Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/217373,0.html
Timestamp: 2019-08-25 16:57:29
Document Index: 307716712

Matched Legal Cases: ['§ 223', '§32', '§32', '§ 223', '§ 223', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 904', '§ 32', '§ 34', '§ 223']

Verfasst am: 04 Jan 2009 - 19:30:50 Titel: Fall
In der Kneipe des W geht es hoch her. Gast G wird gerade grundlos von dem robusten S verprügelt. G ergreift einen zur Einrichtung gehörenden STuhl und zertrümmert ihn, indem er auf S schlägt.
S lässt sich davon kurz beeindrucken, setzt aber seine Angriffe auf G fort. G ergreift einen weiteren STuhl des Wirten W, erhebt ihn, um erneut auf S zu schlagen. Daraufhin versetzt der empörte W dem G einen schmerzhaften Schlag, um ihn von der Zerstörung des Stuhls abzuhalten
ISt W strafbar gem § 223 StGB
ich hab mir folgende Gedanken gemacht.
G ist durch §32 gerechtfertigt, indem er den S mit dem Stuhl schlägt.
W wär normalerweise auch gem.§32 gerechtfertigt, jedoch liegt seitens G kein rechtswidriger Angriff vor. Er ist ja schuldlos.
Wie geht man jetzt hierbei vor. Wird der Wirt gem.§ 223 bestraft, gibt es keine Strafe oder lediglich eine fakultative STrafmilderung.
Verfasst am: 04 Jan 2009 - 20:12:15 Titel:
auf notwehr kann sich der gastwirt daher nicht berufen
man könnte notstand anprüfen, aber das sollte wohl nicht durchgehen
Verfasst am: 05 Jan 2009 - 12:24:46 Titel:
Der W erfüllt den objektiven Tatbestand des § 223.
Er könnte aber gerechtfertigt sein.
Du prüfst zunächst die Notwehr. Immerhin will W hier sein Eigentum (Stuhl) schützen.
Dazu müsste ein rechtswidriger Angriff auf sein Eigentum stattfinden.
Hier ist dann eine Inzidentprüfung der Strafbarkeit des G nötig.
- G könnte nach § 32 StGB gerechtfertigt sein. Dies ist er aber in Bezug auf den Stuhl nicht! § 32 StGB erlaubt nur den Eingriff in die Rechtsgüter des "Angreifers". G durfte also im Rahmen des § 32 nur dem S Schaden zufügen, nicht dem Unbeteiligten W (und seinem Stuhl).
- G ist aber nach § 904 BGB berechtigt, den Stuhl zu nehmen und sich damit zu verteidigen. Er handelt gerechtfertigt.
Somit liegt kein rechtswidriger Angriff auf das Eigentum des W vor, § 32 StGB scheidet aus. § 34 StGB geht gleichsam nicht durch.
Anhaltspunkte um einen Erlaubnistatbestands- oder Erlaubnisirrtum anzunehmen, lassen sich aus dem Sachverhalt nicht entnehmen.
W ist damit nach § 223 I StGB strafbar.