Source: https://www.rafroese.de/2016/10/absichtsanfechtung-bei-kundeninsolvenz/
Timestamp: 2019-02-17 08:22:26
Document Index: 8353617

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 142', '§ 142', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 130', '§ 142']

Grundlagen: Struktur einer jeden Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff InsO
Beweislast bei Insolvenzverwalter, d.h., die subjektive Tatsache kann nur aus objektiven hergeleitet werden; dazu: Erfahrungssätze und Beweisanzeichen sind von der Rechtsprechung entwickelt worden (Ausweitung des Anwendungsbereichs), s.u.
Beweislast bei Insolvenzverwalter, d.h., die subjektive Tatsache kann nur aus objektiven hergeleitet werden
Auch wie oben: Erfahrungssätze und Beweisanzeichen sind von der Rechtsprechung entwickelt worden (Ausweitung des Anwendungsbereichs), u.
Der Insolvenzverwalter eines Dachdeckerunternehmens ficht gegenüber einem (zufällig anwesenden) Lieferanten die erhaltenen Zahlungen der letzten Jahre iHv rund 270 T€ an betreffend
die Rückführung eines ursprünglich offenen Forderungssaldos, der älter als 30 Tage ist (rund 20 T€)
die laufende Vergütung (rund 240 T€) für daran anschließende Warenlieferungen, verschiedene Konstellationen:
Vorauszahlungen (nicht mehr als 30 Tage Abstand)
echte Barzahlung (Ware gegen Geld)
Zahlung auf Rechnung innerhalb von 30 Tagen nach Warenlieferung
kurz vor Insolvenz wieder schleppend gewordene Zahlungen (rund 10 T€)
– Rechtsbewertung:
Gute Chancen bei dem Betrag von 240 T€
Schlechte Chancen bei dem Rückstandsbetrag von 20 T€ und den wieder schleppend gewordenen Zahlungen von 10 T€ am Ende
– Prozessführung:
Äußerst aufwendiger Prozess mit recht scharfer Auseinandersetzung über nahezu jede klägerische Position.
– Anfechtungshöhe außergerichtlich
zunächst: 270 T€
dann: 135 T€
– Anfechtungshöhe gerichtlich
20 T€ als Teilklage (= Möglichkeit, auf den vollen Betrag aufzustocken)
– Vergleichshöhe: 10 T€ in Raten
Die Reichweite des § 133 InsO wurde angesichts der Gefährdung für Marktteilnehmer, gerade für den Mittelstand, von Branchenvertretern, der juristischen Fachliteratur und – dem folgend – auch von der Politik kritisiert. In der Folgezeit milderte der BGH seine Rechtsprechung (recht gering) wie folgt ab:
Der BGH schloss im Fall eines sogenannten „barzahlungsähnlichen Geschäfts“ die Anfechtung aus. Hintergrund ist, dass das Bargeschäft iSd § 142 InsO nicht für die Absichtsanfechtung gilt. Bei dem barzahlungsähnlichen Geschäft handelt es sich im Prinzip um nichts anderes als eine Umgehung des Wortlauts des § 142 InsO, der der Erkenntnis geschuldet ist, „dass es ansonsten nicht geht“. Voraussetzungen:
Zeitliche Nähe des Leistungsaustauschs (30-Tage-Zeitraum)
Der BGH erkannte an, dass branchenübliche Finanzierungshilfen kein Indiz für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz oder eine Kenntnis des Anfechtungsgegners sind.
Wichtig ist, dass eine branchenübliche Finanzierungshilfe vorliegt. In einer neueren Entscheidung hat der BGH ausgeführt, dass eine Nichtzahlung, eine hierdurch provozierte Klage und ein im Rahmen der Klage abgeschlossener Ratenzahlungsvergleich zu 100 % nicht dazu zählt. Dies ist in der Fachliteratur zum Teil als Rückschritt des BGH gewertet worden, was uE aber nicht richtig ist. Dem Prozessverlauf konnte entnommen werden, dass keine sachlichen Einreden bestanden, sondern nur die „Einrede der leeren Tasche“.
Aufgrund der oben genannten Kritik ist ein vom Kabinett bereits – seit langer Zeit -abgesegneter Gesetzesentwurf zustande gekommen, über den aber noch nicht abschließend entschieden worden ist und der daher noch nicht gilt. Die Eckpunkte zu § 133 InsO sind
Sofern eine sogenannte „Deckung“ (Sicherung oder Befriedigung iSd §§ 130 f. InsO) in Rede steht wird die Anfechtungszeit auf vier Jahre verkürzt.
Sofern eine kongruente „Deckung“ (= genauso wie sie beansprucht werden konnte) vorliegt, bezieht sich die gesetzliche Vermutung (Abs. 1 Satz 2) auf die eingetretene Zahlungsunfähigkeit (nicht schon die drohende).
Bei mit dem Schuldner vereinbarter Ratenzahlung oder gewährter Zahlungserleichterung wird vermutet, dass keine Zahlungsunfähigkeit bekannt war.
Das Bargeschäft iSd § 142 InsO gilt weitergehend als bisher.
Allgemeine Verhaltens-Tipps:
AGB verwenden, die einen verlängerten Eigentumsvorbehalt vorsehen (Absonderungsrecht bzw. Aussonderungsrecht in InsVerf)