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Timestamp: 2017-06-26 03:39:55
Document Index: 19132608

Matched Legal Cases: ['§ 141', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 130', '§ 141']

Recht kurz gefasst: Ordnungsgeld gegen Vorstand bei Nichterscheinen zum Termin
Ordnungsgeld gegen Vorstand bei Nichterscheinen zum Termin
Regelmäßig werden die Parteien bei
einem Prozess zu einem ersten Termin zur mündlichen Verhandlung geladen, und
zwar standardmäßig zum Zwecke einer gütlichen Einigung und zur Sachverhaltsaufklärung.
Zwar können sie von vornherein mitteilen, dass sie sich nicht gütlich einigen
werden; in diesem Fall kann das persönliche Erscheinen nur verlangt werden,
wenn eine Sachverhaltsaufklärung erforderlich ist und die geladene Partei dazu
auch in der Lage ist. Vor diesem Hintergrund verwundert es, wenn Gerichte
ernsthaft Vorstände größerer Unternehmen, wie z.B. Versicherungsgesellschaften
laden. Würden die Vorstände solcher Unternehmen versuchen, alle derartigen
Termine wahrzunehmen, könnten sie ihrer eigentlichen Funktion der
Unternehmensführung nicht mehr nachkommen. Dem wird regelmäßig mit dem Argument
begegnet, der geladene Vorstand könne sich auch durch eine zum
Vergleichsschluss ermächtigten und in der Sache informierte Person vertreten
lassen, § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Dazu ist aber die Partei (und damit der geladene gesetzliche Vertreter) nicht verpflichtet.
Das OLG Köln hat die Verhängung
eines Ordnungsgeldes gegen einen geladenen und zum Termin nicht erschienenen
Vorstand einer Versicherungsgesellschaft bestätigt. Durch das Nichterscheinen
wäre die Sachaufklärung erschwert worden. Hintergrund war, dass der Anwalt zu
behaupteten Zahlungseingängen keine Auskunft erteilen konnte. Die Entscheidung ist grob
fehlerhaft. Es wäre verwunderlich, wenn der geladene Vorstandsvorsitzende zu Zahlungseingängen
im Termin konkrete Auskünfte hätte geben können. Es handelte sich hier um
Krankenversicherungsbeiträge. Regelmäßig wird sich ein Vorstand einer
Versicherung nicht mit den Beitragseingängen beschäftigen und Kenntnisse zu
diesen haben. Er wäre nach der Lebenserfahrung also nicht in der Lage, in einem
Termin dazu Angaben zu machen. Wenn das Gericht es als erforderlich ansehen
sollte, dass noch bestimmte Angaben zu Zahlungsvorgängen gemacht werden, so
wäre es im Sinne einer ordnungsgemäßen Terminvorbereitung durch das Gericht
erforderlich, dass die Parteien darauf hingewiesen werden. § 139 Abs. 1 Satz 2
ZPO sieht vor, dass das Gericht dahin wirken muss, dass sich die Parteien „rechtzeitig
und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären“; nach § 139 Abs. 4
ZPO sind die Hinweise so früh wie möglich zu erteilen. Sieht es das Gericht
also für erforderlich an, dass die Versicherung sich zu Zahlungseingängen
erklärt, müsste dies dem Gericht bereits bei der Terminvorbereitung auffallen
und könnte es (muss es, § 139 Abs. 4 ZPO) darauf noch vor dem Termin hinweisen.
Keinesfalls kann es bei einer größeren Gesellschaft (wie hier Versicherung)
davon ausgehen, dass deren gesetzlicher Vertreter in der mündlichen Verhandlung
dazu Angaben machen könnte. Ob sich der Vorstand vor einem Termin vorbereiten
muss, sich also in einen ihn in der Regel völlig unbekannten Vorgang einarbeiten
muss, kann auf sich beruhen, da er sicherlich nicht letztlich alle Aktenvorgänge
(bzw. gespeicherten Daten wie Zahlungsvorgänge) nachlesen kann und muss, um für
eventuelle Fragen gewappnet zu sein. OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.11.2014 - 7 W 63/14 -
1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Ulm - 3 O 60/14 - vom 06.10.2014 wird
3. Der Beschwerdewert wird auf 1.000,-- € festgesetzt.
Die Klägerin, ein Versicherungsunternehmen, wendet sich gegen den Beschluss des Landgerichts Ulm - 3 O 60/14 - vom 06.10.2014, mit dem ihr wegen unentschuldigten Ausbleibens ihres gesetzlichen Vertreters im Termin zur mündlichen Verhandlung ein Ordnungsgeld von 1.000,-- € auferlegt wurde.
Das Landgericht verhängte mit Beschluss vom 01.10.2014 gegen die Klägerin ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000,-- € mit der Begründung, der ordnungsgemäß geladene Vorstand sei unentschuldigt vom Termin ferngeblieben. Ein hinreichend informierter Vertreter gem. § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO, der zur Sachverhaltsaufklärung hätte beitragen können, sei nicht anwesend gewesen.
Der Einwand der sofortigen Beschwerde, der Vorstand hätte die an ihn gerichteten Fragen des Gerichts als Nicht-Sachbearbeiter ebenfalls und ohnehin nicht beantworten können, ist nicht überzeugend. Der Vorstand hätte sich vom jeweiligen Sachbearbeiter seines Versicherungsunternehmens eingehend informieren und instruieren lassen und zum Termin erscheinen, ersatzweise und wie üblich - worauf das Landgericht in der Terminsverfügung ausdrücklich hingewiesen hat - einen ausreichend instruierten beziehungsweise mit dem Sachverhalt ohnehin vertrauten Sachbearbeiter zum Termin entsenden müssen.
Die Klägerin befand sich über die Anordnung des persönlichen Erscheinens gem. § 141 ZPO auch nicht in einem beachtlichen Irrtum. Der anwaltliche Hauptbevollmächtigte der Klägerin kann - wohl entgegen seiner Annahme im Schriftsatz vom 18.07.2014 - nicht darauf vertrauen, dass seinem Antrag auf Entpflichtung zum persönlichen Erscheinen der Klägerin stillschweigend entsprochen wurde. Ordnet ein Gericht das persönliche Erscheinen einer Partei an und beantragt eine solche Partei danach die Entpflichtung, hat sie zum Termin zu erscheinen, mit Ausnahme einer
ausdrücklichen Entpflichtung der Partei durch das Gericht. Erscheint sie eigenmächtig nicht und hofft auf eine - nicht stattgefundene - stillschweigende Entpflichtung des Gerichts, handelt sie im Hinblick auf ein mögliches und drohendes Ordnungsgeld eigenmächtig und auf eigenes Risiko.
e) Die von der Beschwerde angegriffene Höhe des Ordnungsgeldes ist vom Landgericht mit 1.000,-- € angemessen und zutreffend festgesetzt.
Die Klägerin hat die Anordnung des persönlichen Erscheinens gem. § 141 ZPO bereits hinsichtlich des ersten Termins zur mündlichen Verhandlung vom 25.06.2014 eigenmächtig ignoriert. Nachdem die Klägerin wiederholt, nämlich auch zum zweiten Termin des Landgerichts, weder den geladenen Vorstand der Klägerin noch ersatzweise einen sachkundigen Sachbearbeiter entsandt hat, sondern ein zweites Mal lediglich einen mit der Sache nicht vertrauten und erst Recht nicht zum Sachverhalt instruierten Vertreter gem. § 141 ZPO, war die Verhängung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 1.000,-- € angemessen und angezeigt.
§ 130 ZPO,
§ 141 ZPO,
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