Source: http://www.berlinernaeh-visionen.com/index.php/agb
Timestamp: 2018-01-17 07:22:28
Document Index: 26946653

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 13', '§ 312', '§ 2', '§ 1', '§ 434', '§ 633', '§ 14', '§ 14']

Berliner Näh-Visionen - Sie entwerfen, Wir nähen - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Berliner Näh-Visionen
1. Geltungsbereich; Abweichende Geschäftsbestimmungen; Änderungsvorbe­halt
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB„) gelten für die Leistungser­bringung der Lohn-Näherei Berliner Näh-Visionen, Inh. Nazaneen Siddig-Schaji, Kur­fürstenstraße 15, 12105 Berlin (im Folgenden „Berliner Näh-Visionen„) gegenüber dem jeweiligen Vertrags­partner (im Folgenden „Kunde„). Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Website verwiesen. Der Vertragstext wird von Berliner Näh-Visionen gespeichert. Der Kunde hat die Möglichkeit, auf der Website auf den gespeicherten Vertrags­text zuzugreifen.
1.2 Alle zwischen dem Kunden und Berliner Näh-Visionen getroffenen Vereinbarungen erge­ben sich aus diesen AGB, dem Angebot des Kunden und einer Auftragsbestäti­gung von Berli­ner Näh-Visionen (der „Einzelvertrag„).
1.3 Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwend­ung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Ge­schäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die­se AGB gelten auch dann, wenn Berliner Näh-Visionen in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäfts­bedingungen des Kunden Leistungen für diesen ohne weiteren Vorbehalt ausführt.
1.4 Berliner Näh-Visionen ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von vier Wo­chen zu ändern oder zu ergänzen. Die geänderten oder ergänzten Vertragsbedingungen wer­den dem Kunden an die von ihm im Rahmen des Vertragsschlusses zu benennende Email-Adresse übersandt.
Widerspricht der Kunde den geänderten Vertragsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung und setzt er die Inanspruchnahme der von Berliner Näh-Visionen auf der Website angebotenen Dienste fort, werden die Än­derungen wirksam. Ber­liner Näh-Visionen wird den Kunden im Rahmen der Übermitt­lung der geänderten Vertrags­bedingungen auf sein Widerspruchsrecht hinweisen. Im Fall des erklärten Widerspruches wer­den die vertraglichen Vereinbarungen zu den bis­herigen Bedingungen fortgesetzt; Berliner Näh-Visionen ist in einem solchen Fall je­doch berechtigt, die mit dem Kunden bestehenden vertraglichen Vereinbarungen, in welche die AGB einbezogen wurden, ordentlich zu kündigen.
2.1 Bestellungen des Kunden können persönlich in den Geschäftsräumen von Berliner Näh-Vi­sionen, schriftlich per Brief oder per E-Mail über die E-Mail-Adresse
erfolgen. Jegliche Darstellungen und Beschreibungen auf der Homepage www.berlinernaeh-vi­sionen.com (die „Website„) stellen kein Vertragsangebot durch Berliner Näh-Visionen dar.
2.2 Die Bestellung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Durch Zu­senden einer E-Mail an die unter Ziffer 2.1 dieser AGB genannte E-Mail-Adresse gibt der Kunde die Bestellung hinsichtlich der von ihm benannten Waren verbindlich ab. Wünscht der Kunde die Herstellung und Anfertigung von Waren nach Kundenspezifika­tionen, geht der Bestellung durch den Kunden eine individuelle Bestätigung an die vom Kunden angegebenen Kontaktdaten durch Berliner Näh-Visionen voraus, in welcher der zu erwartende Preis der Herstellung, der sich auf der Grundlage der Kundenangaben zur An­zahl und Beschaffenheit der bestellten Artikel ergibt, aufge­führt ist.
Auf der Grundlage dieser Bestätigung hat der Kunde inner­halb von zwei Wochen nach ihrem Erhalt die Möglichkeit, ein verbindliches Vertragsangebot gegenüber Berliner Näh-Visionen in der unter Ziffer 2.1 dieser AGB beschriebenen Art und Weise abzugeben.
2.3 Eine Bestellung ist über die Website in jedem Fall ausgeschlossen
2.4 Sofern sich aus der Bestellung des Kunden nichts anderes ergibt, ist Berliner Näh-Visionen grundsätzlich berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zu­gang anzunehmen. Mit der Annahme der Bestellung kommt der Einzel­vertrag zustande.
2.5 Unverzüglich nach Erhalt einer Bestellung versendet Berliner Näh-Visionen an den Kunden eine Bestellbestätigung per E-Mail, welche auch die Vertragsannahme durch Berliner Näh-Visio­nen beinhaltet.
2.6 Weicht die Leistungsbeschreibung in der Bestellbestätigung von dem ursprüngli­chen Ange­bot des Kunden ab, ist der Kunde verpflichtet, Berliner Näh-Visionen unverzüglich (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) zu informieren.
3. Preise; Zahlungsarten
3.1 Es gelten die zwischen Berliner Näh-Visionen und dem Kunden individuell verein­barten Preise zzgl. Versandkosten. Letztere hat der Kunde zu tragen.
3.2 Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorkasse, Rechnung bei Lieferung, Nachnahme und Barzahlung bei Abholung. Weitere Zahlungsarten werden nicht an­geboten und werden zurückgewiesen. Berliner Näh-Visionen behält sich das Recht vor, bestimmte Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen.
Eine Kombination der Zahlungsarten für ein und dieselbe Bestellung ist ausgeschlossen. Bei einer Zahlung per Banküberweisung oder per Nachnahme hat der Kunde eine angemessene Anzahlung in Höhe von 40% des vereinbarten Kaufpreises zu leisten.
3.3 Bei Lieferung gegen Nachnahme wird der Nachnahmebetrag bei Zustellung bar an den Zusteller gezahlt, wobei der Zusteller eine Nachnahmegebühr erhebt. Bei einer Zahlung per Vorkasse ist die Zahlung innerhalb von fünf Tagen ab der Bestellung vorzunehmen
3.4 Der Rechnungsbetrag kann auch unter Abzug der in Ansatz gebrachten Versandkosten in den Geschäftsräumen des Anbieters zu den üblichen Bürozeiten in bar gezahlt werden.
Der Kunde ist verpflichtet, nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zah­lung ist ab Rech­nungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalen­dermäßig be­stimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. Ein Zurückbehal­tungsrecht des Kunden, wel­ches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausge­schlossen.
3.5 Ein von Berliner Näh-Visionen nicht zu vertretender Untergang der Ware nach Gefahr­übergang auf den Kunden (Ziffer 5.5 dieser AGB) lässt die Zahlungsverpflichtung des Kunden un­berührt.
4.1 Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist (d.h. eine natürliche Person, die die Bestel­lung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbständi­gen beruflichen Tä­tigkeit zugerechnet werden kann), steht ihm nach Maßgabe der ge­setzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht besteht jedoch nicht gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB, wenn Berliner Näh-Visionen Waren nach Kun­denspezifikationen herstellt.
Dies gilt insbe­sondere dann, wenn der Kunde Berliner Näh-Visionen Maße zur Herstellung der Waren über­mittelt und die Anfertigung der Waren auf der Grundlage dieser Übermittlung nach Kundenspezi­fikationen erfolgen wird.
4.2 Macht der Kunde als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die re­gelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten ent­spricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Wider­rufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
4.3 Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wie­dergegeben sind in der folgenden
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Text­form (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf über­lassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen, sofern es sich nicht um nach Ihren Vorgaben und Spezifikationen gefertigte Waren handelt. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Liefe­rung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfül­lung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sa­che. Der Widerruf ist zu richten an:
Inh. Nazaneen Siddig-Schaji
Telefon: +49 30/70 17 68 06
Internet: www.berlinernaeh-visionen.com
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhal­ten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahmen der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie einer andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns einge­gangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ur­sprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berech­net. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nach­dem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren beziehungswei­se her­ausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzufüh­ren ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üb­lich ist. Verpflichtungen zur Er­stattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist be­ginnt für Sie mit der Absendung Ih­rer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
5.1 Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist Berliner Näh-Visionen berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg und Verpa­ckung) selbst zu be­stimmen.
5.2 Berliner Näh-Visionen ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern dem Kunden dies zumutbar ist. Bei Teillieferungen, die von Berliner Näh-Visio­nen veranlasst werden, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Wünscht der Kunde Teillieferungen, fal­len Versandkosten für jede Teillieferung separat an.
5.3 Lieferungen ins Ausland erfolgen ausschließlich in die Länder der EU. Eine Liefe­rung ins Ausland erfolgt entgegen Ziffer 3.2 dieser AGB nur bei vollständiger Voraus­zahlung des Kauf- bzw. Werkpreises. Eine Ausnahme hiervon gilt ausschließlich bei ausdrücklicher Vereinbarung zwischen dem Kunden und Berliner Näh-Visionen.
5.4 Falls Berliner Näh-Visionen eine vereinbarte Lieferfrist nicht einhält oder aus einem ande­ren Grund in Verzug gerät, so muss der Kunde Berliner Näh-Visionen eine ange­messene Nach­frist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn Berliner Näh-Visionen diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lässt, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zu­rückzutreten.
5.5 Ist der Kunde Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälli­gen Verschlechterung der Ware spätestens mit der Übergabe an den Kunden oder, bei Versen­dung der Ware, mit der Übergabe an den ausgewählten Dienstleister auf den Kunden über.
6.1 Berliner Näh-Visionen haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür gelten­den ge­setzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB für bereits hergestellte Waren sowie ge­mäß §§ 633 ff. BGB für nach Kundenspezifikation herzustellende Wa­ren sowie für erbrachte Werkdienstleistungen. Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) beträgt die Gewährleistungsfrist zwölf Monate.
6.2 Berliner Näh-Visionen haftet nicht, wenn die nach Kundenspezifikation hergestellten Waren nicht passen, sofern der Kunde die Maße und Spezifikationen für die herzustel­lende Ware selbst vorgegeben hat. Berliner Näh-Visionen haftet für Passungenauigkei­ten nur, wenn Berli­ner Näh-Visionen selbst das Maß für die herzustellenden Waren ge­nommen hat.
6.3 Eine zusätzliche Garantie von Seiten Berliner Näh-Visionen besteht bei den gelie­ferten Wa­ren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweili­gen Artikel abgege­ben wurde.
6.4 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausge­nommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sons­tige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Berliner Näh-Visionen oder Erfüllungsge­hilfen von Berliner Näh-Visionen beruhen. Wesentliche Vertrags­pflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
6.5 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Berliner Näh-Visionen nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
6.6 Die Einschränkungen der vorstehenden Absätze gelten auch zugunsten der Erfüllungsge­hilfen von Berliner Näh-Visionen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend ge­macht werden.
7.1 Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des jeweils für die Ware ge­schuldeten Rechnungsbetrages einschließlich aller Nebenkosten Eigentum von Berliner Näh-Visionen. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständi­ger Bezahlung der gesicher­ten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kun­de hat Berliner Näh-Visionen unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zu­griffe Dritter auf die Waren erfol­gen.
7.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises bzw. der fälligen Werkvergütung, ist Berliner Näh-Visionen berech­tigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentums­vorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis bzw. die fällige Werkvergütung nicht, darf Berliner Näh-Visionen diese Rechte nur geltend machen, wenn dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
7.3 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, behält sich Berliner Näh-Visionen das Eigentum an allen von Berliner Näh-Visionen ge­lieferten Gegen­ständen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäfts­verbindung entstande­nen, auch künftigen Forderungen, einschließlich aller Nebenfor­derungen vor. Im Übrigen gelten die Regelungen der vorstehenden Ziffern 7.1 und 7.2 dieser AGB entsprechend.
Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis dürfen vom Kunden nur mit der vorherigen, ausdrückli­chen und schriftlichen Einwilligung von Berliner Näh-Visionen abgetreten werden. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen Berliner Näh-Visionen zustehende For­derungen nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wur­den, Berliner Näh-Visionen diese Ansprü­che anerkannt hat oder wenn die Gegenan­sprüche des Kunden unstreitig sind. Dies gilt auch, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend macht. Als Käufer bzw. Besteller darf der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht jedoch dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demsel­ben Kauf- bzw. Werkvertrag beruht.
9.1 Berliner Näh-Visionen erhebt, verarbeitet und nutzt bei Erstellung einer Kunden­datei sowie im Rahmen der Vertragsdurchführung personenbezogene Daten des Kun­den. Berliner Näh-Vi­sionen beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundes­datenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).
9.2 Ohne die Einwilligung des Kunden wird Berliner Näh-Visionen personenbezogene Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
10.1 Der Vertrag zwischen dem Kunden und Berliner Näh-Visionen kommt in deut­scher Spra­che zustande.
10.2 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Berliner Näh-Visionen und dem Kun­den gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kauf­rechts. Diese Rechts­wahl gilt für Verbraucher nur insoweit, als ihnen hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, gewährt wird.
10.3 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öf­fentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Ge­richtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Berliner Näh-Visionen Ber­lin.
10.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurch­führbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit und Durchführbarkeit der übrigen Bestim­mungen hiervon unberührt.