Source: https://www.buzer.de/gesetz/10850/al42115-0.htm
Timestamp: 2020-04-07 08:17:28
Document Index: 242217502

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 19', '§ 30', '§ 34', '§ 56', '§ 74', '§ 78', '§ 82', '§ 57', '§ 55', '§ 55']

Fassung § 57 AWV a.F. bis 21.12.2013 (geändert durch Artikel 1 V. v. 13.12.2013 BAnz AT 20.12.2013 V1)
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Änderung § 57 AWV vom 21.12.2013
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§ 57 AWV a.F. (alte Fassung)
§ 57 AWV n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 19 Ausfuhr von Obst und Gemüse§ 30 Bestätigungen über Internationale Einfuhrbescheinigungen und Wareneingangsbescheinigungen§ 34 Erhebung von Einfuhrdaten§ 56 Stimmrechtsanteile§ 74 Ausfuhrverbote von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern§ 78 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr bestimmter Ausrüstung§ 82 Ordnungswidrigkeiten - Verstöße gegen Rechtsakte der Europäischen UnionAnlage 1 Anlage AL zur AußenwirtschaftsverordnungAnlage 19 Anlage LV „Leistungsverzeichnis der Deutschen Bundesbank für die Zahlungsbilanz"
§ 57 Unterlagen über den Erwerb
Der unmittelbare Erwerber ist verpflichtet, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Fall einer Prüfung nach § 55 Unterlagen über den Erwerb einzureichen. Die einzureichenden Unterlagen bestimmt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durch Allgemeinverfügung, die im Bundesanzeiger bekannt zu machen ist.
Der unmittelbare Erwerber ist verpflichtet, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Fall einer Prüfung nach § 55 Unterlagen über den Erwerb einzureichen. Die einzureichenden Unterlagen bestimmt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durch Allgemeinverfügung, die im Bundesanzeiger bekannt zu machen ist. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann im Einzelfall die Einreichung weiterer für die Prüfung erforderlicher Unterlagen verlangen.
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