Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-523/13
Timestamp: 2019-07-20 19:16:38
Document Index: 366518228

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 45', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 45', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 45', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 45', 'EuG', '§ 187', '§ 187', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 45', 'Art. 3']

Rechtsprechung: C-523/13 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2014
https://dejure.org/2014,40428
EuGH, 18.12.2014 - C-523/13 (https://dejure.org/2014,40428)
EuGH, Entscheidung vom 18.12.2014 - C-523/13 (https://dejure.org/2014,40428)
EuGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2014 - C-523/13 (https://dejure.org/2014,40428)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Leistungen bei Alter - Diskriminierungsverbot - Arbeitnehmer, der in einem Mitgliedstaat vor seiner Versetzung in den Ruhestand in Altersteilzeit arbeitet - Berücksichtigung für einen Anspruch auf Altersrente in einem anderen Mitgliedstaat
Deutsch - Österreichische Altersteilzeit vor dem EuGH
Vorabentscheidungsersuchen - Bundessozialgericht - Auslegung von Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2) - Arbeitnehmer, für die vor ihrem Eintritt in den Ruhestand eine Teilzeitregelung gilt - Nationale Rechtsvorschriften, die den Anspruch auf eine Altersrente für die Zeiträume mit Teilzeitarbeit vor dem Eintritt in den Ruhestand von der Voraussetzung abhängig machen, dass die Teilzeitregelung entsprechend den Anforderungen des nationalen Rechts gewährt wurde
SG Landshut, 28.05.2009 - S 12 R 1027/07
LSG Bayern, 14.09.2011 - L 13 R 955/09
NZA 2015, 91
NZS 2015, 102
Schließlich ist eine mittelbare Diskriminierung in Voraussetzungen zu sehen, die sich ihrem Wesen nach stärker auf Wanderarbeitnehmer als auf inländische Arbeitnehmer auswirken und folglich die Gefahr begründen, dass sie Wanderarbeitnehmer besonders benachteiligen (vergleiche EuGH 18. Dezember 2014 - C-523/13 - [Larcher] Rn. 32;… 5. Dezember 2013 - C-514/12 - [SALK] Rn. 26) .
Es genügt die Feststellung, dass die betreffende Vorschrift geeignet ist, eine solche Wirkung hervorzurufen (EuGH 18. Dezember 2014 - C-523/13 - [Larcher] Rn. 33;… 23. Mai 1996 - C-237/94 - [O'Flynn] Rn. 21) .
gg) Die nationalen Gerichte haben bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts dieses Recht so weit wie möglich in einer dem Unionsrecht entsprechenden Weise auszulegen, um im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten, wenn sie über bei ihnen anhängige Rechtsstreitigkeiten entscheiden (so die EuGH-Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil Larcher vom 18. Dezember 2014 C-523/13, EU:C:2014:2458, Rz 44, Sozialrecht 4-6050 Art. 3 Nr. 2, m.w.N.).
Die Mitgliedstaaten haben im Rahmen ihrer Gesetzgebung somit insbesondere die Gleichbehandlung aller in ihrem Gebiet erwerbstätigen Arbeitnehmer bestmöglich zu gewährleisten und Nachteile für diejenigen, die ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen, abzuwenden (EuGH Urteil vom 18.12.2014 - C-523/13 , NZS 2015, 102 RdNr 49).
Die nationalen Gerichte sind verpflichtet, bei der Anwendung innerstaatlichen Rechts dieses so weit wie möglich in einer dem Unionsrecht entsprechenden Weise auszulegen, um die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten (EuGH Urteil vom 18.12.2014 - C-523/13 , aaO RdNr 44; zum Anwendungsvorrang des europäischen Rechts s auch BVerfG Beschluss vom 6.7.2010 - 2 BvR 2661/06 - BVerfGE 126, 286, 301 ff; BVerfG Beschluss vom 14.1.2014 - 2 BvR 2728/13 ua - BVerfGE 134, 366 RdNr 17 ff) .
Eine solche nationale Regelung lässt sich nach dem Unionsrecht nur dann rechtfertigen, wenn sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen beruht und in einem angemessenen Verhältnis zu dem vom nationalen Recht legitimerweise verfolgten Zweck steht (EuGH Urteil vom 21.7.2011 - C-503/09 , Slg 2011, I-6497 = ZESAR 2012, 92 RdNr 86 f; EuGH Urteil vom 16.5.2013 - C-589/10 , ZESAR 2013, 456 RdNr 70; s auch EuGH Urteil vom 18.12.2014 - C-523/13 , NZS 2015, 102 RdNr 56 ff sowie Leitsatz 2) .
Darüber hinaus muss in einem derartigen Fall ihre Anwendung geeignet sein, die Verwirklichung des in Rede stehenden Zieles zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zu seiner Erreichung erforderlich ist (…EuGH 5. Dezember 2013 - C-514/12 - aaO Rn 36; EuGH 18. Dezember 2014 - C-523/13 - NZA 2015, 91 Rn 38; ausführlich hierzu Grabitz/Forsthoff Art. 45 AEUV Rn 371 ff.).
Dagegen handelt es sich um eine mittelbare Diskriminierung, wenn auf andere Unterscheidungsmerkmale als die Staatsangehörigkeit abgestellt wird, dies aber tatsächlich zur Benachteiligung von Ausländern führt; der EuGH spricht insoweit auch von "verschleierter" oder "versteckter" Diskriminierung (EuGH 18. Dezember .2014 - C-523/13 -- Larcher; 5. Dezember 2013 - C-514/12 -- Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken).
Darüber hinaus muss in einem derartigen Fall ihre Anwendung geeignet sein, die Verwirklichung des in Rede stehenden Zieles zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zu seiner Erreichung erforderlich ist ( EuGH 5. Dezember 2013 - C-514/12 ; EuGH 18. Dezember 2014 - C-523/13 ;… ausführlich hierzu Grabitz/Forsthoff, Art. 45 AEUV Rn. 371 ff.).
Aus Gründen der Gleichbehandlung genügt es (vgl. in diesem Zusammenhang: Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union -EuGH- vom 18. Dezember 2014 C-523/13, Beck-Rechtsprechung -BeckRS- 2014, 82646), dass bei der Ermittlung der Höhe der Spezialeinlage -wie im deutschen Recht bei der Ermittlung des Ausgleichsbetrages i.S.v. § 187a Abs. 2 und 3 SGB VI (…Küttner/Ruppelt, a.a.O., Stichwort: Altersgrenze Rn. 34; Gürtner in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, SGB VI § 187a Anm. 9)- deren Umfang auf den Ausgleich der Rentenminderung bei der Altersrente und durch die Nichtzahlung der AHV/IV-Rente begrenzt wird, die sich unter Zugrundlegung der vorzeitigen Inanspruchnahme (bzw. der vorzeitigen Pensionierung) des Klägers auf den 1. Mai des Streitjahres ergab (BTDrucks. 13/4336, S. 23 rechts Spalte Abs. 6 und 7;… vgl. zur Rechtslage in der Schweiz: Schmid/Koppenburg, a.a.O., S. 35 ff.;… Stauffer, a.a.O., Rn. 748-762;… Helbling, a.a.O., Tz. 5.4 [S. 226 ff]).
20 - Urteile Larcher (C-523/13, EU:C:2014:2458, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung), Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH (…C-514/12, EU:C:2013:799, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung), Erny (…C-172/11, EU:C:2012:399, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung) und O"Flynn (…C-237/94, EU:C:1996:206, Rn. 18 bis 20).
22 - Urteil Larcher (C-523/13, EU:C:2014:2458, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-398/18
Bocero Torrico
27 Voir, par analogie, arrêts du 7 juin 1988, Roviello (20/85, EU:C:1988:283, point 18) et du 18 décembre 2014, Larcher (C-523/13, EU:C:2014:2458, point 46).
LSG Bayern, 15.05.2018 - L 9 AL 80/15
https://dejure.org/2014,28616
Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2014 - C-523/13 (https://dejure.org/2014,28616)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.10.2014 - C-523/13 (https://dejure.org/2014,28616)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. Januar 2014 - C-523/13 (https://dejure.org/2014,28616)
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Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Art. 45 AEUV - Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Leistung bei Alter - Diskriminierungsverbot - Arbeitnehmer, der in einem Mitgliedstaat vor seinem Eintritt in den Ruhestand einer Altersteilzeitregelung unterstellt wird - Berücksichtigung für einen Leistungsanspruch in einem anderen Mitgliedstaat