Source: https://www.ra-dr-graf.de/blog/2019/03/06/ag-muenchen-kein-aufwendungsersatz-bank-gegen-kunden-fuer-zahlungen-im-zusammenhang-mit-online-gluecksspielen/
Timestamp: 2019-03-19 00:30:46
Document Index: 227332817

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 670', '§ 134', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 134', '§ 823', '§ 4', '§ 4', '§ 269', '§ 306', '§ 4', '§ 670', '§ 134', '§4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 670', '§ 134', '§ 4', '§ 4', '§ 670', '§ 398', '§ 812', '§ 4', '§ 134', '§ 670', '§ 406', '§ 398', '§3', '§ 45', '§ 156']

AG München: Kein Aufwendungsersatz Bank gegen Kunden für Zahlungen im Zusammenhang mit Online-Glücksspielen - Rechtsanwalt Dr. Graf
Home/Bank- und Kapitalmarktrecht/AG München: Kein Aufwendungsersatz Bank gegen Kunden für Zahlungen im Zusammenhang mit Online-Glücksspielen
Bei dem Urteil des Amtsgerichts Münchens vom 21.02.2018 – Az. 158 C 19107/17 handelt es sich nach derzeitigem Stand und das einzige rechtskräftige Urteil, das zu Lasten einer Bank ergangen ist, die einem Kunden eine Kreditkarte zur Verfügung gestellt hat und der Kunde diese für Online-Glücksspiele verwendet hat. Die Bank bzw. die Zedentin klagte den Negativsaldo des Kreditkartenkontos ein. Beinahe wäre es auch zu diesem Urteil nicht gekommen, denn nach Durchführung der mündlichen Verhandlung wollte die Klägerin die Zahlungsklage noch zurücknehmen. Dies ist in diesem Stadium nach mündlicher Verhandlung aber nur mit Zustimmung des Beklagten möglich, der seine Zustimmung gerade nicht erteilt hat. Und der Verzicht auf Urteilsgründe wurde zu spät gestellt.
Quintessenz der Entscheidung: Die Zahlungen der Bank an die Internet-Glücksspielanbieter verstoßen gegen das gesetztliche Verbot der Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel des § 4 Abs. S. 2 GlüStV mit der Folge, dass ein Zahlungsanspruch der Bank gegen den Kunden aus den §§ 670, 675 BGB i. V. m. § 134 BGB nicht besteht.
Zum Urteilstext:
Die Klägerin macht eine ihr von der Landesbank B. (nachfolgend Zedentin) abgetretene Restforderung aus einem Kreditkartenvertrag geltend. Der Beklagte unterhielt seit Februar 2007 bei der Zedentin ein Kreditkartenverhältnis über eine Kreditkarte mit dem Kartenkonto Nr. 1234. Der Beklagte setzte die Karte bei Vertragsuntemehmen des Kreditkartenherausgebers ein. Im Zeitraum vom 04.09.2015 bis zum 03.10.2016 tätigte der Beklagte dabei auch von seiner Wohnung in Bayern aus über das Internet Spieleinsätze für Online-Glücksspiele bei drei unterschiedlichen Intemet- Glücksspielanbietem mit Sitz im europäischen Ausland, wobei er ausschließlich Casinospiele in Form von Roulette sowie Slots und Poker spielte. Wegen der Einzelheiten der getätigten Umsätze wird auf die insoweit unstreitigen Ausführungen der beklagten Partei in den Schriftsätzen vom 27.10.2017, vom 01.12.2017 und vom 19.01.2018 sowie auf die in den Anlagenkonvoluten Kl und B14 vorgelegten Kreditkartenabrechnungen Bezug genommen. Die Zedentin glich die jeweils geltend gemachten Zahlungsansprüche der Vertragsuntemehmen aus und erteilte dem Beklagten monatlich Rechnungsabschlüsse über die mit der Kreditkarte getätigten und von ihr im Abrechnungszeitraum bezahlten Verfügungen.
Für die jeweiligen Wetteinsätzen stellte die Zedentin Transaktionskosten zwischen € 7,50 und € 30,00 in Rechnung. Ab Oktober 2016 kam der Beklagte der vertraglichen Ver-pflichtung, den entstandenen Saldo monatlich im Wege der Lastschriftermächtigung – zunächst vollständig, zuletzt mindestens in Höhe von 20 % der in Anspruch genommenen Kreditsumme – zurückzuführen, nicht mehr nach. Zuletzt war das Kreditkartenkonto des Beklagten mit dem Ausgleich des Saldos aus der Kreditkartenabrechnung vom 06.07.2016 am 13.07.2016 ausgeglichen. Hinsichtlich der Kreditkartenabrechnungen vom 07.10.2016 und 04.11.2016	wurden die von der Zedentin durchgeführten Lastschriften seitens der kontoführenden Bank des Beklagten nicht eingelöst. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die im Anlagenkonvolut Kl vorgelegten Kreditkartenabrechnungen Bezug genommen. Der Beklagte wurde von der Zedentin wegen der Rücklastschriften u. a. mit Schreiben vom 16.11.2016 gemahnt. Da der Beklagte keine Zahlungen an die Zedentin leistete und Einziehungsversuche gescheitert waren, kündigte die Zedentin das Vertragsverhältnis mit Schreiben vom 23.11.2016, vorgelegt als Anlage K2, außerordentlich und fristlos und stellte dem Beklagten den ausstehenden Sollsaldo in Höhe von 4.977,29 € unter Fristsetzung auf den 07.12.2016 zur Zahlung fällig. Dieser Saldo reduzierte sich nach der Kündigung durch Gutschriften vom 28.11. und 30.11.2016 auf 4.633,74 €. Der Beklagte glich den Saldo innerhalb der von der Zedentin gesetzten Frist nicht aus, so dass die Zedentin die Klägerin mit dem Inkasso der Forderung beauftragte. Inzwischen war dem Kreditkartenkonto am 14.12.2016 noch ein nachgemeldeter Umsatz in Höhe von 29,75 € belastet worden, so dass sich eine offene Forderung in Höhe von nunmehr 4.663,49 € ergab, derentwegen die Klägerin den Beklagten mit Schreiben vom 27.12.2016, vorgelegt als Anlage K3, erstmals mahnte. Daraufhin erfolgte eine Teilzahlung des Beklagten an die Zedentin in Höhe von 901,24 €, wodurch sich die Hauptforderung auf 3.762,25 € reduzierte. Am 09.04.2017 trat die Zedentin die Forderung einschließlich der Zedentin entstandener vorgerichtlicher Mahn- und Inkassokosten an die Klägerin ab.
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 3.762,25 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunk¬ten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 08.12.2016, ferner Inkassokosten in Höhe von 258,17 € zu zahlen. Der Beklagte beantragt demgegenüber, die Klage abzuweisen.
Der Beklagte ist der Auffassung, der Klägerin stehe der geltend gemachte Zahlungsanspruch aus abgetretenem Recht nicht zu, da die Zedentin gegen das ausdrückliche gesetzliche. Verbot der Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel aus § 4 Abs. 1 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) verstoßen habe. Soweit die von dem Beklagten in Anspruch genom-menen Glücksspielanbieter ihre Casinospiele in Deutschland anböten, geschehe dies illegal, da ohne Erlaubnis einer Behörde des Freistaates Bayern nach § 4 Abs. 1 GlüStV. Eine solche Erlaubnis könne auch nicht erteilt werden, da sich aus § 4 Abs. 4 GlüStV ein vollständiges und ausnahmsloses Verbot von Casinospielen im Internet ergebe. Die Missachtung des gesetzlichen Mitwirkungsverbotes des § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV durch die Zedentin führe gemäß § 134 BGB zur Nichtigkeit entgegenstehender vertraglicher Abreden, zum anderen begründe das genannte Mitwir-kungsverbot eine Schutzpflicht der Zedentin gegenüber dem Beklagten, aus deren Verletzung sich deliktische Schadensersatzansprüche gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV ergäben. Jedenfalls aber sei die Forderung der Klägerin durch Aufrechnung erloschen.
Die Klägerin wendet hiergegen ein, dass der streitgegenständliche Kreditkartensaldo des Beklagten keine Glücksspieleinsätze mehr enthalte. Den Glücksspieleinsätzen im Zeitraum vom 08.07.2016 bis zum 03.10.2016 in Höhe von insgesamt € 3.600,00 stehe eine Gutschrift der Z. in Höhe von € 3.600,00 vom 23.08.2016 gegenüber, durch die die Wetteinsätze ausgeglichen seien. Der Beklagte verhalte sich rechtsmissbräuchlich, wenn er sich einerseits darauf berufe, der Zedentin keinen Aufwendungsersatz für Glücksspieleinsätze zu schulden, andererseits aber daraus resultierende Gutschriften für sich vereinnahmen wolle, ohne eine Ver-rechnung auf die Einsätze vorzunehmen. Im Übrigen erfasse die Vorschrift des § 4 GlüStV nur Glücksspiele, die in Deutschland angeboten würden. Die vom Beklagten genutzten Online-Casinos verfügten in ihren Herkunftsländern über eine gültige Glücksspiellizenz der hierfür zuständigen Behörden. Bei den vom Beklagten genutzten Internetseiten handele es sich nicht um deutsche Domains. Damit sei für die Zedentin nicht offensichtlich gewesen, dass die Anbieter möglicherweise einem Glücksspielverbot in Deutschland unterliegen könnten. Der Beklagte könne das Risiko seiner „Zockerei“ nicht ohne weiteres auf die Zedentin abwälzen. Ihm sei im Gegensatz zur Zedentin bewusst gewesen, wofür er seine Kreditkarte einsetze. Es sei ihm deshalb zuzumuten, sich mit dem jeweiligen Anbieter auseinanderzusetzen, wenn er meine, dass deren Forderungen wegen des Glücksspielverbotes nicht bestünden.
1.	Die Klage ist zulässig, insbesondere ist das Amtsgericht München örtlich und sachlich zuständig. Die Klage ist auch nicht wirksam zurückgenommen worden, da der Beklagte der von der Klägerin nach mündlicher Verhandlung erklärten Klagerücknahme nicht zugestimmt hat, § 269 Abs. 1 ZPO. In der Sache war durch streitiges Urteil zu entscheiden, da der von der Klägerin erklärte Verzicht nicht in der mündlichen Verhandlung, sondern schriftsätzlich nach deren Schluss erfolgte, § 306 ZPO.
2.	Der Klägerin steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.
a)	Soweit die Zahlungen der Zedentin Kreditkarteneinsätze des Beklagten in Zusammenhang mit unerlaubtem Glücks-spiel betreffen, bestand gegen den Beklagten bereits kein abtretbarer Aufwendungsersatzanspruch.
Die Ausgleichszahlungen der Zedentin an die vom Beklagten im Zusammenhang mit Online-Casinospielen in Anspruch genommenen Intemet-Glücksspielanbieter verstoßen gegen das gesetzliche Verbot der Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel des § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV mit der Folge, dass ein Auf-wendungsersatzanspruch der Zedentin gemäß §§ 670, 675 BGB i. V. m. § 134 BGB nicht besteht.
aa) Das Angebot von Glücksspielen über das Internet verstößt gegen das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet gemäß §4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 GlüStV. Die Erteilung der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderlichen Erlaubnis durch die jeweils zuständigen deutschen Behörden ist aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ausgeschlossen und vorliegend auch nicht erfolgt. Dieses Verbot kann sich aufgrund des gesetzlichen Regelungszweckes, deutsche Verbraucher vor den Gefahren der Glücksspiel- und Wettsucht zu schützen und den Jugend- und Spielerschutz zur gewährleisten, selbstredend nicht auf die von deutschen Anbietern veranstalteten Glücksspiele beschränken, sondern betrifft auch die Angebote ausländischer Anbieter, soweit deren Angebote über das Internet von Deutschland aus abrufbar sind. Denn veranstaltet und vermittelt wird ein Glücksspiel gemäß § 3 Abs. 4 GlüStV dort, wo dem Spieler die Möglichkeit zur Teilnahme eröffnet wird. Auf das etwaige Vorliegen einer gültigen Glücksspiellizenz der jeweiligen Anbieter in ihren Herkunftsländern kommt es daher nicht an. Eine solche wäre – auch im Falle von Anbietern aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union – nicht geeignet, das im Anwendungsbereich des deutschen Glücksspielstaatsvertrages ausgesprochene Verbot jeglichen Glücksspielangebotes im Internet auszuhebeln, da dieses mit dem höherrangigen europäischen Recht vereinbar ist.
bb) Soweit die Zedentin Zahlungen an die von dem Beklag-ten in Anspruch genommenen Glücksspielanbieter vorgenommen hat, hat sie daher gegen das gesetzliche Verbot der Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel des § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV verstoßen. Ein Aufwendungsersatzanspruch der Zedentin gemäß §§ 670, 675 BGB i.V.m. § 134 BGB bestand daher insoweit nicht.
Die Zuordnungsmöglichkeit folgt ferner aus dem Umstand, dass sämtliche Kreditkartenzahlungen mit einem spezifischen so genannten Merchant Memory Code (MCC) markiert werden, welcher die fraglichen Transaktionen als Glücksspieleinsätze identifiziert. Die Legalität bzw. Illegalität des jeweiligen Glücksspielanbieters hätte die Klägerin ohne weiteres durch einen Abgleich mit der von der Ge-meinsamen Geschäftsstelle Glücksspiel der Bundesländer im Internet veröffentlichten, fortlaufend aktualisierten „White List der Glücksspielaufsichtsbehörden dar Länden Glücksspielanbieter mit einer Erlaubnis aus Deutschland“ ermitteln können. Dies ist vor dem Hintergrund des aus § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV folgenden Mitwirkungsverbotes auch zumutbar.
Eine Anrechnung darf jedoch entgegen der Ansicht der Klagepartei nur insoweit erfolgen, als die erzielten Gewinne den bei demselben Anbieter erlittenen Verlusten gegenüberstehen. Es mag zwar sein, dass ein Unterbleiben der Verrechnung mit den Verlusten bei anderen Anbietern einen Anreiz für den Spieler schafft, an den Glücksspielen mehrerer Anbieter teilzunehmen. Dies ist jedoch vor dem Hintergrund zu vernachlässigen, dass eine solche Anrechnung vor allem die an der Zahlung mitwirkenden Banken und Kreditkartenuntemehmen begünstigen würde, deren Verlustrisiko durch die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel hierdurch minimiert und die Sanktionswirkung des gesetzlichen Verbotes aus § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV so abgemildert würde. Eine solche Begünstigung der Finanzuntemehmen ist vor dem Hintergrund des im Glücksspielvertrag ausgesprochenen Mitwirkungsverbotes vom Gesetzgeber jedoch offensichtlich gerade nicht gewollt. Daher verbleibt es bei einer Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des jeweiligen An-bieters, eine weitergehende Verrechnung mit Verlusten bei anderen Anbietern findet nicht statt. Gleiches gilt für eine Verrechnung mit den von der Zedentin jeweils berechneten Transaktionskosten, denn auch insoweit hätte eine Verrechnung eine durch nichts zu rechtfertigende Besserstellung der Zedentin zur Folge.
ff) Ausgehend von dem Vorstehenden kann die Klägerin aus abgetretenem Recht weder den Ausgleich der von dem Beklagten bei Online-Casinos getätigten Wetteinsätze verlangen noch die in diesem Zusammenhang von der Zedentin berechneten Transaktionskosten geltend machen. Dies betrifft ausweislich der im Anlagenkonvolut Kl vorgelegten Kreditkartenrechnungen vom 04.08.2016 und 07.10.2016 einen Betrag in Höhe von 2.712,50 € für die bei den Online-Anbietern X und Y getätigten Wetteinsätze einschließlich der hierfür angefallenen Transaktionskosten sowie Transaktionskosten für die Spiele bei Z. Hinsichtlich der Wetteinsätze bei Z in Höhe von insgesamt 1.000,00 € war eine Verrechnung mit einer Gutschrift dieses Anbieters über 3.600,00 € vom 18.08.2016 vorzunehmen.
b)	Soweit die Klägerin im Hinblick auf weitere Zahlungen der Zedentin, welche nicht in Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel stehen, einen Aufwendungsersatzan-spruch gemäß §§ 670, 675 Abs. 1 BGB aus abgetretenem Recht in Höhe von weiteren 1.049,75 € geltend macht, ist dieser jedenfalls durch Aufrechnung des Beklagten in vollem Umfang erloschen, §§ 398, 406 BGB.
aa) Dem Beklagten stand gegen die Zedentin ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB zu. Diese hat im Zeitraum vom 04.09.2015 bis zum 03.10.2016 Spieleinsätze des Beklagten bei Online-Casinos im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel in Höhe von insgesamt 15.250,00 € ausgeglichen und hierfür Transaktionskosten in Höhe von 463,50 € eingezogen. Hierauf bestand aufgrund Verstoßes gegen das Mitwirkungsverbot aus § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV gemäß § 134 BGB kein Anspruch aus §§ 670, 675 BGB. Hiervon sind Gutschriften der xy in Höhe von noch 3.800,00 € (4.800,00 € abzüglich der bereits oben unter a) ff) berücksichtigten 1.000,00 €) sowie die vom Beklagten im Wege des Lastschriftwiderspruchs zurückgeholten 3.600,00 € in Abzug zu bringen, so dass ein Bereicherungsanspruch des Beklagten gegen die Zedentin in Höhe von insgesamt noch 8.313,50 € besteht.
bb) Mit dieser Forderung konnte der Beklagte gegenüber der Klägerin auffechnen, § 406 BGB. Die Aufrechnung des Beklagten in Höhe der dieser noch zustehenden Forderung von 1.049,75 € führt gemäß
§ 398 BGB zum Erlöschen der klägerischen Forderung.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §3 ZPO i.V.m. § 45 Abs. 3 GKG.
Dem Antrag der Klagepartei auf Anberaumung eines weiteren Termins zur mündlichen Verhandlung war nicht zu entsprechen. Die Sache war entscheidungsreif. Das Begehren der Klagepartei, einen weiteren Termin abzuhalten – wohl um einen Verzicht wirksam erklären zu können -, stellt keinen Grund für eine Wiedereröffnung der Verhandlung im Sinne des § 156 ZPO dar.
Urteil des Amtsgerichts Münchens vom 21.02.2018 – Az. 158 C 19107/17
By Dr. Graf|2019-03-06T12:32:49+01:0006.03.2019|Categories: Bank- und Kapitalmarktrecht|0 Comments