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Timestamp: 2017-09-25 11:42:25
Document Index: 315708950

Matched Legal Cases: ['§ 254', '§ 833', '§ 834', '§254', '§ 68', '§ 74', '§ 68', '§ 74', '§68', '§74', '§833', '§ 833', '§ 254', '§ 254', '§ 833', '§254', '§833', 'Art. 3', '§ 833', '§833', '§ 833', '§ 254', '§833', '§833', '§ 833', '§833', '§834', '§833']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.09.2017 13:42h
Haftungsrecht - Tierhalterhaftung
14 U 19/14
Ein beim Beschlagen von dem Pferd verletzter Hufschmied kann den Tierhalter aus der Tierhalterhaftung in Anspruch nehmen. Die Tierhalterhaftung ist nicht unter dem Gesichtspunkt eines "Handelns auf eigene Gefahr" ausgeschlossen. Ein die Tierhalterhaftung einschränkendes Mitverschulden hat der Pferdehalter zu beweisen. Der Hufschmied wird aufgrund des Beschlagsvertrages nicht zum Tierhüter. Ein Anscheinsbeweis spricht nicht für ein Mitverschulden des Hufschmieds, wenn er beim Beschlagen durch das Pferd verletzt wird. Das Beschlagen eines Pferdes stellt keinen typischen Geschehensablauf dar, bei dem allein aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung aus der Reaktion eines Pferdes auf ein bestimmtes Verhalten des Hufschmieds geschlossen werden kann.
BGB § 254, § 833, § 834
Aktenzeichen: 14U19/14 Paragraphen: BGB§254 BGB§(33 BGB§(34 Datum: 2015-04-22
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Prozeßrecht Haftungsrecht - Streiverkündung Tierhalterhaftung
1. Die sich aus der Streitverkündung ergebende Streithilfewirkung tritt nach § 68, § 74 Abs. 3 ZPO nur gegen den Dritten ein, nicht aber auch gegen die Partei, die ihm im Vorprozess den Streit verkündet hat. Dies gilt unabhängig davon, ob die Partei, die im Vorprozess dem Dritten den Streit verkündet hat, sich im Folgeprozess auf die Bindungswirkung beruft.
2. Für die Haftungsbegründung des Tierhalters muss die von dem Tier ausgehende Gefahr nicht die einzige Ursache des eingetretenen Unfalls sein. Die Mitverursachung oder bloß mittelbare Verursachung ist ausreichend.
ZPO § 68, § 74 Abs 3
Aktenzeichen: VIZR467/13 Paragraphen: ZPO§68 ZPO§74 BGB§833 Datum: 2015-01-27
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1. Für die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 833 Satz 1 BGB ist es grundsätzlich unerheblich, ob derjenige, der von einem Pferd stürzt, mit oder ohne Einverständnis des Inhabers der tatsächlichen Sachherrschaft reiten wollte.
2. Dieser Umstand kann jedoch im Rahmen eines etwaigen - vom Schädiger zu beweisenden - Mitverschuldens im Sinne des § 254 BGB Berücksichtigung finden.
BGB § 254 Abs 1, § 833 S 1
Aktenzeichen: VIZR13/12 Paragraphen: BGB§254 BGB§833 Datum: 2013-04-30
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VI ZR 266/08
a) Die Haftungsprivilegierung des Nutztierhalters verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
b) Zu den Anforderungen an den dem Tierhalter obliegenden Entlastungsbeweis gemäß § 833 Satz 2 BGB.
Aktenzeichen: VIZR266/08 Paragraphen: BGB§833 Datum: 2009-06-30
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VI ZR 166/08
1. Ein Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr kommt regelmäßig nicht in Betracht, wenn sich der Geschädigte der Tiergefahr ausgesetzt hat, um aufgrund vertraglicher Absprache mit dem Tierhalter Verrichtungen an dem Tier vorzunehmen.
2. Deshalb haftet der Tierhalter, soweit die tatbestandlichen Haftungsvoraussetzungen des § 833 Satz 1 BGB vorliegen, einem Tierarzt, der bei der Behandlung eines Tieres durch dessen Verhalten verletzt wird (hier: Pferdetritt beim rektalen Fiebermessen).
3. Ein für die Verletzung mitursächliches Fehlverhalten des Tierarztes kann anspruchsmindernd nach § 254 BGB berücksichtigt werden.
Aktenzeichen: VIZR166/08 Paragraphen: BGB§833 Datum: 2009-03-17
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Aktenzeichen: 7U13/08 Paragraphen: BGB§833 Datum: 2008-09-25
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12 U 73/07
Zur Haftung bei Fütterung fremder Tiere.
Aktenzeichen: 12U73/07 Paragraphen: Datum: 2008-01-17
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1. Der Inhaber einer Reitbeteiligung ist für die Zeit der Überlassung des Pferdes an ihn Tierhüter und nicht Tierhalter.
2. Anforderungen an den jeweiligen Entlastungsbeweis des Tierhalters und des Tierhüters, wenn im Rahmen einer Reitbeteiligung ein Schaden verursacht worden ist.
BGB §§ 833, 834
Aktenzeichen: 7U50/06 Paragraphen: BGB§833 BGB§834 Datum: 2007-06-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21962
16 O 558/06
Tierhalterhaftung, Haftung des Vereins gegenüber Vorstandsmitgliedern
Aktenzeichen: 16O558/06 Paragraphen: BGB§833 Datum: 2007-06-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24547