Source: https://www.hannover.ihk.de/rechtsteuern/recht8/themengebiete-recht/gesellschafts-und-firmenrecht/vsam10011.html
Timestamp: 2020-02-18 19:32:58
Document Index: 234416979

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 34', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

GmbH-Recht: Urteil zur Einziehung von Geschäftsanteilen - IHK Hannover
GmbH-Recht: Urteil zur Einziehung von Geschäftsanteilen
Der Beschluss über die Einziehung eines Geschäftsanteils ist nicht deshalb nichtig, weil die Gesellschafterversammlung nicht gleichzeitig Maßnahmen ergriffen hat, um ein Auseinanderfallen der Summe der verbleibenden Geschäftsanteile und dem eingetragenen Stammkapital der Gesellschaft zu verhindern, so der BGH mit Urteil vom 2. Dezember 2014, AZ: II ZR 322/13.
Der Fall: Der Gesellschaftsvertrag einer GmbH sah vor, dass die Gesellschafter bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Satzung die Einziehung des Geschäftsanteils beschließen können. Da eine Gesellschafterin gegen das im Gesellschaftsvertrag geregelte Wettbewerbsverbot verstoßen hatte, wurde ihr Geschäftsanteil nach Beschluss der Gesellschafterversammlung eingezogen. Der Gesellschaftsvertrag enthielt jedoch keine Bestimmung, dass dieser Einziehungsbeschluss mit dem Beschluss über eine anschließende Kapitalherabsetzung bzw. Aufstockung der Geschäftsanteile zu verbinden sei. Dies geschah auch nicht. Nach Ansicht der betroffenen Gesellschafterin sei der getroffene Einziehungsbeschluss aufgrund dieses Versäumnisses unwirksam. Sie berief sich dabei u.a. auf § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG, wonach die Summe der Nennbeträge aller Geschäftsanteile dem Stammkapital entsprechen muss.
Dies sah der BGH anders. Ein solcher Einziehungsbeschluss sei trotz des Verstoßes gegen § 5 Abs. 3 S. 2 GmbHG wirksam. Die Einziehung von Geschäftsanteilen sei in § 34 GmbHG eigenständig geregelt und nehme - anders als andere Vorschriften - nicht ausdrücklich auf § 5 Abs. 3 GmbHG Bezug. Aus dieser Systematik folge, dass der Verstoß gegen § 5 Abs. 3 GmbHG nicht zur Nichtigkeit des Einziehungsbeschlusses führe.
Die Einziehung eines Geschäftsanteils ist ein geeignetes Mittel, um einen Gesellschafter zwangsweise aus der GmbH ausscheiden zu lassen. Von dieser Möglichkeit kann jedoch nur Gebrauch gemacht werden, wenn der Gesellschaftsvertrag die Einziehung des Geschäftsanteils ausdrücklich vorsieht. Im Regelfall ist die Einziehung der Geschäftsanteile an Fälle wie den Tod eines Gesellschafters oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters geknüpft.
Obwohl der BGH vorliegend den isolierten Einziehungsbeschluss trotz des Verstoßes gegen § 5 Abs. 3 S. 2 GmbHG für wirksam erklärte, sollte der Einziehungsbeschluss niemals isoliert gefasst werden. Stets sollte in die Beschlussvorlage aufgenommen werden, wie eine Übereinstimmung der Summe der Nennbeträge aller Geschäftsanteile mit dem Stammkapital der GmbH erreicht werden kann. Die Einziehung hat nämlich allein grundsätzlich nur die Vernichtung des Geschäftsanteils zur Folge. Sie lässt hingegen die Höhe des satzungsmäßig festgelegten Stammkapitals unberührt. Wird also allein die Einziehung des Geschäftsanteils beschlossen, so entsprechen die Nennbeträge aller Geschäftsanteile nicht dem satzungsmäßigen Stammkapital.
Dies gilt umso mehr deshalb, weil es der BGH im vorliegenden Fall ausdrücklich offen ließ, ob das Registergericht darauf bestehen kann, dass die Inkongruenz der Summe der Nennbeträge und dem satzungsgemäßen Stammkapital vor einer Eintragung in das Handelsregister zu beseitigen ist. Im Idealfall sollte daher bereits der Gesellschaftsvertrag die Regelung enthalten, dass der Einziehungsbeschluss mit einem Beschluss zur Aufstockung der übrigen Geschäftsanteile oder mit einem notariell zu beurkundenden Beschluss zur Kapitalherabsetzung jeweils im Umfang des eingezogenen Geschäftsanteils zu verbinden ist.
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Dokumenten-Nr.: 041565038