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Timestamp: 2016-10-01 03:13:06
Document Index: 223069161

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 611', '§ 33', '§ 33']

Pflegezulage in geriatrischen Abteilungen | Rechtslupe
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Pflegezulage in geriatrischen Abteilungen	15. März 2016 | ArbeitsrechtGeschätzte Lesezeit: 9 Minuten	Eine geriatrische Abteilung oder Station im Tarifsinne des TV-L liegt dann vor, wenn in der betreffenden Abteilung oder Station kranke alte Menschen gepflegt werden. Die Pflegezulage ist auch nach der Entgeltordnung zum TV-L nicht den Pflegekräften derjenigen Einrichtungen vorbehalten, bei denen die betreuten Personen in ärztlicher Behandlung stehen. Es genügt, dass die Pflegepersonen neben der Altenpflege auch die Krankenpflege vornehmen1.
In dem hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall findet auf das Arbeitsverhältnis der Parteien nach § 3 Abs. 1 TVG der Tarifvertrag vom 16.04.2013 für die Beschäftigten des Arbeiter-Samariter-Bundes, Landesverband Baden-Württemberg (im Folgenden: TV ASB) Anwendung. Hiernach gelten für die Arbeitsverhältnisse der Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes der Länder vom 12.10.2006 (TV-L) sowie die diesen ergänzenden Tarifverträge. Nach der damit anwendbaren Entgeltordnung zum TV-L steht Pflegepersonen unter den Voraussetzungen der Ziff. 5 der Vorbemerkungen zu Teil IV der Entgeltordnung eine Pflegezulage zu. So erhalten nach Ziff. 5 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c)) Pflegepersonen der Entgeltgruppen KR 3a bis 9c, die die Grund- und Behandlungspflege zeitlich überwiegend bei Kranken in geriatrischen Abteilungen oder Stationen ausüben, für die Dauer dieser Tätigkeit eine monatliche Zulage von EUR 90, 00 bzw. EUR 46, 02. Gleiches gilt für leitende Pflegepersonen nach Abs. 3 Satz 1, wenn alle ihnen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellte Pflegepersonen Anspruch auf eine Zulage nach Abs. 1 haben.
Wie sich aus der Verweisung auf den Eingruppierungsbestimmungen in den Abschnitten 1 und 3 ergibt, hängt die Höhe der Pflegezulage davon ab, ob die Beschäftigungseinrichtung von § 43 TV-L erfasst wird oder nicht. § 43 TV-L enthält Sonderregelungen für die nicht ärztlichen Beschäftigten in Universitätskliniken, Krankenhäusern oder sonstigen Einrichtungen und Heimen, in denen die betreuten Personen in ärztlicher Behandlung stehen. Einrichtungen, die nicht unter § 43 TV-L fallen, sind somit solche, bei denen die betreuten Personen nicht in ärztlicher Behandlung stehen. In den erstgenannten Einrichtungen trägt die Pflegezulage EUR 90, 00 brutto, in den zweitgenannten Einrichtungen lediglich EUR 46, 02 brutto.
Die für die Arbeitnehmerin maßgebliche Vergleichsperson, Frau …, erfüllt die Voraussetzungen für die Zahlung der Pflegezulage in Höhe von EUR 46, 02 brutto. Frau … ist wie früher die Arbeitnehmerin Stationsleiterin des Wohnbereichs … und … Sie ist in der Funktion einer Altenpflegerin in einer Einrichtung, die nicht von § 43 TV-L erfasst ist, nach Teil IV Abschnitt 3 Unterabschnitt 5 der Entgeltordnung zum TV-L eingruppiert. Der Arbeitgeberin stellt nicht in Abrede, dass Frau … – wie früher die Arbeitnehmerin – zeitlich überwiegend die Grund- und Behandlungspflege bei Kranken ausübt. Insoweit äußert der Arbeitgeberin auch keine Kritik an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.
Hiernach genügt es, wenn entweder Grund- oder Behandlungspflege an den aufgeführten Patientengruppen ausgeübt wird2. Ein zeitliches Überwiegen der Behandlungspflege ist nicht erforderlich3. Was den Begriff der Krankheit angeht, so zählen auch altersbedingte Leiden hierzu. Zum Begriff der Krankheit gehört nicht notwendig, dass eine Heilung eintreten kann. Es reicht aus, wenn die Symptome gelindert werden, keine Verschlimmerung eintritt oder wenigstens der Verlauf verlangsamt wird4. Wie sich aus dem Schriftsatz der Arbeitgeberin vom 24.11.2014 ergibt, leiden nahezu alle der im Wohnbereich betreuten Personen an typisch altersbedingten Krankheiten.
Der Arbeitgeberin wendet sich jedoch gegen die vom Arbeitsgericht übernommene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach eine geriatrische Abteilung oder Station im Tarifsinne auch dann vorliegt, wenn in der betreffenden Abteilung oder Station kranke alte Menschen gepflegt werden.
Bereits in seinem Urteil vom 13.12.19735 hat das Bundesarbeitsgericht zu einer mit der hiesigen Tarifregelung vergleichbaren Bestimmung ausgeführt, die Pflegezulage stehe nicht nur Pflegepersonen zu, die in Krankenanstalten beschäftigt seien. Bezugsberechtigt sei auch Pflegepersonal, das in sonstigen Anstalten mit der Krankenpflege in geriatrischen Abteilungen und Stationen betraut sei. Die Gleichstellung des Pflegepersonals in Krankenhäusern mit dem Pflegepersonal in Altenheimen sei auch nach dem Sinn und Zweck der Zulagenregelung geboten. Die Zulage sei eine sogenannten Erschwerniszulage und werde nur für Krankenpflege unter erschwerten Voraussetzungen gewährt. Die Pflegetätigkeit auf Pflegestationen von Altersheimen für Personen, die in Folge von Altersgebrechen auf Dauer nicht mehr für sich selbst sorgen könnten, sei in aller Regel mit besonderen Erschwernissen verbunden. Sie unterscheide sich in dieser Hinsicht nicht wesentlich von der Pflegetätigkeit, die in speziellen geriatrischen Abteilungen allgemeiner Krankenhäuser erforderlich werde.
Mit seinen Urteilen vom 08.03.19956 und 15.12.19997 hat das Bundesarbeitsgericht diese Rechtsprechung fortgesetzt. Es hat zur Vorgängerregelung in der Protokollerklärung Nr. 1 c zur Anlage 1 b zum BAT ausgeführt, der Begriff “geriatrische Abteilung oder Station” setze nach dem medizinischen Sprachgebrauch voraus, dass dort Personen untergebracht seien, an denen eine medizinische Behandlung durchgeführt werde. Dies habe zur Folge, dass nicht jede Betreuung pflegebedürftiger Menschen eine Pflege von “Kranken in geriatrischen Abteilungen oder Stationen” darstelle. Eine solche liege nur dann vor, wenn an den Pflegebedürftigen außer der sogenannten Altenpflege zusätzlich eine Krankenpflege vorgenommen werde. Erneut hat das Bundesarbeitsgericht in diesem Zusammenhang darauf abgestellt, dass zwischen den Begriffen der “Pflegebedürftigkeit” und “Krankenpflegebedürftigkeit” unterschieden werden müsse. Das Alter und das damit verbundene Nachlassen der geistigen und körperlichen Kräfte führten zu “Pflegebedürftigkeit”. Komme eine Erkrankung hinzu, bedürfen die pflegebedürftigen alten Menschen einer entsprechenden Behandlung und einer zusätzlichen Pflege. Sie seien damit “krankenpflegebedürftig”.
In den später ergangenen Urteilen vom 21.05.20038, 04.06.2003, 19.11.2003 und 28.03.20079 hat das Bundesarbeitsgericht diese Rechtsprechung ebenfalls zu Grunde gelegt. Die heute geltenden Be-stimmungen der Ziff. 5 Abs. 1 S. 1c der Vorbemerkungen zum Teil IV der Entgeltordnung unterscheiden sich nicht von den damals anzuwendenden Bestimmungen der Protokollerklärung Nr. 1c zu Anlage 1b zum BAT. Nach wie vor ist die Zahlung der Pflegezulage nicht nur den Pflegekräften derjenigen Einrichtungen vorbehalten, bei denen die betreuten Personen in ärztlicher Behandlung stehen. Dies ergibt sich – wenn auch versteckt – aus der Verweisung auf die Eingruppierungsbestimmungen der Abschnitte 1 Unterabschnitte 7 und 8 sowie Abschnitt 3 Unterabschnitt 5. Zutreffend hat das Arbeitsgericht daher entschieden, dass der Wohnbereich … und … eine geriatrische Abteilung oder Station im Sinne des Tarifrechts darstellt.
Die Einwände des Arbeitgeberin gegen die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts greifen nach Auffassung der Kammer nicht durch.
Der Arbeitgeberin hat die Auffassung vertreten, die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts beruhe auf einer Verkennung der tatsächlichen Verhältnisse. Nicht das Alter eines Menschen, sondern allein Krankheit führe zu Pflegebedürftigkeit.
Diese Auffassung teilt die Kammer nicht. Pflegebedürftigkeit kann auch allein durch das Alter und die damit zusammenhängende zunehmende Gebrechlichkeit ausgelöst werden. Leidet z.B. ein Heimbewohner an Diabetes mellitus, kann sich aber medikamentös noch selbst versorgen, so mag dieser Heimbewohner auf Grund seines Alters pflegebedürftig sein. Er ist aber nicht krankenpflegebedürftig, weil seine Diabetes keine Heilbehandlungsmaßnahmen des Pflegepersonals erforderlich macht. Ebenso wenig sind Personen, die auf Grund einer Behinderung pflegebedürftig sind, durchweg zugleich krankenpflegebedürftig. Zutreffend hat das Bundesarbeitsgericht auf § 14 Abs. 1 SGB XI hingewiesen, wonach auch eine Behinderung Pflegebedürftigkeit verursachen kann. Ist etwa Pflegebedürftigkeit durch eine Amputation von Gliedmaßen bedingt, so ist diese Person nicht zwangsläufig zugleich krankenpflegebedürftig. Sie benötigt Hilfe allein wegen ihrer Behinderung, nicht wegen einer Erkrankung. Um zu dieser Annahme gelangen zu können, ist die Sachkunde der Kammer ausreichend. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist nicht erforderlich.
Dem Arbeitgeberin ist zuzugeben, dass das Zusammentreffen von Alter und Krankheit angesichts der fortschreitenden Lebenserwartung und auch angesichts des Ausbaus der häuslichen Pflege in den letzten Jahrzehnten zugenommen hat. Diese Entwicklung ist in der Berufungsverhandlung eingehend erörtert worden. Die Vertreter des Arbeitgeberin haben hierzu mitgeteilt, noch in den 70iger- und 80iger-Jahren des vergangenen Jahrhunderts seien alte Menschen zu einem relativ frühen Zeitpunkt in die Altenheime gegangen. Auch aus eigener Anschauung sind der Kammer derartige Fälle bekannt. Der frühe Wechsel in ein Altenheim dürfte seinen Grund in der Erwartung gehabt haben, die verschiedenen Angebote der Altenheime in Anspruch zu nehmen, den Kontakt mit gleichaltrigen Menschen zu halten und im Bedarfsfall die pflegerischen Angebote nutzen zu können.
Durch die zunehmende Lebenserwartung einerseits und den Ausbau der häuslichen Pflege andererseits hat sich diese Situation geändert. Allgemein wird heute das Älterwerden in der häuslichen Umgebung als erstrebenswert angesehen. Dies führt zwangsläufig dazu, dass alte Menschen erst in einem hohen Alter und damit häufig auch in einem erkrankten Zustand in die Altenheime wechseln. Der Wechsel erfolgt erst zu einem Zeitpunkt, zu dem Pflegebedürftigkeit und meist auch Krankenpflegebedürftigkeit vorliegt. Dies wird im Streitfall durch die Zusammensetzung des Bewohnerkreises des Wohnbereichs “…” belegt.
Dieser Umstand ändert aber nichts daran, dass die Pflegezulage immer noch ihren Zweck erfüllt. Sie ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine allgemeine Pflegezulage, sondern eine echte Erschwerniszulage. Die Zulage soll die Erschwernisse ausgleichen, die mit der Pflege krankenpflegebedürftiger Heimbewohner verbunden sind. Diese zusätzlichen Pflegemaßnahmen bestehen – wie die Arbeitnehmerin in ihrem Schriftsatz vom 28.10.2014 geschildert hat – etwa darin, dass Wundreinigungen durchzuführen sind, Wundverbände gewechselt werden müssen, Blasenkatheder zu versorgen sind, Stomapflege betrieben werden muss und Insulin zu spritzen ist. Alle diese Maßnahmen gehen über die “normale” Altenpflege hinaus.
Soweit der Arbeitgeberin die Auffassung vertreten hat, die Pflegezulage müsse auf die Wund- und Behandlungspflege der Bewohner der Pflegestufe 3 beschränkt werden, findet diese Auffassung im geltenden Tarifrecht keine Stütze. Die fragliche Regelung über die Pflegezulage haben die Tarifvertragsparteien bereits vor Jahrzehnten in der Protokollerklärung Nr. 1c der Anlage 1b zum BAT getroffen. Bei der Vereinbarung der neuen Entgeltordnung zum TV-L – in Kraft getreten am 01.01.2012 – haben die Tarifvertragsparteien keinen Anlass gesehen, an der bisherigen Regelung etwas zu ändern. Offenbar haben sie keinen Bedarf hierfür gesehen.
Die Bewertung der tatsächlichen Gegebenheiten und der betroffenen Interessen liegt in der Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien. Sie brauchen nicht die sachgerechteste oder zweckmäßigste Regelung zu finden10. Die Bewertung der widerstreitenden Interessen ist Aufgabe der Tarifpolitik. Die Tarifvertragsparteien könnten etwa aus der Auswertung des Arbeitgeberin vom 09.06.2015 den Schluss ziehen, dass für den Arbeitgeberin eine ganz erhebliche finanzielle Belastung entstehen wird, wenn künftig nahezu alle Pflegekräfte die Pflegezulage erhalten werden. Auf der anderen Seite könnten die Tarifvertragsparteien aber auch den Schluss ziehen, dass die Zahlung der Pflegezulage nach wie vor gerechtfertigt ist, weil die oben geschilderten Erschwernisse heute bei nahezu allen Pflegekräften anfallen. Die Tarifvertragsparteien könnten aber auch vereinbaren, dass die Pflegezulage entfällt und deren finanzielles Volumen ganz oder teilweise in die allgemeine Entgelttabelle “eingepreist” wird.
Den Gerichten für Arbeitssachen ist eine Fortbildung des Tarifrechts im Sinne der Vorstellungen des Arbeitgeberin nicht möglich. Eine derartige (ergänzende) Tarifauslegung wäre nur dann zulässig, wenn eine unbewusste Regelungslücke vorläge und den Tarifvertragsparteien bei der Lückenschließung kein Spielraum verbliebe11. Da diese Voraussetzungen hier nicht vorliegen, muss es den Tarifvertragsparteien überlassen bleiben, eine von ihnen für angemessen gehaltene Regelung selbst zu finden. Eine Fortbildung des Tarifrechts in der von dem Arbeitgeberin erstrebten Weise wäre ein gravierender Eingriff in die Tarifautonomie.
Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 20. Juli 2015 – 1 Sa 4/15
Bestätigung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Vorgängerregelung in der Protokollerklärung Nr. 1c zur Anlage 1c zum BAT↩
BAG, 28.03.2007 – 10 AZR 707/05 – AP TVG Tarifverträge: Arbeiterwohlfahrt § 1 Nr. 10↩
BAG, 04.06.2003 – 10 AZR 579/02 – und 19.11.2003 – 10 AZR 127/03 – AP TVG Tarifverträge: Arbeiterwohlfahrt § 1 Nr. 7 und 8↩
BAG 04.06.2003 aaO Rn. 26 ff.↩
BAG 13.12.1973 – 5 AZR 213/73 AP BGB § 611 Rotes Kreuz Nr. 9↩
BAG 08.03.1995 – 10 AZR 697/94 – AP BAT § 33a Nr. 6↩
BAG 15.12.1999 – 10 AZR 638/98 – AP BAT § 33a Nr. 16↩
BAG 21.05.2003 – 10 AZR 475/02, ZTR 2003, 557↩
jeweils BAG aaO↩
vgl. zuletzt BAG 03.07.2014 – 6 AZR 753/12 – ZTR 2014, 597 mit zahlreichen Nachweisen↩
vgl. zuletzt BAG 15.01.2015 – 6 AZR 646/13 – ZTR 2015, 268 mit zahlreichen Nachweisen↩
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