Source: https://www.antonius-koeln.de/Information.htm?ActiveID=1932
Timestamp: 2019-10-18 21:35:54
Document Index: 224468823

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 14', '§ 301', '§ 22', '§ 630', '§ 301', '§ 630', '§ 199', 'Art. 15', '§ 17']

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Information für alle Patienten
gem. Art. 13 Abs. 1 DS-GVO und §§ 14, 15, 16 KDG
Ihre Behandlung bzw. Versorgung in unserem Hause macht es erforderlich, personenbezogene und auch medizinische Daten über Ihre Person zu erfassen und zu verarbeiten. Die Vorgänge und Abläufe innerhalb unseres Krankenhauses als auch im Zusammenspiel mit weiteren an Ihrer Behandlung beteiligten Personen oder Institutionen des Gesundheitswesens sind nicht leicht zu überblicken. Wir haben deshalb für Sie nachfolgende Informationen zusammengestellt:
Im Rahmen Ihrer Behandlung werden Daten über Ihre Person, Ihren sozialen Status sowie die für die Behandlung notwendigen medizinischen Daten erhoben, erfasst, gespeichert, verarbeitet, abgefragt, genutzt, übermittelt. Insgesamt spricht man hier von der „Verarbeitung“ Ihrer Daten. Der Begriff der „Verarbeitung“ bildet den Oberbegriff über alle diese Tätigkeiten. Die Verarbeitung von Patientendaten im Krankenhaus unterliegen aus Datenschutzgründen der Zweckbestimmung und ist nur möglich, wenn eine gesetzliche Grundlage dies vorschreibt bzw. erlaubt oder wenn Sie als Patient/Patientin hierzu Ihre schriftliche Einwilligung erteilt haben.
Für Ihre patientenbezogene Versorgung/Behandlung notwendig sind dabei insbesondere Verarbeitungen Ihrer Daten aus präventiven, diagnostischen, therapeutischen, kurativen (heilenden) und auch nachsorgenden Gründen. Ebenfalls erfolgen Verarbeitungen – im Sinne einer bestmöglichen Versorgung – im Hinblick auf interdisziplinäre Konferenzen zur Analyse und Erörterung von Diagnostik und Therapie, zur Vor-, Mit-, Weiterversorgung bzw. Diagnostik, Therapie, Befunden sowie Krankheits-/Vitalstatus. Daneben werden Arztbriefe bzw. Berichte geschrieben. Darüber hinaus erfolgen Verarbeitungen aus Qualitätssicherungs-gründen, zum Erkennen und Bekämpfen von Krankenhausinfektionen sowie zur seelsorgerischen und sozialen Betreuung und zum Entlassmanagement.
Neben diesen patientenbezogenen Verarbeitungen bedarf es auch einer verwaltungsmäßigen Abwicklung Ihrer Behandlung. Dies bedingt im Wesentlichen die Verarbeitung Ihrer Daten zur Abrechnung Ihrer Behandlung, aus Gründen des Controllings/der Rechnungsprüfung, zur Geltendmachung, Ausübung sowie Verteidigung von Rechtsansprüchen usw.
Ferner erfolgen Datenverarbeitungen in anonymisierter Form (= die Daten sind nicht mehr einer Person zuzuordnen) oder pseudonymisiert (= Name wird durch ein anderes Identifikationsmerkmal ersetzt) zu Zwecken der Ausbildung, der Fort- und Weiterbildung von Ärzten und von Angehörigen anderer Berufe des Gesundheitswesens oder zu gesetzlich vorgesehenen Meldepflichten (z.B. an die Polizei aufgrund des Melderechts, an staatliche Gesundheitsämter aufgrund des Infektionsschutzgesetzes, an Krebsregister) sowie nicht zuletzt aus Gründen der Betreuung und Wartung von IT-Systemen und Anwendungen usw.
Die erforderlichen Daten erheben wir grundsätzlich – sofern möglich – bei Ihnen selbst. Teilweise kann es vorkommen, dass wir von anderen Krankenhäusern, die etwa Ihre Erst- oder Vorbehandlung durchgeführt haben, von niedergelassenen Ärzten, Fachärzten, Medizinischen Versorgungszentren (sogenannten MVZ) usw. Ihre Person betreffende personenbezogene Daten erhalten. Diese werden in unserem Krankenhaus im Sinne einer einheitlichen Dokumentation mit Ihren uns gegebenen Daten zusammengeführt.
Ausschließlich die an Ihrer Behandlung beteiligten Personen haben Zugriff auf Ihre Daten, wozu auch Ärzte anderer Abteilungen zählen, die an einer fachübergreifenden Behandlung teilnehmen oder die Mitarbeiter/innen der Verwaltung, die mit der Abrechnung Ihrer Behandlung betraut sind. Ihre Daten werden von Fachpersonal oder unter dessen Verantwortung verarbeitet. Dieses Fachpersonal unterliegt entweder dem sogenannten Berufsgeheimnis oder einer Geheimhaltungspflicht. Der vertrauliche Umgang mit Ihren Daten wird gewährleistet!
Die Grundlage dafür, dass der Krankenhausträger Ihre Daten datenschutzrechtlich verarbeiten darf, ergibt sich hauptsächlich daraus, dass der Krankenhausträger für die Versorgung und Behandlung von Patienten zuständig ist. Auf dieser Grundlage gibt es unterschiedliche Gesetze und Verordnungen, die dem Krankenhausträger eine Verarbeitung der Daten erlauben. Genannt seien hier insbesondere die
EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und das Kirchliche Datenschutz-Gesetz (KDG). Daneben finden sich Grundlagen im deutschen Recht, etwa in dem Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V), z.B. § 301 SGB V, in dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), insbesondere § 22 BDSG und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) – u.a. in den §§ 630 ff BGB, die eine Verarbeitung Ihrer Daten voraussetzen. Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitungen seien hier beispielhaft genannt:
Datenverarbeitungen zum Zwecke der Durchführung sowie Dokumentation des Behandlungsgeschehens einschl. des innerärztlichen und interprofessionellen Austauschs im Krankenhaus.
Datenübermittlung an „Externe“ im Sinne einer gemeinsamen Behandlung (im Team), Zuziehung externer Konsiliarärzte, sowie Zuziehung externer Therapeuten, Laboreinrichtungen usw.
Datenübermittlung an die gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen zum Zwecke der Abrechnung
Datenübermittlung zu Zwecken der Qualitätssicherung
Daneben sind Verarbeitungen auch in Fällen zulässig, in denen Sie uns Ihre Einwilligung schriftlich erklärt haben.
Die ordnungsgemäße administrative Abwicklung Ihrer Behandlung bedingt die Aufnahme Ihrer Personalien. (Davon ausgenommen sind ausschließlich die Fälle der vertraulichen Geburt – gesetzlich geregelt seit 1. Mai 2014).
- gesetzliche Krankenkassen, sofern Sie gesetzlich versichert sind
- private Krankenversicherungen, sofern Sie privat versichert sind
- Unfallversicherungsträger
- weiter-, nach- bzw. mitbehandelnde Ärzte
- andere Einrichtungen der Gesundheitsversorgung oder Behandlung
- Pflegeeinrichtungen
- externe Datenverarbeiter (sogenannte Auftragsverarbeiter sowie
- Seelsorger (in kirchlichen Einrichtungen) – etc.
Sofern Daten übermittelt werden, hängt es im Einzelfall vom jeweiligen Empfänger ab (z.B. bei der Übermittlung an Ihre Krankenkasse entsprechend § 301 SGB V).
Wenn die Verarbeitung Ihrer Daten auf einer Einwilligung beruht, die Sie dem Krankenghausträger gegenüber schriftlich erklärt haben, dann steht Ihnen das Recht zu, Ihre Einwilligung jederzeit schriftlich zu widerrufen. Einer Angabe von Gründen bedarf es dafür nicht. Ihr Widerruf gilt allerdings erst ab dem Zeitpunkt, zu dem Sie diesen aussprechen. Er hat keine Rückwirkung. Die Verarbeitung Ihrer Daten bis zu diesem Zeitpunkt bleibt rechtmäßig.
Der Krankenhausträger ist gemäß § 630f Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dazu verpflichtet, eine Dokumentation über Ihre Behandlung zu führen. Dieser Verpflichtung kann der Krankenhausträger in Papierform oder einer elektronisch geführten Patientenakte nachkommen. Diese Patientendokumentation wird auch nach Abschluss Ihrer Behandlung für lange Zeit vom Krankenhaus verwahrt. Auch dazu ist der Krankenhausträger gesetzlich verpflichtet. Mit der Frage, wie lange die Dokumente im Einzelnen im Krankenhaus aufzubewahren sind, beschäftigen sich viele spezielle Regelungen. Zu nennen sind z.B. die Röntgenverordnung (RöV), die Strahlenschutzverordnung (StrlSchV), die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO), das Transfusionsgesetz (TFG) und viele mehr. Diese gesetzlichen Regelungen schreiben unterschiedliche Aufbewahrungsfristen vor. Daneben ist zu beachten, dass Krankenhäuser Patientenakten auch aus Gründen der Beweissicherung bis zu 30 Jahre lang aufbewahren. Dies folgt daraus, dass Schadensersatzansprüche, die Patienten gegenüber dem Krankenhaus geltend machen, gemäß § 199 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) spätestens in 30 Jahren verjähren.
Sperrung Ihrer Daten
Nach der endgültigen Abrechnung Ihrer Patientenakte entfällt die Erforderlichkeit, auf Ihre personenbezogenen Daten zugreifen zu müssen. Zu diesem Zwecke werden Ihre Daten nach einer angemessenen Zeit nach dem Entlassdatum automatisch gesperrt und in einer sogenannten „Sperrzone“ abgelegt.
Ihnen stehen sogenannte Betroffenenrechte zu, d.h. Recht, die Sie als im Einzelfall betroffene Person ausüben können. Diese Rechte können Sie gegenüber dem Krankenhausträger geltend machen. Diese Rechte ergeben sich aus der EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) Art. 15 bis 21 und dem Kirchlichen Datenschutzgesetz (KDG) §§ 17 – 25.
Unabhängig davon, dass es Ihnen auch freisteht, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, haben Sie das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtlich nicht zulässig ist. Die Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde kann formlos erfolgen.
Das Krankenhaus hat eine Datenschutzbeauftragte bestellt, die Ihnen für weitere Fragen gerne zur Verfügung steht.