Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=06.06.2011&Aktenzeichen=2%20BvR%201083/11
Timestamp: 2020-07-12 20:22:11
Document Index: 331720433

Matched Legal Cases: ['§ 455', 'Art 1', 'Art 2', '§ 455', '§ 56', '§ 56', '§ 455', 'Art 2', 'Art 1']

BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 1083/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,10734
BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 1083/11 (https://dejure.org/2011,10734)
BVerfG, Entscheidung vom 06.06.2011 - 2 BvR 1083/11 (https://dejure.org/2011,10734)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Juni 2011 - 2 BvR 1083/11 (https://dejure.org/2011,10734)
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Staatlicher Strafanspruch; Haftunterbrechung; Menschenwürde; körperliche Unversehrtheit
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Entscheidung über Aussetzung des Strafvollzugs wegen Erkrankung des Verurteilten gem § 455 Abs 4 StPO
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 455 Abs 4 StPO, §§ 56 ff StVollzG, § 56 StVollzG
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an Entscheidung über Aussetzung des Strafvollzugs wegen Erkrankung des Verurteilten gem § 455 Abs 4 StPO - hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 1 GG bzw Art 1 Abs 1 GG durch Ablehnung einer Haftunterbrechung bei ...
Das fachärztlich nachgewiesene Fehlen einer schweren Erkrankung oder akuten Gesundheitsgefährdung rechtfertigt eine fortdauernde Haftunterbringung eines Häftlings; Vollstreckung einer Haftstrafe bei behaupteten schweren Erkrankungen und akuten Gesundheitsgefährdungen
Der chronisch herzkranke Strafgefangene
LG Saarbrücken, 03.02.2011 - II StVK 136/11
OLG Saarbrücken, 14.04.2011 - 1 Ws 43/11
Dies gilt aber nur, soweit die Behandlung noch als adäquat angesehen werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 2011 - 2 BvR 1083/11 - juris Rn. 12; BVerfG…, Beschluss vom 9. März 2010 - 2 BvR 3012/09 - juris Rn. 28; BVerfG…, Beschluss vom 27. Juni 2003 - 2 BvR 1007/03 - juris Rn. 3).
Angesichts der intensiven Überprüfung der Haftfähigkeit der Beschwerdeführerin im Vorfeld des Haftantritts (siehe dazu BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 2011 - 2 BvR 1083/11 - juris Rn. 9) war hier auch eine weitere Aufklärung des Sachverhalts oder eine eingehendere Begründung der Entscheidung unter Bezeichnung der Diagnose von Verfassungs wegen auch mit Blick auf den Rang der in Rede stehenden Grundrechte nicht erforderlich.
Dies ist dann nicht der Fall, wenn der Vollzug selbst Mittel zur Abhilfe bereit hält, wozu insbesondere auch Untersuchung und Behandlung in einem externen Krankenhaus ohne Unterbrechung des Vollzuges gehören (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 2011 - 2 BvR 1083/11 - juris Rn. 12; BVerfG…, Beschluss vom 9. März 2010 - 2 BvR 3012/09 - juris Rn. 28).
Dies setzt voraus, dass im Hinblick auf den Gesundheitszustand des Verurteilten durch die Fortführung der Strafvollstreckung ein schwerwiegender Gesundheitsschaden oder Lebensgefahr zu erwarten ist (vgl. BVerfG 2 BvR 1083/11 vom 06.06.2011).