Source: http://www.bms-hessen.de/agb/
Timestamp: 2019-07-16 09:58:56
Document Index: 362850234

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 4']

BMS GmbH - Leistungen
Professionelles Bedienpersonal für Bau- und Spezialmaschinen
Die Beu 3
Telefon: 0 64 09 / 66 02 47
E-Mail: info@bms-hessen.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen der BMS GmbH für die Nutzung des Dienstleistungsauktionsportals
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Beziehungen im Hinblick auf die Nutzung der Internetplattform www.bms-hessen.de. Sie sind Bestandteil des Nutzungsvertrages zwischen der Baumaschinisten Service GmbH (nachfolgend „BMS GmbH“) und dem jeweiligen Nutzer. Maßgeblich ist die jeweils aktuelle Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Weichen etwaige Geschäftsbedingungen eines Nutzers von den hier vorliegenden ab, so gelten die diejenigen der BMS GmbH. Für die Erbringung zusätzlicher Leistungen behält sich die BMS GmbH vor, zusätzliche Geschäftsbedingungen zu verwenden.
§ 2 Inhalt des Nutzungsverhältnisses
(1) Die BMS GmbH betreibt die Internetplattform www.bms-hessen.de für Dienstleistungsauktionen. Mit der Plattform soll für Dienstleister und Auftraggeber von Dienstleistungen (Nutzer) die Möglichkeit geschaffen werden, Aufträge unmittelbar untereinander zu erteilen. Die BMS GmbH fungiert dabei lediglich vermittelnd durch Zurverfügungstellung der Internetplattform.
(2) Die Nutzungsverträge werden als Abonnementverträge angeboten. Die Nutzer erhalten die Möglichkeit, zwischen einem zwölf-, sechs- und dreimonatigen Abonnement auszuwählen. Die jeweiligen Kosten des Abonnements sind dem Leistungsverzeichnis zu entnehmen. Die Abonnements enden zum Ablauf der jeweiligen Laufzeit, wenn sie nicht vorher durch den Nutzer verlängert werden. Die jeweiligen Abonnements können nur in Textform zum jeweiligen Monatsende gekündigt werden. Es gelten die nachfolgenden Kündigungsfristen:
(a) Drei Monate bei dem 12-Monats-Abonnement,
(b) Zwei Monate bei dem 6-Monats-Abonnement,
(c) Einen Monat bei dem 3-Monats-Abonnement.
(3) Die BMS GmbH behält sich vor, einzelne Funktionen der Internetplattform zu entwickeln, d.h. insbesondere diese zu modifizieren, auszuweiten, ersatzlos zu streichen oder neue Funktionen hinzuzufügen. Ansprüche der Nutzer auf die Bereitstellung einzelner Funktionen bestehen nicht.
(4) Für Dienstleister ist die Nutzung grundsätzlich unentgeltlich. Neben dem unentgeltlichen Angebot, bietet die BMS GmbH den Dienstleistern kostenpflichtige zusätzliche Vermittlungsleistungen in Gestalt erweiterter Funktionalitäten zur Freischaltung an. Art, Umfang und Kosten dieser Funktionalitäten können dem jeweils aktuellen Leistungsverzeichnis „Erweiterte Funktionalitäten“ entnommen werden. Kostenpflichtige zusätzliche Vermittlungsleistungen können nur in Textform zum jeweiligen Monatsende gekündigt werden.
(5) Für Auftraggeber ist die Nutzung grundsätzlich kostenfrei. Zahlungsmodalitäten und Höhe der Kosten können dem jeweils aktuellen Leistungsverzeichnis entnommen werden. Beabsichtigt ein Dienstleister die Nutzungsentgelte einem Auftraggeber in Rechnung zu stellen, muss dies vorab in seinem Angebot veröffentlicht werden. Der Nutzungsvertrag kann durch Dienstleister nur in Textform zum jeweiligen Monatsende gekündigt werden.
§ 3 Anmeldung, Nutzerkonto und -profil
(1) Auf die Zulassung zur Nutzung besteht kein Anspruch. Sowohl die Zulassung als auch die Löschung und Ausschließung liegen im Ermessen der BMS GmbH und erfolgen nach Maßgabe des Nutzungsvertrags und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Die Nutzung der Internetplattform setzt voraus, dass der Nutzer über das Anmeldeformular ein Konto durch Eingabe der erforderlichen Basisdaten einrichtet und ein Profil erstellt. Je Nutzer darf nur ein Profil geführt werden. Zur Anmeldung und Nutzung sind nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen zugelassen. Bei Personengesellschaften und juristischen Personen muss die Anmeldung durch vertretungsberechtigte und geschäftsfähige natürliche Personen erfolgen.
(3) Die zur Nutzung verwendeten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der durch die Nutzer angegebenen Daten übernimmt die BMS GmbH keine Verantwortung.
§ 4 Einzelne Nutzungsbedingungen
(1) Für die Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften, Informations- und Belehrungsvorschriften, öffentlich-rechtlicher Beschränkungen, der guten Sitten, der Rechte Dritter, des Nutzungsvertrags und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der jeweilige Nutzer verantwortlich. Angebote und Tätigkeiten, die gegen diese Anforderungen verstoßen sind untersagt.
(2) Sind an die Ausübung der angebotenen Dienstleistungen etwaige Voraussetzungen geknüpft, etwa das Vorliegen einer Konzession, Qualifikation oder die Einhaltung sonstiger Vorschriften, so obliegt die Prüfung des Vorliegens solcher Voraussetzungen den jeweiligen Nutzern. Eine Überprüfung durch die BMS GmbH erfolgt insofern nicht.
(3) Es ist untersagt, die Preisgestaltung durch Einrichtung mehrerer Nutzerkonten oder -profile selbst oder mithilfe Dritter zu beeinflussen.
(4) Die durch die Nutzung der Internetplattform erlangten Kontaktdaten dürfen nur zur Auftragsabwicklung im Verhältnis zwischen den Nutzern verwendet werden. Die Kontaktdaten dürfen nicht zur bloßen Zusendung von Werbung verwendet oder an Dritte verkauft werden.
(5) Die Nutzer sind verpflichtet, ihr Angebot zutreffend zu kategorisieren, die angebotene bzw. die begehrte Leistung sowie Zahlungs- und Durchführungsmodalitäten deutlich und umfassend zu beschreiben.
(6) Bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen behält sich die BMS GmbH vor, einzelne Angebote ganz oder teilweise zu löschen und/oder den entsprechenden Nutzer von der weiteren Nutzung auszuschließen (Ausschließung). Hat der Nutzer den Umstand, der zur teilweisen oder vollständigen Löschung oder der Ausschließung geführt hat, zu vertreten, werden durch diesen geleistete Zahlungen nicht erstattet. Ausgeschlossene Nutzer dürfen ein neues Nutzerkonto bzw. -profil nicht mehr anlegen.
Schließt der Nutzer den Nutzungsvertrag mit der BMS GmbH als Verbraucher, also zu einem Zweck ab, zu dem die Nutzung nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so gilt die nachfolgende Widerrufsbelehrung:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BMS GmbH, Die Beu 3, 35444 Biebertal, E-Mail: support@bms-hessen.de, Telefax: +49 (0)6409/660246) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
§ 6 Vermittlungsleistung und Auftragsabwicklung im Marktverhältnis
Entsprechend § 2 dieser Geschäftsbedingungen ist die BMS GmbH nicht an dem Marktverhältnis zwischen den Nutzern beteiligt. Die BMS GmbH stellt lediglich die Internetplattform für die Nutzer zur Verfügung. Auftragsabwicklung, Streitigkeiten und Auseinandersetzungen zwischen den Nutzern sind nicht Gegenstand des Nutzungsvertrages. Sie sind zwischen den Nutzern abzuwickeln bzw. zu führen.
(1) Für die Inhalte ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich, der die Inhalte auf der Internetplattform der BMS GmbH veröffentlich. Die BMS GmbH nimmt keinen Einfluss auf die Texte der Nutzer. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Inhalte rechtlich zulässig sind. Inhalte, die beleidigend, vulgär, rassistisch, diskriminierend, Jugend gefährdend, pornographisch, Gewalt verherrlichend, strafrechtlich relevant oder sonst gesetz- bzw. sittenwidrig sind, sind untersagt und können durch die BMS GmbH entfernt werden. Untersagt sind auch irreführende und sonst wettbewerbsverzerrende Inhalte. § 4 Abs. 6 gilt entsprechend. Untersagt sind ferner Verweisungen auf eigene Dienste oder Dienste Dritter, die in Wettbewerb zu dem Angebot der Internetplattform der BMS GmbH stehen.
(2) Aufträge sind möglichst genau und korrekt kategorisiert zu veröffentlichen.
(3) Mit Ablauf der Angebotszeit ist der Auftraggeber weder an ein bestimmtes Gebot, noch an einen bestimmten Dienstleister gebunden. Der Auftraggeber kann frei entscheiden, wem er einen Auftrag erteilt. Vor Ablauf der Angebotszeit zurückgenommene Angebote, Ausschreibungen haben zur Folge, dass der Auftrag oder das Gebot als nicht erteilt gelten und ein Vertrag im Marktverhältnis nicht zustande kommt. Dies gilt auch, wenn Nutzerkonten oder -profile gelöscht werden.
Die BMS GmbH haftet nicht für eine bestimmte Verfügbarkeit der Internetplattform. Einschränkungen der Funktionalitäten bzw. der Verfügbarkeit liegen im Ermessen der BMS GmbH. Die BMS GmbH wird auf die Interessen der Nutzer im Rahmen des Zweckmäßigen Rücksicht nehmen.
(1) Die BMS GmbH haftet nach den gesetzlichen Regelungen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der BMS GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Dies gilt entsprechend bei verschuldensunabhängiger Haftung, der Übernahme von Garantien, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der BMS GmbH auf den typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(2) Eine weitere Haftung der BMS GmbH ist ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung und der Haftungsausschluss gelten auch für die etwaige persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der BMS GmbH.
(3) Wird der Nutzer von dritter Seite wegen seiner Inhalte in Anspruch genommen (etwa wegen Verletzung von Schutzrechten) so haftet er hierfür selbst und trägt sämtliche Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung in Höhe der gesetzlichen Gebühren, es sei denn der Nutzer hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten. Die BMS GmbH macht sich die Inhalte der Nutzer nicht zu Eigen. Der Nutzer ist verpflichtet, die BMS GmbH von Ansprüchen Dritter oder anderer Nutzer, insbesondere Ersatz- und Erstattungsansprüchen freizustellen. Die BMS GmbH hat gegen diesen Nutzer einen Auskunftsanspruch hinsichtlich aller für eine Prüfung von Ansprüchen und Verteidigungsmaßnahmen erforderlichen Informationen. Die Auskunft ist unverzüglich auf Aufforderung durch die BMS GmbH zu erteilen.
(1) Die BMS GmbH erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten der Nutzer. Sie beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Nutzers wird die BMS GmbH Bestands- und Nutzungsdaten des Nutzers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Nutzers wird die BMS GmbH Daten des Nutzers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Nutzers und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website der BMS GmbH jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
(1) Die BMS GmbH ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Die BMS GmbH wird eine beabsichtigte Übertragung spätestens vier Wochen vorher ankündigen. Der Nutzer kann der Übertragung innerhalb von vier Wochen nach der Ankündigung widersprechen.
(2) Die BMS GmbH behält sich vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit auch ohne Begründung zu ändern. Über jede Änderung setzt die BMS GmbH die Nutzer per E-Mail in Kenntnis. Ab Empfang der E-Mail haben die Nutzer Gelegenheit, innerhalb von vier Wochen den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu widersprechen. Für diesen Fall steht der BMS GmbH ein Sonderkündigungsrecht zu. Sofern ein Widerspruch unterbleibt, gelten nach Fristablauf die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen.
(3) Auf Verträge zwischen der BMS GmbH und den Nutzern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(4) Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und der BMS GmbH der Sitz der BMS GmbH.
(5) Erfüllungsort ist der Sitz der BMS GmbH.
(6) Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, unvollständig oder undurchführbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen, unvollständigen oder undurchführbaren Bestimmung soll die Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen, unvollständigen oder undurchführbaren Bestimmung beabsichtigt haben.
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