Source: https://siiwii.com/agb/?s=
Timestamp: 2018-12-14 12:25:35
Document Index: 205570297

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 7', 'Art. 13', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3']

AGB - SiiWii
Die SiiWii® GmbH, Am Borsigturm 44, 13507 Berlin (im Folgenden: SiiWii) stellt unter der Internetadresse www.siiwii.com eine Recruiting Plattform (im Folgenden: Plattform) zur Verfügung. Auf der Plattform werden Bewerber und Jobsuchende (zusammen nachfolgend „Bewerber“) einerseits und Unternehmen andererseits zusammengeführt. Zur Nutzung der Plattform ist stets eine erfolgreiche Registrierung erforderlich.
Wenn Sie die Plattform nutzen, gelten hierfür ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (im Folgenden zusammen: Nutzungsbedingungen). Durch Anklicken des entsprechenden Feldes (z.B. im Rahmen der Registrierung oder des Anlegens eines Accounts) stimmen Sie der Geltung dieser Nutzungsbedingungen zu.
Wir weisen darauf hin, dass SiiWii allein eine Plattform zur Vermittlung von Bewerbern und Unternehmen zur Verfügung stellt und am weiteren Bewerbungsprozess nicht beteiligt ist.
Unsere Nutzungsbedingungen gliedern sich in drei verschiedene Bereiche:
A: Allgemeine Bedingungen
B: Besondere Bedingungen für Unternehmen
C: Besondere Bedingungen für Bewerber
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Nutzer der Plattform, also sowohl für Bewerber als auch für Unternehmen. Bewerber und Unternehmen werden nachfolgend daher einheitlich als „Nutzer“ bezeichnet.
Voraussetzung zur Teilnahme ist eine ordnungsgemäße Anmeldung unter wahrheitsgemäßer Angabe aller geforderten Informationen auf dem betreffenden Registrierungsformular.
Die Nutzer sind verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und alle Änderungen von Informationen, die bei der Registrierung abgefragt wurden, unverzüglich von sich aus SiiWii anzuzeigen. Nutzer dürfen sich bei der Registrierung nicht als eine andere Person ausgeben oder einen Namen verwenden, für dessen Gebrauch sie keine Berechtigung haben.
Werden bei der Registrierung unwahre Angaben gemacht oder unterlässt ein Nutzer die Anzeige von Änderungen, so kann der Nutzer dauerhaft oder vorübergehend und ggf. nach Fristsetzung, von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen werden.
Die Nutzer sind allein für die Sicherheit ihres Passwortes verantwortlich. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Das Passwort darf nur dafür benutzt werden, um Zugang zur Plattform zu erlangen und die dort angebotenen Services in Anspruch zu nehmen. Der Nutzer ist allein für sämtliche unter seinem Namen getätigten Aktionen verantwortlich. Sollte das Passwort Unbefugten bekannt geworden sein, ist der Nutzer gehalten, sein Passwort unverzüglich zu ändern.
Die Nutzer verpflichten sich bei jeglicher Benutzung der Plattform, die in diesen Nutzungsbedingungen niedergelegten Regeln einzuhalten.
§ 2 Die Rolle von SiiWii
Die Nutzer ermächtigen SiiWii lediglich als Erklärungsbote zu handeln, um in ihrem Auftrag den Kontakt zwischen Bewerbern und Unternehmen herzustellen. Darüber hinausgehende Leistungen, z.B. im ggf. sattfindenden Bewerbungsverfahren, schuldet SiiWii nicht.
SiiWii vermittelt nicht bei Streitfällen zwischen den Nutzern oder bei der Durchsetzung der Erfüllung von Ansprüchen zwischen den Nutzern. SiiWii fordert die Nutzer auf, im Falle von Konflikten, die aus einer Vermittlung durch SiiWii resultieren, zu kooperieren und gemeinsam eine Lösung zu finden.
Die Nutzer sind über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Registrierung für die Plattform erforderlichen personenbezogenen Daten durch SiiWii ausführlich unterrichtet worden (siehe Datenschutzerklärung).
Die Nutzer haben im Rahmen ihrer Registrierung auf der Plattform die Möglichkeit in den Empfang von Newslettern über aktuelle Trends, Entwicklungen und Angebote von SiiWii einzuwilligen. Diese Einwilligung kann jederzeit gegenüber SiiWii mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
Soweit nicht eine ausdrückliche Genehmigung vorliegt, verpflichten sich die Nutzer keine der auf der Plattform einsehbaren oder ihnen durch die Nutzung der Plattform bekannt gewordenen Daten anderer Nutzer in irgendeiner Form zu verwenden, es sei denn die Verwendung dient der weiteren Kontaktaufnahme zwischen Bewerbern und Unternehmen und dem ggf. stattfindenden Bewerbungsprozess. Insbesondere ist es nicht gestattet, solche Informationen und Daten für Werbung, unerbetene E-Mails, andere unerwünschte Kontaktaufnahmen oder für andere Zwecke zu verwenden, die über den der Plattform dienenden Zweck hinausgehen.
§ 4 Ausschluss von Nutzern
Bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen ist SiiWii berechtigt, einzelne Inhalte oder Nutzer unverzüglich zu sperren oder Inhalte zu verändern oder andere geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Solche Maßnahmen können Warnungen, Unterbrechungen oder Kündigung der Teilnahme an der Plattform, Verweigerung des Zugangs zur Plattform und/oder die Beseitigung von jeglichem Material auf der Plattform sein.
§ 5 Keine Gewähr für die Richtigkeit und Verfügbarkeit der Plattform
SiiWii übernimmt keinerlei Gewähr dafür, dass die Plattform ständig zur Verfügung steht.
SiiWii übernimmt auch keine Verantwortung für die Richtigkeit der von den Nutzern getätigten Angaben. SiiWii gewährleistet insbesondere nicht die Richtigkeit der von den Bewerbern hinterlegten Daten und Angaben.
Ansprüche der Nutzer gegen SiiWii auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche der Nutzer aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von SiiWii, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet SiiWii nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von SiiWii, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 7 Urheberrechte, Lizenzen, Nutzungsrechte
Die Nutzer räumen der SiiWii GmbH an den hinterlegten Daten ein unentgeltliches Nutzungsrecht ein.
Die Nutzung dieser Daten durch die SiiWii GmbH erfolgt für die in der Datenschutzerklärung sowie im Informationstext nach Art. 13 DS-GVO genannten Zwecke.
Die Nutzer stellen SiiWii von Ansprüchen Dritter aufgrund von Immaterialgüterrechten an Inhalten, welche die Nutzer im Rahmen der Plattform an SiiWii übermitteln, frei. Dies gilt insbesondere für alle Texte, Bilder, Bildfolgen, Kennzeichen, welche Nutzer im Rahmen der Nutzung der Plattform verwenden.
§ 9 Schlussvorschriften
Für das Verhältnis zwischen SiiWii und den Nutzern gilt ausschließlich deutsches Recht.
Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Verhältnis zwischen SiiWii und dem Nutzer Berlin.
Sollte eine Bestimmung in diesen Nutzungsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Die nachfolgenden Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen.
§ 1 Registrierung als Unternehmen
Um sich als Unternehmen für die Plattform registrieren zu können, muss das Unternehmen eine natürliche oder eine juristische Person sein, die nach den für den Sitz der Gesellschaft geltenden Rechtsvorschriften ordnungsgemäß eingerichtet ist und besteht.
Sofern nicht im Einzelfall durch SiiWii zugelassen, sind von der Nutzung der Plattform juristische Personen oder Einzelpersonen, die im Rahmen der Vermittlung von Arbeitnehmern (z.B. Head Hunter, Arbeitsvermittlung, etc.) tätig sind, ausgeschlossen.
Stellt sich heraus, dass ein Unternehmen die Plattform entgegen den Vorschriften zu B. § 1 (2) nutzt, ist SiiWii berechtigt, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5,000.00 zu verlangen.
Für Unternehmen ist die Nutzung der Plattform kostenpflichtig, wenn sich das Unternehmen zur Freischaltung von Bewerbern gemäß § 3 entscheidet.
Die Einzelheiten zur Vergütung ergeben sich aus den Tarifbeschreibungen und sind für das Unternehmen im Registrierungsprozess oder auf der Homepage ersichtlich.
§ 3 Vertragsschluss zwischen SiiWii und Unternehmen, Zahlungsanspruch und Fälligkeit
Das Unternehmen kann im Registrierungsprozess auf der Plattform den von ihm gewünschten Tarif und die von ihm gewünschte Vertragslaufzeit auswählen oder nutzt automatisch den auf der Homepage angegebenen Tarif.
Nach Eingabe der im Registrierungsprozess erforderlichen Daten und Überprüfung der Angaben übermittelt das Unternehmen durch Bestätigung des Buttons „Jetzt registrieren“ ein verbindliches Angebot an SiiWii zur Nutzung der Plattform und der auf der Plattform den Unternehmen angebotenen Bewerber-Datenbank.
Der Vertrag kommt erst zustande, wenn SiiWii das Vertragsangebot des Unternehmens ausdrücklich annimmt (z.B. durch Freischaltung des Accounts oder per separater Bestätigungsmail).
Nach Freischaltung des Unternehmens für die Bewerber Datenbank hat das Unternehmen die Möglichkeit, Bewerber nach eigenen Kriterien in der Datenbank herauszufiltern. Die Anzeige der Bewerber erfolgt zunächst auf anonymisierter Basis. Vom Bewerber hochgeladene Dokumente, wie z.B. sein Lebenslauf, sind für das Unternehmen erst nach Zahlung der Vergütung zugänglich.
Entscheidet sich das Unternehmen zur Kontaktaufnahme mit einem Bewerber und stimmt der Bewerber der Kontaktaufnahme zu, stellt SiiWii dem Unternehmen die Kontaktdaten (z.B. Name, E-Mail Adresse, Telefonnummer), sowie weitere hochgeladene Dokumente des Bewerbers zur Verfügung. Mit Bereitstellung der Kontaktdaten und ggf. hochgeladener Dokumente entsteht der Zahlungsanspruch von SiiWii zu den vereinbarten Tarifbedingungen.
Die Zahlung der vereinbarten Vergütung ist sofort fällig und kann über die angegebenen Zahlungsmethoden vorgenommen werden. Es gelten im Falle des Verzugs die gesetzlichen Regelungen.
Dem Unternehmen stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als der Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
§ 4 Nutzung der Datenbank, Schnittstellen
Das Unternehmen ist berechtigt, die Bewerber-Datenbank nur über die zur Verfügung gestellten Eingabemasken und Schnittstellen nutzen.
Für die Einrichtung und Funktionsfähigkeit der dem Unternehmen angebotenen Schnittstellen ist das Unternehmen verantwortlich. SiiWii übernimmt keine Implementierungsleistungen, sowie keine Gewähr, dass die Schnittstelle mit der beim Unternehmen eingesetzten Software interagiert.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
Das Vertragsverhältnis beginnt mit Vertragsschluss gemäß § 3 dieser Nutzungsbedingungen.
Der Vertrag zwischen dem Unternehmen und SiiWii läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Partei jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
SiiWii ist berechtigt, den Vertrag mit dem Unternehmen zu kündigen, wenn das Unternehmen mit zwei aufeinander folgenden Zahlungen der vereinbarten Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug ist.
Nach der Kündigung hat das Unternehmen keinen Zugriff auf die Plattform, die Bewerber-Datenbank und die dort vom Unternehmen hinterlegten Daten.
Die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jeder Partei vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn das Unternehmen die Plattform entgegen den Vorschriften zu B. § 1 (2) nutzt.
Die nachfolgenden Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Bewerbern.
§ 1 Die Rolle des Bewerbers
Der Bewerber kann über die Plattform kostenlos Bewerbungsdaten hinterlegen und sich in eine Bewerber-Datenbank aufnehmen lassen, die registrierten Unternehmen zur Bewerber Suche zur Verfügung steht.
Durch das Hochladen der Bewerbungsdaten ist der Bewerber nicht verpflichtet, Kontaktanfragen der Unternehmen anzunehmen. Er erklärt sich jedoch damit einverstanden, dass Unternehmen nach Maßgabe diese Nutzungsbedingungen die Bewerbungsdaten zur Verfügung gestellt werden können.
§ 2 Registrierung auf der Plattform
Um in die Bewerber Datenbank aufgenommen zu werden ist eine Registrierung des Bewerbers erforderlich.
Als Bewerber können sich alle voll geschäftsfähigen natürlichen Personen registrieren.
Eine Registrierung auf der Plattform ist nur möglich, wenn der Bewerber den Bewerber-Fragebogen ausfüllt und hierbei seine Anrede, Vornamen, Nachnamen, seine vollständige Adresse, eine aktive E-Mail-adresse sowie seine Telefonnummer angibt.
Im Fragebogen kann der Bewerber seine Qualifikationen, besonderen Fähigkeiten und Gehaltswünsche angeben. Er hat ferner die Möglichkeit, Zeugnisse und weitere Bewerbungsdokumente (z.B. einen Lebenslauf) hochzuladen.
Der Bewerber ist verpflichtet im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
Der Bewerber darf keinerlei Material hochladen, das:
obszöne, sexuell anzügliche, anstößige, hasserfüllte oder hetzerische Inhalte aufweist;
Urheber-, Datenbank- oder Schutzrechte Dritter verletzt;
eine Diskriminierung aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Orientierung oder Alter darstellt;
gewaltverherrlichend, bedrohlich oder beleidigend ist, die Privatsphäre anderer Personen verletzt oder Belästigung, Unannehmlichkeiten oder unnötige Ängste verursacht.
Im Rahmen der Registrierung ist ein sicheres Passwort anzugeben, das den persönlichen Zugang des Bewerbers gegen den Zugriff von unberechtigten Dritten schützt. Das Passwort ist von dem Bewerber sicher zu verwahren.
§ 3 Kontaktaufnahme durch Unternehmen
Sämtliche Bewerbungsdaten werden den Unternehmen in der Bewerber-Datenbank zunächst anonymisiert angezeigt, d.h. SiiWii stellt den Unternehmen den Namen, die Anschrift, die E-Mail Adresse des Bewerbers, sowie vom Bewerber hochgeladene Dokumente nicht zur Verfügung.
Die Kontaktdaten und weiteren hochgeladenen Bewerbungsunterlagen des Bewerbers werden dem Unternehmen nur auf explizite Anfrage des Unternehmens und Zustimmung durch den Bewerber zur Verfügung gestellt. Bei einer Anfrage eines Unternehmens erhält der Bewerber hierbei zunächst eine Nachricht in sein Postfach unter Angabe der Stelle und der Rahmenbedingungen der zu besetzenden Stelle. Den Namen des Unternehmens erhält der Bewerber erst dann, wenn er der Kontaktaufnahme durch das Unternehmen zustimmt.
Der Bewerber kann seine Teilnahme an der Plattform jederzeit durch eine Mitteilung an SiiWii beenden oder seinen Zugang „inaktiv“ setzen mit der Folge, dass der Bewerber für Unternehmen nicht in den Suchanfragen erscheint. Im Falle der Beendigung werden sämtliche Daten des Bewerbers aus der Datenbank nach einem Ablauf von 8 Wochen gelöscht. Im vorgenannten Zeitraum hat der Bewerber zudem die Möglichkeit, seinen Zugang zu reaktivieren. Der Bewerber hat ferner daher sicherzustellen, dass er etwaige (Sicherungs-)Kopien vor Beendigung seiner Teilnahme erstellt.
Verstößt der Bewerber gegen diese Nutzungsbedingungen ist SiiWii berechtigt, den Bewerber, ganz oder teilweise, von der Nutzung der Plattform auszuschließen. Die Interessen des Bewerbers werden vor einem Ausschluss, ggf. durch Rücksprache mit dem Bewerber, umfassend beachtet.
Berlin, 18. März 2016