Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/heizkosten-pauschale-327402?pk_campaign=feed&pk_kwd=heizkosten-pauschale
Timestamp: 2019-11-18 04:35:40
Document Index: 232387854

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 12', '§ 6', '§ 2', '§ 134', '§ 3', '§ 10', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 6', '§ 556', '§ 12', '§ 242', '§ 2', '§ 556', '§ 556', '§ 12', '§ 6', '§ 3', '§ 241', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 259', '§ 7', '§ 12', 'BGH', '§ 7', '§ 12', '§ 7', '§ 12', '§ 12', '§ 2', '§ 12', 'BGH', '§ 242', '§ 7', '§ 7', '§ 520', '§ 2', 'BGH', '§ 556', '§ 2', 'BGH', '§ 556', '§ 7', '§ 556', '§ 2', '§ 556', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Heiz­kos­ten-Pau­scha­le | Rechtslupe
Heiz­kos­ten-Pau­scha­le
Ver­ein­ba­ren die Par­tei­en ent­ge­gen § 2 HeizKV eine Betriebs­kos­ten­pau­scha­le, die auch Heiz­kos­ten erfasst, so geht die Heiz­kos­ten­ver­ord­nung die­ser Ver­ein­ba­rung von Anfang an vor und steht des­halb, wenn der Ver­mie­ter über die Heiz­kos­ten abrech­net, Nach­for­de­run­gen nicht ent­ge­gen. Der Anspruch auf Nach­zah­lung von Heiz­kos­ten folgt dann unmit­tel­bar aus § 6 Abs. 1 Satz 1 HeizKV.
Der nach § 2 HeizKV unbe­acht­li­che Teil der ver­ein­bar­ten Pau­scha­le ist im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung als Vor­aus­zah­lung zu behan­deln. Für die Höhe ist das Ver­hält­nis der bei­den Kos­ten­ar­ten zuein­an­der bei Beginn des Miet­ver­hält­nis­ses nach abs­trak­ter, wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se zugrun­de­zu­le­gen.
Sind Vor­aus­zah­lun­gen in der Heiz­kos­ten­ab­rech­nung unzu­tref­fend mit "0,00 €" ange­ge­ben, betrifft das nur die inhalt­li­che Rich­tig­keit, nicht die for­mel­le Wirk­sam­keit der Abrech­nung.
Jeden­falls im Fall der nicht ver­brauchs­ab­hän­gi­gen Abrech­nung über die Heiz­kos­ten nach § 12 Abs. 1 HeizKV kann der Ver­mie­ter auch nach dem "Abfluss­prin­zip" abrech­nen.
Abrech­nung trotzt Heiz­kos­ten­pau­scha­le
Dem, Ver­mie­ter steht in einem sol­chen Fall ein Anspruch auf Nach­zah­lung von Heiz­kos­ten unmit­tel­bar aus § 6 Abs. 1 Satz 1 HeizKV zu, wonach der Gebäu­de­ei­gen­tü­mer die Kos­ten der Ver­sor­gung mit Wär­me auf der Grund­la­ge der Ver­brauchs­er­fas­sung „auf die ein­zel­nen Nut­zer zu ver­tei­len“ hat. Für des­sen Höhe ist ein Teil der Zah­lun­gen auf die Pau­scha­le als Heiz­kos­ten­vor­aus­zah­lung zu berück­sich­ti­gen.
Dem steht die Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en über eine auch die Heiz­kos­ten erfas­sen­de Pau­scha­le nicht ent­ge­gen. Eine sol­che Heiz­kos­ten­pau­scha­le ist unwirk­sam 1, denn nach § 2 HeizKV gehen die Vor­schrif­ten die­ser Ver­ord­nung rechts­ge­schäft­li­chen Bestim­mun­gen vor. Dafür kann dahin­ste­hen, ob es sich bei jener Bestim­mung um ein nach § 134 BGB zur Nich­tig­keit füh­ren­des Ver­bots­ge­setz han­delt oder um eine Kol­li­si­ons­norm 2. Denn in bei­den Fäl­len kön­nen jeden­falls die Par­tei­en über die­se Rechts­fol­ge nicht dis­po­nie­ren. Dass die Miet­ver­trags­par­tei­en abwei­chen­de Gestal­tun­gen bei­be­hal­ten kön­nen, solan­ge bei­de Sei­ten ein­ver­stan­den sind 3, trifft nicht zu 4. Dage­gen spricht bereits der ein­deu­ti­ge Geset­zes­wort­laut. Die auf § 3a EnEG gestütz­te Heiz­kos­ten­ver­ord­nung dient gera­de dem öffent­li­chen Inter­es­se an einer Sen­kung des Ener­gie­ver­brauchs und will des­halb abwei­chen­de pri­vat­au­to­no­me Ver­ein­ba­run­gen nur im zuge­las­se­nen Umfang (§§ 10 ff. HeizKV) ermög­li­chen. Folg­lich hat auch der BGH aus­ge­spro­chen, dass die Gel­tung des § 2 HeizKV nicht davon abhän­gig ist, dass der Gebäu­de­ei­gen­tü­mer oder der Nut­zer eine ver­brauchs­ab­hän­gi­ge Kos­ten­ver­tei­lung ver­langt 5.
Dann aber spricht nichts dage­gen, § 2 HeizKV auch für Nach­zah­lungs­pflich­ten „rück­wir­kend“ – genau­er: von Anfang an – ab Ver­trags­schluss anzu­wen­den 6. Der zeit­li­che Anwen­dungs­be­reich der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung ist ihr selbst in § 12 Abs. 2 ff. zu ent­neh­men. Dafür, dass sie auf wäh­rend ihrer Gel­tung abge­schlos­se­ne Ver­trä­ge ent­ge­gen § 2 HeizKV für gewis­se Zeit nicht anwend­bar sein soll­te, fehlt jeder Anhalt.
Das sieht das Gericht bereits als 2006 vom Bun­des­ge­richts­hof 5 klar­ge­stellt an 7. Ins­be­son­de­re über­zeugt die mit­un­ter gezo­ge­ne Par­al­le­le zu § 6 Abs. 4 Satz 3 HeizKV und § 556a Abs. 2 Satz 2 BGB 8 nicht, wonach Ände­run­gen bzw. deren Erklä­rung nur zu Beginn eines Abrech­nungs­zeit­raums zuläs­sig sind. In all die­sen Fäl­len geht es um die Ver­än­de­rung einer zunächst zuläs­si­gen und wirk­sa­men Abrech­nungs­mo­da­li­tät, nicht wie hier um die Miss­ach­tung des vor­ran­gi­gen Ver­ord­nungs­rechts von Beginn des Ver­trags­ver­hält­nis­ses an. Dass eine rück­wir­ken­de Aus­stat­tung mit Erfas­sungs­ge­rä­ten natur­ge­setz­lich nicht mög­lich ist 9, ist zutref­fend, aber unschäd­lich. Eben die­sen Fall erfasst § 12 Abs. 1 HeizKV, indem er dem Mie­ter ein Kür­zungs­recht ein­räumt, wenn "ent­ge­gen den Vor­schrif­ten die­ser Ver­ord­nung die Aus­stat­tung nicht ange­bracht und dem­entspre­chend auch nicht ver­brauchs­ab­hän­gig abge­rech­net" 10 wird.
Die Beru­fung auf den bereits anfäng­li­chen Vor­rang des Ver­ord­nungs­recht kann auch nicht als treu­wid­rig ange­se­hen wer­den 11. Zwar zieht der­je­ni­ge, der Ansprü­che aus der Heiz­kos­ten­ab­rech­nung gel­tend macht, einen Vor­teil aus der Unwirk­sam­keit der von bei­den Ver­trags­par­tei­en ver­ein­bar­ten Pau­scha­le. Gleich­wohl ver­stößt das nicht gegen § 242 BGB. Mit der Ver­ein­ba­rung haben bei­de Miet­par­tei­en die Heiz­kos­ten­ver­ord­nung unbe­rück­sich­tigt gelas­sen, was in die Ver­ant­wor­tung bei­der fällt und sich durch Nach­zah­lungs- oder Rück­zah­lungs­an­sprü­che für und gegen bei­de aus­wir­ken kann. § 2 HeizKV lie­fe andern­falls regel­mä­ßig leer und begrün­de­te nur noch ein Wahl­recht zur ver­brauchs­ab­hän­gi­gen Abrech­nung ähn­lich § 556a Abs. 2 BGB, was Wort­laut und Wil­le des Ver­ord­nungs­ge­bers wider­spricht. Der Mie­ter ist im Übri­gen durch die Aus­schluss­frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB vor über­mä­ßi­ger Inan­spruch­nah­me hin­rei­chend geschützt; über­dies kommt ihm § 12 Abs. 1 HeizKV zugu­te, weil er sein Heiz­ver­hal­ten rück­wir­kend nicht mehr beein­flus­sen kann 12.
Unrich­tig ist auch, dass bei anfäng­li­chem Vor­rang der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung eine Lücke ent­stün­de, weil dann wegen der Ver­ein­ba­rung einer Pau­scha­le weder ver­trag­li­che noch gesetz­li­che Anspruchs­grund­la­gen für eine Zah­lungs­pflicht der Mie­ter vor­han­den wären. Hier­für bedarf es nicht ein­mal einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung, weil § 6 Abs. 1 HeizKV selbst eine sol­che Anspruchs­grund­la­ge ist 7. Wenn der Gebäu­de­ei­gen­tü­mer nach jener Vor­schrift „die Kos­ten der Ver­sor­gung mit Wär­me und Warm­was­ser auf die ein­zel­nen Nut­zer zu ver­tei­len“ hat, weil die Betriebs­kos­ten die­ser Anla­gen oder Ein­rich­tun­gen nach § 3a Nr. 2 EnEG auf die Benut­zer „zu ver­tei­len sind“, kann das nicht anders ver­stan­den wer­den als so, dass der Pflicht des Gebäu­de­ei­gen­tü­mers zur Ver­tei­lung auch die Pflicht des Nut­zers zur Tra­gung die­ser Kos­ten gegen­über­steht, mit­hin ein gesetz­li­ches Schuld­ver­hält­nis ent­steht, kraft des­sen der Ver­mie­ter die ent­spre­chen­de Leis­tung des Mie­ters for­dern kann (§ 241 Abs. 1 BGB).
Anrech­nung (fik­ti­ver) Heiz­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen
Eine Ver­ein­ba­rung über Heiz­kos­ten­vor­aus­zah­lung haben die Par­tei­en zwar nicht abschlie­ßen wol­len, weil sie nicht von einer Abrech­nung der Heiz­kos­ten aus­ge­gan­gen sind. Der Ver­trag ist inso­weit lücken­haft 13. Im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung ist des­halb der nach § 2 HeizKV unbe­acht­li­che Teil der ver­ein­bar­ten Pau­scha­le von 130 € Pau­scha­le als Vor­aus­zah­lung zu behan­deln 14. Ange­sichts der anfäng­li­chen Unwirk­sam­keit der ver­ein­bar­ten Heiz­kos­ten­pau­scha­le kann für ihren Anteil an der Gesamt­pau­scha­le nur maß­geb­lich sein, was die Par­tei­en ver­ein­bart hät­ten, wenn sie bei Ver­trags­schluss die Unwirk­sam­keit ihrer Ver­ein­ba­rung bedacht hät­ten. Dann aber hät­ten sie für Heiz­kos­ten­vor­aus­zah­lung einer­seits und Pau­scha­le für die übri­gen Betriebs­kos­ten ande­rer­seits geson­der­te Beträ­ge ver­ein­bart, deren Sum­me 130 Euro (der bis­her ver­ein­bar­ten Pau­scha­le) beträgt und deren Ver­hält­nis zuein­an­der dem Ver­hält­nis zwi­schen Heiz­kos­ten und übri­gen Betriebs­kos­ten ent­spricht, wie sie bei Ver­trags­schluss zu erwar­ten waren.
Maß­geb­lich sind also nicht das in der letz­ten Abrech­nungs­pe­ri­ode 15 oder gar zukünf­tig zu erwar­ten­de Ver­hält­nis der bei­den Kos­ten­ar­ten zuein­an­der, son­dern das­je­ni­ge bei Beginn des Miet­ver­hält­nis­ses 16, zumal auch die von den Par­tei­en ange­nom­me­ne Gesamt­hö­he der Betriebs­kos­ten – hier 130 € – auf jenen Zeit­punkt berech­net ist. Bei die­ser ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung kann es indes nicht um eine cent­ge­naue Berech­nung gehen, schon weil bei Ver­trags­schluss häu­fig nicht über das Vor­jahr und jeden­falls noch nicht über das lau­fen­de Jahr abge­rech­net ist. Maß­geb­lich ist eine abs­trak­te, wirt­schaft­li­che Betrach­tungs­wei­se 17. Vor­lie­gend erscheint es daher sach­ge­recht, das über die Jah­re 2004, 2005 und 2007 rela­tiv sta­bi­le Ver­hält­nis zwi­schen Heiz­kos­ten und sons­ti­gen Betriebs­kos­ten zu Grun­de zu legen. Ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin darf bei die­sem Rechen­vor­gang aber auf Sei­te der Heiz- und Warm­was­ser­kos­ten nicht bereits ein Abzug von 15% nach § 12 Abs. 1 HeizKV ein­kal­ku­liert wer­den. Andern­falls käme dem Ver­mie­ter durch eine schon um die­se 15% gerin­ge­re Vor­aus­zah­lung ein höhe­rer Nach­zah­lungs­be­trag zugu­te, wodurch der in § 12 Abs. 1 HeizKV ange­ord­ne­te Abzug zumin­dest teil­wei­se eli­mi­niert wür­de.
Damit erge­ben sich vor­lie­gend für 2004 und 2007 Heiz­kos­ten­an­tei­le von 57% und für 2005 von 58%. Dafür, dass 2003, also im Jahr vor Ver­trags­schluss, ein gänz­lich ande­res Ver­hält­nis anzu­neh­men war, spricht nichts. Die Par­tei­en hät­ten dem­nach, wenn sie die Teil­un­wirk­sam­keit der Pau­scha­le bedacht hät­ten, eine Auf­tei­lung nach einem Heiz­kos­ten­an­teil von 57,5% vor­ge­nom­men, mit­hin eine Vor­aus­zah­lung von 74,75 € ver­ein­bart. Folg­lich ist in der Heiz­kos­ten­ab­rech­nung eine Vor­aus­zah­lung für den gesam­ten Abrech­nungs­zeit­raum von 897 € (74,75 € x 12) von den 2.509,52 € für Hei­zöl­lie­fe­run­gen abzu­zie­hen. Abzüg­lich des Kür­zungs­be­trags nach § 12 Abs. 1 HeizKV wegen der Umle­gung nach Wohn­flä­che (§ 556a Abs. 1 Satz 1 BGB) ergibt sich der zuge­spro­che­ne Nach­zah­lungs­an­spruch der Klä­ge­rin gegen die Beklag­te von 1.236,09 €.
For­mel­le Rich­tig­keit der Heiz­kos­ten­ab­rech­nung
Die Gel­tend­ma­chung der Nach­for­de­rung ist auch nicht nach § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB aus­ge­schlos­sen. Zwar ist dem Mie­ter die Abrech­nung spä­tes­tens bis zum Ablauf des zwölf­ten Monats nach Ende des Abrech­nungs­zeit­raums mit­zu­tei­len (§ 556 Abs. 3 Satz 2 BGB), wozu ent­spre­chend § 259 Abs. 1 BGB als geord­ne­te Zusam­men­stel­lung der Ein­nah­men und Aus­ga­ben auch die Anga­be der Vor­aus­zah­lun­gen gehört 18.
Indes ist von der for­mel­len Wirk­sam­keit der Abrech­nung die Fra­ge der inhalt­li­chen Rich­tig­keit zu unter­schei­den. Hier erfüllt noch die ers­te, recht­zei­tig zuge­gan­ge­ne Abrech­nung die gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an eine for­mell wirk­sa­me Abrech­nung, weil sie Vor­aus­zah­lun­gen, wenn auch unrich­tig, angibt, näm­lich mit "0,00 €". Anhand die­ser Anga­be kann der Mie­ter unschwer die rech­ne­ri­schen Vor­aus­set­zun­gen der Abrech­nung prü­fen und – sogar beson­ders leicht – fest­stel­len, dass sei­ne Vor­aus­zah­lun­gen offen­sicht­lich nicht kor­rekt ein­be­zo­gen sind. Eine sol­che zif­fern­mä­ßi­ge Anga­be ist nicht mit dem Fall ver­gleich­bar, dass der Rechen­schritt des Abzugs von Vor­aus­zah­lun­gen in der Abrech­nung über­haupt nicht erscheint. Woll­te man das anders sehen, ergä­ben sich auch wenig ein­leuch­ten­de Abgren­zungs­pro­ble­me (etwa bei der Anga­be "0,01 Euro").
Ermitt­lung des Heiz­öl­ver­brauchs
Schließ­lich ist der Anspruch der Klä­ge­rin auch nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil unklar geblie­ben ist und nicht mehr ermit­telt wer­den kann, in wel­cher Höhe das 2008 gelie­fer­te und bezahl­te Heiz­öl im Abrech­nungs­zeit­raum tat­säch­lich ver­braucht wur­de. Zwar gehö­ren nach § 7 Abs. 2 HeizKV zu den Kos­ten der Ver­sor­gung mit Wär­me nur die Kos­ten der "ver­brauch­ten" Brenn­stof­fe. Jeden­falls im Rah­men einer – hier gege­be­nen – nicht ver­brauchs­ab­hän­gi­gen Abrech­nung nach § 12 Abs. 1 HeizKV ist eine Abrech­nung auch nach dem Abfluss­prin­zip zuzu­las­sen.
Höchst­rich­ter­lich ist bis­lang nur für Betriebs­kos­ten im All­ge­mei­nen ent­schie­den, dass eine Abrech­nung auch dann dem Maß­stab der Abrech­nung nach Ver­brauch gerecht wird 19, wenn der Ver­mie­ter alle Kos­ten, mit denen er selbst im Abrech­nungs­zeit­raum belas­tet wird, in die Abrech­nung ein­stellt (sog. Abfluss­prin­zip). Ob in beson­ders gela­ger­ten Fäl­len nach Treu und Glau­ben ande­res gel­ten müs­se, hat der BGH offen gelas­sen 20.
Nach herr­schen­der Mei­nung soll die­se Recht­spre­chung aber ledig­lich für die dort behan­del­ten „kal­ten“ Betriebs­kos­ten gel­ten, nicht für die Abrech­nung von Heiz­kos­ten 21. Über sie sei aus­schließ­lich nach dem Leis­tungs­prin­zip (Ver­brauchs­prin­zip, Zeit­ab­gren­zungs­prin­zip) abzu­rech­nen, weil nach § 7 Abs. 2 Satz 1 HeizKV die Kos­ten der "ver­brauch­ten" Brenn­stof­fe zu ver­tei­len sind. Danach hät­te die Klä­ge­rin hier den Ölstand zu Beginn und Ende des Abrech­nungs­zeit­raums fest­stel­len und die Dif­fe­renz unter Berück­sich­ti­gung der ver­schie­de­nen Lie­fer­prei­se auf die Mie­ter umle­gen müs­sen.
Das Land­ge­richt Hei­del­berg schließt sich die­ser Auf­fas­sung jeden­falls im Fall der nicht ver­brauchs­ab­hän­gi­gen Abrech­nung nach § 12 Abs. 1 HeizKV nicht an 22. Die Zulas­sung der Abrech­nung nach dem Abfluss­prin­zip in die­sen Fäl­len ist mit dem Wort­laut des § 7 Abs. 2 HeizKV ver­ein­bar, weil die­ser durch § 12 Abs. 1 HeizKV ergänzt wird, der für den Fall der nicht ver­brauchs­ab­hän­gi­gen Abrech­nung gera­de vor­aus­setzt, dass auch dann Kos­ten­an­tei­le auf Nut­zer ent­fal­len und ledig­lich gekürzt wer­den dür­fen.
Für die­se Ansicht spre­chen vor allem die vom Bun­des­ge­richts­hof für die Abrech­nung der übri­gen Betriebs­kos­ten ange­führ­ten Grün­de. Zu einer Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen der Abrech­nung von Heiz­kos­ten und ande­ren Betriebs­kos­ten besteht jeden­falls bei der nicht ver­brauchs­ab­hän­gi­gen Abrech­nung nach § 12 Abs. 1 HeizKV kein Anlass.
Inten­ti­on der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung ist es, im öffent­li­chen Inter­es­se einen sorg­lo­sen Umgang mit Heiz­ener­gie zu ver­hin­dern, nicht im Mie­ter­in­ter­es­se eine gegen­über ande­ren in § 2 BetrKV auf­ge­führ­ten Betriebs­kos­ten gerech­te­re Abrech­nung der Ver­bräu­che zu errei­chen. Zwar besteht bei der Abrech­nung nach dem Abfluss­prin­zip – aller­dings nur am Ende des Miet­ver­hält­nis­ses – die Gefahr, dass die ohne­hin bereits ein­ge­kauf­te Heiz­ener­gie dann auch groß­zü­gig genutzt wird. Die­se für die All­ge­mein­heit schäd­li­che Fol­ge der ver­ord­nungs­wid­ri­gen Abrech­nungs­wei­se des Gebäu­de­ei­gen­tü­mers wird aber schon durch § 12 Abs. 1 HeizKV aus­rei­chend sank­tio­niert. Der Kür­zungs­be­trag von 15% ent­spricht bereits dem­je­ni­gen, was der Ver­ord­nungs­ge­ber an Ener­gie­ein­spa­rung durch ver­brauchs­ab­hän­gi­ge Abrech­nung erwar­tet hat 10. Für eine zusätz­li­che Kür­zung bei Abrech­nung nach dem Abfluss­prin­zip auf null fehlt jeder sach­li­che Grund 23. Dass sie zu einer Ener­gie­ver­schwen­dung von wei­te­ren 85 % füh­ren könn­te, ist im Gegen­teil fern­lie­gend und eine sol­che Rechts­fol­ge des­halb unver­hält­nis­mä­ßig.
Wie der vor­lie­gen­de Fall zeigt, sind die Kon­se­quen­zen der herr­schen­den Mei­nung auch aus­ge­spro­chen unbil­lig. Hat es der Gebäu­de­ei­gen­tü­mer ver­säumt, den Heiz­öl­stand zu Beginn oder Ende des Abrech­nungs­zeit­raums zu mes­sen, könn­te er nicht nur kei­ne Nach­for­de­run­gen gel­tend machen, son­dern könn­te oben­drein noch auf Rück­zah­lung der Vor­aus­zah­lun­gen in Anspruch genom­men wer­den 24, weil er dem­nach eine inhalt­lich rich­ti­ge Abrech­nung über­haupt nicht mehr erstel­len kann. Es dürf­te im Übri­gen kaum dem Zweck der Ver­ord­nung, Ener­gie ein­zu­spa­ren, ent­spre­chen, wenn in sol­chen Fäl­len der Nut­zer gänz­lich kos­ten­los Wär­me ver­brau­chen darf.
Soll­te nach alle­dem die Abrech­nung nach dem Abfluss­prin­zip zu uner­träg­li­chen Kon­se­quen­zen im Ein­zel­fall füh­ren, kön­nen die­se wie vom BGH für Betriebs­kos­ten all­ge­mein ange­nom­men über § 242 BGB kor­ri­giert wer­den. Nach­dem hier die Beklag­te von den Hei­zöl­lie­fe­run­gen aber noch elf Mona­te im nach­fol­gen­den Abrech­nungs­jahr 2009 pro­fi­tier­te, muss es bei dem Anspruch der Klä­ge­rin blei­ben.
Land­ge­richt Hei­del­berg, Urteil vom 25. Febru­ar 2011 – 5 S 77/​10
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OLG Hamm NJW-RR 1987, 8; Gram­lich , Miet­recht, 11. Aufl. 2010, Heiz­kos­tenV § 2[↩]
für letz­te­res etwa BayO­bLG NZM 2005, 106; offen gelas­sen von BGH NJW-RR 2006, 1305, 1306[↩]
Wei­te­mey­er in Stau­din­ger [2006], BGB, Anhang zu § 556, 556a Rn. 4 m.w.N.[↩]
wie hier Schmid in Münch­Komm-BGB, Heiz­kos­tenV § 2 Rn. 2[↩]
BGH NJW-RR 2006, 1305, 1306[↩][↩]
a.A. LG Ber­lin NZM 2000, 333, 334; Lam­mel , WuM 2007, 439; Wei­te­mey­er in Stau­din­ger [2006], BGB, Anhang zu § 556, 556a Rn. 4 m.w.N.[↩]
a.A. Lam­mel , WuM 2007, 439[↩][↩]
Lam­mel , WuM 2007, 439[↩]
BR-Drs. 632/​80, S. 37[↩][↩]
a.A. AG Erfurt WuM 2007, 130; Lam­mel , WuM 2007, 439[↩]
nicht berück­sich­tigt von AG Erfurt WuM 2007, 130[↩]
OLG Hamm NJW-RR 1987, 8, 9[↩]
Gram­lich , Miet­recht, 11. Aufl. 2010, Heiz­kos­tenV § 7 Anm. 3; Wei­te­mey­er in Stau­din­ger [2006], BGB, Anhang zu § 556, 556a Rn. 5; a.A. LG Ber­lin NZM 2000, 333, 334: Gestal­tungs­akt erfor­der­lich[↩]
so aber Lam­mel in Schmidt-Fut­te­rer, Miet­recht, 10. Aufl. 2011, § 2 Heiz­kos­ten V Rn. 24[↩]
Wei­te­mey­er in Stau­din­ger [2006], BGB, Anhang zu § 556, 556a Rn. 5[↩]
Gram­lich , Miet­recht, 11. Aufl. 2010, Heiz­kos­tenV § 7 Anm. 3[↩]
BGH NJW 2009, 3575[↩]
BGH NJW 2008, 1300, 1301[↩]
BGH a.a.O., S. 1302[↩]
LG Ham­burg, Urteil vom 20.11.2008 – 307 S 87/​08, Abs.-Nr. 10 ff.: for­mell unwirk­sa­me Abrech­nung; Lan­gen­berg , Betriebs­kos­ten­recht der Wohn- und Gewer­be­raum­mie­te, 5. Aufl. 2009, G. Rn. 113; Mil­ger , NZM 2008, 757, 761; offen gelas­sen von BGH NJW 2008, 2328, 2329[↩]
vgl. auch Lam­mel , juris­PR-MietR 21/​2009 Anm. 1; Schmid , DWW 2008, 162, 163[↩]
vgl. Schmid , DWW 2008, 162, 163[↩]
vgl. BGH NJW 2011, 143, 144[↩]
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