Source: http://www.diesel-power.com/de/de/AGB-c24794.php
Timestamp: 2017-06-28 03:38:50
Document Index: 62350930

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§ 1', '§ 5', '§ 434', '§ 377', '§ 9']

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64 MHz Chiptuning CPU TÜV
ALLGEMEINE VERKAUFS-,LIEFERUNGS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN AGB der Firma H. & N. Electronics GmbH
-nachfolgend Firma H. & N. genannt §1 Geltung §2 Angebote und Vertragsabschluss §3 Lieferung, Gefahrübergang und Verzug §4 Preise und Zahlung §5 Besondere Hinweise – TÜV – Abnahme – Gutachten §6 Eigentumsvorbehalt §7 Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung §8 Allgemeine Haftungsbegrenzung §9 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht § 1 Geltung
Den Lieferungen und Leistungen der Firma H. & N. liegen die in der jeweils zuletzt ausgegebenen Preisliste festgelegten Preise zugrunde. Falls ausdrücklich nichts anderes aufgeführt ist, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Netto-Preise, die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer ist zusätzlich zu entrichten. Führt die Firma H. & N. die Bestellung ohne eigenes Verschulden erst nach mehr als 30 Tagen aus, so ist sie berechtigt, die am Tage der Lieferung gültigen Listenpreise zu berechnen.
Die Firma H. & N. ist berechtigt, die Lieferung von einer Vorauskasse abhängig zu machen oder die Ware gegen Nachnahme zu liefern. Macht die Firma H. & N. von diesem Recht Gebrauch, teilt sie dies dem Käufer innerhalb einer Frist von 14 Tagen seit Eingang der Bestellung mit. Erfolgt die Vorauszahlung nicht innerhalb einer von der Firma H. & N. gesetzten Frist, gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen. Hierauf weist die Firma H. & N. bei Mitteilung der Vorauszahlung nochmals ausdrücklich hin.
§ 5 Besonder Hinweise – TÜV – Abnahme - Gutachten
Für Mängel im Sinne des § 434 BGB haftet die Firma H. & N. nur wie folgt: Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen durch schriftliche Anzeige an den Käufer zu rügen. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften unter Kaufleuten bleibt § 377 HGB unberührt.
Schaden- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers (nachfolgend: Schadenersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos. Dies gilt ferner nicht, soweit zwingend gehaftet wird, zum Beispiel nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit kein grobes Verschulden vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden. 8.2
Die Haftung für Schäden an anderen Teilen und Folgeschäden (zum Beispiel Einbauschäden, Motorschäden usw.) wird, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich ausgeschlossen. 8.3
Die Firma H. & N. weist ausdrücklich darauf hin, dass der Einbau von Tuningprodukten zum Verlust der Garantie- bzw. Gewährleistungspflicht des Fahrzeugherstellers bzw. Fahrzeugverkäufers führen kann. 8.4
Die Leistungssteigerung von Kraftfahrzeugen erfordert eine Neutypisierung bezüglich Kraftfahrzeug-, Haftpflicht- und Kaskoversicherung. Der Käufer ist selbst verpflichtet, für die Einhaltung des Versicherungsschutzes Sorge zu tragen. Er stellt die Firma H. & N. insoweit von jeder Haftung frei. 8.5
Die Firma H. & N. verpflichtet sich, ihre Kunden bei einer Weiterveräußerung bzw. einem Einbau auf die vorstehend beschriebenen möglichen Konsequenzen hinzuweisen. § 9 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 9.3
Ist eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam, bleibt die Geltung der übrigen Geschäftsbedingungen hiervon unberührt. Anstelle der ungültigen Bestimmung tritt eine solche, die ihr wirtschaftlich am nächsten kommt. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde. © 2016 DIESELPOWER vom 01.05.2016
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