Source: https://www.anwalt-strafrecht-steuerstreit-berlin.de/allgemeines-strafrecht/berufsverbot-70stgb-rechtsfolgen/
Timestamp: 2019-01-21 15:43:15
Document Index: 312757192

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 44', '§ 70', '§ 63', '§ 64', '§ 66', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', 'BGH', '§ 61', '§ 44', '§ 44', '§ 69', '§ 283', '§ 15', '§ 6', '§ 266', '§ 263', '§ 76', '§ 6', '§ 70', '§ 45', '§ 49', '§ 40', '§ 45', '§ 134']

Berufsverbot (§ 70 StGB) und andere Nebenfolgen - Dr. U. Lehmann
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Berufsverbot nach §§ 70 ff. StGB und andere Rechtsfolgen einer Straftat
In welchen Fällen kann ein Berufsverbot nach §§ 70 ff. StGB verhängt werden?
Dauer und Umfang des Berufsverbots nach §§ 70 ff. StGB
Welche Berufsgruppen sind von einem Berufsverbot betroffen?
Weitere Nebenfolgen von Straftaten
Verbot als Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft zu arbeiten
Berufrechtliche Folgen durch Sonderregeln und berufsspezifische Gesetze
Verteidigung von Berufsverboten und Nebenfolgen
Wer wegen einer Straftat verurteilt wird, muss nicht nur mit einer Geldbuße oder einer Freiheitsstrafe rechnen, sondern auch mit Nebenstrafen wie einem Fahrverbot nach § 44 StGB oder Nebenfolgen wie etwa einem Berufsverbot nach §§ 70 ff. StGB.
Solche Nebenfolgen einer Straftat sind letztlich nichts anderes als vom Strafgericht angeordnete Maßregelungen. Sie sollen vor allem dazu beitragen, dass der Straftäter künftig nicht erneut eine Straftat begeht. Neben diesem Präventionszweck spielen aber auch die Besserung und Sicherung des Angeklagten eine Rolle. So ist etwa die Unterbringung in einem Krankenhaus (§ 63 StGB), einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) oder einer Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB) möglich – oder eben das Berufsverbot nach §§ 70 ff. StGB.
Ein Berufsverbot nach §§ 70 ff. StGB greift in das Grundrecht der freien Berufsausübung nach Artikel 12 des Grundgesetzes ein. Entsprechend eng sind die Voraussetzungen, die an das Aussprechen eines solchen Verbots geknüpft sind:
Ein Berufsverbot nach §§ 70 ff. StGB kann nur angeordnet werden, wenn der Täter eine rechtswidrige Tat begangen hat, für die er auch verurteilt wurde. Das Verbot ist auch dann möglich, wenn die Verurteilung unterblieb, weil die Schuldfähigkeit des Täters erwiesen oder nicht auszuschließen war.
Die begangene Tat, für die der Betroffene verurteilt wurde, muss in einer unmittelbaren Beziehung zum ausgeübten Beruf stehen. Das Gesetz spricht von einem „Missbrauch des Berufs oder Gewerbes“ sowie einer „groben Verletzung der (…) Pflichten“.
Zusätzlich zu den beiden oben genannten Punkten kommt ein Berufsverbot auch dann in Betracht, wenn das Gericht zu der Auffassung gelangt, dass der Täter durch eine Fortdauer der Berufsausübung weitere Straftaten begehen könnte.
Sind diese Voraussetzungen gegebenen, steht dem Richter allerdings ein weiter Ermessungsspielraum zur Verfügung. Das liegt vor allem daran, dass das Gericht eine Prognose vornehmen muss, ob bei einer Fortführung des Berufs eine weitere Gefahr vom Täter ausgehen könnte. Bei dieser Gefährdungsprognose darf sich das Gericht laut Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13. März 2018 (2 StR 286/17) nicht darauf berufen, dass der Angeklagte weder geständig gewesen sei noch Reue gezeigt habe. Beides gehöre zum legitimen Verteidigungsverhalten von Anklagten und könne daher nicht zu ihren Lasten ausgelegt werden.
Ein Berufsverbot kann für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren angeordnet werden. Ist abzusehen, dass das Berufsverbot zur „Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht“ (§ 70 Abs. 1 S.2 StGB), kann das Berufsverbot auch für immer ausgesprochen werden. Das Gericht kann das Verbot auch auf Bewährung aussetzen.
Auch hinsichtlich des Umfangs des Berufsverbots bleiben dem Gericht einige Spielräume. Da das Verbot vor allem der Gefahrenabwehr dient, sind auch Einschränkungen in der Berufsausübung möglich. So kann das Gericht beispielsweise bei einem Altenpfleger, der sexuelle Straftaten an weiblichen Patienten begangen hat, anordnen, dass er seinen Beruf nur mehr bei männlichen Patienten ausüben darf.
Das Berufsverbot nach §§ 70 ff. StGB ist nicht an bestimmte Berufe gekoppelt und kann daher grundsätzlich jeden Beruf treffen. Dabei ist allerdings stets zu bedenken, dass zwischen der begangenen Straftat und dem Beruf des Täters ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen muss. Ein rein äußerlicher Zusammenhang genügt dafür laut der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH 3 StR 188/03) nicht. Bei der Begehung der Tat muss der Beruf oder das Gewerbe auch tatsächlich ausgeübt worden sein.
Das Berufsverbot gegen den Arzt darf daher beispielsweise nicht ausgesprochen werden, wenn dieser lediglich sein Wissen über Medikamente zur Begehung einer Straftat nutzt. Nimmt er in seiner Eigenschaft als Arzt (beispielsweise in seiner Praxis) dagegen einen unerlaubten Schwangerschaftsabbruch vor, wäre der innere Zusammenhang gegeben und ein Berufsverbot möglich. Ähnliches würde etwa für den Gastwirt gelten, der wissend und wollend seine Räumlichkeiten für Straftaten zur Verfügung stellt.
Neben den Maßregeln zur Sicherung und Besserung von Straftätern (§§ 61 – 72 StGB) gibt es zahlreiche weitere Nebenfolgen – auch außerhalb des Strafgesetzbuches. Hier eine Auswahl der wichtigsten Rechtsfolgen:
Seit der Neufassung von § 44 StGB kann ein Fahrverbot auch unabhängig von einem Verkehrsdelikt verhängt werden, sofern dieses zur „Einwirkung auf den Täter“ erforderlich scheint. Explizit benennt das Gesetz zudem die Möglichkeit, Fahrverbote anzuordnen, um Freiheitsstrafen zu vermeiden. Das Fahrverbot wird in der Autofahrernation Deutschland damit als Möglichkeit angesehen, Täter von weiteren Straftaten abzuhalten.
Das Fahrverbot nach § 44 StGB sollte dabei nicht verwechselt werden mit der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB. Der Entzug der Fahrerlaubnis ist an ein Verkehrsdelikt geknüpft. Er dient nicht der Maßregelung eines Täters, sondern zieht die Konsequenz aus der erwiesenen Untauglichkeit des Täters, ein Kraftfahrzeug verantwortungsbewusst zu führen.
Wer wegen eines vorsätzlich begangenen Bankrottdelikts nach §§ 283 ff. StGB oder wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung nach § 15a InsO verurteilt wurde, darf nach § 6 GmbHG für den Zeitraum von bis zu 5 Jahren nicht mehr als Geschäftsführer einer GmbH tätig sein. Bei fahrlässiger Begehung tritt diese Folge im Übrigen nicht ein. Bei einer Verurteilung wegen Untreue nach § 266 StGB oder wegen Betrugs nach § 263 StGB tritt diese Nebenfolge erst bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ein.
§ 76 Abs. 3 Satz 2 Aktiengesetz und § 6 Abs. 2 Satz 3 GmbHG sind inhaltsgleich. Die oben genannte Einschränkung der Berufsausübung für Geschäftsführer gilt dementsprechend ebenso für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft.
Für zahlreiche Berufe gibt es Spezialgesetze bzw. Sonderregeln, die das Berufsverbot nach §§ 70 ff. StGB ergänzen. Einige Beispiele:
Rechtsanwälten ist die Zulassung zu widerrufen bzw. zu versagen, wenn Sie infolge einer strafgerichtlichen Verurteilung die Fähigkeit nach § 45 StGB verlieren, ein öffentliches Amt zu bekleiden.
Ärzten und Apothekern kann die Approbation entzogen werden, wenn sich aus ihrem Verhalten ergibt, dass sie sich als unwürdig oder unzuverlässig zur Ausübung des Arzt- bzw. Apothekerberufs erwiesen haben.
Nach § 49 BNoTO (Bundesnotarordnung) verliert ein Notar sein Amt bei einer Verurteilung von mindestens einem Jahr.
Die Bestellung bzw. Zulassung eines Steuerberaters ist nach § 40 Abs. 2 Satz 2 StBerG (Steuerberatungsgesetz) zu versagen, wenn der Betreffende eine Straftat begeht, infolge derer er nach § 45 StGB die Fähigkeit verliert, öffentliche Ämter zu bekleiden. Die Dienstenthebung ist nach §§ 134 ff. StBerG möglich.
Die Maßregelung von Straftätern durch Nebenfolgen hat immer dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu folgen. Das eröffnet einem im Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und der Prozessordnung erfahrenen Strafverteidiger viele Möglichkeiten, das Urteil zugunsten seines Mandanten zu beeinflussen. Das gilt insbesondere für ein Berufsverbot. Gerne können Sie hierzu mit mir ein kostenfreies Erstgespräch führen.