Source: https://blog.lapid.de/schluesselnummer-95-fuer-berufskraftfahrer
Timestamp: 2020-02-27 13:41:30
Document Index: 178386380

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 3', '§ 1']

Das gewerbliche Führen eines Busses oder Lastkraftwagens ist seit September 2014 nur noch mit der entsprechenden Kennzeichnung, nämlich der Schlüsselzahl 95, auf der Führerscheinrückseite gestattet. Diese Kennzeichnung gibt an, dass man die sogenannte EU-Grundqualifizierung besitzt. Erfahren Sie, was unter Schlüsselnummer 95 zu verstehen ist, wer die dafür nötige Qualifikation machen muss, welche Ausnahmen es gibt und welche Fristen gelten.
Was ist die Schlüsselzahl 95?
Was die Schlüsselzahl 95 konkret bedeutet, hat das BMVI definiert. Hier heißt es:
„Kraftfahrerin/Kraftfahrer, die/der Inhaberin/Inhaber eines Befähigungsnachweises ist und die Befähigungspflicht nach dem Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr bis zum ... erfüllt (zum Beispiel: 95.01.01.2012).“
Bild: Deutscher EU-Kartenführerschein - Eintragung Schlüsselnummer 95
Die Schlüsselnummer wird nach erfolgreicher Qualifikation auf dem Führerschein eingetragen. Dies erfolgt bei Kartenführerscheinen auf der Rückseite unter Nummer 12 - hinter der Klasse der Fahrerlaubnis und hinter dem Datum der Gültigkeit der Fahrerlaubnis. Auf alten rosa oder grauen Papierführerscheinen hingegen ist die Schlüsselzahl 95 nicht vermerkt. Bei einem Umtausch des alten Führerscheins in einen neuen Kartenführerschein fallen neben den Kosten für die Umschreibung zusätzliche Kosten in Höhe von circa 28 Euro für die Eintragung der Schlüsselzahl 95 an. Hierfür sind die notwendigen Bescheinigungen und Qualifikationen vorzuweisen.
Schlüsselnummer 95: Wer muss diese nachweisen?
Nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz muss man seit dem 09. September 2014 für das gewerbliche Führen eines Lkws eine entsprechende Qualifikation und dann eine regelmäßige Weiterbildung nachweisen können. Dies gilt ebenso für das gewerbliche Fahren eines Busses, nachzuweisen seit dem 09. September 2013. Eine Weiterbildung muss alle fünf Jahre aufgefrischt werden. Der Nachweis über die erfolgte Weiterbildung ist die Schlüsselzahl 95, die anschließend auf dem Führerschein des Berufskraftfahrers eingetragen wird.
Konkret: Unter den Nachweis der sogenannten Grundqualifikation fallen Fahrer mit den Fahrerlaubnisklassen D1, D1E, D oder DE, die ihre Fahrerlaubnis nach dem 10. September 2008 (Personenverkehr) beziehungsweise Fahrer mit den Fahrerlaubnisklassen C1, C1E, C oder CE, die ihre Fahrerlaubnis nach dem 10. September 2009 (Güterkraftverkehr) erworben haben und mit einem Zugfahrzeug über 3,5 t zulässige Gesamtmasse unterwegs sind (§ 1 BKrFQG, § 5 BKrFQG).
Fahrer, die vor dem 10. September 2008 (D1, D1E, D oder DE) beziehungsweise 2009 (C1, C1E, C oder CE) ihre Fahrerlaubnis der oben genannten Klassen erworben haben, sind nicht verpflichtet, die Qualifikation nachzuweisen (§ 3 BKrFQG). Für sie besteht jedoch die Pflicht einer Weiterbildung (§ 5 BKrFQG), deren Umfang 35 Stunden zu je 60 Minuten beträgt und alle fünf Jahre erneut gemacht werden muss.
Für Ihre Zeitplanung, damit Sie die Frist nicht versäumen:
Da die Plätze bei anerkannten Schulungsanbietern möglicherweise begrenzt sind, informieren Sie sich frühzeitig und melden sich rechtzeitig an.
Verlieren Sie außerdem in Ihrer Kalkulation nicht die Bearbeitungs- und Vorlaufzeiten der zuständigen Führerscheinstelle aus den Augen.
Nutzen Sie die Führerscheinkontrolle von LapID auch zur Verwaltung verschiedener Ablauffristen. Über die Funktion „weitere Erinnerungen“ können Sie im LapID Kundensystem die Ablaufdaten der Schlüsselzahl 95 festlegen, den Fahrer hieran erinnern und somit sicherstellen, dass die Eintragung immer aktuell ist.
Ohne Schlüsselzahl-Eintrag: Bußgelder drohen
Ohne die gültige Schlüsselzahl 95 darf man seinen Lkw nicht gewerblich fahren. Paragraf 9 des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz besagt, dass Fahrer der oben genannten Fahrzeugklassen, die bei einer Kontrolle ihre gültige Berufskraftfahrerqualifikation, sprich die Schlüsselnummer 95 im Führerschein, nicht nachweisen können, mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro bestraft werden. Das Unternehmen wird mit einer Geldstrafe von bis zu 20.000 Euro bestraft, denn wer seine Fahrer ohne die Weiterbildung fahren lässt, handelt gesetzeswidrig. Unternehmen sind dazu verpflichtet, ihre Fahrer regelmäßig auf vorhandene und gültige Führerscheine sowie die gegebenenfalls nötigen Qualifikationen zu überprüfen. Weshalb eine Führerscheinkontrolle im Fuhrpark erfolgen muss und auf welchen gesetzlichen Grundlagen diese Pflicht beruht, können Sie in unserem Beitrag „Warum muss eine Führerscheinkontrolle im Fuhrpark erfolgen?“ nachlesen. Mehr über die strafrechtliche Haftung für eine unzureichende Führerscheinkontrolle können Sie im Beitrag „Strafrechtliche Haftung für unzureichende Führerscheinkontrolle“ nachlesen.
Weiterbildung: Wer darf die Schlüsselnummer anbieten und was beinhaltet sie?
Die Industrie- und Handelskammer gibt Auskunft über gesetzlich anerkannte Schulungsanbieter (§ 7 BKrFQG) für die (beschleunigte) Grundqualifikation. Darunter fallen Fahrschulen, die CE und/ oder DE ausbilden dürfen sowie bestimmte Ausbildungsbetriebe und Ausbildungsstätten. Der Ausbildungs- und Prüfungsort der Weiterbildung kann entweder im Inland, in einem Mitgliedsstaat der EU oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in dem der Fahrer beschäftigt ist, liegen, oder auch in der Schweiz, sofern der Fahrer dort beschäftigt ist (§ 6 BKrFQG).
Der Nachweis in Form einer Bescheinigung, die der Schulungsveranstalter ausstellt, muss der zuständigen Führerscheinstelle vor Fristende vorgelegt werden.
Schlüsselzahl Ausnahmen: 95 ohne Weiterbildung?
Es ist in allen Fällen des Besitzstandes nach § 3 BKrFQS möglich, die Schlüsselzahl 95 auf dem Kartenführerschein eintragen zu lassen, obwohl man keine Weiterbildung gemacht hat. Befürchtet man im Ausland negative Konsequenzen, wenn man die Weiterbildung bei einer Kontrolle nicht nachweisen kann, greift diese Ausnahmeregelung. Hierfür muss ein entsprechender Antrag eingereicht werden.
Überdies muss nach § 1 BKrFQG weder eine Grundqualifikation noch eine Weiterbildung nachgewiesen werden, wenn ein Fahrer mit einem Kraftfahrzeug unterwegs ist,
„(…) [dessen] zulässige Höchstgeschwindigkeit 45 Kilometer pro Stunde nicht überschreitet,
(…) [das] von der Bundeswehr, der Truppe und des zivilen Gefolges der anderen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes, den Polizeien des Bundes und der Länder, dem Zolldienst sowie dem Zivil- und Katastrophenschutz und der Feuerwehr eingesetzt [wird] oder ihren Weisungen unterliegen,
(…) [das] zur Notfallrettung von den nach Landesrecht anerkannten Rettungsdiensten eingesetzt (…) [wird. Sowie bei]
neu oder umgebaut noch nicht in Betrieb genommen worden sind,
Kraftfahrzeugen zur Beförderung von Material oder Ausrüstung, das der Fahrer oder die Fahrerin zur Ausübung des Berufs verwendet, sofern es sich beim Führen des Kraftfahrzeugs nicht um die Hauptbeschäftigung handelt, [Handwerkerregelung]
Kraftfahrzeugen zur nichtgewerblichen Beförderung von Personen oder Gütern zu privaten Zwecken.“
Effiziente Verwaltung von Terminen und Fristen mit dem LapID System