Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=30.01.2002&Aktenzeichen=T-212/00
Timestamp: 2019-08-18 06:01:01
Document Index: 134187577

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 87', 'EuG']

EuG, 30.01.2002 - T-212/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,5918
EuG, 30.01.2002 - T-212/00 (https://dejure.org/2002,5918)
EuG, Entscheidung vom 30.01.2002 - T-212/00 (https://dejure.org/2002,5918)
EuG, Entscheidung vom 30. Januar 2002 - T-212/00 (https://dejure.org/2002,5918)
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Staatliche Beihilfen - Entscheidung, mit der eine Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Nichtigkeitsklage - Begünstigtes Unternehmen - Rechtsschutzinteresse - Unzulässigkeit
Nuove Industrie Molisane Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 230 EG
Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung - Beurteilung dieser Wirkung nach dem Sachgehalt der Handlung - Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Beihilfe, die in den multisektoralen Rahmen fällt - Entscheidung, die das durch die Beihilfe begünstigte Unternehmen nicht beschwert - Rechtsschutzinteresse - Nichtvorliegen
Staatliche Beihilfen - Entscheidung, mit der eine Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Nichtigkeitsklage - Begünstigtes Unternehmen - Rechtsschutzinteresse - Unzulässigkeit.
Genehmigung einer staatlichen Beihilfe zugunsten des Unternehmens Nuove Industrie Molisane zur Durchführung einer Investition in Sesto Campo (Molise, Italien); Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung SG(2000)D/103923 der Kommission; Zulässige Beihilfehöchstintensität für ein angemeldetes Beihilfevorhaben im multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben; Ansetzung des richtigen Koeffizienten für den Wettbewerbsfaktor hinsichtlich der Höhe der vorgesehenen Beihilfe; Anwendung eines Berichtigungsfaktors auf den Wettbewerbsfaktor; Anforderungen an den Nachweis eines Rechtsschutzinteresses an der Nichtigerklärung der betreffenden Handlung
Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung SG(2000)D/103923 der Kommission vom 30. Mai 2000 betreffend die Beihilfe, die der Klägerin von den italienischen Behörden nach dem "Multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben" (ABl. C 107 vom 7. April 1998, S. 7) gewährt wurde, soweit in der Entscheidung für die Berechnung der höchstzulässigen Beihilfeintensität beim Wettbewerbsfaktor der Bewertungsfaktor 0,75 verwendet wird
Die Kommission hat ihm mit Schreiben vom 18. Dezember 2013 mitgeteilt, dass er nicht berechtigt sei, gegen ihren Beschluss Beschwerde zu erheben (Blatt 949 der Akte, unter Verweis auf EuG, Urteil vom 30. Januar 2002 - T-212/00 [ECLI:EU:T:2002:21], Molisane Srl - Rn. 35 f.).
Insoweit ist erstens darauf hinzuweisen, dass die vorliegende Rechtssache, die eine Entscheidung betrifft, mit der das Vorliegen einer teils vereinbaren und teils unvereinbaren Beihilfe festgestellt wird, anders gelagert ist als die Rechtssachen, in denen die Rechtsprechung unter bestimmten Voraussetzungen die Klage eines Beihilfeempfängers gegen eine Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilfemaßnahme für vollständig mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurde, mangels Klageinteresses für unzulässig erklärt hat (Urteile des Gerichts vom 30. Januar 2002, Nuove Industrie Molisane/Kommission, T-212/00, Slg. 2002, II-347, und Sniace/Kommission, oben in Randnr. 62 angeführt).
Insoweit verweist die Kommission auf den Beschluss des Gerichtshofs vom 27. November 2001, Portugal/Kommission (C-208/99, Slg. 2001, I-9183), sowie auf die Urteile des Gerichtshofs vom 18. Juni 2002, Deutschland/Kommission (C-242/00, Slg. 2002, I-5603), und des Gerichts vom 30. Januar 2002, Nuove Industrie Molisane/Kommission (T-212/00, Slg. 2002, II-347).
In dem oben in Randnr. 28 angeführten Urteil Nuove Industrie Molisane/Kommission hat das Gericht die Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses als unzulässig abgewiesen, nachdem es festgestellt hatte, dass die Klägerin nicht den verfügenden Teil der Entscheidung angefochten hatte, und nachdem es geprüft hatte, ob die von der Klägerin beanstandete Beurteilung verbindliche Rechtswirkungen erzeugte, die ihre Interessen beeinträchtigten (Randnrn. 34 und 38).
Es steht außer Zweifel, dass ein Mitgliedstaat nach der Anmeldung eines Beihilfevorhabens und dessen Genehmigung durch die Kommission die Möglichkeit hat, ein Vorhaben anzumelden, mit dem dem begünstigten Unternehmen eine weitere Beihilfe gewährt oder die bereits gewährte Beihilfe geändert werden soll (Urteil des Gerichts vom 30. Januar 2002, Nuove Industrie Molisane/Kommission, T-212/00, Slg. 2002, II-347, Randnr. 47, und Beschluss Kronoply/Kommission, oben in Randnr. 9 angeführt, Randnr. 50).
Diese neue Anmeldung unterliegt der Kontrolle der Kommission, die die Beihilfe nach Prüfung der in Art. 87 Abs. 2 und 3 EG vorgesehenen Voraussetzungen für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklären kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Nuove Industrie Molisane/Kommission, Randnr. 46).
Das Gleiche gilt für die Rechtssache, die zum Urteil des Gerichts vom 30. Januar 2002, Nuove Industrie Molisane/Kommission (T-212/00, Slg. 2002, II-347), geführt hat, in deren Rahmen die Klage eines in den Genuss einer angemeldeten Beihilfe gelangten Unternehmens, also einer Person und nicht eines Mitgliedstaats, wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses abgewiesen wurde, weil die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt worden war und im Übrigen die Beurteilung dieser Vereinbarkeit die Interessen des Unternehmens in keiner Weise beeinträchtigt hatte.
40 Was das Rechtsschutzinteresse der Klägerin angeht, ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person nur dann zulässig ist, wenn der Kläger ein Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung hat (Urteile des Gerichts vom 14. September 1995 in den Rechtssachen T-480/93 und T-483/93, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2305, Randnr. 59, vom 25. März 1999 in der Rechtssache T-102/96, Gencor/Kommission, Slg. 1999, II-753, Randnr. 40, und vom 30. Januar 2002 in der Rechtssache T-212/00, Nuove Industrie Molisane/Kommission, Slg. 2002, II-347, Randnr. 33).
Zuletzt beruft sich die Kommission darauf, dass die Klägerin, auch wenn die angefochtene Handlung ein angreifbarer Rechtsakt wäre, kein Interesse an ihrer Nichtigerklärung hätte (vgl. Urteil des Gerichts vom 30. Januar 2002 in der Rechtssache T-212/00, Nuove Industrie Molisane/Kommission, Slg. 2002, II-347, Randnr. 33).
In einem solchen Fall ist das durch die vorgesehene individuelle Beihilfe begünstigte Unternehmen, wenn die Kommission eine Entscheidung erlässt, durch die ein solches Vorhaben ganz oder teilweise abgelehnt wird, nach der Rechtsprechung berechtigt, dagegen eine Nichtigkeitsklage zu erheben (Urteile des Gerichtshofes vom 17. September 1980 in der Rechtssache 730/79, Philip Morris/Kommission, Slg. 1980, 2671, Randnr. 5, vom 14. November 1984 in der Rechtssache 323/82, Intermills/Kommission, Slg. 1984, 3809, Randnr. 5, und vom 9. März 1994 in der Rechtssache C-188/92, TWD Textilwerke Deggendorf, Slg. 1994, I-833, Randnr. 24, sowie Urteil Nuove Industrie Molisane/Kommission, Randnr. 47).
Vgl. Urteile Nuove Industrie Molisane/Kommission (T-212/00, EU:T:2002:21, insbesondere Rn. 38) und Sniace/Kommission (…T-141/03, EU:T:2005:129, Rn. 62).
Außerdem hatte das Gericht bereits in seinem Urteil vom 30. Januar 2002, Nuove Industrie Molisane/Kommission (T-212/00, Slg. 2002, II-347, Randnr. 38), festgestellt, dass die bloße Tatsache, dass die angemeldete Beihilfe durch die in dieser Rechtssache angefochtene Entscheidung für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurde und diese somit für die Klägerin grundsätzlich keine Beschwer darstellte, den Gemeinschaftsrichter nicht von der Prüfung der Frage befreite, ob die Beurteilung der Kommission verbindliche Rechtswirkungen erzeugte, die die Interessen der Klägerin beeinträchtigen konnten.
EuG, 28.02.2017 - T-158/14
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