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Timestamp: 2019-12-07 20:02:48
Document Index: 111847287

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 234', 'EuG', '§ 5', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1', '§ 43', '§ 8', 'Art. 28', 'EuG', 'Art. 28', 'Art. 30', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 8', 'Art. 1', '§ 8', 'Art. 14', '§ 8', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 8', 'Art. 28', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 91', '§ 93', '§ 712', '§ 945']

Internetapotheke - LG Frankfurt a.M., Urteil vom 09. November 2000, AZ.: 2-03 O 365/00 - : aufrecht.de Internetapotheke - LG Frankfurt a.M., Urteil vom 09. November 2000, AZ.: 2-03 O 365/00 -
Domainpfändung - LG Düsseldorf, Urteil vom 16. März 2001, AZ.: 25 T 59/01 -
Der gewerbliche Versandhandel mit Arzneien und die Werbung dafür ist nach summarischer Prüfung nach Ansicht des LG Frankfurt mit dem deutschen Arzneimittelrecht nicht vereinbar.
Internetapotheke - LG Frankfurt a.M., Urteil vom 09. November 2000, AZ.: 2-03 O 365/00 -
Aktenzeichen: 2-03 O 365/00
Entscheidung vom 09. November 2000
Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu zahlenden Ordnungsgeldes von bis zu DM 500.000,-, ersatzweise von Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an deren Geschäftsführer, zu unterlassen, einen gewerbsmäßigen Versandhandel für verschreibungspflichtige und nicht verschreibungspflichtige Medikamente über das Internet nach Deutschland anzubieten, zu bewerben und durchzuführen wie mit dem Programm www.0800 Doc Morris.com.
Die Verfügungsklägerin (nachfolgend als Klägerin bezeichnet) ist ein deutsches Pharmaunternehmen, das weltweit Arzneimittel vertreibt. Bei der Verfügungsbeklagten (nachfolgend als Beklagte bezeichnet) handelt es sich um eine in der Rechtsform einer GmbH handelnden niederländischen Apotheke, die neben dem Apothekengeschäft vor Ort in K. seit dem 08. Juni 2000 auch einen Versandhandel mit Arzneimitteln via Internet betreibt und zwar unter der Internetadresse: www.0800 Doc Morris.com. Seitdem können Kunden sich unter der genannten Adresse über Arzneimittel informieren, Fragen an Pharmazeuten stellen und sowohl verschreibungspflichtige als auch frei verkäufliche Arzneimittel bestellen. Die Frage der Zulassung der Arzneimittel richtet sich hierbei nach niederländischem Recht. Das Angebot im Internet ist für deutsche Kunden auch in deutscher Sprache abrufbar, versendet werden die Medikamente aufgrund von Einzelbestellungen der jeweiligen Kunden, wobei immer nur die für den persönlichen Bedarf üblichen Mengen bezogen werden dürfen. Um ein verschreibungspflichtiges Medikament zu erhalten, muß der Kunde vorher ein entsprechendes ärztliches Attest einsenden. Die angebotene individuelle Beratung erfolgt fernmündlich oder per E-Mail, wobei der Beklagten zur Beratung approbierte Apotheker, eine Ärztin und pharmazeutisch technische Assistenten zur Verfügung stehen.
1.	bei der Auflistung von Arzneimitteln zu einem konkreten Arzneimittel ein weiteres Arzneimittel zu benennen, bei welchem es sich entweder um ein Konkurrenzprodukt handelt oder um ein Arzneimittel des gleichen Herstellers, das in einem anderen Land der EU unter einem anderen Namen vertrieben wird und hierzu zu behaupten, es handle sich um den "EU-Name" des zunächst konkret benannten Arzneimittels wie auf Seite 2 a der Antragsschrift wiedergegeben
2.	bei einer Bestellung von Arzneimitteln seitens eines Patienten das bestellte Medikament, ohne hierzu durch einen "aut simile"-Vermerk auf einem Rezept berechtigt zu sein, selbstständig durch ein anders Medikament zu ersetzen.
Nachdem der frühere Bevollmächtigte der Beklagten in Kenntnis der von der Klägerin beabsichtigten Verfügungsanträge mit Schreiben vom 31.08.2000 angekündigt hatte, man wolle sich in vollem Umfang gegen den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung verteidigen, kündigte der jetzige Prozeßbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 28.09.2000 an, die oben wiedergegebenen Anträge würden anerkannt. In der mündlichen Verhandlung erging aufgrund eines entsprechenden Anerkenntnisses unter Verwahrung gegen die Kostenlast ein Teilanerkenntnisurteil.
den Antrag auf Erlaß der einstweiligen Verfügung zurückzuweisen und ihnen Vollstreckungsschutz zu gewähren, hilfsweise, dem EuGH gemäß Art. 234 EGV näher formulierte Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen.
Die Beklagte rügt vorab die internationale und die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, weil sie der Auffassung ist, zuständig seien vorliegend die Gerichte in den Niederlanden. So jedenfalls seien die einschlägigen Bestimmungen des EuGVÜ, insbesondere im Lichte der E-Commerce-Richtlinie, die im Grundsatz das Prinzip des Herkunftslandes statuiere, auszulegen.
Im Hinblick auf die genannten Vorschriften des HWG sei fraglich, ob die bloße Bezeichnung und Beschreibung eines Arzneimittels, die gesetzlich vorgeschriebenen
Angaben zu diesem Arzneimittel sowie die Angabe des Preises, den der Kunden bei der Bestellung dieses Medikamentes zu zahlen habe, schon "Werbung" i.S.d. HWG sei. Auch hier müßten die einschlägigen Vorschriften wieder eng ausgelegt werden, da ein generelles Werbeverbot weder mit den Regelungen der E-Commerce-Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft noch mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs vereinbar wäre. Es müsse daher davon ausgegangen werden, daß die angebliche Werbetätigkeit der Beklagten nicht unter das HWG falle.
Gemäß § 5 Nr. 3 EuGVÜ ist zunächst die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben. Danach kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, in einem anderen Vertragsstaat verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung, oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist. Unter den Begriff der unerlaubten Handlung i.S. dieser Vorschrift fallen auch Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb (vgl. BGH NJW 1988, 1466; OLG München NJW-RR 1994, 190; Kropholller, Europäisches Zivilprozeßrecht, 6. Auflage, Art. 5, Rz. 57). Als Ort des schädigenden Ereignisses gelten bei den hier gegebenen Distanzdelikten (Internetversandhandel) sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort (EuGH Urteil vom 30.11.1976 - 21/76, Bier/Mines de potasse d Ã€lsace, Kropholler, a.a.O., Rz. 62). In Bezug auf den vorliegenden Fall, in dem die Klägerin Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb geltend macht, hatte diese mithin die Wahl, die Beklagte entweder in den Niederlanden, oder in Deutschland in Anspruch zu nehmen. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist deshalb für deren Internetangebot nicht nur der Standort des Servers (Niederlande), sondern jeder Ort maßgeblich, an dem das Medium Internet bestimmungsgemäß und nicht nur zufällig abrufbar ist. Unstreitig richtet sich das Internetangebot der Beklagten gerade auch an Interessenten in der Bundesrepublik Deutschland.
Soweit die Beklagte sich gegen die Verwendung des Wortes Medikament anstelle des Begriffes Arzneimittel in dem Verfügungsantrag zu 1) wendet, ist ihr Einwand schon deshalb nicht begründet, weil der Begriff Medikament lediglich das lateinische Wort für Arzneimittel darstellt und mithin beide Begriffe für jeden Leser des Verfügungsantrages ersichtlich dasselbe meinen. Auch die Formulierung in der letzten Passage des Verfügungsantrages zu 1): "..wie mit dem Programm www.0800DocMorris.com." ist nicht zu unbestimmt. Sie dient dazu, einen Bezug zu der konkreten Verletzungshandlung herzustellen und ist im Sinne der im Wettbewerbsrecht üblichen Formulierung "insbesondere wie" zu verstehen.
Wenn die Beklagte schließlich meint, der Begriff "Versandhandel" in dem Verfügungsantrag der Klägerin sei deshalb mißverständlich, weil darunter auch der erlaubte Einzelbezug eines Medikamentes aus einer Apotheke eines Mitgliedsstaates der EU durch eine Privatperson in Deutschland falle, so wie dies der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 07.03.1989 (Slg. EuGH 1989 , 617, 638 f – Schumacher) entschieden habe, trifft dies gerade nicht zu. Zum einen will die Klägerin der Beklagten laut Verfügungsantrag nicht den Arzneimittelversand an sich, sondern ausdrücklich den gewerbsmäßigen Versandhandel untersagen. Damit ist klargestellt, daß es nicht um den gelegentlichen Bezug eines in einer ausländischen mitgliedsstaatlichen Apotheke gekauften Medikamentes per Versand geht, sondern um das Betreiben eines Versandhandels mit Arzneimitteln mit dem Ziel, gerade durch den Versand von Medikamenten im großen Stil Umsätze zu erzielen. Zum anderen umfaßt auch der Begriff des Versandhandels noch nicht den zuvor erwähnten, vom EuGH in dem "Schumacher-Urteil" entschiedenen, Fall. In § 1 Einzelhandelsgesetz wird der Begriff des Versandhandels wie folgt definiert: Versandhandel betreibt, wer gewerbsmäßig zum Verkauf an jedermann Waren versendet, die nach Katalog, Muster, Proben oder aufgrund eines sonstigen Angebotes bestellt sind. Der Kläger in dem sogenannten "Schumacher-Urteil" hat schließlich kein Medikament aufgrund eines zuvor erhaltenen Angebots der ausländischen Apotheke bestellt, sondern hat schlicht ein Arzneimittel in einer französischen Apotheke gekauft, das er sich anschließend nach Hause hat schicken lassen.
1.	Der gewerbliche Versandhandel der Beklagten via Internet ist mit den Bestimmungen der §§ 43 I und 73 I AMG nicht vereinbar.
2.	Die Versandhandelstätigkeit der Beklagten verletzt außerdem die Vorschriften der §§ 8 II 2.Alt., 3 a und 10 HWG.
a.	Ein Verstoß gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs gemäß Art. 28 EGV kann hierin nicht gesehen werden.
Selbst wenn man das Werbeverbot entgegen der "Keck-Formel" des EuGH (vgl. vorher) als Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne des Art. 28 EGV ansehen würde, etwa weil diese Verkaufsmodalität für die Beklagte vorliegend schon den Zugang zum Endkundenmarkt verhindert, wäre eine etwaige Behinderung des freien Warenverkehrs durch Art. 30 EGV zum Schutz der Gesundheit von Menschen gerechtfertigt.
Das Werbeverbot ist jedoch durch die Vorschrift des Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie gerechtfertigt. Danach ergänzt die Richtlinie das auf die Dienste der Informationsgesellschaft anwendbare Gemeinschaftsrecht und läßt dabei das Schutzniveau insbesondere für die öffentliche Gesundheit und den Verbraucherschutz, wie es sich aus Gemeinschaftsrechtsakten und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu deren Umsetzung ergibt, unberührt, soweit die Freiheit, Dienste der Informationsgesellschaft anzubieten, dadurch nicht eingeschränkt wird. In diesem Zusammenhang ist nunmehr die zuvor erwähnte Richtlinie über die Werbung von Humanarzneimitteln (RL 92/28/EWG) von Bedeutung. Gemäß Art. 2 I der RL untersagen die Mitgliedsstaaten die Werbung für ein Arzneimittel, für dessen Inverkehrbringen keine Genehmigung nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erteilt worden ist. Da auch heute noch ein großer Teil der Zulassungen von Arzneimitteln über innerstaatliche Vorschriften erfolgt und zudem die Kriterien über die nationale Zulassungserteilung noch nicht vollständig harmonisiert worden sind, ist § 8 II HWG als Rechtsstand der Europäischen Gemeinschaft i.S.d. Art. 1 III E-Commerce-RL anzuerkennen. Da die Beklagte argumentiert, die Anwendung des § 8 II HWG führe dazu, daß ihr der Versandhandel mit Arzneimitteln via Internet unmöglich gemacht wird, ist auch die bereits in deutsches Recht umgesetzte, sogenannte Fernabsatzrichtlinie 96/7/EG zu beachten, die in ihrem Art. 14 den Mitgliedsstaaten ausdrücklich erlaubt, im Interesse der Allgemeinheit den Vertrieb im Fernabsatz für bestimmte Waren und Dienstleistungen insbesondere Arzneimittel in ihrem Hoheitsgebiet unter Beachtung des EG-Vertrages zu verbieten. Durch die ausdrückliche Benennung der Arzneimittel in dieser Regelung hat der europäische Gesetzgeber die vorhandenen nationalen Verbote des Versandhandels mit Arzneimitteln als Teil des gemeinschaftsrechtlichen Schutzniveaus anerkannt. Zwar verbietet § 8 II HWG nicht den Versandhandel für Arzneimittel; durch das Verbot der Werbung für den grenzüberschreitenden Versand von Arzneimitteln soll jedoch diese Art der Bezugsform von Arzneimitteln als Ausnahmetatbestand beibehalten werden. Wenn Art. 14 der Fernabsatzrichtlinie es den Mitgliedsstaaten schon erlaubt, den gewerblichen Versandhandel mit Arzneimitteln zu verbieten, so erlaubt es die Vorschrift erst Recht, die Werbung für einen derartigen Versandhandel zu verbieten. Zudem wendet sich die Beklagte ja gerade dagegen, daß durch das Werbeverbot, soweit man den Werbebegriff nicht einschränkend auslegt, ihre Versandhandelstätigkeit via Internet faktisch unmöglich gemacht würde. Da Art. 14 der Fernabsatzrichtlinie aber sogar ein Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln unter Beachtung des EG-Vertrages für zulässig erachtet, besteht keine Notwendigkeit, den Werbebegriff im Sinne der Beklagten einschränkend auszulegen. Daß selbst das Verbot des gewerblichen Versandhandels und auch das Werbeverbot nach § 8 II HWG mit dem EG-Vertrag, insbesondere Art. 28 EGV vereinbar sind, wurde bereits zuvor begründet.
Neben dem Verstoß gegen § 8 II 2. Alt. HWG verletzt die Beklagte durch ihre Versandhandelstätigkeit auch die Regelung des § 8 I HWG, weil sie im Internet für den Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln wirbt.
Da die Beklagte zudem auch für den Bezug von in Deutschland nicht zugelassenen und auch für den Bezug von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln bei Privatverbrauchern wirbt, verstößt sie mit dem Betrieb ihrer Internetapotheke zusätzlich gegen die Bestimmungen der §§ 3a und 10 HWG. Bei der Frage der Vereinbarkeit dieser Bestimmungen bei der vom Gericht vorgenommenen Auslegung des Begriffs "Werbung" mit dem Europarecht kann auf die Ausführungen zu § 8 II HWG verwiesen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Bei dem von der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 28.09.00 abgegebenen Teilanerkenntnis handelt es sich nicht um ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne des § 93 ZPO. Denn es ist davon auszugehen, daß die Beklagte der Klägerin vorgerichtlich Anlaß zur Stellung auch der nunmehr anerkannten Verfügungsanträge gegeben hat, weil nicht zu erwarten gewesen wäre, daß die Beklagte auf eine entsprechende vorgerichtliche Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hätte. Zu dieser Beurteilung gelangt die Kammer aufgrund des von der Klägerin erwähnten Schreibens des früheren Prozeßbevollmächtigten der Beklagten vom 31.08.00 an die Klägerin, in dem dieser bereits in Kenntnis des genauen Wortlautes auch der jetzt anerkannten Verfügungsanträge unstreitig erklärt hat, man wolle sich in vollem Umfang gegen die einstweilige Verfügung verteidigen, eine Einschränkung im Hinblick auf nur einzelne Ansprüche wurde nicht gemacht. Bei einer Rückschau auf den Zeitpunkt der Einreichung der Antragsschrift mußte die Klägerin also davon ausgehen, daß die Beklagte auch auf eine Abmahnung nicht eingelenkt hätte.
Der Antrag der Beklagten auf Vollstreckungsschutz im Sinne des § 712 ZPO war zurückzuweisen, denn die Beklagte hat nicht glaubhaft gemacht, daß ihr durch die Zwangsvollstreckung ein unersetzbarer Nachteil droht. Vielmehr ist angesichts der Wirtschaftskraft des klägerischen Unternehmens zu erwarten, daß ein eventueller Ersatzanspruch der Beklagten nach § 945 ZPO nicht an der schlechten Vermögenslage der Klägerin zu scheitern droht. Darüber hinaus stellt der Internethandel mit Arzneimitteln nach dem Vortrag der Beklagten nur das eine Standbein des Apothekenbetriebes der Beklagten dar. Daneben betreibt die Beklagte nach wie vor ihr Apothekenladengeschäft in K. weiter. Zudem bleibt es der Beklagten unbenommen, den Versandhandel mit Arzneimitteln im übrigen Europa weiter auszuüben, so daß ihr "lediglich" der deutsche Markt wegbräche. Sie muß nur auf ihrer Homepage ausdrücklich mitteilen, daß sich ihr Angebot nicht an in der Bundesrepublik Deutschland lebende Verbraucher wendet.