Source: https://www.lizenzdirekt.com/gebrauchte-software/legal-urteil-eugh/
Timestamp: 2020-04-03 07:49:39
Document Index: 10387024

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'EuG', '§ 69', '§ 16']

Häufige Frage: Ist gebrauchte Software legal? LizenzDirekt
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Häufige Fragen zu gebrauchten Software-Lizenzen – Ist gebrauchte Software legal?
Hier zeigen und beantworten wir häufige Fragen (Frequently Asked Questions), die uns zu gebrauchten Software-Lizenzen gestellt werden. Die meisten dieser Fragen hängen damit zusammen, ob gebrauchte Software legal erworben und verkauft werden kann. Warum der Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen trotzdem unbedenklich ist, erläutern wir Ihnen gerne anhand typischer Fragen im nachfolgenden Accordion.
Die wichtigste und am häufigsten gestellte Frage zu gebrauchten Software-Lizenzen aber direkt vorweg:
Ist der freie Verkauf von Software-Lizenzen erlaubt?
Ja! „Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner ,gebrauchten‘ Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen.“ (Aus der Pressemitteilung Nr. 94/12 zum Urteil in der Rechtssache C-128/11 des Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil für Klarheit gesorgt und den Handel mit gebrauchter Software für grundsätzlich rechtmäßig erklärt. Es ist somit möglich, gebrauchte Software legal zu erwerben. Dies ist auch dann zulässig, wenn es sich um online übertragene Software handelt. Bei Volumenlizenzen und deren Aufsplittung ist das Urteil des EuGH ebenso anzuwenden.
Wie sieht es mit meinem Anspruch auf Support und Updates bei gebrauchter Software aus?
Sie haben auch bei Nutzung gebrauchter Software Anspruch auf jegliche After-Sales-Leistungen der Hersteller. Siehe dazu auch Updates & Wartung.
Muss ich beim Kauf gebrauchter Software lückenlos nachweisen, wer die Vorbesitzer...
bis hin zum Hersteller waren?
Generell besteht für den Käufer gebrauchter Lizenzen keine Verpflichtung. Sobald eine Lizenz vom Hersteller verkauft wurde, kann sie frei gehandelt und in Verkehr gebracht werden, ohne Nachweise erbringen zu müssen. Da es sich bei dem Kauf gebrauchter Software-Lizenzen in der Regel um einen sogenannten Rechtskauf handelt, ist ein lückenloser Nachweis der Lizenzkette von Bedeutung. Dies kann jedoch lediglich erfolgen, wenn das Recht auch Bestand hat. Der Nachweis der Lizenzkette zurück bis zum Hersteller liefert hierfür den Beweis. Bei LizenzDirekt liegen alle dafür notwendigen Originaldokumente vor.
Können auch einzelne Software-Lizenzen, die Teil eines Volumenvertrages sind, verkauft werden?
Laut rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Münchens I vom 4.April 2008 (Az. 30 O 8684/07) dürfen einzelne gebrauchte Software-Lizenzen aus Microsoft-Volumenlizenzverträgen weiterverkauft werden. Das Landgericht München urteilte, „dass der Verkauf bzw. die Veräußerung einzelner Microsoft-Software-Lizenzen, die zuvor im Rahmen von Volumenlizenzverträgen abgegeben worden waren, auch ohne Zustimmung von Microsoft im Grundsatz wirksam möglich ist.“ Konkret bedeutet dies, wenn Microsoft mehrere Nutzungsrechte in einem Volumen-Paket (z.B. mit lediglich einer Master-CD) verkauft, dass das Verbreitungsrecht dennoch für jede einzelne Lizenz gilt. Somit dürfen einzelne Lizenzen auch ohne das ursprüngliche Paket weiterverkauft werden. Durch dieses Urteil verwarf das Gericht die Rechtsauffassung von Microsoft. Diese sah vor, dass der Käufer einer Volumenlizenz lediglich ein Vervielfältigungsrecht erwirbt, allerdings keine Einzellizenzen. Das Urteil des Landgerichtes München nimmt ausdrücklich Bezug auf das Urteil des Landgerichts Hamburg, das bereits im Juni 2006 den Weiterverkauf einzelner Microsoft-Lizenzen aus Volumenlizenzverträgen für zulässig erklärt hatte (Az. 315 O 343/06). Dieses Urteil erteilte unter anderem der Argumentation von Microsoft eine klare Absage, dass eine Aufsplittung von Volumenlizenzen durch die dabei gewährten vergünstigten Konditionen nicht möglich sei. Dies ist laut Urteil „für die Frage des Eintritts einer urheberrechtlichen Erschöpfung ... gänzlich irrelevant“. Das Hamburger Gericht betonte weiter, dass die den Weiterverkauf einschränkenden Bestimmungen in den Microsoft-Lizenzbedingungen unwirksam seien: Bei der Erschöpfung handele es sich „um zwingendes Recht, das nicht vertraglich abbedungen werden kann.“ Das im EuGH-Urteil (3. Juli 2012) angesprochene Aufspaltungsverbot bezieht sich lediglich auf die dort verhandelten Oracle-Lizenzen. Dies wurde auch durch das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 18. Dezember 2012 (Az. 11 U 68/11) hervorgehoben.
Ist immer eine Registrierung meiner erworbenen gebrauchten Software beim Hersteller nötig?
Es besteht keine allgemeine Registrierungspflicht beim Software-Hersteller. Anders lautende Lizenzbestimmungen im Kaufvertrag sind somit grundsätzlich unwirksam, da eine vertraglich auferlegte Registrierungspflicht weder mit dem Erschöpfungsgrundsatz noch mit der generellen Verfügungsfreiheit des Eigentümers vereinbar ist.
Ist eine Zustimmung des Software-Herstellers beim Verkauf gebrauchter Lizenzen notwendig?
Nein. Einem Software-Hersteller steht eine solche Einflussnahme, wonach seine Zustimmung auf eine Weiterveräußerung erfolgen muss, nicht zu. Somit sind die entsprechenden Klauseln in den Kaufverträgen regelmäßig unwirksam. Ein vertraglich auferlegter Zustimmungsvorbehalt ist weder mit dem Erschöpfungsgrundsatz noch mit der grundsätzlichen Verfügungsfreiheit des Eigentümers vereinbar. Die Möglichkeit des Herstellers seine Zustimmung zu verweigern widerspricht dem Urteil des EuGHs.
Wo dürfen gebrauchte Software-Lizenzen verkauft werden?
Innerhalb der EU dürfen gebrauchte Software-Lizenzen verkauft werden.
Das Urheberrecht und verwandte Schutzrecht (URG Art. 12, Abs. 2 des Schweizer Bundesgesetzes) besagt: „Hat ein Urheber (...) ein Computerprogramm veräußert oder der Veräußerung zugestimmt, darf dieses gebraucht oder weiterveräußert werden.“ Demnach darf gebrauchte Software grundsätzlich auch in der Schweiz ge- und verkauft werden, wenn die Software mit Zustimmung des Urhebers veräußert wurde. Das Kantonsgericht in Zug urteilte darüber am 4. Mai 2011 positiv gegen Adobe.
Wie steht das österreichische Recht zum Handel mit gebrauchter Software?
Nach österreichischem Recht ist der Handel mit gebrauchter Software grundsätzlich erlaubt. Basis bildet hierfür ebenfalls der Erschöpfungsgrundsatz, der gesetzlich verankert ist. Das Verbreitungsrecht eines Software-Herstellers endet, sobald dieser das Produkt erstmals in den Handel gebracht und durch einen Ersterwerber gekauft wurde. Dieser Grundsatz ist durch die Ausweitung auf Software laut EU-Richtlinie aus dem Jahr 1993 bereits verankert und besitzt in allen EU-Mitgliedsstaaten Gültigkeit. Zusätzlich wurde dies durch das EuGH-Urteil bestätigt.
Bin ich zu einem Downgrade berechtigt?
Ein Downgrade (englisch downgrade = zurückstufen) ist der gegenteilige Vorgang zum Upgrade. In der Technik bezeichnet der Begriff die Rücknahme einer bereits durchgeführten technischen Verbesserung. Sehr verbreitet ist dieser Vorgang im Zusammenhang mit Computer-Software.
Das Recht auf ein Downgrade beschränkt sich lediglich auf Volumenlizenzen.
Quelle: www.wikipedia.org/wiki/Downgrade
Was wird durch das Softwarelizenzrecht geregelt?
Für das bloße Ausführen eines Programms im nichtöffentlichen Rahmen ist keine Lizenz erforderlich, da dies keinem Verbot unterliegt. Eine urheberrechtliche Lizenz, also eine urheberrechtliche Nutzungs-/Verwertungserlaubnis, ist bei urheberrechtlich geschützten Computerprogrammen nur erforderlich, wenn eine urheberrechtlich relevante Nutzungs-/Verwertungshandlung erfolgt, die nicht bereits durch die in § 69d Abs. 1 UrhG verankerte gesetzliche Lizenz erfasst ist. Vor allem aus dem Lager der großen Softwarehersteller wird dies regelmäßig negiert / in Abrede gestellt und hierzu auch gerne versucht, bereits den Lauf eines Computerprogramms als urheberrechtliche Verwertungshandlung erscheinen zu lassen. Ignoriert wird hierbei aber, dass nicht jeder technische Kopiervorgang, wie er definitiv beim Lauf eines Computerprogramms innerhalb eines Computers vieltausendfach erfolgt, auch eine urheberrechtliche Vervielfältigung i. S. d. § 16 UrhG darstellt. Dies schon grundsätzlich deswegen nicht, weil ein rein computerinterner Kopiervorgang nicht zu einem weiteren (zusätzlichen) Werkexemplar führt, das eine zusätzliche Werknutzung ermöglichen würde – wie es etwa beim Herstellen einer Kopie der Programm-CD/-DVD oder bei dem Installieren der Software auf einem anderen/weiteren Computer der Fall ist – sondern nichts daran ändert, dass der Computer von außen betrachtet nur ein einziges Vervielfältigungsexemplar der darauf installierten Software darstellt. Daraus folgt aber auch, dass etwa der Lauf einer von einem zentralen Server oder einem WAN (ASP) bezogenen/gestarteten Software insofern anders bewertet werden muss, soweit die jeweils vervielfältigten Programmteile Werkcharakter besitzen. Ein weiterer Fall ist der, dass ein Werk nicht urheberrechtlich geschützt ist. In diesem Fall ist für keinerlei Nutzungsart eine Lizenz vonnöten. Ein Werk ist dann urheberrechtlich nicht geschützt („gemeinfrei“, „in der Public Domain“), wenn es nicht schutzfähig oder seine Schutzdauer abgelaufen ist. In einigen Rechtssystemen können Urheber auch per Willenserklärung den urheberrechtlichen Schutz aufheben. Nach deutschem Recht ist dies zwar nicht möglich; eine derartige Willenserklärung wird aber in der Rechtsprechung als entsprechend weitreichende Lizenzierung interpretiert.
Quelle: www.wikipedia.org/wiki/Software-Lizenz#Softwarelizenzen
Wie können Lizenzkosten reduziert werden?
Durch den Erwerb gebrauchter Software lassen sich häufig enorme Einsparungen erzielen. Nicht selten liegen diese bei mindestens 25–30% gegenüber einem Neukauf.
Die LizenzDirekt Gruppe ist Experte für neue und gebrauchte Software-Lizenzen sowie Cloud-Lösungen, die in Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung zum Einsatz kommen. Wir unterstützen Sie dabei, die Wertschöpfung Ihrer IT zu steigern.
Was genau sind Volumenverträge?
Wird eine größere Anzahl Lizenzen einer Software gekauft, so handelt es sich oft um Volumenverträge. In diesem Fall wird oftmals nur eine Master-CD oder -DVD geliefert. Die Software wird mittels des Datenträgers dann auf der entsprechenden Anzahl Rechner installiert.
Auch nicht mehr verwendete Lizenzen, bei denen sich das Verbreitungsrecht des Herstellers erschöpft hat, können als Teile eines Volumenkontingents verkauft werden.