Source: http://www.telefonmanufaktur.de/home/ct1.html
Timestamp: 2018-01-20 21:12:00
Document Index: 272634247

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 17', '§17', '§ 10', '§ 11', '§ 36', '§16', '§ 15', '§ 13', '§ 3', '§ 16', '§11', '§12']

CT1+ Gesetzeslage nach dem 01. Januar 2009
Die Bundesnetzagentur hat nach dem Auslaufen der CT1 und CT2 Standards keine Hexenjagd veranstalten.
Sicher sind nur zwei Tatsachen:
1. Der Frequenzschutz für die CT1+ Frequenz wird aufgehoben
2. Nach dem FTEG kann das in Verkehrbringen der CT1+ Telefone untersagt werden.
Die Sendefrequenz ist ab dem 01. Januar 2009. nicht mehr für die CT1+ reserviert.
In diesem Frequenzbereich dürfen GSM-Netzbetreiber ihre Dienste anbieten
Es dauert, wenn überhaupt Dienste angeboten werden, mehrere Jahre. Inwieweit GSM noch erweitert wird, ist fraglich. Jeder Netzbetreiber will UMTS vorantreiben. Diesem Streben läuft eine Erweiterung der GSM-Dienste wider.
Die Folgen könnten im Prinzip in etwa 2- 3 oder 5 Jahren sein, dass in bestimmten eng überschaubaren Gebieten - dicht rund um der GSM Sendemasten -, mit dem CT1+ nicht telefoniert werden kann.
nach dem § 10. FTEG Gesetz bezieht sich das Inverkehrbringen auf das erste Verkaufen nach der Herstellung. Das weiterverkaufen bereits inverkehrgebrachten Telefonen hat das FTEG keinen Einfluss. Gebrauchte CT1+ Telefone können verkauft werden.
Nach §. 17 FTEG ist die Nutzung von CT1+ nach § 17. FTEG nicht strafbar. Diese Paragraf enthält weder direkt noch indirekt eine Strafbestimmung.
§17 FTEG
entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 oder 2 ein Gerät in Verkehr bringt oder
entgegen § 11 Abs. 3 den Anschluss einer Telekommunikationsendeinrichtung verweigert.
(3)Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen.
Möglich ist jedoch eine Verwaltungsgebühr, wenn nach einer Anzeige ein Funkmesswagen hingeschickt wird.
§16 FTEG
Maßnahmen im Rahmen der Geräteprüfung nach § 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 bis 5 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln, wenn ein Verstoß gegen die in den §§ 3, 7 und 9 bis 13 bestimmten Anforderungen vorliegt,
FTEG § 16. (1.) Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post erhebt für Ihre folgenden Amtshandlungen Kosten (Gebühren und Auslagen):
2. besondere Maßnahmen gegenüber den Betreibern bei der Ermittlung und Messung von Geräten, die Schuldhaft entgegen den Vorschriften des §11. betrieben werden,
3. Maßnahmen im Rahmen des §12. gegenüber den Betreibern von Funkanlagen und Radaranlagen.
Schnurlostelefone nach CT1 und CT2 sind schon seit Jahren ausgelaufen. Es ist bis heute keine Repression bekannt geworden, die aus einer unerlaubten Nutzung der Frequenzen herrührt.
Die im Finanztest veröffentlichte Rechnung ist sicherlich zutreffend. Es wurde der Höchstsatz an Gebühren berechnet, was für so eine Messung entstehen kann.
- der Kunde angezeigt wird. Die Bundesnetzagentur wird keine Kontrollen von sich durchführen. Wenn es aber zu einer Anzeige kommt, dann müssen sie ausrücken.
Nur in diesem Fall werden wir die Rückgabe akzeptieren .
Stellungnahme zur CT1+ Technik