Source: https://sozialversicherung-kompetent.de/urteile/gesetzliche-rentenversicherung/1015-keine-anrechnungszeit-wegen-fachschule-bei-sozialleistungsbezug.html
Timestamp: 2020-05-26 06:01:26
Document Index: 333151442

Matched Legal Cases: ['§ 1227', '§ 2', '§ 29', '§ 252', '§ 252', '§ 58', '§ 252', '§ 58', '§ 58', '§ 74', '§ 44']

Bundessozialgericht 19.04.2011, B 13 R 79/09 R
Aktenzeichen: B 13 R 79/09 R
1. Instanz: Sozialgericht Berlin, Urteil vom 19.10.2006, Az. S 30 RA 2959/03
2. Instanz: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.10.2009, Az. L 33 R 1221/08
Das Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation ((RehaAnglG) vom 7.8.1974, BGBl I 1881) hatte die soziale Absicherung von Personen während der Teilnahme an Rehabilitationsverfahren verbessert. Für Personen, die wegen berufsfördernder Maßnahmen zur Rehabilitation Übergangsgeld bezogen, wurde Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung eingeführt. Im Zeitraum vom 1.10.1974 bis 31.12.1983 wurde durch den Bezug von Übergangsgeld durch einen "sonstigen Träger der Rehabilitation" und unter der Voraussetzung, dass für mindestens einen Monat Übergangsgeld gezahlt sein musste, Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet (§ 1227 Abs 1 Satz 1 Nr 8a Buchst c, Abs 1a RVO = § 2 Abs 1 Nr 10a Buchst c, Abs 1b Angestelltenversicherungsgesetz = § 29 Abs 1 Satz 1 Nr 4 Buchst c, Abs 1a Reichsknappschaftsgesetz jeweils idF des RehaAnglG; die genannten Vorschriften wurden mit Wirkung vom 1.1.1983 durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983 vom 20.12.1982, BGBl I 1857 dahingehend geändert, dass die Pflichtbeiträge nur noch zu Ausfallzeiten führten, und mit Wirkung vom 1.1.1984 durch das Haushaltsbegleitgesetz 1984 vom 22.12.1983, BGBI I 1532 vollends aufgehoben). Mit Wirkung vom 1.7.1978 war eine teilweise Übertragung der Zuständigkeiten für die berufliche Rehabilitation von den Trägern der Rentenversicherung auf die BA erfolgt (durch das 20. Rentenanpassungsgesetz vom 27.6.1977, BGBl I 1040). Der Rentenversicherungsträger war für berufsfördernde Rehabilitationsmaßnahmen nur noch dann zuständig, wenn Versicherte ua eine Wartezeit von 180 Kalendermonaten erfüllt hatten (vgl Ilgenfritz, ZfS 1977, 177, 181; Elsner, SozSich 1977, 261, 263).
Zutreffend hat das LSG festgestellt, dass der Tatbestand der Sonderregelung für Anrechnungszeiten des § 252 Abs 2 SGB VI bereits wegen des hier im Streit stehenden Zeitraums nicht greift. Denn die BA hat nicht "in der Zeit vom 1. Januar 1983 bis zum 31. Dezember 1997" für den Kläger wegen des Bezugs von Sozialleistungen Pflichtbeiträge oder Beiträge für Anrechnungszeiten gezahlt. Die hier streitigen Zeiten liegen vor diesem Zeitraum. Eine erweiternde Auslegung der eindeutig formulierten Vorschrift verbietet sich schon wegen ihres Ausnahmecharakters. Die weiteren Übergangstatbestände des § 252 Abs 1, 3 bis 9 SGB VI greifen von vornherein nicht bzw treffen keine ungünstigere Regelung (Abs 7 Satz 1 Nr 1).
Aufhebung von Vormerkungen von Anrechnungszeittatbeständen
Der Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung hat im Januar 2012 (vgl. RVaktuell Mai/Juni 2012) die Entscheidung getroffen, dass die Vormerkung von Anrechnungszeittatbeständen im Sinne von § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3, Nr. 4 und Nr. 5 SGB VI sowie § 252 Abs. 1 SGB VI ausgeschlossen ist, wenn gleichzeitig Versicherungspflicht wegen des Bezugs einer Sozialleistung besteht. Diese Entscheidung wurde mit der Veröffentlichung im Amtlichen Mitteilungsblatt der Deutschen Rentenversicherung Bund verbindlich.
Eine gesetzliche Klarstellung erfolgte mit dem (in weiten Teilen) am 01.01.2018 in Kraft getretenen „Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze“ (EM-Leistungsverbesserungsgesetz). Danach wird nun in § 58 Abs. 1 Satz 1 SGB VI ausgeführt, dass Zeiten, in denen Versicherte nach Vollendung des 25. Lebensjahres wegen des Bezugs von Sozialleistungen versicherungspflichtig waren, keine Anrechnungszeiten nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 sind. In der Folge kam es auch zu einer Änderung in § 74 Satz 3 SGB VI; nach der neuen Fassung sind nur noch beitragsfreie Zeiten einer Fachschulausbildung und der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme vorrangig zu bewerten.
Für die Betroffenen werden die Vormerkungen der entsprechenden Anrechnungszeittatbestände daher aufgehoben (Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes nach § 44 SGB X).
Keine Rückzahlung zu hoher Rente