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Timestamp: 2016-10-01 20:38:38
Document Index: 213107210

Matched Legal Cases: ['§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 2', '§ 2', '§ 217', '§ 2', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 217', '§ 217', '§ 216', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 2', '§ 217', 'Art. 2', '§ 217', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 216']

Rechtslupe » Strafrecht » Geschäftsmäßige Suizidförderung
Geschäftsmäßige Suizidförderung	11. Januar 2016 | StrafrechtGeschätzte Lesezeit: 8 Minuten	Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die seit 10.12 2015 gültige Fassung des § 217 StGB abgelehnt.
Der Antrag der Beschwerdeführer war darauf gerichtet, § 217 StGB in der Fassung durch das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 03.12 20151 außer Vollzug zu setzen. Gemäß dem neu gefassten § 217 Abs. 1 StGB macht sich derjenige strafbar, der in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt. Die Tat wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Als Teilnehmer bleibt gemäß § 217 Abs. 2 StGB straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht.
In dieser am 10.12 2015 in Kraft getretenen Vorschrift sehen die Beschwerdeführer eine Verletzung ihres Selbstbestimmungsrechts über das eigene Sterben, das Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) sei, zumindest aber von der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) umfasst werde.
Die Beschwerdeführer sind alle Mitglieder des Vereins Sterbehilfe Deutschland e.V., dessen Zweck gemäß § 2 Abs. 1 der Vereinssatzung insbesondere die Unterstützung seiner Mitglieder bei der Durchsetzung des “Recht[s] auf Selbstbestimmung bis zum letzten Atemzug” ist. Gemäß § 2 Abs. 4 der Satzung ermöglicht der Verein einem Mitglied, das aus dem Leben scheiden will, “unter Beachtung der jeweils geltenden deutschen und schweizerischen Rechtsordnung” einen begleiteten Suizid.
Der Verein hat ihnen zwischen April und Juni 2014 auf ihren Wunsch hin und nach Maßgabe seiner ethischen Grundsätze die – als “grünes Licht” bezeichnete – Zusage erteilt, sie im Falle eines eigenverantwortlichen Sterbewunsches bei einer Selbsttötung zu unterstützen. Im Hinblick auf den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zu dem von den Beschwerdeführern angegriffenen § 217 StGB hat der Verein allerdings durch Pressemitteilung vom 27.11.2015 erklärt, keine Suizidbegleitungen mehr durchzuführen. Bereits durch eine zum 30.08.2015 erfolgte Satzungsänderung hatte der Verein in § 2a der Satzung geregelt, sich an eine in Kraft getretene Regelung, die eine Begleitung beim Suizid verbietet, halten zu wollen.
Der Beschluss zur Ablehnung der beantragten einstweiligen Anordnung beruht auf einer Folgenabwägung:
Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde wäre von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet2. Bei offenem Ausgang muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre3.
Wenn die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt wird, ist bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung vorliegen, ein besonders strenger Maßstab anzulegen. Das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, ein Gesetz außer Kraft zu setzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen, ist doch der Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein Gesetz stets ein erheblicher Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. Die Gründe, die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechen, müssen daher im Vergleich zu Anordnungen, die weniger schwer in die Interessen der Allgemeinheit eingreifen, bei Gesetzen ganz besonderes Gewicht haben4. Zudem rechtfertigen schwere Nachteile oder ein anderer wichtiger Grund für sich eine einstweilige Anordnung noch nicht. Ihr Erlass muss zur Abwehr der Nachteile auch unter Berücksichtigung der bei einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz erforderlichen Zurückhaltung des Bundesverfassungsgerichts dringend geboten sein. Die in § 32 Abs. 1 BVerfGG geforderte Dringlichkeit ist als Unaufschiebbarkeit einer zumindest vorläufigen Regelung zu verstehen5.
Die Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Derzeit ist jedoch in Anbetracht des besonders strengen Prüfungsmaßstabs nicht feststellbar, dass die Beschwerdeführer bei Fortgeltung der angegriffenen Strafvorschrift bis zur Entscheidung in der Hauptsache so gravierende Nachteile erleiden würden, dass es zum jetzigen Zeitpunkt unabdingbar wäre, das angegriffene Gesetz auf der Grundlage des § 32 BVerfGG außer Vollzug zu setzen.
Sofern § 217 StGB nicht außer Vollzug gesetzt wird, wären die Beschwerdeführer jedenfalls bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache gehindert, die von ihnen grundsätzlich gewünschte Form einer begleiteten Selbsttötung in Anspruch zu nehmen, da der Verein Sterbehilfe Deutschland e.V. durch das strafbewehrte Verbot einer geschäftsmäßigen Sterbehilfe gehindert ist, die den Beschwerdeführern zugesagte Unterstützung zu leisten.
Entgegen der von den Beschwerdeführern vertretenen Rechtsansicht, würden diese sich jedoch selbst dann keinem Risiko einer Strafbarkeit aussetzen, wenn sie Mitarbeiter des Vereins oder andere Personen als geschäftsmäßige Suizidhelfer zu tatbestandsmäßigen Förderungshandlungen im Sinne des § 217 StGB bestimmen oder Beihilfehandlungen zu einer solchen Tat leisten sollten. Eine Strafbarkeit wegen Anstiftung oder Beihilfe zu einer geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung kommt nach den Grundsätzen einer sogenannten notwendigen Teilnahme nicht in Betracht. Eine notwendige Teilnahme liegt vor, wenn die Tatbestandsverwirklichung begrifflich die Mitwirkung mehrerer voraussetzt. Demgemäß bleibt insbesondere das durch die Strafvorschrift geschützte Opfer auch bei einer Mitwirkungshandlung straflos6. Da es bei einer Mitwirkungshandlung des geschützten Rechtsgutsinhabers generell an der für eine strafbare Teilnahme notwendigen eigenständigen Unrechtsverwirklichung fehlt7, kommt es auch nicht darauf an, ob die Teilnahmehandlung das Maß des zur Tatbestandsverwirklichung Notwendigen nicht überschreitet.
Aus der Begründung des Gesetzentwurfs ergibt sich, dass gerade der potenzielle Suizident vor einer abstrakt das Leben und die Autonomie des Einzelnen gefährdenden Handlung in Form einer geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung geschützt werden soll8. Ebenso wie sich der Sterbewillige bei einem missglückten Tötungsversuch, der von einem anderen auf ausdrücklichen Wunsch des Opfers hin unternommen wurde, nicht wegen Teilnahme an einer Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB) strafbar machen kann9, bleibt daher auch der Suizidwillige, der bei einem anderen den Entschluss zu einer Förderungshandlung im Sinne des § 217 StGB weckt oder eine Beihilfehandlung hierzu erbringt, straflos. Diese Straffreistellung des Suizidwilligen entspricht auch dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, der allein im Hinblick auf die Anwendbarkeit der Grundsätze einer notwendigen Teilnahme von einer expliziten Straffreistellung abgesehen hat10.
Die Beschwerdeführer sind daher von der Strafandrohung des § 217 StGB nicht als Normadressaten, sondern nur insoweit betroffen, als das Verbot einer geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung die von ihnen grundsätzlich gewünschte konkrete Art eines begleiteten Suizids mit Unterstützung des Vereins Sterbehilfe Deutschland e.V. verhindert.
Für den Fall, dass die einstweilige Anordnung ergeht, die Verfassungsbeschwerde aber später erfolglos bliebe, sind nicht nur die Folgen zu berücksichtigen, die sich für die Beschwerdeführer und diejenigen ergeben, die sich aufgrund eines frei gebildeten Willensentschlusses ebenso wie die Beschwerdeführer zu einer durch geschäftsmäßig tätige Helfer im Sinne des § 217 StGB begleiteten Selbsttötung entschlossen haben. Bei der Folgenabwägung sind vielmehr die Auswirkungen auf alle von dem Gesetz Betroffenen zu berücksichtigen11.
Es ist daher zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber bei Beschluss des § 217 StGB davon ausgegangen ist, dass eine Entwicklung hin zu einer zunehmenden Verbreitung des assistierten Suizids nicht nur künftig zu befürchten, sondern bereits eingetreten ist. Der Gesetzgeber sieht mit dieser Entwicklung die Gefahr verbunden, dass der “fatale Anschein einer Normalität” und schlimmstenfalls sogar der sozialen Gebotenheit der Selbsttötung entstehen und dadurch auch Menschen zur Selbsttötung verleitet werden könnten, die dies ohne ein Angebot eines assistierten Suizids aus eigenem Antrieb nicht täten12. Weder der Vortrag der Beschwerdeführer noch sonstige Anhaltspunkte lassen darauf schließen, dass die tatsächlichen Feststellungen, von denen der Gesetzgeber ausgegangen ist, offensichtlich fehlerhaft sein könnten und die von diesem prognostizierte weitere Entwicklung einer rationalen Grundlage entbehren könnte.
Für den Fall, dass § 217 StGB außer Vollzug gesetzt würde, ist daher zu besorgen, dass sich insbesondere unter schweren Erkrankungen leidende, auf fremde Hilfe angewiesene Personen, die in weit geringerem Maße als die Beschwerdeführer zu einer selbstbestimmten und reflektierten Entscheidung über das eigene Sterben in der Lage sind, durch die dann fortsetzbaren Angebote geschäftsmäßiger Förderung der Selbsttötung zu einem Suizid verleiten lassen könnten. Es kann dabei auch nicht davon ausgegangen werden, dass jeder geschäftsmäßige Anbieter einer Suizidassistenz seine Leistungen von der Erfüllung ethischer Standards abhängig macht, die den “Ethischen Grundsätzen” entsprechen, die der Verein Sterbehilfe Deutschland e.V. gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 seiner Satzung für verbindlich erklärt hat.
Schließlich ist zu berücksichtigen, dass bei Erlass der einstweiligen Anordnung der durch § 217 StGB bezweckte Schutz menschlichen Lebens als eines grundrechtlich durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Rechtsguts von höchstem Rang13 und der Schutz des autonomen Umgangs des Einzelnen mit diesem Rechtsgut vor einer jedenfalls abstrakten Gefährdung entfallen würde. Die Anzahl der Personen, bei denen sich diese abstrakte Gefährdung vom Zeitpunkt des Erlasses der einstweiligen Anordnung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache realisieren könnte, ist dabei kaum einzuschätzen.
Insgesamt wiegen die Nachteile, die bei einer Aussetzung des Vollzugs des § 217 StGB drohen, schwerer als die nachteiligen Folgen, die auf Seiten der Beschwerdeführer eintreten, wenn die einstweilige Anordnung nicht erlassen wird.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2015 – 2 BvR 2347/15
BGBl I S. 2177↩
vgl. BVerfGE 7, 367, 371; 68, 233, 235; 71, 158, 161; 79, 379, 383; 91, 140, 144; 103, 41, 42; stRspr↩
vgl. BVerfGE 88, 169, 172; 88, 173, 179 f.; 91, 140, 144; 99, 57, 66; stRspr↩
vgl. BVerfGE 46, 337, 340; 85, 167, 171; 104, 23, 27 f.; 104, 51, 55 f.; 117, 126, 135; 122, 342, 361 f.; BVerfG, Beschluss vom 26.08.2015 – 2 BvF 1/15 12; Beschluss vom 06.10.2015 – 1 BvR 1571/15 u.a. 13; stRspr↩
BVerfG, Beschluss vom 27.04.2000 – 2 BvR 801/99 29; Beschluss vom 09.06.2004 – 1 BvR 668/04 4↩
vgl. BGHSt 10, 386; BGH, Urteil vom 19.01.1993 – 1 StR 518/92, MDR 1993, S. 563; Heine/Weißer, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl.2014, Vorbem. §§ 25 ff. Rn. 42 m.w.N.↩
vgl. Heine/Weißer, a.a.O., Rn. 42↩
vgl. BT-Drs. 18/5373, S. 11 f., 14↩
Eser/Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl.2014, § 216 Rn. 18↩
vgl. BT-Drs. 18/5373, S.20↩
vgl. BVerfGE 112, 284, 292; 122, 342, 362; 131, 47, 61↩
BT-Drs. 18/5373, S. 11 mit weiterem Verweis auf BT-Drs. 17/11126, S. 1, 6 und 7↩
vgl. BVerfGE 115, 118, 152 m.w.N.↩
Weitere Informationen:Somalische Familie mit Baby – und ihre Abschiebung…Dublin III – und vorläufig keine Abschiebung nach…Das Bundesverfassungsgericht – und die einstweilige…Die elektronische Fußfessel – als Weisung im Rahmen…Verfassungsgerichtlicher Eilrechtsschutz – und der…Kindesrückführung – und die einstweilige Anordnung…	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
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