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Timestamp: 2018-12-10 20:57:20
Document Index: 387009904

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 33', 'Art. 3', '§ 17', '§ 8', '§ 10', 'EuG', '§ 7', '§ 6', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 145', '§ 7', '§ 626', '§ 622', '§ 20', '§7', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 37', '§ 367', '§ 367']

Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 30.10.2018
Berechnung des Jahresurlaubs bei Elternzeit
Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG kann der Jahresurlaub eines Arbeitnehmers für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit im jeweiligen Urlaubsjahr durch einseitige Erklärung des Arbeitgebers um 1/12 gekürzt werden. Bisher war nicht höchstrichterlich [...]
Form der Beendigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags
Trifft ein Geschäftsführeranstellungsvertrag keine Regelung über die Beendigung dieses Vertrags, so kann der Aufhebungsvertrag auch durch eine mündliche Vereinbarung abgeschlossen werden. Dies entschied am 10.04.2018 das LAG Kiel. Der Kläger [...]
Thema der Woche vom 23.10.2018
Vorsteuerabzug bei geplatztem Anteilserwerb
Der Vorsteuerabzug in komplexen Konzernstrukturen führt immer wieder zu Streitigkeiten. In dem aktuellen Fall aus Irland ging es um den Vorsteuerabzug bei einem gescheiterten Anteilserwerb. Die Fluglinie Ryanair beabsichtigte den Erwerb [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 23.10.2018
Investmentanteil-Bestandsnachweis nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 InvStG
Für den Nachweis der Steuerbefreiung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 InvStG ist gem. § 9 Abs. 1 Nr. 3 InvStG ein Investmentanteil-Bestandsnachweis erforderlich. Der Investmentanteil-Bestandsnachweis ist eine von der depotführenden Stelle des Anlegers [...]
Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren bzgl. Einkommen- und Vermögensteue...
Internationale Verständigungs- und Schiedsverfahren sind zwischenstaatliche Verfahren zur übereinstimmenden Anwendung der DBA oder des Übereinkommens Nr. 90/436/EWG vom 23.07.1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Fall von Gewinnberichtigungen [...]
Mehrjährige Kulturen sind Pflanzungen, die nach einer Gesamtkulturzeit der Pflanzen von mehr als einem Jahr einen einmaligen Ertrag liefern (z.B. Baumschulkulturen). Sie unterliegen der jährlichen Bestandsaufnahme und gehören zum Umlaufvermögen. [...]
Aufteilung der an ausländische Sozialversicherungsträger geleisteten Globalbeiträge beim Sonderausgabenabzu...
Neben den Beiträgen an inländische Sozialversicherungsträger sind auch vergleichbare Zahlungen an ausländische Sozialversicherungsträger als Sonderausgaben begünstigt. Anders als bei der inländischen gesetzlichen Sozialversicherung gibt es einige [...]
Kein Ausbildungsfreibetrag für auswärtige Unterbringung bei Minderjährigen
Die Regelung, dass der Ausbildungsfreibetrag i.S.d. § 33a Abs. 2 Satz 1 EStG nur bei volljährigen Kindern auf Antrag gewährt werden kann, verstößt nicht gegen das Gleichheitsgebot nach Art. 3 Abs. 1 GG. [...]
Wann steht ein Darlehensausfall fest?
Für den Zeitpunkt des Verlusts eines endgültigen Darlehensausfalls sind die Maßstäbe nach § 17 EStG anzusetzen. Sofern über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wurde ist dann, wenn eine Rückzahlung nicht mehr [...]
Stundenzettel bei Ehegattenarbeitsverhältnis nicht ausreichend
Für den Nachweis des tatsächlich durchgeführten Arbeitsverhältnisses unter Eheleuten reicht es nicht aus, lediglich abgeleistete Arbeitszeiten ohne konkret abgeleistete Tätigkeit zu dokumentieren. Regelmäßige Arbeitszeiten müssen [...]
Gewerbliche Einkünfte bei angestellten Insolvenzverwalter-Rechtsanwälten
Eine selbständige Tätigkeit liegt beim Einsatz qualifizierten Fachpersonals nur vor, soweit der Berufsträger oder die Berufsträgersozietät leitend und eigenverantwortlich tätig ist. Ein angestellter Insolvenzverwalter übt daher eine [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 23.10.2018
Hinzurechnung passiver Einkünfte nach § 8 AStG und Gegenbeweis
Bei der Ermittlung der dem Hinzurechnungsbetrag zugrundeliegenden Einkünfte (§ 10 Abs. 3 Satz 1 AStG) sind im Fall von Geschäftsbeziehungen zwischen (Kapital-)Gesellschaft und Gesellschafter zu nicht fremdüblichen - d.h. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 23.10.2018
Behandlung von Rabatten nach dem AMRabG
Das BMF hat sich in einem aktuellen Schreiben der Behandlung von sog. Zwangsrabatten bei Arzneimittellieferungen angenommen. Der EuGH hatte bereits am 20.12.2017 - C-462/16 in der Rechtssache Boehringer Ingelheim Pharma entschieden, dass die [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 23.10.2018
Zur Wiedereinsetzung bei fehlgeschlagenem Postaustausch zwischen Behörde und Gericht
Bedient sich ein Verfahrensbeteiligter zur Beförderung eines fristwahrenden Schriftsatzes einer anderen Behörde bzw. eines Gerichts, so hat er sich regelmäßig über die gewöhnlichen Beförderungslaufzeiten und -modalitäten und ihre [...]
Sonstiges Aktuell vom 23.10.2018
Bei einer nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG gewerbesteuerpflichtigen Veräußerung eines Mitunternehmeranteils durch eine GmbH unterliegt der Veräußerungsgewinn in voller Höhe auf Ebene der Mitunternehmerschaft der Gewerbesteuer. Eine Aufteilung [...]
Steuertipp vom 23.10.2018
Pensionszusagen an den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH
Die steuerliche Behandlung von Pensionszusagen an den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH wird von der Verwaltung im BMF-Schreiben vom 29.01.2008 (BStBl I 2018, 317, Rdnr. 12 bis 14) wie folgt beurteilt: Erfolgt die Pensionszusage durch eine [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 23.10.2018
Höhe des Nachtarbeitszuschlags
Gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG erhält ein Arbeitnehmer für Nachtarbeit eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das Bruttoarbeitsentgelt. Nach der Rechtsprechung des BAG beträgt der Nachtarbeitszuschlag mindestens [...]
Eine Kündigung kann grundsätzlich nur dann erfolgen, wenn ein Verstoß gegen arbeitsrechtliche Pflichten nachgewiesen wird. Im Gegensatz zu dieser sog. Tatkündigung reicht bei einer Verdachtskündigung die begründete Vermutung einer Pflichtverletzung [...]
Thema der Woche vom 16.10.2018
Abzug von Kranken- und gesetzlichen Pflegeversicherungsbeiträgen eines Kindes
Grundsätzlich ist bei Sonderausgaben der Abzug von Drittaufwand nicht möglich. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG durchbricht dieses Prinzip. Als eigene Beiträge des Steuerpflichtigen werden danach auch die vom Steuerpflichtigen im Rahmen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.10.2018
Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung
Eine einmalige Entschädigung, die für das mit einer immerwährenden Dienstbarkeit gesicherte und zeitlich nicht begrenzte Recht auf Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt [...]
Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt keine Billigkeitsmaßnahme, weil Billigkeitsmaßnahmen nicht die einem gesetzlichen Steuertatbestand [...]
Deutschland steht das Besteuerungsrecht hinsichtlich der Zahlung eines sog. signing bonus - eine bei Abschluss des Arbeitsvertrags fällige Einmalzahlung, die dem im Ausland ansässigen Arbeitnehmer für eine künftig in [...]
Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaf...
Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgegeben (Bestätigung des Senatsurteils v. 16.11.2017 - VI R 63/15, BFHE 260, 138). [...]
Berechnung des Unterschiedsbetrags für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte
Der positive Unterschiedsbetrag gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 erster Halbsatz EStG ist bei Anwendung der 1-%-Regelung auch dann unter Ansatz von 0,03 % des inländischen Listenpreises des Fahrzeugs je Kalendermonat zu berechnen, [...]
1. Allgemeines Bei der Veräußerung einer Mehrheit von Wirtschaftsgütern zu einem Gesamtkaufpreis erlangt die Aufteilung des Veräußerungspreises auf die einzelnen Wirtschaftsgüter steuerliche Bedeutung, wenn nicht bei allen Wirtschaftsgütern [...]
Festgelegter Mindestkurs führt nicht zu dauerhafter Wertminderung
Der Schweizer Mindestkurs von 1,20 CHF pro Euro rechtfertigt keine Teilwerterhöhung. Von einer Dauerhaftigkeit kann über einen längeren Zeitraum gesehen nicht ausgegangen werden (entgegen FG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.07.2017 - [...]
Verlustbringende Ferienwohnungen in Hotelkomplexen
Die dauerhaft verlustbringende Vermietung von Apartments ist kein Grund, von einer Abweichung von der grundsätzlich positiv unterstellten Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen. FG Hessen, Urt. v. 28.05.2018 [...]
Keine Überentnahmen bei positivem Eigenkapital
Nicht abziehbare Schuldzinsen sind gem. § 4 Abs. 4a Satz 3 und 4 EStG nur hinzuzurechnen, wenn Überentnahmen vorliegen. Dies ist nur dann der Fall, wenn das Eigenkapital negativ ist. FG Rheinland-Pfalz, [...]
Eigene Kinderbetreuung als Ausbildungshindernis für Kindergeld
Kindergeld kann für ein volljähriges Kind nicht gewährt werden, soweit eine unterbrochene Ausbildung wegen fehlender Betreuungsmöglichkeiten des eigenen Kindes nicht begonnen werden kann. FG Nürnberg, [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 16.10.2018
Für die Aufbewahrung digitaler Unterlagen gelten die Vorschriften der Abgabenordnung (insbesondere §§ 145 bis 147 AO i.d.F. v. 29.12.2016). Außerdem gibt es mehrere Verwaltungsvorschriften in Form von BMF-Schreiben. Die OFD Frankfurt hat ein [...]
Sonstiges Aktuell vom 16.10.2018
Doppelstöckige Personengesellschaft: Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen...
Bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft gehört zum Gewerbeertrag der Untergesellschaft nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG der Gewinn der Obergesellschaft aus der Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils auch dann, wenn [...]
Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung 2019 und die hierfür zugelassenen Hilfsmittel
Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2019 findet bundeseinheitlich vom 08. bis 10.10.2019 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der Prüfung sind die Steuerberaterkammern [...]
Steuertipp vom 16.10.2018
Der Lesben- und Schwulenverband hatte sich mit Schreiben vom 25.11.2017 an das BMF gewandt. Nach dem "Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" können Lebenspartner ihre Lebenspartnerschaft [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 16.10.2018
Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung
Eine außerordentliche fristlose Kündigung gem. § 626 BGB wird regelmäßig "hilfsweise" mit einer ordentlichen Kündigung gem. § 622 BGB verbunden. Damit wird sichergestellt, dass bei einer Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung das Arbeitsverhältnis [...]
Nachtarbeitszuschlag bei dauerhafter Nachtarbeit
Leistet ein Arbeitnehmer Dauernachtarbeit, so hat er nach ständiger Rechtsprechung der Arbeitsgerichte Anspruch auf Zahlung eines Nachtarbeitszuschlags in Höhe von 30 % des Bruttogehalts oder die Gewährung einer entsprechenden Anzahl freier [...]
Thema der Woche vom 09.10.2018
Keine nachträglichen Werbungskosten bei Vermietung, Verpachtung und Darlehensgewährung
Grundsätzlich bleibt der Werbungskostenabzug auch bei der Beendigung einer Tätigkeit aus Vermietung und Verpachtung erhalten. Schuldzinsen aus einer Finanzierung des Objekts sind allerdings nur dann abzugsfähig, wenn vorrangig der Veräußerungserlös [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.10.2018
Gewinn aus der Veräußerung von Aktien - persönliche Zurechnung bei vorheriger Schenkung
Verschenkt der Aktionär an seine minderjährigen Kinder jeweils fünf Aktien und veräußern diese jeweils zwei Aktien an einen dritten Erwerber, genügt ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Schenkung und Veräußerung allein nicht, [...]
Eine Veräußerung i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig (entgegen BMF-Schreiben v. 18.01.2016 - IV C 1 - S 2252/08/10004, [...]
Der Freistaat Bayern hat im Rahmen eines Wettbewerbs in Kooperation mit DEHOGA Bayern e.V. innovative Wirtshäuser und Gaststätten (Heimatwirtschaften), die sich als Stützen der bayerischen Heimat in besonderer Weise für den Erhalt und die Weitergabe [...]
Steuerliche Behandlung von Umzugskosten
Bei einem beruflich veranlassten Wohnungswechsel können die tatsächlichen Umzugskosten grundsätzlich bis zur Höhe der Beträge als Werbungskosten abgezogen oder vom Arbeitgeber steuerfrei erstattete werden, die nach dem Bundesumzugskostengesetz [...]
Bindungswirkung der Bescheinigung nach §7h Abs. 2 EStG und § 7i Abs. 2 EStG
1. Förderung nach § 7i EStG 1.1 Steuerbegünstigung bei Entstehen eines Neubaus im bautechnischen Sinn oder neuer Wirtschaftsgüter Mit Urteil vom 24.06.2009 - X R 8/08 (BStBl II 2009, 960) hat der BFH entschieden, dass ein für die Steuerbegünstigung [...]
Zahlungen Pflegebedürftiger an selbstgewählte Pflegepersonen
Nach § 3 Nr. 36 EStG sind Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung bis zur Höhe des Pflegegelds nach § 37 SGB XI steuerfrei, wenn diese Leistungen von Angehörigen des Pflegebedürftigen oder von anderen Personen, [...]
Wie viel Teilnehmer werden bei der Betriebsfeier berücksichtigt?
Sogenannte No-Show-Kosten einer Betriebsfeier, also die Kosten für kalkulierte, aber nicht anwesende Arbeitnehmer, gehören nicht in die lohnsteuerliche Bemessungsgrundlage (entgegen BMF-Schreiben v. 14.10.2015). [...]
Hilfspersonen als Subunternehmer im Baugewerbe
Zur Unterscheidung von regulären Subunternehmern und Scheinselbständigen, die in einem Dienstverhältnis zum Auftrag-/Arbeitgeber stehen, werden eine Reihe von Merkmalen wie Weisungsgebundenheit und Abhängigkeit u.a. herangeführt. [...]
Kindergeld bei mehraktiger Ausbildung mit obligatorischer Berufserfahrung
Der zeitliche Zusammenhang einer mehraktigen Ausbildung wird nicht durch eine für den zweiten Ausbildungsabschnitt erforderliche berufspraktische Zeit unterbrochen, soweit dafür die Ausbildungszeit des ersten Ausbildungsabschnitts [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 09.10.2018
Fällt bei Einladung zur Luxuskreuzfahrt Schenkungsteuer an?
Wird unter Kostenübernahme ein echter Vertrag zugunsten Dritter geschlossen (hier: Buchung einer gemeinsamen Luxusreise), ist die Verschaffung des eigenen Forderungsrechts im Valutaverhältnis nur dann eine freigebige Zuwendung gem. [...]
Erbbauzins bei Schenkung eines Erbbaurechts
Bei der Schenkung eines Erbbaurechts kann die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses nicht von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden. FG Münster, Urt. v. 21.06.2018 - 3 K 621/16 Erb, Rev. eingelegt [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 09.10.2018
Formelle Verfassungsmäßigkeit des § 367 Abs. 2a AO über die Teileinspruchsentscheidung
Die Regelung über die Teileinspruchsentscheidung (§ 367 Abs. 2a AO) ist formell verfassungsgemäß. BFH, Urt. v. 18.04.2018 - X B 124/17, NV Die formelle Verfassungsmäßigkeit der [...]