Source: https://www.oldenburg-kreis.de/portal/meldungen/allgemeinverfuegung-zur-aufhebung-der-allgemeinverfuegungen-des-landkreises-oldenburg-zur-eindaemmung-des-coronavirus-900000326-21700.html?rubrik=900000024
Timestamp: 2020-08-13 00:27:31
Document Index: 218963698

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 33', '§ 1', '§ 1', '§ 28', '§ 16', '§ 28', '§ 32', '§ 49', '§ 28', '§ 16', '§ 28', '§ 16']

Allgemeinverfügung zur Aufhebung der Allgemeinverfügungen des Landkreises Oldenburg zur Eindämmung des Coronavirus | Landkreis Oldenburg
Allgemeinverfügung zur Aufhebung der Allgemeinverfügungen des Landkreises Oldenburg zur Eindämmung des Coronavirus
Gem. § 28 Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG)* wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:
Folgende Allgemeinverfügung wird mit Wirkung vom 19.04.2020 widerrufen.
Allgemeinverfügung über die Einstellung des Betriebs von Gemeinschaftseinrichtungen i. S. v. § 33 Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 13.03.2020.
Folgende Allgemeinverfügung wird mit Wirkung vom 20.04.2020 widerrufen:
Allgemeinverfügung über das Verbot von Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen vom 12.03.2020.
Bis zum Ablauf des 31. August 2020 bleiben Veranstaltungen, Zusammenkünfte und ähnliche Ansammlungen von Menschen mit 1.000 oder mehr Teilnehmenden, Zuschauenden und Zuhörenden (Großveranstaltungen) gem. § 1 Abs. 6 der Nds. Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17.04.2020 verboten; auch der Besuch dieser Großveranstaltungen ist gem. § 1 Abs. 6 der Nds. Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17.04.2020 verboten.
Auf die sofortige Vollziehbarkeit dieser Allgemeinverfügung gem. § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG wird hingewiesen.
Die Allgemeinverfügung tritt am Tag nach Ihrer Verkündung im Amtsblatt für den Landkreis Oldenburg in Kraft.
Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 ist hochinfektiös und hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Die Erkrankung COVID-19 verläuft in den meisten Fällen als grippaler Infekt und ist von einem Schnupfen oder einer echten Grippe (Influenza) klinisch nicht zu unterscheiden. Deshalb sind präventive Maßnahmen zu ergreifen.
Der Landkreis Oldenburg hatte auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen im Wege der unter Nummer 1 genannten Allgemeinverfügungen getroffen. Mit Erlass der Nds. Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus hat das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung von der Möglichkeit nach § 32 IfSG Gebrauch gemacht, entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten durch Rechtsverordnung zu erlassen. Damit werden alle bisherigen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus thematisch geordnet und für die Adressaten übersichtlich gebündelt.
Da die entsprechenden Maßnahmen nun in Form einer neuen Rechtsverordnung geregelt sind, ist die Aufhebung der unter der Nummer 1 genannten Allgemeinverfügungen gem. § 49 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) aus Gründen der Rechtsklarheit geboten.
Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.
Die Anordnung tritt am auf die Bekanntgabe folgenden Tag in Kraft.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schlossplatz 10, 26122 Oldenburg erhoben werden.
Gem. § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG* haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.
Wildeshausen, den 17.04.2020
* Fundstellen
vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) in der aktuell gültigen Fassung
vom 23.01.2003 (BGBl. l S. 102) in der aktuell gültigen Fassung
vom 17.04.2020 (Nds. GVBl. Nr. 10)