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Timestamp: 2016-10-25 08:27:14
Document Index: 378081845

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 45']

90 III 26
90 III 266. Entscheid vom 6. Januar 1964 i.S. Betreibungsamt Luzern.
R�serve de propri�t�. Emolument d'inscription. En cas de vente avec r�serve de propri�t� � plusieurs acqu�reurs ayant le m�me domicile, il suffit d'une seule inscription dans le registre principal et par cons�quent il n'est d� qu'un seul �molument. Faits � partir de page 26
BGE 90 III 26 S. 26
A.- Die Firma M�bel-Pfister AG schloss folgende drei Kaufvertr�ge auf Abzahlung ab:
am 15. August 1963 mit den Eheleuten Erwin und Margrith L�tscher-Meister, Baselstrasse 29, Luzern;
am 13. Juli 1963 mit den Eheleuten Heinz und Evelyn Kucza-Hellwig, W�rzenbachmatte 21, Luzern, und
am 29. Juli 1963 mit Giovanni Zatti, Kasernenplatz 3, Luzern, und Juliane Grau, Bernstrasse 1, Luzern.
In jedem der drei F�lle �bernahmen die beiden K�ufer die solidarische Haftung f�r die Erf�llung der Schuld und erm�chtigten die Verk�uferin zur Eintragung des vereinbarten Eigentumsvorbehalts im amtlichen Register.
Auf Anmeldung der Vertr�ge durch die Verk�uferin BGE 90 III 26 S. 27nahm das Betreibungsamt Luzern im Eigentumsvorbehaltsregister folgende Eintragungen vor:
13. 9.1963 Nr. 8295 L�tscher-Meister Erwin
13. 9.1963 Nr. 8296 L�tscher-Meister Margrith
17. 9.1963 Nr. 8303 Zatti Giovanni
17. 9.1963 Nr. 8304 Grau Juliane
17. 9.1963 Nr. 8305 Kucza-Hellwig Heinz
17. 9.1963 Nr. 8306 Kucza-Hellwig Evelyn.
Dabei berechnete es f�r die Eintragungen Nrn. 8303 und 8304 eine Geb�hr von je Fr. 23.30 und f�r die vier �brigen eine solche von je Fr. 16.30. Die Geb�hren wurden am 17. September 1963 durch Postnachnahme von der Verk�uferin bezogen.
B.- Die Firma M�bel-Pfister AG beschwerte sich am 24. September 1963 beim Amtsgerichtspr�sidenten von Luzern-Stadt, weil es unbillig sei, in den von ihr angemeldeten F�llen je zwei Eintragungen vorzunehmen und die doppelte Geb�hr zu erheben; ein Sammeleintrag gen�ge, und es sei daf�r eine einfache Geb�hr zu berechnen.
Der Amtsgerichtspr�sident wies die Beschwerde am 25. Oktober 1963 ab, worauf die Firma M�bel-Pfister AG die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskomission des Obergerichtes des Kantons Luzern weiterzog mit dem Begehren, es sei ihr die zuviel verlangte Geb�hr von insgesamt Fr. 56.20 zur�ckzuerstatten.
Die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde hiess den Rekurs am 28. November 1963 im Sinne des Antrages der Beschwerdef�hrerin gut.
C.- Gegen diesen Entscheid rekurriert das Betreibungsamt Luzern an das Bundesgericht. Es macht geltend, die Auffassung des Obergerichtes, wonach bei Ver�usserung beweglicher Sachen unter Eigentumsvorbehalt selbst dann nur ein einziger Vorbehalt einzutragen sei, wenn mehrere Personen am Erwerb beteiligt seien, verkenne, dass sich der Eigentumsvorbehalt nicht auf das Eigentum des Ver�usserers, sondern auf das Nichteigentum des Erwerbers beziehe. Einzutragen sei daher das Nichteigentum mehrerer BGE 90 III 26 S. 28Erwerber, und zwar je unter einer separaten Nummer und auf einer separaten Hauptregisterkarte. Damit sei aber auch f�r jeden Eintrag die Geb�hr geschuldet, wie das der Fall w�re, wenn die Erwerber in verschiedenen Registerbezirken wohnen w�rden. Die Registrierung mehrerer Erwerber auf einer Karte und unter einer Registernummer verm�ge vom praktischen Standpunkt aus nicht zu befriedigen und w�rde am Arbeitsaufwand nichts �ndern; f�r diesen Mehraufwand bei mehreren Erwerbern sehe �brigens der Geb�hrentarif keine zus�tzliche Geb�hr vor, so dass bei Bejahung des "Einkarten-Systems" der Tarif eine L�cke aufwiese.
Die Auffassung des Betreibungsamtes, wonach der um Eintragung eines Eigentumsvorbehaltes nachsuchende Antragsteller so viele Geb�hren zu entrichten habe, als Erwerber am einzelnen Kaufvertrag beteiligt seien, liesse sich nur vertreten, wenn, wie in der Rekursschrift angenommen wird, bei Verkauf unter Eigentumsvorbehalt an mehrere Erwerber im Hauptregister auch entsprechend so viele Eintragungen bzw. - beim Kartensystem - Hauptregisterkarten angelegt werden m�ssten. Nur dann k�nnte man von mehreren Verrichtungen sprechen, f�r die mehrere Geb�hren zu zahlen w�ren. Zu einer doppelten oder mehrfachen Eintragung im Hauptregister besteht jedoch in solchen F�llen kein Anlass, unbek�mmert darum, ob man annimmt, der Eigentumsvorbehalt beziehe sich auf das Eigentum des Ver�usserers oder das Nichteigentum des Erwerbers. Das Betreibungsamt Z�rich 2, auf das sich die Rekursschrift beruft, hat denn auch schon vor der Intervention des Betreibungsinspektorates bei gleichzeitiger Anmeldung den Eigentumsvorbehalt nur unter einer Ordnungsnummer registriert (s. dessen bei den kantonalen Akten liegendes Schreiben an die ORCA AG vom 19. September 1962, S. 2), und das Betreibungsamt Basel-Stadt BGE 90 III 26 S. 29nimmt von jeher nur eine Eintragung vor und berechnet auch nur eine Geb�hr.
Was in der Rekursschrift demgegen�ber vorgebracht wird, schl�gt nicht durch. Das "Einkarten-System" hat in der Praxis, wie Erkundigungen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer ergeben haben, bis anhin nie zu irgendwelchen Unzuk�mmlichkeiten gef�hrt. Der Hinweis des Betreibungsamtes auf die doppelte oder mehrfache Geb�hrenpflicht bei verschiedenem Wohnsitz der Erwerber aber ist deswegen unbehelflich, weil hier eben zwei oder mehrere Verrichtungen n�tig sind. Ein bescheidener Zuschlag liesse sich in F�llen wie den vorliegenden h�chstens mit der mehrfachen Eintragung im Personenregister rechtfertigen. Der Geb�hrentarif sieht jedoch eine solche zus�tzliche Geb�hr f�r "Mehraufwand" nicht vor, und es steht der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer nicht zu, diese angebliche L�cke auszuf�llen. Eine analoge Anwendung von Art. 49 GebT w�re �brigens schon deswegen nicht geboten, weil ein Zuschlag von 50 Rappen angesichts der seit der Revision des Tarifs von 1957 stark erh�hten Eintragungsgeb�hren (Art. 45) ohnehin v�llig unerheblich w�re.