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Timestamp: 2020-02-24 09:51:51
Document Index: 227653785

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

18.01.2018, Autor: Frau Almuth Arendt-Boellert / Lesedauer ca. 2 Min. (116 mal gelesen)
Schwere Körperschäden durch Verbrennungen bei einer Operation sind Behandlungsfehler. Nicht der Patient muss bei sogenannten voll beherrschbaren Risiken den Behandlungsfehler beweisen, sondern der Arzt.
Beweislastumkehr - was heißt das?
Im Zivilprozess trägt die Patientenseite als Kläger die Beweislast. Das belastet die Patientenseite sehr: Als Patient muss man praktisch Vorwurf und Geschehen nachweisen können. Für den Arzthaftungsprozess hat die Rechtsprechung Ausnahmen entwickelt. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass die Kläger aufgrund der komplexen medizinischen Materie im Nachteil sind und die Waffengleichheit der Parteien wieder hergestellt werden soll. Liegt ein sogenanntes voll beherrschbares Risiko vor, wird der Behandlungsfehler vermutet und die Mediziner müssen das Gegenteil beweisen. Die Beweislast wird also umgedreht, nicht der Patient muss Alles beweisen, sondern der Arzt.
Der tragische Fall: Operation mit einem elektrischen Gerät ging schief
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zuletzt mit Beschluss vom 26. September 2017 (AZ: VI ZR 529/16) entschieden, dass bei einer Verbrennung eines Patienten durch Stromfluss während einer Operation eine Beweislastumkehr möglich ist.
Hier wurde der Kläger wegen eines Prostata-Karzinoms mit einem elektrischen Gerät operiert. Einen Tag nach der Operation stellte man schmerzhafte Rötungen und Blasen an beiden Gesäßhälften fest. Eine Verbrennung 2. Grades wurde diagnostiziert. Das später erfolgte MRT zeigte zudem ein Ödem der Rücken- und Gesäßmuskulatur. Es kam zur Entzündung. In zwei nachfolgenden Operationen musste Muskel- und Bindegewebe entfernt werden. Zudem war vorübergehend ein künstlicher Darmausgang erforderlich.
Der Patient verlangte Schadensersatz und Schmerzensgeld - LG und OLG verweigerten zu Unrecht
Der Kläger nahm die Ärzte wegen fehlerhafter Lagerung bzw. Behandlung während der Operation sowie wegen unterlassener Risikoaufklärung auf Schadensersatz in Anspruch. Und hatte zunächst keinen Erfolg: Landgericht (LG) und Oberlandesgericht (OLG) wiesen die Klage ab. Aus Sicht dortiger Richter sei der Verlauf angeblich schicksalhaft. Eine vermehrte Flüssigkeitsansammlung (Schweiß etc.), die unter der Operation die zur Stromleitfähigkeit führe, lasse sich aus deren falscher Sichtweise vorgeblich nicht vermeiden.
Der BGH korrigierte die mangelhaften Urteile von LG und OLG
Die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH hatte Erfolg. Dieser wies die Klage wegen Verletzung des rechtliche Gehörs des Klägers an das OLG zurück. Die Begründung: Das OLG habe wesentliche und für den Kläger günstige Ausführungen des Klägers und der medizinischen Sachverständigen nicht berücksichtigt. Der Kläger habe schließlich behauptet, der Schaden sei durch fehlerhafte ärztliche Behandlung bzw. unsachgemäße Lagerung während der OP entstanden. Die Sachverständigen haben dazu ausgeführt, dass eine Verbrennung nur bei nicht sachgemäßer Lagerung möglich sei. Bei Verwendung einer bestimmten Unterlage habe der Stromfluss durchaus verhindert werden können. Deshalb, so der BGH, hätte das OLG der Frage nachgehen müssen, ob diese Unterlage auch bei Flüssigkeitsansammlung Stromleitung und damit die Verbrennungen verhindert hätte. Denn in diesem Fall sei von einem voll beherrschbaren Risiko auszugehen. Die Folge: Hier sei eine Beweislastumkehr anzunehmen.
Hinweise des BGH zum voll beherrschbaren Risiko auch bei Lagerungsschäden
Für den Fall, dass das OLG nicht die Verbrennung als schadensursächlich angesehen habe, sondern eine falsche Lagerung während er Operation, dann hätte es in jedem Fall eine Beweislastumkehr annehmen müssen. Denn nach der gängigen Rechtsprechung des BGH sollen nach der Operation entstandene Lagerungsschäden grundsätzlich als voll beherrschbar gelten. Das wiederum hat zur Folge, dass sich die Behandlerseite von der Fehlervermutung entlasten muss.
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17.10.2014, Redaktion Anwalt-Suchservice (223 mal gelesen)
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