Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202003,%201316
Timestamp: 2019-09-22 06:57:55
Document Index: 383977614

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 459', '§ 459', '§ 459', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.01.2003 - V ZR 248/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,889
BGH, 24.01.2003 - V ZR 248/02 (https://dejure.org/2003,889)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2003 - V ZR 248/02 (https://dejure.org/2003,889)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2003 - V ZR 248/02 (https://dejure.org/2003,889)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,889) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB §§ 459 ff. a. F.
Gewährleistungsausschluß erfaßt im Zweifel nicht erst nach Vertragsabschluß entstandene Mängel
Geltung eines Gewährleistungsausschlusses für zwischen Vertragsschluß und Gefahrübergang entstandene Sachmängel
Ausschluss einer Gewährleistungspflicht des Verkäufers für sichtbare und unsichtbare Mängel - Haftungsausschluss für eine zufällige Verschlechterung zwischen Kaufabschluss und Gefahrübergang - Haftung für Mängel vor Gefahrübergang und nach Vertragsschluss - Kaufvertrag ...
Haftung für zwischen Vertragsschluss und Gefahrübergang entstehende Mängel trotz Gewährleistungsausschlusses für sichtbare und unsichtbare Mängel
Haftung des Verkäufers für nach Vertragsschluß auftretende Mängel
Zum Umfang eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf
BGB §§ 459 ff. (a.F.)
Mietrecht - Gewährleistungsausschluß bei bekannten Mängeln
Fahrzeugmangel - Kein Rücktritt bei vorangegangener Kfz-Reparatur
Zivilrecht; Haftungsausschluss für Mängel nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang
BGB a. F. §§ 459 ff.
Kaufrecht (Gewährleistungsausschluss), Gewährleistungsausschluss bei nach Vertragsschluss, aber vor Gefahrübergang entstehenden Mängeln
Haftungsausschluss für sichtbare und verborgene Mängel: Gilt nicht für Mängel nach Vertragsschluss! (IBR 2003, 165)
Zusammenfassung von "Haftungsausschluss für zwischen Vertragsschluss und Gefahrübergang entstehende Mängel bei Gebrauchtimmobilien" von Dr. Stefan Zimmermann, Dr. Kai Bischoff, original erschienen in: NJW 2003, 2506 - 2509.
NJW 2003, 1316
NJW 2003, 2506
ZIP 2003, 532
MDR 2003, 498
DNotZ 2003, 687
NZBau 2003, 273
NZM 2003, 335
WM 2003, 1490
DB 2003, 1568
Für einen Haftungsausschluss, der von der gesetzlichen Regelung abweicht, die die beiderseitigen Interessen angemessen gewichtet, gilt im Zweifel der Grundsatz der engen Auslegung (Senat, Urteil vom 24. Januar 2003 - V ZR 248/02, NJW 2003, 1316, 1317).
b) Ein Haftungsausschluss, der von der gesetzlichen Regelung abweicht, die die beiderseitigen Interessen angemessen gewichtet, ist im Zweifel eng auszulegen (Senat, Urteile vom 24. Januar 2003 - V ZR 248/02, NJW 2003, 1316, 1317 …und vom 5. November 2010 - V ZR 228/09, NJW 2011, 1217 Rn. 17).
(BGH, Urteil vom 24. Januar 2003 - V ZR 248/02 -, juris).
Die Abnahme des Grundstücks hindert den Kläger in diesem Fall nicht daran, gestützt auf Sachmängel vom Vertrag zurückzutreten (BGH, Urteil vom 24. Januar 2003, V ZR 248/02 - Umdruck S. 8).
Dieser greift für nach Vertragsabschluss eingetretene Mängel im Zweifel nicht ein (BGH, Urteil vom 24. Januar 2003, V ZR 248/02 - Umdruck S. 7 ff.).
Das ist aber auf der Grundlage der zutreffenden höchstrichterlichen Rechtsprechung, die im Regelfall auf eine unmittelbare Besichtigung abstellt und vor allem verlangt, dass die Erkennbarkeit "ohne weiteres" gegeben ist (vgl. BGH NJW 2003, 1316, Juris-Rn. 11;… IBR 2002, 383, Juris-Rn. 10), zu verneinen.
OLG Naumburg, 08.11.2005 - 3 U 41/05
Vereinbarung der Erschließung einer Liegenschaft im Kaufvertrag - Pflicht zur …
Unter diesen Bedingungen ist nicht anzunehmen, dass sich die Parteien auch mit Blick auf die noch ausstehende Erschließung auf einen Gewährleistungsausschluss verständigen wollten (BGH, Urteil vom 24. Januar 2003, V ZR 248/02 = NJW 2003, 1316-1317).
LG Köln, 17.10.2017 - 4 O 516/15
Zahlungsanspruch von Sanierungskosten i.R.d. Abschlusses eines Vergleichs über …
Dabei kann offen bleiben, ob der zwischen den Parteien vereinbarte Gewährleistungsausschluss vorliegend eingreift (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 24.01.2003, V ZR 248/02).