Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_148_NKomVG_Umwandlung_und_Veraeusserung_von_Untern-d4202571,149.html
Timestamp: 2016-10-25 08:30:40
Document Index: 165555960

Matched Legal Cases: ['§ 148', '§ 148', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 160', '§ 161', '§ 162', '§ 163', '§ 164', '§ 165', '§ 166', '§ 167', '§ 168', '§ 181', '§ 148', '§ 137', '§ 152', '§ 147', '§ 149']

§ 148 NKomVG, Umwandlung und Veräußerung von Unternehmen und Einrichtungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 148 NKomVG, Umwandlung und Veräußerung von Unternehmen und Einrichtungen Suche
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Landesrecht Niedersachsen…§ 148 NKomVG, Umwandlung und Veräußerung von Unternehmen und Einrichtungen§ 149 NKomVG, Wirtschaftsgrundsätze§ 150 NKomVG, Beteiligungsmanagement§ 151 NKomVG, Beteiligungsbericht§ 152 NKomVG, Anzeige und Genehmigung§ 153 NKomVG, Rechnungsprüfungsamt§ 154 NKomVG, Unabhängigkeit des Rechnungsprüfungsamts§ 155 NKomVG, Rechnungsprüfung§ 156 NKomVG, Jahresabschlussprüfung und Prüfung des konsolidierten Gesamtabschl...§ 157 NKomVG, Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben§ 158 NKomVG, Jahresabschlussprüfung bei privatrechtlichen Unternehmen§ 159 NKomVG, Grundsätze der Aufgabenverteilung§ 160 NKomVG, Aufgaben der Region Hannover in ihrem gesamten Gebiet im eigenen W...§ 161 NKomVG, Besondere Aufgaben der Region Hannover im übertragenen Wirkungskre...§ 162 NKomVG, Besondere Aufgaben der Landeshauptstadt Hannover im eigenen Wirkun...§ 163 NKomVG, Besondere Aufgaben der Landeshauptstadt Hannover und der übrigen r...§ 164 NKomVG, Besondere Aufgaben der Landeshauptstadt Hannover und der übrigen r...§ 165 NKomVG, Wahrnehmung von Aufgaben aufgrund einer Vereinbarung§ 166 NKomVG, Finanzielle Zuweisungen für Aufgaben, Umlagen§ 167 NKomVG, Verordnungsermächtigungen§ 168 NKomVG, Abweichende Bestimmungen, Aufgabenübertragungen…§ 181 NKomVG, Experimentierklausel
§ 148 NKomVGNiedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)Landesrecht NiedersachsenAchter Teil – Kommunalwirtschaft → Dritter Abschnitt – Unternehmen und EinrichtungenTitel: Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NKomVGGliederungs-Nr.: 20300Normtyp: Gesetz(1) 1Folgende Maßnahmen sind nur zulässig, wenn sie im wichtigen Interesse der Kommune liegen:1.die Umwandlung eines Eigenbetriebs in eine Eigengesellschaft,2.die Veräußerung eines Eigenbetriebs, einer Eigengesellschaft oder eines Teils der in Besitz der Kommune befindlichen Anteile an einem Unternehmen oder einer Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit,3.die Beteiligung von Privatpersonen oder Privatgesellschaften an Eigengesellschaften,4.der Zusammenschluss von kommunalen Unternehmen und Einrichtungen mit privaten Unternehmen,5.der Abschluss eines Verpachtungs-, Betriebsführungs- oder Anlagenüberlassungsvertrags übera)einen Eigenbetrieb oder eine Eigengesellschaft oderb)ein Unternehmen oder eine Einrichtung, wenn die Kommune über die Mehrheit der Anteile verfügt,sowie6.andere Rechtsgeschäfte, durch die die Kommune ihren Einfluss auf das Unternehmen, die Einrichtung oder die Gesellschaft verliert oder mindert. 2 § 137 Abs. 1 Nrn. 2 bis 8 gilt entsprechend.(2) 1Die Kommune darf Verträge über die Lieferung von Energie in das Kommunalgebiet sowie Konzessionsverträge, durch die sie einem Energieversorgungsunternehmen die Benutzung von Kommunaleigentum einschließlich der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze für Leitungen zur Versorgung der Einwohnerinnen und Einwohner überlässt, nur abschließen, wenn die Erfüllung der kommunalen Aufgaben nicht gefährdet wird und die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Kommune und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner gewahrt sind. 2Dasselbe gilt für die Verlängerung oder die Ablehnung der Verlängerung sowie für wichtige Änderungen derartiger Verträge. 3Die Kommunalaufsichtsbehörde kann mit Zustimmung der Kommune auf deren Kosten ein Sachverständigengutachten einholen, wenn nur dies noch zur Ausräumung erheblicher Bedenken im Rahmen des Anzeigeverfahrens nach § 152 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 führen kann.
§ 147 NKomVG, Sonstige Vorschriften für die kommunale Anstalt§ 149 NKomVG, Wirtschaftsgrundsätze