Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=17.05.2017&Aktenzeichen=7%20ABR%2021%2F15
Timestamp: 2019-03-19 18:12:52
Document Index: 52731081

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 559', '§ 320', '§ 139', 'Art. 103', '§ 4', '§ 18', '§ 1', '§ 18', '§ 4', '§ 4', 'Art. 103']

BAG, 17.05.2017 - 7 ABR 21/15 - dejure.org
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, § ... 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 4 BetrVG, § 18 Abs. 2 BetrVG, § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 1 BetrVG, § 4 Abs. 1 BetrVG, § 559 Abs. 2 ZPO, § 320 Abs. 1 ZPO, § 139 Abs. 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG
§ 4 Abs 1 S 1 Nr 1 BetrVG, § 18 Abs 2 BetrVG, § 1 Abs 1 S 1 BetrVG
Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren bei Streit über eine betriebsratsfähige Organisationseinheit; Merkmale eines räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt liegenden Betriebsteils; Anspruch auf rechtliches Gehör im Zivilprozess
Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren bei Streit über eine betriebsratsfähige Organisationseinheit
Richterliche Hinweispflicht - und der bisherige Prozessverlauf
Betriebsratswahl: Auch ein nur 11 km entfernter Betriebsteil kann "räumlich weit entfernt" sein
NZA 2017, 1282
Die Grundsätze der Entscheidung des BAG vom 17.05.2017 (7 ABR 21/15) auf den vorliegenden Sachverhalt übertragen, führten dazu, dass auch hier die persönliche Erreichbarkeit von Betriebsrat und Arbeitnehmern so erschwert sei, dass ein Betriebsrat die Interessen der Arbeitnehmer nicht ordnungsgemäß wahrnehmen könne.
Das Bundesarbeitsgericht habe im Beschluss vom 17.05.2017 (7 ABR 21/15) nicht die Ansicht vertreten, dass generell ein Betriebsrat die Interessen der Arbeitnehmer an zwei Standorten nicht mehr wahrnehmen könne, wenn die Arbeitnehmer die Arbeit länger als 30 Minuten unterbrechen müssten, um ein Betriebsratsmitglied am anderen Standort persönlich erreichen zu können.
Das Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG klärt eine für die gesamte Betriebsverfassung grundsätzliche Vorfrage, indem verbindlich festgelegt wird, welche Organisationseinheit als der Betrieb anzusehen ist, in dem ein Betriebsrat gewählt wird und in dem er seine Beteiligungsrechte wahrnehmen kann (vgl. ausführlich BAG 17.05.2017 - 7 ABR 21/15 - Rn. 13 mwN).
Liegen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 BetrVG nicht vor, gehört der Betriebsteil betriebsverfassungsrechtlich zum Hauptbetrieb (vgl. BAG 17.05.2017 - 7 ABR 21/15 - Rn. 17 mwN).
Es ist vielmehr eine Gesamtwürdigung aller Umstände vorzunehmen (vgl. zuletzt BAG 17.05.2017 - 7 ABR 21/15 - Rn. 20 mwN).
Auf die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln kommt es dann an, wenn für einen nicht unerheblichen Teil der Arbeitnehmer nicht die Möglichkeit besteht, den Hauptbetrieb mit einem eigenen Pkw oder mit einem vom Arbeitgeber eingerichteten Zubringerdienst zu erreichen (vgl. BAG 17.05.2017 - 7 ABR 21/15 - Rn. 23).
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner jüngsten Entscheidung eine Entfernung von etwa 11 Kilometern unter Berücksichtigung der Besonderheiten des dort entschiedenen Falles als zu lang beurteilt (vgl. BAG 17.05.2017 - 7 ABR 21/15).
Das Bundesarbeitsgericht hat in der bereits mehrfach zitierten Entscheidung vom 17.05.2017 (7 ABR 21/15 - Rn. 31) an seiner Rechtsprechung festgehalten, dass die Erreichbarkeit des Betriebsrates per Post, Telefon oder moderner Kommunikationsmittel für die Beurteilung der Frage, ob Standorte räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt sind, unerheblich ist, weil § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG allein auf die räumliche Entfernung abstellt.
Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und damit ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt vor, wenn eine Entscheidung ohne entsprechenden Hinweis auf einen Gesichtspunkt gestützt wird, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter unter Berücksichtigung der Vielzahl von vertretbaren Rechtsauffassungen nach den bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BAG vom 17.05.2017 - 7 ABR 21/15 - NZA 2017, 1282 ff.; BVerfG vom 17.02.2004 - 1 BvR 2341/00).