Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=13.04.1994&Aktenzeichen=II%20B%20173/93
Timestamp: 2020-02-25 06:50:02
Document Index: 68891044

Matched Legal Cases: ['§ 69', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

BFH, 13.04.1994 - II B 173/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,2291
BFH, 13.04.1994 - II B 173/93 (https://dejure.org/1994,2291)
BFH, Entscheidung vom 13.04.1994 - II B 173/93 (https://dejure.org/1994,2291)
BFH, Entscheidung vom 13. April 1994 - II B 173/93 (https://dejure.org/1994,2291)
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Aussetzungsbegehren hinsichtlich der Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids auf Grund fehlerhafter Bewertung des Grundstücksverkehrswerts
Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Erbschaftsteuerbescheids (§ 69 FGO )
Das Übernahmerecht als solches und nicht der erst durch dessen Ausübung entstehende Übertragungsanspruch ist Gegenstand des Vermächtnisses (vgl. BGH-Urteil vom 30. September 1959 V ZR 66/58, BGHZ 31, 13, 20; BFH-Beschluss vom 13. April 1994 II B 173/93, BFH/NV 1994, 794).
Zur Begründung verwies er auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. April 1994 II B 173/93 (BFH/NV 1994, 794).
Zwar hat es der BFH in dem im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss vom 13. April 1994 II B 173/93 (BFH/NV 1994, 794) als zweifelhaft angesehen, ob der zivilrechtliche Unterschied zwischen einem Kaufrechtsvermächtnis und einem reinen Grundstücksvermächtnis eine unterschiedliche erbschaftsteuerliche Behandlung mit der Folge rechtfertigt, dass im erstgenannten Fall das Erwerbsrecht mit dem Verkehrswert zu erfassen ist, während der durch ein reines Grundstücksvermächtnis unmittelbar zugewandte Übereignungsanspruch mit dem (niedrigeren) Steuerwert des Grundstücks anzusetzen ist.
Die im BFH-Beschluss vom 13. April 1994 (BFH/NV 1994, 794) aufgezeigten Ungereimtheiten im Vergleich zum reinen Grundstücksvermächtnis beruhen letztlich auf der für die Erbschaftsteuer als verfassungswidrig erkannten ungleichen Bewertung von Grundbesitz mit dem auf den 1. Januar 1964 festgestellten, um 40 v.H. erhöhten Einheitswert einerseits und der Bewertung sonstiger Vermögensgegenstände mit dem gemeinen Wert andererseits (FG Düsseldorf in EFG 1999, 569, 570, FG Nürnberg in DStRE 2000, 1042, 1044, und in EFG 2000, 576, 577, und FG Baden-Württemberg in EFG 2000, 23, 24).
In einem Aussetzungsbeschluß vom 13.04.1994 II B 173/93 (BFH/NV 1994, 794) habe der BFH ernsthafte Zweifel an der Rechtsauffassung der Verwaltung geäußert.
In seinem Aussetzungsbeschluß vom 13.04.1994 (in BFH/NV 1994, 794) treffe der BFH keine Entscheidung über die Bewertung eines Kaufrechtsvermächtnisses, sondern gelange im Rahmen einer summarischen Prüfung nur zu ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines Bescheids, weil von der Rechtsprechung und der Kommentarmeinung sowohl der Ansatz mit dem Einheitswert als auch mit dem Verkehrswert des Grundstücks vertreten werde.
Er hat es daher in seinem Beschluß vom 13.04.1994 (in BFH/NV 1994, 794) als zweifelhaft bezeichnet, bei der Bewertung eines Kaufrechtsvermächtnisses von dem gemeinen Wert des Erwerbsrechts auszugehen, während der durch ein reines Grundstücksvermächtnis unmittelbar zugewandte Übereignungsanspruch mit dem niedrigeren Steuerwert des Grundstücks angesetzt werde, obgleich der Erwerber mangels Zahlung eines Kaufpreises in diesem Fall wertmäßig sogar mehr erhalten habe.
Die vom BFH im Beschluß vom 13.04.1994 (in BFH/NV 1994, 794) dargestellte Ungereimtheit im Vergleich zu einem reinen Grundstücksvermächtnis beruht letztlich auf der für die Erbschaftsteuer als verfassungswidrig erkannten ungleichen Bewertung von Grundbesitz mit dem zum 01.01.1964 festgestellten Einheitswert in Höhe von 140% einerseits und der Bewertung sonstiger Vermögensgegenstände mit dem gemeinen Wert andererseits.
Ergänzend weist er auf die Beschlüsse des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. September 1993 - II B 92/93 - und vom 13. April 1994 - II B 173/93 - hin.
Deshalb hat es der BFH in seinem Beschluß vom 13. April 1994 (- II B 173/93 - Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH/NV) 1994, 794 (795)) als zweifelhaft bezeichnet, bei der Bewertung eines Kaufrechtsvermächtnisses von dem gemeinen Wert des Erwerbsrechts auszugehen, während der durch ein reines Grundstücksvermächtnis unmittelbar zugewandte Übereignungsanspruch mit dem niedrigeren Steuerwert des Grundstücks angesetzt werde, obgleich der Erwerber mangels Zahlung eines Kaufpreises in diesem Falle wertmäßig letztlich mehr erhalten habe.
Der BFH hat die Entscheidung dieser Frage indessen in seinem Beschluß vom 13. April 1994 - II B 173/93 - a.a.O. letztlich offengelassen und insbesondere dahingestellt gelassen, ob der in dem BFH-Urteil vom 12. Juli 1961 - II 164/59 S - a.a.O. vertretenen Auffassung im Hinblick auf die geänderte Rechtsprechung zur Bewertung sogenannter Sachleistungsansprüche noch gefolgt werden könne.
Die vom BFH in seinem Beschluß vom 13. April 1994 - II B 173/93 - a.a.O. dargestellte Ungereimtheit im Vergleich zu einem reinen Grundstücksvermächtnis beruht letztlich auf der für die Erbschaftsteuer als verfassungswidrig erkannten ungleichen Bewertung von Grundbesitz mit dem zum 1. Januar 1964 festgestellten Einheitswert in Höhe von 140 v.H. einerseits und der Bewertung sonstiger Vermögensgegenstände mit dem gemeinen Wert.
Mit seiner am 1. Oktober 1997 erhobenen Klage trägt der Kl im wesentlichen vor: Der Bundesfinanzhof (BFH) habe in dem Beschluß vom 13. April 1994 II B 173/93 (BFH/NV 1994, 794) bei genau gleichem Sachverhalt wie im Streitfall die Rechtmäßigkeit der Verwaltungsanweisung des FM Ba-Wü in dem Erlaß in ErbSt-Kartei ErbStG § 3 Karte 2, nach dem das FA verfahren sei, als ernstlich zweifelhaft beurteilt.
707 keinen höheren Wert haben als der Gegenstand (das Flst 707) selbst und ist demzufolge mit dem entsprechenden Einheitswert (163.940 DM) zu bewerten (offen gelassen im BFH-Beschluß vom 13. April 1994 II B 173/93, BFH/NV 1994, 794; anderer Auffassung wohl: Urteile des FG Baden-Württemberg in EFG 2000, 23 ; des FG Düsseldorf in EFG 1999, 569 ; vgl. in diesem Zusammenhang auch: Urteil des FG München vom 23. Juni 1999 4 K 1163/95 - rechtskräftig - EFG 1999, 1088 ).
Gegenstand des Vermächtnisses ist demnach weder ein Erbteil oder das Grundstück selbst, sondern vielmehr das Übernahmerecht als solches (vgl. BGH-Urteil vom 30. September 1959 V ZR 66/58, BGHZ 31, 13, 20; BFH-Beschluss vom 13. April 1994 II B 173/93, BFH/NV 1994, 794).
Er hat es daher in seinen Beschluß vom 13.04.1994 II B 173/93 , (BFH/NV 1994, 794) als zweifelhaft bezeichnet, bei der Bewertung eines Kaufrechtsvermächtnisses von dem gemeinen Wert des Erwerbsrechts auszugehen, während der durch ein reines Grundstücksvermächtnisses unmittelbar zugewandteÜbereignungsanspruch mit dem niedrigeren Steuerwert des Grundstücks angesetzt werde, obgleich der Erwerber mangels Zahlung eines Kaufpreises in diesem Fall wertmäßig mehr erhalten habe.
Die vom BFH im Beschluß vom 13.04.1994 (BFH/NV 1994, 794) dargestellte Ungereimtheit im Vergleich zu einem reinen Grundstücksvermächtnis beruht letztlich auf der für die Erbschaftsteuer als verfassungswidrig erkannten ungleichen Bewertung von Grundbesitz mit dem zum 01.01.1964 festgestellten Einheitswert in Höhe von 140% einerseits und der Bewertung sonstiger Vermögensgegenstände mit dem gemeinen Wert andererseits.
FG Düsseldorf, 01.08.2005 - 4 V 2072/05
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