Source: http://www.uvs-ooe.gv.at/86781_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2018-04-20 16:39:01
Document Index: 278400456

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 52', '§ 5', '§ 44', '§ 78', '§ 168', '§ 30', '§ 51', '§ 51', '§ 85', '§ 85', '§ 22', '§ 168', '§ 15', '§ 15', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 52', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 15']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-360112/9/AL/ER
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VwSen-360112/9/AL/ER
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Astrid Lukas über die Berufung des H B, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. P und Dr. S, S, B, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 12. März 2013, GZ: S-27417/12-2, wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Glücksspielgesetz zu Recht erkannt:
1.1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 12. März 2013, GZ: S-27417/12-2, wurde der Berufungswerber (im Folgenden: Bw) wie folgt schuldig erkannt:
„Sie haben, wie am 25.4.2012, um 18.25 Uhr, in L, U, im Lokal ‘Pizza -Kebab H H’, von Organen des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr anlässlich einer Kontrolle festgestellt worden ist, als unbeschränkt haftender Gesellschafter der Fa. B Handels KG, etabl. in S, H, welche Eigentümerin des ua. Gerätes ist, und somit sich als Unternehmer an verbotenen Ausspielungen, an denen Spieler vom Inland aus teilnehmen konnten, beteiligt, da Sie einen Glücksspielautomat mit der Gehäusebezeichnung
‘Roulette, Versiegelungsplaketten-Nr des FA 044956-044958, 044960-044962’, FA-Nr. 4)
gegen Entgelt zur Nutzung überlassen haben, bei welchen seit 25.3.2012 wiederholt Glücksspiele in Form eines elektronischen Glücksrades durchgeführt wurden und aufgrund der möglichen Einsätze (Minimum € 1,-, Vervielfachungsfaktor 1,2,3, 4 usw.) und der in Aussicht gestellten Gewinne in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wurde, weil die dafür erforderliche Konzession des Bundesministeriums für Finanzen nicht vorlag.
§§ 9 Abs. 1 VStG iVm 2 Abs. 1 und 4 GSpG und 52 Abs. 1 Zi. 1 Tatbild 4 GSpG in der Fassung BGBl. Nr. 73/2010
Geldstrafe falls diese uneinbringlich ist, Freiheitsstrafe von Gemäß
€ 1500,- 3 Tage § 52 Abs. 1 Zi. 14.Tatbild GSpG
in der Fassung BGBl. Nr. 73/2010
• 150,- Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% der Strafe (je ein Tag Freiheitsstrafe wird gleich 15 € angerechnet);
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher € 1650,--‟
Eingangs beantragt der Bw die ersatzlose Aufhebung und Einstellung des Verfahrens, in eventu von einer Bestrafung gegen förmliche Ermahnung abzusehen, in eventu die Herabsetzung der verhängten Strafe.
Begründend führt der Bw aus, er habe die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen. Selbst wenn der objektive Tatbestand verwirklicht wäre, komme dem Bw ein schuldausschließender Verbotsirrtum nach § 5 (2) VStG zugute. Sofern man dennoch fahrlässiges Handeln des Bw annehme, könne ihm lediglich ein minderer Grad des Versehens angelastet werden. Der Bw habe seine Handlungsweise nach Auskünften im Rahmen der Entwicklung des damals neu produzierten Geräts gerichtet. Überdies liege gerichtliche Zuständigkeit vor, sodass das dennoch erlassene Straferkenntnis rechtswidrig ist.
Ferner entspreche der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses nicht den Konkretisierungsansprüchen des § 44a Z 1 VStG.
1.3. Die belangte Behörde legte mit Schreiben vom 26. März 2013 die Berufung samt dem bezughabenden Verfahrensakt dem Oö. Verwaltungssenat zur Entscheidung vor.
2.1. Mit Schreiben vom 10. April 2013 hat der Oö. Verwaltungssenat gegen den Beschuldigten des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 78 Abs 1 StPO Anzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft wegen Verdachts einer gemäß § 168 StGB gerichtlich strafbaren Handlung erstattet und das anhängige Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 30 Abs 2 VStG ausgesetzt.
2.2. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass die Beschlagnahme des in Rede stehenden Geräts mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juli 2012, S-27409/12-2, ausgesprochen wurde. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen.
3.1. Der Oö. Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch die Einsichtnahme in den Verwaltungsstrafakt der belangten Behörde (einschließlich der Schriftsätze der Parteien), insbes. in Unterlagen betreffend – vom Oö. Verwaltungssenat mit Schreiben vom 9. August 2013 aufgetragene – ergänzende Ermittlungen der belangten Behörde. Da bereits aufgrund der Aktenlage feststand, dass der mit Berufung angefochtene Bescheid aufzuheben war, konnte gemäß § 51e Abs 2 Z 1 VStG von der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung abgesehen werden.
Gemäß § 51c VStG hat der Oö. Verwaltungssenat im gegenständlichen Fall – weil hier keine 2.000 Euro übersteigende Geldstrafe verhängt wurde – durch Einzelmitglied zu entscheiden.
3.2. Der Oö. Verwaltungssenat geht sohin von folgendem entscheidungsrelevanten Sachverhalt aus:
Aufgrund einer von Organen der Abgabenbehörde am 25. April 2012 im Lokal "Pizza-Kebab H H" in L, U, durchgeführten Kontrolle wurde das oa. Gerät betriebsbereit und voll funktionsfähig vorgefunden und in der Folge vorläufig beschlagnahmt. Mit diesem Gerät wurden über einen Zeitraum von etwa 3 Jahren bis zur Beschlagnahme am 25. April 2012 wiederholt virtuelle glücksradähnliche Lichterkranzspiele durchgeführt, bei denen für einen bestimmten Einsatzbetrag in Verbindung mit bestimmten Symbolen Gewinne in Aussicht gestellt worden sind (vgl. die Ausführungen des Lokalbetreibers H H in der finanzpolizeilichen Niederschrift vom 25. April 2012).
Der konkrete Spielablauf stellt sich aufgrund finanzpolizeilicher Ermittlungsergebnisse betreffend ein „Roulette“-Fun-Wechsler- Gerät (siehe Aktenvermerk, ON 4) und der ergänzenden Ermittlungen der belangten Behörde unter Mitwirkung der Finanzpolizei für den Oö. Verwaltungssenat (ON 7), deren Glaubwürdigkeit nicht zu beanstanden ist, wie folgt dar:
Das gegenständliche Gerät mit der Bezeichnung „Roulette" ermöglichte eine Mischung aus der Funktion eines elektronischen Glücksrades und der Funktion eines elektronischen Roulette-Spieles.
Die jeweils zufallsabhängige Entscheidung über das Spielergebnis war nur bezüglich einer Zahl und einer Farbe möglich. Auf einer dem Roulette nur annähernd nachempfundenen Spieloberfläche konnte auf vier Felder gesetzt werden, bei denen das Doppelte des jeweils gewählten Spieleinsatzes als Gewinn in Aussicht gestellt wurde. Beim Setzen auf die Null stand das Vierfache des Einsatzes in Aussicht. Beim Setzen auf eines der übrigen Zahlenfelder zwischen 1 und 12 stand der mit der jeweiligen Zahl des Feldes multiplizierte Einsatzbetrag als Gewinn in Aussicht.
Als Einsatz konnte 1, 2, 4 oder 8 Euro gewählt werden. Der gewählte Einsatz wurde im obersten der drei Displays am Gerät dargestellt. Das mehrfache Setzen des Einsatzes war möglich. Pro Feld kann ein Einsatz in der Höhe von 15 Euro gesetzt werden. Durch Setzen auf alle Felder ist insgesamt sogar ein Einsatz von 255 Euro möglich.
Bei einem maximal möglichen Einsatz je Einzelspiel in der Höhe von 15 Euro auf dem Zahlenfeld „12“ wurde ein Gewinn von maximal 180 Euro in Aussicht gestellt.
Jedes Spiel musste vom Spieler durch Betätigen der roten Taste gesondert ausgelöst werden.
Der Ausgang dieses Spiels konnte vom Spieler nicht beeinflusst werden. Die Entscheidung über das Spielergebnis hing somit ausschließlich vom Zufall ab.
Die ausdrückliche Subsidiarität setzt nur voraus, dass eine Tat (auch) den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet. Es ist gleichgültig, ob es dabei zu einer tatsächlichen Bestrafung des Täters durch ein Gericht kommt (vgl. Hauer/Keplinger, SPG-Kommentar4, 2011, Anm. 3 zu § 85 SPG mwN). Die Subsidiaritätsklausel verlangt dies nicht, sondern stellt ausschließlich auf die selbstständige Beurteilung durch die Verwaltungsstrafbehörde ab. Selbst wenn die gerichtliche Bestrafung mangels Zurechnungsfähigkeit, fehlendem Vorsatz, Verjährung, Einstellung gem oder sogar aufgrund einer Arbeitsüberlastung des Gerichtes oder der Staatsanwaltschaft nicht erfolgt, liegt eine Verwaltungsübertretung dennoch nicht vor (vgl. so ausdrücklich Hauer/Keplinger, SPG-Kommentar4, 2011, Anm. 3 zu § 85 SPG mwN).
Vor dem Hintergrund der nunmehr mit § 22 VStG ausdrücklich und umfassend normierten Subsidiarität der verwaltungsbehördlichen Strafbarkeit sowie insbesondere auch der eindeutigen aktuellen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes – der im Übrigen auch der Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich folgt – hat der Oö. Verwaltungssenat daher eine selbstständige strafrechtliche Beurteilung vorzunehmen.
Wie unter Punkt 3.2. dargelegt, kann – den finanzpolizeilichen Ausführungen zufolge – pro Spielfeld ein Einsatz in Höhe von 15 Euro gesetzt werden; durch Setzen auf alle Felder ist insgesamt ein Einsatz von 255 Euro möglich. Im gegebenen Zusammenhang liegt durch die eindeutig belegte Möglichkeit, am gegenständlichen Gerät Einsätze von bis zu 255 Euro zu leisten, damit zumindest der strafbare Versuch einer gemäß § 168 StGB iVm § 15 StGB mit gerichtlicher Strafe bedrohten Glücksspielveranstaltung vor, da allein schon das unternehmerische Zugänglichmachen ebenso wie das Aufstellen bzw. zur Verfügung Stellen von Glücksspielgeräten eine Versuchshandlung iSd § 15 Abs 2 StGB hinsichtlich des Tatbildes der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft (vgl dazu § 168 Abs 1 StGB 2. Tatbildvariante) und überhaupt das vorsätzliche Verschaffen einer Spielgelegenheit – etwa durch den "Spielautomatenaufsteller" oder einen "die Gewinnabgeltung besorgenden Gastwirt" (Kirchbacher/Presslauer in WK² § 168 Rz 14 uHa Rainer, SbgK § 168 Rz 12) – auf derartigen Glücksspielgeräten mit Einsatzmöglichkeiten je Einzelspiel von weit über 10 Euro schon vor dem ersten Spielgeschehen den strafbaren Versuch der Veranstaltung von Serienglücksspielen im Sinne der 1. Tatbildvariante des § 168 Abs 1 StGB darstellt (vgl allgemein zu den Begehungsweisen Kirchbacher/Presslauer in WK2 § 168 Rz 14 ff, die etwa die Förderung einer Glücksspielzusammenkunft schon "durch Beistellung entsprechender Räume oder Spielutensilien, durch Werbung oder durch sonstige Dienstleistungen" bejahen, und Leukauf/Steininger, Kommentar zum StGB3 §168 Rz 9 ff). Allein der Umstand des zur Verfügung Stellens derartiger Geräte stellt bei entsprechendem Tatvorsatz somit jedenfalls schon den strafbaren Versuch der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft (§ 168 Abs 1 2. Tatbildvariante) sowie allenfalls auch die strafbare Beteiligung am Versuch der Veranstaltung eines Glücksspiels (§ 168 Abs 1 1. Tatbildvariante) dar.
Mit anderen Worten: Bereits durch die Beistellung, betriebsbereite Aufstellung und öffentliche Zugänglichmachung eines Glücksspielgeräts, mit dem Einsätze pro Einzelspiel von über 10 Euro geleistet werden können, wird der strafbare Versuchsbereich der Tatbilder des § 168 Abs 1 StGB als Ausführungshandlung oder zumindest ausführungsnahe Handlung in Bezug auf die Veranstaltung und Förderung von Glücksspielen beschritten. Eine der jüngeren Rechtsprechung des VwGH entsprechende – im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens nach § 52 Abs 1 Z 1 GSpG nur theoretisch denkbare – zusätzliche Anlastung einzelner Glücksspiele mit Einsätzen unter 10 Euro würde einen einheitlichen Lebenssachverhalt in mehrere strafbare Handlungen zerlegen, obwohl sie dieselben wesentlichen Elemente aufweisen. Dies führte aber zufolge der Entscheidung des VfGH vom 13. Juni 2013, B 422/2013-9, zu einer im Grunde der Subsidiarität des Verwaltungsstraftatbestands verfassungsrechtlich unzulässigen Doppelgleisigkeit, weshalb insofern eine Zergliederung des maßgeblichen Sachverhalts nach Einzelspielen bis 10 Euro und über 10 Euro für die Lösung der Frage der Identität der Tat zwingend ausscheidet.
Alleine die Möglichkeit, auf jedem einzelnen Zahlenfeld einen Einsatz in der Höhe von bis zu 15 Euro zu leisten und diese Einsätze auch auf mehreren (lt. den ergänzenden Ausführungen der Finanzpolizei sogar allen) Feldern gleichzeitig zu leisten und dadurch die Einsätze erheblich (sogar bis zu max. 255 Euro!) erhöhen zu können, indiziert mindestens den erforderlichen dolus eventualis in Bezug auf die beiden Tatbilder des § 168 Abs 1 StGB. So ist im Regelfall davon auszugehen, dass Veranstalter und/oder Lokalbetreiber ebenso wie sonstige unternehmerisch Beteiligte (etwa der beteiligte Geräteeigentümer) es für möglich halten und sich auch damit abfinden, dass mit der Verschaffung einer Spielgelegenheit bzw. der Zugänglichmachung von entgeltlichen Glücksspielen auf entsprechend ausgestatteten Geräten ebenso wie schon mit der erwerbsmäßigen Beistellung solcher Geräte auf unrechtmäßige (monopolwidrige) Art und Weise Geld verdient wird. Selbst bei geringerer Einsatzleistung pro Zahlenfeld waren durch die Kombinierbarkeit der Zahlenfelder zahlreiche Möglichkeiten geboten, für ein Einzelspiel Einsätze von über 10 Euro zu leisten. Allein diese mannigfaltigen Möglichkeiten, für ein Einzelspiel Einsätze von über 10 Euro leisten zu können, indizieren, dass der Spieler zu solchen Einsätzen weit über der Geringfügigkeitsgrenze geradezu provoziert werden sollte.
4.6. Der verfahrensgegenständliche Sachverhalt ist nach der selbstständigen Beurteilung durch den Oö. UVS grundsätzlich dem Tatbestand des § 168 Abs 1 StGB zu unterstellen und nach § 168 Abs 1 iVm § 15 Abs 2 StGB gerichtlich strafbar.