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Timestamp: 2018-12-12 03:52:59
Document Index: 107348316

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 3', '§ 33', '§ 3', '§ 3', '§ 107']

Gemeinde Baltmannsweiler | Bürgerentscheid Vollsortimenter am 12.12.2010 |
Bürgerentscheid Vollsortimenter am 12.12.2010
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Öffentliche Bekanntmachung des Ergebnisses
Infoflyer Bürgerentscheid
Infoblatt und Handout zum Bürgerentscheid
Um was es geht!
Warum gibt es in Baltmannsweiler einen Bürgerentscheid (Historie)?
Stellungnahmen von Bürgermeister und Gemeinderäten
Einzelhandelsgutachten, Auswirkungsanalyse und Umfrage
Öffentliche Bekanntmachung der beim Bürgerentscheid am 12.12.2010 zur Abstimmung stehenden Frage
Öffentliche Bekanntmachung zur Durchführung des Bürgerentscheids am 12.12.2010
Infoflyer Bürgerentscheid - wichtige Fakten für Ihre Entscheidung!
Wenn Sie hier klicken, öffnet sich das Infoblatt als pdf-Dokument!
Handout mit weiteren Informationen zum Bürgerentscheid (pdf-Dokument)
am 12. Dezember 2010 können sie im Rahmen eines Bürgerentscheids über die Frage, ob ein moderner Lebensmittelmarkt (Vollsortimenter) zur Verbesserung der Nahversorgung in der Gemeinde realisiert werden soll, mit entscheiden.
Hier auf unserer Hompage erhalten sie Informationen zu diesem für die Gemeinde wichtigen Thema und sie können sich selbst ein Bild machen. Denn nur wer die Fakten kennt, kann verantwortlich in dieser Sache mit entscheiden.
Außer auf unserer Homepage können sie sich auch auf den Bürgerversammlungen im Kulturzentrum (24.11.2010) und im Bürgerhaus (09.12.2010) persönlich über die unterschiedlichen Meinungen zu diesem Thema informieren. Darüber hinaus bin auch ich gerne bereit, ihre Fragen persönlich zu beantworten.
Zur Teilnahme am Bürgerentscheid ist es erforderlich, dass sie am Sonntag, den 12. Dezember 2010 mit ihrer Wahlbenachrichtigungskarte in ihr Wahllokal gehen und dort zwischen 8:00 Uhr und 18:00 Uhr ihre Stimme abgeben.
Sollte es ihnen am Wahltag nicht möglich sein, das Wahllokal aufzusuchen, können sie selbstverständlich auch Briefwahl beantragen.
Ein Bürgerentscheid ist gelebte Demokratie. Um ein möglichst repräsentatives Ergebnis zu bekommen, ist es von besonderer Bedeutung, dass ALLE WAHLBERECHTIGTEN mit abstimmen, auch diejenigen, die für die Ansiedlung eines Vollsortimenters in unserer Gemeinde sind und nicht nur deren Gegner. Sonst besteht die Gefahr, dass der Bürgerentscheid zu einem Ergebnis führt, das nicht dem Willen der Mehrheit der Wahlberechtigten entspricht.
Ich lade sie ein, nehmen sie am Bürgerentscheid teil und bestimmen sie mit über dieses Thema, das für die Verbesserung und Sicherung der Nahversorgung und der Wohn- und Lebensqualität, aber auch die künftigen Entwicklungsperspektiven unserer Gemeinde zum Wohle ihrer Einwohner und des ansässigen Gewerbes von elementarer Bedeutung ist.
Wichtige Entscheidungen können in Baden-Württemberg auch direkt von den Bürgern entschieden werden (§ 21 Gemeindeordnung). Ein Bürgerentscheid zu einer bestimmten Sachfrage kann entweder mit einer Mehrheit von 2/3 der Mitglieder des Gemeinderats, oder durch ein sogenanntes Bürgerbegehren eingeleitet werden.
Ein Bürgerentscheid ist damit ein direktes demokratisches Element.
Ein Bürgerentscheid ist nach den Vorschriften des Kommunalwahlrechts abzuwickeln. Wahlberechtigt sind daher alle Personen, die auch zu einer Kommunal- oder Bürgermeisterwahl wahlberechtigt wären.
Entschieden ist die Frage über die abgestimmt wird, indem sie
von der Mehrheit der gültigen Stimmen mit JA oder NEIN beantwortet wurde
diese Mehrheit mindestens 25% der Stimmberechtigten beträgt.
Wird die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, hat der Gemeinderat die Angelegenheit zu entscheiden.
Wird die erforderliche Mehrheit erreicht, hat der Bürgerentscheid die Wirkung eines endgültigen Beschlusses des Gemeinderats.
Der Gemeinderat hat sich über Jahre immer wieder mit diesem Thema auseinandergesetzt und zuletzt festgelegt, dass vor einer Entscheidung zunächst ein Einzelhandelsgutachten erstellt werden soll.
Dieses Einzelhandelsgutachten (s.u.) macht deutlich, dass am Ort eine deutliche Unterversorgung vor allem im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels besteht.
Da einzelne Gemeinderäte zu den Inhalten und Schlussfolgerungen aus dem Einzelhandelsgutachten abweichende Auffassungen vertreten, entwickelte sich innerhalb des Gemeinderats eine kontroverse Debatte, die letztlich dazu führte, dass aus der Mitte des Gemeinderats der Antrag gestellt wurde, über diese wichtige Frage die Bürger in einem Bürgerentscheid abstimmen zu lassen.
Der Beschluss, den Bürgerentscheid am 12. Dezember 2010 durchzuführen wurde durch den Gemeinderat in seiner Sitzung am 19.10.2010 mit der erforderlichen Mehrheit getroffen.
Wie von der Gemeindeordnung gefordert, haben in der gleichen Sitzung Bürgermeister und Gemeinderäte sich dann auch positioniert. Die einzelnen Stellungnahmen können Sie nachfolgend lesen.
Bürgermeister Martin König: Es ist völlig normal und überaus wünschenswert, dass in einer Gemeinde in der Größenordnung von Baltmannsweiler ein größerer Vollsortimenter vorhanden ist. Die vorliegenden Gutachten bestätigen sowohl den Bedarf als auch die Verträglichkeit mit den vorhandenen Angeboten in den Ortsmitten und mit den Nachbargemeinden. Es gibt viele kleinere Gemeinden, die neben einem Vollsortimenter noch einen Discounter haben. Insbesondere der enorme Kaufkraftabfluss macht es notwendig, gegenzusteuern und Kaufkraft wieder an den Ort zu binden. Bei einem Kaufkraftabfluss von über 62 % allein im Lebensmittelbereich mit steigender Tendenz müssen alle Alarmglocken schrillen. Der Strukturwandel ist Fakt und geht nicht an Baltmannsweiler und Hohengehren vorbei. Tut man nichts dagegen, bricht die Nahversorgung mehr und mehr weg. Eine gute Nahversorgung ist jedoch ein wichtiger Standortfaktor für die Gemeinde. Wird der Einkauf nach außen verlagert, wird auch ein Stück vom örtlichen Leben aufgegeben. Wir brauchen deshalb einen Frequenzbringer, um die Nahversorgung in unserer Gemeinde zu stärken und für die Zukunft zu sichern. Hiervon können auch die kleineren Geschäfte profitieren. Es muss möglich sein, den Großeinkauf in der Gemeinde zu tätigen. Es ist notwendig, jetzt zu handeln, bevor die Gemeinde von der Entwicklung abgehängt wird. Den Befürchtungen, die Ortsmitten bluten aus, muss man entgegen halten: Was ist, wenn der gesamte Ort ausblutet?
BM König schloss seine Ausführungen mit der Hoffnung auf die Überzeugungskraft der Sachargumente für einen Vollsortimenter und darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Stimmrecht auch Gebrauch machen.
Gemeinderat (GR) Dieter Roos: Es gibt Argumente für und gegen einen Vollsortimenter. Es stellt sich insbesondere die Frage, welche Auswirkungen die Ansiedlung auf die Gemeinde und die Händler hat. Die Auswirkungsanalyse beschreibt, dass drei Lebensmittelmärkte nicht nebeneinander bestehen können. Mittel- bis langfristig werden Wagner und Kreuzer schließen. Märkte, die jetzt noch gut zu Fuß erreichbar sind. Die Schließung dieser Läden trifft vor allem ältere Bürger und junge Familien. Auch der Charakter in den Ortsmitten, das Einkaufsverhalten in den Ortsmitten wird sich durch die Ansiedlung eines Vollsortimenters ändern. Für viele der heute bestehenden, zwölf Betriebe im Bereich Lebensmittel ist dies existenzvernichtend. Es ist ein Eingriff in die freie Marktwirtschaft, einen Supermarkt anzulocken. In der Sache selber hält er es für erforderlich, alles konkret durchzuplanen. Fragen zu Parkplätzen, zur Bushaltestelle, zur Zufahrt, zur Zukunft des Recyclinghofs, welche Kosten auf die Gemeinde zukommen, müssen geklärt werden, dann erst kann abgestimmt werden.
GR Wilfried Haidle: Die Gemeinde braucht einen Vollsortimenter. Er ist überzeugt, dass deshalb die kleinen Läden nicht aussterben werden. Hierfür gebe es Beispiele aus den Nachbargemeinden. Die Bürger in der Nachbarschaft zu diesen Läden werden auch weiterhin in diesen einkaufen. Wichtig ist, für die nächsten Jahrzehnte die Nahversorgung zu sichern.
GR Peter Haug: Ich bin gegen einen Vollsortimenter, da dieser den bestehenden Märkten schadet. Vielmehr soll Bestehendes verbessert werden. Mittelwege sind nicht geprüft worden, dies soll nachgeholt werden.
GR Hans-Peter Unrath: Ich setzte mich für einen Vollsortimenter ein. Schließlich stellt sich die Frage, wie lange die Versorgung noch so funktioniert wie heute. Die Entwicklung im Kaufverhalten ist eine Tatsache, die man nicht ignorieren kann. Dem Kunden muss mehr geboten werden, ein breiteres Angebot, längere Öffnungszeiten. Durch die Abwanderung findet die Kommunikation z.B. in Winterbach statt. Ganz problematisch wird es, wenn irgendwann gar nichts mehr da ist. Zudem sieht er keine Probleme für die kleineren Läden, neben einem Vollsortimenter bestehen zu können. Kunden des Supermarkts nutzen auch die kleineren Läden. Ein Vollsortimenter ist als Standortfaktor nötig.
GR Roland Fink: Der Kaufkraftabfluss zeigt, dass das bestehende Angebot nicht attraktiv genug ist. Die reine Grundversorgung ist zwar vorhanden, dennoch ist die Versorgung schlechter als in vielen anderen vergleichbaren Gemeinden. Er sieht den Supermarkt als Frequenzbringer für alle Läden. Ein Vorteil sind die kurzen Wege. Das Einkaufsverhalten hat sich schon immer geändert und wandelt sich auch künftig. Die nun bestehende Chance darf nicht verpasst werden. Der Gemeinderat eröffnet einem Investor und Betreiber lediglich die Möglichkeit, sich hier zu engagieren, Steuergelder werden dafür nicht ausgegeben.
GR Martin Wieland: Ich spreche mich für einen Vollsortimenter aus. Keiner in dieser Runde hat sich die Entscheidung leicht gemacht. Viele Diskussionen wurden geführt, das ist gelebte Demokratie. Die Bedenken der älteren Bevölkerung können wahrscheinlich nicht ganz ausgemerzt werden. Deshalb sind gerade hierfür gute Lösungen gefragt wie z.B. ein Shuttlebus und ein Bringservice. Die Sorge, dass der vorhandene Einzelhandel wegen eines Supermarktes ausblutet, teilt er nicht. Es ist eine Frage von Angebot und Nachfrage; wenn ein ansprechendes Angebot vorhanden ist, dann wird dieses auch im Ort in Anspruch genommen und kann bestehen.
GR Alexander Strobel: Ich spreche mich für einen Vollsortimenter aus. Auch er denkt, dass deshalb das Einkaufen in den Ortsmitten nicht sterben wird. Konkret geht es um die Lebensmittelmärkte Kreuzer, von denen er hofft, dass diese in den Ortsmitten erhalten bleiben. Der Markt "Nah und gut" mit Herrn Wagner wird dann ja nicht mehr weiterbetrieben, wenn der Vollsortimenter in Betrieb geht. Auch gibt es ja den Wochenmarkt freitags in Baltmannsweiler. Die Bevölkerung entscheidet mit dem Bürgerentscheid über die Ansiedlung eines Supermarkts und mit ihrem Einkaufsverhalten über das Überleben der unterschiedlichen Läden.
GR Paolo Carolillo: Ich spreche mich für einen Vollsortimenter aus. Auch längere Öffnungszeiten sind für die Bürger wichtig. Er hält einen Vollsortimenter in der Gemeinde für notwendig, auch wenn zudem noch in Discountern außerhalb eingekauft wird.
GR Carlo Schlienz: Das Thema wird natürlich kontrovers diskutiert. Es ist auch normal, dass Veränderungen Ängste auslösen. Durch die Gutachten und die vielen Überlegungen hat er für sich erkannt, dass die Bürger beteiligt werden wollen. Er hat deshalb dafür gekämpft, dass der Bürgerentscheid aus dem Gemeinderat heraus beschlossen wird. Dass dies heute nun einstimmig erfolgt ist, findet er toll. Dies ist auch Bestätigung dafür, dass hier moderne Demokratie praktiziert wird. Nach seiner persönlichen Meinung hat ein Vollsortimenter mehr Vorteile als Nachteile. Nun haben jedoch die Bürger als Souverän die Entscheidungsgewalt. Er rief die Bürger dazu auf, zur Wahl zu gehen und versprach, dass es dann so umgesetzt wird, wie der Bürgerentscheid ausgeht. Heute sieht man, wie die Sache ausgegangen wäre, wenn es kein Bürgerentscheid gegeben, sondern der Gemeinderat selbst entschieden hätte.
GR Gerhard Wilhelm: Ich spreche mich gegen einen Vollsortimenter aus, den ich für nicht notwendig erachte. Die Ortsmitten und die bestehenden Läden sollen vielmehr gestärkt werden. Er erinnerte, dass bei Vergaben von Leistungen auch gerne Ortsansässige berücksichtigt werden.
GR Simon Bantel: Ich spreche mich gegen einen Vollsortimenter aus. Wenn die Kreuzer-Märkte schließen müssen, geht Lebensqualität verloren. Dies trifft vor allem ältere und jüngere Leute. Zu bedenken ist auch, dass 60% der Einwohner auswärts arbeiten und auf dem Arbeitsweg einkaufen. Die Einkaufsmöglichkeiten im Ort -in den Ortsmitten- sind nötig, diese sollen gestärkt werden.
GR Gregor Senne: Ich spreche mich für einen Vollsortimenter aus. Dies ist das Ergebnis eines Entscheidungsprozesses. Zu Beginn war ich eher dagegen, da er die persönlichen Kontakte beim Einkauf in den kleinen Läden so schätzt. Dort findet das Sozialleben statt, dort finden sich die Kommunikationspunkte. Er hofft und denkt, dass diese bestehen bleiben und sich positionieren können. Da jedoch der Strukturwandel auch in Baltmannsweiler um sich greift, müssen sich die Einzelhändler Gedanken zu ihren Zukunftsperspektiven machen. Passiert überhaupt nichts, besteht die Gefahr, dass die Gemeinde mittelfristig ohne Versorgung dasteht. Ein Vollsortimenter kann langfristig die Versorgung sichern. Zudem bietet ein solcher eine andere Qualität, auch im Hinblick auf die Öffnungszeiten. Er ist dafür und hofft, dass dies auch umgesetzt werden kann.
GR Herbert Schrag: Ich bin zum jetzigen Zeitpunkt gegen einen Vollsortimenter. Er rechnet nicht damit, dass der Kaufkraftabfluss nach Baltmannsweiler zurückgeholt werden kann, da die vielen Pendler auch weiterhin außerhalb einkaufen. Er hat vielmehr die Bedenken, dass die in beiden Ortsmitten nötige Versorgung leiden wird, auch den Einzelhändlern im Gewerbegebiet wird ein Vollsortimenter schaden. Natürlich gibt es auch Vorteile für einen Vollsortimenter, aber er hält die Gefahr, dass die Versorgung in den Ortsmitten ausstirbt, für größer. Deshalb sollen eher die bestehenden Märkte gestärkt werden. Er hofft, dass die Bürger richtig entscheiden werden.
GR Hans Hägele: Ich spreche mich für einen Vollsortimenter aus. Diese Entscheidung hat auch er sich nicht leicht gemacht. Die Einkaufsrealität sieht aber anders aus. Die große Masse geht mit dem Auto und wünscht ein großes Angebot. Die Kaufkraft kann nur durch ein entsprechendes Angebot gebunden werden. Er sieht es als nicht zwingend, dass die kleinen Läden geschlossen werden müssen, diese können parallel nebeneinander bestehen. Die Kunden können dies durch ihr Kaufverhalten auch beeinflussen. Als unumgängliche Bedingung für einen Vollsortimenter sieht er eine optimale öffentliche Verkehrsanbindung für ältere Bürger, damit diese mit wenig Aufwand und geringen Kosten stressfrei zum Vollsortimenter gelangen.
Vorbemerkung / Überblick:
Die im Auftrag der Gemeinde erstellten Gutachten und eine unter vergleichbar großen Gemeinden durchgeführte Umfrage haben u.a. folgende Ergebnisse gebracht:
1. Das Einzelhandelsgutachten belegt: Der Strukturwandel geht nicht an Baltmannsweiler vorbei, wie der sehr hohe Kaufkraftabfluss von 62 % allein im Bereich Lebens- und Genussmittel zeigt; in allen einzelhandelsrelevanten Bereichen beträgt dieser 76%. Eine ausreichende Nahversorgung ist demnach bei weitem nicht gegeben. Die im Rahmen des Gutachtens durchgeführte Kunden- bzw. Bürgerbefragung hat den Wunsch nach einer Neuansiedlung für einen Vollsortimenter ergeben. Die 13 befragten Einzelhändler sind auch eher unzufrieden mit der bisherigen Geschäftsentwicklung; auch die zukünftige Entwicklung wurde tendenziell eher negativ eingeschätzt; ein Grund sind die hohen Kaufkraftabflüsse.
2. Die Gemeinde muss dem Strukturwandel durch die Ansiedlung eines Frequenzbringers (Vollsortimenter) entgegenwirken. Davon können auch die vorhandenen Geschäfte profitieren.
3. Es besteht in der Gemeinde ausreichend Potential/Kaufkraft für einen neuen Vollsortimenter in der Größenordnung von 1.200 qm Nettoverkaufsfläche. Bei den Standortvorschlägen war der nunmehr vorgesehene Standort Salzlager den Gutachtern noch nicht bekannt. Die Auswirkungsanalyse basiert jedoch auf dem Standort Salzlager.
4. Die Auswirkungsanalyse belegt: Die Geeignetheit des vorgesehenen Standorts Salzlager zwischen den Ortsteilen wird bestätigt. Die Umverteilung trifft in erster Linie die Nachbargemeinden durch den Rückfluss von Kaufkraft nach Baltmannsweiler. Es wurde in der Auswirkungsanalyse eine Umverteilungsquote durch den Vollsortimenter von 3 bis 4 % ermittelt.
Die vorhandene überdurchschnittliche Kaufkraft verträgt einen Vollsortimenter neben den bestehenden Geschäften.
5. Es wurde bei vergleichbar großen Gemeinden eine Umfrage über deren Erfahrungen mit der Ansiedlung eines Vollsortimenters durchgeführt. Das Ergebnis bestätigt die Absicht der Gemeinde in ihrem Vorhaben.
Als Ergebnis kann festgehalten werden: Der Vollsortimenter ergänzt den vorhandenen Einzelhandel und bedroht nicht die Existenz vorhandener Betriebe. Entscheidend ist vielmehr, wie sich die Betriebe auf die neue Situation einstellen und als Chance begreifen.
Hier das Gutachten, die Auswirkungsanalyse und das Umfrageergebnis nun im Einzelnen:
Auswirkungsanalyse mit Umfrageergebnis
Die Unterlagen liegen ebenfalls ab Montag, 08.11.2010 im Sitzungssaal des Rathauses Baltmannsweiler während den Öffnungszeiten des Rathauses für jedermann zur Einsicht aus.
Um die Bürger über dieses wichtige Thema umfassend zu informieren finden zwei Bürgerversammlungen statt:
am Mittwoch, dem 24. November 2010 im Kulturzentrum und
am Donnerstag, dem 09. Dezember 2010 im Bürgerhaus Hohengehren.
Beginn ist jeweils 20:00Uhr, Einlass jeweils ab 19:30 Uhr.
Wegen der Frage, ob ein moderner Lebensmittelmarkt (Vollsortimenter) zur Verbesserung der Nahversorgung in der Gemeinde realisiert werden soll, wird nach dem Beschluss des Gemeinderats vom 19. Oktober 2010
ein Bürgerentscheid nach § 21 der Gemeindeordnung (GemO) in der Gemeinde
Baltmannsweiler notwendig.
Der Bürgerentscheid findet statt am Sonntag, dem 12. Dezember 2010.
Entschieden ist die Frage, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen mit Ja oder Nein beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 25% der Stimmberechtigten beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit "Nein" beantwortet.
Stimmberechtigt sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes sowie Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unionsbürger), die am Abstimmungstag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde mit Hauptwohnung wohnen und nicht vom Wahlrecht bzw. Stimmrecht ausgeschlossen sind. Diese werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen und können wählen. Der Bürgermeister ist berechtigt, vom Unionsbürger zur Feststellung seines Stimmrechts einen gültigen Identitätsausweis sowie eine Versicherung an Eides statt mit der Angabe seiner Staatsangehörigkeit zu verlangen.
Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, sind mit der Rückkehr stimmberechtigt. Stimmberechtigte, die nach Ihrer Rückkehr am Wahltag noch nicht mindestens drei Monate in der Gemeinde wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.
Stimmberechtigte Unionsbürger, die nach § 22 Meldegesetz nicht der Meldepflicht unterliegen und nicht in das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 3 und 4 der Kommunalwahlordnung beizufügen.
Vordrucke für diese Erklärung hält das Bürgermeisteramt Baltmannsweiler, Marktplatz 1, 73666 Baltmannsweiler bereit.
Die Anträge auf Eintragung müssen schriftlich gestellt werden und - ggf. samt der genannten eidesstattlichen Versicherung - spätestens bis zum Sonntag, 21. November 2010, beim Bürgermeisteramt Baltmannsweiler, Marktplatz 1, 73666 Baltmannsweiler eingehen.
Baltmannsweiler, den 26.10.2010
Bürgermeisteramt Baltmannsweiler
Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für den Bürgerentscheid am 12.12.2010 zu der Frage, ob ein moderner Lebensmittelmarkt (Vollsortimenter) zur Verbesserung der Nahversorgung in der Gemeinde realisiert werden soll.
Bei dem Bürgerentscheid kann nur abstimmen, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
1.1 In das Wählerverzeichnis werden von Amts wegen die für den Bürgerentscheid am 12.12.2010 Stimmberechtigten eingetragen.
Stimmberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 21.11.2010 eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, stimmberechtigt zu sein, muss die Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Stimmrecht nicht ausüben kann (siehe Nr. 1.3).
Personen, die ihr Stimmrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, sind mit der Rückkehr stimmberechtigt. Stimmberechtigte, die nach ihrer Rückkehr am Abstimmungstag noch nicht mindestens drei Monate in der Gemeinde wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.
Vordrucke für diese Anträge und Erklärungen hält das Bürgermeisteramt Baltmannsweiler, Marktplatz 1, 73666 Baltmannsweiler bereit.
Die Anträge auf Eintragung müssen schriftlich gestellt werden und - ggf. samt der genannten eidesstattlichen Versicherung spätestens bis zum Sonntag, 21.11.2010, beim Bürgermeisteramt Baltmannsweiler, Marktplatz 1, 73666 Baltmannsweiler eingehen.
Behinderte Stimmberechtigte können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. Wird dem Antrag entsprochen, erhält der/die Betroffene eine Wahlbenachrichtigung, sofern nicht gleichzeitig ein Wahlschein beantragt wurde.
1.2 Das Wählerverzeichnis wird an den Werktagen von 22.11.2010 bis 26.11.2010
während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus Baltmannsweiler, Marktplatz 1, 73666 Baltmannsweiler, Zimmer 107, für Stimmberechtigte zur Einsichtnahme bereit gehalten.
Jeder Stimmberechtigte kann die Richtigkeit und Voll-ständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Stimmberechtigter die Richtigkeit und Vollständigkeit von Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Stimmberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 33 Abs. 1 Meldegesetz eingetragen ist.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch Datensichtgerät möglich.
1.3 Der/Die Stimmberechtigte, der/die das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist, spätestens am Freitag, dem 26.11.2010 bis 12:00 Uhr beim Bürgermeisteramt Baltmannsweiler, Marktplatz 1, 73666 Baltmannsweiler, Zimmer 107, die Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen. Der Antrag kann schriftlich oder zur Niederschrift gestellt werden.
1.4 Der/Die Stimmberechtigte kann grundsätzlich nur in dem Abstimmungsraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Der Abstimmungsraum ist in der Wahlbenachrichtigung angegeben. Wer aus triftigen Gründen in einem anderen Abstimmungsraum oder durch Briefwahl wählen möchte, benötigt dazu einen Wahlschein (siehe Nr. 2).
2.1 Einen Wahlschein erhält auf Antrag
2.1.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Stimmberechtigter,
2.1.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Stimmberechtigter,
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die Eintragung in das Wählerverzeichnis nach § 3 Abs. 2 und 4 Kommunalwahlordnung - KomWO - (vgl. 1.1) oder die Berichtigung des Wählerverzeichnisses zu beantragen;
dies gilt auch, wenn ein Unionsbürger nachweist, dass er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die zur Feststellung seines Stimmrechts verlangten Nachweise nach § 3 Abs. 3 und 4 KomWO vorzulegen,
b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Abstimmung erst nach Ablauf der Antrags- oder Einsichtsfrist entstanden ist,
c) wenn sein Stimmrecht im Widerspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses dem Bürgermeisteramt bekannt geworden ist.
2.2 Wahlscheine können bis Freitag, 10.12.2010, 18.00 Uhr, beim Bürgermeisteramt Baltmannsweiler, Marktplatz 1, 73666 Baltmannsweiler, Zimmer 107, schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form beantragt werden.
Wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Abstimmungsraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, kann der Wahlschein noch bis zum Abstimmungstag 15.00 Uhr beantragt werden. Das Gleiche gilt für die Beantragung eines Wahlscheins aus einem der unter Nr. 2.1.2 genannten Gründen.
Wer den Antrag für einen Anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Stimmberechtigter kann sich für die Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
Versichert ein Stimmberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tag vor der Abstimmung, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
2.3 Wer einen Wahlschein hat, kann entweder in einem beliebigen Abstimmungsraum der Stadt/Gemeinde oder durch Briefwahl wählen. Der Wahlschein enthält dazu nähere Hinweise. Mit dem Wahlschein erhält der Stimmberechtigte zugleich
2.4 Bei der Briefwahl muss der Abstimmende den Wahl-brief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an den Vorsitzenden des Gemeindewahl-ausschusses absenden, dass er dort spätestens am Abstimmungstag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform unentgeltlich befördert.
Der Wahlbrief kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.
Baltmannsweiler, den 28.10.2010
Bei dem am 12. Dezember 2010 stattfindenden Bürgerentscheid ist über folgende Frage mit Ja oder Nein abzustimmen:
Sind Sie für einen modernen Lebensmittelmarkt (Vollsortimenter) zur Verbesserung der Nahversorgung in unserer Gemeinde?
Bürgermeisteramt Baltmannsweiler, den 16.11.2010
Zur Durchführung des Bürgerentscheids wird bekannt gemacht:
1. Die Abstimmungszeit dauert von 08:00 bis 18:00 Uhr.
2. Die Gemeinde ist in 2 Wahlbezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Stimmberechtigten bis 21.11.2010 zugegangen sind, sind der Wahlbezirk und der Abstimmungsraum angegeben, in dem der Stimmberechtigte abstimmen kann.
Die Gemeinde ist in folgende Wahlbezirke eingeteilt:
001-01 Wohnbezirk Baltmannsweiler
Rathaus, Marktplatz 1, Sitzungssaal
Wohnbezirk Hohengehren
Rathaus, Hauptstr. 51, Sitzungssaal
3. Abgestimmt wird mit amtlichen Stimmzetteln.
Die auf dem Stimmzettel formulierte Frage muss mit Ja oder Nein beantwortet werden.
4. Jeder Abstimmungsberechtigte hat eine Stimme. Er gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem Stimmzettel in den vorgesehenen Ja- oder Nein-Feldern ein Kreuz setzt.
Beleidigende oder auf die Person des Wählers hinweisende Zusätze, oder wenn sich bei der Briefwahl in dem Stimmzettelumschlag eine derartige Äußerung befindet sowie jede Kennzeichnung des Stimmzettelumschlags der Briefwahl macht die Stimmabgabe ungültig.
5. Jeder Abstimmungsberechtigte kann - außer in den unter Nr. 6 genannten Fällen - nur in dem Abstimmungsraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Der Wahlraum ist in der Wahlbenachrichtigung angegeben.
Die Abstimmungsberechtigten haben ihre Wahlbenachrichtigung und ihren amtlichen Personalausweis, Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis, oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
Jeder Abstimmungsberechtigte erhält beim Betreten des Abstimmungsraums den amtlichen Stimmzettel ausgehändigt. Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlzelle des Abstimmungsraums oder in einem besonderen Nebenzimmer gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
6. Wer einen Wahlschein hat, kann in einem beliebigen Wahlbezirk der Gemeinde oder durch Briefwahl wählen. Der Wahlschein enthält auf der Rückseite nähere Hinweise darüber, wie durch Briefwahl gewählt wird.
7. Der/Die Abstimmungsberechtigte kann seine/ihre Stimme nur persönlich abgeben. Ein/eine Abstimmungsberechtigte/r, der/die nicht schreiben oder lesen kann oder der/die wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, seine/ihre Stimme alleine abzugeben, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Abstimmung eines Anderen erlangt hat.
8. Wer unbefugt abstimmt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Abstimmung herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird nach § 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.
Die Abstimmungshandlung sowie die anschließende Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Abstimmungsgeschäfts möglich ist.
Baltmannsweiler, 23.11.2010
Hier sehen Sie ein Muster des Stimmzettels, wie er am 12.12.2010 beim Bürgerentscheid verwendet werden wird.