Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=4e64e83a-2e50-427a-bfb1-6539c09e6b70
Timestamp: 2019-08-26 00:29:20
Document Index: 352925382

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 119', '§ 119', '§ 21', '§ 33', '§ 13', '§ 33', '§ 89', '§ 21', '§ 29', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 29', '§ 29']

Selbstanzeige, Verfolgungshandlung, Tatendeckung, 33/2a, versuchte Abgabenhinterziehung - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 18.02.2008, FSRV/0144-W/06
Selbstanzeige, Verfolgungshandlung, Tatendeckung, 33/2a, versuchte Abgabenhinterziehung
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen W.T., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 9. Oktober 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Waldviertel, vertreten durch E. Krell, vom 6. September 2006, SN 1,
I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid zu Punkt A, hinsichtlich des Vorwurfes, dass der Bf. vorsätzlich unter Verletzung einer Wahrheits- und Offenlegungspflicht gem. § 119 BAO zu bewirken versucht habe, dass für 2003 Umsatzsteuer in der Höhe von € 4.774,00 verkürzt werde, aufgehoben.
Mit Bescheid vom 6. September 2006 hat das Finanzamt Waldviertel als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Waldviertel vorsätzlich A) durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2003, sohin unter Verletzung der Wahrheits- und Offenlegungspflicht gemäß § 119 BAO zu bewirken versuchte, dass für 2003 Umsatzsteuer in Höhe von € 4.774,00 verkürzt werde und
B) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 1-11/2004 in Höhe von € 8.194,00 und für 1-3/2005 in Höhe von € 837,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs.1 FinStrG i.V.m. § 13 FinStrG und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat.
Zur Begründung verwies die Finanzstrafbehörde erster Instanz auf die Feststellungen der Betriebsprüfung vom 21. Juni 2005 (Tz 12). Auf Grund der langjährigen unternehmerischen Tätigkeit sei vom Wissen des Bf. um die Verpflichtung zur Einreichung von Voranmeldungen und Entrichtung von Vorauszahlungen auszugehen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 9. Oktober 2006, in welcher vorgebracht wird, dass bei Beginn der Betriebsprüfung sowohl die Steuererklärungen für das Jahr 2003 als auch die fehlenden Umsatzsteuervoranmeldungen übergeben worden seien. Die Prüfung habe eine Festsetzung in Höhe der nach gemeldeten Beträge zur Folge gehabt und die geschuldeten Beträge seien bei Fälligkeit entrichtet worden. Lediglich die Umsatzsteuervoranmeldungen für 1-3/2005 seien dem Prüfer auf dessen Wunsch erst gegen Ende der Prüfung übermittelt worden.
Die Selbstanzeige habe strafbefreiende Wirkung, daher werde um Einstellung des Verfahrens (gemeint ist wohl Aufhebung des Einleitungsbescheides) ersucht.
Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen der mit Bericht vom 21. Juni 2005 abgeschlossenen Betriebsprüfung zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.
Abs. 2 Straffreiheit tritt nicht ein, wenn zum Zeitpunkt des Rücktritts vom Versuch a) Verfolgungshandlungen (Abs. 3) gesetzt waren und dies dem Täter, einem anderen an der Tat Beteiligten oder einem Hehler bekannt war oder
Abs.3 Verfolgungshandlung ist jede nach außen erkennbare Amtshandlung eines Gerichtes, einer Finanzstrafbehörde oder eines im § 89 Abs. 2 genannten Organs, die sich gegen eine bestimmte Person als den eines Finanzvergehens Verdächtigen, Beschuldigten oder Angeklagten richtet, und zwar auch dann, wenn das Gericht, die Finanzstrafbehörde oder das Organ zu dieser Amtshandlung nicht zuständig war, die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder die Person, gegen die sie gerichtet war, davon keine Kenntnis erlangt hat.
Unbestritten ist, dass der Bf. als Unternehmer für den Zeitraum 2003, 2004 und 1-3/2005 zu den Fälligkeitstagen keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und keine Vorauszahlungen entrichtet hat.
Auch in den Jahren 2001 und 2002 wurde dieser Verpflichtung nach § 21 Umsatzsteuergesetz nicht entsprochen, weswegen die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungsweg ermittelt und mittels Jahresveranlagung Zahllasten vorgeschrieben wurden (Umsatzsteuer 2001, 14. April 2003, Umsatzsteuer 2002, 20. Jänner 2004). Die Schätzungen sind unbekämpft in Rechtskraft erwachsen, die Zahllasten wurden umgehend beglichen und es wurde weder eine Betriebsaufgabe mitgeteilt noch nach Schätzung der Besteuerungsgrundlagen der monatlichen Meldungsverpflichtung nachgekommen.
Nach dem auf Seite 3 des Arbeitsbogens befindlichen Aktenvermerk hat der Betriebsprüfer am 6. Juni 2005 zunächst mit dem Vater des Bf. telefoniert und wurde sodann von dem Bf. rückgerufen. Unter der Überschrift Prüfungsanmeldung führt der Prüfer aus, dass der Prüfungszeitraum mit 2003 für eine Betriebsprüfung und 1/2004 bis laufend für eine Umsatzsteuernachschau bekannt gegeben worden sei. Als Prüfungsveranlassung sei die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und die Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen genannt und der Prüfungsbeginn mit 14. Juni 2005 vereinbart worden.
Nach dem Prüfungs- und Nachschauauftrag hat die Prüfung am 14. Juni 2005 um 8.15 Uhr begonnen. Unter besondere Vermerke ist "keine Selbstanzeige nach § 29 FinStrG erstattet", angekreuzt.
Der Bf. hat die Übernahme des Prüfungsauftrages mit seiner Unterschrift bestätigt und die mit Begleitschreiben vom 13. Juni 2005 (Seite 31 des Arbeitsbogens) versehenen Umsatzsteuerjahreserklärungen 2003 eingereicht sowie eine Berechnung der Umsatzsteuerjahresdaten für 2004 vorgelegt.
Das Begleitschreiben trägt den handschriftlichen Vermerk des Prüfers über die Übernahme. Er hält zudem in einem Aktenvermerk auf dem Begleitschreiben fest, dass dem Pflichtigen und Herrn L. (steuerlicher Vertreter) bei Prüfungsbeginn mitgeteilt worden sei, dass eine Selbstanzeige nicht mehr möglich sei, weil in der Prüfungsanmeldung die Prüfungsveranlassung bereits bekannt gegeben worden sei.
Am 7.10.2004 wurden die Steuererklärungen für das Jahr 2003 abberufen, am 9.11.2004 erging eine Erinnerung und die Androhung einer Zwangsstrafe in der Höhe von € 300,00 und am 11.1.2005 wurde die Zwangsstrafe festgesetzt.
Der Bf. hat es somit unterlassen zu dem vorgesehenen Termin die Steuererklärung einzureichen, was als Versuch der Verkürzung der Jahresumsatzsteuer gewertet werden kann.
Dazu ist aber zunächst auf die Bestimmung des § 14 Abs.2 FinStrG betreffend des Rücktrittes vom Versuch einzugehen. Demnach kann ein strafbefreiender Rücktritt vom Versuch nur durch eine Verfolgungshandlung nach § 14 Abs.3 FinStrG hintangehalten werden.
Aus dem vorliegenden Aktenvermerk zu dem Telefonat über die Prüfungsanmeldung und die Prüfungsveranlassung kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass eine den Formvorschriften des § 14 Abs. 3 FinStrG entsprechende Verfolgungshandlung gesetzt wurde, da lediglich von der Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen geschrieben wurde und nicht festgehalten ist, dass dem Bf. konkret vorgehalten wurde eine Verkürzung der Jahresumsatzsteuer 2003 versucht zu haben. Die Einreichung der Jahreserklärung ist daher nach Ansicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz als Rücktritt vom Versuch zu werten, weswegen der bekämpfte Bescheid in diesem Punkt aufzuheben war.
Anders verhält es sich jedoch bezüglich der Nachreichung der Umsatzsteuervoranmeldungsdaten. Nach § 29 Abs.3 lit. b FinStrG tritt auch dann die Straffreiheit nicht ein, wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige die Tat bereits ganz oder zum Teil entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt war.
Entdeckt ist die Tat, wenn der das Tatbild erfüllende Sachverhalt als solcher der Behörde, wenn auch nicht im vollen Umfang bekannt ist.
Der Betriebsprüfer hat dem Bf. in seiner telefonischen Prüfungsanmeldung vom 6. Juni 2005 bekannt gegeben, dass der Verdacht bestehe, dass er weiterhin laufend der Verpflichtung zur Einreichung von Voranmeldungen und Entrichtung von Vorauszahlungen nicht nachkomme. Diese Sachverhaltsdarstellung ist als Tatentdeckung zu werten. Dass diese Tatentdeckung dem Bf. auch bekannt war, ergibt sich aus dem Kreuz auf dem Prüfungsauftrag "keine Selbstanzeige" und aus dem weiteren Aktenvermerk auf dem Begleitblatt zur Umsatzsteuerjahreserklärung 2003 und den Umsatzsteuerdaten 2004.
Es liegt somit keine wirksame Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG vor, der Einleitungsbescheid ist betreffend die Zeiträume 1/2004 bis 3/2005 zu Recht ergangen. Die Schadensgutmachung wird im Falle eines Schuldspruches als wichtigster Milderungsgrund zu berücksichtigen sein.
Findok-Nr: 33149.1, aufgenommen am: 13.03.2008 13:43:28, zuletzt geändert am: 26.08.2009, Dokument-ID: 28ec2656-bdc1-454f-b687-32715273161a, Segment-ID: 4e64e83a-2e50-427a-bfb1-6539c09e6b70