Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11_StromStV_Pflichten_des_Erlaubnisinhabers-d140860,12.html
Timestamp: 2017-01-23 04:57:19
Document Index: 352317341

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 10', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 12']

§ 11 StromStV, Pflichten des Erlaubnisinhabers | Gesetze auf anwalt24.de
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Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (Stromsteuer-Durchführungsve...…§ 11 StromStV, Pflichten des Erlaubnisinhabers§ 12 StromStV, Strom zur Stromerzeugung§ 12a StromStV, Steuerentlastung für Strom zur Stromerzeugung§ 12b StromStV, Steuerbefreiung für Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung ...§ 13 StromStV, Verkehr mit Oberleitungsomnibussen oder Schienenbahnen§ 13a StromStV, Differenzversteuerung§ 14 StromStV, Wasserfahrzeuge und Schifffahrt§ 14a StromStV, Steuerentlastung für die Landstromversorgung§ 15 StromStV, Zuordnung von Unternehmen§ 16 StromStV (weggefallen)§ 17 StromStV (weggefallen)§ 17a StromStV, Erlass, Erstattung oder Vergütung der Steuer für bestimmte Proze...§ 17b StromStV, Steuerentlastung für Unternehmen§ 17c StromStV, Verwendung von Nutzenergie durch andere Unternehmen§ 18 StromStV, Begriffsbestimmungen zu § 10 des Gesetzes§ 19 StromStV, Erlass, Erstattung oder Vergütung der Steuer in Sonderfällen§ 20 StromStV, Ordnungswidrigkeiten§ 21 StromStV, Übergangsregelung
§ 11 StromStV, Pflichten des Erlaubnisinhabers
§ 11 StromStVVerordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (Stromsteuer-Durchführungsverordnung - StromStV)BundesrechtZu § 9 des GesetzesTitel: Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (Stromsteuer-Durchführungsverordnung - StromStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StromStVGliederungs-Nr.: 612-30-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Erlaubnisinhaber hat ein Belegheft zu führen. Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen.(2) Der Erlaubnisinhaber hat Aufzeichnungen über die im Kalenderjahr steuerbegünstigt entnommenen Strommengen zu führen sowie die steuerbegünstigten Zwecke nachprüfbar aufzuzeichnen. Das Hauptzollamt kann einfachere Aufzeichnungen oder einen belegmäßigen Nachweis zulassen, wenn die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.(3) Die Aufzeichnungen und der belegmäßige Nachweis nach Absatz 2 müssen so beschaffen sein, dass es einem sachverständigen Dritten innerhalb einer angemessenen Frist möglich ist zu prüfen, ob der Strom zu dem in der Erlaubnis genannten Zweck entnommen wurde.(4) Der Erlaubnisinhaber hat dem Hauptzollamt Änderungen der nach § 8 Absatz 1 und 2 Nummer 2 bis 5 angemeldeten Verhältnisse unverzüglich schriftlich anzuzeigen, soweit das Hauptzollamt nicht darauf verzichtet.(5) Der Erlaubnisinhaber hat den Erlaubnisschein dem Hauptzollamt unverzüglich zurückzugeben, wenn die Erlaubnis erlischt oder die steuerbegünstigte Entnahme von Strom nicht nur vorübergehend eingestellt wird. Geht der Erlaubnisschein verloren, hat der Erlaubnisinhaber dies dem Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen. Das Hauptzollamt stellt auf Antrag einen neuen Erlaubnisschein aus.(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für den Inhaber einer allgemeinen Erlaubnis nach § 10. Das zuständige Hauptzollamt kann jedoch Überwachungsmaßnahmen anordnen, wenn diese zur Sicherung der Steuerbelange erforderlich erscheinen. Insbesondere kann das Hauptzollamt anordnen, dass der Erlaubnisinhaber Aufzeichnungen über die zu steuerbegünstigten Zwecken entnommenen Strommengen führt und die Aufzeichnungen dem Hauptzollamt vorlegt.
§ 10 StromStV, Allgemeine Erlaubnis§ 12 StromStV, Strom zur Stromerzeugung