Source: https://www.ra-kotz.de/pflichtteil_anrechnungsbestimmung.htm
Timestamp: 2018-08-14 23:46:36
Document Index: 100614643

Matched Legal Cases: ['§ 141', '§ 2050', '§ 2050', '§ 2315', '§ 2050', '§ 2315', '§ 2315', '§ 2050', '§ 2315', '§ 2315', '§ 2315', '§ 2315', '§ 2315', '§ 2050', '§ 2315', '§ 1925', '§ 2333', '§ 2315', '§ 2315', '§ 2303', '§ 291']

Az: 3 U 54/07
Vorinstanz: Landgericht Itzehoe, Az.: 10 O 335/06
In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 2007 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. März 2007 verkünde Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, über den ausgeurteilten Betrag hinaus weitere 46.144,08 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 41.158,97 € seit dem 22. November 2006 und auf weitere 4.985,11 € seit dem 17. Februar 2007 zu zahlen.
“ Für den geplanten Bau eines Einfamilienhauses schenke ich Dir, unter Anrechnung auf Deinen späteren Erbanteil, einen Betrag in Höhe von 100.000,00 DM.“
“ Du hast mir schon manchmal Briefe zugemutet, bei denen ich mich gefragt habe, was mag wohl in Deinem Köpfchen vorgehen. Z. B. Du erhältst von mir 100.000,00 DM als Vorschuss auf Dein Erbteil. Einige Zeit später beanstandest Du, dass ich Dich nicht akzeptiere… Wenn mit der Überweisung keine Akzeptanz zum Ausdruck kommt, dann schicke das Geld doch einfach wieder zurück!“
Der Nachlasswert ist in Höhe von 295.340,98 € unstreitig, so dass sich ein Pflichtteilsanspruch der Klägerin ohne Berücksichtigung der genannten Zahlung mit einem ¼ hiervon auf 73.825,22 € errechnet. Die Beklagte zahlte hierauf 22.706,03 €. Mit der Klage hat die Klägerin die Zahlung des rechnerisch noch offen stehenden Restbetrages von 51.129,19 € begehrt.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 51.129,19 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Das Landgericht hat nach ausführlicher Anhörung der Klägerin nach § 141 ZPO der Klage in Höhe von 4.985,11 € stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat es im Kern ausgeführt, dass die Zahlung mit einer Anrechnungsbestimmung, und zwar auch mit einer solchen auf den Pflichtteilsanspruch, erfolgt sei. In diesem Sinne sei das Schreiben vom 21. Dezember 2003 gemeint gewesen und in diesem Sinne habe die Klägerin es auch verstanden. Da jedoch der Pflichtteilsanspruch der Klägerin aus einem fiktiven Nachlasswert, nämlich dem Wert des Nachlasses zuzüglich des indexierten Wertes der Schenkung, zu errechnen sei, errechne sich letztlich ein höherer Pflichtteilsanspruch der Klägerin. Von diesem den indexierten Wert der Schenkung wieder abgezogen, verbliebe ein noch nicht durch Zahlung ausgeglichener Restbetrag von 4.985,11 €. Die Einzelheiten des erstinstanzlichen Sachverhalts und der Entscheidungsgründe sind dem angefochtenen Urteil zu entnehmen.
Sie verweist auf den Wortlaut des Schreibens vom 21. Dezember 1993. Es sei von einer „Anrechnung auf Deinen späteren Erbanteil“ die Rede. Dergleichen gebe es erbrechtlich nicht. Das Gesetz kenne nur eine Ausgleichung auf den Erbteil nach §§ 2050 ff. BGB. Diese Regelungen seien aber nicht einschlägig, weil sie der einzige Abkömmling des Erblassers gewesen sei, die §§ 2050 ff. BGB aber den Ausgleich zwischen mehreren Abkömmlingen beträfen. Eine Anrechnung auf den Pflichtteil nach § 2315 BGB sei jedenfalls nicht gemeint gewesen, weil der Erblasser eben keine Anrechnung auf den Pflichtteil, sondern auf den Erbteil erklärt habe. In der Berufungsbegründung meint die Klägerin, dass das Schreiben deshalb nicht einmal auslegungsbedürftig sei. Auch im späteren Brief vom 20. August 1997 habe der Erblasser nur auf einen „Vorschuss auf Dein Erbteil“ Bezug genommen. Allerdings komme es auf spätere Erklärungen des Erblassers ohnehin nicht an, weil eine Anrechnungsbestimmung nur vor oder spätestens bei der anzurechnenden Zahlung erfolgen könne.
unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Itzehoe vom 30. März 2007, Az.: 10 O 335/06, die Beklagte zu verurteilen, an sie weitere 46.144,08 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit der ursprünglichen Klageerhebung zu zahlen.
Die Beklagte geht von einer Anrechnungsbestimmung auf den Pflichtteil aus. Auch sie verweist auf den Wortlaut des Schreibens, in dem nämlich eine „Anrechnung“ erklärt werde. Da damit keine Anrechnungsbestimmung im Sinne einer Ausgleichungspflicht nach §§ 2050 ff. BGB gemeint gewesen sein könne, habe der Erblasser erkennbar eine Anrechnungsbestimmung nach § 2315 Abs. 1 BGB treffen wollen. Jede andere Auslegung führte dazu, dass die Klägerin entgegen dem erklärten Willen des Erblassers den Betrag als anrechnungsfreie Schenkung erhalten habe. Die Beklagte verweist auf den Hintergrund der Zahlung. Der Erblasser habe der Klägerin ursprünglich ein Darlehen geben wollen, durch die Anrechnungsbestimmung aber einen Weg gefunden, auf dem er einerseits eine Rückzahlungsverpflichtung der Klägerin umgehen, andererseits aber auch eine anrechnungsfreie Schenkung vermeiden könne. Der Erblasser habe die Klägerin nie als Erbin oder Miterbin testamentarisch eingesetzt gehabt, er habe zuletzt vielmehr seine Ehefrau, die Beklagte, im gemeinschaftlichen Ehegattentestament vom 29. September 2003 zur Alleinerbin bestimmt. Ihre Ehe mit dem Erblasser sei sehr harmonisch gewesen. Belastet gewesen sei hingegen das Verhältnis des Erblassers zur Klägerin. Der Erblasser habe niemals beabsichtigt, sie zur alleinigen Erbin einzusetzen und ihr auch niemals erklärt, dass die Klägerin von ihm etwas erben werde. Stets habe er beabsichtigt, allein sie, die Beklagte, zur Erbin einzusetzen. Dies habe der Erblasser gegenüber mehreren Personen seines Vertrauens erklärt. Er habe sich diesen gegenüber auch dahin geäußert, dass er der Klägerin erklärt habe, sie müsse sich die Zahlung auf ihren Pflichtteil anrechnen lassen. Im Schreiben vom 20. August 1997 habe er die Anrechnungsbestimmung noch einmal wiederholt. Auch der neuerliche Hinweis auf die Anrechnung habe die Klägerin seinerzeit nicht zur Rückzahlung des Betrages veranlasst.
Ob das Schreiben vom 21. Dezember 1993 eine Anrechnungsbestimmung auf den Pflichtteil enthält, ist durch Auslegung zu ermitteln. Das Schreiben ist entgegen der Auffassung der Klägerin auslegungsbedürftig, schon deshalb, weil, wie die Klägerin selbst sieht, eine „Anrechnung auf den Erbanteil“ gesetzlich nicht vorgesehen ist.
In Rechtsprechung und Kommentarliteratur wird eine Formulierung wie „Anrechnung auf den Erbteil“ regelmäßig nicht als Anrechnungsbestimmung i. S. d. § 2315 BGB ausgelegt. Eine dahingehende Auslegung sei vielmehr nur ausnahmsweise zulässig. Die zitierte Formulierung könne ebenso gut nur als Ausdruck dafür gemeint sein, dass der Empfänger die Zuwendung gegenüber anderen Abkömmlingen des Erblassers nach den §§ 2050 ff. BGB zur Ausgleichung zu erbringen habe. Nur besondere Umstände könnten ausnahmsweise die Annahme rechtfertigen, dass darüber hinaus unmittelbar eine pflichtteilsrechtliche Wirkung beabsichtigt gewesen und dies dem Empfänger auch bewusst geworden sei (OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 1491; Staudinger/Haas, § 2315 Rn. 23; Soergel/Diekmann, § 2315 Rn. 6; Palandt/Edenhofer, 66. Aufl. 2007, § 2315 Rn. 3 a. E.; wohl auch MüKo/Lange, § 2315 Rn. 8 bei Anm. 28). Auch das OLG Karlsruhe hat in der von der Klägerin wiederholt zitierten Entscheidung (NJW-RR 1990, 393) eine ähnliche Formulierung nicht als Anrechnungsbestimmung im Sinne des § 2315 BGB auslegt, allerdings mit einer sich aus dem dortigen Sachverhalt ergebenden anderen Begründung; so war dort etwa schon ungewiss, auf welches Erbe sich die Anrechnung beziehen solle.
Vorliegend kann der Erblasser zwar kaum an eine Ausgleichungspflicht nach den §§ 2050 ff. BGB gedacht haben kann. Die Klägerin war sein einziger Abkömmling und weitere waren nicht zu erwarten. Unabhängig davon kann sich ein Erblasser jedoch auch um eine Ausgleichung zwischen Erben verschiedener Ordnung bemühen. Dergleichen kann auch hier dem Erblasser vorgschwebt haben, ohne dass er an eine Anrechnungsbestimmung auf den Pflichtteil dachte. Die von dem Erblasser getroffene „Anrechnungsbestimmung“ wird auch dann verständlich, wenn er von einer Miterbengemeinschaft von Ehefrau und Tochter ausging und bei der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft seitens der Klägerin die ihr zugeflossenen Zahlungen bei der Berechnung ihres Auseinandersetzungsguthabens berücksichtigt wissen wollte. Was der Erblasser tatsächlich anordnen wollte und wie die Klägerin ihn verstanden hat, lässt sich weder aus dem Wortlaut des Schreibens vom 21. Dezember 1993 noch aus den Begleitumständen mit letzter Sicherheit erschließen.
Der Wortlaut des Schreibens vom 21. Dezember 1993 lässt keinen eindeutigen Schluss zu. Wenn einerseits von einer „Anrechnung“ die Rede ist, so deutet dies auf eine Anrechnung nach § 2315 BGB, weil allein diese Norm eine erbrechtliche Anrechnung kennt. Andererseits soll die Anrechnung auf einen „Erbanteil“, nicht einen Pflichtteil erfolgen. Ob mit diesem Begriff jegliche erbrechtlichen Ansprüche oder nur das Erbrecht aus § 1925 BGB gemeint waren, ist dem Wortlaut nicht zu entnehmen. Der Streit zwischen den Parteien, wie weit der Erblasser juristische Kenntnisse besaß, hilft nicht weiter. Es bliebe in jedem Fall das ungelöste Spannungsverhältnis zwischen „Anrechnung“ und „Erbanteil“.
Eine nachträgliche Anrechnungsbestimmung, die mit dem Schreiben vom 20. August 1997 getroffen worden sein könnte, ist grundsätzlich unbeachtlich. Zulässig wäre dies nur bei entsprechendem Vorbehalt, unter den Voraussetzungen der Pflichtteilsentziehung (§ 2333 BGB) oder mit Einwilligung des Pflichtteilsberechtigten in notarieller Form (Palandt/Edenhofer, § 2315 Rn. 3). Nichts hiervon ist vorliegend einschlägig. Anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Zuwendung zur Disposition gestellt und der Klägerin anheimgestellt wurde, ob sie die Zuwendung „als Vorschuss auf Dein Erbteil“ behalten oder lieber wieder zurückzahlen wolle. Das Schreiben hat einen ganz anderen Hintergrund als den einer Klarstellung der Anrechnungsbestimmung. Der Erblasser beklagt sich darin, dass die Klägerin ihm vorwerfe, er akzeptiere sie nicht. Nur in diesem Zusammenhang verweist der Erblasser auf die Zahlung. Dass er hierbei den Vorwurf mangelnder Akzeptanz der Klägerin zurückweist, spricht eher dagegen, dass die Klägerin von ihrer Enterbung ausgehen musste. Unabhängig davon stellen sich bei der Auslegung dieses Schreibens dieselben Auslegungsfragen wie bei demjenigen vom 21. Dezember 1993. Die hierzu ausgeführten Gründe gegen eine eindeutige Auslegung als Anrechnungsbestimmung i. S. d. § 2315 BGB gelten auch hier.
Die Höhe des der Klägerin demnach in vollem Umfang zustehenden Pflichtteils ergibt sich aus § 2303 Abs. 1 S. 2 BGB. Er besteht in der Hälfte des Werts des gesetzlichen Erbteils. Der Nachlasswert betrug bereinigt 295.340,89 €. ¼ hiervon sind 73.835,22 €. Hierauf gezahlt wurden 22.706,03 €. Der Restbetrag von 51.129,19 € war Gegenstand der erstinstanzlichen Klage. Einen Teilbetrag in Höhe von 4.985,11 € hat das Landgericht bereits ausgeurteilt. Der in der Berufung noch streitige Betrag von 46.144,08 € war ihr ebenfalls zuzusprechen.
Der Zinsanspruch ist aus den §§ 291, 288 Abs. 1 BGB begründet. Wegen des Zinsbeginns war zu beachten, dass die Klägerin zunächst nur in Höhe von 46.144,08 € eine am 22. November 2006 zugestellte Klage erhoben hat. Ein Zustellungsnachweis für die Klagerweiterung im Schriftsatz vom 16. November fehlt. Der Zinsbeginn war insoweit mit der Antragstellung in der mündlichen Verhandlung anzusetzen.