Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20b%20ZR%20530/80
Timestamp: 2019-11-12 04:19:50
Document Index: 375015469

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1577', '§ 1581', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.06.1980 - IVb ZR 530/80 - dejure.org
https://dejure.org/1980,147
BGH, 25.06.1980 - IVb ZR 530/80 (https://dejure.org/1980,147)
BGH, Entscheidung vom 25.06.1980 - IVb ZR 530/80 (https://dejure.org/1980,147)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 1980 - IVb ZR 530/80 (https://dejure.org/1980,147)
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Streitigkeit um nachehelichen Unterhalt - Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten - Zurechnung von Überstundenvergütung und Arbeitnehmer-Sparzulage zum unterhaltspflichtigen Einkommen - Auswirkungen einer Wiederverheiratung auf die von den ...
BGB § 1577, § 1581
NJW 1980, 2251
MDR 1980, 1009
FamRZ 1980, 984
Diesen Abschlag hat das Gericht in tatrichterlicher Verantwortung und unter Berücksichtigung der Einkommen beider Ehegatten zu bemessen (vgl. Senatsurteil vom 25. Juni 1980 - IVb ZR 530/80 - FamRZ 1980, 984, 985).
Hiervon ist jedoch ein Abschlag zu machen, wenn der Unterhaltsschuldner zumutbare Steuervorteile nicht nutzt oder - wie hier - durch Wahl einer wirtschaftlich ungünstigen Steuerklasse - unnötig hohe Steuerabzüge bewusst in Kauf nimmt (BGH, Urteile vom 25. Juni 1980 - IVb ZR 530/80 - FamRZ 1980, 984 und vom 14. Januar 2004 - XII ZR 69/01 - NJW 2004, 769).
Habe sich allerdings der unterhaltspflichtige Ehegatte in die Steuerklasse V einstufen lassen, sei die tatsächlich einbehaltene Lohnsteuer durch einen Abschlag zu korrigieren, durch den die mit dieser Einstufung verbundene Verschiebung der Steuerlast auf den unterhaltspflichtigen Ehegatten möglichst behoben wird (vgl. BGH, FamRZ 1980, S. 984).
Soweit sich der Abzug der Unterhaltsleistungen auf Seiten des Unterhaltsschuldners als Steuerersparnis auswirkt (vgl. dazu Tipke, ZRP 1983, 25 ff) und damit das ihm zur Verfügung stehende Einkommen erhöht, ist dieser Umstand - nachdem die Steuerersparnis eingetreten ist - gegebenenfalls im Rahmen einer Unterhaltsneubemessung zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteilevom 25. Juni 1980 - IVb ZR 530/80 = FamRZ 1980, 984, 985 undvom 12. Januar 1983 - IVb ZR 348/81).
Das gilt jedenfalls dann, wenn sie nur in geringem Umfang anfällt oder wenn die Ableistung von Überstunden im fraglichen Ausmaß in dem vom Unterhaltsschuldner ausgeübten Beruf üblich ist (Senatsurteil vom 25. Juni 1980 - IVb ZR 530/80 - FamRZ 1980, 984).
Dabei hat es offenbar nicht berücksichtigt, daß nach der Rechtsprechung des Senats sog. vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers keine einkommensmindernde Ausgaben im unterhaltsrechtlichen Sinne darstellen; zum Ausgleich dafür ist lediglich die damit zusammenhängende Arbeitnehmer-Sparzulage nicht einkommenserhöhend zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteil vom 25. Juni 1980 - IVb ZR 530/80 - FamRZ 1980, 984 f;… Kalthoener/Büttner, Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 4. Aufl. Rdn. 923 m.w.N.).
Die Arbeitnehmersparzulage hat der Bundesgerichtshof unterhaltsrechtlich mit Rücksicht darauf nicht als Einkommen berücksichtigt, daß schon die vermögenswirksamen Leistungen, von deren Erhalt und Höhe die Sparzulage abhängt, als Teil des Lohnes oder Gehaltes des Arbeitnehmers unterhaltserhöhend wirken, ungeachtet der Tatsache, daß der Arbeitnehmer über sie nicht verfügen kann (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 1980 - IVb ZR 530/80 - FamRZ 1980, 984 f. m.w.N.).
Denn beide Tätigkeiten standen zueinander nicht etwa im Verhältnis eines Hauptberufs und einer zusätzlich ausgeübten Nebenbeschäftigung, so daß Zumutbarkeitsgesichtspunkte bei der Anrechnung von Nebeneinkünften zu berücksichtigen wären (vgl. Senatsurteile vom 25. Juni 1980 - IVb ZR 530/80 - FamRZ 1980, 984; vom 16. Juni 1982 - IVb ZR 727/80 - FamRZ 1983, 152, 153).
Erst wenn Überstunden weit über diesen Wert hinaus geleistet werden, stellt sich die Frage ob diese Zahlungen als Einkünfte aus unzumutbarer Arbeit anzusehen sind, die unter Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten nach Treu und Glauben anzurechnen sind (BGH FamRZ 1980, 984).
Allerdings ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bei der Bemessung des Unterhalts grundsätzlich von dem Einkommen auszugehen, welches sich nach Abzug der Steuern in ihrer tatsächlichen Höhe ergibt (Senatsurteile vom 25. Juni 1980 - IVb ZR 530/80 - FamRZ 1980, 984, 985; vom 3. Juli 1985 - IVb ZR 16/84 - FamRZ 1985, 911 f.; vom 23. April 1986 - IVb ZR 33/85 - FamRZ 1986, 798).
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