Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/do_lsa/106
Timestamp: 2017-09-24 14:27:17
Document Index: 167132613

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 14', '§ 31', '§ 49', '§ 110']

§ 106 DO LSA, Tilgung | anwalt24.de
§ 106 DO LSA
Abschnitt: Teil 7 – Vollstreckung, Tilgung, Begnadigung
§ 106 DO LSA – Tilgung (1)
(1) Eintragungen in den Personalakten über Verweis und Geldbuße sind nach drei, über Gehaltskürzung nach fünf Jahren zu tilgen, wenn der Beamte zustimmt; die über diese Disziplinarmaßnahmen entstandenen Vorgänge sind mit Zustimmung des Beamten aus den Personalakten zu entfernen und zu vernichten. Nach Ablauf der Frist dürfen sie bei weiteren Disziplinarmaßnahmen nicht mehr berücksichtigt werden.
(4) Nach Ablauf der Frist gilt der Beamte als von Disziplinarmaßnahmen nicht betroffen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für missbilligende Äußerungen und in den Fällen von §§ 14, 27 Abs. 1, § 31 Abs. 4 Satz 4, § 49 Abs. Satz 1 Nr. 7 und Abs. 2 Satz 1, § 110 sowie im Falle des Freispruchs im förmlichen Disziplinarverfahren sinngemäß.
(6) Das Nähere bestimmt das Ministerium des Innern durch Verordnung.