Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/der-rechtsanwalt-widerruf-3119487
Timestamp: 2019-09-19 14:59:17
Document Index: 88942098

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 180', '§ 174', 'Art.19', 'BGH']

Der durch den Rechts­an­walt erklär­te Wider­ruf – und die nicht vor­ge­leg­te Voll­machts­ur­kun­de | Rechtslupe
Der durch den Rechtsanwalt erklärte Widerruf - und die nicht vorgelegte Vollmachtsurkunde
Der durch den Rechts­an­walt erklär­te Wider­ruf – und die nicht vor­ge­leg­te Voll­machts­ur­kun­de
Nach § 174 Satz 1 BGB ist ein ein­sei­ti­ges Rechts­ge­schäft, das Bevoll­mäch­tig­te gegen­über ande­ren vor­neh­men, unwirk­sam, wenn eine Voll­machts­ur­kun­de nicht vor­ge­legt wird und der oder die ande­re das Rechts­ge­schäft aus die­sem Grun­de unver­züg­lich zurück­weist. Die Zurück­wei­sung muss mit­hin – "aus die­sem Grun­de" – gera­de wegen des feh­len­den Voll­machts­nach­wei­ses erklärt wer­den.
Dabei muss die feh­len­de Voll­machts­vor­la­ge nicht aus­drück­lich bean­stan­det wer­den. Es reicht aus, wenn sich der Grund der Zurück­wei­sung aus den Umstän­den ein­deu­tig ergibt und für den Ver­trags­part­ner oder die Ver­trags­part­ne­rin erkenn­bar ist1.
Im hier vom Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te die beklag­te Bank den vom geg­ne­ri­schen Rechts­an­walt ohne Vor­la­ge einer Ori­gi­nal­voll­macht erklär­ten Wider­ruf aller­dings nicht "aus die­sem Grun­de" im Sin­ne von § 174 Satz 1 BGB zurück­ge­wie­sen. Mit dem Schrei­ben der Bank wer­den die Bevoll­mäch­tig­ten der Klä­ger im letz­ten Satz zwar auf­ge­for­dert, "zunächst" eine Voll­macht im Ori­gi­nal vor­zu­le­gen. Die­se Aus­sa­ge, in der – wenn über­haupt – eine Zurück­wei­sung gese­hen wer­den könn­te, wird jedoch durch den Beginn des Schrei­bens rela­ti­viert. Denn dort heißt es, das Schrei­ben sei (bereits) "zur Bear­bei­tung" an die Rechts­ab­tei­lung über­ge­ben wor­den. Nach dem Gesamt­ein­druck liegt dar­in nach dem maß­geb­li­chen Emp­fän­ger­ho­ri­zont kei­ne Zurück­wei­sung, son­dern allein die Bit­te, nach­träg­lich noch die – bereits unter­stellt vor­han­de­ne – Voll­macht der blo­ßen Form hal­ber bzw. für die Akten ein­zu­rei­chen.
Aus dem Schrei­ben wird zudem schon nicht deut­lich, dass über­haupt zurück­ge­wie­sen wird, also der Wider­ruf nicht wirk­sam sein soll. Die ande­re Ver­trags­par­tei muss aber erken­nen kön­nen, dass das ein­sei­ti­ge Rechts­ge­schäft nicht aner­kannt wird; das ist hier nicht der Fall, denn das Nach­schie­ben der Ori­gi­nal­voll­macht wür­de an der Unwirk­sam­keit nach § 174 Satz 1 BGB nichts ändern. Über­dies kann die ande­re Ver­trags­par­tei aus dem Schrei­ben auch nicht erken­nen, ob die Bank die feh­len­de Voll­machts­vor­la­ge (§ 174 BGB) oder das Feh­len der Ver­tre­tungs­macht über­haupt (dann § 180 BGB) bean­stan­det.
Über­dies wäre zumin­dest in der Kla­ge­er­he­bung – kon­klu­dent – die Erklä­rung des Wider­rufs zu sehen.
Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 6. Okto­ber 2016 – 5 U 72/​16
Gold­rap­per – Rap-Musik als Hin­­ter­grund-Loop Bei Musik­stü­cken liegt die für die Annah­me eines urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Werks erfor­der­li­che schöp­fe­ri­sche Eigen­tüm­lich­keit in ihrer indi­vi­du­el­len ästhe­ti­schen Aus­drucks­kraft. Eine indi­vi­du­el­le schutz­fä­hi­ge Leis­tung kann sich…
Der durch den Rechts­an­walt erklär­te Wider­ruf – und die nicht… Nach § 174 Satz 1 BGB ist ein ein­sei­ti­ges Rechts­ge­schäft, das Bevoll­mäch­tig­te gegen­über ande­ren vor­neh­men, unwirk­sam, wenn eine Voll­machts­ur­kun­de nicht vor­ge­legt wird und der oder…
Steu­er­hin­ter­zie­hung – durch den Vor­ste­her eines Finanz­am­tes Selbst wenn bei einem außer­dienst­lich began­ge­nen Dienst­ver­ge­hen eines Beam­ten vom Straf­ge­richt ledig­lich auf eine Geld­stra­fe erkannt wur­de, kommt gleich­wohl auch die dis­zi­pli­na­re Höchst­maß­nah­me in Betracht,…
Aus­lie­fe­rung – und die Gefahr poli­ti­scher Ver­fol­gung Gerich­te ver­let­zen in Aus­lie­fe­rungs­sa­chen das in Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG ent­hal­te­ne Grund­recht auf effek­ti­ven rich­ter­li­chen Rechts­schutz, wenn sie bei ent­spre­chen­den Anhalts­punk­ten nicht hin­rei­chend…
Grund­schuld­dar­le­hen – und ihr Wider­ruf Eine dem Dar­le­hens­ver­trag bei­gege­be­ne Wider­rufs­be­leh­rung, nach der die Wider­rufs­frist "frü­hes­tens mit Erhalt die­ser Beleh­rung" beginnt, belehrt die Dar­le­hens­neh­mer nicht hin­rei­chend deut­lich über den Beginn der…
BAG, Urteil vom 18.12 1980 – 2 AZR 980/​78 25; vgl. auch BGH, Beschluss vom 25.10.2012 – V ZB 5/​12 9 [↩]
Einseitiges RechtsgeschäftVollmachtWiderruf