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Timestamp: 2020-03-30 04:52:34
Document Index: 366233142

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 11', '§ 2', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 4', '§ 2', '§ 30', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 3', '§ 4', '§ 393', '§ 35', '§ 35', '§ 62', '§ 3', '§ 62', '§ 78', '§ 96', '§ 78', '§ 50', '§ 4', '§ 4', '§ 30', '§ 30', '§ 4', '§ 36', '§ 371', '§ 8', '§ 30']

Leitsatz 1. Strafverteidigungskos­ten sind Erwerbsaufwendungen, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst war. 2. Auf einer Honorarvereinbarung beruhende Strafverteidigungskos­ten führen nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung, soweit sie nach einem Freispruch des Steuerpflichtigen nich...mehr
Die Finanzbehörde darf der Arbeitsagentur die Einkünfte eines Steuerpflichtigen mitteilen, auch wenn ein Missbrauch der Arbeitslosenversicherung durch diesen nicht feststeht
Leitsatz Die Offenbarung durch das Steuergeheimnis geschützter Verhältnisse zur Durchführung eines Verwaltungsverfahrens zur Rückforderung von Arbeitslosengeld setzt nicht voraus, dass die Finanzbehörde festgestellt hat, dass die Kenntnis der zu offenbarenden Tatsachen die Rückforderung rechtfertigt oder mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit rechtfertigen wird; ausreichend i...mehr
Leitsatz 1. Die Offenbarung durch das Steuergeheimnis geschützter Verhältnisse zur Durchführung eines Verwaltungsverfahrens zur Rückforderung von Arbeitslosengeld setzt nicht voraus, dass die Finanzbehörde festgestellt hat, dass die Kenntnis der zu offenbarenden Tatsachen die Rückforderung rechtfertigt oder mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit rechtfertigen wird; ausreichen...mehr
Leitsatz Seit dem 1.1.2005 ist ausschließlich der BFH für eine gerichtliche Entscheidung darüber zuständig, ob die Weigerung des Finanzamts, einem Beteiligten Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren zu gewähren, rechtmäßig ist. Hat das Finanzgericht nach dem 31.3.2005 über einen Antrag eines Beteiligten auf Akteneinsicht entschieden, ist diese Entscheidung auf Beschwer...mehr
Keine Akteneinsicht zum Identitätsschutz eines Anzeigenerstatters
Leitsatz 1. Seit dem 1.4.2005 ist ausschließlich der BFH für eine gerichtliche Entscheidung darüber zuständig, ob die Weigerung des FA, einem Beteiligten Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren zu gewähren, rechtmäßig ist. 2. Hat das FG nach dem 31.3.2005 über einen Antrag eines Beteiligten auf Akteneinsicht entschieden, ist diese Entscheidung auf Beschwerde hin aufzuh...mehr
Leitsatz 1. Einen verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch hinsichtlich der Besteuerung eines Konkurrenten hat ein Steuerpflichtiger unbeschadet des Steuergeheimnisses dann, wenn er substanziiert und glaubhaft darlegt, durch eine aufgrund von Tatsachen zu vermutende oder zumindest nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auszuschließende unzutreffende Besteuerung eines K...mehr
Kein Schutz des Umsatzsteuergeheimnisses gegenüber Konkurrenten eines kommunalen Gewerbebetriebs
Leitsatz Einen verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch hinsichtlich der Besteuerung eines Konkurrenten hat ein Steuerpflichtiger unbeschadet des Steuergeheimnisses dann, wenn er substantiiert und glaubhaft darlegt, durch eine aufgrund von Tatsachen zu vermutende oder zumindest nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auszuschließende unzutreffende Besteuerung eines Konk...mehr
Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand - Berufungsrecht eines privaten Konkurrenten
Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH ging es um die Frage, ob sich ein privater Feuerbestattungsverein auf Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der 6. EG-Richtlinie stützen kann, um die Umsatzbesteuerung einer konkurrierenden öffentlichen Einrichtung zu verlangen. In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein privater Betreiber eines Krematoriums gegen das zuständige Finan...mehr
Leitsatz Eine Spontanauskunft an die Steuerverwaltung eines anderen Mitgliedstaats der EU setzt tatsächliche Anhaltspunkte für die Vermutung voraus, dass Steuern gerade dieses Mitgliedstaats verkürzt worden sind oder werden könnten. Wenn im Rahmen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht wurde, dass die Tatbestandsvorauss...mehr
Leitsatz 1. Eine Spontanauskunft an die Steuerverwaltung eines anderen Mitgliedstaats der EU setzt tatsächliche Anhaltspunkte für die Vermutung voraus, dass Steuern gerade dieses Mitgliedstaats verkürzt worden sind oder werden könnten. 2. Wenn im Rahmen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht wurde, dass die Tatbestandsv...mehr
Leitsatz Wer Bestechungsgelder erhält, muss diese versteuern. Dem steht der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit nicht entgegen, soweit sich die steuerliche Erklärungspflicht auf die betragsmäßige Angabe der Einnahmen beschränkt und nicht deren deliktische Herkunft umfasst. Sachverhalt Die Angeklagten wurden durch das LG im Zusammenhang mit dem "Kölner Müllskandal" wegen Un...mehr
Auskunftserteilung der Finanzämter im BAföG-Verfahren
Kommentar Ausbildungsförderung nach dem BAföG wird für den Lebensunterhalt und die Ausbildung geleistet. Bei Ermittlung des Bedarfs sind Einkommen und Vermögen des Auszubildenden sowie Einkommen seines Ehegatten und seiner Eltern anzurechnen (§ 11 Abs. 2 BAföG). Als Einkommen gelten die Summe der positiven Einkünfte nach § 2 EStG sowie nur ausländischem Steuerrecht unterlieg...mehr
Berücksichtigung des Geheimhaltungsinteresses bei Bemessung der Beschwer des Unterhaltsschuldners durch seine Auskunftsverpflichtung
Leitsatz Der Beklagte wurde im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch genommen. Das AG hat ihn durch Teilurteil verurteilt, der Klägerin Auskunft über die Höhe der von seinem Arbeitgeber an ihn gezahlten Abfindung zu erteilen und diese durch Vorlage des Abfindungsvertrages zu belegen. Sachverhalt Nach Verurteilung zur Auskunftserteilung ...mehr
Leitsatz Kann sich ein privater Steuerpflichtiger, der mit einer Einrichtung des öffentlichen Rechts im Wettbewerb steht und geltend macht, deren Nichtbesteuerung oder zu niedrige Besteuerung sei rechtswidrig, auf Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der 6. EG-RL berufen? (Vorlage an den EuGH) Normenkette Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der 6. EG-RL , § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG , § 30 Abs. 2 Nr. ...mehr
Leitsatz Kann sich ein privater Steuerpflichtiger, der mit einer Einrichtung des öffentlichen Rechts im Wettbewerb steht und geltend macht, deren Nichtbesteuerung oder zu niedrige Besteuerung sei rechtswidrig, auf Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG berufen? (Vorlage an den EuGH) Sachverhalt Ein Feuerbestattungsverein verlangt vom FA Auskunft darüber, wann und...mehr
Leitsatz Steht dem Grunde nach fest, dass ein Steuerpflichtiger unversteuerte Bestechungsgelder erhalten hat, kann der Richter die Zuflüsse und deren Verteilung auf die einzelnen Besteuerungszeiträume schätzen, wenn sich die genauen Zahlungsumstände nicht ermitteln lassen. Die Pflicht zur Abgabe einer wahrheitsgemäßen Steuererklärung wird prinzipiell nicht dadurch aufgehoben...mehr
Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Wertpapiergeschäften in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998
Leitsatz Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt für das Steuerrecht, dass die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Wird die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, kann dies die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Besteuerungsgrundlage nach...mehr
Anwaltliche Schweigepflicht hindert nicht notwendige Angabe zu Teilnehmern und zum Anlass von Bewirtungsaufwendungen
Leitsatz Rechtsanwälte können die nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG erforderlichen Angaben zu Teilnehmern und Anlass einer Bewirtung in der Regel nicht unter Berufung auf die anwaltliche Schweigepflicht verweigern. Sachverhalt Der Rechtsanwalt war Mitglied einer Sozietät und machte als Sonderbetriebsausgaben Bewirtungskosten geltend, die das FA wegen fehlender Angabe des Bewi...mehr
Verwertung gefälschter Urkunden im Strafverfahren
Leitsatz Legt der Täter zum Nachweis unrichtiger Angaben gegenüber dem Finanzamt gefälschte Urkunden vor, hindert § 393 Abs. 2 AO nicht die Verwertung dieser Dokumente im Strafverfahren Sachverhalt Der Angeklagte betrieb ein "Umsatzsteuerkarussell", mit dem er unter Vortäuschung von Kfz-Exporten nach Spanien und in die Niederlande Umsatzsteuererstattungen erreichte. Zur Unter...mehr
Mitteilung auch strittiger Steuern an Gewerbebehörden zulässig
Leitsatz 1. Das Steuergeheimnis wird grundsätzlich nicht verletzt, wenn die Offenbarung von erheblichen Steuerrückständen gegenüber den Gewerbebehörden dazu dienen kann, diesen die Erfüllung der ihnen durch § 35 GewO auferlegten Aufgabe zu ermöglichen (Bestätigung BFH, Urteil vom 10.2.1987, VII R 77/84, BStBl II 1987, 545). 2. Die Finanzbehörde hat nur die Offenbarung von sol...mehr
Leitsatz 1. Das Steuergeheimnis wird grundsätzlich nicht verletzt, wenn die Offenbarung von erheblichen Steuerrückständen gegenüber den Gewerbebehörden dazu dienen kann, diesen die Erfüllung der ihnen durch § 35 GewO auferlegten Aufgabe zu ermöglichen (Bestätigung des BFH-Urteils vom 10. Februar 1987 VII R 77/84, BFHE 149, 387, BStBl II 1987, 545). 2. Die Finanzbehörde hat nu...mehr
Leitsatz 1. Das Gericht kann nach der Neufassung des § 62 Abs. 3 FGO durch das 2. FGOÄndG bei dem Auftreten einer Person i.S.d. § 3 Nrn. 1 bis 3 StBerG als Bevollmächtigter den Nachweis der Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht unter Setzung einer Ausschlussfrist gem. § 62 Abs. 3 Satz 3 FGO nur verlangen, wenn begründete Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen....mehr
Anfechtung einer Prüfungsanordnung wegen Besorgnis einer Verletzung des Steuergeheimnisses durch den Prüfer
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob nicht dem Steuerpflichtigen ein Recht auf gerichtliche Überprüfung der Festlegung des Außenprüfers zusteht, wenn aufgrund des bisherigen Verhaltens des Prüfers – über die bloße Besorgnis der Befangenheit hinaus – zu befürchten ist, dass der Prüfer Rechte des Steuerpflichtigen verletzen wird, ohne dass diese Rechtsverletzung durch spä...mehr
Aussetzung der Prüfungsanordnung wegen der Person des Prüfers
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob nicht dem Steuerpflichtigen ein Recht auf gerichtliche Überprüfung der Festlegung des Außenprüfers zusteht, wenn aufgrund des bisherigen Verhaltens des Prüfers --über die bloße Besorgnis der Befangenheit hinaus-- zu befürchten ist, dass der Prüfer Rechte des Steuerpflichtigen verletzen wird, ohne dass diese Rechtsverletzung durch spä...mehr
Leitsatz 1. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verbietet es der Finanzbehörde, Forderungen zu pfänden, ohne dass ein hinreichender Anhalt dafür besteht, dass die Pfändung zu ihrer Befriedigung führen kann; dabei ist das Interesse des Vollstreckungsschuldners zu berücksichtigen, dass anderen seine Steuerschulden nicht bekannt werden. 2. In der dem Drittschuldner zuzustellenden...mehr
Akteneinsichtsrecht des Konkursverwalters im finanzgerichtlichen Verfahren des Gemeinschuldners
Leitsatz Haben zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute Klage erhoben und ist das einen Ehegatten betreffende Verfahren wegen Konkurseröffnung unterbrochen, ist der Konkursverwalter bereits vor Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens gemäß § 78 FGO berechtigt, Akteneinsicht in den gesamten Prozessstoff zu nehmen, der i.S. von § 96 i.V.m. § 78 FGO die Grundlage für d...mehr
Rz. 71 Lag ein Erwerb vor, der unter § 50c fiel, können die Wirkungen dieser Vorschrift nicht dadurch umgangen werden, daß die Anteile weiterveräußert oder sonst auf einen Rechtsnachfolger übertragen werden. Nach Abs. 8 muß der Rechtsnachfolger (sowohl bei entgeltlichem wie auch bei unentgeltlichem Erwerb), auch der Gesamtrechtsnachfolger, die Anteile insoweit "belastet" übe...mehr
Kommentar Journalisten können die nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG geforderten Angaben zu Teilnehmern und Anlaß einer Bewirtung i.d.R. nicht unter Berufung auf das Pressegeheimnis verweigern. Link zur Entscheidung BFH, Urteil vom 15.01.1998, IV R 81/96 Anmerkung: Aufwendungen für die Bewirtung aus geschäftlichem Anlaß sind nur bei strikter Einhaltung der gesetzlichen ...mehr
Kommentar Veränderungen im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft , z. B. KG, führen nicht zu deren Beendigung, sondern lediglich zur Miteinbeziehung der neuen Gesellschafter in das Feststellungsverfahren. Den Feststellungszeitraum lassen sie unberührt. Das bedeutet, daß auch in den Fällen eines Gesellschafterwechsels während des Wirtschaftsjahres nur eine einheit...mehr
(OVG NRW, Urt. v. 18.10.2017 – 15 A 651/14) • Der von einem Journalisten und Reporter begehrten Auskunftserteilung können Vorschriften über die Geheimhaltung i.S.d. § 4 Abs. 2 Nr. 2 PresseG NRW in Gestalt des Steuergeheimnisses nach § 30 Abs. 1 und 2 AO entgegenstehen. § 30 AO ist eine Geheimhaltungsvorschrift i.S.d. § 4 Abs. 2 Nr. 2 PresseG NRW. Geheimhaltungsvorschriften i...mehr
Anhang 2: Verwaltungsanweisungen / 26. BMF, Schr. v. 23.1.2014 – IV B 6 - S 1320/07/10011 : 011 – DOK 2014/0021808, BStBl. I 2014, 188 (Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe bei der Steuererhebung [Beitreibung]; Stand: 1. Juli 2013)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Amtshilfe, die in- und ausländische Finanzbehörden bei der Steuererhebung leisten, die im nachfolgenden Text dargestellten Grundsätze. Dieses Schreiben richtet sich nicht an die Zollverwaltung. Inhaltsverzeichnismehr
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Amtshilfe, die in- und ausländische Finanzbehörden einander zur Festsetzung ihrer Steuern, mit Ausnahme der durch den Zoll verwalteten Steuern und der Mehrwertsteuer, durch Informationsaustausch leisten, die nachfolgenden Grundsätze. Inhaltsverzeichnismehr
(AGH Hamm, Urt. v. 11.10.2019 – 1 AGH 22/19) • Dass eine Oberfinanzdirektion einer Rechtsanwaltskammer Mitteilung über Steuerrückstände eines Rechtsanwalts macht, stellt keinen Verstoß gegen das Steuergeheimnis dar. Nach § 36 Abs. 2 BRAO haben Behörden personenbezogene Daten, deren Kenntnis aus Sicht der übermittelnden Stelle für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bedeutsa...mehr
ZAP 22/2018, Rechtsprechungsübersicht zum öffentlichen R ... / IV. Informationsfreiheitsrecht
Informationsansprüche des Insolvenzverwalters, die der Prüfung von Insolvenzanfechtungsansprüchen dienen sollen Im vorliegenden Verfahren hat der Insovenzverwalter steuerliche Auskünfte von dem für die Insolvenzschuldnerin zuständigen Finanzamt begehrt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob der Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG; hier: §...mehr
Neben der Straffreiheit hinsichtlich der Steuerhinterziehungstaten kann eine wirksame Selbstanzeige weitere Auswirkungen für den Betroffenen haben, die im Blick zu behalten sind. So hilft die Selbstanzeige nach § 371 AO nur bei Steuerhinterziehungen. Etwaige allgemeine Straftaten (z.B. Geldwäsche, Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen) bleiben verfolgbar. Wegen der z...mehr
Anhang 2: Verwaltungsanweisungen / 10. BMF, Schr. v. 12.4.2005 – IV B 4 - S 1341 - 1/05, BStBl. I 2005, 570 (Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen nahe stehenden Personen mit grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen in Bezug auf Ermittlungs- und Mitwirkungspflichten, Berichtigungen sowie auf Verständigungs- und EU-Schiedsverfahren [Verwaltungsgrundsätze-Verfahren])
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen in Bezug auf Ermittlungs- und Mitwirkungspflichten, Berichtigungen sowie auf Verständigungs- und EU-Schiedsverfahren Folgendes: Inhaltsangabemehr
Anhang 2:BDSG-Neu (Auszug) / Kapitel 4 – Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
§ 8 Errichtung (1) Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Bundesbeauftragte) ist eine oberste Bundesbehörde. Der Dienstsitz ist Bonn. (2) Die Beamtinnen und Beamten der oder des Bundesbeauftragten sind Beamtinnen und Beamte des Bundes. (3) Die oder der Bundesbeauftragte kann Aufgaben der Personalverwaltung und Personalwirtschaft auf and...mehr
Anhang 1: Gesetzesmaterialien / 4. Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) v. 15.6.1989 (BT-Drucks. 11/4803)
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP – Drucksache 11/4507 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 11/4688, 11/4712 – Bericht der Abgeordneten Dr. Faltlhauser und Poß I. Allgemeines [...] 1. Inhalt de...mehr
Probleme bei der privilegierten Vollstreckung der Wohnungseigentümer nun gelöst
Noch jüngst haben wir an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die vom Gesetzgeber gewollte privilegierte Immobiliarvollstreckung der Wohnungseigentümergemeinschaft in der Praxis häufig an der fehlenden Nachweismöglichkeit des Einheitswerts scheitern dürfte: Eine Nachfrage beim zuständigen Finanzamt erweist sich als aussichtslos, weil es wegen der Anordnung des § 30 AO (Wah...mehr
Anhang 2: Verwaltungsanweisungen / 13. BMF, Schr. v. 5.10.2006 – IV B 4 - S 1341 - 38/06, BStBl. I 2006, 594 (Merkblatt für bilaterale oder multilaterale Vorabverständigungsverfahren auf der Grundlage der Doppelbesteuerungsabkommen zur Erteilung verbindlicher Vorabzusagen über Verrechnungspreise zwischen international verbundenen Unternehmen [sog. "Advance Pricing Agreements" – APAs])
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für Vorabverständigungsverfahren nach den Doppelbesteuerungsabkommen zur Erteilung verbindlicher Vorabzusagen über Verrechnungspreise zwischen international verbundenen Unternehmen ("Advance Pricing Agreements" – APAs) Folgendes: Inhaltsübersichtmehr
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für das internationale Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen folgendes Merkblatt: Inhaltsübersichtmehr