Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201980,%2054
Timestamp: 2019-10-21 01:19:49
Document Index: 219606472

Matched Legal Cases: ['§ 43', 'BGH', 'BGH', '§ 43', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH']

BPatG, 28.06.1979 - 25 W (pat) 166/78 - dejure.org
BPatG, 28.06.1979 - 25 W (pat) 166/78
https://dejure.org/1979,819
BPatG, 28.06.1979 - 25 W (pat) 166/78 (https://dejure.org/1979,819)
BPatG, Entscheidung vom 28.06.1979 - 25 W (pat) 166/78 (https://dejure.org/1979,819)
BPatG, Entscheidung vom 28. Juni 1979 - 25 W (pat) 166/78 (https://dejure.org/1979,819)
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GRUR 1980, 54
Während das Bundespatentgericht in ständiger Praxis bei der im Widerspruchsverfahren vorzunehmenden Kollisionsprüfung die sog. "erweiterte Minimallösung" anwendet und die Auffassung vertritt, in den Fällen, in denen eine Marke für den Oberbegriff "Arzneimittel" eingetragen, aber nur für ein spezielles Präparat benutzt werden solle, müsse der unmittelbare Schutzbereich auf die übergeordnete Hauptgruppe der "Roten Liste" beschränkt werden (vgl. hierzu BPatG, GRUR 1997, 652, 653 "IMMUNINE"; BPatG, GRUR 1997, 840 "Lindora/Linola"; BPatG, GRUR 1995, 488, 489 "APISOL/Aspisol" und zu den entsprechenden Vorschriften des Warenzeichengesetzes BPatG, GRUR 1980, 54 "Mastu", gelegentlich auch als "MAST REDIPAC" bezeichnet).
Soweit die Widersprechende in der Begründung ihrer Anschlußbeschwerde unterstellt, daß die Widerspruchsmarke für den gesamten Bereich der Arzneimittel als benutzt anzusehen ist, wird dies dem Wortlaut und Zweck des § 43 Abs. 1 Satz 3 MarkenG nicht gerecht und steht auch mit der ständigen Rechtsprechung des Bundespatentgerichts nicht in Einklang (vgl. BPatG GRUR 1980, 54, 55 "MAST REDICAP"; 1995, 488, 489 "APISOL/Aspisol").
Nur auf Waren, die nach der Verkehrsauffassung einem im engeren Sinne gleichen Warenbereich angehören, ist die Erstreckung des Schutzes einer für eine Einzelware benutzten Marke jedoch nach anerkannter Rechtsprechung gerechtfertigt (vgl. BGH GRUR 1974, 84 - Trumpf; GRUR 1978, 813 - TIGRESS; GRUR 1990, 39 - Taurus; BPatG GRUR 1980, 54 - MAST REDIPACK).
Jedenfalls kann nämlich die Widersprechende insoweit nicht auf diese, der Ware selbst nicht anzusehende, erst beim Kunden verwirklichte Verwendungsweise beschränkt werden (vgl insoweit BPatG GRUR 1980, 54 MAST REDIPAC; 1995, 488 APISOL/Aspisol; BGH WRP 2001, 1447 ­ Ichtyol (geht wohl in diese Richtung), so daß gemäß § 43 Abs. 1 S 3 MarkenG eingetragene Warenbegriff unverändert zugrunde zu legen ist.
Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Erstreckung des Schutzes einer für eine Einzelware benutzten Marke nur bezüglich der Waren gerechtfertigt, die nach der Verkehrsauffassung einem im engeren Sinne gleichen Warenbereich angehören (vgl. BGH GRUR 1974, 84 - Trumpf; GRUR 1978, 813 - TIGRESS; GRUR 1990, 39 - Taurus; BPatG GRUR 1980, 54 - MAST REDIPACK).
Nur auf Waren, die nach der Verkehrsauffassung einem im engeren Sinne gleichen Warenbereich angehören, ist die Erstreckung des Schutzes einer für eine Einzelware benutzten Marke nach anerkannter Rechtsprechung gerechtfertigt (vgl. BGH GRUR 1974, 84 - Trumpf; GRUR 1978, 813 - TIGRESS; GRUR 1990, 39 - Taurus; BPatG GRUR 1980, 54 - MAST REDIPACK).
Dies kann allerdings nur für Waren oder Dienstleistungen gelten, die nach der Verkehrsauffassung einem im engeren Sinne gleichen Bereich angehören, da hierfür die Erstreckung des Schutzes einer für eine Einzelware benutzten Marke nach anerkannter Rechtsprechung gerechtfertigt ist (vgl. BGH GRUR 1974, 84 - Trumpf; GRUR 1978, 813 - TIGRESS; GRUR 1990, 39 - Taurus; BPatG GRUR 1980, 54 - MAST REDI-PACK).
Nur auf Waren, die nach der Verkehrsauffassung einem im engeren Sinne gleichen Warenbereich angehören, ist die Erstreckung des Schutzes einer für eine Einzelware benutzten Marke jedoch nach anerkannter Rechtsprechung gerechtfertigt (vgl BGH GRUR 1974, 84 - Trumpf; GRUR 1978, 813 - TIGRESS; GRUR 1990, 39 - Taurus; BPatG GRUR 1980, 54 - MAST REDIPACK).
Dabei ist zugunsten der Widersprechenden nach ständiger Rechtsprechung (vgl BPatG GRUR 1980, 54 "Mastu"; GRUR 1995, 488 "APISOL/Aspisol" sowie zur rechtserhaltenden Benutzung im Rahmen des § 26 Abs. 3 MarkenG BGH GRUR 1999, 164, 165 f "John Lobb" und zum Löschungsverfahren BGH GRUR 1994, 512, 514, 515 "Simmenthal" sowie GRUR 1990, 39 "TAURUS" mit Anmerkung von Heil) regelmäßig eine Benutzung der Widerspruchsmarke für die Waren der entsprechenden Hauptgruppe der Roten Liste (Hauptgruppe 61 der Roten Liste 2000 "Migränemittel") ganz allgemein, insbesondere ohne eine Beschränkung auf eine Rezeptpflicht zu berücksichtigen, da die Widersprechende in ihrer wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit nicht eingeschränkt werden darf.
BPatG, 15.12.2003 - 30 W (pat) 247/02
BPatG, 08.12.2003 - 30 W (pat) 240/02