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Timestamp: 2019-11-18 03:25:24
Document Index: 23765642

Matched Legal Cases: ['Art. 110', 'Art. 62', 'Art. 102', 'Art. 104', 'Art. 10', 'Art. 104']

Suchergebnisse für „Staatsgerichtshof“ – Verfassungskommentar
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…s keinen übergeordneten landesweiten Wahlkreis gibt. Dennoch erblickt der Staatsgerichtshof in der Mitwirkung der beiden Landschaften an der staatlichen Willensbildung …der Judikatur des Staatsgerichtshofes „verfassungswesentlich sei“. Der Staatsgerichtshof bezieht sich in seiner Judikatur allerdings lediglich auf Art._110|Art. 110
…474, Rz. 40 unter Verweis auf , Erw. 2.2; und StGH 2011/34, Erw. 2.3. Der Staatsgerichtshof misst dabei die Reichweite dieses Rechts an den Vorgaben der EMRK, woraus s …sgutachten, S. 13, die sich auf die explizite Grundlage in beziehen. Der Staatsgerichtshof wendet nämlich auch bei Grundrechten, die keine ausdrückliche gesetzliche
{{#tag:gesetzestext|1) Über Wahlbeschwerden entscheidet der Staatsgerichtshof. …r Regierung wegen Verletzung der Verfassung oder sonstiger Gesetze vor dem Staatsgerichtshof; Art. 62 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
Category:Staatsgerichtshof
''Bussjäger, Peter'', Der Staatsgerichtshof und die Europäische Menschenrechtskonvention, in: Liechtenstein-Institut ( ''Bussjäger, Peter'', Die Beschwerde an den Staatsgerichtshof, in: Kley/Vallender (Hrsg.), Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS 52, Sc
|StGHG||Gesetz vom 27. November 2003 über den Staatsgerichtshof (StGHG), LGBl. 2004 Nr. 32 LR 173.10
…utonomie, und der Normenkontrolle über Gesetze und Verordnungen durch den Staatsgerichtshof bietet die liechtensteinische Rechtsordnung einen Rechtsschutz, der weder i
Der Staatsgerichtshof hat in seinem Gutachten vom 6. März 1987StGH 1986/10 Erw. 4 (= LES 1987, 1 …einfachgesetzlicher Ebene 1939 eingeführte Sperrklausel von 18% wurde vom Staatsgerichtshof in StGH 1962/1 als verfassungswidrig aufgehoben. (nur jene Parteien erlang
…für eine „blosse“ Verfassungswidrigkeit, die zur Aufhebung durch den Staatsgerichtshof führen müsste) spricht, dass das Hausgesetz von der Regierung im Landesge …cher Natur ausserhalb der staatsrechtlichen Ordnung bedingt auch, dass der Staatsgerichtshof das Hausgesetz selbst im Falle eines Widerspruchs zur Verfassung nicht aufh
…iner Busse bis zu 100‘000 Fr. geahndet werden. Dieser Bestimmung hat der Staatsgerichtshof in StGH 2006/18 Verfassungskonformität im Hinblick auf das strafrechtliche
…heidung des Staatsgerichtshofes, in welcher sich die Frage stellte, ob der Staatsgerichtshof diese Entscheidung überhaupt fällen durfte, weil die Sache schon in einer …usgeübt (Art. 102 und 103 LV). Die Verfassungsgerichtsbarkeit obliegt dem Staatsgerichtshof (Art. 104 und 105 LV).
…Stellvertreter, könnte durchaus auch Gegenstand eines Verfahrens vor dem Staatsgerichtshof sein: Ein Gesetz, das vom Erbprinzen sanktioniert würde, obwohl die Voraus
…teils führen, sodass die Entscheidung über ein Gnadengesuch, solange der Staatsgerichtshof über eine anhängige Beschwerde nicht entschieden hat, unzweckmässig wär …, in dem sich diese Frage hätte stellen können, wurde die Beschwerde vom Staatsgerichtshof zurückgewiesen, weil auf die Ausübung des Gnadenrechtes ohnehin kein subj
…chten Kritik aus seiner Sicht entgegen zu treten. Er wird also von der vom Staatsgerichtshof vertretenen Auffassung, der Landesfürst müsse in seiner Amtsausübung, ge
…ls solche, da nur unselbständiger Teil des Gesetzgebungsaktes, nicht beim Staatsgerichtshof anfechtbar. Wohl aber unterliegt ein sanktioniertes Gesetz als Ganzes der N …de bzw. dann, wenn die Sanktion wegen Fristablauf als verweigert gilt, vom Staatsgerichtshof als verfassungswidrig aufzuheben, da das durchgeführte Erzeugungsverfahren
…nteilungIn seiner Judikatur zur Gewaltenteilung in Liechtenstein nimmt der Staatsgerichtshof allerdings keinen Bezug auf Art. 10 Abs. 1 erster Satz LV. Erwähnt wurden Der Staatsgerichtshof hätte eine bei ihm angefochtene Notverordnung daher ausschliesslich an der
…sorgt wird und Art. 104 Abs. 2 LV (Prüfung von Staatsverträgen durch den Staatsgerichtshof). Nähere, insbesondere organisationsrechtliche Regelungen werden auf Ebene …1996, 46)) war die Rechtsposition des Einzelnen erheblich geschwächt. Der Staatsgerichtshof hatte jedoch judiziert, dass ein Vertrag, der Rechte liechtensteinischer St
…ls Sachlichkeitsgebot den Gesetzgeber allgemein – freilich mit einem vom Staatsgerichtshof anerkannten beträchtlichen Gestaltungsspielraum – bindet.Siehe Kley/Vogt
…gt ist, und das Gefüge der Staatsorgane Fürst, Volk, Landtag, Regierung, Staatsgerichtshof, von dem die liechtensteinische Verfassung geprägt ist, ergibt sich, dass Der Staatsgerichtshof hat dies in einer Abstimmungsbeschwerde gegen die Volksabstimmung über den