Source: http://www.pointless-skateboarding.de/2017/02/10/ugg-boots-black-bgh-kippt-anpassung-nach-krankheitseintritt/
Timestamp: 2018-04-27 00:51:01
Document Index: 117938301

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Versicherungs News (Archiv)
Krankentagegeld: BGH kippt Anpassung nach Krankheitseintritt Selbstst die sich mit einer Krankentagegeldversicherung gegen krankheitsbedingte Verdienstausf absichern, haben Anspruch auf die im Vertrag vereinbarten Leistungen. Eine intransparente einseitige Reduzierung durch den Versicherer ist nicht rechtens, hat der Bundesgerichtshof (BGH) unl entschieden und die kundenfeindliche Klausel eines privaten Krankenversicherers kassiert.
F Selbstst die kein oder kein ausreichendes Krankengeld von ihrer Kasse bekommen, ist die Krankentagegeldversicherung eine M sich gegen Verdienstausfall abzusichern. Dazu wird Weise mit einem privaten Krankenversicherer ein fester Tagessatz vereinbart, der im Krankheitsfall ausgezahlt wird. Dieses Tagegeld jedoch darf nach dem einheitlichen Wortlaut der Allgemeinen Bedingungen der Versicherer nur den tats Einkommensausfall ersetzen.
Im vor dem BGH verhandelten Fall hatte ein selbst Ofensetzer und Fliesenlegermeister eine solche Versicherung mit einem Tagessatz von 100 Euro abgeschlossen. Der Versicherer hatte die Leistung jedoch auf 62 Euro pro Tag reduziert und das mit einem verringerten Nettoeinkommen des Kunden und der entsprechenden npassungsklausel?in den Versicherungsbedingungen begr Die sind nicht an sich ung befand der BGH, aber es sei dem um Verst bem Versicherungsnehmer nicht m zu erkennen, dass mit der Klausel ?wie hier vom Versicherer praktiziert ?auch die erst durch die Arbeitsunf selbst eingetretene Einkommensminderung das Krankentagegeld herabsetzen solle. „Der Eintritt bedingungsgem Arbeitsunf sei der sp Zeitpunkt f die vertraglich vereinbarte Einkommenspr und berechnung,
stellte der BGH fest. Daher k ein Versicherer „danach eintretende Einkommensminderungen nicht mehr zum Anlass f eine (weitere) Herabsetzung des Tagegeldes nehmen“.
Zus r das Gericht, dass f einen Selbstst leidlich unklar bleibe, was die Versicherungsbedingungen eigentlich mit dem Begriff „Nettoeinkommen“ meinen. W das bei abh Besch aus der steuerrechtlichen Definition abzuleiten sei, bilde „das steuerrechtlich ermittelte Nettoeinkommen beim beruflich selbst Versicherungsnehmer nicht ohne weiteres ein geeignetes Orientierungskriterium f die H des tats Verdienstausfalls“. Der umfasse durchaus auch die Betriebskosten, die auch erst einmal durch die eigene Arbeitskraft erwirtschaftet werden m Ohne n Erl im Tarif und Bedingungswerk werde einem „durchschnittlichen, juristisch nicht vorgebildeten Versicherungsnehmer auch bei aufmerksamer und sorgf Lekt des Vertrages nicht mit der gebotenen Klarheit vermittelt, was mit dem Begriff gemeint ist.“