Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/seng/7
Timestamp: 2017-02-26 19:21:49
Document Index: 73750633

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 6', '§ 6', '§ 8']

§ 7 SenG, Tätigkeit in einem Unternehmensorgan | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 SenG, Tätigkeit in einem Unternehmensorgan Inhaltsübersicht
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats (Senatorengesetz - ...…§ 7 SenG, Tätigkeit in einem Unternehmensorgan§ 8 SenG, Amtsverschwiegenheit§ 9 SenG, Vernehmung als Zeuge oder Sachverständiger§ 10 SenG, Verantwortlichkeit§ 11 SenG, Amtsbezüge§ 12 SenG, Reisekosten, Umzugskosten, Trennungsentschädigung§ 13 SenG, Erholungsurlaub§ 14 SenG, Beendigung des Amtes§ 15 SenG, Allgemeines§ 16 SenG, Übergangsgeld§ 17 SenG, Ruhegehalt§ 18 SenG, Hinterbliebenenversorgung§ 19 SenG, Unfallfürsorge§ 20 SenG, Zusammentreffen von Bezügen§ 21 SenG, Anwendbarkeit anderer Vorschriften§ 22 SenG, Beamte und Richter§ 23 SenG, Angestellte und Arbeiter§ 24 SenG§ 25 SenG§ 26 SenG
§ 7 SenG, Tätigkeit in einem Unternehmensorgan
§ 7 SenGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats (Senatorengesetz - SenG)Landesrecht BerlinI. Abschnitt – Rechtsstellung der Mitglieder des Senats → 1. AmtsverhältnisTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats (Senatorengesetz - SenG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: SenGGliederungs-Nr.: 1102-1Normtyp: Gesetz(1) Ist ein Mitglied des Senats auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung des Senats Mitglied in dem Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in einem sonstigen Organ oder Gremium einer Gesellschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens oder einer sonstigen Einrichtung geworden, so ist es verpflichtet, bei Beendigung seines Amtes (§ 14 Abs. 1) aus dem Organ oder Gremium auszuscheiden. Der Senat kann Ausnahmen zulassen.(2) Die für die Tätigkeit im Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in einem sonstigen Organ oder Gremium einer Gesellschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens oder einer sonstigen Einrichtung an ein Mitglied des Senats gezahlten Vergütungen sind unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres an Berlin auszuführen, soweit sie den zulässigen Pauschalbetrag gemäß § 6 der Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten übersteigen. Die Mitglieder des Senats dürfen über die Vergütung für Organtätigkeit hinaus keine finanziellen Vorteile aus ihrer Organtätigkeit in Anspruch nehmen.
§ 6 SenG, Nebenbeschäftigungen§ 8 SenG, Amtsverschwiegenheit