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Timestamp: 2018-03-19 22:24:17
Document Index: 366603330

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 266', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 34', '§ 34', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 34', '§ 89', '§ 24', '§ 34', '§ 89', '§ 187', '§ 187', '§ 193', '§ 613', '§ 613', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 10', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 42', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 2']

Gesetze ganz einfach - Gesetze einfach erklärt und clever genutzt
Thomas Schulze 12. Februar 2018 25. Februar 2018 Einkommensteuergesetz Keine Kommentare
Lässt sich ein Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter nach § 89b HGB mit einer Abfindung für Angestellte vergleichen? Vorsicht: Vermeiden Sie diese Fallen!
Was ist ein Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB für Handelsvertreter?
Handelsvertreter können bei Beendigung ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen gemäß § 89b Handelsgesetzbuch (HGB) einen Ausgleichsanspruch gelten machen. Nicht selten wird dieser Anspruch von ihnen mit einer Abfindung gleichgesetzt, wie sie Angestellte im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten können.
Tatsächlich gibt es einige Übereinstimmungen. Dennoch sollten Handelsvertreter in Ihrer Planung rechtzeitig die Unterschiede zwischen einem Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB und einer Abfindung berücksichtigen, um nicht ein einige Fallen zu tappen.
Mit dem Ausgleichsanspruch sollen Handelsvertreter eine zusätzliche Vergütung für Dienstleistungen erhalten, die während der Vertragsdauer erbracht und noch nicht abgegoltenen sind. Denn mit ihrer Tätigkeit haben sie dem Unternehmen, für das sie tätig waren, einen Vorteil verschafft. Der Vorteil besteht darin, dass nach Vertragsende das Unternehmen den von den Handelsvertretern geschaffenen Kundenstamm nutzt. Deshalb gilt der Ausgleichsanspruch als Gegenleistung für geleistete Dienste, für die die Handelsvertreter nach Vertragsende keine ihrer Leistung entsprechende Vergütung mehr erhalten.
Handelsgesetzbuch § 89b
„(1) Der Handelsvertreter kann von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit
der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat und
die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit entspricht…
(2) Der Ausgleich beträgt höchstens eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit des Handelsvertreters berechnete Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung…
(5) Die Absätze 1, 3 und 4 gelten für Versicherungsvertreter … Die Vorschriften der Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß für Bausparkassenvertreter.“
Handelsgesetzbuch (HGB) § 89b
Welche Vorteile können Sie aus Ihrem Wissen über einen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB ziehen?
Eine Ausgleichszahlung für Handelsvertreter beruht auf einem Rechtsanspruch gem. § 89b HGB und erfolgt als Abgeltung für bereits geleistete (vergangene) Tätigkeit und den Vorteil, den der Vertragspartner aus dieser Leistung in den nächsten Jahren ziehen kann. Darin unterscheidet sich der Ausgleichsanspruch grundlegend von einer Abfindung für Angestellte. Eine „echte“ Abfindung für Arbeitnehmer ist eine Entschädigung für entgehende (zukünftige) Einnahmen. Arbeitnehmer haben vom Grundsatz her in Deutschland auch einen Anspruch auf Abfindung gibt es nur in wenigen Fällen.
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Handelsvertreter und dem Unternehmen endet durch
ordentliche oder außerordentliche Kündigung eines Vertragspartners
Krankheit, Erreichen des Pensionsalters oder Tod des Handelsvertreters.
Je nach Grund für die Beendigung des Vertragsverhältnisses kann der Zeitpunkt einer Ausgleichzahlung grundsätzlich frei vereinbart werden – wie für eine Abfindung.
Allerdings entsteht der Anspruch auf die Ausgleichszahlung nicht unabhängig vom tatsächlichen Ende des Vertragsverhältnisses. Denn die Ausgleichszahlung stellt rechtlich eine nach HGB § 266 (2) bilanzierungspflichtige Forderung dar und ist deshalb – im Gegensatz zu einer Abfindung – dem laufenden Gewinn zuzuordnen und zu aktivieren (siehe auch BFH-Urteil vom 09.02.2011 IV R 37/08).
Was sollten Sie zum Ausgleichsanspruch gem. § 89b HGB beachten, um keinen Schaden zu erleiden?
Ein Ausgleichsanspruch entsteht dem Grunde nach mit dem Ende des Vertragsverhältnisses und ist als Forderung dem laufenden Gewinn zuzurechnen und zu aktivieren. Die Beendigung des Vertragsverhältnisses sollte deshalb rechtzeitig in der Gewinnplanung berücksichtigt werden. So kann es beispielsweise aus steuerlichen Gründen vorteilhaft sein, dass Vertragsverhältnis in die ersten Monate eines Kalenderjahres zu legen oder in ein Kalenderjahr, in dem ein niedriger Gewinn erwartet wird.
Weil eine Ausgleichszahlung gemäß § 89b HGB zu aktivieren ist, die Höhe sich jedoch aus dem Rohausgleich ergibt und aufgrund der Billigkeitsklausel laut § 89b (1) Nr. 3 gekappt wird, weicht der bilanzierte Wert der Forderung möglicherweise mehr oder weniger von der endgültigen Zahlungshöhe ab. (Den Ausgleichsanspruch können Sie hier kalkulieren.)
Um den Ausgleichsanspruch zu erhalten, ist er innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen.
Der Ausgleichsanspruch ist nach § 89b (4) HGB nicht abdingbar. Deshalb können Handelsvertreter mit einer gewissen Sicherheit die Zahlung kalkulieren – zweifellos ein exklusiver Vorteil gegenüber einer Abfindung für Arbeitnehmer.
Ein Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB stellt steuerlich keinen Veräußerungsgewinn im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG) dar. Deshalb fällt er nicht unter die Steuerermäßigung nach § 34 (3), kann aber unter die Steuerermäßigung nach § 34 (1) EStG fallen.
Insoweit der Ausgleichsanspruch zum Gewerbeertrag gehört und als letzter laufender Geschäftsvorfall des Gewerbebetriebs des Handelsvertreters zu werten ist, unterliegt der Ausgleichsanspruch auch der Gewerbesteuer (BFH-Urteil vom 26.3.1969, I R 141/66).
Erbringt der Handelsvertreter umsatzsteuerpflichtige Leistungen, so gilt die Ausgleichszahlung nach § 89b HGB nicht als Schadenersatz, sondern als Gegenleistung des Unternehmens für erlangte Vorteile aus der Tätigkeit des Handelsvertreter. Sie stellt deshalb einen umsatzsteuerpflichtige Leistung dar (Abschnitt 1.3 Absatz 12 Umsatzsteuer-Anwendungserlass).
Wie denken andere über den Ausgleichsanspruch gem. § 89b HGB?
FG Schleswig-Holstein: Der Ausgleichsanspruch für die abgegebenen Versicherungsbestände iim Sinne des § 89b HGB und der Ausgleich für entgehende Provisionen sind nicht als einheitliche Entschädigung anzusehen. Provisionsausgleichszahlung sind nicht als außerordentliche Einkünfte im Sinne des § 34 Abs. 1 und 2 EStG ermäßigt zu versteuern. (Mitteilung des FG Schleswig-Holstein vom 25.6.2013, LEXinform 0439881).
Weiterführende Links zum Ausgleichsanspruch gem. § 89b HGB
Entschädigungen gemäß Einkommensteuergesetz § 24
Fünftelregelung gemäß Einkommensteuergesetz § 34 (1)
Handelsvertreterausgleich § 89b
Frist – jeder von uns ist täglich mit Fristen beschäftigt. Spätestens wenn Geld oder Rechte auf dem Spiel stehen, wollen wir genau wissen: Wann beginnt eine Frist? Wie lange dauert sie? Wann endet sie?
Welche rechtlichen Grundlagen gibt es für Frist und Fristberechnung?
Gleich ob es um
Fristen zur Erledigung von Aufträgen oder Projekten;
Kündigungsfristen (für ein Arbeitsverhältnis, einen Mietvertrag, einer Mitgliedschaft im Fitnessclub…);
eine Widerspruchsfrist, Einspruchsfrist oder Klagefrist;
Zahlungsfristen (für Miete, Beiträge, Gebühren, Raten…);
oder andere Fristen geht – Fristen schaffen Planungssicherheit und eine Fristversäumnis führt oft zu erheblichen Nachteilen oder Kosten. Deshalb sollte jeder die gesetzliche Grundlage für Frist und Fristberechnung kennen.
Dabei ist zu unterscheiden zwischen Ereignisfrist und Beginnfrist.
Ereignisfristen sind beispielsweise Kündigungsfristen oder Einspruchsfristen. Sie beginnen nach dem Eintritt oder der Bekanntgabe eines Ereignisses (des Tages), zum Beispiel um null Uhr des Tages nach der Bekanntgabe einer Kündigung.
Eine Beginnfrist läuft ab einem festen Zeitpunkt. Sie beginnt um null Uhr des Tages, beispielsweise des Geburtstages.
Ein Fristende fällt immer auf den Ablauf des letzten Tages der Frist (der Woche, des Monats, des Quartals, des Halbjahres oder Jahres).
(2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum – Jahr,
halbes Jahr, Vierteljahr – bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen Tages der
letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in
den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt, im Falle des § 187 Abs. 2 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht.
(3) Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so
endigt die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.
Welche Vorteile können Sie aus Ihrem Wissen über Frist und Fristberechnung ziehen?
Wer Fristen und die Fristberechnung genau kennt, kann zunächst schon einmal unnötigen Stress vermeiden und lässt sich nicht unnötig unter Druck setzen. Denn wer dagegen unsicher ist, hat schneller Angst, etwas Wichtiges zu verpassen oder verfällt gar in Panik. Doch Ruhe und Gelassenheit sind oft gerade bei der Einhaltung von Fristen ratsam, um Fehler zu vermeiden.
Wer Fristen und die Fristberechnung genau kennt, kann planmäßiger handeln und effizienter seine Ziele erreichen. Beispielsweise lassen sich unter Berücksichtigung der Fristen umfangreiche Arbeiten in Teilschritte (Meilensteine) gliedern. Das erlaubt uns viel genauer zu kontrollieren, wie weit wir einem Ziel näher gekommen sind. Wir lassen uns von solchen Zielverfolgungskurven stark motivieren und erkennen frühzeitig Abweichungen und Zeitpuffer.
Was sollten Sie bei Fristen und Fristberechnung beachten, um keinen Schaden zu erleiden?
Mit dem Ablauf einer Frist gehen oft unwiederbringlich Chancen verloren oder treten Schäden ein. Wer beispielsweise eine Kündigungsfrist verpasst, kann erst zum Ablauf der nächsten Frist kündigen und verliert dadurch vielleicht einen lukrativeren Arbeitsplatz. Wer dagegen die Klagefrist gegen eine Kündigung verpasst, verspielt möglicherweise die Chance auf Erhalt des Arbeitsplatzes oder eine Entschädigung (Abfindung).
Zu Ihrer eigenen Sicherheit sollten Sie zum Fristende beachten:
Eine Frist kann gemäß BGB zwar an jedem beliebigen Tag beginnen, jedoch nicht an einem Samstag, Sonntag oder anerkannten Feiertag enden. Wenn der letzte Tag einer Frist auf einen der genannten Tage fällt, verlängert sie sich nach § 193 BGB automatisch auf den nächsten Werktag. Ein Fristende kann deshalb auch in den Bundesländern auf verschiedene Tage fallen, weil nicht alle Feiertage bundeseinheitlich sind.
Wie denken andere über Fristen und Fristende?
Paul von Heyse (1830 – 1914): „Nur eins beglückt zu jeder Frist: Schaffen, wofür man geschaffen ist.“
„Zwischen heut‘ und morgen
Epiktet (um 50 n. Chr. – 138): „Hast du zur Besinnung Frist gewonnen, so wirst du leicht dein Meister sein.“
Michail Gorbatschow: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“
Weiterführende Links zu Betriebsübergang
KKH-Entgeltfortzahlungsrechner
KKH- Mutterschutzrechner
Droht den bisher Beschäftigten der Verlust ihres Arbeitsplatzes, wenn ein Betrieb oder Teile davon verkauft werden, wenn Produktion oder Dienstleistungen ausgelagert oder an Fremdunternehmen vergeben werden?
Welche rechtlichen Grundlagen gibt es für Betriebsübergang?
Diese Frage nach den rechtlichen Folgen eines Inhaberwechsels beschäftigt meist nicht nur die Mitarbeiter des Unternehmens, sondern auch die Unternehmensführungen – und oft auch die Gerichte. Zu etwas mehr Klarheit sollte der bereits 1972 in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingefügte § 613a beitragen.
Wie steht das genau im Gesetz
(1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden….
(6) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.“
Welche Vorteile können Sie aus Ihrem Wissen über den Betriebsübergang ziehen?
Wer Vorteile aus seinem Wissen über den Betriebsübergang ziehen will, muss zunächst prüfen ob die folgenden Hauptkriterien für einen Betriebsübergang erfüllt sind:
Immer wenn die arbeitsrechtliche Organisation und Leitung an eine andere Person übergeht, liegt ein Betriebsübergang gem. § 613a mit entsprechenden Folgen nahe.
Zudem muss die Identität der wirtschaftlichen Einheit gewahrt bleiben, deren Inhaber wechselt. Nach Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes sind dafür sieben Punkte zu prüfen:
die Art des Unternehmens, Betriebes oder Betriebsteils,
der Übergang der materiellen Vermögenswerte (Gebäude, bewegliche Güter),
der Wert der immateriellen Vermögenswerte (Know how),
die Übernahme der Hauptbelegschaft,
der Übergang der Kundschaft, sowie auf
die Ähnlichkeit der verrichteten Tätigkeit und
die Dauer einer eventuellen Unterbrechung der betrieblichen Tätigkeit.
Schließlich muss der Betriebsübergang durch ein Rechtsgeschäft erfolgen, nicht beispielsweise durch bloße Erbschaft.
Was sollten Sie bei einem Betriebsübergang beachten, um keinen Schaden zu erleiden?
Der Bestandsschutz gilt für die bisherigen Arbeitsverhältnisse. Sie bleiben bestehen und unterliegen einem Kündigungsverbot wegen des Betriebsübergangs. Allerdings können nach dem Betriebsübergang die Arbeitsverträge jederzeit einzelvertraglich im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden.
Wer sich auf den Absatz 6 berufen und dem Betriebsübergang widersprechen will, sollte beachten, dass Beendigungs- oder Änderungskündigungen aus anderen Gründen als dem Betriebsübergang – beispielsweise aufgrund der „Weg-Rationalisierung“ von Arbeitsplätzen grundsätzlich möglich ist.
Im Handbuch Arbeitsrecht von Rechts­an­walt Dr. Mar­tin Hen­sche heißt es dazu erklärend und warnend:
„Erklärt der Ar­beit­neh­mer recht­zei­tig … sei­nen Wi­der­spruch, so hat dies zur Fol­ge, dass sein Ar­beits­verhält­nis mit dem ursprüng­li­chen Ar­beit­ge­ber, d.h. dem Be­triebs­veräußerer fort­be­steht…
Da der al­te Ar­beit­ge­ber auf­grund der Be­triebs­veräußerung meist kei­ne Möglich­keit mehr hat, den wi­der­spre­chen­den Ar­beit­neh­mer zu beschäfti­ten, gefähr­det ein Wi­der­spruch meist den Be­stand des Ar­beits­verhält­nis­ses, d.h. es droht ei­ne – wirk­sa­me – be­triebs­be­ding­te Kündi­gung durch den al­ten Ar­beit­ge­ber.“
Für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis aus tariflichen Gründen unkündbar ist oder dass ohnehin die Absicht besteht, sich eine neue Arbeit zu suchen, kann ein Widerspruch gegen den Betriebsübergang mit der „Gefahr der betriebsbedingten Kündigung“ jedoch lohnend sein, wenn eine Chance auf eine angemessene Abfindung besteht.
Wie denken andere über Betriebsübergang?
„Man fühlt sich halt immer alleine gelassen und man hat Angst.“
„Allerdings ist ja alles unsicher. Aber ich mache mir schon sorgen, was mit dem auslaufen des Outsourcing-Vertrages passiert oder wenn meine beiden älteren Kollegen aus dem Berufleben ausscheiden.“
„Sie können sich sicher vorstellen, dass Existenzängste entstehen, wenn bei einem Arbeitsvertrag eines Reduzierung des Gehalts um 37,5 % brutto angeboten wird und das war keine Verhandlungsbasis.“
Quelle für alle 3 Zitate: Isabelle Wrase, Mitarbeitermotivation im Outsourcing unter besonderer Berücksichtigung des Facility Managements, Gabler 2009, S. 152
Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001
M. Hensche, HANDBUCH ARBEITSRECHT – Be­triebs­über­gang
juraindividuell.de – Betriebsübergang im Arbeitsrecht
Betriebsübergang – Wikipedia
Gastbeitrag von Rechtsanwalt Thomas Pavel
Die Entlassung der Mitarbeiter eines Betriebes kann nicht in jedem Fall alleine vom Unternehmen bestimmt und entschieden werden. Je nach Ausmaß der Entlassungen ist es notwendig, dass diese der Bundesagentur für Arbeit mitgeteilt werden. Damit das Unternehmen keine rechtlichen Probleme riskiert, sind einige Vorschriften einzuhalten. Dabei gilt es speziell bei Massenentlassungen, die Auflagen der Arbeitsagentur zu erfüllen und so eventuellen Klagen von Arbeitnehmern vorzubeugen.
Definition Massenentlassung
Bei der Planung von Kündigungen ist zu wissen, ab wann eine Häufung von Entlassungen als Massenentlassung zu werten ist. Dabei wird nicht auf einen festen Prozentsatz geachtet. Die Einteilung erfolgt vielmehr durch eine Staffelung, bei der die Betriebsgröße entsprechend der Mitarbeiterzahl gewertet wird. Durchschnittlich liegt die Höhe der Entlassungen bei 10 Prozent, teilweise bei mindestens 20 Prozent. Betroffen von der Meldepflicht sind Betriebe erst ab 20 Mitarbeitern.
Vorschriften der Arbeitsagentur
Die Bundesagentur für Arbeit hat klare Vorschriften, die seitens der Unternehmen zu erfüllen sind und somit eine frühzeitige Planung und Handlung voraussetzen. Grundsätzlich gilt, dass Massenentlassungen bei der Arbeitsagentur gemeldet werden müssen. Bei der schriftlichen Meldung muss u. a. Auskunft über
gegeben werden. Für die Bearbeitung und die Überprüfung ist ebenfalls der Grund für die Entlassung der Mitarbeiter anzugeben. Häufig sind es wirtschaftliche und somit finanzielle Faktoren, die zu diesem Schritt zwingen. Durch diese Mitteilung erhofft sich die Bundesagentur für Arbeit eine schnellere Vermittlung der Personen, da bereits im Vorfeld die Sachlage bekannt ist.
Handlungsbedarf der Unternehmen
Das Einhalten der Vorschriften und Fristen ist das A und O, wenn Entlassungen vorgenommen werden müssen. Dabei gilt es nicht nur, die Arbeitsagentur entsprechend zu informieren, sondern auch das eigene Personal. Bei den Arbeitnehmern müssen die Betriebe die Kündigungsfristen einhalten und je nach Vertrag und Beschäftigungsdauer eine Zahlung zur Entschädigung vornehmen. Die Vorschriften und das Ausfüllen des Antrags auf Massenentlassung sind umfangreich und bergen dementsprechend ein recht großes Potenzial für rechtliches Vorgehen gegen das Unternehmen aufgrund von falschen und/oder fehlenden Informationen. Selbst wenn es nicht vorgeschrieben ist, empfiehlt es sich – für ein auch zukünftiges, gutes Arbeitsklima – dass Unternehmen den Betriebsrat informieren. Rechtlich gesehen hat der Betriebsrat kein Mitspracherecht, kann jedoch bei der Entscheidung zwischen den Arbeitnehmern und dem Arbeitgeber vermitteln. Die familiären Verhältnisse sollten bei der Entscheidung für die Entlassung ebenso einfließen wie die Fähigkeiten und die Betriebszugehörigkeit des Mitarbeiters.
Professionelle Hilfe verhindert Probleme
Erfolgt die Meldung, die deutlich vor dem Ausstellen der Kündigungen erfolgen muss, nicht rechtzeitig, können die ersten Probleme auftreten. Um diese von Grund auf zu vermeiden, bietet es sich an, sich an Dritte zu wenden, die sich mit dieser Thematik befassen und auf dem aktuellen Stand sind. Rechtsbeistand ist sowohl im Vorfeld und während der Kündigungsphase als auch später im Falle einer Klage vor Gericht von Vorteil. Nähere Informationen und Unterstützung durch Fachanwälte sind hilfreich, denn die Anwälte nehmen von Anfang bis Ende eine beratende Funktion ein. Sie helfen beim Ausfüllen und Einreichen der Unterlagen sowie der Ausstellung der Kündigungen und stehen bei eventuellen Problemen zur Seite. Oft ist es ausreichend, wenn die Unternehmen verständlich erklärt bekommen, welche Schritte einzuleiten und welche Vorschriften zu beachten sind, um schwerwiegende Folgen zu vermeiden.
21. Mai 2015 23. Oktober 2015 Einkommensteuergesetz 1 Kommentar
Was sind steuerfreie Leistungen für Arbeitslose? – Arbeitslosengeld
Steuerfreie Leistungen für Arbeitslose sind Geldzahlungen nach dem Dritten Buch des Sozialgesetzbuches oder dem Arbeitsförderungsgesetz und entsprechenden Programmen des Bundes und der Länder, die als steuerfrei anerkannt werden.
„das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Kurzarbeitergeld, das Winterausfallgeld, die Arbeitslosenhilfe, der Zuschuss zum Arbeitsentgelt, das Übergangsgeld, das Unterhaltsgeld, die Eingliederungshilfe, das Überbrückungsgeld, der Gründungszuschuss, der Existenzgründungszuschuss nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder dem Arbeitsförderungsgesetz sowie das aus dem Europäischen Sozialfonds finanzierte Unterhaltsgeld und die aus Landesmitteln ergänzten Leistungen aus dem Europäischen Sozialfonds zur Aufstockung des Überbrückungsgeldes nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder dem Arbeitsförderungsgesetz und die übrigen Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder dem Arbeitsförderungsgesetz und den entsprechenden Programmen des Bundes und der Länder, soweit sie Arbeitnehmern oder Arbeitsuchenden oder zur Förderung der Ausbildung oder Fortbildung der Empfänger gewährt werden …“
Einkommensteuergesetz (EStG) § 3 Nr. 2
Welche Vorteile können Sie aus Ihrem Wissen ziehen?
Wenn im Jahr der Entlassung Ihr Arbeitsverhältnis nur einige Monate bestand, dann haben Sie wahrscheinlich mehr Steuern gezahlt, als Sie letztendlich zahlen müssen. Schließlich wird (von anderen steuerpflichtigen Zahlungen abgesehen) von Lohn und Gehalt in jedem Monat 1/12 der voraussichtlichen Jahressteuern abgezogen.
steuerpflichtiges Monatseinkommen: 5.000 EUR – Lohnsteuer 1.440,50 EUR (Grundtabelle).
Bis zur Entlassung am 31.03. gezahlte Lohnsteuer: 3 x 1.440,50 = 4.321,50 EUR.
Wenn nun bis zum Jahresende beispielsweise nur noch Arbeitslosengeld gezahlt wird, so bleibt das Einkommen der 3 Monate zugleich das steuerpflichtige Jahreseinkommen. Bei einem solchen Jahreseinkommen sind jedoch nur 1.542 EUR Lohnsteuer (Grundtabelle) fällig.
Auch wenn dazu im Fall des Arbeitslosengeldes noch ein Aufschlag nach dem sogenannten Progressionsvorbehalt kommt, können Sie sich auf die Rückerstattung der zuviel gezahlten Lohnsteuer nach dem Steuerbescheid im nächsten Jahr schon freuen.
Was sollten Sie beachten, um keinen Schaden zu erleiden?
Falls Sie im Ausland gearbeitet haben und aus dem Ausland Arbeitslosengeld beziehen, ist dies nicht nach EStG § 3 Nr. 2 steuerfrei. Hier können Sie jedoch auf eine günstige Besteuerung nach den sogenannten „Doppelbesteuerungsabkommen“ rechnen.
Wie denken andere über Arbeitslosengeld?
Viktor Frankl: „Das Bedrückende ist nicht die Arbeitslosigkeit an sich, sondern das Sinnlosigkeitsgefühl. Der Mensch lebt nicht von der Arbeitslosenunterstützung allein.“
Werner Müller (1999 als Wirtschaftsminister): „Wenn aber Entlassungen nur aus Gründen der Gewinnsteigerung ausgesprochen werden, dann ist das vielleicht sogar ein Mißbrauch der Arbeitslosenversicherung.“
Spontispruch: „Lieber Gott, mach mich nicht groß, ich werd’ ja doch nur arbeitslos.“
Steuerfreie Einnahmen gem. Einkommensteuergesetz (EStG) § 3
Steuersparmodelle oder nur Steuerstundung?
20. Mai 2015 18. September 2017 Einkommensteuergesetz Keine Kommentare
Steuern sparen wollen viele. Doch Steuersparmodelle sind dafür kaum noch geeignet. Auch Steuerstundungsmodelle wurden per Gesetz weitgehend eingeschränkt.
Was heißt „Steuerstundungsmodell“?
Steuern sind an den Staat zu zahlende Abgaben ohne konkrete Gegenleistung. Für ausgewählte, staatlich gewünschte Investitionen wie beispielsweise Immobilien unter Denkmalschutz oder in Sanierungsgebieten, aber auch bestimmte Altersvorsorgeformen gewährt der Staat Steuerstundungen. Das heißt: Wenn Sie Geld in eine solche steuerlich begünstigte Anlage investieren, verzichtet der Staat (vorübergehend) auf einen Teil der ihm zustehenden Steuern. Im günstigen Fall können diese Steuerstundungen tatsächlich zu einer Steuerersparnis führen. Über diese Steuerbegünstigung hinaus bietet Ihnen Ihre Beteiligung die zusätzliche Chance, dass Sie mit den Einnahmen aus diesen Beteiligungen oder mit deren Wertsteigerung Ihr privates Vermögen vermehren.
Wenn diese Anlageformen bzw. Beteiligungen vom Initiator nicht individuell für einzelne Anleger, sondern modellhaft für Anlegergruppen gestaltet werden, so handelt es sich um „Steuerstundungsmodelle„.
Mit der Änderung des Einkommensteuergesetzes wurden seit November 2005 die Bedingungen, unter denen solche Steuerstundungsmodelle genutzt werden können, stark eingeschränkt:
Die steuerlichen Verluste in einer Einkunftsart können nur noch mit Gewinnen in der selben Einkunftsart verrechnet werden.
Das gilt unabhängig davon, mit welchen gesetzlichen Vorschriften diese steuerlichen Verluste begründet werden.
Diese Einschränkung gilt dann, wenn die Anfangsverluste höher als 10 Prozent des Eigenkapitals betragen.
„§ 15b Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen
(1) Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell dürfen weder mit Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden; sie dürfen auch nicht nach § 10d abgezogen werden. Die Verluste mindern jedoch die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Wirtschaftsjahren aus derselben Einkunftsquelle erzielt. § 15a ist insoweit nicht anzuwenden.
(2) Ein Steuerstundungsmodell im Sinne des Absatzes 1 liegt vor, wenn auf Grund einer modellhaften Gestaltung steuerliche Vorteile in Form negativer Einkünfte erzielt werden sollen. Dies ist der Fall, wenn dem Steuerpflichtigen auf Grund eines vorgefertigten Konzepts die Möglichkeit geboten werden soll, zumindest in der Anfangsphase der Investition Verluste mit übrigen Einkünften zu verrechnen. Dabei ist es ohne Belang, auf welchen Vorschriften die negativen Einkünfte beruhen.
(3) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn innerhalb der Anfangsphase das Verhältnis der Summe der prognostizierten Verluste zur Höhe des gezeichneten und nach dem Konzept auch aufzubringenden Kapitals oder bei Einzelinvestoren des eingesetzten Eigenkapitals 10 Prozent übersteigt.“
Einkommensteuergesetz (EStG) § 15b
Welche Vorteile können Sie aus Ihrem Wissen um Steuerstundungsmodelle ziehen?
Nicht nur Steuersparmodelle, auch Steuerstundungsmodelle bieten Ihnen in 2 Fällen Vorteile:
Sie können davon ausgehen, dass Sie dann, wenn die gestundeten Steuern fällig werden, einem niedrigeren Steuersatz unterliegen.
Sie erreichen darüber hinaus nach Steuern und Inflation gegebenenfalls einen Vermögenszuwachs mit Ihrer Beteiligung.
Der Bundesfinanzhof hat mit seiner Entscheidung Az VIII R 7/13 ausdrücklich klargestellt, dass nicht jede Steuergestaltung unter den Gestaltungsmissbrauch fällt. Die Umsetzung einer vom Steuerpflichtigen selbst oder dem in seinem Auftrag tätigen Berater entwickelte oder modifizierte und individuell angepasste Steuergestaltung führt nicht zu einem „vorgefertigten Konzept“ und ist deshalb nicht steuerschädlich.
Was sollten Sie beachten, um keinen Schaden durch Steuerstundungsmodelle zu erleiden?
Sie sollten vor allem auf die Gewinnchance achten – der Steuervorteil kann nur das Sahnehäubchen sein. Denn die steuerlichen Verluste können bei Steuerstundungsmodellen im Sinne des § 15b ja nur mit Gewinnen in derselben Einkunftsart verrechnet werden. Ohne Gewinne bleiben Sie auf den Verlusten sitzen.
Individuelle Steuergestaltungen sind nicht mit einem vorgefertigten Konzept zu vergleichen. Deshalb kann das Verlustverrechnungsverbot für Steuerstundungsmodelle nach § 15b EStG nicht greifen.
Sofern daher bei Steuergestaltungen nicht aus anderen Gründen ein Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42 der Abgabenordnung vorliegt, sind diese zulässig.
Wie denken andere über „Steuersparmodelle“?
Stefan Loipfinger: „Die vermeintlich attraktivsten Steuervorteile nützen aber am Ende nichts, wenn das wirtschaftliche Konzept dahinter nicht funktioniert.“
Peter-Georg Wagner: „Die Sanierung von unter Denkmalschutz stehenden Immobilien bietet Anlegern in Deutschland eine der letzten verbliebenen Möglichkeiten, ihre Steuerlast deutlich zu verringern“.
Steuern sparen mit Denkmalschutz- und Sanierungs-AfA
„Das letzte legale Steuersparmodell bei Immobilien“, Welt, 20.12.2014
Abfindungshöhe nach § 10 Kündigungsschutzgesetz
Für die Abfindungshöhe gibt es im deutschen Recht einzig im Kündigungsschutzgesetz mehr oder weniger verbindliche Festlegungen. Darüber hinaus ist die Abfindungshöhe Verhandlungssache.
Welche rechtlichen Grundlagen gibt es für die Abfindungshöhe?
Nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für Arbeitgeber stellt sich im Zusammenhang mit einer Kündigung häufig die Frage: wenn schon Abfindung, wie hoch kann/muss sie dann sein?
Der häufig in diesem Zusammenhang angeführte § 10 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) liefert dafür nur eine Orientierung:
„§ 10 Höhe der Abfindung
Als Abfindung ist ein Betrag bis zu zwölf Monatsverdiensten festzusetzen.
Hat der Arbeitnehmer das fünfzigste Lebensjahr vollendet und hat das Arbeitsverhältnis mindestens fünfzehn Jahre bestanden, so ist ein Betrag bis zu fünfzehn Monatsverdiensten, hat der Arbeitnehmer das fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet und hat das Arbeitsverhältnis mindestens zwanzig Jahre bestanden, so ist ein Betrag bis zu achtzehn Monatsverdiensten festzusetzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer in dem Zeitpunkt, den das Gericht nach § 9 Abs. 2 für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses festsetzt, das in der Vorschrift des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch über die Regelaltersrente bezeichnete Lebensalter erreicht hat.
Als Monatsverdienst gilt, was dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit in dem Monat, in dem das Arbeitsverhältnis endet (§ 9 Abs. 2), an Geld und Sachbezügen zusteht.“
Kündigungsschutzgesetz (KSchG) § 10
Welche Vorteile können Sie aus Ihrem Wissen über die Abfindunghöhe ziehen?
Zunächst haben Sie eine Orientierung zur Abfindungshöhe für Ihre Abfindungsverhandlungen, oder zumindest für die Bewertung eines Abfindungsangebotes. Außerdem können Sie kalkulieren, wieviel finanziellen Schutz oder finanzielle Unabhängigkeit Ihnen die Abfindung bringt. (Mehr dazu finden Sie unter „Jetzt mit der Abfindung zu finanzieller Unabhängigkeit!„)
Dann lohnt es sich möglicherweise für Sie, die Verhandlungspunkte für und gegen eine höhere Abfindung aufzuschreiben und zu begründen, damit Sie sicherer in Verhandlungen eintreten können oder zumindest jemanden mit Ihrer Interessenvertretung betrauen können, beispielsweise einen spezialisierten Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.
Was sollten Sie bei der Abfindungshöhe beachten, um keinen Schaden zu erleiden?
Zum einen können Sie ganz sicher davon ausgehen, dass die Abfindungshöhe gemäß Kündigungsschutzgesetz eine „Orientierung“ für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Gerichte darstellt. Sie ist keine absolute Festlegung – also verhandelbar.
Vor allem in Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen, Sozialplänen werden abweichen von der sehr groben Orientierung im Gesetz viele weitere Faktoren zur Bestimmung der Abfindungshöhe berücksichtigt. Denn mit der Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes sollte auch ein gewisser Nachteilsausgleich erreicht werden.
Sodann ist jedoch auch zu beachten, dass unter Umständen die Abfindungshöhe für die Arbeitsagentur ein Indiz ist, um Sperrzeiten für ihr Arbeitslosengeld zu verhängen, beispielsweise im Falle einer Abfindung in Verbindung mit einem Aufhebungsvertrag.
Wie denken andere über „Höhe der Abfindung“?
Gerhard Cromme: Maximal zwei Jahresgehälter sollen Manager beim vorzeitigen Abschied erhalten.
Nikolas Paschos: „Es würde mich nicht wundern, wenn Vorstände entsprechende Kompensationen einfordern würden“.
Weiterführende Links zu „Höhe der Abfindung“
Abfindungshöhe: Die Abfindungshöhe wird verhandelt
Kündigung: Abfindungen bleiben die Ausnahme
Der Blog zu abfindunginfo.de
Abfindung nach § 1a Kündigungsschutzgesetz
Einen Rechtsanspruch auf Abfindung bei Kündigung gibt es in Deutschland nur in wenigen Fällen, beispielsweise gemäß § 1a Kündigungsschutzgesetz.
„Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung“?
Im Zusammenhang mit einer Kündigung der beruflichen Tätigkeit hoffen viele Betroffene immer wieder auf ein Trostpflaster in Form einer Abfindung. Doch Abfindungen an Gekündigte sind gar nicht so häufig und auch selten so hoch, wie das Medienberichte über Abfindungen in Millionenhöhe vermuten lassen.
Nur unter ganz eingeschränkten Bedingungen entsteht überhaupt ein Rechtsanspruch auf eine Abfindung. Diese Bedingungen sind im Kündigungsschutzgesetz (KSchG) § 1a definiert.
„§ 1a Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung
Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und erhebt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung. Der Anspruch setzt den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann.
Kündigungsschutzgesetz (KSchG) § 1a
Welche Vorteile können Sie aus Ihrem Wissen über einen „Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung“ ziehen?
Zunächst erkennen Sie, dass nur unter ganz eingeschränkten Bedingungen gemäß Kündigungsschutzgesetz § 1a begründet ein Abfindungsanspruch entsteht. Diese Bedingungen sind:
die Kündigung des Arbeitsverhältnisses wurde mit dringenden betrieblichen Erfordernissen begründet;
der Gekündigte hat innerhalb der gesetzlichen Frist von 3 Wochen nicht gegen die Kündigung geklagt;
in der Kündigung wurde darauf hingewiesen, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abfindung hat.
In einem Rechtstipp vom 19.05.2015 auf anwalt.de wird hierzu behauptet:
„Allerdings verpflichtet sich der Arbeitnehmer dann sozusagen als ‚Entgegenkommen‘ dazu, dass der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt. Solche Angebote werden in der Praxis nur selten gemacht, da der Arbeitnehmer meist ohnehin klagt, um eine höhere Abfindung zu erzielen.“ (anwalt.de, 19.05.2015)
Nach Untersuchungen von WSI Infratest und der Hans-Böckler-Stiftung klagt nur etwa jeder achte Arbeitnehmer gegen eine Kündigung.
Was sollten Sie bei einem „Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung“ beachten, um keinen Schaden zu erleiden?
Zu beachten ist zunächst, dass das Kündigungsschutzgesetz seit 01.01.2004 für Betriebe mit mehr als 10 Vollzeitbeschäftigten gilt. Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes gibt es deshalb für ca. 8 Millionen Beschäftigte in rund 2 Millionen kleineren Unternehmen keinen Kündigungsschutz und weitere damit verbundene Rechte.
Sodann muss die Kündigung ausdrücklich einen Hinweis darauf enthalten, dass die „versprochene“ Abfindung nur beansprucht werden kann bei Verzicht auf Klage gegen die Kündigung.
Schließlich entsteht der Abfindungsanspruch erst mit Ablauf der Kündigungsfrist – wenn dann der Arbeitgeber noch zahlungsfähig ist.
Ungeachtet der im Kündigungsschutzgesetz § 1a genannten Abfindungshöhe können auch andere Abfindungen – niedrigere und höhere – vereinbart werden.
Wie denken andere über „Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung“?
Prof. Dr. Heide Pfarr: „Abfindungen sind die Ausnahme. 32 % aller Beendigungen von Arbeitsverhältnissen beruhten auf einer Kündigung seitens des Arbeitgebers. Nur 15 % derer, die gekündigt wurden, bekamen eine Abfindung.“
Gerd Löffler: „Abfindungen sind wie Schmerzmittel, sie verdecken das eigentliche Problem und geben eine trügerische Sicherheit.“
Entlassene Redakteure der Financial Times Deutschland: „Ins Nichts entlassen! Mit Almosen abgespeist?“ (zitiert in: Süddeutsche.de, 19.02.2013)
Weiterführende Links zu „Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung“
18. Mai 2015 Einkommensteuergesetz Keine Kommentare
Was sind „Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit“?
Einkünfte gemäß Einkommensteuergesetz § 19
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Einkommensteuergesetz (EStG) sind die Geldzahlungen wie Lohn, Gehalt und andere, die bei einem Arbeitsverhältnis („nichtselbständige Arbeit“) typischerweise gezahlt werden.
Im Einkommensteuergetz ist festgelegt, wie diese und andere Einkünfte von „natürlichen Personen“ steuerlich zu behandeln sind. Es gibt für alle Einkünfte bestimmte gleiche steuerliche Behandlungen – jedoch auch unterschiedliche. Gerade aus den Unterschieden ergeben sich legale Möglichkeiten, Steuern zu optimieren, für den Steuerpflichtigen besonders günstig zu gestalten.
Im Einkommensteuergesetz (EStG) § 19 werden die „Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit„, also die typischen sogenannten „Arbeitnehmereinkünfte“ näher beschrieben.
„Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören
Wartegelder, Ruhegelder, Witwen- und Waisengelder und andere Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen;
laufende Beiträge und laufende Zuwendungen des Arbeitgebers aus einem bestehenden Dienstverhältnis an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung für eine betriebliche Altersversorgung.“
Einkommensteuergesetz (EStG) § 19 Abs. 1
Welche Vorteile können Sie aus Ihrem Wissen über „Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit“ ziehen?
Oft werden in Arbeitsverträgen nur Bruttoeinkünfte vereinbart. Dafür werden in der Regel Tarife oder Ortsüblichkeit zugrunde gelegt.
Viele Arbeitnehmer, aber auch Arbeitgeber verschenken so zahlreiche Möglichkeiten für eine „Feinabstimmung“ gegenseitiger Interessen. Wer die zusätzlichen Möglichkeiten für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit kennt, kann viele differenzierte Leistungsanreize nutzen. Die Vielzahl an Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit bietet auch Chancen für alle, die über Entlassungsabfindungen verhandeln. Denn diese werden oft auch vereinfacht nur auf eine pauschale Abfindungssumme reduziert, ohne die zusätzlichen Chancen für unterschiedliche Wirkungen beispielsweise auf Arbeitslosengeld, Rente oder Steuern auszuschöpfen.
Was sollten Sie bei „Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit“ beachten, um keinen Schaden zu erleiden?
Beachten Sie: Es gibt
sozialversicherungsrechtliche
tarifrechtliche
Bedingungen für die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Nicht selten stehen steuerrechtlichen Vorteilen auf der einen Seite Nachteile auf anderen Seiten (rechtliche, sozialversicherungsrechtliche, tarifrechtliche) gegenüber. Suchen Sie nach dem Optimum, und berücksichtigen Sie auch die unterschiedlichen (betriebs-)wirtschaftlichen Folgen für das Unternehmen bzw. die vermögenswirksamen Folgen für Arbeitnehmer.
Wie denken andere über „Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit“?
Bibel, Lukas 10.7: „… denn ein Arbeiter ist seines Lohnes wert.“
Deutsches Sprichwort: „Guter Lohn macht hurtige Hände.“
Friedrich Engels: „Die Löhne werden in jedem Fall durch Feilschen festgesetzt, und beim Feilschen hat der, welcher am längsten und wirksamsten Widerstand leistet, die größte Aussicht, mehr zu erhalten, als ihm zusteht.“ (Friedrich Engels, Das Lohnsystem; in: MEW, Bd. 19, S. 252)
Quelle unbekannt: Was ist ein Katzenmensch? – Er schleicht zur Arbeit, legt die Pfoten auf den Tisch und wartet auf die Mäuse.
Weiterführende Links zu „Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit“
Einkommensteuergesetz (EStG) § 19
Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV) § 2