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Timestamp: 2016-10-27 13:08:53
Document Index: 275346643

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 78', 'Art. 318', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 104', 'Art. 118', 'Art. 101', 'BGE', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 115', 'Art. 104', 'Art. 3', 'Art. 101', 'Art. 107', 'Art. 108', 'Art. 101', 'Art. 108', 'Art. 220', 'Art. 214', 'BGE', 'Art. 237', 'Art. 107', 'Art. 78', 'Art. 115', 'Art. 3', 'Art. 101', 'Art. 107', 'Art. 214']

138 IV 7810. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. A.X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz (Beschwerde in Strafsachen)
1B_603/2011 vom 3. Februar 2012
Art. 81 al. 1 LTF; art. 3 al. 2 let. c, art. 101 s., 104 al. 1 let. b, art. 107 al. 1 let. a, art. 118 ss, 214 al. 4 et art. 220 ss CPP; qualit� pour recourir de la partie plaignante, droit de consulter le dossier dans la proc�dure de contr�le de la d�tention. La partie plaignante est habilit�e � se plaindre du fait que la consultation des actes de la proc�dure de contr�le de la d�tention lui a �t� refus�e (consid. 1). En qualit� de partie � la proc�dure p�nale, la l�s�e et partie plaignante a le droit de consulter les actes de la proc�dure de contr�le de la d�tention qui fait partie de la proc�dure p�nale. La victime est en principe inform�e de la lev�e des mesures de substitution � la d�tention provisoire (consid. 3). Consid�rants � partir de page 79
1. Der angefochtene Entscheid erging im Rahmen eines Strafverfahrens und unterliegt der Beschwerde in Strafsachen im Sinne von Art. 78 ff. StPO (SR 312.0).
1.1 Im Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht Schwyz, welches zum angefochtenen Beschluss des Kantonsgerichts vom 9. September 2011 f�hrte, verlangte die Staatsanwaltschaft, es seien die Verf�gung des Zwangsmassnahmengerichts vom 20. Juli 2011 aufzuheben und anstelle der angeordneten Ersatzmassnahmen die am 11. Juli 2011 beantragten Ersatzmassnahmen anzuordnen. Das Kantonsgericht lehnte dies im angefochtenen Beschluss ab und f�hrte in E. 6 desselben namentlich aus, die Staatsanwaltschaft d�rfe weder das Opfer noch seine Rechtsbeist�ndin �ber das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht informieren. Im Interesse der Untersuchung sowie der Betroffenen und angesichts des teilweise unbotm�ssigen bisherigen Aktenumgangs in der vorliegenden Sache gelte daher bis zum Abschluss der Untersuchung nach Art. 318 StPO weiterhin, dass gerichtliche Akten nicht ohne Zustimmung des zust�ndigen Gerichts an Parteien oder Dritte herausgegeben werden d�rfen.
1.2 Nach Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat, sofern er ein aktuelles rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat. Bei der Privatkl�gerschaft wird in Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zus�tzlich verlangt, dass der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann.
1.3 Die Beschwerdef�hrerin hatte im vorliegenden Fall keine M�glichkeit, am vorinstanzlichen Verfahren teilzunehmen. Sie beruft sich auf das Akteneinsichtsrecht und damit auf ein Verfahrensrecht, das sie als Privatkl�gerin beansprucht (Art. 104 Abs. 1 lit. b und Art. 118 ff. i.V.m. Art. 101 f. StPO). Sie wendet sich mit ihrem Subeventualantrag 3 gegen die in E. 1.1 hiervor wiedergegebenen Ausf�hrungen des Kantonsgerichts. Die Verweigerung der Akteneinsicht kommt auch im Dispositiv des angefochtenen Beschlusses des Kantonsgerichts zum Ausdruck. In diesem Punkt wird die Beschwerdef�hrerin vom angefochtenen Entscheid in den ihr zustehenden Verfahrensrechten betroffen. Sie kann den Beschluss des Kantonsgerichts BGE 138 IV 78 S. 80vom 9. September 2011 deshalb in diesem Punkt beim Bundesgericht mit Beschwerde in Strafsachen anfechten. Da es dabei um die Wahrung von Verfahrensrechten geht, kann insoweit ungepr�ft bleiben, ob sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung der Zivilanspr�che der Beschwerdef�hrerin auswirken kann. Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich in diesem Fall nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen (sog. "Star-Praxis"; BGE 136 IV 29 E. 1.9; Urteile 1B_74/2011 vom 27. April 2011 E. 2.2; 6B_511/2010 vom 13. August 2010 E. 2; 6B_671/2009 vom 20. Januar 2010 E. 2.2.4; je mit Hinweisen).
Soweit die Beschwerdef�hrerin dar�ber hinaus Parteirechte beanspruchen sollte, erf�llt die Beschwerde die Voraussetzungen der Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht.
2. Die Gesch�digte verlangt in erster Linie, den angefochtenen Beschluss als nichtig zu erkl�ren (Antrag 1). Die Voraussetzungen der Nichtigkeit sind offensichtlich nicht erf�llt (vgl. BGE 132 II 342 E. 2.1 S. 346). Die Beschwerde ist deshalb in diesem Punkt abzuweisen.
3. Als Gesch�digte und Privatkl�gerin (Art. 115 und 118 StPO) hat die Beschwerdef�hrerin im Strafverfahren Parteistellung (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Als Partei hat sie grunds�tzlich Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 3 Abs. 2 lit. c, Art. 101 Abs. 1 und Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Sp�testens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der �brigen wichtigsten Beweise haben die Parteien unter Vorbehalt von Art. 108 StPO Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 101 Abs. 1 StPO). Gr�nde f�r Einschr�nkungen des rechtlichen Geh�rs im Sinne von Art. 108 StPO sind nicht ersichtlich. Das Haftpr�fungsverfahren gem�ss Art. 220 ff. StPO ist ein Teilverfahren innerhalb des Strafverfahrens. Die Akten dieses Zwangsmassnahmenverfahrens geh�ren somit zu den Strafakten. Die Parteien haben deshalb im Rahmen des beschriebenen Akteneinsichtsrechts auch das Recht, die Akten dieses Teilverfahrens einzusehen. Die in E. 6 des angefochtenen Entscheids begr�ndete Verweigerung der Zustellung des kantonsgerichtlichen Beschlusses vom 9. September 2011 an die Beschwerdef�hrerin ist mit dem Anspruch auf Akteneinsicht im Strafverfahren nicht vereinbar.
Gem�ss Art. 214 Abs. 4 StPO wird das Opfer grunds�tzlich unter anderem �ber die Anordnung und die Aufhebung der BGE 138 IV 78 S. 81Untersuchungs- oder Sicherheitshaft orientiert. Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngem�ss nach den Vorschriften �ber die Untersuchungs- und Sicherheitshaft (Art. 237 Abs. 4 StPO). Das Kantonsgericht h�tte den angefochtenen Beschluss vom 9. Sepb>tember 2009 dem Opfer, d.h. der Beschwerdef�hrerin auch im Lichte dieser Vorschriften von Amtes wegen mitteilen m�ssen. 4. Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen, soweit der Beschwerdef�hrerin im angefochtenen Beschluss des Kantonsgerichts vom 9. September 2011 die Einsicht in die Akten des Strafverfahrens verweigert und ihr dieser Beschluss nicht zugestellt wurde. Insoweit ist der angefochtene Beschluss des Kantonsgerichts aufzuheben. Im �brigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Gest�tzt auf Art. 107 Abs. 2 BGG kann das Bundesgericht im Falle der Gutheissung der Beschwerde reformatorisch entscheiden. Es rechtfertigt sich, dass es den Beschluss des Kantonsgerichts vom 9. September 2011 in Anwendung dieser Vorschrift der Beschwerdef�hrerin zusammen mit dem vorliegenden Urteil zustellt. Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
art. 220 ss CPP,
Art. 78 ff. StPO,
Art. 115 und 118 StPO,
Art. 3 Abs. 2 lit. c, Art. 101 Abs. 1 und Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO,
Art. 214 Abs. 4 StPO,