Source: http://www.jurablogs.com/topic/verfahrensruege
Timestamp: 2017-08-20 10:24:47
Document Index: 303209152

Matched Legal Cases: ['§ 338', 'Art. 33', '§ 356', '§ 356', '§ 344', '§ 345', '§ 257', 'BGH', 'BGH', '§ 344', '§ 72', '§ 551', '§ 551', '§ 76', 'Art. 103', '§ 96', '§ 44', '§ 344', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 244']

VERFAHRENSRüGE - JuraBlogs
Aufklärungsrüge nach fehlender Akteneinsicht, oder: Schattenboxen beim KG
Heute dann ein „OWi-Tag“, an dem ich zunächst den KG, Beschl. v. 15.05.2017 – 3 Ws (B) 96/17 – vorstelle. Ergangen ist er in einem Verfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Das AG hatte schon alle Anträge abgewimmelt, nun ging es in der Rechtsbeschwerde u.a. noch um die Aufklärunsgrüge, mit der die Ablehnung des Antrags auf Einsicht ind ie Messdaten pp. als Verstoß gegen § 338 Nr.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 99 Leser - July 26, 2017 7:22am
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 128 Leser - July 24, 2017 12:00pm
Der Betroffene wurde wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 80 Euro verurteilt. An der Durchführung bzw. Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen war offensichtlich privates Personal beteiligt. U. a. dieser Punkt wurde mit dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gerügt. Nach Ansicht der Verteidigung lag ein Verstoß gegen Art. 33 Abs.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 102 Leser - August 11, 2017 6:30am
… der Beistand und nicht der Vertreter des Beschuldigten ist, und es deshalb einer ausdrücklichen Bevollmächtigung zur Vertretung bedarf, weil der Beschuldigte dadurch wichtige Verfahrensrechte in die Hände seines Verteidigers legt, der an seine Stelle tritt und mit Wirkung für ihn Erklärungen abgeben kann. Diese ausdrückliche Ermächtigung reicht aber…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 41 Leser - August 9, 2017 7:25am
… Eine nicht erhobene Verfahrensrüge prüft das Revisionsgericht auch im Verfahren nach § 356a StPO nicht nach. Denn durch den außerordentlichen Rechtsbehelf des § 356a StPO werden die Frist- und Formerfordernisse des § 344 Abs. 2 und des § 345 StPO nicht berührt1. Die Anhörungsrüge ist in einem solchen Fall daher unbegründet, denn es liegt keine…
Rechtslupe- 47 Leser - August 9, 2017 4:10am
…. Zudem hätte auch angegeben werden müssen, was bei ordnungsgemäßer Gewährung rechtlichen Gehörs vorgebracht worden wäre (OLG Saarbrücken, Beschuss vom 01.02.2017 - Ss RS 2/2017 (4/17 OWi)). Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 25. Oktober 2016 wird kostenpflichtig als…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 121 Leser - July 12, 2017 12:00pm
… als man bloggen kann, nur gut, dass der Bundestag schon in der „Sommerpause“ ist. Typisch Ende der Legislaturperiode. Heute zur Erholung dann (hoffentlich) nur noch Rechtsprechung. Und ich starte mit dem OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.05. 2017 – IV-2 RBs 79/17, dem folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde gelegen hat. Dem Verteidiger des Betroffenen…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 106 Leser - July 6, 2017 7:28am
…Eigentümlich, dass jeder moderne Mensch stets ein Mobiltelefon dabei hat und kaum für möglich hält, was er damit alles aufzeichnet und verrät. Hatte die Datenschutz-Bewegung in den 1980ern noch gesellschaftlichen Rückhalt, scheint es damit heute vorbei zu sein: Nur „Nerds“ beziehen noch konsequent Position gegen die weitere Verglasung der…
Joachim Breu/ Täter und Opferin Strafrecht- 164 Leser - June 5, 2017 4:12pm
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 208 Leser - March 14, 2017 11:25am
…Die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge, mit der ein Beweisverwertungsverbot wegen Fehlern bei einer Durchsuchung zur Sicherstellung von Sachbeweisen geltend gemacht wird, setzt keinen auf den Zeitpunkt des § 257 Abs. 1 StPO befristeten Widerspruch des verteidigten Angeklagten gegen die Verwertung voraus. Es bedarf auch keiner vorgreiflichen Anrufung des Gerichts gemäß § ……
Rechtslupe- 70 Leser - March 9, 2017 5:02am
Verfahrensrüge II, oder: „Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts….
… © Dan Race Fotolia .com In Verfahrensrüge I, oder: Bitte nicht selbst ein Bein stellen…. ging es um eine Verfahrensrüge, in der „nichts gepasst hat“. Der nachstehend vorgestellte BGH, Beschl. v. 27.09.2106 – 4 StR 263/16 – zeigt dann mal wieder, wie streng der BGH doch ist. Hier hatte der Verteidiger im Grunde alles vorgetragen, nur eben…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 131 Leser - December 28, 2016 11:23am
… entnommen wikimedia.org Urheber Harald Bischoff Jeder Revisionsrechtler weiß, Verfahrensrügen haben häufig keinen Erfolg. Das wird allseits beklagt und darauf hingewiesen, dass die Revisionsgerichte die Hürden für die Zulässigkeit der Rügen (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) zu hoch legen. Aber: Man muss natürlich als Verteidiger auch etwas dazu tun…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 119 Leser - December 28, 2016 8:20am
Revisionsbegründung – Sachrügen und Verfahrensrügen
…Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst…
Rechtslupe- 43 Leser - December 14, 2016 6:13am
…Es liegt sowohl eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) als auch des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) vor, wenn das Finanzgericht einen aus seiner materiell-rechtlichen Sicht entscheidungserheblichen Beweisantrag ablehnt1. Soweit der betroffene Kläger das Übergehen…
…Ein Wiedereinsetzungsgesuch zur Ergänzung einer erhobenen bzw. zur Anbringung einer weiteren Verfahrensrüge ist unzulässig. Das Gesetz räumt die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur für den Fall ein, dass eine Frist versäumt wurde (§ 44 Satz 1 StPO). Eine Fristversäumung liegt nicht vor, weil die Revision des Angeklagten…
Rechtslupe- 72 Leser - November 11, 2016 5:49am
…. Es geht – mal wieder – um die Begründung einer Verfahrensrüge (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), die – mal wieder – nicht ausreichend war. Gerügt worden ist, dass das LG die nochmalige Vernehmung eines Polizeibeamten abgelehnt hatte. Dazu der BGH: „1. Die Verfahrensbeanstandung betreffend die Ablehnung der nochmaligen Einvernahme des Zeugen KOK V. ist…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 135 Leser - November 7, 2016 11:33am
… Freibeweises klären. BGH, Beschluss vom 09.07.2015 – 3 StR 516/14 Relevante Rechtsnormen: §§ 244, 344 StPO, § 244 III StPO Fall: Mit der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklageschrift hatte die StA dem Angekl. zur Last gelegt, den K. von hinten mit einem Messerstich in den Rücken heimtückisch getötet zu haben. Der Angekl. hat sich im…
examensrelevantin Strafrecht- 100 Leser - October 2, 2016 2:00pm
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