Source: https://blogs.pwc.de/oeffentlicher-sektor-zukunft-gestalten/sonstiges/erleichterungen-fuer-unternehmen-in-der-coronakrise-welche-moeglichkeiten-bietet-das-oeffentliche-recht/1926/
Timestamp: 2020-08-08 03:03:09
Document Index: 237785989

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 59', '§ 32', '§ 39', '§ 65', '§ 65', '§ 16', '§ 28']

Erleichterungen für Unternehmen in der Coronakrise - welche Möglichkeiten bietet das Öffentliche Recht? - Öffentlicher Sektor - Zukunft gestalten
25. März 2020 Kommentieren
Die wichtigste Option ergibt sich aus den §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO). In den Landeshaushaltsordnungen der 16 Bundesländer finden sich gleichlautende Regelungen. Danach können der Bund und die Länder Leistungen an Stellen außerhalb der Bundes- bzw. Landesverwaltung, also zum Beispiel an privatwirtschaftliche Unternehmen, veranschlagen und gewähren, um bestimmte Zwecke zu erfüllen. Und zwar dann, wenn der Bund oder das Land an der Erfüllung durch solche Stellen ein besonderes Interesse hat, das ohne die Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann. Und tatsächlich plant der Bund ein gigantisches Hilfsprogramm, einen umfassenden Schutzschirm, für die von durch Covid-19 gebeutelten Wirtschaftsbereiche.
Eine weitere Option von Bedeutung ergibt sich aus § 59 BHO. Auch hier finden sich in den Landeshaushaltsordnungen der 16 Bundesländer gleichlautende Regelungen. Danach können Ansprüche einer Behörde gestundet, niedergeschlagen und erlassen werden. Besonders relevant ist die Möglichkeit zur Stundung: Schuldet ein Unternehmen beispielsweise Gebühren, können diese gestundet werden. Und zwar dann, wenn es mit erheblichen Härten für den Anspruchsgegner verbunden wäre, die Gebühren sofort einzuziehen – und wenn der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Die Stundung soll gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden. Der Wortlaut der Regelung erlaubt hier aber auch Ausnahmen, also Stundungen ohne Verzinsung und Sicherheitsleistung. Während Steuerstundungen derzeit schon thematisiert werden, spielte die Stundung von Gebühren in der öffentlichen Diskussion zur Corona-Krise bislang keine Rolle.
Suspendierung von Auflagen
Zu betrachten sind auch Auflagen, die in begünstigenden Verwaltungsakten festgesetzt worden sind. So enthalten beispielsweise Genehmigungsbescheide, etwa nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), regelmäßig Nebenbestimmungen. Die Nebenbestimmungen des Gesetzes auszuführen, ist oft mit erheblichen Kosten verbunden. Möglich ist hier ein Antrag an die zuständige Behörde, einzelne Nebenbestimmungen für die Dauer von Covid-19 zu suspendieren. Dies gilt insbesondere für solche Auflagen, die infolge der Corona-Empfehlungen und Anordnungen der Behörden ihren Sinn verloren haben. Zu solchen Anordnungen gehören etwa Berichts- und Meldepflichten, die zu befolgen wenig sinnvoll ist, weil die Behörden aktuell keine Zeit haben, die Berichte und Meldungen auszuwerten.
Darüber hinaus ist denkbar, dass ein Unternehmen infolge Coronakrise eine wichtige Frist versäumt. Hier kann gegebenenfalls die Regelung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) des Bundes und der Länder weiterhelfen (§ 32). War jemand ohne Verschulden verhindert, eine Frist einzuhalten, so ist ihm dem Gesetz zufolge auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
Raschere Bescheidung von Anträgen
Eine mittelbare Erleichterung für Unternehmen ergibt sich auch aus der Möglichkeit der Behörde, von einer schriftlichen Begründung ihrer Entscheidungen abzusehen. Denn: Bescheide werden in der Regel schriftlich begründet, was meist viel Zeit in Anspruch nimmt. Nach öffentlichem Recht ist es zulässig, dass Behörden darauf verzichten, sodass Unternehmen eine Genehmigung rascher erhalten. Behörden dürfen beispielsweise auf eine schriftliche Begründung verzichten, soweit sie einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Veraltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift (§ 39 VwVfG des Bundes und der Länder).
Es ist denkbar, dass Behörden überbelastet sind und daher Personen aus privaten Unternehmen als Verwaltungshelfer heranziehen. Diese Möglichkeit ist allgemein anerkannt. Die im Unternehmen beschäftigten Menschen handeln dann als verlängerter Arm der Behörde. Bestimmte Unternehmen können auf diese Weise wirtschaftliche Einbußen in ihrem Kerngeschäft kompensieren, da die Verwaltungshilfe vergütet wird. Ist die Beauftragung dringlich (vgl. hierzu auch das Rundschreiben des BMWi vom 19. März 2020), können öffentlich-rechtliche Auftraggeber gemäß Vergaberecht zudem nur einige wenige Teilnehmer des wirtschaftlichen Wettbewerbs um kurzfristige Angebote bitten – oder den Auftrag im Extremfall sogar direkt vergeben. Dies gilt auch für Aufträge außerhalb der Verwaltungshilfe, beispielsweise für die Lieferung von Atemschutzmasken.
Schließlich können private Unternehmen nach dem öffentlichen Dienstrecht Mitarbeiter gegen Entlohnung an eine Behörde abordnen. Von dieser Möglichkeit wurde bereits in der Flüchtlingskrise Gebrauch gemacht.
Grundsätzlich sieht das Infektionsschutzgesetz (IfSG) einen Entschädigungsanspruch vor. Werden auf Grund einer behördlichen Maßnahme Gegenstände vernichtet, beschädigt oder in sonstiger Weise in ihrem Wert gemindert, oder wird Unternehmen ein anderer, nicht nur unwesentlicher Vermögensnachteil verursacht, ist dem Gesetz zufolge eine Entschädigung in Geldform zu leisten (§ 65 Abs. 1 Satz 1 IfSG).
Allerdings dürfte dieser Anspruch im Zuge der Corona-Krise im Normalfall nicht bestehen. Denn der IfSG-Regelung liegt der Gedanke des Sonderopfers zugrunde: Wer ein besonderes Opfer auf sich nimmt, um die Allgemeinheit zu schützen, soll eine Entschädigung erhalten. Die gegenwärtigen Maßnahmen betreffen jedoch unzählige Wirtschaftsteilnehmer, so dass von einem Sonderopfer wohl keine Rede sein kann. Im Übrigen bezieht sich § 65 IfSG auf Maßnahmen nach §§ 16, 17 IfSG, während die gegenwärtigen Maßnahmen regelmäßig auf § 28 IfSG (Schutzmaßnahmen) gestützt werden.
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