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Timestamp: 2019-11-20 01:12:53
Document Index: 172410934

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 230']

Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages um Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.03.2018, RV/6100065/2010
Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages um Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, in B, vertreten durch RA C, in D, vom 17. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 17. November 2010 , betreffend die Abweisung eines Antrages um Aussetzung der Einhebung gem. § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:
Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 17. November 2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (Bf) A vom 30.9.2010 um Aussetzung der Einhebung (betreffend Haftungsinanspruchnahme im Betrag von € 130.946,27) als unbegründet abgewiesen.
In der Begründung wurde ausgeführt, die zugrunde liegenden Abgaben aufgrund der Nichtabgabe von Erklärungen geschätzt werden mussten. Damit seien auch Pflichtverletzungen des Bf verbunden.
Eine Erschwerung der Einbringung sei zu befürchten, da die Firma, für deren Abgaben der Bf herangezogen wurde, über kein ausreichendes Vermögen verfüge.
Zudem bestehe der Tatverdacht einer gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung, sodass eine Gefährdung der Einbringung vorliege.
Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer durch seinen damals ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2010 das Rechtsmittel der Berufung ein, (welches aufgrund des Übergangs der Rechtssache auf das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu werten ist).
In der Begründung wurde im Wesentlichen bestritten, dass eine Erschwerung der Einbringung der Abgaben zu befürchten sei, da der Bf über ausreichendes Vermögen verfüge.
Auf die konkreten Ausführungen in dieser Berufung wird verwiesen.
Aufgrund der Verfügung des GV-Ausschusses des BFG vom 3. Mai 2017 wurde das gegenständliche Verfahren am 31. Mai .2017 dem nunmehr für die Erledigung zuständigen Richter übertragen.
Mit Vorhalt des BFG vom 6. Juli 2017 wurde das Finanzamt Salzburg-Stadt unter anderem aufgefordert zum gegenständlichen Beschwerdevorbringen Stellung zu nehmen und die bezughabenden Akten vorzulegen.
Dieser Vorhalt wurde seitens des Finanzamtes mit Schriftsatz vom 11. September 2017 beantwortet. Darin wurde ausgeführt, dass die zugrunde liegende Berufung gegen den Haftungsbescheid - aufgrund der dazu zuvor gemachten Ausführungen – wenig erfolgversprechend sei.
Zudem liege ein auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe/n gerichtetes Verhalten des Bf vor.
Auf die weiteren Ausführungen – ebenso wie zur Gefährdung der Einbringlichkeit - wird verwiesen.
Mit Beschluss des BFG vom 16. März 2018, RV/6100879/2009, wurde der zugrunde liegende Haftungsbescheid unter Zurückverweisung der Sache aufgehoben.
Diese Bestimmungen waren – lediglich mit begrifflichen Änderungen; wie zB. Berufung statt Beschwerde oder Berufungsvorentscheidung statt Beschwerdevorentscheidung usw. – zum Zeitpunkt der Erlassung des Abweisungsbescheides sinngemäß gültig.
Wie sich aus dem Akteninhalt ergibt, liegt zum Zeitpunkt der Erlassung der gegenständlichen Entscheidung keine unerledigte Berufung/Beschwerde in der Abgaben – hier Haftungs - sache mehr vor, sodass der Beschwerde betreffend Aussetzung der Einhebung nicht Folge zu geben ist.
Dazu ist darauf hinzuweisen, dass eine Aussetzung der Einhebung, spätestens nach Ergehen der zugrunde liegenden Haftungsentscheidung durch das BFG vom 16. März 2018, durch den zwingend zu verfügenden Ablauf (§ 212a Abs.5 BAO) zu beenden gewesen wäre.
Demgegenüber kam der gegenständlichen Beschwerde gem. § 212a Abs. 4 iVm § 230 Abs. 6 BAO ohnedies aufschiebende Wirkung zu, sodass nachteilige Folgen – auch in Bezug auf Nebengebühren (dies auch allein schon aufgrund der Aufhebung des Haftungsbescheides, mit der somit keine Zahlungspflicht verbunden ist) – gegenüber einer Stattgabe der Aussetzung nicht erkannt werden können.
Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (da durch die Rechtsprechung des VwGH geklärt, bzw. nachteilige Folgen nicht vorliegen können), der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.6100065.2010
Findok-Nr: 118850.1, aufgenommen am: 25.04.2018 14:16:47, Dokument-ID: 61ce100f-3544-4040-8adb-0ad535deb95a, Segment-ID: bf88e80f-7fe3-4257-87c9-5ab787d415bf