Source: http://www.kanzlei-hoehner.de/content/blogsection/1/34/14/84/
Timestamp: 2018-12-13 21:09:20
Document Index: 233905210

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 10', '§ 54', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 307']

Auslegung der Parteibezeichnung
Ob die Wohnungseigentümergemeinschaft als rechtsfähiger Verband oder die Wohnungseigentümer in ihrer Gesamtheit verklagt werden sollen, ist durch Auslegung zu ermitteln.
Ersatzzustellungsvertreter kraft richterlicher Anordnung
Gegen die gerichtliche Bestellung des Ersatzzustellungsvertreters (§ 45 Abs. 3 WEG) findet die sofortige Beschwerde nicht statt. Lehnt der gerichtlich bestellte Ersatzzustellungsvertreter seine Bestellung ab,
Zwangsversteigerungs-Beitritt und Verkehrswertfestsetzung
Über einen Beitritt der Wohnungseigentümergemeinschaft in der Rangklasse nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG darf erst entschieden werden, wenn entweder der Einheitswertbescheid nach § 54 Abs. 1 Satz 4 GKG erfolgreich angefordert worden ist oder der Verkehrswert festgesetzt wurde.
(BGH, Beschluss vom 07.05.2009, NJW 2009, 2066)
Beitritt zum Zwangsversteigerungs-Verfahren: Verkehrswert statt Einheitswert
Dass die von § 10 Abs. 3, Satz 1 ZVG für einen Beitritt der Wohnungseigentümergemeinschaft zu einem Zwangsversteigerungsverfahren im Rang von § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG verlangte Wertgrenze von 3 % des Einheitswerts überschritten ist, kann auch dadurch bewiesen werden,
Schlüsselübergabe gegen Zahlung der ersten Miete und der ersten Kautionsrate
Eine Regelung in einem Formularmietvertrag, wonach die Übergabe der Wohnung von der Zahlung der ersten Kautionsrate und der ersten Monatsmiete abhängig gemacht wird, ist nicht wegen Verstoßes gegen § 307 BGB nichtig.
Kündigung bei Rückstand von zwei Monatsmieten
Ist ein Mieter mit zwei Monatsmieten im Rückstand, so ist eine fünf Monate nach dem Entstehen des Kündigungsgrunds erfolgte fristlose Kündigung des Vermieters noch wirksam.
Mieterhöhung, kein Zuschlag für Schönheitsreparaturen
Ein Vermieter kann nur die Zustimmung zur Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und nicht darüber hinaus verlangen. Enthält ein Mietvertrag eine unwirksame Klausel zur Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter,
Betriebskosten, nur an einen Mitmieter adressierte Nebenkostenabrechnung
Ein Nachforderungsanspruch aus einer Betriebskostenabrechnung besteht nicht, wenn die Abrechnung zwar im gemeinsamen Briefkasten beider Mieter zugegangen ist, aber lediglich an einen Mitmieter adressiert war.
Betriebskosten, verspäteter Zugang
Bei unerwarteten Verzögerungen oder bei einem Verlust bei der Postzustellung der Betriebskostenabrechnung hat der Vermieter dies auch dann zu vertreten, wenn von einem Verschulden der Post auszugehen ist.
Nicht mehr zusammen wohnende Mieter, mehrere Anwälte
Werden ehemals zusammen wohnende Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses als Gesamtschuldner verklagt und wohnen sie im Zeitpunkt der Klageerhebung in verschiedenen Städten, ist es ihnen erlaubt, sich von einem eigenen Anwalt vertreten zu lassen.
Instandhaltungsrücklage und Wohngeldausfälle
Kosten der Wasserversorgung, Haftung des Verbands
Modernisierende Instandsetzung auch bezüglich Sondereigentum
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