Source: https://www.buzer.de/gesetz/5212/al2435-0.htm
Timestamp: 2020-07-14 22:16:24
Document Index: 203867529

Matched Legal Cases: ['§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 57', '§ 57', '§ 122', '§ 123', '§ 125', '§ 129', '§ 131', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 143', '§ 176', '§ 68', '§ 134', '§ 145', '§ 135', '§ 132', '§ 132']

Fassung § 135 BBergG a.F. bis 08.11.2006 (geändert durch Artikel 159 V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BBergG > § 135 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 08.11.2006
Änderung § 135 BBergG vom 08.11.2006
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 135 BBergG, alle Änderungen durch Artikel 159 9. ZustAnpV am 8. November 2006 und Änderungshistorie des BBergG
§ 135 BBergG a.F. (alte Fassung)
§ 135 BBergG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 57a Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung§ 57c Ermächtigung§ 122 Ermächtigung§ 123 Durchführungsverordnung§ 125 Messungen§ 129 Versuchsgruben, Bergbauversuchsanstalten§ 131 Hauptstellen für das Grubenrettungswesen§ 138 Errichtung§ 139 Aufgaben§ 140 Inanspruchnahme, Gebühren§ 141 Sachverständigenausschuß Bergbau§ 143 Verwaltungsvorschriften§ 176 Außerkrafttreten von Landesrecht, Verweisung§ 68 Erlaß von Bergverordnungen§ 134 Überwachung und Vollziehung von Verwaltungsakten, Zusammenwirken§ 145 Ordnungswidrigkeiten
§ 135 Kostenermächtigung
Für Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen von Bundesbehörden auf Grund der §§ 132 bis 134 werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die kostenpflichtigen Tatbestände näher und sieht dabei feste Sätze oder Rahmensätze vor. Die Gebührensätze sind so zu bemessen, daß der mit den Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird; bei begünstigenden Amtshandlungen kann daneben die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für den Gebührenschuldner angemessen berücksichtigt werden. Der Personalaufwand kann nach der Zahl der Stunden bemessen werden, die für Prüfungen und Untersuchungen bestimmter Arten von Prüfungs- oder Untersuchungsgegenständen durchschnittlich benötigt werden.
1 Für Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen von Bundesbehörden auf Grund der §§ 132 bis 134 werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. 2 Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die kostenpflichtigen Tatbestände näher und sieht dabei feste Sätze oder Rahmensätze vor. 3 Die Gebührensätze sind so zu bemessen, daß der mit den Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird; bei begünstigenden Amtshandlungen kann daneben die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für den Gebührenschuldner angemessen berücksichtigt werden. 4 Der Personalaufwand kann nach der Zahl der Stunden bemessen werden, die für Prüfungen und Untersuchungen bestimmter Arten von Prüfungs- oder Untersuchungsgegenständen durchschnittlich benötigt werden.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5212/al2435-0.htm