Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2065,%2022
Timestamp: 2020-02-21 15:54:49
Document Index: 169416049

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 135', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 34', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 15', '§ 34', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 34', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.06.1975 - II ZB 12/73 - dejure.org
https://dejure.org/1975,453
BGH, 12.06.1975 - II ZB 12/73 (https://dejure.org/1975,453)
BGH, Entscheidung vom 12.06.1975 - II ZB 12/73 (https://dejure.org/1975,453)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 1975 - II ZB 12/73 (https://dejure.org/1975,453)
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Klage gegen das Registergericht auf Änderung einer Eintragung im Handelsregister - Änderung einer Satzungsbestimmung - Einziehung eines Geschäftsanteils gegen ein nicht vollwertiges Entgelt bei Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund
BGHZ 65, 22
NJW 1975, 1835
MDR 1975, 1001
DNotZ 1976, 181
DB 1975, 1886
Der Gesellschaftsvertrag hätte diesen Sachverhalt auch, wie es des öfteren geschieht, so regeln können, daß ein Gesellschafter, dessen Gläubiger die Gesellschaft nach § 135 HGB kündigt, von den übrigen Gesellschaftern aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden kann; so war es in dem im Urteil vom 24. Mai 1993 (…aaO) entschiedenen Fall (vgl. auch BGHZ 65, 22, 28) [BGH 12.06.1975 - II ZB 12/73].
Das Berufungsgericht hat geprüft, ob die Regelung in § 9 Abs. 2 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages, wonach die Abfindung in den dort genannten Zwangsvollstreckungsfällen nach dem Buchwert zu bemessen ist, eigens dazu bestimmt ist, den Anteil eines Gesellschafters in der Hand seiner Gläubiger zu entwerten, und ob sie aus diesem Grunde nichtig ist (vgl. BGHZ 65, 22, 26 f [BGH 12.06.1975 - II ZB 12/73]ür das GmbH-Recht).
Ein im Laufe der Zeit eingetretenes, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht abzusehendes, außergewöhnlich weitgehendes Auseinanderfallen von vereinbartem Abfindungs- und tatsächlichem Anteilswert kann aber ganz allgemein nach den Grundsätzen von Treu und Glauben, die im Gesellschaftsrecht durch die besondere Treuepflicht des Gesellschafters verstärkt sind, dazu führen, daß dem von dieser tatsächlichen Entwicklung betroffenen Gesellschafter das Festhalten an der vertraglichen Regelung auch unter Berücksichtigung des berechtigten Interesses der Mitgesellschafter nicht mehr ohne weiteres zugemutet werden kann (BGHZ 65, 22, 29 [BGH 12.06.1975 - II ZB 12/73];… Sen.Urt. v. 25. September 1980 - II ZR 255/79, ZIP 1981, 75, 76).
Er bejaht allerdings die Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses trotz Streits über die Höhe des Abfindungsentgelts im Falle der Ausschließung eines Gesellschafters (BGH NJW 1975, 1835; 1977, 2316; 1983, 2880 f.; 1990, 2622 ff.; anders jedoch bei der Ausschließungsklage: BGH NJW 1953, 780;… siehe auch Scholz/Winter, a.a.O., § 15 Rn. 145 ff.;… Baumbach/Hueck, Anh. § 34 Rn. 12 m.w.N.).
Nach Ansicht des Senats rechtfertigt die Unterschiedlichkeit der schützenswerten Interessenlagen im Falle der Ausschließung eines Gesellschafters aufgrund entsprechender Satzungsbestimmung einerseits und des Austritts des Gesellschafters aus wichtigem Grund andererseits auch eine - teilweise - unterschiedliche Behandlung der Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses (wobei allerdings der BGH in NJW 1983, 2880 gerade auch ausdrücklich darauf abstellt, daß in dem dort entschiedenen Fall keine Gefährdung des ausgeschlossenen Gesellschafters im Hinblick auf § 30 GmbHG bestand; zur Unterschiedlichkeit der Interessenlage s. auch BGH NJW 1975, 1835).
Anders ist die Situation jedoch in einem Fall wie hier, in dem der Gesellschafter durch ein unzumutbares Verhalten der Mehrheitsgesellschafterin (s. dazu noch ausführlich unten 11, 1 a) zum Austritt aus wichtigem Grund veranlaßt worden ist (so auch BGH NJW 1975, 1835, 1837).
Jedoch liegt in einer in der Satzung vorgesehenen Einziehung aus wichtigem Grund regelmäßig auch die Ausschließung des Anteilsberechtigten (BGH NJW 1975, 1835; NJW 1977, 2316).
Auch der BGH (NJW 1975, 1835, 1837) hat darauf hingewiesen, daß es unangemessen sei und u.U. sogar auf rechtiche Bedenken stoßen könnte, einen Gesellschafter, der aus einem in den Verhältnissen der Gesellschaft liegenden Grund (etwa durch Austritt) aus ihr ausscheiden will, ebenso zu behandeln wie einen Gesellschafter, der sein Ausscheiden selbst zu vertreten hat.
Der Bundesgerichtshof ging schon in früheren Entscheidungen davon aus, daß die in der Satzung vorgesehene Begrenzung der Abfindung auf den Buchwert des Anteils dem ausscheidenden Gesellschafter im Einzelfall nicht zugemutet werden kann und durch eine Treu und Glauben entsprechende Regelung zu ersetzen ist (vgl. BGHZ 65, 22, 29 [BGH 12.06.1975 - II ZB 12/73];… BGH, Urt. v. 29. Mai 1978 - II ZR 52/77, NJW 1979, 104; v. 25. September 1980 - II ZR 255/79, ZIP 1981, 75, 76; v. 24. September 1984 - II ZR 256/83, NJW 1985, 192).
So liegt in einer in der Satzung vorgesehenen Einziehung aus wichtigem Grund oder wegen Pfändung des Geschäftsanteils regelmäßig auch die Ausschließung des Anteilsberechtigten (vgl. BGHZ 65, 22 [BGH 12.06.1975 - II ZB 12/73]).
Vielmehr sollen sie vor allem die Gesellschaft davor schützen, daß ihr Vermögen zur Unzeit durch hohe Abfindungsansprüche ausgehöhlt wird, und daneben die Auseinandersetzung mit dem Ausgeschiedenen erleichtern (BGHZ 65, 22, 27) [BGH 12.06.1975 - II ZB 12/73].
Selbst wenn eine strikte Anwendung jener Vorschrift unter den gegenwärtigen konkreten Verhältnissen zu einem Ergebnis führen würde, das der Kläger nicht uneingeschränkt hinnehmen müßte, würde dies entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung weder die Gültigkeit der Einziehungsklausel selbst noch die Wirksamkeit des auf sie gestützten Gesellschafterbeschlusses berühren (vgl. BGHZ 65, 22, 29 [BGH 12.06.1975 - II ZB 12/73]; Urt. d. Sen. v. 7.5. 73 - II ZR 140/71, NJW 1973, 1606 zu 3).
Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat, kann ein Gesellschafter zwangsweise im Wege der Einziehung nach § 34 GmbHG aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, wenn in seiner Person ein diese Maßnahme rechtfertigender wichtiger Grund vorliegt (BGHZ 65, 22, 28 [BGH 12.06.1975 - II ZB 12/73];… Sen.Urt. v. 19. September 1977 - II ZR 11/76, NJW 1977, 2316 [BGH 19.09.1977 - II ZR 11/76]; v. 20. Juni 1983 - II ZR 237/82, WM 1983, 956;… Henze, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Recht der GmbH, 1993, S. 262).
Dieser Fall ist hier gegeben, denn die Pfändung des Geschäftsanteils steht einem wichtigen Grund in der Person des Gesellschafters zumindest sehr nahe, wie der BGH in anderem Zusammenhang entschieden hat ( BGHZ 65, 22 ff., 28 f. = DNotZ 1976, 181 = MittRhNotK 1975, 590 ).
, Ein Pfändungsgläubiger braucht keine Beeinträchtigungen hinzunehmen, denen der Schuldner ohne die Pfändung nicht unterworfen wäre, muß aber andererseits Einschränkungen oder Belastungen, denen der Schuldner in seiner durch den Pfandgegenstand vermittelten vermögensrechtlichen Stellung unterliegt, grundsätzlich gegen sich gelten lassen ( BGHZ 65, 24 = DNotZ 1976, 181 = MittRhNotK 1975, 590 ).
Im Rahmen der Satzungsautonomie sind abweichende Abfindungsregelungen - auch solche wie die hier zu beurteilende Klausel, die nicht an der Höhe des Abfindungsanspruchs, sondern bei den Auszahlungsmodalitäten ansetzen - indes zulässig (BGHZ 65, 22, 27;… Hachenburg-Ulmer, a.a.O., Anh. § 34 Rdn. 65;… Scholz, a.a.O., § 15 Rdn. 152 f. m.w.N.), sofern nicht gegen die berechtigten Interessen der betroffenen Gesellschafter verstoßen wird (…Lutter/Hommelhoff, a.a.O., § 34 Rdn. 45 ff.).
OLG Hamburg, 23.09.1982 - 2 W 34/81
Anteilsbewertung in Gesellschaftsverträgen
Die Pfändung erfaßt den Pfandgegenstand nämlich nur mit dem Inhalt, den er in der Hand des Schuldners selbst hat; der Geschäftsanteil des verschuldeten Gesellschafters ist aufgrund der für alle Gesellschafter geltenden Vertragsordnung von vornherein mit dieser Belastung entstanden; die Pfändung kann dem Gläubiger nicht eine bessere Rechtsstellung verschaffen als der Gesellschafter sie hat (BGH NJW 75, 1835 = BGHZ 65, 22 [= MittBayNot 1975, 265]; LG Hamburg, DNotZ 64, 110 ; OLG Karlsruhe, GmbH-Rundschau 1967, 214; OLG Hamburg, GmbH-Rundschau 1970, 202;… Schilling/Zutt in Hachenburg, GmbHG, 7. Aufl., Anh. § 15 Rz 91;… Hohner in Hachenburg a.a.O., § 34 Rz 13 m.w.N.;… Sudhoff, Gesellschaftsrecht der GmbH, 5. Aufl. S. 427, 429; Priester, GmbH-Rundschau 1976, 5; Sachs, GmbH-Rundschau 1976, 60; anderer Ansicht: RGZ 142, 373 bis 379 für den Fall einer entschädigungslosen Einziehung).
Nur soweit eine Satzungsbestimmung eigens darauf angelegt ist, das Pfändungspfandrecht eines Vollstreckungsgläubigers zu vereiteln, ist sie unzulässig (BGH NJW 1975, 1835, 1836).
Die ungünstige Bewertung ist nicht nur für den Fall der Pfändung des Geschäftsanteils durch den Gläubiger eines Gesellschafters vorgesehen, sie greift auch im vergleichbaren Fall des Ausschlusses eines Gesellschafters aus wichtigem Grunde ein; damit entfällt für die Gesellschaft ein Anreiz zu Manipulationen zugunsten ihres Gesellschafters unter Aushöhlung der Gläubigerrechte (BGH NJW 1975, 1835, 1837 [= MittBayNot 1975, 265 ]).
LG Hildesheim, 05.09.2003 - 1 S 124/03
Verschulden bei einem Auffahrunfall wegen überhöhter Geschwindigkeit - Pflicht …
LG Köln, 14.08.1981 - 87 T 17/81
Zulässigkeit einer Einziehungs- und Abfindungsvereinbarung in einem GmbH-Vertrag