Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=BUrlG
Timestamp: 2018-12-14 22:02:27
Document Index: 167097113

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 1', '§ 4', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 23', '§ 21', '§ 12', '§ 26', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 7', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16']

BUrlG | Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 800-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868) geändert worden ist
§ 1 Satz 1 BUrlG
§ 2 Satz 1 BUrlG
1Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten.
§ 2 Satz 2 BUrlG
2Als Arbeitnehmer gelten auch Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; für den Bereich der Heimarbeit gilt § 12.
§ 3 Abs. 1 Satz 1 BUrlG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 BUrlG
§ 4 Satz 1 BUrlG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 BUrlG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 lit. a BUrlG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 lit. b BUrlG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 lit. c BUrlG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 BUrlG
§ 5 Abs. 3 Satz 1 BUrlG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 BUrlG
§ 6 Abs. 2 Satz 1 BUrlG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG
(1) 1Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, daß ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 BUrlG
2Der Urlaub ist zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer dies im Anschluß an eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation verlangt.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 BUrlG
(2) 1Der Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, daß dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 BUrlG
2Kann der Urlaub aus diesen Gründen nicht zusammenhängend gewährt werden, und hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub von mehr als zwölf Werktagen, so muß einer der Urlaubsteile mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage umfassen.
§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG
(3) 1Der Urlaub muß im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden.
§ 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG
2Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen.
§ 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG
3Im Fall der Übertragung muß der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden.
§ 7 Abs. 3 Satz 4 BUrlG
4Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist ein nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a entstehender Teilurlaub jedoch auf das nächste Kalenderjahr zu übertragen.
§ 7 Abs. 4 Satz 1 BUrlG
§ 8 Satz 1 BUrlG
§ 9 Satz 1 BUrlG
§ 10 Satz 1 BUrlG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG
§ 11 Abs. 1 Satz 2 BUrlG
2Bei Verdiensterhöhungen nicht nur vorübergehender Natur, die während des Berechnungszeitraums oder des Urlaubs eintreten, ist von dem erhöhten Verdienst auszugehen.
§ 11 Abs. 1 Satz 3 BUrlG
3Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis eintreten, bleiben für die Berechnung des Urlaubsentgelts außer Betracht.
§ 11 Abs. 1 Satz 4 BUrlG
4Zum Arbeitsentgelt gehörende Sachbezüge, die während des Urlaubs nicht weitergewährt werden, sind für die Dauer des Urlaubs angemessen in bar abzugelten.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 BUrlG
§ 12 Satz 1 BUrlG
1Für die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen nach § 1 Abs. 2 Buchstaben a bis c des Heimarbeitsgesetzes Gleichgestellten, für die die Urlaubsregelung nicht ausdrücklich von der Gleichstellung ausgenommen ist, gelten die vorstehenden Bestimmungen mit Ausnahme der §§ 4 bis 6, 7 Abs. 3 und 4 und § 11 nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
§ 12 Satz 1 Nr. 1 BUrlG
§ 12 Satz 1 Nr. 2 BUrlG
§ 12 Satz 1 Nr. 3 BUrlG
§ 12 Satz 1 Nr. 4 BUrlG
§ 12 Satz 1 Nr. 5 BUrlG
§ 12 Satz 1 Nr. 6 BUrlG
§ 12 Satz 1 Nr. 7 BUrlG
§ 12 Satz 1 Nr. 8 BUrlG
Auf die in den Nummern 1, 4 und 5 vorgesehenen Beträge finden die §§ 23 bis 25, 27 und 28 und auf die in den Nummern 1 und 4 vorgesehenen Beträge außerdem § 21 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes entsprechende Anwendung.
§ 12 Satz 2 BUrlG
2Für die Urlaubsansprüche der fremden Hilfskräfte der in Nummer 4 genannten Personen gilt § 26 des Heimarbeitsgesetzes entsprechend.
§ 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG
(1) 1Von den vorstehenden Vorschriften mit Ausnahme der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 kann in Tarifverträgen abgewichen werden.
§ 13 Abs. 1 Satz 2 BUrlG
2Die abweichenden Bestimmungen haben zwischen nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Geltung, wenn zwischen diesen die Anwendung der einschlägigen tariflichen Urlaubsregelung vereinbart ist.
3Im übrigen kann, abgesehen von § 7 Abs. 2 Satz 2, von den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.
§ 13 Abs. 2 Satz 1 BUrlG
(2) 1Für das Baugewerbe oder sonstige Wirtschaftszweige, in denen als Folge häufigen Ortswechsels der von den Betrieben zu leistenden Arbeit Arbeitsverhältnisse von kürzerer Dauer als einem Jahr in erheblichem Umfange üblich sind, kann durch Tarifvertrag von den vorstehenden Vorschriften über die in Absatz 1 Satz 1 vorgesehene Grenze hinaus abgewichen werden, soweit dies zur Sicherung eines zusammenhängenden Jahresurlaubs für alle Arbeitnehmer erforderlich ist.
§ 13 Abs. 2 Satz 2 BUrlG
2Absatz 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.
§ 13 Abs. 3 Satz 1 BUrlG
§ 14 Satz 1 BUrlG
§ 15 BUrlG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 BUrlG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 lit. a BUrlG
und b) ...
§ 15 Abs. 2 Satz 1 BUrlG
(2) 1Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten die landesrechtlichen Vorschriften über den Erholungsurlaub außer Kraft.
§ 15 Abs. 2 Satz 2 BUrlG
2In Kraft bleiben jedoch die landesrechtlichen Bestimmungen über den Urlaub für Opfer des Nationalsozialismus und für solche Arbeitnehmer, die geistig oder körperlich in ihrer Erwerbsfähigkeit behindert sind.
§ 15a Satz 1 BUrlG
§ 16 Satz 1 BUrlG