einzelfall entgegen der gesetzlichen Vermutung eine erhebliche Abweichung
im Arbeitsaufwand gegenüber einem voll durchgeführten vereinfachten Insolvenzverfahren nicht vorgelegen hat (BGH, Beschl. v. 11. Mai 2006, aaO).
18Liegt eine außergewöhnlich kurze Verfahrensdauer oder ein außergewöhnlich einfacher Fall vor, sind dies vielmehr Gründe, die über den Regelfall
der vorzeitigen Verfahrensbeendigung hinaus selbständig eine Herabsetzung
der Vergütung rechtfertigen können. § 13 Abs. 1 Satz 2 InsVV nennt ausdrücklich nur ein Regelbeispiel für eine Kürzung. Liegt dieses Regelbeispiel nicht vor,
ist im Einzelnen zu prüfen, ob eine Abweichung vom Regelsatz in Höhe von
15 % gleichwohl geboten ist. Für die Vergütung des Treuhänders ist zwar gemäß § 13 Abs. 2 InsVV § 3 InsVV nicht anwendbar. Der Regelsatz für die Vergütung des Treuhänders kann aber gleichwohl herabgesetzt oder erhöht werden, wenn erhebliche Abweichungen vom typischen Tätigkeitsumfang des
Treuhänders vorliegen (BGH, Beschl. v. 24. Mai 2005 - IX ZB 6/03, WM 2005,
1663, 1664 f). Dies kann bei überdurchschnittlich umfangreicher Tätigkeit auch
dazu führen, dass trotz vorzeitiger Verfahrensbeendigung ein Zurückbleiben
hinter dem Regelsatz abzulehnen ist.
Vorinstanzen: AG Landau i.d. Pfalz, Entscheidung vom 20.07.2004 - 3 IK 127/03 - LG Landau, Entscheidung vom 23.06.2005 - 3 T 233/04 -