Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/zweitantrag-eines-unbegleiteten-minderjaehrigen-asylbewerbers-und-die-zustaendigkeit-3104439
Timestamp: 2019-08-17 17:02:41
Document Index: 186760720

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 27', '§ 71', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 86', '§ 108', 'Art. 5', '§ 77', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 24', 'Art. 51', 'Art. 6', 'Art. 25', 'EuG', 'Art. 25', 'Art. 25', 'EuG', 'Art. 17', 'Art.19', 'Art.20', 'Art. 18', 'Art.20', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 24', 'Art. 6', '§ 71', '§ 26', '§ 71', '§ 51', '§ 27', '§ 47', '§ 113', '§ 86', '§ 27', '§ 71', '§ 27', '§ 34', '§ 71', '§ 60', '§ 34', '§ 59', '§ 27', '§ 47', '§ 71', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 28', '§ 71', '§ 71', '§ 27', '§ 71', '§ 27', '§ 34', 'Art. 12', 'EuG', '§ 133', 'EuG', '§ 71', '§ 150', '§ 10']

Zweitantrag eines unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Asylbewerbers – und die Zuständigkeit | Rechtslupe
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Zweitantrag eines unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbers - und die Zuständigkeit
25. Januar 2016 Rechtslupe
Zweitantrag eines unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Asylbewerbers – und die Zuständigkeit
Die Zuständigkeitsbestimmungen für unbe­glei­te­te Minderjährige in Art. 6 der Dublin II-VO sind indi­vi­du­al­schüt­zend, da sie nicht nur die Beziehungen zwi­schen den Mitgliedstaaten regeln, son­dern (auch) dem Grundrechtsschutz die­nen. Die rechts­wid­ri­ge Ablehnung eines Asylantrags als unzu­läs­sig wegen ander­wei­ti­ger inter­na­tio­na­ler Zuständigkeit nach § 27a AsylG kann wegen der ungüns­ti­ge­ren Rechtsfolgen nicht in eine (nega­ti­ve) Zweitantragsentscheidung nach § 71a AsylG umge­deu­tet wer­den.
Nach Art. 3 Abs. 1 der Dublin II-VO wird ein Asylantrag von einem ein­zi­gen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zustän­di­ger Staat bestimmt wird. Dabei kom­men die ori­gi­nä­ren Zuständigkeitskriterien nach Art. 5 Abs. 1 in der im Kapitel III genann­ten Rangfolge zur Anwendung 1 und ist gemäß Art. 5 Abs. 2 Dublin II-VO von der Situation aus­zu­ge­hen, die zu dem Zeitpunkt gege­ben ist, zu dem der Asylbewerber sei­nen Antrag zum ers­ten Mal in einem Mitgliedstaat stellt (sog. Versteinerungsklausel; vgl. EuGH, Urteil vom 06.06.2013 – C‑648/​11, Rn. 45).
der Dublin II-VO bestimmt, dass bei unbe­glei­te­ten Minderjährigen der Mitgliedstaat, in dem sich ein Angehöriger recht­mä­ßig auf­hält, für die Prüfung sei­nes Antrags zustän­dig ist, sofern dies im Interesse des Minderjährigen liegt (Abs. 1). Ist kein Familienangehöriger anwe­send, so ist der Mitgliedstaat zustän­dig, in dem der Minderjährige sei­nen Asylantrag gestellt hat (Abs. 2). „Unbegleitete Minderjährige” sind nach der Begriffsdefinition in Art. 2 Buchst. h der Dublin II-VO unver­hei­ra­te­te Personen unter 18 Jahren, die ohne Begleitung eines für sie nach dem Gesetz oder dem Gewohnheitsrecht ver­ant­wort­li­chen Erwachsenen in einen Mitgliedstaat ein­rei­sen, solan­ge sie sich nicht tat­säch­lich in der Obhut eines sol­chen Erwachsenen befin­den; dies schließt Minderjährige ein, die nach ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ohne Begleitung gelas­sen wer­den. „Familienangehörige” sind nach der Begriffsdefinition in Art. 2 Buchst. i der Dublin II-VO die dort auf­ge­führ­ten, im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten anwe­sen­den Mitglieder der Familie, sofern die Familie bereits im Herkunftsland bestan­den hat. Hierzu zählt bei unver­hei­ra­te­ten min­der­jäh­ri­gen Antragstellern auch der Vormund.
Im vor­lie­gen­den Fall wur­de der Asylbewerber 1993 gebo­ren; folg­lich war er auch noch bei Stellung sei­nes wei­te­ren Asylantrags in Deutschland min­der­jäh­rig. Diese tatrich­ter­li­che Feststellung ist revi­si­ons­ge­richt­lich nicht zu bean­stan­den. Soweit die Beklagte eine unzu­rei­chen­de Sachverhaltsaufklärung (§ 86 Abs. 1 VwGO) durch das Berufungsgericht rügt, genügt ihr Vorbringen schon nicht den for­mel­len Anforderungen an die Darlegung die­ses Verfahrensfehlers. Denn es feh­len Ausführungen, wel­che für geeig­net und erfor­der­lich gehal­te­nen Aufklärungsmaßnahmen zur Altersbestimmung in Betracht gekom­men wären und wel­che tat­säch­li­chen Feststellungen bei Durchführung der unter­blie­be­nen Aufklärung vor­aus­sicht­lich getrof­fen wor­den wären. Auch wird nicht dar­ge­legt, dass bereits im Verfahren vor dem Berufungsgericht auf eine wei­te­re Sachverhaltsaufklärung hin­ge­wirkt wor­den ist oder dass sich dem Berufungsgericht wei­te­re Ermittlungen auch ohne ein sol­ches Hinwirken von sich aus hät­ten auf­drän­gen müs­sen 2. Ebenso feh­len nähe­re Darlegungen für einen Verstoß gegen die sich aus dem Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) erge­ben­den ver­fah­rens­mä­ßi­gen Verpflichtungen. Die Feststellungen des Berufungsgerichts zum Alter des Asylbewerbers beru­hen auch mate­ri­ell­recht­lich nicht auf einer zu schma­len Tatsachengrundlage. Zwar hat der Asylbewerber in Belgien ein ande­res Geburtsdatum ange­ge­ben. Das Berufungsgericht hat aber nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, war­um es den­noch kei­ne Zweifel hat, dass die jet­zi­ge Angabe des Asylbewerbers, er sei erst 1993 gebo­ren, rich­tig ist.
Unerheblich ist, dass der Asylbewerber inzwi­schen voll­jäh­rig ist. Denn maß­geb­lich für die Bestimmung des zustän­di­gen Mitgliedstaates ist nach Art. 5 Abs. 2 der Dublin II-VO die Sachlage im Zeitpunkt der Antragstellung. Diese Zeitpunktfixierung geht auf­grund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts der Regelung in § 77 Abs. 1 AsylG vor. Da der Asylbewerber nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auch noch bei Stellung sei­nes letz­ten Asylantrags min­der­jäh­rig war, kann dahin­ste­hen, wie die wei­te­re Präzisierung in Art. 5 Abs. 2 der Dublin II-VO, wonach von der Situation aus­zu­ge­hen ist, die zu dem Zeitpunkt gege­ben ist, zu dem der Asylbewerber „sei­nen Antrag zum ers­ten Mal in einem Mitgliedstaat stellt” aus­zu­le­gen ist. Insbesondere braucht hier nicht ent­schie­den zu wer­den, ob sie sich nur auf den Fall meh­re­rer mit­ein­an­der kon­kur­rie­ren­der Asylanträge oder auch – auf den hier zu ent­schei­den­den Fall – einer erneu­ten Antragstellung nach Abschluss eines oder meh­re­rer Asylverfahren in einem ande­ren Mitgliedstaat bezieht. Nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist auch, dass die bel­gi­schen Behörden auf­grund der frü­he­ren Angabe des Asylbewerbers von des­sen Volljährigkeit aus­ge­gan­gen sind, denn die­se Einschätzung ent­fal­tet im vor­lie­gen­den Verfahren kei­ne Bindungswirkung.
Der Asylbewerber erfüllt vor­lie­gend zwar nicht die wei­te­ren Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 der Dublin II-VO. Denn sein recht­mä­ßig in Deutschland leben­der Bruder wur­de erst Anfang 2011 zum Vormund bestellt. Damit fehl­te es im maß­geb­li­chen Zeitpunkt der Antragstellung an einem sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats recht­mä­ßig auf­hal­ten­den Familienangehörigen im Sinne des Art. 2 Buchst. h der Dublin II-VO. Liegen die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 der Dublin II-VO für eine Zuständigkeit nicht vor, ist nach der sub­si­diä­ren Regelung in Art. 6 Abs. 2 der Dublin II-VO der Mitgliedstaat zustän­dig, in dem der Minderjährige sei­nen Asylantrag gestellt hat.
Zur Auslegung die­ser Bestimmung hat der Gerichtshof der Europäischen Union in sei­nem Urteil vom 06.06.2013 3, das Fälle betraf, in denen Minderjährige in meh­re­ren Mitgliedstaaten Asylanträge gestellt hat­ten, über die noch nicht ent­schie­den war (kon­kur­rie­ren­de Asylanträge), fest­ge­stellt, dass die Vorschrift unter die­sen Umständen dahin aus­zu­le­gen ist, dass der Mitgliedstaat zustän­dig ist, in dem sich der Minderjährige auf­hält, nach­dem er dort einen Asylantrag gestellt hat. Begründet hat er dies mit dem offe­nen Wortlaut, einem sys­te­ma­ti­schen Vergleich mit den Regelungen in Art. 5 Abs. 2 und Art. 13 der Dublin II-VO, dem Zweck der Vorschrift, wonach Minderjährige als beson­ders gefähr­de­te Personen beson­ders schutz­wür­dig sind, und dem Erfordernis zur Berücksichtigung des Wohl des Kindes nach Art. 24 Abs. 2 und Art. 51 Abs. 1 der GRC und dem 15. Erwägungsgrund der Dublin II-VO. Zugleich hat er – mit Blick auf die hier ein­schlä­gi­ge Konstellation gestaf­fel­ter Asylanträge – dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sei­ne Auslegung von Art. 6 Abs. 2 der Dublin II-VO, wonach der­je­ni­ge Mitgliedstaat zustän­dig ist, in dem sich der Minderjährige auf­hält, nach­dem er dort einen Asylantrag gestellt hat, aber nicht bedeu­tet, dass der unbe­glei­te­te Minderjährige, des­sen Asylantrag schon in einem ers­ten Mitgliedstaat in der Sache zurück­ge­wie­sen wur­de, anschlie­ßend einen ande­ren Mitgliedstaat zur Prüfung eines Asylantrags zwin­gen könnte.Begründet hat er dies mit Art. 25 der Richtlinie 2005/​85/​EG des Rates vom 01.12 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft 4 – Asylverfahrensrichtlinie a.F. Danach hät­ten die Mitgliedstaaten „zusätz­lich zu den Fällen, in denen ein Asylantrag nach Maßgabe der Verordnung Nr. 343/​2003 nicht geprüft wird”, die Flüchtlingseigenschaft des Antragstellers ins­be­son­de­re nicht zu prü­fen, wenn ein Antrag des­halb als unzu­läs­sig betrach­tet wer­de, weil der Asylbewerber nach einer gegen ihn ergan­ge­nen rechts­kräf­ti­gen Entscheidung einen „iden­ti­schen Antrag” gestellt habe.
Bei der Dublin II-VO han­delt es sich um unmit­tel­bar anwend­ba­res sekun­dä­res Unionsrecht, das inhalt­lich abschlie­ßend die Zuständigkeit zur Prüfung eines in einem Mitgliedstaat gestell­ten Asylantrags regelt. Die vom EuGH her­an­ge­zo­ge­ne Bestimmung in Art. 25 der Asylverfahrensrichtlinie a.F. ermäch­tigt den (zustän­di­gen) Mitgliedstaat ledig­lich, einen Asylantrag auch aus bestimm­ten ande­ren Gründen als unzu­läs­sig zu betrach­ten, etwa wenn der Asylbewerber nach einer rechts­kräf­ti­gen Entscheidung einen iden­ti­schen Asylantrag gestellt hat (Art. 25 Abs. 2 Buchst. f der RL 2005/​85/​EG). Beide Normen haben folg­lich unter­schied­li­che Regelungsgehalte, die sich ergän­zen, aber nicht gegen­sei­tig beein­flus­sen. Nichts ande­res ergibt sich aus dem Hinweis des EuGH.
Der Zuständigkeit Deutschlands zur Prüfung des Asylantrags steht die Annahme des deut­schen Wiederaufnahmeersuchens durch Belgien mit Schreiben vom 16.02.2011 nicht ent­ge­gen. Hierdurch ist die Zuständigkeit nicht nach­träg­lich auf Belgien über­ge­gan­gen.
Die Dublin II-VO ent­hält neben den (ori­gi­nä­ren) Zuständigkeitskriterien im Kapitel III bei den Bestimmungen zur (Wieder-)Aufnahme im Kapitel V Regelungen, die einen Übergang der Zuständigkeit vom ersuch­ten auf den ersu­chen­den Mitgliedstaat vor­se­hen (vgl. Art. 17 Abs. 1 der Dublin II-VO bei nicht frist­ge­rech­ter Stellung eines Aufnahmeantrags und Art.19 Abs. 4 und Art.20 Abs. 2 der Dublin II-VO bei nicht frist­ge­rech­ter Überstellung im Rahmen eines, Wieder-Aufnahmeersuchens). Zutreffend ist das Berufungsgericht davon aus­ge­gan­gen, dass hin­ge­gen die blo­ße Annahme eines (Wieder-)Aufnahmeersuchens durch den ersuch­ten Mitgliedstaat nach dem Wortlaut der ein­schlä­gi­gen Bestimmungen nicht zu einem Zuständigkeitswechsel führt, son­dern nur zur (Wieder-)Aufnahme ver­pflich­tet (vgl. Art. 18 Abs. 7 und Art.20 Abs. 1 Buchst. d der Dublin II-VO). Dass im Anwendungsbereich des Art. 6 der Dublin II-VO allein die Annahme eines (Wieder-)Aufnahmeersuchens nicht zu einem Zuständigkeitswechsel führt, ergibt sich auch aus der Entscheidung des EuGH vom 06.06.2013 – C‑648/​11, in der die­ser sich ein­ge­hend mit der Auslegung des Art. 6 der Dublin II-VO aus­ein­an­der­setzt, obwohl in allen drei ihm vor­ge­leg­ten Fällen sich die Staaten, in denen die min­der­jäh­ri­gen Asylbewerber bereits zuvor einen Asylantrag gestellt hat­ten, aus­drück­lich zur Wiederaufnahme bereit erklärt hat­ten. Wäre allein hier­durch die Zuständigkeit auf die ersuch­ten Mitgliedstaaten über­ge­gan­gen, hät­ten sich wei­te­re Ausführungen zur (ori­gi­nä­ren) Zuständigkeit des Aufenthaltsstaats nach Art. 6 der Dublin II-VO erüb­rigt.
Die Dublin II-VO trennt zwi­schen den (ori­gi­nä­ren) Zuständigkeitskriterien im Kapitel III, dem (fakul­ta­ti­ven) Selbsteintrittsrecht der Mitgliedstaaten nach Art. 3 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 2 der Dublin II-VO und dem (Wieder-)Aufnahmeverfahren nach Kapitel V. Mit der aus­drück­lich auf Art. 16 Abs. 1 Buchst. e der Dublin II-VO gestütz­ten Annahme des Wiederaufnahmeersuchens hat Belgien ledig­lich sei­ne Bereitschaft erklärt, den Asylbewerber wie­der auf­zu­neh­men. Eine Entscheidung, den Asylantrag des Asylbewerbers – unab­hän­gig von den in der Dublin II-VO nie­der­ge­leg­ten Zuständigkeitskriterien – im Wege des Selbsteintritts zu prü­fen, ist dem – unge­ach­tet der Frage, ob ein sol­cher Selbsteintritt über­haupt zuläs­sig wäre – nicht zu ent­neh­men. Es lie­gen auch kei­ne Anhaltspunkte für eine kon­klu­den­te Ausübung des Selbsteintrittsrechts vor. Hierfür genü­gen rei­ne Verfahrenshandlungen regel­mä­ßig nicht.
Der Asylbewerber hat einen Anspruch dar­auf, dass sein Asylantrag in Deutschland geprüft wird. Der Unionsgesetzgeber hat zur zügi­gen Bearbeitung von Asylanträgen in der Dublin II-VO orga­ni­sa­to­ri­sche Vorschriften für die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zustän­di­gen Mitgliedstaats fest­ge­legt. Diese sind indi­vi­du­al­schüt­zend, wenn sie nicht nur die Beziehungen zwi­schen den Mitgliedstaaten regeln, son­dern (auch) dem Grundrechtsschutz die­nen. Ist dies der Fall, hat der Asylsuchende ein sub­jek­ti­ves Recht auf Prüfung sei­nes Asylantrags durch den danach zustän­di­gen Mitgliedstaat und kann eine hier­mit nicht im Einklang ste­hen­de Entscheidung des Bundesamts erfolg­reich angrei­fen.
In die­sem Sinne sind die Bestimmungen zur Zuständigkeit für Asylanträge von unbe­glei­te­ten Minderjährigen – im Gegensatz etwa zur Fristenregelung für die Stellung eines Aufnahmegesuchs nach Art. 17 Abs. 1 der Dublin II-VO 5 – indi­vi­du­al­schüt­zend und ver­mit­teln dem Betroffenen folg­lich ein sub­jek­ti­ves Recht. Der EuGH hat in sei­nem Urteil vom 06.06.2013 3, in dem es um die Zuständigkeit für Asylanträge unbe­glei­te­ter Minderjähriger ging, die bereits in einem ande­ren – zur Wiederaufnahme berei­ten – Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt hat­ten, die ein­schlä­gi­ge Zuständigkeitsregelung in Art. 6 Abs. 2 der Dublin II-VO im Lichte des Art. 24 Abs. 2 der GRC aus­ge­legt, wonach bei allen Kinder betref­fen­den Maßnahmen öffent­li­cher Stellen oder pri­va­ter Einrichtungen das Wohl des Kindes eine vor­ran­gi­ge Erwägung sein muss. Dem ist zu ent­neh­men, dass die Zuständigkeitsbestimmungen für unbe­glei­te­te Minderjährige in Art. 6 der Dublin II-VO (auch) dem Grundrechtsschutz des Betroffenen die­nen.
Die Ablehnung des Asylantrags als unzu­läs­sig kann nicht als Entscheidung nach § 71a AsylG, kein wei­te­res Asylverfahren durch­zu­füh­ren, auf­recht­erhal­ten blei­ben. Stellt ein Ausländer nach erfolg­lo­sem Abschluss eines Asylverfahrens in einem siche­ren Drittstaat (§ 26a AsylG), für den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren gel­ten oder mit dem die Bundesrepublik Deutschland dar­über einen völ­ker­recht­li­chen Vertrag geschlos­sen hat, im Bundesgebiet einen Asylantrag (Zweitantrag), ist nach § 71a Abs. 1 AsylG ein wei­te­res Asylverfahren nur durch­zu­füh­ren, wenn die Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zustän­dig ist und die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vor­lie­gen; die Prüfung obliegt dem Bundesamt.
Dabei kann dahin­ste­hen, ob das Bundesamt hier­nach die Durchführung eines wei­te­ren Asylverfahrens ableh­nen müss­te. Denn ist die Bundesrepublik Deutschland nach den Dublin-Bestimmungen für die Prüfung des Asylantrags zustän­dig, unter­liegt die vom Bundesamt zu Unrecht auf § 27a AsylG gestütz­te Ablehnung des Asylantrags als unzu­läs­sig ohne förm­li­che Änderung durch das Bundesamt und ohne Mitwirkung des Asylbewerbers im lau­fen­den Gerichtsverfahren nur dann nicht der gericht­li­chen Aufhebung, wenn sie sich ent­we­der bei gleich­blei­ben­dem Streitgegenstand aus ande­ren Gründen im Ergebnis als recht­mä­ßig erweist (a) oder wenn sie im Wege der Umdeutung nach § 47 VwVfG durch eine ande­re – recht­mä­ßi­ge – Regelung ersetzt wer­den kann (b). Beide Voraussetzungen lie­gen hier nicht vor.
Nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO unter­liegt ein Verwaltungsakt der gericht­li­chen Aufhebung, soweit er rechts­wid­rig und der Asylbewerber dadurch in sei­nen Rechten ver­letzt ist. Darin kommt die Verpflichtung der Verwaltungsgerichte zum Ausdruck zu prü­fen, ob ein ange­foch­te­ner Verwaltungsakt mit dem objek­ti­ven Recht in Einklang steht und, falls nicht, ob er den Asylbewerber in sei­nen Rechten ver­letzt. Bei die­ser Prüfung haben die Verwaltungsgerichte alle ein­schlä­gi­gen Rechtsvorschriften und – nach Maßgabe der Sachaufklärungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO – alle rechts­er­heb­li­chen Tatsachen zu berück­sich­ti­gen, gleich­gül­tig, ob die Normen und Tatsachen von der erlas­sen­den Behörde zur Begründung des Verwaltungsaktes ange­führt wor­den sind oder nicht. Dies gilt aber nur, wenn und soweit der ange­foch­te­ne Verwaltungsakt hier­durch nicht in sei­nem Wesen ver­än­dert wird 6. Diese Grenze wird über­schrit­ten, wenn – wie hier – durch einen Austausch der Rechtsgrundlage pro­zes­su­al der Streitgegenstand ver­än­dert wür­de.
Zwar fin­det sowohl bei § 27a AsylG als auch bei § 71a AsylG kei­ne inhalt­li­che Prüfung des Asylantrags statt. Das Gesetz knüpft an bei­de Entscheidungen aber unter­schied­li­che Rechtsfolgen, so dass pro­zes­su­al von unter­schied­li­chen Streitgegenständen aus­zu­ge­hen ist. § 27a AsylG betrifft die Behandlung eines Asylantrags im Falle der Zuständigkeit eines ande­ren Mitgliedstaats des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Eine auf die­se Rechtsgrundlage gestütz­te Entscheidung hat zur Folge, dass der Antragsteller in den zur Durchführung des Asylverfahrens zustän­di­gen Staat über­stellt und ihm zu die­sem Zweck unter den Voraussetzungen des § 34a AsylG die Abschiebung in die­sen Staat ange­droht wird. Im Rahmen der Entscheidung nach § 71 a AsylG fin­det hin­ge­gen, aus­ge­hend von einer Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland, eine Prüfung statt, ob das Asylverfahren auf den Zweitantrag wie­der­auf­zu­grei­fen ist und ob, falls Gründe für ein Wiederaufgreifen gege­ben sind, ein Anspruch auf Asylanerkennung besteht. Lehnt das Bundesamt auf die­ser Rechtsgrundlage die Durchführung eines (wei­te­ren) Asylverfahrens ab, ist nur noch über das Vorliegen natio­na­ler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG zu ent­schei­den 7 und der Betroffene kann nach Erlass einer Abschiebungsandrohung – vor­be­halt­lich des Bestehens eines natio­na­len Abschiebungsverbotes – in jeden Staat abge­scho­ben wer­den, in den er ein­rei­sen darf oder der zu sei­ner Übernahme ver­pflich­tet ist (vgl. § 34 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 59 Abs. 2 AufenthG).
Die auf § 27a AsylG gestütz­te Unzulässigkeitsentscheidung kann auch nicht nach § 47 VwVfG in eine Entscheidung nach § 71a AsylG umge­deu­tet wer­den. Bei der Umdeutung (Konversion) wird die im Verwaltungsakt getrof­fe­ne Regelung nicht ledig­lich auf eine ande­re Rechtsgrundlage gestützt, son­dern durch eine ande­re (recht­mä­ßi­ge) Regelung ersetzt. Hierzu sind – bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 47 VwVfG – nicht nur die Behörden, son­dern auch die Verwaltungsgerichte ermäch­tigt 8. Eine Verletzung des Gebots effek­ti­ven Rechtsschutzes ist damit nicht ver­bun­den 9. Eine Umdeutung ist auch noch im Revisionsverfahren mög­lich, sofern die das Revisionsgericht bin­den­den tatrich­ter­li­chen Feststellungen aus­rei­chen, den Beteiligten recht­li­ches Gehör gewährt wor­den ist und sie in ihrer Rechtsverteidigung nicht beein­träch­tigt sind 10.
Nach § 47 Abs. 1 VwVfG kann ein feh­ler­haf­ter und damit rechts­wid­ri­ger Verwaltungsakt in einen ande­ren Verwaltungsakt umge­deu­tet wer­den, wenn er auf das glei­che Ziel gerich­tet ist, von der erlas­sen­den Behörde in der gesche­he­nen Verfahrensweise und Form recht­mä­ßig hät­te erlas­sen wer­den kön­nen und wenn die Voraussetzungen für des­sen Erlass erfüllt sind. Dies gilt nach § 47 Abs. 2 VwVfG nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der feh­ler­haf­te Verwaltungsakt umzu­deu­ten wäre, der erkenn­ba­ren Absicht der erlas­sen­den Behörde wider­sprä­che oder sei­ne Rechtsfolgen für den Betroffenen ungüns­ti­ger wären als die des feh­ler­haf­ten Verwaltungsaktes (Satz 1). Eine Umdeutung ist fer­ner unzu­läs­sig, wenn der feh­ler­haf­te Verwaltungsakt nicht zurück­ge­nom­men wer­den dürf­te (Satz 3). Eine Entscheidung, die nur als gesetz­lich gebun­de­ne Entscheidung erge­hen kann, kann nach § 47 Abs. 3 VwVfG nicht in eine Ermessensentscheidung umge­deu­tet wer­den. Nach § 47 Abs. 4 VwVfG ist § 28 VwVfG ent­spre­chend anzu­wen­den.
Ob nach § 71a AsylG die Voraussetzungen für eine die Durchführung eines wei­te­ren Asylverfahrens ableh­nen­de Entscheidung vor­lie­gen, nach­dem der Asylbewerber nach sei­nen Angaben zwar zwei erfolg­lo­se Asylverfahren in Belgien durch­lau­fen und sich bei Stellung sei­nes (Zweit-)Antrags im Bundesgebiet ledig­lich all­ge­mein auf die Verhältnisse in sei­nem Heimatland beru­fen hat, aus­weis­lich der Akten aber wäh­rend des gericht­li­chen Verfahrens zum christ­li­chen Glauben kon­ver­tiert ist, bedarf auch in die­sem Zusammenhang kei­ner Entscheidung. Denn eine Umdeutung schei­tert schon dar­an, dass die Rechtsfolgen einer Entscheidung nach § 71a AsylG für den Asylbewerber ungüns­ti­ger wären. Dabei sind nicht nur die unmit­tel­ba­ren, son­dern auch die mit­tel­ba­ren Rechtsfolgen der Entscheidung in den Blick zu neh­men. Folglich ist zu berück­sich­ti­gen, dass eine Entscheidung nach § 27a AsylVfG nur zur Überstellung des Asylsuchenden in einen ande­ren – zur Prüfung sei­nes Asylantrags zustän­di­gen – „siche­ren” Dublin-Staat führt. Eine die Durchführung eines wei­te­ren Asylverfahrens ableh­nen­de Entscheidung nach § 71a AsylG hät­te hin­ge­gen zur Folge, dass der Asylantrag auch von kei­nem ande­ren Staat wei­ter geprüft wür­de und der Betroffene – nach Erlass einer ent­spre­chen­den Abschiebungsandrohung und vor­be­halt­lich des Bestehens eines natio­na­len Abschiebungsverbotes – in jeden zu sei­ner Aufnahme berei­ten Staat ein­schließ­lich sei­nes Herkunftslands abge­scho­ben wer­den könn­te. Die Regelung in Ziffer 1 des ange­foch­te­nen Bescheids kann schließ­lich auch nicht in eine ande­re (recht­mä­ßi­ge) Entscheidung umge­deu­tet wer­den.
Hat das Bundesamt den Asylantrag zu Unrecht nach § 27a AsylG als unzu­läs­sig abge­lehnt und ist der Bescheid inso­weit auf­zu­he­ben, lie­gen auch die Voraussetzungen für eine Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG nicht vor.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. November 2015 – 1 C 420.15
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nor­ma­ti­ve Hierarchie; vgl. EuGH, Urteil vom 06.06.2013 – C‑648/​11 [ECLI:EU:2013:367], MA u.a., Rn. 44↩
BVerwG, Urteil vom 19.08.1997 – 7 B 261.97, Buchholz 310 § 133, n.F. VwGO Nr. 26 m.w.N.↩
EuGH, Urteil vom 06.06.2013 – C‑648/​11↩↩
ABl. Nr. L 326 S. 13↩
vgl. hier­zu BVerwG, Urteil vom 27.10.2015 – 1 C 32.14, Rn. 17 ff.↩
BVerwG, Urteil vom 27.01.1982 – 8 C 12.81, BVerwGE 64, 356, 357 f.↩
vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, § 71 a AsylVfG, Stand 10.08.2010, Rn. 27↩
vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 23.11.1999 – 9 C 16.99, BVerwGE 110, 111, 114; und vom 26.07.2006 – 6 C 20.05, BVerwGE 126, 254 Rn. 101 m.w.N.↩
BVerwG, Beschluss vom 09.04.2009 – 3 B 116.08 4↩
BVerwG, Urteile vom 14.02.2007 – 6 C 28.05, Buchholz 442.066 § 150 TKG Nr. 3; und vom 29.10.2008 – 6 C 38.07, Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 2↩
Asylantragaufenthg §FlüchtlingMinderjährige Flüchtlingesubsidiärvwgo ruhenZweitantrag
Die unter­blie­be­ne Gehörsrüge – und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Aufenthaltsverfestigung – und die beson­de­re Privilegierung nach­ge­zo­ge­ner Kinder
Vaterschaftsanfechtung – und die Staatsangehörigkeit des Kindes
Revisionszulassung – und das über­hol­te Recht
Revisionszulassung – und die tatrich­ter­li­che Überzeugungsbildung
Revisionszulassung ‑wegen grund­sätz­li­cher Bedeutung
Rechtliches Gehör im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Verfahren
Abschiebungshaft – und die Begründung des Haftantrags
Bleiben Sie infor­miert!
Betreuungsverfahren – und die Beschwerdeberechtigung des Sohnes
Nichtverlängerungsmitteilung – und die Altersdiskriminierung des Bühnenmitarbeiters
Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren
Kündigung in der Insolvenz – und der tarif­li­che Sonderkündigungsschutz
Der Beschäftigungsanspruch schwer­be­hin­der­ter Menschen
Die Vergütungsforderung des Stromlieferanten in der Grundversorgung – und ihre Verjährung
Der über­gan­ge­ne PKH-Antrag – und das recht­li­che Gehör