Source: https://www.elo-forum.org/threads/getrennte-auszahlung-auf-eigenes-konto-wird-verweigert.198448/
Timestamp: 2019-08-21 16:49:15
Document Index: 335538300

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 36']

Getrennte Auszahlung auf eigenes Konto wird verweigert | Erwerbslosenforum Deutschland
Getrennte Auszahlung auf eigenes Konto wird verweigert
auszahlung eigenes getrennte konto verweigert
kurz zur Situation, ich wohne seit über einem Jahr mit meiner Partnerin zusammen, da das sog. "Probejahr" jetzt um ist, werden wir nun zusammen als BG geführt.
Im letzten Weiterbewilligungsbescheid habe ich deshalb ein extra Schreiben beigefügt, in dem ich darum bitte, meinen Regelleistungs-Anteil weiterhin auf mein bisheriges Konto zu überweisen.
Schon vor längerer Zeit bei einem Termin beim entsprechenden Sachbearbeiter wurde dies kurz angesprochen, die Antwort darauf war jedoch nur "So etwas geht nicht".
Im nun erfolgten Bewilligungsbescheid wurde dies -wie schon fast erwartet- nicht berücksichtigt und meine Partnerin erhält die gesamte Leistung.
Also habe ich erneut ein Schreiben erstellt, nochmal mit der Bitte auf getrennte Auszahlung, da ich keinerlei Zugriff oder Vollmacht auf das Konto meiner Partnerin habe und meine eigenen Interessen wahrnehmen möchte.
Als Antwort kam darauf folgendes:
"Eine gesplittete Auszahlung der Leistungen für einzelne Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ist grundsätzlich nicht vorgesehen.
Der Leistungsberechtigte muss gegen sich gelten lassen, dass die Zahlungsverpflichtung des Leistungsträgers als erfüllt anzusehen ist, wenn er das Konto des Bevollmächtigten der Bedarfsgemeinschaft angibt über das er ggf. für seinen individuellen Anspruch nicht verfügen kann.
Die von Ihnen vorgetragene Angabe, dass Sie keinen Zugriff auf das Konto von Fr. ... haben ist hierfür nicht ausreichend. Andernfalls bitte ich um plausible Darlegung und Begründung aus welchen schwerwiegenden Gründen Ihr Anteil der Leistungen gesondert ausgezahlt werden soll".
Die ganze Angelegenheit empfinde ich milde ausgedrückt als ziemlich ärgerlich, in der Zeit diesen Brief zu schreiben, hätte man doch einfach kurz die Änderung vornehmen können, denn schließlich hat doch jeder das Recht auf die besagte Wahrnehmung der eigenen Interessen oder wurde da irgendetwas geändert?
Abgesehen davon, dass ich nicht jeden Monat um Aushändigung meines Anteils "betteln" will, muss ich ohne regelmäßigen Geldeingang auch noch 5€ Kontoführungsgebühr zahlen! (Überweisungen von Privatpersonen gelten dafür nicht)
Wie soll ich jetzt weiter vorgehen? Wäre für Tipps dankbar.
Abgesehen davon, dass ich nicht jeden Monat um Aushändigung meines Anteils "betteln" will
Wieso ist es ein "Betteln", wenn du deine Lebensgefährtin bittest, dir deinen ALG 2-Anteil auszuzahlen? Innerhalb einer funktionierenden Partnerschaft sollte dies kein Problem darstellen. Wenn die Partnerschaft nicht funktioniert, wärt ihr doch sicherlich nicht zusammen, oder? Es ist nunmal so vorgesehen, dass es in Mehr-Personen-BGs einen BG-Vorstand gibt.
muss ich ohne regelmäßigen Geldeingang auch noch 5€ Kontoführungsgebühr zahlen! (Überweisungen von Privatpersonen gelten dafür nicht)
Das ist leider dein privates Problem. Du könntest dir ja auch eine Bank suchen, die andere Konten- und Kostenmodelle anbietet.
Davon abgesehen zahlen die meisten hier im Forum auch bei regelmäßigem Geldeingang Kontoführungsgebühren. Die Zeit der kostenfreien Konten ist eben leider auf längere Sicht erstmal vorbei.
Miete und Strom werden in vielen Fällen direkt an die jeweiligen Empfänger gezahlt, aber dir deinen Anteil am Alg2 überweisen geht nicht?
Es ist nunmal so vorgesehen, dass es in Mehr-Personen-BGs einen BG-Vorstand gibt.
Nein, es ist eben nicht strikt so vorgesehen, in SGB II § 38 ist klar geregelt, dass jeder das Recht hat seine eigenen Interessen wahrzunehmen und dies wird hier einfach ignoriert. Diese Regelung wurde hier im Forum auch schon mehrmals erwähnt.
Davon abgesehen zahlen die meisten hier im Forum auch bei regelmäßigem Geldeingang Kontoführungsgebühren.
Ob auch viele andere Kontoführungsgebühren zahlen müssen, interessiert dabei absolut nicht, die Kosten würden mir ausschließlich wegen der Ignoranz geltendes Recht zu ignorieren entstehen, was ich in keinster Weise hinnehme.
Ganz davon abgesehen finde ich es generell ein Unding, Leistungen die einer Erwachsenen, voll geschäftsfähigen Person zustehen, einfach ungefragt an jemand anderen zu überweisen, wo man rechtlich keinerlei Zugriff darauf hat. Wie gut das Verhältnis dabei ist, ist völlig unerheblich. Was wäre denn, wenn jemand z.B. bei einem Notfall gesundheitlich nicht mehr in der Lage wäre, die Überweisung auszuführen? Dann steht der andere dumm da, wenn plötzlich das Konto leer ist und man nicht an sein eigenes Geld kommt!
Das wäre im Prinzip dasselbe, als wenn ein Arbeitgeber einfach den Lohn von Herrn Müller an Herrn Schulz überweist, mit der Begründung: "Ist für mich einfacher, Sie verstehen sich doch so gut, der gibt Ihnen das schon!"
in SGB II § 38 ist klar geregelt, dass jeder das Recht hat seine eigenen Interessen wahrzunehmen und dies wird hier einfach ignoriert. Diese Regelung wurde hier im Forum auch schon mehrmals erwähnt.
Unter Hinweis auf diesen § 38 dem Bescheid widersprechen.
Dabei zur Begründung ausführen, dass deine Lebensgefährtin von dir keine Vollmacht zur Entgegennahme der Leistungen hat, die in § 38 SGB II enthaltene Vermutungsregelung also nicht greift.
Alles schriftlich und nachweisbar machen, nicht telefonieren oder so.
Da § 38 da eindeutig ist, kann das auch eingeklagt werden.
Di FH wirst du ihnen sicher schon um di Ohren gehaun haben.
Separate Berechnung der Leistungsansprüche(38.9)
(4) Ist die Bevollmächtigungsvermutung widerlegt, sind die Leis-
tungsansprüche für jedes nicht vertretene Mitglied separat zu be-
scheiden und zu überweisen. Aus dem Bescheid an den bisher Be-
vollmächtigten muss hervorgehen, dass Leistungen an Mitglieder
der BG künftig direkt an diese überwiesen werden.
Ich mutmaße mal, dass du die Einstehensgmeinschaft abstreitest?
Dann könnte man das so schreiben.
Sg beratungsresistenter SB,
da uns eine VUE unterstellt wird die faktisch nicht vorliegt, bestehe ich darauf, mir meine Leistungen witerhin separat zu bescheiden und zu überweisen.
Wir haben getrennte Kassen, da wir gerade nicht füreinander einstehen wollen.
Wenn der Gesetzgeber meint er könne entgegen der einschlägigen Rechtsprechung des BSG und des BVerfGe in sozialrechtlicher Hinsicht 2 Personen Zwangsverhelichen, so ist es um so mehr geboten, diesen Praktiken entgegen zu wirken und zumindest sein Recht auf Individualität, freie Prsönlichkeitsentfaltung und eigene Vermögensdisposition wahrnehmen zu können.
Selbst Ehleuten werden eigene Konten und eigene Vermögenserwaltung zugestanden.
Daher gebe ich Ihnen hiermit letzmals Gelegnheit die geetzlichen Regelungen zu achten und rechtskonfor anzuwenden.
Sollten Sie eine andere Rechtsauffassung vertreten, nennen Sie mir bitte die Rechtsgrundlage Ihrs Verwaltunshandelns.
Sofern ich bis tt.mm.jj keinen entsprechenden Bescheid oder Nachricht erhalte, werde ich meine Rechte gerichtlich geltend machen.
Nein, noch nicht mal das, es geht nur um die getrennte Auszahlung. Deshab verstehe ich auch nicht, warum der SB da so einen Aufwand betreibt. Das kann dem doch völlig egal sein, ob da jetzt ein oder zwei Konten im System stehen!
In der Zeit, wo er das Schreiben verfasst hat, hätte man das bestimmt 5-mal ändern können.
Habe jetzt noch den entsprechenden § 38 SGB II beigefügt und die entscheidenden Textstellen markiert, in der Hoffnung auf Einsicht.
@Berti456
Verweise zusätzlich auch auf die Fachlichen Weisungen
die ich oben gepostet habe.
Und zusätzlich noch Selbständige Interessenwahrnehmung (38.6)
(1) Die gesetzliche Vermutung einer Bevollmächtigung der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person bzw. des Antragstellers ist widerlegbar. Sie greift nicht ein, wenn entgegenstehende Anhaltspunkte vorliegen. Wann solche Anhaltspunkte gegeben sind, hängt von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab. Die Bevollmächtigungsvermutung ist jedenfalls widerlegt, wenn ein Mitglied der BG gegenüber dem Träger erklärt, seine Interessen selbst wahrnehmen zu wollen. Zu Nachweiszwecken ist die Erklärung schriftlich zu dokumentieren.
https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/FW-SGB-II-38_ba015873.pdf
Das zieht bei den SBn evtl. besser, als die Gesetzestexte (die sie meist eh nicht verstehen *gg*)
Das mit den getrennten Bescheiden passt denen natürlich nicht.
Erstens mehr Aufwand, weniger Überblick und vermutlich wissen sie auch gar nicht wie sie das softwaretechnisch einpflegen müssen.
Dazu müssten sie das Handbuch studieren. Ich gehe davon aus, dass die Software diese Fälle vorgesehen hat. Falls nicht, deren Problem.
Ok danke, werde ich so machen. Die Weisungen sind ja sogar auf deren eigenen Seite der Arbeitsagentur, inkl. Logo und nicht von irgendwo, dass sollte ja eigentlich Aussagekräftig genug sein.
Ich habe sogar noch was entdeckt.
In den Ausfüllhinweisen zum Antrag Nr. 11:
https://www3.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk1/~edisp/l6019022dstbai378199.pdf
Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft können auch selbst einen Antrag stellen, wenn sie mit einer Vertretung durch
die Antragstellerin oder den Antragsteller nicht einverstanden sind. Mit einem eigenen Antrag heben die Mitglieder
der Bedarfsgemeinschaft die Vertretungsvollmacht auf und vertreten ihre Interessen selbst (§ 36 Erstes Buch
Sozialgesetzbuch (SGB I) gilt entsprechend). Sie verbleiben dennoch in der bestehenden Bedarfsgemeinschaft. Es
ist aber auch möglich, lediglich Zahlungen an sich selbst zu verlangen. In diesem Fall bleibt die Vertretungsvoll-
macht im Übrigen bestehen.
Scheint auch gar nicht so schwierig und zeitaufwändig zu sein.
https://www.google.de/url?sa=t&source=web&rct=j&url=https://media.frag-den-staat.de/files/foi/24982/allegro_handbuch_2014_11.pdf&ved=2ahUKEwir0-OzkJDeAhURsaQKHQhQBogQFjAAegQIARAB&usg=AOvVaw10cHB2jP4lk5k5jSdF8ARd
"11.1.1.1 Person in der BG anlegen oder bearbeiten
In der Maske Neue Person in der Bedarfsgemeinschaft anlegen haben Sie die Möglichkeit, nach Personen in der zPDV zu suchen, die Sie in die Bedarfsgemeinschaft aufnehmen möchten.... Aktivieren Sie die Kontrollkästchen, wenn die ausgewählte Person Eigene Bescheide bzw. Eigene Zahlungen erhalten soll."
Wie dir bereits geschrieben wurde, ist es theoretisch gar kein Problem. Gesetze und auch fachliche Weisungen wurden dir ja genannt, einfach der Vertretung widersprechen und die Auszahlung auf das eigene Konto fordern.
Ich selbst und meine Freundin haben damals auch der Vertretung widersprochen und jeder bekommt sein Geld auf sein eigenes Konto (Regelsatz + anteilige Miete). Wir haben mit dem Vermieter vereinbart, dass jeder 50% der Miete auf das Vermieterkonto überweist. Somit ist es auch kein Problem.
Selbst wenn man verheiratet ist, ist es möglich das einem zustehende Geld auf das eigene Konto zu bekommen.
Habe das Schreiben jetzt fertig und hoffe das es diesmal genügt.
Es handelt sich übrigens um eine Optionskommune, benutzen diese eigentlich die selbe Software?
Den Bescheiden nach die ich bisher von versch. zkT (Optonskommune/zugel. kommunaler Träger) gesehen habe nein.
Aber das ist deren Problem, da auch für sie das Bundesrecht, also SGB II vollumfänglich gilt.
Im vorliegenden Fall hatte die SB vermutlich bloß keine Lust auf die zusätzliche Arbeit.
Wie ich schon fast erwartet habe, erfolgte auf mein letztes Schreiben keinerlei Antwort mehr und die heutige Auszahlung ging natürlich auch nicht auf meinem Konto ein.
Wie soll ich jetzt weiter vorgehen? Ich habe ja schon alles aufgeführt, der Vetretung widersprochen und sogar die fachlichen Weisungen beigefügt, was denn nun noch?
Ich gehe auch nicht davon aus, dass auf weitere Schreiben zu diesem Thema geantwortet würde.
Ich würde mal das BMAS anschreiben und schildern, dass du der Vertretungsvermutung widersprochen hast, aber dein dir zustehendes Geld dennoch nicht an dein Bankkonto geht und die sich mal bitte mit dem JC in Verbindung setzen möchten, wie sowas angehen kann.
https://www.bmas.de/DE/Service/Kontakt-Lob-Kritik/Kontakt/kontakt.html
Versuchen könnte man das, aber wird man sich dort wirklich die Mühe machen?
Kann man innerhalb des Jobcenters nicht jemand anders anschreiben, einen Vorgesetzten, Schlichtungsstelle oder so etwas?
In der Regel wird dieses gemacht. Dieses geht dann automatisch an einen Vorgesetzten. Eine Antwort mit Weiterleitung und dem Versuch der Klärung gab es immer von der BMAS.
Natürlich kannst du versuchen einen Termin in der Leistungsabteilung bekommen und nachfragen, wie es sein kann...
Alternativ halt Vorgesetzte (Teamleiter) oder Geschäftsführer des JC.
Ok, dann versuche ich das mit dem BMAS erstmal.
Soll ich direkt alles genau, inkl. persönlicher Daten, BG-Nr., Name des SB usw. schildern? Da es sich ja um eine allgemeine Kontaktadresse handelt.