Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_00852/fnameorig_474617.html
Timestamp: 2019-07-17 12:26:23
Document Index: 375659377

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 20', '§ 5', '§ 6', '§ 20', '§ 5', '§ 19', '§ 29', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 203', '§ 15', '§ 15', '§ 17', 'Art. 4', '§ 29', '§ 35', '§ 173', '§ 17', '§ 46', '§ 17', '§ 144', '§ 145', '§ 152', '§ 19', '§ 46', '§ 36', '§ 46', 'Art. 2', '§ 19', '§ 5', '§ 5', '§ 43', '§ 7', '§ 232', '§ 12', '§ 15', '§ 46', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 12', '§ 17', '§ 17', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 55', '§ 27', '§ 27', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 27', '§ 32', '§ 28', '§ 35', '§ 35', '§ 170', '§ 173', '§ 5', '§ 173', '§ 173', '§ 35', '§ 32', '§ 43', '§ 48', '§ 43', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 44', '§ 46', '§ 179', '§ 41', '§ 41', '§ 46', '§ 30', '§ 46', '§ 47', '§ 49', '§ 48', '§ 106', '§ 47', '§ 50', '§ 106', '§ 50', '§ 47', '§ 106', '§ 49', '§ 49', '§ 106', '§ 49', '§ 50', '§ 106', '§ 52', '§ 58', '§ 61', '§ 64', '§ 63', '§ 64', '§ 5', '§ 46', '§ 27', '§ 66', '§ 65', '§ 63', '§ 46', '§ 179', '§ 46', '§ 36', '§ 19', '§ 36', '§ 46', '§ 19', '§ 29', '§ 29', '§ 17', '§ 30', '§ 129', '§ 209', '§ 209', '§ 207', 'EGMR', 'Art. 14', '§ 209', 'EGMR', '§ 209', '§ 209', '§ 207', 'EGMR', '§ 129', '§ 209', '§ 209', 'Art. 65', '§ 507', '§ 129', '§ 209', '§ 209', '§ 31', '§ 31', '§ 209', 'Art. 13', '§ 500', '§ 209', '§ 210', 'EGMR', '§ 129', '§ 209', '§ 1', 'EGMR', '§ 209', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 31', '§ 31', '§ 4', '§ 31', '§ 2', '§ 28', '§ 1', 'EGMR', '§ 143', '§ 209', '§ 209', '§ 8', '§ 31', '§ 209', '§ 31', '§ 31', '§ 209', '§ 1', '§ 3', '§ 31', '§ 31', '§ 1', '§ 2', '§ 10', '§ 1', '§ 11']

1. Mit dem Jugendgerichtsgesetz 1928, dem Jugendgerichtsgesetz 1961 und dem heute geltenden Jugendgerichtsgesetz 1988 besteht in Österreich eine lange – auch international viel beachtete – Tradition, der bei vielen Menschen in der Phase des Übergangs vom Kind zum Erwachsenen („Adoleszenzkrise“) erhöhten Neigung (auch) zur Begehung von Straftaten – die aber bei den meisten episodenhaft bleibt – durch besondere Bestimmungen des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts Rechnung zu tragen. Immer wieder haben sich Bestimmungen des Jugendstrafrechts so erfolgreich erwiesen, dass sie nach einiger Zeit ins allgemeine Strafrecht übernommen wurden (so ist die aus dem heutigen österreichischen Strafrecht nicht mehr wegzudenkende allgemeine Diversion zunächst im JGG 1988 eingeführt und 1999 in die Strafprozessordnung übernommen worden); es wird daher von einer Vorreiterrolle des Jugendstrafrechts gesprochen.
Die letzte größere Reform des Jugendstrafrechts erfolgte mit 1. Juli 2001 durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 19/2001; einerseits wurde die obere Grenze des Anwendungsbereiches des Jugendstrafrechts auf das vollendete 18. Lebensjahr herabgesetzt, andererseits wurden für die Altersgruppe der „jungen Erwachsenen“ (ab Vollendung des 18. bis einschließlich 20. Lebensjahr) – ähnlich den Bestimmungen in Deutschland für „Heranwachsende“ – einzelne Bestimmungen des Jugendstrafrechts (sowohl materielle als auch prozessuale) anwendbar gemacht und die Strafsachen gegen junge Erwachsene in die Zuständigkeit der gleichen Gerichtsabteilungen gegeben wie Jugendstrafsachen.
In den letzten Jahren haben sich mehrere interessierte Kreise aus Lehre und Praxis mit Verbesserungsvorschlägen zum Jugendstrafrecht befasst: die Fachgruppe Jugendrichter der Richtervereinigung („Tamsweger Thesen“), die Arbeitsgruppe Jugend im Recht (ehemals Arbeitsgruppe Kriminalpolitik und Jugendrecht), die im Juli 2012 Thesen zu einer Reform des Jugendstrafrechts in Anlehnung an die „Tamsweger Thesen“ vorlegte (JSt 2012, 221), und die Kriminalpolitische Initiative.
In der letzten Legislaturperiode erhielt die Reformdebatte zusätzliche Dynamik durch die Einsetzung des Runden Tisches (auch: Task Force) „Untersuchungshaft für Jugendliche – Vermeidung, Verkürzung, Vollziehung“ durch die Bundesministerin für Justiz Univ.-Prof. Dr. Beatrix Karl im Juli 2013. Der Runde Tisch bezog einen breiten Kreis von Stakeholdern ein; er befasste sich mit verschiedensten organisatorischen Maßnahmen (vor allem im Bereich des Strafvollzuges), aber auch mit legistischen Vorschlägen. Der im Oktober 2013 vorgelegte Abschlussbericht enthält eine Zusammenstellung all dieser Maßnahmen. Diese werden seither Schritt für Schritt umgesetzt; neben Maßnahmen im Bereich des Strafvollzuges seien hier die Schaffung der Möglichkeit, Jugendliche als Alternative zur Haft in sozialtherapeutischen Wohneinrichtungen unterzubringen, die Einführung von Sozialnetzkonferenzen sowie der schrittweise bundesweite Ausbau der Jugendgerichtshilfe genannt.
Unmittelbar auf die Ergebnisse des Runden Tisches aufbauend, sieht das Regierungsprogramm der aktuellen Legislaturperiode (2013 bis 2018) im Abschnitt „Justiz“ zunächst die „Prüfung und Umsetzung der Ergebnisse der Task Force“ vor, darüber hinausgehend aber auch allgemein die „Modernisierung des Jugendstrafrechts bzw. des Heranwachsendenstrafrechts“. Weiters setzt sich das Regierungsprogramm im Bereich der Justiz auch zum Ziel, eine „Entlastung der Justiz durch weiteren Ausbau des Public-Private-Partnership-Modells im nicht hoheitlichen Bereich (Justizbetreuungsagentur)“ zu erreichen.
Derzeit wird im Rahmen der EU an einem Gesetzesvorhaben beraten, das Umsetzungsbedarf im JGG nach sich ziehen wird: am Vorschlag der EK zu einer Richtlinie über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder, COM(2013) 822; siehe dazu Zeder, JSt 2014, 36. Da sich allerdings einzelne Bestimmungen der künftigen Richtlinie inhaltlich mit einzelnen Reformvorschlägen überschneiden, wurden diese nicht in diesen Entwurf aufgenommen, sondern werden für die in etwa zwei Jahren anstehende Umsetzung der künftigen Richtlinie zurückgestellt; dies gilt insbesondere für das Thema notwendige Verteidigung.
Die Republik Österreich verurteilt jede Form der Diskriminierung, Anfeindung und Gewalt gegen homo- und bisexuelle Frauen und Männer. Sie bedauert, dass homo- und bisexuelle Frauen und Männer in der Vergangenheit schweren Verfolgungen ausgesetzt waren. Der vorliegende Entwurf des Tilgungsgesetzes trägt diesem Umstand Rechnung.
1. Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die Sozialnetz-Konferenzen (Haftentlassung und Untersuchungshaft)
2. Adaptierung der gesetzlichen Grundlage für Jugendgerichtshilfe
3. Ausdehnung der Kostentragung für betreutes Wohnen
4. Verstärkung des Ausnahmecharakters der Untersuchungshaft
5. Einrichtung der durchgängigen Zuständigkeit des Schöffengerichts für 14 bis 16-Jährige
6. Verlängerung des Strafaufschubs zu Ausbildungszwecken
7. Verbesserungen der Sanktionspalette für junge Erwachsene
8. Angleichung der Strafuntergrenzen für junge Erwachsene an jene bei Jugendlichen
9. EMRK-konforme Tilgung von Verurteilungen aus dem Strafregister.
Auswirkungen auf die Beschäftigungslage und den Wirtschaftsstandort Österreich
Unmittelbar wird keine Auswirkung auf die Beschäftigungslage zu erwarten sein. Längerfristig wird die geplante Ausweitung der Maßnahmen, die beabsichtigen, für Jugendliche und junge Erwachsene in geeigneten Fällen eine strafgerichtliche Verurteilung als ultima ratio vorzusehen, verhindern, dass gerade jungen Menschen (nach Überwindung ihrer Adoleszenzkrise) etwa durch Einträge im Strafregister praktisch vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden.
Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung dieses Bundesgesetzes ergibt sich aus Artikel 10 Abs. 1 Z 6 B-VG (Strafrechtswesen).
Zu Artikel 1 (Änderung des Jugendgerichtsgesetzes 1988):
Zu Z 3 (§ 1 Z 5 JGG):
Die begriffliche Definition junger Erwachsener im Jugendgerichtsgesetz soll, wie auch die Änderung der Langüberschrift, klarstellen, dass im Gegensatz zur bisherigen Zersplitterung der Regelungen für junge Erwachsene, nunmehr eine Gesamtlösung im – dazu thematisch besser passenden – Jugendgerichtsgesetz erfolgt. Dadurch soll auch klar zum Ausdruck gebracht werden, dass die grundsätzlichen Bedürfnisse der jungen Erwachsenen sich sehr an jenen Jugendlicher orientieren und die Phase des Heranwachsens nicht mit Erreichen des achtzehnten Lebensjahres abgeschlossen ist. Die Besonderheit der Kriminalitätsbelastung junger Menschen und der sogenannten Adoleszenzkrise zeigt sich am Umstand ihrer meist spontanen Remission im Zuge des Heranwachsens. Der insbesondere zwischen dem siebzehnten und dem zwanzigsten Lebensjahr zu beobachtende starke Anstieg der Kriminalitätsbelastung sinkt bis etwa zum fünfundzwanzigsten Lebensjahr wieder deutlich ab (Miklau in Jesionek-FS, S. 138).
Zu Z 5 (§ 5 Z 6a JGG):
Vorgeschlagen wird eine Regelung für den Verfall, die sich an der geltenden Regelung für bestimmte Geldstrafen (§ 5 Z 6 JGG) orientiert. Bei einer Entscheidung, die massive Auswirkungen auf die finanzielle Situation eines jungen Menschen haben kann, nämlich, dass Vermögenswerte, Nutzungen oder Ersatzwerte für verfallen erklärt werden, soll davon ganz oder zum Teil auch dann abgesehen werden können, wenn sie den Verurteilten unbillig hart treffen sollte. Nach geltender Rechtslage gibt es keine sogenannte Härteklausel, wie sie bis zum Jahr 2010 (für die Abschöpfung der Bereicherung) in § 20a Abs. 2 Z 3 StGB aF vorgesehen war. So kann durch eine derartige Entscheidung das Fortkommen jugendlicher Straftäter gefährdet sein. Auch § 5 Z 6 JGG bietet aufgrund der Beschränkung auf Geldstrafen keine Abhilfe (vgl. Schroll in WK2 JGG § 6 Rz 21). Daher soll eine Härteklausel für Jugendliche wiedereingeführt werden. Da vermieden werden soll, dass sich „Verbrechen lohnt“, wird – anders als noch im Ministerialentwurf – eine Beschränkung auf die Fälle des § 20 Abs. 3 StGB vorgeschlagen.
Zu Z 6 und 11 (§ 5 Z 11 und § 19 Abs. 3 JGG):
Mit den vorgeschlagenen Regelungen soll einer Divergenz in der Rechtsprechung Rechnung getragen und eindeutig geklärt werden, wie bei Wert- oder Schadensqualifikation zusammenzurechnen ist (§ 29 StGB), wenn eine Jugendstraftat und später begangene Taten zusammentreffen. Praktisch bedeutsam ist dabei vor allem die Strafdrohung nach § 5 Z 4 JGG; es soll aber auf alle Varianten verwiesen werden, in denen das Gesetz eine niedrigere Strafdrohung für eine Jugendstraftat vorsieht (§ 5 Z 2, 3 und 5). Erst in den Fällen, in denen nur durch die Tat als (zumindest) junger Erwachsener alleine die Qualifikation (derzeit 3.000 €) überschritten wird, soll die höhere Strafdrohung gelten; daher soll sie nicht gelten, wenn nur durch die Zusammenrechnung der Schadensbeträge aus der Jugendstraftat und der Straftat des (zumindest) jungen Erwachsenen die Wertgrenze überschritten wird. Mit „Tat“ (Jugendstraftat oder Straftat) ist das historische Geschehen gemeint; im Unterschied zur „strafbaren Handlung“, mit der die normative Kategorie, also der gesetzliche Tatbestand, bezeichnet wird.
Zu Z 7 (§ 7 Abs. 3 JGG):
Mit Neufassung des § 7 JGG wurden die bis 2008 bestehenden Anwendungsgrenzen staatsanwaltschaftlicher Diversion bei Jugendstrafsachen beseitigt. Obwohl im JGG eine Bestimmung fehlt, die ein diversionelles Vorgehen durch die Gerichte auch in Jugendstrafsachen vorsieht, gehen Praxis und Rechtsprechung davon aus, dass eine richterliche Diversion zulässig und vom Gesetzgeber erwünscht ist. Die vorgeschlagene Regelung des § 7 Abs. 3 JGG trägt dem Rechnung und stellt klar, dass eine Einschränkung der Diversionskompetenz der Gerichte auch bisher nicht beabsichtigt war.
Zu Z 8 (§ 8 Abs. 1, 2 und 4 JGG und Überschrift):
Durch die Aufnahme der Formulierung „jugendliche“ bzw. „Jugendlicher“ in Abs. 1 bzw. Abs. 2 soll klargestellt werden, dass für die Eigenschaft „Jugendlicher“ auf den Entscheidungszeitpunkt abgestellt wird. Mit der zu Abs. 4 vorgeschlagenen Formulierung soll der Verweis auf § 203 Abs. 2 StPO berichtigt werden.
Zu Z 9 (§ 15 Abs. 1 JGG):
Mit der vorgeschlagenen Regelung soll der Gleichklang mit dem StRÄG 1996 hergestellt werden (vgl. Schroll in WK2 JGG § 15 Rz 5). Nach der vorgeschlagenen Ergänzung soll nun auch im JGG, übereinstimmend mit den Regelungen im StGB, die Nichtbefolgung einer Weisung oder das Entziehen aus dem Einfluss des Bewährungshelfers für sich allein noch nicht für einen nachträglichen Strafausspruch ausreichen, soweit keine weiteren Umstände hinzutreten. Ein nachträglicher Strafausspruch aus genannten Gründen soll nach dem Entwurf nun auch unter die Bedingung spezialpräventiver Erforderlichkeit gestellt werden.
Zu Z 10 und 18 (§§ 17a, 35a JGG) und Art. 4 (§ 29e BewHG):
Die Sozialnetzkonferenz ist ein neuer methodischer Ansatz der Sozialarbeit, der auf das zunächst in Neuseeland entwickelte Modell der „Family Group Conference“ (FGC) zurückgeht. Das Modell geht davon aus, dass Jugendliche, die sich in einer krisenhaften Lebensphase befinden (was sich namentlich durch die Begehung von Straftaten manifestiert), selbst entscheidungs- und problemlösungskompetent sind. Die Sozialnetzkonferenz zielt darauf ab, das soziale Umfeld des oder der Jugendlichen (Eltern, andere Familienmitglieder, Freunde und Freundinnen, Nachbarn, Lehrer etc.) bei der Überwindung seiner/ihrer Krise und der Bearbeitung seiner/ihrer Konflikte einzubinden und ihn/sie dabei zu unterstützen, künftig keine Straftaten (mehr) zu begehen.
Dies erfolgt insbesondere dadurch, dass Jugendliche von ihrem sozialen Umfeld bei der Ausarbeitung eines verbindlichen Zukunftsplans und dessen Einhaltung unterstützt werden. Im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz hat der Verein Neustart ein auf zwei Jahre befristetes Projekt durchgeführt, und – ursprünglich – drei Typen von Sozialnetzkonferenzen angeboten: Sorgekonferenzen, in welchen Lösungen für schwierige Lebenssituationen und Problemstellungen der Klienten erarbeitet werden sollen, Haftentlassungskonferenzen, in welchen Vorbereitungen für eine erfolgreiche Integration nach der Entlassung aus einer Freiheitsstrafe getroffen werden sollen, und Wiedergutmachungskonferenzen, in welchen die Opfer von Straftaten beteiligt werden sollen.
Zwei Typen der Sozialnetzkonferenz, die Untersuchungshaftkonferenz und die Entlassungskonferenz, wurden ab 1. November 2014 bundesweit in den Regelbetrieb übergeführt (Erlass des BMJ vom 6. Oktober 2014, BMJ-S618.019/0001-IV 2/2014, eJABl. Nr. 7/2014).
Für eine Untersuchungshaftkonferenz (§ 35a JGG) kommen Jugendliche und einer Jugendstraftat verdächtige erwachsen Gewordene in Betracht, über die die Untersuchungshaft verhängt wurde. Die Jugendgerichtshilfe ist schon durch die Haftentscheidungshilfe mit den jeweiligen Fällen betraut und soll ihre Ansicht zur Sinnhaftigkeit und Eignung des jeweiligen Einzelfalles zur Durchführung einer Untersuchungshaftkonferenz darlegen. Sie ist jedenfalls beizuziehen und zu einer Äußerung zu beauftragen, wenn durch das Gericht keine Konferenz angeordnet wird. Sinn dieser Konferenz ist eine entsprechende Entscheidungsgrundlagen zu schaffen und aktiv darauf hinzuwirken, dass die Untersuchungshaft zugunsten der Anwendung gelinderer Mittel (§ 173 Abs. 5 StPO) aufgehoben werden kann.
Zielgruppe einer Entlassungskonferenz (§ 17a JGG) sind wegen einer Jugendstraftat Verurteilte, die sich in Strafhaft befinden. Diese Konferenz verfolgt das Ziel, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass eine Haftentlassung nach § 46 StGB und § 17 JGG möglich ist. Über den Zeitpunkt der Haftentlassung hinaus soll die Entlassungskonferenz wesentlich dazu beitragen, dass der Verurteilte keine neuerlichen Straftaten begeht. Die Betrauung des Vereins Neustart mit der Ausrichtung einer Entlassungskonferenz erfolgt im Rahmen der Vorbereitung der bedingten Entlassung (§§ 144, 145 Abs. 2 StVG) durch den Anstaltsleiter. Die Anstaltsleiter sollen bei in Betracht kommenden Fällen so rechtzeitig (§ 145 Abs. 1 und 2 StVG) eine Entlassungskonferenz anregen, dass eine Entlassung nach Verbüßung der Hälfte der Freiheitsstrafe, spätestens aber nach zwei Dritteln, möglich wird. Auch der Staatsanwaltschaft bleibt es unbenommen, eine Entlassungskonferenz zu beantragen, weil auch sie einen Antrag auf bedingte Entlassung stellen kann (§ 152 Abs. 1 StVG).
Im Ministerialentwurf wurde davon ausgegangen, dass die gesetzlichen Aufgaben des Kinder- und Jugendhilfeträgers mit den Zielen der Sozialnetzkonferenzen kongruent sind. Den Stellungnahmen einzelner Länder Rechnung tragend, wird konkretisiert, dass dem Kinder- und Jugendhilfeträger bloß Gelegenheit zur Mitwirkung im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben zu geben ist.
Ausgehend von diesen inhaltlichen Festlegungen sollen mit den vorgeschlagenen Regelungen die gesetzlichen Grundlagen für die Sozialnetzkonferenzen geschaffen werden. Als generelle Norm dafür bietet sich die grundsätzliche Regelung im BewHG an. Die Untersuchungshaftkonferenz und die Entlassungskonferenz sollen dementsprechend im JGG anschließend an die besonderen Regeln für Festnahme und Untersuchungshaft bei jugendlichen Beschuldigten bzw. der bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe angesiedelt werden.
Zu Z 11 (§ 19 JGG):
Vergleichbar den besonderen Verfahrensbestimmungen für Strafsachen junger Erwachsener in § 46a JGG, soll mit der vorgeschlagenen Regelung eine Bestimmung geschaffen werden, die die materiellen Bestimmungen für Strafsachen junger Erwachsener regelt.
Damit einhergehend wird vorgeschlagen, die Bestimmungen des § 36 StGB (Verhängung von Freiheitsstrafe über Personen unter 21 Jahren) und des § 46 Abs. 3 StGB in das Jugendgerichtsgesetz einzugliedern (unten Art. 2).
Mit § 19 Abs. 2 JGG soll künftig die Sanktionspalette für junge Erwachsene verbessert werden. Mit dem Verweis auf § 5 Z 1 JGG soll auch für junge Erwachsene die vorrangige Anwendung der Spezialprävention und die stark zurückgedrängte Anwendung der Generalprävention vorgesehen werden. Mit den Verweisen auf § 5 Z 6a und 9 JGG soll die vorgeschlagene Härteklausel bzw. die Anwendbarkeit der §§ 43 und 43a StGB auch in Verfahren gegen junge Erwachsene vorgesehen werden.
Mit dem Verweis auf §§ 7 und 8 JGG soll künftig ein diversionelles Vorgehen im Sinne der Sonderbestimmungen für Jugendliche auch für junge Erwachsene möglich sein. Damit soll den Staatsanwaltschaften und Gerichten die Möglichkeit gegeben werden, noch besser auf die für das Jugendstrafverfahren spezifischen Eigenheiten reagieren zu können. In den einzelnen Anwendungsbereichen, etwa in Verfahren wegen § 232 Abs. 1 StGB, soll künftig nicht mehr zwingend die Einbringung einer Anklageschrift und die damit verbundene ressourcenfordernde Verhandlung vor einem Schöffengericht notwendig sein. Dies ist etwa bei Fällen der bloßen Farbkopierung von Geldscheinen durch junge Erwachsene die bisherige Vorgehensweise und stellt in einzelnen Fällen nicht nur eine überzogene Reaktion auf ein Verhalten jugendlicher Torheit dar, sondern es ließe sich darauf diversionell besser, weil maßgeschneidert auf den einzelnen Beschuldigten und auch für diesen spürbarer, reagieren.
Mit dem Verweis auf §§ 12 und 13 JGG sieht die vorgeschlagene Regelung vor, in den Fällen niederschwelliger Kriminalität auch bei jungen Erwachsenen adäquat reagieren zu können. Dies soll ebenfalls durch die Verbreiterung der Sanktionspalette durch Verweis auf §§ 15, 16 und 17 JGG erreicht werden.
Die vorgeschlagenen Änderungen (und des Gesetzestitels) bedeuten nicht, dass alle Bestimmungen, die für Jugendliche gelten, auch für junge Erwachsene gelten. Folgende Tabelle – in die auch die Regelungen des § 46a JGG aufgenommen sind – soll zeigen, welche Bestimmungen des JGG bereits jetzt schon für junge Erwachsene gelten, nach dem neuen Gesetz gelten sollen, bzw. für diese auch künftig nicht gelten:
Es gelten für JE:
Nach dem Entwurf sollen für JE überdies gelten:
Weiterhin nicht für JE gelten:
§ 5 Z 1, 6a und 9
§ 5 Z 2 bis 6, 7, 8 und 10
§§ 7 und 8 Abs. 1, 3 und 4 (Diversion)
§§ 12 bis 16 (14 nur soweit er auf 12 und 13 verweist) (Schuldspruch ohne/unter Vorbehalt der Strafe)
§ 17 (bedingte Entlassung)
§ 17a (Entlassungskonferenz)
§ 28 (Besetzung Kollegialgericht)
§ 29 (örtl. Zuständigkeit)
§ 30 (besondere Eignung)
§ 31 (Anwendung der allg. Bestimmungen)
§ 32 (besond. Verfahrensbest.)
§ 33 (Verständigungen)
§ 34 (Verbindung von Verfahren)
§ 35 Abs. 1 zweiter Satz
§ 35 Abs. 1 erster Satz
§ 35 Abs. 1b (keine bedingt- obligatorische Festnahme bzw. Untersuchungshaft)
§ 35 Abs. 3 und 3a (Haftfristen)
§ 35a (U-Haftkonferenz)
§ 36 (Vorschriften zum Vollzug der U-Haft)
§ 37 (Vertrauensperson)
§ 38 (gesetzl. Vertreter)
§ 39 (notwendiger Verteid.)
§ 40 (Mitwirkung des Bewährungshelfers)
§ 41 (Verhandlung in Abwesenheit)
§ 42 (Öffentlichkeit der HV)
§ 43 Abs. 1 (Jugenderhebungen)
§ 43 Abs. 2 (Verlesung der Jugenderhebungen)
§ 44 (Privat- oder Subsidiaranklage)
§ 45, 46 (Kosten)
§ 48 Z 1 und 4 und § 49 (Aufgaben der Jugendgerichtshilfe)
§ 50 (Stellung der Jugendgerichtshilfe)
§ 55 (Unterstellung unter den Jugendstrafvollzug)
Zu Z 12 (§ 27 Abs. 1 JGG):
Seit Inkrafttreten des § 27 Abs. 1 Z 2 JGG in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2009 kommt bei Jugendstraftaten eine Geschworenengerichtsbarkeit sowohl in den Fällen eines durch § 5 Z 2 lit. a JGG als auch in den Fällen eines durch § 5 Z 2 lit. b JGG geänderten Strafrahmens in Frage. Dieser Effekt steht in einem Spannungsverhältnis zu der grundsätzlichen Absicht des Budgetbegleitgesetzes 2009, den Anwendungsbereich für die Geschworenengerichtsbarkeit (etwa für die Fälle des schweren Raubes) einzuschränken.
Mit der vorgeschlagenen Regelung (Beschränkung in Z 2 auf die Fälle des § 5 Z 2 lit. a JGG) soll der vor dem Budgetbegleitgesetz 2009 geltende Zustand, dass bei einem im Tatzeitpunkt noch nicht 16-Jährigen keine Geschworenengerichtszuständigkeit besteht, wieder hergestellt werden.
Die neue Formulierung des § 27 Abs.1 JGG soll der Verständlichkeit dienen und das System der Zuständigkeiten übersichtlich darstellen.
Hinsichtlich der Zusammensetzung des Gerichts ist auf § 32 Abs. 1b StPO idF StRÄG 2015, BGBl. I Nr. 112/2015, zu verweisen, wonach im Fall eines Verlangens des Angeklagten oder der Staatsanwaltschaft das Landesgericht als Schöffengericht stets mit zwei Richtern und zwei Schöffen zu besetzen ist (siehe RV 689 d.B. XXB. GP, 50).
Zu Z 13, 14, 17, 19, 20 und 30 (§§ 28 Abs. 1, 33, 35 Abs. 4, 37 Abs. 2, 42 Abs. 2, 48 Z 3 JGG):
Mit diesen Regelungen soll eine begriffliche Angleichung an das Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013, BGBl. I Nr. 69/2013, erreicht werden.
Zu Z 15 und 27 (§ 35 Abs. 1a und 1b JGG):
1. Mit der Regelung des Abs. 1a soll die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes besonders im Jugendstrafverfahren hervorgehoben und gesetzlich abgesichert werden. Sie steht auch in engem inhaltlichem Zusammenhang zu den ebenfalls vorgeschlagenen § 35 Abs. 1b und Abs. 3a JGG. Der vorliegende Entwurf schlägt daher vor, dass in den Fällen, in denen nur eine sehr niedrige Strafdrohung vorgesehen ist, keine Untersuchungshaft verhängt werden kann. Damit soll auch die Verringerung der sozial schädlichen kurzen Haftzeiten erreicht werden.
2. Bei der bedingt obligatorischen Festnahme nach § 170 Abs. 2 StPO und der bedingt obligatorischen Untersuchungshaft nach § 173 Abs. 6 StPO war bisher zu beachten: Die deutlich geringeren Strafrahmen bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen stehen einer bei Erwachsenen grundsätzlich vorgegebenen Annahme der Haftgründe der Flucht- und Verdunkelungsgefahr entgegen, denn es gibt keine Strafdrohung, die mit Rücksicht auf § 5 Z 2 bis 4 JGG eine mindestens zehnjährige Freiheitsstrafe vorsieht. Bei der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs. 2 Z 3 lit. a, lit. b und lit. c StPO wird auf die Schwere der angelasteten Straftat und die Gefahr der Begehung weiterer schwerer oder erheblicher Straftaten abgestellt. Gleiches gilt für den Haftgrund der Tatausführungsgefahr nach § 173 Abs. 2 Z 3 lit. d StPO, falls die angelastete Straftat jedenfalls mit mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe bedroht ist. In Bezug auf diese Haftgründe ist daher eine bedingt obligatorische Festnahme und eine bedingt obligatorische Untersuchungshaft vorgegeben (Schroll in Fuchs-FS, S. 494).
Mit der vorgeschlagenen Regelung des Abs. 1b soll übereinstimmend mit den Ergebnissen des Runden Tisches Untersuchungshaft für Jugendliche, Vermeidung, Verkürzung, Vollziehung klar festgehalten werden, dass Untersuchungshaft bei Jugendlichen der Ausnahmefall sein muss. Es soll daher bei Jugendlichen, anders als bei Erwachsenen, die zum Nachteil wirkende Zweifelsregel aufgehoben werden. Sollte ein Jugendlicher einer besonders schweren Straftat verdächtig sein, soll beim Nachweis eines Haftgrundes weiterhin Untersuchungshaft verhängt werden können.
Für junge Erwachsene soll auch diese Bestimmung zum Ausschluss der bedingt- obligatorischen Festnahme bzw. Untersuchungshaft anwendbar gemacht werden (siehe bei Z 28).
Zu Z 16 (§ 35 Abs. 3a JGG):
Die vorgeschlagene Regelung resultiert auch aus den Ergebnissen des Runden Tisches Untersuchungshaft für Jugendliche, Vermeidung, Verkürzung, Vollziehung des Bundesministeriums für Justiz und soll ebenfalls dazu dienen, den Ausnahmecharakter der Untersuchungshaft klarzustellen. Durch die vorgeschlagene Regelung soll sichergestellt werden, dass die Entscheidung über eine freiheitsentziehende Maßnahme bei Jugendlichen in regelmäßigen Zeitabständen auch nach der Einbringung der Anklage vom Gericht überprüft wird. Der vorliegende Entwurf geht jedoch nicht so weit wie die Reformbestrebungen insbesondere der Fachgruppe Jugendrichter in der Richtervereinigung, die eine standardisierte Prüfung der Haftfrage alle 14 Tage anregte. Im Ermittlungsverfahren würde das den Beschuldigten jedenfalls zum Nachteil gereichen, weil sich der Ermittlungsakt hauptsächlich beim Haft- und Rechtsschutzrichter befinden würde (der Akt wird zur Durchführung der Haftverhandlung an diesen versandt) und eine zielgerichtete schnelle Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft dadurch nicht möglich wäre. Eine Verlängerung des Ermittlungsverfahrens soll jedoch zum Zweck des Rechtsschutzes nicht hingenommen werden. Da nach dem bestehenden System in einem Verfahren, in dem mehrere Beschuldigte zu unterschiedlichen Zeiten festgenommen wurden, unterschiedliche Haftfristen laufen können, soll das Fristensystem im Stadium des Hauptverfahrens, und zwar ab Rechtswirksamkeit der Anklageschrift bzw. Anordnung der Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Einzelrichter neu zu laufen beginnen. Durch die Festlegung zuerst einer einmonatigen- und danach einer zweimonatigen Frist wird die regelmäßige von Amts wegen vorzunehmende Prüfung der Notwendigkeit einer Fortsetzung der Untersuchungshaft erreicht, gleichzeitig jedoch eine überbordende Mehrbelastung der Gerichte in Hauptverfahren vermieden (weil ja eine Haftverhandlung in jenen Fällen nicht notwendig ist, in denen über die Haft fristgerecht in der Hauptverhandlung entschieden werden kann).
Festgehalten wird, dass außerhalb der Hauptverhandlung im Fall der Zuständigkeit des Schöffen- oder Geschworenengerichts gemäß § 32 Abs. 3 StPO der Vorsitzende zu entscheiden hat. Wird Untersuchungshaft nach oder mit Einbringen der Anklage beantragt bzw. verhängt, so kommt die Haftfrist von 14 Tagen zur Anwendung; mit Rechtswirksamkeit der Anklage bzw. Anordnung der Hauptverhandlung durch das Gericht im Verfahren vor dem Landesgericht als Einzelrichter wird sodann eine Frist von einem Monat ausgelöst. Eine Beschwerde gegen die Verhängung der Untersuchungshaft soll ebenso wenig wie ein Einspruch gegen die Anklageschrift eine neue Frist auslösen, regelmäßig wird daher das Erstgericht in diesen Fällen vor Vorlage eines Einspruchs an das Oberlandesgericht eine Haftverhandlung durchzuführen haben.
Zu Z 22 und 29 (§ 43 Abs. 1 und § 48 Z 1 JGG):
Seit 1. Jänner 2015 erfolgt schrittweise der Ausbau einer bundesweit tätigen Jugendgerichtshilfe. Spätestens mit Jahresende 2015 wird die Jugendgerichtshilfe im gesamten Bundesgebiet verfügbar sein, sodass auch die praktischen Möglichkeiten zur Durchführung der Erhebungen gegeben sein werden.
In § 43 Abs. 1 JGG soll nach einer Übertragung der Regelung in § 48 Z 1 JGG der gewünschte Verfahrensablauf bei der Durchführung von Jugenderhebungen festgeschrieben werden. Die vorgesehene Aufnahme der Umschreibung der Jugenderhebungen in § 48 Z 1 JGG soll dazu führen, dass sich künftig die Definitionen der unterschiedlichen Aufgaben der Jugendgerichtshilfe in der Bestimmung des § 48 JGG (sowie in § 49 Abs. 1 JGG für die Wiener Jugendgerichtshilfe) finden.
Zu Z 23 (§ 44 Abs. 2 JGG):
Mit der vorgeschlagenen Regelung soll eine Klarstellung erfolgen, wie sie von der Praxis derzeit schon angenommen wird.
Zu Z 24 und 25 (§ 46 Abs. 1 und 2 JGG):
Die vorgeschlagene Regelung sieht vor, dass bei jugendlichen und jungen erwachsenen Beschuldigten eine Kostentragung durch den Bund erfolgen soll, auch wenn einem Beschuldigten die Weisung erteilt wurde, in einer sozialtherapeutischen Wohneinrichtung Aufenthalt zu nehmen. Die bisherige Regelung sah eine Kostentragung nur für Entwöhnungsbehandlung, psychotherapeutische oder medizinische Behandlung vor. Die vorgeschlagene Regelung, sozialtherapeutische Wohneinrichtungen in diese Bestimmung aufzunehmen, entstammt ebenfalls den Überlegungen des Runden Tisches „Untersuchungshaft für Jugendliche, Vermeidung, Verkürzung, Vollziehung“. Gerade bei jugendlichen Beschuldigten ist einhellige Meinung, dass jede Form der Haft kontraproduktiv ist. Durch das Bundesministerium für Justiz wurden bereits Verträge mit Einrichtungen abgeschlossen, die sozialtherapeutische Wohneinrichtungen betreiben. Haft- und Rechtsschutzrichtern in Jugendstrafsachen wird dadurch die Möglichkeit gegeben, zur Vermeidung von Untersuchungshaft für Jugendliche diese, in geeigneten Fällen, in sozialtherapeutischen Wohneinrichtungen unterzubringen, etwa als gelinderes Mittel zur Untersuchungshaft. Künftig sollen somit zielführende haftvermeidende Weisungen nicht an der mangelnden Finanzierbarkeit durch den Jugendlichen oder jungen Erwachsenen scheitern.
Die gewählten Formulierungen sollen mit jener in § 179a StVG (diese Bestimmung wurde durch das 2. Gewaltschutzgesetz, BGBl. I 40/2009 auf den neuesten Stand gebracht) teils auch mit § 41 SMG im Einklang stehen. Mit § 41 SMG besteht die Gemeinsamkeit, dass die Kostentragung auch bereits im Ermittlungsverfahren eintreten kann. Der Verweis auf Einrichtungen, mit denen der Bundesminister für Justiz Verträge geschlossen hat, soll klarstellen, dass darunter nur diese und nicht etwa Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe zu verstehen sind.
Zu Z 26 (§ 46a Abs. 1 JGG):
Durch die Aufnahme des Verweises auf § 30 JGG soll die besondere Eignung für Jugendstrafsachen auch in Verfahren gegen junge Erwachsene vorgesehen werden.
Zu Z 27 (§ 46a Abs. 2 JGG):
Für junge Erwachsene sollen auch die Bestimmungen über die Untersuchungshaftkonferenz und zum Ausschluss der bedingt-obligatorischen Festnahme bzw. Untersuchungshaft anwendbar gemacht werden (siehe oben Z 16).
Zu Z 28, 32 und 33 (§§ 47 Abs. 3 und 4, § 49 und 50 JGG):
Die Jugendgerichtshilfe unterstützt die Staatsanwaltschaften und Gerichte bei der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben; in den §§ 48 Z 1 bis 5 und 49 Abs. 1 JGG sind sechs verschiedene Aufgaben der Jugendgerichtshilfe angeführt. Daran soll sich nichts ändern.
Eine eigene Jugendgerichtshilfe besteht nur in Wien (und das seit über 100 Jahren). Seit 1. Jänner 2015 erfolgt schrittweise der Ausbau einer bundesweit tätigen Jugendgerichtshilfe (Erlass des BMJ vom 23. Jänner 2015, BMJ-S618.015/0001-IV 2/2015, eJABl. Nr. 8/2015).
Mit den vorgeschlagenen Regelungen sollen die gesetzlichen Grundlagen für die Jugendgerichtshilfe adaptiert, an die entsprechenden Regelungen der bereits bestehenden Familiengerichtshilfe im Außerstreitgesetz (§§ 106a, 106c) angepasst und übersichtlicher strukturiert werden; damit sollen die gesetzlichen Grundlagen für die bundesweite Jugendgerichtshilfe geschaffen werden.
Die Bestimmung in § 47 Abs. 3 JGG übernimmt im Wesentlichen die derzeit in § 50 Abs. 1 JGG enthaltene Regelung, erweitert um Telekommunikationseinrichtungen (wie in § 106c Abs. 1 Satz 2 AußStrG). Die (bisher in § 50 Abs. 2 JGG enthaltene) Bestimmung über Ausweise (§ 47 Abs. 4 JGG) ist § 106c Abs. 3 Satz 2 AußStrG nachgebildet.
Die bestehenden Bestimmungen über die Jugendgerichtshilfe in Wien (im geltenden § 49 Abs. 1 Sätze 1 und 3 JGG) sollen im Wesentlichen beibehalten werden (§ 49 Abs. 1 JGG). Dagegen sollen die bisherigen Bestimmungen über die Einrichtung von Jugendgerichtshilfe auch in den anderen Bundesländern umgestaltet und – wie in § 106c Abs. 1 Satz 1 AußStrG – in Form einer Verordnungsermächtigung gefasst werden (§ 49 Abs. 2 JGG).
Die Bestimmung über die Befugnisse der Organe der Jugendgerichtshilfe (§ 50 Abs. 1 JGG) lehnt sich weitgehend an § 106a Abs. 2 AußStrG an. Für den Fall der Verweigerung der Kooperation sollen zwangsweise Vorführung oder sonst angemessene Zwangsgewalt und Beugemittel, wie sie die StPO kennt, zur Verfügung stehen.
Zu Z 34 (§ 52 JGG):
Zu Z 35 (§ 58 Abs. 9 JGG):
Mit der vorgeschlagenen Änderung soll der Kritik des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafen (CPT) Rechnung getragen werden, dass die Anhaltung in Einzelhaft oder Hausarrest besonders für Jugendliche massive Folgen haben kann. Es wird vorgeschlagen, die zeitliche Befristung des Hausarrests im Jugendstrafvollzug von derzeit 2 Wochen auf eine Woche zu reduzieren.
Zu Z 2, 36 bis 44 (Art. I, §§ 61 bis 66 JGG):
1. Die vorgeschlagene grundlegende Überarbeitung des JGG soll zum Anlass genommen werden, die bisher in Art. VIII bis X enthaltenen Inkrafttretens-, Übergangs- und sonstigen Schlussbestimmungen entsprechend den Vorgaben der Legistischen Richtlinien 1990 in die Stammfassung des JGG aufzunehmen. Die Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen sollen ab dem Jahr 2004 (namentlich ab der Novelle BGBl. I Nr. 60/2004) in § 64 JGG aufgenommen werden; zu diesem Zweck wird die Bestimmung über das Inkrafttreten der Novelle BGBl. I Nr. 102/2006 – die dort in Artikel VI zu finden ist – als § 63 Abs. 3 JGG nachgetragen. Überholte Übergangsbestimmungen sollen aufgehoben werden.
Die Übergangsbestimmung für Änderungen der sachlichen Zuständigkeit und der Gerichtszusammensetzung (Art. IX Abs. 4) kann für jegliche Änderungen dieser Art herangezogen werden (§ 64), so etwa für die vorgeschlagenen Änderungen in den §§ 5 Abs. 11 und § 46a Abs. 3 JGG sowie § 27 Abs. 1 Z 2 JGG.
Die Vollziehungsklausel (§ 66 JGG) kann sich auf den Bundesminister für Justiz beschränken. Dass § 65 JGG ausgelassen wurde, hat seinen Grund darin, dass bei der nächsten Novellierung des JGG voraussichtlich eine Bestimmung über die Umsetzung von Richtlinien der EU einzufügen sein wird.
2. Zu den Inkrafttretensbestimmungen (§ 63 Abs. 11 JGG): Bereits seit 1. Juli 2012 wurden in extensiver Auslegung der geltenden Fassung des § 46 JGG (analog zu § 179a StVG) mit Betreuungseinrichtungen Verträge abgeschlossen. Im Sinne der Rechtssicherheit soll die geänderte Fassung des § 46 JGG bereits mit 1. Juli 2012 in Kraft treten.
Für die übrigen Bestimmungen wird ein Inkrafttreten mit 1. Jänner 2016 (bzw. ein Außerkrafttreten mit Ablauf des 31. Dezember 2015) vorgeschlagen.
Zu Z 1 (§ 36 StGB):
Mit der Schaffung des im Entwurf vorgesehenen § 19 JGG wird die Bestimmung des § 36 StGB obsolet. Der Entfall dieser Bestimmung im StGB könnte jedoch in der Praxis irrtümlich so aufgefasst werden, dass für junge Erwachsene keine besonderen Bestimmungen mehr gelten. Es soll daher die vorgeschlagene Neuregelung im StGB auf die geplante neue Regelung im JGG verweisen, um Missverständnissen vorzubeugen.
Zu Z 2 (§ 46 Abs. 3 StGB):
Für diese Bestimmung ist nach der Neuregelung des § 19 JGG kein Anwendungsbereich mehr gegeben.
Zu Artikel 4 (Änderung des Bewährungshilfegesetzes)
Zu Z 1 (§ 29e BewHG):
Siehe oben zu Artikel 1 Z 10 (§ 29e BewHG, §§ 17a, 35a JGG).
Zu Z 2 (§ 30 Abs. 10 BewHG):
Es wird ein Inkrafttreten mit 1. Jänner 2016 vorgeschlagen
Zu Artikel 5 (Bundesgesetz zur Tilgung von Verurteilungen nach §§ 129 I, 129 I lit. b, 500 oder 500a Strafgesetz 1945 sowie §§ 209 oder 210 Strafgesetzbuch)
Mit Erkenntnis vom 21. Juni 2002, G 6/02, hat der VfGH § 209 StGB ("Gleichgeschlechtliche Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren", aF) als verfassungswidrig aufgehoben; die Bestimmung trat am 13. August 2002 außer Kraft. Durch BGBl. I Nr. 134/2002 wurde als „Ersatz“ § 207b StGB eingeführt und hinsichtlich anhängiger Strafverfahren bestimmt, dass die geänderten Strafbestimmungen in Strafsachen nicht anzuwenden sind, in denen vor dem Inkrafttreten das Urteil erster Instanz gefällt worden ist, es sei denn, dass das Urteil aufgehoben oder eine Erneuerung oder Wiederaufnahme des Strafverfahrens angeordnet wird (Artikel X in BGBl I Nr. 134/2002).
In seiner Entscheidung vom 7. November 2012 in den Beschwerdesachen BNr. 31913/07 u.a. stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Verletzung von Art. 14 iVm 8 EMRK und 13 EMRK dadurch fest, dass Verurteilungen nach § 209 StGB (aF) weiterhin im Strafregister aufscheinen würden.
Begründend führte der EGMR aus, dass es der Gesetzgeber offen gelassen habe, wie mit Eintragungen nach § 209 StGB im Strafregister umgegangen werden solle. Tatsächlich wäre es jedoch seine Verpflichtung gewesen, Ausnahmebestimmungen einzuführen, um die Bestimmungen des Strafregisters in Übereinstimmung mit einem modernen Standpunkt in der Gleichstellung zwischen Mann und Frau zu bringen. Die schlichte „Ersetzung“ von § 209 StGB durch § 207b StGB sei kein umfassender Prozess gewesen, um die strafrechtliche Situation den Bedürfnissen einer sich wandelnden Gesellschaft anzupassen. Es sei lediglich eine Bestimmung eliminiert worden, die der Bundesverfassung widersprochen habe. Nach Ansicht des EGMR hätte „ein umfassendes Paket“ zur „Gleichstellung“ homosexueller Beziehungen mit heterosexuellen Beziehungen im Strafrecht geschaffen werden müssen.
Mit dem vorliegenden Entwurf soll nun dieser Entscheidung Folge geleistet werden und die Tilgung von Verurteilungen nach §§ 129 I, 129 I lit. b, 500 oder 500a Strafgesetz 1945 (StG) sowie §§ 209 oder 210 Strafgesetzbuch (StGB) ermöglicht werden.
Die Tilgung und die damit verbundene Löschung aus dem Strafregister einer aufgrund des mittlerweile aufgehobenen Straftatbestandes des § 209 StGB (aF) ergangenen Verurteilung oder eine Beschränkung der Auskunft hinsichtlich eines derartigen Urteils konnten schon bisher auf Grund eines individuellen Gnadenakts (Art. 65 Abs. 2 lit. c B-VG und §§ 507 bis 513 StPO) erfolgen. So hat insbesondere die ehemalige Bundesministerin für Justiz Maga. Gastinger auf Initiative von Bundespräsident Dr. Fischer einen großen Teil der nach den Sonderstrafgesetzen erfolgten Verurteilungen zur gnadenweisen Tilgung vorgeschlagen. Dabei wurden sämtliche Verurteilungen einer näheren Prüfung unterzogen, die zumindest unter anderem wegen Verstößen gegen die Vorschriften der §§ 129 I lit. b, 129 I und 500a StG bzw. der §§ 209, 210, 220 und 221 StGB (aF) erfolgt waren. In einzelnen Fällen hat sich ergeben, dass mit einem ausschließlich nach § 209 StGB (aF) erfolgten Urteil gemäß §§ 31, 40 StGB auf Vorverurteilungen Bedacht genommen wurde, obwohl diese Vorverurteilungen zueinander nicht in dem von § 31 StGB definierten Verhältnis standen. Die Tilgung eines solchen Urteils wegen § 209 StGB (aF) würde die nur durch dieses Urteil begründete Einheit zwischen den Vorverurteilungen aufheben und damit dazu führen, dass sich die Tilgungsfrist der übrigen Verurteilungen verlängerte, weshalb in solchen Fällen von einer Tilgung im Wege des Gnadenrechts Abstand genommen wurde.
Dessen ungeachtet stellt das Gnadenrecht – sollte es verweigert werden – keine wirksame Beschwerde nach Art. 13 EMRK dar, sodass in diesem Umfang Konventionsverletzungen weiter bestehen. Hinsichtlich Verurteilungen, die weiterhin gerichtlich strafbar sind oder die in Konkurrenz mit anderen Delikten stehen, fehlt es sowohl an der entscheidungsbefugten Behörde als auch an einer effektiven Beschwerdemöglichkeit.
4 Verurteilungen nach § 500 oder 500a StG
112 Verurteilungen nach § 209 StGB
35 Verurteilungen nach § 210 StGB.
Mit dem vorliegenden Entwurf soll nun der Entscheidung des EGMR Folge geleistet und die Tilgung von Verurteilungen nach §§ 129 I, 129 I lit. b, 500 oder 500a StG sowie §§ 209 oder 210 StGB ermöglicht werden. Durch diese Maßnahme wird ein wesentliches Hindernis für ein Vergessen der Verurteilungen beseitigt und die Resozialisierung gestärkt.
Das Vorbild des Entwurfs bildet das mittlerweile außer Kraft getretene Bundesgesetz vom 4. Juli 1951 über die Tilgung von Verurteilungen (Tilgungsgesetz 1951, BGBl. Nr. 155/1951), das ein System der gerichtlichen Entscheidung über Eintragung oder Löschung und Teillöschung von Verurteilungen im Strafregister vorsah.
Angesichts der überschaubaren Menge zu tilgender Verurteilungen ist eine technische Lösung im Strafregister nicht erforderlich, das Strafregisteramt kann die in Betracht kommenden Verurteilungen händisch löschen bzw. berichtigen.
§ 1 beschreibt jene Verurteilungen, die auf Antrag durch Beschluss des Gerichts zu tilgen sind, insoweit sie Handlungen erfassten, die bei verschiedengeschlechtlicher Begehung nicht strafbar waren. Umfasst sind sämtliche Verurteilungen, deren Aufscheinen im Strafregister vor dem Hintergrund der vom EGMR ins Treffen geführten gesellschaftlichen Entwicklungen eine Konventionsverletzung darstellen.
Zu berücksichtigen ist jedoch – wie bereits oben ausgeführt –, dass die Tilgung einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 209 StGB (aF) die nur durch dieses Urteil begründete Einheit zwischen den Vorverurteilungen aufheben kann und damit dazu führt, dass die Tilgungsfrist der übrigen Verurteilungen verlängert wird. Nach § 4 Abs. 2 erster Fall TilgG ist die Tilgungsfrist mehrerer ungetilgter Verurteilungen nämlich so zu bestimmen, dass die Summe der verhängten Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen der Fristbestimmung im Sinne des § 3 TilgG zu Grunde gelegt wird, der Verurteilte also so gestellt wird, als ob er nur eine einzige Verurteilung erlitten hätte. § 4 Abs. 2 zweiter Fall TilgG bestimmt ferner, dass die Tilgungsfrist mehrerer ungetilgter Verurteilungen jedenfalls so lange zu dauern hat, dass sie die zuletzt endende Einzeltilgungsfrist um so viele Jahre übersteigt, als insgesamt Verurteilungen vorliegen. Nach Abs. 3 sind bei der Fristberechnung nach Abs. 2 Verurteilungen, mit denen auf keine strengere als eine höchstens einmonatige Freiheits- oder Ersatzfreiheitsstrafe erkannt worden ist, nicht zu berücksichtigen. Nach Abs. 5 wiederum gelten Verurteilungen, die zueinander im Verhältnis der §§ 31, 40 StGB stehen, tilgungsrechtlich als Einheit.
Im Ergebnis bedeutet dies etwa, dass zwei Verurteilungen zu jeweils drei Monaten Freiheitsstrafe eine siebenjährige Tilgungsfrist haben, wenn sie zueinander nicht im Verhältnis der §§ 31, 40 StGB stehen. Liegt hingegen ein solches Verhältnis vor, beträgt die Tilgungsfrist lediglich fünf Jahre. Andererseits kommt etwa einer Verurteilung zu einer einjährigen Freiheitsstrafe auch dann eine fünfjährige Tilgungsfrist zu, wenn der Verurteilte eine weitere Verurteilung zu einer nur einwöchigen Freiheitsstrafe aufzuweisen hat. Diese Verurteilung kann lediglich dazu führen, dass ihre ebenfalls fünfjährige Tilgungsfrist gemäß § 4 Abs. 1 TilgG den Ablauf der Frist der ersten Verurteilung hemmt. Stehen hingegen die beiden Verurteilungen zueinander im Verhältnis der §§ 31, 40 StGB, liegt tilgungsrechtlich nur eine Verurteilung vor. Die für die Fristberechnung maßgebende Strafsumme beträgt dann allerdings mehr als ein Jahr und bedingt demgemäß eine zehnjährige Tilgungsfrist.
Damit im Einzelfall keine tilgungsrechtlichen Nachteile für den Verurteilten eintreten, soll von einer Tilgung kraft Gesetzes abgesehen werden und die Entscheidung im jeweiligen Einzelfall auf Antrag dem Gericht zukommen. Diese Vorgehensweise sichert einen möglichst geringen Aufwand bei gleichzeitig vollständiger Wahrung der Rechte Betroffener.
§ 2 sieht eine Regelung im Fall des Zusammentreffens mit strafbaren Handlungen anderer Art nach § 28 StGB vor. Bislang erfolgte die Tilgung der Verurteilungen nach § 1 im Wege des Gnadenrechts. Im Strafregister scheinen insbesondere jene Fälle auf, bei denen eine Tilgung im Wege des Gnadenrechts auf Grund des Zusammentreffens mit strafbaren Handlungen anderer Art nicht möglich ist. Im Sinne des EGMR soll dieses Manko nun beseitigt werden. Trifft etwa das Verbrechen des Raubes nach § 143 Abs. 1 StGB realkonkurrierend mit einem (damit in keinem Zusammenhang stehenden) Verbrechen nach § 209 StGB zusammen, soll es möglich sein, die letztgenannte Verurteilung – wenngleich auf unsystematischem Weg in Form einer dem TilgG sonst fremden Teiltilgung – zu beseitigen.
Die bloße Verständigung des Strafregisteramts vom Wegfall eines Spruchpunkts ist nicht hinreichend: Im Extremfall würde sonst etwa bei einem wegen § 209 StGB und eines anderen realkonkurrierenden mit weit geringerer Strafdrohung geahndeten Delikts Verurteilten die für beide Taten verhängte Strafe im Strafregister nur noch bei dem mit weit geringerer Strafe bedrohten Delikt aufscheinen und möglichweise sogar dessen Strafrahmen sprengen. Die fortdauernde Dokumentation einer Strafhöhe, die entweder grob unverhältnismäßig ist oder für die nunmehr eine entsprechende Rechtsgrundlage fehlt, stellt für den Verurteilten jedoch eine erhebliche Beschwer dar. Hier scheint der Verfahrensaufwand infolge ohnehin erforderlicher Prüfung der Aktenlage nicht zu groß, um entweder von Amts wegen oder auf Antrag (§ 8 Abs. 3) in Ansehung der von der Teiltilgung unberührt bleibenden rechtskräftigen Spruchpunkte die Strafe neu zu bemessen.
Eine neuerliche Hauptverhandlung erweist sich hier – anders als in Fällen teilweiser Wiederaufnahme des Verfahrens oder Zurückverweisung in die erste Instanz infolge teilweise erfolgreicher Nichtigkeitsbeschwerde – als entbehrlich, weil keine Schuldfrage zu lösen ist. Die Bestimmungen der §§ 31a Abs. 1 StGB, 410 StPO sind sinngemäß zur Anwendung zu bringen.
Bei erfolgten Tilgungen im Wege des Gnadenrechts hat sich in einzelnen Fällen gezeigt, dass mit einem ausschließlich nach § 209 StGB erfolgten Urteil gemäß §§ 31, 40 StGB auf Vorverurteilungen Bedacht genommen wurde, obwohl diese zueinander nicht in dem von § 31 StGB definierten Verhältnis standen. Die Tilgung des Urteils wegen Verstoßes gegen § 209 StGB würde die nur durch dieses Urteil begründete Einheit zwischen den Vorverurteilungen aufheben und führte damit zu einer Verlängerung der Tilgungsfrist der übrigen Verurteilungen.
Die Bestimmung stellt daher klar, dass eine Tilgung nach § 1 weder eine Verlängerung der Tilgungsfrist noch andere tilgungsrechtliche Nachteile bewirken darf. In solchen Fällen wirkt die Verurteilung tilgungsrechtlich weiter, als wäre sie nicht getilgt.
Die Bestimmungen des Tilgungsgesetzes sind sinngemäß zur Anwendung zu bringen. Insbesondere sollen mit der Tilgung einer Verurteilung alle nachteiligen Folgen erlöschen, die kraft Gesetzes mit der Verurteilung verbunden sind. Der Verurteilte soll fortan als unbescholten gelten und nicht verpflichtet sein, getilgte Verurteilungen anzugeben. Getilgte Verurteilungen sollen weder in Strafregisterauskünfte bzw. ‑bescheinigungen aufgenommen noch darin auf irgendeine Art ersichtlich gemacht werden.
Für den Verurteilten günstigere Bestimmungen bleiben unberührt.
Für die strafregisterrechtliche Umsetzung soll klargestellt werden, dass die (kalendarischen) Daten der Strafanpassung nicht in das Strafregister aufgenommen werden dürfen, wodurch Probleme bei der Umsetzung des § 3 im Fall gänzlicher Tilgung vermieden werden können. Im Kern betrifft dies verfehlte Mehrfachbedachtnahmen nach §§ 31, 40 StGB. Wird durch Tilgung das Band der §§ 31, 40 StGB durchtrennt, muss dieses im Interesse des Verurteilten im Strafregister auf eine Weise erhalten bleiben, die sich nicht auf konkrete richterliche Hoheitsakte stützt. Hier soll eine ausdrückliche Ermächtigung an das Strafregisteramt Abhilfe schaffen, den Gesetzesbefehl durch geeignet erscheinende Dokumentationen umzusetzen.
Für das tilgungsrechtliche Verfahren soll der Einzelrichter des Landesgerichts zuständig sein.
Die Tilgung soll auf Antrag des Verurteilten, eines Angehörigen oder der Staatsanwaltschaft erfolgen. Die Staatsanwaltschaft soll jedenfalls die Tilgung zu beantragen haben, wenn diese für den Verurteilten keine tilgungsrechtlichen Nachteile mit sich bringt.
Der Antrag soll die Verurteilung, deren Tilgung begehrt wird, bezeichnen und das Vorliegen der Voraussetzungen einer Tilgung nach § 1 begründen.
Die Herabsetzung einer Strafe nach § 2 dritter Satz soll in unumgänglichen Fällen (wenn etwa die Strafhöhe den übriggebliebenen Strafrahmen übersteigt) von Amts wegen, sonst jedoch lediglich auf Antrag erfolgen, da eine neuerliche Konfrontation mit dem Unrechtsgehalt längst abgetaner strafbarer Handlungen nicht notwendigerweise im Interesse des Verurteilten liegt.
Der Beschluss über den Tilgungsantrag soll vom Gericht in nicht öffentlicher Sitzung gefällt werden. Vor der Beschlussfassung sind die Staatsanwaltschaft und der Verurteilte zu hören, sofern diese die Tilgung nicht selbst beantragt haben. Können Umstände, die für die Entscheidung wesentlich sind, weder aus Strafakten noch anderen öffentlichen Urkunden erhoben werden, so soll das Gericht die Tilgung auch aussprechen können, wenn diese Umstände hinreichend bescheinigt sind.
Gegen den Beschluss über Tilgungsanträge soll die Beschwerde zulässig sein. Die Staatsanwaltschaft und der Verurteilte sollen stets, also auch dann, wenn der Beschluss antragsgemäß erfolgte, Beschwerde erheben können. Einem Angehörigen soll das Beschwerderecht nur dann zukommen, wenn seinem Antrag nicht in vollem Umfang stattgegeben worden ist. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
Nach § 10 soll das Bundesgesetz außer Kraft treten, wenn sämtliche Verurteilungen nach § 1 getilgt wurden.
§ 11 regelt die Zuständigkeit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes.