Source: http://www.gleichstellungsbeauftragte-rlp.de/?page_id=186
Timestamp: 2018-01-19 03:16:59
Document Index: 12548036

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 23', '§ 23', '§ 20', '§ 30', '§ 27', '§ 28']

Gleichstellungsarbeit :
Ein wesentlicher Bestandteil des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) ist die Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten. Sie unterstützen die Dienststellen bei der Umsetzung des Gesetzes. Sie haben das Recht, an allen sozialen, organisatorischen und personellen Maßnahmen, die
den Schutz von weiblichen Beschäftigten vor Belästigungen und sexuellen Belästigungen am Arbeitsplatz betreffen,
mitzuwirken (§ 24 Abs. 1 LGG).
In den Jahren vor Inkrafttreten des LGG sind kommunale Frauenbeauftragte zum tragenden Element der Frauenpolitik „vor Ort“ in den Kommunen geworden. Sie arbeiten z.T. hauptberuflich und professionalisiert in Gleichstellungsstellen bzw. Frauenbüros, an den Schnittstellen zwischen Verwaltung und Politik. Ihre Funktion ist rechtlich in der Gemeinde- bzw. Landkreisordnung verankert. Sie sind für Frauenförderung in der gesamten Kommune zuständig.
Mit dem LGG bekamen sie 1995 Kolleginnen, die verwaltungsintern die Frauenförderung begleiten und vorantreiben. Dies bedeutete einen quantitativen Sprung der Gleichstellungsstellen. Gleichzeitig bekam die Gleichstellungsarbeit eine neue Qualität. Gleichstellungsbeauftragte sind jetzt in allen Landes- und Kommunalverwaltungen vertreten und unterstützen dort die Dienststellenleitungen bei der Durchführung dieses Gesetzes und anderer Vorschriften zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern (§ 23 Abs. 1 LGG).
Weibliche Beschäftigte können sich in allen Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit Gleichstellungsthemen stehen, ohne Einhaltung des Dienstweges an die Gleichstellungsbeauftragte ihrer Dienststelle wenden (§ 23 Abs. 2 LGG).
Die Beschäftigung mit dem Thema ‚Gleichstellung‘ ist für die Gleichstellungsbeauftragten dabei eine Aufgabe neben vielen anderen, die sie im Nebenamt ausüben müssen, während die Frauenbeauftragten der Kommunen und Landkreise hauptamtlich arbeiten.
Hinsichtlich der Ausbildung und der Dienstaufgaben sind an die Gleichstellungsbeauftragten, die von den Dienstleitungen bestellt werden, keine Bedingungen geknüpft. Lediglich die Mitgliedschaft in einer Personalvertretung bzw. eine dienstliche Tätigkeit im Personalwesen sind nicht vereinbar mit dem Amt der Gleichstellungsbeauftragten (§ 20 Abs. 5 LGG).
Mit dem am 01. Januar 2016 in Kraft getretenen neuen LGG erhalten die Gleichstellungsbeauftragten in den Verwaltungen mehr Kompetenzen. So eröffnet das Gesetz beispielsweise die Klagemöglichkeit für die Gleichstellungsbeauftragten (§ 30 Abs.1 LGG).
Den Stellvertreterinnen der Gleichstellungsbeauftragten können in Zukunft mit deren Einverständnis auch Aufgaben zur eigenständigen Erledigung übertragen werden (§ 27 LGG), in Außenstellen können Ansprechpartnerinnen ernannt werden (§ 28 LGG).
Arbeitsfelder für Gleichstellungsbeauftragte
Heute arbeiten in Rheinland-Pfalz auf verschiedenen Rechtsgrundlagen institutionell verankert
hauptamtliche Frauen- bzw. Gleichstellungsbeauftragte nach Gemeinde- oder Landkreisordnung der Städte und Landkreise
ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte nach der Gemeindeordnung der Verbandsgemeinden
Gleichstellungsbeauftragte nach dem Landesgleichstellungsgesetz
Gleichstellungsbeauftragte aus Betrieben und Institutionen, die vom Arbeitgeber aufgrund bundesrechtlicher Regelungen oder freiwillig in ihr Amt eingesetzt sind
Beauftragte für Chancengleichheit in den Agenturen für Arbeit des Landes, die nach SGB III wirken (siehe dazu die Ausführungen der LAA zu Frauenbelangen)
hauptamtliche Frauenreferentinnen, Frauenbeauftragte an den Hochschulen sowie ihre nebenamtlich tätigen Kolleginnen in den Fachbereichen nach dem Universitätsgesetz bzw. dem Fachhochschulgesetz.
Rechtsgutachten zur Frage der Zulässigkeit von Zielquoten für Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst – NRW (PDF)
Das neue Landesgleichstellungsgesetz (PDF)
Anhörung vom 03. November 2015
Stellungnahme der LAG-LGG zum Gesetzentwurf
Stellungnahme der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten in RLP
Protokoll zur Anhörung