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Timestamp: 2019-11-20 23:22:38
Document Index: 95092645

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 287', '§ 312', '§ 631', 'BGH', '§ 643', 'BGH', '§ 1004', '§ 906', '§ 642']

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Mangel bei Nichteinhaltung der Herstellervorgaben?
Ein Werksmangel liegt nicht vor, wenn die Herstellervorgaben und -vorschriften eingehalten wurden und die allgemein anerkannten Regeln der Technik keine höheren Anforderungen an die vereinbarte Bauleistung stellen. Ein Auftragnehmer hat das Werk frei von Sachmängeln zu beschaffen. Eine Leistung ist zum Zeitpunkt einer Abnahme dann frei von Sachmängeln, wenn sie der vereinbarten Beschaffenheit und den anerkannten Regeln der Technik entspricht.
OLG Hamm vom 09.11.2018, I-12 U 20/18
Arglistige Täuschung bei Verschweigen von Schädlingsbefall beim Verkauf eines Fachwerkhauses
Hält ein Verkäufer einer gebrauchten Immobilie konkretes Wissen darüber zurück, dass ein Mangel tatsächlich besteht, während für ihn erkennbar dem Käufer aufgrund der Besichtigung sich allenfalls ein Mangelverdacht ergeben konnte, so handelt er arglistig und kann sich auf einen vereinbarten Gewährleistungsausschluss nicht berufen.
OLG Braunschweig vom 01.11.2018, 9 U 51/17
Schadensersatz und Mitverschulden eines Auftraggebers bei fehlender Detailplanung
Wenn ein Auftragnehmer die Bauleistungen nicht nach den anerkannten Regeln der Technik ausgeführt hat, weil keine entsprechende Detailplanung vorlag, trifft einen Auftraggeber ein Mitverschulden. Zu beachten ist, dass dieser Sachverhalt nicht zu vergleichen ist mit dem Fall, dass eine vorliegende Planung mangelhaft ist und der Auftragnehmer dies erkennen muss und gleichzeitig keine Bedenken anmeldet.
OLG München vom 24.10.2018, 20 U 966 18/Bau
Schadensschätzung bei mangelhaftem Werk
1. Behält der Besteller das Werk und lässt den Mangel nicht beseitigen, kann der Schaden ausgehend von der für das Werk vereinbarten Vergütung anhand der Vergütungsanteile bemessen werden, die auf die mangelhafte Leistung entfallen (im Anschluss an BGH, Urt. v. 22.02.2018, VII ZR 46/17).
2. Ergeben sich die Vergütungsanteile, die auf die mangelhafte Leistung entfallen, nicht aus dem Bauvertrag, sind sie gemäß § 287 ZPO zu schätzen.
3. Bei der Schadensschätzung ist das dem Besteller verbleibende Material, soweit diesem noch ein wirtschaftlicher Wert zukommt, zu berücksichtigen.
4. Dem Besteller, der im erstinstanzlichen Verfahren seinen Schaden anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten dargelegt hat, ist im Berufungsverfahren unter Hinweis auf die geänderte Rechtsprechung Gelegenheit zu geben, seinen Schaden anderweitig darzulegen und zu beziffern.
OLG Frankfurt am Main vom 31.08 2018, 13 U 191/16
Ein Werkvertrag, der außerhalb von Geschäftsräumen mit einem Verbraucher über einen Lift an einem bestehenden Haus abgeschlossen wird ist widerrufbar. Der Ausschlusstatbestand nach § 312 g II Nr. 1 BGB gilt regelmäßig nicht für Werkverträge nach §§ 631 ff. BGB.
BGH vom 30.08 2018, VII ZR 243/17
Mangelrechte vor der Abnahme
1. Will der Auftragnehmer in den Bauvertrag mit einem privaten Auftraggeber die VOB/B einbeziehen, muss er dem Auftraggeber einen Text der VOB/B aushändigen. Ein bloßer Verweis auf die VOB/B in seinem Angebot reicht nicht aus.
2. Der Auftraggeber kann im BGB-Bauvertrag bereits vor der Abnahme Mängelrechte geltend machen, wenn er nicht mehr die (Nach-) Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist.
3. Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer keine Frist zur Mängelbeseitigung setzen, wenn der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung endgültig und ernsthaft verweigert. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Auftragnehmer durch seine Erklärungen und sein Verhalten eindeutig zum Ausdruck bringt, dass er seinen Verpflichtungen nicht nachkommen wird und es damit ausgeschlossen erscheint, dass er sich durch eine Aufforderung zur Leistung umstimmen lässt.
4. Eine endgültige Erfüllungsverweigerung ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung mit der Auffassung, Mängel lägen nicht vor, beharrlich sogar dann verweigert, wenn die Mängel durch ein Gutachten im selbständigen Beweisverfahren bestätigt sind und auch im Gerichtsverfahren die Mängelbeseitigungspflicht bestritten wird.
5. Den Auftraggeber trifft an der Entstehung eines Mangels ein (geringes) Mitverschulden, wenn er vor der Sanierung einer Sichtbetonfassade keine Instandsetzungsplanung durchgeführt bzw. keinen Planer hiermit beauftragt hat.
OLG München vom 31.07.2018, 28 U 3161/16 Bau
Einschreiten gegen Baulärm
Ein Anspruch von Nachbarn auf Begrenzung des von einer Baustelle ausgehenden Lärms kommt unterhalb der Schwelle der Gesundheitsgefahr nur dann in Betracht, wenn dieser den Betroffenen nach der durch die Gebietsart und den konkreten Verhältnissen bestimmten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit nicht mehr zuzumuten ist. Nach der maßgeblichen AVV Baulärm sollen Minderungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn der einschlägige Richtwert am Immissionsort um mehr als 5 dB(A) überschritten wird.
OVG Münster vom 14.06.2018, 8 B 594/18
Fiktive Mängelbeseitigungskosten sind kein Schaden
Wird ein Mangel durch den Auftragnehmer nicht innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten Frist nachgebessert, kann der Auftraggeber die fiktiven Mängelbeseitigungskosten nicht als Schadensersatz geltend machen. Der Schaden richtet sich vielmehr in Anlehnung an §§ 643 Nr. 3, 638 BGB nach dem Minderwert des Werks wegen des nicht beseitigten Mangels.
BGH vom 22.02.2018, VII ZR 46/17
Haftung des Bauherrn für Schäden am Nachbargebäude
Wenn ein vom Bauherr beauftragter Handwerker einen Schaden an einem benachbarten Gebäude verursacht, ist der Bauherr Störer im Sinne des § 1004 I BGB. Daher haftet er verschuldensunabhängig nach § 906 II 2 BGB.
Übergabe einer bezugsfertigen Wohnung kann erzwungen werden
1. Die einzige Rechtfertigung des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache liegt in der Verhinderung irreversibler Fakten durch die Vollziehung einer unrichtigen Eilentscheidung. Deshalb wird die Hauptsache dann nicht in unzulässiger Weise vorweggenommen, sobald auch unter den eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes zuverlässig feststellbar ist, dass nach dem materiellen Recht der geltend gemachte Anspruch einredefrei besteht und die Erfüllung unberechtigt verweigert wird.
2. Schuldet der Bauträger dem Erwerber die Übergabe einer bezugsfertigen Wohnung, ist diese Bezugsfertigkeit jedenfalls dann gegeben, wenn der Bauträger die Wohnung zur Abnahme angeboten hat, der Erwerber die Abnahme erklärt hat und durch die Beseitigung vorbehaltener Mängel der Bezug der Wohnung nicht wesentlich erschwert wird.
KG vom 05.12.2017, 21 U 109/17
Darlegung eines Entschädigungsanspruchs wegen Bauablaufstörungen
Zur Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs gemäß § 642 BGB im Falle einer bauablaufbezogenen Störung hat der Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung für das Leistungssoll anhand seiner Kalkulation darzulegen und substanziiert vorzutragen, in welcher Höhe Abzüge für Wagnis und Gewinn zugrundezulegen sind.
OLG München vom 13.10.2017, 27 U 688/17 Bau