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Timestamp: 2016-10-21 18:38:56
Document Index: 177166140

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 3', 'BGE']

6B_628/2014 (30.09.2014)
6B_628/2014 � � Urteil vom 30. September 2014
vertreten durch F�rsprecher Andreas A. Roth,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 21. Mai 2014.
X.________ kollidierte am 1. November 2012, um 01.38 Uhr, auf der Autobahn A1 in Fahrtrichtung Z�rich im Gemeindegebiet von Kappel mit einem auf dem Normalfahrstreifen abgestellten Signalisationsanh�nger einer Baustelle.
Die Amtsgerichtspr�sidentin von Olten-G�sgen verurteilte X.________ am 16. September 2013 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 500.--. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft sprach das Obergericht des Kantons Solothurn ihn am 21. Mai 2014 der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagess�tzen zu Fr. 170.-- und einer Busse von Fr. 400.--.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben. Die Sache sei zur�ckzuweisen und er sei wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu verurteilen. Er ersucht um aufschiebende Wirkung.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die rechtliche Qualifikation seines Verhaltens als grobe Verletzung der Verkehrsregeln. Es sei niemand ernsthaft an Leib und Leben gef�hrdet worden. Auch eine erh�hte abstrakte Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer habe nicht vorgelegen. Das Verkehrsaufkommen sei sehr gering gewesen. Er habe denn auch etwa zehn Minuten warten m�ssen, ehe zuf�llig jemand vorbeigefahren sei, mit dessen Hilfe er die Polizei habe verst�ndigen k�nnen. Zudem bestreitet der Beschwerdef�hrer den subjektiven Tatbestand. Er habe sich weder besonders r�cksichtslos noch bedenkenlos verhalten.
1.2.�Nach aArt. 90 Ziff. 2 SVG, welcher der heutigen Fassung von Art. 90 Abs. 2 SVG entspricht, macht sich strafbar, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Der objektive Tatbestand ist nach der Rechtsprechung erf�llt, wenn der T�ter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gef�hrdet. Eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer ist bereits bei einer erh�hten abstrakten Gef�hrdung gegeben. Diese setzt die naheliegende M�glichkeit einer konkreten Gef�hrdung oder Verletzung voraus. Subjektiv erfordert der Tatbestand ein r�cksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrl�ssigem Handeln mindestens grobe Fahrl�ssigkeit. Diese ist zu bejahen, wenn der T�ter sich der allgemeinen Gef�hrlichkeit seiner Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrl�ssigkeit kommt aber auch in Betracht, wenn der T�ter die Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht. Die Annahme einer groben Verkehrsregelverletzung setzt in diesem Fall voraus, dass das Nichtbedenken der Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer auf R�cksichtslosigkeit beruht. R�cksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegen�ber fremden Rechtsg�tern. Dieses kann auch in einem blossen (momentanen) Nichtbedenken der Gef�hrdung fremder Interessen bestehen (BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136 mit Hinweisen). Je schwerer dabei die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird R�cksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien vorliegen (Urteile 6B_1174/2013 vom 14. Mai 2014 E. 2; 6B_571/2012 vom 8. April 2013 E. 3.4 mit Hinweis).
1.3.�Gem�ss Art. 31 Abs. 1 SVG hat der Lenker sein Fahrzeug st�ndig so zu beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Er muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden (Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). Das Mass der Aufmerksamkeit, das vom Fahrzeuglenker verlangt wird, beurteilt sich nach den gesamten Umst�nden, namentlich der Verkehrsdichte, den �rtlichen Verh�ltnissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen (BGE 137 IV 290 E. 3.6 S. 295 mit Hinweis).
1.4.�Die Vorinstanz erw�gt, der Beschwerdef�hrer habe eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet. Zwar habe er die korrekt angebrachte Vorsignalisation der Baustelle und die angek�ndigte Sperrung einer Fahrbahn wahrgenommen, sei in der Folge aber zu wenig aufmerksam gefahren und gedanklich bei seiner Arbeit gewesen. Dass er von einem entgegenkommenden Lastwagen geblendet worden sei und keine Leuchtkegel vor dem Signalisationsanh�nger angebracht gewesen seien, �ndere daran nichts. Er habe fremde Rechtsg�ter gesch�digt und eine erh�hte abstrakte Gefahr geschaffen. Trotz der geringen Verkehrsdichte sei es lediglich gl�cklichen Umst�nden zu verdanken, dass kein anderer Verkehrsteilnehmer gesch�digt worden sei. Er habe sich bedenkenlos verhalten, weshalb auch der subjektive Tatbestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln erf�llt sei.
1.5.1.�Der Beschwerdef�hrer missachtete die Bestimmungen von Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV, da er nicht gen�gend aufmerksam war, wie er nach dem Unfall selbst zu Protokoll gab (Urteil, S. 7). Dies hatte zur Folge, dass er mit einem mit gelben Blinkleuchten ausgestatteten Signalisationsanh�nger einer vorschriftsgem�ss vorangek�ndigten Baustelle zusammenstiess. Er verletzte damit wichtige Verkehrsvorschriften in objektiv schwerer Weise (Urteil 6B_666/2009 vom 24. September 2009 E. 1.4). Der Beschwerdef�hrer w�re zu erh�hter Aufmerksamkeit verpflichtet gewesen, da er sich bei Nacht auf der Autobahn einer Baustelle n�herte (vgl. Urteile 6B_565/2010 vom 21. Oktober 2010 E. 3.1; 6P.142/2006 vom 22. September 2006 E. 6.2; je mit Hinweisen). Stattdessen war er gedanklich bei den vor den anstehenden Ferien noch zu erledigenden Arbeiten in seinem Gesch�ft und nahm den Signalisationsanh�nger erst unmittelbar vor der Kollision wahr.
Der Beschwerdef�hrer schuf durch den n�chtlichen Selbstunfall im Bereich einer Baustelle auf der Autobahn eine erh�hte abstrakte Gef�hrdung und damit eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer. So bestand insbesondere die naheliegende Gefahr von Folge- bzw. Auffahrunf�llen aufgrund der �lverschmutzten Fahrbahn und der unfallbedingt fehlenden Baustellensignalisation, die nachts besonders wichtig ist (Urteil, S. 8; vgl. BGE 120 Ib 312 E. 4c S. 316). Daran �ndert nichts, dass die Autobahn zur Zeit des Unfalls nur schwach befahren war (vgl. Urteil 6B_666/2009 vom 24. September 2009 E. 1.4). Aus der vom Beschwerdef�hrer angef�hrten Rechtsprechung ergibt sich nichts Gegenteiliges.
1.5.2.�In subjektiver Hinsicht ist mit der Vorinstanz von einem grobfahrl�ssigen Verhalten des Beschwerdef�hrers auszugehen. Der Grad und die Dauer der Unaufmerksamkeit waren hoch. Erforderlich gewesen w�re, wie dargelegt, jedoch eine besonders aufmerksame Fahrweise. Da er die Vorsignalisation gesehen hat, mit der Strecke vertraut war und gewusst hat, dass sich die Baustelle t�glich ver�ndert, ist sein Verhalten als bedenkenlos zu werten.
Daran �ndert nichts, dass er vor der Kollision von einem entgegenkommenden Lastwagen geblendet wurde. Die Vorinstanz weist darauf hin, dass sich die Baustelle nach einer Rechtskurve befand und der Beschwerdef�hrer somit unmittelbar vor dem Zusammenstoss mit dem Anh�nger nicht frontal habe geblendet werden k�nnen. Dies bestreitet er nicht. Er legt auch nicht dar, inwiefern er durch die seitliche Blendung f�r einen Moment praktisch blind gewesen sein soll. Soweit er sich dabei auf die Erfahrung beruft, kann ihm nicht gefolgt werden.
Ob der Beschwerdef�hrer unmittelbar vor dem Zusammenprall noch gebremst und versucht hat, auszuweichen, ist nicht relevant, zumal er selbst angab, den Anh�nger erst im letzten Moment wahrgenommen zu haben (Urteil, S. 6). Nicht entscheidend zu entlasten vermag ihn schliesslich, dass der Anh�nger m�glicherweise etwas "mager" signalisiert war, wie er vorbringt. Er bestreitet nicht, dass der Anh�nger signalisiert war. Er macht auch nicht geltend, die Signalisation habe nicht den Vorschriften entsprochen. Die Vorinstanz erw�gt zutreffend, dass er nicht in ein unbeleuchtetes Hindernis, sondern in einen mit gelben Blinkleuchten ausgestatteten Anh�nger einer vorangek�ndigten Baustelle gefahren ist. Unter diesen Umst�nden ist der Schluss, der Beschwerdef�hrer habe sich grobfahrl�ssig verhalten, nicht bundesrechtswidrig.
1.5.3.�Der Beschwerdef�hrer machte sich der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig.