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Timestamp: 2017-11-19 02:53:23
Document Index: 300444913

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

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02. Dez. 2012 12:21:34 MEZ
technikdirekt (211919 )
350651326221
Letzte Aktualisierung am 29. Nov. 2012 14:03:07 MEZ Alle Änderungen anzeigen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der TECHNIKdirekt, einer Zweigniederlassung der Duttenhofer GmbH & Co. KG, Registergericht Würzburg, HRA 3243, vertreten durch die Duttenhofer Verwaltung GmbH, Registergericht Würzburg, HRB 653,diese vertreten durch Marcel Tully, Alfred-Nobel-Straße 6, 97080 Würzburg, USt-Ident.-Nr.: TECHNIKdirekt DE134155048, (nachfolgend "TECHNIKdirekt" genannt). Telefon: +49-(0)931-9708800 Fax: +49-(0)931-9708850 E-Mail: ebay@technikdirekt.de 1. Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen von TECHNIKdirekt mit ihren Kunden (nachfolgend "Kunde" genannt) für die Bestellung von gebrauchten Waren über die Internet-Plattform "eBay". Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn nicht die Bedingungen durch TECHNIKdirekt ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. 2. Begriffsbestimmungen 2.1. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 2.2. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jeder Kunde, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 3. Vertragsschluss 3.1. Angaben in Katalogen und auf der Website von TECHNIKdirekt stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar. 3.2. TECHNIKdirekt gibt mit dem Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bietet TECHNIKdirekt ihre Artikel ausschließlich mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) an. Der Kunde nimmt das Angebot durch Ausübung der Option "Sofort-Kaufen" an. Der Vertrag über den Erwerb des Artikels kommt unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zu dem Sofort-Kaufen- Preis (Festpreis) zustande.. 4. Lieferung 4.1. TECHNIKdirekt versendet, sofern nichts anderes vereinbart ist, die bestellte Ware an die angegebene Lieferadresse innerhalb der EU. 4.2. Bei nicht paketversandfähiger Ware (Großgeräte) erfolgt die Auslieferung per Spedition bis zur Bordsteinkante. Weitergehende Transportleistungen können mit dem Frachtführer vereinbart werden; hierdurch anfallende zusätzliche Kosten werden vom Kunden direkt an den Frachtführer gezahlt. 4.3 Zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme der Verkaufsverpackungen ist TECHNIKdirekt an einem Entsorgungssystem im Sinne des§ 6 Absatz 3 der Verpackungsverordnung beteiligt. Der Kunde kann die Verkaufsverpackungen daher an jeder vorgesehenen Sammelstelle des Entsorgungssystems zurückgeben. 5. Preise, Versandkosten, Zahlung Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Zahlung der Ware erfolgt per Nachnahme oder per Paypal. Alle Preise verstehen sich inklusive der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und zzgl. Verpackungs-, Versand- und Nachnahmekosten, die bei dem Angebot der TECHNIKdirekt auf eBay gesondert ausgewiesen werden. Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, ist der Kaufpreis zwei Wochen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. 6. Lieferfristen 6.1. Sofern keine abweichenden Lieferfristen schriftlich vereinbart sind, liefert TECHNIKdirekt bestellte Waren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 20 Tagen nach Vertragsschluss (vgl. Ziffer 3.2). 6.2. Der Kunde hat, soweit er Unternehmer ist, TECHNIKdirekt bei Überschreitung der Lieferfrist eine angemessene Nachfrist zu setzen. 7. Rückgaberecht für Verbraucher, Rückgabebelehrung Für Verbraucher (vgl. Ziffer 2.1 dieser Geschäftsbedingungen) gilt ein gesetzliches Rückgaberecht. Dieses Rückgaberecht besteht nicht bei versiegelten Software-Produkten, CDs, DVDs, Videos und sonstigen Audio- oder Videoaufzeichnungen, sofern die gelieferten Datenträger entsiegelt worden sind. Über das Rückgaberecht belehrt TECHNIKdirekt wie folgt: Rückgabebelehrung Rückgaberecht Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: TECHNIKdirekt Logistikzentrum Mainfrankenpark 320 97337 Dettelbach ebay@technikdirekt.de Faxnummer: 0931 - 9708850 Rückgabefolgen Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang. Ihre TECHNIKdirekt 8. Gewährleistung Im Falle eines Mangels der Sache fordert der Kunde TECHNIKdirekt zur Nacherfüllung auf. Setzt der Kunde hierfür eine Frist, muss diese angemessen sein. 9. Besondere Gewährleistungsbedingungen bei Unternehmern Ist der Kunde ein Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, gelten für Mängelrügen die gesetzlichen Bestimmungen. Mängelanzeigen müssen schriftlich erfolgen. 10. Verjährung von Gewährleistungsansprüchen 10.1. Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren bei gebrauchter Ware mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Lieferung der Sache. 10.2. Die in Ziffer 10.1. genannte Verjährungsfrist gilt nicht im Fall des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit TECHNIKdirekt eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. 10.3. Die Verjährungsfrist der Ziffer 10.1. gilt außerdem nicht für Ansprüche wegen Sachmängeln in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. 11. Garantie Hinweis: Einige Hersteller gewähren auf ihre Produkte Garantien, welche über die Gewährleistungsrechte hinausgehen. Angaben hierzu entnehmen Sie bitte unserem Produktkatalog. Es gelten die Garantiebestimmungen des Herstellers. 12. Eigentumsvorbehalt 12.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus dem Liefervertrag Eigentum von TECHNIKdirekt. 12.2. Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziffer 2.2.), tritt er bereits jetzt alle Forderungen, die er aus einer Weiterveräußerung der Ware gegen seinen Abnehmer erwirbt, sicherungshalber in voller Höhe an TECHNIKdirekt ab. Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. TECHNIKdirekt wird die Einziehungsermächtigung nur widerrufen und die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. 12.3. Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziffer 2.2.), sind Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum von TECHNIKdirekt stehenden Waren von dem Kunden unverzüglich anzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde. 13. Haftung 13.1. Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber TECHNIKdirekt als auch gegenüber seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen. 13.2. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, das heißt solcher vertraglicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Sie gilt weiterhin nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn TECHNIKdirekt die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die Beschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. 13.3. Zur Absicherung des Transportrisikos werden die Lieferungen automatisch transportversichert. Von der Versicherung gezahlte Beträge werden von TECHNIKdirekt unverzüglich an den Kunden weitergeleitet. Dies gilt auch dann, wenn eine Haftung von TECHNIKdirekt aufgrund der vorstehenden Regelungen ausgeschlossen ist, der typischerweise entstehende und vorhersehbare Schaden aber gleichwohl von dem Versicherungsschutz umfasst ist. Weitergehende Ansprüche des Kunden gegen TECHNIKdirekt sind in diesem Fall ausgeschlossen. 14. Aufrechnungsverbot Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht, wenn die Gegenforderungen von TECHNIKdirekt nicht bestritten, rechtskräftig festgestellt, oder zur Entscheidung reif sind. 15. Datenschutz Die Datenschutzpraxis von TECHNIKdirekt steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Sämtliche Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Nutzer finden sich in den Datenschutzhinweisen. 16. Rechtlicher Hinweis zum Inhalt von Webseiten Die Inhalte der Webseiten von TECHNIKdirekt werden mit hohem wirtschaftlichem Aufwand erstellt und aktualisiert. Die Nutzung der Inhalte der Webseiten von TECHNIKdirekt darf nur zu Informationszwecken des Kunden für den Eigenbedarf erfolgen. Nicht gestattet ist jede darüber hinaus gehende Verwendung der Inhalte oder eine Verlinkung mit den Inhalten zu wirtschaftlichen Zwecken. Dies gilt unabhängig von der rechtlichen Schutzfähigkeit insbesondere für Wasserzeichen und sonstige Kennzeichen der TECHNIKdirekt, für Bilder, Produktbeschreibungen, Produktdaten und sonstige Produktangaben. Der Kunde erkennt die vorstehenden Einschränkungen der Nutzung der Inhalte der Webseiten von TECHNIKdirekt an. 17. Schlussbestimmungen 17.1. Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ist der Kunde ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten. 17.2. Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Würzburg. Stand: 04. August 2011
Rückgaberecht: Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rück- nahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: TECHNIKdirekt Logistikzentrum Mainfrankenpark 320 97337 Dettelbach ebay@technikdirekt.de Faxnummer: 0931 - 9708850 Rückgabefolgen: Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigen- schaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang. Ihre TECHNIKdirekt