Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2011&nr=3864&anz=531&pos=7&Frame=2
Timestamp: 2019-06-16 09:15:35
Document Index: 338807935

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 104', '§ 87', '§ 113', '§ 113', '§ 44', 'Art. 3', '§ 114', 'Art. 3', '§ 44', '§ 167', '§ 52']

1 K 200/10
VG Saarlouis Urteil vom 21.12.2011, 1 K 200/10
Zuwendung aus Mitteln des Landes nach der Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen im "Zukunftsenergieprogramm Technik" (ZEP-Tech)
Bezüglich dieser Kostenentscheidung ist das Urteil für den Beklagten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in der selben Höhe leistet.
Mit Formularantrag vom 11.09.2009 beantragte der Kläger eine Zuwendung im Rahmen der Fördermaßnahme „Zukunftsenergieprogramm Technik (ZEP-Tech)“ vom 01.07.2009.
Die Zuwendung beantragte er für die Ersetzung eines 1985 angeschafften Heizkessels durch einen moderneren Heizkessel mit Brennwerttechnik und zusätzlich die Anschaffung und den Einbau einer Umwälzpumpe der Energieeffizienzklasse A.
Unter Ziffer 3„Verwendungsnachweis“ heißt in dem Formularantrag des Klägers, die alte Anlage sei demontiert und die neue Anlage sachgemäß installiert und vom Bezirksschornsteinfeger abgenommen worden. In der Rubrik „zahlenmäßiger Nachweis“ ist auf eine Rechnung der ... über einen Rechnungsbetrag von 6.760,39 EUR verwiesen, die sich allerdings nicht in den Verwaltungsunterlagen des Beklagten befindet.
Als Beleg für die Zahlung der Kosten der neuen Heizungsanlage legte der Kläger einen Kontoauszug über das gemeinsame Konto von ihm und seiner Ehefrau vom 11.09.2009 vor, nach dem unter dem Betreff „Heizungsanlage“ und unter Bezug auf eine Rechnung vom 10.09.2009 ein Betrag von 6.760,39 EUR an die ausführende Firma C. B. überwiesen worden war.
Dem Antrag waren weiter beigefügt Bescheinigungen des Bezirksschornsteinfegermeisters über die sichere Benutzbarkeit der Feuerungsanlage, des Verbrennungsmotors und der erforderlichen Lüftung in einem bestehenden Gebäude und dessen Bestätigung, dass sowohl Heizkessel als auch Umwälzpumpe den Vorgaben der Richtlinie – dort 5.5.1 „Austausch alter Heizungskessel“ - genüge.
Der an das Ministerium für Umwelt – Referat A/4 – Keplerstraße 18, 66117 Saarbrücken adressierte Antrag ging nach dem Eingangsstempel der Eingangsstelle des Ministeriums am 14.09.2009 beim Beklagten ein und wurde dort auch im angeschriebenen Referat A/4 am gleichen Datum als eingegangen registriert.
Unter dem 09.02.2010 lehnte der Beklagte die vom Kläger beantragte Gewährung einer Zuwendung aus Mitteln des Zukunftsenergieprogramms Technik (ZEP-Tech) ab.
Er bezog sich auf den Antrag des Klägers vom 11.09.2009, der bei ihm am 14.09.2009 eingegangen sei. Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung heißt es, die saarländische Landesregierung habe im vergangenen Jahr im Rahmen eines Sonderprogramms für die Maßnahmen „Abwrackprämie für Heizkessel“ und „Solarprämie“ insgesamt 2,5 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. Damit hätten insgesamt 2.500 Maßnahmen gefördert werden können. Das maximal mögliche Fördervolumen von 2.500 Anträgen sei bereits am 11.09.2009 überschritten gewesen. Der Antrag des Klägers sei nach diesem Termin eingegangen und deshalb zunächst in die „Reserveliste“ aufgenommen worden. Leider müsse der Beklagte dem Kläger nun mitteilen, dass eine Förderung dessen Maßnahme nicht mehr möglich sei.
Gegen diesen nach den Verwaltungsunterlagen des Beklagten am 10.02.2010 zum Zwecke der Zustellung zur Post gegebenen Bescheid hat der Kläger am 08.03.2010 Klage erhoben und deren Begründung weiteren Schriftsätzen vorbehalten.
In seinem Klagebegründungsschreiben vom 11.06.2010 – dem die zuvor genannte Rechnung vom 10.09.2009 beigefügt war – trägt er vor, er habe mit seinem Antrag alle Förderungsvoraussetzungen erfüllt, insbesondere den Antrag rechtzeitig gestellt und alle erforderlichen Nachweise für den Erhalt der begehrten Zuwendung vorgelegt. Soweit der Beklagte die Gewährung der Zuwendungen mit der Begründung ablehne, der Antrag sei zu spät eingegangen, so habe er, der Kläger, noch eine Woche vor dem von dem Beklagten genannten Ende der Einreichungsfrist auf der Internetseite des Ministeriums gelesen, dass noch 2.000 Anträge eingereicht werden könnten. Im Vertrauen auf diese Veröffentlichung des Beklagten habe er eine besondere Eile zur Stellung des Antrages nicht für geboten gehalten. Anlässlich eines Anrufs des Klägers beim Beklagten im November 2009 sei ihm mitgeteilt worden, dass die „vorhandenen Anträge auf Vollständigkeit geprüft würden“. Seine Frage, ob Antragsteller, die ihren Antrag zwar rechtzeitig aber unvollständig eingereicht hätten, fehlende Unterlagen nachreichen könnten, sei bejaht worden. Ein Indiz dafür sei die lange Bearbeitungszeit, die sich vom 12.09.2009 bis zum 09.02.2010 erstreckt habe. Seine Anlage sei bereits am 11.09.2009 „fertig und vom Bezirksschornsteinfeger abgenommen gewesen“. Es habe lediglich dessen schriftliche Ausarbeitung gefehlt, die dieser am Sonntag, dem 13.09.2009 persönlich bei ihm vorbeigebracht habe. Sein kompletter Antrag sei dann am 04.09.2009 – offensichtlich ein Schreibfehler, gemeint sein dürfte der 14.09.2009 -, persönlich um 8.15 Uhr bei dem Beklagten eingereicht, auf Vollständigkeit geprüft und ohne Kommentar entgegengenommen worden.
Der Kläger ist der Ansicht, er habe einen Anspruch auf Gewährung der beantragten Zuwendung in Höhe von 1.000,- EUR. Er habe alle von ihm geforderten Angaben gemacht und insbesondere die Gesamtausgaben für die Maßnahme in dem Zuwendungsantrag ordnungsgemäß beziffert und durch entsprechende Rechnungsbelege gegenüber dem Beklagten nachgewiesen. Dies sei seitens des Beklagten geprüft und die Richtigkeit bestätigt worden. Insbesondere habe der Kläger auch auf die Information und das Verhalten des Beklagten dahingehend vertrauen dürfen, dass die Stellung seines Antrages bei Erfüllung aller erforderlichen Voraussetzungen ordnungsgemäß und rechtzeitig erfolgt sei. Der Kläger sei im Hinblick auf die Informationen und Auskunftspflichten des Beklagten in seinem Vertrauen „voll“ schutzwürdig. Der Beklagte habe ihn zum einen auf Grund der Informationen aus dem Internet in dem Glauben gelassen, dass noch ein hinreichendes Kontingent für die von ihm begehrte Zuwendung zur Verfügung stehe und ihn andererseits bei Entgegennahme des Antrages auch nicht über einen eventuell davon abweichenden Sachverhalt aufgeklärt. „Durch die Gestaltung der Informationslage“ habe der Beklagte den Anschein erweckt, dass selbst zum Zeitpunkt der Antragstellung des Klägers eine Bewilligung der Zuwendung noch möglich sein werde. Dessen Entscheidung, ihm keine Zuwendung zu gewähren, stelle sich vor diesem Hintergrund als willkürlich dar.
Diesem Vorbringen des Klägers hält der Beklagte mit Schriftsatz vom 19.07.2010 entgegen, mangels einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage bestehe kein Rechtsanspruch auf die Zuwendung. Dies werde durch Ziffer 1.b) 1. Halbsatz der ZEP-Tech Richtlinie verdeutlicht. Er als Bewilligungsbehörde entscheide vielmehr auf Grund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Der Kläger als Antragsteller habe somit „lediglich“ einen Anspruch auf eine ordnungsgemäße Ermessensentscheidung. Zu keinem Zeitpunkt sei dem Kläger oder anderen Antragstellern eine Zuwendung „versprochen“ oder Hoffnung gemacht worden, dass sie die Fördersumme auf alle Fälle erhielten.
Wie bereits in seinem Bescheid vom 09.02.2010 ausgeführt, habe er in diesem Subventionsverfahren das „Windhundprinzip“ zur Anwendung gebracht. Das bedeute, dass die Mittelvergabe als Festbetragsförderung (vgl. Ziffer 5.2 und Ziffer 5.6.1 i.V.m. Ziffer 2.2 der ZEP-Tech Richtlinie) im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel, also bis zu deren Erschöpfung, erfolgt sei. Wie in dem Ablehnungsbescheid weiter ausgeführt, habe die Anzahl der eingegangenen und förderfähigen Anträge das maximal mögliche Fördervolumen von 2,5 Mio. EUR, was bei einer Festbetragsförderung von 1.000,- EUR pro Heizkessel 2.500 Anträgen entsprochen habe, am 11.09.2009 überschritten gehabt. Zwar seien in den nachfolgenden Tagen (bis zum 15.09.2009) noch Anträge angenommen worden; dies jedoch nur noch zur Gewährleistung dafür, dass ausreichend viele „Nachrückeranträge“ zur Kompensation von Ausfällen bei der Genehmigung der Zuwendung vorliegen würden. Nach Auswertung der eingegangenen Anträge sei von ihm festgestellt worden, dass die nach dem 11.09.2009 eingegangenen Anträge nicht mehr zur Kompensation von Problemfällen benötigt würden. Folglich seien die nach diesem Datum eingegangenen Anträge – somit auch der des Klägers – negativ beschieden worden. Der Kläger sei im Hinblick auf das „Windhundprinzip“ schlicht zu spät gewesen.
In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass ein schutzwürdiges Vertrauen zu Gunsten des Klägers nicht vorliegen könne. Zum einen habe der Kläger keinen Anspruch auf die Zuwendung und auch auf deren Gewährung nicht vertrauen können. Zum andern sei es falsch, dass der Beklagte eine Woche vor dem Ende der Abwrackprämie – also in der 37. Kalenderwoche – noch propagiert habe, dass noch 2.000 Anträge gestellt werden könnten.
Seitens des Beklagten sei es im Ergebnis auch nicht ermessensfehlerhaft, die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel so zu verteilen, dass die Reihenfolge der Anträge maßgebliches Kriterium für die Beurteilung gewesen sei. Das angewandte „Windhundverfahren“ begegne keinen Bedenken, da die rechtliche Position des Klägers nicht durch ein materielles Gesetz, das heiße durch eine nach außen wirkende Rechtsnorm bestimmt werde, sondern durch das auf der ZEP-Tech Richtlinie basierende Verwaltungshandeln. Der im Übrigen zu berücksichtigende Gleichheitsgrundsatz sei ebenfalls nicht verletzt worden. Alle Antragsteller hätten denselben Regeln unterlegen, was heiße: „Jeder, der zu spät kommt, geht leer aus“.
Diesen Rechtsausführungen ist wiederum der Kläger mit ergänzender Klagebegründung vom 18.08.2010 entgegengetreten. Der Beklagte berufe sich zu Unrecht auf das sogenannte „Windhundprinzip“. Bei Förderungen nach diesem Prinzip würden grundsätzlich nur vollständige Anträge einbezogen, die bis zu einer behördlichen Fristsetzung eingegangen seien. Offenbar sei der Beklagte diesem Prinzip bei der Vergabe der Zuwendungen nicht gefolgt. Denn einerseits habe der Beklagte noch eine Woche vor dem im Bescheid genannten Ende der Einreichungsfrist am 11.09.2009 darüber informiert, dass noch 2.000 Anträge eingereicht werden könnten. Zum anderen sei dem Kläger im November 2009 die telefonische Auskunft erteilt worden, dass Anträge auch im Nachhinein noch vervollständigt werden könnten. Diese Tatsachen sprächen gegen das Vorgehen des Beklagten nach dem Windhundprinzip, weshalb er sich auf dieses nicht berufen könne.
Der Kläger habe auf die Informationen und Auskünfte des Beklagten vertrauen dürfen. Das gegenteilige und abweichende Handeln des Beklagten stelle sich als willkürliches Handeln ohne sachlichen Grund dar und sei mit den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltungspraxis nicht vereinbar. Grundsätzlich obliege dem Beklagten dem Bürger gegenüber eine Belehrungs- und Betreuungspflicht, die zugleich den Grundsatz der bürgernahen Verwaltung verwirkliche. Im Kern sei dies von der Rechtsprechung aus dem Rechtsstaat- bzw. Sozialstaatsprinzip oder dem Grundsatz von Treu und Glauben entwickelt worden. Diese Pflicht zur gerechten und gemeinwohlorientierten Amtsführung sei in der allgemeinen Vorschrift des § 25 SVwVfG sowie in der entsprechenden Vorschrift des Bundesverwaltungsverfahrensgesetzes konkretisiert worden. Diese Pflicht umfasse insbesondere eine Auskunfts- und Informationspflicht betreffend aller Sach- und Rechtsfragen, die für die Auskunftssuchenden von Bedeutung sein könnten und zu deren Beantwortung die Auskunftsstelle im Stande sei. Eine Auskunft müsse klar, unmissverständlich und vollständig erteilt werden. Zur gemeinwohlorientierten Amtsführung gehöre auch die effektive und dem Wohl der Allgemeinheit, respektive dem Wohl des einzelnen betroffenen Bürgers, dienende Bearbeitung dessen Angelegenheiten. Diese ihm gegenüber obliegende Grundpflicht habe der Beklagte durch sein Vorgehen verletzt. Denn angesichts der Informationen auf der Internetseite des Beklagten, dass noch eine Woche vor Ablauf des 11.09.2009 2.000 Anträge eingereicht werden könnten, habe der Kläger darauf vertrauen dürfen, dass eine besondere Eile zur Stellung seines Antrags nicht geboten sei und der Beklagte auch noch über ausreichende Fördervolumen verfüge. Darüber hinaus lasse sich aus dem Umstand, dass Anträge auch hätten unvollständig eingereicht werden können, schließen, dass eine besondere Eile bei der Einreichung der Unterlagen nicht geboten gewesen sei. Aus Sicht des Klägers stelle sich daher die Tatsache, dass am 11.09.2009 ausreichende Mittel für Zuwendungen vorhanden gewesen sein sollten, am 14.09.2009 jedoch nicht mehr, als Überraschungsentscheidung dar.
den Beklagten zu verpflichten, ihm unter Aufhebung des angefochtenen Bescheides eine Zuwendung aus dem Zukunftsenergieprogramm Technik in Höhe von 1.000,- EUR zu gewähren.
Auf die ergänzende Klagebegründung eingehend weist er mit Schreiben vom 29.10.2010 den Vorwurf des Klägers, er habe zu dessen Nachteil den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, erneut zurück. Für ihn sei „beim besten Willen“ nicht ersichtlich, woraus sich eine solche Verletzung herleiten lassen solle. Wie bereits ausgeführt, hätten für den Kläger die gleichen „Spielregeln“ des Windhundprinzips gegolten: Wer seinen Antrag zu spät gestellt habe, das heiße, nach Erschöpfung der Haushaltsmittel, habe keine Förderung mehr erhalten.
Auch der Vorwurf einer irreführenden Information sei unberechtigt. Eine Woche vor dem 11.09.2009 seien keine finanziellen Mittel für (weitere) 2.000 Anträge mehr vorhanden gewesen. Unabhängig hiervon hätte dem Kläger allein durch eine solche Ankündigung – die es nicht gegeben habe – keine justitiable Vertrauensposition erwachsen können. Der Kläger habe zu keinem Zeitpunkt darauf vertrauen können, dass zum Zeitpunkt des Einganges seines Antrages bei dem Beklagten am 14.09.2009 noch ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stünden. Schließlich sei es bei Zuwendungen im „schlimmsten Fall“ immer möglich, dass bereits ein oder zwei Tage nach einer solchen Bekanntmachung derart viele Anträge eingingen, dass die Haushaltsmittel sodann ausgeschöpft seien und ein Antragsteller, wenn er „erst“ am dritten Tag seinen Antrag einreiche, folglich leer ausgehe. Woraus der Kläger vor diesem Hintergrund ein schützenswertes Vertrauen ableiten wolle, sei nicht nachvollziehbar.
Der Beklagte bestritt weiter das vom Kläger behauptete Telefonat mit Sachbearbeitern des Beklagten im November 2009, also zwei Monate nach Auslauf der Förderung. Es sei schon unrealistisch, dass ein Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin seines Hauses – insbesondere nach einer solch langen Zeit – eine solche Aussage gemacht haben könnte. Hierfür habe überhaupt kein Grund mehr bestanden. Abgesehen davon sei eine solche Aussage für einen „Anspruch“ des Klägers ohne Relevanz.
Schließlich seien auch die Ausführungen über eine Belehrungs- und Betreuungspflicht der Verwaltung dem Kläger gegenüber unsubstantiiert. Ein Zusammenhang mit dem konkreten Sachverhalt sei nicht ersichtlich.
Die Kammer hat am 10.08.2011 ein erstes Mal über den Streitgegenstand mündlich verhandelt und hierbei den Leiter des Haushaltsreferats des Beklagten zur Vergabepraxis des Beklagten, insbesondere zur Anzahl der förderungsfähigen und schließlich auch geförderten Zuwendungsanträge als Zeugen gehört.
Diesbezüglich wird auf die Niederschrift über diese Verhandlung (Blatt 119 ff. der Gerichtsakte) verwiesen.
Nachdem der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Beklagten zur Begründung der von ihm behaupteten gleichheitswidrigen Vergabepraxis mit dem Streitgegenstand aus dem Verfahren 1 K …/.. konfrontiert hatte, hat die Kammer die mündliche Verhandlung gemäß § 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO durch Beschluss vom 11.08.2011 wiedereröffnet.
Im Anschluss daran haben beide Beteiligte sich unter Berücksichtigung des Streitgegenstandes in dem Verfahren 1 K …/.. ergänzend geäußert. Der Beklagte vertritt insoweit die Ansicht, dem Kläger im Verfahren 1 K …/.. hätte die Förderung auch nicht nachträglich gewährt werden dürfen. Auf eine Gleichbehandlung im Unrecht könne sich der Kläger nicht berufen. Ergänzend trug er vor, es seien insgesamt 2.471 Anträge bewilligt worden, die fristgerecht bis zum 11.09.2009 bei dem Beklagten eingegangen gewesen seien. Die verbleibenden Mittel hätten noch für die Bewilligung von neunundzwanzig Anträgen gereicht. Diese seien jedoch für die Förderung von Fotovoltaikanlagen verwendet worden. Nach dem 11.09.2009 eingegangene Anträge im Zusammenhang mit der Erneuerung von Heizungen seien nicht mehr berücksichtigt worden.
Hierauf erwiderte wiederum der Kläger: Der Vortrag des Beklagten überrasche. Dieser trage vor, dass 2.471 Anträge „bewilligt worden seien“, die fristgerecht bis zum 11.09.2009 bei dem Beklagten eingegangen seien. Bislang sei immer vorgetragen worden, dass bis zum 11.09.2009 bereits 2.500 vollständige Anträge vorgelegen hätten und daher der am 14.09.2009 eingegangene Antrag des Klägers nicht mehr habe berücksichtigt werden können.
Insoweit sieht der Kläger einen Widerspruch zum früheren Vorbringen des Beklagten, insbesondere auch in der Klageerwiderung vom 19.07.2010, aus der er wörtlich zitiert. Der Vortrag des Beklagten lasse nur zwei Schlüsse zu: Offensichtlich seien Fotovoltaikanlagen gefördert worden, für die die Anträge nach dem 11.09.2009 eingegangen seien. Dass dies einen Verstoß gegen die eigenen Förderrichtlinien darstelle, bedürfe keiner näheren Kommentierung. Zweitens sei offenbar nicht auf die Vollständigkeit der Anträge abgestellt, sondern die Bewilligung nach dem Zeitpunkt der Antragstellung vorgenommen worden. Nach dem vom Beklagten angewandten Windhundprinzip komme es aber nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung, sondern auf den Zeitpunkt an, zu dem die Anträge vollständig gewesen seien. Wann welche Anträge vollständig gewesen seien, verschweige der Beklagte weiter.
In der weiteren mündlichen Verhandlung über den Streitgegenstand am 21. Dezember 2011, zu deren Ergebnis auf die entsprechende Sitzungsniederschrift vom gleichen Tage verwiesen wird, bestritt der Kläger „rein vorsorglich“, dass am 11.09.2009 2.500 vollständige Anträge vorgelegen hätten.
Zur Ergänzung des Sachverhalts im Übrigen bezieht sich die Kammer auf den Inhalt der Gerichtsakten 1 K 200/10 (dieses Verfahren) und 1 K 197/10, der ebenso wie die vom Beklagten eingereichten Verwaltungsunterlagen zu diesen Verfahren Gegenstand der mündlichen Verhandlungen gewesen ist.
Die zulässige Verpflichtungsklage, über die im Einverständnis der Beteiligten der Vorsitzende als Berichterstatter entscheidet (§ 87 a Abs. 2 und 3 VwGO) ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 09.02.2010 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, weshalb die Aufhebung dieses Bescheides (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und die Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger eine Zuwendung in Höhe von 1.000,-- EUR zu gewähren, nicht hat ausgesprochen werden können (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Eine gesetzliche Grundlage für die vom Kläger begehrte Zuwendung für den Austausch eines alten Heizungskessels existiert nicht. Die Vergabe solcher Zuwendungen erfolgte nach der „Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen im Zukunftsenergieprogramm Technik (ZEP-Tech)“ vom 01.07.2009, nach dessen Ziffer 1 a. „Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage“ unter anderem bestimmt ist, dass der Beklagte mit dem Ziele einer verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien nach dieser Richtlinie und den Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Haushaltsordnung des Saarlandes (LHO) Vorhaben zur Energieeinsparung, zur rationellen Energienutzung und zur Marktdurchdringung mit erneuerbaren Energien, die ohne Zuwendung nicht wirtschaftlich oder nicht finanzierbar wären, fördert.
Nach Ziffer 1 b. dieser Richtlinie besteht kein Anspruch auf Gewährung einer solchen Zuwendung. Vielmehr entscheidet der Beklagte als Bewilligungsbehörde aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel, wobei er sich es ausdrücklich vorbehalten hat, innerhalb der Förderbereiche Schwerpunkte zu setzen und ganz oder teilweise von der Förderung bestimmter Technologien oder Vorhaben abzusehen, soweit es die Haushaltslage erfordert.
Die Vergabe dieser Fördermittel nach Maßgabe der genannten Richtlinie erfolgte allein aufgrund einer haushaltsrechtlichen Ermächtigung des Beklagten, dem durch Erlass des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft vom 27.08.2009 ein „Sondervermögen Zukunftsinitiative“ in Höhe von 2,5 Millionen Euro für das Jahr 2009 zur Förderung des Projektes „ZEP-Tech“ zugewiesen worden war.
Wird eine Subvention in dieser Weise ausschließlich auf der Grundlage eines Ansatzes im Haushaltsplan in Verbindung mit einer Richtlinie und nicht auf spezialgesetzlicher Grundlage gewährt, ergeben sich die Anspruchsvoraussetzungen aus der Verwaltungspraxis und dem aus ihr deutlich werdenden Verständnis der Verwaltungsbehörde vom Inhalt der Richtlinie (vergleiche hierzu nur OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 6. Juli 1996 – 2 L 950/95 -, juris). Das Haushaltsgesetz gibt insoweit nur vor, dass und unter welchen Bedingungen Haushaltsmittel ausgegeben werden dürfen. In Ergänzung hierzu werden die Einzelheiten der Förderfähigkeit, mithin die Bedingungen, unter denen Haushaltsmittel ausgegeben werden dürfen, festgelegt. Die Modalitäten der Vergabe stehen im Ermessen der Verwaltungsbehörde und haben als Verwaltungsvorschriften eine ausschließlich für sie behördeninterne Bindungswirkung. Es ist allein ihrem Ermessen überantwortet, von welchen Voraussetzungen sie die Vergabe einer Subvention abhängig macht. Bei Ausübung dieses Ermessens hat sie den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Willkürverbot (Art. 3 GG) zu beachten und ist an die von ihr selbst geschaffenen Förderbedingungen gebunden.
Die Ausübung dieses Ermessens kann von den Gerichten nur darauf hin überprüft werden, ob deren gesetzliche Grenzen überschritten sind oder von ihm in einer dem Zwecke der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde (§ 114 Satz 1 VwGO). Dabei hat das Verwaltungsgericht zu beachten, dass solche ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften, wie bereits ausgeführt, für sich allein keine Rechte für den Einzelnen begründen, lediglich eine einheitliche und gleichmäßige Ermessensausübung im Hinblick auf die Gewährung solcher Zuschüsse sicher stellen sollen und deshalb – anders als Rechtsnormen – keiner eigenständigen richterlichen Auslegung unterliegen. Entscheidend ist allein, wie die zuständige Behörde die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsentscheidung in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfange sie in Folge dessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 1996 – 11 C 5.95 -, NJW 1996, 1766; vom 02. Februar 1995 -2 C 19.94 -, NVwZ –RR 1996, 47; vom 26. April 1979 – 3 C 111.79 -, BVerwGE 58, 45; Beschluss vom 11. November 2008 – 7 B 38.08 -, juris; Hess.VGH, Urteil 15.12.1995 – 8 UE 1773/94 -, juris und Beschlüsse vom 08.11.2010, 11 A 686/10 -, juris; vom 15.09.2010 – 11 A 968/10.Z -, juris; vom 17. November 2009 – 10 A 1699/08.Z -, juris; ebenso OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 6. Juli 1996 – 2 L 59.95 -, juris).
Die gerichtliche Kontrolle hat sich deshalb auf die Überprüfung zu beschränken, ob der Beklagte bei der Entscheidung über die Gewährung von Zuwendungen nach der genannten Richtlinie das Gleichbehandlungsgebot beachtet, also in allen Fällen die gleichen Kriterien zugrunde gelegt hat und selbst im Einzelfall davon nicht abgewichen ist (BVerwG, Urteil vom 08.04.1997 – 3 C 6/95 – E 104, 220). Das bedeutet, dass eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes bereits dann ausscheidet, wenn der Beklagte die Zuschüsse stets nach den gleichen Kriterien bewilligt hat. Ferner muss die Bewilligungspraxis des Beklagten das sich ebenfalls aus Art. 3 GG ergebende Willkürverbot beachten, wobei dieses nur dann verletzt ist, wenn die maßgeblichen Kriterien für die Vergabe einer Zuwendung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhen.
Gemessen hieran kann dem Beklagten weder eine gleichheitswidrige noch eine willkürliche Verwaltungspraxis vorgeworfen werden. Dass der Beklagte bei der Vergabe der ihm aus Haushaltsmitteln zur Verfügung stehenden 2,5 Mio. Euro nach dem Prioritätsgrundsatz („Windhundprinzip“) vorgegangen ist, das Vergabeverfahren mit Ende des 11.09.2009 (Dienstschluss) bei fast vollständiger Erschöpfung der Haushaltsmittel geschlossen und insbesondere Anträge, die – so wie derjenige des Antragstellers – erst am 14.09.2009 bzw. noch später bei ihm eingegangen waren, nicht mehr positiv beschieden hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Allerdings ist das vom Beklagten angewandte Vergabeverfahren nicht bereits durch die Richtlinie selbst vorgegeben. Dort waren für Maßnahmen nach Ziffer 2.1 – Austausch alter Heizkessel – eine jeweilige Festbetragsfinanzierung vorgesehen, die nach Nr. 5.6.1 der Richtlinie auf 1.000,-- EUR je Kessel festgesetzt worden war. Mit dem gleichen Betrag pro Anlage sollten (kleine) Fotovoltaikanlagen auf Dächern gefördert werden (vgl. Ziffern 5.5.2 und 5.6.2 Buchst. b der Richtlinien).Nimmt man die im Haushaltsplan bereitgestellten 2,5 Mio. Euro als maximal verteilungsfähige Summe hinzu, kommt man auf die vom Beklagten gleich bleibend vorgetragene Anzahl maximal förderfähiger 2.500 Vorhaben nur dann, wenn man lediglich diese beiden Förderungsarten in die Berechnung einstellt. Da nach den genannten Richtlinien auch für andere Maßnahmen – vor allem auch andere Fotovoltaikanlagen, z.B. an Schulen (Ziff. 5.6.2 a der Richtlinien) oder als Entwicklungs-, Pilot- und Demonstrationsvorhaben (Ziff. 5.6.2. der Richtlinien), jeweils nicht als Festbetrags-, sondern als Anteilsfinanzierung nach Maßgabe der Ziffern 2.2, 2.4, 5.6.2 und 5.6.4 Buchst. a, b und c) – eine Förderung vorgesehen war, sah sich die Kammer veranlasst, durch gerichtliche Verfügung vom 18.07.2011 um Erläuterung des Beklagten zu bitten, ob diese Maßnahmen ebenfalls aus den bereitgestellten 2,5 Mio. Euro finanziert wurden oder hätten finanziert werden sollen. Hierauf hat der Beklagte unter dem 03.08.2011 mitgeteilt, dass für diese anderen Zuwendungsarten im Haushaltsplan 2009 unter Kapitel 0902, Titelgruppe 95 (gesondert) insgesamt 830.000 Euro veranschlagt worden seien, weshalb es dabei bleibt, dass der Beklagte maximal 2.500 Anträge der hier in Rede stehenden Art – d. h. Austausch von Heizkesseln und Installation kleinerer Fotovoltaikanlagen – mit je 1.000 EUR - positiv bescheiden konnte.
Hieraus folgt gleichzeitig, dass ein Antragsteller die Gewährung einer Zuwendung aus den Haushaltsmitteln nur bis zum Zeitpunkt deren Erschöpfung durch die maximal förderfähige Anzahl von 2.500 Anträgen erwarten konnte. Für ihn ergab sich damit eine Obliegenheit zu einer zügigen Antragstellung, da er davon ausgehen musste, dass auch zahlreiche andere Antragsteller ebenfalls ein Interesse an der Gewährung einer Zuwendung besitzen und deshalb bemüht sein würden, möglichst frühzeitig den Förderungsantrag zu stellen. Ohnehin kann es bei der Vergabe öffentlicher Zuwendungen als allgemein bekannt unterstellt werden, dass es bei der Erlangung von Finanzhilfen aus öffentlichen Mitteln immer auch auf Schnelligkeit ankommt. Da Zuwendungen in begrenzter Höhe je nach den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln vergeben werden und auch zeitnah ausgekehrt werden sollen, um den erwünschten Primäreffekt (Wirtschaftförderung, Arbeitsplatzwirksamkeit, Investitionsanreiz) zu erzielen, gilt generell im Subventionswesen der Prioritätsgrundsatz, für dessen Bezeichnung sich eher salopp und allgemeinsprachlich der Begriff „Windhundprinzip“ eingebürgert hat (vgl. hierzu nur Frotscher, Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, 2. Auflage, S. 241 Rdnr. 83 m.w.N.).
Das bedeutet, dass ein Antragsteller, der seinen Antrag erst nach Erschöpfung der Haushaltsmittel und deshalb zu spät gestellt hat, eben leer ausgeht und keine Förderung mehr beanspruchen kann.
Anders als vom Kläger behauptet, verstieß das vom Beklagten gewählte „Windhundverfahren“ nicht gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes. Schon die Richtlinien lassen hinreichend deutlich erkennen, dass vor Erhalt eines Zuwendungsbescheides niemand darauf vertrauen konnte, den begehren Zuschuss auch zu erhalten. Aus ihnen ist klar zu ersehen, dass eine günstige Entscheidung eben gerade nicht nur davon abhängt, dass die antragsgegenständliche Maßnahme förderungsfähig ist und der Antragsteller alle erforderlichen Bedingungen erfüllt hat. Im Gegenteil ergibt sich aus der Richtlinie unmissverständlich, dass Anträge dennoch erfolglos bleiben können, wenn die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel durch früher eingegangene Anträge bereits gebunden sind. In der Tat ist ein solches Windhundverfahren, worauf das Verwaltungsgericht Frankfurt in seiner Entscheidung vom 25.05.2000 (a.a.O.) zu Recht hinweist, deshalb einem Lotterieverfahren damit nicht unähnlich. Indes wissen alle Antragsteller, worauf sie sich mit einem solchen Verfahren einlassen. Überdies hat der Beklagte von Beginn des Förderungsverfahrens an die Öffentlichkeit durch regelmäßige Internetauftritte über die Anzahl der jeweils bis dahin eingegangenen Anträge, graphisch dargestellt mit einer so genannten „Förderampel“, im Internet unter http://www.saarland.de/632.htm“, fortlaufend informiert. Kurz vor Schließung des Förderprogramms – unter dem 09.09.2009 – hat der Beklagte die interessierten Antragsteller darüber in Kenntnis gesetzt, dass voraussichtlich im Verlaufe der (nächsten) 38. Kalenderwoche 2.500 Anträge für das Förderprogramm eingegangen sein werden und, sofern alle Anträge positiv beschieden werden könnten, die zur Verfügung stehenden 2,5 Mio. Fördermittel damit ausgeschöpft seien. Mit Presseveröffentlichung vom 14.09.2009 hat der Beklagte dann allgemein bekannt gemacht, dass die beiden Umweltprämien des Saarlandes, die Abwrackprämie für Heizkessel und die Solarprämie, ausgelaufen seien. Die Mittel für 2.500 Anträge seien komplett ausgeschöpft worden. Die bis 15. September, 16.00 Uhr, noch eingehenden Anträge würden als „Nachrücker“ für eventuell bereits vorliegende aber abzulehnende Anträge aufgenommen. Danach eingehende Anträge hätten keine Chance mehr auf eine Förderung.
Dies zugrunde legend ist es für die Kammer nicht erkennbar, dass der Beklagte zum Nachteil des Klägers den Gleichbehandlungsgrundsatz missachtet oder gegen das Willkürverbot verstoßen hat.
Der Beklagte hat während des gesamten Verwaltungsrechtsstreits stets gleich- bleibend vorgetragen, dass keiner der nach dem 11.09.2009 eingegangenen Anträge der in Rede stehenden Art mehr positiv beschieden worden sei. Auch habe er die Vervollständigung eines bis zu diesem Zeitpunkt rechtzeitig eingegangenen, aber unvollständigen Antrages nach diesem Stichtag nicht mehr zugelassen.
Da der Kläger diese Behauptungen des Beklagten in Frage gestellt hatte, hat die erkennende Kammer in der ersten mündlichen Verhandlung über den Streitgegenstand am 11.08.2011 den Leiter des Haushaltsreferates des Beklagten und damit den für das Vergabeverfahren verantwortlichen Beamten als Zeugen gehört. In dieser hat der Zeuge die Vergabepraxis des Beklagten erläutert. Er hat hierzu ausgeführt, der dem Beklagten aus Mitteln des Haushaltes zur Verfügung gestellte Betrag von 2,5 Mio. Euro habe ausgereicht, um 2.500 Anträge positiv bescheiden zu können. Der Beklagte habe sich eine tägliche Übersicht über den jeweiligen Stand der eingegangenen Anträge verschafft. Im September habe sich abgezeichnet, dass etwa zum 11.09.2009 die Anzahl der förderfähigen Anträge von 2.500 erreicht sein werde. Dennoch seien auch noch am 14. und 15.09.2009 Anträge angenommen worden, damit diese Antragsteller für den Fall, dass unter den bis zum 11.09.2009 eingegangenen 2.500 Anträgen einige nach eingehender Überprüfung nicht förderfähig sein sollten, noch in den Genuss der Förderung kommen könnten. Am 14.09.2009 seien dann über 2.700 Anträge eingegangen gewesen, weshalb das Förderprogramm geschlossen worden sei.
Zum Stichtag 11.09.2009 habe es keine detaillierte Erfassung der bis dahin eingegangen vollständigen Anträge gegeben. Unmittelbar nach Eingang der Anträge sei nur eine grobe Vorprüfung auf deren Vollständigkeit vorgenommen worden. Diese sei darauf beschränkt gewesen, ob den Anträgen die nach dem Formularantrag mit dem Antrag einzureichenden Nachweise auch beigefügt waren. Antragsteller, die nach einer ersten Überprüfung ihres Antrages einen unvollständigen Antrag gestellt gehabt hätten, seien in der Regel fernmündlich auf die Unvollständigkeit des Antrages hingewiesen und ihnen Gelegenheit gegeben worden, den Antrag zu vervollständigen. Eine Ergänzung der unvollständigen Anträge sei aber nur bis zum Ablauf des 11.09.2009 zugelassen worden. Mit der gegenteiligen Behauptung des Klägers konfrontiert bestand der Zeuge auf der Richtigkeit dieser Angaben und erläuterte, dass es zwar in Einzelfällen Auslegungsprobleme insoweit gegeben habe, ob Formularanträge, denen zum Nachweis der Zahlung Computerausdrucke über das so genannte Online-Banking beigefügt waren, als vollständige Anträge anzuerkennen seien. Hier habe es im Hause des Beklagten Diskussionen darüber gegeben, ob man einen solchen Computerausdruck als Zahlungsnachweis anerkennen müsse. Dass der Beklagte allerdings noch nach dem 11.09.2009 die Vervollständigung unvollständiger Anträge zugelassen habe, könne er, der Zeuge, nicht bestätigen.
Dass der Beklagte am 11.09.2009 angenommen habe, an diesem Tage seinen etwa 2.500 förderfähige Anträge eingegangen, habe damals auf der Prognose beruht, dass unter Berücksichtigung der Anzahl der bereits vorgeprüften Anträge und der gezählten Eingänge letztendlich 2.500 förderfähige Anträge verbleiben würden. Diese Einschätzung habe sich nach abschließender Bearbeitung der bis zum 11.09.2009 eingegangen gewesenen Anträge auch als zutreffend bestätigt. Zwar sei die geschätzte Zahl von 2.500 förderfähiger Anträge zu diesem Stichtag nicht ganz genau erreicht worden. Ein geringer Restbetrag habe noch zur Verfügung gestanden habe, mit dem man noch einige wenige Anträge hätte fördern können. Auf Nachfrage ergänzte der Zeuge, ohne sich insoweit festlegen zu können, dass am Ende noch Geld für circa 20 weitere Förderungen vorhanden gewesen sei. Diesen Betrag habe man den anderen Förderungsmaßnahmen des ZEP-Programms zugeschlagen.
Diese Ausführungen des Zeugen sind schlüssig, substantiiert und glaubwürdig. Soweit sie die konkrete Zahl der tatsächlich geförderten Anträge offen ließen, hat der Beklagte auf fernmündliche Aufforderung durch den Einzelrichter sodann mit ergänzendem Schriftsatz vom 13.09.2011 nach Rücksprache mit seinem Haushaltsreferat mitgeteilt, dass er insgesamt 2.471 fristgerecht bis zum 11.09.2009 bei ihm eingegangene Anträge „bewilligt“ habe.
Wenn der Kläger in diesem Zusammenhang behauptet, noch am 11.09.2009 sei auf einer Internetseite des Beklagten mitgeteilt worden, dass noch 2.000 Anträge auf Bewilligung einer Zuwendung nach der Richtlinie gestellt werden könnten, ist dies vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar. Schon aus dem Schreiben des Beklagten an das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft „Sondervermögen Zukunftsinitiative“ vom 17.08.2009 ergab sich, dass bereits zum damaligen Zeitpunkt „rund“ 1.500 Förderanträge gestellt worden waren, was bedeutet, dass damals – Mitte August 2009 – allenfalls noch 1.000 (und gerade keine 2.000, wie vom Kläger behauptet) Anträge gestellt werden konnten. Dies war knapp einen Monat vor Einstellung des Subventionsprogramms. Warum es dann kurz vor Schließung des Programms, so wie der Kläger glauben machen will, nunmehr wieder 2.000 stellbare Anträge hätten sein sollen, ist rätselhaft. Deshalb muss sich der Kläger die Frage gelassen lassen, welche Webseite des Beklagten er zum damaligen Zeitpunkt aufgerufen hat. Jedenfalls kann es sich nicht um den bereits zuvor wiedergegebenen Internetauftritt des Beklagten vom 09.09.2009 und damit kurz vor Schließung des Förderprogramms gehandelt haben.
Was die weitere Behauptung des Klägers betrifft, der Beklagte habe das von jenem selbst gewählte „Windhundprinzip“ nicht konsequent eingehalten, da man ihm – dem Kläger – auf eine fernmündliche Nachfrage noch im November 2009 mitgeteilt habe, auch unvollständige Anträge könnten im Nachhinein noch vervollständigt und demzufolge auch noch im Rahmen des Förderprogrammes berücksichtigt werden, hat der Beklagte eine solche Auskunft irgend eines Sachbearbeiters seiner Behörde bestritten und darauf hingewiesen, dass zu diesem Zeitpunkt – zu dem das Subventionsverfahren längst geschlossen gewesen sei – für eine solche Auskunft keinerlei Veranlassung mehr bestanden habe. Dieser Sachvortrag wurde durch den in der ersten mündlichen Verhandlung gehörten Zeugen bestätigt.
Damit hat der Kläger die Richtigkeit dieser beiden angeblich fehlerhaften Informationen durch den Beklagten – d. h. über den Antragsbestand kurz vor Schließung des Verfahrens. und die Möglichkeit einer nachträglichen Vervollständigung – nicht glaubhaft gemacht. Unabhängig von der Maßgeblichkeit des so genannten Amtsermittlungsgrundsatzes im Verwaltungsrechtsstreit entspricht es allgemeiner Rechtsprechung, dass ein Beteiligter eines Rechtsstreites, der aus einer Tatsachenbehauptung für sich günstige Rechtsfolgen ableitet, mit dem Nachweis dieser Behauptungen belastet ist. Einen – im Ergebnis überprüfbaren – Beweis hierfür hat der Kläger nicht angeboten, während der Beklagte die für ihn sprechenden Internetauftritte über den jeweiligen Stand des Bewilligungsverfahrens, den bereits erwähnten Mittelabruf vom 17.08.2009 bei einem Stand bereits eingegangener Förderanträge zum 01.07.2009 und die darauf hin erfolgte Mittelzuweisung des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft vom 27.08.2009 über den Gesamtbetrag in Höhe von 2,5 Mio. EUR vorgelegt hat. Ferner hat der Leiter seines Haushaltsreferates als der über das Vergabeverfahren am besten informierte Beamte dessen Darstellung des Sachverhalts bestätigt. Anhaltspunkte dafür, dass dieser falsch geschildert worden sein könnte, bestehen für die Kammer nicht. Gerichtsbekannt ist hingegen, dass in den wenigen zum Verwaltungsgericht gelangten Rechtsstreitigkeiten über die Gewährung der beiden Umweltprämien (1 K …./.., 1 K …, …, …, … und 200/10) der Beklagte zum Zeitpunkt der Schließung des Zuwendungsprogramms am 11.09.2009 (noch) unvollständige Anträge – nach Maßgabe der Förderungsrichtlinien – ebenfalls abgewiesen hat. Gerade hierüber wurde in diesen Klageverfahren vor der Kammer gestritten, weil die Kläger gerade behaupteten, entgegen der Begründung der jeweils ablehnenden Bescheide ihre Anträge rechtzeitig und vollständig – gestellt zu haben. In keinem dieser Verfahren – deren Gegenstände mit den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung erörtert wurden -, musste eine streitige Entscheidung ergehen, da die Kläger insgesamt ihre Klage zurückgenommen haben, wobei der Kläger im Verfahren 1 K …/.. – im Übrigen ebenfalls vertreten durch den Prozessbevollmächtigten in diesem Verfahren (1 K 200/10) sich zur Klagerücknahme entschlossen hatte, nachdem ihm der Beweis dafür nicht gelungen war, dass der bei dem Beklagten rechtzeitig eingegangene Antrag auch vollständig gewesen war. Von der Besonderheit des im Einvernehmen für erledigt erklärten Verfahrens 1 K …/.. wird später noch die Rede sein.
Fehlt es damit an einer falschen Auskunft des Beklagten über den aktuellen Stand des Förderverfahrens kurz vor dessen Schließung und einer Zusicherung einer späteren Möglichkeit zur Vervollständigung bis dahin unvollständiger Anträge, kommt es deshalb auch nicht darauf an, ob ein Antragsteller, der unter Vertrauen auf die Richtigkeit der behördlichen Auskunft seinen Antrag verspätet gestellt hat, auf der Grundlage des im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebots des Vertrauensschutzes – den der Kläger ebenfalls für sich eingefordert hat – dennoch einen Anspruch auf Gewährung der beantragten Förderung haben könnte (mit überzeugender Begründung verneinend: Hess.VGH, Beschluss vom 01.11.2010 – 11 A 686/10 -, juris).
Soweit der Kläger ferner der Rechtmäßigkeit der von ihm angefochtenen Entscheidung des Beklagten entgegenhält, diese habe sich für ihn als Überraschungsentscheidung dargestellt, mit der er nach den gesamten Umständen nicht gerechnet habe, stellt sich nach vorstehenden Darlegungen bereits die Frage, unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt dies von Bedeutung sein könnte.
Im Übrigen hat der Kläger nach seiner ausdrücklichen Erklärung im Formularantrag vom 11.09.2009 – dort unter Ziffer 5 – bestätigt, dass ihm die Maßgeblichkeit der Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen im Zukunftsenergieprogramm Technik (ZEP-Tech) für die Bewilligung und das Bewilligungsverfahren bekannt sei und neben dieser Richtlinie auch die Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Haushaltsordnung des Saarlandes (LHO) einschließlich Anlagen gälten und er diese anerkenne. Auch war dem Kläger zum Zeitpunkt der Abgabe seines Antrages bewusst, dass für eine noch rechtzeitige Antragstellung höchste Eile geboten war: Dies ergibt sich unzweifelhaft aus dem Klagebegründungsschreiben vom 11.06.2010, in dem er vortragen ließ, seine Anlage sei bereits am 11.09.2009 fertiggestellt und vom Bezirksschornsteinfeger abgenommen gewesen. Es habe lediglich noch dessen schriftliche Ausarbeitung gefehlt, die dieser (dann) am Sonntag, dem 13.09.2009, bei ihm, dem Kläger, vorbeigebracht habe. Sein kompletter Antrag sei dann am 14.09.2009 „persönlich“ um 8.15 Uhr bei dem Beklagten eingereicht worden. Dieser Sachvortrag des Klägers spricht für sich. Hieraus ergibt sich doch deutlich, dass es auch seiner Sicht für eine Antragstellung noch am Wochenende nach diesem 11.09.2009 möglicher Weise entscheidend ankommen werde. Deshalb ist es – was bereits zuvor dargelegt wurde -schlechthin unglaubwürdig, wenn der Kläger sich entgegen seinem damaligen Verhalten bei Antragstellung dennoch darauf beruft, er habe aufgrund der Öffentlichkeitsarbeit des Beklagten zum damaligen Zeitpunkt eine besondere Eile für die Stellung seines Antrages nicht für geboten halten dürfen und die abschlägige Entscheidung des Beklagten wegen der Erschöpfung der Haushaltsmittel habe ihn überrascht.
Entgegen der Rechtsansicht des Klägers ist es auch nicht zu beanstanden, dass der Beklagte das Zuwendungsprogramm bezüglich der hier in Rede stehenden beiden Umweltprämien – Abwrack- und Solarprämie – mit Ende des 11.09.2009 geschlossen und nach diesem Zeitpunkt weder einen Antrag berücksichtigt noch eine Vervollständigung eines bereits gestellten Antrages zugelassen hat, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch 29 Anträge mit einem Förderbetrag von jeweils 1.000 EUR hätten gefördert werden können. Denn weder das Haushaltsgesetz noch die veröffentlichten Richtlinien begründen eine gesetzliche Verpflichtung, dass die vom Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellten Mittel auch ausgegeben werden müssen. Das Haushaltsgesetz berechtigt die Exekutive zur entsprechenden Verwendung solcher Mittel, verpflichtet sie aber nicht hierzu. Die Richtlinien können eine solche Verpflichtung schon deshalb nicht begründen, weil es sich um interne Verwaltungsvorschriften handelt und sie überdies den ausdrücklichen Hinweis darauf enthielten, dass ein Rechtsanspruch ausgeschlossen ist. Deshalb kann es auch keinen Vertrauenstatbestand geben, auf den sich ein Bürger berufen könnte. Dies wurde bereits ausführlich dargelegt. Wenn der Titelverwalter aber überhaupt davon absehen kann, die gesetzlich bereit gestellten Mittel auch zu verausgaben, ist er erst recht befugt, nur einen Teil der Mittel auszugeben (vgl. hierzu VG Frankfurt, Urteil vom 25.05.2000 – 1 E 1398/97 -, juris).
Aus diesen Überlegungen folgt gleichzeitig auch, dass es dem Titelverwalter unbenommen ist, einen Teil der Mittel – zu Gunsten anderer Fördermaßnahmen - umzuschichten. Allerdings muss er sich auch dabei von willkürfreien Gesichtspunkten leiten lassen. Nimmt die Verwaltungsbehörde in diesem beschriebenen Sinne eine so genannte „Umplafondierung“ vor (zum Begriff und zu den nachfolgenden Rechtsausführungen: VG Frankfurt, a.a.O.), so bedarf es für die damit einhergehende Kürzung des hierdurch nicht mehr berücksichtigten Plafonds einer entsprechenden gerichtlich überprüfbaren Rechtfertigung. Dies erschließt sich bereits daraus, dass bei einer solchen Umplafondierung zumindest die Gefahr besteht, dass auf diese Weise bestimmte Antragsteller von der Förderung ausgeschlossen werden, was den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzen könnte.
Gemessen hieran war die Entscheidung des Beklagten, das Verfahren zum 11.09.2009 zu schließen und den unverbrauchten Restbetrag aus dem Sondervermögen zu Gunsten anderer Maßnahmen des ZEP-Programms umzuschichten, weder sachwidrig noch willkürlich. Wie der Leiter des Haushaltsreferates des Beklagten als Zeuge in der ersten mündlichen Verhandlung ausführlich beschrieben hat, gingen am Wochenende nach dem 11.09.2009 (nach Dienstschluss) bis zum 14.09.2009 noch zahlreiche weitere Anträge bei dem Beklagten ein, deren Gesamtzahl der Zeuge, bezogen auf den 14.09.2009, mit 2.700 Anträgen angegeben hat. Auch wenn dem Beklagten bei Schließung des Förderprogramms am 11.09.2009 noch Mittel für 29 weitere Anträge (je 1.000 EUR für die beiden Umweltprämien (Abwrackprämie und „Solarprämie – kleinere Fotovoltaikanlagen -) zur Verfügung gestanden hätten, war es dennoch sachgerecht, die Antragsteller vom 14.09.2009 nicht mehr zu berücksichtigen. Bei der Anzahl von ca. 200 weiteren, noch nach dem 11.09.2009 eingegangenen Anträgen hätte der Beklagte nämlich Probleme damit gehabt, ein sachgerechtes Auswahlkriterium dafür zu finden, welche 29 Antragsteller unter den 200 weiteren Anträgen in die Gunst einer Zuwendung kommen sollten. So hätte es beispielsweise erhebliche Schwierigkeiten bedeutet, eine zuverlässige Rangfolge zwischen den Antragstellern, die ihre Anträge (noch) am Freitag, 11.09.2009, aber nach Dienstschluss, über das sich anschließende Wochenende, den 12.09.2009 (Samstag) und 13.09.2009 (Sonntag) – etwa durch Einwerfen in den Briefkasten des Beklagten – oder am nachfolgenden Montag (den 14.09.2009) gestellt hatten. Selbst unter Letzteren hätte es Schwierigkeiten bei der Ermittlung einer Rangfolge insoweit gegeben, als hier Antragsteller, die ihren Antrag – wie der Kläger - am 14.09.2009 persönlich abgegeben hatten, mit denen am gleichen Tage, 14.09, auf dem Postwege eingegangenen – und deshalb zufälliger Weise später registrierten – Anträgen hätten konkurrieren müssen. Deshalb hat es gerade dem Gleichbehandlungsgebot entsprochen – und jenem gerade nicht widersprochen – einen „sauberen Schnitt“ mit dem 11.09.2009 vorzunehmen, auch wenn noch eine geringe Anzahl von Umweltprämien in dem zuvor beschriebenen Verständnis hätte ausgeschüttet werden können. Diese Entscheidung war deshalb sachgerecht und keineswegs willkürlich. Dass die „Deckelung“ des Fördervolumens rechtlich zulässig war, wurde bereits ausgeführt.
Soweit der Kläger weiter in seiner abschließenden Stellungnahme vom 21.11.2011 einen Beweis für die von ihm behauptete gleichheitswidrige und willkürliche Vergabepraxis des Beklagten darin sieht, dass dieser zunächst gleichbleibend vorgetragen habe, das maximal mögliche Fördervolumen von 2.500 Anträgen sei bereits am 11.09.2010 überschritten gewesen, es insoweit in der Klageerwiderung vom 19.07.2009 noch wörtlich heiße, die Anzahl der eingegangenen und förderfähigen Anträge habe das maximal mögliche Fördervolumen von 2,5 Mio. EUR am 11.09.2009 überschritten, vermag die Kammer ihm auch hierin nicht zu folgen. Wie der Leiter des Haushaltsreferates des Beklagten als Zeuge in der ersten mündlichen Verhandlung über den Streitgegenstand eingehend erörterte, war bei der Schließung des Förderprogramms am 11.09.2009 lediglich eine „grobe“ Vorprüfung vorgenommen worden, die sich im Kern auf die Überprüfung der rechtzeitigen Antragstellung und die Beifügung der nach dem Formularantrag und den Richtlinien geforderten Belege zur Glaubhaftmachung beschränkt hatte. Der Zeuge sprach in diesem Zusammenhang ausdrücklich nur von einer „Prognose“ über die zur Erschöpfung der Haushaltsmittel ausreichende Anzahl von 2.500 Anträgen. Dass später, bei abschließender Bearbeitung aller Anträge, lediglich 2.471 Anträge gefördert wurden, ist schlicht dem Umstand geschuldet, dass der Beklagte zum damaligen Zeitpunkt – bei der Anzahl der zu bearbeitenden Verfahren nachvollziehbar – nicht alle Anträge sofort nach Antragseingang abschließend bearbeiten konnte. Dies war im Übrigen während der gesamten Dauer des Zuwendungsverfahrens ebenso gewesen, was anschaulich durch das bereits erwähnte Anforderungsschreiben des Beklagten an das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft vom 17.08.2009 belegt wird, in welchem der Beklagte den Stand des Verfahrens zum 01.07.2009 mit zwischenzeitlich rund 1.500 gestellten Förderanträgen, darunter 226 bereits beschiedene, mitgeteilt hatte. Anlass für den damaligen Mittelabruf war ebenfalls nur eine Prognose, dass unter Zugrundlegung des derzeitigen täglichen Antragsvolumens davon auszugehen sei, dass das gesamte Mittelvolumen in Höhe von 2,5 Mio. EUR im laufenden Haushaltsjahr benötigt werde.
Warum der Beklagte in seinen Erwiderungsschreiben im Klageverfahren zunächst dennoch weiter an der Anzahl von 2.500 geförderten Anträgen festgehalten und nicht bereits früher die konkrete Anzahl von 2.471 der bewilligten Umweltprämien von je 1.000 EUR angegeben hat, ist für die Kammer nicht ersichtlich, aber auch für die Beantwortung der alleinigen Frage nach einer willkürlichen und gleichheitswidrigen Vergabepraxis des Beklagten ohne Relevanz. Spätestens mit der Zeugenaussage des Leiters des Haushaltsreferats des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 10.08.2011 stand fest, dass eben nicht 2.500, sondern eine etwas geringere Anzahl – nach dem ergänzenden Schreiben des Beklagten vom 13.09.2011: 2.471 - von Anträgen mit je 1.000 EUR positiv beschieden wurde. Dass die Schließung des ZEP-Programms bezüglich der beiden „Umweltprämien“, von denen hier allein die Rede ist, bei diesem Antragsbestand rechtlich unbedenklich war, insbesondere weder von einem willkürlichen Verhalten des Beklagten noch von einer Missachtung des Gleichbehandlungsgebotes gesprochen werden kann, wurde ausgeführt. Deshalb ist aus der erst im Klageverfahren erfolgten Klarstellung der tatsächlich geförderten Anzahl von Anträgen nicht zu schließen, der Beklagte habe – entgegen seinem eigenen Vortrag – auch noch nach dem 11.09.2009 eingegangene Anträge auf Gewährung einer Zuwendung in Höhe von je 1.000 EUR positiv beschieden. Von jenem glaubhaft gemacht bleibt nach wie vor die vom Kläger in seiner abschließenden Klagebegründung vom 21.11.2011 wörtlich zitierte Darstellung des Beklagten, dass die nach dem 11.09.2009 eingegangenen Anträge nicht mehr zur Kompensation von Problemfällen benötigt und folglich nach diesem Datum eingehende Anträge – somit auch der des Klägers – negativ beschieden worden seien. Dies wurde in der mündlichen Verhandlung vom 10.08.2011 durch den Leiter des Haushaltsreferates des Beklagten ausdrücklich bestätigt. Aus ihr lässt sich unmissverständlich entnehmen, dass der Beklagte nach diesem 11.09.2009 keine der beiden Umweltprämien mehr – das heißt weder eine Abwrack- noch eine Solarprämie mit je 1.000 EUR - gefördert hat. Wie bereits an anderer Stelle ausgeführt, hat der Zeuge damals erklärt, dass am Ende noch Geld für ungefähr 20 weitere Förderungen vorhanden gewesen und dieser Betrag den anderen Förderungsmaßnahmen des ZEP-Programms zugeschlagen worden sei. Im Unterschied zu den beiden so genannten Umweltprämien als Festbetragsfinanzierungen für je 1.000 EUR als „Abwrackprämie“ oder für (kleine) Fotovoltaikanlagen auf Dächern, die mit den im Haushaltsplan bereitgestellten 2,5 Mio. EUR finanziert werden sollten, sind mit den „anderen“ Förderungsmaßnahmen des ZEP-Programms schon dem regelmäßigen sprachlichen Gebrauch des Beklagten nach die Förderungen (größerer) Fotovoltaikanlagen, zum Beispiel an Schulen, oder als Entwicklungs-, Pilot- und Demonstrationsvorhaben, - so wie unter Ziffer 4 a. dieser Entscheidung bereits näher beschrieben – gemeint, die, wie ebenfalls bereits dargestellt, als andere Zuwendungsarten als die beiden Umweltprämien im Haushaltsplan 2009 unter Kapitel 0902 und der Titelgruppe 95 gesondert mit insgesamt 830.000 EUR gefördert werden sollten. Dass die Umplafondierung in diesen anderen Haushaltstitel rechtlich unbedenklich war, wurde bereits in einem anderen Zusammenhang ausführlich beschrieben.
Letztlich beruft sich der Kläger ohne Erfolg auf das Klageverfahren 1 K 197/10, dessen Inhalt mit den Beteiligten in den mündlichen Verhandlungen erörtert wurde und über dessen Relevanz für den hiesigen Antrag des Klägers gestritten wurde.
Der Antragsteller jenes Verfahrens hatte seinen Antrag zwar mit Eingang vom 13.07.2009 bei dem Beklagten rechtzeitig gestellt, aber die nach den Formularanträgen beizufügenden Belege – unter anderem die Originalrechnung und den Zahlungsbeleg – zunächst nicht beigefügt und ungeachtet eines Hinweises des Beklagten auf die Unvollständigkeit des Antrages bis zum 11.09.2009 auch nicht vervollständigt. Die erforderlichen Belege gingen erst am 06.10.2009 bei dem Beklagten ein. Folgerichtig hat der Beklagte den Zuwendungsantrag des Klägers im Verfahren 1 K 197/10 – nach dessen Anhörung mit Schreiben des Beklagten vom 12.01.2010 - mit Bescheid vom 08.02.2010 abgewiesen. Gerade diese Sachbehandlung des Beklagten in dem dem Klageverfahren 1 K …/.. vorangegangenen Verwaltungsverfahren belegt nachhaltig, dass er auch in diesem Fall nicht von seiner Verwaltungspraxis abgewichen ist. Erst nachdem der Kläger am 05.03.2010 im Verfahren 1 K …/.. gegen den genannten Ablehnungsbescheid des Beklagten Klage erhoben hatte, wurde ihm durch Zuwendungsbescheid des Beklagten vom 15.04.2010 – mithin lange Zeit nach Schließung des Förderprogramms und den abschließenden Entscheidungen über die Anträge – nachträglich eine Zuwendung in Höhe von 1.000 EUR gewährt und der Kläger jenes Verfahrens damit klaglos gestellt, obwohl ihm kein Anspruch hierauf zugestanden hat. Der Beklagte hat selbst eingeräumt, dass die Aufhebung des (rechtmäßigen) Ablehnungsbescheides vom 08.02.2010 deshalb nicht hätte ergehen dürfen. Dennoch kann aus diesem grundlosen Nachgeben des Beklagten in einem Verwaltungsrechtsstreit nichts zu Gunsten des Klägers hergeleitet, insbesondere nicht darauf geschlossen werden, der Beklagte habe mit ihr seine bisherige Vergabepraxis im Sinne einer Rechtzeitigkeit und Vollständigkeit der Anträge am 11.09.2009 aufgeben wollen. Diese Entscheidung des Beklagten stellte schlicht und einfach eine fehlerhafte Sachbearbeitung in diesem Klageverfahren dar. Was hierfür der Grund gewesen ist und den Beklagten letztlich zur Klaglosstellung in jenem Verfahren bewogen hat, kann dabei offen bleiben. Hierauf kommt es indes nicht entscheidend an, da, worauf der Beklagte zu Recht hinweist, der Kläger in diesem Verfahren (1 K 200/10) eine Gleichbehandlung im Unrecht – im Sinne einer nachträglichen Klaglosstellung - nicht verlangen kann.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Da die Klage auf eine bezifferte Geldleistung gerichtet ist, erfolgt die Festsetzung des Streitwertes auf diesen Betrag (§ 52 Abs. 3 GKG).