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Timestamp: 2019-10-21 17:58:40
Document Index: 86756692

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 135', '§ 146', '§ 612', '§ 147', '§ 146', '§ 135', '§ 147', '§ 148', '§ 148', '§ 148']

XII Beendigung der Gesellschaft – Gesellschaftsrecht / 3.2.1 Bestellung und Abberufung der Liquidatoren | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
XII Beendigung der Gesellschaft – Gesellschaftsrecht / 3.2.1 Bestellung und Abberufung der Liquidatoren
Dr. Christian R. Schmidt, Jennifer Bierly
Rz. 1615
§ 146 Abs. 1 Satz 1 HGB bestimmt, dass geborene Liquidatoren der OHG und der KG ihre sämtlichen Gesellschafter sind. Auch die Kommanditisten einer KG sind somit, vorbehaltlich abweichender Bestimmung durch die Gesellschafter, Liquidatoren der Gesellschaft. Unerheblich ist, ob die Gesellschafter vor der Auflösung geschäftsführungs- und vertretungsbefugt waren oder ob sie diese Befugnisse gar durch Entziehung verloren haben. Nach § 146 Abs. 1 Satz 2 HGB haben sich mehrere Erben eines Gesellschafters in der Liquidation durch einen gemeinsamen Vertreter vertreten zu lassen. Dies gilt nur, falls der Tod des Gesellschafters Grund für die Auflösung war oder er erst nach der Auflösung der Gesellschaft gestorben ist. Nach § 146 Abs. 3 HGB tritt an die Stelle eines Gesellschafters, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist, der Insolvenzverwalter als Liquidator.
Rz. 1616
§ 146 Abs. 1 Satz 1 HGB eröffnet daneben die Möglichkeit, dass einzelne Gesellschafter oder dritte Personen durch Beschluss der Gesellschafter oder bereits durch den Gesellschaftsvertrag zu Liquidatoren bestellt werden. Diese sind gekorene Liquidatoren. Ein entsprechender Gesellschafterbeschluss ist grundsätzlich einstimmig zu fassen und kann auch ad hoc vor oder nach Auflösung der Gesellschaft erfolgen. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann auf Antrag eines Beteiligten auch das Gericht die Liquidatoren ernennen. Den Antrag kann neben den Gesellschaftern im Fall der Kündigung durch einen Privatgläubiger gem. § 135 HGB auch dieser gem. § 146 Abs. 2 Satz 2 HGB stellen. Als Liquidator kann auch eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft bestellt werden.
Rz. 1617
Ein Gesellschafter als Liquidator hat grundsätzlich keinen Anspruch auf gesonderte Vergütung, da die Liquidatorentätigkeit zu seinen Gesellschafterpflichten gehört, die mit der Beteiligung an dem Gewinn abgegolten sind. Bei Drittliquidatoren gilt gem. § 612 BGB die übliche Vergütung als stillschweigend vereinbart.
Rz. 1618
Die Liquidatoren können gem. § 147 HGB durch einen grundsätzlich einstimmig zu fassenden Beschluss der nach § 146 Abs. 2 und 3 HGB Beteiligten abberufen werden. Neben den Gesellschaftern müssen also die Erben eines verstorbenen Gesellschafters, ein Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Gesellschafters, der kündigende Privatgläubiger eines Gesellschafters im Fall des § 135 HGB sowie der Testamentsvollstrecker der Abberufung zustimmen. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann eine Abberufung auf Antrag eines Beteiligten gem. § 147 2. HS HGB auch durch das Gericht erfolgen. Der Abberufung eines Liquidators steht die Beschränkung seiner Rechte gleich. In Betracht kommt z.B. die Einschränkung seiner Alleinvertretungsbefugnis durch eine Gesamtvertretungsregelung oder die Bestellung eines weiteren Liquidators.
Rz. 1619
Das Amt des Liquidators endet, wenn die Abberufung dem Liquidator gegenüber erklärt wird. Das Amt des Liquidators kann auch aus anderen Gründen als durch Abberufung enden. Zu nennen sind insbesondere die Vollbeendigung der Gesellschaft sowie die Fortsetzung der Gesellschaft durch Beschluss der Gesellschafter.
Rz. 1620
Die Liquidatoren sind gem. § 148 Abs. 1 Satz 1 HGB von sämtlichen Gesellschaftern zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Auch sind gem. § 148 Abs. 1 Satz 2 HGB alle Änderungen in den Personen der Liquidatoren oder ihrer Vertretungsmacht zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Werden die Liquidatoren gerichtlich bestellt oder abberufen, so erfolgt die Eintragung gem. § 148 Abs. 3 HGB von Amts wegen.