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Timestamp: 2016-10-24 22:05:55
Document Index: 150147077

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 85', 'Art. 63', 'Art. 104', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 29', 'Art. 85']

T.________, Rechtsanwalt, Beschwerdef�hrer,
A.- Mit Verf�gung vom 20. Mai 1999 lehnte die IV-Stelle des Kantons Z�rich ein Rentenbegehren von A.________ ab.
B.- Hiegegen liess die Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Beschwerde f�hren. Mit Verf�gung vom 25. August 1999 bestellte das kantonale Gericht Rechtsanwalt T.________ als unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Am 23. Februar 2000 hiess das Gericht die Beschwerde gut und verpflichtete u.a. die IV-Stelle, Rechtsanwalt T.________ eine Prozessentsch�digung von Fr. 2000.- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3).
C.- Nachdem Rechtsanwalt T.________ nachtr�glich unter Beilage einer Honorarnote erfolglos eine h�here Parteientsch�digung beim kantonalen Gericht beantragt hatte, f�hrt er Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Antr�gen:
"1. In Ab�nderung von Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils
Z�rich vom 23. Februar 2000 sei die Beschwerdegegnerin
zu verpflichten, dem Beschwerdef�hrer
eine Prozessentsch�digung von Fr. 3925. 80 zu
2. Unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten
Das Sozialversicherungsgericht und die IV-Stelle verzichten auf Vernehmlassung. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung l�sst sich nicht vernehmen.
1.- Streitig und zu pr�fen ist einzig die H�he der vorinstanzlich zugesprochenen Parteientsch�digung.
Da keine Versicherungsleistungen zu beurteilen sind, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.- Gem�ss Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG, worauf Art. 63 IVG verweist, hat der obsiegende Beschwerdef�hrer Anspruch auf Ersatz der Kosten der Prozessf�hrung und Vertretung vor der kantonalen Rekursbeh�rde nach gerichtlicher Festsetzung.
Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Parteientsch�digung besteht, beurteilt sich somit nach Bundesrecht.
Dieses enth�lt jedoch im AHV-Bereich - so wie in den meisten andern Sozialversicherungszweigen - keine Bestimmung �ber die Bemessung der Parteientsch�digung und insbesondere keinen Tarif. Die Regelung dieser Frage ist dem kantonalen Recht �berlassen. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht darf die H�he einer Parteientsch�digung nur daraufhin �berpr�fen, ob die Anwendung der f�r ihre Bemessung einschl�gigen kantonalen Bestimmungen zu einer Verletzung von Bundesrecht gef�hrt hat (Art. 104 lit. a OG).
Dabei f�llt in diesem Bereich praktisch nur das Willk�rverbot des Art. 4 Abs. 1 aBV in Betracht. Nach der Rechtsprechung ist eine Entsch�digung dann willk�rlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gr�nden schlechthin nicht vertreten l�sst oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Indessen hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht andere Formen von Bundesrechtsverletzungen im Bereich der Bemessung von Parteientsch�digungen nicht ausgeschlossen (BGE 125 V 408 Erw. 3a mit Hinweisen).
In der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen (Art. 1 des Bundesbeschlusses vom 28. September 1999 [AS 1999 2555]) neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) wurde das bisher aus Art. 4 Abs. 1 aBV abgeleitete Willk�rverbot in Art. 9 verankert (Botschaft �ber eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1997 I 144). Die hievor angef�hrte Rechtsprechung zur Willk�rpr�fung kantonaler Parteikostenentscheide gilt auch unter der Herrschaft von Art. 9 BV.
3.- a) Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat wiederholt festgestellt, dass die obsiegende Partei von Bundesrechts wegen keinen Anspruch auf vollen Ersatz der effektiv entstandenen Parteikosten hat (ZAK 1986 S. 131 Erw. 2a). Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG r�umt vielmehr nur einen "Anspruch auf Ersatz der Kosten der Prozessf�hrung und Vertretung nach gerichtlicher Festsetzung" ein. Daraus hat das Gericht geschlossen, dass die Rekursbeh�rde die Parteientsch�digung nach den f�r sie geltenden kantonalen Vorschriften oder, in Ermangelung solcher Vorschriften, nach pflichtgem�ssem eigenem Ermessen festzusetzen hat (ZAK 1986 S. 131 Erw. 2a).
Gest�tzt auf die gesetzliche Regelung (Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG) und die hiezu ergangene Rechtsprechung, wonach die Rekursbeh�rde die Parteientsch�digung in Ermangelung konkreter Vorschriften nach eigenem Ermessen festsetzt, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht erkannt, dass die kantonale Instanz bei der Bemessung der Parteientsch�digung von Bundesrechts wegen nicht an die allenfalls geltend gemachten Honoraranspr�che gebunden ist und es keine Verletzung des (aus Art. 4 aBV abgeleiteten) rechtlichen Geh�rs darstellt, wenn die kantonale Instanz auf die Einholung einer Kostennote verzichtet (unver�ffentlichtes Urteil S. vom 21. M�rz 1994, I 331/93).
b) Diese zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene Rechtsprechung gilt auch nach dem Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung, deren Art. 29 Abs. 2 den Anspruch auf rechtliches Geh�r - materiell unver�ndert (vgl. BBl 1997 I 181 f.) - ausdr�cklich statuiert. Das Vorgehen des kantonalen Gerichts, die Parteientsch�digung ohne ausdr�ckliche Aufforderung zur Einreichung einer Kostennote von sich aus festzusetzen, nachdem der Vertreter der Versicherten von einer entsprechenden Eingabe abgesehen hatte, ist demnach nicht zu beanstanden (vgl. ZAK 1989 S. 255 Erw. 5a).
4.- Die Vorinstanz hat die Parteientsch�digung auf Fr. 2000.- festgesetzt. Dabei handelt es sich um eine Pauschale, die sowohl die entstandenen Auslagen als auch die geschuldete Mehrwertsteuer abgelten soll. Ob diese Entsch�digung vor dem Willk�rverbot standzuhalten vermag, ist - nachdem keine Kostennote eingereicht worden war - nach der Sachlage zu beurteilen, wie sie sich f�r die Vorinstanz dargeboten hat (ZAK 1989 S. 256 oben).
Angesichts der sich stellenden Rechtsfragen und der nicht umfangreichen Akten kann vorliegend von einem einfachen Fall gesprochen werden, der einen erfahrenen Anwalt nicht vor besondere Schwierigkeiten stellt. Wenn der Beschwerdef�hrer daf�r mit Fr. 2000.- entsch�digt wird, dann deckt dies die effektiv entstandenen Anwaltskosten m�glicherweise zwar nur zum Teil, und die Parteientsch�digung mag auch sonst als niedrig erscheinen; von einer geradezu willk�rlich festgesetzten Entsch�digung kann aber nicht die Rede sein. Der vorinstanzliche Entscheid l�sst sich somit im Ergebnis nicht beanstanden.
5.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann offengelassen werden, ob die Bestimmung von G 89 ZH-ZPO in Verbindung mit � 28 ZH-GSVGer, wonach im Falle des Obsiegens der unentgeltlich vertretenen Partei die Prozessentsch�digung dem Rechtsvertreter zugesprochen wird, mit Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG vereinbar ist. Gem�ss dieser Bestimmung ist die Prozesspartei selbst, nicht ihr Rechtsvertreter, Gl�ubigerin des Entsch�digungsanspruchs (nicht ver�ffentlichtes Urteil Z. vom 19. April 1994, H 314/93).
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und A.________ zugestellt.