Source: https://www.graf-barf.de/shop/at/custom/index/sCustom/4
Timestamp: 2020-04-05 12:59:34
Document Index: 79353826

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 36', '§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

Internet Verkaufsbedingungen der CDS Hackner GmbH für Verbraucher betreffend den Verkauf von Graf Barf® Artikel
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der CDS Hackner GmbH und deren Kunden in Bezug auf den Verkauf und die Lieferung von Graf Barf® Artikel (Hundefutter-Tiernahrung u.a.) der CDS Hackner GmbH, die im Internet über die Website www.graf-barf.de der CDS Hackner GmbH präsentiert werden (im Folgenden: „Warenlieferungen“).
Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen abzuspeichern bzw. auszudrucken.
Soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen des Kunden werden nicht anerkannt.
§ 2 Vertragspartner, Vertragssprache
Der Kaufvertrag kommt zustande zwischen dem Kunden und:
Tel.: 07951 9624059
Fax: 07951 9624069
§ 3 Liefergebiet nur Bundesrepublik Deutschland
Lieferungen von Graf Barf® Artikel erfolgen nur an Lieferadressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
§ 4 Registrierung von personenbezogenen Daten
Die Bestellung der Ware durch den Kunden erfolgt nach seiner Wahl mit Registrierung oder ohne Registrierung mit den auf der in § 1 Abs. 1 erwähnten Website geforderten personenbezogenen Daten. Registrierungsberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen.
Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Mit der Registrierung wählt der Kunde gemäß dem auf der Website hinterlegten Anmeldeformular ein Passwort. Das Passwort ist von dem Kunden geheim zu halten und darf Dritten nicht mitgeteilt werden.
Abgesehen von den in vorstehendem § 4 Abs. 1 genannten Pflichten ist mit der Registrierung des Kunden auf der Website der CDS Hackner GmbH keine Verpflichtung verbunden und die Registrierung erfolgt für den Kunden kostenlos. Der Kunde kann seine Registrierung jederzeit wieder löschen lassen. Änderungen können online über die auf der in § 1 Abs. 1 erwähnten Website der CDS Hackner GmbH enthaltenen Anmeldeformulare eingegeben werden.
Die vom Kunden im Rahmen der Registrierung gem. § 4 Abs. 1 und 2 eingegebenen personenbezogenen Daten werden von der CDS Hackner GmbH ausschließlich zur Abwicklung der zwischen der CDS Hackner GmbH und dem Kunden abgeschlossenen Verträge über Warenlieferungen und in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts verwendet. Eine darüber hinaus gehende Nutzung für Zwecke der Werbung, Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Leistungsangebote der CDS Hackner GmbH bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung einer Warenbestellung zu erteilen, sie kann jedoch von ihm jederzeit widerrufen werden.
§ 5 Warenpräsentation, Bestellungen und Vertragsabschluss
Die Präsentation von Waren auf der in § 1 Abs. 1 erwähnten Website der CDS Hackner GmbH stellt kein verbindliches Angebot über Warenlieferungen seitens der CDS Hackner GmbH dar. Alle Darstellungen auf den Internetseiten der CDS Hackner GmbH stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch den Kunden dar.
Verträge über Warenlieferungen zwischen dem Kunden und der CDS Hackner GmbH kommen durch E-Mail-Bestellung des Kunden über die in der in § 1 Abs. 1 erwähnten Website der CDS Hackner GmbH enthaltenen Eingabemasken und Zugang der Auftragsbestätigung seitens der CDS Hackner GmbH zustande. Unverzüglich nach der zahlungspflichtigen Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung. Die Bestellbestätigung erfolgt unverzüglich durch E-Mail der CDS Hackner GmbH an die vom Kunden im Rahmen seiner Registrierung bzw. bei fehlender Registrierung an die bei der Bestellung angegebenen E-Mail Adresse.
Für eine Bestellung eines oder mehrerer Artikel über den Online-Shop müssen die Artikel zunächst durch einen Mausklick auf das Warenkorbsymbol oder den Link „In den Warenkorb“ zur Bestellung vorgemerkt werden. Im „Warenkorb“, der jederzeit über einen Link im Shopangebot zu erreichen ist, wird der Kunde nach Bestätigung der Schaltfläche „zur Kasse“ durch den Bestellvorgang geführt, in dem jeder einzelne Schritt erklärt und die erforderlichen Angaben abgefragt werden. Der Bestellvorgang ist abgeschlossen, wenn der Kunde den Link „Zahlungspflichtig bestellen“ betätigt. CDS Hackner GmbH gestaltet die Bestellsituation so, dass der Kunde mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Bei der Bestellung über die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ achtet CDS Hackner GmbH darauf, dass diese Schaltfläche gut lesbar und mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. In der auf diese Weise abgeschlossenen Bestellung liegt das Angebot des Kunden zum Abschluss des Kaufvertrages, welches CDS Hackner GmbH innerhalb von drei Werktagen nach Zugang annehmen kann. Die CDS Hackner GmbH bestätigt dem Kunden den Zugang seiner Bestellung unverzüglich auf elektronischem Weg. Diese Bestellbestätigung selbst stellt noch nicht die Annahme des Angebots des Kunden dar. Die Annahme des Vertrags durch CDS Hackner GmbH erfolgt durch Zusendung einer gesonderten Auftragsbestätigung mittels E-Mail.
CDS Hackner GmbH speichert die Bestelldaten und sendet sie dem Kunden spätestens bei der Lieferung der Ware per E-Mail zu. Damit ermöglicht CDS Hackner GmbH dem Kunden die Bestelldaten bei Vertragsabschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Ein Zugang zu den bei CDS Hackner GmbH gespeicherten Bestelldaten ist nur dem betroffenen und registrierten Kunden über das Kundenkonto möglich.
Zur Erkennung und Vermeidung von Eingabefehlern während des Bestellvorgangs bekommt der Kunde vor der wirksamen Bestellung eine Übersichtsseite angezeigt, mit der er die Bestellung kontrollieren und direkt in den Eingabefeldern oder unter Verwendung des „zurück“–Buttons des Internetbrowsers die angegebenen Daten berichtigen kann.
CDS Hackner GmbH stellt sicher, dass der Kunde jederzeit die Möglichkeit hat, die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsabschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.
Die Lieferzeit der bestellten Ware beträgt bis zu 6 Werktage nach Auftragsbestätigung.
Bei Zahlungsart Vorkasse beträgt die Lieferzeit der bestellten Ware maximal 6 Werktage nach Eingang der Kaufpreiszahlung bei CDS Hackner GmbH.
§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen, Verpackungs- und Versandkosten
Es gelten die auf den Internetseiten der CDS Hackner GmbH angezeigten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Verpackungs- und Versandkosten werden zuzüglich berechnet und dem Kunden rechtzeitig angezeigt.
Die auf der in § 1 Abs. 1 erwähnten Website der CDS Hackner GmbH ausgewiesenen Preise für Warenlieferungen verstehen sich als Endpreise mit Mehrwertsteuer.
Der Kaufpreis für Warenlieferungen der CDS Hackner GmbH ist sofort mit Bestellannahme (lt. Bestellbestätigung) seitens der CDS Hackner GmbH zur Zahlung fällig. Folgende Zahlungsarten werden hierfür zur Auswahl angeboten: per Kreditkarte, Giropay, PayPal, Paydirekt, SEPA-Lastschrift, Kauf auf Rechnung oder Vorkasse.
Bei der Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ ist die Zahlung des Gesamtwarenkorbwertes (lt. Auftragsbestätigung) nach Erhalt der Rechnung seitens der CDS Hackner GmbH sofort ohne Abzug fällig.“
CDS Hackner GmbH akzeptiert folgende Kreditkarten
Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kreditkartenkontos des Kunden unmittelbar nach Bestellung.
Im Falle des Widerrufs trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware der Kunde.
(1) Bestellt der Kunde bis Donnerstag, 11:00 Uhr unter Wahl der Versandart „Selbstabholung“ und Bezahlung über PayPal, PayDirekt, Kreditkarte oder Giropay, kann er die bestellte Ware noch am folgenden Freitag von 09:00 Uhr bis 14:00 Uhr in 74564 Crailsheim, Zur Flügelau 63 abholen, vorausgesetzt, dass er die ihm erteilte Auftragsbestätigung mitbringt. Diese Auftragsbestätigung gilt als Abholschein. Die Selbstabholung kann stets nur freitags von 09:00 Uhr bis 14:00 Uhr erfolgen.
(2) Nicht abofähige Artikel, wie z.B. Aktions- oder Komplettpakete sind von der Selbstabholung ausgeschlossen.
(3) Kunden, die die Versandart „Selbstabholung“ wählen und ihre Ware selbst abholen, sparen natürlich Versandkosten und erhalten einen Rabatt in Höhe von 15 % vom Warenwert. Der vorgenannte Selbstabholer-Rabatt in Höhe von 15 % ist jedoch nicht mit anderen Aktionen kombinierbar. Ein Abo kann bei Selbstabholung nicht abgeschlossen werden.“
Die von der CDS Hackner GmbH an den Kunden gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher der CDS Hackner GmbH gegen den Kunden aus dem Verkauf der Waren zustehenden Ansprüche Eigentum der CDS Hackner GmbH.
Die CDS Hackner GmbH gibt keine Garantien für die Beschaffenheit der von ihr an Kunden gelieferten Waren. Insbesondere haben die auf der in § 1 Abs. 1 erwähnten Website der CDS Hackner GmbH wiedergegebenen Produkt- oder Warenbeschreibungen nicht den Charakter einer Garantie.
Im Falle von Mängeln richten sich die Ansprüche des Kunden auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften. Schadensersatz kann nur unter den Voraussetzungen des nachstehenden § 11 verlangt werden.
Vorbehaltlich der nachstehenden § 11 Abs. 2 und 3 sind Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen der Höhe nach (a) bezüglich gelieferter schadensursächlicher Waren auf einen Betrag in Höhe des diesbezüglich vereinbarten Preises beschränkt und (b) im Übrigen ausgeschlossen.
Die Haftungsbeschränkung gem. § 11 Abs. 1 gilt nicht, sofern die Schadensursache auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht; im Falle der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung jedoch der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftungsbeschränkung gem. § 11 Abs. 1 gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die CDS Hackner GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.
§ 13 Widerrufsbelehrung bezüglich Graf Barf – Aboverträge
· zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind,
· zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
Ein Widerruf kann nicht durch die Annahmeverweigerung erfolgen. Im Falle der Annahmeverweigerung einer Lieferung wird der volle Warenwert der bestellten Artikel nebst Versandkosten in Rechnung gestellt. Für den Fall, dass in dem selben Paket verpackte aber nicht tiefgekühlte Artikel durch aufgetaute Artikel beschädigt werden, behält sich der Verkäufer auch eine Berechnung dieser Artikel vor.
§ 15 Kündigung von Abo-Verträgen
Beabsichtigt CDS Hackner GmbH, ein Produkt, das Gegenstand eines mit ihr geschlossenen Abo-Vertrags ist, aus ihrem Verkaufssortiment zu nehmen, ist CDS Hackner GmbH berechtigt, den Abo-Vertrag unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen durch schriftliche Erklärung, per E-Mail oder per Fax gegenüber dem Kunden zu kündigen.
§ 16 Hinweis zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
https://eceuropa.eu/consumers/odr/.
Gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) weisen wir darauf hin, dass wir nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen und hierzu auch nicht verpflichtet sind.“
Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die zwischen der CDS Hackner GmbH und dem Kunden abgeschlossenen Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf.
Hat der Kunde in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist Crailsheim ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Kunden und der CDS Hackner GmbH.
Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.
Verkaufsbedingungen der CDS Hackner GmbH für Verbraucher betreffend den Verkauf von Graf Barf Artikel bei telefonischen Bestellungen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der CDS Hackner GmbH und deren Kunden in Bezug auf den Verkauf und die Lieferung von Graf Barf Artikel (Hundefutter-Tiernahrung u.a.) der CDS Hackner GmbH (im Folgenden: „Warenlieferungen“)im Rahmen des Graf Barf-Abo bei telefonischer Bestellung.
§ 4 Verwendung von personenbezogenen Daten
Die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten werden von der CDS Hackner GmbH ausschließlich zur Abwicklung der zwischen der CDS Hackner GmbH und dem Kunden abgeschlossenen Verträge über Warenlieferungen und in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts verwendet. Eine darüber hinaus gehende Nutzung für Zwecke der Werbung, Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Leistungsangebote der CDS Hackner GmbH bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung einer Warenbestellung zu erteilen, sie kann jedoch von ihm jederzeit widerrufen werden.
§ 5 Bestellungen und Vertragsabschluss
Verträge über Warenlieferungen (Graf Barf-Abo) zwischen dem Kunden und der CDS Hackner GmbH kommen durch telefonische Bestellung des Kunden und dem Zugang der Auftragsbestätigung seitens der CDS Hackner GmbH zustande. Unverzüglich nach der zahlungspflichtigen telefonischen Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung. Die Bestellbestätigung erfolgt unverzüglich schriftlich oder durch E-Mail der CDS Hackner GmbH an die vom Kunden an die bei seiner Bestellung angegebenen E-Mail Adresse.
Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie ein Lastschriftformular. In der Bestellbestätigung wird der Kunde über die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für seine Bestellung informiert. Nach Rücksendung des vom Kunden ausgefüllten und unterschriebenen Lastschriftformulars und der Einverständniserklärung betreffend der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der CDS Hackner GmbH erhält der Kunde von der CDS Hackner GmbH die Auftragsbestätigung.
Die Bestellbestätigung selbst stellt also noch nicht die Annahme des Angebots des Kunden dar. Die Annahme des Vertrags durch CDS Hackner GmbH erfolgt durch Zusendung einer gesonderten Auftragsbestätigung per Schriftstück oder mittels E-Mail.
CDS Hackner GmbH speichert die Bestelldaten und sendet sie dem Kunden spätestens bei der Lieferung der Ware schriftlich oder per E-Mail zu. Damit ermöglicht CDS Hackner GmbH dem Kunden die Bestelldaten bei Vertragsabschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.
CDS Hackner GmbH stellt sicher, dass der Kunde – wenn er einen E-Mailzugang hat – jederzeit die Möglichkeit hat, die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsabschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.
Die Lieferzeit der bestellten Ware beträgt maximal 6 Werktage nachdem das vom Kunden ausgefüllte und unterschriebene Lastschriftformular und die Einverständniserklärung bezüglich der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der CDS Hackner GmbH dieser zugegangen ist.
Es gelten die auf der Bestellbestätigung der CDS Hackner GmbH aufgeführten Preise. Verpackungs- und Versandkosten werden zuzüglich berechnet und dem Kunden ebenfalls auf der Bestellbestätigung mitgeteilt.
Die auf der Bestellbestätigung der CDS Hackner GmbH ausgewiesenen Preise für Warenlieferungen verstehen sich als Endpreise mit Mehrwertsteuer.
Der Kaufpreis für Warenlieferungen der CDS Hackner GmbH wird sofort mit Bestellannahme (Bestellbestätigung) seitens der CDS Hackner GmbH zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt per SEPA-BASIS-Lastschriftformular, nachdem der Kunde das ihm von CDS Hackner GmbH zugesandte Lastschriftformular ausgefüllt und unterschrieben hat sowie dieses Formular der CDS Hackner GmbH zugegangen ist.
Die CDS Hackner GmbH gibt keine Garantien für die Beschaffenheit der von ihr an Kunden gelieferten Waren.
Im Falle von Mängeln richten sich die Ansprüche des Kunden auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften. Schadensersatz kann nur unter den Voraussetzungen des nachstehenden § 10 verlangt werden.
Vorbehaltlich der nachstehenden § 10 Abs. 2 und 3 sind Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen der Höhe nach (a) bezüglich gelieferter schadensursächlicher Waren auf einen Betrag in Höhe des diesbezüglich vereinbarten Preises beschränkt und (b) im Übrigen ausgeschlossen.
Die Haftungsbeschränkung gem. § 10 Abs. 1 gilt nicht, sofern die Schadensursache auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht; im Falle der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung jedoch der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftungsbeschränkung gem. § 10 Abs. 1 gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die CDS Hackner GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.
§ 13 Annahmeverweigerung
§ 14 Kündigung von Abo-Verträgen
Beabsichtigt CDS Hackner GmbH, ein Produkt, das Gegenstand eines mit ihr geschlossenen Abo-Vertrags ist, aus ihrem Verkaufssortiment zu nehmen, ist CDS Hackner GmbH berechtigt, den Abo-Vertrag unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen durch schriftliche Erklärung, per E-Mail oder per Fax gegenüber dem Kunden zu kündigen. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, seinen Abo-Vertrag unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen durch schriftliche Erklärung, per E-Mail oder per Fax gegenüber der CDS Hackner zu kündigen.
§ 15 Hinweis zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Sollten einzelne der mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.