Source: https://www.saarland.de/SID-DF353C13-5B1F4975/118142.htm
Timestamp: 2017-10-22 04:27:44
Document Index: 289172984

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2']

Chemikalienverbotsordnung / Sachkundeprüfungen
Obwohl im Rahmen der Stoffanmeldung von neuen Stoffen bereits strenge Kriterien gelten, sind für einige Stoffe und Stoffgruppen Verbote und Beschränkungen geregelt. Über spezielle Stoffverbote und Beschränkungen hinaus regelt die Chemikalienverbotsverordnung (ChemVerbotsV) auch die Bestimmungen zur Abgabe gefährlicher Stoffe und Zubereitungen durch sachkundige Personen. Stoffe und Zubereitungen, die als giftig (T) oder sehr giftig (T+), brandfördernd (O), hochentzündlich (F+) einzustufen oder mit den Gefahrenhinweisen R 40, R 62, R 63, R68 (krebserzeugend, erbgutverändernd und fruchtschädigend) zu kennzeichnen sind, dürfen in der Regel nur bei Einhaltung bestimmter Vorschriften abgegeben werden.
Sachkundeprüfungen nach der Chemikalienverbotsverordnung
Im Saarland ist das Ministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz die zuständige Behörde für die Abnahme der Sachkundeprüfung nach § 5 Abs. 1 der ChemVerbotsV. In der Sachkundeprüfung werden allgemeine Kenntnisse über Stoffe oder Zubereitungen mit gefährlichen Eigenschaften, über die mit ihrer Verwendung verbundenen Gefahren sowie über einschlägige Rechtsvorschriften abgefragt.
Sachkundeprüfungen werden im Saarland zu festgelegten Terminen oder auf Anfrage angeboten. Eine vorherige Anmeldung (2 Wochen ) ist erforderlich, die Prüfung ist gebührenpflichtig.
Ein Antragsformular für die Sachkundeprüfung nach § 5 ChemVerbotsV sowie eine Terminübersicht finden Sie in der rechten Spalte.
Erlaubnis und Anzeige zur Abgabe von giftigen und sehr giftigen Stoffen
Mit T (giftig) oder T+ (sehr giftig) gekennzeichnete Stoffe und Zubereitungen dürfen zusätzlich nur nach erteilter Erlaubnis oder getätigter Anzeige abgegeben werden. Hierzu ist eine Sachkunde nachzuweisen. Formulare zum Antrag auf Erlaubnis nach § 2 ChemVerbotsV bzw. zur Anzeige nach § 2 ChemVerbotsV finden Sie in der rechten Spalte.
Antragsformular für die Sachkundeprüfung nach § 5 ChemVerbotsV (DOC, 0,05 MB)
/dokumente/thema_umweltwirtschaft/Formular_Anmeldung_zur_Pruefung_der_Sachkunde_5_ChemverbotsV.doc
Antragsformular auf Erlaubnis/ Anzeige nach § 2 ChemVerbotsV (DOC, 0,05 MB)
/dokumente/thema_umweltwirtschaft/Formular_Antrag_Erlaubnis_Anzeige_2.doc