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Timestamp: 2018-05-20 09:47:06
Document Index: 21137659

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Pflege-Bahr: Kürzung der Alterungsrückstellungen bei individueller Beitragsabsenkung? - Pflegezusatzversicherung - Versicherungtalk.de
Pflege-Bahr: Kürzung der Alterungsrückstellungen bei individueller Beitragsabsenkung?
Samstag, 2. Juli 2016, 17:44
ich überlege, einen Pflege-Bahr abzuschließen. Da es durch durch Dynamik oder zu häufige Schäden im Kollektiv zu Beitragserhöhungen kommen kann, habe ich beim Versicherer meiner Wahl schriftlich angefragt, ob man den Beitrag später wieder auf 10 € Eigenanteil (gegen Verringerung der Leistungen) absenken kann. Ja, kann man. Mich hat dabei aber interessiert, was in diesem Fall mit den bereits gebildeten Alterungsrückstellungen passiert - konkret, ob sie durch die Absenkung anteilig gekürzt werden.
Der Versicherer argumentiert mit § 13 Abs. 1-3 der KVAV und schließt daraus, dass die vorhandenen Alterungsrückstellungen bei einer Beitragsherabsetzung nur bis zum Mindestbeitrag (Beitrag zum ursprünglichen Eintrittsalter) angerechnet werden können. Die übrig bleibenden Teile der Alterungsrückstellung würden dann ab dem 65 Lebensjahr zur Minderung von Beitragserhöhungen eingesetzt. Es wird nochmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dem Versicherungsnehmer bei einer Beitragsabsenkung keine Nachteile entstehen, dass also definitiv keine Alterungsrückstellungen verloren gehen. Diese Antwort des Versicherers steht im Einklang mit § 13 Abs. 1 KVAV.
Wenn ich mir allerdings § 13 Abs. 3 KVAV ansehe, dann zweifle ich an der Aussage des Versicherers:
Der Wegfall eines Leistungsbereiches kann als Teilstorno angesehen werden. Dies gilt auch, wenn der Versicherte lediglich einen Teil des Tagegeldes innerhalb der Leistungsbereiche nach § 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 4 bis 7 kündigt. Ist der Versicherte bedingungsgemäß verpflichtet, seinen Versicherungsschutz herabzusetzen, ist ihm die vorhandene Alterungsrückstellung entsprechend Absatz 1 anzurechnen.
Ich gehe davon aus, dass die Beitragsabsenkung gemäß Satz 2 einer "[Kündigung] lediglich eines Teils des Tagegeldes innerhalb des Leistungsbereichs [...]" entspricht. Daher kann die von mir angedachte Beitragsabsenkung gemäß Satz 1 als Teilstorno angesehen werden. Da ich aber - siehe Satz 3 - nicht bedingungsgemäß zur Beitragsabsenkung verpflichtet wäre, würde § 13 Abs. 1 (vollständige Anrechnung der Alterungsrückstellungen) für mich nicht gelten.
Ich schließe daraus, dass mir bei einer Absenkung doch ein Teil der Alterungsrückstellungen verloren gehen könnten. Oder irre ich mich? Ist Pflege-Bahr einen Soderfall, sodass man § 13 Abs. 3 KVAV nicht anwenden muss? Oder ist der Versicherer an dieser Stelle kulant und legt die KVAV zu meinen Gunsten aus ("Der Wegfall eines Leistungsbereiches kann als Teilstorno angesehen werden." - kann, muss aber nicht)?
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »AG_cm« (2. Juli 2016, 17:49)
Sonntag, 3. Juli 2016, 00:58
das ist aber was Kiniffliges. Ja, ich sehe das genauso wie Sie.
Aber wenn Sie das Schreiben des Versicherers jetzt ordentlich abheften, sind Sie ja auf der sicheren Seite. Sie haben nur das Problem, dass Sie das erstmal nicht mitkriegen, ob der Versicherer Ihre Alterungsrückstellung irgendwo für Sie parkt oder irgendwo in einen Kollektivtopf steckt.
Sonntag, 3. Juli 2016, 01:21
Aber wenn Sie das Schreiben des Versicherers jetzt ordentlich abheften, sind Sie ja auf der sicheren Seite.
Aus welchem Grund bin ich damit auf der sicheren Seite? Ich befinde mich doch noch vor dem Vertragsschluss. Oder läuft dies unter 'Vorvertraglichem Schuldverhältnis' (culpa in contrahendo), da ich den Vertrag nur unter diesen (falschen) Aussagen schließen würde? Eigentlich würde die Aussage doch nur dann einklagbar sein, wenn wir sie in eine Besondere Vereinbarung gießen würden, oder nicht?
Bei der KVAV handelt es sich doch um gesetzliche Vorgaben. Ist es überhaupt möglich, dass der Versicherer hiervon zu meinem Vorteil (= Nachteil des Kollektivs) abweicht? Oder ist es tatsächlich so, dass das oben erwähnte "Kann" aus § 13 Abs. 3 KVAV dem Versicherer Interpretationsspielraum bietet, sodass es sinnvoll wäre, mir die Kann-Regelung mit einer Besonderen Vereinbarung zu sichern?
Sonntag, 3. Juli 2016, 23:37
manchmal stellen sich Juristen auch selbst ein Bein.
Wenn der Versicherer Ihnen schriftlich diese Erklärung abgibt, wie er sich verhält, ist es doch völlig egal, ob er das vor oder nach dem Vertragsschluss tut. Er ist daran gebunden. Wir sind bei der PKV im Privatrecht (bei einer GKV sähe das anders aus, Sozialrecht bricht falsche Erklärungen einer Kasse).
Das mit der Besonderen Vereinbarung können Sie versuchen. Vielleicht wird er es ablehnen, weil er es ja sowieso so macht. Offenbar sieht der Versicherer sich hier in Einklang mit dem KVAV. Sollte er sich getäuscht haben: siehe oben !
Andere Frage: Warum wollen Sie einen Pflege-Bahr abschließen ?
Montag, 4. Juli 2016, 22:36
ist ja interessant. Ich dachte, es gilt nur das, was schriftlich im Vertrag steht, nach dem Motto "Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Fixierung im Versicherungsschein".
Der Grund, warum ich Pflege-Bahr abschließen will, ist auch nicht ganz leicht zu erklären:
1) Als Single ist ein Pflegetagegeld bei mir nur mittelmäßig sinnvoll, aber nicht völlig sinnlos. Siehe die Diskussion hier im Forum.
2) Ich habe trotz meines geringen Alters ganz erhebliche Vorerkrankungen (u.a. Hüftarthrose bds., Brustwirbelsäulensyndrom, chronisches Sodbrennen mit dauerhafter Medikation u.v.m.). Wenn ich nach ungeförderten Tarifen mit Gesundheitsprüfung suche, dann gibt es nur noch ganz wenige, die ich auf legale Weise bekommen würde. Ein Marktvergleich hat gezeigt, dass diese Verträge auch nicht gerade preiswert sind. Durch die schwache Gesundheitsprüfung besteht zudem ein erhöhtes Beitragssteigerungsrisiko.
3) Da ich noch jung bin, ist die Förderquote bei Bahr ziemlich hoch. Dies führt dazu, dass die Beiträge des geförderten Tagegeldes meist deutlich geringer sind als die Beiträge für ungeförderte Tarife, die ich vielleicht noch abschließen könnte.
4) Pflege-Bahr hat einige Nachteile, mit denen ich aber leben kann: Die geringe Höhe des versicherbaren Tagegeldes entspricht momentan meinem Bedarf. Zudem sind mir derzeit 2 Versicherer bekannt, die zunächst alle Versicherten in den Bahr-Tarif zwingen, um hier das Kostenrisiko zu begrenzen. Einen solchen Tarif möchte ich abschließen. Hier ist das Kostenrisiko zwar noch etwas höher als bei Tarifen mit schwacher Gesundheitsprüfung, aber dennoch geringer als bei normalen Bahr-Tarifen.
5) Der für mich größte Nachteil der Bahr-Tarife ist die fehlende Weltgeltung (Wer weiß, ob ich meinen Lebensabend in China verbringen möchte?). Dies bieten aber auch die wenigsten ungeförderten Tarife. Mit meinem Gesundheitszustand sind die paar Tarife schwer zu bekommen. Irgendeine Kröte muss ich schlucken, dies ist nur eine sehr kleine...
Das Manöver mit den geplanten Beitragsabsenkungen hat folgenden Hintergrund:
Falls sich irgendwann mein Gesundheitszustand bessern sollte und ich einen höherwertigen Versicherungsschutz brauche, könnte ich ergänzend einen ungeförderten Tarif abschließen. Falls der ungeförderte Tarif zu diesem Zeitpunkt preiswerter sein wird, könnte ich dann das ungeförderte Tagegeld höher wählen und Pflege-Bahr absenken, sodass die Förderquote bei Pflege-Bahr wieder maximal wird. Denn wenn die Bahr-Beiträge steigen, sinkt die Förderquote und der Versicherungsschutz wird teurer. Und bei dieser Absenkung möchte ich keine bereits gebildeten Alterungsrückstellungen verlieren...
Übrigens (Sie sprachen es oben bereits an): Wie könnte ich es denn später praktisch herausfinden, ob der Versicherer bei einer eventuellen Beitragsabsenkung meine Alterungsrückstellungen für mich nutzt oder dem Kollektiv gutschreibt, d.h. ob er sich zukünftig an seine heute getroffene Aussage hält?
Dieser Beitrag wurde bereits 5 mal editiert, zuletzt von »AG_cm« (4. Juli 2016, 23:15)
Pflege-Bahr - Wartezeit (22. Januar 2013, 19:47)