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Timestamp: 2020-01-23 00:04:51
Document Index: 1685205

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 80', '§ 80']

Ortenberg in Oberhessen - Artikel Übersicht, Seite 3
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Öffentliche Auslegung Entwurf Haushaltssatzung der Stadt Ortenberg 2020/2021
15Okt Geschrieben von Seum in Amtliche Bekanntmachungen
Nach § 97 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), wird der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Ortenberg für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 in der Zeit
vom 21. Oktober 2019 bis einschließlich 30. Oktober 2019
während der Dienststunden auf Zimmer 208 der Stadtverwaltung Ortenberg, Lauterbacher Straße 2, 63683 Ortenberg, öffentlich ausgelegt.
Der Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 ist in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. Oktober 2019 eingebracht worden.
Ortenberg, den 15. Oktober 2019
gez. Pfeiffer – Pantring
Der Entwurf kann auch hier online angesehen werden
Öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Wippenbach am 22.10.2019
14Okt Geschrieben von Seum in Amtliche Bekanntmachungen
Am Dienstag, 22.10.2019 findet um 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Wippenbach eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Wippenbach statt.
Punkt 2: Genehmigung des Protokolls aus der Sitzung vom 18.07.19
Punkt 3: Sanierung Backhaus
Punkt 4: Weihnachtszauber
Punkt 5: Parksituation „Am Sonnenhang“
63683 Ortenberg, den 11.10.19
09Okt Geschrieben von Siebenlist in Bekanntm.BauGB
1. Änderung des Bebauungsplans „Am Borngarten“ in der Gemarkung Bergheim Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und der öffentlichen Auslegung nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ortenberg hat in ihrer Sitzung am 25.06.2019 den Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplans „Am Borngarten“ in der Gemarkung Bergheim gefasst.
Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gem. § 2 Absatz 1 BauGB bekannt gemacht.
Planziel der Bebauungsplanänderung ist die Schaffung einer planungsrechtlichen Grundlage für die Errichtung einer Solarfreiflächenanlage. Das Vorhaben steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Standort des Heizkraftwerkes der Energiegenossenschaft Bergheim. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans wird zu diesem Zweck um die Parzellen Flur 2 Flurnummer 86/2, 87 und 88 sowie die Wegeparzelle 89/2 teilweise erweitert.
Zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 2 BauGB wird der Entwurf des Bebauungsplans mit Begründung in der Zeit vom
in der Stadtverwaltung der Stadt Ortenberg, Lauterbacher Straße 2, 63683 Ortenberg (Bauabteilung, Zimmer Nr. 107) während den allgemeinen Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.
Zusätzlich sind die Unterlagen in dem o. g. Zeitraum im Internet auf der Homepage der Stadt Ortenberg unter https://www.ortenberg.net/html/News_Rathaus-topic-16.html einzusehen.
Das Bebauungsplanverfahren wird nach § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren i. V. m. § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung durchgeführt.
Der Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung ist aus nachfolgender Planskizze ersichtlich (rot umrandeter Bereich).
Weitere Informationen können Sie HIER downloaden.
Ortenberg den 08.10.2019
Offenhaltung von Ladengeschäfte anlässlich des Kalten Marktes 2019
1. Abweichend des § 3 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes dürfen Verkaufsstellen in der Kernstadt Ortenberg aus Anlass des 753. Kalter Markt am Sonntag, 27.10.2019, in der Zeit von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr für den geschäftlichen Verkehr mit Kundinnen und Kunden offen gehalten werden.
2. Banken, Sparkassen, Reisebüros und andere Dienstleistungsunternehmen fallen nicht unter das Hessische Ladenöffnungsgesetz und können die Freigaberegelungen nicht für die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Anspruch nehmen.
3. Die Bestimmungen und Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, des Mutter-schutzgesetzes, Jugendarbeitsschutzgesetzes sowie des Betriebsverfassungs-gesetzes bleiben unberührt.
4. Die Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Kreis-Anzeiger für Wetterau und Vogelsberg in Kraft.
5. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet.
Voraussetzung hierfür ist ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse, welches erfordert, im Interesse des allgemeinen Wohles und der Zurückstellung des auf gerichtliche Überprüfung gerichteten Rechtsanspruchs des Betroffenen, den Verwaltungsakt als dann zu vollziehen. Das schutzwürdige Interesse der Begünstigten und der Öffentlichkeit ist aufgrund der rechtmäßigen Freigabeentscheidung bei der verfügten Ladenöffnung für den 27.10.2019 höher zu bewerten als die Interessen von möglichen Betroffenen.
Aufgrund der Verfügung entstehen schützenswerte Rechtspositionen beim begünstigten Personenkreis – dem Veranstalter des Kalten Marktes, dessen Besucher und den Einzelhändlern. Sowohl vertragliche Bindungen, Planungen des Ablaufs und dem Schutz der Ausübung der Berufsfreiheit der Einzelhändler sind in Bezug auf den verkaufsoffenen Sonntag zwingend zu berücksichtigen und höher zu bewerten, als das Aufschubinteresse Dritter.
Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann bei dem Verwaltungsgericht Gießen, Marburger Straße 4, 35390 Gießen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des eingelegten Widerspruchs beantragt werden (§ 80 Abs. 5 VwGO).
Ortenberg, den 20.09.2019