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Timestamp: 2018-06-24 07:21:38
Document Index: 198818407

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 27', '§ 55', '§ 7', '§ 8', '§ 247']

Impressum: HENNIG ARZNEIMITTEL
24.6.2018 9:21
Diensteanbieter im Sinne von § 5 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG)
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Tel.: 06145/5080
Fax: 06145/508140
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Registernummer: HRA 6722 Wiesbaden
Ust.-IdNr. gemäß § 27a UStG: DE 114346100
Hennig Arzneimittel Verwaltungsgesellschaft mbH
65438 Flörsheim am Main
Registernummer: HRB 18183
Holger Schleenhain
Dr. Kai Schleenhain
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Dr. Tom Waldmüller
E-Mail: tom.waldmueller@hennig-am.de
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der HENNIG ARZNEIMITTEL GmbH & Co. KG
1.1 Allen Angeboten und Aufträgen für Lieferungen und Leistungen der Hennig Arzneimittel GmbH & Co. KG (HENNIG ARZNEIMITTEL) liegen mangels gesonderter Vereinbarung im Einzelfall die vorliegenden Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der HENNIG ARZNEIMITTEL (diese AGB) zugrunde. Dies gilt auch, soweit bei laufenden Geschäftsbeziehungen später eine Bezugnahme hierauf nicht mehr ausdrücklich erfolgt. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit HENNIG ARZNEIMITTEL sie ausdrücklich schriftlich anerkennt.
4.2 Der Kunde kommt in Zahlungsverzug, wenn er auf eine nach Fälligkeit erfolgende Mahnung nicht leistet. Spätestens tritt der Verzug auch ohne Mahnung 30 Tage nach Fälligkeit und Rechnungszugang ein. Im Falle des Zahlungsverzugs ist HENNIG ARZ-NEIMITTEL zur Geltendmachung von Verzugszinsen in Höhe von jährlich acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB ab Verzugsbeginn berechtigt. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
5.1 Bei Warenlieferungen geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware das Lager von HENNIG ARZNEIMITTEL verlässt, im Falle ihrer Abholung durch den Kunden mit der Anzeige der Abholbereitschaft. Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Kunden. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, bestimmt HENNIG ARZNEIMITTEL die Art des Versands. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrückliche Weisung des Kunden und auf seine Kosten abgeschlossen. Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. HENNIG ARZNEIMITTEL ist jedoch bereit, in diesem Fall auf Kosten des Kunden die Versicherungen zu bewirken, die dieser ver-langt.
5.3 HENNIG ARZNEIMITTEL ist bemüht, vereinbarte Liefer- und Leistungsfristen einzuhalten. Ist HENNIG ARZNEIMITTEL mit einer Lieferung oder sonstigen Leistung in Verzug, so ist der Kunde – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Auftragswertes, insgesamt jedoch nicht mehr als 5 % des Auftragswertes zu verlangen. Weitere Schadenser-satzansprüche des Kunden wegen der Verzögerung der Lieferung oder Leistung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Verzug auf der Verletzung einer we-sentlichen Vertragspflicht beruht oder soweit in Fällen des Vorsatzes, oder der groben Fahrlässigkeit bzw. für eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.
5.5 Unverschuldete Betriebsstörungen (Materialmangel, Streiks) und andere Ereignisse höherer Gewalt sowie nicht rechtzeitige Selbstbelieferung befreien HENNIG ARZNEI-MITTEL für die Dauer des Fortbestehens des Hindernisses von der Leistungspflicht. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Soweit HENNIG ARZNEIMITTEL von der Leistungsverpflichtung frei wird, gewährt HENNIG ARZ-NEIMITTEL etwa erbrachte Vorleistungen des Kunden zurück. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
6.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, drohender Zahlungseinstellung, im Fall unbefriedigender Auskunft über die Zah-lungsfähigkeit bzw. Vermögenslage des Bestellers, wenn Zwangsvollstreckungen oder Wechselproteste gegen ihn vorkommen, sowie bei Vorliegen eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögens des Kunden ist HENNIG ARZ-NEIMITTEL berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen. Der Kunde ist zur Her-ausgabe verpflichtet. Die Rücknahme bzw. Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes erfordert keinen Rücktritt vom Vertrag durch HENNIG ARZNEIMITTEL. In diesen Handlungen oder der Pfändung der gelieferten Ware durch HENNIG ARZNEIMITTEL liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, HENNIG ARZNEIMITTEL hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. HENNIG ARZNEIMITTEL ist nach Rücknahme der gelieferten Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
6.3 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln und auf Verlan-gen von HENNIG ARZNEIMITTEL für die Dauer des Eigentumsvorbehalts ausreichend gegen Schäden zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung tritt der Kunde bereits jetzt an HENNIG ARZNEIMITTEL ab. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde HENNIG ARZNEIMITTEL unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit HENNIG ARZNEIMITTEL ihre Eigentumsrechte geltend machen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, HENNIG ARZNEIMITTEL die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zur Durchsetzung der Eigentumsrechte von HENNIG ARZNEIMITTEL zu erstatten, haftet der Kunde für den HENNIG ARZNEI-MITTEL entstandenen Ausfall.
6.4 Der Kunde darf im Eigentum von HENNIG ARZNEIMITTEL stehende Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Bedingungen veräußern; dies gilt jedoch nur, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Für den Fall der Wei-terveräußerung tritt der Kunde HENNIG ARZNEIMITTEL schon jetzt im Voraus die gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswerts (inkl. Umsatzsteuer) von HENNIG ARZNEIMITTEL zuzüglich eines Sicherungszuschlags von 10 % ab. HENNIG ARZNEIMITTEL nimmt die Abtretungen hiermit an.
6.5 Der Kunde ist berechtigt, die nach vorstehender Nr. 6.4 an HENNIG ARZNEIMITTEL abgetretenen Forderungen bis zu dem jederzeit zulässigen Widerruf von HENNIG ARZNEIMITTEL einzuziehen. HENNIG ARZNEIMITTEL wird von diesem Wider-rufsrecht nur aus wichtigem Grund Gebrauch machen. Auf Verlangen ist der Kunde ver-pflichtet, die Drittschuldner von der Abtretung an HENNIG ARZNEIMITTEL zu unter-richten und HENNIG ARZNEIMITTEL die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu verschaffen.
6.6 Der Kunde darf die im Eigentum von HENNIG ARZNEIMITTEL stehende Vorbe-haltsware nicht an Dritte als Sicherheit übereignen oder verpfänden, die Forderungen aus der Weiterveräußerung weder an Dritte abtreten oder mit ihnen aufrechnen, noch mit seinen Abnehmern bezüglich dieser Forderungen ein Abtretungsverbot vereinbaren. Im Falle einer Globalzession durch den Kunden sind die an HENNIG ARZNEIMITTEL abgetretenen Forderungen ausdrücklich auszunehmen.
8.5 Die Einstandspflicht von HENNIG ARZNEIMITTEL für Sachmängel erlischt, wenn der Liefergegenstand durch den Kunden eigenmächtig verändert worden ist. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr un-verhältnismäßig großer Schäden hat der Kunde das Recht, einen Mangel selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von HENNIG ARZNEIMITTEL Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. Dasselbe gilt, wenn HENNIG ARZNEI-MITTEL mit der Beseitigung eines Mangels im Verzug ist. In allen diesen Fällen ist HENNIG ARZNEIMITTEL sofort zu verständigen.
9.1 Vorbehaltlich der Regelungen in Nr. 9.2 haftet HENNIG ARZNEIMITTEL nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen oder sofern HENNIG ARZNEIMITTEL schuldhaft eine wesentliche Vertrags-pflicht verletzt, sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.