Source: https://mueef.rlp.de/de/themen/klima-und-ressourcenschutz/kreislaufwirtschaft/produktverantwortung/entsorgung-von-verpackungen/
Timestamp: 2019-07-18 11:07:04
Document Index: 233720862

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 3', '§ 10']

mueef.rlp.de | Verpackungen | Willkommen in Rheinland-Pfalz
Verpackungen sind allgegenwärtig. Sie dienen dem Schutz der Waren beim Transport, im Handel und im Haushalt. Verpackungen bestehen überwiegend aus Glas, Papier, Pappe und Karton, Kunststoff, Weißblech, Aluminium und Holz. Die Abfälle dieser Materialien stellen wertvolle Sekundärrohstoffe dar. Deshalb werden Verpackungen getrennt von anderen Siedlungsabfällen im Gelben Sack oder der Gelben Tonne erfasst und der Verwertung zugeführt. Ökologisch sinnvoll sind Mehrwegverpackungen, weil diese sich mehrfach wiederverwenden lassen.
Mit der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle werden die grundlegenden Anforderungen an die Zusammensetzung, die Wiederverwendbarkeit und Verwertbarkeit der Verpackungen und der Verpackungsabfälle europaweit einheitlich festgelegt.
Um dem Anstieg der Verpackungsmengen entgegen zu wirken, hat die Bundesregierung die Verpackungsverordnung erlassen. Nach der Verpackungsverordnung tragen die Hersteller und Vertreiber die Verantwortung für die Erfassung, Sortierung, Verwertung und Beseitigung ihrer Verpackungsabfälle (Produktverantwortung).
Welche Verpackungsarten werden unterschieden?
1. Transportverpackungen
3. Verkaufsverpackungen
Hersteller und Vertreiber, die mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals in den Verkehr bringen (Erstinverkehrbringer), haben sich nach § 6 Abs.1 VerpackV an einem oder mehreren Systemen zu beteiligen. Vertreiber, die mit Ware befüllte Serviceverpackungen erstmals in Verkehr bringen, können von den Herstellern oder Vertreibern oder Vorvertreibern verlangen, dass sich diese hinsichtlich der von ihnen gelieferten Serviceverpackungen an einem oder mehreren Systemen beteiligen. Nur wenn sich Hersteller und Vertreiber mit ihren Verpackungen an einem System beteiligen darf gemäß § 6 Abs.1 Satz 3 deren Abgabe an private Endverbraucher erfolgen.
Die Systembeteiligungspflicht der Hersteller und Vertreiber entfällt nach § 6 Abs. 2 VerpackV, soweit sie die von ihnen in den Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen bei den privaten Haushaltungen gleichgestellten Anfallstellen, die von ihnen entweder selbst oder durch zwischengeschaltete Vertreiber in nachprüfbarer Weise beliefert werden, zurücknehmen und einer Verwertung zuführen.
Pflicht zur Systembeteiligung bei Verkaufsverpackungen
Hersteller und Vertreiber, die mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals in den Verkehr bringen, müssen sich an einem oder mehreren Systemen zu beteiligen. Wenn die Erstinverkehrbringer bestimmte Voraussetzungen erfüllen, können sie auch eine so genannte Branchenlösung betreiben. Dann sind sie für die Rücknahme und Verwertung der von ihnen in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen selbst verantwortlich.
Um die Erfüllung der Pflichten zur Systembeteiligung besser kontrollieren zu können, müssen die Erstinverkehrbringer oberhalb bestimmter Mengenschwellen sogenannte Vollständigkeitserklärungen bei den örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammern abgeben und hinterlegen. Darin müssen Angaben zu den in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen (Masse, Materialart) sowie zu den Entsorgungswegen (u. a. Systembeteiligungen, Beteiligungen an Branchenlösungen) gemacht werden.
Zudem haben die Betreiber von Systemen und Branchenlösungen über die Erfüllung der Rücknahme- und Verwertungsanforderungen Nachweis zu führen (Mengenstromnachweis).
Was sind „Duale Systeme“?
Die rechtliche Grundlage der Systeme ist der § 6 Abs. 3 der Verpackungsverordnung. Ein System muss flächendeckend im Einzugsgebiet des verpflichteten Vertreibers unentgeltlich die regelmäßige Abholung gebrauchter, restentleerter Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher oder in dessen Nähe gewährleisten.
Nach § 6 Abs. 4 VerpackV ist das System auf die vorhandenen Sammelsysteme der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, in deren Bereich es eingerichtet wird, abzustimmen.
In Rheinland-Pfalz sind insgesamt zehn verschiedene Systembetreiber tätig. Auf Antrag des Systembetreibers stellt die für die Abfallwirtschaft zuständige oberste Landesbehörde fest, dass das System flächendeckend eingerichtet wurde.
Wer unterliegt der Systembeteiligungspflicht?
© Umweltkanzlei Dr. Rhein
Erstinverkehrbringer (i. d. R. Abfüller/Verpacker) haben sich zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme ihrer Verkaufsverpackungen an einem oder mehreren Systemen zu beteiligen. Eine Delegation der Pflichten innerhalb einer Handelskette ist nach § 6 Abs. 1 Satz 2 VerpackV nur für Serviceverpackungen (inkl. Einweggeschirr) zugelassen. Der Hersteller, Vorvertreiber oder Vertreiber, auf den die Pflicht delegiert wurde, kann die ihm auferlegte Systembeteiligungspflicht nicht erneut weiterdelegieren.
Wer unterliegt der Systembeteiligungspflicht bei Eigenmarken des Handels?
Die Systembeteiligungspflicht für Eigenmarken des Handels liegt nur dann beim Handel, wenn dieser selbst als Erstinverkehrbringer anzusehen ist. Ein Handelshaus gilt als Erstinverkehrbringer, wenn es ausschließlich selbst als Abfüller/Hersteller auf der Verpackung angegeben ist, und es das Markenrecht innehat.
Gelten Verkaufsverpackungen im Versand- und Internethandel als Serviceverpackungen?
Nein. Der Systembeteiligungspflicht unterliegen auch diejenigen, die mit Ware befüllte gebrauchte Verkaufsverpackungen als Versandmaterial im Versand- und Internethandel in den Verkehr bringen.
Wer unterliegt der Systembeteiligungspflicht beim Import?
Der Systembeteiligungspflicht unterliegen diejenigen, die beim Import von mit Ware befüllten Verpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, zum Zeitpunkt des Grenzübertritts die rechtliche Verantwortung für die Ware tragen. Wird eine Holschuld vereinbart, ändert auch ein Eigentumsvorbehalt bis zur Bezahlung der Ware nichts an der Systembeteiligungspflicht des Importeurs.
Können pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen in Branchenlösungen eingebracht werden?
Einweggetränkeverpackungen, die nach § 9 Abs. 2 VerpackV der Pfandpflicht nicht unterliegen (z. B. Verpackungen von Fruchtsäften und Spirituosen) müssen in ein System eingebracht werden. Eine Einbringung dieser Getränkeverpackungen in Branchenlösungen ist nicht zulässig (§ 9 Abs. 3 i. V. m. § 6 Abs. 3 VerpackV).
Unter welchen Voraussetzungen entfällt die Systembeteiligungspflicht?
Die Pflicht der Hersteller und Vertreiber zur Beteiligung an einem System entfällt, soweit sie die von ihnen in den Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen bei nach § 3 Absatz 11 Satz 2 und 3 VerpackV den privaten Haushaltungen gleichgestellten Anfallstellen, die von ihnen entweder selbst oder durch zwischengeschaltete Vertreiber in nachprüfbarer Weise beliefert werden, zurücknehmen und einer Verwertung zuführen. Hierzu muss der Erstinverkehrbringer besondere Anforderungen erfüllen, die durch einen unabhängigen Sachverständigen bescheinigt werden.
Im Hinblick auf die Ausgestaltung und den Betrieb einer Branchenlösung sowie Fragestellungen zu den Vollständigkeitserklärungen und zur Dokumentation der Rücknahme- und Verwertungspflichten wird auf die LAGA-Mitteilung 37 „Umsetzung der Verpackungsverordnung“ verwiesen.
Oberhalb bestimmter Mengenschwellen (> 80 t Glas, > 50 t PPK, > 30 t LVP) sind gemäß § 10 Abs. 4 VerpackV von den Erstinverkehrbringern der Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, Vollständigkeitserklärungen abzugeben und bei der örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer in elektronischer Form zu hinterlegen. Darin müssen Angaben zu den in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen (Masse, Materialart) sowie zu den Entsorgungswegen (u. a. Systembeteiligungen, Beteiligungen an Branchenlösungen) gemacht werden. Die Industrie- und Handelskammern betreiben die Hinterlegungsstellen in Selbstverwaltung. Sie haben hierzu eine Internetplattform eingerichtet, das sogenannte VE-Register.
Wie wird die Erfüllung der Rücknahme- und Verwertungspflichten dokumentiert?
Zum Effizienznachweis des Systems gelten bestimmte Erfassungs- und Sortierquoten. Jeder Betreiber von Systemen hat Nachweise über die erfassten und über die einer stofflichen und energetischen Verwertung zugeführten Mengen zu erbringen (so genannter Mengenstromnachweis). Die Erfüllung der Erfassungs- und Verwertungsanforderungen ist durch einen unabhängigen Sachverständigen auf Grundlage der Nachweise zu bescheinigen. Zur Konkretisierung der Anforderungen an diese Dokumentation hat die LAGA die Mitteilung 37 "Umsetzung der Verpackungsverordnung" veröffentlicht.
Welche Getränke unterliegen der Pfanderhebungspflicht?
Seit dem 1. Januar 2003 gilt die Pfanderhebungspflicht für bestimmte Einweggetränkeverpackungen. Pfandpflichtig sind grundsätzlich alle nicht ökologisch vorteilhaften Einweggetränkeverpackungen mit einem Volumen von 0,1 Liter bis 3,0 Liter. Die Pfandhöhe beträgt einheitlich 25 Cent.
Pfandfrei bleiben Getränke wie Frucht- und Gemüsesäfte, Milch und Wein sowie Getränke, die in ökologisch vorteilhaften Einweg-Getränkeverpackungen (Kartonverpackungen, Polyethylen-Schlauchbeutel und Folien-Standbodenbeutel) vertrieben werden.
Welche Getränkeverpackungen muss ein Vertreiber zurücknehmen?
Die Rücknahmeverpflichtung eines Vertreibers beschränkt sich auf Einweg-Verpackungen der jeweiligen Materialarten (z.B. Kunststoff, Glas, Metall, Verbunde) in denen die Getränke, die er im Sortiment führt, vertrieben werden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht für Vertreiber mit einer Verkaufsfläche von weniger als 200 qm. Für diese beschränkt sich die Rücknahmeverpflichtung auf Verpackungen der Marken, die der Vertreiber im Sortiment führt.
Was bedeutet das DPG-Logo auf Einweggetränkeverpackungen?
Industrie und Handel haben die Deutsche Pfandsystem GmbH (DPG) gegründet, die die Rahmenbedingungen für das bundesweite Rücknahmesystem für bepfandete Einweggetränkeverpackungen festlegt und die Einhaltung des Regelwerks rund um Rücknahme und Pfandpflicht verantwortet. Die bepfandeten Einweggetränkeverpackungen sind mit dem DPG-Label gekennzeichnet und mit einem speziellen Strichcode (EAN-Code) versehen. Hieran können die Automaten resp. spezielle Lesegeräte erkennen, ob es sich um eine bepfandete Getränkeverpackung handelt, für die noch kein Pfand erstattet wurde.
Darf ein Vertreiber die Pfanderstattung verweigern?
Die Pfanderstattung kann nicht verweigert werden, wenn eine pfandpflichtige Verpackung als solche eindeutig zu erkennen ist; und zwar unabhängig davon, ob die Verpackung beschädigt oder der EAN-Code vorhanden oder lesbar ist. Eine Weigerung der Pfanderstattung stellt eine bußgeldbewerte Ordnungswidrigkeit dar. Sofern Rücknahmeautomaten nur unbeschädigte Gebinde erkennen und annehmen, ist dem Verbraucher die Möglichkeit der manuellen Rücknahme einzuräumen.