Source: http://www.mdr-recht.de/58993.htm
Timestamp: 2019-10-18 10:03:21
Document Index: 46338666

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 6', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2']

EuGH v. 13.6.2019 - Câ€‘193/18
Der Erbringer eines internetbasierten E-Mail-Dienstes wie Gmail nimmt zwar eine Ãœbertragung von Signalen vor. Hieraus lÃ¤sst sich allerdings nicht der Schluss ziehen, dass die TÃ¤tigkeiten, die Google vornimmt, um das Funktionieren ihres internetbasierten E-Mail-Dienstes sicherzustellen, einen "elektronischen Kommunikationsdienst" i.S.d. Rahmenrichtlinie 2002/21 darstellen, da dieser Dienst nicht ganz oder Ã¼berwiegend in der Ãœbertragung von Signalen Ã¼ber elektronische Kommunikationsnetze besteht. Das Pro-&-Contra zwischen KÃ¼hling/Schall, CR 2016, 185 ff. (Pro), und Schuster, CR 2016, 173 ff. (Contra), zur Einordnung von OTT-Diensten ist damit hÃ¶chstrichterlich entschieden.
Die Google LLC betreibt neben einer Internet-Suchmaschine dieses Namens u.a. einen internetbasierten Eâ€‘Mail-Dienst namens Gmail. Zudem betreibt Google in Deutschland auch eine eigene mit dem Internet verbundene Netzinfrastruktur, insbesondere einige Hochleistungsverbindungen zwischen Metropolregionen. Gmail ist ein sog. "Over-the-top-Dienst" (OTT), also ein Ã¼ber das Internet zur VerfÃ¼gung stehender Dienst, ohne dass ein traditioneller Internet-Service-Provider involviert ist.
Gmail bietet seinen Nutzern einen Dienst, mit dem diese elektronische Nachrichten und Dateien Ã¼ber das Internet versenden und empfangen kÃ¶nnen. Um diesen Dienst in Anspruch nehmen zu kÃ¶nnen, muss der Nutzer zunÃ¤chst ein Eâ€‘Mail-Konto einrichten und erhÃ¤lt eine Eâ€‘Mail-Adresse, die ihn als Absender und EmpfÃ¤nger von Eâ€‘Mails identifiziert. Zur Nutzung des Dienstes loggt sich der Nutzer in sein Konto entweder direkt Ã¼ber die von Google betriebene Webseite Ã¼ber einen auf einem internetfÃ¤higen EndgerÃ¤t installierten Webbrowser ein, mit dem er die Funktionen des Absendens und Empfangens, aber auch die Funktionen des Editierens, Speicherns und Ordnens von Eâ€‘Mails nutzen kann, oder indirekt Ã¼ber ein auf dem EndgerÃ¤t installiertes lokales Eâ€‘Mail-Programm (Eâ€‘Mail-Client).
Die Eâ€‘Mails und Dateien werden im Rahmen des Gmail-Dienstes nicht verÃ¤ndert, vielmehr werden sie in Datenpakete zerlegt, die mit Hilfe von standardisierten Kommunikationsprotokollen wie dem Transmission Control Protocol - Internet Protocol (Ãœbertragungskontrollprotokoll - Internetprotokoll, TCPâ€‘IP) und dem Simple Mail Transfer Protocol (Einfaches Mail-Ãœbertragungsprotokoll, SMTP) Ã¼bermittelt. Technisch erstellt der Nutzer den Inhalt der elektronischen Mail und bestimmt den oder die EmpfÃ¤nger, ob nun in seinem Webbrowser oder seiner Eâ€‘Mail-Client-Software, und Ã¼bermittelt diese Eâ€‘Mail dann an Google durch Einleitung des Sendevorgangs.
Um diese Eâ€‘Mail ihrem EmpfÃ¤nger zustellen zu kÃ¶nnen, betreibt Google Eâ€‘Mail-Server, die die informationstechnischen Verarbeitungsprozesse vornehmen, um den Ziel-Server mit Hilfe des Domain Name System (Domainnamensystem, DNS) zu identifizieren und die Datenpakete zu versenden. Das Routing dieser Pakete Ã¼ber verschiedene Teilnetze des Internets, die von Dritten betrieben werden, ist dynamisch und kann sich stetig verÃ¤ndern, ohne dass der Nutzer, der die Sendung veranlasst hat, davon Kenntnis hÃ¤tte oder eine Kontrolle hierÃ¼ber ausÃ¼ben kÃ¶nnte. Beim Empfang speichert ein Ziel-Server die Eâ€‘Mail und hÃ¤lt sie dort in einem elektronischen Postfach vor, auf das der EmpfÃ¤nger mittels verschiedener Techniken zugreifen kann. Der Weg, den die Eâ€‘Mail im Internet nimmt, kann kÃ¼rzer sein, wenn Eâ€‘Mails zwischen Nutzern desselben Diensteanbieters versendet werden.
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) war der Ansicht, dass es sich bei Gmail um einen Telekommunikationsdienst i.S.v. Â§ 6 Abs. 1 TKG i.V.m. mit Â§ 3 Nr. 24 TKG handele und dass er daher der dort geregelten Meldepflicht gegenÃ¼ber ihr unterliege. Das VG bestÃ¤tigte diese Ansicht. Auf die Berufung von Google hat das OVG das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH die Frage, ob ein internetbasierter E-Mail-Dienst wie der von Google angebotene Dienst Gmail ein elektronischer Kommunikationsdienst i.S.d. Rahmenrichtlinie 2002/21 fÃ¼r elektronische Kommunikationsnetze und -dienste ist, zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der EuGH hat dies verneint.
Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/21/EG des EU-Parlaments und des Rates vom 7.3.2002 Ã¼ber einen gemeinsamen Rechtsrahmen fÃ¼r elektronische Kommunikationsnetze und â€‘dienste (Rahmenrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140/EG des EU-Parlaments und des Rates vom 25.11.2009 geÃ¤nderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein internetbasierter Eâ€‘Mail-Dienst, der wie der von der Google LLC erbrachte Dienst Gmail keinen Internetzugang vermittelt, nicht ganz oder Ã¼berwiegend in der Ãœbertragung von Signalen Ã¼ber elektronische Kommunikationsnetze besteht und daher keinen "elektronischen Kommunikationsdienst" i.S.d. Bestimmung darstellt.
Der Erbringer eines internetbasierten E-Mail-Dienstes wie Gmail nimmt zwar eine Ãœbertragung von Signalen vor. So hat Google bestÃ¤tigt, dass sie bei der Erbringung ihres E-Mail-Dienstes von Inhabern eines GoogleMail-Kontos versendet und von ihnen empfangene, in Datenpakete zerlegte E-Mails Ã¼ber ihre E-Mail-Server in das offene Internet einspeist und aus diesem empfÃ¤ngt. Hieraus lÃ¤sst sich allerdings nicht der Schluss ziehen, dass die TÃ¤tigkeiten, die Google vornimmt, um das Funktionieren ihres internetbasierten E-Mail-Dienstes sicherzustellen, einen "elektronischen Kommunikationsdienst" i.S.d. Rahmenrichtlinie darstellen, da dieser Dienst nicht ganz oder Ã¼berwiegend in der Ãœbertragung von Signalen Ã¼ber elektronische Kommunikationsnetze besteht.
Es sind nÃ¤mlich einerseits die Internetzugangsanbieter der Absender und der EmpfÃ¤nger von E-Mails sowie gegebenenfalls der Anbieter von internetbasierten E-Mail-Diensten und andererseits die Betreiber der verschiedenen Netze, aus denen das offene Internet besteht, die im Wesentlichen die Ãœbertragung der fÃ¼r das Funktionieren jedes internetbasierten E-Mail-Dienstes erforderlichen Signale sicherstellen und die hierfÃ¼r verantwortlich sind. Dass der Erbringer eines internetbasierten E-Mail-Dienstes bei der Versendung und dem Empfang von Nachrichten aktiv tÃ¤tig wird, sei es, indem er den E-Mail-Adressen die IP-Adressen der entsprechenden EndgerÃ¤te zuordnet oder die Nachrichten in Datenpakete zerleget und sie in das offene Internet einspeist oder aus dem offenen Internet empfÃ¤ngt, damit sie ihren EmpfÃ¤ngern zugeleitet werden, reicht nicht aus fÃ¼r die Einstufung dieses Dienstes als "ganz oder Ã¼berwiegend in der Ãœbertragung von Signalen Ã¼ber elektronische Kommunikationsnetze bestehend". Der E-Mail-Dienst Gmail kann somit in Ermangelung jedes anderen Anhaltspunktes, der geeignet wÃ¤re, die Verantwortlichkeit von Google gegenÃ¼ber den Inhabern eines Gmail-Kontos bei der Ãœbertragung der fÃ¼r das Funktionieren des Dienstes erforderlichen Signale zu begrÃ¼nden - was zu prÃ¼fen Sache des vorlegenden Gerichts ist -, nicht als "elektronischer Kommunikationsdienst" eingeordnet werden.
Der Umstand, dass Google auch ihre eigenen elektronischen Kommunikationsnetze in Deutschland betreibt, ist nicht geeignet, dieses Ergebnis in Frage zu stellen. Denn der Umstand, dass bei Google davon auszugehen ist, dass sie als Betreiberin ihrer eigenen elektronischen Kommunikationsnetze elektronische Kommunikationsdienste erbringt und als solche einer Meldepflicht nach der Genehmigungsrichtlinie 2002/20 fÃ¼r elektronische Kommunikationsnetze und -dienste unterliegt, kann nicht dazu fÃ¼hren, dass sÃ¤mtliche Dienste, die sie im Internet erbringt, auch als elektronische Kommunikationsdienste einzuordnen sind, obwohl sie nicht ganz oder Ã¼berwiegend in der Ãœbertragung von Signalen bestehen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.06.2019 14:12