Source: https://lieferservice-hamm.de/agb/
Timestamp: 2020-06-03 09:12:50
Document Index: 92545751

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 13', '§ 13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden - Lieferservice Hamm | Wer liefert was in Hamm?
Lieferservice-Hamm
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit dem Kunden
§ 1 Vertragsverhältnisse
Beim Betrieb der Verkäuferplattform „lieferservice-hamm.de“ entstehen verschiedene Vertragsverhältnisse: zum einen der Vertrag zwischen Plattformbetreiber und Händler über die Einstellung von Waren des Händlers auf der Plattform und zum anderen der Vertrag zwischen Händler und Kunde. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen Händler und Kunde.
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Kunden sind ausschließlich im Verhältnis zwischen den Kunden und den Händlern der o.g. Plattform anwendbar.
(2) Durch die Aufgabe einer Bestellung schließt der Kunde einen Vertrag mit dem betreffenden Händler über die Lieferung der vom Kunden bestellten Ware.
(3) Der Plattformbetreiber ist für das Angebot der Waren und/oder den Vertrag zwischen dem Kunden und dem Händler nicht verantwortlich.
(4) Zwischen Händler und Kunde kann neben diesen AGB die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers vereinbart werden. Widersprechen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers den vorliegenden Bedingungen, so gelten die vorliegenden AGB.
Die auf der Plattform eingestellten Angebote erfolgen im Namen des jeweiligen Händlers, welcher für die rechtlichen Hinweise und die Gestaltung des Angebots alleine verantwortlich ist. Der Plattformbetreiber überprüft die Richtigkeit der Angaben zum jeweiligen Angebot sowie die sonstigen Hinweise des Händlers nicht.
§ 4 Vertragsschluss und -abwicklung zwischen Händler und Kunde
(1) Der Vertrag zwischen dem Händler und dem Kunden kommt durch Auswahl der Waren in den sog. Warenkorb der Plattform und das anschließende Absenden der Bestellung mittels Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ zustande.
(2) Die Bestellung des Kunden wird anschließend elektronisch bestätigt.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung aktuelle und korrekte Angaben zu seiner Person, zu seiner Erreichbarkeit und hinsichtlich aller sonstigen zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten zu machen. Im Falle einer nachträglichen Änderung dieser Daten ist der Kunde zur Benachrichtigung des Händlers und des Plattformbetreibers verpflichtet.
(4) Der Händler ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, wenn die betreffende Ware nicht mehr verfügbar ist, der Kunde falsche oder unvollständige Kundendaten angegeben hat oder ein Fall höherer Gewalt gegeben ist.
(5) Falls dem Kunden die Bestellung geliefert wird, muss der Kunde an der angegebenen Adresse anwesend sein, um die Lieferung entgegenzunehmen. Kosten, die durch das Nichtantreffen des Kunden bei Anlieferung entstehen, können dem Kunden in Rechnung gestellt werden.
(6) Bei der Ablieferung der Bestellung kann der Händler die Vorlage eines Altersnachweises verlangen, wenn die Bestellung Waren enthält, die nur ab einer bestimmten Altersgrenze bezogen werden dürfen (z.B. alkoholische Getränke). Kann sich der Kunde nicht entsprechend ausweisen oder erfüllt er die Altersanforderungen nicht, kann der Händler die Ablieferung der Waren verweigern. In diesem Fall können dem Kunden Stornokosten berechnet werden.
(7) Der Plattformbetreiber ist für den Vertragsschluss und die Abwicklung des Vertrages nicht verantwortlich. Eine Haftung wird insoweit nicht übernommen.
§ 5 Vertragsfreiheit
Der Plattformbetreiber und der Händler sind berechtigt Bestellungen von Kunden abzulehnen, wenn sie keinen Vertrag mit dem betreffenden Kunden schließen möchten.
(1) Der Kunde kann die Bestellung nicht gegenüber dem Händler widerrufen, soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt,
die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB),
die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB),
wenn die Waren nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB),
die die Lieferung alkoholischer Getränke betreffen, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, (§ 312g Abs. 2 Nr. 5 BGB),
die die Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung betreffen, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, (§ 312g Abs. 2 Nr. 6 BGB),
die die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen, betreffen (§ 312g Abs. 2 Nr. 7 BGB).
Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Kunden, soweit der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu. „Verbraucher“ ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
An Reimedia GmbH, Oststraße 36, 59065 Hamm, Fax: +49 (0) 2381/48017-10, Mail: info@reimedia.de,
Die Bezahlung durch den Kunden erfolgt entweder bei Abholung der Ware unmittelbar gegenüber dem Händler oder mittels Online-Bezahlung z.B. via Paypal über die Plattform auf ein Girokonto des Betreibers, der den nach dem Kaufvertrag zwischen Kunden und Händler geschuldeten Betrag für den Händler in dessen Namen entgegennimmt. Der Händler hat den Plattformbetreiber bevollmächtigt, die Online-Zahlung des Kunden im Namen des Händlers anzunehmen. Im letztgenannten Fall wird über die eingezogenen Beträge vom Betreiber monatlich gegenüber dem Händler Rechnung gelegt und entsprechend mit dem Händler monatlich abgerechnet.
(2) Der Betreiber haftet nicht für eventuelle Verzögerungen, Fehler oder Schäden bei der Auslieferung der Ware. Der Betreiber haftet ferner nicht bei Fehlern, Mängeln oder Schäden im Endkundengeschäft, z.B. bei verdorbener oder mangelhafter Ware. Reklamationen und Gewährleistungsansprüche sind ausschließlich im Verhältnis des Kunden zum Händler geltend zu machen und ggf. zu erfüllen.
(3) Der Betreiber haftet ferner nicht bei Verstößen des Händlers gegen rechtliche Pflichten, insbesondere Verstößen des Händlers gegen Hinweis-, Informations- und Kennzeichnungspflichten.
(4) Der Plattformbetreiber ist für den Vertragsschluss und die Abwicklung des Vertrages zwischen dem Händler und dem Kunden nicht verantwortlich und übernimmt hierfür keine Haftung.
(5) Der Plattformbetreiber haftet nicht für die Erreichbarkeit der Plattform.
Wegen der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Plattformbetreiber wird auf die Datenschutzerklärung des Plattformbetreibers verwiesen.
(1) Auf die vorliegenden Bedingungen sowie das Verhältnis von Händler und Kunden findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine rechtswirksame Regelung ersetzt werden, die dem mit der unwirksamen Bestimmung erkennbar verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken.
(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die Online-Streitbeilegung bereit (OS- Plattform). Diese Plattform ist zu finden unter http://ec.europa.eu/odr. Die E-Mail- Adresse des Plattformbetreibers lautet: info@reimedia.de. Der Plattformbetreiber ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(Stand: 13.04.2020