Source: http://www.jurablogs.com/2012/02/03/abspaltung-aufnahme-anteilsgewaehrung-abspaltende-gesellschaft-1-abs-2-z-2-spaltg
Timestamp: 2017-04-24 13:35:44
Document Index: 267258212

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 224', '§ 224', '§ 1', '§ 17', '§ 3', '§ 99', '§ 3', '§ 223', '§ 231', '§ 96']

BlogsiusmapsBLOGFebruar 2012Abspaltung zur Aufnahme gegen Anteilsgewährung an die abspaltende Gesellschaft (§ 1 Abs 2 Z 2 SpaltG)Die G** Ph** GmbH beabsichtigt, ihren Betrieb unter Zurückbehaltung von Liegenschaften, Beteiligungen und Immaterialgüterrechten im Wege einer Abspaltung zur Aufnahme an eine neu zu errichtende Tochtergesellschaft zu übertragen. Die Tochtergesellschaft wird im Vorfeld der Spaltung unter der Firma B** Ph** GmbH gegründet. Alleingesellschafter ist die (abspaltende) G** Ph** GmbH. Das Stammkapital beträgt € 35.000,--. Die Spaltung soll gegen Gewährung von neuen Anteilen an die spaltende Gesellschaft erfolgen. Trotz § 1 Abs 2 Z 2 SpaltG (Anteile der neuen oder übernehmenden Kapitalgesellschaft dürfen nur an die Anteilsinhaber der übertragenden Gesellschaft gewährt werden) sei es laut Kalss überlegenswert, auch eine Spaltung mit Anteilsgewährung (gemeint offensichtlich: an die abspaltende Gesellschaft) anzuerkennen, und zwar auch dann, wenn die übertragende Gesellschaft über keinen Anteil an sich selbst verfügt. Mit dieser Sachverhaltsschilderung werde ich um Auskunft ersucht, ob ich diese „zutreffende und systemkonforme Rechtsauffassung“ teile. Hier folgt das Ergebnis meiner Überlegungen: Eine Spaltung zur Aufnahme von der Mutter- auf die Tochtergesellschaft und von der Tochter- auf die Muttergesellschaft ist grundsätzlich zulässig (Kalss, Verschmelzung/Spaltung/Umwandlung² § 17 SpaltG Rz 11). Bei der Spaltung zur Aufnahme gelten die Verschmelzungsregeln: Die Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft sind mit Anteilen an der übernehmenden Gesellschaft zu entgelten, eine andere Art der Entgeltleistung ist zulässig. Die Anteilsgewährung muss grundsätzlich gemäß § 17 unterbleiben, wenn die Voraussetzungen von § 224 Abs 1 AktG vorliegen. Bei der Abspaltung können auch für eigene Anteile der übertragenden Gesellschaft Anteile gewährt werden, sofern die eigenen Anteile bei der übertragenden Gesellschaft bleiben. Die Anteilsinhaber können gemäß § 224 Abs 2 AktG auf Anteile der übernehmenden Gesellschaft verzichten (Kalss aaO, § 1 SpaltG Rz 10) ...Zum vollständigen Artikel11 LeseriusmapsBLOG:Kapitalerhaltung bei der Steuerspaltung10 verwandte ArtikelRestvermögensprüfung bei der Spaltung zur Aufnahme - § 17 iVm § 3 Abs 4 SpaltGDie Tücken des Spaltungsrechtes – ein AnschauungsbeispielDown-stream-Abspaltung der Beteiligung an der Tochtergesellschaft in die TochtergesellschaftBehandlung nicht voll geleisteter Stammeinlagen bei Verschmelzungsvorgängen (§§ 99 GmbHG, 224, 225a AktG)Restvermögensprüfung gemäß § 3 Abs 4 SpaltG: Deckung des gesamten Nennkapitals erforderlichSacheinlagenprüfung in den Fällen des § 223 Abs 2 AktG bei freiwilliger Prüfung des Jahresabschlusses einer nicht prüfungspflichtigen GmbHVereinfachte Verschmelzung unter Verzicht auf die Beschlussfassung der übernehmenden Gesellschaft (§§ 231, 232 AktG, §§ 96, 97 GmbHG)Verschmelzung up und down ist nicht dasselbe – Antwort auf Umlauft, NZ
2014/36Geschäftsführer-Bestellung bei der Spaltung zur NeugründungInländische Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft als SacheinlageÜber den ArtikelVeröffentlicht February 3, 2012 11:11am im Blog iusmapsBLOG.Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWehrhafter Wildpinklervon Fachanwalt für IT-RechtÖffentlichkeitsarbeit: So bitte nicht!von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deSonntagswitz: Heute natürlich (mal wieder) zu den Ostfriesen…….von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogIn eigener Sache: eMail-Kurs repariertvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deMüssen Partner von SGB II-Empfängern ihre Gehaltsabrechnung beim Jobcenter vorlegen?von Dominik Bleckmann / datenschutz-notizen.deAls nächstes lesen - bislang 201 Leser:Wehrhafter Wildpinkler