Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%2012/95
Timestamp: 2020-07-09 09:04:13
Document Index: 23698880

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.03.1996 - VI ZR 12/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,510
BGH, 12.03.1996 - VI ZR 12/95 (https://dejure.org/1996,510)
BGH, Entscheidung vom 12.03.1996 - VI ZR 12/95 (https://dejure.org/1996,510)
BGH, Entscheidung vom 12. März 1996 - VI ZR 12/95 (https://dejure.org/1996,510)
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§ 823 BGB, Verfolgung, Herausforderung, Schutzbereich der Haftungsnorm, § 254 BGB
Zur Mithaftung des Verfolgenden bei einer Selbstgefährdung im Rahmen der sog. Herausforderungshaftung
Verfolgung durch Polizei - Körperschaden - Haftung
Haftungsbegründende Kausalität bei mittelbarer Verursachung und psychisch vermittelter Kausalität ("Verfolgerfälle")
Flucht vor polizeilicher Festnahme - Körperschäden bei Polizist - Gesteigerte Gefahrenlage - Risiko-Zweck-Relation - Mitverschulden durch Selbstgefährdung
Zur Haftung des sich der Festnahme durch Flucht Entziehenden für Verletzungen der ihn verfolgenden Polizeibeamten
Haftung des Verfolgten und Mitverschulden des verfolgenden Polizeibeamten
Zu einem "Herausforderungsfall": Polizeibeamter erhält von Flüchtigen Schadensersatz aufgrund erlittener Verletzungen bei der Verfolgung - Verfolgtem wird selbstgefährdende Handlung des Verfolgers zugerechnet
BGHZ 132, 164
NJW 1996, 1533
NVwZ 1996, 726 (Ls.)
VersR 1996, 715
Dies lässt die Ersatzpflicht des Klägers unberührt (vgl. nur BGHZ 57, 25, 29 f. ; 63, 189, 192 ; 132, 164, 166) .
Wer sich der polizeilichen Festnahme durch Flucht unter Verwendung eines Kraftfahrzeuges entzieht, haftet für einen bei der Verfolgung eintretenden Sachschaden an den ihn verfolgenden Polizeifahrzeugen, wenn dieser Schaden auf der gesteigerten Gefahrenlage beruht und die Risiken der Verfolgung nicht außer Verhältnis zu deren Zweck standen (vgl. Senatsurteile vom 12. März 1996 - VI ZR 12/95, BGHZ 132, 164, 166 ff. und vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 168/73, BGHZ 63, 189, 191 ff.).
Eine auf solcher Grundlage beruhende deliktische Haftung ist insbesondere in Fällen bejaht worden, in denen sich jemand der (vorläufigen) Festnahme durch Polizeibeamte oder andere dazu befugte Personen durch die Flucht zu entziehen versucht und diese Personen dadurch in vorwerfbarer Weise zu einer sie selbst gefährdenden Verfolgung herausgefordert hat, wobei sie dann infolge der gesteigerten Gefahrenlage einen Schaden erlitten haben (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 164, 166 f.; vom 3. Juli 1990 - VI ZR 33/90 - VersR 1991, 111, 112 m.w.N.).
Für den Bereich der unerlaubten Handlung hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung in den sogenannten Herausforderungs- und Verfolgungsfällen klargestellt, daß eine deliktische Haftung besteht, wenn das selbstgefährdende Verhalten durch vorwerfbares Tun herausgefordert wurde und der geltend gemachte Schaden infolge des durch die Herausforderung gesteigerten Risikos entstanden ist (BGHZ 132, 164;… BGH, Urt. v. 04.05.1993 - VI ZR 283/92, NJW 1993, 2234).
Eine auf solcher Grundlage beruhende deliktische Haftung hat der Senat besonders in Fällen bejaht, in denen sich jemand der (vorläufigen) Festnahme durch Polizeibeamte oder andere dazu befugte Personen durch die Flucht zu entziehen versucht und diese Personen dadurch in vorwerfbarer Weise zu einer sie selbst gefährdenden Verfolgung herausgefordert hat, wobei sie dann infolge der gesteigerten Gefahrenlage einen Schaden erlitten haben (vgl. Senatsurteil BGHZ 132, 164, 166 m.w.N.).
Das Berufungsgericht wird vielmehr unter Berücksichtigung der dargestellten Rechtsgrundsätze die beiderseitigen Verursachungsbeiträge und ein eventuelles Mitverschulden des Klägers neu zu gewichten haben (vgl. BGHZ 132, 164, 172 ff.; OLG Köln NJW 1982, 2260, 2261).
Zwar kann jemand, der durch vorwerfbares Tun einen anderen zu selbstgefährdendem Verhalten herausfordert, diesem anderen dann, wenn dessen Willensentschluss auf einer mindestens im Ansatz billigenswerten Motivation beruht, aus unerlaubter Handlung zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, der infolge des durch die Herausforderung gesteigerten Risikos entstanden ist (BGH, Urteil vom 12.03.1996 - VI ZR 12/95, BGHZ 132, 164-175, Rn. 8).
Dies bedeutet jedoch nicht, daß die erforderliche Klarheit über die Person des Berufungsklägers ausschließlich durch dessen ausdrückliche Bezeichnung zu erzielen wäre; sie kann auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden (vgl. Senatsbeschluß vom 7. November 1995 - VI ZR 12/95 - aaO; BGH, Beschluß vom 29. April 1982 - I ZB 2/82 - VersR 1982, 769, 770).
Bei einem Polizeibeamten führt nur das nicht speziell durch die Umstände begründete und deshalb zum allgemeinen Lebensrisiko gehörende "normale Risiko", welches von dem beruflichen Einsatzrisiko umfasst wird, zu einer Gefahrenverlagerung auf den Täter (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1996 - VI ZR 12/95 - OLG Celle, Urteil vom 18. März 1998 - 20 U 38/97 -).
Ein Schadensersatzanspruch kann aber in Betracht kommen, wenn der Schädiger durch vorwerfbares Tun einen anderen zu selbstgefährdendem Verhalten herausfordert, insbesondere dann, wenn dessen Willensentschluss auf einer mindestens im Ansatz billigenswerten Motivation beruht und der Schaden eine Folge des durch die Herausforderung gesteigerten Risikos ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1996 - VI ZR 12/95 - für den Fall der Verletzung eines Polizeibeamten bei der Verfolgung eines flüchtigen Tatverdächtigen).
In diesen sog. "Verfolgerfällen" ist eine Zurechnung der Schadensfolge gerechtfertigt, wenn der selbständige Entschluss des Verletzten, der eine neue Gefahr schafft, durch den haftungsbegründenden Vorgang herausgefordert worden ist, wobei es auch nicht darauf ankommt, ob der Verfolgende sich des Risikos eigener Verletzung bewusst war oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1971 - VI ZR 125/70, BGHZ 57, 25; Urteil vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 168/73, BGHZ 63, 189; Urteil vom 12. März 1996 - VI ZR 12/95, BGHZ 132, 164; Saarl. OLG, Urteil vom 15. November 1991 - 4 U 104/90, NJW-RR 1992, 472).
Die hiernach erforderliche billigenswerte Motivation des Verletzten kann ihre Grundlage unter anderem in den Dienstpflichten des für die Bewachung des Fliehenden zuständigen Beamten finden (BGH, Urteil vom 12. März 1996 - VI ZR 12/95, BGHZ 132, 164; Saarl. OLG, Urteil vom 15. November 1991 - 4 U 104/90, NJW-RR 1992, 472).
Der Zeuge musste, nachdem der Beklagte im Begriff war, das unbefugt entwendete Schreiben zu verschlucken, zeitnah auf diese Situation reagieren; hierzu war er dienstrechtlich verpflichtet, dabei war er auch zur Eingehung gewisser, ein vernünftiges Maß nicht übersteigender Risiken berechtigt (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1996 - VI ZR 12/95, BGHZ 132, 164; Saarl. OLG, Urteil vom 15. November 1991 - 4 U 104/90, NJW-RR 1992, 472).
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