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Timestamp: 2016-06-27 11:26:43
Document Index: 273068711

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 134', '§ 1', '§ 5']

OLG-MUENCHEN - 20.02.2006, 4 St RR 20/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Beschluss vom 20.02.2006, Aktenzeichen: 4 St RR 20/06 OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 4 St RR 20/06Beschluss vom 20.02.2006
Leitsatz:Wer falsche oder unvollständige Angaben zu seiner Staatsangehörigkeit oder Identität macht, wirkt nicht im Sinne des § 48 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz in zumutbarer Weise auf die Erlangung eines Passes hin.Rechtsgebiete:AufenthGVorschriften:§ 48 Abs. 2 AufenthG
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2. Wird nach dem Tod des Betreuers ein neuer Betreuer bestellt, kann dies jedenfalls dann nicht einer Erstbebestellung mit entsprechend erhöhtem Stundenansatz gleichgestellt werden, wenn die zeitliche Lücke innerhalb der Betreuung drei Monate nicht überschreitet.
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