Source: http://www.buzer.de/gesetz/10905/a185043.htm
Timestamp: 2020-02-29 13:40:48
Document Index: 248556295

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 1896', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 312']

Artikel 2 BtBStG Änderung des Betreuungsbehördengesetzes Gesetz zur Stärkung der Funktionen der
nur in BtBStG
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BtBStG > Artikel 2
Artikel 2 - Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde (BtBStG k.a.Abk.)
G. v. 28.08.2013 BGBl. I S. 3393 (Nr. 53); Geltung ab 01.07.2014
Artikel 2 Änderung des Betreuungsbehördengesetzes
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2014 BtBG § 4, § 5, § 8, § 9 (neu), § 9
Das Betreuungsbehördengesetz vom 12. September 1990 (BGBl. I S. 2002, 2025), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1696) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
(2) Wenn im Einzelfall Anhaltspunkte für einen Betreuungsbedarf nach § 1896 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehen, soll die Behörde der betroffenen Person ein Beratungsangebot unterbreiten. Diese Beratung umfasst auch die Pflicht, andere Hilfen, bei denen kein Betreuer bestellt wird, zu vermitteln. Dabei arbeitet die Behörde mit den zuständigen Sozialleistungsträgern zusammen.
(3) Die Behörde berät und unterstützt Betreuer und Bevollmächtigte auf deren Wunsch bei der Wahrnehmung von deren Aufgaben, die Betreuer insbesondere auch bei der Erstellung des Betreuungsplans."
In § 5 werden nach dem Wort „Betreuer" die Wörter „und der Bevollmächtigten" eingefügt.
§ 8 wird durch die folgenden §§ 8 und 9 ersetzt:
(1) Die Behörde unterstützt das Betreuungsgericht. Dies umfasst insbesondere folgende Maßnahmen:
(2) Wenn die Behörde vom Betreuungsgericht dazu aufgefordert wird, schlägt sie eine Person vor, die sich im Einzelfall zum Betreuer oder Verfahrenspfleger eignet. Steht keine geeignete Person zur Verfügung, die zur ehrenamtlichen Führung der Betreuung bereit ist, schlägt die Behörde dem Betreuungsgericht eine Person für die berufsmäßige Führung der Betreuung vor und teilt gleichzeitig den Umfang der von dieser Person derzeit berufsmäßig geführten Betreuungen mit.
Zur Durchführung der Aufgaben werden Personen beschäftigt, die sich hierfür nach ihrer Persönlichkeit eignen und die in der Regel entweder eine ihren Aufgaben entsprechende Ausbildung erhalten haben (Fachkräfte) oder über vergleichbare Erfahrungen verfügen."
Der bisherige § 9 wird § 10.
Zitierungen von Artikel 2 Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 BtBStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BtBStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Betreuungsbehördengesetzes vom 12. September 1990 (BGBl. I S. 2002, 2025), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3393 ) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 312 Nr. 1 und 2" durch die ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10905/a185043.htm