Source: https://shop.dess-abutments.de/de/content/20--geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2020-07-14 18:38:30
Document Index: 67494468

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 310', '§2', '§ 447', '§ 771', '§ 355', '§ 377', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8']

(1) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten ausschließlich für alle unsere Verkäufe und sonstigen Leistungen aus dem Bereich der Zahntechnik; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende allgemeine Bedingungen unseres Vertragspartners (der „Besteller“) erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. (2) Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmern (§ 14 Abs. 1 BGB) und juristischen Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. (3) Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit den Bestellern aus laufenden Geschäftsbeziehungen.
(1) Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Der Besteller ist 10 Tage an seine Bestellung gebunden. Eine Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn wir den Auftrag schriftlich oder per Email bestätigt haben oder die Ware von uns ausgeliefert ist. Bei sofortiger Lieferung durch uns kann die Auftragsbestätigung durch unseren Lieferschein oder unsere Rechnung ersetzt werden. (2) Nebenabreden, Garantien und alle sonstigen Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind. Diese Schriftformklausel kann nur schriftlich abbedungen werden. (3) Der Lieferumfang einer Bestellung richtet sich nach unserer Auftragsbestätigung, wobei die bestellte Menge bei Lieferung bis zu 10% unterschritten werden kann. Bei allen unseren Leistungen gilt eine Bezugnahme auf Normen, ähnliche technische Regeln, sonstige technische Angaben, Beschreibungen und Abbildungen des Leistungsgegenstandes in Angeboten und Prospekten nur als Leistungsbeschreibung und nicht als Beschaffenheitsgarantie. Bestimmte Beschaffenheiten unserer Leistungen gelten grundsätzlich nur dann als von uns garantiert, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich bestätigt haben. Es gilt §2 (2) letzter Satz. (4) Wir behalten uns vor, Änderungen an der zu liefernden Ware vorzunehmen, soweit diese Änderungen sich nicht nachteilig auf den Produktnutzen auswirken und auch im Übrigen dem Besteller nicht unzumutbar sind. (5) Sofern wir auf unsere Bestellbestätigungen und Angebote eine Zahlung erhalten, gilt dies als uneingeschränkte Annahme. Auf den Zugang einer Annahmeerklärung verzichten wir insoweit.
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder dem Vertragsverhältnis nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Lager Düsseldorf oder Barcelona (nach unserer Wahl), zuzüglich Versandkosten in marktüblicher Höhe. (2) Sämtliche Preisangaben verstehen sich netto ohne Umsatzsteuer, die vom Besteller zusätzlich zu vergüten ist, es sei denn, es ist etwas anderes ausgewiesen. (3) Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, bei Lieferterminen von mehr als sechs Wochen nach dem Datum der Auftragsbestätigung den Preis gemäß tatsächlich eingetretenen Kostensteigerungen, wie z.B. von Lohn-, Material-, Energie- und/oder Transportkosten, anzupassen und dem Besteller zu berechnen, insgesamt jedoch höchstens um fünf Prozent des Lieferwertes. (4) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Preis netto Kasse (ohne Abzug) unmittelbar nach Bestätigung der Bestellung und Rechnung als Vorkasse zur Zahlung fällig. (5) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechts durch den Besteller ist nur berechtigt, wenn die gleichen Voraussetzungen bei Gegenansprüchen erfüllt sind oder bei Mängeln der Lieferware diese Mängel festgestellt, von uns anerkannt oder vom Besteller wenigstens glaubhaft gemacht sind (z.B. durch schriftliche Bestätigung einer unabhängigen, sachkundigen Person) und außerdem sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Das Recht zur Aufrechnung steht uns uneingeschränkt zu. (6) Sind wir zur Vorleistung verpflichtet und werden uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, nach denen von einer wesentlichen Vermögensverschlechterung des Bestellers auszugehen ist, so können wir nach unserer Wahl entweder Sicherheit binnen einer angemessenen Frist oder Zug-um-Zug Zahlung gegen Auslieferung verlangen. Kommt der Besteller diesem Verlangen nicht nach, sind wir vorbehaltlich weiterer gesetzlicher Rechte berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die bis dahin für den Besteller erbrachten Leistungen sind vom Besteller zu ersetzen.
(1) Sofern sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt und keine Regelung über den Erfüllungsort entgegensteht, ist Lieferung ab Lager Düsseldorf oder Barcelona (nach unserer Wahl) vereinbart. Dies gilt auch im Falle von Teillieferungen sowie des Transportes durch unsere eigenen Fahrzeuge. Ein Versand durch uns erfolgt auf Risiko des Bestellers. Es gilt ein Versendungskauf im Sinne des § 447 BGB als vereinbart. (2) Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand auch dann abzunehmen, wenn geringfügige, den Gebrauch nur unwesentlich beeinträchtigende Mängel vorhanden sind.
(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt den unwiderruflichen Eingang des Kaufpreises einschließlich der Versandkosten bei uns voraus. Sofern nichts anderes vereinbart ist oder sich aus dem Vertragsverhältnis nichts anderes ergibt, ist die von uns angegebene Lieferzeit lediglich als ungefähre Lieferzeit zu verstehen, handelsübliche Abweichungen im Liefer- und Fertigstellungstermin sind zulässig. (2) Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund anderer unvorhersehbarer und nicht durch uns zu vertretender Umstände wie Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten und insbesondere mangelnde bzw. nicht rechtzeitige Belieferung durch unsere Lieferanten, führen nicht zu unserem Verzug. Diese Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits bestehenden Verzugs eintreten. Eine vereinbarte Frist verlängert sich um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, so sind wir und der Besteller nach Ablauf einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages vom Vertrag zurückzutreten. (3) Setzt der Besteller uns im Falle unseres Verzuges eine angemessene Nachfrist, so ist er erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist zum Rücktritt berechtigt, es sei denn, es handelt sich um ein kaufmännisches Fixgeschäft oder der Besteller kann wegen des von uns zu vertretenden Verzuges geltend machen, dass sein Interesse an der Vertragserfüllung weggefallen ist. (4) Wird die Lieferzeit auf Wunsch des Bestellers verlängert, so können wir den Besteller mit den hieraus folgenden Kosten belasten. (5) Zu Teillieferungen sind wir berechtigt, sofern dem nicht ein erkennbares Interesse des Bestellers entgegensteht. (6) Sofern wir die Nichteinhaltung zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben und uns in Verzug befinden, hat der Besteller Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von maximal 5% des Vertragspreises der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ein etwaiges Recht des Bestellers, sich vom Vertrag zu lösen, bleibt unberührt.
(1) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, Ersatz für den uns daraus entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Annahmeverzug tritt insbesondere dann ein, wenn der Besteller nach vorheriger Festlegung eines Lieferdatum und -ortes am vereinbarten Ort nicht anzutreffen oder die Lieferung dort unzustellbar ist. (2) Während der Dauer des Annahmeverzuges des Bestellers sind wir berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Bestellers einzulagern. (3) Steht uns gegen den Besteller ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung dem Grunde nach zu, dürfen wir anstelle einer konkreten Schadensberechnung nach unserer Wahl pauschal 10% des vereinbarten Vertragspreises ohne Umsatzsteuer berechnen. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an dem gelieferten Gegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. (2) Besteht im Rahmen der Geschäftsverbindung ein Kontokorrentverhältnis, so behalten wie uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zum Eingang aller Zahlungen aus anerkannten Saldos vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug nach angemessener Fristsetzung, sind wir berechtigt, die gelieferte Sache zurückzunehmen. Dies gilt nicht, soweit der Besteller bereits ein Insolvenzverfahren beantragt hat oder ein solches eröffnet wurde, aufgrund dessen eine sofortige Rücknahme der gelieferten Gegenstände nicht gestattet ist. Der Rücktritt vom Vertrag schließt Schadensersatzansprüche gegen den Besteller nicht aus. Nach Rücknahme der gelieferten Sache sind wir zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich an-gemessener Verwertungskosten - anzurechnen. Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gelten jedoch die Verwertungsregeln der Insolvenzordnung (InsO). (2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall. (3) Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungs-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der gelieferte Gegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Eine Einziehung durch uns ist jedoch nicht möglich, sofern dem die InsO entgegensteht. Soweit zwischen dem Besteller und dessen Abnehmer ein Kontokorrentverhältnis nach § 355 HGB besteht, bezieht sich die uns vom Besteller im Voraus abgetretene Forderung auch auf den anerkannten Saldo sowie im Falle der Insolvenz des Abnehmers auf den dann vorhandenen Saldoüberschuss. Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gelten jedoch die Verwertungsregelungen der InsO. (4) Die Verarbeitung oder Umbildung oder Verbindung des gelieferten Gegenstandes durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird der gelieferte Gegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, umgebildet oder verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des gelieferten Gegenstandes zu den anderen verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung. Für die hierdurch entstandene Sache gilt im Übrigen das gleiche, wie für die unter Vorbehalt gelieferten Liefergegenstände. (5) Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des gelieferten Gegenstandes zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns. (6) Der Besteller tritt uns zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn auch jene Forderungen ab, die durch die Verbindung der gelieferten Sache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. (7) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
(1) Die Gewährleistungsrechte (Mängelansprüche) des Bestellers setzen voraus, dass dieser gem. § 377 HGB den gelieferten Gegenstand untersucht und Mängel ordnungsgemäß und unverzüglich rügt. Rügen haben unter spezifizierter Angabe des Mangels zu erfolgen. (2) Wir behalten uns handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen von physikalischen oder chemischen Größen vor, soweit durch diese Abweichungen der Zweck des Vertrages nicht gefährdet wird. Derartige Abweichungen sind keine Mängel. (3) Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind von uns nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Mangel aufweisen, sofern dieser bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Es wird keine Gewähr übernommen für Mängel und Schäden, soweit diese entstanden sind durch - ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung sowie ungewöhnliche Einsatzbedingungen - fehlerhaften Einsatz bzw. Nutzung durch den Besteller oder Dritte, - natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Bearbeitungs- und/oder Verwendungsmethoden, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern die Schäden nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind. (4) Rügt der Besteller aus Gründen, die von uns nicht zu vertreten sind, zu Unrecht das Vorliegen eines von uns zu vertretenden Mangels, so sind wir berechtigt, die uns entstandenen angemessenen Aufwendungen für die Mangelbeseitigung oder -feststellung dem Besteller zu berechnen. (5) Sachmängelansprüche des Bestellers verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung oder, sofern eine solche vorgesehen ist, ab Abnahme. Es gelten jedoch die gesetzlichen Verjährungsfristen für Mangelansprüche, soweit diese per Gesetz länger als 24 Monate sind und sich nichts Gegenteiliges aus diesen Lieferbedingungen ergibt, so z.B. im Falle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Mängelverursachung und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. (6) Bevor der Besteller weitere Ansprüche oder Rechte (Rücktritt, Minderung, Schadensersatz, Aufwendungsersatz) geltend machen kann, ist uns zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben, soweit wir keine anderslautende Garantie abgegeben haben. Schlägt die Nacherfüllung trotz wenigstens zweimaligem Nacherfüllungsversuch fehl, ist die Nacherfüllung unmöglich, verweigern wird diese oder ist sie dem Besteller unzumutbar, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung herabsetzen (mindern). Für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Besteller gilt
(1) Vorbehaltlich der Regelungen in Absatz (2) dieses § 9 sind Schadenersatzansprüche, insbesondere bezüglich Mangelfolgeschäden (einschließlich entgangenem Gewinn), gegen uns ausgeschlossen, es sei denn, (i) uns fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last oder (ii) es handelt sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), in welchem Fall wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit haften. Soweit wir nach dem vorstehenden Satz Schadenersatz schulden, ist unsere Haftung der Höhe nach jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, uns fällt Vorsatz zur Last. (2) Abweichend von den Regelungen in Absatz (1) dieses § 9 haften wir für Schadenersatz nach den gesetzlichen Regelungen bei Schadenersatzansprüchen (i) gemäß Produkthaftungsgesetz, (ii) aufgrund der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit und (iii) nach Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft (Beschaffenheitsgarantie). (3) Ein Änderung der gesetzlichen Beweislastregelungen ist mit den Regelungen in § 9 nicht verbunden. (4) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. (5) Etwaige Schadenersatzansprüche verjähren gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, spätestens jedoch nach Ablauf eines Jahres ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des Bestellers vom Anspruchsgrund. Diese Einschränkung gilt nicht für die in § 8 (5) bezeichneten Ansprüche.
Wir speichern die personenbezogenen Daten des Bestellers und dürfen diese Daten ausschließlich für Zwecke der Bonitätsüberprüfung an Dritte weiterleiten. Dem kann der Besteller jederzeit durch einfache Nachricht an die Anschrift: Dess Dental Smart Solutions GmbH, Theodorstr. 180, 40472 Düsseldorf widersprechen.
(1) Gerichtsstand ist Düsseldorf. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an dem Gericht seines Hauptsitzes zu verklagen. (2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort für beide Parteien Düsseldorf. (3) Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien richten sich ausschließlich nach deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens (UNCITRAL/CISG)
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein bzw. unwirksam werden, oder eine Regelungslücke enthalten, ist diese durch eine angemessene Individualabrede zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt. Düsseldorf im Juli 2012 Dess Dental Smart Solutions GmbH, Theodorstr. 180, 40472 Düsseldorf, eingetragen beim AG Düsseldorf unter HRB 67982, gesetzlich vertreten durch Herrn Roger Terrats