Source: http://villa-vici.de/FR/agb.htm
Timestamp: 2019-06-18 16:30:25
Document Index: 303528901

Matched Legal Cases: ['§3', '§4', '§5', '§2', '§3', '§6', '§7', '§ 703', '§8', '§9', '§ 33', '§ 3', '§ 38']

VILLA VICI - Gästezimmer und Ferienwohnungen Vermietung im Hunsrück
Villa-Vici - Ferienwohnungen & Gästezimmer im Hunsrück
Inhaber: Witold Bogacki
D-54426 Merschbach
1.1 Die nachfolgenden Bestimmungen gelten ausschließlich.
1.2 Die Leistungen des Beherbergungsbetriebes „Villa Vici“ erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Bestätigung der Leistung durch die Unterschrift des Gastes und des Anbieters gelten diese Bedingungen als angenommen.
1.3 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Gästezimmern und Ferienwohnungen zur Beherbergung, sowie alle für die erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen der Ferienwohnung bzw. des Beherbergungsbetriebes „Villa Vici“.
1.4 Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Gästezimmer oder Ferienwohnungen sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Inhaber des Beherbergungsbetriebes „Villa Vici“.
1.5 Entgegenstehende oder von ihnen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher in schriftlicher Form vereinbart wurde.
2.1 Die Angebote des Beherbergungsbetriebes „Villa Vici“ sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche damit in Zusammenhang stehende Beschreibungen des Leistungsumfanges bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Beherbergungsbetriebes „Villa Vici“. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
2.2 Der Vertrag kommt durch die schriftliche Bestätigung der Reservierung des Kunden, durch den Beherbergungsbetrieb „Villa Vici“ zustande. Zur schriftlichen Bestätigung zählt auch ein Vertragsabschluß via E-Mail. Vertragspartner sind der Beherbergungsbetrieb „Villa Vici“ und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem Beherbergungsbetriebes „Villa Vici“ gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Beherbergungsaufnahmevertrag, sofern dem Beherbergungsbetrieb „Villa Vici“ eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegen.
2.3 Die Mitarbeiter des Beherbergungsbetriebes „Villa Vici“ sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
2.4 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Daten, Wohnungsnummer oder sonstige Angaben werden nur durch ausdrückliche schriftliche Bestätigung des Beherbergungsbetriebs „Villa Vici“ verbindlich.
§3 Leistung, Preise, Zahlungen, Aufrechnung
3.1 Der vertragliche Leistungsumfang des Beherbergungsbetriebes „Villa Vici“ ergibt sich aus den getroffenen Vereinbarungen.
3.2 Der Beherbergungsbetrieb „Villa Vici“ ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
3.3 Der Kunde hat mit Sorge zu tragen über Zimmer- und Verpflegungs- sowie Getränkerechnungen.
3.4 Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen, den vereinbarten Preis des Beherbergungsbetriebs „Villa Vici“ zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Beherbergungsbetrieb „Villa Vici“ an Dritte.
3.5 Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluß und Vertragserfüllung 4 Monate und erhöht sich der von dem Beherbergungsbetrieb „Villa Vici“ allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 10% anheben.
3.6 Die Preise können von dem Beherbergungsbetrieb „Villa Vici“ ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung der Pension oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und der Beherbergungsbetrieb „Villa Vici“ dem zustimmt.
3.7 Rechnungsbeträge sind innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Rechnungszugang zur Zahlung fällig. Der Beherbergungsbetrieb „Villa Vici“ muss seine Dienstleistung erst nach vollständiger Zahlung der Rechnung erbringen. Maßgeblich ist jeweils der Tag des Zahlungseinganges auf dem Konto des Beherbergungsbetriebs „Villa Vici“. Zahlungen per Scheck werden nicht akzeptiert.
Im übrigen, gelten die gesetzlichen Regelungen zu den Folgen des Zahlungsverzugs. Der Beherbergungsbetrieb „Villa Vici“ ist berechtigt, ausstehende Rechnungen inklusive Bearbeitungsgebühren vom Konto des Vertragspartners per Lastschrift einzuziehen. Bei Zahlungsverzug ist der Beherbergungsbetrieb „Villa Vici“ berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Beherbergungsbetrieb „Villa Vici“ des einen höheren Schadens, vorbehalten.
3.8 Der Beherbergungsbetrieb „Villa Vici“ ist berechtigt, bei Vertragsabschluß oder danach, unter Berücksichtigung der rechtlichen Bestimmungen eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich oder mündlich vereinbart werden.
3.9 Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung dem Beherbergungsbetrieb „Villa Vici“ aufrechnen oder mindern.
3.10 Die Appartements dürfen nicht von mehr Personen (einschl. aller Kinder) als in der Buchungsbestätigung angegeben sind, bewohnt werden.
§4 Rücktritt der Kunden (Abbestellung/Stornierung)
4.1 Der Mieter kann jederzeit vom Mietvertrag zurücktreten, eine Umbuchung vornehmen oder einen Ersatzmieter stellen. Die Erklärung zu Rücktritt/Umbuchung oder Ersatzmieter ist von dem Tage an wirksam, an dem sie schriftlich (per Post, Fax oder E-Mail) beim Beherbergungsbetrieb „Villa Vici“ eingeht.
4.2 Bei einem Rücktritt des Kunden vor Vertragsbeginn werden folgende Stornierungsgebühren dem Kunden in Rechnung gestellt:
Bis zum 90 Tage vor Mietbeginn 15 % des vereinbarten Preises.
Vom 89 bis zum 45 Tage vor Mietbeginn 30 % des vereinbarten Preises.
Vom 44 bis zum 30 Tage vor Mietbeginn 50 % des vereinbarten Preises.
Vom 29 bis zum 10 Tage vor Mietbeginn 75 % des vereinbarten Preises.
Vom 9 Tage bis zum Mietbeginn 100 % des vereinbarten Preises.
4.3 Der Beherbergungsbetrieb „Villa Vici“ stellt keine Reiserücktrittsversicherung zur Verfügung. Diese kann vom Kunden bei Abschluss nach den rechtlichen Bedingungen bei einem Reiseversicherer abgeschlossen werden.
4.4 Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Ferienwohnungen bzw. Gästezimmern, hat der Beherbergungsbetrieb „Villa Vici“ die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen aber auch zusätzliche Werbekosten und weitere Auslagen anzurechnen.
4.5 Dem Beherbergungsbetrieb „Villa Vici“ steht es frei, den entstehenden bzw. entstandenen und vom Kunden zu ersetzenden Schaden zu pauschalisieren. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der Pension entstandene Schaden niedriger als die geforderte Pauschale ist.
4.6 Bei Nichtanreise ohne Ankündigung wird die Ferienwohnung 24 Stunden nach dem Anreisetermin wieder zur Vermietung frei gegeben. Ein Recht auf Bezug des Objektes besteht dann nicht mehr.
§5 Rücktritt des Beherbergungsbetriebs „Villa Vici“
5.1 Wird eine vereinbarte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer von dem Beherbergungsbetrieb „Villa Vici“ gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht geleistet, so ist die Pension zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ferner ist die Pension berechtigt, aus sachlichen gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls:
a) Höhere Gewalt oder von dem Beherbergungsbetrieb „Villa Vici“ nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen.
b) Zimmer unter irreführender oder falscher Angaben wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder Zwecks, gebucht werden.
c) Die Pension begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Gästezimmer oder Ferienwohnungen den reibungslosen Ablauf des Geschäftsbetriebes, die Sicherheit oder das Ansehen des Beherbergungsbetriebs „Villa Vici“ in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass die dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Beherbergungsbetriebs „Villa Vici“ zuzurechnen ist.
d) Ein Verstoß gegen oben Geltungsbereich §2 sowie §3 vorliegt.
5.2 Der Beherbergungsbetrieb „Villa Vici“ hat den Kunden von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen, sollten sich oben genannte Tatsachen anbahnen.
5.3 Bei berechtigtem Rücktritt des Beherbergungsbetrieb „Villa Vici“ entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz
§6 Zimmerbestellung, -übergabe und –rückgabe,
Schlüssel und Schlüsselübergabe
Anreise sowie Abreise
6.1 Gebuchte Gästezimmer/Ferienwohnungen stehen dem Kunden ab 17.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bestellung.
6.2 Am vereinbarten Abreisetag sind die Gästezimmer/Ferienwohnungen des Beherbergungsbetriebs „Villa Vici“ spätestens um 10.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann der Beherbergungsbetrieb „Villa Vici“ über den ihm dadurch entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung des Zimmers bis 18.00Uhr 50% des vollen Logispreises (jeweils gültiger Listenpreises) in Rechnung stellen. Ab 18.01 Uhr 100%.
6.3 Bei den Appartements Solei, Flores und Luna handelt es sich um Nichtraucherappartements, daher darf im Appartment nicht geraucht werden. Es darf nur im Freien geraucht werden.
6.4 Das Mitbringen von Haustieren ist nur nach ausdrücklicher Erlaubnis des Beherbergungsbetriebs „Villa Vici“ gestattet.
6.5 Die Endreinigung ist obligatorisch und wird durch den Beherbergungsbetrieb „Villa Vici“ zu den im Angebot genannten Bedingungen und Preisen durchgeführt.
6.6 Der Mieter haftet für den übergebenen Schlüssel und ist bei Verlust zur Übernahme der entstehenden Kosten verpflichtet.
§7 Haftung des Beherbergungsbetriebs „Villa Vici“
7.1 Der Beherbergungsbetrieb „Villa Vici“ haftet für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag. Im nicht leistungstypischen Bereich ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Beherbergungsbetriebes „Villa Vici“ beschränkt.
7.2 Diese Haftungsbeschränkung und kurze Verjährungsfrist gelten zugunsten des Beherbergungsbetriebs „Villa Vici“ auch bei Verletzung von Verpflichtungen bei der Vertragsanbahnung und positiver Vertragsverletzung.
7.3 Der Beherbergungsbetrieb „Villa Vici“ haftet für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Diese Haftung ist im nicht leistungstypischen Bereich, jedoch beschränkt auf Leistungsmängel, Schäden, Folgeschäden oder Störungen, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Beherbergungsbetriebs „Villa Vici“ zurückzuführen sind. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Beherbergungsbetriebs „Villa Vici“ auftreten, wird der Beherbergungsbetrieb „Villa Vici“ bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
7.4 Für eingebrachte Sachen haftet die Pension gegenüber dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen, höchstens jedoch bis € 1500,-; sowie für Geld und Wertgegenstände bis zu € 500,- sofern diese vom Personal des Beherbergungsbetriebes „Villa Vici“ persönlich gegen schriftliche Quittung in Verwahrung genommen wurden oder der Schaden auf fehlerhaftes Verhalten der Pension zurückzuführen ist. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Kunde unverzüglich nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung unverzüglich dem Beherbergungsbetrieb „Villa Vici“ Anzeige macht (§ 703 BGB).
7.5 Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Der Beherbergungsbetrieb „Villa Vici“ übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und auf Wunsch - gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Schadenansprüche, außer grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz sind ausgeschlossen.
7.6 Eine Haftung des Beherbergungsbetriebes „Villa Vici“ bei Personenschäden besteht nur dann, wenn Einrichtungen und Gegenstände von dem Beherbergungsbetrieb „Villa Vici“ grob fahrlässig oder fahrlässig zur Verfügung gestellt werden.
7.7 Der Beherbergungsbetrieb „Villa Vici“ haftet für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag. Im nicht leistungstypischen Bereich ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Beherbergungsbetriebes „Villa Vici“ beschränkt.
§8 Haftung/Schaden des Kunden
8.1 Der Kunde ist verpflichtet, einen von ihm verursachten Schaden bei Kenntnisnahme unverzüglich dem Beherbergungsbetrieb „Villa Vici“ zu melden und diesen so gering wie möglich zu halten.
8.2 Für einen durch eigenes Verschulden entstandenen Schaden haftet der Kunde zu 100%.
8.3 Eltern sind dazu verpflichtet, Ihrer Sorgfaltspflicht gegenüber Ihren Kindern nachzugehen, ansonsten besteht keinerlei Haftungsanspruch an den Beherbergungsbetrieb „Villa Vici“.
8.4 Der Beherbergungsbetrieb „Villa Vici“ befindet sich im ländlichen Gebiet. Hierbei entstehen durch äußerliche Einflüsse oft Gefahren (z.B. plötzlicher Wintereinbruch, Stromausfall, Landmaschinen, Wild, unbefestigte Wege). Für Schäden oder Verletzungen durch diese Art von Gefahren haftet allein der Kunde, wenn dem Betreiber des Beherbergungsbetriebes „Villa Vici“ kein grob fahrlässiges Verhalten nachzuweisen ist.
8.5 Die Verjährung beträgt für alle Ansprüche des Kunden 6 Monate.
§9 Datenschutz, -austausch
9.1 Der Kunde wird hiermit gem. § 33 BDSG sowie des § 3 TDDSG darüber unterrichtet, dass der Beherbergungsbetrieb „Villa Vici“ seine Bestandsdaten (Name/Adresse) in maschinenlesbarer Form und nur für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. Der Beherbergungsbetrieb „Villa Vici“ ist berechtigt, die Gastdaten offen zu legen, sofern dies nur für die Sicherstellung des Betriebs erforderlich ist (staatliche Behörden).
10.1 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Beherbergungsaufnahme sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
10.2 Erfüllungsort und Zahlungsort ist der Beherbergungsbetrieb „Villa Vici“ in der Ortsstraße 23, in 54426 Merschbach.
10.3 Ausschließlicher Gerichtstand- auch für Scheck und Wechselstreitigkeiten ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Beherbergungsbetriebes „Villa Vici“, das Amtsgericht Hermeskeil. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzungen des § 38 Abs, 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Beherbergungsbetriebes „Villa Vici“, das Amtsgericht Hermeskeil.
10.4 Für sämtliche Verträge gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für alle Streitigkeiten die sich aus oder im Zusammenhang mit den Verträgen ergeben, wird ausschließlich Hermeskeil als Gerichtsstand vereinbart.
10.5 Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Beherbergungsaufnahme durch Gesetzesänderungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien im Hinblick auf ihre wirtschaftlichen und persönlichen Interessen gewollt hätten, sofern sie die Unwirksamkeit bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken dieses Vertrages.