Source: http://www.familienrecht-ratgeber.de/familienrecht/entscheidungen/aufrechnung.html
Timestamp: 2018-12-14 04:03:32
Document Index: 56203212

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1615', '§ 394', '§ 850', 'BGH']

BGH: Aufrechnung gegen Unterhaltsforderung nicht möglich
Aufrechnung im Unterhaltsrecht
Aufrechnung gegen Unterhaltsforderung nicht möglich
BGH - Beschluss v. 08.05.2013 - XII ZB 192/11
Der Vater einer nichtehelichen Tochter zahlte brav den Kindesunterhalt.
Trotz Leistungsfähigkeit leistete er für die Kindesmutter jedoch keinen Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB. Die Mutter ging daraufhin zum Jobcenter und erhielt von dort für 3 Jahre Leistungen nach dem SGB II in Höhe von insgesamt 11.678 €.
Das Jobcenter verlangte von dem Vater - aus übergegangenem Recht der Kindesmutter - die Zahlung von Betreuungsunterhalt im Umfang der von ihm erbrachten Leistungen.
Da fiel ihm ein, dass er der Frau vor der Geburt des Kindes ein Darlehen über 12.500 € gewährt hatte, das diese noch nicht zurückgezahlt hatte. Also erklärte er die Aufrechnung.
Durch 3 Instanzen musste sich der Mann belehren lassen, dass gegen eine Unterhaltsforderung eine Aufrechnung nicht möglich ist.
Gemäß § 394 BGB findet eine Aufrechnung nicht statt, soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist. Gemäß § 850 b I Nr. 2 ZPO ist eine Unterhaltsrente eine solche nicht pfändbare Forderung.
Der BGH: Durch das Aufrechnungsverbot sollen nicht nur die wirtschaftlichen Lebensgrundlagen des Unterhaltsberechtigten, sondern auch die Sozialsysteme geschützt werden, die beim Wegfall dieser Lebensgrundlagen für das Existenzminimum des Unterhaltsberechtigten einzustehen hätten.