Source: https://www.bafin.de/DE/Verbraucher/Bank/Zahlungsverkehr/zahlungsverkehr_node.html
Timestamp: 2018-04-25 00:38:17
Document Index: 29258524

Matched Legal Cases: ['§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 676', '§ 675', '§ 676', '§ 7', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', 'Art. 248', '§ 7', 'Art. 248', '§ 8']

BaFin - Zahlungsverkehr
Fragen & Antworten zum Zahlungsverkehr
Wie lange darf eine Überweisung "unterwegs sein"?
Mit der Umsetzung der EU-Zahlungsdienstrichtlinie in deutsches Recht wurden u.a. die Regelungen über die Ausführungsfristen für Überweisungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) neu gefasst. Nach § 675s BGB gelten die folgenden Fristen:
1 Tag für Überweisungen in Euro innerhalb des EWR,
2 Tage für Überweisungen, die mittels eines Überweisungsvordrucks (d.h. beleghaft) in Auftrag gegeben werden,
4 Tage für Überweisungen innerhalb des EWR, die nicht in Euro erfolgen,
unbeschränkt für Überweisungen außerhalb des EWR.
Von den vorstehend genannten Fristen darf grundsätzlich nicht zum Nachteil des Kunden abgewichen werden (§ 675e Abs. 1 BGB; zu den Ausnahmen siehe § 675e Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 und 4 BGB).
Für die Fristberechnung maßgeblich sind die sog. Geschäftstage. Dies sind die Tage, an denen alle an der Ausführung der Überweisung Beteiligten den hierfür notwendigen Geschäftsbetrieb unterhalten (§ 675n BGB). Samstage, Sonn- und Feiertage sowie Tage, an denen Banken ihre Schalter nicht öffnen (wie an Heiligabend und Silvester) sind keine Geschäftstage.
Die Institute dürfen zudem mit dem Kunden einen Zeitpunkt vereinbaren, nach dem eingehende Überweisungsaufträge nicht mehr am selben Tag ausgeführt werden (Cut-off-Zeitpunkt / Annahmeschluss). Dies gilt unabhängig davon, ob der Überweisungsauftrag online oder mittels eines schriftlichen Vordrucks erteilt wurde. Diese Aufträge werden behandelt, als seien sie erst am folgenden Bankgeschäftstag eingegangen (§ 675n Abs. 1 Satz 3 BGB). Die meisten Institute haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und in ihren "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" oder ihren "Sonderbedingungen für den Zahlungsverkehr" einen Cut-off-Zeitpunkt festgelegt. Er liegt überwiegend zwischen 17 und 20 Uhr.
Bei Überweisungen, die vor Wochenenden oder Feiertagen erteilt werden, können daher mehrere Tage zwischen Auftragserteilung und Gutschrift auf dem Empfängerkonto vergehen, ohne dass die gesetzliche Überweisungslaufzeit überschritten wäre.
Zur Gutschrift des Überweisungsbetrages auf dem Empfängerkonto lesen Sie bitte die Frage "Mit welcher Wertstellung muss meine Bank eingehende Überweisungen gutschreiben?"
Was bedeutet SEPA-Lastschrift?
SEPA ist die Abkürzung für Single Euro Payments Area, den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum. Es ist ein Projekt zur Vereinheitlichung bargeldloser Zahlungen. Zu den SEPA-Ländern gehören die 28 Mitgliedsstaaten der EU, die drei Staaten des übrigen europäischen Wirtschaftsraums Island, Norwegen und Liechtenstein sowie die Schweiz, Monaco und San Marino.
Innerhalb des SEPA-Raums bestehen für Lastschriften EU-weit einheitliche Regelungen, wobei innerstaatliche Regelungen der SEPA-Länder zum Lastschriftverkehr europaweit vereinheitlicht wurden.
Beim Lastschriftverfahren handelt es sich um einen bargeldlosen Zahlungsverkehr, bei dem der Zahlungsempfänger (Gläubiger) seine Bank beauftragt, einen Betrag vom Konto des Zahlungspflichtigen (Schuldner) abzubuchen. Die Besonderheit hierbei ist, dass die Aktion nicht vom Zahlungspflichtigen, sondern vom Zahlungsempfänger ausgelöst wird. Zu Gunsten des Schuldners muss er dem Gläubiger sein Einverständnis zum Lastschriftverfahren erteilen.
Die SEPA-Lastschrift sieht zwei Verfahren vor: die SEPA-Basislastschrift und die SEPA-Firmenlastschrift. Während die SEPA-Basislastschrift von Verbrauchern genutzt wird, ist die SEPA-Firmenlastschrift ausschließlich Unternehmen (Nicht-Verbrauchern) vorbehalten.
Wer Geld per SEPA-Lastschrift von einem Konto abbuchen will, benötigt hierfür die Erlaubnis des Zahlenden in Form eines SEPA-Lastschriftmandats. Der Verbraucher ermächtigt den Zahlungsempfänger schriftlich zum Einzug und erteilt seiner Bank dadurch gleichzeitig die Genehmigung zur Buchung. Der Zahlungsempfänger muss auf dem SEPA-Lastschriftmandat eine Gläubiger-Identifikationsnummer angeben. Bei ihr handelt es sich um eine kontounabhängige und eindeutige Kennung, die EU-weit gültig ist und den Zahlungsempfänger als Einreicher der Lastschrift zusätzlich identifiziert.
Weitere Informationen zu SEPA finden Sie auf der Webseite der Bundesbank.
Wie lange kann ich einen Zahlungsauftrag widerrufen?
Unter Zahlungsauftrag versteht man verschiedene Zahlungsvorgänge, die ein Kontoinhaber über sein Kreditinstitut einleiten kann.
Ein SEPA-Basislastschriftmandat kann vom Verbraucher durch Erklärung gegenüber seiner Bank oder gegenüber dem Zahlungsempfänger widerrufen werden. Erfolgt der Widerruf gegenüber der Bank, wird er ab dem auf den Eingang des Widerrufs folgenden Geschäftstag wirksam. Der Widerruf, der möglichst in Textform erklärt werden sollte, hat zur Folge, dass nachfolgende Zahlungsvorgänge nicht mehr autorisiert sind; eine bereits ausgeführte Lastschrift wird wieder zurückgebucht. Wichtig ist daher, dass der Widerruf bis zum Ende des Geschäftstages vor dem Fälligkeitstag entweder dem Zahlungsempfänger oder der Bank zugegangen ist (§ 675p Abs. 2 BGB).
Bei der SEPA-Firmenlastschrift, die ausschließlich auf den Verkehr zwischen Geschäftskunden beschränkt ist, besteht kein Widerrufsrecht mit der Folge, dass ein Widerruf einer vom Konto des Zahlungspflichtigen belasteten Lastschrift nicht möglich ist.
Ein Überweisungsauftrag kann nach Eingang bei der Bank grundsätzlich nicht mehr widerrufen werden (§ 675p Abs. 1 BGB).
Ist jedoch zwischen Verbraucher und Bank ein bestimmter Termin für die Ausführung der Überweisung vereinbart worden (z.B. bei Überweisungen im Rahmen eines Dauerauftrages), kann der Verbraucher den Zahlungsauftrag bis zum Ende des Geschäftstages vor dem vereinbarten Tag widerrufen (§ 675p Abs. 3 BGB).
Nach den genannten Zeitpunkten kann der Zahlungsauftrag nur widerrufen werden, wenn dies vereinbart wurde. In den Fällen des § 675p Abs. 2 BGB ist außerdem noch die Zustimmung des Zahlungsempfängers zum Widerruf erforderlich (§ 675p Abs. 4 BGB).
Wie lange kann ich einer Lastschriftbuchung widersprechen?
Die Durchführung eines Zahlungsvorgangs setzt grundsätzlich die Zustimmung des Verbrauchers gegenüber seiner Bank in Form einer so genannten Autorisierung voraus (§ 675j Abs. 1 Satz 1 BGB). Diese Autorisierung des Zahlungsvorgangs kann vorab oder – falls zwischen dem Verbraucher als Zahler und seiner Bank vereinbart – auch nachträglich durch Mandat erfolgen (§ 675j Abs. 1 Satz 2 BGB). Liegt kein Mandat vor, handelt es sich um eine unautorisierte Lastschrift.
Verbraucher können einer SEPA-Basislastschrift bis zu acht Wochen nach Belastungsbuchung widersprechen. Der belastete Betrag ist dann wieder dem Konto des Verbrauchers gutzuschreiben. Die Gutschrift ist aber ausgeschlossen, wenn die Belastungsbuchung ausdrücklich vom Verbraucher gegenüber der Bank genehmigt wurde.
Wurde das Konto des Verbrauchers unrechtmäßig belastet (nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgang), muss er dies seiner Bank unverzüglich nach seiner Feststellung mitteilen (§ 676b Abs. 1 BGB). Die Bank ist dann verpflichtet, den abgebuchten Betrag bis spätestens einen Tag, nachdem sie vom Verbraucher informiert wurde, zurückzuerstatten. Hat die Bank aber einen begründeten Verdacht, dass der Aufforderung ein Betrugsfall zugrunde liegt, kann sie die Rückbuchung verweigern (§ 675u BGB). Eine Erstattung des zu Unrecht belasteten Betrages ist hingegen ausgeschlossen, wenn der Verbraucher seinen Anspruch nicht innerhalb von 13 Monaten nach dem Tag der Belastung geltend gemacht hat (§ 676b Abs. 2 BGB). Der Lauf dieser Frist beginnt jedoch nur, wenn der Kunde mit der Belastungsbuchung die nach Artikel 248 des Einführungsgesetzes zum BGB §§ 7, 10, oder 14 vorgesehenen Informationen erhalten hat. Durch diese Angaben soll eine sichere Identifizierung des jeweiligen Zahlungsauftrages sichergestellt werden.
Welche Daten muss die Bank bei einer Überweisung prüfen?
Bei der Ausführung einer Überweisung hat die Bank ausschließlich die Internationale Bankkontonummer (IBAN) und den Bank-Identifizierungs-Code (BIC), die sog. Kundenkennung zu beachten (§ 675r BGB). Der Name des Zahlungsempfängers gehört nicht dazu.
Die Bank muss daher keinen Namensvergleich anstellen, d.h. nicht prüfen, ob das Konto dem genannten Überweisungsempfänger zusteht. Gibt der Auftraggeber eine falsche, aber existierende IBAN an, darf die Bank die Überweisung auf dieses Konto ohne weitere Prüfung vornehmen. Der Auftraggeber muss sich dann selbst darum kümmern, wie er sein Geld vom falschen Empfänger zurückbekommt.
Die Angabe der Kontodaten des Zahlungsempfängers sollte daher sorgfältig erfolgen und vor Einreichung bei der Bank nochmals überprüft werden.
Warum darf ich nicht gleich über den Gegenwert eines eingereichten Schecks verfügen?
Die Gutschrift des Scheckbetrages auf dem Konto des Einreichers erfolgt in der Regel unter dem Vorbehalt der Einlösung des Schecks, was auf dem Kontoauszug durch den Zusatz "E.v." oder "Eingang vorbehalten" angezeigt wird.
Die Gutschrift unter Vorbehalt ist durch Rückbelastung stornierbar, wenn der Scheck, gleichgültig ob zu Recht oder zu Unrecht, nicht eingelöst wird. Erst mit dem Eingang des Gegenwertes entsteht die Verpflichtung der Bank, dem Einreicher den Scheckbetrag verfügbar zu machen und hat der Einreicher einen entsprechenden "Anspruch aus der Gutschrift".
Die meisten Banken sehen dabei eine "Sperrfrist" vor, die über die ohnehin geltenden Wertstellungsfristen (siehe dazu: "Mit welcher Wertstellung muss meine Bank Scheckeinreichungen gutschreiben?") hinausgeht. Die "Sperrfrist" soll sicherstellen, dass der Kunde erst dann über den Scheckgegenwert verfügen kann, wenn sicher ist, dass der Scheck von der Bank des Ausstellers auch tatsächlich eingelöst wurde. Dies kann das mit dem Einzug beauftragte Institut erst dann voraussetzen, wenn es innerhalb einer bestimmten Frist keine Nachricht über die Nichteinlösung erhält. Die Frist kann je nach Laufweg bis zu 10 Arbeitstage betragen.
Der Kunde hat durch die "Sperrfrist" keinen Zinsnachteil, da für die Zinswirksamkeit allein das Wertstellungsdatum maßgeblich ist.
Mit welcher Wertstellung muss meine Bank eingehende Überweisungen gutschreiben?
Die Wertstellung muss mit Datum des Tages erfolgen, an dem der Betrag der Bank des Kunden zugegangen ist (§ 675t Abs. 1 BGB). Dies gilt selbst dann, wenn der Betrag - etwa wegen Störungen im Rechenzentrum - nachträglich gutgeschrieben worden ist.
Hiervon darf grundsätzlich nicht zum Nachteil des Kunden abgewichen werden (§ 675e Abs. 1 BGB); Ausnahmen siehe § 675e Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 BGB.
Mit welcher Wertstellung muss meine Bank Scheckeinreichungen gutschreiben?
Bei Inlandsschecks ist eine Wertstellungsfrist von drei und bei Auslandsschecks von fünf Bankgeschäftstagen zulässig (Urteil des Bundesgerichtshofes vom 06.05.1997 - Az. XI ZR 208/96).
Mit welcher Wertstellung müssen Lastschriftrückgaben verbucht werden?
Die Wiedergutschrift auf dem belasteten Konto muss mit der Wertstellung des ursprünglichen Belastungstages erfolgen.
Welche Informationen müssen die Kreditinstitute hinsichtlich der Zahlungsaufträge übermitteln?
Der Gesetzgeber hat in Art. 248 § 7 EGBGB geregelt, dass dem Zahler nach Belastung seines Kontos mit dem Zahlungsbetrag eines einzelnen Zahlungsvorgangs oder, falls der Zahler kein Zahlungskonto verwendet, nach Zugang des Zahlungsauftrags von seinem Zahlungsdienstleister unverzüglich folgende Informationen mitgeteilt werden:
eine dem Zahlungsvorgang zugeordnete Kennung, die dem Zahler die Identifizierung des betreffenden Zahlungsvorgangs ermöglicht, sowie gegebenenfalls Angaben zum Zahlungsempfänger,
den Zahlungsbetrag in der Währung, in der das Zahlungskonto des Zahlers belastet wird, oder in der Währung, die im Zahlungsauftrag verwendet wird,
gegebenenfalls den Betrag der für den Zahlungsvorgang zu entrichtenden Entgelte und deren Aufschlüsselung oder der vom Zahler zu entrichtenden Zinsen,
gegebenenfalls den Wechselkurs, den der Zahlungsdienstleister des Zahlers dem Zahlungsvorgang zugrunde gelegt hat, und den Betrag, der nach dieser Währungsumrechnung Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist, und
das Wertstellungsdatum der Belastung oder das Datum des Zugangs des Zahlungsauftrags.
Die dem Zahlungsempfänger mitzuteilenden Informationen sind in Art. 248 § 8 EGBGB geregelt.
Diesem muss nach Ausführung eines einzelnen Zahlungsvorgangs von seinem Zahlungsdienstleister unverzüglich folgendes mitgeteilt werden:
eine dem Zahlungsvorgang zugeordnete Kennung, die dem Zahlungsempfänger die Identifizierung des betreffenden Zahlungsvorgangs und gegebenenfalls des Zahlers ermöglicht, sowie weitere mit dem Zahlungsvorgang übermittelte Angaben,
den Zahlungsbetrag in der Währung, in der dieser Betrag auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers gutgeschrieben wird,
gegebenenfalls den Betrag der für den Zahlungsvorgang zu entrichtenden Entgelte und deren Aufschlüsselung oder der vom Zahlungsempfänger zu entrichtenden Zinsen,
gegebenenfalls den Wechselkurs, den der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers dem Zahlungsvorgang zugrunde gelegt hat, und den Betrag, der vor dieser Währungsumrechnung Gegenstand des Zahlungsvorgangs war, und
das Wertstellungsdatum der Gutschrift.
Webcode https://www.bafin.de/dok/7849058