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Timestamp: 2019-08-24 12:55:24
Document Index: 10471812

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 3', '§ 54', '§ 50', '§ 62', '§ 51']

Die Rechts- und Parteifähigkeit von Vereinen (aktualisiert Februar 2019) Vereinsrecht 123recht.de
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Der Unterschied zwischen zwischen den Begrifflichkeiten "Rechtsfähigkeit" und "Parteifähigkeit" ist auch für die praktische Vereinsarbeit relevant, sodass diese Begriffe in gebotener Kürze hiererklärt werden sollen:
Parteifähig im Sinne des § 50 ZPO sind als juristische Personen alle eingetragenen Vereine. Die gilt auch für Parteien gem. § 3 PartG.
Nicht eingetragene Vereine (§ 54 BGB) sind nach dem Wortlaut des § 50 ZPO nur passiv parteifähig. D.h. ein solcher Verein kann Beklagter in einem Gerichtsverfahren sein. Aktive Parteifähigkeit, d.h. Klageberechtigung, besteht nach dem Gesetzeswortlaut nicht. Die Rechtsentwicklung hat aber dazu geführt, dass bei speziellen nichtrechtsfähigen Vereinen kraft Gesetz schon eine aktive Parteifähigkeit besteht (z.B. bei den Gewerkschaften und Parteien). Da trotz der Rechtsprechung des BHG zur GbR (s.o.) die aktive Parteifähigkeit noch unterschiedliche Auffassungen vertreten werden, ist es für die Praxis ratsam, vor Klageerhebung beim zuständigen Gericht anzufragen. Wird die Aktive Parteifähigkeit angenommen, so kann die Klage vom Verein eingereicht werden. In diesem Fall können dann die Vereinsmitglieder auch als Zeugen im Prozess auftreten. Andernfalls müssen alle Vereinsmitglieder (als notwendige Streitgenossen, § 62 ZPO) klagen; d.h. alle Mitglieder sind in der Klageschrift aufzuführen. In diesem Fall wäre es eine einfachere - wenn auch umstr. Möglichkeit – dass einzelne Mitglieder (nicht notwendig der Vorstand) in gewillkürter Prozessstandschaft (§ 51 ZPO) das Recht des Vereins geltend machen.
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