Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ABR%2063/10
Timestamp: 2018-01-23 05:47:11
Document Index: 332556375

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', 'Art 4', '§ 87', 'Art. 4', '§ 87', '§ 23', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 23', '§ 87', '§ 87', '§ 23', '§ 23', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87']

BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 63/10 - dejure.org
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG; Nutzung eines Parkplatzes; Gesetzesvorbehalt
§ 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG, EUV 185/2010, Art 4 Abs 3 EGV 300/2008
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Nutzungsbedingungen von den Arbeitnehmern zur Verfügung gestellten Parkflächen
Betriebsrat: Bei der Parkplatzvergabe darf ein Wörtchen mitgeredet werden
BetrVG § 87 Abs. 1 Eingangshalbs.; BetrVG § ... 87 Abs. 1 Nr. 1 ; Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission (vom 4. März 2010) zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit; Verordnung ( EG ) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (vom 11. März 2008) über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung ( EG ) Nr. 2320/2002 Art. 4 Abs. 3
Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten, Parkplatz
Rechtsfragen rund um den Firmenparkplatz
Betriebsratsmitbestimmung bei Vergabe von Mitarbeiterparkplätzen
Mitbestimmung bei betrieblichen Parkplätzen
Recht zur Mitbestimmung des Betriebsrates bei Nutzung eines Firmenparkplatzes
Mitbestimmungspflichtiges Ordnungsverhalten bei Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkplätzen
Betriebsrat hat Mitspracherecht bei Vergabe von Parkplätzen
Auch bei der Vergabe von Parkberechtigungen im Sicherheitsbereich eines Flughafens hat der Betriebsrat mitzubestimmen
ArbG Köln, 26.11.2009 - 10 BV 176/09
LAG Köln, 12.05.2010 - 8 TaBV 4/10
BAGE 140, 343
NZA 2012, 685
DB 2012, 1335
aa)Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG kann sich ein Betriebsrat gegen zu erwartende Verstöße des Arbeitgebers gegen ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. BetrVG unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG im Wege eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs wehren (grundlegend BAG v. 03.05.1994 - 1 ABR 24/93, NZA 1995, 40;… BAG v. 24.04.2007 - 1 ABR 47/06, NZA 2007, 1475; BAG v. 03.05.2006 - 1 ABR 14/05, AP Nr. 119 zu § 87 BetrVG Arbeitszeit; BAG v. 07.02.2012 - 1 ABR 63/10,EzA Nr. 6 z § 87 Betriebliche Ordnung; BAG v. 25.09.2012 - 1 ABR 49/11, NZA 2013, 159).
aa) Der Betriebsrat kann sich gegen zu erwartende Verstöße des Arbeitgebers gegen ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 BetrVG unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG im Wege eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs wehren (std. Rspr. BAG, zB 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 14;… 24. April 2007 - 1 ABR 47/06 - Rn. 13; grundlegend 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - BAGE 76, 364, zu II B III der Gründe).
Es ermöglicht dem Betriebsrat zum Schutz der betroffenen Arbeitnehmer eine Einflussnahme auf die Anordnungen des Arbeitgebers, die sich auf die Belegschaft oder Teile von ihr konkret nachteilig auswirken können (so insgesamt BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 16 mwN).
Ausreichend ist es, wenn eine solche Maßnahme darauf gerichtet ist, die vorgegebene Ordnung des Betriebes zu gewährleisten und aufrechtzuerhalten (so BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 17 mwN).
Die gleichberechtigte Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens ist daher betroffen, wenn die Maßnahme des Arbeitgebers das Ordnungsverhalten betrifft und auf einer Regel oder einer über den Einzelfall hinausgehenden Handhabung beruht (so BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 18 mwN).
Verbleibt dem Arbeitgeber dagegen trotz der gesetzlichen bzw. tariflichen Regelung ein Gestaltungsspielraum, ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats insoweit eröffnet (vgl. BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 22;… 22. Juli 2008 - 1 ABR 40/07 - Rn. 72, BAGE 127, 146 jeweils zum Gesetzesvorbehalt;… BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 14/05 - Rn. 29, DB 2007, 60;… 5. Mai 1992 - 1 ABR 69/91 - Juris-Rn. 15, ZTR 1992, 527 jeweils für den Tarifvorbehalt).
64 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt, kann der Betriebsrat die Beseitigung eines mitbestimmungswidrigen Zustandes verlangen (vgl. BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 14;… 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - Juris-Rn. 33, BAGE 89, 139).
Zwar hat der Betriebsrat bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkflächen, die den Belegschaftsangehörigen von dem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden, nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen (BAG 07.02.2012 - 1 ABR 63/10 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebs Nr. 42).
Sie sollen an der Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens gleichberechtigt teilnehmen (vgl.BAG 22.7.2008 - 1 ABR 40/07 - Rn 57, zitiert nach juris; BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 16, zitiert nach juris; m.w.N.).
Es reicht aus, wenn die Maßnahmen darauf gerichtet sind, das Verhalten der Arbeitnehmer zu steuern oder die vorgegebene Ordnung des Betriebes zu gewährleisten und aufrechtzuerhalten (vgl. BAG 22.7.2008 - 1 ABR 40/07 - Orientierungssatz 4, zitiert nach juris; BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 17, zitiert nach juris; BAG 11.6.2002 - 1 ABR 46/01 - Rn 11, zitiert nach juris).
Es unterliegen nur solche Weisungen und Regeln nicht der Mitbestimmung, mit denen die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert wird (BAG 7, 2. 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 17;… BAG 10.3. 2009 - 1 ABR 87/07 - Rn. 17, zitiert nach juris).
Ein solcher liegt vor, wenn sich eine Regelungsfrage stellt, die über eine ausschließlich einzelfallbezogene Rechtsausübung hinausgeht und kollektive Interessen der Arbeitnehmer des Betriebes berührt (vgl. BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 18, zitiert nach juris).
Demgegen- 3 TaBV 84/13 -9über besteht kein Mitbestimmungsrecht, wenn das Arbeitsverhalten eines Arbeitnehmers durch Anordnungen, mit denen seine Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert wird - die also bestimmen, welche Arbeiten in welcher Weise ausführen sind -, betroffen ist (vgl. BAG, Beschl. v. 08.11.1994 - 1 ABR 22/94 -, NZA 1995, 857; Beschl. v. 28.05.2002 - 1 ABR 32/01 -, BAGE 101, 216; Beschl. v. 27.01.2004 - 1 ABR 7/93 -, BAGE 109, 235; Beschl. v. 28.07.2008 - 1 ABR 40/07 -, BAGE 127, 146; Beschl. v. 07.02.2012 - 1 ABR 63/10 -, NZA 2012, 685).
a) Nach der zutreffenden ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( zuletzt 07.02.2012 - 1 ABR 63/12 - NZA 2012, 685) steht dem Betriebsrat zur Beseitigung eines mitbestimmungswidrigen Zustandes - unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG - gegenüber dem Arbeitgeber ein allgemeiner Unterlassungsanspruch zu ( grundlegend BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 24/93 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 23).
Es müsse sich daher grundsätzlich eine Regelungsfrage stellen, die kollektive Interessen der Arbeitnehmer berühre und keine ausschließlich einzelfallbezogene Rechtsausübung zum Gegenstand habe ( ebenso für § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG: BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 63/10 - NZA 2012, 685).
Vor dem Hintergrund hält es die Kammer für sachgerechter, anhand der allgemein anerkannten Kriterien zur Gesetzesauslegung den Inhalt und die Reichweite jedes einzelnen Mitbestimmungstatbestandes konkret zu bestimmen (… vgl. Richardi/Richardi, 13. Aufl., § 87 Rn. 13; siehe auch BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 63/10 - NZA 2012, 685 für § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG).
Ein solcher liegt vor, wenn sich eine Regelungsfrage stellt, die über eine ausschließlich einzelfallbezogene Rechtsausübung hinausgeht und kollektive Interessen der Arbeitnehmer des Betriebs berührt (BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 18, BAGE 140, 343) .
Verbleibt dem Arbeitgeber trotz der bestehenden normativen Regelung ein Gestaltungsspielraum, ist ein darauf bezogenes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats eröffnet (BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 22, AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 42 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 6) .
BetrVG einzuschränken (vgl. zu einer Verordnung der Europäischen Union BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 24, BAGE 140, 343) .
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die erkennende Kammer anschließt, kann der Betriebsrat die Beseitigung eines mitbestimmungswidrigen Zustandes verlangen (BAG, Beschluss v. 07.02.2012 - 1 ABR 63/10 -, Rn. 14, juris;… BAG, Beschluss v. 16.06.1998 - 1 ABR 68/97 -, Rn. 33 f., juris;… Erfurther Kommentar/Kania, 16. Aufl., § 87 BetrVG, Rn. 138;… Richardi, Betriebsverfassungsgesetz, 15. Aufl., § 87, Rn. 134 ff.).
LAG München, 11.12.2012 - 9 TaBV 103/11
LAG Hamm, 18.03.2013 - 13 TaBV 34/13
LAG Berlin-Brandenburg, 14.08.2012 - 7 TaBV 468/12
Unbegründeter Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei abschließender …