Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_LVerfSchG_Begriffsbestimmungen-d187464,5.html
Timestamp: 2016-10-25 03:42:58
Document Index: 319084970

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 25', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 5']

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§ 4 LVerfSchG, Begriffsbestimmungen Suche
Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 4 LVerfSchG, Begriffsbestimmungen§ 5 LVerfSchG, Beobachtungsaufgaben§ 6 LVerfSchG, Aufgaben bei der Sicherheitsüberprüfung§ 7 LVerfSchG, Unterrichtung der Landesregierung und der Öffentlichkeit§ 8 LVerfSchG, Allgemeine Rechtsgrundsätze§ 9 LVerfSchG, Allgemeine Befugnisse§ 10 LVerfSchG, Besondere Befugnisse§ 10a LVerfSchG, Weitere Einzelfallbefugnisse§ 10b LVerfSchG, Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen§ 10c LVerfSchG, Besondere Bestimmungen für Maßnahmen nach § 10b§ 11 LVerfSchG, Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten§ 12 LVerfSchG, Berichtigung, Löschung und Sperrung, personenbezogener Daten§ 13 LVerfSchG, Informationsübermittlung an die Verfassungsschutzbehörde§ 14 LVerfSchG, Informationsübermittlung durch die Verfassungsschutzbehörde§ 15 LVerfSchG, Übermittlungsverbote§ 16 LVerfSchG, Besondere Pflichten bei der Übermittlung personenbezogener Daten§ 17 LVerfSchG, Minderjährigenschutz§ 18 LVerfSchG, Auskunft an Betroffene§ 19 LVerfSchG, Datenschutzkontrolle§ 20 LVerfSchG, Parlamentarische Kontrollkommission§ 21 LVerfSchG, Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission…§ 25 LVerfSchG, In-Kraft-Treten
§ 4 LVerfSchG, Begriffsbestimmungen
§ 4 LVerfSchGLandesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 1 – Allgemeine BestimmungenTitel: Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LVerfSchGGliederungs-Nr.: 12-2Normtyp: Gesetz(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1.Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen;2.Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen;3.Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in diesem Gesetz genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie gegen Schutzgüter dieses Gesetzes unter Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder diese sonst in einer Weise bekämpfen, die geeignet ist, diese Schutzgüter erheblich zu beschädigen.(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen 1.das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,2.die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,3.das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,4.die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,5.die Unabhängigkeit der Gerichte,6.der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und 7.die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.
§ 3 LVerfSchG, Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes§ 5 LVerfSchG, Beobachtungsaufgaben