Source: http://kreuzer.de/infos-zur-kanzlei.asp?IDN=6021
Timestamp: 2018-11-15 02:03:32
Document Index: 325537966

Matched Legal Cases: ['§ 722', '§ 328', '§ 724', '§ 722', 'BGH', '§ 723', '§ 722', '§ 110', '§ 916']

VOLLSTRECKUNG AUSLÄNDISCHER URTEILE AUS DRITTSTAATEN IN DEUTSCHLAND - Infos zur Kanzlei
VOLLSTRECKUNG AUSLÄNDISCHER URTEILE AUS DRITTSTAATEN IN DEUTSCHLAND
Für die Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile aus Drittstaaten (d.h. Staaten, die nicht unter den Anwendungsbereich eines multi- oder bilateralen Übereinkommens oder einer europäischen Verordnung fallen) in Deutschland ist ein Vollstreckungsurteil nach den §§ 722, 723 ZPO erforderlich.
Das sog. Exequaturverfahren (Klauselerteilungsverfahren) ist einzuleiten.
Dafür muss das ausländische Urteil in beglaubigter Kopie vorgelegt werden.
Zuständig hierfür ist das nach der Zivilprozessordnung zuständige Amtsgericht oder Landgericht. Bei Schuldnern, die keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand haben, ist das Amtsgericht oder Landgericht zuständig, in dessen Bezirk sich das Vermögen des Schuldners befindet.
Das ausländische Urteil wird ohne Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Entscheidung erlassen. Die Voraussetzungen gem. § 328 ZPO müssen für die Anerkennung des Urteils erfüllt sein. Die Vollstreckungsklausel erschließt sich aus § 724 ZPO.
Neben der Vollstreckungsklage nach §§ 722 ff. ZPO hat der Gläubiger nach der Rechtsprechung des BGH auch die Möglichkeit, eine selbständige Leistungsklage auf den durch das ausländische Urteil festgestellten Anspruch zu erheben.
Wenn Zweifel über das Vorliegen der Vollstreckbarerklärungsvoraussetzungen bzw. der Anerkennungsfähigkeit der Entscheidung vorliegen, sollte eine stufenweise Beantragung von Vollstreckbarerklärung und Leistung als Haupt- und Hilfsantrag erfolgen.
Gem. § 723 ZPO erfolgt die Durchführung der Zwangsvollstreckung nach den nationalen Vorschriften. Im Bereich des Familienrechts einschließlich des Unterhaltsrechts sowie der freiwilligen Gerichtsbarkeit werden die Vorschriften gem. §§ 722 ff. ZPO durch § 110 FamFG verdrängt.
Das ausländische Urteil kann als Grundlage für die Beantragung eines Arrests gemäß §§ 916 ff. ZPO dienen. Voraussetzung hierfür ist die Anerkennung oder die Anerkennungsfähigkeit in Deutschland.
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