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Timestamp: 2017-06-23 08:27:12
Document Index: 75386647

Matched Legal Cases: ['§ 376', '§ 341', '§ 2', '§ 13', '§ 438', '§ 5', '§ 683', '§ 830', '§ 48']

Die AEB von VELOMAT Messelektronik GmbH
E-Mail: vertrieb@velomat.de AEB
Allgemeine Einkaufsbedingungen AEB (01.06.2012)
General Conditions of Purchase (see below)
1 Geltungsbereich Diese Einkaufsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen uns und den Lieferanten und Vertragspartnern, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden. Sie gelten entsprechend für Werk- und Dienstleistungen. Anstelle der Annahme der gelieferten Ware tritt bei Werkleistungen die Abnahme und bei Dienstleistungen die Entgegennahme der Dienstleistung.
Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich zur Verwendung gegenüber:
natürlichen und juristischen Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer) sowie
gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir eine Lieferung des Lieferanten in Kenntnis seiner entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen vorbehaltlos annehmen.
Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen zu diesen Einkaufsbedingungen, die zwischen uns und dem Lieferanten und Vertragspartner zur Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
Rechte, die uns nach den gesetzlichen Vorschriften über diese Einkaufsbedingungen hinaus zustehen, bleiben unberührt.
2 Vertragsschluss und Vertragsänderungen Kostenvoranschläge und Angebote unserer Vertragspartner sind für uns kostenlos
Eine Bestellung wird erst verbindlich, wenn sie von uns schriftlich erteilt oder im Falle mündlicher, telefonischer oder unter Verwendung sonstiger Fernkommunikationsmittel erteilter Bestellung ordnungsgemäß schriftlich bestätigt wurde. Die Übermittlung durch Telefax oder E-Mail entspricht dem Schriftformerfordernis dieses Vertrages, sofern der Zugang nachgewiesen werden kann. Telefaxprotokoll bzw. E-Mail-Empfangsbestätigung genügen als Zugangsnachweis. Maschinell erstellte Bestellungen sind auch ohne Unterschrift gültig.
Das Schweigen von uns auf Angebote, Aufforderungen oder sonstige Erklärungen des Lieferanten gilt nur als Zustimmung, sofern dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Soweit die Bestellung offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler enthält, ist sie für uns nicht verbindlich.
Der Lieferant hat uns vor Vertragsabschluss schriftlich zu informieren, falls die bestellte Ware gemäß der in dem Land der Lieferanschrift geltenden Vorschriften einer Exportkontrolle oder anderen Beschränkungen der Verkehrsfähigkeit unterliegt. Andernfalls sind wir ohne vorherige Fristsetzung und ohne Rücksicht auf ein Verschulden des Lieferanten zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche von uns bleiben unberührt.
Widerspricht der Vertragspartner nicht innerhalb von zehn Kalendertagen ab Zugang unserer Bestellung, so gilt sein Schweigen als Annahme des in unserer Bestellung liegenden Angebotes. Sofern wir mit dem Lieferanten einen Rahmenvertrag über künftige Lieferungen abgeschlossen haben, ist eine von uns erteilte Bestellung (Rahmenabruf/Lieferplaneinteilung) verbindlich, falls uns der Lieferant nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang widerspricht. Wir sind zur Änderung der Bestellung berechtigt.
Zeigt sich bei der Durchführung eines Vertrages, dass Abweichungen von der ursprünglich vereinbarten Spezifikation erforderlich oder zweckmäßig sind, so hat der Lieferant uns unverzüglich zu informieren und Änderungsvorschläge zu unterbreiten. Wir werden dem Lieferanten mitteilen, ob und welche Änderungen er gegenüber der ursprünglichen Bestellung vorzunehmen hat. Verändern sich durch diese Änderungen die dem Lieferanten durch die Vertragsdurchführung entstehenden Kosten, so sind sowohl wir als auch der Lieferant berechtigt, eine entsprechende Anpassung der vereinbarten Preise zu verlangen.
Auftragsbestätigungen, Versandanzeigen, Frachtbriefe, Lieferscheine, Rechnungen und sonstige Schreiben des Lieferanten haben insbesondere die VELOMAT -Artikel-, -Bestell-, -Positions-, -Material- und Lieferanten-Nummer sowie Bestelldatum zu enthalten.
Wird von uns ein Auftrag (teilweise) storniert, so hat der Vertragspartner die Arbeiten sofort einzustellen.
3 Außenwirtschaftsrecht und Exportbeschränkungen Wir liefern unsere Waren unsererseits sowohl ins In- als auch ins Ausland.
Unsere Vertragspartner müssen uns daher bereits in ihrem Angebot bzw. spätestens in ihrer Auftragsbestätigung mitteilen, ob die Liefergegenstände in der BRD ausfuhrgenehmigungspflichtig sind.
Soweit eine Ausfuhrgenehmigung notwendig ist, müssen uns mit der Leistungserbringung die nachfolgenden Informationen zur Verfügung gestellt werden:
(1) einschlägige Listenpositionsnummer nach deutschem Ausfuhrrecht,
(2) Angabe einer möglichen Erfassung seines Produktes nach der US-CCL und die entsprechende Listennummer,
(3) Angabe, ob die bestellte Ware nach der gültigen EG-Dual-Use-Verordnung ausfuhrgenehmigungspflichtig ist, die entsprechende Listenpositionsnummer und
(4) Statistische Warennummer und
(5) Herkunftsland der Ware.
Unser Vertragspartner wird uns unverzüglich informieren, wenn eine Lieferung ganz oder zum Teil Exportbeschränkungen nach deutschem oder einem sonstigen Recht unterliegt.
Für den Fall dass uns eine erforderliche Ausfuhrgenehmigung nicht erteilt wird, behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor. In diesem Fall sind uns alle bis dahin von uns erbrachten Leistungen zurück zu gewähren bzw. zu erstatten. Der Vertragspartner kann sich in diesem Fall weder auf Entreicherung noch auf den Untergang unserer Leistungen berufen.
Die Verpackung der Ware erfolgt auf Kosten des Vertragspartners.
Rücknahme und Abholung der Transportverpackung erfolgen auf Kosten des Vertragspartners.
Der Vertragspartner ist nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Rücknahme der Verpackungen verpflichtet. Die zu liefernden Waren sind so zu verpacken, dass keine Transportschäden auftreten können.
Die vereinbarten Preise sind für die jeweilige Bestellung bindend.
Die vereinbarten Preise umfassen sämtliche Nebenkosten wie Zölle, Steuern, Abgaben, Kosten für Einfuhr, Verpackung und Transport bis zur von uns angegebenen Versandanschrift bzw. Verwendungsstelle sowie für die vereinbarte Zahlungsform etc.
Die vereinbarten Preise schließen alles weiter Erforderliche ein, was der Vertragspartner zur Erfüllung seiner Leistungspflicht zu bewirken hat, auch erforderliche Zertifikate, Zeichnungen, Bewertungen, Berechnungen etc. in der oder den von uns geforderten und vereinbarten Sprachen.
Die Preise verstehen sich generell DDP Erfüllungsort gemäß INCOTERMS in der jeweils gültigen Fassung.
Die gesetzliche Umsatzsteuer/Einfuhrumsatzsteuer ist im Preis enthalten.
Etwaige Zusatzleistungen sind von uns nur dann zu vergüten, falls wir diese dem Vertragspartner vor Beginn der Arbeiten schriftlich in Auftrag gegeben haben.
Ist ausnahmsweise ein Preis „ab Werk“ vereinbart, übernehmen wir nur die günstigsten Frachtkosten. Durch die Art der Preisstellung wird die Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht berührt.
Preiserhöhungen nach Vertragsabschluss sind unwirksam. Formale Schreiben über Preiserhöhungen werden grundsätzlich nicht anerkannt, dies gilt in gleichem Maße für zugesandte Preislisten. Preiserhöhungen müssen von uns schriftlich anerkannt werden. Ermäßigt der Vertragspartner seine Preise bis zum Liefertag, so gilt der niedrigste Preis zwischen Vertragsabschluss und Liefertag als vereinbart.
Hat der Vertragspartner die Aufstellung, Montage und/oder die Inbetriebnahme übernommen, so trägt er alle erforderlichen Nebenkosten wie z.B. Reisekosten, Übernachtungen, Auslösungen etc. wie auch die Kosten für die Bereitstellung, Lagerung und Unterhalt der Werkzeuge, Vorrichtungen und Montagegeräten etc.
6 Lieferung und Leistungspflichten
Der Lieferant hat die Vorgaben von uns für den Versand der Ware zu beachten. Die Lieferung hat in einer der Art der Ware entsprechenden Verpackung zu erfolgen. Insbesondere ist die Ware so zu verpacken, dass Transportschäden vermieden werden. Verpackungsmaterialien sind nur in dem hierfür erforderlichen Umfang zu verwenden. Es dürfen nur umweltfreundliche, recyclingfähige Verpackungsmaterialien benutzt werden.
Der Versand von Waren aus Übersee ist sofort schriftlich anzuzeigen. Soweit die Übernahme der Frachtkosten durch VELOMAT vereinbart ist, gilt dies nur für die Kosten in Höhe der preisgünstigsten Versandart, auch wenn zur Einhaltung der vereinbarten Lieferfristen und -termine eine schnellere Beförderung erforderlich sein sollte.
Unter-/Überlieferungen sind grundsätzlich unzulässig.
Der Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, in dem die Lieferung nach Art und Menge genau aufzugliedern ist. Lieferscheine, Frachtbriefe, Rechnungen und sämtliche Korrespondenz müssen unsere Bestellnummer und gegebenenfalls Objektbezeichnung enthalten.
Teillieferungen sind grundsätzlich unzulässig, es sei denn, wir haben ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt oder sie sind uns zumutbar.
7 Lieferung- und Leistungstermine, Verzug und Verzugsentschädigung
Vereinbarte Liefer- und Leistungstermine und –fristen (im Folgenden: „Termine“ und „Fristen“) sind verbindlich. Maßgeblich für die Einhaltung des Termins oder der Frist ist der Eingang der Warenlieferung bzw. der sonstigen Leistung (im Folgenden „Leistung“) bei uns.
Rechtzeitige Leistungserbringung ist erst bei abnahmefähiger Vollendung bzw. vollständiger Übergabe des Leistungs-/ Liefergegenstandes gegeben, einschließlich der Übergabe der gesamten nach Gesetzen oder Verordnungen verlangten oder vertraglich vereinbarten Dokumentation in der geforderten Sprache, z.B. Zulassungen, Prüfzeugnisse, Konformitätsbescheinigungen, Betriebs- und Wartungsanleitungen, Lager- und Verarbeitungsanleitungen, Ersatzteillisten und Benutzerhandbücher.
Die vereinbarten Lieferfristen und -termine sind verbindlich. Die Lieferfristen laufen vom Datum der Bestellung an. Innerhalb der Lieferfrist oder zum vereinbarten Liefertermin muss die Ware bei der von uns angegebenen Lieferanschrift eingegangen sein.
Die Geltung des § 376 Abs. 1 S. 2 HGB beim Fixhandelskauf wird ausgeschlossen.
Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine in einem für den Vertragspartner zumutbaren Umfang abzuändern, wenn die Abänderung erforderlich ist, um einen reibungslosen Ablauf unseres Betriebes zu gewährleisten.
Sofern für den Lieferanten erkennbar wird, dass die Lieferzeit nicht eingehalten werden kann, hat er uns unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung sowie eventuelle Liefermöglichkeiten und Lieferqualität unverzüglich schriftlich zu Er hat alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit der vereinbarte Liefertermin eingehalten werden kann oder sich nur eine geringe zeitliche Verzögerung ergibt. Die Verpflichtung zur Einhaltung der vereinbarten Termine bleibt unberührt. Im Falle des Verzugs des Lieferanten sind wir berechtigt, eine Vertragsstrafe von 1 % des Netto-Bestellwerts für jede angefangene Woche der Verzögerung, höchstens jedoch 5 % des Netto-Bestellwerts zu verlangen. § 341 III BGB wird ausgeschlossen. Die Vertragsstrafe wird spätestens mit der Schlusszahlung geltend gemacht. Weitergehende Ansprüche von uns bleiben unberührt. Der Lieferanspruch von uns wird erst ausgeschlossen, wenn der Lieferant auf Verlangen von uns statt der Lieferung Schadensersatz leistet. Die Annahme der verspäteten Lieferung stellt keinen Verzicht auf Vertragsstrafen- und Schadensersatzansprüche dar.
Bei Leistungsverzögerung hat der Vertragspartner auch die Kosten einer deshalb erforderlichen beschleunigten Beförderung unserer Waren zu uns sowie von uns zu unseren Kunden zu tragen.
Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des zumutbaren unverzüglich die erforderliche Information zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. Wir sind von der Verpflichtung zur Abnahme der bestellten Lieferungen oder Leistungen ganz oder teilweise befreit und insoweit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn diese wegen der durch die vorgenannten Umstände verursachten Verzögerung für uns – unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte – nicht mehr verwertbar ist.
Wir können ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Vertragspartner die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Wir können darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teiles der Lieferung unmöglich wird und wir ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung haben.
Eine Lieferung vor dem vereinbarten Liefertermin ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von uns zulässig. Wir sind berechtigt, vorzeitig gelieferte Ware auf Kosten des Lieferanten zurückzusenden oder auf dessen Kosten und Gefahr einzulagern.
Bei verschuldetem Verzug unseres Vertragspartners sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Frist statt der Leistung Schadensersatz zu verlangen oder auf Kosten des Vertragspartners die Lieferung oder Leistung durch Dritte erbringen zu lassen. Dies gilt auch dann, wenn Verzug nur hinsichtlich einer Teillieferung vorliegt. Dabei gelten die von uns für die Erfüllung der geschuldeten Leistung beauftragten Unternehmer als Erfüllungsgehilfen des Vertragspartners.
8 Annahme, Zurückweisung
Wir nehmen die Lieferungen nur entgegen, wenn Lieferscheine und Versandpapiere vollständig und ordnungsgemäß sind.
Lieferscheine sind vollständig auszufüllen, d.h. mit Angabe der Bestell-Nummer, der Bestellpositionen mit Artikelnummern, wohin die Lieferung erfolgte, ob Teil-, Rest- oder Gesamtlieferung und wann die Lieferung erfolgte bzw. der Abteilung, welche die Bestellung ausgelöst hat. Bei allen Paketsendungen ist der Ware ein Lieferschein in verschlossenem Umschlag beizufügen.
Wir ist berechtigt, die Annahme von Sendungen zu verweigern, wenn uns am Tag des Eingangs keine ordnungsgemäßen Versandpapiere vorliegen, insbesondere unsere Bestellbezeichnungen bzw. Artikelnummern nicht oder unvollständig aufgeführt sind, ohne dass wir dadurch in An- oder Abnahmeverzug geraten. Die aus der Annahmeverweigerung resultierenden Kosten trägt der Vertragspartner.
Erfolgen Lieferungen nicht innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens nach Tag und Stunde, kann uns daraus keine Verletzung der Annahmepflicht abgeleitet werden. Für Lieferungen, die früher als vereinbart erfolgen, besteht für den Auftraggeber keine unverzügliche Annahmeverpflichtung. Der Vertragspartner haftet für alle Schäden, Kosten, Standgelder etc., die durch die Nichtbeachtung dieser Bestimmungen entstehen.
Hinsichtlich Stückzahlen, Gewichten, Längen und Maßen oder anderer Liefer- und Maßeinheiten sind, vorbehaltlich eines anderweitigen Nachweises, die von uns die bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgebend. Ergeben sich Differenzen bezüglich Anzahl, Länge, Maße oder Gewicht der gelieferten Waren, so sind die durch unsere Wareneingangskontrolle oder durch die von Dritten bei weisungsgemäßer Lieferung an diese Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgebend.
Mit Unterschrift auf den Lieferscheinen des Vertragspartners werden keine Aussagen über die Qualität der gelieferten Waren vorgenommen, ebenso werden keine Liefer- und Zahlungsbedingungen des Vertragspartners anerkannt.
Bei Mehrlieferungen außerhalb der vereinbarten Menge haben wir nach unserer Wahl, die Möglichkeit der Zurückweisung der Mehrlieferung, der Einlagerung bei Dritten gegen Kostenersatz durch den Vertragspartner oder der Preisminderung für den überschüssigen Lieferanteil. Soweit wir die Mehrlieferung abnehmen, gewährt uns der Vertragspartner für die überschüssige, von uns abgenommene Menge ein Valuta welches dann verhandelt wird.
Die Entlademöglichkeiten der Anlieferadresse ist vor Verladung zu beachten.
Die Lagerung von erforderlichen Gegenständen zur Leistungserbringung auf dem Gelände des Auftraggebers darf nur auf zugewiesenen Lagerplätzen erfolgen. Für diese Gegenstände trägt der Vertragspartner bis zum Gefahrenübergang die volle Verantwortung und Gefahr.
9 Dokumentation und Sicherheitsdatenblätter
Vertraglich vereinbarte Dokumentationen sind kostenlos spätestens mit der Lieferung/ Abnahme 3-fach in Papierform und zusätzlich auf einem elektronischen Datenträger an uns zu übergeben. Das Speicher- und Leseformat muss einem in Deutschland handels- oder branchenüblichen Software-Standardformat entsprechen. Die Erstellung hat in der geforderten Sprache und entsprechend dem internationalen Einheitensystem SI zu erfolgen.
Der Vertragspartner stellt uns, bei Anlagen- und Maschinenlieferung eine vollständige Maschinenrichtlinie und technische Dokumentation mit kompletter Ersatzteil- und Verschleißteileliste, mindestens bestehend aus den in Nr. 3 des Anhangs V zur EG-Maschinenrichtlinie genannten Unterlagen inklusive Gefährdungsanalyse/Gefährdungsbeurteilung zur Verfügung. Der Vertragspartner hat auf seine Kosten eine Originalbetriebsanleitung sowie eine Wartungsanleitung für Fachpersonal in deutscher oder der vereinbarten Sprache beizufügen.
Der Vertragspartner hat als Produzent oder Importeur eine Erklärung oder eine Konformitätserklärung entsprechend dem Anhang II zur EG-Maschinenrichtlinie bereitzustellen und die CE-Kennzeichnungspflicht zu beachten.
Der Vertragspartner garantiert und dokumentiert, dass die Liefergegenstände den maßgebenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften und den anerkannten arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Regeln, sowohl des Landes des Vertragspartners als auch der Bundesrepublik Deutschland und des vorgesehenen Verwendungslandes entsprechen. Insbesondere steht der Vertragspartner dafür ein, dass die Liefergegenstände den einschlägigen EU-Richtlinien und den dazu erlassenen nationalen Gesetzen und Verordnungen in der jeweils gültigen Fassung entsprechen und die in den Richtlinien vorgeschriebenen Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurden. Werden wir aufgrund der Nichtbeachtung solcher Vorschriften von einem Dritten in Anspruch genommen, hat der Vertragspartner uns auf erstes schriftliches Anfordern von allen in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten freizustellen. Unser Freistellungsanspruch besteht unabhängig von einem Verschulden des Vertragspartners.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns vor der Lieferung ein Sicherheitsdatenblatt nach Informationen der Gefahrstoffverordnung zu übersenden, falls die bestellten Materialien Stoffe enthalten, für die ein Sicherheitsdatenblatt zu erstellen ist.
Liegt die Dokumentation nicht fehlerfrei oder nicht rechtzeitig mit der Warenlieferung oder zum vereinbarten Zeitpunkt vor, betrachten wir die Gesamtleistung als nicht erbracht und können die gesetzlichen Rechte aus Nichterfüllung geltend machen.
10 Gefahrübergang und Eigentumserwerb Der Vertragspartner trägt – auch bei Versand – die Gefahr jeder Verschlechterung einschließlich des zufälligen Untergangs bis zur Abnahme der Ware durch uns oder unseren Beauftragten an dem Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern ist.
Die Gefahr geht erst mit erfolgter Übernahme oder wenn Abnahme vereinbart ist nicht vor vorbehaltloser Abnahme durch uns oder unsere Mitarbeiter auf uns über.
Die Ablieferung an einer anderen als der von uns bezeichneten Empfangsstelle bewirkt auch dann keinen Gefahrenübergang für den Vertragspartner, wenn diese Stelle die Lieferung entgegennimmt. Der Vertragspartner trägt unsere Mehrkosten, die sich aus der Ablieferung an einer anderen als der vereinbarten Empfangsstelle ergeben.
Rücksendungen an den Vertragspartner erfolgen grundsätzlich auf dessen Risiko. Dies gilt selbst dann, wenn in der ursprünglich vereinbarten Beauftragung ausnahmsweise eine ab Werk-Lieferung vereinbart war oder der Versand durch uns auf eigene Rechnung vorgenommen wird
Ist der Lieferant zur Aufstellung oder Montage der Ware im Betrieb von VELOMAT verpflichtet, so geht die Gefahr erst mit der Inbetriebnahme der Ware auf uns über.
11 Gefahrstoffe Der Lieferant hat bei der Lieferung der Ware die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) zu beachten, insbesondere die betroffenen Waren entsprechend zu verpacken, zu kennzeichnen und im Lieferschein ausdrücklich auf gefährliche Stoffe hinzuweisen.
Der Lieferant hat die Vorgaben der Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates vom 08. Juni 2011 Nr.2011/65/EU zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Restriction of Hazardous Substances – RoHS) und Nr. 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Waste from Electric and Electronical Equipment – WEEE) und die Vorgaben der nationalen Umsetzungen, insbesondere des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG), einzuhalten, die Verpackung der Waren entsprechend zu kennzeichnen und im Lieferschein die RoHS-Konformität mit dem Hinweis „RoHS-konform/RoHS-compliant“ zu bestätigen.
Im Falle der Verletzung der Pflichten aus Abs. 1 und 2 dieser Regelung sind wir berechtigt, die Annahme der Ware zu verweigern sowie ohne vorherige Fristsetzung und ohne Rücksicht auf ein Verschulden des Lieferanten vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche von uns bleiben unberührt.
12 Qualitätssicherungsvereinbarungen, Annahmekriterien, Qualitätssicherungssystem des Vertragspartners
Die Qualitätssicherungsvereinbarung sowie die Annahmekriterien werden jeweils bei Beginn einer Geschäftsbeziehung mit unseren Vertragspartnern vertraglich vereinbart. Sie sind für unsere Vertragspartner bindend. Sie gelten sodann für die gesamte Geschäftsbeziehung und sind auch ohne ausdrückliche Nennung in Folgeverträgen Vertragsbestandteile. Für etwaige Änderungen gilt Ziff. 12 b entsprechend.
Eine etwaige Änderung der Qualitätssicherungsleitlinien und die Annahmekriterien teilen wir unseren Vertragspartner mit. Wenn unsere Vertragspartner den mitgeteilten Versionen der Qualitätssicherungsvereinbarungen, Anlieferungs-, Verpackungsvorschriften und der Annahmekriterien nicht binnen 4 Wochen widersprechen, so gelten diese mit Ablauf der 4 Wochen als vom Vertragspartner genehmigt. Auf diese Rechtsfolge werden wir unsere Vertragspartner bei Übermittlung der geänderten Versionen besonders hinweisen.
Qualitätssicherungsvereinbarungen zwischen uns und unseren Vertragspartnern gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen uns und unseren Vertragspartnern.
Der Vertragspartner hat ein nach Art und Umfang geeignetes, dem neuesten Stand der Technik entsprechendes, dokumentiertes Qualitätssicherungssystem einzurichten und aufrechtzuerhalten. Er hat vor Auslieferung eine eingehende Funktions- und Qualitätskontrolle durchzuführen, alle zur Erfüllung dieser Pflichten getroffenen Maßnahmen hinreichend aufzuzeichnen und mindestens 10 Jahre zu archivieren.
Der Vertragspartner willigt hiermit ausdrücklich ein, dass Qualitätsaudits zur Beurteilung der Wirksamkeit seines Qualitätssicherungssystems durch uns jederzeit ohne Vorankündigung möglich sein werden. Der Vertragspartner wird uns auf Verlangen Einblick in Zertifizierungs- und Auditberichte sowie in durchgeführte Prüfverfahren einschließlich sämtlicher der Lieferung betreffenden Prüfaufzeichnungen und Unterlagen gewähren und bei Erfordernis zur Verfügung stellen. Dies gilt in gleichem Umfange für Umweltmanagement-Audits.
13 Garantien
Der Vertragspartner garantiert und sichert zu, dass sämtliche Lieferungen und Leistungen dem neuesten Stand der Wissenschaft und Technik, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und den jeweils aktuellen Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden (z.B. DIN-, VDE-, VDI-, TÜV-, GL,- UL-, CSA-, CCC, ROHS, WEEE und Gost oder ihnen gleichzusetzende internationale Normen) entsprechen und dass ausschließlich umweltverträgliche, den jeweils gültigen Entsorgungsnormen und dem neuesten Stand der Wiederverwertungstechnik entsprechende Materialien verwendet werden.
Der Vertragspartner garantiert und sichert weiter zu, dass sämtliche Lieferungen und Leistungen den jeweils aktuellen und für das Bestellobjekt in Betracht kommenden Unfallverhütungsvorschriften der für uns zuständigen Berufsgenossenschaften (§ 2 Abs. 1 Satz 1 VGBI) sowie der GAA-Verordnung (Immissionsschutzgesetz) entsprechen.
Zudem sichert der Vertragspartner die Einhaltung der nachfolgenden Normen zu:
(1) EG-Maschinenrichtlinie 98/37/EG mit Anhang 1-6
(2) EG-Niederspannungsrichtlinie 73/23/EWG
(3) EG-Richtlinie 89/336/EWG Elektromagnetische Verträglichkeit
(4) EG-Richtlinie 2004/22/EG für Messgeräte (MID)
(5) Elektrische Ausrüstungen von Maschinen EN 60204/VDE 0113 Teil 1
(6) Geräte- und Produktsicherheitsgesetz GSG,GPSG
(7) ElektroG
Der Vertragspartner garantiert weiter und sichert zu, dass die Lieferungen und Leistungen frei von Rechten Dritter sind und dass er uneingeschränkt verfügungsberechtigt ist.
Des Weiteren sichert der Vertragspartner die Verwendung zweckentsprechender Materialien, sachgemäße Konstruktion und Ausführung, einwandfreies Funktionieren, Erreichen der vereinbarten Leistungen unter den vereinbarten Bedingungen zu.
Sind im Einzelfall Abweichungen von diesen Vorschriften (§ 13 a – d) notwendig, so muss der Vertragspartner hierzu vorab unsere schriftliche Zustimmung einholen. Seine Gewährleistungsverpflichtung wird durch diese Zustimmung nicht eingeschränkt. Hat der Vertragspartner Bedenken gegen die von uns gewünschte Art der Ausführung, so hat er dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Der Lieferant garantiert außerdem, dass die metallischen Werkstoffe der gelieferten Ware frei von ionisierender Strahlung sind. Dies ist gegeben, wenn die spezifische Gesamtaktivität der metallischen Werkstoffe den Wert von 0,1 Becquerel durch Gramm (Bq/g) deutlich unterschreitet oder die metallischen Werkstoffe bei der Überprüfung mit geeigneten Messgeräten keine Hinweise auf ionisierende Strahlung zeigen, die im Rahmen der Messgenauigkeit über die natürliche Umgebungsstrahlung am Tag der Messungen hinausgehen. Der Lieferant stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Verletzung dieser Garantien gegen uns oder unsere Kunden geltend gemacht werden.
Offensichtliche Mängel der Lieferung werden wir dem Vertragspartner unverzüglich schriftlich anzeigen, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufes festgestellt werden. Unsere Anzeige gilt auf jeden Fall als unverzüglich, wenn sie innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang der Lieferung / Leistung bei uns erfolgt. Später feststellbare, nicht offensichtliche Mängel werden wir ihnen innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Kenntniserlangung anzeigen.
Wird eine Lieferung direkt vom Vertragspartner an Dritte ausgeführt, beginnt die Prüfungsfrist mit dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs an diesen Dritten. Rügt der Dritte innerhalb der vorgenannten fünf Arbeitstage einen Mangel uns gegenüber, so ist die Rügefrist bei unverzüglicher Weitergabe dieser Rügemitteilung an den Vertragspartner auch gegenüber dem Vertragspartner gewahrt.
Mängel der Lieferung oder Leistung, einschließlich der Nichterreichung garantierter Daten und dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften, hat der Vertragspartner nach Aufforderung unverzüglich und unentgeltlich, einschließlich sämtlicher Nebenkosten, nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen. Zu den Nebenkosten gehören insbesondere solche Kosten, die bei der Fehlersuche, beim Ausbau des fehlerhaften Teils und beim Einbau des Ersatzteils entstehen sowie Gutachter- und Transportkosten.
Bei Warensendungen, die sich aus einer Vielzahl baugleicher Waren zusammensetzen, haben wir nur einen angemessenen Anteil der gelieferten Waren auf Mängel zu untersuchen. Sofern die Waren durch die Untersuchung unverkäuflich werden, reicht eine angemessene Stichprobe der gelieferten Stücke aus. Sind einzelne Stichproben einer Warensendung mangelhaft, so können wir nach eigener Wahl die Aussonderung der mangelhaften Stücke durch den Lieferanten verlangen oder wegen der gesamten Warensendung Mängelansprüche geltend machen. Wir sind berechtigt, die Aussonderung zu Lasten des Lieferanten selbst durchzuführen, wenn der Lieferant nicht unverzüglich mit der Aussonderung beginnt. Sofern infolge von Mängeln der Ware eine über das übliche Maß der Wareneingangsprüfung hinausgehende Untersuchung der Ware erforderlich wird, hat der Lieferant die Kosten dieser Untersuchung zu tragen.
Wir werden unverzüglich nach Annahme der Ware prüfen, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, ob sie der bestellten Stückzahl und dem bestellten Typ entspricht und äußerlich erkennbare Transportschäden vorliegen. Eine weitergehende Wareneingangsprüfung findet nicht statt.
Sollte wegen Mängeln der gelieferten Ware eine Sperrung durch uns notwendig sein, können wir dem Lieferanten eine Verwaltungspauschale in Höhe von 250,00 Euro berechnen, soweit der Lieferant nicht nachweist, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende Ansprüche von uns bleiben unberührt.
Die Rücksendung mangelhafter Ware erfolgt auf Kosten und Risiko des Vertragspartners. Wir sind auch berechtigt, nach Terminsetzung, ihm diese Ware unfrei zustellen zu lassen. Eine Ersatzlieferung hat fracht-, zoll- und verpackungsfrei zu erfolgen. Kosten, die durch Prüfung mangelhafter Ware oder Leistung entstehen, hat der Vertragspartner zu tragen.
Mängel, die erst bei der Be- oder Verarbeitung der Ware oder bei ihrem Gebrauch erkennbar sind, berechtigen uns zudem, die nutzlos aufgewendeten Kosten vom Vertragspartner erstattet zu verlangen.
Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich oder erfolglos oder wird sie über eine angemessene, von uns schriftlich gesetzte Frist hinaus verzögert oder verweigert, stehen uns die gesetzlichen Rechte auf Rücktritt oder Minderung zu. Erfolgt die Anlieferung nicht innerhalb der vereinbarten Fristen, entfällt ein Annahmeanspruch des Zulieferers. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten. Dies gilt auch für Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung.
Kommt der Vertragspartner seinen Gewährleistungsverpflichtungen zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist schuldhaft nicht nach oder bedarf es in den gesetzlichen Ausnahmefällen keiner Fristsetzung, so können wir die erforderlichen Maßnahmen auf seine Kosten und Gefahr – unbeschadet seiner Gewährleistungsverpflichtung – selbst treffen oder von Dritten treffen lassen.
In dringenden Fällen können wir nach Abstimmung mit dem Vertragspartner die Nachbesserung auf seine Kosten und Gefahr selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen. Sollte eine vorherige Abstimmung mit dem Vertragspartner nicht möglich sein, werden wir die notwendigen Maßnahmen sofort einleiten und den Vertragspartner unverzüglich darüber informieren.
Kleinere Mängel können von uns ohne vorherige Abstimmung selbst beseitigt werden, ohne dass hierdurch die Gewährleistungsverpflichtung des Vertragspartners berührt wird. Wir können den Vertragspartner dann mit den erforderlichen Aufwendungen belasten. Das gleiche gilt, wenn ungewöhnlich hohe Schäden drohen.
Wir sind in den Fällen der Ziffer k auch berechtigt, vom Vertragspartner Ersatz der Aufwendungen zu verlangen, die wir im Verhältnis zu unserem Kunden zu tragen hatten, weil dieser gegen uns einen Anspruch auf Ersatz der Nacherfüllungskosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten hat.
Der Vertragspartner tritt uns bereits jetzt – erfüllungshalber – alle Ansprüche ab, die ihm gegen seinen Vorlieferanten aus der Lieferung mangelhafter Ware zustehen. Wir nehmen diese Abtretung an.
Bei wiederholter Lieferung fehlerhafter Ware sind wir nach schriftlicher Abmahnung und erneuter fehlerhafter Lieferung zum Rücktritt vom Vertrag auch für noch nicht erfüllte Auftragsteile berechtigt.
Sollten Datenblätter oder technische Vorgaben offenkundig Fehler oder unzureichende Angaben enthalten, so ist der Vertragspartner verpflichtet, uns unverzüglich vor Produktionsbeginn schriftlich darauf hinzuweisen. Unsere Zustimmung zu technischen Unterlagen und/oder Berechnungen der Vertragspartner berühren dessen Mängelhaftung nicht.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang; jedoch bei Bauwerken, bei Arbeiten an Bauwerken und bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für Bauwerke verwendet werden und deren Mangelhaftigkeit verursachen, sechs Jahre. Im Falle der Nachbesserung oder Nachlieferung beginnt die Verjährungsfrist neu.
Der Lieferant ist verpflichtet, uns nach Ablauf der Verjährungsfrist für einen Zeitraum von weiteren zehn Jahren mit den erforderlichen Ersatz- und Zubehörteilen sowie Werkzeugen zu beliefern. Im Übrigen bleibt § 438 BGB unberührt.
Der Vertragspartner haftet uns gegenüber für diejenigen Schäden, die uns wegen der Fehlerhaftigkeit der Lieferung oder Leistung oder wegen Verstoßes gegen vertragliche Sorgfalts-, Obhuts-, Informations- oder sonstige vertragliche Nebenpflichten oder wegen Nichteinhaltung vertraglich vereinbarter Termine (Verzug) entstehen, ohne dass es hierzu weiterer Nachweise als denjenigen des objektiven Pflichtverstoßes, des ursächlichen Zusammenhangs zum eingetretenen Schaden und der Schadenshöhe bedarf.
Soweit die Haftung des Vertragspartners nach den gesetzlichen Bestimmungen davon abhängt, dass er den Vertragsverstoß zu vertreten hat, kann er sich durch Nachweis fehlenden Verschuldens von seiner Haftung befreien. Ein Verschulden der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Vertragspartners sowie dessen Vorlieferanten hat der Vertragspartner in gleicher Weise zu vertreten wie eigenes Verschulden. Der Vertragspartner kann sich von seiner Haftung nicht durch den Nachweis der ordnungsgemäßen Auswahl oder Überwachung der Verrichtungsgehilfen oder Vorlieferanten befreien.
Soweit der Vertragspartner nach diesen Vorschriften haftet, stellt er uns von allen Ansprüchen Dritter frei.
Die Haftung des Vertragspartners umfasst sämtliche Schäden, insbesondere uns entgangener Gewinn sowie uns entstehende Folgeschäden infolge von Lieferengpässen und Produktionsstörungen.
16 Produzentenhaftung und Rückruf
Soweit der Vertragspartner für einen Produktschaden, eine Verletzung behördlicher Sicherungsvorschriften oder einen Mangel verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter aus in – und ausländischer Produkthaftung auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
Soweit die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Vertragspartners liegt, trägt dieser die Beweislast.
Nehmen wir von uns hergestellte und/oder verkaufte Erzeugnisse infolge von Mängeln des vom Vertragspartner gelieferten Vertragsgegenstandes zurück, wurde uns gegenüber deswegen der Kaufpreis gemindert oder wurden wir in sonstiger Weise deswegen in Anspruch genommen, behalten wir uns den Rückgriff gegenüber dem Vertragspartner vor. Dabei bedarf es für unsere Mängelrechte einer sonst erforderlichen Fristsetzung nicht.
Stützt sich der Anspruchsteller uns gegenüber auf ein Produkthaftpflichtgesetz, das kein Verschulden des Schädigers voraussetzt (dies gilt insbesondere für die Produkthaftpflichtgesetze der Mitgliedstaaten der EU), so haftet uns der Vertragspartner auch ohne Verschulden, soweit die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist. §§ 5 ProdHG und 426 BGB gelten in diesem Fall entsprechend.
Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinn der vorstehenden Absätze ist der Vertragspartner auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB oder gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Vertragspartner – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.
Soweit der Vertragspartner uns ersatzpflichtig ist, hat er auch die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung oder Rückrufaktion zu übernehmen.
17 Haftpflichtversicherungsschutz
Der Vertragspartner verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens
pro Personenschadensfall 10 Mio. €
pro Sachschadenfall 10 Mio. €
pro Vermögensschadensfall 5 Mio. €
zu unterhalten und uns nachzuweisen. Liegt die versicherte Deckungssumme je Schadenart und -fall unter den geforderten Deckungssummen, ist der Vertragspartner verpflichtet, darauf vor Auftragsannahme oder bei späteren Änderungen hinzuweisen.
18 Fertigungsprüfungen
Wir behalten uns vor, während der Fertigung und vor der Lieferung die Qualität des vom Vertragspartner verwendeten Materials, die Messgenauigkeit der hergestellten Teile sowie die Einhaltung sonstiger Vorschriften im Werk des Vertragspartners oder im Werk seiner Vorlieferanten zu prüfen.
Wir sind berechtigt, uns eine Endkontrolle des fertig gestellten Liefer- und Leistungsgegenstandes im Werk des Vertragspartners durch uns oder durch einen von uns beauftragten Dritten vorzubehalten.
19 Versand und Transportversicherung
Es besteht ein SLVS-Versicherungsverbot. Versicherungskosten tragen wir nur, wenn die Versicherung von uns schriftlich verlangt wurde.
Es gelten die Angaben in unseren Bestellungen und Lieferabrufen. Der Vertragspartner trägt unsere Mehrkosten, die sich aus der Ablieferung an einer anderen als der vereinbarten Empfangsstelle ergeben.
Ist eine Verwiegung erforderlich, so ist das von uns auf der amtlichen Wiegeeinrichtung festgestellte Gewicht maßgebend.
Bei der Beförderung sind die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die Bestimmungen des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter und der anwendbaren Gefahrgutverordnungen inklusive der jeweiligen Anlagen und Anhänge zu beachten.
20 Warenursprung und steuerrechtliche Nachweise Der Vertragspartner ist verpflichtet, für alle von uns bezogenen Artikel regelmäßig ohne Aufforderung, wenigstens einmal jährlich zum Jahreswechsel Lieferantenerklärungen für gelieferte Waren mit/oder ohne Präferenzursprung abzugeben.
Für erstmalig bestellte Artikel ist die Vorlage einer Lieferantenerklärung spätestens mit der Auftragsbestätigung zwingend zu liefern, sofern die Zoll-Präferenzen eine Ausstellung des Dokumentes zulassen.
Von uns angeforderte Ursprungsnachweise wird der Vertragspartner mit allen erforderlichen Angaben versehen und ordnungsgemäß unterzeichnet unverzüglich zur Verfügung stellen. Entsprechendes gilt für umsatzsteuerrechtliche Nachweise bei Auslands- und innergemeinschaftlichen Lieferungen.
Wir sind von der Pflicht zum Steuerabzug nach § 48 b Abs. 1 EStG nur befreit, wenn der Vertragspartner uns eine gültige, auf seinen Namen lautende Freistellungsbescheinigung des für ihn zuständigen Finanzamtes vorlegt. Die Vorlage der Freistellungsbescheinigung in Kopie reicht aus.
21 Nutzungsrechte für Software
An für uns entwickelter Software oder Teilen davon erwerben wir ein unwiderrufliches ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, jede bekannte Nutzungsart einschließlich des Rechts zur Umarbeitung, Vervielfältigung, Änderung, Erweiterung und Einräumung einfacher Nutzungsrechte an Dritte umfassendes Nutzungsrecht, soweit sich nicht aus den nachstehenden Absätzen eine Einschränkung ergibt.
Der Vertragspartner verpflichtet sich zur unaufgeforderten Herausgabe der Hersteller-Dokumentation, insbesondere der Quellcodes in für uns lesbarer und verwendbarer Form, wenn die Anwendersoftware speziell für uns entwickelt worden ist.
Beinhalten Verträge oder Änderung bestehender Verträge Software- und/oder Beratungsleistungen, hat der Vertragspartner mit uns unverzüglich ein Pflichtenheft zu vereinbaren, in dem die vom Vertragspartner zu erbringenden Lieferungen und/oder Leistungen im Einzelnen festgelegt werden.
Software wird uns auf handelsüblichen Datenträgern in maschinenlesbarem Code nebst Benutzerdokumentation überlassen. Quellcode und Herstellerdokumentation sind uns spätestens bei Abnahme zu übergeben und müssen dem Programmstand bei Beendigung der Testphase und Abnahme entsprechen. Im Rahmen der Gewährleistung an der Software durchgeführte Maßnahmen sind vom Vertragspartner unverzüglich in den Quellcode und die Herstellerdokumentation aufzunehmen; eine Kopie des jeweils aktualisierten Standes ist uns unverzüglich ohne Aufforderung zur Verfügung zu stellen.
Soweit Software zum Lieferumfang gehört, ohne speziell für uns entwickelt worden zu sein, erwerben wir mit Abnahme ein nicht ausschließliches, jede bekannte Nutzungsart umfassendes Nutzungsrecht, das auch die Einräumung von einfachen Nutzungsrechten an Dritte beinhaltet.
22 Lizenzen für Lieferungen und Leistungen
Soweit für die Lieferung/Leistung über die Regelungen in Ziff. 21 hinaus Nutzungsrechte erforderlich sein sollten, erhalten wir diese mit Gefahrübergang. Wir sind zur Nutzung der Lieferung / Leistung zeitlich und räumlich unbeschränkt und in jeder bekannten Nutzungsart berechtigt, einschließlich des Rechts zur Umarbeitung, Vervielfältigung, Änderung, Erweiterung und Einräumung einfacher Nutzungsrechte an Dritte umfassendes Nutzungsrecht.
23 Schutzrechte, Gesetze, Vorschriften, behördliche Auflagen
Der Vertragspartner steht dafür ein, dass durch oder im Zusammenhang mit seiner Lieferung / Leistung keine Rechte Dritter verletzt werden.
Solche Rechte Dritter sind insbesondere Patente, Schutzzertifikate, Marken, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte, gesetzliche Vorschriften, behördliche, öffentlich-rechtliche oder berufsgenossenschaftliche Auflagen.
Wir sind nicht zu Untersuchungen verpflichtet, ob Schutzrechte Dritter an der Lieferung / Leistung des Vertragspartners bestehen.
Werden wir von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der Vertragspartner verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; hierzu gehört auch die rechtzeitige Abwehr drohender Ansprüche wie notwendige Rechtsverteidigung oder Rechtsverfolgung. Wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung unseres Vertragspartners – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
Wir sind berechtigt, auf Kosten des Vertragspartners die Genehmigung zur Lieferung, Inbetriebnahme oder Benutzung der gelieferten Gegenstände vom Inhaber des Schutzrechts zu erwirken.
Die Verjährung der vorgenannten Ansprüche tritt frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, indem wir die gegen uns wegen Schutzrechtsverletzung gerichteten Ansprüche erfüllt haben. Diese Ablaufhemmung endet spätestens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem unser Vertragspartner die Lieferung / Leistung an uns übergeben hat.
24 Anforderungen an Rechnungen unserer Vertragspartner
Für jede Lieferung ist eine gesonderte Rechnung in einfacher Ausfertigung getrennt von der Warensendung an unsere Abteilung Buchhaltung bzw. bei abweichender Vereinbarung an die bestellende Abteilung einzureichen.
Die Rechnung muss mit unseren Bestellbezeichnungen übereinstimmen und unsere Bestell- und Artikelnummern enthalten. Rechnungen, die unseren Anforderungen nicht entsprechen, insbesondere bei fehlenden Bestell-Nummern und bei Nichtbeachtung der Euro-Erfordernisse, werden von uns unverzüglich an den Vertragspartner zurückgesandt. In diesem Fall beginnt die Skontofrist nicht vor Neueingang der korrekten Rechnung.
Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bzw. die dem Vertragspartner von seinem zuständigen Finanzamt zugeteilte Steuernummer ist anzugeben.
Rechnungen sind in Euro zu stellen. Rechnungen in Fremdwährung bedürfen unserer vorherigen Zustimmung.
Rechnungen sind uns mit allen zugehörigen Unterlagen, Nachweisen und in prüfbarer Form nach erfolgter Lieferung oder Leistung gesondert einzureichen. Werden sie nicht in dieser ordnungsgemäßen Form eingereicht, gelten sie erst vom Zeitpunkt der Richtigstellung an als bei uns eingegangen.
25 Zahlungsbedingungen und Zahlung
Rechnungen werden durch uns entweder innerhalb 14 Tagen unter Abzug von 3% Skonto oder innerhalb 30 Tagen ohne Abzug beglichen.
Die für uns geltenden Zahlungsfristen beginnen erst nach Eingang der Rechnung, jedoch nicht vor Eingang der Liefergegenstände bzw. Erbringung der vollständigen Leistung und Annahme dieser, sofern Dokumentationen oder ähnliche Unterlagen zum Leistungsumfang gehören, nicht vor deren vertragsgemäßer Übergabe an uns, und der korrespondierenden, ordnungsgemäßen und prüfbaren Rechnung und (bei Versand) der ordnungsgemäßen Versandpapiere. Der Zeitpunkt, zu dem diese Bedingungen erfüllt sind, ist der Zeitpunkt, zu dem unsere jeweilige Zahlungsfrist zu laufen beginnt (nachfolgend: „Fristbeginn“).
Erbringt unser Vertragspartner die von ihm geschuldeten Leistungen vor dem vereinbarten Termin, so beginnt die Zahlungsfrist frühestens am vertraglich vereinbarten Termin zu laufen.
Zahlungen erfolgen nach unserer Wahl durch Bar-, Scheck-, Wechselzahlung, Überweisung, 3-Monats-Akzept oder Aufrechnung mit
Die Zahlung ist rechtzeitig, wenn der Scheck am Fälligkeitstage per Post abgesendet bzw. die Überweisung am Fälligkeitstage bei der Bank in Auftrag gegeben wurde.
Bei der Begründung des Zahlungsverzugs kann der Zugang einer Rechnung oder anderen Zahlungsaufstellung nicht durch den Empfang der Kaufsache ersetzt werden. Der Verzugszinssatz beträgt 3% Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Unsere Zahlungen erfolgen unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung. Sie bedeuten keine Anerkennung der Abrechnung.
Zahlungen erfolgen nur an den Vertragspartner.
Werden Vorauszahlungen vereinbart, so sind wir erst zur Zahlung verpflichtet, wenn der Vertragspartner uns in Höhe der Vorauszahlung eine selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank stellt.
Die Zahlung erfolgt vorbehaltlich der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung und der preislichen und rechnerischen Richtigkeit der Rechnung.
Stellen wir innerhalb von zwei Jahren nach der Schlusszahlung Fehler in der Abrechnung oder Fehler in den Unterlagen der Abrechnung fest, so ist der Vertragspartner nach entsprechender Mitteilung verpflichtet, uns die zuviel gezahlten Beträge zu erstatten. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, sich auf einen etwaigen Wegfall der Bereicherung zu berufen. Zugunsten des Vertragspartners wirkende Fehler derselben Abrechnung werden wir auf unseren Erstattungsanspruch anrechnen. Die zeitliche Begrenzung gilt nicht für unsere Ansprüche aus unerlaubten Handlungen.
Wird der Vertrag – aus welchen Gründen auch immer – hinfällig, aufgelöst oder rückabgewickelt, so sind von uns geleistete Zahlungen unbeschadet weiterer Ansprüche mit 3 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ausländische Vertragspartner haben – unabhängig von zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen des Wechselkurses – den von uns geleisteten Euro-Zahlungsbetrag zuzüglich der genannten Zinsen in Euro zurückzubezahlen.
Bei fehlerhafter Lieferung oder Leistung sind wir berechtigt, unsere Zahlungen in angemessenem Umfang bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten. Der Vertragspartner kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen unsere Forderungen aufrechnen. Im Übrigen ist die Aufrechnung gegen unsere Forderungen ausgeschlossen.
26 Subunternehmer, Kooperationen, Weitergabe von Aufträgen
Der Vertragspartner hat die Bestellung grundsätzlich selbst zu erfüllen.
Eine Weitergabe des Auftrags bzw. von Teilen des Auftrags, auch wenn der Vertragspartner in eigenem Namen liefert, ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.
Personen, die in Erfüllung des Vertrages Arbeiten innerhalb unseres Werksgeländes ausführen, haben unsere Fremdfirmenrichtlinie zu unterzeichnen. Diese wird von uns bei Beginn der Arbeiten übergeben und ist uns unverzüglich unterzeichnet zurück zu geben.
27 Durchführung von Arbeiten in unserem Werk, Arbeitssicherheit
Personen, die in Erfüllung des Vertrages Arbeiten innerhalb unseres Werksgeländes ausführen, haben die Bestimmungen der jeweiligen Betriebsordnung, die gesetzlichen Unfallverhütungsvorschriften und Regelungen der Berufsgenossenschaft zu beachten. Die für das Betreten und Verlassen unserer Werke bestehenden Vorschriften sind einzuhalten.
Wir übernehmen keine Haftung für Unfälle, die in unserem Herrschaftsbereich entstanden sind, soweit diese nicht durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurde.
Personen, die in Erfüllung des Vertrages Arbeiten innerhalb unseres Werksgeländes ausführen, sind verpflichtet, unsere Fremdfirmenrichtlinie zu unterzeichnen. Diese wird bei Auftragserteilung beigestellt.
28 Beistellung von Teilen und Stoffen, Verwahrung
Von uns beigestellte Waren oder Teile (im folgenden „beigestellte Teile“) bleiben in unserem Eigentum. Sie sind sofort nach Beistellung als unser Eigentum zu kennzeichnen und gesondert zu lagern.
Die beigestellten Teile dürfen nur entsprechend der vertraglichen Regelungen zwischen uns und unseren Vertragspartnern verwendet werden. Jede andere Verwendung ist unzulässig.
Der Vertragspartner übernimmt für diese beigestellten Teile die Risiken zufälligen Untergangs, des Abhandenkommens, der Verschlechterung oder der Beschädigung unseres Eigentums. Auch betriebsbedingter Ausschuss oder Mehrverbrauch geht zu Lasten des Vertragspartners.
Werden die beigestellten Teile direkt von einem Dritten zum Vertragspartner gesendet, so hat der Vertragspartner die mengenmäßige Eingangsprüfung und Qualitätskontrolle vorzunehmen. Etwaige Beanstandungen sind unverzüglich dem Dritten und uns anzuzeigen.
Verarbeitung und Umbildung der von uns beigestellten Teile werden für uns vorgenommen mit der Folge, dass wir Eigentum an dem hergestellten Gegenstand erlangen.
Werden die von uns beigestellten Teile mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der beigestellten Gegenstände (Einkaufspreis zzgl. USt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sachen des Vertragspartner als Hauptsache anzusehen sind, so gilt als vereinbart, dass der Vertragspartner uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt, Der Vertragspartner verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, die beigestellten Teile zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige betriebsübliche Risiken zu versichern. Der Vertragspartner tritt uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an.
Drohende Pfändung, Diebstahl oder Beschädigung der beigestellten Teile sind uns sofort nach Kenntniserlangung schriftlich und fernmündlich mitzuteilen.
Wir sind jederzeit berechtigt, das Lager und die Bestände zu besichtigen oder durch einen Beauftragten besichtigen zu lassen.
Entnahmen und Bestände der beigestellten Waren sind uns kontinuierlich, spätestens zum jeweiligen Monatsende detailliert zu melden. Der Vertragspartner ist verpflichtet, jeweils zum Ende eines Kalenderjahres eine körperliche Bestandsaufnahme der beigestellten Teile durchzuführen und uns über die Bestände zu informieren. Wir können eine solche körperliche Bestandsaufnahme auch unterjährig verlangen. Überbestände sind nach Vertragserfüllung kostenfrei an uns zurückzuliefern.
Soweit die uns gemäß Abs. e und/oder Abs. f zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller unserer noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10% übersteigt, sind wir auf Verlangen des Vertragspartners zur Freigabe der Sicherungsrechte nach unserer Wahl verpflichtet.
29 Modelle, Werkzeuge, Formen, Vorrichtungen, Zeichnungen und Unterlagen
An Werkzeugen, Modellen, Zeichnungen, Vorrichtungen, Mustern, Arbeitsunterlagen, Software, Messmitteln, Prüfvorschriften sowie ähnliche Unterlagen oder Fertigungsmitteln (im Folgenden „Werkzeuge“), die wir dem Vertragspartner zur Verfügung stellen, behalten wir uns das Eigentum vor.
Werden Werkzeuge, Vorrichtungen oder Messmittel vom Vertragspartner ganz oder teilweise auf unsere Rechnung hergestellt, so erfolgt die Herstellung in unserem Auftrag mit der Folge, dass wir alleiniges Eigentum an dem hergestellten Gegenstand erlangen. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Vertragspartner für die Dauer des jeweiligen Auftrages leihweise unentgeltlich zum Besitz sowie zur Verwahrung der Gegenstände berechtigt ist. Dies gilt auch dann, wenn wir die Herstellung nur anteilig bezahlen bzw. eine Amortisation der Herstellungskosten über Lieferquoten vereinbart wurde. Uns steht auch das alleinige, ausschließliche Nutzungsrecht an diesen Werkzeugen zu.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, auf unsere Kosten hergestellte bzw. von uns ihm überlassene Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen.
Änderungen an den Werkzeugen dürfen nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung vorgenommen werden. Dies gilt auch für etwaige Vernichtung und/oder Entsorgung.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, diese Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden und sonstige betriebsübliche Risiken zu versichern. Gleichzeitig tritt der Vertragspartner uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, an diesen Werkzeugen etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, alle erhaltenen oder in unserem Auftrag erstellten Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung offen gelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.
Verstößt der Vertragspartner gegen die Regelungen dieser Ziff. 28, so hat er eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 % des Auftragswertes, mind. jedoch € 5.000 zu bezahlen. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
Alle uns gehörenden Werkzeuge sind bei Beendigung des Vertrages in brauchbarem Zustand unverzüglich auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners an uns zurück zu transportieren. Dem Vertragspartner steht kein Zurückbehaltungsrecht an diesen Werkzeugen zu.
30 Forderungsabtretung und Eigentumsvorbehalt
Der Vertragspartner ist ohne unsere vorherige Zustimmung nicht berechtigt, Forderungen gegen uns abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Wir werden die Zustimmung zur Abtretung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben erteilen. Für den Fall, dass der Vertragspartner im ordentlichen Geschäftsgang seinem Lieferanten einen verlängerten Eigentumsvorbehalt eingeräumt hat, gilt unsere Zustimmung als erteilt.
Wenn der Vertragspartner sich das Eigentum an der gelieferten Ware wirksam vorbehalten hat, geht das Eigentum an dem Liefergegenstand mit Bezahlung dieses Gegenstandes auf uns über.
Die Erweiterungen des verlängerten Eigentumsvorbehaltes und des sog. Kontokorrent- und Konzernvorbehaltes gelten nicht.
Der Eigentumsvorbehalt zugunsten des Vertragspartners sowie Dritter ist ausgeschlossen.
31 Geheimhaltung und Datenschutz
Alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie alle geschäftlichen oder technischen Unterlagen und Informationen von uns (einschließlich Merkmalen, die etwa übergebenen Gegenständen, Dokumenten oder Software zu entnehmen sind, und sonstigen Kenntnissen oder Erfahrungen) sind, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind, vom Vertragspartner Dritten gegenüber geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter ausreichend zu schützen.
Diese Informationen dürfen im eigenen Betrieb des Vertragspartners nur solchen Personen zur Verfügung gestellt werden, die für deren Verwendung zum Zweck der Lieferung an uns notwendigerweise herangezogen werden müssen und die ebenfalls über ihr Beschäftigungsverhältnis hinaus dauerhaft zur Geheimhaltung verpflichtet sind.
Sie bleiben unser ausschließliches Eigentum.
Ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis dürfen solche Informationen – außer für Lieferungen an uns – nicht vervielfältigt oder gewerbsmäßig verwendet werden.
Auf unsere Anforderung sind alle von uns stammenden Informationen (ggf. einschließlich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen) und leihweise überlassenen Gegenstände unverzüglich und vollständig an uns zurückzugeben oder nachweisbar zu vernichten. Wir behalten uns alle Rechte an solchen Informationen (einschließlich Urheberrechten und dem Recht zur Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern etc.) vor. Soweit uns diese von Dritten zugänglich gemacht wurden, gilt dieser Rechtsvorbehalt auch zugunsten dieser Dritten.
Erzeugnisse, die nach von uns entworfenen Unterlagen, wie Zeichnungen, Modellen und dergleichen, oder nach unseren vertraulichen Angaben oder mit unseren Werkzeugen oder nach gebauten Werkzeugen angefertigt sind, dürfen vom Vertragspartner weder selbst verwendet, noch Dritten angeboten oder geliefert werden. Dies gilt sinngemäß auch für unsere Druckaufträge.
Diese Verpflichtung gilt für alle Vorgänge und Tätigkeiten beim Vertragspartner und dessen Kunden. Sie wirkt nach auch nach Abgabe eines Angebotes oder Erfüllung eines Auftrages. Der Vertragspartner wird seinen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen diese Verpflichtung zeitlich unbegrenzt auferlegen. Die Verpflichtung erlischt, wenn die Information oder das Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.
Personenbezogene Daten sind vom Vertragspartner unter Beachtung der Bestimmungen des BDSG, in der jeweils gültigen Fassung, zu behandeln.
Unterlieferanten, Subunternehmer oder sonstige vom Vertragspartner zur Erfüllung seiner Verpflichtungen eingeschaltete Personen sind entsprechend zu verpflichten.
Wir sind berechtigt, die den Vertragspartner betreffenden Daten elektronisch zu speichern und diese Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für unsere betrieblichen Zwecke zu verarbeiten und einzusetzen.
32 Werbeverbot
Der Vertragspartner hat die vorvertraglichen Verhandlungen, den endgültigen Vertragsabschluss und alle damit zusammenhängenden kaufmännischen oder technischen Einzelheiten vertraulich zu behandeln.
Eine Nennung gegenüber Dritten ist nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung zulässig. Dies gilt in gleichem Maße für Werbeaussagen, die in irgendeiner Form auf die mit uns bestehende Geschäftsverbindung hinweisen.
Von dieser Stillschweigensvereinbarung ausgenommen sind etwaige gesetzliche Mitteilungspflichten.
33 Rücktrittsrecht
Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Vertragspartner Eröffnung des Insolvenzverfahrenes über sein Vermögen beantragt, das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird bzw. ein außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt wird oder der Vertragspartner seine Zahlungen, auch vorübergehend, einstellt.
Wir sind auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn durch Arbeitskämpfe, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Unfälle, Unruhen, kriegerische Ereignisse, behördliche Eingriffe, ähnliche Ereignisse oder höhere Gewalt, sowie andere von uns nicht zu vertretende Fälle, die Verwendung der bestellten Ware unmöglich, wirtschaftlich erheblich erschwert ist oder eine erhebliche Verringerung unseres Bedarfs zur Folge hat. Vor Ausübung des Rücktrittsrechts können wir einen Aufschub der Lieferzeit bis zu 12 Monaten verlangen.
34 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart, ist unser Firmensitz in 01917 Kamenz für beide Parteien der ausschließliche Erfüllungsort. Ist in unserer Bestellung eine andere Empfangs-/ Verwendungsstelle genannt, so ist diese Erfüllungsort für die Leistung.
Erfüllungsort für Zahlungen ist unser Firmensitz in 01917 Kamenz.
Mit dem Vertragspartner werden die für unseren Firmensitz in 01917 Kamenz zuständigen Gerichte als Gerichtsstand vereinbart. Dies gilt auch für Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse. Diese Vereinbarung gilt auch für den Fall, dass unser Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Wir sind berechtigt, unseren Vertragspartner auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand gerichtlich in Anspruch zu nehmen.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Haager Konvention vom 15.06.1955 betreffend das auf internationale Kaufverträge über bewegliche Sachen anzuwendende und das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf werden ausdrücklich ausgeschlossen.
35 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Einkaufsbedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Einkaufsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen. Gleiches gilt für etwaige Lücken.
Sollte eine Bestimmung dieser Einkaufsbedingungen oder des Vertrages mit Rücksicht auf zwingendes ausländisches Recht unwirksam sein, wird der Vertragspartner auf Verlangen diejenigen Vertragsergänzungen mit uns vereinbaren und diejenigen Erklärungen Dritten oder Behörden gegenüber abgeben, durch die die Wirksamkeit der betroffenen Regelung und, wenn dies nicht möglich ist, ihr wirtschaftlicher Gehalt auch nach dem ausländischen Recht gewährleistet bleibt.
General Conditions of Purchase (1st June 2012)
These Conditions of Purchase (hereinafter: “COP“) apply to all business relationships between us and our suppliers and contractual partners (hereinafter: “Contractual Partners”), even if not mentioned in any subsequent contracts. The COP shall apply accordingly to works and services. The acceptance of delivered goods can thus be equated to the acceptance of works or services.
Our COP shall apply exclusively for use towards the following:
Natural and legal entities that on conclusion of the contract act in pursuance of their commercial or self-employed professional activity (entrepreneurs); and
Legal entities of public law or public-law separate assets
We do not accept conflicting, deviating or supplementing general terms and conditions of trade, unless we have agreed to them expressly in writing. Our COP shall apply even if we accept without reservations the services of our Contractual Partners being fully aware that the terms and conditions of our Contractual Partners conflict with or deviate from our COP.
Additional and deviating conditions to our COP which are agreed between us and the Contractual Partners for the execution of a contract shall be recorded in writing in the contract. This also applies to the revocation of this written form requirement.
Any rights that we are entitled to in accordance with statutory provisions and beyond those stated in the COP shall remain unaffected.
2 Conclusion of contract and contractual amendments
Cost estimates and quotations submitted by our Contractual Partners shall be free of charge to us.
An order shall become binding only if it is placed by us in writing or, in the case that an order is placed verbally, by telephone or by any other means of distance communication, is duly confirmed in writing. Transmission by fax or e-mail shall satisfy the written form requirement of this contract, provided that receipt can be proved. Fax journals or acknowledgement of receipt of an e-mail shall be sufficient proof of receipt. Automatic orders shall be valid without signature.
Our silence with regard to quotations, requests and other declarations of the supplier shall not be considered as approval unless expressly agreed otherwise in writing. An order shall not be binding upon us if it contains obvious errors, clerical errors or calculation errors.
If ordered goods are subject to export controls or if free movement of goods is restricted in another way in accordance with regulations applicable in the country of delivery, the supplier shall inform us in writing before concluding the contract. Otherwise we are entitled to rescind the contract without prior setting of a deadline and regardless of whether the supplier is to blame. Our further claims shall remain unaffected.
If the Contractual Partner does not object within ten calendar days of receipt of our order, then its silence shall be regarded as acceptance of the quotation on which our order is based. Provided that we have concluded a framework agreement on future deliveries with the supplier, an order placed by us (overall schedule/delivery schedule) is binding if the Contractual Partner does not object within three calendar days after receipt. We are entitled to make alterations in the order.
Should it become evident during performance of the contract that deviations from the specifications originally agreed are necessary or expedient, the supplier shall inform us immediately and propose amendments. We will thereupon inform the supplier whether we accept amendments and, if so, which amendments in particular shall be implemented to the original order. If this leads to a change in the costs incurred by the supplier in the performance of the contract, both us and the supplier shall be entitled to demand a corresponding adjustment of the agreed prices
Order confirmations, dispatch notes, consignment notes, delivery notes, invoices and other documents issued by the supplier shall show particularly our numbers of article, order, position, material and supplier as well as the order date.
If we cancel an order (partially), then the Contractual Partner shall forthwith stop its work.
3 Foreign trade legislation and restrictions on export
We deliver our products both to domestic and foreign destinations.
Our Contractual Partners must therefore tell us already in their quotation or at the latest upon order acknowledgement whether the goods to be delivered require an export licence in the FRG.
If an export licence is required, the following information must be provided to us upon performance:
The relevant list item number under German export legislation
Specification of a possible registration of its product under US-CCL and the appropriate list number
Information whether the goods ordered require an export licence under the valid EC dual-use regulation; the appropriate list item number
Our Contractual Partner shall inform us forthwith if part or all of a delivery is subject to export restrictions under German or other law.
We reserve the right to rescind the contract if we are not granted any necessary export licence. In such a case, we shall be compensated for all services provided by us until the date of rejection. In such a case, the Contractual Partner cannot plead loss of enrichment or the loss of our services.
The goods shall be packaged at the Contractual Partner’s expense.
Transport packaging shall be returned and collected at the Contractual Partner’s expense.
The Contractual Partner is obligated by law to take back the packaging. The goods to be delivered shall be packed in such a way that damage in transit cannot occur.
The prices agreed shall be binding for the relevant order.
The prices agreed shall comprise all incidental costs such as customs duty, taxes, levies, costs incurred for import, packaging and transport up to the delivery address or place of use specified by us and for the method of payment agreed etc.
The prices agreed shall comprise anything that is additionally necessary on the part of the Contractual Partner to fulfil its obligation to perform, including any necessary assessments, calculations, certificates, drawings etc. in the language or languages requested by us and agreed.
The prices are as a rule based on DDP place of performance in accordance with the valid version of the INCOTERMS.
The statutory turnover tax/import turnover tax is included in the price.
We shall have to pay for any additional services only if we have ordered them in writing from the Contractual Partner prior to the work.
If in an exceptional case, an ex-works price is agreed, we will only pay the cheapest freight charges. The agreement on the place of performance shall not be affected by the kind of pricing.
Price increases after conclusion of the contract shall be invalid. Formal letters regarding price increases will as a rule not be accepted. The same shall apply to any price lists sent to us. Price increases shall require our written acceptance. If the Contractual Partner reduces its prices before the day of delivery, then the lowest price between conclusion of the contract and day of delivery shall be deemed to have been agreed.
If the Contractual Partner has taken over installation, assembly and/or commissioning, then it shall pay all necessary incidental costs such as travel expenses, overnight accommodation, travel allowances etc. and also the cost of provision, storage and maintenance of the tools, devices and assembly equipment etc.
6 Delivery and performance obligations
The supplier shall note our dispatch requirements. Delivery shall be made by using packaging appropriate to the nature of the respective goods. In particular goods shall be packed in a way which avoids any damages in transit. Packaging materials shall only be used to the extent necessary for this purpose. Only environmentally-friendly, recyclable packaging materials shall be used.
Dispatch of goods from overseas shall be notified immediately in writing. If VELOMAT has agreed to pay the freight charges, this only applies to the costs for the least expensive dispatch option, even if the adherence to the delivery dates or deadlines agreed upon would require faster transportation.
Under-delivery and over-delivery shall as a rule not be permissible.
The reservation of correct and punctual delivery to the Contractual Partner is expressly excluded.
Each delivery shall be accompanied by a delivery note that precisely describes the kind, quantity and weight of the delivery. Our order number and, if applicable, our object designation shall be stated in all delivery notes, bills of lading, invoices and all correspondence.
Partial delivery shall as a rule not be permissible, unless we have expressly agreed in writing or partial delivery is reasonable for us.
7 Date of delivery and performance, delay and compensation for delay
Dates of and deadlines for delivery and performance agreed upon (hereinafter: “Dates” and “Deadlines”) shall be binding. The decisive date for adherence to a Date or Deadline shall be the date of receipt of the shipment or other service (hereinafter: “Service”) by us.
Any service shall be deemed to have been provided in time only upon completion that can be inspected for acceptance or upon complete delivery of the good or service including the handing-over of the entire documentation required by laws or regulations or contractually agreed in the language required, e.g. approvals, test certificates, declarations of conformity, operating and maintenance instructions, storage and processing instructions, replacement part lists and user manuals.
The Deadlines and Dates agreed upon are binding. The deadlines for delivery and performance shall start upon the date our order is received. The goods shall arrive at the delivery address specified by us within the Deadline or at the Date agreed upon.
Application of section 376, para 1, clause 2, HGB (German Commercial Code) for fixed-date sales is excluded.
We shall be entitled to change the agreed Dates to an extent that is acceptable to the Contractual Partner if such change is necessary to ensure smooth operation of our business.
If the Contractual Partner foresees that agreed Dates or Deadlines cannot be met, then it shall inform us forthwith in writing of the fact, the reason for and expected duration of the delay and of any possibilities to deliver and delivery qualities. The Contractual Partner shall take any and all necessary measures to meet the agreed delivery date or to cause just a slight delay. The obligation to meet the agreed Dates shall not be affected. If the Contractual Partner is responsible for a delay, we shall be entitled to demand a contractual penalty of 1% of the total order value for each full or partial week but not more than 5% of the total order value. Application of section 341 III, BGB (German Civil Code) is excluded. The contractual penalty shall be imposed no later than with the final payment. Our further claims shall not be affected. Our claim for delivery shall not expire until the supplier pays compensation at our request. Acceptance without reservation of a delayed delivery or service shall not be interpreted as a waiver of the claims for compensation to which we are entitled due to the delayed delivery or performance.
In the case of delayed performance, the Contractual Partner shall also bear the cost of any necessary expedited transport of the goods to us and from us to our customers.
Force majeure, industrial action, disruption of operations through no fault of the Contractual Partner, unrest, measures by the authorities and other unavoidable events shall release the Contractual Partner of its obligation to perform for the duration of such disruption and to the extent of its effect. The Contractual Partner shall be obligated to provide the necessary information without delay within the bounds of what is reasonable and to adjust in good faith its obligations to the changed conditions. We shall be released from the obligation to accept the deliveries or services in whole or in part and in so far be entitled to rescind the contract if due to the delay caused by the circumstances specified above we can no longer use the deliveries or services taking account of commercial aspects.
We shall be entitled to rescind the contract without fixing a time limit if the Contractual Partner becomes finally unable to provide the entire service prior to the passage of the risk. Moreover, we shall be entitled to rescind the contract if for an order the provision of part of the delivery becomes impossible and if we have a justified interest to reject the partial delivery.
Deliveries made before the Date agreed upon shall only be permissible with our prior written consent. If a delivery is made earlier than agreed, we shall be entitled to return the delivery at the Contractual Partner’s expense or store the goods at the Contractual Partner’s expense and risk. In the case of early delivery, we reserve the right to make payment only on the agreed due date.
If our Contractual Partner is responsible for a delay, we shall be entitled to claim damages instead of performance or to have the delivery or service provided by a third party at the Contractual Partner’s expense upon expiry of a reasonable period of grace set by us. This shall also apply if the delay concerns just part of the delivery. The companies employed by us to provide the service owed shall be deemed to be vicarious agents of the Contractual Partner.
We will only accept deliveries if delivery notes and shipping documents are complete and in proper form.
Delivery notes must be complete, i.e. specify the order/order item with article numbers, the place to which delivery was made, whether the delivery was a partial, residual or total delivery and when the delivery was made or the department that has placed the order. Goods which are delivered in parcels must be accompanied by a delivery note in a closed envelope.
We shall be entitled to refuse acceptance of shipments if we have not received proper shipping documents on the day of receipt, in particular if our order designation or article numbers are not or incompletely specified, without us getting into default of acceptance or receipt by this. The costs resulting from the refusal of acceptance shall be borne by the Contractual Partner.
If deliveries are not made within the timeframe agreed by day and hour, a violation of the client’s obligation to accept cannot be derived from this. The client shall not be obligated to immediately accept deliveries that are made earlier than agreed. The Contractual Partner shall be liable for all damage, costs, stallage etc. that are incurred due to non-compliance with these provisions.
With regard to quantities, weights, lengths and dimensions or other delivery and measuring units, the values determined by us upon incoming goods inspection shall be decisive subject to other proof. If differences are found with regard to quantities, lengths, dimensions or weight of the goods delivered, then the values determined by our incoming goods inspection or by third parties in the case of delivery as instructed to this incoming goods inspection shall be decisive.
The signing of the Contractual Partner’s delivery notes shall not be a statement about the quality of the goods delivered and shall not mean that the Contractual Partner’s terms of delivery and payment are accepted.
In the case of overdelivery we shall at our choice be entitled to reject the over-delivery, to store the over-delivery at a third party against reimbursement of the costs by the Contractual Partner or to reduce the price for the excess portion of the delivery. If we accept the over-delivery, the Contractual Partner shall grant us a value for the excess quantity accepted by us which will then be negotiated.
The unloading possibilities of the individual delivery addresses must be observed prior to loading.
Objects necessary to provide a service must be stored on the contractor’s premises only in assigned storage areas. The Contractual Partner shall be fully responsible for these objects until the date the risk passes over.
9 Documentation and safety data sheets
Contractually agreed documents shall be handed over to us in paper form in triplicate free of charge no later than upon delivery/acceptance and additionally on an electronic data carrier. The storage and reading format must be standard format usual in Germany or in the trade. The documents shall be in the language required and use the international SI system of units.
In case of delivery of plants and machines, the Contractual Partner shall provide to us a complete technical documentation with a complete replacement and wearing part list consisting at least of the documents specified in number 3 of annex V to the EC Machinery Directive including hazard analysis/assessment. The Contractual Partner shall at its expense include original operating instructions and maintenance instructions for qualified personnel in German or the agreed language.
The Contractual Partner as producer or importer shall provide a manufacturer’s declaration or a declaration of conformity in accordance with annex II to the EC Machinery Directive and observe the CE marking requirements.
The Contractual Partner shall guarantee and document that the goods delivered comply with the relevant accident prevention and occupational health and safety regulations and the recognised rules of occupational medicine and safety engineering of the country of the Contractual Partner, the Federal Republic of Germany and the country of intended use. In particular, the Contractual Partner shall warrant that the goods delivered comply with the valid versions of the relevant EU Directives and the associated national laws and regulations and that the conformity assessment procedures specified in the Directives have been carried out. If any third party makes a claim on use due to the non-observance of such regulations, then the Contractual Partner shall indemnify us for all costs incurred in this connection on first written demand. We shall be entitled to indemnification regardless of whether the Contractual Partner is to blame.
The Contractual Partner shall be obligated to send us a safety data sheet in accordance with the German Ordinance on Hazardous Substances prior to delivery if the materials ordered contain substance for which a safety data sheet must be drawn up.
If the documentation is not available without faults or not in time together with the goods delivery or at the agreed time, then we shall deem the overall service to be not provided and be entitled to claim the statutory rights resulting from non-performance.
10 Passage of risk and property acquisition
The Contractual Partner shall bear the risk of any deterioration – including shipping – including the risk of accidental loss of the goods until acceptance of the goods by us or our representative at the place to which the goods are to be delivered as per our order.
The risk shall pass to us only upon taking-over or, if acceptance inspection is agreed, not before acceptance without reservations by us or our employees.
Delivery to any place other than the place of receipt designated by us shall not affect passage of risk from the Contractual Partner even if that place accepts the delivery. The Contractual Partner shall pay our additional expenses resulting from delivery to any place other than the agreed place of receipt.
Return deliveries to the Contractual Partner shall as a rule be made at the Contractual Partner’s risk. This shall apply even if in an exceptional case ex-works delivery has been agreed in the original order or if we ship the goods for our account.
If the supplier is obliged to carry out installation or assembly of the goods, then risk shall not be passed to VELOMAT until the goods are commissioned.
The supplier shall observe German Ordinance on Hazardous Substances (GefStoffV) when delivering the goods. In particular, the supplier shall package and mark the respective goods accordingly and expressly refer to hazardous substances in the delivery note.
The supplier shall comply with the directives of the European Parliament and the Council of 8th June 2011 – 2011/65/EU on the Restriction of certain Hazardous Substances (RoHS) in electrical and electronic equipment and 2002/96/EG on Waste from Electric and Electronical Equipment (WEEE) – and their national transpositions, in particular the Electric and Electronic Equipment Act (ElektroG), and shall mark the packaging of the goods accordingly. The supplier shall confirm RoHS-conformity by stating “RoHS-konform/RoHS-compliant” on the delivery note.
In the case of any violation of obligations under clause 11. a. or b., we shall be entitled to refuse acceptance of goods and rescind the contract without prior setting of a deadline and regardless of whether the supplier is to blame. Our further claims remain unaffected.
12 Quality assurance agreements, acceptance criteria, quality assurance of the Contractual Partner
The quality assurance agreement and the acceptance criteria shall be contractually agreed with our Contractual Partners at the beginning of a business relationship and shall be binding to our Contractual Partners. They shall after that apply to the entire business relationship and be essential elements of the contract even without express reference in follow-up contracts. Clause 12. b. shall apply by analogy to amendments.
We will inform our Contractual Partner of any change of the quality assurance guidelines and acceptance criteria. If our Contractual Partner does not object to the advised versions of the quality assurance agreements and acceptance criteria within 4 weeks, then they shall upon expiry of the four-week period be deemed to have been approved of by the Contractual Partner. We will especially point out this legal consequence when sending any changed version.
Quality assurance agreements between us and our Contractual Partner shall apply to the entire business relationship between us and our Contractual Partner.
The Contractual Partner shall install and maintain a state-of-the-art quality assurance system suitable with regard to kind and extent and appropriately documented. Prior to delivery, the Contractual Partner shall carry out an in-depth function and quality inspection and sufficiently record all measures taken to discharge of this duty. The documents shall be archived for a period of not less than 10 years.
The Contractual Partner hereby expressly consents to enable quality audits by us at any time and without prior notice in order to assess the effectiveness of its quality assurance system. The Contractual Partner shall, upon request, allow us to view its certification and audit reports as well as inspection procedures including all test records and documents relevant to the delivery. This shall to the same extent apply to environmental management audits.
The Contractual Partner represents and warrants that any and all deliveries and services will be state of the art, comply with the relevant legal regulations and the valid regulations and guidelines of authorities, professional associations and employers’ liability insurance associations (e.g. DIN, VDE, VDI, TÜV, GL, UL, CSA, CCC, ROHS, WEEE and Gost standards or equivalent international standards) and that only environmentally compatible materials are used that comply with the valid disposal standards and state-of-the-art recycling technologies.
The Contractual Partner represents and warrants that any and all deliveries and services will comply with the latest accident prevention regulations of our employers’ liability insurance association applicable to the object ordered (section 2, para 1, clause 1, VGBI) and the GAA ordinance (immission control act).
In addition, the Contractual Partner warrants compliance with the following standards and requirements:
EC Machinery Directive 98/37/EG including annexes I to VI
EC Low-voltage Directive 73/23/EWG
EC Electromagnetic Compatibility Directive 89/336/EWG
EC Measuring Instruments Directive (MID) 2004/22/EG
Electric equipment of machines EN 60204/VDE 0113, part 1
Equipment and product safety act, GSG, ProdSG
ElektroG (German electric and electronic waste law)
The Contractual Partner represents and warrants that any and all deliveries and services will not be encumbered by third-party rights and that it will be entitled to unrestricted disposal.
Furthermore, the Contractual Partner promises to use materials that are suitable for the purpose and guarantees expert design and construction, correct function and, achievement of the agreed ratings under the agreed conditions.
Where in isolated cases deviations from these provisions (clause 11. a. – d.) are necessary, the Contractual Partner shall require our prior written consent. Its warranty obligation shall not be restricted by such consent. If the Contractual Partner has reservations against the kind of design desired by us, then it shall inform us in writing without delay.
The supplier warrants that metallic materials of the goods delivered shall be free from ionizing radiation. This is obtained if the total amount of specific activity of the metallic materials is considerably lower than 0,1 Becquerel per gram (Bq/g) or if suitable measuring instruments do not detect any ionizing radiation which, within the scope of measuring accuracy, exceeds natural environmental radiation at the date of measurements. The supplier shall indemnify us against any and all claims which a third party raises against us or our customers for the infringement of these guarantees.
We will inform the Contractual Partner in writing without delay about obvious defects of the delivery as soon as they are found in the course of ordinary business. Our notification shall be deemed to have been without delay at any rate if it is made within five working days after receipt of the delivery or service by us. We will inform you of defects detected later that are not obvious within five working days after detection.
If a delivery is made to a third party directly by the Contractual Partner, then the inspection period shall start on the time the risk passes to the third party. If the third party notifies us of a defect within the five working days mentioned above, then the period for notification of the Contractual Partner shall be deemed to have been adhered to if the notification is passed on to the Contractual Partner without delay.
The Contractual Partner shall remedy defects in the delivery or service including the non-provision of guaranteed data and the lack of warranted characteristics forthwith and free of charge including all incidental costs at our choice by subsequent improvement or substitute delivery. Incidental costs shall in particular include such costs that are incurred due to troubleshooting, dismantling of faulty parts and installation of replacement parts as well as the costs of experts and transportation.
If deliveries include a large number of identically constructed goods, then we shall merely examine a suitable proportion of the delivered goods for defects. Provided that the goods become unmarketable due to the inspection, a suitable random sample of the supplied units shall suffice. If individual random samples of a delivery are defective, then we can, at our own option, require a separation of the defective items by the supplier or assert claims for defects of the entire delivery. We are obliged to carry out separation ourselves for the supplier’s account, provided that the supplier does not start separation forthwith. Where defects require an inspection which goes beyond the usual effort of an incoming goods inspection, the costs of the inspection shall be borne by the supplier.
We will, insofar as this is feasible in the regular course of business, examine whether the delivery corresponds to the quantity and the type of goods ordered and whether there are any externally visible transportation damages immediately upon acceptance of the goods,. We do not carry out any further incoming goods inspections.
If, due to defects of the goods delivered, a blocking by us becomes necessary, we shall be entitled to charge an administration fee of €250,00 to the supplier, unless the supplier proves that no damage or minor damage has been suffered. Our further claims remain unaffected.
Defective goods shall be returned at the Contractual Partner’s expense and risk. We shall also be entitled to send the goods to the Contractual Partner carriage forward after setting of a deadline. Substitute delivery shall be made carriage paid, duty paid and free packaging. Costs caused by the inspection of faulty goods or services shall be borne by the Contractual Partner.
Defects that can be detected only during processing or machining of the goods or when they are used shall additionally entitle us to have the expenses incurred uselessly reimbursed by the Contractual Partner.
If subsequent improvement or substitute delivery are not possible or unsuccessful or if they are delayed or refused beyond a reasonable period of grace set in writing by us, then we shall be entitled to the statutory rights of rescission or diminution. If delivery is not made by the agreed deadlines, then the supplier shall not have right that the recipient takes delivery. Claims for damages are expressly reserved. This shall also apply to claims for damages due to non-performance.
If the Contractual Partner fails to fulfil its warranty obligations of subsequent improvement or substitute delivery within a reasonable period of grace set by us or if in the exceptional statutory cases no such period needs to be set, then we shall be entitled to take ourselves or have taken by a third party the necessary measures at the Contractual Partner’s expense and risk without prejudice to its warranty obligation.
In urgent cases, we shall be entitled to effect subsequent improvement at the Contractual Partner’s expense and risk by arrangement with the Contractual Partner ourselves or through a third party. Where prior arrangement with the Contractual Partner is not possible, we shall take the necessary measures immediately and without delay inform the Contractual Partner.
We shall be entitled to remedy minor defects without prior arrangement, without prejudice to the Contractual Partner’s warranty obligation. We shall be entitled to charge the necessary expenses to the Contractual Partner. The same shall apply if unusually great damage is threatening.
In the cases of clause k we shall also be entitled to demand reimbursement by the Contractual Partner of the expenses that we had to pay in the relationship with our customer because our customer could claim reimbursement of the supplementary performance costs from us, in particular the cost of transport, toll, labour and materials.
The Contractual Partner assigns to us already now – by way of provisional performance – any and all claims that it has against its suppliers due to the delivery of defective goods. We accept the assignment.
In the event of repeated deliveries of faulty goods we shall be entitled to rescind the contract after a written warning and following another faulty delivery, also with regard to parts of the order not yet completed.
If data sheets or technical specifications obviously contain mistakes or insufficient information, then the Contractual Partner shall be obligated to point these out to us in writing forthwith prior to the start of production. Our approval of technical documents and/or calculations of the Contractual Partner shall not affect the Contractual Partner’s liability for defects.
The warranty period shall be 36 months starting from the day the risk passes to us. However, in the case of buildings, work on buildings and objects or materials that are usually used for buildings and that cause their defectiveness, the warranty period shall be six years. In the event of subsequent repair or substitute delivery, the limitation period shall begin to run anew.
On expiry of the limitation period, the supplier is obliged to supply us with all spare parts, accessories and tools required for a further period of ten years. Section 438, BGB, shall not be affected.
The Contractual Partner shall be liable to us for such damage that occurs due to the defectiveness of the delivery or service or due to a breach of contractual duties of care, custody and information or other contractual accessory obligations or due to non-observance of contractually agreed deadlines (delay) without the need of any other proof than that of objective neglect of duty, the causal connection with the damage occurred and the amount of damage.
If and in so far as the Contractual Partner’s liability in accordance with the statutory regulations depends upon its being responsible for the breach of contract, it may release itself from its liability by proving lack of fault. The Contractual Partner shall be responsible for any fault by its vicarious agents or assistants and by its suppliers in the same way as for its own fault. The Contractual Partner cannot release itself from its liability by proving that it has properly selected or supervised the vicarious agents or suppliers.
If the Contractual Partner is liable in accordance with these provisions, then it shall indemnify us against any and all claims raised by any third party.
The Contractual Partner’s liability shall comprise any and all damage, in particular profit lost by us and consequential damage due to delivery bottlenecks and production disruptions.
16 Manufacturer’s liability and recall
If and in so far as the Contractual Partner is liable for product damage, non-observance of legal duties to maintain safety or a defect, it shall be obligated to indemnify us from claims for damages by third parties under domestic or foreign product liability and upon first request in so far as the cause is within its domain and sphere of organization and it is itself liable in its relations to third parties.
If and in so far as the cause of the damage is within the Contractual Partner’s sphere of responsibility, it shall have the burden of proof.
If due to defects in the contractual goods delivered by the Contractual Partner we take back products that we have manufactured and/or sold or our purchase price is diminished or claims are made on us in any other way, then we reserve the right to have recourse against the Contractual Partner. Our rights due to defects shall not require any setting of a deadline that would otherwise apply.
If the claimant bases its claim on a product liability act that does not require responsibility by the damaging party (this in particular applies to the product liability acts of the EU member states), then the Contractual Partner shall be liable to us even without being responsible if and in so far as the cause is within its domain and sphere of organisation. Section 5, ProdHG [product liability act], and section 426, BGB, shall apply by analogy.
In the context of its liability for damage within the meaning of the above paragraphs, the Contractual Partner shall also be obligated to refund any expenses in accordance with sections 683, 670, BGB, or sections 830, 840, 426, BGB, that result from or in connection with a recall campaign carried out by us. To the extent this is possible and reasonable, we will inform the Contractual Partner about the content and extent of the recall campaign to be carried out and give it an opportunity to make a statement. Other statutory rights shall not be affected.
If and in so far as the Contractual Partner is liable to pay compensation to us, it shall also be obligated to bear the cost of any litigation or recall campaign.
17 Liability insurance
The Contractual Partner undertakes to take out and maintain and prove to us a product liability insurance with the following minimum covers:
Per claim for injury to persons €10 million
Per claim for property damage €10 million
Per claim for financial loss €5 million
If the sum insured for any of the types and events of loss is lower than the covers demanded, the Contractual Partner shall be obligated to point this out prior to accepting an order or in the case of later changes.
Further claims for damages to which we are entitled shall not be affected.
18 In-production inspections
We reserve the right to inspect the quality of the material used by the Contractual Partner, the accuracy of the parts manufactured and observance of other instructions at the Contractual Partner’s or its suppliers’ plant(s) during production and prior to delivery.
We reserve the right to carry out a final inspection of the delivery item or service at the Contractual Partner’s plant by us or a third party commissioned by us.
19 Shipping and transport insurance
Forwarding, logistics and warehouse insurance policy (SLVS) shall be prohibited. We only bear insurance costs if we have requested the insurance in writing.
The information in our orders and delivery schedules shall apply. The Contractual Partner shall bear our extra costs resulting from delivery to an address other than the agreed place of receipt.
Where weighing is necessary, the weight determined by us on the certified scales.
The legal regulations with regard to transport must be observed, in particular the provisions of the law regarding the transport of dangerous goods and the applicable ordinances on hazardous substances including their annexes.
20 Origin of goods and proofs under fiscal law
On a regular basis, at least once per year at the fiscal year change, and without being asked the Contractual Partner shall provide supplier’s declarations for goods delivered with or without preference origin for all articles purchased by us.
For articles that are ordered for the first time, a supplier’s declaration must be provided at the latest upon order acknowledgement, provided that the tariff preferences enable the document to be issued.
The Contractual Partner shall without delay provide evidence-of-origin documents that we request with all the necessary information and properly signed. The same shall apply to turnover tax evidence in the case of foreign shipments and intra-Community supply of goods.
We are exempted from the obligation to deduct taxes in accordance with section 48 b, para 1, EStG [income tax law], only if the Contractual Partner presents a valid certificate of exemption with its name issued by the competent tax office. Provision of a copy of the certificate of exemption shall be sufficient.
21 Rights to use software
We shall be given the irrevocable, exclusive right to use any software or parts of any software developed for us throughout the universe in perpetuity in any way now known or hereafter devised, including the right to modify, reproduce, change or extend the software and to grant simple rights of use to third parties, unless any restriction results from the paragraphs below.
The Contractual Partner undertakes to deliver to us the manufacturer’s documentation without being asked, in particular the source code in a form in which we can read and use it if the user software has been developed especially for us.
Where a contract or amendment to a contract includes software and/or consulting services, the Contractual Partner shall without delay agree with us upon a performance specification in which the deliveries and/or services to be provided by the Contractual Partner shall be specified in detail.
Software shall be handed over to us on usual commercial data carriers in a machine-readable code and with user documents. Source code and manufacturer’s documentation shall be handed over to us at the latest upon acceptance inspection and must correspond to the program version at the end of the testing phase and the acceptance procedure. The Contractual Partner shall without delay incorporate into the source code and the manufacturer’s documentation any changes to the software that may be made in the context of warranty. The Contractual Partner shall without delay and without being asked give us a copy of the updated version.
Where software is part of the delivery that is not developed especially for us, we shall upon acceptance acquire a non-exclusive right of use comprising any and all kinds of use now known or hereafter devised which shall also include the right to grant simple rights of use to third parties.
22 Licences for deliveries and services
Where rights of use beyond the provisions of clause 21 are required for a delivery or service, we shall receive them upon passage of the risk. We shall have a right to use the delivery or service throughout the universe in perpetuity in any way now known or hereafter devised, including the right to modify, reproduce, change or extend the delivery or service and to grant simple rights of use to third parties.
23 Industrial property rights, laws, regulations, conditions imposed by the authorities
The Contractual Partner warrants that no third-party rights are infringed upon by or in connection with its delivery or service.
Such third-party rights in particular include patents, industrial property right certificates, brands, utility models, registered designs, copyrights, intellectual property rights, statutory regulations and conditions imposed by the authorities, under public law or by trade associations.
We shall not be obligated to investigate whether the delivery or service provided by the Contractual Partner is subject to third-party industrial property rights.
Should claims be made on us by a third party with regard to this, the Contractual Partner shall be obligated to indemnify us against such claims on first written demand. This shall include the early defence against threatening claims such as necessary defensive action or litigation. We shall not be entitled to conclude any agreement with the third party, in particular no settlement, without the consent of our Contractual Partner.
The Contractual Partner’s obligation to indemnify us shall refer to any and all expenses we necessarily incur due to the claim by a third party.
We shall be entitled to obtain, at the Contractual Partner’s expense, authorisation from the holder of an industrial property right to deliver, set into operation or use the objects delivered.
The above claims shall become statute-barred not before the expiry of two months after the time at which we have satisfied the claims made on us due infringement of an industrial property right. This suspension shall end at the latest five years after the time at which our Contractual Partner has provided the delivery or service.
24 Requirements regarding invoices issued by our Contractual Partners
For each delivery, a separate invoice as a single copy, separated from the goods delivery, shall be sent to our invoice verification department or, if a different agreement has been made, to the department that has placed the order.
Invoices shall correspond to our order designations and contain our order and article numbers. Invoices which do not comply with our requirements, in particular in the case of missing order numbers or non-observance of the euro-requirement, will be immediately sent back to the Contractual Partner by us. In this case, the discount period shall not commence until a correct invoice has been received.
The Contractual Partner’s VAT identification number or the tax number assigned to the Contractual Partner by the competent tax office shall be stated.
Invoices shall be issued in euros. Invoices in foreign currency shall require our prior consent.
Invoices shall be sent to us separately after provision of the delivery or service together with all associated documents and evidence and in an auditable form. If invoices are not submitted in proper form, they shall be deemed to have been received by us only on the day of correction.
25 Terms of payment and payment
Invoices are paid by us within 14 days with 3% discount or within 30 days without discount.
The payment periods that apply to us shall start only upon receipt of the delivery item or provision of the service and the corresponding proper and auditable invoice and (in the case of shipment) the proper shipping documents. The point in time when these conditions are met shall be the time at which our payment period shall start to run (hereinafter: “Start of Period”).
If our Contractual Partner provides the services owed by it before the agreed date, then the payment term shall not start before the contractually agreed date.
We shall make payments at our choice by means of cash payment, payment by cheque or note, credit transfer, 3-month bill of exchange or set-off against counterclaims.
Payments shall be deemed to have been made in time if the cheque is sent by post on the due date or if the bank is instructed on the due date to transfer the amount.
In any explanation for default of payment, the receipt of an invoice or other payment schedule shall not be in lieu of the receipt of the purchased item.
Our payments are made with the reservation of invoice verification. Our payments shall not mean acknowledgement of settlement.
Payments will only be made to the Contractual Partner.
If advance payments are agreed upon, then we shall be obligated to pay only after the Contractual Partner has provided to us a directly enforceable guarantee by a big German bank for the amount of the advance payment.
Payments shall be made subject to proper fulfilment of the contract and the correctness of the invoice as regards prices and calculations.
If within a period of two years after the final payment we detect errors the settlement or in the settlement documents, then the Contractual Partner shall, after notification, be obligated to reimburse us for the amounts overpaid. The Contractual Partner shall not be entitled to plead loss of enrichment. We shall set off against our reimbursement claim errors in favour of the Contractual Partner that have occurred in the same settlement. The time limit shall not apply to our claims from tort.
If the contract should become invalid or be cancelled or reversed for whatever reason, then any payments made by us shall bear interest of three percentage points on top of the base lending rate, without prejudice to other claims. Foreign Contractual Partners shall repay in euros the euro amount we have paid plus the interest specified above in euros, regardless of any exchange rate changes that may have occurred in the meantime.
In the event of defective delivery or service we shall be entitled to withhold payments to a reasonable extent until proper performance. The Contractual Partner may set off against our claims only undisputed or final claims. Apart from that, set-off against our claims shall not be permitted.
26 Sub-contractors, co-operation, passing-on of orders
The Contractual Partner shall as a rule process the order itself.
The Contractual Partner may pass on an order or part of any order only with our prior written consent even if the Contractual Partner makes delivery in its own name.
Persons carrying out contractual work within our premises shall sign our external company directive. It is submitted by us at the beginning of the work and shall be signed and returned immediately.
27 Work carried out at our plants, occupational safety
Persons carrying out contractual work on our premises shall comply with the provisions of the relevant plant regulations, the legal accident preventions regulations and the regulations of the trade association. The rules applying to entry to and exit from our plants shall be observed.
We cannot be held liable for accidents occurring within our domain, unless such accidents are caused by grossly negligent or wilful breach of the duties of our legal representatives or vicarious agents.
Persons carrying out contractual work within our premises shall sign our external company directive. It is submitted when placing the order.
28 Provision of parts and materials, safekeeping
Goods or parts provided by us (hereinafter: “Client Parts”) shall remain our property and must be marked as such immediately upon provision and be stored separately.
The Client Parts must only be used as contractually agreed between us and our Contractual Partners. Any other use is not permitted.
For these Client Parts, the Contractual Partner shall assume the risks of accidental or other loss, deterioration or damage to our property. Scrap or excess consumption due to operations shall also be charged to the Contractual Partner.
If the Client Parts are sent to the Contractual Partner directly by a third party, then the Contractual Partner shall effect incoming inspection as regards quantities and quality control. The Contractual Partner shall notify us and the third party forthwith of any complaints.
Processing and alteration of the Client Parts shall be made on our behalf with the consequence that we gain ownership of the object produced.
If the Client Parts are inseparably mixed with other goods not owned by us, then we shall gain co-ownership of the new product in the relation of the value of the Client Parts (purchase price plus VAT) to the other components at the time of mixing. If mixing takes place in such a way that the Contractual Partner’s goods become the main item, then it shall be deemed to have been agreed that the Contractual Partner assigns proportional co-ownership to us. The Contractual Partner shall keep safe for us our sole property or co-property.
g The Contractual Partner undertakes to insure the Client Parts at their replacement value at its expense against fire, water damage, theft and other customary risks. The Contractual Partner already now assigns to us any and all claims for compensation under the insurance policy and we hereby accept the assignment.
We shall be informed in writing and by telephone forthwith upon any threatening attachment of, theft of or damage to the Client Parts becoming known to the Contractual Partner.
We shall be entitled at any time to inspect the warehouse and the stocks or have them inspected by our representative.
Withdrawals from and stocks of the Client Parts shall be reported to us in detail continuously, at the latest at the end of any month. The Contractual Partner undertakes to take stock of the Client Parts at the end of each calendar year and inform us about the stocks. We shall be entitled to demand such stocktaking also during a year. Excess stocks shall be returned to us free of charge upon fulfilment of the contract.
If the security rights to which we are entitled in accordance with clause e. and/or clause f. exceed the purchase price of all our reservation goods not yet paid for by more than 10%, then we shall be obligated to release the security rights at the Contractual Partner’s request at our choice.
29 Models, tools, moulds, devices, drawings and documents
We reserve ownership of any and all tools, models, drawings, devices, samples, work documents, software, measuring equipment, test instructions and similar documents or means of production (hereinafter: “Tools”) that we provide to the Contractual Partner.
If tools, devices or measuring equipment are produced by the Contractual Partner in whole or in part for our account, then such production shall be effected on our behalf with the consequence that we gain the sole ownership of the product. Handing-over shall be replaced by the fact that the Contractual Partner shall be authorised to own and keep safe the products for the duration of the relevant order free of charge as hired products. This shall also apply if we pay just a proportion of the production costs or amortisation of the production costs via delivery rates has been agreed. We shall have the sole and exclusive right to use the Tools.
The Contractual Partner undertakes to use Tools manufactured at our expense or provided to it by us exclusively for the production of the goods ordered by us.
Alterations to the Tools must only be made with our prior written consent. This shall also apply to any destruction and/or disposal.
The Contractual Partner undertakes to ensure at its expense the Tools at their replacement value against fire, water damage, theft and other customary risks. At the same time, the Contractual Partner already now assigns to us any and all claims for compensation under the insurance policy and we hereby accept the assignment.
The Contractual Partner undertakes to carry out in time at its expense any necessary maintenance, inspection and repair work on the Tools. The Contractual Partner shall forthwith inform us of any disturbance. If it fails to do so, claims for damages shall not be affected.
The Contractual Partner undertakes to keep strictly secret any and all images, drawings, calculations and other documents and information received or produced on our instructions. They must be disclosed to third parties only with our prior written consent. The obligation of secrecy shall apply even after completion of this contract. It shall expire if and in so far as the production know-how contained in the images, drawings, calculations and other documents has become generally known.
If the Contractual Partner violates any of the provisions of this clause 29, then it shall pay a contractual penalty of 10% of the order value but not less than €5,000. Claims for damages shall not be affected.
All Tools belonging to us shall be returned to us in a usable condition forthwith upon termination of the contract at the Contractual Partner’s expense and risk. The Contractual Partner shall not have a right of retention with regard to the tools.
30 Assignment of claims and reservation of title
The Contractual Partner shall not be entitled to assign claims against us or have them collected by third parties without our prior consent. We shall give consent regarding assignment in good faith. In the event that the Contractual Partner has granted his supplier extended reservation of ownership in the course of ordinary business, our consent is deemed to have been given.
If the Contractual Partner has effectively reserved ownership of the goods delivered, then ownership of the goods delivered shall pass to us at the time we have paid for them.
The extensions of the extended reservation of proprietary rights and of the so-called current account reservation and extended group reservation of ownership shall not apply.
Reservation of title in favour of the Contractual Partner and third parties is ruled out.
31 Secrecy and data protection
The Contractual Partner shall keep secret from and sufficiently protect against access by third parties any and all business and company secrets and any and all commercial and technical documents and information of us (including characteristics that can be derived from any objects handed over, documents or software and other know-how or experience) while and in so far as they are not proven to be known by the general public.
Such information must be made available only to such persons in the Contractual Partner’s company that need to use it for the purpose of delivery to us and that likewise are permanently obligated to secrecy beyond their employment relationship.
Such information shall remain our exclusive property.
Such information must not be reproduced or commercially exploited without our prior written consent, except for deliveries to us.
At our request, any and all information stemming from us (including any copies or records made) and any and all objects provided on loan shall be returned to us forthwith and completely or destroyed with proof of destruction. We reserve all rights to such information (including copyrights and the right to apply for industrial property rights such as patents, utility patents etc.). If and in so far as such information has been made available to us by third parties, the reservation shall also apply for the benefit of such third parties.
Products manufactured based on documents developed by us such as drawings, models and the like or based on our confidential information or with our Tools or copied Tools must not be used by the Contractual Partner nor offered or supplied to any third party. This shall apply by analogy also to our printing order.
This obligation shall apply to all processes and activities at the Contractual Partner’s and its customers and also apply after the submission of a quotation or completion of an order. The Contractual Partner shall put its vicarious agents and assistants under this obligation for an unlimited time. The obligation shall expire after the information or the production know-how have become generally known.
The Contractual Partner shall treat personal data in compliance with the provisions of the Federal Data Protection Act in force.
Sub-contractors or other persons employed by the Contractual Partner to discharge of its obligations shall be obligated accordingly.
We shall be entitled to electronically store data concerning the Contractual Partner and to process and use these data for our operational purposes subject to the statutory provisions.
32 Restraint on publicity
The Contractual Partner shall treat as confidential the negotiations about this contract, the conclusion of the contract and any and all commercial or technical details associated therewith.
Disclosure to third parties is permitted only with our express consent in writing. This shall apply also to advertising messages that in any form hint to the business relationship with us.
Any statutory obligations to inform shall be exempted from this secrecy obligation.
33 Right of withdrawal
We shall be entitled to withdraw from the contract if the Contractual Partner files for bankruptcy, if insolvency proceedings are instituted or rejected for insufficiency of assets or if extrajudicial composition proceedings are filed for or if the Contractual Partner suspends its payments, even if temporarily.
We shall also be entitled to withdraw from the contract if industrial action, disruption of operations, accidents, unrest, war, intervention by the authorities, similar events or force majeure make it impossible to use the goods ordered, make it difficult to use them with regard to commercial aspects or result in a considerable reduction of our demand. Prior to withdrawing from the contract, we shall be entitled to demand postponement of the delivery date by a period of up to 12 months.
34 Place of performance, place of jurisdiction, choice-of-law clause
Unless otherwise agreed in writing, our registered office at 01917 Kamenz shall be the exclusive place of performance for both parties hereto. If a different place of receipt or use is specified in our order, then that place shall be the place of performance.
The place of performance for payments shall be our registered office at 01917 Kamenz.
The courts competent for our registered office at 01917 Kamenz are agreed to be the place of jurisdiction. This shall also apply to proceedings based on deeds, bills of exchange and cheques. This agreement shall also apply if our Contractual Partner does not have a place of general jurisdiction in the Federal Republic of Germany. We shall be entitled to sue our Contractual Partner before any other admissible court of jurisdiction.
This contract shall exclusively be governed by German law. Application of the Hague Conventions of 15 June 1955 relating to a Uniform Law on the International Sale of Goods and the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods of 11 April 1980 is expressly excluded.
35 Severability clause
Should any of the provisions of this COP and the other agreements made be or become invalid, then this shall not affect the validity of the other provisions of the COP. The parties hereto shall replace such an invalid provision by a valid provision coming as close as possible to the commercial effect of the invalid provision. The same shall apply to any gaps in the COP.
Should any of the provisions of this COP or of the contract be invalid with regard to mandatory foreign law, then the Contractual Partner shall on request agree with us such supplements to the contract and make such statements towards third parties or the authorities that are necessary to guarantee the validity of the provisions affected and, where thi