Source: https://www.stoffie.de/en/terms/
Timestamp: 2020-03-28 11:25:57
Document Index: 62844437

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 364', '§4', '§ 312', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§8', '§9', '§4', '§ 13', '§4', '§2', '§5', '§6', '§10', '§11', '§12']

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen STOFFIE und dem Besteller zustande kommenden Verträge in ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
§2. ANGEBOT, LEISTUNGSBEDINGUNGEN
(1) Die auf dieser Internetseite aufgeführten Produkte und Leistungen stellen ein bindendes Angebot dar.
(2) Nach Abgabe und Bezahlung seiner Bestellung und damit der Abgabe eines Angebots auf Vertragsschluss, erhält der Besteller eine Auftragsbestätigung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zugesandt. Diese stellt die Annahme des Vertrages durch STOFFIE und damit den Vertragsschluss dar. Die Anfrage einer Stofftier Anfertigung stellt noch kein Vertragsabschluss dar. STOFFIE erstellt anhand der Zeichnung, ein für STOFFIE bindendes Angebot an den Kunden. Erst nach Bezahlung des Angebots kommt ein Vertragsabschluss zustande.
(3) STOFFIE übernimmt kein Beschaffungsrisiko und ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie trotz des vorherigen Abschlusses eines Kaufvertrages ihrerseits die gekaufte Ware nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz und Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt. STOFFIE wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit der gekauften Ware informieren und, wenn sie zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; STOFFIE wird dem Besteller im Falle des Rücktritts einen bereits bezahlten Kaufpreis sofort erstatten.
(1) Die Kaufpreiszahlung ist in vollem Umfange unverzüglich nach Vertragsschluss fällig und ist sofort auf das Konto von STOFFIE zu zahlen. Die Zahlung der Waren erfolgt per Vorkasse d.h. Überweisung des Gesamtbetrages (errechnet aus dem angegebenen Kaufpreis) auf das Konto von STOFFIE:
Konto: STOFFIE – Sabina Kaisers
BIC (SWIFT): MGLSDE33
IBAN: DE06 3105 0000 0005 7221 29
Ohne Angabe einer korrekten Rechnungsnummer kann diese der Zahlung nicht zugeordnet werden. Bitte daher stets angeben.
(2) Für den Fall, dass der Besteller mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug gerät, kann STOFFIE die Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr verlangen.
(3) Ferner akzeptiert STOFFIE Gutschriften auf dem PayPal-Konto von STOFFIE erfüllungshalber (§ 364 II BGB) (Anbieter ist PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A., 5. Etage, 22-24 Boulevard Royal, L-2449, Luxemburg). Die Vertragsbeziehungen zwischen PayPal und seinen Kunden richten sich ausschließlich nach den Nutzungsbedingungen von PayPal.
(4) Ferner erlaubt STOFFIE das Einlösen von ihr selbst herausgegebenen Gutscheinen. Pro Bestellung kann nur ein Gutschein eingelöst werden. Die Auszahlung des Gutscheinbetrages ist nicht möglich.
§4. MÄNGELHAFTUNG
(2) STOFFIE übernimmt insbesondere keine Gewähr für Mängel die durch eine fehlerhafte Anwendung der gelieferten Stofftiere durch den Besteller entstanden sind. Zwischen der Zeichnung des Stofftieres und dem angefertigten Stofftier und der Lieferung kann es technisch bedingt zu Farbabweichungen oder sonstigen Abweichungen kommen.
(3) Der Besteller soll zur Vermeidung von Nachteilen offensichtliche Mängel unverzüglich gegenüber der STOFFIE schriftlich oder in Textform (z.B. E-Mail) anzeigen.
Sämtliche Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der von STOFFIE.
(1) Für Schäden, die durch STOFFIE oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet STOFFIE unbeschränkt.
(2) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet STOFFIE nicht. Im Übrigen ist die Haftung von STOFFIE für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen von STOFFIE .
Nach § 312 Abs. 4 Nr. 1 BGB besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten.
Wir weisen darauf hin, dass die Stofftiere grundsätzlich speziell und individuell nach Kundenwunsch angefertigt werden. Ein Widerrufsrecht besteht daher regelmäßig nicht.
Dieser Ausschluss des Widerrufsrecht gilt nicht, wenn der Kunde nicht auf Kundenwunsch gefertigte Produkte von STOFFIE bestellt. In diesem Fall gilt folgende Widerrufsbelehrung:
Der Kunde von STOFFIE kann die Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn die Sache vor Fristablauf überlassen wurde - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von STOFFIE gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs.1, 2 und 4 BGB - InfoV sowie der Pflichten von STOFFIE gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Inh. Frau Sabina Kaisers
Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss dieser der STOFFIE insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden beispielsweise im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von STOFFIE zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache STOFFIE mit deren Empfang.
§8. AUSLANDSBESTELLUNGEN
STOFFIE versendet auch nach Österreich und in die Schweiz. In das restliche europäische Ausland kann ebenfalls versandt werden - allerdings nur gegen Vorkasse. Ggf. anfallende Überweisungsgebühren und/oder Zollgebühren gehen zu Lasten des Bestellers.
§9. LIEFERUNG, VERSAND
(1) Die Lieferung erfolgt durch Versand der Waren an die vom Kunden angegebene Versandadresse, jedoch keine DHL Packstationen.
(2) Der Versand von Gutscheinen erfolgt kostenlos.
(3) Die Produktion des Stofftiers / der Stofftier erfolgt nach Zahlungseingang auf dem angegebenen Konto von STOFFIE oder ihrem PayPal-Konto gemäß §4 dieser AGB.
(4) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so trägt STOFFIE das Versandrisiko unabhängig von einer im Einzelfall gewählten Versandart. Tritt der Kunde nicht als Verbraucher auf, kann versicherter Versand auf Anfrage vereinbart werden.
(5) Geschäftskunden, Händler und Großhändler sind dazu angehalten, die Bestellung im Vorhinein mit STOFFIE abzusprechen.
(6) Hinweis zur Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen: Als Hersteller und Vertreiber bzw. Gewerbetreibender muss STOFFIE Verpackungen, wenn sie ihren Zweck erfüllt haben, zurücknehmen und einer umweltgerechten Verwertung zuführen. STOFFIE nennt ihren Kunden gern eine öffentliche Rücknahmestelle in zumutbarer Entfernung zur kostenlosen Entsorgung. Sollte dem Kunden keine derartige Stelle zur Verfügung stehen, kann die Verpackung kostenfrei (unfrei) an STOFFIE, Watlerstr. 39, 41239 Mönchengladbach, zurückgesendet werden, damit diese einer umweltgerechten Verwertung zugeführt werden kann.
(7) STOFFIE gibt keine verbindlichen Liefertermine an. Die unverbindliche Lieferzeit beträgt in aller Regel zwischen 21 und 28 Werktagen nach Produktionsbeginn.
(8) STOFFIE ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Besteller zumutbar ist.
(9) Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Käufer elektronisch mitgeteilte Adresse.
(10) Die Fertigung und Lieferung erfolgt ausdrücklich erst nach Zahlungseingang des Gesamtbetrages auf dem unter §4 angegebenen Konto oder bei Gutschriften im Sinne von §2, §5 und §6 dieser AGB.
§10. AUFRECHNUNGBESCHRÄNKUNG
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von STOFFIE anerkannt sind.
§11. STOFFTIERGALERIE
Der Kunde hat sicherzustellen, dass das von ihm zugesandte Zeichnung frei von Rechten Dritter ist und nicht gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstößt. Bestellungen die offensichtlich volksverhetzendes oder pornographisches Video-, Bild- oder Textmaterial tragen, müssen und werden von STOFFIE nicht ausgeführt. Es erfolgt durch STOFFIE allerdings keine Prüfung ob das verwendetet Material Schutzrechte Dritter oder geltendes Recht verletzt. Der Kunde haftet für von ihm verwendetes Bild-, Video und Textmaterial gegen Dritte. Das vom Kunden entworfene Stofftier wird nur mit seiner Zustimmung in der Stofftiergalerie veröffentlicht.
§12. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND UND ANWENDBARES RECHT
Bei Verträgen mit Kaufleuten, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, der Sitz von STOFFIE vereinbart.