Source: http://www.afs-rechtsanwaelte.de/urteile/63-ftp-explorer-selfhtml.php
Timestamp: 2018-10-18 01:34:28
Document Index: 365963969

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 23', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 26', 'BGH', '§ 14', '§ 5', '§ 5']

FTP-Explorer (SELFHTML) · Anwaltskanzlei Frösner Stadler
FTP-Explorer (SELFHTML)
Aktenzeichen 2 a O 106/00
hat die 2 a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 20. September 2000 (...)
Der Kläger hält unter der Internetadresse www.teamone.de/selfhtml / eine ausführliche Anleitung zur Erstellung von Webseiten kostenlos zum Abruf bereit. Der Kläger ist Mitautor eines Fachbuches über die Programmierung von HTML, der am häufigsten verwandten Programmiersprache zur Erstellung von Internetauftritten (Homepages). Zur Bearbeitung von Homepages werden FTP-Programme benötigt. FTP steht für "File Transfer Protokoll". Damit werden die für die Datenübertragung verwandten Regeln festgelegt.
Die Beklagte entwickelt und vertreibt Software. Sie ist Inhaberin der am 22. September 1995 angemeldeten und am 17. November 1995 eingetragenen deutschen Marke "Explorer" Nr. 39528830, eingetragen für "Datenverarbeitungsgeräte und Datenverarbeitungsprogramme".
Auf einer Unterseite seiner Homepage weist der Kläger auf FTP-Programme für das Windows-Betriebssystem hin. Die vom Kläger vorgenommene Aufzählung enthält auch einen Hinweis auf das Programm FTP-Explorer des amerikanischen Softwareherstellers FTPX-Windows Corp.. Das Zeichen FTP-Explorer ist auf der Seite des Klägers mit einem sogenannten Hyperlink unterlegt, der zur Homepage des amerikanischen Softwareherstellers verweist.
Die Beklagte ist der Auffassung, dass der Kläger bereits deshalb im geschäftlichen Verkehr handele, weil er durch seine Homepage den Buchabsatz seines HTML-Fachbuches fördere. Die Beklagte meint ferner, dass sich der Kläger nicht auf § 5 TDG berufen könne, da sich der streitgegenständliche Text "FTP-Explorer" im Quellcode einer Datei auf dem Server des Klägers befinde. Damit handel.e es sich um eigene Inhalte des Klägers, so dass es letztlich dahingestellt bleiben könne, ob die verlinkte Homepage unter § 5 Abs. 2 oder Abs. 2 TDG falle. Die Beklagte ist der Auffassung, dass es sich bei dem Zeichen "Explorer" um ein bekanntes Kennzeichen handele. Sie meint im übrigen, der Rechtsstreit habe sich erledigt, da die Homepage der FTPx-Corporation zumindest teilweise nicht aufrufbar war.
Der zulässige negative Feststellungsklage ist begründet. Denn der Beklagten steht kein Anspruch gemäß § 14 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5 Markengesetz zu, daß der Kläger die Verwendung des Kennzeichens "FTP-Explorer" auf seiner Homepage unter gleichzeitiger Setzung eines Hyperlinks auf die Homepage das amerikanischen Herstellers der Software "FTP-Explorer" unterläßt.
Die Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch gemäß § 14 Abs. 2 iVm. Abs. 5 MarkenG sind nicht gegeben. Nach dieser Vorschrift ist es Dritten untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers einer Marke im geschäftlichen Verkehr ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfaßten Waren- oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechselungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.
Der Anspruch scheitert nicht - wie der Kläger meint - mangels Handelns im geschäftlichen Verkehr. Ein Handeln im geschäftlichen Verkehr ist jede wirtschaftliche Tätigkeit auf dem Markt, die der Förderung eines eigenen oder fremden Geschäftszweckes zu dienen bestimmt ist. Der Geschäftszweck kann beliebiger Natur sein. Der Begriff des geschäftlichen Verkehrs ist weit auszulegen. Erfaßt wird jede selbständige, wirtschaftlichen Zwecken folgende Tätigkeit, in der eine Teilnahme am Erwerbsleben folgende Tätigkeit zum Ausdruck kommt (vgl. dazu Fezer, MarkenG, 2. Aufl., § 14 Rdn. 41). Darauf, daß der Kläger unentgeltlich handelt, kommt es nicht an. Denn ein Handeln im geschäftlichen Verkehr umfaßt grundsätzlich alle Bereiche, in denen außerhalb des Privatbereichs einer unbestimmten Vielzahl von Personen die Ware unter dem fraglichen Warenzeichen - nicht notwendig gegen Entgelt - angeboten wird (vgl. BGH GRUR 1987, 438, 440 - Handtuchspender).
Der Unterlassungsanspruch scheitert auch nicht an einer fehlenden markenmäßigen Benutzung des Zeichens "FTP-Explorer". Denn der Kläger benutzt das Zeichen "FTP-Explorer" in einer Weise, bei der ein nicht ganz unerheblicher Teil der interessierten Verkehrskreise den Gebrauch dieser Bezeichnung als Hinweis auf die betriebliche Herkunft versteht (vgl. Ingerl/Rohnke, § 14 MarkenG, Rdnr. 59). Zwar ist die Frage, ob auch die Markenverletzung nach § 14 MarkenG die kennzeichenmäßige Verwendung durch einen Dritten voraussetzt, umstritten. Die bislang überwiegende Rechtsprechung und Literatur will den Markenschutz weiterhin auf derartige Handlungen beschränken (vgl. dazu Ingerl/Rohnke, § 14, Rdn. 50 m.w.N.). Diese Streitfrage braucht aber vorliegend nicht geklärt zu werden, da die streitgegenständliche Zeichenverwendung als im Sinne der herkömmlichen Rechtsprechung "kennzeichenmäßig" anzusehen ist. Ausweislich der Anlage K1 listet der Kläger unter der Internetadresse www.teamone.de/selfhtml/ verschiedene FTP-Programme für MS. Windows auf. Darunter befinden sich beispielsweise die Programme Absolut FTP, Cute FTP, FTP-Control und auch der FTP-Explorer. Die Angabe dieser Zeichen dient als Herkunftshinweis. Eine kennzeichenmäßige Verwendung ist gegeben. Sie ist auch nicht lediglich als beschreibender Gebrauch anzusehen, der aufgrund der ausdrücklichen Regelung des § 23 Nr. 2 MarkenG zulässig ist. Denn die Bezeichnung "FTP-Explorer" wird von dem Kläger nicht als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften einer bestimmten Software benutzt. Vielmehr dient sie als Hinweis auf die betriebliche Herkunft.
Der Anspruch des Beklagten aus § 14 Abs. 2 MarkenG scheitert jedoch an der fehlenden Verwechslungsgefahr. Bei der Verwechslungsprüfung kommt es auf alle Umstände des Einzelfalls an. Insbesondere besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Ähnlichkeitsgrad der Bezeichnungen, dem Grad der Warennähe und der Kennzeichnungskraft, so daß der Ähnlichkeitsgrad um so geringer werden kann, je größer die Kennzeichnungskraft und/oder Warennähe ist oder umgekehrt (vgl. BGH GRUR 1993, 118/119, Corvaton/Corvasal; BGH WRP 2000, Seite 525, 526 - Comtes/ComTel). Hinsichtlich der Ähnlichkeit der Marken ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den diese bei dem Durchschnittsbesucher der jeweils in Frage stehenden Waren hervorrufen (vgl. BGH GRUR 1999, 735, 736 MONOFLAM/POLYFLAM).
Die Marke "Explorer" der Beklagten hat Kennzeichnungskraft, wenn auch nur ein abgeschwächter, das Normalmaß unterschreitender Grad an Unterscheidungskraft festzustellen ist. Dies ergibt sich daraus, daß die Marke "Explorer" aus dem englischsprachigen Begriff "explorer" abgeleitet ist, der einen beschreibenden Inhalt hat und übersetzt "Kundschafter" oder "Forscher" bedeutet. Für eine der Durchforschung von Daten dienende Software kann den Begriff "Explorer" nur als beschreibend angesehen werden (vgl. OLG Düsseldorf Az. 20 U 78/98, Urteil vom 24.11.1998). Aus beschreibenden Angaben abgeleitete Bezeichnungen sind aber nur von geringer Kennzeichnungskraft (vgl. BGH GRUR 1995, 808, 810 - P3-Plastoclin).
Diese ursprüngliche schwache Kennzeichnungskraft der Marke "Explorer" hat sich nicht durch die Benutzung durch die Firma Microsoft Corporation gemäß § 26 Abs. 2 MarkenG erhöht. Zwar bietet die Microsoft Corporation weltweit ihren "Internet-Explorer" und ihren "Windows-Explorer" an. Es kann jedoch dahinstehen, ob die Microsoft Corporation aufgrund eines Vergleiches vor dem Oberlandesgericht München als Lizenznehmerin der Beklagten anzusehen ist (vgl. dazu Landgericht Düsseldorf Az.: 4 C 339/99 Urteil vom 18.05.2000).
Um einen derartigen Fall der aufgedrängten Zustimmung handelt es sich hier. Die Firma Microsoft Corporation hat den Vergleich vor dem Oberlandesgericht München ohne Anerkennung einer Rechtspflicht geschlossen (vgl. Anlage B 11). Microsoft weist in ihren Explorer-Programmen nach dem unbestritten gebliebenen Vortrag des Klägers grundsätzlich auf die Kennzeichen und Urheberrechte Dritter hin. So verweist sie u.a. auf die NCSA Mocaic, RSA Data Security Inc., Indeo, Intel und Mainsoft Corporation, nicht aber auf die Beklagte (vgl. Bl.. 130 GA). Nach allem fehlt es an einem Fremdbenutzungswillen von Microsoft, der eine Zurechnung des Bekanntheitsgrades gemäß § 26 Abs. 2 MarkenG rechtfertigen würde.
Die Beklagte hat das Fehlen des Fremdbenutzungswillens im übrigen nicht bestritten. Sie vertritt die Auffassung, ein solcher Fremdbenutzungswille sei nicht erforderlich. Dieser Auffassung kann jedoch aus den oben genannten Gründen nicht gefolgt werden. Das Landgericht Düsseldorf hat im übrigen in der von der Beklagten zitierten Entscheidung vom 18.05.2000 ebenfalls auf das Vorliegen eines Fremdbenutzungswillens abgestellt (vgl. Az. 4 O 339/99). In der genannten Entscheidung der 4. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf waren lediglich - anders als im vorliegenden Fall - keine Anhaltspunkte für einen fehlenden Fremdbenutzungswillen vorgetragen worden.
Zwischen den vom Kläger angebotenen Waren und den Waren der Beklagten liegt Warenidentität vor. Gegenüberzustellen sind insoweit die Waren-/Dienstleistungsgruppen, für die das geschützte Zeichen eingetragen ist, und das Produkt, bei dem das Zeichen angeblich verletzend verwendet wird. Die Marke der Beklagten ist eingetragen für "Datenverarbeitungsgeräte, Datenverarbeitungsprogramme", also für Hard- und Software). Bei dem FTP-Explorer handelt es sich um Software.
Bei der Prüfung der Verwechselungsgefahr ist auf die Faktoren Zeichenähnlichkeit, Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit und Kennzeichnungskraft der geltend gemachten Marke abzustellen. Die einzelnen Merkmale stehen zueinander in einer Wechselwirkung. Maßgeblich ist der Gesamteindruck der Kollisionszeichen, den ein verständiger Durchschnittsverbraucher erlangt. Bei der entsprechenden Überprüfung ist zu berücksichtigen, daß das Publikum die Zeichen regelmäßig nicht gleichzeitig wahrnimmt und bewußt vergleicht, sondern seine Auffassung aufgrund eines undeutlichen Erinnerungseindruckes erhält. Hierbei treten die übereinstimmenden Merkmale mehr hervor als die Unterschiede, so daß es nicht so sehr auf die Unterschiede als auf die Übereinstimmung zweier Zeichen ankommt.
Die Buchstabenkombination "FTP" tritt auch nicht deshalb zurück, weil sie als Abkürzung von "File Transfer Protocoll" angesehen werden kann. Zum einen ist anzumerken, daß es sich dabei um eine Abkürzung von drei englischsprachigen Begriffen handelt. Der beschreibende Sinn dieser Abkürzung wird für den Durchschnittsinternetverbraucher bei nur flüchtiger Wahrnehmung nicht sofort erfaßt werden. Vielmehr erfordert sein Verständnis einen vorherigen Denkvorgang, der bei den Durchschnittsverbrauchern nicht notwendig vollzogen wird.
Nach allem wird der Gesamteindruck des Zeichens "FTP-Explorer" als kombiniertes Zeichen durch gleichgewichtige Elemente bestimmt, die beide beschreibende Anklänge enthalten. Kein Element der angegriffenen Bezeichnung allein ist geeignet, den Gesamteindruck des Kombinationszeichens zu prägen, weshalb bei einer Übereinstimmung des Gesamteindrucks des beanstandeten Zeichens mit nur einem Element des prioritätsälteren Zeichens die zeichenrechtliche und markenrechtliche Verwechslungsgefahr vorliegend zu verneinen ist (vgl. dazu BGH GRUR 1998, 942 f. - Alka Seltzer). Die Marke der Beklagten besteht zwar nicht aus zwei Zeichen, von denen eines sich auch in der angegriffenen Bezeichnung wiederfindet. Dadurch, daß die Bezeichnung Explorer bei der angegriffenen Bezeichnung jedoch nicht hervortritt, sind die vorstehend zitierten Grundsätze auch in diesem Fall anzuwenden.
Da nach allem die Verwechslungsgefahr im Sinne des § 14 Abs. 2 MarkenG verneint worden ist, braucht im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden, ob markenrechtlich eine Haftung für sog. Links, also den Verweis auf Programmangebote Dritter, besteht oder ob Einschränkungen in der Haftung nach § 5 Abs. 2 oder § 5 Abs. 3 Teledienstgesetz gegeben sind.
Streitwert: DM 100.000,-