Source: https://www.damm-uwg.de/olg-naumburg-direkte-rezeptuebermittlung-von-arzt-an-apotheke-ist-nicht-immer-wettbewerbswidrig/
Timestamp: 2019-10-20 17:46:17
Document Index: 301881179

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 31', '§ 543', '§ 296', '§ 156']

Direkte Rezeptübermittlung von Arzt an Apotheke u.U. zulässig › Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
Der Senat vermag keine Verantwortung des Beklagten für den Flyer der H. GmbH und den darin getätigten Aussagen festzustellen. Der Beklagte hat den Flyer weder formuliert noch verwendet. Er selbst hat daher durch diesen Flyer auch die Weiterleitung von Rezepten nicht angekündigt. Eine irgendwie geartete Verantwortung des Beklagten für eine mögliche Ankündigung durch die H. GmbH ist weder vorgetragen noch ersichtlich.
Der Kläger hat es auch nicht vermocht, einen konkreten Verstoß des Beklagten darzulegen. Zwar ist dem Kläger zuzugeben, dass die Aussagen in dem Flyer einen gewissen Verdacht auf mögliche Verstöße wecken könnten. Dies zwingt den Beklagten seinerseits aber nur die Abläufe in seiner Praxis – im Rahmen des Zumutbaren – darzulegen.
Die verhältnismäßig hohe Zahl an Weiterleitung von Rezepten (26 bei 76 Patienten) mag vielleicht geeignet sein, einen Verdacht zu erwecken. Sie ist jedoch weder geeignet, konkrete Verstöße darzulegen noch gar zu beweisen.
Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gebietet, dass das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme nach voller Überzeugung zu entscheiden hat, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten ist (BGH NJW RR 2004, 425 f). Ein Richter darf und muss sich dabei mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, die den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie vollständig auszuschließen (BGHZ 53, 245, 256). Der Sache nach verlangt § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO damit, dass für die Feststellung objektiv eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, und dass das Gericht deshalb subjektiv von der Wahrheit oder der Unwahrheit der Feststellungen überzeugt ist (vgl. Schellhammer, ZPO, 11. Aufl., 2004, Rn. 551).
Im vorliegenden Fall hat der Kläger einen konkreten Geschehensablauf, der einen Verstoß gegen § 31 Abs. 2 der Berufsordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt beinhalten würde, weder konkret vorgetragen noch mit einem Beweismittel unter Beweis gestellt. Die vorgetragenen Indiz-Tatsachen sind nicht geeignet, einen indirekten Beweis zu führen. Aus ihnen ergibt sich noch keine solch hohe Wahrscheinlichkeit, die geeignet wäre, eine richterliche Überzeugung zu tragen.
Auch aus dem nunmehr vorgelegten Entwurf eines Sponsoring-Vertrages ergibt sich kein solcher Verstoß. Denn der Beklagte hat den Abschluss dieser Sponsoring-Verträge bestritten. Es wäre daher am Kläger gewesen, den Vertragsabschluss unter Beweis zu stellen. Aber selbst wenn die Sponsoring-Verträge tatsächlich geschlossen worden wären, so wären auch sie nur geeignet, die wirtschaftlichen Interessen der Beteiligten zu beweisen. Konkrete Verstöße leiteten sich aus diesen wirtschaftlichen Interessen noch nicht zwingend ab. Dies gilt umso mehr, da auch die vom Beklagten ins Feld geführten Argumente für die Rezeptübersendung durchaus auch plausibel sind: Keine Apotheke am Ort, überalterter Patientenstamm.
Die Revision war nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor; denn diese Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Beurteilung des Einzelfalles gebietet auch nicht, die Revision zur Fortbildung des Rechtes zuzulassen, weil die vorliegende Entscheidung nicht von der obergerichtlichen oder höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht. Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen der sekundären Darlegungslast in mehreren Entscheidungen benannt. Die Anwendung dieser Maßstäbe im vorliegenden Rechtsstreit ist eine Einzelfallentscheidung.
Der nichtnachgelassene Schriftsatz des Klägers vom 22.04.2016 enthält nur Rechtsausführungen, die der Senat zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Neues Vorbringen in tatsächlicher Hinsicht wäre ohnehin gemäß § 296a ZPO inhaltlich nicht zu berücksichtigen. Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ist dementsprechend nicht geboten. Denn die Voraussetzungen des § 156 ZPO liegen nicht vor.