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Timestamp: 2019-09-17 00:58:58
Document Index: 114887841

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 10', '§ 50', '§ 5', '§ 1', '§ 58', '§ 90', '§ 10', '§ 61', '§ 55', 'EuG', '§ 10', '§ 50', '§ 10', '§ 51', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 55', 'EuG', 'EuG']

Europäischer Spendenabzug | FG Münster versagt endgültig Auslandsspendenabzug im Fall „Persche“
31.07.2012 ·Fachbeitrag ·Europäischer Spendenabzug
FG Münster versagt endgültig Auslandsspendenabzug im Fall „Persche“
von RA Thorsten Franke-Roericht, WINHELLER Rechtsanwaltsgesellschaft, Frankfurt am Main
| Das FG Münster hat nun im zweiten Rechtsgang im Fall „Persche“ zu den konkreten Voraussetzungen des Spendenabzugs bei Auslandsspenden Stellung genommen. Die Begründung der Entscheidung und das daraus abgeleitete Ergebnis sind ernüchternd: Der Europäische Spenden(ab)zug wird faktisch auf ein Abstellgleis gestellt. Doch eine bislang kaum beachtete Entscheidung des FG Bremen, die derzeit beim BFH anhängig ist, bietet neue Argumentationschancen. |
Auslandsspenden sind ein Teil deutscher Stiftungskultur und Stiftungswirklichkeit. Bis zur Entscheidung des EuGH in Sachen „Persche gegen das Finanzamt Lüdenscheid“ in 2009 stellte sich allerdings die Frage, ob für Direktspenden an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige und dort als gemeinnützig anerkannte Einrichtung ein inländischer Spendenabzug zu gewähren ist. Nach deutschem Recht war dies ausgeschlossen, da nur Spenden an inländische Körperschaften steuerlich begünstigt wurden. Mit seinem grundsätzlichen Bekenntnis zur Abzugsfähigkeit europaweiter Spenden erwies sich der EuGH nicht nur als Wächter des EU-Rechts, sondern auch als Motor der Entwicklung eines europäischen Spenden- und Gemeinnützigkeitsrechts.
2. Rückblick: Der Fahrplan in Sachen „Persche“
Der Europäische Spenden(ab)zug begann seine Reise mit erheblicher Verspätung: Sowohl das FG Münster (28.10.05, 11 K 2505/05 E, EFG 06, 357) als auch der BFH (9.5.07, XI R 56/05, BStBl II 10, 260) bestätigten im ersten Rechtsgang die Auffassung der Finanzverwaltung, dass (Sach-)Spenden an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige gemeinnützige Organisation steuerlich nicht abzugsfähig seien. Erst der EuGH stellte mit Urteil vom 27.1.09 fest, dass eine solche Beschränkung auf inländische Körperschaften gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt (Rs. C 318/07 „Persche“, Abruf-Nr. 090437). Der BFH schloss sich dem vollumfänglich an und konkretisierte die Vorgaben für das deutsche Recht (27.5.09, X R 46/05, BFH/NV 09, 1633). Durch das „Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften“ (BGBl I 10, 836) erweiterte der Gesetzgeber den Spendenabzug schließlich auf im EU-/EWR-Ausland ansässige Einrichtungen. Der Fiskus reagierte ebenfalls auf die EuGH-Rechtsprechung, wenngleich mit erheblicher Verzögerung (BMF-Schreiben 6.4.10, IV C-S-2223/07/005, BStBl I 10, 386 bzw. vom 16.5.11, IV C-S-2223/07/0005:008, Abruf-Nr. 111813, hierzu Klümpen-Neusel, SB 11, 148). Da die Sache nicht entscheidungsreif war, hat der BFH sie an das FG Münster zurückverwiesen. Dieses lehnte nun den Spendenabzug dem Grunde und der Höhe nach ab (8.3.12, 2 K 2608/09 E, Abruf-Nr. 121499).
Die steuerliche Begünstigung für Spenden an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige und dort als gemeinnützig anerkannte Einrichtung, die keine Einkünfte in Deutschland erzielt, setzt - neben einer ordnungsgemäßen Zuwendungsbestätigung i.S. von § 10b EStG i.V .mit § 50 EStDV - voraus, dass diese Einrichtung
steuerbefreit (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG) wäre, wenn sie inländische Einkünfte erzielen würde und
der EU-/EWR-Staat Amtshilfe und Unterstützung bei der Beitreibung leistet.
Allgemeiner formuliert: Die ausländische Körperschaft muss, obwohl sie in ihrem Herkunftsland als gemeinnützig gilt, im Wege einer „Gleichwertigkeitsprüfung“ (Hüttemann, Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, 2. Aufl., § 1 Rn. 136) nach ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung die Voraussetzungen des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts erfüllen. In der Praxis stellt sich dem Spender daher die Frage, wie er diese Voraussetzungen nachweisen kann. Das BMF hat sich hierzu mit Schreiben vom 16.5.11 (a.a.O.) geäußert. Die darin genannten Nachweise ähneln denen, die die Finanzverwaltung von einer deutschen Förderkörperschaft im Fall einer Mittelweiterleitung (§ 58 Nr. 1 AO) in das Ausland verlangen kann (OFD München 23.11.01, S 2223-145 St 41, DStR 02, 806). Der Erkenntniswert des Schreibens ist somit eher gering. In der Praxis sind die Finanzämter gehalten, sich an folgenden Vorgaben zu orientieren:
Den Nachweis, dass der ausländische Zuwendungsempfänger die deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben erfüllt, muss der inländische Spender gegenüber dem Finanzamt durch Vorlage geeigneter Belege wie Satzung, Tätigkeitsbericht, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, Kassenbericht, Vermögensübersicht mit Nachweisen über Bildung und Entwicklung der Rücklagen, Aufzeichnung über die Vereinnahmung von Zuwendungen und deren zweckgerichtete Verwendung sowie durch Vorlage von Vorstandsprotokollen erbringen (§ 90 Abs. 2 AO). Bescheinigungen über Zuwendungen von nicht im Inland steuerpflichtigen Organisationen reichen als alleiniger Nachweis nicht.
4. Endstation: FG Münster
Das FG Münster hat nun zu den konkreten Voraussetzungen des Spendenabzugs bei Auslandsspenden Stellung genommen. Grundlage der Entscheidung war die Neufassung des § 10b EStG, mit Ausnahme des „strukturellen Inlandsbezugs“ (Theuffel-Werhahn, SB 12, 67; kritisch bereits Winheller/Klein, DStZ 09, 193) sowie der neu eingeführten Höchstabzugsgrenzen. Wissenschaft und Praxis haben die Entscheidung mit Spannung erwartet. Das FG entschied, dem Kläger sei es nicht gelungen nachzuweisen, dass die ausländische Körperschaft die Anforderungen des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts erfüllt. Sie fördere zwar nach ihrer Satzung gemeinnützige Zwecke, diese enthalte jedoch keine ausdrücklichen Regelungen zur Mittelverwendung. Auch aus der Auslegung aller Satzungsbestimmungen sei die erforderliche Vermögensbindung nicht erkennbar. Darüber hinaus enthielten die vom Kläger vorgelegten Spendenbescheinigungen keinen Nachweis darüber, dass der Empfänger die Gegenstände zur Förderung der gemeinnützigen Zwecke verwendet habe.
4.1 Nachweis der Vermögensbindung nicht gelungen
Zum formellen Erfordernis der satzungsmäßigen Vermögensbindung (§ 61 Abs. 1 AO i.V. mit § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO) führt das Gericht aus, die gesetzlich vorgeschriebenen Festschreibungen der Satzungszwecke und der Art ihrer Verwirklichung sowie der künftigen Vermögensverwendung hätten die Funktion eines Buchnachweises. Regelungen außerhalb der Satzung würden deshalb nicht genügen.
Die formelle Satzungsmäßigkeit sei auch bei ausländischen Körperschaften erforderlich (vgl. BMF-Schreiben vom 16.5.11, a.a.O.; vgl. auch Buchna/Seeger/Brox, Gemeinnützigkeit im Steuerrecht, 10. Aufl., Ziff. 2.1, Seite 28). Ein „Bestandsschutz“ für ausländische Satzungen komme nicht in Betracht. Denn es bestehe kein Anlass, die ausländische Körperschaft grundsätzlich besser zu stellen als die inländische. Um den grenzüberschreitenden Spendenabzug aber nicht praktisch gänzlich auszuschließen, dürfte es jedoch ausreichen, wenn die ausländische Satzung materiell vergleichbare Festlegungen enthält, auch wenn bestimmte deutsche Begriffsbestimmungen fehlen (dazu Hüttemann/Helios, DB 09, 701).
In Anwendung dieser Grundsätze sei hier - auch bei Auslegung aller Satzungsbestimmungen - die erforderliche Vermögensbindung nicht erkennbar: Die Statuten der (portugiesischen) Körperschaft enthielten keine Bestimmungen, wie ihr Vermögen im Fall einer Auflösung verwendet werden soll.
Doch selbst wenn für ausländische Zuwendungsempfänger nicht an einem Buchnachweis festgehalten würde, müssten jedenfalls die materiellen Voraussetzungen der Vermögenbindung vorliegen. Angesichts der Entlastungsfunktion des Buchnachweises für die Finanzverwaltung müsse der Spender auch dazu „stichhaltige Belege“ (EuGH 27.1.09, C-318/07, Tz. 60, a.a.O.) beibringen. Der Kläger habe sich aber trotz der Ausführungen des Beklagten nicht zur erforderlichen Vermögensbindung geäußert.
4.2 Keine ordnungsgemäße Zuwendungsbescheinigung
Weiterhin komme - so das Gericht - ein Spendenabzug auch deshalb nicht in Betracht, weil keine ordnungsgemäße Zuwendungsbestätigung vorliege. Auch insofern sei auf die deutschen Vorgaben (§ 10b EStG i.V.m. § 50 EStDV) abzustellen. Der Kläger habe zwar verschiedene, zum Teil auch in die deutsche Sprache übersetzte Bescheinigungen eingereicht, doch würden diese nicht alle notwendigen Angaben erhalten. Angaben zur Begünstigung des Zuwendungsempfängers seien entbehrlich, doch müsse durch die Spendenbescheinigung - auch bei ausländischen Körperschaften - bestätigt werden, dass die Zuwendung nur zur Förderung begünstigter Zwecke verwendet werde (Verwendungsnachweis). Einer Körperschaft sei es ohne Weiteres möglich und auch zumutbar, eine solche Bestätigung in die Spendenbescheinigung aufzunehmen. Daran fehle es hier. Im Übrigen sei aus den eingereichten Bescheinigungen nicht erkennbar, dass die ausländische Körperschaft eine Wertermittlung der Sachspenden vorgenommen habe. Eine Spendenbescheinigung bei Sachzuwendungen müsse jedoch nicht nur die genaue Bezeichnung des Gegenstands mit Alter, Zustand und Kaufpreis etc. enthalten, sondern es seien auch geeignete Unterlagen, die zur Wertermittlung gedient haben, z.B. Rechnungen und Gutachten, aufzuführen. Unabhängig von den speziellen Anforderungen an eine Auslandsspende scheitere der Spendenabzug auch an den allgemeinen Voraussetzungen, die an Sachspenden gestellt werden (endgültige wirtschaftliche Belastung des Spenders, zutreffende Bewertung der hingegebenen Wirtschaftsgüter). Das FG hat die Revision im Hinblick auf die Neufassung des § 10b EStG zugelassen. Laut Auskunft der Pressestelle des Gerichts wurde allerdings keine Revision durch den Kläger eingelegt. Das Urteil ist damit rechtskräftig.
5. Stellungnahme und Entscheidung des FG Bremen
Es ist grundsätzlich geklärt, dass eine im EU-/EWR-Ausland ansässige und dort als gemeinnützig anerkannte Einrichtung die Voraussetzungen des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts (§§ 51 bis 68 AO) erfüllen muss, um in den Genuss der damit verbundenen Steuervorteile zu kommen. Es stellt sich allerdings die Frage, welches „Gleichwertigkeitsmaß“ der Gemeinnützigkeit hierfür erforderlich ist bzw. in welchem Umfang der inländische Spender Nachweise zu erbringen hat, dass der ausländische Spendenempfänger die Vorgaben des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts verwirklicht. Das FG Münster bestätigt im Kern die Ansicht der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 16.5.11, a.a.O.) und legt zudem ein sehr strenges Gleichwertigkeitsmaß fest. Folge: Sollte der betreffende EU-/EWR-Staat beispielsweise keine satzungsmäßige Vermögensbindung kennen, ist ein Spendenabzug ausgeschlossen. Dem kann insbesondere auf Grundlage der „Persche“-Rechtsprechung des EuGH (vgl. auch EuGH 14.9.06, Rs. C 386/04 „Stauffer“, IStR 06, 675) nicht zugestimmt werden.
Eine differenzierte und der Sache nach angemessenere Argumentation lieferte bereits das FG Bremen (8.6.11, 1 K 63/10 (6), Abruf-Nr. 122147).
Der Fall des FG Bremen
Eine deutsche GmbH (Klägerin) spendete an eine in Italien ansässige und dort als gemeinnützig anerkannte Körperschaft. Mit der Spende sollte der Bau einer russisch-orthodoxen Kirche auf dem Gelände der russischen Botschaft in Rom unterstützt werden. Zwischen dem (Gesellschafter-)Geschäftsführer und der Einrichtung bestanden keine persönlichen Beziehungen. Die Finanzverwaltung versagte den Spendenabzug mit dem Argument, die Zahlung sei als verdeckte Gewinnausschüttung (bei Stiftungen ist eine solche freilich nicht denkbar) zu werten. Im Klageverfahren vertrat sie die in diesem Zusammenhang die Ansicht, die „Persche“-Entscheidung des EuGH könne auf den vorliegenden Fall nicht übertragen werden. Auch lägen die übrigen Voraussetzungen für einen (Auslands-)Spendenabzug nicht vor.
Zu dem hier diskutierten Problem, ob eine ausländische Satzung anzuerkennen ist, wenn diese die Anforderungen der formellen Satzungsmäßigkeit mangels entsprechender Vorgaben im Ansässigkeitsstaat - hier Italien - nicht ausreichend umsetzt, entschied das Gericht:
Musterformulierung / So argumentiert das FG Bremen
Wenn § 60 Abs. 1 S. 2 AO fordert, dass die Satzung die in der Anlage 1 bezeichneten Feststellungen enthalten muss - was hier jedoch nicht der Fall ist - muss diese Norm im Lichte der Grundfreiheiten einschränkend dahingehend ausgelegt werden, dass im Ergebnis auch eine nicht in deutscher Sprache abgefasste Satzung genügt, soweit eine materielle Vergleichbarkeit gegeben ist (Jachmann/Unger in: Beermann/Gosch, AO/FGO, § 60 AO, Rn. 25). Die vorgelegte Satzung ist in materieller Hinsicht mit dem Muster der Anlage 1 vergleichbar.
Die Satzung entspricht auch den Anforderungen des § 61 Abs. 1 AO. Nach § 61 Abs. 1 AO liegt eine steuerlich ausreichende Vermögensbindung (§ 55 Abs. 1 Nr. 4 AO) vor, wenn der Zweck, für den das Vermögen bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks verwendet werden soll, in der Satzung so genau bestimmt ist, dass aufgrund der Satzung geprüft werden kann, ob der Verwendungszweck steuerbegünstigt ist. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass das ausschließliche Abstellen auf den Inhalt der Satzung einer ausländischen Einrichtung diese oft vor unerfüllbare Voraussetzungen stellt. Das Festhalten an einer strengen formalen Satzungskonformität könnte unter Berücksichtigung der Stauffer und Persche-Entscheidungen des EuGH zu einem Verstoß gegen den EG-rechtlichen Effektivitätsgrundsatz führen. Das Erfordernis formeller satzungsmäßiger Vermögensbindung ist, wenn das ausländische Recht eine solche nicht kennt, geeignet, die nach dem Recht des betreffenden Staates errichtete Vereinigung von vornherein aus dem Anwendungsbereich des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts auszuschließen. Die Voraussetzungen an die Satzung sind umso mehr dann als erfüllt anzusehen, wenn das Recht des Sitzstaats eine staatliche Vereinigungsaufsicht kennt, deren Aufgabe es u.a. ist, die ordnungsgemäße Verwendung der Vereinigungsmittel für die von der Vereinigung verfolgten Zwecke zu überprüfen.
Das FG griff sodann auf die Regelungen des Italienischen Vereinsrechts zurück und stellte fest, dass eine eingetragene Vereinigung in Italien der staatlichen Aufsicht unterliegt. Diese kontrolliere sowohl die tatsächliche Ausübung der satzungsgemäßen Zwecke als auch die Vermögensbindung. Zudem sei aus den Gesetzesregelungen ersichtlich, dass ein zweckgebundenes Vermögen nur derart übertragen werden kann, dass die Körperschaft, die das Vermögen übernimmt, auch die Zwecke der übertragenden Körperschaft verfolgen muss. Das FG erkannte den Spendenabzug letztlich in vollem Umfang an. Der BFH hat inzwischen die Revision zugelassen (Az. I R 16/12).
Nach Rücksprache des Verfassers mit verschiedenen Oberfinanzdirektionen ergibt sich aktuell folgendes Bild: Es wurde bislang abgewartet, ob der Kläger Revision gegen das Urteil des FG Münster einlegen wird. Da dies jedoch nicht geschehen ist, werde geprüft, ob überhaupt Handlungsbedarf besteht. Unter Hinweis auf die liberalere Auffassung des FG Bremen könnte es aus Sicht des Verfassers aber angezeigt sein, die konkreten Anforderungen an Auslandsspenden auf Bund-Länder-Ebene zu diskutieren, um praxisgerechte Leitlinien - für die Spender wie für die Beschäftigten in den Veranlagungsfinanzämtern - zu formulieren. Die Erfahrung lehrt allerdings, dass die Finanzverwaltung nicht selten profiskalisch denkt, und daher die Ansicht des FG Münster übernehmen könnte. Auch hat die Finanzverwaltung stets sehr viel Zeit benötigt, um zu den Entscheidungen des EuGH bzw. BFH Stellung zu nehmen. Angesichts des derzeit beim BFH anhängigen Verfahrens (I R 16/12) besteht somit die Befürchtung, dass erneut mit einer erheblichen zeitlichen Verzögerung gerechnet werden muss. In jedem Fall gilt: Der Europäische Spenden(ab)zug hat seinen Zielbahnhof noch lange nicht erreicht.
Quelle: Ausgabe 08 / 2012 | Seite 148 | ID 34525540
29.05.2015 · Spendenabzug