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Timestamp: 2020-07-08 22:57:16
Document Index: 116148235

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 34', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§29', '§ 34', '§ 13', '§ 34', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 7', '§ 34', '§ 34', '§ 10', '§ 13', '§ 7', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 7', '§ 13', '§ 3', '§ 14', '§ 16', '§ 7', '§ 13', '§ 33', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 13', '§ 7', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 8', '§ 2', '§ 7']

Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen - öffentliche Sitzung vom 05.07.2017
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:27 Uhr
Herr RM Wallrabe (CDU)	i.V.f. Herrn RM Otto Rüding
Frau RM Kleinhans (SPD)	i.V.f. Frau RM Ulrike Matzanke
Frau RM Heidkamp (SPD)	i.V.f. Frau RM Alisa Löffler
Herr RM Andreas Urbanek(AfD)	i.V.f. Herrn sB Huft-Krollner
Herr Dr. Rath-60-
Herr Deimel -61-
Frau Linnebach -61/stv.AL
Herr Struß- 1/Agenda-Büro
Herr Hannen-66-
Herr Rüthers -66-
Herr Schulte -66-
am 05.07.2017, Beginn 15:00 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 17.05.2017
3.1	"Stadtbahn Rhein-Ruhr" in Dortmund
hier: - Antrag und Alternativvorschlag der "Lärm- und Abgas-Schutzgemeinschaft B 1-Initiative Dortmund e. V."
3.2	Konzeption zur Neuanlage der Wallringbepflanzung nach Rosskastaniensterben
3.3	ÖPNV-Bedarfsplan 2017 des Landes Nordrhein-Westfalen – Nachmeldung einer Infrastrukturmaßnahme durch die Stadt Dortmund (Erschließung des Logistikstandortes Westfalenhütte durch Verlängerung der Stadtbahn-Linie U44)
3.4	Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
-Die Vorlage lag bereits zur AUSW-Sitzung am 17.05.2017 vor.-
-Die Ausbaupläne hängen großformatig zu den Beratungen der Gremien in den jeweiligen Sitzungssälen aus.
3.5	Sachstandsbericht 2017 Zuwanderung aus Südosteuropa
Hinweis: Der Versand dieser Vorlage erfolgte im Wege eines sog. reduzierten Versandes.
3.6	Lokale Agenda 21 - 17. Zwischenbericht 2016
3.7	Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2015 / 2016
3.8	Errichtung von Wohngebäuden auf dem städtischen Grundstück Fuchteystr. in Dortmund - Huckarde
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 24.05.2017
4.2	Dortmund Hbf Umfeld Nord
4.3	Erlass der Ergänzungssatzung südlich Westholz in Dortmund Scharnhorst
4.4	Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 248 - Godekinsiedlung - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
(Drucksache Nr.: 08235-17)
4.5	Bauleitplanung; Erlass einer Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für den Bereich Schüruferstraße / Teigelbrand in Dortmund-Schüren im vereinfachten Verfahren nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB
4.6	Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes
4.7	Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hom 220 – Harkortstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
4.8	Bauleitplanung; Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes Hom 171 - Steinäckerstraße / Am Gemeindehaus - nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren
hier: I. Änderungsbeschluss, II. Entscheidung über Stellungnahmen, III. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit im beschleunigten Verfahren
(Drucksache Nr.: 07404-17)
4.9	Bauleitplanung; Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Mg 115 - Dörwerstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
4.10	Bauleitplanung; 72. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 232 -Wohn- und Geschäftszentrum Schüren-
hier: Beschluss zur 72. Änderung des Flächennutzungsplanes, Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes, Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
(Drucksache Nr.: 07599-17)
4.11	Radverbindung Rombergpark
4.12	Gefahrgutlager Wickede
(Drucksache Nr.: 07367-17-E1)
-lag bereits zur Sitzung am 29.03.2017 vor-
(Drucksache Nr.: 07367-17-E2)
4.13	Fahrradzählstellen
(Drucksache Nr.: 07829-17-E1)
-lag bereits zur Sitzung am 17.05.2017 vor-
(Drucksache Nr.: 07829-17-E2)
4.14	Bebauungsplan "Lü 148 Steinsweg"
(Drucksache Nr.: 08126-17)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 09.05.2017
5.2	Berufung der Mitglieder des Beirates zur Lärmminderung
6.1	Kurz- und Abschlussbericht der Quartiersanalyse "Nette"
6.2	Evaluationsbericht über die Quartiersanalyse "Jungferntal"
6.3	Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
6.5	Soziale Stadt Westerfilde/Bodelschwingh
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Ferner weist sie gem. §29. Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung dieser Sitzung hin.
Zu TOP 4.1 „Dachbegrünung in Dortmund“ (Drucksache Nr.: 07950-17):
Durch die Verwaltung wurde der Wunsch geäußert, die Vorlage auch dem Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde (BuNB) vorzulegen.
Man einigt sich darauf, die Beratungsfolge dieser Angelegenheit entsprechend zu erweitern und
die Vorlage an den BuNB zu überweisen.
Zu TOP 4.7 „Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hom 220
Harkortstraße -…..“(Drucksache Nr.: 07968-17) deklariert Frau Rm Lührs aufgrund der heute
vorliegenden, umfangreichen Empfehlung aus der Bezirksvertretung Hombruch weiteren
Man einigt sich hierzu darauf, die Angelegenheit unter TOP 4.7 in die nächste Sitzung des AUSW
5.	Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 17.05.2017
Die Niederschrift über die 21. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 17.05.2017 wird genehmigt.
6.	"Stadtbahn Rhein-Ruhr" in Dortmund
7.	Barrierefreier Umbau der Stadtbahnhaltestellen Kohlgartenstraße, Voßkuhle, Lübkestraße, Max-Eyth-Straße und Stadtkrone Ost (Baulose 70-73) - Konzept- und Planungsbeschluss
8.	hier:
9.	- Antrag und Alternativvorschlag der "Lärm- und Abgas-Schutzgemeinschaft B 1-Initiative Dortmund e. V."
10.	- Dialogverfahren (gem. Anregung "Lärm- und Abgas-Schutzgemeinschaft B 1-Initiative Dortmund e. V." und "B 1 Dortmundplus")
Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost (BV Innenst.-Ost) vom
Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion, DS-Nr.: 07470-17-E1):
Er beauftragt die Verwaltung, die zu ergänzende Variante neben den Vorzugsvarianten des „B 1-Haltestellenkonzeptes“ mit einem zusätzlichen externen Planungsaufwand zunächst bis zum Entwurf richtlinienkonform ausarbeiten zu lassen sowie die weiteren Planungsschritte vorzubereiten. Hierbei werden entsprechend dem bereits gefassten Ratsbeschluss vom 29.09.2016 - und damit abweichend vom Antrag der Bürgerinitiative und den Alternativvorschlägen der Bürgerinitiativen - weiterhin ausschließlich niveaufreie Zuwegungen zu den Haltestellen Kohlgartenstraße und Max-Eyth-Straße über Brücken betrachtet.
Herr Rm Waßmann führt an, dass seine Fraktion zu der heutigen Vorlage die Beschlusslage des ABVG zum Antrag erhebe, weil man die dortige Beschlusslage als am weitestgehend bewerte. Diese beinhalte den Wunsch nach einem Dialogverfahren und damit auch den Wunsch der BV Innenst.- Ost, da die Beteiligung am Dialogverfahren hiermit nicht begrenzt sei. Den Wunsch der Fraktion B’90 /Die Grünen, hier ohne Vorfestlegungen in das Verfahren zu gehen, könne man nicht entsprechen, da man, wie bereits auch im Rahmen des ABVG –Beschlusses erwähnt, weiterhin auf „niveaufreie Zuwegungen“ bestehe.
Herr Rm Urbanek schließt sich seinen Vorrednern insofern an, als dass auch seine Fraktion der Verwaltungsvorlage hier entsprechend folgen werde.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen schließt sich der Beschlusslage aus dem Ausschuss für Bauen und Verkehr (ABVG) vom 27.06.2017 an und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund demnach einstimmig folgenden, geänderten Beschluss zu fassen:
11.	Konzeption zur Neuanlage der Wallringbepflanzung nach Rosskastaniensterben
Hierzu liegt vor Empfehlung des ABVG vom 27.06.2017:
Herr Rm Dudde erläutert, dass der Vorschlag zur Tagesordnung unter TOP 5.9 „Straßenbäume“ im Zusammenhang mit dieser Vorlage stehe und daher keine eine Konkretisierung seiner Fraktion zu TOP 5.9 erfolgt sei.
Ebenso bitte seine Fraktion darum, die Vorlage dem Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde zur Kenntnisnahme vorzulegen.
Herr Rm Mader weist darauf hin, dass seine Fraktion zwar akzeptiere, dass 16 Stellplätze wegfallen sollen, regt jedoch an, hier nach dem sogenannten „Minimax Prinzip“ vorzugehen.
Herr Rm Kowaleswki bittet darum, hier möglichst auf Neophyten zu verzichten und sich tatsächlich auf einheimische Baumarten zu konzentrieren, da man ansonsten einer Verbreitung weiter Vorschub leiste.
Herr Rm Waßmann führt an, dass man die Vorlage empfehlen werde, möchte ab wissen, warum an hierin ausgewiesenen bisherigen Stellplätzen zusätzliche Pflanzungen vorgenommen werden sollen.
Herr Rm Durdde führt an, dass auch seine Fraktion die Vorlage empfehlen werde. Besonders dankt er hierbei der Verwaltung für das als Anlage beigefügte Konzeptpapier „Neue Bäume für die Stadt“. Man bedauere, dass es hier relativ versteckt sei, da es sich in dieser Form und nicht zuletzt mit Blick auf die Öffentlichkeit um ein ein Papier handele, mit dem man kommunizieren könne. Weiter bittet er darum, wie im ABVG bereits angeregt, diese Vorlage auch dem Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde (BuNB) zur Kenntnis vorzulegen.
Frau Rm Lührs teilt mit, dass ihre Fraktion hoffe, dass die mit dieser Vorlage erfolgten Handlungsempfehlungen zukünftig durch alle Bereiche der Verwaltung entsprechend berücksichtigt werden. Weiter regt sie an, mehr Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben,
1… indem man die versteckten Inhalte dieser Vorlage offensiv nach außen trage, z.B. durch Veröffentlichung auf einer gesonderten Internetseite als Information für die Bürgerinnen und Bürger
2…. oder auch schriftlich, durch ein Faltblatt. Welches man in allen Veranstaltungen, wo es auch nur am Rande um Bäume gehe zu verteilen bzw. auslegen sollte, um damit die Bürgerinnen und Bürger darüber zu informieren, dass die Stadt Dortmund eben nicht fahrlässig mit Bäumen umgehe, sondern dass diese einen hohen Wert für die Stadt darstellen und man daher nun darüber informiere, wie man gedenke mit dieser Situation umzugehen. Insbesondere hierzu hoffe sie, dass die Verwaltung sich dieser Anregung anschließe und erhebe diese daher zum Antrag.
3…..indem man ein Faltblatt für Dritte, die direkt Betroffenen seien erstelle.
Herr Wilde bedankt sich für die lobenden Worte und Anregungen zum weiteren Verfahren. Bezüglich der Präsentation zum Umgang mit dem Baumschutz habe man bereits eine Presskonferenz durchgeführt. Die Anregungen, die Öffentlichkeit noch stärker zu informieren, z.B. durch entsprechende Internetauftritte halte er für richtig und wichtig. Zudem werde man vor Beginn einer jeden „Stufe“ nochmal erneut Öffentlichkeitsarbeit, z .B. durch erneute Pressekonferenzen und Flugblätter, betreiben.
Herr Rüthers informiert zu den zusätzlichen Pflanzungen auf bisherigen Parkplätzen, dass man zum einen hiermit einen städtebaulichen Beitrag leisten wolle, indem man die jeweilige Bebauung mit einem Riegel an neuen Bäumen aufwerte und zum anderen einen Beitrag zur Verbesserung des Stadtklimas zu leiste.
Die Vorlage soll auch dem Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde zur Kenntnis gegeben werden.
12.	ÖPNV-Bedarfsplan 2017 des Landes Nordrhein-Westfalen – Nachmeldung einer Infrastrukturmaßnahme durch die Stadt Dortmund (Erschließung des Logistikstandortes Westfalenhütte durch Verlängerung der Stadtbahn-Linie U44)
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Nachmeldung der Infrastrukturmaßnahme „Erschließung des Logistikstandortes Westfalenhütte durch Verlängerung der Stadtbahn-Linie U44“ durch die Stadt Dortmund zum ÖPNV-Bedarfsplan 2017.
13.	Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
14.	Umbau der Faßstraße (E 5)
15.	hier: Ausführungsbeschluss
Hierzu liegt vor Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 07132-17-E2):
1. Der Stiftsplatz soll durch Zu- und Abfahrten erschlossen und die geplante Wendemöglichkeit
in der Straße Am Stift für die ausfahrenden Verkehre nach Norden aufgehoben
werden. Um den Pkw-Verkehr in der Herrmannstraße möglichst gering zu halten, ist dies
möglich, wenn vom Stiftsplatz aus direkt zur Hermannstraße ausgefahren werden kann.
Am Knoten Hermannstraße/ Faßstraße / Am Stift ist ein Ausfahren in alle Richtungen mittels
Signalanlage möglich.
2. Diese Forderung ist bereits in den Planungen enthalten und kann umgesetzt werden, sofern
die entsprechenden Grundstückskäufe erfolgt sind.
3. Durch eine Umplanung im Eckbereich südliche Seekante / Faßstraße kann der Gehweg im
Scheitel auf 3,80 m erweitert werden.
4. Wurde durch die BV abgelehnt.
5. Die Verwaltung hat den Vorschlag eines 0,50 m breiten Sicherheitstrennstreifens zwischen
Längsparkständen und Radfahrstreifen noch einmal geprüft und kann dieser Empfehlung
folgen. Dies ist möglich, in dem die Parkstände auf insgesamt 2,50 m (2,0 m
Längsparkstand + 0,5 m Sicherheitstrennstreifen) verbreitert werden. Dies ist nach der
Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) zulässig, da „diese Sicherheitstrennstreifen
(…) nicht Teil der Radverkehrsanlage“ sind. Dies hat zur Folge, dass der Gehweg
im Bereich der Parkstände um 0,25 cm schmaler wird. Um die empfohlene Regelbreite für
den Gehweg von 2,50 m an möglichst allen Stellen einhalten zu können, muss ein Längs2
stellplatz in Höhe Wallrabenhof entfallen. Im Bereich der westlichen Straßenseite in Höhe
Faßstraße 4 wird – um zwei weitere Stellplätze zu erhalten – das Regelmaß um 15 cm unterschritten.
Eine Gehwegbreite von 2,35 m wird für eine Länge von rd. 12 m als hinnehmbar
Der Sicherheitstrennstreifen soll durch eine Pflasterreihe farblich hervorgehoben werden,
so dass den Fahrzeugführern signalisiert wird, dass dieser Bereich freizuhalten ist.
6. Wurde durch die BV abgelehnt.
7. Wurde durch die BV abgelehnt.
8. Oberste Prämisse bei der Anordnung der Abläufe ist eine ordnungsgemäße Abführung des
Oberflächenwassers. Aufgrund von Starkregenereignissen werden inzwischen bereits
doppelt so viele Einläufe eingeplant, wie früher, so dass ein verbesserter Abfluss des
Oberflächenwassers gewährleistet ist.
9. Dieser Anregungen wird dahingehend gefolgt, dass der Ein- und Ausfahrtbereich gestalterisch
10. Tempo 30 im Mittelabschnitt ist weiterhin vorgesehen, ist aber eine Entscheidung der
Straßenverkehrsbehörde nach der Realisierung und kein Bestandteil der Ausbauplanung.
11. Wurde durch die BV abgelehnt.
12. Der Abbau der Betonmasten wird im Rahmen des Umbaus erfolgen.
13. Zusätzlich wurde der Beschlussvorschlag der Ratsvorlage dahingehend ergänzt, dass der
gesamte Radfahrstreifen rot markiert werden soll. Dieser Anregung kann im Rahmen der
Umsetzung gefolgt werden.
Alle Empfehlungen der BV Hörde haben keinen wesentlichen Einfluss auf die verkehrliche
Leistungsfähigkeit oder die ermittelten Gesamtkosten. Da den genannten Kosten bisher kein
Ausschreibungsergebnis, sondern lediglich eine Kostenberechnung zu Grunde liegt, kann es
noch zu Abweichungen kommen.
Die Verwaltung empfiehlt daher dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen,
dem Hauptausschuss und Ältestenrat sowie dem Rat der Stadt Dortmund, der Empfehlung der
BV Hörde zu folgen.
Unter Einbeziehung der Empfehlung der Bezirksvertretung Hörde vom 27.06.2017 und der hierzu erstellten schriftlichen Stellungnahme der Verwaltung empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei Gegenstimmen (CDU-Fraktion, Fraktion FDP/Bürgerliste und Fraktion AfD) bei Enthaltung (Fraktion Die Linke & Piraten) folgenden Beschluss zu fassen:
16.	Sachstandsbericht 2017 Zuwanderung aus Südosteuropa
17.	Lokale Agenda 21 - 17. Zwischenbericht 2016
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den 17. Zwischenbericht 2016 zur Kenntnis.
18.	Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2015 / 2016
Hierzu liegt vor Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes vom 13.06.2017:
Der AUSW; 05.07.2017:
Frau Rm Weyer merkt zur Stellungnahme des BPN bezüglich des Punktes Pkt. 2.8.2 „Berücksichtigung der Belange der Menschen mit Behinderungen in Beteiligungsverfahren“ an, dass ihre Fraktion dem unter diesem Punkt geäußerten Wunsch nicht folge. Dies vor dem Hintergrund, dass alle öffentlichen Planungen ohnehin immer dem BPN vorgelegt würden und für den Fall, dass hier im Einzelfall Beratungsbedarf bestehen würde, entsprechender Sachverstand aus der Verwaltung angefordert werden könnte.
Frau Rm Hawighorst-Rüßler schließt sich für ihre Fraktion den Ausführungen ihrer Vorrednerin an.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Bericht über die Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2015 / 2016 und die Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks zu diesem Bericht zur Kenntnis.
19.	Errichtung von Wohngebäuden auf dem städtischen Grundstück Fuchteystr. in Dortmund - Huckarde
20.	Dachbegrünung in Dortmund
Herr Wilde informiert ergänzend mündlich zu dem Thema (Vortrag siehe Anlage).
Weiter teilt er mit, dass die Verwaltung dem heute durch die CDU-Fraktion geäußerten
Wunsch nach Musterberechnungen nachkommen werde, indem man für den
weiteren Beratungsverlauf verschiedene Musterberechnungen zu den Kosten, die hierbei für
Hauseigentümer entstehen können mit entsprechenden Gegenrechnungen bezüglich der
Ersparnisse durch Förderungen oder Abwassergebühr-Minderung vorlegen werde.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen bringt die Vorlage heute in
den Beratungsgang ein und wird die Angelegenheit in der Sitzung am 08.11.2017
zwecks Beratung und Abgabe einer Empfehlung erneut aufrufen.
Die Vorlage wird auch an den Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde überwiesen.
21.	Dortmund Hbf Umfeld Nord
22.	- Auslobung eines nichtoffenen einphasigen städtebaulichen Wettbewerbes nach RPW 2013
23.	Erlass der Ergänzungssatzung südlich Westholz in Dortmund Scharnhorst
24.	nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB
25.	hier: I. Entscheidung über Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung,
26.	II. Satzungsbeschluss, III. Beifügung einer aktualisierten und modifizierten Begründung
27.	Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 248 - Godekinsiedlung - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
28.	hier: Beifügung einer Begründung, Satzungsbeschluss
Hierzu liegt vor Ergänzenden Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 05846-16-E1) inkl. Anlage „Sozialplan zum Sanierungsvorhaben Godefriedstraße“ (siehe Anlage zur Niederschrift):
„die Befassung der Vorlage (Drucksache Nr. 05846-16) in der Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 30.11.2016 wurde zur Klärung von Fragen, die im
Rahmen der Sanierung der Godekinsiedlung von der Presse thematisiert wurden, vertagt.
In diesem Zusammenhang hat das Amt für Wohnen und Stadterneuerung im Einvernehmen
- Wohnbau Berke,
- DMB Mieterbund Dortmund e. V. und
- Mieterverein Dortmund und Umgebung e. V.
einen Moderationsprozess zur sozialverträglichen Sanierung des Wohnungsbestandes durchgeführt.
Im Verlauf dieses Prozesses hat die Vorhabenträgerin den Vorschlag der Mietervereine aufgegriffen
und die steg Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft NRW beauftragt,
einen Sozialplan für die drei Bauphasen der Sanierungsmaßnahme zu erstellen. Der vorliegende
Sozialplan stellt eine ausführliche Prozessbeschreibung dar, dokumentiert die Absichten
von Wohnbau Berke im Sinne eines sozialverträglichen Umganges mit der Mieterschaft
und stellt die bislang vermisste Transparenz her. Anliegend wird im Einvernehmen mit
Wohnbau Berke der Sozialplan zur Kenntnis gereicht.
Kurzinformationen zum aktuellen Sachstand
- Vor dem Hintergrund der deutlich unterschiedlichen Positionen der Beteiligten begrüßt
die Verwaltung die Gesprächs- und Kooperationsbereitschaft sowie die Aufstellung
eines Sozialplans zum Sanierungsvorhaben.
- Inhaltliche Änderungs- und Ergänzungswünsche der Mietervereine und der Verwaltung
wurden im Sozialplan berücksichtigt.
- Nach den Regelungen des Mietrechts muss jede Einzelfallsituation individuell betrachtet
und geklärt werden. Generelle Vereinbarungen für alle betroffenen Haushalte
sind nicht erziel- bzw. regelbar.
- Mit 35 Mietparteien der 1. Bauphase (48 Wohnungen) hat die Eigentümerin einvernehmliche
Vereinbarungen über den Freizug der Wohnungen erzielt. Für die noch
nicht abschließend geklärten 13 Fälle (juristische Vertretung durch die Mietervereine)
wurde im Moderationsprozess Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten zugesagt.
- Wohnbau Berke hat sich verpflichtet, in der Wohnsiedlung 30 geförderte Wohnungen
zu errichten. Diese Wohnungen haben im Rahmen der Betrachtung sozialer Härtefallsituationen
eine Schlüsselfunktion.
- Der individuelle mietrechtliche Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner nach dem
Bürgerlichen Gesetzbuch ist hoch.
- Die Klärung der vielfältigen zivilrechtlichen Fragestellungen (z. B. Zulässigkeit von
baulichen Maßnahmen, Differenzierung zwischen Instandhaltungs- und Modernisierungskosten,
Mietpreis- und Vertragsgestaltung) obliegt ausschließlich den Mietvertragsparteien.
Die öffentliche Hand ist hier außen vor.
Vor dem Hintergrund dieses Sachstandes bitte ich nunmehr über die im Betreff genannte Vorlage
Hierzu liegt vorVorschlag zur Tagesordnung (Fraktion Die Linke & Piraten) (Drucksache Nr.: 08235-1/
„ …bitte berücksichtigen Sie für die Sitzung am 05.07.2017 den o. g. Tagesordnungspunkt.
Wir werden unser Anliegen schnellstmöglich konkretisieren.“
Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion Die Linke & Piraten) (Drucksache Nr.: 08235-2/):
„wir bitten darum den nachstehenden Antrag zur Beschlussfassung zu stellen:
Die Verwaltung der Stadt Dortmund wird aufgefordert mit dem Inhaber der Gebäude in der
und den es den Mieterinnen und Mietern erlaubt ihre Wohnungen zu halten. Die Verwaltungsvorlage
AUSW, 05.07. 2017:
Frau Neumann-Lieven bittet darum, die Befassung mit der Angelegenheit noch einmal in die nächste Sitzung zu vertagen und den Vermieter darum zu bitten, in der Zwischenzeit, die Mieter/-innen sowohl durch Einzelgesprächen als auch in einer nochmaligen Informationsveranstaltung umfassend zu informieren. Man verspreche sich hiervon, dass diese ergänzenden Informationen zu mehr Verständnis und damit zur Beseitigung der derzeit noch vorherrschenden Verunsicherung bei allen Mietern/Mieterinnen führen werden.
Herr Rm erklärt, dass über den Antrag seiner Fraktion heute nicht zwingend abgestimmt werden müsse, wenn man sich dieser Bitte nach nochmaliger Vertagung anschließen könne.
Herr Rm Waßmann betont, dass seine Fraktion heute der Vorlage mit den vorgelegten Informationen der Verwaltung inkl. des Sanierungskonzeptes zugestimmt hätte. Diese Zustimmung hätte man lediglich mit der Bitte an die Verwaltung verknüpfen wollen, nochmal ein deutliches Zeichen an den Vermieter zu senden, um gute Härtefallregelungen im Hinblick auf die 30 geförderten Wohnungen zu bewirken. Hier gäbe es sicherlich noch Nachbesserungsbedarf bezüglich der unterschiedlichen Mieterbedürfnisse, welchem zukünftig mit einem Angebot an entsprechend unterschiedlichen Wohnungsgrößen Rechnung getragen werden könnte. Die Angelegenheit heute allerdings nochmal zu schieben halte man für unglücklich, da die Möglichkeiten von Verwaltung und Wirtschaft endlich seien und man die Befürchtung habe, dass der Status Quo auch im September nicht wirklich ein anderer sein werde als der heutige. Er schlägt daher vor, die Angelegenheit zur Ratssitzung am 13.07.17 durchlaufen zu lassen und gibt gleichzeitig zu Protokoll, dass seine Fraktion einem weiteren Schieben der Vorlage heute nicht zustimmen werde.
Für den Fall, dass ein weiteres Schieben der Angelegenheit heute eine Mehrheit finden sollte, bittet Herr Wilde darum, die Transparenz hier nicht nur durch Gespräche mit den Mietern /Mieterinnen bzw. dem Mieterverein zu erhöhen sondern auch dadurch, dass man den Vermieter selbst einmal zu Wort kommen lasse, indem man ihn zu einem Gespräch einlade, in welchem er seine Sichtweise der Dinge und seine Pläne zur Umsetzung der zweiten und dritten Baustufe darstellen könne.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen entscheidet sich mehrheitlich, bei Gegenstimmen (CDU-Fraktion) dazu, die Befassung mit der Angelegenheit in seine nächste Sitzung zu vertagen.
29.	Bauleitplanung; Erlass einer Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für den Bereich Schüruferstraße / Teigelbrand in Dortmund-Schüren im vereinfachten Verfahren nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB
30.	hier: I. Entscheidung über Stellungnahmen, II. Beifügung einer aktualisierten Begründung, III. Satzungsbeschluss, IV. Beschluss zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages
Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck vom 20.06.2017:
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, auf der Kanaltrasse Teigelbrand – Schüruferstraße einen Geh- und Radweg anzulegen und mit dem Eigentümer eine entsprechende Vereinbarung zu treffen. Außerdem fordert die Bezirksvertretung Aplerbeck die Ausgleichsflächen im Stadtbezirk Aplerbeck und nicht wie vorgesehen im Stadtbezirk Huckarde umzusetzen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, den Beschluss laut Verwaltungsvorlage zu fassen.
31.	I.	Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Stellungnahmen zur Ergänzungssatzung für den Bereich Schüruferstraße / Teigelbrand in Dortmund-Schüren geprüft und beschließt, die Stellungnahmen unter den Ziffern 11.1 und 11.2 dieser Vorlage nicht zu berücksichtigen.
§ 3 Abs. 2 Satz 4 in Verbindung mit § 13 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023).
32.	II.	Der Rat der Stadt beschließt, der Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für den Bereich Schüruferstraße / Teigelbrand in Dortmund-Schüren die aktualisierte Begründung vom 19.05.2017 beizufügen.
33.	Rechtsgrundlage:
34.	III.	Der Rat der Stadt beschließt die Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für den Bereich Schüruferstraße / Teigelbrand in Dortmund-Schüren für den unter Ziffer 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Geltungsbereich als Satzung.
§ 10 Abs. 1 und § 13 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f
GO NRW.
35.	IV.	Der Rat der Stadt stimmt dem zwischen dem Investor und der Stadt abzuschließenden städtebaulichen Vertrag (Anlage dieser Vorlage) zu.
36.	Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes
37.	In N 241 - Schützenstraße - nach § 13 BauGB
38.	hier: I. Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes In N 241 - Schützenstraße -;
39.	II. Offenlegungsbeschluss; III. Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre
I.	beschließt, den Bebauungsplan In N 241 - Schützenstraße - für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Bereich im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen.
§ 2 Abs. 1 i. V. mit § 13 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, FNA 213-1) und i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
II.	stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanes In N 241 - Schützenstraße - für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich und der Begründung vom 29.05.2017 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.
§ 13 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB.
III.	beschließt den dieser Beschlussvorlage beigefügten Entwurf einer Veränderungssperre für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes In N 241 - Schützenstraße - als Satzung.
§ 14 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 GO NRW.
40.	Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hom 220 – Harkortstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
41.	hier: Einleitungsbeschluss, Entscheidung über Stellungnahmen, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, Zustimmung zum Abschluss des Durchführungsvertrages, Zustimmung zur Zulassung von Bauvorhaben gemäß § 33 Abs. 1 BauGB
Frau Rm Lührs hatte bereits zu Beginn der Sitzung, aufgrund der überraschenden Ablehnung der Bezirksvertretung Hombruch umfangreichen Beratungsbedarf zur gesamten Angelegenheit deklariert und daher um Vertagung der Angelegenheit gebeten.
Herr Rm Waßmann gibt zu Protokoll, dass seine Fraktion die Vorlage heute empfohlen hätte. Man sei über die Art und Weise des Vorgehens der BV Hombruch etwas unglücklich, zumal man bis zum heutigen Tage, auch in allen vorgeschalteten Veranstaltungen, keinerlei Einwendungen der Bezirksvertretung zur Kenntnis bekommen habe.
42.	Bauleitplanung; Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes Hom 171 - Steinäckerstraße / Am Gemeindehaus - nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren
43.	hier: I. Änderungsbeschluss, II. Entscheidung über Stellungnahmen, III. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit im beschleunigten Verfahren
I.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt die Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes Hom 171 – Steinäckerstraße / Am Gemeindehaus - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB).
§ 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 i.V.m. § 13a des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023).
II.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat das Ergebnis der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange zur Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes Hom 171 – Steinäckerstraße / Am Gemeindehaus – unter Ziffer 8 dieser Vorlage geprüft und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse fortzuführen.
III:	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den geplanten Festsetzungen der Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes Hom 171 – Steinäckerstraße / Am Gemeindehaus- für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich und der Begründung vom 24.05.2017 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).
44.	Bauleitplanung; Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Mg 115 - Dörwerstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
45.	hier: I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeits- und der Behördenbeteiligung,
46.	II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit).
Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 07.06.2017:
„Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass leider der Verein „Mengede hilft“ noch immer keine neuen Räumlichkeiten gefunden hat, begrüßte aber die o. g. Vorlage und dass sich in dem o. g. Bereich an der Dörwerstraße etwas tut und etwas Sinnvolles geschaffen wird.
Herr CDU-Frakionssprecher Farnung verwies außerdem noch auf die fehlende Nahversorgung in Nette und will beim nächsten TOP 11.4 noch darauf eingehen.“
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl einstimmig den Beschlussvorschlag laut Vorlage mit den o. g. Anmerkungen.
48.	Bauleitplanung; 72. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 232 -Wohn- und Geschäftszentrum Schüren-
49.	hier: Beschluss zur 72. Änderung des Flächennutzungsplanes, Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes, Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 20.06.2017:
„Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, Abstellmöglichkeiten für Fahrräder
(Bügel) zu schaffen, die sich möglichst nah am Eingang des Nahversorgungszentrums
befinden. Außerdem wird darum gebeten, auf den Investor einzuwirken, dass an den
Wohngebäuden alternativ Dachbegrünung bzw. Photovoltaik geprüft und angebracht wird.“
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig, den Beschluss laut Verwaltungsvorlage zu fassen.
50.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Flächennutzungsplan vom 31.12.2004 für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Bereich zu ändern (72. Änderung)
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 und § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom
23.09.2004 (BGBl: I, S. 2414, FNA 213-1).
51.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bebauungsplan Ap 232 -Wohn- und Geschäftszentrum Schüren- für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich aufzustellen.
§ 2 Abs. 1 (BauGB) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023).
52.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt die Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung in Form eines 14-tägigen Planaushanges zu beteiligen (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung).
53.	Radverbindung Rombergpark
Hierzu liegt vor Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 05754-16-E2) (siehe Anlage)
„BV-Mitglied Michael Twardon (SPD) erklärt, dass das Gelände in Höhe der über die B 54
geplanten Brücke durch Steigungen und Gefälle geprägt sei. Die Führung des Rad-/Fußweges
als Verbindung zur Straße “Am Rombergpark“ soll über Rampen erfolgen, die in engkurvigen
Kehren bewältigt werden sollen. Dies sei für den Radverkehr nicht günstig. Aus seiner Sicht
sollte seitens der Verwaltung geprüft werden, ob nicht ein kürzerer Verbindungsweg zur
Straße „Am Rombergpark“ in der Nähe des dortigen Teiches und der geplanten
Baumaßnahmen „Romberghöfe/ Erinnerungsort Haus Brünninghausen“ gefunden werden
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Stellungnahme von Herrn Stadtrat Ludger Wilde
vom 24.04.2017 unter Einbeziehung der Anmerkung von BV-Mitglied Michael Twardon
(SPD) zur Kenntnis.“
Auf Nachfrage von Herrn Rm Dudde und vor dem Hintergrund der o.a. Empfehlung der BV Hombruch schlägt Herr Wilde vor, dass die Verwaltung bei dem Projektentwickler für das „Gut Brünninghausen“ hinterfragen werde, welche Vorstellungen dieser dazu habe, seine Einrichtungen günstiger an das öffentliche Radwegenetz anzubinden.
Über die Ergebnisse dieser Gespräche, werde die Verwaltung zusammen mit dem Offenlegungsbeschluss berichten.
54.	Gefahrgutlager Wickede
Hierzu liegt vor Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 07367-17-E2) (siehe Anlage):
55.	Fahrradzählstellen
Hierzu Bitte um Stellungnahme Fraktion B‘90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 07829-17-E1)
-lag bereits zur Sitzung am 17.05.22017 vor-
Hierzu Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 07829-17-E2):
Ihre Fragen zu Fahrradzählstellen werden zuständigkeitshalber vom Geschäftsbereich Mobilitätsplanung
im Stadtplanungs- und Bauordnungsamt beantwortet.
Eine gesamtstädtische Evaluation von Radverkehrsmaßnahmen sowie die Erhebung des Modal
Splits kann nur durch eine Haushaltsbefragung zum Mobilitätsverhalten ermittelt werden.
Da eine solche Befragung aber nur über einen Zeitraum von 6 bis 8 Wochen stattfindet, besteht
das Problem, dass jahreszeitliche und witterungsbedingte Einflüsse Auswirkungen auf
die Verkehrsmittelwahl haben und das Ergebnis beeinflussen.
Dauerzählstellen im Radverkehr bieten dagegen die Möglichkeit, an aufkommensstarken Stellen
ganzjährig den Radverkehr zu erfassen. Über einen langen Zeitraum lassen sich die Wirkungen
der Radverkehrsförderung in Dortmund auf die Verkehrsmittelwahl nachweisen, die
direkte Einflüsse auf Mobilität, Stadtklima und Umwelt haben.
zu 1. Das Radverkehrsaufkommen in Dortmund wird im Rahmen der allgemeinen Verkehrszählungen
an Knotenpunkten erfasst. Diese erfolgen per Handzählung im Zeitraum 15
bis 19 Uhr (teilweise auch im Zeitraum 6 bis 1o Uhr), kameragestützt oder mit automatischen
Zählgeräten (s.u.).
zu 2. Im Bereich des Dortmunder Straßennetzes gibt es über 7oo Zählstellen, überwiegend
an Knotenpunkten des Hauptverkehrsstraßennetzes, um bei Planungsaufgaben, auch
in der Bebauungsplanung, auf aktuelle Zähldaten zugreifen zu können. Die Ergebnisse
liegen bei der Mobilitätsplanung vor und können zählstellenbezogen, nach Fahrzeugarten
zu 3. Die Verwaltung plant die Einrichtung einer Dauerzählstelle für den Radverkehr auf dem
nördlichen Fuß- und Radweg entlang der Schnettkerbrücke mit einem Anzeigedisplay.
Hierfür liegt bereits ein Förderbescheid vor. Die Zählstelle wird im Bereich der Dorstfeld Seite
der Allee liegen. Mit einer Auftragsvergabe durch das Tiefbauamt wird Anfang September
gerechnet, die Zählstelle soll im letzten Quartal 2o17 in Betrieb gehen. Die Zählergebnisse
werden im Internet veröffentlicht werden.
zu 4. Der Kostenaufwand zum Betrieb einer Zählstelle kann erst nach erfolgter Ausschreibung
eingeschätzt werden, da unterschiedliche Zählsysteme mit sich voneinander unterscheidender
Messmethodik, Datenübertragung und Datenhaltung angeboten werden.
Allgemein sind Kosten für Stromversorgung, Datenübertragung von der Zählstelle
zu einem Server (etwa per GMS), Kosten für die Datenhaltung auf einem Server, Kosten
für Beschaffung oder Nutzung von Auswertesoftware und Kosten zur Wartung und
Aktualisierung des Zählsystems sowie der Software zu berücksichtigen.
zu 5. Für mobile Radverkehrszählungen stehen der Mobilitätsplanung Seitenradargeräte für
ganztägige Verkehrszählungen bis zu 14 Tagen zur Verfügung. Bei dieser Messmethode
muss aus der Länge des gemessenen Objektes auf die Fahrzeugart geschlossen
werden. Die Unterscheidung Fahrrad/motorisiertes Zweirad auf normalen Straßen und
Fahrrad/Fußgänger auf kombinierten Fuß- und Radwegen erfordert jedoch Fingerspitzengefühl
und ist nicht an jeder Stelle möglich. Aus diesem Grund werden diese Geräte
nur im Einzelfall zur Zählung von Radverkehr eingesetzt. Auf dem Fuß- und Radweg
nördlich der Schnettkerbrücke konnte mit den Geräten die Eignung der Zählstelle
„Schnettkerbrücke“ für eine Dauerzählstelle überprüft worden. Es wurden dort im Mai
2o16 bis zu 1.7oo Radfahrende am Tag erfasst.
Die Einrichtung einer Dauerzählstelle Radverkehr mit Anzeigedisplay auf dem nördlichen Fußund
Radweg entlang der Schnettkerbrücke wird z.Zt. seitens der Verwaltung vorbereitet
(s.o.). Die Einrichtung einer Dauerzählstelle auf der Hohen Straße im Bereich der Beurhausstraße
ist seitens der Verwaltung als zweite Dauerzählstelle geplant, jedoch aufgrund des
Aufwands vorerst zurückgestellt worden (Überwachung mehrerer Fahrstreifen, eines Radwegs
und kombinierten Fuß- und Radwegs je Richtung notwendig). Für den Fall, dass die
technischen Probleme an dieser Zählstelle überwiegen, ist seitens der Verwaltung eine Dauerzählstelle
auf dem Emscherradweg im Bereich Phoenix-See und Phoenix-West mit Anzeigedisplay
Die Bereiche Rennbahn und Körne werden in die Überlegungen für weitere Standorte von
Dauerzählstellen aufgenommen. Förderanträge hierzu sind noch nicht gestellt.
56.	Bebauungsplan "Lü 148 Steinsweg"
Hierzu liegt vor-> Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08126-17-E1):
um einen umfassenden Sachstandsbericht zum derzeitigen Stand des Bebauungsplanverfahrens
„Lü 148 Steinsweg“.
Besonders eingegangen werden soll dabei auf folgende Fragestellungen:
 Wesentliche Gründe des OVG-Urteils / begangene formale Fehler / missverständliche
 Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Bebauungsplanverfahrens
 Voraussichtlicher Abschluss / Satzungsbeschluss des Bebauungsplanverfahrens
Hierzu liegt vor->Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 08126-17-E2):
„zu Ihrer o.g. Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:
Wesentliche Gründe des OVG-Urteils/begangene formale Fehler/missverständliche
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat den Bebauungsplan Lü 148n mit dem Urteil
vom 03.05.2017 7 D 25/15.NE für unwirksam erklärt. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
In den öffentlichen Bekanntmachungen heißt es unter der Überschrift Planungsinhalt: „Der
Bebauungsplan Lü 148 wurde im Rahmen einer Normenkontrollklage für unwirksam erklärt.
Er wurde in seinen wesentlichen Grundzügen vom Gericht zwar bestätigt, jedoch für
unwirksam erklärt, weil mögliche aktive Lärmschutzmaßnahmen an dem östlichen und
südlichen Siedlungsrand der geplanten Neubausiedlung nicht ausreichend abgewogen
Die Texte in allen drei Offenlegungsbekanntmachungen weisen nach Auffassung des
Gerichtes mit dieser gewählten Formulierung einen Mangel auf, der geeignet war,
Planbetroffene von der rechtzeitigen Erhebung von Einwendungen abzuhalten. Dieser Text
könnte bei den Adressaten der Bekanntmachung zu der Einschätzung geführt haben, dass
Einwendungen –jenseits der Lärmschutzmaßnahmen- gegen die wesentlichen Grundzüge der
Planung bei einer ober- und höchstrichterlichen Prüfung keine Erfolgsaussichten hätten.
Dieser Hinweis entspräche im Wesentlichen auch nicht dem Inhalt der gerichtlichen
Entscheidung. Im Gegenteil hätte das OberverwaltungsgerichtMünster 2005 in der
Urteilsbegründung festgestellt, dass für die von den Antragstellern weiterhin angesprochenen
Aspekte wie Niederschlagsentwässserung, Elektrosmog, Bergbau und Verkehr nicht erörtert
worden sind. Das Gericht hat somit nicht über die Frage entschieden, ob die genannten
Aspekte sachgerecht abgewogen wurden. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat 2007 in der
Revisionsentscheidung im Wesentlichen die Abwägung der Schallimmissionen beurteilt und
darauf hingewiesen, dass die zahlreichen weiteren Einwendungen der Antragstellerin gegen
den Bebauungsplan Lü 148 nicht Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung gewesen sind.
Nach Auffassung der Verwaltung bezog sich die Aussage, dass durch das Urteil der
Bebauungsplan in seinen wesentlichen Grundzügen bestätigt worden sei, nur auf die strittige
städtebauliche Argumentation im Umgang mit den Schallimmissionen an der Ewald-
Görshop-Straße und dem Steinsweg. Das Urteil hat deshalb bundesweit Beachtung gefunden,
da das Bundesverwaltungsgericht im Gegensatz zum vorherigen Urteil des
Oberverwaltungsgerichts Münster zum Bebauungsplan Lü 148, die städtebaulichen Gründe
für eine Straßenrandbebauung, trotz der hohen Überschreitungen der Orientierungswerte zum
Schallschutz, akzeptiert hat.
Die eigentliche Intention der Formulierung wurde auch in der Satzungsvorlage vom
31.10.2014 erklärt. Dennoch war für das Gericht die Möglichkeit des Missverständnisses
vorrangig zu werten.
Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Bebauungsplanverfahrens
Formal ist keine komplette Neuaufstellung des Bebauungsplanes erforderlich. Im Rahmen
eines planergänzenden Verfahrens wird nunmehr die 4. Offenlegung des Bebauungsplanes Lü
148n vorbereitet. Die Arbeiten hierzu wurden nach dem Urteil sofort wieder aufgenommen.
Derzeit wird geprüft, welche Gutachten aktualisiert oder neu erstellt werden müssen. Konkret
muss der Umweltbericht aktualisiert werden, dazu gehören die Aktualisierung des
Artenschutzgutachtens und die Berücksichtigung des neuen Aspektes Bodenschutz. Sollten
die schon älteren Verkehrsprognosen korrigiert werden, müsste auch das
Schallschutzgutachten überarbeitet werden. Weiterhin ist die Argumentation und Abwägung
bezüglich der Abstände zur Hochspannungsleitung vor dem Hintergrund der Grundsätze des
neuen Landesentwicklungsplanes neu zu erarbeiten.
Voraussichtlicher Abschluss/Satzungsbeschluss des Bebauungsplanverfahrens
Vor dem Hintergrund der noch zu klärenden Fragen kann noch kein möglicher Zeitpunkt für
einen Satzungsbeschluss angegeben werden. Dieser wird jedoch für Mitte 2018 angestrebt.
Nach dem Satzungsbeschluss besteht ein Jahr lang die Möglichkeit, eine erneute
Normenkontrollklage einzureichen. Im Fall einer erneuten Klage, die voraussichtlich zu
erwarten ist, würden in der Regel nochmals zwei Jahre bis zu einer Entscheidung des OVG
Münster vergehen.“
57.	Beschluss der Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen für das Gebiet der Stadt Dortmund innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne (Naturdenkmalverordnung - NDVO)"
58.	hier: Formale Anpassung an die geänderte Rechtsgrundlage (vgl. dazu auch Drucksache Nr.: 03928-16 E6)
Hierzu liegt vor Schreiben der Verwaltung vom 20.03.2017:
„Im Verzeichnis der o.g. Ordnungsbehördlichen Verordnung hat sich leider ein redaktioneller Fehler eingeschlichen. Betroffen ist die Ortsangabe des geschützten Landschaftsbestandteiles (OV 015) im Stadtbezirk Scharnhorst.
Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede vom 03.05.2017:
„Die Bezirksvertretung Mengede einigte sich darauf, zukünftig eine Liste mit denkmalwerten Bäumen anzufertigen und diese nachzuliefern.
·	die Aufhebung der bisherigen Naturdenkmalverordnung vom 28.11.2016 mit Inkrafttreten der neuen Verordnung“.
Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Hörde vom 09.05.2017:
„Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen
59.	Berufung der Mitglieder des Beirates zur Lärmminderung
Herr Rm Waßmann bittet darum, Herrn Rm Pohlmann als Vertreter für Herrn Rm Weber vorzusehen.
Mit dieser Ergänzung empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt nimmt die Vorlage des Umweltamtes zur Kenntnis und beruft die vorgeschlagenen Mitglieder des Beirates zur Lärmminderung.
60.	Kurz- und Abschlussbericht der Quartiersanalyse "Nette"
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Kurz- und Abschlussbericht der Quartiersanalyse „Nette“ zur Kenntnis.
61.	Evaluationsbericht über die Quartiersanalyse "Jungferntal"
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Evaluationsbericht über die Quartiersanalyse „Jungferntal“ zur Kenntnis.
62.	Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
63.	Sachstandsbericht zum Programm
64.	Soziale Stadt Westerfilde/Bodelschwingh
65.	Freiraumkonzept für die privaten Grundstücksfreiflächen im Bereich der Großwohnanlagen
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt das Freiraumkonzept für die privaten Grundstücksfreiflächen im Bereich der Großwohnanlagen im Soziale Stadt-Gebiet Westerfilde/Bodelschwingh zur Kenntnis.
66.	Soziale Stadt Westerfilde/Bodelschwingh
67.	Gestaltung wohnungsnaher öffentlicher Freiräume, Schwerpunkt "Spielen und Freizeit"
Die öffentliche Sitzung endet um 17:27 Uhr.
Hawighorst-Rüßler	Reuter	Trachternach
Zu TOP 4.1: "Dachbegrünung in Dortmund" , Vortrag Herr Wilde: (Siehe angehängte Datei: Dachbegrünung - Vortrag AUSW.pdf)_
Zu TOP 4.11 : "Radverbindung Rombergpark" Stellungnahme der Verwaltung: (Siehe angehängte Datei: ~3365485.pdf)
Zu TOP 4.12: "Gefahrgutlager Wickede" Stellungnahme der Verwaltung: (Siehe angehängte Datei: doc06393720170530114036.pdf.pdf)