Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Verpackungsverordnung--f31364.html
Timestamp: 2019-10-17 23:44:49
Document Index: 121199944

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3']

Verpackungsverordnung (Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht) - frag-einen-anwalt.de
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| 03.10.2007 19:47 |
Wir vertreiben Verbrauchsmaterialien für Gastronomie-, Hotel- und Cateringbetriebe in Deutschland. Dazu zählen auch Lebensmittelverpackungen wie Vakuumbeutel, Alufolien und Frischfolien. Bezüglich dieser Produkte besteht nun die Problematik, dass aufgrund der Verpackungsverordnung in ihrer aktuellsten Fassung, die Entsorgungsverantwortung nicht eindeutig geklärt ist. Grundsätzlich müssen wir als Lieferant der Gastronomie davon ausgehen, dass dieser für die Entsorgung der verwendeten Materialien selbst aufkommt, da es sich um Artikel für den reinen Küchenverbrauch handelt.
Aus diesem Grunde ist eine Lizenzierung durch uns bei der Duales System Deutschland GmbH unserer Meinung nach nicht möglich bzw. nötig.
Dabei orientieren wir uns an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einiger großer Mitbewerber. Ein Auszug:
„„xy“ übernimmt die DSD-Gebühren für die Verkaufsverpackung der Produkte gemäß der Verpackungsverordnung. Für Serviceverpackungen übernimmt der Käufer die Entsorgungsverantwortung nach der Verpackungsverordnung in der jeweils gültigen Fassung.“
ANMERKUNG: Hierbei handelt es sich ausschließlich um die Verkaufsverpackung der Verpackungsmaterialien wie o.g. Artikel (Vakuumbeutel, Frischfolie etc.)
Ergänzend der entsprechende Auszug unserer aktuellen AGB:
„Unsere Preise beinhalten keine Entsorgungskosten, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Der Kunde übernimmt grundsätzlich die Verwertungsverpflichtung falls die erworbenen Artikel der Verpackungsverordnung unterliegen.“
Unsere Frage hierzu: Bewegen wir uns (bzw. unsere Mitbewerber) hierbei im Rahmen der aktuellen Verpackungsverordnung?
Sollte dies, auch in Teilen, nicht der Fall sein, wie haben wir uns zu verhalten?
Soweit die von Ihnen vertriebenen Lebensmittelverpackungen nicht "unmittelbar" als Verpackungen i.S. der Verpackungsverordnung (VerpackV) nach der aktuellen Fassung vom 28.07.2007 verwendet werden, sind Sie kein Vertreiber i.S. des § 3 Abs. 9 VerpackV. Vertreiber i.S. des § 3 Abs. 9 VerpackV ist, "wer Verpackungen, Packstoffe oder Erzeugnisse, aus denen unmittelbar Verpackungen hergestellt werden, oder Waren in Verpackungen, gleichgültig auf welcher Handelsstufe, in Verkehr bringt". Die Verpackung ist in § 3 VerpackV legaldefiniert: Danach sind Verpackungen "aus beliebigen Materialien hergestellte Produkte zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren, die vom Rohstoff bis zum Verarbeitungserzeugnis reichen können und vom Hersteller an den Vertreiber oder Endverbraucher weitergegeben werden." MIT ANDEREN WORTEN: Soweit Ihre Waren lediglich dem reinen Küchengebrauch dienen, handelt es sich bei den Waren nicht um Verpackungen i.S. der VerpackV, womit Sie als Vertreiber i.S. des § 3 Abs. 9 VerpackV ausscheiden. Folgerichtig besteht für Ihre Waren auch keine Rücknahme- und Verwertungspflicht i.S. der §§ 4 ff. VerpackV, was eine Teilnahme an einem Dualen System insoweit entfallen lässt. BEACHTEN SIE ABER: Verkaufsverpackungen der Verpackungsmaterialien unterfallen freilich der VerpackV, da die von Ihnen belieferten Gastronomiebetriebe insoweit Endverbraucher i.S. des § 3 Abs. 11 VerpackV sind. Gleiches gilt für den Fall, dass die Lebensmittelverpackungen tatsächlich als Verpackungen i.S. der VerpackV verwendet werden. In diesem Fall ist eine Überwälzung der Entsorgungsverantwortung auf gewerbliche Käufer indes weiterhin zulässig und üblich.
Ich würde die AGB-Klausel zur Klarstellung wie folgt formulieren:
"Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Preise keine Entsorgungskosten enthalten, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Weiterhin sind sich die Parteien darüber einig, dass den Verkäufer nach der VerpackV in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung keine Rücknahme- und Verwertungspflichten hinsichtlich der gelieferten Waren treffen, solange die Waren nicht unmittelbar als Verpackungen i.S. der VerpackV verwendet werden. Im Übrigen übernimmt der Käufer die originäre Rücknahme- und Verwertungsverpflichtung des Verkäufers und demnach die vollumfängliche Entsorgungsverantwortung nach der VerpackV in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung."
"Erstklassige Antwort - bereits die zweite Frage in Folge sehr klar und hilfreich beantwortet. Herzlichen Dank und beste Empfehlungen unsererseits. "
Erstklassige Antwort - bereits die zweite Frage in Folge sehr klar und hilfreich beantwortet. Herzlichen Dank und beste Empfehlungen unsererseits.
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