Source: http://ringbach.com/agb_ringbach.html
Timestamp: 2019-09-15 22:11:34
Document Index: 317640763

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312']

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen von ringbach
Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen auf dieser Website ist die
ringbach Automation, vertreten durch Benedikt Häring
Zweibrückenstrasse 723
nachfolgend "ringbach" genannt.
Für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen ringbach und dem Kunden gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen, aktuellen Fassung. Diese Bedingungen liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zwischen ringbach und dem Kunden zugrunde und gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Abweichende Bedingungen des Käufers sind nur dann verbindlich, wenn ringbach diese schriftlich anerkannt hat.
(1) Über die Plattform von ringbach stehen zwei Arten von Shops zur Verfügung. Zum einen Shops, die von ringbach selbst gestaltet und betrieben werden ("indivyou-Shops"), zum anderen Shops, die von unabhängigen Shop-Betreibern gestaltet und betrieben werden ("Partner-Shops"). Informationen über den jeweiligen Betreiber eines Shops sind über den Link "Impressum" im jeweiligen Shop ersichtlich.
(2) Für die in einem "indivyou-Shop" angebotenen Artikel und Motive und die Ausgestaltung des Shops insgesamt ist ringbach verantwortlich.
(3) Für die in einem "Partner-Shop" angebotenen Artikel und Motive und die Ausgestaltung des Shops sowie die Bewerbung der angebotenen Artikel ist allein der Shop-Betreiber verantwortlich. ringbach macht sich diese Inhalte des Shop-Betreibers ausdrücklich nicht zu Eigen, soweit sie nicht im Einklang mit den Regelungen dieser Geschäftsbedingungen und / oder den Geschäftsbedingungen der Shop-Betreiber stehen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Verstöße der Shop-Betreiber gegen die Verpflichtung, in ihren Shops gegenüber den Endkunden ausschließlich diese AGB von ringbach zu verwenden.
(1) Die auf der Website enthaltenen "Angebote" stellen kein Angebot im Rechtssinne, sondern bloß eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, bei ringbach zu bestellen.
(2) Erst durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars über die Internet-Verbindung gibt der Kunde ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages bzw. Werklieferungsvertrags ab. Vor dem endgültigen Absenden hat der Kunde auf einer Übersichtsseite die Möglichkeit, die Richtigkeit seiner Eingaben zu prüfen und ggf. zu korrigieren. Für das Bestellverfahren stehen derzeit die Sprachen Deutsch und Englisch zur Verfügung.
ringbach sendet dem Kunden daraufhin per E-Mail eine automatisch generierte Bestellbestätigung und prüft das Angebot auf seine rechtliche und tatsächliche Durchführbarkeit, insbesondere auf einen möglichen Verstoß gegen Rechte Dritter. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei ringbach eingegangen ist.
Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn ringbach das bestellte Produkt an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Die Details der Bestellung können auch online unter www.indivyou.com im Benutzerprofil unter "Bestellungen" eingesehen werden.
(3) Im Zusammenhang mit den "Partner-Shops" ist es ringbach als Plattformanbieter nicht möglich, sämtliche von Kunden oder Shop-Betreibern gestaltete Druckmotive vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu prüfen. ringbach behält es sich vor, eingegangene Bestellungen innerhalb der gesetzlichen Annahmefrist abzulehnen, wenn im Rahmen des Bestellprozesses bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass durch ein Druckmotiv Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt werden.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung. Dieser Vorbehalt gilt nicht im Falle von kurzfristigen Lieferstörungen oder wenn ringbach die Nichtbelieferung zu vertreten hat, insbesondere indem ringbach es versäumt, rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft zu tätigen. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Ist die Gegenleistung vom Kunden erbracht worden, so wird diese erstattet.
§ 4 Lieferung, Versand und Porto
(1) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich innerhalb von drei Wochen ab Eingang der Bestellbestätigung beim Kunden. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, sofern sie von ringbach ausdrücklich und schriftlich als solche bestätigt wurden.
(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands sowie einiger weiterer europäischer Staaten, welche auf www.indivyou.com eingesehen werden können.
(3) Geliefert wird durch einen von ringbach zu wählenden Versanddienstleister. Vom Kunden ist eine Portopauschale zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein kann. Aktuelle Versandpreise können unter www.indivyou.com eingesehen werden.
(4)Vom Kunden sind Versandkosten zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein können. Aktuelle Versandpreise können unter www.indivyou.com eingesehen werden.
(3) Kaufpreis und Versandkosten sind sofort und ohne Abzug fällig.
(1) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Bankeinzug, Kreditkarte (beide über den Bezahldienstleister Moneybookers Ltd.), Vorkasse oder PayPal. Insbesondere die Bezahlung mit Bargeld oder Scheck ist nicht möglich. Für den Verlust eingesandten Bargeldes oder Schecks haftet ringbach nicht. ringbach behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen welchen ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken.
(2) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens ringbach nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde ringbach oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
(3) ringbach ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen:
a) Bei Zahlungsverzug des Kunden darf ringbach seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.
b) Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu ringbach erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß in einer Weise dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, dass dieser uneingeschränkt darüber verfügen kann.
(1) Die Ware bleibt bis zum vollständigen Ausgleich der ringbach zustehenden Forderungen Eigentum von ringbach. Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, behält sich ringbach das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten oder dergleichen enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. ringbach übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
(3) Im Falle von mängelbedingten Rücksendungen wird ringbach auch die Portokosten übernehmen.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. ringbach haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.
(1) Die Haftung von ringbach richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nichts anderes bestimmt ist. Auf Schadensersatz haftet ringbach, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbegrenzt. Darüber hinaus haftet ringbach bei einfacher Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbegrenzt. Im Falle der einfachen Fahrlässigkeit und der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung von ringbach auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
(2) Soweit die Haftung von ringbach in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ringbach.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen und unabhängig vom Vorliegen eines Mangels in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
ringbach Automation GbR
oder per Fax an: +49 (0) 871-2 764 794
oder per E-Mail an: service@ringbach.com
(2) Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Da ringbach nach dem Kulanzprinzip handelt, sind Ausnahmen möglich.
(3) Wird der Vertrag im Ganzen widerrufen, so trägt ringbach nicht die Versandkosten der Ware zum Verbraucher (Hinsendekosten).
(1) Übermittelt der Kunde ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (etwa durch Personalisierung von Text), versichert der Kunde gegenüber ringbach, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.
(2) Der Kunde wird ringbach von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet ringbach alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.
ringbach verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von ringbach zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden von ringbach vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von ringbach über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz von ringbach in Landshut.
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Landshut Gerichtsstand. ringbach ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl von ringbach an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
Fassung 11/2010
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