Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=43903
Timestamp: 2018-10-17 20:32:06
Document Index: 148817882

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 18', '§ 23', '§ 19', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 19', '§ 11', '§ 19', '§ 9', '§ 11', '§ 18', '§ 19', '§ 21']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 19.11.2009, RV/0393-K/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr1., vom 29. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 25. Juni 2009 betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater des am xx geborenen Sohnes N.K.. Vom zuständigen Krankenversicherungsträger wurde dem Finanzamt auf Grund der Bestimmung des § 17 Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG) ua. darüber Mitteilung erstattet, dass an die alleinstehende Kindesmutter M.K. für den gemeinsamen Sohn N.K. unter dem Titel "Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld" eine Geldleistung von insgesamt € 1.575,60 ausbezahlt worden sei.
Vom Finanzamt wurde der Bw. daher mittels Vorhalt vom 15. Oktober 2008 als Rückzahlungsverpflichteter iSd § 18 KBGG ersucht, eine entsprechende Erklärung des Einkommens gemäß § 23 KBGG für das Jahr 2003 auszufüllen und an das Finanzamt zurück zu senden.
Die vorausgefüllte Erklärung des Einkommens für das Jahr 2003 (Formular KBG 1) wurde vom Bw. beim Finanzamt am 22. Oktober 2008 persönlich eingereicht.
Das Finanzamt erließ in Folge am 25. Juni 2009 einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld, versehen mit dem Vermerk: "betrifft N.K.", für das Jahr 2003, in welchem ein Rückzahlungsbetrag in Höhe von € 465,88 (= 3 % von € 15.529,47) als Abgabe gemäß § 19 Abs. 1 KBGG und ein zur Rückzahlung verbleibender Restbetrag für die Folgejahre von € 1.109,72 (= € 1.575,60 abzügl. € 465,88) ausgewiesen wurde. Zur Begründung des Bescheides führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, dass für seine zwei Kinder Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien. Nach § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG sei er für den Sohn N. alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet, zumal er im Jahr 2003 die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgebliche Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG erreicht habe. Weiters wurde angemerkt, dass gleichfalls für den Sohn K.M. ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden sei, diesfalls allerdings zufolge gemeinsamer Rückzahlungsverpflichtung iSd § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG und wegen nicht Erreichens der Gesamteinkommensgrenze der beiden Elternteile nach § 19 Abs. 2 KBGG eine Rückforderungsvorschreibung für das Kalenderjahr 2003 unterblieb.
Am 29. Juli 2009 brachte der Bw. gegen den vorgenannten Bescheid Berufung ein und führte darin im Wesentlichen aus, dass er mit der Kindesmutter M.K. keinerlei persönlichen Kontakt gepflegt und für den gemeinsamen Sohn N.K. lediglich die Alimente gezahlt habe. Aus diesem Grunde sei er nicht bereit den vorgeschriebenen Rückforderungsbetrag zu bezahlen.
- Unstrittig ist, dass der Bw. mit der Zuschussempfängerin M.K. einen gemeinsamen Sohn namens N., geboren am xx hat.
- Evident ist, dass die Kindesmutter (M.K.) vom zuständigen Krankenversicherungsträger im Bezugszeitraum vom 16. April 2003 bis 31. Dezember 2003 für den gemeinsamen Sohn (N.), als alleinstehender Elternteil (§ 11 KBGG), einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt € 1.575,60 bezog.
- Das Einkommen des Bw. nach § 19 Abs. 2 KBGG betrug im Jahr 2003 € 15.529,47
- Die Ermittlung der Abgabe im Anspruchsfall "M.K. für Sohn N." im Betrag von € 465,88 (= 3 % von € 15.529,47) für das Jahr 2003 wurde vom Bw. nicht in Streit gestellt.
Im zu beurteilenden Fall wurde an die alleinstehende Kindesmutter (M.K.), entsprechend des Erfüllens der Anspruchsvoraussetzungen iSd § 9 iVm § 11 Abs. 2 KBGG für den gemeinsamen Sohn (N.) ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der oben angeführten Höhe vom zuständigen Krankenversicherungsträger ausbezahlt. Kraft des Gesetzes ergab sich dadurch allerdings unzweifelhaft für den Bw. als Kindesvater die sich aus § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG ergebende gesetzlich normierte Rückzahlungsverpflichtung der in Rede stehenden Abgabe. Im Jahr 2003 betrug das Einkommen des Bw. nach § 19 Abs. 2 KBGG € 15.529,47, wodurch allerdings auch unzweifelhaft der Abgabenanspruch nach § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres 2003 entstand.
Der Bescheid vom 25. Juni 2009, mit dem der Bw. vom Finanzamt zur Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 als Abgabepflichtiger für den Anspruchsfall "M.K. für Sohn N." herangezogen wurde, ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates mit keiner Rechtswidrigkeit belastet und entspricht der geschilderten Sach- und Rechtslage.
Der Berufungsargumention des Bw., dass er als Kindesvater keinen Kontakt mit der Kindesmutter M.K. gepflegt und für den gemeinsamen Sohn N. ohnedies die Alimente gezahlt habe, ist entgegen zu halten, dass die auf den gegenständlichen Streitfall anzuwendenden und oben zitierten Rückforderungsvorschriften des KBGG nicht an den Tatbestand einer Kontaktpflege zur Kindesmutter oder einer Alimentationsleistung angeknüpft sind. Die diesbezüglichen Berufungsvorbringen des Bw. waren daher nicht geeignet der Berufung zum Erfolg zu verhelfen.
Klagenfurt am Wörthersee, am 19. November 2009
Kinderbetreuungsgeld, alleinstehende Kindesmutter, Zuschüsse, Rückzahlung
Findok-Nr: 43903.1, aufgenommen am: 14.12.2009 07:54:30, zuletzt geändert am: 27.01.2010, Dokument-ID: 4010a8fd-8e11-435e-b94d-fb29b2d0e167, Segment-ID: 0b830e15-2b08-43c7-988d-10790efaa0f6