Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/neue-steuergesetze-3812
Timestamp: 2020-02-20 13:28:39
Document Index: 330579464

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 35', '§ 20', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', 'EuG', '§ 379', '§ 6']

Neue Steu­er­ge­set­ze | Rechtslupe
Gesetz zur steu­er­li­chen För­de­rung von Wachs­tum und Beschäf­ti­gung
Zur bes­se­ren Ver­ein­bar­keit von Kin­der­be­treu­ung und Beruf kön­nen er?werbsbedingte Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten für Kin­der in der Zeit vor Voll­endung des 14. Lebens­jah­res in Höhe von zwei Drit­teln der Auf?wendungen, höchs­tens 4.000 Euro, je Kind wie Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten (neben dem Arbeit­neh­mer-Pausch­be­trag) be?rücksichtigt wer­den (§§ 4f, 9, 9a EStG). Dies gilt für erwerbs­tä­ti­ge Al?leinerziehende und im Fal­le des Zusam­men­le­bens bei­der Eltern?tei­le, wenn bei­de Eltern­tei­le erwerbs­tä­tig sind. Eine ent­spre­chen­de Rege?lung gilt auch, wenn nur ein Eltern­teil erwerbs­tä­tig und der an?dere Eltern­teil behin­dert, dau­er­haft krank oder in Aus­bil­dung ist (§ 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG).
Ist nur ein Eltern­teil erwerbs­tä­tig und der ande­re Eltern­teil nicht behin­dert, dau­er­haft krank oder in Aus­bil­dung, dann kön­nen für alle Kin­der, die das 3. Lebens­jahr voll­endet, das 6. Lebens­jahr aber noch nicht voll­endet haben, Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten in Höhe von zwei Drit­teln der Auf­wen­dun­gen, höchs­tens 4.000 Euro, je Kind als Son­der­aus­ga­ben gel­tend gemacht wer­den (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG).
Die Vor­schrif­ten sind erst­mals für im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2006 geleis­te­te Auf­wen­dun­gen anzu­wen­den, soweit die den Auf­wen­dun­gen zu Grun­de lie­gen­den Leis­tun­gen nach dem 31. Dezem­ber 2005 erbracht wer­den.
Die Vor­schrift ist erst­mals auf Ver­äu­ße­run­gen nach dem 31. Dezem­ber 2005 und letzt­mals auf Ver­äu­ße­run­gen vor dem 1. Janu­ar 2011 anzu­wen­den.
Die Abschrei­bungs­be­din­gun­gen für beweg­li­che Wirt­schafts­gü­ter des Anla­ge­ver­mö­gens, die nach dem 31. Dezem­ber 2005 ange­schafft oder her­ge­stellt wer­den, wer­den durch eine bis zum 31. Dezem­ber 2007 befris­te­te Anhe­bung der degres­si­ven Abschrei­bung auf das Drei­fa­che des linea­ren Abschrei­bungs­be­trags, höchs­tens 30%, verbes?sert (§ 7 Abs. 2 EStG).
Der Anwen­dungs­be­reich des § 35a Abs. 2 EStG, der eine Ermä­ßi­gung der tarif­li­chen Ein­kom­men­steu­er bei Auf­wen­dun­gen für die Inan­spruch­nah­me haus­halts­na­her Dienst­leis­tun­gen vor­sieht, wird auf Erhal­tungs- und Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men erwei­tert. Der Ermä­ßi­gungs­rah­men für Pfle­ge- und Betreu­ungs­leis­tun­gen für pflege?bedürftige Per­so­nen wird ver­dop­pelt.
Damit kön­nen Kos­ten für Pfle­ge- und Betreu­ungs­leis­tun­gen für pflegebe?dürftige Per­so­nen künf­tig mit 20 % der Auf­wen­dun­gen, maxi­mal 1.200 Euro, berück­sich­tigt wer­den, wenn die Pfle­ge im inlän­di­schen Haus­halt des Steu­er­pflich­ti­gen oder im Haus­halt der pfle­ge­be­dürf­ti­gen Per­son erfolgt. Neben den haus­halts­na­hen Dienst­leis­tun­gen wer­den künf­tig auch Moder­ni­sie­rung und Instand­hal­tung des Wohn­raums in Pri­vat­haus­hal­ten (bis maxi­mal 600 Euro) steu­er­ermä­ßi­gend berück­sich­tigt.
Die Vor­schrift ist erst­mals für im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2006 geleis­te­te Auf­wen­dun­gen anzu­wen­den, soweit die den Auf­wen­dun­gen zu Grun­de lie­gen­den Leis­tun­gen nach dem 31. Dezem­ber 2005 erbracht wer­den.
Zum 1. Juli 2006 wird zur För­de­rung klei­ner und mitt­le­rer Unter­neh­men wird die Umsatz­gren­ze bei der Umsatz­be­steue­rung nach ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten (Ist-Ver­steue­rung) in den alten Bun­des­län­dern von 125.000 Euro auf 250.000 Euro ange­ho­ben. Die Maß­nah­me wird ergänzt durch eine Ver­län­ge­rung der der­zei­ti­gen Rege­lung zur Ist-Ver­steue­rung für die neu­en Bun­des­län­der über das Jahr 2006 hin­aus bis Ende 2009 (§ 20 UStG).
Gesetz zur Ein­däm­mung miss­bräuch­li­cher Steu­er­ge­stal­tun­gen
Fol­gen­de Maß­nah­men des Geset­zes tre­ten bereits am Tag nach der Ver­kün­dung in Kraft und sind somit ab 6. Mai 2006 gel­ten­des Recht:
Anpas­sung der Gewinn­ermitt­lung nach § 4 Abs. 3 EStG:
Anschaf­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten für Wert­pa­pie­re und Grund­stü­cke wer­den künf­tig unab­hän­gig von der Zuord­nung zum Umlauf- oder Anla­ge­ver­mö­gen erst im Zeit­punkt des Zuflus­ses des Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses bzw. bei Ent­nah­me berück­sich­tigt. Damit ent­fal­len bis­lang erziel­ba­re Steu­er­stun­dungs­ef­fek­te.
Ver­pflich­tung zur Bil­dung von Bewer­tungs­ein­hei­ten in der Steu­er­bi­lanz (§ 5 Abs. 1a EStG):
Die klar­stel­len­de Ergän­zung des § 5 EStG sichert eine schon lan­ge prak­ti­zier­te Bilan­zie­rung von wirt­schaft­lich zusam­men­hän­gen­de Bilanz­po­si­tio­nen gesetz­lich ab.
Her­stel­lung der umsatz­steu­er­li­chen Neu­tra­li­tät bei Umsät­zen aus Glücks­spie­len mit Geld­ein­satz (§ 4 Nr. 9 Buch­sta­be b Satz 1 UStG):
Die bis­lang umsatz­steu­er­frei­en Umsät­ze der zuge­las­se­nen öffent­li­chen Spiel­ban­ken wer­den in die Umsatz­steu­er­pflicht ein­be­zo­gen. Die Ände­rung ist Fol­ge des Urteils des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten (EuGH) vom 17. Febru­ar 2005 (ver­bun­de­ne Rechts­sa­chen C‑453/​02 und C‑462/​02) und der Anschluss-Urtei­le des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 12. Mai 2005 ‑ V R 7/​02 – und 19. Mai 2005 – V R 50/​01, wonach es unzu­läs­sig ist, Umsät­ze gewerb­li­cher Glücks­spiel­an­bie­ter zu besteu­ern, wäh­rend Umsät­ze zuge­las­se­ner öffent­li­cher Spiel­ban­ken steu­er­be­freit sind. Auf­grund der Ein­be­zie­hung der Umsät­ze der zuge­las­se­nen öffent­li­chen Spiel­ban­ken in die Umsatz­steu­er­pflicht sind auch die Umsät­ze der gewerb­li­chen Glücks­spiel­an­bie­ter wie­der umsatz­steu­er­pflich­tig.
Ergän­zung des § 379 AO:
Die angeb­lich ver­mehrt zu beob­ach­ten­de Pra­xis, Tank­be­le­ge an Drit­te zu veräu?ßern, die die­se dann zum Nach­weis angeb­li­cher Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten miss­brau­chen, kann künf­tig mit einer Geld­bu­ße von bis zu 5.000 Euro geahn­det wer­den.
Die fol­gen­de Maß­nah­me ist erst­mals für Wirt­schafts­jah­re anzu­wen­den, die nach dem 31. Dezem­ber 2005 begin­nen:
Beschrän­kung der Anwen­dung der sog. „1 %-Rege­lung“ auf Fahr­zeu­ge des not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gens (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG):
Die Mög­lich­keit, bei der Bewer­tung die pri­va­te Nut­zung eines Kraft­fahr­zeu­ges pro Monat mit 1 % des inlän­di­schen Lis­ten­prei­ses anzu­set­zen, wird auf Fahr­zeu­ge mit einer betrieb­li­chen Nut­zung von mehr als 50 v.H. beschränkt. Die Ände­run­gen haben kei­ne Aus­wir­kun­gen auf die Fäl­le, in denen der Arbeit­ge­ber sei­nem Arbeit­neh­mer ein Kraft­fahr­zeug zur pri­va­ten Nut­zung über­lässt (sog. Dienst­wa­gen­be­steue­rung).
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