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Timestamp: 2018-10-18 19:49:10
Document Index: 18480817

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 12', '§ 16', '§ 23', '§ 26', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 3', 'Art. 21', '§ 3', 'Art. 21', 'Art 21', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Landesrecht BW UStHA 2005 Abschn 42f | Handausgabe | Abschn 42f Ort der Leistung, die im Zusammenhang mit einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung steht | gültig ab: 01.01.2005
250.736
Amtliche Umsatzsteuer-Handausgabe 2005
Einführung - Abschn 284 A. Umsatzsteuergesetz, Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung...
§ 1 UStG Steuerbare Umsätze - § 3g UStG Ort der Lieferung...
§ 1 UStG Steuerbare Umsätze - Abschn 15 zu § 1 UStG
§ 1a UStG Innergemeinschaftlicher Erwerb - Abschn 15b zu...
§ 1b UStG Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge...
§ 1c UStG Innergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische...
§ 2 UStG Unternehmer, Unternehmen - Abschn 23 zu § 2 UStG
§ 2a UStG Fahrzeuglieferer - § 2a UStG Fahrzeuglieferer zu...
§ 3 UStG Lieferung, sonstige Leistung - Abschn 32 zu § 3...
§ 3a UStG Ort der sonstigen Leistung - Abschn 42 zu § 3a...
§ 3b UStG Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden...
§ 2 UStDV Verbindungsstrecken im Inland
§ 3 UStDV Verbindungsstrecken im Ausland
§ 4 UStDV Anschlussstrecken im Schienenbahnverkehr
§ 5 UStDV Kurze Straßenstrecken im Inland
§ 6 UStDV Straßenstrecken in den in § 1 Abs. 3 des Gesetzes...
§ 7 UStDV Kurze Strecken im grenzüberschreitenden Verkehr...
Abschn 42a Ort einer Personenbeförderung und Ort einer Güterbeförderung,...
Abschn 42b Ort der Leistung, die im Zusammenhang mit einer...
Abschn 42c Begriff des Leistungsempfängers im Sinne des §...
Abschn 42d Ort der innergemeinschaftlichen Güterbeförderung
Abschn 42e Ort der gebrochenen innergemeinschaftlichen Güterbeförderung
Abschn 42f Ort der Leistung, die im Zusammenhang mit einer...
Abschn 42g Ort der Vermittlung einer innergemeinschaftlichen...
Abschn 42h weggefallen
Abschn 42i Besteuerungsverfahren bei innergemeinschaftlichen...
§ 3c UStG Ort der Lieferung in besonderen Fällen - Abschn...
§ 3d UStG Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs - § 3d...
§ 3e UStG Ort der Lieferung während einer Beförderung an...
§ 3f UStG Ort der unentgeltlichen Lieferungen und sonstigen...
§ 3g UStG Ort der Lieferung von Gas und Elektrizität - §...
§ 4 Nr. 1, 2 UStG - Abschn 148a II. Steuerbefreiungen und...
§ 10 UStG Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen...
§ 12 UStG Steuersätze - Abschn 219 IV. Steuer und Vorsteuer
§ 16 UStG Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung...
§ 23 UStG Allgemeine Durchschnittssätze - Abschn 276d VI....
§ 26 UStG Durchführung - Abschn 284 VII. Durchführung, Bußgeld-,...
Anhang 1 - Anhang 11 II B. Anhänge
C. Stichwortverzeichnis
Vorschrift: Abschn 42f UStHA 2005
Fassung vom: 01.03.2005
Gültig ab: 01.01.2005
Normen: § 3b Abs 3 S 2 UStG, § 3b Abs 4 UStG, § 3b Abs 3 S 3 UStG, § 3b Abs 3 S 1 UStG, § 3b Abs 3 S 3 UStG ... mehr
(1) 1Werden das Beladen, Entladen, Umschlagen, Lagern und Ähnliche mit der Beförderung eines Gegenstandes im Zusammenhang stehende Leistungen vom befördernden Unternehmer erbracht, sind sie als Nebenleistungen zur Güterbeförderung anzusehen, da diese Leistungen im Vergleich zur Güterbeförderung nebensächlich sind, mit ihr eng zusammenhängen und üblicherweise bei Beförderungsleistungen vorkommen (vgl. Abschnitt 29 Absatz 5 Satz 3). 2Nebenleistungen zu einer Güterbeförderung teilen deren umsatzsteuerliches Schicksal (vgl. Absatz 4 Beispiel 3). 3Für Umsätze, die mit einer Güterbeförderung im Zusammenhang stehen und selbständige Leistungen sind, gelten dagegen die Regelungen des § 3b Absatz 2 und Absatz 4 UStG.
(2) 1Selbständige Leistungen im Zusammenhang mit einer Güterbeförderung sind grundsätzlich dort zu besteuern, wo der Unternehmer jeweils ausschließlich oder zum wesentlichen Teil tätig wird (§ 3b Absatz 2 UStG). 2Steht die Leistung mit einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung oder mit deren Vor- und Nachläufen (vgl. Abschnitt 42e Absatz 1) im Zusammenhang und verwendet der Empfänger dieser Leistung (vgl. Abschnitt 42c Absatz 1) eine USt-IdNr., die ihm von einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilt worden ist, gilt die Leistung als in dem Gebiet des anderen EU-Mitgliedstaates ausgeführt (§ 3b Absatz 4 UStG). 3Dabei ist es unerheblich, ob der Empfänger dieser Leistung mit dem Leistungsempfänger der innergemeinschaftlichen Güterbeförderung oder mit dem Leistungsempfänger der Vor- oder Nachläufe identisch ist oder nicht (vgl. Absatz 4 Beispiele 1 und 2).
(3) 1Der leistende Unternehmer hat nachzuweisen, dass seine Leistung im Zusammenhang mit einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung oder deren Vor- und Nachläufen steht. 2Dazu hat der Auftraggeber der Leistung den Abgangsort und den Bestimmungsort der Gesamtbeförderung in dem im Beförderungs- und Speditionsgewerbe üblicherweise verwendeten Dokument (z. B. Frachtbrief oder Bordero) anzugeben. 3Stattdessen kann der Leistungsempfänger eine Bescheinigung folgenden Inhalts erstellen:
"Bescheinigung für selbständige Leistungen im Zusammenhang
mit innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen
(Name und Anschrift des leistenden Unternehmers)
für meine Rechnung folgende Leistung ausgeführt:
(Bezeichnung und Ausführungsort der Leistung)
Diese Leistung steht mit der innergemeinschaftlichen
Beförderung eines Gegenstandes im Zusammenhang, da
die Gesamtbeförderung
(Bezeichnung des Beförderungsgegenstands)
(Bezeichnung des Abgangsorts/Staat)
(Bezeichnung des Bestimmungsorts/Staat)
endet.
(Ort und Datum)
(Name, Anschrift und Unterschrift des Leistungsempfängers)"
(4) Beispielsfälle für Leistungen im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen:
B e i s p i e l 1 :
1Der in Deutschland ansässige Unternehmer U beauftragt den in Deutschland ansässigen Frachtführer F, Güter von Spanien nach Deutschland zu befördern. 2F beauftragt den französischen Unternehmer N, die Güter in Frankreich umzuladen. 3Dabei teilt F im Leistungsauftrag an N den Abgangsort und den Bestimmungsort der Beförderung mit. 4F verwendet gegenüber N seine deutsche USt-IdNr.
5Das Umladen der Güter in Frankreich steht mit einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung in Zusammenhang. 6Da F gegenüber N seine deutsche USt-IdNr. verwendet hat, gilt das Umladen als in Deutschland ausgeführt (§ 3b Absatz 4 UStG, vgl. auch Absatz 2). 7F ist als Leistungsempfänger Steuerschuldner gem. § 13b Absatz 2 Satz 1 UStG (vgl. hierzu Abschnitt 42i Absatz 2).
B e i s p i e l 2 :
1Der in Spanien ansässige Unternehmer U beauftragt den in Spanien ansässigen Frachtführer F, Güter von Deutschland nach Spanien zu befördern, und den deutschen Unternehmer D mit dem Beladen der Güter in Deutschland. 2U verwendet gegenüber D seine spanische USt-IdNr. und teilt ihm den Abgangsort und den Bestimmungsort der Beförderung mit.
3Da das Beladen der Güter mit einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung in Zusammenhang steht und U gegenüber D seine spanische USt-IdNr. verwendet, gilt das Beladen als in Spanien ausgeführt (§ 3b Absatz 4 UStG, vgl. auch Absatz 2). 4Steuerschuldner der spanischen Umsatzsteuer ist grundsätzlich der Leistungsempfänger U (vgl. Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b der 6. EG-Richtlinie, vgl. auch Abschnitt 42i Absatz 5). 5In der Rechnung an U darf keine spanische Umsatzsteuer enthalten sein (vgl. hierzu Abschnitt 42i Absatz 6).
B e i s p i e l 3 :
1Der in Frankreich ansässige Unternehmer U beauftragt den in Deutschland ansässigen Frachtführer F, sowohl eine Güterbeförderung von Frankreich nach Dresden als auch das Entladen der Güter in Dresden durchzuführen. 2U verwendet gegenüber F seine französische USt-IdNr.
3Der Ort der innergemeinschaftlichen Güterbeförderung liegt in Frankreich (§ 3b Absatz 3 Satz 1 UStG). 4Das Entladen der Güter ist als Nebenleistung zur Güterbeförderung anzusehen (vgl. Absatz 1). 5Sie wird wie die Hauptleistung (innergemeinschaftliche Güterbeförderung) behandelt, sodass sich der Ort der Gesamtleistung in Frankreich befindet (§ 3b Absatz 3 Satz 1 UStG). 6Die Vorschriften des § 3b Absatz 2 und Absatz 4 UStG finden keine Anwendung. 7Steuerschuldner der französischen Umsatzsteuer ist grundsätzlich der Leistungsempfänger U (vgl. Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b der 6. EG-Richtlinie, vgl. auch Abschnitt 42i Absatz 5). 8In der Rechnung an U darf keine französische Umsatzsteuer enthalten sein (vgl. hierzu Abschnitt 42i Absatz 6).
B e i s p i e l 4 :
1Der in Deutschland ansässige Unternehmer U beauftragt den in Frankreich ansässigen Frachtführer S, die Güter von Paris an einen Abnehmer in Rostock zu befördern. 2S befördert die Güter von Paris nach Aachen und beauftragt für die Strecke von Aachen nach Rostock den in Köln ansässigen Unterfrachtführer F mit der Beförderung. 3Dabei teilt S im Frachtbrief an F den Abgangsort und den Bestimmungsort der Gesamtbeförderung mit. 4S beauftragt mit dem Entladen der von Paris nach Rostock beförderten Güter den in Rostock ansässigen Unternehmer D. 5U verwendet gegenüber S seine deutsche und S gegenüber F und D seine französische USt-IdNr.
6Die Beförderungsleistung des S an seinen Auftraggeber U umfasst die Gesamtbeförderung von Paris nach Rostock. 7Die Leistung ist in Deutschland steuerbar und steuerpflichtig, da U gegenüber S seine deutsche USt-IdNr. verwendet (§ 3b Absatz 3 Satz 2 UStG). 8U ist als Leistungsempfänger Steuerschuldner gem. § 13b Absatz 2 Satz 1 UStG (vgl. hierzu Abschnitt 42i Absatz 2).
9Die Beförderungsleistung des F von Aachen nach Rostock an seinen Auftraggeber S ist einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung gleichgestellt (§ 3b Absatz 3 Satz 3 UStG). 10Da S gegenüber F seine französische USt-IdNr. verwendet, verlagert sich der Ort der Beförderungsleistung vom Abgangsort Aachen nach Frankreich (§ 3b Absatz 3 Satz 2 UStG). 11Steuerschuldner der französischen Umsatzsteuer ist hinsichtlich der Beförderungsleistung grundsätzlich der Leistungsempfänger S, da der leistende Unternehmer F nicht in Frankreich ansässig ist (vgl. Art. 21 Absatz 1 Buchstabe b der 6. EG-Richtlinie). 12In der Rechnung an S darf keine französische Umsatzsteuer enthalten sein.
13Das Entladen der Güter findet zwar in Deutschland statt. 14Da diese Leistung aber mit einem Nachlauf zu einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung im Zusammenhang steht und S gegenüber D seine französische USt-IdNr. verwendet, gilt das Entladen als in Frankreich ausgeführt (§ 3b Absatz 3 Sätze 2 und 3 und Absatz 4 UStG). 15Steuerschuldner der französischen Umsatzsteuer ist insoweit ebenfalls der Leistungsempfänger S, da der leistende Unternehmer D nicht in Frankreich ansässig ist (vgl. Art. 21 Absatz 1 Buchstabe b der 6. EG-Richtlinie, vgl. auch Abschnitt 42i Absatz 5). 16In der Rechnung an S darf keine französische Umsatzsteuer enthalten sein (vgl. hierzu Abschnitt 42i Absatz 6).
EWGRL 388/77 Art 21 Abs 1 (Zitierung)
UStG 1980 § 13b Abs 2 (Zitierung)
UStG 1980 § 3b Abs 2 (Nichtanwendung)
UStG 1980 § 3b Abs 2 (Zitierung)
UStG 1980 § 3b Abs 3 (Zitierung)
UStG 1980 § 3b Abs 4 (Nichtanwendung)
UStG 1980 § 3b Abs 4 (Zitierung)
UStR 2005 Abschn 29 Abs 5 (Zitierung)
UStR 2005 Abschn 42c Abs 1 (Zitierung)
UStR 2005 Abschn 42e Abs 1 (Zitierung)
UStR 2005 Abschn 42i Abs 2 (Zitierung)
UStR 2005 Abschn 42i Abs 5 (Zitierung)
UStR 2005 Abschn 42i Abs 6 (Zitierung)
UStG 1980 § 3b Abs 2 (Durchführungsvorschrift)
UStG 1980 § 3b Abs 3 (Durchführungsvorschrift)
UStG 1980 § 3b Abs 4 (Durchführungsvorschrift)
UStG 1980 § 3b (Durchführungsvorschrift)
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jv-FRNR752010005FRNE000800005&psml=bsbawueprod.psml&max=true
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