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Timestamp: 2020-07-11 08:56:56
Document Index: 68600907

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 138', '§ 522', '§ 631', '§ 433', '§ 305']

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9. März 2015by admin in Allgemein, Anzeigen tagged 170-12, ähnlich, anzeigenvertrag, has verlag, wucher
In einem zeitlich etwas zurückliegenden Fall aus 2013 bekam ich von der Mandantin ein Exemplar der Broschüre, für die die Firma HAS Verlag GmbH & Co. KG Anzeigen vertreibt zugestellt.
Insgesamt fanden sich 13 Anzeigen von verschiedensten Unternehmen wie Pflegeheim, Versicherungsvertreter, Handwerker, Händler etc. darin wieder.
Die einzelne Rechnung für meine Mandantin belief sich auf € 775,00 netto und sollte nach den Vorstellungen des HAS Verlages 4mal (!) in einem Jahr gezahlt werden. Damit war meine Mandantin nicht einverstanden und beauftragte mich.
Ausgehend von der vorliegenden Broschüre fragte ich bei einer großen Druckerei in Süddeutschland an, ab man mir an Hand der vorliegenden Broschüre sagen könne, was diese Broschüre bei einer entsprechenden Auflage kosten würde.
Die Antwort kam schnell und prompt. Man würde für 2.000 solcher Broschüren einen Preis von 1.100,00 € berechnen. Also bei 4.000 Exemplaren 2.200,00 €.
Geht man davon aus, dass jeder Unternehmer den Preis von € 775,00 viermal zu zahlen hätte, wäre dass allein für die hier vorliegende Broschüre ein Nettoumsatz von 40.300,00 €. Zieht man die Produktionskosten von € 2.200,00 einmal ab, verbleiben immer noch € 38.100,00 (Nettoumsatz) für das Anzeigenunternehmen.
Die Frage nach dem Werbewert einer solchen Broschüre darf man sich gern einmal stellen.
Das Landgericht Wuppertal (B. v. 05.06.2014 – 9 S 40/14) hat im Falle einer Adressbuchdatenbank ohne Nutzungswert deutliche Worte an die Betreiber verloren.
Das Landgericht geht davon aus, dass 910,00 € (netto) als Leistung pro Jahr, für den Eintrag in eine nicht weiter beworbene Datenbank ein wucherähnliches Geschäft nach § 138 I BGB darstellt. Damit wäre ein Erfüllungsanspruch des Adressbuchdatenbankbetreibers auf Zahlung unwirksam.
Stellt man mal die blanken Produktionskosten für eine wie vom HAS Verlag vertriebene Werbebroschüre neben die Leistung, die der Kunde zu zahlen hat, könnte man auch vorliegend zu der Auffassung gelangen, es läge ein wucherähnliches Geschäft vor.
Der Kunden zahlt 4-mal € 775,00 € (netto) also € 3.100,00 für eine Broschüre die in der Produktion gerade mal € 2,20 kostet.
Objektiv könnte mal also von einem auffälligen Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung ausgehen, selbst wenn man unberücksichtigt lässt, dass noch Kosten für die Verteilung etc. anfallen.
Zudem muss auch die subjektive Komponente (verwerfliche Gesinnung) gegeben sein (vgl. Ermann, BGB, 14. Auflage, § 138 Rd. 60).
Grundsätzlich bietet die Unternehmenseigenschaft Anlass zur Vermutung, dass eine verwerfliche Gesinnung ausgeschlossen ist (vgl. Ermann, a.a.O.) jedoch kann man vorliegend auch durchaus zu einem anderen Ergebnis kommen.
Dies könnte vorliegend dadurch gegeben sein, dass in dem hier vorliegenden Fall, unter besondere Vereinbarung (handschriftlich) „Vertrag läuft automatisch nach 1 Jahr aus“ aufgenommen wurde, hingegen im Kleingedruckten steht, dass das Druckobjekt viermal ausgeliefert werden soll und damit auch viermal zu bezahlen ist, wovon der Kunde regelmäßig überrascht wird.
Man darf gespannt sein, ob sich zukünftig Anzeigenverträge mit Firmen wie HAS Verlag, Point S.W.I.S.S. Werbung GmbH, Plain Werbeservice GmbH etc. mit einer wie oben dargestellten kritischen Rechtsprechung auseinander setzen müssen oder nicht.
2. März 2015by admin in Allgemein, Anzeigen tagged berufung, Formular, forum verlag, Stade, zurückweisung
Bereits am 21.01.2015 hatte ich hier berichtet, dass das Landgericht Stade (4 S 38/14) eine Berufung des Forum Verlages gegen ein Urteil des AG Langen (3 C 124/14 (IV)), voraussichtlich nach § 522 ZPO zurück weisen würde.
https://www.recht-steuern-hamburg.de/?p=4008
Das LG Stade hat dem Forum Verlag nochmals Gelegenheit gegeben, zu seinen Hinweisen Stellung zu nehmen. Mit Schriftsatz vom 03.02.2015 hat Forum Verlag dies getan konnte am Ende die Stader Landrichter nicht überzeugen.
Mit Beschluss vom 16.02.2015 hat nun die 4. Zivilkammer des LG Stade die Berufung auf Kosten von Forum Verlag zurück gewiesen.
Nach Auffassung des Landgerichts Stade reicht es nicht aus, wenn in einem Formular Auslieferungsstellen mit „öffentliche Behörden, Arztpraxen, Einzelhandelsgeschäfte, Hotel“ angeführt werden.
Diese Verteilerstellen sind nicht hinreichend beschrieben und geben dem Auftraggeber keine Möglichkeit, die Werbewirksamkeit des Produkts zu erkennen.
Mal sehen, ob ich mit dieser Ansicht des LG Stade auch die Richter am Landgericht Lübeck überzeugen kann.
19. Februar 2015by admin in Allgemein, Anzeigen tagged 019-15, 020-15, ab-verlag, euro print, Formular, gestaltung
Die Firma Euro Print Service Ltd. ist mir ja schon lange eine alte Bekannte. Mit Stammsitz Birmingham und deutscher Adresse in Stuttgart, werden mit einem Formular Anzeigen für eine Infobroschüre „Tatort-Kinder-Chat“ „gesammelt“.
Das dabei die Werber auch mal zu Mitteln greifen, die ich schlicht als Lüge bezeichnen würde, mag selten vorkommen, kommt aber vor.
So berichtete mir eine Mandantin, man habe ihr am Telefon gesagt, sie müsse das ihr zugestellte (schlecht lesbar) Fax-Formular unterschreiben und per Fax zurück senden, damit sie aus einer Verteilerliste genommen würde.
Ganz so war es nicht. Mit dem Fax sollte ein Neuvertrag über einen Anzeigenauftrag abgeschlossen werden.
Mal ganz davon abgesehen, dass ich die Verteilerstellen und das Verteilungsgebiete für nicht ausreichend bestimmt halte, so dass eine Werbewirksamkeit gar nicht geprüft werden kann.
Im Übrigen, steht in dem Formular unter Besondere Vereinbarungen:
„läuft danach aus“
Eine solche Regelung ist dann unwirksam, wenn dem Auftragnehmer vorgegeben wird, der Vertrag sei befristet, laufe automatisch ist, so wie es dem von Ihnen verwendeten Formular der Fall ist.
Dann muss ein über den einmaligen Zahlungsanspruch hinausgehender Anspruch als überraschend und damit unwirksam gewertet werden (vgl. LG Frankfurt aM, U. v. 15.12.2014 – 2-01 S 131/13).
Geht man davon aus, dass Euro Print sich an die hiesigen buchhalterischen Vorgaben hält, kann man hochrechnen, wie groß die Umsätze sind, die Euro Print macht.
Mir liegt eine Rechnung vom 05.02.2015 mit der Nr. 2930 über € 681,87 (brutto) vor.
Am 09.02.2015 wurde schon Rechnung Nr. 2956 über € 800,87 geschrieben. Innerhalb von 4 Tagen 26 Rechnungen. Pro Tag also durschnittlich 6,5 Rechnungen. Das macht bei den oben gannten Rechnungen einen täglichen Bruttoumsatz von € 4.828,90!
Kein Wunder, dass diese Anzeigenfirmen sich in Deutschland so hartnäckig halten.
Ein Eldorado für den Umsatz mit Anzeigenverträgen.
Das Formular vom AB-Verlag zeichnet sich demgegenüber bereits dadurch aus, dass es deutlicher gestaltet ist. Viele Hervorhebungen sollen es dem Auftrageber wohl möglich machen, zu erkennen, worauf er sich einlässt.
Dabei darf aber auch nicht verkannt werden, dass zum Beispiel der Hinweis auf das Verteilungsgebiet im Formluar 11-2014 meiner Meinung nach, so unglaublich schwammig und weit gehalten wird, dass eine wirksame Vereinbarung hier nicht zustande kommen dürfte.
Was will denn ein kleines Reisebüro aus einer Kreisstadt in Sachsen mit 23.146 Einwohnern mit einer Werbung in anderen Bundesländern wie Thüringen und Sachsen-Anhalt erreichen?
An dieser Stelle halte ich den Vertrag für unwirksam.
Das Überraschungsmoment für den Kunden liegt dann unter anderem auch darin, nebst dem Anzeigengrundpreis von € 595,00 weitere Kosten in Höhe von € 189,00 (Lithokosten) und € 8,00 Portokosten tragen zu müssen, obwohl davon im Gespräch nicht die Rede war.
Man sollte also nicht alles unterschreiben, was einem wie „süss“ auch immer angepriesen wird.
5. Februar 2015by admin in Allgemein, Anzeigen tagged 108-13; forum, anzeigenrecht, Kenntnis, urteil, verlag, versäumnis, werkvertrag, wiesbaden, zahlung
Vor dem Amtsgericht Meldorf hatte ich gegen den Forum Verlags aus Wiesbaden eine negative Feststellungsklage anhängig gemacht.
Ziel war es, durch das Gericht feststellen zu lassen, dass dem Forum Verlag aus einem mit meiner Mandantin abgeschlossen Anzeigenvertrages kein Geld zustehen sollte. Der Vertrag kam im Juni 2013 zustande.
Nachdem die Beklagte (= Fa. Forum Verlag) am 29.09.2014 nicht zum Termin erschien, beantragte ich den Erlass eines Versäumnisurteils. Das Versäumnisurteil erging durch das AG Meldorf (VU v. 3 S 33/08; 29.09.2014 – 84 C 339/14) und wurde rechtskräftig.
Später wies mich meine Mandantin darauf hin, dass sie bereits im Juni 2013 eine Rechnung von Forum Verlage in Höhe von € 386,40 gezahlt hatte.
Da ja nun das AG Meldorf festgestellte hatte:
„Es wird festgestellt, dass die Beklagte keine Ansprüche auf Zahlung aus dem Insertionsvertrag vom 13. Juni 2013 gegen die Klägerin hat.“
habe ich mit Schreiben vom 29.01.2015 die Fa. Forum Verlag aufgefordert, den Betrag von € 386,40 an meine Mandantin zurück zu zahlen.
Am 03.02.2015 erhielt ich von meiner Mandantin den Hinweis, dass dieses Geld bei ihr eingegangen ist.
Es lohnt sich also, sich mit dem Forum Verlag auseinander zu setzen und nicht klein bei zu geben.
Mit Verwunderung habe ich den Beschluss des AG Wiesbaden (B. v. 29.01.2015 – 93 C 3176/14 (32)) zur Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss zeigt mir, wie wenig Rechtskenntnis so manche Richter vom Thema des Anzeigenrechtes haben.
Obwohl die herrschende Meinung in der Literatur und Rechtsprechung den Werbeinsertionsvertrag dem Werkvertragsrecht zuordnet (vgl. z.B. Erman, BGB, 14, Auflage, vor §§ 631 Rd.24; bei LG Bamberg, U. v. 31.07.2008 – 3 S 33/08; LG Mainz, U. v. 16.12.2008 – 6 S 87/08; LG Lübeck, HB. v. 13.08.2008 – 14 S 60/08), spricht das AG Wiesbaden im oben genannten Beschluss von einem Kaufvertrag nach § 433 BGB.
Auch die weitere rechtliche Würdigung des AG Wiesbaden scheint mangels Kenntnis von der Materie abwegig bzw. falsch zu sein.
Das AG Wiesbaden hält einen Werbevertrag mit Forum für wirksam, obwohl sich gerade das LG Stade (HB. v. 06.01.2015 – 4 S 38/14) dafür ausgesprochen hat, ein solcher Werbevertrag ist schon mangels ausreichender Einigung der Parteien über wesentliche Vertragsbestandteile unwirksam.
22. Januar 2015by admin in Allgemein, Anzeigen tagged 58-13, 86-12, endet automatsich, Formular, laufzeit
Dier Fa. mdp Mediendesign Promotion beschäftigt sich mit dem Vertrieb von Anzeigen in sog. Bürgerinfobroschüren.
Dabei wird dem potentiellen Auftraggeber ein Formular vorgelegt, in das bereits eine „Anzeige“ des Unternehmens reinkopiert wurde.
Im Kleingedruckten des Formulars finden sich dann ua. folgender Hinweis:
„ … Der Anzeigenvertrag läuft über zwei Jahre und beinhaltet vier kostenpflichtige Auflagen des Werbeobjektes. … „
Unter besondere Vereinbarung war vorliegend: Läuft automatisch aus festgelegt.
Die Parteien stritten nun darüber, ob der Fa. mdp Mediendesign Promotion überhaupt ein Anspruch auf Zahlung (immerhin pro Auflage brutto 988,89 €) zusteht oder nicht.
Das AG Frankfurt am Main (U. v. 19.04.2014 – 383 C 3558/12 (43)) wies die Zahlungsklage auf Rückerstattung sowie die neg. Feststellungsklage der Auftraggeberin ab.
Auf die Berufung der Auftraggeberin hat das Landgericht Frankfurt am Main (U. v. 15.12.2014 – 2-01 S 131/13) das Urteil der 1. Instanz teilweise abgeändert und der neg. Feststellungsklage stattgegeben.
Das Landgericht hat die über die einmalige Auflage hinausgehenden weiteren Auflagen als überraschend im Sinne des § 305c BGB gewertet. Auch wenn im Vertragstext von 4 Auflagen über 2 Jahren die Rede war, so hatten die Parteien festgelegt, dass der Vertrag automatisch endete.
Daraus schließt das Landgericht Frankfurt ein mehr als einmalige Bezahlung sei nicht fällig.
Wenn auch diese Argumentation nicht „zwingend“ logisch erscheint, so macht das Ergebnis doch Mut.
Denn nicht nur mdp Mediendesign arbeitet mit dieser oder ähnlichen Formulierungen, sondern auch Firmen wie HAS Verlag GmbH & Co.KG, Forum Verlag, Plain Werbeservice GmbH ua.
16. Dezember 2014by admin in Allgemein, Anzeigen tagged 195-14, am anwalt vorbei verhandeln, forum verlag, rechtskraft, urteil, wiesbaden
Seit Jahren setze ich mich mit der Forum Verlag GmbH aus Wiesbaden für meine Mandanten auseinander.
Forum Verlag ist ein Anzeigenunternehmen. Dieses versucht Freiberufler, kleinen Unternehmern etc. in den unterschiedlichsten Regionen Deutschland „Anzeigen“ in ua. sogenannten „Bürgerjournalen“ zu verkaufen.
Streitig ist dabei, ob die Mitarbeiter von Forum am Telefon wirklich alle Informationen geben, die notwendig sind, um einen Vertrag wirksam zu machen.
So z.B. um was für ein Anzeigenobjekt es geht, wie oft eine kostenpflichtige Auflage erfolgen soll, an wen genau zu verteilen ist und wie verteilt wird.
Wie bereits hier berichtet, haben das AG Langen und das AG Meldorf vor kurzem gegen Forum entschieden.
Das AG Oldenburg (in Holstein) dagegen für Forum. Das ist zwar misslich, macht aber nicht mutlos. Denn die Berufung zum LG Lübeck ist erhoben.
Was aber extrem nervt ist folgendes.
In einer anderen Sache mit Forum hatte meine Mandantin im Oktober 2014 das Formular von Forum unterschrieben und zurück gesandt.
Als dann die erste Rechnung abgebucht werden sollte, erkannte meine Mandantin, dass sie auf ein „falsches Produkt“ hereingefallen war und kündigte/widerrief.
Forum Verlag wies darauf hin, dass der Vertrag nicht widerrufen werden könne.
Am 10.12.2014 wandte ich mich mit einem Schreiben direkt an Form Verlag. Ich focht die Willenserklärung meiner Mandantin an, berief mich auf die Unwirksamkeit des Vertrages, erhob die Einrede der Nichterfüllung etc. Dieses Schreiben ging Forum am 15.12.2014 zu.
Am 16.12.2014 wendet sich der Forum Verlag direkt an meine Mandantin. Mittels Telefonat und Schreiben versucht man ihr einen „Vergleich“ aufzudrängen.
Sie sollte doch statt der vier, nur eine Rechnung in Höhe von € 499,45 zahlen, dann wäre die Sache erledigt.
Diesem Schreiben fügt Forum Verlag das oben genannte Urteil des AG Oldenburg in Holstein bei, ohne darauf hinzuweisen, dass dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist.
Ich finde dieses „Druckmachen am Anwalt“ vorbei einfach unseriös und bestätigt meinen persönlichen Verdacht, dass es dem Forum Verlag lediglich um das schnelle Geld und nicht um zufriedene Kunden geht.
Immerhin rief dann später nochmal jemand von Forum bei meiner Mandantin an, „warum denn der Vergleich noch nicht unterschrieben sei“.
Ich hatte Forum bis zum 29. Dezember 2014, 12.00 Uhr aufgefordert, den Verzicht auf entsprechende Forderungen zu erklären.
Mal sehen, ob das noch was komnt. 😉