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Timestamp: 2019-08-19 05:41:34
Document Index: 92291809

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2']

BSG > 2003 > BSG, 12.02.2003 - B 9 VG 2/02 R - Beschädigtenrente als elterliches Opfer einer ...
Urt. v. 12.02.2003, Az.: B 9 VG 2/02 R
Enthält eine Mutter dem Vater widerrechtlich sein Kind „mit List und Tücke“ vor und wird der Vater bei dem Versuch, das Kind mitzunehmen, von Polizeibeamten in der irrtümlichen Anlage, dazu berechtigt zu sein, gewaltsam daran gehindert, so kann er wegen der Verletzungsfolgen Leistungen nach dem OEG beanspruchen.
Referenz: JurionRS 2003, 21673
LSG Nordrhein-Westfalen vom 17.01.2002
SG Dortmund vom 23.05.2000
Breith. 2003, 592-596
NJW 2003, 2478-2479 (Volltext mit amtl. LS)
SGb 2003, 740-742 (Volltext mit amtl. LS)
Der Kläger beansprucht als (elterliches) Opfer einer Kindesentziehung Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) i.V.m. mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG).
Im April 1999 beantragte der Kläger auch bei dem Beklagten zu 2. , als Gewaltopfer entschädigt zu werden. Bei Wegnahme des Kindes durch Polizeibeamte habe er körperliche Verletzungen und daraus folgende schwerwiegende seelische Traumata erlitten. Der Beklagte zu 2. lehnte den Antrag mit der Begründung ab: Die bei der Wegnahme des Kindes erlittenen Körperverletzungen hätten keine dauernden Folgen gehabt. Psychische Folgen der Kindesentziehung seien nicht auf einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff zurückzuführen (Bescheid vom 4. Mai 1999; Widerspruchsbescheid vom 30. September 1999).
Indem § 4 Abs 1 Satz 1 OEG auf den Eintritt der Schädigung abstellt, knüpft er an ein Tatbestandsmerkmal des § 1 Abs 1 Satz 1 OEG an, der bestimmt: Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder auf einem deutschen Schiff oder Luftfahrzeug infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes. Zwar kann sich die gesundheitliche Schädigung auch auf die Psyche des Opfers beziehen (vgl zB BSGE 49, 98, 99 = SozR 3800 § 1 Nr 1 S 1 f), sie muss jedoch unmittelbar durch einen tätlichen Angriff verursacht worden sein (vgl BSGE 88, 240, 242 ff [BSG 08.08.2001 - B 9 VG 1/00 R] = SozR 3-3800 § 1 Nr 20 S 85 ff). Danach kann die vom Kläger behauptete traumatische Schädigung - ausgehend von den berufungsgerichtlichen Tatsachenfeststellungen - nicht in Nordrhein-Westfalen, sondern nur in Berlin eingetreten sein, da sich der Kläger am 4. Dezember 1996 dort aufhielt. Das gilt für äußere Verletzungen durch den von der Polizei an diesem Tage angewendeten körperlichen Zwang (nach Darstellung des Klägers: multiple Verletzungen wie Blutergüsse und Platzwunden) ebenso wie für eine mögliche psychische Schädigung durch diesen Polizeieinsatz; sei es wegen eines tätlichen Angriffs gegen den Kläger selbst, sei es wegen des Miterlebens eines solchen Angriffs auf M. . Für die Kostenträgerschaft und damit für die Passivlegitimation allein des Beklagten zu 2. kommt es hingegen nicht darauf an, dass sich weitere gesundheitliche Folgen eines am 4. Dezember 1996 in Berlin erfolgten schädigenden Psychotraumas erst entwickelt haben mögen, nachdem der Kläger an seinen Wohnort in Nordrhein-Westfalen zurückgekehrt war.
In seinem Urteil vom 7. November 1979 ist der Senat zu der Auffassung gelangt, dass eine Mutter, die auf Grund der Nachricht von einem vorsätzlichen rechtswidrigen Angriff gegen ihr Kind (dort: von seiner Ermordung) einen Schockschaden in Gestalt einer dauernden psychischen Gesundheitsstörung erleidet, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen Anspruch auf Versorgung nach dem OEG hat (vgl BSG aaO). Soweit darin ausgeführt worden ist, das schadenstiftende Geschehen sei gegenüber der Mutter für sich zu betrachten, und zwar unabhängig von dem Ende der Gewalttat gegenüber dem Kinde (BSGE 49, 98, 103 = SozR 3800 § 1 Nr 1 S 6), so folgt daraus nicht, dass jede aus dem Verhalten eines anderen herrührende psychische Einwirkung auf einen Menschen unabhängig von dem Vorliegen einer Gewalttat als Schädigung iS des OEG anzusehen wäre (vgl dazu BSGE 87, 276 = SozR 3-3800 § 1 Nr 18). Vielmehr ist den betreffenden Ausführungen lediglich zu entnehmen, dass sich in Schockschadensfällen der schädigende Vorgang in Bezug auf den Angehörigen des Primäropfers solange fortsetzt, bis die Nachricht über die Gewalttat diesen erreicht und bei ihm unmittelbar beeinträchtigende Wirkungen entfaltet. Eine derartige zeitliche Erstreckung kommt hier nicht in Betracht, da der Kläger bei den im Berlin erfolgten Tätlichkeiten persönlich zugegen war und nach den Feststellungen des LSG hinsichtlich der Folgezeit keine Anhaltspunkte für ein gewaltsames Handeln der Kindesmutter gegenüber ihrer Tochter vorliegen.
Sollte das LSG im wieder eröffneten Berufungsverfahren zu dem Ergebnis kommen, die Polizisten hätten (vorsätzlich oder iS von § 1 Abs 1 Satz 2 OEG fahrlässig) rechtswidrig körperlichen Zwang gegen den Kläger angewendet, so wird weiter festzustellen sein, ob dieser an einer - von ihm allein als Schädigungsfolge geltend gemachten - psychischen Krankheit leidet. Ist auch das der Fall, so wird das LSG weiter zu prüfen haben, ob diese Krankheit wahrscheinliche Folge des Ereignisse vom 4. Dezember 1996 ist. Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl BSGE 74, 51, 52 ff = SozR 3-3800 § 1 Nr 3; BSGE 77, 1, 2 ff [BSG 18.10.1995 - 9 RVg 4/92] = SozR 3-3800 § 1 Nr 4; BSG SozR 3-3800 § 2 Nr 11) wird sich ein (wahrscheinlicher) Ursachenzusammenhang nur dann feststellen lassen, wenn der Kläger an einer psychischen Krankheit leidet, die nach allgemeinem medizinischen Erfahrungswissen im Anschluss an Vorgänge wie den von ihm erlebten (oder ein vergleichbar schweres psychisches Trauma) gehäuft auftritt.
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