Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/rechtsweg-fuer-den-ausgeschiedenen-fremdgeschaeftsfuehrer_074632.html
Timestamp: 2018-09-20 04:31:53
Document Index: 346193395

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH']

Noch bis vor ein paar Jahren war ziemlich klar: Für Streitigkeiten aus dem Anstellungsverhältnis eines Geschäftsführers waren die ordentlichen Gerichte zuständig, denn nach § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG gelten in Betrieben einer juristischen Person oder Personengesamtheit Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrag allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder der Personengesamtheit berufen sind, nicht als Arbeitnehmer. Die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG betrifft das der Organstellung zugrunde liegende Rechtsverhältnis und trägt dem Umstand Rechnung, dass der Vorstand einer juristischen Person Arbeitgeberfunktion ausübt (Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 10. Aufl., § 5 Rdnr. 6, 7).
Ganz überwiegend wurde angenommen, dass dies auch für ehemalige Geschäftsführer galt. „Für Ansprüche, die ihren Entstehungsgrund im Anstellungsverhältnis des Klägers als Geschäftsführer […] haben, sind die ordentlichen Gerichte zuständig”, entschied etwa das BAG im Beschluss vom 20. Mai 1998 – 5 AZB 3/98 – zu Ansprüchen eines ehemaligen Geschäftsführers. Das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers wurde regelmäßig als Dienstverhältnis eingeordnet, das kein Arbeitsverhältnis ist (BAGE 49, 81 = AP Nr. 3 zu § 5 ArbGG 1979 = DB 1986, 1474), so dass sich auch nach Ende der Organstellung nichts an der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte änderte (BAG, Beschluss vom 21. Februar 1994 – 2 AZB 28/93). Allenfalls, wenn der Geschäftsführer zuvor in einem Arbeitsverhältnis zur der GmbH stand und dieses auch in der Zeit des Bestehens des Geschäftsführeranstellungsvertrages ruhend fortbestand, sollten nach Beendigung der Organstellung wieder die Arbeitsgerichte zuständig sein (BAG, Urteil vom 9. Mai 1985 – 2 AZR 330/84 –, BAGE 49, 81-95). Noch 2013 entschied das Bundesarbeitsgericht: „Der rechtliche Charakter eines Anstellungsverhältnisses eines Organvertreters ändert sich nicht allein dadurch, dass der Organvertreter abberufen wird. Durch den Abberufungsakt wird das Anstellungsverhältnis nicht zum Arbeitsverhältnis” (BAG, Beschluss vom 15. November 2013, 10 AZB 28/13).
Dass nach § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG nicht die Arbeitsgerichte, sondern die ordentlichen Gerichts zur Entscheidung eines Rechtsstreits zwischen der GmbH und ihrem Geschäftsführer berufen sind, hat sich – unabhängig davon, ob man das Anstellungsverhältnis materiell als Arbeits- oder als freies Dienstverhältnis einordnet – nicht geändert. Geändert hat sich aber die Situation für Geschäftsführer nach dem Ende der Organstellung, sogar dann, wenn die Organstellung erst nach Anhängigkeit der Klage endete.
Die Sperrwirkung der Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG soll nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entfallen, wenn die Organstellung endet, was auch prozessual noch berücksichtigt werden soll, solange über die Rechtswegzuständigkeit nicht rechtskräftig entschieden ist (BAG, Beschluss vom 22. Oktober 2014, 10 AZB 46/14, Rdnr. 28).
Nach Ende der Organstellung soll es darauf ankommen, ob der Geschäftsführer auf der Grundlage eines Arbeitsverhältnisses oder auf einer anderen Grundlage, etwa einem freien Dienstverhältnis beschäftigt war. Während das Dienstverhältnis des Geschäftsführers früher in der Regel als freies Dienstverhältnis eingeordnet wurde, das seinen Charakter auch nicht ohne weiteres durch die Beendigung der Organstellung änderte, soll es jetzt darauf ankommen, wie das Anstellungsverhältnis konkret ausgestaltet war:
„Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG sind Arbeitnehmer Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. § 5 Abs. 1 ArbGG liegt der allgemeine nationale Arbeitnehmerbegriff zugrunde (ErfK/Koch 15. Aufl. § 5 ArbGG Rdnr. 1, 2; Lunk, NJW 2015, 528; vgl. auch GMP/Müller-Glöge 8. Aufl. § 5 Rdnr. 45a). Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (BAG 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - Rdnr. 13 m.w.N.). Dementsprechend ist ein Arbeitsverhältnis anzunehmen, wenn die Leistung von Diensten nach Weisung des Dienstberechtigten und gegen Zahlung von Entgelt Schwerpunkt des Rechtsverhältnisses ist. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen (BAG 17. Juli 2007 - 9 AZR 1031/06 - Rdnr. 19, BAGE 123, 255). Ob ein Arbeitsverhältnis oder ein anderes Rechtsverhältnis vorliegt, ist grundsätzlich anhand einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls zu ermitteln, wobei der objektive Geschäftsinhalt den ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen und der praktischen Durchführung des Vertrags zu entnehmen ist. Durch Parteivereinbarung kann die Bewertung einer Rechtsbeziehung als Arbeitsverhältnis nicht abbedungen und der Geltungsbereich des Arbeitnehmerschutzes nicht eingeschränkt werden (BAG 18. März 2014 - 9 AZR 694/12 - Rdnr. 17; 12. September 1996 - 5 AZR 1066/94 - zu II 2 der Gründe, BAGE 84, 108)” führte das Bundesarbeitsgericht ins seinem Beschluss vom 8. September 2015 – 9 AZB 21/15 – aus und stellt für Ansprüche, die während der Zeit der Organstellung begründet wurden, klar: „Liegen die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht mehr vor, ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten auch für solche arbeitsrechtlichen Ansprüche eröffnet, die in einem Zeitraum begründet wurden, als die Voraussetzungen noch vorlagen.”
Das könnte bedeuten, dass Fremdgeschäftsführer und Geschäftsführer, die nur über eine Minderheitsbeteiligung verfügen und wie Fremdgeschäftsführer den Weisungen der Gesellschafterversammlung unterliegen, im Regelfall in einem als Arbeitsverhältnis einzuordnenden Anstellungsverhältnis stehen, so dass für Streitigkeiten aus einem solchen Anstellungsverhältnis nach Beendigung der Organstellung die Arbeitsgerichte zuständig sind. Nichts dürfte sich aber daran ändern, dass für Gesellschaftergeschäftsführer, die zu mindestens 50 % an der Gesellschaft beteiligt sind, auch nach Beendigung der Organstellung weiter die ordentlichen Gerichts zuständig sind, da deren Anstellungsverhältnis in der Regel nicht als Arbeitsverhältnis einzuordnen sein wird.
aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Handelsrecht & Gesellschaftsrecht
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