Source: http://www.psp.eu/artikel/135/gesetzentwurf-zu-massnahmen-gegen-gewinnkuerzungen-verlagerungen-vorgelegt/
Timestamp: 2018-09-18 15:23:02
Document Index: 97170067

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 178', '§ 50', '§ 1', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 10', '§ 9', '§ 7', '§ 7']

Gesetzentwurf zu Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen
Artikel: Gesetzentwurf zu Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vorgelegt
A. Umsetzung der OECD-Empfehlungen und der Vorgaben der Kommission
Am 01.06.2016 veröffentlichte das Bundesfinanzministerium seinen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen. Das Papier legt dar, wie die Vorschläge und Empfehlungen seitens der OECD und der EU- Kommission in Bezug auf die Besteuerung von multinationalen Unternehmen in die Praxis umgesetzt werden sollen. Der Beitrag der Autoren befasst sich mit der Umsetzung der OECD-Empfehlungen und den Vorgaben der Kommission sowie mit den entsprechenden rechtsprechungsbrechenden Gesetzesänderungen. Diese schließen unter anderem Anpassungen bei der Auslegung und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen ein. Spannend bleibt es hinsichtlich der Frage, ob dem deutschen Fiskus der große Wurf gelingt, um die bestehenden Defizite im internationalen Steuerwettbewerb zu beseitigen.
Mit der Veröffentlichung der Ergebnisse des Projektes gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung („Base Erosion and Profit Shifting“, kurz BEPS) hat die OECD umfassende Empfehlungen vorgegeben, wodurch Besteuerungslücken im Internationalen Steuerrecht wirksam eingedämmt werden sollen. Kernelemente der Empfehlungen der OECD waren ein stärkerer Informationsaustausch der Steuerverwaltungen, den Ort der Besteuerung stärker an die tatsächliche wirtschaftliche Substanz zu knüpfen, die Kohärenz der einzelnen nationalen Steuersysteme zu erhöhen und den unfairen Steuerwettbewerb stärker einzugrenzen.
Mit dem nun am 01.06.2016 veröffentlichten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen legt das Bundesfinanzministerium (BMF) dar, wie die Vorschläge und Empfehlungen seitens der OECD als auch der EU- Kommission in Bezug auf die Besteuerung von multinationalen Unternehmen in die Praxis umgesetzt werden sollen. Schwerpunkte des Gesetzentwurfs sind der automatische Informationsaustausch, die Stärkung der Transparenz in der Besteuerung multinationaler Unternehmen sowie die Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie. Zudem verfolgt der Gesetzentwurf die Intention, die in bestimmten Sachverhalten steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung des BFH durch Änderungen in den Einzelsteuergesetzen zu korrigieren.
Die Empfehlungen der OECD sehen umfangreiche Aufzeichnungspflichten für international agierende Unternehmen vor. Die Finanzverwaltungen sollen durch länderbezogene Berichte für multinationale Unternehmen (sogenannte Country-by-Country Reports) besser in die Lage versetzt werden, Risikoeinschätzungen über steuerschädliche grenzüberschreitende Verrechnungspreisgestaltungen, Gewinnverlagerungen und Gewinnverkürzungen treffen zu können. Dabei enthält die Abgabenordnung in ihrer aktuellen Fassung bereits weitgehend die gesetzlichen Aufzeichnungspflichten, die für eine Stammdokumentation (Master File), eine landesspezifische, unternehmensbezogene Dokumentation (Local File) und einen länderbezogenen Bericht (Country-by-Country Report – CbCR) benötigt werden. Der Gesetzentwurf sieht in § 90 Abs. 3 AO darüber hinaus vor, bestehende Aufzeichnungspflichten noch weiter an die internationalen Empfehlungen, einschließlich des durch eine Änderung der EU-Amtshilferichtlinie geforderten „Secondary Reports“, anzugleichen. Die sich daraus ergebenden Folgeanpassungen der bereits bestehenden Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung (GAufzV) sollen im Anschluss vorgenommen werden.
Die vorgesehenen Anpassungen des EU-Amtshilfegesetzes betreffen die Richtlinienvorgaben der EU-Kommission hinsichtlich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung. Dem Gesetzentwurf (§ 178a Abs. 1 AO) entsprechend sollen innerhalb der Europäischen Union Informationen über grenzüberschreitende steuerliche Vorbescheide und Vorabverständigungen über Verrechnungspreise zwischen international verbundenen Unternehmen (sogenannte „Tax Rulings“) automatisch ausgetauscht werden. Gerade im Zuge der sogenannten „Luxemburg-Leaks-Affäre“ war bekannt geworden, dass multinationalen Konzernen Vorbescheide erteilt worden waren, welche letztlich zu großzügigen grenzüberschreitenden Gewinnverlagerungen genutzt werden konnten. Der automatische Informationsaustausch von Tax Rulings sowie der damit einhergehende umfassende Informationszugang zu Steuerverfahren und Entscheidungen von Finanzbehörden in anderen Mitgliedstaaten soll der Finanzverwaltung die Möglichkeit eröffnen, steuerliche Risiken besser einzuschätzen und Gewinnverlagerungen entgegenwirken zu können.
Durch die Anpassungen des § 50d Abs. 9 EStG und des § 1 Abs. 1 AStG sollen Unsicherheiten in der Auslegung und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) beseitigt werden. Die Zielsetzung des § 50d Abs. 9 EStG n. F. besteht in der wirksamen Verhinderung der Nichtbesteuerung oder Geringbesteuerung bestimmter Einkünfte durch Nichtgewährung der Freistellung ausländischer Einkünfte von der deutschen Besteuerung (sogenannte Notifikationsklausel). Hintergrund sind zwei Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH), wonach über die Anwendung des § 50d Abs. 9 EStG in der aktuellen Fassung eine Freistellung der Einkünfte zu gewähren ist, wenn das im Abkommen zugewiesene Besteuerungsrecht im anderen Vertragsstaat nur für einen Teil der Einkünfte wahrgenommen wird (im Ausland erfolgt nur eine teilweise Besteuerung von Erträgen). Durch die im Gesetzentwurf vorgesehene Umformulierung des § 50d Abs. 9 S. 1 EStG soll die Regelung künftig auch für den Teil der Einkünfte Anwendung finden, die im anderen Vertragsstaat nur teilweise von der Besteuerung ausgenommen sind oder nur teilweise einer geringeren Besteuerung unterliegen.
Eine weitere im Gesetzentwurf vorgesehene Änderung betrifft die Gewerbesteuer. Ausgangspunkt ist dabei wiederum eine Entscheidung des BFH. Konkret urteilen die Finanzrichter, dass bei Anwendung eines Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 S. 1 AStG auf den Gewinn eines inländischen Unternehmens diese Hinzurechnung bei der Ermittlung des maßgeblichen Gewerbeertrages wiederum zu kürzen ist (§ 9 Nr. 3 S. 1 GewStG). Im Ergebnis nehmen die Finanzrichter damit die Hinzurechnungsbeträge von der Gewerbesteuer aus. Nach Auffassung der Finanzverwaltung soll § 7 ff. AStG jedoch gerade eine Besteuerung der hinzurechnungspflichtigen Einkünfte im Inland gewährleisten und dies schließe die gewerbesteuerliche Berücksichtigung zwingend ein. Der Gesetzentwurf sieht entsprechend eine klarstellende Änderung der §§ 7 und 9 GewStG vor, wonach Hinzurechnungsbeträge im Sinne des AStG künftig durchgängig der Gewerbesteuer unterliegen.