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Timestamp: 2018-12-10 07:43:55
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90']

Grundsicherung und Auto - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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03.11.2006, 19:21 #1
ich wurde gerade mit einer Frage konfrontiert:
Wenn ein behindertes Kind 18 wird, kann man ja Grundsicherung für das behinderte Kind beantragen.
Wie verhält es sich mit einem neuen fahrzeug, welches die Eltern sich neu gekauft haben, es aber auf das Kind angemeldet haben um die Steuervorteile zu nutzen.
Geht dann das Sozialamt von Vermögen des Kindes aus und zahlt so keine Grundsicherung?
Nun ja, abgesehen davon, das das Finanzamt mit so einer Regelung auch nicht einverstanden sein dürfte: Ja, wenn das Kind im Brief eingetragen ist, dann wird es wohl dem Kind als Vermögen zugerechnet. Hier sollte man denn schon geschickt argumentieren, warum das Auto für die Behinderte gebraucht wird. Dann kann man erreichen, das es z.B. zur Eingliederung dient.
Zwickmühle: Einfach ummelden geht auch nicht. Da könnte man ja auf eine Schenckung kommen oder einen Verkauf. Dann wäre der Erlös anzurechnen. Oder der Geldwert bei Schenkung.
Aber auch Sozialhilfeempfänger, welche Behindert sind können auf ein Auto angewiesen sein.
Da muss man schon genau argumetntieren.
04.11.2006, 00:59 #3
auf wen das Auto zugelassen ist sagt nichts über die Eigentumsverhältnisse aus.
Das steht in den neuen Fahrzeugpapieren sogar ausdrücklich drin!!!
04.11.2006, 04:34 #4
Na gut, dann auch diese Kombination:
Halter nicht gleich Eigentümer. Dieses muß man aber anhand von Kaufvertrag etc. nachweisen und zieht auch einigen Diskussionsbedarf mit dem Amt nach sich. So ohne weiteres werden die das wohl auch nicht anerkennen.
Die neuen Papiere kenne ich noch nicht, habe noch die guten Alten.
06.11.2006, 11:33 #5
Also was die Steuervergünstigung angeht ( § 3a Kraftfahrtsteuergesetz )
Wenn euer Kind selber gar nicht in der Lage ist das KfZ zu führen, ihr das Auto aber für spezielle Transporte eures Kindes nutzt, könnte man vielleicht aus der Nummer noch irgendwie rauskommen - ansonsten ist eine Steuerbefreiung NICHT auf Dritte übertragbar.
Ämter arbeiten besser zusammen als man denkt und wenn das Auto bei eurem Kind als KFZ angegeben wird, das Grundsicherungsamt aber mitbekommt, dass das Kind gar nicht in der Lage ist, ein KFZ zu führen, könnte auch von dort ein "netter Hinweis" an das Finanzamt erfolen.
Muss nicht, kann aber alles.
Ein Erwerbsunfähiger Hilfeempfänger darf einen Freibetrag von 2600 Euro haben. Dazu zählen auch Vermögenswerte wie z.B ein KfZ.
Kommt euer Kind über diese Grenze, werden die Leistungen eh erst einmal abgelehnt und es wird er verlangt alles Vermögen zu veräussern/zu verbrauchen, was über dieser Grenze liegt.
BEi der Heranziehung eines KfZ müssen aber auch persönliche und gesundheitliche Gründe berücksichtigt werden.
Jemand der den PKW für Arzt- und Therapiebesuche braucht, sollte bei der Heranziehung des PkW nochmal anders stehen, wie jemand der nicht gehbehindert o.ä ist.
Der der Prüfung hierüber werden wieder die Behinderungen des Kindes ausschlaggebend sein und hier würde dann auch wieder heraus kommen, ob das Kind überhaupt Auto fahren kann, geschweige einen Führerschein hat o.ä.
Ich würde euer KFZ auch auf euch zulassen !
So bekommt ihr weder mit dem Finanzamt Ärger, noch mit der GRUSI Stelle und euer Kind würde somit vielleicht auch einen GRUSI Anspruch haben, ohne ausreichend Vermögen etc.
Ich zweifele aber, ob das Kind GRUSI bekommt oder nicht doch eher Sozialhilfe nach SGB XII Drittes Buch.
GRUSI bekommen nur Rentner mit einer Dauerrente oder mit einer Alterrente über 65J.
Ansonsten ist das Sozialamt für Erwerbsunfähig zuständig ( so war zumindest immer mein Wissensstand ).
06.11.2006, 15:57 #6
a) § 90 Abs. 2 Ziff. 1:
Vermögen, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstandes gewährt wurde, etwa Leisungen nach dem Lastenausgleichsgesetz
b) § 90 Abs. 2 Ziff. 1:
die sog. Riester-Rente
c) § 90 Abs. 2 Ziff. 3:
Vermögen, dass zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks angesammelt wurde und dieses Haus zu Wohnzwecken Behinderter, Blinder und Pflegebedürftiger dient oder dienen soll und dieser Zweck ansonsten gefährdet wäre
d) § 90 Abs. 2 Ziff. 4:
ein angemessener Hausrat. Hierbei sind die bisherigen Lebensverhältnisse des Sozialhilfeempfängers zu berücksichtigen. Nur Luxusgegenstände müssen verwertet werden.
Ich zweifele aber, ob das Kind GRUSI bekommt oder nicht doch eher Sozialhilfe nach SGB XII Drittes Buch. :hug:
06.11.2006, 16:33 #7
Die Ausnahme bezieht sich bei 90 Ziffer 5 ja klar auf ERWERBSFÄHIGKEIT bzw. Erreichen der Arbeitsstelle.
Sich darauf als Erwerbsunfähiger zu stützen wird also wenig bringen ;)
Ist das Kind behindert, aber macht eine Ausbildung in einer Werkstatt oder ähnliches und braucht für die Arbeitswege das Auto, könnte diese Klausel aber sicherlich angeführt werden.
Da muss man dann schon etwas tiefer greifen und sich im Inet mal nach Gerichtsurteilen & Co bezgl PKW, Behinderung und Aufrechterhaltung der LEbenssituation mühen bzw. es unter diesen Aspekten begründen.
in diesem Falle also § 90 Abs 3 SGB XII
3) Die Sozialhilfe darf ferner nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Dies ist bei der Leistung nach dem Fünften bis Neunten Kapitel insbesondere der Fall, soweit eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde.
Es nützt aber nichts zu spekulieren, da wir gar nicht wissen WAS nun wirklich mit diesem behinderten Kind los ist.
Ausgangspunkt war, dass die Eltern das Auto einfach auf das Kind zulassen möchten, wegen der Steuer und ob es somit dann als Vermögen beim Kind angerechnet wird.
Daher ja meine meinung, dass man das Auto auf die Eltern - also die tatsächlichen Besitzer und Nutzer - zulässt und so das Auto auch als Vermögen des Kindes nicht relevant is.
06.11.2006, 22:02 #8
Also, wenn ich das richtig gelesen habe, dann haben die das Auto schon auf das Kind zugelassen. Aber :
Wenn das Kind , so wie es aussieht, auf Dauer erwerbsunfähig ist, dann kann auch Grusi gewährt werden. Es kommt nur auf das Wort Dauer an. So wurde mir das auch vom Grusiamt bestätigt.
Nichts desto trotz kann auch einSozialhilfeempfänger ein Auto beitzen. Wenn er es benötigt. Z.B. ei Rollifahrer, oder schwer gehbehinderter Mensch braucht einen PKW um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Selbst wenn dieses darin besteht, 1 x die Woche für 2 Stunden zum Countryclub fährt und ansonsten damit einkaufen fährt. Ist sogar höchstrichterlich, heute ohne Quellenangabe, bestätigt worden.
Also auf die Argumente kommts an.
grundsicherung, auto
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