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Timestamp: 2016-10-23 14:36:54
Document Index: 325512961

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 17', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 109', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_804/2014 (10.10.2014)
2C_804/2014 � � Urteil vom 10. Oktober 2014
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Steiner,
Vorsorgliche Massnahme w�hrend der Dauer eines ausl�nderrechtlichen Wiedererw�gungsverfahrens,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 4. September 2014.
1.1.�A.________ (geb. 1976) stammt aus der Elfenbeink�ste. Er war nach einem erfolglos durchlaufenen Asylgesuch mit einer Schweizerin verheiratet; aus der Beziehung, welche im August 2007 auseinanderbrach, ging eine Tochter hervor (geb. 2006), die unter die Obhut der Mutter gestellt wurde. A.________ beging in der Schweiz schwere Straftaten (Vergewaltigung, sexueller Zwang, Gef�hrdung des Lebens usw.). Das Amt f�r Migration und Integration des Kantons Aargau lehnte es am 3. Oktober 2011 ab, seine Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern. Mit Urteil vom 22. Oktober 2013 best�tigte das Bundesgericht diese Verf�gung im Verfahren nach Art. 109 BGG (offensichtlich unbegr�ndet; Urteil 2C_791/2013).
1.2.�Am 6. Januar 2014 ersuchte A.________ das Amt f�r Migration und Integration die Verf�gung vom 3. Oktober 2011 in Wiedererw�gung zu ziehen. Er berief sich darauf, dass die Mutter seiner Tochter am 29. September 2013 verstorben sei und er das Sorgerecht �ber die Tochter beantragt habe. Das Amt f�r Migration und Integration trat am 26. Juni 2014 auf sein Gesuch nicht ein. Mit Zwischenverf�gung vom 19. August 2014 lehnte es das Amt f�r Migration und Integration (Rechtsdienst) im Einspracheverfahren ab, die zust�ndige Sektion vorsorglich anzuweisen, auf Vollzugshandlungen zu verzichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wies am 4. September 2014 seinerseits das Gesuch ab, eine superprovisorische Verf�gung betreffend Verzicht auf Vollzugshandlungen zur Wegweisung zu erlassen. Da die Vorinstanz noch nicht �ber den Aufenthalt w�hrend des Verfahrens entschieden habe, sei A.________ hinsichtlich seines Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen nicht beschwert; dieser Antrag sei materiell gleichbedeutend mit einem Antrag auf Aufenthalt w�hrend des Verfahrens.
1.3.�A.________ wendet sich hiergegen an das Bundesgericht. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und das Amt f�r Migration und Integration anzuhalten, "bis zum rechtskr�ftigen Entscheid �ber das Wiedererw�gungsgesuch vom 6. Januar 2014 auf Vollzugshandlungen zur Wegweisung zu verzichten". Das Amt f�r Migration und Integration sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer kritisiert, die Vorinstanz habe in willk�rlicher Weise seine Beschwer verneint und � 46 des aargauischen Gesetzes vom 4. Dezember 2007 �ber die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) unzutreffend angewandt, wonach die Beschwerdeinstanz oder das ihr vorsitzende Mitglied pr�ft, ob eine vorsorgliche Massnahme f�r die Verfahrensdauer zu treffen sei. Ob der Beschwerdef�hrer seine Vorbringen in verfassungsrechtlicher Hinsicht den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen entsprechend substanziiert, kann ebenso dahingestellt bleiben, wie die Frage, ob die Ausf�hrungen der Vorinstanz diesbez�glich bundes (verfassungs) rechtlichen Vorgaben gen�gen; wenn die kantonalen Beh�rden bisher davon abgesehen haben, im vorliegenden Zusammenhang vorsorgliche Massnahmen zu treffen, ist dies zumindest im Resultat nicht willk�rlich und damit verfassungswidrig.
2.3.�Das Bundesgericht hat am 22. Oktober 2013 hinsichtlich der Bewilligungsverl�ngerung rechtskr�ftig entschieden und die Wegweisung des Beschwerdef�hrers gesch�tzt. Dieser verweist einzig darauf, dass die Mutter seiner Tochter am 29. September 2013, d.h. noch vor Erlass des bundesgerichtlichen Urteils, verstorben sei. Zwar bem�ht er sich heute darum, das Sorgerecht �ber seine Tochter zu erhalten, doch besteht kein ausl�nderrechtlicher Anspruch seinerseits darauf, w�hrend des entsprechenden Verfahrens in der Schweiz verbleiben zu k�nnen, nachdem er im Strafvollzug nur punktuelle Beziehungen zur Tochter pflegen konnte und selbst bei einer Sorgerechtszuteilung die Zulassungsvoraussetzungen wegen seiner schweren Straff�lligkeit nicht als offensichtlich erf�llt gelten k�nnten (Art. 17 Abs. 2 i.V.m. Art. 62 lit. b AuG; BGE 139 I 315 ff.; 140 I 145 ff.); er muss den Ausgang seines Wiedererw�gungsverfahrens deshalb im Ausland abwarten (Art. 17 Abs. 1 AuG). Haben es die kantonalen Beh�rden bei diesen materiellrechtlichen Vorgaben abgelehnt, von � 46 Abs. 2 VRPG/AG Gebrauch zu machen, kann dies im Resultat nicht als willk�rlich bezeichnet werden, weshalb auch das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu Recht abgewiesen wurde.
Die Eingabe ist ohne zus�tzliche Weiterungen im Verfahren nach Art. 109 BGG zu erledigen und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 BGG). Der unterliegende Beschwerdef�hrer hat die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 BGG).
�Lausanne, 10. Oktober 2014