Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/asog_bln/8
Timestamp: 2017-02-24 18:21:55
Document Index: 301632319

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 9']

§ 8 ASOG Bln, Amtshandlungen von Polizeidienstkräften anderer Länder, des Bundes sowie ausländischer Staaten in Berlin | Gesetze auf anwalt24.de
§ 8 ASOG Bln, Amtshandlungen von Polizeidienstkräften anderer Länder, des Bundes sowie ausländischer Staaten in Berlin Inhaltsübersicht
Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin ...…§ 8 ASOG Bln, Amtshandlungen von Polizeidienstkräften anderer Länder, des Bundes...§ 9 ASOG Bln, Aufsichtsbehörden; Eingriffsrecht§ 10 ASOG Bln, Informationspflicht; Fachaufsicht§ 11 ASOG Bln, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 12 ASOG Bln, Ermessen, Wahl der Mittel§ 13 ASOG Bln, Verantwortlichkeit für das Verhalten einer Person§ 14 ASOG Bln, Verantwortlichkeit für Tiere oder den Zustand einer Sache§ 15 ASOG Bln, Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme§ 16 ASOG Bln, Inanspruchnahme von nicht verantwortlichen und nicht verdächtigen...§ 17 ASOG Bln, Allgemeine Befugnisse, Begriff der Straftat von erheblicher Bedeu...§ 18 ASOG Bln, Ermittlungen, Befragungen, Datenerhebungen§ 19 ASOG Bln, Erhebung von Daten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung in Gefa...§ 19a ASOG Bln, Videoüberwachung zur Eigensicherung§ 20 ASOG Bln, Vorladung§ 21 ASOG Bln, Identitätsfeststellung§ 21a ASOG Bln, Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen§ 22 ASOG Bln, Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 23 ASOG Bln, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 24 ASOG Bln, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen§ 24a ASOG Bln, Datenerhebung an gefährdeten Objekten§ 24b ASOG Bln, Datenerhebung in öffentlichen Verkehrseinrichtungen…Anlage 1 ASOG Bln, Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord) (zu § 2 ...
§ 8 ASOG Bln, Amtshandlungen von Polizeidienstkräften anderer Länder, des Bundes sowie ausländischer Staaten in Berlin
§ 8 ASOG BlnAllgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)Landesrecht BerlinErster Abschnitt – Aufgaben, Zuständigkeiten und allgemeine VorschriftenTitel: Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: ASOG BlnGliederungs-Nr.: 2011-1Normtyp: Gesetz(1) 1Polizeidienstkräfte eines anderen Landes oder des Bundes können im Land Berlin Amtshandlungen vornehmen 1.auf Anforderung oder mit Zustimmung des Polizeipräsidenten in Berlin,2.in den Fällen des Artikels 35 Absatz 2 und 3 und des Artikels 91 Absatz 1 des Grundgesetzes,3.zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr, zur Verfolgung von Straftaten auf frischer Tat sowie zur Verfolgung und Wiederergreifung Entwichener, wenn der Polizeipräsident in Berlin die erforderlichen Maßnahmen nicht rechtzeitig treffen kann,4.zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben bei Gefangenentransporten,5.zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und zur Gefahrenabwehr in den in Verwaltungsabkommen mit anderen Ländern oder mit dem Bund geregelten Fällen. 2In den Fällen der Nummern 3 bis 5 ist der Polizeipräsident in Berlin unverzüglich zu unterrichten.(2) 1Werden Polizeidienstkräfte eines anderen Landes oder des Bundes nach Absatz 1 tätig, haben sie die gleichen Befugnisse wie die des Landes Berlin. 2Ihre Maßnahmen gelten als Maßnahmen des Polizeipräsidenten in Berlin; sie unterliegen insoweit dessen Weisungen.(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Bedienstete ausländischer Staaten mit polizeilichen Aufgaben, soweit völkerrechtliche Verträge oder Rechtsakte der Europäischen Union dies vorsehen oder die für Inneres zuständige Senatsverwaltung Amtshandlungen dieser Bediensteten allgemein oder im Einzelfall zustimmt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 7 ASOG Bln, Amtshandlungen von Polizeidienstkräften außerhalb des Landes Berlin
§ 7 ASOG Bln, Amtshandlungen von Polizeidienstkräften außerhalb des Landes…§ 9 ASOG Bln, Aufsichtsbehörden; Eingriffsrecht