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Timestamp: 2016-10-23 20:40:00
Document Index: 92917527

Matched Legal Cases: ['Art. 136', 'Art. 136', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 29', 'Art. 43', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 62']

7B.253/2003 (23.12.2003)
7B.253/2003 /rov
Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.
17. November 2003 (7B.234/2003).
Mit Urteil vom 17. November 2003 (7B.234/2003) trat das Bundesgericht auf die Beschwerde von Z.________ gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 26. September 2003 nicht ein. Es erwog, die Beschwerdefrist habe am 3. November 2003 geendet, so dass sich die gem�ss Poststempel am 4. November 2003 bei der Post aufgegebene Beschwerdeschrift als versp�tet erweise.
Mit Eingabe vom 3. Dezember 2003 beantragt Z.________ (Gesuchsteller/Beschwerdef�hrer) die Feststellung der rechtzeitigen Postaufgabe. Er f�hrt im Wesentlichen aus, der Einwurf der Beschwerdeschrift sei am 3. November 2003 um 19.50 Uhr erfolgt. Ein Zeuge habe diese Postaufgabe best�tigt.
Der Gesuchsteller macht sinngem�ss geltend, das Bundesgericht habe eine erhebliche Tatsache nicht ber�cksichtigt. Zu pr�fen ist demnach, ob der Revisionsgrund von Art. 136 lit. d OG erf�llt ist.
2.1 Nach Art. 136 lit. d OG ist die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheid insbesondere dann zul�ssig, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat. Versehentliches Nichtber�cksichtigen liegt vor, wenn der Richter ein bestimmtes Aktenst�ck �bersehen oder eine bestimmte wesentliche Aktenstelle unrichtig, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut oder in ihrer tats�chlichen Tragweite wahrgenommen hat (BGE 115 II 399 E. 2a S. 400; 122 II 17 E. 3 S. 18 f.).
2.2 Die Aufsichtsbeh�rde hatte anl�sslich der Einsendung der Beschwerde mitgeteilt, die Postaufgabe sei am 4. November erfolgt. Diese Angabe wird durch den Poststempel des in den Akten liegenden Briefumschlages best�tigt. Jedoch befindet sich auf der R�ckseite dieses Umschlages folgender handschriftlicher und von einem Zeugen unterschriebener Vermerk: "Einwurf 3.11.2003 19.50 Uhr Hauptpost Baden I". Diese Notiz ist von der Aufsichtsbeh�rde und auch vom Bundesgericht bisher �bersehen worden. Zudem ist erkennbar, dass der Brief um 3.00 Uhr abgestempelt worden ist. Die Behauptung des Gesuchstellers, er habe die Beschwerdeschrift rechtzeitig bei der Post aufgegeben, erscheint somit als glaubhaft.
2.3 Das Revisionsgesuch ist folglich gutzuheissen und das Urteil vom 17. November 2003 aufzuheben. �ber die Beschwerde ist nachfolgend erneut zu befinden. Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, f�r das Revisionsverfahren keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 6 OG).
In der Beschwerde vom 3. November 2003 hat der Beschwerdef�hrer beantragt, den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde vom 26. September 2003 betreffend Pf�ndungsvollzug aufzuheben und seine BVG-Rente als unpf�ndbar zu bezeichnen.
3.1 Wie bereits im Urteil vom 17. November 2003 im Sinne einer Eventualbegr�ndung angemerkt wurde, entspricht es konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung sowie der herrschenden Lehre, dass Leistungen aus beruflicher Vorsorge nach Eintritt des leistungsbegr�ndenden Ereignisses beschr�nkt pf�ndbar sind (Art. 93 Abs. 1 SchKG), unabh�ngig davon, ob sie wegen Alters, Todes oder Invalidit�t ausgerichtet werden (BGE 120 III 71 E. 2 und 3 S. 72 ff.; 121 III 285 E. 3 S. 290; Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 2003, � 23 N. 47; Georges Vonder M�hll, in: Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, N. 12 zu Art. 93 SchKG). Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdef�hrer neben der BVG-Rente unpf�ndbare Eink�nfte aus einer Invalidenrente sowie Erg�nzungsleistungen bezieht. Es ist in jedem Fall vom betreibungsrechtlichen und nicht von einem sozialrechtlichen Existenzminimum auszugehen. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
3.2 Nicht eingetreten werden kann auf den Vorwurf der Rechtsverweigerung. Als Rechtsverweigerung i.S.v. Art. 19 Abs. 2 SchKG gilt nur die formelle Rechtsverweigerung, d.h. die ausdr�ckliche oder stillschweigende Weigerung der Aufsichtsbeh�rde, eine bei ihr eingereichte Beschwerde weder materiell zu erledigen noch durch Nichteintreten zu entscheiden (BGE 97 III 28 E. 3a S. 31; Flavio Cometta, in: Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, N. 16 zu Art. 19 SchKG; Amonn/ Walther, a.a.O., � 6 N. 20 ff.). Im vorliegenden Fall hat jedoch die Aufsichtsbeh�rde unzweifelhaft am 26. September 2003 �ber die Beschwerde entschieden. Im Grunde r�gt der Beschwerdef�hrer vielmehr eine mangelhafte Begr�ndung, mithin eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV. Die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte kann jedoch nur mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend gemacht werden (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 107 III 11 E. 1 S. 12; 126 III 30 E. 1c S. 32).
3.3 Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Beschwerdeverfahren ist grunds�tzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG), und es darf keine Parteientsch�digung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen und das Urteil des Bundesgerichts vom 17. November 2003 (7B.234/2003) aufgehoben.
Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller/Beschwerdef�hrer, dem Betreibungsamt Ennetbaden und dem Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.