Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-V-311%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 12:55:48
Document Index: 121395477

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 394', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 68', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 22', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 30', 'Art. 25', 'Art. 16', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 22', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 6', 'Art. 90', 'Art. 170', 'Art. 33', 'Art. 170', 'Art. 174', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 5', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 174', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 3', 'Art. 170', 'Art. 170', 'Art. 22', 'Art. 5', 'Art. 25', 'Art. 22']

121 V 31147. Urteil vom 28. Dezember 1995 i. S. Dr. med. Z. gegen Krankenkasse KPT und Schiedsgericht KVG/UVG des Kantons Bern
Art. 3 al. 5 et 25 al. 1 LAMA. Le tribunal arbitral est comp�tent pour conna�tre d'une action form�e par le m�decin, dans le cadre du syst�me du "tiers garant", contre la caisse subsidiairement tenue � prestations et tendant � ce qu'il soit constat� que les prestations dues au titre du traitement des l�sions cons�cutives � un accident ne doivent pas �tre fix�es selon le tarif des caisses-maladie. Pas d'int�r�t digne de protection � un jugement en constatation. Faits � partir de page 312
A.- Dr. Z. betreibt eine Arztpraxis. Zu seinen Patienten geh�rt u.a. der bei der Krankenkasse KPT der Pflegeversicherung (Abt. A) angeschlossene B., den er nach dessen Unfall vom 25. Juli 1992 ambulant behandelt hatte. Daf�r stellte Dr. Z. der Krankenkasse am 6. November 1992 in Anwendung des UV/MV/IV-Tarifs Rechnung im Betrag von Fr. 617.30. Hierauf entgegnete ihm die Kasse, dass der verwendete Tarif nicht gelte, da sie sich an der Durchf�hrung der obligatorischen Unfallversicherung nicht beteilige und B. insofern auch nicht versichert sei. Im Anschluss sandte Dr. Z. der Kasse am 19. Februar 1993 eine neue Rechnung im Betrag von Fr. 397.10 (250,2 Taxpunkte � Fr. 1.50 plus Medikamente) unter Hinweis darauf, dass der Versicherte keinen Tarifschutz geniesse und folglich der Privattarif anzuwenden sei. Die Kasse wies am 26. Februar 1993 auch diese Rechnung zur�ck mit der Bitte, sie wie �blich direkt dem Versicherten zuzustellen und die g�ltigen Taxpunkte anzuwenden (= 194 Taxpunkte � Fr. 1.50). Am 30. April 1993 sandte Dr. Z. die nach wie vor auf denselben Grundlagen beruhende (250,2 Taxpunkte � Fr. 1.50), wegen erh�hter Medikamentenkosten nunmehr auf Fr. 406.85 lautende Rechnung direkt an B. Diese Rechnung blieb in der Folge unbezahlt.
B.- Am 24. Juni 1993 erhob Dr. Z. beim Schiedsgericht KVG/UVG des Kantons Bern Klage gegen die Krankenkasse KPT. Nachdem ein Vermittlungsversuch vom 3. August 1993 erfolglos geblieben war, pr�zisierte der Kl�ger sein Begehren wie folgt:
"Es sei festzustellen, dass der Kl�ger nicht verpflichtet ist, f�r die
bzw. dass er berechtigt ist, nach Aufwand gem�ss Art. 394 OR abzurechnen."
"Es sei festzustellen, dass ein Arzt, der f�r die Behandlung eines
Unfallereignisses Rechnung �ber ein versichertes Mitglied an eine
jedoch subsidi�r Leistungen f�r Unfall erbringt, an den f�r Krankenkassen
massgeblichen Tarif gebunden ist." BGE 121 V 311 S. 313
Mit Entscheid vom 17. M�rz 1994 wies das Schiedsgericht die Klage ab, soweit es darauf eintrat. Dabei stellte es im wesentlichen fest, dass der Kl�ger seiner Rechnung f�r die Unfallbehandlung des B. den Krankenkassentarif zugrundelegen m�sse.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst Dr. Z. sein im vorinstanzlichen Verfahren gestelltes Begehren erneuern.
1. Im vorliegenden Fall ist streitig, ob der beschwerdef�hrende Arzt bei der Rechnungstellung f�r die ambulante Behandlung der Unfallfolgen eines Versicherten der Beschwerdegegnerin den krankenversicherungsrechtlichen Tarifschutz zu beachten hat (vgl. Art. 22bis Abs. 5 KUVG). Dabei steht ausser Frage, dass sich die Beschwerdegegnerin nicht an der Durchf�hrung der obligatorischen Unfallversicherung (Art. 68 UVG) beteiligt; vielmehr betreibt sie die Unfallversicherung mit subsidi�rer Leistungspflicht (Art. 3 Abs. 3 des Leistungsreglements 1992 vom 5. November 1991) im Sinne einer anderen Versicherungsart gest�tzt auf Art. 3 Abs. 5 KUVG, womit die Anwendung des UV/MV/IV-Tarifs ausser Betracht f�llt. Einig sind sich die Parteien ferner dar�ber, dass sich der vom Beschwerdef�hrer behandelte Versicherte nicht in sehr guten wirtschaftlichen Verh�ltnissen im Sinne von Art. 22 Abs. 2 KUVG befindet, weshalb hier die entsprechende Einschr�nkung des Tarifschutzes nicht zum Tragen kommt.
Im folgenden gilt es zun�chst, mit der Zust�ndigkeit des Schiedsgerichtes (Art. 25 KUVG) und der Zul�ssigkeit der gestellten Feststellungsbegehren verschiedene Vorfragen - ausschliesslich formellrechtlicher Art - zu kl�ren. Diese Pr�fung hat das Eidg. Versicherungsgericht nach st�ndiger Rechtsprechung von Amtes wegen vorzunehmen (BGE 120 V 29 Erw. 1, BGE 119 V 12 Erw. 1b, 149 Erw. 1b, 312 Erw. 1b, 324 Erw. 3, je mit Hinweisen).
2. a) Gem�ss Art. 25 KUVG sind Streitigkeiten zwischen Kassen einerseits und �rzten, Apothekern, Chiropraktoren, Hebammen, medizinischen Hilfspersonen, Laboratorien oder Heilanstalten anderseits durch ein f�r das ganze Kantonsgebiet zust�ndiges Schiedsgericht zu entscheiden (Abs. 1). Das BGE 121 V 311 S. 314Schiedsgericht ist auch zust�ndig, wenn das Honorar vom Versicherten geschuldet wird; in diesem Fall hat die Kasse den Versicherten auf sein Begehren auf ihre Kosten zu vertreten, sofern das Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint; bei Verletzung dieses Gesetzes oder der gest�tzt darauf ergangenen Erlasse ist die Kasse zur selbst�ndigen Prozessf�hrung erm�chtigt ohne R�cksicht darauf, ob die Rechnung vom Versicherten als Honorarschuldner bereits bezahlt ist (Art. 25 Abs. 3 KVG).
b) Die Bestimmungen des KUVG �ber die Zust�ndigkeit der Schiedsgerichte gehen als lex specialis den Vorschriften �ber die Zust�ndigkeit der kantonalen Versicherungsgerichte (Art. 30bis KUVG) vor. Das in Art. 25 KUVG vorgesehene schiedsgerichtliche Verfahren ist - ohne R�cksicht darauf, ob es sich beim Arzt um einen Vertragsarzt im Sinne von Art. 16 KUVG handelt - immer dann anwendbar, wenn die Streitigkeit zwischen den Krankenkassen einerseits und den �rzten oder den andern in Abs. 1 erw�hnten Medizinalpersonen oder Institutionen anderseits die besondere Stellung der Medizinalperson oder der Institution im Rahmen des KUVG betrifft, d.h. wenn die Streitigkeit Rechtsbeziehungen zum Gegenstand hat, die sich aus dem KUVG ergeben oder die aufgrund des KUVG eingegangen worden sind. Liegen der Streitigkeit keine solchen Rechtsbeziehungen zugrunde, dann ist sie nicht nach sozialversicherungsrechtlichen Kriterien zu beurteilen, mit der Folge, dass nicht die Schiedsgerichte gem�ss Art. 25 KVG, sondern allenfalls die Zivilgerichte zum Entscheid sachlich zust�ndig sind (BGE 112 V 310 Erw. 3b mit Hinweisen; vgl. ferner BGE 116 V 126 ff.).
c) In Anwendung dieser Grunds�tze verneinte das Eidg. Versicherungsgericht die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichtes zur Beurteilung einer �rztlichen Honorarforderung gegen den Versicherten f�r die Behandlung in einer Privatklinik oder in der privaten (oder halbprivaten) Abteilung einer �ffentlichen Heilanstalt. Den Ausschlag gab dabei, dass die das Rechtsverh�ltnis zwischen dem Arzt und dem Versicherten beschlagende streitige Forderung weder auf einem von der Kantonsregierung aufgestellten Rahmentarif (Art. 22bis Abs. 1 KUVG) noch auf einer zwischen Kassen und �rzten getroffenen Vereinbarung (Art. 22 Abs. 1 KUVG) beruht hatte. Denn, nur wo eine dieser Voraussetzungen gegeben ist, hat die Kasse nach den vom Gesetz aufgestellten Bedingungen ihren Versicherten im Prozess gegen eine der in Art. 25 Abs. 1 KUVG erw�hnten Personen oder Institutionen zu vertreten. Damit trat das Eidg. Versicherungsgericht der Auffassung der - BGE 121 V 311 S. 315den betroffenen Versicherten vertretenden - Krankenkasse entgegen, welche die schiedsgerichtliche Zust�ndigkeit im wesentlichen aus der Zuordnung der betreffenden Zusatzversicherung zum Bundessozialversicherungsrecht ableiten wollte (BGE 112 V 311 Erw. 4a, best�tigt in BGE 116 V 123; RKUV 1991 Nr. K 853 S. 3, betreffend das Verh�ltnis zwischen Heilanstalt [Art. 22quater Abs. 3 KUVG] und Versichertem).
d) In einem weiteren Urteil hat das Eidg. Versicherungsgericht klargestellt, dass sich diese Rechtsprechung zur schiedsgerichtlichen Zust�ndigkeit f�r die Beurteilung strittiger Arzthonorare ausschliesslich auf den Fall gem�ss Art. 25 Abs. 3 KUVG bezieht (Streit zwischen Versichertem und Arzt) und keine Auswirkungen auf die Beurteilung der Zust�ndigkeitsfrage in Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und �rzten im Sinne von Art. 25 Abs. 1 KUVG zeitigen kann. In jenem - von mehreren �rzten gegen eine Krankenkasse angestrengten - Verfahren ging es um die Anwendbarkeit eines Rahmentarifs (Art. 22bis Abs. 1 KUVG) auf eine bestimmte Kategorie von Versicherten, welche Frage die Kl�ger mit einem negativen Feststellungsbegehren gekl�rt haben wollten. In dieser Hinsicht liess es das Eidg. Versicherungsgericht f�r die Bejahung der Zust�ndigkeit im Sinne von Art. 25 Abs. 1 KUVG gen�gen, dass der Rechtsstreit die Anwendung des KUVG, einschliesslich seiner Ausf�hrungserlasse, auf das Verh�ltnis zwischen den klagenden �rzten und der beklagten Krankenkasse zum Gegenstand hatte (RKUV 1988 Nr. K 764 S. 171 f.; vgl. ferner BGE 116 V 127 Erw. 2a am Ende).
Den f�r die sachliche Zust�ndigkeit des Schiedsgerichtes nach Art. 25 Abs. 1 KUVG erforderlichen Zusammenhang mit dem KUVG hat das Eidg. Versicherungsgericht schliesslich auch hinsichtlich des Streitpunktes bejaht, ob eine bestimmte �rztliche Verrichtung tarifvertraglich erfasst ist oder ob sie mangels einer tariflichen Absprache auftragsrechtlich zu verg�ten ist (unver�ffentlichtes Urteil M.G. vom 31. Januar 1991).
3. Im vorliegenden Fall f�hrte der als Arzt t�tige Beschwerdef�hrer Klage gegen die Krankenkasse mit dem Feststellungsbegehren, dass er nicht verpflichtet sei, f�r die Behandlung der Unfallfolgen des Versicherten nach Krankenkassentarif abzurechnen. Das so angerufene Schiedsgericht meinte, seine Zust�ndigkeit hinsichtlich der Klage nicht abschliessend pr�fen zu m�ssen, weil sie sich jedenfalls aufgrund der von der Krankenkasse und nunmehrigen Beschwerdegegnerin erhobenen Widerklage ergebe und es allzu formalistisch w�re, nur auf die letztere, nicht aber auf die denselben BGE 121 V 311 S. 316Sachverhalt und die gleiche Rechtsfrage beschlagende Vorklage einzutreten.
a) Dieser Betrachtungsweise kann nicht beigepflichtet werden. Dabei mag dahingestellt bleiben, ob eine Widerklage nach dem hier massgebenden kantonalen (Zivil-)Prozessrecht (vgl. Art. 25 Abs. 4 KUVG in Verbindung mit Art. 6 des kantonalen Einf�hrungsgesetzes zum KUVG vom 9. April 1967 [BSG 842.01] und Art. 90 Abs. 2 VRPG des Kantons Bern vom 23. Mai 1989 [BSG 155.21]) selbst dann beurteilt werden k�nnte, wenn zufolge fehlender Prozessvoraussetzungen auf die Vorklage nicht einzutreten w�re (in diesem Sinne immerhin LEUCH/MARBACH/KELLERHALS, Die Zivilprozessordnung f�r den Kanton Bern, Bern 1995, N 2f zu Art. 170 und N 2b zu Art. 33 sowie STAEHELIN/SUTTER, Zivilprozessrecht, Z�rich 1992, � 13 Rz. 28; vgl. demgegen�ber GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Z�rich 1979, S. 218 Ziff. 6; VOGEL, Grundriss des Zivilprozessrechts 3. Aufl., Bern 1992, 7. Kap. Rz. 61). Entgegen der Vorinstanz liegt hier eine eigentliche Widerklage der Beschwerdegegnerin n�mlich gerade nicht vor; denn deren Begehren in der Klageantwort auf Feststellung der Anwendbarkeit des Tarifs zielte nicht auf die Verfolgung eines selbst�ndigen, von der Klage verschiedenen Anspruchs ab, sondern einzig darauf, letztere zu Fall zu bringen (LEUCH/MARBACH/KELLERHALS, a.a.O., N 1b+c zu Art. 170, N 1c zu Art. 174).
b) Nach dem Gesagten kann die Frage der schiedsgerichtlichen Zust�ndigkeit in bezug auf die Klage des Beschwerdef�hrers nicht offenbleiben. Geht es dabei ausschliesslich um die Kl�rung der Anwendbarkeit tarifvertraglicher Regelungen, kann es im Lichte der hievor zuletzt dargelegten Rechtsprechung (Erw. 2d) keinem Zweifel unterliegen, dass das Schiedsgericht zur Pr�fung dieser Frage berufen sein muss. Auch in diesem Fall findet die Streitigkeit zwischen den Parteien ihre Grundlage oder ihren Gegenstand in einem Tarifvertrag im Sinne von Art. 22 Abs. 1 KUVG, was zur Begr�ndung der sachlichen Zust�ndigkeit des Schiedsgerichtes bereits gen�gt (RKUV 1988 Nr. K 764 S. 171 f.; vgl. ferner BGE 116 V 127 Erw. 2a am Ende; unver�ffentlichtes Urteil M.G. vom 31. Januar 1991).
Der schiedsgerichtlichen Spruchkompetenz steht vorliegendenfalls im �brigen der Umstand nicht entgegen, dass die vom Beschwerdef�hrer in Rechnung gestellten Leistungen der Behandlung von Unfallfolgen gedient hatten. Denn die entsprechende (subsidi�re) Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin BGE 121 V 311 S. 317(vgl. Erw. 1 hievor und BGE 112 V 293 Erw. 2b, RKUV 1988 Nr. K 762 S. 100 Erw. 3) mag zwar auf einer anderen Versicherungsart im Sinne von Art. 3 Abs. 5 KUVG (Art. 14 Abs. 2 Vo III KUVG [SR 832.140]) beruhen, doch ist die in diesem Sinne betriebene Unfallpflegeversicherung mit der Krankenversicherung naturgem�ss derart eng verbunden, dass ihre Unterstellung unter das KUVG - soweit ersichtlich - nirgends bestritten wird (vgl. BGE 111 V 139 und RKUV 1987 Nr. K 752 S. 424, 1984 Nr. K 568 S. 45, je mit Hinweisen; J. HOPPLER-WYSS, Die von den Krankenkassen betriebenen und angebotenen Versicherungsarten, Freiburger Diss. 1983, S. 106 ff.; vgl. ferner MAURER, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Bern 1981, Bd. II, S. 314 und M. DOBER, Verfahrensrecht in der sozialen Krankenversicherung des Bundes, Berner Diss. 1986, S. 165). Ebensowenig scheitert die sachliche Zust�ndigkeit des Schiedsgerichtes daran, dass der letzte zwischen dem Kantonalverband Bernischer Krankenkassen und der �rztegesellschaft des Kantons Bern bestehende Vertrag und Tarif vom 12. Dezember 1986 auf Ende 1992 ausser Kraft gesetzt wurde. Abgesehen davon, dass die der vorliegenden Streitsache zugrundeliegende �rztliche Behandlung noch vollst�ndig unter der Herrschaft des betreffenden Vertrages stattgefunden hatte, w�re die Vorinstanz auch dann zust�ndig gewesen, wenn der Beschwerdef�hrer erst nach Inkraftsetzung des auf der Grundlage des letzten Vertrages festgelegten Rahmentarifs (Art. 22bis KUVG; Beschluss des Regierungsrates des Kantons Bern vom 16. September 1987 zum KUVG [BSG 842.011.2]) t�tig geworden w�re (vgl. F. SCH�REN, Die Stellung des Arztes in der sozialen Krankenversicherung, Z�rcher Diss. 1973, S. 362).
4. Muss nach dem Gesagten die sachliche Zust�ndigkeit des Schiedsgerichtes nach Art. 25 KUVG bejaht werden, gilt es im folgenden zu pr�fen, ob die Vorinstanz unter dem Gesichtspunkt des sch�tzenswerten Feststellungsinteresses zu Recht auf die Klage eingetreten ist.
a) Das Eidg. Versicherungsgericht pflegt dabei auch im Bereich von Art. 25 KUVG die im Zusammenhang mit Art. 5 Abs. 1 lit. b und Art. 25 VwVG entwickelten Kriterien anzuwenden (unver�ffentlichtes Urteil M.G. vom 31. Januar 1991; nicht ver�ffentlichte Erw. 4b des in BGE 119 V 309 publizierten Urteils X und Y vom 2. Juni 1993). Der Erlass einer Feststellungsverf�gung im Sinne dieser Bestimmungen ist nach der Rechtsprechung dann zul�ssig, wenn ein schutzw�rdiges, mithin rechtliches oder tats�chliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung BGE 121 V 311 S. 318des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverh�ltnisses nachgewiesen ist, dem keine erheblichen �ffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und wenn dieses schutzw�rdige Interesse nicht durch eine rechtsgestaltende Verf�gung gewahrt werden kann (BGE 114 V 202 Erw. 2c mit Hinweisen; vgl. ferner BGE 120 V 302 Erw. 2a, BGE 119 V 13 Erw. 2a).
Das Eidg. Versicherungsgericht verneinte wiederholt das schutzw�rdige Interesse an der schiedsgerichtlichen Feststellung, dass die �rzte zur Einhaltung eines Rahmentarifs verpflichtet sind. So f�hrte es in RSKV 1983 Nr. 544 S. 186 der Sache nach aus, die Krankenkassen h�tten die M�glichkeit, ihre Rechte gegen�ber den �rzten mit einem rechtsgestaltenden Entscheid zu wahren. Denn sollten sich die am Recht stehenden �rzte oder einzelne von ihnen nicht an den einschl�gigen Tarif halten, so k�nne die betroffene Kasse erneut an das Schiedsgericht gelangen und die wegen unrechtm�ssiger Anwendung des Tarifs zuviel berechneten Betr�ge zur�ckfordern. Hieran hielt das Gericht in RKUV 1988 Nr. K 764 S. 168 fest. Nach diesem Urteil besteht kein schutzw�rdiges Interesse an der schiedsgerichtlichen Feststellung des - theoretischen - Bestehens einer Bindung der �rzte an einen Rahmenvertrag, da diese Frage in Verbindung mit einem konkreten Streitfall beurteilt werden kann und muss. Schliesslich hat das Eidg. Versicherungsgericht ein schutzw�rdiges Interesse auch an der Feststellung verneint, dass die anl�sslich von Eintritten in die Krankenkassen einverlangten �rztlichen Berichte der kollektivvertraglichen Tarifierung unterstehen. Dabei gab den Ausschlag, dass es der betroffenen Krankenkasse ohne weiteres m�glich und zumutbar gewesen w�re, gegen�ber den betroffenen �rzten Rechnungen f�r Leistungen der fraglichen Art nicht zu bezahlen und damit eine entsprechende Leistungsklage zu bewirken (unver�ffentlichtes Urteil M.G. vom 31. Januar 1991).
b) Die vom Beschwerdef�hrer angehobene Feststellungsklage ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass eine Leistungsklage gegen die Krankenkasse mangels Passivlegitimation von vornherein ausschied, w�hrend der Versicherte seinerseits als eigentlicher Schuldner (Art. 15 des Vertrages vom 12. Dezember 1986; Art. 22bis Abs. 7 KUVG) der �rztlichen Honorarforderung vor dem Schiedsgericht nicht direkt belangt werden konnte (BGE 97 V 24 am Ende; DOBER, a.a.O., S. 158 oben; MAURER, a.a.O., S. 417 FN 982a; SCH�REN, a.a.O., S. 360; R. SCHWEIZER, Die kantonalen Schiedsgerichte f�r Streitigkeiten zwischen �rzten oder Apothekern und Krankenkassen, Z�rich 1957, S. 34). Dem Beschwerdef�hrer h�tte somit im Falle der S�umnis BGE 121 V 311 S. 319des Versicherten einzig der Zivilweg offengestanden, wobei im Rahmen des Zivilverfahrens die vorfrageweise Pr�fung der Anwendbarkeit des Tarifs grunds�tzlich m�glich gewesen w�re (LEUCH/MARBACH/KELLERHALS, a.a.O., N 1c zu Art. 1, mit Ausf�hrungen auch zur Bindung des Zivilrichters an bestehende Pr�judizien).
Der Weg an das Schiedsgericht mittels Leistungsbegehren fiel indes auch im vorliegenden Fall nicht v�llig ausser Betracht. Immerhin w�re es wenigstens der Krankenkasse gem�ss Art. 25 Abs. 3 KUVG m�glich gewesen, den Beschwerdef�hrer vor Vorinstanz ins Recht fassen, sei es in Vertretung des Versicherten auf dessen Ersuchen hin (vgl. BGE 108 V 33 oben, BGE 97 V 22 Erw. 2; vgl. ferner RSKV 1972 Nr. 147 S. 241 am Ende), sei es in selbst�ndiger Prozessf�hrung, allenfalls selbst gegen den Willen des Versicherten (RSKV 1980 Nr. 393 S. 6 Erw. 2; DOBER, a.a.O., S. 159; MAURER, a.a.O., S. 418 FN 982b).
c) Nach diesen Darlegungen ist das Vorliegen eines sch�tzenswerten Interesses an einem Feststellungsentscheid insbesondere mit Blick auf die in diesem Zusammenhang ergangene Rechtsprechung (Erw. 4a am Ende) zu verneinen. Denn wenn es das Eidg. Versicherungsgericht f�r eine Krankenkasse als zumutbar erachtet hat, anstelle der eigenen Feststellungsklage auf dem Wege entsprechenden Verhaltens eine Leistungsklage seitens des Arztes gleichsam zu provozieren (unver�ffentlichtes Urteil M.G. vom 31. Januar 1991), ist nicht einzusehen, inwiefern im vorliegenden Fall f�r den beschwerdef�hrenden Arzt etwas anderes gelten sollte. Hier h�tte es der Beschwerdef�hrer gleichermassen in der Hand gehabt, mit seiner Rechnungsstellung nach Aufwand eine Leistungsklage der Krankenkasse zu bewirken (Art. 25 Abs. 3 KUVG), abgesehen davon, dass ihm auch ein zivilprozessuales Vorgehen gegen den Versicherten m�glich gewesen w�re. Dass er damit die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichtes nicht selbst zu begr�nden vermochte, dass namentlich die M�glichkeit einer Leistungsklage gegen die Kasse ausschied und er sich mit dem ihm offenstehenden Zivilprozess auf ein m�glicherweise aufwendigeres Verfahren einzulassen gehabt h�tte, ruft nicht nach einer grunds�tzlich anderen Bewertung seines Rechtsschutzinteresses. Unter diesen Umst�nden kann die Frage dahingestellt bleiben, ob sich gegen die Zul�ssigkeit der angehobenen Feststellungsklage mit Blick auf die Rechtskraftwirkung des daraufhin ergehenden Urteils allenfalls auch einwenden liesse, dass der betroffene Versicherte als Schuldner des streitigen Honorars am BGE 121 V 311 S. 320vorinstanzlichen Verfahren gar nicht beteiligt war (vgl. LEUCH/MARBACH/KELLERHALS, a.a.O., N 2b am Ende zu Art. 174; KUMMER, in ZBJV 105/1969 S. 69 ff.; STAEHELIN/SUTTER, a.a.O., � 13 Rz. 20; anders freilich BGE 109 II 53 Erw. 2 sowie GULDENER, a.a.O., S. 141 und SCHWEIZER, a.a.O., S. 103).
d) Demnach ergibt sich, dass die Vorinstanz mangels schutzw�rdigen Feststellungsinteresses zu Unrecht auf die entsprechende Klage des Beschwerdef�hrers eingetreten ist. Hat sie folglich �bersehen, dass es an einer Prozessvoraussetzung fehlte (vgl. GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2 Aufl., Bern 1983, S. 72 und 144; VOGEL, a.a.O., 7. Kap. Rz. 14), und hat sie materiell entschieden, muss dies im Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen ber�cksichtigt werden mit der Folge, dass der angefochtene Entscheid ohne Ausf�hrungen zur Sache aufzuheben ist (vgl. BGE 120 V 29 Erw. 1, BGE 119 V 12 Erw. 1b, 149 Erw. 1b, 312 Erw. 1b, 324 Erw. 3, je mit Hinweisen).
116 V 127,
119 V 309,
97 V 24,
108 V 33,
109 II 53
Art. 25 Abs. 3 KVG,
Art. 3 Abs. 5 KUVG suite... ,
Art. 170 und N 2,
Art. 170, N 1,
Art. 22bis KUVG,
Art. 5 Abs. 1 lit. b und Art. 25 VwVG,
Art. 22bis Abs. 7 KUVG