Source: https://openjur.de/u/293167.html
Timestamp: 2020-02-24 12:20:54
Document Index: 340647305

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 12', 'BGH', '§ 134', 'BGH', '§ 134', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.01.2001 - 20 W 71/99 - openJur
Beschluss vom 29.01.2001 - 20 W 71/99
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.01.2001 - 20 W 71/99
openJur 2012, 22742
Die Testierfreiheit wird durch § 14 V HeimG nicht unzumutbar eingeschränkt. Dies hat das BVerfG für § 14 HeimG a.F. entschieden (BVerfG, NJW 1998, 2964 ff). Die Entscheidung kann auch auf § 14 V HeimG übertragen werden, denn das Verbot für Bedienstete des Heims, sich Geld- und geldwerte Leistungen versprechen zu lassen oder anzunehmen, wurde mit nur redaktionellen Änderungen aus dem bisherigen § 14 II in § 14 V HeimG übernommen (s. a. Kunz/Ruf/Wiedemann; Heimgesetz, 8. Aufl. 1998, § 14 Rn 22).
§ 14 V HeimG greift aber auch hinsichtlich der Beteiligten zu 2) ein. Zwar sind die Angehörigen der Mitarbeiter in § 14 V HeimG nicht als Adressaten enthalten. Das schließt jedoch nicht aus, dass das Testierverbot auch die Angehörigen erfasst, sofern durch ihre Einsetzung die Vorschrift des § 14 V HeimG umgangen werden soll (Kunz/Ruf/Wiedemann, Heimgesetz, 8. Aufl. 1998, § 14 Rn 22).
Diese Schlussfolgerungen sind nicht frei von Rechtsfehlern. Die Einsetzung der Beteiligten zu 2) neben dem Beteiligten zu 1) ist kein taugliches Argument, um ein Umgehungsgeschäft zu verneinen. Dass die Verhältnisse - Einsetzung des Heimmitarbeiters und dessen Ehefrau - offen zu Tage liegen, schließt die Annahme einer Gesetzesumgehung nicht aus. Außerdem verstößt die Auslegung gegen § 12 FGG, denn das Landgericht hat keinerlei Feststellungen getroffen, welche Betreuungsleistungen die Beteiligten zu 1) und 2) gegenüber der Erblasserin erbracht haben. Diese Begründung des Landgerichts, dass die Erbeinsetzung keine Gegenleistung für die Erbringung pflegerischer Leistungen sei, widerspricht u.a. den Bekundungen des Hausarztes, der die Erblasserin bis September 1992 betreut hatte. Dieser hat in Ergänzung seiner Ausführungen zur Frage der Testierfähigkeit mitgeteilt, dass die Erblasserin seiner Ansicht nach versucht habe, sich durch das Testament Hilfe, und vermehrte Zuwendung zu verschaffen, die sie bei ihren Angehörigen nicht habe erreichen können. Das Landgericht durfte deswegen schon aus Gründen der Amtsermittlungspflicht nicht die oben umschriebene Behauptung der Beteiligten zu 4) isoliert herausgreifen und darauf die Feststellung stützen, dass die Erbeinsetzung nicht als Gegenleistung für pflegerische Leistungen erfolgt sei.
Die unterbliebenen Feststellungen über Art und Umfang der Betreuungsleistungen nötigen indessen nicht zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache, denn es kommt im Ergebnis nicht darauf an, welcher Art Zuwendung die Erblasserin im einzelnen von den Beteiligten zu 1) und 2) erfahren hat. Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine Gesetzesumgehung im Sinne von § 134 BGB dann anzunehmen, wenn durch die gewählte Gestaltung der Zweck einer Rechtsnorm vereitelt wird. Dieser Rechtsprechung liegt die Erwägung zugrunde, dass ein vom Gesetz missbilligter Erfolg nicht durch die Umgehung des Gesetzes erreicht werden darf (BGH NJW 1991, 106o ff). Einer Umgehungsabsicht bedarf es nicht. Es genügt, dass anders als durch Nichtigkeit der Gesetzeszweck nicht zu erreichen ist (Erman-Palm (2000), BGB, § 134 BGB Rn 18; Petersen, Die eingeschränkte Testierfreiheit beim Pflegeheimbetrieb durch eine GmbH, DNotZ 2000, 739 ff, 747 m.w.N.; Dubischar, Die untersagte "Vorteilsannahme" nach § 14 Heimgesetz, DNotZ 1993, 419 ff, 424). Diese Kriterien für ein Umgehungsgeschäft sind vorliegend erfüllt.
§ l4 HeimG hat vor allem drei Ziele: Die Vorschrift soll erstens verhindern, dass durch die Gewährung von finanziellen Leistungen oder Zusatzversprechen Heimbewohner unterschiedlich behandelt werden und dadurch der Heimfriede gestört wird. Das Heimklima soll von Konkurrenzdruck insoweit freigehalten werden. Zweitens soll die Ausnutzung der Arg- und Hilflosigkeit alter Menschen verhindert werden. Sie sollen vor nochmaliger oder überhöhter Abgeltung der Pflegeleistungen bewahrt bleiben. Schließlich soll drittens die Testierfähigkeit der Heimbewohner abgesichert werden. Deren Recht auf freie Verfügung von Todes wegen soll nicht durch offenen oder versteckten Druck faktisch gefährdet werden (BayObLG, NJW 2000, 1875 ff, BVerfG, NJW 1998, 2964; Niemann, Testierverbot in Pflegefällen, ZEV 1998, 419 ff; Dubischar, Die untersagte "Vorteilsannahme" nach § 14 Heimgesetz., DNotZ 1993, 419 ff, 421; Stach, Nichtigkeit letztwilliger Verfügungen zugunsten Bediensteter staatlicher Altenpflegeeinrichtungen, NJW 1988, 943 ff).
Die Beteiligte zu 2) ist nicht Mitarbeiterin des Heimes. Die Zuwendung an sie stellt aber eine mittelbare bzw. indirekte Begünstigung des Beteiligten zu 1) dar, wie sich auch in diesem Verfahren daran zeigt, dass der Beteiligte zu 1) und 2), ihr Begehren wechselseitig unterstützen. Das Verbot des § 14 HeimG würde leer laufen, wenn der missbilligte Erfolg der Zuwendung an die in der Norm genannten Verbotsadressaten dadurch erreicht werden könnte, dass sie mittelbar oder indirekt über die Bedenkung ihnen nahestehender Angehöriger begünstigt werden könnten. Dies ist inzwischen gefestigte Rechtsprechung (vgl. BayObLG, NJW 2000,1875 ff und Anm. dazu von Hohloch, JuS 2000, 815 m.w.N.; OLG Düsseldorf, FamRZ 1998, 192 ff). In gleicher Weise muss auch hier wie beim Heimmitarbeiter selbst, die Vermutung gelten, dass bis zum Beweis des Gegenteils, davon auszugehen ist, dass sich das Heimpersonal entsprechende Vermögensvorteile aufgrund des durch den Heimaufenthalt begründeten Vertrauensverhältnisses hat versprechen lassen. Kein Zusammenhang zwischen dem Testament und der Mitarbeiterstellung könnte allenfalls dann angenommen werden, wenn die Beziehungen zu den Beteiligten zu 1) und 2) lediglich in der privaten Sphäre begründet gewesen wären. Dies ist indessen nicht der Fall, da sie ihren Ursprung in der Beschäftigung des Ehemannes der Bedachten in dem von der Erblasserin bewohnten Altersheim haben.
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