Source: https://www.centrale-fuer-mediation.de/58081.htm
Timestamp: 2019-06-16 18:58:06
Document Index: 31173470

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 19', '§ 278', '§ 36', 'Art. 3', 'Art. 3']

Konfliktanlaufstellen als Verfassungsgebot (Odrig, ZKM 2019, 28)
Unkenntnis ist der Hauptgrund fÃ¼r die immer noch zu geringe Nutzung der alternativen KonfliktlÃ¶sungsverfahren. Konflikte werden deswegen nicht immer auf dem besten Weg, d.h. schnell, gerecht und nachhaltig, gelÃ¶st, Justizressourcen unnÃ¶tig verbraucht. Dabei gebietet nicht nur die Vernunft, sondern sogar das Verfassungsrecht, den BÃ¼rger vor der Wahl eines unvorteilhaften Verfahrens zu bewahren. Wie dies geschehen kÃ¶nnte, soll nachstehend aufgezeigt werden.
I. Vorgaben des Rechtsstaatsprinzips
1. EffektivitÃ¤t des Rechtsschutzes
2. VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprinzip
3. Rechtsschutzgleichheit
II. Folgerung: Obligatorisches Konflikt-Clearing
1. Integration in die Gerichtsorganisation
2. Obligatorische Einschaltung
4. Qualifikationen des Verfahrensberaters
Dass der Staat den BÃ¼rger vor der Wahl eines ungeeigneten KonfliktlÃ¶sungsverfahrens bewahren muss, lÃ¤sst sich unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 GG) ableiten.
Die fÃ¼r zivilrechtliche Streitigkeiten im allgemeinen JustizgewÃ¤hrungsanspruch nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip enthaltene Rechtsschutzgarantie gewÃ¤hrleistet â€“ ebenso wie nach Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG fÃ¼r MaÃŸnahmen der Ã¶ffentlichen Gewalt â€“ nicht nur, dass ein Rechtsweg zu den Gerichten offensteht; sie garantiert vielmehr auch die EffektivitÃ¤t des Rechtsschutzes.
EffektivitÃ¤t erfordert, dass strittige RechtsverhÃ¤ltnisse in angemessener Zeit geklÃ¤rt werden. Aber EffektivitÃ¤t geht noch darÃ¼ber hinaus. Auch die QualitÃ¤t wird erfasst. Vor allem aber gewÃ¤hrleistet erst das Zusammenspiel der beiden Komponenten den effektiven Rechtsschutz: das beste VerhÃ¤ltnis zwischen Zeit und QualitÃ¤t. Nur so wird die beste Wirkung erzielt, wird der Rechtsschutz wirkungsvoll. Es bedarf einer â€žlÃ¼ckenlosenâ€œ und â€žtatsÃ¤chlich wirksamenâ€œ gerichtlichen Kontrolle. Eine nachhaltige und in diesem Sinne wirksame KonfliktlÃ¶sung ist bei den staatlichen Gerichten nicht immer zu erreichen. Bedarf eine solche des Vordringens auf die Beziehungsebene des Konfliktes, stÃ¶ÃŸt das gerichtliche Verfahren an seine Grenzen. Das GÃ¼terichterverfahren (Â§ 278 Abs. 5 ZPO, Â§ 36 Abs. 5 FamFG) bietet hierfÃ¼r zwar gewisse MÃ¶glichkeiten. Wegen der begrenzten zeitlichen KapazitÃ¤ten des GÃ¼terichters kann es jedoch eine in vielen FÃ¤llen gebotene auÃŸergerichtliche Mediation nicht ersetzen. Ein lÃ¼ckenloser und zugleich wirksamer, also effektiver Rechtsschutz ist demnach bei Gericht nicht in allen FÃ¤llen zu erlangen.
Rechtsschutz â€“ Dieser ist nicht nur durch das Urteil oder eine andere Entscheidung des Richters, sondern auch durch eine selbstÃ¤ndige Einigung der Parteien mÃ¶glich, die auf vielfÃ¤ltige Weise herbeigefÃ¼hrt werden kann. Das GÃ¼terichterverfahren, in dem laut Gesetz â€žalle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieÃŸlich der Mediationâ€œ eingesetzt werden kÃ¶nnen, liefert hierfÃ¼r das beste Beispiel. Nun ist es aber den staatlichen Gerichten schlicht nicht mÃ¶glich, aber auch nicht notwendig, alle Verfahren der autonomen KonfliktlÃ¶sung zu integrieren. Es wÃ¼rde genÃ¼gen, eine Verweisung in das jeweils indizierte gerichtliche oder auÃŸergerichtliche Verfahren sicherzustellen. Das wÃ¼rde zum Schutz der Rechte des Einzelnen oder der Allgemeinheit durch gerichtliche Einflussnahme dem Rechtsschutzprinzip GenÃ¼ge tun.
Der allgemeine JustizgewÃ¤hrungsanspruch belÃ¤sst dem Gesetzgeber einen EinschÃ¤tzungs- und Gestaltungsspielraum, der sich auf die Beurteilung der Vor- und Nachteile fÃ¼r die jeweils betroffenen Belange sowie auf die AbwÃ¤gung mit Blick auf die Folgen der Verfahrenswahl fÃ¼r die verschiedenen rechtlich geschÃ¼tzten Interessen erstreckt. 6 Eine den VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz verletzende Belastung des Rechtsuchenden liegt demnach nicht darin, dass er (zunÃ¤chst) auf einen auÃŸergerichtlichen Weg der Konfliktbeile- ZKM 2019, 29gung gelenkt wird â€“ im Gegenteil: Wie das BVerfG in derselben Entscheidung ausgefÃ¼hrt hat, liegt hierin eine gegenÃ¼ber der richterlichen Streitentscheidung grundsÃ¤tzlich vorzugswÃ¼rdige Vorgehensweise. Hieraus lÃ¤sst sich ableiten, dass der Rechtsstaat zur Wahrung der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit fÃ¼r eine Verfahrenswahl des Rechtsuchenden zu sorgen hat, die nicht zu unnÃ¶tigen Belastungen fÃ¼hrt.
Das aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Gebot der Rechtsschutzgleichheit wird zumeist mit der Garantie des gleichen Zugangs zum gerichtlichen Rechtsschutz fÃ¼r Bemittelte und Unbemittelte in Zusammenhang gebracht. Greger hat jÃ¼ngst darauf hingewiesen, dass die uneinheitliche Praxis bei der Verweisung von Parteien vor den GÃ¼terichter ebenfalls nicht mit dem Grundsatz der Gleichheit vor Gericht vereinbar ist. Betrachtet man die verschiedenen Konfliktbehandlungsverfahren als AusprÃ¤gungen eines ganzheitlichen Rechtsschutzsystems, lÃ¤sst sich dieser Gedanke auch auf den durch mangelnde AufklÃ¤rung verhinderten Zugang zum passenden ADR-Verfahren erstrecken. Ein Beispiel: Von zwei Personen, die sich in einer vergleichbaren Konfliktsituation befinden, erreicht die eine, auf die MÃ¶glichkeit eines Schlichtungs- oder Mediationsverfahrens hingewiesene Partei innerhalb weniger Wochen und mit geringem Aufwand eine befriedigende LÃ¶sung ihres Konflikts, wÃ¤hrend die andere, nicht entsprechend aufgeklÃ¤rte, einen u.U. langwierigen Prozess mit unsicherem Ausgang und hohem Kostenrisiko fÃ¼hrt. Im Hinblick auf die vom BVerfG konstatierte VorzugswÃ¼rdigkeit der einvernehmlichen KonfliktlÃ¶sung erweckt dies doch erhebliche Zweifel an der von Art. 3 GG geforderten Rechtsschutzgleichheit.
Den vorstehend erÃ¶rterten Rechtsschutzdefiziten kann am besten dadurch abgeholfen werden, dass der Klageerhebung ein Verfahrensschritt vorgeschaltet wird, in dem zu prÃ¼fen ist, ob es im konkreten Fall tatsÃ¤chlich eines streitigen Gerichtsverfahrens bedarf oder ob sich der Fall fÃ¼r ein Verfahren der auÃŸergerichtlichen Streitbeilegung (und ggf. fÃ¼r welches) eignet. So kÃ¶nnte durch Einrichtung von Konfliktanlaufstellen bei Gericht oder in eigenen BÃ¼ros erreicht werden, dass rechtsuchende BÃ¼rger in geeigneten FÃ¤llen schnell und mit minimalem Aufwand zu einer LÃ¶sung ihrer Konflikte gelangen und den Gerichten unnÃ¶tige Prozesse erspart bleiben. Mit derartigen Einrichtungen werden in anderen LÃ¤ndern bereits gute Erfahrungen gemacht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.03.2019 10:15