Source: https://www.mieterbund-darmstadt.de/en/mietrecht/urteile-bundesgerichtshof/betriebskosten/preissteigerungen/
Timestamp: 2020-02-25 21:30:39
Document Index: 73580177

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Preissteigerungen: Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
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Energieversorger können Preissteigerungen an Kunden weitergeben
BGH VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12
Grundlage dieser Entscheidung war die Erhöhung der Gaspreise durch den Energieversorger. Die betroffenen Kunden hatten keinen Gaslieferungsvertrag mit dem Energieversorger abgeschlossen. Sie befanden sich in der sogenannten Grundversorgung. Da die Kunden die Preiserhöhung für unwirksam erachteten, widersprachen sie dieser. Gleichzeitig zahlten sie lediglich die bisherigen Abschläge ohne die geforderte Erhöhung. Das Versorgungsunternehmen klagte auf Zahlung der Differenz.
Der mit dieser Entscheidung befasste BGH legte die Entscheidung zunächst dem Europäischen Gerichtshof vor. Dieser sollte prüfen, ob die Preisveränderungsklausel mit europäischem Recht vereinbar sei. Der Europäische Gerichtshof verneinte dies und gab den Fall zurück an den BGH.
Gebunden an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof, ging der BGH davon aus, dass die Preisveränderungsbestimmungen des Energieversorgers in den "Allgemeinen Bedingungen für die Gasversorger von Tarifkunden" nicht dem europäischen Recht entsprechen. Nach Ansicht des BGH führt dieser Verstoß zu einer gesetzlichen Lücke, die durch eine ergänzende Vertragsauslegung geschlossen werden muss.
Der BGH ermittelte daher, welche Regelung die Parteien des Gasvertrages getroffen hätten, wenn sie gewusst hätten, dass die Preisänderungsbestimmung unwirksam gewesen wäre.
Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass die Partein in diesem Fall vereinbart hätten, dasss der Energieversorger zumindest Steigerungen seiner eigenen Bezugskosten an seine Kunden weitergeben darf. Andernfalls führe dies zu einem Ungleichgewicht und zu einem ungerechten Gewinn für den Kunden. Diesen Verlust könnten Energieunternehmen nicht ausgleichen, da ein Grundversorgungsvertrag nicht gekündigt werden kann.
Darüber hinaus entschied der BGH; dass ein Gaskunde sich nur dann gegen Preiserhöhungen wenden kann, wenn er innerhalb von drei Jahren dagegen widerspricht.
Faszit: Für Kunden wird es zukünftig erheblich schwerer sich gegen Preiserhöhungen der Energieversorger zu entgegnen oder Rückforderungsansprüche wegen überhöhter Gaspreise geltend zu machen.