Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=31.01.2013&Aktenzeichen=III%20R%2015/10
Timestamp: 2019-10-16 15:56:01
Document Index: 237476017

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 26', '§ 42', '§ 96', '§ 101', '§ 26', '§ 351', '§ 118', '§ 123', '§ 2', '§ 7']

BFH, 31.01.2013 - III R 15/10 - dejure.org
https://dejure.org/2013,9632
BFH, 31.01.2013 - III R 15/10 (https://dejure.org/2013,9632)
BFH, Entscheidung vom 31.01.2013 - III R 15/10 (https://dejure.org/2013,9632)
BFH, Entscheidung vom 31. Januar 2013 - III R 15/10 (https://dejure.org/2013,9632)
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Ansparrücklage: Voraussetzungen für das Vorliegen einer wesentlichen Betriebserweiterung, Konkretisierung der geplanten Investition, Erweiterung einer bestehenden Photovoltaikanlage; Bindung an das Klagebegehren; Ausübung des Ehegattenveranlagungswahlrechts
§ 7g EStG 2002, § 26 Abs 1 EStG 2002, § 42 FGO, § 96 Abs 1 S 2 FGO, § 101 FGO
Bildung einer Ansparrücklage; Planung einer außerordentlichen Kapazitätserweiterung
Rechtsfolgen nach der Änderung eines Einkommensteuerbescheids von vormals getrennter Veranlagung zu einer neuerdings gemeinsamen Veranlagung
Wesentliche Erweiterung eines bereits bestehenden Betriebs
Definition der wesentlichen Erweiterung
Der hierauf gerichtete Verpflichtungsantrag des Klägers (vgl. Senatsurteil vom 31. Januar 2013 III R 15/10, BFH/NV 2013, 1071) hat keinen Erfolg.
Dabei wird der Gegenstand des Klagebegehrens nicht durch den Klageantrag, sondern durch den begehrten richterlichen Ausspruch bestimmt (vgl. BFH-Urteil vom 31. Januar 2013 III R 15/10, BFH/NV 2013, 1071, m.w.N.).
Die im Zusammenhang mit der Änderung eines Steuerbescheides erneut ausgeübte Wahl der Veranlagungsart löst die Rechtsfolgen der §§ 26a bis 26c EStG (a.F.) aus, lässt aber die Besteuerungsgrundlagen im Übrigen unberührt und ist daher nicht nach § 351 Abs. 1 AO ausgeschlossen (Senatsurteil in BFHE 198, 12, BStBl II 2002, 408; vom 31. Januar 2013 III R 15/10, BFH/NV 2013, 1071).
Dieser Verfahrensfehler ist ohne Rüge von Amts wegen zu beachten (z.B. Senatsurteil vom 31. Januar 2013 III R 15/10, BFH/NV 2013, 1071, Rz 12, m.w.N.).
Ausweislich der Steuererklärungen der Kläger sowie der angefochtenen Bescheide, welche auch ohne ausdrückliche Erwähnung Gegenstand der tatsächlichen Feststellungen des FG sind (vgl. BFH-Urteil vom 31. Januar 2013 III R 15/10, BFH/NV 2013, 1071; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 118 Rz 37, jeweils m.w.N.), haben die Kläger die seinerzeit geltenden Abzugshöchstbeträge schon ohne Berücksichtigung der streitigen Aufwendungen der Klägerin ausgeschöpft:.
Das Wesen der Klage wird nicht durch den --formalen-- Klageantrag bestimmt, sondern durch den begehrten richterlichen Ausspruch (zum Vorstehenden z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. Januar 2013 III R 15/10, BFH/NV 2013, 1071, m.w.N.).
Die in den vorhandenen ärztlichen Unterlagen durchgehend beschriebene Progredienz der Seh-/ visuellen Störungen der Klägerin ist in einem weiteren Arztbrief des Uniklinikums T. vom 03.09.2016 über eine Untersuchung am selben Tage mit einem Fernvisus von 0, 16 auf dem rechten und 0, 2 (Nahvisus nicht mitgeteilt) auf dem linken Auge dokumentiert; entsprechend eines GdB von 50. Bei dem Klagebegehren (vgl. § 123 SGG), über das das die Kammer in ihrer Entscheidung nicht hinausgehend kann (vgl. BSG…, Urteil vom 23. April 2015 - B 5 RE 21/14 R -, BSGE 118, 286-294, SozR 4-2600 § 2 Nr. 19, Rn. 1; BFH, Urteil vom 31. Januar 2013 - III R 15/10 -, Rn. 12, juris), für die Zeit bis zum 12.09.2016, bleibt bereits außer Acht, dass die Werte für den Nahvisus sich durchgehend erheblich schlechter zeigen als die Werte des Fernvisus.
In der neueren Rechtsprechung - welcher der Senat folgt - hat der BFH die zur Ansparrücklage ergangene ältere Rechtsprechung gelockert und klargestellt, dass eine verbindliche Bestellung wesentlicher Betriebsgrundlagen lediglich dann erforderlich sei, wenn ein Fall einer wesentlichen und außerordentlichen Kapazitätserweiterung gegeben sei (…vgl. BFH-Urteile vom 15.09.2004 X R 21/08, Sammlung der Entscheidungen des BFH [BFH/NV] 2011, 235; vom 31.03.2013 III R 15/10, BFH/NV 2013, 1071;… Kulosa in Schmidt, EStG, 34. Aufl. 2015, § 7g Tz 15 m.w.N.).