Source: http://www.jurablogs.com/2012/12/17/pro-contra-erschoepfungsgrundsatz-digitalen-bereich
Timestamp: 2017-11-17 17:38:35
Document Index: 87253392

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 17', 'EuG', 'Art. 4', '§ 69', 'EuG']

Dem Schöpfer eines urheberrechtlich geschützten Werkes steht gemäß §§ 15 I Nr. 2, 17 I UrhG das ausschließliche Recht zur Verbreitung seines Werkes zu. Dieses Recht erschöpft sich jedoch in Bezug auf das Original oder Exemplare des Werks, wenn diese mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Europäischen Wirtschaftsraum veräußert wurden (§ 17 II UrhG). Der Erwerber kann dann seinerseits das Werkstück weiterveräußern. Der Erschöpfungsgrundsatz basiert auf dem Gedanken, dass der zur Verbreitung Berechtigte durch die erste Veräußerung eine Vergütung erhalten hat und damit der Zweck seines Verbreitungsrechts erreicht ist. Ganz alltägliche Rechtsgeschäfte wie die Veräußerung von CDs und Büchern in Antiquariaten oder auf Flohmärkten werden so überhaupt erst möglich. Seit einigen Jahren wird diskutiert, ob und inwiefern dieser Grundsatz auf die Verbreitung digitaler Inhalte übertragbar ist.
In der Entscheidung Usedsoft urteilte der EuGH kürzlich, dass zumindest bei Computersoftware, die per Download erworben wird, die Erschöpfungswirkung eintritt. Das Recht der Vervielfältigung aus Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2009/24 bzw. § 69 c) Nr. 1 UrhG wird hierbei nicht verletzt, wenn der Verkäufer zum Zeitpunkt der Weiterveräußerung seine eigene Kopie unbrauchbar macht.
Der EuGH hat aber ausdrücklich offen gelassen, ob diese Grundsätze auch für andere Werkarten gelten, ob und unter welchen technischen Voraussetzungen also beispielsweise die Erschöpfung des Verbreitungsrechts auch beim Online-Vertrieb von E-Books und Audiodateien eintreten sollte.
Das Problem wird übrigens nicht nur in Deutschland diskutiert: In den USA ist seit 2012 ein Rechtsstreit gegen den Betreiber einer Plattform für den Handel mit gebrauchten mp3-Dateien anhängig (Capitol Records, LLC v. ReDigi Inc., Case No. 12-0095, S.D.N.Y.). (M. Sa.)
Im analogen Warenvertrieb spielt die Erschöpfung des Verbreitungsrechts eine wichtige Rolle ...
Zur Weiterverbreitung von Download-Software
spiegel.de - 31 Leser - Nur drei Prozent Umsatzsteuer statt 19 wie in Deutschland: Dank Steueroptimierung in Luxemburg verdienen Amazon und Apple an E-Books deutlich mehr als heimische Händler. Verlage und der luxemburgische Fiskus profitieren, die EU-Kommission aber hält den Abgabenrabatt für illegal.
eur-lex.europa.eu: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:304:0064:0088:DE:PDF
eur-lex.europa.eu: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:111:0016:0022:DE:PDF
eur-lex.europa.eu: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2000:0199:FIN:EN:PDF
Veröffentlicht December 17, 2012 10:23am im Blog HLCI Kontrovers.
Verbreitung, Erschöpfung, Verbreitungsrecht, Betreiber, Mp3, Ert, Digitale Medien, Pro/Contra