Source: http://ssvb.bayern/index.php/news/268-neue-satzung-des-ssvb
Timestamp: 2018-10-21 05:49:10
Document Index: 378773756

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 13', '§18', '§ 19', '§ 26', '§ 20']

Neue Satzung des SSVB
Satzung des Schlittenhundesport-Verband Bayern e.V.
Der Zweck des Verbandes ist die Förderung des Schlittenhundesportes in natur- und landschaftsverträglicher Form unter Beachtung des Tierschutzes. Mit dieser Formulierung sind die (Rahmen-) Bedingungen fixiert, die für den Verband und seine Mitglieder verbindlich sind.
1. Der Schlittenhundesport-Verband Bayern e.V., im folgenden SSVB oder Verband genannt, ist der freiwillige Zusammenschluss der Schlittenhundesport betreibenden Vereine im Gebiet des Bundeslands Bayern.
2. Der Verband hat seinen Sitz in München und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts München eingetragen
3. Der SSVB ist der Fachverband des Bayerischen Landessportverbandes e.V. (BLSV) für den Schlittenhundesport
1. Zweck des Verbandes ist die Förderung des Schlittenhundesportes in natur- und landschaftsverträglicher Form unter Beachtung des Tierschutzes. Der Verband, seine Gliederungen und seine Mitglieder verfolgen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung. Der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2. Mittel des Verbandes sowie etwaige Überschüsse dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder dürfen keine Anteile an Überschüssen und – in ihrer Eigenschaft als Mitglieder - auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes erhalten. Der Verband darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
3. Ausgeschiedene und ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vermögen des Verbandes. Mitgliederbeiträge und – spenden werden nicht zurück erstattet.
1. Zur Durchführung des Zwecks unterstütz der Verband seine Mitglieder bei der Förderung des Schlittenhundesport u. a
- durch Aus- u. Fortbildung der aktiven Sportler, Fachtrainer und Übungsleiter,
- durch Lehrgänge und Seminare,
- durch Informationen zur Verbesserung der sportlichen Leistung.
2. Aufgabe des SSVB ist es u.a.
- schlittenhundesportliche Belange auf Landesebene, insbesondere gegenüber Behörden und Verbänden zu vertreten;
- jugendliche Mitglieder der Mitgliedsvereine in sportlicher und erzieherischer Hinsicht zu fördern;
- die Mitglieder der Mitgliedsvereine zu sozialverträglichem sportlichen Handeln unter Beachtung der Grundsätze von Solidarität, Toleranz, sportlicher Fairness und demokratischen Grundsätzen anzuregen;
- eine Bayerische Meisterschaft Sprint und MD in Zusammenarbeit mit den Mitgliedsvereinen auszurichten und Zukunftsperspektiven zu entwickeln;
- den Zusammenhalt der Einzelmitglieder über die Vereinsgrenzen hinaus durch soziale Veranstaltungen zu fördern.
1. Mitglieder des Verbandes sind die im BLSV zusammengeschlossenen Vereine und Sportabteilungen, die den Schlittenhundesport aktiv pflegen. Einzelmitgliedschaft im Verband ist nicht möglich.
2. Zum Erwerb der Mitgliedschaft sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen: a) Mitgliedschaft im BLSV b) Anerkennung der Satzung, Ordnungen und sonstigen Statuten des SSVB und der in den Sparten geltenden Regelungen
3. Nach Überweisung eines Vereins bzw. einer Abteilung durch den BLSV ist die Aufnahme in den SSVB dann erfolgt, wenn: a) die Aufnahme in den SSVB schriftlich beantragt ist b) der Verband die Aufnahme schriftlich bestätigt.
4. Die Mitgliedschaft in einem Verbandsverein vermittelt die Zugehörigkeit des Einzelmitglieds zum Verband.
5. Über die Aufnahme entscheidet das Präsidium. Das Präsidium kann die Aufnahme verweigern, wenn berechtigte Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antragssteller andere Ziele und andere Zwecke, verfolgt als § 2 der Satzung festgelegt sind. Es kann die Aufnahme vor allem verweigern, wenn angenommen werden kann, dass der Antragsteller oder dessen Mitglieder dem Ansehen des SSVB schaden könnten. Einer Mitteilung der Gründe der Ablehnung bedarf es nicht.
6. Bei Vereinen oder sonstigen juristischen Personen, die die Aufnahmevoraussetzung des Verbandes nicht erfüllen, ist eine außerordentliche Mitgliedschaft ohne die sich aus der Satzung ergebenen Rechte möglich.
2. Der Austritt aus dem Verband kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten erklärt werden. Die Erklärung ist gegenüber dem Präsidenten schriftlich abzugeben.
3. Die Mitgliedschaft erlischt; a) wenn ein Verein dem BLSV keine Bestandsmeldung abgibt; b) wenn ein Verein eine Erklärung abgibt, dass der Verein aufgelöst wurde; c) wenn einem Verein die Gemeinnützigkeit i.S.d. AO vom Finanzamt abgesprochen wird; d) durch Entscheidung des Präsidiums, wenn ein Verein trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung von Beiträgen oder mit der Erbringung sonstiger von Satzung oder Ordnungen vorgesehener Leistungen im Rückstand ist. Zwischen der ersten und der zweiten Mahnung, die die Androhung der Löschung zu enthalten hat, muss ein Zeitraum von mindestens 2 Wochen liegen. Die Entscheidung der Löschung kann einen Monat nach Zugang der zweiten Mahnung erfolgen.
4. Durch Entscheid des Präsidiums kann ein Ausschluss aus dem Verband erfolgen. a) bei groben Verstößen gegen die Satzung oder die Ordnungen des Verbandes; b) bei wiederholten Verstößen gegen die Anordnungen und Beschlüsse der Organe; c) bei einem groben Verstoß gegen die Grundsätze sportlichen Verhaltens oder gegen die Interessen des Verbands.
Gegen einen Ausschluss durch das Präsidium nach den vorgenannten Bestimmungen kann binnen eines Monats nach Zustellung der Kongress angerufen werden, der endgültig entscheidet. In der Zeit zwischen Einlegung des Rechtsmittels und Entscheidung des Kongresses ruhen Mitgliedschaft und Zugehörigkeit zum Verband.
5. Die Zugehörigkeit von Einzelpersonen zum Verband wird beendet durch Verlust der Mitgliedschaft im Verein, dem die Einzelperson angehört oder durch Beendigung der SSVB-Mitgliedschaft des Vereins, in dem die Einzelperson Mitglied ist.
6. Die Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf das Vermögen des Verbandes. Mitgliedsbeiträge werden nicht erstattet Die Beendigung der Mitgliedschaft entbindet nicht von der Erfüllung noch bestehender Forderungen des Verbandes.
1. Nach Vollzug der Aufnahme haben die Mitglieder eine vom Kongress festgesetzte Aufnahmegebühr zu entrichten.
2. Von den Mitgliedern wird ein jährlicher Verbandsbeitrag erhoben, dessen Höhe der Kongress festsetzt.
3. Die Mitglieder sind verpflichtet, die festgelegten Verbandsbeiträge und –gebühren sowie die sonstigen zur Durchführung der Verbandsaufgaben erforderlichen und nach Satzung und Ordnungen vorgesehenen Leistungen, insbesondere die Mitgliedsmeldungen, zu erbringen.
1. Der Verband gliedert sich in die Sparten - Schlittenhundesport ohne Rassenreglement - Schlittenhundesport mit Rassereglement (FCI)
2. Die Sparten sind mit Ausnahme der Bayerischen Meisterschaften zuständig für das sportliche Geschehen in ihrem Bereich. Sie können sich als e.V. in das Vereinsregister eintragen lassen.
3. Die ordentlichen Mitgliedsvereine sind mindestens einer der beiden Sparten zugehörig.
Die Organe des Verbandes sind a) der Verbandskongress b) der Verbandsausschuss c) das Präsidium
1. Der Verbandskongress setzt sich zusammen aus a) dem Präsidium b) dem Verbandsauschuss c) den Delegierten der Sparten
2. Jeder Sparte steht pro angefangenen 100 (einhundert), dem BLSV gemeldeten Mitgliedern 1 (ein) Delegierter mindestens jedoch 5 (fünf) Delegierte, zu.
3. Die Berechnung der Delegiertenzahlen erfolgt nach dem Stand der BLSV Bestandserhebung, wie diese spätestens 3 Wochen vor dem Kongress vorliegt. Die Delegierten werden von den Sparten in deren Versammlungen gewählt. Die Übertragung einer Stimme auf einen anderen gewählten Delegierten ist zulässig und muss durch Protokoll oder schriftliche Vollmacht nachgewiesen werden.
4. Die Delegierten behalten ihr Mandat bis zum nächsten ordentlichen Kongress.
1. Der Kongress findet mindestens einmal jährlich – möglichst im ersten Halbjahr – statt.
2. Er wird vom Präsidenten, im Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter, oder auf Antrag von mindestens 4 Präsidiumsmitgliedern einberufen.
3. Die Einladung mit der Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt schriftlich (auch elektronische Medien) oder durch Veröffentlichung auf der SSVB-Homepage. Die Einladungsfrist beträgt vier Wochen.
4. Ein außerordentlicher Verbandskongress ist vom Präsidenten einzuberufen, wenn 2/5 der dem Verband angehörenden Vereine dies schriftlich unter Angabe der Gründe und des Zwecks beim Präsidium beantragen. Der Kongress muss spätestens 6 Wochen nach Zugang des Antrags einberufen werden.
§ 13 Aufgaben des Verbandskongresses
1. Der Verbandskongress ist das oberste Organ des Verbandes. Er entscheidet in allen Angelegenheiten soweit nicht ein anderes Organ zuständig ist.
a) Diskussion und etwaige Beschlussfassung über die Berichte des Präsidiums und der Kassenprüfer.
b) die Diskussion und Verabschiedung der Haushaltspläne des laufenden und des Folgejahres
c) Festsetzung der Verbandsbeiträge
f) Wahl von 2 Kassenprüfern für das laufende Geschäftsjahr und die Zeit bis zum übernächsten Kongress
4. Jeder ordnungsgemäß einberufene Kongress ist beschlussfähig; der Kongress entscheidet mit einfacher Mehrheit der von den anwesenden Kongressteilnehmern vertretenen Stimmen. Ausgenommen sind Entscheidungen über Satzungsänderungen und Auflösung (s. §18 und § 19)
5. Über den Ablauf des Kongresses sowie etwaige Beschlussfassungen ist ein Protokoll anzufertigen , das von Schriftführer und Präsident zu unterzeichnen und den Präsidiumsmitgliedern, den Mitgliedern des Verbandsausschusses sowie den Sparten- und Ressortleitern innerhalb angemessener Zeit, längstens innerhalb von 8 Wochen zu Kenntnis zu geben ist.
1. Anträge zum Verbandskongress können vom Präsidium, vom Verbandsausschuss, den Sparten, den Vereinen und den Ressortleitern gestellt werden.
2. Anträge von VA, Sparten, Vereinen und Ressortleitern müssen 6 Wochen vor dem Kongress beim Präsidium eingegangen sein.
3. Alle Anträge sind vom Präsidium zu beraten.
4. Nicht fristgerecht eingegangene Anträge sind als Dringlichkeitsanträge zu behandeln. Dringlichkeitsanträge werden nur behandelt, wenn der Kongress dies mit einfacher Mehrheit beschließt. Dringlichkeitsanträge, die auf eine Änderung der Satzung, eine Änderung des Verbandszweckes oder eine Auflösung des Verbandes hinzielen, sind unzulässig.
1. Der Verbandsausschuss besteht aus a) dem Präsidium b) den Vorsitzenden der Mitgliedvereine oder deren Stellvertretern c) den Ressortleitern
2. Die Mitgliedsvereine haben beim VA folgende Stimmen: a) bis 50 Einzelmitglieder 1 Stimme b) bis 100 Einzelmitglieder 2 Stimmen c) bis 150 Einzelmitglieder 3 Stimmen d) bis 200 Einzelmitglieder 4 Stimmen e) über 200 Einzelmitglieder 5 Stimmen
3. Die Berechnung der Stimmen erfolgt nach der aktuellsten Bestandserhebung des BLSV, die mindestens drei Wochen vor der Versammlung vorliegt. Vereine, die ihre Zahlen nicht termingerecht abgegeben haben und deshalb nicht enthalten sind, haben keine Stimme.
4. Der Verbandsausschuss ist das Bindeglied zwischen Präsidium und den Mitgliedern und ist insbesondere für die Bildung von Ressorts und Referaten sowie den Erlass von Ordnungen zuständig. Vor Entscheidung über Fragen, die in den Zuständigkeitsbereich eines Ressorts fallen, ist der Ressortleiter anzuhören.
5. Der VA soll zweimal im Jahr tagen. Über den Ablauf der Sitzungen sowie etwaige Beschlussfassungen ist ein Protokoll anzufertigen, das von Schriftführer und Präsident zu unterzeichnen und den Präsidiums- und VA-Mitgliedern innerhalb angemessener Zeit, längstens innerhalb 8 Wochen, zur Kenntnis zu geben ist.
c) dem Vizepräsidenten Organisation
d) dem Vizepräsidenten Aus- und Fortbildung
e) dem Vizepräsidenten Jugend und Breitensport
f) dem Vizepräsidenten Sport
g) dem Vizepräsidenten Öffentlichkeitsarbeit
2. Das Präsidium wird vom Kongress für die Dauer von 2 Jahren in geheimer Wahl- bei Einstimmigkeit über das Verfahren per Akklamation – gewählt und bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahlen sind zulässig.
2. Der Vorstand im Sinn vom § 26 BGB sind der Präsident, sein Stellvertreter und ein weiteres Mitglied des Präsidiums. Jeweils zwei von ihnen vertreten den Verband gemeinsam.
3. Die einzelnen Aufgaben, Rechte und Pflichten richten sich nach Satzung und Ordnungen des Verbandes, sowie dem vom Präsidium aufzustellenden Geschäftsverteilungsplan.
4. Jedes Präsidiumsmitglied hat eine Stimme; Beschlüsse werden durch einfache Mehrheit gefasst. Abstimmung per Telefon, Fax oder Email sind möglich.
5. Zu den Präsidiumssitzungen sind die Leiter der Sparten hinzuzuziehen. Ihnen steht das Beratungs- und Stimmrecht zu.
6. Über den Ablauf der Präsidiumssitzungen und etwaige Beschlussfassungen sowie Abstimmungen per Telefon, Fax oder Email ist ein Protokoll anzufertigen, das von Schriftführer und Präsident zu unterzeichnen und den Präsidiumsmitgliedern sowie den Spartenleitern innerhalb angemessener Zeit zur Kenntnis zu geben ist.
Änderungen der Satzung einschließlich des Zwecks bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der Stimmen der erschienenen Mitglieder des Kongresses
Die Auflösung des Verbandes bedarf einer Mehrheit von 3/4 der Stimmen der erschienenen Mitglieder des Kongresses.
§ 20 Vermögensanfall bei Auflösung
Bei Auflösung des Verbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zweck fällt das Vermögen des Verbandes an eine (oder mehrere) steuerbegünstigte Körperschaft (en), die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Bereich des Schlittenhundesportes zu verwenden hat (haben).
Die erste Satzung ist am 18. Dezember 1992 mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft getreten.
Sie ist vom Kongress am 07. November 1999 geändert worden. Die Eintragung der neuen Satzung im Vereinsregister ist am 07.Februar 2000 erfolgt. Weitere Änderungen der Satzung sind vom Verbandskongress am 14. Juli 2001, vom außerordentlichen Verbandskongress am 27. Juni 2003 sowie vom Verbandskongress am 18. Oktober 2003 beschlossen worden. Eine Neufassung ist vom Kongress am 22.Juli 2006 beschlossen worden.
Die vorliegende Änderung wurde vom Kongress am 02.Juli 2016 beschlossen.