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Timestamp: 2019-10-23 08:52:12
Document Index: 202820111

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 4', '§ 67', '§ 13', '§ 13', 'Art. 13', '§ 2', 'BGH', '§ 80', '§ 56', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 16', '§ 123', '§ 10', '§ 2', '§ 1', '§ 55', '§ 2', '§ 16', '§ 2', '§ 573', '§ 171', '§ 233', '§ 239', '§ 9', '§ 19', '§ 5', '§ 5', '§ 19', '§ 23', '§ 16', '§ 103', '§ 96', '§ 96', '§ 103', '§ 47', '§ 218', '§ 226', '§ 38', '§ 34', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 15', '§ 1004', '§ 5', '§ 6', '§ 14', '§ 16', '§ 19', '§ 16', 'BGH', '§ 7']

Leitsatz 1. Hat das FG nach dem Tenor und den Entscheidungsgründen seines Urteils die Revision in vollem Umfang zugelassen, führt eine anders lautende Rechtsmittelbelehrung nicht zu einer Einschränkung der Revisionszulassung. 2. Rechnet eine Privatklinik entsprechend § 17b Abs. 1 KHG Fallpauschalen ab, ist im Rahmen der nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m. § 67 Abs. 2 A...mehr
Auslegung eines Einspruchs
Leitsatz Ein ohne Begründung eingelegter Einspruch gegen einen Sammelbescheid kann auch einen Einspruch gegen die Zinsfestsetzung umfassen. Sachverhalt Der Kläger legte gegen einen geänderten Einkommensteuerbescheid 2015 fristgerecht zunächst ohne Begründung Einspruch ein. Der Steuerbescheid umfasste hierbei neben der Einkommen- und Kirchensteuer sowie dem Solidaritätszuschla...mehr
§ 13b UStG: Korrektur einer unzutreffenden Rechtsanwendung beim Bauträger
Leitsatz 1. Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend machen, ohne dass es darauf ankommt, dass er einen gegen ihn gerichteten Nachforderungsanspruch des leistenden Unternehmers erfüllt oder die Mögli...mehr
Internationales Steuerrecht: Arbeitnehmertätigkeit / 8.4.4 Aktuelle Rechtsprechung und anhängige Verfahren
Die "offene" Frage des Nachweises des Besteuerungsverzichts in Dreieckssachverhalten Im Streitfall, der dem Urteil des FG Baden-Württemberg v. 23.6.2016 zugrundeliegt, war ein in Deutschland ansässiger Steuerpflichtiger auf französischem Territorium eines Schweizer Flughafens unselbständig tätig. Das Besteuerungsrecht stand deswegen nach Art. 13 Abs. 1 DBA Frankreich dem Tät...mehr
Viele Mittelständler haben bisher bewusst davon abgesehen, ein Compliance-Management-System mit den hiermit verbundenen Regeln, Schulungs-, Kontroll- und Informationserfordernissen einzurichten. Aus Kostengründen, aber auch um unnötige Bürokratie zu verhindern und weil man meint, ein CMS sei wegen der Vertrauenskultur im Unternehmen weder erforderlich noch angebracht. Die ei...mehr
Internationales Steuerrecht: Arbeitnehmertätigkeit / 8.5.5 Musterverfahren vor dem BFH
Mit der Auslegung der DBA-Rückfallklauseln wird sich auch zeitnah der BFH beschäftigen müssen: Das anh. Verfahren I R 45/17 betrifft zwar die Besteuerung der Einkünfte aus einer Betriebsstätte in den USA, beschäftigt sich aber mit der Grundfrage der "Atomisierung von Einkünften". Die Revision gegen das Urteil des FG München v. 29.5.2017 richtet sich mit folgender Rechtsfrage...mehr
Einheitliche Erstausbildung, Bachelor- und Masterstudium, Anzeige bei der Familienkasse (FK)
Leitsatz Ein Bachelor- und ein anschließendes Masterstudium stellen auch dann eine einheitliche Erstaus-bildung dar, wenn die beabsichtigte Aufnahme des Masterstudiums nicht unmittelbar nach dem Bachelorabschluss bei der FK angezeigt wurde. Sachverhalt Im Streitfall hatte der Sohn des Klägers sein Bachelorstudium im Studiengang Maschinenbau im April 2015 mit dem "Bachelor of ...mehr
Internationales Steuerrecht: Arbeitnehmertätigkeit / 8.3 Überweisungsklauseln (Remittance-base-Klauseln) der DBA
Stammen Einkünfte aus dem an sich nicht steuerberechtigten Vertragsstaat, sieht aber das nationale Steuerrecht des steuerberechtigten anderen Vertragsstaates nur eine Besteuerung der dorthin überwiesenen oder dort bezogenen Einkünfte vor, so können die hiernach in jenem Staat nicht zu besteuernden Einkünfte in dem anderen (Quellenstaat) besteuert werden. Eine solche Bestimmu...mehr
Internationales Steuerrecht: Arbeitnehmertätigkeit / 2 Grundsatz des Welteinkommensprinzips bei unbeschränkter Steuerpflicht
Im Ausland tätige Arbeitnehmer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland sind nach dem Welteinkommensprinzip auch mit dem Arbeitslohn für die Auslandstätigkeit grundsätzlich im Inland steuerpflichtig. Es ist dabei ohne Bedeutung, ob der Arbeitslohn von einem inländischen oder ausländischen Arbeitgeber gezahlt wird. Es spielt auch keine Rolle, ob der Arbeitslohn zum...mehr
§ 2 Haftungs-ABC / b) Mahnverfahren und Verfahrensmissbrauch
Rz. 360 Klare Vorgaben, welche Anforderungen an die Bestimmtheit eines Mahnbescheidsantrags zu stellen sind, lassen sich dem Gesetz nicht entnehmen. Insofern vertritt der BGH, dass zur notwendigen Individualisierung die Benennung einzelner Pflichtverletzungen in dem Mahnbescheidsantrag nicht erforderlich ist. Es muss jedoch die Zusammensetzung der Forderung erkennbar sein, s...mehr
Jung, SGB VII § 80a Voraussetzungen für den Rentenanspru ... / 2.1 Mindest-MdE
Rz. 3 Abs. 1 Satz 1 sieht vor, dass die rentenberechtigende MdE über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus wenigstens 30 % betragen muss, während nach § 56 Abs. 1 Satz 1 bereits eine MdE von 20 % rentenberechtigend ist. Diese Regelung betrifft, wie bereits oben dargestellt, allein die landwirtschaftlichen Unternehmer sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten und Lebenspa...mehr
Leitsatz Die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung löst keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit nach § 34a EStG begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus. Eine analoge Anwendung des § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG kommt nicht in Betracht. Normenkette § 34a, § 16 EStG i.d.F. bis zum 4.7.2017 Sachverhalt Der Kläger war einziger K...mehr
Leitsatz Überträgt eine AG ihr operatives Geschäft im Wege der Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG auf eine KG, so geht ein gewerbesteuerlicher Verlustvortrag der AG jedenfalls dann nicht auf die KG über, wenn sich die AG fortan nicht nur auf die Verwaltung der Mitunternehmerstellung bei der KG beschränkt. Normenkette § 10a Satz 10, § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 5 Ge...mehr
§ 1 Einleitung / 4. Rechtsprüfung
Rz. 51 Kardinalpflicht des Anwalts ist es, den maßgeblichen Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht umfassend zu prüfen und zu beurteilen. Denn Rechtsprüfung und Rechtsberatung sind ureigene Aufgaben eines jeden Rechtsanwalts. Dies erfordert zwingend die Kenntnis der einschlägigen – höchstrichterlichen – Rechtsprechung und aller berührten Rechtsnormen. Rz. 52 Zu den berührten Rec...mehr
Leitsatz 1. Wird ein Teil des Milchlieferrechts unentgeltlich zu Gunsten der Landesreserve eingezogen, sind die anteilig auf diese Menge entfallenden Anschaffungskosten auszubuchen. 2. Ist das eingezogene Milchlieferrecht mit dem abgespaltenen Buchwert nach § 55 Abs. 1 EStG bilanziert, werden die anteiligen Anschaffungskosten den Anschaffungskosten des Grund und Bodens, von d...mehr
§ 2 Haftungs-ABC / VII. Prozesskostenhilfe
Rz. 715 Der Rechtsanwalt ist gem. § 16 Abs. 1 BORA verpflichtet, bei begründetem Anlass auf die Möglichkeiten von Beratungs- und Prozesskostenhilfe bzw. – in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – Verfahrenskostenhilfe hinzuweisen. Rz. 716 Er sollte seinen Mandanten auch darauf hinweisen, dass die gewährte Prozesskostenhilfe nicht wie eine Re...mehr
§ 2 Haftungs-ABC / L. Kosten
Rz. 616 Grds. ist der Rechtsanwalt nicht verpflichtet, seinen Mandanten ungefragt auf die durch einen Vertragsschluss kraft Gesetzes entstehenden Anwaltsgebühren hinzuweisen, da der Mandant ein unentgeltliches Tätigwerden des Rechtsanwalts nicht erwarten darf und dessen Gebühren allgemein zu erfahren sind. Auch ist allgemein bekannt, dass bei einem Unterliegen auch die Koste...mehr
Leitsatz 1. Erwirbt der Bedachte durch Vermächtnis das Recht, von dem Beschwerten den Abschluss eines Kaufvertrags über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück zu fordern, unterliegt der Kaufvertrag der Grunderwerbsteuer. 2. Eine Steuerbefreiung nach den Bestimmungen für Erwerbe von Todes wegen scheidet aus. Rechtsgrund des Übereignungsanspruchs ist der Kaufvertrag und nicht d...mehr
Eigenbedarf für die Zweitwohnung
Begriff BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2 Der Vermieter kann ein Wohnraummietverhältnis kündigen, wenn er die Räume aus vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen als Zweitwohnung nutzen will. Hinsichtlich des Erlangungsinteresses kommt es maßgeblich auf die Würdigung der Umstände des Einzelfalls an. (Leitsatz der Redaktion) Die Entscheidung betrifft ein in Wiesbaden gelegenes, aus 4 Woh...mehr
Haftung des Geschäftsführers bei Vorauszahlungen auf debitorische Konten einer GmbH & Co. KG
Zusammenfassung Der Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH & Co. KG haftet ausnahmsweise nicht für Vorauszahlungen auf debitorische Konten der Gesellschaft, wenn diese auch bei pflichtgemäßem Verhalten nicht zur Masse gelangt wären. Hintergrund Der Insolvenzverwalter einer GmbH & Co. KG klagte gegen deren ehemaligen Geschäftsführer auf Erstattung von Vorauszahlungen von Ku...mehr
Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden (1)
Leitsatz 1. Ob der Nichtabbruch eines Gebäudes trotz Abbruchverpflichtung voraussehbar ist, ist anhand des Verhaltens der am konkreten Miet- oder Pachtvertragsverhältnis Beteiligten zu beurteilen. Auch das Verhalten der Rechtsvorgänger oder der Beteiligten vergleichbarer Miet- oder Pachtverhältnisse kann bei der Prognoseentscheidung berücksichtigt werden. 2. Für die Vorausseh...mehr
Leitsatz 1. Die für Folgebescheide geltende Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO wird im Verhältnis vom Einkommensteuerbescheid zum Zinsbescheid gemäß § 233a AO durch die speziellen Regelungen in § 239 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 AO verdrängt. 2. Ergeht hingegen ein Zinsbescheid als Folgebescheid eines Zins-Grundlagenbescheids, endet die Festsetzungsfrist für den Zinsbescheid ...mehr
Leitsatz Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein, wenn tatsächlich eine berufliche Verwendung vorliegt. Normenkette § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Sachverhalt Der Kläger war im Streitjahr (2012) zunächst Co-Trainer einer U-23-Mannschaft und ist seit Juli 2012 Torwarttrainer einer Lize...mehr
Grunderwerbsteuerrechtliche Anzeigepflicht bei einer steuerbegünstigten Grundstückseinbringung in eine Gesamthand
Leitsatz Bei einer steuerbegünstigten Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthand ist die Verminderung der Beteiligung eines grundstückseinbringenden Gesellschafters am Vermögen der Gesamthand nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG anzuzeigen, selbst wenn sich dadurch der personelle Gesellschafterbestand der Gesamthand nicht ändert. Normenkette § 5 Abs. 1, § 5 Abs. 3, § 19 Abs. 2...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 23 Besondere gesetzliche Regelungen / 2.1.7 Verhältnis Elternzeit – Arbeitszeitverringerung
Rz. 29 Durch den Gesetzgeber nicht abschließend geklärt ist das Verhältnis zwischen dem Verlangen des Arbeitnehmers nach Elternzeit einerseits und dem Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit andererseits. Im Regelfall wird ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber gegenüber gleichzeitig das Begehren mitteilen, im Rahmen von Elternzeit seine Arbeitszeit auf ein geringeres Wochenp...mehr
Spendenabzug für Geldschenkung an Ehegatten mit Spendenauflage bei Zusammenveranlagung
Leitsatz 1. Der Begriff der "Spende" erfordert ein freiwilliges Handeln des Steuerpflichtigen. Hierfür genügt es grundsätzlich, wenn die Zuwendung aufgrund einer freiwillig eingegangenen rechtlichen Verpflichtung geleistet wird. Diese Voraussetzung ist noch erfüllt, wenn ein Steuerpflichtiger in einem mit seinem Ehegatten geschlossenen Schenkungsvertrag die Auflage übernimmt...mehr
Leitsatz Der Anspruch auf Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG für einen vor Insolvenzeröffnung geschlossenen Kaufvertrag entsteht im Fall der Ablehnung der Erfüllung gemäß § 103 Abs. 2 InsO erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens i.S. des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Normenkette § 96 Abs. 1 Nr. 1, § 103 Abs. 2 InsO, § 47, § 218 Abs. 2, § 226 AO, § 38...mehr
Zur Tarifbegünstigung eines Aufgabegewinns bei echter Realteilung
Leitsatz Die tarifbegünstigte Besteuerung eines durch eine echte Realteilung einer Sozietät ausgelösten Aufgabegewinns gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen seiner bisherigen freiberuflichen Tätigkeit aufgibt. Hieran fehlt es, wenn er den ihm im Rahmen der Realteilung zugewiesenen Mandantenstamm derg...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen / 5.4.2 Zulässigkeit der Hinzuziehung bzw. Beiladung
Rz. 199 Abs. 5 gibt eine eigenständige Regelung der Zulässigkeit der Hinzuziehung oder Beiladung des Dritten. Unter Hinzuziehung ist die Beteiligung des Dritten im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren oder analog im Veranlagungsverfahren (vgl. Rz. 209) zu verstehen, unter Beiladung die Beteiligung in einem gerichtlichen Rechtsmittelverfahren. Rz. 200 Voraussetzung der Hi...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen / 5.4.3 Rechtliche Stellung des Hinzugezogenen bzw. Beigeladenen
Rz. 210 Die rechtliche Stellung des nach Abs. 5 Hinzugezogenen oder Beigeladenen sowie die Rechtswirkungen der Hinzuziehung bzw. Beiladung sind nicht ausdrücklich geregelt. § 174 Abs. 5 AO gibt eine eigenständige Regelung nur für die Zulässigkeit der Hinzuziehung bzw. Beiladung; für die Frage der rechtlichen Stellung des Hinzugezogenen bzw. Beigeladenen und für die Rechtswir...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen / 5.3.3 Durchbrechnung der Festsetzungsfrist
Rz. 182 Abs. 4 ermöglicht zur Durchführung der danach erforderlichen Änderungen die Durchbrechung der Festsetzungsfrist. Trotz des Ablaufs der regelmäßigen Festsetzungsfrist kann noch eine Änderung des Steuerbescheids erfolgen, d. h. die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, sondern wird entsprechend der Regelung des Abs. 4 verlängert. Die Frage der Durchbrechung der Festsetzungs...mehr
Gemeinschaftsordnung: Kontrahierungszwang
Leitsatz Im Rahmen eines Konzepts zum betreuten Wohnen ist ein in einer Gemeinschaftsordnung enthaltener Kontrahierungszwang unwirksam, durch den die Wohnungseigentümer zum Abschluss eines Betreuungsvertrags mit einer Bindung von mehr als 2 Jahren verpflichtet werden sollen, wenn sie die Wohnung selbst nutzen und der Kontrahierungszwang den einzelnen Wohnungseigentümern bzw. d...mehr
Unterlassungsanspruch: Richtiger Kläger
Leitsatz Unterlassungsansprüche aus dem Miteigentum sind nicht gemeinschaftsbezogen. Die Wohnungseigentümer können diese Ansprüche aber vergemeinschaften. Normenkette WEG § 15 Abs. 3; BGB § 1004 Abs. 1 Das Problem Wohnungseigentümer K verlangt im Wege der Leistungsklage von Wohnungseigentümer B, sich wegen des Ausbaus eines Dachbodens nicht zu berühmen, gegen K einen Anspruch ...mehr
Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung für aktivierte Bauzeitzinsen
Leitsatz Werden die sog. Bauzeitzinsen für hergestellte Immobilienobjekte vom Bauträger als Herstellungskosten aktiviert, stellen diese Zinsen kein Entgelt für Schulden mehr dar. Sachverhalt Eine als Bauträgerin tätige KG erwarb ein Wohn- und Fabrikgebäude, sanierte dieses und teilte es sodann in 72 Wohnungen und 4 Gewerbeeinheiten auf. Die Objekte wurde teilweise noch in 201...mehr
Anteile an der Komplementär-GmbH als Betriebsvermögen der GmbH & Co.KG
Leitsatz Unterhält die Komplementär-GmbH keinen eigenen Geschäftsbetrieb und hält sie keine Beteiligungen, gehören die Anteile zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen der Kommanditisten. Sind die Anteile gleichwohl nicht bilanziert worden und verlieren sie später die Eigenschaft als notwendiges Betriebsvermögen, will das FG eine Entnahme unterstellen. Sachverhalt Bei einer 1-M...mehr
Jahresabschlusskompetenz / 3.5 Exkurs: Verpflichtungen von Unternehmen, die vom Publizitätsgesetz erfasst werden
Rz. 16 Das Publizitätsgesetz verpflichtet Unternehmen, die bestimmte Größenmerkmale nachhaltig überschreiten, unabhängig von ihrer Rechtsform, den Jahresabschluss innerhalb von 3 Monatenaufzustellen, vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 PublG. Gemäß § 6 PublG muss dieser anschließend durch einen Abschlussprüfer geprüft werden. Der hat über die berufsübliche Revision der Rechnungslegung be...mehr
Private Pkw-Nutzung durch Unternehmer / 2.2 Gewillkürtes Betriebsvermögen
Liegt die betriebliche Nutzung des Kraftfahrzeugs ab 10 % bis einschließlich 50 %, gehört das Kraftfahrzeug nach ertragsteuerlicher Betrachtungsweise zum gewillkürten Betriebsvermögen. Es kann dann wahlweise als Betriebsvermögen im Bereich des Anlagevermögens aktiviert werden. Alternativ wird das Kraftfahrzeug dem Privatvermögen zugeordnet. Bei Aktivierung im Betriebsvermögen...mehr
Private Pkw-Nutzung durch Unternehmer / 3.3.1 Allgemeines
Der private Nutzungsanteil kann anhand der 1 % Regelung ermittelt werden, wenn eine betriebliche Nutzung des Fahrzeugs nachweislich mehr als 50 % beträgt. Die pauschale Regelung gilt auch für gemietete oder geleaste Fahrzeuge. Für die Anwendung der 1 %-Regelung ist es unerheblich, wem das Fahrzeug zivilrechtlich oder steuerrechtlich zuzuordnen ist. Die Finanzverwaltung schrei...mehr
Jahreswechsel 2018/2019: Arbeitsrechtliche Änderungen / 7.5 Zugang der Kündigung bei längerem Auslandsaufenthalt
Zum Sachverhalt: Die Parteien streiten über die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage. Da der Kläger sich beruflich in Katar aufhielt und nur im Abstand von einigen Wochen nach Deutschland kam, vermietete er sein Wohnhaus. Den Mieter beauftragte er damit, die Briefe einmal im Monat nach Katar zu senden. Über Einschreiben und förmliche Zustellungen informierte ih...mehr
Jahreswechsel 2018/2019: Arbeitsrechtliche Änderungen / 7.3 Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung
Zum Sachverhalt: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Die Klägerin war bei der Beklagten mit einer Sachgebietsleitung für den Bereich "Technische Dokumentation" betraut. Nach wiederholten Konflikten und einer erfolglos durchgeführten Mediation entzog die Beklagte der Klägerin die Sachgebietsleitung. Schließlich...mehr
Jahreswechsel 2018/2019: Arbeitsrechtliche Änderungen / 3.2 Unwirksamkeit von Ausschlussfristen
Zum Sachverhalt: Der Kläger war beim Beklagten als Fußbodenleger angestellt. Der Arbeitsvertrag regelte, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind. Mindestlohnansprüche nahm die Klausel nicht explizit aus. Nachdem der...mehr
Jahreswechsel 2018/2019: Arbeitsrechtliche Änderungen / 12.2 Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag
Zum Sachverhalt: Der Arbeitnehmer ist seit 1991 als Masseur in einem Senioren- und Pflegezentrum tätig. Die Beschäftigung fand ihre Grundlage im Arbeitsvertrag von 1991 sowie in einer Zusatzvereinbarung, wonach die Arbeitszeit reduziert wurde. In dieser Vereinbarung wurde auf den damaligen Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) sowie eine konkrete Vergütungsgruppe verwiesen. 19...mehr
Jahreswechsel 2018/2019: Arbeitsrechtliche Änderungen / 11.4 Beginn und Lauf einer Ausschlussfrist
Zum Sachverhalt: Der beklagte Arbeitnehmer war in dem Autohaus der Klägerin als Verkäufer beschäftigt. Im Arbeitsvertrag der Parteien war bestimmt, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit verfallen, spätestens jedoch innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung des Arbeits...mehr
Jahreswechsel 2018/2019: Arbeitsrechtliche Änderungen / 5.4 Schriftformerfordernis für eine Befristung des Arbeitsverhältnisses
In einer weiteren Entscheidung hat das BAG nochmals klargestellt, dass auch Arbeitsverhältnisse, die auf das Erreichen der Regelaltersgrenze befristet sind, befristete Arbeitsverhältnisse sind und daher die Schriftform des § 14 Abs. 4 TzBfG zu wahren ist. Zum Sachverhalt: Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis wegen Erreichen des Rege...mehr
Jahreswechsel 2018/2019: Arbeitsrechtliche Änderungen / 11.1 Reisezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit
Zum Sachverhalt: Der Kläger ist bei dem beklagten Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter beschäftigt und arbeitsvertraglich verpflichtet, auf wechselnden Baustellen im In- und Ausland zu arbeiten. Vom 10.8. bis zum 30.10.2015 war der Kläger auf eine Baustelle nach China entsandt. Auf seinen Wunsch buchte die Beklagte für die Hin- und Rückreise statt eines Direktflugs in d...mehr
Jahreswechsel 2018/2019: Arbeitsrechtliche Änderungen / 7.1 Offene Arbeitnehmerüberwachung nach Inkrafttreten der DS-GVO
Nach dem Inkrafttreten der DS-GVO am 25.5.2018 sind zahlreiche Fragen offen, die naturgemäß in der Rechtsprechung noch keine Antwort finden. Eine der Fragen ist, ob und unter welchen Voraussetzungen eine heimliche oder offene Videoüberwachung durch den Arbeitgeber in einem Kündigungsschutzprozess verwertet werden kann. Dazu hat das BAG Hinweise gegeben. Zum Sachverhalt: Die Pa...mehr
§ 16 Nichtzulassungsbeschwerde, Revision und Sprungrevis ... / V. Revision und Nichtzulassungsbeschwerde
1. Revision und Nichtzulassungsbeschwerde Rz. 60 Wird wegen eines Teils des Streitgegenstands Revision eingelegt und wegen eines anderen Streitgegenstands Nichtzulassungsbeschwerde erhoben, so liegen zwei verschiedene Angelegenheiten vor. Beispiel 33: Revision und erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde Eingeklagt waren zwei Forderungen in Höhe von 60.000,00 EUR und 40.000,00 EUR...mehr
§ 19 Das Revisionsrecht – die Übergabe an den Revisionsa ... / II. Die Revision aus der Sicht des Revisionsbeklagten
1. Vorüberlegungen a) Präventiver Schutz durch Revisionszulassung Rz. 54 Hauptadressat des Revisionsrechts ist diejenige Partei, die eine Abänderung des angefochtenen Berufungsurteils mit der Revision anstrebt oder die sich mit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht wendet (nachfolgend: Revisionskläger). Korrespondierend ...mehr
§ 16 Nichtzulassungsbeschwerde, Revision und Sprungrevis ... / 2. Revision und hilfsweise Nichtzulassungsbeschwerde
Rz. 62 Wird Revision eingelegt und hilfsweise wegen desselben Streitgegenstands das Berufungsurteil hilfsweise mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen, so sollen nach Auffassung des BGH neben den Gebühren für das Revisionsverfahren keine weiteren Gerichts- oder Anwaltsgebühren für die Nichtzulassungsbeschwerde anfallen, da es sich um ein einheitliches Verfahren handele...mehr
Rz. 133 Wird der Anwalt beauftragt, über die Erfolgsaussichten einer Revision oder einer Nichtzulassungsbeschwerde zu beraten, ohne dass ihm bereits der Auftrag zur Revision erteilt worden ist, erhält er wiederum die Gebühr nach Nr. 2100 VV und im Falle des Gutachtens nach Nr. 2101 VV. Zu Einzelheiten siehe § 7.mehr