Source: https://www.kanzlei-mww.de/meldungen/bgh-zum-filesharing-keine-haftung-fuer-volljaehrige-familienmitglieder/
Timestamp: 2018-03-19 03:19:51
Document Index: 220076405

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH zum Filesharing: Keine Haftung für volljährige Familienmitglieder |
09.01.2014 | 08:01 Uhr
Der BGH hat wieder einmal Augenmaß bewiesen und die völlig überspannte Rechtsprechung der unterinstanzlichen Gericht zur Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers beim Vorwurf des Filesharings gerade gerückt.
Diesmal musste der BGH darüber entscheiden, ob vom Anschlussinhaber Abmahnkosten verlangt werden können, wenn dieser selbst keine Filesharingprogramme genutzt hat, dies jedoch durch ein volljähriges Familienmitglied - in diesem Fall der Stiefsohn - erfolgt ist. Landgericht und Oberlandesgericht Köln sind von einer Haftung ausgegangen, das OLG Köln hat die Sache für so unzweifelhaft angesehen, dass es nicht einmal die Revision zum BGH zugelassen hat. Erst nachdem der Beklagte das Bundesverfassungsgericht angerufen hatte, wurde der Weg frei, um die Sache durch den BGH prüfen zu lassen.
Dieser hat jetzt klargestellt, dass im Familienverbund gegenüber volljährigen Familienmitgliedern aufgrund des besonderen Vertrauensverhältnisses keine anlasslosen Überwachungspflichten bestehen und der Anschlussinhaber daher auch nicht auf Erstattung der Kosten für eine Erst-Abmahnung haftet. Erst wenn der Anschlussinhaber Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Anschlusses hat, obliegen ihm weitergehende Kontrollpflichten.
Wir freuen uns über diese Klarstellung durch den BGH, haben wir doch diese Auffassung schon seit Jahren in unserem Filesharing-Ratgeber vertreten.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 8. Januar 2014