Source: http://www.protection-of-minors.eu/de/cat2.php
Timestamp: 2017-04-24 22:50:01
Document Index: 246817952

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 182', '§ 8', '§ 23', '§ 142', '§\n112', '§ 247', 'Art. 43']

Kinder- und Jugendschutz in Europa - öffentliche Plätze
Wien, Niederösterreich, Burgenland:Bis zum vollendeten 14. Lebensjahr ist Personen der Aufenthalt an öffentlichen Plätzen von 05:00 bis 22:00 Uhr und darüber hinaus in Begleitung einer Aufsichtsperson oder wenn ein berechtigter Grund (z.B. Heimweg) vorliegt, erlaubt.Ab dem 14. bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist Personen in der Zeit von 05:00 bis 01:00 Uhr der Aufenthalt an öffentlichen Plätzen und darüber hinaus in Begleitung einer Aufsichtsperson oder wenn ein berechtigter Grund (z.B. Heimweg) vorliegt, erlaubt.Steiermark:Der Aufenthalt an allgemein zugänglichen Orten (z.B. Plätzen, Straßen, Parks, Freiland), in Gastbetrieben und Vereinslokalen sowie der Besuch von öffentlichen Veranstaltungen ist a) bis zum vollendeten 14. Lebensjahr von 05:00 bis 21:00 Uhr erlaubt.b) ab dem vollendeten 14. bis vollendeten 16. Lebensjahr von 05:00 bis 23:00 Uhr erlaubt.c) ab dem vollendeten 16. Lebensjahr von 05:00 Uhr bis 02:00 Uhr erlaubt.Die zeitlichen Begrenzungen gelten nicht für den Fall, dass die Personen von einer Aufsichtsperson begleitet werden. Ab dem vollendeten 14. Lebensjahr ist der Aufenthalt an Schulen oder Jugendorganisationen auch nach 23:00 Uhr und ohne Begleitung einer Aufsichtsperson erlaubt.Kärnten:Bis zum vollendeten 14. Lebensjahr ist der Aufenthalt an öffentlichen Orten und bei Veranstaltungen von 06:00 bis 22:00 Uhr erlaubt.Vom 14 bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ist der Aufenthalt an öffentlichen Orten, bei Veranstaltungen und in Lokalen von 06:00 Uhr bis 24:00 Uhr erlaubt, sowie vom 16. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr von 06:00 bis 02:00 Uhr in den Nächten vor Sonn- und Feiertagen.In Begleitung einer Aufsichtsperson ist der Aufenthalt bis zum vollendeten 14. Lebensjahr bis 01:00 Uhr erlaubt.Kindern, die nicht in Begleitung einer Aufsichtsperson sind, ist ohne triftigen Grund der Aufenthalt in Räumen, die dem Aufenthalt von Gästen im Rahmen des Gastgewerbes dienen, untersagt. Für Jugendliche gilt dieses Verbot in der Zeit von 24:00 Uhr bis 06:00 Uhr, in den Nächten vor Sonn- und gesetzlichen Feiertagen für Jugendliche ab dem vollendeten 16. Lebensjahr von 02:00 bis 06:00 Uhr. Kindern, die von einer Aufsichtsperson begleitet werden, ist der Aufenthalt bis längstens 24:0 Uhr gestattet.Oberösterreich:Der Aufenthalt ist an allgemein zugänglichen Orten (z.B. Plätzen, Straßen, Parks, Freigelände), in Gastgewerbebetrieben im Sinn der Gewerbeordnung 1994, in Buschenschenken, bei öffentlichen Veranstaltungen erlaubt1. ohne die Begleitung einer Aufsichtspersona) bis zum vollendeten 14. Lebensjahr von 05:00 Uhr bis 22:00 Uhrb) vom vollendeten 14 bis zum vollendeten 16 Lebensjahr von 05:00 Uhr bis 24:00 Uhrc) ab dem vollendeten 16. Lebensjahr ohne zeitliche Begrenzung2. in Begleitung einer Aufsichtsperson bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ohne zeitliche Begrenzung, sofern das Wohl des Jugendlichen nicht gefährdet ist.Salzburg:Bis zum vollendeten 12. Lebensjahr ist der Aufenthalt an öffentlichen Plätzen in der Zeit von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr verboten.Bis zum vollendeten 14. Lebensjahr ist der Aufenthalt von 22:00 Uhr bis 05:00 Uhr und in der Nacht auf Sonn-oder Feiertage von 23:00 bis 05:00 Uhr nicht gestattet.Ab dem 14. bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist der Aufenthalt von 23:00 bis 05:00 Uhr und in der Nacht auf Sonn- und Feiertage von Mitternacht bis 05:00 Uhr nicht erlaubt.Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist es nicht erlaubt, sich ohne Begleitung einer Aufsichtsperson in Gastgewerbebetrieben aller Art während der aufgeführten Zeiten aufzuhalten.Tirol:Bis zum vollendeten 14. Lebensjahr dürfen sich Kinder in der Zeit zwischen 22:00 und 05:00 Uhr und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr in der Zeit zwischen 01:00 und 05:00 Uhr nicht ohne eine Aufsichtsperson an allgemein zugänglichen Orten aufhalten.Der Aufenthalt bei öffentlichen Veranstaltungen ist Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr bis 22:00 Uhr und in Begleitung einer Aufsichtsperson bis 24:00 Uhr erlaubt; Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr bis 01:00 Uhr und in Begleitung einer Aufsichtsperson, bei Veranstaltungen von Schulen, Gebietskörperschaften, gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften oder im Rahmen der Jugendbetreuung sowie von Einrichtungen der außerschulischen Jugendarbeit ohne zeitliche Begrenzung.Vorarlberg:Bis zum vollendeten 12. Lebensjahr ist der Aufenthalt zwischen 05:00 und 22:00 Uhr erlaubt. Vom 12. Bis zum 14. Lebensjahr ist der Aufenthalt zwischen 05:00 und 23:00 Uhr gestattet.Vom 14. bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist der Aufenthalt zwischen 05:00 und 24:00 Uhr erlaubt.Vom 16. bis zum 18. Lebensjahr ist der Aufenthalt von 05:00 bis 02:00 Uhr gestattet.
Dieser Frage wird im Kinderschutzgesetz, in der Verordnung über
den Schutz von Kindern an öffentlichen Plätzen und in lokalen Regelungen verschiedener Gemeinden
nachgegangen. Eine Gemeinde könnte eine “Sperrstunde” auferlegen, nach der sich
Kinder nicht an öffentlichen Orten ohne ihre Eltern oder andere Erwachsene
Eltern müssen ihre Kinder begleiten oder dafür
sorgen, dass eine verantwortungsvolle Person, die über 18 Jahre alt ist, ihr
Kind (unter 14 Jahre) nach 22:00 Uhr begleitet (Art. 8 Abs. 3 Kinderschutzgesetz).
sind „Orte, die für jeden allgemein zugänglich sind, wie öffentliche
Verkehrsmittel, Restaurants, Märkte, Sport- und Freizeitstätten, Kinos, Theater
Stadien etc.“
Zuwiderhandlungen werden Eltern bzw. Betreuer sanktioniert. Verstoßen Eltern oder
Betreuer gegen Art. 8 Nr. 3 und lassen
ihr Kind unbeaufsichtigt, so dass die physische, geistige oder moralische Entwicklung
des Kindes beeinträchtigt wird, können die Eltern entsprechend Art. 182 Abs.1 Strafgesetzbuch mit einer
Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr (oder auf Bewährung) bestraft werden.
eine Person einem unbeaufsichtigten Kind unter 16 Jahren den Aufenthalt
zwischen 22:00 und 06:00 Uhr im Geschäftsbetrieb gestattet, kann diese Person
mit einer Geldbuße belegt werden. Zypern
Es gibt keine Regelung, es sei denn, es handelt sich um einen
jugendgefährdenden Ort (§ 8 JuSchG). Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist Teil der elterlichen Sorge.
§ 23 Einschränkung der Freizügigkeit von Minderjährigen
des Kinderschutzgesetzes der Republik von Estland:
(1)Kinder sind verpflichtet die öffentliche
Ordnung zu wahren.
(2) Für Minderjährige unter 16 Jahren ist der
Aufenthalt an öffentlichen Plätzen zwischen 23:00 und 06:00 Uhr ohne die Begleitung
einer erwachsenen Person verboten. In der Zeit vom 1. Juni bis zum 31. August ist es
Minderjährigen verboten sich zwischen 0:00 und 05:00 Uhr an öffentlichen
Plätzen ohne die Begleitung einer erwachsenen Person aufzuhalten.
(3) Kommunalverwaltungen haben bedarfsweise
das Recht die Einschränkung der Bewegungsfreiheit, die in diesem Abschnitt
definiert wird, zu verkürzen.
(4) Bei Verstoß der vorhergehenden
Anordnungen, haftet die Verwaltung gemäß Code
of Administrative Offences, § 142 (§
112 Gesetzbuch über Ordnungswidrigkeiten [Übers.
v. Verf.]) Spanien
Aufenthalt an öffentlichen Plätzen, wie Straßen oder Parks für unbeaufsichtigte
Kinder nicht verboten. Die Gesetzgebung bezieht
sich auf das Vorliegen einer Straftat, wenn festgestellt wird, dass die Eltern
ihre Verantwortungspflicht
vernachlässigen und das Kind nicht angemessen
pflegen. Wenn Kinder sich alleine an öffentlichen Plätzen aufhalten, ist dies
jedoch noch kein hinreichender Indikator für die Vernachlässigung der
Verantwortungs- und Fürsorgepflicht der Eltern oder erziehungsberechtigten
gibt keine gesetzliche Bestimmung, die es Kindern und Jugendlichen verbietet,
sich an öffentlichen Plätzen aufzuhalten.
gesetzlichen Bestimmungen. Eltern sind grundsätzlich verantwortlich für ihre
keine Gesetze, die Kindern ohne Begleitung von Erwachsenen den Aufenthalt an
öffentlichen Plätzen verbieten. Jedoch sollten Minderjährige entsprechend dem Gesetz der Strafrechtspflege [Öffentliche Ordnung] 1994 an öffentlichen Plätzen nicht wegen Ruhestörung auffallen.
Zudem dürfen Minderjährige an öffentlichen Plätzen nicht betrunken sein. Wenn
ein Minderjähriger ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten an einem
öffentlichen Ort in Gefahr ist, können die Gesundheitsbehörden gemäß dem Child Care Act 1991 (Kinderschutzgesetz
1991) eingreifen.
legt eigene Regeln darüber fest, wie lange sich Kinder an öffentlichen Plätzen
Der allgemeine Aufenthalt an öffentlichen Plätzen ohne Begleitung ist nicht gesetzlich geregelt. Hier müssen die Regeln der Aufsichtspflicht im Rahmen der elterlichen Gewalt herangezogen werden. Diese Aufsichtspflicht der Eltern nimmt in der Praxis mit zunehmendem Alter der Kinder ab. Juristisch sind die Eltern immer noch haftbar, sofern keine Aufsichtsschuld bewiesen ist. Die Straßenverkehrsordnung (Code de la Route) untersagt Kindern unter 10 Jahren die Benutzung von Fahrrädern auf öffentlichen Straßen. Dieses Verbot gilt jedoch nicht für Kinder von mindestens 6 Jahren, sofern sie von einer mindestens 15-jährigen Person begleitet werden, oder sie auf dem Weg zur Schule oder zur Kirche sind und die Entfernung einen Kilometer nicht überschreitet und keine öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung stehen.
Eltern ist es dafür Sorge zu tragen, dass sich Kinder unter 7 Jahren nicht
unbeaufsichtigt an öffentlichen Plätzen aufhalten. In diesem Fall bedeutet
unbeaufsichtigt, dass eine erziehungsberechtigte Person nicht anwesend ist.
Personen, die Kinder unter 7 Jahren betreuen müssen mindestens 13 Jahre alt
sein. Ein Kind, dass
das 16 Lebensjahr noch nicht vollendet hat, darf sich während der Nachtphase
(von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr) nicht ohne Eltern oder weitere erziehungs- und
aufsichtsberechtigte Personen (Bsp. Pflegeeltern) an öffentlichen Plätzen
Es gibt keine Altersbegrenzung für den Aufenthalt Minderjähriger an öffentlichen Plätzen ohne Begleitung Erwachsener. Allerdings legt der § 247A Bedingungen in Bezug auf
die Haftung eines Erwachsenen fest, der für ein Kind verantwortlich ist und der anhaltend einem Minderjährigen unter 12 Jahren nicht die nötige Sorge zu teil werden lässt.
Es gibt keine Beschränkung für Minderjährige, sich an öffentlichen
Plätzen, ohne die Eltern oder gesetzlich berechtigte Aufsichtspersonen
aufzuhalten. Städte, Bezirke oder Kommunen können jedoch lokale Vorschriften
erlassen. Dabei wird der Polizei häufig erlaubt, Kinder zu ihren Eltern zu
bringen, wenn diese sich in bestimmten Gebieten nach einer gewissen Uhrzeit (beispielsweise
21:00 Uhr) ohne Beaufsichtigung aufhalten. Polen
Gemäß Art. 43 der StVO vom 20.06.1997 dürfen Kinder bis einschließlich 7 Jahren die
Straße nur in Begleitung von Personen nutzen, die das 10. Lebensjahr vollendet haben
(gilt nicht in dem Bereich, wo die Kinder wohnen).
Ob sich ein Kind an öffentlichen Plätzen ohne Begleitung von Erwachsenen
befinden darf, entscheiden die Eltern (die gesetzlichen Aufsichtspersonen). Laut des
Familien- und Betreuungsgesetzes vom 25.02.1964 (Gesetzblatt aus dem Jahre 1964
Nr. 9, Ziff. 59, mit späteren Änderungen) tragen die Eltern (die gesetzlichen Aufsichtspersonen) die Verantwortung für die Sicherheit der Kinder. Das Kind unterliegt der Aufsichtspflicht der Eltern bis zur Volljährigkeit. Die Aufsichtspflicht der Eltern umfasst im
Besonderen: das Recht der Eltern zur Obhut über die Person und das Vermögen des
Kindes. Sie soll so erfolgen, wie es das Wohl des Kindes und der Öffentlichkeit (gesellschaftliches Interesse) erfordert.
Der Aufenthalt an öffentlichen Plätzen ist gestattet, sofern nur eine
minimale Gefahr besteht, die gesellschaftlich annehmbar ist. Nachlässigkeit
kann den Eltern oder Erziehungsberechtigten angelastet werden, sofern konkrete
Gefahrenlagen oder Unfälle vorkommen, die durch ihre Anwesenheit vermeidbar
Es ist Kindern erlaubt sich an
öffentlichen Plätzen (Straßen und Parks) ohne Beaufsichtigung der Eltern
Einige kommunale Vorschriften definieren zum Beispiel,
dass sich Kinder unter 15 oder 16 Jahren nicht ohne elterliche/erziehungsberechtigte Begleitung an öffentlichen Plätzen aufhalten dürfen.
In der Slowakischen Republik gibt es keine
gesetzlichen Bestimmungen. Die Städte und Kommunen können eigene verbindliche
Regelungen erlassen.