Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.11.1963&Aktenzeichen=Ia%20ZB%20213/63
Timestamp: 2019-05-19 21:37:04
Document Index: 375592491

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 11', '§ 41', '§ 10', '§ 559']

BGH, 28.11.1963 - Ia ZB 213/63 - dejure.org
https://dejure.org/1963,1328
BGH, 28.11.1963 - Ia ZB 213/63 (https://dejure.org/1963,1328)
BGH, Entscheidung vom 28.11.1963 - Ia ZB 213/63 (https://dejure.org/1963,1328)
BGH, Entscheidung vom 28. November 1963 - Ia ZB 213/63 (https://dejure.org/1963,1328)
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GRUR 1964, 276
BGH, 18.02.1965 - Ia ZB 235/63
Zulässigkeitsvoraussetzungen der verwaltungsgerichtlichen Klagen von …
Bei den bis zum 31. Dezember 1951 eingereichten Patentanmeldungen - also gerade auch bei der hier streitigen Patentanmeldung - war (und ist auch heute noch) nach § 3 des Ersten Überleitungsgesetzes vom 8. Juli 1949 die Erhebung und Aufrechterhaltung von Einsprüchen sogar die verfahrensrechtliche Voraussetzung dafür, daß überhaupt eine sachlich-rechtliche Prüfung des Patentbegehrens stattfand (vgl. dazu BGH GRUR 1963, 190 - "Fleischzubereitung" - und GRUR 1964, 276 - "Zinnlot" -).
Obwohl der Beschwerdesenat die Rechtsbeschwerde nicht wegen dieser sachlich-rechtlichen Frage, sondern wegen der zu I erörterten verfahrensrechtlichen Frage zugelassen hat, ist die Rechtsbeschwerde und ihre Prüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht doch nicht auf diejenige Rechtsfrage beschränkt, derentwegen die Rechtsbeschwerde zugelassen ist (BGH GRUR 1964, 276 - "Zinnlot" -).
Der Senat hat auch auf die weiteren Rügen der Rechtsbeschwerde einzugehen, da eine zugelassene Rechtsbeschwerde und ihre Prüfung durch den Bundesgerichtshof nicht etwa auf diejenige Rechtsfrage beschränkt sind, deretwegen die Rechtsbeschwerde vom Bundespatentgericht zugelassen worden ist (BGH GRUR 1964, 276 - Zinnlot).
BGH, 20.02.1979 - X ZB 20/77
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Daher steht der angefochtene Beschluß in vollem Umfang zur Nachprüfung (BGH GRUR 1964, 276 - Zinnlot; GRUR 1971, 115 - Lenkradbezug I).
Obwohl der Beschwerdesenat die Rechtsbeschwerde nicht wegen dieser Frage, sondern nur wegen der oben zu 1 erörterten Frage zugelassen hat, ist auch diese Frage hier zu prüfen (vgl. BGH GRUR 1964, 276).
Patentanmeldung betreffend "Abtastverfahren für eine Fernsehübertragungsanlage" - …
Infolge der Zulassung der Rechtsbeschwerde ist der angefochtene Beschluß in vollem Umfange auf materielle Rechtsmängel und auf gerügte Verfahrensmängel hin nachzuprüfen (vgl. BGH GRUR 1964, 276 - Zinnlot).
Die Prüfung der Rechtsbeschwerde ist indessen nicht auf die Rechtsfragen beschränkt, derentwegen sie zugelassen ist; die Zulassung eröffnet vielmehr die Möglichkeit der vollen revisionsmäßigen Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses (BGH GRUR 1964, 276, 277 - Zinnlot; BGHZ 42, 19, 29 = GRUR 1964, 548, 551, - Akteneinsicht I; GRUR 1971, 115, 116 - Lenkradbezug).
Vielmehr ist, wie der erkennende Senat bereits in dem Beschluß Ia ZB 213/63 vom 28. November 1963 (GRUR 1964, 276) klargestellt hat, § 3 Nr. 6 des Ersten Überleitungsgesetzes auf die bis zum 31. Dezember 1951 eingereichten Patentanmeldungen auch von den Beschwerdesenaten des Bundespatentgerichts in denjenigen Beschwerdeverfahren anzuwenden, die nach § 11 Abs. 1 des Sechsten Überleitungsgesetzes an das Bundespatentgericht gelangt sind.
Dadurch wird das Rechtsbeschwerdegericht nicht auf die Prüfung dieser Fragen beschränkt, derentwegen die Rechtsbeschwerde zugelassen worden ist; durch die zulässige Rechtsbeschwerde ist vielmehr der angefochtene Beschluß in vollem Umfang der Nachprüfung auf Rechtsfehler zugänglich geworden (BPatGerE 4, 245, 248 = GRUR 64, 276, 277 - Zinnlot).
Durch die vom Ersten Zivilsenat zugelassene, frist- und formgerecht erhobene und deshalb zulässige Rechtsbeschwerde ist das angefochtene Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs der vollen Nachprüfung durch den beschließenden Senat nach Maßgabe der §§ 41 q Abs. 2, 41 w Abs. 2 PatG (i.V.m. § 10 Abs. 5 GebrMG) und des § 559 ZPO unterbreitet worden; die Rechtsbeschwerde und ihre Prüfung durch den beschließenden Senat sind nicht auf diejenigen Rechtsfragen beschränkt, derentwegen die Rechtsbeschwerde zugelassen worden ist (vgl. dazu den Beschluß des Senats Ia ZB 213/63 vom 28.11.1963 - GRUR 1964, 276).