Source: https://www1.muelheim-ruhr.de/corona-virus/informationen_der_gewerbeabteilung/176340
Timestamp: 2020-04-06 05:55:09
Document Index: 148268992

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 73', '§ 3', '§12', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 6', '§7', '§7', '§ 8', '§9', '§ 14', '§ 3', '§ 73', '§ 3']

Das Ordnungsamt informiert über Aktualisierungen zu den seit dem 22. März 2020 geltenden Regelungen - FAQ | Stadt Mülheim an der Ruhr
Erstellt am 22.03.2020 - 11:50 Uhr, zuletzt aktualisiert am 03.04.2020 - 10:15 Uhr.
Das Ordnungsamt hat die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengefasst und wird diese laufend aktualisieren...
Werden Bescheinigung darüber ausgestellt, dass ein/e Betrieb/Einrichtung/Geschäft von einer Schließung betroffen ist?
Nein, es werden keine Einzelbescheinigungen oder -bestätigungen ausgestellt. Für alle Betriebe, Einrichtungen, Geschäfte und so weiter gelten die jeweils aktuell geltenden rechtlichen Regelungen (CoronaSchVO, siehe hierzu unter anderem die Internetseiten der Stadt Mülheim an der Ruhr).
Therapeutische Berufsausübungen, insbesondere von Physio- und Ergotherapeuten
Therapeutische Berufsausübungen, insbesondere von Physio- und Ergotherapeuten bleiben gestattet, soweit die medizinische Erforderlichkeit besteht und ärztlich durch Attest, Verordnung, Rezept oder ähnliches bestätigt wird, das nicht älter als drei Monate sein darf. Es ist auf strikte Einhaltung der entsprechende Hygiememaßnahmen zu achten.
Fußpflegepraxen können geöffnet bleiben und ihre Dienste anbieten, wenn die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ärztliche Bestätigung nachgewiesen wird und strenge Schutzmaßnahmen vor Infektionen getroffen werden. Diese Einschränkungen richten sich nach der Rechtsverordnung des Landes NRW.
Blutspenden können unter Wahrung der notwendigen Schutzmaßnahmen weiterhin stattfin-den.
Museen und ähnliche Einrichtungen unabhängig von der jeweiligen Träger-schaft und den Eigentumsverhältnissen,
Volkshochschulen, Musikschulen, sonstige öffentliche und private außer-schulische Bildungseinrichtungen,
Campingplätze sind zu schließen.
Gemäß § 12 CoronaSchVO sind Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als 2 Personen untersagt. Ausgenommen sind
Das Picknicken und Grillen auf öffentlichen Plätzen und Anlagen ist nach § 12 Absatz (Abs. 2) CoronaSchVO untersagt.
Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hat zur Sicherstellung der Versorgung von Pferden in Nordrhein-Westfalen unter den Maßgaben zur Eindämmung der Coronainfektionen einen „Leitfaden für alle pferdehaltenden Betriebe mit Publikumsverkehr“ veröffentlicht. Dieser ist zu beachten.
Umzüge dürfen auch weiterhin stattfinden, allerdings sind weiterhin das Kontaktverbot für mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum und die entsprechenden Hygienevorgaben zu beachten. Dies kann zum Beispiel sichergestellt werden, indem sich zwei Personen in der Auszugswohnung, zwei Personen im öffentlichen Raum und zwei Personen in der Einzugswohnung verteilen. Zusätzlich handelt es sich bei Umzugsunternehmen um Dienstleister, die laut Allgemeinverfügung weiterhin arbeiten können.
Hierbei müssen zwingend wie oben erwähnt die allgemeinen Hygienestandards des Robert Koch-Institutes eingehalten werden und es darf grundsätzlich nicht zu einer Personensammlung von mehr als zwei Personen kommen. Der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen (die nicht im eigenen Haushalt leben) ist einzuhalten.
Fahrgemeinschaften sind unter Beachtung des Kontaktverbotes für mehr als 2 Personen erlaubt. Die bedeutet konkret, dass zwei Personen, die nicht unter die Ausnahmen des § 12 Abs. 1 Corona SchVO fallen (Verwandte in gerader Linie. Ehegatten/ Lebenspartner, Begleitung Minderjähriger/ unterstützungsbedürftiger Personen) unter Beachtung der entsprechenden Vorkehrungen zur Hygiene und unter Gewährung des größtmöglichen Abstands (z. B. Fahrer im Fahrzeug vorne links, Beifahrer hinten rechts) eine Fahrgemeinschaft bilden können.
7. Einrichtungen des Großhandels,
zulässig. Mit gleichem Angebot sind Wochenmärkte zulässig.
Der Verzehr von Lebensmitteln ist in einem Umkreis von 50 Metern um die Verkaufsstelle (Lebensmittelgeschäft, Kiosk usw.) untersagt.
Der Betrieb von Bau- und Gartenbaumärkten bleibt zur Versorgung von Gewerbetreibenden und Handwerkern zulässig. Privatpersonen darf der Zutritt nur gestattet werden, wenn zum Schutz vor Infektionen geeignete Vorkehrungen getroffen sind (insbesondere Maßnahmen zur Sicherstellung von Mindestabständen und Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal).
Für andere Verkaufsstellen des Einzelhandels (z. B. zum Verkauf von Kleidung, Schuhen, Elektronikartikeln etc.) ist eine Öffnung untersagt. Zulässig sind insoweit lediglich der Versandhandel und die Auslieferung bestellter Waren; die Abholung bestellter Waren durch Kunden ist nur zulässig, wenn sie unter Beachtung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen kontaktfrei erfolgen kann. Der geplante Geschäftsbetrieb (Abholung von Waren) ist vor seiner Aufnahme der Ordnungsbehörde (Amt 32) anzuzeigen. Gleichzeitig ist ein prüffähiges Konzept für die kontaktfreie Abwicklung des Geschäftsbetriebs vorzulegen. Eine Genehmigung durch die Ordnungsbehörde ist abzuwarten.
Der E-Zigarettenfachhandel ist grundsätzlich zu schließen. Hier kann aber auf Abhol- und Lieferdienste umgestellt werden. Zulässig sind insoweit lediglich der Versandhandel und die Auslieferung bestellter Waren; die Abholung bestellter Waren durch Kunden ist nur zulässig, wenn sie unter Beachtung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen kontaktfrei erfolgen kann. Der geplante Geschäftsbetrieb (Abholung von Waren) ist vor seiner Aufnahme der Ordnungsbehörde (Amt 32) anzuzeigen. Gleichzeitig ist ein prüffähiges Konzept für die kontaktfreie Abwicklung des Geschäftsbetriebs vorzulegen. Eine Genehmigung durch die Ordnungsbehörde ist abzuwarten.
Floristen, Blumengeschäfte
Eine Schließung ist nach der Rechtsverordnung des Landes NRW nicht erforderlich, wenn zum Schutz vor Infektionen geeignete Vorkehrungen getroffen werden, insbesondere Maßnahmen zur Sicherstellung von Mindestabständen und Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal. Weiter müssen die allgemeinen Hygienevorschriften des Robert Koch-Institutes eingehalten werden.
Reisebüros sind zu schließen, sie sind nicht zur Sicherstellung des täglichen Bedarfs erforderlich.
Diese sind zu schließen, sie sind nicht zur Sicherstellung des täglichen Bedarfs erforderlich.
Pfandhäuser sind zu schließen; lediglich Sparkassen und Banken sind zur Liquiditätsbeschaf-fung zu öffnen.
Verkaufsstellen mit einem gemischten Sortiment, welches auch Waren aus den Bereichen Lebensmittel, Gartenbau, Drogerieartikel, Tierbedarf umfasst, dürfen unter den nachfolgenden Voraussetzungen betrieben werden: Bilden diese Waren den Schwerpunkt des Sorti-ments ist der Betrieb der Verkaufsstelle insgesamt zulässig, anderenfalls ist nur der Verkauf dieser Waren zulässig.
Darf der Großhandel weiter betrieben werden, wenn dieser klar vom Einzelhandel abgegrenzt ist (z. B. Laminathandel)?
Ja, diese Konstellation ist erlaubt. Der Betrieb muss hierbei jedoch klar räumlich vom Einzelhandel abgegrenzt sein. Weiter muss gewährleistet werden, dass eine Verifizierung der Kunden als Gewerbetreibende erfolgt. Das Verbot des Einzelhandels bezieht sich auf den direkten Verkauf an den Endverbraucher.
Gemäß § 6 CoronaSchVO dürfen Geschäfte des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochen-märkte, Abhol- und Lieferdienste sowie Geschäfte des Großhandels über die bestehenden gesetzlichen Regelungen hinaus an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr öffnen; dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag. Apotheken dürfen an Sonn- und Feiertagen generell öffnen.
Eine generelle Schließung ist hier nicht vorgesehen. Eine Fortführung des Betriebes (z.B. Schlüsseldienste, Handyläden oder Autohäuser) darf jedoch nur in den Bereichen Service-, Reparatur-, Werkstatt- und Wartungsarbeiten fortgeführt werden, da es sich hierbei um Dienstleistungen beziehungsweise Handwerksleistungen handelt. Verkäufe sind jedoch verboten.
Aufräumarbeiten, Stornierungen, Abrechnungen etc. dürfen in den geschlossenen Verkaufs-stellen des Einzelhandels durchgeführt werden. Es ist zu gewährleisten, dass keine Kundschaft die Verkaufsstelle betreten kann und der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen dem anwesenden Personal gewährleistet wird.
Die Einstufung als Handwerk oder handwerksähnlicher Betrieb richtet sich nach der Hand-werksordnung. Bei Unklarheiten und anderen Rückfragen wenden Sie sich bitte an gewer-be@muelheim-ruhr.de.
Gilt sie anderenorts erstellte Positivliste im Bereich Dienstleistungen und Handwerk auch in Mülheim an der Ruhr?
Nein, entsprechende Listen finden in Mülheim an der Ruhr keine Anwendung. Bei Unklarheiten und anderen Rückfragen wenden Sie sich bitte an gewerbe@muelheim-ruhr.de.
Gemäß § 7 CoronaSchVO können Handwerker und Dienstleister ihrer Tätigkeit unter Beachtung von Hygiene und Infektionsschutz weiterhin nachgehen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
Hierzu gehört auch die gewerbsmäßige Personenbeförderung in Personenkraftwagen.
Gemäß § 7 Abs. 3 CoronaSchVO sind alle Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann (z. B. von Friseuren, Nagelstudios, Tätowierern, Massagesalons), untersagt.
Gesundheitsorientierte Handwerksleistungen, die zur Versorgung einer Person dringend geboten sind, dürfen durchgeführt werden. Hierzu zählen auch medizinisch erforderliche Friseurdienstleistungen. Die medizinische Erforderlichkeit muss ärztlich bestätigt werden. Außerdem sind die zur Behandlung in den Geschäftslokalen erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen einzelnen Personen zu treffen.
Therapeutische Berufsausübungen, insbesondere von Physio- und Ergotherapeuten, bleiben gestattet, soweit die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ärztliches Bestätigung (Attest, Verordnung, Rezept oder ähnliches, nicht älter als drei Monate) nachgewiesen wird und strenge Schutzmaßnahmen vor Infektionen getroffen werden.
Sofern die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern gewährleistet sind und beachtet werden, dürfen sie öffnen.
Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Kantinen, Kneipen, Cafés und anderen gastronomischen Einrichtungen ist gemäß § 9 CoronaSchVO untersagt. Nicht öffentlich zugängliche Betriebskantinen dürfen zur Versorgung der Beschäftigten betrieben werden, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern gewährleistet sind.
Die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf durch Restaurants, Gaststätten, Imbisse, Mensen, (Eis) Cafés und Kantinen sind dagegen zulässig, wenn die zum Schutz vor Infektionen erforderlichen Abstände eingehalten werden. Wichtig ist hierbei jedoch, dass lediglich der sogenannte Außer-Haus-Verkauf und Lieferdienste von einer Schließung ausgenommen sind. Eine Bewirtung am Platz in der Außengastronomie darf unter keinen Umständen erfolgen. Die Kundinnen und Kunden müssen ihr Essen und ihre Getränke mitnehmen und dürfen diese nicht vor Ort verzehren. Darüber hinaus sind sämtliche Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen einzelnen Personen zu treffen. Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.
Osterfeuer fallen unter den Begriff von Versammlungen und sind daher in diesem Jahr aufgrund des § 11 Abs. 1 CoronaScVO verboten.
Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro und als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verfolgt (§§ 73 Absatz 1a Nummer 6, Absatz 2, 75 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 und 4 des Infektionsschutzgesetzes). Dabei sind die nach den §§ 3, 9 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden gehalten, Geldbußen auf mindestens 200 Euro festzusetzen.
Link zur Verordnung des Landes vom 22. März 2020
Bußgeldkatalog zur CoronoSchutzVerordnung (CoronaSchV)
The Ordnungsamt (regulatory office) provides information on the regulations that have been in force since March 22, 2020 – FAQ
(as of March 22, 2020 CoronaSchVO)
The CoronaSchVO does not provide for exceptions.
Are Certificates about the Closure of a Company/Facility/Business being issued?
No, there will be no individual certificates or confirmations issued. For all companies, facilitiess, businesses and so forth the relevant legal regualtions (CoronaSchVO) are applicable.
Pharmacies are allowed to remain open, if the appropriate measures regarding hygiene, regarding the regulation of entrance , measures to ensure a minimum distance apart (1,5 meters between individuals) as well as measures to avoid queuing will be taken.
Professional Therapists, especially Physiotherapists and Occupational Therapists
Professional therapists, especially physiotherapists and occupational therapists, may continue to carry out their work as long as the medical necessity for the treatment has been evidenced by a doctor’s report and strict protective measures are taken against infection are taken.
Foot Care Studios/Chiropody Medical Practices
Foot care studios/chiropody medical practices are allowed to remain open and to offer their services as long as the medical necessity for the treatment has been evidenced by a medical prescription and strict measures against infections are being taken. These limitations are in accordance with the legislative decree oft he state of North Rhine-Westphalia.
Blood donations are further permitted as along as the necessary protective measures are being kept.
Fitness studios, tanning salons, swimming pools, water parks, saunas and similar premises
Playgrounds and neighbourhood football pitches
Adult education centres, music colleges and other publico r private noon-school educational establishments
Amusement arcades, casinos, betting shops and similar premises
Places for prostitution, brothels and similar premises
Prohibited are all sports acitivities in or on publico or private sports facilities as well as all gatherings at clubs, sports associaltions and other sport- and leisure facilities.
Leisure Activity Venues
All amusement parks and offerings of leisure acitivities (inside and outside) are to be closed.
The use of private (enclosed) allotment gardens is permitted, as long as only family members living in the same houshold are the users. The use of community facilities (clubhouses etc.) is not permitted. Outside oft he private allotments, the minimum distance of 1,5 meters is to be kept.
Offerings of overnight stays for touristic purposes are prohibitet until further notice.
Gatherings, Staying in Public Space
According to §12 CoronaSchVO meetings and gatherings of more than two people in public space are banned.
2. Spouses, partners and people living together in a single domestic group
3. Accompanying minors or people in need of assistance
4. Essential cmings together for business and work or service provision reasons or for reasons related to exams or providing care
5. Gatherings unavoidable with the intended use of permitted institutions/activities ( especially use of public transportation
To walk dogs, "walkies" can continue to be carried out in compliance with the general hygiene regulations of the Robert Koch Institute and while maintaining distances to other people. No more than two people may take part in a "walkie" walk (“Gassi”-Gang).
Moves can continue to take place. In addition, moving companies are service providers who, according to the general decree, can continue to work. However, the general hygiene standards of the Robert Koch Institute must also be complied with and there should never be a collection of more than two people. The minimum distance of 1.5 meters from other people (who do not live in their own household) must be observed.
Libraries, including libraries at universities, have to restrict access to their offers and allow access only under strict protection requirements (in particular visitor registration with contact details, regulation of the number of visitors, requirements for minimum distances between reading and workplaces of 2 meters, hygiene measures, notices with information on correct hygiene measures).
Driving schools have to completely suspend their operations, both the theoretical and the practical instruction.
According to Section 5 (1) CoronaSchVO, the operation of
1. Retail facilities for food, direct marketing of agricultural holdings, pick-up and delivery services and beverage markets,
2. Pharmacies, medical supply stores and drugstores,
3. Petrol stations, banks and savings banks as well as post offices,
4. Dry cleaning and laundromats,
5. Kiosks and newspaper outlets,
6. Pet supplies markets,
7. Wholesale facilities,
Is allowed. Weekly markets are permitted with the same offerings.
The number of customers present at the same time in the store may not exceed one person per ten square meters of the area of the premise accessible to customers.
The operation of DIY superstores and garden centers remains permissible to supply traders and craftsmen. Private individuals may only be allowed access, if suitable precautions have been taken to protect against infections (in particular measures to ensure minimum clearances and protective devices for the checkout staff).
Opening is prohibited for other retail outlets (for example to sell clothes, shoes, electronics ...). To this extent, only the mail order business and the delivery of ordered goods are permitted; the collection of ordered goods by customers is only permitted if it can take place without contact, taking protective measures against infections into account. The planned business operations (collection of goods) must be reported to the regulatory authority (Office 32) before it starts. At the same time, a verifiable concept for the contact-free handling of business operations must be submitted. Prior approval by the regulatory authority is needed before collecting goods.
Shops for Automotive Parts
The sale of automotive parts is prohibited. Wholesale remains unaffected.
The e-cigarette retail shops iarebasically to be closed. Here you can switch to pick-up and delivery services. To this extent, only the mail order business and the delivery of ordered goods are permitted; the collection of ordered goods by customers is only permitted if it can take place without contact, taking protective measures against infections into account. The planned business operations (collection of goods) must be reported to the regulatory authority (Office 32) before it starts. At the same time, a verifiable concept for the contact-free handling of business operations must be submitted. Prior approval by the regulatory authority is needed before collecting goods.
Lottery agencies are usually associated with the sale of newspapers and therefore cannot be closed. Companies that only offer lottery tickets must remain closed.
According to the ordinance of the state of North Rhine-Westphalia, closure is not necessary,if suitable precautions are taken to protect against infections, in particular measures to ensure minimum clearances and protective devices for the checkout staff. The general hygiene regulations of the Robert Koch Institute must also be observed.
Travel agencies are currently not of existential importance as travel is currently not recommended.
Sales Outlets with a Mixed Assortment
Points of sale with a mixed assortment, which also includes goods from the areas of food, horticulture, drugstore items, pet supplies, may be operated under the following conditions: If these goods form the focus of the range, the operation of the point of sale as a whole is permissible, otherwise only the sale of the permitted goods is allowed.
All facilities must take the necessary precautions for hygiene, to control access, to avoid queues and to ensure a minimum distance of 1.5 meters between people.
In retail, there is a direct sale to the end user, which is currently prohibited (with exceptions). Wholesalers sell to a reseller and not to the end user.
Can Wholesale be Continued if it is Clearly Separated from Retail (e.g. laminate trade)?
Yes, this constellation is allowed. However, the business must be clearly separated from the retail trade. It must also be ensured that customers are verified as traders. The retail ban relates to direct sales to the end user.
According to § 6 CoronaSchVO, retail shops for groceries, weekly markets, pick-up and delivery services as well as wholesale shops may open on Sundays and public holidays from 1 p.m. to 6 p.m.; this does not apply to Good Friday, Easter Sunday and Easter Monday. Pharmacies are generally allowed to open on Sundays and public holidays.
Companies that offer both sales and services
There is no general closure here. A continuation of the operation (for example key services, mobile phone shops or car dealerships) may only be continued in the areas of service, repair, workshop and maintenance work, as these are services or handicraft services. However, sales are prohibited.
Activities in a closed Retail Outlet
Cleanups, cancellations, bills, etc. may be carried out in the closed retail outlets. It must be ensured that no customers can enter the point of sale and that there is a minimum distance of 1.5 meters between the staff present.
What is the Definition of Craft Based on?
The classification as a craft or craft-like company is based on the craft code. If you have any questions on this point or other questions, please contact gewerbe@muelheim-ruhr.de.
Does the Positive List Drawn up elsewhere in the Area of Services and Craft also Apply in Mülheim an der Ruhr?
No, corresponding lists do not apply in Mülheim an der Ruhr. If you have any questions or other questions, please contact gewerbe@muelheim-ruhr.de.
Crafts, Service Industries
According to § 7 CoronaSchVO, craftsmen and service providers can continue to do their work with measures to protect against infections, unless otherwise specified below.
According to § 7 Paragraph 3 CoronaSchVO, all services and handicraft services that cannot be maintained at a minimum distance of 1.5 meters from the customer (e.g. hairdressers, nail salons, tattoo artists, massage parlors) are prohibited.
Opticians, hearing aid acousticians, orthopedic shoemakers and other craftsmen with a business premises are prohibited from selling goods that are not related to manual services; necessary accessories are excluded.
Health-oriented handicraft services that are urgently needed to care for one person may be carried out. Then the necessary precautions for the treatment in the shops for hygiene, for controlling access, to avoid queues and to ensure a minimum distance of 1.5 meters between individual people.
Therapeutic occupations, in particular by physiotherapists and occupational therapists, are permitted provided the medical necessity of the treatment is proven by a medical certificate and strict protective measures against infections are taken.
If the necessary precautions for hygiene, for controlling access, to avoid queues and to ensure a minimum distance of 1.5 meters are guaranteed and observed, they may be opened.
Accommodation offers for touristic purposes and coach travel are prohibited according to § 8 CoronaSchVO.
The operation of restaurants, pubs, snack bars, canteens, pubs, cafés and other gastronomic facilities is prohibited according to § 9 CoronaSchVO. Company canteens that are not publicly accessible may be used to supply employees, if the necessary precautions for hygiene, for controlling access, to avoid queues and to ensure a minimum distance of 1.5 meters are guaranteed.
On the other hand, the delivery of food and beverages as well as the out-of-home sales through restaurants, pubs, snack bars, canteens, cafes and canteens are permitted, if the distances required to protect against infections are observed. It is important, however, that only so-called out-of-home sales and delivery services are excluded from closure. Under no circumstances should catering be provided in the outdoor catering area. Customers must take their food and drinks with them and are not allowed to consume them on site. In addition, all sales outlets within the meaning of the Shop Opening Act are obliged to take the necessary measures for hygiene, to control access, to avoid queues and to ensure a minimum distance of 1.5 meters between individual people.
Consumption within a radius of 50 meters from the catering facility is prohibited.
No religious meetings are held; Churches, Islam associations and Jewish associations have made corresponding statements.
Enforcement of Bans, Fines, Penalties
According to Section 14 CoronaSchVO, the authorities responsible under Section 3 of the Ordinance regulating responsibilities under the Infection Protection Act are required to enforce the provisions of this Ordinance vigorously, consistently and, where necessary, with coercive means. The police support them in accordance with the general provisions.
Violations are prosecuted as administrative offenses with a fine of up to 25,000 Euro and as criminal offenses with imprisonment for up to five years (sections 73 (1a) number 6, section 2, 75 section 1 number 1, sections 3 and 4 of the Infection Protection Act). The authorities responsible according to §§ 3, 9 of the ordinance regulating responsibilities under the Infection Protection Act are to exact fines of at least Euro 200.
Ordnungsamt (Zabita Dairesi) 22. Mart 2020 tarihinden itibaren geçerli olmak üzere bazı kuralları ilan etmistir
Düzenleme 22.03.2020 – saat 11.50, son güncelleme 25.03.2020 – saat 16.37
PARAKENDE TİCARET / ALIŞVERİŞ MERKEZLERİ/TİCARET VE HİZMET SEKTÖRÜ
(Son durum 22.3.2020 CoronoSchVO)
NRW Eyalet Hükümeti Koronavirüsü salgınına karşı kapsamlı bir önlem paketi hazırlamıştır. Eyalet Hükümeti 22. Mart 2020 tarihinde 22.03.2020 tarihli CoronaSchVO ile bağlantılı olarak kapsamlı temas yasağı ve kısıtlamaları içeren bir kararname cıkartmıstir.
Ordnungsamt önemli soru ve cevapları bir araya toplamış, siz kamuoyuna sunmuştur. Ordnungsamt bu bilgileri devamlı güncelliyecektir.
CoronoSchVO kararnamesi uygulamasında istisna yoktur.
Herhangi bir firmanın/ kurumun/ dükkanın kapalı kalması için firmaya özel bir belge tanzim edilecek mi ?
Hayır, kapalı kalması gereken iş yerleri için genel kararnamenin haricinde ayrı bir belge veya tastikname tanzim edilmeyecektir. Bütün işyerleri /kurumlar için güncel yasal düzenlemeler (CoronaSchVO) geçerlidir.
Eczaneler gerekli hijyenik şartları yerine getirdiklerinde ve müşteriler arasindaki fiziksel mesafeyi koruduklari sürece (iki kişi arasında en az 1,5 metre) ve kuyruk oluşturulmaması koşuluyla açık kalabilirler.
Fizyoterapi ve ergoterapi gibi sağlık uygulamaları yapan sağlık kuruluşları
Tıbbi açıdan acil görüldüğü durumlarda, bir hekim raporu (Attest) varsa ve enfeksiyona karşı sıkı önlemler alınmış ise tedavi uygulamaları özellikle fizyoterapi ve ergoterapi yapılmasına izin verilmektedir.
Gerekli korunma önlemleri altında kan bağışında bulunabilinir.
Serbest Zaman Etkinlikleri (Freizeit), Kültürel Etkinlikler, Spor ve Eğlence Mekanları
§ 3 CoronoSchVO gereğince aşağıda açıklanan işyerleri /mekanlar kamusal veya özel sektör olmasına bakılmaksızın kapalı kalacaklardır ve hizmet vermeleri yasaklanmıştır.
Barlar, kulüpler, diskotekler
Tiyatro, opera ve konser binaları, sinemalar
Hangi kuruma ve ya şahsa ait olup olmadığı ve mülkiyet ilişkilerine bakılmaksızın müzeler ve benzeri kurumlar
Fuar, sergiler
Eğlence parkları ve Hayvanat bahçeleri
İçerde ve dışarıda eğlence imkanları sunmak
Özel pazar ve kermes
Fitnes ve güneşlenme stüdyolarıi, yüzme havuzları, eğlence banyoları, saunalar (fin hamamı) ve benzeri hizmet veren mekanlar
Oyun alanları, çocuk bahçeleri
Halk yüksek okulları (Volkshochschulen), müzik okulları ve diğer kamusal ve özel resmi eğitim harici kurumlar
Oyun salonları, kumarhaneler, gazinolar, bahis mekanları vb. mekanlar
Fuhuş mekanları, genelevleri ve benzeri mekanlar
Özel ve kamusal spor tesislerinde her türlü spor faaliyetleri, dernek ve spor kulüplerinin vb. sportif derneklerin bir araya gelmesi yasaklanmıştır.
Boş zamanları (Freizeit) değerlendirme imkanları sunan mekanlar
Dışarıda ve içerde bütün eğlence parklarının faaliyetleri yasaklanmıştır.
Küçük Bahçe Alanları
Etrafı çevrilmiş özel (şahsa ait) küçük bahçe alanları sadece aile fertleri tarafından kullanılabilir.
Kamping Yerleri
Turistik amacla geceleme imkanları yasaklanmıştır (§ 8 CoronaSchVO) . Kamping Yerleri bu nedenden kapalı tutulması lazım.
Kamu alanlarında toplanma ve eglenme
§ 12 CoronoSchVO gereğince kamusal alanda ikiden fazla kişinin bir arada toplanması ve görüşmesi yasaktır.
Birinci dereceden akrabalar
Eşler, hayat arkadaşları ve aynı evde yaşayan insanlar
Reşit olmayan ve yardıma muhtaç kişilere refakat eden kisilere izin verilmektedir
Sosyal, mesleki, ve resmi nedenlerle ve ayrıca sınav ve bakım hizmeti ile ilgili nedenlerle yapılan mecburi toplantılara izin verilmektedir
Toplu taşıma araçlarının kullanımına bundan sonra da izin verilecektir.
Mangal (ızgara) ve piknik
Kamusal alanlarda mangal yakmak ve piknik yapmak § 12 CoronoSchVO Abs.2 gereğince yasaklanmıştır.
Köpek eğitimi ve binicilik okulları
Köpek eğitimi ve binicilik okulları kapatılmalıdır.
Köpeklerin dışarıda gezdirilmesi
Robert Koch İnstitüsünün genel hijyen kurallarına uymak ve kişilerin aralarında mesafe olması şartıyla köpekler dışarıda gezdirilebilirler. İki kişinin birlikte köpeklerini gezdirmeleri yasaktır.
Taşınma (ev)
Taşınmak için bir yasaklama getirilmemiştir. Ev taşıma firmaları hizmet sektörüne dahil olduklarından genel kararnameye göre Robert Koch İnstitüsünün genel hijyen kurallarına uymak şartı ile iş faaliyetlerine devam edebilirler. Bui ş faaliyetleri esnasında iki kişiden fazla insan bir araya gelmemeli ve şart koşulan 1,5 metrelik mesafe korunmalıdır.
Sürücülük (şöförlük) okulu
Şöförlük okulları teorik ve pratik dersler de dahil olmak üzere bütün faaliyetlerini durdurmak zorundadırlar.
§ 5 Abs.1 CoronaSchVO uyarınca aşağıda belirtilen Firmalar işletmecilik faaliyetlerine devam edebilirler:
1. Gıda parakende ticareti yapan işletmelerin tesisleri, tarım işletmelerinin direk pazarlamacılığı, dağıtım ve alıp götürme servisleri ve içecek dükkanları.
2. Eczaneler, tıbbi malzeme satış yerleri, ıtrıyatcı dükkanı (Drogerien),
3. Benzin istasyonları, bankalar, Sparkasse (ler) ve posthaneler
4.Temizlik ve yıkanma salonları
5. Büfe ve gazate bayileri
6. Hayvanlara gerekli malzemeleri satan dükkanlar
7. Toptancılık yapan firmaların tesisleri
Yukarıdaki malların satışının yapan haftalık pazarlara (Wochenmarkt) kurulmasına müsaade vardır.
Bir mağaza /dükkanda aynı anda birden fazla müşteri varsa, 10 metrekarede sadece bir müşterinin bulunması şartı getirilmiştir.
Yapı marketleri ve bahçe malzemeleri satan mağzalar
Yapı marketlerinin ve bahçe malzemeleri satan mağzaların işletilmesinde, tüccar ve zanaatkarlara mal tedarik edilebilmesi için izin verilmektedir. Diğer kişilere satış yapılmasına, sadece enfeksiyonlara karşı uygun korunma önlemlerinin alınmasına (özellikle asgari mesafenin korunmasına ve kasiyerlerin güvenliğine yönelik önlemler) halinde izin verilir.
Diğer Parakende ticareti
Parakende ticaretinin diğer satış mağazaları /dükkanları (örneğin giyim, ayakkabı, elektronik eşyalar) kapalı kalacaktır. Sadece postalama suretiyle satışlar ve önceden siparişi alınmış mallar müşteriye şu şartlar altında satılabilir:
Enfeksiyonlara karşı uygun korunma önlemlerinin alınmış olması ve malın müşteri ile temasta bulunmadan teslim edilmesi.
Önceden sipariş edilmiş bir malın teslim edilmesi için Ordnungsbehörde (Amt 32) ye izin için başvuruda bulunmak gerekmektedir. Aynı zamanda mal teslimiyatının müşteri ile temas etmeden nasıl yapılacağını açıklayan incelenebilir bir konseptin hazırlanıp Ordnungsbehörde (Amt 32) ye verilmesi gerekmektedir.Mal satışı / teslimi yapmadan evvel gelecek cevap beklenmelidir.
Araba parcaları (Kfz-Teile) satışı yapan işletmeler
Araba parçaları satışı yasaklanmıştır. Toptan Ticaret yapılması serbestttir.
Bütün E-Zigarette satan dükkanlar kapalı kalacaklardır.
Sadece postalama suretiyle satışlar ve önceden siparişi alınmış mallar müşteriye şu şartlar altında satılabilir:
Önceden sipariş edilmiş bir malın teslim edilmesi için Ordnungsbehörde (Amt 32) ye izin için başvuruda bulunmak gerekmektedir. Aynı zamanda mal teslimiyatının müşteri ile temas etmeden nasıl yapılacağını açıklayan incelenebilir bir konseptin hazırlanıp Ordnungsbehörde (Amt 32) ye verilmesi gerekmektedir. Mal satışı / teslimi yapmadan evvel gelecek cevap beklenmelidir.
Lotto-Toto Bayiileri
Lotto-Toto Bayiileri genelinde Gazete satışa sunduğu için bu tür dükkanlar kapanmak zorunda deyil. Gazete satışı yapmayan dükkanlar ise kapatılmak zorunda.
Çiçekciler/Floristler
Dükkan`da Enfekteye karşı önlemler alındıysa NRW eyaletinin yasal düzenlemesine göre bir kapanış söykonusu deyildir. Özellikle müşterilerin arasında 3-4 adım (1,5 metre) kadar mesafe konulması ve kasa bölgesinde elemanlar için koruma cıhazlarına dikkat ediniz. Ayrıca Robert-Koch-Enstetüsü`nün hijyen kurallarına uyulması lazım.
Seyahat Acenteleri hayatsal dallara sayılmamatır. Ayrıca İzin ve seyahatlardan uzak durulması tavsiye ediliyor.
Karışık Ürünler satan Dükkanlar
Gıda Maddesi, Bahçe Malzemeleri, Eczane Ürünleri, Evcil Hayvan Malzemeleri satılan dükkanlarda bu koşular altında açık kalabilir:
Bu ürünler dükkandaki malların ağırlığı ise, bütün dükkanin satışı sürdürmesi sakıncasız. Aksi halde sırf yukarıda sayılmış olan ürünler satılabilir.
Bütün Mekanlar
Giriş esnasında kontrol ve yönlendirme,
Bekleme Kuyruğu önleme ve
Müşteriler arasında 1,5 metre mesafe konulması
için gereken önlemleri almış olmaları lazım.
Toptancılık ve Perakende Ticaret arsındakı fark
Perakende son tüketiciye satış yapılır, bu satışlar şimdilik bir kaç istisna ilen yasaklanmıştır. Toptancılıkta mallar Perakendecilere satılır.
Toptancılğın sürdürülmesi için bunun Perakende karşı açıkca tanımlanmış sınırları olmalı, örneğin Laminat ticareti. Bu halde mekanda perakende ye karşı beli sınırlar olması, ve alıcının tüccar olduğuna dair tasdik gereklidir. Sırf son tüketicize satış yasaklanmıştır.
Pazar günleri açılış
§ 6 CoronaSchVO yasasına göre
gıda satan perakendeler,
haftalık pazarlar,
teslimat hizmetleri ve
yasal kuralların ötesinde Pazar ve resmi Bayram günleri saat 13 ve 18 arası açabilir. Bu düzenleme Karfreitag, Ostersonntag ve Ostermontag (Resmi Paskalya günleri) geçerli deyildir. Eczaneler genel olarak Pazar ve resmi Bayram günleri açabilir.
Hem satış, hem hizmet sunan işletme mekanları
Genel bir kapanış öngörülmüş deyildir (örneğin Çilingirler, Cep Telefonu dükkanları, Oto Galeri) . Ancak işin devamı sırf hizmet, tamirhane ve bakım alanlarında caizdir, satışlar yasaktır.
Kapanmış mekanda caiz olan işler
Temizlik ve düzene sokma, iptal işlemleri, faturalandırmalar gibi işler kapalı mağaza` da yapılabilir. Müşterinin girmemesi ve çalışan personelin arasında 1,5 metre mesafe olması sağlanmış olması lazım.
Esnaf/zanaat işi´nin kavramı
Bir işin zanaat olup olmaması zanaat düzenlemelerine göre deyerlendirilir. Belirsiz durumlarda ve sorunuz olunca Zabita Dairesine başvurabilirsiniz gewerbe@muelheim-ruhr.de.
Başka Şehirlerde Hizmet ve Zanaat`a ait düzenlenmis bir „pozitif listesi“ Mülheim`da geçerlimi?
Hayır, başka listelerin Mülheim da geçerliliği yok. Belirsiz durumlarda ve sorunuz olunca Zabita Dairesine başvurabilirsiniz gewerbe@muelheim-ruhr.de
Zanaat ve Hizmet Ticareti
Zanaatkar ve Hizmet sunan Tüccarlar §7 CoronaSchVO yasasına göre işlerini (Enfekteye karşı önlemler alınma şartıyla) sürdürebilirler.
§7 CoronaSchVO, Abs. 3 Maddesine göre Müşteriye en az 1,5 metre mesafe sağlanamazsa tüm hizmetler yasaktır (Berber, Kuaför, Tırnak Salonu, Masaj Salonu,Dövme Salonu ve benzeri).
Gözlükcü, İşitme Cıhazı Akusisyenler, Ortopedik Kunduracı ve buna benzer zanaatcılar hizmet dışı tüm satışlar (gereken cıhazlar hariç) yasaktır. Bir kişinın bakımı için acil/mecburi lazım olan sağlık hizmetleri yasak deyildir. Dükkandaki Tedavi için gereken Hijyen önlemlirinin alınması, Giriş esnasında kontrol ve yönlendirme, Bekleme Kuyruğu oluşmaması ve kişi arası 1,5 metre mesafe sağlanması zorunludur.
Hekimsel gerek durumlarda doktor raporu ile tedavi edici (terapötik) Meslekler (özellikle Fizioterapist ve Mesleki Terapistler) sıkı hijyen yöntemleri ile işlerini sürdürebilir.
Sigorta Ajansları
Bu tür işyerleri giriş esnasında kontrol ve yönlendirim, bekleme kuyruğu önlemi, Müşteriler arasında 1,5 metre mesafe konulma ve Hijyen önlemi alıktan sonra açabilir.
Turistik amacla konaklamalar ve Otobüs seyahatleri yasaklanmıştır (§ 8 CoronaSchVO)
§9 CoronaSchVO`a dayanarak Restorantlar, Restorant tipi Büfeler, Yemekhaneler, Kantinler, Birahaneler, Cafèler ve benzeri tesislerin Müşteri için kapanması kararlanmıştır.
Halka açık olmayan Kantinler kendi personeli için giriş esnasında kontrol ve yönlendirim, bekleme kuyruğu önlemi, İnsan arasında 1,5 metre mesafe konulma ve Hijyen önlemi alıktan sonra açabilir.
Yemek ve İçeceklerin teslimatı hijzen açısından gereken mesafe korunduğu sürece izinlidir.
Bunun sırf teslimat ve götürmek üzeri alinan sıparişler için geçerli olduğu hatırlatılıyor.
Açık alanda masa servisine hiç bir koşulda izin verilmez. Müşteriler aldıklarını götürmek zorundalar, yerinde yemek Dükkanın 50 metre bir çevresinde yasaktır. Bunun yanısıra giriş esnasında kontrol ve yönlendirim, bekleme kuyruğu önlemi, Müşteri arasında 1,5 metre mesafe konulma ve Hijyen önlemi alınması lazım.
İbadet için toplanmalar aralanıyor; Kiliseler, İslam Dernekleri ve Yahudi Dernekleri bu konuda cemaatlerine deklarasyon ve bilgiler vermiştir.
Yasakların ve Cezaların kabulu
§ 14 CoronaSchVO ve § 3 Enfektekorunma Yasası`nın yönergesine göre yetkili makamlar bu kararnameleri kuvvetlice, sürekli ve gerektiği yerde zorla kabul etirmesi gerekiyor. Bu görevde Polis Makamindan destek alacak.
Kurallara karşı ihlaller para cezası olarak 25.000 € ya kadar ve hapis cezası olarak 5 yıl ile cezalandırabilir (§§ 73 Absatz 1a Nummer 6, Absatz 2, 75 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 und 4 des Infektionsschutzgesetzes). §§ 3, ve 9 Enfektekorunma Yasasının yönergesiye dayanarak para cezaları en azından 200 € olmalı.