Source: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2008&Sort=768&Seite=2&client=2&nr=45194&pos=68&anz=240&Blank=1
Timestamp: 2020-02-18 01:03:53
Document Index: 344752166

Matched Legal Cases: ['§ 906', '§ 114', '§ 906', 'BGH', '§ 78', '§ 476', '§ 476', '§ 554', '§ 554', '§ 559', '§ 558', '§ 651', '§ 307', 'BGH', '§ 307', '§ 333', '§ 333', '§ 333', '§ 333', '§ 333', '§ 346', 'EuG', 'BGH', '§ 307', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 573', '§ 573', '§ 2', '§ 5', 'BGH', 'EuG', 'Art. 234', '§ 439', 'Art. 3', 'in dubio', '§ 14', '§ 440', '§ 440', '§ 307', 'BGH', '§ 66', '§ 66']

Nr. 171/2008
Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten
Verhandlungstermin: 19. September 2008
V ZR 28/08
AG Lebach – 3A C 80/06 – Entscheidung vom 30. März .2007
LG Saarbrücken – 11 S 87/07 – Entscheidung vom 17. Januar 2008
Der Kläger ist Miteigentümer eines Hausgrundstücks in Lebach-Falscheid (Saarland). Die Beklagte betreibt in dieser Gegend Bergbau. Seit dem Ende des Jahres 2000 traten dort bergbaubedingte Erderschütterungen mit einer Stärke von mindestens 1,9 bis 3,7 auf der Richterskala und einer Schwingungsgeschwindigkeit von bis zu 30 mm/sek. auf. Im Februar und März 2006 wurden bei weiteren bergbaubedingten Erschütterungen Schwingungsgeschwindigkeiten von 71,28 mm/sek., 61,16 mm/sek. und 56,56 mm/sek. gemessen. An dem Wohnhaus des Klägers bildeten sich seit dem Jahr 2001 Risse an den Innen- und Außenwänden sowie an den Bodenbelägen. Die Beklagte erkannte die Schäden als Bergbauschäden an und ließ sie fortlaufend beseitigen. Sie ordnete das Gebäude in die höchste Schadensempfindlichkeitskategorie ein; solche Häuser können ab einer Schwingungsgeschwindigkeit von 3 mm/sek. beschädigt werden.
Mit der Behauptung, die Nutzungsmöglichkeiten seines Hauses seien stark eingeschränkt, wodurch die Lebens- und Wohnqualität in unzumutbarer Weise beeinträchtigt würden, was zu einer Minderung des Mietwerts seines Hauses von 200 € pro Monat führe, verlangt der Kläger gestützt auf einen Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB von der Beklagten sowohl aus eigenem als auch aus von der anderen Miteigentümerin abgetretenem Recht die Zahlung von 2.600 € nebst Zinsen für die Zeit von Januar 2005 bis Januar 2006. Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 1.100 € nebst Zinsen stattgegeben. Das Landgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und auf die Berufung der Beklagten die Klage vollständig abgewiesen. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.
In dem Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob die Vorschriften des Bundesberggesetzes über die Haftung des Bergbauunternehmers und Bergbauberechtigten (§§ 114 ff. BBergG) eine abschließende Sonderregelung enthalten, welche die Anwendung der nachbarrechtlichen Vorschrift des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ausschließen. Nach dieser kann der Eigentümer, der eine durch die ortsübliche Benutzung eines anderen Grundstücks herbeigeführte und durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen nicht zu verhindernde wesentliche Beeinträchtigung der Nutzung seines Grundstücks dulden muss, von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Geldausgleich verlangen, wenn die ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt wird. Unter diesen Voraussetzungen kommt ein von dem Kläger geltend gemachter Ausgleich für konkrete Beeinträchtigungen in der Nutzung seines von ihm selbst bewohnten Hauses in Betracht.
Verhandlungstermin: 24. September 2008
Landgericht Karlsruhe – Urteil vom 2. Juli 2004 – 6 0 1000/03
Oberlandesgericht Karlsruhe – Urteil vom 3. Mai 2007 – 12 U 286/04
Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes/ Überprüfung der Startgutschriften rentennaher Pflichtversicherter
Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, den Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Durch Neufassung ihrer Satzung vom 22.11.2002 (BAnz. Nr. 1 vom 03.01.2003) hat die Beklagte ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31.12.2001 umgestellt. Der Systemwechsel ist Folge einer Einigung der Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes im Tarifvertrag Altersversorgung (ATV) vom 01.03.2002. Darin wurde rückwirkend zum 31.12.2001 das bisherige, auf dem Versorgungstarifvertrag (Versorgungs-TV) vom 04.11.1966 beruhende, endgehaltsbezogene Gesamtversorgungssystem aufgegeben und durch ein auf einem Punktemodell beruhendes Betriebsrentensystem ersetzt. Die neue Satzung der Beklagten (VBLS) enthält Übergangsregelungen für die bis zur Systemumstellung erworbenen Rentenanwartschaften. Diese werden wertmäßig festgestellt und als so genannte Startgutschriften auf die neuen Versorgungskonten der Versicherten übertragen. Dabei wird zwischen rentennahen und rentenfernen Versicherten differenziert.
Der Kläger, ein rentennaher Versicherter, wendet sich - wie weitere Versicherte in einer Vielzahl beim BGH anhängiger Revisionen - gegen die Wirksamkeit der ihm erteilten Startgutschrift. Seiner Ansicht nach führten die Bestimmungen zur Berechnung der Höhe der Startgutschriften für die rentennahen Versicherten (§§ 78, 79 Abs. 2 ff. VBLS) - obwohl diese weitgehend in Anlehnung an das frühere Satzungsrecht der Beklagten erfolgt - ohne ausreichende Rechtfertigung zu einem Eingriff in seine bisherige, verfassungsrechtlich geschützte Rentenanwartschaft. Gegenüber dem früheren Rechtszustand bewirke die Neuregelung bei ihm (wie auch bei einer Vielzahl anderer Versicherter) eine unverhältnismäßige und mithin verfassungswidrige Schlechterstellung.
Nach Ansicht der Beklagten hält sich die Satzungsregelung, der der Tarifvertrag vom 1.03.2002 zugrunde liegt, im Rahmen des den Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes durch deren Tarifautonomie eröffneten Gestaltungsspielraums.
Das Landgericht hat festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalles mindestens eine Betriebsrente zu gewähren, die dem geringeren Betrag der Berechnung der Zusatzrente nach ihrer (alten) Satzung in der Fassung der 41. Änderung zum Umstellungsstichtag (31.12.2001) oder zum Eintritt des Versicherungsfalles entspricht. Auf die Berufung der Beklagten ist das Urteil des Landgerichts abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen worden mit der Begründung, die für die rentennahen Versicherten getroffene Übergangsregelung sei im Ergebnis verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Mit der Revision strebt der Kläger, dessen Berufung zurückgewiesen worden ist, eine für ihn günstigere Übergangsregelung an, die zu einer höheren Startgutschrift führen würde.
Dem Verfahren dürfte für eine erhebliche Anzahl von Fällen, die die Wirksamkeit der Startgutschriftenregelung für die rentennahen Versicherten betreffen, grundsätzliche Bedeutung zukommen.
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Reparaturkosten in Anspruch, die er der Beklagten für die Reparatur eines bei ihr erworbenen Kraftfahrzeugs gezahlt hat. Der Rechtsstreit betrifft die Beweislast im Rückforderungsprozess.
Der Kläger erwarb Mitte April 2005 von der Beklagten einen gebrauchten Pkw Mercedes. Anfang Oktober 2005 trat ein Schaden am Automatikgetriebe auf, der von der Beklagten repariert wurde. Sie berechnete dem Kläger dafür 1.071,38 €, die er beglich. Später hat der Kläger Rückzahlung verlangt und geltend gemacht, den Betrag in Unkenntnis der Rechtslage entrichtet zu haben. Der Beklagten habe kein Anspruch auf Bezahlung der Rechnung zugestanden; sie hätte den Getriebeschaden im Rahmen ihrer gesetzlichen Gewährleistungspflicht beseitigen müssen.
Das Amtsgericht hat der unter anderem auf Rückzahlung des Rechnungsbetrages gerichteten Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Durch den erhobenen Sachverständigenbeweis habe sich nicht klären lassen, ob bereits bei der Übergabe ein Getriebeschaden vorhanden gewesen sei. Die Ungewissheit gehe zu Lasten des Klägers, da ihm die Vermutung des § 476 BGB* nicht zugute komme. Durch die vorbehaltlose Zahlung der Reparaturrechnung habe der Kläger ein Tatsachenanerkenntnis im Sinne eines Zeugnisses gegen sich selbst abgegeben, sodass er die Beweislast für das Nichtbestehen des rechtlichen Grundes seiner Zahlung zu tragen habe. Schon deshalb gehe die Unaufklärbarkeit der Schadensursache zu seinen Lasten.
*"§ 476 Beweislastumkehr
Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar."
VIII ZR 275/07
LG Berlin – Urteil vom 14. September 2007 - 63 S 207/06
Die Klägerin nimmt die Beklagte, die eine Wohnung der Klägerin gemietet hat, auf Zustimmung zu Modernisierungsarbeiten in Anspruch. Das Gebäude ist Teil einer in den 1920-er Jahren erbauten Wohnanlage. Der Rechtsstreit betrifft in erster Linie den Anschluss der Wohnung an das Fernwärmenetz. Die Klage hatte insoweit in zweiter Instanz Erfolg.
Das Berufungsgericht hat unter anderem ausgeführt: Obwohl die Wohnung bereits mit einer Gasetagenheizung ausgestattet sei, könne die Klägerin verlangen, dass die Beklagte den Anschluss an die Fernwärmeversorgung dulde. Dies sei eine nach § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB vom Mieter zu duldende Maßnahme zur Einsparung von Energie, weil das Fernwärmenetz überwiegend aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeist werde und damit zur Ersparnis von Primärenergie führe. Eine aufgrund dieser Maßnahme etwa zu erwartende Mieterhöhung (§ 554 Abs. 3 Satz 1 BGB) spiele hier keine Rolle, weil die Klägerin auf eine Mieterhöhung in Form eines Modernisierungszuschlags (§ 559 BGB) verzichtet habe. Die Beklagte könne sich nicht darauf berufen, dass eine Mieterhöhung in Gestalt einer Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 BGB) zu befürchten sei. Eine derartige Mieterhöhung richte sich nicht nach den Modernisierungsaufwendungen, sondern folge anderen Gesichtspunkten.
Verhandlungstermin: 25. September 2008
KVR 60/07
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 6.6.2007 – VI-2 Kart 7/04 (V), WuW/E DE-R 2094 ./. Bundeskartellamt, Beschluss vom 12.9.2003 – B 8 –Fa-21/03, WuW/E DE-V 823,
Bundesgerichtshof verhandelt über Zusammenschlussvorhaben E.ON/Stadtwerke Eschwege – Neuer Marktaufbau auf dem Strommarkt?
Die Stadtwerke Eschwege GmbH (im Folgenden: SW Eschwege) versorgt in der Kreisstadt Eschwege und angrenzenden Gemeinden die Endverbraucher mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser. Bislang bezog sie ihren Strom fast ausnahmslos von der zum E.ON-Konzern gehörenden E.ON Mitte AG (im Folgenden: E.ON Mitte). Gas kaufte sie von der Gasunion GmbH (im Folgenden: Gasunion).
E.ON Mitte betätigt sich unter anderem in Hessen als regionaler Strom- und Gasversorger. Strom bezieht sie vom E.ON-Konzernunternehmen, Gas von Gasunion. An dieser ist der E.ON-Konzern mittelbar beteiligt.
E.ON Mitte beabsichtigt, von der Kreisstadt Eschwege 33% der Geschäftsanteile an der SW Eschwege zu erwerben. Dieses Vorhaben hat das Bundeskartellamt mit der Begründung untersagt, der E.ON-Konzern und der RWE-Konzern bildeten auf den Märkten für die Belieferung von Weiterverteilern und industriellen/gewerblichen Großkunden mit Strom ein marktbeherrschendes Duopol, welches durch eine Minderheitsbeteiligung von E.ON Mitte an SW Eschwege verstärkt werde. Das Bundeskartellamt hat angenommen, dass aufgrund der Bestimmungen des zwischen E.ON Mitte und der Kreisstadt Eschwege geschlossenen Konsortionalvertrages damit zu rechnen sei, dass SW Eschwege die Lieferantenposition von E.ON Mitte festige. Auch würden durch den Zusammenschluss die Marktanteile von SW Eschwege auf dem Großkundenmarkt unter die Kontrolle des Duopols fallen. Schließlich würde die marktbeherrschende Stellung von Gasunion auf dem Gasmarkt verstärkt, weil sich E.ON Mitte erwartungsgemäß dafür einsetzen würde, dass SW Eschwege Gas weiterhin von der Gasunion bezöge. Grundlage der Entscheidung des Bundeskartellamts war die herkömmliche kartellrechtliche Praxis, den Strommarkt in drei Stufen einzuteilen: auf der ersten Stufe die stromerzeugenden und –importierenden Unternehmen, auf der zweiten Stufe die regionalen Stromversorgungsunternehmen und sonstigen Weiterverteiler und auf der dritten Stufe die Endkunden.
Die von den Zusammenschlussbeteiligten eingelegte Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben (OLG Düsseldorf WuW/E DE-R 2094). Das Beschwerdegericht hat angenommen, dass der E.ON-Konzern und der RWE-Konzern auf den Märkten für den Erstabsatz von Strom (Erstabsatzmarkt) und für die Belieferung von industriellen und gewerblichen Großkunden mit Strom (Großkundenmarkt) ein Duopol bildeten. Anders als das Bundeskartellamt, welches in der angefochtenen Verfügung von dem bisher der Kartellrechtspraxis zugrunde gelegten dreistufigen Marktaufbau ausgegangen war, ist das Beschwerdegericht bei der Marktabgrenzung lediglich von einem Erstabsatzmarkt und einem Endkundenmarkt ausgegangen. Das Beschwerdegericht war aufgrund einer während des Beschwerdeverfahrens durchgeführten Marktdatenerhebung zu der Überzeugung gelangt, dass sich die Marktstruktur auf dem Strommarkt verändert habe. So seien die vier Verbundunternehmen – der E.ON- Konzern, der RWE- Konzern, Vattenfall Europe AG und EnBW AG – über eigene Handelsunternehmen auf dem Weiterverteilermarkt tätig. Außerdem kauften Einkaufsgemeinschaften regionaler und lokaler Stromversorger und große Stadtwerke Strom, um ihn an andere Handelsunternehmen weiterzuverkaufen. Dadurch komme es bei einer Ermittlung der Umsätze auf dem Weiterverteilermarkt zu Mehrfachzählungen. Um genau feststellen zu können, welche eingekauften Liefermengen jeweils zur Versorgung der Endkunden verwendet würden, müsste jedes einzelne auf dieser Stufe getätigte Geschäft untersucht werden. Angesichts dessen sei das Zweitgeschäft mit Strom völlig außer Acht zu lassen und insoweit allein auf den Erstabsatzmarkt abzustellen. Die nachfolgenden Handelsstufen seien abhängig von den Liefermengen und Preisen, die auf den Erstabsatzmarkt von den Stromerzeugern und –importeuren vorgegeben würden. Da der bloße Handel mit Strom damit keine eigenständige wettbewerbliche Funktion für die Strommärkte habe, könne er für die Marktabgrenzung vernachlässigt werden.
Als zweite Stufe hat das Beschwerdegericht den Endkundenmarkt angesehen. Das Beschwerdegericht hat angenommen, dass dieser wegen des unterschiedlichen Marktverhaltens der Abnehmergruppen in einen Großkundenmarkt und einen Markt für die Belieferung von Haushalts-, Kleingewerbe- und landwirtschaftlichen Kunden (Kleinkundenmarkt) aufzuteilen sei.
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 25. September 2008 über die gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts eingelegte Rechtsbeschwerde. Diese wendet sich u. a. gegen die vom Beschwerdegericht zugrunde gelegte Marktabgrenzung.
VII ZR 35/07
LG Itzehoe – 3 O 17/01 - Urteil vom 27. Juni 2003
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht – 7 U 86/03 – Urteil vom 1. Februar 2007
Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat am 25. September 2008 darüber zu entscheiden, ob dem Architektenvertrag drittschützende Wirkung zukommen kann.
Die Kläger verlangen von dem Beklagten, einem Architekten, Schadensersatz wegen schuldhaft fehlerhaft erstellter Bautenstandsberichte.
Die Kläger erwarben im November 1995 von S. eine im Dachgeschoss seines Wohnhauses auf der Grundlage der ihm dazu erteilten Baugenehmigung zu errichtende Wohnung. Der Erwerbspreis war in acht Raten zu bezahlen. Die für die Fälligkeit ab der zweiten Rate erforderlichen Bautenstandsberichte waren im Auftrag des S. von dem Beklagten, dem unter anderem die Bauaufsicht übertragen war, zu erstellen.
Der Beklagte hat in einem Schreiben, das zur Vorlage bei der den Erwerbspreis finanzierenden Bank bestimmt war, verbindlich erklärt, der verantwortliche Bauleiter des Bauvorhabens zu sein und bestätigt, dass das Bauvorhaben nach den von der Bank genehmigten Bauplänen errichtet werden solle. Er gab an, nach Baubeginn, Rohbaufertigstellung und Bezug/Fertigstellung eine dem jeweiligen Bautenstand entsprechende Bestätigung abzugeben.
Der Beklagte hat sieben Bautenstandsberichte gefertigt. Die Kläger haben den Erwerbspreis bis auf die letzte Rate beglichen. Die tatsächliche Bauausführung entspricht nicht der im Erwerbsvertrag in Bezug genommenen Baugenehmigung. Außerdem weisen Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum erhebliche Mängel auf. Die Kläger haben S. wegen dieser Mängel mit Erfolg auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Dieser muss die Eigentumswohnung zurücknehmen und für den Klägern zusätzlich entstandene Kosten aufkommen.
Die Kläger haben den Beklagten als Gesamtschuldner mit S. auf Schadensersatz verklagt. Sie machen geltend, der Beklagte habe trotz entsprechender Kenntnis in den Bautenstandsberichten weder auf die Mängel noch auf die nicht der Baugenehmigung entsprechende Ausführung des Bauvorhabens hingewiesen. Seine unrichtigen Bautenstandsberichte seien Grundlage für die Auszahlung der Raten durch die finanzierende Bank gemäß dem Zahlungsplan gewesen. Hätte der Beklagte die Bautenstandsberichte zutreffend erstellt, hätten sie nach der ersten Rate keine weiteren Ratenzahlungen auf den Erwerbspreis erbracht.
Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Kläger Schadensersatz in Höhe von 143.842,56 € nebst Zinsen zu zahlen. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Der Senat hat die Revision zugelassen. Er wird darüber zu befinden haben, ob dem zwischen S. und dem Beklagten geschlossenen Architektenvertrag im Hinblick auf die zu erstellenden Bautenstandsberichte drittschützende Wirkung zugunsten der Kläger zukommt und diesen daher vertragliche Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten zustehen können.
Verhandlungstermin: 1. Oktober 2008
OLG Karlsruhe - Urteil vom 5. September 2007 – 15 U 226/06
Verhandlungstermin: 2. Oktober 2008
I ZR 18/06
LG München I – 7 O 18484/03 – Entscheidung vom 23. Dezember 2004
OLG München 29 U 1913/05 – Entscheidung vom 15. Dezember 2005
Die Klägerin ist die Verwertungsgesellschaft Wort. Die Beklagte vertreibt in Deutschland Personalcomputer (PCs), die sie herstellt oder von Dritten bezieht. Die Parteien streiten um die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe PCs einer Vergütungspflicht nach dem Urhebergesetz in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung unterliegen.
Das Berufungsgericht hat der Klage, die auf Auskunftserteilung und Feststellung der Zahlungspflicht gerichtet ist, dem Grunde nach stattgegeben. PCs seien Geräte, die zu Vervielfältigungen im Sinne des Urhebergesetzes bestimmt und geeignet seien. Die Höhe der geltend gemachten Vergütung hat das Berufungsgericht reduziert.
Verhandlungstermin: 7. Oktober 2008
X ZR 37/08
AG München – 275 C 10632/07 – Entscheidung vom 5. Juli 2007
LG München – 13 S 15198/07 – Entscheidung vom 22. Januar 2008
Der Kläger hat von dem beklagten Reiseveranstalter u. a. die Rückzahlung des Reisepreises für eine vierzehntägige Studienreise nach Island einschließlich Flug ab Düsseldorf verlangt. Der Hinflug sollte über Amsterdam nach Reykjavik durchgeführt werden. Wegen eines technischen Defekts konnte der Anschlussflug in Amsterdam nicht planmäßig starten. Nachdem die Verspätung bereits sechs Stunden angedauert hatte, flog der Kläger von Amsterdam nach Düsseldorf zurück, wobei er die Kosten für den Rückflug selbst aufwandte. Er hat sich nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen zur Kündigung des Reisevertrages gegenüber dem Reiseveranstalter berechtigt gesehen. Die Verordnung gewährt Fluggästen bei Verspätungen ab fünf Stunden einen Anspruch auf vollständige Erstattung der Flugscheinkosten, gegebenenfalls mit einem kostenlosen Rückflug zum Abflugort gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen. Ihrem Wortlaut nach erfasst sie den Reisevertrag unmittelbar nicht.
Das Reiseunternehmen zahlte einen Teil des Reisepreises zurück. Mit der Klage hat der Kläger die Rückzahlung des restlichen Reisepreises und die Erstattung der selbst aufgewandten Kosten für den Rückflug nach Düsseldorf verlangt. In den Vorinstanzen hatte die Klage keinen Erfolg.
Auf die vom Landgericht zugelassene Revision wird insbesondere zu klären sein, welche Auswirkungen ein Anspruch aus der VO Nr. 261/2004 auf Rückerstattung der Flugkosten und auf einen Rückflug auf den mit dem Reiseveranstalter geschlossenen Reisevertrag hat. Die weiter in Betracht zu ziehende Vorschrift des § 651 e BGB sieht ein Recht zur Kündigung des Reisevertrages gegenüber dem Reiseveranstalter dann vor, wenn die gesamte Reise durch einen erheblichen Mangel beeinträchtigt ist. Ob ein solcher Fall auch bei einer mehrstündigen Verspätung des Hinfluges vorliegt, wird im vorliegenden Rechtsstreit zu klären sein.
Verkündungstermin 8. Oktober 2008
(Verhandlungstermin: 16. Juli 2008 – nicht in der Vorschau)
VIII ZR 166/07
LG Duisburg - Urteil vom 16. Oktober 2006 - 3 O 308/05
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30. April 2007 - I-1 U 252/06
Der Kläger erwarb von der Beklagten Mitte 2004 einen gebrauchten PKW Range Rover. Kurz darauf beanstandete er, dass Wasser in das Innere des Fahrzeugs eintrete. Dies konnte bei Werkstattuntersuchungen in zwei Kraftfahrzeug-Betrieben nicht behoben werden. Am 1. Juni 2005 erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag.
Das Landgericht hat der unter anderem auf Rückzahlung des Kaufpreises gerichteten Klage nach Einholung eines Sachverständigengutachtens stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Zwar laufe nach den Feststellungen des Sachverständigen Regenwasser in das Schiebedach hinein. Der Sachverständige habe dies jedoch provisorisch behoben. Es mache auch einen Unterschied, ob Feuchtigkeit in eine normale Limousine oder in einen Geländewagen eintrete. Der Rücktritt sei danach ausgeschlossen, weil die Pflichtverletzung unerheblich sei. Es sei treuwidrig, wenn der Kläger am Rücktritt festhalte, weil der vom Gericht bestellte Sachverständige "quasi als Monteur" tätig geworden sei. Es könne nicht festgestellt werden, dass dies gegen den Willen des Klägers geschehen sei.
Verhandlungstermin: 8. Oktober 2008
LG Düsseldorf – 15 O 143/05 – Urteil vom 18. November 2005
OLG Düsseldorf – 10 U 174/05 – Urteil vom 4. Mai 2006 – NJW 2006, 2047
Der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat hat am 8. Oktober 2008 über die Rechtsfrage zu entscheiden, ob die Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats, nach der eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam ist, wenn die Arbeiten nach einem starren Fristenplan erfolgen sollen, auf das gewerbliche Mietrecht übertragen werden kann.
Die Parteien hatten für die Zeit von April 1991 bis März 1996 einen Mietvertrag über Gewerberäume zum Betrieb einer Änderungsschneiderei geschlossen. Der Formularmietvertrag sah zur Durchführung der Schönheitsreparaturen u. a. folgende Regelung vor:
die Schönheitsreparaturen (so insbesondere das Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken, Streichen der Heizkörper einschließlich Heizungsrohre, der Innentüren samt Rahmen, der Einbauschränke sowie der Fenster und Außentüren von innen, Abziehen bzw. Abschleifen der Parkettfußböden und danach deren Versiegelung, Reinigung der Teppichböden) auf eigene Kosten durch Fachhandwerker ausführen zu lassen....
Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage des Vermieters auf Feststellung der Verpflichtung des Mieters zur Durchführung der formularvertraglich vereinbarten Schönheitsreparaturen abgewiesen. Sie haben die Vereinbarung wegen Verstoßes gegen § 307 BGB für unwirksam gehalten, weil die Klausel als starre Fristenregelung auszulegen sei und der Mieter danach mit Pflichten belastet werde, die über den tatsächlichen Renovierungsbedarf hinausgingen. Dagegen richtet sich die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision des Vermieters, mit der er seinen Feststellungsantrag weiter verfolgt.
Die Renovierungspflicht, die nach dem Gesetz den Vermieter trifft, kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich auch durch einen vom Vermieter verwendeten Formularmietvertrag auf den Mieter übertragen werden. Unwirksam ist eine solche Übertragung der Schönheitsreparaturen im Einzelfall aber dann, wenn der Mieter dadurch entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt würde. Der Bundesgerichtshof wird deswegen zunächst klären müssen, ob das Oberlandesgericht die vertragliche Klausel zu Recht als starre Fristenregelung für die Ausführung der Schönheitsreparaturen ausgelegt hat. Ist dies der Fall, stellt sich die Rechtsfrage, ob eine solche Formularklausel im Gewerberaummietrecht – wie im Wohnraummietrecht (vgl. insoweit BGH Urteil vom 23. Juni 2004 – VIII ZR 361/03 – NJW 2004, 2586) – wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist.
Die gesetzliche Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, an der sich auch die hier streitige Klausel messen lassen muss, sieht in § 307 BGB folgende Regelung vor:
Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn die Bestimmung
Verhandlungstermin: 9. Oktober 2008
Verhandlungstermin: 13. Oktober 2008
AG Charlottenburg – 204 C 13/06 – Entscheidung vom 01. März.2007
LG Berlin – 51 S 123/07 – Entscheidung vom 06. September 2007
Bei der Ermittlung der Nachschusspflicht, auf die sich die Klägerin beruft, wird das Vermögen der Genossenschaft mit ihren Schulden verglichen. Hatte die Genossenschaft mehr Schulden als Vermögen, mussten die Beklagten als ausgeschiedene Genossen einen Anteil am Fehlbetrag übernehmen. Die Parteien streiten im Wesentlichen darum, wie diese Berechnung stattzufinden hat: Während die Beklagten das Vermögen mit dem Verkehrswert, also unter Auflösung der stillen Reserven angesetzt wissen wollen, steht die Klägerin auf dem Standpunkt, es komme auf die Bilanzansätze an.
Amtsgericht und Landgericht entschieden jeweils im Sinne der Klägerin. Die Beklagten verfolgen mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision ihren Standpunkt weiter, der zur Folge hätte, dass sie nicht nachschusspflichtig wären.
LG Hamburg - 324 O 868/04 – Entscheidung vom 01. Juli 2005
OLG Hamburg - 7 U 81/05 – Entscheidung vom 31. Januar 2006
VI ZR 256/06
LG Hamburg - 324 O 463/05 – Entscheidung vom 31. März 2006
OLG Hamburg - 7 U 57/06 – Entscheidung vom 21. November 2006
Der Kläger Ernst August Prinz von Hannover – wendet sich gegen die erneute Veröffentlichung eines Fotos, das ihn im Februar 2004 auf einer von außen einsehbaren Hotelterrasse zeigt, während er ein Glas zum Mund führt. Die Bild-Zeitung hat dieses Foto im April 2005 veröffentlicht. Die zugehörige Wortberichterstattung mit der Überschrift "Prinz Ernst August Höllenqualen" betrifft die kurz zuvor erfolgte Einweisung des Klägers in eine Klinik in Monaco wegen einer Entzündung der Bauchspeicheldrüse (Pankreatitis), die häufig auf Alkoholkonsum zurückgehe.
Der Antrag des Klägers auf Unterlassung erneuter Veröffentlichung des Fotos hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Bei der Revision des beklagten Verlags geht es um die Frage, ob an der Veröffentlichung des Bildes ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestanden hat.
VI ZR 260/06
LG Hamburg - 324 O 797/05 – Entscheidung vom 31. März 2006
OLG Hamburg - 7 U 63/06 – Entscheidung vom 21. November 2006
Die Klägerin – Caroline Prinzessin von Hannover – wendet sich gegen die erneute Veröffentlichung eines Fotos, das sie und ihren Ehemann auf öffentlicher Straße zeigt und im Mai 2005 von einer Zeitschrift veröffentlicht worden ist. Der zugehörige Artikel mit der Überschrift "Prinz Ernst August In der Provence tankt er Kraft für sein neues Leben" erwähnt eine entzündliche Erkrankung der Bauchspeicheldrüse, von der sich der Prinz derzeit erhole.
Der Unterlassungsantrag der Klägerin hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Der beklagte Verlag wirft mit der Revision u. a. die Frage auf, inwieweit eine Wortberichterstattung über die Erkrankung des Ehemannes, die dieser der Öffentlichkeit mitgeteilt habe, ein zeitgeschichtliches Ereignis betreffe und die Abbildung auch seiner Ehefrau ge-statte.
VI ZR 271/06
LG Hamburg - 324 O 465/05 – Entscheidung vom 31. März 2006
OLG Hamburg - 7 U 60/06 - Entscheidung vom 21. November 2006
VI ZR 272/06
OLG Hamburg - 7 U 58/06 – Entscheidung vom 21. November 2006
In beiden Verfahren geht es um die erneute Veröffentlichung eines Fotos, das die Klägerin des ersten Verfahrens – Caroline Prinzessin von Hannover – im Jahr 2003 auf einer von außen einsehbaren Hotelterrasse zusammen mit ihrem Ehemann an einem Tisch mit leeren Weingläsern zeigt, während sie eine Weinflasche in der Hand hält und nach dem nebenstehenden Text prüft, ob noch Wein in der Flasche sei. Die zugehörige Wortberichterstattung befasst sich u. a. mit dem Alkoholkonsum ihres Ehemannes und dessen lebensbedrohlicher Erkrankung der Bauchspeicheldrüse.
Im Verfahren VI ZR 271/06 hatte der Antrag der Klägerin auf Unterlassung erneuter Veröffentlichung des Fotos mit Bildnebenschrift in den Vorinstanzen Erfolg, im Verfahren VI ZR 272/06 der entsprechende Antrag des dortigen Klägers – Ernst August Prinz von Hannover.
Der beklagte Verlag macht in beiden Verfahren mit der Revision geltend, das Foto habe ohne Einwilligung veröffentlicht werden dürfen, weil die Bildberichterstattung mit der lebensbedrohlichen Erkrankung des Ehemanns ein Ereignis von zeitgeschichtlicher Bedeutung betreffe, zumal diese Krankheit oft durch übermäßigen Alkoholkonsum verursacht werde und der Kläger einen solchen selbst in einem Interview eingeräumt habe.
Der u. a. für das Allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat wird in diesen Verfahren Gelegenheit haben, zur Frage der Zulässigkeit der Veröffentlichung von Fotos prominenter Personen Stellung zu nehmen.
Die genannten vier Verfahren waren am 26. Februar 2008 zur Verhandlung vorgesehen. Wegen einer bevorstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war dieser Termin zur Verhandlung jedoch aufgehoben worden. Das Bundesverfassungsgericht hat zwischenzeitlich seine Entscheidung vom 26. Februar 2008 (1 BvR 1602/07 u. a.) bekannt gemacht. Die genannten Verfahren sind nunmehr zur Verhandlung am 14. Oktober 2008 vorgesehen.
1 StR 260/08
Im Dezember 2005 hatte der Angeklagte in der Eigenschaft als damaliger Vorstandsvorsitzender der EnBW AG die Versendung von Weihnachtsgrußkarten veranlasst, denen Gutscheine für Eintrittskarten zu Fußballspielen der FIFA-WM 2006 im Stadion von Stuttgart oder Berlin beigefügt waren (sog. Ticketaffäre). Unter den Empfängern waren der Ministerpräsident und fünf Minister des Landes Baden-Württemberg sowie ein beamteter Staatssekretär im Bundesumweltministerium.
Das Landgericht hat den Angeklagten aus verschiedenen Gründen freigesprochen. Es hat die Eintrittskarten nicht als – persönliche – Vorteile im Sinne von § 333 Abs. 1 StGB gewertet. Denn sie hätten den Begünstigten nur die Gelegenheit gegeben, ihren Repräsentationspflichten nachzukommen, zumal die Mitglieder der Landesregierung – so die Feststellungen des Landgerichts – ohnehin anderweitig freien Zugang "jedenfalls" zu den WM-Spielen in Stuttgart hatten. Im Hinblick auf die sechs an die Mitglieder der Landesregierung versandten Gutscheine ist das Landgericht zudem der Auffassung gewesen, die Annahme solcher Eintrittskarten als sog. "Ehrenkarten" sei von der Regierung im Sinne von § 333 Abs. 3 StGB allgemein genehmigt gewesen. Schließlich hat sich das Landgericht nicht von der in § 333 Abs. 1 StGB vorausgesetzten sog. Unrechtsvereinbarung zu überzeugen vermocht; es sei nicht nachzuweisen gewesen, dass der Angeklagte die Dienstausübung der begünstigten Amtsträger habe beeinflussen wollen. Vielmehr sprächen gewichtige Umstände dafür, dass der Angeklagte die Versendung der Eintrittskarten im Bewusstsein und auf der Grundlage eines Sponsoring-Konzepts der EnBW zu Werbezwecken veranlasste.
Gegen das freisprechende Urteil wendet sich die Revision der Staatsanwaltschaft mit Verfahrensrügen und der Sachbeschwerde. In der Revisionshauptverhandlung wird sich der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs voraussichtlich insbesondere mit dem Erfordernis der sog. Unrechtsvereinbarung zu befassen und sich damit auseinanderzusetzen haben, ob das Landgericht insoweit zutreffende rechtliche Maßstäbe angewendet hat. Die Unrechtsvereinbarung ist – infolge der seit dem 20. August 1997 gültigen Verschärfung des Korruptionsstrafrechts – im Gesetzeswortlaut des § 333 Abs. 1 StGB derart umschrieben, dass der Täter dem Amtsträger den Vorteil "für die Dienstausübung" anbieten, versprechen oder gewähren muss.
§ 333 StGB. Vorteilsgewährung.
Verkündungstermin: 15. Oktober 2008
(Verhandlungstermin: 18. Juni 2008)
AG Euskirchen - Urteil vom 5. August 2005 – 17 C 260/05
LG Bonn - Urteil vom 7. September 2006 – 8 S 146/05 (RdE 2007, 84)
Verhandlungstermin: 15. Oktober 2008
VIII ZR 321/07
AG Nordhorn - Urteil vom 29. März 2007 – 3 C 179/07
LG Osnabrück - Urteil vom 8. August 2007 – 1 S 213/07
Der Kläger war Mieter einer vom Beklagten vermieteten Wohnung. Am 20. Juni 2006 brannte es in der - ebenfalls vom Beklagten vermieteten - Nachbarwohnung. Beim Löschen des Brandes wurden Gegenstände des Klägers beschädigt. Mit der Klage nimmt er den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch.
Der Kläger behauptet, der Brand in der Nachbarwohnung sei durch einen technischen Defekt mit Kurzschluss im Bereich der vom Beklagten eingebrachten und installierten Dunstabzugshaube entstanden.
Das Amtsgericht hat den Beklagten verurteilt, an den Kläger 2.165 € nebst Zinsen zu zahlen. Die Berufung des Beklagten hatte Erfolg. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung unter anderem ausgeführt, dass es an einer Pflichtverletzung des Beklagten fehle. Die Verpflichtung zu einem "E-Check", das heißt einer Art Generalinspektion aller elektronischen Anlagen, sei von der Rechtsprechung nur in einem vereinzelt gebliebenen Urteil bejaht worden. Es gebe keine gesetzlichen Vorschriften, die den Vermieter verpflichteten, die Elektroinstallation in regelmäßigen Abständen zu kontrollieren.
Verhandlungstermin: 22. Oktober 2008
(abgedruckt unter anderem in NZM 2008, 40)
Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung der Kläger in Hamburg. Der 1996 geschlossene Mietvertrag sah unter anderem formularmäßig vor, dass der Mieter zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet sei. Weiter ist bestimmt:
Nach dem Ende des Mietverhältnisses im Jahr 2006 forderten die Kläger die Beklagten vergeblich zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf. Mit der Klage haben die Kläger unter anderem Schadensersatz statt der Leistung in Höhe von 7.400,48 € netto für nicht vorgenommene Schönheitsreparaturen verlangt.
Die Klage hatte insoweit in erster Instanz Erfolg. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage insoweit abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Ein Schadensersatzanspruch stehe den Klägern nicht zu. Die formularmäßige Verpflichtung, die Holzteile in einem bestimmten Farbton zurückzugeben, führe dazu, dass der Mieter unabhängig von seiner letzten Renovierung zur Neudekoration verpflichtet sei, sofern er die Holzteile in rechtlich zulässiger Weise in einem Farbton gestrichen habe, der den Vorgaben der Klausel nicht entspreche. Dadurch sei die Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter schlechthin unwirksam. Zwar ließe sich der unangemessene Regelungsteil ohne Weiteres streichen. Dies stelle jedoch eine – unzulässige – inhaltliche Änderung der dem Mieter auferlegten Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen dar.
VIII ZR 311/07
LG Limburg a. d. Lahn -Urteil vom 13. April 2007 - 4 O 473/06
OLG Frankfurt am Main - Urteil vom 31. Oktober 2007 - 4 U 92/07
Die Kläger veräußerte dem Beklagten im Juli 2005 den Wallach "Locarno". Als Gegenleistung sollte der Beklagte "alle Aufwendungen übernehmen", die der damals 17-jährigen Klägerin "bis zur Erteilung der Fahrerlaubnisklasse B entstehen" würden. Zunächst erteilte der Beklagte, der Fahrlehrer ist, der Klägerin selbst Fahrstunden. Später wechselte die Klägerin zu einer anderen Fahrschule. Nach dem Abschluss ihrer Fahrausbildung forderte die Klägerin den Beklagten auf, die Rechnung der Fahrschule zu begleichen. Nachdem der Beklagte damit in Verzug gekommen war, erklärte die Klägerin den Rücktritt vom Vertrag und verlangte die Rückübereignung des Pferdes. Der Beklagte sah sich dazu nicht in der Lage, weil er das Pferd zwischenzeitlich seiner Tochter übereignet hatte.
Die Klägerin verlangt nunmehr Wertersatz in Höhe von 6.000 € mit der Begründung, dieser Betrag entspreche dem Verkehrswert des Pferdes. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte zum Teil Erfolg. Das Oberlandesgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin 2.290,72 € nebst Zinsen zu zahlen. Zur Begründung hat es unter anderem ausgeführt: Die Klägerin sei wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten. Sie könne, da die Rückgabe des Pferdes dem Beklagten nicht mehr möglich sei, zwar Wertersatz beanspruchen, aber nicht in Höhe des von ihr behaupteten Verkehrswertes, sondern nur in Höhe des Wertes ihrer Fahrschulausbildung. Denn bei der Berechnung des Wertersatzes sei gemäß § 346 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BGB die im Vertrag bestimmte Gegenleistung zugrunde zu legen. Die Höhe des Wertes der Fahrschulausbildung hat das Berufungsgericht - unter Berücksichtigung der vom Beklagten erteilten Fahrstunden sowie der Rechnung der Fahrschule - mit insgesamt 2.290,72 € veranschlagt.
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Zahlungsverlangen insgesamt weiter.
Verhandlungstermin: 23. Oktober 2008
I ZB 37/07, 38/07, 45/07, 48/07, 49/07, 51/07
BPatG 26 W (pat) 26/06 – Entscheidung vom 10. April 2007
25/06 (Entscheidung vom 11. April 2007), 29/06, 24/06, 27/06, 28/06
Die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin richtet sich gegen die Löschung ihrer Wortmarke Nummer 300 12 966 "POST", eingetragen für diverse Dienstleistungen, u. a. für Briefdienstleistungen.
Das Bundespatentgericht hat die Löschung der Marke mit der Begründung angeordnet, dass das Wort "Post" eine für die registrierten Dienstleistungen glatt beschreibende Angabe darstelle. Es bestehe daher ein Freihaltebedürfnis. Das Eintragungshindernis sei auch nicht durch Verkehrsdurchsetzung überwunden worden. Bei früheren Monopolunternehmen identifiziere der Verkehr die für die angebotene Dienstleistung beschreibende Angabe mit dem Angebot des Monopolisten. An die Frage der Verkehrsdurchsetzung seien daher hohe Anforderungen zu stellen, die im Streitfall nicht nachgewiesen seien.
I ZR 23/06
LG Hamburg – 308 O 554/04 – Entscheidung vom 18. März 2005
OLG Hamburg – 5 U 58/05 – Entscheidung vom 18. Januar 2006
Die Parteien streiten über die Berechtigung der Beklagten, das Musikwerk "Rock my life" über das Internet als Handy-Klingelton zum Anhören und entgeltlichen Down-loaden anzubieten. Der Kläger zu 1 ist der Komponist dieses Werks, die Klägerin zu 2 ist sein Musikverlag. Die Beklagte beruft sich auf eine Lizenz, die sie von der schweizerischen Schwestergesellschaft der GEMA, der SUISA, erworben hat. Die Kläger vertreten die Auffassung, die Lizenz reiche nicht aus und begehren Unterlassung.
Das Berufungsgericht hat der Klage stattgegeben. Es ist der Ansicht, dass der GEMA das Recht, die Bearbeitung eines Musikstücks zu einem Handy-Klingelton zu lizenzieren, nicht übertragen worden ist.
Verhandlungstermin: 27. Oktober 2008
LG Essen – 16 O 221/04 – Entscheidung vom 06. Oktober 2005
OLG Hamm – 30 U 166/05 – Entscheidung vom 26. Mai 2006
II ZR 290/07
LG Essen – 8 O 87/06 – Entscheidung vom 05. Dezember 2006
OLG Hamm – 30 U 43/07 – Entscheidung vom 12. September 2007
Die Klägerin nimmt für sich in Anspruch, in der Schweiz als Aktiengesellschaft ordnungsgemäß gegründet worden zu sein. Sie tritt als Klägerin vor den deutschen Gerichten in dieser Rechtsform auf und verlangt von den Beklagten Miete bzw. Nutzungsentschädigung wegen der Überlassung von Grundstücksflächen in Gelsenkirchen. Die Parteien streiten u. a. darum, ob die Klägerin ihren Verwaltungssitz in der Schweiz oder in der Bundesrepublik Deutschland hat und welche Folgen sich daraus für die Prozessführung vor deutschen Gerichten ergeben.
Die Beklagten meinen, gestützt auf die sog. "Sitztheorie", dass die Klägerin mit der Verlegung ihres Verwaltungssitzes nach Deutschland ihren Status als Schweizerische Aktiengesellschaft verloren habe und deswegen nicht mehr als juristische Person klagen könne. Die Klägerin hält dies für unrichtig und beansprucht im Ergebnis für sich, genauso behandelt zu werden wie in einem EU-Staat oder einem EWR-Staat nach deren Recht gegründete Gesellschaften; diese könnten nach der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH und des BGH ihren Verwaltungssitz nach Deutschland verlegen und verlören – Folge der Niederlassungsfreiheit – ihren Status als ausländische Gesellschaft nicht, sie könnten also vor deutschen Gerichten ohne weiteres in ihrer mitgebrachten Rechtsform klagen und seien nicht – wie dies der II. Zivilsenat in einer früheren Entscheidung einmal angenommen habe – darauf verwiesen, ihre Ansprüche als BGB-Gesellschaft oder OHG zu verfolgen.
Das OLG Hamm hat, die sog. Gründungstheorie anwendend – sie führt im Ergebnis für alle ordnungsgemäß gegründeten ausländischen Gesellschaften dazu, dass sie ihren Status bei der Verlegung des Verwaltungssitzes in einen anderen Staat nicht verlieren – der Klägerin Recht gegeben und die Revision zugelassen.
Über die gegen dieses Urteil eingelegten Revisionen der Beklagten wird der II. Zivilsenat am 27. Oktober 2008 verhandeln.
LG Frankfurt am Main – 3/9 O 98/03 – Entscheidung vom 21. Dezember 2005
OLG Frankfurt am Main – 5 U 229/05 – Entscheidung vom 17. Juli 2007
Verhandlungstermin: 28. Oktober 2008
VI ZR 307/07
LG Berlin - 27 O 1035/06 – Entscheidung vom 23. Januar 2007
Kammergericht Berlin - 9 U 21/07 – Entscheidung vom 4. Dezember 2007
Der Kläger, ein bekannter Schauspieler und Moderator, wendet sich gegen die erneute Veröffentlichung von Fotos, die ihn am 10. November 2005 beim Verlassen einer Justizvollzugsanstalt zeigen. Die Bild-Zeitung hat diese Bilder am 11. November 2005 veröffentlicht. Die zugehörige Wortberichterstattung mit der Überschrift "Hier schlendert … in die Freiheit" befasst sich damit, dass dem Kläger bereits zwei Wochen nach Haftantritt Ausgang und Unterbringung im offenen Vollzug genehmigt wurde.
Das Landgericht hat dem Antrag des Klägers auf Unterlassung der erneuten Veröffentlichung der Fotos stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht die Klage abgewiesen.
Auf die Revision des Klägers wird sich der u. a. für das Allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der Frage zu befassen haben, ob ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung der Bilder bestanden hat und ob der Veröffentlichung berechtigte Interessen des Klägers etwa im Hinblick auf seine Resozialisierung oder wegen des Zustandekommens der Bilder entgegenstanden. Der Bundesgerichtshof wird in diesem Verfahren Gelegenheit haben, zur Frage der Zulässigkeit der Veröffentlichung von Fotos Prominenter bei der Berichterstattung über eine von ihnen begangene Straftat Stellung zu nehmen.
Verhandlungstermin: 29. Oktober 2008
VIII ZR 258/07
LG Bochum - Urteil vom 5. Dezember 2006 - 18 O 227/06
OLG Hamm - Urteil vom 3. August 2007 - 12 U 158/06
(veröffentlicht unter anderem in WM 2007, 2012)
Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, nimmt den Beklagten als Bürgen der insolventen F. GmbH in Anspruch.
Die F. GmbH hatte im April 2005 einen Vertrag über die Überlassung, Anpassung und Implementierung einer Branchensoftware abgeschlossen. Im Sommer 2005 schlossen die Klägerin und die F. GmbH einen Leasingvertrag ("Bundle Lease über eine Systemlösung") mit einem "Gesamtanschaffungswert" von 400.000 €. Als spätester Fertigstellungszeitpunkt der Systemlösung war der 30. Juni 2006 angegeben. In dem von der Klägerin verwendeten Formularleasingvertrag ist unter anderem bestimmt:
"Für den Fall, dass die Systemlösung oder Systemmodule bis zu einem vereinbarten spätesten Fertigstellungszeitpunkt von dem Kunden nicht abgenommen wurden, oder die Einführung von Systemmodulen oder der Systemlösung insgesamt zuvor scheitert, ist die Leasinggesellschaft berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt erfasst alle nicht bereits abgenommenen Systemmodule. Für den Fall des Rücktritts bietet der Kunde der Leasinggesellschaft schon heute an, die an die Leasinggesellschaft erbrachten Lieferungen und Leistungen, die nicht als selbstständig nutzungsfähige Systemmodule abgenommen wurden, zum Selbstkostenpreis der Leasinggesellschaft abzukaufen … (Hard- und Software), der Leasinggesellschaft von ihr geleistete sonstige Zahlungen (Dienstleistungen, Anzahlungen) zu erstatten, eine Vergütung von Vorfinanzierungsleistungen an die Leasinggesellschaft zu leisten und wieder anstelle der Leasinggesellschaft in die mit den Lieferanten geschlossenen Verträge einzutreten …"
Anfang Juni 2006 beantragte die F. GmbH die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Am 3. Juli 2006 erklärte die Klägerin den Rücktritt vom Leasingvertrag mit der Begründung, dass der 30. Juni 2006 verstrichen sei, ohne dass die Systemlösung fertig gestellt worden sei. Ferner erklärte die Klägerin: "Des Weiteren nehmen wir hiermit Ihr Angebot an, uns denjenigen Teil der Systemmodule, den Sie abgenommen haben, nämlich in Höhe von … 96.384,11 € abzukaufen ..."
Gleichzeitig hat die Klägerin den Beklagten aus seiner Bürgschaft auf Zahlung in Höhe von 96.384,11 € in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die Formularvereinbarung, aus der die Klägerin vorgehe, wegen unangemessener Benachteilung der Leasingnehmerin unwirksam sei (§ 307 Abs. 1 BGB), weil die Gesamtregelung den Leasingkunden rechtlos stelle.
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Zahlungsverlangen weiter.
VIII ZR 313/07
Die Parteien streiten um die Vergütung von Strom aus Sonnenergie nach § 11 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2004 (EEG).*
Die Klägerin hält Hühner in Freilandhaltung. Auf dem Gelände sind 69 "Schützhütten" verteilt. Nach der Darstellung der Klägerin seien die Hütten zum Schutz der Hühner vor widrigen Wetterbedingungen und Greifvögeln bestimmt. Auf den Hütten hat die Klägerin Fotovoltaikanlagen angebracht.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, es handle sich um ausschließlich auf Gebäuden angebrachte Solaranlagen, für die sie nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 EEG eine erhöhte Vergütung für den aus diesen Anlagen in das Netz der Beklagten eingespeisten Strom beanspruchen könne.
Die Beklagte, die vergütungspflichtige Netzbetreiberin, hat unter anderem eingewandt, es handele sich nicht um "Schutzhütten" für die auf dem Gelände herumlaufenden Hühner, sondern allein um Tragwerk für die Solaranlagen, deren Zwischenräume nur mit Dachplatten verkleidet worden sein, um den unzutreffenden Eindruck zu erwecken, es handle sich um Gebäude im Sinne des § 11 Abs. 2 EEG.
Das Landgericht hat die unter anderem auf Zahlung der (erhöhten) Vergütung gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt und zur Begründung unter anderem ausgeführt, dass es sich bei den fraglichen Einrichtungen um Gebäude handele. Die Hütten seien jedenfalls zum Schutz der Hühner vor der Witterung geeignet.
§ 11 Abs. 1 und 2 Nr. 1 EEG (Vergütung für Strom aus solarer Strahlungsenergie):
Verhandlungstermin: 12. November 2008
VIII ZR 7/08
AG Heidelberg - Urteil vom 3. Juli 2007 - 61 C 581/05
LG Heidelberg - Urteil vom 30. November 2007 – 5 S 86/07
VIII ZR 8/08
AG Heidelberg - Urteil vom 3. Juli 2007 – 61 C 584/05
LG Heidelberg - Urteil vom 30. November 2007 – 5 S 89/07
VIII ZR 9/08
AG Heidelberg - Urteil vom 3. Juli 2007 – 61 C 582/05
LG Heidelberg - Urteil vom 30. November 2007 – 5 S 87/07
Die Revisionsverfahren betreffen die Wirksamkeit so genannter Abrisskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB*).
Die Beklagten haben Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin gemietet. Die Klägerin beabsichtigt, das 1914 errichtete Gebäude abzureißen und ein größeres Gebäude mit sechs Eigentumswohnungen zu errichten. Die Klägerin erhielt die baurechtliche und denkmalschutzrechtliche Genehmigung für den Abriss des bestehenden Wohngebäudes sowie die Baugenehmigung für das geplante Vorhaben. Ende 2005 kündigte die Klägerin die Mietverhältnisse.
Das Amtsgericht hat die Räumungsklagen abgewiesen. Auf die Rechtsmittel der Klägerin hat das Landgericht die Beklagten verurteilt, die von ihnen gemieteten Wohnungen zu räumen. Das Berufungsgericht hat unter anderem darauf abgestellt, dass die Klägerin durch den Fortbestand des jeweiligen Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Gebäudes gehindert sei und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde. Das Gebäude sei stark sanierungsbedürftig. Bei Realisierung ihrer Pläne könne die Klägerin eine Rendite von 16% erzielen, während sich die erzielbare Rendite sowohl bei einer Minimalsanierung als auch bei einer Vollsanierung des bestehenden Gebäudes auf nur 2,5 % belaufe.
Mit den vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen begehren die Beklagten Wiederherstellung der erstinstanzlichen Urteile.
* § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB lautet:
"(2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn …
3. der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; die Möglichkeit, durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen, bleibt außer Betracht; der Vermieter kann sich auch nicht darauf berufen, dass er die Mieträume im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder nach Überlassung an den Mieter erfolgten Begründung von Wohnungseigentum veräußern will."
Verhandlungstermin: 13. November 2008
VII ZR 201/06
LG Erfurt – 3 O 1867/02 – Entscheidung vom 23. August 2005
Thüringisches OLG – 5 U 899/05 – Entscheidung vom 19. September 2006
Das klagende Bauunternehmen verlangt vom öffentlichen Auftraggeber u. a. Mehrvergütungen wegen Mengenüberschreitungen in zwei Positionen des Leistungsverzeichnisses der Beklagten.
Sie berechnet ihre Vergütung nach § 2 Nr. 3 bzw. 5 VOB/B unter Heranziehung des von ihr im Leistungsverzeichnis eingesetzten Einheitspreises.
Die Beklagte wendet ein, dieser sei spekulativ überhöht und betrage mehr als das 800-fache des allgemein üblichen Durchschnittspreises.
Das LG hat die Klage in diesem Punkt abgewiesen, das OLG hat ihr teilweise stattgegeben. Mit der vom Senat zugelassenen Revision begehrt die Beklagte insoweit Abweisung der Klage, mit der Anschlussrevision verfolgt die Klägerin ihre Forderung in voller Höhe weiter.
Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat wird sich mit der Frage zu beschäftigen haben, welche Rechtsfolgen die Vereinbarung eines u. U. spekulativ überhöhten Einheitspreises hat, wenn sich gerade in dieser Position Mengenmehrungen realisieren.
Verhandlungstermin: 18. November 2008
1 StR 158/08
Mit Urteil vom 27. August 2007 hat das Landgericht Münster den ehemaligen Stabsunteroffizier H. wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Misshandlung und entwürdigender Behandlung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Gegen den früheren Stabsunteroffizier F. hat es wegen entwürdigender Behandlung eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 40,- Euro verhängt. Zwei weitere Angeklagte, den ehemaligen Oberfeldwebel K. und den früheren Stabsunteroffizier He.- hat es freigesprochen.
Die vier Angeklagten waren in der 7. Kompanie des 7. Instandsetzungsbataillons, einer reinen Ausbildungskompanie für Rekruten der Bundeswehr, tätig, die in der Coesfelder Freiherr-vom-Stein-Kaserne stationiert war. Am 8./9. Juni 2004 beteiligten sie sich an einer "Geiselnahmeübung" in der allgemeinen Grundausbildung für etwa 80 Rekruten. Diese Übung hatten zwei anderweitig verfolgte Zugführer mit Genehmigung des ebenfalls gesondert verfolgten Kompaniechefs eingeführt, obwohl dies die geltende Anweisung für die Truppenausbildung Nummer 1 (AnTrA1) nicht vorsah und derartige Übungen ausschließlich an drei Bundeswehrstandorten - wozu die Kaserne in Coesfeld nicht gehörte - mit speziell geschulten Ausbildern durchgeführt wurden.
Bei dieser Übung, von der die Rekruten nichts wussten, waren die Angeklagten K., F. und He. mit drei weiteren Ausbildern für das "Überfallkommando" eingeteilt. Gemeinsam überfielen sie die in Gruppen aufgeteilten Rekruten, entwaffneten sie, verbanden ihnen die Augen und fesselten ihnen die Hände mit Kabelbindern auf den Rücken. Dabei erlitten die Rekruten teilweise Schmerzen.
Nach den einzelnen Überfällen wurden die Rekruten zu einer Sandgrube gebracht. Dort führte der Angeklagte H. mit ihm zugeteilten Hilfsausbildern ein "Verhör" durch. Bei dieser vom Angeklagten H. geleiteten Befragung mussten die Rekruten unter anderem mit verbundenen Augen Liegestütze oder Kniebeugen machen, es wurden Scheinerschießungen durchgeführt und teilweise wurde den Soldaten mit einer Kübelspritze Wasser in den gewaltsam geöffneten Mund oder in die Nase gepumpt, so dass sie zum Teil keine Luft mehr bekamen. Vereinzelt wurde Rekruten auch Wasser in die zuvor geöffnete Hose gepumpt. Ein Soldat wurde vom Angeklagten H. anschließend als "Bettnässer" verhöhnt.
Das Landgericht hat wegen der Vorfälle in der Sandgrube lediglich den Angeklagten H. verurteilt. Bezüglich des Angeklagten F. hat die Kammer das Posieren für das Foto als strafbar erachtet. Im Übrigen hat es ein strafbares Verhalten der Angeklagten F., K. und He. nicht festzustellen vermocht.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihren jeweils zu Ungunsten der Angeklagten K., He. und F. erhobenen Revisionen, mit denen sie die Verletzung materiellen Rechts beanstandet. Die Angeklagten H. und F. erheben ebenfalls jeweils die Sachbeschwerde.
Verkündungstermin: 19. November 2008
(Verhandlungstermin: 28. Mai 2008 – siehe PM 77/2008)
LG Duisburg -Urteil vom 10. Mai 2007 - 5 S 76/06
Verhandlungstermin: 20. November 2008
I ZR 122/06
LG Saarbrücken – 7 II O 5/05 – Entscheidung vom 18. Oktober 2005
OLG Saarbrücken – 1 U 625/05-216 – Entscheidung vom 21. Juni 2006
Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte führte in der Zeit vom 14. bis zum 22. Januar 2005 eine Rabattaktion durch, die sie mit dem Slogan "20 % auf alles, ausgenommen Tiernahrung" bewarb. Die Klägerin stellte bei Testkäufen fest, dass die Preise für vier Artikel aus dem Sortiment der Beklagten zum Aktionsbeginn erhöht wurden, so dass in der Woche vor dem Beginn der Rabattaktion ein niedrigerer Preis galt. In der Zeit davor wurde der Preis verlangt, der auch zum Aktionsbeginn (wieder) gefordert wurde. Die Klägerin hat die Werbung als irreführend beanstandet und Unterlassung begehrt.
Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Eine Irreführung des Verkehrs liege nicht vor. Die Vermutung des § 5 Abs. 4 UWG, wonach es irreführend ist, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist, greife nicht ein, weil der rabattierte Preis mit Ausnahme der Woche vor Beginn der Aktion tatsächlich über einen längeren Zeitraum gefordert worden sei.
4 StR 328/08
LG Konstanz - 4 KLs 50 Js 927/07 4/08 Rev.L.V. BG 71/08 – Urteil vom 28. Februar 2008
Am 30. März 2007 kam es auf der Bundesstraße B 33 zwischen Stuttgart und Konstanz nach der Anschlussstelle Steißlingen zu einem tödlichen Verkehrsunfall. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen hatten zuvor zwei der Angeklagten mit ihren Pkws, einem unter anderem mit einem anderen Motor ausgestatteten VW Golf und einem Porsche Carrera, mehrfach abgesprochene "Beschleunigungsrennen" durchgeführt. Als sie während eines dieser Rennen nebeneinander auf der zweispurigen Straße mit einer Geschwindigkeit von mehr als 200 km/h den Pkw eines Zeugen überholten, geriet einer der Pkws mit den Rädern auf den Grünstreifen neben der Mittelleitplanke. Bei dem Versuch, das Fahrzeug wieder auf die Fahrbahn zurückzusteuern, geriet der Pkw ins Schleudern und überschlug sich. Dabei wurden der Fahrer und der Beifahrer – beide waren nicht angeschnallt – aus dem Fahrzeug geschleudert. An den hierbei erlittenen Verletzungen verstarb der Beifahrer.
Das Landgericht Konstanz hat die beiden an dem Rennen beteiligten Fahrer wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs jeweils zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, den Beifahrer in dem nicht verunfallten Pkw Porsche wegen Beihilfe zur vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten und bei sämtlichen Freiheitsstrafen die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Ferner wurde allen drei Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre für deren Wiedererteilung angeordnet.
Gegen dieses Urteil haben die Staatsanwaltschaft, die Nebenklägerin (die Mutter des verstorbenen Beifahrers), der Fahrer des verunfallten Pkws sowie der Beifahrer in dem nicht verunfallten Pkw Porsche Revision eingelegt. Staatsanwaltschaft und Nebenklägerin wollen eine Verurteilung der beiden Fahrer wegen fahrlässiger Tötung erreichen, der Beifahrer des nicht verunfallten Pkws strebt einen Freispruch an, der Fahrer des Unfallfahrzeugs beanstandet insbesondere den Rechtsfolgenausspruch.
Bezüglich der Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin wird der Senat insbesondere zu klären haben, ob der Verurteilung der Fahrer wegen fahrlässiger Tötung – wie vom Landgericht angenommen – eine aus Sicht des bei dem Unfall verstorbenen Beifahrers "einverständliche Fremdgefährdung" entgegensteht, weil er sich (so das Landgericht) "freiwillig und unter Inkaufnahme der hiermit verbundenen Gefahren" an dem Rennen beteiligt hat.
Verhandlungstermin: 24. November 2008
II ZR 116/08
LG Heidelberg – 11 O 13/03 KfH – Entscheidung vom 14. August 2003
OLG Karlsruhe – 7 U 181/03 – Entscheidung vom 12. Januar 2005
Die inzwischen verstorbene Klägerin und die Beklagten sind bzw. waren Aktionäre einer Aktiengesellschaft, die zu rund 90% drei Stämmen zweier Gründerfamilien gehört.
Die Mitglieder dieser Familien wollten bei der Verwaltung der Aktiengesellschaft einheitlich auftreten. Deshalb schlossen sie sich zu einer Schutzgemeinschaft zusammen, zu der auch die Parteien gehörten. Innerhalb dieser Schutzgemeinschaft wollten sie die Stimmabgabe in der Hauptversammlung koordinieren. Bei der Einigung innerhalb der Schutzgemeinschaft auf ein einheitliches Votum aller Familienmitglieder in der Hauptversammlung sollte immer die einfache Mehrheit genügen, obwohl das Aktienrecht je nach Beschlussgegenstand in der Hauptversammlung größere Mehrheiten verlangt. Diese Vereinbarung konnte zur Folge haben, dass eine nach dem Aktiengesetz beachtliche Minderheit in der Schutzgemeinschaft überstimmt werden und damit in der Hauptversammlung nicht zur Geltung kommen konnte.
Mit einfacher Mehrheit verständigte sich die Schutzgemeinschaft zweimal darauf, zu einzelnen Tagesordnungspunkten im Sinne der Verwaltungsvorschläge zu stimmen. Die zu diesen Tagesordnungspunkten zur Abstimmung gestellten Beschlüsse bedurften – streitig ist in welchem Umfang – in der Hauptversammlung einer Dreiviertelmehrheit. Die Beklagten stimmten trotz des anderen Votums der Schutzgemeinschaft gegen die Verwaltungsvorschläge. Sie meinen, in der Schutzgemeinschaft dürfe für ein "Ja" kein geringeres Mehrheitserfordernis gelten als in der Hauptversammlung. Der mit einfacher Mehrheit gefasste Beschluss der Schutzgemeinschaft binde sie nicht in Fällen, in denen in der Hauptversammlung für ein "Ja" eine Dreiviertelmehrheit nötig sei. Die Klägerin, an deren Stelle ihre Testamentsvollstrecker getreten sind, hält die Einigung der Schutzgemeinschaft dagegen für wirksam.
Das Berufungsgericht schloss sich der Auffassung der Klägerin an, ließ aber wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision zu. Der Bundesgerichtshof wird über die Revisionen der Beklagten am 24. November 2008 verhandeln.
Verhandlungstermin: 26. November 2008
(31.05.06 – Verhandlungstermin; 16.08.06 – Verkündungstermin)
LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 1. Februar 2005 - 7 O 10714/04
OLG Nürnberg - Urteil vom 23. August 2005 - 3 U 991/05
BGH, Beschluss vom 16. August 2006 - VIII ZR 200/05 (veröffentlicht unter anderem in NJW 2006, 3200)
EuGH, Urteil vom 17. April 2008, Rs. C-404/06 - Quelle AG gegen Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V. (veröffentlicht unter anderem in NJW 2008, 1433)
Eine Verbraucherin bestellte im Sommer 2002 bei der Beklagten ein "Herd-Set" zum Preis von 524,90 €, das im August 2002 geliefert wurde. Im Januar 2004 stellte die Kundin fest, dass sich die Emailleschicht im Backofen abgelöst hatte. Da eine Reparatur des Gerätes nicht möglich war, tauschte die Beklagte den Backofen vereinbarungsgemäß aus. Für die Nutzung des ursprünglich gelieferten Gerätes verlangte sie eine Vergütung von 69,97 €, die die Käuferin entrichtete.
Gestützt auf eine entsprechende Ermächtigung durch die Käuferin fordert der Kläger, der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V., von der Beklagten Rückzahlung dieses Betrages. Weiterhin verlangt er unter anderem von der Beklagten, es zu unterlassen, im Zusammenhang mit der Ersatzlieferung von Waren von Verbrauchern für die Nutzung der mangelhaften Ware eine Entschädigung zu verlangen.
Das Landgericht hat dem Zahlungsantrag stattgegeben und den Unterlassungsantrag abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung beider Parteien zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Mit ihrer Revision begehrt die Beklagte die Abweisung der Klage auch hinsichtlich des Rückzahlungsanspruchs. Der Kläger verfolgt mit seiner Revision den Unterlassungsantrag weiter.
Der VIII. Zivilsenat das Bundesgerichtshofs hat das Verfahren mit Beschluss vom 16. August 2006 ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 234 des EG-Vertrages die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Vorschrift des § 439 Abs. 4 BGB, die den Käufer im Falle einer Ersatzlieferung dazu verpflichtet, an den Verkäufer eine Vergütung für die Nutzung der zunächst gelieferten mangelhaften Kaufsache zu zahlen, mit der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufes und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. Nr. L 171/12 vom 7. Juli 1999, Verbrauchgüterkaufrichtlinie) in Einklang steht (Mitteilung der Pressestelle Nr. 118/2006).
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat hierüber durch Urteil vom 17. April 2008 entschieden und die vorgelegte Frage wie folgt beantwortet: "Art. 3 der Richtlinie 1999/44/EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die dem Verkäufer, wenn er ein vertragswidriges Verbrauchsgut geliefert hat, gestattet, vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des vertragswidrigen Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch durch ein neues Verbrauchsgut zu verlangen."
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nunmehr in Fortsetzung des Verfahrens über die Revisionen der Parteien zu entscheiden.
Verhandlungstermin: 27. November 2008
5 StR 96/08
LG Cottbus - 22 KLs 1/07- Urteil vom 4. Juli 2007
Das Landgericht Cottbus hat einen Finanzberater wegen Betrugs zu Lasten des Fußballvereins FC Energie Cottbus e.V. zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt; gegen einen Rechtsanwalt und einen Medienberater hat es wegen Beihilfe zum Betrug Geldstrafen verhängt.
Nach den Feststellungen des Landgerichts überzeugte der Finanzberater als Repräsentant einer in den USA ansässigen Gesellschaft den ehemaligen Vereinspräsidenten des in Geldschwierigkeiten befindlichen Fußballvereins im März 2005 davon, einen Vorschuss in Höhe von 300.000 Euro auf ein vom Rechtsanwalt eingerichtetes Treuhandkonto zu zahlen. Der Finanzberater gab vor, dass dieser Betrag zur Deckung der Kosten für einen zu vermittelnden Millionenkredit dienen sollte. Tatsächlich war die Gesellschaft zur Vermittlung eines solchen Finanzgeschäfts nicht imstande. Die vom Rechtsanwalt entgegen der Treuhandabrede dem Finanzberater zur Verfügung gestellten Beträge gingen in dubiosen Investitionen verloren; mehr als ein Drittel des Vorschusses verwendete der Finanzberater zudem zu eigenen Zwecken. Der Medienberater, der von der Leistungsunfähigkeit der amerikanischen Gesellschaft wusste, war an den Vertragsverhandlungen beteiligt. Der Vereinspräsident musste wegen dieser Finanzaffäre zurücktreten.
Gegen das Urteil wenden sich die Angeklagten und die Staatsanwaltschaft mit dem Rechtsmittel der Revision. Während die Angeklagten, gestützt auf Verfahrensrügen und sachlichrechtliche Beanstandungen, die Aufhebung ihrer Verurteilungen erstreben, rügt die Staatsanwaltschaft vor allem, dass die gegen den Finanzberater verhängte Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt worden ist.
LG Frankfurt – 2-03 O 15/04 – Entscheidung vom 28. Juli 2005
OLG Frankfurt – 11 U 45/05 – Entscheidung vom 16. Mai 2006
I ZR 24/06
LG Münster – 25 O 90/05- Entscheidung vom 20. September 2005
OLG Hamm - 4 U 140/05 - Entscheidung vom 12. Januar 2006
Die Beklagte betreibt einen alle Rechtsgebiete umfassenden Online-Informationsdienst. Einer ihrer Mitarbeiter rief den Prozessbevollmächtigten des Klägers in dessen Kanzlei an und bot ihm einen Präsentationstermin für das Informationssystem der Beklagten an. Vor dem Telefonat gab es keine geschäftlichen Beziehungen zwischen der Rechtsanwaltskanzlei und der Beklagten. Der Kläger hält den Anruf für eine unzulässige Telefonwerbung und hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen.
Das Berufungsgericht hat der Klage stattgegeben. Der Anruf stelle eine unzulässige Telefonwerbung dar. Die Beklagte habe nicht von einem mutmaßlichen Einverständnis der angerufenen Rechtsanwälte ausgehen können. Ein allgemeines Interesse an dem beworbenen Produkt reiche nicht aus.
Verhandlungstermin: 1. Dezember 2008
II ZR 102/07
LG Erfurt – 10 O 611/04 – Entscheidung vom 09. September 2005
OLG Jena – 6 U 947/05 – Entscheidung vom 25. April 2007
Der klagende Insolvenzverwalter nimmt die Beklagten als frühere Mitglieder des Aufsichtsrats der jetzt insolventen Aktiengesellschaft in Anspruch.
Die Mehrheit der Aktien dieser Aktiengesellschaft gehörte einer Muttergesellschaft. Ein Beherrschungsvertrag zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft bestand nicht. Die durch ihren Vorstand vertretene Aktiengesellschaft gewährte der Muttergesellschaft ungesicherte, aber verzinsliche Darlehen in Millionenhöhe ("upstream-Darlehen"), die die Darlehensnehmerin größtenteils nicht zurückzahlen konnte, nachdem sie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten war.
Der Kläger meint, die beklagten Aufsichtsratsmitglieder seien ihrer Überwachungspflicht gegenüber dem Vorstand im Zusammenhang mit der Gewährung dieser Darlehen nicht nachgekommen und verlangt deswegen von ihnen Schadenersatz. Die Parteien streiten darum, ob die Darlehensgewährung an die zunächst wirtschaftlich gesunde Muttergesellschaft wegen der fehlenden Sicherheiten als nachteiliges Rechtsgeschäft im Sinne der Vorschriften des Aktiengesetzes über die sog. "faktische Konzernierung" zu werten sei. Ferner meinen die Beklagten, der Kläger dürfe sie auch deswegen nicht in Anspruch nehmen, weil er mit den Vorstandsmitgliedern, die die Darlehen ausgereicht hatten, ein Stillhalteabkommen geschlossen hat.
Das Berufungsgericht hat sich in weiten Teilen der Argumentation des Klägers angeschlossen, hat allerdings zur Fortbildung des Rechts die Revision zugelassen. Über die Revision der Beklagten wird der Bundesgerichtshof am 1. Dezember 2008 verhandeln.
Verhandlungstermin: 2. Dezember 2008
1 StR 375/08
Landgericht Wuppertal – Entscheidung vom 11. Januar 2008 – 26 KLs 44/06
Mit Urteil vom 11. Januar 2008 hat das Landgericht Wuppertal den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in elf Fällen, wegen versuchter Steuerhinterziehung in neun Fällen und wegen Urkundenfälschung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen führte der Angeklagte Unternehmen der Gastronomie- und Spielautomatenbranche, ohne für diese Steuererklärungen abzugeben. Einen erheblichen Teil der Einnahmen entnahm er zudem, ohne dies buchhalterisch zu erfassen.
Gegen das Urteil wendet sich die Revision des Angeklagten, mit der die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt wird. In der Revisionshauptverhandlung wird sich der 1. Strafsenat insbesondere damit zu befassen haben, welche Anforderungen in Steuerstrafverfahren an die Darlegung der Berechnung der hinterzogenen Steuern in Urteilen zu stellen sind.
Mit Urteil vom 21. April 2008 hat das Landgericht Landshut den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 48 Fällen, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nach den Urteilsfeststellungen betrieb der Angeklagte ein Trockenbauunternehmen, in dem die Arbeitnehmer illegal beschäftigt wurden, um so Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu hinterziehen. Daneben stellte er seinen Auftraggebern Scheinrechnungen aus, um diesen zu ermöglichen, rechtswidrig Vorsteuererstattungen geltend zu machen.
Gegen das Urteil wendet sich die Revision des Angeklagten, der insbesondere eine Strafaussetzung zur Bewährung erstrebt. In der Revisionshauptverhandlung wird sich der 1. Strafsenat daher zunächst damit zu befassen haben, ob die Strafkammer die Versagung der Strafaussetzung rechtsfehlerfrei begründet hat. Daneben wird sich der 1. Strafsenat insbesondere damit auseinanderzusetzen haben, inwieweit für die Berechnung des sozialversicherungsrechtlichen Schadens die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Satz 2 Sozialgesetzbuch IV herangezogen werden kann.
VIII ZR 293/07
KG Berlin - Urteil vom 8. Oktober 2007 - 23 U 46/07
Die Beklagte ist Eigentümerin eines Grundstücks in Berlin. Mieterin dieses Grundstücks war die C. GmbH. Die Klägerin, die Berliner Wasserbetriebe, versorgte das Grundstück mit Wasser. Das Entgelt stellte sie der C. GmbH in Rechnung. Die C. GmbH ist inzwischen insolvent. Die Klägerin nimmt nunmehr die Beklagte in Anspruch und verlangt das hierfür im Zeitraum von Ende 2004 bis Herbst 2005 angefallene Entgelt in Höhe von rund 81.000 €.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beklagte mit der Klägerin stillschweigend einen Vertrag über die Inanspruchnahme der Versorgung mit Frischwasser geschlossen habe.
Dagegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision der Beklagten.
VIII ZR 98/06
LG Schwerin - Urteil vom 29. Juli 2005 - 4 O 334/04
OLG Rostock - Urteil vom 20. März 2006 - 3 U 124/05
(OLGR Rostock 2006, 471)
Im September 2003 erwarb der Kläger von der Beklagten einen Neuwagen. Später beanstandete er ein Leistungsloch im vierten Gang bei etwa 90 km/h. Zwei Nachbesserungsversuche der Beklagten blieben ohne Erfolg.
Wegen des vom Kläger behaupteten Leistungsdefizits verständigten sich die Parteien Anfang März 2004 darauf, das Fahrzeug auf einem Motorstand überprüfen zu lassen. Der Kläger hat geltend gemacht, dass er von der Beklagten in der Folgezeit mehrfach vertröstet worden sei. Am 31. März 2004 erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag.
Das Landgericht hat der unter anderem auf Rückzahlung des Kaufpreises gerichteten Klage im Wesentlichen stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Mit Rücksicht auf die Anfang März 2004 vereinbarte Leistungsüberprüfung hätte der Kläger der Beklagten vor dem Rücktritt eine Frist zur Nachbesserung zu setzen müssen. Eine Fristsetzung sei nicht nach § 440 Satz 2 BGB* entbehrlich gewesen. Da sich der Kläger nach zwei vergeblichen Nachbesserungsversuchen mit weiterer Ursachenforschung einverstanden erklärt habe, könne er nicht unter Berufung auf die beiden vergeblichen Nachbesserungsversuche vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne der Beklagten vorab eine - kurze - Frist zur Überprüfung des Fahrzeugs gesetzt zu haben.
Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Zahlungsverlangen weiter.
* § 440 Satz 2 BGB: "Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt."
Verhandlungstermin: 11. Dezember 2008
LG Berlin – 23 O 148/06 – Entscheidung vom 15. November 2006
Kammergericht - 21 U 52/07 – Entscheidung vom 5. Oktober 2007
Verhandlungstermin: 16. Dezember 2008
VI ZR 170/07
LG Bielefeld - Entscheidung vom 2.12.2004 - 18 O 23/05
OLG Hamm – Entscheidung vom 16.5.2007 - 8 U 4/06
Die Klägerin ist eine Pflegekasse einer Allgemeinen Ortskrankenkasse. Sie erwarb für die ambulante häusliche Pflege Pflegebetten aus der Produktion der Beklagten. Später informierten die zuständigen Behörden über Sicherheitsrisiken der Betten infolge konstruktiver Mängel und die Gefahr für Leib und Leben der Pflegebedürftigen sowie über die Notwendigkeit der Überprüfung der Betten und ggf. deren Nachrüstung. Unter Bezugnahme darauf richtete die Beklagte ein Rundschreiben an ihre Kunden, u. a. an die Klägerin, in dem sie einen geeigneten Nachrüstsatz zu einem Preis von bis zu 400 € anbot. Die Klägerin fragte daraufhin bei der Beklagten nach, welche ihrer Betten die Sicherheitsanforderungen erfüllten und wie teuer eine Nachrüstung sei, und forderte die Beklagte auf, ihre Verpflichtung zur Übernahme der für die Nachrüstung erforderlichen Kosten anzuerkennen. Als die Beklagte darauf nicht reagierte, veranlasste die Klägerin die Nachrüstung der Betten und verlangt nun Kostenerstattung von der Beklagten.
Die Klage blieb in beiden Vorinstanzen erfolglos. Der u. a. für Produkthaftung zuständige VI. Zivilsenat hat die Revision der Klägerin wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Der Rechtsstreit wirft die Frage auf, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der Hersteller eines Produkts außerhalb vertraglicher Gewährleistungspflichten unter dem Gesichtspunkt der Produkthaftung für Kosten einer erforderlichen Nachrüstung in Anspruch genommen werden kann.
Verhandlungstermin: 17. Dezember 2008
VIII ZR 159/07
LG Berlin - Urteil vom 30. März 2005 - 101 O 20/04
KG Berlin - Urteil vom 21. Mai 2007 - 23 U 87/05
Der Kläger betrieb eine Tankstelle des beklagten Mineralölunternehmens. Nach den Formularverträgen der Parteien war es dem Kläger untersagt, Treibstoff auf Stationskredit zu verkaufen. Er gestattete es jedoch einem Teil seiner Kunden, zum Beispiel Speditionen oder Taxiunternehmen, Treibstoff auf Kredit zu beziehen. Zum 23. Juni 2003 erklärte die Beklagte die außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses und begründete dies mit der Unterdeckung des Agenturkontos des Klägers. Der Negativsaldo war entstanden, weil die Beklagte das Konto auch mit Umsätzen belastete, welche der Kläger aufgrund der von ihm gewährten Stationskredite noch nicht vereinnahmt hatte.
Der Kläger hat die Kündigung als unberechtigt angesehen. Mit der Klage hat er unter anderem Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns sowie Handelsvertreterausgleich beansprucht. Das Landgericht hat die Klage insoweit abgewiesen.
Die Berufung des Klägers hatte im Wesentlichen Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Beklagte unter anderem verurteilt, an den Kläger 10.000 € Schadensersatz sowie 11.000 € Handelsvertreterausgleich zu zahlen. Zur Begründung hat das Berufungsgericht ausgeführt, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der ein Tankstellenpächter die Tagesumsätze sofort auf ein Agenturkonto einzuzahlen und abzuführen habe, auch wenn er diese aufgrund erfolgter Kreditierung noch nicht vereinnahmt habe, unwirksam sei, weil sie den Pächter unangemessen benachteilige (§ 307 Abs. 1 BGB).
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsverlangen weiter.
StB 12-15/08
Mehrere Herausgeber von Berliner Tageszeitungen wenden sich als von der Maßnahme Betroffene mit Beschwerden gegen bereits vollzogene Postbeschlagnahmeanordnungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs.
In einem vom Generalbundesanwalt geführten Ermittlungsverfahren bestand der Verdacht, dass ein im Mai 2007 verübter Brandanschlag auf Gruppenkraftwagen der Berliner Polizei der "militanten gruppe" (vgl. auch Pressemitteilung des BGH Nr. 181/2007) zuzurechnen war. Da auf Grund früherer Erkenntnisse nicht auszuschließen war, dass entsprechende Selbstbezichtigungsschreiben von der "militanten gruppe" tatzeitnah an Berliner Tageszeitungen gerichtet werden könnten, ordnete der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs auf Antrag des Generalbundesanwalts für die Dauer von fünf Tagen an, bei einem bestimmten Briefzentrum der Post Briefe, die an vier Berliner Tageszeitungen gerichtet waren und auf Grund bestimmter äußerer Merkmale Selbstbezichtigungsschreiben der "militanten gruppe" enthalten konnten, noch vor Auslieferung an den Adressaten als Beweismittel zu beschlagnahmen. Der Beschluss wurde vollzogen und es wurden zwei Briefe beschlagnahmt, die tatsächlich Selbstbezichtigungsschreiben der Gruppierung enthielten.
Die Beschwerdeführer sehen durch die Anordnung des Ermittlungsrichters das Grundrecht der Pressefreiheit verletzt.
4 StR 252/08
Landgericht Schwerin - 111 Js 21 960/04 32 KLs 33/05 - Entscheidung vom 2. Juli 2007
Am 13. August 2004 brach in der Stadt Goldberg (Landkreis Parchim, Mecklenburg-Vorpommern) bei Sanierungsarbeiten der mehrgeschossige Flügel einer Schule zusammen. Dabei kamen fünf auf dem Bau tätige Arbeiter zu Tode; fünf weitere Personen auf dem Bau wurden teilweise schwer verletzt. Grund für den Einsturz war, dass bei dem Abbruch einer tragenden Wand im Erdgeschoss des Gebäudes die Abstützung unzureichend war. Das Landgericht Schwerin hat wegen dieses Unglücks den verantwortlichen Bauunternehmer wegen vorsätzlicher Baugefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Dagegen hat es zwei Mitangeklagte, die im Rahmen eines Subunternehmervertrages mit dem Abbruch der Wand befasst waren, aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen freigesprochen.
Dieses Urteil haben der verurteilte Bauunternehmer und, soweit es die Freisprüche betrifft, einer der Nebenkläger, der Vater eines bei dem Bauunglück ums Leben gekommenen Bauarbeiters, mit ihren Revisionen angefochten. Der Senat wird insbesondere die Verantwortlichkeiten der an einem Bau Beteiligten bei arbeitsteiliger Erledigung der Aufgaben zu klären haben.
KG Berlin – 3 Wi Js 1361/02 KLs – Urteil vom 3. März 2008
Das Landgericht Berlin hat zwei hochranige Funktionsträger der Berliner Stadreinigung (BSR) wegen rechtswidrig überhöhter Abrechnungen gegenüber den Grundstückseigentümern verurteilt.
5 StR 399/08
LG Berlin – 540 Ks 2/08 – Urteil vom 29. April 2008
Das Landgericht Berlin hat den der Körperverletzung mit Todesfolge schuldigen Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt.
Der Angeklagte war in dieser Sache in einem früheren Rechtsgang wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Dem lag zugrunde, dass der Angeklagte seine Frau – beide waren Mitglieder einer bekannten afrikanischen Tanzgruppe – mit dem Messer attackiert hatte, woraufhin diese in Panik auf dem Fensterbrett Schutz suchte und schließlich 25 Meter in die Tiefe stürzte. Dieses Urteil hatte der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs am 10. Januar 2008 auf die Revision der Staatsanwaltschaft im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig ist, und im Strafausspruch aufgehoben.
Auf der Grundlage des bereits in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchs hat eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich nun der Angeklagte mit seiner Revision. Der Generalbundesanwalt hat die Verwerfung des Rechtsmittels durch Beschluss beantragt.
LG Frankfurt (Oder) – 23 Ks 1/07 – Urteil vom 7. April 2008
LG Hamburg – 608 KLs 3/07 – Urteil vom 9. Juni 2007
Das Landgericht Hamburg hat den Angeklagten wegen Bestechung und Beihilfe zur Untreue zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt.
Der Generalbundesanwalt hat im Blick auf die klärungsbedürftige Frage, ob Verantwortliche des Versorgungswerks der Rechtsanwälte Amtsträger sind, Terminsantrag gestellt. Für die Entscheidung soll noch der angekündigte Eingang eines abgetrennten Parallelverfahrens abgewartet werden
5 StR 190/08
LG Göttingen – 1 Kls 29/06 – Beschluss vom 23. Januar 2008
Das Landgericht Göttingen hat durch Beschluss den Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Anordnung der Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung abgelehnt. Es hat sich für unzuständig erklärt und es deswegen für sachgerecht erachtet, ausnahmsweise im Beschlusswege über den Antrag zu entscheiden. Es ist der Auffassung, allein das Landgericht Hildesheim sei für die Entscheidung über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung zuständig.
Der Verurteilte wurde am 7. Mai 1992 durch das Landgericht Hildesheim wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahre verurteilt, außerdem wurde gegen ihn die Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Das Landgericht Göttingen verurteilte ihn am 11. Mai 2001 wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten und ordnete abermals seine Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus an. Durch Beschluss vom 17. Februar 2006 hat eine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Saarbrücken die Erledigung der Maßregel erklärt, da die Anordnungsvoraussetzungen nicht mehr vorlägen. Sodann verbüßte der Verurteilte die Restfreiheitsstrafen aus beiden Verurteilungen.
Gegen den Beschluss des Landgerichts Göttingen hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Neben der vom Landgericht verneinten Zuständigkeit hängt die Entscheidung über die Revision auch von der durch die Senate des Bundesgerichtshofs uneinheitlich beantworteten und dem Großen Senat für Strafsachen unterbreiteten Frage ab, ob es der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66b Abs. 3 StGB entgegensteht, dass der Betroffene nach Erklärung der Erledigung der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus noch Freiheitsstrafe zu verbüßen hat, auf die zugleich mit der Unterbringung erkannt worden ist. Würde man dies mit dem 1. Strafsenat bejahen, käme die Anordnung der Sicherungsverwahrung auf der Grundlage des § 66b Abs. 3 StGB gegen den Verurteilten nicht in Betracht.
Der Generalbundesanwalt vertritt die Revision der Staatsanwaltschaft und hat beantragt, Termin zur Hauptverhandlung anzuberaumen.