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Timestamp: 2018-05-27 19:08:49
Document Index: 31779465

Matched Legal Cases: ['Art. 19', '§ 347', '§ 355', '§ 361', '§ 122', '§ 108', '§ 187', '§ 187', '§ 188', '§ 173', '§ 122', '§ 173', '§ 364', '§ 364', '§ 364', '§ 237', '§ 347']

Tipp 30 Einspruch + Aussetzung der Vollziehung / Einspruchsfrist - Helfer in Steuersachen
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Tipp 30 Einspruch + Aussetzung der Vollziehung / Einspruchsfrist
Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen in Deutschland, der >>von der öffentlichen Gewalt in seinen Rechten verletzt<< wird, dass ihm >>der Rechtsweg offen<< steht (Art. 19 GG). Das gilt auch für falsche Steuerbescheide. Der erste Schritt gegen einen falschen Steuerbescheid ist der Einspruch.
Der Einspruch ist lediglich ein Rechtsbehelf, weil er sich nicht an eine gerichtliche Instanz wendet, sondern an den Aussteller der >>Rechnung<<. Mit dem Einspruch bringen Sie zum Ausdruck, dass Sie mit dem Steuerbescheid nicht einverstanden sind. Allerdings gelten gewisse Verfahrensvorschriften. Deshalb spricht man von >>Rechtsbehelfsverfahren<<.
⇒ Einspruch einlegen
Gegen einen falschen Steuerbescheid können Sie sich zunächst nur durch Einspruch wehren (§ 347 AO). Dies muss innerhalb eines Monats geschehen (§ 355 AO). Nach Ablauf eines Monats wird der Steuerbescheid bestandskräftig und ist dann nicht mehr abänderbar. Doch keine Regel ohne Ausnahme. Dazu unten mehr.
⇒ Einspruch plus Aussetzung der Vollziehung
Fordert das Finanzamt im Abrechnungsteil des Steuerbescheides eine Nachzahlung, müssen Sie trotz Einspruch innerhalb von vier Wochen zahlen. Wollen Sie nicht zahlen, kann Ihnen nur ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung helfen. Aussetzung der Vollziehung bedeutet, dass die festgesetzte Steuer zunächst nicht gezahlt werden muss. Nach § 361 AO muss das Finanzamt die Vollziehung des Bescheides aussetzen, wenn ernste Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides bestehen oder wenn es unbillig wäre, die Steuer zu diesem Zeitpunkt einzutreiben. Ernste Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen dann, wenn es zu einer Rechtsfrage unterschiedliche Meinungen gibt. Das kann der Fall sein, wenn ein Finanzgericht eine andere Rechtsauffassung vertritt als das Finanzamt. Oder wenn zwei Senate des Bundesfinanzhofs unterschiedlicher Meinung sind. Oder wenn sich herausstellt, dass das Finanzamt nicht alle für die Besteuerung erheblichen Tatsachen berücksichtigt hat. Dann bestehen ernste Zweifel und die Aussetzung muss angeordnet werden.
An Finanzamt Ginsterburg
Datum 15.08.20..
Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid für 20.. vom 01.08.20.., StNr. 123/456 / 0123
hiermit lege ich gegen den oa. Steuerbescheid fristgerecht Einspruch ein. Die Steuer ist zu hoch, weil ..........
Zugleich beantrage ich Aussetzung der Vollziehung des Bescheides in der angefochtenen Höhe, weil ernstliche Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit bestehen.
⇒ Fristenberechnung
Die Monatsfrist beginnt bei Zustellung des Bescheides mit einfachem Brief – das ist der Normalfall – am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post (§ 122 Abs. 2 AO). Der Tag der Aufgabe zur Post entspricht dem Datum des Bescheides.
Der Bekanntgabetag hat einerseits Bedeutung für den Beginn der Einspruchsfrist, andererseits auch für die Fälligkeit.
Ist der dritte Tag ein Samstag, Sonntag oder Feiertag, verschiebt sich der Tag der Bekanntgabe auf den nächsten Werktag.
Gemäß § 108 Abs. 1 AO gelten für die Berechnung von Fristen die §§ 187 bis 193 BGB entsprechend.
Beginnt die Frist mit einem Ereignis, z. B. dem Tag der Bekanntgabe eines Steuerbescheides, zählt der Tag des Ereignisses nicht mit, d. h., die Frist beginnt mit dem darauffolgenden Tag um Null Uhr zu laufen (§ 187 BGB).
Eine Ereignisfrist, die nach einem Monat bestimmt ist, endigt einen Monat später mit dem Ablauf des Tages, welcher durch seine Zahl dem Ereignistag entspricht (§ 188 BGB). Dabei wird der Monat immer mit 30 Tagen angesetzt, auch wenn er im Einzelfall, so der Monat Mai, 31 Tage umfasst.
Datum des Bescheides 27.04. plus drei Tage = 30.04. (Tag der Bekanntgabe = Ereignistag). Beginn der Monatsfrist ist also der 01.05. Null Uhr; Ende der Frist 30.05., 24 Uhr. Das Einspruchsschreiben muss also spätestens am 30. 05. um 24 Uhr im Briefkasten des Finanzamts (BFH Beschluss vom 04.09.2008 - X B 113 / 08).
⇒ Ausgaben nachschieben
Der Einspruch öffnet den gesamten Steuerbescheid. Dies bedeutet, dass nicht nur Fehler korrigiert werden können, die im Einspruchsschreiben beanstandet wurden. Sie können jederzeit Gründe für Ihren Einspruch nachschieben, z. B. vergessene Ausgaben, solange das Finanzamt nicht über den Einspruch entschieden hat.
Dies bedeutet: Ein positiver Nebeneffekt: Viele Steuerzahler stoßen beim Prüfen des Steuerbescheides auf Ausgaben, die sie beim Ausfüllen der Steuerformulare übersehen haben. Diese Ausgaben können innerhalb der Einspruchsfrist von vier Wochen nachträglich geltend gemacht werden. Dazu muss der Steuerzahler Einspruch einlegen und eine berichtigte Steuererklärung nachreichen.
Tipp: Ausgaben nach Rechtskraft nachschieben
Sie können auch nach Ablauf der Einspruchsfrist noch Ausgaben nachschieben, wenn Sie kein grobes Verschulden daran trifft, die Einspruchsfrist versäumt zu haben (§ 173 AO). Kein grobes Verschulden ist z. B. Unwissenheit über die bekanntlich komplizierte Steuermaterie. Sie können sich also im verspäteten Einspruch darauf berufen, von einer bestimmten Steuervergünstigung bislang nichts gewusst zu haben, wenn in den Steuerformularen oder in den Anleitungen davon nichts geschrieben steht (BFH-Urteile vom 29.6.1984 - VI R 181/80 - BStBl II, S. 693, und vom 10.8.1988 - IX R 219/84 - BStBl 1989 II, S. 131). Verständlicherweise klappt das nicht, wenn Sie beim Finanzamt als Steuerexperte bekannt sind. Deshalb sollten Sie sich gegenüber dem Finanzamt möglichst nicht als Steuerexperte zu erkennen geben, auch wenn Sie einer sind.
Quelle: § 122 Abs. 2, §§ 173, 347 und 355 AO
⇒ Anspruch auf Begründung
Wenn das Finanzamt nicht alle Angaben aus der Steuererklärung übernommen hat oder davon abgewichen ist, wird dies im Steuerbescheid mitgeteilt. Häufig fehlt aber die Begründung oder sie ist nur vage und floskelhaft. Sie haben aber ein Recht zu verstehen, warum das Finanzamt von Ihrer Erklärung abgewichen ist (§ 364 AO). Denn nur so können Sie in Ihrem Einspruch die passenden Gegenargumente anführen. Weisen Sie also das Finanzamt auf § 364 AO hin, wenn der Steuerbescheid keine Gründe für die Abweichung von Ihrer Erklärung gegeben hat.
⇒ Erörterungstermin
Sie haben nicht nur Anspruch auf Begründung, warum das Finanzamt von den Angaben in Ihrer Steuererklärung abgewichen ist, sondern auch Anspruch auf einen Erörterungstermin (§ 364a AO). Im Erörterungstermin lässt sich vieles in einem persönlichen Gespräch schnell und eindeutig klären. Der zuständige Sachbearbeiter pflegt sich auf solche Termine sorgfältig vorzubereiten. Dies sollten Sie ebenfalls tun, damit Sie überzeugend argumentieren können.
⇒ Finanzamt kann verbösern
Weil ein Einspruch den gesamten Steuerbescheid öffnet, kann das Finanzamt nach einem Einspruch den Steuerbescheid auch zu Ihren Ungunsten ändern. Stellt das Finanzamt also fest, dass der Bescheid nicht zu Ihren Lasten, sondern zu Ihren Gunsten fehlerhaft ist - so dass es hätte mehr Steuern festsetzen müssen -, darf der angegriffene Steuerbescheid zu Ungunsten des Steuerzahlers geändert werden. Dies wird als >>verbösern<< bezeichnet. Bevor das Finanzamt indessen den Steuerbescheid zu Ihren Ungunsten ändert (>>verbösert<<) muss es Ihnen vorher die Verböserungsabsicht mitteilen. Dann haben die Möglichkeit, den Einspruch zurückzunehmen und es bleibt bei der bisherigen Festsetzung.
⇒ Rücknahme des Einspruchs
Will das Finanzamt verbösern (siehe oben), muss es dies Ihnen ankündigen und Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Erkennen Sie, dass das Finanzamt möglicherweise Recht hat, können Sie den Einspruch zurücknehmen.
Es genügt zu schreiben: >>Hiermit nehme ich den Einspruch zurück<<.
Damit entfallen die Wirkungen des Einspruchs und damit auch die Möglichkeiten des Finanzamts, die Festsetzung zu verbösern
⇒ Frist zur näheren Begründung des Einspruchs
Im Rahmen des Einspruchsverfahrens kann Ihnen das Finanzamt eine Frist setzen, innerhalb derer Sie Unterlagen, Belege oder Quittungen beibringen müssen, damit Ihr Einspruch abschließend bearbeitet werden kann. Wird diese Frist versäumt, darf das Finanzamt das verspätet vorgebrachte nicht mehr berücksichtigen. Eine solche Frist kann aber nur laufen, wenn das Finanzamt Sie über die Wirkung einer Fristversäumnis aufgeklärt hat. Das Finanzamt muss Ihnen also mitteilen, dass bei Versäumen der Frist die verspätet vorgebrachten Tatsachen nicht mehr berücksichtigt werden können.
⇒ Klage beim Finanzgericht
Weist das Finanzamt den Einspruch durch Einspruchsentscheidung als unzulässig (weil verspätet) oder unbegründet (weil Bescheid nicht fehlerhaft) zurück, bleibt Ihnen nur der Weg zum Finanzgericht. Die Klagefrist gegen die Einspruchsentscheidung beträgt auch wieder nur einen Monat nach Zustellung. Während das Einspruchsverfahren kostenlos ist, ist das Klageverfahren mit Kosten verbunden, zumindest, wenn Sie den Prozess verlieren. Hier gilt die Regel: Wer unterliegt, der zahlt. Die Gerichtskosten sind indessen überschaubar. Sie staffeln sich nach dem Streitwert. Geht es z. B. um eine Steuerminderung von 1 000 €, betragen die Gerichtskosten rd. 200 €. Hinzu kommen die Kosten des Steuerberaters, wenn sich der Steuerzahler vertreten lässt.
⇒ An Aussetzungszinsen denken
Soweit ein Einspruch endgültig keinen Erfolg gehabt hat, ist der ausgesetzte Betrag zu verzinsen (§ 237 AO). Der Zinssatz beträgt 0,5 % Prozent pro Monat, also 6 % im Jahr. In zweifelhaften Fällen erscheint es nicht unklug, die Steuer zunächst einmal zu zahlen. Wenn der Steuerzahler gewinnt, bekommt er das Geld erstattet und kassiert vom Finanzamt die Zinsen von 6 %, in heutiger Zeit keine schlechte Rendite.
⇒ Form und Inhalt des Einspruchs
Den Einspruch legen Sie schriftlich ein per Brief, Fax oder E-Mail, Sie können ihn auch direkt beim Finanzamt zu Protokoll geben. Der Einspruch ist bei dem Finanzamt anzubringen, dessen Bescheid angefochten wird. Es genügt, wenn Sie angeben, was nach Ihrer Meinung am Bescheid falsch ist. Eine detaillierte Begründung können Sie später nachreichen. Wenn Sie indessen zugleich Zahlungsaufschub (Aussetzung der Vollziehung) beantragen, sollten Sie den Einspruch hinreichend begründen. Denn ohne Begründung kann das Finanzamt nicht über Ihren Aussetzungsantrag befinden.
Betrifft: Einkommensteuerbescheid für das Jahr 20..... vom ..... StNr. ..........
gegen den obigen Steuerbescheid lege ich Einspruch ein.
— Bei Durchsicht meiner Unterlagen habe ich festgestellt, dass ich noch folgende Aufwendungen geltend machen kann: Fahrtkosten, Spenden, Krankheitskosten etc.
— Aus dem Einkommensteuerbescheid ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen Sie von der Steuererklärung abgewichen sind.
— Ich habe von einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs erfahren (Az. ...). Demnach kann ich für 2013 noch geltend machen.....
— Zu den nicht anerkannten Kosten / Steuervergünstigungen verweise ich auf das Verfahren beim Bundesfinanzhof (Az. ...) und bitte um Ruhen des Verfahrens bis zur richterlichen Entscheidung.
Quelle: § 347 AO