Source: https://www.melkus-motorsport.de/agb.html
Timestamp: 2020-08-07 20:28:43
Document Index: 17816766

Matched Legal Cases: ['§5', '§1', '§6', '§9', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§1']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - MELKUS Sportwagenbau
der MELKUS Motorsport für den Verkauf von Produkten aus dem Onlineshop
Peter Melkus / Melkus Motorsport
Tel.: +49 (0)172 3563398
Mail: melkus.motorsport@t-online.de
Für Lieferungen der Melkus Motorsport auf Grund von Internet-Bestellungen über den Melkus Onlineshop an Verbraucher gelten ab 1.September 2013 die folgenden Bedingungen. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, selbst wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
Unsere Angebotspalette ist unverbindlich. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die anschließend verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung und etwaig folgende Statusberichte stellen noch keine Annahme des Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald wir dem Kunden eine Auftragsbestätigung zukommen lassen oder die bestellte Ware ausliefern und dem Kunden den Versand bestätigen.
Alle Preise sind in EURO einschließlich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer angegeben. Hinzu kommt die Versandkostenpauschale. Verkäufe erfolgen ausschließlich gegen Vorkasse.
§5 Lieferung, Beschaffenheit der Ware
a) Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt, solange der Vorrat reicht. Sollten wir einen Artikel einmal nicht mehr zur Verfügung haben, behalten wir uns vor, gleichwertigen Ersatz zu liefern. Dieser kann bei Nichtgefallen auf unsere Kosten an die unter §1 genannte Adresse zurückgesendet werden. Alternativ behalten wir uns eine Nichtlieferung vor. Über eine Nichtlieferbarkeit werden wir Sie unverzüglich informieren.
b) Die Lieferung erfolgt europaweit. Lieferungen werden nach Erhalt des vollständigen Kaufpreises zzgl. Versandkostenpauschale ausgeführt. Teillieferungen sind zulässig, wenn dies für den Kunden zumutbar Ist. Wir behalten uns vor, bis zur Lieferung unwesentliche handelsübliche Änderungen, insbesondere Verbesserungen an der Ware vorzunehmen, wenn hierdurch die Interessen des Kunden nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.
§6 Verpackung, Versand und Transportversicherung
Die Kosten der Verpackung sowie der Transportversicherung sind in den Versandkosten enthalten. Der Versandkostenanteil beträgt für Lieferungen innerhalb Deutschlands 5,90 €, für Lieferungen nach Österreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg, in die Schweiz, nach Liechtenstein, Frankreich, Großbritannien 10,90 €. Andere Länder auf Anfrage.
Erbringen wir unsere fällige Leistung nicht, verspätet oder mangelhaft, so kann der Kunde Schadensersatz nur verlangen
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf unserer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässige Pflichtverletzungen eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
b) für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen oder auf der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) unsererseits oder der vorsätzlichen oderfahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
Bis zur endgültigen Bezahlung des Kaufpreises zzgl. Versandkostenpauschale bleibt die Ware Eigentum der Melkus Motorsport, insbesondere, solange der Kunde noch eine Rückbelastung der Zahlung bewirken kann.
§9 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte
Die persönlichen Daten des Bestellers werden ausschließlich zu Zwecken der Bearbeitung der Bestellung gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes erhoben, verarbeitet und genutzt.
a) Sie können Ihre Vertragserklärung Innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
b) Der Widerruf ist an die unter §1 genannte Adresse zu richten.
c) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur In verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Der Kaufvertrag unterliegt deutschem Recht mit Ausnahme des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenkauf
a) Für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag ergeben, ist ausschließlicher Gerichtsstand Dresden.
b) Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland in ein anderes Land verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.