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Timestamp: 2019-12-12 02:13:53
Document Index: 283115561

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 13', '§ 58', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 79', '§ 72', '§ 73', '§ 73', '§ 79', '§ 79', '§ 22', '§ 155']

Urteil des OVG Münster, 23.04.1996, 10 A 3565/92 (Boden)
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OVG Münster, 23.04.1996, 10 A 3565/92
Titel OVG Münster, 23.04.1996, 10 A 3565/92
Orientierungssatz Zur Rechtswidrigkeit einer Beseitigungsanordnung gegenüber einem Grundstückseigentümer wegen Eigentumswechsel im Lauf des Vorverfahrens; Streitwertbemessung bei einer Beseitigungsanordnung
Norm BauO-NW § 58 Abs. 1; GKG § 13 Abs. 1
Leitsatz 1. Erläßt die Behörde eine Beseitigungsanordnung und geht das Eigentum an dem Grundstück während des Vorverfahrens auf einen Dritten über, hat dies, wenn der Widerspruchsbescheid gleichwohl an den früheren Eigentümer gerichtet wird, die Rechtswidrigkeit der Ausgangsverfügung und des Widerspruchsbescheides zur Folge.
2. Bei Beseitigungsanordnungen pflegt der Senat das Interesse des Klägers grundsätzlich nach dem Zeitwert der zu beseitigenden Substanz plus Abrißkosten zu bemessen. Dies entspricht dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Fassung Januar 1996).
Entscheidungsdatum 23.04.1996
Aktenzeichen 10 A 3565/92
Der Beklagte forderte die Klägerin durch Ordnungsverfügung auf, bauliche Anlagen, die sich auf einem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück befanden und von einem Voreigentümer errichtet worden waren, zu beseitigen. Während des Widerspruchsverfahrens übertrug die Klägerin das Eigentum an dem Grundstück auf ihren ehemaligen Ehemann, ohne daß der Beklagte oder die Widerspruchsbehörde hiervon Kenntnis erhielten. Nach Zurückweisung des Widerspruchs erhob die Klägerin die vorliegende Klage. Während des erstinstanzlichen Verfahrens offenbarte sie den Eigentumswechsel. Der Beklagte hielt an der Ordnungsverfügung gegen die Klägerin fest. Die Klage hatte in beiden Instanzen Erfolg.
Allerdings war der Beklagte als Bauaufsichtsbehörde gemäß dem hier noch anwendbaren § 58 Abs. 1 BauO-NW 1984 berechtigt und verpflichtet, bei der Errichtung baulicher Anlagen darüber zu wachen, daß die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Insoweit hatte er auf die Beseitigung bauordnungswidriger Zustände hinzuwirken und nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wobei er diese entweder gegen den durch sein Verhalten (sog. Handlungsstörer, § 17 OBG-NW) oder den kraft seines Eigentums an der Sache für den Zustand des Grundstücks Verantwortlichen (sog. Zustandsstörer, § 18 OBG-NW) richten konnte. Grundlage für seine Entscheidung mußte der Sachverhalt sein, wie er sich im Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung bzw. der Entscheidung der Widerspruchsbehörde objektiv darstellte.
Hiernach hätte der Beklagte die Klägerin nicht als Ordnungspflichtige in Anspruch nehmen dürfen. Sie war zu keiner Zeit Handlungsstörerin, da nicht sie, sondern ihr Rechtsvorgänger die auf dem Grundstück vorhandenen baurechtswidrigen Anlagen errichtet hatte. Allerdings war die Klägerin bei Erlaß der Ordnungsverfügung Zustandsstörerin - zu diesem Zeitpunkt war sie Eigentümerin des Grundstücks und damit für dessen Zustand in baurechtlicher Hinsicht verantwortlich -, bei Erlaß des Widerspruchsbescheides war sie jedoch keine Zustandsstörerin (mehr), da das Eigentum an dem Grundstück bereits auf ihren ehemaligen Ehemann übergegangen war. Daraus folgt, daß die angefochtene Ordnungsverfügung, die bei ihrem Erlaß rechtmäßig gewesen sein mag, jedenfalls wegen des Eigentumswechsels im Laufe des Widerspruchsverfahrens rechtswidrig geworden ist.
Der hiergegen gerichtete Einwand des Beklagten, er könne an der Ordnungsverfügung gegen die Klägerin festhalten, weil die auf die Beseitigung der illegal errichteten Gebäude zielende Anordnung ?dinglicher? Natur sei und damit auch gegen den Rechtsnachfolger wirke, geht in zweifacher Hinsicht fehl.
Zum einen bietet die - im Ausgangspunkt zutreffende - Auffassung, daß Beseitigungsanordnungen gegen den Rechtsnachfolger gelten,
vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 22.1.1971 - IV C 62.66 - NJW 1971, 1624; VGH Mannheim, Urteil vom 14.5.1976 - III 741/75 - NJW 1977, 861; OVG NW, Urteile vom 9.3.1979 - XI A 963/78 - OVGE 34, 81, vom 9.9.1986 -11 A 1538/86 - BRS 46 Nr. 196 und vom 19.9.1991 - 11 A 1178/89 - OVGE 42, 210; differenzierend Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl., 1986, § 19 Erl. 5 a),
keine Rechtfertigung dafür, die Verfügung auch gegen den bisherigen Eigentümer aufrechtzuerhalten. Darum geht es aber hier. Wenn das Eigentum an dem Grundstück auf einen Dritten übergeht, ist damit nicht nur der Verlust der Zustandsstörereigenschaft verbunden, sondern der ursprüngliche Eigentümer ist sogar aus Rechtsgründen gehindert, einer Beseitigungsanordnung nachzukommen.
Zum anderen war die Ordnungsverfügung, wie oben dargelegt, bereits vor dem Zeitpunkt, in dem sie (durch den Widerspruchsbescheid) ihre endgültige Gestalt gefunden hat (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), rechtswidrig geworden. Der Beklagte oder die Widerspruchsbehörde hätten ab dem Zeitpunkt, in dem die Klägerin das Eigentum an dem Grundstück auf einen Dritten übertragen hatte, ihrem Widerspruch stattgeben müssen (vgl. § 72, § 73 Abs. 1 1. Halbs. VwGO), sofern nicht von einer Hauptsachenerledigung des Widerspruchsverfahrens ausgegangen wird,
vgl. Kopp, VwGO, 10. Aufl., 1994, § 73 Rn. 9; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 4. Aufl., 1993, § 79 Rn. 31.
Daß die Klägerin ihrer Mitwirkungslast im Widerspruchsverfahren nicht nachgekommen ist (vgl. §§ 79, 26 Abs. 2 VwVfG), weil sie den Eigentumsübergang auf ihren Ehemann während des Widerspruchsverfahrens nicht der Widerspruchsbehörde mitgeteilt hat, obwohl sie dadurch unschwer eine unrichtige Behördenentscheidung hätte verhindern können, ändert nichts daran, daß die Widerspruchsbehörde ihrer Entscheidung einen unzutreffenden Sachverhalt zugrundegelegt hat, der zur Rechtswidrigkeit der Ordnungsverfügung in Gestalt des Widerspruchsbescheides führt, weil die rechtlichen Voraussetzungen der Inanspruchnahme als Störer nicht mehr gegeben waren.
Der Beklagte kann dem nicht entgegensetzen, daß diese Fallgestaltung den Fällen oben erwähnter Rechtsprechung gleichzusetzen wäre, um sachwidrige Ergebnisse zu vermeiden.
Das BVerwG hat in der oben zitierten Entscheidung zur Begründung dafür, daß baurechtliche Beseitigungsanordnungen vorhabenbezogen ergehen und damit Wirksamkeit auch gegenüber dem Rechtsnachfolger entfalten, ausgeführt:
?Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß es nicht nur für die Praxis der Verwaltungsbehörden, sondern auch für die Verwirklichung des Rechtsstaats unbefriedigend sein müßte, wenn rechtmäßige und sogar durch eventuell mehrere Gerichtsinstanzen als rechtmäßig bestätigte Beseitigungsanordnungen nur deswegen nicht sollten durchgesetzt werden dürfen, weil ein - möglicherweise nur vorgeschobener - Eigentumswechsel herbeigeführt worden ist. Das kann - in durchaus nicht nur seltenen Fällen - zur Folge haben, daß die Verwirklichung des Rechts praktisch für die Dauer verhindert wird.?
Die aufgezeigte Gefahr, daß Ordnungsverfügungen nicht oder nur mit erheblicher Verzögerung durchgeführt werden können, besteht aber dann nicht, wenn - wie hier - eine Änderung der Sachlage bereits während des Vorverfahrens eintritt und die Behörde die Möglichkeit hat, unmittelbar hierauf zu reagieren. Wäre die Klägerin im Widerspruchsverfahren ihrer Mitwirkungslast nachgekommen, hätte der Beklagte sofort gegen den neuen Eigentümer eine entsprechende Ordnungsverfügung erlassen können, ohne einen zeitaufwendigen Anfechtungsprozeß der Rechtsvorgängerin abwarten zu müssen. Der Beklagte steht auch nicht schutzlos da, wenn er erst während des erstinstanzlichen Verfahrens von dem Eigentumswechsel erfährt. Entweder hätte er die gegen die Klägerin gerichtete Ordnungsverfügung aufheben (vgl. § 22 OBG-NW) und das Klageverfahren für erledigt erklären müssen - dann wären der Klägerin in Ansehung der Rechtsgedanken der §§ 155 Abs. 5, 156 VwGO voraussichtlich die Verfahrenskosten aufzuerlegen gewesen, weil sie es in Verletzung ihrer Mitwirkungslast versäumt hat, dem Beklagten den Eigentumswechsel mitzuteilen, und dadurch die Durchführung des Klageverfahrens erforderlich geworden ist -, oder der Beklagte hätte den Rechtsnachfolger von der Verfügung in Kenntnis setzen und ihn zu der Erklärung auffordern müssen, ob er das Klageverfahren fortsetzt.
Vgl. zur Zulässigkeit eines solchen Klägerwechsels OVG NW, Urteil vom 19.9.1991 a.a.O.
Welche Rechtsfolgen sich ergeben hätten, wenn der Rechtsnachfolger weder in das Klageverfahren eingetreten wäre noch die Verfügung inhaltlich anerkannt hätte, insbesondere, ob die Ordnungsverfügung im Hinblick auf ihn dann Bestandskraft erlangt hätte, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.