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Timestamp: 2020-01-25 05:46:56
Document Index: 292813022

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 41', '§ 41', '§ 203', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 91', '§ 708', '§ 543']

28.06.2011 · IWW-Abrufnummer 111370
Oberlandesgericht Karlsruhe: Urteil vom 31.03.2011 – 12 U 164/10
Zu den Voraussetzungen einer Herabsetzung eines vereinbarten Risikozuschlags in der Krankenversicherung.
12 U 164/10
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22.10.2010 - 4 O 581/08 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert.
I. Der Kläger macht Herabsetzung eines monatlichen Risikozuschlags ab 01.01.2008 und Rückzahlung der überzahlten Beiträge für eine bei der Beklagten bestehende private Krankenversicherung geltend.
1. Die Beklagte wird verurteilt, einer Herabsetzung eines monatlichen Risikozuschlags der zwischen den Parteien unter der Krankenversicherungs-Nr. 864721/6210051 abgeschlossenen Krankenversicherung von derzeit 123,56 € monatlich auf 0 € zuzustimmen.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der diese ihren erstinstanzlichen Antrag weiterverfolgt. Sie macht geltend, dass das Landgericht zu Unrecht unberücksichtigt gelassen hat, dass beim Anspruch auf Herabsetzung der Prämie die Risikoprüfungsgrundsätze der Beklagten maßgebend seien und dort auch die "altersgerechte" Spondylarthrose zu einem Risikozuschlag führe.
Das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22.10.2010 - 4 O 581/08 - wird aufgehoben.
1. Für das im Januar 2008 geltend gemachte Herabsetzungsverlangen (AS I 233) ist gemäß Art. 1 Abs. 1 EGVVG das VVG a.F. anzuwenden.
2. Gemäß § 41 a Abs. 1 VVG a. F. kann der Versicherungsnehmer verlangen, dass die Prämie herabgesetzt wird, wenn wegen bestimmter, die Gefahr erhöhender Umstände eine höhere Prämie vereinbart wurde und diese Umstände nach Abschluss des Vertrages wegfallen oder ihre Bedeutung verlieren. Diese Bestimmung findet auch auf die Krankenversicherung Anwendung (Staudinger in Langheid/Wandt MünchKomm zum VVG, 2010, § 41 Rdn. 3; a.A. Boetius, ebenda, § 203 Rdn. 625). Weiterhin muss eine Gefahrminderung in dem Sinne vorliegen, dass der ungünstige, die Gefahr erhöhende Umstand dauerhaft weggefallen ist (Möller, in: Bruck/Möller, VVG-Kommentar, 8. Auflage 1961, § 41a, Anm. 5). Ist ein ausdrücklicher Zuschlag vereinbart und entfällt die Gefahr, so muss dieser wegfallen (Knappmann in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl., § 41 a Rdnr. 3). § 41 a VVG a. F. ist allerdings unanwendbar, wenn zwar ein gefahrerhöhender Umstand weggefallen ist, sich insgesamt aber der Gefahrstand wegen hinzugekommener anderer gefahrerhöhender Umstände nicht verringert hat (Knappmann aaO. Rz 3).
a) Die Beklagte hat ihre für die Pr