Source: https://www.raffay-fleck.de/markenverletzung-goldbaer-lindt/
Timestamp: 2019-10-17 22:34:02
Document Index: 187659141

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4']

Goldbär vs. Lindt Teddy - keine Markenverletzung
Der BGH hat heute in seinem Urteil I ZR 105/14 entschieden, dass keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen dem in Goldfolie verpackten und mit rotem Halsband geschmückten Lindt Teddy und den Wortmarken “Goldbär” und “Goldbären” Haribos und auch keine unlautere Nachahmung der Fruchtgummiprodukte besteht. Somit hat der BGH die von Haribo gerügte Markenverletzung verneint.
Im Streitfall besteht keine Zeichenähnlichkeit im Bedeutungsgehalt. Für die Bezeichnung der Lindt-Produkte kommen nicht nur die Angaben “Goldbären” oder “Goldbär” in Betracht. Ebenso naheliegend sind andere Bezeichnungen wie etwa “Teddy”, “Schokoladen-Bär” oder “Schokoladen-Teddy”.
Daneben hatte Haribo sein Bestreben auf eine Bildmarke, die eine stehende Bärenfigur zeigt, gestützt. Auch diesbezüglich fehlte es jedoch an einer ausreichenden Zeichenähnlichkeit mit den in Goldfolie eingewickelten Schokoladenfiguren, so der BGH.
Darüber hinaus hatte Haribo auch eine “Gold-Teddy” Marke angemeldet, jedoch erst nach Kenntnis Lindts Absicht einen in Goldfolie verpackten Bären zu vertreiben, so der BGH. Aber auch dieser Versuch schlug fehl. So teilt der BGH mit:
Auf die Wortmarke “Gold-Teddy” kann sich die Klägerin nicht berufen, da die Geltendmachung dieser Marke eine wettbewerbswidrige Behinderung der Beklagten im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG darstellt. Die Klägerin hat diese Marke erst nach Kenntnis von der Vertriebsabsicht der Beklagten in das Markenregister eintragen lassen.
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