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Timestamp: 2019-12-13 07:26:17
Document Index: 135192991

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 52', '§ 31', '§ 34', '§ 46', '§ 65', '§ 67', '§ 67', '§ 58', '§ 31']

Rat der Stadt Dortmund - öffentliche Sitzung vom 01.10.99
01	Dortmund, 07.10.1999
am Freitag, dem 01. Oktober 1999, 15.00 Uhr,
Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 80 von z. Zt. 82 Ratsmitgliedern anwesend.
Rm Münch	Bürgerliste
1.1.	Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin sowie eines stellvertretenden Schriftführers / einer stellvertretenden Schriftführerin
1.2.	Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3.	Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW
1.4.	Feststellung der Tagesordnung
2.	Bekanntgabe der festgestellten Wahlergebnisse der Kommunalwahlen vom 12.09.1999 und 26.09.1999
3.	Amtseinführung und Vereidigung des hauptamtlichen Oberbürgermeisters
4.	Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter(innen) des Oberbürgermeisters
4.1.	Beschlußfassung über die Anzahl der ehrenamtlichen Stellvertreter(innen) des Oberbürgermeisters
4.2.	Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter(innen) des Oberbürgermeisters
5.	Einführung und Verpflichtung der ehrenamtlichen Stellvertreter(innen) des Oberbürgermeisters und der Ratsmitglieder
6.	Ehrungen durch die Stadt Dortmund
7.	Bildung von Ausschüssen
7.1.	Beschlußfassung über die Einrichtung von Ausschüssen
7.2.	Beschlußfassung über die Größe der Ausschüsse
7.3.	Beschlußfassung über die Zusammensetzung der Ausschüsse
7.4.	Verteilung der Ausschußvorsitze / stellv. Ausschußvorsitze
7.5.	Wahl der Mitglieder / stellv. Mitglieder der Ausschüsse
7.6.	Beschlußfassung über eine allgemeine Vertretungsregelung für die Ausschüsse
7.7.	Benennung der Vorsitzenden der Ausschüsse
7.8.	Benennung der stellv. Vorsitzenden der Ausschüsse
8.	Wahl des Ausländerbeirates der Stadt Dortmund am 07. November 1999
- Bildung eines Wahlausschusses -
Entsprechend den Bestimmungen der GO NW eröffnete Rm Kräft (SPD) als Altersvorsitzende die 1. Sitzung des Rates der Stadt nach der Kommunalwahl am 12.09.1999 und begrüßte die neugewählten und wiedergewählten Mitglieder des Rates der Stadt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Rm Kräft (SPD) zunächst fest, daß die Einberufung zur konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt ordnungsgemäß erfolgt, und daß der Rat der Stadt beschlußfähig ist.
1.1 Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin sowie eines stellvertreten-	den Schriftführers / einer stellvertretenden Schriftführerin
Gem. § 52 Abs. 1 GO NW bestellt der Rat der Stadt einstimmig
Herrn Uwe Feuler als Schriftführer
Herrn Wolfgang Weber	als stellv. Schriftführer
des Rates der Stadt.
Anschließend meldete sich Rm Branghofer (DVU) zur Geschäftsordnung. Da er nach Feststellung der Altersvorsitzenden Rm Kräft (SPD) nicht zur Sache sprach, wurde ihm letztendlich das Wort entzogen.
1.2	Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Adomeit (CDU) benannt.
Die Altersvorsitzende Rm Kräft (SPD) wies auf das Mitwirkungsverbot
gem. § 31 GO NW hin und bat darum, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
Mit Zustimmung des Rates der Stadt wurde die Tagesordnung der Sitzung um den Punkt
9.	Vorübergehende Neuordnung der Geschäftsverteilung der
Der anschließend von Rm Keller (Linkes Bündnis) gestellte Antrag, den Tagesordnungspunkt
2.	Bekanntgabe der festgestellten Wahlergebnisse der Kommunalwahlen vom 12.09.99 und 26.09.99
um eine Aussprache zu ergänzen, wurde mit Mehrheit abgelehnt.
Unter Einbeziehung der oben angeführten Erweiterung wurde die Tagsordnung vom Rat der Stadt gebilligt.
Bekanntgabe der festgestellten Wahlergebnisse der Kommunalwahlen vom 12.09.1999 und 26.09.1999
Stadträtin Greive gab in ihrer Funktion als Wahlleiterin folgende Wahlergebnisse bekannt:
In seiner Sitzung am 17. September 1999 hat der Wahlausschuß gemäß § 34 KWahlG das endgültige Ergebnis der Wahl des Rates am 12. September 1999 festgestellt:
Auf der Basis dieser Stimmenverteilung und unter Berücksichtigung der direkt gewonnenen Mandate stellt sich die Verteilung der 82 zu vergebenden Sitze im neuen Rat auf die einzelnen Parteien bzw. Wählergruppen zahlenmäßig wie folgt dar:
Infolge des Wegfalls der 5%-Klausel sowie der Anwendung des Berechnungsverfahrens nach der mathematischen Proportion (sog. System Hare-Niemeyer) konnten alle zu dieser Kommunalwahl angetretenen Parteien und Wählergruppen mit wenigstens 1 Sitz in den neuen Rat einziehen.
Da keiner der sieben angetretenen Bewerber die für die Wahl zum Oberbürgermeister erforderliche absolute Mehrheit bei der Hauptwahl erreichte, wurde eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den meisten erhaltenen Stimmen erforderlich. Dies waren die beiden Kandidaten Dr. Gerhard Langemeyer (42,2 %) und Dr. Volker J. Geers (45,6 %).
In seiner Sitzung am 29. September 1999 stellte der Wahlausschuß das endgültige Ergebnis der Stichwahl am 26. September 1999 fest:
Gemäß § 46 c Abs. 2 KWahlG ist bei der Stichwahl der Kandidat gewählt, der von den gültigen Stimmen die höchste Stimmenzahl erhält. Herr Dr. Langemeyer ist damit zum Oberbürgermeister der Stadt Dortmund gewählt.
Amtseinführung und Vereidigung des hauptamtlichen
Die Altersvorsitzende Rm Kräft (SPD) stellte zunächst fest, daß die am 26.09.1999 stattgefundene Stichwahl vom Wahlausschuß für rechtmäßig erklärt wurde, und daß
Herr Dr. Langemeyer die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Dortmund angenommen habe.
Von daher war es ihr möglich, Herrn Dr. Langemeyer gem. § 65 Abs. GO NW in sein Amt als Oberbürgermeister der Stadt Dortmund einzuführen, und nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes NW zu vereidigen.
Der bisherige Oberbürgermeister Samtlebe überreichte anschließend dem von der Bürgerschaft gewählten OB Dr. Langemeyer die Amtskette.
Die nachfolgende Rede von OB Dr. Langemeyer ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
Anschließend übernahm OB Langemeyer die Leitung der Sitzung.
Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter(innen) des Oberbürgermeisters
4.1	Beschlußfassung über die Anzahl der ehrenamtlichen Stellvertreter(innen) des Oberbürgermeisters
Auf der Grundlage einer interfraktionellen Vereinbarung beschloß der Rat ein-	stimmig, zwei ehrenamtliche Stellvertreter(innen) des Oberbürgermeisters zu wählen.
4.2	Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter(innen) des Oberbürgermeisters
Nachdem OB Dr. Langemeyer dem Rat der Stadt das anzuwendende Wahlver-
fahren gem. § 67 Abs. 2 GO NW erläutert hatte, stellte er fest, daß dem Rat der Stadt folgende Vorschläge für die Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter(innen) des Oberbürgermeisters vorliegen:
SPD-Fraktion:	Rm Wendzinski
CDU-Fraktion:	Rm Miksch
DVU:	Rm Stanko
Weiterhin machte OB Dr. Langemeyer darauf aufmerksam, daß von denen im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen folgende Stimmauszähler für die nachfol-	genden Wahlhandlungen benannt worden seien:
Rm Altunoglu	Fraktion Bündnis 90 / Die
Grünen im Rathaus
Nach erfolgter geheimer Wahlhandlung gab Rm Knieling (CDU) folgendes Wahlergebnis bekannt:
stimmberechtigt:	83	anwesend:	80	abgegebene Stimmen:	80
abzgl. ungültige Stimmen:	--
abzgl. Stimmenthaltungen:	8
gültige Stimmen:	72	davon stimmten für die Liste
der SPD-Fraktion:
(Frau Rm Wendzinski)	35
davon stimmten für die Liste
(Herr Rm Miksch)	35
(Herr Rm Stanko)	2
Rm Knieling (CDU) stellte fest, daß aufgrund des Wahlergebnisses eine Stichwahl zwischen den Listen der SPD-Frakion bzw. der CDU-Fraktion notwendig sei.
Nach der anschließend erfolgten geheimen Wahl gab wiederum Rm Knieling (CDU) das Wahlergebnis bekannt:
(Frau Rm Wendzinski)	36
(Herr Rm Miksch)	36
Rm Knieling (CDU) stellte fest, daß aufgrund der wiederum gleichen Stimmen-	zahl das durch den Oberbürgermeister zu ziehende Los über die Reihenfolge der Stellvertretung entscheiden müsse.
Die nachfolgende Losentscheidung fiel zugunsten des Vorschlages der SPD-Fraktion aus.
Von daher stellte OB Dr. Langemeyer fest, daß der Rat der Stadt soeben
Rm Wendzinski
zur 1. ehrenamtlichen Stellvertreterin des Oberbürgermeisters und
Rm Miksch
zum 2. ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters
Anschließend nahmen Rm Wendzinski (SPD) und Rm Miksch (CDU) die Wahl zur Bürgermeisterin bzw. zum Bürgermeister an.
Einführung und Verpflichtung der ehrenamtlichen Stellvertreter(innen) des Oberbürgermeisters und der Ratsmitglieder
Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 GO NW wurden die Bürgermeister sowie die Ratsmitglieder durch OB Dr. Langemeyer zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.
hier: Verleihung von Stadtplaketten, Ehrenringen, Ehrennadeln und
Bei zwei Stimmenthaltungen faßte der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Rat der Stadt beschließt, die nachstehend genannten
-	Mitglieder des Rates
-	ehemaligen Mitglieder des Rates
-	Mitglieder der Bezirksvertretungen
-	ehemaligen Mitglieder der Bezirksvertretungen
nach den Richtlinien für Ehrungen durch die Stadt Dortmund und den Bestimmungen der GO NW auszuzeichnen.
Anschließend überreichte OB Dr. Langemeyer Herrn Samtlebe und Herrn Ladage die Urkunden zum Alt-Oberbürgermeister bzw. Alt-Bürgermeister.
Nachdem sich Alt-Oberbürgermeister Samtlebe und Alt-Bürgermeister Ladage für die durch den Rat der Stadt ausgesprochenen Ehrungen bedankt hatten, wurde die Sitzung des Rates der Stadt von 16.40 Uhr bis 17.00 Uhr für eine Pause unterbrochen.
Auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion sowie der CDU-Fraktion vom 01.10.1999 faßte der Rat der Stadt mit Mehrheit folgenden Beschluß:
Der Rat der Stadt Dortmund empfiehlt dem Oberbürgermeister, die Geschäftsführung der Ausschüsse des Rates dezentral bei den zuständigen Dezernaten zu belassen. Sind mehrere Dezernate gleichzeitig zuständig, so soll eines als federführend bestimmt werden. Die Sitzungsunterlagen für die Ausschüsse werden auch zukünftig postalisch zugestellt. Für die Sitzungsunterlagen der Ratssitzungen wird das vereinfachte Hinterlegungsverfahren in den Fächern der Ratsmitglieder weiterhin beibehalten.
Ein zentrales Serviceangebot für Ausschußvorsitzende bei StA 01 wird nach einem entsprechenden Vorschlag des Oberbürgermeisters im Ältestenrat erörtert.
7.1	Beschlußfassung über die Einrichtung von Ausschüssen
Auf der Grundlage einer interfraktionell getroffenen Vereinbarung und eines Änderungsantrages der SPD-Fraktion (Bezeichnung des bisherigen Jugendhilfe-
ausschusses) beschloß der Rat der Stadt mit Mehrheit, bei 2 Stimmenthaltungen und Gegenstimmen der DVU folgende Ausschüsse einzurichten:
1.	Haupt- und Finanzausschuß
2.	Ausschuß für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
3.	Rechnungsprüfungsausschuß
5.	Ausschuß für Kultur, Sport und Freizeit
6.	Ausschuß für Soziales, Familie und Gesundheit
7.	Ausschuß für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
8.	Ausschuß für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
9.	Ausschuß für Städtische Kliniken
10.	Wahlprüfungsausschuß
11.	Kinder- und Jugendausschuß
7.2	Beschlußfassung über die Größe der Ausschüsse
Auf der Grundlage einer interfraktionell getroffenen Vereinbarung beschloß der Rat der Stadt mit Mehrheit bei Stimmenthaltung des Linken Bündnisses sowie
Gegenstimmen der DVU folgende Größe der Ausschüsse:
Ausschüsse Anzahl der
Haupt- und Finanzausschuß 20 + 1*
Ausschuß für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,
Anregungen und Beschwerden 20
Rechnungsprüfungsausschuß 13
Schulausschuß 20
Ausschuß für Kultur, Sport und Freizeit 22
Ausschuß für Soziales, Familie und Gesundheit 20
Ausschuß für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen 27
Ausschuß für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung 20
Ausschuß für Städt. Kliniken 13
Wahlprüfungsausschuß 13
Kinder- und Jugendausschuß 9 + 6**
Nachfolgend wies OB Dr. Langemeyer darauf hin, daß die im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen sich in Vorgesprächen darauf verständigt haben, die
Behandlung der Tagesordnungspunkte
7.3	Beschlußfassung über die Zusammensetzung der Ausschüsse
7.5 - 7.8	Wahl der Mitglieder/stellv. Mitglieder der Ausschüsse ..... usw.
bis auf die Bildung des Ältestenrates auf die nächste Sitzung des Rates der Stadt am 21. Oktober 1999 zu vertagen.
Der Rat der Stadt stimmte einstimmig dieser Verfahrensregelung zu.
7.4	Verteilung der Ausschußvorsitze / stellv. Ausschußvorsitze
OB Dr. Langemeyer machte den Rat der Stadt darauf aufmerksam, daß die im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen sich auf folgende Verteilung der Ausschußvorsitze / stellv. Ausschußvorsitze geeinigt haben:
stellv. Vorsitze
Ausschuß für Umwelt,
Wahprüfungsausschuß
Bei Stimmenthaltung der Bürgerliste und Gegenstimmen der DVU stimmte der Rat der Stadt der oben angeführten Verteilung der Ausschußvorsitze / stellv. Ausschußvorsitze zu.
OB Dr. Langemeyer stellte fest, daß aufgrund des Abstimmungsergebnisses eine Einigung im Sinne des § 58 Abs. 5 GO NW zustandgekommen sei.
7.5	Wahl der Ausschußmitglieder / stellv. Ausschußmitglieder
hier: Bildung des Ältestenrates
OB Dr. Langemeyer machte zunächst darauf aufmerksam, daß nach § 31 der Geschäftsordnung des Rates und seiner Gremien die Einrichtung eines Ältesten-
rates vorgesehen sei und nach der genannten Vorschrift der Ältestenrat aus dem Oberbürgermeister, den Bürgermeistern, den Fraktionsvorsitzenden und
weiteren, von den Fraktionen zu benennenden Mitgliedern des Rates, deren Zahl durch Ratsbeschluß festgelegt werde, bestehe.
Weiterhin wies OB Dr. Langemeyer daraufhin, daß die SPD-Fraktion
beantragt habe, 9 weitere Ratsmitglieder (4 / 4 / 1) zu benennen.
Bei Stimmenthaltung des Linken Bündnisses und Gegenstimmen der DVU beschloß der Rat der Stadt mit Mehrheit auf der Grundlage des obengenannten Antrages der SPD-Fraktion 9 weitere Ratsmitglieder für den Ältestenrat zu benennen.
Wahl des Ausländerbeirates der Stadt Dortmund am 07. November 1999
Auf der Grundlage der Verwaltungsvorlage vom 03.09.1999 und den von denen im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen eingereichten Namensvorschlägen beschloß der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgende Besetzung des Wahlausschusses für die Wahl des Ausländerbeirates der Stadt Dortmund:
Beisitzer/innen	Partei	Stellvertreter/innen
Reinhold Giese	SPD	Renate Weyer
Wulf Erdmann	SPD	Christina Howe-Gasse
Wilfriede Müller-Jobst	SPD	Heidi Klatt
Richard Utech	SPD	Mike Ndambuki
Gerda Horitzky	CDU	Frank Hengstenberg
Emmanouil Daskalakis	CDU	Hubert Jung
Siegfried Leniger	CDU	Heinrich Brunstein
Güler Altunoglu	Bündnis 90/	Daniela Schneckenburger
Beratende Miglieder
Herr Güclü	Herr Zeriouh
Herr Turmus
Vorübergehende Neuordnung der Geschäftsverteilung der Beigeordneten
Auf Nachfrage von Rm Hovermann (CDU) erklärte OB Dr. Langemeyer, daß unabhängig von der vorübergehenden Neuordnung der Geschäftsverteilung der Beigeordneten zur gegebener Zeit dem Rat der Stadt eine Entscheidung über die Besetzung der Stadtdirektorenstelle vorgelegt werde.
Der Rat der Stadt faßte darauf bei 3 Stimmenthaltungen auf der Grundlage der Verwaltungsvorlage vom 29.09.1999 einstimmig folgenden Beschluß:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt ab 01. Oktober 1999 die vorübergehende Neuordnung der Geschäftskreise der Beigeordneten.
Die Sitzung des Rates der Stadt wurde um 17.10 Uhr von OB Dr. Langemeyer beendet.
Dr. Langemeyer	Adomeit
Die Altersvositzende
Ratsmitglied	Feuler