Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_45_DRiG_Unabhaengigkeit_und_besondere_Pflichten_de-d139958,52.html
Timestamp: 2016-12-03 03:09:32
Document Index: 15455490

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 1', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 126', '§ 45', '§ 45', '§ 43', '§ 45', '§ 44', '§ 45']

§ 45 DRiG, Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters | Gesetze auf anwalt24.de
§ 45 DRiG, Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundDRiG - Deutsches Richtergesetz§§ 1 - 45a, Erster Teil - Richteramt in Bund und Ländern§§ 44 - 45a, Sechster Abschnitt - Ehrenamtliche Richter
Deutsches Richtergesetz Bundesrecht…§ 45 DRiG, Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters§ 45a DRiG, Bezeichnung der ehrenamtlichen Richter§ 46 DRiG, Geltung des Bundesbeamtenrechts§ 47 DRiG, Bundespersonalausschuss in Angelegenheiten der Richter§ 48 DRiG, Eintritt in den Ruhestand§ 48a DRiG, Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen§ 48b DRiG, Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen§ 48c DRiG, Teilzeitbeschäftigung§ 48d DRiG, Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung und berufliches Fortkommen§ 49 DRiG, Richterrat und Präsidialrat§ 50 DRiG, Zusammensetzung des Richterrats§ 51 DRiG, Wahl des Richterrats§ 52 DRiG§ 53 DRiG, Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalvertretung§ 54 DRiG, Bildung des Präsidialrats§ 55 DRiG, Aufgabe des Präsidialrats§ 56 DRiG, Einleitung der Beteiligung§ 57 DRiG, Stellungnahme des Präsidialrats§ 58 DRiG, Geschäftsführung, Rechtsstellung der Mitglieder§ 59 DRiG, Abgeordnete Richter§ 60 DRiG, Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen…§ 126 DRiG, In-Kraft-Treten
§ 45 DRiG, Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters
§ 45 DRiGDeutsches RichtergesetzBundesrechtErster Teil – Richteramt in Bund und Ländern → Sechster Abschnitt – Ehrenamtliche RichterTitel: Deutsches RichtergesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: DRiGGliederungs-Nr.: 301-1Normtyp: Gesetz(1) 1Der ehrenamtliche Richter ist in gleichem Maße wie ein Berufsrichter unabhängig. 2Er hat das Beratungsgeheimnis zu wahren (§ 43).(1a) 1Niemand darf in der Übernahme oder Ausübung des Amtes als ehrenamtlicher Richter beschränkt oder wegen der Übernahme der Ausübung des Amtes benachteiligt werden. 2Ehrenamtliche Richter sind für die Zeit ihrer Amtstätigkeit von ihrem Arbeitgeber von der Arbeitsleistung freizustellen. 3Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen der Übernahme oder der Ausübung des Amtes ist unzulässig. 4Weitergehende landesrechtliche Regelungen bleiben unberührt.(2) 1Der ehrenamtliche Richter ist vor seiner ersten Dienstleistung in öffentlicher Sitzung des Gerichts durch den Vorsitzenden zu vereidigen. 2Die Vereidigung gilt für die Dauer des Amtes, bei erneuter Bestellung auch für die sich unmittelbar anschließende Amtszeit. 3Der Schwörende soll bei der Eidesleistung die rechte Hand erheben.(3) 1Der ehrenamtliche Richter leistet den Eid, indem er die Worte spricht:"Ich schwöre, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz zu erfüllen, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."2Der Eid kann ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden. 3Hierüber ist der Schwörende vor der Eidesleistung durch den Vorsitzenden zu belehren. (4) 1Gibt ein ehrenamtlicher Richter an, dass er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, so spricht er die Worte:"Ich gelobe, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz zu erfüllen, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen."2Das Gelöbnis steht dem Eid gleich.(5) Gibt ein ehrenamtlicher Richter an, dass er als Mitglied einer Religions- oder Bekenntnisgemeinschaft eine Beteuerungsformel dieser Gemeinschaft verwenden wolle, so kann er diese dem Eid oder dem Gelöbnis anfügen.(6) 1Die ehrenamtlichen Richter in der Finanzgerichtsbarkeit leisten den Eid dahin,die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz zu erfüllen, das Steuergeheimnis zu wahren, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.2Dies gilt für das Gelöbnis entsprechend.(7) Für ehrenamtliche Richter bei den Gerichten der Länder können der Eid und das Gelöbnis eine zusätzliche Verpflichtung auf die Landesverfassung enthalten.(8) Über die Verpflichtung des ehrenamtlichen Richters auf sein Amt wird ein Protokoll aufgenommen.(9) Im Übrigen bestimmen sich die Rechte und Pflichten der ehrenamtlichen Richter nach den für die einzelnen Gerichtszweige geltenden Vorschriften.Zu § 45: Neugefasst durch G vom 20. 12. 1974 (BGBl I S. 3686), geändert durch G vom 26. 6. 1990 (BGBl I S. 1206) und 21. 12. 2004 (BGBl I S. 3599).
§ 44b DRiG, Abberufung von ehrenamtlichen Richtern§ 45a DRiG, Bezeichnung der ehrenamtlichen Richter