Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2017/OVG-Schleswig-Holstein/Zweitwohnungssteuerpflicht-des-Verleihers-Eigentuemer-bei-einer-unentgeltlichen-lebzeitigen-Wohnungsueberlassung-Leihe-Angreifen-eines-Vorauszahlungsbescheids-fuer-die-Zweitwohnungssteuer-auch-nach-Ergehen-eines-Veranlagungsbescheides-mit-der-Klage
Timestamp: 2020-04-08 05:37:42
Document Index: 377253714

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 10', '§ 86', '§ 78', '§ 138', '§ 28']

Zweitwohnungssteuerpflicht des Verleihers (Eigentümer) bei einer unentgeltlichen lebzeitigen Wohnungsüberlassung (Leihe); Angreifen eines Vorauszahlungsbescheids für die Zweitwohnungssteuer auch nach Ergehen eines Veranlagungsbescheides mit der Klage / OVG Schleswig-Holstein / 2017 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe durch Ernennung zum Polizeiobermeister hinsichtlich charakterlicher Eignung (hier: Verdacht des Postens pornographischer Bilder in die WhatsApp-Gruppe)
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis bei Unzuverlässigkeit des Waffeninhabers; Sachgemäßer Umgang mit den Waffen und der Munition hinsichtlich Zugangs zum Waffenschrank
Anspruch auf eine allgemeine Gestattung der Jagdausübung in Jagdgattern
Gestattung der Jagdausübung in Jagdgattern; Ausnahme vom Jagdverbot bei Erforderlichkeit
Vorläufige Außervollzugsetzung einer Satzung über die Veränderungssperre für einen in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan für einen Windpark; Regelung des Geltungsbereichs einer Veränderungssperre durch Bezugnahme auf eine zum Bestandteil der Satzung e
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr; Gefahrenlage durch Rauschmittelkonsum im Zusammenhang mit der Kraftfahrzeugnutzung
Abwägung der öffentlichen und privaten Belange i.R.d. Bebauungsplans BusinessPark Elbufer Wedel; Lärmschutz bei Festsetzung eines Gewerbegebiets für die angrenzenden Wohngrundstücke
Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens
Bemessung des Streitwerts bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis; Gewährung der Polizeizulage für einen Zollbeamten
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der Punkte des Fahreignungsbewertungssystems
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Gebäudes zur Strandversorgung hinsichtlich Nachbarschutzes
Duldungsanspruch eines Asylsuchenden wegen Unvereinbarkeit der Abschiebung mit der Eheschließungsfreiheit; Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Genehmigungsfähigkeit der Abgrabungen und Schuttbeseitigung i.R.d. Naturschutzes von Flächen als Biotop
Beschränkung der Eckgrundstücksvergünstigung durch den Satzungsgeber nur auf die Wohnbebauung; Verwendung des Grundstücks objektiv ausschließlich zu Wohnzwecken hinsichtlich Ausbaubeitrags
Umsetzung eines Polizeibeamten als mitbestimmungspflichtige Maßnahme des Personalrats; Rückgängigmachung der Umsetzung als Anspruch eines Beamten wegen Rechtswidrigkeit
Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur Herstellung eines Oberflächengewässers infolge einer Nassauskiesung auf den betriebseigenen Flurstücken; Rücksictnahme der gemeindlichen Bauleitplanung auf die konkurrierende Fachplanung (sog. Prioritätsgru
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis
Geltendmachung der Entschädigungsansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung bis zum 08. November 2011; Anwendung des Grundsatzes der zeitnahen Geltendmachung auf den nicht normativ geregelten unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch i.R.d. Unionsre
Festsetzung eines Termins für den Bürgerentscheid Erhalt und Instandsetzung des Hauses des Gastes hinsichtlich Verzögerung wegen der Landtagswahl
Löschung einer Baulast hinsichtlich Nutzung der baulichen Anlage auf dem Grundstück
Zugang zu Informationen zum Atommoratorium; Geheimhaltungsbedürftigkeit des Inhalts der Akten durch Sperrerklärung
Erstattungsanspruch gegen den Strassenbaulastträger für erforderliche passive Schallschutzmaßnahmen; Verpflichtungsbegehren zum Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts;
Innehaben einer Wohnung als Tatbestandsmerkmal für die Rundfunkbeitragspflicht; Rundfunkbeitrah als nichtsteuerliche Abgabe
Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Anknüpfung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung; Sicherstellung der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Feststellung der Schwere des begangenen Dienstvergehens bei einer außerdienstlich begangenen Straftat; Aberkennung des Ruhegehalts eines Professors; Betrug zum Nachteil des Dienstherrn wegen der Nichtabführung von Geldern aus Nebentätigkeiten; Tätigkeit e
Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis Physiotherapie ohne Ablegung einer weiteren Kenntnisprüfung
Statthaftigkeit ein Antrags auf Abänderung eines Beschlusses im Normenkontrollverfahren; Beantragung der Aussetzung des Vollzugs eines Bebauungsplans bzgl. des Ausbaus eines Weges
Festsetzung des Streitwerts in baurechtlichen Nachbarstreitigkeiten; Addition der Werte der einzelnen Anträge bzw. Klagen
Mindestspieldauer von Online-Casinospielen; Abgrenzung einer echten Auflage von einer Inhaltsbestimmung; Erteilung einer Genehmigung zur Veranstaltung und zum Vertrieb bestimmter Spiele
Einbürgerung eines Ausländers in den deutschen Staatsverband trotz fehlender Unterhaltsfähigkeit; Vertretenmüssen des Einbürgerungsbewerbers hinsichtlich des Leistungsbezugs
Mindestspieldauer von Online-Casinospielen; Genehmigung für die Veranstaltung und den Vertrieb verschiedener Video Slots; Abgrenzung der Nebenbestimmung einer Auflage von der Inhaltsbestimmung
Mindestspieldauer von Online-Casinospielen; Erteilung einer Genehmigung für die Veranstaltung und den Vertrieb verschiedener Video Slots; Abgrenzung einer echten Auflage von der Inhaltsbestimmung durch Erklärungswert der Regelung; Beschränkungen der Diens
Abschiebungsverbot eines Asylsuchenden bei Gewährung des internationalen Schutzes von einem anderen Mitgliedstaat
Beseitigungsverfügung betreffend ein Nebengebäude zur Unterbringung einer Heizungsanlage; Absehen des Gerichts von der Darstellung der Entscheidungsgründe
Auskunftsanspruch zu Vergabeverfahren zur Verbesserung der Transparenz des öffentlichen Beschaffungswesens; Publizitätspflicht von sog. unterschwelligen Verfahren
Ergänzung des Tenors wegen offenbarer Unrichtigkeit
Nachweis der Eignung zum Führen von Kfz aufgrund einer Erkrankung (hier: Multiple Sklerose)
Genehmigungsfähigkeit der Änderung der Bauausführung bzgl. Baustilllegung
Erhebung des geräteunabhängigen Beitrags hinsichtlich Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Schutzbereich der sog. negativen Informationsfreiheit; Beitragszahlung als Gegenleistung für den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit
Sondervorteile der raumstättenbezogenen Rundfunkbeitragserhebung im nicht privaten Bereich
Erhöhung der Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst; Gebührenpflicht des Eigentümers eines an eine öffentliche Straße angrenzenden Grundstücks
Bebauungsplan Nr. 66 Birkenstraße / Oppendorfer Weg
Einschränken der Ausübung der Jagd auf die Saatgans durch Landesverordnung; Naturschutz und Tierschutz als Gemeinwohlaufgabe; Hinnahme von Wildschäden i.R.d. Sozialbindung des Eigentums; Jagdausübungsrecht eines Pächters
Einschränkung der Jagdzeit der Damwildkälber, Damwildschmalspießer und Damwildschmaltiere; Durchführung der Hege zur Vermeidung von Wildschäden durch den Jagdausübungsberechtigten; Naturschutz und Tierschutz als Gemeinwohlaufgabe; Hinnahme von Wildschäden
Einschränken der Jagdzeit für Sikawildkälber, Sikawildschmalspießer und Sikawildschmaltiere; Durchführung der Hege zur Vermeidung von Wildschäden durch den Jagdausübungsberechtigten; Hinnahme von Wildschäden i.R.d. Sozialbindung des Eigentums; Naturschutz
Einschränkung der Jagdzeit für Feldhasen durch Rechtsverordnung; Berücksichtigung der Erfordernisse des Naturschutzes und des Tierschutzes i.R.d. Jagdausübung zur Hege und Pflege; Einschränkung von Jagdzeiten als Eingriff in das grundrechtlich gewährleist
Einschränkung des Jagdausübungsrechts durch Änderung der Jagdzeiten des Höckerschwans aufgrund Landesverordnung; Hege und Pflege zur Vermeidung von Wildschäden; Jagdausübungsrecht als Eigentumsrecht
Einschränkung der Jagdzeiten für Wildkaninchen und Ringeltauben aufgrund Landesverordnung; Naturschutz und Tierschutz als Gemeinwohlaufgabe; Ausübung des Jagdrechts zur Vermeidung von Wildschäden; Anerkennung des Privateigentums
Festlegung von Jagdzeiten und Schonzeiten als eine Inhaltsbestimmung und Schrankenbestimmung des Jagdausübungsrechts; Anordnung einer ganzjährigen Schonzeit für die Elster; Hege zur Vermeidung von Wildschäden
Einschränkung der Jagdzeit für Rotwildkälber, Rotwildschmalspießer und Rotwildschmaltiere aufgrund Rechtsverordnung; Gesetzgebungszuständigkeit für das Jagdwesen; Eingriff in das Jagdausübungsrecht; Berücksichtigung der Erfordernisse des Naturschutzes und
Festsetzung eines Zwangsgeldes hinsichtlich der Verpflichtung zum Rückbau bzw. zur Beseitigung des Gebäudes
Genehmigung einer Windkraftanlage unter Auflagen als Nebenbestimmungen; Erfordernis von Auflagen zur Abwehr des mit einem Havariefall verbundenen Gefährdungspotentials
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses und Geschäftshauses mit Tiefgarage; Nachbarschutz und Gebot der Rücksichtnahme hinsichtlich Lärmbelästigung
Beamte der Zollverwaltung, die in einem vom Bundesministerium der Finanzen als zulagenberechtigt festgesetzten Bereich (hier: Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Organisierte Formen der Schwarzarbeit) verwendet werden, erhalten die sogenannte Polizeizulage nac
Erlaubnispflicht für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle bei einem Wechsel des Erlaubnisnehmers
Klage gegen den Betrieb einer Straßenlaterne auf der gegenüber liegenden Straßenseite des Hauses des Klägers; Zu hohe Lichtimmissionen einer Straßenlaterne
Anhebung der Erfahrungsstufe eines Polizeimeisters; Gewährung der Besoldung aufgrund Einstiegsamts; Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation
Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Zahlung der Zulage für die vorübergehende Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes sind auch dann gegeben, wenn eine neue Stelle geschaffen wird, die mit dem Vermerkt künftig umzuwandeln versehen ist.
Erteilung einer Abbruchgenehmigung eines Fachwerkhauses als sog. einfaches Kulturdenkmal wegen Baufälligkeit; Darlegungslast des Eigentümers bzgl. Unwirtschaftlichkeit der Erhaltung seines Haues
Einbeziehen von Außenbereichsflächen in den aufgestellten Bebauungsplan; Bestimmen des räumlichen Anwendungsbereichs eines Bebauungsplans durch das Tatbestandsmerkmal der Innenentwicklung; Aufstellung des Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren
Anerkennung eines kleinen Außenmeniskusrisses links und einer fibrösen Steife als Folgen eines Dienstunfalls; Verteilung der Beweislast zur Kausalität bei Dienstunfällen hinsichtlich Vorschädigungen des Beamten
Prüfstatikerkosten
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen, arabischer Volkszugehörigkeit und islamischen Glaubens auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen einer Verfolgung bei Rückkehr in das Heimatland; Gefahr für Leib oder Leben nach Rückkehr aufgrund vorher
6. Änderung Bebauungsplan Nr. 1 Gewerbegebiet Klausdorf/Raisdorf
Umgestaltung des Sperrwerkes in ein Schöpfwerk i.R.d. Planfeststellungsbeschlusses; Berichtigung des Beschlusses bei Offensichtlichkeit der Unrichtigkeit
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von weiteren 74 Wahlplakaten; Sichtwerbung politischer Parteien im Wahlkampf über den Gemeingebrauch hinaus als straßenrechtliche Sondernutzung
Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung eines zweigeschossigen Wohnhauses als Altenteilerhaus im Außenbereich; Ableiten einer Privilegierung eines Wohngebäudes von einem landwirtschaftlichen Betrieb
Zweitwohnungssteuerpflicht des Verleihers (Eigentümer) bei einer unentgeltlichen lebzeitigen Wohnungsüberlassung (Leihe); Angreifen eines Vorauszahlungsbescheids für die Zweitwohnungssteuer auch nach Ergehen eines Veranlagungsbescheides mit der Klage
1. Wird der Kreis der Abgabenpflichtigen durch Änderung der Anlage zu einer Satzung erweitert, muss die Satzung bei Rückwirkung dem Schlechterstellungsverbot des § 2 Abs. 2 Satz 3 KAG Rechnung tragen. 2. Nach Neufassung des § 10 KAG (Fassung ab 1. August
Rückwirkung eines unionsrechtlichen Haftungsanspruchs für das Kalenderjahr der Geltenmachung; Zahlungsanspruch eines Beamten wegen altersdiskriminierender Besoldung
Gebietserhaltungsanspruch durch Festsetzung eines Wohngebiets mit dreigeschossiger Bebaubarkeit; Genehmigungsfreistellung und Nachbarschutz i.R.e. Bauantrags zur Errichtung von drei dreigeschossigen Mehrfamilienhäusern; Baustilllegung eines Wohnbauvorhabe
Abschalteinrichtung; Datenübermittlung; juristische Person; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Software-Update; Vorschriftsmäßigkeit; Übermittlung von Fahrzeugdaten vom KBA an örtliche Zulassungsbehörde
Beseitigung eines errichteten Wochenendhauses und Wohnhauses nebst überdachtem Schuppen; Berechtigung zum Abbruch der baulichen Anlagen im Wege der Ersatzvornahme ohne Androhung i.R.e. Vergleichs
Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Kiel über die Entschädigung der Ratsmitglieder, Ehrenbeamten und der ehrenamtlich tätigen Bürger; Gewährung des Ersatzes der Auslagen in Form der angemessenen Aufwandsentschädigung
Anspruch auf Aufhebung eines geänderten Bescheides bzgl. der Höhe der festgesetzen Säumniszuschläge wegen verspäteter Beitragszahlungen an das Rechtsanwaltsversorgungswerk; Grundsätze zur Beurteilung der Fälligkeit von ausstehenden Beiträgen nach den Satz
Einrichtung einer Übermittlungssperre im Fahrzeugregister; Übermittlung von Halter und Fahrzeugdaten an die örtliche Zulassungsbehörde wegen eines technischen Mangels des Fahrzeugs; Entfernung der eingebauten unzulässigen Abschalteinrichtung eines Pkw dur
Klärungsfähigkeit des Unterbleibens einer Sachprüfung nur im Falle eines identischen Asylantrags
Trotz formal gleichem Gesamturteil ist ein Beamter oder Richter, der im höheren statusrechtlichen Amt beurteilt worden ist, besser beurteilt worden als ein Beamter oder Richter im niedrigeren Amt. Zwar kann in besonderen Einzelfällen, eine Ausnahme vom Gr
Die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) stellt keinen Berufungszulassungsgrund im Asylverfahren dar (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO).
Geeignetheit der überplanten Fläche für die Schaffung von Wohnbebauung hinsichtlich Lärmbelastung; Abwägungsdefizite im Bereich des Naturschutzes und Immissionsschutzes durch Rodung des Waldes; Außervollzugsetzen des Bebauungsplans Nr. 42 Wohnpark altes G
Sicherstellung des geplanten Landschaftsschutzgebietes Hohe Geest; Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von Windkraftanlagen; Regelung zur Steuerung der Windkraft im Kreisgebiet hinsichtlich Naturschutzes und Landschaftschutzes
Beurteilungspegel von 70 dB(A) oder mehr am Tage und 60 dB(A) oder mehr in der Nacht als unzumutbare Lärmbeeinträchtigung i.R.d. Wertung der Einzelfallbetrachtung; Orientierung an den Lärmwerten als aussagekräftig durch Anwendung des nach dieser Verordnun
Rechtsbehelfsbelehrung in deutscher Sprache abgefasst als richtig; Ablehnung des Asylantrags eines Asylsuchenden und Anordnung der Abschiebung nach Schweden; Irrtum des Betroffenen über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommen
Anforderungen an das Vorliegen konkreter Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung; Amtshilfeersuchen zur Durchführung der Abschiebung
Verwerfung der Beschwerde hinsichtlich Erreichens des erforderlichen Beschwerdewerts
Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Erteilung einer Baugenehmigung über die Erweiterung eines Hallenbaus mit Bürotrakt; Voraussetzungen für einen Verstoß der genehmigten Bauvorlagen gegen nachbarschützende Vorsch
Anerkennung einer Schimmelpilzsporenvergiftung als Dienstunfall eines Polizeibeamten
1. Ein dienstlicher Grund im Sinne des § 28 Abs. 1 LBG stellt jedenfalls das öffentliche Interesse an der sachgemäßen und reibungslosen Aufgabenerfüllung der Verwaltung, d.h. an der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung dar. 2. Die in dienstliche
Auskunftsanspruch eines Vaters über den Aufenthaltsort und die Wohnanschrift seiner Kinder; Gewährung von Prozesskostenhilfe; Pflicht des Jugendamts zur Vermittlung und Hilfestellung
Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) zur Klärung von Eignungszweifeln
Abstellen auf das höhere Statusamt bei der Auswahlentscheidung durch den Dienstherrn bei formal gleicher Beurteilung der Bewerber aus unterschiedlichen Statusämtern; Besetzung der Schulleitungsstelle an einer Grundschule und Gemeinschaftsschule
Keine Berücksichtung von vor Verwarnung begangenen und im Zeitpunkt der Verwarnung noch nicht bekannten Zuwiderhandlungen bei Entziehung der Fahrerlaubnis
Entscheidung der Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat einer GmbH durch Beschluss i.R.d. Anforderungen an die geschlechterparitätische Gremienbesetzung
Vertretung eines Vorstandsmitglieds durch ein anderes Vorstandsmitglied bei Beschlussfassung des Stiftungsvorstands über eine Satzungsänderung i.R.d. gesetzlichen Vorgaben
Aufhebung der Erteilung einer EG-Typgenehmigung für Systeme eines Automobilherstellers bei fehlender Übereinstimmung der manipulierten Fahrzeuge mit dem genehmigten Typ; Verwendung von Abschalteinrichtungen zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für Kfz;
Abschalteinrichtung; Datenübermittlung; Erforderlichkeit; öffentliche Aufgabe; Übermittlung von Fahrzeugdaten vom KBA an örtliche Zulassungsbehörde
Gewährung einer Ausgleichsprämie für Vertragsnaturschutz (ELER-Förderung)
Nutzungsänderung des Bahnhofsgebäudes Schleswig zur Kulturgastronomie und Erlebnisgastronomie; Nutzung von Räumen im Bahnhofsgebäude hinsichtlich Eisenbahnbetriebsbezogenheit; Baueinstellung eines formell illegalen Bauvorhabens; Bauaufsicht über bahnbetri
Duldungserteilung mit der Auflage der Verpflichtung der Wohnsitznahme in der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige
Klage gegen die Verordnung über die einstweilige Sicherstellung der geplanten Landschaftsschutzgebiete Hohe Geest und Rüsdorfer Moor aufgrund dadurch resultierender Verhinderung der Errichtung von Windkraftanlagen; Errichtung und den Betrieb von Windkraft
Ausweisung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
OVG Schleswig-Holstein (2 LB 14/16)
Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% [...]