Source: https://dejure.org/gesetze/SGG/55a.html
Timestamp: 2017-11-17 19:45:29
Document Index: 129329742

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 51', '§ 75', '§ 183', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55']

§ 55a SGG - dejure.org
dejure.org Übersicht SGGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 55a SGG
§ 51 § 52(weggefallen) § 53(weggefallen) § 54 § 55 § 55a § 56 § 56a § 57 § 57a § 57b § 58 § 59
Fünfter Abschnitt - Rechtsweg und Zuständigkeit (§§ 51 - 59)
(2) 1Den Antrag kann jede natürliche Person stellen, die geltend macht, durch die Anwendung der Rechtsvorschrift in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. 2Er ist gegen die Körperschaft zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. 3Das Landessozialgericht kann der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle Gelegenheit zur Äußerung binnen einer bestimmten Frist geben. 4§ 75 Absatz 1 und 3 sowie Absatz 4 Satz 1 sind entsprechend anzuwenden.
(5) 1Das Landessozialgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluss. 2Kommt das Landessozialgericht zu der Überzeugung, dass die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner oder der Antragsgegnerin ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekannt zu machen wäre. 3Für die Wirkung der Entscheidung gilt § 183 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 (BGBl. I S. 453), in Kraft getreten am 01.04.2011 Gesetzesbegründung verfügbar
§ 55a SGG auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 55a SGG
44 Entscheidungen zu § 55a SGG in unserer Datenbank:
Sozialgerichtliches Verfahren - Normenkontrollverfahren - Entscheidung über ...
Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über die Gültigkeit von Satzungen ...
(Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über die Gültigkeit von Satzungen ...
Regelmäßige Überprüfung der Werte für Unterkunft und Heizung bei ...
Normenkontrolle - Berlin - Wohnaufwendungenverordnung (WAV; juris WAufwV BE) - ...
LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2013 - L 36 AS 1414/12
Auf § 55a SGG verweisen folgende Vorschriften: