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Timestamp: 2017-01-23 06:38:28
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Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§52', '§ 2', '§ 50', '§ 2']

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Tr/268
[1.] Tr/Fragment 268 10 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-07-12 19:33:19 FretFragment, Gesichtet, RTL 2007, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr, Verschleierung
[2.] Tr/Fragment 268 21 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-07-13 09:06:39 KlickenBauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Holznagel et al. 2008, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr
Untersuchte Arbeit:Seite: 268, Zeilen: 21-26
Quelle: Holznagel et al. 2008Seite(n): 193, Zeilen: 3-7
Anbieter einer Plattform ist nunmehr gem. § 2 Abs. 2 Nr. 12 RStV, wer auf digitalen Übertragungskapazitäten oder digitalen Datenströmen Rundfunk und vergleichbare Telemedien (Telemedien, die an die Allgemeinheit gerichtet sind) auch von Dritten mit dem Ziel zusammenfasst, diese Angebote als Gesamtangebot zugänglich zu machen oder wer über die Auswahl für die Zusammenfassung entscheidet. Allerdings klammert § 2 Abs. 2 Nr. 12, 2. Hs. RStV diejenigen Anbieter aus dem Begriff des Plattformanbieters aus, die Rundfunk oder vergleichbare Telemedien ausschließlich vermarkten. Trotz dieser Einschränkung ist der Begriff weit gefasst und erfasst ganz unterschiedliche Phänomene.1021 Fällt ein Anbieter unter die Definition, wird er grundsätzlich von den neuen Zugangsregeln der §§52 ff. RStV erfasst.
1021 Kritisch hierzu schon Schütz, MMR 9/2007, X, XI; vgl. auch Holznagel/Dörr/Hildebrand, Elektronische Medien, 193.
Als Anbieter einer Plattform ist nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 Nr. 10 RStV, wer auf digitalen Übertragungskapazitäten oder digitalen Datenströmen Rundfunk und ver[gleichbare]
Telemedien auch von Dritten mit dem Ziel zusammenfasst, diese Angebote als Gesamtangebot zugänglich zu machen oder wer über die Auswahl für die Zusammenfassung entscheidet. Allerdings klammert die Bestimmung diejenigen aus dem Begriff des Plattformanbieters aus, die Rundfunk oder vergleichbare Telemedien ausschließlich vermarkten. Trotz dieser Einschränkung ist der Begriff weit gefasst und erfasst ganz unterschiedliche Phänomene. Fällt ein Anbieter unter die Definition, wird er von den neuen Zugangsregeln der §§ 50 ff. RStV erfasst192.
192 Siehe unten: 2.3.4.1
Darstellung beginnt bereits in Zeile 16 mit der Wiedergabe des Rundfunkstaatsvertrags. Die Legaldefinition § 2 Abs. 2 Nr. 13 des RStV in der Fassung vom 10. März 2010 lautet wörtlich "(2) Im Sinne dieses Staatsvertrages ist [...] 13. Anbieter einer Plattform, wer auf digitalen Übertragungskapazitäten oder digitalen Datenströmen Rundfunk und vergleichbare Telemedien (Telemedien, die an die Allgemeinheit gerichtet sind) auch von Dritten mit dem Ziel zusammenfasst, diese Angebote als Gesamtangebot zugänglich zu machen oder wer über die Auswahl für die Zusammenfassung entscheidet; Plattformanbieter ist nicht, wer Rundfunk oder vergleichbare Telemedien ausschließlich vermarktet".
Auch wenn diese Übereinstimmung nicht gekennzeichnet wurde, kann man sie bei Kenntnis des Vertragstextes identifizieren. Daher wird dieser Teil (Z.16-21) nicht in die Zählung aufgenommen.
Danach aber stimmen die Paraphrase (was ein Plattformanbieter nicht ist) und abschließende Kommentierung fast vollständig mit Holznagel et al. (2008) überein. Dies ist trotz einer Quellenangabe für den Leser nicht erkennbar. Die Übereinstimmung findet sich in Abschnitt 2.2.2.1.3.4 der Quelle, einem Teil, der von Dieter Dörr verantwortet wurde und an dem der Verfasser nicht "überwiegend mitgewirkt" hat.
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