Source: http://www.afw-verband.de/newsletter/gesetz-zum-%C2%A7-34i-gewo-im-bundestag-beschlossen/
Timestamp: 2018-10-23 16:25:11
Document Index: 117343909

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§34', '§34', '§34', '§34', '§34']

Gesetz zum § 34i GewO im Bundestag beschlossen › AfW | Bundesverband Finanzdienstleistung e.V.
Gesetz zum § 34i GewO im Bundestag beschlossen
Liebes AfW-Mitglied
gestern wurde das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie im Deutschen Bundestag beschlossen. Den aktuellen Entwurf finden Sie hier. Anschließend muss es noch durch den Bundesrat. Wir gehen davon aus, dass zumindest das Gesetz rechtzeitig zum 21.03.2016 in Kraft treten wird.
Die gute Nachricht ist: Für das Erlangen der Alte-Hasen-Regelung sowie der erleichterten Übergangsvorschriften wird nun doch (wieder) der „kleine 34c“ ausreichen. Die Anforderung, auch die Immobilienvermittlung im 34c haben zu müssen, wurde ersatzlos gestrichen. Dafür hatten wir uns als AfW „hinter den Kulissen“ stark eingesetzt und wir sind sehr froh, dass es zu dieser Korrektur gekommen ist.
Im Gesetzentwurf enthalten ist übrigens auch der Wegfall des „ewigen Widerrufsrechts bzw. des Widerrufsjokers“ zum 21.06.2016 (s. S. 33 im PDF).
Anders sieht leider der Zeitplan bei der zum §34i GewO gehörenden Verordnung (ImmVermV) aus. Diese kann erst offiziell beraten und vom Bundesrat verabschiedet werden, wenn das Gesetz beschlossen wurde. Es kann also sein, dass die ImmVermV erst im April oder Mai vom Bundesrat verabschiedet wird. Der DIHK hat schon gesagt, dass sich dadurch die ersten Sachkundeprüfungen auf den Juni 2016 verschieben werden.
Da nach unseren Informationen jetzt wieder mündliche Prüfungen aus den anderen Sachkundeprüfungen (§§34d und 34f) anerkannt werden, dürfte sich der befürchtete Kapazitätsengpass bei den Sachkundeprüfungen aber drastisch entschärfen.
Leider verkürzt sich durch das verspätete Inkrafttreten der ImmVermV faktisch die Übergangsfrist um 2 Monate. Auch gibt es bis zur ersten Sachkundeprüfung quasi ein Berufsverbot für Neueinsteiger. Wir werden daher für ein Moratorium eintreten, wie es bereits bei der Einführung der §34d Erlaubnis verhängt wurde: Also für einen mehrmonatigen Zeitraum, in dem das Gesetz zwar schon gilt, die Aufsichtsbehörden aber auf Überprüfungen und das Verhängen von OWIs verzichten. Ziel ist es, dass wir auch ohne §34i-Erlaubnis über den 20.03.17 hinaus weitervermitteln können, wenn wir unsere §34i-Erlaubnis bis zum 20.03.2017 vollständig beantragt haben.
Gern halten wir Sie auf dem Laufenden.