Source: http://bravors.brandenburg.de/gesetze/persvg/3
Timestamp: 2019-06-19 17:26:49
Document Index: 254325457

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 100', '§ 17', '§ 719', '§ 1552', '§ 72', '§ 123', '§ 39', '§ 44', '§ 1', '§ 23', '§ 84', '§ 85']

geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 2001
(GVBl.I/01, [Nr. 19], S.254, 275)
§ 99 Übergangsregelungen zur Amtszeit bestehender Personalvertretungen und für Wahlen
§ 100 Übergangsregelung zum Referendarrat
(2) Nebenstellen oder Teile von Dienststellen, die räumlich weit von diesen entfernt liegen und durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig sind, sollen von der übergeordneten Behörde zu Dienststellen im Sinne dieses Gesetzes erklärt werden, wenn es
(3) Mehrere Dienststellen eines Verwaltungszweiges sind durch die übergeordnete Behörde zu einer Dienststelle im Sinne dieses Gesetzes zusammenzufassen, sofern die Voraussetzungen des sinngemäß anzuwendenden Absatzes 2 Nr. 1 und 2 vorliegen.
(4) Entscheidungen nach den Absätzen 2 und 3 werden wirksam mit dem Ende der Amtszeit des gewählten Personalrates. Frühestens zum Ende einer weiteren Amtszeit können sie unter den gleichen Voraussetzungen wieder zurückgenommen werden.
(2) Nicht wählbar sind Beschäftigte, die regelmäßig weniger als ein Drittel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit beschäftigt sind.
(2) Besteht der Personalrat aus mehr als einer Person, so wählen Beamte, Angestellte und Arbeiter ihre Vertretung gemäß § 17 je in getrennten Wahlgängen, es sei denn, daß die wahlberechtigten Angehörigen jeder Gruppe vor der Wahl in getrennten geheimen Abstimmungen die gemeinsame Wahl beschließen. Der Beschluß bedarf der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Abstimmung führt der Wahlvorstand auf Antrag mindestens eines Zehntels der Wahlberechtigten einer Gruppe durch.
(3) An der Personalversammlung können Beauftragte der Stufenvertretungen und des Geamtpersonalrates mit beratender Stimme teilnehmen. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
(3) An den Besprechungen der Dienststelle mit Sicherheitsbeauftragten oder dem Sicherheitsausschuß nach § 719 Abs. 4 der Reichsversicherungsordnung nehmen vom Personalrat beauftragte Personalratsmitglieder teil. Gleiches gilt für Besprechungen der Dienststelle, die dem Umweltschutz dienen, bei Gefährdungen, die in der Dienststelle oder für ihre Beschäftigten eintreten können.
(5) Die Dienststelle hat dem Personalrat eine Durchschrift der Unfallanzeige nach § 1552 der Reichsversicherungsordnung oder des nach beamtenrechtlichen Vorschriften zu erstattenden Berichts auszuhändigen.
(6) Die Mitbestimmung entfällt beim Erlaß von Rechtsvorschriften, bei allgemeinen Regelungen beamtenrechtlicher Verhältnisse, soweit die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände nach § 72 des Landesbeamtengesetzes zu beteiligen sind und bei Organisationsentscheidungen der Ministerien, die auf deren verfassungsmäßigen Rechten beruhen. Sie entfällt weiterhin, wenn ein Gesetz oder Tarifvertrag die Angelegenheit abschließend regelt.
Zuweisung nach § 123 a des Beamtenrechtsrahmengesetzes für eine Dauer von mehr als drei Monaten,
Ablehnung eines Antrages auf Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung nach den §§ 39 und 48 des Landesbeamtengesetzes oder Ablehnung des Antrages auf entsprechende Änderung des Arbeitsvertrages,
Wahlverfahren und Amtszeit des Personalrates
für Lehrkräfte in der Ausbildung
an Hochschulen und Kultureinrichtungen
(4) Der Lehrerrat soll vom Personalrat für das pädagogische Personal beim Staatlichen Schulamt in Angelegenheiten der Lehrkräfte der jeweiligen Schule, die dessen Beteiligung unterliegen, angehört werden. Der Lehrerrat wird von der Schulleitung zu Angelegenheiten, in denen sie zu einer Entscheidung befugt ist, nach den Bestimmungen dieses Gesetzes beteiligt, sofern nicht eine Beteiligung im Rahmen der Mitwirkung gemäß § 44 des Ersten Schulreformgesetzes für das Land Brandenburg (Vorschaltgesetz - 1.SRG) in der Fassung vom 1. Juli 1992 (GVBl. I S. 258) erfolgt.
(1) Für die nach diesem Gesetz zu treffenden Entscheidungen sind bei den Verwaltungsgerichten Fachkammern und bei dem Oberverwaltungsgericht Fachsenate zu bilden. Die Zuständigkeit einer oder mehrerer Fachkammern eines oder mehrerer Verwaltungsgerichte kann durch Rechtsverordnung des Ministers der Justiz auf die Bezirke anderer Gerichte oder Teile von ihnen erstreckt werden.
Übergangsregelungen zur Amtszeit
bestehender Personalvertretungen und für Wahlen
(1) Die Amtszeit von Personalräten einschließlich Hauptpersonalräten, die innerhalb von achtzehn Monaten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gewählt worden sind, verlängert sich bis zum Ende der ersten Wahlperiode nach diesem Gesetz.
(2) Die Amtszeit der nach § 1 Abs. 2 des Vorschaltgesetzes zum Personalvertretungsgesetz für das Land Brandenburg vom 28. Mai 1993 (GVBl. I S. 195) im Amt gebliebenen Personalvertretungen endet mit der ersten Wahl nach den Vorschriften dieses Gesetzes.
(3) Für die Personalratswahlen gemäß § 23 des Kreisneugliederungsgesetzes vom 24. Dezember 1992 (GVBl. I S. 546) gilt bis zum Inkrafttreten einer Landeswahlordnung die Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz vom 23. September 1974 (BGBl. I S. 2337) in der Fassung vom 25. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1921).
Bis zum Inkrafttreten des Brandenburgischen Gerichtsneuordnungsgesetzes tritt an die Stelle des Oberlandesgerichts nach § 84 Abs. 1 das Bezirksgericht Potsdam; an die Stelle der Landgerichtsbezirke nach § 85 Satz 2 treten die Bezirksgerichtsbezirke.