Source: http://www.jurablogs.com/2014/10/21/verstaendigungsgespraeche-im-zwischenverfahren-und-die-mitteilungspflicht-des-gerichts
Timestamp: 2017-02-26 04:19:36
Document Index: 99873349

Matched Legal Cases: ['§ 243', '§ 202', '§ 257', '§ 243', '§ 243', 'BGH']

BlogsRechtslupeOktober 2014Verständigungsgespräche im Zwischenverfahren – und die Mitteilungspflicht des GerichtsNach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ist der Vorsitzende verpflichtet, zu Beginn der Hauptverhandlung nach Verlesung des Anklagesatzes und vor der Belehrung und Vernehmung des Angeklagten zur Sache mitzuteilen, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt.Die Mitteilungspflicht greift bei sämtlichen Vorgesprächen ein, die auf eine Verständigung abzielen; die Mitteilung bloß des letzten zwischen den Verfahrensbeteiligten geführten Gesprächs reicht nicht aus1.Solche Verständigungsgespräche liegen vor, wenn das Einlassungsverhalten des Angeklagten im Zusammenhang mit Strafzumessungsfragen oder gar konkrete Vorstellungen zum Strafmaß thematisiert werden2. Die Mitteilungspflicht bezieht sich dabei auch auf erfolglos gebliebene Gespräche. In einem solchen Fall ist jedenfalls über den Verständigungsvorschlag und die zu diesem abgegebenen Erklärungen der übrigen Verfahrensbeteiligten zu informieren3.Nach diesen Grundsätzen unterlag das von der Strafkammer, wenngleich in anderer Besetzung, mit den Verfahrensbeteiligten im Zwischenverfahren geführte Gespräch der Mitteilungspflicht gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO, da die Strafkammer mit den Verfahrensbeteiligten erörtert hat, dass eine Bewährungsstrafe dann möglich sei, wenn sich der Angeklagte zu bestimmten Anklagevorwürfen geständig zeige. Insbesondere handelte es sich bei dem Gespräch, das in Anwesenheit der gesamten Strafkammer stattgefunden hat, nicht etwa lediglich um “sondierende Äußerungen” nur eines Mitglieds des Spruchkörpers4.An der Mitteilungspflicht ändert sich auch durch die zwischen dem Vorgespräch und der Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgte vollständige Neubesetzung der Strafkammer nichts. Schon aus dem Wortlaut des § 243 Abs ...Zum vollständigen Artikel78 LeserBurhoff online Blog:“Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß” – gilt nicht86 LeserBurhoff online Blog:BVerfG ” einfachrechtlich nicht schlüssig” – BGH zur Mitteilungspflicht bei der Absprache145 LeserBurhoff online Blog:Verständigung II: „Es muss alles auf den Tisch“, auch das „dilettantische Verhalten“ de...43 LeserBurhoff online Blog:Verständigung I: Gesamtpaket und „es muss alles auf den Tisch“100 LeserBurhoff online Blog:Es ist nie zu spät….48 LeserBurhoff online Blog:Genug geredet…71 LeserBurhoff online Blog:Auch wer keine Verständigung will, muss informiert werden85 LeserBurhoff online Blog:Mitteilungspflicht verletzt, aber alles nicht so schlimm, oder: Wir schließen das Beruh...10 verwandte ArtikelVerletzung der mit Verständigungsgesprächen einhergehenden Mitteilungspflichten – Wann liegt sie vor?Verstoß gegen die Mitteilungspflicht – und die RevisionVerständigung/Mitteilungspflicht: Wie war das Wetter an dem Tag?Der Deal im Strafprozess – und der Verstoß gegen die Mitteilungs- und DokumentationspflichtenStrafverfahren – Zur Mitteilungspflicht des Vorsitzenden bei stattgefundenen Vorgesprächen über Möglichkeiten einer
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