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Timestamp: 2019-03-24 19:47:15
Document Index: 229714065

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 63', '§ 20', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Initiative "Ich will wählen!" - Musterantrag auf Einschränkung der Betreuung - Bundesanzeiger Verlag
Initiative "Ich will wählen!" - ...
Initiative "Ich will wählen!" - Musterantrag auf Einschränkung der Betreuung
In seinem Beschluss vom 29. Januar 2019 (2 BvC 62/14) hat das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist (§ 13 Nr. 2 Bundeswahlgesetz - BWahlG) oder die sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 Strafgesetzbuch in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden (§ 13 Nr. 3 BWahlG), für verfassungswidrig erklärt. Im Ergebnis kommen die Karlsruher Richter dazu, dass beide Regelungen zu einer Verletzung der Artikel 38 Abs. 1 Satz 1 (Allgemeinheit der Wahl) und 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz (Benachteiligung wegen einer Behinderung) führen.
Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht die Nichtigkeit der Regelungen lediglich für den Fall des § 13 Nr. 3 BWahlG angeordnet. Für die Betreuung in allen Angelegenheiten, die von § 13 Nr. 2 BWahlG umfasst ist, gilt dies gerade nicht. Das bedeutet, dass in allen Fällen, in denen der Wahlrechtsausschluss aus der Betreuung in allen Angelegenheiten folgt, erst der Bundesgesetzgeber (Bundesrecht: Bundeswahlgesetz und Europawahlgesetz) bzw. die Landesgesetzgeber (Landesrecht) aktiv werden müssen, um den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen. Ob dies rechtzeitig gelingt, ist derzeit nicht absehbar.
Daher sollten die Akteure des Betreuungswesens tätig werden und betreute Menschen ermutigen, selbst aktiv zu werden.
Dazu haben wir einen Musterantrag für betreute Menschen entworfen, der auf Einschränkung der Betreuung zielt und zwar in "allgemeiner" und in leichter Sprache. Dabei wird in dem Schreiben insbesondere in Hinblick auf die Europawahl im Mai 2019 auf eine zügige Entscheidung gedrängt. Der Antrag kann entsprechend für anstehende Landtags- und Kommunalwahlen verwendet werden.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Volltext