Source: https://gesetze-in-app.de/BauGB/156
Timestamp: 2019-11-13 08:11:12
Document Index: 89385882

Matched Legal Cases: ['§ 156', '§ 156', '§ 127', '§ 135', '§ 66', '§ 76', '§ 113', '§ 110', '§ 155', '§ 156']

§ 156 BauGB: Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung
§ 156 BauGB
Dritter Abschnitt: Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften
Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung
(1) Beitragspflichten für Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Absatz 2, die vor der förmlichen Festlegung entstanden sind, bleiben unberührt. Entsprechendes gilt für Kostenerstattungsbeträge im Sinne des § 135a Absatz 3.
(2) Hat die Umlegungsstelle vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets in einem Umlegungsverfahren, das sich auf Grundstücke im Gebiet bezieht, den Umlegungsplan nach § 66 Absatz 1 aufgestellt oder ist eine Vorwegentscheidung nach § 76 getroffen worden, bleibt es dabei.
(3) Hat die Enteignungsbehörde vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets den Enteignungsbeschluss nach § 113 für ein in dem Gebiet gelegenes Grundstück erlassen oder ist eine Einigung nach § 110 beurkundet worden, sind die Vorschriften des Ersten Kapitels weiter anzuwenden.
§ 155 BauGB
§ 156a BauGB