Source: https://anhaltspunkte.de/zeitung/zeitung/2007_4.htm
Timestamp: 2018-11-20 15:28:19
Document Index: 32380754

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 45', '§ 48', '§ 48', '§ 13', '§ 33', '§ 31', '§ 9', '§ 9', '§ 14', '§ 18', '§ 18', '§ 16', '§ 3', '§ 116', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 29', '§ 30']

Sozialrecht-Online 4/2007
anbei die Sommerausgabe unserer Zeitung.
Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche beschlossen, dass das Pflegeversicherungsgesetz geändert werden soll. Begünstigt werden sollen insbesondere Demenzkranke. Die Gesetzesänderung dürfte daher wahrscheinlich so aussehen, dass neben den im SGb XI genannten Verrichtungen auch Hilfe zur Beaufsichtigung und Überwachung anerkannt wird. Sobald uns ein Gesetzentwurf vorliegt, werden wir weiter berichten.
Unsere CD "Sozialrecht - Version 7.2 wird voraussichtlich im August 2007 erscheinen.
Rückwirkende Feststellung des GdB
LSG B-BR - L 11 SB 22/06 - Urteil vom 19.04.2007
Der GdB für ein Mamacarzinom ist erst ab dem Zeitpunkt festzustellen, an dem die Geschwulst durch Operation und andere Primärtherapie als beseitigt angesehen werden kann (= Beginn der Heilungsbewährung).
GdB für Blepharospasmus
"aG" erfordert große körperliche Anstrengung
BSG - B 9a SB 5/05 R - Urteil vom 29.03.2007
Die Frage, ob die Voraussetzungen für das Merkzeichen "aG" vorliegen, ist weder anhand einer bestimmten Wegstrecke noch mittels einem am Zeitmaß orientierten Maßstab zu beantworten. Entscheidend ist allein, unter welchen Bedingungen sich der behinderte Mensch bewegen kann, nämlich nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung. Gradmesser für die Anstrengung können Schmerzen bzw. Erschöpfungsbild sein. Das Erschöpfungsbild lässt sich u.a. aus der Dauer der erforderlichen Pause sowie den Umständen herleiten, unter denen der behinderte Mensche nach der Pause seinen Weg fortsetzt. Nur kurzes Pausieren mit anschließendem Fortsetzen des Weges ohne zusätzliche Probleme ist im Hinblick auf den durch die Vergleichsgruppen gebildeten Maßstab zumutbar. Das Abstellen auf ein starres Kriterium ermöglicht keine sachgerechte Beurteilung; ob die erforderlichen großen körperlichen Anstrengungen beim Gehen vorliegen, ist Gegenstand tatrichterlicher Würdigung, die sich auch auf einen dem Gericht persönlich vermittelten Eindruck stützen kann.
BSG - B 9a SB 1/06 R - Urteil vom 29.03.2007
Die Frage, ob die Voraussetzungen für das Merkzeichen "aG" vorliegen, ist weder anhand einer bestimmten Wegstrecke noch mittels einem am Zeitmaß orientierten Maßstab zu beantworten. Entscheidend ist allein, unter welchen Bedingungen sich der behinderte Mensch bewegen kann, nämlich nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung. Gradmesser für die Anstrengung können Schmerzen bzw. Erschöpfungsbild sein. Das Erschöpfungsbild lässt sich u.a. aus der Dauer der erforderlichen Pause sowie den Umständen herleiten, unter denen der behinderte Mensche nach der Pause seinen Weg fortsetzt. Nur kurzes Pausieren mit anschließendem Fortsetzen des Weges ohne zusätzliche Probleme ist im Hinblick auf den durch die Vergleichsgruppen gebildeten Maßstab zumutbar. Die für "aG" geforderte große körperliche Anstrengung dürfte gegeben sein, wenn eine Wegstreckenlimitierung auf 30 m darauf beruht, dass der behinderte Mensch bereits nach dieser kurzen Wegstrecke erschöpft ist und er neue Kräfte sammeln muss, bevor er weitergehen kann. Das Abstellen auf ein starres Kriterium ermöglicht allerdings keine sachgerechte Beurteilung; ob die erforderlichen großen körperlichen Anstrengungen beim Gehen vorliegen, ist Gegenstand tatrichterlicher Würdigung, die sich auch auf einen dem Gericht persönlich vermittelten Eindruck stützen kann
Rückwirkende Feststellung des GdB klärungsbedürftig
BSG - B 9a SB 1/06 BH - Beschluss vom 11.10.2006
Die Frage, welche Qualität die Interessen eines behinderten Menschen haben müssen, damit Feststellungen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch auch rückwirkend getroffen wenden können, ist - höchstrichterlich - klärungsbedürftig.
Das Interesse, Ansprüche wegen eines Arbeitsunfalls zu verfolgen, reicht jedenfalls nicht aus, da Berufsgenossenschaften nicht an die Entscheidung der Versorgungsverwaltung gebunden sind.
RdSchr. des BMA vom 13. Februar 2002 - IV c 2-62030 -
Im Hinblick auf die Vielzahl aktueller Verfahren nach dem OEG, in denen Kindesvernachlässigung geltend gemacht wird, ist auf das RdSchr. des BMA vom 13. Februar 2002 zur Anerkennung von Tatbeständen der Vernachlässigung von Kindern im Rahmen des OEG hinzuweisen.
Berufsschadensausgleich nach Impfschaden
LSG NRW - L 7 V 5/05 - Urteil vom 22.02.2007
Auch nach Impfschäden ist Berufsschadensausgleich zu gewähren. Da Impfschäden überwiegend im Kleinkindalter auftreten, ist der zur Bemessung des Schadensausgleichs zu bestimmende hypothetische berufliche Werdegang des Beschädigten im Wesentlichen anhand der beruflichen und sozialen Stellung der Eltern und der sonstigen Lebensverhältnisse des Beschädigten zu ermitteln.
Wirbelsäulenveränderungen aufgrund Schwingungsbelastung als Pilot
LSG NRW - L 7 (6) VS 31/04 - Urteil vom 22.02.2007
Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule nach vorwiegend vertikaler Einwirkung von Ganzkörperschwingungen im Sitzen - hier bei einem Hubschrauberpiloten - können Schädigungsfolgen sein. Es müssen die in den Merkblättern zu den entsprechenden Berufskrankheiten genannten Voraussetzungen (Gesamtschwingungsbelastungsdosis) erfüllt sein.
Impfschadensrecht - Schutz bei Kombinationsimpfungen
Schl.-Holst. LSG - L 2 VJ 37/06 - Urteil vom 24.04.2007
Versorgungsrechtlicher Schutz bei Kombinationsimpfungen besteht nur, wenn alle Einzelkomponenten öffentlich empfohlen sind. Der Rechtsschein einer öffentlichen Empfehlung kann nicht durch sog. Elterninformationen des Impfstoffherstellers erzeugt werden.
Abschmelzung nach § 48 Abs. 3 SGB X
Bundessozialgericht - B 2 U 38/05 R - Urteil vom 20.03.2007
§ 48 Abs. 3 SGB X schreibt für den Fall, dass ein rechtswidriger begünstigender VA nach § 45 SGB X nicht (mehr) zurückgenommen werden kann und eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines VA mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eingetreten ist, zwingend ein "Aussparen" der an sich aufgrund der wesentlichen Änderung (s § 48 Abs. 1 SGB X) zugunsten des Betroffenen zu gewährenden Erhöhung vor, ohne dass hierfür eine Frist vorgesehen ist. Die "Aussparungsregelung" greift indessen nicht nur ein, wenn sich der zur Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Bescheides führende Fehler auf die Höhe einer Geldleistung auswirkt, sondern auch dann, wenn er die Grundlage der Leistungsbewilligung betrifft. Nach Sinn und Zweck des § 48 Abs. 3 SGB X soll verhindert werden, dass die zu hohe Leistung, die durch irgendeinen Fehler entstanden ist, durch irgendeine Veränderung zugunsten des Betroffenen immer noch höher wird, das bestehende Unrecht also weiter wächst, unabhängig davon, ob dies durch einen rechtswidrig festgestellten Faktor oder eine rechtswidrig festgestellte Grundlage der Leistungsbewilligung geschehen würde.
Assistenzarzt und Gutachten
Bundessozialgericht - B 2 U 58/05 B - Beschluss vom 17.11.2006
Dass bei einem ärztlichen Gutachten zum unverzichtbaren Kern der Aufgaben des Sachverständigen stets die persönliche Untersuchung des Patienten gehört, ist der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht zu entnehmen. Der 9. Senat des BSG hat in dem Beschluss vom 18. September 2003 lediglich im Fall einer psychiatrischen Begutachtung wegen der Besonderheiten dieses Fachgebiets die persönliche Begegnung des Sachverständigen mit dem Probanden unter Einschluss eines explorierenden Gesprächs als unverzichtbar für die eigene verantwortliche Urteilsbildung angesehen. Dagegen gehören, wenn es wie im vorliegenden Fall um die Beurteilung neurologischer oder anderer organmedizinischer Krankheitsbilder geht, weder die Durchführung der körperlichen Untersuchung noch die schriftliche Abfassung des Gutachtens in jedem Fall zu den Tätigkeiten, die der Sachverständige zwingend selbst erledigen muss. Soweit sich nicht aus der Eigenart des Gutachtenthemas ergibt, dass für bestimmte Untersuchungen die spezielle Sachkunde und Erfahrung des Sachverständigen benötigt wird, reicht es aus, wenn dieser die von Hilfskräften erhobenen Daten und Befunde nachvollzieht. Entscheidend ist, dass der Sachverständige die Schlussfolgerungen seines Mitarbeiters überprüft und durch seine Unterschrift die volle Verantwortung für das Gutachten übernimmt.
Sozialhilfe kann auch Dauerverwaltungsakt sein
Hessisches Landessozialgericht - L 2 SF 112/05 P - Beschluss vom 27.02.2007
Zur Entlohnung eines Pflegegutachtens.
Rehaleistungen auch an Ungelernte
Anwalt und Versicherungspflicht
Bundessozialgericht - B 12 R 15/06 R - Urteil vom 07.03.2007
Zu den Voraussetzungen zur Befreiung eines Rechtsanwalts von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Off-Label-Use von Polyglobin
Bundessozialgericht - B 1 KR 17/06 R - Urteil vom 27.03.2007
Eine zulassungsüberschreitende Anwendung von "Polyglobin 10 %" auf Kosten der GKV, das nur über eine Zulassung für die Behandlung anderer Krankheiten als für diejenige verfügt, kommt nicht in Betracht.
Der Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 SGB V reicht nicht weiter als ein entsprechender Sachleistungsanspruch des Versicherten gegen seine Krankenkasse. Er setzt daher voraus, dass die selbstbeschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkassen allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben.
Kostenübernahme für PKW-Umbau
Bundessozialgericht - B 3 KR 9/06 R -Urteil vom 19.04.2007
Ein schwenkbarer Autositz kann ein Hilfsmittel i.S. des § 33 Abs. 1 SGB V sein, wenn es einem Versicherten dadurch ermöglicht wird, einen Pkw zu benutzen und damit die Unfähigkeit zu gehen auszugleichen. Allerdings muss in jedem Einzelfall gesondert festgestellt werden, ob ein Versicherter dieses Hilfsmittel trotz des Vorhandenseins bereits zur Verfügung gestellter Leistungen zur Befriedigung seines körperlichen Freiraums tatsächlich benötigt. Dies gilt auch für den behinderungsgerechten Umbau eines Pkw.
Grundrente nicht beitragspflichtig
Bundessozialgericht - B 12 KR 28/05 R - Urteil vom 24.01.2007
Zur Frage, ob die Grundrente nach § 31 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) für die Beitragsbemessung in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung als beitragspflichtige Einnahme zu berücksichtigen ist.
Honorar für Gutachten zur Krankenversicherung
Thüringer Landessozialgericht - L 6 SF 11/07 - Beschluss vom 19.04.2007
In Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 JVEG werden die medizinischen Gutachten entsprechend ihrer Schwierigkeit in drei Honorargruppen (M 1 bis M 3) eingeteilt. Ausdrücklich genannt werden Gutachten aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung in den aufgezählten Beispielsfällen ("insbesondere") der Honorargruppen M 2 und M 3 allerdings nicht. Insofern sind sie nach billigem Ermessen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 JVEG) einer Honorargruppe entsprechend den dort aufgeführten Definitionen zuzuordnen: M 2: beschreibende (Ist-Zustands) Begutachtungen nach standardisiertem Schema ohne Erörterung spezieller Kausalzusammenhänge mit einer medizinischen Verlaufsprognose und mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad; M 3: Gutachten mit hohem Schwierigkeitsgrad (Begutachtung spezieller Kausalzusammenhänge und/oder differenzialdiagnostischer Probleme und/oder Beurteilung der Prognose und/oder Beurteilung strittiger Kausalitätsfragen.
Angemessene Vergütung in Schwerbehindertenverfahren
LSG NRW - L 10 B 6/07 SB LSG NRW - Beschluss vom 31.05.2007
Es besteht kein objektiver Erfahrungssatz, dass der Schwierigkeitsgrad eines Verfahrens zur Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen eines Nachteilsausgleichs nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch unter dem der sonstigen sozialgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten wie z.B. eines Rentenstreitverfahrens oder eines Verfahrens nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung liegt.
Verdienen einer Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV RVG
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht - L 4 KA 1/07- Urteil vom 22.05.2007
Der Gebührenanspruch nach Nr. 1002 VV RVG setzt u. a. voraus, dass die Erledigung durch die anwaltliche Mitwirkung herbeigeführt wurde. t. Dabei ist davon auszugehen, dass die Mitwirkung eines Rechtsanwalts, die allgemein auf Verfahrensförderung – mit dem Ziel eines Erfolgs des Mandanten – gerichtet ist, nicht ausreicht, um den Gebührenanspruch nach Nr. 1002 VV RVG auszulösen. Vielmehr folgt aus dem Charakter der Gebühr als Erfolgsgebühr, dass eine qualifizierte erledigungsgerichtete Mitwirkung des Prozessbevollmächtigten erforderlich ist. Die nur auf den Erfolg der Sache gerichtete Tätigkeit des Anwalts im Widerspruchsverfahren wird bereits durch die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG abgegolten. Dass nur ein qualifiziertes erledigungsgerichtetes Mitwirken des Rechtsanwalts im vorliegenden Zusammenhang ausreicht, wird durch die Regelungssystematik bestätigt, denn die Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV RVG steht in engem Zusammenhang mit der Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG und der Aussöhnungsgebühr nach Nr. 1001 VV RVG.
Zur Höchstgebühr im ER-Verfahren und zur Terminsgebühr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 7 B 36/07 AS - Beschluss vom 26.04.2007
Einstweilige Rechtsschutzverfahren aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende zeichnen sich weit überwiegend dadurch aus, dass Antragsteller wegen einer prekären finanziellen Situation einstweilige Regelungen begehren. Allein die Tatsache, dass wegen der Anrechnung der Eigenheimzulage als Einkommen die Prämien für die Lebensversicherung verspätet gezahlt worden sind, rechtfertigt nicht das Ausschöpfen des Gebührenrahmens. Alle weiteren in § 14 RVG genannten Umstände ermöglichen ebenso wenig eine andere Beurteilung. Der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit ist als gering einzustufen, da im Anschluss an die Begründung des Antrages auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz alsbald das Anerkenntnis der Antragsgegnerin abgegeben wurde.
Die Terminsgebühr entsteht auch, wenn das Verfahren nach angenommenem Anerkenntnis ohne mündliche Verhandlung endet.
Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung ist "besondere Angelegenheit".
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 18 B 426/06 AS - Beschluss vom 29.05.2007
Die Beschwerde gegen eine im Beschlusswege ergangene Kostengrundentscheidung stellt eine besondere Angelegenheit i.S. von § 18 Nr. 5 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) dar. So sind nach § 18 Nr. 5 RVG besondere Angelegenheiten jedes Beschwerdeverfahren und jedes Verfahren über eine Erinnerung gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers in Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses richten, soweit sich aus § 16 Nr. 12 RVG nichts anderes ergibt. Das Vergütungsverzeichnis zum RVG regelt in Teil 3 Nr. 3501 eine Verfahrensgebühr für Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit über die Beschwerde und die Erinnerung, wenn in den Verfahren - wie hier - Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG). Die früher zu § 116 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte vertretene Auffassung, dass alle Nebenverfahren wie auch Beschwerdeverfahren grundsätzlich mit der für das Betreiben des sozialgerichtlichen Verfahrens in einem Rechtszug entstandenen Gebühr abgegolten sind, ist damit nicht mehr haltbar.
Anwaltsgebühr im SGB II und Mandanteneinkommen
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 54/06 - Urteil vom 23.04.2007
Sind die Einkommensverhältnisse des Mandanten so schlecht, dass die Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungs- und Prozesskostenhilfe erfüllt sind, wird gefolgert, dass die Einkommensverhältnisse beim Gebührenansatz ausnahmsweise außer Betracht zu bleiben haben, denn die Bedeutung der Angelegenheit wird dadurch für den Mandanten entsprechend gewichtiger.
Gebühr für sozialgerichtliches Verfahren
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe ist nicht verfassungswidrig.
Bundessozialgericht - B 11b AS 9/06 R - Urteil vom 23.11.2006
Weitere Bescheide nach dem SGB II über Folgezeiträume werden nicht Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens über die Höhe der Leistungen und müssen damit isoliert angefochten werden.
§ 16 Abs. 2 SGB II Generalklausel für ergänzende Leistungen
Bundessozialgericht - B 11b AS 3/05 R - Urteil vom 23.11.2006
Nach § 16 Abs. 2 SGB II können über die in § 16 Abs. 1 SGB II genannten Leistungen hinausgehend weitere Leistungen erbracht werden, die für die Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in das Erwerbsleben erforderlich sind. Dazu gehören nach § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB II insbesondere Beratungs-, Betreuungs- und Pflegeleistungen, das Einstiegsgeld und die Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz. Die dort genannten Leistungen haben indes lediglich exemplarischen Charakter, wie schon der Wortlaut der Vorschrift ("insbesondere") deutlich macht. § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II enthält damit eine Generalklausel für ergänzende Eingliederungsleistungen aller Art, für die die nicht abschließend in Satz 2 der Vorschrift aufgeführten Einzelleistungen die Rolle von Hauptbeispielen übernehmen. Im Ansatz kommen damit neben dem Einstiegsgeld zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit (§ 29 SGB II) weitere davon zu unterscheidende und insoweit vom Aufstockungsverbot nicht erfasste Leistungen zur Fortsetzung selbständiger Erwerbstätigkeit in Betracht, welche schon im Geltungsbereich des Bundessozialhilfegesetzes nach Maßgabe der Regelung des § 30 BSHG als Hilfe zur Sicherung der Lebensgrundlage durch eigene Tätigkeit möglich waren.
Die nächste Ausgabe unserer Zeitschrift erscheint im September 2007!