Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2019/BGH/Gewaehrung-von-Prozesskostenhilfe-fuer-eine-Rechtsbeschwerde
Timestamp: 2020-07-05 00:37:27
Document Index: 63572509

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 114', '§ 574', '§ 114', '§ 574', 'BGH', 'BGH']

Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde - Rechtsportal
BGH, Beschluss vom 06.06.2019 - Aktenzeichen III ZB 25/19
DRsp Nr. 2019/9461
ZPO § 114 S. 1; ZPO § 574 Abs. 1 S. 1;
Der Senat legt die Eingabe des Antragstellers vom 30. April 2019 als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine - hier als Rechtsmittel allein in Betracht kommende - Rechtsbeschwerde gegen die angefochtene Entscheidung aus. Prozesskostenhilfe kann nur gewährt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO ).
Die Rechtsbeschwerde hat jedoch keine Erfolgsaussicht. Das Rechtsmittel ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht es in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Mit dem Rechtsmittel kann auch nicht geltend gemacht werden, das vorinstanzliche Gericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (s. etwa BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 f).
Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, vom 28.03.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 1 W 9/19
Zitieren: BGH - Beschluss vom 06.06.2019 (III ZB 25/19) - DRsp Nr. 2019/9461