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Timestamp: 2016-10-23 03:18:37
Document Index: 10302393

Matched Legal Cases: ['Art. 307', 'Art. 251', 'Art. 163', 'Art. 22', 'Art. 303', 'Art. 144', 'Art. 180', 'Art. 303', 'Art. 307', 'Art. 24', 'Art. 163', 'Art. 180', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 227', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 391', 'Art. 404', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 227', 'Art. 34', 'Art. 40', 'Art. 163', 'Art. 307', 'Art. 180', 'Art. 303', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64']

6B_411/2007 (02.11.2007)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Bernard,
Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 16. Mai 2007.
Am 27. Mai 2005 verurteilte das Bezirksgericht Z�rich X.________ zu 16 Monaten Gef�ngnis. Die Strafe wurde unbedingt ausgef�llt. Der Schuldspruch lautete auf mehrfache Anstiftung zum falschen Zeugnis (Art. 307 Abs. 1 StGB) und zur Urkundenf�lschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB), mehrfachen Pf�ndungsbetrug (Art. 163 Ziff. 1 StGB), mehrfache, teilweise im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB versuchte, falsche Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 StGB), Sachbesch�digung (Art. 144 Abs. 1 StGB) sowie Drohung (Art. 180 StGB).
Auf seine Berufung hin sprach ihn das Obergericht des Kantons Z�rich am 21. M�rz 2006 schuldig der mehrfachen falschen Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 StGB), der mehrfachen Anstiftung zum falschen Zeugnis (Art. 307 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 1 StGB), des Pf�ndungsbetrugs (Art. 163 Ziff. 1 StGB) in vier F�llen sowie der Drohung (Art. 180 StGB). Von den Vorw�rfen der mehrfachen Anstiftung zur Urkundenf�lschung, der Sachbesch�digung und des Pf�ndungsbetrugs in den �brigen angeklagten F�llen wurde er freigesprochen. Das Obergericht best�tigte die erstinstanzliche Strafe und verweigerte ebenfalls den bedingten Strafvollzug.
Gegen dieses Urteil erhob X.________ eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, welche vom Bundesgericht mit Urteil vom 10. November 2006 (6S.237/2006) in Bezug auf die Strafzumessung teilweise gutgeheissen wurde.
Nach erneuter Befassung mit der Strafzumessung bestrafte das Obergericht des Kantons Z�rich X.________ mit Urteil vom 16. Mai 2007 mit 14 Monaten Freiheitsstrafe unbedingt.
Dagegen wendet sich X.________ mit Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung von Dispositivziffer 2 des obergerichtlichen Urteils, die Ausf�llung von 360 Tagess�tzen Geldstrafe � Fr. 20.--, eventualiter die R�ckweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Ferner verlangt er unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es pr�ft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
1.1 Mit der Beschwerde in Strafsachen kann prim�r die Verletzung von Bundesrecht vorgebracht werden (Art. 95 lit. a BGG). Darunter fallen das Bundesverfassungsrecht, das einfache Gesetzesrecht sowie das Verordnungsrecht des Bundes. Ferner kann in der Beschwerde die falsche Anwendung von V�lkerrecht und von kantonalen verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 95 lit. b und c BGG). Die Anwendung kantonalen Gesetzesrechts kann nur auf Willk�r �berpr�ft werden. Diese R�ge unterliegt den strengen Begr�ndungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG.
1.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des 'reformatio in peius'-Verbots und der Verfahrensfairness. Damit seien Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 29 Abs. 1 BV sowie Art. 47 StGB unrichtig angewendet worden.
1.3 Das Verbot, ein Urteil, das nur vom Verurteilten angefochten wird, zu dessen Nachteil abzu�ndern (Verschlechterungsverbot; Verbot der reformatio in peius), ergibt sich prim�r aus dem kantonalen Prozessrecht. Es z�hlt nicht zu den verfassungsm�ssigen Rechten des Bundes oder der Kantone und l�sst sich nicht aus der EMRK herleiten (BGE 110 II 113 E. 3c; Entscheide 6P.121/2001 vom 21. September 2001, E. 4; 6S.170/2000 vom 19. Juni 2000 E. 4b; unver�ffentlichter Entscheid vom 23. M�rz 1973, in: Semjud 95/1973 S. 401 ff.). Nach der Rechtsprechung gibt es auch keine bundesrechtliche Norm, die der oberen kantonalen Instanz vorschreibt, die von der ersten Instanz ausgef�llte Strafe als Ausgangspunkt f�r die Zumessung der Strafe zu nehmen (BGE 80 IV 156 E. 8). Hingegen war es der kantonalen Instanz bisher von Bundesrechts wegen verwehrt, nach einer R�ckweisung durch den Kassationshof eine schwerere Strafe auszuf�llen (BGE 110 IV 116; 70 IV 222). Gem�ss den letztgenannten Urteilen galt Art. 227 Abs. 2 aBStP, der f�r die Entscheide des fr�heren Ausserordentlichen Kassationshofs ein Verschlechterungsverbot statuierte, auch f�r kantonale Verfahren nach einer bundesgerichtlichen R�ckweisung (vgl. Gilbert Kolly, Zum Verschlechterungsverbot im schweizerischen Strafprozess, ZStrR 113/1995 S. 294 ff.). Diese Bestimmung wurde im Rahmen der Neuordnung der Bundesstrafgerichtsbarkeit ersatzlos gestrichen (vgl. Anhang Ziff. 9 des Strafgerichtsgesetzes vom 4. Oktober 2002; AS 2003 S. 2131 ff.; dazu Botschaft BBl 2001 S. 4367). F�r seine eigenen Entscheidungen leitete das Bundesgericht das Verschlechterungsverbot aus seiner Bindung an die Antr�ge des Beschwerdef�hrers ab. Kam es zum Schluss, dass die Vorinstanz auf gravierendere oder zus�tzliche Schuldspr�che h�tte erkennen m�ssen, verzichtete es deshalb in Anwendung von Art. 277bis Abs. 1 Satz 1 aBStP (in der Version vor der Aufhebung durch Anhang Ziff. 10 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, am 1. Januar 2007, AS 2006 S. 1205) auf eine R�ckweisung (BGE 111 IV 51 E. 2; Urteil 6S. 217/2002 vom 3. April 2003, E. 4). K�nftig soll das Verschlechterungsverbot in Art. 391 Abs. 2 und Art. 404 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung bundesrechtlich einheitlich geregelt werden (vgl. Referendumsvorlage, BBl 2007 S. 7096 und 7100; dazu Botschaft, BBl 2006 S. 1311).
1.4 F�r den vorliegenden Fall ergibt sich das Verschlechterungsverbot aus � 399 StPO/ZH. Dass diese Bestimmung der kantonalen Strafprozessordnung willk�rlich angewendet worden sein soll, wird vom Beschwerdef�hrer nicht geltend gemacht (vgl. BGE 129 III 417, E. 2.1.1). Er begr�ndet die beanstandete Schlechterstellung auch nicht unter Verweis auf eine der genannten Bestimmungen des Bundesgesetzesrechts, sondern st�tzt sich einzig auf den in der Verfassung und der EMRK verankerten Grundsatz der Verfahrensfairness. Ob er damit den Begr�ndungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG gen�gt, kann ebenso offen bleiben, wie die Frage, ob f�r das 'reformatio in peius'-Verbot nach der erw�hnten Aufhebung von Art. 227 Abs. 2 aBStP im R�ckweisungsverfahren derzeit eine bundesgesetzesrechtliche Grundlage besteht. Unabh�ngig davon, woraus man das Verschlechterungsverbot vorliegend ableitet, ist es nicht verletzt.
Eine reformatio in peius liegt vor, wenn die obere Instanz eine schwerere Strafe ("une peine plus s�v�re") ausspricht als die untere Instanz. Im vorliegenden Fall hat die erste Instanz eine unbedingte Gef�ngnisstrafe von 16 Monaten ausgesprochen. Die Berufungsinstanz hat nach der bundesgerichtlichen Kassation eine unbedingte Freiheitsstrafe von 14 Monaten ausgef�llt. Eine Schlechterstellung liegt somit objektiv nicht vor, weshalb der angerufene Grundsatz nicht verletzt ist (Bundesgerichtsentscheide 6P.165/2001 vom 13. Dezember 2001 E. 3; 6P.121/2001 vom 21. September 2001, E. 4; vgl. Botschaft zur schweizerischen StPO, BBl 2006 S. 1311). Weil im neuerlichen Obergerichtsurteil die Strafe reduziert wurde, braucht auch nicht entschieden zu werden, ob die im ersten obergerichtlichen Urteil erfolgte Best�tigung der erstinstanzlichen Strafh�he trotz reduziertem Schuldspruch mit dem Verbot der reformatio in peius zu vereinbaren war. Soweit in diesem Punkt auf die Beschwerde einzutreten ist, erweist sie sich als unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass anstelle der Freiheitsstrafe eine Geldstrafe h�tte ausgef�llt werden sollen.
2.1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so betr�gt die Geldstrafe h�chstens 360 Tagess�tze (Art. 34 Abs. 1 Satz 1 StGB). Die Dauer der Freiheitsstrafe betr�gt in der Regel mindestens sechs Monate; die H�chstdauer betr�gt 20 Jahre (Art. 40 Abs. 1 StGB).
2.2 Die R�ge erweist sich als unbegr�ndet. Die Vorinstanz hat in einer bundesrechtlich nicht zu beanstandenden Strafzumessung eine 14-monatige Freiheitsstrafe ausgef�llt. Bei dieser Strafh�he steht das Gericht - entgegen den Vorbringen des Beschwerdef�hrers - nicht mehr vor der Wahl zwischen Geld- oder Freiheitsstrafe, zumal f�r keine der beurteilten Straftaten mehr als 360 Tage Geldstrafe vorgesehen sind. So unterstehen die dem Schuldspruch zugrunde liegenden Pf�ndungsbetr�gereien sowie das falsche Zeugnis einer Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis zu f�nf Jahren oder Geldstrafe (Art. 163 Ziff. 1 und Art. 307 Abs. 1 StGB). Eine Drohung wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 180 StGB). F�r eine Falschanschuldigung droht Freiheitsstrafe oder Geldstrafe (Art. 303 Ziff. 1 StGB). Auch die vom Beschwerdef�hrer angerufenen Bundesgerichtsentscheide f�hren zu keiner anderen Einsch�tzung. Diese betreffen die Rechtsprechung, wonach unter altem Recht bei einer drohenden Freiheitsstrafe von nicht erheblich mehr als 18 Monaten die Ausf�llung einer bedingt vollziehbaren Strafe zu pr�fen war (vgl. BGE 118 IV 337 E. 2c). F�r das neurechtliche Verh�ltnis zwischen Geldstrafe und Freiheitsstrafe l�sst sich aus dieser das alte Sanktionsrecht betreffenden Rechtsprechung nichts ableiten. Hinsichtlich des Vollzugs hat das Bundesgericht schon bei der ersten Beurteilung des vorliegenden Falls festgehalten, dass der bedingte Strafvollzug zu Recht verweigert wurde (vgl. Urteil 6S.237/ 2006 vom 10. November 2006, E. 3). Darauf ist nicht mehr zur�ckzukommen. Die Beschwerde ist in Best�tigung der obergerichtlich ausgesprochenen Freiheitsstrafe abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung kann infolge Aussichtslosigkeit der Begehren nicht stattgegeben werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Seinen finanziellen Verh�ltnissen ist indes bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen.