Source: http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Koeln_6-U-18812_Tagesschau-App-unzulaessig.news23233.htm
Timestamp: 2017-03-28 02:27:29
Document Index: 86783801

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556']

Urteil > 6 U 188/12 | OLG Köln - "Tagesschau-App" unzulässig < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 30.09.2016 - 6 U 188/12 - "Tagesschau-App" unzulässigOLG Köln hat vom BGH auferlegte Überprüfung abgeschlossenDie am 15. Juni 2011 abrufbare "Tagesschau App" ist unzulässig. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist es untersagt, die App in dieser Form zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Damit hat die Unterlassungsklage von elf führenden deutschen Verlagshäusern weitgehend Erfolg. Dies hat das Oberlandesgericht Köln nunmehr in seiner aktuellen Entscheidung bekanntgegeben.Im hier zu entscheidenden Rechtsstreit war die Klage darauf gestützt, dass die "Tagesschau App" gegen eine Regelung im Rundfunkstaatsvertrag (RStV) verstoße. Nach § 11 d RStV ist es den öffentlich-rechtlichen Anbietern untersagt, "nichtsendungsbezogene presseähnliche Angebote" in Telemedien zu verbreiten. Das Verbot hat zumindest auch den Zweck, die Presseverlage vor weitgreifenden Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Internet schützen.BGH: Überprüfung der App auf Presseähnlichkeit durch OLGZunächst hatte das Oberlandesgericht Köln die Klage abgewiesen, weil der Rundfunkrat des federführenden NDR in einem Telemedienkonzept die "Tagesschau App" als nicht presseähnlich eingestuft und freigegeben hatte (Urteil vom 20.12.2013 - 6 U 188/12). Der Bundesgerichtshof hatte die Bindungswirkung der Entscheidung des Rundfunkrates verneint und dem Oberlandesgericht Köln sodann aufgegeben, selbst zu überprüfen, ob das Angebot der App "presseähnlich" sei (BGH zur Zulässigkeit der "Tagesschau-App"). Dabei dürfe, so der Bundesgerichtshof, das Angebot der App nicht durch "stehende" Texte und Bilder geprägt sein, sondern müsse den Schwerpunkt in einer hörfunk- oder fernsehähnlichen Gestaltung haben.Inhalt der "Tagesschau-App" nur am 15. Juni 2011 zu prüfenDiese Überprüfung hat das Gericht nunmehr vorgenommen und die Pressähnlichkeit der App bejaht. Dabei hatte das Gericht nur darüber zu entscheiden, ob das Angebot der "Tagesschau App" am 15. Juni 2011 als "presseähnlich" einzustufen war. Denn nur der Inhalt dieses Tages ist von den Klägern zum Streitgegenstand gemacht worden. Der Senat hat auch die von den Klägern in Papierform vorgelegte Dokumentation dieses Angebots als ausreichend angesehen, um die vom Bundesgerichtshof geforderte Überprüfung vornehmen zu können. Der Senat hat dabei die Gesamtheit der nichtsendungsbezogenen Inhalte bewertet. Schon die Start- und Übersichtsseiten der App, die den Nutzern bestimmungsgemäß als erste gegenübertreten, bestünden ausschließlich aus Text und Standbildern und sie enthielten überwiegend Verweise auf - ggf. bebilderte - Textseiten. Auch auf den nachgelagerten Ebenen sei die Gestaltung der dokumentierten Beiträge mit wenigen Ausnahmen dadurch geprägt, dass es sich um in sich geschlossene Nachrichtentexte handelte, die aus sich heraus verständlich und teilweise mit Standbildern illustriert seien. Insgesamt stünden Texte und Standbilder bei der Gestaltung im Vordergrund. Dies sei nach den Vorgaben des Bundesgerichtshofs als presseähnlich zu qualifizieren.Werbung
Quelle: Oberlandesgericht Köln/ ra-online Vorinstanz:ARD und NDR dürfen Tagesschau-App nicht verbreiten(Landgericht Köln, Urteil vom 27.09.2012[Aktenzeichen: 31 O 360/11])Aktuelle Urteile aus dem Medienrecht | Presserecht | Wettbewerbsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Ähnlichkeit | App | Presse | Rundfunkanstalten | Rundfunkstaatsvertrag | Tagesschau | Unterlassen | Unterlassung | Unterlassungsklage | unzulässige | unzulässiger | unzulässiges | Verstoß gegen die ... | Verstoß gegen das ... | Verstoß gegen den ... Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 23233Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil23233Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (1) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!ARD APP PRO schrieb am 05.10.2016Gerichtsurteile ersetzen nun mal nicht eine in die Zukunft gerichtete Medienpolitik die in dem Gemeinwohl verpflichteten Gesetzen ihren Ausdruck finden sollte. Die Printmedien hatten die entwicklung verschlafen, Google und Co.nahem Ihnen die Einnahmen, mehr noch ein tragfähiges Geschäftsmodell. Das Urteil solls nun richten , was aber reines Wunschdenken bleiben wird.Mit diesem Urteil werden die Gewinninteressen der austerbenden Printmedien geschützt,deren Sterbeprozeß künstlich verlängert. Nicht geschützt werden jedoch die schnelle unkomplizierte und kostengünstige Informationsbeschaffung für die Bürger und die damit verbundene zwangsläufig Neustrukturierung des MEdienmarktes. Hier positioniert sich das Gericht wenig ruhmvoll.Nachrichtenversorgung ist eine originäre Aufgabe der ÖR. Ob oder Warum das Gericht die ausufernden monopolartigen UNterhaltungs und Sportangebote der ÖR (noch) nicht mit den gleichen Argumenten einschränkt, die Richter sich nicht stärker dem Souverän und dem Gemeinwesen verpflichtet fühlten, erschließt sich nicht.Unverständlich bleibt, warum das Gericht nicht die Merkmale Informationsverpflichtung/ Zeit / Aktualität / Informationsbeschaffungskosten oder die Zwangsabgabe als Differenzierungskriterium in seiner Urteilsfindung einbezogen hat. Allein schon aus Kostensicht stellt sich für die mit dem Cent rechnenden Bürger die Frage, warum für inzwischen weitgehend identische (um nicht den Begriff gleichgeschaltet zu verwenden) Nachrichten doppelt bezahlt werden MUSS? Einmal durch ZWANGS-Gebühren und dann nochmal durch Zeitungs-oder einen Appkauf bei den Verlagen. Damit steigen die Informationsbeschaffungskosten und sinken die Informationsbeschaffungsmöglichkeiten für die Bürger der BRD. Die mediale innovative Vorreiterrolle der ÖR in einem monopolähnlich geregelten, aber auch stagnierenden festgefahrenen Medienmarkt wird mit diesem Urteil einmal mehr erstickt und viel Geld der Beitragszahler versenkt.Auch vor dem Hintergrund der Anforderung an die Informationsgesallschaft und der Verpflichtung zur Depuplikation bedeutet der Urteilsinhalt einen rückwärts gewandten Weg in das ÖR Mediensteinzeitaltel Mit diesem Urteil wird die 4 Gewalt und damit die deutsche Demokratie durch seine Diener tröpfchenweise und stetig ausgehölt. Und mal ehrlich, es sind gerade diese Diener die das Geld und die Zeit haben sich täglich durch Printmedien zu informieren während dem Heer der arbeitenden Bevökerung, der Mittellosen bei ihrer ohnehin schon eingeschränkten Möglichkeiten zu Informationsbeschaffung vom sicheren Elfenbeinturm aus, selbstgerecht Knüppel zwischen die Beine werfen. NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil24021Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!1zuletzt wurde kommentiert...vor 9 Stunden von :BGH zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bei bindender Patientenverfügungvor 14 Stunden von :Keine weiteren Einschränkungen des nächtlichen Flugverkehrs am Flughafen Düsseldorfvorgestern von :Hausrats­versicherung muss nach Einbruch nicht immer auch vollen gestohlenen Bargeldbetrag ersetzenGern gelesen Inhaber alter Lkw-Führerscheine genießen im Hinblick auf Seh­schärfen­grenz­werte Bestandsschutz »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Schuldner müssen nicht in jedem Fall an Inkassounternehmen aus der Schweiz zahlen »Beharrliche Pflichtverletzung: Widerholte Geschwindigkeits­überschreitungen können zum Fahrverbot führen »Klausel über Schönheits­reparaturen auch bei renoviert überlassener Wohnung unwirksam »Haltung von Wasserbüffeln darf vorläufig nicht untersagt werden »Zusammenveranlagung trotz langjähriger räumlicher Trennung möglich »Beifahrer kann für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bestraft werden »neue Urteile Apotheker verstößt mit Gewährung von Wertgutscheinen nicht gegen wettbewerbs­rechtliche Vorschriften »OLG Hamm zum Adoptionsrecht bei nicht miteinander verheirateten und nicht verpartnerten Lebensgefährten »Vom Vermieter mit Pfefferspray verjagt: Mieter hat nach Sturz bei Flucht Anspruch auf Schmerzensgeld »Kein Anspruch auf Rückzahlung von fast 5,5 Millionen Euro »E-Scooter in Bussen »BGH zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bei bindender Patientenverfügung » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Krise bei Lloyd Flotten­fonds XI: Container­schiff MS Barbados insolventDas Amtsgericht Bremen hat am 19. Januar das vorläufige Insolvenz­verfahren über die Gesellschaft der MS Barbados eröffnet (Az.: 501 IN 2/17). ... sein. ... »Wo steht eigentlich, wann Sommerzeit und Winterzeit ist?Zeitumstellung. Winterzeit, Sommerzeit. Wer hat sich das ausgedacht? Wo ist das gesetzlich geregelt? »Apotheker verstößt mit Gewährung von Wertgutscheinen nicht gegen wettbewerbs­rechtliche VorschriftenWertgutschein ist nicht anders zu bewerten als andere geringwertige Zugaben wie Papiertaschentücher oder Hustenbonbons. »Muss die Miete bis zum dritten Werktag eines Monats auf dem Vermieter­konto eingegangen sein?Aus § 556b Abs. 1 BGB lässt sich entnehmen, dass die Miete bis spätestens zum dritten Werktag eines Monats entrichtet sein muss. Doch was heißt das? ... sein? ... »Ab welcher Menge ist der Besitz von Cannabis strafbar?Unabhängig davon, in welcher Form man auch immer Produkte der Cannabis-Pflanze zu sich nimmt, ist der Besitz und der Erwerb dieser Droge strafbar. Doch man ... ... »Pfandbon für Flaschenpfand: Wie lange ist ein Pfandbon gültig und wann darf ein Supermarkt die Annahme eines Pfandbons verweigern?Wer erst einige Zeit nach der Abgabe der Pfandflaschen den vergessenen Pfandbon wieder entdeckt, kann sich die Frage stellen, ob der Bon noch ... zulässig? ... »Presserechtliche Auskunftsanspruch kann auch gegenüber in mehrheitlich öffentlicher Hand befindlicher Aktien­gesellschaften ... ...Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch der Presse »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Dienstag, der 28.03.2017 »Montag, der 27.03.2017 »Freitag, der 24.03.2017 »Donnerstag, der 23.03.2017 »Mittwoch, der 22.03.2017 »Dienstag, der 21.03.2017 »Montag, der 20.03.2017 »Freitag, der 17.03.2017 »Donnerstag, der 16.03.2017 »Mittwoch, der 15.03.2017 »Dienstag, der 14.03.2017 »Montag, der 13.03.2017 »Freitag, der 10.03.2017 »Donnerstag, der 09.03.2017 »Mittwoch, der 08.03.2017 »Dienstag, der 07.03.2017 »Montag, der 06.03.2017 »Freitag, der 03.03.2017 »Donnerstag, der 02.03.2017 »Mittwoch, der 01.03.2017 »Dienstag, der 28.02.2017 »Montag, der 27.02.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung