Source: https://42film.de/agb/
Timestamp: 2019-09-15 10:32:36
Document Index: 113241751

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 478', '§ 377', '§ 438', '§ 438', '§ 438', '§ 479']

Allgemeine Geschäftsbedingungen von 42film – 42film
Allgemeine Geschäftsbedingungen von 42film
6. Lieferung, Lieferzeiten, Gefahrübergang
8. Gewährleistung; Mängelrügen
11. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Datenschutz
1.1. Die 42film GmbH (nachfolgend “42film“) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender AGB.
Der Vertrag kommt mit 42film als Verkäufer zustande. Geschäftsführer: Christoph Kukula, Eike Goreczka Geiststraße 49 06108 Halle (Saale), Deutschland Tel.: 0049 (0345) – 47 81 848 Fax: 0049 (0345) – 47 81 849 E-Mail: org@42film.de USt-ID: DE 250 359 696
3.1. Vertragsgegenstand ist der Verkauf von Waren (DVD). Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Eigenschaften der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung auf den jeweiligen Produktseiten und den ergänzenden Angaben auf den www.42film.de und Subdomains abrufbaren Webseiten.
3.2. Unsere Angebote sind eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, im Onlineshop Waren zu bestellen. Der Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online- Warenkorbsystem abgeben. Hierfür werden auf der Produktseite der zum Kauf beabsichtigten Ware unter dem Reiter „Hier bestellen“ die geforderten Rechnung- und Lieferinformationen des Kunden von ihm eingegeben. Der Kunde kann während des Bestellvorgangs die Seite jederzeit verlassen, dort Änderungen vornehmen oder die Bestellung abrechen, in dem er keine weiteren Eingaben vornimmt.
3.3. Auf der jeweiligen Produktseite besteht die Möglichkeit, durch Nutzung des Bestellformulars 1 DVD bzw. 1 DVD-Box zu bestellen. Möchte der Kunde eine andere Stückzahl oder zusätzlich weitere DVDs bestellen, hat er die Möglichkeit das über den hinterlegten Link bereitgestellte PDF-Formular zur Bestellung zu nutzen, welches die Auswahl mehrer Filme mit verschiedener Stückzahl erlaubt. Das ausgefüllte Formular wird anschließend per E-Mail an verleih@42film.de versandt und hiermit eine verbindliche, zahlungspflichtige Bestellung ausgelöst.
3.4. Um die Bestellung einer DVD auf der jeweiligen Produktseite durchzuführen, geben Sie ihre persönlichen Daten in das Bestellformular „Hier bestellen“ ein. Vor Anklicken des Bestellbuttons hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (Name, Anschrift, bestellte Artikel, etc.) zu überprüfen und etwaige Eingabefehler zu korrigieren oder sonstige Änderungen vorzunehmen. Eine Bestellung wird erst dann verbindlich ausgelöst, wenn das Bestellformular mit allen Pflichtinformationen ausgefüllt, die Kenntnisnahme der AGB, der Widerrufsbelehrung und der Datenschutzrichtlinien durch Setzen eines Häkchens durch den Kunden bestätigt sowie abschließend der Button „Zahlungspflichtig bestellen“ angeklickt wurden.
3.5. Mit Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig kaufen“ in der Bestellmaske gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde umgehend eine Email, die den Eingang der Bestellung bestätigt. Diese stellt noch keine Annahmeerklärung unsererseits dar und führt daher noch nicht zum Vertragsschluss.
3.6. 42film ist berechtigt, das Kaufangebot des Kunden innerhalb von 5 Werktagen nach Zugang der Bestellung anzunehmen. Die Annahme erfolgt entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung per Email) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden und Zusendung einer die Versendung bestätigende Email (Versandbestätigung).
Dem Kunden steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht zu. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) und handelt er bei Vertragsabschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit, besteht kein Widerrufsrecht.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (42film GmbH, Geiststraße 49, 06108 Halle (Saale), Telefonnummer: +49 (0)345 47 81 848; Telefaxnummer: +49 (0)345 47 81 849; E-Mail-Adresse: org@42film.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, sofern kein Mangel vorliegt, der nicht vom Verbraucher verschuldet wurde. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen: – zur Lieferung von DVDs in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
5. Preise, Versand, Versandkosten, Zahlung
5.1. Die auf den Produktseiten angeführten Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2. Hinzu kommen Versandkosten, die dem Kunden separat berechnet und in Rechnung gestellt werden. Die Versandkosten sind unter dem Button „Versandkosten“ angeführt. Wir versenden nur in die dort aufgeführten Länder. Die für die konkrete Bestellung anfallenden Versandkosten werden zudem vor Abschluss der Bestellung im Rahmen des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen.
5.3. Der Versand ist nur innerhalb von Deutschland und in das EU-Ausland möglich.
5.4. Sofern ein Versand außerhalb der EU angeboten wird, wird darauf hingewiesen, dass zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren anfallen können, die vom Kunden zu tragen sind und an die zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden zu entrichten sind. Bitte erfragen Sie die Einzelheiten vor der Bestellung bei der zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörde.
5.5. Zahlungen werden nach Rechnungslegung durchgeführt. Die zur Zahlung erforderlichen Daten werden Ihnen nach Bestellung mitgeteilt.
6.1. Lieferungen erfolgen ab Lager (Erfüllungsort). Sofern nichts anders vereinbart, sind wir berechtigt, die Art und Weise der Versendung, insbesondere das Transportunternehmen und die Art der Versendung zu bestimmen.
6.2. Die Lieferzeiten betragen in der Regel 1-6 Werktage.
6.3. Sobald wir erkennen, dass Lieferzeiten aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht eingehalten werden können, werden wir den Kunden unverzüglich hierüber informieren und ihm gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich an diesen erstattet. Hiervon unberührt bleiben unsere gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung von Verträgen bei Ausschuss der Leistungspflicht. Ferner unberührt bleiben die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte des Kunden, insbesondere sein Recht, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
Bis zur vollständigen Erfüllung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag behält sich 42film das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Ist der Kunde Unternehmer, behält sich 42film das Eigentum an der gelieferten Ware darüber hinaus bis zur vollständigen Erfüllung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
8.1. Im Falle von Sach- und Rechtsmängeln und sonstigen Pflichtverletzungen finden die gesetzlichen Vorschriften Anwendung, sofern und soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In jedem Falle unberührt bleiben die gesetzlichen Vorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (§§ 478, 479 BGB).
8.2. Ist der Kunde Unternehmer, setzt die Geltendmachung von Mängelansprüchen die Einhaltung der kaufmännischen Untersuchungs- und Mängelanzeigepflichten (§§ 377, 381 BGB) voraus, wobei der Kunde verpflichtet ist, Mängel schriftlich anzuzeigen. Eine Mängelanzeige gilt als unverzüglich, wenn sie innerhalb von 14 Tagen erfolgt, wobei die rechtzeitige Absendung ausreichend ist. Unabhängig von der kaufmännischen Untersuchungs- und Mängelanzeigepflicht, sind offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung anzuzeigen, wobei die rechtzeitige Absendung auch hier ausreichend ist. Die Haftung für nicht oder nicht rechtzeitig angezeigte Mängel ist ausgeschlossen.
8.3. Im Falle eines Mangels sind wir zur Nacherfüllung gem. den gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet.
8.4. Ist der Kunde Unternehmer, trägt 42film die zum Zwecke der Prüfung und Nachbesserung aufgewendeten Kosten nur dann, wenn sich herausstellen sollte, dass tatsächlich ein Mangel vorlag; andernfalls trägt der Kunde diese Kosten. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Schadensersatz bei unberechtigten Mängelbeseitigungsverlangen bleibt hiervon unberührt.
9.1 42film haftet auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen Verletzung einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht oder wesentliche Vertragspflicht); in letzterem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.3 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht auf einem Mangel beruht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn 42film die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
10.1 Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche in Abweichung von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB 1 Jahr ab Ablieferung. Die Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Ebenfalls unberührt bleiben die gesetzlichen Vorschriften zur Verjährung bei Arglist (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Lieferantenregressansprüche (§ 479 BGB).
10.3 Für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz gelten stets die Verjährungsfristen nach dem Produkthaftungsgesetz. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Kunden ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
11.1. Ist der Kunde Unternehmer, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieser AGB und des jeweiligen Vertrages der Sitz von 42film; wir sind jedoch berechtigt, auch Klage am Erfüllungsort zu erheben. Ist der Kunde Verbraucher, richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Vorschriften.
11.2. Ist der Kunde Unternehmer, gilt deutsches Recht unter Ausschluss aller internationaler und supranationaler (Vertrags-)Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher, richtet sich das anwendbare Recht nach den gesetzlichen Vorschriften.
11.3. Die Sicherheit und streng vertrauliche Behandlung Ihrer personenbezogenen Daten steht bei uns an erster Stelle. Zum Schutz Ihrer Daten nutzen wir daher nur modernste Sicherheitsstandards. Ausführliche Informationen über Art und Umfang der Erhebung, Speicherung und Nutzung Ihrer persönlichen Daten erhalten Sie unter dem Button „Datenschutz“.