Source: https://www.buzer.de/gesetz/1830/v151504-2007-08-15.htm
Timestamp: 2020-02-23 08:37:01
Document Index: 296389228

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 52', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 6', '§ 53', '§ 54', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Änderungen FlV vom 15.08.2007 durch Artikel 6 der Verordnung zur Durchführung von Vorschriften des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
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Synopse aller Änderungen der Fleisch-Verordnung am 15.08.2007
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 15. August 2007 durch Artikel 6 der EULMRDV geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der FlV.
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durch Artikel 6 V. v. 08.08.2007 BGBl. I S. 1816
(2a) Zusätzlich zu den Vorschriften der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung ist bei Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter Verwendung von Stärke oder von Eiweiß tierischen oder pflanzlichen Ursprungs hergestellt worden sind, die Verwendung dieser Stoffe in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung auf der Fertigpackung anzugeben, sofern die Verwendung dieser Stoffe zu anderen als technologischen Zwecken erfolgt.
(3) Für die Art und Weise der Kennzeichnung nach Absatz 2a gilt § 3 Abs. 3 und 4 der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung entsprechend.
(2) Bei Fleisch, Fleischerzeugnissen und Lebensmitteln mit einem Zusatz von Fleisch oder Fleischerzeugnissen, die nach ihrer Herstellung gefroren oder tiefgefroren worden sind, ist der Hinweis "Aufgetaut - sofort verbrauchen" erforderlich, wenn sie in ganz oder teilweise aufgetautem Zustand an den Verbraucher abgegeben werden; dies gilt nicht für die Abgabe von Speisen zum Verzehr in Gaststätten oder Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung.
Die Vorschriften dieser Verordnung finden keine Anwendung auf Hackfleisch und Schabefleisch, auch zubereitet, im Sinne der Hackfleisch-Verordnung vom 10. Mai 1976 (BGBl. I S. 1186)
(3) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 11 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer
1. a) entgegen § 4 Abs. 1 Fleischerzeugnisse oder
c) entgegen § 9 in § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichnete Stoffe
2. entgegen § 6 Abs. 2 Fleisch, Fleischerzeugnisse oder Lebensmittel mit einem Zusatz von Fleisch oder Fleischerzeugnissen ohne den dort vorgeschriebenen Hinweis gewerbsmäßig an Verbraucher abgibt.
(4) Wer eine in Absatz 3 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 53 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes ordnungswidrig.
(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. Fleisch, Fleischerzeugnisse oder Lebensmittel mit einem Zusatz von Fleisch oder Fleischerzeugnissen, die entgegen § 3 nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet sind, oder
2. in § 8 Abs. 1 bezeichnete Stoffe
a) entgegen § 8 Abs. 1 nicht in Packungen oder Behältnissen oder
b) in Packungen oder Behältnissen, die entgegen § 8 Abs. 2 oder 3 nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet sind,
Nr. | Stoff | Erzeugnis | Verwendungsbedingungen | Kenntlichmachung
1 *) | Trockenmilch-, Molken-, Milcheiweißerzeugnisse
| Brühwürste und brühwurst-
Beef mit Gelee | höchstens 3 vom Hundert, bezogen auf die verwendete Fleisch- und Fettmenge
| Die Erzeugnisse sind durch die Angabe „mit Milchpulver", „mit Molkenpulver" oder „mit Milcheiweiß" oder durch die Angabe der in Anlage 1 Gruppen IX, X und XII, Spalte 2 der Verordnung über Milcherzeugnisse aufgeführten Bezeichnungen kenntlich zu machen.
2 *) | Flüssiges Eiweiß
Eiweiß (Gefriereiklar) | Brühwürste und brühwurst-
wurst, Galantinen | Der Gehalt an Eiklar darf
seranteils | Die Erzeugnisse sind durch
3 *) | Milch, entrahmte oder
auch haltbar gemacht | Zum Braten bestimmte unge-
Sülzen und Sülzwurst | Zu den Nummern 3, 4 und 5:
werden | Zu den Nummern 3, 4 und 5:
4 *) | Sahneerzeugnisse,
Milchsorten | Leberwurst, Leberpasten,
Lebercremes | |
5 *) | Sahneerzeugnisse,
auch haltbar gemacht | Leberpasteten, Leberpar-
pasteten | |
6 | Semmel, Grütze und
erzeugnisse | Wurstwaren, die herkömmli-
oder Mehlwürste | | Die Art der verwendeten
7 | Paprikaschoten,
Einlagen | Brühwürste und brühwurst-
Lebercremes, Blutwurst, Rohwurst | | Die Art der Einlagen muß
| Rohwurst, Brühwürste und brühwurst-
fertiges Frühstücksfleisch | | Die Art der Einlagen muß
8 | Pflanzeneiweiß, Stärke | Fleisch und Fleischerzeugnisse | | Die Erzeugnisse sind durch die Angabe „mit Pflanzeneiweiß" oder „mit Stärke" oder mit der entsprechenden Verkehrsbezeichnung des verwendeten Pflanzeneiweißes oder der verwendeten Stärke kenntlich zu machen;
der Kenntlichmachung bedarf es nicht bei Verwendung von Stärke in Brät für die Herstellung von Fleischsalatgrundlage sowie bei der Verwendung von Stärke bei der Herstellung von küchenfertig vorbereiteten oder tafelfertig zubereiteten Fleischerzeugnissen, ausgenommen Kochschinken, Fleisch im eigenen Saft, Schmalzfleisch, Corned Beef und Comed Beef mit Gelee.
8 | Pflanzeneiweiß, Stärke | Fleisch und Fleischerzeugnisse | |
*) Die in den Nummern 1 bis 5 dieser Anlage sowie in den Nummern 4 und 5 der Anlage 2 bezeichneten Stoffe oder Stoffgruppen dürfen den dort aufgeführten Fleischerzeugnissen nur in der Weise zugesetzt werden, daß sich ihre Verwendung auf jeweils in einer Nummer aufgeführte Stoffe oder Stoffgruppen unter den dort genannten Verwendungsbedingungen beschränkt. Die Stoffe oder Stoffgruppen dürfen ferner nicht so verwendet werden, daß die fertig hergestellten Erzeugnisse einen über das herkömmliche Maß hinausgehenden Fett- und Fremdwassergehalt aufweisen.
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