Source: https://www.oexmann.de/Medizinrecht/1/publikationen/jahr/2003/monat/06
Timestamp: 2018-12-10 10:54:21
Document Index: 391051169

Matched Legal Cases: ['§ 253', 'BGH', '§ 282', '§ 421', '§ 282', '§ 15', '§ 15', '§ 256']

Hepatitis C-Infektion nach Transfusion
Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2003-06-17
Hepatitis C-Infektion nach Transfusion in der Arzthaftung
Landgericht Dortmund - 4. Zivilkammer - Kaiserstraße 34 44135 Dortmund
Unser Zeichen: 50.G./E.bw
In dem Rechtsstreit der Frau G.
die E. gGmbH
wegen Arzthaftung (vorläufiger Streitwert: 27.884,32 €)
bestelle ich mich zum Prozeßbevollmächtigten der Klägerin, erhebe Klage gegen die Beklagte und beantrage,
ein der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld, mindestens jedoch 15.000,00 €, nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen EZB-Basiszinssatz seit dem 06.12.2002,
weitere 2.884,32 € nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen EZB-Basiszinssatz
seit dem 06.12.2002, sowie
festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen materiellen und weiteren immateriellen Schaden aus Anlaß der stationären Krankenhausbehandlungen der Klägerin in der Zeit vom 02. bis 29.08.2001 sowie vom 14. bis 24.12.2001 im E.-Krankenhaus zu ersetzen, soweit, bezogen auf den materiellen Schaden, ein öffentlichrechtlicher Forderungsübergang nicht stattfindet.
im Fall der Säumnis der Beklagten durch Versäumnis- und im Fall des Anerkenntnisses der Beklagten durch Anerkenntnis-Urteil zu judizieren.
In Ansehung des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO substantiiere ich meine petita wie folgt:
Die am 15.05.1940 geborene Klägerin befand sich als Kassenpatientin in der Zeit vom 02. bis 29.08.2001 und nochmals vom 14. bis 24.12.2001 in stationärer Krankenhausbehandlung des E.Krankenhauses, deren Trägerin die Beklagte ist.
Die Erstaufnahme der Klägerin erfolgte am 06.08.2001 in der gynäkologischen Abteilung. Am gleichen Tag fand ein Aufklärungsgespräch statt. In den ärztlichen Anmerkungen zu diesem Aufklärungsgespräch ist handschriftlich vermerkt:
„Bluttransfusion nur im Notfall (Infektionsrisiko Hepatitis, HIV).“
Beweis: anliegendes Aufklärungsprotokoll (perimed-Bogen Diagnostische Laparoskopie).
Am gleichen Tag wurde die Klägerin erneut aufgeklärt, und zwar zum Thema „Operationen bei Senkung/Vorfall von Beckenorganen“. Dazu überreiche ich
/ anliegend in Fotokopie den perimed-Bogen vom 06.08.2001.
Nicht aufgeklärt wurde die Klägerin über die Möglichkeit einer Eigenblutdepotbildung; dies drängte sich geradezu auf, da der geplante gynäkologische Eingriff unter keinem vitalen Indikator stand.
Beweis: Gutachten eines gynäkologischen Sachverständigen.
Mit den geplanten Eingriffen hätte ohne weiteres zugewartet werden können, um in der Zwischenzeit Eigenblutreserven zu schaffen und somit der Gefahr einer Kontaminierung des Fremdblutes durch Hepatitis und/oder HIV vorzubeugen.
Beweis: Gutachten eines medizinischen Sachverständigen.
Am 07.08.2001 (ob die Aufklärung ohnehin verspätet war, wird das erkennende Gericht auf die hiermit erhobene Rüge unter Berücksichtigung der BGH-Rechtsprechung klären müssen) wurde bei der Klägerin zunächst eine Zystoskopie durch den Oberarzt G. vorgenommen.
Beweis: anliegende Fotokopie des Operationsberichtes vom 07.08.2001.
Im Anschluß daran erfolgte eine laparoskopische Adnexektomie bds.
Am 13.08.2001 kam es bei der Klägerin zu einem Rezidiv des Adeno-Karzinoms des Uterus. Deshalb wurde u.a. eine laparotomische Sigmateilresektion durchgeführt.
Beweis: anliegende Fotokopie des Operationsberichtes vom 13.08.2001.
Am 13.08.2001 wurden der Klägerin um 15.00 Uhr und nochmals um 15.30 Uhr insgesamt zwei Erythrozytenkonzentrate transfundiert.
Beweis: anliegende Fotokopie des Transfusionsprotokolls vom 13.08.2001.
Die beiden Erythrozytenkonzentrate mit den Endnummern 851 und 860 hatten die Ärzte der Beklagten bereits am 12.08.2001 angefordert.
Beweis: anliegende Fotokopie des Erythrozyten-Anforderungsschreibens vom 12.08.2001.
Am 13.12.2001 wurden bei der Klägerin eine Adhäsiolyse und eine Enterotomie durchgeführt.
anliegende Fotokopie des Operationsberichtes vom 14.12.2001
anliegende Fotokopie des Arztbriefes der Beklagten vom 24.01.2002.
Am 28.05.2002 stellte die Chirurgische Klinik des S.-Hospitals bei der Klägerin eine Infektion
mit Hepatitis C fest.
anliegende Fotokopie des Befundberichtes des S.-Hospitals Hamm vom 28.05.2002 nebst Laborprotokoll mit dem Ausweis, daß die Infektionsserologie in Richtung Hepatitis-C-Antikörper positiv ausgefallen war,
anliegende Fotokopie des Arztbriefes der Gastroenterologischen Abteilung des S.-Hospitals vom 05.06.2002,
anliegende Fotokopie der Bescheinigung des S.-Hospitals vom 05.06.2002.
Das bei der Klägerin spätestens Ende Mai 2002 eine Hepatitis C diagnostiziert wurde, stelle ich ferner unter
Zeugnis Oberarzt Dr. B., zu laden über das S.-Hospital, dem hiermit Befreiung von der Schweigepflicht erteilt wird, sowie
Zeugnis des Stationsarztes Dr. T., zu laden über das S.-Hospital, dem ebenfalls Befreiung von der ärztlichen Schweigepflicht erteilt wird.
Das am 13.08.2001 transfundierte Erythrozytenkonzentrat war mit dem Hepatitis-C-Virus kontaminiert:
Die von mir eingesehenen Krankenunterlagen der Beklagten sind unvollständig, lassen insbesondere die Herkunft der Erythrozytenkonzentrate nicht erkennen. Das führt bereits analog § 282 BGB zur Beweislastumkehr, unabhängig von den Gesichtspunkten des Anscheinsbeweises bei deliktischer Haftung.
Gegenüber der erkennenden Fachkammer rege ich an,
der Beklagten analog § 421 ZPO unter Fristsetzung zum 31.05.2003 aufzugeben, in schriftlicher Form die die beiden oben bezeichneten Erythrozytenkonzentrate betreffenden Lieferscheine zu den Akten zu reichen.
Solange die Beklagte ihrer Rechtspflicht analog § 282 BGB nicht nachkommt, gehe ich davon aus, daß ein Verstoß gegen die gesetzliche Pflicht zur Qualitätssicherung nach § 15 des Gesetzes zur Regelung des Transfusionswesens (Transfusionsgesetz) vorliegt. Vorsorglich überreiche ich
/ anliegend in Fotokopie § 15 Transfusionsgesetz vom 01.07.1998.
Ferner gehe ich davon aus, daß die verwendeten Erythrozytenkonzentrate mit den Gebrauchsund Fachinformationen des Paul-Ehrlich-Instituts (Bundesamt für Sera und Impfstoffe) nicht einhergehen. Dazu überreiche ich anliegend jeweils in Fotokopie:
Gebrauchs- und Fachinformationen des Paul-Ehrlich-Instituts vom 27.03.2001
Bekanntmachung des Paul-Ehrlich-Instituts über die Ergebnisse des Stufenplanverfahrens zur Verminderung des Risikos von Hepatitis B-, Hepatitis C- und HIV-Infektionen bei Empfängern von Erythrozytenkonzentraten, Bundesanzeiger Nr. 51 vom 18.03.1998.
Wegen der Gefahren der Kontamination mit dem Hepatitis-C-Virus bei Bluttransfusionen überreiche ich anliegend folgende serologische Fachliteratur:
Maier, Hepatitis - Hepatitisfolgen, 4. Aufl., Stuttgart und New York 1995, Seiten 58 bis 71
Häussinger/Niederau (Hrsg.), Hepatits C, 2. Aufl., Berlin und Wien 2001, Seiten 361 bis 365.
Ob das Urteil des OLG Celle VersR 1998, 1023 zum Anscheinsbeweis für die Kausalität der Substitutionstherapie bei einem Immunglobulinpräparat für eine Hepatitis C-Infektion durchgreift, mag dahinstehen; solange die Beklagte die Herkunft der beiden Erythrozytenkonzentrate nicht nachvollziehbar dokumentiert bekanntgibt, ist nach der Sphärentheorie und auch nach den arzthaftungsrechtlichen Grundsätzen des beherrschbaren Risikos allein die Beklagte beweisbelastet; denn in der klassisch epidemiologisch-ätiologischen Zeitabfolge ist es zum Ausbruch der Hepatitis C-Infektion bei der Klägerin gekommen.
Andere medizinische Behandlungen mit der Gefahr der Hepatitis-Kontamination haben bei der Klägerin, die stationären Krankenhausaufenthalte bei der Beklagten ausgenommen, im maßgeblichen Zeitraum nicht stattgefunden.
Beweis: Zeugnis G.
Der Zeuge G. ist der am 13.03.1937 geborene Ehemann der Klägerin.
Der heutige Zustand der Klägerin ergibt sich aus dem
/ in Fotokopie anliegenden Arztbrief vom 09.12.2002 der Frau Dr. med. W.
„Frau G. ist in ihrer Lebensqualität erheblich eingeschränkt. Körperliche Schwäche verbunden mit Übelkeit, Appetitlosigkeit, Erbrechen, Konzentrationsund Schlafstörungen beeinträchtigen ihren Arbeitsalltag, aber auch die Beziehungen zu ihrer Familie. Es sind familiäre Konfliktsituationen entstanden. Durch ekzematöse Veränderungen im Gesicht, Hautblutungen nach Berührungen und Einblutungen in den Skleren des Auges hat Frau G. soziale Kontakte fast vollständig eingestellt. Auch eine antidepressive medikamentöse Therapie konnte bislang keine Besserung herbeiführen. Hinzu kommen Zukunftsängste und die unklare Prognose des Krankheitsbildes. Zusammengefaßt ist durch die Erkrankung und die notwendige medikamentöse Behandlung eine gravierende Veränderung der Persönlichkeitsstruktur meiner Patientin eingetreten.“
Zeugnis Frau Dr. med. W., der hiermit Befreiung von der ärztlichen Schweigepflicht erteilt wird, sowie
Gutachten eines internistischen Sachverständigen.
Die Mindestberühmung für den immateriellen Schadensersatz gebe ich mit 15.000,00 € an, und zwar orientiert an:
OLG Köln vom 22.01.1987 (VersR 1988, 44, Schmerzensgeld 18.000,00 DM = 9.203,00 €)
OLG München vom 22.02.1990 (VersR 1991, 425, Schmerzensgeld 15.000,00 DM = 7.696,00 €).
Unter Berücksichtigung der Inflationsbereinigung und der von der Zeugin Dr. W. eindrucksvoll beschriebenen Persönlichkeitsveränderungen erscheint ein Betrag von 30.000,00 DM = rund 15.000,00 € angemessen, aber auch notwendig.
Zum materiellen Schaden einschließlich der vermehrten Bedürfnisse:
Für das überreichte Attest hat Frau Dr. W. der Klägerin 44,28 € berechnet.
Beweis: anliegende Fotokopie der Honorarnote der Ärztin Dr. W. vom 10.12.2002.
Medikamentenzuzahlungen machten 126,50 € aus.
Beweis: anliegende Fotokopie des Zuzahlungsnachweises der H.-Apotheke vom 28.03.2003.
Die Klägerin hat sich in der Zeit vom 02.05.2002 bis zum 27.01.2003 insgesamt 34mal zu ihrer Ärztin, der Zeugin Dr. W., begeben. Dabei mußte der Pkw 102 km zurücklegen. Bei 0,27 €/km analog ZSEG ergeben sich 27,54 €. Der Ehemann der Klägerin hat dabei 34 Stunden im Pkw gesessen und die Klägerin begleitet. Nach geläuterter Rechtsprechung ist ein Stundensatz von 10,00 € angemessen, so daß sich für die Fahrten zur Ärztin ein Schadensersatz von 367,54 € ergibt.
Für Kopien der Krankenunterlagen hat die Beklagte der Klägerin 126,00 € berechnet.
Beweis: anliegende Fotokopie der Rechnung der Beklagten vom 16.08.2002.
Für die Kopien der Krankenunterlagen aus Mai 2002 hat das S.-Hospital der Klägerin 15,00 €
Beweis: anliegende Fotokopie der Rechnung des S.-Hospitals vom 13.08.2002.
Der Haushalt der Klägerin wird in erheblichem Umfang von den beiden Schwiegertöchtern geführt.
Zeugnis Frau G.,
Zeugnis Frau G.
Diese beiden Schwiegertöchter wohnen, wie der Adressenvergleich erkennen läßt, in unmittelbarer Nähe der Klägerin und gehen dieser häufig zur Hand.
In den Monaten April und Mai 2002 haben beide Schwiegertöchter pro Woche rund drei Stunden im Haushalt der Klägerin absolviert, zusammen also 9 x 3 Stunden = 27 Stunden. Dafür veranschlage ich 270,00 €.
In der Folgezeit haben die beiden Schwiegertöchter 193,50 Stunden absolviert, was bei einem Stundensatz von 10,00 € einem Schadensersatzanspruch wegen vermehrter Bedürfnisse von 1.935,00 € entspricht. Dazu überreiche ich
/ anliegend in Fotokopie die dreiseitige Aufstellung für die Zeit vom 31.05.2002 bis zum 28.03.2003
und biete an als
Zeugnis Frau G., b.b.,
Zeugnis Frau G., b.b.
Insgesamt ergibt sich ein materieller Schaden, soweit beziffert, von 2.884,32 €.
Den Wert des Feststellungsantrages nach § 256 ZPO bemesse ich mit 10.000,00 €, und zwar wegen der zunehmenden Pflegebedürftigkeit der jetzt 62jährigen Klägerin, die statistisch noch 17 Jahre leben wird und dabei insbesondere ihren um drei Jahre älteren Ehemann von Gesetz wegen zu versorgen hat, was zunehmend auf die Schwiegertöchter oder andere Personen delegiert werden wird (die Klägerin, dies unterstelle ich als gerichtsbekannt, ist unheilbar erkrankt, ihr Zustand wird sich kontinuierlich verschlechtern).
Die Beklagte hat vorgerichtlich durch ihren Haftpflichtversicherer jede zivilrechtliche Verantwortung von sich gewiesen.
anliegende Fotokopie meines an die Beklagte gerichteten Telefax-Schreibens vom 05.11.2002,
anliegende Fotokopie des Schreibens der Z.-Versicherung vom 06.12.2002.
Nach dem Gesamtstreitwert von 27.884,32 € zahle ich
/ hierneben durch Verrechnungsscheck über 1.020,00 €
die Gerichtskosten ein.
Zwecks Amtszustellung füge ich eine beglaubigte und eine einfache Abschrift bei.