Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Onlinekauf-bei-EBAY--f107684.html
Timestamp: 2019-12-07 19:43:16
Document Index: 386474553

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 185', '§ 823', '§ 823', '§ 824', '§ 194']

Onlinekauf bei EBAY (Kaufrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deKaufrechtKäuferOnlinekauf bei EBAY
| 12.07.2010 23:35 |
Ist in dem nachfolgenden Fall eine Zivilklage wegen versuchter Nötigung (Verninderung einer schlechten Bewertung durch den Käufer) und Beleidigung angebracht? Beide ersteigerten Artikel wurden letztendlich geliefert.Ich habe im Rahmen einer Onlinekaufabwicklung folgende Korrespondenz mit dem Verkäufer geführt:
Betreff: Betreff: xxxxx hat eine Frage wegen eines nicht erhaltenen Artikels, Artikelnr. xxxx gesendet (Angebotsende am 27.06.10 21:16:33 MESZ) - Yamaha RD DT Motor mit neuem Zylinder guter zustand Erhalten: 12.07.10
Von: raubritter18011 Verfällt am: 12.07.11
An: silviatirpitz
eBay hat diese Mitteilung an xxxxx (xxxx) gesendet.
Antwort auf Frage zum Artikel Yamaha RD DT Motor mit neuem Zylinder guter zustand
Beantworten Sie niemals Anfragen, in denen Sie aufgefordert werden, die Transaktion außerhalb von eBay abzuschließen. Diese Art von Angebot verstößt gegen die eBay-Grundsätze und erfolgt möglicherweise in betrügerischer Absicht. Außerdem sind Sie dabei nicht durch den eBay-Käuferschutz abgedeckt. Mehr zum Thema
Du Armseliger Spinner versteckt sich noch hinter dem Namen seiner eigenen Frau!Vermutlich hat man ihnen schon mehrere Konten dicht gemacht Du Armleuchter.
- raubritter18011 Klicken Sie in Ihrer E-Mail auf "Antworten" oder nutzen Sie das eBay-Mitteilungssystem
An: raubritter18011
Betreff: Betreff: xxxx hat eine Frage wegen eines nicht erhaltenen Artikels, Artikelnr. xxxxx gesendet (Angebotsende am 27.06.10 21:16:33 MESZ) - Yamaha RD DT Motor mit neuem Zylinder guter zustand
Sendedatum: 12.07.10 00:33:53 MESZ
Hallo raubritter18011,
Na gut, dann auf die harte Tour!
1. Ich zeige Ihnen hiermit die Vertretungsbefugnis für meine Frau an. xxxx.
2. Wir setzen Ihnen eine Frist von 14 Tagen zum Erhalt des bezahlten Artikels in beschriebenem Zustand. Sollte, wider Erwarten, das Teil in der gesetzten Frist nicht eintreffen, werde ich die Ersatzbeschaffung über dieses Forum und zu Ihren Kosten vornehmen.
3. Es wird nach Ablauf dieser Frist, bei Nichteinhaltung dieses Kaufvertrages, ZIVILKLAGE GEGEN SIE ERHOBEN.
4. Wenn Sie Ihre Situation nicht noch weiter verschlechtern wollen sollten Sie in Zukunft auf weitere Drohungen oder Beleidigungen verzichten.
5. Zum Thema Foreneinträge und Bewertungen von Nutzern kann ich Ihnen nur dringendst empfehlen mal ein BGB oder die Nutzungsbedingungen dieses Forums zu lesen.
11.07.2010 xxxxx
Von: raubritter18011
Betreff: Betreff: xxxxx hat eine Frage wegen eines nicht erhaltenen Artikels, Artikelnr. xxxxx gesendet (Angebotsende am 27.06.10 21:16:33 MESZ) - Yamaha RD DT Motor mit neuem Zylinder guter zustand
Sendedatum: 11.07.10 10:47:23 MESZ
Schreiben Sie hier irgend einen Müll ins öffentliche Forum werden Sie ganz schnell Post vom Gericht bekommen.
- raubritter18011
Sendedatum: 11.07.10 10:26:54 MESZ
Gut, dann wird der gesamte Vorgang an die Administratoren des Forums weitergeleitet. Mal sehen, wer hier im Zweifelsfalle gesperrt wird.
Nur zur Sicherheit. Ich erwarte das gekaufte Teil!
Sendedatum: 11.07.10 09:52:42 MESZ
Diese Art Käüfer sperrt man am besten gleich!!!!
Sendedatum: 10.07.10 18:06:53 MESZ
Jetzt aber mal gemach! Sie haben zuerst eine falsche Kontoverbindung angegeben, aus welchen Gründen auch immer. Dann versenden Sie die Artikel, wohl gemerkt gegen den ausdrücklichen, schriftlichen Willen des Käufers, getrennt und produzieren damit zweimal Versandkosten.
Auf die Frage nach dem warum werden Sie ausfallend und unterstellen dem Käufer bei gemeinsamen Versand Diebstahl! Und das Ganze auch noch schriftlich. Im Moment machen Sie Ihrem Nick alle Ehren. Informieren Sie sich mal zum Thema Versandkosten. Die Regelungen gelten für private und gewerbliche Verkäufer. Dann hoffen wir mal in Ihrem Sinne, daß der zweite Artikel schnell bei uns ankommt.
Sendedatum: 10.07.10 09:21:41 MESZ
Wie ich die sachen Versende ist wohl meine Sache!der Motor wird seperat Versndet.Ist nicht das erste mal das zwei Artikel zusammen Versendet wurden und danach einer als nicht erhalten gemeldet wurde.
Betreff: xxxxx hat eine Frage wegen eines nicht erhaltenen Artikels, Artikelnr. xxxxx gesendet (Angebotsende am 27.06.10 21:16:33 MESZ) - Yamaha RD DT Motor mit neuem Zylinder guter zustand
Sendedatum: 09.07.10 21:38:28 MESZ
Motor und Zündung sollten zusammen verschickt werden, um nur einmal Versandkosten zu verursachen. Zündung separat angekommen, Motor fehlt???
Yamaha RD DT Motor mit neuem Zylinder guter zustand
Angebotsende: 27.06.10 21:16:33 MESZ
raubritter18011 (117)
Mitglied seit 28.09.09 in Deutschland
eBay sendet diese Nachricht an den Empfänger, sowohl an seine E-Mail-Adresse als auch an Meine Nachrichten in Mein eBay. Außer wenn Sie und das Mitglied, mit dem Sie Kontakt aufnehmen, in letzter Zeit nicht voneinander gekauft/verkauft haben, werden aus Sicherheitsgründen und zum Schutz Ihrer Privatsphäre beide E-Mail-Adressen anonymisiert. Um eine Anonymisierung zu gewährleisten werden sämtliche E-Mail-Adressen aus den Nachrichten automatisch entfernt. Mehr zum Thema
E-Mail-Referenznummer: [#6450391471998687472#]
Bitte entfernen Sie diese Nummer nicht. Wenn Sie Kontakt mit dem eBay-Kundenservice aufnehmen, werden Sie unter Umständen nach dieser Nummer gefragt.
Copyright © 2010 eBay Inc. Alle Rechte vorbehalten. Warenzeichen und Marken sind Eigentum der jeweiligen Inhaber. Der Name eBay und das eBay-Logo sind Eigentum von eBay Inc. eBay-Impressum
-- Einsatz geändert am 12.07.2010 23:50:43
Käufer Käufer eBay erhalten
zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworte:
Ist in dem nachfolgenden Fall eine Zivilklage wegen versuchter Nötigung (Verhinderung einer schlechten Bewertung durch den Käufer) und Beleidigung angebracht?
Ich verstehe Ihre Frage so, dass Sie verhindern möchten, schlecht bewertet zu werden. Sollte ich Sie missverstanden haben, bitte ich um einen kurzen Hinweis diesbezüglich.
1. Zivilklage
Eine schlechte Bewertung kann einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellen. Dieses ist in § 823 Abs. 1 und 2 BGB iVm §§ 185ff StGB geschützt. Danach ist zum Schadensersatz verpflichtet, wer vorsätzlich oder fahrlässig zB das Persönlichkeitsrecht widerrechtlich verletzt. Dies wäre durch eine beleidigende Bewertung erfüllt. Bisher ist jedoch nach Ihren Angaben noch keine öffentlich einsehbare Verletzung Ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfolgt, da bisher lediglich E-Mails zwischen Ihnen und dem Verkäufer ausgetauscht wurden.
Jedoch hat die Rechtsprechung in diesen Fällen einen (vorgreifenden) Unterlassungsanspruch auch aus § 823 BGB angenommen. Hierzu ist eine unmittelbar drohende Gefahr eines widerrechtlichen Eingriffs in ein durch § 823 BGB geschütztes Rechtsgut erforderlich. Ob es vorliegend bereits soweit fortgeschritten ist, kann aus der Ferne schlecht beurteilt werden.
Jedenfalls kann darauf aber eine eventuell anstehende Löschung einer negativen Bewertung gestützt werden.
Weiterhin kann die bereits abgegebene schlechte Bewertung aber auch angegriffen werden mit Verweis auf § 824 BGB, Kreditgefährdung. Dabei muss die Bewertung unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten. Tatsachenbehauptungen sind durch die objektive Beziehung zwischen Äußerung und Wirklichkeit charakterisiert und grenzen sich damit von reinen Meinungsäußerungen ab. Da hier noch keine Bewertung vorliegt, kann hierauf jedoch noch keine Klage gestützt werden.
Weiterhin hätten Sie auch die Möglichkeit, sich gegen die bereits per E-Mail erfolgten Beleidigungen strafrechtlich zur Wehr zu setzen. Hierzu ist ein Strafantrag erforderlich, § 194 StGB.
Ob in dem Satz "Ist nicht das erste mal das zwei Artikel zusammen Versendet wurden und danach einer als nicht erhalten gemeldet wurde." tatsächlich eine rechtlich relevante Unterstellung zu sehen sein kann, ist zweifelhaft.
3. Vor Anzeige und Klage sollten Sie jedoch bedenken, dass Sie eben gerne keine negative Bewertung hätten. Hier ist zunächst der direkte Kontakt mit dem Vertragspartner am sinnvollsten. Versuchen Sie, vor einer Klage oder gar Anzeige, eine einvernehmliche Löschung über eBay zu erreichen. Auch eine Klage kann zwar bereits im Vorfeld einer negativen Bewertung erhoben werden - aber noch ist nicht klar, ob der Verkäufer eventuell nur in der Hitze des Gefechts etwas ausfallend geworden ist und tatsächlich normal bewertet. Aus dem bisherigen Schriftverkehr kann noch nicht auf ein negatives Bewertungsverhalten des Gegenüber geschlossen werden. Eine Klage halte ich aus diesen Gründen derzeit für unangebracht.
Nachfrage vom Fragesteller	13.07.2010 | 13:16
Ich habe mich offenbar missverständlich ausgedrückt. Nicht ich (Käufer = Silviatirpitz = meine Frau) sondern der Verkäufer (raubritter18011) versucht offenbar eine schlechte Bewertung für sich zu verhindern. Weiterhin stehen die beleidigenden, meiner Ansicht mindestens ehrenrührigen und schriftlichen Äußerungen von "raubritter18011) im Rahmen dieser Kaufabwicklung zur Bewertung. Ich lasse mich nicht gerne als "armseligen Spinner und Armleuchter" von einem Verkäufer bezeichnen. Bei allem Verständnis für die Hitze des Gefechts, aber so etwas ist mir bisher noch nicht einmal im Geschäftsverkehr untergekommen.
Bitte um kurze Nachbewertung der Situation
Klaus Tirpitz
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.07.2010 | 14:16
in diesem Fall gilt letztlich dennoch das bereits Ausgeführte: Solange Sie noch keine Bewertung abgegeben haben, ist zwar eine Unterlassungsklage durch die Gegenseite möglich - ich sehe in Ihren bisherigen eMails jedoch keinen Hinweis darauf, dass Sie eine unberechtigte negative Bewertung abgeben werden. Der Unterlassungsanspruch setzt voraus, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die widerrechtliche Verletzung von Rechten des anderen vorliegt. Hier liegen jedoch Beleidigungen vor, die Sie anhand der eMails auch beweisen können (und die für einen Unternehmer auch äußerst unpassend sind!). Sofern dies in Bewertungen sachlich dargelegt wird, liegt darin eben keine Widerrechtlichkeit.
Sofern Sie eine negative Bewertung nicht selbst beleidigend formulieren und behauptete Tatsachen (etwa, dass der Verkäufer Käufer in der Kaufabwicklung beleidigt) nachgewiesenermaßen wahr sind, kann auch eine Klage auf Löschung der Bewertung eigentlich nicht erfolgversprechend sein. Die Bewertung sollte also dennoch sachlich gehalten und korrekt sein.
Ein interessantes Urteil dazu gibt es vom Landgericht Düsseldorf (AZ: 12 0 6/04, Urteil vom 18.02.2004, http://www.internetrecht-rostock.de/ecommerce54.htm), welches entschieden hat, dass bei wahren Tatsachenbehauptungen eine Löschung nicht in Betracht kommt.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage nun etwas klarer beantworten und wünsche Ihnen noch einen schönen Dienstag!
Bewertung des Fragestellers 13.07.2010 | 20:46
"Im zweiten Anlauf sehr gute Bewertung. Aber der war nur erforderlich, da ich mich beim ersten Mal missverständlich ausgedrückt habe."
FRAGESTELLER 13.07.2010 4,2/5,0