Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/kuendigung-im-kleinbetrieb-und-die-altersdiskriminierung-3100624?pk_campaign=feed&pk_kwd=kuendigung-im-kleinbetrieb-und-die-altersdiskriminierung
Timestamp: 2020-07-15 08:11:45
Document Index: 153054258

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 22', '§ 1', '§ 22', '§ 1', '§ 22', '§ 1', '§ 22', '§ 1', '§ 35', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 286', '§ 559', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die 1950 gebo­re­ne Arzt­hel­fe­rin bei einer Gemein­schafts­pra­xis seit 1991 beschäf­tigt. In der Pra­xis waren im Jahr 2013 noch vier jün­ge­re Arbeit­neh­me­rin­nen tätig. Die Arzt­hel­fe­rin war zuletzt über­wie­gend im Labor ein­ge­setzt. Die Gesell­schaf­ter der Gemein­schafts­pra­xis kün­dig­ten ihr Arbeits­ver­hält­nis zum 31.12 2013 wegen Ver­än­de­run­gen im Labor­be­reich, wel­che eine Umstruk­tu­rie­rung der Pra­xis erfor­der­ten. Dabei führ­ten sie an, die Arzt­hel­fe­rin sei "inzwi­schen pen­si­ons­be­rech­tigt". Den ande­ren Beschäf­tig­ten wur­de nicht gekün­digt. Mit ihrer Kla­ge wen­det sich die Arzt­hel­fe­rin gegen die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung und ver­langt eine Ent­schä­di­gung wegen Alters­dis­kri­mi­nie­rung. Das Kün­di­gungs­schrei­ben las­se eine Benach­tei­li­gung wegen ihres Alters ver­mu­ten. Nach Dar­stel­lung der Gemein­schafts­pra­xis soll­te die Kün­di­gung ledig­lich freund­lich und ver­bind­lich for­mu­liert wer­den. Die Kün­di­gung sei wegen eines zu erwar­ten­den Ent­falls von 70 bis 80 % der abre­chen­ba­ren Labor­leis­tun­gen erfolgt. Die Arzt­hel­fe­rin sei mit den übri­gen Arzt­hel­fe­rin­nen nicht ver­gleich­bar, weil sie schlech­ter qua­li­fi­ziert sei. Des­halb sei ihr gekün­digt wor­den.
Arbeits­ge­richt und Säch­si­sches Lan­des­ar­beits­ge­richt [1] haben die Kla­ge abge­wie­sen. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Arzt­hel­fe­rin hat­te vor dem Sechs­ten Bun­des­ar­beits­ge­richt des Bun­des­ar­beits­ge­richts Erfolg. Die Kün­di­gung ver­stößt gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 Abs. 1 AGG und ist des­halb unwirk­sam. Die Gemein­schafts­pra­xis hat kei­nen aus­rei­chen­den Beweis dafür ange­bo­ten, dass die wegen der Erwäh­nung der "Pen­si­ons­be­rech­ti­gung" zu ver­mu­ten­de Alters­dis­kri­mi­nie­rung nicht vor­liegt. Ob und ggf. in wel­cher Höhe der Arzt­hel­fe­rin der gel­tend gemach­te Ent­schä­di­gungs­an­spruch zusteht, kann noch nicht fest­ge­stellt wer­den. Die Sache wur­de inso­weit zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen.
§ 22 AGG trifft hin­sicht­lich des Ursa­chen­zu­sam­men­hangs zwi­schen Nach­teil und durch § 1 AGG ver­bo­te­nem Anknüp­fungs­merk­mal eine Beweis­last­re­ge­lung, die sich zugleich auf die Dar­le­gungs­last aus­wirkt. Nach § 22 Halbs. 1 AGG genügt eine Per­son, die sich wegen eines der in § 1 AGG genann­ten Grün­de für benach­tei­ligt hält, ihrer Dar­le­gungs­last, wenn sie Indi­zi­en vor­trägt und ggf. beweist, die die­se Benach­tei­li­gung ver­mu­ten las­sen [4]. Dies gilt auch bei einer mög­li­chen Benach­tei­li­gung durch eine ordent­li­che Kün­di­gung, die nicht den Anfor­de­run­gen des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes genü­gen muss [5]. Bei der Prü­fung des Kau­sal­zu­sam­men­hangs sind alle Umstän­de des Rechts­streits im Sin­ne einer Gesamt­be­trach­tung und ‑wür­di­gung des Sach­ver­halts zu berück­sich­ti­gen [6]. Für die Ver­mu­tungs­wir­kung des § 22 AGG ist es aus­rei­chend, dass ein in § 1 AGG genann­ter Grund "Bestand­teil eines Motiv­bün­dels" ist, das die Ent­schei­dung beein­flusst hat. Eine blo­ße Mit­ur­säch­lich­keit genügt [7]. Auf ein schuld­haf­tes Han­deln oder gar eine Benach­tei­li­gungs­ab­sicht kommt es nicht an [8].
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat rechts­feh­ler­frei ange­nom­men, der Hin­weis auf die "Pen­si­ons­be­rech­ti­gung" der Arzt­hel­fe­rin im Kün­di­gungs­schrei­ben vom 24.05.2013 las­se gemäß § 22 AGG ver­mu­ten, dass das Alter der Arzt­hel­fe­rin jeden­falls auch ein Motiv für die Kün­di­gung war und die Arzt­hel­fe­rin die weni­ger güns­ti­ge Behand­lung unmit­tel­bar wegen ihres Alters erfah­ren hat.
Mit dem Lan­des­ar­beits­ge­richt ist hier eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung der Arzt­hel­fe­rin wegen ihres Lebens­al­ters und damit wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des zu ver­mu­ten. Das Kün­di­gungs­schrei­ben führt an, die Arzt­hel­fe­rin sei "inzwi­schen pen­si­ons­be­rech­tigt". Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zutref­fend aus­ge­führt, dass damit das Alter der Arzt­hel­fe­rin in Bezug genom­men wird, denn mit die­ser For­mu­lie­rung wird offen­sicht­lich auf die, zumin­dest in abseh­ba­rer Zeit – bestehen­de Mög­lich­keit der Bean­spru­chung gesetz­li­cher Alters­ren­te hin­ge­wie­sen. Die­se setzt nach den §§ 35 ff. SGB VI bei jedem Tat­be­stand ein Min­dest­al­ter vor­aus. Die Mög­lich­keit des Bezugs von Alters­ren­te ist daher untrenn­bar mit dem Alter ver­bun­den. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se aus­ge­führt, dass es unwahr­schein­lich sei, dass die "Pen­si­ons­be­rech­ti­gung" und damit das Alter der Arzt­hel­fe­rin für die Kün­di­gungs­ent­schei­dung kei­ne Rol­le gespielt habe. Durch die Ver­wen­dung des Wor­tes "des­halb" im zwei­ten Absatz des Schrei­bens habe zwar wohl nur eine Ver­bin­dung zwi­schen der Kün­di­gung und der Umstruk­tu­rie­rung der Pra­xis auf­grund der Ver­än­de­run­gen im Labor­be­reich her­ge­stellt wer­den sol­len. Gleich­wohl sei nicht zu erken­nen, dass der Hin­weis auf die "Pen­si­ons­be­rech­ti­gung" allein der Tat­sa­che geschul­det gewe­sen sein soll, die betrieb­lich not­wen­di­ge Kün­di­gung freund­lich und ver­bind­lich zu for­mu­lie­ren. Hier­für hät­te es aus­ge­reicht die Leis­tun­gen und Ver­diens­te der Arzt­hel­fe­rin in den Vor­der­grund zu rücken. Die­ses Ver­ständ­nis des Kün­di­gungs­schrei­bens begeg­net kei­nen revi­si­ons­recht­lich rele­van­ten Beden­ken. Es ent­spricht viel­mehr der nahe­lie­gen­den Ein­schät­zung, dass mit der ange­führ­ten "Pen­si­ons­be­rech­ti­gung" die sozia­le Absi­che­rung der Arzt­hel­fe­rin in den Vor­der­grund gestellt wer­den soll­te, um die mit der Kün­di­gung ver­bun­de­nen Här­ten für die Arzt­hel­fe­rin zu rela­ti­vie­ren. Dies spricht dafür, dass das Lebens­al­ter bei der Kün­di­gungs­ent­schei­dung berück­sich­tigt wur­de.
Die Gemein­schafts­pra­xis hat behaup­tet, dass der Arzt­hel­fe­rin aus­schließ­lich wegen ihres im Ver­hält­nis zu ihren Kol­le­gin­nen nied­ri­ge­ren Qua­li­fi­ka­ti­ons­ni­veaus gekün­digt wor­den sei. Die Arzt­hel­fe­rin hat dies bestrit­ten. Da sich die Beweis­an­ge­bo­te der Gemein­schafts­pra­xis nur auf die jewei­li­gen Qua­li­fi­ka­tio­nen der Mit­ar­bei­te­rin­nen und die betrieb­li­chen Anfor­de­run­gen bezie­hen, konn­te die Gemein­schafts­pra­xis nicht bewei­sen, dass die Ren­ten­be­rech­ti­gung der Arzt­hel­fe­rin und damit ihr Alter bei der Kün­di­gungs­ent­schei­dung kei­ne Rol­le gespielt hat. Die ange­nom­me­ne Alters­ver­sor­gung der Arzt­hel­fe­rin kann auch bei Bestehen der ange­führ­ten Qua­li­fi­ka­ti­ons­un­ter­schie­de ein wei­te­res Motiv für die Kün­di­gung der Arzt­hel­fe­rin gewe­sen sein. Dies gilt auch hin­sicht­lich der Aus­sa­ge des Gesell­schaf­ters O im Rah­men sei­ner infor­ma­to­ri­schen Befra­gung in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt. Er hat erklärt, der Arzt­hel­fe­rin wäre auch dann gekün­digt wor­den, wenn sie erst 55 Jah­re alt gewe­sen wäre. Auch damit wur­de kein Voll­be­weis bezüg­lich der behaup­te­ten Irrele­vanz des Alters der Arzt­hel­fe­rin bei der Kün­di­gungs­ent­schei­dung geführt. Die Ren­ten­nä­he der Arzt­hel­fe­rin kann die Kün­di­gungs­ent­schei­dung bestärkt haben. Hier­auf hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend hin­ge­wie­sen ("will­kom­me­ner Anlass").
Eine unter­schied­li­che Behand­lung wegen des Alters ist nach § 10 Satz 1 AGG zuläs­sig, wenn sie objek­tiv und ange­mes­sen und durch ein legi­ti­mes Ziel gerecht­fer­tigt ist. Gemäß § 10 Satz 2 AGG müs­sen die Mit­tel zur Errei­chung die­ses Ziels ange­mes­sen und erfor­der­lich sein. § 10 AGG dient der Umset­zung von Art. 6 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27.11.2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf [12] in das natio­na­le Recht [13]. Der Gesetz­ge­ber hat bei der Umset­zung den Text der Richt­li­nie nahe­zu wört­lich in das natio­na­le Recht über­nom­men. Des­sen Rege­lun­gen sind uni­ons­rechts­kon­form in Über­ein­stim­mung mit der Richt­li­nie unter Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) aus­zu­le­gen [14]. Die­ser hat dar­auf erkannt, dass legi­ti­me Zie­le iSv. Art. 6 Abs. 1 Unter­abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG wegen der als Bei­spie­le genann­ten Berei­che Beschäf­ti­gungs­po­li­tik, Arbeits­markt und beruf­li­che Bil­dung sol­che aus dem Bereich "Sozi­al­po­li­tik" sind [15]. Zie­le, die als "recht­mä­ßig" iSd. Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG ange­se­hen wer­den kön­nen, ste­hen als "sozi­al­po­li­ti­sche Zie­le" im All­ge­mein­in­ter­es­se. Dadurch unter­schei­den sie sich von Zie­len, die im Eigen­in­ter­es­se des Arbeit­ge­bers lie­gen, wie Kos­ten­re­du­zie­rung und Ver­bes­se­rung der Wett­be­werbs­fä­hig­keit. Frei­lich ist es nicht aus­ge­schlos­sen, dass eine natio­na­le Vor­schrift bei der Ver­fol­gung der genann­ten sozi­al­po­li­ti­schen Zie­le den Arbeit­ge­bern einen gewis­sen Grad an Fle­xi­bi­li­tät ein­räumt [16]. Eine unab­hän­gig von All­ge­mein­in­ter­es­sen ver­folg­te Ziel­set­zung eines ein­zel­nen Arbeit­ge­bers kann aber kei­ne Ungleich­be­hand­lung recht­fer­ti­gen.
Die Gemein­schafts­pra­xis hat zur Recht­fer­ti­gung der anzu­neh­men­den Ungleich­be­hand­lung der Arzt­hel­fe­rin vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt nur ange­führt, dass die­se im Ver­hält­nis zu den ande­ren Mit­ar­bei­te­rin­nen weni­ger qua­li­fi­ziert und deren (zusätz­li­che) Qua­li­fi­ka­tio­nen für den Betrieb der Pra­xis erfor­der­lich sei­en. Damit hat sie kein im All­ge­mein­in­ter­es­se bestehen­des Ziel benannt, son­dern ledig­lich ihr eige­nes Inter­es­se an mög­lichst hoch qua­li­fi­zier­tem Per­so­nal in den Vor­der­grund gestellt. Soweit das Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men hat, dass die Gemein­schafts­pra­xis ein legi­ti­mes Ziel ver­folgt habe, weil sie ande­re Arbeit­neh­mer, ins­be­son­de­re Frau K, wel­che man­gels "Pen­si­ons­be­rech­ti­gung" und wegen unter Umstän­den län­ge­rer Arbeits­lo­sig­keit sozi­al schutz­be­dürf­ti­ger sei­en, vor der Kün­di­gung habe schüt­zen wol­len, ent­spricht dies nicht dem Vor­trag der Gemein­schafts­pra­xis in den Tat­sa­chen­in­stan­zen. Die Revi­si­on rügt dies­be­züg­lich zu Recht einen Ver­stoß gegen § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Gemein­schafts­pra­xis hat die sozia­le Schutz­be­dürf­tig­keit von Frau K im Ver­hält­nis zur Arzt­hel­fe­rin nicht the­ma­ti­siert, son­dern nur dar­auf hin­ge­wie­sen, dass auch Frau K mit einem Lebens­al­ter von 53 Jah­ren und 21 Jah­ren Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit eine erheb­li­che sozia­le Schutz­wür­dig­keit erreicht habe. Es wur­de aber nicht behaup­tet und kon­kret belegt, dass Frau K trotz ihrer her­vor­ge­ho­be­nen Qua­li­fi­ka­ti­on wegen ihres Alters Schwie­rig­kei­ten haben wür­de, einen neu­en Arbeits­platz zu fin­den. Es wur­de auch nicht die "Pen­si­ons­be­rech­ti­gung" der Arzt­hel­fe­rin einer ange­nom­me­nen Schutz­be­dürf­tig­keit von Frau K gegen­über­ge­stellt. Dies gilt auch bezüg­lich der ande­ren Arbeit­neh­me­rin­nen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat sei­ner Beur­tei­lung ein von der Gemein­schafts­pra­xis nicht behaup­te­tes Ziel zugrun­de gelegt und damit den Pro­zess­stoff feh­ler­haft gewür­digt. Zwar waren die Sozi­al­da­ten der Beschäf­tig­ten Teil des Par­tei­vor­trags. Aus die­sen darf sei­tens des Gerichts aber kei­ne mög­li­che sozia­le Ziel­set­zung zu Guns­ten der inso­weit dar­le­gungs­be­las­te­ten Par­tei abge­lei­tet wer­den. Soweit die Gemein­schafts­pra­xis nun­mehr mit der Revi­si­ons­er­wi­de­rung die Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts bestä­tigt, ist dies als neu­er Tat­sa­chen­vor­trag im Revi­si­ons­ver­fah­ren unbe­acht­lich (§ 559 Abs. 1 ZPO). Glei­ches gilt für die erst­mals im Revi­si­ons­ver­fah­ren behaup­te­te Ziel­set­zung einer aus­ge­wo­ge­nen Per­so­nal­struk­tur und Per­so­nal­pla­nung zur Siche­rung des Erhalts der ande­ren Arbeits­plät­ze.
Ent­ge­gen der Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts und der Gemein­schafts­pra­xis hat der Gesetz­ge­ber die Mög­lich­keit eines (zeit­na­hen) Ren­ten­be­zugs auch nicht nach § 10 Satz 3 Nr. 5 und 6 AGG als gene­rell zuläs­si­ges Dif­fe­ren­zie­rungs­kri­te­ri­um ange­se­hen. § 10 Satz 3 Nr. 5 AGG gilt gera­de nicht für Kün­di­gun­gen ("ohne Kün­di­gung"). Die zu die­ser Vor­schrift ergan­ge­ne Recht­spre­chung kann daher nicht her­an­ge­zo­gen wer­den [18]. § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG bezieht sich auf die Aus­ge­stal­tung von Sozi­al­plä­nen. Die­se kom­men nur bei einer wirk­sa­men Kün­di­gung zum Tra­gen [19].