Source: http://autorecht.net/Autokauf/Finanzierung/News/body_news.html
Timestamp: 2019-03-26 16:08:13
Document Index: 132838336

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 41', '§ 109', '§ 1', '§ 23', '§ 49']

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Fachgerechte Erneuerung/Reparatur nach Unfall
Wird vom Verkäufer in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag die Reparatur nach einem Unfall als “fachgerechte Erneuerung” zugesichert, so bedeutet dieses, dass eine entsprechend fachgerechte Reparatur auch tatsächlich erfolgt sein muss. Die Reparatur bzw. der Ersatz der beschädigten Teile müssen fachgerecht erfolgen.
Ein formularmäßiger Haftungsausschluss, der da lautet “das Fahrzeug wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft”, verstößt gegen §§ 309 Nr. 7a, 309 Nr. 7b BGB. Es darf weder die Haftung für Personenschäden, als auch für grobes Verschulden ausgeschlossen werden. Der pauschalierte Haftungsausschluss mit der Formulierung unter Ausschluss der Sachmängelhaftung, verstößt daher in den allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. in so genannten Formularverträgen, wie sie im Handel zu kaufen sind, gegen die Klauselverbote. Eine solche Klausel ist somit im Ganzen nichtig. In entsprechenden dringenden Fällen wie im Fall der nicht erfolgten fachgerechten Reparatur, ist auch eine Fristsetzung im Einzelfall entbehrlich.
So entschieden durch das OLG Hamm am 10.02.2005, Aktenzeichen 28 U 147 / 04 OLG Hamm.
Mitgeteilt durch Wolf-Dieter Tölle, Rechtsanwalt und Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht, Kanzlei Tölle, Detmold.
Siehe auch: Neu 2004 !
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Neues Schadenersatzrecht seit 01.08.2002 - Ausführliche Infos !
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Schlagzeile: Experten auf Verkehrsgerichtstag schlagen höheres Bußgeld für Telefonieren am Steuer vor. - Mindestens 50 Euro soll das Telefonat bei laufendem Motor kosten. Bisheriges Verbot zeigte kaum Wirkung. Versicherungen und Gerichte werten Mitverschulden durch Telefonieren höher. - MEHR.....
1. Neue Schilder 2002:
Ab Januar 2002 gelten in Deutschland neue Verkehrsregelungen mit neuen Verkehrszeichen zum Befahren von Seitenstreifen als Fahrstreifen auf Autobahnen. Bei Anordnung durch diese Zeichen kann der Seitenstreifen wie ein rechter Fahrstreifen genutzt werden.
Siehe auch § 41 StVO !
2. Neuer Bußgeldkatalog:
Der Bußgeldkatalog wurde auf Euro (€) umgestellt. Die neuen Beträge finden Sie in unserem Bußgeldkatalog.
Ab 01. März 2002 wir das Mitführen eines betriebsbereiten oder Betreiben eiens Technischen Gerätes, welches dafür bestimmt ist Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören (insbesondere sog. Radarwarner oder Laserstörgeräte) mit einem Bußgeld in Höhe von 75 Euro bestraft (§ 109a Bußgeldkatalog -Verordnung des § 1 Abs. 1 -- § 23 Abs. 1b, § 49 Abs. 1 Nr. 22).
Weiterfahrt mit 33 Punkten
Der Führerschein darf nur entzogen werden, wenn ein Autofahrer mehr als 18 Punkte hat und ihm spätestens bei einem Punktestand von 17 Punkten die Teilnahme an einem (Verkehrs-) Aufbauseminar vorgeschrieben worden ist. Wer einen Verkehrsverstoß nach Januar 1999 begangen hat, für den gilt die neue Regelung.
Hat ein Fahrzeugführer schon vor Januar 1999 18 Punkte gehabt und ist ern der Straßenverkehrsbehörde weder zur Abgabe des Führerscheins aufgefordert, noch ein Aufbauseminar vorgeschrieben worden, so gilt für ihn, sofern er nach Januar 1999 einen weiteren Verkehrsverstoß begangen hat für den er Punkte kassiert das neue Recht. Der Fahrer muß dann zunächst kurz vor Erreichen der 18 Punkte-Grenze gewarnt werden. Geschieht dieses nicht, kann ihm der Führerschein nicht abgenommen werden. Sein Punktekonto muß dann reduziert werden. Er muß gewarnt (bzw. zur Teilnahme an einem entsprechenden Seminar aufgefordert) werden und danach erneut über die 18 Punkte gelangen. Erst dann ist es möglich ihm den Führerschein abzunehmen.
So die Rechtsauffassung der Bezirksregierung Detmold, die die Bielefelder Straßenverkehrsbehörde in einem ähnlichen Fall anwies den Führerschein an den Besitzer wieder auszuhändigen. Bleibt abzuwarten, ob diese Auffassung Bestand hat.
Mitgeteilt durch Dr. Wolfgang Tölle, nach einem Bericht der Lippischen Rundschau vom 26. April 2001.
TC Tölle Consulting - Dr. Wolfgang Tölle - Bielefeld 2005.