Source: https://www.ihk-suhl.de/www/ihkst/navi-main/recht-fairplay/gewerbe-undhandwerksrecht/geldwaeschebekaempfung/
Timestamp: 2018-11-15 13:14:16
Document Index: 199244110

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 261', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 8', '§ 6', '§ 261', '§ 16']

Geldwäschebekämpfung - IHK Südthüringen
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Geldwäschebekämpfung - Mitwirkungspflichten für Unternehmen nach dem Geldwäschegesetz
Sicherlich denkt heutzutage niemand bei dem Begriff „Geldwäsche” an die Waschmaschine voller Bargeld, das vom „Schmutz” der organisierten Kriminalität gereinigt wird. Doch hinter diesem bildlichen Begriff bleibt das Thema für viele Unternehmen wenig konkret und kaum greifbar. Die unten stehenden Informationen richten sich vorwiegend an die vom Geldwäschegesetz (GWG) betroffenen Unternehmen aus dem Nichtfinanzbereich, wie z. B. Händler, Immobilienmakler, Versicherungsvermittler und Berater. Für die Finanzbranche gelten bei der Geldwäscheprävention zusätzliche Verpflichtungen aus anderen Spezialgesetzen, auf die hier nicht näher eingegangen wird.
Der Kreis der durch das Gesetz betroffenen Unternehmen ist groß. Neben der kompletten Finanz- und Versicherungswirtschaft sind auch Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Immobilienmakler, Spielbanken, etc. erfasst. Insbesondere sind auch juristische oder natürliche „Personen, die gewerblich mit Gütern handeln” (Groß- und Einzelhandel) von dem Gesetz betroffen. Eine genaue und abschließende Aufstellung der durch das GWG Verpflichteten findet sich in § 2 Abs. 1 GWG. Das Gesetz bezeichnet alle Unternehmen und Personen, die vom Anwendungsbereich erfasst sind, als „Verpflichtete”. Wer dort nicht genannt ist, muss das GWG nicht beachten (z.B. Hotelbetriebe).
Speziell aus dem „Nichtfinanzbereich” sind beispielsweise folgende Gewerbetreibende bzw. Branchen vom Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes erfasst:
Luxusguthändler (z.B. Pferdezüchter, Pelzhändler)
Die meisten Unternehmer und Unternehmerinnen werden davon ausgehen, dass sie das Thema Geldwäsche nicht betrifft, sondern allenfalls „die Großen”. Zwar ist es zutreffend, dass die Finanzbranche viel stärker von den Problemen der Geldwäsche betroffen ist, doch auch ein Kfz-Händler kann zur Zielscheibe von Geldwäschegeschäften werden. Hier will das Geldwäschegesetz ansetzen und verpflichtet viele Unternehmen – egal ob klein oder groß – zur Mitwirkung bei der Geldwäschebekämpfung. Neben den Verpflichtungen aus dem Geldwäschegesetz gibt es zahlreiche andere Gesetze, die Regelungen zur Geldwäsche beinhalten, so z. B. auch einen eigenständigen Straftatbestand in § 261 Strafgesetzbuch (StGB).
Hauptziel ist es, die illegalen Gewinne aus dem Bereich der OK besser bekämpfen und aufspüren zu können. Dieses Ziel soll dadurch erreicht werden, dass insbesondere Finanzunternehmen, aber auch viele weitere Unternehmen, zu einer entsprechenden Mitwirkung (z. B. Überprüfung ihrer Kunden) verpflichtet werden. So soll die Weiterleitung von illegalem Geld in den normalen Wirtschaftskreislauf erschwert und unterbunden werden. Auch die Verschleierung dieser Finanzströme soll dadurch deutlich erschwert werden.
Transaktionen von mehr als 15.000 Euro außerhalb bestehender Geschäftsbeziehungen (bei gestückelten Zahlungen gilt die Gesamtsumme. Der Begriff der „Transaktion” ist in § 1 Abs. 4 definiert und umfasst „jede Handlung, die eine Geldbewegung oder eine sonstige Vermögensverschiebung bezweckt oder bewirkt”. Der Begriff ist also sehr weit gefasst (z. B. Annahme und Abgabe von Bargeld, Überweisungen, sachenrechtliche Eigentumswechsel). Eine Einschränkung des Auslösetatbestandes findet allerdings über das Merkmal: „außerhalb bestehender Geschäftsbeziehungen”statt).
Unabhängig von der Höhe der Transaktion immer, wenn Unternehmen Tatsachen feststellen, die den Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung begründen(es müssen Tatsachen vorliegen, aus denen sich der Verdacht ergeben kann, bloße Vermutungen, die nicht auf objektiven Anhaltspunkten beruhen, genügen nicht)
Das GWG enthält noch eine Reihe an organisatorischen Pflichten, die dauerhaft und ohne einen speziellen Auslösetatbestand erfüllt werden müssen (z. B. Dokumentationspflichten oder die Aufstellung interner Sicherheitsmaßnahmen. Weitere Informationen hierzu finden Sie ab Punkt 6.5).
Für den großen Bereich der Güterhändler (Groß- und Einzelhandel, z. B. Autohändler, Kunsthändler, Verkauf von Industrieprodukten) ist im Gesetz eine deutliche Erleichterung vorgesehen. Denn das Gesetz sieht vor, dass diese nur in bestimmten Fällen Verpflichtungen nach dem GWG erfüllen müssen. Die oben genannten „Auslösetatbestände” für die Verpflichtungen nach dem GWG werden auf folgende Punkte reduziert:
Güterhändler müssen nur in wenigen Fällen ihre Vertragspartner/Kunden identifizieren, da für sie die beiden am häufigsten vorkommenden Auslösetatbestände im Zusammenhang mit laufenden Geschäftsbeziehungen (Begründung einer Geschäftsbeziehung und Durchführung einer Transaktion außerhalb bestehender Geschäftsbeziehungen) nicht anwendbar sind. Da damit auch in vielen Fällen die Pflicht zur Identifizierung des Kunden entfällt, kann es – mangels der Notwendigkeit einer Identifizierung – auch nicht zu „Zweifeln des Verpflichteten an den Identitätsangaben des Kunden” kommen. Etwas anderes gilt nur für den Fall, wenn der anwesende Kunde nicht im eigenen Namen, sondern für eine nicht anwesende natürliche Person Verträge abschließen möchte. Dies dürfte in der Praxis aber kaum gegenüber dem Händler offen gelegt werden.
Der Gesetzgeber versucht über einen risikoorientierten Ansatz zu vermeiden, dass selbst bei äußerst vagen Risiken unverhältnismäßig hohe Handlungsfolgen ausgelöst werden. Deshalb ist es Aufgabe des Unternehmens in den relevanten Fällen den Sachverhalt einer Risikogruppe zuzuordnen (hohes, mittleres, geringes Risiko). Entsprechend dieser Zuordnung werden verstärkte, allgemeine oder vereinfachte Sorgfaltspflichten ausgelöst.
Für alle drei Varianten der Sorgfaltspflichten sieht der Gesetzgeber jeweils einen Katalog von Maßnahmen vor, die der Unternehmer dann erfüllen muss. Allerdings bleibt ihm überlassen, wie und in welchem Umfang er diese Pflichten erfüllt. Der Unternehmer hat hier Freiheiten, um in Fällen mit geringerem Risiko keinen großen bürokratischen Aufwand betreiben zu müssen. Dem nach diesem Gesetz Verpflichteten wird die Gesetzesanwendung dadurch erschwert, dass manche vom Gesetzgeber vorgesehenen Mittel offensichtlich ungeeignet sind, etwas zur Aufdeckung der Finanzströme von organisierten Verbrechen oder Terrorismus beizutragen. Außerdem werden unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet, die offen lassen, welches Verhalten konkret von den Verpflichteten verlangt wird. Darauf wird noch näher eingegangen.
(Angaben zur Identität erheben und Angaben anhand geeigneter Dokumente überprüfen, sieh Punkt 6.2.1)
Einholung von Informationen über Art + Zweck der Geschäftsbeziehung
Der Gesetzgeber möchte, dass die Verpflichteten über die Geschäftsbeziehung informiert sind, um daraus das Risiko für Geldwäschedelikte abschätzen zu können. Dabei soll der Zweck und die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung abklärt werden, wenn sich dies nicht bereits eindeutig aus dem Geschäft selbst ergibt. Da dies in der Praxis zumeist der Fall sein dürfte, kommt diesem Punkt eine geringere Bedeutung zu. Zudem besteht die Pflicht nur bei auf Dauer angelegten Geschäftsbeziehungen
(den wirtschaftlich Berechtigten ermitteln und identifizieren, falls der Vertragspartner für einen Anderen handelt. Die dahinterstehende Idee ist es, herauszufinden welche wirtschaftlichen Interessen hinter einem Geschäftsvorgang stehen, also die Erhöhung der Transparenz. Wichtig ist, dass das Gesetz als „wirtschaftlich Berechtigten” immer nur eine natürliche Person akzeptiert. D.h. eine GmbH kann niemals wirtschaftliche Berechtigte sein, sondern allenfalls die Hauptgesellschafter der GmbH. Hierzu gehört auch die Verpflichtung, bei nicht- natürlichen Vertragspartnern die „Eigentums- und Kontrollstruktur des Vertragspartners mit angemessenen Mitteln in Erfahrung zu bringen”. In § 1 Abs. 6 GWG findet sich eine umfangreiche Aufstellung, wer als wirtschaftlicher Berechtigter gilt)
(die Geschäftsbeziehung kontinuierlich überwachen und die dazu existierenden Informationen in angemessenen Zeitabständen aktualisieren)
Eine der wichtigsten Sorgfaltspflichten nach dem GWG stellt die Identifizierung des Vertragspartners dar („know your customer”-Prinzip). Jede natürliche oder juristische Person, mit der eine Geschäftsbeziehung unterhalten wird, kommt in Betracht. Der Zeitpunkt und die Art und Weise der Identifizierung, ist sehr detailliert in § 4 GWG geregelt. Die Kernpunkte sind:
o Art, Nummer und ausstellende Behörde des zur Überprüfung der Angaben 1-5 vorgelegten amtlichen Dokuments
o Name oder Bezeichnung
o Rechtsform
o Registernummer, wenn vorhanden
o Anschrift des Sitzes oder der Hauptniederlassung
o Namen der Mitglieder des Vertretungsorgans oder der gesetzlichen Vertreter (Es genügt, dass lediglich Angaben zu fünf Vertretern erhoben werden, soweit diese in öffentliche Register eingetragen sind)
Besonderheit: Ist eines der genannten Mitglieder selbst eine juristische Person (z.B. die GmbH bei der GmbH &Co KG) so müssen auch von dieser die ersten 5Punkte erhoben werden.
o Je nach Risiko, auch weitere Angaben
o Bei natürlichen Personen: amtliches Dokument (z. B. Personalausweis), hierbei ist die Art, die Nummer und die ausstellende Behörde aufzuzeichnen(§ 8 Abs. 1 GWG)
o Bei juristischen Personen: Einsichtnahme in entsprechendes amtliches Register, oder Registerauszug
Eine solche Risikogruppe stellen die Geschäftsbeziehungen zu PEPs dar (vgl. § 6 Abs 2 Nr. 1 GWG). Hierzu zählen „nicht im Inland ansässige natürliche Personen, die ein wichtiges öffentliches Amt ausüben”. (Mit anderen Worten werden auch in Deutschland tätige PEPs erfasst, die im Ausland wohnen). Der Kreis der davon berührten Personen/ Ämter ist allerdings stark eingeschränkt, so sind nur hohe Ämter wie Minister, Parlamentsmitglieder, Botschafter, Bundesrichter etc. davon betroffen.
In der Regel werden als wichtige öffentliche Ämter nur Ämter auf nationaler Ebene angesehen (z. B. eine im Inland vergleichbare Stellung wären Bundesminister oder Mitglieder des Bundestages). Die genaue Liste der betroffenen PEPs können Sie in der entsprechenden EU-Richtlinie (EG RL 2006/70 EG) – auf die das GWG direkt Bezug nimmt – nachlesen. Diese ist auf der linken Seite abrufbar.
Um Umgehungsgeschäfte zu vermeiden gelten die verstärkten Sorgfaltspflichten auch für Geschäftsbeziehungen zu Angehörigen von PEPs (Ehe-/ Lebenspartner; Kinder; Eltern) oder den PEPs bekanntermaßen nahestehenden Personen. Hierzu zählen aber nur Personen mit denen die PEPs gemeinsame Geschäftsbeziehungen unterhalten und wenn dies den Verpflichteten bekannt ist (z.B. Mitgesellschafter eines Unternehmens, in denen auch die PEP Gesellschafter ist). Bei den Angehörigen und den nahestehenden Personen kommt es nicht auf deren Wohnsitz an. Die verstärkten Sorgfaltspflichten gelten noch für ein Jahr weiter, nachdem die PEP ihr Amt/ Funktion beendet hat. Will ein nach dem GWG verpflichtetes Unternehmen Vertragsbeziehungen zu einer solchen PEP unterhalten, so gelten zusätzlich zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten die nachfolgenden verstärkten Sorgfaltspflichten, die alle erfüllt werden müssen:
Wenn ein verpflichtetes Unternehmen Tatsachen feststellt, „die darauf schließen lassen, dass eine Tat nach § 261 StGB oder eine Terrorismusfinanzierung begangen oder versucht wurde oder wird”Die Feststellung von Tatsachen erfordert mehr als nur einen bloßen Verdacht.
Die Behörden, die die Einhaltung des GWG überwachen, sind in § 16 GWG geregelt. Auf der Homepage des Thüringer Ministeriums für Wirtschafts, Arbeit und Technologie (TMWAT) finden Sie weitere Informationen zum Thema Geldwäsche.
Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft (TMWWDG) zum Geldwäschegesetz
Dokumentnummer: 21318