Source: https://vroniplag.wikia.org/de/wiki/Ks/Fragment_177_04
Timestamp: 2019-08-25 06:44:57
Document Index: 298634409

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5']

Ks/Fragment 177 04 | VroniPlag Wiki | FANDOM powered by Wikia
Ks/Fragment 177 04
Seite: 177, Zeilen: 4-22, 107-108
Seite(n): 156, 157, Zeilen: 156: 23-29, 107; 157: 1-11, 101-102
Immer wieder wurde in den letzten Jahren die Vereinbarkeit von Regelungen des Unterbindungsgewahrsams mit der EMRK in Zweifel gezogen. Es wurde behauptet, dass der Gesetzestext des Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit. c EMRK einen Teil der deutschen innerstaatlichen Regelungen nicht abdecken würde. Die grundsätzliche Möglichkeit einer präventiven Freiheitsentziehung ist aber von Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit. c EMRK durch den genauen Wortlaut der Vorschrift „an der Begehung zu hindern” umfasst653.
1. Der Gewahrsam zur Verhinderung von Straftaten
Einigkeit besteht insoweit, dass der Gewahrsam zur Verhinderung von Straftaten in allen Fällen von Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit. c EMRK umfasst ist, da bei der Subsumtion unter den Begriff strafbare Handlungen des genannten Artikels keine Probleme bzw. sprachliche Unklarheiten auftreten. Unter dem Begriff der strafbaren Handlungen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit c EMRK werden Straftaten verstanden. Straftaten, die unter anderem gegen das StGB verstoßen, sind immer von solchem Gewicht, dass deren Verhinderung eine Freiheitsentziehung rechtfertigt. Ein solcher Präventivgewahrsam ergeht somit im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Eine Abschichtung nach bedeutsamen und weniger bedeutsamen Straftaten, wie er beim Unterbindungsgewahrsam teilweise von den Landesgesetzgebern gefordert wird, ist aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit. c EMRK nicht zu entnehmen und daher nach der [EMRK nicht notwendig.]
653 So auch Frowein/Peukert, EMRK, Art. 5 Rdnr. 81; Stoermer, Der polizeirechtliche Gewahrsam, S.156.
[Seite 156, Zeilen 23-29]
Immer wieder wurde in den letzten Jahren die Vereinbarkeit von Regelungen des Unterbindungs- bzw. Beseitigungsgewahrsams mit der EMRK in Zweifel gezogen, da behauptet wurde, daß der Text des Art. 5 I lit. c EMRK einen Teil der deutschen innerstaatlichen Regelungen nicht abdecken würde. Die grundsätzliche Möglichkeit einer präventiven Freiheitsentziehung an sich ist aber von Art. 5 lit. c EMRK durch den Wortlaut der Vorschrift „... an der Begehung ... zu hindern“ umfaßt.420
[Seite 157, Zeilen 1-11]
a) Gewahrsam zur Verhinderung von Straftaten
Einigkeit besteht insoweit, daß der Gewahrsam zur Verhinderung von Straftaten in allen Fällen von Art. 5 I lit. c EMRK umfaßt ist, da bei der Subsumtion unter den Begriff „strafbare Handlungen“ des Art. 5 I lit. c EMRK keine Probleme bzw. sprachliche Unklarheiten auftreten. Strafbare Handlungen (Straftaten) sind immer von solchem Gewicht, daß deren Verhinderung eine Freiheitsentziehung rechtfertigt.421 Ein solcher Präventivgewahrsam ergeht somit im Einklang mit der EMRK. Eine Abschichtung nach bedeutsamen und weniger bedeutsamen Straftaten, wie er beim Unterbindungs- bzw. Beseitigungsgewahrsam teilweise gefordert wurde, ist aus Art. 5 I lit. c EMRK nicht zu entnehmen und daher nach der EMRK nicht notwendig.
420 So auch Frowein/Peukert, Art. 5 EMRK Rn. 81.
421 Vergl. vorne die Wertung von Straftaten beim Beseitigungs- bzw. Unterbindungsgewahrsam im Kapitel V.
Weitgehend wörtliche Übernahmen ohne Kenntlichmachung eines Zitats. Es ist ein Quellenverweis in Fn 653 vorhanden, dieser lässt den Leser aber im Unklaren über die Art und den Umfang der Übernahme.
Von „https://vroniplag.wikia.org/de/wiki/Ks/Fragment_177_04?oldid=130427“