Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGR%202002,%20301
Timestamp: 2019-03-22 03:06:22
Document Index: 372136776

Matched Legal Cases: ['§ 839', '§ 160', '§ 540', '§ 540', '§ 472', '§ 475', 'BGH', '§ 416']

Rechtsprechung: OLG-Report 2002, 301 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Frankfurt, 08.07.2002 | OLG Hamburg, 20.12.2001 | OLG Naumburg, 19.09.2001 | OLG Karlsruhe, 27.03.2002 | OLG Naumburg, 05.06.2001
Formgültigkeit eines Ehegattentestaments: Erfordernis der gesonderten Unterschrift einer Schlusserbeneinsetzung
Testament - Formunwirksamkeit wg. Unterschrift - Schlusserben
Erbrecht; Ehegattentestament; Handschriftliches Testament; Einsetzung von Schlußerben unterhalb der Unterschriften; Eigenhändige Unterschrift; Berliner Testament
Familienrecht - Testament mit Oberschrift
AG Lüneburg - 22 VI 1353/01
LG Lüneburg, 20.06.2002 - 3 T 27/02
§ 839 Abs 2 BGB; § 160 Abs 3 Nr 2 ZPO; § 540 ZPO; § 540aF ZPO
Amtspflichtverletzung und Richterprivileg: Nichtaufnahme eines Antrags in Protokoll und Absehen des Berufungsgerichts von einer Zurückverweisung
Antrag auf Protokollierung; Prozessuale Anregung eines Prozessbeteiligten; Prozessualer Sachantrag; Rechtsbeugung; Amtshaftungsanspruch gegen Richter
LG Frankfurt/Main, 19.09.2001 - 4 O 127/01
Nach obergerichtlicher Rechtsprechung zählen zu den privilegierten Handlungen die Sammlung und Würdigung des Streitstoffs (vgl. OLG Bremen, NJW-RR 2001, 1036, 1038f) bzw. alle Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, die Grundlagen für die Sachentscheidung zu gewinnen (OLG Frankfurt, OLGR 2002, 301 f).
OLG Hamburg, 20.12.2001 - 6 U 100/01
HGB § 472 Abs. 1 § 475 Abs. 1
Die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns verlangt vom Lagerhalter, dass er sich über die Eignung des Lagerraumes für die Einlagerung von Waren Klarheit verschafft und nur geeignete Räumlichkeiten zur Einlagerung verwendet (vgl. BGH VersR 1979, 901 ff.; OLG Hamburg, TranspR 2003, 403 f.); vor vorhersehbaren Gefahren muss das Lagergut im Rahmen des Zumutbaren geschützt werden, gegebenenfalls schuldet der Lagerhalter dem Einlagerer insoweit ausreichende Beratung (Staub-Koller, § 416 HGB a.F. Rn27).
Insofern sind die Überlegungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts in dessen Urteil vom 20.12.2001 (TranspR 2003, 403) auf den hiesigen Fall übertragbar.
Der für die Beförderung Verantwortliche schuldet ordnungsgemäße Beförderung, aber keine Herstellung des Beförderungsmittels selbst und dessen Überwachung (vgl. zur entsprechenden Situation im Falle der Haftung eines Lagerhalters HansOLG TranspR 2003, 403, 404).
Regress der Transportversicherung bei Warenverlust bei einem multimodalen …
LG Hamburg, 25.02.2013 - 412 HKO 85/12
20 Der Fall liegt damit im Ergebnis nicht anders als der vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 20.12.2001 (6 U 100/01) entschiedene Fall, in welchem das Hans. OLG den Lagerhalter nicht für verpflichtet gehalten hat, ohne besondere Anhaltspunkte die Standfestigkeit und konstruktive Sicherheit des von ihm angemieteten Lagers zu untersuchen.
Rechtsgrundlage für Schutz einer Unternehmenskennzeichnung gegen Kollisionszeichen; Anknüpfung an Markenrecht für ergänzenden Wettbewerbsrechtsschutz
Unterlassung des Gebrauchs der Kennzeichnung "Taxi Rent"; Markenrechtliche Anforderungen für den Schutz gegen die Bezeichnung des Geschäftsbetriebs eines Dritten; Gewährung eines ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Schutzes; Unterscheidungskraft einer Marke; Darlegung der reklamierten Verkehrsgeltung; Verkehrsbekanntheit als Voraussetzung für ein Freihaltebedürfnis; Sprachüblicher Begriff beschreibenden Inhalts; Irreführung
OLG Naumburg, 05.06.2001 - 8 WF 73/01
Teilanerkenntnisurteil; Auskunftsverpflichtung; Auskunft über Einkommensverhältnisse; Auskunft über Vermögensverhältnisse; Vollstreckungstitel; Bestimmtheit der Vollstreckungsgrundlage
AG Halberstadt, 29.03.2001 - 8 F 317/00