Source: https://www.adu-inkasso.de/glossar/prefix:au/
Timestamp: 2020-02-25 20:55:04
Document Index: 313365204

Matched Legal Cases: ['§ 662', '§ 662', '§ 664', '§ 666', '§ 669', '§ 670', '§ 311', '§ 664', '§ 611', '§ 675', '§ 631', '§ 675', '§ 363', '§ 640', '§ 641', '§ 12', '§ 662', '§ 662', '§ 664', '§ 665', '§ 666', '§ 669', '§ 670', '§ 671', '§ 673', '§ 672', '§ 611', '§ 675', '§ 631', '§ 675', '§ 363', '§ 640', '§ 641', '§ 677', '§ 811', '§ 811', '§ 811', '§ 123', '§ 123', '§ 57', '§ 58', '§ 17', '§ 123', '§19', '§ 788', '§ 123']

Das Auftragsrecht ist in den §§ 662 bis 674 BGB geregelt. Der Auftragnehmer wird dort „Beauftragter“ genannt. Dieser verpflichtet sich nach § 662 BGB durch die Annahme des Auftrags, das ihm vom Auftraggeber übertragene Geschäft unentgeltlich zu besorgen, wobei er die Ausführung im Regelfall nicht an Dritte übertragen darf (§ 664 BGB). Der Auftragnehmer ist zur Auskunft und Rechenschaft verpflichtet (§ 666 BGB), der Auftraggeber muss auf Verlangen Vorschuss für entstehende Aufwendungen des Auftragnehmers leisten (§ 669 BGB), darüber hinaus hat er dem Auftragnehmer dessen entstandene Aufwendungen zu ersetzen (§ 670 BGB). Unentgeltlich ist hier allerdings keine bloße einseitige Gefälligkeit des Auftragnehmers, denn es kommt ein echter Verpflichtungsvertrag nach § 311 Abs. 1 BGB zustande. Der Auftraggeber ist in zumutbaren Maß verpflichtet, die Interessen des Auftragnehmers wahrzunehmen in ihn vor vermeidbaren Schaden zu bewahren. Ist die Übertragung des Auftrags vom Auftragnehmer an Dritte gestattet, so kann dies insbesondere nach § 664 Abs. 1 Satz und 2 BGB erfolgen, wonach der Dritte den Auftrag ganz oder teilweise in eigener Verantwortung übernimmt. Der Beauftragte hat bei der Auftragsausführung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt walten zu lassen. Sobald der Auftraggeber eine Vergütung verspricht, handelt es sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag (§§ 611a, § 675 Abs. 1 oder § 631 BGB). Das eigentlich unentgeltliche Auftragsrecht kann dabei analog auf entgeltliche Aufträge angewandt werden (für den Geschäftsbesorgungsvertrag kraft Verweis in § 675 Abs. 1 BGB). Im Werkvertragsrecht heißt der Auftragnehmer „Unternehmer“. Ähnlich wie im Kaufrecht – wo gemäß § 363 BGB der Verkäufer bis zur Übergabe die Beweislast für die Mängelfreiheit der Kaufsache trägt – übernimmt im Werkvertragsrecht der Unternehmer bis zur Abnahme (§ 640 BGB) die Beweislast für die Mängelfreiheit. Der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers wird nach § 641 Abs. 1 BGB erst fällig, wenn das Werk vom Auftraggeber abgenommen ist. Abnahme ist die Entgegennahme der vom Auftragnehmer erbrachten Leistung durch Besitzübertragung und mit der Erklärung verbunden, dass der Auftraggeber die Leistung als vertragsgemäß anerkennt. Die ähnlich einzustufende Bauabnahme ist in den Landesbauordnungen geregelt. Eine Legaldefinition des Auftraggebers ist nicht vorhanden, obwohl er in vielen Gesetzen vorkommt (GWB, MaBV, VOB/B, GewO, BGB oder BNotO). In § 12 VOB/B wird zwar die Abnahme erwähnt, aber ebenfalls nicht definiert.
Für den Auftrag im Rechtssinne gilt das Auftragsrecht der §§ 662 ff. BGB. Beteiligte sind der Auftraggeber und der Auftragnehmer, letzterer wird im Gesetz „Beauftragter“ genannt. Nach der Legaldefinition des § 662 BGB verpflichtet sich der Beauftragte durch die Annahme eines Auftrags (Auftragsbestätigung), ein ihm von dem Auftraggeber übertragenes Geschäft für diesen unentgeltlich zu besorgen. Als Geschäft in diesem Sinne kommen sowohl rechtsgeschäftliche als auch tatsächliche Handlungen in Betracht. Der Beauftragte muss den Weisungen des Auftraggebers folgen und darf die Ausführung eines Auftrages im Regelfall nicht einem Dritten übertragen, er hat jedoch bei einer dennoch vorgenommenen Übertragung auch das Verschulden des Dritten zu vertreten (§ 664 Abs. 1 BGB). Abweichungen vom ursprünglich erteilten Auftrag sind dem Auftraggeber anzuzeigen (§ 665 BGB), wobei darüber hinaus auch eine allgemeine auftragsbezogene Auskunfts- und Rechenschaftspflicht besteht (§ 666 BGB). Da sich der Auftragnehmer jedoch verbindlich verpflichtet, den Auftrag durchzuführen und er dem Auftraggeber gegebenenfalls schadenersatzpflichtig wird, ist der Auftrag vom bloßen Gefälligkeitsverhältnis abzugrenzen. Aus der Unentgeltlichkeit der Leistung folgt nicht, dass der Beauftragte selbst sämtliche Kosten des Auftrages zu decken hätte. Den Auftraggeber trifft nämlich eine Vorschusspflicht für alle erwarteten Aufwendungen des Auftragnehmers (§ 669 BGB) und eine Pflicht zum Aufwendungsersatz (§ 670) für entstandene Aufwendungen. Der Auftrag kann vom Auftraggeber jederzeit widerrufen, vom Beauftragten jederzeit gekündigt werden (§ 671 Abs. 1 BGB). Bei einer Kündigung zur Unzeit macht sich der Beauftragte gegebenenfalls schadenersatzpflichtig. Außerdem endet das Auftragsverhältnis im Zweifel mit dem Tod des Beauftragten (§ 673 BGB), der Tod des Auftraggebers bleibt dagegen unbeachtlich (§ 672 BGB), der Auftrag gilt als mit dessen Erben als fortbestehend.
Sobald der Auftraggeber eine Vergütung verspricht, handelt es sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag (§§ 611a, § 675 Abs. 1 oder § 631 BGB). Das eigentlich unentgeltliche Auftragsrecht kann dabei analog auf entgeltliche Aufträge angewandt werden (für den Geschäftsbesorgungsvertrag kraft Verweis in § 675 Abs. 1 BGB). Hierunter fallen im Bankwesen viele Bankgeschäfte, so etwa der Zahlungsauftrag, die Wertpapierorder oder der Akkreditivauftrag. Im Werkvertragsrecht heißt der Auftragnehmer „Unternehmer“. Ähnlich wie im Kaufrecht – wo gemäß § 363 BGB der Verkäufer bis zur Übergabe die Beweislast für die Mängelfreiheit der Kaufsache trägt – übernimmt im Werkvertragsrecht der Unternehmer bis zur Abnahme (§ 640 BGB) die Beweislast für die Mängelfreiheit. Der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers wird nach § 641 Abs. 1 BGB erst fällig, wenn das Werk vom Auftraggeber abgenommen ist. Abnahme ist die Entgegennahme der vom Auftragnehmer erbrachten Leistung durch Besitzübertragung und mit der Erklärung verbunden, dass der Auftraggeber die Leistung als vertragsgemäß anerkennt. Die ähnlich einzustufende Bauabnahme ist in den Landesbauordnungen geregelt. Um Geschäftsführung ohne Auftrag handelt es sich, wenn jemand ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne ihm gegenüber aufgrund eines Auftrags oder eines sonstigen Grunds hierzu berechtigt zu sein (§ 677 BGB).
Eine Auskunftei oder auch Wirtschaftsauskunftei ist ein Unternehmen, dass Unternehmen Bonitätsauskünfte anbietet. Aus diesem Grund sammelt eine Auskunftei bonitätsrelevante Informationen über Firmen und Privatpersonen und hält diese in einer Datenbank vor. Bonitätsauskünfte werden für das Risiko- und Forderungsmanagement in Unternehmen eingesetzt. ADU-Inkasso ist keine Auskunftei.
Welche Aufgaben haben Auskunfteien zu erfüllen?
In erster Linie sammelt eine Auskunftei die von Unternehmen an sie gesendeten Daten über Verbraucher und Unternehmen. Über ein Scoring ermittelt die Auskunftei die Bonität von Verbrauchern und Unternehmen. So wird jeder Kredit bei einer Bank auch an eine Auskunftei gemeldet. Laufen alle an die Auskunftei gemeldeten Geschäfte, Kredite und Ratenzahlungsvereinbarungen gut, so ändert sich nichts an dem positiven Score des Verbrauchers. Die Auskunftei löscht Verträge nach Ende der Vertragsdauer sofern alles regulär verlaufen ist. Hat der Verbraucher seine Raten unzuverlässig bezahlt oder ist regelwidrig aus dem Vertrag ausgestiegen, so wird dieses Verhalten in der Auskunftei gespeichert. Diese Informationen werden dann auch an die anfragenden Unternehmen weitergegeben. Bei einer solchen Information handelt es sich um einen negativen Eintrag, welcher den gesamten Score des Verbrauchers herabsetzt. Möchte ein Verbraucher, der sich in der Vergangenheit als unzuverlässiger Kunde bewiesen hat, einen Kredit bei einer Bank beantragen, ist es unwahrscheinlich, dass er einen weiteren Kredit erhält. Auch gegenüber dem unzuverlässigen Verbraucher hat die Auskunftei Pflichten zu erfüllen. So muss sie ihm auf Anfrage alle über ihn gespeicherten Daten in Form einer Selbstauskunft zur Verfügung stellen. Negative Einträge müssen nach Ablauf der gesetzlichen Fristen, in der Regel nach drei Jahren, wieder gelöscht werden. Verbraucher haben die Möglichkeit, Ihren Schufa-Score zu verbessern, indem sie beispielsweise einen Datenabgleich vornehmen. 1 mal pro Jahr kann man kostenlos eine Auskunft über sich selbst bei der Schufa beantragen.
Welche Inhalte und Daten sammeln die verschiedenen Auskunfteien?
Eine Auskunftei sammelt über Privat Personen rein personenbezogene Daten und über Unternehmen unternehmensbezogene Daten.
Daten von Privatpersonen
Bei Privatpersonen werden der Name, das Geburtsdatum, die Adresse sowie der Familienstand erfasst. Diese sind unverfängliche Daten, die einen kaum nennenswerten Einfluss auf die Bonität des Verbrauchers haben. „Kaum“ deshalb, weil eine bessere Wohnlage tatsächlich einen geringfügig besseren Score verursacht, als eine Adresse in einer Sozialbausiedlung und das ganz unabhängig vom Zahlungsverhalten. Nun kommen die, für die Ermittlung der Bonität relevanten Angaben hinzu. Hierzu gehören sämtliche an die Auskunftei gemeldete Bankgeschäfte, Mobilfunkverträge, Ratenzahlungsverträge, Mietverträge und vieles mehr. Fast jede längerfristige finanzielle Verpflichtung des Verbrauchers wird an die Auskunftei gemeldet. Hierbei handelt es sich um eine grundsätzlich reine Speicherung, welche nach Ende der Vertragslaufzeit oder vollständiger Rückzahlung gelöscht wird. Zudem errechnen Auskunfteien anhand der Daten einen Score, der die Rückzahlungswahrscheinlichkeit bei einem Kreditgeschäft angibt. Einen Score von 100 Prozent gibt es dabei nicht. Mit einem Score von 98 Prozent verfügt man über eine gute Auskunft, ist der Score niedriger als 90 Prozent handelt es sich um einen sehr schlechten Wert, bei dem in der Regel kein Kredit gewährt wird.
Die Schätzung der Bonität eines Unternehmens ist um ein Vielfaches komplizierter als bei Privatpersonen. Die grundsätzlich über ein Unternehmen gespeicherten Daten sind der Firmenname, die Firmenidentifikation, die Niederlassungen, die grundlegenden Strukturdaten sowie Geschäftszahlen, beispielsweise die Anzahl der Mitarbeiter. Um die Bonität eines Unternehmens ermitteln zu können, müssen viele Posten berücksichtigt werden. So werden oftmals Aktiva und Passiva eines Unternehmens in die Ermittlung einbezogen, um das Kreditrisiko für das anfragende Unternehmen so gering wie möglich zu halten. Im Falle eines größeren und komplexeren Unternehmens können bei Auskunfteien umfangreiche Recherchen in Auftrag gegeben werden. Auch im Unternehmensbereich wird häufig mit einem Scoring gearbeitet. In der Regel wird dabei ein Vergleich mit den Werten anderer Unternehmen selber Branche durchgeführt um eine Aussage treffen zu können.
Von Auslandsinkasso spricht man, wenn ein Inkassounternehmen neben deutschen Forderungen aus ausländische Forderungen übernimmt und diese bearbeitet. Gerade im Auslandsinkasso ist der Weg, eine Forderung erfolgreich beizutreiben lang und schwierig. Schuldner sind verzogen und Bonitätsinformationen teuer und oftmals ungenau. Inkassounternehmen, die sich auf das Auslandsinkasso spezialisiert haben, haben sich auf die verschiedenen Sprachen, auf Länderspezifischen Gegebenheiten und auf die rechtlichen Bedingungen ausgerichtet.
Jeder Inkassoauftrag wird im Land des jeweiligen Schuldners durchgeführt. Abhängig von den länderspezifischen Gesetzen müssen unterschiedliche gesetzliche Regelungen beachtet werden, nach denen vorgegangen wird. Meist können Kunden, die ihre Forderungen im Ausland beitreiben wollen, auf Inkassopartner deutscher Inkassounternehmen zurückgreifen.
Exporteure, deren Kunden säumig zahlen, wissen, wie sehr unbekannte Rechtsvorschriften und mangelhafte Kenntnisse der Landessprache ein erfolgreiches Forderungsmanagement erschweren können. Professionelle Hilfe bei der Einziehung von Forderungen gehört zum Leistungsspektrum von einem Inkassobüro. Inkassounternehmen sorgen für einen raschen Zahlungseingang – auch wenn der Geschäftspartner im Ausland ansässig ist.
Inkassounternehmen verfügen über ein bewährtes Netz aus erfahrenen Rechtsanwaltskanzleien und Partnern im Ausland. Dies sorgt dafür, dass Forderungen schnell und unbürokratisch realisiert werden. Die Rechtsprechung und Durchsetzbarkeit im betreffenden Land ist den Inkassobüros bestens bekannt. So überwinden diese Sprachprobleme und Mentalitätsunterschiede. Länderspezifische Rechtsbesonderheiten im Forderungsmanagement werden berücksichtigt. Gläubiger werden vor der gerichtlichen Geltendmachung Ihrer Forderung über die Erfolgsaussichten und die Kosten informiert. Damit bleiben die Kosten überschaubar!
Sachstandsberichte erhält man von den meisten Inkassobüros bei Verfahren auch außerhalb Deutschlands während der gesamten Laufzeit tagesaktuell im Internet. Der Zugriff ist zu jeder Zeit von jedem Rechner mit Browser und Internetzugang möglich.
Eine Austauschpfändung liegt vor, wenn ein Gläubiger dem Schuldner für ein unpfändbares Objekt (z.B. Kleidungsstück) ein Ersatzstück oder den zur Beschaffung eines solchen erforderlichen Geldbetrag überlässt, damit das höherwertige Objekt gepfändet und verwertet werden kann.
(2) Über die Zulässigkeit der Austauschpfändung entscheidet das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers durch Beschluss. 2Das Gericht soll die Austauschpfändung nur zulassen, wenn sie nach Lage der Verhältnisse angemessen ist, insbesondere wenn zu erwarten ist, dass der Vollstreckungserlös den Wert des Ersatzstückes erheblich übersteigen werde. 3Das Gericht setzt den Wert eines vom Gläubiger angebotenen Ersatzstückes oder den zur Ersatzbeschaffung erforderlichen Betrag fest. 4Bei der Austauschpfändung nach Absatz 1 Halbsatz 1 ist der festgesetzte Betrag dem Gläubiger aus dem Vollstreckungserlös zu erstatten; er gehört zu den Kosten der Zwangsvollstreckung.
Im Anschluss an den Beitrag in der letzten Ausgabe, Seiten 52 ff., mit welchen konkreten Hinweisen und Anträgen der Gläubiger den Gerichtsvollzieher wirkungsvollbeauftragen kann, haben zahlreiche Leser nach der Möglichkeit einer Austauschpfändung gefragt. In diesem Zusammenhang wurde folgender Fall genannt: Der Schuldner beruft sich auf dieUnpfändbarkeit seines (teuren) Pkw, da er diesen zu Fahrtenzwischen Wohnung und Arbeitsstätte benötigt. Was sieht das Gesetz hier für den Gläubiger vor?
Nach § 811a ZPO kann ein nach § 811 Nrn.1, 5 und 6 ZPO an sich unpfändbarer Gegenstand gepfändet werden, wenn dem Schuldner dafür ein geringerwertiges Ersatzstück, das dem nach § 811 ZPO geschützten Verwendungszweck aber nach Güte und Haltbarkeit entspricht, zur Verfügung gestellt wird. Gleiches gilt, wenn der Schuldner vom Gläubiger einen entsprechenden Geldbetrag erhält, um sich ein Ersatzstück beschaffen zu können. Ausnahmsweise kann das Vollstreckungsgericht anordnen, dass dieses Geld aus dem Erlös der Versteigerung des an sich unpfändbaren Gegenstands an den Schuldner gezahlt wird, weil es für den Gläubiger unzumutbar ist, sich um einen Ersatz zu kümmern oder weil er selbst verarmt ist.
Hinweis: Alle elektrischen oder elektronischen Geräte des Schuldners können mittels Austauschpfändung durch das Bereitstellen eines geringerwertigen Gegenstands gepfändet werden. Voraussetzung: Der Wert des an sich unpfändbaren Gegenstands muss den Wert des Ersatzgegenstands erheblich übersteigen. Z.B. hat das LG Berlinangeordnet, dass eine Austauschpfändung bei einem TV-Gerät zuzulassen ist, wenn der Unterschied zwischen dem an sich unpfändbaren Fernseher des Schuldners und dem geringerwertigen Ersatz-TV „nur“ 500 Euro beträgt (Beschluss, 8.4.91,DGVZ 91, 91).
In der Praxis erfährt ein Gläubiger in der Regel über Möglichkeiten der Austauschpfändung erst aus dem Gerichtsvollzieherprotokoll über einen fruchtlosen Pfändungsversuch, wenn sich der Schuldner auf die Unpfändbarkeit seiner Sachen beruft. Der Gerichtsvollzieher hat dann zwar grundsätzlich auch das Recht, aus eigenem Ermessen vor Ort eine (vorläufige) Austauschpfändung vorzunehmen. In der Regel wird er jedoch nur auf Antrag tätig, so dass es sich für den Gläubiger empfiehlt, den Antrag auf Austauschpfändung bereits vorsorglich mit dem Gerichtsvollzieher Auftrag zu stellen. Hierauf ist der Gerichtsvollzieher am besten auch ausdrücklich hinzuweisen.
Der Gerichtsvollzieher vermerkt die zunächst nur vorläufige Austauschpfändung im Protokoll und benachrichtigt den Gläubiger. Dieser hat ab der Mitteilung zwei Wochen Zeit, die endgültige Zulassung der Austauschpfändung beim Vollstreckungsgericht zu beantragen. Bei Versäumen dieser Frist wird die vorläufige Pfändung aufgehoben.
Hinweis: Die gepfändete Sache bleibt solange beim Schuldner. Der Schuldner, der die Sache in der Zwischenzeit beiseiteschafft oder zerstört etc. macht sich zwar des Vollstreckungsbruchs strafbar, doch dem Gläubiger bleibt nichts. Dennoch ist dieser im Ergebnis erfolglose Pfändungsversuch sinnvoll, um so z.B. eine Vermögensauskunft vorzubereiten.
Lässt das Vollstreckungsgericht den Antrag auf Austauschpfändung per Beschluss zu, nimmt der Gerichtsvollzieher die bisher vorläufig gepfändete Sache dem Schuldner endgültig weg und übergibt ihm dafür das Ersatzstück bzw. das gerichtlich festgesetzte Geld (§ 123 Nr.2 Satz 1 GVGA). Im Falle der Zahlung aus dem Versteigerungserlös ist die Rechtskraft des Gerichtsbeschlusses abzuwarten (§ 123 Nr.2 Satz 2 GVGA).
Der Antrag auf Zulassung der Austauschpfändung ist für den Anwalt eine gebührenrechtliche Angelegenheit. Es entsteht eine3/10-Gebühr nach § 57 BRAGO aus dem zu schätzenden Überschuss eines Versteigerungserlöses (§ 58 Abs. 3 Nr.4 BRAGO). Der Gerichtsvollziehererhält für sein Tätigwerden eine volle Gebührgemäß § 17 Abs. 1 GVKostG. Maßgeblich ist der durch das Vollstreckungsgericht festgesetzte Wert (§ 123 Nr. 1Satz 2 GVGA). Daneben entsteht eine Gebühr von 10 DM nach §19 Abs. 1 GVKostG für die Wegnahme des Pfandgegenstands. Der Austausch selbst ist ein gebührenfreies Nebengeschäft (Nr. 1Abs. 3 Gerichtsvollzieherkostengrundsätze). Der vom Vollstreckungsgericht für die Ersatzbeschaffung erforderliche Geldbetrag ist dem Gläubiger aus dem Vollstreckungserlös zu erstatten und gehört zu den Kostender Zwangsvollstreckung nach § 788 ZPO. Er ist vorweg dem Erlös zu entnehmen (§ 123 Nr. 3 GVGA). Insofern ist auch eine Kostenfestsetzung zulässig.