Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201995,%20199
Timestamp: 2019-08-25 19:12:46
Document Index: 173934586

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 67', '§ 67', 'BGH']

BayObLG, 24.11.1994 - 3Z BR 115/94 - dejure.org
https://dejure.org/1994,739
BayObLG, 24.11.1994 - 3Z BR 115/94 (https://dejure.org/1994,739)
BayObLG, Entscheidung vom 24.11.1994 - 3Z BR 115/94 (https://dejure.org/1994,739)
BayObLG, Entscheidung vom 24. November 1994 - 3Z BR 115/94 (https://dejure.org/1994,739)
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GmbHG §§ 1, 9c; BRAO §§ 4, 59a
Anwalts-GmbHG
Anwalts-GmbH grundsätzlich zulässig
BRAO §§ 4, 59a; GmbHG §§ 1, 9c
Zusammenschluss freier Berufe in der Rechtsform der GmbH; Eintragung einer Rechtsanwalts-GmbH in das Handelsregister; Vereinbarkeit einer Anwalts-GmbH mit dem Standesrecht; Bestehen eines gesetzlichen Verbotes zur Gründung einer Rechtsberatungs-GmbH; Prüfung des notwendigen Inhalts der Satzungsbestimmungen durch das Registergericht
Anwaltsrecht; Zulässigkeit einer Anwalts-GmbH
GmbH für Anwälte zulässig: Gilt das auch für Architekten und Ingenieure? (IBR 1995, 219)
Zusammenfassung von "Die Anwalts-GmbH & Co.KG" von RA Dr. Volker Römermann, original erschienen in: AnwBl 2008, 609 - 612.
LG München I, 10.03.1994 - 17 HKT 13757/93
LG München I, 24.11.1994 - 17 HKT 13757/93
NJW 1995, 199
NJW 1995, 369
NJW 2017, 3094
ZIP 1994, 1868
ZIP 1994, 1868 A
MDR 1995, 95
WM 1995, 23
BB 1994, 2433
DB 1994, 2540
AnwBl 1995, 35
Rpfleger 1995, 215
BayObLGZ 1994, 353
So hat bereits das Bayerische Oberste Landesgericht in seiner grundlegenden Entscheidung zur Zulässigkeit einer Rechtsanwalts-GmbH aus § 4 BRAO und § 5 PAO hergeleitet, dass in einer solchen Gesellschaft diejenigen Personen, die eine rechtsberatende Tätigkeit ausüben, selbst die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft haben müssen (BayObLG, Beschluss vom 24. November 1994 - 3 Z BR 115/94 -, juris, Rn. 20; vgl. auch OLG Nürnberg…, Beschluss vom 14. Januar 2013 - 10 WF 1449/12 -, juris, Rn. 8).
Daß die Steuerberatungs GmbH hier einen Rechtsanwalt als Geschäftsführer beschäftigte, entbindet sie deshalb nicht von der Erlaubnispflicht (vgl. Taupitz JZ 1994, 1100, 1106; ders. NJW 1995, 369), sondern eröffnet ihr nur die Möglichkeit, gemäß §§ 3 und 10 der 1. Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes mit Aussicht auf Erfolg eine entsprechende Erlaubnis zu beantragen.
Das Rechtsberatungsgesetz hat eine andere Zielrichtung (vgl. BayObLG, NJW 1995, 199, 201 zur Rechtslage vor der gesetzlichen Regelung der Rechtsanwalts-GmbH).
a) Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte bereits in seinem Beschluß vom 24. November 1994 (NJW 1995, 199), in dem über die grundsätzliche Zulässigkeit des Zusammenschlusses von Rechtsanwälten zur gemeinsamen Berufsausübung in einer Kapitalgesellschaft erstmals entschieden worden ist, ausgeführt, daß in einer Anwalts-GmbH die Wesensmerkmale des Anwaltsberufes als eines freien Berufes - insbesondere die Eigenverantwortung und Weisungsfreiheit in der Berufsausübung - durch entsprechende Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag gewahrt bleiben müßten, und hatte daraus Mindestanforderungen für die Zulässigkeit und für eine gesetzliche Normierung der Anwalts-GmbH abgeleitet.
Die unselbständige Anschlussberufung ist kein Rechtsmittel, sondern ermöglicht es dem Berufungsbeklagten nur, Anträge innerhalb einer fremden Berufung zu stellen (vgl. BGH, NJW 1995, 199; MDR 2001, 1046 ff.).
Daher kann sie der Berufungsgegner nicht einsetzen, um seine gegen den Berufungsführer in erster Instanz erfolgreiche Klage auf einen am Verfahren nicht beteiligten Dritten zu erweitern und Anträge gegen diesen zu stellen (BGH, NJW 1995, 199; MDR 2000, 844; MDR 2001, 1046 ff.).
Über die grundsätzliche Zulässigkeit des Zusammenschlusses von Rechtsanwälten zur gemeinsamen Berufsausübung in einer Kapitalgesellschaft hat erstmals das Bayerische Oberste Landesgericht in seinem Beschluss vom 24. November 1994 (NJW 1995, 199) entschieden.
Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH; vom 25. November 1993 - I ZR 281/93) und des Bayerischen Oberlandesgerichts (BayObLG: vom 24. November 1994 - 3Z BR 115/94) ständen dem nicht entgegen, weil hier Gesellschafter nur ein Arzt und eine Kauffrau seien, also Fremdbestimmung vorliege.
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Satzungsänderung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) als rechtmäßig bezeichnet, die statt "Unternehmensberatung" nur noch die "Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, einschließlich der Rechtsberatung" durchführen wollte, und zwar laut Satzung "durch die in den Diensten der Gesellschaft stehenden, zugelassenen Rechtsanwälte unabhängig und eigenverantwortlich unter Beachtung ihres Berufsrechts" (Beschluß vom 24. November 1994 - 3Z BR 115/94 = ZIP 1994, 1868).
Das RechtsberatungsG ist seinem Schutzzweck nach auf den Regelungszusammenhang der Organisation anwaltlicher Berufstätigkeit nicht anwendbar (…BGH a.a.O., S. 1570; BayObLG NJW 1995, 199, 201).
Der Senat hat dabei berücksichtigt, dass das BayObLG in seiner bereits herangezogenen Entscheidung zur Anwalts-GmbH (NJW 1995, 199, 201) eine solche registergerichtliche Überprüfung für erforderlich gehalten hat, solange der Gesetzgeber Mindestnormen für die Struktur der GmbH zur Sicherung des Berufsbildes des freien unabhängigen Rechtsanwalts noch nicht festgelegt habe.
Denn der (anwaltlich vertretene) Streithelfer handelt im eigenen Namen und nicht als Vertreter der Partei (…Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 67 Rn. 1), auch wenn die Wirkungen seiner Prozeßhandlungen - wie hier die Stellung des Antrages auf Klageabweisungen nach § 67 Halbs. 2 ZPO - für die unterstützte Partei eintreten (BGH NJW 1994, 2022; 1995, 199).
OLG Bamberg, 01.02.1996 - 3 W 11/96
Zulässigkeit einer Rechtsanwalts- und Steuerberatungsgesellschaft mbH