Source: http://vkm-baden.de/infothek/splitt.htm
Timestamp: 2018-11-17 17:20:23
Document Index: 256564287

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 1', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 1']

Dienstfahrten zwischen verschiedenen Einsatzorten
Sind Religionslehrerinnen und Religionslehrer an mehreren Schulen eingesetzt, so erhalten sie ganz selbstverständlich die Fahrtkostenerstattung für die notwendigen Fahrten zwischen ihrer hauptsächlichen Schule (die Schule, an denen sie die größte Stundenzahl unterrichten) und den anderen Schulen.
Werden jedoch Kirchendienerinnen und Kirchendiener oder Gemeindediakoninnen und Gemeindediakone mit einem gesplitteten Dienstauftrag eingesetzt, so gibt es immer wieder (und leider immer häufiger) Diskussionen darüber, ob und wer denn die Fahrtkosten zu den verschiedenen Einsatzorten zu übernehmen habe.
Rechtlich gesehen ist die Beurteilung dieser Frage eigentlich einfach:
Nach § 42 BAT gelten auch für die Angestellten die Regelungen für die Beamten des Arbeitgebers, folglich auch das Kirchliche Dienstreisekostengesetz (DRG) vom 26. April 1995 [§ 1 (2)], die Rechtsverordnung zum kirchlichen Dienstreisekostengesetz vom 23. Mai 1995, geändert am 11. September 2001 und die Durchführungsbestimmungen zum kirchlichen Dienstreisekostengesetz vom 23. Mai 1995.
Durch den § 7 DRG gilt auch das Landesreisekostengesetz von Baden-Württemberg (LRKG) (abgedruckt im NIENS unter der Nummer 26 f).
Der Dienstreisende hat Anspruch auf Reisekostenvergütung, sofern er diese für eine genehmigte Dienstreise geltend macht.
so steht es im § 2 Abs. 1 des kirchlichen Dienstreisekostengesetzes. Im Absatz 2 dieses Paragraphen wird weiter ausgeführt:
Dienstreisen können nur genehmigt werden, wenn die Haushaltsmittel hierfür zur Verfügung stehen. Die bewirtschaftende Stelle hat dieses zu bestätigen.
Beinhaltet mein Dienstauftrag mehrere Einsatzorte, z.B. verschiedene Gemeinden oder eine Pfarrgemeinde und einen Seelsorgeauftrag in einem Krankenhaus außerhalb des Gebietes der Pfarrgemeinde, so ist dieser geteilte (gesplittete) Dienstauftrag entweder im Arbeitsvertrag oder einem Erlaß des Evangelischen Oberkirchenrates (Schreiben des EOK mit Briefkopf und Unterschrift) festgelegt. Auch ein durch den EOK genehmigter Dienstplan hat die selbe rechtliche Wirksamkeit. Damit sind die Fahrten von meinem ursprünglichen bzw. hauptsächlichen Einsatzort (z.B. der Pfarrgemeinde, bei der ich auch dem Ältestenkreis als beratendes Mitglied angehöre) und dem anderen Einsatzort oder den anderen Einsatzorten als genehmigt zu betrachten.
Da diese Fahrten als Dienstreisen pauschal genehmigt sind - aber (nach § 2 Abs. 2 DRG) nur genehmigt werden können, wenn die Haushaltsmittel hierfür zur Verfügung stehen - müssen demnach die Haushaltsmittel hierfür auch zur Verfügung stehen oder zur Verfügung gestellt werden.
Streiten kann man sich nun noch trefflich darüber, wer denn die bewirtschaftende Stelle ist:
Doch letztlich kann diese Frage nicht auf dem Rücken der oder des Dienstreisenden ausgetragen werden.
Sinnvoll in diesem Zusammenhang ist auf alle Fälle, bei der Planung von geteilten oder gesplitteten Dienstaufträgen die Beteiligten auf diese Frage (ebenso wie auf die Frage der Anrechnung der Fahrtzeiten als Arbeitszeit) aufmerksam zu machen und auf eine klare, möglichst einvernehmliche Regelung, welche nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen darf, zu drängen.
Nach § 1 Abs. 1 DRG gilt immer (!):
Die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ist vorrangig. Private Kraftfahrzeuge dürfen für dienstliche Fahrten zu Lasten einer kirchlichen Kasse grundsätzlich nur aus triftigen Gründen benutzt werden. (Die "triftigen Gründe" sind in den Durchführungsbestimmungen DB-DRG aufgeführt)