Source: http://rechtsprobleme.at/doks/urteile/bossII.html
Timestamp: 2017-03-28 14:03:57
Document Index: 232100807

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 151', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art 1']

OGH, am 16. Oktober 2001, Geschäftszahl 4Ob54/01x, Stichworte: BOSS II, rechtsprobleme.at
Entscheidung insgesamt wie folgt lautet:
"1.) Die beklagten Parteien sind schuldig, es ab sofort zu
unterlassen, Zigaretten und Zigarettenpackungen unter Verwendung des
Firmenschlagworts und der Standardmarke der Klägerin "BOSS" in
2.) Die beklagten Parteien sind schuldig, der Klägerin über die von
ihnen in Österreich in Verkehr gebrachten Zigaretten unter Vorlage
von Kopien der Eingangs- und Ausgangsrechnungen binnen 14 Tagen zu
Handen der Klagevertreter Rechnung zu legen und die Überprüfung der
Rechnungslegung durch einen Buchprüfer nach Wahl der Klägerin mit den
Rechtsfolgen des § 151 PatG zu dulden.
3.) Hingegen wird das weitere Klagebegehren, der klagenden Partei
werde die Befugnis zugesprochen, das klagestattgebende Urteil binnen
6 Monaten nach Rechtskraft auf Kosten der beklagten Parteien, die
hiefür zur ungeteilten Hand haften, jeweils auf Seite 5 der Zeitungen
"Kurier", "Neue Kronen Zeitung" einschließlich aller
Bundesländerausgaben und der "Kleinen Tageszeitung" mit den
drucktechnischen Hervorhebungen, fettgedruckten Prozessparteien sowie
des Zeichens BOSS in Fettdruckumrandung, im Übrigen mit Drucklettern
und Zeilenabständen wie im Textteil dieser Zeitungen üblich, zu
Die Erstbeklagte hat damit in Österreich das Zeichen der Klägerin "BOSS" benützt im Sinn des § 10a MSchG, hat sie doch Waren unter diesem Zeichen eingeführt (§ 10a Z 3 MSchG), die Waren unter diesem Zeichen (an ausländische Händler) angeboten und (durch Verkauf an diese Händler) in den Verkehr gebracht, nachdem sie die Waren vorher zu diesen Zwecken besessen hatte (10a Z 2 MSchG); sie hat die Waren damit auch ausgeführt (§ 10a Z 3 MSchG). Darauf, ob die Erstbeklagte die Zigaretten den ausländischen Unternehmen in Österreich nur verkauft oder auch selbst in das Ausland geliefert hat, kommt es entgegen der Meinung der Klägerin nicht an, sodass der insoweit geltend gemachte Feststellungsmangel zu verneinen ist.
Dass das Zeichen "BOSS" auf den Zigaretten(packungen) den inländischen Verkehrskreisen - allenfalls von Zollbeamten abgesehen - nicht zur Kenntnis gekommen ist, hat keine rechtliche Bedeutung. Die vom erkennenden Senat seinerzeit vertretene Auffassung, dass der markenrechtliche Schutz eine inländische Verwechslungsgefahr voraussetze (ÖBl 1983, 162 - Attco/Atco; ÖBl 1987, 41 - Baygon ua) ist überholt. Soweit ein mit der Marke gleiches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benützt wird, die mit denjenigen gleich sind, für welche die Marke eingetragen ist ("Doppelidentität"), kommt es auf Verwechslungsgefahr nicht an (§ 10 Abs 1 Z 1 MSchG). Wird ein mit der Marke gleiches oder ähnliches Zeichen für gleiche oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen benützt, besteht der Unterlassungsanspruch des Markeninhabers nur dann, wenn dadurch für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird (§ 10 Abs 1 Z 2 MSchG). In diesem Fall genügt es für die Anwendbarkeit der Vorschrift, dass die Benützung des streitigen Zeichens durch unbefugte Dritte zu einer Verwechslung mit der geschützten Marke führen könnte, wenn die Waren der beiden Parteien in Österreich in den Verkehr gebracht würden (Sack, Export und Transit im Markenrecht, RIW 1995, 177 ff [180] unter Hinweis auf RG, GRUR 1940, 564 - Lodix Schuhcreme). In diesem Sinn hat schon das Reichsgericht (RGZ 110, 176 ff, 178 - King Edward) 1927 aus der Erwägung entschieden, dass es zwar Zweck von Exportware sei, dass sie nur im Ausland, nicht jedoch im Inland in den Verkehr gebracht und nicht für den inländischen Absatz feilgehalten werde, jedoch immer die Gefahr bestehe, dass der Hersteller der Exportware seine Ausfuhrabsicht ändere und die Ware schließlich doch im Inland in den Verkehr bringe oder feilhalte; ferner könnten ihm die an sich für den Export bestimmten Waren auch gegen seinen Willen - etwa von Mitarbeitern, Spediteuren oder Verladern - entzogen und im Inland vertrieben oder angeboten werden. Gestatte man im Inland die Benützung einer Marke, die der geschützten Marke eines anderen ähnlich ist, dann wäre dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.
Nichts anderes kann aber dann gelten, wenn - wie hier - das Zeichen des Markeninhabers für Waren benützt wird, die nicht denen ähnlich sind, für welche die Marke eingetragen ist, diese Marke im Inland bekannt ist und ihre Benutzung die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnützt oder beeinträchtigt (§ 10 Abs 2 MSchG). Auch in diesem Fall muss, um jegliche Markenpiraterie nach Möglichkeit unterbinden zu können, dem Inhaber einer in Österreich bekannten Marke unabhängig davon der Unterlassungsanspruch zugebilligt werden, ob der Dritte die Wertschätzung der Marke tatsächlich gegenüber inländischen Verkehrskreisen ausnutzt oder beeinträchtigt. Auch hier muss die abstrakte Eignung einer solchen Auswirkung genügen. Eines Rückgriffs auf die Produktpiraterieverordnung ([EG] 3295/94 des Rates vom 22. 12. 1994), die hier jedenfalls nicht unmittelbar Anwendung findet, weil es sich bei der beanstandeten Ware nicht um nachgeahmte Waren oder unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen im Sinn des Art 1 dieser Verordnung handelt, bedarf es nicht, weil schon das Markenschutzgesetz selbst - im Einklang mit der MarkenRL - hinreichend Grundlage für diese Auslegung ist.