Source: http://www.jurablogs.com/topic/geldspielautomaten
Timestamp: 2017-10-19 20:24:59
Document Index: 345114034

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', 'Art. 135', '§ 1', '§ 21', 'EuG']

GELDSPIELAUTOMATEN - JuraBlogs
…Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten aufgrund der am 6.05.2006 in Kraft getretenen Neuregelung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG steuerpflichtig sind. Diese Regelung ist unionrechtskonform1 und auch verfassungsrechtlich unbedenklich2. Soweit eingewandt wird, dass dies zu einer umsatzsteuerrechtlichn Ungleichbehandlung im Verhältnis ……
Rechtslupe- 86 Leser - September 30, 2016 4:45am
…In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind hinsichtlich der Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten weitgehend geklärt, dass § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG in der ab 6.05.2006 geltenden Fassung durch das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen1 mit dem Unionsrecht, insbesondere mit Art. 135 Abs. ……
… Eine Vergnügungssteuersatzung, in der der Steuersatz von 8 auf 18 % des Einspielergebnisses erhöht wird, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Schwerin mit höherrangigem Recht vereinbar. Die Steuersätze müssen sich auch hinsichtlich ihrer Höhe grundsätzlich nicht an Erwägungen und Beweggründen des Satzungsgebers messen lassen. Damit ist die…
… Gibt ein Unternehmer einen Gutschein in Umlauf, der dessen Besitzer berechtigt, eine Leistung des Unternehmers kostenlos in Anspruch zu nehmen, liegt in der Regel kein entgeltlicher Leistungsaustausch vor. Die Unternehmerin erbringt im Rahmen der Freimünzungen keine entgeltlichen Leistungen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Eine Gegenleistung des…
Rechtslupe- 29 Leser - January 29, 2015 5:30am
…) unerwünschten Anreiz, sich auch dem Wetten zuzuwenden8. Nach diesem im Glücksspielrecht anzulegenden Maßstab befinden sich das Wettbüro der Antragstellerin in der B. -Str. 31 und die Spielhalle in der B. -Str. 32 in einem Gebäudekomplex im Sinne des § 21 Abs. 2 GlüStV. Die Gebäude, in denen die genannten Betriebsstätten untergebracht sind, grenzen…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 43 Leser - January 12, 2015 5:13am
… Das Land Berlin durfte eine Regelung zur Höchstgrenze von acht Geräten je Spielhalle treffen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg befand in einem von ihm entschiedenen Eilverfahren, dass u.a. die Regelung im Spielhallengesetz Berlin, wonach Betreiber von Berliner Spielhallen verpflichtet sind, die Anzahl ihrer Spielgeräte auf höchstens…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 26 Leser - November 10, 2014 5:08am
… Die Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ist nach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg unionsrechtskonform und verfassungsgemäß. Aufgrund der eingeholten Vorabentscheidung des EuGH1 ist geklärt, dass die Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit unionsrechtskonform ist. Der…
Rechtslupe- 21 Leser - September 29, 2014 4:06am
… geballten Nachaktivierung von Umsatzsteuer-Erstattungsansprüchen für sechs Jahre, die darauf beruhen, dass der Gerichtshof der Europäischen Union die gesamte Tätigkeit des Steuerpflichtigen für umsatzsteuerfrei hält, ist bei einem bilanzierenden Gewerbetreibenden als tarifbegünstigte Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten anzusehen. Forderungen, die am…
Rechtslupe- 36 Leser - June 19, 2014 4:43am
Gewinnspiel Glücksspiel Gutschein Sonstige Steuern Spielhalle Sportwetten Umsatzsteuer Umsatzsteuerpflicht Unentgeltlichkeit Vergnügungsteuer Verwaltungsrecht Wettbüro