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Neuregelung Kfz-Steuer
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Neuregelung Kfz-Steuer 16.03.2005 - 14:09
In allen möglichen Foren hat bereits der Aufschrei begonnen: Wegen der ab 1.5.05 zu erwartenden Neuregelungen in der Kfz-Steuer.
Heftigste Neuerungen: Für Expeditionsmobile über 2,8 t und Womos wegen zu erwartender Besteuerung nach Hubraum anstatt nach Gewicht, damit Steigerungsmöglichkeiten bis 500% gegeben.
Für Pickups gilt im Wesentlichen wohl alles wie bisher: Doppelkabiner zahlen wie Pkw´s, 1,5 Kabiner bleiben wegen des Verhältnisses von Ladefläche zu Personenbeförderungsfläche Lkw´s (letzteres gilt auch für uns damit).
Nachtrag: Im folgenden der dazu gehörende Ausschnitt aus dem Entwurf. Der zu erwartende Volksaufstand bei den Campern wird aber vielleicht noch zu Modifikationen führen ...
3. Pick-up-Fahrzeuge mit Doppelkabine:
Pick-up-Fahrzeuge mit Doppelkabine und einem verkehrsrechtlichem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8t, die bisher als „andere Fahrzeuge“ i.S. des §8 Nr.2 KraftStG der Gewichtsbesteuerung unterlagen (vgl. Bezugsschreiben v. xx), sind wie entsprechende Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 2,8t als PKW zu besteuern, wenn die zur Personenbeförderung dienende Bodenfläche größer ist als die Ladefläche (vgl. BFH-Urteil v. xxx)
5. Mehrzweckfahrzeuge
Für Mehrzweckfahrzeuge Aufbauart AF – i.S. der Richtlinie 70/156/EWG (AB1.EG Nr.L42S.1) sind verkehrsrechtlich nicht als Fahrzeuge der Klasse M1 (PKW) anzusehen sind, weil die „Nutzlast für Güter“ größer ist als die „Personenlast“, gilt folgenden:
a. derzeitige Besteuerung:
nach den objektiven Beschaffenheitskriterien sind derartige Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 2,8t kraftfahrzeugsteuerlich in der Regel als PKW anzusehen, da sie vom Hersteller zur Personenbeförderung konzipiert worden sind und sich nach Bauart, Einrichtung und äußerem Erscheinungsbild nicht von einem PKW unterscheidet. Nach Herstellerkonzeption sollen mit diesen Fahrzeugen nicht ausschließlich oder überwiegend Güter befördert werden. Der Umstand, dass die Ladefläche bei den verkehrsrechtlichen regelmäßig als sog. Kombinationskraftwagen eingestuften Fahrzeugen durch umklappen der Rücksitzbank vergrößert werden kann und die Fahrzeuge daher wahlweise zur Personen- oder der Güterbeförderung dienen können, rechtfertigt keine Besteuerung als „andere Fahrzeuge“ i.S. des §8 Nr.2 KraftStG. Die durch Umklappen der Sitze entsprechende Ladefläche verändert nicht den sich aus dem äußeren Erscheinungsbild, der Bauart, der Einrichtung sowie der Herstellerkonzeption ergebenden PKW-Charakter der Fahrzeuge (vgl. BFH-Beschluss vom 22.12.2003, BFH/NV 2004,536). Nach der ständigen Rechtssprechung des BFH (Urteil vom 31.03.1998, BStBl II 1998, 487) sind derartige Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 2,8t daher als PKW nach §8 Nr.1KraftStG zu besteuern.
Entsprechende Mehrzweckfahrzeuge – Aufbauart AF – mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8t sind – entsprechend den Grundsätzen des Bezugsschreiben vom 19.11.1998 – als „andere Fahrzeuge“ i.S. des §8Nr.2 KraftStG zu besteuern.
b. Künftige Besteuerung ab 01.05.2005
Entsprechende Mehrzweckfahrzeuge – Aufbauart AF – mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8t, die bisher als „andere Fahrzeuge“ i.S. des §8 Nr.1 KraftStG der Gewichtsbesteuerung unterlagen, sind – wie entsprechende Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 2,8t – als PKW zu besteuern (§8 Nr.1 KraftStG)
6. Umbaufälle
Bei den genannten Kraftfahrzeugen, die umgebaut wurden, ist eine Änderung der Fahrzeugart von „PKW“ (Fahrzeugklasse M1) in „LKW“ (Fahrzeugklasse N) unabhängig von dem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht – nur unter folgenden Voraussetzungen anzuerkennen:
- die Ladefläche muss größer sein als die zur Personenbeförderung dienende Bodenfläche (vgl. BFH-Urteil vom 08.02.2001, BStBl II 2001,368; Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 27.03.2003, EFG 2003,1045) Hierzu sind, soweit erforderlich, die hinteren Sitzplätze samt Befestigungseinrichtungen und Sicherheitsgurten dauerhaft zu entfernen
- Zwischen Fahrgast und Laderaum muss eine Abtrennung angebracht sein
- Die rückwärtigen Seitenscheiben müssen verblecht sein; die Verblechung muss mit der Karosserie fest verbunden sein (z.B. durch Verschweißen) vgl. BFH-Urteil vom 05.05.1998, BStBl II1998,489. Dies gilt nicht für Kleinbusse und vergleichbare Großraum-Limousinen.
7. Wohnmobile und bauartähnliche Fahrzeuge
Wohnmobile sind in verkehrsrechtlicher Hinsicht als Fahrzeuge der Klasse M (für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern) mit besonderer Zweckbestimmung anzusehen (Anhang IIA Nr.5.1 der Richtlinie 70/156/EWG), sie sind demgemäß als PKW zu qualifizieren.
Unter Anknüpfung an diese verkehrsrechtliche Beurteilung sind Wohnmobile mit höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz kraftfahrzeugsteuerrechtlich als „PKW“ zu behandeln. Derartige Wohnmobile mit verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8t, die bisher als „andere Fahrzeuge“ i.S. des §8 Nr.2 KraftStG der Gewichtsbesteuerung unterlagen, sind daher – wie entsprechende Wohnmobile mit eine zulässigen Gesamtgewicht bis 2,8t – als PKW zu besteuern (§8 Nr.! KraftStG). Gleiches gilt für bauähnliche Fahrzeuge (z.B. sog. Büro- und Konferenzmobile). ...
Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zuletzt von explorer am 16.03.2005 - 14:34
Ouch! 16.03.2005 - 17:13
Ooops, das wird teuer. Bisher war unser Landy Defender 110cc (Pickup) ein LKW - damit ists nun vorbei.
... aber ein Trost bleibt: Der Bremach ist und bleibt ein LKW (3.5t)...
16.03.2005 - 17:41
wieso glaubst du, dass dein Picknickkörbchen wegen der 3,5 t ein LKW bleibt?
Ist das nicht ein einem WOMO entsprechendes Fahrzeug (sorry ) zur Personenbeförderung und damit nach Hubraum zu versteuern?
16.03.2005 - 19:41
Aberr ischhh 'abe doch gar keine WoMo....
(*unschuldigschau' wie der Italiener im Kaffee-Spot*)
Weiß von nix? 16.03.2005 - 20:02
Übst du schon für den Finanzbeamten?
Ich würde natürlich nie dein Picknickkörbchen als WOMO bezeichnen . Aber unsere geldgierigen Politiker wird das - wie immer - überhaupt nicht interessieren!
Ausgesetzt bis Ende Mai 05 25.03.2005 - 17:13
Am 23.03.05 wurde die Anweisung, Reisemobile wie Pkw´s zu behandeln, durch das Finanzministerium in München zunächst einmal ausgesetzt. Ende Mai soll die künftige Handhabung durch die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder abschließend geklärt werden. Es bleibt spannend!
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