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Timestamp: 2017-08-20 03:49:46
Document Index: 376902071

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Onlinehandel: Kein Widerrufsrecht bei der Bestellung von Heizöl
15. April 2015 von RA Christian Solmecke
Verbraucher haben bei Bestellungen im Onlinehandel normalerweise ein Widerrufsrecht. Dies gilt allerdings nicht ausnahmslos. Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Bonn gibt es kein Widerrufsrecht bei dem Abschluss eines Online-Vertrages über die Lieferung von Heizöl.
Schlagworte:Abmahnung, Heizöl, LG Bonn, Online-Handel, Widerruf, Widerrufsbelehrung
30. März 2015 von RA Christian Solmecke
Es gibt nicht viele Möglichkeiten, aus einem Vertrag zu „flüchten“. Eine Variante ist das Widerrufsrecht, das regelmäßig bei Fernabsatz-Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern besteht. Zwei Wochen hat der Käufer in diesen Fällen Zeit, den Vertrag zu beseitigen. Doch manchmal ist streitig, ob ein solches Recht besteht.
Schlagworte:Internet, Maklervertrag, OLG Düsseldorf, Online-Maklervertrag, Wertersatz, Widerruf, Widerrufsrecht
3. Juni 2014 von RA Christian Solmecke
Betreiber von einem Onlineshop sollte sich nicht damit begnügen, ihre Widerrufsbelehrung abrufbar im Internet zur Verfügung zu stellen. Ansonsten müssen sie mit einer teuren Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes.
Schlagworte:Abmahnung, BGH, Onlinehändler, Onlineshop, Textform, Widerruf, Widerrufsbelehrung
26. Juli 2013 von RA Christian Solmecke
Der Bundestag hat am 14.06.2013 ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie verabschiedet. Es regelt unter anderem, wer Rücksendekosten im E-Commerce zu tragen hat, wenn das Widerrufsrecht in Anspruch genommen wird.
Schlagworte:Online-Händler, Rücksendung, Verbraucherrecht, Widerruf, Widerrufsbelehrung
Achtung Online-Händler: Widerrufsbelehrung soll erneut geändert werden
25. März 2013 von RA Christian Solmecke
Betreiber von Onlineshops müssen sich erneut auf Änderungen vor allem bei der Widerrufsbelehrung einstellen, weil das deutsche Verbraucherrecht an Vorgaben aus der EU angepasst werden muss. Kürzlich hat die Bundesregierung hierzu einen Gesetzesentwurf vorgelegt.
Schlagworte:Bundesregierung, Gesetzesentwurf, Online-Handel, Online-Händler, Onlineshop, VRRL, Widerruf, Widerrufsbelehrung
AG Cloppenburg: Widerrufsrecht für Unternehmer im Onlineshop
21. Februar 2013 von RA Christian Solmecke
Unternehmer haben im Online-Handel normalerweise ein Widerrufsrecht. Wer das als Online-Händler nicht möchte, muss insbesondere bei der Formulierung seiner Widerrufsbelehrung aufpassen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichtes Cloppenburg.
Schlagworte:Abmahnung, AG Charlottenburg, Fernabsatzvertrag, Musterbelehrung, Online-Händler, Onlineshop, Unternehmer, Verbraucher, Widerruf, Widerrufsbelehrung
4. Januar 2013 von RA Christian Solmecke
Künftig brauchen Betreiber von einem Onlineshop nicht mehr für die Rücksendekosten einer Retoure aufzukommen, wenn ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Aber machen Online-Händler davon auch Gebrauch? Hierzu gibt es eine interessante Untersuchung.
Schlagworte:40 €-Regelung, Online-Händler, Onlineshop, Retoure, Rücksendekosten, Shopbetreiber, Umfrage, Widerruf
AG Winsen: Beginn der Widerrufsfrist bei Annahme von bestellter Ware durch Nachbarn
24. August 2012 von RA Christian Solmecke
Achtung Online-Händler: Wenn Nachbarn im Online-Shop bestellte Waren annehmen, fängt unter Umständen nicht die Widerspruchsfrist Ihres Kunden zu laufen an. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichtes Winsen. Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved
Schlagworte:AG Winsen, Nachbarn, Online-Händler, Widerruf, Widerrufsfrist, Widerrufsrecht, Zustellung
Achtung Online-Händler: Verbraucher haben bei Online-Kursen ein Widerrufsrecht
20. August 2012 von RA Christian Solmecke
Wer für seine Kunden Kurse übers Internet anbietet, muss ihnen ein Widerrufsrecht einräumen und sie darauf auch in der Widerrufsbelehrung hinweisen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Bielefeld, das allerdings noch nicht rechtskräftig ist.
Schlagworte:Kurs Internet, LG Bielefeld, Online Kurs, Online-Händler, Widerruf, Widerrufsbelehrung
17. August 2012 von RA Christian Solmecke
Online-Händler aufgepasst: Es reicht nicht aus, wenn eine Bestellbestätigung per E-Mail nur einen Link auf die Widerrufsbelehrung im Online Shop enthält. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH).
Schlagworte:EuGH, Link, Onlinehändler, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht
16. August 2012 von RA Christian Solmecke
Wer als Unternehmer die aktuelle Musterbelehrung in Online-Shop verwendet darf normalerweise auch nicht dann abgemahnt werden, wenn diese fehlerhaft ist. Dies ergibt sich aus einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofes.
Schlagworte:BGH, Fernabsatzvertrag, Musterwiderrufsbelehrung, Onlinehändler, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht
OLG Hamm: Auch bei eBay-Auktionen 14-tägige Widerrufsfrist!
5. Februar 2012 von RA Christian Solmecke
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass das Überlassen der Widerrufsbelehrung per Email nach Ablauf einer eBay-Auktion ausreichend sein kann, um die 14-tägige Widerrufsfrist im Fernabsatzhandel zur Anwendung gelangen zu lassen.
Schlagworte:ebay, Fernabsatz, fernabsatzhandel, Online-Auktionshaus, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Widerrufserklärung, Widerrufsfrist, Widerrufsrecht
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass in einer Widerrufsbelehrung auch eine Postfachadresse angegeben werden durfte. Allerdings lag der Vertragsschluss schon einige Jahre zurück.
Schlagworte:Anschrift, BGH, Fernabsatzvertrag, Musterwiderrufsbelehrung, Onlinehändler, Postfach, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht
Achtung Onlinehändler: Widerrufsrecht erlischt nicht bei unzureichender Widerrufsbelehrung
19. Januar 2012 von RA Christian Solmecke
Die Rechtsprechung stellt an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung im Onlineshop hohe Anforderungen. Bereits kleine Abweichungen von der Musterwiderrufsbelehrung haben schnell zur Folge, dass die 14-tägige Widerrufsfrist für Kunden gar nicht erst an zu laufen beginnt. Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichtes Hamburg-Wandsbek.
Schlagworte:Abmahnung, AG Hamburg, Fernabsatzverträge, Musterwiderrufsbelehrung, Online-Handel, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfrist
4. August 2011 von RA Christian Solmecke
Schlagworte:Abmahnung, Fernabsatzverträge, Musterwiderrufsbelehrung, Nutzungswertersatz, Online-Handel, Wertersatz, Widerruf, Widerrufsbelehrung
BGH: Onlinehändler müssen Verbraucher vollständig über die Rechtsfolgen bei einem Widerruf aufklären!
26. Juni 2011 von RA Christian Solmecke
Shopbetreiber müssen bei der Formulierung ihrer Widerrufsbelehrung aufpassen und am besten wörtlich den Text der amtlichen Musterwiderufsbelehrung übernehmen. Auch kleine Abweichungen können dazu führen, dass es an einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung fehlt. Der Verbraucher kann sich dann mit seinem Widerruf lange Zeit lassen.
Schlagworte:Musterbelehrung, Musterwiderrufsbelehrung, Wertersatz, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfolgen, Widerrufsfrist
21. Juni 2011 von RA Christian Solmecke
Leider können die Betreiber eines Online-Shops nicht zur Ruhe kommen. Das Widerrufsrecht für Verbraucher und damit auch die Widerrufsbelehrung werden geändert. Dies hat jetzt auch der Bundesrat beschlossen.
Schlagworte:Abmahnung, Bundesrat, Musterwiderrufsbelehrung, Online-Handel, Online-Shop, Wertersatz, Widerruf, Widerrufsbelehrung
Europäisches Parlament befürwortet Stärkung der Verbraucherrechte im Online-Handel
Das europäische Parlament unterstützt ein Gesetzespaket der europäischen Union, durch das die Rechte der Verbraucher besser geschützt und der grenzüberschreitende Handel erleichtert werden soll.
Schlagworte:EU, Fernabsatz, Online-Handel, Verbraucher, Verbraucherschutzrichtlinie, Widerruf