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Timestamp: 2020-04-10 18:37:58
Document Index: 201235097

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 4', '§ 140', '§ 108', '§ 78', 'Art 74', '§ 108']

Kann man wegen fremdenfeindlichen Facebook-Posts gekündigt werden; § 626 BGB ? | Erfurt, 2 AZR 28/19, 27.06.2019 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Ist ein Kündigungsschutzantrag ausschließlich auf eine erklärte außerordentliche Kündigung bezogen formuliert, umfasst dieser Antrag gemäß § 4 S 1 KSchG regelmäßig "automatisch" auch das Begehren festzustellen, das Arbeitsverhältnis ende nicht aufgrund einer ggf. nach § 140 BGB kraft Gesetzes eingetretenen Umdeutung der außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche.
Bei § 108 Abs 2 BPersVG handelt es sich um eine unmittelbar für die Länder geltende Vorschrift. Die Übernahme der Regelung in § 78 Abs 4 PerVG TH hat rein deklaratorischen Charakter, da ein Landesgesetzgeber von der auf der Gesetzgebungskompetenz des Bundes gemäß Art 74 Abs 1 Nr 12 GG beruhenden Bestimmung in § 108 Abs 2 BPersVG auch nach der Föderalismusreform 2006 nicht abweichen dürfte.
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Für einen in Dauernachtarbeit tätigen Zeitungszusteller ist ein Nachtarbeitszuschlag i.H.v. 30% angemessen
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