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Timestamp: 2020-07-06 18:19:28
Document Index: 291809972

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 242', '§ 3', '§ 14', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 4']

Neuregelung von Pflegezeit und Familienpflegezeit / 2 Änderung des Pflegezeitgesetzes | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Neuregelung von Pflegezeit und Familienpflegezeit / 2 Änderung des Pflegezeitgesetzes
Für Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung werden die Beiträge aus dem Pflegeunterstützungsgeld zur gesetzlichen Krankenversicherung von den Pflegekassen entrichtet. Die Beiträge werden hälftig von der Pflegekasse und dem Versicherten getragen. Dies ergibt sich aus den neuen beitragsrechtlichen Vorschriften zum SGB V.
Privat krankenversicherte Beschäftigte, die sich in einer kurzzeitigen Arbeitsverhinderung befinden, erhalten auf Antrag Zuschüsse zur Krankenversicherung. Die Zuschüsse belaufen sich auf den Betrag, der bei Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung als Leistungsträgeranteil aufzubringen wäre, und dürfen die tatsächliche Höhe der Beiträge nicht übersteigen. Für die Berechnung nach Satz 3 werden der allgemeine Beitragssatz nach § 241 SGB V sowie der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz nach § 242a Abs. 2 SGB V zugrunde gelegt.
2.3 Neuer Freistellungsanspruch zur "Betreuung" eines minderjährigen nahen Angehörigen
Nach § 3 Abs. 5 PflegezeitG neue Fassung können Beschäftigte – alternativ zur Pflegezeit – eine bis zu 6-monatige Voll- oder Teilfreistellung verlangen, wenn sie einen minderjährigen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher oder außerhäuslicher Umgebung "betreuen".
Während die (bisherige) Pflegezeit nur in Anspruch genommen werden kann zur "häuslichen Pflege", gewährt die gesetzliche Neuregelung eine Auszeit zur Betreuung von Kindern auch dann, wenn das Kind in einer stationären Einrichtung untergebracht ist. Erforderlich für die neue "Betreuungszeit" ist jedoch, dass der minderjährige Angehörige nicht nur "krank", sondern pflegebedürftig i. S. d. §§ 14, 15 SGB XI ist (§ 3 Abs. 5 i. V. m. § 7 Abs. 4 PflegezeitG).
2.4 Neuer Freistellungsanspruch zur Sterbebegleitung (3 Monate)
Eine maximal 3-monatige Auszeit kann beansprucht werden zur Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen, auch wenn dieser sich in stationärer Behandlung oder einem Hospiz befindet (§ 3 Abs. 6 i. V. m. § 4 Abs. 3 Satz 2 PflegezeitG n. F.).
Beschäftigte sind zur "Begleitung" eines nahen Angehörigen freizustellen, wenn der oder die zu begleitende nahe Angehörige an...