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Timestamp: 2019-06-19 16:19:53
Document Index: 185043205

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 53', '§ 16', '§ 35', '§ 15', '§ 15', '§ 53', '§ 15', '§ 53', '§ 15', '§ 53', '§ 31', '§ 15', '§ 16', '§ 44', '§ 2', '§ 15', '§ 16', '§ 44', '§ 37', '§ 37', '§ 16', '§ 44', '§ 242', '§ 37', '§ 44', '§ 16']

EGV erhalten - Bitte um Prüfung, aktuelle EGV noch einen Monat gültig | Erwerbslosenforum Deutschland
EGV erhalten - Bitte um Prüfung, aktuelle EGV noch einen Monat gültig
Datum Start 30 September 2016
Habe heute meine EGV vorgelegt bekommen obwohl eine aktuelle vorliegt und noch 1 Monat gültig ist. Eine Unterschrift wurde nicht getätigt !
Ich war vorher in der Reha-Abteilung und bin jetzt in der "normalen" Arbeitsvermittlung daher kann es sein das die EGV vom Inhalt grundsätzlich verschieden sind, vielleicht kann mir dies jemand bestätigen.
Was mich aber ab dieser EGV wirklich stört sind die Textpassagen:
- Zuweisung zu Maßnahmen zur Aktivierung und beruflicher Eingliederung
- Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit ( hier wohl gratis arbeiten und 1€-Job?)
Sind diese Textpassagen in jeder EVG zu finden, weil wie oben geschrieben komme ich aus der Reha-Abteilung und solche Inhalte gab es dort nicht?
Keine Eigenbemühungen verlangt - SB meint es macht keinen Sinn ohne vorher an einer Qualifizierung teilgenommen zu haben. Ok, damit kann ich leben.
Onlinebewerbung 0€?
Hier die EGV (Vorschlag)
AW: EGV erhalten - Bitte um Prüfung
Habe heute meine EGV vorgelegt bekommen obwohl eine aktuelle vorliegt und noch 1 Monat gültig ist.
Eine Unterschrift wurde nicht getätigt !
Das war auch vollkommen ok so, denn der SB der das verzapft hat, hat offensichtlich nicht die geringste Ahnung, was man in einem EGV einfügen kann und soll damit sie überhaupt irgend einen Sinn ergibt.
In der EGV unter deinen Pflichten werden ausschliesslich gesetzlich vollständig abschliessende Regelungen stupide nachgeplappert und der SB hat dabei noch nicht einmal bemerkt, dass er wenigsten die Anzahl der Bewerbungsbemühungen dann mit einer Zahl ergänzen müsste, wenn er denn wirklich eine echte Eingliederung regeln will.
Ich würde hier ganz entspannt auf einen VA warten (der ja inhaltlich nicht anders sein darf als dieses Angebot), denn den bekommt man sehr zügig mittels Widerspruch und ggf. SG-Verfahren gekippt, weil diese EGV hier inhaltlich wie auch formal vollkommen nutzlos ist.
Da wollte wohl mal wieder ein SB lediglich eine Statistik bedienen, ohne auch nur ansatzweise nachzudenken.
Die Bewerbungsbemühungen wollte er konkretisieren wenn ich dann (irgendwann) diese Qualifizierung gemacht habe, von daher keine Zahl eingetragen. Sollte da eine "Null" stehen?
Sind die Textpassagen mit den Zuweisungen und Arbeitsgelegenheiten ein Freibrief, muss sowas überhaupt in eine EGV?
Unterschreiben werde ich nichts, habe aber die Absicht signalisiert dieser zu unterschreiben. Ihr wisst schon, neuer SB da will man nicht gleich mit der Faust zuschlagen
Das eine EVG als VA aktuell noch seine Gültigkeit besitzt und eine neue vorgelegt wurde ist für mich erstmal nicht so wichtig da ich 2 Wochen fürs "durchlesen" verlangt habe und ggf. der VA erst mitte des Monats erlassen wird, dann habe ich zwar immer noch eine gültige EGV VA wenn die Neue erlassen wird, aber hier überschneiden sich diese um evtl. 1-2 Wochen. Klar ist sowas ohne Aufhebung der alten rechtswidrig und auch nicht zulässig und erforderliche Schritte werde ich dann zur gegebener Zeit durchführen.
Mir geht es primär um den Inhalt und wie Couchharzer schon geschrieben hab, viele Pflichten für mich und fast nichts fürs JC. Mich stören ebenfalls die Formulierungen (siehe erster Beitrag) und was damit bezweckt wird. Eine evtl. Zuweisung zur einer Arbeitsgelegenheit kann auch so erfolgen und muss doch nicht in einer EGV schon im Vorfeld erwähnt werden, oder öffnet sich der SB hiermit ein Hintertürchen?
Anhang anzeigen 86913Anhang anzeigen 86914Anhang anzeigen 86915Anhang anzeigen 86916
Die EGV ist doch eigentlich ganz in Ordnung. Pro Bewerbung werden 5 Euro nach vorheriger Antragstellung übernommen. Da fragst du beim SB nach das Formular und hast damit den Antrag gestellt. Eine feste Anzahl an Bewerbungen musst du auch nicht schreiben. Ist doch klasse. Bei Fahrtkosten kann das mit vorherigen Antrag auch mal knapp werden. Da würde ich dann per Email den Antrag stellen mit Sende- und Empfangsprotokoll.
In Maßnahmen und 1 Euro Job kannst du immer zugewiesen werden. Da brauchen die keine EGV.
In einer EinV soll konkretisiert und verbindlich vereinbart werden, welche Leistungen und Pflichten beide Vertragsparteien zu erfüllen haben, und nicht mit bloßer Wiedergabe von Gesetzestexten, was eventuell und sowieso vielleicht gegebenenfalls irgendwann eventuell zutreffen könnte oder auch nicht. Diese EinV könnte pauschaliert an jeden LE ausgegeben werden, da rein gar nichts verbindlich geregelt ist (insbesondere die Leistungen des JC).
--> https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__15.html
Wenn man alle Augen zudrückt (einschl. Hühneraugen), könnte man ggfs. mit dieser EinV leben, da keine bestimmte Anzahl von Eigenbemühungen gefordert wird.
Aber diese EinV stellt zugleich einen Freifahrtschein für Maßnahmen dar. Es steht zwar genauso unverbindlich geschrieben, dass dich das JC entsprechend deinen Kenntnissen und Fertigkeiten bei Erforderlichkeit in Maßnahmen und AGH zuweisen kann.
Unabhängig davon hat eine Maßnahme oder eine AGH per separater genauer Zuweisung zu erfolgen und nicht allumfassend in einer EinV.
Komm ich nun zum Inhalt der im Eingangsposting eingestellten EinV:
Die EinV ist klar rechtswidrig. Rechtsgrundlage dafür sind § 15 SGB II und die §§ 53, 55 und 58 SGB X.
zum Inhalt der EinV unter 1.:
Der Passus, dass das JC VV unterbreitet, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen, ist unzulässig, da es sich dabei um eine gesetzliche Pflichtleistung nach § 16 SGB II i. V. m. § 35 SGB III handelt, die deshalb nach §§ 15 SGB II und 53, 55 und 58 SGB X nicht Inhalt einer EinV sein darf.
Der 2. und 3. Absatz sind ebenfalls unzulässig. Nach den o. g. Paragraphen muss das JC konkrete Gegenleistungen vereinbaren, was hier nicht der Fall ist. Das JC sagt lediglich die Übernahme "angemessener" und "nachgewiesener" Bewerbungs- und Fahrkosten zu, konkretisiert aber nicht, was es für angemessen hält und in welcher Form der Nachweis zu erbringen ist. Dies genügt nicht den Bestimmtheitsanforderungen der o. g. Paragraphen.
Der Ausschluss der Kosten für E-Mail- und Onlinebewerbungen stellt eine einseitige und sittenwidrige Ungleichbehandlung dar. Diese Regelung ist gemäß § 15 SGB II i. V. m. § 53 ff. SGB X unzulässig.
Es ist zudem nicht geregelt, dass die Pflicht zu Eigenbemühungen entfällt, sobald die Bewerbungskosten den Grenzbetrag von 300 Euro übersteigen. Damit wärst du weiterhin zu Eigenbemühungen - und im Ergebnis zur Selbstzahlung der Kosten derselben - verpflichtet, während das JC keine Pflicht zur Kostenerstattung trifft. Dies stellt eine einseitige und sittenwidrige Ungleichbehandlung dar, was diese Regelung gemäß § 15 SGB II i. V. m. § 53 ff SGB X unzulässig macht.
zum Inhalt der EinV unter 2.:
Die Pflicht zu Bewerbungen auf vom JC erhaltene Jobangebote bzw. VV ist gesetzlich geregelt und darf deshalb nach den o. g. Paragraphen nicht Inhalt einer EinV sein.
Der Passus, dass du in den nächsten 6 Monaten Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse unternehmen, und im Anschluss an den o. g. Zeitraum aussagekräftige Nachweise vorlegen sollst, ist nicht hinreichend bestimmt, denn das JC konkretisiert nicht, was es unter einem aussagekräftigen Nachweis versteht und in welcher Form die Bewerbungsaktivitäten nachzuweisen sind. Dieser Inhalt erfüllt damit auch nicht die Anforderungen des § 15 SGB II.
Sowohl der 4. als auch der 6. Absatz unter 2. sind rechtswidrig, denn sie beinhalten gesetzlich verankerte Pflichten, die aufgrund § 53 Abs. 2 SGB X nicht Gegenstand einer EinV sein können/dürfen. Außerdem greifen diese Regelung unzulässig in bereits bestehende gesetzliche Regelungen ein (§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3 SGB II) und sind auch deshalb rechtswidrig.
Die Nichtunterzeichnung einer EinV kann nicht sanktioniert werden. Es bleibt also dir überlassen, ob du weiterhin Stillschweigen bewahrst, oder dem JC mitteilst, dass du aus den o. g. Gründen die EinV nicht unterschreibst bzw. unterschreiben kannst und eine mit rechtskonformem Inhalt forderst. In beiden Fällen kann es passieren, dass das JC die EinV als VA erlässt. Allerdings kann man gegen diesen leichter vorgehen als gegen einen unterzeichneten Vertrag mit rechtswidrigem Inhalt.
Grundsätzlich hast du aus meiner Sicht 2 Möglichkeiten:
Bei § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II handelt es sich um eine Sollvorschrift, d. h. im Regelfall hat der SGB II-Leistungsträger einen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt zu erlassen, wenn die Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Ein Abweichen hiervon ist jedoch in atypischen Sonderfällen möglich. Entsprechend hat der Leistungsträger in einem solchen Fall Ermessen auszuüben, ob ein Verwaltungsakt erlassen werden soll und dies auch entsprechend in dem dann erlassenen Verwaltungsakt zu begründen (vgl. auch LSG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 16.04.2013 - L 5 AS 89/12, L 5 AS 90/12 und L 5 AS 91/12; vgl. auch LSG NRW, Beschluss vom 09.12.2013 - L 2 AS 1956/13 B ER, der den Erlass eines Ersetzungsverwaltungsaktes grundsätzlich als eine auf atypische Konstellation beschränkte, subsidiäre und im gebundenen Ermessen der Verwaltung stehende Handlungsmöglichkeit ansieht ).
Anmerkung: ebenso im Ergebnis SG Detmold, Beschluss vom 09.09.2013 – S 28 AS 1488/13 ER
2. Du wartest bis kurz vor Ende der dir vom JC gesetzten Frist und reichst dann nachweislich (per Fax mit qualifiziertem Faxsendebericht, Einschreiben, Einschreiben mit Rückschein, persönliche Abgabe beim JC gegen Empfangsbestätigung, etc.) entsprechende Änderungswünsche ein bzw. zeigst dem JC an, dass du aus den o. g. Gründen die EinV nicht unterschreibst bzw. unterschreiben kannst und eine mit rechtskonformem Inhalt forderst.
Ein entsprechendes Musterschreiben zur Vorlage beim JC findest du u. a. hier: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/175640-alg2-neue-egv-massnahmezuweisung-uberpruefung-erhalten-hat-tips.html#post2121838 und hier: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/165706-egv-erhalten-alg-ii-bitte-pruefen-welche-gruende-gegen-unterzeichnen-sprechen.html#post2030975!
Das JC hat doch die Übernahme zugesagt. Das ist doch deutlich genug.
Eine ausführliche schriftliche Bewerbung (Bewerbungsmappe, Foto und Anlagen) wird in Höhe von 5,- € pauschal erstattet.
Leistungen können immer nur auf Antrag erbracht werden. Den muss man auch vorher stellen. Steht so im SGB II.
(2) Leistungen nach diesem Buch werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht.
Ist das Budget aufgebraucht, dann haste ja einen wichtigen Grund um dem JC zu sagen das die EGV so nicht mehr fortgeführt werden kann.
Hast du dir die EinV auch mal durchgelesen? Wenn ja, dann dürfte dir der folgende Passus nicht entgangen sein:
Das Jobcenter übernimmt unter Vorlage aller Voraussetzungen Ihre angemessenen und nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III sofern Sie diese zuvor beantragt haben.
Die schwammige Aussage „Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Kosten“ reicht für eine konkrete Kostenzusage nicht aus, da Angemessenheit ein unbestimmter Rechtsbegriff ist und deshalb offen bleibt, welche Kosten tatsächlich vom JC übernommen werden.
Die Übernahme der Bewerbungskosten in der betreffenden EinV ist eben nicht eindeutig geregelt, denn einerseits wird von „angemessenen nachgewiesenen“ Kosten gesprochen, andererseits werden 5 Euro pro ausführlicher schriftlicher Bewerbung erstattet. Damit widerspricht sich der Leistungsträger selbst, da bei pauschalierter Übernahme der Bewerbungskosten keine Nachweise in Form von Belegen/Quittungen gefordert werden können.
Ferner kann der Anspruch auf Übernahme der Bewerbungskosten nicht von irgendwelchen fadenscheinigen Vorgaben abhängig gemacht werden, die alleinig im Sinne des Betrachters liegen. Was wiederum dem Grundsatz des Forderns gemäß § 2 SGB II entgegen stehen würde.
In einer EinV muss unmissverständlich bestimmt werden, welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält (§ 15 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 SGB II), und nicht, welche übernommen werden können, noch dazu unter vorgeschobenen Auflagen. Die aktuelle Rechtssprechung hinsichtlich der detaillierten und konkreten Aufführung der Übernahme von Bewerbungskosten ist unbestritten.
Du scheinst zu übersehen, dass für Leistungen nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III keine separate vorherige Antragstellung erforderlich ist, da dies das SGB II nicht beinhaltet (vgl. § 37 SGB II). Vielmehr umfasst der Antrag auf ALG II (mit Ausnahme der in § 37 Abs. 1 S. 2 SGB II genannten Leistungen) auch sämtliche weiteren Leistungen des SGB II, auf die erst später ein Anspruch entsteht, was auch die Leistungen nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III umfasst.
Den Satz habe ich gelesen. Hätte das JC den Satz mit der Übernahme von 5 Euro pro Bewerbung nicht zugesagt würde ich dir zustimmen. Das JC hat aber die 5 Euro pro Bewerbung zugesagt. Nach Treu und Glauben sind die 5 Euro pro Bewerbung auch vom JC zu zahlen. So steht in Wikipedia zu Treu und Glauben:
„Ein wichtiges Beispiel bildete bis zu ihrer Kodifizierung im BGB im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung die Figur der culpa in contrahendo. § 242 BGB[1], nach welcher der Schuldner verpflichtet ist, seine Leistung so zu erbringen, wie Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte es verlangen, wird auch als "Königsnorm" des deutschen Vertragsrechts bezeichnet.“
Das mit Antrag auf Alg 2 sämtliche Leistungen umfasst sind steht in § 37 SGB II so nicht drin. Wenn man Spitzfindig ist kann man ja sagen das auf § 44 SGB III verwiesen wird und das ist nicht SGB II. Auch nach dem SGB III muss vorher ein Antrag gestellt werden.
Ob Bewerbungskosten und Fahrtkosten unbillige Härte bedeuten kann ich nicht sagen.
Im Forum werden oft nur Urteile veröffentlicht die eher für Hartzis sind. Es gibt aber auch noch Urteile die für das JC sind. Das sind nicht nur Einzelfälle.
Mir stößt in deiner EGV etwas sauer auf; Was soll die Formulierung: „unter Vorlage aller Voraussetzung“, bedeuten?
Um welche Voraussetzungen geht es? Leistungsberechtigt, nur männlich/weiblich ... nehme ich Vorlage wörtlich, dann kann es heißen, dass die komplette (ggf. original) Bewerbung - inkl. Mappe, Umschlag, Briefmarke und aller Unterlagen - bei SB zur Kontrolle vorgelegt werden muss.
Zusätzlich wird die Kostenerstattung auf; „angemessene und nachgewiesene Kosten“ eingeschränkt.
Diese beiden Punkte würde ich in meiner EGV nicht haben wollen.
Aha, du sollst dich am ersten Arbeitsmarkt bewerben - bekommst jedenfalls die Kosten (wahrscheinlich) erstattet - aber eine AGH gem. § 16d SGB II ist auch vorgesehen.
Ja watt den nu ... bist du im Arbeitsmarkt integrierbar oder doch ein absolut hoffnungsloser Fall? ~> AGHs sind die absolut letzte Möglichkeit, wenn sonst nichts mehr hilft
Na ja, ... das ist in meinen Augen nicht ganz so schlimm, weil es bei den Aufgaben des JCs steht
Die EGV ist doch eigentlich ganz in Ordnung. [...] Da fragst du beim SB nach das Formular und hast damit den Antrag gestellt.
Schon mal was davon gehört, dass Anträge abgelehnt werden können?
Besonders, wenn ich diese ominöse Formulierung (s. o.) lese.
... und, mit der Gewährung von ALG2 hat man den Nachweis, dass man nicht genug zum Leben hat!
Dann ist Geld für - vom Amt geforderte - Zusatzausgaben wie Bewerbungen und Vorstellungsgespräche nicht vorhanden.
Die EGV wurde 1:1 als VA erlassen nachdem ich die endgültige Unterschrift verweigert habe. Erfreulicherweise wurden auch die Bewerbungsbemühungen im selbigen Wortlaut der EGV in der EGV VA übernommen
SB meinte zu mir (momentan noch ein gutes Verhältnis) das er viele "Kunden" hat welche nichts unterschreiben, und er selber sowas auch niemals unterschreiben würde.
Beim JC beantragen:
Einen PC (samt Bildschirm, Tastatur etc), der nichts kostet, keinen Strom verbraucht und einen für dich kostenlosen Internetzugang mitbringt.
Außerdem einen Drucker (für die Nachweise), der nichts kostet, keinen Strom verbraucht und sich sein Papier und Druckertinte selber herstellt.
Mal sehen, was SB darauf antwortet.
Nachtrag (nach lesen der EGV oben):
Prüfen, ob dein Profil in der AA-Jobbörse auf anonym gestellt ist. Falls nicht, ändern lassen.
Allgemein ist das Ding viel zu unbestimmt, da wäre keine rechtmäßige Sanktion möglich.