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Timestamp: 2018-07-23 15:11:43
Document Index: 351466387

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 52', 'Art. 133', '§ 25', 'Art. 133', 'Art. 133', '§ 5', '§ 4', '§ 64', '§ 10', '§ 4', '§ 40', '§ 32', '§ 16', '§ 32', '§ 64', '§ 49', '§ 40', '§ 5', '§ 4', '§ 19', '§ 19', '§ 16', '§ 64', '§ 25', '§ 25', '§ 1', 'Art. 133']

Parkometerstrafe: Höhe der Strafe, zahlreiche Vorstrafen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.11.2016, RV/7501090/2016
Parkometerstrafe: Höhe der Strafe, zahlreiche Vorstrafen
Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Verwaltungsstrafsache gegen A.B., Adresse1, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerden des Beschuldigten vom 20.07.2016 gegen die Straferkenntnisse des Magistrats der Stadt Wien, MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 08.07.2016, MA 67-PA-***1 und MA 67-PA-***2, nach der am 15.11.2016 in Anwesenheit des Beschwerdeführers sowie der Schriftführerin S. und in Abwesenheit eines Vertreters des Magistrats durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
I.) Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Straferkenntnisse bleiben unverändert.
II.) Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten der Beschwerdeverfahren in Höhe von je € 45,60 und für als Beitrag zu den Kosten zu leisten.
IV.) Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.
V.) Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.
Mit Strafverfügungen vom 25.4.2016, 1.) MA 67-PA-***2, und 2.) MA 67-PA-***1 lastete der Magistrat der Stadt Wien dem Beschwerdeführer (Bf.) nachstehende Verwaltungsübertretungen an und verfügte dafür gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz eine Geldstrafe in Höhe von je 228 Euro und für deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von je 46 Stunden.
1.) "Sie haben am 13.1.2016 um 14:44 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Rosenbursenstraße 3 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-XXXX folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt."
2.) „Sie haben am 13.1.2016 um 21:06 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 3, Petrusgasse 10 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-XXXX folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt."
In den dagegen am 4.5.2016 in einem Schriftsatz eingebrachten Einsprüchen führte der Bf. zur Begründung aus:
„Da ich durch meinen Beruf und durch das App Handy Parken (das oft nicht funktioniert), oft in Kurzparkzonen halten muss, weil es fast nie Parkplätze gibt, ersuche ich um Reduzierung der Strafen und danke im Voraus.“
Mit Straferkenntnissen vom 8. Juli 2016 wurde den sich ausschließlich gegen das Strafausmaß richtenden Einsprüchen nicht gefolgt und wiederum eine Geldstrafe in Höhe von je € 228,00 und für deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von je 46 Stunden verhängt. Weiters wurde gemäß § 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes ein Betrag von je € 22,80 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.
Zur Begründung wurde jeweils ausgeführt:
„Aufgrund der Aktenlage ergibt sich folgender Sachverhalt:
In Ihrem fristgerecht eingebrachten Einspruch stellten Sie die Ihnen angelastete Verwaltungsübertretung nicht in Abrede, sondern dieser richtet sich ausschließlich gegen das Ausmaß der Strafe. Erklärend gaben Sie an, dass Sie durch Ihren Beruf und weil es fast nie Parkplätze gibt, in einer Kurzparkzone halten müssen und die Handyparken App oft nicht funktioniert.
Somit ist der Schuldspruch der Strafverfügung vom 25.4.2016 in Rechtskraft erwachsen und wir hatten nur die Höhe des verhängten Strafbetrages zu überprüfen.
Gemäß § 10 VStG richtet sich die Strafart und der Strafsatz nach den Verwaltungsvorschriften, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
§ 4 Parkometergesetz 2006 sieht für die Strafbemessung folgendes vor:
(1) Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als VerwaItungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.
Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des VerwaItungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Eine Herabsetzung der Geldstrafe kam aus folgenden Gründen nicht in Betracht:
Der Akteninhalt bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass Sie nach Ihren persönlichen Verhältnissen zum Zeitpunkt der Tat nicht fähig gewesen wären, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von Ihnen verursachten Erfolg vorauszusehen, oder dass Ihnen rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre. Sie haben daher durch die Verletzung der für Sie bestehenden und Ihnen auch zumutbaren Sorgfaltspflicht, somit fahrlässig, die Abgabe verkürzt.
Die zu Grunde liegende Tat schädigte im vorliegenden Fall das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Entrichtung der Parkometerabgabe, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich nicht als geringfügig angesehen werden kann (vgl. VwGH 23.3.1998, ZI. 97/17/0201).
Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.
Wie in VwSIg 6818A/1965 ausgesprochen, können die Bestimmungen des § 16 VStG sinnvoll nur so verstanden werden, dass die Verhängung einer Geldstrafe auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Beschuldigte kein bzw. ein geringes Einkommen bezieht. Die Geldstrafe ist somit auch dann zu verhängen, wenn die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Beschuldigten es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass er nicht in der Lage sein wird, sie zu bezahlen.
Zudem sind, wenngleich im VStG (ebenso wie im StGB) von Prävention keine ausdrückliche Rede ist, auch Umstände der Spezial- und der Generalprävention bei der Strafbemessung nicht zu vernachlässigen (vgl. Leukauf—Steiniger § 32 StGB RN 9 ff sowie VwGH 18.12.1987, 87/18/0109).
Bei der Strafbemessung wurde berücksichtigt, dass zahlreiche verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz aktenkundig sind.
In Anbetracht der oben dargelegten Strafzumessungsgründe und des bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatzes erscheint die verhängte Geldstrafe als angemessen und keineswegs zu hoch.
Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 VStG.“
Mit Eingabe vom 20.7.2016 brachte der Bf. gegen diese Erkenntnisse Beschwerden ein und führte aus:
„Es kann nicht sein, dass ich einer der Systemerhalter der Kurzparkzone bin und in den Bescheid immer eine Ablehnung kommt, egal ob ich sie verspätet einzahle oder eine Beschwerde wegen des Betrages erbitte. Weil von € 36 auf € 226 ist schon gewaltig.
Aus diesen obgenannten Grund ersuche ich um eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof.“(Anm. gemeint wohl Verwaltungsgericht)
In der am 15.11.2016 abgehaltenen mündlichen Verhandlung führte der Bf. ergänzend aus, dass er im Jahr € 6.000 bis € 10.000 Euro an Strafen an das Magistrat entrichtet habe, dies deshalb da es in Wien sehr viele Kurzparkzonen gäbe. Im Normalfall seien € 36 bis € 50 zu entrichten. Aufgrund der Vorstrafen müsse der Bf. jedoch € 228 entrichten, was im Gegensatz zu anderen Falschparkern zu hoch sei. Die Ersatzfreiheitsstrafe von 46 Stunden erscheine ebenfalls als unangemessen hoch. Mehrere Beschwerden seien wegen Verspätung zurückgewiesen worden.
Zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen wollte der Bf. keine Angaben machen.
§ 49 Abs. 2 VStG lautet:
„Wenn der Einspruch rechtzeitig erbracht wird, dann ist das ordentliche Verfahren einzuleiten. Der Einspruch gilt als Rechtfertigung im Sinne des § 40. Wenn im Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten wird, dann hat die Behörde, die die Strafverfügung erlassen hat, darüber zu entscheiden. In allen anderen Fällen tritt durch den Einspruch die gesamte Strafverfügung außer Kraft. In dem auf Grund des Einspruches ergehenden Straferkenntnis darf keine höhere Strafe verhängt werden als in der Strafverfügung.“
Mit den Strafverfügungen des Magistrats der Stadt Wien, MA 67 - Parkraumüberwachung, vom 25.4.2016, 1.) MA 67-PA-***2, und 2.) MA67-PA-***1 lastete der Magistrat der Stadt Wien dem Beschwerdeführer (Bf.) an, an den dort genannten Orten und Zeitpunkten das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-XXXX abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben und verfügte dafür gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz eine Geldstrafe in Höhe von je 228 Euro und für deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von je 46 Stunden.
Diese Verwaltungsübertretungen wurden in den dagegen erhobenen Einsprüchen nicht bestritten, sondern ausschließlich die Strafhöhe bekämpft.
Zutreffend ist daher die belangte Behörde entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von einer Teilrechtskraft des Schuldspruches ausgegangen (vgl. z.B. VwGH 27.10.2014, Ra 2014/02/0023, VwGH 20.9.2013, 2013/17/0305) und hat in den hier gegenständlichen Straferkenntnissen ausschließlich über die Strafhöhe entschieden.
Dem Bundesfinanzgericht oblag daher nur die Überprüfung der Höhe der verhängten Geldstrafen.
Gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist zunächst zu berücksichtigen, dass ein gewichtiges öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht. Wird die Parkometerabgabe nicht entrichtet, entgehen der Gemeinde Wien die entsprechenden Abgaben. Auch wenn diese im Einzelfall in der Regel € 1,00 bis € 6,00 nicht übersteigen, ist angesichts der hohen Hinterziehungs- und Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine spezialpräventive als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet. Neben der fiskalischen Seite – der Sicherung des Abgabenaufkommens – dienen die nach dem Wiener Parkometergesetz geführten Abgabenstrafverfahren im Besonderen auch der Durchsetzung der Parkraumbewirtschaftung (vgl. VwGH 16.5.2011, 2011/17/0053). Die Bestimmungen des Wiener Parkometergesetzes dienen nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine große Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes (vgl. z.B. VwGH 28.11.2001, 2001/17/0160).
Das Ausmaß des Verschuldens des Bf. kann im vorliegenden Fall in Anbetracht des Umstandes, dass ihm seine Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe in zahlreichen vorangegangenen Verwaltungsstrafverfahren eingehend vor Augen geführt wurde und in den gegenständlichen Fällen aufgrund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschrift durch den Bf. weder eine besondere Aufmerksamkeit erforderte, noch dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, in den gegenständlichen Fällen nur als sehr hoch angesehen werden.
Eine Schuldeinsicht hat der Bf. auch im Rahmen des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens nicht gezeigt. Der Milderungsgrund eines reumütigen Geständnisses kann ihm daher nicht zugutekommen. Die bloße Einschränkung der Beschwerde auf die Strafhöhe ist nicht als ein einem reumütigen Geständnis gleichkommender Milderungsgrund zu werten (vgl. VwGH 30.1.2015, 2011/17/0081, VwGH 23.5.2012, 2010/11/0156).
Auch die nachträgliche Entrichtung des Betrages der Organstrafverfügung in Höhe von € 36,00 stellt keinen Milderungsgrund dar. Der Betrag wird jedoch auf die verhängte Geldstrafe angerechnet.
Nach einem im Akt aufliegenden Vorstrafenauszug, weist der Bf. zahlreiche einschlägige rechtskräftige Vorstrafen auf, wobei dafür Geldstrafen in Höhe von € 60,00 bis € 365,00 über den Bf. rechtskräftig verhängt wurden. Der Bf. hat in der mündlichen Verhandlung selbst vorgebracht pro Jahr ca. € 6.000,00 bis € 10.000,00 an Strafen an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Diese Geldstrafen waren ihrer Höhe nach nicht geeignet, spezialpräventiv zu wirken und den Bf. von der Begehung weiterer gleichartiger Übertretungen abzuhalten. Die belangte Behörde hat daher rechtskonform gehandelt, wenn sie aus spezialpräventiven Überlegungen über den Bf. in den gegenständlichen Fällen Geldstrafen in Höhe von je € 228,00 verhängt und somit die Geldstrafe im Ausmaß von 62,47% des Strafrahmens bemessen hat. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes ist eine Geldstrafe in der verhängten Höhe in Anbetracht der großen Anzahl der einschlägigen Vorstrafen sowohl aus spezial- als auch aus generalpräventiven Gründen angemessen, zumal zahlreiche Geldstrafen geringeren aber auch höheren Ausmaßes (in Summe jedoch in beträchtlicher Höhe) zu keiner Besserung des Verhaltens des Bf. geführt haben.
Soferne der Bf. die Ansicht vertritt, dass der Strafbetrag in Höhe von € 228,00 in Relation zu der Organstrafverfügung in Höhe von € 36,00 stehe, ist dem entgegenzuhalten, dass es am Bf. gelegen wäre, die Strafhöhe durch rechtzeitige Entrichtung der Organstrafverfügung gering zu halten.
Eine Herabsetzung der Strafe war somit unter Bedachtnahme auf die hartnäckige Weigerung, Verwaltungsvorschriften einzuhalten sowie im Hinblick auf die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe nicht möglich.
Keine Angaben hat der Bf. zu seinen aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen gemacht, sodass diese, entsprechend der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtshofes (vgl z.B. VwGH 12.12.1998, 97/17/0143), bei der Strafbemessung als durchschnittlich zugrunde gelegt werden konnten.
Die Bemessung der Strafe ist eine Ermessensentscheidung der Behörde, die nach dem vom Gesetzgeber in § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist (vgl. z.B. VwGH 17.2.2015, Ra 2015/09/0008 und VwGH 6.4.2005, 2003/04/0031). Eine Rechtswidrigkeit bei der Strafbemessung liegt dann nicht vor, wenn die Behörde von dem hier eingeräumten Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht hat. Eine Überschreitung des Ermessensrahmen ist im gegenständlichen Fall in Anbracht der großen Anzahl der Vortaten nicht erkennbar. Die Strafen erscheinen jedenfalls erforderlich, um den Bf. in Hinkunft zu einem rechtkonformen Verhalten zu bewegen.
Eine missbräuchliche Ermessensübung durch die Erstbehörde konnte daher mit der gegenständlichen Beschwerden nicht aufgezeigt werden.
Zu den gemäß § 16 Abs. 2 letzter Satz VStG verhängten Ersatzfreiheitsstrafen von je 46 Stunden ergeben sich für das Bundesfinanzgericht keine Bedenken gegen deren Höhe. Diese entsprechen dem festgestellten Verschulden unter Berücksichtigung des Erschwerungsgrundes der zahlreichen einschlägigen Vorstrafen.
Die gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG zu bestimmenden Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens bleiben in unveränderter Höhe von je € 22,80 aufrecht.
MA 67-PA-***2:
Die Geldstrafe (€ 228,00) ist zusammen mit den Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens (€ 22,80) und den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 45,60) abzüglich des verspätet eingezahlten Betrages der Organstrafverfügung in Höhe von € 36,00- Gesamtsumme daher € 260,40 - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
MA 67-PA-***1:
Die Geldstrafe (€ 228,00) ist zusammen mit den Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens (€ 22,80) und den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 45,60) Gesamtsumme daher € 296,40 - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des betreffenden Straferkenntnisses (MA 67-PA-***2, MA 67-PA-***1).
Das Bundesfinanzgericht hat nach § 25 Abs. 2 BFGG in Verwaltungsstrafsachen, die keine Finanzstrafsachen sind, eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit seiner Entscheidung sicherzustellen (vgl. Wanke/Unger, BFGG § 25 BFGG Anm 6). Hier erweist sich die Bestimmung des Magistrats der Stadt Wien als zweckmäßig, da dem Magistrat der Stadt Wien bereits gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 VVG die Vollstreckung der von den (anderen) Verwaltungsgerichten erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse obliegt (vgl. für viele ausführlich BFG 13. 5. 2014, RV/7500356/2014).
Eine Revision durch die belangte Behörde ist gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren lag vielmehr die Frage der Strafbemessung im konkreten Einzelfall, somit die Rechtmäßigkeit der Ermessensübung, zugrunde und es wurden mit der gegenständlichen Beschwerde keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen.
VwGH 27.10.2014, Ra 2014/02/0023
VwGH 20.09.2013, 2013/17/0305
VwGH 30.01.2015, 2011/17/0081
VwGH 23.05.2012, 2010/11/0156
VwGH 12.12.1998, 97/17/0143
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501090.2016
Findok-Nr: 112400.1, aufgenommen am: 23.12.2016 08:37:42, Dokument-ID: f6d4d6a5-9a58-4aba-887d-700523b8e084, Segment-ID: 03dad81d-bd08-4a36-8059-e4acafa54ab5