Source: https://vatelse.com/2013/01/10/wie-man-den-schweizerischen-finanzplatz-auch-schwachen-kann/
Timestamp: 2018-01-21 04:51:49
Document Index: 208793134

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 21']

Wie man den schweizerischen Finanzplatz auch schwächen kann | VATelse
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Das neue Kollektivanlagengesetz (KAG) tritt voraussichtlich im ersten Quartal 2013 in Kraft. Es enthält auch einen revidierten Artikel zum MWSTG, dessen Auswirkungen erst langsam erkannt werden. Sie könnten zu einer weiteren Schwächung des Finanzplatzes Schweiz führen.
Konkret geht es um Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 lit. f MWSTG, der wie folgt angepasst wird:
Alter Wortlaut Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 lit. f MWSTG Neuer Wortlaut Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 lit. f MWSTG
… der Vertrieb von Anteilen an und die Verwaltung von kollektiven Kapitalanlagen nach dem KAG durch Personen, die … … der Vertrieb von Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen gemäss Art. 3 Abs. 1 KAG [vom 23. Juni 2006], Handlungen gemäss Art. 3 Abs. 2 KAG und die Verwaltung von kollektiven Kapitalanlagen durch Personen, die …
Die mehrwertsteuerliche Behandlung der Vertriebs- und Verwaltungsleistungen für inländische kollektive Kapitanlagen ist von dieser Gesetzesänderung nicht betroffen. Sie ist weiterhin von der Steuer ausgenommen. Erste Verlautbarungen der ESTV lassen jedoch befürchten, dass sich für die ausländischen kollektiven Kapitalanlagen etwas ändern wird.
In der Schweiz vertriebene ausländische Kollektivanlagen unterstehen bislang nur dann dem KAG (d.h. benötigen eine Genehmigung), wenn sie öffentlich (also insbesondere auch an Retail-Kunden ohne Vermögensverwaltungsverträge) vertrieben werden. Art. 2 Abs. 1 lit. b nKAG hält nun fest, dass alle ausländischen Kollektivanlagen, die in der Schweiz vertrieben werden, dem Gesetz unterstehen. Art. 3 Abs. 1 nKAG – auf welchen eben gerade der neue Wortlaut des Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 lit. f MWSTG verweist – reguliert, was alles als Vertrieb qualifiziert: jedes Anbieten von kollektiven Kapitalanlagen und jedes Werben für kollektive Kapitalanlagen nach KAG. Es ist zu erwarten, dass künftig aus MWST-Sicht der Vertrieb von inländischen und von ausländischen Kollektivanlagen im Inland gleich behandelt wird. Dies unter anderem auch deshalb, weil mit dem weiter gezogenen Kreis der nicht qualifizierten Anleger nach nKAG künftig weitere Vertriebsträger mit einer KAG-Unterstellung konfrontiert werden könnten, was eben zur Folge hätte, dass sie mit ihren Vertriebsentschädigungen neu steuerausgenommenen Umsatz erzielen.
Unter dem geltenden Recht werden die Verwaltungsleistungen für ausländische kollektive Kapitalanlagen nicht vom KAG und deshalb auch nicht von der MWST-Ausnahme erfasst. Solche Leistungen qualifizieren grundsätzlich steuerbar, können aber basierend auf dem Empfängerortsprinzip mit 0% MWST fakturiert werden und berechtigen zum Vorsteuerabzug.
Neu sind auch die Vermögensverwalter ausländischer Kollektivanlagen zwingend dem nKAG unterstellt und bedürfen somit für ihre Tätigkeit einer Bewilligung der FINMA. Diese Ausweitung des Anwendungskreises des KAG nimmt die ESTV zum Anlass, auch die Verwaltungsleistungen der ausländischen Kollektivanlagen durch die Steuerausnahme zu erfassen. Damit verlieren die Vermögensverwalter auf diesen Leistungen das Recht auf den Vorsteuerabzug, was zu höheren Kosten führt. Die Schweiz verliert einen weiteren Standortvorteil.
Die Auswirkungen des revidierten KAG auf die MWST sind bisher weitgehend unkommentiert geblieben. Soll eine der Zielsetzungen der Revision, nämlich der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Fondsstandortes Schweiz erreicht werden, so gehören auch gute steuerliche Rahmenbedingungen dazu. Die Steuerausnahme für die Verwaltung von ausländischen kollektiven Kapitalanlagen wäre deshalb ein deutlicher Rückschritt.
Noch können die betroffenen Kreise Einfluss auf die zukünftige Praxis nehmen. Entwürfe zur neuen Praxis der ESTV sind im ersten Quartal 2013 zu erwarten.
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