Source: https://www.dorda.at/publications/m%C3%BCssen-lebensversicherungen-offenlegen-aus-welchen-investitionen-die-gewinnbeteiligung-
Timestamp: 2020-05-28 01:30:37
Document Index: 201345535

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'BGH', 'OGH']

Müssen Lebensversicherungen offenlegen, aus welchen Investitionen die Gewinnbeteiligung herrührt? | DORDA
Müssen Lebensversicherungen offenlegen, aus welchen Investitionen die Gewinnbeteiligung herrührt?
DORDA BRUGGER JORDIS-Newsletter, 2009
Versicherungsnehmer (VN) einer Lebensversicherung mit Gewinnbeteiligung haben das Recht, jährlich über den Stand ihres Gewinnes vom Versicherungsunternehmen informiert zu werden. Ein findiger VN wollte vom Versicherungsunternehmen überdies wissen, welche konkreten Investitionen durchgeführt wurden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat dieses Begehren abgelehnt.
Das Ergebnis mag für Versicherte bedauerlich sein, ist aber für die Versicherungswirtschaft als Ganzes richtungsweisend. Rechtlich ist die Begründung jedoch komplex:
Zivilrechtlicher Anspruch
Versicherungsnehmer haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte Gewinnbeteiligung; es muss ihnen lediglich ein angemessener Teil des Überschusses zugutekommen. Üblicherweise wird die Überschussbeteiligung des einzelnen Versicherungsnehmers dabei in Zahlen bekannt gegeben. In den marktüblichen Versicherungspolizzen ist diesbezüglich kein detaillierter Informationsanspruch des Versicherungsnehmers vorgesehen. Der Versicherer war daher nicht bereit, Informationen über die Investitionen, aus denen sich der Überschuss und damit die Überschussbeteiligung ergab, bekannt zu geben. Der Versicherungsnehmer stützte sich daher auf die allgemeine Verpflichtung zur Rechnungslegung und begehrte mit diesem Argument die vom Versicherer verweigerte Auskunft über die einzelnen Investitionen und den daraus resultierenden Überschuss.
Der OGH meinte dazu, dass an sich ein Versicherungsnehmer, der einen Anspruch auf eine bestimmte Gewinnbeteiligung geltend machen kann, auch einen Anspruch auf Rechnungslegung und damit auf Bekanntgabe der Investitionen des Versicherers hat, aus denen sich die Gewinnbeteiligung ergab. In seiner Entscheidung vom 29.04.2009 (7 Ob 59/09s) lehnte der OGH jedoch genau diesen zivilrechtlichen Anspruch des Versicherungsnehmers auf eine bestimmte Gewinnbeteiligung ab. Mangels zivilrechtlichen Anspruchs gibt es aber auch keine Rechnungslegung.
Kontrolle durch die FMA
Nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) ist der Versicherer verpflichtet, Versicherten den Stand der Gewinnbeteiligung jährlich mitzuteilen. Wichtig ist dabei, dass die dem jeweiligen Versicherungsnehmer zugewiesene Gewinnbeteiligung für diesen nachvollziehbar ist und die Gewinnermittlung und -verteilung der Kontrolle der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) unterliegt. Es liegt daher in der Kompetenz und Verantwortung der FMA, die Höhe von Gewinnrückstellung und Ausschüttung durch die einzelnen Versicherer zu kontrollieren. Dies sei ausreichend, so der OGH. Im Übrigen wäre eine allgemeine Rechnungslegungspflicht gegenüber jedem einzelnen Versicherungsnehmer für das Versicherungsunternehmen mit einem Aufwand verbunden, der dem Interesse aller Versicherten widerspricht, ohne einem rechtlichen Interesse des einzelnen Versicherten tatsächlich zu dienen. Der OGH folgte mit dieser Entscheidung seiner vor der Reform des VAG im Jahr 2006 vertretenen Ansicht (7 Ob 33/90) und auch der überwiegend deutschen Literatur und Rechtsprechung (BGH VersR 1995, 77).
Der Versicherungssektor wird die aktuelle OGH-Entscheidung sicherlich begrüßen. Darüber hinaus liegt es auch im Interesse aller Versicherten, der Wettbewerbsfähigkeit ihres Versicherungsunternehmens nicht zu schaden, zumal sich auch alle Wettbewerber durch eine Offenlegung über die Investitionen des Versicherungsunternehmens informieren könnten.