Source: http://www.landkreis-waldshut.de/organisation/aemtereigenbetriebe-von-a-z/baurechtsamt/baurechtliche-verfahren/kenntnisgabeverfahren/
Timestamp: 2018-01-20 07:20:42
Document Index: 15604467

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 14', '§ 51', '§ 51', '§ 59', '§ 51', '§ 51', '§ 1', '§ 42', '§ 1']

In bestimmten, nachfolgend aufgeführten Fällen besteht für den Bauherrn das Wahlrecht, ein Bauvorhaben entweder im Baugenehmigungsverfahren oder im Kenntnisgabeverfahren durchzuführen, soweit das Bauvorhaben nicht bereits verfahrensfrei nach dem Anhang zu § 50 der Landesbauordnung ist.
Die Verantwortung für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften liegt im Kenntnisgabeverfahren beim Bauherrn bzw. bei seinem Architekten. Sollte sich nach Errichtung herausstellen, dass entsprechende Vorschriften verletzt wurde, kann dies teuer werden. Im schlimmsten Fall müssen Sie Ihr Bauvorhaben nachträglich baulich verändern.
Das Kenntnisgabeverfahren können Sie nur wählen, wenn Ihr Bauvorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans oder aber im Geltungsbereich eines Vorhaben- und Erschließungsplans (§ 51 Abs. 2 Nr. 1 LBO) liegt und nur für folgende Bauvorhaben (§ 51 Abs. 1 LBO):
Ihr Vorhaben muss zudem außerhalb des Geltungsbereichs einer Veränderungssperre im Sinne des § 14 Baugesetzbuch (BauGB) liegen (§ 51 Absatz 2 Nr. 2 LBO).
Wenn Ihr Vorhaben nicht vollständig den Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplans oder den bauordnungsrechtlichen Vorschriften entspricht, bedarf es hierüber einer gesonderten, behördlichen Entscheidung (§ 51 Absatz 5 LBO). Die Baurechtsbehörde entscheidet dann auf besonderen Antrag über Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen, welchen Sie der Kenntnisgabe beigeben.
Ihre Bauvorlagen müssen der Verfahrensverordnung zur Landesbauordnung (LBOVVO) entsprechen und sind ggfs. mit dem eben erwähnten gesonderten Antrag auf Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen der Gemeinde vorzulegen.
Die Gemeinde prüft Ihren Antrag innerhalb von 5 Tagen hinsichtlich der Vollständigkeit der Unterlagen, bestätigt das Entsprechende und führt die Angrenzerbenachrichtigung durch, sofern Sie nicht bereits die schriftliche Zustimmung der Angrenzer mit den Bauvorlagen vorgelegt haben.
Mit Ihrer Baumaßnahme beginnen dürfen Sie bei Vorhaben, bei denen die Angrenzer schriftlich zugestimmt haben, nach zwei Wochen, bei sonstigen Vorhaben einen Monat nach Eingang der vollständigen Unterlagen bei der Gemeinde. (§ 59 Absatz 4 LBO).
Eine Baufreigabe (Ausstellung „Roter Punkt“) durch die Baurechtsbehörde erhalten Sie nicht. Vielmehr müssen Sie im Kenntnisgabeverfahren spätestens bei Baubeginn an der Baustelle dauerhaft, leicht lesbar und von der öffentlichen Verkehrsfläche sichtbar angeben:
den Namen und Anschrift des Planverfassers und des Bauleiters,
Hierfür finden Sie ein Baustellenschild unter Formulare
Die Gebühren für das Kenntnisgabeverfahren werden durch die Gemeinde erhoben. Näheres erfahren Sie auf der für Sie zuständigen Gemeindeverwaltung. Für die Bearbeitung des Kenntnisgabeverfahrens werden von der unteren Baurechtsbehörde 42,- Euro erhoben. Sofern die Baurechtsbehörde über einen von Ihnen gesondert gestellten Antrag auf Abweichung, Ausnahme oder Befreiung zu entscheiden hat, werden zusätzlich pro Abweichung, Ausnahme oder Befreiung Gebühren zwischen € 67,- und € 5.000,- erhoben.
Zur Durchführung Ihres Kenntnisgabeverfahrens sollten folgende Unterlagen unbedingt eingereicht werden:
Vordruck Kenntnisgabeverfahren nach § 51 Abs. 1 und 2 LBO oder
Vordruck Abbruch baulicher Anlagen -Kenntnisgabeverfahren nach § 51 Abs. 3 LBO-,
ggfs. Vordruck Technische Angaben über Feuerungsanlagen
Bauvorlagen nach der LBOVVO (§ 1 Absatz1):
Lageplan/Sachverständigenplan
die Bestätigung des Planverfassers und des Lageplanfertigers
die Bestätigung des Bauherrn, dass er die Bauherrschaft für das Vorhaben übernommen und nach Maßgabe des § 42 LBO einen geeigneten Bauleiter bestellt hat; Namen, Anschriften und Unterschriften des Bauherrn und des Bauleiters sind einzutragen.
Die Bauvorlagen müssen Sie in zweifacher Fertigung bei der Gemeinde einreichen, wenn die Gemeinde nicht selbst Baurechtsbehörde ist (§ 1 Abs. 2 LBOVVO).
Für weitere Auskünfte stehen Ihnen selbstverständlich die Sachbearbeiter und Kreisbaumeister entsprechend Ihrer Gemeinde Zuständigkeit nach Gemeinden zur Verfügung .