Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_104_HmbSG_Stellung_gewaehlter_Mitglieder-d170441,106.html
Timestamp: 2017-01-18 09:00:11
Document Index: 253732570

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 104', '§ 104', '§ 103', '§ 105']

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§ 104 HmbSG, Stellung gewählter Mitglieder Suche
Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG) Landesrecht Hamburg…§ 104 HmbSG, Stellung gewählter Mitglieder§ 105 HmbSG, Verschwiegenheit§ 106 HmbSG, Wahlen und Abstimmungen§ 107 HmbSG, Wahlordnungen§ 108 HmbSG, Fristen, Schriftform§ 109 HmbSG, Schulen ohne Klassenverbände§ 110 HmbSG, Interessenkollision§ 111 HmbSG, Geltungsbereich§ 112 HmbSG, Schulen in freier Trägerschaft§ 113 HmbSG, Ordnungswidrigkeiten§ 114 HmbSG, Straftat§ 115 HmbSG, Einschränkung von Grundrechten§ 116 HmbSG, Übertragung der Regelungsbefugnis auf die zuständige Behörde§ 117 HmbSG, Übergangsregelungen§ 118 HmbSG, In-Kraft-Treten
§ 104 HmbSG, Stellung gewählter Mitglieder
§ 104 HmbSGHamburgisches Schulgesetz (HmbSG)Landesrecht HamburgAchter Teil – Gemeinsame BestimmungenTitel: Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbSGGliederungs-Nr.: 223-1Normtyp: Gesetz(1) Die Mitglieder der in diesem Gesetz genannten Gremien sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Dienstrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt. Die Tätigkeit in schulischen Gremien von Personen, die nicht Bedienstete der Freien und Hansestadt Hamburg sind, ist ein Ehrenamt.(2) Die gewählten Mitglieder bleiben über die Dauer der Wahlperiode hinaus im Amt, bis die neugewählten Mitglieder erstmals zusammengetreten sind. Dies gilt auch für die Vertreterinnen und Vertreter der Elternschaft und der Schülerschaft der Jahrgangsstufen in der nachfolgenden Jahrgangsstufe. Sie können jederzeit zurücktreten. Ihr Amt endet außerdem vorzeitig 1.durch Abwahl,2.bei vorsätzlichen Verstößen gegen zwingende schulrechtliche Bestimmungen in Ausübung ihres Mandats,3.bei Mitgliedern der Schulkonferenz und des Landesschulbeirats mit dem Verlust der Mitgliedschaft in dem Gremium, das sie gewählt hat.Ein gewähltes Mitglied kann abgewählt werden, wenn es unentschuldigt an mindestens drei aufeinander folgenden Sitzungen seines Gremiums nicht teilgenommen hat. Im Übrigen kann ein Mitglied der Elternkammer oder der Schülerkammer auf deren Antrag mit der Mehrheit von drei Vierteln der stimmberechtigten Mitglieder des entsendenden Kreiselternrates oder Kreisschülerrates abgewählt werden.(3) Scheidet ein gewähltes Mitglied vorzeitig aus, so tritt für die restliche Dauer der Wahlperiode ein Ersatzmitglied ein. Die Ersatzmitglieder sind bei der Wahl der ordentlichen Mitglieder in einem besonderen Wahlgang zu wählen; Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend. Sie werden in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmen berufen, bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die vom Senat zu erlassende Wahlordnung kann vorsehen, dass bei Listenwahl die nicht zu ordentlichen Mitgliedern gewählten Listenbewerberinnen und Listenbewerber Ersatzmitglieder sind.
§ 103 HmbSG, Wechselseitige Unterrichtung der Gremien§ 105 HmbSG, Verschwiegenheit