Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.root&docid=414853
Timestamp: 2019-05-19 07:35:08
Document Index: 362397459

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 826', '§ 823', '§ 265', '§ 265', 'BGH', '§ 138', 'BGH', '§ 823', '§ 265', 'BGH', 'BGH', '§ 283', 'BGH', '§ 283', 'BGH', '§ 238', 'BGH', '§ 283', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schadensersatzanspruch bei Kreditvergabe aufgrund manipulierter Buchführungsunterlagen - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Schadensersatzanspruch bei Kreditvergabe aufgrund manipulierter Buchführungsunterlagen
BGH-Urteil vom 11.12.2018, II ZR 455/17
Basieren Kreditvergabeentscheidungen auf manipulierten Buchführungsunterlagen, die das Nichterreichen von Financial Covenants (d.h. die Einhaltung bestimmter Bilanzrelationen) verschleiern, so kann das Schadensersatzansprüche des Kreditgebers auslösen.
Eine Sparkasse hatte einem mehrjährig vertrauten Firmenkunden mehrere Betriebserweiterungsdarlehen (Darlehenssumme zusammen etwas mehr als 12 Mio. €) zur Verfügung gestellt. Diese sahen als Kündigungsgrund u.a. das Unterschreiten bestimmter Finanzkennzahlen (Kapitaldienstdeckungsgrad und Eigenmittelquote, sog. FinancialCovenants) vor, die als „Schwelle II“ bezeichnet und näher definiert wurden.
Das Kreditinstitut klagte auf Schadensersatz, da ihm aufgrund einer unzutreffenden Buchführung bezüglich Jahresumsatz und -überschuss, die dem Beklagten bekannt gewesen sei, aus den vorgelegten Unterlagen ein unzutreffendes Bild über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaften vermittelt worden sei. Insbesondere sei für sie nicht erkennbar gewesen, dass die Finanzkennzahlen die „Schwelle II“ tatsächlich nicht eingehalten hätten.
Die Beklagten waren alleinige Vorstandsmitglieder der H-AG und alleinige Geschäftsführer der H-GmbH. Über das Vermögen der Gesellschaften, die über einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag verbunden waren, wurde jeweils am 1.5.2013 das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet.
Der BGH stützt seine teilweise Anerkennung des Schadensersatzanspruchs auf § 826 BGB zur sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung: „Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.“ Die Haftung der beklagten Vertretungsorgane wird bejaht. Ferner könne mit der Begründung des Berufungsgerichts ein Anspruch der Klägerin aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 265b StGB nicht verneint werden. § 265b StGB regelt den Kreditbetrug in Abs. 1 wie folgt: Wer einem Betrieb oder Unternehmen im Zusammenhang mit einem Antrag auf Gewährung, Belassung oder Veränderung der Bedingungen eines Kredits für einen Betrieb oder ein Unternehmen oder einen vorgetäuschten Betrieb oder ein vorgetäuschtes Unternehmen über wirtschaftliche Verhältnisse unrichtige oder unvollständige Unterlagen – namentlich Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen, Vermögensübersichten oder Gutachten – vorlegt oder schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für den Kreditnehmer vorteilhaft und für die Entscheidung über einen solchen Antrag erheblich sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Das gilt auch dann, wenn solche Verschlechterungen der in den Unterlagen oder Angaben dargestellten wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Vorlage nicht mitgeteilt werden, die für die Entscheidung über einen solchen Antrag erheblich sind.
Nach den Feststellungen des BGH konnte es nicht streitig sein, dass die beanstandeten Buchführungsunterlagen von den Beklagten persönlich bzw. mit deren Kenntnis an das Kreditinstitut übersandt worden seien. Da die Unterlagen von Gesellschaften eingereicht wurden, deren vertretungsberechtigte Organe die Beklagten waren, können sie sich auch nicht ohne Weiteres mit Nichtwissen erklären (§ 138 Abs. 4 ZPO).
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat der BGH auf der Grundlage des Vortrags der Klägerin (Kreditinstitut) einen bedingten Vorsatz der Beklagten hinsichtlich der Erheblichkeit der Unterlagen für ihre Entscheidung über die Valutierung des Kredits im Rahmen der Prüfung des § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 265b StGB bejaht. Die Klägerin hatte u.a. vorgetragen, die Beklagten hätten bewusst Umsatzerlöse in die Handelsbücher eingebucht, die tatsächlich nicht bestanden. Danach waren den Beklagten die Fehlerhaftigkeit der Unterlagen und der Verstoß gegen die Buchführungspflichten bekannt.
Weiterhin liegt es für den BGH auf der Hand, dass den Beklagten als Geschäftsführern der H-GmbH und Vorständen der H-AG die wesentlichen Grundzüge der Kreditverträge mit der Klägerin, die sie selbst unterzeichnet hatten, bekannt waren. Daraus lässt sich im geschäftlichen Verkehr auch der Schluss ziehen, dass sich die Beklagten über die Bedeutung der Unterlagen für eine Valutierung oder Kündigung der Kredite bewusst waren. Für die Beklagten sei ersichtlich gewesen, dass der Klägerin mit der Vorlage der Unterlagen eine fortlaufende Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaften ermöglicht werden sollte.
Angesichts der Gesamtumstände besteht für den BGH an der Darlegung einer vorsätzlichen Handlungsweise der Beklagten durch das Kreditinstitut kein Zweifel. Den Beklagten war demnach bewusst, dass durch die Manipulation der Buchführung und der darauf aufbauenden Zahlenwerke Dritte zu Vermögensdispositionen auf fehlerhafter Tatsachengrundlage veranlasst werden können.
Es kommt nicht darauf an, ob sich die Beklagten (Vorstandsmitglieder/Geschäftsführer) einen Zusammenhang mit der Valutierung oder Kündigung der Kredite konkret vorgestellt haben. Durch ihr Verhalten haben sie eine Schädigung der Klägerin (Kreditinstitut) als Folge ihrer Bilanzmanipulation zumindest billigend in Kauf genommen.
Eine Haftung wegen Verletzung der Buchführungspflicht im Sinne des § 283b StGB verneinte der BGH hingegen, weil es für § 283b Abs. 1 Nr. 1 StGB bereits an einem tauglichen Tatobjekt fehle. Die Klägerin beziehe sich auf eine Manipulation der vorgelegten betriebswirtschaftlichen Auswertungen der H-AG und der H-GmbH. Hingegen seien die Tathandlungen der Vorschrift auf die Handelsbücher bezogen, zu deren Führung der Kaufmann gesetzlich verpflichtet ist. Betriebswirtschaftliche Auswertungen sind für den BGH kein Teil der Handelsbücher im Sinne von § 238 Abs. 1 HGB: „Sie stellen Auswertungen in Form einer strukturierten Zusammenfassung von Zahlen der Finanzbuchhaltung des Unternehmens dar, denen lediglich ein vorläufiger Charakter als Controlling-Instrument zukommt.“
Dann wird die BGH-Begründung schlicht unverständlich, denn „auch Bilanzen, auf die sich die Klägerin ebenfalls bezieht, unterfallen unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu den Handelsbüchern nicht dem Tatbestand des § 283b Abs. 1 Nr. 1 StGB“. Eigentlich sollte man meinen, dass das vom BGH oben noch vermisste „taugliche Tatobjekt“ nun vorliege, aber nicht so für den BGH. Seine Begründung gibt hierzu wenig her. Für ihn ist insoweit im Ergebnis hinsichtlich der Frage des Schadensersatzes entscheidend, dass – im Gegensatz zu einem Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht – unmöglich festzustellen sei, von welchem Augenblick an die mangelhafte Aufstellung einer Bilanz zu einem Gläubigerschaden geführt hat.
Auf die Frage, wer die Manipulationen buchungstechnisch umgesetzt hat, geht der BGH nicht ein: Bilanzbuchhalter kommen in der BGH-Begründung jedenfalls nicht vor. Dennoch ist auch unabhängig von juristischer Verantwortung bzw. Nichtverantwortung Vorsicht angebracht. So dürfte sich die vor den letztgenannten Passagen schlüssige BGH-Entscheidung auf andere Fälle übertragen lassen, in denen z.B. Lieferanten mit manipulierter Buchführung in die Irre geführt werden. Sollte das gar zur Insolvenz des Lieferanten führen, werden sich selbstständige Bilanzbuchhalter, die sich an der Erstellung solcher Unterlagen beteiligt haben, zumindest auf die Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen durch Insolvenzverwalter gefasst machen müssen, die auf die Rückforderung von Beratungshonoraren hinauslaufen werden.
Soweit sich angestellte Bilanzbuchhalter unfreiwillig in die Erstellung manipulierter Unterlagen eingebunden sehen, sollte auf geeignete Weise gegengesteuert werden. In diesem Zusammenhang ist auf aktuelle Bestrebungen der EU zu verweisen, den sog. Whistleblower-Schutz zu verbessern – siehe hier: http://rsw.beck.de/cms/?docid=414857. Wer so weit nicht gehen möchte, könnte seine Position durch das Dokumentieren entsprechender Hinweise auf das Erkennen von Unregelmäßigkeiten und deren chef-seitiger Nichtbeachtung zumindest verbessern, um mit diesem Schutzschirm bei späterer Entdeckung Vorwürfen der Untätigkeit bzw. der vorbehaltlosen Mitwirkung etwas entgegenhalten zu können. Das dürfte sich auch im Falle eines Chef-Wechsels (z.B. nach Unternehmensverkauf) positiv auswirken, es sei denn, man käme vom sprichwörtlichen Regen in die Traufe. Spätestens dann wird allerdings statt eines Schutzschirms doch eher der Jobwechsel das probate Mittel sein.
BC 4/2019