Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_26_KrW_AbfG_Bln_Veroeffentlichung_von_Informatione-d167709,27.html
Timestamp: 2017-01-22 20:35:55
Document Index: 2372774

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 13', '§ 25', '§ 27']

§ 26 KrW-/AbfG Bln, Veröffentlichung von Informationen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 26 KrW-/AbfG Bln, Veröffentlichung von Informationen Suche
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglich...…§ 26 KrW-/AbfG Bln, Veröffentlichung von Informationen§ 27 KrW-/AbfG Bln, Ausführungsvorschriften§ 28 KrW-/AbfG Bln, Bußgeldvorschrift§ 29 KrW-/AbfG Bln (weggefallen)§ 30 KrW-/AbfG Bln, Änderung von Rechtsvorschriften§ 31 KrW-/AbfG Bln, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 26 KrW-/AbfG Bln, Veröffentlichung von Informationen
§ 26 KrW-/AbfG BlnGesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen in Berlin (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Berlin - KrW-/AbfG Bln)Landesrecht BerlinTitel: Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen in Berlin (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Berlin - KrW-/AbfG Bln)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: KrW-/AbfG BlnReferenz: 2127-12Abschnitt: Siebenter Abschnitt – Datenschutz und Veröffentlichung von Informationen, Ausführungsvorschriften (1) Unbeschadet der in Absatz 3 genannten Pflichten ist die zuständige Behörde befugt, Angaben eines Unternehmens oder behördliche Erkenntnisse über die von einem Betrieb verursachten Umweltauswirkungen oder die von diesem erzeugten Abfälle zu veröffentlichen, soweit überwiegende Gründe des Gemeinwohls die Information der Allgemeinheit erfordern und aus diesen Angaben oder Erkenntnissen keine Rückschlüsse auf Geheimnisse gezogen werden können, an deren Schutz der Betroffene ein überwiegendes berechtigtes Interesse besitzt. Vor der Entscheidung über die Offenbarung von Angaben oder Erkenntnissen nach Satz 1 ist der Betroffene anzuhören. § 27 Abs. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bleibt unberührt. (2) Die für den Vollzug des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, des Abfallverbringungsgesetzes, dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze ergangenen Verordnungen zuständigen Behörden sowie die Entsorgungsträger im Sinne der §§ 13, 17 und 18 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sind befugt, Warnungen, Hinweise und Empfehlungen für umweltgerechtes Verhalten auszusprechen, soweit überwiegende Gründe des Gemeinwohls dies erfordern. (3) Unterrichtungs-, Beratungs- und Berichtspflichten sowie Auskunfts-, Akteneinsichts- und sonstige Informationszugangsrechte nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften sowie die Befugnis zur Veröffentlichung von Informationen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder aus anderen überwiegenden Gründen des Gemeinwohls bleiben unberührt. § 25 KrW-/AbfG Bln, Datenverarbeitung§ 27 KrW-/AbfG Bln, Ausführungsvorschriften