Source: http://gemeinde-wachtberg.de/cms127/s/a/abm/a/2019-04-02_bp_schmiedegasse_fritzd_erneute_auslegung.shtml
Timestamp: 2019-04-25 04:26:47
Document Index: 215103920

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 47', '§ 14']

Gemeinde Wachtberg - Erneute öffentl. Auslegung d. Entwurfs d. 9. Änderung des B-Plans 03-1 „Schmiedegasse“, Fritzdorf
Erneute öffentl. Auslegung d. Entwurfs d. 9. Änderung des B-Plans 03-1 „Schmiedegasse“, Fritzdorf
Der Planungs- und Umweltausschuss der Gemeinde Wachtberg hat in seiner Sitzung am 26.02.2019 dem vorgelegten Entwurf der 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03-1 „Schmiedegasse“, Fritzdorf und dem Begründungsentwurf hierzu zugestimmt. Ebenfalls wurde vom Ausschuss der Beschluss über die Durchführung der erneuten öffentlichen Auslegung
... gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der erneuten Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB gefasst.
Das 3,8 ha große Plangebiet liegt im Nordwesten der Ortslage Fritzdorf im Bereich der Straßen Om Dönz, Pastor-Büscher-Straße / L 267, Gartenstraße und Kesselstraße.
Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches (schwarz umrandet) der aufzustellenden 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03-1 „Schmiedegasse“, Fritzdorf ist dem beigefügten Übersichtsplan zu entnehmen.
Im Zuge der 9. Änderung soll eine rechtlich und tatsächlich umsetzbare Ausgleichsmaßnahme für die mit der Umsetzung des Bebauungsplanes verbundenen Eingriffe in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild festgesetzt und dauerhaft gesichert werden. Durch die damit gewährleistete Ausgleichsverpflichtung werden die Voraussetzungen geschaffen im Plangebiet wirksames Planrecht wiederherzustellen.
Anlass für die erneute Offenlage des Entwurfs der 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03-1 „Schmiedegasse“, Fritzdorf sind vorgenommene Änderungen/Anpassungen bei der vorgesehenen Kompensationsmaßnahme. Von den Änderungen ist ausschließlich die Begründung des Bebauungsplanentwurfes betroffen. Die Planzeichnung ist hiervon nicht berührt.
Hiermit wird die öffentliche Auslegung des Entwurfs der 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03-1 „Schmiedegasse“, Fritzdorf mit der Begründung sowie den dazugehörigen Anlagen nach § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB bekanntgemacht.
Zum Entwurf der 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03-1 „Schmiedegasse“, Fritzdorf sind folgende wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen und umweltbezogenen Informationen verfügbar und liegen aus:
Begründung zum Entwurf der 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03-1 „Schmiedegasse“, Fritzdorf (Planungsbüro Dr. Detlef Naumann, Bonn, 13. Februar 2019)
Landschaftspflegerischer Begleitplan (Planungsbüro Ginster+Steinheuer, Meckenheim, August 1999)
Wesentliche Inhalte des Fachbeitrages:
- Ziel des Fachbeitrags ist es, sicherzustellen dass nach Durchführung der festgesetzten landschaftspflegerischen Maßnahmen keine erheblichen Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes oder des Orts- und Landschaftsbildes zurückbleiben. Hierzu werden auf Basis einer Bestandsaufnahme und Bewertung des Plangebietes (Betrachtung der Schutzgüter Boden, Wasser, Klima, Luft, Arten- und Lebensgemeinschaften sowie Orts- und Landschaftsbild) die Eingriffe in Natur und Landschaft (Aussagen über Eingriffe in die Schutzgüter) ermittelt und erforderliche Vermeidungs-, Verminderungs- und Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt.
- Betrachtung und Prüfung der Belange des Artenschutzes sowie Festsetzung von Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen
Stellungnahmen der förmlichen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 u. 2 BauGB und § 4 Abs. 1 und 2 BauGB.
Die berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange werden parallel gemäß § 4a Abs. 3 i. V. m. § 13a Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 beteiligt und über die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes benachrichtigt.
Es wird darauf hingewiesen, dass im Verfahren zur 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03-1 „Schmiedegasse“, Fritzdorf von der Umweltprüfung, dem Umweltbericht und von Angaben nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB (Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind) sowie von der zusammenfassenden Erklärung abgesehen wird; § 4 c BauGB ist nicht anzuwenden.
Der Entwurf der 9. Änderung des Bebauungsplanentwurfes Nr. 03-1 „Schmiedegasse“, Fritzdorf inklusive der überarbeiteten Begründung sowie die nach Einschätzung der Gemeinde Wachtberg wesentlichen, bereits verfügbaren umweltbezogenen Stellungnahmen liegen gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom
15. April 2019 bis einschließlich 16. Mai 2019
im Rathaus der Gemeinde Wachtberg, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg,´Fachbereich 4 „Gemeindeentwicklung und Bauleitplanung“, 1. Obergeschoss, Auskunftserteilung Zimmer 110, Aushang der Planzeichnung im 1. Obergeschoss zwischen den Zimmern 113 und 114, während der allgemeinen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung
zur allgemeinen Information der Öffentlichkeit öffentlich aus. Es wird darauf hingewiesen, dass am 19.04.2019 (Karfreitag) sowie am 22.04.2019 (Ostermontag) im Rathaus der Gemeinde Wachtberg keine Einsichtnahme in die Verfahrensunterlagen möglich ist.
Der Ort der Auslegung ist nicht barrierefrei. Personen, welche aufgrund einer Behinderung den Ort der Auslegung nicht erreichen können, werden gebeten, unter der Telefonnummer 0228/9544-152 eine Möglichkeit der Einsichtnahme und eventuellen Abgabe einer Stellungnahme zu vereinbaren.
Der Inhalt dieser öffentlichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen stehen auf der Internetseite der Gemeinde Wachtberg unter http://www.wachtberg.de/cms127/wg/ge/wg zur Ansicht und zum Download bereit. Zusätzlich sind die eingestellten Informationen zu dem Bauleitplanverfahren in einem zentralen Portal des Landes unter der Internetadresse www.uvp.nrw.de zugänglich.
Gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB können während der Auslegungsfrist nur Anregungen zu den geänderten oder ergänzten Teilen in der Begründung des Bebauungsplanentwurfes im Rathaus der Gemeinde Wachtberg, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg, Fachbereich 4 „Gemeindeentwicklung und Bauleitplanung“, 1. Obergeschoss, Auskunftserteilung Zimmer 110, schriftlich oder zur Niederschrift vorgetragen werden. Die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen werden geprüft und dem Rat in öffentlicher Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. Das Ergebnis wird mitgeteilt. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan inklusive der Begründung unberücksichtigt bleiben.
Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag bei Gericht nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), der einen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Wachtberg, den 25.03.2019
Hinweis: Die vorstehend aufgeführte Bekanntmachung erfolgt rechtsverbindlich gemäß § 14 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Wachtberg durch Aushang an der Bekanntmachungstafel am Rathaus, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg-Berkum - vom 02.04.2019 bis 16.04.2019.
BP 03-1 "Schmiedegasse", Fritzdorf: Übersichtsplan (pdf)
Letzte Änderung: 2. April 2019 - © 2019 Gemeinde Wachtberg