Source: http://www.jurablogs.com/blog/burhoff-online-blog/archives/2015/10
Timestamp: 2018-01-20 01:41:29
Document Index: 183900207

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 142', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 80', '§ 176', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 265', '§ 140', 'BGH', 'EuG', '§ 51', '§ 266', '§ 90', '§ 90', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 51', '§ 123', '§ 329', '§ 265', 'BGH', 'BGH', '§ 303', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 141', '§ 51', '§ 224', 'BGH', 'BGH', '§ 74', '§ 329', '§ 243', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12']

Burhoff online Blog - Archiv - JuraBlogs (Oktober 2015)
Burhoff online Blog - Artikel vom Oktober 2015
© Kathrin39 Fotolia.com Heute hat mir die Kollegin RiAG Kutscher vom AG Meißen ein Schwergewicht geschickt, nämlich das AG Meißen, Urt. v. 29.05.2015 – 13 OWi 703 Js 21114/14. Das ist 112 Seiten lang; ich stelle es dann mal hier zum Download bereit und nicht bei Burhoff-Online, weil das Urteil Lichtbilder enthält, die dort verloren gehen würden.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 664 Leser - October 5, 2015 4:08pm
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Eine ganz interessante Frage hatte die Rechtspflegerin da im „Rechtspflegerforum“ aufgeworfen, die ich dann in meinem RVG-Rätsel: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren bei einem Wiederaufnahmeantrag gem. § 37 Abs. 1 BtMG?, am vergangenen Freitag aufgegriffen habe.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 78 Leser - October 19, 2015 1:12pm
Unfallflucht: Bei 1.300 € ist die „Fremdschadensgrenze“, oder: Drunter geht es nicht mehr
© Thaut Images Fotolia.com Die (Regel)Entziehung der Fahrerlaubnis nach einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) setzt nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB u.a. einen bedeutenden Fremdschaden voraus. Dessen Höhe ist im StGB nicht bestimmt, muss also von der Rechtsprechung bestimmt werden. Und die tut sich damit schwer bzw. eine Entwicklung nach oben ist mühsam und schwerfällig.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 123 Leser - October 27, 2015 3:01pm
© AllebaziB – Fotolia Aus dem Rechtspflegerforum habe ich mir in dieser Woche die Frage für mein Rätsel „geklaut“. Die Rechtspflegerin fragt dort nach einer Problematik, die sicherlich auch den ein oder anderen Verteidiger beschäftigen wird, nämlich: „Welche Gebühren erhält der Verteidiger eigentlich bei einem Wiederaufnahmeantr ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 81 Leser - October 16, 2015 1:00pm
Sonntagswitz: Nein, lieber nicht Ossi/Wessi, sondern nur der Herbst
© Teamarbeit – Fotolia.com Ich habe für diesen Sonntag länger überlegt, was ich mache. Natürlich bietet sich wegen des gerade gefeierten Silberjubiläums der deutschen Einheit ein Posting „Ossi/Wessi-Witze“ an. Aber das lasse ich lieber, sonst hagelt es wieder mehr oder weniger böse Kommentare und darauf habe ich heute keine Lust.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 194 Leser - October 4, 2015 1:55pm
© AllebaziB – Fotolia Heute dann mal eine etwas andere Frage, nämlich nicht zu einem speziellen Gebührenproblem. Sondern zu der Problematik: Wer ist Anwalts Liebling? Nun, Anwalts Liebling kennen wir alle. Das ist die Advocard RSV – wobei wir mal dahingestellt sein lassen, ob sie „Anwalts Liebling“ ist. Die Kollegen erzählen dazu teilweise etwas anderes bzw.
© Dan Race Fotolia .com Klein, aber fein, heute aber mal nicht von einem LG, sondern vom BGH, nämlich der BGH, Beschl. v. 02.09.2015 – 2 StR 49/15. Er enthält eine Problematik, die in der Praxis immer wieder eine (große) Rolle spielt und bei der Revisionen i.d.R. „Selbstläufer“ sind. So auch die Revision in dem Fall, in dem das LG Darmstadt den Angeklagten wegen Beihilfe z ...
Eine Tür, die sich öffnet, darf man nicht selbst wieder zuschlagen….
entnommen openclipart.org Die Frage der Zulässigkeit der nachträglichen Beiordnung/Bestellung eines Rechtsanwalts nach Rechtskraft zum Beistand/Pflichtverteidiger ist ein Problem, über das in Praxis heftig gestritten wird. Die wohl überwiegende Meinung der Obergerichte sieht das als unzulässig an und lehnt entsprechende Anträge immer wieder ab bzw.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 127 Leser - October 13, 2015 1:22pm
entnommen wikimedia.org Urheber 4028mdk09 Mit einer Notwehrsituation befasst sich der BGH, Beschl. v. 21.07.2015 – 3 StR 84/15. Das LG hatte bei dem Angeklagten, den es u.a. wegen Totschlags verurteilt hat, die Rechtfertigung wegen Notwehr (§ 32 StGB) abgelehnt. Es ging um die Abgabe eines Schusses aus einem Kleinkalibergewehr in die Brust des Opfers aus einer Entfernung von zwei Metern.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 176 Leser - October 7, 2015 1:37pm
© Klaus Eppele – Fotolia.com Ja, in der Tat. Das wäre eine Sondermeldung (wert), wenn das BVerfG das Schweigerecht des Beschuldigten abschaffen würde bzw. abgeschafft hätte. Nun, so schlimm ist es dann doch (noch) nicht, aber: Ich habe mit dem BVerfG, Beschl. v. 30.07.2015 – 1 BvR 1951/13 – Probleme. Und nicht nur ich.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 886 Leser - October 13, 2015 7:43am
© eyetronic Fotolia.com „Der Diebstahl nach einer Vergewaltigung ist kein Raub…“. Das ist die Kern- bzw. die auf den Punkt gebrachte Aussage des BGH, Beschl. v. 28.07.2015 – 2 StR 109/15. Das LG hatte den Angeklagten wegen wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Raub und Körperverletzung zu verurteilt.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 181 Leser - October 20, 2015 7:35am
entnommen openclipart.org Der Kollege Kroll aus Berlin hat mir den KG, Beschl. v. 30.09.2015 – 3 Ws (B) 427/15 – übersandt – besten Dank dann auch von dieser Stelle. Er hat (mal wieder) die Frage der Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG) zum Gegenstand. Hauptverhandlung war auf den 07.07.2015 terminiert. Mit Telefax vom 06.07.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 164 Leser - October 7, 2015 7:23am
© rcx – Fotolia.com Folgender Sachverhalt lag einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs (§ 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB) durch das LG Bielefeld zugrunde: „Im Jahr 2012 oder 2013 lernte der Angeklagte in den Sommerferien über seinen Sohn auf einem Campingplatz in H. den im Jahr 2001 geborenen S. kennen.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 306 Leser - October 19, 2015 10:48am
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Mit der Antwort auf meine Frage vomn letzten Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Pflicht zur Zwischenabrechnung – hat die ARAG Recht?, habe ich mich auch erst ein wenig schwer getan. Ist ja an sich auch Zivilrecht und das kann ich nicht mehr so richtig. Der Ansatz in meinen Überlegungen war, dass es zwar zutreffend ist, dass es sich nach § 17 Nr.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Zivilrecht- 119 Leser - October 5, 2015 1:05pm
© bluedesign – Fotolia.com Gestern ist ja schon bei dem Kollegen Schmidt vom „Terrorismusblog“ ein Beitrag zu den Folgen aus der NSU-Nebenklägerschichte – die ggf. nicht existierende Nebenklägerin – gelaufen. Der Kollege Schmidt hatte dazu am Samstag und Sonntag mit mir ein Email-Interview geführt, das dann in seinen Beitrag: Gebührenexperte Burhoff zu NSU-Nebenklägerskandal: ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 189 Leser - October 5, 2015 7:25am
Zahlungserleichterungen – sind die auch noch nach Beginn der Vollstreckung möglich?
© mpanch – Fotolia.com Den Sachverhalt, den das OLG Karlsruhe im OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.09.2015 – 2 Ws 472/15, muss man sich dann „mal auf der Zunge zergehen lassen“. Da ist der Verurteilte durch Strafbefehl des AG zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 60 € verurteilt worden. Nachdem sich aus einer beim zuständigen Vollstreckungsgericht eingeholten Auskunft ergab ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 102 Leser - October 19, 2015 7:22am
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Meine Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Muss ich eigentlich für die Versicherung kostenlos Bank spielen?, hat richtig Pukte/Klicks gemacht, wenn mich meine Statistik nicht täuscht. Scheint also eine Problematik zu sein, die unter den Nägeln brennt bzw. interessiert sie nicht nur Strafrechtler, sondern vor allem wohl auch Zivilrechtler.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 291 Leser - October 12, 2015 12:50pm
entnommen: openclipart.org Ganz gut zum „Schnittbrot-Posting“ von gestern (vgl. den KG, Beschl. v. 16.05.2015 – (2) 121 Ss 73/15 (33/15) und dazu Das Schnittbrot und die Körperverletzung passt der BGH, Beschl. v. 18.08.2015 – 3 StR 289/15. Es geht auch um eine Körperverletzung, in dem Fall zu Lasten eines Polizeibeamten, zu der das LG Mainz festgestellt hatte: „dass der Angeklagte am 12.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 81 Leser - October 2, 2015 7:35am
© sablin – Fotolia.com Ich denke, jeder Verkehrsteilnehmer wird die Verkehrssituation, die dem OLG Köln, Beschl. v. 07.08.2015 – 1 RBs 250/15 – zugrunde gelegen hat, im Straßenverkehr an einer Kreuzung schon mal beobachtet haben, der ein oder andere sich möglicherweise schon mal selbst so verhalten haben (?) .
Auch mit VKS 3.0 select können „verfassungskonform“ Abstände gemessen werden….
© digitalstock – Fotolia.com Der ein oder andere wird sich erinnern . Im/ab Spätsommer hat uns für einige Zeit der BVerfG, Beschl. v. 11.08.2009 – 2 BvR 941/08 – beschäftigt. Ja, das war die Geschichte mit der Videomessung und vor allem die Umsetzung dieser Rechtsprechung in der Rechtsprechung der OLG.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 193 Leser - October 20, 2015 1:28pm
© Teamarbeit – Fotolia.com Ich war in der vergangenen Woche in Bremen. Damit stünden an sich „Bremen-Witze“ an, aber dazu habe ich so richtig nichts gefunden, also müssen mal wieder die Juristen herhalten. Und das sind dann – kann sein, dass ich den ein oder anderen schon mal hatte; dann bitte ich um Nachsicht (entnommen bei Prof. Dr. iur.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 328 Leser - October 18, 2015 1:50pm
Wochenspiegel für die 43. KW., das war ein gefälschter Führerschein, der Wildunfall, Flüchtlingshatz und der „BILD-Pranger“
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Heute Nacht Umstellung von Sommer- auf Winterzeit. Das bedeutet für mich immer, dass sich das Jahr nun wirklich dem Ende zuneigt. Dies ist ja auch schon der 43. Wochenspiegel aus dem Jahr 2015, in dem ich berichte über: Gefälschter Führerschein: Freispruch mit „richtiger“ Einlassung, Nach Wild­un­fall gibt Ver­si­che­rung vom Gut­ach­ter ge ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 81 Leser - October 25, 2015 9:48am
Hauptverhandlung, 8. Auflage in „blutrot“ ist da!!!!
Na, dann wollen wir mal eine kleine Sondermeldung absetzen. Mein Lektor informiert mich gerade, dass nun auch die 8. Aufl. meines „Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung“, deren Erscheinen für heute angekündigt war, vorliegt. Die Druckerei hat geliefert. Das Buch ist da und sieht wieder gut aus.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 81 Leser - October 15, 2015 10:44am
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Die vergangene Woche hatte m.E. ein beherrschendes Thema, nämlich mal wieder das NSU-Verfahren – trotz noch andauernder Sommerpause – und dann aber auch „Schöffenfragen“. Über beide Fragen ist in den Blogs gepostet worden, ich karte demnächst nach und berichte heute dann zunächst darüber und über: NSU mit der ggf.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 85 Leser - October 4, 2015 8:58am
„Disziplinierung“ durch „vorauseilenden Gehorsam“, oder: Das zu schnell eingeholte Sachverständigengutachten
© fotomek – Fotolia.com Kollegen haben mir in der letzten Zeit wiederholt davon berichtet, dass die AG teilweise dazu übergegangen sind, bei Einwänden des Betroffenen gegen die Ordnungsgemäßheit einer Messung (von sich aus) Sachverständigengutachten einzuholen. Darüber habe ich hier ja auch schon im Zusammenhang mit dem AG Frankfurt (Oder), Beschl. v. 25.01.2013 – 4.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 220 Leser - October 21, 2015 11:33am
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Die Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Kann/muss das OLG ungleiche Pauschgebühren ausgleichen? – war nicht neu bzw. das Porblem war nicht neu. Die Problematik hatte nämlich die OLG auch schon ab 2004 nach dem Übergang von der BRAGO zum RVG befasst.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 48 Leser - October 26, 2015 2:32pm
entnommen wikimedia.org Urheber KarleHorn Ein wenig an die „Basta-Politik“ des Altkanzlers Gerhard Schröder erinnert mich die obergerichtliche Rechtsprechung zu PoliscanSpeed. Kein OLG wagt sich mal an die Überprüfung dieses in meinen Augen umstrittenen Messverfahren heran, sondern: Man zieht sich zurück auf: Ist ein standardisiertes Messverfahren – und: Das OLG Düsseldorf hat m.E.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 151 Leser - October 12, 2015 10:15am
entnommen wikimedia.org Original uploader was VisualBeo at de.wikipedia Über „Akteneinsichtsfragen“ in Zusammenhang mit Messdaten, Messfilmen usw. habe ich hier ja schon häufig berichtet (zum Messfilm zuletzt mit dem AG Königs Wusterhausen, Beschl. v. 17.03.2015 – 2.4 OWi 282/14; vgl. dazu Mal wieder Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: Her mit dem gesamten Messfilm).
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 144 Leser - October 27, 2015 11:40am
entnommen wikimedia.org Urheber Dede2 Im Moment mehren sich mal wieder die Entscheidungen der OLG, die die sog. Täteridentifizierung im Bußgeldverfahren zum Gegenstand haben. Zuletzt hatte ich zu der Thematik den OLG Brandenburg, Beschl. v.28.07.2015 – (1 B) 53 Ss-OWi 278/15 (149/15) (vgl. dazu Amtsrichterliches 1 x 1: Täteridentifizierung anhand eines Lichtbildes?) vorgestellt.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 116 Leser - October 29, 2015 2:55pm
entnommen wikimedia.org photo taken by: de:User:Stahlkocher Neue Techniken führen zu neuen Deliktsformen und damit auch zu neuen Problemen in der Rechtsprechung. Das zeigt mal wieder deutlich der BGH, Beschl. v. 16.07.2015 – 2 StR 16/15, obwohl: So neu ist das zugrunde liegende Tatgeschehen an sich nicht. Da sind nämlich Inhabern von Bankkarten aus der Altergruppe zwischen 63 und 99 Jahren -.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 174 Leser - October 16, 2015 10:12am
Entnommen wikimedia.org Urheber Mediatus Da kann man nur sagen: (OWi-)Verteidiger aufgepasst, wenn man zwei obergerichtliche Entscheidungen aus der letzten Zeit sieht/liest. Zunächst ist es das BGH, Urt. v. 10.02.2015 – 1 StR 488/14 -, das sich zu den Grenzen der Selbstbegünstigung bei falscher Verdächtigung verhält: Im Pkw des Angeklagten waren zwei Feuer­werkskörper poli ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 397 Leser - October 8, 2015 7:27am
© PhotoSG – Fotolia.com Zwar ist der BVerfG, Beschl. v. 01.06.2015 – 2 BvR 67/15 – in einem verkehrsstraflichen Verfahren ergangen, er hat aber eine Problematik zum Gegenstand, die darüber hinausgeht und ist daher von allgemeiner Bedeutung. Es geht nämlich in dem Beschluss um die Frage, die von allgemeinem Interesse im Strafverfahren ist: Wie verhält es sich mit bzw.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 120 Leser - October 22, 2015 7:43am
Manche Entscheidungen muss ich zweimal lesen, um sicher zu sein, dass ich verstanden habe, um was es geht, bzw., um sicher zu sein, dass das Gericht es auch so meint, wie es da steht. So ist es mir auch beim LG Trier, Urt. v. 09.09.2015 – 5 O 259/14 – ergangen. Bei dem habe ich mich sogar noch bei einem Kollegen abgesichert, ob meine erste Einschätzung des Urteils: Höchst be ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 268 Leser - October 31, 2015 3:10pm
© Gina Sanders – Fotolia.com Ein Zettel mit der Aufschrift“ Ich fahre schwarz“ an der Mütze rettet, wenn man ohne Fahrschein ist, nicht vor einer Verurteilung wegen Erschleichens von Leistungen/Beförderungserschleichung (§ 265a StGB). Das haben in der Vergangenheit bereits einige OLG entschieden und dem ist jetzt das OLG Köln im OLG Köln, Beschl. v. 02.09.2015 – 1 RVs 118/15 – gefolgt.
Zur wirksamen Verteidigung gehört ein „komplettes Aktendoppel“…..
© Gerhard Seybert – Fotolia.com Machen wir heute mal einen Gebührentag . Nach dem nicht so fröhlichen Auftakt mit dem KG, Beschl. v. 02.102.105 – 1 ARs 26/13 (vgl. dazu:Burhoff argumentiert nicht „systemkonform“, sondern „systemwidrig“) und vor der Auflösung des Gebührenrätsels vom vergangenen Freitag zwischendurch der (erfreuliche) LG Kleve, Beschl. v. 04.09.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 177 Leser - October 26, 2015 11:36am
© G.G. Lattek – Fotolia.com Ganz klein/kurz ist der LG Berlin, Beschl. v. 17.06.2015 – 504 Qs 67/15, durch den das LG in einem Verfahren mit dem Vorwurf der Sachbeschädigung dem Angeklagten einen Pflichtverteidiger beigeordnet hat. Das LG stellt auf das „Gesamtstrafübel“ ab, wenn es ausführt: „In einer wertenden Gesamtschau liegen die Voraussetzungen des § 140 Abs.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 87 Leser - October 20, 2015 10:19am
Die Email ist nun wohl endgültig im Vereinsrecht angekommen, nachdem dann auch das OLG Hamm im OLG Hamm, Beschl. v. 24.09.2015 – 27 W 104/15 – die Zulässigkeit der Einladung zur Mitgliederversammlung durch Email anerkannt hat. Um die Frage hatten der Verein und der Rechtspfleger bei der Anmeldung von Satzungsänderungen gestritten.
Da ist bei Facebook jemand über mich verärgert – und ich weiß nicht, warum
entnommen wikimedia.org Public Domain Uploaded by Idalino.castro Da ist bei Facebook jemand über mich verärgert, ich weiß aber nicht warum. Ausgangspunkt für die Verärgerung ist mein Posting zum BGH, Beschl. v. 21.07.2015 – 3 StR 217/15 – (vgl. dazu Strafzumessung: Milderungsgründe bei der ehelichen Vergewaltigung). Dazu hatte ein FB-Nutzer am 09.10.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 380 Leser - October 14, 2015 10:30am
Wochenspiegel für die 41 KW., das war NSU und das Phantom, Safe Harbour und Vollmacht nur mit Datum
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Zwei Themen haben m.E. die vergangene Woche beherrscht. Das war einmal NSU, allerdings nicht das Verfahren an sich, sondern – ich will es einmal das Drum herum nennen, – nämlich die mit dem „Nebenkläger-Phantom“ zusammenhängenden Fragen/Folgen. Und dann war es die Entscheidung des EuGH zu Safe Harbour; wenn man dazu alle Postings bringen wü ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 91 Leser - October 11, 2015 8:50am
© AllebaziB – Fotolia Einer meiner „Jungs“ aus einem FA-Kurs, einer meiner Lieblingslieferanten für das RVG-Rätsel – der Kollege versorgt mich nämlich immer wieder mit interessanten Fragen – und das war jetzt nicht ironisch gemeint – hatte vor kurzem folgende Frage/Folgendes Problem (mit der ARAG). Er fragte in seiner Mail: „Ich zanke mich gerade mit der ARAG in einem Klageverfahren. Koll.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 140 Leser - October 2, 2015 12:48pm
© AllebaziB – Fotolia Fragen zur Pauschvergütung nach § 51 RVG sind nicht (mehr) so häufig, aber es kommen dann doch immer mal wieder welche. Und die letzte war ganz interessant, da sie mit einem „Übergangsproblem“ – Übergang zum RVG nach dem 2. KostRMoG – gekoppelt war. Der Kollege fragte: Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff, ich würde gerne Ihre Meinung zu einem gebührenr ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 33 Leser - October 23, 2015 1:03pm
© eyetronic Fotolia.com Bei der Bemessung der Strafe im Rahmen der Verurteilung eines Steuerberaters wegen Untreue (§ 266 StGB) hatte das LG im Urteil offenbar nicht klar genug zum Ausdruck gebracht, dass dem Angeklagten nach § 90 StBerG berufsgerichtliche Maßnahmen drohen (ich hätte auch schreiben können: hatte das LG offenbar § 90 StBerG übersehen….). Der BGH hebt daher im BGH, Beschl. v.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 77 Leser - October 29, 2015 11:40am
Das Kühlhandy – ist teurer geworden
Der ein oder andere wird sich vielleicht noch an mein Posting zum Kühlhandy erinnern. Liegt schon etwas zurück – ist aus Mai 2012 – aber immer wieder/noch interessant (vgl. dazu dann Das Kühlhandy – was es nicht alles gibt… oder: So kann man dem Mandanten helfen). Das habe ich gestern auch wieder festgestellt.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 202 Leser - October 1, 2015 2:00pm
© Dan Race Fotolia .com Ist ein Kuss eine sexuelle Handlung? U.a. diese Frage spielte im BGH, Beschl. v. 19.08.2015 – 5 StR 275/15 – eine Rolle. Das LG hatte den Angeklagten u.a. wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt. Grundlage war die Feststellung: „Im Mai 2014 betreute er ein zwei- und vierjähriges Geschwisterpärchen und spielte mit den Kindern auf einem Spielplatz.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 237 Leser - October 14, 2015 7:33am
© lassedesignen Fotolia.com Die Verurteilung wegen Vorsatzes bei der Geschwindigkeitsüberschreitung ist gefährlich für den Betroffenen, weil sie id.R. ein Absehen vom Fahrverbot mit der auf § 1 Abs. 1 BKatV gründenden Erst-Recht-Argumentation“ – schon bei Fahrlässigkeit ist ein Fahrverbot vorgesehen, dann ist bei Vorsatz erst Recht eins zu verhängen – sperrt.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 109 Leser - October 5, 2015 10:45am
© Gina Sanders Fotolia.com Auf die Unterschrift kommt es für dei Wirksamkeit sog. „bestimmender Schriftsätze“ an. Daher spielen die damit zusammenhängenden Fragen in der Praxis eine große Rolle und sind deshalb auch Entscheidungen des BGh zu diesem Themenkomplex von Interesse/Bedeutung. Auf zwei Entscheidungen will ich dann heute mal wieder hinweisen. Das ist zunächst der BGH, Beschl. v.
© Alex White – Fotolia.com „Burhoff argumentiert nicht „systemkonform“, sondern „systemwidrig“? Ja, richtig gelesen. Das ist der Vorwurf/Vorhalt, den ich mir vom Einzelrichter/von der Einzelrichterin des KG im KG, Beschl. v. 02.10.2015 – 1 ARs 26/13 – in einer Gebührensache betreffend eine Pauschgebühr nach § 51 RVG habe machen lassen müssen bzw. der aus dem Beschluss abzuleiten ist.
© Alex White – Fotolia-com Anfang September hatte ich unter: Augsburger Landrecht? oder: Von Berlin nach Augsburg ist es (zu) weit (?) über die falsche Rechtsauffassung einer Rechtspflegering beim AG Augsburg zum Verhältnis Grundgebühr/Verfahrensgebühr, die nach den Änderungen durch das 2. KostRMoG nun immer nebeneinander anfallen, berichtet.
Ich habe da mal eine Frage: Muss ich eigentlich für die Versicherung kostenlos Bank spielen?
© AllebaziB – Fotolia Eine etwas abgelegenere Poblematik hatte die Frage eines Kollegen zum Gegenstand, die mich diese Woche erreicht hat. Abgelegen für Strafverteidiger, in anderen Gebieten hat man sicherlich häufiger mit der Hebegebühr (Nr. 1009 VV RVG) zu tun. Der Kollege hatte an sich auch nicht mit der Hebegebühr „zu tun“, er sucht nur eine Möglichkeit, über sie einen ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 219 Leser - October 9, 2015 12:45pm
© stockWERK – Fotolia.com Ich hatte im Juli 2015 über den VG Düsseldorf, Beschl. v. 29.06.2015 – 13 L 1133/15 berichtet (vgl. Die Staatsanwältin, die nicht aussagen soll/darf), in dem das VG Düsseldorf eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO erlassen hatte, durch den LOStA in Düsseldorf verpflichtet worden ist, eine Aussagegenehmigung für die Zeugenaussage einer Staats ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verwaltungsrecht- 405 Leser - October 15, 2015 10:25am
© Berlin85 – Fotolia.com Ich hatte im Juli 2014 über die „Arbeitsaufnahme“ der Expertenkommission zur „Effektivierung des Strafverfahrens“ berichte (vgl. Unbemerkt, oder: Kommt eine große StPO-Reform zur „Effektivierung unseres Strafverfahrens?). Und – für mich: Oh, Wunder: Die hat nun inzwischen ihre Ergebnis abgeliefert, Für mich unerwartet schnell .
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 113 Leser - October 15, 2015 7:22am
Motorradfahrer rutscht auf Rollsplitt aus – Gemeinde haftet
entnommen wikimedia.org Urheber: Bundesrepublik Deutschland Heute ist Samstag, und damit „Bunter- Kessel-Tag“ bzw. Zeit u.a. für verkehrszivilrechtliche Entscheidungen. Und eröffnen will ich mit dem OLG Schleswig, Urt. v. 18.06.2015 – 7 U 143/14. Von dem gibt es leider bislang aber immer noch nicht mehr als die PM Nr. 8/2015 des OLG Schleswig vom 15.07.2015.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 125 Leser - October 10, 2015 9:00am
© sss78 – Fotolia.com Häufig tauchen (Rechts)Fragen in der Rechtsprechung der Obergerichte wieder auf, obwohl die Fragen an sich längst entschieden sind. So die Frage, ob eigentlich der (bevollmächtigte) Verteidiger verpflichtet ist, im Fall des Nichterscheinens des von seiner Anwesenheitspflicht befreiten Betroffenen an der Hauptverhandlung teilzunehmen und ob das AG, wen ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 165 Leser - October 21, 2015 2:14pm
© PhotoSG – Fotolia.com Die Frage der Erstattungsfähigkeit von Scans aus der Akte über die Dokumentenpauschale Nr. 7000 Nr. 1a VV RVG ist ja schon mehrfach Gegenstand der Berichterstattung hier im Blog gewesen (vgl. LG Berlin, Beschl. v. 05.08.2015 – 528 Kls 45/14 Kbd3 und dazu Scan und/oder Ausdruck, oder: Der Verteidiger das Sparschwein der Justiz? oder den LG Berlin, Beschl. v. 23.07.
entnommen openclipart.org Bei der Lektüre der Tagespresse stoße ich gerade auf einen Bericht über ein in Düsseldorf anhängiges Verfahren, über das auch Spiegel-Online berichtet hat. Im Sommer ist dort vom AG ein 42-jähriger Mann wegen Einbruchsdiebstahls verurteilt worden. Das AG hatte die Täterschaft des Angeklagten als erwiesen angesehen, nachdem am Tatort die DNA des Ang ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 121 Leser - October 28, 2015 7:42am
© AKS- Fotolia.com Am 25.07.2015 ist „Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe“ vom 17. Juli 2015 mit der in § 329 Abs. 1 StPO erweiterten Vertretungsmöglichkeit des Angeklagten in dem Termin zur Berufungshauptverhandlung durch einen „vertretungsberei ...
© Sven Grundmann – Fotolia.com Der Kollege Geißler aus Wuppertal hat mir in der vergangenen Woche zwei Entscheidungen übersandt, mit denen ich die neue Woche eröffnen will. Zunächst ist es der AG Bergisch-Gladbach, Beschl. v. 02.102.2015 – 48 OWi 35/1 5 [b], den ich zur Abrundung einstelle. Er behandelt auch/noch einmal die Problematik der unverschlüsselten Rohmessdaten, d ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 115 Leser - October 12, 2015 7:47am
RVG-Forum Heute dann als erstes ein Posting/ein Hinweis in eigener Sache. Gerichtet ist dieses Posting vor allem an diejenigen, die sich auf Burhoff-online bei meinem Gebührenforum angemeldet haben. Leider ist dort eine „Massenmail“ aus technischen Gründen nicht möglich, so dass ich u.a. – neben einem RVG-Newsletter – diesen Weg wähle, um sie zu erreichen.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 290 Leser - October 3, 2015 8:30am
© sashpictures – Fotolia.com Verfahren, die zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen, haben für die Betroffenen erhebliche Bedeutung und sind in der Regel auch von erheblicher Brisanz. Meist geht es (auch) um die Frage, ob der Betroffene überhaupt verpflichtet war, ein von der Verwaltungsbehörde gefordertes Gutachten beizubringen und ob dann der Umstand, dass er das nicht getan bzw.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 371 Leser - October 24, 2015 2:34pm
54. Verkehrsgerichtstag 2016 – ein „Kessel Buntes“ – von Atemalkohol bis zum großen Schiff
Autor User Grosses on de.wikipedia Bisher durchgegangen ist mir der 54. Deutsche Verkehrsgerichtstag, der vom 27. bis 29.01.2016 in Goslar stattfindet. Über das Programm habe ich ja sonst immer schon Ende August des Vorjahres berichtet. Nun, dann hole ich es heute nach (weiteres dann hier). Uns erwarten: AK I: „Moderne Messmethoden“ und Blutentnahme im Verkehrsstrafrecht – ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 97 Leser - October 15, 2015 1:51pm
© kikkerdirk – Fotolia.com Heute ist mal wieder ein Gedenktag. Ja, und zwar gerade jetzt. Denn dieses ist der 6.000 Beitrag, der im „BOB“ – und seinen Vorgängern – online geht bzw. online gegangen ist. Im Mai habe ich das 6-Jährige „gefeiert“ und jetzt dann eben der 6.000 Beitrag. Zu solchen Gedenktagen passt dann immer ein wenig Statistik.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 123 Leser - October 8, 2015 1:03pm
© Blackosaka – Fotolia.com Ich habe hier ja schon häufig/immer wieder über die mit einem (unterlassenen) rechtlichen Hinweis nach § 265 StPO berichtet; zuletzt u.a. über den dem KG, Beschl. v. 14.07.2015, (3) 121 Ss 96/15 (75/15) und dazu Schmankerl im Verkehrsrecht: Der vergessene rechtliche Hinweis auf die (isolierte) Sperrfrist).
© Alex White – Fotolia-com Da sag noch mal einer, Gegenvorstellungen hätten keinen Sinn bzw. blieben immer erfolglos. Der BGH, Beschl. v. 13.10.2015 – 3 StR 256/15 beweist das Gegenteil. Und er beweist auch, der BGH bügelt dann doch ggf. eigene (vorschnelle/falsche) Entscheidungen aus, und zwar auf der Grundlage folgenden Sachverhalts: Das Landgericht hatte den Angeklagten verurteilt.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 201 Leser - October 28, 2015 11:25am
entnommen openclipart.org Für die „Graffiti-Szene“ von Bedeutung kann der LG Potsdam, Beschl. v. 02.06. 2015 – 24 Qs 110/14 – sein. In dem ihm zugrunde liegenden Verfahren hat die Staatsanwaltschaft den Angeschuldigten eine gemeinschaftlich begangene Sachbeschädigung in Tateinheit mit Störung öffentlicher Betriebe (§§ 303, 316b StGB) vorgeworfen.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 107 Leser - October 23, 2015 1:04pm
entnommen wikimedia.de Urheber Marcel Heller at de.wikipedia Einen m.E. verkehrszivilrechtlichen Klassiker behandelt das LG Stuttgart, Urt. v. 22.04.2015 – 13 S 172/14, nämlich die Frage nach dem Verschulden des Fahrers eines am rechten Fahrbahnrand geparkten Fahrzeugs durch unachtsames Öffnen der Autotür in den Verkehrsraum des fließenden Verkehrs hinein und die damit zus ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 186 Leser - October 10, 2015 2:19pm
Na, das ist mir auch noch nicht passiert. Da frage ich beim AG München nach dem AG München, Urt. v. 23.10.2015 – 191 C 8106/15 -, weil ich nicht nur zur PM bloggen will. Das Urteil kommt dann von meinen neuen Freunden vom AG München auch blitzschnell im Volltext (vgl. „Positiv erschüttert“, oder: So dickfellig sind die gar nicht beim AG München).
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 145 Leser - October 31, 2015 10:14am
entnommen wikimedia.org Author Bubo Der regelmäßige Leser dieses Blog wird meinen Streit/meine Mühe mit dem AG München kennen, wenn es um die Übersendung von Entscheidungen geht, auf die das AG mit einer Pressemitteilung hingewiesen hatte. Dazu gibt es hier ja inzwischen eine ganze Serie von Beiträgen, wie Die Dickfelligkeit des AG München, oder: Ich bin es leid vom 09.03.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 351 Leser - October 27, 2015 8:40am
© pedrolieb -Fotolia.com M.E. einen Schritt zurück macht die Ermittlungsrichterin des 3. Strafsenats des BGH im BGH, Beschl. v. 09.09.2015 – 3 BGs 134/15, und zwar einen Schritt zurück hinter den BGH, Beschl. v. 05.02.20102 – 5 StR 588/01. Es geht um die Frage, ob dem Beschuldigten im Ermittlungsverfahren ein (eigenes) Antragsrecht auf Pflichtverteidigerbestellung gemäß § 141 Abs.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Zivilrecht- 127 Leser - October 3, 2015 2:24pm
Heute mal was aus dem arbeitsrechtlichen Bereich – nein, ich erweitere das Blog nicht auch noch auf Entscheidungen aus dem Themenbereich. Aber das BAG, Urt. v. 26.03.2015 – 2 AZR 517/14 -, auf das ich durch die Berichterstattung in anderen Blogs gestoßen (worden) bin, hat einen straf(verfahrensrechtlichen) Bezug.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Arbeitsrecht- 236 Leser - October 3, 2015 10:30am
© fotomek – Fotolia.com In der letzten Zeit bin ich vermehrt auf Entscheidungen gestoßen, bei denen die Frage der Tagessatzhöhe bei sog. ALG II-Beziehern eine Rolle spielte. Über die Fragen habe ich hier ja dann auch schon wiederholt berichtet. In die Gruppe der Entscheidungen gehört auch der KG, Beschl. v. 24.07.2015 – (3) 121 Ss 113/15 (84/15).
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 188 Leser - October 23, 2015 1:05pm
© stokkete – Fotolia.com Schon etwas länger schlummert in meinem Blog-Ordner der OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.06.2015 – III-3 AR 65/14. Inzwischen ist er ja auch schon Gegenstand der Berichterstattung in anderen Blogs gewesen. Es geht um eine gebührenrechtliche Problematik, nämlich um die Gewährung einer und die Bemessungskriterien für eine Pauschgebühr nach § 51 RVG.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 126 Leser - October 9, 2015 10:20am
© ernsthermann – Fotolia.com Zunächst hatte ich gedacht, dass es bei dem KG, Beschl. v. 16.05.2015 – (2) 121 Ss 73/15 (33/15) – um die Frage geht, ob ggf. ein „Schnittbrot“ ein gefährliches Werkzeug i.S. des § 224 StGB ist/sein kann. Aber genauerem Hinsehen setellt man dann aber sehr schnell fest, dass es um eine ganz andere Frage aus dem Bereich der Körperverletzung geht, ...
© digitalstock – Fotolia.com Ich bin immer erstaunt, was Polizeibeamte so alles können (sollen), wenn es um die Feststellung von Verkehrs-Owi geht. So auch im OLG Bremen, Beschl. v. 24.09.2015 – 1 SsBs 67/15. Da lag dem Verfahren wegen eines Abstandsverstoßes die Messung auf einem vorausfahrenden Polizeifahrzeug zugrunde. Und zwar waren die Polizeibeamten wie folgt vorgegangen: „.
© Spencer – Fotolia.com Aus welchen Gründen das Landratsamt Sigmaringen in einem Verfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung keine Akteneinsicht gewährt hat, lässt sich dem VG Sigmaringen, Beschl. v. 01.09.2015 – 5 K 2765/15 – nicht entnehmen. Aber: Die nicht gewährte Akteneinsicht hat dann „Spätfolgen“ beim VG, als es um die Frage der Zulässigkeit einer Fahrtenbu ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 129 Leser - October 24, 2015 9:12am
Der Kollege Riemer aus Greifswald hat mir den von seinem Büro „erstrittenen“ LG Stralsund, Beschl. v. 25.09.2015 – 26 Qs 186/15 – übersandt und war natürlich über die Entscheidung des LG hoch erfreut. Kann er auch sein, nachdem die Rechtspflegerin mal wieder die Kassen geschlossen hatte und der Auffassung gewesen war, dass es sich nicht um ein durchschnittliches Verfahren ge ...
Auch wenn das MEK erst nach 30 Minuten kommt – ist die Tat noch „frisch“
entnommen wikimedia.org Uploaded by Vanis~commonswiki Folgender – an sich fernsehreifer – Bankraub war Gegenstand des BGH, Beschl. v. 04.08.2015 – 3 StR 112/15: Der Angeklagte und zwei Mittäter waren in eine Filiale einer Kreissparkasse eingedrungen und hatten dort um 5.35 Uhr einen Geldautomaten geöffnet und diesem rund 75.000 € entnommen.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 97 Leser - October 14, 2015 1:47pm
Sonntagswitz, Zu Sommer, Winter und Zeit…..
© Teamarbeit – Fotolia.com Zur Umstellung der Uhren von der Winterzeit auf die Sommerzeit hatte ich im Frühjahr das Posting: Sonntagswitz: Heute zur Sommer-/Winterzeit gebracht. Heute nach Rückstellung der Uhren dann noch einmal ein Posting zu der Thematik, allerdings: Erweitert zu Sommer, Winter und Zeit, denn es ist schwierig zu „Sommerzeit“ oder zu „Winterzeit“ etwas zu finden.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 201 Leser - October 25, 2015 2:45pm
Sie ist so unnötig wie ein Kropf, trotzdem findet zweimal im Jahr die Zeitumstellung statt. Warum man sie ruhig hassen darf...
Sonntagsfrage (37): Haben Sie Ihre Uhren schon auf Winterzeit umgestellt?
Seit der Entdeckung der Zeit (ca. 767 n.Chr.) versucht der Mensch, die rohe Uhrgewalt zu zähmen und zu unterjochen: erst mit Sand- und Sonnenuhren, dann mit der Atomzeituhr, später, nach der Energiewende, wieder mit Sonnen-, aber auch Biogas- und Winduhren. Zu den Schattenseiten der Chronometrie gehört die gefürchtete Umstellung von Sommer- auf ...
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Aus der vergangenen Woche, die für mich kein so richtig beherrschendes Thema hatte, nun, vielleicht doch die Vorratsdatenspeicherung, berichte ich dann über/weise ich dann hin auf: Vorratsdatenspeicherung: Inhalte von SMS werden gespeichert, Ganz schwarzer Tag, Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung, vgl.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 69 Leser - October 18, 2015 8:55am
Sonntagswitz: Wegen Deutschland/Georgien dann zum Fußball
© Teamarbeit – Fotolia.com Heute Abend fällt dann die Entscheidung. Fahren unsere (hoch bezahlten) Kicker nach Frankreich oder können sie sich die nächste Fußball-EM aus dem bequemen Fernsehsessel anschauen? Ich will ja nicht unken, aber das wäre dann doch eine Sensation, wenn man heute Abend den Sack nicht zu machen würden.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 201 Leser - October 11, 2015 1:53pm
entnommen wikimedia.org Urheber Photo: Andreas Praefcke Ich hatte zunächst gedacht, der Begriff „Klippschule“ würde ganz gut zu diesem Beitrag passen, habe das dann aber doch lieber gelassen, um mir nicht unnötige Kommentare einzufangen. Kleiner Grundkurs geht auch, und wer den BGH, Beschl. v. 01.09.2015 – 3 StR 227/15 – gelesen hat, weiß warum. Da muss der 3.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 270 Leser - October 6, 2015 1:30pm
© eyetronic Fotolia.com Ich habe länger kein Posting mehr zur Strafzumessung gebracht – die Schluss Redaktion am neuen Handbuch, Nachsorge, war dann doch aufwendiger als erwartet – aber heute kann ich dann ein Beispiel aus meinem Blog-Ordner, das schon etwas älter ist, bringen. Es geht um die Strafzumessung bei der ehelichen Vergewaltigung. Das LG hatte den angeklagten Ehemann u.a.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 144 Leser - October 2, 2015 10:17am
© frogarts -Fotolia.com Der LG Dresden, Beschl. v. 11.09.2015 – 5 Qs 89/15 – ist für mich Anlass, noch einmal eine Problematik in Erinnerung zur rufen, bei der in Zusammenhang mit Rechtsmitteln nach einer Verwerfungsentscheidung häufig Fehler gemacht werden. Nach Verwerfung z.B. des Einspruchs im Bußgeldverfahren nach § 74 Abs. 2 OWiG oder der Berufung im Strafverfahren nach § 329 Abs.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 116 Leser - October 29, 2015 8:31am
© Brux . Fotolia.com Da haben wir mal wieder was zur Mitteilungspflicht (§ 243 Abs. 4 Satz3 StPO) bei einer Verständigung. Dazu hat es länger nichts gegeben. Jetzt hat sich der BGH aber mal wieder dazu geäußert, und zwar im BGH, Urt. v. 21.07.2015 – 2 StR 75/14. Da ging es um eine „geteilte Verständigung“.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 73 Leser - October 6, 2015 10:53am
© Dan Race Fotolia .com Ein nicht unwesentlicher Strafzumessungsgesichtspunkt ist ggf. die Verfahrensdauer, und zwar, wie der BGH, Beschl. v. 29.09.2015 – 2 StR 128/15 zeigt, in doppelter Hinsicht. Und zwar einmal der zeitliche Abstand zwischen Tat und Verurteilung und dann die eigentlichen Verfahrensdauer.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 121 Leser - October 28, 2015 2:21pm
In Bayern haben sich ein „Sicherungsverwahrter“ und die JVA um die Frage des Telefonkontakts (mit seinen Verteidigern) gestritten; dabei ging es vornehmlich um die Frage, ob dem Sicherungsverwahrten zu ermöglichen ist, von eingetragenen Rechtsanwälten und Verteidigern angerufen zu werden. Die JVA und auch die StVK haben das abgelehnt.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 157 Leser - October 22, 2015 1:28pm
© Stefan Rajewski Fotolia .com Wer kennt ihn nicht den Spruch: „Wer nicht hören will, muss fühlen…“? An ihn wurde ich erinnert beim Lesen des OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.08.2015 – (2 Z) 53 Ss-OWi 299/15 (141/15), ergangen in einem (straßenverkehrsrechtlichen) Bußgeldverfahren. Das AG hatt in dem Verfahren nach Einspruchseinlegung Termin zur Hauptverhandlung auf den 19.03.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 216 Leser - October 30, 2015 11:12am
entnommen wikimedia.org Urheber EddyDD www.tristan2002.de OLG haben es manchmal insofern schwer, als sie sich auch mit abgelegenen Materien befassen müssen. So das OLG Dresden, das sich im OLG Dresden, Beschl. v. 10.09.2015 – OLG 26 Ss 505/15 (Z) – mit der Auslegung des § 12 Abs. 1 WaldG Sachsen befassen musste. Der erlaubt das Reiten im Wald nur auf dafür ausgewiesenen Wegen.