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Timestamp: 2016-10-22 23:48:53
Document Index: 47723209

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 8', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 106']

8C_380/2010 (18.08.2010)
8C_380/2010
Mit Verf�gung vom 29. Mai 2009 und Einspracheentscheid vom 15. Juli 2009 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen einen Anspruch der 1970 geborenen R.________ auf Arbeitslosenentsch�digung unter Hinweis auf ihre Stellung als im Betrieb mitarbeitende Ehegattin des einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsrates und Alleinaktion�rs der Firma I.________ AG.
Die dagegen gef�hrte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 15. M�rz 2010).
R.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache an die Arbeitslosenkasse zur�ckzuweisen, damit diese �ber ihren Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung f�r die Zeit vom 1. April bis 26. Juli 2009 neu entscheide.
Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft haben auf eine Stellungnahme verzichtet.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Im angefochtenen Entscheid werden die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung (Art. 8 Abs. 1 AVIG), die gesetzlichen Vorschriften zum Ausschluss arbeitgeber�hnlicher Personen und im Betrieb mitarbeitender Ehegatten vom Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) sowie die Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser Bestimmung auf arbeitgeber�hnliche Personen und ihre Ehegatten, die Arbeitslosenentsch�digung verlangen (BGE 123 V 234 E. 7 S. 236), richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.1 Das kantonale Gericht gelangte nach pflichtgem�sser Beweisw�rdigung zum Schluss, aufgrund des Umstands, dass der Ehegatte der Versicherten als einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat und Alleinaktion�r der Firma I.________ AG im Handelsregister eingetragen sei, bei welcher die Beschwerdef�hrerin vom 1. August 2008 bis 31. M�rz 2009 als Direktionsassistentin/Leiterin Marketing und Verkauf angestellt gewesen war, sei sie als Ehegattin einer arbeitgeber�hnlichen Person im hier zu beurteilenden Zeitraum vom 1. April bis 26. Juli 2009 vom Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ausgeschlossen.
3.2 Was die Beschwerdef�hrerin hiegegen einwendet, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren, zumal die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz unbestritten geblieben sind. Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde ist die Versicherte mit der Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses nicht aus ihrer "Rolle als Ehefrau eines Quasi-Arbeitgebers herausgetreten". Die geltend gemachte missliche wirtschaftliche Lage des Betriebs mit geplanter Stilllegung der Gesellschaft ist rechtsprechungsgem�ss kein taugliches Kriterium, um das definitive Ausscheiden einer arbeitgeber�hnlichen Person aus der Firma zu belegen (Urteil C 110/03 vom 8. Juni 2004). Daran �ndert auch der Hinweis nichts, ihr damaliger Ehegatte habe per 9. September 2009 eine Vollzeitstelle bei der Firma M.________ AG angenommen, da dieser weiterhin als einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat und Alleinaktion�r der Firma I.________ AG im Handelsregister eingetragen blieb. Die Stellung der Ehegattin einer arbeitgeber�hnlichen Person hatte die Versicherte bis zu ihrer Abmeldung von der Arbeitsvermittlung am 27. Juli 2009 inne, was rechtsprechungsgem�ss (BGE 123 V 234) einem Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung entgegensteht.
Weiter wird geltend gemacht, die Annahme einer abstrakten Missbrauchsgefahr werde dem Einzelfall nicht gerecht. Es sei f�r die Ehegattin im hier zu beurteilenden Fall mit Blick auf den zeitlichen Ablauf eine missbrauchstr�chtige Situation auszuschliessen, da sie mit ihrem Ausscheiden aus der Unternehmung und dem Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages all jene Eigenschaften verloren habe, um derentwillen sie als Ehefrau einer arbeitgeber�hnlichen Person vom Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung auszunehmen gewesen w�re. Damit verkennt die Versicherte zum einen, dass sie - wie soeben dargelegt - diese Ausschlusseigenschaft nicht verloren hatte und zum andern, dass die Rechtsprechung gem�ss BGE 123 V 234 gerade nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich, sondern bereits dem Risiko eines solchen begegnen will, welches der Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung an arbeitgeber�hnliche Personen und deren Ehegatten inh�rent ist (ARV 2003 Nr. 22 S. 242 E. 4, C 92/02; SVR 2007, AlV Nr. 21 S. 69, C 180/06). Zu einer �nderung dieser Rechtsprechung besteht kein Anlass. Nicht stichhaltig ist schliesslich die Berufung auf die Rechtsgleichheit von arbeitslosen Personen und das Verbot der Diskriminierung Verheirateter (Art. 8 Abs. 1 und 2 BV; vgl. ARV 2005 Nr. 9 S. 130 E. 4), zumal die diesbez�gliche R�ge nicht n�her substanziiert wird (Art. 106 Abs. 2 BGG), weshalb es beim vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden hat.