Source: https://www.kloster-pforta.de/agb/
Timestamp: 2020-02-20 11:48:07
Document Index: 205399380

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 357', '§ 358']

AGB - Kloster Pforta
04Hoffest 2020
1.	Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge des Weingutes mit Käufern, die im Wege des Fernabsatzes im Sinne von § 312 b Bürgerlichen Gesetzbuches (also unter ausschließlicher Verwendung z. B. von Telefon, Telefax, E-Mail, Brief oder Telediensten) abgeschlossen werden sowie die Regelung der Vertragsbedingungen im Direktverkauf in unseren Vinotheken. Unseren Bedingungen entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Individualvereinbarungen bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt. Soweit diese Bedingungen Regelungen für den Verkehr mit Unternehmen enthalten, gelten diese nur gegenüber einem Unternehmer, der bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, und gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts sowie einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Die Angebote des Landesweingutes Kloster Pforta auf der Website, in Prospekten und sonstigen Medien sind unverbindlich. Mit der Bestellung der Ware, gegebenenfalls mit dem Anklicken des Bestell-Buttons auf der Internetseite, erklärt der Käufer verbindlich, die bestellte Ware bzw. den Inhalt des Warenkorbs zu erwerben. Wir sind berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb einer Woche anzunehmen. Die Annahme kann durch die Auslieferung der Ware oder dadurch geklärt werden, dass dem Käufer in sonstiger Weise die Annahme seiner Bestellung bestätigt wird. Mit der Annahme ist der Vertrag zustande gekommen. Der Zugang einer Verbraucherbestellung auf elektronischem Wege wird unverzüglich bestätigt, wobei die Zugangsbestätigung noch keine verbindliche Annahme der Bestellung darstellt, jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden kann.
3.	Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen im Wege des Fernabsatzes
Verbraucher sind berechtigt, ihre auf den Abschluss eines Vertrages, der zwischen uns und dem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Wareneingangs beim Empfänger. Die Widerrufsfrist beginnt aber nicht, bevor wir unseren Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches in Verbindung mit § 1 Abs. 2 u. 3 der Verordnung über Informationspflichten nach Bürgerlichem Recht und unseren Pflichten nach § 312e Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches nachgekommen sind. Der Widerruf muss in Textform erfolgen. Er kann auch durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden. Er muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Für den Fall des fristgerechten Widerrufs seiner Willenserklärung ist der Verbraucher nicht mehr an seine auf den Abschluss eines Vertrages mit uns gerichtete Willenserklärung gebunden.
Die Ware ist sofort nach Ausübung des Widerrufsrechts auf unsere Kosten und Gefahr nach vorheriger telefonischer Rücksprache zwecks Klärung der Rücksendeformalitäten an uns zurückzusenden, wenn der Widerruf nicht bereits durch Rücksendung ausgeübt wurde. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. Eine Verpflichtung zur Rücksendung besteht nicht, wenn die Ware nicht durch Paket versandt werden kann. In diesem Fall werden wir die Ware abholen lassen.
Die weiteren Rechtsfolgen des fristgerechten Widerrufs richten sich nach § 357 des Bürgerlichen Gesetzbuches und bei Vorliegen eines mit dem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages auch nach § 358 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarungen und unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenwünschen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
4.	Preise, Lieferung und Zahlung
Unsere Preise verstehen sich ab Weingut je Flasche einschließlich Glas und Ausstattung in 1ner, 3er, 6er, 12er oder in 18er Einwegkartons für die jeweils angegebene Flaschengröße, einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, jedoch ohne Versandkosten und sonstige Nebenleistungen. Die Rechnung ist binnen 14 Tagen ohne Abzug zu bezahlen. Bei Erstbestellung behalten wir uns vor, eine Vorauszahlung zu verlangen. Unsere Lieferungen kommen per Post oder Spedition zum Käufer bzw. Empfänger. Ab einem Bestellwert von 180,00 € (brutto) erfolgt die Lieferung frachtfrei. Bei einem geringeren Warenwert berechnen wir anteilige Frachtkosten von 9,95 € (brutto).
Bei Lieferungen ins Ausland oder auf deutsche Inseln berechnen wir die entstehenden Zusatzkosten. Die Höhe dieser Kosten ist jeweils abhängig von den Preisen der zu beauftragenden Spedition und richten sich nach dem Bestimmungsort, dem Gewicht und der Menge der Ware. Für den Fall, dass im Verkehr mit Unternehmern die Waren an den Käufer zu versenden sind, haben wir mit der Übergabe der Waren an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt unsere Leistungspflicht erbracht und es geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über.
Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung der Waren, inkl. der Versandkosten, vor. Im Verkehr mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich dann auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Käufer in laufender Rechnung buchen (Kontokorrent-Vorbehalt).
Ist der Liefergegenstand mangelhaft, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Im Verkehr mit Unternehmen verjähren Gewährleistungsansprüche des Käufers in einem Jahr seit Übergabe/Lieferung. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb eins Monats nach Übergabe/ Lieferung angezeigt werden.
7.	Allgemeine Haftungsbeschränkungen im Verkehr mit Unternehmern
In allen Fällen, in denen wir im Verkehr mit Unternehmern aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet sind, haften wir nur, soweit uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungshilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.	Verkauf nur an volljährige Käufer
Wir verkaufen unsere Waren nur an volljährige Käufer. Mit Aufgabe einer Bestellung online oder auf schriftlichem Wege bestätigt der Käufer, dass er volljährig ist.
9.	Erfüllungsort / Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
11.	Mit dieser Liste verlieren alle früheren Angebote und Preisangaben ihre Gültigkeit.
Für alle Veranstaltungen des Landesweinguts Kloster Pforta GmbH, Saalhäuser, D-06628 Bad Kösen gelten folgende Geschäftsbedingungen:
Nach Reservierung und schriftlicher Bestätigung (Post, Email oder Fax) durch unser Weingut (nachfolgend: Veranstalter) gilt der Vertrag als geschlossen. Der Veranstalter behält sich vor, mit der Bestätigung der Reservierung eine Vorauszahlung bis zu 50 % der voraussichtlichen Gesamtkosten zu verlangen. Sondervereinbarungen unterliegen immer der Schriftform.
Die verbindliche Personenzahl ist spätestens 7 Arbeitstage vor der Veranstaltung schriftlich bekannt zu geben. Sollten am Veranstaltungstag weniger Personen anwesend sein, als gebucht wurden, stellen wir dies mit 5 Euro pro fehlende Person in Rechnung.
Die Stornierung einer Buchung ist schriftlich bis 14 Arbeitstage vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei möglich. Bei einer Stornierung von unter 7 Arbeitstagen wird eine Stornogebühr von 50 % der in der Reservierung vereinbarten Leistungen durch den Unterzeichner fällig. Bei einer Stornierung unter einem Arbeitstag und/oder Nichterscheinen stellen wir den vereinbarten Gesamtbetrag in Rechnung.
Bei gebuchten Verkostungen wird die durch den Veranstalter ausgewiesene Zeit als verbindlich angenommen. Gruppen, die gern einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen wollen, müssen dies vorab anmelden. Für diesen Service wird ein Honorar von 25 Euro pro Stunde berechnet. Angefangene Stunden werden voll berechnet.
Sollten Sie sich verspäten, so bitten wir um rechtzeitige telefonische Mitteilung unter Tel. 034463/3000 oder 30023.
Die Bezahlung erfolgt im Anschluss an die Veranstaltung bei unserem Servicepersonal in bar oder per EC- oder Kreditkarte (Visa, Master) ohne jeglichen Abzug. Im Vorfeld gekaufte Gutscheine müssen zur Verrechnung dem Servicepersonal ausgehändigt werden. Eine Rechnungslegung nach steuerlichen Grundlagen erfolgt lediglich auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden.
Der Veranstalter ist aus folgenden Gründen, die die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen, berechtigt, von einer Reservierung zurückzutreten: bei höherer Gewalt, nicht zu vertretende Betriebsstörungen durch Streiks, Erkrankung einer nicht unerheblichen Zahl von Mitarbeitern oder andere nicht zu vertretende Leistungshindernisse, die durch zumutbare Aufwendungen nicht überwunden werden können. Der Veranstalter ist berechtigt, unter Berücksichtigung der Interessen des Bestellers in einer für diesen zumutbare Weise die geschuldete Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen.
Sollte eine Veranstaltung, gleichgültig aus welchen Gründen, nicht möglich sein, ist die Reservierung hinfällig. Mit Ausnahme der Erstattung der anlässlich der Reservierung gekauften Eintrittskarten und Gutscheine, bestehen keinerlei Ansprüche gegenüber dem Veranstalter.
Ein Mitnahmeanspruch für Produkte und Gläser besteht nicht. Für zerstörtes Inventar haftet der Verursacher. Für schuldhafte Sachbeschädigung an Räumlichkeiten, Inventar und anderes, sofern diese vom Mieter oder Gast ausgehen, haftet der Verursacher.
Bei den Speisen behalten wir uns Abweichungen von unserem Angebot vor, insbesondere bei saisonbedingten Artikeln. Diese Artikel werden von uns gleichwertig ersetzt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Für das Vertragsverhältnis gilt das deutsche Recht. Als Gerichtstand wird Naumburg vereinbart.