Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20N%C3%BCrnberg&Datum=20.02.2017&Aktenzeichen=14%20U%20199/16
Timestamp: 2019-07-16 01:27:53
Document Index: 116050200

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 437', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 634', 'BGH']

OLG Nürnberg, 20.02.2017 - 14 U 199/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,3591
OLG Nürnberg, 20.02.2017 - 14 U 199/16 (https://dejure.org/2017,3591)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 20.02.2017 - 14 U 199/16 (https://dejure.org/2017,3591)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 20. Februar 2017 - 14 U 199/16 (https://dejure.org/2017,3591)
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§§ 242, 434 I 1, 2 Nr. 2, § 437 Nr. 1, § 439 I, III BGB
Kein Wegfall des Nachlieferungsanspruchs des Käfers bei Mängelbeseitigungsversuchen des Verkäufers
Mängelgewährleistung: Geltend gemachter Nacherfüllungsanspruch bleibt trotz später bewirkter Mängelbeseitigung bestehen
Anspruch auf Ersatzlieferung nach erfolgter Mangelbeseitigung
Rechte des Käufers bei Lieferung einer mangelhaften Sache; Rechtsfolgen der Beseitigung des Mangels hinsichtlich eines Anspruchs auf Lieferung einer mangelfreien Sache
Rechte des Käufers bei Lieferung einer mangelhaften Sache
Käufer verlangt Neulieferung: Anspruch auf Mängelbeseitigung nicht ausgeschlossen!
Verkehrsrecht - Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien Neuwagens
Käufer kann Anspruch auf Ersatzlieferung trotz nachträglicher Mangelbehebung haben
Welche Nacherfüllungsrechte hat der Käufer, wenn die Kaufsache mangelhaft ist?
Händler muss Kunden trotz Mangelbeseitigung neues Auto bereitstellen - Preis für Ersatzlieferung entscheidend
Ungewünschte Reparatur nach berechtigtem Nachlieferungsverlangen ist irrelevant
Zulässigkeit einer Nacherfüllungsvariante, wenn der Verkäufer ungefragt die andere Nacherfüllungsvariante vornimmt
Verkäufer beseitigt Mangel eigenmächtig: Käufer kann weiterhin Nachlieferung verlangen! (IBR 2017, 347)
BauR 2017, 1088
Das Berufungsgericht (OLG Nürnberg, DAR 2017, 706) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.
c) Die für einen erstmals im Prozess geltend gemachten Ausschluss der verlangten Nacherfüllung nach § 439 III BGB relevante Bedeutung des Mangels bestimmt sich nach den zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorliegenden Umständen ( OLG Nürnberg, Urt . v. 20.02.2017 - 14 U 199/16, juris).
Zusammenfassend und unter ausführlicher Zitierung einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 20.02.2017 - 14 U 199/16 - meint der Klägervertreter, entgegen der Auffassung der Kammer liege jedenfalls Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung nicht vor (S. 4-6, Bl. 582R-583R d.A.).
Danach kommt es an dieser Stelle auch nicht auf die von der Klägerseite angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 20.02.2017 (DAR 2017, 706 - in Juris Rz. 32-47 -) an, in der es um die von Beklagtenseite behauptete Unmöglichkeit der Nachlieferung ohne einen anderen Elektronikfehler ging (…unzutreffende Anzeige, dass man zum Abkühlenlassen der Kupplung dringend bis zum Erlöschen der Meldung anhalten müsse, OLG Nürnberg a.a.O. - in Juris Rz. 4 -).
Auch die vom Kläger angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 20.02.2017 (DAR 2017, 706 - in Juris Rz. 32-47 -) steht nicht entgegen.
Bedenklich erscheint es dem Gericht auch, mit OLG Nürnberg, Urteil vom 20.02.2017, 14 U 199/16 (…zit. nach juris, Rn. 45) davon auszugehen, dass Fahrzeugsteuerungssoftware ohnehin regelmäßig aktualisiert werden muss, so dass ein durch ein Mangelbeseitigungsverlangen veranlasstes Update einen Aufwand darstellt, der "sowieso" anfällt.
Ein Ausgleich von Rechtsanwaltskosten nach § 439 Abs. 2 BGB kommt nur in Betracht, soweit diese zur Auffindung des zu beseitigenden Mangels notwendig waren (OLG Nürnberg, Urteil vom 20.02.2017, 14 U 199/16, zit. nach juris, Rn. 49; für §§ 634, 635 BGB auch BGH…, Urteil vom 17.02.1999, X ZR 40/96, zit. nach juris, Rn. 10).
Soweit der Kläger für seine gegenteilige Auffassung beständig das Urteil des 14. Zivilsenats des OLG Nürnberg (vom 20.02.2017 - 14 U 199/16 = MDR 2017, 635) heranzieht, ergeben sich daraus keine neuen Aspekte, denn diese Entscheidung betrifft das hier nicht vorliegende Klagebegehren der Nacherfüllung durch ein Fahrzeug der gleichen Serienproduktion.
Der Kläger beruft sich dabei u.a. auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 20.02.2017 (Az. 14 U 199/16), mit welcher einer Klage auf Neulieferung eines PKW stattgegeben wurde.
Auch unter Heranziehung der Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 20.02.2017 (Az. 14 U 199/16), auf die der Kläger sich beruft, ergibt sich keine anderes Ergebnis.
Soweit die Klägerin Bezug nimmt auf das Urteil des OLG Nürnberg vom 20. Februar 2017 (- 14 U 199/16 -, Rn. 32, juris) liegt der Fall anders, denn das Landgericht hat hier im Einzelnen dargelegt, warum ein baugleiches Fahrzeug nicht mehr beschafft werden kann.