Source: http://www.max-fuchs.de/grosshandel/outdoor_militaer_camping_grosshandel_max,p1200001290,,.html
Timestamp: 2016-05-30 08:36:32
Document Index: 7552524

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 321', '§ 478', '§ 437', '§ 437', '§ 377', '§ 651', '§ 438', '§ 195']

Outdoor Militär Camping, Grosshandel - Max Fuchs AG
STICK-FLOCK
Letzte Aktualisierung / last update / Derni�re mise � jour: 27.05.16 Benutzer: Subk.: 1 NEUHEITEN
Anmelden:	(für registrierte Kunden!) Zugangsdaten vergessen? Allgemeine Geschäftsbedingungen der Max Fuchs AG 1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen uns, der Max Fuchs AG, Industriestraße 1, D-94078 Freyung (nachfolgend „Max Fuchs“ genannt) und unseren Kunden, die unser Produktangebot in Anspruch nehmen. 1.2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und Ihnen gelten ausschließlich die vorliegenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Die vorliegenden AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den vorliegenden AGB abweichender Bedingungen die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
1.3. Die AGB gelten nur, wenn Sie als Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
2.1 Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern eine Einladung an Sie, die beschriebenen Produkte zu bestellen.
2.2 Mit dem Absenden einer Bestellung per Fax an unsere Bestell-Faxnummer, per Telefon an unsere Bestellhotline, per E-Mail oder per Online-Bestellung über unseren Online-Shop geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden. 2.3 Wir werden den Zugang Ihrer abgegebenen Bestellung unverzüglich schriftlich oder per E-Mail bestätigen. In einer solchen Bestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
2.4 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung (z.B. Auftragsbestätigung) oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.
2.5 Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
3.1 Von uns in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. 3.2 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung Ihrer Verpflichtungen voraus, insbesondere die Verpflichtung zur Zahlung bei Vorkasse, sofern vereinbart. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
3.3 Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir Sie hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine von Ihnen bereits erbrachte Gegenleistung werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall nicht zur Beschaffung verpflichtet sind. Unsere gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
3.4 Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch Sie erforderlich.
4. Gefahrenübergang – Annahmeverzug
4.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Lager“ Freyung vereinbart. Ist ein Versand der bestellten Ware erforderlich und/oder wird dieser von Ihnen verlangt, so erfolgt dieser „ab Lager“ auf Ihre Rechnung und Gefahr (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
4.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf Sie als Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf Sie über.
4.3 Kommen Sie mit der Annahme der Ware in Verzug (Annahmeverzug), unterlassen Sie eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, von Ihnen zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung in Höhe von zehn (10) EUR pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Ihnen bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
5.1 Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar „ab Lager“, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
5.2 Etwaige Staffelpreise gelten pro Artikel und Größe. Beim Kaufunterschiedlicher Artikel und / oder gleicher Artikel, aber in unterschiedlichen Größen wird ein etwaiger Staffelpreis daher anhand der gekauften Anzahl / Menge eines jeden Artikels pro Größe gesondert ermittelt.
5.3 Beim Versendungskauf (Ziffer 4.1) tragen Sie die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. von Ihnen gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben haben Sie zu tragen. Transportverpackungen und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück, sie werden Ihr Eigentum; ausgenommen sind Euro-Paletten. 5.4 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung gegen Vorkasse oder per Nachnahme. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss und Rechnungsstellung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
5.5 Ihnen als Kunde stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als Ihr Anspruch unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellt ist. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Bei Mängeln der Lieferung bleiben Ihre Gegenrechte, insbesondere Ziffer 6.5 Satz 2 dieser AGB, unberührt.
5.6 Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
6.1 Für Ihre Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nichts Abweichendes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei der Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress, §§ 478, 479 BGB).
6.2 Sofern Vertragsgegenstand der Kauf nicht neu hergestellter Sachen ist, sind bei Sach- und Rechtsmängeln Ihre Rechte auf Nacherfüllung (§ 437 Nr. 1 BGB), sowie zum Rücktritt und auf Minderung (§ 437 Nr. 2 BGB) ausgeschlossen. Die Regelungen in Ziffern 6.4 bis einschließlich Ziffer 6.8 gelten in diesen Fällen nicht. Wir werden Sie vor Vertragsschluss in geeigneter Weise darauf hinweisen, wenn es sich bei der von Ihnen bestellten Sache nicht um eine neu hergestellte, sondern um eine gebrauchte Sache handelt.
6.3 Mängelansprüche Ihrerseits setzen voraus, dass Sie ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen sind. 6.4 Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
6.5 Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass Sie den fälligen Kaufpreis bezahlen. Sie sind jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
6.6 Sie haben uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und die Gelegenheit zu geben, die beanstandete Ware zu überprüfen. Für die Überprüfung haben Sie uns die beanstandete Ware zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung haben Sie uns die mangelhafte Ware nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
6.7 Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen Ihrerseits als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten von Ihnen ersetzt verlangen.
6.8 Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist eine für die Nacherfüllung von Ihnen als Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, so sind Sie nach ihrer Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
6.9 Schadensersatzansprüche bzw. Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die Sie als Kunde geltend machen, bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 7 (Gesamthaftung) und sind im Übrigen ausgeschlossen.
7. Gesamthaftung
7.1 Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
7.2 Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. 7.3 Die sich aus Ziffer 7.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das Gleiche gilt für Ansprüche Ihrerseits nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.4 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, können Sie nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht Ihrerseits (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
7.5 Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8.1 Abweichend von § 438 Absatz 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
8.2 Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche Ihrerseits, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen.
8.3 Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche Ihrerseits gemäß Ziffer 7 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen, insbesondere bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Haftung aus Garantieversprechen sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9. Keine Nutzungsrechte an Inhalten und Fotos
9.1 Wir behalten uns sämtliche Rechte an Fotos, Abbildungen und sonstigen Inhalten, mit denen wir die Waren insbesondere in Katalogen, auf unserer Internetpräsenz oder im Rahmen sonstiger Marketingmaßnahmen beschreiben oder bewerben, vor.
9 .2 Sie sind nicht zur Nutzung oben genannter Fotos, Abbildungen oder sonstigen Inhalten berechtigt, sofern wir über eine solche Nutzung nicht mit Ihnen eine gesonderte Vereinbarung geschlossen haben.
10.1 Keine Vertragspartei hat für die Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen einzustehen, wenn die Nichterfüllung auf einem außerhalb ihrer Kontrolle liegenden Hinderungsgrund oder insbesondere auf einem der folgenden Gründen beruht: Feuer, Naturkatastrophen, Krieg, Beschlagnahme, Handels- und/oder Exportbeschränkungen, Allgemeine Rohstoffknappheit, Beschränkung des Energieverbrauchs, Arbeitsstreitigkeiten oder wenn Vertragswidrigkeiten von Zuliefern auf einem dieser Gründe beruhen. Diese Regelung gilt für alle vertraglichen Pflichten einschließlich Schadensersatzpflichten.
10.2 Jede Partei darf den Vertrag durch schriftliche Kündigung aufheben, falls dessen Durchführung für mehr als sechs Monate gemäß Ziffer 10.1 verhindert ist.
11.1 Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt unser Eigentum bis alle Forderungen erfüllt sind, die uns gegen Sie jetzt oder zukünftig zustehen, und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent. Sofern Sie sich vertragswidrig verhalten – insbesondere sofern Sie mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen sind –, haben wir das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, nachdem wir eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten tragen Sie. Von uns zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die Sie uns schulden, nachdem wir einen angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen haben.
11.2 Sie müssen die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Sie müssen sie auf ihre Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich werden, müssen Sie sie auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
11.3 Sie dürfen die Vorbehaltsware verwenden und im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern, solange Sie nicht in Zahlungsverzug sind. Sie dürfen die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Ihre Entgeltforderungen gegen Ihre Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen bezüglich der Vorbehaltsware, die Ihnen aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen Ihre Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, treten Sie uns bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
11.4 Sie dürfen diese an uns abgetretenen Forderungen auf Ihre Rechnung im eigenen Namen für uns einziehen, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Unser Recht, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt; allerdings werden wir die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange Sie ihren Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommen.
11.5 Sofern Sie sich jedoch vertragswidrig verhalten – insbesondere sofern Sie mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen sind –, können wir von Ihnen verlangen, dass Sie uns die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt geben, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilen und uns alle Unterlagen aushändigen sowie alle Angaben machen, die wir zur Geltendmachung der Forderungen benötigen.
11.6 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch Sie wird immer für uns vorgenommen. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet wird, die uns nicht gehören, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Im Übrigen gilt für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.
11.7 Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, sind Sie und wir uns bereits jetzt einig, dass Sie uns anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache übertragen. Wir nehmen diese Übertragung an.
11.8 Das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an einer Sache werden Sie für uns verwahren.
11.9 Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter müssen Sie auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Sofern der Dritte die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haften Sie hierfür.
12. Exportkontrolle
12.1 Sie haben bei der Weitergabe der von uns gelieferten Waren an Dritte die jeweils anwendbaren Vorschriften des nationalen und internationalen (Re-) Exportkontrollrechts einzuhalten.
12.2 Sofern zur Durchführung von Exportkontrollprüfungen durch Behörden oder uns erforderlich, sind Sie verpflichtet, uns nach entsprechender Aufforderung unverzüglich alle Informationen über den Endempfänger, den Endverbleib und den Verwendungszweck der von uns gelieferten Waren sowie diesbezüglich geltende Exportkontrollbeschränkungen zur Verfügung stellen.
12.3 Sie sind ferner verpflichtet, uns von allen Ansprüchen, die von Behörden oder sonstigen Dritten uns gegenüber wegen der Nichtbeachtung vorstehender exportkontrollrechtlicher Verpflichtungen durch Sie geltend gemacht werden, in vollem Umfang frei zu zustellen und uns alle in diesem Zusammenhang entstehende Schäden und Aufwendungen zu ersetzen. 13. Retourenwünsche; Bearbeitungspauschale
13.1 Jede gewünschte Retoure, auf die Sie keinen Rechtsanspruch haben, bedarf unserer Zustimmung. Ein solcher Retourenwunsch muss vorher bei uns angemeldet werden. Dazu ist erforderlich, dass Sie das Formular, das wir Ihnen zur Verfügung stellen, nachdem Sie uns den Retourenwunsch mitgeteilt haben, vollständig ausgefüllt und vor Rücksendung der Ware an uns zurück schicken. Die Freigabe einer Retoure nach Prüfung Ihrer Angaben durch uns berechtigt Sie lediglich zur Rücksendung der Ware und stellt noch keine Zustimmung der Retoure dar. Warenrücksendungen, die nicht vorab von uns freigegeben wurden, nehmen wir nicht an. Nach Prüfung der zurück gesendeten Ware werden wir Ihnen unverzüglich mitteilen, ob wir die Retoure der zurück gesendeten Ware akzeptieren oder nicht. 13 .2 Im Falle einer von uns akzeptierten Retoure haben Sie die uns entstehenden Kosten und Aufwendungen für die Bearbeitung des Vorgangs sowie für die Wiedereinlagerung der retournierten Ware zu tragen. Wir sind berechtigt, hierfür eine Pauschale in Höhe von 15 % des Netto-Rechnungsbetrages der retournierten Ware, mindestens aber € 25,00 zu verlangen. Sie sind außerdem verpflichtet, die gesamten, mit der Retournierung verbundenen Kosten für Fracht und Rücksendung zu tragen; zudem tragen Sie bei der Rücksendung die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware. 13 .3 Ihre Rechte im Falle von Sach- oder Rechtsmängeln der gelieferten Waren werden durch diese Regelung nicht berührt.
14. Gerichtsstand; Anwendbares Recht; Erfüllungsort 14.1 Für alle Streitigkeiten, die sich aus diesen AGB und allen rechtlichen und vertraglichen Beziehungen zwischen uns und Ihnen ergeben, ist unser Sitz ausschließlicher Gerichtsstand.
14.2 Auf diese AGB sowie alle rechtlichen und vertraglichen Beziehungen zwischen uns und Ihnen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
14.3 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
14.4 Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
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