Source: https://www.steuerberater-center.de/52970.htm
Timestamp: 2018-12-15 21:39:38
Document Index: 132983673

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 8', '§ 40', 'Art. 6', '§ 40', '§ 8', '§ 40', '§ 3', '§ 8', '§ 40']

FG MÃ¼nster 20.6.2018, 10 K 3981/16 K
Hinzurechnung von Aktienverlusten im Jahr 2003 ist keine unzulÃ¤ssige RÃ¼ckwirkung
Die in Â§ 40a Abs. 1 S. 2 KAGG i.d.F. des Korb-II-Gesetzes vom 22.12.2003 angeordnete Hinzurechnung von Verlusten aus AktiengeschÃ¤ften fÃ¼r das Jahr 2003 stellt keine verfassungsrechtlich unzulÃ¤ssige RÃ¼ckwirkung dar. Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einem Wertpapier-SondervermÃ¶gen sind danach nicht abzugsfÃ¤hig; nach der frÃ¼heren Rechtslage waren entsprechende Gewinne steuerfrei, wÃ¤hrend sich Verluste steuermindernd auswirken.
Die KlÃ¤gerin verÃ¤uÃŸerte im Jahr 2003 - vor Einbringung des Gesetzesentwurfs des Korb-II-Gesetzes in den Bundestag - Anteilsscheine an mehreren Spezialfonds und erlitt hieraus Verluste. Das Finanzamt rechnete diese Verluste bei der KÃ¶rperschaftsteuerveranlagung fÃ¼r 2003 unter Anwendung der Neuregelung dem zu versteuernden Einkommen hinzu. Hiergegen wandte die KlÃ¤gerin ein, dass die rÃ¼ckwirkende Anordnung der Hinzurechnung fÃ¼r 2003 verfassungsrechtlich unzulÃ¤ssig sei.
Das FG wies die Klage ab. Die beim BFH anhÃ¤ngige Revision der KlÃ¤gerin wird dort unter dem Az. I R 22/18 gefÃ¼hrt.
Das Finanzamt hat zu Recht die negativen Aktiengewinne gem. Â§ 8b Abs. 3 KStG i.V.m. Â§ 40a Abs. 1 S. 2 KAGG in der Fassung des Art. 6 des Korb-II-Gesetzes vom 22.12.2003 dem Steuerbilanzgewinn der KlÃ¤gerin auÃŸerhalb der Bilanz hinzugerechnet.
Die Anwendungsregelung stellt fÃ¼r 2003 eine verfassungsrechtlich zulÃ¤ssige RÃ¼ckwirkung dar. Da die KÃ¶rperschaftsteuer bei Inkrafttreten der GesetzesÃ¤nderung Ende Dezember 2003 noch nicht entstanden war, handelt es sich um eine sog. unechte RÃ¼ckwirkung. Das Vertrauen der KlÃ¤gerin in die bisherige Gesetzesfassung war nicht schutzwÃ¼rdig, weil die Rechtslage schon vorher umstritten war und zu spÃ¤teren Zeitpunkten divergierende finanzgerichtliche Entscheidungen zu dieser Frage ergangen sind. So wurde teilweise die Auffassung vertreten, dass der in Â§ 40a Abs. 1 S. 2 KAGG a.F. enthaltene Verweis auf Â§ 8b Abs. 2 KStG weiter zu verstehen ist und auch die AbzugsbeschrÃ¤nkung fÃ¼r Gewinnminderungen umfasst. Danach hÃ¤tte die Neuregelung lediglich deklaratorische Bedeutung gehabt.
Diese Auffassung war gut vertretbar, weil die reine Wortlautauslegung negative Wertentwicklungen in systemwidriger und unbilliger Weise gegenÃ¼ber positiven Wertentwicklungen steuerlich begÃ¼nstigt hat. Denn Gewinne blieben - ganz oder zum Teil - steuerfrei (Â§ 40a Abs. 1 KAGG a.F. i.V.m. Â§ 3 Nr. 40 EStG und Â§ 8b Abs. 2 KStG), wohingegen Verluste zu Lasten der Allgemeinheit das zu versteuernde Einkommen in voller HÃ¶he minderten. Â§ 40a Abs. 1 S. 2 KAGG in der Fassung des Korb-II-Gesetzes war geeignet und erforderlich diese Systemwidrigkeit und die damit verbundene Besserstellung der Kapitalanlagegesellschaften und der Fondsanleger zu beseitigen. Die Interessen der Allgemeinheit an der Beseitigung der unbilligen BegÃ¼nstigung der Kapitalanlagegesellschaften und ihrer Fondsanleger gegenÃ¼ber den Direktanlegern waren hÃ¶her zu bewerten, als das Vertrauen der Betroffenen in die Fortgeltung der alten Rechtslage.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.08.2018 13:38
Quelle: FG MÃ¼nster NL vom 15.8.2018