Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-PB-30-09
Timestamp: 2019-06-16 12:42:51
Document Index: 237325176

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 92', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 72', '§ 92']

BVerwG, 6 PB 30.09: Gesetzliche Vertretung, Rechtliches Gehör, Gesetzlicher Vertreter, Hochschule
Urteil des BVerwG vom 26.11.2009, 6 PB 30.09
6 PB 30.09
Gesetzliche Vertretung, Rechtliches Gehör, Gesetzlicher Vertreter, Hochschule
Gesetzliche Vertretung, Rechtliches Gehör, Gesetzlicher Vertreter, Hochschule, Vollmacht, Übertragung, Landwirtschaft, Anforderung, Öffentlich, Erlass
BVerwG 6 PB 30.09 OVG 5 L 6/08
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Landespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 15. Juli 2009 wird zurückgewiesen.
21. Die Abweichungsrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG
greift nicht durch. Der angefochtene Beschluss weicht nicht von den in der Beschwerdebegründung zitierten Senatsentscheidungen ab.
3Im Beschluss vom 8. Juli 2008 - BVerwG 6 P 14.07 - (Buchholz 250 § 9
BPersVG Nr. 31 Rn. 26) hat der Senat entschieden: Ist die Regelung, mit welcher die Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer dem hauptamtlichen Vizepräsidenten einer Hochschule übertragen sind (Grundordnung, Geschäftsordnung des Präsidiums), hochschulöffentlich bekannt gemacht, so ist damit der
Signalfunktion des Fristerfordernisses nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG in glei-
cher Weise Rechnung getragen wie durch die Bestimmungen über die gesetzliche Vertretung des Landes durch den Präsidenten der Hochschule oder die
rechtzeitige Vorlage der Vollmacht für den Bediensteten der Hochschule. Stellt
daher der ressortzuständige hauptamtliche Vizepräsident den Auflösungsantrag, so können auch ohne einen Hinweis in der Antragsschrift auf die einschlägigen hochschulinternen Bestimmungen beim Jugendvertreter keine Zweifel
darüber aufkommen, dass er um seinen Arbeitsplatz vor Gericht kämpfen muss.
4Im Senatsbeschluss vom 23. Juli 2008 - BVerwG 6 PB 13.08 - (Buchholz 250
§ 9 BPersVG Nr. 32 Rn. 11 f.; ebenso Parallelentscheidungen vom gleichen
Tage - BVerwG 6 PB 14.08 - und - BVerwG 6 PB 15.08 -) finden sich folgende
Aussagen: In der Senatsrechtsprechung ist anerkannt, dass der zuständige
Fachminister als gesetzlicher Vertreter des Staates seine Befugnis zur gerichtlichen Vertretung durch Verwaltungsvorschrift auf die Leiter nachgeordneter
Dienststellen übertragen kann mit der Folge, dass diese nicht der Vorlage einer
Vollmacht bedürfen. Das durch § 9 BPersVG gebotene Schutzniveau ist gewährleistet, wenn die delegierenden Verwaltungsvorschriften veröffentlicht sind.
Mit der öffentlichen Bekanntgabe der die gerichtliche Vertretung des öffentlichen Arbeitgebers regelnden Verwaltungsvorschriften ist der Signalfunktion des
Fristerfordernisses hinreichend Rechnung getragen.
5In seinem Beschluss vom 18. September 2008 - BVerwG 6 PB 23.09 - (juris
Rn. 6) hat der Senat unter Bezugnahme auf seine beiden vorgenannten Entscheidungen Folgendes ausgeführt: Ob der Personalleiter einer den öffentlichen Arbeitgeber vertretenden Behörde ohne Vorlage der Vollmacht des Behördenleiters den Auflösungsantrag stellen kann, hängt davon ab, ob er selbst
anstelle des Behördenleiters zur gerichtlichen Vertretung des Arbeitgebers befugt ist. Ist das nicht der Fall, so ist er wie jeder andere nachgeordnete Bedienstete zu behandeln. Ist er anstelle des Behördenleiters zur gerichtlichen
Vertretung berufen, so müssen die delegierenden Bestimmungen entweder
veröffentlicht sein oder dem Gericht innerhalb der zweiwöchigen Ausschlussfrist
vorgelegt werden. Nur auf diese Weise wird der zugunsten des Jugendvertreters wirkenden Signalfunktion des Fristerfordernisses Rechnung getragen.
6Das Oberverwaltungsgericht hat sich zu keiner der zitierten Senatsentscheidungen in Widerspruch gesetzt. Entgegen der Annahme des Antragstellers sind
seine Ausführungen nicht dahin zu verstehen, dass im Falle einer Bevollmächtigung zur Antragstellung nach § 9 Abs. 4 BPersVG durch einen Geschäftsverteilungsplan oder eine Verwaltungsanordnung diese Schriftstücke
immer innerhalb der Ausschlussfrist vorzulegen sind. Aus dem Umstand, dass
das Oberverwaltungsgericht den Senatsbeschluss vom 23. Juli 2008 - BVerwG
6 PB 15.08 - zustimmend zitiert hat, folgt vielmehr im Gegenteil, dass es die
rechtswirksame Antragstellung auf der Grundlage einer Delegation durch veröffentlichte Verwaltungsvorschriften als Möglichkeit miterwogen hat. Im Zusammenhang mit dem Geschäftsverteilungsplan des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt ist es darauf nicht eingegangen, weil es keinen Anlass zu
der Annahme hatte, dass dieses Schriftstück für die Beschäftigten des nachgeordneten Amtes für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten A., der Beschäftigungsdienststelle der Beteiligten zu 1, in der Weise öffentlich zugänglich
war, wie dies nunmehr in der Beschwerdebegründung beschrieben wird.
72. Mit der Gehörsrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 3, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG
kommt der Antragsteller gleichfalls nicht zum Zuge. Das Oberverwaltungsgericht hat den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör nicht dadurch
verletzt, dass es ihm wegen der Rechtswirksamkeit der Antragstellung nicht
nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, sondern im Anschluss an
den Anhörungstermin vom 15. Juli 2009 zur Sache entschieden hat.
8Diese Problematik ist bereits im erstinstanzlichen Verfahren in nahezu jedem
Schriftsatz behandelt worden. Im zweitinstanzlichen Verfahren ist die Beteiligte
zu 1 mit Schriftsatz vom 3. Juni 2009 darauf erneut zurückgekommen. Der Antragsteller hat darauf mit Schriftsatz vom 19. Juni 2009 reagiert und zugleich
Auszüge des Geschäftsverteilungsplans des Ministeriums sowie den Erlass
vom 13. April 2007 zur Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern vorgelegt.
Auf Anforderung des Gerichts hat er mit Schriftsatz vom 1. Juli 2009 den gemeinsamen Runderlass vom 25. August 2004 zur Übertragung personalrechtlicher Befugnisse zu den Gerichtsakten gereicht. Beim Antragsteller konnte daher kein Zweifel daran bestehen, dass der Frage der rechtswirksamen Antrag-
stellung aus der Sicht des Oberverwaltungsgerichts entscheidende Bedeutung
zukam. Angesichts dessen hätte es sich dem Antragsteller aufdrängen müssen,
auf der Grundlage der bereits bekannten Senatsrechtsprechung zur Übertragung der gerichtlichen Vertretung des öffentlichen Arbeitgebers durch veröffentlichte Verwaltungsvorschriften (Beschlüsse vom 8. Juli 2008 a.a.O. und vom
23. Juli 2008 a.a.O.) spätestens im Anhörungstermin den Vortrag gegebenenfalls unter Beweisantritt in der Weise zu ergänzen, wie dies nunmehr in der Beschwerdebegründung geschehen ist.