Source: https://bauglasshop.de/agb
Timestamp: 2018-07-20 10:46:10
Document Index: 276038987

Matched Legal Cases: ['§ 947', '§ 771', '§ 377', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 288']

AGB | Bauglasshop.de - die Online-Plattform für Glasspezialitäten
Stand: März 2005
3. Preise/Versicherung
4. Versand, Gefahrenübergang, Transport und Verpackung
6. Rechte des Bestellers bei Sachmängeln
10. Abmessungen und Festlegung der Glasdicken und Glaslängen
12. Vertragsergänzungen
1.1 Sämtlichen Angeboten, Lieferungen und Leistungen der Bauglasindustrie GmbH liegen diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen zugrunde, auch wenn bei weiteren Geschäftsbeziehungen eine Bezugnahme nicht mehr ausdrücklich erfolgen sollte oder wir in Kenntnis entgegenstehender oder von vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichender Geschäftsbedingungen des Bestellers Lieferungen oder Leistungen an diesen vorbehaltlos erbringen. Etwaig bestehenden Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Solche Bedingungen werden nur verbindlich, soweit sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.
1.1 Ergänzend zu diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten die technischen Hinweise der einzelnen Produkte in unserem Produkthandbuch bzw. auf der Produkt-CD Pilkington ProfilitTM nebst den Verarbeitungs- und Verglasungsrichtlinien in der jeweils aktuellen Fassung sowie die jeweils aktuellen Preislisten.
1.3 Unsere Angebote sind stets freibleibend. Erteilte Aufträge werden für uns erst durch unsere schriftliche, fernschriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung verbindlich. Gleiches gilt für Abänderungen oder Nebenabreden sowie für Leistungsdaten. Für die Geschäftsabwicklung ist der Inhalt der Bestätigung maßgeblich. Als Auftragsbestätigung gilt auch die Warenrechnung. Spätestens mit der Annahme der Ware erkennt der Besteller unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen an.
2.1 Wir sind zu Teilleistungen berechtigt.
2.2 Soweit Liefertermine angegeben worden sind, sind diese stets unverbindlich und gelten nur annähernd, sofern nicht schriftlich ausdrücklich ein Fixgeschäft vereinbart worden ist.
2.3 Werden verbindlich vereinbarte Liefertermine aus von uns zu vertretenden Umständen überschritten, kann der Besteller nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.
2.4 Arbeitskämpfe und alle Fälle höherer Gewalt, welche die Lieferfähigkeit beeinträchtigen, sei es bei uns, bei Zulieferern oder im Verkehrswesen, insbesondere unvorhersehbare Betriebsstörungen, unvorhersehbare technische Schwierigkeiten, Störungen in der Energie- und Rohstoffversorgung, Verkehrsunterbrechungen, hoheitliche Maßnahmen oder Krieg befreien uns für die Dauer der Auswirkungen zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit von der Lieferpflicht. Im Falle nachträglicher Unmöglichkeit tritt vollständige Befreiung ein. Dauern vorgenannte Behinderungen mehr als 3 Monate an, sind die Vertragsparteien unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
2.5 Unbeschadet anderweitiger Rechte können wir uns vom Vertrag lösen, wenn nach Vertragsschluss begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers entstehen, insbesondere der Besteller nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung eine fällige Forderung nicht bezahlt, über sein Vermögen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt wird oder er seine Zahlungen einstellt.
2.6 Der Besteller kommt in Annahmeverzug und wird uns gegenüber schadensersatzpflichtig, wenn er die Lieferung nicht oder nicht rechtzeitig abnimmt oder sonstwie eine Mitwirkungshandlung unterlässt.
2.7 Ist die Lieferung auf Abruf vereinbart, ist der Besteller verpflichtet, innerhalb einer angemessenen Zeit spätestens 10 Arbeitstage nach Mitteilung der Abrufbereitschaft, die Lieferung abzurufen. Erfolgt der Abruf nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers einzulagern. Sofern der Besteller nicht innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist – unter Hinweis auf die Rechtsfolgen – die Ware abruft, gilt sie nach Ablauf der Frist als abgerufen und geliefert. Der Besteller ist dann zur unverzüglichen Zahlung verpflichtet.
Die nachfolgenden Regelungen zu den Preisen werden spätestens mit Entgegennahme der Lieferung durch den Besteller akzeptiert:
3.1 Es gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die darin angegebenen Preise gelten ausschließlich zum Tag der Auftragsbestätigung und sind nicht bindend. Die Lieferung erfolgt zu den Preisen, die am Tag der Lieferung gemäß den aktuellen Preislisten gültig sind.
3.2 Wird der in der Auftragsbestätigung in Aussicht genommene Liefertermin aus Gründen überschritten, die in den Verantwortungsbereich des Bestellers fallen, so kann bei einer Änderung der Kostenfaktoren der Preis entsprechend angepasst werden.
3.3 Unsere Lieferungen werden auf Kosten des Bestellers zu den in der jeweils gültigen Preisliste aufgeführten Preisen gegen Transportbruch versichert. Unversicherte Sendungen erfolgen ausschließlich auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers.
3.4 Zuzüglich zu den Produktpreisen berechnen wir einen Energiekostenzuschlag. Die Lieferung erfolgt zu dem am Tag der Lieferung gültigen Energiekostenzuschlag gemäß Energiekostenzuschlagsregel. Die Höhe des Energiekostenzuschlags wird auf Grundlage des IPE Brent-Preises und der veröffentlichten Tarife ermittelt.
3.5 Für den Fall der Einführung einer LKW-Maut aufgrund des Gesetzes zur Einführung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen oder anderer gesetzlicher Vorschriften erheben wir ab dem Einführungsdatum einer solchen Maut oder sonstigen Gebühr pro LKW-Lieferung eine Maut-Pauschale, die in der Auftragsbestätigung verbindlich angegeben wird.
4.1 Lieferungen erfolgen, sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart worden ist, ab Werk. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht hierbei nach deren Bereitstellung zur Abholung mit dem Zugang der Mitteilung, dass die Bereitstellung erfolgt ist, auf den Besteller über. Es ist alleinige Aufgabe und Verpflichtung des Bestellers, für geeignete Abladevorrichtungen zu sorgen und die erforderlichen Arbeitskräfte beim Abladen zu stellen.
4.2 Der Versand der Ware erfolgt auf Kosten des Bestellers, soweit die jeweils aktuelle Preisliste keine andere Regelung vorsieht. Mit der Übergabe des Gutes an den Transportführer – gleich von wem beauftragt – geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware stets auf den Besteller über.
4.3 Um einen reibungslosen Versand sicherzustellen, erfolgen die Lieferungen durch unseren Vertragsspediteur. Bei vereinbarter Selbstabholung durch den Empfänger oder Besteller können Frachtvergütungen erfolgen.
4.4 Stückgutsendungen sind möglich. Für Container-Verladung berechnen wir Aufschläge.
4.5 Soweit die Lieferungen unserer Produkte aufgrund von transport- und/oder produktionstechnischen Erfordernissen in Transport- und/oder Verkaufsverpackungen im Sinne der Verpackungsverordnung erfolgen (z.B. Holzkisten, Wabenkartons), ist der Besteller verpflichtet, die dem Hersteller und/oder Vertreiber obliegenden Verpflichtungen nach der Verpackungsverordnung selbst oder durch Dritte zu erfüllen. Eine Kostenerstattung oder -beteiligung durch uns erfolgt nicht. Es steht dem Besteller jedoch frei, unsere Verpackungen auf eigene Kosten im Lieferwerk zurückzugeben. Die Rückgabe kann ausschließlich während der Geschäftszeiten erfolgen. Die zurückgegebenen Verpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlichen Verpackungsarten sortiert sein. Andernfalls sind wir berechtigt, die bei der Entsorgung oder Verwertung entstehenden Mehrkosten vom Besteller zu verlangen.
5.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung beglichen sind. Dies gilt auch, wenn einzelne oder sämtliche Beträge in eine laufende Rechnung aufgenommen und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Als Zahlung gilt der Eingang des Gegenwertes bei uns.
5.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers – insbesondere bei Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen, sie zu diesem Zweck zu kennzeichnen und das Betriebsgrundstück zu betreten. Die Rücknahme der von uns gelieferten Ware durch uns ist kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir würden dies ausdrücklich schriftlich erklären.
5.3 Eine etwaige Be- und Verarbeitung der Ware nimmt der Besteller für uns vor, ohne dass für uns hieraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung oder Verbindung mit fremden, uns nicht gehörigen Sachen, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den übrigen Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung. Erwirbt der Besteller das Alleineigentum an der verbundenen Sache, weil die Sache des Bestellers bei der Verbindung als Hauptsache anzusehen ist (§ 947 Abs. 2 BGB), so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Besteller uns in vorstehend bezeichnetem Verhältnis Miteigentum an der neuen Sache einräumt. Die neue Sache, die der Besteller unentgeltlich für uns verwahrt, ist Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmung.
5.4 Wird die Vorbehaltsware veräußert oder verbaut, d. h. zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, so tritt der Besteller die dadurch entstehenden Kaufpreis- oder Werklohnforderungen in Höhe des Rechnungswertes der von uns gelieferten Ware bereits jetzt an uns ab, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Bearbeitung, ob sie allein oder zusammen mit fremden Sachen oder ob sie an einen oder mehrere Abnehmer abgegeben wird. Nebenforderungen, die mit der Vorbehaltsware in Zusammenhang stehen – insbesondere Versicherungsforderungen – werden in gleichem Umfang mit abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.
5.5 Die Vorbehaltsware darf nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weitergegeben werden. Anderweitige Verfügungen – insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen – sind nicht gestattet. Eine Weiterveräußerung hat unter Eigentumsvorbehalt zu erfolgen.
5.6 Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hinsichtlich der Vorbehaltsware hat der Besteller ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es sich um Vorbehaltsware handelt und weiterhin uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir zum Schutze unseres Eigentums Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) erheben können.
5.7 Der Besteller bleibt im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung zur Einziehung der abgetretenen Forderung ermächtigt, soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt. Die Einziehungsermächtigung erlischt, wenn der Besteller in Zahlungsverzug oder sonstwie in Vermögensverfall gerät. Der Besteller ist nicht berechtigt, hinsichtlich der abgetretenen Forderung ein Kontokorrentverhältnis oder ein Abtretungsverbot zu vereinbaren. Soweit dennoch zwischen dem Besteller und dessen Kunden ein Kontokorrentverhältnis vereinbart worden sein sollte, bezieht sich die im Voraus abgetretene Forderung auch auf den anerkannten Saldo sowie im Fall der Insolvenz des Kunden auch auf den vorhandenen Saldo.
5.8 Der Besteller hat uns auf Verlangen seine an uns abgetretenen Forderungen einzeln nachzuweisen und seinen Schuldnern die erfolgte Abtretung bekannt zu geben. Wir behalten uns das Recht vor, die Schuldner des Bestellers von der Abtretung zu informieren und die Forderungen selbst einzuziehen. Sobald wir von diesem Recht Gebrauch machen, ist der Besteller verpflichtet, uns sämtliche abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben und alle zum Forderungseinzug erforderlichen Informationen zu erteilen sowie die dazugehörigen Unterlagen herauszugeben.
5.9 Übersteigt der realisierbare Wert der zu unseren Gunsten bestehenden Sicherheiten die Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, geben wir auf Verlangen des Bestellers nach seiner Wahl die überschüssigen Sicherheiten frei.
6.1 Dem Besteller obliegt hinsichtlich der gelieferten Ware die handelsübliche Untersuchungs- und Rügepflicht (§ 377 HGB) mit der Maßgabe, dass offensichtliche und/oder erkennbare Fehler spätestens binnen 8 Kalendertagen, und zwar vor Be-, Verarbeitung oder Verbindung schriftlich und spezifiziert anzuzeigen sind.
6.2 Alle Lieferungen oder Leistungen sind nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Der Besteller hat uns die beanstandete Ware unverzüglich zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen. Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung von der unverzüglichen Herausgabe der beanstandeten Ware abhängig zu machen. Vor Anerkennung eines Sachmangels werden Ersatzlieferungen von uns zunächst berechnet. Wir erstellen erst die entsprechende Gutschrift, wenn die Beanstandung von uns anerkannt ist. Wir behalten uns ausdrücklich vor, die reklamierten Produkte überprüfen zu lassen. Soweit ein Sachmangel von uns nicht anerkannt wird, hat der Besteller die Produkte unverzüglich abholen zu lassen. Spätestens vier Wochen nach Überprüfung der reklamierten Einheiten und Mitteilung über das Ergebnis der Untersuchung werden die zurückgelieferten Einheiten entsorgt.
6.3 Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Die Frist beginnt mit dem Gefahrübergang gemäß Ziffer 4 dieser Bedingungen. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz aufgrund der üblichen Verwendungsweise einer Sache für ein Bauwerk (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB), eines Rückgriffsanspruches im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs (§ 479 Abs. 1 BGB) oder eines Baumangels (§ 634 a BGB) zwingend längere Fristen vorschreibt. Bei neu hergestellten Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, verjähren die Ansprüche des Bestellers innerhalb von 5 Jahren ab Ablieferung der Sachen. Abweichend von dieser 5-jährigen Verjährungsfrist gilt jedoch eine Verjährungsfrist von zwei Jahren, soweit der Besteller die von uns gelieferte Sache für die Erfüllung von Verträgen verwendet hat, in die Teil B der Verdingungsordnung für Bauleistungen insgesamt einbezogen worden ist. Die Verjährung gemäß vorstehendem Satz tritt frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem der Besteller die Ansprüche aus der Mangelhaftigkeit des Bauwerks, die durch die von uns gelieferte Sache verursacht worden ist, gegenüber seinem Vertragspartner erfüllt hat, es sei denn, der Besteller hätte sich gegenüber seinem Kunden/Vertragspartner auf die Einrede der Verjährung erfolgreich berufen können. Die Verjährung der Ansprüche des Bestellers gegen uns wegen von uns gelieferter mangelhafter Ware tritt in jedem Fall ein, sobald die Ansprüche des Kunden/Vertragspartners des Bestellers gegen den Besteller wegen Mängeln an der von uns an den Besteller gelieferten Ware verjährt sind, spätestens aber fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem wir die jeweilige Ware an unseren Besteller abgeliefert haben.
6.4 Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers nur in einem Umfang zurückgehalten werden, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Besteller kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.
6.5 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Besteller nicht verlangen.
6.6 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebs- und Reinigungsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach diesem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Gleiches gilt für Mängel jedweder Art bei gebrauchter oder als deklassiert vereinbarter Ware. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Dies gilt insbesondere auch bei Verstößen gegen die Verarbeitungsrichtlinien der einzelnen Produkte, die Reinigungshinweise oder sonstige branchenübliche Regelungen.
6.7 Veröffentlichte Funktionsdaten und alle Messwertangaben beruhen auf Messungen an Standartaufbauten und entsprechen den jeweils gültigen Normen und den darin festgelegten Messbedingungen – Eigenschaften für das individuelle Produkt können hieraus nicht abgeleitet werden. Je nach Einbausituation der Produkte sind Abweichungen von den angegebenen Werten möglich. Diese können jedoch nicht Gegenstand einer Anspruchstellung gegen uns sein.
6.8 Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
6.9 Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen uns gilt ferner vorstehende Ziffer 6.8 dieser Bedingungen entsprechend.
6.10 Für Schadensersatzansprüche gilt im übrigen Ziffer 8 dieser Bedingungen (sonstige Schadensersatzansprüche). Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 6 geregelten Ansprüche des Bestellers gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen wegen Sachmängeln sind ausgeschlossen.
7.1 Sofern nicht anders vereinbart, sind wir verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferortes frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von uns erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Besteller innerhalb der in Ziffer 6.3 dieser Bedingungen bestimmten Frist wie folgt:
a) Wir werden nach unserer Wahl auf unsere Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder austauschen. Ist uns dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Besteller nicht verlangen.
b) Unsere Pflicht zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Ziffer 8 dieser Bedingungen.
c) Die uns obliegenden vorstehend genannten Verpflichtungen bestehen nur, soweit der Besteller uns über die von Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
7.2 Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.
7.3 Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine von uns nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird.
7.4 Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Ziffer 8.1 a) geregelten Ansprüche des Bestellers im übrigen die Bestimmungen der Ziffer 6.2, 6.4 und 6.8 dieser Bedingungen entsprechend.
7.5 Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel geltend die Bestimmungen der Ziffer 6 dieser Bedingungen entsprechend.
7.6 Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 7 geregelten Ansprüche des Bestellers gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.
8.2 Dies gilt nicht, soweit das Gesetz eine zwingende Haftung vorsieht, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, für Körperschäden, wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder für Körperschäden oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
8.3 Soweit dem Besteller nach dieser Ziffer 8 Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Ziffer 6.3 dieser Bedingungen. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
9.1 Die Berechnung erfolgt am Tage des Versandes bzw. der Abholbereitschaft.
9.2 Unsere Rechnungen sind - soweit nicht ein anderes Zahlungsziel vertraglich vereinbart oder in der Rechnung ausgewiesen wird - innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum werden 3 % Skonto berücksichtigt. Ein Anspruch auf Skonto besteht nur, wenn der Rechnungsbetrag innerhalb der Skontofristen in bar oder als Gutschrift frei verfügbar ist.
9.3 Mit der Überschreitung des Zahlungszieles und damit dem Eintritt des Verzuges werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem am Tage des Verzugseintritts gültigen Basiszinssatz (§§ 288 Abs. 2, 247 BGB) berechnet.
9.4 Wir sind berechtigt, eingehende Zahlungen zunächst auf ältere Forderungen, dann auf Kosten und Zinsen der Hauptleistung und erst zuletzt auf die Hauptleistung selbst anzurechnen. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns nicht bestritten werden oder anerkannt sind. Das Zurückbehaltungsrecht besteht ferner nur, wenn der geltend gemachte Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis wie unser Anspruch beruht. Die Annahme von Schecks erfolgt nur in Einzelfällen, die Annahme von Wechseln erfolgt nicht.
9.5 Kommt der Besteller in Verzug oder werden nach Geschäftsabschluss Umstände bekannt, die die Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen (z. B. Zahlungseinstellung, Eröffnung des Insolvenzverfahrens), sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Wir sind außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
10.1 Die angegebenen Maßabstufungen sind nicht übertragbar auf die Anwendung der Produkte. Glastypen und Glaslängenbestimmungen müssen entsprechend den Vorschriften durchgeführt werden.
10.2 Die bei Anwendungen im Hochbau erforderlichen Glastypen und Glaslängen richten sich nach den statischen Erfordernissen sowie nach gesetzlichen und normativen Vorgaben.
10.3 Soweit die zur Ausführung kommenden Verglasungen über die Regelungen der bauaufsichtlichen Zulassungen hinausgehen oder über diese nicht mehr definiert sind, ist vom Bauherrn eine Zustimmung im Einzelfall von der obersten Bauaufsichtsbehörde des jeweiligen Bundeslandes einzuholen.
11.1 Erfüllungsort für alle Lieferungen ist der Sitz des Lieferwerkes, für die Zahlung der Sitz des Lieferwerkes bzw. Schmelz.
11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Klagen aus dem Liefervertrag ist Lebach, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Wir haben das Recht, Klagen gegen Besteller auch an dessen gesetzlichem Gerichtsstand anhängig zu machen.
11.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss insbesondere des Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CSIG - Wiener UN-Kaufrecht).
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden oder durch eine einzelvertragliche Abrede oder sonstige Ursache ausgeschlossen sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine andere Bestimmung zu ersetzen, die ihrem Sinn in rechtlicher und wirtschaftlicher Beziehung am Nächsten kommt.