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Timestamp: 2017-06-26 15:49:38
Document Index: 339920785

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 436', 'Art. 454', 'Art. 434', 'Art. 435', 'Art. 469', 'Art. 472', 'Art. 437', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 48', 'Art. 178', 'Art. 13', 'Art. 442', 'Art. 112', 'Art. 147', 'Art. 112', 'Art. 444', 'Art. 432', 'Art. 499', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 436', 'Art. 90', 'Art. 437', 'Art. 437', 'Art. 437', 'Art. 437', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 435', 'Art. 435', 'Art. 435', 'Art. 437', 'Art. 437', 'Art. 1122', 'Art. 1130', 'Art. 450', 'Art. 431', 'Art. 81', 'Art. 82', 'Art. 89']

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1 Arbeitskreis Basel II - Fachgremium Säule 3 Anlage 2 Auslegungsfragen zur Offenlegung nach Teil 8 der CRR Stand: 30. Januar 2015 lfd. Nr. Thema Frage EBA Q&A Entscheidung Artikel 13 CRR - Anwendung der Offenlegungspflichten auf konsolidierter Basis Offenlegung bedeutender Tochterunternehmen Gem. Artikel 13 CRR müssen signifikante Tochterunternehmen erforderliche Angaben auf Einzelbasis offenlegen. In Artikel 4 (16) wird für Tochterunternehmen auf die Konzernrichtlinie verwiesen - eine Einschränkung der Offenlegungspflicht auf Institute ist hiernach also nicht ersichtlich. Folglich müssten auch Finanzunternehmen die Die eingeschränkte Offenlegungspflicht nach Art. 13 CRR gilt nur für solche bedeutenden Tochterunternehmen, die selbst als Institut gelten und folglich auch der Meldepflicht unterliegen. Insofern folgt die Säule 3 hier der Säule 1. 1 selbst keiner Meldepflicht unterliegen offenlegen. Bundesbank und BaFin hatten sich seinerzeit auf eine Rückfrage zu dem Thema dahingehend geäußert, dass eine Offenlegungspflicht nicht für signifikante Tochterunternehmen gilt, die ihrerseits Finanzunternehmen sind. Da keine Grundlage in der CRR hierfür ersichtlich ist, wäre die Diskussion des Themas sicherlich noch einmal interessant Eine Institutsgruppe ist der Auffassung, dass eine Tochtergesellschaft in Form einer Versicherung nicht als Teil des aufsichtsrechtlichen Konsolidierungskreises anzusehen ist und damit zugleich weder von den Meldewesen- noch den Offenlegungsanforderungen in der CRR betroffen ist. Sie wird in den Beteiligungspositionen der Bank abgebildet. Es wird keine Pflicht zur Offenlegung gem. Artikel 13 CRR gesehen. Wird diese Auffassung geteilt? Besteht für nach Art. 7 CRR gewaiverte Tochterunternehmen eine eingeschränkte Offenlegungspflicht? Nach Art. 13 unterliegen auch solche Tochterunternehmen einer eingeschränkten Offenlegungspflicht, die für ihren lokalen Markt von wesentlicher Bedeutung sind. Was ist unter einem lokalen Markt zu verstehen? Ist eine Freigabe des Offenlegungsdokumentes der Tochterunternehmen durch den Vorstand des Mutterinstituts erforderlich, falls das Tochterunternehmen separat veröffentlicht? Soweit die Anforderungen sich an den aufichtlichen Konsolidierungskreis richten, wäre die Versicherung nicht offenlegungspflichtig (siehe Nr. 1). Aber: Dies gilt nicht für die länderspezifische Berichterstattung nach 26a Abs. 1 Satz KWG, da hier der handelsrechtliche Konsolidierungskreis zur Anwendung kommen sollte. Sofern ein Tochterunternehmen von der Anwendung der Aufsichtsanforderungen auf Einzelbasis ausgenommen ist, unterliegt es auch nicht mehr der Offenlegungspflicht. Säule 3 folgt auch hier der Säule 1. Die Umstände der Inanspruchnahme des waivers sind nach Art. 436 Buchstabe e) CRR zu erläutern. Mit lokalem Markt dürfte bei ausländischen Tochterunternehmen in der Regel das Sitzland gemeint sein. Die Abgrenzung wird ins Ermessen der Institute gestellt und sollte erläutert werden. Die Regelung findet keine Anwendung auf inländische Tochterunternehmen eines übergeordneten Mutterunternehmens mit Sitz im Inland. Aufsichtlich besteht keine Anforderung für eine Freigabe durch das Mutterinstitut. Allerdings wird erwartet, dass die organisatorische Struktur innerhalb der Gruppe geeignet ist, um eine sachgerechte Offenlegung sicherzustellen.2 6 7 Ist es wirklich freigestellt, ob ein eigenes Dokument der Tochterunternehmen veröffentlicht wird oder eine Integration in das Konzern-Offenlegungsdokument erfolgt? Was ist der maßgebliche Termin zur Veröffentlichung der Einzelinstitutsangaben der Töchter bei präferierter Integration in den Konzern-Offenlegungsbericht? Artikel 431 CRR - Anwendungsbereich der Offenlegungspflichten Anwendungsbereich Was ist unter dem Artikel 431 (2) zu verstehen (OpRisk)? Die Genehmigung durch die zuständigen Behörden nach Teil 8 3 zur Verwendung der in Titel III genannten Instrumente und Methoden wird nur bei Offenlegung der darin enthaltenen Informationen durch die Institute erteilt. Artikel 433 CRR - Häufigkeit der Offenlegung EBA Q&A 2014_759 siehe EBA Q&A 2014_759 The first subparagraphs of Article 13(1) and (2) of Regulation (EU) No. 575/2013 (CRR) lay down the disclosure requirements that significant subsidiaries of either EU parent institutions or of institutions controlled by an EU parent financial holding company or EU parent mixed financial holding company and subsidiaries of those EU parent institutions or companies which are of material significance for their local market shall make on an individual or sub-consolidated basis, as applicable. The disclosure requirements in question are those specified in Articles 437, 438, 440, 442, 450, 451 and 453 of the CRR. Article 434 of the CRR prescribes that, to the degree feasible, all disclosures of Part VIII shall be provided in one medium or location. Although this provision applies to parent companies regarding information to be provided on a consolidated basis, it should also serve as good practice for the location of disclosures to be provided by significant subsidiaries or subsidiaries which are of material significance for their local market. Where parent institutions or companies include the disclosures to be provided by their significant subsidiaries or subsidiaries of material significance for their local market in their consolidated report, it should allow clear identification of the entity to which those disclosures relate. To the extent the disclosures requested under Article 13(1) and (2) of the CRR are not provided within the consolidated report of the parent company, but in one or more separate reports, cross-references between these disclosures and the disclosures of the EU parent institution or company should be provided. Where significant subsidiaries or subsidiaries of material significance for their local market provide the disclosures required under Article 13(1) and (2) separately from their parent's consolidated report, this information should be provided to the degree feasible in one medium or location. As before, if provided separately in one or more separate reports (as applicable), appropriate crossreferences between these separate report(s) should be included. Der Veröffentlichungstermin des Konzernabschlusses ist auch hinsichtlich des Offenlegungszeitpunktes der Angaben der Tochterunternehmen maßgeblich. Hinsichtlich der unterjährigen Offenlegung wird eine zeitnahe Veröffentlichung zum Meldewesen erwartet. Voraussetzung für die Genehmigung fortgeschrittener Messansätze für operationelle Risiken ist die Offenlegung der nach Art. 454 CRR geforderten Informationen.3 Zeitpunkt der Offenlegung In Artikel 433 Satz 2 CRR wird gefordert, dass die "jährliche Offenlegung unter Berücksichtigung des Datums der Veröffentlichung der Abschlüsse" (im Englischen "in conjunction with financial statements") erfolgen soll. Die SolvV forderte bislang eine zeitnahe Offenlegung zur externen Rechnungslegung. Die Bankenaufsicht konkretisierte damals, 9 dass eine Offenlegung, die max. 4 Wochen nach Feststellung des Jahresabschlusses erfolgt, als zeitnah zu erachten ist. Unter Anwendung der CRR stellen sich Institute folglich die Frage, ob die seinerzeitige Konkretisierung weiterhin Gültigkeit besitzt, oder ob zwingend zeitgleich zu veröffentlichen ist. Artikel 434 CRR - Mittel der Offenlegung Offenlegungsmedium Bislang forderte die Bankenaufsicht in den Empfehlungen des Fachgremiums Säule 3 eine jederzeitige Verfügbarkeit des Mediums der Offenlegung zu gewährleisten. Diese 10 Anforderung findet sich so nicht in der CRR. Wie ist mit dem Aspekt Verfügbarkeit umzugehen? Die in den "Leitlinien zur Bewertung der Erfüllung der Offenlegungsanforderungen nach 26a KWG" getroffene Konkretisierung des Begriffs "zeitnah" behält auch nach Inkrafttreten der CRR Gültigkeit. Hinsichtlich des Anknüpfungspunktes für den Beginn der 4-Wochen-Frist wird künftig allerdings auf die Veröffentlichung des Jahresabschlusses abgestellt. Um Transparenz der im Rahmen der Säule 3 zu publizierenden Informationen zu gewährleisten, ist die jederzeitige Verfügbarkeit des Offenlegungsberichtes weiterhin eine unabdingbare Vorausetzung. Die bisherige Aufsichtspraxis bleibt unverändert Querverweispflicht Gibt es weiterhin die Möglichkeit via Bundesanzeiger offenzulegen? Die CRR fordert in Absatz 1 Satz 3 augenscheinlich einen Querverweis in beiden Medien (Jahresabschluss und Offenlegungsbericht). Bislang war ein einseitiger Verweis vom Offenlegungsbericht zum Jahresabschluss ausreichend. Faktisch ist auf Grund der unterschiedlichen Erstellungszeitpunkte der beiden Medien (Jahresabschluss/Offenlegungsbericht) wenn überhaupt ein Verweis sinnvoll und möglich nämlich vom Offenlegungsbericht zum Jahresabschluss. Wir bitten um Klarstellung im Protokoll des Fachgremiums, dass an der bisherigen Praxis zur Querverweisung festgehalten werden darf. In Artikel 434 Abs. 2 wird auf den Jahresabschluss abgestellt. Für HGB-Tochterunternehmen wäre nachfolgende Formulierung denkbar, die im Jahresabschluss (Anhang) oder Lagebericht zur Offenlegung eingefügt werden könnte: "Gemäß Teil 8 der CRR (Artikel 435 bis 455) offenzulegende Inhalte sind zum Teil im Lagebericht enthalten, wir beabsichtigen die weiteren Angaben in einem separaten Offenlegungsbericht zu veröffentlichenund im Bundesanzeiger/auf unserer Homepage zu veröffentlichen." Nach Art. 434 Abs.1 entscheiden die Institute selbst, in welchem Medium sie den Offenlegungsanforderungen nachkommen. Es ist jedoch ein Medium mit größtmöglicher Publizitätswirkung zu verwenden um dem Sinn und Zweck der Offenlegungsanforderungen gerecht zu werden. Die Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger - insbesondere für Institute ohne eigenen Internetauftritt - ist grundsätzlich möglich. Die bisherige Aufsichtspraxis bleibt unverändert. An der bisherigen Verweispraxis kann festgehalten werden, wonach ein konkreter Verweis auf den Jahresabschluss auch weiterhin zulässig ist. Ein Verweis vom Jahresabschluss auf den Offenlegungsbericht erscheint aufgrund der späteren Veröffentlichung des Offenlegungsberichtes nur bedingt sinnvoll. An der bisherigen Verweispraxis kann festgehalten werden. Artikel 435 CRR4 14 Leitungs- und Aufsichtsfunktionen Absatz 2a Welche Leitungs- bzw. Aufsichtsfunktionen sind hier gemeint? Nur solche, die tatsächlich in der Leitung/Überwachung von Unternehmen mit bank bzw. finanzgeschäftlichem Hintergrund zu tun haben? Grundsätzlich sind unter dem Begriff Leitungsorgan (engl. management body) Vorstand und Aufsichtsrat zu verstehen mit folgender Ausnahme: Bei den Anforderungen nach Art. 435 Abs. 1 Buchstaben e) und f) CRR handelt es sich um Aufgaben, die dem Bereich der Führung des Unternehmens zuzuordnen sind, und folglich vom Vorstand eines Instituts wahrgenommen werden. Daher wird in diesem Zusammenhang der Begriff "Leitungsorgan" in der Regel als "Vorstand" definiert werden. Zur Abgrenzung der Leitungs- und Aufsichtsfunktionen wird auf 25c) und 25d) KWG verwiesen. Artikel 437 CRR i.v.m. Durchführungsverordnung (EU) 1423/ Eigenmittel Beschreibung der Die Formulierung z. B. in Nr. 36 in Anhang II ist schwer Hauptmerkmale der verständlich. So ergibt der Zusatz der gewandelten Kapitalinstrumente Instrumente zu Unvorschriftsmäßige Merkmale für uns Absatz 1b) keinen Sinn. Ist es möglich, dass der Zusatz der 15 gewandelten Instrumente nur fälschlicherweise in der deutschen Version enthalten ist (in der engl. Version: Noncompliant transitioned features )? Wenn es sich nicht um einen Übersetzungsfehler handelt, was ist darunter zu verstehen? Bedingungen der Kapitalinstrumente Absatz 1c) Eigenmittel Offenlegung der Art und Betrage spezifischer Eigenkapitalelemente während der Übergangszeit Anhänge VI und VII Sind die Bedingungen durch die Offenlegung der Hauptmerkmale (1b) abgedeckt oder ist darunter etwas anderes zu verstehen? Die Kommission hat zu den offenzulegenden Informationen der Eigenmittel eine umfangreiche Tabelle vorgegeben. Wie ist mit den Zeilen umzugehen, die für ein Institut nicht einschlägig sind? Können diese weggelassen werden? Nach unserem Verständnis ist in diesem Template (analog zu der Darstellung im Rahmen des AQR für CET1) eine "Netto- Darstellung" zu wählen. Das bedeutet, dass für die Abzugspositionen in Spalte A darzustellen ist, inwieweit am Offenlegungsstichtag ein Abzug vom CET1 erfolgt (Phase-in des Abzugs vom CET1 sowie Abzug vom CET1 für den das AT1 steigenden Betrag). Spalte C zeigt dann den Restbetrag der nach Altregelung behandelt wird und Hälftig abgezogen wird (Hälftig vom Tier 2 sowie AT1, falls ausreichend vorhanden) bzw. vom Tier 1 (vom AT1 soweit vorhanden). Aus unserer Sicht stellt diese Darstellungsweise einen Mehrwert dar, weil der Leser erkennen kann, in welcher Höhe sich das vorhandene CET1 am Offenlegungsstichtag reduzieren wird. EBA Q&A 2014_800 Row 36 Annex II requires institutions to indicate whether there are noncompliant features. The nature of those non-compliant features is to be specified in row 37. Institutions should specify non-compliant features as free text and on a case by case basis. Die Zeilen 36 und 37 dienen der Darstellung der von Basel III bzw. CRR abweichenden Kriterien, was nur während der Übergangszeit von Bedeutung ist. Denn nach der Übergangszeit führt eine Nichteinhaltung nur eines Kriteriums bereits durch die CRR und ohne besonderen Akt der Behörde zu einer Aberkennung. Es geht ergo hier nicht um eine "Wandlung" sondern um die Anwendung in der Übergangsphase. Die Offenlegungsanforderung nach Absatz 1 Buchstabe b) wird durch die Befüllung und Veröffentlichung von Anhang II der Durchführungsverordnung erfüllt. Die Anforderung nach Absatz 1 Buchstabe c) geht weiter und verlangt eine Darstellung aller Bedingungen (Verkaufsprospekt). Sofern eine Zelle von einem Institut nicht anwendbar ist, muss der Zusatz "k.a." angegeben werden (siehe Anhang II, Fußnote 1). Nach dem Sinn und Zweck der Normen, der Öffentlichkeit einen Überblick über die mit der Einführung des CRD-IV- Paketes verbundenen Kapitaleffekte zu ermöglichen, erachten wir es als sachgerecht, die Abzüge nach Art. 469 CRR in die Spalte A und entsprechende Restbeträge in die Spalte C aufzunehmen. Die nach Art. 472 CRR abzuziehenden Restbeträge sind auch in Spalte A von Zeile 41a aufzunehmen (vgl. Anhang VII, Abs. 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1423/2013 (DV)). Damit wird sichergestellt, dass die Kapitalquoten usw. rechnerisch ermittelt und so für die interessierte Öffentlichkeit leicht nachvollzogen werden können. Um eine größtmögliche Transparenz zu gewährleisten, sollen die Institute unter der Zeile 41a zusätzliche Zeilen einfügen, welche die in Zeile 41a aufsummierten Posten Zeile für Zeile einzeln darstellen (z. B. eine Zeile für immaterielle Vermögenswerte, eine Zeile für materielle Zwischenverluste (netto) usw.). Zum besseren Verständnis ist in der Datei " _Beispiel zu Art. 437 CRR" ein Beispiel enthalten.5 19 angewandte Beschränkungen Absatz 1e) Was ist hier mit angewandten Beschränkungen gemeint? Der DSGV hat es bisher als Nutzung der Übergangsregelungen interpretiert. Wir bitten um Klarstellung im Protokoll des Fachgremiums. Hier ist die Nutzung aller der Vorschriften aufzuzeigen, bei denen Beschränkungen/Limite eine Rolle spielen, z.b.: für Standardansatzbanken, die die Vorsorgereserven nach Art. 62 c nutzen, gilt die Obergrenze von 1,25%, hier sollte erkennbar sein, ob die Bank diese Position nutzt und in welchem Umfang, ob sie das Limit überhaupt ausnutzt; für IRBA-Banken bei der Position nach Art. 62 d 0,6% gilt ebenfalls das Vorstehende; die Nutzung bzw. Ausnutzung der Schwellenwertregelungen des Art. 48 Es handelt sich folglich nicht nur um eine Nutzung der Übergangsregelungen. Artikel 442 CRR - Kreditrisikoanpassungen Kreditrisiko Bislang war eine gleichlautende Information der in Verzug geratenen Kredit gem. SolvV/Offenlgung und der Angabe in der PrüfBV (Feld 409 bzw. 415 der Datenübersicht) gefordert. Die PrüfBV ist noch nicht aktualisiert und stellt noch auf die SolvV ab. Die PrüfBV geht ferner immer von Kreditnehmereinheiten und dem zugesagten Kreditvolumen 20 (nicht Inanspruchnahme) aus. Die CRR räumt bei den überfälligen Positionen jedoch grundsätzlich die Möglichkeit ein, bei Positionen aus dem Mengengeschäft die Definition überfällig nur auf Einzelgeschäftsebene (nicht Kundenebene) anzuwenden. Ein Gleichlauf der Zahlen ist damit nicht möglich bzw. nur dann, wenn die PrüfBV der Logik der CRR folgen würde. Wir bitten um Klarstellung. Offenlegung von In der CRR werden erstmalig die Durchschnittsbeträge nach Durchschnittsbeträgen Risikopositionsklasse gefordert. Buchstabe c) Wird die Erstoffenlegung für 2014 bereits erwartet? Unterjährig wurde keine Offenlegungsverarbeitung nach 19 Risikopositionsklassen zu den jeweiligen Quartalen erstellt. Wie ist die Erwartungshaltung gegenüber der Erstoffenlegung von Tochterunternehmen gem. Artikel 13 CRR? Sind die Durchschnittsbeträge monatlich, quartalsweise o. ä. 20 zu ermitteln? 21 Risikopositionen nach Rechnungslegungsaufrechnungen Was bedeutet in Artikel 442c der Gesamtbetrag der Risikoposition nach Rechnungslegungsaufrechnung? Mit der Veröffentlichung der Informationen nach Anhang IV der Durchführungsverordnung wird die Offenlegungsanforderung erfüllt. Ein Gleichlauf zwischen Offenlegung und PrüfbV war bislang nicht gefordert. Die Offenlegung folgt der Säule 1 (siehe Art. 178 CRR). Die CRR ist zum in Kraft getreten, so dass zum Zeitpunkt der erstmaligen Offenlegung (Stichtag i.d.r ) auch die Durchschnittsbeträge der Risikoklassen verfügbar sein sollten. Dies gilt analog für die nach Art. 13 CRR geforderte Offenlegung von bedeutenden Tochterunternehmen. Die Durchschnittswerte sind anhand der Meldedaten zu ermitteln, d. h. in der Regel auf Basis der Quartalsdaten. Als Rechnungslegungsaufrechnungen sind in diesem Zusammenhang sachgerechterweise Wertberichtigungen gemeint. 22 Verteilung der Risikopositionen nach Forderungsklassen Kann auf die nach Art. 442 c)-f) geforderte Offenlegung der Risikopositionen gegliedert nach Forderungsklassen verzichtet werden? Die nach der SolvV(alt) verlangte Gliederung der Forderungen nach Forderungsarten (Kredite, Wertpapiere, Derivate) ist in der CRR nicht mehr enthalten. Stattdessen wird nunmehr die Offenlegung der Risikopositionen nach Forderungsklassen (Art. 112 bzw. Art. 147 CRR) gefordert, auf die nicht verzichtet werden kann.6 23 Abgrenzung der Risikopoitionen (ohne Verbriefungen und Beteiligungen) Absatz 1 c) - i) Nach dem Wortlaut sind Angaben zu den Risikopositionen vorzunehmen. Art. 112 CRR definiert alle relevanten Risikopositionen. Bislang - für die Zwecke der SolvV und nach bisheriger Auslegung durch die Aufsicht aus dem Jahr wurde die Möglichkeit eingeräumt, entweder auf Stichtagsdaten aus dem Meldewesen oder alternativ auf Jahresabschlussdaten abzustellen und es wurde i. W. das Kreditrisiko (ohne Verbriefungen und Beteiligungen) beleuchtet. Die Sparkassen haben bislang immer auf aufsichtsrechtliche Meldedaten zum (Bemessungsgrundlage nach CRR) abgestellt. Daran sollte möglichst festgehalten werden können. Wir bitten um Klarstellung im Protokoll des Fachgremiums. Artikel 443 CRR - Unbelastete Vermögenswerte Leitlinien Wo findet man die Zustimmung der Aufsicht bei Leitlinien (z. 24 B. Asset Encumbrance)? Und ist damit die nationale Aufsicht oder die EZB gemeint? Leitlinien zur Offenlegung Ist diese Erklärung seitens der Aufsicht hinsichtlich der 25 unbelasteter Vermögenswerte Leitlinien zur Offenlegung unbelasteter Vermögenswerte abgegeben worden? Die Guideline fordert, dass die Mittelwerte (zumindest) der Quartalszahlen über die letzten Monate hinweg offenzulegen sind. Die Meldung zur Asset Encumbrance wird erstmalig zum Stichtag abgegeben und danach quartalsweise. Eine Offenlegung der Mittelwerte der Quartalszahlen ist zum damit nicht möglich. Gem. Guideline haben die Institute von der Aufsicht eine Genehmigung einzuholen, dass sie für die Offenlegung 2014 auf Stichtagswerte abstellen dürfen. Eine entsprechende Genehmigung erscheint uns nicht notwendig, aufgrund der erstmaligen Abgabe der Meldung zum Stimmen Sie dem zu? Artikel 444 CRR - Inanspruchnahme von ECAI Bonitätsstufen Was ist bei der Offenlegung der Forderungswerte nach Buchstabe e) als "Bonitätsstufen" zu verstehen? 27 Artikel 447 CRR - Risiko aus nicht im Handelsbuch enthaltenen Beteiligungspositionen Beteiligungen im Anlagebuch Der DSGV sieht hier keinen Anpassungsbedarf zur bisheriger Vorgehensweise bei der Offenlegung, d. h. wir gehen grundsätzlich vom bilanziellen Beteiligungsbegriff aus ergänzt um etwaige Aktienpositionen o. Ä., sofern sie im 28 Anlagebuch enthalten sind. Wir bitten um Klarstellung, dass hiermit nicht indirekte Beteiligungen gemäß CRR gemeint sind. Artikel 452 CRR - Anwendung des IRB-Ansatzes auf Kreditrisiken Bei der Offenlegung der Risikopositionen können unverändert die Angaben des aufsichtsrechtlichen Meldwesens oder die Jahresabschlussdaten zugrunde gelegt werden. Die gewählte Abgrenzung und die Bestimmung der Wertansätze sollten erläutert werden. Die Offenlegung von Informationen zu Beteiligungsinstrumenten und Verbriefungen erfolgt an gesonderter Stelle und kann daher hier unterbleiben. wird noch geklärt! Die deutsche Aufsicht hat der EBA mitgeteilt, dass die Leitlinien vollständig implementiert werden. Nach Titel II Absatz 7 der Leitlinien haben die nationalen Aufseher das Wahlrecht, den Instituten für die erstmalige Offenlegung zum Stichtag die Möglichkeit zu gewähren, diese auf der Basis von Stichtagsdaten zu publizieren. Die deutsche Aufsicht beabsichtigt von diesem Wahlrecht bei allen Instituten Gebrauch zu machen. Die Offenlegungsanforderung nach Art. 444 e) CRR entspricht Anhang XII, Teil II, Nummer 7e) der Richtlinie 2006/48/EC. Bei der nationalen Umsetzung wurden Bonitätsstufen als "Risikogewichte" definiert. Diese Auslegung hat weiterhin Gültigkeit. Als Abgrenzungskriterium sollte unverändert die Einbeziehung der Beteiligungsinstrumente in eines der bankaufsichtlich anwendbaren Verfahren der Säule 1 zur Bestimmung der Eigenkapitalnaforderungen dienen. Grundsätzlicher Anknüpfungspunkt bleibt jedoch - wie bisher - die jeweilige bilanzielle Position (z. B. Beteiligungen, Aktien o.ä.). Eine Durchschau auf indirekte oder synthetische Beteiligungsrisikopositionen ist für die Zwecke der Offenlegung nicht erforderlich.7 29 Offenlegung nach IRB-Ansatz Buchstaben j) i) und j)ii) Bei Anwendung des Basis-IRB bzw. des fortgeschrittenen IRB- Ansatzes wird gefordert, dass die positionswertgewichtete durchschnittliche PD (bzw. LGD) für jede "geografische Belegenheit" der Kreditrisikopositionen pro Forderungsklasse und nach Ratingstufen zu zeigen ist. Der Terminus "geografische Belegenheit" wird nacholgend erläutert als: "geografische Belegenheit der Kreditrisikopositionen", gemeint sind Risikopositionen in den Mitgliedstaaten, in denen das Institut zugelassen wurde, sowie in Mitgliedstaaten und Drittstaaten, in denen die Institute ihre Geschäfte durch eine Zweigstelle oder ein Tochterunternehmen ausüben. U.E. ist hiermit also auf das Sitzland der kreditgebenden Einheit abzustellen. Diese Offenlegungsanforderung deckt sich nicht mit anderen Offenlegungsanforderungen, für welche ein Aufriss nach Ländern / Ländergruppen erforderlich ist. Hier wird immer auf das Sitzland des Schuldners abgestellt. Selbst für die Identifikation der geografischen Regionen für Zwecke des antizyklischen Kapitalpuffers ist das Sitzland des Schuldners relevant (EBA/RTS/2013/15). Fraglich ist also, ob an dieser Stelle wirklich diese Diskrepanz gewünscht ist. Da diese Tabelle in der Folge für einzelne Länder offenzulegen ist, und u.u. in international aktiven Banken für zahlreiche Länder zu veröffentlichen wäre, bleibt zu überlegen, ob mit einer Wesentlichkeitsgrenze gearbeitet werden kann, um die Offenlegung an dieser Stelle nicht unnötig aufzublähen. Die forderungsbetragsgewichtete durchschnittliche PD bzw. LGD ist offen zu legen für Forderungen in den Ländern, in denen das Institut zugelassen wurde sowie über eine Niederlassung verfügt; d.h. maßgeblich ist das Land, in dem der Kredit ausgezahlt wurde (Sitzland des Schuldners), sofern das Institut in diesem Land zugelassen ist oder über eine Niederlassung verfügt. Die Anwendung des Wesentlichkeitsgrundsatzes nach Art. 432 Absatz 1 ist für die Offenlegung von Informationen nach Titel III nicht möglich. Es sollte eine sachgerechte Anzahl von PD-Klassen gewählt werden. 30 Anwendung des IRB-Ansatzes Buchstabe j) Artikel 499 CRR - Verschuldung Leverage ratio 31 Für die Zwecke von Buchstabe j bedeutet geografische Belegenheit der Kreditforderungen Forderungen in den Mitgliedstaaten, in denen das Institut zugelassen wurde, sowie in Mitgliedstaaten oder Drittstaaten, in denen die Institute ihre Geschäfte durch eine Zweigstelle oder ein Tochterunternehmen ausüben. Ist damit eine Aufstellung aller Risikopositionen des Konzerns (nur PD/LGD) nach allen Risikoländern (= Sitzland der Kunden) gemeint? Ist eine Aggregation möglich? Was ist mit den unterschiedlichen Kernkapitalgrößen gemeint und mit Abgleich der Informationen über sämtliche Verschuldungsquoten? Sprache des Offenlegungsberichtes Begründet durch unser Geschäftsmodell (Finanzholding- Gruppe, deren wesentliche Töchter im Ausland sind) und hauptsächlich internationalen Shareholdern ist der Großteil des eigentlichen Leserkreises unseres Offenlegungsberichts nicht der deutschen Sprache mächtig. Daher erstellen wir 32 neben dem Offenlegungsbericht in deutscher Sprache auch auf freiwilliger Basis einen in Englisch. Wir wären nun daran interessiert, ob es für uns auch die Möglichkeit gäbe nur noch einen Offenlegungsbericht gemäß CRR in englischer Sprache zu erstellen. siehe oben Eine Zusammenfassung von Ländern ist nicht möglich. Die Regelung in Art. 499 ist eindeutig (Kernkapital oder Kernkapital, für das die abweichenden Bestimmungen der Kapitel 1 und 2 gelten). Hinsichtlich des Jahreasabschlusses regelt 244 HGB, dass der Jahresabschluss in deutscher Sprache aufzustellen ist. Analog gilt auch für den Offenlegungsbericht die Verpflichtung diesen in deutscher Sprache zu publizieren. 320 Absatz 2 SolvV (alt)8 Bekanntmachung im Über die Tatsache der Veröffentlichung war bisher im Bundesanzeiger und Hinweis an elektronischen Bundesanzeiger unter Hinweis auf das die Bankenaufsicht Veröffentlichungsmedium zu informieren 33 ( Hinweisbekanntmachung ). Die BaFin und die Dt. Bundesbank wurden formlos informiert. Gibt es diese Anforderung noch bzw. wie ist unter CRR zu verfahren? 26a KWG - Offenlegung durch die Institute 34 Struktur der Gruppe Absatz 1 Satz 1 26a Abs. 1 Satz 1 KWG schreibt vor: Zusätzlich zu den Angaben, die nach den Artikeln 435 bis 455 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung zu machen sind, sind die rechtliche und die organisatorische Struktur sowie die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung der Gruppe darzustellen. Fraglich ist, ob die Ausführungen auch dann Anwendung finden, wenn es sich um Tochterunternehmen handelt, die von ungeordneter Bedeutung gem. Art. 19 CRR sind? Reicht hier ggf. aus, ein Satz aufzunehmen der besagt, dass das Tochterunternehmen von untergeordneter Bedeutung ist? Um die Einhaltung der Offenlegung auch künftig mit geringem Aufwand darstellen zu können sollten die Institute auch künftig BaFin und Bundesbank (Institutsbetreuer bei den Hven) formlos informieren. Auf die Bekanntmachung im Bundesanzeiger kann verzichtet werden. Tochterunternehmen von untergeordneter Bedeutung nach Art. 19 CRR können in der Darstellung nach 26a Absatz 1 Satz 1 KWG unberücksichtigt bleiben. Dies sollte erläutert werden Ferner gibt es in der Praxis oftmals den Fall, dass die Sparkasse kein Konzerngebilde im Sinne des 290 HGB ist, jedoch eine aufsichtsrechtliche Institutsgruppe gem. 10a KWG darstellt. Es wäre daher zu überlegen, inwieweit die Anforderungen des 26a Abs. 1 Satz 1 KWG zur Darstellung der rechtlichen und organisatorischen Struktur der Gruppe sowie die ordnungsgemäße Geschäftsführung der Gruppe auch in diesem Fall zu erfüllen sind und wenn ja, ob die Ausführungen dann im Offenlegungsbericht vorgenommen werden sollen (ggf. im Zusammenhang mit Vorgaben des Art. 436 CRR). Insgesamt ist in Bezug auf die o. g. Anforderung zu klären, ob es nur im Falle von Gruppen (d. h. Institutsgruppen) einer Erläuterung der Struktur etc. bedarf. Sind im Falle eines Einzelinstituts (ohne Gruppenstruktur) diese Informationen entbehrlich bzw. reicht ggf. ein Verweis auf die allgemeinen Ausführungen im Risiko- bzw. Lagebericht aus? Die Offenlegungspflicht hinsichtlich der Darstellung der rechtlichen und organisatorischen Struktur sowie die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung der Gruppe gilt auch für Institutsgruppen ohne HGB-Abschluss und hat im Rahmen der Berichterstattung zur Säule 3 zu erfolgen. Die Offenlegungsanforderung richtet sich nur an Gruppen Kapitalrendite Absatz 1 Satz 4 Hinsichtlich der geforderten Angabe zur Kapitalrendite ist nicht klar, ob diese Anforderung von allen CRR-Instituten zu erfüllen ist oder nur von Institutsgruppen. Wir bitten um Klarstellung. Mit Absatz 1 Satz 4 wird Artikel 90 CRD ("Die Institute legen in ihrem Jahresbericht als einen der Schlüsselindikatoren ihre Kapitalrendite, berechnet als Quotient aus Nettogewinn und Bilanzsumme, offen.") in nationales Recht umgesetzt. Die Offenlegung der Kapitalrendite gilt folglich für alle CRR- Institute. Die Offenlegung sollte im Jahresbericht (Art. 90 CRD "annual report") erfolgen und unterliegt der Prüfung durch den Abschlussprüfer. Wie ist der Begriff "Nettogewinn" auszulegen? Unter dem Nettogewinn im Zähler der nach 26a Absatz 1 Satz 4 KWG zu publizierenden Kapitalrendite ist sachgerechterweise der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag nach Steuern zu verstehen. Ähnliche Dokumente
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