Source: https://www.weka.at/familienrecht/Vorschriften/Zivilprozessordnung/Zweiter-Theil/Erster-Abschnitt/Vierter-Titel/324.-Rechtmaessigkeit-der-Weigerung
Timestamp: 2020-07-11 22:48:25
Document Index: 134856999

Matched Legal Cases: ['§ 324', '§ 226', '§ 430', '§ 226', '§ 389', '§ 320', '§ 350', '§ 324', '§ 324']

§ 324. ZPO - Ehe- und Familienrecht online
HomeVorschriftenZivilprozessordnung (ZPO)Zweiter Theil § 226. - § 430.Erster Abschnitt § 226. - § 389.Vierter Titel § 320. - § 350.§ 324. Rechtmäßigkeit der Weigerung
Dokument-ID: 190705
§ 324. Rechtmäßigkeit der Weigerung
idF StGBl.Nr. 95/1919 | Datum des Inkrafttretens 01.03.1919
(1) Über die Rechtmäßigkeit der Weigerung hat, wenn die Weigerung vor dem erkennenden Gerichte vorgebracht wurde, dieses selbst, sonst aber der beauftragte oder ersuchte Richter, vor welchem die Weigerung erfolgte, mittels Beschluss zu entscheiden. Vor der Entscheidung kann das Gericht die Parteien hören.
(2) Bei etwaigen Verhandlungen über die Rechtmäßigkeit der Weigerung braucht sich der Zeuge nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Hat er seine Weigerung schriftlich oder zu gerichtlichem Protokoll erklärt, so ist sein Vorbringen bei der Entscheidung auch dann zu berücksichtigen, wenn er bei der zu seiner Einvernehmung anberaumten Tagsatzung nicht erscheint.