Source: http://www.ac-consulting-gap.de/agb.html
Timestamp: 2017-09-26 18:01:54
Document Index: 208935728

Matched Legal Cases: ['§1', '§1', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§3', '§4', '§4', '§4', '§5', '§6', '§6', '§6', '§6', '§6', '§6', '§6', '§6', '§6', '§6', '§6', '§6', '§6', '§7', '§7', '§8', '§8', '§9', '§9', '§6', '§9', '§10', '§10', '§11', '§11', '§11', '§11', '§11', '§13', '§11', '§12', '§12', '§12', '§12', '§13', '§13']

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als Grundlage für den Abschluß eines Dienstleistungs- oder Kaufvertrages zwischen AC-Consulting, Garmisch-Partenkirchen, Inhaber: Karsten Amann, nachfolgend "Dienstleister" genannt, und dem Kunden, nachfolgend "Kunde" genannt. Diese Bedingungen gelten ausschließlich, d.h. abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert, es sei denn, ihnen wurde schriftlich vom Dienstleister zugestimmt.
§1.3 Diese Bestimmungen treten grundsätzlich mit Bestellung oder Auftragserteilung, spätestens jedoch sobald die Ware vom Kunden entgegengenommen wurde, in Kraft.
§1.4 Preise verstehen sich zuzüglich der gerade geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer (sofern nicht ausdrücklich anders angegeben) und so lange der Vorrat reicht, Irrtümer sind dabei vorbehalten.
§2 Preise, Zahlungsbedingungen, Zuschläge und Vertragslaufzeiten:
§2.2 Rechnungen sind bei Erhalt fällig und ohne Abzug zahlbar. Der Dienstleister bleibt solange Eigentümer der Ware, bis die Rechnung vollständig beglichen wurde.
§2.3 Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde gelten für alle Lieferungen und Leistungen Barzahlung. Firmenkunden können nach erfolgter Erstlieferung gegen Barzahlung auch auf Rechnung Waren und Dienstleistungen beziehen.
§2.4 Leistungen aus Bannerwerbung sind per Dauerauftrag oder Lastschrift zum 10. des aktuellen Monates fällig.
§2.5 Die Mindestlaufzeit von Werbebannerverträgen beträgt 6 Monate und verlängert sich um weitere 6 Monate, wenn nicht 4 Wochen vor Vertragsablauf schriftlich gekündigt wird. Der Dienstleister hat das Recht den Vertrag zum Monatsende bzw. fristlos zu kündigen, wenn der Kunde:
- nicht fristgerecht zahlt
- sich nicht an die Regeln des Forums hält
- gegen geltendes Recht (z.B. UWG) verstößt.
§2.6 Bei Ware, die speziell für den Kunden bestellt wurde, ist eine Anzahlung in Höhe von 50% vorab fällig. Diese Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen.
§2.7 Notdienstzuschläge: Zuschlag nach 18 Uhr: 50% des netto Stundensatzes, Nachtzuschlag von 22 bis 8 Uhr: 100% des netto Stundensatzes - Ausnahmen: geplante Projekte / Migrationen
§3 Liefer-/Leistungszeit:
$4. Auftragserteilung:
§4.1 Soweit keine ausreichende Fehlerbeschreibung schriftlich vorliegt, gilt ein Auftrag für alle Arbeiten erteilt, die zum fehlerfreien Betrieb eines IT-Systems notwendig sind; dies beinhaltet auch die Behebung von Mängeln, welche sich während der Arbeiten zeigen, sofern die Behebung zur einwandfreien Funktion des IT-Systems notwendig ist. Des weiteren ist der Dienstleister dazu berechtigt Arbeiten nicht nur vor Ort durchzuführen, sondern den zu reparierenden Gegenstand in der eigenen Werkstatt zu überprüfen, falls eine Reparatur/Installation vor Ort nicht möglich ist.
§4.2 Der Dienstleister arbeitet ausschließlich mit lizenzierter Software und installieren keine Raubkopien. Zu jedem Reperaturtermin hat der Kunde alle Software für das IT-System bereit zu halten. Ausnahme hiervon ist nur Software die kostenlos und lizenzfrei im Internet besorgt werden kann. Sollten Sie keinen DSL Anschluß haben, muß dies bei Terminvergabe angegeben werden, damit der Dienstleister die entsprechende kostenlose Software mitbringen kann. Falls die Software von dem Kunden nicht bereit gelegt wird und deshalb der Reperaturtermin nicht erfolgreich beendet werden kann, trägt die Kosten der Kunde.
§4.3 Allgemeine Einkaufsbedingungen eines Auftraggebers gelten nur wenn dies vertraglich mit Unterschrift durch Auftraggeber und Dienstleister auf der Bestellung bzw. auf dem Angebot festgehalten wurde. Des weiteren gelten allgemeine Einkaufsbedingungen des Auftraggebers nur für die festgelegte Lieferung/Dienstleistung der jeweiligen Bestellung und nicht für jeden weiteren Geschäftsvorfall.
§5.1 Die für die Auftragsabwicklung notwendigen persönlichen Daten des Bestellers werden auf Datenträgern gespeichert. Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser Daten zur Geschäftsabwicklung zu.
§6 Gewährleistung / Haftungsausschluß:
§6.1 Für erworbene Ware gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zur Zeit 24 Monaten bei Privatkunden und bei 12 Monten im Falle gewerblichen Kunden, es sei denn etwas anderes wurde schriftlich vereinbart. Die Gewährleistungsfrist gilt ab Übergabe der Ware. Eventuelle Mängel sind dem Dienstleister samt Fehlerbeschreibung schriftlich zu melden. Eingesendete Ware muß frei eintreffen und wird auch frei wieder ausgeliefert.
§6.2 Für die normale Abnutzung der Ware, bzw. für Verschleißteile wird keine Haftung übernommen. Dies gilt auch für gebrauchte Ware, hier wird generell keine Haftung übernommen, es sei denn es wurde schriftlich bestätigt.
§6.3 Offensichtliche Mängel sind sofort, spätestens jedoch 1 Woche nach Erhalt der Ware schriftlich zu melden. Bei Einbau/Nutzung trotz offensichtlicher Mängel entfallen sämtliche Gewährleistungsansprüche.
§6.4 Weiterhin besteht keine Haftung bei Mängeln/Schäden, die auf unsachgemäße Behandlung oder Lagerung der Ware zurückzuführen sind. Hier sei besonders auf den Betrieb von Systemen außerhalb der Herstellerspezifikation hingewiesen (z.B. zu hohe Raumtemperatur oder Luftfeuchtigkeit!). Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder Überspannungen entstanden sind.
§6.5 Bei eigenmächtigen Änderungen, Reparaturen oder beim Entfernen/Brechen eventueller Gewährleistungssiegel der Ware erlischt die Gewährleistung sofort.
§6.6 Für verlorene Daten wird keine Haftung übernommen, auch wenn dies durch einen Defekt/Mangel an der Ware verursacht wurde. Eine Datensicherung liegt immer in der Sorgfaltspflicht des Kunden.
§6.7 Bei einem Mangel/Defekt hat der Dienstleister dreimal das Recht, die betroffene Komponente nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Scheitern diese Versuche, ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder eine Wandlung/Minderung anzustreben. Durch den Austausch von Teilen oder Baugruppen oder auch der Reparatur dieser treten keine neuen Gewährleistungspflichten in Kraft.
§6.8 Liegt bei der bemängelten Ware kein Defekt vor, bzw. beruht der Defekt auf unsachgemäßer Handhabung der Ware, werden dem Kunden die Aufwendungen des Dienstleister für die Prüfung der Ware in Rechnung gestellt. Hierzu zählen auch Fehler, die durch eine fehlerhafte Treiber- oder Betriebssysteminstallationen begründet sind.
§6.9 Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Kunden ausgeschlossen, d.h. der Dienstleister haftet nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
§6.10 Eine Abtretung der Gewährleistungsansprüche an Dritte wird nicht anerkannt.
§6.11 Ansprüche wegen Beratungsfehlern bestehen gegenüber dem Dienstleister nur, wenn Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zugrunde liegt. Darüber hinausgehende Ansprüche gegen den Dienstleister sind ausgeschlossen, falls nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.
§6.12 Ansprüche die sich auf Ersatzanspruch beziehen sind auf den jeweiligen Zeitwert der Sache begrenzt. Jedwede weiteren Ansprüche gegenüber dem Dienstleister sind ausgeschlossen.
§7 Drucksachen und Sonderbestelungen:
§7.1 Ausgeschlossen vom Rückgaberecht sind Druckaufträge, Sonder-Anfertigungen, Muster-Bestellungen und Auftragsmengen, die eigens für Sie produziert oder bestellt wurden.
§8.1 Bei Kauf von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit Öffnen der Verpackung erkennt der Kunde deren Geltung ausdrücklich an.
§8.2 Rücknahme von geöffneter Software ist ausgeschlossen.
§9 Datensicherung:
§9.1 Wie in §6.6 erläutert, obliegt die Datensicherung der Sorgfaltspflicht des Kunden. Da es bei der Durchführung von Reperaturaufträgen jedweder Art zu Datenverlust kommen kann, haftet der Dienstleister nicht für Datenverlust.
§9.2 Bei Aufträgen welche die Wiederherstellung von verlorenen Daten betreffen, kann keine Garantie für das vollständige Wiederherstellen aller Daten abgegeben werden. Datenrettung nach Systemabstürzen wird nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt.
§10 Ausfuhrgenehmigung:
§10.1 Falls die Ware ins Ausland überführt werden soll, sind vom Kunden in eigenem Namen und auf eigene Kosten entsprechende Genehmigungen einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht, vom Vertrag zurückzutreten.
§11 Bilder - Grafiken
§11.1 AC-Consulting besitzt alle Rechte an den angebotenen Bildern und Texten. Besitz-, Eigentums- oder Urheberrechte der Bilder werden grundsätzlich nicht übertragen. Es werden ausschließlich und (nicht exklusiv) die Nutzungsrechte eines Bildes gegen Honorar übertragen.
§11.2 Bilder und Grafiken dürfen unter Vorbehalt der Bezahlung und der Beschränkungen durch unsere Nutzungsbedingungen verwendet und modifiziert werden.
§11.3 Das Bild oder dessen Nutzungsrecht darf nur verliehen, abgetreten, vermietet, vertrieben, sublizenziert oder auf anderem Weg übertragen werden wenn der Urhebervermerk zu dem Bild mit veröffentlicht wird.
§11.4 Der §13 des UrhG sieht einen Urhebervermerk vor. Dieser muß unmittelbar neben den Bildern in eindeutiger Zuordnung erscheinen und ist mit "AC-Consulting, Karsten Amann" zu kennzeichnen.
§11.5 Jeder ist verpflichtet, für jedweden Verstoß gegen Regelungen dieses Vertrages Schadenersatz in Höhe von 500 € pro Bild/Grafik zu zahlen. Die Geltendmachung eines höheren Anspruchs durch AC-Consulting auf Nachweis bleibt ausdrücklich vorbehalten. Wird die Nachlizenzierung vom Kunden beantragt, gilt der normale Honorarsatz. Muß AC-Consulting den Kunden zu einer nachträglichen Lizenzierung auffordern, gilt der doppelte Honorarsatz. Fehlende oder unvollständige Urhebernennungen führen zu einem Aufschlag von 100%.
§12 Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht:
§12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Wenn der Besteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist Garmisch-Partenkirchen Gerichtsstand für alle die Bestellung betreffenden Ansprüche.
§12.2 Gerichtsstand ist Garmisch-Partenkirchen.
§12.3 Bei Unwirksamkeit von Teilen dieser Vereinbahrungen verbleiben die restlichen AGB jedoch bestehen.
§13 Geltungsbereich:
§13.1 AC-Consulting ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen zu ändern oder zu ergänzen. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, richten sich sämtliche Verträge, Leistungen und Angebote nach den gesetzlichen Vorschriften.
Garmisch-Partenkirchen, den 07.05.2007