Source: https://www.hos-recht.de/aktuelles/swapvertraege-lg-leipzig-verurteilt-hypovereinsbank-zur-schadensersatzzahlung-29
Timestamp: 2019-01-16 18:18:34
Document Index: 70341177

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 37', 'BGH', '§ 37', 'BGH', 'BGH']

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Insoweit sei ein Blick auf das oben erwähnte Urteil des Landgerichts Leipzig (Urteil vom 17.10.2013, Az.: 4 O 2197/12) erlaubt. Hier hat ein Kreditnehmer gegen die HypoVereinsbank geklagt und gewonnen. Der Kreditnehmer wollte im Jahre 2007 bei der HypoVereinsbank einen Darlehensvertrag abschließen. Die Bank empfahl dem Kunden jedoch noch vor der Darlehensunterzeichnung den Abschluss eines zusätzlichen Zinssatzswaps. Schmackhaft wurde dem Kunden das Swapgeschäft dadurch gemacht, dass man ihm zusicherte, mit dem Abschluss des Swaps die variablen Zinsen des noch abzuschließenden Darlehens bereits im Voraus absichern zu können.
Da die Schicksale des Swaps und des Darlehensvertrags wirtschaftlich und rechtlich betrachtet voneinander völlig unabhängig sind, musste der Bankkunde die Zahlungen auf den Swap auch dann fortsetzen, als fest stand, dass das Darlehensgeschäft nicht zustande kommen würde. Diese Zahlungen auf den Swap machte der Kreditnehmer gegenüber der HypoVereinsbank als Schaden geltend und bekam Recht. Die HypoVereinsbank musste die Zahlungen auf den Swap erstatten – der Kreditnehmer bekam also sein Geld zurück.
Das Landgericht bewertete die Beratungsleistung der HypoVereinsbank als nicht anlegergerecht. Dabei stellte das Gericht darauf ab, dass die HypoVereinsbank dem Kunden den Abschluss eines Swaps empfohlen habe, obwohl der Abschluss des Darlehensvertrags noch nicht sicher gewesen sei und der Swap ohne ein Grundgeschäft, d.h. ohne den Darlehensvertrag, schlichtweg als eine Zinswette einzustufen sei. Der Kunde habe jedoch kein solch spekulatives Geschäft abschließen wollen. Somit entsprach die Empfehlung der HypoVereinsbank nicht den Anlagezielen des Kunden, so dass das Landgericht Leipzig im Ergebnis von einer Falschberatung ausging.
Auch sah das Landgericht Leipzig die Schadensersatzansprüche nicht als verjährt an. Dabei stellte das Landgericht fest, dass die Vorschrift § 37 a WpHG a.F. nicht zur Anwendung komme, weil die Bank vorsätzlich gehandelt habe. Hinsichtlich der Verjährungsfrage folgt das Landgericht somit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Bereits im Jahre 2009 entschied der BGH (Urteil vom 12.05.2009, Az. XI ZR 586/07), dass bei vorsätzlicher Falschberatung gerade nicht auf die kurze Verjährungsfrist der Vorschrift des § 37 a WpHG a.F. abzustellen sei.
Lesen Sie hier mehr zur BGH Entscheidung vom 07.02.2017.
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Lesen Sie hier zu der Entscheidung des OLG Dresden in der zweiten Instanz.
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