Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2010-07-01/bverwg-5-b-2910
Timestamp: 2017-10-18 07:46:48
Document Index: 150552626

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 17', '§ 166', '§ 114', '§ 121', '§ 62', '§ 57', '§ 62']

BVerwG, 01.07.2010 - BVerwG 5 B 29.10 - "Sprungrechtsbeschwerde" zur Überprüfung instanzieller Zuständigkeiten | anwalt24.de
Beschl. v. 01.07.2010, Az.: BVerwG 5 B 29.10
Referenz: JurionRS 2010, 19492
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 29.10
VG Sigmaringen - 03.03.2010 - AZ: VG 7 K 155/10
BVerwG, 01.07.2010 - BVerwG 5 B 29.10
Gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte ist eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nicht eröffnet. Insbesondere ist nicht in der Verwaltungsgerichtsordnung eine "Sprungrechtsbeschwerde" vorgesehen. Eine "Sprungrechtsbeschwerde" kann daher auch nicht vom Bundesverwaltungsgericht durch förmlichen Beschluss an das für die Beschwerde zuständige Gericht (zurück-)verwiesen werden.
Der Antrag der Antragstellerin, die von ihr gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen eingelegte "Sprungrechtsbeschwerde" durch förmlichen Beschluss an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu verweisen, ist abzulehnen, weil § 83 VwGO i.V.m. §§ 17 bis 17b GVG für Fälle der vorliegenden Art, in denen die instanzielle Zuständigkeit betroffen ist, eine Verweisung nicht vorsieht.
Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den oben genannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO). Der Antragstellerin war auch nicht nach § 62 Abs. 4 VwGO i.V.m. § 57 Abs. 1 ZPO ein besonderer Vertreter (Prozesspfleger) zu stellen. Die Voraussetzungen, unter denen nach den genannten Bestimmungen ein Prozesspfleger bestellt werden kann, liegen auch dann nicht vor, wenn man über den Wortlaut der Norm hinaus die Bestellung eines Vertreters für prozessunfähige Kläger für möglich hält (vgl. Beschluss vom 22. Januar 1991 - BVerwG 1 CB 47.90 - Buchholz 310 § 62 VwGO Nr. 21). Fehlt es erkennbar an den Sachgrundlagen und ist das Verfahrensbegehren offensichtlich unbegründet, ist für die analoge Heranziehung dieser Beiordnungsvorschriften kein Raum (vgl. Beschlüsse vom 22. Januar 1991 a.a.O. und vom 2. September 1999 - BVerwG 3 B 110.99 -).