Source: https://sessionnet.grafing.de/bi/to0050.php?__ktonr=4089
Timestamp: 2019-10-20 06:17:24
Document Index: 353541385

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 4', '§ 15', '§ 34', '§ 34', '§ 11']

TOP Ö 4: Bauantrag zum Neubau einer Doppelhaushälfte mit einer Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 255/2 der Gemarkung Grafing (Wasserburger Straße 5b)
Beantragt ist die Errichtung einer Doppelhaushälfte auf dem Grundstück Fl.Nr. 255/2 der Gemarkung Grafing mit den Grundmaßen von 11 x 7,50 m sowie die Errichtung einer Einzelgarage (3 x 7,50 m). Das Wohnhaus wird profilgleich mit dem Nachbargebäude errichtet.
Die Eigenart der näheren Umgebung entspricht einem (faktischen) Allgemeinen Wohngebiet. Das geplante Wohnhaus ist dort gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO allgemein zulässig.
Lärmimmissionen aus der Wasserburger Straße sind nach Verkehrsübergabe der Ostumfahrung (September 2017) und der Abstufung zur Ortsstraße für das Vorhaben nicht mehr zu erkennen. Durch die Nähe zur Bahnstrecke Grafing-Wasserburg ist das Vorhaben jedoch durch Bahnlärm belastet. Es ist aber nicht zu erkennen, dass sich das Vorhaben unzumutbaren Lärmeinwirkungen aussetzt und damit das Gebot der Rücksichtnahme (§ 15 BauNVO) überschritten wird.
Im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) sind aufgrund des gesetzlichen Bebauungsanspruches die Grenzen der Zumutbarkeit deutlich geringer, als in der Bauleitplanung. Maßstab sind hier die gesunden Wohnverhältnisse (§ 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB). Dabei kommt es maßgeblich nicht auf den Außenwohnbereich an, sondern auf den Innenwohnbereich (sog. Innenpegel, vgl. BayVGH 14.10.2014 Rn. 31, BVerwG 12.12.1990). Hinzu kommen die Möglichkeiten architektonischer Selbsthilfemaßnahmen (baulicher Lärmschutz, Grundrissorientierung).
Durch den gemeinsamen Bauantrag mit dem Nachbargrundstück Fl.Nr. 255/3 ist in der vorgefundenen offenen Bauweise die Errichtung einer Doppelhaushälfte (und die damit einhergehende Bebauung ohne seitlichen Grenzabstand an der gemeinsamen Grundstücksgrenze) bauplanungsrechtliche zulässig.
Das Baugrundstück ist jedoch noch nicht durch die leitungsgebundenen Einrichtungen erschlossen. Weder die gemeindliche Trinkwasserversorgung, noch die Entwässerungsleitungen (Schmutzwasserkanal) reichen im öffentlichen Straßengrund bis an die Baugrundstücke heran. Ein Anschlussrecht besteht damit nicht. Die gesicherte Erschließung setzt deshalb den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 BauGB (Erschließungsvertrag) voraus.
Nach Vorstellung der geplanten Baumaßnahme beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, dem Bauantrag zum Neubau einer Doppelhaushälfte mit einer Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 255/2 der Gemarkung Grafing, Wasserburger Straße 5b, das gemeindliche Einvernehmen unter der Voraussetzung zu erteilen, dass die leitungsmäßige Erschließung (Abwasserkanal, Trinkwasserversorgung) vom Bauherrn vertraglich übernommen wird (Erschließungsvertrag).