Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19990311_OGH0002_0060OB00010_99K0000_000&IncludeSelf=False&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2020-04-05 13:50:56
Document Index: 259329785

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 1330', '§ 1330', '§ 1330', '§ 1330', '§ 111', '§ 112', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1330', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 6Ob10/99k - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 7Ob607/90 1Ob15/91 4Ob3...
RS0031798
7Ob607/90; 1Ob15/91; 4Ob31/92; 4Ob48/92; 4Ob91/92; 4Ob82/92; 4Ob84/92; 8Ob589/91; 4Ob6/93; 4Ob73/93; 4Ob19/93; 4Ob40/93; 4Ob132/93; 4Ob131/93; 4Ob171/93; 6Ob21/94; 4Ob134/94; 9ObA240/94; 6Ob1007/95; 6Ob22/95; 6Ob31/95; 6Ob5/96; 6Ob2105/96v; 6Ob2060/96a; 6Ob2177/96g; 6Ob2225/96s; 6Ob2197/96y; 4Ob2269/96x; 6Ob2381/96g; 6Ob11/97d; 6Ob148/97a; 6Ob218/98x; 6Ob173/98d; 6Ob212/98i; 6Ob304/98v; 4Ob316/98v; 6Ob208/98a; 6Ob10/99k; 4Ob142/99g; 6Ob90/99z; 6Ob164/98f; 4Ob213/99y; 6Ob22/00d; 6Ob308/99h; 6Ob328/99z; 6Ob78/00i; 6Ob246/00w; 6Ob320/00b; 6Ob69/01t; 6Ob192/01f; 4Ob15/02p; 6Ob158/02g; 6Ob38/03m; 6Ob114/04i; 6Ob211/05f; 4Ob71/06d; 6Ob184/04h; 6Ob46/08w; 6Ob99/12w; 6Ob45/14g; 6Ob115/14a; 4Ob233/14i; 3Ob97/14g; 6Ob105/17k; 6Ob102/17v; 6Ob149/17f; 6Ob226/16b; 6Ob193/17a; 6Ob164/19i
Ist eine Rufschädigung gleichzeitig Ehrenbeleidigung im Sinne des § 1330 Abs 1 ABGB, so hat der Betroffene bezüglich der Ansprüche nach Abs 2 nur die Tatsachenverbreitung zu beweisen. Die Richtigkeit der Tatsache (Wahrheitsbeweis) beziehungsweise das Fehlen der (objektiven beziehungsweise subjektiven) Vorwerfbarkeit der unrichtigen Verbreitung hat der Täter zu beweisen. Nur wenn die Rufschädigung nicht gleichzeitig auch eine Ehrenbeleidigung umfasst, trifft den Kläger nach allgemeinen Regeln die Beweislast, das heißt er hat die Tatsachenverbreitung und deren Ursächlichkeit für die Gefährdung oder Verletzung zu beweisen und darüber hinaus auch die Tatsachenunrichtigkeit.
Veröff: EvBl 1991/24 S 132 = MR 1991,18 = ÖBl 1991,90 = ecolex 1991,312 (Kletecka) = JBl 1991,724
nur: Ist eine Rufschädigung gleichzeitig Ehrenbeleidigung im Sinne des § 1330 Abs 1 ABGB, so hat der Betroffene bezüglich der Ansprüche nach Abs 2 nur die Tatsachenverbreitung zu beweisen. Die Richtigkeit der Tatsache (Wahrheitsbeweis) beziehungsweise das Fehlen der (objektiven beziehungsweise subjektiven) Vorwerfbarkeit der unrichtigen Verbreitung hat der Täter zu beweisen. (T1) Veröff: MR 1994,203
nur: Ist eine Rufschädigung gleichzeitig Ehrenbeleidigung im Sinne des § 1330 Abs 1 ABGB, so hat der Betroffene bezüglich der Ansprüche nach Abs 2 nur die Tatsachenverbreitung zu beweisen. (T2); Beisatz: Das muss jedenfalls dann gelten, wenn die Rufschädigung nach § 1330 Abs 2 ABGB den Tatbestand der üblen Nachrede nach § 111 StGB erfüllt, bei welcher der Täter gemäß § 112 StGB mit dem Wahrheitsbeweis oder dem Beweis des guten Glaubens belastet wird. (T3) Veröff: ÖBl 1992,213
nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Bei Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen und / oder Ansprüchen auf Widerruf und dessen Veröffentlichung obliegt in diesen Fällen der Beweis für die fehlende Vorwerfbarkeit der Verbreitung (welcher beim verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch entfällt), dem Beklagten. (T4) Veröff: MR 1993,55
Beis wie T4; Veröff: EvBl 1993/134 S 554 = ÖBl 1993,84 = MR 1993,17
nur T1; Veröff: ÖBl 1992,278 = MR 1992,250 (Korn)
nur T1; Beisatz: Ergibt sich aber schon aus dem vom Kläger bescheinigten Sachverhalt, dass ehrenrührige Behauptungen des Beklagten wahr sind, dann ist dies jedenfalls zu berücksichtigen. (T5) Veröff: MR 1993,101
4 Ob 73/93
Entscheidungstext OGH 04.05.1993 4 Ob 73/93
9 ObA 240/94
Entscheidungstext OGH 11.01.1995 9 ObA 240/94
6 Ob 2225/96s
Entscheidungstext OGH 10.10.1996 6 Ob 2225/96s
6 Ob 2381/96g
Entscheidungstext OGH 12.03.1997 6 Ob 2381/96g
nur T1; Beisatz: "Illegale Sondermülldeponie". (T6)
Beisatz: Hier: Vorwurf des Nepotismus. (T7)
nur: Wenn die Rufschädigung nicht gleichzeitig auch eine Ehrenbeleidigung umfasst, trifft den Kläger nach allgemeinen Regeln die Beweislast, das heißt er hat die Tatsachenverbreitung und deren Ursächlichkeit für die Gefährdung oder Verletzung zu beweisen und darüber hinaus auch die Tatsachenunrichtigkeit. (T8); Beisatz: Plagiatsvorwurf (T9)
Auch; nur T1; Beisatz: Unrichtige Behauptungen auf der Basis eines bestimmten Sachverhalts können nicht mit einem anderen, wenn auch richtigen Sachverhalt gerechtfertigt werden. (T10)
Auch; nur T8; Beisatz: Hier: Schulenstreit über Wirksamkeit eines Arzneimittels. (T11)
4 Ob 142/99g
Entscheidungstext OGH 01.06.1999 4 Ob 142/99g
Auch; nur: Die Richtigkeit der Tatsache (Wahrheitsbeweis) beziehungsweise das Fehlen der (objektiven beziehungsweise subjektiven) Vorwerfbarkeit der unrichtigen Verbreitung hat der Täter zu beweisen. (T12); Veröff: SZ 72/97
6 Ob 164/98f
Entscheidungstext OGH 15.07.1999 6 Ob 164/98f
Beisatz: Gegenstand des Wahrheitsbeweises ist nicht nur der vollständige Beweis der Richtigkeit der Tatsachenbehauptung, es genügt der Beweis der Richtigkeit des Tatsachenkerns. Eine Äußerung ist noch grundsätzlich als richtig anzusehen, wenn sie nur in unwesentlichen Details nicht der Wahrheit entspricht. Die Rechtswidrigkeit des Verhaltens besteht im Bereich des "Kennenmüssens" darin, dass die Unrichtigkeit der Tatsachen bei Einhaltung der objektiv gebotenen Sorgfalt erkennbar ist und die Tatsachen dennoch verbreitet werden. (T13)
Auch; nur: Die Richtigkeit der Tatsache (Wahrheitsbeweis) beziehungsweise das Fehlen der (objektiven beziehungsweise subjektiven) Vorwerfbarkeit der unrichtigen Verbreitung hat der Täter zu beweisen. (T14)
Beisatz: Unwahr ist eine Äußerung nach ständiger Rechtsprechung dann, wenn ihr sachlicher Kern im Zeitpunkt der Äußerung nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt. (T15)
Vgl auch; Beis wie T3 nur: Die Rechtswidrigkeit des Verhaltens besteht im Bereich des "Kennenmüssens" darin, dass die Unrichtigkeit der Tatsachen bei Einhaltung der objektiv gebotenen Sorgfalt erkennbar ist und die Tatsachen dennoch verbreitet werden. (T16)
6 Ob 246/00w
Entscheidungstext OGH 23.10.2000 6 Ob 246/00w
Vgl auch; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Vorwurf des "Wortbruches". (T17)
Auch; Beisatz: Bei beleidigenden Werturteilen müssen die Tatsachen (der Tatsachenkern), auf denen sie beruhen, wahr sein; dies hat der Beklagte zu beweisen. (T18)
6 Ob 158/02g
Entscheidungstext OGH 29.08.2002 6 Ob 158/02g
6 Ob 114/04i
Entscheidungstext OGH 27.05.2004 6 Ob 114/04i
Vgl; Beisatz: In die Ehre oder den wirtschaftlichen Ruf des Prozessgegners eingreifende Parteienbehauptungen werden im Interesse einer ordnungsgemäßen Rechtspflege als gerechtfertigt angesehen, sofern sie nicht wider besseres Wissen erhoben wurden. (T19); Beisatz: Dass der Täter die Unrichtigkeit der Mitteilung kannte, hat der Betroffene zu beweisen (6 Ob 2133/96m; 6 Ob 60/97k; 6 Ob 233/01k). (T20)
6 Ob 99/12w
Entscheidungstext OGH 13.09.2012 6 Ob 99/12w
Auch; ähnlich nur T12; Beisatz: Ist die Rufschädigung (§ 1330 Abs ABGB) gleichzeitig Ehrenbeleidigung, so trifft den Beklagten die Beweislast für die Wahrheit der beanstandeten Behauptung. (T21)
4 Ob 233/14i
Entscheidungstext OGH 16.12.2014 4 Ob 233/14i
6 Ob 193/17a
Entscheidungstext OGH 21.12.2017 6 Ob 193/17a
Vgl; Beisatz: Hier: Die Behauptung, ein mittlerweile Verstorbener sei an einem Mord beteiligt gewesen, beeinträchtigt grundsätzlich nicht nur dessen Ruf, sondern auch dessen Ehre. Durch diese Behauptung wird das Lebensbild des Verstorbenen nachhaltig negativ entstellt. (T22)
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0031798
JJR_19900927_OGH0002_0070OB00607_9000000_001
4Ob82/92; 4Ob52/93; 4Ob40/93; 4Ob133/93; 4Ob99/93; 4Ob168/93; 6Ob17/94; 4Ob134/94; 6Ob1007/95; 6Ob26/95; 6Ob22/95; 6Ob24/95; 4Ob49/95; 6Ob31/95; 6Ob2060/96a; 4Ob2115/96z; 4Ob2364/96t; 6Ob2300/96w; 4Ob2382/96i; 6Ob245/97s; 6Ob343/97b; 6Ob380/97v; 6Ob93/98i; 6Ob212/98i; 6Ob304/98v; 6Ob37/98d; 6Ob254/98s; 6Ob21/99b; 6Ob10/99k; 6Ob289/98p; 4Ob72/99p; 6Ob130/99g; 6Ob160/99v; 8ObA45/99x; 6Ob185/99w; 6Ob196/99p; 6Ob202/99w; 6Ob22/00d; 4Ob49/00k; 4Ob60/00b; 6Ob308/99h; 6Ob79/00m; 6Ob88/00k; 4Ob84/00g; 4Ob55/00t; 4Ob266/00x; 6Ob264/00t; 6Ob276/00g; 6Ob320/00b; 6Ob23/01b; 6Ob41/01z; 6Ob114/01k; 6Ob138/01i; 6Ob249/01p; 7Ob290/01z; 6Ob47/02h; 6Ob238/02x; 8ObA196/02k; 4Ob27/03d; 4Ob297/02h; 6Ob55/03m; 6Ob315/02w; 6Ob79/03s; 4Ob162/03g; 7Ob106/03v; 4Ob196/03g; 4Ob204/03h; 8Ob122/03d; 4Ob18/04g; 10Ob1/04a; 7Ob98/04v; 6Ob224/04s; 9ObA37/05i; 6Ob295/03f; 6Ob211/05f; 6Ob11/06w; 6Ob129/06y; 6Ob97/06t; 6Ob153/06b; 4Ob105/06d; 6Ob159/06k; 3Ob160/06k; 6Ob197/05x; 6Ob291/06x; 6Ob250/06t; 6Ob3/07w; 6Ob79/07x; 4Ob97/07d; 6Ob207/07w; 4Ob233/07d; 4Ob236/07w; 4Ob84/08v; 4Ob60/08i; 6Ob285/07s; 6Ob110/08g; 6Ob51/08f; 6Ob123/08v; 4Ob171/08p; 4Ob176/08y; 6Ob256/08b; 4Ob224/08g; 6Ob62/09z; 6Ob66/09p; 4Ob132/09d; 6Ob52/09d; 4Ob64/10f; 4Ob112/10i; 4Ob39/10d; 6Ob162/10g; 4Ob118/10x; 3Ob223/10f; 6Ob192/10v; 6Ob220/10m; 6Ob262/10p; 4Ob233/10h; 4Ob174/10g; 4Ob83/11a; 6Ob232/10a; 6Ob187/11k; 6Ob245/11i; 3Ob7/12v; 9ObA77/11f; 6Ob162/12k; 6Ob170/13p; 6Ob122/13d; 6Ob45/14g; 6Ob51/14i; 6Ob89/14b; 6Ob17/15s; 6Ob143/14v; 4Ob80/15s; 6Ob116/16a; 6Ob238/15s; 6Ob245/16x; 3Ob3/17p; 6Ob202/16y; 6Ob66/16y; 6Ob24/17y; 6Ob62/17m; 6Ob61/17i; 6Ob102/17v; 6Ob149/17f; 6Ob230/17t; 6Ob243/17d; 6Ob124/18f; 4Ob177/18k; 6Ob220/18y; 6Ob99/19f; 6Ob241/19p
6 Ob 241/19p
Entscheidungstext OGH 23.01.2020 6 Ob 241/19p