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Timestamp: 2019-06-25 04:32:22
Document Index: 190455466

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OGH | 4 Ob 58/10y | 13.07.2010 | Urteile und Beschlüsse des OGH
Rückführung eines widerrechtlich nach Österreich gebrachten Kindes nach Italien
Keine Befugnis der österreichischen Gerichte zur Prüfung des Kindeswohls.
Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Obersten Gerichtshofs stellte der Europäische Gerichtshof nach einem nur zwei Monate dauernden Eilverfahren mit Urteil vom 1. Juli 2010 klar, dass die österreichischen Gerichte nicht befugt sind, die Vollstreckung dieser Entscheidung zu verweigern oder auch nur bis zur Erledigung von Rechtsmitteln oder Anträgen in Italien aufzuschieben; einen solchen Aufschub könnte nur das italienische Gericht gewähren.
Der Oberste Gerichtshof war an diese Entscheidung gebunden und gab daher mit Beschluss vom 13. Juli 2010 dem Rechtsmittel der Mutter gegen die vom Landesgericht Leoben angeordnete Vollstreckung nicht Folge. Dabei hielt er aber fest, dass zunächst der Vater das Vorhandensein der vom italienischen Gericht angeordneten Wohnversorgung für Mutter und Kind nachzuweisen habe. Danach wird der Mutter eine Frist von zwei Wochen zu setzen sein, in der sie mit dem Kind nach Italien zurückkehren kann. Nur wenn sie das unterlässt, wird ihr das Kind abzunehmen und dem Vater zu übergeben sein. Aber auch nach Ablauf der Frist kann die Mutter die Kindesabnahme durch eine freiwillige Rückkehr nach Italien abwenden.
Zum Volltext in EUR-Lex (EuGH)
Link zum Volltext im RIS (OGH)
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