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Timestamp: 2016-10-26 07:49:19
Document Index: 57510430

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'Art. 60', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 60', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 60', 'Art. 4', 'Art. 116', 'Art. 60', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 5']

99 Ia 609. Auszug aus dem Urteil vom 7. Februar 1973 i.S. Einwohnergemeinde Laufen gegen Wlodarczak und Verwaltungsgericht des Kantons Bern.
Autonomie communale, bonne foi; raccordement au r�seau d'eau et au r�seau d'�gouts; protection des eaux. La r�gle de l'art. 55 al. 1 de la nouvelle loi bernoise sur les constructions, du 7 juin 1970, sur le droit applicable, peut sans arbitraire �tre d�clar�e d�terminante pour la transition entre l'ancienne loi du 26 janvier 1958 et le nouveau droit (consid. 2). Dans la mesure o� ni le droit cantonal, ni le droit f�d�ral ne contiennent de r�gles imp�ratives, les communes bernoises sont en droit d'�dicter de mani�re autonome des prescriptions de droit des constructions (consid. 3). Porte atteinte � l'autonomie de la commune la d�cision par laquelle une autorit� cantonale admet arbitrairement qu'un refus d'autoriser le raccordement aux r�seaux d'eau et d'�gouts, refus fond� sur le droit communal autonome, viole le principe de la bonne foi tel qu'il est pos� par le droit f�d�ral (consid. 4 et 5). Cependant, l'autonomie de la commune n'est pas viol�e lorsque, dans le cas d'esp�ce, on peut juger sans arbitraire que la loi cantonale ne permet pas de refuser l'autorisation (consid. 6). La loi f�d�rale sur la protection des eaux, du 8 octobre 1971, est r�serv�e (consid. 7). Faits � partir de page 62
A.- Dr. med. J. M. Wlodarczak ist Eigent�mer der Parzelle GB Nr. 560 in Laufen, die in der Landwirtschaftszone liegt. Am 28. Dezember 1970 stellte er das Gesuch, es sei ihm die Baubewilligung f�r ein Einfamilienhaus zu erteilen. Gleichzeitig ersuchte er um die Bewilligung, das zu errichtende Geb�ude an die Wasserversorung der Gemeinde und an die Kanalisation anzuschliessen. Das Grundst�ck k�nnte durch bereits bestehende private Kanalisations- und Wasserleitungen erschlossen werden. Die Eigent�mer dieser Leitungen haben sich mit dem Anschluss des geplanten Neubaus einverstanden erkl�rt.
Der Einwohnergemeinderat von Laufen erhob gegen das Baugesuch Einsprache mit der Begr�ndung, das Bauvorhaben liege ausserhalb des Perimeters des generellen Kanalisationsprojekts (GKP) und das Leitungskaliber der Gemeindekanalisation sei ungen�gend, weshalb der Anschluss an die Gemeindekanalisation nicht bewilligt werden k�nne (Art. 60 Abs. 3 und 5 des Baureglements der Einwohnergemeinde Laufen vom 9. Februar 1968; BR). Das habe nach Art. 60 Abs. 4 BR zur Folge, dass auch der Anschluss an die �ffentliche Wasserversorgung abgelehnt werden m�sse. Mit Schreiben vom 2. M�rz 1971 an das Regierungsstatthalteramt Laufen f�hrte der Einwohnergemeinderat weiter aus, das Baugesuch sei zwei Tage vor dem Inkrafttreten des neuen kantonalen Baugesetzes vom 7. Juni 1970 (BG; in Kraft seit 1. Januar 1971) eingereicht worden und habe noch vervollst�ndigt werden m�ssen, so dass die Ver�ffentlichung erst am 15. Januar 1971, also nach Inkrafttreten des neuen Baugesetzes habe erfolgen k�nnen. Es sei daher in Anwendung des neuen Gesetzes zu beurteilen und k�nne nicht zugesprochen werden, weil Art. 23 BG eine Baubewilligung unter den gegebenen Umst�nden ausschliesse.
Mit Beschluss vom 6. April 1971 lehnte der Einwohnergemeinderat von Laufen die Gesuche um Anschluss an die kommunale Wasserversorgung und an die Kanalisation ab. In der Folge wurde das Baubewilligungsverfahren bis zum rechtskr�ftigen Entscheid �ber die Anschlussfragen eingestellt.
B.- Was den Kanalisationsanschluss anbelangt, so erhob Dr. Wlodarczak gegen den erw�hnten Beschluss des Einwohnergemeinderats BGE 99 Ia 60 S. 63Gemeindebeschwerde. Mit Entscheid vom 15. Juni 1971 hiess der Regierungsstatthalter von Laufen die Beschwerde gut und bewilligte dem Beschwerdef�hrer den Anschluss an die Gemeindekanalisation. Dagegen f�hrte die Einwohnergemeinde ihrerseits Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Bern. Dieser wies den Rekurs am 11. November 1971 ab und best�tigte den angefochtenen Entscheid des Regierungsstatthalters. Mit Beschwerde von 27. Dezember 1971 beantragte die Einwohnergemeinde Laufen dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, den Entscheid des Regierungsrats vom 11. November 1971 aufzuheben und das erw�hnte Gesuch um Anschluss an die �ffentliche Kanalisation abzuweisen.
C.- Was den vom Einwohnergemeinderat verweigerten Anschluss an die Wasserversorgung betrifft, so gelangte Dr. Wlodarczak mit Klage vom 22. Juli 1971 an das Verwaltungsgericht. Er stellte das Begehren, es sei der erw�hnte Beschluss des Einwohnergemeinderats vom 6. April 1971 aufzuheben und es sei ihm der Anschluss an die Wasserversorgung zu gestatten. Zur Begr�ndung machte er im wesentlichen geltend, die Gemeinde habe unter �hnlichen Umst�nden drei Wasseranschl�sse im gleichen Gebiet zugelassen. Im Falle des Anschlusses eines weiteren Einfamilienhauses bestehe keine Gefahr, dass die Wasserversorgung f�r das ausgeschiedene Baugebiet nicht mehr gen�gend leistungsf�hig bleibe, zumal weitere Anschl�sse ausserhalb der Bauzone mit R�cksicht auf die am 1. Januar 1971 in Kraft getretenen Vorschriften des neuen Baugesetzes kaum mehr zu erwarten seien. Bei dieser Sach- und Rechtslage stelle die Ablehnung des Wasseranschlusses f�r ein einziges Einfamilienhaus eine Rechtsverweigerung dar.
Die Einwohnergemeinde Laufen beantragte, die Klage abzuweisen. Sie machte insbesondere geltend, dass die zum Vergleich herangezogenen drei Anschlussbewilligungen in den Jahren 1960 bis 1962 unter wesentlich anderen Bedingungen erteilt worden seien, denn inzwischen sei durch einen Zonenplan das Baugebiet ausgeschieden worden. Die Wasserversorgung der Gemeinde sei schwierig; wegen der Lage des fraglichen Bauplatzes sei weder die Trink- noch die L�schwasserversorgung sichergestellt. Art. 18 Abs. 1 des kommunalen Wasserreglements (in der Fassung vom 18. Dezember 1969) in Verbindung mit Art. 60 Abs. 4 BR verbiete zudem den Anschluss an die Wasserversorgung, BGE 99 Ia 60 S. 64solange die vorschriftsgem�sse Ableitung des Abwassers in die �ffentliche Kanalisation nicht gew�hrleistet sei.
D.- Am 8. Mai 1972 entschied das Verwaltungsgericht des Kantons Bern �ber die erw�hnte Klage und �ber die Beschwerde gegen den regierungsr�tlichen Entscheid vom 11. November 1971 in einem einzigen Urteil. Es hiess die Klage gut und verurteilte die Gemeinde Laufen, dem Kl�ger den Anschluss an das Wasserversorgungsnetz zu gew�hren. Die Beschwerde der Gemeinde wies es dagegen ab und best�tigte damit die Bewilligung des Kanalisationsanschlusses.
E.- Die Einwohnergemeinde Laufen f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie und beantragt, den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 8. Mai 1972 aufzuheben. Die Beschwerdebegr�ndung ergibt sich, soweit wesentlich, aus den nachfolgenden Erw�gungen.
F.- Das Verwaltungsgericht und der Beschwerdegegner Dr. Wlodarczak beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
2. Die Beschwerdef�hrerin r�gt, das Verwaltungsgericht habe willk�rlich angenommen, die Gesuche des Beschwerdegegners seien nach den Vorschriften des alten Gesetzes �ber die Bauvorschriften vom 26. Januar 1958 (BVG) zu beurteilen. Sie beanstandet demnach eine angeblich willk�rliche Auslegung des kantonalen Rechts, im besonderen eine solche von Art. 55 Abs. 1 BG, wonach Baugesuche nach dem zur Zeit ihrer Einreichnung geltenden Recht zu beurteilen sind. Von einer Autonomieverletzung k�nnte in diesem Zusammenhang indessen nur dann gesprochen werden, wenn der Beschwerdef�hrerin bei der Anwendung diese Vorschrift eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit zugestanden h�tte (vgl. BGE 96 I 725). Dies trifft jedoch nicht zu, denn es fehlt jeder Anhaltspunkt daf�r, dass bei der Auslegung der massgebenden �bergangsbestimmung in Art. 55 Abs. 1 BG im Sinne der soeben erw�hnten Rechtsprechung Raum f�r eine autonome Rechtsanwendung seitens der Gemeinde bliebe. Von einer Autonomieverletzung kann somit in diesem Zusammenhang von vorneherein nicht die Rede sein. Insoweit erweist sich die Beschwerde daher als unbegr�ndet.
Eine willk�rliche Anwendung von Art. 55 Abs. 1 BG seitens des Verwaltungsgerichts l�ge zudem offensichtlich nicht vor; denn es ist nicht einzusehen, weshalb diese Vorschrift nicht auch auf die Verh�ltnisse beim �bergang vom alten Gesetz �ber die Bauvorschriften vom 26. Januar 1958 (BVG) zum neuen Baugesetz anwendbar sein soll (vgl. dazu auch A. ZAUGG, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, N 6 zu Art. 55 BG). Auch die Annahme des Verwaltungsgerichts, im konkreten Fall sei die Einreichung des eigentlichen Baugesuchs im Dezember 1970 massgebend, obwohl einzelne erg�nzende Angaben erst nach dem 1. Januar 1971, d.h. nach dem Inkrafttreten des neuen Baugesetzes gemacht worden seien, ist vertretbar und verst�sst daher nicht gegen Art. 4 BV.
3. Das als Rahmengesetz ausgestaltete Bauvorschriftengesetz aus dem Jahre 1958 bezweckte laut Ingress, "den Gemeinden die planm�ssige Nutzung des Baulandes, die Wahrung des Gemeinwohls in der Baugestaltung, den Schutz von Orts- und Landschaftsbildern vor wesentlichen Beeintr�chtigungen zu erm�glichen und die Erhaltung des Kulturlandes zu erleichtern". Art. 1 BVG berechtigte die Gemeinden denn auch ausdr�cklich, im Rahmen dieses Gesetzes Bauvorschriften zu erlassen, welche sich nach Massgabe von Art. 5 Ziff. 10 BVG insbesondere auch auf die Regelung von Kanalisations- und Wasseranschl�ssen beziehen konnten. Da ihnen dabei eine erhebliche Entscheidungsfreiheit zustand, waren die bernischen Gemeinden somit unter der Herrschaft des Bauvorschriftengesetzes zur autonomen Rechtsetzung auf dem Gebiet des Baurechts befugt, soweit das �bergeordnete kantonale oder eidgen�ssische Recht keine zwingenden Vorschriften enthielt. Daran hat sich auch mit dem Inkrafttreten des neuen Baugesetzes grunds�tzlich nichts ge�ndert (vgl. Art. 13 BG).
Die Beschwerdef�hrerin hat von ihrer autonomen Rechtsetzungsbefugnis Gebrauch gemacht und am 9. Februar 1968 ein Baureglement (BR) erlassen, das am 20. Dezember 1968 vom Regierungsrat genehmigt wurde. Dieses Reglement enth�lt unter anderem folgende Vorschriften:
Art. 58 Abs. 2: "In der Landwirtschaftszone werden nichtlandwirtschaftliche Bauten nur bewilligt, wenn Staat und Gemeinde durch Bau und Unterhalt der f�r die Erschliessung n�tigen Strassen, Kanalisations- und Werkleitungen nicht belastet werden." BGE 99 Ia 60 S. 66
"Der Anschluss an eine �ffentliche Kanalisations- oder Wasserleitung kann abgelehnt werden, wenn die Leitungen nicht f�r den Anschluss des ganzen f�r die �berbauung vorgesehenen Gebietes angelegt und dimensioniert worden sind.
Der Anschluss eines Geb�udes an die �ffentliche Wasserversorgung ist jedoch unzul�ssig, solange die vorschriftsgem�sse Ableitung des Abwassers in die �ffentliche Kanalisation nicht gew�hrleistet ist. F�r nichtlandwirtschaftliche Bauten ausserhalb des Einzugsgebietes des generellen Kanalisationsprojektes wird der Anschluss an eine �ffentliche Kanalisation oder andere Werkleitungen in der Regel nicht bewilligt."
Die autonomen Befugnisse der Beschwerdef�hrerin w�ren demnach verletzt, wenn das Verwaltungsgericht diese Bestimmungen im angefochtenen Entscheid willk�rlich angewendet oder in willk�rlicher Weise angenommen h�tte, die gest�tzt auf diese Vorschriften erfolgte Verweigerung der fraglichen Anschlussbewilligungen seitens der Beschwerdef�hrerin stehe im Widerspruch zu �bergeordneten und daher die Gemeindeautonomie beschr�nkenden Normen des kantonalen oder eidgen�ssischen Rechts (vgl. BGE 95 I 38 Erw. 3).
4. Eine Autonomieverletzung durch willk�rliche Anwendung des Gemeinderechts entf�llt zum vorneherein, denn auch das Verwaltungsgericht anerkennt sinngem�ss, dass die Beschwerdef�hrerin den geforderten Anschluss an das kommunale Kanalisations- und Wasserleitungsnetz gest�tzt auf Art. 60 Abs. 5 BR verweigern durfte. Es nimmt jedoch an, dass die entsprechenden Bewilligungen mit R�cksicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben erteilt werden m�ssten, dass also der Autonomiebereich der Beschwerdef�hrerin im vorliegenden Fall durch ein dem Gemeinderecht �bergeordnetes Prinzip des ungeschriebenen Bundesrechts beschr�nkt werde.
Die Befugnis der bernischen Gemeinden zur autonomen Rechtsetzung auf dem Gebiet des Baurechts ergibt sich nicht aus der Verfassung, sondern - wie in Erw. 3 ausgef�hrt - aus dem kantonalen Gesetzesrecht. Dies hat zur Folge, dass das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid in jeder Hinsicht nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r �berpr�fen kann (vgl. BGE 97 I 512 /13 und 522 mit Verweisungen). Dass das Verwaltungsgericht einen ungeschriebenen Grundsatz des Bundesrechts (Treu und Glauben) angewendet hat, �ndert daran nichts. So hat das Bundesgericht in einem neueren Urteil BGE 99 Ia 60 S. 67ausdr�cklich festgestellt, es pr�fe auch die Verh�ltnism�ssigkeit eines angefochtenen kantonalen Hoheitsakts nur auf Willk�r hin, wenn die Missachtung dieses Grundsatzes im Rahmen einer Autonomiebeschwerde ger�gt werde und die autonomen Befugnisse der Gemeinde bloss auf kantonalem Gesetzesrecht beruhten (BGE 96 I 383). Das gleiche gilt auch in bezug auf das Prinzip von Treu und Glauben. Der Umfang der bundesgerichtlichen Kognition h�ngt davon ab, ob eine entsprechende R�ge im Zusammenhang mit einer angeblichen Verletzung eines verfassungsm�ssigen Rechts erhoben wird, das seinerseits eine freie Pr�fung des angefochtenen Hoheitsakts erheischt (vgl. BGE 96 I 383 /4; A. GRISEL, Droit public non �crit, in: Der Staat als Aufgabe, Gedenkschrift f�r Max Imboden, 1972, S. 152). Soweit sie - wie im vorliegenden Fall - bloss auf kantonalem Recht der Gesetzesstufe beruht, trifft dies f�r die Gemeindeautonomie nicht zu. Die im Urteil BGE 98 Ia 432 Erw. 3 vor lit. a enthaltene Bemerkung, das Bundesgericht pr�fe regelm�ssig frei, ob der Grundsatz von Treu und Glauben verletzt sei, geht demnach zu weit und ist im Sinne der vorstehenden Ausf�hrungen zu verdeutlichen.
5. Im angefochtenen Entscheid f�hrt das Verwaltungsgericht aus, der Beschwerdegegner habe im Herbst 1970 beim Erwerb des Grundst�cks in guten Treuen damit rechnen d�rfen, dass ihm die Gemeinde die Bewilligung f�r den Kanalisations- und Wasseranschluss erteile. Es verweist auf den Umstand, dass die Gemeinde den Bau einer privaten Leitung im fraglichen Gebiet zugelassen und den Erbauern zugesichert habe, dass ein weiteres Haus daran angeschlossen werden d�rfe.
Die Beschwerdef�hrerin macht demgegen�ber mit Recht geltend, dass der Beschwerdegegner das fragliche Grundst�ck nicht bereits im Herbst 1970, sondern erst im Jahre 1972 erworben habe. In der Tat r�umt der Beschwerdegegner in seiner Beschwerdeantwort vom 6. September 1972 selbst ein, er habe erst am 25. Juli 1972 einen entsprechenden Kaufvertrag abgeschlossen. Nach den Akten fehlt sodann jeder Hinweis daf�r, dass die Beschwerdef�hrerin dem Beschwerdegegner irgendwelche Zusicherungen hinsichtlich der verlangten Anschl�sse abgegeben h�tte. Aus dem Brief, den der Beschwerdegegner vor Einreichung seines Baugesuchs am 10. Dezember 1970 an den Einwohnergemeinderat richtete, geht vielmehr hervor, dass er durchaus mit dem Widerstand der Beschwerdef�hrerin BGE 99 Ia 60 S. 68rechnete. Er st�tzte sein Baugesuch nicht auf irgendwelche beh�rdliche Zusicherungen, sondern auf die Auskunft eines Juristen, wonach f�r die Verweigerung der Baubewilligung keine gesetzliche Grundlage vorhanden sei. In welchem Zeitpunkt er von der seinerzeit mit den Erbauern der privaten Kanalisationsleitung getroffenen Vereinbarung Kenntnis erhielt, l�sst sich den Akten nicht entnehmen. Wie sich aus dem erw�hnten Schreiben ergibt, war dem Beschwerdegegner jedenfalls schon im Juli 1970 bekannt, dass die Gemeindebeh�rden keine weiteren Bewilligungen f�r Bauten im Gebiet "Schwarzbaum" erteilen wollten. Konkrete Anhaltspunkte daf�r, dass sich der Beschwerdegegner gutgl�ubig auf Zusicherungen verlassen haben k�nnte, welche die Beschwerdef�hrerin angeblich Dritten gegen�ber abgegeben haben soll, sind nicht vorhanden. Nicht erwiesen ist insbesondere, dass er gest�tzt darauf in guten Treuen Verf�gungen getroffen hat, welche sich nunmehr als nachteilig auswirken und nicht mehr r�ckg�ngig zu machen sind (vgl. dazu U. GUENG, Zur Verbindlichkeit verwaltungsbeh�rdlicher Ausk�nfte und Zusagen, Zbl. 71/1970, S. 497 ff), zumal er den Erwerb des Grundst�cks offenbar gerade deshalb aufschob, weil ihm die rechtliche M�glichkeit, sein Bauvorhaben zu verwirklichen, nicht gesichert schien. Bei der Unterzeichnung des Kaufvertrags vom 25. Juli 1972 konnte er somit nicht mehr gutgl�ubig sein. Unter diesen Umst�nden erweist sich die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Verweigerung der Anschlussbewilligung verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, als unhaltbar.
6. Daraus folgt indessen nicht notwendigerweise, dass die Autonomiebeschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben ist. Zu untersuchen bleibt vielmehr, ob die Verweigerung der Anschlussbewilligungen gegen �bergeordnetes kantonales Gesetzesrecht verst�sst, d.h. ob der Anwendung von Art. 60 Abs. 5 BR insbesondere Vorschriften des Wassernutzungsgesetzes und des Bauvorschriftengesetzes entgegenstehen. Auch insoweit vermag das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid indessen bloss unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r zu pr�fen (vgl. oben Erw. 4 und BGE 97 I 512 /3 und 522 mit Verweisungen). Kann jedoch mit haltbaren Gr�nden angenommen werden, das Vorgehen der Beschwerdef�hrerin stehe im Widerspruch zu Bestimmungen des Wassernutzungs- oder Bauvorschriftengesetzes, so ist dem BGE 99 Ia 60 S. 69angefochtenen Entscheid diese substituierte und mit der Gemeindeautonomie vereinbare Begr�ndung zugrunde zu legen, zumal das Verwaltungsgericht diese Fragen selbst aufgeworfen, aber mit R�cksicht auf die Bejahung eines Verstosses gegen Treu und Glauben weitgehend offen gelassen hat (vgl. zur Substituierung von Motiven durch das Bundesgericht BGE 98 I a 351 Erw. 3 mit Verweisungen).
a) Nach Art. 116 Abs. 1 WNG sind die Eigent�mer einer �ffentlichen Wasserversorgung verpflichtet, "nach Massgabe der verf�gbaren Wassermenge Wasser an Dritte abzugeben". Diese Vorschrift kann dahin ausgelegt werden, dass die Gemeinde als Eigent�merin einer �ffentlichen Wasserversorgung jeden Anschluss zu bewilligen hat, wenn nicht nachgewiesen ist, dass weitere Anschl�sse die Wasserversorgung der bisherigen Ben�tzer gef�hrden. Aus Art. 116 Abs. 1 WNG l�sst sich demnach ableiten, dass es den Gemeinden nach dem Stand des bernischen Rechts vor dem 1. Januar 1971 (Datum des Inkrafttretens des neuen Baugesetzes) verwehrt war, den Anschluss an ihre Wasserversorgung aus planerischen Gr�nden auf das Baugebiet zu beschr�nken und von der M�glichkeit eines Kanalisationsanschlusses abh�ngig zu machen, wie dies die Beschwerdef�hrerin in Art. 60 Abs. 4 und 5 BR vorgesehen hat. Diese Auslegung, von welcher auch das Verwaltungsgericht auszugehen scheint, erschwert zwar die vern�nftige Planung eines Wasserversorgungsnetzes und steht im Widerspruch zu den Erfordernissen einer zeitgem�ssen Ortsplanung. Sie entspricht jedoch dem Wortlaut und kann trotz dieser rechtspolitischen Bedenken nicht als geradezu unhaltbar bezeichnet werden. Da aufgrund der technischen Angaben der Beschwerdef�hrerin zudem ohne Willk�r davon ausgegangen werden darf, dass der Anschluss des geplanten Einfamilienhauses die Wasserlieferungen an die �brigen Ben�tzer nicht gef�hrden w�rde, verstiess das Verwaltungsgericht im Ergebnis nicht gegen die Gemeindeautonomie, wenn es die Beschwerdef�hrerin zur Bewilligung des Wasseranschlusses verpflichtet, denn dieses Vorgehen l�sst sich auf eine vor Art. 4 BV haltbare Auslegung des kantonalen Gesetzesrechts (Art. 116 Abs. 1 WNG) st�tzen, das dem kommunalen Recht (Art. 60 Abs. 4 und 5 BR) vorgeht.
b) �hnlich verh�lt es sich mit dem Kanalisationsanschluss. Art. 6 Abs. 4 des hier massgebenden Bauvorschriftengesetzes aus dem Jahre 1958 bestimmte folgendes: BGE 99 Ia 60 S. 70
"Die Gemeinden k�nnen vorschreiben, dass auf dem der Land-, Forst- und Rebwirtschaft vorbehaltenen Gebiet (Landwirtschaftszone) nichtlandwirtschaftliche Bauten nur bewilligt werden, wenn Staat und Gemeinden durch Bau und Unterhalt der f�r die Erschliessung n�tigen Strassen, Kanalisations- und Werkleitungen nicht belastet werden. Ausnahmen von den Vorschriften �ber die Landwirtschaftszonen k�nnen sinngem�ss nach Art. 15 bewilligt werden."
Aus dieser Vorschrift l�sst sich ohne Willk�r der Umkehrschluss ziehen, nichtlandwirtschaftliche Bauten m�ssten in der Landwirtschaftszone bewilligt werden, sofern die Erschliessung vollst�ndig auf Kosten des Bauherrn erfolge. Auch diese Auslegung hat planerisch unerw�nschte Folgen; sie ist indessen vertretbar und nach dem Wortlaut sogar naheliegend, denn nichts deutet darauf hin, dass der kantonale Gesetzgeber die Gemeinden erm�chtigen wollte, Bau- und Kanalisationsanschlussbewilligungen auch dann zu verweigern, wenn ihnen aus der Erschliessung des Grundst�cks keine Lasten erwachsen. Auch die Auseinandersetzung um die entsprechenden Vorschriften des neuen Baugesetzes (Art. 23 ff; vgl. A. ZAUGG, a.a.O., N. 1 ff. zu Art. 24 BG), die eine eingehende Regelung der Ausnahmebewilligungen f�r das sog. �brige Gemeindegebiet enthalten, spricht gegen die Auffassung, schon das bisherige Recht habe den Gemeinden eine �ber Art. 6 Abs. 4 BVG hinausgehende planerische Beschr�nkung der Baut�tigkeit in der Landwirtschaftszone gestattet. Da der Beschwerdef�hrerin im vorliegenden Fall keine zus�tzlichen Erschliessungskosten erwachsen und da der verlangte Anschluss an die bestehende private Kanalisationsleitung technisch ohne weiteres m�glich scheint, kann ohne Willk�r angenommen werden, Art. 6 Abs. 4 BVG stehe der gest�tzt auf das kommunale Recht verf�gten Verweigerung der Anschlussbewilligung entgegen. Mit dieser substituierten Begr�ndung h�lt der angefochtene Entscheid im Ergebnis vor der Gemeindeautonomie stand. Daran verm�gen auch die an sich zutreffenden planerischen �berlegungen der Beschwerdef�hrerin nichts zu �ndern.
7. Dass die Bewilligung des umstrittenen Wasser- und Kanalisationsanschlusses nach Massgabe des zur Zeit der Einreichung des Baugesuches geltenden kantonalen Rechts nicht gegen die Autonomie der Beschwerdef�hrerin verstiess, bedeutet indessen nicht, dass dem Bauvorhaben des Beschwerdegegners keine rechtlichen Hindernisse mehr entgegenstehen.
Die Baupolizeibeh�rde wird insbesondere pr�fen m�ssen, ob auf das noch nicht beurteilte Baugesuch die Vorschrift von Art. 20 des am 1. Juli 1972 in Kraft getretenen Bundesgesetzes �ber den Gew�sserschutz vom 8. Oktober 1971 (AS 1972, S. 956) anzuwenden ist.
95 I 38 suite... ,
Art. 6 Abs. 4 BVG,
Art. 5 Ziff. 10 BVG