Source: https://www.weka.at/arbeitsrecht/Vorschriften/Arbeitsverfassungsgesetz/V.-Teil/2.-Hauptstueck/188.-Beschluss-ueber-die-Beendigung-der-Verhandlungen
Timestamp: 2020-06-02 03:23:39
Document Index: 342278992

Matched Legal Cases: ['§ 188', '§ 171', '§ 207', '§ 177', '§ 190', '§ 188', '§ 188', '§ 187']

§ 188. ArbVG - Arbeitsrecht online
HomeVorschriftenArbeitsverfassungsgesetz (ArbVG)V. Teil § 171. - § 207.2. Hauptstück § 177. - § 190.§ 188. Beschluß über die Beendigung der Verhandlungen
Dokument-ID: 073541
§ 188. Beschluß über die Beendigung der Verhandlungen
(1) Das besondere Verhandlungsgremium kann mit mindestens zwei Dritteln seiner Stimmen beschließen, keine Verhandlungen zum Abschluß einer Vereinbarung im Sinne von § 187 zu eröffnen oder die bereits eröffneten Verhandlungen zu beenden.
(2) Ein neuer Antrag auf Einberufung des besonderen Verhandlungsgremiums kann frühestens zwei Jahre nach dem Beschluss gemäß Abs. 1 gestellt werden, es sei denn, zentrale Leitung und besonderes Verhandlungsgremium setzen eine kürzere Frist fest.
(3) Wenn das besondere Verhandlungsgremium einen Beschluß im Sinne von Abs. 1 faßt, finden die Bestimmungen des 3. Hauptstückes keine Anwendung.