Source: http://www.steuerlinks.de/steuli-167.html
Timestamp: 2019-01-18 19:12:46
Document Index: 364211981

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'Art. 100', '§ 80', '§ 33', '§ 31', '§ 32', '§ 18', '§ 16', '§ 4']

SteuLi - Ausgabe 167 vom 05.03.2007 (Themen u.a. Pendlerpauschale, Jubiläumsrückstellung, Grundsteuer)
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Online-Ausgabe Nr. 167 vom 05.03.2007
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Aktuelle Pendlerpauschale am Ende?
Studie zur Schätzung der Effizienzgewinne durch eine Bundessteuerverwaltung
Zurückweisung der wegen der Höhe des Kindergeldes für die Jahre 1996 bis 2000 eingelegten Einsprüche
Erste Stellungnahmen zum Entwurf eines Unternehmenssteuerreformgesetzes
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2007
Zahlungsansprüche für land- und forstwirtschaftliche Betriebe nach der EU-Agrarreform (GAP-Reform)
Das SEStEG
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Das Niedersächsische Finanzgericht hält die ab dem 01.01.2007 geltende Regelung in § 9 Abs. 2 EStG, nach der die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht mehr als Werbungskosten quali­fiziert werden, für verfassungswidrig und holt daher nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. § 80 BVerfGG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Vorlagefrage ein.
Vorlagebeschluss vom 27.02.2007 8 K 549/06 (9 Seiten)
Sind Hausbesitzer bei vermieteten Objekten von Leerstand oder ausbleibenden Mietzahlungen betroffen, können sie sich zumindest einen Teil der Grundsteuer wieder zurückholen.
Voraussetzung ist, dass es sich um eine unverschuldete Minderung des normalen Rohertrages bei bebauten Grundstücken um mehr als 20 Prozent handelt. Die Grundsteuer wird dann in Höhe des Prozentsatzes erlassen, der 80% der Ertragsminderung entspricht. Eile ist geboten, denn für das vergangene Jahr muss der entsprechende Antrag bei der Gemeinde (bzw. in den Stadtstaaten bei den Finanzämtern) bis zum 31. März 2007 eingereicht sein.
Als unverschuldete Ertragsminderung gelten Leerstandszeiten, Zahlungsausfälle der Mieter oder auch höhere Gewalt wie beispielsweise Brand.
Der Bundesfinanzhof hat darüber hinaus in einem Beschluss die Ansicht geäußert, dass neben diesen atypischen und vorübergehenden Ertragsminderungen auch strukturell bedingte Einnahmeausfälle anerkannt werden müssten. Das heißt, dass ebenso strukturell bedingte Wertminderungen wie beispielsweise ein allgemeiner Mietverfall, ein Überangebot oder auch ein Bevölkerungsrückgang die Voraussetzung zur Minderung der Grundsteuer erfüllen.
Quelle: Der Steuerzahler, 03/2007
Rechtsgrundlage: § 33 GrStG Erlaß wegen wesentlicher Ertragsminderung
Die Firma Kienbaum Management Consultants GmbH hat im Auftrag des Bundesfinanzministeriums eine Studie zur Schätzung der Effizienzgewinne vorgelegt, die durch eine Bundessteuerverwaltung, mindestens aber durch eine verbesserten Kooperation, Koordination und Organisation der Länderverwaltungen erzielbar wären.
Kienbaum hat dazu vier Modelle für alternative Organisationsformen der Steuerverwaltung entwickelt und sie monetär sowie rechtlich bewertet. Die Länder, denen nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes die Verwaltung der wichtigsten Steuern obliegt, waren an dieser Untersuchung durchgängig beteiligt.
Die analysierten Modelle reichen von einer verstärkten Kooperation der Länder und einer intensiveren Koordinierung durch den Bund über graduelle Kompetenzverlagerungen zum Bund bis zur Schaffung einer Bundesverwaltung für alle Gemeinschaftssteuern und alle bundesgesetzlichen geregelten Landessteuern (Bundessteuerverwaltung).
Alle analysierten Modelle führen nach den Ergebnissen der Studie zu spürbaren Einnahmeverbesserungen für Bund, Länder und Gemeinden. In der Tendenz kann man sagen, je mehr Kompetenzen der Bund erhält, desto höher fallen die Effizienzgewinne aus. Die höchsten Effizienzgewinne werden für das Modell Bundessteuerverwaltung prognostiziert. Sie belaufen sich auf rd. 11,5 Mrd. EUR.
Präsentation zur Studie (PDF - 18 Seiten - 299 KB)
Abschlussbericht in einer Kurzfassung (PDF - 21 Seiten - 525 KB)
Abschlussbericht (PDF - 185 Seiten - 2.238 KB
Das Bundesministerium der Finanzen weist darauf hin, dass die wegen der Höhe des Kindergeldes für die Jahre 1996 bis 2000 eingelegten Einsprüche durch eine im Jahressteuergesetz 2007 enthaltene Vorschrift mit Wirkung vom 1. Januar 2007 kraft Gesetzes zurückgewiesen worden sind.
Diese Einsprüche können keinen Erfolg haben, da die ab 1. Januar 1996 geltenden Regelungen zur Höhe des Kindergeldes den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes entsprechen. Außerdem kann nur im Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren - nicht aber im Kindergeldverfahren - darüber entschieden werden, ob das Existenzminimum eines Kindes in ausreichender Höhe von der Einkommensteuer freigestellt wird. Weder aus Artikel 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) noch aus dem Sozialstaatsprinzip des Artikels 20 Abs. 1 GG lässt sich ein Anspruch auf Erhalt von Kindergeld zur Förderung der Familie (§ 31 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes) in einer bestimmten Höhe ableiten. Das Bundesverfassungsgericht hat daher in mehreren Beschlüssen Verfassungsbeschwerden zur Höhe des Kindergeldes für die Jahre 1996 und 2000 nicht zur Entscheidung angenommen.
Soweit Einspruchsverfahren andere Rechtsfragen (z. B. die Berechnung der eigenen Einkünfte und Bezüge eines volljährigen Kindes - Jahresgrenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG -) oder Jahre ab 2001 betreffen, bleiben sie weiterhin anhängig. Widerspruchsverfahren wegen eines Kindergeldes nach dem Bundeskindergeldgesetz werden von der Vorschrift ebenfalls nicht erfasst.
Das Jahressteuergesetz 2007 vom 13. Dezember 2006 ist im Bundesgesetzblatt Teil I vom 18. Dezember 2006 verkündet worden. Die Regelung zur Zurückweisung der Einsprüche wurde in Artikel 97 § 18a Abs. 11 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung - EGAO - getroffen. Sie ermöglicht es, die bei den Familienkassen massenhaft eingegangenen Einsprüche effizient abzuwickeln."
Quelle: BMF, PM Nr. 17/07 vom 21.02.2007
In einer Stellungnahme gegenüber dem BMF begrüßt das Institut für Wirtschaftsprüfer e.V. die geplante Absenkung des Körperschaftsteuersatzes und der Thesaurierungsbelastung. Andere Reformvorschläge wie z.B. die Zinsschranke würden kontraproduktiv wirken und überkompensieren die Senkungen. Außerdem kritisiert das IDW, dass die entstehenden Steuermehrbelastungen nicht alle Unternehmen gleichmäßig treffen werden.
Stellungnahme des Institut für Wirtschaftsprüfer e.V. vom 27.02.2007
In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008, über den das Bundeskabinett am 14. März 2007 beschließen wird, kommt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. zu einem zwiespältigen Urteil. Zum einen begrüßt der Verband, dass es durch die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes auf 15 % gelingt, die gesamte Ertragsteuerbelastung der Körperschaften auf knapp unter 30 % abzusenken und damit im internationalen Vergleich eine Verbesserung der Position deutscher Kapitalgesellschaften zu erzielen. Zum anderen sei allerdings zu kritisieren, dass die Maßnahmen zur sogenannten Gegenfinanzierung nicht lediglich die durch die Steuersatzsenkungen begünstigten Kapitalgesellschaften betreffen. Vielmehr werden auch alle Personenunternehmen in die Gegenfinanzierung in unterschiedlicher Weise mit einbezogen.
Stellungnahme des Deutsche Steuerberaterverband e.V. vom 23.02.2007
Die Bundessteuerberaterkammer hat in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 die grundsätzliche Ausrichtung des Gesetzentwurfs, durch abgesenkte Unternehmenssteuersätze Deutschland international wettbewerbsfähiger zu machen, begrüßt. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass der Entwurf noch an vielen Stellen nachjustiert werden muss, damit die Reform für die Unternehmen zum gewünschten Erfolg führt.
Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer vom 26.02.2007
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Januar 2007 IV R 42/04 ist eine Rückstellung für Jubiläumszuwendungen in der Steuerbilanz nicht davon abhängig, dass die Zusage rechtsverbindlich, unwiderruflich und vorbehaltlos erteilt worden ist; eine einfache schriftliche Zusage reicht aus. Es muss aber - wie bei jeder Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten - am Bilanzstichtag wahrscheinlich sein, dass in der Zukunft entsprechende Leistungen erbracht werden.
Urteil vom 18. Januar 2007 IV R 42/04
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2007 bekannt gegeben.
BMF-Schreiben vom 01.02.2007 - IV A 6 - S 7329 - 2/07 - (PDF - 1 Seite - 49 KB)
Zuteilung, Veräußerung und Verpachtung von Zahlungsansprüchen
Die Erfüllung der mit dem Zahlungsanspruch zusammenhängenden Cross-Compliance Kriterien allein begründet keinen Leistungsaustausch. Die Verpachtung von Zahlungsansprüchen ist keine Nebenleistung zur Grundstücksverpachtung: Die Veräußerung eines Zahlungsanspruchs ist nicht nach § 4 Nr. 8 Buchstabe c UStG steuerfrei. Weder Veräußerung noch Verpachtung von Zahlungsansprüchen fallen unter die Durchschnittssatzbesteuerung.
BMF-Schreiben vom 26.02.2007 (PDF - 2 Seiten - 40 KB)
Aufteilung eines Veräußerungs- und Anschaffungsvorgang in einen entgeltlichen und einen unentgetlichen Teil
BMF-Schreiben vom 26.02.2007 (PDF - 3 Seiten - 45 KB)
Rückstellungen für Verpflichtungen zu einer Zuwendung anlässlich eines Dienstjubiläums
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. Januar 2007 IV R 42/04)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 16. Januar 2007 VII R 7/06)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 11. Januar 2007 VI R 8/05)
Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 20. Dezember 2006 I B 47/05)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. Dezember 2006 VII R 46/05)
Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 4. Dezember 2006 VII B 316/05)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. November 2006 X R 1/05)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 27. September 2006 X R 25/04)
Einstweilige Anordnung - Regelungsanordnung - Anordnungsgrund - Kontrollbesuche - Prostiutierte - Vermietung - Düsseldorfer Verfahren - Hausrecht - Geschäftsräume - Ermittlungen - Steuerfahndung - Ermessen - Augenschein
Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 22. Dezember 2006 VII B 121/06)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. Dezember 2006 X R 31/03)
Gemeinnützigkeit: Förderung der Allgemeinheit im Ausland - formelle Satzungserfordernisse bei ausländischer Stiftung - Ausschluss der Steuerbefreiung einer gemeinnützigen beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Stiftung gemeinschaftsrechtswidrig
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. Dezember 2006 I R 94/02)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 13. Dezember 2006 VIII R 31/05)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 7. Dezember 2006 V R 2/05)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 9. November 2006 V R 9/04)
Steuer- und gesellschaftsrechtliche Erläuterungen und Gestaltungshinweise
Das Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften passt nicht nur das deutsche Steuerrecht an Vorgaben und Entwicklungen des Europäischen Gesellschafts- und Steuerrechts an, sondern geht hierbei weit über die Umsetzung europäischer Vorgaben hinaus. Es beinhaltet eine umfassende Reform des UmwStG. Das Werk gliedert sich in die Bereiche
Gesellschaftsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten grenzüberschreitender Mobilität in Europa
Einführung eines allgemeinen Entstrickungs- und Verstrickungstatbestands
Entstrickung und Sitzverlegung bei Kapitalgesellschaften
Besteuerung von Umwandlungen
Einbringungsvorgänge nach dem SEStEG
Neue Wegzugsbesteuerung
Blumenberg / Schäfer (Hrsg.), Das SEStEG, Steuer- und gesellschaftsrechtliche Erläuterungen und Gestaltungshinweise, 2007, 246 Seiten, EUR 29,50 - ISBN 978-3-406-56108-5
Auf einfache und leicht verständliche Art und Weise führt dieses Werk in die Buchführung ein. Grundwissen wird nicht vorausgesetzt, deshalb erleichtern den Anfängern zahlreiche Übungen den Start und vertiefen das erworbene Wissen. Integrierte Aufgaben und Lösungen erleichtern das selbstständige Erlernen der Inhalte. Im Mittelpunkt der Überarbeitung für die Neuauflage stand die Umstellung auf den erhöhten Mehrwertsteuersatz.
Christa Loidl, Grundkurs der Buchführung, Grundlagen - Aufgaben - Lösungen
11., überarbeitete Auflage, 332 Seiten, EUR 19,95, ISBN 978-3-7910-2518-6