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Timestamp: 2019-06-27 04:52:15
Document Index: 92962254

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 117', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 475', '§ 475', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

jura-basic (ScheingeschÃ¤ft StrohmanngeschÃ¤ft) - Grundwissen
Willenserklärung (Scheingeschäft, Scheinerklärung)
Strohmanngeschäft
Das Strohmanngeschäft ist regelmäßig kein Scheingeschäft.
Ein bloßes Scheingeschäft liegt vor, wenn die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein eines Rechtsgeschäft hervorrufen, dagegen die mit dem Geschäft verbundenen Rechtsfolgen nicht eintreten lassen wollen (BGH, 20. Juli 2006 – IX ZR 226/03).
Beim Strohmanngeschäft wird ein Strohmann als Vertragspartei vorgeschoben. Im Gegensatz zum Scheingeschäft ist die erklärte Rechtsfolge von den Beteiligten normalerweise ernsthaft gewollt, weil andernfalls der erstrebte wirtschaftliche Zweck nicht oder nicht in rechtsbeständiger Weise erreicht würde. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein solches Geschäft für den Strohmann bindend (BGH, 12. 12. 2012 – VIII ZR 89/12, Tz. 15).
Beispiel: Schiebt beim Verkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher der Verkäufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Strohmann vor, um die Sache unter Ausschluss der Haftung für Mängel zu verkaufen, so ist der Kaufvertrag zwischen den Verbrauchern wirksam, sofern nicht die Voraussetzungen eines Scheingeschäfts (§ 117 BGB@) vorliegen (BGH aaO, Leitsatz). Sind die mit dem Kaufvertrag verbundenen Rechtsfolgen von beiden Parteien gewollt, liegt kein Scheingeschäft vor (BGH aaO, Tz. 14).
Das gilt selbst dann, wenn der Vertragspartner die Strohmanneigenschaft kannte, aber die rechtlichen Folgen des Rechtsgeschäfts gewollt sind (BGH, 06.12.1994 - XI ZR 19/94, Devisentermingeschäfte; BGH, 26.3.2002 - VIII ZR 292/00; Anmeldung eines Gewerbes). Auch dann liegt kein Scheingechäft vor. Das Geschäft ist für den Strohmann bindend.
Beispiele: A will sich gegen mögliche Kursschwankungen mit Hilfe von zwei Devisentermingeschäfte absichern. Die Geschäfte werden über B abgewickelt, weil A selbst nicht termingeschäftsfähig ist. A gleicht die Kosten von B aus. Bei Fälligkeit der Devisentermingeschäfte überweist die Bank –vereinbarungsgemäß- die Kursgewinne auf ein Konto des A. Die zwischen der Bank und B abgeschlossenen Devisentermingeschäfte sind von der Bank und B ernstlich gewollt. Die Einschaltung des B dient lediglich dazu die mangelnde Termingeschäftsfähigkeit des Klägers zu überwinden.
Etwas anderes gilt, wenn ein Strohmann-Geschäft zwecks Umgehung des gesetzlichen Verbraucherschutzes erfolgt. Es liegt zwar ebenfalls kein unwirksames Scheingeschäft vor, aber bei Geschäften zur Umgehung des Verbraucherschutzes kann der Unternehmer sich nicht auf diese Umgehungsgeschäfte (Strohmann-Geschäfte) berufen (§ 475 Abs. 1 BGB@). Schiebt beim Verkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher der Verkäufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Verkäufer vor, um die Sache unter Ausschluss der Haftung für Mängel zu verkaufen, dann richten sich die Mängelrechte des Käufers wegen Umgehung der Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf gegen den Unternehmer (vgl. § 475 Abs. 1 BGB@) und nicht gegen den als Verkäufer vorgeschobenen Verbraucher (BGH, 22. 11. 2006 – VIII ZR 72/06, Leitsatz). Die gegenteilige Auffassung, dass in "Strohmannfällen" ein Verstoß gegen das Umgehungsverbot dazu führen soll, dass dem vom Unternehmer zwischengeschalteten Verbraucher die Unternehmereigenschaft des "wirtschaftlichen" Vertragspartners zugerechnet werden soll, lehnt der BGH ab (BGH aaO, Tz. 18).
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2. Gemeinsame Scheinerklärung
3. Misslungenes Scheingeschäft
4. Verdecktes Geschäft
5. Strohmanngeschäft
Dokument-Nr. 000940, © jura-basic 2019
Dokument-Nr. 000940, Stand: 20.10.2015, Fachgebiet: BGB AT, © 2019