Source: https://www.deutsche-mikroinvest.de/kleinanlegerschutzgesetz-09072015
Timestamp: 2016-10-24 23:33:49
Document Index: 322706326

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 34', '§34', '§ 34', '§34', '§ 34', '§ 34', '§ 32', '§ 34', '§ 23', '§31']

Kleinanlegerschutz - Kleinanlegerschutzgesetz 09.07.2015
Warnhinweis:Der Erwerb dieser Vermögensanlage ist mit erheblichen Risiken verbunden und kann zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen. Der in Aussicht gestellte Ertrag ist nicht gewährleistet und kann auch niedriger ausfallen. MEHR > Kleinanlegerschutzgesetz und Bereichsausnahmen. Stand 09.07.2015.
Im Allgemeinen versteht man unter dem Anlegerschutz den Schutz vor unseriösen Kapitalmarkt Angeboten. Kapitalmarktprodukte werden von Anlegerschützern untersucht. Dazu zählen Angebote börsengelisterter Unternehmer als auch von Angeboten in weniger geregelten Bereichen. Das Kleinanlegerschutzgesetz verschärft im Wesentlichen das Vermögensanlagengesetz mit seiner Novellierung. Der Bundesrat hat am 12.06.2015 das im April vom Bundestag (BT-Drucksache 18/3994 vom 11.02.2015 und BT-Drucksache 18/4708 vom 22.04.2015) verabschiedete Gesetz gebilligt.
Die Debatte zum Kleinanlegerschutzgesetz im Video vom 23.04.2015
Diese Änderungen bringt das Kleinanlegerschutzgesetz im Vermögensanlagengesetzes
Die Gesetzesänderungen des Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) haben die Zielsetzung, die Transparenz von Vermögensanlagen für Anleger zu erhöhen. Anleger sollen durch die Veränderungen zukünftig die Erfolgsaussichten von Finanzanlagen besser einschätzen können. Übergangsfristen für laufende Vermögensanlagenangebote
Spätestens 12 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes gelten für Prospektinhalte laufender Emissionen die neuen Regelungen.
Schon erteilte Genehmigungen sollen auch unter die 12 Monatsregel fallen.
Das Bundesgesetzblatt: Kleinanlegerschutzgesetz
Vermögensanlagen im Sinne des Gesetzes sind nicht in Wertpapieren im Sinne des Wertpapierprospektgesetzes verbriefte und nicht als Anteile an Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs ausgestaltete
sonstige Anlagen, die einen Anspruch auf Verzinsung und Rückzahlung gewähren oder im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld einen vermögenswerten auf Barausgleich gerichteten Anspruch vermitteln, sofern die Annahme der Gelder nicht als Einlagengeschäft im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes zu qualifizieren ist.“
Nachrangdarlehen fallen jetzt unter das Vermögensanlagengesetz
Durch die Gesetzänderung werden folgende Anlageformen umfänglich reguliert.
Direktinvestments in Sachgüter (Containererwerb, Rohstoffe mit Verzinsung und Rückkauf) Reguliert werden Vermögensanlagen:
die über ein öffentliches Angebot eine unbegrenzte Anzahl Investoren anspricht
Vom Vermögensanlagengesetz ausgeschlossen sind Aktien, Renten und Investmentfonds: Kapitalanlageformen deren Bestandteil das nach Kreditwesengesetz regulierte Einlagengeschäft beinhalten
Kapitalanlageangebote, die nicht öffentlich angeboten werden
Mindestlaufzeit für Vermögensanlagen
Die Mindestlaufzeit für prospektpflichtige Vermögensanlagen ist 24 Monate ab Erwerbsdatum. Die Mindestlaufzeit für nicht prospektpflichtige Vermögensanlagen ist 24 Monate ab Erwerbsdatum, wenn nicht mehr als 20 Anteile angeboten werden oder der max. Verkaufspreis insgesamt Euro 100.000,- beträgt.
Es gilt unabhängig von der Prospektpflicht eine Mindestkündigungsfrist von 6 Monaten.
Gültigkeitsdauer der Verkaufsprospekte
Verkaufsprospekte von Wertpapieren haben heute eine begrenzte Gültigkeitsdauer. Diese Begrenzung der Gültigkeitsdauer wird auch für Verkaufsprospekte von Vermögensanlagen eingeführt.
Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer ist das Angebots gesetzlich beendet
Es besteht die Mitteilungspflicht an die BaFin, über die Beendigung des Angebots
Nachtrags- und Transparenzpflichten
Emittenten sind nun verpflichtet über Geschäftsvorfälle mit möglichen erheblichen Auswirkungen zu informieren. Dazu zählen:
Vorfälle, die sich auf die Geschäftsaussichten für das laufende Geschäftsjahr auswirken
auf die Fähigkeit des Anbieters zur Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber Anlegern (z.B. drohende Insolvenz).
Nachträge sind wie folgt zu kennzeichnen
Textform. Um den Nachtrag ergänzter, lesbarer Text.
Billigungspflicht durch BaFin
Nachtragspflicht endet mit dem Ablauf der Gültigkeit des Verkaufsprospektes
Veröffentlichung des Jahresabschluss und Lagebericht
Veröffentlichungspflicht im Internet (Internet-Transparenz)
Alle Dokumente, der Verkaufsprospekt, zusätzliche ergänzende Dokumente und ad-hoc-Mitteilungen sind gesammelt zentral auf derselben Internetseite des Anbieters/Emittenten der Vermögensanlage vorzuhalten. 6.
Mitteilungspflichten der Emittenten
Der Emittent ist zukünftig verpflichtet, folgende Fakten gegenüber der BaFin schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen:
Vollständige Tilgung der Vermögensanlage
Pflichtinhalte des Verkaufsprospekts
Erweitert wurden die im Prospekt auszuweisenden Informationen um
den Zielmarkt, den die Vermögensanlage erreichen soll, erweiterte Pflichtangaben zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage einschließlich der Angaben, wie die Emittentin den Pflichten zur Zins- und Rückzahlung nachkommen will sowie erforderliche Angaben zu der Anlegergruppe, auf die die Vermögensanlage abzielt, vor allem in Hinblick auf den Anlagehorizont des Anlegers und zu möglichen Verlusten, die sich aus der Anlage ergeben können. 8.
Das Vermögensanlagen-Informationsblatt ist einem Anleger oder einem am Erwerb einer Vermögensanlage Interessierten nicht zu übermitteln oder zur Verfügung zu stellen und dessen Erhalt und Kenntnisnahme nicht durch Unterschrift zu bestätigen, sofern der Gesamtbetrag der erworbenen oder zu erwerbenden Vermögensanlagen desselben Emittenten 250 Euro nicht übersteigt.
Bestätigung des Vermögensanlagen-Informationsblatt
Crowdinvesting - Anlagegrenze bis 10.000 Euro für Privatinvestoren
PrivatinvestorenDie Obergrenze des Anlagebetrags pro Anleger – der keine Kapitalgesellschaft ist – liegt bei 10.000 Euro. Ab einem Anlagebetrag von 1.000 Euro muss jeder Anleger eine Selbstauskunft gegenüber der Plattform bzw. dem Emittenten abgeben, dass er über ein frei verfügbares Vermögen von mindestens EUR 100.000 verfügt bzw. maximal zwei Netto-Monatsgehälter investiert. Die Form der Erklärung des Anlegers ist nicht vorgeschrieben. Professionelle InvestorenKapitalgesellschaften wie GmbH, AG und KGaA haben wegen einer höheren Professionalisierung eine Ausnahmereglung erhalten und fallen unter keine Investment Höchstgrenze. 10.
Crowdinvesting über Plattform bis 2,5 Millionen Euro maximales Emissionsvolumen ohne Prospektpflicht Eine Prospektpflicht ist jetzt ab einem Emissionsvolumen von 2,5 Millionen Euro je Crowdinvesting-Kampagne vorgeschrieben.
Der Vertrieb aller Vermögensanlagen und Wertpapiere ist reguliert. Nicht jeder darf diese anbieten. Es sind Erlaubnisse erforderlich.
Der Vertrieb von Vermögensanlagen wird neu geregelt. Bislang konnten Vermittler und Inhaber einer Maklerlizenz nach § 34c Gewerbeordnung (GewO) ohne gesonderten Sachkundenachweis Darlehen zu vermitteln. Diese Regulierung wurde verschärft. Um klassische Darlehen, wie eine Baufinanzierung, zu vermitteln, reicht die Lizenz nach §34c weiterhin. Jedoch gilt dies nicht mehr für die Vermittlung von Nachrangdarlehen und part. Nachrangdarlehen mit Gewinnanteilen.
Offline Vermittler und Online Crowdinvestment-Plattformen benötigen eine Erlaubnis nach § 34f Gewerbeordnung (GewO) für Vermögens- und Finanzanlagen. Dabei unterscheidet der Paragraph §34f die Reichweite der Erlaubnis:
Finanzanlagenvermittler nach § 34 f Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 dürfen nur Nachrangdarlehen vermitteln
Finanzanlagenvermittler nach § 34 f Absatz 2 Nr. 4 dürfen alle unter Vermögensanlagen aufgeführten Finanzprodukte vermitteln (stille Beteiligungen, Genussrechte...)
Eine umfangreichere Erlaubnis für Vermögensanlagen und Wertpapiere nach § 32 KWG oder als sogenannter gebundener Vermittler eines mit einer Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz ausgestatteten Wertpapierdienstleistungsunternehmen, ermöglicht eine breiteres Vermittlungsangebot. Der Vertrieb aller Finanzprodukte ist nach dem Inkrafttreten für Inhaber einer Erlaubnis nach § 34c GewO (Darlehensvermittlung) unzulässig.
Legitimierung der Investoren nach dem Geldwäschegesetz
Je nach zu beachtender Regulierung durch den Gesetzgeber, ist eine Legitimierung des Investors vor dem erstmaligen Investment in eine Vermögensanlage oder in ein Wertpapier notwendig.
Mehr dazu im Beitrag Geldwäschegesetz.
Trotz des Inkrafttretens des Kleinanlegerschutzgesetzes am 09.07.2015, gibt es weiterhin besondere Bereichsausnahmen, die auf die Anzahl der Anteile aufsetzen. Diese Ausnahmen gelten für Nachrangdarlehen, partiarische Nachrangdarlehen, stille Beteiligungen, Genussrechte und Namensschuldverschreibungen, die eine prospektfreie Platzierung zulassen.
Bereichsausnahmen für prospektfreie Emissionen in der Übersicht Maximal 20 ( Anteile ) Beteiligte pro Finanzinstrument
Die DEUTSCHE MIKROINVEST setzt das Kleinanlegerschutzgesetz mit Inkrafttreten mit neuen Funktionalitäten für Investoren um
DEUTSCHE MIKROINVEST ist "Vertraglich gebundener Vermittler" mit Erlaubnis zur Vermittlung folgender Finanzinstrumente
✔ Vermögensanlagen (VermAnlG) | Nachrangdarlehen (VermAnl. ab Juli) | part. Nachrangdarleh. (VermAnl. ab Juli) | Stille Beteiligungen | Genussrechte | Namensschuldverschreibung
✔ Wertpapiere (WpHg) | Aktien | Anleihen (Bonds) | Genusscheine
Hinweis gemäß § 23a Kreditwesengesetz (KwG)
✔ Hinweis der Zugehörigkeit einer Sicherungseinrichtung
✔ Online Video Legitimierung mit KYC Shield
✔ Postident Verfahren als Alternative
Vermögensanlagen-Informationsblatt ✔ Jeder Investor erhält vor Zeichnung das gesetzlich vorgeschriebene Dokument
Online Selbstauskunft der Investoren
✔ Investments zwischen 1.000€ bis 10.000€ benötigen eine Investor Selbstauskunft
Angemessenheitsprüfung gemäß §31 Abs.5 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG).
✔ Erfassung der bisherigen Kenntnisse und Erfahrungen und Abgleich beim Zeichnungsprozess
Der Kleinanlegerschutz findet Ausdruck im Kleinanlegerschutzgesetz des Bundesministeriums für Finanzen. Es soll beitragen, dass Anleger künftig die Erfolgsaussichten einer Vermögensanlage besser einschätzen können. Es trat am 09.07.2015 mit Veröffentlichung in Kraft.