Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/keine-verguetung-fuer-zwangsverwalter-mit-dr-titel-313764
Timestamp: 2020-01-21 10:48:53
Document Index: 337825519

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 18', '§ 153', '§ 153', '§ 22', '§ 152', '§ 18', '§ 153', '§ 22', '§ 654', '§ 654', '§ 280', '§ 971', '§ 1579', '§ 1611', '§ 2339', '§ 654', '§ 154', '§ 9', '§ 154', 'BGH', '§ 132', '§ 1', '§ 1', '§ 132', 'BGH', '§ 1', '§ 152', '§ 18', 'BGH', '§ 153', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 654', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 152', '§ 152', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 67', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64']

Kei­ne Ver­gü­tung für Zwangs­ver­wal­ter mit Dr.-Titel | Rechtslupe
Wer bei der Bestel­lung zum Zwangs­ver­wal­ter unbe­fugt einen Dok­tor- oder Diplom­ti­tel führt, ist unzu­ver­läs­sig und kann nicht zum Zwangs­ver­wal­ter bestellt wer­den. Wer sei­ne Bestel­lung zum Zwangs­ver­wal­ter den­noch erreicht, ver­wirkt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs sei­nen kom­plet­ten Anspruch auf Ver­gü­tung und Aus­la­gen nach § 152a ZVG i.V.m. §§ 18, 21 ZwV­wV.
Die Ver­wir­kung des Ver­gü­tungs­an­spruchs schließt Ansprü­che aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung oder Geschäfts­füh­rung wegen der Aus­la­gen und Anstren­gun­gen bei der Ver­mie­tung nicht aus. Die­se kön­nen aber nicht im Fest­set­zungs­ver­fah­ren nach § 153 ZVG, son­dern nur in einem ordent­li­chen Rechts­streit gegen den Berei­che­rungs­schuld­ner oder Geschäfts­herrn gel­tend gemacht wer­den 1.
Der Ver­wir­kungs­ein­wand im Fest­set­zungs­ver­fah­ren
Der im Fest­set­zungs­ver­fah­ren nach § 153 Abs. 1 ZVG i.V.m. § 22 ZwV­wV allein zu prü­fen­de Anspruch des (frü­he­ren) Zwangs­ver­wal­ters auf Ver­gü­tung und Aus­la­gen nach § 152a ZVG i.V.m. §§ 18, 21 ZwV­wV ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs ver­wirkt.
Mate­ri­ell-recht­li­che Ein­wän­de gegen den Anspruch des Zwangs­ver­wal­ters auf Ver­gü­tung und Ersatz von Aus­la­gen sind zwar im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nach § 153 ZVG i.V.m. § 22 ZwV­wV grund­sätz­lich nicht zu prü­fen 2. Anders liegt es aber, wenn es um die Erfor­der­lich­keit der bean­trag­ten Ver­gü­tung geht 3. Dazu gehört auch der Ein­wand der Ver­wir­kung 4.
Die Ver­wir­kung aus Treue­bruch
Die Ver­wir­kung des Anspruchs auf Ver­gü­tung und Ersatz von Aus­la­gen folgt aus dem Rechts­ge­dan­ken des § 654 BGB.
Die Vor­schrift erfasst nach ihrem Wort­laut nur den Fall der Dop­pel­ma­ke­lei. Der Bun­des­ge­richts­hof ent­nimmt ihr aber den all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­ken, dass eines Ent­gelt­an­spruchs ver­lus­tig gehen soll, wer sich wegen eines Treue­bruchs als unwür­dig erweist 5. Des­halb wen­det er die Vor­schrift nicht nur auf ande­re dem in der Dop­pel­ma­ke­lei lie­gen­den Treu­bruch ver­gleich­ba­re Ver­let­zun­gen der Treue­pflicht des Mak­lers 6, son­dern auch auf ande­re Dienst­ver­hält­nis­se mit ent­spre­chen­den Treue­pflich­ten des Dienst­ver­pflich­te­ten an 7.
Der an die­ser Recht­spre­chung teil­wei­se geäu­ßer­ten Kri­tik 8 ist der Bun­des­ge­richts­hof nicht gefolgt 9. Sie ist auch nicht berech­tigt. Zwar kann der Auf­trag­ge­ber bei Ver­let­zung der Treue­pflicht unab­hän­gig von § 654 BGB Scha­dens­er­satz nach § 280 Abs. 1 BGB ver­lan­gen 10. Bei schwe­ren Ver­stö­ßen gegen die Treue­pflicht besteht aber, was auch die von dem im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren als Voll­stre­ckungs­ge­richt zustän­di­gen Amts­ge­richt Duis­burg ange­spro­che­nen 11 Vor­schrif­ten der § 971 Abs. 2, § 1579 Nr. 3 und 5, § 1611 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, §§ 2339 und 2345 BGB erken­nen las­sen 12, ein Bedürf­nis für eine von dem Ent­ste­hen eines ersatz­fä­hi­gen Scha­dens unab­hän­gi­gen 13 Anspruchs­ver­wir­kung.
Anwen­dung des Ver­wir­kungs­ge­dan­kens auf den Zwangs­ver­wal­ter
Der Ver­wir­kungs­ge­dan­ke des § 654 BGB ist auf den Zwangs­ver­wal­ter anwend­bar.
Die­sen Rechts­ge­dan­ken wen­det der Bun­des­ge­richts­hof nicht nur auf pri­vat­recht­li­che Dienst­ver­hält­nis­se, son­dern auch auf öffent­lich-recht­li­che Dienst­ver­hält­nis­se an. Ent­schie­den ist das für den gericht­lich bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen 14 und für den Insol­venz­ver­wal­ter 15. Für den Zwangs­ver­wal­ter gilt nichts ande­res.
Der Zwangs­ver­wal­ter hat eine in den ent­schei­den­den Punk­ten dem Insol­venz­ver­wal­ter ver­gleich­ba­re Rechts­stel­lung 16. Dar­aus hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem erwähn­ten Urteil abge­lei­tet, dass der Umfang der Haf­tung des Zwangs­ver­wal­ters für Feh­ler bei sei­ner Amts­füh­rung nach § 154 ZVG ähn­lich wie der Umfang der ent­spre­chen­den Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters an den gesetz­li­chen Pflich­ten des Zwangs­ver­wal­ters und nicht am for­mel­len Betei­lig­ten­be­griff des § 9 ZVG aus­zu­rich­ten ist. Der Zwangs­ver­wal­ter haf­tet in die­sem Rah­men nach § 154 ZVG nicht für jeg­li­che Pflicht­ver­let­zung, son­dern nur für die Ver­let­zung ver­wal­ter­spe­zi­fi­scher Pflich­ten 17. Die­se sind den insol­venz­spe­zi­fi­schen Pflich­ten ver­gleich­bar 18. Des­halb führt auch der Treu­bruch des Zwangs­ver­wal­ters zur Ver­wir­kung des Ver­gü­tungs­an­spruchs. Für die­se Wer­tung ist es nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs ohne Bedeu­tung, wel­cher der zu Beschrei­bung der Rechts­stel­lung des Zwangs­ver­wal­ters ver­tre­te­nen Theo­ri­en 19 zu fol­gen ist.
Die Vor­aus­set­zun­gen einer Anspruchs­ver­wir­kung lie­gen nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vor:
Ver­let­zung der Treue­pflicht
Zur Ver­wir­kung führt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht jede objek­tiv erheb­li­che Pflicht­ver­let­zung des Dienst­ver­pflich­te­ten 9. Wegen des Straf­cha­rak­ters der Ver­wir­kung muss es sich um eine schwer­wie­gen­de Treue­pflicht­ver­let­zung han­deln, die den Dienst­ver­pflich­te­ten sei­nes Loh­nes als "unwür­dig" erweist 20. Das ist nach der Recht­spre­chung erst dann der Fall, wenn die Treue­pflicht vor­sätz­lich, wenn nicht gar arg­lis­tig, min­des­tens aber in einer grob leicht­fer­ti­gen Wei­se ver­letzt wird, die dem Vor­satz nahe kommt 21. Ein sol­cher Treue­bruch liegt, anders als die Rechts­be­schwer­de meint, nicht nur bei straf­ba­ren Hand­lun­gen (z.B. Unter­schla­gun­gen) zum Nach­teil der Mas­se, son­dern auch bei einer straf­ba­ren Täu­schung über die Qua­li­fi­ka­ti­on vor 22. Auf eine mate­ri­el­le Schä­di­gung der Gläu­bi­ger kommt es nicht an 23.
Eine sol­che Täu­schung über die Qua­li­fi­ka­ti­on hat das Voll­stre­ckungs­ge­richt nach Ansicht des BGH zutref­fend ange­nom­men.
Der Antrag­stel­ler hat in den Jah­ren 2004 und 2005 unbe­fugt den Titel eines Dok­tors der Wirt­schafts- und Sozi­al­wis­sen­schaf­ten geführt und sich nach § 132a StGB straf­bar gemacht. Er ist des­we­gen wie­der­holt, näm­lich mit Straf­be­feh­len vom 24. Juni 2005 und vom 7. Sep­tem­ber 2006, bestraft wor­den. Er hat den Dok­tor­ti­tel auch danach noch unter Ver­stoß gegen die Bewäh­rungs­auf­la­ge aus dem Straf­be­fehl vom 7. Sep­tem­ber 2006 unbe­fugt geführt. Der Antrag­stel­ler hat sich, was das Voll­stre­ckungs­ge­richt rechts­feh­ler­frei fest­ge­stellt hat 24, fer­ner wegen unbe­fug­ten Füh­rens des Titels eines Diplom-Kauf­manns straf­bar gemacht, den er in den vor­lie­gen­den ver­bun­de­nen Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren bis Dezem­ber 2005 geführt hat.
Damit hat er dem Voll­stre­ckungs­ge­richt eine fach­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on vor­ge­täuscht, die er nicht hat­te.
Mit der Füh­rung eines Titels, der eine erfolg­rei­che (uni­ver­si­tä­re oder sons­ti­ge gere­gel­te) Berufs­aus­bil­dung vor­aus­setzt, weist der Titel­trä­ger auf eine nach einer sol­chen Aus­bil­dung zu erwar­ten­de fach­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on hin. Zu die­sen Titeln gehört auch der Dok­tor­ti­tel. Er ist zwar nicht der ein­zi­ge berufs­qua­li­fi­zie­ren­de Grad, den eine Hoch­schu­le ver­lei­hen kann. In eini­gen Berei­chen hat er als berufs­qua­li­fi­zie­ren­der Abschluss durch staat­li­che Berufs­prü­fun­gen an Bedeu­tung ver­lo­ren. Der Dok­tor­ti­tel schließt aber des­sen unge­ach­tet eine über die wis­sen­schaft­li­che Grund­aus­bil­dung hin­aus­füh­ren­de wis­sen­schaft­li­che Aus­bil­dung ab 25 und ist des­halb ein berufs­qua­li­fi­zie­ren­der Abschluss. Das gilt ins­be­son­de­re für Stu­di­en­fä­cher, in denen eine staat­li­che Berufs­prü­fung nicht oder nur bei bestimm­ten Lauf­bah­nen vor­ge­se­hen ist. Inso­fern unter­schei­det sich das unbe­fug­te Füh­ren eines Dok­tor­ti­tels nicht von der unbe­fug­ten Füh­rung des Titels eines Diplom-Kauf­manns. Hier kommt hin­zu, dass der Antrag­stel­ler auch die­sen Titel unrecht­mä­ßig geführt hat.
Berufs­qua­li­fi­ka­ti­on vs. Geschäfts­kun­de?
Dem steht, anders als die Rechts­be­schwer­de meint, nicht ent­ge­gen, dass § 1 Abs. 2 ZwV­wV die Bestel­lung zum Zwangs­ver­wal­ter nicht von einer bestimm­ten for­ma­len Berufs­qua­li­fi­ka­ti­on, son­dern von einer aus­rei­chen­den Geschäfts­kun­de abhän­gig macht. Die­se kann zwar auch ohne eine abge­schlos­se­ne Berufs­aus­bil­dung erwor­ben wer­den. Eine for­mel­le Qua­li­fi­ka­ti­on wie ein Dok­tor­ti­tel oder der Titel eines Diplom-Kauf­manns gibt aber ein wich­ti­ges Indiz dafür, dass der Titel­trä­ger die nach dem Titel zu erwar­ten­den Kennt­nis­se hat 26.
Täu­schung über die per­sön­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on
Der Antrag­stel­ler hat das Voll­stre­ckungs­ge­richt über sei­ne per­sön­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on getäuscht.
Nach § 1 Abs. 2 ZwV­wV kommt es nicht nur auf die Sach­kun­de an. Gewähr für die ord­nungs­ge­mä­ße Gestal­tung und Durch­füh­rung der Zwangs-ver­wal­tung bie­tet im Sin­ne die­ser Vor­schrift nur, wer zuver­läs­sig ist. Die­se Zu-ver­läs­sig­keit setzt, nicht anders als bei einem Insol­venz­ver­wal­ter 27, per­sön­li­che Inte­gri­tät und ins­be­son­de­re Ehr­lich­keit vor­aus. Wer eine aka­de­mi­sche Aus­bil­dung vor­täuscht und sich dabei wegen Miss­brauchs von Titeln gemäß § 132a Abs. 1 StGB straf­bar macht, um sei­ne Bestel­lung zu erschlei­chen, wird den cha­rak­ter­li­chen und per­sön­li­chen Anfor­de­run­gen, die an einen Zwangs­ver­wal­ter zu stel­len sind, nicht gerecht 28.
Bestel­lung auch ohne Täu­schung?
Von der Tat­sa­che, dass der Antrag­stel­ler zur Füh­rung des Dok­tor­ti­tels nicht berech­tigt war, hat das Voll­stre­ckungs­ge­richt nach sei­nen Fest­stel­lun­gen erst am 18. August 2008 erfah­ren. Damit steht fest, dass es die Bestel­lung des Antrag­stel­lers auf Grund einer uner­kannt unzu­tref­fen­den Tat­sa­chen­grund­la­ge vor­ge­nom­men hat. Das wie­der­um bedeu­tet, dass die Täu­schung des Antrag­stel­lers zu einer Ver­kür­zung der Ermes­sens­aus­übung durch das Voll­stre­ckungs­ge­richt geführt hat. Die­se Ein­wir­kung des Antrag­stel­lers auf den Ent­schei­dungs­vor­gang könn­te allen­falls dann fol­gen­los blei­ben, wenn fest­stün­de, dass das Voll­stre­ckungs­ge­richt den Antrag­stel­ler den­noch bestellt hät­te.
Das ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hof nicht der Fall. Zwar räumt der BGH in dem zu ent­schei­den­den Ver­fah­ren ein, dass der Antrag­stel­ler auf Grund der zahl­rei­chen Zwangs­ver­wal­tun­gen, die er seit der Auf­nah­me sei­ner Tätig­keit durch­ge­führt hat, von den Voll­stre­ckungs­ge­rich­ten des Bezirks, auch von dem hier zustän­di­gen Voll­stre­ckungs­ge­richt, als geschäfts­kun­dig ange­se­hen wor­den ist. Es spricht fer­ner viel dafür, dass der Antrag­stel­ler auch ohne Dok­tor­ti­tel in den vor­lie­gen­den Ver­fah­ren zum Zwangs­ver­wal­ter bestellt wor­den wäre. Die Vor­aus­set­zun­gen hier­für sind aber gera­de dadurch ent­fal­len, dass der Antrag­stel­ler mit der unbe­rech­tig­ten Füh­rung des Dok­tor­ti­tels eine Sach­kun­de in Anspruch nahm, die er nicht hat­te, und unzu­ver­läs­sig wur­de. Das Voll­stre­ckungs­ge­richt hät­te ihn jetzt nicht mehr bestel­len dür­fen. Anhalts­punk­te, dass es den Antrag­stel­ler unter Ver­stoß gegen § 1 Abs. 2 ZwV­wV bestellt hät­te, wenn er sein (straf­ba­res) Ver­hal­ten offen gelegt hät­te, sind weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich.
Ver­wir­kung des voll­stän­di­gen Ver­gü­tungs­an­spruchs
Die voll­stän­di­ge Ver­wir­kung des Anspruchs auf Ver­gü­tung und Ersatz von Aus­la­gen nach § 152a ZVG i.V.m. §§ 18, 21 ZwV­wV ist ver­hält­nis­mä­ßig.
Die Täu­schung über die for­ma­le Qua­li­fi­ka­ti­on ist ein beson­ders schwer­wie­gen­der Treu­bruch. Die Zwangs­ver­wal­tung soll sicher­stel­len, dass die lau­fen­den Ein­nah­men aus dem Grund­stück zur Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger ein-gesetzt und die Gläu­bi­ger vor einer Wert­min­de­rung des Objekts und sons­ti­gen Beein­träch­ti­gun­gen geschützt wer­den 29. Dabei über­nimmt der Zwangs­ver­wal­ter eine zen­tra­le Rol­le. Des­halb ist sei­ne fach­li­che und per­sön­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on von ent­schei­den­der Bedeu­tung. Wer sich wie der Antrag­stel­ler die beson­de­re Ver­trau­ens­stel­lung, die der Zwangs­ver­wal­ter wie der Insol­venz­ver­wal­ter 30 bei Wahr­neh­mung der ihm oblie­gen­den treu­hän­de­ri­schen Auf­ga­ben genießt, durch Täu­schung über sei­ne Qua­li­fi­ka­ti­on in straf­ba­rer Wei­se erschleicht, gefähr­det damit die Belan­ge des Schuld­ners und der Gläu­bi­ger erheb­lich. Er han­delt dar­über hin­aus grob rück­sichts­los, weil er sich im Inter­es­se eige­ner wirt­schaft­li­cher Vor­tei­le über die Belan­ge der übri­gen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten hin­weg­setzt. Die­se Hal­tung und die erheb­li­che Gefähr­dung des Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­rens recht­fer­ti­gen es, ihm wie dem Insol­venz­ver­wal­ter 26 den Rechts­an­spruch auf eine Ver­gü­tung zu ver­sa­gen, die er ande­ren­falls auf Kos­ten der Gläu­bi­ger, die auf sei­ne beruf­li­che Lau­ter­keit ver­traut haben, erzie­len wür­de. Ent­spre­chen­des gilt für den Anspruch auf Ersatz von Aus­la­gen.
Dem steht nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs auch nicht ent­ge­gen, dass dem Antrag­stel­ler damit in den vor­lie­gend vom BGH ent­schie­de­nen Ver­fah­ren Ver­gü­tung und Aus­la­gen­er­satz im Umfang von 389.772,39 € ent­ge­hen. Zunächst ist zu berück­sich­ti­gen, dass dem Antrag­stel­ler Ver­gü­tung und Aus­la­gen für die Jah­re 2004/​2005, die bereits abge­rech­net sind, in Höhe von 179.449,11 € ver­blei­ben 31. Sodann ist zu berück­sich­ti­gen, dass der über­wie­gen­de Teil der Abrech­nung für die Jah­re 2006 bis 2008 auf die Ver­gü­tung ent­fällt, die von den Miet­ein­nah­men abhängt und dem Antrag­stel­ler nach der mit der Ver­wir­kung ver­bun­de­nen Wer­tung nicht zusteht. Aller­dings kön­nen den Gläu­bi­gern mate­ri­el­le Vor­tei­le zuge­fal­len sein. Sie kön­nen in den abge­rech­ne­ten Aus­la­gen im Umfang von ins­ge­samt 35.433,86 € und in einem etwai­gen beson­de­ren Erfolg des Antrag­stel­lers bei der Ver­mie­tung und ander­wei­ti­gen Nut­zung der Grund­stü­cke lie­gen. Eine Grund­la­ge, den Gläu­bi­gern sol­che Vor­tei­le end­gül­tig zu belas­sen und sie dem Antrag­stel­ler end­gül­tig zu ent­zie­hen, bie­tet der Ver­wir­kungs­ge­dan­ke nicht. Sie wären dem Antrag­stel­ler nach Maß­ga­be der all­ge­mei­nen zivil­recht­li­chen Vor­schrif­ten, etwa über die Her­aus­ga­be einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung oder der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag auch dann her­aus­zu­ge­ben, wenn er nicht zum Ver­wal­ter bestellt wor­den und den­noch tätig gewor­den wäre. Über der­ar­ti­ge Ansprü­che ist im Fest­stel­lungs­ver­fah­ren nach § 153 ZVG i.V.m. § 22 ZwV­wV nicht zu ent­schei­den 32. Sie wer­den dem Antrag­stel­ler damit durch die­se Ent­schei­dung aber auch nicht aberkannt.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Sep­tem­ber 2009 – V ZB 90/​09
Fort­füh­rung von BGHZ 159, 122[↩]
BGH, Beschlus vom 18.01.2007 – V ZB 63/​06, ZfIR 2007, 249, 251[↩]
BGH, Beschluss vom 29.11.2007 – V ZB 179/​06, NJW-RR 2008, 324, 325[↩]
BGHZ 159, 122, 127[↩]
BGH, Urteil vom 19.05.2005 – III ZR 322/​04, NJW-RR 2005, 1423, 1424[↩]
BGH wie vor[↩]
BGH, Urteil vom 05.05.1976 – IV ZR 53/​75, WM 1976, 771, 772; Urteil vom 13.06.1979 – IV ZR 102/​77, DNotZ 1980, 164, 165 – Tes­ta­ments­voll­stre­cker; Urteil vom 15.01.1981 – III ZR 19/​80, NJW 1981, 1211, 1212; Urteil vom 30.03.1995 – IX ZR 182/​94, WM 1995, 1288, 1289 – Rechts­an­walt[↩]
Münch-Komm-BGB/Roth, 5. Aufl., § 654 Rdn. 3; Sim­anek, Pflich­ten­kol­li­si­on bei Dop­pel­mak­ler­tä­tig­keit zum Abschluss von Grund­stücks­kauf­ver­trä­gen, 2005, S. 52 – 54[↩]
BGH, Urteil vom 19.05.2005 – III ZR 322/​04, aaO[↩][↩]
BGH, Urteil vom 19.05.2005 – III ZR 309/​04, NJW-RR 2005, 1425, 1426[↩]
NJW-RR 2009, 1137, 1139[↩]
AG Duis­burg, Beschluss vom 02.02.2009 – 46 L 197/​04[↩]
zu die­sem Gesichts­punkt: BGHZ 36, 323, 326; BGH, Urteil vom 19.05.2005, III ZR 322/​04, aaO[↩]
BGH, Beschluss vom 15.12.1975 – X ZR 52/​73, NJW 1976, 1154, 1155[↩]
BGHZ 159, 122, 131; vgl. auch BayO­bLGZ 1991, 272, 275 – Vor­mund oder Pfle­ger[↩]
BGH, Urteil vom 05.02.2009 – IX ZR 21/​07, NJW 2009, 1674, 1675; für BGHZ 179, 336 vor­ge­se­hen[↩]
BGH, Urteil vom 05.02.2009 – IX ZR 21/​07, aaO[↩]
BGH, Urteil vom 05.03.2009 – IX ZR 15/​08, NJW 2009, 1677, 1678[↩]
dazu: Engels in Dassler/​Schiffhauer/​Hintzen/​Engels/​Rellermeyer, ZVG, 13. Aufl., § 152 Rdn. 3 f.; Stö­ber, ZVG, 19. Aufl., § 152 Rdn. 2[↩]
BGHZ 36, 323, 326 f.; 92, 184, 185; BGH, Urteil vom 24.06.1981 – IVa ZR 225/​80, NJW 1981, 2297; Urteil vom 18.03.1992 – IV ZR 41/​91, NJW-RR 1992, 817, 818[↩]
BGHZ 159, 122, 132 f.[↩]
BGHZ 159, 122, 131[↩]
AG Duis­burg, Beschluss vom 02.02.2009 – 46 L 197/​04, NJW-RR 2009, 1137, 1139[↩]
vgl. etwa § 67 Hoch­schulG NRW[↩]
BGHZ 159, 122, 133[↩][↩]
dazu BGHZ 159, 122, 128 f.[↩]
BGH aaO für Insol­venz­ver­wal­ter[↩]
BGHZ 161, 336, 340 f.[↩]
zu die­sem BGHZ 150, 122, 133[↩]
vgl. dazu BGHZ 159, 122, 124 f.[↩]
BGHZ 159, 122, 133 f. für Fest­set­zung nach § 64 InsO[↩]
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