Source: http://gerichtlichesbetreuungsverfahren.de/2016/2016-01/2016-01-27-verwgericht-urteil-2449.htm
Timestamp: 2019-01-17 15:48:02
Document Index: 128034512

Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 271', '§ 1896', '§ 26', '§ 24', '§ 24', '§ 1896', '§ 1896', '§ 24', '§ 24', '§ 154', '§ 167']

Urteil des Verwaltungsgerichts zu K 2449/15
Palmstr. 3, 79539 Lörrach, Az: 018.415,
Die Klägerin wendet sich gegen die Weiterleitung eines Berichts der Polizei über einen Vorfall, an dem sie beteiligt war, an das Amtsgericht Lörrach und gegen das Unterlassen einer Erklärung, wie es zur Einleitung des Betreuungsverfahrens gekommen ist.
In der Folge wandte sich die Klägerin mit unzähligen Eingaben an verschiedenste Stellen gegen die Weiterleitung des Berichts vom 09.07.2009 durch das Landratsamt Lörrach an das Amtsgericht Lörrach. Diese Eingabe blieben allesamt ohne den von der Klägerin erwünschten Erfolg. Mit Schreiben vom 08.10.2015 lehnte das Regierungspräsidium Freiburg eine Beanstandung des Vorgehens des Landratsamts Lörrach ab.
Hier wird abfällig von unzähligen Eingaben geschrieben ohne auf mögliche berechtigte Gründe einzugehen, z.B. war dann das Recht auf rechtliches Gehör und das Recht auf Zeugen nicht angebracht ???
Dazu lagen dem Gericht auch meine Erlebnisse mit bisherigen Anwälten vor.
Auch auf die angebliche Aktenvernichtung durch das Landratsamt Lörrach, die selbst in der Petition vermerkt wurde, ist hier nicht wichtig.
Ebenfalls wird mit keinem Satz auf das negative Verhalten von Nachbarin-X als mögliche Verantwortliche für Menschen, die in gewisser Weise von ihr abhängig sein könnten, eingegangen.
Am 14.10.2015 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung trug sie zusammengefasst vor:
Das Landratsamt habe den Polizeibericht ungeprüft weitergeleitet, obwohl dies zum Schutz ihrer Gesundheit nicht erforderlich gewesen sei. Dadurch sei sie unvorbereitet mit einer Untersuchung durch das Gesundheitsamt konfrontiert worden.
GM-Kommentar: Die Klage hat Anwalt 12 nicht meinen Wünschen gemäß eingereicht. Der mögliche Zusammenhang mit dem Gewerbe- und Baurecht hat er weggelassen, obwohl der schriftliche Unterlagen von mir hatte.
festzustellen, dass die Weiterleitung des Berichts der Polizeidirektion Lörrach, Polizeirevier Weil am Rhein, vom 09.07.2009 über die Person der Klägerin an das Amtsgericht Lörrach rechtswidrig war und dass das Verhalten des Landratsamts Lörrach rechtswidrig war, als es unterlassen hat, der ratsuchenden Klägerin zu erklären, wie es zur Einleitung des Betreuungsverfahrens gekommen ist.
GM-Kommentar: Auch hier übernimmt das Verwaltungsgericht die angebliche "Ratsuche" als wahre Begebenheit. Das kann aufgrund der drastischen Falschaussagen nicht rechtmäßig sein. Das ist mir gegenüber eine ständige Beleidigung. Richter Knorr hat auch die Verhandlung damit begonnen, in dem er berichtet hat, dass ich Bauarbeiter belästigt haben soll. Das ist nicht wahr. Laut meinem Entschuldigungsschreiben habe ich mich nur gegenüber dem Ehemann von Nachbarin-X geäußert. Auch die Vorgeschichte spielt keine Rolle.
Es ist unbeschreiblich demütigend, wenn mir immer wieder die Falschaussagen und beleidigenden Aussagen von Nachbarin-X unterstellt werden.
Zur Begründung führt der Beklagte aus:
Nach Kenntnisnahme des Polizeiberichts vom 09.07.2009 habe nicht sicher davon ausgegangen werden können, dass die Klägerin nicht der Hilfe in Form einer Betreuung bedürfe. Vielmehr habe es Anzeichen für eine Gefährdung der Klägerin gegeben. Für die Prüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Betreuers sei allein das Betreuungsgericht zuständig.
Deshalb habe man das Verfahren nach dorthin weitergeleitet. Die Forderung einer eigenständigen Prüfung durch das Landratsamt verkenne die rein unterstützende Rolle des Landratsamts in solchen Verfahren. Im Übrigen habe das Landratsamt keine Betreuung beantragt, sondern lediglich eine Prüfung angeregt, wozu jedermann, nicht nur Behörden, berechtigt sei.
Dem Gericht liegen die die Klägerin betreffenden und im Parallelverfahren 4 K 2170/15 vorgelegten Akten des Polizeipräsidiums Freiburg vor. Der Inhalt dieser Akten und der Gerichtsakten war Gegenstand der mündlichen Verhandlung; hierauf wird ergänzend Bezug genommen.
Der Bürgermeister war in Kontakt mit dem Landratsamt aufgrund meiner Schreiben zum Gewerbe- und Baurecht.
Es ist denkbar, dass ich in ein Betreuungsverfahren gekommen bin, um zu vertuschen, dass meine Nachbarn ein von der Gemeinde und vom Landratsamt Lörrach geduldetes nicht zulässiges Gewerbe hatte.
Die Belege dafür hat Anwalt 12 faktisch unterschlagen, weil er sie von mir schriftlich hatte.
Das Landratsamt bekommt tagtäglich Polizeiberichte über randalierende, gewaltige Bürger und ähnliches.
Die werden garantiert in kein Betreuungsverfahren geschickt.
Es spricht bereits Einiges dafür, dass die (Feststellungs-)Klage der Klägerin, deren Antragstellung ihrem in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich geäußerten Willen entspricht, bereits deshalb unzulässig ist, weil es sich nicht um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handelt.
Denn der Beklagte ist in dem Verfahren, für das die Klägerin die Feststellung begehrt, nicht als Träger öffentlicher Verwaltung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts tätig geworden, sondern als jemand, der im Rahmen des Betreuungsrechts nach den §§ 1896 ff. BGB und §§ 271 ff. FamFG dem insoweit allein zuständigen Amtsgericht Lörrach in Form der Übermittlung des Polizeiberichts vom 09.07.2009 lediglich eine Mitteilung gemacht hat, die als Anregung zur Prüfung der Einleitung eines Betreuungsverfahrens zu verstehen war.
Darüber hinaus spricht bereits Einiges dafür, dass die Feststellungsklage zumindest insoweit unzulässig ist, als die Klägerin erstmals in der mündlichen Verhandlung den Antrag gestellt hat festzustellen, dass das Verhalten des Landratsamts Lörrach rechtswidrig war, als es unterlassen hat, ihr zu erklären, wie es zur Einleitung des Betreuungsverfahrens gekommen ist.
Doch können diese Zulässigkeitsfragen hier dahingestellt bleiben, da die Klage in keinem Fall begründet ist.
Auf meiner Homepage www.gerichtliches-betreuungsverfahren.de habe ich genügend Hinweise und Belege, dass es auf dem Gebiet des Betreuungsrechts gennügend Missstände gibt und Gesetzesänderungsvorschläge gemacht.
1. Die Weiterleitung des Berichts der Polizeidirektion Lörrach, Polizeirevier Weil am Rhein, vom 09.07.2009 über die Person der Klägerin an das Amtsgericht Lörrach durch das Landratsamt Lörrach war nicht rechtswidrig.
Nach den Mitteilungen der Nachbarin-X der Klägerin, die in dem genannten Polizeibericht enthalten waren, konnte der Beklagte die Richtigkeit des Inhalts dieses Polizeiberichts, der nur die subjektiven Erkenntnisse der Anzeigenerstatterin wiedergab (siehe Urteil des erkennenden Gerichts vom heutigen Tag im Parallelverfahren 4 K 2170/15), nicht verifizieren, sie konnte aber auch nicht von vornherein ausschließen, dass bei der Klägerin die Anordnung einer Betreuung angezeigt oder gar erforderlich war.
Da der Beklagte für eine solche Prüfung nicht zuständig war und ist, leitete er diesen Bericht an das nach den §§ 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB, 272 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 FamFG für eine solche Prüfung allein zuständige Amtsgericht Lörrach weiter.
Das weitere Verfahren lag in der Folge dann allein im Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich dieses Amtsgerichts (vgl. §§ 26 und 28 ff. FamFG). Der Beklagte hat hiernach gehandelt, wie es jedermann, auch jedem privaten Dritten, zustand, welcher von einem Sachverhalt erfährt, der die Besorgnis einer Betreuungsbedürftigkeit einer Person begründet
(vgl. § 24 Abs. 1 FamFG; vgl. hierzu Feskorn, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 24 FamFG RdNrn. 2 f; Schwab, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 1896 RdNr. 123).
Dementsprechend stand die Weiterleitung des Polizeiberichts mit den gesetzlichen Bestimmungen (in den §§ 1896 ff. BGB und § 24 FamFG) in Einklang.
Wenn schon die Einleitung eines (Betreuungs-)Verfahrens durch das Amtsgericht nicht davon abhängt, ob die Voraussetzungen für eine Betreuung bereits feststehen (so Feskorn, a.a.O., § 24 FamFG RdNr. 2), dann gilt das erst recht für die von einem Dritten an das Amtsgericht gerichtete Anregung zu prüfen, ob ein Betreuungsverfahren überhaupt eingeleitet werden soll.
Daher sind Gesetzesänderungen dringend notwendig.
Siehe www.gerichtliches-betreuungsverfahren.de
Das weitere Begehren der Klägerin auf Feststellung, dass der Beklagte rechtswidrig gehandelt habe, als er es unterlassen hat, der ratsuchenden Klägerin zu erklären, wie es zur Einleitung des Betreuungsverfahrens gekommen ist, ist schon deshalb unbegründet, weil es gegenüber der Klägerin insoweit nichts zu erklären gab, was sie nicht ohnehin schon wusste.
Grund für die Einleitung des Betreuungsverfahrens war allein der der Klägerin bekannte Umstand, dass der Beklagte den Polizeibericht ohne eigene Prüfung an das für Betreuungsverfahren allein zuständig Amtsgericht weitergeleitet hat.
In der Klagebegründung sowie in der mündlichen Gerichtsverhandlung hat die Klägerin zum Ausdruck gebracht, dass sie der Auffassung ist, der Beklagte hätte vor Weiterleitung des Polizeiberichts vom 09.07.2009 eine Pflicht zur Prüfung der Richtigkeit der in dem Polizeibericht enthaltenen (subjektiven) Tatsachenbehauptungen gehabt und sie (die Klägerin) habe gegenüber dem Beklagten ein Recht auf Erklärung, weshalb diese Prüfung zugunsten einer Weiterleitung des Polizeiberichts an das Amtsgericht ausgefallen ist.
Insoweit unterliegt die Klägerin jedoch einem Rechtsirrtum. Wie aus den Ausführungen im vorstehenden Absatz hervorgeht, besteht für denjenigen, der die Einleitung eines Betreuungsverfahrens anregt, keine Pflicht zur Prüfung, ob die Voraussetzungen für ein solches Verfahren vorliegen.
Eine solche Pflicht trifft allenfalls das für das Betreuungsverfahren allein zuständige Amtsgericht.
Wenn es aber eine solche Prüfung von Seiten des Beklagten nicht gegeben und auch keine Rechtspflicht zur Vorabprüfung der Voraussetzungen eines Betreuungsverfahrens bestanden hat, dann kann der Betroffene eines Betreuungsverfahrens von demjenigen, der - wie es der Beklagte hier getan hat - durch Übermittlung eines Schriftstücks die Einleitung eines Betreuungsverfahrens angeregt hat, auch keine Erklärung über Inhalt und Ergebnis einer Vorabprüfung verlangen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Das Gericht sieht keinen Grund, die Kostenentscheidung gemäß § 167 Abs. 2 VwG() für vorläufig vollstreckbar zu erklären.
10.000 EUR (2 x 5.000 EUR)