Source: https://rd.springer.com/chapter/10.1007/978-3-8349-9850-7_4
Timestamp: 2019-07-24 00:53:15
Document Index: 312496504

Matched Legal Cases: ['Art. 94', 'Art. 93', 'Art. 95', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', '§ 2', '§ 2', '§ 14', 'Art. 209', '§ 14']

Ansätze der Kommission zur Koordinierung bzw. Harmonisierung steuerlicher Vorschriften | Springer for Research & Development
Grenzüberschreitende Verlustverrechnung in Deutschland und Europa pp 85-109 | Cite as
Ansätze der Kommission zur Koordinierung bzw. Harmonisierung steuerlicher Vorschriften
Die Ergebnisse des vorangegangenen Kapitels zeigen, dass einer der wesentlichen Schwachpunkte des deutschen Verlustverrechnungssystems aus der gesetzlichen Ausrichtung folgt, grenzüberschreitende Sachverhalte gegenüber rein inländischen Sachverhalten tendenziell schlechter zu stellen. Um die Lücke zwischen den erarbeiteten Anforderungen und den bestehenden nationalen Steuervorschriften zu überwinden, ist im weiteren Verlauf zu untersuchen, ob und inwiefern die aktuellen Bestrebungen auf europäischer Ebene dazu geeignet sind, diese zu schließen. In diesem Zusammenhang stellt Kapitel A vor allem supranationale, d. h. europaweite Lösungsvorschläge vor. Dabei ist es der Europäischen Kommission zu verdanken, dass sie beharrlich versucht, der Diskussion zur grenzüberschreitenden Verlustverrechnung durch Studien, Stellungnahmen und Vorschläge regelmäßig neue Impulse zu verleihen.
Am 23. 10. 2001 haben die Kommissionsdienststellen ihre Studie zur „Unternehmensbesteuerung im Binnenmarkt“ vorgelegt. Vgl. Europäische Kommission, Unternehmensbesteuerung im Binnenmarkt, 2001. Am selben Tag veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung, die aus ihrer Sicht die steuerpolitischen Folgerungen aus den Ergebnissen der Studie enthält. Vgl. Europäische Kommission, Strategie, 2001, 582 end. v. 23. 10. 2001.Google Scholar
Einzelne Normen des EG-Vertrags knüpfen an den Begriff des Gemeinsamen Markts (z. B. Art. 94 EGV), andere wiederum an den des Binnenmarkts (Art. 93 EGV). Regelmäßig wird der Abgrenzung beider Begriffe auch eine praktische Bedeutung zugeschrieben, wobei nach der h. M. der Binnenmarkt lediglich einen Teilbereich des Gemeinsamen Markts umfasst. Der Binnenmarkt beschränkt sich dagegen vielmehr auf die freie Mobilität der vier Produktionsfaktoren Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital. Vgl. Zorn, Rechtsangleichungskompetenz, 2000, S. 230 m. w. N. Für die Untersuchung im Rahmen dieser Arbeit kommt es aber auf eine Unterscheidung beider Begriffe nicht an, sodass die Frage der Begriffsbestimmungen nicht weiter zu verfolgen ist.Google Scholar
Vgl. Europäische Kommission, Strategie, 2001, 582 end. v. 23. 10. 2001, S. 13. Den größtmöglichen Einfluss auf das Steueraufkommen können die Mitgliedstaaten über die Bestimmung des Steuersatzes erreichen. Vgl. Vanistendael, Union, 2002, S. 10; Jacobs, International, 2007, S. 276.Google Scholar
Vgl. Weber-Grellet, Europa, 2005, S. 27.Google Scholar
Vgl. Oppermann, Europarecht, 2005, S. 358.Google Scholar
Wimpissinger, Verlustverrechnung, 2006, S. 6, hält es hingegen nicht für konsequent, bei indirekten Steuern von einer Kompetenz der EU zu sprechen, eine solche für den Bereich der direkten Steuern aber abzulehnen.Google Scholar
Vgl. Beiser/ Pülzl, Harmonisierung, 2004, S. 598; Oppermann, Europarecht, 2005, S. 371.Google Scholar
Art. 95 Abs. 2 EGV ist die maßgebliche institutionelle Vorschrift, wonach eine Rechtsangleichung im Steuerbereich nur mit Zustimmung sämtlicher Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erfolgen kann (Prinzip der Einstimmigkeit). Eine erleichterte Binnenmarktrechtsangleichung ist danach ausgeschlossen. Vgl. Schön, Wettbewerb, 2000, S. 224–225.Google Scholar
Vgl. Punkt 5 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Europäischer Rat (Lissabon), 23./24. 3. 2000. Vor diesem Hintergrund dürften kaum Zweifel daran bestehen, dass die Koordinierung nationaler Steuersysteme nicht als Abbau, sondern als Zugewinn mitgliedstaatlicher Steuersouveränität zu bewerten ist. Vgl. Spengel, EU, 2004, S. 110; Czakert, Arbeiten, 2006, S. 561.Google Scholar
Vgl. Lehner, Besteuerungsgewalt, 2000, S. 285; Schön, Wettbewerb, 2000, S. 225; Spengel, EU, 2004, S. 110.Google Scholar
Vgl. Europäische Kommission, Strategie, 2001, 582 end. v. 23. 10. 2001, S. 11.Google Scholar
Vgl. Schaumburg, International, 1998, Rn. 3.16.Google Scholar
Die Europäische Kommission wird bisweilen auch als „Motor der Integration“ bezeichnet. Vgl. etwa Theurl/ Meyer, Union, 2001, S. 178.Google Scholar
Für das Jahr 2007 zeigt sich eine Spannweite der tariflichen Gewinnsteuersätze (KSt einschließlich Zuschläge und lokaler Gewinnsteuern) für Kapitalgesellschaften von 0% in Estland (thesaurierte Gewinne) bis 38,7% in Deutschland. Beitrittstaaten wie Polen und Ungarn locken mit Steuersätzen von 19% und 17,5%. Vgl. Beirat, Bemessungsgrundlage, März 2007, S. 6.Google Scholar
Vgl. Europäische Kommission, Strategie, 2001, 582 end. v. 23. 10. 2001, S. 10–11. Hierzu näher Pattek, Vereinheitlichung, 2006, S. 230–231.Google Scholar
Das Subsidiaritätsprinzip (Art. 5 Abs. 2 EGV) führte mit dessen Einführung zu einer wichtigen Änderung des Harmonisierungskonzepts der Gemeinschaft, da der EG-Vertrag eine langfristige Harmonisierung nicht mehr vorsieht. Die Unterschiede einzelner wettbewerbsrelevanter Bestimmungen wie etwa das Steuerrecht werden für den Binnenmarkt vielmehr als konstitutiv angesehen. Vgl. Zorn, Rechtsangleichungskompetenz, 2000, S. 234.Google Scholar
Vgl. Europäische Kommission, Koordinierung, 2006, 823 end. v. 19. 12. 2006.Google Scholar
Vgl. Europäische Kommission, Koordinierung, 2006, 823 end. v. 19. 12. 2006, S. 5.Google Scholar
Vgl. Europäische Kommission, Koordinierung, 2006, 823 end. v. 19. 12. 2006, S. 4. Nach a. A. sollen die Begriffe von Harmonisierung, Koordinierung und Angleichung keine inhaltlichen Unterschiede zum Ausdruck bringen. Vgl. Zorn, Rechtsangleichungskompetenz, 2000, S. 228.Google Scholar
Vgl. Europäische Kommission, Strategie, 2001, 582 end. v. 23. 10. 2001, S. 12.Google Scholar
Vgl. Europäische Kommission, Koordinierung, 2006, 823 end. v. 19. 12. 2006, S. 3–4.Google Scholar
Für das deutsche Bundesfinanzministerium (BMF) vgl. etwa Müller-Gatermann, Fragen, 2007, S. 40.Google Scholar
Vgl. Menck, EG-Kommission, 2002, S. 269.Google Scholar
Vgl. Pelka, EU, 2006, Rn. 12. Verordnungen sind vor allem für das Zollrecht von Bedeutung. Sie sind in allen Teilen verbindlich und gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Bei den direkten Steuern haben Verordnungen keine große Bedeutung erlangt, sodass Verordnungen hier ausgeblendet werden. Zu den europäischen Rechtsakten im Allgemeinen vgl. Oppermann, Europarecht, 2005, S. 163.Google Scholar
So auch Köth, Reformvorschläge, 2006, S. 92.Google Scholar
Vgl. Jacobs, International, 2007, S. 161.Google Scholar
Die erforderliche Umsetzung der geänderten Richtlinie 2005/19/EG v. 17. 2. 2005 (Fusionsrichtlinie) in nationales Recht erfolgt durch das SEStEG v. 7. 12. 2006, BGBl. I 2006, S. 2782.Google Scholar
Vgl. Jacobs, International, 2007, S. 162.Google Scholar
Gleiches gilt auch für die umgekehrten Fälle, in denen beim Stammhaus Verluste und bei der ausländischen Betriebsstätte Gewinne entstehen. Vgl. Scheffler, Verlustverrechnung, 2005, S. 156.Google Scholar
Zuletzt Europäische Kommission, Koordinierung, 2006, 823 end. v. 19. 12. 2006.Google Scholar
Vgl. hierzu den Vorschlag einer EG-Richtlinie zur Harmonisierung der steuerlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Übertragung von Unternehmensverlusten v. 11. 9. 1984 erweitert durch den Vorschlag v. 19. 6. 1985. Große Teile des Richtlinienvorschlags von 1984, wie etwa die zeitlich unbegrenzte Verlustvortragsfähigkeit, waren in Deutschland damals bereits verwirklicht. Vgl. Orth, in: Kessler/ Kröner/ Köhler (Hrsg.), Konzernsteuerrecht, 2004, S. 618.Google Scholar
Vgl. Europäische Kommission, Verluste, 2006, 824 end. v. 19. 12. 2006.Google Scholar
Vgl. Europäische Kommission, Rücknahme, 2001, 763 end. v. 21. 12. 2001.Google Scholar
In einer späteren Entwurfsfassung fielen die Vorschläge zu einer grenzüberschreitenden Verlustverrechnung bei ausländischen Tochtergesellschaften heraus. Vgl. Grotherr, Verlustberücksichtigung, 1994, S. 1018.Google Scholar
Vgl. Cordewener, Verlustberücksichtigung, 2005, S. 259.Google Scholar
Die Anwendung der Anrechnungsmethode folgt aus Art. 6, die der Nachversteuerungsmethode aus Art. 7 des Verlust-RLV. Vgl. Europäische Kommission, Vorschlag, 1990, 595 end. v. 6. 12. 1990. Vgl. SAß, EG-Richtlinienvorschlag, 1991, S. 1162; Paetsch, Verlustberücksichtigung, 2004, S. 118.Google Scholar
Dies ist auch das Ergebnis nach deutschem Steuerrecht, wenn mit dem Staat, in dem die Betriebsstätte belegen ist, kein DBA besteht. Innerhalb der EU hat Deutschland jedoch ein geschlossenes Netz von DBA. Nach Vogel stellt der Betriebsausgabenabzug von im Betriebsstättenstaat gezahlten Steuern bei der Einkommensermittlung des Stammunternehmens nur eine Mindestlösung dar. Vgl. Vogel, Harmonisierung, 1993, S. 381.Google Scholar
Deutschland hatte das Nachversteuerungsverfahren bei durch DBA freigestellten Betriebsstättenverlusten zunächst durch § 2 AIG, später in gleicher Weise durch § 2a Abs. 3 und 4 EStG a. F. kodifiziert. Mit dem Steuerentlastungsgesetz (StEntlG) 1999/2000/2002 wurde mit Wirkung zum 1. 1. 1999 die Möglichkeit zur Nachversteuerung gestrichen. Vgl. Graf/ Reichl/ Wittkowski, Verlustverrechnung, 2006, S. 215–216.Google Scholar
Diese Auffassung wurde wohl auch von deutscher Seite vertreten. Vgl. Grau, Verluststrategien, 1993, S. 66.Google Scholar
I. d. R. kommt eine ausländische Betriebsstätte zu einem späteren Zeitpunkt in den Genuss eines interperiodischen Verlustabzugs, sodass Gewinne und Verluste auch auf Ebene des Betriebsstättenstaats ausgeglichen werden können. Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verlust im Ausland tatsächlich ausgeglichen werden kann, erhält das Unternehmen einen Liquiditäts-und Zinsvorteil. Vgl. Saß, EG-Richtlinienvorschlag, 1991, S. 1161.Google Scholar
Vgl. Laule, Harmonisierung, 2002, S. 400. Die Streichung der einschlägigen Verlustverrechnungsmöglichkeiten wird mit dem durch die Mitgliedstaaten ausgeübten Druck auf die Kommission in Zusammenhang gebracht. Vgl. Eggers, Vorschlag, 1992, S. 712; Paetsch, Verlustberücksichtigung, 2004, S. 119.Google Scholar
Diese Vorschrift ist vor dem Hintergrund der europäischen Dimension des Richtlinienvorschlags zu beurteilen, da in mehreren Mitgliedstaaten stimmrechtslose Anteile genauso wie Anteile mit Mehrstimmrechten ausgegeben werden. Die Beteiligungshöhe von 75% rechtfertigt sich durch die zum Zeitpunkt des Vorschlags gängige Einbeziehungsvoraussetzung von 75% bei nationalen Gruppenbesteuerungssystemen. Vgl. Grotherr, Verlustberücksichtigung, 1994, S. 1025.Google Scholar
Mit dieser Umschreibung einer Tochtergesellschaft wurde ein Kompromiss zwischen einer Gleichbehandlung mit einer Betriebsstätte einerseits und dem Erfordernis eines weiten Anwendungsbereichs gefunden. Vgl. Scheffler, Auslandsverluste, 1996, S. 595.Google Scholar
Vgl. hierzu Scheffler, Auslandsverluste, 1996, S. 597.Google Scholar
Vgl. Esser, Doppelbesteuerung, 1991, S. 20.Google Scholar
Diese Aussage ist insofern unverständlich, da die Kritik an der Anrechnungsmethode in gleicher Weise auch bei ausländischen Betriebsstätten auftritt. Vgl. Scheffler, Auslandsverluste, 1996, S. 595–596.Google Scholar
Vgl. Grotherr, Verlustberücksichtigung, 1994, S. 1026. Gl. A. Sapusek, Steuerharmonisierung, 1997, S. 1011.Google Scholar
Wie der Ländervergleich im folgenden Kapitel A zeigt, bilden Deutschland und Frankreich hiervon insoweit eine Ausnahme, da in Deutschland Einzelunternehmer und Personengesellschaften als Organträger in Betracht kommen (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 KStG) und französische Personengesellschaften zur Besteuerung als Kapitalgesellschaften optieren können. Kritisch hinsichtlich des persönlichen Anwendungsbereichs Sapusek, Steuerharmonisierung, 1997, S. 1018.Google Scholar
A. A. Kellersmann/Treisch, Unternehmensbesteuerung, 2002, S. 285.Google Scholar
Vgl. Ebenroth/ Willburger, Verlustberücksichtigung, 1993, S. 47.Google Scholar
Vgl. hinsichtlich europarechtlicher Bedenken zuletzt etwa Eicker/ Röhrbein, Marks & Spencer, 2006, S. 120; Herzig/Wagner, Gruppenbesteuerungssysteme, 2006, S. 9–10; Linn/Reichl/Wittkowski, Verlustverrechnung, 2006, S. 631.Google Scholar
Die Kritik richtet sich nicht nur auf eine fehlende Zwischenergebniseliminierung, den Verzicht einer Schuldenkonsolidierung, sondern auch auf das Fehlen einer Neutralisierung von Gewinnausschüttungen einer Tochter-an ihre Muttergesellschaft. Vgl. Grotherr, Verlustberücksichtigung, 1994, S. 1027.Google Scholar
Unberücksichtigt bleibt auch eine Verlustverrechnung zwischen Schwesterpersonengesellschaften, die immer dann an Bedeutung gewinnt, wenn es sich bei der Holdinggesellschaft um eine Gesellschaft handelt, die nur geringe operative Tätigkeiten ausübt. Vgl. Grotherr, Verlustberücksichtigung, 1994, S. 1027.Google Scholar
Zur Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts in der Europäischen Gemeinschaft beauftragte die Europäische Kommission Ende 1990 einen unabhängigen Sachverständigenausschuss (sog. Ruding-Ausschuss) mit dem Auftrag festzustellen, ob die Unterschiede bei der Besteuerung und die steuerliche Belastung der Unternehmen in den Mitgliedstaaten spürbare Störungen hervorrufen, die das Funktionieren des Binnenmarkts beeinflussen. Die Ergebnisse wurden 1992 veröffentlicht. Vgl. Ruding-Ausschuss, Empfehlungen, Beilage 5/1992.Google Scholar
Vgl. Ruding-Ausschuss, Empfehlungen, Beilage 5/1992, S. 8.Google Scholar
Neben der verbreiteten Befürchtung von Steuerausfällen wurde von französischer Seite die Vereinbarkeit mit dem Territorialitätsprinzip (Art. 209-I Abs. 1 CGI) und von deutscher Seite die Vereinbarkeit mit der Organschaft angezweifelt. Vgl. Scheunemann, Konzernbesteuerung, 2005, S. 299 m. w. N.Google Scholar
Vgl. Europäische Kommission, Strategie, 2001, 582 end. v. 23. 10. 2001, S. 15.Google Scholar
Vgl. Europäische Kommission, Verluste, 2006, 824 end v. 19. 12. 2006, S. 6.Google Scholar
Vgl. Europäische Kommission, Verluste, 2006, 824 end v. 19. 12. 2006, S. 9.Google Scholar
Dies entspricht etwa dem der Rs. Marks & Spencer zugrunde liegenden britischen System des group-relief. Sie umfasst aber auch die Fälle innerhalb einer group-contribution, wonach zur Verlustverrechnung Gewinne zwischen den Gesellschaften verschoben werden. Zu den einzelnen Formen der Gruppenbesteuerung vgl. Grotherr, Konzernbesteuerungssysteme, 1996, S. 359 sowie die vorhergehenden Ausführungen unter A.IV.4.Google Scholar
Vgl. Europäische Kommission, Vorschlag, 1990, 595 end. v. 6. 12. 1990 und zudem die Ausführungen unter D.III.2.a)(2).Google Scholar
Vgl. Danelsing, in: Blümich (Hrsg.), Kommentar, 2007, § 14, Rn. 29a.Google Scholar
Vgl. Europäische Kommission, Strategie, 2001, 582 end. v. 23. 10. 2001, S. 17; Laule, Harmonisierung, 2002, S. 402–404; Loukota, Unternehmensbesteuerung, 2004, S. 297.Google Scholar
Vgl. Czakert, Arbeiten, 2006, S. 561.Google Scholar
Die Verrechnungspreisermittlung folgt gegenwärtig dem arm’s length principle, um Gewinnverschiebungen innerhalb der wirtschaftlichen Einheit eines Konzerns zu vermeiden. Vgl. Europäische Kommission, Binnenmarkt, 2003, 726 end. v. 24. 11. 2003; Spengel/Frebel, Initiativen, 2003, S. 797.Google Scholar
Vgl. Soerensen, Harmonise, 1/2002, S. 31. Im November 2003 legte die Kommission eine weitere Mitteilung zur Unternehmensbesteuerung vor, in der sie ihre Strategie bekräftigte und über bereits gemachte Fortschritte berichtete.Google Scholar
Der Wegfall der Verrechnungspreisproblematik dürfte sich genauso positiv auswirken wie die Möglichkeiten zur steuerneutralen grenzüberschreitenden Umstrukturierung. Vgl. Europäische Kommission, Unternehmensbesteuerung im Binnenmarkt, 2001, S. 23.Google Scholar
Vgl. Scheunemann, Konzernbesteuerung, 2005, S. 301 m. w. N.; Spengel/Braunagel, Konzernbesteuerung, 2006, S. 45.Google Scholar
Hierauf verweist Czakert, wobei die von ihm gezogene Schlussfolgerung, dass nur ein Konzept, das die Belange der Mitgliedstaaten bewahrt, die Wettbewerbfähigkeit der Unternehmen erhöht, zweifelhaft erscheint. Vgl. Czakert, Arbeiten, 2006, S. 562.Google Scholar
Vgl. Lodin/ Gammie, Taxation, 2001.Google Scholar
Vgl. Köth, Reformvorschläge, 2006, S. 17.Google Scholar
Vgl. Scheunemann, Konzernbesteuerung, 2005, S. 304.Google Scholar
Vgl. Lodin/ Gammie, Taxation, 2001, S. 21–22.Google Scholar
Die Aufteilung erfolgt unabhängig von den Einzelergebnissen der Unternehmenseinheiten auf den Sitzstaat der Mutter und die Domizile der Töchter. Vgl. Lodin/ Gammie, Taxation, 2001, S. 22.Google Scholar
Vgl. Europäische Kommission, Unternehmensbesteuerung im Binnenmarkt, 2001, S. 505–506; Spengel/Frebel, Initiativen, 2003, S. 788.Google Scholar
Vgl. Kroppen/ Rasch, Unternehmensbesteuerung, 2002, S. 504–505, Pattek, Vereinheitlichung, 2006, S. 231.Google Scholar
Vgl. Europäische Kommission, Unternehmensbesteuerung im Binnenmarkt, 2001, S. 507–509.Google Scholar
Vgl. Europäische Kommission, Binnenmarkt, 2003, 726 end. v. 24. 11. 2003..Google Scholar
So Rödder, Konzernbesteuerung, 2007, S. 386.Google Scholar
Vgl. Europäische Kommission, Unternehmensbesteuerung im Binnenmarkt, 2001, S. 509–510; Kroppen/Rasch, Unternehmensbesteuerung, 2002, S. 505.Google Scholar
Die drei bisherigen Konzepte der Home State Taxation, der Common Consolidated Base Taxation und der European Corporate Income Tax treten als Option neben die einzelstaatlichen Gewinnermittlungsvorschriften. Vgl. Kessler/ Schmalz, Harmonisierung, 2002, S. 211.Google Scholar
Eine abgeschwächte Variante sieht die Verwaltung der EU-Körperschaftsteuer durch die Mitgliedstaaten vor. Danach folgt die Besteuerungsgrundlage des einzelnen Mitgliedstaats aus der anteiligen Bemessungsgrundlage. Vgl. Oestreicher, Konzernbesteuerung, 2002, S. 348.Google Scholar
Vgl. Europäische Kommission, Unternehmensbesteuerung im Binnenmarkt, 2001, S. 510–511.Google Scholar
Vgl. Europäische Kommission, Unternehmensbesteuerung im Binnenmarkt, 2001, S. 510.Google Scholar
Vgl. Tsourouflis, Harmonisierung, 1997, S. 338.Google Scholar
Vgl. Schön, Wettbewerb, 2000, S. 206.Google Scholar
Vgl. Zorn, Rechtsangleichungskompetenz, 2000, S. 239.Google Scholar
Vgl. Rödder, Konzernbesteuerung, 2007, S. 386.Google Scholar
Vgl. Pattek, Vereinheitlichung, 2006, S. 232.Google Scholar
Vgl. Bracewell-Milnes, Cost, 2004, S. 458; Ruding, Future, 2005, S. 3. Ablehnend Hey, Perspektiven, 2004, S. 194.Google Scholar
(2008) Ansätze der Kommission zur Koordinierung bzw. Harmonisierung steuerlicher Vorschriften. In: Grenzüberschreitende Verlustverrechnung in Deutschland und Europa. Gabler
DOI https://doi.org/10.1007/978-3-8349-9850-7_4