Source: https://www.tes.bam.de/de/regelwerke/sonderregelungen/index.htm
Timestamp: 2018-08-15 10:30:55
Document Index: 288137147

Matched Legal Cases: ['§9', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 6']

TES | Regelwerke | Sonderregelungen
BAM-GGRs /
2. Vereinbarungen und Memoranden
2.1 Multilaterale Vereinbarungen gem. RID/ ADR
2.2 Memoranden of Understanding (MoU) der BAM
3. Ausnahmen nach Gefahrgut-Ausnahme-Verordnung (GGAV)
4. Ausnahmen der Länder
5. Ausnahmen der BAM
6. BAM – Allgemeinverfügungen
7. Siehe auch (TES-interne Links)
8. Weblinks (externe Links)
Der Begriff "Sonderregelung" wird auf dieser Seite als Sammelbegriff für Abweichungen oder zusätzliche Regelungen von den "normalen" Transportvorschriften verstanden.
2.1 Multilaterale Vereinbarungen (MoU) gem. RID/ ADR
Im RID/ ADR ist unter Abschnitt 1.5.1 geregelt, das zeitweilige Abweichungen unter den Vertragsparteien selber vereinbart werden können.
Diese befristeten Abweichungen können in Deutschland nur über das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), initiiert werden.
Ergebnis solcher Initiativen sind multilaterale Vereinbarungen, die zwischen den vereinbarenden Ländern abgeschlossen werden. Werden solche multilateralen Vereinbarungen von Deutschland unterzeichnet, dürfen sie nach Inkrafttreten auch im innerstaatlichen Verkehr angewandt werden. Beim grenzüberschreitenden Verkehr müssen unter dieser Regelung alle Transitländer eine in Anspruch genommene multilaterale Vereinbarung ebenfalls gezeichnet haben.
Multilaterale Vereinbarungen gelten längstens 5 Jahre.
UN-ECE: List of Bilateral and Multilateral Agreements (ADR)
Informationen des BMVI zum ADR
OTIF: Zeitweilige Abweichungen (multilaterale Sondervereinbarungen RID)
2.2 Memorandum of Understanding (MoU) der BAM
Nach den international vereinbarten Gefahrgut-Beförderungsvorschriften hat die Fertigung von Verpackungen und IBC nach einem Qualitätssicherungsprogramm (QSP) zu erfolgen, das von der zuständigen Behörde anerkannt ist. Darüber hinaus ist die Konformität gefertigter Verpackungen und IBC mit den Bauartzulassungen nachzuweisen. Das Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBefG), §9(3) fordert ergänzend die staatliche Überwachung der Fertigung.
Auch ausländische Hersteller, die nach deutschen Zulassungen Verpackungen und IBC herstellen, unterliegen diesen Regelungen, wobei die BAM in der Regel das in diesen Ländern etablierte Qualitätssicherungs- und Kontrollsystem anerkennt. Dies erfolgt summarisch durch sogenannte Memoranden of Understanding, die mit den zuständigen Stellen (= ausländischen Überwachungsstellen) des betreffenden Landes abgeschlossen werden. Damit hat der Hersteller dann die Wahl zwischen dem deutschen oder seinem nationalen System.
Liste der ausländische Behörden mit bestehender Vereinbarung zur Durchführung der Audits und Überwachungsprüfungen.
3. Ausnahmen nach GGAV
Gestützt auf die Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland, werden die Mitgliedsstaaten ermächtigt, Ausnahmen im Binnenlandverkehr zuzulassen.
2015/217/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 10. April 2014 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gemäß der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland bestimmte Ausnahmen zu erlassen:
Beschluss 2015/217/EU
Diese nationalen Abweichungen können in der Gefahrgut-Ausnahme-Verordnung (GGAV) in genereller Weise für den innerstaatlichen Transport in Anspruch genommen werden.
Gefahrgut-Ausnahmeverordnung (GGAV; neugefasst durch Bekanntmachung vom 18.2.2016)
Diese Ausnahmeregelungen sind zeitlich befristet und nur national anwendbar.
Eine weitere Möglichkeit, von den Vorschriften abweichende Verpackungen in den Verkehr zu bringen, ist die Erwirkung einer Ausnahme nach
§ 5 der GGVSEB für den Straßen- Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehr
§ 5 der GGVSee für den Seeschiffsverkehr
§ 6 des Gesetzes zur Beförderung gefährlicher Güter (GGBefG) für den Luftverkehr
bei zuständigen (Länder-) Behörden. Diese ist nur für den betreffenden Antragsteller (also für den konkreten Anwendungsfall) gültig. Soll solch eine "Ausnahme" über die Befristung hinaus weiterbestehen, ist sie in das normale Recht zu überführen.
Die Liste der zuständigen Länderbehörden finden Sie in der RSEB unter Punkt 5.8. Für Ausnahmen im Luftverkehr ist das Luftfahrt-Bundesamt zuständig.
Diese Ausnahmeregelungen gelten nur für den konkreten Anwendungsfall, sind zeitlich befristet (maximal 6 Jahre) und nur innerhalb Deutschlands anwendbar.
5. Abweichende Zulassungen durch die BAM
Die BAM ist in den §§ 8 und 9 der GGVSEB als zuständige Behörde für bestimmte Aufgaben nach ADR / RID / ADNR / ADN genannt.
Zulassungen und Genehmigungen von Abweichungen auf diesen Rechtsgrundlagen haben für den Verwender den Vorteil, dass sie nicht wie Ausnahmen nach der GGAV nur national angewandt werden können, sondern auch international gültig sind, da sie auf Ermächtigungen des ADR / RID / IMDG Code basieren.
Der IMDG Code eröffnet auf diesem Felde noch weitere Möglichkeiten. Im Kapitel 7.9 unter "Germany" ist zwar das BMVI als Kontaktadresse genannt. Im § 6 Abschnitt 5 der GGVSee ist jedoch die BAM zuständig für die Bauartzulassung von Verpackungen, Großpackmitteln (IBC) und Großverpackungen.
Nach Abschnitt 7.9.1 des IMDG Code sollen Genehmigungen, Zulassungen oder Bescheinigungen, die von der zuständigen Behörde oder einer ihr autorisierten Stelle unter der Verantwortung dieser zuständigen Behörde ausgestellt werden, von anderen Ländern anerkannt werden, wenn sich im IMDG Code ein Hinweis auf die Ausstellung einer derartigen Zulassung, Genehmigung oder Bescheinigung befindet.
Der IMDG Code enthält folgenden interessanten Unterabschnitt 4.1.3.7, der im ADR/ RID fehlt:
(...) Verpackungen oder IBC, die nicht ausdrücklich in der anwendbaren Verpackungsanweisung zugelassen sind, dürfen nicht zur Beförderung eines Stoffes oder Gegenstandes verwendet werden, es sei denn, dass die zuständige Behörde dies im Einzelnen genehmigt hat (...)
Solche Ausnahme-Zulassungen nach GGVSEB bzw. IMDG Code sind international gültig, da sie auf Ermächtigungen der entsprechenden internationalen Übereinkommen basieren.
Die Zulassungen sind zeitlich befristet.
Für bestimmte Umstände kann die BAM eine Zulassung zum Transport gefährlicher Güter als "Allgemeinverfügung" herausgeben.
Eine Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder die Benutzung einer solchen Sache durch die Allgemeinheit betrifft. Die Allgemeinverfügung ist eine konkret-generelle Regelung, die einen bestimmten Einzelfall für eine unbestimmte Anzahl von Adressaten regelt.
Sofern im konkreten Anwendungsfall, z.B. bei der Beförderung von ansteckungsgefährlichen Tierkörpern auf der Straße, nicht nach der entsprechenden Allgemeinverfügung verfahren werden kann, ist eine Einzelzulassung durch die BAM erforderlich.
Eine Allgemeinverfügung ist quasi eine Zulassung für viele Anwender. Sie sind nur national anwendbar.
Allgemeinverfügungen der BAM
Thema Gefahrgut beim BMVI (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur)
Luftverkehrssicherheit / Gefahrguttransport beim Luftfahrt-Bundesamt