Source: https://www.fotos-fuer-mich.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2020-03-28 21:40:10
Document Index: 356934086

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 7', '§ 8', '§ 306', '§ 139', '§ 312', '§ 312']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der WaldExperten GmbH
1. Anbieterin, Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Gegenstand der WaldExperten GmbH, Ovid-Str. 2, D-35510 Butzbach, Registergericht Friedberg HRB 8623 (im Folgenden kurz „WE“ genannt), ist der Vertrieb und die Vermarktung vor allem von forstbezogenen Produkten und Dienstleistungen. Zusätzlich werden Produkte und Dienstleistungen für weitere Agrarflächen und für bebaute Grundstücke angeboten. Hierzu gehören insbesondere die Vermittlung dieser Produkte und Dienstleistungen zwischen deren Anbietern, Eigentümern und weiteren Nutzergruppen sowie der Vertrieb von Dienstleistungen auf den Gebieten der Marktforschung, des Marketings und der Werbung. Hierzu stellt die WE die Internetseiten www.waldexperten.de, www.fotos-fuer-mich.de, www.erbobjekte.de, www.mein-wunschapfel.de, www.leere-haeuser.de sowie deren jeweiligen Unterseiten (im Folgenden einzeln „Internetseite“, zusammengefasst „Onlineangebot“ genannt) zu nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“ genannt) zur Verfügung, die im Verhältnis zwischen der WE und dem Nutzer (im Folgenden „Nutzer“ genannt) mit dem Aufruf der Internetseite verbindlich vereinbart sind.
(2) Die vorliegenden AGB gelten insbesondere nicht für die Internet-Angebote anderer Diensteanbieter, auf die durch einen Link lediglich verwiesen wird. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen AGB abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten.
(3) Die WE ist nicht als Maklerin nach § 34c der Gewerbeordnung (GewO) tätig.
(4) Es besteht die Möglichkeit, dass die WE bestimmte Dienste nur zu besonderen Geschäftsbedingungen anbietet. Hierauf wird die WE den Nutzer jedoch rechtzeitig vor Vertragsabschluss ausdrücklich hinweisen:
a) Für registrierungspflichtige Dienste gelten zusätzlich zu diesen AGB die Besonderen Geschäftsbedingungen für registrierungspflichtige Dienste, gesondert geregelt unter Abschnitt B dieser AGB.
b) Für kostenpflichtige Dienste gelten zusätzlich zu diesen AGB die Besonderen Geschäftsbedingungen für kostenpflichtige Dienste, gesondert geregelt unter Abschnitt C dieser AGB.
(5) Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Besonderen Geschäftsbedingungen und den AGB gehen die Besonderen Geschäftsbedingungen den AGB vor.
(6) Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Besonderen Geschäftsbedingungen für registrierungspflichtige Dienste und den Besonderen Geschäftsbedingungen für kostenpflichtige Dienste gehen die Besonderen Geschäftsbedingungen für registrierungspflichtige Dienste den Besonderen Geschäftsbedingungen für kostenpflichtige Dienste vor.
(7) Diese AGB mit ihren Besonderen Geschäftsbedingungen gelten für Verbraucher gemäß § 13 BGB. Unternehmer nach § 14 BGB sowie rechtsfähige Personengesellschaften oder Kleingewerbetreibende, eingetragene Vereine oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts, welche auf der Internetseite gewerbliche Produkte und/oder Dienstleistungen anbieten möchten, seien auf die entsprechenden AGB verwiesen.
(8) Wenn Sie Fragen zu diesen AGB haben, schicken Sie uns bitte eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
(1) „Anbieter“: Ein „Anbieter“ ist ein bei der WE registrierter Unternehmer nach § 14 BGB sowie rechtsfähige Personengesellschaften oder Kleingewerbetreibende, eingetragene Vereine oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts, welcher auf der Internetseite gewerbliche Produkte und/oder Dienstleistungen anbietet und diese hierzu in ein Produkt- / Dienstleistungsverzeichnis eingetragen hat.
(2) „Werbepartner“: Ein „Werbepartner“ ist ein bei der WE registrierter Unternehmer nach § 14 BGB sowie rechtsfähige Personengesellschaften oder Kleingewerbetreibende, eingetragene Vereine oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts, welcher auf der Internetseite Werbeflächen nutzt.
3. Leistungsbeschreibung der WE
(1) Die WE betreibt und betreut das Onlineangebot.
(2) Die WE übernimmt dabei keine Überprüfung übermittelter oder gespeicherter fremder Daten auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität, Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Zusammensetzung, Verfahren und Zeitpunkt der Herstellung oder Erbringung, die Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, die geographische oder betriebliche Herkunft und Eignung für einen bestimmten Zweck.
(3) Die WE kann auf der Internetseite Dienste anbieten. Die Leistungsbeschreibung auf der Internetseite für den Dienst gilt als Beschaffenheitsvereinbarung, ist abschließend und wird bei Vertragsschluss Vertragsbestandteil. Weitere Funktionalitäten des Dienstes sind nicht geschuldet. Zusätzlich zur jeweiligen Dienstbeschreibung ist die WE berechtigt,
a) Kriterien für die Erfüllung oder Teilerfüllung des jeweiligen Dienstes festzulegen;
b) Folgen für den Nutzer bei Erfüllung oder Teilerfüllung des jeweiligen Dienstes festzulegen.
(4) Die von der WE auf der Internetseite angebotenen Dienste betreffen nur Dienstleistungen. Ein Versand von Waren erfolgt nicht.
(5) Die WE ist bemüht, die angebotenen Dienste dauerhaft fehlerfrei verfügbar zu halten. Den angebotenen Diensten liegen jedoch zum Teil Leistungen Dritter zugrunde, die außerhalb des Einflussbereichs von der WE stehen. Wenn Störungen auftreten, wird sich die WE um alsbaldige Abhilfe bemühen. Hinweise des Nutzers werden per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! entgegen genommen.
(6) Die WE ist bestrebt, die Internetseite einer möglichst großen Zahl von Nutzern zur Verfügung zu stellen. Dennoch kann die fehler- und unterbrechungsfreie Lauffähigkeit der Internetseite für bestimmte Browser-Typen und bestimmte Browser-Versionen nicht garantiert werden.
(7) Die auf der Internetseite veröffentlichten Dienste und Preise sind stets freibleibend. Die WE bemüht sich darum, stets korrekte Dienste und Preise zu veröffentlichen.
(8) Die WE ist berechtigt, Erfüllungsgehilfen einzuschalten.
4. Nutzung der Internetseite, Vertragsschluss, Laufzeit, Vertragsende
(1) Mit der Nutzung der Internetseite erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung jeweilig gültigen Fassung einverstanden und es kommt ein rechtskräftiger, zeitlich unbefristeter Vertrag auf Grundlage dieser AGB zwischen dem Nutzer und der WE zustande.
(2) Die Nutzung der Internetseite ist - soweit in der jeweiligen Dienstbeschreibung oder diesen AGB und ihren Besonderen Geschäftsbedingungen nichts Abweichendes geregelt ist - grundsätzlich ohne Zugangsbeschränkung und kostenlos möglich. Zur vollumfänglichen Nutzung der Dienste auf der Internetseite können jedoch eine Anmeldung und die Zahlung kostenpflichtiger Dienste erforderlich sein.
(3) Der Nutzer kann die Nutzung der Internetseite jederzeit beenden. Der Vertrag zwischen der WE und dem Nutzer endet dann automatisch.
5. Leistungen und Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die zur Nutzung der Dienste erforderlichen Daten wahrheitsgemäß, sorgfältig und nach bestem Wissen anzugeben und keine irreführenden Angaben zu machen, sowie die Dienste nicht durch missbräuchliche Inanspruchnahme zu belasten. Der Nutzer ist nur berechtigt, die Daten darzustellen, die den Vorgaben und Anforderungen der in Anspruch genommenen Dienste sowie dieser AGB und deren Besonderen Geschäftsbedingungen entsprechen.
(2) Bei Änderungen seiner Daten hat der Nutzer seine Angaben unverzüglich zu aktualisieren. Der Nutzer haftet für Schäden, die durch schuldhaft unvollständige bzw. unrichtige Angaben entstehen.
(3) Der Nutzer ist weiterhin verpflichtet, seine Daten in deutscher Sprache und in digitaler Form zur Verfügung zu stellen.
(4) Der Nutzer ist weiterhin verpflichtet, die von ihm eingestellten Daten rechtmäßig zu gestalten. Insbesondere hat der Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass durch seine Daten keine Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen oder Tieren entstehen, seine Daten die religiösen und kulturellen Belange Dritter nicht verletzen, die Daten keinen verleumderischen, verletzenden, beleidigenden, bedrohenden, obszönen, pornographischen, jugendgefährdenden oder in sonstiger Weise gesetzeswidrigen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalt zeigen. Der Nutzer ist weiterhin verpflichtet, dass seine Daten keine gewerblichen Schutz-, Urheber-, Persönlichkeits-, Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
(5) Der Nutzer verpflichtet sich bei der Einstellung seiner Daten auf der Internetseite, keine Software oder andere Daten zu verwenden, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des Netzes, der Software und/oder des Betriebssystems führen könnten.
(6) Der Nutzer verpflichtet sich, weder sog. Spam- noch Junkmails zu versenden.
(7) Der Nutzer ist für die selbst eingestellten Daten allein verantwortlich. Eine Haftung der WE gegenüber dem Nutzer ist insoweit ausgeschlossen. Der Nutzer haftet der WE für sämtliche Schäden, die der WE durch die diesen AGB und deren Besonderen Geschäftsbedingungen entgegenstehende Nutzung der Internetseite durch den Nutzer entstehen, nach den gesetzlichen Regelungen.
(8) Dem Nutzer ist es untersagt, Daten, Software oder Scripts der Internetseite zu blockieren, zu überschreiben, zu modifizieren oder zu kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Internetseite erforderlich ist. Der Nutzer hat weiterhin jede Handlung zu unterlassen, die geeignet ist, die Funktionalität der Internetseite zu beeinträchtigen, insbesondere die Internetseite übermäßig zu belasten.
(9) Der Nutzer hat seine eigene Infrastruktur entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik so zu konfigurieren, dass sie weder Ziel noch Ausgangspunkt von Störungen ist, die geeignet sind, die Internetseite oder generell einen reibungs- und fehlerlosen Netzbetrieb zu beeinträchtigen.
(10) Der Nutzer muss sein System mit dem Internet verbinden, um die Internetseite nutzen zu können. Seine Internetverbindungskosten trägt der Nutzer. Die WE hat auf die Höhe der Internetverbindungskosten des Nutzers keinen Einfluss.
(11) Der Nutzer wird gebeten, die Internetseite und die angebotenen Dienste nicht in einer Weise zu nutzen, die zu einer Gefährdung der eigenen Sicherheit oder der Sicherheit Dritter führen kann. Hierzu gehören insbesondere das Einhalten von Verkehrsregeln und Sicherheitsvorschriften. Der Nutzer ist für seine Sicherheit selbst verantwortlich.
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu:
Widerrufsrecht für Geschäfte mit Verbrauchern
- Anfang der Widerrufsbelehrung hinsichtlich Dienstleistungen -
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die Absendung des Widerrufs vor Ablauf der Widerrufsfrist. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der WaldExperten GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Christian Fritschle, Ovid-Str. 2, D-35510 Butzbach, Telefon: 06033-9277675, Telefax: 06033-9277683, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel per Postbrief, Telefax, E-Mail oder telefonisch) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Beitrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
- Ende der Widerrufsbelehrung hinsichtlich Dienstleistungen -
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, senden Sie uns bitte ein Schreiben nach dieser Vorlage):
Christian Fritschle
Telefax: 06033 - 927 76 83
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: ______________________________________
Bestellt am / erhalten am (*): _____________
7. Nutzungs- und Verwertungsrechte
(1) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Internetseite oder von Diensten.
(2) Der Nutzer erwirbt durch die Nutzung der Internetseite keinerlei Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte an der Internetseite oder an den Daten, auf die er zugreift. Diese AGB und ihre Besonderen Geschäftsbedingungen gewähren dem Nutzer kein Recht zur Nutzung von Marken, Markenelementen oder Logos, die auf der Internetseite verwendet werden. Rechtliche Hinweise, die auf der Internetseite angezeigt werden, dürfen nicht entfernt, unkenntlich gemacht oder verändert werden.
(3) Die WE stellt keine Daten von Nutzern anderen Nutzern, Anbietern, Werbepartnern oder Dritten zur Verfügung, außer wenn dies durch das Gesetz vorgeschrieben ist oder der Nutzer dem ausdrücklich zugestimmt hat.
(4) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Erbringung kostenloser Dienste. Die WE behält sich vor, jederzeit nach freiem Belieben und ohne Angabe von Gründen die Dienste, Teile der Dienste und URL der Internetseite zu ändern oder ganz einzustellen. Daraus erwachsen keinerlei Ansprüche des Nutzers gegenüber der WE.
(5) Wenn der Nutzer der WE Rückmeldungen oder Verbesserungsvorschläge zu der Internetseite schickt, ist die WE berechtigt, diese Rückmeldungen und diese Verbesserungsvorschläge ohne Verpflichtung dem Nutzer gegenüber zu nutzen.
(6) Jede Nutzung, die darauf abzielt, die im Rahmen der Internetseite angebotenen Dienste außer zu den auf der Internetseite bereitgestellten Zwecken geschäftsmäßig, gewerblich oder sonstig kommerziell zu verwenden, ist untersagt.
8. Gewährleistung, Haftungsausschluss und Haftungsbegrenzung
(1) Die WE bemüht sich, das Onlineangebot jederzeit ordnungsgemäß anzubieten. Die WE behebt etwa auftretende Fehler, die eine Nutzung der Internetseite erheblich beeinträchtigen, innerhalb angemessener Zeit. Gegebenenfalls muss der Nutzer zur Fehlerbehebung seinen Internetbrowser aktualisieren.
(2) Haftungsansprüche gegen die WE, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder die Unfähigkeit zur Nutzung oder die Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern sie nicht auf einer nachweislich vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens der WE beruhen.
(3) Eine Haftung der WE - gleich aus welchem Rechtsgrund - tritt nur ein, wenn der Schaden
b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der WE zurückzuführen ist.
(4) Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
(5) Haftet die WE gemäß Absatz 8. (3) a) für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen die WE bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Dies gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern der Beauftragten der WE verursacht werden, welche nicht zu dessen Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, es fallen der WE Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
(6) Eine Haftung für die durch Absatz 8. (5) ausgeschlossenen Personen besteht nicht.
(7) Die WE haftet nicht für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, bei Störungen der technischen Anlagen und des Services, unrichtige Daten, Verlust oder Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung der Internetseite entstehen können, es sei denn, dass solche Schäden der WE (deren Organen, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen) vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden sind.
(8) Die WE nutzt für alle Karten- und Navigationsfunktionen Produkte externer Anbieter. Die WE hat damit keinen Einfluss auf die Vollständigkeit, Richtigkeit und Funktionstüchtigkeit dieser von Dritten angebotenen Dienste. Es lässt sich nicht ausschließen, dass das Kartenmaterial nicht dem aktuellen Stand entspricht und dadurch Abweichungen entstehen, die sich auch auf die angebotenen Dienste der Internetseite auswirken. Die WE übernimmt keine Haftung für die Nutzung der Karten- und Navigationsfunktionen. Für die Nutzung dieser Dienste gelten gegebenenfalls zusätzliche Nutzungsbedingungen, die bei dem jeweiligen Dienste-Anbieter abrufbar sind.
(9) Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet WE in dem aus Absatz 8. (7) ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen, insbesondere die regelmäßige Anfertigung von Sicherheitskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.
(10) Die WE garantiert den Betrieb und eine Erreichbarkeit der Internetseite von 99 %. Der Betrieb und die Erreichbarkeit berechnen sich auf einer monatlichen Basis. Eine Haftung für eine darüber hinausgehende Erreichbarkeit übernimmt die WE nicht.
(11) Die Internetseite kann Verknüpfungen zu Webseiten Dritter enthalten, auf deren Inhalt und Gestaltung die WE keinen Einfluss hat. Die WE übernimmt für die Daten dieser Webseiten weder eine Verantwortung noch macht die WE sich diese Webseiten und ihre Daten zu eigen, da die WE die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Daten und Informationen auch nicht verantwortlich ist. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.
(12) Als Diensteanbieter ist die WE gemäß § 7 Abs. 1 TMG für eigene Daten auf der Internetseite nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG ist die WE als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen wird die WE diese Daten umgehend entfernen.
(13) Im Verhältnis von Nutzern der Internetseite gegenüber anderen Nutzern, Anbietern, Werbepartnern oder Dritten ist die WE lediglich die Betreiberin der Internetseite und übernimmt daher keinerlei Gewährleistung oder Haftung für Produkte und/oder Dienstleistungen und/oder Übertragung von Rechten und Pflichten und/oder Werbeversprechen von anderen Nutzern der Internetseite, Anbietern, Werbepartnern oder von Dritten.
(14) Die WE übernimmt keine Haftung für die von Nutzern der Internetseite, Anbietern, Werbepartnern oder von Dritten bereitgestellten Daten (auch nicht gegenüber Dritten).
(15) Die WE haftet insbesondere nicht für die im Inhalt enthaltenen Behauptungen über Produkte und/oder Dienstleistungen von Nutzern, Anbietern, Werbepartnern oder von Dritten. Die WE tritt hier lediglich als Vermittlerin auf und haftet auch nicht für Leistungsstörungen im Rahmen der vermittelten Leistung.
(16) Die WE spricht mit der Darstellung der Werbeinformation keine Empfehlung, Garantie oder Ähnliches für vom Werbepartner angebotene Produkte oder Dienstleistungen aus. Der Werbepartner ist insbesondere allein verantwortlich für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Werbeinformation und dafür, dass die Beschaffenheit der beworbenen Produkte und/oder Dienstleistungen den erteilten Produktinformationen entsprechen.
(17) Die WE haftet nicht für die Aktualität, Genauigkeit und Richtigkeit durch Nutzer, Anbieter, Werbepartner oder durch Dritte zur Verfügung gestellten Angaben zu Koordinaten und vergleichbaren Ortsangaben.
(18) Mögliche wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche, datenschutzrechtliche oder sonstige Rechtsverstöße von Maßnahmen liegen in der Verantwortung des Nutzers, Anbieters, Werbepartners oder von Dritten. Sollte der Inhalt des Nutzers, Anbieters, Werbepartners oder von Dritten Hyperlinks auf eigene Webseiten und/oder Webseiten Dritter enthalten, übernimmt die WE für die Daten dieser Webseiten weder eine Verantwortung, noch macht die WE sich diese Webseiten und ihre Daten zu eigen, da die WE die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Daten und Informationen auch nicht verantwortlich ist.
(19) Die WE übernimmt insbesondere keine Haftung für die Handlungen von Nutzern der Internetseite, Anbietern, Werbepartnern oder von Dritten.
(20) Das auf der Internetseite veröffentlichte Angebot wird im Namen des jeweiligen Anbieters und/oder Werbepartners, ausgehend vom Anbieter und/oder Werbepartner bereitgestellten Daten, veröffentlicht. Die WE überprüft nicht die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten und ist nicht für die Daten verantwortlich.
(21) Die WE haftet nicht für die über ihr Onlineangebot entstandenen geschäftlichen Verbindungen und daraus entstehende Ansprüche.
(22) Jegliche Haftungsansprüche des Nutzers entfallen, wenn der Nutzer von sich aus in das System der WE eingreift, es modifiziert, unabhängig davon, in welchem Umfang solche Modifikationen stattfinden oder stattgefunden haben.
(23) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen der WE.
(24) Wird Software zum Download unentgeltlich angeboten, übernimmt die WE keine Haftung für etwaige aus dem Download oder der Verwendung der Software resultierende Schäden. Der Download und die Verwendung der Software erfolgen ausschließlich auf eigene Gefahr unter Ausschluss jeglicher Haftung/Gewährleistung, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei der WE vor.
(1) Die WaldExperten GmbH ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(2) Die Europäische Kommission stellt eine Internetseite für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Internetseite) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse lautet Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
(1) Eine Sicherung der vom Nutzer eingestellten Daten ist nicht Vertragsgegenstand. Die WE kann eine Sicherung der vom Nutzer eingestellten Daten durchführen, ohne dazu verpflichtet zu sein.
(2) Der Nutzer ist für die etwaige Datensicherung seiner an die WE abgesendeten und den von der WE empfangenen E-Mails selbst verantwortlich.
11. Datensicherheit, Datenschutz und Datennutzung
(1) Die WE ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um die vom Nutzer zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten zu schützen und die geltenden Datenschutzvorschriften jederzeit einzuhalten.
(2) Die Angabe personenbezogener Daten auf der Internetseite erfolgt grundsätzlich auf freiwilliger Basis.
(3) Die WE weist hiermit ausdrücklich darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen und nicht lückenlos vor dem Zugriff durch Dritte geschützt werden kann. Falls der Nutzer die Möglichkeit der Versendung von E-Mails nutzt, erfolgt dies auf sein eigenes Risiko.
(4) Der Nutzer verpflichtet sich bei Eingabe seiner Daten, dass diese nicht durch Dritte eingesehen oder ausgespäht werden. Er beachtet auch, dass ein Missbrauch durch Dritte, z. B. bei Diebstahl seiner Geräte, mit denen er die Internetseite nutzt, nicht ausgeschlossen werden kann. Die WE empfiehlt deshalb, diese Geräte mit einer Code-Sperre zu versehen. Die WE übernimmt bei Missbrauch keinerlei Haftung.
(5) Die WE übernimmt für angelieferte Daten oder diesbezügliche Speichermedien keine Verantwortung und ist insbesondere nicht verpflichtet, diese aufzubewahren oder an den Nutzer zurückzugeben.
(6) Die WE beschränkt ihre Leistungen zeitweise, wenn dies wegen Erreichen der Kapazitätsgrenzen oder der Gefahr für die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist. Die berechtigten Interessen der Nutzer wird die WE berücksichtigen, z. B. durch Ankündigung geplanter Wartungsarbeiten.
(7) Die WE speichert und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Nutzers unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrages. Daten werden ausschließlich beim Nutzer erhoben, auf den durch die WE genutzten Servern verarbeitet und genutzt, soweit sie für die Begründung, Ausführung, Änderung oder Beendigung der vom Nutzer dieses Vertrages erforderlich sind. Bezüglich der Nutzung, Speicherung und Verarbeitung digital erhobener personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Internetseite wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung hingewiesen, die in alle Nutzungen der Internetseite mit einbezogen wird. Der Nutzer kann die Datenschutzerklärung der WE auf der Internetseite mit dem Link „Datenschutzerklärung“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern. Die Datenschutzerklärung der WE kann der Nutzer auch hier aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern: www.waldexperten.de/datenschutzerklaerung.
(8) Die WE ist berechtigt, die Daten an von der WE beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies notwendig ist, damit die WE ihren Verpflichtungen aus diesen AGB nachkommen kann. Weiterhin ist die WE berechtigt, diese Daten zum Zwecke der Marktforschung durch die Erstellung anonymisierter Statistiken zu nutzen. Der Nutzer kann die hier erteilte Zustimmung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Der Widerruf bedarf der Textform (schriftlich, per Telefax oder per E-Mail) und ist zu richten an: WaldExperten GmbH, Ovid-Str. 2, D-35510 Butzbach, oder an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Darüber hinaus werden die personenbezogenen Daten des Nutzers nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, sofern die WE dazu gesetzlich verpflichtet ist oder der Nutzer der WE zuvor eine entsprechende Einwilligung erteilt hat.
(9) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung der Internetseite die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zu berücksichtigen.
(10) Der Nutzer hat das Recht, durch eine entsprechende Anforderung von der WE Auskunft in Textform darüber zu verlangen, welche personenbezogenen Daten über ihn bei der WE gespeichert sind. Unabhängig von einem möglichen Angebot der WE der Zugangsberechtigung zu einem eigenen Nutzerkonto auf der Internetseite, kann der Nutzer die Berichtigung gespeicherter Daten von der WE verlangen, wenn diese unrichtig sind. Er hat darüber hinaus die Möglichkeit, ihn betreffende Daten durch die WE sperren oder löschen zu lassen. Von der Löschung ausgenommen sind die Daten, die die WE zur Abwicklung noch ausstehender Aufgaben oder zur Durchsetzung eigener Rechte und Ansprüche benötigt, sowie Daten, die die WE nach gesetzlicher Vorgabe aufbewahren muss.
(11) Die WE speichert und verarbeitet bei Nutzung der Internetseite folgende Nutzerdaten:
a) Automatisierte Erfassung bei jeder Nutzung der Internetseite: Typ und Version des Browsers, verwendetes Betriebssystem, Hostname des zugreifenden Rechners (IP Adresse), die Seite, von der aus der Nutzer die Internetseite besucht hat, Name der aufgerufenen Seite, Besuchszeitpunkt, Bildschirmauflösung des Nutzers sowie die übertragene Datenmenge. Beim Zugriff über mobile Endgeräte werden zusätzlich folgende Daten erfasst: Gerätetyp- und Hersteller des mobilen Endgeräts sowie das vom Endgerät verwendete Betriebssystem.
b) Bei Nutzung registrierungspflichtiger Dienste: E-Mail-Adresse, Passwort, Registrierungsvorgänge, An- und Abmeldevorgänge, weitere personenbezogene Daten wie z.B. Anrede, Vorname, Nachname, Straße, Postleitzahl, Wohnort, Telefonnummer, Nutzungsvorgänge sowie Angaben und Daten zu registrierungspflichtigen Diensten, Übermittlung von Anbieterdaten und/oder Daten von Dritten, Löschungsvorgänge.
c) Zusätzlich bei Nutzung kostenpflichtiger Dienste: Nutzungsvorgänge sowie Angaben und Daten zu kostenpflichtigen Diensten, Rechnungen, Kontoverbindungen und Zahlungsvorgänge.
Welche dieser Angaben jeweils zwingend erforderlich ist, ergibt sich aus den Pflichtfeldern, die auf der Internetseite angegeben werden.
12. Rechtsnachfolge
Die WE ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Die WE wird die Übertragung dem Nutzer in Textform zur Kenntnis bringen. Im Falle einer Übertragung durch die WE steht dem Nutzer ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss binnen 14 Tagen nach Eingang der Übertragungsmitteilung beim Nutzer in Textform bei der WE eingehen. Sie wird wirksam zum Zeitpunkt der Übertragung.
13. Änderungsvorbehalte
(1) Die WE behält sich vor, die Daten und Struktur der Internetseite und der darüber angebotenen Dienste jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen. Aus der vorherigen Nutzung entstehen grundsätzlich keine Ansprüche für den Nutzer. Zu derartigen Änderungen kann es insbesondere dann kommen, wenn sich - vor allem außerhalb des Verantwortungsbereiches von der WE - die technischen, rechtlichen oder kommerziellen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internets ändern und für die WE dadurch die vertragsmäßigen Dienste wesentlich erschwert werden oder nicht mehr zumutbar sind. In diesem Fall wird die WE die Nutzer informieren.
(2) Die WE behält sich ebenfalls vor, diese AGB mit ihren zusätzlichen Besonderen Bedingungen im Einzelfall durch weitere Bedingungen zu ergänzen, zu modifizieren oder zu ersetzen.
(3) Bei Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse können Änderungen und Anpassungen dieser AGB und/oder ihrer zusätzlichen Besonderen Bedingungen auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse erfolgen. Bei Änderungen und Anpassungen dieser AGB und/oder ihrer zusätzlichen Besonderen Bedingungen wird die WE die gesetzlichen Vorschriften beachten, insbesondere die Information der Nutzer der Internetseite über die geplante Änderung, die Wahrung einer angemessenen Frist zum Widerspruch und bei Beginn der Frist der Hinweis über die Folgen einer unterbliebenen Reaktion ausdrücklich und besonders hingewiesen werden. Der Hinweis muss die Folge der Geltung der neuen AGB und/oder ihrer zusätzlichen Besonderen Bedingungen bei fehlendem fristgerechten Widerspruch besonders betonen.
(4) Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb der Frist nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder registrierungspflichtige Dienste ohne Einhaltung einer Frist kündigt. Widerspricht der Nutzer der Änderung, so ist die WE selbst berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.
(1) Die abrufbaren Aussagen und Informationen dieser AGB gelten ausschließlich für den Geltungsbereich der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland. Diese AGB sind nur in Deutsch verfügbar.
(2) Sofern für Erklärungen und Rechtsgeschäfte ein Datum und/oder eine Uhrzeit maßgeblich ist, ist das angezeigte Server-Datum und die angezeigte Server-Zeit der WE ausschlaggebend.
(3) Die WE speichert den Vertragstext nach dem Vertragsschluss intern, die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB ist für den Nutzer über die Internetseite zugänglich.
(4) Im Übrigen gelten die Datenschutzerklärung und der Haftungsausschluss der WE. Diese AGB werden durch die Datenschutzerklärung der WE ergänzt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen AGB und der Datenschutzerklärung der WE gehen die Bestimmungen der Datenschutzerklärung der WE vor.
(5) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
(6) Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Auch eine Aufhebung dieses Vertrages oder eine Änderung dieser Textformklausel bedarf der Textform. Nebenabreden wurden nicht getroffen.
(7) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, entzogen wird. Die Anwendung des Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(8) Erfüllungsort dieser AGB ist der Sitz der WE. Ist der Nutzer ein Verbraucher, gelten für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB hinsichtlich des anwendbaren Gerichtsstandes die gesetzlichen Regelungen. Ist der Nutzer kein Verbraucher, ist der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB der Sitz der WE.
(9) Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht. Soweit AGB-Klauseln unwirksam sind, tritt an deren Stelle die einschlägige gesetzliche Bestimmung (§ 306 Abs. 2 BGB). § 139 BGB findet keine Anwendung.
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Christian Fritschle
Ovid-Str. 2, D-35510 Butzbach
Telefon: 06033 – 927 76 75
Telefax: 06033 – 927 76 83
E-Mail Sammelpostfach: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Sitz der Gesellschaft: Butzbach, Bundesrepublik Deutschland
Registergericht: Amtsgericht Friedberg HRB 8623
Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt-ID-Nr.): DE 296 491 706
B) Besondere Geschäftsbedingungen für registrierungspflichtige Dienste
(1) Diese Besonderen Geschäftsbedingungen für registrierungspflichtige Dienste gelten für die Nutzung registrierungspflichtiger Dienste auf der Internetseite und gelten zusätzlich zu den AGB.
(2) Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Besonderen Geschäftsbedingungen für registrierungspflichtige Dienste und den AGB gehen diese Besonderen Geschäftsbedingungen für registrierungspflichtige Dienste den AGB vor.
2. Umfang und Verfügbarkeit
(1) Die WE kann auf der Internetseite bestimmte Dienste anbieten, deren Nutzung registrierungspflichtig ist.
(2) Registrierungspflichtige Dienste werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten.
(3) Die WE ist berechtigt, registrierungspflichtige Dienste jederzeit auch ohne Vorankündigung einzustellen.
(4) Die WE ist bei der Erbringung ihrer Leistungserbringung frei, diese auch durch Dritte nach eigener Wahl zu erbringen.
(5) Auf den Bezug registrierungspflichtiger Dienste und deren Nutzung besteht kein Rechtsanspruch.
3. Registrierung, Vertragsschluss, Nutzung registrierungspflichtiger Dienste
(1) Die Registrierung als Nutzer der Internetseite ist kostenfrei.
(2) Die Darstellung registrierungspflichtiger Dienste auf der Internetseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Nutzung dar.
(3) Voraussetzung für die Nutzung registrierungspflichtiger Dienste ist die Registrierung des Nutzers mit seinen Registrierungsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) über das dafür auf der Internetseite zur Verfügung gestellte Registrierungsformular. Im Rahmen des Registrierungsprozesses ist der Nutzer verpflichtet, das Registrierungsformular - soweit als Pflichtfeld gekennzeichnet - vollständig und korrekt auszufüllen.
(4) Mit seinem Antrag auf Registrierung erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung jeweilig gültigen Fassung einverstanden und gibt ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Durch das Anklicken des betreffenden Feldes erklärt der Nutzer, dass er die AGB und die Datenschutzerklärung der WE gelesen hat und mit ihnen einverstanden ist. Nach der Eingabe und dem Absenden der Registrierungsdaten erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail. Der Nutzer erhält das registrierungspflichtige Angebot erst, wenn er die in der Bestätigungs-E-Mail angegebene www-Adresse aufruft (sogenanntes Double-Opt-In-Verfahren). Dieses Verfahren verhindert, dass der Nutzer unerwünscht zu registrierungspflichtigen Angeboten angemeldet wird.
(5) Durch die Bestätigung der WE in Textform, ist der Antrag auf Registrierung des Nutzers angenommen und zwischen dem Nutzer und der WE kommt ein Vertrag auf Grundlage dieser AGB und zusätzlich dieser Besonderen Geschäftsbedingungen für registrierungspflichtige Dienste zustande.
(6) Die Registrierung als Nutzer setzt bei natürlichen Personen ein Mindestalter von 18 Jahren und die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit voraus. Es ist nur eine Registrierung je Nutzer erlaubt. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht nicht.
(7) Werden juristische Personen oder Personengesellschaften als Nutzer registriert, hat derjenige, der stellvertretend für die juristische Person oder Personengesellschaft Angaben macht, sicherzustellen, dass er hierzu berechtigt ist.
(8) Die Mehrfachregistrierung unter verschiedenen Nutzernamen ist nicht zulässig.
(9) Mit der Anmeldung versichert der Nutzer, kein weiteres Nutzerkonto auf der Internetseite zu haben und nicht von der Nutzung ausgeschlossen worden zu sein.
(10) Der Nutzer ist zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der bei der Registrierung erhobenen Daten verpflichtet. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, bei der Registrierung Daten Dritter einzutragen.
(11) Unzulässig ist die Verwendung von Registrierungsdaten, deren Verwendung Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Kennzeichenrechte (z.B. Marken), verletzen oder die sonst rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen.
(12) Mit seiner Registrierung berechtigt der Nutzer die WE, dem Nutzer Mitteilungen zu seinem Nutzungsverhältnis und/oder zu seiner Nutzung der Dienste per E-Mail zukommen zu lassen.
(13) Die bei der Registrierung genutzte E-Mail-Adresse (= Benutzername) ist nachträglich nicht mehr änderbar. Sollte der Nutzer nicht nachträglich freiwillige Angaben zu seinem Vornamen und/oder Nachnamen geben, nutzt WE die angegebene E-Mail-Adresse zur Ansprache des Nutzers.
(14) Die Rechte des Nutzers aus dem Vertrag sind unübertragbar und nicht abtretbar. Eine Vertragsübernahme durch Dritte bedarf der Zustimmung der WE.
(15) Der Vertrag zur Nutzung registrierungspflichtiger Dienste kommt zustande durch die Beantragung des Nutzers und die Bestätigung der WE in Textform. Die Bestätigung über den Eingang der Beantragung (§ 312 i Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB) wird automatisch generiert und stellt keine Annahmeerklärung dar.
(16) Durch die Bestätigung der WE in Textform über die Nutzung des registrierungspflichtigen Dienstes entsteht ein weiteres Vertragsverhältnis innerhalb des Vertragsverhältnisses der Registrierung.
(17) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Erbringung kostenloser Dienste.
4. Leistungen und Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Registrierungsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) sorgfältig aufzubewahren und so zu behandeln, dass ein Verlust ausgeschlossen ist und Dritte keine Kenntnis davon erlangen können. Die Weitergabe des Passworts an Dritte ist nicht zulässig.
(2) Der Nutzer hat die WE umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch seiner Zugangsdaten vorliegt. Die WE behält sich vor, bei einem Missbrauch den Zugang zur Internetseite zu sperren.
(3) Der Nutzer räumt der WE ein weltweites, nicht ausschließliches, übertragbares, auf den Vertragszeitraum befristetes, unentgeltliches Nutzungsrecht an den von ihm und/oder für ihn auf der Internetseite eingestellten Daten ein, damit die WE ihren Verpflichtungen aus diesem Vertrag dem Nutzer gegenüber nachkommen kann. Dieses Nutzungsrecht berechtigt die WE nur zur anonymisierten Verwendung dieser Daten, es sei denn, der Nutzer hat der WE zuvor eine ausdrückliche Freigabe erteilt.
(4) Für die Inanspruchnahme bestimmter registrierungspflichtiger Dienste ist die Einrichtung eines unentgeltlichen Nutzerkontos erforderlich. Für diesen Fall berechtigt der Nutzer die WE, ein Nutzerkonto für ihn einzurichten. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar und darf nicht von verschiedenen Nutzern verwendet werden. Ausgenommen hiervon ist die Nutzung durch Beauftragte des Nutzers.
(5) Der Nutzer kann sein Passwort jederzeit in seinem Nutzerkonto anpassen und abändern. Die WE empfiehlt dem Nutzer die regelmäßige Änderung seines Passwortes.
(6) Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste nur für den festgelegten Zweck und ohne die Verletzung Rechte Dritter zu nutzen.
(7) An den vom Nutzer bereitgestellten Daten dürfen keine Rechte Dritter bestehen. Der Nutzer bestätigt mit der Übertragung von Daten, dass er das Urheberrecht an den übertragenen Daten besitzt bzw. eine Lizenz des Urhebers in Textform besitzt, die ihn berechtigt, das urheberrechtlich geschützte Material für die nachfolgend beschriebene Nutzung hochzuladen. Der Nutzer sichert zu, dass die für eine Abbildung erforderliche Einwilligung des Abgebildeten bzw. ggf. des Eigentümers der abgebildeten Sache vorliegt. Der Nutzer gewährleistet, dass auch die Daten, die ggf. über im eigenen Angebot angebrachte Verknüpfungen zugänglich gemacht werden, diesen Anforderungen entsprechen.
(8) Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, seine Daten und sein Verhalten als Nutzer der Internetseite so zu gestalten, dass dies zu keinen begründeten Beschwerden anderer Nutzer, Anbieter oder Dritter über den Nutzer führt.
(9) Der Nutzer stellt die WE und ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie Dritte, die die Rechte rechtmäßig nutzen, von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen die WE aufgrund eines vom Nutzer auf der Internetseite verbreiteten und öffentlich zugänglich gemachten Inhalts oder aufgrund einer anderweitigen Nutzung der Internetseite durch den Nutzer geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt insoweit auch die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung.
(10) Zusätzlich stellt der Nutzer die WE und ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie Dritte, die die Rechte rechtmäßig nutzen, von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen die WE aufgrund der Nutzung der vom Nutzer eingeräumten Rechte geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt insoweit auch die entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung. Der Nutzer ist verpflichtet, im Falle einer Inanspruchnahme der WE unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, welche die WE für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung benötigt.
(11) Bezüglich der vom Nutzer angebotenen bzw. vertriebenen Produkte bzw. Dienstleistungen gegenüber anderen Nutzern, Anbietern oder Dritten, wird diesen gegenüber ausschließlich der Nutzer alleiniger Vertragspartner. Jegliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer, anderen Nutzern, Anbietern oder Dritten des Nutzers bestehen ausschließlich zwischen diesen Parteien. Sofern andere Nutzer, Anbieter oder Dritte dennoch Forderungen gegenüber der WE geltend machen, stellt der Nutzer die WE im Innenverhältnis davon frei. Rechtliche Anforderungen, die an den Vertrieb von Produkten bzw. Dienstleistungen gegenüber anderen Nutzern, Anbietern oder Dritten zu erfüllen sind, sind alleine vom Nutzer zu erbringen.
(12) Jeder Nutzer trägt die vollständige Verantwortung für Aktivitäten unter seinen Registrierungsdaten. Für Schäden, die aus unbefugtem Zugang entstehen, haftet die WE nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(13) Die WE behält sich vor, vom Nutzer erteilte Aufträge nicht auszuführen, oder bereits im Internet veröffentlichte Leistungselemente wieder zu entfernen, soweit die zu veröffentlichenden Daten gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen oder gegen diese AGB verstoßen. Das Gleiche gilt, soweit im Auftrag des Nutzers Links auf Leistungselemente gesetzt werden, die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit unzulässigen Daten führen. Eine Zahlungspflicht des Nutzers bleibt hiervon unberührt. Die WE ist zur Entfernung solcher unzulässigen Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen sowie auf Aufforderung des Nutzers verpflichtet. Soweit die WE wegen unzulässiger Daten oder sonstiger Gesetzesverstöße in Anspruch genommen wird, die vom Nutzer zu vertreten sind, stellt der Nutzer die WE auf erstes Anfordern frei. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.
5. Laufzeit, Ablehnung, Sperrung, Kündigung, Vertragsende, Löschung
(1) Der Vertrag beginnt mit der Registrierung als Nutzer, wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann jederzeit auf der Internetseite oder in Textform ohne Frist und ohne Angabe von Gründen mit der Beendigung der Registrierung gekündigt werden.
(2) Durch die Registrierung entsteht kein Rechtsanspruch auf Nutzung registrierungspflichtiger Dienste. Die WE behält sich vor, die Nutzung registrierungspflichtiger Dienste durch den Nutzer ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
(3) Im Falle der Rücknahme der Registrierung werden alle über den betreffenden Nutzer bei der WE gespeicherten Daten innerhalb 14 Tagen nach Eingang der Rücknahme gelöscht. Von der Löschung ausgenommen sind die Daten, welche die WE zur Abwicklung noch ausstehender Aufgaben oder zur Durchsetzung eigener Rechte und Ansprüche benötigt, sowie Daten, die WE nach gesetzlicher Vorgabe aufbewahren muss.
(4) Die WE hat das Recht, die Registrierung des Nutzers jederzeit ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zurückzunehmen. Die Ablehnung oder Zurücknahme durch die WE erfolgt in Textform. Unabhängig davon wird die WE die Registrierung insbesondere dann zurücknehmen, wenn bei der Registrierung falsche Angaben gemacht worden sind, Registrierungsvoraussetzungen entfallen, gegen diese AGB und ihre Besonderen Geschäftsbedingungen verstoßen wird oder ernstzunehmende Hinweise auf die Vornahme rechtswidriger Handlungen durch den Nutzer vorliegen. Die WE wird in diesem Zusammenhang die Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen. Im Falle der Sperrung wird die WE dem Nutzer unverzüglich den Grund für die Sperrung sowie die Dauer der Sperrung per E-Mail mitteilen. Sobald der Nutzer der WE nachweist, dass der Grund nicht oder nicht mehr vorliegt bzw. die vorsorgliche Sperrung aufgehoben werden kann, wird die WE die Sperrung aufheben und dieses dem Nutzer per E-Mail mitteilen. Die WE ist nicht verpflichtet, vor einer Kündigung zunächst die Nutzung der Internetseite zu sperren.
(5) Beendet der Nutzer den Vertrag, wird die WE nach Eingang der Erklärung die Registrierung zurücknehmen und die Daten des Nutzers auf der Internetseite innerhalb von 14 Tagen löschen. Von der Löschung ausgenommen sind die Daten, die WE zur Abwicklung noch ausstehender Aufgaben oder zur Durchsetzung eigener Rechte und Ansprüche benötigt, sowie Daten, welche die WE nach gesetzlicher Vorgabe aufbewahren muss und die für die Abrechnung erforderlichen Daten (soweit der Nutzer entgeltliche Dienste in Anspruch genommen hat).
(6) Machen andere Nutzer, Anbieter, Werbepartner oder Dritte die WE auf rechtswidrige oder sonst anstößige Daten aufmerksam, so ist die WE berechtigt, diese Daten unverzüglich und ohne vorherige Information des Nutzers zu sperren. Die WE verliert bzgl. solcher Daten nicht den Anspruch auf Vergütung. Soweit Daten des Nutzers teilweise oder endgültig von der Website genommen werden, wird der Nutzer hierüber per E-Mail informiert.
(7) Die WE wie auch der Nutzer sind zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Eine außerordentliche Kündigung durch die WE ist insbesondere möglich bei strafrechtlich relevanten Verstößen des Nutzers, bei vorsätzlichen Verstößen des Nutzers gegen diese AGB, bei Verstößen des Nutzers, die die Vertragsdurchführung unmöglich oder unzumutbar erscheinen lassen, oder bei sonstigen groben Pflichtverletzungen, z.B. Missbrauch der Zugangsdaten.
(8) Einem gesperrten oder gekündigten Nutzer ist es untersagt, sich auf der Internetseite erneut zu registrieren.
C) Besondere Geschäftsbedingungen für kostenpflichtige Dienste
(1) Diese Besonderen Geschäftsbedingungen für kostenpflichtige Dienste gelten für die Nutzung kostenpflichtiger Dienste auf der Internetseite und gelten zusätzlich zu den AGB und zusätzlich zu den Besonderen Geschäftsbedingungen für registrierungspflichtige Dienste.
(2) Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Besonderen Geschäftsbedingungen für kostenpflichtige Dienste und den AGB gehen diese Besonderen Geschäftsbedingungen für kostenpflichtige Dienste den AGB vor.
(3) Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Besonderen Geschäftsbedingungen für kostenpflichtige Dienste und den Besonderen Geschäftsbedingungen für registrierungspflichtige Dienste gehen die Besonderen Geschäftsbedingungen für kostenpflichtige Dienste den Besonderen Geschäftsbedingungen für registrierungspflichtige Dienste vor.
(1) Die WE kann auf der Internetseite bestimmte Dienste anbieten, deren Nutzung kostenpflichtig ist.
(2) Kostenpflichtige Dienste werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten.
(3) Die WE ist bei der Erbringung ihrer Leistungserbringung frei, diese auch durch Dritte nach eigener Wahl zu erbringen.
3. Bestellung, Vertragsschluss, Nutzung kostenpflichtiger Dienste
(1) Voraussetzung für die Nutzung kostenpflichtiger Dienste ist die Registrierung des Nutzers entsprechend der vorliegenden Besonderen Geschäftsbedingungen für registrierungspflichtige Dienste.
(2) Die Darstellung kostenpflichtiger Dienste auf der Internetseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Nutzung dar.
(3) Der Vertrag kommt zustande durch die Bestellung des Nutzers und die Bestätigung der WE in Textform über den Zahlungseingang auf dem Konto der WE. Die Bestätigung über den Eingang der Bestellung (§ 312 i Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB) wird automatisch generiert und stellt keine Annahmeerklärung dar.
(4) Durch die Bestätigung der WE in Textform über die Nutzung des kostenpflichtigen Dienstes entsteht ein weiteres Vertragsverhältnis innerhalb des Vertragsverhältnisses der Registrierung.
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, zur Nutzung kostenpflichtiger Dienste die auf der Internetseite veröffentlichen Preise zu zahlen, welche in der jeweiligen Dienstbeschreibung aufgeführt sind.
(2) Die genannten Preise sind Endpreise in Euro inkl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sämtliche Preisangaben sind freibleibend.
(4) Die WE bietet verschiedene Bezahlmethoden an. Die möglichen Zahlungsweisen (z.B. Rechnung, Paypal oder SEPA Lastschrift) werden dem Nutzer im Rahmen der Bestellabwicklung angegeben.
(5) Die Rechnung mit dem Hinweis der erfolgten Vorauszahlung wird als PDF-Datei per E-Mail an die vom Nutzer bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse verschickt.
(6) Bei Bezahlung per SEPA Lastschrift hat der Nutzer ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlung mangels Kontodeckung oder aufgrund vom Nutzer falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
(1) Der Vertrag endet mit der Erfüllung des Dienstes durch die WE.
(2) Beendet der Nutzer den Vertrag vorzeitig, steht dem Nutzer keine Rückzahlung oder Teilrückzahlung der von ihm geleisteten Zahlungen zu.
(3) Sollte die WE kostenpflichtige Dienste einstellen, wird der betreffende Vertrag gekündigt und die WE veranlasst eine anteilsmäßige Rückerstattung aller im Voraus bezahlten, nicht genutzten Gebühren unter den gesetzlichen Voraussetzungen.
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