Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20S%2096/08
Timestamp: 2019-02-22 07:19:34
Document Index: 94516929

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 249', '§ 249', 'BGH']

Rechtsprechung: 5 S 96/08 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: LG Bonn, 20.08.2008 | VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010
AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1, AufenthG § 60 Abs. 7 S. 3
Abschiebungsverbot, Demokratische Republik Kongo, Kleinkind, Sperrwirkung, allgemeine Gefahr, extreme Gefahrenlage, Malaria, medizinische Versorgung, menschenrechtlicher Mindesstandard
DR Kongo § 60 VII AufenthG
VG Stuttgart, 20.06.2005 - A 18 K 10445/05
Partnerwerkstatt der Versicherung - Pflicht zur Reparatur
Unzulässigkeit des Verweises auf markengebundene Partnerwerkstatt mit Sonderkonditionen
Der Geschädigte muss sich nicht auf die günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mit der Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers durch Partnervertrag verbundene Fachwerkstatt verweisen lassen
unfall.net (Kurzinformation und Volltext)
Wirtschaftlich mit der Kfz-Haftpflichtversicherung verbundene Fachwerkstatt - Entwertung des Rechtes des Geschädigten
Verweisung eines Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mit der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des Schädigers durch einen Partnervertrag verbundenen Fachwerkstatt i.F.d. Beschädigung eines Kraftfahrzeugs; Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten i.F.d. Beschädigung eines Kraftfahrzeugs unabhängig von der tatsächlichen Vornahme einer Reparatur; Inhalt und Umfang der Schadensminderungspflicht eines Geschädigten; Sinn und Zweck von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB
Stundenverrechnungssatz - Kein Verweis auf Partnerwerkstatt mit Sonderkonditionen
cramer-recht.de (Leitsatz und Kurzinformation)
AG Euskirchen, 27.02.2008 - 13 C 189/07
Hierauf muss sich der Kläger aber nach der Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht verweisen lassen (vgl. LG Bonn, DAR 2009, 272-273; LG Bonn, Urteil vom 20.08.2008, 5 S 96/08).
Dieses Anliegen dürfe nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch bei dem Bemühen um eine wirtschaftlich vernünftige Objektivierung des Restitutionsbedarfs im Rahmen von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht aus den Augen verloren werden (vgl. BGH, NJW 2003, 2086) und soll beeinträchtigt sein, wenn ein Geschädigter auf eine Partner-Werkstatt verwiesen wird, da er aufgrund der wirtschaftlichen Verbundenheit der Werkstatt mit dem beklagten Versicherer befürchten müsse - mag sich die Befürchtung in concreto auch nicht realisieren -, dass dieser bei der Reparatur auch (nachvollziehbare) Interessen des Schädigers wahrnimmt, den Schaden möglichst gering zu halten (i.E. ebenso: AG Nürtingen, NJW 2007, 1143 f.; LG Bochum, Urteil vom 19.10.2007, 5 S 168/07; LG Bonn, Urteil vom 20.08.2008, 5 S 96/08; a.A. LG Köln, Urteil vom 29.01.2008, 11 S 1/07).
Dass selbst der Verweis auf eine zugängliche markengebundene Fachwerkstatt dann nicht möglich sein soll, wenn diese mit der Versicherung des Schädigers durch einen Partnervertrag verbunden ist (LG Bonn, Urteil vom 20.08.2008, 5 S 96/08), führt nach Auffassung des Gerichts dazu, dass die Feststellung des Bundesgerichtshofs, der Geschädigte müsse sich auf eine mühelos und ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit verweisen lassen (BJW 2003, 2086), bei derart einschränkender Interpretation der "Gleichwertigkeit" wohl nur noch theoretischer Natur ist.
Schließlich muss der Geschädigte aufgrund der wirtschaftlichen Verbundenheit der Werkstatt mit dem beklagten Versicherer befürchten - mag sich die Befürchtung in concreto auch nicht realisieren - dass dieser bei der Reparatur auch (nachvollziehbare) Interessen des Schädigers wahrnimmt und den Schaden möglichst gering hält (vgl. LG Bonn, Urteil v. 20.08.2008, 5 S 96/08).
Zudem muss er aufgrund der wirtschaftlichen Verbundenheit der Werkstatt mit dem beklagten Versicherer befürchten - mag sich die Befürchtung in concreto auch nicht realisieren -, dass dieser bei der Reparatur auch (nachvollziehbare) Interessen des Schädigers wahrnimmt, den Schaden möglichst gering zu halten (i.E. ebenso: AG Nürtingen, NJW 2007, 1143 f.; LG Bochum, Urteil vom 19.10.2007, 5 S 168/07; LG Bonn, Urteil vom 20.08.2008, 5 S 96/08; a.A. LG Köln, Urteil vom 29.01.2008, 11 S 1/07).
AG Geilenkirchen, 14.10.2009 - 10 C 226/09
Selbst die Entscheidung des Geschädigten, die Reparatur zunächst zurückzustellen und später durchführen zu lassen, ist dem Geschädigten praktisch genommen, da nicht sichergestellt ist, dass ihm \ auch dann noch die Sonderkonditionen zugänglich sind (so auch LG Bonn, Urteil vom 20.08.2008, Az. 5 S 96/08, LG Bochum, Urteil vom 19.10.2007, Az. 5 S 168/07, LG Duisburg, Urteil vom 21.03.2007, Az. 11 S 164/06, AG Siegburg, Urteil vom 25.04.2009, Az. 116C 566/07, zit,nach juris).
AG Hannover, 30.07.2009 - 414 C 3239/09
Das Gericht teilt nicht die in der Rechtsprechung vereinzelt (LG Bonn, 5 S 96/08 vom 28.08.2008; AG Nürtingen, NJW 2007, 1143 f) vertretene Ansicht, dass auch eine Verweisung auf eine markengebundene Fachwerkstatt unter dem Aspekt der Schadensminderungspflicht dem Geschädigten nicht zuzumuten ist.
VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - 5 S 96/08