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Timestamp: 2020-04-04 06:09:32
Document Index: 186375602

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 10', 'BGH', '§ 199', 'BGH', '§ 199']

Zur Verwirkung von Unterlassungsansprüchen (hier: Gaststättennutzung) im Wohnungseigentumsrecht; §§ 15 Abs. 3 WEG; 242 BGB | Karlsruhe, V ZR 275/16, 15.12.2017 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
1. Die Wohnungseigentümer können durch Mehrheitsbeschluss die Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs im Wege einer gekorenen Ausübungsbefugnis des Verbands gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG für die individuellen Unterlassungsansprüche der Sondereigentümer begründen.
2. Wird durch eine Störung des Eigentums ein neuer Unterlassungsanspruch ausgelöst, ist für den Beginn der für die Annahme einer Verwirkung erforderlichen Zeitspanne in der Regel auf den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung abzustellen.
Für die Beurteilung der Zeitspanne, die bis zum Eintritt der Verwirkung verstrichen sein muss, kommt auf die Umstände des Einzelfalls ankommt und somit die Annahme fester Zeiträume nicht in Betracht.
An dem sog. Zeitmoment fehlt es in der Regel, wenn eine neue, eigenständige Störung einen neuen Unterlassungsanspruch auslöst. Wird eine Wohnungs- oder Teileigentumseinheit über einen langen Zeitraum zweckwidrig genutzt, begründet eine darauf bezogene neue Willensentscheidung des Eigentümers der Einheit eine solche Zäsur; diese schließt es aus, einen Unterlassungsanspruch der übrigen Wohnungseigentümer wegen der neuen bzw. erweiterten Nutzung als verwirkt anzusehen.
3. Eine Verwirkung eines Rechts kommt nur in Betracht, wenn sich der Verpflichtete aufgrund eines Verhaltens des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass das Recht nicht mehr geltend gemacht wird. Die bloße Untätigkeit des Berechtigten über einen längeren Zeitraum hinweg ist nicht ausreichend.
Der Vertrauenstatbestand kann nicht durch bloßen Zeitablauf geschaffen werden (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2001 - VI ZR 12/00 , NJW 2001, 2535, 2537; Urteil vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 59/12 , NJW-RR 2014, 195 Rn. 11 jeweils mwN). Der Anspruch der übrigen Wohnungseigentümer gegen einen Miteigentümer, die zweckwidrige Nutzung seiner Wohnungs- oder Teileigentumseinheit zu unterlassen, kann daher nicht schon deshalb verwirkt sein, weil sie diesen Anspruch über einen langen Zeitraum nicht geltend gemacht haben.
Wiederaufleben eines Unterlassungsanspruches bei zweckwidriger Nutzung von Sondereigentum durch Neuvermietung; §§ 199 Abs. 1, 5, 242 BGB; 15 Abs. 3 WEG
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 178/14, 08.05.2015
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Unterlassen einer zweckwidrigen Nutzung entsteht bei jeder Neuvermietung erneut, §§ 199, 242, 1004 BGB; 10 Abs. 3, 15 Abs. 3 WEG
LG Frankfurt am Main, AZ: 2-13 S 18/13, 25.06.2014
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