Source: http://www.auf-gelsenkirchen.de/index.php/auf-ist-aktiv/fluechtlingspolitik/1452-chronologie-der-aktivitaeten-von-fluechtlingen-montagsdemo-und-auf-zur-wohnsitzauflage-im-rahmen-des-neuen-integrationsgesetzes-der-bundesregierung
Timestamp: 2018-01-20 20:22:24
Document Index: 337765368

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 3']

Montagsdemo und AUF Gelsenkirchen nehmen sich gemeinsam mit zahlreichen Flüchtlingen und etlichen Flüchtlingshelfern der Sache an: erst tagelange Recherchen bringen ans Tageslicht, was das überhaupt für ein Vorgang ist, welcher gesetzliche Hintergrund angeführt wird usw. Es folgen ab Freitag dem 19.8.2016 Informationsveranstaltungen, juristische Beratung, Öffentlichkeitsarbeit, Information an die Presse, persönliche solidarische Hilfe, ärztliche Hilfen ... Man tut, was getan werden musste. Unspektakulär und kompetent. Mehrere Versammlungen mit 50, 70, 140 Leuten folgen. Viele Fälle werden ergreifend vorgestellt; alle Vorhaben ausführlich (mit Übersetzung deutsch, arabisch, englisch) und sorgfältig diskutiert und demokratisch abgestimmt.
Gemeinschaftlich beschlossen wird so eine Demo, die am Montag 22.8.2016 zum Jobcenter führt. 400 Leute kommen. Stadtspitze und Leitung des Jobcenters wird angeboten, Rede und Antwort zu stehen. Leider ist die Anfrage zu kurzfristig - aber ein zeitnahes gemeinsames Gespräch wird zugesichert. Als gutes Modell dafür dient ein kurz zuvor geführtes Gespräch zwischen gewählten Flüchtlingsdelegierten, Vertreterinnen von AUF, Stadtdirektor Beck und Verantwortlichen aus zuständigem Referat und Ausländeramt.
Der Protest wird untermauert auch dadurch, dass verschiedene Orte, ja Bundesländer anders mit der Sache umgehen und auch Fachleute große juristische Bedenken äußern - verletzter Vertrauensschutz, EU und Bundesgerichtsurteile. Zusätzlich wird in Gelsenkirchen noch eine der wenigen für Flüchtlinge positiven Regelungen - nämlich die schnellere Arbeitsmöglichkeit durch das Aussetzen der Vorrangigkeitsprüfung - für GE ausgesetzt.
Für viele Flüchtlinge, insbesondere Familien ist die Lage hammerhart. Manchen fehlt das Geld, genügend Lebensmittel zu kaufen, die Gesundheitsfürsorge ist nicht gesichert und Mietzahlungen stehen an. Erste Inkassobescheide flattern den Menschen ins Haus. Vor allem werden Ängste und Traumata von der Flucht wieder aktiviert: ich habe mich gerade eingelebt und jetzt werde ich wieder in eine ungewisse Zukunft geschickt!
Einige verwirklichen, was ihnen auferlegt wird: sie gehen in die Stadt ihrer Erstregistrierung. Dort stoßen sie nur auf Kopfschütteln und Ablehnung: wir haben mit Ihnen nichts mehr zu tun! Sie müssen ja nach Integrationsgesetz nicht in diese Stadt, sondern nur das Bundesland, in dem sie registriert wurden. Aber innerhalb dessen gibt es keinen Plan der Zuteilung ebenso wie es keinerlei Umsetzungrichtlinien des Innenministeriums für das Integrationsgesetz gibt ...
Vor der Ratssitzung 25.8.2016 schreibt Monika Gärtner-Engel, AUF Ratsfrau, an die Ratsfraktionen von Linke, Bündnis 90/Grüne, und WIN und an Jürgen Hansen Piraten bzgl. des Vorhabens, einen Dringlichkeitsantrag zu stellen - und fragt um Meinungen, ggf. Änderungsvorschläge. Die Grünen äußern sich prompt und knapp, dass sie nicht mit einreichen, aber "sich verhalten werden". Mit der LINKEN entsteht eine lebhafte Debatte. WIN positioniert sich inhaltlich klar - nur Pirat Hansen schweigt beharrlich auch nach einer weiteren mail. Angesichts der dann schon bevorstehenden Ratssitzung wird am 24.8.2016 ein Dringlichkeitsantrag zur Tagesordnung, Sachstand, Diskussion, Rederecht für Flüchtlinge und ein Ratsbeschluss zur Rücknahme des Vorgehens vorgeschlagen.
Vor der Ratssitzung zeichnet sich ab, dass viele Flüchtlinge mitkommen wollen. Ratsfrau Gärtner-Engel informiert den OB darüber - um Raum zu schaffen, eine politische Diskussion ohne Respektlosigkeiten und Provokationen zu gewährleisten. Der Oberbürgermeister behandelt sie respektvoll, führt sie in die Gepflogenheiten ein. Alles klappt. Zwei der Flüchtlingsdelegierten überraschen mit einem vorbereiteten, schriftlichen und sogar auf Deutsch übersetzten ausführlichen Redebeitrag! Sie haben ihn 20fach zum Weitergeben kopiert, falls es nicht zum Rederecht kommt. Monika Gärtner-Engel verteilt ihn im Auftrag der Flüchtlinge an die Fraktionen.
Monika Gärtner-Engel begründet dann mit zahlreichen knapp dargelegten Gründen die Dringlichkeit des Themas und geht auf mögliche Einwände ein - wie z.B. "das kann warten bis zum Ausschuss für Soziales und Arbeit ASA in fast drei Wochen": Nein! Die Lage ist so dramatisch für viele, dass das auf keinen Fall geht! Außerdem kann der ASA ja nichts entscheiden!
Und dann geht das Trommelfeuer der Widerreden los - wohl wissend, dass Gärtner-Engel nach ihrer Antragsbegründung nicht mehr sprechen und auf die Argumente nicht nochmal eingehen darf.
SPD Sprecher Herr Dworzak offenbart, dass seine Fraktion nicht in der Lage war, sich so schnell sich ein Bild zu verschaffen; dass dafür auch ein mündlicher Vortrag nicht reicht, sondern man eine schriftliche Vorlage benötige. Dass der ASA dafür der richtige Ort sei und die Diskussion dort ausreiche. Als Zuhörer wundert man sich: die SPD-geführte Verwaltung kann schon mal rigoros nach dem neuen Gesetz vorgehen - aber die größte Fraktion mit üppigem Apparat ist nicht in der Lage, sich zu informieren und sich zu positionieren?
CDU Sprecher Heinberg bringt zum Ausdruck, dass 100 Leute auf der Tribüre ihm ein dummes Gefühl von Druck und Instrumentalisierung der Betroffenen vermittle. Er sagt, er wolle das zwar nicht unterstellen, aaaber....
Interessant, dass die christdemokratische Volkspartei sich von interessierten, ja existenziell betroffenen Bürgern unter Druck gesetzt fühlt! Tatsächlich ist es in Gelsenkirchen üblich, dass der Rat vor fast leeren Rängen tagt. Das tut sich kaum einer mehr an ... Statt sich zu über Interesse, auch noch von neuen Mitbürgern, am kommunalen Geschehen zu freuen, sehnt man sich die leeren Ränge zurück ...
Die Grünen verfolgen mit Sprecherin Ingrid Wüllscheid wieder ihren rituellen Drahtseilakt: wie finde ich die Begründung für die Ablehnung eines Antrages von AUF, der eigentlich auf der eigenen, zumindest der öffentlich im Bund deklarierten, Linie liegt? Da gilt ein strenges Regelwerk: § 1 AUF hat immer unrecht und niedrige Motive § 2: trifft dies nicht zu, tritt § 1 in Kraft. § 3: stellt AUF einen guten Antrag, dann ist das eine besonders infame Taktik. § 4 finde eine möglichst abfällige Begründung um AUF eins reinzuwürgen. Diesmal scheint das besonders schwer, denn Frau Wüllscheidt spricht in Rätseln. AUF habe schon im Mai einen Dringlichkeitsantrag zum Thema angekündigt (als Fußnote was auf ein von AUF unkorrigiertes Datum im Formular ihrer Pressemitteilungen – herausgegeben am 21.8.2016 zum aktuellen Thema zurückgeht), was zeige, dass man gut einen ordentlichen Antrag (bis 16 Tage vorher) habe stellen können und der Dringlichkeitsantrag und die Pressemitteilung nur beweise, dass es nur darum geht, die Leute aufzumischen.
Ein guter Gedanke ist die Überlegung von Frau Wüllscheidt, ein Moratorium zu fordern - also Aussetzung der Vorgehensweise durch die Verwaltung. Nur: um das zu beantragen müsste man den TOP annehmen, was aber wegen § 3 nicht geht und somit unterbleibt.
Abstruse Behauptungen! selbst wenn AUF die Pressemitteilung mit falschem Datum verschickt hat - diese Vorgänge kann es gar nicht geben! Im Mai war das Integrationsgesetz noch nicht mal in der öffentlichen Diskussion - und 16 Tage vor der Ratssitzung war noch gar nicht auf den Tisch, dass es sich um ein ratsrelevantes Thema handelt. Abgabeschluß für ordentliche TOPs war am Dienstag 9.8.2016 - das Thema jedoch erstmals am Montag, dem 15.8. aufs Tapet gekommen ... Also: schlicht demagogische, unsinnige und an den Haaren herbeigezogene Argumente!
Nun folgt der nächste Akt am Drahtseil: Der zu dem Zeitpunkt noch als Pirat bekannte Jürgen Hansen sagt, das Thema sei eigentlich sehr dringlich, weil sich Dramatisches in den Beratungsstellen abspiele - aber das Thema sei mit Sachstandbericht und Diskussion mit so unglücklicher Wortwahl und von AUF völlig falsch angepackt worden, sodass er keinesfalls zustimmen, sondern sich nur enthalten könne. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Warum hat er sich dann vorher nicht gerührt? Warum hat er nicht selbst das Thema aufgeworfen? Was bleibt ist Kopfschütteln.
WIN und Linke positionieren sich schließlich kurz und knapp über die Dringlichkeit der Problematik und die Linke zusätzlich mit dem Verweis, dass andere Städte wie Essen sich anders verhalten.
Draußen findet derweil eine Kundgebung mit offenem Mikrofon statt. Angeblich soll dort jemand die Verhältnisse in Syrien und Deutschland gleich gesetzt worden sein. Gehört haben es nur die "Beobachter" der Stadt.
Im Ratssaal sprechen dann noch Frau Welge (sie hätten eine Task Force eingerichtet und würden am Montag Ergebnisse / Lösungen präsentieren) und der OB (bekundet seinen Respekt vor den Flüchtlingen! Und: "Wir stehen für Gespräche über Härtefälle zur Verfügung!").
Dann die Abstimmung: nur AUF, Linke und WIN stimmen für die Behandlung - alle anderen lehnen ab, womit auch das beantragte Rederecht vom Tisch ist.
Die Flüchtlinge sind vom Donner gerührt. Sie kamen mit hohen Erwartungen und viel Vertrauen in die Sitzung. Denn "danke Deutschland, danke Gelsenkirchen - wir wollen nur Freiheit, Demokratie und Menschenrechte" ist immer noch ihre Devise.
Schließlich verlassen sie die Tribüne des Ratssaals. Sie fühlen sich und ihre Vertrauenspersonen abgewürgt und respektlos behandelt. Eigentlich war für abends 19:00 ein Beratungstreffen über weitere Schritte vereinbart gewesen. AUF hat auch verschiedene Vorschläge überlegt: eine Sitzblockade vor dem HSH ist nicht darunter.
Die Flüchtlinge diskutieren erregt miteinander. Plötzlich geht alles ganz schnell und eine überraschende Sitzblockade organisiert sich.
Drinnen steht die Einbringung des Haushaltes auf der Agenda. Die Sitzung ist schließlich zu Ende - und die meisten Ratsvertreter verlassen über die Nebeneingänge das Hans-Sachs Haus. Monika Gärtner-Engel fragt Frau Welge, wie das mit den Härtefällen gemeldet / gehandhabt werden soll? Frau Welge winkt ab: „Da müssen wir ja erst noch die Kriterien festlegen“. Toll! Man geht schon mal rigoros vor, richtet aber erst zwei Wochen später eine Task Force zum Umgang mit Problemen ein und weiß noch nicht mal, was als Härtefall gilt.
Auf dem Weg zu den Flüchtlingen trifft Monika Gärtner-Engel auf Vertreter der Stadtverwaltung und der Polizei in der Eingangshalle des Hans-Sachs-Hauses. Der verantwortliche Polizist ist sehr sachlich: er wertet das als spontane Demo / Kundgebung, wofür allerdings ein Verantwortlicher und Ordner benannt werden müssten. Monika Gärtner-Engel geht mit ihm zu den Flüchtlingen, diskutiert das Ratsergebnis mit ihnen. Die Flüchtlinge erklären ihre Entscheidung zur Sitzblockade, etliche auch für Hungerstreik. Monika Gärtner-Engel erklärt, dass sie auf die Blockade nicht gefasst war, die Entscheidung aber respektiert. Vehement wendet sie sich gegen einen Hungerstreik: Das wäre eine massive Verschärfung und schwächt die eigenen Kräfte, die man aber noch für eine lange Auseinandersetzung braucht. Sie stellt die Notwendigkeit von Verantwortlichem und Ordner vor. Spontan möchten alle, dass sie oder jemand von "den Deutschen" die Verantwortung übernimmt. Die reißen sich nicht darum, sind aber bereit. Einstimmige Abstimmung. Als kurz darauf der zuvor abwesende Flüchtlingsdelegierte kommt, erklärt er sich zur Übernahme der Verantwortung bereit, ebenso ein Stellvertreter. Die Wahl wird wiederholt - alles klar, sie haben das volle Vertrauen. Ordner werden benannt und von AUF Ordnerbinden zugesagt. Monika Gärter-Engel ist bereit, rund um die Uhr als Ansprechpartnerin bei Problemen zur Verfügung zu stehen.
Die Flüchtlinge wünschen sich, den Oberbürgermeister oder Frau Welge zu sprechen. Doch die "haben Anschlußtermine".
Die Polizei sagt, sie hat den Eindruck einer ruhigen, geordneten Versammlung und sieht nicht einmal die Notwendigkeit, präsent zu bleiben. Man tauscht Telefonnummern aus. Inzwischen kommen mehr und mehr Leute vor das Hans-Sachs-Haus.
Die Leute von AUF gehen zum vereinbarten 19:00 Treffen in den „Treff International“. Man hatte sich ja verabredet, um das weitere Vorgehen zu planen. Doch sie bleiben unter sich! Des Rätsels Lösung: die Flüchtlinge haben sich entschieden, wie sie weiter vorgehen möchten und sehen keinen Beratungsbedarf. AUF hatte den Sitzstreiks zuvor nicht als Option gesehen. Doch für sie ist klar: die Entscheidung der Flüchtlinge wird respektiert und bei Bedarf solidarisch unterstützt!
Alle gehen gemeinsam zurück. Die Flüchtlinge erläutern nochmal ihre Beweggründe. Die Frage nach Unterstützung wird klar beantwortet: Pavillons, Wasser, Decken ... Kein Problem - immer mehr Unterstützer kommen, Wasser, die ersten Geldspenden. Die funktionierende Logistik von AUF und MLPD wird einmal mehr unter Beweis gestellt.
Bald steht die kleine Zeltstadt. Sogar ein Kinderbett wird gebracht. Die Stimmung ist nun extrem entspannt. Gruppen diskutieren, viele Frauen und Kinder sind jetzt auch da. Die Wasserpfeife macht die Runde. Ein lauer Sommerabend mit orientalischer Atmosphäre mitten im Revier.
Am nächsten Morgen kommen pünktlich Kaffee und Tee, der Tag beginnt entspannt. Früh wird bekannt, dass es Gespräche der Stadtspitze mit Flüchtlingen geben soll. AUF wird erst gar nicht informiert - ihnen gegenüber wird das zuvor zugesicherte "zeitnahe" Gespräch auf die übernächste Woche verschoben. Fieberhaft arbeitet die Verwaltung an Lösungen.
Noch mehr Leute kommen vor das Hans-Sachs-Haus. Es wird heiß und hitzig. Nun taucht zum ersten Mal Jürgen Hansen auf, ein befremdlicher Auftritt. Die Flüchtlinge sollen die Blockade abbrechen. Wilde Beschimpfungen gegen AUF - "AUF heizt auf. Das geht gar nicht!" Die Flüchtlinge lassen den ungebetenen Ratgeber abblitzen. Einige sagen ihm angeblich - so berichtet er später im Netz - AUF habe sie zu dramatisierenden, falschen Aussagen am offenen Mikrofon aufgestachelt. Ein völlig aus der Luft gegriffener Vorwurf. Wer das gesagt haben soll, das sagt er nicht. Er berichtet über einen Mann von AUF, der wild verschärfend agiert habe. Im Namen von AUF sind aber in der ganzen Zeit nur Frauen auf dem Platz! Hansen berichtet später im Netz weiterhin über eine hitzige Diskussion mit Martina Reichmann - aber gibt kein einziges Argument von ihr wieder. Er regt sich über ein Infoblatt von AUF an die deutschen Passanten auf - sagt aber kein Wort zum Inhalt. Wo ist denn seine Aufklärungsarbeit?
Viel passiert in diesen Tagen. Einige Kinder haben Hitzeschäden, erbrechen sich. Ein Mann kollabiert. Martina Reichmann von AUF leistet erste Hilfe; der Transport von ihm und seiner Familie zum Krankenhaus wird gemeinschaftlich organisiert. Das zu berichten vergißt Jürgen Hansen später in seinem Bericht ... Auch die WAZ ist vor Ort, interessiert sich für das Gespräch mit Betroffenen und natürlich für den Konflikt zwischen Jürgen Hansen, inzwischen erklärtermaßen kein Pirat mehr, und AUF.
Die Flüchtlingsdelegierten sind in den Gesprächen mit der Stadt. Es macht sie stutzig, dass AUF nicht eingeladen ist und im Gespräch von Seiten der Stadt vor AUF gewarnt wird. AUF wolle sie ausnutzen ... . Nach Beendigung des Gesprächs stellt die Stadt ihr Angebot vor. Man beginnt offensichtlich, die Sache ernst zu nehmen. Ein erster großer Erfolg!
Dennoch entscheiden die Flüchtlinge: Soforthilfen und Aussetzung der Beschlüsse bis Oktober sind sehr gut - aber zu wenig! Man kann das Problem nicht einfach vertagen und das Zittern und Bangen geht weiter. Sie beschließen, die Blockade fortzusetzen.
Im weiteren Verlauf des Protestes kommen Herr Akyol und Herr Cirik von WIN, sprechen mit den Flüchtlingen, helfen mit Essensspenden, denken über wirksame Kooperationen nach. Man merkt, sie sind voll in der Materie drin. Viele andere kommen auch, sind solidarisch. Auch die Rotfüchse kommen, singen, verbrüdern sich und spielen mit den Flüchtlingskindern. Abends füllt sich immer der Platz.
Auch Monika Gärtner-Engel kommt am Feierabend. Wieder orientalischer Abend ... entspannte, herzliche, tiefe Gespräche mit Leuten von AUF, Montagsdemo und MLPD. Viele können immer noch nicht glauben, dass es sich um ein Gesetz der Bundesregierung inklusive der von vielen verehrten Frau Merkel handelt. Den Flüchtlingen tut es sehr leid, dass Monika Gärtner-Engel wegen der Unterstützung für sie so angegangen wird. Schmunzeln: kein Problem, das ist sie gewohnt. Sollen sich die Vertreter der anderen Parteien eben mal überlegen, warum die Menschen nicht zu ihnen, sondern immer mehr zu uns kommen! Von Anfang an wussten die Flüchtlinge, mit wem sie es tun haben. Nun wächst das Interesse noch mehr, in der Parteienlandschaft durchzublicken. Wieder und wieder werden Verlauf und Argumente der Ratssitzung durchgegangen.
Am Wochenende wird der Eintrag von Jürgen Hansen im Lokalkompass bekannt. Besonders empört die Flüchtlinge die Darstellung, sie seien zum Rat "bestellt" worden. Flüchtlinge als manipulierte, willenlose Herde von Schafen, die hinter Befehlen hertrotten. Ein Weltbild, nachdem Strippenzieher das Geschehen bestimmen.
Unbeirrt, im Kräftesparmodus geht die Blockade weiter. Nachts gehen die meisten heim zum Schlafen. Tags kommen sie zurück. Man wechselt sich ab. Das Leben zu Hause geht ja auch weiter. Immerhin werden vielfach auch Notfälle aufgenommen. Die Menschen leben derzeit lieber mit mehreren Familien gemeinsam in einer Wohnung als in der Notunterkunft. Das Bedürfnis nach Sicherheit und Zusammenhalt in diesen unsicheren Tagen ist groß. Die Blockade, die Treffen vor dem Hans-Sachs-Haus sind ein guter Ort, den ersehnten Rückhalt und neue Freunde zu finden. Immer wieder entbrennt die Diskussion, wie es weiter geht ....