Source: http://www.refa-nordwest.de/mitglied-werden/refa-satzung.html
Timestamp: 2017-04-27 20:41:44
Document Index: 56260810

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 8', '§ 12', '§ 9', '§ 10', '§ 7', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 8']

REFA Nordwest e.V. - REFA Satzung
Über REFAFür Arbeitnehmer/innenFür UnternehmenMitglied werden	Antragsformular Download Mitgliedsflyer REFA Satzung Satzung des REFA Nordwest e. V. (im PDF-Format)I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Name, Sitz, Rechtsform(1) Der Verein ist ein Gebietsverband und führt den Namen "REFA Nordwest e. V.".(2) Der Sitz des Gebietsverbandes ist Dortmund.(3) Der Gebietsverband ist in dem Vereinsregister eingetragen.(4) Der Gebietsverband ist Mitglied des "REFA-Verband für Arbeitsgestaltung, Betriebsorganisation und Unternehmensentwicklung e. V." in Darmstadt (Bundesverband) und an die Satzung des Bundesverbandes zur entsprechenden Anwendung gebunden. Er regelt seine Organisation und sein Finanzgebaren selbstständig.
§ 2 Der Gebietsverband umfasst räumlich die Länder:(1) Schleswig-Holstein(2) Hamburg(3) Bremen(4) Niedersachsen(5) Nordrhein-Westfalen
§ 3 Zweck und Aufgaben des Gebietsverbandes(1) Der Gebietsverband erstrebt die Entwicklung, Anwendung und Verbreitung von Erkenntnissen und Erfahrungen auf dem Gebiet des Arbeitsstudiums, der Betriebsorganisation und verwandter Gebiete. Damit soll sowohl dem Aufbau und der Erhaltung einer leistungs- und wettbewerbsfähigen Wirtschaft als auch dem arbeitenden Menschen gedient werden.(2) Zur Erfüllung dieser Zwecke kann der Gebietsverband unter Wahrnehmung seiner Lehrhoheit (Durchführung von Lehrveranstaltungen) in seinem Verbandsbereich alle ihm geeignet erscheinenden Wege einschlagen, z. B. Veranstaltungen wie Tagungen, Lehrgänge und organisierten Erfahrungsaustausch durchführen, insbesondere durch die Bezirksverbände, Kooperationsverbünde und Regionalverbände, sowie Schrifttum verfassen und herausgeben. Die Lehrveranstaltungen werden von wissenschaftlich geschulten und pädagogisch ausgebildeten REFA-Lehrkräften durchgeführt.(3) Die Ausbildung von REFA-Lehrkräften erfolgt durch die dafür zuständigen Bundesorgane in Verbindung mit dem Gebietsverband.(4) In Zusammenarbeit mit dem Bundesverband vertritt der Gebietsverband die gemeinsamen beruflichen Interessen seiner Einzelmitglieder.
§ 4 Geschäftsjahr, Erfüllungsort, Gerichtsstand(1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Gebietsverbandes.
§ 5 Mitgliedschaft(1) Mitglied können natürliche und juristische Personen sowie Institutionen werden. Die Aufnahme erfolgt auf schriftlichen Antrag beim Vorstand des Gebietsverbandes.Die Mitglieder werden grundsätzlich derjenigen Gliederung zugeordnet, in deren Gebietsbereich sich der Wohnort des Mitgliedes befindet. Über Ausnahmen der Zuordnung entscheidet der Gebietsverband.(2) Mitglieder, die sich besondere Verdienste um den Gebietsverband oder das Arbeitsgebiet des REFA-Verbandes erworben haben, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung (§ 10. Ziffer 7) zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ehrenmitglieder sind von der Entrichtung der Mitgliedsbeiträge befreit.(3) Die Mitgliedschaft ist Voraussetzung für die Angehörigkeit zu Organen und die Ausübung von Ämtern im Gebietsverband und seinen Gliederungen. Organmitglieder und Amtsinhaber, die diese Voraussetzung bei Inkrafttreten dieser Satzungsbestimmung nicht erfüllen, können ihre Funktion bis zur nächsten turnusmäßigen Neubesetzung weiter ausüben.(4) Die Mitgliedschaft endet1. durch Kündigung. Diese muss beim Gebietsverband mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres schriftlich erfolgen2. durch Ausschluss aufgrund eines Beschlusses des Vorstandes des Gebietsverbandes nach Anhörung der Gliederung:a) wenn wiederholt den Interessen der REFA-Organisation zuwidergehandelt wurdeb) nach Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte3. durch Tod(5) Der Ausschluss ist dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief mit Hinweis auf sein Beschwerderecht unverzüglich mitzuteilen. Gegen den Ausschluss steht dem Betroffenen das Recht der Beschwerde an den Vorstand des Gebietsverbandes zu, der nach Anhören des Betroffenen endgültig entscheidet. Die Beschwerde muss innerhalb eines Monats nach Zugang des Ausschlussschreibens beim Vorstand des Gebietsverbandes schriftlich eingegangen sein.
§ 6 Haushaltsplan und Mitgliedsbeiträge Zu Beginn des Geschäftsjahres, in dem die ordentliche Mitgliederversammlung stattfindet, stellt der Vorstand des Gebietsverbandes die Haushaltspläne für das begonnene und folgende Jahr auf. Die in den Haushaltsplänen vorgesehenen Ausgaben werden aus den Beiträgen der Mitglieder, Umlagen und aus sonstigen Einnahmen, die dem Gebietsverband zufließen, gedeckt.Der Gebietsverband darf keine finanziellen Verpflichtungen eingehen, die nicht durch eigene Mittel gedeckt werden können. Die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages für die Mitglieder des Gebietsverbandes und der Landesverbände (mittelbare Mitglieder des Bundesverbandes) erfolgt einheitlich durch die Mitgliederversammlung des Bundesverbandes. Der Mitgliedsbeitrag ist entsprechend der Rechnungserteilung unverzüglich zu leisten, spätestens bis 31.01. des laufenden Beitragsjahres. Ein Anspruch auf Rückerstattung besteht in keinem Fall.
§ 7 Gemeinnützigkeit(1) Der Gebietsverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er stellt seinen Rat und seine Mitarbeit unparteiisch den interessierten Kreisen auf allen Gebieten seines Aufgabenbereichs zur Verfügung. Parteipolitische Tätigkeit ist ausgeschlossen.(2) Der Gebietsverband ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.(3) Die Mittel des Gebietsverbandes dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder im Sinne des § 5 erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Gebietsverbandes. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Gebietsverbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergünstigungen begünstigt werden(4) Kostenerstattungen, Vergütungen und Honorare für Mitglieder des Vorstandes sind zulässig und werden inhaltlich im Einzelnen in einer Richtlinie geregelt, die vom Vorstand aufzustellen und von der Mitgliederversammlung zu genehmigen ist. Dies gilt entsprechend für Änderungen der Richtlinie.
II. Gliederungen des Gebietsverbandes§ 8 Bezirksverband, Kooperationsverbund, Regionalverband(1) Gliederungen des Gebietsverbandes ohne eigene Rechtspersönlichkeit sind Bezirksverbände, Kooperationsverbünde und Regionalverbände. Kooperationsverbünde und Regionalverbände können durch die Bezirksverbände auf freiwilliger Basis gebildet werden. Die Gliederungen sind an die Satzung des Gebietsverbandes zur entsprechenden Anwendung gebunden und verpflichtet, die satzungsgemäßen Beschlüsse der zuständigen Organe des Gebietsverbandes durchzuführen. Im Übrigen sind sie in ihrem Bestand, ihrer Organisation und in ihrem Finanzgebaren selbstständig, soweit nicht Beschlüsse der Mitgliederversammlung des Gebietsverbandes, insbesondere zu den Mindestkriterien hierzu und Richtlinien des Vorstandes des Gebietsverbandes, die im Einvernehmen mit den Vorsitzern der Gliederungen aufgestellt worden sind, dem entgegenstehen. Die Gliederungen dürfen keine finanziellen Verpflichtungen eingehen, die nicht durch ihre eigenen Mittel gedeckt werden können. Sie dürfen nicht gegen den Gemeinnützigkeitsgrundsatz im Sinne der Gemeinnützigkeit verstoßen.(2) Die inhaltliche Arbeit, die räumlichen Grenzen, die namentliche Bezeichnung und die innere Struktur der Gliederungen richten sich nach ihrer vom Vorstand des Gebietsverbandes zu genehmigenden Satzung und Geschäftsordnung. (3) Den Gliederungen steht es frei, in ihrer Satzung Altersgrenzen für ihre Funktionsträger festzulegen.(4) Für die Wahl von Delegierten zur Mitgliederversammlung des Gebietsverbandes (§ 12 (1)) werden räumlich Wahlgebiete festgelegt gemäß Anhang zur Satzung.
III. Organe des Gebietsverbandes und ihre Aufgaben§ 9 Die OrganeDie Organe des Gebietsverbandes sind:1. die Mitgliederversammlung,2. der Aufsichtsrat 3. der Vorstand
§ 10 Aufgaben der MitgliederversammlungDer Mitgliederversammlung steht die Entscheidung in allen Angelegenheiten zu, die ihr durch diese Satzung zugewiesen sind, insbesondere (1) Genehmigung des Berichtes über die abgelaufenen Geschäftsjahre.(2) Genehmigung der Jahresrechnung und Entlastung des Vorstandes.(3) Entlastung des Aufsichtsrats.(4) Genehmigung der vom Vorstand vorzulegenden Haushaltspläne, bei Umlagen Festlegung ihrer Höhen und des Umlageschlüssels; Genehmigung der Entgeltrichtlinie gem. § 7 (4). (5) den Bestand der Gliederungen betreffende Entscheidungen.(6) Wahl der Aufsichtsratsmitglieder für die Dauer von 4 Jahren.a) Die Delegierten des jeweiligen Wahlgebietes wählen je 1 Aufsichtsratsmitglied und je 1 Ersatzmitglied.b) Alle Delegierten der Mitgliederversammlung wählen 3 weitere Aufsichts- ratsmitglieder und 3 Ersatzmitglieder.c) Gewählt wird in der Reihenfolge- Aufsichtsratsmitglieder der Wahlgebiete- 3 weitere Aufsichtsratsmitglieder- Ersatzmitglieder der Wahlgebiete- 3 weitere Ersatzmitgliederd) Sofern nach b) gewählte Aufsichtsratsmitglieder vor Ablauf der Wahlperiode aus dem Aufsichtsrat ausscheiden, rücken die Ersatzmitglieder in der Reihenfolge in den Aufsichtsrat nach, die sich aus der Zahl der bei der Wahl auf sie entfallenden Stimmen ergibt.e) Scheiden nachgerückte Ersatzmitglieder vor Ablauf der Wahlperiode aus dem Aufsichtsrat aus, werden Nachwahlen spätestens bei der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung erforderlich. Die Nachwahlergebnisse gelten nur für die laufende Wahlperiode.(7) Wahl eines aus drei Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern bestehenden Finanzausschusses auf die Dauer von 4 Jahren. Wiederwahl ist zulässig.(8) Wahl von 2 Rechnungsprüfern und zwei Ersatzrechnungsprüfern auf die Dauer von 4 Jahren. Wiederwahl ist zulässig.(9) Beschlussfassung über Satzungsänderungen und über die vom Vorstand, dem Aufsichtsrat oder von den Mitgliedern vorgelegten Anträge (10) Ernennung von Ehrenmitgliedern.
§ 11 Einberufung der Mitgliederversammlung(1) Zu den Mitgliederversammlungen lädt der Vorstand des Gebietsverbandes unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit mindestens sechswöchiger Frist ein. Die Einladung erfolgt durch einfachen Brief an jedes Mitglied oder durch die Veröffentlichung in der Verbandszeitschrift.(2) Zusatzanträge zur Tagesordnung sind dem Gebietsverband spätestens 4 Wochen vor der Versammlung einzureichen; sie müssen von dem Gebietsverband spätestens 2 Wochen vor der Versammlung den Bezirksverbänden und Regionalverbänden bekannt gemacht worden sein. Über die Behandlung von Anträgen, die während der Mitgliederversammlung gestellt werden, wird gemäß § 12 (2) entschieden.(3) Enthält eine Tagesordnung einen Antrag auf Satzungsänderung, so ist dieser von dem Gebietsverband spätestens 2 Monate vor der Mitgliederversammlung den Bezirks- und Regionalverbänden bekannt zu geben.
§ 12 Durchführung der Mitgliederversammlung(1) An der Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder des Gebietsverbandes teilnahmeberechtigt. Das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung wird von den Delegierten wahrgenommen. Die Delegierten werden entsandt von den Gliederungen. Auf je angefangene 150 Mitglieder einer Gliederung nach dem Stande des der Mitgliederversammlung vorausgehenden 1. Januar entfällt 1 Delegierter mit einer Stimme. Für die ersten angefangenen 150 Mitglieder soll der Vorsitzende der betreffenden Gliederung der Delegierte sein. Für den Verhinderungsfall von Delegierten benennt die Gliederung eine Liste von Ersatzdelegierten, die in der Reihenfolge ihrer Benennung anstelle verhinderter Delegierter das Stimmrecht ausüben. Jeder Delegierte/Ersatzdelegierte hat eine Stimme. Mitglieder des Aufsichtsrates des Gebietsverbandes sind stimmberechtigt. Delegierte und Ersatzdelegierte sind dem Gebietsverband nach Aufforderung zu benennen.(2) Die frist- und formgerecht einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig. Die Beschlussfassung ist auf die Punkte der Tagesordnung beschränkt, wenn nicht drei Viertel der abgegebenen Stimmen anderes beschließen.(3) Anträge auf Satzungsänderungen können nur im Rahmen der vorliegenden Tagesordnung behandelt werden.(4) Die Versammlung fasst im Übrigen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen.(5) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter sowie dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift ist innerhalb von 3 Monaten nach der Mitgliederversammlung den Bezirks- und Regionalverbänden zuzustellen.
§ 13 Arten von Mitgliederversammlungen(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung des Gebietsverbandes findet im Abstand von 2 Jahren spätestens 6 Monate nach Beginn des neuen Geschäftsjahres statt.(2) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand des Gebietsverbandes nach Bedarf einzuberufen oder wenn mindestens 25 % aller Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen.(3) Die Mitgliederversammlung kann an jedem Ort des Gebietsverbandes abgehalten werden.
§ 14 Vorstand (1) Der Gebietsverband hat einen hauptamtlichen Vorstand, der aus bis zu drei Mitgliedern besteht und vom Aufsichtsrat berufen und entlassen wird. Beschäftigungsumfang und Altersgrenze der Vorstandsmitglieder werden durch Dienstvertrag geregelt. Wird mehr als ein Vorstandsmitglied bestellt, bestimmt der Aufsichtsrat eines von ihnen zum Vorstandsvorsitzenden. Die Berufung erfolgt auf längstens vier Jahre. Wiederholte Berufung ist zulässig.Der Vorstand leitet den Gebietsverband in eigener Verantwortung unter Beachtung der Satzung, der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Aufsichtsrates sowie der durch den Aufsichtsrat erlassenen Geschäftsordnung.(2) Dem Vorstand obliegen insbesondere folgende Aufgaben:a) Vertretung des Gebietsverbandes im Aufsichtsrat des REFA-Bundesverbandesb) Vorbereitung und Umsetzung der Beschlüsse des Aufsichtsrates und der Mitgliederversammlung,c) regelmäßige, mindestens vierteljährliche Berichterstattung an den Aufsichtsrat über die beabsichtigte Geschäftspolitik und den laufenden Geschäftsbetrieb,d) Erstellung eines Jahresberichts und des Jahresabschlusses spätestens drei Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres und Vorlage an den Aufsichtsrat,e) Erstellung von roulierenden Haushaltsplänen für drei Jahre und Vorlage an den Aufsichtsrat,f) Einladung zu den und Vorbereitungen der Mitgliederversammlungen im Auftrage des Aufsichtsrates.g) mindestens einmal jährlich Durchführung einer Vorsitzertagung h) Überwachung der Geschäftsstellei) Definition der Konferenzgebiete, Berufung und Entlassung der Konferenzgebietsleiter und deren Stellvertreter. Vorschläge der regionalen Lehrerkonferenzen können erfolgen.j) Berufung und Entlassung der Bildungsberater und Geschäftsführer der Gliederungen in Abstimmung mit den Gliederungen. Die Ausübung des Weisungsrechts im Rahmen des Arbeitsvertrages gegenüber Beschäftigten in den Gliederungen liegt beim Vorstand der Gliederungen.
Dem Vorstand sind darüber hinaus alle Aufgaben und Entscheidungen zugewiesen, die nicht durch diese Satzung ausdrücklich anderen Organen übertragen sind. Er ist Dienstvorgesetzter der Angestellten des Gebietsverbandes und im Verhältnis zum Betriebsrat Arbeitgeber im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes.
Über Beschlüsse und Ergebnisse von Vorstandssitzungen ist eine Niederschrift zu führen. Vorstandsbeschlüsse die außerhalb von Vorstandssitzungen gefasst werden, sind schriftlich zu dokumentieren.
§ 15 Vertretung des Gebietsverbandes (1) Besteht der Vorstand aus einer Person, ist diese zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Gebietsverbandes berechtigt. Besteht er aus mehreren Personen, sind je zwei Mitglieder des Vorstandes zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung berechtigt.(2) Wird die nach den vorstehenden Bestimmungen zur Vertretung des Verbandes erforderliche Zahl der Vorstandsmitglieder unterschritten, hat der Aufsichtsrat unverzüglich eine Neubestellung vorzunehmen.
§ 16 Aufsichtsrat (1) Der Aufsichtsrat besteht aus:a) sieben Mitgliedern, die von den Delegierten des jeweiligen Wahlgebietes gewählt werden,b) drei weiteren von allen Delegierten der Mitgliederversammlung gewählten Mitgliedern,c) sowie je einem von den Arbeitgeberverbänden und von den Gewerkschaften delegierten Mitglied.d) Wiederwahl und erneute Delegierung sind zulässig.e) Der Aufsichtsrat wählt in der ersten Sitzung nach jeder ordentlichen Mitgliederversammlung aus seiner Mitte mit einfacher Mehrheit einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreter.(2) Dem Aufsichtsrat obliegen folgende Aufgaben:a) Berufung und Entlassung des Vorstandes, Überwachung der Geschäftsführung des Vorstandes und der Ausführung seiner Beschlüsse. Hierzu kann er jederzeit insgesamt oder durch beauftragte Mitglieder Einblick in alle Unterlagen des Gebietsverbandes nehmen. Er kann festlegen, dass bestimmte Arten von Geschäften vom Vorstand nur mit seiner Einwilligung vorgenommen werden dürfen. Der Aufsichtsrat legt die Vorstandsressorts festb) Beschluss der Geschäftsordnungen für die Organe des Gebietsverbandesc) Entscheidungen über mittel- und langfristige Strategien zur Verbreitung des Dienstleistungsangebotes des Gebietsverbandes,d) Vertretung des Gebietsverbandes in Beteiligungsunternehmen unter Anhörung des Vorstandese) Prüfung der Jahresberichte des Vorstandes, der Jahresabschlüsse und der Haushaltspläne und Vorlage dieser Unterlagen nebst Prüfbericht an die Mitgliederversammlung. Der Aufsichtsrat ist berechtigt, zur zusätzlichen Prüfung des Jahresabschlusses einen Wirtschaftsprüfer zu bestellenf) Erstellung eines Tätigkeitsberichts für die Mitgliederversammlungg) Berufung von zwei Liquidatoren bei Auflösung des Gebietsverbandesh) Der Aufsichtsrat kann zur Vorbereitung seiner Sitzungen und zur Erledigung bestimmter Aufgaben aus seiner Mitte Ausschüsse bilden und Sachverständige hinzuziehen.i) Über Beschlüsse und Ergebnisse von Aufsichtsratssitzungen ist eine Niederschrift zu führen. Aufsichtsratsbeschlüsse, die außerhalb von Aufsichtsratssitzungen gefasst werden, sind schriftlich zu dokumentieren.(3) Die Amtszeit des Aufsichtrats beträgt 4 Jahre. Der Aufsichtsrat bleibt jedenfalls bis zu einer Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.
§ 17 FinanzausschussDem Finanzausschuss obliegt die Überprüfung des satzungsgemäßen und effektiven Einsatzes der Finanzmittel des Verbandes, insbesondere der Beiträge und Umlagen. Er ist berechtigt, dem Vorstand Vorschläge zur Änderung oder Verbesserung der Mittelverwendung zu machen, die dieser zu bescheiden hat.Der Ausschuss erstellt für die Mitgliederversammlung einen Tätigkeitsbericht.
§ 18 GeschäftsstelleDer Gebietsverband unterhält zur Erledigung laufender Geschäfte eine Geschäftsstelle.
IV. Auflösung des Gebietsverbandes§ 19 Auflösungsbestimmungen(1) Der Beschluss über die Auflösung des Gebietsverbandes oder eine Änderung seines Zweckes kann nur in einer hierfür besonders einberufenen Mitgliederversammlung gefasst werden. Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit von drei Vierteln der Mitglieder des Gebietsverbandes, vertreten durch ihre Delegierten, erforderlich. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, so kann eine zweite Mitgliederversammlung frühestens vier, spätestens acht Wochen nach der ersten Delegiertenversammlung einberufen werden. Diese zweite Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Delegierten beschlussfähig. In der Einladung ist auf diese Folge hinzuweisen.(2) Zu dem Beschluss über die Auflösung des Gebietsverbandes ist eine Stimmenmehrheit von drei Vierteln der anwesenden Delegierten erforderlich.(3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Gebietsverbandes oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Gebietsverbandes dem gemeinnützigen REFA-Verband für Arbeitsgestaltung, Betriebsorganisation und Unternehmensentwicklung e. V. in Darmstadt (Bundesverband) zu mit der Maßgabe, dass dieser die Mittel ebenfalls ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Sollte dies nicht möglich sein, hat die Mitgliederversammlung unter Zustimmung der Finanzbehörden über die gemeinnützige Verwendung des Vermögens zu entscheiden.(4) Bei Auflösung des Gebietsverbandes beruft der Aufsichtsrat zwei Liquidatoren.
Die vorstehende Fassung der Satzung wurde in der ordentlichen Mitgliederversammlung am 30. Juni 2012 in Dortmund beschlossen.
Sie ersetzt alle bisherigen Satzungen des Gebietsverbandes.
Die Neufassung ist am 27.08.2012 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Dortmund eingetragen worden.
Anhang zur Satzung des "REFA Nordwest e. V."
Gemäß § 8 (4) der Satzung werden folgende Wahlgebiete nach dem Stand vom 30. Juni 2012 festgelegt:
Wahlgebiet 1 Nordmit Bezirksverband (BV)/Regionalverband (RV)- RV Nord (mit den BV Hamburg, Lüneburg, Stade)- RV Schleswig-Holstein (früher BV Lübeck und BV Kiel)
Wahlgebiet 2 Weser-Emsmit Bezirksverband (BV)/Regionalverband (RV)- BV Bremen- BV Oldenburg- BV für Ostfriesland und Papenburg
Wahlgebiet 3 Süd-Ost Niedersachsenmit BV/RV (Hinweis: gemäß Satzung des RV SON handelt es sich um Regionalgruppen)- RV Süd-Ost Niedersachsen (früher BV Braunschweig BV Goslar, BV Göttingen, BV Hannover, BV Hildesheim/Alfeld, BV Salzgitter/Peine, BV Wolfsburg)
Wahlgebiet 4 Westfalenmit Bezirksverband (BV)/Regionalverband (RV)- BV Osnabrück/Münsterland- BV Ostwestfalen-Lippe
Wahlgebiet 5 Rhein-Ruhrmit Bezirksverband (BV)/Regionalverband (RV)- RV Bergisches Land (früher BV Solingen, BV Remscheid, BV Rhein-Wupper, BV Wuppertal, BV Niederberg/Düsseldorf)- BV Mittlerer Niederrhein (früher BV Krefeld, BV Mönchengladbach, BV Neuss)- BV Niederrhein-Ems- RV Ruhr (früher BV Duisburg, BV Essen, BV Gelsenkirchen)
Wahlgebiet 6 Sauerlandmit Bezirksverband (BV)/Regionalverband (RV)- BV Iserlohn- BV Lippstadt- RV Lüdenscheid, Gummersbach, Siegen- BV Westfalen Mitte (früher BV Arnsberg und BV Unna-Hamm)- RV Westfalen West (früher BV Dortmund, BV Bochum, BV Hagen, BV Recklinghausen)
Wahlgebiet 7 Rheinlandmit Bezirksverband (BV)/Regionalverband (RV)- RV Rheinland (früher BV Düren-Aachen, BV Köln/Rhein-Sieg)
Satzung REFA Nordwest e.V. (Stand: 30. Juni 2012)Satzung des REFA Nordwest e.V.
in der Neufassung gemäß Änderungsbeschluss der ordentlichen Mitgliederversammlung vom 30. Juni 2012