Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_50_BremPolG_Vorlagepflicht_Zustimmungserfordernis-d168683,64.html
Timestamp: 2016-10-20 20:36:18
Document Index: 189527497

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 67', '§ 67', '§ 49', '§ 51']

§ 50 BremPolG, Vorlagepflicht Suche
§ 50 BremPolGBremisches Polizeigesetz (BremPolG)Landesrecht BremenErster Teil – Das Recht der Polizei → 5. Abschnitt – PolizeiverordnungenTitel: Bremisches Polizeigesetz (BremPolG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremPolGGliederungs-Nr.: 205-a-1Normtyp: Gesetz(1) Die von den Landespolizeibehörden (§ 67 Abs. 1) erlassenen Polizeiverordnungen sind unverzüglich der Bürgerschaft (Landtag) vorzulegen. Sie sind auf Verlangen der Bürgerschaft (Landtag) abzuändern oder aufzuheben. (2) Die Polizeiverordnungen der Ortspolizeibehörden (§ 67 Abs. 2) bedürfen in der Stadtgemeinde Bremen der Zustimmung der Stadtbürgerschaft, in der Stadtgemeinde Bremerhaven der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung. In Fällen, die keinen Aufschub gestatten, kann die Polizeiverordnung auch ohne vorherige Zustimmung erlassen werden. Die Zustimmung ist unverzüglich einzuholen. Wird sie nicht innerhalb von 3 Monaten nach Verkündigung der Polizeiverordnung ausdrücklich versagt, so gilt sie als erteilt. Wird die Zustimmung versagt, so ist die Polizeiverordnung aufzuheben. § 49 BremPolG, Zuständigkeit§ 51 BremPolG, Selbsteintrittsrecht der Fachaufsichtsbehörde