Source: https://www.wirtschaft-recht-aktuell.de/stichwort/markenverletzung/
Timestamp: 2019-06-18 15:08:41
Document Index: 60966340

Matched Legal Cases: ['§ 143', '§ 143', 'Art. 9', '§ 9', '§ 14', 'Art. 112', '§ 14', 'Art. 9', '§ 9', '§ 45', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 148']

Markenverletzung › Wirtschaft.Recht.Aktuell ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Schlagwort-Archiv: Markenverletzung
Legal-News > Wirtschaft.Recht.Aktuell > Markenverletzung
Legal News 26. Februar 2018
Soweit § 143a Abs. 1 MarkenG ein Handeln „trotz eines Verbotes und ohne Zustimmung des Markeninhabers“ verlangt, ist der Ausspruch eines gesonderten Verbotes nicht erforderlich1. Vielmehr genügt das absolut wirkende Verbot der Benutzung der Gemeinschafts- bzw. Unionsmarke2. Durch die Übernahme…
Gemeinschaftsmarke, Marke, Markenverletzung
Legal News 23. Februar 2018
Bei der Auslegung des Benutzungsbegriffs des § 143a Abs. 1 MarkenG ist die nicht abschließende Aufzählung von Benutzungshandlungen in Art. 9 Abs. 3 UMV (gleichlautend mit § 9 Abs. 2 GMV) zu berücksichtigen. Für nationale Marken enthält § 14 Abs….
Eine Einfuhr liegt vor, wenn die gekennzeichnete Ware aus dem Ausland tatsächlich in den Schutzbereich des Markengesetzes überführt worden ist1. Täter dieser Verletzungshandlung ist nicht nur, wer im Zeitpunkt des Grenzübertritts bzw. bei Nichtunionswaren im Zeitpunkt ihres Statuswechsels zu Unionswaren…
Dreidimensionaler Markenschutz für Süssigkeiten
Legal News 5. Februar 2016
Besteht zwischen einer verkehrsdurchgesetzten dreidimensionalen Klagemarke und der beanstandeten, für identische Waren verwendeten Form eine hochgradige Zeichenähnlichkeit, so ist im Regelfall davon auszugehen, dass der Verkehr nicht nur die Form der Klagemarke, sondern auch die angegriffene Gestaltung als herkunftshinweisend wahrnimmt1….
Dreidimensionale Marke, Marke, Markenverletzung, Verkehrsdurchsetzung
Deutsche marke statt nichtiger Gemeinschaftsmarke – und die zwischenzeitliche Markenverletzung
Legal News 18. November 2015
Eine Verletzungshandlung, die während der Geltung einer später für nichtig erklärten Gemeinschaftsmarke und noch vor der Eintragung der aus der Gemeinschaftsmarke im Wege der Umwandlung gemäß Art. 112 Abs. 1 Buchst. b EGV 207/2009 hervorgegangenen deutschen Klagemarke stattgefunden hat, löst…
Gemeinschaftsmarke, Marke, Markenlöschung, Markenrecht, Markenverletzung
Markenverletzung – und die Erstbegehungsgefahr durch Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke
Legal News 2. November 2015
Aufgrund der Anmeldung eines Zeichens als Marke ist im Regelfall zu vermuten, dass seine Benutzung für die einzutragenden Waren oder Dienstleistungen in naher Zukunft bevorsteht, wenn keine konkreten Umstände vorliegen, die gegen eine solche Benutzungsabsicht sprechen1. Die Anmeldung einer Marke…
Erstbegehungsgefahr, Gemeinschaftsmarke, Markenanmeldung, Markenverletzung
Legal News 27. Oktober 2015
Eine Zeichenähnlichkeit zwischen einer Wortmarke (hier: Goldbären) und einer dreidimensionalen Gestaltung (hier: in Goldfolie eingewickelte Schokoladenfigur) ist nicht von vornherein ausgeschlossen. Sie kann sich aber weder in klanglicher noch in bildlicher Hinsicht ergeben; vielmehr kann eine Zeichenähnlichkeit nur aus einer…
Markenverletzung, Zeichenähnlichkeit
Internetshop – und seine Optimierung auf fremde Marken
Legal News 21. Oktober 2015
Programmiert der Betreiber einer Verkaufsplattform die auf seiner Internetseite vorhandene interne Suchmaschine so, dass Suchanfragen der Nutzer (hier: „Poster Lounge“) automatisch in einer mit der Marke eines Dritten (hier: „Posterlounge“) verwechselbaren Weise in den Quelltext der Internetseite aufgenommen werden, ist…
Google, Internetshop, Markenverletzung, Suchmaschine
Markenparodie
Legal News 5. Oktober 2015
Sind bei einem aus einem Wort und einem Bild bestehenden Zeichen die Komposition des Gesamterscheinungsbildes, die Anordnung der Markenbestandteile sowie der Wortanfang mit einer bekannten Wort-Bild-Marke identisch (hier: Bildbestandteil eines Tiers im Sprung aus derselben Perspektive, in derselben Haltung und…
Kunstfreiheit, Marke, Markenparodie, Markenverletzung, Wort-Bild-Marke
Kein springender Pudel
Legal News 7. April 2015
Der Inhaber einer bekannten Marke kann die Löschung einer Marke verlangen, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall klagte eine Sportartikelherstellerin: die Inhaberin der deutschen, auf Sportkleidung…
Marke, Markenlöschung, Markenrecht, Markenverletzung, Wort-Bild-Marke
Markenverletzungen auf eBay – und die Haftung des Internetmarktplatzes
Legal News 25. März 2015
Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, kann als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er Anzeigen im Internet geschaltet hat, die über einen elektronischen Verweis…
eBay, Internet-Marktplatz, Markenrecht, Markenverletzung, Verletzungsverfahren
Den Tatbestand einer Markenverletzung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG und Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a GMV erfüllen nur solche Handlungen, die ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr vorgenommen werden. Von einem…
eBay, Internethandel, Markenrecht, Markenverletzung, Privatverkauf, Unterlassungsanspruch, Unterlassungsklage, Verletzungsverfahren
Kopierpapier oder Printmedien?
Legal News 18. Dezember 2014
Die Ware „Papier für Kopierzwecke“ und die Waren „Printmedien, nämlich Druckschriften, Druckerzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, Fotografien“ sind einander nicht ähnlich im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG. Die Frage, ob eine Verwechslungsgefahr im Sinne von…
Ähnlichkeit, Markenrecht, Markenverletzung, Printmedien, Verwechslungsgefahr
Die Preissuchmaschine – und die Markenverletzung durch die Trefferliste von externen Suchmaschinen
Legal News 28. Mai 2014
Beschränkt sich der Betreiber einer Internetseite (hier: Preissuchmaschine) nicht darauf, Anfragen von Nutzern seiner Internetseite mit Hilfe einer internen Suchmaschine bestimmten (eigenen oder fremden) Angeboten zuzuordnen, sondern hält er nach Abschluss dieser Suche diese Inhalte weiterhin bereit, so dass externe…
Internet-Suchmaschine, Internetportal, Markenverletzung, Preissuchmaschine
Biermarken – und die Warenähnlichkeit
Legal News 10. April 2014
Bei der Beurteilung der Frage der Warenähnlichkeit darf der Gesichtspunkt der funktionellen Ergänzung nicht zur Vernachlässigung der weiteren Faktoren verleiten, die im Rahmen der Prüfung der Produktähnlichkeit relevant sein können. Entsprechendes gilt für die Verhältnisse beim Vertrieb der Waren, denen…
Markenrecht, Markenverletzung, Warenähnlichkeit
Legal News 28. Februar 2014
Die durch eine Markenanmeldung begründete Erstbegehungsgefahr entfällt nicht schon dann, wenn gegen die Zurückweisung der Markenanmeldung durch das Deutsche Patent- und Markenamt keine Beschwerde eingelegt wird. Aufgrund der Anmeldung eines Zeichens als Marke ist im Regelfall zu vermuten, dass eine…
Erstbegehungsgefahr, Markenanmeldung, Markenverletzung, Unterlassungsanspruch
Keyword-Advertising mit fremden Marken – Fleurop in der Google-Adwords-Werbung
Legal News 20. Januar 2014
Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten gezeigt (Keyword-Advertising), ist eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke zwar in der Regel zu verneinen, wenn die Anzeige in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten…
AdWords, Markenverletzung
Verletzung eines Unternehmenskennzeichens – Streitwert für einen einheitlichen Unterlassungsantrag
Bei dem Begriff des Gegenstands in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG handelt es sich um einen selbständigen kostenrechtlichen Begriff, der eine wirtschaftliche Betrachtung erfordert1. Eine Zusammenrechnung hat dort zu erfolgen, wo eine wirtschaftliche Werthäufung entsteht und nicht ein…
Markenverletzung, Markenverletzungsklage, Streitwert, Unterlassungsanspruch, Unterlassungsklage, Unternehmensbezeichnung, Unternehmenskennzeichen
Das Unternehmenskennzeichen des Lizenznehmers
Legal News 6. Dezember 2013
Ein vom Lizenzgeber während der Vertragsbeziehung erworbenes Kennzeichenrecht geht dem Kennzeichenrecht des Lizenznehmers vor, das dieser ebenfalls während des Laufs des Lizenzvertrags erlangt hat, weil die Stellung des Lizenznehmers im Verhältnis zum Lizenzgeber nach Beendigung des Lizenz- oder Gestattungsvertrags nicht…
Kennzeichenrecht, Lizenz, Markenrecht, Markenverletzung
Die fremde Marke als AdWords-Schlüsselwort
Legal News 13. September 2013
Die Auswahl einer bekannten Marke als Schlüsselwort einer Adwords-Anzeige durch einen Mitbewerber des Markeninhabers kann eine Markenverletzung gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV sein. Eine Verletzung der bekannten Marke im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. c…
AdWords, Markenrecht, Markenverletzung, Werbung
Die vorgreifliche Markenlöschungsklage
Legal News 4. September 2013
Eine auf die Verletzung einer Marke gestützte Klage kann bis zum rechtskräftigen Abschluss einer auf Löschung der Marke gerichteten Klage gemäß § 148 ZPO ausgesetzt werden, wenn die Entscheidung des Verletzungsstreits davon abhängt, ob die Marke Bestand hat. Zwar wird…
Markenlöschung, Markenlöschungsklage, Markenrecht, Markenverletzung, Markenverletzungsklage
Markenverletzung durch Firmierung
Legal News 23. Juli 2013
Der Antrag auf Einwilligung in die Löschung eines Firmenbestandteils geht weniger weit als der Antrag auf Einwilligung in die Löschung der vollen Firma; dagegen geht der Antrag auf Unterlassung der Nutzung eines Firmenbestandteils weiter als der Antrag auf Unterlassung der…
Firma, Firmenrecht, Markenrecht, Markenverletzung