Source: https://www.aufrecht.de/urteile/internetrecht/pfaendbarkeit-von-domains-lg-moenchengladbach-beschluss-vom-22-september-2004-az-5-t-44504.html
Timestamp: 2020-02-19 22:18:48
Document Index: 368009885

Matched Legal Cases: ['§ 312', 'BGH', '§ 857', '§ 808', '§ 829', '§ 846', '§ 857', '§ 857', '§ 6', '§ 12', '§ 811']

Pfändbarkeit von Domains - LG Mönchengladbach, Beschluss vom 22. September 2004, Az.: 5 T 445/04 : aufrecht.de Pfändbarkeit von Domains - LG Mönchengladbach, Beschluss vom 22. September 2004, Az.: 5 T 445/04
Widerrufsrecht des Verbrauchers gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB nicht bei Kauf über ebay ausgeschlossen - BGH, Urteil vom 3. November 2004, AZ: VIII ZR 375/03 -
hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach auf die sofortige Be­schwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 12.08.2004 durch den Vizepräsidenten des Landgerichts ..., Richterin am Landgericht ... und Richter am Landgericht ... am 22.09.2004 beschlossen:
Die Gläubigerin vollstreckt aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 04.02.2002 wegen einer Forderung einschließlich Kosten in Höhe von 6.402,60 € und hat am 14.11.2003 einen Pfändungsbeschluss erwirkt, wonach die aus den mit der Drittschuldnerin jeweils geschlossenen Domain‑Registrierungsverträgen hergeleitete Befugnis des Schuldners, die Internet‑Domains "[...].de", "[...].de", "[...].de", "[...].de" und "[...].de" für die Adressierung von Internet‑Servern oder für andere Internet‑Dienste zu nutzen, einschließlich zukünftig fällig werdender Ansprüche so lange gepfändet wird, bis der Gläubigeranspruch gedeckt ist.
Der Beschluss vom 14.11.2003, mit welchem die Rechte an den o.a. Internet‑Domains gepfändet worden sind, ist gern. § 857 Abs. 1 ZPO zu Recht ergangen. Da die Domain weder eine "körperliche Sache" (§ 808 ZPO) ist, noch ihr eine Geldforderung (§ 829 ZPO) oder ein Herausgabeanspruch (§§ 846 ff. ZPO) zugrunde liegt, kommt als Gegenstand der Pfändung nur ein "anderes Vermögensrecht" im Sinne des § 857 ZPO in Betracht. Gegenstand der Zwangsvollstreckung bilden nur die schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der DENIC zustehen. Diese Ansprüche sind auch ‑ wie es §§ 857, 851 Abs. 1 ZPO fordert ‑ übertragbar. Dies wird in § 6 Abs. 2 Satz 1 der DENIC‑Registrierungsbedingungen ausdrücklich klargestellt (vgl. Berger, Rpfleger 2002, 183).
Soweit der Schuldner hinsichtlich der Domains "[...].de" und "[...].de" auf die Verletzung von Namensrechten Dritter verweist, ist dieser Einwand in diesem Vollstreckungsverfahren unbeachtlich. Das scheint auch der Schuldner zu erkennen, indem er darauf hinweist, dass diese Namensträger sich gegen die Verletzung ihrer Namensrechte wehren werden. Verletzt die Benutzung der Domain Namensrechte Dritter, so kann daraus möglicherweise ein Unterlassungsanspruch nach § 12 BGB gegen den Inhaber der Domain erwachsen. Dieser richtet sich jedoch nach einer Verwertung der Domain gegen den neuen Inhaber (Berger, Rpfleger 2002, 184). Der Vollstreckungsschuldner kann daraus für sich nichts herleiten.
Nach dem Vortrag des Schuldners bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die von ihm für seine Bewerbungen genutzte Domain "[...].de" als Arbeitsmittel i.S.v. § 811 Nr. 5 ZPO unpfändbar ist. Die Vorschrift bezieht sich zwar allein auf "Sachen" und ist deshalb nicht unmittelbar einschlägig. Es kommt jedoch eine analoge Anwendung in Betracht (Berger, Rpfleger 2002, 185). Ein darauf basierender Pfändungsschutz setzt allerdings voraus, dass die Domain "[...].de" zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit des Schuldners "erforderlich" ist. Das ist allerdings nur dann der Fall, wenn sich die Domain im Rechtsverkehr bereits durchgesetzt hat und nicht (mehr) ohne Weiteres gegen eine andere ausgetauscht werden kann (Welzel, MMR, 2001, 131, 135). Davon kann hier jedoch nicht ausgegangen werden. Denn es bleibt dem Schuldner unbenommen, sich nur mit geringem finanziellen und tatsächlichen Aufwand ggfls. eine Ersatzdomain zu beschaffen. Insofern sind die Ausführungen des Schuldners zur Behinderung seiner zukünftigen Tätigkeit als Web‑Designer unbegründet.
Zur Pfändbarkeit von Domains siehe auch hier.