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Timestamp: 2018-02-24 21:48:28
Document Index: 193829870

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', 'Art. 21', '§ 23', '§ 25', '§ 23', '§ 23', 'BGH', '§ 31', '§ 31', 'Art. 21', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 31', '§ 31', '§ 266', '§ 266', '§ 31', '§ 266', '§ 31', '§ 27', '§ 266', '§ 25', '§ 25', '§ 31', 'Art. 3', 'Art. 21', '§ 124', '§ 48', '§ 18', '§ 19', '§ 23', '§ 25', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 31', '§ 39', 'Art. 21', 'Art. 14', 'Art 3', 'Art 21', '§ 5', 'Art.3', 'Art.21', '§5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§12', '§4', 'Art, 21', '§ 5', 'Art.21', 'Art.3', '§5', '§ 266', '§ 23', '§ 266', '§ 25', 'BGH', '§23', '§25', '§266', '§ 3', '§ 61', '§ 3', '§3', '§61', '§ 99', '§99', '§ 5', '§ 40', 'Art.3', '§5', '§40', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 28', '§ 2', 'Art. 100', 'Art.9', 'Art. 3', 'Art. 21', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 17', 'Art.3', 'Art.21', '§2', '§5', '§25', '§2', '§3', '§13', '§17', 'Art. 21', '§ 22', '§ 5', 'Art.21', 'Art.3', '§22', '§5', 'Art. 3', '§ 1', 'Art. 29', 'Art.3', 'Art.21', '§1', 'Art.29', 'Art 3', 'Art 5', 'Art.21', 'Art.3', '§ 25', '§ 23', '§ 47', '§ 137', '§ 18', '§ 31', 'Art.21', '§18', '§19', '§23', '§23', '§25', '§31', '§31', '§ 5', '§ 16', '§ 2', '§ 8', '§ 27', '§16', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 21', '§ 5', '§ 26', 'Art.1', 'Art.3', 'Art.5', 'Art.21', '§5', '§6', '§7', '§26', '§8', '§26']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.02.2018 22:48h
Suchergebnisse 1 bis 20 von 31
6 C 5.15
Politische Partei; Gewährung staatlicher Mittel; Teilrücknahme; Sanktionsbescheid; Rechtsverstöße; Spendenannahmeverbot; Veröffentlichungspflicht; sanktionsbefreiende Selbstanzeige; analoge Anwendung; Bindungswirkung des vorangegangenen Revisionsurteils; Selbstbindung des Revisionsgerichts; Prüfungspflicht des Bundestagspräsidenten; spezifisches Prüfungsverfahren; Anstoßfunktion der Anzeige; konkrete Anhaltspunkte; Unverzüglichkeit; Prüfungsfrist; Wissenszurechnung; Ausschluss der Sanktionsbefreiung; öffentliche Bekanntheit; Presseberichterstattung; Transparenzgebot.
Sanktionsbefreiende Selbstanzeige bei Verstößen gegen parteienfinanzierungsrechtliche Vorschriften
1. Die Anzeige von Unrichtigkeiten im Sinne des § 23b Abs. 1 PartG 2002 erfordert keine lückenlose und abschließende Darlegung des relevanten Sachverhalts; vielmehr genügen konkrete Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß, die dem Präsidenten des Deutschen Bundestages Anlass zur Einleitung des in § 23a Abs. 2 und 3 PartG 2002 geregelten spezifischen Prüfungsverfahrens geben.
2. Konkrete Anhaltspunkte für die unrichtigen Angaben sind im Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige öffentlich bekannt und führen daher nach § 23b Abs. 2 Satz 1 PartG 2002 zum Ausschluss der Sanktionsbefreiung, wenn ein Presse- oder Medienbericht hinreichend aussagekräftige und belastbare Tatsachen enthält, um von der begründeten Möglichkeit eines Rechtsverstoßes auszugehen.
GG Art. 21 Abs. 1 Satz 4
PartG 1994 § 23a Abs. 1 und 2, § 25
PartG 2002 § 23 Abs. 3, §§ 23a, 23b
Aktenzeichen: 6C5.15 Paragraphen: Datum: 2016-04-27
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BGH - LG Mainz
Eine - zusätzliche - Verurteilung des Fraktions- und Parteivorsitzenden wegen Bewirkens eines falschen Rechenschaftsberichts gemäß § 31d Abs. 1 Nr. 1 PartG ist rechtsfehlerfrei. Der Angeklagte bewirkte, indem er den Rechenschaftsbericht des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz für das Jahr 2005 unterschrieb und an die Bundes-CDU weiterleitete, vorsätzlich und in Verschleierungsabsicht, dass in dem anschließend beim Bundestagspräsidenten eingereichten Rechenschaftsbericht der Partei unrichtige Angaben enthalten waren.
Da § 31d PartG das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Richtigkeit der Rechnungslegung nach Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG und somit ein anderes Rechtsgut als der dem Vermögensschutz dienende § 266 StGB schützt, kommt dem Verstoß gegen die Norm ein eigenständiger Unwertgehalt zu, so dass es sich im Verhältnis zur Untreue nicht um eine straflose mitbestrafte Nachtat handelt und der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit der Verurteilung nicht entgegen steht.
1. Werden Gelder, die einer Fraktion des Landtags von Rheinland-Pfalz aus dem Landeshaushalt zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewendet worden sind, gesetzwidrig für Zwecke der die Fraktion tragenden Partei ausgegeben, so stehen der Würdigung dieses Vorgangs als Untreue im Sinne des § 266 StGB zum Nachteil der Fraktion nicht die Bestimmungen des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz über die Folgen einer gesetzwidrigen Verwendung von Fraktionsgeldern entgegen.
2. Dem Vorsitzenden einer Parlamentsfraktion kann dieser gegenüber eine Pflicht im Sinne des § 266 StGB zur Betreuung deren Vermögens obliegen, die er verletzt, wenn er veranlasst, dass das Fraktionsvermögen gesetzeswidrig verwendet wird.
3. Nimmt eine Partei geldwerte Leistungen aus dem Vermögen einer von ihr getragenen Parlamentsfraktion entgegen, ohne diese als Spende dem Präsidenten des Deutschen Bundestages anzuzeigen und deren Wert an diesen weiterzuleiten, so stehen der Würdigung dieses Vorgangs als Untreue im Sinne des § 266 StGB zum Nachteil der Partei nicht die Bestimmungen des Parteiengesetzes, insbesondere dessen § 31c Abs. 1 Satz 1 und § 31d PartG, entgegen.
4. Dem Vorsitzenden einer Partei kann dieser gegenüber eine Pflicht im Sinne des § 266 StGB zur Betreuung deren Vermögens obliegen, die er verletzt, wenn er eine rechtswidrige Spende annimmt und sie nicht gegenüber dem Präsidenten des Deutschen Bundestages anzeigt und an diesen weiterleitet.
5. In diesem Fall wird der notwendige Zusammenhang zwischen der Verletzung der Treuepflicht und dem Vermögensnachteil im Sinne des § 266 StGB nicht dadurch ausgeschlossen, dass die unrechtmäßige Parteispende zunächst noch entdeckt werden muss und die Zahlungspflicht der Partei aufgrund der gesetzlichen Sanktion des § 31c PartG noch einen feststellenden Verwaltungsakt des Bundestagspräsidenten erfordert.
6. Zum Verhältnis von gemäß § 266 StGB strafbarer Untreue und einem anschließenden Verstoß gegen § 31d PartG.
StGB § 27, § 266
PartG § 25 Abs 2, § 25 Abs 4, § 31c Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 3StR265/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-11
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6 C 5.12
Politische Partei; Gewährung staatlicher Mittel; Rücknahme; Spendenannahmeverbot; Spender nicht feststellbar; anonyme Spende; Veröffentlichungspflicht; Rechenschaftsbericht; Transparenzgebot; Barspenden; Sachspenden; Rücknahmeausschluss; Zehn-Jahres- Grenze; erneute Prüfung von Rechenschaftsberichten; Prüfungsverfahren; Feststellungsbescheid; Vertrauensschutz; Ermessen; verwaltungsrechtliche Sanktion; Verhältnismäßigkeitsprinzip; Ermessensreduzierung; Chancengleichheit der Parteien; sanktionsbefreiende Selbstanzeige; Anzeigepflicht; Rückerstattung; Abführungspflicht.
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1
VwGO §§ 124, 124a
VwVfG §§ 48, 49a
PartG 1994 § 18 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § 19, § 23a Abs. 1 und 2, § 25
PartG 2002 §§ 23a, 23b, § 24 Abs. 2, §§ 25, 31a Abs. 1 und 2, §§ 31b, 31c Abs. 1, § 39 Abs. 3
Aktenzeichen: 6C5.12 Paragraphen: Datum: 2013-04-25
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Staatsrecht Ornungsrecht - Parteien Ordnungsrecht
4 CE 11.3002
Öffentliche Einrichtung; Schulmensa; konkludente Widmung; Anspruch auf Überlassung; Kongress einer Parteijugendorganisation; Parteienprivileg
Zur Überlassung von Schulräumen zur Durchführung eines Landeskongresses der Parteijugend der NPD
1. Das aus dem Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 GG folgende strikte Differenzierungsverbot gilt auch für die Nutzung von Schulräumen außerhalb des Schulbetriebs nach Art. 14 Abs. 3 BaySchFG.
2. Eine auf einer tatsächlichen Vergabepraxis beruhende konkludente Widmung ist nur wirksam, wenn von einer zumindest stillschweigenden Billigung der Vergabepraxis durch das nach der Kommunalverfassung zuständige Organ ausgegangen werden kann.
GG Art 3 Abs 1, Art 21 Abs 2
PartG § 5 Abs 1
Aktenzeichen: 4CE11.3002 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.21 PartG§5 Datum: 2012-01-04
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1. Für die Namen von Wählervereinigungen gilt das strenge Prioritätsprinzip gemäß § 4 Abs. 1 PartG nicht. Für ihre originäre Unterscheidungskraft ist es daher erforderlich, aber auch ausreichend, dass eine bestimmte beschreibende Verwendung nicht festzustellen ist.
2. Der Verkehr geht davon aus, dass bei Wählervereinigungen nachgestellte geographische Angaben bei im Übrigen gleicher Bezeichnung ebenso wie bei Parteien auf bestehende organisatorische Verbindungen hinweisen.
PartG § 4 Abs 1, § 4 Abs 2
Aktenzeichen: IZR191/10 Paragraphen: BGB§12 PartG§4 Datum: 2011-09-28
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10 ME 47/11
Chancengleichheit; Einrichtung, öffentliche; Gleichheitssatz; Partei, politische; Parteitag; Stadthalle; Widmung; Willkürverbot
Anspruch einer politischen Partei auf Überlassung einer Stadthalle zur Durchführung eines Landesparteitages
Die kurzfristige Änderung der Miet- und Benutzungsordnung einer Stadthalle ist teilweise unwirksam, soweit sie - ohne eine Übergangsregelung, die bereits gestellte Überlassungsanträge von der Anwendung der Neuregelungen ausnimmt - gezielt erfolgt, um den bereits gestellten Überlassungsantrag einer politischen Partei ablehnen zu können.
GG Art, 21, 3 I, 3 III 1, 38
PartG § 5 I 1
Aktenzeichen: 10ME47/11 Paragraphen: GGArt.21 GGArt.3 PartG§5 Datum: 2011-04-22
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1. Die unzulässige Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei stellt auch dann keine pflichtwidrige Handlung i.S.d. Straftatbestandes der Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB dar, wenn das Parteiengesetz für diesen Fall gegen die Partei eine zwingende finanzielle Sanktion vorsieht, hier den Verlust auf staatliche Mittel im Rahmen der Parteienfinanzierung in Höhe des Zweifachen des erlangten Betrages gemäß § 23a Abs. 1 Satz 1 PartG idF vom 28. Januar 1994. Pflichtwidrig i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB sind nur Verstöße gegen vermögensschützende Normen. Der hier verletzte § 25 PartG idF vom 28. Januar 1994 bezweckt einen solchen Vermögensschutz nicht (Fortführung von BGH, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09).
Aktenzeichen: 1StR94/10 Paragraphen: PartG§23a PartG§25 StGB§266 Datum: 2011-04-13
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Prozeßrecht Staatsrecht - Prozeßparteien Parteifähigkeit Parteien
6 B 16/10
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass § 3 PartG den politischen Parteien und - vorbehaltlich einer abweichenden Bestimmung in der Satzung der Gesamtpartei - ihren Gebietsverbänden der jeweils höchsten Stufe für sämtliche gerichtlichen Verfahren die Parteifähigkeit einräumen und dadurch insbesondere die unbefriedigende zivilprozessuale Stellung der Parteien beseitigen wollte. Nicht hingegen sollte die in den Bestimmungen besonderer Verfahrensordnungen - wie in § 61 Nr. 2 VwGO - schon gesicherte Beteiligungsfähigkeit niederer Gebietsverbände ausgeschlossen werden.
PartG § 3 S 2
Aktenzeichen: 6B16/10 Paragraphen: PartG§3 VwGO§61 Datum: 2010-08-10
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Staatsrecht - Parteien Verfassungsschutz
20 F 8/10
Zur Schwärzung von Aktenteilen in Zusammenhang mit der Partei "Die Linke"
Weder ist allgemein bekannt, ob oder welche Mitglieder der Partei wann und in welcher Weise durch Verfassungsschutzbehörden beobachtet worden sind, noch entfiele solchenfalls der Schutz der Betroffenen vor einer Bekanntgabe der gewonnenen Informationen, mit denen ihre Namen gegebenenfalls in einem Zusammenhang stehen.
VwGO § 99 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: 20F8/10 Paragraphen: VwGO§99 Datum: 2010-07-23
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1 A 91/08
Girokonto, Gleichbehandlungsgrundsatz, Leistung, Partei, Prozessstandschaft, Streitigkeit, gesetzliche, hoheitliche, öffentlich-rechtliche
Eine Sparkasse hat bei der Entscheidung, ob einer Untergliederung einer politischen Partei ein Girokonto zur Verfügung gestellt wird, den Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten.
ParteiG § 5 I 1
VwGO § 40 I 1
Aktenzeichen: 1A91/08 Paragraphen: GGArt.3 ParteiG§5 VwGO§40 Datum: 2009-06-10
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2 BvL 4/05
1. Das Recht auf Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) ist verletzt, wenn Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes steuerfrei gestellt sind, Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen und ihre Dachverbände dagegen nicht.
2. Holt ein Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG ein, weil es von der Verfassungswidrigkeit einer Steuerrechtsnorm überzeugt ist, die nur bestimmte Personen oder Gruppen begünstigt, ist von der Entscheidungserheblichkeit der Norm für das Ausgangsverfahren auszugehen, solange der Gesetzgeber nicht aus Rechtsgründen oder aus offenkundigen tatsächlichen Gründen gehindert ist, eine für den Kläger des Ausgangsverfahrens günstige Regelung zu schaffen.
Aktenzeichen: 2BvL4/05 Paragraphen: GGArt.9 Datum: 2008-04-17
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Aktenzeichen: 2BvF4/03 Paragraphen: Datum: 2008-03-12
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Staatsrecht - Wahlrecht Parteien
Aktenzeichen: 2BvK1/07 Paragraphen: Datum: 2008-02-13
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3 B 7.06
Politische Partei; Girokonto; Kontoeröffnung; Sparkasse; öffentliche Leistung; Gleichbehandlungsanspruch; Parteienprivileg; extremistische politische Ziele; Rechtsmissbrauch
1. Zum Gleichbehandlungsanspruch einer Partei auf Einrichtung eines Girokontos bei einer Sparkasse.
2. Die Landesbank Berlin AG erbringt als Trägerin und Betreiberin der Berliner Sparkasse selbst öffentliche Leistungen.
GG Art. 3, Art. 21
ParteiG §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 1 Satz 1, 25 Abs. 1 Satz 2
SpkG §§ 2, 3, 4, 6 Abs. 2, 10 Abs. 1, 10 Abs. 5
HGB § 13
GVG § 17 a Abs. 1
Aktenzeichen: 3B7.06 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.21 ParteiG§2 ParteiG§5 ParteiG§25 SpkG§2 SpkG§3 HGB§13 GVG§17a Datum: 2007-12-14
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10 ME 87/07
Gleichbehandlung, Landesparteitag, NPD, Partei, Parteitag
Überlassung eines Saals für Landesparteitag
Voraussetzung eines Anspruches einer politischen Partei gegen eine Gemeinde auf Überlassung einer kommunalen Einrichtung, die durch eine juristische Person des Privatrechts betrieben wird, ist es, dass die Gemeinde in der Lage ist, die Zweckbindung der Einrichtung gegenüber der privatrechtlichen Gesellschaft durch Ausübung von Mitwirkungs- und Weisungsrechten durchzusetzen.
Die gilt ebenso, wenn der Betrieb der kommunalen Einrichtung einem Privaten, etwa einem Pächter, überlassen wird.
GG Art. 21, 3 I, 3 III 1
NGO § 22
ParteienG § 5 I 1
Aktenzeichen: 10ME87/07 Paragraphen: GGArt.21 GGArt.3 NGO§22 ParteienG§5 Datum: 2007-03-10
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2 M 136/06
Hausrecht, Parlamentspräsident, Landtagswahl, Partei, Parlamentsgebäude
Zum Recht einer für den Landtag kandidierenden Partei auf Teilnahme an der in Räumlichkeiten des Landtags stattfindenden Nachwahlveranstaltung (sog. Wahlabend).
GG Art. 3 Abs. 1,21 Abs. 1 Satz 1
ParteienG § 1 Abs. 2 Satz 1
LVerfG M-V Art. 29 Abs. 3 Satz 2, 42
Aktenzeichen: 2M136/06 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.21 ParteienG§1 LVerfGM-VArt.29 Datum: 2006-09-17
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Staatsrecht - Parteien Wahlrecht Sonstiges
2 M 131/06
Fernseh- und Hörfunkwahlwerbung; Zugangsberechtigung für kleine Parteien; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
Zum Anspruch einer politischen Partei auf Zuteilung von Sendezeiten für Wahlwerbung in Hörfunk und Fernsehen.
1. Ein Anspruch auf Zuteilung je einer weiteren (dritten) Sendezeit für Wahlwerbung in Hörfunk und Fernsehen einer Partei, die lediglich 0,8% der Zweitstimmen bei den vorangegangenen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern erhalten hat, besteht auch dann nicht, wenn sich die Partei darauf beruft, dass ihre Bedeutung seither erheblich gewachsen sei.
2. Dies gilt auch dann, wenn sich die Partei auf aktuelle Wahlprognosen beruft, nach denen bei der bevorstehenden Landtagswahl mit einem Stimmenanteil von 6% für sie zu rechnen sei, denn maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung der Ermessensentscheidung ist derjenige des Erlasses des Widerspruchsbescheides.
Verf MV Art 3 Abs 4
Verf MV Art 5 Abs 3
Aktenzeichen: 2M131/06 Paragraphen: GGArt.21 GGArt.3 Datum: 2006-09-06
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6 C 20.05
1. Staatliche Reaktionen auf Spendenfälle, die vor Inkrafttreten des Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes abgeschlossen waren, sind auf das Parteiengesetz in den vorangegangenen Fassungen zu stützen.
2. Die Annahme einer Spende setzt den Willen voraus, die Spende als Zuwendung für Parteizwecke entgegenzunehmen.
3. Für die nach § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PartG 1994 erforderliche Feststellung der Person des Spenders kommt es auf die Kenntnis der zur Entgegennahme, Verwaltung und Verwendung der Spende berechtigten Personen im Zeitpunkt der Annahme der Spende an; dies gilt nicht nur hinsichtlich der für eine Partei auf Bundesebene tätigen Personen, sondern auch hinsichtlich der für die nachfolgende Parteigliederung tätigen Funktionsträger.
4. Die Rückforderung zur Parteienfinanzierung gewährter Mittel setzt nach dem Parteiengesetz in der Fassung von 1994 die Rücknahme der Mittelfestsetzung voraus; das gilt auch im Falle eines Anspruchsverlusts nach § 23a Abs. 1 Satz 1 PartG 1994.
5. Unter den Voraussetzungen des § 47 VwVfG sind auch die Verwaltungsgerichte im Gerichtsverfahren ermächtigt, fehlerhafte Verwaltungsakte umzudeuten; dies gilt auch im Revisionsverfahren, sofern die das Revisionsgericht bindenden tatrichterlichen Feststellungen (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO) ausreichen, den Beteiligten hierzu rechtliches Gehör gewährt worden ist und sie in ihrer Rechtsverteidigung hierdurch nicht beeinträchtigt sind (wie BVerwGE 110, 111 <114>).
PartG 1994 §§ 18 Abs. 1, 19 Abs. 4 Satz 3, 23 Abs. 4 Satz 3, 23a Abs. 2, 25 Abs. 1 Satz 1
PartG 2002 §§ 31a, 31c
Aktenzeichen: 6C20.05 Paragraphen: GGArt.21 PartG§18 PartG§19 PartG§23 PartG§23a PartG§25 PartG§31a PartG§31c Datum: 2006-07-26
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3 B 3.99
Partei "Die REPUBLIKANER"
LfVG §§ 5, 6, 7 Abs. 1, 26, 26 Satz 1
BVerfSchutzG § 16 Abs. 2 n.F.
G 10 § 2 Abs. 1 a.F.
VSG Bln § 8 Abs. 4 Satz 1
VSG Bln § 27
Aktenzeichen: 3B3.99 Paragraphen: BVerfSchutzG§16 Datum: 2006-04-06
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Staatsrecht - Verfassungsschutz Parteien
Verfassungsschutz; politische Partei; Parteienprivileg; Beobachtung; Verfassungsschutzbericht; Unterrichtung; Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht; rechtsextremistisch; Bestrebungen, verfassungsfeindlich; freiheitliche demokratische Grundordnung; Anhaltspunkte für den Verdacht; unbestimmter Rechtsbegriff; Feststellungsklage; Rechtsschutzbedürfnis
1. Der Verfassungsschutzbericht Berlin ist kein Tätigkeits-, sondern ein Ergebnisbericht.
2. Die Aufnahme einer politischen Partei in den Verfassungsschutzbericht setzt die der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegende Feststellung voraus, dass sie verfassungsfeindliche Bestrebungen oder Tätigkeiten zeigt.
3. Im Berichtszeitraum 1997 hat die Partei "DIE REPUBLIKANER" bei der gebotenen Gesamtschau keine Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt.
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 5 Abs. 1, Art. 21
LfVG §§ 5 Abs. 1, 6, 7 Abs. 1, 26 Satz 1
VSG Bln § 26
Aktenzeichen: 3B3.99 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.3 GGArt.5 GGArt.21 LfVG§5 LfVG§6 LfVG§7 LfVG§26 VSGBln§8 VSGBln§26 Datum: 2006-04-06
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