Source: https://www.ikk-gesundplus.de/leistungserbringer/datenschutz/
Timestamp: 2019-02-17 18:14:12
Document Index: 319308674

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 124', '§ 71', '§ 78', '§ 109', '§ 114', '§ 117', '§ 37', '§ 275', '§ 7', '§ 115', 'Art. 15', '§ 83', 'Art. 16', '§ 84', 'Art. 17', '§ 84', 'Art. 18', '§ 84', 'Art. 21', '§ 84', '§ 77', '§ 81', 'Art. 22']

Schutz Ihrer Daten als Leistungserbringer
Informationen der IKK gesund plus zum Schutz Ihrer Daten als Leistungserbringer
Hiermit informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die IKK gesund plus (IKK), auch in ihrer Funktion als Landesverband und über die Ihnen zustehenden Rechte gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die folgenden Informationen gelten gleichermaßen auch für die Pflegekasse bei der IKK gesund plus.
Wir verarbeiten personenbezogene Daten aufgrund der datenschutzrechtlich relevanten Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), der Sozialgesetzbücher (SGB), insbesondere des SGB V, X und XI, und soweit einschlägig nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und weiteren, in Einzelfällen einschlägigen Gesetzen.
Stellen Sie einen Antrag auf Zulassung zur Versorgung von Versicherten der IKK oder möchten einen Vertrag über eine Leistungserbringung zu Lasten der IKK abschließen, benötigen wir hierfür von Ihnen personenbezogene Daten. Die Rechtsgrundlage für die Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten vor Erteilung der Zulassung bzw. vor Abschluss des Vertrages erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Die Art und der Umfang der personenbezogenen Daten, die wir in diesem Zusammenhang von Ihnen erheben, sind gesetzlich geregelt. Die Normen aus dem SGB V hierfür sind u.a. §§ 124-127, 129, 130c, 132-133, 140a.
Für das SGB XI sind u. a. maßgeblich:
§§ 71-74 (Versorgungsvertrag über ambulante und stationäre Pflegeleistungen), § 78 (Pflegehilfsmittel), § 109 (Pflegestatistiken), §§ 114–115a (Qualitätsprüfung), § 117 (Zusammenarbeit mit den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden), die Normen aus dem SGB V sind § 37 und § 275b.
Ihre Daten werden bei der IKK verarbeitet und an folgende Empfänger weitergeleitet.
Landesverbände der Kranken- und Pflegekassen:
Bei dem Abschluss von Versorgungsverträgen werden die erfassten und verarbeiteten Daten zum Teil auch arbeitsteilig von den Landesverbänden der Kranken- und Pflegekassen und dem vdek erhoben und von uns an die anderen, auf gesetzlicher Grundlage an dem Versorgungsvertrag beteiligten Landesverbände der Kranken- und Pflegekassen weitergeleitet.
Zur Beauftragung einer Qualitätsprüfung werden Ihre Daten an den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK), den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V. (PKV) sowie ggf. an gesondert bestellte Sachverständige auf der gesetzlichen Grundlage weitergegeben. (Betrifft nicht die Zulassung von Pflegehilfsmitteln.)
Nach den gesetzlichen Vorschriften übermitteln wir im Rahmen der Bearbeitung/Bescheidung der Qualitätsprüfungen Daten an die nach heimrechtlichen Vorschriften zuständige Behörde und erhalten von dieser ggf. weitere Daten. Vor Erlass eines Maßnahmenbescheids werden Ihre Daten dem zuständigen Träger der Sozialhilfe zwecks Beteiligung übermittelt. Im Rahmen von Kündigungen von Versorgungsverträgen wird die zuständige Behörde ebenfalls informiert. (Betrifft nicht die Zulassung von Pflegehilfsmitteln).
Antragsteller/Empfänger von Preis-Vergleichslisten:
Der Gesetzgeber hat in § 7 Abs. 3 sowie § 115 Abs. 1c SGB XI vorgesehen, dass Dritte für eine nicht gewerbliche Nutzung die in den vorgenannten §§ aufgeführten Daten auf Antrag erhalten und der PKV diese Daten zur Wahrnehmung seiner Aufgaben übermittelt bekommt.
Zur Erfüllung ihrer vorgenannten Aufgaben bedient sich die IKK zum Teil auch externer Dienstleister sowie zugelassener Datenstellen.
Sobald Ihre personenbezogenen Daten für die vorgenannten Zwecke für unsere Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind, werden sie von uns gelöscht. Hierbei berücksichtigen wir gesetzliche Aufbewahrungsfristen und die vom GKV-Spitzenverband aufgelisteten Aufbewahrungsfristen, die in der Regel zwischen sechs und zehn Jahren liegen. Des Weiteren kann es vorkommen, dass Ihre personenbezogenen Daten für den Zeitraum aufbewahrt werden müssen, in dem Ansprüche geltend gemacht werden können (mindestens die gesetzlichen Verjährungsfristen von vier Jahren nach Sozialrecht). Eine Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen.
Recht auf Auskunft über verarbeitete Daten (Art. 15 DSGVO i.V.m. § 83 SGB X)
Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO i.V.m. § 84 SGB X)
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO i.V.m. § 84 SGB X)
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO i.V.m. § 84 SGB X)
Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO i.V.m. § 84 SGB X)
Bei einer Datenverarbeitung, die auf einer Einwilligung basiert, besteht das Recht, diese mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.
Sie haben gemäß § 77 DSGVO i.V.m. § 81 SGB X das Recht, sich an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Die Anschrift der für die IKK zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde lautet:
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI)
Ausschließlich automatisierte Entscheidungen im Einzelfall gemäß Art. 22 DSGVO finden bei uns nicht statt.