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Timestamp: 2019-11-19 10:51:29
Document Index: 28857066

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Urteil, Aktenzeichen: VIII R 26/16, Bundesfinanzhof 07.05.2019
Aktenzeichen: VIII R 26/16
Aktenzeichen: 2 K 3950/14 G
Aufsichtsratsmitglied, Ausbildung, Beratung, Freiberufliche Tätigkeit, Gewerbebetrieb, Gewerbesteuer, Gewerblichkeit, Katalogberuf, Rechtsanwalt, Rechtsdienstleistungsregister, Rentenberater, Sonstige selbständige Tätigkeit, Steuerberater, Testamentsvollstrecker, Vergleichbarkeit, Vermögensverwalter, Vermögensverwaltung, Zulassung
1. Der Rentenberater übt keine Tätigkeit aus, die einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Katalogberufe – insbesondere dem des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters – ähnlich ist. Es fehlt an einer Vergleichbarkeit von Ausbildung und ausgeübter Tätigkeit.
2. Der Rentenberater erzielt auch keine Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG, denn seine Tätigkeit ist im Schwerpunkt beratender Natur und – anders als die gesetzlichen Regelbeispiele – nicht berufsbildtypisch durch eine selbständige fremdnützige Tätigkeit in einem fremden Geschäftskreis sowie durch Aufgaben der Vermögensverwaltung geprägt.
EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3, § 15 Abs. 2
Hintergrund: Rentenberater sind nicht freiberuflich i.S.d. § 18 des Einkommensteuergesetzes (EStG) tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteilen vom 7. Mai 2019 - VIII R 2/16 und VIII R 26/16 entschieden hat. Danach üben Rentenberater weder einen dem Beruf des Rechtsanwaltes oder Steuerberaters ähnlichen Beruf aus (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG) noch erzielen sie Einkünfte aus selbständiger Arbeit gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG.
In den Streitfällen waren die Klägerinnen als Rentenberaterinnen tätig. Sie waren als solche im Rechtsdienstleistungsregister eingetragen, verfügten aber nicht über eine Zulassung als Rechtsanwältin oder Steuerberaterin. Die zuständigen Finanzämter sahen die Tätigkeit der Klägerinnen als gewerblich an und setzten Gewerbesteuer fest. Die hiergegen gerichteten Klagen blieben ohne Erfolg.
Hinweis: Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.5.2019 VIII R 2/16