Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_LRiG_Geltung_des_Landesbeamtenrechts-d281759,6.html
Timestamp: 2016-12-07 17:10:23
Document Index: 331411780

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 90', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

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§ 5 LRiG, Geltung des Landesbeamtenrechts Suche
Landesrichtergesetz (LRiG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 5 LRiG, Geltung des Landesbeamtenrechts§ 6 LRiG, Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen§ 7 LRiG, Teilzeitbeschäftigung§ 8 LRiG, Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen§ 9 LRiG, Freistellungen und berufliches Fortkommen§ 10 LRiG, Altersteilzeit§ 11 LRiG, Fehlerhafte Ernennungsurkunde§ 12 LRiG, Übertragung eines weiteren Richteramtes, übertragene Aufgaben§ 13 LRiG, Ehrenamtliche Richterinnen und Richter§ 14 LRiG, Aufgaben, Unterrichtung§ 15 LRiG, Zusammensetzung, Rechtsstellung der Mitglieder§ 16 LRiG, Geschäftsführung§ 17 LRiG, Wahl der parlamentarischen Mitglieder und des rechtsanwaltschaftliche...§ 18 LRiG, Wahl der richterlichen Mitglieder§ 19 LRiG, Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft, Ausschließung und Ablehnung§ 20 LRiG, Vertretung§ 21 LRiG, Sitzung des Richterwahlausschusses§ 22 LRiG, Beschlussfassung§ 22a LRiG, Schriftliches Verfahren§ 23 LRiG, Weiteres Verfahren§ 24 LRiG, Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof…§ 90 LRiG, In-Kraft-Treten
§ 5 LRiG, Geltung des Landesbeamtenrechts
§ 5 LRiGLandesrichtergesetz (LRiG)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 1 – AllgemeinesTitel: Landesrichtergesetz (LRiG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LRiGGliederungs-Nr.: 312-1Normtyp: Gesetz(1) Soweit das Deutsche Richtergesetz und dieses Gesetz nichts anderes bestimmen, gelten für die Rechtsverhältnisse der Richterinnen und Richter bis zu einer besonderen Regelung die Vorschriften für unmittelbare Landesbeamtinnen und Landesbeamte entsprechend.(2) In Angelegenheiten der Richterinnen und Richter wirkt im Landespersonalausschuss (Teil 8 des Landesbeamtengesetzes - LBG -) als weiteres ständiges ordentliches Mitglied die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der oder des für die Angelegenheiten der Rechtspflege zuständigen Ministerin oder Ministers, im Verhinderungsfalle die jeweilige Vertretung im Amt, mit. Nicht ständige ordentliche Mitglieder sind vier auf Lebenszeit ernannte Richterinnen oder Richter, die von dem für die Angelegenheiten der Rechtspflege zuständigen Ministerium im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien vorgeschlagen werden, davon drei Richterinnen oder Richter und ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter auf Grund einer Benennung durch die zuständigen Berufsverbände. Dabei sollen die einzelnen Gerichtszweige angemessen berücksichtigt werden.(3) Der Landespersonalausschuss in der Zusammensetzung nach Absatz 2 ist auch zuständig für die Angelegenheiten der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte; an die Stelle der drei von den Berufsverbänden zu benennenden Richterinnen oder Richter treten drei von den zuständigen Berufsverbänden zu benennende Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte.
§ 4 LRiG, Eintritt in den Ruhestand§ 6 LRiG, Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen