Source: https://awl-zentrum.de/zwangsraeumung-schechen/
Timestamp: 2019-07-22 15:02:02
Document Index: 45620123

Matched Legal Cases: ['§ 704', '§ 940', '§ 940', '§ 940', '§ 721', '§ 751', '§ 4', '§ 180', '§ 765']

Zwangsräumung Schechen & Umland - AWL Zentrum || Stadt Schechen
Zwangsräumung in Schechen
Zwangsräumung Kosten berechnen - Schechen und Umland
Zwangsräumung Schechen: Voraussetzungen
Zwangsräumung Schechen. Als allgemeine Vollstreckungsvoraussetzung in Schechen bedarf es eines Vollstreckungstitels, etwa eines Räumungsurteils nach (§ 704 ZPO). Häufig ist die Kündigung eines Mietvertrags wegen Mietausfall (Zahlungsverzug) des Mieters mit anschließender Räumungsklage des Vermieters (§ 940a Abs. 3 ZPO), auf die der Mieter zur Herausgabe der betreffenden Wohnung verurteilt wurde.
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Seit der Mietrechtsreform 2013 ist eine Zwangsräumung in Schechen über die bereits in § 940a Abs. 1 ZPO genannten Fälle hinaus in bestimmten weiteren Fällen aufgrund einer Räumungsverfügung zulässig. Scheitert die Räumungsvollstreckung an einer dritten, dem Vermieter bis dahin unbekannten Person, die an der Wohnung ein Besitzrecht geltend macht, gegen die sich das Räumungsurteil aber nicht richtet, kann ein weiterer Titel gegen diese dritte Person schnell im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 940a Abs. 2 ZPO erlangt werden.
Die Zwangsräumung der Wohnung in Schechen ohne Einverständnis des Mieters und ohne vorher erwirkten Räumungstitel (sog. kalte Räumung) stellt eine verbotene Eigenmacht des Vermieters und eine Verletzung des Besitzrechts des Mieters dar. Sie kann den Vermieter zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld an den Mieter verpflichten.
Der mit der Zwangsräumung in Schechen zu beauftragende Gerichtsvollzieher hat gegebenenfalls eine dem Mieter im Räumungsurteil gewährte Räumungsfrist zu beachten (§ 721, § 751 ZPO).
Bevor er einen Räumungstermin in Schechen anberaumt, macht der Gerichtsvollzieher die Durchführung des Räumungsauftrags in aller Regel von der Zahlung eines Kostenvorschusses durch den Vermieter abhängig, der die voraussichtlich entstehenden Kosten deckt (§ 4 Gerichtsvollzieherkostengesetz).
Zustellung des Zwangsräumung-Termins in Schechen
Zwischen dem Tag der Zustellung des Räumungstermins an den Schuldner (Mieter/Besitzer) und dem Räumungstermin selbst müssen deshalb auch in Schechen wenigstens drei Wochen liegen (§ 180 Nr. 2 Abs. 2 GVGA),[8] so dass der Schuldner gegebenenfalls noch einen Vollstreckungsschutzantrag gem. § 765a ZPO stellen[9] und zumindest die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bewirken kann.
Dazu müsste die Zwangsräumung in Schechen „unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeuten, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist“.
Zwangsräumung Schechen: Drohende Obdachlosigkeit des Schuldners
Drohende Obdachlosigkeit des Schuldners verhindert die Zwangsräumung auch in Schechen nicht.
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