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Timestamp: 2017-06-27 03:45:49
Document Index: 285886365

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 11', '§ 83']

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Chicagoer Abkommen – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Chicagoer Abkommen“.BFH – Urteil, VII R 9 vom 01.12.2009Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
3. Ist Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 2003/96/EG dahingehend auszulegen, dass beim Einsatz eines sowohl privat als auch gewerblich genutzten Flugzeugs für Wartungsflüge oder Schulungsflüge nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96/EG eine auf die gewerbliche Verwendung bezogene anteilmäßige Steuerbefreiung für den bei diesen Flügen eingesetzten Kraftstoff zu gewähren ist?
4. Falls die Frage zu Nr. 3 verneint wird: Kann aus der Unanwendbarkeit des Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 2003/96/EG im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96/EG geschlossen werden, dass bei gemischter Verwendung eines Flugzeugs zu privaten und gewerblichen Zwecken für Wartungsflüge und Schulungsflüge keine Steuerbefreiung zu gewähren ist?
5. Falls die Frage zu Nr. 3 bejaht wird oder falls sich aus einer anderen Bestimmung der Richtlinie 2003/96/EG eine entsprechende Rechtsfolge ergibt: Welche Kriterien und welcher Bezugszeitraum sind der Bestimmung des jeweiligen verwendeten Anteils i.S. des Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 2003/96/EG bei Wartungsflügen und Schulungsflügen zugrunde zu legen?BFH – Urteil, VII R 9/09 vom 28.02.2012Setzt ein Unternehmen ein eigenes Flugzeug für Flüge zu anderen Firmen und zu Messen ein, hat es keinen Anspruch auf Befreiung von der Mineralölsteuer für das in diesem Zusammenhang verwendete Mineralöl.
II. VGH Kassel vom 02.08.1999 - Az.: VGH 12 UE 1943/99 -BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 12.98 vom 23.11.1999Leitsatz:
II. VGH Kassel vom 23.03.1998 - Az.: VGH 12 UE 1310/95 -BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 9.02 vom 18.03.2003Der Beförderungsunternehmer haftet nach § 83 Abs. 2 Nr. 2 AuslG auch für die Kosten eines Dolmetschers, der von den Grenzschutzbehörden zur Vorbereitung der Zurückweisung (hier: Rückbeförderung ins Heimatland auf dem Luftweg) in Anspruch genommen wird.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2225/02 vom 24.10.20021. Für Rechtsstreitigkeiten, die ausschließlich über baden-württembergischem Territorium festgelegte An- und Abflugverfahren zum bzw. vom Flughafen Zürich betreffen, ist der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg örtlich und erstinstanzlich zuständig.
Weitere BegriffeChemnitzer Modell UrteileChemische Industrie UrteileChefarzt UrteileCharakterschwäche Urteilecharakterliche Ungeeignetheit UrteileChicagoer Abkommenchinesische Kräutermischungen Urteilechinesische Medizin UrteileChinesische Phytotherapeutika UrteileChip-Tuning Urteilechronische UrteileNachrichten zum ThemaUni Rostock baut Beziehungen zu Polen aus: Abkommen mit den Universitäten in Breslau und Krakau (04.10.2013, 09:10)Der Rektor der Universität Rostock, Prof. Dr. Wolfgang Schareck, nimmt zur Zeit an einem dreitägigen Treffen mit Rektoren polnischer Hochschulen in Warschau teil. Am Freitag (4.10.2013) ist er gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten...QPACE2 ist auf dem Weg - Eurotech und Unis in Regensburg und Wuppertal unterzeichnen Abkommen (26.06.2013, 14:10)Eurotech, ein führender Anbieter von Embedded und Supercomputer-Technologien, hat gestern die Unterzeichnung eines Forschungs- und Entwicklungsabkommens über das QPACE2-Projekt mit den Universitäten Regensburg und Wuppertal bekanntgegeben. Im...EBS vereinbart Dual Degree Abkommen mit dem Indian Institute of Management Ahmedabad (19.04.2013, 13:10)Die EBS Business School hat als erste deutsche Hochschule ein Dual Degree Abkommen mit dem Indian Institute of Management Ahmedabad (IIMA) vereinbart. Damit besteht für Studierende der EBS Business School die Möglichkeit, ihren Master um einen...UAS7 schließt Abkommen mit peruanischer Universitätsallianz (20.11.2012, 18:10)Die Hochschulallianz UAS7 ist ab sofort mit der "Alianza Estratégica", dem Netzwerk der führenden peruanischen Universitäten, verbunden. Bei einem Besuch in Lima wurde ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Austausch von Studierenden und...Universität zu Köln und Bank Santander unterzeichnen Abkommen für eine Zusammenarbeit (10.05.2012, 12:10)Universität zu Köln und Bank Santander unterzeichnen Abkommen für eine ZusammenarbeitZiel ist der Aufbau eines Summer School-Programms für Studierende der Universität zu KölnBanco Santander und die Universität zu Köln haben am heutigen Donnerstag...Gerda Henkel Stiftung fördert Archäologie in der Mongolei: Abkommen bei Merkel-Besuch unterzeichnet (13.10.2011, 14:10)Anlässlich der Reise von Bundeskanzlerin Merkel in die Mongolei wurde heute in Ulan Bator ein Kooperationsabkommen zwischen der Mongolischen Akademie der Wissenschaften und der Gerda Henkel Stiftung, Düsseldorf, unterzeichnet. Darin sichert die...Abkommen über Einrichtung des trinationalen Master-Studiengangs "European Studies" unterzeichnet (02.11.2010, 14:00)Politikwissenschaftler der Universität Mainz richten mit Partnern in Dijon und Oppeln ersten genuin trinationalen Masterstudiengang der JGU einDie Johannes Gutenberg-Universität Mainz richtet in Kooperation mit der Université de Bourgogne in...Völkerrechtliches Abkommen für das internationale Beschleunigerzentrum FAIR (04.10.2010, 12:00)Neun Staaten haben heute in Wiesbaden das völkerrechtliche Abkommen über die Errichtung des Beschleunigerzentrums FAIR unterzeichnet, das am GSI Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung in Darmstadt entstehen wird. Es unterzeichneten der...DAV mit verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das SWIFT-Abkommen (05.08.2010, 12:22)Berlin (DAV). Mittlerweile ist das SWIFT-Abkommen vom Europäischen Parlament gebilligt worden. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat datenschutzrechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Abkommen in einer aktuellen Stellungnahme...Sanofi-Aventis und die AVIESAN unterzeichnen ein weiteres Abkommen (04.03.2010, 16:00)Am 17. Februar 2010 wurde ein Partnerschaftsabkommen zwischen Sanofi-Aventis und der Französischen Allianz für Lebenswissenschaften und Gesundheitswesen AVIESAN unterzeichnet. Es ist das erste Mal, dass ein solches Abkommen mit allen Akteuren der...
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