Source: https://www.pkf-news.de/News/PKF-News-Einzelansicht-10346?news_id=100572
Timestamp: 2019-11-11 22:38:43
Document Index: 168778268

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 15', '§ 3', '§ 5', '§ 21', '§ 8']

Einführung des Marktstammdatenregisters für Erzeugungsanlagen
Neue Pflichten für eine Vielzahl von Marktakteuren
Zum 1.7.2017 ist das Marktstammdatenregister (MaStR) eingeführt worden. Ziel ist es, ein umfassendes behördliches Register des Strom- und Gasmarkts aufzubauen, das von Behörden und Akteuren der Energiewirtschaft genutzt wird. Bereits bestehende Register (wie Anlagenregister oder PV-Meldeportal) werden abgeschafft, sobald die technischen und organisatorischen Voraussetzungen des MaStR erfüllt sind. Mit dem Register sollen Meldepflichten zentralisiert, vereinheitlicht und vereinfacht werden. Stammdaten werden für alle beteiligten Akteure abrufbar.
Wesentliche Grundzüge des Registers
Das MaStR wird elektronisch durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) betrieben. Rechtsgrundlage ist das EnWG (§§ 111e und 111f EnWG) i.V. mit der Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV). Zu registrieren sind Erzeugungsanlagen, Speicher und Verbraucher. Ziel ist die Erfassung aller Stammdaten bis Ende Juni 2019. Bewegungsdaten (z.B. Lastgänge, Energiemengen oder Speicherfüllstände) werden nicht erfasst. Die Daten stehen öffentlich zur Verfügung, um Meldepflichten der Energiewirtschaft zu reduzieren. Ausgenommen sind personenbezogene und vertrauliche Daten (§ 15 MaStRV).
Hinweis: Der Zeitpunkt der Abschaffung der bisherigen Register wird im Bundesanzeiger bekannt gegeben.
Derzeit erfolgt die Registrierung der Netzbetreiber, ab Herbst 2017 der anderen Akteure. Hierzu zählen: (geschlossene) Verteilnetzbetreiber, Anlagenbetreiber, Bilanzkreisverantwortliche, Messstellenbetreiber, Betreiber von Marktplätzen, Stromlieferanten bzw. Transportkunden sowie Verbraucher in der Hoch- und Höchstspannung bzw. durch Fernleitungsnetze (§ 3 Abs. 1 MaStRV).
Die Registrierungspflicht besteht innerhalb eines Monats ab erstmaligem Tätigwerden in der Marktrolle. Eine freiwillige Registrierung ist jederzeit möglich.
Marktakteure tragen die Datenverantwortung, z.B. ist der Betreiber von Erzeugungseinheiten und Speichern bzw. der Netzbetreiber von Netzen und Lokationen (elektrisch verbundene Einheiten) datenverantwortlich.
Hinweis: Die Netzbetreiber haben eine Kontrollfunktion und müssen nach Aufforderung Daten innerhalb eines Monats prüfen, ergänzen und bestätigen.
Registrierung von Erzeugungsanlagen
Das MaStR unterscheidet zwischen Anlage und Einheit. Die Definition des Anlagenbegriffs ist den jeweiligen Gesetzen zu entnehmen. Unter Einheit ist die kleinstmögliche Erzeugungseinrichtung zu verstehen. So kann eine Anlage aus mehreren Einheiten bestehen, z.B. bei Erweiterungen.
Der Zeitpunkt der Inbetriebnahme ist ebenso aus dem EEG bzw. KWKG zu entnehmen. Ab diesem Zeitpunkt haben Betreiber einen Monat Zeit für die Registrierung. Wichtig ist die fristgerechte Registrierung, selbst wenn das Register noch nicht nutzbar ist. Hierfür stehen die bisherigen Register bzw. Formulare auf der BNetzA-Seite zur Verfügung.
Als auslösende Ereignisse, die eine fristgerechte Meldung erfordern, sind neben der Inbetriebnahme
die Stilllegung,
die Erteilung einer Zulassung bei Projekten (sofern Zulassungspflicht nach BImSch bzw. WindSeeG besteht; Solaranlagen mit einer Leistung ab 750 kW; Biomasseanlagen mit einer Leistung ab 150 kW (§ 5 Abs. 4 MaStRV)) oder
ein Betreiberwechsel
zu nennen. Bei Bestandsanlagen werden Daten aus vorhandenen Registern übernommen und müssen vom Anlagenbetreiber geprüft und ergänzt werden. Nicht vorhandene Anlagen müssen vom Betreiber neu registriert werden.
Bei Nichteinhaltung der Pflichten und Fristen (§ 21 MaStRV) werden Verstöße als Ordnungswidrigkeit eingestuft, die mit einer Geldbuße bis zu 50.000 € geahndet werden können. Bei EEG- und KWK-Anlagenbetreibern führt dies zum (anteiligen) Entfallen des Förderanspruchs. Wichtig hierbei ist, dass nach § 8 Abs. 3 MaStRV Registrierungen keine feststellende Wirkung im Hinblick auf das Vorliegen von Tatsachen haben. Das bedeutet, dass der Verfügungsanspruch nicht allein durch die Registrierung der Daten erfolgt.
Hinweis: Zudem können ggf. weitere zivilrechtliche Schadensersatzansprüche abgeleitet werden.
Praxisauswirkungen im Überblick
Die Einführung des MaStR bedeutet für alle Beteiligten neue, vielfach manuell zu bearbeitende Aufgaben, insbesondere für Anlagen- und Netzbetreiber:
Private Anlagenbetreiber dürften bei der Datenerfassung Schwierigkeiten haben und sich bei Rückfragen an den Netzbetreiber wenden, dies bedeutet entsprechenden Mehraufwand für diesen.
Netzbetreiber haben eine Informationspflicht, d.h. sie müssen alle Anlagenbetreiber, auch die sämtlicher Speicher, mit einem Standardanschreiben der BNetzA kontaktieren und die Pflicht der Datenerfassung erklären.
Durch die Kontrollfunktion bei den Netzbetreibern und mit der Plausibilitätsprüfung bei der BNetzA soll die Datenqualität auf allen Seiten steigen. Insbesondere Statistiken und Rechnungen sollen auf der Basis korrekter Stammdaten erstellt werden und damit weniger fehleranfällig sein.
Die Einführung des MaStR trifft zudem anderen Teilbereiche der Energiewirtschaft. So müssen Schnittstellen zur Datenübertragung vom und an das MaStR aufgebaut werden, die Marktkommunikation ist dahingehend anzupassen und es kann zu Problemen im Rahmen uneinheitlicher Definition von Begriffen (wie z.B. Anlagen- oder Inbetriebnahmebegriff) führen. Ob das sicherlich erstrebenswerte Ziel von mehr Transparenz und Stammdatenqualität erreicht wird, bleibt abzuwarten.