Source: http://www.cbk.at/forum/showthread.php?15781-Flug-Vermittlungsvertrag-anwendbares-Recht&s=f82067f809ceef93bf6c5b88e835b77d&p=135213
Timestamp: 2017-10-21 17:21:13
Document Index: 57743449

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art 15', 'Art 17', 'Art 6', 'Art 6', 'Art. 6', 'EuG']

14.05.2013, 19:03 #1
Hoffe ich habe jetzt beim Suchen einen ähnlichen Thread nicht übersehen...
Meine M bucht über Internet eine Flugreise bei einer Internetfirma. Die stellen einen Rechnung für ein falsches Datum aus - es kommt wie es kommen muss - am Tag der Abreise ist kein Flug gebucht und müssen und hat M sohin Flugtickes dort vor Ort gekauft.
Ich gehs mal soweit durch:
M ist Verbraucher, Wohnsitz Österreich. II ist Flugvermittlungsfirma, Firmensitz Niederlande, vertreibt über Internet Flugtickets.
EuGVVO ist anzuwenden - Verbrauchersache nach Art 15 Abs 1 lit c weil der Unternehmer im Hoheitsgebiet des Verbrauchers eine berufliche Tätigkeit ausrichtet (über Internet, sogar in deutscher Sprache?) - Ausnahme Beförderungsvertrag liegt nicht vor, weil ich ja nicht die Fluggesellschaft, sondern den Vermittler klage.
In ABG von Homepage: Gerichtsstandvereinbarung Norwegen - aber nach Art 17, weil GSVereinbarung eben nicht nach Entstehung der Streitigkeit vereinbart wurde.
--> Gerichtsstand daher Wien - Bezirksgericht nach Wohnort von M
Vereinbart in AGBs: norwegisches Recht
Art 6 RomI Verbraucherschutz, zwar Vereinbarung zulässig, aber Günstigkeitsvergleich zwischen ausländischem und österreichischem Recht.
Habe nur ein Problem mit der Ausnahme Art 6 Abs (4) lit a:
Die Dienstleistung ist der Flug (oder nur das Ticket?), dieser startet aber in Wien...
Wäre dankbar für jede Anregung, bestimmt gibt es den Fall recht oft...
15.05.2013, 18:14 #2
Ich denke, du machst dir da zu viele Kopfzerbrechen:
Die haben norwegisches (oder niederländisches?) Recht vereinbart und zuerst musst du eine Bestimmung im österr KSchG finden, die die Norweger nicht haben - und dann kannst du prüfen, ob du sie im Wege des Art. 6 doch reinbringst.
Dienstleistung ist nach deinem SVH die Vermittlung eines Fluges - - also Maklerrecht, wenn die in Norwegen so was haben.
15.05.2013, 18:27 #3
Vielen vielen Dank für die Antwort!!
Man kann sich im Recht wirklich Knoten im Kopf denken! ;-)
15.05.2013, 20:18 #4
Aber eine Gewähr für Richtigkeit meiner Antwort geb ich selbstvrständlich nicht
08.01.2017, 13:38 #5
EuGH 28.7.2016, VKI / Amazon, C-191/15