Source: http://www.juramagazin.de/82362.html
Timestamp: 2019-04-21 18:14:44
Document Index: 191251284

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 6', '§ 28', '§ 7', '§ 29', '§ 2', '§ 33', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 33', '§ 1', '§ 23', '§ 1', '§ 1', '§ 29', '§ 47', '§ 1', '§ 27', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 1']

﻿ Antriebsart
b) Höchstgeschwindigkeit (km/h),
c) Hubraum (cm3),
d) zulässiges Gesamtgewicht (kg), Leergewicht (kg), Nutz- oder Aufliegelast (kg), zulässige Anhängelast (kg) beim Mitführen von Anhängern mit und ohne Bremse, zulässige Achslasten (kg) vorn, mitten und hinten, zulässige Sattellast (kg) bei Sattelanhängern, Kranlast (t) und Ausladung (m) bei Kranwagen,
e) Zahl der Achsen mit und ohne Antrieb, Angabe über das Vorhandensein von Gleisketten,
f) Zahl der Sitzplätze einschließlich Führersitz und Notsitze, Steh- und Liegeplätze,
g) bei Tankwagen: Rauminhalt des Tanks (m3),
h) bei Kraftfahrzeugen mit Druckluftbremsanlage: Überdruck am Bremsanschluß (bar) bei Einleitungs- und Zweileitungsbremse,
i) Leistung (kW bei min-1),
- Anhängekupplung mit Form und Größe oder Prüfzeichen,
- Länge, Breite und Höhe (Maß über alles; mm), Größe der Ladefläche (m2) bei Personenkraftwagen nach § 23 Abs. 1 Satz 6 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (Pkw-Kombi),
- Größenbezeichnung der Reifen vorn, mitten und hinten,
- Standgeräusch und Fahrgeräusch [dB(A)],
- weitere Angaben, soweit deren Eintragung in den Fahrzeugpapieren vorgeschrieben oder zugelassen ist,
8. regelmäßiger Standort des Fahrzeugs,
9. die Verwendung des Fahrzeugs als Taxi, Mietwagen, zur Vermietung an Selbstfahrer, im freigestellten Schülerverkehr, als Kraftomnibus im Linienverkehr oder eine sonstige Verwendung, soweit sie nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung oder einer sonstigen auf § 6 des Straßenverkehrsgesetzes beruhenden Rechtsvorschrift der Zulassungsbehörde anzuzeigen oder in den Fahrzeugpapieren einzutragen ist,
10. bei Fahrzeugen, für die ein Fahrzeugbrief ausgefertigt wurde: Verfügungsberechtigter über den Fahrzeugbrief,
11. folgende Daten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung: a) Name und Anschrift oder Schlüsselnummer des Versicherers,
b) Nummer des Versicherungsscheins oder der Versicherungsbestätigung,
c) Beginn des Versicherungsschutzes,
d) Versicherungssumme für Personenschäden,
e) Befreiung von der gesetzlichen Versicherungspflicht.
(2) Bei der Zuteilung eines roten Kennzeichens oder eines Kurzzeitkennzeichens (§ 28 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) sind der Zulassungsbehörde vom Antragsteller die in Absatz 1 Nr. 11 bezeichneten Daten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung sowie bei Kurzzeitkennzeichen zusätzlich das Ende des Versicherungsschutzes mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen.
(3) Bei der Zuteilung eines besonderen Kennzeichens nach § 7 Abs. 2 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9232-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 13. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2276) geändert worden ist, sind der Zulassungsbehörde vom Antragsteller folgende Fahrzeugdaten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen:
4. die bisherige Zulassung oder das bisherige Kennzeichen,
5. folgende Daten über Beschaffenheit und Ausrüstung des Fahrzeugs: a) Antriebsart,
d) Leistung (kW bei min-1),
e) zulässiges Gesamtgewicht (kg) und Leergewicht (kg),
f) Zahl der Sitzplätze einschließlich Führersitz,
6. Farbe des Fahrzeugs,
7. die in Absatz 1 Nr. 11 bezeichneten Daten über die Haftpflichtversicherung und das Ende des Versicherungsverhältnisses.
(4) Bei der Ausgabe eines Versicherungskennzeichens (§ 29e der Straßenverkehrs-ZulassungsOrdnung) sind dem Versicherer vom Antragsteller Art und Hersteller des Fahrzeugs sowie die FahrzeugIdentifizierungsnummer mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen.
§ 2 Erhebung der Halterdaten für die Fahrzeugregister:
(1) Die in § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Straßenverkehrsgesetzes bezeichneten Halterdaten sind vom Antragsteller
1. der Zulassungsbehörde bei der Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens, eines roten Kennzeichens, eines Kurzzeitkennzeichens oder eines besonderen Kennzeichens nach § 7 Abs. 2 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr,
2. dem Versicherer bei der Ausgabe eines Versicherungskennzeichens mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen.
(2) Bei der Zuteilung von roten Kennzeichen, Kurzzeitkennzeichen und von besonderen Kennzeichen nach § 7 Abs. 2 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr entfällt die Angabe zum Geschlecht des Halters.
§ 3 Speicherung der Fahrzeugdaten im örtlichen Fahrzeugregister:
(1) Bei Fahrzeugen mit amtlichen Kennzeichen sind im örtlichen Fahrzeugregister folgende Fahrzeugdaten (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Straßenverkehrsgesetzes) zu speichern:
1. die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 6, 7 Buchstaben a bis n und Nr. 8 erhobenen Daten,
2. das zugeteilte amtliche Kennzeichen (Unterscheidungszeichen und Erkennungsnummer) und der Tag der Zuteilung bei Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens als Saisonkennzeichen zusätzlich der Betriebszeitraum,
3. die Zuteilung eines Kennzeichens mit grüner Beschriftung auf weißem Grund und der Tag der Zuteilung,
4. der Tag der Entstempelung des Kennzeichens, der vorübergehenden Stillegung und der endgültigen Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs, die Verlängerung der Stillegung sowie der Tag der Wiederinbetriebnahme,
5. Art der Betriebserlaubnis oder EG-Typgenehmigung,
6. Anerkennung nach § 23 Abs. 7 und 8 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung als schadstoffarmes oder bedingt schadstoffarmes Fahrzeug Stufe A, B oder C und der Tag der Anerkennung sowie die Erfüllung der Anlagen XXIII, XXIV und XXV der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung über das Abgasverhalten,
6a. Einstufung des Fahrzeugs in bestimmte Emissionsklassen und die Grundlage dieser Einstufung,
7. Kennziffer des Zulassungsbezirks sowie der Standortgemeinde und des Gemeindeteils,
8. Nummer des Fahrzeugbriefs bei Fahrzeugen, für die ein Fahrzeugbrief ausgefertigt wurde,
9. Nummer und Verbleib des bisherigen Fahrzeugbriefs bei Ausfertigung eines neuen Briefs oder bei endgültiger Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs,
10. Diebstahl oder sonstiges Abhandenkommen des Fahrzeugs, des gestempelten Kennzeichens und des ausgefertigten Fahrzeugbriefs sowie Hinweis auf den Tag der Beendigung der Sperrfrist für die neue Zuteilung des Kennzeichens,
11. Vormerkung zur Inanspruchnahme nach dem Bundesleistungsgesetz und dem Verkehrssicherstellungsgesetz,
12. folgende Daten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung: a) die nach § 1 Abs. 1 Nr. 11 Buchstaben a bis c erhobenen Daten oder die Befreiung von der gesetzlichen Versicherungspflicht,
b) Nichtbestehen oder Beendigung des Versicherungsverhältnisses, die Anzeige hierüber und der Tag des Eingangs der Anzeige bei der Zulassungsbehörde,
c) Maßnahmen der Zulassungsbehörde auf Grund des Nichtbestehens oder der Beendigung des Versicherungsverhältnisses.
(2) Bei Fahrzeugen mit amtlichen Kennzeichen dürfen im örtlichen Fahrzeugregister außerdem folgende Fahrzeugdaten gespeichert werden:
1. die nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe o, Nr. 9 und 10 erhobenen Daten,
2. fahrzeugebezogene und halterbezogene Ausnahmegenehmigungen sowie Auflagen oder Hinweise auf solche Genehmigungen und Auflagen,
3. durch Ausnahmegenehmigung zugeteilte weitere amtliche Kennzeichen (Unterscheidungszeichen und Erkennungsnummer) und der Tag der Zuteilung,
4. Anlaß für die Zuteilung eines Kennzeichens mit grüner Beschriftung auf weißem Grund,
5. Tag der Aushändigung und Rückgabe oder Einziehung des Fahrzeugscheins oder der amtlichen Bescheinigung über die Zuteilung des Kennzeichens,
6. Ausstellung eines Fahrzeugersatz- und Fahrzeugzweitscheins sowie eines Anhängerverzeichnisses nebst Datum der Ausstellung,
7. Ausstellung eines Internationalen Zulassungsscheins nebst Datum der Ausstellung,
8. Vermerk über die Aufbietung des Fahrzeugbriefs,
9. der auf die Zuteilung des Kennzeichens folgende nächste Termin (Monat und Jahr) für die Anmeldung zur Hauptuntersuchung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,
10. Vermerk über Fahrzeugmängel und Maßnahmen zur Mängelbeseitigung,
11. Vermerk über erhebliche Schäden am Fahrzeug aus einem Verkehrsunfall,
12. der auf die Zuteilung des Kennzeichens folgende nächste Termin (Monat und Jahr) zur Durchführung der Abgassonderuntersuchung nach § 47a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,
13. Vermerk über die Berechtigung zum Betrieb des Fahrzeugs trotz eines Verkehrsverbots bei Smog,
14. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs des Fahrzeugs,
15. Ort, an dem das sichergestellte Fahrzeug abgestellt ist,
16. Tag des Eingangs der Versicherungsbestätigung für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung,
17. die Versicherungssumme in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für Personenschäden,
18. Tag des Eingangs der Anzeige bei der Zulassungsbehörde über die Veräußerung des Fahrzeugs und der Tag der Veräußerung,
19. bei Verlegung des regelmäßigen Standorts des Fahrzeugs in einen anderen Zulassungsbezirk und Zuteilung eines neuen Kennzeichens: das neue Kennzeichen dieses Zulassungsbezirks und der Tag der Zuteilung,
20. Vermerk über die Eintragung der vorübergehenden Stillegung im Fahrzeugbrief,
21. Vermerk, dass den Vorschriften über die Kraftfahrzeugsteuer nicht genügt ist,
22. folgende frühere Daten:
a) die früheren Kennzeichen und die früheren Fahrzeug-Identifizierungsnummern,
b) die früheren Halter,
c) Name und Anschrift oder Schlüsselnummer der früheren Versicherer und die jeweils zugehörigen Daten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nach § 1 Abs. 1 Nr. 11 Buchstaben b bis d oder die Befreiung von der gesetzlichen Versicherungspflicht,
23. die Vorlage und Nichtvorlage von Verwertungsnachweisen oder die Abgabe und Nichtabgabe von Erklärungen über den Verbleib nach § 27a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung.
(3) Bei der Zuteilung von roten Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen dürfen im örtlichen Fahrzeugregister folgende Fahrzeugdaten gespeichert werden:
1. Unterscheidungszeichen und Erkennungsnummer des roten Kennzeichens oder des Kurzzeitkennzeichens,
2. Zuteilung des Kurzzeitkennzeichens oder des roten Kennzeichens einschließlich Tag der Zuteilung und Dauer der Gültigkeit des Kennzeichens,
3. Tag der Rückgabe oder Entziehung des Kennzeichens,
4. Diebstahl oder sonstiges Abhandenkommen des Fahrzeugs und des Kennzeichens sowie Hinweis auf den Tag der Beendigung der Sperrfrist für die neue Ausgabe des Kennzeichens,
5. folgende Daten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung:
a) die nach § 1 Abs. 2 erhobenen Daten,
b) die nach Absatz 1 Nr. 12 Buchstaben b und c zu speichernden Daten,
c) Name und Anschrift oder Schlüsselnummer der früheren Versicherer und die jeweils zugehörigen Daten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nach § 1 Abs. 2 oder die Befreiung von der gesetzlichen Versicherungspflicht.
(4) Bei Fahrzeugen mit besonderen Kennzeichen nach § 7 Abs. 2 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr dürfen im örtlichen Fahrzeugregister folgende Fahrzeugdaten gespeichert werden:
1. die nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 6 erhobenen Daten,
2. Unterscheidungszeichen und Erkennungsnummer des besonderen Kennzeichens sowie Tag der Zuteilung des Kennzeichens.