Source: http://www.examicus.de/e-book/186710/der-referentenentwurf-eines-bilmog-kritische-wuerdigung-der-geplanten
Timestamp: 2017-10-17 20:42:44
Document Index: 312164824

Matched Legal Cases: ['§315', '§ 290', '§ 290', '§314', '§11', '§301', '§301']

Der Referentenentwurf eines BilMoG? Kritische Würdigung der ... | Examicus Masterarbeiten, Diplomarbeiten, Bachelorarbeiten
2. BilMoG - Intention und Zielsetzung des Gesetzgebers
3. Darstellung und Kritische Würdigung der geplanten Änderungen im Konzernabschluss
3.1 Auswirkungen auf den Konsolidierungskreis
3.2 Zulässige Methoden zur Abbildung von Unternehmenszusammenschlüssen
3.3 Erstkonsolidierungszeitpunkt
3.4 Ausweis und Weiterbehandlung von Unterschiedsbeträgen aus Kapitalkonsolidierung
3.5 Konsolidierung von assoziierten Unternehmen
3.6 Umrechnung von Fremdwährungsabschlüssen
3.7 Sonstige geplante Änderungen im Konzernabschluss
4. BilMoG und Einheitstheorie
Aufgrund von zunehmender Internationalisierung und verstärktem Wettbewerb um Eigen- und Fremdkapital hängt der Erfolg von Unternehmen heute in großem Umfang von Aussagefähigkeit der Bilanzen ab.1 Aktuelles deutsches HGB- Bilanzrecht ist primär auf Gläubigerschutz und Kapitalerhaltung zum Nachteil der Aussagekraft ausgerichtet, IFRS legen dagegen mehr Wert auf Informationsfunktion. Mit dem Zweck bessere Aussagefähigkeit von Bilanzen nach deutschem HGB- Bilanzrecht zu gewährleisten, um mit internationalen Rechnungslegungsstandards und internationalem Wettbewerb bei der Kapitalbeschaffung Schritt zu halten erschien am 08.11.2007 der Referentenentwurf eines BilMoG, der unter anderem wesentliche Änderungen bei der Bilanzierung von Einzel- und Konzernabschlüssen vorsieht. Im Jahr 2008 wird über die Details des Gesetzes gesprochen und es ist zu erwarten, dass das BilMoG im gleichen Jahr im Bundesanzeiger gedruckt wird.2 Die neuen Regelungen werden nach der Zustimmung des Bundesrates voraussichtlich bereits im Geschäftsjahr 2009 angewandt.3 Aus diesem Grunde ist es bereits heute sehr wichtig sich mit den Auswirkungen des geplanten Gesetztes auf den Jahres- und Konzernabschluss zu beschäftigen.
Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit Darstellung, Erläuterung, kritischer Würdigung, Analyse sowie Vergleich von geplanten Modernisierungsmaßnahmen für den Konzernabschluss.
Im Kapitel 2 werden zum besseren Verständnis die Zielsetzung und Mittel der Realisierung des BilMoG dargestellt. Es wird erläutert welche Gesellschaften von geplanten Änderungen unmittelbar betroffen sein werden.
Kapitel 3 ist der Kern der Arbeit und befasst sich mit Erläuterung und kritischer Würdigung von geplanten Änderungen im Hinblick auf Konzernabschluss. Im Abschnitt 1 wird auf die Auswirkungen hinsichtlich der Einbeziehung von Zweckgesellschaften in Konsolidierungskreis eingegangen. Es wird gezeigt, dass das Problem der Einbeziehung von Zweckgesellschaften durch die geplanten Änderungen nur teilweise gelöst werden kann. Andererseits wird erläutert, weshalb der Gesetzgeber keine weiteren Vereinfachungen zulassen möchte.
Im Abschnitt 2 werden geplante Änderungen der Methoden von Kapitalkonsolidierung diskutiert. Im Abschnitt 3 wird auf die künftig zulässige Ermittlung des beizulegenden Zeitwertes des Reinvermögens für Zwecke der Kapitalkonsolidierung kritisch eingegangen. Die Probleme, die mit dem künftigen Ausweis und Weiterbehandlung von Unterschiedsbeträgen aus Kapitalkonsolidierung resultieren, werden im Abschnitt 4 diskutiert. Die künftige Methode zur Kapitalkonsolidierung assoziierter Unternehmen wird im Anschnitt 5 dargestellt. Mit der neuen Vorschrift für die Umrechnung der Fremdwährungsabschlüssen nach der modifizierten Stichtagskursmethode befasst sich der Abschnitt 6. Im abschließenden Abschnitt 7 werden weitere Änderungen für den Konzernabschluss und ihre Vereinbarung mit der Zielsetzung dargestellt.
Kapitel 4 soll aufzeigen, dass durch die geplanten Änderungen die Grundsätze der Einheitstheorie und der internationalen Rechnungslegung immer mehr im neuen deutschen Bilanzrecht verankert werden.
Das abschließende Kapitel 5 beschäftigt sich mit thesenförmiger Zusammenfassung wesentlicher Probleme, dabei wird zwischen wesentlichen und weniger wesentlichen Auswirkungen auf die Konsolidierungspraxis unterschieden.
Die sich im Anhang befindliche Tabelle soll für den eiligen Leser einen kurzen Überblick über die geplanten Änderungen und Auswirkungen (ohne kritische Würdigung) auf Konzernabschluss geben.
„Ziel des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetztes ist … das bewährte HGBBilanzrecht zu einer dauerhaften und im Verhältnis zu den internationalen Rechnungslegungsstandards vollwertigen, aber kostengünstigeren und einfacheren Alternative weiter zu entwickeln…“.4 Die Realisierung dieses Ziels besteht zum einen in Kostensenkung und Deregulierung der handelsrechtlichen Buchführungsund Bilanzierungspflichten und zum anderen in Stärkung der Informationsfunktion in handelsrechtlichen Jahres- und Konzernabschlüssen.
Das neue BilMoG betrifft in erster Linie nicht kapitalmarktorientierte Konzerne und Einzelgesellschaften. Diese erhalten eine echte Alternative zu nachhaltig abgelehnten IFRS. Für Kapitalmarktorientierte Konzerne gilt gemäß §315a HGB weiterhin die Pflicht ihre Konzernabschlüsse nach IFRS aufzustellen, so dass das neue BilMoG für diese Gruppe im Hinblick auf Konzernrechnungslegung von unwesentlicher Bedeutung ist.
Das neue BilMoG sieht Streichung des Beteiligungserfordernisses nach § 290 Abs. I Satz 1 HGB (Leitungskonzeption) vor. Damit möchte der Gesetzgeber den Unternehmen die Möglichkeit geben Ihren Konsolidierungskreis zu erweitern. Die geplante Änderung ist besonders im Hinblick auf Konsolidierung von Zweckgesellschaften interessant.
Aktuell ist für die Aufnahme einer Zweckgesellschaft in den Konsolidierungskreis (wenn die Aufnahme nach der Control-Konzeption gemäß § 290 Abs. II HGB nicht möglich ist) die tatsächliche Ausübung der einheitlichen Leitung (bzw. des beherrschenden Einflusses) und eine Beteiligung, die im Zweifellsfall mindestens 20% der Anteilsquote betragen soll, notwendig. Es gibt oft Vertragskonstellationen, bei denen Kapital und Stimmrechtsanteile entweder gar nicht oder zu einem geringeren Anteil dem beherrschenden Mutterunternehmen zugerechnet werden. Bei solchen Konstruktionen scheitert die Aufnahme in den Konsolidierungskreis am Kriterium der Beteiligung. Die geplante Aufhebung des Beteiligungskriteriums löst erfolgreich dieses Problem und erweitert den Konsolidierungskreis. Dadurch sollen die wirtschaftliche Situation der Zweckgesellschaften und das wirtschaftliche Risiko für den Konzern besser aus Konzernabschluss ablesbar sein.5 Die damit möglicherweise entstehenden Entobjektivierungen scheinen vertretbar zu sein, da „das HGB nicht hinter das (faktische) aktienrechtliche Konzernverständnis zurückfällt“.6
Ferner ist zu beachten, dass die konsolidierten Zweckgesellschaften künftig laut §314 Abs. I Nr. 2 HGB-E im Anhang angegeben werden müssen, soweit diese „für die Beurteilung der Finanzlage des Konzerns notwendig sind“.7
Es besteht die Gefahr, dass die Problematik der Konsolidierung von Zweckgesellschaften alleine durch Aufhebung des Beteiligungskriteriums nicht gelöst werden kann, da die Ausübung des beherrschenden Einflusses auf die wichtigsten geschäftspolitischen Entscheidungen der Zweckgesellschaften z.B. durch Einrichtung eines Autopilots bei Leasing-Gesellschaften eingeschränkt ist. Auch bei ABS-Gesellschaften und Spezialfonds ist die tatsächliche Ausübung der einheitlichen Leitung nach Abschluss von Verträgen sehr oft entweder gar nicht oder nur beschränkt gegeben.8
Für die vollständige Lösung dieses Problems könnte die Änderung des Kriteriums der (tatsächlichen) Ausübung der einheitlichen Leitung auf die international übliche Beherrschungsmöglichkeit (ähnlich wie in IFRS) ratsam sein.9 Der Gesetzgeber befürchtet aber, dass eine solche Erweiterung „möglicherweise zulasten der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit gehen könnte“.10
Für deutsches Bilanzrecht wäre darüber hinaus eine Einführung der Konkretisierung der Beurteiligungskriterien von Zweckgesellschaften empfehlenswert (wie in IFRS in SIC 12: Konkretisierung aufgrund der Verteilung von Vorteilen und Risiken und Verteilung von Eigentümerrisiken)11, dies sieht der Gesetzgeber bei den geplanten Änderungen nicht vor.
Für große Unternehmen, die nicht in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft geführt werden, wird es keine Änderungen im Hinblick auf Konsolidierungskreis geben. Für diese Unternehmen ist nach wie vor alleine das Kriterium der tatsächlichen Ausübung der einheitlichen Leitung für die Konsolidierungspflicht nach §11 PublG maßgeblich.
Nach aktuellem HGB-Bilanzrecht tritt die Erwerbsmethode in zwei Formen auf: Buchwertmethode (§301 Abs. I Satz 2 Nr. 1) und Neubewertungsmethode (§301 Abs. I Satz 2 Nr. 2). Die einzig zulässige Methode bleibt künftig nur die Neubewertungsmethode.
Die Anwendung der Erwerbsmethode in der Form der Neubewertungsmethode entspricht den Empfehlungen von DSR in DRS 4 und der internationalen Rechnungslegung. Die meisten Unternehmen in Deutschland führen Kapitalkonsolidierungen nach der Buchwertmethode durch, so dass die Pflicht zur Anwendung von Kapitalkonsolidierungen nach der Neubewertungsmethode einen großen Anpassungsaufwand mit folgenden Auswirkungen auf die Konzernbilanzen haben wird:
-höhere Konzerbilanzsummen,
-höherer Ansatz der Ausgleichsposten für Anteile anderer Gesellschafter,
-niedrigere Konzernjahresüberschüsse bzw. höhere Konzernjahresfehlbeträge bei Folgekonsolidierung.12
Die vorgeschriebene Anwendung der Neubewertungsmethode wird höchstwahrscheinlich nur auf die Unternehmenserwerbe nach dem Übergangszeitpunkt angewandt, so dass die bereits durchgeführten Kapitalkonsolidierungen nach der Buchwertmethode unberührt bleiben werden. Dies wird auch in der IDW- Stellungnahme zu den geplanten Änderungen nach BilMoG gefordert. Durch die parallele Anwendung beider Methoden wird eine Inkonsistenz bei der Aufdeckung von stillen Reserven und Lasten entstehen, da bei der Neubewertungsmethode auch die auf die Minderheiten entfallenden Anteile an stillen Reserven und Lasten berücksichtigt werden.13
Auch Professor Dr. Karlheinz Küting, Direktor des IDW setzt sich nachdrücklich gegen die geplante Änderung ein, denn mit der Abschaffung der Buchwertmethode wird das Ziel der Vereinfachung der Kapitalkonsolidierung offenbar verfehlt, weil die Buchwertmethode weniger Konsolidierungsaufwendungen als die Neubewertungsmethode verursacht.14
1 Vgl. Zypries, Brigitte: Rechnungslegung im Wandel in: Die Wirtschaftsprüfung, 60. Jg. (2007), S. I.
2 Vgl. Claussen, Carsten: Das BilMoG ist da in: Der Betrieb, 60. Jg. (2007), S. I.
3 Vgl. Oser, Peter u.a.: Ausgewählte Neuerungen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG)Teil 1 in: Die Wirtschaftsprüfung, 61. Jg. (2008), S. 49-62, hier S. 49.
4 BMJ: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzmodernisierungsgetz - BilMoG) vom 08.11.2007, S. 1.
5 Vgl. Bundesministerium der Justiz: Informationen für die Presse. Eckpunkte der Reform des Bilanzrechts vom 08.11.2007, S. 1.
6 Füllbier, Uwe/ Gassen, Joachim: Das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG): Handelsrechtliche GoB vor der Neuinterpretation in: Der Betrieb, 60. Jg. (2007), S. 2605-2612, hier S. 2611.
7 BMJ, a.a.O. (Fn. 4), S. 21.
8 Vgl. Schruff, Wienand: Zweckgesellschaften nach BilMoG künftig im Konzernabschluss? in: Die Wirtschaftsprüfung, 61. Jg. (2008), S. I.
9 Vgl. Füllbier, Uwe/ Gassen, Joachim: Das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG): Handelsrechtliche GoB vor der Neuinterpretation in: Der Betrieb, 60. Jg. (2007), S. 2605-2612, hier S. 2611.
10 Ernst, Christoph: Eckpunkte des Referentenentwurfs eines Bilanzrechtsmodernisierugsgesetzes (BilMoG) in: Die Wirtschaftsprüfung, 61. Jg. (2008), S. 114-116, hier S. 116.
11 Vgl. Oser, Peter u.a.: Ausgewählte Neuerungen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG)- Teil 2 in: Die Wirtschaftsprüfung, 61. Jg. (2008), S. 105-113, hier S. 108.
12 Vgl. Küting, Karlheinz/ Weber, Claus-Peter: Der Konzernabschluss. Praxis der Rechnungslegung nach HGB und IFRS, 10. Aufl., Stuttgart 2006, S. 239.
13 Vgl. Baetge, Jörg/ Kirsch, Hans-Jürgen/ Thiele, Stefan: Konzernbilanzen, 7. Aufl., Düsseldorf 2004, S. 219.
14 Vgl. Küting, Karlheinz: Referentenentwurf des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetztes: auch eine Reform der HGB-Konzernrechungslegung geplant in: Betriebsberater, 62. Jg. (2007), S. I.
V186710
9783656995357
referentenentwurf bilmog kritische würdigung modernisierungsmaßnahmen konzernabschluss
, 2008, Der Referentenentwurf eines BilMoG? Kritische Würdigung der geplanten Modernisierungsmaßnahmen für den Konzernabschluss, München, GRIN Verlag, http://www.examicus.de/e-book/186710/der-referentenentwurf-eines-bilmog-kritische-wuerdigung-der-geplanten