Source: http://www.rechtsanwalt-mannl.de/betaeubungsmittelstrafrecht.html
Timestamp: 2018-01-18 09:49:10
Document Index: 53884307

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 13', '§ 3', '§ 29', '§ 29', '§ 3', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

Rechtsanwalt Rudi Mannl [Strafrecht - Betäubungsmittelstrafrecht]
Hier hat sich ein "Strafrecht im Strafrecht" entwickelt, in dem die Einbeziehung der Rechtsprechung und die richtige Verteidigungsstrategie entscheidend für den Verfahrensausgang ist. Mehr noch als in sonstigen Verfahren ist der Grundsatz, dass keinerlei Angaben ohne vorherige anwaltliche Beratung gemacht werden sollten, hier für ein entsprechendes Ergebnis von entscheidender Bedeutung.
Beispielhaft sei die Rechtsprechung zu den sogenannten "Bewertungseinheiten" genannt, wonach im Falle des Handeltreibens aus einem bestehenden Vorrat dies rechtlich als eine Handlung zu bewerten ist. Auch besteht in einer sinnvollen Inanspruchnahme des § 31 BtMG eine Möglichkeit zur Verfahrensbeinflussung, die jedoch nur im Einzelfall nach sorgfältiger Abwägung eingesetzt werden sollte.
1.) Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft, 2.) Betäubungsmittel besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein,
Das Handeltreiben ist der zentrale Begriff im Betäubungsmittelstrafrecht. Erfasst sind alle eigennützigen Bemühungen des Täters, die darauf gerichtet sind, den Umsatz mit Betäubungsmitteln zu ermöglichen und zu fördern. Die Eigennützigkeit ist dadurch gekennzeichnet, dass der Täter einen persönlichen Vorteil erstrebt, namentlich einen Geldgewinn durch Verkauf von Betäubungsmitteln. Handeltreiben ist bereits bei einmaligem Tun erfüllt und wird von der Rechtsprechung bereits ab einem sehr frühen Stadium der Tat angenommen.
(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer 1. als Person über 21 Jahre
Betäubungsmittel unerlaubt an eine Person unter 18 Jahren abgibt oder sie ihr entgegen § 13 Abs.
1.) verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überläßt oder
2.) mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt, sie in nicht geringer Menge herstellt oder abgibt oder sie besitzt, ohne sie auf Grund einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 erlangt zu haben."
1.) Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt oder mit ihnen Handel treibt (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) und dabei als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, 2.) im Falle des § 29a Abs. 1 Nr. 1 gewerbsmäßig handelt, 3.) Betäubungsmittel abgibt, einem anderen verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überläßt und dadurch leichtfertig dessen Tod verursacht oder 4.) Betäubungsmittel in nicht geringer Menge ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 einführt.
2.) mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt oder sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt oder sich verschafft und dabei eine Schußwaffe oder sonstige Gegenstände mit sich führt, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind.
Eine der wichtigsten Fragen bei dem Vorwurf von Handel treiben mit Betäubungsmitteln ist, ob die so genannte "nicht geringe Mange" an Heroin oder anderen Drogen vorliegt. Wie oben unter ausgeführt, droht dann eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr. Wird der Wert der "nicht geringen Menge" nicht erreicht, fallen die drohenden Strafen deutlich geringer aus.
Marihuana Haschisch Cannabis mindestens 7,5 Gramm THC (Tetrahydrocannabinol)
Amphetamin mindestens 10 Gramm
Amphetamin-Base Crystal-Speed mindestens 30 Gramm
Diese in Drogenprozesses wichtige Vorschrift ermöglicht es den Strafverfolgungsbehörden, in Drogenverfahren entweder ganz erheblich mildere Strafen auszuurteilen oder aber in bestimmten Fällen sogar von einer Bestrafung abzusehen. Dabei muss aber jeder Betroffene bedenken, dass das Gesetz (§ 31 BtMG) nur unter genau bestimmten Voraussetzungen Straffreiheit oder -milderung ermöglicht. Das Gesetz unterscheidet im Kern zwei Fälle. Danach wird danach unterschieden, ob der Beschuldigte Angaben zu der ihm selbst vorgeworfenen Tat macht oder aber zu solchen Straftaten, die sich noch im Planungsstadium befinden.
Für den Beschuldigten gilt es insbesondere die Situation zu vermeiden, gegen andere Personen ausgesagt zu haben, aber die Vorteile des § 31 BtMG nicht zu bekommen.Die Anwendung des § 31 BTMG bedarf daher der Abklärung im Vorfeld und nicht erst, wenn die Aussage schon erfolgt ist.