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Timestamp: 2018-08-20 10:42:39
Document Index: 61820362

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 132', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 30']

8C_99/2007 25.07.2007
B.________, 1960, Beschwerdeführer,
Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau, Abt. Rechtsdienst und Entscheide, Verwaltungsgebäude Promenade, 8510 Frauenfeld, Beschwerdegegner.
Beschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung vom 5. Februar 2007.
B.________ arbeitete seit über 30 Jahren in der Firma Q.________ AG als Einkäufer und wurde am 9. Juni 2006 ab sofort freigestellt, während das Arbeitsverhältnis bis 31. August 2006 weiterlief. Er meldete sich zur Vermittlung einer Vollzeitstelle ab 1. September 2006 bei der Arbeitslosenversicherung an. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2006 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau (AWA) den Versicherten für die Dauer von acht Tagen ab 1. September 2006 wegen ungenügenden persönlichen Arbeitsbemühungen in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 9. November 2006 fest.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung insoweit gut, als sie die Einstellungsdauer von acht auf vier Tage reduzierte (Entscheid vom 5. Februar 2007).
B.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem sinngemässen Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei von einer Einstellung abzusehen.
Das AWA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet.
2.2 Ist die neue Kognitionsregelung für die Arbeitslosenversicherung (E. 1) anwendbar, ist auf Grund der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (E. 1.2) Bundesrecht verletzt (Art. 95 BGG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 BGG). Hingegen hat eine freie Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides in tatsächlicher Hinsicht (aArt. 132 lit. b OG) ebenso zu unterbleiben wie eine Prüfung der Ermessensbetätigung (aArt. 132 lit. a OG) nach den Grundsätzen zur Angemessenheitskontrolle (BGE 126 V 75 E. 6 S. 81 mit Hinweisen). Auch besteht (entgegen aArt. 132 lit. c OG) Bindung an die Parteianträge.
Anfechtungs- und Streitgegenstand ist die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen ungenügenden persönlichen Arbeitsbemühungen (BGE 125 V 413 E. 2a S. 415 ff.). Es ist zunächst klarzustellen, inwieweit frei überprüfbare Rechtsfragen (Art. 95 BGG) oder aber vorinstanzliche Tatsachenfeststellungen, an die das Bundesgericht grundsätzlich gebunden ist (Art. 97 BGG), vorliegen.
3.1 Als Rechtsfragen gelten die gesetzlichen und rechtsprechungsgemässen Regeln über die Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Art. 30 AVIG). Zu prüfen ist hierbei insbesondere die falsche Rechtsanwendung (Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 400 Rz 9). Diese basiert auf einer grundsätzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellung. Schliesslich ist die Höhe der Einstellungsdauer eine typische Ermessensfrage, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur mehr dort zugänglich ist, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat, also Ermessensüberschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung vorliegt.
3.2 Im Lichte der kognitionsrechtlichen Grundsätze über die Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen ergibt sich Folgendes: Als Ergebnis einer umfassenden, sorgfältigen Beweiswürdigung hat das kantonale Gericht eine Einstellungsdauer von vier Tagen als angemessen erachtet. Dem vorinstanzlichen Entscheid ist zu entnehmen, auf Grund der mangelnden Arbeitsbemühungen sei die Einstellung dem Grundsatz nach zu Recht erfolgt. Jedoch rechtfertige die im vorliegenden Fall besondere Konstellation - überraschende Kündigung, anstehende Sommerferien und der damit verbundenen Empfehlung eines Stellenvermittlungsbüros mit weiteren Bewerbungen zuzuwarten sowie der Tatsache, dass der Versicherte unmittelbar eine Anschlussstelle fand - eine Reduktion der Einstelltage. Dabei handelt es sich nach dem Gesagten um eine Ermessensfrage (E. 3.1).
Die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente vermögen die vorinstanzliche Einstellung nicht als willkürlich erscheinen zu lassen. Im Lichte des nicht offensichtlich unrichtig oder unvollständig festgestellten Sachverhalts durfte die Vorinstanz die Einstellungsdauer auf vier Tage reduzieren ohne dabei Bundesrecht zu verletzen (Seiler, a.a.O., S. 400 Rz 10).
Dieses Urteil wird den Parteien, der Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit, Abt. Arbeitslosenkasse, Frauenfeld, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.