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Timestamp: 2019-07-16 22:37:53
Document Index: 229637619

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 116', '§ 902', '§ 479', '§ 985', '§ 33', 'BGH']

BGH Urteil vom 16.03.2007 - V ZR 190/06 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
BGH Urteil vom 16.03.2007 - V ZR 190/06
Verwirkung des Herausgabeanspruchs des Eigentümers. Interessenabwägung. Besitzrecht
LG Halle (Saale) (Urteil vom 28.07.2006; Aktenzeichen 1 S 153/05)
AG Sangerhausen (Urteil vom 17.08.2005; Aktenzeichen 1 C 157/03 (II))
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 1. Zivilkammer des LG Halle vom 28.7.2006 aufgehoben.
Die Berufung gegen das Urteil des AG Sangerhausen vom 17.8.2005 wird zurückgewiesen, soweit über die Klage entschieden worden ist.
[1] Die Parteien sind Nachbarn. Den Beklagten gehört das Grundstück Flur 4, Flurstück 330/79, K. str. 13, in R. Sie besitzen das mit Notarvertrag vom 13.7.1978 von ihnen gekaufte Grundstück seit dem 11.3.1978 und wurden am 21.8.1978 als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen.
[2] Das Grundstück grenzt an seiner nördlichen Seite an das Flurstück 330/78. Das 58 m2 große Flurstück 330/78 ist auf Blatt 1780 des Grundbuchs unter Nr. 2 gebucht. Das seinerzeit unter Treuhandverwaltung stehende, im Grundbuch als K. str. 6 bezeichnete Flurstück war mit einer Scheune bebaut (im Folgenden: Scheunengrundstück). Seit der Übergabe ihres Grundstücks nutzen es die Beklagten als Zugang zu dem Hof auf ihrem Grundstück. 1980 bauten sie die Scheune zu einer Garage um.
[3] 1985 wurden das Scheunengrundstück und das als Nr. 1 auf demselben Grundbuchblatt gebuchte, ebenfalls als K. str. 6 bezeichnete Grundstück enteignet. Den Klägern wurde ein Nutzungsrecht zum Bau eines Einfamilienhauses auf den Grundstücken verliehen. Mit Vertrag vom 30.9.1990 kauften sie die Grundstücke von der Gemeinde R. Sie wurden am 28.7.1992 in das Grundbuch eingetragen.
[4] Im Mai 2002 machten sie ggü. den Beklagten ihr Eigentum an dem Scheunengrundstück geltend. Mit der am 26.3.2003 erhobenen Klage verlangen sie dessen Räumung und Herausgabe. Die Beklagten haben die Einrede der Verjährung erhoben, die Verwirkung der geltend gemachten Ansprüche eingewandt und im Wege der Hilfswiderklage die Bestellung eines Wege- und Überfahrtsrechts an dem Scheunengrundstück gem. § 116 SachenRBerG verlangt. Das AG hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Das LG hat die Klage abgewiesen. Mit der von dem LG zugelassenen Revision erstreben die Kläger die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.
[5] Das LG meint, der von den Klägern geltend gemachte Anspruch auf Herausgabe des Grundstücks unterliege als Anspruch aus dem im Grundbuch eingetragenen Eigentum der Kläger zwar nicht der Verjährung, er sei jedoch verwirkt. Zumindest ab 1960 sei die Scheune als Bestandteil des später von den Beklagten erworbenen Grundstücks genutzt worden, ohne dass dies beanstandet worden sei. Die Beklagten hätten, ohne dass ihnen ein Vorwurf zu machen sei, gemeint, die Scheune sei Bestandteil ihres Grundstücks. So sei es ihnen verkauft worden. Der Wert der Scheune sei in das zur Ermittlung des Kaufpreises für das Grundstück erstellte Gutachten einbezogen worden. Im Vertrauen auf den Erwerb der Scheune hätten die Beklagten die Geltendmachung von Ansprüchen wegen des ausgebliebenen Erwerbs der Scheune unterlassen, diese zu einer Garage umgebaut und sich bei der Gemeinde R. nicht um einen Erwerb des Scheunengrundstücks bemüht. Auch die Kläger hätten ihr Eigentum nicht sogleich nach dem Erwerb des Scheunengrundstücks ggü. den Beklagten geltend gemacht, sondern bis zur Erhebung der Klage noch bis zu der 2002 vorgenommen Vermessung der Grundstücke der Parteien zugewartet, durch die alle Beteiligten Klarheit über die Eigentumsverhältnisse gewonnen hätten.
[6] Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
[7] 1. Der Anspruch des eingetragenen Eigentümers auf Herausgabe des Grundstücks unterliegt gem. § 902 Abs. 1 BGB nicht der Verjährung. Ebenso verhielt es sich gem. § 479 Abs. 1 ZGB während der Dauer der Geltung des Zivilgesetzbuchs in der DDR mit dem § 985 BGB entsprechenden Anspruch aus § 33 Abs. 2 ZGB. Der von den Klägern geltend gemachte Herausgabeanspruch ist daher nicht verjährt. Ebenso wenig ist er verwirkt.
[8] a) Die Verwirkung eines Anspruchs ist ein Fall der unzulässigen Rechtsausübung. Sie schließt die illoyal verspätete Geltendmachung eines Rechts aus. Dabei kommt es nicht auf den Willen des Berechtigten an. Verwirkung kann auch gegen den Willen des Berechtigten eintreten, da die an Treu und Glauben ausgerichtete objektive Beurteilung, nicht aber der Willensentschluss des Berechtigten entscheidend ist. Verwirkung kann daher selbst dann eintreten, wenn der Berechtigte keine Kenntnis von seiner Berechtigung hat (BGHZ 25, 47, 53). Notwendig für die Verwirkung i...