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Timestamp: 2020-01-20 13:36:39
Document Index: 78235262

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 18', 'Art. 191', 'Art. 6', 'Art. 28', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 16', 'Art. 32', 'Art. 331', 'Art. 341', 'Art. 351', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 31', 'Art. 51', 'Art. 6', 'Art. 71', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 191', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 331', 'Art. 341', 'Art. 351', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 451', 'Art. 51', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 191', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 331', 'Art. 341', 'Art. 351', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 451', 'Art. 46']

Ordonnance du 13 novembre 1985 concernant les privilèges douaniers des organisations internationales des Etats dans leurs relations avec ces organisations et des Missions spéciales d’Etats étrangers
Ordinanza del 13 novembre 1985 concernente i privilegi doganali delle organizzazioni internazionali, degli Stati nelle loro relazioni con tali organizzazioni e delle missioni speciali di Stati esteri
Erstes Kapitel: Internationale Organisationen mit Sitz in de...
Erster Abschnitt: Vorrechte der Organisationen
Art. 3 Sendungen, die im Bahn-, Strassen-, Flug-, Post- und ...
Art. 5 Vereinfachtes Verfahren für Drucksachensendungen
Zweiter Abschnitt: Vorrechte der leitenden und der hohen Bea...
Art. 7 Verfahren bei Sendungen
Art. 8 Verfahren im Reiseverkehr
Dritter Abschnitt: Vorrechte der übrigen Beamten
Vierter Abschnitt: Vorrechte des vorübergehend bei internati...
Art. 11 Zollbehandlung des Übersiedlungsgutes
Fünfter Abschnitt: Vorrechte der ständigen Missionen oder an...
Art. 12 Vorrechte der ständigen Missionen oder anderen Vertr...
Art. 13 Persönliche Vorrechte
Sechster Abschnitt: Vorrechte der Delegationen und der Beoba...
Art. 14 Amtliches Büromaterial
Art. 15 Persönliche Vorrechte
Siebenter Abschnitt: Vorrechte der mit Missionen internation...
Zweites Kapitel: Internationale Organisationen mit Sitz im A...
Art. 17 Amtliches Büromaterial
Art. 18 Persönliche Vorrechte
Art. 18a Internationale Konferenzen
Drittes Kapitel: Sondermissionen fremder Staaten
Art. 19 Amtliches Büromaterial
Art. 20 Persönliche Vorrechte
Viertes Kapitel: Bestimmungen über die Motorfahrzeuge und de...
Erster Abschnitt: Motorfahrzeuge
Art. 21 Motorfahrzeuge für internationale Organisationen mit...
Art. 22 Motorfahrzeuge für leitende Beamte, für hohe Beamte ...
Art. 23 Motorfahrzeuge für die übrigen Beamten, für das Verw...
Art. 24 Verfahren für die abgabenfreie Zulassung; Abtretung ...
Art. 25 Beendung der dienstlichen Tätigkeit unter Beibehaltu...
Art. 26 Einfuhr von Motorfahrzeugen durch internationale Org...
Art. 27 Behandlung beschädigter Motorfahrzeuge
Zweiter Abschnitt: Abgabenfreier Treibstoff
Art. 28 Berechtigte
Art. 29 Verfahren für den Bezug abgabenfreien Treibstoffs
Fünftes Kapitel: Diplomatisches Kuriergepäck
Sechstes Kapitel: Verschiedene Bestimmungen
Art. 31 Ein- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen
Art. 32 Veräusserung von abgabenfrei zugelassenen Gegenständ...
Art. 33 Nachträgliche Einfuhrveranlagung
Art. 34 Rückerstattung der Einfuhrabgaben
Art. 35 Sicherstellung der Einfuhrabgaben
Art. 36 Stellvertretung
Art. 37 Zusammenarbeit
Art. 38 Berechtigte
Art. 39 Familienmitglieder
Art. 40 Ausweise
Art. 41 Personen schweizerischer Nationalität
Art. 42 Wohnsitz
Art. 43 Abtretung von Kompetenzen
Siebentes Kapitel: Schlussbestimmungen
Liste der internationalen Organisationen und Organismen, auf...
A. Internationale Organisationen und Organismen mit Sitz in ...
B. Internationale Organisation mit Sitz im Ausland
über Zollvorrechte der internationalen Organisationen,
der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen
und der Sondermissionen fremder Staaten
vom 13. November 1985 (Stand am 1. Januar 2008)
gestützt auf die Artikel 2 Absatz 2, 8 Absatz 1 Buchstabe a, 2 Buchstabe a und 130 des Zollgesetzes vom 18. März 20051,2
Erstes Kapitel: Internationale Organisationen mit Sitz in der Schweiz
1 Alle für den amtlichen Gebrauch der internationalen Organisationen bestimmten Gegenstände sind von den Einfuhrabgaben befreit.
1bis Als «internationale Organisation» im Sinne dieser Verordnung gelten institutionelle Begünstigte nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, b, c, i, j, k, l und m des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 20071, sofern sie aufgrund von völkerrechtlichen Verträgen, von Vereinbarungen oder von Beschlüssen, die in Übereinstimmung mit dem Gaststaatgesetz getroffen wurden, Zollvorrechte geniessen.2
2 Die abgabenfrei zugelassenen Gegenstände dürfen innert der Frist von drei Jahren seit der abgabenfreien Veranlagung nicht veräussert werden, ohne dass vorher die Einfuhrabgaben entrichtet werden. Die zuständige Zollkreisdirektion kann in Fällen, die die vorzeitige Veräusserung rechtfertigen, Erleichterungen gewähren.3
3 Die Einfuhr von Motorfahrzeugen und der Bezug von abgabenfreiem Treibstoff richtet sich nach den Bestimmungen der Artikel 21, 24 und 27–29.
2 Eingefügt durch Anhang Ziff. 8 der Gaststaatverordnung vom 7. Dez. 2007 (SR 192.121).
3 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 14 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (SR 631.01).
Die Sendungen müssen an eine internationale Organisation oder an einen ihrer Spezialdienste (Sekretariat, Bibliothek, Verwaltung usw.) adressiert und für den Adressaten bestimmt sein.
1 Vorbehältlich von Absatz 4 sind Sendungen, die im Bahn-, Strassen-, Flug-, Post und Kurierverkehr eingehen oder aus einem schweizerischen offenen Zolllager, Lager für Massengüter oder Zollfreilager kommen, der Zollstelle zuzuleiten, die dem Sitz der empfangenden Organisation am nächsten liegt. Der Antrag auf abgabenfreie Veranlagung ist mit einem besonderen Anmeldeformular bei dieser Zollstelle einzureichen.
2 Auf dem besonderen Anmeldeformular hat die Organisation den Inhalt der Sendung anzugeben und den amtlichen Zweck durch die Unterschrift des Chefs der Organisation oder seines bevollmächtigten Vertreters und durch den Stempel der Organisation zu bescheinigen.
4 Für Sendungen mit einer anderen Bestimmung als dem Sitz der Organisation kann das besondere Anmeldeformular der zuständigen Zollkreisdirektion unter Angabe der Einfuhrzollstelle im Voraus zur Genehmigung zugestellt werden; diese überweist es der betreffenden Zollstelle für die abgabenfreie Zulassung.
5 Verträgt die Veranlagung einer Sendung, für die das besondere Anmeldeformular fehlt, keinen Aufschub, so kann die Sendung provisorisch veranlagt werden. Es obliegt der empfangenden Organisation, entsprechend den Absätzen 1–4 nachträglich die abgabenfreie Zulassung innert 60 Tagen zu beantragen.
1 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 14 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (SR 631.01).
1 Aufgehoben durch Anhang 4 Ziff. 14 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, mit Wirkung seit 1. Mai 2007 (SR 631.01).
Im Post- und Kurierverkehr oder als Luftfracht beförderte Sendungen mit Drucksachen, Büchern und Veröffentlichungen, die an internationale Organisationen adressiert und für deren ausschliesslichen Gebrauch bestimmt sind, werden den Empfängern ohne das in Artikel 3 Absatz 2 erwähnte besondere Anmeldeformular zugestellt.
Zweiter Abschnitt: Vorrechte der leitenden und der hohen Beamten
1 Die leitenden Beamten und die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder sind berechtigt, alle Gegenstände, die zu ihrem persönlichen Gebrauch bestimmt sind, abgabenfrei einzuführen. Davon ausgeschlossen sind Baustoffe.
2 Die hohen Beamten und die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder sind berechtigt, folgende für ihren persönlichen Gebrauch bestimmten Gegenstände abgabenfrei einzuführen:
Hausrat, neu oder gebraucht, der im Zusammenhang mit ihrer Ersteinrichtung eingeführt wird; diese Erleichterung kann nur einmal und nur innert fünf Jahren seit dem Postenantritt beansprucht werden;
3 Anspruch auf abgabenfreie Einfuhr von Hausrat besteht nur, wenn der Berechtigte seinen Wohnsitz in der Schweiz hat.
4 Nach den Absätzen 1 und 2 abgabenfrei zugelassene Gegenstände dürfen weder entgeltlich noch unentgeltlich in der Schweiz abgetreten werden, ohne vorher die Bewilligung der zuständigen Zolldirektion eingeholt und die Einfuhrabgaben entrichtet zu haben. Die Veräusserung solcher Gegenstände richtet sich nach Artikel 32.
5 Die Einfuhr von Motorfahrzeugen und der Bezug von abgabenfreiem Treibstoff richtet sich nach den Artikeln 21, 24 und 27–29.
2 Die Sendungen müssen an die Berechtigten adressiert sein, unter Angabe ihrer dienstlichen Stellung. Diese unterschreiben das besondere Anmeldeformular für die Veranlagung persönlich.
3 Für Sendungen, die an hohe Beamte und an die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder adressiert sind, muss das besondere Anmeldeformular vom Chef der Organisation oder von seinem bevollmächtigten Vertreter beglaubigt und mit dem Stempel der Organisation versehen sein.
4 Hohe Beamte, die die abgabenfreie Einfuhr von Gegenständen für ihre Ersteinrichtung beanspruchen wollen, haben der zuständigen Zollkreisdirektion vorzulegen:
einen Antrag auf einem besonderen Anmeldeformular, das vom Berechtigten unterschrieben, vom Chef der Organisation oder von seinem bevollmächtigten Vertreter beglaubigt und mit dem Stempel der Organisation versehen ist.
5 Nachsendungen von Hausrat sind bei der Einfuhr der ersten Sendung oder innerhalb der folgenden zwei Monate mit einem besonderen und detaillierten Verzeichnis (Reserveliste) anzumelden. Sie sind innert Jahresfrist seit Veranlagung der ersten Sendung einzuführen.
1 Bei der Einfuhr von Gegenständen durch folgende Personen im Reiseverkehr gilt folgendes Verfahren:
leitende Beamte der internationalen Organisationen und zu ihrem Haushalt gehörende Familienmitglieder: Die Abgabenfreiheit wird für alle Gegenstände auf blosse mündliche Anmeldung hin zugestanden;
hohe Beamte der internationalen Organisationen und zu ihrem Haushalt gehörende Familienmitglieder: Gegenstände, die gestützt auf die allgemeinen Bestimmungen der Zollgesetzgebung nicht abgabenfrei zugelassen werden können, sind provisorisch zu veranlagen oder im Transitverfahren nach einer zuständigen Zollstelle zu veranlagen. Die Einfuhrabgaben sind zu hinterlegen. Die Abgabenbefreiung wird gewährt, sofern der Berechtigte das besondere Anmeldeformular unterschrieben und mit dem Sichtvermerk des Chefs oder seines bevollmächtigten Stellvertreters sowie mit dem Stempel der Organisation versehen der zuständigen Zollstelle vorgelegt hat.2
2 In Fällen, in denen Berechtigte nach Absatz 1 Buchstabe b im Voraus wissen, dass sie auf ihrer Reise bestimmte Gegenstände kaufen werden, kann das ausgefüllte, unterschriebene und beglaubigte besondere Anmeldeformular der zuständigen Zollkreisdirektion vor Antritt der Reise zur Genehmigung vorgelegt werden. Dieses besondere Anmeldeformular hat der Berechtigte dann anlässlich der Einfuhr der Gegenstände der Zollstelle abzugeben.3
3 Für Nahrungsmittel des täglichen Bedarfs, die über eine Zollstelle der französisch-genferischen Grenzregion eingeführt werden, kann die Abgabenbefreiung in einem vereinfachten Verfahren beansprucht werden.4
4 Bei der Einfuhr von Gegenständen durch einen Beauftragten der unter Absatz 1 genannten Personen (Chauffeur usw.), erfolgt die Zollbehandlung nach den Absätzen 1 Buchstabe b, 2 und 3.
5 Die leitenden und die hohen Beamten sowie die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder sind von der Kontrolle ihres persönlichen Gepäcks befreit, sofern nicht triftige Gründe vermuten lassen, dass es Gegenstände enthält, die nicht für den amtlichen oder für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind oder deren Ein- oder Ausfuhr nach der Bundesgesetzgebung verboten ist.
6 Die in den Absätzen 1–5 erwähnten Erleichterungen werden nur gewährt, wenn die einreisende Person ihren Ausweis des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten vorweist.
2 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 14 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (SR 631.01).
4 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 14 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (SR 631.01).
1 Beamte ausländischer Nationalität, die ihren Wohnsitz nach der Schweiz verlegen, sind vorbehältlich des Artikels 11 berechtigt, anlässlich ihrer Ersteinrichtung neues oder gebrauchtes Übersiedlungsgut sowie Lebensmittel, alkoholische Getränke und Tabakwaren für ihren persönlichen Gebrauch abgabenfrei einzuführen. Diese Erleichterung kann nur einmal beansprucht werden, es sei denn, der Beamte kehre nach einer Abwesenheit von mindestens drei Jahren in die Schweiz zurück.
2 Bei einer amtlichen Versetzung eines Beamten vom Ausland in die Schweiz kann die Frist von drei Jahren auf Gesuch der betreffenden Organisation hin durch die zuständige Zolldirektion gekürzt werden.
3 Die Abgabenbefreiung ist auf die Mengen beschränkt, die den üblichen Bedarf des Beamten und der zu seinem Haushalt gehörenden Familienmitglieder nicht übersteigen.
4 Die abgabenfrei zugelassenen Gegenstände dürfen weder entgeltlich noch unentgeltlich in der Schweiz abgetreten werden, ohne vorher die Bewilligung der zuständigen Zolldirektion eingeholt und die Einfuhrabgaben entrichtet zu haben. Die Veräusserung solcher Gegenstände richtet sich nach Artikel 32.
5 Die Einfuhr von Motorfahrzeugen richtet sich nach den Artikeln 23–25 und 27.
1 Die Abgabenfreiheit ist vom Berechtigten über die Organisation, der er angehört, innert fünf Jahren seit seinem Postenantritt zu beantragen. Die Einfuhr hat innert der gleichen Frist zu erfolgen.
2 Der Antrag auf Abgabenbefreiung ist bei der zuständigen Zolldirektion einzureichen. Das Vorgehen richtet sich nach Artikel 7 Absatz 4.
3 Nachsendungen sind bei der Einfuhr der ersten Sendung oder innert der folgenden zwei Monate mit einem besonderen und detaillierten Verzeichnis (Reserveliste) anzumelden. Sie sind innert Jahresfrist seit Veranlagung der ersten Sendung einzuführen. Lebensmittel, alkoholische Getränke und Tabakwaren sind von der Reserveliste ausgeschlossen.1
4 Das Recht auf Beschau nach Artikel 36 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 bleibt vorbehalten. Will die Zollstelle die Sendung beschauen und wünscht der Empfänger, dass dies in seinem Domizil geschieht, hat er die hiefür vorgesehene Gebühr zu entrichten.2
Vierter Abschnitt: Vorrechte des vorübergehend bei internationalen Organisationen angestellten Personals
1 Vorübergehend angestellte Personen können das Übersiedlungsgut, welches für ihren persönlichen Gebrauch oder für den Gebrauch der zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder bestimmt ist, im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung und unter Sicherstellung der Einfuhrabgaben einführen.1
2 Die Interessenten haben der Zollstelle in zweifacher Ausfertigung in französischer, deutscher, italienischer oder englischer Sprache ein Verzeichnis mit den einzuführenden Gegenständen vorzulegen.2
3 Diese Erleichterung wird unter dem Vorbehalt gewährt, dass die Gegenstände am Ende des Aufenthalts wieder ausgeführt werden.
4 Verlegt die Person ihren Wohnsitz in die Schweiz, so kann sie die Gegenstände, die sie mindestens sechs Monate im Ausland benutzt hat und die sie persönlich weiterbenutzen wird, abgabenfrei einführen.
5 Die Einfuhr von Motorfahrzeugen richtet sich nach Artikel 26.
Fünfter Abschnitt: Vorrechte der ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen3 bei internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz
Art. 12 Vorrechte der ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen
1 Die ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen bei den internationalen Organisationen sind berechtigt, Gegenstände, die für ihren amtlichen Gebrauch bestimmt sind, abgabenfrei einzuführen.
2 Diese Erleichterungen werden nur gewährt, wenn die Artikel 1–5 eingehalten werden.
1 Den Chefs der ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen und den zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitgliedern werden die Erleichterungen gewährt, die den leitenden Beamten der internationalen Organisationen zustehen (Art. 6 Abs. 1 und 8 Abs. 1 Bst. a, 4 und 5).
2 Den Mitgliedern des diplomatischen Personals der ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen und den zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitgliedern werden die Erleichterungen gewährt, die den hohen Beamten der internationalen Organisationen zustehen (Art. 6 Abs. 2 und 8 Abs. 1 Bst. b und 2–5).
3 Den Mitgliedern des Verwaltungs- und technischen Personals und den Mitgliedern des dienstlichen Hauspersonals werden die Erleichterungen gewährt, die in Artikel 9 vorgesehen sind.
4 Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 7, 8 und 10.
5 Auf Mitglieder der ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen, die neben ihrer amtlichen Tätigkeit eine auf persönlichen Gewinn gerichtete berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausüben, sind Vorrechte, welche diese Verordnung vorsieht, im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit nicht anwendbar.
Sechster Abschnitt: Vorrechte der Delegationen und der Beobachterdelegationen
1 Büromaterial, Formulare und Veröffentlichungen zu amtlichen Zwecken werden abgabenfrei zugelassen, wenn der Einfuhrzollstelle eine vom Delegationschef unterschriebene Verwendungserklärung vorgelegt und das nicht verwendete Material wieder ausgeführt oder veranlagt wird.1
2 Möbel, Büromaschinen und andere Gegenstände wie Filme, Diapositive, Rundfunk- und Fernsehgeräte usw., die für den amtlichen Gebrauch bestimmt sind, werden im Verfahren der vorübergehenden Verwendung und unter Sicherstellung der Einfuhrabgaben veranlagt, wenn der Einfuhrzollstelle eine vom Delegationschef unterschriebene Verwendungserklärung vorgelegt wird.2
1 Vorsitzenden von Konferenzen und Versammlungen werden auf Antrag der internationalen Organisationen an die zuständige Zolldirektion für die Dauer der Konferenz bzw. Versammlung die Erleichterungen gewährt, die den leitenden Beamten zustehen (Art. 6 Abs. 1 und 8 Abs. 1 Bst. a, 4 und 5).
2 Den Delegationschefs werden für die Dauer der Konferenz oder Versammlung, an der sie teilnehmen, die gleichen Vorrechte eingeräumt.
3 Delegierte von Mitgliedstaaten und Beobachter-Delegierte, deren Rang dem eines diplomatischen Vertreters gleichwertig ist, sind berechtigt, die in ihrem persönlichen Gepäck befindlichen Gegenstände und die für ihren persönlichen Bedarf oder für offizielle Empfänge bestimmten alkoholischen Getränke und Tabakwaren abgabenfrei einzuführen, wenn sie in der Schweiz an einer Konferenz oder Versammlung teilnehmen. Sie sind von der Kontrolle ihres persönlichen Gepäcks befreit. Diese Personen sind ebenfalls berechtigt, Treibstoff abgabenfrei zu beziehen (Art. 28 und 29).
4 Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals haben keine Vorrechte; die Kontrolle ihres persönlichen Gepäcks wird jedoch auf das Notwendigste beschränkt.
Siebenter Abschnitt: Vorrechte der mit Missionen internationaler Organisationen betrauten Experten
1 Mit Aufträgen internationaler Organisationen betraute Experten sind berechtigt, die in ihrem persönlichen Gepäck befindlichen Gegenstände abgabenfrei einzuführen. Sie sind von der Kontrolle ihres persönlichen Gepäcks befreit.
2 Mit Aufträgen internationaler Organisationen betraute Experten, die einen diplomatischen Rang haben, sind ausserdem berechtigt, Treibstoff abgabenfrei zu beziehen (Art. 28 und 29).
Zweites Kapitel: Internationale Organisationen mit Sitz im Ausland
Es gilt Artikel 14.
1 Leitende Beamte, die in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit in die Schweiz kommen, sind berechtigt, alle Gegenstände abgabenfrei einzuführen. Sie sind von der Kontrolle ihres persönlichen Gepäcks befreit.
2 Vorsitzenden von Konferenzen und Versammlungen werden auf Antrag der internationalen Organisationen an die zuständige Zolldirektion für die Dauer der Konferenz bzw. Versammlung dieselben Erleichterungen zugestanden.
3 Hohe Beamte, die in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit in die Schweiz kommen, sind berechtigt, die in ihrem persönlichen Gepäck befindlichen Waren und die für ihren persönlichen Bedarf oder für offizielle Empfänge bestimmten alkoholischen Getränke und Tabakwaren abgabenfrei einzuführen. Sie sind von der Kontrolle ihres persönlichen Gepäcks befreit. Diese Personen sind ebenfalls berechtigt, Treibstoff abgabenfrei zu beziehen (Art. 28 und 29).
4 Die übrigen Beamten haben keine Vorrechte; die Kontrolle ihres persönlichen Gepäcks wird jedoch auf das Notwendigste beschränkt.
5 Delegierte von Mitgliedstaaten und Beobachter-Delegierte, die in der Schweiz an einer Konferenz oder Versammlung teilnehmen und deren Rang dem eines diplomatischen Vertreters gleichwertig ist, sind berechtigt, die in ihrem persönlichen Gepäck befindlichen Gegenstände und die für ihren persönlichen Bedarf oder für offizielle Empfänge bestimmten alkoholischen Getränke und Tabakwaren abgabenfrei einzuführen. Sie sind von der Kontrolle ihres persönlichen Gepäcks befreit. Diese Personen sind ebenfalls berechtigt, Treibstoff abgabenfrei zu beziehen (Art. 28 und 29).
6 Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals haben keine Vorrechte; die Kontrolle ihres persönlichen Gepäcks wird jedoch auf das Notwendigste beschränkt.
7 Mit Missionen der internationalen Organisationen betraute Experten sind berechtigt, die in ihrem persönlichen Gepäck befindlichen Gegenstände abgabenfrei einzuführen. Sie sind von der Kontrolle ihres persönlichen Gepäcks befreit.
8 Mit Missionen der internationalen Organisationen betraute Experten, die einen diplomatischen Rang haben, sind ausserdem berechtigt, Treibstoff abgabenfrei zu beziehen (Art. 28 und 29).
Art. 18a1Internationale Konferenzen
Unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen aus völkerrechtlichen Verträgen, bei denen die Schweiz Partei ist, finden die Artikel 17 und 18 analog auf internationale Konferenzen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 20072 Anwendung.
1 Eingefügt durch Anhang Ziff. 8 der Gaststaatverordnung vom 7. Dez. 2007 (SR 192.121).
Art. 191Amtliches Büromaterial
1 Büromaterial, Formulare und Veröffentlichungen für den amtlichen Gebrauch werden abgabenfrei zugelassen, wenn der Einfuhrzollstelle eine vom Chef der Sondermission unterschriebene Verwendungserklärung vorgelegt und das nicht verwendete Material wieder ausgeführt oder veranlagt wird.
2 Möbel, Büromaschinen und andere Gegenstände wie Filme, Diapositive, Rundfunk- und Fernsehgeräte usw., die für den amtlichen Gebrauch bestimmt sind, werden im Verfahren der vorübergehenden Verwendung und unter Sicherstellung der Einfuhrabgaben veranlagt, wenn der Einfuhrzollstelle eine vom Chef der Sondermission unterschriebene Verwendungserklärung vorgelegt wird.
1 Den Chefs der Sondermissionen werden für die Dauer der Konferenz oder Versammlung die Erleichterungen gewährt, die den leitenden Beamten zustehen (Art. 6 Abs. 1 und 8 Abs. 1 Bst. a, 4 und 5).
2 Mitglieder von Sondermissionen, deren Rang dem eines diplomatischen Vertreters gleichwertig ist, sind berechtigt, die in ihrem persönlichen Gepäck befindlichen Gegenstände und die für ihren persönlichen Bedarf oder für offizielle Empfänge bestimmten alkoholischen Getränke und Tabakwaren abgabenfrei einzuführen. Sie sind von der Kontrolle ihres persönlichen Gepäcks befreit. Diese Personen sind ebenfalls berechtigt, Treibstoff abgabenfrei zu beziehen (Art. 28 und 29).
3 Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals haben keine Vorrechte; die Kontrolle ihres Gepäcks wird jedoch auf das Notwendigste beschränkt.
Viertes Kapitel: Bestimmungen über die Motorfahrzeuge und den Kauf von abgabenfreiem Treibstoff
Art. 21 Motorfahrzeuge für internationale Organisationen mit Sitz in der Schweiz und für ständige Missionen oder andere Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen
1 Die internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz und die ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen sind berechtigt, die für ihren amtlichen Gebrauch bestimmten Motorfahrzeuge abgabenfrei einzuführen oder zu kaufen.
3 Für Motorräder, Kleinmotorräder und Motorfahrräder gilt Artikel 1 Absätze 1 und 2.
Art. 22 Motorfahrzeuge für leitende Beamte, für hohe Beamte und für Missionschefs sowie für Mitglieder des diplomatischen Personals mit Wohnsitz in der Schweiz
1 Die in den Artikeln 6 und 13 Absätze 1 und 2 genannten Personen sind berechtigt, alle drei Jahre ein Personenauto und ein Motorboot für ihren persönlichen Gebrauch abgabenfrei einzuführen oder zu kaufen. Sie sind ebenfalls berechtigt, ein für den persönlichen Gebrauch bestimmtes Flugzeug abgabenfrei einzuführen.
3 Die Einfuhrveranlagung, die Abtretung gemäss Artikel 24 Absatz 3 oder die endgültige Wiederausfuhr eines nach den Artikeln 21 und 22 abgabenfrei zugelassenen Motorfahrzeugs geben unverzüglich Anspruch, ein neues Fahrzeug abgabenfrei einzuführen oder zu kaufen.1
5 Für Motorräder, Kleinmotorräder und Motorfahrräder gilt Artikel 6 Absätze 1 und 2.
Art. 23 Motorfahrzeuge für die übrigen Beamten, für das Verwaltungs- und technische Personal sowie für das dienstliche Hauspersonal der ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen
1 Die in den Artikeln 9 und 13 Absatz 3 genannten Personen, die in der Schweiz den Wohnsitz haben, sind berechtigt, bei der Ersteinrichtung in der Schweiz oder bei der Rückkehr in die Schweiz, nach einer Abwesenheit von mindestens drei Jahren, ein Personenautomobil und ein Motorboot für ihren persönlichen Gebrauch abgabenfrei einzuführen oder zu kaufen.
2 Diese Erleichterungen können nur einmal beansprucht werden, und die Einfuhr oder der Kauf muss innert fünf Jahren seit dem Postenantritt erfolgen.
4 Personenautomobile, Motorboote und Flugzeuge, die der Gesuchsteller vor seinem Postenantritt während mindestens sechs Monaten im Ausland benutzt hat, werden gestützt auf Artikel 14 der Zollverordnung vom 1. November 20061 abgabenfrei zugelassen.2
5 Für Motorräder, Kleinmotorräder und Motorfahrräder gilt Artikel 9 Absätze 1 und 2.
Art. 24 Verfahren für die abgabenfreie Zulassung; Abtretung von Fahrzeugen
1 Berechtigte, die gestützt auf die Artikel 21–23 die Abgabenfreiheit für ein Motorfahrzeug beanspruchen wollen, haben der zuständigen Zolldirektion auf speziellem Formular ein Gesuch einzureichen. Darin haben sie sich zu verpflichten, das Fahrzeug während der festgelegten Dauer weder entgeltlich noch unentgeltlich in der Schweiz abzutreten, ohne vorher die Bewilligung der zuständigen Zolldirektion eingeholt und die Einfuhrabgaben entrichtet zu haben.
2 Verpflichtungen betreffend Motorfahrzeuge, die für den amtlichen Gebrauch der internationalen Organisation oder der ständigen Mission oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen bestimmt sind, müssen vom Chef der Organisation oder der ständigen Mission oder anderen Vertretung bei zwischenstaatlichen Organisationen oder von ihren bevollmächtigten Vertretern unterschrieben und mit dem Amtsstempel versehen sein. Verpflichtungen für persönliche Fahrzeuge sind vom Chef der internationalen Organisation oder der ständigen Mission oder anderen Vertretung bei zwischenstaatlichen Organisationen oder von ihren bevollmächtigten Vertretern zu beglaubigen und mit dem Amtsstempel zu versehen.
3 Nach den Artikeln 21, 22 oder 23 abgabenfrei zugelassene Motorfahrzeuge können mit Einwilligung der zuständigen Zolldirektion ohne Bezahlung der Einfuhrabgaben an eine internationale Organisation, eine ständige Mission oder andere Vertretung bei zwischenstaatlichen Organisationen oder an eine Person abgetreten werden, die laut dieser Verordnung die Abgabenfreiheit beanspruchen kann. Der Erwerber hat schriftlich die Verpflichtungen des Abtretenden zu übernehmen. Für Strassenfahrzeuge und Motorboote wird dem Erwerbenden der bis zum Zeitpunkt der Handänderung abgelaufene Teil der dreijährigen Verpflichtungsfrist angerechnet.
4 Wird der Berechtigte im Rahmen der gleichen Organisation, auf Antrag einer anderen Organisation oder auf Anordnung seiner Regierung ins Ausland versetzt, so können Strassenfahrzeuge und Motorboote, deren abgabenfreie Zulassung weniger als drei Jahre zurückliegt, unter Entrichtung von ermässigten Einfuhrabgaben in der Schweiz verkauft werden. Die ermässigte Einfuhrabgabe beträgt vor Ablauf der Frist von:
75 Prozent;
2 Jahren:
5 Der zuständigen Zolldirektion ist eine offizielle Bestätigung über den Wegzug vorzulegen.
6 1
Art. 25 Beendung der dienstlichen Tätigkeit unter Beibehaltung des Wohnsitzes in der Schweiz
1 Verliert der Halter eines nach Artikel 22 oder 23 abgabenfrei zugelassenen Motorfahrzeugs seinen Anspruch auf die vorgesehenen Erleichterungen und behält er seinen Wohnsitz in der Schweiz bei, hat er die Einfuhrabgaben für das Fahrzeug zu entrichten.
2 Um der seit der abgabenfreien Zulassung verstrichenen Zeitspanne Rechnung zu tragen, können die in Artikel 24 Absatz 4 vorgesehenen Ermässigungen gewährt werden.
Art. 26 Einfuhr von Motorfahrzeugen durch internationale Organisationen, ständige Missionen oder andere Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen oder Personen, die ihren Sitz oder Wohnsitz nicht in der Schweiz haben
1 Motorfahrzeuge, die von den in den Artikeln 17 und 18 bezeichneten internationalen Organisationen, ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen oder Personen eingeführt werden, werden abgabenfrei zugelassen, wenn der Halter sich auf einem speziellen Formular verpflichtet, das Fahrzeug während unbeschränkter Dauer weder entgeltlich noch unentgeltlich in der Schweiz abzutreten. Am Ende des vorübergehenden Aufenthalts des Berechtigten ist das Fahrzeug wiederauszuführen oder in ein offenes Zolllager oder Zollfreilager zu verbringen. Andernfalls sind die Einfuhrabgaben zu entrichten, es sei denn, zufolge einer Änderung des Status (z.B. endgültige Anstellung usw.) könne eine neue Abgabenbefreiung zugestanden werden.1
2 Artikel 24 Absatz 4 ist auf solche Fahrzeuge nicht anwendbar.
Ist ein nach den Artikeln 21, 22, 23 oder 26 abgabenfrei zugelassenes Motorfahrzeug durch Zufall oder höhere Gewalt vernichtet oder beschädigt worden, so kann das Fahrzeug oder können Teile davon gegen Entrichtung der von der zuständigen Zolldirektion in jedem Einzelfall festgelegten Einfuhrabgaben veräussert werden. Die Zolldirektion kann diese Einfuhrabgaben ganz oder teilweise erlassen, wenn die Umstände es rechtfertigen.
die internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz;
die leitenden und hohen Beamten dieser internationalen Organisationen;
die ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen bei den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz;
die Chefs der ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen und die Mitglieder des diplomatischen Personals dieser Missionen;
die in Artikel 18 Absätze 1 und 3 genannten Beamten internationaler Organisationen, wenn sie sich in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit in die Schweiz begeben;
die in den Artikeln 15 Absatz 1 und 18 Absatz 2 genannten Vorsitzenden von Konferenzen und Versammlungen;
die in Artikel 15 Absatz 2 genannten Delegationschefs sowie die in den Artikeln 15 Absatz 3 und 18 Absatz 5 genannten Delegierten von Mitgliedstaaten und die Beobachter-Delegierten, wenn sie in der Schweiz an einer Konferenz oder Versammlung teilnehmen;
die mit Missionen der internationalen Organisationen betrauten Experten (Art. 16 Abs. 2 und 18 Abs. 8);
die in Artikel 20 Absätze 1 und 2 genannten Chefs und Mitglieder von Sondermissionen, wenn sie in der Schweiz an einer Konferenz oder Versammlung teilnehmen.
1 Jeder Berechtigte, der abgabenfreien Treibstoff zu tanken wünscht, muss Inhaber eines Treibstoffausweises sein, der auf Antrag hin erteilt wird:1
vom Büro der Vereinten Nationen in Genf
für die Organisationen der Vereinten Nationen und ihre Spezialinstitutionen,
für die ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen bei der Organisation der Vereinten Nationen,
für die in Artikel 28 Buchstaben e–h genannten Berechtigten, die im Zusammenhang mit der Organisation der Vereinten Nationen in die Schweiz kommen;
von der Zollkreisdirektion Genf:
für die übrigen internationalen Organisationen mit Sitz in Genf,
für die ständigen Missionen oder andere Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen bei diesen Organisationen,
für die in Artikel 28 Buchstaben e–h genannten Berechtigten, die im Zusammenhang mit einer anderen internationalen Organisation als derjenigen der Vereinten Nationen in die Schweiz kommen,
für die Berechtigten nach Artikel 28 Buchstabe i;
von der Zollkreisdirektion Basel für die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich;
von der Zollstelle Bern für die internationalen Organisationen und die internationalen Büros mit Sitz an einem anderen Ort als Genf.
2 Dieser Ausweis kann nur denjenigen Berechtigten abgegeben werden, die sich auf einem speziellen Formular der Eidgenössischen Zollverwaltung gegenüber verpflichten, den abgabenfrei getankten Treibstoff nur für das darin aufgeführte Motorfahrzeug zu verwenden, und zwar
für den amtlichen Gebrauch der internationalen Organisation oder der ständigen Mission oder anderen Vertretung bei zwischenstaatlichen Organisationen;
5 Der Treibstoffausweis ist unverzüglich der Ausgabestelle zurückzugeben, wenn das fragliche Fahrzeug veräussert wird oder wenn der Inhaber des Ausweises das Recht auf Abgabenfreiheit verliert.
4 Eingefügt durch Anhang 4 Ziff. 14 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (SR 631.01).
5 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 23. Aug. 1989 (AS 1989 1768).
1 Die internationalen Organisationen, die ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen sowie die Delegierten der Mitgliedstaaten und die Beobachter-Delegierten sind berechtigt, amtliche Korrespondenz und für den amtlichen Gebrauch bestimmte Gegenstände in versiegelten Gepäckstücken zu versenden oder zu empfangen.
2 Mit Missionen betraute Experten können versiegeltes Kuriergepäck empfangen.
3 Als «amtliche Korrespondenz» gelten die gesamte Korrespondenz, die Akten oder andere amtliche Schriftstücke (auch in Form von Datenträgern).
4 Als «für den amtlichen Gebrauch bestimmte Gegenstände» gelten Chiffriermaschinen, Amts- und Siegelstempel, Einsätze für Trockenstempelpresse, Sicherheitsschlösser und Schlüssel.
5 Für andere Gegenstände ist die Kurierübermittlung untersagt. Gegenstände aller Art wie Ausstellungsgüter, Waffen, Munition usw. sind auf gewöhnliche Weise zu versenden.
6 Das Kuriergepäck muss deutlich sichtbare äussere Kennzeichen tragen und vom zuständigen Dienst der Organisation, der Regierung, der ständigen Mission oder anderen Vertretung bei zwischenstaatlichen Organisationen oder der Delegation plombiert oder versiegelt sein. Es muss entweder vom «Träger eines Kurierausweises» (Passierschein) oder von einem Kuriergepäck-Ausweis begleitet sein.
7 Der Kurierausweis und der Kuriergepäck-Ausweis müssen vom Dienst, der den Verschluss angebracht hat, ausgestellt sein und bescheinigen, dass das Gepäck nur amtliche Schriftstücke oder/und für den amtlichen Gebrauch bestimmte Gegenstände enthält.
8 Das Kuriergepäck darf weder geöffnet noch zurückgehalten werden.
1 Gemäss dem mit der Schweiz abgeschlossenen Abkommen sind die auf Grund dieser Verordnung abgabenfrei eingeführten Gegenstände ebenso wie auch die ausgeführten Gegenstände den Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen wirtschaftlicher oder finanzieller Natur nicht unterstellt.
2 Die übrigen Bestimmungen der Bundesgesetzgebung, insbesondere die Massnahmen betreffend das Gesundheitswesen, die Tierseuchen, den Kulturgütertransfer, den Arten- und den Pflanzenschutz, bleiben vorbehalten.1
Art. 32 Veräusserung von abgabenfrei zugelassenen Gegenständen
1 Mit Zustimmung der zuständigen Zolldirektion können die nach den Artikeln 6 Absätze 1 und 2, 8 Absätze 1 Buchstabe b und 2–4 und Artikel 9 abgabenfrei zugelassenen Gegenstände gleich nach der Einfuhr an Personen abgetreten werden, die Anspruch auf Abgabenbefreiung solcher Gegenstände haben. Der Erwerber hat die Verpflichtung des Abtretenden zu übernehmen.
2 Werden die Gegenstände an andere Personen abgetreten, sind die Einfuhrabgaben nachträglich zu entrichten. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann die zuständige Zolldirektion Erleichterungen gewähren.
3 Für Gegenstände nach Absatz 1 (mit Ausnahme der alkoholischen Getränke und der Tabakwaren) sind bei der Veräusserung keine Abgaben zu entrichten, wenn seit ihrer Einfuhr ein Jahr vergangen ist.
Art. 331Nachträgliche Einfuhrveranlagung
Unter Vorbehalt von Bestimmungen, die Erleichterungen vorsehen, sind auf Gegenstände, die gestützt auf diese Verordnung vorerst abgabenfrei zugelassen wurden, bei der nachträglichen Veranlagung alle Einfuhrvorschriften anwendbar.
Art. 341Rückerstattung der Einfuhrabgaben
Art. 351Sicherstellung der Einfuhrabgaben
In Fällen, in denen diese Verordnung die vorübergehende abgabenfreie Zulassung im Verfahren der vorübergehenden Verwendung vorsieht, kann die Zollverwaltung die Einfuhrabgaben als verbürgt betrachten, wenn die betreffende Organisation oder ständige Mission oder andere Vertretung bei zwischenstaatlichen Organisationen eine entsprechende Verpflichtung unterschreibt.
In Fällen, in denen gestützt auf diese Verordnung der Chef der Organisation oder ständigen Mission oder anderen Vertretung bei zwischenstaatlichen Organisationen ermächtigt ist, die Unterschriftsberechtigung einem Stellvertreter zu übertragen, muss dessen Name und Unterschriftsprobe ordnungsgemäss der zuständigen Zolldirektion mitgeteilt werden.
Nach Massgabe der mit der Schweiz abgeschlossenen Abkommen arbeiten die betreffenden internationalen Organisationen und die Zollverwaltung zusammen, um die Anwendung dieser Verordnung zu erleichtern und Missbräuche zu verhindern.
1 Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ersucht die internationalen Organisationen, ihm die Liste der Beamten, für die diese Verordnung gilt, periodisch zuzustellen; es ist ferner dafür besorgt, dass ihm die eingetretenen Änderungen laufend gemeldet, die in der Schweiz zu organisierenden Versammlungen und Konferenzen frühzeitig angekündigt und die Namen und Eigenschaften der Personen gemeldet werden, die, ohne einer ständigen Mission oder andere Vertretung bei zwischenstaatlichen Organisationen anzugehören, in der Schweiz einen vorübergehenden Auftrag erfüllen und nach dieser Verordnung Zollvorrechte geniessen.
2 Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten unterrichtet unverzüglich die Oberzolldirektion.
3 Es führt die Listen des Personals der ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen laufend nach und unterrichtet die zuständige Zolldirektion über die eintretenden Änderungen.
Im Sinne dieser Verordnung sind unter dem Ausdruck «zu ihrem Haushalt gehörende Familienmitglieder» die Personen zu verstehen, die einen Ausweis der gleichen Kategorie wie der Berechtigte besitzen und die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen.
Diese Verordnung ist auf Personen schweizerischer Nationalität nicht anwendbar.
1 Die Kompetenzen bei der Anwendung dieser Verordnung sind wie folgt geregelt:1
Die Zolldirektion Genf ist zuständig zur Behandlung der Fragen betreffend die internationalen Organisationen mit Sitz in Genf und die in Genf tagenden internationalen Konferenzen sowie der Fragen betreffend die ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen oder Beobachtermissionen bei diesen Organisationen oder Konferenzen.
Die Zollstellen Bardonnex (Genève-Routes), Genf-La Praille, und Genf-Flughafen sind, je nach Verkehrsart, zuständig für die Zollbehandlung der im Bahn-, Post-, Kurier- Flug- und Strassenverkehr eingehenden oder aus einem offenen Zolllager, einem Lager für Massengüter oder einem Zollfreilager kommenden Sendungen, die an die unter Buchstabe a hiervor genannten Organisationen und Missionen adressiert sind. Die Zollkreisdirektion Genf kann gewisse Veranlagungen auf eine bestimmte Zollstelle beschränken.
Die Zollstelle Bern ist zuständig zur Behandlung der Fragen betreffend die internationalen Organisationen mit Sitz in Bern und die in Bern tagenden Konferenzen.
Die Zollkreisdirektion, in deren Kreis sich der Sitz einer internationalen Organisation befindet oder eine Konferenz im Sinne dieser Verordnung abgehalten wird, überwacht die richtige Anwendung dieser Verordnung, insbesondere was allgemein die Zollbehandlung der Personen im Reiseverkehr betrifft.
2 Die genannten Stellen verhandeln für alle in ihrer Zuständigkeit stehenden Fälle direkt mit den Organisationen mit Sitz in der Schweiz und mit den ersuchenden Personen.
3 In allen anderen Fällen, einschliesslich für Fragen, die den Rahmen dieser Verordnung überschreiten, holen die betreffenden Stellen auf dem Dienstweg Weisungen bei der Oberzolldirektion ein.
Das Zollreglement vom 23. April 19521 betreffend die Organisation der Vereinten Nationen und die ihr angeschlossenen Spezialinstitutionen wird aufgehoben.
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1985 in Kraft.
Liste der internationalen Organisationen und Organismen, auf welche die Verordnung anwendbar ist
(Alphabetische Reihenfolge; offizielle, meist französische Abkürzungen)
A. Internationale Organisationen und Organismen mit Sitz in der Schweiz
Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (GATT) (verwaltet durch die «Commission intérimaire de l’Organisation internationale du commerce» = ICITO)
Asiatische Entwicklungsbank, Büro in Zürich
Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ/BRI)
Büro der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (ONUDI) in Zürich
Europäische Freihandelsassoziation (AELE)
Europäische Organisation für Kernphysikalische Forschung (CERN)
ICITO, siehe Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (GATT)
Internationale Arbeitsorganisation (OIT)
Internationale Organisation für Zivilschutz (OIPC)
Internationaler Fernmeldeverein (UIT)
Internationales Erziehungsamt (BIE)
Interparlamentarische Union (UIP)
Kommission für Völkerrecht (= Organ der Generalversammlung der Organisation der Vereinten Nationen)
Meteorologische Weltorganisation (OMM)
Organisation der Vereinten Nationen (ONU) (Büro der Vereinten Nationen in Genf)
Vereinigung Eisenerz exportierender Staaten (APEF)
Weltorganisation für geistiges Eigentum (OMPI)
Zwischenstaatliches Komitee für Auswanderung (CIM)
Europäische Patentorganisation (OEB)
Europäisches Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (CEPM)
Internationale Atomenergieagentur (AIEA)
Internationale Fernmeldesatellitenorganisation (INTELSAT)
Internationale Zivilluftfahrtsorganisation (OACI)
Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (ONUDI)
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OCDE)
Weltorganisation für Tourismus (OMT)
AS 1985 1819
1 SR 631.02 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 14 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (SR 631.01).3 Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 8 der Gaststaatverordnung vom 7. Dez. 2007 (SR 192.121). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
Ordonnance concernant les privilèges douaniers des organisations internationales, des Etats dans leurs relations avec ces organisations et des Missions spéciales d’Etats étrangers
du 13 novembre 1985 (Etat le 1er janvier 2008)
vu les art. 2, al. 2, 8, al. 1, let. a, et 2, let. a, et 130 de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes1,2
Chapitre 1 Organisations internationales établies en Suisse
Section 1 Privilèges des organisations
Art. 1 Etendue de la franchise
1 Sont admis en franchise de redevances d’importation tous les objets destinés à l’usage officiel des organisations internationales.
1bis Le terme «organisation internationale» au sens de la présente ordonnance s’entend des bénéficiaires institutionnels visés à l’art. 2, al. 1, let. a, b, c, i, j, k, l et m de la loi du 22 juin 2007 sur l’Etat hôte1, dans la mesure où ils bénéficient de privilèges douaniers en vertu de traités internationaux, d’accords conclus ou de décisions prises conformément à ladite loi sur l’Etat hôte.2
2 Les objets admis en franchise ne peuvent pas être aliénés dans le délai de trois ans à compter de la taxation en franchise sans que les redevances d’importation soient acquittées au préalable; la direction d’arrondissement des douanes compétente peut, en cas de circonstances justifiant l’aliénation, accorder des allégements.3
3 L’importation de véhicules à moteur et l’obtention de carburant exonéré de droits sont régies par les art. 21, 24 et 27 à 29.
2 Introduit par le ch. 8 de l’annexe à l’O du 7 déc. 2007 sur l’Etat hôte, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6657).
3 Nouvelle teneur selon le ch. 14 de l’annexe 4 à l’O du 1er nov. 2006 sur les douanes, en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1469).
Art. 2 Procédure générale
Les envois doivent être adressés et destinés à l’une des organisations internationales ou à l’un de leurs services spéciaux (secrétariat, bibliothèque, économat, etc.).
Art. 31Envois entrant en Suisse par rail, par route, par air, par poste et en trafic de courrier ou sortant d’un entrepôt douanier ouvert suisse, d’un entrepôt suisse de marchandises de grande consommation ou d’un dépôt franc sous douane suisse
1 Sous réserve de l’al. 4, les envois entrant en Suisse par rail, par route, par air, par poste et en trafic de courrier ou sortant d’un entrepôt douanier ouvert suisse, d’un entrepôt suisse de marchandises de grande consommation ou d’un dépôt franc sous douane suisse sont acheminés vers le bureau de douane le plus proche du siège de l’organisation destinataire. La demande de taxation en franchise doit être présentée à ce bureau de douane au moyen d’un formulaire de déclaration spécial.
2 Dans ce formulaire de déclaration spécial, l’organisation indique la nature de l’envoi et atteste la destination officielle par la signature du chef de l’organisation ou de son représentant autorisé et par apposition du sceau de l’organisation.
3 A titre de justificatifs, on joindra au formulaire de déclaration spécial les documents de transport et les documents douaniers accompagnant l’envoi ainsi que les factures ou le bulletin de livraison établis par l’expéditeur.
4 Pour les envois ayant une autre destination que le siège de l’organisation, celle-ci peut, après avoir mentionné le bureau de douane d’entrée dans le formulaire de déclaration spécial, envoyer ce dernier pour approbation à la direction d’arrondissement des douanes compétente, qui le transmet au bureau de douane concerné, en vue de l’admission en franchise.
5 Si le placement sous régime douanier d’un envoi ne souffre pas d’être différé quand bien même le formulaire de déclaration spécial fait défaut, l’envoi peut être taxé provisoirement. Il appartient à l’organisation destinataire de demander ultérieurement l’admission en franchise dans le délai de 60 jours, conformément aux al. 1 à 4.
1 Nouvelle teneur selon le ch. 14 de l’annexe 4 à l’O du 1er nov. 2006 sur les douanes, en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1469).
1 Abrogé par le ch. 14 de l’annexe 4 à l’O du 1er nov. 2006 sur les douanes, avec effet au 1er mai 2007 (RO 2007 1469).
Art. 51Procédure simplifiée pour les envois d’imprimés
Les envois d’imprimés, de livres et de publications, expédiés en trafic postal et de courrier ou par fret aérien, adressés aux organisations internationales et destinés à leur usage exclusif, sont remis aux destinataires sans le formulaire de déclaration spécial mentionné à l’art. 3, al. 2.
Section 2 Privilèges des fonctionnaires membres de la haute direction et des hauts fonctionnaires
Art. 6 Etendue de la franchise
1 Les fonctionnaires membres de la haute direction ainsi que les membres de leur famille qui font partie de leur ménage ont droit à l’importation en franchise de tous les objets destinés à leur usage personnel (sauf les matériaux de construction).
2 Les hauts fonctionnaires ainsi que les membres de leur famille qui font partie de leur ménage ont le droit d’importer en franchise les objets suivants destinés à leur usage personnel:
le mobilier, neuf ou usagé, importé en relation avec leur première installation; cette facilité ne peut être revendiquée qu’une seule fois et dans un délai limite de cinq ans à compter de leur entrée en fonction;
tous les autres objets, à l’exclusion des matériaux de construction, mais y compris les objets d’usage domestique acquis isolément et indépendamment de la première installation selon la let. a.
3 L’importation en franchise du mobilier est subordonnée à la condition que l’ayant droit soit domicilié en Suisse.
4 Les objets admis en franchise de redevances selon les al. 1 et 2 ne doivent pas être cédés en Suisse, ni contre paiement ni gratuitement, sans qu’ait été demandée préalablement l’autorisation de la direction des douanes compétente et sans que les redevances d’entrée n’aient été acquittées. La cession de tels objets est régie par l’art. 32.
5 L’importation de véhicules à moteur et l’obtention de carburant exonéré de droits sont régies par les art. 21, 24 et 27 à 29.
Art. 71Procédure applicable aux envois
1 L’art. 3 est applicable aux envois adressés aux personnes mentionnées à l’art. 6, sous réserve des prescriptions qui suivent.
2 Les envois doivent être adressés aux ayants droit, avec mention de leur fonction. Ceux-ci signent personnellement le formulaire de déclaration spécial pour le placement sous régime douanier.
3 Les formulaires de déclaration spéciaux établis pour des envois adressés aux hauts fonctionnaires, ainsi qu’aux membres de leur famille qui font partie de leur ménage, sont visés par le chef de l’organisation ou par son représentant autorisé et munis du sceau de l’organisation.
4 Les hauts fonctionnaires qui revendiquent le droit à l’importation en franchise d’objets de première installation doivent présenter à la direction d’arrondissement des douanes compétente:
une liste exacte des objets à importer, établie en français, en allemand ou en italien;
une demande sur formulaire de déclaration spécial, signée par l’ayant droit, visée par le chef de l’organisation ou par son représentant autorisé et munie du sceau de l’organisation.
5 Les envois ultérieurs de mobilier doivent être annoncés au moment de l’importation du premier envoi ou dans les deux mois qui suivent, sur une liste séparée et détaillée, appelée «liste de réserve». Les envois ultérieurs doivent être importés dans le délai d’une année à compter du placement sous régime douanier du premier envoi.
6 Le droit à la vérification au sens de l’art. 36 de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes est réservé.
Art. 8 Procédure dans le trafic touristique1
1 En cas d’importation d’objets par les personnes suivantes dans le cadre du trafic touristique, les procédures ci-après sont applicables:
fonctionnaires membres de la haute direction des organisations internationales ainsi que membres de leur famille qui font partie de leur ménage: la franchise de droits est accordée pour tous les objets sur simple déclaration verbale;
hauts fonctionnaires des organisations internationales ainsi que membres de leur famille qui font partie de leur ménage: les objets qui ne peuvent être admis en franchise selon les dispositions générales de la législation douanière sont taxés provisoirement ou acheminés en transit vers un bureau de douane compétent. Les redevances d’entrée doivent être déposées. La franchise est accordée dès que l’ayant droit a remis au bureau de douane compétent le formulaire de déclaration spécial portant sa signature, le visa du chef ou de son représentant autorisé et le sceau de l’organisation.2
2 Lorsque des ayants droit au sens de l’al. 1, let. b, savent par avance qu’ils achèteront certains objets déterminés en cours de voyage, le formulaire de déclaration spécial rempli, signé et visé peut être présenté pour approbation à la direction d’arrondissement des douanes compétente avant le début du voyage. L’ayant droit remet alors ce formulaire de déclaration spécial au bureau de douane lors de l’importation des objets.3
3 Pour les produits de l’alimentation journalière importés via un bureau de douane de la région frontalière franco-genevoise, la franchise peut être revendiquée en une procédure simplifiée.
4 Lors de l’importation d’objets par un mandataire des personnes mentionnées à l’al. 1, (chauffeur, etc.), le dédouanement a lieu conformément aux al. 1, let. b, 2 et 3.
5 Les fonctionnaires membres de la haute direction, les hauts fonctionnaires, ainsi que les membres de leur famille qui font partie de leur ménage sont exemptés de l’inspection de leurs bagages personnels, à moins qu’il n’existe des motifs sérieux de croire que ces bagages contiennent des objets non destinés à l’usage officiel ou personnel ou encore dont l’importation ou l’exportation est interdite par la législation fédérale.
6 L’octroi des facilités citées aux al. 1 à 5 est subordonné à la présentation de la carte de légitimation délivrée par le Département fédéral des affaires étrangères.
2 Nouvelle teneur selon le ch. 14 de l’annexe 4 à l’O du 1er nov. 2006 sur les douanes, en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1469).
Section 3 Privilèges des autres fonctionnaires
Art. 9 Etendue de la franchise
1 Sous réserve de l’art. 11, les fonctionnaires de nationalité étrangère qui transfèrent leur domicile en Suisse ont droit, lors de leur première installation, à l’importation en franchise des effets de déménagement neufs ou usagés ainsi que des denrées alimentaires, boissons alcooliques et tabacs destinés à leur usage personnel. Ils ne peuvent revendiquer cette facilité qu’une seule fois, à moins qu’ils ne retournent en Suisse après une absence de trois ans au moins.
2 Lorsque le fonctionnaire est transféré officiellement de l’étranger en Suisse, le délai de trois ans peut être réduit par la direction des douanes compétente, si l’organisation intéressée lui en fait la demande.
3 L’admission en franchise est limitée aux quantités qui ne dépassent pas les besoins normaux du fonctionnaire et des membres de la famille qui font partie de son ménage.
4 Les objets admis en franchise de redevances ne doivent pas être cédés en Suisse, ni contre paiement ni gratuitement, sans qu’ait été demandée préalablement l’autorisation de la direction des douanes compétente et sans que les redevances d’entrée n’aient été acquittées. La cession de tels objets est régie par l’art. 32.
5 L’importation de véhicules à moteur est régie par les art. 23 à 25 et 27.
1 La franchise douanière doit être demandée par l’ayant droit, via l’organisation à laquelle il appartient, dans un délai de cinq ans à compter de son entrée en fonction. L’importation doit avoir lieu dans le même délai.
2 La demande d’exonération des redevances doit être présentée à la direction des douanes compétente. La procédure est régie par l’art. 7, al. 4.
3 Les envois ultérieurs doivent être annoncés au moment de l’importation du premier envoi ou dans les deux mois qui suivent, sur une liste séparée et détaillée, appelée «liste de réserve». Les envois ultérieurs doivent être importés dans le délai d’une année à compter du placement sous régime douanier du premier envoi. Les denrées alimentaires, boissons alcooliques et tabacs manufacturés sont exclus de la liste de réserve.1
4 Le droit à la vérification au sens de l’art. 36 de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes est réservé. Si le bureau de douane entend vérifier l’envoi et que le destinataire souhaite que cela ait lieu à son domicile, il doit acquitter l’émolument prévu à cet effet.2
Section 4 Privilèges du personnel engagé à titre temporaire auprès d’organisations internationales
Art. 11 Traitement des effets de déménagement
1 Les personnes engagées à titre temporaire peuvent importer, sous le régime douanier de l’admission temporaire et avec garantie des redevances d’entrée, les effets de déménagement destinés à leur usage ou à celui des membres de leur famille qui font partie de leur ménage.1
2 Elles doivent présenter au bureau de douane, en double exemplaire, la liste des effets à importer, établie en français, en allemand, en italien ou en anglais.2
3 Cette facilité est accordée sous réserve de réexportation au terme du séjour en Suisse.
4 Lorsque la personne transfère son domicile en Suisse, elle peut importer en franchise les effets de déménagement qu’elle a utilisés à l’étranger pendant au moins six mois et qu’elle continuera d’utiliser personnellement.
5 L’importation de véhicules à moteur est régie par l’art. 26.
Section 5 Privilèges des missions permanentes ou autres représentations auprès des organisations intergouvernementales3 établies en Suisse
Art. 12 Privilèges des missions permanentes ou autres représentations auprès des organisations intergouvernementales
1 Les missions permanentes ou autres représentations auprès des organisations intergouvernementales ont droit à l’importation en franchise des objets destinés à leur usage officiel.
2 L’octroi de ces facilités est subordonné à l’observation des dispositions des art. 1 à 5.
Art. 13 Privilèges personnels
1 Les chefs de missions permanentes ou autres représentations auprès des organisations intergouvernementales ainsi que les membres de leur famille qui font partie de leur ménage bénéficient des facilités accordées aux fonctionnaires membres de la haute direction des organisations internationales (art. 6, al. 1, et 8, al. 1, let. a, al. 4 et 5).
2 Les membres du personnel diplomatique des missions permanentes ou autres représentations auprès des organisations intergouvernementales ainsi que les membres de leur famille qui font partie de leur ménage bénéficient des facilités accordées aux hauts fonctionnaires des organisations internationales (art. 6, al. 2, et 8, al. 1, let. b, et al. 2 à 5).
3 Les membres du personnel administratif et technique et les membres du personnel de service bénéficient des facilités prévues à l’art. 9.
4 La procédure est régie par les art. 7, 8 et 10.
5 Les membres des missions permanentes ou autres représentations auprès des organisations intergouvernementales qui, parallèlement à leurs fonctions diplomatiques, exercent une activité professionnelle ou commerciale en vue d’un gain personnel ne jouissent pas, dans l’exercice de celle-ci, des privilèges prévus par la présente ordonnance.
Section 6 Privilèges des délégations et des délégations d’observation
Art. 14 Matériel officiel de bureau
1 Le matériel de bureau, les formulaires et les publications destinés à un usage officiel sont admis en franchise de redevances d’importation si une déclaration d’emploi signée par le chef de la délégation est présentée au bureau de douane d’entrée et si le matériel non utilisé est réexporté ou taxé.1
2 Les meubles, machines de bureau et autres objets, tels que films, clichés de projection et appareils de radio et de télévision, destinés à un usage officiel, sont placés sous le régime douanier de l’admission temporaire avec garantie des redevances d’importation si une déclaration d’emploi signée par le chef de la délégation est présentée au bureau de douane d’entrée.2
Art. 15 Privilèges personnels
1 Sur demande adressée par les organisations internationales à la direction des douanes compétente, les présidents de conférences et de réunions bénéficient, pendant la durée de celles-ci, des allégements accordés aux fonctionnaires membres de la haute direction (art. 6, al. 1, et 8, al. 1, let. a, al. 4 et 5).
2 Les chefs de délégations bénéficient, pendant la durée de la conférence ou de la réunion à laquelle ils participent, des mêmes privilèges.
3 Les délégués d’Etats membres et les délégués observateurs dont le rang est équivalent à celui d’un agent diplomatique ont droit, lorsqu’ils participent à une conférence ou à une réunion en Suisse, à la franchise douanière pour les objets importés dans leurs bagages personnels, ainsi que pour les boissons alcooliques et les tabacs destinés à leurs besoins personnels ou à des réceptions officielles. Ils sont exemptés de l’inspection de leurs bagages personnels. Ces personnes bénéficient également de l’exonération des droits sur le carburant (art. 28 et 29).
4 Les membres du personnel administratif et technique ne jouissent pas de privilèges; cependant, l’inspection de leurs bagages personnels est réduite au strict minimum.
Section 7 Privilèges des experts en mission pour les organisations internationales
1 Les experts en mission pour des organisations internationales ont droit à la franchise douanière pour les objets importés dans leurs bagages personnels. Ils sont exemptés de l’inspection de leurs bagages.
2 Les experts de rang diplomatique en mission pour des organisations internationales bénéficient en outre de l’exonération des droits sur le carburant (art. 28 et 29).
Chapitre 2 Organisations internationales ayant leur siège à l’étranger
Art. 17 Matériel officiel de bureau
L’art. 14 est applicable.
Art. 18 Privilèges personnels
1 Les fonctionnaires membres de la haute direction bénéficient, lorsqu’ils viennent en Suisse dans l’exercice de leurs fonctions, de la franchise douanière pour tous les objets. Ils sont exemptés de l’inspection de leurs bagages personnels.
2 Sur demande adressée par les organisations internationales à la direction des douanes compétente, les présidents de conférences et de réunions bénéficient, pendant la durée de celles-ci, des mêmes privilèges.
3 Les hauts fonctionnaires ont droit, lorsqu’ils viennent en Suisse dans l’exercice de leurs fonctions, à la franchise douanière pour les objets importés dans leurs bagages personnels, ainsi que pour les boissons alcooliques et les tabacs destinés à leurs besoins personnels ou à des réceptions officielles. Ils sont exemptés de l’inspection de leurs bagages personnels. Ces personnes bénéficient également de l’exonération des droits sur le carburant (art. 28 et 29).
4 Les autres fonctionnaires ne jouissent pas de privilèges; cependant, l’inspection de leurs bagages personnels est réduite au strict minimum.
5 Les délégués d’Etats membres et les délégués observateurs dont le rang est équivalent à celui d’un agent diplomatique ont droit, lorsqu’ils participent à une conférence ou à une réunion en Suisse, à la franchise douanière pour les objets importés dans leurs bagages personnels, ainsi que pour les boissons alcooliques et les tabacs destinés à leurs besoins personnels ou à des réceptions officielles. Ils sont exemptés de l’inspection de leurs bagages personnels. Ces personnes bénéficient également de l’exonération des droits sur le carburant (art. 28 et 29).
6 Les membres du personnel administratif et technique ne jouissent pas de privilèges; l’inspection de leurs bagages personnels est réduite au strict minimum.
7 Les experts en mission pour des organisations internationales ont droit à la franchise douanière pour les objets importés dans leurs bagages personnels. Ils sont exemptés de l’inspection de leurs bagages personnels.
8 Les experts de rang diplomatique en mission pour des organisations internationales bénéficient en outre de l’exonération des droits sur le carburant (art. 28 et 29).
Art. 18a1Conférences internationales
Sous réserve de dispositions particulières découlant de traités internationaux auxquels la Suisse est partie, les art. 17 et 18 s’appliquent par analogie aux conférences internationales visées à l’art. 2, al. 1, let. h, de la loi du 22 juin 2007 sur l’Etat hôte2
1 Introduit par le ch. 8 de l’annexe à l’O du 7 déc. 2007 sur l’Etat hôte, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6657).
Chapitre 3 Missions spéciales d’Etats étrangers
Art. 191Matériel officiel de bureau
1 Le matériel de bureau, les formulaires et les publications destinés à un usage officiel sont admis en franchise de redevances d’importation si une déclaration d’emploi signée par le chef de la mission spéciale est présentée au bureau de douane d’entrée et si le matériel non utilisé est réexporté ou taxé.
2 Les meubles, machines de bureau et autres objets, tels que films, clichés de projection et appareils de radio et de télévision, destinés à un usage officiel, sont placés sous le régime douanier de l’admission temporaire avec garantie des redevances d’importation si une déclaration d’emploi signée par le chef de la mission spéciale est présentée au bureau de douane d’entrée.
Art. 20 Privilèges personnels
1 Les chefs de missions spéciales bénéficient, pendant la durée de la conférence ou de la réunion, des allégements accordés aux fonctionnaires membres de la haute direction (art. 6, al. 1, et 8, al. 1, let. a, al. 4 et 5).
2 Les membres de missions spéciales dont le rang est équivalent à celui d’un agent diplomatique ont droit à la franchise douanière pour les objets importés dans leurs bagages personnels, ainsi que pour les boissons alcooliques et les tabacs destinés à leurs besoins personnels ou à des réceptions officielles. Ils sont exemptés de l’inspection de leurs bagages personnels. Ces personnes bénéficient également de l’exonération des droits sur le carburant (art. 28 et 29).
3 Les membres du personnel administratif et technique ne jouissent pas de privilèges; cependant, l’inspection de leurs bagages personnels est réduite au strict minimum.
Chapitre 4 Dispositions concernant les véhicules à moteur et l’achat de carburant exonéré de droits
Section 1 Véhicules à moteur
Art. 21 Véhicules à moteur destinés aux organisations internationales établies en Suisse et aux missions permanentes ou autres représentations auprès des organisations intergouvernementales
1 Les organisations internationales établies en Suisse et les missions permanente ou autres représentations auprès des organisations intergouvernementales bénéficient du droit d’importer ou d’acheter en franchise de droits les véhicules à moteur destinés à leur usage officiel.
2 Les véhicules routiers et les bateaux à moteur ne peuvent pas être aliénés durant une période de trois ans; les avions, durant une période illimitée.
3 L’art. 1, al. 1 et 2, s’applique aux motocyclettes, motocycles légers et cyclomoteurs.
Art. 22 Véhicules à moteur destinés aux fonctionnaires membres de la haute direction, aux hauts fonctionnaires, ainsi qu’aux chefs de missions et aux membres du personnel diplomatique, domiciliés en Suisse
1 Les personnes citées aux art. 6 et 13, al. 1 et 2, bénéficient du droit d’importer ou d’acheter en franchise, tous les trois ans, une voiture de tourisme et un bateau à moteur destinés à leur usage personnel. Elles ont également le droit d’importer en franchise un avion destiné à leur usage personnel.
2 Les voitures de tourisme et les bateaux à moteur ne peuvent pas être aliénés durant une période de trois ans; les avions, durant une période illimitée.
3 La taxation à l’importation, la cession au sens de l’art. 24, al. 3, ou la réexportation définitive d’un véhicule à moteur admis en franchise en vertu des art. 21 et 22 donnent immédiatement droit à l’importation ou à l’achat d’un nouveau véhicule exonéré de redevances.1
4 Les voitures de tourisme, bateaux à moteur et avions que le requérant a utilisés à l’étranger pendant au moins six mois avant son entrée en fonction en Suisse sont admis en franchise conformément à l’art. 14 de l’ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes2.3
5 L’art. 6, al. 1 et 2, s’applique aux motocyclettes, motocycles légers et cyclomoteurs.
Art. 23 Véhicules à moteur destinés aux autres fonctionnaires, aux membres du personnel administratif et technique et aux membres du personnel de service des missions permanentes ou autres représentations auprès des organisations intergouvernementales
1 Les personnes mentionnées aux art. 9 et 13, al. 3, domiciliées en Suisse, ont droit à l’occasion de leur première installation en Suisse ou de leur retour en Suisse après une absence minimale de trois ans, à l’importation ou à l’achat en franchise d’une voiture de tourisme et d’un bateau à moteur destinés à leur usage personnel.
2 Ces facilités ne peuvent être revendiquées qu’une seule fois et l’importation ou l’achat doit avoir lieu dans le délai de cinq ans à compter de l’entrée en fonction.
3 Les véhicules ne peuvent pas être aliénés durant une période de trois ans.
4 Les voitures de tourisme, bateaux à moteur et avions que le requérant a utilisés à l’étranger pendant au moins six mois avant son entrée en fonction en Suisse sont admis en franchise conformément à l’art. 14 de l’ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes1.2
5 L’art. 9, al. 1 et 2, s’applique aux motocyclettes, motocycles légers et cyclomoteurs.
Art. 24 Procédure pour l’admission en franchise; cession de véhicules
1 Les ayants droit qui, se fondant sur les art. 21 à 23, revendiquent la franchise pour un véhicule à moteur adressent à la direction des douanes compétente une requête sur formule spéciale, dans laquelle ils s’engagent à ne pas l’aliéner en Suisse durant le délai fixé, à titre gratuit ou onéreux, sans autorisation de la direction des douanes compétente et sans avoir acquitté préalablement les redevances d’importation.
2 Les actes d’engagement concernant les véhicules à moteur destinés à l’usage officiel de l’organisation internationale ou de la mission permanente ou autre représentation auprès des organisations intergouvernementales doivent être signés par le chef de l’organisation ou de la mission permanente ou autre représentation auprès des organisations intergouvernementales, ou par leurs représentants autorisés et être munis du sceau officiel. Les actes d’engagement pour les véhicules personnels doivent être visés par le chef de l’organisation internationale ou de la mission permanente ou autre représentation auprès des organisations intergopuvernementales, ou par leurs représentants autorisés et être munis du sceau officiel.
3 Les véhicules à moteur admis en franchise en vertu des art. 21, 22 ou 23 peuvent, avec l’assentiment de la direction des douanes compétente, être cédés sans paiement des redevances d’importation à une organisation internationale, à une mission permanente ou autre représentation auprès des organisations intergouvernementales, ou à une personne en droit de revendiquer, aux termes de la présente ordonnance, leur exonération douanière; l’acquéreur doit alors endosser par écrit les obligations du cédant. Pour les véhicules routiers et les bateaux, l’acquéreur bénéficie de la fraction du délai de trois ans écoulée au moment de la transaction.
4 Si le bénéficiaire est transféré officiellement à l’étranger dans le cadre de la même organisation ou sur demande d’une autre organisation ou sur ordre de son gouvernement, les véhicules routiers et les bateaux dont l’admission en franchise remonte à moins de trois ans peuvent être vendus en Suisse, moyennant paiement d’une redevance d’importation réduite; elle s’élève à:
75 % avant l’expiration d’un délai d’un an;
50 % avant l’expiration d’un délai de deux ans;
25 % avant l’expiration d’un délai de trois ans.
5 Une attestation officielle de départ doit être adressée à la direction des douanes compétente.
Art. 25 Cessation des fonctions avec maintien du domicile en Suisse
1 Lorsque le détenteur d’un véhicule à moteur admis en franchise conformément aux art. 22 ou 23 cesse de bénéficier des facilités prévues tout en maintenant son domicile légal en Suisse, le véhicule en question est soumis au paiement des redevances d’importation.
2 Pour tenir compte du laps de temps écoulé depuis l’admission en franchise, les réductions prévues à l’art. 24, al. 4, peuvent être accordées.
Art. 26 Importation de véhicules à moteur par des organisations internationales, des missions permanentes ou autres représentations auprès des organisations intergouvernementales, ou des personnes n’ayant pas leur siège ou domicile en Suisse
1 Les véhicules à moteur importés par des organisations internationales, des missions permanentes ou autres représentations auprès des organisations intergouvernementales, ou des personnes désignées aux art. 17 et 18 sont admis en franchise si le détenteur s’engage sur formulaire spécial à ne pas les aliéner en Suisse à titre gratuit ou onéreux durant une période illimitée. Au terme du séjour temporaire de l’ayant droit, le véhicule doit être réexporté ou placé dans un entrepôt douanier ouvert ou dans un dépôt franc sous douane. Dans le cas contraire, les redevances d’importation sont dues, à moins qu’à la suite d’un changement de statut (p. ex. engagement définitif), une nouvelle exonération puisse être accordée.1
2 L’art. 24, al. 4, ne s’applique pas à ces véhicules.
Art. 27 Traitement des véhicules à moteur endommagés
Lorsqu’un véhicule à moteur admis en franchise en vertu des art. 21, 22, 23 ou 26 est détruit ou endommagé fortuitement ou pour des raisons de force majeure, il peut être aliéné, tout ou en partie, moyennant paiement des redevances d’importation fixées, dans chaque cas, par la direction des douanes compétente. Cette dernière peut, si les circonstances le justifient, accorder la remise de tout ou partie des redevances dues.
Section 2 Carburant exonéré de droits
Art. 28 Bénéficiaires
Bénéficient de l’exonération des droits sur le carburant pour les véhicules officiels ou de service et pour les véhicules privés:
les organisations internationales établies en Suisse;
les fonctionnaires membres de la haute direction et les hauts fonctionnaires de ces organisations internationales;
les missions permanentes ou autres représentations auprès des organisations intergouvernementales établies en Suisse;
les chefs de missions permanentes ou autres représentations auprès des organisations intergouvernementales et les membres du personnel diplomatique de ces missions;
les fonctionnaires d’organisations internationales mentionnés à l’art. 18, al. 1 et 3, lorsqu’ils se rendent en Suisse dans l’exercice de leurs fonctions;
les présidents de conférences et de réunions mentionnés à l’art. 15, al. 1, et à l’art. 18, al. 2;
les chefs de délégations mentionnés à l’art. 15, al. 2, ainsi que les délégués d’Etats membres et les délégués observateurs mentionnés à l’art. 15, al. 3, et à l’art. 18, al. 5, lorsqu’ils participent à une conférence ou à une réunion en Suisse;
les experts en mission pour les organisations internationales (art. 16, al. 2, et 18, al. 8);
les chefs et les membres de missions spéciales selon l’art. 20, al. 1 et 2, lorsqu’ils participent à une conférence ou à une réunion en Suisse.
Art. 29 Procédure pour l’obtention de carburant exonéré de droits
1 Tout ayant droit désirant s’approvisionner en carburant en franchise doit être porteur d’une carte de carburant, délivrée sur demande:1
par l’Office des Nations Unies à Genève
pour l’organisation des Nations Unies et ses institutions spécialisées,
pour les missions permanentes ou autres représentations auprès de l’Organisation des Nations Unies,
pour les bénéficiaires cités à l’art. 28, let. e à h, dont la venue en Suisse est en relation avec l’organisation des Nations Unies;
par la direction d’arrondissement des douanes de Genève:
pour les autres organisations internationales établies à Genève,
pour les missions permanentes ou autres représentations auprès de ces organisations,
pour les bénéficiaires cités à l’art. 28, let. e à h, dont la venue en Suisse est en relation avec une organisation internationale autre que l’Organisation des Nations Unies,
pour les bénéficiaires visés à l’art. 28, let. i;
par la direction d’arrondissement des douanes de Bâle pour la Banque des règlements internationaux;
par le bureau de douane de Berne pour les organisations internationales et les bureaux internationaux ayant leur siège ailleurs qu’à Genève.
2 Cette carte de carburant ne peut être délivrée qu’aux ayants droit qui s’engagent envers l’administration fédérale des douanes, sur une formule spéciale, à n’utiliser le carburant obtenu en franchise de droits que pour le véhicule à moteur spécifié dans l’engagement et servant
soit à l’usage officiel de l’organisation internationale et de la mission permanente ou autre représentation auprès des organisations intergouvernementales;
soit à l’usage exclusif de l’ayant droit ou à celui des membres de sa famille qui font partie de son ménage.
3 Ce carburant est livré, sur présentation de la carte de carburant, par les détenteurs de colonnes distributrices désignés par la Direction générale des douanes.
5 La carte de carburant doit être restituée sans délai à l’office émetteur si le véhicule en question est aliéné ou si le détenteur de la carte cesse de bénéficier du droit à la franchise.
4 Introduite par le ch. 14 de l’annexe 4 à l’O du 1er nov. 2006 sur les douanes, en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1469).
5 Abrogé par le ch. I de l’O du 23 août 1989, avec effet au 1er janv. 1990 (RO 1989 1768).
Chapitre 5 Valise diplomatique
1 Les organisations internationales, les missions permanentes ou autres représentations auprès des organisations intergouvernementales ainsi que les délégués des Etats membres et les délégués observateurs sont habilités à expédier et à recevoir, dans des valises scellées, de la correspondance officielle ainsi que des objets destinés à un usage officiel.
2 Les experts en mission sont habilités à recevoir des valises scellées.
3 Par «correspondance officielle», il faut entendre toute la correspondance, les dossiers ou autres documents officiels (même sous forme de supports de données).
4 Par «objets destinés à un usage officiel», il faut entendre les appareils à chiffrer, les sceaux et cachets, les tampons destinés à la presse à sceau sec, les serrures de sécurité et les clés.
5 L’envoi d’autres objets dans la valise diplomatique est interdit. Les marchandises de tout genre telles que les objets d’exposition, les armes, les munitions, etc., doivent être expédiées par la voie ordinaire.
6 Les valises doivent porter des marques extérieures bien distinctes et être plombées ou cachetées par le service compétent de l’organisation, du gouvernement, de la mission permanente ou autre représentation auprès des organisations intergouvernementales, ou de la délégation. Elles doivent être accompagnées soit d’un courrier porteur d’une lettre de courrier (sauf-conduit) soit d’une attestation.
7 La lettre de courrier et l’attestation doivent être établies par le service qui a apposé la fermeture et certifier que la valise ne contient que des documents officiels ou/et des objets destinés à un usage officiel.
8 La valise diplomatique ne doit être ni ouverte ni retenue.
Art. 31 Interdictions et restrictions d’importation et d’exportation
1 Conformément aux accords internationaux conclus avec la Suisse, les objets importés en franchise sur la base de la présente ordonnance ainsi que les objets exportés ne sont pas soumis aux interdictions ou restrictions d’importation et d’exportation de nature économique ou financière.
2 Les autres dispositions de la législation fédérale, spécialement les mesures touchant à la santé publique, aux épizooties, au transfert de biens culturels, à la conservation des espèces et à la protection des végétaux, sont réservées.1
Art. 32 Aliénation d’objets admis en franchise
1 Moyennant l’assentiment de la direction des douanes compétente, les objets admis en franchise selon l’art. 6, al. 1 et 2, l’art. 8, al. 1, let. b, et al. 2 et 4, et l’art. 9 peuvent être cédés, dès le moment de l’importation, à une personne en droit de revendiquer leur admission en franchise. L’acquéreur doit endosser les obligations du cédant.
2 En cas d’aliénation à d’autres personnes, les objets sont soumis au paiement subséquent des redevances d’importation. Lors de circonstances justifiant l’aliénation, la direction des douanes compétente peut accorder des allégements.
3 Aucune redevance n’est perçue sur les objets selon l’al. 1 (sauf pour les boissons alcooliques et les tabacs) cédés à l’échéance d’un an à compter de leur importation.
Art. 331Taxation subséquente à l’importation
Sous réserve de dispositions prévoyant des allégements, toutes les prescriptions relatives à l’importation sont applicables, lors de la taxation subséquente, aux objets préalablement admis en franchise en vertu de la présente ordonnance.
Art. 341Remboursement des redevances d’entrée
Les redevances payées en cas de taxation définitive à l’importation ne sont pas remboursées, même si la présente ordonnance eût permis en soi l’admission en franchise.
Art. 351Garantie des redevances d’entrée
Pour les cas où la présente ordonnance prévoit l’admission en franchise temporaire dans le régime de l’admission temporaire, l’administration des douanes peut, si l’organisation ou la mission concernée souscrit un engagement correspondant, considérer les redevances d’entrée comme garanties.
Art. 36 Représentation
Dans les cas où la présente ordonnance autorise le chef de l’organisation ou de la mission permanente ou autre représentation auprès des organisations intergouvernementales à déléguer ses compétences, le nom du délégataire et son spécimen de signature devra être communiqué en bonne et due forme à la direction des douanes compétente.
Art. 37 Collaboration
Conformément aux accords conclus avec la Suisse, les organisations internationales concernées et l’administration des douanes coopèrent en vue de faciliter l’application de la présente ordonnance et de prévenir les abus.
Art. 38 Ayants droit
1 Le Département fédéral des affaires étrangères demande aux organisations internationales de lui remettre périodiquement la liste des fonctionnaires auxquels s’applique la présente ordonnance, de lui communiquer au fur et a mesure les changements intervenus et de lui signaler, en temps utile, les réunions et conférences qu’elles organisent en Suisse, ainsi que les noms et qualités des personnes non membres d’une mission permanente ou d’une autre représentation auprès des organisations intergouvernementales, qui accomplissent une mission temporaire en Suisse et bénéficient de privilèges douaniers conformément à la présente ordonnance.
2 Le Département fédéral des affaires étrangères renseigne immédiatement la Direction générale des douanes.
3 Il tient à jour la liste du personnel des missions permanentes ou autres représentations auprès des organisations intergouvernementales et renseigne la direction des douanes compétente sur les changements qui interviennent.
Art. 39 Membres de la famille
Aux fins de la présente ordonnance, l’expression «membres de leur famille qui font partie de leur ménage» s’entend des personnes qui possèdent une carte de légitimation de la même catégorie que le bénéficiaire et qui n’exercent pas d’activité lucrative.
Art. 40 Cartes de légitimation
Les personnes auxquelles le Département fédéral des affaires étrangères a délivré des cartes de légitimation sont tenues de les présenter aux autorités douanières, à leur demande. Le Département fédéral des affaires étrangères informe la Direction générale des douanes du genre de cartes en vigueur.
Art. 41 Personnes de nationalité suisse
La présente ordonnance ne s’applique pas aux personnes de nationalité suisse.
Art. 42 Notion de domicile
Lorsque le domicile en Suisse entre en considération, il se définit selon les art. 23 et suivants du code civil suisse1.
Art. 43 Délégation de compétences
1 Les compétences en matière d’application de la présente ordonnance sont fixées comme suit:1
la Direction des douanes de Genève est compétente pour traiter les questions concernant les organisations et conférences internationales siégeant définitivement ou temporairement à Genève, ainsi que les missions permanentes ou autres représentations auprès des organisations intergouvernementales;
les bureaux de douane de Bardonnex (Genève-Routes), Genève-La Praille et Genève-aéroport ont compétence, selon le genre de trafic, pour le traitement en douane des envois arrivant par rail, par poste, par courrier, par air et par route ou sortant d’un entrepôt douanier ouvert, d’un entrepôt de marchandises de grande consommation ou d’un dépôt franc sous douane à l’adresse des organisations et missions mentionnées sous let. a. La direction d’arrondissement des douanes de Genève peut limiter certaines taxations à un bureau de douane déterminé;
le bureau de douane de Berne a compétence pour traiter les questions concernant les organisations et conférences internationales siégeant définitivement ou temporairement à Berne;
la direction d’arrondissement des douanes dans la juridiction de laquelle se trouve le siège d’une organisation internationale ou dans laquelle se tient une conférence, veille à l’application correcte de la présente ordonnance, notamment, d’une manière générale, en ce qui concerne le traitement des personnes dans le trafic touristique.
2 Lesdits offices traitent, pour tous les cas relevant de leurs compétences, directement avec les organisations établies en Suisse et avec les personnes requérantes.
3 Dans tous les autres cas ainsi que pour les questions dépassant le cadre de l’ordonnance, les offices concernés demandent, par la voie hiérarchique, des instructions à la Direction générale des douanes.
4 Nouvelle teneur selon le ch. 14 de l’annexe 4 à l’O du 1er nov. 2006 sur les douanes, en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1469).
Art. 44 Application des dispositions de la législation douanière
En tant que la présente ordonnance n’en dispose pas autrement, les dispositions générales de la législation douanière sont applicables.
Art. 451Exécution
L’Administration fédérale des douanes exécute la présente ordonnance.
Le règlement douanier du 23 avril 19521 concernant l’Organisation des Nations Unies et les institutions spécialisées qui y sont reliées, est abrogé.
La présente ordonnance entre en vigueur le 1er décembre 1985.
Liste des organisations et organismes internationaux auxquels s’applique l’ordonnance
A. Organisation et organismes internationaux établis en Suisse
Accord général sur les tarifs douaniers et le commerce (GATT) (géré par la «Commission intérimaire de l’Organisation internationale du commerce» = ICITO)
Banque asiatique de développement, pour son bureau à Zurich
Bureau de l’Organisation des Nations Unies pour le développement industriel (ONUDI) à Zurich
Comité intergouvernemental pour les migrations (CIM)
Commission du droit international (= organe de l’Assemblée générale de l’Organisation des Nations Unies
ICITO, voir Accord général sur les tarifs douaniers et le commerce (GATT)
Organisation des Nations Unies (ONU) (Office des Nations Unies à Genève)
B. Organisations internationales ayant leur siège à l’étranger
Centre européen pour les prévisions météorologiques à moyen terme (CEPM)
Organisation internationale des télécommunications par satellites (INTELSAT)
Organisation internationale pour l’alimentation et l’agriculture (FAO)
RO 1985 1819
1 RS 631.02 Nouvelle teneur selon le ch. 14 de l’annexe 4 à l’O du 1er nov. 2006 sur les douanes, en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1469).3 Nouvelle expression selon le ch. 8 de l’annexe à l’O du 7 déc. 2007 sur l’Etat hôte, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6657). Il a été tenu de cette mod. dans tout le texte.
concernente i privilegi doganali delle organizzazioni
internazionali, degli Stati nelle loro relazioni con tali organizzazioni e delle missioni speciali di Stati esteri
del 13 novembre 1985 (Stato 1° gennaio 2008)
visti gli articoli 2 capoverso 2, 8 capoversi 1 lettera a e 2 lettera a, nonché 130 della legge del 18 marzo 20051 sulle dogane,2
Capitolo primo: Organizzazioni internazionali con sede in Svizzera
Sezione 1: Privilegi delle organizzazioni
1 Sono ammessi in franchigia di tributi d’entrata tutti gli oggetti destinati all’uso ufficiale delle organizzazioni internazionali.
1bis Per «organizzazione internazionale» ai sensi della presente ordinanza si intendono i beneficiari istituzionali di cui all’articolo 2 capoverso 1 lettere a, b, c, i, j, k, l e m della legge del 22 giugno 20071 sullo Stato ospite per quanto beneficino di privilegi doganali in virtù di trattati internazionali, di accordi conclusi o di decisioni prese conformemente alla legge sullo Stato ospite.2
2 Gli oggetti ammessi in franchigia non possono essere alienati durante tre anni, a contare dall’imposizione in franchigia, senza pagare prima i tributi d’entrata; la competente direzione di circondario può accordare delle agevolazioni allorché ricorrono circostanze giustificanti l’alienazione.3
3 Per l’importazione di veicoli a motore e l’ottenimento di carburante esente da tributi fanno stato le disposizioni degli articoli 21, 24 e 27 a 29.
2 Introdotto dal n. 8 dell’all. all’O del 7 dic. 2007 sullo Stato ospite (RS 192.121).
3 Nuovo testo giusta il n. 14 dell’all. 4 all’O del 1° nov. 2006 sulle dogane, in vigore dal 1° mag. 2007 (RS 631.01).
Gli invii devono essere indirizzati e destinati a un’organizzazione internazionale o a un suo servizio speciale (segretariato, biblioteca, economato, ecc.).
1 Fatto salvo il capoverso 4, gli invii giungenti per ferrovia, su strada, per via aerea, per posta e per corriere o da un deposito doganale aperto, da un deposito di merci di gran consumo o da un deposito franco doganale svizzeri sono avviati all’ufficio doganale più vicino alla sede dell’organizzazione destinataria. La domanda di imposizione in franchigia dev’essere presentata a tale ufficio doganale mediante un modulo di dichiarazione speciale.
2 Nel modulo di dichiarazione speciale l’organizzazione indica la natura dell’invio e certifica la destinazione ufficiale con la firma del capo dell’organizzazione o del suo rappresentante autorizzato, nonché con l’impronta di bollo dell’organizzazione.
4 Trattandosi di invii con destinazione diversa da quella della sede dell’organizzazione, quest’ultima può inviare in anticipo il modulo di dichiarazione speciale – indicando l’ufficio doganale d’entrata – alla competente direzione di circondario, la quale provvede quindi a trasmetterlo all’ufficio interessato ai fini dell’ammissione in franchigia.
5 Se l’imposizione di un invio per il quale manca il modulo di dichiarazione speciale non può essere differita, si propone l’imposizione provvisoria. È quindi compito dell’organizzazione destinataria chiedere l’ammissione posticipata in esenzione da tributi, entro il termine di 60 giorni, conformemente ai succitati capoversi da 1 a 4.
1 Nuovo testo giusta il n. 14 dell’all. 4 all’O del 1° nov. 2006 sulle dogane, in vigore dal 1° mag. 2007 (RS 631.01).
1 Abrogato dal n. 14 dell’all. 4 all’O del 1° nov. 2006 sulle dogane, con effetto dal 1° mag. 2007 (RS 631.01).
Art. 51 Procedura semplificata per gli invii di stampati
Gli invii di stampati, libri e pubblicazioni spediti per posta e per corriere o per posta aerea, indirizzati alle organizzazioni internazionali e destinati esclusivamente al loro uso, sono consegnati ai destinatari senza il modulo di dichiarazione speciale menzionato all’articolo 3 capoverso 2.
Sezione 2: Privilegi dei funzionari membri dell’alta direzione e dei funzionari superiori
1 I funzionari membri dell’alta direzione, nonché i membri delle loro famiglie appartenenti alla loro economia domestica, hanno diritto all’importazione in franchigia di tutti gli oggetti destinati al loro uso personale (eccetto il materiale da costruzione).
2 I funzionari superiori e i membri della loro famiglia appartenenti alla loro economia domestica hanno diritto all’importazione in franchigia dei seguenti oggetti destinati al loro uso personale:
mobilio, nuovo o usato, importato in correlazione con il loro primo arredamento; tale agevolazione può essere rivendicata una sola volta entro un termine di al massimo cinque anni, a contare dalla loro entrata in funzione;
tutti gli altri oggetti, tranne il materiale da costruzione. Sono qui compresi anche gli oggetti di uso domestico acquistati singolarmente e indipendentemente dal primo arredamento giusta la lettera a.
3 L’importazione in franchigia del mobilio è subordinata alla condizione che l’avente diritto sia domiciliato in Svizzera.
4 Gli oggetti ammessi in franchigia giusta i capoversi 1 e 2 non possono essere ceduti in Svizzera né verso compenso né gratuitamente, senza aver prima chiesto l’autorizzazione alla competente direzione delle dogane e aver pagato i tributi d’entrata. Per la cessione di tali oggetti fanno stato le disposizioni dell’articolo 32.
5 Per l’importazione di veicoli a motore e l’ottenimento di carburante esente da tributi fanno stato le disposizioni degli articoli 21, 24 e 27 a 29.
2 Gli invii devono essere indirizzati agli aventi diritto, menzionando la loro funzione. Quest’ultimi devono firmare personalmente il modulo di dichiarazione speciale per l’imposizione.
3 Il modulo di dichiarazione speciale allestito per invii indirizzati a funzionari superiori, nonché ai membri della loro famiglia appartenenti alla loro economia domestica, deve essere vistato dal capo dell’organizzazione o dal suo rappresentante autorizzato e munito dell’impronta di bollo dell’organizzazione
4 I funzionari superiori che rivendicano il diritto all’importazione in franchigia di oggetti per il primo arredamento devono presentare alla competente direzione di circondario delle dogane:
una domanda su modulo di dichiarazione speciale firmato dall’avente diritto, vistato dal capo dell’organizzazione o dal suo rappresentante autorizzato e munito dell’impronta di bollo dell’organizzazione.
5 Gli ulteriori invii di mobilio devono essere annunciati all’atto dell’importazione del primo invio o entro i due mesi successivi, su una lista separata e particolareggiata, designata «lista di riserva». Essi vanno importati entro il termine di un anno, a contare dall’imposizione del primo invio.
1 In caso d’importazione di oggetti nel traffico turistico, da parte delle persone indicate qui appresso, è applicabile la seguente procedura:2
funzionari membri dell’alta direzione delle organizzazioni internazionali, nonché i membri della loro famiglia appartenenti alla loro economia domestica:
la franchigia di dazio è accordata per tutti gli oggetti verso semplice dichiarazione verbale;
funzionari superiori delle organizzazioni internazionali, nonché i membri della loro famiglia appartenenti alla loro economia domestica: gli oggetti che non possono essere ammessi in franchigia secondo le disposizioni generali della legislazione doganale sono tassati provvisoriamente o in regime di transito a destinazione di un ufficio doganale competente. I tributi d’entrata vanno depositati. La franchigia è accordata non appena l’avente diritto ha restituito all’ufficio doganale competente il modulo di dichiarazione speciale per l’esenzione dai tributi doganali, provvisto della sua firma, del visto del capo o del suo rappresentante autorizzato e dell’impronta di bollo dell’organizzazione.
2 Nei casi in cui gli aventi diritto di cui al capoverso 1 lettera b sanno già in anticipo che acquisteranno certi oggetti durante il loro viaggio, il modulo di dichiarazione speciale riempito, firmato e vistato, può essere presentato per l’approvazione alla competente direzione di circondario delle dogane prima dell’inizio del viaggio. L’avente diritto consegna poi tale modulo di dichiarazione speciale all’ufficio doganale all’atto dell’importazione degli oggetti.4
3 Per le derrate alimentari giornaliere, importate attraverso un ufficio doganale della regione frontaliera franco–ginevrina, la franchigia può essere rivendicata secondo una procedura semplificata.
4 In caso d’importazione d’oggetti da parte di un mandatario delle persone menzionate al capoverso 1 (autista, ecc.) è applicato il trattamento doganale previsto ai capoversi 1 lettera b, 2 e 3.
5 I funzionari membri dell’alta direzione, i funzionari superiori, nonché i membri della loro famiglia appartenenti alla loro economia domestica sono esentati dalla visita del loro bagaglio personale, eccetto quando esistano seri motivi di credere che il bagaglio contenga oggetti non destinati ad essere usati per scopi ufficiali o personali o la cui importazione o esportazione sia vietata dalla legislazione federale.
6 La concessione delle agevolazioni citate ai capoversi 1 a 5 è subordinata alla presentazione della tessera di legittimazione rilasciata dal Dipartimento federale degli affari esteri.
2 Nuovo testo giusta il n. 14 dell’all. 4 all’O del 1° nov. 2006 sulle dogane, in vigore dal 1° mag. 2007 (RS 631.01).
4 Nuovo testo giusta il n. 14 dell’all. 4 all’O del 1° nov. 2006 sulle dogane, in vigore dal 1° mag. 2007 (RS 631.01).
Sezione 3: Privilegi degli altri funzionari
1 Salvo restando l’articolo 11, i funzionari di nazionalità estera che stabiliscono il loro domicilio in Svizzera hanno diritto, in occasione del loro primo insediamento, all’importazione in franchigia delle masserizie di trasloco, nuove o usate, nonché delle derrate alimentari, delle bevande alcoliche e dei manufatti di tabacco destinati al loro uso personale. Questa agevolazione può essere rivendicata una sola volta, tranne allorché detti funzionari ritornano in Svizzera dopo un’assenza di almeno tre anni.
2 In caso di trasferimento ufficiale dall’estero in Svizzera di un funzionario, il periodo di tre anni può essere ridotto dalla competente direzione delle dogane, sempreché l’organizzazione interessata ne faccia richiesta.
3 L’ammissione in franchigia è limitata alle quantità non superanti il fabbisogno normale del funzionario e dei membri della sua famiglia appartenenti alla sua economia domestica.
4 Gli oggetti ammessi in franchigia non devono essere ceduti in Svizzera né verso compenso né gratuitamente, senza aver prima chiesto l’autorizzazione alla competente direzione delle dogane ed aver pagato i tributi d’entrata. Per la cessione di tali oggetti fanno stato le disposizioni dell’articolo 32.
5 Per l’importazione di veicoli a motore fanno stato le disposizioni degli articoli 23 a 25 e 27.
1 La franchigia doganale dev’essere chiesta dall’avente diritto per il tramite dell’organizzazione cui appartiene, entro il termine di cinque anni a contare dalla sua entrata in funzione. L’importazione va effettuata entro il medesimo termine.
2 La domanda d’ammissione in franchigia dev’essere indirizzata alla competente direzione delle dogane. Per il procedimento fa stato l’articolo 7 capoverso 4.
3 Gli ulteriori invii devono essere annunciati all’atto dell’importazione del primo invio o entro due mesi successivi, mediante una lista separata e particolareggiata, denominata «lista di riserva». L’importazione degli invii successivi dev’essere effettuata nel termine di un anno, a contare dall’imposizione del primo invio. Le derrate alimentari, le bevande alcoliche e i manufatti di tabacco sono esclusi dalla lista di riserva.1
4 È fatto salvo il diritto di visita delle merci di cui all’articolo 36 della legge del 18 marzo 2005 sulle dogane. Allorché l’ufficio doganale decide di sottoporre l’invio alla visita e il destinatario chiede che la stessa sia effettuata al suo domicilio, è riscossa la tassa prevista a tale scopo.2
Sezione 4: Privilegi del personale assunto temporaneamente presso organizzazioni internazionali
Art. 11 Trattamento delle masserizie di trasloco
1 Le persone assunte temporaneamente possono importare, nel regime dell’ammissione temporanea e verso garanzia dei tributi d’entrata, le masserizie di trasloco destinate al loro uso o a quello dei membri della loro famiglia appartenenti alla loro economia domestica.1
2 Gli interessati devono presentare all’ufficio doganale, in doppio esemplare, la lista delle masserizie da importare, allestita in francese, in tedesco, in italiano o in inglese.2
3 Tale agevolazione è accordata verso riserva della riesportazione delle masserizie al termine del soggiorno in Svizzera.
4 Allorché la persona trasferisce il suo domicilio in Svizzera, essa può importare in franchigia le masserizie di trasloco che ha utilizzato all’estero durante almeno sei mesi e che continuerà a utilizzare personalmente.
5 Per l’importazione di veicoli a motore fanno stato le disposizioni dell’articolo 26.
Sezione 5: Privilegi delle missioni permanenti o altre rappresentanze presso le organizzazioni intergovernative presso le organizzazioni internazionali con sede in Svizzera
Art. 12 Privilegi delle missioni permanenti o altre rappresentanze presso le organizzazioni intergovernative
1 Le missioni permanenti o altre rappresentanze presso le organizzazioni intergovernative presso le organizzazioni internazionali hanno diritto all’importazione in franchigia degli oggetti destinati al loro uso ufficiale.
2 La concessione di tali agevolazioni è subordinata all’osservanza delle disposizioni degli articoli da 1 a 5.
Art. 13 Privilegi personali
1 I capi di missioni permanenti o altre rappresentanze presso le organizzazioni intergovernative, nonché i membri delle loro famiglie appartenenti alla loro economia domestica, fruiscono delle agevolazioni concesse ai funzionari membri dell’alta direzione delle organizzazioni internazionali (art. 6 cpv. 1 e art. 8 cpv. 1 lett. a cpv. 4 e 5).
2 I membri del personale diplomatico delle missioni permanenti o altre rappresentanze presso le organizzazioni intergovernative, nonché i membri delle loro famiglie appartenenti alla loro economia domestica, fruiscono delle agevolezze accordate ai funzionari superiori delle organizzazioni internazionali (art. 6 cpv. 2 e art. 8 cpv. 1 lett. b e cpv. 2 a 5).
3 I membri del personale amministrativo e tecnico e i membri del personale di servizio beneficiano delle agevolazioni previste all’articolo 9.
4 La procedura è disciplinata dagli articoli 7, 8 e 10.
5 I membri delle missioni permanenti o altre rappresentanze presso le organizzazioni intergovernative che oltre alle loro funzioni diplomatiche esercitano un’attività professionale o commerciale per trarne un lucro personale non beneficiano, nell’esercizio di tale attività, dei privilegi previsti dalla presente ordinanza.
Sezione 6: Privilegi delle delegazioni d’osservazione
Art. 14 Materiale ufficiale d’ufficio
1 Il materiale d’ufficio, i moduli e le pubblicazioni, destinati ad un uso ufficiale, sono ammessi in franchigia dei tributi d’entrata allorché è presentata all’ufficio doganale una dichiarazione circa l’impiego, firmata dal capo della delegazione, e se il materiale non utilizzato è riesportato o tassato.1
2 I mobili, le macchine d’ufficio e gli altri oggetti, come film, diapositive, apparecchi radio e televisivi, ecc., destinati ad un uso ufficiale, sono tassati nel regime dell’ammissione temporanea e verso garanzia dei tributi d’entrata, sempreché sia presentata all’ufficio doganale d’entrata una dichiarazione circa l’impiego firmata dal capo della delegazione.2
Art. 15 Privilegi personali
1 Su domanda delle organizzazioni internazionali, indirizzata alla competente direzione delle dogane, i presidenti di conferenze o di riunioni beneficiano, per la durata delle stesse, dei privilegi concessi ai funzionari, membri dell’alta direzione (art. 6 cpv. 1 e art. 8 cpv. 1 lett. a cpv. 4 e 5).
2 I capi di delegazioni usufruiscono dei medesimi privilegi durante la durata della conferenza o della riunione cui partecipano.
3 I delegati di Stati membri e i delegati osservatori, il cui rango equivale a quello di un agente diplomatico, hanno diritto, allorché partecipano a una conferenza o a una riunione in Svizzera, alla franchigia doganale per gli oggetti importati nel loro bagaglio personale, nonché per le bevande alcoliche e i manufatti di tabacco destinati al loro fabbisogno personale o a ricevimenti ufficiali. Il loro bagaglio personale è esentato dalla visita doganale. Dette persone beneficiano pure dell’esenzione dai tributi sul carburante (art. 28 e 29).
4 I membri del personale amministrativo e tecnico non sono al beneficio di privilegi; tuttavia la visita del loro bagaglio è limitata al minimo indispensabile.
Sezione 7: Privilegi dei periti in missione per organizzazioni internazionali
1 I periti in missione per organizzazioni internazionali hanno diritto alla franchigia doganale per gli oggetti importati nel loro bagaglio personale. Essi sono esonerati dalla visita del loro bagaglio.
2 I periti aventi rango diplomatico, in missione per le organizzazioni internazionali, beneficiano inoltre dell’esenzione dai tributi sul carburante (art. 28 e 29).
Capitolo secondo: Organizzazioni internazionali aventi la loro sede all’estero
Art. 17 Materiale ufficiale d’ufficio
Sono determinanti le prescrizioni dell’articolo 14.
Art. 18 Privilegi personali
1 Allorché vengono in Svizzera nell’esercizio delle loro funzioni i funzionari membri dell’alta direzione, beneficiano della franchigia doganale per tutti gli oggetti. Essi sono esonerati dalla visita del loro bagaglio personale.
2 Verso richiesta delle organizzazioni internazionali, la competente direzione delle dogane può concedere i medesimi privilegi ai presidenti delle conferenze e riunioni, per la durata delle stesse.
3 Allorché vengono in Svizzera nell’esercizio delle loro funzioni i funzionari superiori beneficiano della franchigia doganale per gli oggetti importati nel loro bagaglio personale, nonché per le bevande alcoliche e i manufatti di tabacco destinati al loro fabbisogno personale o a ricevimenti ufficiali. Essi sono esonerati dalla visita del loro bagaglio personale. Dette persone beneficiano pure dell’esenzione dai tributi sul carburante (art. 28 e 29).
4 Gli altri funzionari non beneficiano di privilegi; tuttavia la visita del loro bagaglio personale è limitata al minimo indispensabile.
5 I delegati di Stati membri e i delegati osservatori il cui rango equivale a quello di un agente diplomatico hanno diritto, allorché partecipano a una conferenza o a una riunione in Svizzera, alla franchigia doganale per gli oggetti importati nel loro bagaglio personale, nonché per le bevande alcoliche e i manufatti di tabacco destinati al loro fabbisogno personale o a ricevimenti ufficiali. Essi sono esonerati dalla visita del loro bagaglio personale. Dette persone beneficiano parimenti dell’esenzione dai tributi sul carburante (art. 28 e 29).
6 I membri del personale amministrativo e tecnico non beneficiano di privilegi; la visita del loro bagaglio personale è però limitata al minimo indispensabile.
7 I periti in missione per le organizzazioni internazionali hanno diritto alla franchigia doganale per gli oggetti importati nel loro bagaglio personale. Essi sono esonerati dalla visita del loro bagaglio personale.
8 I periti aventi rango diplomatico, in missione per le organizzazioni internazionali, beneficiano inoltre dell’esenzione dai tributi sul carburante (art. 28 e 29).
Art. 18a1Conferenze internazionali
Fatte salve le disposizioni particolari derivanti da trattati internazionali di cui la Svizzera è parte, gli articoli 17 e 18 si applicano per analogia alle conferenze internazionali di cui all’articolo 2 capoverso 1 lettera h della legge del 22 giugno 20072 sullo Stato ospite.
1 Introdotto n. 8 dell’all. all’O del 7 dic. 2007 sullo Stato ospite (RS 192.121).
Capitolo terzo: Missioni speciali di Stati esteri
Art. 191 Materiale ufficiale d’ufficio
1 Il materiale d’ufficio, i moduli e le pubblicazioni, destinati ad un uso ufficiale, sono ammessi in franchigia dei tributi d’entrata allorché è presentata all’ufficio doganale una dichiarazione circa l’impiego, firmata dal capo della missione speciale, e se il materiale non utilizzato è riesportato o tassato.
2 I mobili, le macchine d’ufficio e gli altri oggetti, come film, diapositive, apparecchi radio e televisivi, ecc., destinati ad un uso ufficiale, sono tassati nel regime dell’ammissione temporanea e verso garanzia dei tributi d’entrata, sempreché sia presentata all’ufficio doganale d’entrata una dichiarazione circa l’impiego firmata dal capo della missione speciale.
Art. 20 Privilegi personali
1 I capi di missioni speciali beneficiano, per la durata della conferenza o della riunione cui partecipano, delle agevolezze accordate ai funzionari, membri dell’alta direzione (art. 6 cpv. 1 e art. 8 cpv. 1 lett. a cpv. 4 e 5).
2 I membri di missioni speciali, il cui rango equivale a quello di un agente diplomatico, hanno diritto alla franchigia doganale per gli oggetti importati nel loro bagaglio personale, nonché per le bevande alcoliche e i manufatti di tabacco destinati al loro fabbisogno personale o a ricevimenti ufficiali. Essi sono esonerati dalla visita del loro bagaglio personale. Dette persone beneficiano parimenti dell’esenzione dai tributi sul carburante (art. 28 e 29).
3 I membri del personale amministrativo e tecnico non beneficiano di privilegi; tuttavia la visita del loro bagaglio personale è limitata al minimo indispensabile.
Capitolo quarto: Disposizioni concernenti i veicoli a motore e l’acquisto di carburante esente da tributi
Art. 21 Veicoli a motore destinati alle organizzazioni internazionali con sede in Svizzera e alle missioni permanenti o altre rappresentanze presso le organizzazioni intergovernative
1 Le organizzazioni internazionali con sede in Svizzera e le missioni permanenti o altre rappresentanze presso le organizzazioni intergovernative fruiscono del diritto d’importare o di acquistare in franchigia i veicoli a motore destinati al loro uso ufficiale.
2 I veicoli stradali e i motoscafi non possono essere ceduti durante un periodo di tre anni; per gli aeromobili la durata è illimitata.
3 Per le motociclette, i motocicli leggeri e i ciclomotori fanno stato le disposizioni dell’articolo 1 capoversi 1 e 2.
Art. 22 Veicoli a motore destinati ai funzionari membri dell’alta direzione, ai funzionari superiori, nonché ai capi di missioni e ai membri del personale diplomatico, domiciliati in Svizzera
1 Le persone designate agli articoli 6 e 13 capoversi 1 e 2, fruiscono del diritto d’importare o di acquistare in franchigia, ogni tre anni, una vettura da turismo e un motoscafo destinati al loro uso personale. Esse sono parimenti abilitate ad importare in franchigia un aeromobile destinato al loro uso personale.
3 L’imposizione all’importazione, la cessione conformemente all’articolo 24 capoverso 3, o la riesportazione definitiva di un veicolo a motore ammesso in franchigia secondo gli articoli 21 e 22 danno immediatamente diritto all’esenzione dai tributi d’entrata per un nuovo veicolo, alle condizioni fissate nella presente ordinanza.1
4 Le autovetture, i motoscafi e gli aeromobili utilizzati all’estero dal richiedente durante almeno sei mesi prima della sua entrata in funzione in Svizzera, sono ammessi in franchigia conformemente alle disposizioni dell’articolo 14 dell’ordinanza del 1° novembre 20062 sulle dogane.3
5 Per le motociclette, i motocicli leggeri e i ciclomotori fanno stato le disposizioni dell’articolo 6 capoversi 1 e 2.
Art. 23 Veicoli a motore destinati agli altri funzionari, ai membri del personale amministrativo e tecnico e ai membri del personale di servizio delle missioni permanenti o altre rappresentanze presso le organizzazioni intergovernative
1 Le persone menzionate agli articoli 9 e 13 capoverso 3 domiciliate in Svizzera hanno diritto, in occasione del loro primo insediamento in Svizzera o all’atto del loro ritorno in Svizzera dopo un’assenza di almeno tre anni, all’importazione o all’acquisto in franchigia di un’autovettura e di un motoscafo destinati al loro uso personale.
2 Tali agevolazioni possono essere rivendicate una sola volta e l’importazione o l’acquisto devono essere effettuati entro il termine di cinque anni a decorrere dall’entrata in funzione.
3 I veicoli non possono essere ceduti durante un periodo di tre anni.
4 Le autovetture, i motoscafi e gli aeromobili utilizzati all’estero dal richiedente durante almeno sei mesi prima della sua entrata in funzione in Svizzera, sono ammessi in franchigia conformemente alle prescrizioni dell’articolo 14 dell’ordinanza del 1° novembre 20061 sulle dogane.2
5 Per le motociclette, i motocicli leggeri e i ciclomotori fanno stato le disposizioni dell’articolo 9 capoversi 1 e 2.
Art. 24 Procedura per l’ammissione in franchigia; cessione di veicoli
1 Gli aventi diritto che in base agli articoli 21 a 23 rivendicano la franchigia per un veicolo a motore, devono inviare alla competente direzione delle dogane una domanda allestita sul modulo speciale, impegnandosi a non cederlo in Svizzera durante il termine fissato, né gratuitamente né verso compenso, senza l’autorizzazione della competente direzione delle dogane e senza aver pagato prima i tributi d’entrata.
2 Gli atti d’impegno concernenti i veicoli a motore destinati all’uso ufficiale dell’organizzazione internazionale o della missione permanente o altra rappresentanza presso le organizzazioni intergovernative1 devono essere firmati dal capo dell’organizzazione o della missione permanente o altra rappresentanza presso le organizzazioni intergovernative interessata o dai loro rappresentanti autorizzati e muniti dell’impronta di bollo ufficiale. Gli atti d’impegno concernenti i veicoli personali devono essere vistati dal capo dell’organizzazione internazionale o della missione permanente o altra rappresentanza presso le organizzazioni intergovernative o dai loro rappresentanti autorizzati e muniti dell’impronta di bollo ufficiale.
3 Con il consenso della competente direzione delle dogane i veicoli a motore ammessi in franchigia giusta gli articoli 21, 22 o 23 possono essere ceduti, senza pagare i tributi d’entrata, a un’organizzazione internazionale, una missione permanente o altra rappresentanza presso le organizzazioni intergovernative o una persona abilitata a rivendicare il loro esonero dagli obblighi doganali in base alla presente ordinanza; l’acquirente deve allora assumere per iscritto gli obblighi del ceditore. Per i veicoli stradali e i motoscafi l’acquirente fruisce della frazione del termine di tre anni trascorsa al momento della transazione.
4 Se il beneficiario è trasferito ufficialmente all’estero nell’ambito della medesima organizzazione o su richiesta di un’altra organizzazione oppure in occasione di un trasferimento ordinato dal suo governo, i veicoli stradali e i motoscafi la cui ammissione in franchigia risale a meno di tre anni possono essere venduti in Svizzera verso pagamento dei seguenti tributi d’entrata ridotti:
5 Un’attestazione ufficiale di partenza dev’essere inviata alla competente direzione delle dogane.
6 2
1 Nuova espr. giusta il n. 8 dell’all. all’O del 7 dic. 2007 sullo Stato ospite (RS 192.121). Di detta modifica é stato tenuto conto in tutto il presente testo.
2 Abrogato dal n. 14 dell’all. 4 all’O del 1° nov. 2006 sulle dogane, con effetto dal 1° mag. 2007 (RS 631.01).
Art. 25 Cessazione delle funzioni con mantenimento del domicilio in Svizzera
1 Allorché il detentore di un veicolo a motore ammesso in franchigia giusta gli articoli 22 o 23 non ha più diritto alle agevolezze concesse e mantiene il suo domicilio legale in Svizzera, il veicolo in parola è soggetto al pagamento dei tributi d’entrata.
2 Per tener conto del periodo di tempo trascorso dopo l’ammissione in franchigia, possono essere accordate le riduzioni previste all’articolo 24 capoverso 4.
Art. 26 Importazione di veicoli a motore da parte di organizzazioni internazionali, di missioni permanenti o altre rappresentanze presso le organizzazioni intergovernative, o di persone non aventi la loro sede o il loro domicilio in Svizzera
1 I veicoli a motore importati da organizzazioni internazionali, da missioni permanenti o altre rappresentanze presso le organizzazioni intergovernative o dalle persone designate agli articoli 17 e 18 sono ammessi in franchigia allorché il detentore s’impegna, su modulo speciale, a non cedere il veicolo in Svizzera, né gratuitamente né verso compenso, per una durata illimitata. Alla fine del soggiorno temporaneo dell’avente diritto il veicolo dev’essere riesportato o immesso in un deposito doganale aperto o in un deposito franco doganale. Diversamente, i tributi d’entrata sono dovuti, tranne se per effetto del cambiamento delle condizioni (ad es. assunzione definitiva, ecc.) si possa concedere una nuova esenzione.1
2 Le disposizioni dell’articolo 24 capoverso 4 non sono applicabili a tali veicoli.
Art. 27 Trattamento di veicoli a motore danneggiati
Se un veicolo a motore ammesso in franchigia giusta gli articoli 21, 22, 23 o 26 è distrutto o danneggiato per cause fortuite o di forza maggiore, il veicolo o le parti staccate possono essere ceduti verso pagamento dei tributi d’entrata, i quali sono fissati nel singolo caso dalla competente direzione delle dogane. Se le circostanze lo giustificano, quest’ultima può accordare il condono integrale o parziale dei tributi dovuti.
Art. 28 Beneficiari
Beneficiano dell’esenzione dai tributi sul carburante per i veicoli ufficiali o di servizio e per i veicoli privati:
le organizzazioni internazionali con sede in Svizzera;
i beneficiari membri dell’alta direzione e i funzionari superiori di dette organizzazioni internazionali;
le missioni permanenti o altre rappresentanze presso le organizzazioni intergovernative presso le organizzazioni internazionali con sede in Svizzera;
i capi di missioni permanenti o altre rappresentanze presso le organizzazioni intergovernative e i membri del personale diplomatico di tali missioni;
i funzionari di organizzazioni internazionali menzionati all’articolo 18 capoversi 1 e 3, allorché si recano in Svizzera nell’esercizio delle loro funzioni;
i presidenti di conferenze e di riunioni menzionati all’articolo 15 capoverso 1 e all’articolo 18 capoverso 2;
i capi di delegazioni menzionati all’articolo 15 capoverso 2 nonché i delegati di Stati membri e i delegati osservatori menzionati all’articolo 15 capoverso 3 e all’articolo 18 capoverso 5, allorché partecipano a una conferenza o a una riunione indetta in Svizzera;
i periti in missione per le organizzazioni internazionali (art. 16 cpv. 2 e art. 18 cpv. 8);
i capi e i membri di missioni speciali, menzionati all’articolo 20 capoversi 1 e 2, allorché partecipano a una conferenza o a una riunione in Svizzera.
Art. 29 Procedura per l’ottenimento di carburante esente da tributi
1 Ogni avente diritto che desideri rifornirsi di carburante in franchigia dev’essere in possesso di una carta di carburante rilasciata, su richiesta,
dall’Ufficio delle Nazioni Unite a Ginevra
per l’Organizzazione delle Nazioni Unite e le sue istituzioni specializzate,
per le missioni permanenti o altre rappresentanze presso le organizzazioni intergovernative presso l’Organizzazione delle Nazioni Unite,
per i beneficiari citati all’articolo 28 lettere e–h la cui venuta in Svizzera è in correlazione con l’Organizzazione delle Nazioni Unite;
dalla Direzione di circondario delle dogane di Ginevra:
per le altre organizzazioni internazionali con sede a Ginevra,
per le missioni permanenti o altre rappresentanze presso le organizzazioni intergovernative presso tali organizzazioni,
per i beneficiari citati all’articolo 28 lettere e–h la cui venuta in Svizzera è in correlazione con un’organizzazione internazionale diversa dall’Organizzazione delle Nazioni Unite,
per i beneficiari di cui all’articolo 28 lettera i;
dalla Direzione di circondario delle dogane di Basilea per la Banca dei regolamenti internazionali;
dall’ufficio doganale di Berna per le organizzazioni internazionali e gli uffici internazionali aventi la loro sede in una località diversa da Ginevra.
2 Tale carta di carburante può essere rilasciata solo agli aventi diritto che s’impegnano verso l’amministrazione federale delle dogane, su modulo speciale, ad utilizzare il carburante ottenuto in franchigia di tributi solo per il veicolo a motore designato nell’impegno ed adibito
sia all’uso ufficiale dell’organizzazione internazionale o della missione permanente o altra rappresentanza presso le organizzazioni intergovernative;
3 Il carburante è fornito, su presentazione della carta di carburante, dai detentori di colonne distributrici designati dalla Direzione generale delle dogane.
5 La carta di carburante dev’essere restituita senza indugio all’ufficio emittente allorché il veicolo in parola è alienato o se il titolare della carta di carburante non ha più diritto alla franchigia.
3 Introdotta dal n. 14 dell’all. 4 all’O del 1° nov. 2006 sulle dogane, in vigore dal 1° mag. 2007 (RS 631.01).
4 Abrogato dal n. I dell’O del 23 ago. 1989 (RU 1989 1768).
Capitolo quinto: Valigia diplomatica
1 Le organizzazioni internazionali, le missioni permanenti o altre rappresentanze presso le organizzazioni intergovernative, nonché i delegati gli Stati membri e i delegati osservatori hanno il diritto di spedire e di ricevere, in valigie sigillate, corrispondenza ufficiale nonché oggetti destinati ad un uso ufficiale.
2 I periti in missione possono parimenti ricevere valigie sigillate.
3 Per «corrispondenza ufficiale» s’intende tutta la corrispondenza, gli inserti o altri documenti ufficiali (anche sotto forma di memorizzatori elettronici di dati).
4 Per «oggetti destinati all’uso ufficiale» s’intendono gli apparecchi per cifrare, i timbri e i sigilli, i cuscinetti per imprimere a secco delle impronte di bollo, le chiusure di sicurezza e le chiavi.
5 L’invio di altri oggetti nella valigia diplomatica è vietato. Le merci di qualsiasi genere, come articoli per esposizioni, armi, munizioni, ecc. devono essere spediti nel modo usuale.
6 Le valigie devono recare all’esterno dei segni distintivi ben visibili ed essere piombate o sigillate dal servizio competente dell’organizzazione, dal governo, dalla missione permanente o altra rappresentanza presso le organizzazioni intergovernative o dalla delegazione. Esse devono essere accompagnate sia da un corriere, latore di una lettera di corriere (salvacondotto), sia da un’attestazione.
7 La lettera di corriere e l’attestazione devono essere allestite dal servizio che ha apposto la chiusura e certificare che la valigia contiene solo dei documenti ufficiali o/e degli oggetti destinati ad un uso ufficiale.
8 La valigia diplomatica non dev’essere né aperta né trattenuta.
Capitolo sesto: Disposizioni varie
Art. 31 Divieti e restrizioni d’importazione e d’esportazione
1 Conformemente agli accordi internazionali conclusi con la Svizzera, gli oggetti importati in franchigia in base alla presente ordinanza, nonché gli oggetti esportati non soggiacciono a divieti o a restrizioni d’importazione o d’esportazione d’indole economica o finanziaria.
2 Sono fatte salve le altre disposizioni della legislazione federale, segnatamente i provvedimenti relativi alla sanità pubblica, alle epizoozie, al trasferimento di beni culturali, alla conservazione delle specie e alla protezione dei vegetali.1
Art. 32 Alienazione di oggetti ammessi in franchigia
1 Con il consenso della competente direzione delle dogane gli oggetti ammessi in franchigia giusta l’articolo 6 capoversi 1 e 2, l’articolo 8 capoversi 1 lettera b e 2 a 4 nonché l’articolo 9 possono essere ceduti, dopo l’importazione, a una persona autorizzata a rivendicare la loro ammissione in franchigia. L’acquirente assume gli obblighi del ceditore.
2 In caso di cessione ad altre persone gli oggetti soggiacciono al pagamento posticipato dei tributi d’entrata. Ricorrendo delle circostanze giustificanti la cessione, la competente direzione delle dogane può accordare delle agevolazioni.
3 I tributi non sono riscossi sugli oggetti giusta il capoverso 1 (ad eccezione delle bevande alcoliche e dei manufatti di tabacco) ceduti alla scadenza di un anno a contare dalla loro importazione.
Art. 331Imposizione posticipata all’importazione
Fatte salve le disposizioni che prevedono agevolazioni, tutte le prescrizioni relative all’importazione sono applicabili all’atto dell’imposizione posticipata degli oggetti precedentemente ammessi in franchigia in virtù della presente ordinanza.
Art. 341Rimborso dei tributi d’entrata
I tributi pagati nell’ambito dell’imposizione definitiva all’importazione non sono rimborsati, nemmeno se in base alla presente ordinanza fosse stato possibile concedere l’ammissione in franchigia.
Art. 351Garanzia dei tributi d’entrata
Qualora la presente ordinanza preveda l’ammissione in franchigia temporanea nel regime dell’ammissione temporanea, l’amministrazione delle dogane può considerare garantiti i tributi d’entrata, se l’organizzazione o la missione interessata assume un adeguato impegno.
Art. 36 Rappresentanza
Ove la presente ordinanza autorizzi il capo dell’organizzazione o la missione permanente o altra rappresentanza presso le organizzazioni intergovernative a delegare le sue competenze a un rappresentante autorizzato, il nome e la firma dello stesso dovranno essere debitamente comunicati alla competente direzione delle dogane.
Art. 37 Collaborazione
Conformemente agli accordi conclusi con la Svizzera, le organizzazioni internazionali interessate e l’amministrazione delle dogane cooperano al fine di facilitare l’applicazione della presente ordinanza e di prevenire gli abusi.
Art. 38 Aventi diritto
1 Il Dipartimento federale degli affari esteri chiede alle organizzazioni internazionali di inviargli periodicamente la lista dei funzionari cui la presente ordinanza è applicabile, di comunicargli di volta in volta i cambiamenti subentrati e di notificargli in tempo utile le riunioni e conferenze da esse organizzate in Svizzera, nonché i nomi e le qualifiche delle persone non appartenenti ad una missione permanente o altra rappresentanza presso le organizzazioni intergovernative che compiono una missione temporanea in Svizzera e beneficianti di privilegi doganali conformemente alla presente ordinanza.
2 Il Dipartimento federale degli affari esteri ne informa subito la Direzione generale delle dogane.
3 Esso tiene aggiornata la lista del personale delle missioni permanenti o altre rappresentanze presso le organizzazioni intergovernative e notifica alla competente direzione delle dogane i cambiamenti subentrati.
Art. 39 Membri della famiglia
Agli effetti della presente ordinanza, per «membri della loro famiglia appartenenti alla loro economia domestica» s’intendono le persone in possesso di una carta d’identità della medesima categoria del beneficiario, non esercitanti un’attività lucrativa.
Art. 40 Carte d’identità
Le persone cui il Dipartimento federale degli affari esteri ha rilasciato delle carte d’identità sono tenute a presentarle su richiesta delle autorità doganali. Il Dipartimento federale degli affari esteri ragguaglia la Direzione generale delle dogane sul genere delle carte in vigore.
Art. 41 Persone di nazionalità svizzera
La presente ordinanza non è applicabile alle persone di nazionalità svizzera.
Art. 42 Nozione di domicilio
Allorché entra in linea di conto il domicilio in Svizzera, esso è definito secondo gli articoli 23 e seguenti del Codice civile svizzero1.
Art. 43 Delegazione di competenze
1 Le competenze in materia d’applicazione della presente ordinanza sono fissate come segue:
la Direzione delle dogane di Ginevra è competente per il trattamento delle questioni relative alle organizzazioni e conferenze internazionali con sede, risp. indette definitivamente o temporaneamente a Ginevra, nonché alle missioni permanenti o altre rappresentanze presso le organizzazioni intergovernative o d’osservazione presso quest’ultime;
gli uffici doganali di Bardonnex (Genève–Routes), Ginevra–La Praille e Ginevra–aeroporto sono competenti, secondo il genere di traffico, per il trattamento doganale degli invii giungenti per ferrovia, per posta, per corriere, per via aerea, su strada o da un deposito doganale aperto, da un deposito di merci di gran consumo o da un deposito franco doganale e indirizzati alle organizzazioni e missioni menzionate nella succitata lettera a. La Direzione di circondario delle dogane di Ginevra può limitare talune imposizioni a un determinato ufficio doganale;
l’ufficio doganale di Berna è competente al trattamento delle questioni concernenti le organizzazioni e conferenze internazionali con sede, risp. indette definitivamente o temporaneamente a Berna;
la direzione di circondario delle dogane nella cui giurisdizione si trova la sede di un’organizzazione internazionale o nella quale è tenuta una conferenza prevista nella presente ordinanza è incaricata della sua corretta applicazione, segnatamente, in modo generale, per quanto concerne il trattamento di persone nel traffico turistico.
2 In tutti i casi rientranti nelle loro competenze detti uffici trattano direttamente con le organizzazioni aventi la loro sede in Svizzera e con i richiedenti.
3 In tutti gli altri casi, nonché per le questioni oltrepassanti l’ambito di questa ordinanza, gli uffici interessati chiedono, per la via di servizio, istruzioni alla Direzione generale delle dogane.
Per quanto la presente ordinanza non prevede diversamente, sono applicabili le disposizioni generali della legislazione doganale.
Capitolo settimo: Disposizioni finali
Art. 451 Esecuzione
Art. 46 Abrogazione del precedente regolamento
Il Regolamento doganale del 23 aprile 19521 concernente l’Organizzazione delle Nazioni Unite e le istituzioni specializzate connesse è abrogato.
La presente ordinanza entra in vigore il 1° dicembre 1985.
Elenco delle organizzazioni e degli organismi internazionali sottoposti alle norme dell’ordinanza
A. Organizzazione e organismi internazionali con sede in Svizzera
Accordo generale su le tariffe doganali e il commercio (GATT)
Associazione dei paesi esportatori di minerale di ferro (APEF)
Banca asiatica per lo sviluppo, per il suo ufficio di Zurigo
Comitato intergovernativo per le migrazioni (CIM)
Commissione del diritto internazionale (= organo dell’Assemblea generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite)
ICITO, vedi Accordo generale su le tariffe doganali e il commercio (GATT)
Organizzazione delle Nazioni Unite (ONU) (Ufficio delle Nazioni Unite a Ginevra)
Organizzazione europea per le ricerche nucleari (CERN)
Organizzazione internazionale della protezione civile (OIPC)
Ufficio centrale dei trasporti internazionali per ferrovia (OCTI)
Ufficio dell’Organizzazione delle Nazioni Unite per lo sviluppo industriale (ONUDI) di Zurigo
Ufficio internazionale di educazione (BIE)
Unione interparlamentare (UIP)
B. Organizzazioni internazionali con sede all’estero
Centro europeo per le previsioni meteorologiche a medio termine (CEPM)
Organizzazione della navigazione civile internazionale (OACI)
Organizzazione delle Nazioni Unite per lo sviluppo industriale (ONUDI)
Organizzazione di cooperazione e di sviluppo economici (OCDE)
Organizzazione europea dei brevetti (OEB)
Organizzazione internazionale dell’energia nucleare (AIEA)
Organizzazione internazionale di telecomunicazioni per satellite (INTELSAT)
Organizzazione per l’alimentazione e l’agricoltura (FAO)
Organizzazione per l’educazione, le scienze e la cultura (UNESCO)
RU 1985 1819
1 RS 631.02 Nuovo testo giusta il n. 14 dell’all. 4 all’O del 1° nov. 2006 sulle dogane, in vigore dal 1° mag. 2007 (RS 631.01).