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Timestamp: 2020-08-06 02:00:01
Document Index: 348346721

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 67', '§ 12', '§ 12', 'Art. 98', '§ 3', '§ 16', '§ 13', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 7', '§ 9', '§ 54', '§ 54', '§ 53', '§ 606', '§ 548', '§ 606', '§ 548', '§ 548', 'BGH', 'BGH', '§ 606', '§ 548', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 606', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 20']

Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Gesundheitswesen
Stand: EL 112 – ET: 06/2019 Die Förderung des Gesundheitswesens gilt als gemeinnütziger Zweck. § 52 Abs. 2 Nr. 3 AO bestimmt als gemeinnützigen Zweck: "Die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, auch durch Krankenhäuser im Sinne des § 67 AO und von Tierseuche...mehr
Digitalisierung im Rechnungswesen: Online-Banking und au ... / 3 Die digitalen Abläufe
Die digitalen Abläufe in der Buchhaltung, die sich mit dem Zahlungsverkehr und den Kontoauszügen beschäftigen, sollen vor allem Zeit sparen. Das gelingt auch. Digitaler Ablauf Zahlungsausgang Der digitale Zahlungsausgang nutzt das Online-Banking und setzt auf eine IT-Anwendung auf. In der IT-Anwendung wird ein Zahlungsvorschlag erstellt. Der Zahlungsvorschlag wird an dieser Stel...mehr
Antragspflichtversicherung (Sozialleistungsbezieher/Arbe ... / 3.2 Ende der Antragspflichtversicherung
Im Gegensatz zur freiwilligen Versicherung kann eine Antragspflichtversicherung nicht jederzeit und beliebig beendet werden. Die Versicherungspflicht auf Antrag endet nur, wenn ihre Voraussetzungen entfallen sind, d. h. bei Sozialleistungsbezug oder bei Bezug von Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit Organ-, Gewebe- oder Blutspenden mit dem Tage...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 9 [Schwim ... / 4.1 Bereitstellung von Kureinrichtungen
Rz. 54 Die Vorschrift des § 12 Abs. 2 Nr. 9 S. 2 UStG beruht auf Art. 98 Abs. 2 i. V. m. Anhang III Nr. 14 und 17 MwStSystRL. Danach können ermäßigte Steuersätze seit dem 1.1.1993 grundsätzlich nur noch auf die Güter und Dienstleistungen angewendet werden, die in Anhang III der MwStSystRL aufgeführt sind. In Anhang III der MwStSystRL ist die Möglichkeit der Anwendung des erm...mehr
Urlaub: Berechnung, Teilzeit, Sonderfälle / 8 Krankheit, Kuren und Heilverfahren
Beim Zusammenfallen von Urlaub und Krankheit gelten Besonderheiten.mehr
Urlaub: Berechnung, Teilzeit, Sonderfälle / 5 Schwangerschaft und Mutterschutz
Die Wahrung der gesetzlichen Schutzfristen gemäß § 3 Abs. 1 und 2 MuSchG führt zwangsläufig zu Zeiten, in denen die Arbeitnehmerinnen nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet sind. Das kann auch bei individuellen Beschäftigungsverboten nach § 16 Abs. 1 oder § 13 Abs. 1 Nr. 3 MuSchG der Fall sein. Diese Fehlzeiten dürfen auf den Erholungsurlaub nicht angerechnet werden oder zu e...mehr
Wie können alkoholerkrankte Mitarbeiter nach einer Thera ... / 2 Fallbeispiel
Stellen Sie sich vor, Sie werden als FASI eines produzierenden Unternehmens gefragt, ob ein Beschäftigter, der längere Zeit ausgefallen war, wieder wie früher hauptberuflich in der Verladung Stapler fahren darf. Auf Ihre Nachfrage wird berichtet, der Mitarbeiter sei "auf Reha" gewesen und jetzt "trocken". Weiteres Nachfragen führt zu der Erkenntnis, dass der Beschäftigte vor...mehr
Jansen, SGB VI § 31 Sonstige Leistungen / 3 Literatur
Rz. 53 Stähler, DRV 1999 S. 27: Umfang und Bedeutung der Neufassung der Gemeinsamen Richtlinien für die medizinische Rehabilitation bei Krebskranken (Ca-Richtlinien) und Kindern (KiHB-Richtlinien) durch die gesetzliche Rentenversicherung im Rahmen der Sonstigen Leistungen nach § 31 SGB VI. Widera/Volke/Buschmann-Steinhage: Reha-Nachsorge im Wandel – Aktuelle Rahmenbedingungen...mehr
Widerruf von Verwaltungsakten / 2.1 Wirkung für die Zukunft
Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, soweit dies durch eine Rechtsvorschrift ausdrücklich zugelassen (z. B. bei der Heilmittelabgabe) oder durch Verwaltungsakt vorbehalten ist (z. B. als Nebenbestimmung eines Verwaltungsaktes) oder der Verwaltungsakt mit...mehr
Jansen, SGB VI § 32 Zuzahlung bei Leistungen zur medizin ... / 2.5 Verhältnis zu arbeitsrechtlichen Vorschriften (Abs. 5)
Rz. 24 Nach § 32 Abs. 5 gilt die stationäre Rehabilitationsleistung auch im Falle einer Zuzahlung als "volle Kostenübernahme" im Sinne arbeitsrechtlicher Vorschriften. Nach dem bis zum 31.5.1994 geltenden § 7 LFZG musste der Arbeitgeber während einer medizinischen Rehabilitationsleistung seinem bei ihm beschäftigten Arbeiter nur dann den Lohn fortzahlen, wenn der Rentenversic...mehr
Onboarding: Neue Mitarbeiter einführen und nachhaltig in ... / 1.2 Gutes Onboarding ist längst Pflicht und keine Kür
Personaler und Führungskräfte unterschätzen immer noch sehr oft, wie wichtig der erste Eindruck ist, den ein neuer Mitarbeiter von der ersten Kontaktaufnahme, dem reibungslosen administrativen Ablauf und der Unternehmens- und Willkommenskultur bekommt. Von einem gelungenen Start hängt es aber ab, wie engagiert und motiviert sich ein neuer Mitarbeiter in den nächsten Wochen u...mehr
Fristen und Termine / 2 Termine
Termine sind genau fixierte Zeitpunkte, z. B. für den Antritt einer Kur oder einer ärztlichen Untersuchung. Ein Termin kann ein festgelegtes Datum sein (Uhrzeit), z. B. Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrags für Monat April 2019 am 26.4.2019. Der von einer Behörde gesetzte Termin ist auch dann einzuhalten, wenn er auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabe...mehr
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in der Krank ... / 7.1 Ziele
Ziel der ambulanten und stationären Rehabilitation ist es, die krankheitsbedingten Fähigkeitsstörungen durch frühzeitiges Einleiten der gebotenen Rehabilitationsmaßnahmen zu beseitigen oder zu mindern. Dadurch sollen dauerhafte Beeinträchtigungen in der Teilhabe am beruflichen und gesellschaftlichen Leben möglichst vermieden werden.mehr
Teilhabeplanung / Zusammenfassung
Begriff Mit dem Teilhabeplan wird sichergestellt, dass die erforderlichen Leistungen von den beteiligten Rehabilitationsträgern in Abstimmung mit dem Leistungsberechtigten hinsichtlich Ziel, Art und Umfang funktionsbezogen individuell festgestellt werden, damit diese nahtlos ineinandergreifen können. Er ist selbst kein Verwaltungsakt, vielmehr Grundlage zum Erlass der Leistu...mehr
§ 9 Die Pfändung von Sozialleistungen / B. Unpfändbarkeit von Dienst- und Sachleistungen (§ 54 Abs. 1 SGB I)
Rz. 4 Dienst- und Sachleistungen unterliegen nicht der Pfändung (§ 54 Abs. 1 SGB I). Dies folgt unter anderem aus § 53 Abs. 1 SGB I, wonach solche Leistungen nicht übertragbar und damit unpfändbar sind. Hierunter fallen z.B. Heilbehandlungen, Hilfsmittel, Körperersatzstücke oder Rehabilitationsmaßnahmen.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 606 – Kur ... / Gesetzestext
1Die Ersatzansprüche des Verleihers wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der verliehenen Sache sowie die Ansprüche des Entleihers auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten. 2Die Vorschriften des § 548 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 finden entsprechende Anwendung.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 606 – Kur ... / C. Verjährung
Rn 6 Zum Beginn (I 2 iVm § 548 I 2, 3) vgl zunächst § 548 Rn 12, 13. Wurde dem Entleiher kein Besitz verschafft, beginnt die Verjährung der Ersatzansprüche des Verleihers, sobald der Entleiher den Gebrauch der Sache beendet hat und der Verleiher davon erfährt (BGH NJW-RR 04, 1566 [BGH 28.07.2004 - XII ZR 153/03]).mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 606 – Kur ... / B. Ersatzansprüche des Verleihers
Rn 4 Da der Verjährungsbeginn an den Rückerhalt der Sache anknüpft (2 iVm § 548 I 2, 3), darf diese nicht vernichtet sein; es muss, wenn auch nur im Zustand wirtschaftlichen Totalschadens, noch Sachsubstanz vorhanden sein (BGH NJW 68, 694 [BGH 07.02.1968 - VIII ZR 179/65]: Kleinbus; NJW 81, 2406 [BGH 15.06.1981 - VIII ZR 129/80]: Gebäude; Oldbg MDR 82, 493 [OLG Düsseldorf 14...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 606 – Kur ... / A. Allgemeiner Rechtsgedanke
Rn 1 Der Zweck der Vorschrift, die Abwicklung beendeter Gebrauchsüberlassungsverträge schnell sicherzustellen, rechtfertigt ihre Anwendung unabhängig davon, ob die Gebrauchsüberlassung auf Miete, Leihe oder einer ihnen sachnahen Nebenabrede in einer Vereinbarung anderen Vertragstyps beruht (BGH NJW 02, 1336 [BGH 19.12.2001 - XII ZR 233/99]) und ob diese Vereinbarung unwirksa...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 20 – Besonderer ... / III. Aufenthalt unter Verhältnissen, die ihrer Natur nach auf einen Aufenthalt von längerer Dauer hinweisen
Rn 4 Der Wortlaut hebt auf die Verhältnisse zur Zeit der Aufenthaltsbegründung ab und stellt damit klar, dass die tatsächliche Dauer des Aufenthalts für die Anwendung des § 20 unerheblich, vielmehr die voraussichtliche Dauer ausschlaggebend ist. Die für die Begründung des Aufenthalts maßgeblichen Verhältnisse müssen auf mehr als nur auf einen vorübergehenden, kurzfristigen ...mehr