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Timestamp: 2020-02-21 20:42:32
Document Index: 6511804

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 52', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 64', '§ 5', '§ 19', '§ 52', '§ 52', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 5', '§ 5', '§ 32', '§ 45', '§ 21', '§ 19', '§ 2', '§ 21']

Parkometerabgabe; deutscher Staatsbürger, Einwand, gebührenpflichtige Kurzparkzone nicht erkannt zu haben; erstmaliger Einwand in Beschwerde, nicht der Fahrer gewesen zu sein und diesen (naher Angehöriger) nicht bekanntgegeben zu haben, da die Behörde keine Lenkerauskunft eingeholt habe - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.01.2018, RV/7500035/2018
Parkometerabgabe; deutscher Staatsbürger, Einwand, gebührenpflichtige Kurzparkzone nicht erkannt zu haben;
erstmaliger Einwand in Beschwerde, nicht der Fahrer gewesen zu sein und diesen (naher Angehöriger) nicht bekanntgegeben zu haben, da die Behörde keine Lenkerauskunft eingeholt habe
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., Deutschland, vom 12.12.2017, gegen das Erkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde, vom 14.11.2017, MA 67-PA-67, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von EUR 10,00, das ist der Mindestbeitrag, zu leisten.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens iHv EUR 10,00 ist zusammen mit der Geldstrafe iHv EUR 38,00 und dem Beitrag zu den Kosten der belangten Behörde iHv EUR 10,00, insgesamt somit EUR 58,00, an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Der Beschwerdeführer (Bf.), wohnhaft in Deutschland, ist laut der beim Kraftfahrt-Bundesamt Flensburg eingeholten Lenkerauskunft Zulassungsbesitzer des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Deutschland.
Das Fahrzeug wurde von einem Kontrollorgan der Parkraumüberwachung der Landespolizeidirektion Wien am 17. Mai 2017 um 21:41 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Große Mohrengasse 39, beanstandet, da es zum Beanstandungszeitpunkt ohne gültigen Parkschein abgestellt war und in der Folge eine Organstrafverfügung über einen Betrag von EUR 36,00 ausgestellt.
Da die Organstrafverfügung nicht binnen der zweiwöchigen Frist einbezahlt wurde, erging an den Bf. am 5. Juli 2017 eine Anonymverfügung und wurde auch der mit der Anonymverfügung vorgeschriebene Betrag nicht einbezahlt.
In der Folge wurde dem Bf. mit Strafverfügung vom 29. August 2017, MA 67-PA-67, angelastet, er habe das genannte Fahrzeug zur bereits genannten Zeit am genannten Ort abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz wurde über den Bf. eine Geldstrafe iHv EUR 60,00 und im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.
Der Bf. erhob gegen die Strafverfügung fristgerecht Einspruch (Schreiben vom 14. September 2017, eingelangt bei der Magistratsabteilung 67 am 20. September 2017) und brachte vor, dass er am 17. Mai 2017 eine zweispurige Einbahnstraße vorgefunden habe, die auf beiden Seiten mit jeweils einem Parkstreifen ausgestattet gewesen sei. Er habe sein Fahrzeug auf der linken Seite (ohne Verkehrsschilder versehen) abgestellt, ohne einen anderen Verkehrsteilnehmer zu behindern, noch den fließenden Verkehr zu beeinträchtigen. Die Verkehrsbeschilderung sei für ihn nicht eindeutig als Parkverbot zu erkennen gewesen. Aus der Strafverfügung der Stadt Wien habe er feststellen müssen, dass die Stadt Wien eine eigene Parkometerverordnung eingeführt habe. Es sei für ihn unverständlich, dass die EG für alles und jedes Normungen einführe beim Parken und Bestrafungen aber jedes Land mache was es wolle. Wenn er dann im Schreiben der Behörde lese, dass es Parkscheine gebe, die auszufüllen seien, fühle er sich abgezockt. Gerade Österreich kämpfe gegen die deutsche Maut und fühle sich diskriminiert, aber was die Stadt Wien mit Zustimmung des Landes veranstalte, sei mehr als das Abzocken von Auswärtigen. Hier werde bewusst gegen den Gast, zum eigenen Wohl, gehandelt. Er fühle sich hereingelegt und werde deshalb nicht zahlen.
Der Magistrat der Stadt Wien lastete dem Bf. mit Straferkenntnis vom 14. November 2017 die bereits näher bezeichnete Verwaltungsübertretung an und verhängte auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von EUR 38,00 (im Fall der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) und zudem gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) einen Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens.
Zur Begründung wurde nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und der vom Bf. vorgebrachten Einwendungen Folgendes ausgeführt:
"Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).
Wenn von der Kurzparkzone ein größeres Gebiet erfasst werden soll, genügt es, dass an allen Ein- und Ausfahrtsstellen Vorschriftszeichen "Kurzparkzone Anfang" bzw. "Kurzparkzone Ende" angebracht sind. Eine darüber hinausgehende Kenntlichmachung der Kurzparkzone ist zur Gesetzmäßigkeit der Kundmachung nicht erforderlich (VwGH vom 29.3.1990, 89/17/0191).
Bei der Einfahrt in den gegenständlichen Bereich mussten Sie somit bei einem Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" vorbeikommen. Sie hätten daher so lange davon ausgehen müssen, dass Sie sich auch noch im Kurzparkzonenbereich befinden, als Sie nicht ein Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende" passierten.
Der Abstellort in der Große Mohrengasse befand sich zum Tatzeitpunkt in einer ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzone, gültig von Montag bis Freitag (werktags) von 09:00 Uhr bis 22:00 Uhr, allerdings nicht in einer Einbahnstraße.
Wie der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen hat, ist einem Kraftfahrer die Kenntnis ordnungsgemäß kundgemachter Abgabenvorschriften des Parkometergesetzes zuzumuten (VwGH 16.11.1984, 83/17/0063).
Es wäre ihre Pflicht gewesen, sich vor Antritt der Fahrt nach Wien über die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen den Straßenverkehr betreffend zu informieren.
Auf Grund der Aktenlage ist festzuhalten, dass Sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind.
Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus der schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben in der Anzeige sowie aus der Tatumschreibung in der Strafverfügung vom 29.8.2017 ersichtlich ist.
Grundlage für die Bemessung der Strafe gemäß § 19 VStG ist die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.
Bei der Strafbemessung wurde berücksichtigt, dass Ihnen der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nach der Aktenlage zu Gute kommt.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden sind die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.
Das Straferkenntnis wurde vom Bf. nachweislich am 27. November 2017 übernommen.
In seiner dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerde brachte der Bf. erstmalig vor, dass er von der Behörde nicht nach dem Lenker (Fahrer) gefragt worden sei. Da in Deutschland bei Parkvergehen immer der Halter verantwortlich sei, habe er die Fahrerin bisher nicht benannt. Die Fahrerin sei ein näheres Familienmitglied gewesen. Er strebe die Durchführung einer Verhandlung an und beantrage gleichzeitig die Beistellung eines Rechtsbeistandes einschließlich der Kostenübernahme, da ihm als Rentner wegen der großen Entfernung und der unterschiedlichen Rechtslagen und -auffassungen schon von vornherein ein Nachteil im Verfahren entstehen würde.
Der Magistrat der Stadt Wien legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt am 27. Dezember 2017 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor (Datum des Einlangens 5. Jänner 2018).
Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Deutschland war am 17. Mai 2017 um 21:41 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Große Mohrengasse 39, ohne gültigen Parkschein abgestellt.
Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ergibt sich aus den Wahrnehmungen des Kontrollorgans, aus den von ihm zum Beanstandungszeitpunkt aufgenommenen Fotos und den im elektronischen Überwachungsgerät (Personal Digital Assistant, kurz PDA) eingegebenen Daten.
Behördliche Organe unterliegen aufgrund des von ihnen abgelegten Diensteides der Wahrheitspflicht, sodass diese im Fall der Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen treffen würden.
Die Einwendungen des Bf. in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung und jene in seiner Beschwerde sind widersprüchlich und unglaubwürdig.
So schreibt der Bf. zunächst in seinem Einspruch "Ich fand am 17.05.2017 eine zweispurige Einbahnstraße vor ..." "Ich stellte mein Fahrzeug auf der linken Seite (ohne Verkehrsschilder versehen) ab..." und bringt dann erstmalig in der Beschwerde vor, er habe die Fahrerin, ein näheres Familienmitglied, nicht benannt, da die Behörde ihn nicht nach dem Lenker (Fahrer) gefragt habe und in Deutschland bei Parkvergehen immer der Halter verantwortlich sei. Den Namen der angeblichen Lenkerin gab der Bf. auch in der Beschwerde nicht bekannt.
Das Bundesfinanzgericht wertet diese Einwendungen in freier Beweiswürdigung als reine Zweckbehauptung. Die Einwendungen sind nicht geeignet, den Bf. vom Vorwurf der ihm angelasteten Verwaltungsübertretung zu befreien.
Der Bf. hat die ihm angelasteten Verwaltungsübertretung begangen.
Weiters wird im § 52 Z 13d StVO normiert: "Im unteren Teil des Zeichens oder auf einer Zusatztafel ist die Zeit, während der die Kurzparkzonenregelung gilt, und die zulässige Kurzparkdauer anzugeben. Falls für das Abstellen eines Fahrzeuges in einer Kurzparkzone auf Grund abgabenrechtlicher Vorschriften eine Gebühr zu entrichten ist, so ist auf diesen Umstand durch das Wort gebührenpflichtig, das im unteren Teil des Zeichens oder auf einer Zusatztafel anzubringen ist, hinzuweisen" (vgl. zB VwGH 27.10.1997, 96/17/0456). Im Hinblick auf die Schaffung des eigenen Zeichens "Ende der Kurzparkzone" gemäß § 52 Z 13e StVO ist klargestellt, dass die Kurzparkzone fortdauert, solange dieses Zeichen für einen Verkehrsteilnehmer nicht sichtbar wird (vgl. VwGH 15.1.1980, 1859/78).
Nach § 5 Abs 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.
Papierparkscheine
Nach § 2 Abs. 1 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung ist der Parkschein nach Anlage I für eine Abstellzeit von zehn Minuten in violetter Farbe, der Parkschein nach Anlage II für eine Abstellzeit von einer halben Stunde ist in roter, der für eine Abstellzeit von einer Stunde in blauer, der für eine Abstellzeit von eineinhalb Stunden in grüner und der für eine Abstellzeit von zwei Stunden in gelber Farbe aufzulegen.
Für die Parkscheine nach Anlage II und III ist nach § 2 Abs. 2 dieser Verordnung ein Entgelt zu entrichten. Dieses wird durch die Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), festgesetzt.
Nach § 3 Abs. 1 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung haben Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist.
Nach § 5 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung sind Parkscheine bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen mit Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut erkennbar, bei anderen mehrspurigen Kraftfahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen.
Übersteigt nach § 6 Abs. 1 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung die Abstellzeit fünfzehn Minuten, ist für die elektronischen Parkscheine ein Entgelt zu entrichten. Dieses wird durch die Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung) festgesetzt.
Abs 1: Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist.
Abs 2: Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet- Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung).
Abs 3: Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden.
Keine Einholung der Lenkerauskunft durch die belangte Behörde
Der Bf. bringt in seiner Beschwerde vor, dass die Behörde nicht nach dem Lenker (Fahrer) gefragt habe. Da in Deutschland bei Parkvergehen immer der Halter verantwortlich sei, habe er die Fahrerin, ein näheres Familienmitglied, nicht benannt.
Wie schon ausgeführt, hat der Bf. auch in der Beschwerde den Namen des angeblichen Lenkers nicht bekanntgegeben.
Die Berufung auf deutsches Recht geht fehl, weil der Tatort der dem Bf. zur Last gelegten Verwaltungsübertretung in Österreich gelegen ist, sodass österreichisches Recht anzuwenden ist.
Verwiesen wird auch auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 14.11.2016, RV/7501259/2016, wo es auszugsweise heißt:
"... geht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass nationale Bestimmungen, die eine Verpflichtung zur Erteilung einer Lenkerauskunft vorsehen, betreffend das in Art. 6 EMRK garantierte Recht zu schweigen und die dort normierte Unschuldsvermutung grundsätzlich unbedenklich sind. Das Erfordernis anzugeben, wer Lenker eines Kfz gewesen sei, bedeute für sich allein keine Anschuldigung (vgl. etwa EGMR 8.4.2004, Nr. 38544/97, Weh gg Österreich, EGMR 24.3.2005, Nr. 63207/00, Rieg gg Österreich oder EGMR 10.1.2008, Nrn. 58452/00 und 61920/00, Lückhof und Spanner gg Österreich).
Dass Erfüllungsort dieser öffentlich-rechtlichen Verpflichtung der Sitz der anfragenden Behörde ist und sich deutsche Staatsbürger nicht darauf berufen können, dass sie die Aufforderung zur Lenkerbekanntgabe in Deutschland erhalten haben, entspricht ebenfalls der ständigen Rechtsprechung (vgl. etwa VwGH 15.9.1995, 95/17/0211; VwGH 31.1.1996, 93/03/0156; VwGH 24.2.1997, 97/17/0019 oder VwGH 27.6.1997, 97/02/0220; LVwG Salzburg 3.6.2015, LVwG-4/1252/9-2015)..."
Keine erkennbare Gebührenpflicht am Tatort
Eine Kurzparkzone ist gesetzmäßig gekennzeichnet, wenn an allen für die Einfahrt und
Ausfahrt in Frage kommenden Stellen Vorschriftszeichen nach § 52 Z 13d StVO als
Anzeige des Anfangs bzw nach § 52 Z 13e StVO als Anzeige des Endes aufgestellt sind.
Ist diese Kennzeichnung erfolgt, so sind vor der Kurzparkzone alle Straßen in dem von
diesen Vorschriftzeichen umgrenzten Gebiet erfasst (VwGH 25.6.1964, 6/63, VwGH
27.6.1975, 116/75, VwGH 27.2.1970, VwGH 1157/69, , sowie VfGH 28.6.1962, B 362/61).
Durch die Schaffung des eigenen Zeichens "Ende der Kurzparkzone" gemäß § 52 Z 13e
StVO ist klargestellt, dass die Kurzparkzone fortdauert, solange dieses Zeichen für einen
Verkehrsteilnehmer nicht sichtbar wird (VwGH 15.01.1980, 1859/78, VwGH 22.03.1999,
98/17/0178).
Gemäß § 52 Z. 13d StVO 1960 ist - falls für das Abstellen eines Fahrzeuges in einer
Kurzparkzone auf Grund abgabenrechtlicher Vorschriften eine Gebühr zu entrichten ist -
auf diesen Umstand durch das Wort gebührenpflichtig, das im unteren Teil des Zeichens
oder auf einer Zusatztafel anzubringen ist, hinzuweisen.
Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ist eine über die Kennzeichnung der
Kurzparkzone durch die genannten Vorschriftszeichen hinausgehende Kenntlichmachung
der Kurzparkzone zur Gesetzmäßigkeit der Kundmachung nicht erforderlich (vgl. VfGH
10.03.1995, B 291/94).
Zusammenfassend wird festgestellt, dass der Bf. seiner Verpflichtung, sich mit den für die
Benützung von Straßen bedeutenden Vorschriften vertraut zu machen und nötigenfalls
an kompetenter Stelle Erkundigungen einzuziehen, (offensichtlich) nicht nachgekommen
ist. So hätte er zB ohne großen Zeitaufwand auf der Homepage der Stadt Wien https://
www.wien.gv.at/verkehr/parken/kurzparkzonen/ Erkundigungen einziehen können, die zu
Kurzparkzonen in Bezug auf ihre Kennzeichnung ("Flächendeckende Kurzparkzonen gibt
es in den Bezirken 1 bis 10, 12, 14 bis 18 und 20. Die Schilder "Kurzparkzone Anfang"
und "Kurzparkzone Ende" sind nur bei den Zu- und Ausfahrten des Gebietes aufgestellt.
Innerhalb dieser Bereiche sind keine weiteren auf die Kurzparkzone hinweisenden
Verkehrszeichen vorhanden.") betreffend Parkgebühren und richtige Entwertung von
Parkscheinen zahlreiche Informationen enthält.
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes darf, wenn eine
gebührenpflichtige Kurzparkzone - wie im gegenständlichen Fall - gesetzmäßig
durch Straßenverkehrszeichen kundgemacht ist - auch einem ortsunkundigen
Verkehrsteilnehmer beim Vorbeifahren an einem solchen Verkehrszeichen die
Gebührenpflicht bei Aufwendung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt nicht
entgehen (vgl. VwGH 4.8.2005, 2005/17/0056).
Auch Fremde haben sich über die (für sie jeweils verhaltensbezogenen) einschlägigen
Vorschriften zu informieren, und zwar gegebenenfalls bereits vor Einreise nach Österreich
(VwGH 19. 6. 1996, 95/21/1030); im Zweifel ist bei der Behörde anzufragen.
Eine Verletzung dieser Erkundigungspflicht führt zur Vorwerfbarkeit eines etwaigen Irrtums (VwGH 9. 3. 1995, 93/18/0350).
Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung kann die Unkenntnis eines Gesetzes nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn einer Person die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach den Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Die verschuldete Unkenntnis lässt die Strafbarkeit des Täters bestehen (vgl. z.B. VwGH 16.11.1984, 83/17/0063).
In einer solchen Konstellation ist einem Beschuldigten daher die Verbotsunkenntnis
vorwerfbar, wenn er sich – trotz Veranlassung hiezu – über den Inhalt der einschlägigen
Normen nicht näher informiert hat. Es besteht also insoweit eine Erkundigungspflicht.
Der VwGH spricht davon, dass der Täter hinsichtlich einer solchen Erkundigungspflicht
die „nach seinen Verhältnissen erforderliche Sorgfalt“ anzuwenden hat (VwGH 12.3.1969,
730/68) und bejaht eine solche Erkundigungspflicht praktisch durchgehend bei der
Teilnahme am Straßenverkehr (VwSlg 10.262 A/1980; s. auch Lewisch/Fister/Weilguni,
VStG [2013] § 5 RZ 18).
Der Bf. hätte bei der für Fahrzeuglenker im Straßenverkehr erforderlichen Aufmerksamkeit erkennen müssen, dass sich der Abstellort in Wien 2, Große Mohrengasse 39, innerhalb einer flächendeckenden Kurzparkzone befand, auch wenn es zugegebenermaßen für jeden Fahrzeuglenker eine hohe Aufmerksamkeit erfordert, auf Fußgänger, den Fahrzeugverkehr und die für die Unfallvermeidung wesentlichen Verkehrszeichen, aber eben auch auf Kurzparkzonenschilder zu achten.
§ 5 Abs. 1 VStG normiert, dass, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden
Aus den dargelegten Gründen ist daher sowohl der objektive Tatbestand, als auch
die subjektive Tatseite der zumindest fahrlässigen Abgabenverkürzung als erwiesen
Der Bf. hat somit fahrlässig die Parkometerabgabe verkürzt und ist daher die Verschuldensfrage zu bejahen.
Das Bundesfinanzgericht erblickt in der Formulierung des Bf. in seiner Beschwerde "Ich strebe die Durchführung einer Verhandlung an." keinen ausdrücklichen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Nach § 45 Abs. 1 VStG (früher: § 21 Abs. 1a VStG) sind nicht nur die finanziellen, sondern sämtliche Aspekte der Bedeutung der in der Verwaltungsübertretung liegenden Verletzung öffentlicher Interessen zu berücksichtigen. Neben der fiskalischen Seite - der Sicherung von Einnahmen - dienen die nach dem Wiener Parkometergesetz geführten Abgabenstrafverfahren im Besonderen auch der Durchsetzung der Parkraumbewirtschaftung (vgl. VwGH 24.9.2003, 2002/17/0177).
Die Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der Bewirtschaftung bzw. Rationierung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes und an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe. Der Unrechtsgehalt der Tat erweist sich daher im vorliegenden Fall nicht als gering oder unbedeutend.
vom Gesetzgeber in § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist, allerdings muss die verhängte Strafe unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe vertretbar
erscheinen (vgl. VwGH 17.2.2015, Ra 2015/09/0008 und VwGH 6.4.2005, 2003/04/0031).
Eine Geldstrafe ist selbst dann zu verhängen, wenn die Vermögensverhältnisse und Einkommensverhältnisse des Bestraften es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass er nicht in der Lage sein wird, sie zu bezahlen (vgl. VwGH 15.10.2002, 2001/21/0087; VwGH 13.03.1991, 90/03/0016).
Der Bf. machte zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie zu allfälligen Sorgepflichten nur insofern eine Angabe, als er in seiner Beschwerde ausführte, Pensionist zu sein.
Die belangte Behörde trug bei der Strafbemessung sowohl diesem Umstand als auch dem Umstand Rechnung, dass der Vorstrafenauszug des Bf. in Parkometerangelegenheiten mit 26. September 2017 keine Vorstrafen auswies und verhängte lediglich eine Geldstrafe von EUR 38,00.
Dazu wird angemerkt, dass die Festsetzung von EUR 60,00 der Strafpraxis im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren bei der erstmaligen fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe entspricht, wobei auch das Bundesfinanzgericht grundsätzlich dieser Strafpraxis folgt (vgl. BFG 1.4.2015, RV/7501787/2014).
Im Übrigen entschied das Bundesfinanzgericht in seinem Erkenntnis vom 10.6.2016, RV/7501732/2014, dass bei einem Einkommen etwa in Höhe der bedarfsorientierten Mindestsicherung eine Bestrafung in Höhe von EUR 40,00 jedenfalls angemessen ist.
Die Strafe von EUR 38,00 ist damit bei einem bis zu EUR 365,00 reichenden Strafrahmen im untersten Bereich angesiedelt.
Wien, am 23. Jänner 2018
§ 2 Abs. 1 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung, ABl. Nr. 33/2008
§ 21 Abs. 1a VStG, Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52/1991
VwGH 19.06.1996, 95/21/1030
VwGH 09.03.1995, 93/18/0350
BFG 01.04.2015, RV/7501787/2014
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