Source: https://www.ferner-alsdorf.de/date/2010/05/
Timestamp: 2018-10-16 04:26:58
Document Index: 90075753

Matched Legal Cases: ['§97', '§97', '§97', '§97', '§97', '§97', 'BGH', '§97', 'BGH', '§97']

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Veröffentlicht am 28. Mai 2010 24. August 2018
Schon jetzt scheint ein Streit in der Praxis zu toben um die Frage, wann die Kostendeckelung des §97a II UrhG Anwendung finden soll. Der Kollege Stadler verweist auf einen aktuellen Fall, in dem die Anwendung des §97a II UrhG durch den Anwalt der Gegenseite mit dem Argument abgelehnt wurde, durch die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung würde der Bearbeitungsaufwand steigen, da eine gesonderte anwaltliche Prüfung vorzunehmen ist – somit würde kein „einfach gelagerter Fall“ mehr vorliegen.
Zur Erinnerung: Den §97a II UrhG, der die zu ersetzenden Anwaltskosten mitunter auf 100 Euro „deckelt“, habe ich hier besprochen. Damit eine Deckelung der Kosten vorliegt, müssen 4 Bedingungen erfüllt sein, als da wären (nach Wandtke/Bullinger, §97a UrhG, Rn.34): “Eine [1] erstmalige Abmahnung in [2] einfach gelagerten Fällen mit einer nur [3] unerheblichen Rechtsverletzung [4] außerhalb des geschäftlichen Verkehrs”.
Der Blick in den §97a UrhG zeigt, dass die Abgabe einer Unterlassungserklärung vorgesehen ist. Keinesfalls ist – mit Blick auf den „Abmahner“, von „seiner Unterlassungserklärung“ die Rede. Nur weil man eine eigens formulierte Unterlassungserklärung abgibt, kann somit m.E. keinesfalls ein besonders komplizierter Fall vorliegen, denn dies ist letztlich nur, was das Gesetz selber fordert. (So dann auch Stadler).
Aber: Man muss Vorsicht walten lassen. Es liegt auf der Hand, dass man sich darüber streiten kann, wann ein „einfach gelagerter Fall“ vorliegt. Dabei kann es nicht alleine auf die Häufigkeit und damit zu begründende abstrakte Routine bei der Fallbearbeitung ankommen, sondern alleine auf rechtliche und tatsächliche Komplikationen in der konkreten Fallbearbeitung (so auch Wandtke/Bullinger, §97a, Rn.35 a.E.). Dabei ist der Gedanke aus Köln, dass beim Bestreiten einer Täterschaft der einfach gelagerte Fall verlassen wird, so abwegig gar nicht, wird doch die Einfachheit der „Filesharing-Abmahnung“ in erster Linie darin liegen, dass Rechtsverletzung und Identität des Rechtsverletzers ohne großen Aufwand zu ermitteln sind – ich bin davon überzeugt, dass die Betroffenen hier in erster Linie von der eher Rechtsanwaltsgebühren-feindlichen Rechtsprechung des BGH profitieren (ohne das jetzt zu bewerten).
Es bleibt (leider) Abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung dem Tatbestandsmerkmal „einfach gelagerter Fall“ widmet. Jedenfalls in Köln gehe ich fest davon aus, dass man – sicherlich mit den Anwälten der Rechteinhaber – keinerlei Verallgemeinerung des Urteils aus Karlsruhe zulassen wird und stattdessen einen starren Einzelfall sieht. Zuzugestehen ist hierbei, dass der Gesetzgeber im §97a II UrhG gerade vom „Warnschuss-Prinzip“ abgesehen hat, also von der Möglichkeit, die Kosten für die erste Abmahnung generell zu deckeln. Stattdessen ist zwingend auch der Aufwand zu berücksichtigen. Nun zu erwarten, dass dennoch der Aufwand gar keine Rolle spielt, wäre unangebracht. Auch wenn ein solches Bedürfnis der betroffenen abgemahnten Nutzer nachzuvollziehen ist.
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Der Bundesgerichtshof (XII ZB 64/09) hat das Vertrauensverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und seinen Angestellten wieder einmal gestärkt: Ein Rechtsanwalt ist in der Regel nicht verpflichtet, die Befolgung einer konkreten schriftlichen Einzelanweisung, die er seiner bisher zuverlässigen Büroangestellten erteilt hat, zu überprüfen. Zwar gibt es Ausnahmen bei besonders wichtigen Vorgängen (namentlich Rechtsmittelfristen), doch diese Ausnahmen schränkt der BGH wiederum ein, indem zwischen der Form der Anweisung (mündlich oder schriftlich) unterschieden wird.
Denn eine mündliche Anweisung bietet diverse Gefahren, vor allem die, das man es schlicht vergisst. Solche Gefahren sind bei einer schriftlichen Anweisung aber nicht zu befürchten – wenn also nicht konkrete Umstände hinzutreten, die den Verdacht begründen, die schriftliche Anweisung wird nicht ausgeführt, ist bei bisher zuverlässigen Angestellten eine Nachprüfung der Ausführung der Anweisung nicht erforderlich.
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