Source: http://aku-wear.com/terms-and-conditions.html
Timestamp: 2017-07-23 08:32:20
Document Index: 247196803

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§439', '§6', '§7', '§8']

AGB's / General terms and conditions
AGB's / General terms and conditions	Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Geltungsbereich Für die Geschäftsbeziehung zwischen AKUwear Paderborn, im Folgenden AKUwear genannt, und dem Besteller gelten, auch für alle zukünftigen Geschäfte, ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt AKUwear nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann bindend, wenn AKUwear ihnen ausdrücklich und schriftlich zustimmt. 2. Bestellung und Vertragsschluss Angebotspreise und Lieferzeitangaben von AKUwear sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass AKUwear sie ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet hat. Angaben von AKUwear über die Ware (Maße, Farben etc.) sind nur ungefähre Richtwerte; sie stellen insbesondere nur dann eine Beschaffenheitsvereinbarung oder –garantie dar, wenn die Angabe von AKUwear ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet wird. Eine Bestellung stellt ein Angebot an AKUwear zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Nach Eingang der Bestellung erhält der Besteller eine E-Mail, in der der Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten (insbesondere verbindliche Preise) aufgeführt werden (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar. Ein Kaufvertrag kommt erst durch den Versand des bestellten Produkts an den Besteller (begleitet von einer Versandbestätigung per E-Mail, nur Inland UPS) oder durch den Versand einer gesonderten Auftragsbestätigung per E-Mail zustande. Über Produkte aus einer Bestellung, die nicht in der Versand- oder der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Falls AKUwear ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Vorlieferant von AKUwear seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist AKUwear dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.
3. Zahlungsmodalitäten und Eigentumsvorbehalt Die im Onlineshop von AKUwear genannten Preise sind Endpreise in Euro, und schließen die derzeit in Deutschland gültige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Der Rechnungsbetrag wird mit Annahme der Bestellung (siehe hierzu Punkt 2 der AGB) fällig. Der Besteller kann je nach Höhe des Rechnungsbetrags per Überweisung oder PAYPAL bezahlen. Für die Zahlung per Überweisung vorab ist der Rechnungsbetrag nach Erhalt der Auftragsbestätigung unter Angabe der Auftragsnummer auf das Konto von AKUwear anzugeben.
Bank: Deutsche Bank Höxter, Germany BLZ: 472 700 24 Kontonummer: 5738828 Kontoinhaber: AKUwear
SWIFT/BIC: DEUTDEDB958
IBAN: DE39472700240573882800
Ist innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Bestellung kein Zahlungseingang zu verzeichnen, ist AKUwear zur Stornierung der Bestellung berechtigt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages Eigentum von AKUwear. 4. Versand und Transportschäden Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager Paderborn an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Der Versand innerhalb Deutschlands erfolgt als versichertes UPS-Paket. AKUwear ist berechtigt, die Lieferung durch ein anderes Versandunternehmen durchführen zu lassen. Sollte ein Paket während des Transportes durch die Paketdienste zu Schaden kommen, verweigern Sie bitte die Annahme und lassen es durch den Paketdienst zurückführen. Wir versenden umgehend die bestellten Artikel erneut. 5. Widerrufsbelehrung
Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief oder per E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer ausführlichen Widerrufsbelehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Die Widerrufserklärung und/oder die Rücksendung sind zu richten an: AKUwear
Am Glockenbusch 22
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat der Besteller ggf. Schadensersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Besteller die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung innerhalb von 14 Tagen aus einer Warenlieferung hat der Besteller die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht.
6. Gewährleistung und Haftung Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung der Gewährleistungsansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers (gleich aus welchen Rechtsgründen) ausgeschlossen. AKUwear haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet AKUwear nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die vertragliche Haftung von AKUwear ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sofern AKUwear fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht übersteigt. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an AKUwear auf Kosten von AKUwear zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. 7. Datenschutz AKUwear behandelt Kundendaten mit größter Sorgfalt und legt höchsten Wert auf die Einhaltung des Datenschutzes.
8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand Soweit zulässig (z.B. unter Kaufleuten) gilt als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen AKUwear und dem Besteller 33106 Paderborn. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluß des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. 9. Schlussbestimmung Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
Paderborn, August 2012 The basis for business relations between AKUwear and the customer are the prevailing general terms and conditions. AKUwear carries out the order on the basis of the following general terms and conditions. The conditions effective at the time of the order are to be applied. AKUwear does not accept other conditions stated by the customer unless AKUwear has given explicit written consent to do so.§1 Conclusion of contract in case of order The contract becomes only effective if AKUwear accepts the order. The confirmation of receipt of the order does not cause a conclusion of contract. AKUwear asks the customer to check the order confirmation for obvious spelling mistakes or miscalculations and for deviations between order and confirmation. The customer is obliged to inform AKUwear immediately of any differences. If such differences occur, AKUwear is entitled to withdraw from the contract. If the case should arise the merchandise is not available during a considerable time span due to data mistakes and AKUwear cannot process the order or cannot process the order on base of the given data, AKUwear reserves the right to withdraw from the contract, too.§2 Power of RevocationThe customer is entitled to revoke his declaration of intention directed at a completion of the contract within two weeks after receipt of the merchandise. For the observance of the deadline, it is enough to send either the revocation or the merchandise to AKUwear, Am Glockenbusch 22, 33106 Paderborn, on time. The customer has to prove the dispatch and receipt of the merchandise to be returned. The customer may remove the packaging from the merchandise to check it for defects. In case of any further use,AKUwear reserves the right to charge the customer for decrease in value and the value of use. If the customer has already paid the purchase price, AKUwear is entitled to subtract the decrease in value from the repayment. In individual cases, the decrease in value may tally with the purchase price. In case of revocation, AKUwear reimburses the customer for the already paid purchase price if necessary. If AKUwear has paid any costs of return, these are subtracted if necessary. If the repayment is made to a customer abroad, the costs of transfer are subtracted, too. §3 Terms of DeliveryAKUwear delivers the ordered merchandise on behalf and on account of the customer by either Mailboxes etc. Paderborn or another delivery service engaged by AKUwear. AKUwear states the following costs separately on the invoice:shipping charges, postage expenses, and packaging costs. Additional delivery charges for partial deliveries are paid by AKUwear. Place of performance is our deliverywarehouse. Statements concerning delivery deadlines are not binding unless the customer has been assured a binding delivery day which would be an exception.The bank particulars of AKU wear:Bank: Deutsche Bank Höxter, GermanyBank Code: 472 700 24Account number: 5738828Account holder: AKU wearSWIFT/BIC: DEUTDEDB958IBAN: DE39472700240573882800§4 Terms of Payment and Reservation of Proprietary RightsThe delivered merchandise is property of AKUwear until completely paid. The purchase price is due on receipt of the merchandise. AKUwear is entitled to withdraw from the contract if the customer falls behind with a payment.§5 Liability in Case of DefectsA warranty obligation is effective if the delivered merchandise has defects. In this case, the customer may choose between the remedy of defects or a replacement of merchandise. If AKUwear denies the fulfillment of contract once and for all or the remedy of defects or the replacement have failed, the remedy of defects is not reasonable for AKUwear, or AKUwear has denied it according §439 par.3 BGB (German law) due to excessively high costs, the customer may withdraw from the contract according the legal regulations, or reduce the purchase price, or demand compensation instead of the aforementioned services. The period of limitation for a warranty claim regarding the delivered merchandise is two years from the time of delivery.§6 Data ProtectionAKUwear processes and stores the customer´s personal data taking the Federal Data Protection Act and the information- and communication service-law (all mentioned laws are effective laws of The Federal Republic of Germany) into account.§7 LiabilityAKUwear is liable unlimited for compensation of culpable damages due to intentional or gross negligence by AKUwear or its vicarious agents. In case AKUwear has guaranteed a special quality of the merchandise, the ability to procure it, or has agreed to any other guarantee, it is liable for damages caused by non-fulfillment of such aguarantee referring to the regulations of the product liability law or other obligatory legal liability regulations. In case of minor violation of substantial contractual obligations, AKUwear is liable for unexpected damages to an extent typical of a contract which is usually tallying with the purchase price of the ordered merchandise. A more extensive liability is inapplicable. The legal periods of limitation are effective. Aforementioned regulations are to be applied to all claims for damages no matter on what legal basis, especially liability to wrongful acts. Address for service:AKUwearAm Glockenbusch 2233106 PaderbornGermany§8 Final RegulationsGerman law is in force, excluding UN-sales law, even if the order origins from abroad or the merchandise is delivered abroad. If the customer´s residence or permanent address is abroad, court of jurisdiction is Paderborn for all claims regarding the order. AKUwear is entitled to sue the customer at his place of general jurisdiction, too. The customer is only entitled to claim set-off or reduction if his counterclaims were identified legally valid or AKUwear has accepted them in written form. The customer is only entitled to retention if the claims base on the same contract. If one ore more clauses of these terms should become partially or totally void, that does not affect the remaining regulations.Paderborn, August 2012