Source: http://www.feuerwaechter.org/tag/urteil/page/2/
Timestamp: 2020-07-10 18:03:30
Document Index: 11348289

Matched Legal Cases: ['§130', '§130', 'BGH', 'BGH', '§ 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil ♨ Feuerwächter ♨ Page 2
Tag Archiv für Urteil
Feuerwächter ♨ 16.10.2015
Urteil zu Hasskommentar auf Facebook
Eine Berlinerin wurde zu fünf Monaten Haft auf Bewährung wegen eines Facebookkommentars verurteilt, weil die Richterin den Straftatbestand der Volksverhetzung (§130 StGB) als erfüllt ansah. Weiterlesen
Schagwörter: Facebook, Hasskommentar, Hate Speech, Urteil, Volksverhetzung, §130 StGB
Feuerwächter ♨ 28.01.2014
Schufaformel bleibt weiter Geschäftsgeheimnis
Wie gerade durch die Presse geht (Spiegel, Tagesschau) hat der BGH mal wieder ein zwiespältiges Urteil (BGH Az. VI ZR 156/13, Pressemitteilung) gefällt. Die Schufa darf ihre Scoring-Formel weiterhin als Geschäftsgeheimnis deklarieren. Das hat durchaus Bedeutung für alle, nicht nur für denjenigen, der einen Kredit beantragen will. Die Bewertung der Schufa greift tief in unser Leben ein, da ein schlechter Score erhebliche Auswirkungen hat, denn an Hand von ihm entscheidet sich, ob man eine Wohnung mieten, ein Bankkonto eröffnen oder auf Rechnung einkaufen darf. Selbst bei Bewerbungen wird oftmals eine Schufaauskunft eingeholt. Deshalb wird von betrügerischen Inkassobüros auch gerne mit einem negativen Schufaeintrag gedroht.
Nachdem die Finanzierung eines Autokaufes fehlschlug hatte sich eine Geschädigte zunächst mit der Forderung um „Datenübersicht nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz“ an die Schufa gewandt. Diese erteilte zwar Auskunft über die Kreditwürdigkeit, verweigerte jedoch Einblick in die Einzelpositionen, die letztlich zum Scoringwert führten. Hierauf klagte die Geschädigte, scheiterte aber in ihrem Ansinnen beim Amts- und Landgericht, sowie beim BGH. Allerdings erzielte sie einen Teilerfolg. Die Beklagte, also die Schufa, muß Auskunft darüber erteilen, welche
… personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte eingeflossen sind. […] Ferner wurde sie über die in den letzten zwölf Monaten an Dritte übermittelten und die aktuell berechneten Wahrscheinlichkeitswerte sowie über die zur Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte genutzten Daten informiert.
Die Gewichtung der einzelnen Datenpunkte darf aber weiterhin unter Verschluss bleiben.
Dennoch hinterlässt das Urteil einen schalen Geschmack. Da sich der Bürger nicht gegen die Aufnahme in die Kartei der Schufa (und anderer Auskunfteien) wehren kann (auch wer nicht in der Schufkartei vorhanden ist, hat Nachteile!), müssten diese ihm gegenüber nicht nur zu absoluter Transparenz, sondern auch zu Schadenersatz verpflichtet sein, andernfalls ist er der Willkür dieser rein privaten Wirtschaftsunternehmen hilflos ausgeliefert, da die Kriterien die zu dem Scorewert führen als geheim deklariert werden. Es geht bei den Scoringwerten für den Bürger nicht darum, möglichst nicht in Erscheinung zu treten, sondern in einer von den Auskunfteien festgelegten Art und Weise. Wer keine Verträge schließt (warum auch immer) ist ebenso verdächtig, wie jemand der Verträge schließt, diese aber nicht bedient. Ein guter Kunde ist nur jemand, der konsumiert und bezahlt. Aus Sicht einer Bank, ist jemand der keine Kredite aufnimmt ein schlechter Kunde, da sie an ihm nichts verdienen kann. Würden jetzt die exakten Beurteilungskriterien bekannt werden, wäre das Geschäftsmodell dieser Wirtschaftsauskunftsteien teilweise in Gefahr, da sich Kunden dann aktiv durch Verhaltensänderungen ein entsprechendes Scoring zulegen könnten. Genau diese Praxis wurde aber nun durch den BGH leider auch noch bestätigt. Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen sollten hier auf Grund der fatalen Folgen für den Betroffenen, die durch Fehleinträge in der Kartei (Namensverwechslungen, Schlamperei bei der Schufa etc.) entstehen, von nachrangiger Bedeutung sein. Wer Daten über Bürger sammelt und speichert, sollte diesen gegenüber vollumfänglich auskunftspflichtig sein.
Vielleicht findet sich ja auch einmal bei der Schufa ein Edward Snowden …
Schagwörter: Az. VI ZR 156/13, BGH, Schufa, Scoring, Urteil, Wirtschaftsauskunftsteien
Feuerwächter ♨ 27.09.2012
BMJ legt als Diskussionsgrundlage ein Eckpunktepapier zur „Beschneidung des männlichen Kindes“ vor.
Nach dem Urteil des LG Köln vom 07.05.2012, zur Strafbarkeit religiös motivierter Knabenbeschneidung, hat nun das Bundesministerium für Justiz (BMJ) unter Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mit Datum vom 24.09.2012 und Frist zur Stellungsnahme zum 01.10.2012 einen Gesetzentwurf zur Legalisierung derselben an die betroffenen Verbände und Fachkreise als weitere Diskussionsgrundlage versand. Die kurze Antwortfrist sei der Tatsache geschuldet, daß das Vorhaben als „eilbedürftig angesehen wird“. Weiterlesen
Rubrik: Islam, Judentum, Politik, Theofiktion
Schagwörter: Apostasie, Az. 151 Ns 169/11, Beschneidung, BMJ, Gesetzentwurf, Grundrechte, Kinderrechte, Mädchenbeschneidung, Menschenrechte, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Urteil, Yona Metzger
Feuerwächter ♨ 18.07.2012
Inzwischen nimmt die Diskussion um das Kölner Beschneidungsurteil Fahrt auf und die Begründungen warum Beschneidungen aus religiösen Motiven erlaubt sein sollten, werden immer absurder. So auch in dem Kommentar „Vom richtigen Umgang mit Recht“ von Heribert Prantl auf Süddeutsche.DE. Weiterlesen
Rubrik: Politik, Recht, Theofiktion
Schagwörter: Angela Merkel, Az. 151 Ns 169/11, Benedikt XVI, Beschneidung, Ethik, Gegenaufklärung, Genitalverstümmelung, Grundrechte, Heribert Prantl, Joseph Ratzinger, Kinderrechte, Menschenrechte, Papst, Pinchas Goldschmidt, Religionsfreiheit, Religiotie, Säkularisierung, Selbstbestimmungsrecht, Tradition, Urteil, Yitshak Ehrenberg
Feuerwächter ♨ 14.07.2012
Parteiübergreifendes Ärgernis
Die Folgen des Beschneidungsurteils vom Kölner Landgericht werden immer ärgerlicher. In selten trauter Einigkeit bildet sich jetzt eine parteiübergreifende Allianz aus CDU/CSU, FDP, Grünen und SPD zur Manifestierung des Sonderstatus von Religionen, in dem sie eine Ausnahmeregelung für religiöse Beschneidungen schaffen wollen. Alle Parteien begründen dies mit dem Recht auf Religionsfreiheit, wie exemplarisch Sigmar Gabriel (SPD): Weiterlesen
Schagwörter: Az. 151 Ns 169/11, Beschneidung, Ethik, Genitalverstümmelung, Grundrechte, Johannes Friedrich, Menschenrechte, Pinchas Goldschmidt, Religionsfreiheit, Religiotie, Selbstbestimmungsrecht, Sigmar Gabriel, Tradition, Urteil
Feuerwächter ♨ 29.06.2012
Tweet 1340977309899: Westerwelle meint religiöse Traditionen seien in D geschützt.
Es ist eigentlich erstaunlich, wer sich nach dem Urteil gegen rituelle Beschneidungen kleiner Jungen für einen Schutz des Sonderstatus von Religionen einsetzt. Das von diversen Religionsgemeinschaften – Juden und Moslems vereint im Zeichen der fehlenden Vorhaut, das hat was – Widerspruch kommt und sie ihr Selbstverwaltungsrecht als ein über dem Gesetz stehendes Selbstbestimmungsrecht interpretieren, war nicht anders zu erwarten, aber bei einigen Politikern verwundert es dann doch sehr. Weiterlesen
Schagwörter: Az. 151 Ns 169/11, Beschneidung, Claudia Roth, Ethik, Gegenaufklärung, Genitalverstümmelung, Grundrechte, Guido Westerwelle, Menschenrechte, Religionsfreiheit, Religiotie, Selbstbestimmungsrecht, Tradition, Urteil, Volker Beck