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Timestamp: 2020-01-20 17:35:34
Document Index: 356526492

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 91', 'Art. 97', 'Art. 87', 'Art. 82', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 5', 'Art. 115', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 78', '§ 275', 'Art. 82', 'Art. 78', 'Art. 82', 'Art. 87', 'Art. 82', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 82', '§ 200', 'Art. 82', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 34', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 76', 'Art. 87', 'Art. 62', 'Art. 35', 'Art. 87', 'Art. 82', '§ 275', 'Art. 27', 'Art. 87', 'Art. 82', 'Art. 87']

Zitiervorschlag: Maxeiner in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB I, 3. Aufl. 2018, Art. 82 VO (EG) 883/2004
Art. 82 VO (EG) 883/2004 Ärztliche Gutachten
(Fassung vom 29.04.2004, gültig ab 20.05.2004)
Die in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen ärztlichen Gutachten können auf Antrag des zuständigen Trägers in einem anderen Mitgliedstaat vom Träger des Wohn-oder Aufenthaltsorts des Antragstellers oder des Leistungsberechtigten unter den in der Durchführungsverordnung festgelegten Bedingungen oder den von den zuständigen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten vereinbarten Bedingungen angefertigt werden.
III. Adressen/Internetadressen
2. Arten von ärztlichen Begutachtungen
a. Zusammenarbeit
b. Einbeziehung weiterer Personen und Sachverhalte
c. Geltung der Regelungen des ersuchten Mitgliedstaats
d. Pflicht zur Berichterstattung und Bindung an Feststellungen
e. Sonstige Durchführungsregelungen
f. Kostenerstattung
1 Die Vorschrift ist im Zug der Neufassung des koordinierenden Verordnungsrechts (VO-Rechts) der Europäischen Gemeinschaft (EG) in die VO (EG) 883/20041 aufgenommen worden. Sie ist zusammen mit dieser VO nach deren Art. 91 am 20.05.2004 in Kraft getreten, wird allerdings erst seit dem Inkrafttreten der VO (EG) 987/20092, auf der Grundlage von deren Art. 97, ab dem 01.05.2010 angewandt. Art. 87 VO (EG) 987/2009 ergänzt die Vorschrift mit detaillierten Durchführungsregelungen.
2 Dem Art. 82 VO (EG) 883/2004 wörtlich nahezu identisch ist Art. 87 Abs. 1 VO (EWG) 1408/71.3 Die Regelung des Art. 87 Abs. 2 VO (EWG) 1408/71, wonach ärztliche Gutachten, die auf Ersuchen in einem Mitgliedstaat angefertigt wurden, als im zuständigen Staat angefertigt gelten, ist in das neue Recht nicht übernommen worden. Dies war auch nicht notwendig, da es sich um eine Selbstverständlichkeit handelt. Außerdem kann bei weiter Auslegung des Art. 5 b) VO (EG) 883/2004 die auf Ersuchen erfolgte Anfertigung eines ärztlichen Gutachtens in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat aus Sicht des ersuchenden Mitgliedstaats als gleichgestellter Sachverhalt oder gleichgestelltes Ereignis angesehen werden. Art. 115 VO (EWG) 574/724 ergänzt Art. 87 VO (EWG) 1408/71 mit Durchführungsregelungen. Deren Umfang ist allerdings deutlich geringer als die des jetzt zu beachtenden Art. 87 VO (EG) 987/2009.
3 Deutsche Rentenversicherung Bund
www.dguv.de/de/internationales/deutsche_verbindungsstelle/index.jsp (abgerufen am 18.01.2018)
4 Maxeiner, Helmut, Die Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland, DGUV-Forum 2009, Nr 11, 20 ff, Maxeiner, Helmut/Raschke, Ulrich, Erste Hinweise zur Verordnung (EG) Nr. 883/2004 aus Sicht der gesetzlichen Unfallversicherung, in: Die Reform des Europäischen koordinierenden Sozialrechts, DRV Bund 2007, 79.
5 Durch Art. 82 VO (EG) 883/2004 erhalten zuständige Träger im Zusammenhang mit durchzuführenden ärztlichen Begutachtungen Unterstützung durch den Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts der betroffenen Personen. Ein Grund dafür ist, dass die zuständigen Träger eines Mitgliedstaats gewöhnlich weder einen ausreichenden Überblick zu geeigneten medizinischen Gutachtern in den übrigen Mitgliedstaaten haben, noch vertragliche Verpflichtungen mit solchen Gutachtern unterhalten. Die Möglichkeit, Begutachtungen durch den zuständigen Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts durchführen zu lassen, stellt eine wichtige und sinnvolle Unterstützung der zuständigen Träger dar. Sie dient der Vereinfachung des grenzüberschreitenden Verwaltungsverfahrens. Darüber hinaus entspricht die Regelung gewöhnlich auch dem Interesse der betroffenen Personen, da sie wohnort- oder aufenthaltsnah begutachtet werden können und dadurch Reisen zur Begutachtung in den zuständigen Staat entfallen. Schließlich trägt die Regelung damit auch zu Kosteneinsparungen bei.
6 Art. 82 VO (EG) 883/2004 gibt den zuständigen Trägern eines Mitgliedstaats die Möglichkeit, betroffene Personen mit vorübergehendem oder dauerndem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat unter Mitwirkung des dortigen Trägers des Wohn- oder Aufenthaltsorts ärztlich begutachten zu lassen. Die Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts können aus dem zentralen Träger- und Institutionsverzeichnis (Institution Repository) bei der Kommission in Brüssel5 und entsprechend gespiegelten Verzeichnissen auf nationaler Ebene entnommen werden (vgl. die Kommentierung zu Art. 78 VO (EG) 883/2004). Die Formulierung „… in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen ärztlichen Gutachten …“ schließt nicht aus, ärztliche Begutachtungen in der von der Vorschrift vorgesehenen Weise auch dann durchführen zu lassen, wenn im nationalen Recht eines Mitgliedstaats keine ausdrückliche entsprechende Rechtsvorschrift vorhanden ist, sondern sich die Notwendigkeit der Begutachtung indirekt aus dem notwendigen Verwaltungsverfahren zur Feststellung eines Leistungsanspruchs ergibt. Im deutschen Recht der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung sind Rechtsvorschriften zur Begutachtung nicht enthalten. Zwar findet sich im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung die Vorschrift des § 275 SGB V, die unter anderem mit dem Begriff „Begutachtung“ überschrieben ist, jedoch zeigt sich bei näherer Betrachtung, dass der Inhalt der Vorschrift andere Sachverhalte erfasst6 als der des Art. 82 VO (EG) 883/2004 (vgl. Rn. 16). Soweit die Vorschrift von einem „Antrag“ ausgeht, ist damit kein förmlicher Antrag gemeint. Ein formloses Ersuchen mit dem für den jeweiligen Bereich der sozialen Sicherheit innerhalb des EESSI-Systems (vgl. die Kommentierung zu Art. 78 VO (EG) 883/2004) vorgesehenen strukturierten elektronischen Dokument (SED) ist ausreichend.
6.1 Seit dem 03.07.2019 steht das System zum Austausch von Standardinformationen zwischen Institutionen der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten der EU „Electronic Exchange of Social Security Information (ESSI)“ zur Verfügung.
7 Es sind die verschiedensten Arten von ärztlichen Begutachtungen von der Vorschrift erfasst. Im Vordergrund stehen Begutachtungen zur erstmaligen Rentenfeststellung und zur Rentennachprüfung im Zusammenhang mit Anträgen auf Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Verletzten- oder Berufskrankheitsrenten aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Darüber hinaus kann es sich um Begutachtungen zur Klärung von medizinischen Zusammenhangsfragen bei Unfällen und Erkrankungen in den beiden genannten Bereichen der sozialen Sicherheit handeln. Einen weiteren Bereich stellen Begutachtungen zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit in der Pflegeversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung dar (vgl. Rn. 16). Hinsichtlich des ärztlichen Fachgebiets gibt es keine Einschränkungen. Es können Begutachtungen zu allen Fachgebieten in Auftrag gegeben werden. Am häufigsten geht es um internistische, chirurgische und orthopädische Begutachtungen. Grundsätzlich können sowohl freie Gutachten als auch Formulargutachten angefordert werden. Die Vorgabe dazu kann der ersuchende Träger festlegen (vgl. Rn. 10).
7.1 Im Zusammenhang mit ärztlichen Begutachtungen stehen die SEDs H120 „Ersuchen um medizinische Informationen“ und H121 „Mitteilung von medizinischen Informationen / Antwort auf Ersuchen um medizinische Informationen“ zur Verfügung.
8 Art. 82 VO (EG) 883/2004 verweist darauf, dass die Zusammenarbeit bei der Beschaffung ärztlicher Gutachten unter den in der Durchführungsverordnung festgelegten Bedingungen oder den von den zuständigen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten vereinbarten Bedingungen zu erfolgen hat. Die für Deutschland zuständige Behörde7 hat mit keiner zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats entsprechende Bedingungen vereinbart. Es gelten demnach ausschließlich die Bedingungen des Art. 87 VO (EG) 987/2009.
9 Im Gegensatz zum reinen Wortlaut des Art. 82 VO (EG) 883/2004 bezieht sich Art. 87 VO (EG) 987/2009 sachlich nicht nur auf ärztliche Gutachten, sondern auch auf verwaltungsmäßige Kontrollen. Personell bezieht Art. 87 Abs. 1 Satz 1 VO (EG) 883/2004 des Weiteren neben Antragstellern und Leistungsberechtigten auch Familienangehörige mit ein. Obwohl gewisse Zweifel verbleiben, sollte wegen der ausdrücklichen Aufnahme des Begriffs „ärztliche Untersuchungen“ in Absatz 1 Satz 1 der Vorschrift davon ausgegangen werden, dass auch diese erfasst sind.8 Würden sie als nicht erfasst angesehen, gäbe es für ärztliche Untersuchungen, zu denen beispielweise auch Kontrolluntersuchungen zur Überwachung der Arbeitsunfähigkeit in der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung gehören, keine Durchführungsregelungen im VO-Recht, was ein Defizit darstellen würde.
9.1 Im Zusammenhang mit verwaltungsmäßigen Kontrollen stehen die SEDs H130 „Anforderung einer Schätzung der Kosten/Anforderung einer verwaltungsmäßigen Kontrolle“ und H131 „Information über geschätzte Kosten/Antwort auf Ersuchen um Verwaltungskontrolle“ zur Verfügung.
10 Absatz 1 Satz 1 des Art. 87 VO (EG) 987/2009 gibt zunächst den Grundsatz des Art. 82 VO (EG) 883/2004 mit anderen Worten wieder und ergänzt, dass für die Durchführung des Ersuchens die gesetzlichen Regelungen des ersuchten Mitgliedstaats gelten. Für Ersuchen gegenüber dem deutschen Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts im Bereich Unfallversicherung, dies ist die Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland, bedeutet dies beispielsweise, dass er vor der Durchführung einer ärztlichen Begutachtung der betroffenen Person entsprechend § 200 Abs. 2 SGB VII mehrere Gutachter vorschlägt, mit der Bitte, einen auszuwählen. Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts im Bereich der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung ist jeder diesem Bereich zugehörige Träger. Hat eine betroffene Person bereits im Rahmen der Sachleistungsaushilfe der Krankenversicherung eine aushelfende deutsche Krankenkasse gewählt, ist es sinnvoll, dass diese auch die ärztliche Untersuchung nach Art. 82 VO (EG) 883/2004 auf Ersuchen des zuständigen Trägers durchführt. Bei allen anderen Fallgestaltungen kommt es darauf an, wie sich der ersuchende Träger verhält. Richtet er sein Ersuchen an die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland, leitet diese das Ersuchen zur Erledigung nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel an einen Träger der Krankenversicherung weiter. Wählt der ersuchende Träger hingegen selbst einen Träger der Krankenversicherung, vorzugsweise am Wohnort der betroffenen Person, hat dieser das Ersuchen zu bearbeiten. Art. 87 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) 987/2009 gestattet es dem leistungspflichtigen Träger, dem ersuchten Träger mitzuteilen, welche besonderen Voraussetzungen das ärztliche Gutachten erforderlichenfalls zu erfüllen hat und welche Aspekte in ihm zu berücksichtigen sind. So kann beispielsweise vorgegeben werden, dass die Beweglichkeit von Extremitäten nach einer bestimmten Messmethode9 zu erfolgen hat oder Zusatzbegutachtungen anderer Fachrichtungen erfolgen sollen.
11 Art. 87 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) 987/2009 verpflichtet den ersuchten Träger, dem leistungspflichtigen Träger Bericht zu erstatten. Die Berichterstattung wird nur notwendig, wenn es zu Schwierigkeiten oder Verzögerungen bei der Erstellung des Gutachtens kommt. Ansonsten wird das Gutachten dem leistungspflichtigen Träger übersandt, ohne dass es einer besonderen Berichterstattung bedarf. Absatz 2 Satz 2 der Vorschrift bindet den leistungspflichtigen Träger an die Feststellungen des Trägers des Aufenthalts- oder Wohnorts. Dies ist nicht wörtlich zu nehmen, denn Gegenstand eines ärztlichen Gutachtens ist eine ärztliche Expertise. Die in der Vorschrift genannte Bindung bezieht sich daher auf den Inhalt des ärztlichen Gutachtens. Dies allerdings auch nur beschränkt auf die Befunderhebung und -darstellung. Eine Bewertung der Befunde in Bezug auf die Erfüllung der Leistungsvoraussetzungen oder -höhe gegenüber dem leistungspflichtigen Träger muss stets letzterem vorbehalten bleiben, selbst wenn die Vorschrift einen anderen Eindruck vermittelt. Der Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts hat nur eine vermittelnde Funktion auf administrativer Ebene zwischen leistungspflichtigem Träger und ärztlichem Gutachter. Er erstellt keine ärztlichen Gutachten in eigener Verantwortung. Absatz 2 Sätze 3 und 4 der Vorschrift räumt dem leistungspflichtigen Träger das Recht ein, die betroffene Person durch einen Arzt seiner Wahl untersuchen zu lassen. Dies kann ein Arzt im Aufenthalts- oder Wohnort der betroffenen Person sein oder ein Arzt im Hoheitsgebiet des leistungspflichtigen Trägers. Die Verpflichtung, in den zuständigen Mitgliedstaat zu einer Untersuchung zu reisen, ist an Bedingungen geknüpft. Voraussetzung ist, dass die betroffene Person reisen kann, ohne ihre Gesundheit dadurch zu gefährden. Außerdem muss der leistungspflichtige Träger der betroffenen Person die Reise- und Aufenthaltskosten erstatten. Zu dieser Verpflichtung gehört erforderlichenfalls auch die Zahlung eines angemessenen Vorschusses.
12 Art. 87 Abs. 3 VO (EG) 987/2009 entspricht sinngemäß bezogen auf verwaltungsmäßige Kontrollen der Regelung des Art. 87 Abs. 1 VO (EG) 987/2009 (vgl. Rn. 10). Für verwaltungsmäßige Kontrollen gilt Art. 87 Abs. 2 VO (EG) 987/2009 gleichermaßen (vgl. Rn. 11).
13 Ist der Grad der Pflegebedürftigkeit eines Antragstellers oder des Empfängers von Leistungen nach Art. 34 VO (EG) 883/2004 festzustellen oder zu kontrollieren, gelten nach Art. 87 Abs. 4 VO (EG) 987/2009 dessen Absätze 2 und 3 für das Verfahren gleichermaßen. Weshalb nicht auch Absatz 1 der Vorschrift gilt, ist nicht verständlich.
14 Nach Art. 87 Abs. 5 VO (EG) 987/2009 können die zuständigen Behörden oder Träger der Mitgliedstaaten spezifische Vorschriften und Verfahren zur Verbesserung der Voraussetzungen für eine teilweise oder vollständige Wiederaufnahme der Arbeit durch die betroffenen Personen vereinbaren. Die Teilnahme von Antragstellern und Leistungsberechtigten aus anderen Mitgliedstaaten an insoweit im Aufenthalts- oder Wohnmitgliedstaat zur Verfügung stehenden Systemen oder Programmen soll verbessert werden. Im Kern geht es um medizinische und berufliche Rehabilitationsmaßnahmen zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit. Spezifische Vorschriften und Verfahren im Rahmen grenzüberschreitender Vereinbarungen zuständiger Behörden oder Träger sind derzeit nicht bekannt und auch nicht absehbar.
15 Durch die Anfertigung ärztlicher Gutachten und die Durchführung ärztlicher und verwaltungsmäßiger Kontrollen entstehen dem Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts gewöhnlich mehr oder minder hohe Kosten. Abweichend vom Grundsatz der Kostenfreiheit der gegenseitigen Amtshilfe nach Art. 76 Abs. 2 VO (EG) 883/2004 verpflichtet Art. 87 Abs. 6 VO (EG) 987/2009 den leistungspflichtigen Träger, dem Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts die diesem durch sein Tätigwerden tatsächlich entstandenen Kosten zu erstatten. Von der Erstattungspflicht sind nur bare Auslagen, aber keine Verwaltungskosten erfasst. Zur Erstattung der Kosten gibt es keine gesonderten Regelungen. Die Erstattungsregelungen der Art. 62 ff. VO (EG) 987/2009, die sich auf Sachleistungsaushilfekosten der Kranken- und Unfallversicherung beziehen und an die Art. 35 und 41 der VO (EG) 883/2004 anknüpfen, sind für Erstattungen nach Art. 87 Abs. 6 VO (EG) 987/2009 nicht sachgerecht und daher auch nicht geeignet. Kosten ärztlicher Begutachtungen, ärztlicher Untersuchungen und verwaltungsmäßiger Kontrollen sind daher nach Anforderung unmittelbar fällig und unverzüglich zu erstatten.
15.1 Zur Kostenerstattung sind die SEDs H020 „Erstattungsforderung – Verwaltungskontrolle/medizinische Information“ und H021 „Antwort auf Erstattungsforderung – Verwaltungskontrolle/medizinischen Information“ zu verwenden.
16 Die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung wenden Art. 82 VO (EG) 883/2004 nicht an. Insbesondere in Fällen der Kontrolle der Arbeitsunfähigkeit auf der Grundlage des § 275 SGB V stützen sie sich bei Aufenthalt der betroffenen Person in einem anderen Mitgliedstaat auf Art. 27 in Verbindung mit Art. 87 VO (EG) 987/2009. Im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung wird im Zusammenhang mit Anträgen auf Rente wegen Erwerbsminderung gegenwärtig noch der Vordruck „Ausführlicher ärztlicher Bericht“ E 213 verwendet. Ausgenommen davon sind Fälle im Verhältnis zu Österreich und der Schweiz, da es insoweit gesonderte Vereinbarungen gibt. In der gesetzlichen Unfallversicherung werden von deutschen Trägern spezielle von der Deutschen Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland (DVUA) entwickelte Gutachtenvordrucke den ausländischen ersuchten Trägern mit dem Ersuchen übermittelt. Es handelt sich um die Vordrucke „Rentengutachten“ und „Rentengutachten zur Nachprüfung“. Sie stehen in den wichtigsten Amtssprachen der Mitgliedstaaten zur Verfügung und können von den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung aus deren UV-Net heruntergeladen werden. Einige wenige ersuchte Partner in anderen Mitgliedstaaten lehnen die beiden genannten Vordrucke mit dem Hinweis ab, es solle der Vordruck E 213 verwendet werden. Sie übersehen dabei, dass der Vordruck E 213 hauptsächlich für die Zwecke der Rentenversicherung geschaffen wurde und dadurch hinsichtlich seiner inhaltlichen Fragestellungen den Bedürfnissen der Unfallversicherung nicht ausreichend genug entspricht.
17 Im Jahr 2013 ist von der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit eine Ad-hoc-Gruppe eingesetzt worden, welche den „Medizinischen Bericht“ E 116 und den „Ausführlichen ärztlichen Bericht“ E 213 überarbeiten soll. Von ihr wurde der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für deren Junisitzung 2016 der „Detaillierte medizinische Bericht“ (Detailed Medical Report) vorgelegt, der den bisherigen „Ausführlichen ärztlichen Bericht“ E 213 ersetzen soll. Ein Ersatz für den „Medizinischen Bericht“ E 116 (künftig wohl „Einfacher ärztlicher Bericht“ [Basic Medical Report]) ist noch nicht verabschiedet.
18 Derzeit gibt es keine Reformbestrebungen zu Art. 82 VO (EG) 883/2004 und Art. 87 VO (EG) 987/2009.