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Timestamp: 2020-05-31 03:43:35
Document Index: 321693665

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', 'Art. 55', '§ 23', 'Art. 55', '§ 23', 'Art. 55', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

Landesrecht BW § 23a BImSchG | Bundesnorm | Anzeigeverfahren für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs sind | Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge | gültig ab: 05.04.2017
(1) Die störfallrelevante Errichtung und der Betrieb oder die störfallrelevante Änderung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, ist der zuständigen Behörde vor ihrer Durchführung schriftlich oder elektronisch anzuzeigen, sofern eine Genehmigung nach Absatz 3 in Verbindung mit § 23b nicht beantragt wird. Der Anzeige sind alle Unterlagen beizufügen, die für die Feststellung nach Absatz 2 erforderlich sein können; die zuständige Behörde kann bei einer elektronischen Anzeige Mehrausfertigungen sowie die Übermittlung der der Anzeige beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen. Soweit es zur Ermittlung des angemessenen Sicherheitsabstands erforderlich ist, kann die zuständige Behörde ein Gutachten zu den Auswirkungen verlangen, die bei schweren Unfällen durch die Anlage hervorgerufen werden können. Die zuständige Behörde hat dem Träger des Vorhabens den Eingang der Anzeige und der beigefügten Unterlagen unverzüglich schriftlich oder elektronisch zu bestätigen. Sie teilt dem Träger des Vorhabens nach Eingang der Anzeige unverzüglich mit, welche zusätzlichen Unterlagen sie für die Feststellung nach Absatz 2 benötigt.
§ 23a Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 55 Nr. 3 Buchst. a G v. 29.3.2017 I 626 mWv 5.4.2017
§ 23a Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 55 Nr. 3 Buchst. b G v. 29.3.2017 I 626 mWv 5.4.2017
§ 23a Abs. 1 Satz 4: IdF d. Art. 55 Nr. 3 Buchst. c G v. 29.3.2017 I 626 mWv 5.4.2017
Abs 1 S 1 Änderung/Pauschal BImSchG § 23b in 5.4.2017
§ 23a BImSchG, vom 30.11.2016, gültig ab 07.12.2016 bis 04.04.2017
§ 23a BImSchG wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 23b BImSchG, gültig ab 07.12.2016 bis 04.04.2017
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