Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsportal/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2018/OVG-Saarland/Rechtmaessige-Ablehnung-einer-Bewerbung-zur-Teilnahme-am-Christkindl-Markt-2018-mit-einem-Gluehweinstand
Timestamp: 2019-06-17 10:43:19
Document Index: 329106638

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 5', '§ 3', '§ 86', '§ 6', '§ 124', '§ 86', '§ 34', '§ 12']

Rechtmäßige Ablehnung einer Bewerbung zur Teilnahme am Christkindl-Markt 2018 mit einem Glühweinstand / OVG Saarland / 2018 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung; Erforderliche gewichtige Zweifel an der rechtlichen Unbedenklichkeit der Genehmigung mit Blick auf die Position des konkreten Nachbarn
Vorläufige Zulassung zu einem Studium an einer Hochschule; Erledigung eines Zulassungsrechtsstreits in der Hauptsache durch die anderweitige endgültige Zulassung zu dem gewünschten Studium
Vorläufige Zulassung zu einem Studium an einer Hochschule; Erledigung eines Zulassungsrechtsstreits in der Hauptsache durch die anderweitige endgültige Zulassung zu dem gewünschten Studium; Zumutbarkeit einer anderweitigen zulassungsfreien Immatrikulation
Normenkontrollklage gegen eine Hebesatzsatzung betreffend die Grundsteuer; Außerachtlassung der Anforderungen an die öffentliche Bekanntmachung der Tagesordnung; Formelle Voraussetzungen für eine Beschlussfassung über die Änderung der Hebesatzsatzung
ABSCHLUSS,; ABSTIMMUNG; ANGEBOT; BESCHLUSS; EINFLUSSNAHME; JAGDGENOSSE; JAGDPACHT; JAGDPACHTVERTRAG; JAGDVORSTEHER; MANGEL; MITGLIEDSCHAFT; MITWIRKUNG; SATZUNG; VERSAMMLUNG; VERTRETER
Anspruch auf Löschung eines einer Person betreffenden Vermerks gewalttätig in den polizeilichen Informationssystemen POLIS/INPOL-Land und INPOL-Zentral/KAN; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen den Bestand und die Nutzung einer landwirtschaftlichen Halle zur Lagerung von Stroh und Heu auf dem Nachbargrundstück; Ermessensreduzierung auf Null i.R.e. Gebietserhaltungsanspruchs wegen der Verletzung der Fes
Ausweisung bzw. Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen aufgrund Begehung zahlreicher Straftaten
Anspruch eines mazedonischen Staatsangehörigen vom Volk der Roma auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen trotz Fehlens eines Aufenthalttitels; Vorherige Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Missbrauch(s) von Visafreiheit in den Mi
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Geeignetheitsbestätigung nach § 33c GewO zur Aufstellung von Glücksspielautomaten in einer zum Bistro umgewandelten ehemaligen Gaststätte
Anspruch eines Referendars auf Aufhebung der Entscheidung über das endgültige Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt für die Primarstufe; Ordnungsgemäße Bewertung einer Prüfung
Voraussetzungen für eine Entscheidung über die Kosten nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen in einem Verfahren zur Durchsetzung eines beamtenrechtlichen Bewerbungsverfahrensanspruchs; Grundsätze zur Entscheidung nach billigem Ermessen bei schuldha
Disziplinarklage mit dem Ziel der Entfernung eines Polizeioberwachtmeisters aus dem Beamtenverhältnis aufgrund der Beihilfe zum gewerbsmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln; Ordnungsgemäße Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Weitergabe von dienstlich erlang
Nachbarschaftlicher Anspruch auf Unterlassung des Einsatzes verbrennungsmotorbetriebener Laubbläser auf einem angrenzenden Friedhof; Anforderungen an die Zulassung einer Berufung
Untersagung der Nutzung eines Grundstücks als Lagerfläche für Kirmes-Fahrgeschäfte; Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans
Widerspruch gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windkraftanlagen in Lautenbach und Höchen; Fehlen einer Widerspruchsbefugnis bei noch laufendem Anerkennungsverfahren als Umweltvereinigung zum Zeitp
Anspruch von neu gewählten Personalratsmitgliedern auf Teilnahme an einführenden Grundschulungen des Bildungsträgers ver.di unter Gewährung von Dienstbefreiung und Übernahme der Schulungskosten durch die Dienststelle; Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen die Abweisung einer Klage bzgl. der Aufhebung einer Bestimmung von Flurstücksgrenzen u. einer Abmarkung der Grenzpunkte von Grundstücksteilflächen
Erinnerungen des Kostenschuldners gegen den Kostenansatz
Zulässigkeit der Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Ungarn; Drohen einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung bei Abschiebung des Asylbewerbers nach Ungarn
Unterlassung des Einsatzes verbrennungsmotorbetriebener Laubbläser auf einem Friedhof; Fortführen des Verfahrens bei Verletzung des Anspruchs des Beteiligten auf rechtliches Gehör
Umfang der Zurechnung des Verhaltens eines Prozessbevollmächtigten im Asylverfahren; Berücksichtigung der Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im asylrechtlichen Zulassungsverfahren
Gewerbeuntersagung wegen erheblicher Steuerschulden des Gewerbetreibenden; Verjährungsunterbrechung von Steuerschulden
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr aufgrund Konsums von sog. harten Drogen
Rechtmäßigkeit der Beseitigung einer Werbeanlage in einem Wohngebiet; Abgrenzung eines reinen von einem allgemeinen Wohngebiet
Ausweisung eines im Besitz einer Niederlassungserlaubnis befindlichen türkischen Staatsangehörigen in die Türkei aufgrund (gewerbsmäßigen) illegalen Handel mit Betäubungsmitteln; Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; Ausweisung zur Verhinder
Anspruch eines türkischen Familie auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Fehlens der Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
Realisierung eines Erstattungsanspruchs des früher zuständigen örtlichen Jugendhilfeträgers; Wegen Belegenheit einer Erziehungsstelle in seinem Zuständigkeitsbereich zuständig gewordenen Träger
Abgrenzung einer bürgerlich-rechtlichen von einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit; Öffentlich-rechtliche Regelung des Zugangs zu einer öffentlichen Einrichtung
Bearbeitung einer Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit aufgrund des Glockenläutens einer benachbarten Kirche wegen Lärmbelästigung
Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2017/2018 im ersten Fachsemester i.R.d. Gebots der Kapazitätsausschöpfung
Überlassung der gemeindlichen Einrichtung zur Durchführung einer politischen Vortragsveranstaltung mit musikalischem Rahmenprogramm
Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2017/2018 im ersten Fachsemester i.R.d. Kapazitätsberechnung
Neuerteilung der Fahrerlaubnis für einen an Diabetes mellitus Typ 1 erkrankten Fahrer; Nachweis des erfolgreichen Abschlusses eines (qualifizierten) Hypoglykämie-Wahrnehmungstrainings hinsichtlich Fahreignung
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen politischer Verfolgung durch den syrischen Staat; Anerkennung als Asylberechtigter
Einstellen der Vollstreckung aus dem Gebührenbescheid; Beweislast der Behörde für die Tatsache der (ordnungsgemäßen) Bekanntgabe
Einstellen der Vollstreckung aus dem Gebührenbescheid; Beweislast der Behörde für die Tatsache der (ordnungsgemäßen) Bekanntgabe eines Verwaltungsakts
Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen einer besonderen Härte
Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers nach Bulgarien; Drohen einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung in Bulgarien; Bestehen von Abschiebungsschutz
Anordnung der Beseitigung einer Zaunanlage auf einer öffentlichen Verkehrsfläche als Anfahrt der Feuerwehr zu einem Hydrant wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; Kostenerstattung der Ersatzvornahme
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Führen eines Kfz unter Drogeneinwirkung; Begründen der Beschwerde i.R.d. Frist
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr wegen Konsums von harten Drogen
Anspruch einer staatenlosen Palästinenserin aus Syrien mit arabischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen einer Verfolgung bei Rückkehr in das Heimatland; Drohen einer individuellen politischen
Anspruch eines staatenlosen Palästinensers aus Syrien mit arabischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen einer Verfolgung bei Rückkehr in das Heimatland
Anspruch eines Palästinenser aus Syrien auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Gewährung von Schutz durch die UNRWA gegenüber den in ihrem Tätigkeitsgebiet registrierten staatenlosen Palästinensern; Drohen einer Verfolgung bei Rückkehr in das Heimatl
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit arabischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Vorliegen einer individuellen politischen Verfolgung im Heimatland; Drohen einer Verfolgung bei Rückkehr i
Verlängerung der Geltungsdauer einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis eines srilankischen Staatsangehörigen i.R.d. Ehegattennachzugs; Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis (hier: Trennung der Eheleute und Auszug aus der Ehewohnung)
Rückforderung überzahlter Dienstbezüge eines Oberstabsfeldwebels hinsichtlich Bemessung aufgrund eines Programmfehlers nach der Erfahrungsstufe 7
Anspruch einer staatenlosen Palästinensers aus Syrien mit arabischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen einer Verfolgung bei Rückkehr in das Heimatland; Drohen einer individuellen politischen
Gewährung von amtsangemessenen Bezügen eines Steueramtmanns i.R.d. Besoldung; Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung; Widerlegen der Vermutung der verfassungswidrigen Unteralimentation auf der zweiten Prüfungsstufe durch die Berücksichtigung weiterer
Antragsbefugnis eines zugelassenen Automatenaufstellers bei Rechtsverletzung durch die Festsetzungen des Bebauungsplans Ortsmitte Überherrn (hier: Ausschluss von Geldspielgeräten im Plangebiet); Abwägung von öffentlichen und privaten Belangen hinsichtlich
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Vorwurf einer regimefeindlichen Gesinnung allein wegen des Aufenthalts im westlichen Ausland; Gefahr einer Ver
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit arabischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Vorliegen einer politischen Verfolgung durch den syrischen Staat oder durch sonstige Akteure
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischer Religionszugehörigkeit auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Prüfung des Vorliegens einer Verfolgungsgefahr bei Rückkehr in das Heimatland
Klage gegen die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans zur übertägigen Gewinnung von Quarzsand/Quarzkies; Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs. 4 Nr. 1 BBergG beim geplanten Quarzsandabbau; Erbringung des erforderlichen Nachweises der Gewinnungsberechti
Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses für die vorgenommene Sanierung der Fassade eines Anwesens gemäß dem Fassadensanierungsprogramm für die A-Stadt Innenstadt; Verweigerung der Auszahlung der Fördermittel aufgrund des Fehlens einer ordnungsgemäßen Rech
Gewährung einer leistungsbezogenen Besoldung eines Polizeihauptkommissars auch als freigestelltes Personalratsmitglied
Einhaltung der Begründungsfrist für eine Berufung; Abschiebung eines syrischen und libanesischen Staatsangehörigen in den Libanon
Einsichtsanspruch eines Bürgers in Rechenschaftsberichte der Fraktionen in der Regionalversammlung des Regionalverbands einer Stadt im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als kommunaler Mandatsträger der NPD; Angaben zu den Mittelverwendungen durch die Regi
Gewährung einer Verwendungszulage und Ausgleichszulage; Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen unterlassener Beförderung und Nichtgewährung einer Zulage
Auswirkungen des krankheitsbedingten Fehlens einer dienstlichen Vorbeurteilung; Nachrangige Maßgeblichkeit einer Vorbeurteilung nach den Beförderungsrichtlinien des Dienstherrn im Auswahlverfahren
Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Industriegebäudes in eine Spielhalle mit acht Spielgeräten; Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde bzgl. Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zur formalen Absicherung der gemeindlichen Planun
Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Gewährung von Beihilfe für zu den Aufwendungen für zwei Hörgeräte; Beihilfefähigkeit von Sach- und Dienstleistungen einer gesetzlichen Kranken-, Unfall- oder Rentenversicherung
Mindestanforderungen an den Bewerber um das Amt des Vizepräsidenten für Verwaltung und Wirtschaftsführung (HTW Saar) hinsichtlich Ernennung und Bestellung i.R.d. Auswahlentscheidung
Vorlage einer sog. Wesenstest-Bescheinigung für den Hund Spike (American-Bulldog-Rüde) i.R.d. Haltung zur Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes
Anspruch auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach vorherigem Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille; Anordnung der Vorlage eines MPU-Gutachtens bei einer einmaligen
Gewährung von Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus wegen Pflege und Betreuung des an Demenz erkrankten Vaters durch den Auszubildenden als schwerwiegender Grund
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses aus der Freiwilligen Feuerwehr aufgrund des unentschuldigten Fehlens bei mehr als drei angesetzten Übungen sowie nicht regelmäßiger Teilnahme am Feuerwehrdienst; Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung
Anspruch eines aus der Region Daraa stammenden syrischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen einer politischen Verfolgung bei Rückkehr in das Heimatland aufgrund einer Wehrdienstentziehung
Zuerkennen der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen hinsichtlich Drohens der Verfolgung bei Rückkehr in den Heimatstaat
Rechtmäßigkeit des einem Abschlepp-Kostenbescheid zugrundeliegenden polizeilichen Vorgehens; Rechtmäßigkeit der für einen Abschleppvorgang erhobenen Kosten und Gebühren
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch einen Vorbescheid; Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Einrichtung eines im Außenbereich privilegierten Gartenbaubetriebs
Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren für den Anbau eines Wohnhauses; Abwehrrecht eines Nachbarn bei Vorliegen eines Doppelhauses oder einer Hausgruppe
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit im Heimatland
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen; Ausländer als Flüchtling bei Sichbefinden aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer besti
Anfechtung der erteilten Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans für die Errichtung einer Garage mit Flachdach wegen Überschreitung der im Plan festgesetzten Baugrenze (hier: Wohnhausgarage)
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr wegen Alkoholmissbrauchs
Aussetzung einer dienstlichen Anordnung des Dienstherrn zur Übertragung einer Tätigkeit i.R.e. Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung eines Beamten
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung des Verfahrens über die Höhe des Urlaubsanspruchs im Schichtdienst beschäftigter Feuerwehrbeamter
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit eines Inhabers zum Führen von Kfz i.R.d. Teilnahme an einer ärztlich begleiteten Therapie mit Cannabisprodukten
Erlaubnisfähigkeit der Vermittlung von Sportwetten hinsichtlich Untersagung wegen Verletzung des Trennungsgebots; Verhinderung des Entstehens von Glücksspielsucht und Wettsucht
Begründung der Berufung i.R.d. Frist
Drittschutz gegenüber planbedingten Beeinträchtigungen der Eigentümer von in der Nachbarschaft des Plangebietes gelegenen Grundstücken oder Anwohnern aufgrund Abwägungsgebots; Abwägungsfehlerhaftigkeit des Bebauungsplans hinsichtlich der Auswirkungen des
Erstattung von Kosten für eine intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung eines Jugendlichen als Hilfe zur Erziehung in stationärer Form; Abtretung des dem Personensorgeberechtigten des Hilfeempfängers zustehenden Anspruchs auf Bezahlung der Jugendhilfe
Einbürgerung einer aus der kosovarischen Staatsbürgerschaft entlassenen Person bzgl. Verdachts der Unterstützung von salafistischen Bestrebungen als Ausschlussgrund
Kostenerstattungsanspruch eines im Kommunalverfassungsstreitverfahren unterlegenen Mandatsträgers; Voraussetzungen für eine Übernahme der Kosten von der jeweiligen kommunalen Körperschaft
Verpflichtung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Herstellung eines zweiten Rettungsweges für alle Wohnungen des Anwesens aufgrund brandschutztechnischer Mängel; Vorliegen einer Gefahr für Leben und Gesundheit der Bewohner des Anwesens
Erhebung von Gebühren für die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Bewegungshalle für Pferde
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer behindertengerechten Werkshalle zu einem Bordell; Anwendbarkeit der Versammlungsstättenverordnung (VStättVO) bei geplanter Errichtung eines Bordells
Rechtmäßiger Widerruf eines Subventionsbescheides sowie der Rückforderung eines Investitionszuschusses
Vorläufiger Untersagung der Erteilung einer Bauerlaubnis zum Neubau einer Studentenwohnanlage mit Parkgarage sowie eines Lebensmittelmarktes; Vorläufige Außervollzugsetzung der Satzung über einen Bebauungsplan
Anforderungen an die hinreichende Darlegung eines Berufungsgrundes u. der Rüge eines Verstoßes gegen den Untersuchungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 u. Abs. 2 VwGO
Feststellung des Fortbestehens des Beamtenverhältnisses hinsichtlich Rückwirkungsverbots bei rechtskräftiger Verurteilung eines Beamten wegen Bestechlichkeit
Rechtmäßige Bemessung des vom Gericht nach Erledigung eines Rechtsstreits festgesetzten Streitwerts; Umfang des einem Beamten zu gewährenden Jahresurlaubs
Bestimmung der Flurstücksgrenze unf Feststellung eines neuen Grenzverlaufs der benachbarten Gründstücke i.R.d. Vermessung
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland gem. § 6 Abs. 1 FreizügG/EU
Anspruch eines Bafög-Empfängers auf Verlängerung seiner Förderung über die durch die Regelstudienzeit begrenzte Förderungshöchstdauer hinaus aufgrund einer schweren Erkrankung der Mutter und des Bruders; Prüfung des Vorliegens von schwerwiegenden Gründen
Berücksichtigen der Auswirkungen der Festsetzungen des Bebauungsplans zum Bau eines Hotels auf die Belange des Umweltschutzes einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege; Planungshoheit der Gemeinde als Ausfluss der verfassungsrechtlich ver
Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Aslyverfahren; Behauptetes Interesse der Sicherheitskräfte des Heimatstaats eines Asylbewerbers an seiner Person
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund der Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan; Anerkennung als Asylberechtigter hinsichtlich Abschiebungsverbots wegen einer Blutfehde
Erlöschen der erteilten Erlaubnis zum Betrieb der Spielhalle infolge der durchgeführten Umbaumaßnahmen im Gebäude
Defnition der Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO als Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors; Umfang der im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis geltenden Grundsätze von Treu und Glauben; Verwirkung der Befugnis zu Erhebung förmlicher R
Erteilung einer Baugenehmigung für den Bau eines Textilmarktes mit 18 Stellplätzen; Voraussetzungen für eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO; Vorliegen einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots im Sinne des § 34 Abs. 1
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen; Ausländer als Flüchtling wegen des Aufenthalts aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer
Rechtmäßige Ablehnung einer Bewerbung zur Teilnahme am Christkindl-Markt 2018 mit einem Glühweinstand
Vorliegen einer unverhältnismäßigen Härte bei der Erhebung der Kosten einer Abschleppmaßnahme; Beseitigung der durch das Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Behindertenparkplatz geschaffenen Gefahr; Inobhutnahme der hochschwangeren Ehefrau des Fahrers dur
Nachweis einer politischen Verfolgung in Afghanistan im Rahmen eines Asylverfahrens
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf einen in Großbritannien im Wege des deed of change of name frei gewählten Namen
Entziehung der Fahrerlaubnis unter Anordnung der sofortigen Vollziehung; Anordnung der Abgabe des Führerscheins innerhalb von drei Tagen nach Zustellung
Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes; Anforderungen an die Feststellung nationaler Abschiebungsverbote
Rechtmäßige Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens bei Zweitanträgen
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetaminen und Cannabis
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen aus der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der Begehung schwerer Straftaten; Untersagung des Vollzugs der Ausreisepflicht für die Dauer des Rechtsstreits; Schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde; Verfristung der Beschwerdebegründung
Rechtmäßige Ausweisung aufgrund mehrerer rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilungen
Änderung des Familiennamens eines Kindes bei Vorliegen eines wichtigen Grundes hinsichtlich Erforderlichkeit für das Kindeswohl
Rechtmäßige Ablehung des weiteren Betriebs einer Spiehalle; Befreiung vom Verbot der Mehrfachkonzession gemäß § 12 Abs. 2 SSpielhG
Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle; Verstoß gegen das Verbot einer Mehrfachkonzession
Vorlage einer Dokumentation einer Detailuntersuchung über die Bodenverunreinigung eines Grundstücks i.R.d. Festsetzung eines Zwangsgeldes
Verpflichtung zur Dokumentation einer Detailuntersuchung über die Bodenverunreinigung auf einem Grundstück
Anspruch eines Bürgermeisters als Privatperson auf Einsichtnahme in Dokumente einer Landesplanungsbehörde
Widerruf der Kostenzusage für den Hilfeempfänger; Schließung der Einrichtungen der Jugendhilfe wegen einer Gefährdung des Wohls der Kinder und Jugendlichen
Gerichtliche Feststellung der Aufnahmekapazität einer Hochschulfakultät; Ermittlung und Festsetzung des Umfangs der Lehrverpflichtung der Hochschulprofessoren; Beanstandung des mehreren Professoren gewährte Ermäßigung ihres Lehrdeputats
Voraussetzungen für eine Befreiung vom Abstandsgebot im Rahmen einer Spielhallenerlaubnis; Ermittlung der Voraussetzungen einer Befreiung unter Härtegesichtspunkten im Eilrechtsverfahren
Verpflichtung zur Duldung des vorläufigen Fortbetriebs einer Spielhalle; Berücksichtigung des Betriebs einer weiteren Spielhalle einem Abstand von weniger als 500 m Luftlinie; Voraussetzungen für die Befreiung vom Abstandsgebot und von der Einhaltung des
Voraussetzungen für eine Befreiung vom Abstandsgebot als auch vom Verbundverbot beim Betrieb von Spielhallen; Vorläufiger Weiterbetrieb einer Spielhalle bis zur gerichtlichen Klärung im Hauptsacheverfahren
Verpflichtung zur Duldung des Fortbetriebs einer Spielhalle; Voraussetzungen für die Befreiung eines Spielhallenbetreibers vom Abstandsgebot
OVG Saarland (2 B 312/18)
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. Oktober 2018 - 3 L 1254/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Die [...]