Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=11.12.2007&Aktenzeichen=12%20ME%20360/07
Timestamp: 2019-11-14 00:40:51
Document Index: 23745312

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 264', '§ 3', '§ 113', 'BGH', '§ 69']

OVG Niedersachsen, 11.12.2007 - 12 ME 360/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,9376
OVG Niedersachsen, 11.12.2007 - 12 ME 360/07 (https://dejure.org/2007,9376)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11.12.2007 - 12 ME 360/07 (https://dejure.org/2007,9376)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. Dezember 2007 - 12 ME 360/07 (https://dejure.org/2007,9376)
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Aufhebungsanspruch; Berücksichtigungsverbot; Entziehung; Fahrerlaubnis; Strafverfahren
blutalkohol , S. 238
Anspruch auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis; Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei regelmäßigem Cannabiskonsum; Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis vor Abschluss eines Strafverfahrens; Vorliegen der ...
Kurznachricht zu "Zur Sperr- und Bindungswirkung des § 3 Abs. 3 und 4 StVG" von RA Tawfeek Matani und Sebastian Klaus, original erschienen in: VRR 2009, 211 - 214.
VG Hannover, 18.09.2007 - 5 B 3015/07
Die Bindungswirkung von § 3 Abs. 3 und 4 StVG erstreckt sich auf den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist; erfasst wird nicht nur die Tat im Sinne des sachlichen Strafrechts, sondern der gesamte Vorgang, auf den sich die Untersuchung erstreckt (…in diesem Sinne Dauer, a.a.O. Rn. 17;… ähnlich Janker, a.a.O. Rn. 10: das Strafverfahren erstreckt sich auf den gesamten geschichtlichen Vorgang im Sinne des § 264 StPO, der im Strafverfahren untersucht werden soll, nicht etwa nur auf einzelne gesetzliche Tatbestände; ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Dezember 2007 - 12 ME 360/07 - ZfSch 2008, 114 Rn. 7).
Sie gilt aber nur für den Fall, dass die gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis rechtlich möglich ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.12.2007 - 12 ME 360/07 -, juris).
Bei § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG handelt es sich nämlich um eine der Durchsetzung des materiellen Rechts dienende Verfahrensvorschrift (vgl. BayVGH, Beschl. v. 18.04.2011 - 11 C 10.3167 -, juris; Beschl. d. Senates v. 25.08.2010 - 3 M 359/10 -, NJW 2010, 3465; OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.12.2007, a. a. O.).
Sie gilt aber nur für den Fall, dass die gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis rechtlich möglich ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.12.2007 - 12 ME 360/07 - juris).
Davon zu unterscheiden ist, ob die Feststellung, dass ein Verwaltungsakt im Beurteilungszeitpunkt rechtswidrig ist, stets einen sich aus § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergebenden Aufhebungsanspruch begründet oder dieser unter besonderen Umständen ausgeschlossen sein kann (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 11.12.2007 - 12 ME 360/07 -, zfs 2008, 114).
OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.12.2007, 12 ME 360/07, ZfS 2008, 114; ferner BGH, Beschluss vom 27.04.2005, GSSt 2/04, NJW 2005, 1957.
Denn ob eine solche Maßregel zur Sicherung und Besserung "in Betracht kommt", beurteilt sich danach, ob das Strafverfahren eine Straftat zum Gegenstand hat, an deren Begehung die Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 StGB anknüpfen darf (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Dezember 2007 - 12 ME 360/07 - juris, Rdnr. 7).