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Timestamp: 2019-06-16 12:51:41
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Matched Legal Cases: ['§ 1357', '§ 1357', '§ 1357', '§ 1357', '§ 1357', '§ 1357', '§ 1357', '§ 403', '§ 403', '§ 472']

Keine Enthaftung bei Auszug – Reichweite von § 1357 III BGB bei Lieferverträgen
27. Juni 2013 um 11:36 von Suzana Lerinc
Der Bundesgerichtshof hat klar gestellt, dass die nach § 1357 I BGB wirksam begründete Mitverpflichtung eines Ehegatten nicht dadurch endet, dass sich die Ehegatten trennen oder der Ehegatte aus der gemeinsamen Wohnung auszieht.
Zwischen den Parteien des Rechtsstreits bestand ein Energieliefervertrag, der durch einen Ehegatten für die Ehewohnung begründet worden war. Nachdem der mitverpflichtete Ehegatte aus der Ehewohnung auszog, verbrauchte der verbleibende Ehegatte weiterhin Energie. Im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung wandte der ausgezogene Ehegatte ein, dass durch den Auszug die gemäß § 1357 I BGB begründete Mitverpflichtung beendet worden sei, so dass für ihn keine Verpflichtung bestehe, für den nach seinem Auszug angefallenen Verbrauch zu zahlen.
Das Amtsgericht verneinte den Anspruch des Energieversorgers gegen den Ehegatten und führte zur Begründung aus, durch den Auszug werde Dritten gegenüber die Trennung manifestiert, so dass nach § 1357 III BGB eine weitere Mitverpflichtung ausscheide.
Die hiergegen gerichtete Berufung war erfolgreich. Das Landgericht Hagen urteilte in dem von uns geführten Berufungsverfahren, dass kein Anwendungsfall des § 1357 III BGB vorliege und mithin durch den bloßen Auszug eine „Enthaftung“ des mitverpflichteten Ehegatten nicht erfolge.
Der Bundesgerichtshof bestätigte das Berufungsgericht mit Beschluss vom 24.04.2013 (XII ZR 159/12) und traf folgende Feststellungen:
Eine Trennung der Ehegatten oder der Auszug eines Ehegatten aus der Ehewohnung führt nicht dazu, dass der mitverpflichtete Ehegatte „enthaftet“ wird.
Eine direkte Anwendung des § 1357 III BGB scheidet aus, da dieser nur die weitere Mithaftung der getrennt Lebenden bei Abschluss eines neuen Bedarfsdeckungsgeschäfts in der Trennungszeit ausschließt. Bei Energielieferverträgen handelt es sich demgegenüber um Dauerschuldverhältnisse, bei denen es ausschließlich auf den Abschluss und nicht auf die erst durch Verbrauch sukzessiv entstehenden Einzelverbindlichkeiten ankommt.
Eine analoge Anwendung des § 1357 III BGB ist auszuschließen, da es bereits an einer Regelungslücke „in Bezug auf den Fortbestand der Mithaftung zwischenzeitlich getrennt lebender Ehegatten für die nach der Trennung aus einem Dauerschuldverhältnis hervorgehenden Einzelverbindlichkeiten“ fehlt. Das Fehlen einer speziellen gesetzlichen Regelung lässt den Rückschluss auf die gesetzgeberische Motivation zu, dass das bloße Getrenntleben keine Enthaftung des mitverpflichteten Ehegatten bewirkt.
24. Juni 2013 um 12:28 von Suzana Lerinc
Metalldiebstähle haben Konjunktur
5. Juni 2013 um 11:21 von Suzana Lerinc
Die Zahl der Metalldiebstähle nimmt zu. Mit den stetig steigenden Rohstoffpreisen steigt auch der mit den Diebstählen zu erzielende Erlös. Dies führt mittlerweile dazu, dass sich die Täter immer häufiger an Versorgungsleitungen und -einrichtungen jeglicher Art vergreifen. Oftmals sind die Diebstähle auch mit Einbrüchen verbunden, was zu einer Schadensausweitung führt. Der hierdurch entstehende Sachschaden ist erheblich, so dass sich inzwischen auch die vier Übertragungsnetzbetreiber (50Hertz Transmission GmbH, Amprion GmbH, Tennet TSO GmbH und TransnetBW GmbH) entschlossen haben, der Sicherheitspartnerschaft gegen Metallkriminalität beizutreten, um präventiv Schäden zu verhindern.
Ersatz der entstandenen Schäden
Ist durch den Diebstahl bereits ein Sachschaden entstanden, stellt sich die Frage, wie dieser am effizientesten ersetzt werden kann, sofern der Täter ermittelt werden konnte. Neben der zivilrechtlichen Geltendmachung (Mahnverfahren, Klageerhebung) besteht auch die Möglichkeit, den Schaden im Rahmen des anhängigen Strafverfahrens durchzusetzen. Das in §§ 403 ff. StPO geregelte Adhäsionsverfahren erlaubt es dem Geschädigten, seine zivilrechtlichen Ansprüche im Strafverfahren geltend zu machen. Voraussetzung hierfür ist ein Antrag des Verletzten, der den Gegenstand und den Grund des Anspruchs bezeichnet, und dass der Anspruch nicht bereits anderweitig rechtshängig ist. Wird der Anspruch durch das Strafgericht zurückgewiesen, kann er weiterhin vor einem Zivilgericht oder erneut nach §§ 403 ff. StPO geltend gemacht werden.
Vorteile eines Adhäsionsverfahrens
Durch das Adhäsionsverfahren, welches die Verjährung des Anspruchs hemmt, kann der Verletzte regelmäßig effizienter und ohne ein erhebliches Kostenrisiko einen Titel erwirken, da aufgrund des im Strafverfahren bestehenden Amtsermittlungsgrundsatzes eine Beweisaufnahme grundsätzlich von Amts wegen erfolgt. Wird der Antrag zurückgenommen oder sieht das Gericht von der Entscheidung über den Antrag ab, so entscheidet das Strafgericht gemäß § 472a Abs. 2 StPO nach pflichtgemäßen Ermessen, wer die insoweit entstandenen gerichtlichen Auslagen und die insoweit den Beteiligten erwachsenen Auslagen trägt.