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Timestamp: 2016-10-28 02:38:32
Document Index: 321615920

Matched Legal Cases: ['Art. 308', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 405', 'Art. 308', 'Art. 319', 'Art. 311', 'Art. 321', 'Art. 314', 'Art. 321', 'Art. 110', 'Art. 319', 'Art. 321', 'Art. 405', 'Art. 243', 'Art. 321', 'Art. 405', 'Art. 9', 'Art. 312', 'Art. 311', 'Art. 5', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 314', 'BGE', 'Art. 321', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 107', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 66']

Die X.________ AG (Vermieterin) vermietete A.________ (Mieter) und seiner Ehefrau eine 3,5-Zimmerwohnung im 10. Obergeschoss an der Y.________strasse in Z.________. Am 5. Dezember 2008 zeigte die Vermieterin dem Mieter und seiner Ehefrau eine Mietvertrags�nderung mit Wirkung ab 1. April 2009 an, welche eine Erh�hung des bisherigen Mietzinses (ohne Nebenkosten) von Fr. 983.-- auf Fr. 1'202.-- vorsah.
Der Mieter focht diese Mietvertrags�nderung am 6. Januar 2009 bei der Schlichtungsbeh�rde f�r das Mietwesen des Bezirks Brugg an, die am 25. November 2009 das Nichtzustandekommen einer Einigung feststellte.
Am 23. Dezember 2009 klagte die Vermieterin beim Bezirksgericht Brugg gegen den Mieter auf Feststellung, dass ein monatlicher Nettomietzins von CHF 1'202.-- zuz�glich Nebenkosten mit Wirkung ab 1. April 2009 f�r die unter anderem vom Mieter gemietete 3,5-Zimmerwohnung nicht missbr�uchlich sei. Mit Verf�gung vom 15. M�rz 2011 stellte der Pr�sident des Bezirksgerichts fest, die dem Mieter von der Vermieterin angezeigte Mietzins�nderung vom 5. Dezember 2008 sei rechtsg�ltig geworden und trat auf die Klage nicht ein (Dispositiv Ziff. 1 und 2). Die Gerichtskosten, bestehend aus einer Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'500.--, einer Kanzleigeb�hr und Auslagen von Fr. 360.--, insgesamt Fr. 3'860.-- auferlegte er dem Mieter (Dispositiv Ziff. 3), den er dar�ber hinaus verpflichtete, der Vermieterin eine Parteientsch�digung von Fr. 9'814.40 (inkl. Fr. 727.-- MwSt.) zu bezahlen (Dispositiv Ziff. 4). Auf dem Rubrum findet sich unter der Rubrik "Gegenstand" der Vermerk "Ordentliches Zivilverfahren betreffend Mietzinsanfechtung". In der Rechtsmittelbelehrung f�hrte der Gerichtspr�sident unter Hinweis auf Art. 308 ff. ZPO aus, dieser Entscheid k�nne innert 30 Tagen nach seiner Zustellung beim Obergericht des Kantons Aarau mit Berufung angefochten werden. Innert dieser Frist erhob der Mieter beim Obergericht Berufung, mit der er einzig die H�he der Gerichts- und Parteikosten gem�ss Ziff. 3 und 4 des Dispositivs des erstinstanzlichen Entscheides anfocht. Das Obergericht qualifizierte die Berufung als Kostenbeschwerde und trat mit Entscheid vom 28. Februar 2012 wegen Versp�tung darauf nicht ein.
Der Mieter (Beschwerdef�hrer) beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen/subsidi�rer Verfassungsbeschwerde, den Entscheid des Obergerichts vom 28. Februar 2012 aufzuheben und die Sache an das Obergericht zur�ckzuweisen. Die Vermieterin (Beschwerdegegnerin) hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Hingegen hat das Obergericht eine Vernehmlassung mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde eingereicht. Der Beschwerdef�hrer hat sich dazu in einer Replik ge�ussert.
Da vor Vorinstanz nur noch die Nebenfolgen des erstinstanzlichen Urteils umstritten waren und der Beschwerdef�hrer zutreffend darlegt, der Streitwert betrage weniger als Fr. 15'000.--, ist die Beschwerde in Zivilsachen grunds�tzlich nicht gegeben (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Indessen macht der Beschwerdef�hrer geltend, es stelle sich eine Frage von grunds�tzlicher Bedeutung, weshalb die Beschwerde in Zivilsachen gest�tzt auf Art. 74 Abs. 2 BGG dennoch zul�ssig sei. Ob dies zutrifft, braucht indessen nicht entschieden zu werden, da die Beschwerde aufgrund der R�ge der Verletzung von Verfassungsrecht, die auch mit der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde erhoben werden kann und erhoben wurde, gutzuheissen ist, wie nachstehend zu zeigen ist.
2.1 Was das �bergangsrecht anbelangt, hielt die Vorinstanz unangefochten und zu Recht fest, da der in Anwendung des bisherigen Prozessrechts getroffene erstinstanzliche Entscheid nach dem Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) am 1. Januar 2011 er�ffnet worden sei, gelte diese nach Art. 405 Abs. 1 ZPO f�r das kantonale Rechtsmittelverfahren.
2.2 Die ZPO sieht als Rechtsmittel die Berufung (Art. 308 ff. ZPO) und die Beschwerde (Art. 319 ff. ZPO) vor. Diese Rechtsmittel sind bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung des begr�ndeten Entscheids schriftlich und begr�ndet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 und Art. 321 Abs. 1 ZPO). Gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid betr�gt die Frist zur Einreichung der Berufung und der Beschwerde jedoch zehn Tage (Art. 314 Abs. 1 und Art. 321 Abs. 2 ZPO).
2.3 Die Vorinstanz ging davon aus, bei der Berufung handle es sich um eine Kostenbeschwerde im Sinne von Art. 110 i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO, da der Beschwerdef�hrer damit lediglich die H�he der Gerichts- und Parteikosten gem�ss Ziff. 3 und 4 des Dispositivs des erstinstanzlichen Entscheids angefochten habe.
Sodann hielt die Vorinstanz daf�r, der erstinstanzliche Entscheid sei trotz der im Rubrum anders lautenden Bezeichnung im summarischen Verfahren ergangen, entscheide doch der Gerichtspr�sident nach � 20 Abs. 1 lit. b der erstinstanzlich geltenden kantonalen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz �ber die �nderung des Obligationenrechts (Miete und Pacht) vom 25. Juni 1990 �ber Streitigkeiten betreffend die Missbr�uchlichkeit von Miet- und Pachtzinsen oder Forderungen des Vermieters oder Verp�chters im summarischen Verfahren. Dies habe auch der Beschwerdef�hrer erkannt. Die Beschwerdefrist betrage demnach gem�ss Art. 321 Abs. 2 ZPO zehn Tage. Diese Frist habe der Beschwerdef�hrer nicht eingehalten, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. Daran �ndere nichts, dass ihm in der Rechtsmittelbelehrung eine dreissigt�gige Berufungsfrist angegeben worden sei. Da er rechtskundig vertreten gewesen sei und bei zumutbarer Sorgfalt allein durch Konsultation der massgeblichen Verfahrensvorschriften die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung h�tte erkennen k�nnen und m�ssen, sei ihm versagt, sich darauf zu berufen, aus einer falschen Rechtsmittelbelehrung d�rfe ihm kein Rechtsnachteil erwachsen. Damit er�brige es sich zu entscheiden, ob das Rechtsmittel auch wegen der falschen Bezeichnung unzul�ssig w�re.
2.4 Der Beschwerdef�hrer stimmt der Vorinstanz insoweit zu, als auch er seine kantonale Berufung als Kostenbeschwerde qualifiziert. Er macht jedoch geltend, gem�ss Art. 405 Abs. 1 ZPO bestimme das neue Recht, welches Rechtsmittel gegen den unter neuem Recht er�ffneten Entscheid zu ergreifen sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sei diesbez�glich der Inhalt des angefochtenen Beschlusses entscheidend. Mit Blick auf das zutreffende Rechtsmittel sei somit zu ermitteln, in welchem Verfahren der angefochtene Entscheid nach der ZPO h�tte ergehen m�ssen. Dies w�re vorliegend gem�ss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO das vereinfachte Verfahren gewesen. Somit betrage die Beschwerdefrist in Anwendung von Art. 321 Abs. 1 ZPO dreissig Tage. Indem die Vorinstanz in Bezug auf die Rechtsmittel von einem summarischen Verfahren ausgehe, wende sie nach dem Inkrafttreten der ZPO weiterhin die Verfahrensbestimmungen der kantonalen Zivilprozessordnung an, was eine krasse Verletzung von Art. 405 Abs. 1 ZPO darstelle.
Selbst wenn eine Frist von zehn Tagen zur Anwendung gelangen sollte, m�sste auf die Kostenbeschwerde eingetreten werden, da diesfalls das Nichteintreten dem Grundsatz von Treu und Glauben gem�ss Art. 9 BV widersprechen w�rde, habe die Vorinstanz doch f�r die Berufungsantwort in Anwendung von Art. 312 Abs. 2 ZPO eine Frist von 30 Tagen angesetzt und damit die Anwendung der dreissigt�tigen Berufungsfrist gem�ss Art. 311 ZPO impliziert. Damit verlange die Vorinstanz von den Parteien und ihren Anw�lten mehr als von sich selbst, was gegen Treu und Glauben verstosse. Hinzu komme, dass die Vorinstanz im Rubrum des angefochtenen Entscheides wie auch in der Fristansetzung an die Gegenpartei zur Berufungsantwort das Verfahren als "ordentliches" Verfahren betreffend Mietzinsanfechtung bezeichnet habe. Sie sei also selbst nicht von einem vereinfachten Verfahren ausgegangen.
2.5 In ihrer Vernehmlassung erkl�rt die Vorinstanz, bei der Ansetzung der dreissigt�gigen Frist zur Erstattung der Berufungsantwort sei ihr ein Versehen unterlaufen, welches sie im Urteil korrigiert habe. Auch die Zuweisung der Berufung in das ordentliche Verfahren sei fehlerhaft gewesen, was aber an der Rechtsmittelfrist nichts �ndere.
2.6.1 Aus dem Prinzip von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) leitet die Rechtsprechung ein Recht auf Vertrauensschutz ab. Daraus ergibt sich, dass den Parteien aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung grunds�tzlich keine Nachteile erwachsen d�rfen. Den erw�hnten Schutz kann eine Prozesspartei nur dann beanspruchen, wenn sie sich nach Treu und Glauben auf die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlassen durfte. Dies trifft auf die Partei nicht zu, welche die Unrichtigkeit erkannte oder bei geb�hrender Aufmerksamkeit h�tte erkennen m�ssen. Allerdings vermag nur eine grobe prozessuale Unsorgfalt der betroffenen Partei oder ihres Anwalts eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen (BGE 135 III 374 E. 1.2.2.1 S. 376 f. mit Hinweisen). Wann der Prozesspartei eine als grob zu wertende Unsorgfalt vorzuwerfen ist, beurteilt sich nach den konkreten Umst�nden und nach ihren Rechtskenntnissen, wobei bei Anw�lten naturgem�ss ein strengerer Massstab anzulegen ist. Von ihnen wird jedenfalls eine "Grobkontrolle" der Rechtsmittelbelehrung durch Konsultierung der anwendbaren Verfahrensbestimmungen erwartet. Dagegen wird nicht verlangt, dass neben den Gesetzestexten auch noch die einschl�gige Rechtsprechung oder Literatur nachgeschlagen wird (BGE 138 I 49 E. 8.3.2 S. 53 f. mit Hinweisen).
2.6.2 Mit Bezug auf Art. 314 Abs. 1 ZPO im Speziellen erkannte das Bundesgericht, diese Bestimmung sehe vor, die Frist zur Einreichung der Berufung betrage 10 Tage, wenn der angefochtene Entscheid im summarischen Verfahren ergangen sei. Die Vorschrift pr�zisiere aber nicht, ob mit dem "summarischen Verfahren" das konkret nach kantonalem Prozessrecht angewandte oder das abstrakt nach ZPO anzuwendende Verfahren gemeint sei. Welche Berufungsfrist �bergangsrechtlich zu gelten habe, stehe damit nicht eindeutig fest, weshalb ein diesbez�glicher Irrtum jedenfalls nicht als grobe Unsorgfalt gewertet werden k�nne. Unter diesen Umst�nden sei auch eine anwaltlich vertretene Partei in ihrem Vertrauen in eine unrichtige Angabe des erstinstanzlichen Gerichts zu sch�tzen (BGE 138 I 49 E. 8.4 S. 54).
2.7 Gest�tzt auf diese Rechtsprechung, welche sich auf Art. 321 Abs. 2 ZPO �bertragen l�sst, steht fest, dass der von der Vorinstanz angenommene Mangel in der Rechtsmittelbelehrung, sollte es sich denn um einen solchen handeln, ausschliesslich anhand der Lekt�re des einschl�gigen Gesetzestexts nicht erkennbar war. Vielmehr l�sst sich die Geltung der vom erstinstanzlichen Richter bezeichnete Rechtsmittelfrist mit guten Gr�nden vertreten (vgl. BGE 138 I 49 E. 7.3 S. 52). Welche Frist richtigerweise h�tte Anwendung finden m�ssen, braucht demnach nicht entschieden zu werden. So oder anders h�tte die Vorinstanz den Beschwerdef�hrer in seinem Vertrauen in die Richtigkeit der im erstinstanzlichen Urteil angef�hrten Rechtsmittelfrist sch�tzen und das Rechtsmittel als rechtzeitig entgegen nehmen m�ssen. Die R�ge der Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben nach Art. 9 BV erweist sich als begr�ndet.
Aus den dargelegten Gr�nden ist die Beschwerde gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Art. 107 BGG). Die Beschwerdegegnerin kann im Verfahren vor Bundesgericht nicht als unterliegende Partei betrachtet werden, zumal sie in diesem Verfahren keinen Antrag stellte und die Vorinstanz die Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels von Amtes wegen zu pr�fen hatte. Kosten sind daher nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Dagegen hat der Kanton Aargau den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 4 i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. Urteil 4A_595/2011 vom 17. Februar 2012 E. 3).
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 28. Februar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Aargau hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.