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Timestamp: 2016-10-28 10:26:59
Document Index: 326436659

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 142', 'BGE', 'Art. 639', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 560', 'Art. 516', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 151', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 639', 'Art. 560', 'Art. 516', 'Art. 151']

85 II 73
85 II 7315. Urteil der II. Zivilabteilung vom 27. Februar 1959 i.S. G. gegen B.
Recours en r�forme. Action en constatation de droit. Contribution � l'entretien de la femme assum�e par le mari dans une convention relative aux effets accessoires de son divorce: ses h�ritiers doivent-ils s'en acquitter lorsqu'il meurt? Interpr�tation d'une telle convention. Faits � partir de page 73
BGE 85 II 73 S. 73
A.- Am 9. Juni 1933 schied das Bezirksgericht Brugg die am 18. Mai 1929 geschlossene Ehe zwischen Fritz B., geb. 1894, und der um drei Jahre j�ngern Marguerite geb. G. auf Klage der Ehefrau in Anwendung von Art. 142 ZGB "aus erheblich �berwiegendem Verschulden des Beklagten" und genehmigte die von den Parteien am 13. April 1933 unterzeichnete Vereinbarung �ber die Nebenfolgen der Scheidung, welche die Zuteilung der beiden (heute vollj�hrigen). Kinder an die Mutter vorsah und im weitern u.a. bestimmte:
Der Ehemann verpflichtet sich f�r die Dauer des Scheidungsprozesses und nach erfolgter Scheidung der Ehefrau f�r sich und f�r die Kinder folgende monatlichen Unterhaltsbeitr�ge zu bezahlen:
a) f�r die Ehefrau selber Fr. 200.-- per Monat lebensl�nglich oder bis zu einer allf�lligen Wiederverheiratung,
b) f�r jedes der Kinder bis zu dessen vollendetem 12. Lebensjahr je Fr. 200. - pro Monat und von da an bis zu dessen vollendetem 20. Lebensjahr je Fr. 300.-- pro Monat.
F�r das ganze Jahr 1932 ist die Unterhaltspflicht des Ehemannes f�r Frau und Kinder abgel�st durch eine Pauschalzahlung von Fr. 7200.--.
Der Ehemann verpflichtet sich, in dem Zeitpunkt, wo er seine Eltern beerbt, zur Sicherheit f�r seine Unterhaltsverpflichtungen BGE 85 II 73 S. 74sofort ein Kapital, das den n�tigen Zinsertrag f�r die in Absatz 1 hievor festgesetzten Unterhaltsbeitr�ge abwirft, an geeigneter noch zu vereinbarender Stelle zu deponieren mit der Massgabe, dass er, solange als er nach der vorliegenden Vereinbarung die Unterhaltsbeitr�ge schuldet, �ber das Kapital nicht verf�gen darf und dass die Zinsen in Quartalsraten praenumerando in der H�he der festgesetzten Alimentationsbeitr�ge an die Ehefrau auszubezahlen sind. Wenn durch allf�llige Wiederverheiratung der Ehefrau oder durch Vollj�hrigkeit der Kinder eine Reduktion der Unterhaltsbeitr�ge eintritt, so ist ein entsprechender Teil des deponierten Kapitals dem Ehemann zu freier Verf�gung zu �berlassen.
Der Ehemann anerkennt, seiner Frau den Betrag von Fr. 125'000.-- ohne Zins schuldig zu sein; dieser Betrag ist jedoch erst beim Ableben des Ehemannes f�llig. Diese Forderung der Ehefrau erlischt, wenn sie vor dem Ehemann sterben sollte oder sich vor seinem Tode wieder verheiraten sollte.
Der Ehemann anerkennt, dass das gesamte Mobiliar und die gesamte Haushaltung Eigentum der Ehefrau ist.
Die Parteien anerkennen, dass ihnen gegenseitig keine Anspr�che zustehen als die in dieser Vereinbarung niedergelegten Anspr�che.
B.- Am 8. Februar 1940 schloss Fritz B. eine neue Ehe. Am 2. M�rz 1957 starb er. Als gesetzliche Erben hinterliess er seine Witwe und seine beiden Kinder aus erster Ehe.
C.- Da die (auf Grund von Art. 639 ZGB als Solidarschuldnerin in Anspruch genommene) Witwe sich weigerte, der geschiedenen Frau die in der Scheidungskonvention vorgesehenen Unterhaltsbeitr�ge von monatlich Fr. 200.-- weiter zu bezahlen, klagte diese gegen jene am 7. Dezember 1957/5. Mai 1958 auf Feststellung, dass die Beklagte zu dieser Leistung verpflichtet sei, eventuell auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung der seit dem Tode Fritz B's verfallenen Beitr�ge. Ausserdem verlangte sie die Hinterlegung eines Fr. 200.-- pro Monat abwerfenden Kapitals. Am 10. September 1958 hat das Obergericht des Kantons Z�rich, III. Zivilkammer, die Klage abgewiesen.
D.- Mit der vorliegenden Berufung an das Bundesgericht BGE 85 II 73 S. 75erneuert die Kl�gerin ihre Klagebegehren. Die Beklagte beantragt Abweisung der Berufung.
1. Die Vorinstanz hat das Feststellungsbegehren der Kl�gerin als zul�ssig erkl�rt, soweit es sich auf die k�nftige Leistungspflicht der Beklagten bezieht. Ob sich der Feststellungsanspruch der Kl�gerin aus dem Bundesrecht (BGE 77 II 344) oder aus dem kantonalen Prozessrecht ergebe, wird im angefochtenen Urteil nicht gesagt. Das Bundesgericht kann diese Frage ebenfalls offen lassen, da auf die Berufung selbst dann einzutreten w�re, wenn die Voraussetzungen des bundesrechtlichen Feststellungsanspruchs nicht gegeben w�ren. Auf jeden Fall schliesst n�mlich das Bundesrecht eine Feststellungsklage in F�llen wie dem vorliegenden nicht aus, so dass das kantonale Recht sie gew�hren kann, wenn sich ihre Zul�ssigkeit nicht bereits aus dem Bundesrecht ergibt (vgl. BGE 80 II 122 oben, BGE 84 II 495). Ob eine von den kantonalen Gerichten auf Grund des kantonalen Rechts zugelassene und durch das Bundesrecht nicht ausgeschlossene Feststellungsklage materiell begr�ndet sei oder nicht, ist vom Bundesgericht auf Berufung hin zu �berpr�fen, wenn wie hier eine Bundesrechtsverletzung geltend gemacht wird, der Streit um ein vom Bundeszivilrecht beherrschtes Rechtsverh�ltnis geht und auch die �brigen Voraussetzungen der Berufung gegeben sind (vgl. BGE 84 II 496).
Ob mit Bezug auf die Beitr�ge, die bei �bergang der Beitragspflicht auf die Erben Fritz B.s seit dessen Tod bereits verfallen w�ren, ein Feststellungsbegehren statthaft sei, liess die Vorinstanz dahingestellt, weil sie zum Schlusse kam, die Klage sei ohnehin abzuweisen. In der Tat braucht die Frage, ob der Anspruch auf diese Beitr�ge mit einer Feststellungsklage oder nur mit der (eventuell erhobenen) Leistungsklage geltend gemacht werden k�nne, nicht entschieden zu werden, wenn ein solcher Anspruch �berhaupt nicht besteht.
BGE 85 II 73 S. 76
2. In seinem Urteil vom 31. Januar 1936 i.S. G. gegen B. (ZR 35 Nr. 84 S. 193 ff.) hat das Bundesgericht unter Hinweis auf Art. 560 ZGB und Art. 516 OR erkl�rt, eine in einer Scheidungsvereinbarung versprochene Rente sei beim Fehlen bestimmter Anhaltspunkte f�r das Gegenteil als passiv vererblich anzusehen. Ob an diesem Grundsatz festgehalten werden k�nne, braucht im vorliegenden Falle nicht entschieden zu werden, weil hier aus dem Texte der Scheidungsvereinbarung und den Umst�nden, unter denen sie zustandekam, zu schliessen ist, dass die Rente nur den Ehemann selber, nicht auch seine Erben belasten sollte, so dass die passive Vererblichkeit auch bei Anwendung jenes Grundsatzes verneint werden m�sste.
a) Art. 3 der Vereinbarung bezeichnet die periodischen Zahlungen, die der Ehemann nach der Scheidung an die Kl�gerin ausrichten sollte, als Unterhaltsbeitr�ge. Er setzt diese Zahlungen zugleich mit den der Kl�gerin w�hrend der Prozessdauer zukommenden Leistungen und mit den Leistungen f�r die Kinder fest, die ihren Rechtsgrund alle nur in der Unterhaltspflicht des Ehemanns (und Vaters) haben konnten, und bemisst die vor und die nach der Scheidung zu leistenden Zahlungen auf den gleichen Betrag. Diese Momente sprechen daf�r, dass die Leistungen, die der Kl�gerin f�r die Zeit nach der Scheidung versprochen wurden, ihr einen Ersatz f�r den Anspruch auf den ehelichen Unterhalt bieten sollten, den sie mit der Scheidung einb�sste. Die Unterhaltspflicht des Ehemanns geht aber, wenn die Ehe bis zu seinem Tod bestehen bleibt, nicht auf seine Erben �ber, sondern h�rt mit diesem Zeitpunkt auf. Daher erscheint es zum mindesten als das Normale, dass auch eine als Ersatz f�r den ehelichen Unterhaltsanspruch ausgesetzte Rente mit dem Tode des Pflichtigen aufh�rt.
b) F�r die Annahme, dass die streitige Rente der Kl�gerin nicht nur aus dem eben erw�hnten Grunde, sondern auch noch aus andern Titeln gew�hrt worden sei, liegt nichts vor. Insbesondere bestehen (anders als im Falle BGE 85 II 73 S. 77ZR 35 Nr. 84) keine Anhaltspunkte daf�r, dass dadurch die Beeintr�chtigung anderer Verm�gensrechte oder Anwartschaften oder ein Genugtuungsanspruch oder Anspr�che aus ehelichem G�terrecht abgegolten werden sollten.
Nach der Auffassung des Scheidungsgerichtes trug der Ehemann (dem haupts�chlich M�ssiggang und mangelhafte Sorge f�r die Familie vorgeworfen wurden) freilich "das erheblich �berwiegende Verschulden" an der Zerr�ttung des ehelichen Verh�ltnisses (weshalb ihm eine Wartefrist von einem Jahr auferlegt wurde). Tatsachen, aus denen sich ergeben h�tte, dass die Kl�gerin wegen schwerer Verletzung der pers�nlichen Verh�ltnisse im Sinne von Art. 151 Abs. 2 ZGB auf eine Genugtuung Anspruch gehabt habe, sind jedoch weder im Scheidungsverfahren noch im vorliegenden Prozess geltend gemacht worden.
Ebensowenig sind Tatsachen vorgebracht worden, die einen Anspruch aus G�terrecht h�tten begr�nden k�nnen. Namentlich fehlen n�here Angaben dar�ber, in welchem Umfang die Kl�gerin zur Bestreitung des Unterhalts der Familie ihr Verm�gen habe anzehren m�ssen, so dass nicht angenommen werden kann, die allenfalls davon herr�hrende Ersatzforderung habe den Betrag von Fr. 7200.-- �berschritten, den sie laut Art. 3 Abs. 2 der Vereinbarung zur "Abl�sung" der Unterhaltspflicht des Ehemanns f�r das Jahr 1932 erhalten hatte. Die Rente ganz oder teilweise als Abfindung f�r g�terrechtliche Anspr�che anzusehen, verbietet sich im �brigen um so eher, als eine bei Wiederverheiratung erl�schende Rente sich zur Abgeltung solcher Anspr�che keineswegs geeignet h�tte.
Der einzige Titel, unter dem die Kl�gerin, vom Verlust des ehelichen Unterhaltsanspruchs abgesehen, bei der Scheidung einen finanziellen Anspruch gegen den Ehemann stellen konnte, war nach den vorliegenden Akten der Verlust der Erbanwartschaft gegen�ber dem Ehemann, der von seinen Eltern ein bedeutendes Erbe zu erwarten hatte.
BGE 85 II 73 S. 78Die Entsch�digung f�r den Verlust dieser Anwartschaft ist jedoch bei nat�rrlicher Betrachtungsweise nicht in der Rente gem�ss Art. 3, sondern in der Kapitalzahlung von Fr. 125'000.-- gem�ss Art. 4 der Vereinbarung zu erblicken. Diese Zahlung sollte erst beim Tode des Ehemannes, also im Zeitpunkte f�llig werden, da die Kl�gerin ihn ohne die Scheidung beerbt h�tte, und w�re nicht geschuldet gewesen, wenn die Kl�gerin vor dem Ehemann gestorben und folglich auch bei Fortbestand der Ehe nicht seine Erbin geworden w�re, oder wenn sie sich zu seinen Lebzeiten wieder verheiratet h�tte, wodurch ein Unterhaltsanspruch und eine Erbanwartschaft gegen�ber dem neuen Ehemann begr�ndet worden w�ren. Die Bedingungen, unter denen der Kl�gerin die Zahlung von Fr. 125'000.-- versprochen wurde, waren also dem Zwecke der Ersatzleistung f�r den Verlust der Erbanwartschaft gegen�ber dem damaligen Ehemann angepasst (wogegen sie f�r eine aus g�terrechtlichen Gr�nden oder als Genugtuung zugesicherte Kapitalzahlung unangemessen waren). Aus der Tatsache, dass das Verm�gen des Vaters des Ehemanns zur Zeit des Abschlusses der Scheidungsvereinbarung gem�ss Steuerausweis ca. 1,8 Millionen Franken betrug, l�sst sich nicht etwa schliessen, die Erbanwartschaft der Kl�gerin sei so hoch gewesen, dass angenommen werden m�sste, der Betrag von Fr. 125'000.-- habe ihr nach der Meinung der Vertragsparteien nur zusammen mit einer �ber den Tod des Ehemanns hinaus laufenden Rente eine zureichende Entsch�digung f�r den Verlust dieser Anwartschaft bieten k�nnen. Bei Beurteilung der H�he dieser Kapitalabfindung ist ausser der Tatsache, dass die Ehe nur vier Jahre gedauert hatte, vor allem der Umstand zu ber�cksichtigen, dass man nicht sicher wissen konnte, ob der Ehemann seinen Vater beerben werde, und dass erst recht ungewiss war, welcher Teil der Erbschaft, auf die der Ehemann als einer der Pr�sumtiverben seines Vaters rechnen konnte, wenn er diesen �berlebte, bei seinem Tode noch in seinem Besitz sein werde. Die Kapitalzalhlung von Fr. 125'000.-- BGE 85 II 73 S. 79konnte also den Vertragsparteien sehr wohl als gen�gende, ja reichliche Entsch�digung f�r den Verlust der Erbanwartschaft der Kl�gerin gegen�ber ihrem Ehemann erscheinen.
Aus diesen Gr�nden darf unbedenklich angenommen werden, mit der Rente sei entsprechend der daf�r verwendeten Bezeichnung nur bezweckt worden, die Kl�gerin f�r den Verlust des Unterhaltsanspruchs zu entsch�digen, was gegen die passive Vererblichkeit der Rente spricht. �berlebte die Kl�gerin ihren geschiedenen Ehemann und hatte sie sich bis zu seinem Tode nicht wieder verheiratet, so sollte nach dem Sinne, welcher der Vereinbarung vern�nftigerweise beizulegen ist, der Anspruch auf die Kapitalzahlung von Fr. 125'000.-- den Anspruch auf die monatliche Rente von Fr. 200.-- ersetzen, wie bei Fortdauer der Ehe bis zum Tode des Mannes der Erbanspruch an die Stelle des Unterhaltsanspruchs getreten w�re.
c) Die Tatsache, dass die Rentenverpflichtung gegen�ber der Ehefrau in Art. 3 a der Vereinbarung als "lebensl�nglich" bezeichnet wurde, vermag eine andere Auslegung nicht zu rechtfertigen. Zwar muss dieser Ausdruck nach dem Zusammenhang wohl in erster Linie auf das Leben der Ehefrau bezogen werden, weil mit der unmittelbar anschliesenden Wendung "oder bis zu einer allf�lligen Wiederverheiratung" nur eine Wiederverheiratung der Ehefrau gemeint sein kann. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass der Rentenanspruch wie der Unterhaltsanspruch, f�r dessen Verlust die Kl�gerin dadurch entsch�digt wurde, sich nur gegen den Ehemann pers�nlich richten und bei dessen Tod durch den Anspruch auf die Kapitalzahlung von Fr. 125'000.-- abgel�st werden sollte. Angesichts dieser Begrenzung der Rentenpflicht, die sich nach dem Gesagten schl�ssig aus der Bezeichnung der Rente und dem Zweck der verschiedenen in der Vereinbarung vorgesehenen Leistungen ergibt, kann die Bestimmung, dass der Ehemann "f�r die Ehefrau ... lebensl�nglich oder bis zu einer allf�lligen Wiederverheiratung" Fr. 200.-- pro Monat BGE 85 II 73 S. 80zu bezahlen habe, nur den Sinn haben, dass die Rentenpflicht nicht nach Ablauf einer bestimmten Zeit (wie dies bei Scheidungsrenten manchmal vorgesehen wird), sondern erst mit dem Tode der Berechtigten aufh�ren sollte, sofern der Pflichtige bis zu diesem Zeitpunkt am Leben blieb. H�tten die - durch erfahrene Anw�lte beratenen - Vertragsparteien die Rentenpflicht in Abweichung von der Regelung, die im Hinblick auf die gegebene Sachlage und die Kombination der Rente mit einer beim Tode des Ehemanns f�lligen Kapitalzahlung als die normale erscheinen musste, auf die Erben des Ehemanns �bergehen lassen wollen, so h�tten sie diesen Willen zweifellos unzweideutig zum Ausdruck gebracht, was einfach gewesen w�re.
d) Die Vertragsbestimmungen �ber die Sicherstellungspflicht des Ehemanns (Art. 3 Abs. 3) verm�gen die Auffassung der Kl�gerin nicht zu st�tzen. In diesem Punkte gen�gt ein Hinweis auf die zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz.
Die Auslegung der Scheidungsvereinbarung f�hrt also zum Ergebnis, dass die streitige Rente mit dem Tode des Fritz B. erloschen ist.
Die Berufung wird.abgewiesen und das Urteil der III. Zivilkammer des Obergerichtes des Kantons Z�rich vom 10. September 1958 best�tigt.
80 II 122,
84 II 495,
84 II 496
Art. 639 ZGB,
Art. 560 ZGB,
Art. 516 OR suite... ,
Art. 151 Abs. 2 ZGB