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Timestamp: 2016-10-26 17:17:11
Document Index: 38036048

Matched Legal Cases: ['Art. 206', 'Art. 206', 'Art. 6', 'Art. 86', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 206', 'Art. 206', 'Art. 206', 'Art. 206', 'Art. 90', 'Art. 206', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 62', 'Art. 68', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 152']

X.________ (Gesuchsteller) ersuchte in der gegen die Y.________ GmbH (Gesuchsgegnerin) angehobenen Betreibung Nr. 20517939 des Betreibungsamtes Berner Oberland, Dienststelle Thun, um Gew�hrung der definitiven Rechts�ffnung f�r den Betrag von Fr. 33'732.-- nebst Zins zu 5% seit 1. Juli 2004. Nachdem die Gesuchsgegnerin ihren Rechtsvorschlag zur�ckgezogen hatte, schrieb die Gerichtspr�sidentin am 2. November 2005 das Rechts�ffnungsverfahren (Z 05 1906) als erledigt vom Protokoll und verpflichtete die Gesuchsgegnerin, dem Gesuchsteller die Gerichtskosten von Fr. 100.-- zu ersetzen und ihm eine Parteientsch�digung von Fr. 600.-- zu bezahlen. Mit einer am 2. November 2005 bei der Gerichtskanzlei eingegangenen Eingabe hatte der Anwalt des Gesuchstellers seine Kostennote f�r das Rechts�ffnungsverfahren in der H�he von Fr. 1'454.75 eingereicht.
B.a Der Gesuchsteller focht die Festsetzung der Parteientsch�digung mit Nichtigkeitsklage beim Appellationshof des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, an und beantragte, die Pr�sidialverf�gung aufzuheben, eventuell die Kostenliste auf Fr. 1'454.75 festzusetzen. Im Verfahren der Nichtigkeitsklage nahm die Gerichtspr�sidentin zur Klage Stellung und schob insbesondere eine Begr�ndung f�r den zugesprochenen, im Verh�ltnis zur Kostenliste reduzierten Betrag von Fr. 600.-- nach. Die Gesuchsgegnerin schloss sich der Stellungnahme der Gerichtspr�sidentin an. Der Gesuchsteller, welcher ebenfalls zur Stellungnahme zu den Ausf�hrungen der Gerichtspr�sidentin eingeladen worden war, best�tigte die in der Nichtigkeitsklage gestellten Antr�ge.
B.b Mit Entscheid vom 17. Januar 2006 wies der Appellationshof die Nichtigkeitsklage ab. Er schloss auf eine klare Verletzung von Art. 206 Abs. 1 ZPO, weil die Gerichtspr�sidentin nicht erst nach Anh�rung der Parteien �ber die gegenseitige Kostenpflicht und die H�he der Kosten bestimmt habe. Soweit die Kostenliste anl�sslich des Pr�sidialentscheids vorgelegen habe, erachtete er ferner das rechtliche Geh�r des Gesuchstellers dadurch als verletzt, dass die Gerichtspr�sidentin die Kostennote abweichend vom verlangten Betrag festgesetzt, die Abweichung aber nicht begr�ndet habe. Da die Gerichtspr�sidentin in ihrer Stellungnahme eine Begr�ndung f�r die Festsetzung des Betrages von Fr. 600.-- nachgeliefert und der Gesuchsteller sich habe dazu �ussern k�nnen, sei ein Verfahren nach Art. 206 Abs. 1 ZPO obsolet geworden, zumal sich die Kostennote in den Akten befinde. Der Appellationshof entschied in der Sache und erkannte, dass die Gerichtspr�sidentin bei der Festsetzung der Entsch�digung auf Fr. 600.-- kein klares Recht verletzt habe.
Der Gesuchsteller f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs, willk�rlicher Anwendung kantonalen Prozessrechts, sowie Verletzung der Verfahrensrechte nach Art. 6 EMRK mit dem Antrag, den Entscheid des Appellationshofs aufzuheben. F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Der angefochtene Entscheid ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde offen steht. Auf die Eingabe des Beschwerdef�hrers ist somit grunds�tzlich einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Gerichtspr�sidentin habe in ihrer Eingabe vom 12. Dezember 2005 keinen Antrag auf Abweisung der Nichtigkeitsklage gestellt, und beanstandet, dass das Obergericht willk�rlich einen solchen hineininterpretiert habe. Die Gerichtspr�sidentin sei vielmehr der Auffassung gewesen, dass �ber das Honorar unter Ber�cksichtigung des im Parallelverfahren geforderten Honorars neu entschieden werden m�sse. Dies lasse vermuten, dass der Gerichtspr�sidentin die Kostennote im Zeitpunkt der Festsetzung der Entsch�digung nicht vorgelegen habe.
Ob die Folgerung des Obergerichts, die Gerichtspr�sidentin schliesse (sinngem�ss) auf Abweisung, haltbar oder willk�rlich ist, braucht nicht beantwortet zu werden. Ein Entscheid ist nur dann wegen Verletzung von Art. 9 BV aufzuheben, wenn er sich auch im Ergebnis als willk�rlich erweist (BGE 128 I 81 E. 2 S. 86). Dies ist offensichtlich nicht der Fall, h�tte doch ein Antrag der Gerichtspr�sidentin auf Gutheissung einer Abweisung der Nichtigkeitsklage durch den Appellationshof nicht entgegengestanden. Der Willk�rvorwurf erweist sich als unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer macht ferner geltend, der Appellationshof bejahe zu Recht, dass Art. 206 Abs. 1 ZPO/BE auch im Summarverfahren anwendbar sei. Die Auffassung des Appellationshofs, es sei vorliegend nicht nach dieser Bestimmung vorzugehen, erweise sich als willk�rlich. Willk�rlich sei ebenso die Annahme, die Kostennote habe der Gerichtspr�sidentin vorgelegen. Aber auch wenn die Kostennote vorgelegen h�tte, w�re die Pr�sidentin aufgrund von Art. 206 Abs. 1 ZPO/BE verpflichtet gewesen, dem Beschwerdef�hrer das rechtliche Geh�r zu gew�hren und im Zweifel eine Detailkostennote zu verlangen, um den tats�chlichen Aufwand beurteilen zu k�nnen, falls sie die (pauschale) Kostennote als nicht nachvollziehbar erachtet h�tte. Das Vorgehen der Pr�sidentin erweise sich als Verletzung klaren Rechts und als Verletzung des rechtlichen Geh�rs.
Der Appellationshof hat festgestellt, dass die Gerichtspr�sidentin zu Unrecht Art. 206 Abs. 1 ZPO nicht angewendet und (soweit die Kostennote der Gerichtspr�sidentin anl�sslich der Abfassung des Entscheids bereits vorgelegen habe) mangels Begr�ndung der von der Kostennote abweichenden Entsch�digung das rechtliche Geh�r verletzt hat. Insoweit hat der Appellationshof selbst weder klares Recht noch das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers verletzt. Was die Beurteilung des Verhaltens der Gerichtspr�sidentin durch den Appellationshof anbelangt, er�brigen sich demnach weitere Ausf�hrungen zur Beschwerde. Der Beschwerdef�hrer scheint aber auch anzunehmen, der Appellationshof selbst h�tte nach Art. 206 Abs. 1 ZPO verfahren m�ssen. Die Kritik des Beschwerdef�hrers ersch�pft sich aber in einer nicht substanziierten Behauptung und damit in appellatorischer, im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde unzul�ssiger Kritik, auf die nicht einzutreten ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; 109 Ia 217 E. 2b S. 226; 125 I 492 E. 1b S. 495; 127 III 279 E. 1c S. 282). Im �brigen hat der Appellationshof bei der Gerichtspr�sidentin eine Stellungnahme eingeholt, worin sie die K�rzung der Kostenliste nachtr�glich begr�ndet hat, und zwar zu einem Zeitpunkt als die Kostennote vorlag; der Beschwerdef�hrer hat sich zur Stellungnahme �ussern k�nnen. Soweit Art. 206 Abs. 1 ZPO im Verfahren vor dem Appellationshof anwendbar w�re, vers�umt der Beschwerdef�hrer darzulegen, inwiefern ihm diese Bestimmung weitere Rechte einr�umt. Darauf ist nicht einzutreten (BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a; 127 III 279 E. 1c S. 282, mit Hinweisen; 128 I 295 E. 7a S. 312; 130 I 258 E. 1.3).
Der Beschwerdef�hrer macht zusammengefasst geltend, der Appellationshof stelle zwar eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs fest, weiche aber in willk�rlicher Weise von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ab, wonach eine Verletzung des Anspruchs ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Sache zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids f�hrt. Indem der Appellationshof angesichts der klaren Verletzung des rechtlichen Geh�rs eine Kassation des angefochtenen Entscheides ablehne und selber pr�fe, ob klares Recht verletzt worden sei, verletze er seinerseits das rechtliche Geh�r.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung f�hrt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 126 I 19 E. 2d/bb S. 24; 125 I 113 E. 3 S. 118). Die Rechtsprechung hat aber ebenso anerkannt, dass eine Verletzung des Anspruchs geheilt werden kann, soweit der Rechtsmittelinstanz keine geringere Pr�fungsbefugnis zusteht als der Vorinstanz bzw. der letzten kantonalen Instanz und es sich nicht um eine besonders schwere Verletzung der Parteirechte handelt (BGE 126 I 68 E. 2 S. 72). Der Appellationshof hat in der Sache entschieden, nachdem er die Gerichtspr�sidentin vorg�ngig zur Stellungnahme eingeladen hatte, die unterbliebene Begr�ndung f�r die K�rzung der Kostenliste von der Gerichtspr�sidentin nachgeschoben worden war und der Beschwerdef�hrer dazu hatte Stellung nehmen k�nnen; zudem befand sich die Kostenliste im Zeitpunkt des obergerichtlichen Entscheids bei den Akten. Den Ausf�hrungen des angefochtenen Entscheids l�sst sich entnehmen, dass der Appellationshofs den Verfahrensmangel als geheilt betrachtet hat. Dem h�lt der Beschwerdef�hrer einen einfachen Verweis auf die formelle Natur seines Anspruchs entgegen, die, wie dargelegt, eine Heilung des Verfahrensmangels nicht ausschliesst; mit diesem Verweis legt er indes nicht rechtsgen�glich dar, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen f�r eine Heilung des Verfahrensmangels nicht erf�llt waren (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a; 127 III 279 E. 1c S. 282, mit Hinweisen; 128 I 295 E. 7a S. 312; 130 I 258 E. 1.3). Die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs ist demnach unbegr�ndet, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann.
Mit Bezug auf den Entscheid in der Sache bringt der Beschwerdef�hrer vor, der Appellationshof st�tze seine �berlegungen auf Art. 68 GebV SchKG, den es in Wirklichkeit gar nicht gebe. Im �brigen f�hre er aus, im Rechts�ffnungsverfahren sei es im Wesentlichen um die Einforderung der gem�ss Vergleich zustehenden Summe gegangen. Der Vergleich beinhalte aber keine Gesamtsumme, sondern vielmehr mehrere Einzelbetr�ge, bei denen es sich zum Teil um Nettobetr�ge, zum Teil aber um Bruttobetr�ge handle. Mit Bezug auf die Bruttobetr�ge heisse es im Vergleich, "von den Nettobetr�gen hiervor werden Fr.... abgezogen". Weiterhin gehe es im Vergleich um eine Verpflichtung "zur Abrechnung der Sozialversicherungsbeitr�ge gem�ss vorstehenden Zahlen".
Es trifft zu, dass sich die Kriterien zur Bemessung der Parteientsch�digung aus Art. 62 Abs. 1 GebV SchKG ergeben (SR 281.35). Aus diesem Verschrieb kann der Beschwerdef�hrer allerdings nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal die Kriterien, welche fr�her in Art. 68 Abs. 1 GebV SchKG aufgef�hrt waren, in die nunmehr g�ltige Verordnung vom 23. September 1996 �bernommen worden sind. Die Kostennote enth�lt keinen Zeitaufwand. Mit seinen Er�rterungen legt der Beschwerdef�hrer nicht substanziiert dar, inwiefern aus den Ausf�hrungen im Vergleich bzw. aus den im Vergleich aufgef�hrten Summen ein gr�sserer Zeitaufwand im Rechts�ffnungsverfahren resultiert h�tte und inwiefern das Obergericht mit Bezug auf die Festsetzung der Kostenliste Verfassungs- oder EMRK-Bestimmungen verletzt haben soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a; 127 III 279 E. 1c S. 282, mit Hinweisen; 128 I 295 E. 7a S. 312; 130 I 258 E. 1.3). Darauf ist nicht einzutreten.
Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat die Gegenpartei f�r das bundesgerichtliche Verfahren nicht zu entsch�digen, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.
Dem Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege ist nicht zu entsprechen, zumal sich die Beschwerde von Anfang an als aussichtslos erwiesen hat (Art. 152 Abs. 1 OG).