Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201978,%20260
Timestamp: 2020-02-18 21:13:07
Document Index: 272466602

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 326', '§ 324', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 276', '§ 280', 'BGH']

BGH, 19.10.1977 - VIII ZR 42/76 - dejure.org
https://dejure.org/1977,485
BGH, 19.10.1977 - VIII ZR 42/76 (https://dejure.org/1977,485)
BGH, Entscheidung vom 19.10.1977 - VIII ZR 42/76 (https://dejure.org/1977,485)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 1977 - VIII ZR 42/76 (https://dejure.org/1977,485)
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Porsche-Spoiler
Zum Rücktrittsrecht von einem Autokaufvertrag aus pVV, Abgrenzung zu § 326 BGB <Fassung bis 31.12.01>;
(vgl. nunmehr § 324 BGB <Fassung seit 1.1.02>)
Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Kaufvertrages - Wirksamkeit des Rücktritts von einem Kaufvertag - Anforderungen an eine positive Vertragsverletzung
NJW 1978, 260
MDR 1978, 305
WM 1977, 1423
DB 1978, 390
(2) Bereits vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes war in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass sich eine Partei nicht am Vertrag festhalten zu lassen braucht, wenn der Vertragspartner bei der Abwicklung des Vertrages durch schuldhaftes Verhalten eine solche Unsicherheit in das Vertragsverhältnis hineinbringt, dass dem vertragstreuen Teil die Aufrechterhaltung des Vertrages nicht mehr zugemutet werden kann, namentlich wenn dieses Verhalten eine zur Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung führende geschäftliche Unzuverlässigkeit des Vertragspartners erkennen lässt (Senatsurteile vom 19. Februar 1969 - VIII ZR 58/67, WM 1969, 499, unter III; vom 19. Oktober 1977 - VIII ZR 42/76, WM 1977, 1423, unter II 3 a; jeweils m.w.N.).
Ein derart vertragsgefährdendes Verhalten konnte sich etwa auch aus einer Verletzung vertraglicher Nebenpflichten wie Auskunfts- und Anzeigepflichten oder sonstigen Mitwirkungspflichten ergeben (Senatsurteil vom 19. Oktober 1977, aaO).
Vielmehr trifft ihn gemäß § 242 BGB die - auch nach Vertragserfüllung fortbestehende - vertragliche Nebenpflicht, alles zu unterlassen, was die Erreichung des Vertragszwecks und den Eintritt des Leistungserfolgs gefährden oder beeinträchtigen könnte (BGHZ 16, 4, 10; BGH, Urt. v. 19. Oktober 1977, VIII ZR 42/76, NJW 1978, 260;… Urt. v. 13. März 1996, VIII ZR 99/94, NJW-RR 1996, 949, 950;… Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 242 Rdn. 29, § 280 Rdn. 7).
Werden die dadurch geschützten Interessen des Vertragspartners so beeinträchtigt, daß diesem ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist, so liegt eine positive Vertragsverletzung vor (BGH, Urt. v. 19. Oktober 1977 - VIII ZR 42/76, NJW 1978, 260 [BGH 19.10.1977 - VIII ZR 42/76]; v. 28. April 1982 - IVa ZR 8/81, NJW 1983, 998).
Als eine solche Vertragsverletzung ist auch eine Unzuverlässigkeit des Vertragspartners zu werten, die so schwerwiegend ist, daß dem anderen Teil eine weitere Bindung an den Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann (BGH, Urt. v. 19. Oktober 1977 - VIII ZR 42/76 aaO.).
Selbst wenn kein Unvermögen, sondern eine bloße Verzögerung vorliegt, gesteht der BGH (NJW 69, 975; 78, 260) bei Vorliegen besonderer Umstände ein Recht zur Lösung vom Vertrag wegen positiver Vertragsverletzung (analog §§ 280, 286 BGB) zu, insbesondere wenn die schuldhafte Verzögerung im Zusammenhang mit der sonstigen Handlungsweise des Schuldners eine so schwerwiegende Unzuverlässigkeit desselben offenbart und die Interessen des Gläubigers in einem so erheblichen Maße beeinträchtigt oder gefährdet, dass diesem ein Festhalten an einem Primäranspruch nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet werden kann.
Wie bereits erwähnt, kommt nach der Rechtsprechung des BGH ein Schadensersatzanspruch bei nicht andauerndem Unvermögen nur dann in Betracht, wenn die Erreichung des Vertragszwecks dadurch in Frage gestellt ist oder aber im Zusammenhang mit dem Gesamtverhalten des Schuldners von einer so schwerwiegenden Unzuverlässigkeit desselben auszugehen ist, dass dem Gläubiger nach Treu und Glauben unter billiger Abwägung der Belange beider Vertragsteile das Festhalten am vertraglichen Erfüllungsanspruch nicht mehr zugemutet werden kann (BGH NJW 69, 975; 78, 260; 82, 1458).
Dieser gesetzlich geregelte Anspruch auf Schadensersatz geht einem Anspruch aus positiver Forderungsverletzung vor (vgl BGHZ 11, 80, 83; BGH NJW 1978, 260;… Palandt-Heinrichs, aaO, § 276 RdNr 107;… Soergel-Wiedemann, BGB, 12. Aufl 1990, § 280 RdNr 24 mwN).
BGH, 21.12.1977 - VIII ZR 119/76
Voraussetzungen für die Begründung eines Mietverhältnisses - Verstoß gegen die …