Source: http://www.cyberpromote.de/agb/
Timestamp: 2016-05-26 04:36:26
Document Index: 265411043

Matched Legal Cases: ['§2', '§6', '§7', '§ 33', '§10', '§13', '§15']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | cyberpromote
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Stand vom 21.06.2004
Die AGB’s sind im Internet unter www.cyberpromote.de/agb/ jederzeit frei abrufbar. Der Kunde erkennt diese AGB’s an. Er kann die AGB’s jederzeit ausdrucken.
Die cyberpromote GmbH stellt dem Kunden den bestellten Internet-Service bzw. die gewünschte Dienstleistung mit allen enthaltenen Leistungsbestandteilen sowie eventuell beauftragten Zusatzleistungen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung.
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der cyberpromote GmbH. Abweichende AGB’s der internationalen Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil. Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Der bestellende Vertragspartner (nachfolgend Kunde genannt) bestätigt, dass er voll geschäftsfähig ist.
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf der Homepage der cyberpromote GmbH wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach der Veröffentlichung widerspricht. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung fristlos kündigen. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden vor der Veröffentlichung dem Kunden per Email mitgeteilt.
§2. Angebote / Vertrag / Kündigung
Alle Angebote und Preise sind freibleibend. Aufträge gelten zur Rechtswirksamkeit erst dann als angenommen, wenn sie schriftlich von der cyberpromote GmbH bestätigt sind, eine Rechnung erteilt ist oder eine erste Erfüllungshandlung durchgeführt wird. Abweichende oder besondere Abmachungen gelten nur bei schriftlicher Bestätigung. Zur Berechnung gelangen die am Tage der Bestellung gültigen Entgelte. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, wie sie auf unserem Web-Server zur Verfügung steht.
Für laufende Verträge ist der gemäß dem Angebot bzw. Vertrag vereinbarte Tag, ungeachtet der Zahlung, der Vertragsbeginn. Der Kunde und die cyberpromote GmbH können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit der auf dem jeweiligen Bestellformular, Angebot, Vertrag oder in der jeweiligen Kundeninformation ausgewiesenen Frist kündigen. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax. Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen trotz einschlägiger Abmahnung sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor.
Die Löschung, der Verkauf, die Vermietung oder die Übertragung an einen neuen Eigentümer einer Domain, die Gegenstand eines Vertrages ist, muss der cyberpromote GmbH unverzüglich mitgeteilt werden und stellt keinen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Die Zahlung der Vergütung bleibt davon unberührt.
Der Kunde erhält von der cyberpromote GmbH ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz). Der Begriff “Programm” umfasst das originale Programm und alle Vervielfältigungen desselben, einschließlich von Teilen des Programms, die mit anderen Programmen verbunden werden. Im übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der Programme selbst. Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde darf das Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine “Nutzung” des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet.
3.2 Zeitlich beschränktes Nutzungsrecht
Soweit dem Kunden von ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Programme oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund einer Kündigung endet, hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an die cyberpromote GmbH zurück zu geben. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber der cyberpromote GmbH bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.
3.3 Lizenzgebühren
Die von der cyberpromote GmbH erhobenen Lizenzgebühren richten sich nach der Häufigkeit der Nutzung (z.B. Anzahl der Benutzer, Anzahl der Zugriffe), den Ressourcen (z.B. Prozessorgröße) oder einer Kombination daraus. Steuert ein Lizenzverwaltungsprogramm den Zugriff auf das Programm, dürfen Kopien erstellt und auf allen Maschinen gespeichert werden, die unter Kontrolle dieses Lizenzverwaltungsprogramms stehen, die Nutzung darf jedoch nicht die Gesamtzahl der zulässigen Benutzer oder Ressourcen übersteigen. Einige Programme, die zur Nutzung zuhause oder auf Reisen vorgesehen sind, dürfen auf einem primären und einem weiteren Computer gespeichert sein, jedoch darf das Programm nicht auf beiden Computern gleichzeitig aktiv benutzt werden.
3.4 Datensicherung und Sicherungskopien
Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Sofern das Handbuch auf Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke der cyberpromote GmbH nicht verändern oder entfernen. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten oder zu übertragen. Ferner ist der Kunde nicht berechtigt, das Programm in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (Reverse-Assemble-Reverse-Compile) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Er ist nicht berechtigt, das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen zu vergeben. Es ist dem Kunden nicht gestattet, ihm überlassene Lizenzdaten an Dritte weiterzugeben.
3.5 Eigenarten der Programme
Der Kunde stimmt überein, dass die von der cyberpromote GmbH entwickelten Programme keine Nachahmung anderer Programme darstellen und wettbewerbliche Eigenarten besitzt, die die Programme im leistungsbezogenen Sinn individuell machen.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 3.1 bis 3.4 geregelten Pflichten verspricht der Kunde gegenüber der cyberpromote GmbH eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2.500,00.
Schecks gelten erst nach Gutschrift. Die cyberpromote GmbH behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Vertrages bzw. neuen Vertragsjahres vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten per Email oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von 4 Wochen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht. Gegen Forderungen der cyberpromote GmbH kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.
4.2 Zahlungszielüberschreitungen
Befindet sich der Kunde in Verzug, d.h. er ist mit seinen Verpflichtungen mehr als 10 Tage im Rückstand, so ist die cyberpromote GmbH vorbehaltlich sonstiger Ansprüche berechtigt, Zinsen in Höhe von 6% p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Bei Zahlungsverzug werden sofort alle noch offenen Rechnungen fällig. Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden kann die cyberpromote GmbH Vorauszahlungen verlangen.
Für Mahnungen belastet die cyberpromote GmbH den Kunden mit einer pauschalen Mahngebühr von EUR 8,- (zzgl. MwSt.) je Mahnung, sofern er die Gründe für die Mahnung zu vertreten hat.
4.3 Monatliche Entgelte
Monatliche Entgelte werden immer für den folgende Monat im voraus berechnet und sind bis zum 28. des laufenden Monats für den Folgemonat zu entrichten. Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann die cyberpromote GmbH das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
4.4 Vierteljährliche Entgelte
Vierteljährliche Entgelte werden immer für die folgenden drei Monate im voraus berechnet und sind bis zum 28. des ersten Monats zu entrichten. Kommt der Kunde in einem länger als sechs Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem vierteljährlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann die cyberpromote GmbH das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
4.5 Jährliche Entgelte
Jährliche Entgelte werden immer für das Jahr im voraus berechnet und sind bis zum 28. des ersten Monats zu entrichten. Kommt der Kunde in einem länger als sechs Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem viertel des jährlichen Entgelts entspricht, in Verzug, kann die cyberpromote GmbH das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
Gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises als Vorbehaltsware Eigentum der cyberpromote GmbH.
§6. Dienstleistungsbeschreibung
Mit der Annahme des Auftrages kommt ein Vertrag zustande. Voraussetzung für die Erfüllung des Vertrags ist, dass der Kunde gemäß dem Vertrag alle erforderlichen Informationen und Daten, die für die Durchführung der Dienstleistung erforderlich sind, bereitstellt. Weiterhin ist der Kunde verpflichtet, die von der Firma cyberpromote GmbH gelieferten Dokumente für die Internet-Präsenz des Kunden im Rahmen einer Optimierung innerhalb von einer Woche auf dem Web-Server bereitzustellen. Falls erforderliche Daten und Dokumente aus Gründen, die die cyberpromote GmbH nicht zu verantworten hat, nicht innerhalb von 1 Woche nach Erhalt der schriftlichen Aufforderung bei der cyberpromote GmbH eingehen bzw. die gelieferten Dokumente an den Kunden nicht innerhalb von einer Woche auf dem Web-Server des Kunden bereitgestellt werden, wird die vereinbarte Auftragssumme sofort fällig. Weitere Kosten, die durch die Verzögerung, die die cyberpromote GmbH nicht zu verantworten hat, entstehen, können ebenfalls in Rechnung gestellt werden. Der Kunde hat erst einen Anspruch auf Leistungserfüllung, wenn der cyberpromote GmbH alle erforderlichen Informationen und Daten, die für die Durchführung der Dienstleistung erforderlich sind, vorliegen und der Kunde die erforderlichen Maßnahmen für die Durchführung der Dienstleistung durchgeführt hat. Die Zahlungsbedingungen bleiben davon unberührt. Bei Verzögerungen, die die cyberpromote GmbH nicht zu verantworten hat, verlängert sich der vereinbarte Vertragszeitraum entsprechend.
Die cyberpromote GmbH wird bei den Dienstleistungen den Interessen eines Kunden keinen Vorrang gegenüber den Interessen eines anderen Kunden geben.
§7. Leistungsumfang / Gewährleistung / Garantie / Haftung
Unter der Bezeichnung “Suchbegriff” sind im folgenden einzelne Wörter als auch Wortkombinationen oder mehrere Wörter (“Phrasen”) zu verstehen, unabhängig von der verwendeten Sprache.
7.1 Seitenoptimierung
Die Optimierung wird nach bestem Wissen durch die cyberpromote GmbH durchgeführt. Die cyberpromote GmbH garantiert nicht, dass die optimierten Seiten zu irgendeinem Zeitpunkt eine bestimmte Position bei den Suchmaschinen-Ergebnissen für bestimmte Suchbegriffe erreichen. Ausgenommen sind die Vereinbarungen im Rahmen einer Optimierung mit Garantie (z.B. “Top Ten Garantie”). Es kann auch nicht garantiert werden, dass optimierte Seiten von den Suchmaschinen registriert bzw. in die Datenbank aufgenommen werden. Die cyberpromote GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass es möglich ist, dass optimierte Seiten von Suchmaschinen nicht akzeptiert werden. Alle verwendeten Techniken für die Optimierung sind so ausgelegt, dies nach Möglichkeit zu verhindern. Der Mechanismus für die Auswertung von Seiten im Internet durch Suchmaschinen ändert sich aber laufend, so dass optimierte Seiten als bewusste Manipulation der Suchmaschinen gewertet werden können. Die cyberpromote GmbH passt daher die Techniken der Optimierung laufend den Gegebenheiten des Internets nach bestem Wissen an.
Es besteht kein Anspruch seitens des Kunden auf eine kostenfreie erneute Optimierung. Die cyberpromote GmbH gewährleistet bei einer Optimierung folgende Punkte:
- Die optimierten Dokumente und die neu erzeugten Dokumente sind von den aktuellsten Versionen des Microsoft Internet Explorers sowie des Netscape Communicators lesbar und werden fehlerfrei angezeigt.
- Die optimierten Dokumente und die neu erzeugten Dokumente beeinflussen vorhandene Script-Elemente in den Dokumenten nicht (z.B. JavaScript oder VBScript).
- Die cyberpromote GmbH führt nach der Optimierung einen Plausibilitätstest durch und überprüft den optischen Eindruck der Dokumente.
- Der optische Eindruck wird bei den Auflösungen 800 x 600 Pixel sowie 1024 x 768 Pixel getestet und auf korrekte Darstellung geprüft.
Folgende Punkte werden vom Kunden explizit anerkannt:
- Dokumente können sich durch eine Optimierung in der Darstellung geringfügig ändern.
- Die optimierten Dokumente und die neu erzeugten Dokumente können eventuell dazu führen, dass alle Seiten der Domain von den Suchmaschinen ausgeschlossen werden.
- Erstellt die cyberpromote GmbH im Auftrag des Kunden neue Dokumente, so werden diese nach bestem Wissen für eine Optimierung gestaltet und erzeugt. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Darstellungsweise oder bestimmte Inhalte der neu erzeugten Dokumente.
Der Kunde verpflichtet sich, die ihm gelieferten Dokumente innerhalb von einer Woche nach Erhalt auf dem Web-Server bereit zu stellen. Weiterhin verpflichtet sich der Kunde, der cyberpromote GmbH eine Möglichkeit zu schaffen, Dokumente auf dem Web-Server für eine Optimierung zu verändern. Dazu wird für einen angemessenen Zeitraum (mindestens 2 Stunden) keine Veränderung an den Dokumenten mehr vorgenommen oder der Kunde pflegt die Daten in die vorhandenen Dokumente selber ein.
Für eine Optimierung verpflichtet sich der Kunde, erforderliche Zugangsdaten des Web-Servers der cyberpromote GmbH zur Verfügung zu stellen oder der Kunde pflegt die Dokumente selbst ein.
Die optische Darstellung der erzeugten Dokumente kann bei Verträgen mit einer Mindestlaufzeit von 1 Jahr innerhalb dieser Vertragslaufzeit auf Wunsch des Kunden einmal verändert werden.
7.2 Wahl der Suchbegriffe
Die cyberpromote GmbH darf für die Optimierung frei wählbare Begriffe, Worte bzw. mehrere Wörter (“Phrasen”) verwenden, die in einem mittel- oder unmittelbarem Zusammenhang mit den Geschäftszweigen, Produkten, Waren und Dienstleistungen des Kunden stehen. Die Liste der verwendbaren Suchbegriffe wird mit dem Kunden vor einer Optimierung abgesprochen. Die Sprache wird ebenfalls vorher vereinbart. Ebenso sind Kombinationen mehrerer Sprachen möglich.
7.3 Garantien (z.B. “Top Ten Garantie”)
Die folgende Gewährleistung gilt nur bei der Optimierung mit vereinbarter Garantie (z.B. “Top Ten Garantie”).
Für eine Top Ten Garantie garantiert die cyberpromote GmbH zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb des vertraglich vereinbarten Zeitraums, z.B. innerhalb von drei Monaten, dass eine beliebige Seite der Internet-Präsenz des Kunden bei der Suche nach einem der vereinbarten Suchbegriffe bei den Ergebnissen einer Suchmaschine unter den ersten zehn Plätzen (= “Top Ten”) gelistet wird. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Platzierung eines Suchbegriffes bei den Suchmaschinen. Zu den Suchmaschinen zählen die angegebenen Suchmaschinen der aktuellen Kundeninformation auf den Internet-Seiten der cyberpromote GmbH (siehe www.cyberpromote.de). Die Liste der Suchmaschinen kann sich laufend ändern und wird den Marktgegebenheiten angepasst. Zu der Internet-Präsenz des Kunden zählen alle Domains, die im vertraglich vereinbarten Rahmen für eine Optimierung vorgesehen wurden, also auch die Domains, die im Zuge des Angebots “DomainTraffic” für eine Optimierung erstellt werden.
Bei der Suchmaschinen-Eingabe von vereinbarten Suchbegriffen, die aus mehreren Wörtern bestehen (“Phrasen”), kann eine einfache Suche, eine ODER-verknüpfte Suche, eine UND-verknüpfte Suche oder eine Suche als Suchstring (Eingabe in Anführungszeichen) für den Nachweis der Top Ten Garantien angewendet werden. Die cyberpromote GmbH kann bei der Schreibweise der Suchbegriffe die mit besseren Ergebnissen wählen (Groß- und Kleinschreibung, Umlaute umschrieben, z.B. ä = ae, ß = ss, usw.).
Gemäß dem vereinbartem Vertrag sichert die cyberpromote GmbH dem Kunden die entsprechende Anzahl an Platzierungen wie oben beschrieben zu. Es fallen keine zusätzlichen Kosten für den Kunden an, wenn mehr als die vereinbarten Platzierungen erreicht werden. Der Nachweis der Garantien erfolgt zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb des vertraglich vereinbarten Zeitraums. Dem Kunden wird dazu eine Liste aller Platzierungen mit Angabe der Suchmaschinen, der Suchbegriffe bzw. Phrasen und der Art der Suche (z.B. international, im gesamten Internet oder nur im deutschsprachigen Raum) per Email oder per Fax zugestellt. Nicht zu den Ergebnissen einer Suche zählen Ergebnisse, die im Rahmen eines Vertrages mit einer Suchmaschine generiert werden (z.B. durch “Realnames”). Der Kunde ist verpflichtet, den Nachweis innerhalb von 3 Werktagen zu überprüfen. Kann die Email oder das Fax aus Gründen, die die cyberpromote GmbH nicht zu verantworten hat, nicht zugestellt werden, oder gehen Reklamationen nicht innerhalb von 3 Werktagen nach Empfang der Email oder des Faxes bei der cyberpromote GmbH ein, gelten die Garantien als erfüllt. Die cyberpromote GmbH versucht nach bestem Wissen, alle vereinbarten Garantien zu erfüllen. Kann die cyberpromote GmbH nicht alle vertraglich vereinbarten Garantien einhalten, vermindert sich die vereinbarte Vertragssumme prozentual um die nicht erreichten Platzierungen. Kann die cyberpromote GmbH beispielsweise nur acht von zehn vereinbarten Platzierungen nachweisen, verringert sich die vereinbarte Vertragssumme um 20%. Kann keine der vereinbarten Garantien eingehalten werden, ist die gesamte Vertragssumme für den vereinbarten Zeitraum hinfällig.
Weitere Vereinbarungen mit dem Kunden, z.B. Top 20 oder Top 30 Garantien, gelten entsprechend.
7.4. Garantien für einzelne Suchbegriffe
Vertraglich vereinbarte Garantien können sich auch auf einzelne Suchbegriffe beziehen. Die cyberpromote GmbH wird die Platzierungen für einzelne Suchbegriffe wie unter 7.3 beschrieben nachweisen. Die Vereinbarungen gemäß 7.3 gelten dann entsprechend nur für die vereinbarten Suchbegriffe. Andere vereinbarte Garantien bleiben davon unberührt.
7.5 Anmeldung und Eintragung bei den Suchmaschinen
Die Anmeldung und Eintragung von Internet-Präsenzen von Kunden bei einer von der cyberpromote GmbH festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen führt die cyberpromote GmbH im Auftrag des Kunden durch. Diese Leistung erbringt die cyberpromote GmbH nach besten Möglichkeiten, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz des Kunden in die betroffenen Suchmaschinen. Die Zahlung der Vergütung bleibt davon unberührt. Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt der Aufnahme entscheidet naturgemäß alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Die cyberpromote GmbH wird die Anmeldung in einem erforderlichen Umfang vornehmen, um die dem Kunden zugesicherten Garantien erfüllen zu können. Dem Kunden ist bekannt, dass von ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind. Der Kunde haftet daher für mögliche Verletzungen bestehender Rechte durch diese Daten (z.B. Titelschutz, Markenrecht, usw.).
Die cyberpromote GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch die Dienstleistungen entstehen. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes, max. jedoch EUR 250,00, beschränkt.
Der Kunde stellt die cyberpromote GmbH sowohl von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei, als auch von jeglicher Haftung für den Inhalt der Webseiten, die im Zuge der Dienstleistungen durch die cyberpromote GmbH für den Kunden erstellt, verändert, publiziert oder vermarktet werden. Die cyberpromote GmbH haftet nur für Schäden, die von der cyberpromote GmbH, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.7 Anmeldung von Domains
Der Kunde ermächtigt im Rahmen der Anmeldung von Domains die cyberpromote GmbH, Domains auf dem Namen des Kunden anzumelden. Alle anfallenden Kosten werden dabei vom Kunden getragen. Die aktuellen Preise kann der Kunde der aktuellen Kundeninformation des gewählten Internet Service Provider entnehmen. Der zustande kommende Vertrag besteht zwischen dem Kunden und dem Internet Service Provider bzw. dessen Vertragspartner. Nach Beendigung eines Vertrages mit der cyberpromote GmbH verbleiben die Domains beim Kunden und können von ihm weiter genutzt werden. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden beruhen, stellt der Kunde die cyberpromote GmbH frei.
7.8 Externe Links
Die cyberpromote GmbH kann im Rahmen von Dienstleistungen neue externe Links auf die Homepage des Kunden, sei es in Suchmaschinen oder auf anderen Web-Servern im Internet, erzeugen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Darstellungsweise dieser Links noch auf Bestand dieser Links nach Beendigung eines Vertrages mit der cyberpromote GmbH. Der Kunde haftet für eventuelle Verstöße dieser Links gegen Rechte Dritter.
Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf, wenn Daten per Email versendet werden. Die cyberpromote GmbH haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von Email-Nachrichten oder anders übermittelten Informationen. Der Kunde nimmt dieses Risiko in Kauf.
8.2 Datensicherung
Die cyberpromote GmbH ist nicht für die Datensicherung der verarbeiteten Dateien verantwortlich. Soweit Daten dem Kunden nach der Dienstleistung übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.
Die cyberpromote GmbH weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister der cyberpromote GmbH im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.
9.1 Der Inhalt der zu bearbeitenden Internet-Dokumente darf nicht gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland, USA und Internationalem Recht verstoßen und ist weder pornografisch, sexistisch, extremistisch, gewaltverherrlichend, noch verstößt er gegen die guten Sitten.
9.2 Der Kunde wird mit seinem Auftrag keinerlei Marken-, Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Die Nachweispflicht liegt beim Kunden.
9.3 Der Kunde hat unverzüglich eintretende Änderungen vertragsrelevanter Angaben mitzuteilen. Hierzu gehören sowohl Adress- und Telefonverbindungs- als auch firmenbezogenen Angaben, die Email-Adresse oder die Internet-Adresse.
9.4 Erhält der Kunde zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort, ist er verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln. Der Kunde haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert.
9.5 Für den Inhalt der Internet-Dokumente, auch die von der cyberpromote GmbH an den Kunden gelieferten Internet-Dokumente, ist der Kunde selbst verantwortlich. Es besteht von Seiten der cyberpromote GmbH keine Prüfungspflicht der Internet-Dokumente des Kunden. Stellt die cyberpromote GmbH Internet-Dokumente im Namen des Kunden im Internet zur Verfügung, wird die cyberpromote GmbH jedes mal den Kunden unverzüglich über neue Internet-Dokumente informieren.
9.6 Wird der Kunde als Wiederverkäufer tätig, ist er verpflichtet, die Einhaltung der AGB´s auch gegenüber seinen Kunden zu gewährleisten.
9.7 Mitteilungen der cyberpromote GmbH an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendige werdende Mitteilungen werden dem Kunden an die Email-Adresse gesendet, die der Kunde der cyberpromote GmbH mitgeteilt hat. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Email-Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft. Änderungen der Email-Adresse müssen der cyberpromote GmbH sofort mitgeteilt werden.
9.8 Der Kunde verpflichtet sich, für die von der cyberpromote GmbH im Rahmen eines Vertrages gelieferten Internet-Dokumente den erforderlichen Speicherplatz auf einem Server im Internet bereitzustellen.
9.9 Der Kunde verpflichtet sich, für alle im vertraglichen Rahmen vereinbarten Domains für eine möglichst fehler- und unterbrechungsfreie Verbindung im Internet zu sorgen.
§10. Beratung
Die technische Beratung per Email und per Telefon erfolgt in der Kundeninformation ausgewiesenen Umfang. Der Kunde kann mit der Dienstleistung einhergehende Fragen per Email über ein Formular im Kundenservice auf der Homepage oder direkt an info@cyberpromote.de an die cyberpromote GmbH richten, die ohne gesondertes Entgelt zeitnah beantwortet werden. Bei der Beratung können keine allgemeinen Fragen zur Technik und Arbeitsweise des Internets gestellt werden, deren Gegenstand keine spezifische Problemstellung bezüglich der Dienstleistungen darstellt.
Für die Gewährleistungsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen der cyberpromote GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Formulierungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, ist der Vertrag so auszulegen, dass der mit der betreffenden Formulierung verfolgte Zweck erreicht wird. Die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen der AGB wird hiervon nicht berührt.
Soweit rechtlich zulässig, ist der Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz von cyberpromote. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§13. Urheberschutzrecht
Dem Kunden stehen alle sich aus dem Urheberrecht ergebenden Rechte für alle Leistungen mit gewerblichen Schutzrechten, die die cyberpromote GmbH im Rahmen eines laufenden Vertrages für den Kunden erbringt, für die Dauer des Vertragsverhältnisses zu. Diese Rechte gehen mit dem Bereitstellen der Dokumente im Internet und der Bezahlung der vereinbarten Vertragssumme auf den Kunden über. Nach Beendigung des Vertrags fällt das Nutzungsrecht an die cyberpromote GmbH zurück.
Die cyberpromote GmbH ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen und diese jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB’s nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf diese Formerfordernis.
Der cyberpromote GmbH steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
§15. Sonderregelungen für Wiederverkäufer
Die cyberpromote GmbH ist bereit, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen Dienstleistungen anzubieten, die nicht dem Kunden selbst, sondern dessen Vertragspartnern (Endkunden) zustehen. Der Kunde bleibt in diesen Fällen alleiniger Vertragspartner der cyberpromote GmbH. Er hat den Endkunden vertraglich im erforderlichen Umfang auf die Regelungen des Bestellformulars und dieser Geschäftsbedingungen sowie zur Mitwirkung zu verpflichten, soweit nach diesem Vertrag die Mitwirkung des Endkunden erforderlich ist. Der Kunde ersetzt der cyberpromote GmbH alle Schäden und stellt die cyberpromote GmbH von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, dass vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder der Endkunde die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
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