Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/51684.htm
Timestamp: 2018-07-16 16:02:45
Document Index: 202748767

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 91', '§ 91', '§ 131', '§ 131', '§ 93', '§ 131', '§ 131', '§ 131']

Konzerndimensionale Auskunfts- und Ãœberwachungspflichten der Obergesellschaft bei RechtsverstÃ¶ÃŸen der Tochtergesellschaft (Mayer/Richter, AG 2018, 220)
Compliance-VerstÃ¶ÃŸe der Tochtergesellschaft betreffen vielfÃ¤ltig auch den Pflichtenkreis der Organe der Obergesellschaft. Neben den schwierigen Fragen zur ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ãœberwachung der Tochtergesellschaft stellt sich den Organen der Obergesellschaft die Frage, ob und in welchem Umfang ihren AktionÃ¤ren darÃ¼ber auf der Hauptversammlung Auskunft zu erteilen ist. Das LG Stuttgart kommt in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass die Auskunftsrechte der AktionÃ¤re der Porsche SE nach Â§ 131 AktG verletzt worden sind, weil Fragen zur "Dieselthematik" der Volkswagen AG auf der Hauptversammlung der Porsche SE nicht bzw. unzureichend beantwortet wurden. Daneben nahm die Kammer eine erkennbar schwerwiegende Pflichtverletzung von Vorstand und Aufsichtsrat der Porsche SE an, weil diese mit Blick auf die Volkswagen AG kein funktionierendes Ãœberwachungssystem nach Â§ 91 Abs. 2 AktG eingerichtet hatten. Der Beitrag setzt sich kritisch mit den AusfÃ¼hrungen des LG Stuttgart auseinander. Zugleich zeigt er die hieraus resultierenden Schwierigkeiten fÃ¼r die Praxis auf und weist den Weg fÃ¼r LÃ¶sungsansÃ¤tze.
II. Bewertung der Argumentation des LG Stuttgart
1. Feststellung einer mittelbaren (Eigen-)Angelegenheit der Obergesellschaft
a) â€žBefassungspflichtâ€œ von Vorstand und Aufsichtsrat
b) TatsÃ¤chliche Befassung des Vorstands oder Aufsichtsrats
c) Kapitalmarktrelevanz
2. Ablehnung eines Auskunftsverweigerungsrechts der Obergesellschaft
a) Plausibilisierung eines nicht unerheblichen Nachteils
aa) Interne Ermittlungen und GefÃ¤hrdung der Aufarbeitung
bb) GefÃ¤hrdung der Vergleichsverhandlungen mit den U.S.-BehÃ¶rden
b) Ãœberwiegendes AufklÃ¤rungsinteresse
3. Feststellung einer eindeutigen und schwerwiegenden Pflichtverletzung
Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 19.12.2017 in einer medienwirksamen Entscheidung die in der ordentlichen Hauptversammlung der Porsche SE am 29.6.2016 gefassten BeschlÃ¼sse zur Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats fÃ¼r das GeschÃ¤ftsjahr 2015 fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt. Das Urteil wirft dabei verschiedene, auch brisante Rechtsfragen zu den konzerndimensionalen Pflichten einer Obergesellschaft bei RechtsverstÃ¶ÃŸen in abhÃ¤ngigen Unternehmen auf. Der vorliegende Beitrag befasst sich zunÃ¤chst mit den AusfÃ¼hrungen des LG Stuttgart zum Gegenstand der Auskunftspflicht (unter II. 1.) und zu den AuskunftsverweigerungsgrÃ¼nden der Obergesellschaft (unter II. 2.) bei Compliance-VerstÃ¶ÃŸen der Tochtergesellschaft. Sodann wird auf die AusfÃ¼hrungen der Kammer zu den Anforderungen an ein konzerndimensionales Ãœberwachungssystem nach Â§ 91 Abs. 2 AktG eingegangen (unter II. 3.).
Das LG Stuttgart kommt zu dem Ergebnis, dass die Informationsrechte der AktionÃ¤re aus Â§ 131 AktG verletzt wurden. Die Kammer untersucht insbesondere, unter welchen Voraussetzungen die einem verbundenen Unternehmen zuzuordnenden Angelegenheiten â€“ hier Compliance-VerstÃ¶ÃŸe â€“ als (Eigen-)Angelegenheiten der Obergesellschaft i.S.d. Â§ 131 Abs. 1 Satz 1 AktG zu qualifizieren sind. Das Gericht ergreift nach eigenem Bekunden die Gelegenheit, â€žprÃ¤zisere Kriterienâ€œ zur Feststellung einer eigenen Angelegenheit aufzustellen. Demnach sei eine eigene Angelegenheit der Obergesellschaft zu bejahen, wenn (1) Vorstand oder Aufsichtsrat der Gesellschaft sich in der Vergangenheit mit der Angelegenheit des verbundenen Unternehmens tatsÃ¤chlich befasst haben; (2) die Angelegenheit als kurserhebliche Insiderinformation der Obergesellschaft zu qualifizieren sei; oder (3) Vorstand und Aufsichtsrat der Obergesellschaft sich mit der Angelegenheit des verbundenen Unternehmens befassen hÃ¤tten mÃ¼ssen, um ihren objektiven Sorgfaltspflichten nach Â§Â§ 93 Abs. 1, 111 Abs. 1 AktG nachzukommen.
Das Aktienrecht gewÃ¤hrt dem AktionÃ¤r in Â§ 131 Abs. 1 Satz 1 AktG einen durchsetzbaren Anspruch auf Auskunft hinsichtlich â€žAngelegenheiten der Gesellschaftâ€œ. Der Begriff ist nach allgemeiner Auffassung weit auszulegen und umfasst alles, was sich auf die Gesellschaft und ihre TÃ¤tigkeit bezieht. Â§ 131 Abs. 1 Satz 2 AktG stellt insoweit klar, dass hierzu auch die rechtlichen und geschÃ¤ftlichen Beziehungen zu einem verbundenen Unternehmen zÃ¤hlen. Diese stehen der auskunftspflichtigen Gesellschaft so nahe, dass die Kenntnis der Beziehungen zu ihnen fÃ¼r die Beurteilung der Lage der Gesellschaft wesentlich ist. Daraus folgt zugleich, dass sich das Auskunftsrecht des AktionÃ¤rs grundsÃ¤tzlich nicht auf die Lage in Beteiligungsunternehmen erstreckt. Hierbei handelt es sich um eigene Angelegenheiten dieser Gesellschaften. Ein â€žallgemeiner Informationsdurchgriffâ€œ im Unternehmensverbund ist im deutschen Aktienkonzernrecht nicht vorgesehen. Fremde Angelegenheiten eines abhÃ¤ngigen Unternehmens kÃ¶nnen aber im Einzelfall bei Bestehen eines hinreichenden rechtlichen oder tatsÃ¤chlichen Bezugs zu Angelegenheiten der Obergesellschaft i.S.d. Â§ 131 Abs. 1 Satz 1 AktG erwachsen. Dies ist nach der RegierungsbegrÃ¼ndung denkbar, wenn ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.04.2018 13:40