Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0:137489,169.html
Timestamp: 2020-08-10 19:33:05
Document Index: 180833835

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 121', '§ 27', '§ 27', '§ 121', '§ 314']

§ 121a SGB V, Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befru...
§ 121a SGB V
Eingefügt durch G vom 26. 6. 1990 (BGBl I S. 1211).
(1) 1Die Krankenkassen dürfen Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft (§ 27a Abs. 1) nur erbringen lassen durch
denen die zuständige Behörde eine Genehmigung nach Absatz 2 zur Durchführung dieser Maßnahmen erteilt hat. 2Satz 1 gilt bei Inseminationen nur dann, wenn sie nach Stimulationsverfahren durchgeführt werden, bei denen dadurch ein erhöhtes Risiko von Schwangerschaften mit drei oder mehr Embryonen besteht.
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 neugefasst durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl I S. 2266). Satz 1 Nummer 2 eingefügt durch G vom 22. 12. 2006 (BGBl I S. 3439); bisherige Nummern 2 bis 4 wurden Nummern 3 bis 5.
(3) 1Ein Anspruch auf Genehmigung besteht nicht. 2Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren geeigneten Ärzten oder Einrichtungen, die sich um die Genehmigung bewerben, entscheidet die zuständige Behörde unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Bewerber nach pflichtgemäßem Ermessen, welche Ärzte oder welche Einrichtungen den Erfordernissen einer bedarfsgerechten, leistungsfähigen und wirtschaftlichen Durchführung von Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft (§ 27a Abs. 1) am besten gerecht werden.
Zu § 121a: Vgl. RdSchr. 90 b Tit. 2.6.
§§ 314 - 331, Dreizehntes Kapitel - Weitere Übergangsvorschriften