Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_39_PflSchG_Widerruf_Ruecknahme_Ruhen_der_Zulassung-d4757398,40.html
Timestamp: 2016-12-10 03:14:54
Document Index: 412432

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 74', '§ 39', '§ 39', '§ 49', '§ 48', '§ 49', '§ 38', '§ 40']

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Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG) Bundesrech...…§ 39 PflSchG, Widerruf, Rücknahme, Ruhen der Zulassung§ 40 PflSchG, Ergänzende Regeln zu Zulassungs- und Genehmigungsverfahren§ 41 PflSchG, Zuständigkeit für die Prüfung von Wirkstoffen, Safenern und Synerg...§ 42 PflSchG, Zusatzstoffe§ 43 PflSchG, Kennzeichnung von Zusatzstoffen§ 44 PflSchG, Überprüfung genehmigter Zusatzstoffe§ 45 PflSchG, Pflanzenstärkungsmittel§ 46 PflSchG, Genehmigung für den Parallelhandel§ 47 PflSchG, Kennzeichnung parallelgehandelter Pflanzenschutzmittel§ 48 PflSchG, Ruhen der Genehmigung für den Parallelhandel§ 49 PflSchG, Pflichten des Inhabers der Genehmigung für den Parallelhandel§ 50 PflSchG, Rücknahme oder Widerruf der Genehmigung für den Parallelhandel§ 51 PflSchG, Innergemeinschaftliches Verbringen von Pflanzenschutzmitteln für d...§ 52 PflSchG, Prüfung§ 53 PflSchG, Betriebsanleitung§ 54 PflSchG, Entschädigung§ 55 PflSchG, Forderungsübergang§ 56 PflSchG, Gebühren und Auslagen§ 57 PflSchG, Julius Kühn-Institut§ 58 PflSchG, Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit§ 59 PflSchG, Durchführung in den Ländern…§ 74 PflSchG, Übergangsvorschriften
§ 39 PflSchG, Widerruf, Rücknahme, Ruhen der Zulassung
§ 39 PflSchGGesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG)BundesrechtAbschnitt 6 – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, ZulassungsverfahrenTitel: Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PflSchGGliederungs-Nr.: 7823-7Normtyp: Gesetz(1) Eine Zulassung ist zu widerrufen, wenn1.die Voraussetzungen des Artikels 44 Absatz 3 Buchstabe a, c oder e der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vorliegen oder2.der Zulassungsinhaber wiederholt gegen seine Pflichten aus Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 verstoßen hat.(2) Eine Zulassung kann unbeschadet des § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes widerrufen werden, wenn1.die Voraussetzungen des Artikels 44 Absatz 1 oder Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vorliegen,2.der Zulassungsinhaber einen Antrag nach Artikel 45 Absatz 1 gestellt hat oder3.wiederholt die Zusammensetzung des in Verkehr gebrachten Pflanzenschutzmittels wesentlich von der Zusammensetzung des zugelassenen Pflanzenschutzmittels abweicht.(3) Zulassungen sind zurückzunehmen, wenn der Antragsteller die Zulassung1.durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder2.unter den Voraussetzungen des Artikels 44 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erwirkt hat. Im Übrigen bleibt § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unberührt.(4) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit kann, auch in den Fällen der Absätze 2 und 3, an Stelle der Rücknahme oder des Widerrufes bis zur Beseitigung der Rücknahme- oder Widerrufsgründe das Ruhen der Zulassung für einen bestimmten Zeitraum anordnen.(5) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und des Absatzes 2 Nummer 1 gilt § 49 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.
§ 38 PflSchG, Verlängerung der Zulassung§ 40 PflSchG, Ergänzende Regeln zu Zulassungs- und Genehmigungsverfahren