Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Berlin&Datum=06.12.2002&Aktenzeichen=VerfGH%20192/01
Timestamp: 2019-07-16 03:28:53
Document Index: 310777685

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', 'Art. 28', '§ 20']

VerfGH Berlin, 06.12.2002 - VerfGH 192/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,9461
VerfGH Berlin, 06.12.2002 - VerfGH 192/01 (https://dejure.org/2002,9461)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 06.12.2002 - VerfGH 192/01 (https://dejure.org/2002,9461)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 06. Dezember 2002 - VerfGH 192/01 (https://dejure.org/2002,9461)
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§ 14 Nr 2 VGHG BE, §§ 40 ff VGHG BE, § 40 Abs 1 Nr 1 VGHG BE, § 40 Abs 2 Nr 1 VGHG BE, § 40 Abs 2 S 2 VGHG BE
Wahlprüfungsverfahren: Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2001 im Bezirk Steglitz-Zehlendorf trotz Verstoßes gegen Verbot des Doppelauftretens von Parteien nicht ungültig - Delegiertenwahl und Satzungsrecht der Parteien - wahlrechtliche Vorschriften zur Abwahl von Kandidaten und erneuter Kandidatenaufstellung - Mitwirkung der Vertrauensperson bei Ersetzung von Wahlvorschlägen
Einspruch gegen die Gültigkeit von Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin; Wirksamkeit von Wahlvorschlägen im Falle der späteren Einreichung einer neuen Kandidatenliste; Abberufung und Ersetzung von Vertrauenspersonen; Voraussetzungen eines Verstoßes gegen den Kernbestand an demokratischen Verfahrensgrundsätzen; Möglicher Verstoß einer Partei gegen das Verbot des Doppelauftretens
Mündliche Verhandlung über die Gültigkeit der Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin im Bezirk Steglitz-Zehlendorf
NVwZ-RR 2003, 397
89 ff.; BerlVerfGH, Urteil vom 6. Dezember 2002, NVwZ-RR 2003, 397.
Urteil vom 6. Dezember 2002, LVerfGE 13, 71 ff.).
NVwZ-RR 2003, 397 [399]).
Die Berufung eines Bewerbers ist - wie sich mittelbar aus § 40 Abs. 2 Nr. 8 VerfGHG ("sonst") ergibt - an den Vorschriften des Grundgesetzes, der Verfassung von Berlin, des Landeswahlgesetzes und der Landeswahlordnung zu messen (vgl. Urteil vom 6. Dezember 2002 - VerfGH 192/01 - LVerfGE 13, 71 ).
Dabei kann die Kammer offen lassen, welche konkrete Mindestladungsfrist zum Kernbestand an Verfahrensgrundsätzen zu zählen ist, ohne den ein Kandidatenvorschlag nicht Grundlage eines demokratischen Wahlvorgangs sein kann, namentlich ob diese zumindest 5 Tage betragen muss, vgl. VerfGH Berlin, Urteil vom 6. Dezember 2002 - 192/01 -, NVwZ-RR 2003, 397 = juris, Rn. 68, wonach eine Ladungsfrist von 5 Tagen die Parteimitglieder noch nicht unzumutbar in ihrer Dispositionsfreiheit einschränke, oder jedenfalls 3 Tage - wie der Beklagte unter Hinweis auf die Regelung in Art. 28 Abs. 4 S. 2 LWahlG Bayern in dem angefochtenen Wahlprüfungsbeschluss meint - oder aber auch nur 24 Stunden - wie der Kläger unter Hinweis auf § 20 Abs. 3 der Satzung für den G. -Kreisverband E. meint.