Source: http://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/15_02_2017.html
Timestamp: 2018-01-24 01:52:06
Document Index: 51548759

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 81']

Rechts-Newsletter 7. KW / 2017: Kanzlei Dr. Bahr... vom 15.02.2017
Betreff: Rechts-Newsletter 7. KW / 2017: Kanzlei Dr. Bahr
1. EuGH: Preisvergleiche bei Unternehmen unterschiedlicher Größe u.U. rechtswidrig
2. BGH: Bei Online-Werbung mit Testsiegeln reicht Angabe der Internetseite aus, Verlinkung nicht erforderlich
3. BGH: Bot-Software "Honorbuddy" und "Gatherbuddy" verletzen Blizzard-Rechte an World of Warcraft
4. OLG Dresden: Fehlender Hinweis auf OS-Schlichtungsplattform bei Amazon-Marketplace-Verkäufer angeblich keine Wettbewerbsverletzung
5. OLG Hamburg: Online-Buchhändler haftet für Persönlichkeitsverletzungen der von ihm veräußerten Werke
6. VGH Mannheim: Berufung gegen Äußerungen der Staatsanwaltschaft Mannheim zugelassen
7. LG Essen: Routerfreiheit gilt auch für Bestandskunden
8. LG Hamburg: Entscheidung im Verfahren Erdogan gegen Böhmermann bestätigtn
9. VG Köln: Bundesrechnungshof muss der Presse Zugang zu Prüfungsmitteilungen gewähren
10. FG Köln: Unternehmen darf Kartellbußgelder nicht von der Steuer abziehen
Im Dezember 2012 lancierte Carrefour eine Fernsehwerbekampagne mit dem Titel „Tiefstpreisgarantie Carrefour". Darin wurden die in den Carrefour-Geschäften verlangten Preise für 500 Waren großer Marken mit denen in Geschäften konkurrierender Handelsgruppen (darunter Intermarché-Geschäften) verglichen. Den Verbrauchern wurde angeboten, ihnen die zweifache Preisdifferenz zu erstatten, falls sie die Waren anderswo günstiger fänden. Ab dem zweiten Fernsehwerbespot waren die für den Vergleich ausgewählten Intermarché-Geschäfte ausnahmslos Supermärkte, während die Carrefour-Geschäfte sämtlich Hypermärkte waren. Diese Information erschien nur in kleinerer Schrift unterhalb des Namens „Intermarché".
Die mit der Rechtssache befasste Cour d'appel de Paris (Berufungsgericht Paris, Frankreich) möchte vom Gerichtshof wissen, ob eine solche Werbung, in der die Preise für in Geschäften unterschiedlicher Größe oder Art vertriebenen Waren verglichen werden, nach der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung zulässig ist. Das vorlegende Gericht möchte weiter wissen, ob der Umstand, dass die betreffenden Geschäfte unterschiedlicher Größe und Art sind, eine wesentliche Information ist, die gemäß der Richtlinie 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken notwendigerweise den Verbrauchern zur Kenntnis zu bringen ist.
Eine Werbung ist zudem irreführend, wenn sie wesentliche Informationen vorenthält, die der durchschnittliche Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, oder die solche Informationen verheimlicht oder auf unklare, unverständliche, zweideutige Weise oder nicht rechtzeitig bereitstellt und daher den Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlassen kann, die er ansonsten nicht getroffen hätte.
Urteil in der Rechtssache C-562/15 Carrefour Hypermarchés SAS / ITM Alimentaire International SASU
Die Rechte von Blizzard am bekannten Spiel "World of Warcraft" werden durch die Bot-Software "Honorbuddy" und "Gatherbuddy" verletzt (BGH, Urt. v. 12.01.2017 - Az.: I ZR 253/14).
Die Karlsruher Juristen bestätigen damit die instanzgerichtliche Entscheidung des OLG Hamburg (Urt. v. 06.11.2014 - Az.: 3 U 86/13), siehe dazu unsere News v. 22.01.15.
Die BGH-Richter sehen im vorliegenden Fall eine gezielte Absatz- und Vertriebsstörung. Durch den Einsatz der Bot-Software könnten die Spielabläufe ganz erheblich manipuliert werden, so dass die Gefahr bestehe, dass die ehrlichen Spieler enttäuscht würden und von der weiteren Nutzung von "Word of Warcraft" Abstand nähmen.
Dadurch würden Blizzard aber ganz erhebliche Einnahme-Verluste drohen.
Damit bestätigt es die erstinstanzliche Entscheidung des LG Dresden (Urt. v. 16.09.2016 - Az.: 42 HK O 70/16 EV), über die wir bereits berichtet hatten .
Die zum 01.08.2016 eingeführte Routerfreiheit gilt auch für Bestandskunden und nicht nur für Neukunden (LG Essen, Urt. v. 23.09.2016 - Az.: 45 O 56/16).
Im August 2016 ist die sogenannte Routerfreiheit eingeführt worden. Danach dürfen Telekommunikations-Anbieter grundsätzlich den Zugang nicht mehr von der Wahl eines bestimmten Routers abhängig machen. Der Anbieter ist vielmehr verpflichtet, die für die Einwahl notwendigen Zugangsdaten dem Kunden zu übermitteln, damit er das Endgerät seiner Wahl benutzen kann.
Gesetzlich ist die Routerfreiheit in § 11 Abs.3 FTEG (Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen) geregelt:
"§ 11 Inbetriebnahme und Anschlussrecht
(3) Die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze und die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten dürfen den Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen an das öffentliche Telekommunikationsnetz nicht verweigern, wenn die Telekommunikationsendeinrichtungen die grundlegenden Anforderungen nach § 3 Absatz 1 erfüllen. Sie können dem Teilnehmer Telekommunikationsendeinrichtungen überlassen, dürfen aber deren Anschluss und Nutzung nicht zwingend vorschreiben. Notwendige Zugangsdaten und Informationen für den Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen und die Nutzung der Telekommunikationsdienste haben sie dem Teilnehmer in Textform, unaufgefordert und kostenfrei bei Vertragsschluss zur Verfügung zu stellen. (...)"
Bei dem vorliegenden Rechtsstreit ging es nun um die Frage, ob diese erst kürzlich in Kraft getretene Bestimmung nur Neukunden erfasst oder auch auf bereits bestehende Vertragsverhältnisse Anwendung findet.
Das LG Essen kommt zum Ergebnis, dass die Norm für alle Kunden gilt, seien es Neukunden oder Bestandskunden.
Zwar sei der Wortlaut nicht eindeutig, aber aus dem Sinn und Zweck der Bestimmung ergebe sich eine solche Auslegung. Andernfalls würde nämlich die Neuregelung unterlaufen und die Mehrzahl der Vertragsverhältnisse würde nicht in den Genuss der Routerfreiheit kommen. Dadurch würde aber ein Status Quo bestätigt, der rechtswidrig sei.
Daher könne jeder Kunde sich auf § 11 Abs.3 FTEG berufen, unabhängig davon, wann er den Vertrag abgeschlossen habe.
8. LG Hamburg: Entscheidung im Verfahren Erdogan gegen Böhmermann bestätigt
Das Bundeskartellamt hatte gegen die Klägerin wegen Kartellabsprachen hohe Bußgelder verhängt. Die Klägerin ging davon aus, dass das Bußgeld zu 49% den aus der Kartelabsprache resultierenden Gewinn abschöpfe und bildete hierfür eine gewinnmindernde Rückstellung. Diese erkannte das Finanzamt jedoch nicht an. Auch die hiergegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg.
Der 10. Senat wies die Klage ab, weil aus dem Bußgeldbescheid nicht ersichtlich sei, dass der durch die Kartellabsprache erlangte wirtschaftliche Vorteil bei der Klägerin abgeschöpft werden sollte. Ein Betriebsausgabenabzug im Zusammenhang mit einem Kartellbußgeld komme aber nur in Betracht, soweit das Bundeskartellamt ausdrücklich den unrechtmäßig erlangten Gewinn abschöpfe (sog. Abschöpfungsteil). Der "strafende" Teil des Bußgeldes (sog. Ahndungsteil) könne dagegen nicht steuermindernd berücksichtigt werden.
Es könne nicht unterstellt werden, dass ein Kartellbußgeld immer schon dann auch den wirtschaftlichen Vorteil abschöpfe, wenn sich die Höhe des Bußgeldes nach dem tatbezogenen Umsatz bemesse. Dies ergebe sich bereits aus § 81 Abs. 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Danach sei es in das Ermessen des Bundeskartellamts gestellt, ob es den wirtschaftlichen Vorteil abschöpfe.
Quelle: Pressemitteilung des FG Köln v. 01.02.2017