Source: http://lokal.studio/2018/02/08/dresden-geaenderte-polizeiverordnung-tritt-ab-9-februar-in-kraft/
Timestamp: 2018-05-25 12:39:01
Document Index: 61418297

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 9', '§ 13', '§ 12', '§ 14']

Dresden: Geänderte Polizeiverordnung tritt ab 9. Februar in Kraft – lokal.studio
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Februar 8, 2018 Redaktion FRM Dresden 0
-Ruhezeiten (§ 3 Absatz 1 und 2): Die einzuhaltenden Ruhezeiten von montags bis donnerstags sowie sonntags wurden um eine Stunde ausgeweitet, so dass nun eine Ruhezeit von 22 bis 7 Uhr (statt 6 Uhr) besteht. Außerdem entfällt auch für organisierte Veranstaltungen von Vereinen aller Art (nicht nur Sportvereine) die Einhaltung der Mittagsruhezeiten an Sonnabenden.
-Leinenzwang (§ 7 Absatz 5): Der Leinenzwang für Hunde gilt jetzt zusätzlich auch für den Bereich der Fahrgastunterstände an Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel. Die Gebiete, auf denen bereits schon jetzt Leinenzwang besteht, bleiben weiter gültig.
-Fütterungsverbot (§ 9): In die Neufassung der Polizeiverordnung wurde aufgenommen, dass neben dem Füttern von Tauben auch das Füttern von Ratten verboten ist.
-Kinderbetteln (§ 13): Das Betteln mit und von Kindern (Personen unter 14 Jahre) ist verboten.
-Aggressives Betteln: Die Vorschrift zum aggressiven Betteln (§ 12 c) wurde neu formuliert und damit der Tatbestand des aggressiven Bettelns – zum Beispiel durch körperliches Einwirken auf eine Person, Festhalten an der Kleidung, in den Weg stellen, wiederholten Ansprechen und das Vortäuschen körperlicher Gebrächen – präziser definiert.
-Abbrennen offener Feuer und Grillen: § 14 wurde neu formuliert. Insbesondere in Absatz 3 wird nun die Belästigung Dritter durch offene Feuer und Grillen genauer definiert. Eine Belästigung liegt dann vor, wenn Dritte durch Funkenflug oder Rauch gestört werden.