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Timestamp: 2018-03-24 06:32:57
Document Index: 142122175

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 12', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 41', 'Art. 14', 'Art. 26', 'Art. 299', 'Art. 299', 'Art. 41', 'Art. 41']

1C_156/2015 15.06.2015
1C_156/2015
A.________ (geb. 1992) stellte am 16. Oktober 2009 beim Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Zug ein Gesuch um Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. Diesem entsprach das Bundesamt (heute: Staatssekretariat) für Migration am 15. März 2011.
Ebenfalls am 24. Januar 2012 ging bei der Zuger Polizei eine Strafanzeige gegen A.________ wegen Diebstahls ein. Das Strafverfahren wurde im August 2012 eröffnet. Mit Strafbefehl vom 25. Oktober 2012 wurde er des gewerbsmässigen Diebstahls, des mehrfachen Hausfriedensbruchs und der mehrfachen geringfügigen Sachbeschädigung schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe sanktioniert. Gemäss Strafbefehl beging A.________ diese Delikte im Zeitraum zwischen März 2011 und Januar 2012.
Am 30. Januar 2014 beantragte der Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst bei der Direktion des Innern des Kantons Zug die Nichtigerklärung der Einbürgerung von A.________ gestützt auf Art. 41 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz, BüG; SR 141.0). Die Direktion des Innern gewährte A.________ mit Schreiben vom 5. März 2014 das rechtliche Gehör.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 16. März 2015 an das Bundesgericht beantragt A.________ die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 27. Januar 2015. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
2.2. Gemäss Art. 41 BüG kann die Einbürgerung vom Bundesamt mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist (Abs. 1). Die Einbürgerung kann innert zwei Jahren, nachdem das Bundesamt vom rechtserheblichen Sachverhalt Kenntnis erhalten hat, spätestens aber innert acht Jahren nach dem Erwerb des Schweizer Bürgerrechts nichtig erklärt werden. Nach jeder Untersuchungshandlung, die der eingebürgerten Person mitgeteilt wird, beginnt eine neue zweijährige Verjährungsfrist zu laufen. Die Fristen stehen während eines Beschwerdeverfahrens still (Abs. 1 bis ). Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Einbürgerung nach den Art. 12-17 BüG (ordentliche Einbürgerung) von der kantonalen Behörde nichtig erklärt werden (Abs. 2).
2.3. Dem Beschluss des Regierungsrats vom 12. August 2014 ist zu entnehmen, dass nach ständiger Praxis des Staatssekretariats für Migration Nichtigkeitsverfahren bei ordentlichen Einbürgerungen von den kantonalen Einbürgerungsbehörden durchzuführen sind. Vorliegend ist nicht strittig, dass die Direktion des Innern bzw. der Regierungsrat die im Sinne von Art. 41 Abs. 2 BüG zuständige kantonale Behörde für die Nichtigerklärung ist. Ebenso blieb vor Bundesgericht unbestritten, dass sich der Beschwerdeführer die Einbürgerung durch die bewusste Angabe falscher bzw. durch die Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen hat, indem er die Behörde nicht über die bereits während des Einbürgerungsverfahrens begangenen Straftaten informiert hat. Zu prüfen ist deshalb nur, welches der rechtserhebliche Sachverhalt darstellt, dessen Kenntnisnahme durch die zuständige Behörde die zweijährige Frist nach Art. 41 Abs. 1 bis BüG auslöst. Der Beschwerdeführer sieht das massgebende Ereignis in der polizeilichen Meldung der Strafanzeige an die Direktion des Innern, von der Letztere am 25. Januar 2012 Kenntnis genommen habe. Demgegenüber befand die Vorinstanz, die Mitteilung der Zuger Polizei stelle keine Kenntnisgabe eines tatsächlich bestehenden, strafrechtlich bedeutsamen Verhaltens dar, sei doch eine Strafanzeige erst Auslöser von polizeilichen Ermittlungen. Der blosse Tatverdacht könne nicht als fristauslösender Moment für die Nichtigerklärung gelten. Ebenso wenig komme hierfür der Zeitpunkt des Erlasses des Strafbefehls im Oktober 2012 in Frage, da dieser innerhalb der kantonalen Verwaltung nur dem Amt für Migration mitgeteilt worden sei. Tatsächlich habe die Direktion des Innern erst am 30. Januar 2014 Kenntnis vom Strafbefehl erhalten, als der Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst die Einleitung des Verfahrens auf Nichtigerklärung der Einbürgerung beantragt habe. Erst in diesem Zeitpunkt habe der Fristenlauf begonnen, weshalb der Beschluss des Regierungsrats fristgerecht erfolgt sei.
2.4. Gemäss Art. 41 Abs. 1 BüG in der Fassung vom 29. September 1952 (AS 1952 1087) betrug die Frist für die Nichtigerklärung einer Einbürgerung fünf Jahre. Mit der Teilrevision des Bürgerrechtsgesetzes vom 25. September 2009, in Kraft seit 1. März 2011, erfuhr Art. 41 BüG eine Änderung. Die Fristenregelung wurde aus Abs. 1 herausgelöst und zum Gegenstand eines neuen Abs. 1 bis gemacht. Die neue absolute Frist von acht Jahren löst die frühere fünfjährige Frist ab (BGE 140 II 65 E. 2.3 S. 68). Mit dieser Fristverlängerung wollte der Gesetzgeber der Problematik von krassen Missbrauchsfällen Rechnung tragen, die erst kurz vor Ablauf der Frist bekannt werden und bei denen eine Nichtigerklärung der Einbürgerung unter Umständen wegen der Komplexität des Verfahrens nicht mehr rechtzeitig erfolgen kann (Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vom 30. November 2007, BBl 2008 1284 f. Ziff. 2 f.). Durch die Gesetzesänderung wurde auch eine relative zweijährige Frist eingeführt, welche kein Gegenstück im alten Recht kennt. Der Gesetzgeber wollte damit verhindern, dass Nichtigkeitsverfahren unnötig verzögert werden. Die zuständige Behörde sollte solche Verfahren nach Möglichkeit innert zwei Jahren abschliessen, nachdem sie vom rechtserheblichen Sachverhalt Kenntnis erhalten hat (BBl 2008 1284 f. Ziff. 3). Der Komplexität der Verfahren wurde aber auch in diesem Zusammenhang Rechnung getragen: Nach jeder Untersuchungshandlung, die der eingebürgerten Person mitgeteilt wird, beginnt eine neue zweijährige Verjährungsfrist zu laufen. Als Untersuchungshandlung gilt dabei jede durch die Behörde getroffene Instruktionsmassnahme im Hinblick auf die Untersuchung eines Falles. Da nur die der Partei eröffneten Untersuchungshandlungen massgebend sind, umfasst der Kreis der relevanten Handlungen insbesondere die Massnahmen zur Feststellung des Sachverhalts im Sinne von Art. 12 ff. VwVG (SR 172.021) sowie Massnahmen, die es der Partei ermöglichen, sich im Rahmen der Ausübung ihres rechtlichen Gehörs zu äussern (BBl 2008 1284 f. Ziff. 3; Urteil 1C_540/2014 vom 5. Januar 2015 E. 3.2).
2.6. Aufgrund dieser Überlegungen kann der Auffassung des Beschwerdeführers, wonach die zweijährige Frist im Sinne von Art. 41 Abs. 1 bis BüG mit der Kenntnisnahme der Strafanzeige beginne, nicht gefolgt werden. Vielmehr ist derjenige Zeitpunkt ausschlaggebend, in welchem die zuständige Behörde von Umständen erfährt, welche mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit darauf schliessen lassen, dass die Einbürgerung durch falsche Angaben oder durch die Verheimlichung erheblicher Tatsachen über die Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung nach Art. 14 lit. c BüG (bzw. Art. 26 Abs. 1 lit. b BüG) erschlichen worden ist. Diesen Anforderungen vermag eine Strafanzeige nicht zu genügen, denn eine solche kann jederzeit und von jeder Person gegen jede beliebige andere Person eingereicht werden (vgl. Art. 299 StPO). Mit ihr werden lediglich Sachverhalte, welche möglicherweise deliktsrelevant sein können, den Strafverfolgungsbehörden zur Kenntnis gebracht. Diese haben sodann Erhebungen zu tätigen und Beweise zu sammeln, um festzustellen, ob gegen den Beschuldigten ein Strafbefehl zu erlassen, Anklage zu erheben oder aber das Verfahren einzustellen ist (vgl. Art. 299 ff. StPO). In diesem Verfahrensstadium kann der beschuldigten Person daher noch nicht vorgeworfen werden, sie habe die schweizerische Rechtsordnung missachtet, liegt doch bestenfalls bloss ein Tatverdacht vor.
2.7. Demnach ist für den Beginn der zweijährigen Frist im Sinne von Art. 41 Abs. 1 bis BüG nicht die Strafanzeige massgeblich. Unter den vorliegenden Umständen ist vielmehr auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Strafbefehls abzustellen. Dieser ist am 25. Oktober 2012 in Rechtskraft erwachsen und wurde dem kantonalen Amt für Migration mitgeteilt. Die Direktion des Innern hat davon erst am 30. Januar 2014 erfahren. Ob sich Letztere die Kenntnisnahme des Strafbefehls durch das Amt für Migration anrechnen lassen muss, kann dahingestellt bleiben, da beide Ereignisse innerhalb von zwei Jahren vor der Nichtigerklärung der Einbürgerung durch den Regierungsrat am 12. August 2014 zu liegen kommen. Im Übrigen kann davon ausgegangen werden, dass das Schreiben der Direktion des Innern vom 5. März 2014, mit welchem dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme zur Nichtigerklärung eingeräumt wurde, eine Untersuchungshandlung im Sinne von Art. 41 Abs. 1 bis Satz 2 BüG darstellt, da ihm damit das rechtliche Gehör gewährt wurde (vgl. vorne E. 2.4). Die zweijährige Verjährungsfrist hat demnach von Neuem begonnen und wurde vorliegend gewahrt.
Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, da er sich bis Anfang 2014 nicht zu den erhobenen Vorwürfen habe äussern können.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abzuweisen. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist nicht einzutreten.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.
Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Albert Rüttimann, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.