Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/64263
Timestamp: 2019-10-18 12:19:55
Document Index: 119536411

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 22', '§ 22', '§ 13', '§ 25', '§ 25', '§ 28', '§ 25', '§ 21', '§ 13', '§ 33', '§ 6', '§ 25', '§ 27']

Änderungen zu § 27 BUAG (Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz) , Einbeziehung ins System der Urlaubs- und Abfertigungskasse bei Nichteinhaltung der Meldepflicht - JUSLINE Österreich
Aktuelle FassungStand vor dem 31.07.2011
(1) Beruht die Vorschreibung der Zuschlagsleistung auf einer fehlerhaften Meldung des Arbeitgebers oder erfolgte die Vorschreibung gemäß § 22 Abs. 5, so kannVerletzt der Arbeitgeber beidie Meldepflicht nach § 22 mindestens drei Zuschlagszeiträume hindurch, erfolgt die Einbeziehung in das System der Urlaubs- und Abfertigungskasse die Berichtigungnach Maßgabe der VorschreibungAbs. 2 bis 6. Der Arbeitgeber ist zur Entrichtung der Zuschlagsleistungen gemäß §§ 13k, 13o und 21a ab dem Zeitpunkt der Einbeziehung verpflichtet. Im Übrigen gelten § 25 Abs. 2 bis 8, § 25a und § 28. Die Urlaubs- und Abfertigungskasse hat den Arbeitgeber schriftlich über die einzubeziehenden Arbeitnehmer, deren Beschäftigungszeiten sowie den Zeitpunkt der Einbeziehung zu seinen Gunsten beantrageninformieren (Einbeziehungsinformation). Diese Berichtigung ist vonAb dem Zeitpunkt der Zustellung der Einbeziehungsinformation an den Arbeitgeber (Erfassungszeitpunkt) richtet sich die Verpflichtung zur Zuschlagsleistung nach § 25. Die Zustellung gilt als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Urlaubs- und Abfertigungskasse die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung festzustellen.
(2) Für den Sachbereich der Urlaubsregelung erfolgt die Einbeziehung der Arbeitnehmer in das System der Urlaubs- und Abfertigungskasse nur untermit dem dem Erfassungszeitpunkt zweitvorangegangenen Kalenderjahr (Einbeziehungszeitpunkt), sofern das Arbeitsverhältnis bereits begründet war, sonst mit Beginn des Arbeitsverhältnisses. Binnen vier Wochen ab Zustellung der Voraussetzung vorzunehmen, daß sie die RichtigkeitEinbeziehungsinformation kann der Einwendungen festgestellt hat und die zu berichtigende Zuschlagsleistung vor Einlangen des Antrages beiArbeitgeber an den Arbeitnehmer tatsächlich geleistetes Urlaubsentgelt sowie Urlaubszuschuss für den im Zeitraum ab dem Einbeziehungszeitpunkt bis zum Erfassungszeitpunkt gebührenden Urlaub durch Vorlage entsprechender Unterlagen der Urlaubs- und Abfertigungskasse noch nicht einer Berechnung des Urlaubsentgeltes,nachweisen. Die Urlaubs- und Abfertigungskasse kann bereits in der Abfindung oder der Abfertigung zugrunde gelegt wurdeEinbeziehungsinformation die Vorlage entsprechender Unterlagen verlangen.
(2) Der Differenzbetrag im Falle einer Berichtigung wird Die Urlaubs- und Abfertigungskasse hat die nachgewiesenen Leistungen auf die Zuschlagsvorschreibung angerechnetoffenen Zuschläge anzurechnen, sofern der Nachweis in der im zweiten Satz genannten Frist erfolgt. Bei der Berechnung der anzurechnenden Leistungen und der zu leistenden Zuschläge sind die zum ZeitpunktZuschläge gemäß § 21a Abs. 2 zweiter Satz und die Nebenleistungen zu berücksichtigen. Die durch die Urlaubs- und Abfertigungskasse errechneten Zuschläge sind dem Arbeitgeber vorzuschreiben und sofort fällig. Das tatsächlich geleistete Urlaubsentgelt und der Durchführung der Berichtigung vonUrlaubszuschuss sind auf den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers und dessen Urlaubsanwartschaften anzurechnen. Die Urlaubs- und Abfertigungskasse hat den Arbeitnehmer schriftlich über den gegenüber der Urlaubs- und Abfertigungskasse berechnet wirdbestehenden Urlaubsanspruch und die Urlaubsanwartschaften zu informieren.
(3) LehntFür den Sachbereich der Abfertigungsregelung erfolgt die Urlaubs- und Abfertigungskasse den Antrag ab oder erledigt sie den Antrag nicht binnen sechs WochenEinbeziehung gemäß Abs. 2 erster Satz. Für Arbeitnehmer, so kanndie Abschnitt III unterliegen, gilt § 13b Abs. 7. Beiträge, die der Arbeitgeber binnen zwei Wochen bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehördevon Arbeitnehmern, die bescheidmäßige Erledigung seines Antrages binnen Monatsfrist begehren§ 33a unterliegen, gemäß § 6 BMSVG in die Betriebliche Vorsorgekasse ab dem Einbeziehungszeitpunkt bis zum Erfassungszeitpunkt tatsächlich geleistet hat, sind auf die ausstehenden Zuschläge anzurechnen. Im übrigenAbs. 2 zweiter bis siebenter Satz ist § 25 Abs. 7 sinngemäß anzuwenden.
In Kraft vom 01.08.1989 bis 31.07.2011
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