Source: https://www.foederal-erneuerbar.de/landesinfo/kategorie/alle/bundesland/SL/ausgabe/drucken
Timestamp: 2020-07-10 21:14:04
Document Index: 180432449

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 16', '§ 32', '§ 41', '§ 46', '§ 47', '§ 85', '§ 47', '§ 61', '§ 85', '§ 1', '§ 37', '§ 42']

Fassung vom 18.02.2004, letzte Änderung am 13.06.2018
Die Landesbauordnung gilt für bauliche Anlagen und für Bauprodukte. Sie gilt auch für Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften auf Grund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden (§ 1 Abs. 1).
Die Novellierung vom 15.07.2015 brachte neue Abstandsregelungen für Solar- und Windenergieanlagen mit sich.
In § 7 Abs. 8 sind Regelungen für Abstandsflächen von Windkraftanlagen enthalten.
Nach § 8 Abs. 2 sind in Abstandsflächen sowie ohne eigene Abstandsfläche oder mit einer geringeren Tiefe der Abstandsfläche zulässig:
2. nachträgliche Außenwandbekleidungen zur Schall- oder Wärmedämmung; nachträgliche Anbringung von Solaranlagen an Dach- und Außenwandflächen,
6. gebäudeunabhängige Solaranlagen bis zu 3 m Höhe und 12 m Gesamtlänge je Grundstücksgrenze; Solaranlagen, Parabolantennen und sonstige Antennenanlagen an und bis zu einer Höhe von 1,50 m auf den Anlagen nach den Nummern 4 und 5.
§ 8 Abs. 2 enthält weitere Anforderungen an die Errichtung von Solaranlagen sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Wärmeschutzes.
Gemäß Absatz 3 sind geringere Tiefen der Abstandsflächen zulässig bei der nachträglichen Anhebung des Daches bestehender Gebäude, wenn die Baumaßnahme der Verbesserung des Wärmeschutzes dient. Die Anhebung darf dabei nicht mehr als 0,5m betragen.
Gemäß § 16 Abs. 1 sind Gebäude so anzuordnen und zu gestalten, dass sie eine sparsame Energieverwendung ermöglichen. Sie müssen zudem einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.
Nach § 32 Abs. 5 sind Solaranlagen so anzuordnen und herzustellen, dass Feuer nicht auf andere Gebäudeteile und Nachbargrundstücke übertragen werden kann. Von Brandwänden und von Wänden, die anstelle von Brandwänden zulässig sind, müssen Solaranlagen mindestens 1,5 Meter entfernt sein, wenn sie nicht durch diese Wände gegen Brandübertragung geschützt sind.
Gemäß § 41 Abs. 5 und Abs. 6 gelten für Blockheizkraftwerke und Brennstoffzellen Vorschriften zur Einhaltung der Betriebssicherheit und des Brandschutzes.
Gemäß § 46 Abs. 3 sind für Gebäude mit mehr als zwei Wohnungen u.a. leicht erreichbare und gut zugängliche Abstellräume für Fahrräder herzustellen.
Ist die Herstellung von Stellplätzen und Garagen nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich, kann die Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde gemäß § 47 Abs.3 gestatten, dass die Stellplatzpflicht durch Zahlung eines Geldbetrags abgelöst wird, sofern eine Ablösesatzung nach § 85 Abs. 1 Nr. 9 besteht. Der Geldbetrag ist u.a. für investive Maßnahmen des ÖPNV und des Fahrradverkehrs zu verwenden.
Gemäß § 47 Abs. 4 sind Fahrradabstellplätze auf dem Baugrundstück herzustellen. Diese Pflicht entfällt bei Wohnungen, soweit die Herstellung von Fahrradabstellplätzen für Besucherinnen und Besucher auf dem Baugrundstück nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich ist. Notwendige Fahrradabstellplätze dürfen nach Abs. 8 nicht zweckentfremdet benutzt werden.
Nach § 61 Abs. 1 sind verfahrensfrei:
Nr. 3 folgende Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien
a) Solaranlagen in, an und auf Dach- oder Außenwandflächen sowie die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt des Gebäudes,
b) gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge bis zu 12 m,
c) gebäudeunabhängige Windkraftanlagen und Windkraftanlagen auf Dächern, jeweils bis zu 10 m Höhe gemessen von der Geländeoberfläche bis zum höchsten Punkt der vom Rotor bestrichenen Fläche, sowie die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt des Gebäudes,"
Nr. 11 d) Außenwandbekleidungen inkl. Maßnahmen der Wärmedämmung, ausgenommen bei Hochhäusern.
Nr. 12 a) Abstellplätze für Fahrräder
Nr. 13 c) Fahrradabstellanlagen sowie Nr. 13 h) Ladestationen für Elektrofahrzeuge, für deren Errichtung keine Flächen notwendiger Stellplätze und der Zufahrten hierzu in Anspruch genommen werden.
Gemäß § 85 Abs. 1 können die Gemeinden durch Satzung örtliche Bauvorschriften über Abstellplätze für Fahrräder erlassen.
Die Anlage zur Landesbauordnung enthält u.a. Brandschutzvorschriften für Solaranlagen.
http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/BauO_SL_2004_rahmen.htm
56.710,7
53.476,1
9.097,1
1.100,7
Masterplan Nachhaltige Energieversorgung (erschienen: Juli 2011)
Ergebnispapier "Ausbau Erneuerbarer Energien und Speicher" des saarländischen Energiebeirats vom April 2013
Addendum zum Ergebnispapier "Erneuerbare Energien" des saarländischen Energiebeirats vom November 2014
Fassung vom 16.07.1999, letzte Änderung am 30.11.2016
Das Gesetz enthält Schutzbestimmungen und Regelungen zur Fischerei. Nach § 1 Anwendungs- und Geltungsbereich Abs. 1 (3) sind die Gewässer als Lebensraum und die in ihnen beheimateten Tiere und Pflanzen Bestandteil des Naturhaushaltes und damit eine Lebensgrundlage der menschlichen Gesellschaft. Wasserqualität und Vielfalt der Gewässer sind unentbehrliche Voraussetzungen für die natürliche Entwicklung der Fische und anderer Gewässerbewohner und den Erhalt ihrer Artenvielfalt.
Nach § 37 Abs. 1 (1) hat wer Anlagen zum Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern oder Triebwerke errichtet oder betreibt, durch geeignete Vorrichtungen das Eindringen von Fischen zu verhindern.
U.a. muss nach § 42 Abs. 1 wer Absperrbauwerke oder andere Anlagen in einem offenen Gewässer herstellt, die den Fischwechsel verhindern oder erheblich beeinträchtigen, auf seine Kosten von der Fischereibehörde bestimmte Fischwege anlegen und unterhalten. Die Pflicht zur Unterhaltung kann aufgrund einer Vereinbarung, die der Zustimmung der Fischereibehörde bedarf, von einem anderen übernommen werden.
http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/FischG_SL_rahmen.htm
Das Land fördert Vorhaben zur Energieeinsparung, zur rationellen Energienutzung und zur Marktdurchdringung mit erneuerbaren Energien.
Mehr: www.saarland.de
Wohnraumförderungsprogramm - Erwerb von Bestandsobjekten mit Modernisierung
Das Land fördert den Erwerb von vorhandenem Wohnraum in Ein- und Zweifamilienhäusern zur Selbstnutzung mit anschließender Modernisierung.
Mehr: http://www.sikb.de
Wohnraumförderungsprogramm - Modernisierung von Mietwohnraum
Das Förderprogramm unterstützt Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie und Wasser.
Wohnraumförderungsprogramm - Modernisierung von Wohneigentum
Wohnraumförderungsprogramm - Neubau, Ersterwerb und wesentlicher Bauaufwand von selbstgenutztem Wohneigentum
Das Darlehen aus der Saarländischen Wohnraumförderung ergänzt ein Hausbankdarlehen.