Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-02-2015-5A_622-2014&lang=de&type=show_document
Timestamp: 2017-10-19 20:20:29
Document Index: 57735557

Matched Legal Cases: ['Art. 98', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 51', 'Art. 74', 'BGE', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 66']

5A_622/2014 17.02.2015
5A_622/2014
A.a. Die Eheleute A.________ und B.________ sind die Eltern der Kinder C.________ (geb. 2004), D.________ (geb. 2007) und E.________ (geb. 2010). Zwischen den Eheleuten ist nunmehr ein Scheidungsverfahren hängig. Die Kinder stehen unter der Obhut ihrer Mutter. Mit Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens vom 29. November 2013 bzw. Erläuterung und Berichtigung vom 23. Dezember 2013 wurden das Kontaktrecht des Vaters und dessen Unterhaltsverpflichtung gegenüber Frau und Kindern geregelt. Soweit hier relevant wurde A.________ dazu verpflichtet, monatlich für die drei Kinder ab 1. Dezember 2013 bis 31. Mai 2014 je Fr. 843.-- zuzüglich Ausbildungs- und Kinderzulagen, ab 1. Juni 2014 Fr. 1'204 pro Kind zuzüglich Ausbildungs- und Kinderzulagen zu entrichten. Ferner hatte er an den Unterhalt der Ehefrau monatlich ab 1. Dezember 2013 bis 31. Mai 2014 Fr. 527.-- und ab 1. Juni 2014 Fr. 1'903.-- zu leisten.
Dagegen gelangte der Ehemann mit Berufung vom 10. April 2014 an das Obergericht des Kantons Bern mit den Anträgen, den angefochtenen Entscheid, soweit die Unterhaltsbeiträge betreffend aufzuheben und die Anträge vom 7. März 2014 bezüglich Aufnahme einer Erwerbstätigkeit der Ehefrau gutzuheissen. Am 2. Juli 2014 gab die angerufene Instanz der Berufung nicht statt.
Der Ehemann hat mit Eingabe vom 12. August 2014 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde in Zivilsachen mit den vor Obergericht gestellten Anträgen erhoben. Des Weiteren ersucht er, von der Erhebung von Kosten abzusehen. Der Beschwerdeführer hat den verlangten Kostenvorschuss geleistet.
1.1. Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren. Dabei handelt es sich um vorsorgliche Massnahmen im Sinn von Art. 98 BGG (BGE 133 III 393 E. 5.1 S. 397). Überdies liegt ein Endentscheid vor (Art. 90 BGG; BGE 134 III 426 E. 2.2 S. 431). Da vorliegend einzig finanzielle Aspekte strittig sind und der Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG i.V.m. Art. 51 Abs. 4 BGG) erreicht ist, erweist sich die Beschwerde in Zivilsachen als zulässig. Damit ist nicht abzuklären, ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt (Art. 74 Abs. 2 und lit. a BGG). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
2.1. Das Obergericht hat die Voraussetzungen für eine Abänderung der Unterhaltsregelung als nicht gegeben erachtet, da der vom Beschwerdeführer als Grund für die beantragte Änderung vorgebrachte Eintritt der Tochter E.________ in den Kindergarten zwar eine Veränderung der Verhältnisse bedeute, die allerdings für die Bestimmung der Unterhaltsbeiträge nicht von Bedeutung sei. Das Obergericht verweist sodann auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach die Aufnahme einer Teilzeiterwerbstätigkeit neben der Kinderbetreuung mit dem zehnten Altersjahr des jüngsten Kindes erwartet werden kann (BGE 115 II 6 E. 3c S. 10).
3.1. Der Beschwerdeführer ersucht das Bundesgericht ausdrücklich darum, die fragliche Rechtsprechung zu ändern. Im vorliegenden Fall gilt es zu bedenken, dass die Rechtsprechung zur Aufnahme der Erwerbstätigkeit im Fall einer Betreuung minderjähriger Kinder zum Scheidungsrecht entwickelt worden ist (BGE 115 II 6 E. 3c S. 10 mit Hinweisen). Einerseits stellt sich daher die Frage, ob eine Abänderung der Rechtsprechung zum materiellen Bundesrecht in Verfahren, in denen das Bundesgericht - wie hier - die Anwendung des Rechts nur unter Willkürgesichtspunkten prüft (Art. 98 BGG), überhaupt möglich ist. Auf der anderen Seite gilt es zu berücksichtigen, dass das Bundesgericht diese Rechtsprechung auch in Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen analog angewendet hat (vgl. Urteil 5P.170/2004 vom 1. Juli 2004). Ob die Praxis in Bezug auf ihre Anwendung im Rahmen vorsorglicher Massnahmen in einem entsprechenden Verfahren abgeändert werden kann, braucht hier nicht entschieden zu werden, zumal im konkreten Fall für eine Praxisänderung überhaupt keine Veranlassung besteht:
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Es rechtfertigt sich nicht, keine Kosten zu erheben. Angesichts des Verfahrensausgangs wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat die Gegenpartei jedoch für das bundesgerichtliche Verfahren nicht zu entschädigen, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.