Source: http://unfall.net/schadenersatz.html
Timestamp: 2018-02-18 01:06:23
Document Index: 376409002

Matched Legal Cases: ['§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH']

Unfall.Net :: Schadenersatzanspruch
Ansprüche von Unfallopfern
Im Bürgerlichen Gestzbuch (BGB § 249) sieht der Gesetzgeber vor, dass der zum Schadensersatz Verpflichtete den Zustand wiederherzustellen hat, der bestehen würde wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre. Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Grundsätzlich umfasst dies u. a. zunächst folgende Schadenersatzpositionen:
> Gutachterkosten,
> Anwaltskosten,
> Reparaturkosten einer Fachwerkstatt,
> Wertminderung,
> Restwertanrechnung bei Totalschaden,
> Reparatur trotz Totalschaden,
> Mietwagenkosten oder Nutzungsausfallentschädigung,
> Ausgleich bei Personenschaden,
> Ausgleich bei Haushaltsführungsschaden,
> Bergungs- und Abschleppkosten,
> Umbaukosten,
> Porto- Telefonkosten,
Abgesehen von offensichtlichen Bagatellen, wie kleinen Kratzern oder einer kleinen Delle etc., darf das Unfallopfer als in der Regel technischer Laie immer ein Kfz-Schadengutachten eines unabhängigen Gutachters seines Vertrauens in Auftrag geben.
Insofern ist die Auswahl eines vertrauenswürdigen und qualifizierten Gutachters einzig die Entscheidung des Unfallopfers. Die anfallenden Gutachterkosten werden von der gegnerischen Versicherung ersetzt. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Unfallgegner oder dessen Haftpflichtversicherung bereits einen eigenen Sachverständigen beauftragt haben sollte.
Einem Sachverständigen von der Versicherung brauchen Sie in der Regel keine Besichtigung Ihres Fahrzeuges zu gewähren. Ebenso hat der gegnerische Versicherer kein generelles Recht, Ihr Fahrzeug nach einer Reparatur nachzubesichtigen.
Ein Zitat aus dem Urteil des BGH vom 10.1.2006 AZ. VI ZR 43/05 führt dazu auf Seite 11 treffend aus:
“… Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten zählen grundsätzlich auch die durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen Rechtsverfolgungskosten. …”
Das Unfallopfer darf nach einem Verkehrsunfall einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen. Auch wenn aufgrund klarer Haftungslage rechtliche Schwierigkeiten nicht offensichtlich sind oder der Schadensumfang gering ist, kann der Geschädigte sich anwaltlich vertreten lassen. Die Kosten muss der Verursacher bzw. dessen Versicherung erstatten.
Der eigene Anwalt ist ein ebenbürtiger Partner gegenüber den juristisch geschulten Mitarbeitern der gegnerischen Versicherung. Durch dessen fachkundige Vertretung werden die Ansprüche des Unfallopfers umfassend durchgesetzt. So kennt das Opfer zumeist nicht alle ihm zustehenden Schadensersatzpositionen und kann in der Regel auch von der Versicherung des Verursachers keine Aufklärung erwarten, da diese ein wirtschaftliches Interesses daran haben, möglichst wenig auszuzahlen. Zudem übernimmt sein Anwalt alle Korrespondenz mit dem Versicherer und spart damit erheblichen Zeitaufwand.
Reparaturkosten einer Fachwerkstatt Ihres Vertrauens
Für die Reparatur des Unfallfahrzeugs darf das Unfallopfer jede beliebige Kfz-Fachwerkstatt des eigenen Vertrauens auswählen. Dabei muss und sollte sich das Unfallopfer nicht auf so genannte Vertragswerkstätten der Versicherungen verweisen lassen, auch um Garantieansprüche des Fahrzeugherstellers nicht zu gefährden.
Wichtig bei der Auswahl der richtigen Reparaturwerkstatt ist, dass der Reparateur, ebenso wie der Gutachter und Anwalt, in erster Linie das Vertrauen des Unfallopfers genießt - und nicht etwa das der gegnerischen Versicherungskonzerne!
Was tatsächlich in Anspruch genommen werden kann, darf natürlich auch fiktiv abgerechnet werden. In dem Urteil vom 29.4.2003 AZ. VI ZR 398/02 führt der BGH hierzu aus, Leitsatz:
Eine willkürliche Kürzung durch den gegnerischen Versicherer der vom Unfallopfer ausgewählten unabhängigen Gutachter ermittelten Werte, muss das Unfallopfer nicht hinnehmen. Derartige Kürzungen sind rechtswidrig.
Die von Versicherern gern propagierten Berechnungsmethoden zur Ermittlung einer Wertminderung sind starr, stark differenzierend und haben alle den gleichen großen Fehler, sie können den Marktverhältnissen nicht gerecht werden und ignorieren oberste Rechtsprechungen (z.B. BGH AZ. VI ZR 357/03 v. 23.11.2004 „Zur Bemessung des merkantilen Minderwerts bei einem älteren Kraftfahrzeug“). Deshalb ist zur korrekten Ermittlung einer vollwertigen Wertminderung der qualifizierte Gutachter mit seinen Marktkenntnissen gefordert und diesbezüglich unverzichtbar.
Der Restwert beziffert den Wert des unreparierten Unfallfahrzeugs auf dem örtlichen/regionalen und seriösen Gebrauchtwagenmarkt. Im Falle eines Totalschadens wird der Restwert dem Wiederbeschaffungswert (Wert des Fahrzeugs vor dem Unfall/Schaden) abgezogen. Zur Minimierung der Schadenersatzleistung hält die gegnerische Versicherung dem Unfallopfer oftmals einen rechtswidrig, weil auf dem bundes- und europaweiten Makrt per Internetbörsen konstruierter Restwert zum Abzug vor. Dass dieser bundesweite bzw. europaweite Restwert grundsätzlich deutlich höher ausfällt, erklärt sich durch die breitere Nachfrage.
Hierzu führt der Bundesgerichtshof u. a. wie folgt aus: Zitat BGH AZ. VI ZR 174/05 vom 30.5.2006:
„Der Geschädigte leistet dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.“
Dieser Restwert gilt natürlich auch dann, wenn das Unfallopfer sein Fahrzeug trotz Totalschaden behält oder eine Unfallreparatur im Rahmen der Opfergrenze durchführen lässt.
Reparatur trotz Totalschaden
Als Geschädigter kann man sein Fahrzeug auch dann reparieren lassen, wenn die vom qualifizierten Gutachter ermittelten Reparaturkosten zuzüglich Wertminderung weniger als 30% über dem Wiederbeschaffungswert (dem Wert des Fahrzeugs vor dem Unfall) liegen. Diese Obergrenze zur Reparaturdurchführung wird auch als "Opfergrenze" oder als "130%-Grenze" bezeichnet. Entscheidet sich das Unfallopfer zu dieser Verfahrensweise nimmt es sein so genanntes "Integritätsinteresse" wahr.
Hierzu führt der Bundesgerichtshof aus BGH AZ. VI ZR 70/04 vom 15.2.2005: Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs kann nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat. Dabei ist die fiktive Abrechnung an eine 6 monatige Haltefrist gebunden.
Wichtig hierfür ist also die Ermittlung der relevanten Werte durch einen qualifizierten Gutachter, die Möglichkeit einer Reparatur durch eine Fachwerkstatt in diesem finanziellen Rahmen sowie die beabsichtigte Weiternutzung des Fahrzeugs für weitere sechs Monate.
Seit langem versuchen Versicherer, bei der Frage der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten auf die sogenannte “Fraunhofer-Tabelle” abzustellen. Diese Fraunhofer-Tabelle wurde jedoch von den Versicherungen selbst in Auftrag gegeben und hat einzig den Sinn, Mietwagenkosten so gering wie möglich halten zu können. Dieser Verfahrensweise hat das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler mit Urteil vom 31.03.10, AZ. 32 C 1097/09 nun eine klare Absage erteilt. Das Gericht vertritt die Auffassung, dass bei der Beurteilung der Frage der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten auf den bundesweit und neutral ermittelten Schwacke-Mietpreisspiegel zurückzugreifen ist.
Sofern Unfallopfer für die Zeitdauer der Unfallreparatur oder für die Zeit der Wiederbeschaffung eines neuen Fahrzeugs keinen Mietwagen benötigen, besteht die Möglichkeit eine Nutzungsausfallentschädigung zu beanspruchen. Dieser Entschädigungssatz fällt abhängig von Fahrzeugtyp, Fahrzeugalter und Fahrzeugnutzung unterschiedlich aus. Auch hierbei werden von unseriösen Versicherungen oftmals falsche Entschädigungssätze angeführt.
Ausgleich bei Personenschaden
Bei unfallbedingter Körperverletzung besteht ebenfalls Anspruch auf Schadenspositionen, die nur die wenigsten Unfallopfer kennen. Einkommensnachteile, entgangener Gewinn, Haushaltsführungsschaden, Schmerzensgeld, Unterhaltsschaden, Verdienstausfall, Zukunftsschaden, sind beispielsweise einige Schadenersatzporitionen, die das Unfallopfer mit Personenschaden beanspruchen kann.
Allerdings liegt die Beweislast für eine behauptete Tatsache grundsätzlich beim geschädigten Unfallopfer. Um hierbei keinen Fehler zu begehen, sollten Unfallopfer hierfür unbedingt einen unserer juristischen Spezialisten der Fachgruppe FairAdvokat hinzuziehen und die Verletzungen durch einen Arzt dokumentieren lassen. Der FairAdvokat sorgt bei der Anmeldung dieser Ansprüche u. a. für die Benachrichtigung von Lebens- oder Unfallversicherung, Gemeindeunfallversicherungsverband, Krankenkasse, Berufsgenossenschaft, Studentenwerk und der Gleichen.