Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/go_lt,he/99
Timestamp: 2017-02-24 06:27:06
Document Index: 33319230

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 72', '§ 99', '§ 99', '§ 104', '§ 98', '§ 100']

§ 99 GO LT, Verteilung der Petitionen, Vorbereitung der Behandlung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 99 GO LT, Verteilung der Petitionen, Vorbereitung der Behandlung Inhaltsübersicht
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags Landesrecht Hessen…§ 99 GO LT, Verteilung der Petitionen, Vorbereitung der Behandlung§ 100 GO LT, Behandlung der Petitionen im Ausschuss§ 101 GO LT, Beschlussfassung über Petitionen§ 102 GO LT, Absehen von der sachlichen Behandlung§ 103 GO LT, Ausführung der Entscheidungen über Petitionen§ 104 GO LT, Sicherung des Verfahrens§ 105 GO LT, Petitionsbericht§ 106 GO LT, Gemeinsame Vorschriften§ 107 GO LT, Das Verfahren der Präsidentin oder des Präsidenten§ 108 GO LT, Landtagsdrucksachen, Verteilung von Unterlagen§ 109 GO LT, Stenografischer Bericht§ 110 GO LT, Niederschriften der Reden§ 111 GO LT, Beschlussprotokoll§ 112 GO LT, Akteneinsicht und Verarbeitung personenbezogener Daten§ 113 GO LT, Wahrung von Fristen§ 114 GO LT, Auslegung der Geschäftsordnung§ 115 GO LT, Abweichung von der Geschäftsordnung§ 116 GO LT, Ende der Wahlperiode§ 117 GO LT, In-Kraft-TretenAnlage 1 GO LT, Redezeiten nach § 72 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtag...Anlage 2 GO LT…Anlage 4 GO LT, Ordnung für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Wah...
§ 99 GO LT, Verteilung der Petitionen, Vorbereitung der Behandlung
§ 99 GO LTGeschäftsordnung des Hessischen LandtagsLandesrecht HessenZweiter Abschnitt – Das Verfahren in den Ausschüssen → Vierter Titel – Der PetitionsausschussTitel: Geschäftsordnung des Hessischen LandtagsNormgeber: HessenRedaktionelle Abkürzung: GO LT,HEGliederungs-Nr.: 12-14gilt ab: 01.01.1994Normtyp: Geschäftsordnunggilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993(1) 1Petitionen werden durch die Präsidentin oder den Präsidenten in der Regel dem Petitionsausschuss zugewiesen; Petitionen, die Gesetzesvorhaben oder andere allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Fragen betreffen, werden dem zuständigen Fachausschuss, Petitionen auf dem Gebiet des Justizvollzugs dem zuständigen Unterausschuss zugewiesen. 2Eine Überweisung an zwei Ausschüsse findet nicht statt.(2) Ist der Landtag für die Behandlung der Petition nicht zuständig, soll sie durch die Präsidentin oder den Präsidenten an Stelle der Überweisung an einen Ausschuss an die zuständige Stelle abgegeben werden.(3) 1Zur Vorbereitung der Entscheidung kann die Präsidentin oder der Präsident die Petition der Landesregierung mit der Bitte um Stellungnahme zuleiten. 2Die Landesregierung soll die Stellungnahme binnen eines Monats abgeben; ist dies nicht möglich, so soll sie einen Zwischenbescheid geben.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 104 GO LT, Sicherung des Verfahrens
§ 98 GO LT, Form der Petitionen§ 100 GO LT, Behandlung der Petitionen im Ausschuss