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Timestamp: 2017-10-17 20:51:08
Document Index: 388240455

Matched Legal Cases: ['Art. 142', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 142', 'Art. 142', 'Art. 159', 'Art. 63', 'Art. 142']

Conditions auxquelles un conjoint peut demander le divorce pour cause de toxicomanie médicamentaire et alcoolique de l'autre.
2. Nach Art. 142 Abs. 1 ZGB kann jeder Ehegatte auf Scheidung klagen, wenn eine so tiefe Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses eingetreten ist, dass den Ehegatten die Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft nicht zugemutet werden darf. Diese Voraussetzung ist nicht schon dann erfüllt, wenn in der Ehe Schwierigkeiten, sei es auch ernster Art, auftreten, die das Einvernehmen unter den Ehegatten beeinträchtigen. Diese sind vielmehr verpflichtet, ihren guten Willen für die Aufrechterhaltung der Ehe und die Überwindung der bestehenden Schwierigkeiten einzusetzen (BGE 77 II 208mit Hinweisen,BGE 79 II 341,
BGE 98 II 337 S. 338
Im vorliegenden Falle hat die Vorinstanz im wesentlichen festgestellt, die Beklagte habe infolge ihres Medikamentenmissbrauchs schon in der Schweiz den Haushalt, die Kinder und sich selbst vernachlässigt und unter Schreikrämpfen gelitten. In Nordafrika habe ihre Medikamenten- und Alkoholsucht trotz ärztlicher Behandlung fortgedauert. 1967 seien bei ihr wieder
BGE 98 II 337 S. 339
deutliche "Verschlampungserscheinungen" aufgetreten. So sei es bis zum Frühjahr 1970 geblieben. Bei der Beklagten habe "während ca. 10 Jahren bis zum Beginn des Jahres 1970 eine praktisch andauernde, eigentliche, extrem-intensive Süchtigkeit in Bezug auf Medikamente und Alkohol bestanden". Darunter habe die eheliche Gemeinschaft "in selten schwerem Ausmass gelitten". Die Beklagte habe als Frau und Mutter hochgradig versagt. Ihr Zustand habe sich in äusserst störender Weise auf den Ehemann und die Erziehung der Kinder auswirken müssen. Sie habe auch Szenen im Geschäft des Mannes und in der Öffentlichkeit gemacht. Die "lange dauernde Süchtigkeit mit ihren grässlichen Auswirkungen" habe "im Verlauf der Zeit ihre ehezerstörerische Wirkung getan". Mann und Kinder hätten über Jahre die Beklagte als Ehefrau, Hausfrau und Mutter faktisch entbehren müssen. Ihr krankhaftes Verhalten habe die Kinder in der Entwicklung und Reifung gestört, und der Mann habe verständlicherweise die affektiven Beziehungen zu seiner Frau mehr und mehr verloren. Die Beziehung des Ehemannes zu Fräulein Y. (die sich seither gelockert haben soll) habe "erst in einem Zeitpunkt begonnen (ca. 1967/68), als die Zerrüttung bereits offen zu Tage trat, die Süchtigkeit der Frau während vielen Jahren schon in ekelerregender Weise bestanden hatte". Die Verfehlungen des Klägers gegen die eheliche Treue seien für die Zerrüttung der Ehe nicht kausal.
Hatte der Kläger unter den Folgen der Süchtigkeit der Beklagten in der dargestellten Weise während vieler Jahre aufs schwerste zu leiden, waren die Bemühungen zu ihrer Heilung bis zum Frühjahr 1970 erfolglos und verlor der Kläger wegen dieser Entwicklung, wie festgestellt, seine affektiven Beziehungen zur Beklagten, so könnte ihm die Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft heute, wenn überhaupt, höchstens dann zugemutet werden, wenn sich der Zustand der Beklagten so nachhaltig gebessert hätte, dass eine Wiederkehr des frühern Zustandes mit seinen äusserst widerwärtigen, tief in die persönliche Sphäre des Klägers eingreifenden Folgen nicht ernstlich zu befürchten wäre. Diese Voraussetzung ist nach dem Gutachten von Prof. K., das die Vorinstanz in für das Bundesgericht verbindlicher Weise als schlüssig würdigt, nicht erfüllt. Die Beklagte ist nach dem Gutachten K. nicht vollständig geheilt und muss weiterhin als gefährdet gelten. Im gegenwärtigen Milieu (d.h. in der Umgebung, in welcher die Beklagte zur Zeit in Europa lebt) kann die Rückfallgefahr freilich als eher gering gelten. Falls die Beklagte zu ihrem Ehemann zurückkehren würde und dessen geschäftsbedingten Lebensstil teilen müsste, wäre die Gefahr eines Rückfalls dagegen nach der Auffassung des Gutachters ziemlich gross. Dass der Kläger, um dieses Risiko zu vermindern, die von ihm während der ganzen Dauer der Ehe ausgeübte Tätigkeit aufgebe, ist von ihm nicht zu verlangen. Würde er versuchen, die Beklagte von den mit dieser Tätigkeit verbundenen gesellschaftlichen Anlässen fernzuhalten, die sie nach der Auffassung des Gutachters gefährden, so wäre sie zumal an Orten wie der entlegenen asiatischen Stadt,
BGE 98 II 337 S. 341
wo der Kläger heute arbeitet, den für sie ebenso grossen Gefahren des Alleinseins und der Langeweile ausgesetzt. Besteht somit im Falle einer Rückkehr der Beklagten zum Kläger eine ernstliche Rückfallgefahr, die sich nicht beseitigen lässt, so ist dem Kläger die Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft nicht zuzumuten, sondern kann er nach Art. 142 Abs. 1 ZGB die Scheidung verlangen.
ATF: 92 II 140, 87 II 279
Article: art. 142 CC, Art. 142 Abs. 1 ZGB, Art. 159 Abs. 3 ZGB, Art. 63 Abs. 2 OG suite... , Art. 142 Abs. 2 ZGB