Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=20.05.1992&Aktenzeichen=14a/6%20RKa%206/90
Timestamp: 2019-11-11 19:49:45
Document Index: 345587432

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 75', '§ 39', '§ 31']

BSG, 20.05.1992 - 14a/6 RKa 6/90 - dejure.org
https://dejure.org/1992,6245
BSG, 20.05.1992 - 14a/6 RKa 6/90 (https://dejure.org/1992,6245)
BSG, Entscheidung vom 20.05.1992 - 14a/6 RKa 6/90 (https://dejure.org/1992,6245)
BSG, Entscheidung vom 20. Mai 1992 - 14a/6 RKa 6/90 (https://dejure.org/1992,6245)
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Vorliegen einer Angelegenheit der Kassenzahnärzte oder des Kassenzahnarztrechts; Heranziehung eines oder zweier ehrenamtlicher Richter aus dem Kreise der Kassen(zahn)ärzte; Abrechnung von Leistung durch einen Zahnarzt vor Abschluss der Leistung; Schadensersatzanspruch ...
Hierzu hat der erkennende Senat bereits im Anschluß an die Rechtsprechung des 6. Senats (…BSG SozR 3-5555 § 12 Nrn 1 und 2) entschieden, daß sich eine öffentlich-rechtliche Schadensersatzpflicht des Vertragszahnarztes wegen mangelhafter Prothetikleistungen aus dem Gesamtzusammenhang des EKV-Zahnärzte ergibt (…BSG SozR 3-5555 § 12 Nr. 3 und SozR 3-5555 § 9 Nr. 1; BSG Urteil vom 20. Mai 1992 - 14a/6 RKa 6/90 - ).
Für die Feststellung eines solchen Schadensersatzanspruchs und die darauf gestützte Belastung des Honorarkontos des Zahnarztes ist mangels einer speziellen Zuweisung der Vorstand der KZÄV als allgemeine Vertragsinstanz zuständig; er kann insoweit das Rechtsverhältnis zum Vertragszahnarzt durch Verwaltungsakt regeln (…BSG SozR 3-5555 § 12 Nrn 1, 2 und 3 ferner SozR 3-5555 § 9 Nr. 1; BSG Urteil vom 20. Mai 1992 - 14a/6 RKa 6/90 - ).
Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn die angefangene Behandlung wegen Ausbleibens oder Weigerung des Patienten nicht zu Ende geführt werden kann; auch dann beschränkt sich der Vergütungsanspruch jedoch auf diejenigen Teilleistungen, bei denen der Leistungsinhalt der einschlägigen Gebührenordnungspositionen des Bema-Z im Zeitpunkt des Abbruchs der Behandlung bereits in vollem Umfang erfüllt war (vgl dazu Urteil des 14a-Senats des BSG vom 20. Mai 1992 - 14a/6 RKa 6/90 - in USK 92167 S 827).
Selbst wenn ein solcher Ausschluß vereinbart wäre oder in ergänzender Auslegung als vereinbart gelten würde, wäre er in gesetzeskonformer Auslegung auf die Bereiche zu beschränken, die bei der vorangehenden Genehmigung zu überprüfen waren oder tatsächlich abschließend geprüft wurden, wie dies das BSG zum Schadensersatz wegen mangelhaftem Zahnersatz (vgl hierzu Urteile vom 20. Mai 1992 -14a/6 RKa 6/90- und -14a/6 RKa 9/90-) und im Falle mangelhafter kieferorthopädischer Behandlung (hierzu Urteil ebenfalls vom 5. August 1992 -14a/6 RKa 61/91-) entschieden hat.
Selbst wenn ein nachträglicher Ausschluß der Wirtschaftlichkeitsprüfung ausdrücklich vereinbart wäre - was im Primärkassenbereich nicht wie im Ersatzkassenbereich (§ 9 Abs. 9 EKV-Zahnärzte) der Fall ist -, wäre er in gesetzeskonformer Auslegung auf die Bereiche zu beschränken, die bei der vorangehenden Genehmigung zu überprüfen waren oder tatsächlich abschließend geprüft wurden, wie dies der Senat zum Schadensersatz wegen mangelhaftem Zahnersatz (vgl hierzu Urteile vom 30. Mai 1992 - 14a/6 RKa 6/90 DOK 1992, 472 und 14a/6 RKa 9/90 - SozR 3-5555 § 12 Nr. 3) und im Falle mangelhafter kieferorthopädischer Behandlung (Urteil vom 5. August 1992 - 14a/6 RKa 61/91 -) entschieden hat.
BSG, 02.12.1992 - 14a/6 RKa 43/91
Schadensersatzansprüche der Krankenkasse - Heil- und Kostenplan - Genehmigung - …
Der Senat hat bereits in seinen Entscheidungen vom 20. Mai 1992 aaO (SozR 3-5555 § 12 Nr. 3 und 14a/6 RKa 6/90 = DOK 1992, 472) deutlich gemacht, daß ihn die im Schrifttum gegen diese Rechtsprechung erhobenen Einwände (vgl Hess in Kasseler Kommentar, § 75 SGB V, RdNr 8) nicht überzeugen.
SG Dortmund, 05.03.2014 - S 9 KA 203/11
Anspruch auf Anerkennung als Belegarzt an einem Städtischen Krankenhaus als …
Auf die Erteilung der Belegarztanerkennung besteht ein Rechtsanspruch, soweit die Voraussetzungen der einschlägigen vertraglichen Regelungen in §§ 39, 40 BMV-Ä/§§ 31, 32 EKV-Ä erfüllt sind (so BSG, Urt. v. 15.05.1991 - 6 RKa 6/90).
Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn die angefangene Behandlung wegen Ausbleibens oder Weigerung des Patienten nicht zu Ende geführt werden kann; auch dann beschränkt sich der Vergütungsanspruch jedoch auf diejenigen Teilleistungen, bei denen der Leistungsinhalt der einschlägigen Gebührenordnungspositionen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für zahnärztliche Leistungen (Bema-Z) im Zeitpunkt des Abbruchs der Behandlung bereits in vollem Umfang erfüllt war (vgl dazu Urteil des 14a-Senats des BSG vom 20. Mai 1992 - 14a/6 RKa 6/90 - in USK 92167 S 827).
SG Dortmund, 05.03.2014 - 9 KA 203/11
Anspruch auf Anerkennung als Belegarzt am Städtischen Krankenhaus Maria-Hilf in …