Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=14.12.2000&Aktenzeichen=T-613/97
Timestamp: 2013-05-18 21:06:42
Document Index: 339841555

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung EuG, 14.12.2000 - T-613/97 Volltextver�ffentlichungen (3)
Staatliche Beihilfen - Rechtliches Geh�r - Akteneinsicht - Begr�ndungspflicht - Postsektor - Quersubventionen zwischen dem ausschlie�lichen und dem dem Wettbewerb offen stehenden Sektor - Begriff der staatlichen Beihilfe - Normale Marktbedingungen
STAATLICHE BEIHILFEN - DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIESE FESTSTELLTE, DASS DIE LOGISTISCHE UND KOMMERZIELLE UNTERST�TZUNG, DIE DIE FRANZ�SISCHE POST IHRER TOCHTERGESELLSCHAFT SFMI-CHONOPOST GEW�HRTE, KEINE STAATLICHE BEIHILFE DARSTELLE, WIRD F�R NICHTIG ERKL�RT
EuGH, 18.04.2007 - C-341/06
EuGH - C-342/06 (anh�ngig)
Slg. 2000, II-4055
Wird zitiert von ... (13) EuG, 07.06.2006 - T-613/97 Staatliche Beihilfen - Postsektor - Mit einer Dienstleistung von allgemeinem …Das vorliegende Urteil ergeht nach Zur�ckverweisung der Rechtssache durch das Urteil des Gerichtshofes vom 3. Juli 2003 in den Rechtssachen C-83/01�P, C-93/01�P und C-94/01�P (Chronopost u.�a./Ufex u.�a., Slg. 2003, I-6993, im Folgenden: Urteil des Gerichtshofes), mit dem das Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache T-613/97 (Ufex u.�a./Kommission, Slg. 2000, II-4055, im Folgenden: Urteil des Gerichts) aufgehoben wurde.Mit Urteil vom 3. Juli 2003 hob der Gerichtshof das Urteil des Gerichts auf, gab dem ersten Rechtsmittelgrund statt, verwies die Rechtssache an das Gericht zur�ck und behielt die Kostenentscheidung vor.Nach dem Urteil des Gerichtshofes und der Zur�ckverweisung der vorliegenden Rechtssache an das Gericht halten die Kl�gerinnen im Wesentlichen den zweiten, den dritten und den vierten im Verfahren, das zum Urteil des Gerichts gef�hrt hat, geltend gemachten Klagegrund aufrecht, d.�h. den Klagegrund einer unzureichenden Begr�ndung, den Klagegrund, mit dem inhaltliche Unrichtigkeiten und offensichtliche Beurteilungsfehler bei der Pr�fung der Verg�tung f�r die von der Post gew�hrte Unterst�tzung ger�gt werden, und den Klagegrund einer falschen Auslegung des Begriffes der staatlichen Beihilfe.Vorab ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof das Urteil des Gerichts wegen rechtsfehlerhafter Anwendung des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag aufgehoben hat.Dar�ber hinaus braucht die Kommission bei der Begr�ndung von Entscheidungen, die sie zu erlassen hat, um die Anwendung des Wettbewerbsrechts zu gew�hrleisten, zwar nicht auf alle tats�chlichen und rechtlichen Fragen sowie die Erw�gungen einzugehen, die sie veranlasst haben, eine solche Entscheidung zu treffen, doch hat sie nach Artikel 190 EG-Vertrag zumindest die Tatsachen und die Erw�gungen aufzuf�hren, die in der Systematik ihrer Entscheidung wesentlich sind, um es auf diese Weise dem Gemeinschaftsrichter und den Betroffenen zu erm�glichen, die Voraussetzungen zu erfahren, unter denen sie den Vertrag angewandt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 15. September 1998 in den Rechtssachen T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, European Night Services u.�a./Kommission, Slg. 1998, II-3141, Randnr. 95 und die dort zitierte Rechtsprechung).Au�erdem muss nach der Rechtsprechung, falls nicht au�ergew�hnliche Umst�nde vorliegen, die Begr�ndung einer Entscheidung in der Entscheidung selbst enthalten sein; die Entscheidung kann nicht zum ersten Mal und nachtr�glich vor dem Richter erl�utert werden (vgl. Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-295/94, Buchmann/Kommission, Slg. 1998, II-813, Randnr. 171, und European Night Services u.�a./Kommission, Randnr. 95 und die dort zitierte Rechtsprechung).Folglich kann das Vorbringen der Kommission vor dem Gericht den Begr�ndungsmangel einer angefochtenen Entscheidung nicht heilen (vgl. Urteil des Gerichts vom 18. Januar 2005 in der Rechtssache T-93/02, Conf�d�ration nationale du Cr�dit mutuel/Kommission, Slg. 2005, II-143, Randnr. 126 und die dort zitierte Rechtsprechung).Insbesondere darf das Gericht die wirtschaftliche Beurteilung des Urhebers der Entscheidung nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen (Urteile des Gerichts vom 15. September 1998 in den Rechtssachen T-126/96 und T-127/96, BFM und EFIM/Kommission, Slg. 1998, II-3437, Randnr. 81, vom 12. Dezember 2000 in der Rechtssache T-296/97, Alitalia/Kommission, Slg. 2000, II-3871, Randnr. 105, und vom 6. M�rz 2003 in den Rechtssachen T-228/99 und T-233/99, Westdeutsche Landesbank Nordrhein-Westfalen/Kommission, Slg. 2003, II-435, Randnr. 282).Was den dritten Klagegrund angeht, mit dem offensichtliche Beurteilungsfehler und inhaltliche Unrichtigkeiten ger�gt werden, so ist ein Teil der in diesem Zusammenhang angef�hrten R�gen bereits mit dem Urteil des Gerichts zur�ckgewiesen worden und war nicht Gegenstand des Rechtsmittels vor dem Gerichtshof.Dabei handelt es sich insbesondere um die R�gen bez�glich der Werbema�nahmen in Radio France, des Zollabfertigungsverfahrens f�r die Sendungen der SFMI-Chronopost und der Stempelgeb�hren (Urteil des Gerichts, Randnrn. 95 bis 124).Im Urteil des Gerichts wurde die Kommission dazu verurteilt, ihre eigenen Kosten und 90�% der Kosten der Kl�gerinnen zu tragen.
EuGH, 03.07.2003 - C-83/01 Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Postsektor - Mit einer Dienstleistung von …betreffend Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europ�ischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache T-613/97 (Ufex u. a./Kommission, Slg. 2000, II-4055) wegen Aufhebung dieses Urteils,.1 Die Chronopost SA (im Folgenden: Chronopost), La Poste (im Folgenden: Post oder franz�sische Post) und die Franz�sische Republik haben mit Rechtsmittelschriften, die am 19. und 23. Februar 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, gem�� Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache T-613/97 (Ufex u. a./Kommission, Slg. 2000, II-4055, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht Artikel 1 der Entscheidung 98/365/EG der Kommission vom 1. Oktober 1997 �ber angebliche Beihilfen Frankreichs zugunsten der SFMI-Chronopost (…ABl. 1998, L 164, S. 37) teilweise f�r nichtig erkl�rt hat.Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europ�ischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache T-613/97 (Ufex u. a./Kommission) wird aufgehoben.
EuG, 06.03.2003 - T-228/99 Staatliche Beihilfen - Unzust�ndigkeit der Kommission - Verletzung der …Dieser Ansatz widerspreche im �brigen entgegen dem Vorbringen des Landes und der Bundesrepublik Deutschland weder ihrer eigenen Entscheidungspraxis noch der Rechtsprechung (Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache T-613/97, Ufex u. a./Kommission, Slg. 2000, II-4055, Randnr. 69).
EuGH, 01.07.2008 - C-341/06 Rechtsmittel - Ordnungsgem��heit des Verfahrens vor dem Gericht - Urteil des …Das Gericht befand mit Urteil vom 14. Dezember 2000, Ufex u.�a./Kommission (T-613/97, Slg. 2000, II-4055), �ber diese Klage.
EuGH, 18.10.2002 - C-232/02 Rechtsmittel - Beschluss des Pr�sidenten des Gerichts erster Instanz in einem …Nach st�ndiger Rechtsprechung ist die Gew�hrung rechtlichen Geh�rs in allen Verfahren, die zu einer den Betroffenen beschwerenden Ma�nahme f�hren k�nnen, ein elementarer Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, der auch dann zu beachten ist, wenn eine besondere Regelung fehlt (vgl. dazu Urteile [des Gerichtshofes vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C-288/96, Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-8237,] Randnr. 99, [und vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87, Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-307,] Randnr. 29, und [Urteil des Gerichts] vom 14. Dezember 2000 [in der Rechtssache T-613/97], Ufex u. a./Kommission, [Slg. 2000, II-4055,] Randnrn.
EuG, 12.09.2007 - T-60/05 Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt f�r internationale …Auf die Nichtigkeitsklage der Kl�gerinnen erkl�rte das Gericht diese Entscheidung mit Urteil vom 14. Dezember 2000, UFEX u.�a./Kommission (T-613/97, Slg. 2000, II-4055), teilweise f�r nichtig.Mit Urteil vom 7. Juni 2006, UFEX u.�a./Kommission (T-613/97, Slg. 2006, II-1531), das nach Zur�ckverweisung der Rechtssache erlassen wurde, erkl�rte das Gericht die Entscheidung von 1997 insoweit f�r nichtig, als die Kommission darin feststellte, dass weder die von La Poste an ihre Tochtergesellschaft SFMI-Chronopost gew�hrte logistische und kommerzielle Unterst�tzung noch die �bertragung von Postadex staatliche Beihilfen zugunsten von SFMI-Chronopost darstellten.
Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2002 - C-83/01 Im vorliegenden Fall deckten die von SFMI-Chronopost geleisteten Zahlungen zwar …Gegenstand der vorliegenden Rechtssachen ist das Rechtsmittel, das die Franz�sische Republik sowie die Gesellschaften Chronopost und La Poste gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache T-613/97, Ufex u. a./Kommission (im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt haben, durch das Artikel 1 der Entscheidung 98/365/EG der Kommission vom 1. Oktober 1997 �ber angebliche Beihilfen Frankreichs zugunsten von SFMI-Chronopost" (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) f�r nichtig erkl�rt wurde.- Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache T-613/97 (Ufex u. a./Kommission) wird aufgehoben, soweit dadurch Artikel 1 der Entscheidung 98/365/EG der Kommission vom 1. Oktober 1997 �ber angebliche Beihilfen Frankreichs zugunsten von SFMI-Chronopost insoweit f�r nichtig erkl�rt wird, als darin festgestellt wird, dass die von der franz�sischen Post ,La Poste ihrer Tochtergesellschaft SFMI-Chronopost gew�hrte logistische und kommerzielle Unterst�tzung keine staatliche Beihilfe zugunsten der SFMI-Chronopost darstellt";.
EuG, 15.12.2009 - T-156/04 Staatliche Beihilfen - Beihilfen der franz�sischen Beh�rden zugunsten der EDF - …Die EDF erkenne an, dass nach dem gegenw�rtigen Stand der Rechtsprechung ? sie verweist in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2000, UFEX u.�a./Kommission (T-613/97, Slg. 2000, II-4055) ? das Ziel dieses Verfahrensstadiums weniger darin liege, die "Verteidigungsrechte" der Betroffenen zu wahren, als darin, die Kommission in die Lage zu versetzen, zweckdienliche Informationen f�r ihre Bewertung einzuholen.
EuG, 18.03.2011 - T-457/09 Vorl�ufiger Rechtsschutz - Genehmigung einer staatlichen Beihilfe zur …In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass in dem durch den Vertrag geschaffenen System der �berwachung staatlicher Beihilfen die Kommission ein Pr�fungsverfahren nur gegen den die Beihilfe gew�hrenden Mitgliedstaat einleitet, w�hrend den sonstigen Verfahrensbeteiligten im Wesentlichen die Rolle einer blo�en Informationsquelle f�r die Kommission zukommt, und dass Adressat der Entscheidung, die die Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen erl�sst, allein der betroffene Mitgliedstaat ist (Urteile des Gerichtshofs vom 2. April 1998, Sytraval und Brink's France/Kommission, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnrn. 45 und 59, und des Gerichts vom 14. Dezember 2000, Ufex u. a./Kommission, T-613/97, Slg. 2000, II-4055, Randnr. 89).
EuG, 17.10.2002 - T-98/00 Staatliche Beihilfe - Begriff - Vorteil - Normales Handelsgesch�ft - …An zweiter Stelle macht die Kommission unter Hinweis auf das Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache T-613/97 (Ufex u. a./Kommission, Slg. 2000, II-4055) geltend, dass auf die Auswirkungen der Beihilfe auf das beg�nstigte Unternehmen und dessen Wettbewerber und nicht auf die Stellung der f�r die Verteilung und Verwaltung der Beihilfe zust�ndigen Einrichtungen abzustellen sei.
EuG, 17.09.2003 - T-76/02 Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang zu Dokumenten - Keine Verbreitung eines …
EuGH, 01.07.2008 - C-342/06 Was ist dejure.org?