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Timestamp: 2019-08-21 06:16:55
Document Index: 202235044

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 675', '§ 675', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 850', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 850', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Jetzt auch Entscheidung des BGH: Bankkunde kann jederzeit Rückumwandlung des P-Kontos verlangen | Schuldnerberatung Kanzlei Grundmann
Anspruch auf Rückumwandlung: Ja
Das Problem besteht hier wie so oft darin, dass der Gesetzgeber die Rückumwandlung nicht direkt geregelt hat. Vermutlich, weil er davon ausgehen musste, dass diese Frage sich aus dem gesunden Menschenverstand heraus selbst lösen müsste. Wie so oft in den vergangenen Jahren muss man aber feststellen, dass hier offenbar alles ausdrücklich geregelt sein muss. Diese Aufgabe hat die Rechtsprechung übernommen, zunächst das OLG Schleswig-Holstein, nunmehr der BGH. Die Argumentation:
1. Das Pfändungsschutzkonto ist kein anderes Konto, sondern nur das “normale Konto” mit Zusatzfunktion. Demnach bewirkt die Ein- oder Abschaltung des P-Konto-Schutzes nicht, dass ein neues Konto entsteht. Daraus ergibt sich dann aber auch, dass die Beseitigung (wie auch schon die Einrichtung) des P-Konto-Schutzes nicht die Einrichtung eines neuen Kontos bedeutet, sondern das Konto nach wie vor fortbesteht, womit auch der bisherige Vertrag fortbesteht. Die Bank kann die Ein- oder Ausschaltung des P-Kontoschutzes also nicht nutzen, um neue Vertragsbedingungen zu installieren:
a) Nicht gefolgt werden kann dem Berufungsgericht allerdings, soweit es – im Zusammenhang mit seinen Ausführungen zu der in Nr. 1.3 Satz 2 der Zusatzvereinbarung enthaltenen Klausel – davon ausgegangen ist, dem Inhaber eines Pfändungsschutzkontos stehe bereits kein Anspruch auf Rückumwandlung des Pfändungsschutzkontos in das herkömmlich geführte Girokonto zu, sondern er müsse stattdessen nach Beendigung des Pfändungsschutzes die Neueröffnung eines Girokontos beantragen. Zwar ist ein solcher Rückumwandlungsanspruch gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Insbesondere betrifft § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO nur die Führung des Girokontos als Pfändungsschutzkonto auf Verlangen des Kunden, nicht aber den umgekehrten Fall der Beendigung dieser Kontoführung. Indes folgt der Rückumwandlungsanspruch daraus, dass das Pfändungsschutzkonto keinen selbständigen, vom bestehenden oder neu abzuschließenden Girovertrag zu trennenden Zahlungsdiensterahmenvertrag im Sinne von § 675f Abs. 2 Satz 1 BGB mit besonderen Hauptleistungspflichten darstellt, der- ersatzlos- an die Stelle des bisherigen Vertrages über das herkömmliche Girokonto tritt. Vielmehr wird der gesetzliche Pfändungsschutz insgesamt als eine Zusatzleistung bereitgestellt, die auf dem Girovertrag über das schon bestehende oder neu einzurichtende Girokonto – als dem Zahlungsdiensterahmenvertrag im Sinne von § 675f Abs. 2 BGB – aufbaut (Senatsurteil vom 13. November 2012 – XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 19 f.). Wird die Zusatzvereinbarung über das Pfändungsschutzkonto gekündigt, gelten daher die bisherigen Vereinbarungen über das dem Pfändungsschutzkonto zugrundeliegende herkömmliche Girokonto fort (OLG Schleswig, WM 2012, 1914, 1920; siehe auch Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, 3. Aufl., Rn. 534, 630; aA LG ltzehoe, Urteil vom 28. September 2011 – 2 0 142/11, S. 10, n.v.; Bach-Heuker, BuB, Rn. 2/1244).
2. Im Übrigen spricht für diese Sichtweise auch, dass der Bankkunde nicht befürchten muss, auf Dauer an das P-Konto gebunden zu sein und schon deshalb von der Einrichtung des P-Konto-Schutzes absieht:
Für die Annahme eines Rückumwandlungsanspruchs spricht auch, dass der Zugang zum gesetzlichen Kontopfändungsschutz unzumutbar erschwert würde, wenn der Kunde befürchten müsste, dass er sein Girokonto insgesamt verliert, sofern das Bedürfnis für die Inanspruchnahme des gesetzlichen Kontopfändungsschutzes wegfällt (vgl. Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, 3. Aufl., Rn. 534). Der Hinweis der Beklagten, dem Kunden stehe es frei, bei seiner oder einer anderen Bank ein neues Konto zu eröffnen, wird dem Ziel der Reform des Kontopfändungsschutzes, den Verlust des Girokontos zu verhindern
(BT-Drucks. 16fi615, S. 1), und dem damit verbundenen gesetzgeberischen Anliegen, dem Kunden den Weg zurück in die “Normalität” zu ermöglichen (vgl. Plagemann, FD-SozVR 2012, 340243), nicht gerecht.
Frist: Zum Monatsende
3. Bezüglich Umwandlungsanspruch entspricht das BGH-Urteil der Argumentation des OLG Schleswig-Holstein, beantwortet aber nun noch zusätzlich die Frage, ob die Rückumwandlung auf das Monatsende gesetzt werden darf, oder ein Anspruch auf eine kürzere Frist besteht. Hier stellt der BGH fest, dass…
[…] eine Aufhebung des Pfändungsschutzes erst zum Monatsende dem gesetzlichen Leitbild des gesetzlichen Kontopfändungsschutzes nicht widerspricht.
Der BGH begründet das damit, dass die in § 850k Abs. 7 Satz 3 ZPO geregelte 3-Werktagsfrist für die Einrichtung des P-Kontos nicht spiegelbildlich auf dessen Beseitigung angewendet werden kann, da ein vergleichbares Eilbedürfnis bei der Beseitigung mangels akuter Pfändungslage nicht mehr besteht. Die Frist für die Rückumwandlung ist nach den Geboten der Angemessenheit zu bestimmen:
Die Vereinbarung einer derartigen Kündigungsfrist steht weder mit dem Wortlaut noch mit dem Sinn und Zweck des§ 850k ZPO in Widerspruch. Vielmehr belegen die Gesetzessystematik und der Wille des Gesetzgebers, dass die Rückumwandlung an eine angemessene Frist – wie die hier streitige Regelung zum Monatsende – geknüpft werden darf.
Nach den Geboten von Treu und Glauben wird den schutzwürdigen Interessen des Kunden vielmehr durch eine Rückumwandlung in angemessener Frist genügt.
4. Zwar hat der BGH hier nur die Zulässigkeit der entsprechenden AGB-Klausel begutachtet. Aus der Argumentation lässt sich aber entnehmen, dass der BGH diese Frist nicht nur allgemein für zulässig und angemessen, sondern auch als notwendig ansieht. Letzteres deshalb, weil eine Pflicht zur sofortigen Rückumwandlung zum Missbrauch des P-Kontos führen könnte:
Überdies ist eine Kündigungsfrist zum Monatsende geeignet, die denkbare und daher bei der AGB-rechtlich gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise zu berücksichtigende Gefahr eines Missbrauchs des gesetzlichen Kontopfändungsschutzes durch sogenanntes “P-Konto-Hopping” zu verhindern. Andernfalls könnte nämlich ein Kunde das Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto abheben, den Pfändungsschutz sofort aufheben, unmittelbar darauf ein anderes Konto zum Pfändungsschutzkonto erklären und sich so innerhalb eines Monats mehr als den pfändungsfreien Betrag sichern (vgl. Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, 3. Aufl., Rn. 534, 540, 633).
Nachteile nach Abschaltung des P-Konto Schutzes: Unzulässig
5. Ferner beschäftigt sich der BGH in seinem Urteil mit der Frage, ob die AGB der Bank eine Klausel enthalten darf, wonach die Führung des Girokontos nach Aufhebung des Pfändungsschutzes nur noch auf Guthabenbasis erfolgt. Der BGH verneint dies.
Das gesamte Urteil können Sie hier als PDF downladen;
Download: BGH Urteil XI ZR 187/13, 10.02.15
Begründung immer noch lesenswert und weiter aktuell:
OLG Schlesw.-Holst. Urteil 2 O 142/11 26.06.12
* Die Identität der verklagten Bank ergibt sich aus der Presseerklärung des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vom 16.03.15 (LINK).
Tagged § 850k ZPO, BGH, P-Konto.
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Einigung mit Gläubiger – Bank akzeptiert Ruhendstellung der Pfändung nicht? »
Guten Abend, wir waren heute bei der Bank und wollten von denen Wissen ob man das P-Konto wieder in ein Girokonto nach der Insolvenz umwandel kann? Die Dame in Bank sagte wir würden nie wieder ein P- Konto bekommen. Die Umwandlung würde nicht gehen. Ist diese Aussage richtig? Angeblich wären es neue Gesetze in den Banken.
ANTWORT: Nein, die Aussage ist nicht nur falsch, sie ist auch ein Ausweis für völlige Unkenntnis der Bankangestellten. Lassen Sie sich davon nicht irremachen. Sie sehen doch selbst, was der BGH hier entschieden hat. Das kann man notfalls zwangsweise gegen die Bank durchsetzen. In der Praxis habe ich aber noch nicht einmal erlebt, dass das notwendig gewesen wäre. Notfalls können Sie sich ja einmal sagen lassen, welche neuen Gesetzes es hier geben soll …
10. Januar 2019 at 20:52
hallo ich neziehe Rente und hatte gearbeitet deshalb wurde 60% meiner Rente einbehalten. Mittlerweile bin ich nach Ägypten umgezogen aber die Rente wurde nicht erhöht sondern blieb so als ob ich noch arbeite dies brschte mich in enorme Schuöden darf aber dss Existenzminimum nicht verlieren. Deshalb wollte ich mein Girokonto in ein P konto umwandeln die Bank weigert sich die Pfändungen kommen noch in ein paar wochen an dem Girokonto hängen 2 kredite die ich wegen der Fehlberechnumg der Rentenkasse auch nicht bedienen konnte was kanb ich tun
ANTWORT: normalerweise dauert es nicht ganz so lange, bis sich antworte. Aber in Ihrem Falle weiß ich immer noch nicht so recht, was Ihre Frage mit dem oben stehenden Artikel zu tun hat. Hier geht es ja darum, dass der Kunde die Aufhebung des P-Konto-Schutzes auf dem Konto verlangen kann, während es Ihnen wohl (wenn ich es richtig verstehe) darum geht, dass Sie Ihr Konto in ein P-Konto umwandeln wollen. Natürlich ist es recht leicht zu sagen, dass die Bank diese Verweigerung nicht aussprechen darf. Die Bank ist gesetzlich verpflichtet, den P-Konto-Schutz einzurichten, sobald der Kunde dies verlangt. Sofern eine Pfändung auf dem Konto bereits besteht, muss das auch in einer relativ kurzen Frist geschehen. Auch der Umstand, dass noch offene Kredite existieren, vielleicht sogar ein Überziehungskredit, ändert an dieser Verpflichtung nichts. Allerdings kann ich zum Zustand Ihres Kontos und der speziellen Problematik bei Ihrer Bank selbstverständlich hier nichs sagen.
4. Dezember 2018 at 20:38
Mein Sohn hat vor 1 Jahr ein P Konto eingerichtet.Es bestehen noch mehrere Titel aber man konnte sich mit allen Gläubigern einigen und seit 1 Jahr werden die Raten pünktlich bezahlt.Die Bank weigert sich das P Konto wieder in ein G Konto umzuwandeln mit der Begründung es müssen erst alle Schulden komplett bezahlt sein. MFG
ANTWORT: wenn Sie ganz sicher sind, dass die Pfändungen auf dem Konto keinen Bestand mehr haben, also die Gläubiger die Rücknahme der Pfändung dort bekannt gegeben haben, dann ist es durchaus nachvollziehbar, wenn Sie den P-Kontoschutz beseitigen wollen. Aber unabhängig vom Pfändungsstand auf dem Konto muss die Bank nach der hier dargestellten Rechtsprechung des BGH den P- Kontoschutz vom Konto (spätestens bis zum Ende des jeweiligen Monats) beseitigen, wenn der Kontoinhaber dies verlangt. Tut sie das nicht, können Sie gegen die Bank gerichtlich vorgehen und haben die besten Chancen, dies zu gewinnen, da die BGH-Entscheidung völlig unmissverständlich ist. Nur sollten Sie wirklich sicher sein, dass die Pfändungen auf dem Konto tatsächlich bereits zurückgenommen worden sind, denn ansonsten würde die Abschaltung des P-Konto-Schutzes bedeuten, dass keinerlei Zugriff auf das Konto mehr möglich ist.
Guten Tag, ich habe mein P-Konto, nach Ablauf der Insolvenz, wieder in ein normales Konto umgewandelt. Jetzt sind wieder finanzielle Probleme aufgetreten und ich wollte das P-Konto wieder aktivieren. Mir wird von der Bank gesagt, dass geht ein zweites Mal nicht. Ist das richtig und was kann ich dagegen tun.
ANTWORT: wie Sie ja oben an der Entscheidung selber sehen können, ist eine Bank nicht berechtigt, eine erneute Umwandlung in ein P-Konto zu verweigern. Das ist nur möglich, wenn dies rechtsmissbräuchlich geschieht. Das ist aber in dem von Ihnen geschilderten Fall mit Sicherheit nicht gegeben. Sie sollten sich auch mit Verweis auf die oben genannte Entscheidung nochmals an die Bank wenden und diese auffordern, den P-Kontoschutz einzurichten. Am besten tun Sie dies mit Fristsetzung und bestehen Sie darauf, eine schriftliche Antwort zu erhalten. Sollte die Bank sich dann immer noch weigern, können Sie rechtliche Schritte gegen die Bank einleiten (aufgrund der BGH-Entscheidung mit sehr guten Erfolgsaussichten).
Sandro Sch.
10. Mai 2018 at 18:41
Hallo. Meine Frau Hat ein P Konto, Schufa Einkunft ist Mittlerweile verjährt. Sie Hat laut Bank noch ca.1400€ zu begleichen. Sie wollte kürzlich das P Konto auflösen, dies wurde bei der Bank abgelehnt. Nun soll sie beim gläubiger anrufen um Nachweisen zu können das keine Schuld mehr besteht. Meine Frage ist nun, Wenn kein Schufa Eintrag mehr besteht Wird dann nach der Auflösung des P-Kontos weiterhin der Offene Betrag gepfändet ? Hatte etwas von einer 5 Jahres Regelung gehört, da den Unternehmen auch dies Geld kostet und dann meist eingestellt wird. Kann man ein P-Konto wieder in ein Normales Konto trotz offener Forderung umwandeln lassen ?
ANTWORT: die Bank muss spätestens zum Monatsende den P-Konto Schutz auf dem Konto streichen, wenn das der Bankkunde verlangt. Damit ist aber nur das Merkmal bzw. die Schutzfunktion P-Konto gemeint. Die Kündigung der Kontoverbindung selbst ist natürlich jederzeit möglich. Wenn die Bank dies nicht tut, dann meist, weil noch das Konto im Minusbereich ist. Allerdings muss die Bank auch in diesem Falle die Kündigung entgegennehmen, die Fortsetzung der Kontohaltung aufgrund des negativen Betrags ist dann Sache der Bank und bedeutet ja auch keine Kontonutzung mehr. Mit dem SCHUFA-Eintrag hat das alles nichts zu tun. Wenn der P-Konto-Schutz beseitigt wird, besteht aber auf dem Konto (falls es weiter genutzt werden soll) keinerlei Schutz mehr. Das empfiehlt sich also erst, wenn entweder die Pfändung abschließend geklärt ist oder das Konto überhaupt nicht mehr benutzt werden soll. Wenn ich Ihre Frage so verstehen soll, dass Sie den P-Konto Schutz beseitigen wollen, weil Sie der Auffassung sind, die Pfändung sei nicht mehr aktiv, müssen Sie zunächst prüfen, ob das tatsächlich so ist. Wie gesagt, die SCHUFA hilft Ihnen dabei überhaupt nicht weiter, denn nicht jeder Gläubiger, der pfänden kann, muss seine Forderung aktuell in der SCHUFA niederlegen. Viele Forderungen tauchen dort überhaupt nicht auf und sind gleichwohl vollstreckbar. Auch originären in der SCHUFA einmal enthaltene Forderungen können dort irgendwann ausgetragen werden, ohne dass die Forderungen erfüllt sein müssen. Eine Pfändung jedenfalls ist so lange möglich, bis die titulierte Forderung vollständig ausgeglichen ist.
15. April 2018 at 09:34
guten tag habe p konto bekomme immer am 15 des monats gehalt habe 1400 auf dem konto hatte ausgaben strom essen usw versicherungen mus miete zahlen noch kan nichts überweisen geht zurück 340 komme ich nur ran was tun mus ja bis zum 1 leben und der vermieter mahnt mich schon an kan ich zum bankschalter gehen und 600 freischalten lasen kan die bank mir helfen
ANTWORT: So leid es mir tut, aber der Artikel behandelt eine völlig andere Frage, als Sie hier stellen. Das passt nicht wirklich hierher. Ich habe Ihre Frage deshalb unter einen Artikel mit einem passenden Thema verschoben und dort auch beantwortet:
https://www.schuldnerhilfe-direkt.de/p-konto-fragen-und-antworten-aus-der-praxis/comment-page-11/#comment-2100
Hallo, wir sind in der Wohlverhaltensphase und möchten das p-Konto wieder umstellen. Wir hatten vorher ein Haspa Joker Konto welches die durch das P-Konto umgestellt hatten. Nun wollen wir es wieder umstellen, aber auch zu den alten Vertrag sprich mit Joker und kein Guthabenkonto. Was können wir da tun?
ANTWORT: Die Installation des P-Konto-Schutzes ändert an dem zugrunde liegenden Girokontovertrag nichts. D. h., als Sie damals diesen Schutz eingerichtet haben, wurde nicht das Konto geändert, sondern nur für Ihr damals bestehendes Konto dieser P-Konto-Schutz aktiviert. Man muss hier allerdings fairerweise hinzufügen, dass manche Banken rechtswidrig Ihre Kunden zu einem neuen Kontovertrag zwingen, wenn ein solcher P-Konto-Schutz verlangt wird. Wenn das bei Ihnen allerdings nicht der Fall ist, gilt das oben Gesagte. Sofern nicht aus der Zeit vor der Insolvenzeröffnung noch eine Pfändung auf dem Konto ist, ist die Beseitigung des P-Konto Schutzes auch ohne Probleme in der Wohlverhaltensphase möglich. Dadurch ist die Situation des Kontos dann genau dieselbe, wie sie vor Einrichtung des P-Konto-Schutzes bestanden hat.
26. Oktober 2017 at 16:38
Hallo, wollte mein p konto wieder in ein Girokonto umwandeln. Nun verlangt die Bank eine Schufa auskunft bevor sie es vielleicht tun würden. Meine Frage: ist die Bank dazu brechtigt oder muss sie es auch ohne Schufa auskunft wieder umstellen
ANTWORT: Wozu soll die Schufa-Auskunft hierbei gut sein? Nein, das ist nicht nötig. Die Bank muss(!) den P-Konto-Schutz ausschalten, wenn Sie es verlangen (bis spätestens Ende des Kalendermonats). Wenn sie dies nicht tut oder von Bedingungen abhängig macht, verhält sie sich rechtswidrig.
8. September 2017 at 13:47
habe Antrag bei der Postbank umwandeln vom Pfändunsgkonto zum Girokonto. Antwort abgelehnt für dieses Konto nur neues Konto mit neuer Kundennummer – Mist alle Abbuchungen und Überweisungen ändern
ANTWORT: Naja, das P-Konto bzw. Pfändungsschutzkonto ist kein anderes Konto als das Girokonto selbst. Es ist Ihr Girokonto mit dem P-Konto Schutz. Und diesen P-Konto Schutz muss die Bank auf Ihre Anweisung hin aktivieren, aber auch deaktivieren. Der Clou ist: dadurch ändert sich das Konto in keiner Weise. Dazu ist die Bank auch gar nicht berechtigt. Ich weiß, dass Banken immer wieder versuchen auf diese Weise Kontomodelle zu wechseln, dies bleibt aber nach wie vor rechtswidrig.
2. Mai 2017 at 18:40
Guten Tag, wenn ich ein P-Konto wieder zum normalen Girokonto umgewandelt habe, muß ja auch der Eintrag in meiner Schufa gelöscht werden, der bei Einrichtung zum P-Konto entstand. Wie lange dauert dies bei der Schufa ? Vielen Dank für eine Info. MfG
ANTWORT: Das geschieht sofort mit Abschaltung des P-Konto-Schutzes (also mit dem BGH spätestens zum Ende des jeweiligen Monats), denn diese Eintragung dient nur der Vergewisserung für die Bank, ob ein Kunde, der bei ihr die Einrichtung des P-Konto-Schutzes begehrt, bereits ein P-Konto bei einer anderen Bank führt. Einen anderen Zweck hat diese Eintragung nicht und kann auch nicht für andere Zwecke genutzt werden. Vice versa: Wenn der P-Konto-Schutz “abgeschaltet” ist, gibt es keinen Hinweis mehr auf ein aktives P-Konto. Nur so ist es im Übrigen ja auch nur möglich, den P-Konto-Schutz nahtlos bei einer anderen Bank zu realisieren.
AndSach
20. April 2017 at 15:49
Hallo! Ich habe seit Januar d. J. ein P-Konto aufgrund einer Pfändung. Nun habe ich mich mit meinem Gläubiger auf monatliche Rückzahlung geeinigt. Der Gläubiger verischerte mir, sobald die Rate bei Ihnen eingegangen sei, die Pfändung titelwahrend ruhig zu stellen. Sobald das der Fall ist, möchte ich mein Konto wieder in ein normales G-Konto umwandeln, da mich das total abnervt, dass man nicht auf das ganze Guthaben zugreifen kann. Können Sie mir sagen, wie lange es dauert, bis ein P-Konto wieder in ein normales G-Konto umgewandelt ist? Vielen Dank!
ANTWORT: Der BGH hat in der obigen Entscheidung festgelegt, dass Banken verpflichtet sind, die Abschaltung des P-Konto-Schutzes vorzunehmen, wenn der betreffende Bankkunde dies verlangt. Der Bundesgerichtshof hat damit klargestellt, dass es völlig in der Entscheidungshoheit des Bankkunden liegt, wann und ob er den P-Konto-Schutz wieder beseitigen will. Die einzige Einschränkung ist, dass die Bank die Umstellung auf den Monatsletzten des jeweiligen Monats setzen darf (bzw. soll). Diese Einschränkung besteht, um den Wechsel von Konten innerhalb eines Monats zu verhindern, da dadurch gegebenenfalls eine doppelte Freistellung auf verschiedenen Konten erfolgen könnte. Kurz gefasst: Wenn Sie jetzt die Beseitigung des P-Konto Schutzes von Ihrer Bank verlangen, muss diese spätestens Ende April den P-Konto Schutz beseitigen. Im Übrigen muss ich natürlich ergänzend klarstellen, dass das P-Konto kein besonderes Konto ist, also durch Abschaltung des P-Konto-Schutzes kein “normales” Girokonto entsteht. Vielmehr besteht ein “normales” Girokonto mit P-Konto-Schutz und es wird nur der P-Konto-Schutz wieder beseitigt. Es wird nur der P-Konto Schutz beseitigt ohne dass das Konto geändert wird; das gilt bei der Einrichtung des P-Kontos wie auch bei der Rücknahme des P-Konto-Schutzes gleichermaßen. Dies ist allerdings nur ein technischer Hinweis.
F., Josef
20. Mai 2016 at 18:01
Betrifft P-Konto
Was soll ich tun wenn die Bank sich verweigert das P-Konto aufzulösen?
Mit einen freundlichen Gruss F.
ANTWORT: Also, diese Frage ist recht leicht zu beantworten. Wenn sich die Bank weigert, den P-Konto-Schutz zum Ende des jeweiligen Monats auf Ihr Verlangen hin zu beseitigen, dann handelt die Bank gegen die hier besprochene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) und damit erkennbar rechtswidrig. Das bedeutet, Sie können relativ risikolos gegen die Bank klagen und gleichzeitig sicher sein, dass Sie Recht bekommen werden. Das weiß letztlich auch die Bank, deshalb wird es wohl reichen, wenn Sie auf die BGH-Entscheidung hinweisen.
10. Februar 2016 at 09:50
Was mache ich, die Bank (IngDiba) hat die Rückumwandlung abgelehnt? DasP-Konto wurde etwas vorschnell eingerichtet, es waren nie Pfändungen drauf. Jetzt würde ich es gerne wieder normal nutzen.
ANTWORT: Bitte verweisen Sie auf die in diesem Artikel angesprochene BGH-Entscheidung. Da der Bundesgerichtshof entschieden hat, kann es darüber keinen Streit geben. Die Bank muss bis zum Monatsende das P-Konto wieder abstellen, wenn Sie das verlangen. Mein Rat: Lassen Sie sich nicht am Schalter abweisen und machen Sie es schriftlich.