Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BAG_2-AZR-55116_Gerichtlich-bestaetigtes-Entlassungsverlangen-des-Betriebsrats-begruendet-dringendes-betriebliches-Erfordernis-fuer-ordentliche-Kuendigung.news24044.htm
Timestamp: 2019-09-17 07:12:08
Document Index: 192417869

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 1', '§ 1', '§ 102', '§ 626', '§ 104']

Urteil > 2 AZR 551/16 | BAG - Gerichtlich bestätigtes Entlassungsverlangen des Betriebsrats begründet dringendes betriebliches Erfordernis für ordentliche Kündigung < kostenlose-urteile.de
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2015 verlangte der Betriebsrat eines Versicherungskonzerns die Entlassung einer Sachbearbeiterin, da es zwischen ihr und zwei Arbeitskollegen im Oktober 2014 und Januar 2015 zu Auseinandersetzungen kam. Nachdem der Konzern eine Kündigung ablehnte, setzte der Betriebsrat sein Entlassungsverlangen gerichtlich durch. Der Versicherungskonzern kündigte die Sachbearbeiterin daraufhin außerordentlich fristlos und hilfsweise ordentlich. Dagegen setzte sich diese mit der Kündigungsschutzklage zur Wehr. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hielten die fristlose Kündigung für unwirksam, aber die ordentliche Kündigung für wirksam. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Revision sowohl der Arbeitgeberin als auch der Arbeitnehmerin.
Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher beide Revisionen zurück. Die ordentliche Kündigung habe das Arbeitsverhältnis wirksam beendet. Sie sei weder sozial ungerechtfertigt noch sei sie aus anderen Gründen unwirksam.
Rechtskräftige Stattgabe des Entlassungsverlangens rechtfertigt betriebsbedingte Kündigung
Aufgrund der rechtskräftigen Stattgabe des Entlassungsverlangens des Betriebsrats im Verfahren des § 104 BetrVG stehe zwischen den Parteien fest, so das Bundesarbeitsgericht, dass die Arbeitgeberin betriebsverfassungsrechtlich verpflichtet gewesen sei, das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmerin unter Wahrung der Kündigungsfristen zu beenden. Dies begründe ein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne des § 1 Abs. 2 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Die Prüfung einer anderen Beschäftigungsmöglichkeit bedürfe es ebenso nicht, wie eine Sozialauswahl gemäß § 1 Abs. 3 KSchG.
Anhörung des Betriebsrats zur ordentlichen Kündigung nicht erforderlich
Die Anhörung des Betriebsrats zur ordentlichen Kündigung gemäß § 102 BetrVG sei nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts nicht erforderlich gewesen, da er selbst die Entlassung der Arbeitnehmerin gefordert habe. Das Entlassungsverlangen enthalte bereits die Zustimmung des Betriebsrats zu der umzusetzenden Kündigung.
Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts sei die fristlose Kündigung unwirksam gewesen. Denn es habe an einem wichtigen Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB gefehlt. Ein solcher folge nicht bereits aus der rechtskräftigen Stattgabe des Entlassungsverlangens des Betriebsrats. Denn damit sei die Arbeitgeberin nur zur Entlassung der Arbeitnehmerin verpflichtet worden, nicht zur fristlosen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
§ 104 BetrVG lautet:
Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 01.02.2016
[Aktenzeichen: 4 Ca 6451/15]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.06.2016
[Aktenzeichen: 9 Sa 233/16]
Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 28.03.2017 [Aktenzeichen: 2 AZR 551/16]
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Urteile zu den Schlagwörtern: betriebsbedingte Kündigung | Betriebsrat | Entlassungsverlangen | fristlose | außerordentliche Kündigung | fristlose Entlassung | gerichtliches Verfahren | Kündigungsschutz | ordentliche Kündigung
Dokument-Nr. 24044
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