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Timestamp: 2018-12-12 01:02:37
Document Index: 377380239

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7']

Kleine Novelle NachwV - Aktuelles aus dem Nachweisrecht - PDF
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1 Kleine Novelle NachwV - Aktuelles aus dem Nachweisrecht Folie 1 von 30
2 Gliederung I. Grundlagen II. Neuerungen im KrWG IV. Fazit Folie 2 von 30
3 I. Grundlagen Entwicklung der NachwV AbfNachwV (Bestandblätter und 6-fach Begleitscheine auf Anordnung) Novelle AbfNachwV (nur noch 6-fach Begleitscheine) AbfRestÜberwV (Nachweise für Vorab- und Verbleibskontrolle) NachwV (einheitliche Nachweisführung für bü Abfälle) NachwV (Einführung des eanv) 1974: Abfallnachweis-Verordnung (AbfNachwV) 1990: Abfall- und Reststoffüberwachungs-Verordnung (AbfRestÜberwV) 1996: Nachweisverordnung (NachwV) 2007: Nachweisverordnung (NachwV) Folie 3 von 30
4 I. Grundlagen eanv - Zeittafel 1. Februar 2007 Inkrafttreten der NachwV; Möglichkeit zur freiwilligen elektronischen Nachweis- und Registerführung. 9. November 2009 Freigabe der ZKS (mit wenigen Ausnahmen). 1. April 2010 Verpflichtung zur elektronischen Nachweis- und Registerführung (aber: Ausnahme für Signaturen bis Ende Januar 2011). Nutzung der neuen Formulare. 1. Februar 2011 uneingeschränkte Pflicht zur elektronischen Nachweis- und Registerführung (Ausnahme: Störung des Kommunikationssystems). Folie 4 von 30
5 I. Grundlagen Weitere Regelwerke Ergänzend zur NachwV, u.a.: BMU, Schnittstellen für die elektronische Führung von Nachweisen, Version 1.04, bestehend aus - XML-Schema rechtsverbindlich - Dokumentation Definition der Schnittstelle für das elektronische Nachweisverfahren, Nachrichten für das ZKS-Servicemodul, Bescheid (AGS) 27 Seiten - Dokumentation Definition der Schnittstelle für die NachwV n.f. 136 Seiten - Konkretisierende Hinweise zur Schnittstelle (Stand: ) 73 Seiten LAGA, Mitteilung 27 Vollzugshilfe zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren (Stand: ) 73 Seiten div. Informationsschriften ( - Service/Publikationen) Folie 5 von 30
6 Gliederung I. Grundlagen II. Neuerungen im KrWG IV. Fazit Folie 6 von 30
7 II. Neuerungen im KrWG Aufbau Teil 1: Allgemeine Vorschriften ( 1-5) Teil 2: Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ( 6-22) Abschnitte 1-4 Teil 3: Produktverantwortung ( 23-27) Teil 4: Planungsverantwortung ( 28-44) Abschnitte 1-3 Teil 5: Absatzförderung und Abfallberatung ( 45-46) Teil 6: Überwachung ( 47-55) Teil 7: Entsorgungsfachbetriebe ( 56-57) Teil 8: Betriebsorganisation, Betriebsbeauftragter für Abfall ( 58-61) Teil 9: Schlussbestimmungen ( 62-72) Anlagen 1-4 Folie 7 von 30
8 II. Neuerungen im KrWG Synopse Nachweis-/Registerführung KrW-/AbfG KrWG Anmerkung 42 Registerpflichten 49 Registerpflichten gilt auch für Händler u. Makler von gef. Abf. 43 Nachweispflichten 50 Nachweispflichten nur redaktionelle Änderungen 44 Anordnungen im Einzelfall 45 Anforderungen an Nachweise und Register 51 Anordnungen im Einzelfall 52 Anforderungen an Nachweise und Register nur redaktionelle Änderungen redaktionelle Änderungen und Anpassungen an das EU-Recht Folie 8 von 30
9 II. Neuerungen im KrWG Verordnungsermächtigung 52 Abs. 1 KrWG: Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die näheren Anforderungen festzulegen Darüber hinaus kann in der Rechtsverordnung auch bestimmt werden, dass 1. (fiktive behördliche Bestätigung), 2. auf Verlangen der zuständigen Behörde oder eines früheren Besitzers Belege über die Durchführung der Entsorgung der Behörde oder dem früheren Besitzer vorzulegen sind, 3. (Kleinmengen), 4. (Freistellungsmöglichkeit), 5. (Registerführung), 6. (Aufbewahrungsfrist), 7. bei der Beförderung von Abfällen geeignete Angaben zum Zweck der Überwachung mitzuführen sind. Folie 9 von 30
10 Gliederung I. Grundlagen II. Neuerungen im KrWG IV. Fazit Folie 10 von 30
11 Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung Geplant ist eine Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung. Inkrafttreten voraussichtlich Anfang Aktuell liegt erst ein entsprechender Referentenentwurf des BMU vor (Stand: ). Gliederung: Art. 1 Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) Art. 2 Änderung der Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) Art. 3 Änderung der Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzV) Art. 4 Änderung der Nachweisverordnung (NachwV) 19 Punkte Art. 5 Änderung der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) Art. 6 Änderung der Bioabfallverordnung (BioAbfV) Art. 7 Inkrafttreten / Außerkrafttreten der BefErlV Folie 11 von 30
12 Begründung Begründung des Referentenentwurfs (A.III.): Artikel 4 [enthält] Änderungen der Nachweisverordnung. Es werden zunächst drei Vorgaben der Abfallrahmenrichtlinie zur Überwachung umgesetzt bzw. es wird die Umsetzung konkretisiert: Die Mitführung von Identifikationsdokumenten bei der Beförderung gefährlicher Abfälle (Artikel 19 Absatz 2 AbfRRL), die Führung von Registern durch Händler und Makler (Artikel 35 Absatz 1 AbfRRL) sowie die Vorlage von Belegen über die Entsorgung gefährlicher Abfälle auf Verlangen eines früheren Besitzers (Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 AbfRRL). Darüber hinaus werden auf der Grundlage der bisherigen Vollzugserfahrungen zum elektronischen Nachweisverfahren bestimmte Regelungen rechtsklarer und vollzugstauglicher gefasst. Die übrigen Änderungen beschränken sich auf redaktionelle Klarstellungen zur Erleichterung der Anwendung und des Vollzugs der Nachweisverordnung. Folie 12 von 30
13 7 Abs. 2 Satz 1 NachwV 7 Abs. 2 Satz 1 (betr. Privilegierung von Entsorgungsfachbetrieben) 1 Die Freistellung nach Absatz 1 Nr. 1 gilt nur, wenn der für die Entsorgungsanlage zuständigen Behörde ein gültiges Überwachungszertifikat vorliegt, in dem die zertifizierten Tätigkeiten des Betriebes bezogen auf seine Standorte und Anlagen einschließlich der jeweiligen Abfallarten und dazugehörigen Abfallschlüssel bezeichnet sind. Begründung: Im Interesse der Transparenz und Effizienz des Nachweisverfahrens wird für das privilegierte Verfahren nunmehr vorgesehen, dass die betreffende Entsorgungsanlage nicht nur als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert sein muss, sondern dass das entsprechende gültige Zertifikat der zuständigen Überwachungsbehörde tatsächlich auch vorliegen muss. Folie 13 von 30
14 10 Abs. 2 Satz 4 NachwV 10 Abs. 2 Satz 4 (betr. Kurzfristige Lagerung/Umschlag) 3 Bei einem Wechsel des Abfallbeförderers ist die Übergabe der Abfälle dem Übergebenden vom übernehmenden Abfallbeförderer mittels Übernahmeschein in entsprechender Anwendung des 12 oder in anderer geeigneter Weise zu bescheinigen. 4 Satz 3 gilt entsprechend für die Übergabe der Abfälle an den Betreiber eines Geländes zur kurzfristigen Lagerung oder zum Umschlag. [im eanv gilt 19 Abs. 4 Satz 1!!!] Begründung: Der angefügte Satz stellt klar, dass auch im Falle einer kurzfristigen Zwischenlagerung oder eines Umschlags die Übergabe der Abfälle zu bescheinigen ist. Mit der Änderung wird nunmehr auch im Verordnungstext eine ausdrückliche Verpflichtung, wie sie bereits im Begleitschein in der letzten Spalte ( kurzfristige Lagerung/Umschlag ) angelegt ist, normiert. Folie 14 von 30
15 11 Abs. 1 Satz 1 NachwV 11 Abs. 1 Satz 1 (betr. Begleitscheinführung) 1 Die Begleitscheine sind nach Maßgabe der für die jeweilige Person bestimmten Aufdrucke auf den Ausfertigungen auszufüllen und zu unterschreiben und zwar 1. vom Abfallerzeuger: spätestens bei Übergabe, 2. vom Beförderer oder Einsammler sowie von jedem weiteren Beförderer: spätestens bei Übernahme, 3. vom Betreiber eines Geländes zur kurzfristigen Lagerung oder zum Umschlag: spätestens bei Übernahme sowie 4. vom Abfallentsorger: spätestens bei Annahme der Abfälle zur ordnungsgemäßen Entsorgung. Begründung: Die Änderungen dienen der Klarstellung und Erleichterung des Vollzugs... Folie 15 von 30
16 11 Abs. 2 Satz 3 und 4 NachwV 11 Abs. 2 Satz 3 und 4 (betr. kurzfristige Lagerung/Umschlag) 2 Die Ausfertigungen 2 bis 6 hat der Abfallbeförderer während des Beförderungsvorganges mitzuführen und vorzulegen. 3 Satz 2 gilt entsprechend für weitere an der Beförderung Beteiligte. 4 Bei einer kurzfristigen Lagerung oder einem Umschlags sind die Ausfertigungen 2 bis 6 vom Abfallbeförderer dem Betreiber des Lageroder Umschlagplatzes und von diesem dem übernehmenden Beförderer jeweils bei Übergabe der Abfälle auszuhändigen. Begründung: Die Änderungen dienen der Klarstellung und Erleichterung des Vollzugs... Folie 16 von 30
17 11 Abs. 6 NachwV 11 Abs. 6 (betr. nachträgliche Änderungen des Begleitscheins) Wird der Begleitschein geändert oder ergänzt, muss der geänderte oder ergänzte Begleitschein unverzüglich erneut den zuständigen Behörden sowie den übrigen am Begleitscheinverfahren Beteiligten übersandt werden. [über die ZKS-Abfall] Begründung: Da das Begleitscheinverfahren mehrpolig ausgestaltet ist, stellt der neue 11 Absatz 6 klar, dass im Falle einer Änderung oder Ergänzung des Begleitscheins dieser erneut an die zuständigen Behörden sowie die übrigen Beteiligten zu übersenden ist. Folie 17 von 30
18 16a NachwV 16a (betr. nachträgliche Belege) (1) 1 Soweit keine Nachweispflichten bestehen, sind dem Erzeuger oder früheren Besitzer von gefährlichen Abfällen auf dessen Verlangen bei der Übergabe Belege über die Durchführung der Abfallbewirtschaftung von demjenigen vorzulegen, dem der Erzeuger oder Besitzer die gefährlichen Abfälle übergibt. 2 Der Erzeuger oder frühere Besitzer kann die Belege auch noch innerhalb von drei Jahren nach der Übergabe der gefährlichen Abfälle verlangen. (2) Der Beleg nach Absatz 1 Satz 1 wird mit Hilfe des Formblatts Begleitschein nach Anlage 1 in einfacher Ausfertigung vorgelegt. (4) Die Vorlagepflicht kann auch durch die Vorlage von Praxisbelegen, wie Wiege- oder Lieferscheinen erfüllt werden,... Begründung: 16a dient der Umsetzung des Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 AbfRRL. Folie 18 von 30
19 21 NachwV 21 (betr. Übernahmeschein in Papierform) 1 Abweichend von 17 darf die Führung der Übernahmescheine nach den 12 und 16 auch unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Formblätter der Anlage 1 erfolgen. 2 Satz 1 gilt entsprechend für die Vorlage von Belegen nach 16 a. Begründung: Durch den Änderungsbefehl wird klargestellt, dass auch für die Führung von Übernahmescheinen über die Entsorgung von Kleinmengen nach 16 die Wahl besteht zwischen dem elektronischen Verfahren und dem Formularverfahren. [Dabei] gilt die Wahlfreiheit nach Satz 1 aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auch für die Vorlage von Belegen nach 16a Folie 19 von 30
20 16b NachwV 16b (betr. Transportdokumente bei nicht nachweispflichtigen Abfällen) 1 Bei der Beförderung nicht nachweispflichtiger gefährlicher Abfälle hat der Abfallbeförderer Belege oder Angaben entsprechend 18 Absatz 2 Satz 1 mitzuführen und auf Verlangen den zur Überwachung und Kontrolle Befugten vorzulegen Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden. Begründung: 16b dient der Umsetzung von Artikel 19 Absatz 2 AbfRRL, wonach bei der Verbringung gefährlicher Abfälle ein Identifikationsdokument beizufügen ist, rsrecht-was-der-neue-bussgeldkatalogbringt/ html?slp=false&p=15&a=false#image Folie 20 von 30
21 19 Abs. 3 NachwV 19 Abs. 3 (betr. behördliche Übersendung von Nachweisen im eanv) 1 Abweichend übersendet die für den Abfallentsorger zuständige Behörde den bestätigten Entsorgungsnachweis auch an die für den Abfallerzeuger zuständige Behörde. 2 Abweichend übersendet die für den Abfallentsorger zuständige Behörde die Nachweiserklärungen an die für den Abfallerzeuger zuständige Behörde Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Übersendung 1. des bestätigten Sammelentsorgungsnachweises 2. der vollständigen Nachweiserklärungen nach 9 Absatz 3 Satz 2 3. der in Nummer 1 und 2 genannten Unterlagen nach 9 Absatz 4. Begründung: Der neu einzufügende Satz [dient] der Anpassung an das aktuell praktizierte elektronische Nachweisverfahren. Folie 21 von 30
22 19 Abs. 4 NachwV 19 Abs. 4 (betr. Besonderheiten eanv) 1 Die Übernahme der Abfälle ist [im Falle des Befördererwechsels oder bei kurzfristiger Lagerung/Umschlag] mittels Begleitschein zu bescheinigen. 2 Der Abfallentsorger hat den Begleitschein gleichzeitig mit der Übersendung an die zuständige Behörde auch an den Abfallerzeuger und an alle Abfallbeförderer zu übersenden. 3 Der Einsammler hat die Nummern der Übernahmescheine in das dafür vorgesehene Feld des elektronischen Begleitscheins einzutragen. Begründung: Der neu einzufügende 19 Absatz 4 [dient] der Anpassung an das aktuell praktizierte elektronische Nachweisverfahren. Folie 22 von 30
23 20 Abs. 2 NachwV 20 Abs. 2 (betr. ZKS-Abfall) (2) Die von den Ländern betriebenen Einrichtungen dürfen nur zum Zweck der Nachweis- und Registerführung genutzt werden, sofern die Länder nichts anderes bestimmen. (3) Sofern Erzeuger, Besitzer, Einsammler, Beförderer und Entsorger die ordnungsgemäße Entsorgung nicht nachweispflichtiger Abfälle untereinander nachweisen und dabei die dazu bestimmten Einrichtungen der Länder nutzen, sind 17 Absatz 1, 18 Absatz 1 sowie die 19, 20 und 28 entsprechend anzuwenden. Begründung: Der neue Absatz 3 ermöglicht die Nutzung des elektronischen Verfahrens auf freiwilliger Basis. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn alle Nutzer insoweit auch an die Vorgaben zum elektronischen Verfahren gebunden werden. Folie 23 von 30
24 22 Abs. 4 NachwV 22 Abs. 4 (betr. Störung des Kommunikationssystems) Spätestens zehn Kalendertage nachdem die Störung des Kommunikationssystem behoben worden ist oder die sonstigen Hinderungsgründe weggefallen sind, haben die Nachweispflichtigen 1. die nach Absatz 1 mittels Formblättern oder Quittungsbelegen übermittelten Nachweisdaten nochmals im Verfahren nach den Abschnitten 1 bis 4 elektronisch zu übermitteln oder 2. für den Fall, dass bei Eintritt der Störung oder bei Feststellung der sonstigen Hinderungsgründe bereits mit der elektronischen Nachweisführung begonnen worden war, das Verfahren ordnungsgemäß fortzuführen. Begründung: Klargestellt wird, dass bereits begonnene elektronische Verfahren nach Behebung der Störung oder Wegfall des Hinderungsgrundes fortgeführt werden können und nicht neu begonnen werden müssen. Folie 24 von 30
25 24 NachwV 24 (betr. Register) (1) Die Register bestehen aus einer Darstellung der registerpflichtigen Entsorgungsvorgänge, wobei die entsprechenden Belege oder Angaben vollständig und in der jeweils aktuellen Version im Register enthalten sein müssen. (4) 5 Mit Zustimmung der zuständigen Behörde können zur Registrierung nicht gefährlicher Abfälle Praxisbelege abweichend von den Sätzen 1 und 2 geordnet werden. [so a. Abs. 6, 7] Begründung: Die Änderungen dienen der Klarstellung und Erleichterung des Vollzugs. Die Zulassung einer abweichenden Ordnung von Praxisbelegen im Register zum Beispiel nach Kunden entspricht einem Bedürfnis der Praxis. Die Zustimmung der Behörde stellt sicher, dass auch in diesen Fällen die Effizienz und Transparenz der Registerführung gewahrt bleibt. Folie 25 von 30
26 25a Abs. 1 NachwV 25a Abs. 1 (betr. Registerführung durch Händler) (1) 1 Die Händler von Abfällen registrieren die von ihnen erworbenen und veräußerten Abfälle entsprechend den Anforderungen des 24 Absatz 4 Satz 1 bis 3 und Absatz 6 Satz 1 bis 3. 2 Hierzu haben die Händler zu verzeichnen: 1. Namen und Anschrift von derjenigen Person, von der die Abfälle erworben wurden, und von derjenigen Person, an die die Abfälle veräußert wurden, sowie 2. das jeweilige Datum des Erwerbs und der Veräußerung (4) Auf die Registerführung nach den Absätzen 1 und 2 findet 25 Absatz 2 Satz 2 keine Anwendung. Begründung: Die neue Vorschrift dient der Umsetzung des Artikel 35 Absatz 1 AbfRRL, Eine elektronische Registerführung ist ausgeschlossen Folie 26 von 30
27 25a Abs. 2 (betr. Registerführung durch Makler) (1) 1 Die Makler von Abfällen registrieren in zeitlicher Reihenfolge jeden vermittelten Vertragsabschluss über die Bewirtschaftung von Abfällen und geben dabei das Datum des Vertragsabschlusses an. 2 Spätestens zehn Kalendertage nach Abschluss verzeichnen sie zu jedem registrierten Vertrag: 1. die Vertragsparteien mit Namen und Anschrift, 2. die Art, den Umfang und die voraussichtliche Dauer der vermittelten Bewirtschaftungstätigkeit sowie 3. die Art und Beschaffenheit der Abfälle. 3 Die Richtigkeit hat der Makler durch Unterschrift zu bestätigen. (4) Auf die Registerführung nach den Absätzen 1 und 2 findet 25 Absatz 2 Satz 2 keine Anwendung. Begründung: wie zu 25a Abs. 1 25a Abs. 2 NachwV Folie 27 von 30
28 Gliederung I. Grundlagen II. Neuerungen im KrWG IV. Fazit Folie 28 von 30
29 IV. Fazit Die kleine Novelle der NachwV beschränkt sich auf die Umsetzung EUrechtlicher Vorgaben und einige notwendige Reparaturen zum eanv. Die Vorschriften beziehen sich aber weiterhin auf das frühere Papierverfahren (z.b. 6-fach Durchschreibesatz bei den Begleitscheinen). Darauf ist die elektronische Form aufgepropft, was die Lesbarkeit erschwert. Zudem sind die Regelungen sehr komplex. Was endlich die Gesetze selbst betrifft, so finde ich es sehr unschicklich, dass solche größtenteils in einer Sprache geschrieben sind, welche diejenigen nicht verstehen, denen sie doch zu ihrer Richtschnur dienen sollen. (Friedrich II., Kabinettsordre, die Verbesserung des Justizwesens betreffend, vom ). Es ist aber sehr dicke, und Gesetze müssen kurz und nicht weitläufig sein. (Friederich II. zum Entwurf eines Allgemeinen Gesetzbuches für die Preußischen Staaten). Deshalb erscheint künftig eine große Novelle notwendig, mit der die NachwV systematisch und inhaltlich an das eanv angepasst wird. Folie 29 von 30
30 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung. Kontakt: Dr. Olaf Kropp SAM Sonderabfall-Management- Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbh Wilhelm-Theodor-Römheld-Str Mainz Tel.: Fax: Folie 30 von 30
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