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Timestamp: 2016-10-24 01:48:23
Document Index: 80973017

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 100', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 175', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 17', 'Art. 191', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159']

Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Walter A. St�ckli,
Die Fremdenpolizei des Kantons Schwyz lehnte es am 25. M�rz 2003 ab, die Aufenthaltsbewilligung der aus Serbien stammenden X.________ (geb. 1973) zu verl�ngern. Hiergegen gelangte diese erfolglos an den Regierungsrat (Beschluss vom 21. Oktober 2003) und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz (Urteil vom 18. Dezember 2003). X.________ beantragt mit Verwaltungsgerichts- bzw. staatsrechtlicher Beschwerde vor Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihre Aufenthaltsbewilligung "im �blichen Rahmen" zu verl�ngern; allenfalls sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Ihre Eingabe erweist sich als offensichtlich unzul�ssig und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Auf dem Gebiet der Fremdenpolizei ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen ausgeschlossen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt (Art. 100 Abs. 1 lit. b OG). Die Gew�hrung bzw. Verl�ngerung einer Aufenthaltsbewilligung liegt im freien Ermessen der Beh�rden, soweit der Betroffene sich nicht auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen kann, die ihm ein entsprechendes Recht verschafft (Art. 4 ANAG [SR 142.20]; BGE 127 II 161 E. 1a S. 164 mit Hinweisen).
2.2.1 Ein solches besteht im vorliegenden Fall nicht: Die Beschwerdef�hrerin kam am 14. Januar 2001 im Rahmen eines Familiennachzugs zu ihrem hier �ber eine Niederlassungsbewilligung verf�genden Mann. Im Jahre 2002 wurde in Serbien das Scheidungsverfahren eingeleitet; seit dem 21. Februar 2003 leben die Gatten gerichtlich getrennt (Art. 175 ZGB). Da die Trennung ohne ernsthafte Aussichten auf Wiedervereinigung bereits mehr als ein Jahr dauert (vgl. Urteil 2P.368/1992 vom 5. Februar 1993, E. 3c, zitiert bei: Alain Wurzburger, La jurisprudence r�cente du Tribunal f�d�ral en mati�re de police des �trangers, in: RDAF 53/1997 I S. 267 ff., dort S. 278), hat die Beschwerdef�hrerin weder gest�tzt auf Art. 17 Abs. 2 ANAG, der voraussetzt, dass die Gatten zusammen wohnen (BGE 127 II 60 E. 1b u. c S. 63), noch in Anwendung von Art. 8 Ziff. 1 EMRK, der bloss intakte und tats�chlich gelebte famili�re Beziehungen sch�tzt (vgl. BGE 127 II 60 E. 1d/aa S. 64; 126 II 377 E. 2b; 118 Ib 145 E. 4b S. 152), einen Anspruch auf Verl�ngerung ihrer Aufenthaltsbewilligung. Mit der Trennung ist der Zweck ihres Aufenthalts (Verbleib beim Ehemann) dahin gefallen (vgl. Art. 5 Abs. 1 ANAG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 3 ANAV [SR 142.201]) und liegt eine allf�llige Verl�ngerung der Bewilligung im Ermessen der zust�ndigen kantonalen Beh�rden.
2.2.2 Zwar hat das Bundesgericht erkannt, dass sich aus dem durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV gesch�tzten Recht auf Achtung des Privatlebens bei besonders intensiven privaten Beziehungen ein Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ergeben k�nne (vgl. BGE 126 II 377 E. 2c S. 384 ff.); ein solcher f�llt bei einem relevanten Aufenthalt wie hier von rund zwei Jahren jedoch zum Vornherein ausser Betracht. Zum Einwand der Beschwerdef�hrerin, bei Art. 7 ANAG sei kein Zusammenleben zwischen dem Schweizer B�rger und seinem ausl�ndischen Partner vorausgesetzt und gen�ge das formelle (Fort-)Bestehen der Ehe, was richtigerweise auch f�r Art. 17 ANAG gelten m�sse, hat das Bundesgericht bereits festgehalten, dass diese Unterscheidung vom Gesetzgeber bewusst so gewollt ist (vgl. BGE 118 Ib 145 E. 3 S. 149; Urteil 2A.57/1997 vom 28. Mai 1997, E. 3c/cc). Entgegen ihrer Ansicht besteht keine Veranlassung, hierauf zur�ckzukommen. Die auf die Staatsangeh�rigkeit und verst�rkte Integration abstellende Differenzierung hinsichtlich der ausl�nderrechtlichen Wirkungen bei Ehen von Schweizern mit Ausl�ndern bzw. von Ausl�ndern unter sich ist nicht diskriminierend, da keine Ankn�pfung an die Rasse, ethnische Herkunft oder Religion erfolgt (vgl. BGE 126 II 377 E. 6 S. 392 ff.; Minh Son Nguyen, Droit public des �trangers, Bern 2003, S. 276, mit weiteren Hinweisen). Mit der vom Gesetzgeber in Art. 7 und Art. 17 ANAG vorgenommenen (und f�r das Bundesgericht nach Massgabe von Art. 191 BV verbindlichen) Abstufung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Beziehungen zur Schweiz in der Regel enger sind, wenn ein Ausl�nder einen schweizerischen Partner geheiratet hat, als bei einer Eheschliessung mit einem ausl�ndischen Partner, der im Besitz der Niederlassungsbewilligung ist (vgl. die Botschaft des Bundesrates vom 26. August 1987 zur �nderung des B�rgerrechtsgesetzes [BBl 1987 III 293 322]; Urteil 2A.42/2001 vom 11. Mai 2001, E. 3a).
2.3 Besteht kein Anspruch auf die beantragte Bewilligung, fehlt es der Beschwerdef�hrerin auch an einem rechtlich gesch�tzten Interesse, um die Bewilligungsverweigerung mit staatsrechtlicher Beschwerde - insbesondere wegen einer Verletzung des Willk�rverbots - anfechten zu k�nnen (vgl. BGE 126 I 81 E. 4 - 6 S. 85 ff.). Zwar w�re sie befugt, losgel�st von einem Anspruch in der Sache selber mit diesem Rechtsmittel eine Verletzung von Verfahrensgarantien geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 127 II 161 E. 2c u. 3b); entsprechende R�gen erhebt sie indessen nicht (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
3.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die unterliegende Beschwerdef�hrerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht (Kammer III) des Kantons Schwyz sowie dem Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.