Source: https://stade.dlrg.de/verein/satzung.html
Timestamp: 2018-12-14 15:18:09
Document Index: 393054210

Matched Legal Cases: ['§2', '§2', '§ 4', '§ 4', '§ 26', '§ 6', '§ 2', '§ 12', '§ 2']

Satzung - DLRG Ortsgruppe Stade e.V.
Satzung der DLRG Ortsgruppe Stade e.V.
SATZUNG der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft Landesverband Niedersachsen e.V. Ortsgruppe Stade e.V.
Die DLRG bildet durch ihre Mitglieder und Gliederungen die größte, freiwillige und führende Wasserrettungsorganisation Deutschlands und der Welt. In ihr finden alle Mitglieder und Gliederungen eine ehrenamtlich und humanitär wirkende Gesellschaft zur Verhinderung von Ertrinkungsfällen vor. Alle Gliederungen, die den Namen der DLRG führen, erkennen den bindenden Charakter dieser Gesellschaft an und verpflichten sich, ihr ganzes Tun und Handeln im Sinne dieser bundesweiten Gesellschaft auszurichten. Gegenseitiges Vertrauen, Glaubwürdigkeit, gemeinschaftliches Handeln sowie die Übereinstimmung von Wort und Tat bilden die Grundlage des verbandlichen Umgangs. Sie begründen die menschliche Qualität der Mitglieder und die Stärke der DLRG.
(1) Die DLRG Ortsgruppe Stade der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. ist eine Gliederung der in das Vereinsregister des Amtsgerichts Hannover eingetragenen Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Landesverband Niedersachsen e.V. und des in das Vereinsregister des Amtsgerichts Tostedt eingetragenen DLRG Bezirks Stade e.V.
(2) Sie führt die Bezeichnung "DLRG Ortsgruppe Stade e.V." Sie ist in dem Vereinsregister des Amtsgerichts Tostedt eingetragen.
(3) Vereinssitz ist Stade.
(1) Die vordringliche Aufgabe der DLRG Ortsgruppe Stade e.V. ist auf der Grundlage sportlichen Handelns im Sinne der humanitären Tradition die Schaffung und Förderung aller Einrichtungen und Maßnahmen, die der Bekämpfung des Ertrinkungstodes dienen (Förderung der Rettung aus Lebensgefahr).
e) Organisation und Durchführung eines flächendeckenden Wasserrettungsdienstes / Katastrophenschutz im Rahmen und als Teil der allgemeinen Gefahrenabwehr des Landes, der Landkreise und Gemeinden.
d) Aus- und Fortbildung ehrenamtlicher Mitarbeiter insbesondere auch in den Bereichen Führung, Organisation und Verwaltung,
e) Durchführung von Absicherungen, Sanitäts- und Betreuungsdiensten.
(1) Die DLRG Ortsgruppe Stade e.V. ist eine im Rahmen der Satzung der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V., des Landesverbandes Niedersachsen e.V. der DLRG und des DLRG Bezirks Stade e.V. selbständige Organisation. Sie arbeitet grundsätzlich ehrenamtlich mit freiwilligen Helfern. Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Sie ist politisch, ethnisch und konfessionell neutral.
(3) Verwaltungskosten dürfen nur insoweit erstattet werden, als sie dem Satzungszweck (§2) entsprechen. Vergütungen dürfen nur gewährt werden, wenn sie mit der Gemeinnützigkeit vereinbar sind.
(4) Für Dienstleistungen, die die DLRG-Ortsgruppe Stade e.V. im Rahmen des Satzungszwecks (§2 Abs. 2, 3 und 4) erbringt, kann von Dritten ein Entgelt verlangt werden, dessen Höhe sich nach der Gebührenordnung richtet, die der Landesverbandsrat erlässt.
(3) Das Mitglied wird gegenüber der übergeordneten Gliederung durch die gewählten Delegierten der DLRG Ortsgruppe Stade e.V. vertreten.
(5) Das Stimmrecht kann erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres ausgeübt werden. Wahlfunktionen können nur von Mitgliedern wahrgenommen werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben; ausgenommen davon sind die gewählten Vertreter der DLRG Jugend. Das aktive und passive Wahlrecht für die DLRG Jugend regelt die Jugendordnung.
b. Die Streichung als Mitglied kann erfolgen ab einem Rückstand mit einem Jahresbeitrag, wenn der Rückstand mindestens einmal unter Fristsetzung erfolglos angemahnt wurde. Auf Antrag kann die Mitgliedschaft nach Zahlung der rückständigen Beiträge fortgeführt werden.
c. Wegen schuldhaften Verstoßes gegen die Bestimmungen dieser Satzung, der Satzung der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V., der Satzung des Landesverbandes Niedersachsen e.V. sowie der Satzung des DLRG Bezirks Stade e.V. oder gegen Anordnungen aufgrund dieser Satzung bzw. wegen unehrenhaften oder DLRG-schädigenden Verhaltens kann das zuständige Schieds- und Ehrengericht wahlweise folgende Ordnungsmaßnahmen einzeln oder gleichzeitig verhängen:
3. zeitlicher oder dauernder Ausschluss von Ämtern,
4. zeitliche oder dauernde Aberkennung des passiven Wahlrechts,
5. Aberkennung ausgesprochener Ehrungen,
6. zeitliches oder dauerndes Verbot des Zutritts zu bestimmten oder allen Einrichtungen und Veranstaltungen, ausgenommen Zusammenkünfte der Organe,
(7) Die Mitglieder haben Jahresbeiträge zu leisten, deren Höhe von der Jahreshauptversammlung festgelegt wird.
(8) Endet die Mitgliedschaft, ist das im Besitz befindliche DLRG Eigentum zurückzugeben, scheidet ein Mitglied aus einer Amtstätigkeit aus, hat es die amtsbezogenen Unterlagen an die Ortsgruppe herauszugeben.
(9) Durch eigenmächtige Handlungen eines Mitgliedes werden die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. und ihre Gliederungen nicht verpflichtet.
(1) Die DLRG Jugend ist die Gemeinschaft der Jugendlichen in der DLRG.
(2) Die Bildung einer Jugendgruppe in der DLRG Ortsgruppe Stade e.V. und die damit verbundene jugendpflegerische Arbeit stellen ein besonderes Anliegen und eine bedeutende Aufgabe der DLRG dar. Die freiwillige selbständige Übernahme und Ausführung von Aufgaben der Jugendhilfe erfolgen auf der Grundlage der gemeinnützigen Zielsetzung der DLRG.
(3) Inhalt und Form der Arbeit der Jugendgruppe vollziehen sich nach der Landes-Jugendordnung der DLRG Jugend im Landesverband Niedersachsen e.V. sowie dem Grundsatzprogramm, die vom Landesjugendtag beschlossen werden.
(1) Die Jahreshauptversammlung gibt die Richtlinien für die Tätigkeit der DLRG Ortsgruppe Stade e.V. und behandelt grundsätzliche Angelegenheiten, nimmt die Berichte des Vorstandes und der Revisoren entgegen und ist zuständig für
a) Wahl der Mitglieder des Vorstandes und deren Stellvertreter,
c) Wahl der Delegierten und deren Stellvertreter zur Bezirkstagung des übergeordneten Bezirks,
d) Wahl des weiteren Mitgliedes der DLRG Ortsgruppe Stade e.V. im Bezirksrat des übergeordneten Bezirkes und dessen Stellvertreter,
f) Festlegung zeitlich begrenzter, sachbezogener Umlagen,
h) Beschlussfassung über ihr vorgelegte Anträge der stimmberechtigten Mitglieder nach § 4 sowie des Vorstandes der DLRG Ortsgruppe Stade e.V.,
(3) a) Die Jahreshauptversammlung setzt sich aus den Mitgliedern der DLRG Ortsgruppe Stade e.V. zusammen.
b) Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Die Ausübung des Stimmrechts ist geregelt in § 4 Abs. 4 und 5.
b) Zur Jahreshauptversammlung muss die DLRG Ortsgruppe Stade e.V. mindestens einen Monat vorher die Mitglieder und die Revisoren einladen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens (Datum des Poststempels) folgenden Tag. Die Einladung erfolgt in Textform.
c) Anträge zur Jahreshauptversammlung müssen mindestens zwei Wochen vorher in Textform eingegangen sein.
(1) Der Vorstand leitet die DLRG Ortsgruppe Stade e.V. im Rahmen dieser Satzung, der Satzung der Deutschen Lebens-Rettungs- Gesellschaft e.V., der Satzung des Landesverbandes Niedersachsen e.V. der DLRG, der Satzung des DLRG Bezirks Stade e.V. sowie der Empfehlungen des Landesverbandes Niedersachsen e.V. und des übergeordneten Bezirkes. Ihm obliegt insbesondere die Ausführung der Beschlüsse der Jahreshauptversammlungen sowie der Empfehlungen des übergeordneten Bezirkes und des Landesverbandes Niedersachsen e.V.
b) Zweiter Vorsitzende(r),
d) Leiter(in) Ausbildung oder Stellvertreter(in),
e) Leiter(in) Einsatz oder Stellvertreter(in),
f) Vorsitzende(r) der DLRG Jugend oder ein(e) Stellvertreter(in).
g) Arzt/Ärztin oder Stellvertreter(in),
h) Leiter(in) der Öffentlichkeitsarbeit oder Stellvertreter(in),
i) Justitiar(in) oder Stellvertreter(in),
j) drei Beisitzer(innen).
(3) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der zweite Vorsitzende; jeder ist allein vertretungsberechtigt. Vereinsintern ist vereinbart, dass der zweite Vorsitzende nur im nicht nachweispflichtigen Verhinderungsfalle des Vorsitzenden vertretungsberechtigt ist.
(4) Die Mitglieder des Vorstandes sowie deren Stellvertreter werden von der Jahreshauptversammlung, auf der Wahlen gemäß § 6 Abs.1 anstehen, gewählt. Die Amtszeit der Mitglieder des Vorstandes sowie deren Stellvertreter endet mit der Feststellung des Ergebnisses der jeweiligen Neuwahl.
(Verhältnis zum Landesverband Niedersachsen e.V.
und zum übergeordneten Bezirk)
(1) Der Vorstand des Landesverbandes Niedersachsen e.V. der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft sowie der übergeordnete Bezirk sind berechtigt, die Arbeit der DLRG-Ortsgruppe Stade e.V. zu überprüfen und in ihre sämtlichen Unterlagen Einsicht zu nehmen sowie Empfehlungen zu erteilen, die der Erfüllung der Aufgaben nach § 2 dieser Satzung dienen.
b) Vorstandsmitglieder der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V., des Landesverbandes Niedersachsen e.V. der DLRG sowie des übergeordneten Bezirkes haben das Recht, an den Jahreshauptversammlungen sowie Zusammenkünften der Organe der DLRG Ortsgruppe Stade e.V. teilzunehmen; ihnen ist auf Wunsch das Wort zu erteilen.
b) Beitragsabrechnung,
d) aus sämtlichen fälligen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem
übergeordneten Bezirk zu zahlende Beträge,
e) Nachweis der Erledigung von Auflagen, deren Befolgung von den Organen des
Landesverbandes Niedersachsen e.V. der DLRG oder des übergeordneten Bezirks verlangt worden ist.
(5) Werden die Verpflichtungen aus dem Absatz 3 unvollständig oder nicht termingerecht erfüllt, ist den Mitgliedern und Delegierten der DLRG Ortsgruppe Stade e.V. im nächsten Rat bzw. in der nächsten Tagung des übergeordneten Bezirks vom Fälligkeitstermin ab das Stimmrecht versagt.
(1) a) Einladungen und Anträge zu Zusammenkünften der Organe müssen stets in Textform erfolgen. Einladungen müssen außerdem die vorgesehene Tagesordnung enthalten. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte von dem Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Bei Familien, Ehepaaren und nicht ehelichen Lebensgemeinschaften genügt eine schriftliche Einladung.
b) Einladungen zur Jahreshauptversammlung müssen schriftlich oder durch einmalige Veröffentlichung in der für offizielle Bekanntmachungen bestimmten Tageszeitung, jeweils unter Angabe der gesamten Tagesordnung, erfolgen. Dasselbe gilt für alle weiteren Veröffentlichungen. Wenn die DLRG Ortsgruppe Stade e.V. ein eigenes Vereinsorgan herausgibt (§ 12), so können Einladungen und Anträge zur Jahreshauptversammlung darin erfolgen.
c) Zu Beginn der Versammlung sind die der Versammlung vorzulegenden Anträge an die stimmberechtigt anwesenden Mitglieder auszuhändigen
b) Besteht keine Beschlussfähigkeit des Vorstandes, kann innerhalb von vier Wochen eine neue Zusammenkunft durchgeführt werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig ist. Zu ihr muss mindestens zwei Wochen vorher schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen werden.
(4) Einem Organ vorgelegte Dringlichkeitsanträge können nur behandelt werden, wenn 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten die Behandlung zulassen. Satzungsänderungen und Wahlen können kein Gegenstand von Dringlichkeitsanträgen sein.
(6) Soweit für den Landesverband Niedersachsen e.V. der DLRG Ergänzungen der vorgenannten Ordnungen beschlossen wurden, gelten diese für die DLRG Ortsgruppe Stade e.V.
(2) Die DLRG Ortsgruppe Stade e.V. ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass das zur Aufgabenerfüllung verwendete Material, das nicht von der Materialstelle der DLRG bezogen wird, der Gestaltungsordnung entspricht und zur Erfüllung der in § 2 dieser Satzung aufgeführten Aufgaben geeignet ist.
(1) Die DLRG-Ortsgruppe Stade e.V. kann ein offizielles Vereinsorgan herausgeben.
(1) Satzungsänderungen können nur von der Jahreshauptversammlung beschlossen werden. Zu einem satzungsändernden Beschluss ist eine Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. Eine Satzungsänderung bedarf der Zustimmung des Vorstandes des Landesverbandes Niedersachsen e.V. der DLRG.
(1) Die Auflösung der DLRG-Ortsgruppe Stade e.V. kann nur in einer zu diesem Zweck mindestens sechs Wochen vorher einberufenen außerordentlichen Jahreshauptversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden.
(2) Bei Auflösung der DLRG-Ortsgruppe Stade e.V. oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt ihr Vermögen an den übergeordneten Bezirk. Für den Fall, dass der Bezirk das Vermögen nicht übernimmt, fällt dieses an den Landesverband Niedersachsen e.V. der DLRG, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
(2) Die Satzung ist am 11.03.2016 auf der Jahreshauptversammlung der DLRG Ortsgruppe Stade e.V. beschlossen und mit Beschluss des Vorstandes vom 02.05.2016 um eine durch den Vorstand des DLRG Landesverband Niedersachsen e.V. geforderte redaktionelle Änderung ergänzt worden. Die Satzung ist am 07.07.2016 unter der Nr.100354 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Tostedt eingetragen worden.