Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202005,%201859
Timestamp: 2019-12-07 05:00:02
Document Index: 34660599

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 765', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', '§ 765', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.05.2005 - I ZB 10/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,228
BGH, 04.05.2005 - I ZB 10/05 (https://dejure.org/2005,228)
BGH, Entscheidung vom 04.05.2005 - I ZB 10/05 (https://dejure.org/2005,228)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 2005 - I ZB 10/05 (https://dejure.org/2005,228)
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Schutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen; Zwangsräumung eines Hausgrundstücks; Folgen des Bestehens von Suizidgefahr bei einem nahen Angehörigen des Schuldners im Falle einer Zwangsräumung; Voraussetzungen für eine einstweilige Einstellung einer Zwangsvollstreckung bei einer ...
Suizidgefahr wegen Zwangsräumung
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung auch bei Suizidgefahr von Angehörigen des Schuldners
Zur Berücksichtigung einer Suizidgefahr bei einem nahen Angehörigen des Schuldners im Falle einer Zwangsräumung
Zur einstweiligen Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen Suizidgefahr eines nahen Angehörigen
Vollstreckungsschutz gegen die Zwangsräumung
Zwangsräumung notfalls auch bei Selbstmordgefahr möglich
Mietrecht - Zwangsräumung bei Suizidgefahr eines Angehörigen möglich?
Sparkasse besteht auf Zwangsvollstreckung - Schuldner verhindert Räumung seines Hauses - Selbstmordgefahr beim Vater
Vollstreckung bei Suizidgefahr von Angehörigen des Schuldners bei Zwangsräumung
Zwangsräumung auch bei Selbstmordgefahr möglich
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 04.05.2005, Az.: I ZB 10/05 (Vollstreckungsschutz gegen die Zwangsräumung)" von Prof. Dr. Wolf-Dietrich Walker, original erschienen in: JZ 2005, 111 - 1115.
BGHZ 163, 66
NJW 2005, 1859
MDR 2005, 891
NZM 2005, 517
FamRZ 2005, 1170
WM 2005, 1226
AnwBl 2005, 133
Rpfleger 2005, 454
Im Zusammenhang mit § 765a ZPO entspricht es daher ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bei der Beurteilung, ob die Zwangsräumung für den Schuldner und ehemaligen Mieter eine sittenwidrige Härte darstellt, das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit maßgeblich berücksichtigt werden muss (…BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2016 - I ZB 109/15, WM 2016, 1606 Rn. 12; vom 4. Mai 2005 - I ZB 10/05, BGHZ 163, 66, 72; jeweils mwN).
In besonders gelagerten Einzelfällen kann in diesen Fallgestaltungen daher die Vollstreckung sogar für einen längeren Zeitraum und - in absoluten Ausnahmefällen - auf unbestimmte Zeit einzustellen sein (st. Rspr.; zuletzt BVerfG WM 2016, 1449, 1450; BGH, Beschluss vom 4. Mai 2005 - I ZB 10/05 aaO S. 72 f.; jeweils mwN).
Das bedeutet zwar nicht, dass die Zwangsversteigerung ohne Weiteres einstweilen einzustellen oder aufzuheben wäre, wenn die Fortführung des Verfahrens mit einer konkreten Gefahr für Leben und Gesundheit des Schuldners oder eines nahen Angehörigen verbunden ist (Senat…, Beschluss vom 15. Juli 2010 - V ZB 1/10, NJW-RR 2010, 1649 Rn. 11 f.; BGH, Beschluss vom 4. Mai 2005 - I ZB 10/05, BGHZ 163, 66, 73).
Mögliche Maßnahmen betreffen die Art und Weise, wie die Zwangsvollstreckung durchgeführt wird, aber auch die Ingewahrsamnahme des Suizidgefährdeten nach polizeirechtlichen Vorschriften oder dessen Unterbringung nach den einschlägigen Landesgesetzen (BGHZ 163, 66, 74 sowie Senat, Beschl. v. 24. November 2005, aaO).
Ihm dürfen nicht die Aufgaben überbürdet werden, die aufgrund des Sozialstaatsprinzips dem Staat und damit der Allgemeinheit obliegen (BGH, Beschl. v. 4. Mai 2005, I ZB 10/05, NJW 2005, 1859, 1860 m.w.N.).
Zivilsenats vom 25. Juni 2004 - IXa ZB 267/03 - (…NJW 2004, S. 3635) sowie einen Beschluss des I. Zivilsenats vom 4. Mai 2005 - I ZB 10/05 -.
Das gilt insbesondere dann, wenn ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG konkret zu besorgen ist (BVerfGBVerfGE 52, 214, 219 f.; NJW 1998, 295, 296; NJW-RR 2001, 1523; NJW 2007, 2910; BGH, Beschluss vom 4. Mai 2005 - I ZB 10/05, BGHZ 163, 66, 72; Beschluss vom 18. Dezember 2008 - V ZB 57/08, NJW 2009, 1283, 1284).
Vorliegen einer mit den guten Sitten unvereinbaren Härte i.S.d. § 765a …
Dem Gläubiger dürfen keine Aufgaben überbürdet werden, die nach dem Sozialstaatsprinzip dem Staat und damit der Allgemeinheit obliegen (BGHZ 163, 66, 72 ff.) .
Das gilt aber nicht für die (persönlichen) Belange von Angehörigen; sie sind in die anzustellende wertende Betrachtung einzubeziehen (Senat, BGHZ 163, 66, 72).
Das hat der Senat für die Suizidgefahr eines Angehörigen entschieden (BGHZ 163, 66, 74).
Vorliegend hat der Schuldner den Vollstreckungsschutzantrag darauf gestützt, das Leben und die körperliche Unversehrtheit seiner Mutter, also einer nahen Angehörigen (vgl. dazu BGHZ 163, 66, 72) , sei gefährdet.
BGH, 20.01.2011 - I ZB 27/10
Räumungsvollstreckung nach Zuschlagsbeschluss für ein Hausanwesen: Wiederholte …
OLG Schleswig, 21.12.2005 - 15 UF 85/05
Scheidung einer unwiderlegbar gescheiterten Ehe bei verfahrensbedingter Auslösung …
AG Köln, 25.02.2009 - 288 M 279/09
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OLG Naumburg, 02.05.2012 - 10 W 14/12
Sachverständigenablehnung: Geltendmachung eines auf das Gutachten gestützten …
LG Düsseldorf, 07.11.2006 - 25 T 564/06
Einstellung einer Zwangsräumung; Nachhaltige Gefährdung der Gesundheit des …
OLG Köln, 19.08.2008 - 4 W 10/08
LG Hannover, 12.11.2014 - 8 T 46/14
Kein Vollstreckungsschutz aufgrund nicht angezeigter Untermietverhältnissen
VG Weimar, 11.11.2010 - 1 E 947/10
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