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Timestamp: 2020-02-17 03:18:32
Document Index: 161213097

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Neues vom „Grünen Punkt“ - EuGH kassiert EuG-Urteil - Lexology
Neues vom „Grünen Punkt“ - EuGH kassiert EuG-Urteil
Der EuGH hat mit Urteil vom 12. Dezember 2019 (C-143/19 P) das Urteil des EuG zum „Grünen Punkt“ aufgehoben. Zu Unrecht habe das EuG die Kollektivbildmarke für den „Grünen Punkt“ für alle eingetragenen Waren, mit Ausnahme von Verpackungen, für verfallen erklärt.
Im Jahre 1996 hatte die Klägerin den „Grünen Punkt“ bzw. das entsprechende Bildzeichen beim EUIPO als Unionskollektivmarke angemeldet. In der Folge vergab das Unternehmen Lizenzen der Marke an Dritte zur Beteiligung an dem dahinterstehenden Entsorgungssystem. Nachdem das EUIPO die Marke 2015 wegen Nichtbenutzung teilweise gelöscht hatte, erhob die Markeninhaberin hiergegen erfolglos Beschwerde. Mit Urteil vom 12. September 2018 (T-253/17) wies auch das EuG ihre anschließende Klage ab. Denn der Verkehr erkenne in der benutzten Marke „Der Grüne Punkt“ auf Verkaufsverpackungen lediglich einen Hinweis darauf, dass die betreffenden Verpackungen über ein spezielles Abfallentsorgungssystem gesammelt und verwertet werden können, aber keinerlei Hinweis auf eine Benutzung der Marke für die verpackten Waren selbst (siehe dazu unseren Beitrag).
Vor dem EuGH machte die Klägerin im Wesentlichen geltend, das EuG habe die Auslegung des Begriffs „ernsthafte Benutzung“ im Sinne der Unionsmarkenverordnung verkannt und die in dieser Verordnung genannten Eigenschaften von Kollektivmarken nicht gebührend berücksichtigt.
Das Rechtsmittel der Klägerin hatte Erfolg. Der EuGH hob das Urteil des EuG auf.
Nach Ansicht des EuGH habe das EuG den Begriff „ernsthafte Benutzung“ rechtsfehlerhaft auf die Unionskollektivmarke angewandt. Eine Kollektivmarke wie der „Grüne Punkt“, die ein System zur Sammlung von Verpackungsabfällen betreffe und auf Warenverpackungen angebracht sei, könne durchaus auch für die verpackten Waren „ernsthaft benutzt“ werden.
Hauptfunktion einer Kollektivmarke sei – anders als bei Individualmarken – nicht der Hinweis auf die Ursprungsidentität, sondern vielmehr die Abgrenzung der Mitglieder des dahinterstehenden Verbands, dem Markeninhaber, von Nicht-Mitgliedern. Wie Individualmarken seien jedoch auch Kollektivmarken im Geschäftsleben angesiedelt. Eine „ernsthafte Benutzung“ müsse sich daher auch tatsächlich in das Ziel der betreffenden Unternehmen, einen Absatzmarkt zu schaffen oder zu sichern, einfügen.
Eine Kollektivmarke werde demnach dann entsprechend ihrer Hauptfunktion benutzt, wenn die Benutzung es dem Verbraucher ermögliche, die betreffenden Waren oder Dienstleistungen von Verbandsmitgliedern von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Nach den Feststellungen des EuG könne von einer entsprechenden Benutzung des „Grünen Punktes“ ausgegangen werden.
Die Beurteilung, ob die Benutzung der Marke auch „ernsthaft“ sei, habe bereits dem EuG oblegen. Dieses müsse daher nun prüfen, ob die im vorliegenden Fall ordnungsgemäß nachgewiesene Benutzung, also die Anbringung der streitgegenständlichen Marke auf der Verpackung der Waren, in den betreffenden Wirtschaftszweigen als gerechtfertigt angesehen werde, um Marktanteile für die Waren zu behalten oder zu gewinnen. Nach Ansicht des EuGH könne insoweit nicht ausgeschlossen werden, dass sich der auf der Verpackung von Waren des täglichen Gebrauchs angebrachte Hinweis auf die Zugehörigkeit zum System „Grüner Punkt“ auf die Kaufentscheidungen der Verbraucher auswirken und damit zur Erhaltung oder Erschließung von Marktanteilen beitragen könne.
Das Urteil des EuGH in Sachen „Grüner Punkt“ ist eindeutig: Die streng differenzierende Auslegung des EuG betreffend die Benutzung von Marken für Waren einerseits und auf deren Verpackungen als Hinweis auf ein spezielles Abfallentsorgungssystem andererseits ist so nicht aufrechtzuerhalten.
Fälschlich habe das EuG allgemein und für sämtliche der streitigen Waren angenommen, dass – selbst bei Beeinflussung der Wahl des Verbrauchers durch die Qualität der Verpackung des betreffenden Produkts – die in Rede stehende Marke einen Absatzmarkt gegenüber anderen Wirtschaftsteilnehmern nur in Bezug auf die Verpackung und nicht in Bezug auf das betreffende Produkt erschließe oder sichere. Diese Ansicht sei im Ergebnis widersprüchlich.
In der Praxis beträfen einige der betroffenen Wirtschaftszweige Waren des täglichen Gebrauchs, deren Verpackungsabfälle der Verbraucher wegwerfen müsse. Dass sich der „Grüne Punkt“ als Hinweis auf eine umweltbewusste Entsorgung der Abfälle auf die Kaufentscheidungen der Verbraucher auswirke und so zur Erhaltung oder Erschließung von Marktanteilen bezüglich dieser Waren beitrage, sei jedenfalls möglich.
Nach der Zurückverweisung durch den EuGH wird sich nun erneut das EuG mit der „ernsthaften Benutzung“ für die verpackten Waren befassen müssen.
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