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Timestamp: 2019-08-22 11:42:55
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

janolaw | Wirtschaftsrecht | Urteile 2016
Facebook, Arbeitszimmer, Steuerrecht, Werktitel, Apps, Verbraucherschlichtung und vieles mehr: Wir haben praxisrelevante Entscheidungen zu allen wichtigen Themen aus dem Wirtschaftsrecht für Sie zusammengestellt. Aktuell, verständlich, auf den Punkt.
Aufbewahrungsfristen für Privathaushalte (29.12.2016)
Kontoauszüge, Steuerbescheide, Handwerkerrechnungen oder Kassenbons: Im Laufe eines Jahres sammeln sich zu Hause jede Menge Belege an. Der Jahreswechsel ist ein guter Anlass, Ordnung in die Zettelwirtschaft zu bringen...
Keine Entschädigung für Beschlagnahme (15.12.2016)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seiner Entscheidung vom 15. Dezember 2016 mit der Frage befasst, ob die Beschlagnahme von Presseerzeugnissen, der eine vertretbare Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen durch die Staatsanwaltschaft...
Bundesjustizministerium überprüft Webseiten (01.12.2016)
Einmal im Jahr analysieren die europaweit zuständigen Behörden beim sog. ''Sweep'', ob verbraucherschützende Regelungen bei Online-Angeboten eingehalten werden. In Deutschland übernimmt das...
Neue Arbeitsstättenverordnung (17.11.2016)
Das Bundeskabinett hat heute die neue Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) beschlossen. Die Inhalte der Bildschirmarbeitsverordnung werden in die neue Verordnung integriert; die Bildschirmarbeitsverordnung...
Preisbindung verschreibungspflichtige Arzneimittel (03.11.2016)
Die ''Deutsche Parkinson Vereinigung'' ist eine Selbsthilfeorganisation, die die Lebensumstände von Parkinson-Patienten und deren Familien verbessern möchte. Sie hat mit der niederländischen Versandapotheke...
Weiterverkauf von Software (20.10.2016)
Der Ersterwerber einer mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms kann die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber weiterverkaufen. Ist der körperliche Originaldatenträger...
Handyvertrag ohne Handy (06.10.2016)
Aus der Bezeichnung eines Mobilfunkvertrags mit Handy folgt in der Regel nur, dass bei Vertragsschluss subventionierte Handys gegen einen Aufschlag überlassen werden, nicht dass laufend die Überlassung neuer Handys geschuldet ist...
Haftung für Knallkörper im Fußballstadion (22.09.2016)
Der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 22. September 2016 hat die Pflicht des Zuschauers eines Fußballspiels bejaht, dem veranstaltenden Verein die von diesem gezahlte Verbandsstrafe wegen des Zündens eines Knallköpers durch den Zuschauer...
Computer mit vorinstallierter Software (08.09.2016)
Im Jahr 2008 kaufte Herr Vincent Deroo-Blanquart in Frankreich einen Laptop der Marke Sony mit vorinstallierter Software (Betriebssystem Microsoft Windows Vista und verschiedene Softwareanwendungen). Bei der ersten Nutzung dieses Computers...
Kein Wohnortbonus im Freizeitbad (25.08.2016)
Mit Beschluss vom 19. Juli 2016 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad richtete (Az.: 2 BvR 470/08)...
Nicht erwiesene Tatsachenbehauptung (11.08.2016)
Ob Tatsachenbehauptungen verbreitet werden dürfen, die weder erweislich wahr noch unwahr sind, haben die Fachgerichte im Wege einer Abwägungsentscheidung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht...
Meinungsfreiheit (28.07.2016)
Wird eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung eingestuft, liegt darin eine Verkürzung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung, da die Vermutung zugunsten der freien Rede für Tatsachenbehauptungen nicht in gleicher...
Fristsetzung zur Nacherfüllung (14.07.2016)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seiner Entscheidung vom 13. Juli 2016 mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung zu stellen sind (Az.: VIII ZR 49/15). Die Klägerin bestellte bei der Beklagten...
Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern (30.06.2016)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23. Juni 2016 entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst (Az.: I ZR 137/15). Die Beklagte betreibt bundesweit...
janoFair ist fair (16.06.2016)
Heute ein werblicher Hinweis in eigener Sache: janoFair ist online. Unter www.janofair.de bietet janolaw eine Alternative zur gesetzlichen Verbraucherschlichtung, die unter Online-Händlern für großen Unmut gesorgt hat...
Versicherungspflicht eines Juweliers (02.06.2016)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 2. Juni 2016 mit der Frage befasst, ob ein Juwelier verpflichtet ist, zur Reparatur oder zum Ankauf entgegengenommenen Kundenschmuck gegen das Risiko des Verlustes...
Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung (19.05.2016)
Verlangt ein Patient eine Behandlung, die gegen medizinischen Standard verstößt, muss ein Arzt diese ablehnen. Auch eine eingehende ärztliche Aufklärung über die möglichen Behandlungsfolgen legitimiert kein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen...
Kündigung von Fitness-Studioverträgen (05.05.2016)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 4. Mai 2016 entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen...
Neue Formulare für Vollstreckungsaufträge (21.04.2016)
Seit dem 1. April 2016 gibt es ein bundesweit einheitliches Formular für Vollstreckungsaufträge an den Gerichtsvollzieher. Vollstreckungsaufträge, die nicht unter Verwendung des entsprechenden Formulars an den Gerichtsvollzieher...
Grundloser Widerruf von Fernabsatzverträgen (07.04.2016)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 16. März 2016 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages...
Verbraucherschlichtung tritt in Kraft (24.03.2016)
Am 1. April 2016 tritt das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft. Damit werden Verbraucher künftig ihre vertraglichen Ansprüche ohne Kostenrisiko bei einer Verbraucherschlichtungsstelle geltend machen können...
Ärztebewertungsportal: Pflichten des Betreibers (11.03.2016)
Der Kläger ist Zahnarzt. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Portal zur Arztsuche und -bewertung. Dort können Interessierte Informationen über Ärzte aufrufen. Registrierten Nutzern bietet das Portal...
Neues Bauvertragsrecht ab 2017 geplant (25.02.2016)
Baubeschreibungen müssen künftig bestimmte Mindestanforderungen erfüllen und Bauverträge einen verbindlichen Termin zur Fertigstellung enthalten. Die Bundesregierung hat eine Reform des Werkvertragsrechts beschlossen und an die...
Steuerrecht und Arbeitszimmer (11.02.2016)
Ein häusliches Arbeitszimmer setzt neben einem büromäßig eingerichteten Raum voraus, dass es ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird. Fehlt es hieran, sind die Aufwendungen...
Werktitelschutz von Smartphone-Apps (28.01.2016)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28. Januar 2016 entschieden, dass Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones grundsätzlich Werktitelschutz genießen können (Az.: I ZR 202/14). Die Klägerin betreibt unter dem Domainnamen "wetter.de" eine...
''Freunde finden'' auf Facebook (14.01.2016)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14. Januar 2016 entschieden, dass die mithilfe der Funktion "Freunde finden" des Internet-Dienstes Facebook versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als Facebook-Mitglieder registriert...