Source: http://klinger-rieger.at/steuernews/steuernews_1209.htm
Timestamp: 2017-06-28 05:11:27
Document Index: 157077206

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 84', '§ 2', '§ 273', '§ 22', 'Art 15', '§ 118', '§ 4', 'OGH', 'EuG', '§ 16', '§ 16', 'OGH', 'OGH']

SteuerNews Archiv September 2012 ... Aus unserem SteuerNews-Service für den österreichischen Steuerverein. In Kooperation mit dem Linde-Verlag. Die SteuerNews stammen insbesondere aus folgenden Quellen:
Freitag, 28. September 2012 - Schuldtilgung durch eine Privatstiftung als Einkünfte aus Kapitalvermögen
Der Vorteil aus einer Schuldübernahme (Schuldbefreiung) tritt beim Altschuldner erst in dem Zeitpunkt ein, in dem er tatsächlich von der übernommenen Schuld befreit wird. Ein Zufluss liegt beim Altschuldner deshalb i. d. R. erst mit der Tilgung der Schulden vor. Nur bei der privativen Schuldübernahme tritt ein Zufluss bereits mit der Zustimmung des Gläubigers zur Schuldübernahme ein (UFS 10. 9. 2012, RV/0263-S/12). Freitag, 28. September 2012 - Mangelnde Transparenz bei ausschließlicher Gesamtpreisangabe in einem Online-Ticketsystem
Vorformulierte Vertragsbedingungen auf einem Webportal und seinen Subpages unterliegen der konsumentenschutzrechtlichen Geltungs- und Inhaltskontrolle. Demnach ist eine Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist (Transparenzgebot des § 6 Abs. 3 KSchG). Die Angabe eines sog. Gesamtpreises wird den Anforderungen des Transparenzgebots nicht gerecht, wenn für den Verbraucher während des Buchungsvorgangs (konkret ging es um Eintrittskarten für Konzerte, diverse Theateraufführungen und sonstige Veranstaltungen) nicht ersichtlich ist, welcher Anteil davon auf das Entgelt für die Vermittlungsleistung entfällt. Erst in den gesondert anzuklickenden AGB wurde dargelegt, dass sich der angegebene Verkaufspreis als Endpreis inklusive 25 % Buchungsgebühr und gesetzlicher Mehrwertsteuer versteht (OGH 30. 8. 2012, 2 Ob 59/12h). Donnerstag, 27. September 2012 - Veranlagungspflicht bei Freibetragsbescheiden geplant
Dem Wochengeld kommt die Funktion zu, einen Ersatz für den i. Z. m. der Entbindung stehenden Verlust des Arbeitsverdienstes zu gewährleisten. Zuwendungen in Form von Bonuszahlungen (oder des Vorteils aus der Ausübung von Optionsrechten; siehe Praxis-News vom Juni 2011, ASoK 2011, 241), die der Versicherten ohnedies (trotz des Beschäftigungsverbots) zugutegekommen sind, können daher nicht in die Bemessungsgrundlage eingerechnet werden (OGH 3. 5. 2012, 10 ObS 46/12f). Freitag, 21. September 2012 - Steuerliche Unbeachtlichkeit der Aufwendungen für gescheiterte
Grundstücksveräußerung Grundstücksveräußerung (B. R.) Aufwendungen (z. B. Notar- und Gerichtskosten), die anfallen, weil der Steuerpflichtige sein vermietetes Grundstück veräußern will, sind nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, weil sie durch die Veräußerung des Mietwohnobjekts veranlasst sind. Sie können aber auch nicht bei den privaten Veräußerungsgeschäften berücksichtigt werden, wenn das Grundstück zwar innerhalb der maßgebenden Veräußerungsfrist hätte veräußert werden sollen, es aber - aus welchen Gründen auch immer - nicht zur Veräußerung kommt (BFH 1. 8. 2012, IX R 8/12). Freitag, 21. September 2012 - Begünstigte Auslandstätigkeit eines bei einem ausländischen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmer
Ein Personalchef eines Krankenhauses, der Zivildiener nicht für die vorgesehene Tätigkeit, sondern für Arbeiten außerhalb des Spitalsbetriebs einsetzt (namentlich in einem Unternehmen, das EDV-Programme für das Krankenhaus schreibt), begeht dadurch keinen Amtsmissbrauch. Ausschlaggebend dafür ist, dass nach den Bestimmungen des Zivildienstgesetzes der jeweilige Vorgesetzte von Zivildienern nicht mit Aufgaben der Hoheitsverwaltung betraut ist. Damit fehlt es an einer Grundlage für die rechtliche Beurteilung des Geschehens als Amtsmissbrauch. Im Hinblick auf die finanziellen Schäden, die mit der Vorgangsweise des Angeklagten verbunden waren, kommt Strafbarkeit wegen Betrugs oder Untreue in Betracht. Die dafür maßgeblichen Einzelheiten des Sachverhalts hat der Einzelrichter des Landesgerichts im neuen Verfahren festzustellen (OGH 28. 8. 2012, 12 Os 23/12z). Dienstag, 18. September 2012 - Überschreiten der Befugnisse eines Bilanzbuchhalters (B. R.) Wer gegenüber Abgabenbehörden zur geschäftsmäßigen Vertretung befugt ist, richtet sich nach dem Berufsrecht (Ritz, BAO, 4. Auflage, § 84, Tz 3). Vertretungsbefugnisse eines Bilanzbuchhalters ergeben sich insbesondere aus dem Bilanzbuchhaltungsgesetz, die gemäß dessen § 2 Abs. 1 Z nicht die Vertretung vor den Abgabenbehörden des Bundes umfassen. Bis zur Zustellung eines mangels Vertretungsbefugnis erlassenen Ablehnungsbescheides vorgenommene Prozesshandlungen eines unbefugten Vertreters bleiben jedoch gültig und berechtigen nicht zur Erlassung eines Zurückweisungsbescheides wegen fehlender Aktivlegitimation gemäß § 273 BAO (UFS 10. 8. 2012, RV/0971-G/11 mit Verweis auf VwGH 15. 1. 2008, 2007/15/0232). Montag, 17. September 2012 - Lehrberufspaket 2012
UmgrStG, die einerseits auf § 22 BAO und andererseits auf Art 15 Abs. 1 der Fusionsrichtlinie Bezug nimmt, unter unionsrechtlichem Blickwinkel. Steuerliche Gründe können sehr wohl – neben anderen Überlegungen - einen wirtschaftlich vertretbaren Grund darstellen. Missbrauchsbestimmungen dürfen nicht genereller Natur sein und über das notwendige Maß hinausgehen, sondern müssen im Einzelfall zu einer detaillierten Sachverhaltsermittlung führen. Alleine die Nichtentfaltung einer wirtschaftlichen Tätigkeit führt nicht zwingend dazu, dass vernünftige wirtschaftliche Gründe fehlen. Im gegenständlichen Fall führt erst das Zusammenspiel hoher steuerlichen Verluste, deren unklare Herkunft und das Fehlen jeglicher Aktiva der Gesellschaft zur zulässigen Annahme des Missbrauchs. Die Einsparung von Strukturkosten ist durchaus ein beachtlicher wirtschaftlicher Grund, doch darf sie nicht im Vergleich zu den betroffenen Verlustvorträgen völlig untergeordnet sein. Für die österreichische Rechtslage ist anzumerken, dass diese unionsrechtskonform erscheint und im gegenständlichen Fall der Verlustübergang schon mangels Objektbezogenheit des verlustverursachenden Vermögens gescheitert wäre. Werden im Rahmen von Umgründungen hohe Verlustvorträge bewegt, ist eine eingehende Dokumentation der außersteuerlichen Gründe unumgänglich und es kann sich die Einholung eines Auskunftsbescheides gemäß § 118 BAO empfehlen. Montag, 17. September 2012 - Begutachtungsentwurf für eine Grundbuchsgebührennovelle Das BMJ hat kürzlich einen Begutachtungsentwurf für eine Grundbuchsgebührennovelle verschickt: Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 21. 9. 2011, G 34, 35/2011, die Anknüpfung des Gerichtsgebührengesetzes an die Bemessungsgrundlagen des Grunderwerbsteuergesetzes zur Berechnung der Eintragungsgebühren im Grundbuch für verfassungswidrig erklärt und die maßgeblichen Bestimmungen mit Ablauf des 31. 12. 2012 aufgehoben. Mit diesem Erkenntnis hat er die ausnahmslose Anknüpfung an den Wert des Rechts (Verkehrswert) als Bemessungsgrundlage für die Grundbuchseintragungsgebühren ab 1. 1. 2013 herbeigeführt. Die vorgeschlagenen Änderungen im zur Begutachtung versendeten Entwurf für eine Grundbuchsgebührennovelle sehen nunmehr in Ausführung dieses Erkenntnisses eine für sämtliche Arten des Liegenschaftserwerbs einheitliche Bemessungsgrundlage – aber auch Begünstigungstatbestände im unmittelbaren (persönlichen) Nahebereich unabhängig von der Art des Erwerbs – vor. Außerdem ist eine Ermäßigung dieser Gebühren um jeweils 20 Euro für den Fall des Gebühreneinzugs vorgesehen. Aufgrund der Entkoppelung der Bemessungsgrundlage vom Steuerrecht ist es in Zukunft auch nicht mehr möglich, die Grunderwerbsteuer und die Grundbuchseintragungsgebühr in einem einheitlichen Vorgang zu berechnen. Eine Selbstberechnung über FinanzOnline wird in Zukunft nicht mehr möglich sein Die Bestimmungen des Gerichtsgebührengesetzes und des Grunderwerbsteuergesetzes werden deshalb entsprechend angepasst. Darüber hinaus erfolgen weiteren Änderungen zur Klarstellung mit weitgehend redaktionellem Charakter. Die Begutachtungsfrist endet am 12. Oktober 2012. Montag, 17. September 2012 - Nachvollziehbarkeit der Abweichungen im Abgabenbescheid gegenüber der Steuererklärung
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat die Mitwirkung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm ESM und am Fiskalpakt unter Auflagen gebilligt. Wie das Karlsruher Gericht in seinem eben verkündeten Urteil entschied, muss die deutsche Bundesregierung bei der Ratifizierung der Verträge nun noch sicherstellen, dass die Haftung Deutschlands auf 190 Mrd. Euro begrenzt ist und darüber hinausgehende Zahlungen in den ESM nur mit Zustimmung des Bundestages möglich sind. Damit blieben Eilanträge mehrere Kläger überwiegend erfolglos. Mittwoch, 12. September 2012 - Auslegung bei unklarer Bescheidgestaltung
Der Arbeitnehmer übermittelte eine Krankenbestätigung, in der die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit nicht angegeben war. Über Ersuchen des Arbeitgebers um Zusendung einer vollständigen Bestätigung teilte er mit, dass er sich am 4. 3. wieder beim Arzt und sodann bei der Beklagten melden werde. Am 4. 3. wurde er per Mail erneut zur Vorlage einer korrekten Krankenbestätigung bis „Montagmittag“ (= 7. 3.) aufgefordert. Der Arbeitnehmer übergab erst am 11. 3. persönlich eine Arztbestätigung, in der der letzte Tag der Arbeitsunfähigkeit mit 11. 3. festgehalten war. Auch wenn nach der Rechtsprechung das Vertrauen des Arbeitnehmers in die Richtigkeit der ärztlichen Bestätigung geschützt ist und ihn daher bei einer vom Arzt nicht abschätzbaren Dauer der Arbeitsunfähigkeit keine Pflicht zu einer näheren Konkretisierung der Dauer treffen kann, so ist die Ansicht des Berufungsgerichts, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber nach dessen wiederholter Urgenz zumindest über das Wiederbestelldatum (beim Arzt) zu informieren gehabt hätte, nach der Lage des Falls vertretbar. Die vom Arbeitnehmer bekämpfte Angemessenheit der gesetzten Frist kann nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden, begründet daher keine revisible Rechtsfrage. Es besteht auch kein Korrekturbedarf zu einem Entfall des Entgeltfortzahlungsanspruchs für die Dauer von vier Tagen, weil der Kläger zwar durch die Vorlage der ärztlichen Bestätigung am 11. 3. die „Dauer der Säumnis“ i. S. d. § 4 Abs 4 EFZG beendete, diese aber aufgrund der bis „Montagmittag“ (= 7. 3. mittags) gesetzten Frist bereits an jenem Tag eintrat. Eine stundenweise Berechnung des Entfalls eines Entgeltfortzahlungsanspruchs für den Tag des Beginns und des Endes der Säumnis scheidet schon aus Praktikabilitätserwägungen aus
(OGH 22. 8. 2012, 9 ObA 66/12i). Dienstag, 11. September 2012 - Umsatzsteuerpflicht bei Geldspielautomaten und Vertrauensschutz
Freitag, 7. September 2012 - EuGH zu Nachweispflichten bei innergemeinschaftlicher Lieferung
Im Fall einer ernsthaft in Aussicht genommenen (an sich unecht steuerbefreiten) Vermietung steht bei erwiesener Absicht, zur Steuerpflicht zu optieren, der Vorsteuerabzug sofort zu, und zwar auch dann, wenn der Unternehmer letztlich keinen Erfolg hat und seine Pläne nicht realisiert. Die erforderliche Absicht wurde im konkreten Fall insbesondere aus dem Unternehmensgegenstand sowie einer Vielzahl von zeitaufwendigen und kostspieligen Vorbereitungshandlungen abgeleitet, die zivilrechtliche Verpflichtungen begründeten und strafrechtliche Verantwortlichkeiten nach sich ziehen hätten können (UFS 21. 8. 2012,RV/0419-F/10). Donnerstag, 6. September 2012 - Steuertermine im Oktober
(B. R.) Kann eine nachgeholte Matura (hier an einer Handelsakademie) nicht nur in der momentanen beruflichen Tätigkeit verwertet werden, weshalb schon deshalb der für die Abzugsfähigkeit erforderliche Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit vorliegt (vgl. z. B. VwGH 3. 11. 2005, 2003/15/0064), sondern befähigt sie den Steuerpflichtigen auch, einen der derzeitigen Tätigkeit verwandten Beruf auszuüben, ist der Besuch des gegenständlichen Maturalehrganges eine gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 abziehbare Ausbildungsmaßnahme (UFS 10. 7. 2012, RV/0766-W/12 mit Verweis auf Doralt, EStG13, § 16, Tz. 203/3). Mittwoch, 5. September 2012 - Prüfung eines angeblichen Dienstverhältnisses zwischen nahen Angehörigen
Eine Betriebsvereinbarung wirkt nur dann auf die Arbeitsverhältnisse ein, wenn sie ordnungsgemäß kundgemacht wurde. Dazu muss sie vom Betriebsinhaber oder vom Betriebsrat im Betrieb aufgelegt oder an sichtbarer, für alle Arbeitnehmer zugänglicher Stelle angeschlagen werden. Außerdem müssen die Arbeitnehmer in geeigneter Form auf die Einsichtsmöglichkeit hingewiesen werden. Eine Betriebsvereinbarung, die im Betrieb und beim Betriebsrat aufliegt und auf die der Betriebsrat auf seiner Homepage hingewiesen hat, ist nach Ansicht des OGH „ordnungsgemäß kundgemacht“: Stehe fest, dass eine Betriebsvereinbarung aufgelegt wurde, sei sie als wirksam anzusehen, wenn nicht bewiesen wird, dass die Kundmachung (etwa mangels ausreichender Hinweise auf die Einsichtsmöglichkeit) nicht ausreichend war. Der Hinweis auf die Möglichkeit, in die Betriebsvereinbarung Einsicht zu nehmen, könne auch in einem internen Computernetzwerk erfolgen, so das Höchstgericht weiter. Im vorliegenden Fall habe der Betriebsrat auf seiner Homepage auf die bei ihm aufliegende Betriebsvereinbarung, wenn auch Jahre nach ihrem Abschluss, hingewiesen. Spätestens ab diesem Zeitpunkt seien daher sämtliche Voraussetzungen für die Kundmachung erfüllt
(OGH 26. 7. 2012, 8 ObA 3/12t).
Dienstag, 4. September 2012 - Aktuelle Haushaltsdaten Jänner bis Juli 2012
Das Finanzministerium hat dem Budgetausschuss des Nationalrates die aktuellen Daten zum Budgetvollzug des Bundes nach Ablauf der ersten sieben Monate im Haushaltsjahr 2012 vorgelegt. Die Ausgaben im allgemeinen Haushalt lagen mit 40,8129 Mrd. Euro um 1,7686 Mrd. Euro über dem Wert vor einem Jahr. Bei den Einnahmen erzielte die Finanzministerin mit 33,547 Mrd. Euro ein Plus von 577,7 Mio. Euro. Das Defizit stieg auf 8,4558 Mrd. Euro und lag um 1,1909 Mrd. Euro über dem Stand Ende Juli 2011. Weiterhin erfolgreich agieren die Finanzschuldenmanager, die Zinsen und Spesen trotz steigender Verbindlichkeiten im Jahresabstand um 237,7 Mio. Euro auf 4,7738 Mrd. Euro senken konnten. Zu den Ursachen für die steigenden Ausgaben zählt vor allem die Umsetzung des Bankenpakets. Einsparungen wurden bei der Verwaltung des Bundesvermögens erzielt. Bei den Budgeteinnahmen schlugen in den ersten sieben Monaten des Jahres 2012 beachtliche Mehreinnahmen gegenüber 2011 zu Buche, vor allem Erträge öffentlicher Abgaben: +929,2 Mio. Euro bei der Lohnsteuer (13,1911 Mrd. Euro), +527,5 Mio. Euro bei der Umsatzsteuer (14,068 Mrd. Euro), +311,2 Mio. Euro bei der Körperschaftsteuer (1,8673 Mrd. Euro). Beachtliche Steuerrückgänge waren bei der Kapitalertragsteuer zu verzeichnen: Sie brachte mit 711,1 Mio. Euro um 135,1 Mio. Euro weniger ein. Montag, 3. September 2012 - Inflationsrate im Euroraum steigt wieder
Die jährliche Inflationsrate des Euroraums für August 2012 wird auf 2,6 % vorausgeschätzt, wie aus einer veröffentlichten Vorausschätzung von EUROSTAT, dem statistischen Amt der Europäischen Union, hervorgeht. Im Juli 2012 lag die Rate noch bei 2,4 %. Die Inflation des Euroraums wird anhand des Verbraucherpreisindex des Euroraums (VPI-EWU) gemessen. Zur Berechnung der Vorausschätzung des VPI-EWU verwendet EUROSTAT frühzeitig vorliegende Preisdaten für den Berichtsmonat von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, sowie frühzeitig vorliegende Informationen über die Energiepreise. Bei dem VPI-EWU-Schätzverfahren werden Informationen über die Vergangenheit und Teilinformationen über die aktuelle Preisentwicklung zu einem Gesamtindex für den Euroraum kombiniert. Eine detaillierte Untergliederung liegt nicht vor. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Prozedur zuverlässig ist (während der letzten zwei Jahre wurde die Inflationsrate 19 Mal exakt vorausgeschätzt und fünf Mal war der Unterschied 0,1). Montag, 3. September 2012 - Österreich verzeichnet starke Zunahme der Arbeitslosigkeit
Im August 2012 stieg die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem August des Vorjahres um 6,1 % auf 232.661 Arbeitslose. Das sind um 13.414 Personen mehr als noch vor einem Jahr. Experten sehen die allgemeine Wirtschaftskrise am Arbeitsmarkt angekommen. Bei den Langzeitarbeitslosen gab es ein Plus von über 20 %. Ebenfalls stark zugenommen hat die Zahl der Arbeitslosen mit einer Beeinträchtigung (plus 16,7 %); auch bei Ausländern gab es einen starken Anstieg (plus 13,2 %), während der Zuwachs bei den Jugendlichen im Gesamtvergleich moderat ausfiel (plus 3,2 %). Nach Branchen gegliedert ist bei Zeitarbeit (plus 11,4 %) sowie in den Gesundheitsberufen (plus 9,0 %) ein überproportionaler Abstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen. Weit besser haben es hier die produzierenden Berufe mit einem leichten Zuwachs der Arbeitslosenrate um 2,8 %. Wie in schlechten Zeiten üblich, hat auch die Zahl der Schulungsteilnehmer zugenommen (plus 4,3 %). Damit waren zusätzlich zu den 232.661 Arbeitslosen noch 56.562 Personen in Schulung. Im August waren demnach insgesamt über 289.000 Personen auf Arbeitssuche. Dem standen 31.494 gemeldete offene Stellen gegenüber. Ihre Anzahl ist im August um 2 % zurückgegangen. Rückläufig war auch die Zahl der Arbeitssuchenden mit Einstellungszusage (minus 11,3 %), berichtet die Wiener Zeitung. Montag, 3. September 2012 - KV-Abschluss für Arbeiter und Angestellte in der Futtermittelindustrie
Am 29. August 2012 wurde eine Verordnung zur Änderung der VO des Bundesministers für Finanzen über die Bewertung bestimmter Sachbezüge (Sachbezugswerteverordnung) zur Begutachtung versendet. Zukünftig soll für arbeitsplatznahe Unterkünfte (Wohnung, Appartement, Zimmer), die auf die Nutzung im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit ausgerichtet sind und die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kostenlos oder verbilligt überlässt, bis zu einer Größe von 30 m2 kein Sachbezug anzusetzen sein. Bei einer Größe von mehr als 30 m2 aber nicht mehr als 40 m2 ist vom Sachbezug ein Abschlag in Höne von 35 % in Abzug zu bringen, wenn die arbeitsplatznahe Unterkunft durchgehend höchstens 12 Monate vom selben Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird. Die Begutachtungsfrist endet am 14. September 2012. Zum Archiv: März 2010, April