Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/kinderkrippenvertrag-kuendigungsfristen-und-keine-probezeit-3106714?pk_campaign=feed&pk_kwd=kinderkrippenvertrag-kuendigungsfristen-und-keine-probezeit
Timestamp: 2016-10-21 14:48:16
Document Index: 331802615

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 305']

Kinderkrippenvertrag – Kündigungsfristen und keine Probezeit	11. März 2016 | ZivilrechtGeschätzte Lesezeit: 8 Minuten	Sieht ein solcher Vertrag ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten zum Monatsende vor, so ist dies im Hinblick auf § 307 BGB unbedenklich. Es ist dann insbesondere nicht geboten, dass den Eltern (Dienstberechtigten) für die Dauer der anfänglichen Eingewöhnungsphase – im Sinne einer „Probezeit“ – ein fristloses Lösungsrecht eingeräumt wird.
Im vorliegenden Fall haben die Parteien eine Befugnis der Eltern zur vorfristigen Kündigung unter dem Gesichtspunkt der noch laufenden Eingewöhnungsphase – innerhalb einer „Probezeit“ – nicht vereinbart. Soweit in den AGB davon die Rede ist, dass „grundsätzlich mit mindestens 36 Wochen für die Eingewöhnung des Kindes zu rechnen“ sei, steht dies im Zusammenhang mit dem direkt nachfolgenden Satz, wonach „unter Umständen zunächst nur eine stundenweise Betreuung des Kindes möglich“ sei. Eine „Probezeit“ mit kurzfristiger oder sofortiger Kündigungsmöglichkeit ist im Vertrag nicht erwähnt. Vielmehr ist in § 8 Abs. 1 Satz 3 der AGB bestimmt, dass der Elternbeitrag (Betreuungsvergütung) auch während der Eingewöhnungsphase in vollem Umfang zu entrichten ist.
Die vom Vater in diesem Zusammenhang angesprochene Regelung in § 9 Abs. 2 der AGB (keine Kündigungsmöglichkeit zum Ende der Monate Juni und Juli) kann zwar zu einer Verlängerung der Kündigungsfrist auf bis zu knapp fünf Monate führen (nämlich bei einer Kündigungserklärung Anfang April). Diese Bestimmung wirkt sich im vorliegenden Fall aber nicht aus, weil die Kündigung im September – mit Wirkung zum 30.11.- ausgesprochen worden ist. Eine etwaige Unwirksamkeit von § 9 Abs. 2 der AGB ließe die Wirksamkeit von § 9 Abs. 1 Satz 1 der AGB unberührt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können inhaltlich voneinander trennbare, einzeln aus sich heraus verständliche Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein, wenn sie in einem äußeren sprachlichen Zusammenhang mit anderen – unwirksamen – Regelungen stehen. Nur wenn der als wirksam anzusehende Teil im Gesamtgefüge des Vertrags nicht mehr sinnvoll, insbesondere der als unwirksam beanstandete Klauselteil von so einschneidender Bedeutung ist, dass von einer gänzlich neuen, von der bisherigen völlig abweichenden Vertragsgestaltung gesprochen werden muss, ergreift die Unwirksamkeit der Teilklausel die Gesamtklausel. Die inhaltliche Trennbarkeit einer Klausel und damit ihre Zerlegung in einen inhaltlich zulässigen und einen inhaltlich unzulässigen Teil ist immer dann gegeben, wenn der unwirksame Teil der Klausel gestrichen werden kann, ohne dass der Sinn des anderen Teils darunter leidet (sogenannter bluepenciltest); ob beide Bestimmungen den gleichen Regelungsgegenstand betreffen, ist dabei unerheblich3. So liegt es hier. Die Regelung in § 9 Abs. 2 der AGB kann hinweggedacht („gestrichen“) werden, ohne dass der Sinn von § 9 Abs. 1 Satz 1 der AGB hierdurch beeinträchtigt würde.
Die formularvertragliche Bestimmung in § 8 Abs. 1 Satz 3 der AGB, die der Bundesgerichtshof selbst auslegen kann6, betrifft – jedenfalls unter Mitberücksichtigung von § 305c Abs. 2 BGB – allein Zeiten kürzerer und vorübergehender Abwesenheiten, nicht aber den Fall, dass die Inanspruchnahme der Betreuung nach endgültiger Annahmeverweigerung längerfristig unterbleibt. Der Begriff der „sonstigen Abwesenheit“ steht in einem inneren Zusammenhang mit den voranstehend erwähnten Zeiten einer ferien- oder krankheitsbedingten Abwesenheit. Während der Kinderkrippe die kalkulatorische Berücksichtigung kurzfristiger und vorübergehender – insbesondere: ferien- oder krankheitsbedingter – Abwesenheiten nicht oder nur mit unangemessenem Aufwand möglich ist, kann sie sich auf eine längerfristige Abwesenheit nach endgültiger Annahmeverweigerung ohne weiteres einstellen.