Source: http://www.bfh.simons-moll.de/bfh_2004/xx040688.html
Timestamp: 2019-10-17 17:01:14
Document Index: 212603140

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 9', '§ 15', '§ 4', '§ 9']

Diese Fragen stellen sich in einem Rechtsstreit zwischen dem Finanzamt Groß-Gerau (im Folgenden: Finanzamt) und der MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring GmbH (im Folgenden: Klägerin) über die Art und Weise der Berechnung der von der Klägerin als einer so genannten echten Factoring-Gesellschaft geschuldeten Mehrwertsteuer.
Artikel 2 in Abschnitt II - "Steueranwendungsbereich" - der Sechsten Richtlinie bestimmt:
Der den Abschnitt IV - "Steuerpflichtiger" - der Sechsten Richtlinie bildende Artikel 4 bestimmt in den Absätzen 1 und 2:
Artikel 13 - "Steuerbefreiungen im Inland" - in Abschnitt X - "Steuerbefreiungen" - der Sechsten Richtlinie sieht vor:
In der englischen und der schwedischen Fassung des Artikels 13 Teil B Buchstabe d Nummer 3 a. E. der Sechsten Richtlinie ist neben der Einziehung von Forderungen auch das "factoring" aufgeführt.
Artikel 17 - Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug - in Abschnitt XI - "Vorsteuerabzug" - der Sechsten Richtlinie bestimmt:
In § 1 - "Steuerbare Umsätze" - des Umsatzsteuergesetzes 1991 (UStG 1991) heißt es:
§ 2 UStG 1991 - "Unternehmer, Unternehmen" - bestimmt:
§ 4 UStG 1991 - "Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch" - bestimmt:
§ 9 UStG 1991 - "Verzicht auf Steuerbefreiungen" - sieht vor:
§ 15 UStG 1991 - "Vorsteuerabzug" - bestimmt:
Zum anderen verpflichtete sich die Factoring KG, die übrigen Forderungen der M-GmbH - allerdings mit Rückgriffsrecht gegen die M-GmbH - einzuziehen, die Debitorenbuchhaltung zu führen und die Unterlagen an die M-GmbH zu übersenden, die dieser Einblick in den Stand der jeweiligen Abnehmer-Geschäftsbeziehungen ermöglichten.
Zunächst sei zu beachten, dass der Factor insgesamt Umsätze im Geschäft mit Forderungen nach dem Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 3 der Sechsten Richtlinie umsetzenden § 4 Nummer 8 Buchstabe c UStG 1991 tätige, die lediglich nach Ausübung der Option zugunsten einer Besteuerung nach dem Artikel 13 Teil C der Sechsten Richtlinie umsetzenden § 9 UStG 1991 besteuert würden. Sodann erscheine es denkbar, dass die Umsätze des Factors unter das Tatbestandsmerkmal factoring in der englischen Fassung des Artikels 13 Teil B Buchstabe d Nummer 3 a. E. der Sechsten Richtlinie fielen. Schließlich sei im Hinblick auf Artikel 17 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie zu klären, ob der Factor im Rahmen des echten Factoring Gegenstände und Dienstleistungen im Sinne dieser Bestimmung für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet.
Für den Fall, dass der Gerichtshof zu der Ansicht gelange, dass eine Factoring-Gesellschaft die von ihr bezogenen Gegenstände und Dienstleistungen auch insoweit für Zwecke ihrer Umsätze verwende, als sie Forderungen aufkaufe und das Ausfallrisiko für diese Forderungen übernehme, sei weiter zu klären, ob es sich bei diesen Umsätzen um besteuerte Umsätze im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie handele. Das hänge davon ab, ob die Umsätze steuerpflichtig oder steuerfrei seien.
Da es im Ausgangsverfahren darum geht, ob die Klägerin in ihrer Eigenschaft als Rechtsnachfolgerin der Factoring KG den Vorsteuerabzug nach Artikel 17 der Sechsten Richtlinie geltend machen kann, möchte das vorlegende Gericht mit seiner ersten Frage wissen, ob eine Factoring-Gesellschaft, die Forderungen unter Übernahme des Ausfallrisikos aufkauft, Gegenstände und Dienstleistungen bezieht, die sie im Sinne von Absatz 2 dieser Bestimmung für Zwecke ihrer besteuerten Umsätze verwendet.
Der Begriff wirtschaftliche Tätigkeiten wird in Artikel 4 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie dahin gehend definiert, dass darunter alle Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden und insbesondere auch Leistungen zu verstehen sind, die die Nutzung von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen umfassen.
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes geht außerdem hervor, dass sich der Begriff Nutzung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie entsprechend den Erfordernissen des Grundsatzes der Neutralität des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems auf alle Vorgänge ungeachtet ihrer Rechtsform bezieht, die darauf abzielen, aus dem betreffenden Gegenstand nachhaltig Einnahmen zu erzielen (siehe u. a. Urteil Van Tiem, Randnr. 18).
Diese Auslegung beruht insbesondere auf der Feststellung, dass der bloße Erwerb und das bloße Halten von Gesellschaftsanteilen keine wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne der Sechsten Richtlinie sind, die den Erwerber und Inhaber zum Steuerpflichtigen machen würden. Der bloße Erwerb von Beteiligungen an anderen Unternehmen stellt nämlich keine Nutzung eines Gegenstands zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen dar, da eine etwaige Dividende als Ergebnis dieser Beteiligung Ausfluss der bloßen Innehabung des Gegenstands und keine Gegenleistung für eine wirtschaftliche Tätigkeit ist (vgl. Urteile vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-333/91, Sofitam, Slg. 1993, I-3513, Randnrn. 12 und 13, vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-306/94, Régie dauphinoise, Slg. 1996, I-3695, Randnr. 17, und vom 6. Februar 1997 in der Rechtssache C-80/95, Harnas & Helm, Slg. 1997, I-745, Randnr. 15).
Außerdem ist der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu entnehmen, dass eine Dienstleistung nur dann im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie gegen Entgelt erbracht wird und somit steuerpflichtig ist, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet (siehe u. a. Urteile vom 3. März 1994 in der Rechtssache C-16/93, Tolsma, Slg. 1994, I-743, Randnr. 14, und vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-2/95, SDC, Slg. 1997, I-3017, Randnr. 45).
Schließlich zeigt auch der Umstand, dass in der englischen und der schwedischen Fassung von Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 3 a. E. der Sechsten Richtlinie neben dem Begriff der Einziehung von Forderungen auch der des factoring gebraucht wird, dass ein Umsatz wie der im Ausgangsverfahren fragliche sehr wohl in den Anwendungsbereich der Sechsten Richtlinie fällt. Wie noch im Rahmen der Prüfung der zweiten Vorlagefrage näher auszuführen sein wird, ist diesem Begriff factoring eine weite Bedeutung beizumessen, die sowohl das echte als auch das unechte Factoring umfasst, da dieser Begriff als Ausnahme von einer vom Grundsatz der Anwendung der Mehrwertsteuer abweichenden Vorschrift so zu verstehen ist, dass er alle denkbaren Erscheinungsformen dieser Geschäftstätigkeit erfasst.
Mit dieser Frage möchte das vorlegende Gericht für den Fall der Bejahung der ersten Frage wissen, ob die Umsätze, die eine echtes Factoring betreibende Gesellschaft bewirkt, besteuerte Umsätze im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie sind.
Zu diesen Steuerbefreiungen zählen nach Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 3 der Sechsten Richtlinie die Umsätze - einschließlich der Vermittlung - im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, im Geschäft mit Forderungen, Schecks und anderen Handelspapieren.
Nach dem letzten Satzteil dieser Bestimmung nimmt die Sechste Richtlinie jedoch die Einziehung von Forderungen ausdrücklich von der Liste dieser Steuerbefreiungen aus.
Die Einziehung von Forderungen stellt nach allen Sprachfassungen eine Ausnahme von den in Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 3 der Sechsten Richtlinie aufgezählten Steuerbefreiungstatbeständen dar.
Zu diesen Ausnahmen zählen die englische und die schwedische Fassung dieser Bestimmung - auf der gleichen Stufe wie die Einziehung von Forderungen - auch das factoring.
Da diese Ausnahmen von einer Abweichungsbestimmung, die dazu führen, dass die Umsätze, auf die sie sich beziehen, der Besteuerung - der Grundregel, auf der die Sechste Richtlinie beruht - unterworfen werden, weit auszulegen sind, ist zum einen der in der englischen und der schwedischen Fassung von Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 3 a. E. der Sechsten Richtlinie aufgeführte Begriff factoring so zu verstehen, dass er sowohl das echte als auch das unechte Factoring umfasst.
Zum anderen ist der in den übrigen Sprachfassungen gebrauchte Begriff Einziehung von Forderungen dahin auszulegen, dass er alle Factoringformen umfasst. Seiner objektiven Natur nach wird mit dem Factoring nämlich im Wesentlichen die Einziehung und Beitreibung von Forderungen bezweckt. Mithin ist das Factoring - ungeachtet der Modalitäten, nach denen es betrieben wird - lediglich als ein Unterbegriff des allgemeineren Begriffes Einziehung von Forderungen anzusehen.
Im Übrigen bezieht sich der Begriff Einziehung von Forderungen auf klar umschriebene finanzielle Transaktionen, die darauf gerichtet sind, die Erfüllung einer Geldschuld zu erwirken, und die sich ihrer Natur nach von den im ersten Teil von Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 3 der Sechsten Richtlinie aufgezählten Steuerbefreiungstatbeständen deutlich unterscheiden.
Demgemäß ist auf die zweite Vorlagefrage zu antworten, dass eine wirtschaftliche Tätigkeit, die darin besteht, dass ein Wirtschaftsteilnehmer Forderungen unter Übernahme des Ausfallrisikos aufkauft und seinen Kunden dafür Gebühren berechnet, eine Einziehung von Forderungen im Sinne von Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 3 a. E. der Sechsten Richtlinie darstellt und damit von der mit dieser Bestimmung eingeführten Steuerbefreiung ausgenommen ist.