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Timestamp: 2017-04-30 03:17:06
Document Index: 353837974

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 3', 'Art 5', 'Art 6', 'Art 7', 'Art 8', 'Art 9', 'Art 8', 'Art 12', 'Art 7', 'Art 4', 'EuG', 'Art 42']

EUVR 2014/3 - Heft 3 - 2014 - euvr - Zeitschrift für europäisches Unternehmens- und Verbraucherrecht - e-Journals
Volltext Cover Download EditorialEUVR 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 141–142
Fauvarque-Cosson, Bénédicte The New Collective Redress Mechanism in French Law: An Oddity?
EUVR 2014, 141 After thirty years of debate in France, several draft bills, and two... After thirty years of debate in France, several draft bills, and two collective redress mechanisms, which failed to be effective in practice, the French Law on Consumer Protection (hereinafter, the ‘Hamon Law’) entered into force on 17. 03. 2014. For the first time, it introduces the action de groupe into French law. Class actions constitute a powerful legal tool. They allow small claims to be brought up before the courts, especially claims that were too small to justify individual actions. They are a way of levelling the playing field for economically less powerful individuals by empowering them against the economically powerful.
The European context has had its importance on this reform. On 11. 06. 2013, the European Commission (the ‘Commission’) published a package of measures designed to facilitate private actions for damages. Those include a Communication ‘Towards a European Horizontal Framework for Collective Redress’ and a Recommendation. The Recommendation on common principles for injunctive and compensatory collective redress mechanisms in the Member States concerning violations of rights granted under Union Law (the ‘Collective Redress Recommendation’) aims to ensure a coherent horizontal approach to collective redress in the European Union (without harmonising Member States’ systems). It suggests that national redress mechanisms should be available in different areas where EU law grants rights to citizens and companies, notably in consumer protection, competition, environment protection and financial services. In 2011, a public consultation led more than 300 institutions to express their views on the European framework for collective redress. Trans Europe Experts, a European network of legal professionals based in France, underlined that European citizens should be considered as actors in the economic reform and the construction of the Single Market and no longer reduced to mere consumers. It further pointed out that by strengthening the link between market decisions and the functioning of democracy, the European Union should gain the trust of the ‘citizen-consumer’ who will embrace and understand the construction of the Single Market. Collective redress mechanisms play an important part in this process.
The French action de groupe may come into play when there is a breach by one or several same professionals of their legal or contractual obligations in the context of a sale of goods or provision of services, or when the harm derives from a breach of competition law. In order to avoid abuses, the French legislator has limited the action. This gives the French action de groupe very distinguishable features compared to class actions that exist in other jurisdictions.
Volltext	EditorialEUVR 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 143–145
Fauvarque-Cosson, Bénédicte Der neue Mechanismus zur kollektiven Rechtsdurchsetzung in Frankreich: eine Merkwürdigkeit?
EUVR 2014, 143 Nach dreißig Jahren Debatte in Frankreich, mehreren Gesetzesentwürfen und... Nach dreißig Jahren Debatte in Frankreich, mehreren Gesetzesentwürfen und zwei Mechanismen zur kollektiven Rechtsdurchsetzung, die sich in der Praxis als ineffektiv herausstellten, trat am 17. März 2014 das französische Gesetz zum Verbraucherschutz (im Folgenden „Hamon-Gesetz“) in Kraft. Zum ersten Mal wird damit im französischen Recht eine action de groupe eingeführt. Sammelklagen sind ein machtvolles rechtliches Instrument. Sie ermöglichen, dass kleine Forderungen vor Gericht gebracht werden können, insbesondere solche, die zu klein sind, um individuelle Klagen zu rechtfertigen. Sie sind ein Mittel, um wirtschaftlich schwächere Individuen auf Augenhöhe mit stärkeren zu bringen.
Für die Reform war der europäische Kontext von Bedeutung. Am 11. Juni 2013 veröffentlichte die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket, das die private Rechtsdurchsetzung bei Schadensersatz erleichtern sollte. Enthalten sind eine Mitteilung „Auf dem Weg zu einem allgemeinen europäischen Rahmen für den kollektiven Rechtsschutz“ und eine Empfehlung. Die Empfehlung „Gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren in den Mitgliedstaaten bei Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten“ zielt darauf ab, einen kohärenten horizontalen Ansatz für kollektive Rechtsdurchsetzung in der Europäischen Union zu schaffen (ohne die mitgliedsstaatlichen Systeme zu harmonisieren). Vorgeschlagen wird, dass nationale Durchsetzungsmöglichkeiten gegeben sein sollten, soweit das EU-Recht Rechte für Bürger und Unternehmen vorsieht, insbesondere bei Verbraucherschutz, Wettbewerb, Umweltschutz und bei Finanzdienstleistungen. Eine öffentliche Konsultation 2011 führte zu mehr als 300 Stellungnahmen von Institutionen zu dem Europäischen Rahmen für kollektive Rechtsdurchsetzung. Trans Europe Expert, ein europäisches Netzwerk von Juristen mit Sitz in Frankreich, betonte, dass europäische Bürger als Akteure im Prozess der wirtschaftlichen Reformen und der Schaffung des einheitlichen Marktes gesehen werden und nicht länger auf ihre Rolle als Verbraucher reduziert werden sollten. Betont wurde auch, dass durch die Stärkung der Verbindung von Marktentscheidungen und dem Funktionieren der Demokratie die Europäische Union das Vertrauen der „Bürger-Verbraucher“ gewinnen sollte, die die Entstehung des einheitlichen Marktes verstehen und akzeptieren würden. Kollektive Rechtsdurchsetzungsmechanismen spielen in diesem Prozess eine wichtige Rolle.
Die französische action de groupe kommt ins Spiel, wenn einer oder mehrere Unternehmer ihre gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit einem Warenkauf oder einer Dienstleistung verletzen, oder wenn der Schaden durch einen Verstoß gegen Kartellrecht entsteht. Um Missbrauch zu vermeiden, hat der französische Gesetzgeber die Klagen eingeschränkt. Dadurch hat die französische Gruppenklage sehr besondere Eigenschaften, wenn man sie mit Sammelklagen in anderen Jurisdiktionen vergleicht.
Volltext	Peer-Reviewed Article - ArtikelEUVR 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 146–159
Loos, Marco B.M. The Regulation of Digital Content B2C Contracts in CESL
EUVR 2014, 146 Zusammenfassung
In diesem Beitrag über die Regelung zu... Zusammenfassung
In diesem Beitrag über die Regelung zu B2C-Verträgen über digitale Inhalte im Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht wird untersucht, welche der Vorschriften im Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht (in der von der Europäischen Kommission vorgelegten Fassung) für Fernabsatzverträge passen, durch die digitale Inhalte an Verbraucher vertrieben werden. Diskutiert werden sowohl der ursprüngliche Vorschlag als auch die vom Europäischen Parlament angenommenen Änderungen.
Volltext	Comment & Analysis - Kommentar & AnalyseEUVR 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 160–169
Coester-Waltjen, Dagmar Consumer Protection and General Business Terms
EUVR 2014, 160 Summary
Der 20. Geburtstag der EU Richtlinie 93/13 über... Summary
Der 20. Geburtstag der EU Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist Anlass, die Entwicklung der AGB-Kontrolle im europäischen Recht zu umreißen. Ausgehend von den verschiedenen Optionen wird zunächst die deutsche Rechtslage kurz skizziert und auf andere Lösungen in den europäischen Nachbarstaaten hingewiesen. Die Bemühungen um eine europäische Vereinheitlichung der AGB-Kontrolle in Verbraucherverträgen durch weitere legislative Akte sind bisher wenig erfolgreich gewesen. Hingegen beeinflusst der EuGH über seine Rechtsprechung zur Auslegung der Richtlinie relativ erfolgreich ihre einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten. Der effektive Schutz des Verbrauchers steht dabei im Mittelpunkt. So wird den Mitgliedstaaten-Gerichten über die Interpretationsprärogative des EuGH für die Richtlinie vorgegeben, wie zwischen Individualvereinbarungen und nicht ausgehandelten Klauseln zu unterscheiden ist. Der EuGH legt die Standards für den Fairness-Test und die Transparenzkontrolle relativ konkret fest. Für eine effektive Kontrolle fordert er, dass verfahrensrechtliche Regelungen den Verbraucherschutz nicht verkürzen. Die Richtlinie soll dem Schutz des einzelnen Verbrauchers dienen, aber auch generell abschrecken, missbräuchliche Klauseln gegenüber Verbrauchern zu verwenden. Dementsprechend lehnt er eine geltungserhaltende Reduktion ab. Eine Vollharmonisierung der Kontrolle von Standardverträgen in allen Mitgliedstaaten wird allerdings auch auf diese Weise nicht erreicht werden können. Eine Vollharmonisierung setzt vielmehr voraus, dass man sich über die grundsätzlichen Fragen der Kontrolle vertraglicher Vereinbarungen, wie zB die Kontrolle von Individualvereinbarungen, von Hauptleistung etc und den Umfang des Schutzes (nur Verbraucher, kleine und mittelständische Unternehmen, gesamter kaufmännischer Verkehr) einigt. Angesichts der derzeitig vielfältigen Lösungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten wird es hierzu aber noch ein weiter Weg sein.
Volltext	Comment & Analysis - Kommentar & AnalyseEUVR 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 170–177
Coester, Michael Party Autonomy and Consumer Protection
EUVR 2014, 170 Traditional concepts and modern developments, Private autonomy, Consumer... Traditional concepts and modern developments, Private autonomy, Consumer protection, Central problems of consumer protection, The consumer – a person, a phantom or a concept?, The protection of “vulnerable persons”, Tools of consumer protection, Conclusions
Volltext	Comment & Analysis - Kommentar & AnalyseEUVR 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 178–182
Sala, Rosa Miquel Verbraucherschutz auf Kosten der Dispositionsmaxime: War das erforderlich?
Zugleich eine Besprechung der Rs C-32/12 (Duarte Hueros) Rs C-32/12, (Duarte Hueros), EUVR 2014, 178 Abstract
According to the ruling of the CJEU in the case... Abstract
According to the ruling of the CJEU in the case Duarte Hueros (C-32/12), the Consumer Sales Directive is contrary to a national procedural rule that does not allow the judge to grant of its own motion an appropriate reduction in the price of goods when the lack of conformity in those goods is minor but the consumer had not applied for the price reduction and cannot refine her/his initial application or to bring a fresh action to that end. The decision of the CJEU is based on an interpretation of relevant Spanish procedural rules which do not coincide with the doctrine of the Tribunal Supremo. Moreover, the referring court should have asked about the interpretation of the concept of “minor lack of conformity”. This question could have possibly avoided a breach of the principle stating that the parties delimit the subject-matter of the proceedings. The adopted solution is not proportionate. The interpretation of national law is not a task of the CJEU but of the national courts. They have to find adequate solutions within their own civil procedure law. Volltext	ImpApp: Implementation of the consumer rights directive - Umsetzung der Verbraucherrechte-RichtlinieEUVR 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 183–186
Ernst, Ulrich Implementation of the Consumer Rights Directive: Poland
EUVR 2014, 183 Overview of the new provisions and transposition technique, Use of options,... Overview of the new provisions and transposition technique, Use of options, Low value transactions – Art 3 Para 4 CRD, Day-to-day transactions – Art 5 Para 3 CRD, Language requirements – Art 6 Para 7 CRD, Off-premises contracts for repairs or maintenance – Art 7 Para 4 CRD, Written confirmation for distance contracts by telephone – Art 8 Para 6 CRD, Collecting of payments during the withdrawal period – Art 9 Para 3 CRD, Possible transposition deficiencies, Placing an order through a ‘buy now’ button – Art 8 Para 2 CRD, Effect of withdrawal – Art 12 CRD, Agreement of consumer not to be provided with a durable information medium in case of repair and maintenance works – Art 7 Para 4 CRD, Specific issues in Poland, Amendment of Sales Contract Law, Scope of relevant consumer contracts, ‘Other consumer rights’, Penalties and enforcement
Volltext	ImpApp: Implementation of the consumer rights directive - Umsetzung der Verbraucherrechte-RichtlinieEUVR 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 187–189
Tanti-Dougall, Rebekah Implementation of the Consumer Rights Directive: Malta
EUVR 2014, 187 The Consumer Rights Directive (Directive 2011/83/EU) was transposed into... The Consumer Rights Directive (Directive 2011/83/EU) was transposed into Maltese Law by virtue of Legal Notice 439 of 2013. Its main aim is to simplify and update the applicable rules as well as to remove any inconsistencies and close gaps present therein.
According to Article 4 thereof, the Directive is deemed to be a maximum harmonisation measure since Member States shall not maintain or introduce in their national laws provisions diverging from those laid down in the said Directive. In this regard, the new Directive is truly revolutionary. The most important change is therefore moving away from the minimum harmonization approach adopted by former Directives whilst allowing Member States to maintain or adopt national rules in relation to certain aspects. Hence, Member States shall not maintain or introduce, in their national law, provisions diverging from those laid down in the Directive under review, including more or less stringent provisions that ensure a different level of consumer protection, unless otherwise provided for in the Directive and this with the prime objective to offer the highest possible level of protection for consumers.
Legal certainty for consumers has been deemed rather at a low level because of the diversity of national laws implemented by Member States. A case in point is the withdrawal from a distance contract. Although the Directive stipulates a term of 7–14 days, it transpires that eleven of the EU Member States already employed the 14-day period for withdrawal, but in the case of the Czech Republic and Germany, consumers have had only 7 days for withdrawal, whilst in Poland the term was of 10 days. Interesting to note is that only consumers in Malta have had a longer period for withdrawal of 15 days. The Directive therefore has proposed and indeed imposed a solution, being a term of 14 days for the right to withdraw from an off-premises contract. Should a trader fail to provide the consumer with the information on the right of withdrawal, the withdrawal period shall be deemed to expire 12 months from the end of the initial withdrawal period. Again, should a trader provide the consumer with the relative information, the withdrawal period shall expire 14 days from the day that the consumer would have received that information. The Directive therefore aims to standardise consumer protection legislation relating to consumer contracts, subject to certain exceptions in all European Union Member States.
Volltext	ImpApp: Implementation of the consumer rights directive - Umsetzung der Verbraucherrechte-RichtlinieEUVR 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 190–194
McNamee, Shane Implementation of the Consumer Rights Directive: Ireland
EUVR 2014, 190 The Consumer Rights Directive 2011/83/EC (CRD), replaced, as of 13. 06. 2014,... The Consumer Rights Directive 2011/83/EC (CRD), replaced, as of 13. 06. 2014, Directive 97/7/EC on the protection of consumers in respect of distance contracts and Directive 85/577/EEC to protect consumer in respect of contracts negotiated away from business premises. It is important at the outset to note, that both Directive 1999/44/EC on certain aspects of the sale of consumer goods and associated guarantees as well as Directive 93/13/EEC on unfair terms in consumer contracts were amended but remain in force, although initial proposals for the CRD suggested fully replacing each of these Directives, as well as a number of others. Member States had to transpose the Directive into national laws by 13. 12. 2013 and apply the national laws implementing the CRD from 13. 06. 2014. The Directorate-General for Justice of the European Commission issued a guidance document to facilitate the effective application of the CRD. The Guidance includes an optional model for the provision of consumer information about online digital products. The aim of the CRD is a substantial harmonisation and clarification of consumer protection within the European Union, in particular within the realm of E-Commerce. Although the European Consumer Commissioner, Meglena Kuneva, hailed the CRD as “[...] the most far reaching overhaul of consumer rights in 30 years”, some see it as potentially problematic due to its reduced scope when compared to initial proposals and its lack of progress in certain areas. In part as a reaction to continued inconsistencies between national implementations of consumer protection measures, this Directive imposes, as set out in Art 4 CRD, full harmonisation requirements on the national legislatures, which could be problematic in certain areas as it prohibits national legal systems from imposing stronger consumer protection measures than set out in the CRD.
Volltext	ImpApp: Implementation of the consumer rights directive - Umsetzung der Verbraucherrechte-RichtlinieEUVR 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 195–199
Minero, Gemma Implementation of the Consumer Rights Directive: Spain
EUVR 2014, 195 Transposition technique and overview of the new provisions, Use of options or... Transposition technique and overview of the new provisions, Use of options or regulatory choices contained within the CRD, Additional information requirements, Language requirements, Formal requirements for distance contracts concluded by telephone, Some reflections on the Spanish implementation: virtues and deficiencies, First virtue: official language requirement, Second virtue: easily accessible information requirement, Third virtue: broader definition of consumer, Major deficiency: general and special schemes of the right of withdrawal
Volltext	ImpApp: Implementation of the consumer rights directive - Umsetzung der Verbraucherrechte-RichtlinieEUVR 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 200–201
Mizaras, Vytautas Implementation of the Consumer Rights Directive: Lithuania
EUVR 2014, 200 Overview of the new provisions and transposition technique, Use of options,... Overview of the new provisions and transposition technique, Use of options, Low value transactions, Day-to-day transactions, Language requirements, The information requirements according to Directives 2006/123/EC and Directive 2000/31/EC, Off-premises contracts for repairs or maintenance, Written confirmation for distance contracts by telephone, Collecting of payments during the withdrawal period
Volltext	Case Law - RechtsprechungEUVR 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 202–207
Reinhold, Simon EuGH: Rechtsprechung/CJEU: Case Law
EUVR 2014, 202 Die hier erläuterten Rechtssachen erheben keinen Anspruch auf... Die hier erläuterten Rechtssachen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Rechtsgrundlagen sind abgekürzt zitiert. Hervorhebungen vom Autor.
The following overview is not an exhaustive list. Legislation is cited in the abbreviated form. Emphasis by the author. Volltext	Book Review - BuchbesprechungEUVR 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 208–209
Nestoruk, Igor B. Rezension: Monika Namys?owska, Czarna lista - [Die schwarze Liste] (2014)
Monika Namyslowska: „Czarna lista nieuczciwych praktyk handlowych a granice prawa zwalczania nieuczciwej konkurencji w Unii Europejskiej. Analiza prawnoporównawcza” [Schwarze Liste der unlauteren Geschäftspraktiken und die Grenzen des Rechts der Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs in der Europäischen Union. Rechtsvergleichende Untersuchung] Verlag LEX, Verlagsgruppe Wolters Kluwer, Warschau 2014, 628 S., ISBN 978-83-264-3160-9 EUVR 2014, 208 Die vorliegende, Anfang 2014 erschienene Arbeit, ist im Rahmen des vom... Die vorliegende, Anfang 2014 erschienene Arbeit, ist im Rahmen des vom polnischen Nationalen Zentrum der Wissenschaft geförderten Habilitationsprojekts der Verfasserin, die derzeit als Dozentin an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität ?ód? tätig ist, entstanden. Dem sog Thema nach wollte die Autorin die Problematik der sog Schwarzen Liste der unlauteren Geschäftspraktiken (Anhang I der UGP-RL) zum Kernpunkt ihrer Untersuchung machen. Diese wurde zugleich als eine der Grenzfragen des Lauterkeitsrechts in der Europäischen Union behandelt. Aus dem hinzugefügten Untertitel ergibt sich darüber hinaus eindeutig die rechtsvergleichende Methode der Arbeit.
Für die Leser dieser Fachzeitschrift mag es von besonderem Interesse sein, dass es sich bei dieser Arbeit um die wohl – aus polnischer Sicht – aktuellste Auseinandersetzung mit den bisherigen dogmatischen wie praktischen Erkenntnissen jeweils des polnischen und des deutschen Rechts im Bereich der Umsetzung der UGP-RL handelt. In der Bibliografie wird neben den Stimmen aus der polnischen Lehre vorwiegend die deutsche Literatur berücksichtigt. Die Entscheidung für die beiden benachbarten Rechtssysteme rechtfertigt die Verfasserin vor allem mit dem Verweis auf die enge historische Verwandtschaft des Lauterkeitsrechts beider Länder.
Gegliedert ist die Arbeit in drei Kapitel. Im ersten beschäftigt sich die Autorin mit der systematischen Einordnung der Schwarzen Liste im EU-Recht. Diese systematischen Ausführungen werden auch im 2. Kapitel fortgesetzt, wobei man auf der Ebene der nationalen Rechtsordnungen bleibt und zugleich der bereits im Titel klar zum Ausdruck gebrachten komparativen Methode folgt. Zum Schluss werden die einzelnen Komponenten der Liste ausführlich geschildert. Es kann wohl kaum überraschen, dass dieses letzte Kapitel beinahe die Hälfte des Umfangs der ganzen Arbeit ausmacht. Dies ist bereits angesichts des Umfangs der entsprechenden RL-Vorschriften, wie auch im Hinblick auf die Vielzahl der nationalen Rechtsnormen, gerechtfertigt.
Volltext	Tagungsbericht - Conference ReportEUVR 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 210–211
Hartmann, Christoph Tagungsbericht: Tri-Nationales Symposium „Verbraucherrechtswissenschaft“
Universität Bayreuth, 09. 05. 2014, EUVR 2014, 210 Am 09. 05. 2014 veranstaltete die Forschungsstelle für Verbraucherrecht in... Am 09. 05. 2014 veranstaltete die Forschungsstelle für Verbraucherrecht in Zusammenarbeit mit der Universität Verona und der Universität Buenos Aires das Tri-Nationale Symposium „Verbraucherrechtswissenschaft“ an der Universität Bayreuth. Im Anschluss an die Willkommensworte durch Professor Martin Schmidt-Kessel, Direktor der Forschungsstelle für Verbraucherrecht, betonte Professor Stefano Troiano, Verona, die Bedeutung der Rechtsvergleichung für die Entwicklung des eigenen Rechtssystems. Gerade aufgrund der Nähe des argentinischen zum europäischen Rechtssystem sei dies eine gute Möglichkeit, das eigene Rechtssystem aus einer anderen Perspektive zu betrachten.
Der von Professor Carlos Mario Clerc, Universität Lomas de Zamora und Universität von Buenos Aires, auf Spanisch gehaltene Eröffnungsvortrag „Einführung in das argentinische Rechtssystem“ widmete sich zunächst der historischen Entstehung des argentinischen Rechts aus dem lokalen indigenen und dem spanischen Recht. Sodann skizzierte Professor Clerc die föderalistische Gliederung Argentiniens sowie den Aufbau des Rechtssystems und die grundlegenden Strukturen der Rechtsordnung. Grundsätzlich sei die argentinische Rechtsordnung in Öffentliches Recht und Privatrecht unterteilt. Besonders sei hierbei, dass kein strenger Dualismus zwischen dem Öffentlichen Recht und dem Zivilrecht besteht. So regelt das eigenständige Gesetz zum Schutz des Verbrauchers (Ley de Defensa del Consumidor 24.240) nicht nur den zivilrechtlichen Verbraucherschutz und prozessrechtliche Fragen, sondern bietet auch Rechtsgrundlagen für verwaltungsrechtliches Handeln. In der Diskussion erläuterte Professor Clerc die Möglichkeit einer Mediation und anschließend den Gerichtszug im Privatrecht. Letzte Instanz sei der oberste Gerichtshof von Argentinien (Corte Suprema de Justicia de la Nación Argentina), was zu einer starken Überlastung des obersten Gerichts führe.
Mit dem Vortrag „Die Informationspflichten“ stellte Professor Jorge Alfredo Meza, Universität von Buenos Aires, die Grundlagen für die wesentlichen Informationspflichten des Unternehmers in Argentinien dar. Er veranschaulichte, wie sich die Informationspflichten aus allgemeinen Rechtsprinzipien entwickelten und ging dabei auch auf den Inhalt der heutigen Informationspflichten ein, welche mittlerweile überwiegend im Gesetz zum Schutz des Verbrauchers geregelt sind. Gestützt werden die Informationspflichten auf Art 42 der argentinischen Verfassung, welcher dem Verbraucher ein Recht auf geeignete und wahre Information gewährt. Mögliche Folgen der Verletzung von Informationspflichten sind die zivilrechtliche Haftung, aber auch die Nichtigkeit des Vertrags sowie Bußgelder durch die öffentliche Verwaltung. In der Diskussion stellte Professor Meza klar, dass die verfassungsrechtliche Garantie der Informationspflichten sehr weitreichend ist und der Verbraucher sich nicht nur gegenüber dem Staat, sondern auch gegenüber dem Unternehmer darauf berufen kann.