Source: http://www.jurablogs.com/2010/12/21/bgh-ebay-rechtsverstoesse-manuell-ueberpruefen
Timestamp: 2017-02-27 09:24:54
Document Index: 339250762

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: eBay muss Rechtsverstöße nicht manuell überprüfen
BlogsInternet-LawDezember 2010BGH: eBay muss Rechtsverstöße nicht manuell überprüfenMit Urteil vom 22. Juli 2010 (Az.: I ZR 139/08), das jetzt im Volltext veröffentlicht wurde, hat der BGH entschieden, dass eBay nicht verpflichtet ist, manuelle Kontrollen durchzuführen, um Markenrechtsverletzungen zu ermitteln.Der BGH stützt sich hierbei – übrigens auch in Bezug auf Unterlassungsansprüche – auf § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG, der vorsieht, dass Diensteanbieter i.S. der §§ 8 bis 10 TMG nicht aktiv nach Umständen forschen müssen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Nicht mehr zumutbar sind nach Ansicht des BGH in jedem Fall Kontrollmaßnahmen, bei denen durch eine Filtersoftware Verdachtsfälle von Markenverletzungen nicht aufgespürt werden können, sondern vielmehr abschließend jedes Angebot, das die Klagemarken enthält, einer manuellen Kontrolle unterzogen werden muss.Eine Störerhaftung scheidet nach Ansicht des BGH deshalb aus, weil eBay nicht verpflichtet ist, im Einzelfall die komplizierte Beurteilung vorzunehmen, ob ein als rechtsverletzend beanstandetes Angebot ein Schutzrecht tatsächlich verletzt oder sich als wettbewerbswidrig erweist ...Zum vollständigen Artikel37 LeserKanzlei Plutte:Haftung einer Plattform für Produkteinstellungen Dritter10 verwandte ArtikelBGH: Betreiber eines Internetmartkplatzes muss keine manuelle Bildkontrolle durchführen, um Markenrechtsverletzungen zu verhindernBGH: zur Haftung des Betreibers eines Internetmarktplatzes bei Verstoß gegen MarkenrechtMarkenverletzungen auf eBayBGH: Betreiber eines Internetmarktplatzes (hier: ebay) haftet für markenrechtswidrige Angebote als Störer, wenn er Anzeigen im Internet für Angebote schaltetDas Ende der Störerhaftung im Internet?Die Haftung des Internetmarktplatzes für Markenverletzungen der EinstellerBGH: Erneut: eBay haftet für fremde Rechtsverletzungen, wenn es die fremden Angebote bewirbtMit offenem Visier durchs Netz?BGH: eBay ist nicht verpflichtet, vorab per manueller Bildkontrolle zu prüfen, ob Auktionen fälschlicherweise Originalware anpreisen /
Berichtet von Dr. Damm und PartnerBGH: Abmahnung auch ohne Vollmacht wirksamVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: DokumentÜber den ArtikelVeröffentlicht December 21, 2010 11:01am im Blog Internet-Law.ThemenHaftung, E Commerce, Ebay, Tmg, Bgh, Störerhaftung, Stadler, Juristen, ManuellTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresReichsbürger und Kettensägevon Fachanwalt für IT-RechtGhostwriting bei Jura-Studenten als Stresslösung?von iurratio OnlineErlaubnistatbestandsirrtumvon iurastudent.deNachbar durchbricht Wand und entwendet 2 Küchen: Diebstahlsopfer angeklagtvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenSonntagswitz: Heute mal „Lecker Bierchen“ trinkenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 119 Leser:Nachbar durchbricht Wand und entwendet 2 Küchen: Diebstahlsopfer angeklagt