Source: https://www.grin.com/document/471302
Timestamp: 2020-08-10 23:16:28
Document Index: 234765422

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 23', '§ 2', 'Art. 1', '§ 36', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 88', 'Art. 25']

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Aufenthaltsrecht - GRIN
Welchen Stellenwert hat das Kindeswohl?
2. Das Kindeswohl im internationalen Recht und die Relevanz für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland
3. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland
3.1. Definition „unbegleiteter minderjähriger Flüchtling“
3.2. Fluchtgründe
3.3. Zahlen zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland
4. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Aufenthaltsrecht
4.1. Verfahrensgarantien nach der Dublin III-Verordnung
4.3. Verteilung
4.4. Vormundschaft
4.5. Clearing-Verfahren
4.6. Altersfeststellung
4.7. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Asylverfahren
4.7.1. Zuständigkeit Deutschlands nach der Dublin III-Verordnung
4.7.2. Anhörung
4.7.3. Entscheidung im Asylverfahren
4.8. Schutzgewährung außerhalb eines Asylverfahrens
4.9. Aufenthaltstitel
Die besondere Schutzbedürftigkeit von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF1 ) hat sich in Deutschland in den letzten Jahren zunehmend in das Bewusstsein der Bevölkerung und der politischen Verantwortungsträger eingeprägt. Als Meilenstein wird in diesem Zusammenhang die Zurücknahme des deutschen Vorbehalts gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention2, die dem Ausländerrecht in Deutschland bis 2010 Vorrang vor der Kinderrechtskonvention gewährt hatte, betrachtet. Seitdem soll der Vorrang des Kindeswohls auch im deutschen Asylrecht ohne Einschränkungen gelten. Dieser uneingeschränkte und gebietsübergreifende Vorrang des Kindeswohls wirkt sich auch in besonderer Weise auf die Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus. So wurden im Asylrecht in den letzten Jahren auf Druck von Nichtregierungsorganisationen zahlreiche Gesetzesänderungen vorgenommen, um die Situation von unbegleiteten Minderjährigen im Asylverfahren sowie bei der Unterbringung und Betreuung zu verbessern und damit den Anforderungen des Kindeswohls gerecht zu werden. Wichtige Schritte hin zu einer am Kindeswohl orientierten Asylpolitik sind unter anderem die Abschaffung der asylrechtlichen Handlungsfähigkeit von Jugendlichen ab 16 Jahren sowie die Formulierung von Mindestbedingungen bei der Abschiebung von unbegleiteten Minderjährigen. Dennoch sehen viele Nichtregierungsorganisationen und Wohlfahrtsverbände wie der Bundesverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. (B-UMF), die Caritas oder der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit nach wie vor Handlungsbedarf bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, besonders wenn es um Regelungen im Aufenthaltsrecht geht.
Auf der anderen Seite mischt sich mit dem rasanten Anstieg der Zahl an Asylbewerbern seit dem Sommer 2013 in das grundsätzliche Verständnis der besonderen Schutzbedürftigkeit und der daraus erwachsenden Verantwortung gegenüber der Gruppe der UMF eine zunehmende Angst vor einer insbesondere finanziellen Überbelastung Deutschlands. So warnen beispielsweise der bayerische Finanzminister Markus Söder sowie der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, vor zu hohen Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (vgl. Die Welt, 2016; Leubecher, 2016). Speziell die hohen Personalausgaben für die Betreuung von UMF beunruhigen Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden. Häufig werden in diesem Zusammenhang Vergleichsrechnungen angestellt, indem beispielsweise Leistungen an jugendliche Flüchtlinge mit Sozialleistungen an deutsche Rentner gegengerechnet werden. Eine solche Debatte droht aber die besondere Schutzbedürftigkeit von UMF und die Verpflichtungen, die sich aus dem Vorrang des Kindeswohls ergeben, aus den Augen zu verlieren. Insbesondere Nichtregierungsorganisationen warnen eindringlich vor einer Kürzung der Leistungen für UMF. So betont beispielsweise der im Juni 2016 erschienene Lagebericht von UNICEF Deutschland zur Situation der Flüchtlingskinder in Deutschland die besondere Schutzbedürftigkeit von unbegleiteten Flüchtlingskindern. Das deutsche Kinderhilfswerk befürchtet zudem „Kostensenkungen auf dem Rücken der Flüchtlingskinder“ (Deutsches Kinderhilfswerk, 2016), wenn das Kindeswohl nicht mehr zentraler Maßstab im Umgang mit UMF ist. Vor dem Hintergrund dieser doch sehr unterschiedlichen Sichtweisen stellt sich zwangsläufig die Frage, wie die tatsächliche Lebenssituation von UMF aussieht und wie diese mit Blick auf das in der UN-Kinderrechtkonvention festgelegte Prinzip des Vorrangs des Kindeswohls zu bewerten ist. Ist die Angst vor einer unverhältnismäßigen Bevorteilung von UMF im Aufenthaltsrecht gar berechtigt oder trifft vielmehr die Kritik an einer unzureichenden Umsetzung der Kinderrechtskonvention zu?
Mit Blick auf die vorhandene Literatur fällt auf, dass eine aktuelle, umfassende und unabhängige Untersuchung der Lebenssituation von UMF bislang fehlt, was auch der B-UMF bereits mehrfach kritisiert hat (vgl. Espenhorst, 2013, S.3). Als Diskussionsgrundlage dienen primär Sachstandsberichte von Hilfsorganisationen sowie Veröffentlichungen des B-UMF. Aufgrund der sich stetig verändernden Gesetzeslage im Asylrecht, aber auch im Kinder- und Jugendhilferecht in Deutschland fällt eine umfassende Untersuchung und Bewertung der Lebenssituation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen allerdings insbesondere aus politikwissenschaftlicher Perspektive schwer. Zum Einen werden sich die Auswirkungen der zahlreichen gesetzlichen Änderungen erst im Laufe der Zeit zeigen. Zum Anderen wird die Lebenssituation von UMF durch sehr unterschiedliche Rechtsgebiete bestimmt. Besonders wichtig ist dabei das Zusammenspiel von Aufenthalts- und Jugendhilferecht. Während das Kinder- und Jugendhilferecht dabei die Bedeutung des Kindeswohls im Bereich der Versorgung, Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auszugestalten versucht, orientiert sich das Asyl- und Aufenthaltsrecht primär an ordnungs- und sicherheitsrechtlichen Motiven (vgl. Schwarz, 2010, S.37). Insofern erscheint es als besonders interessant zu analysieren, welche Rolle der Vorrang des Kindeswohls gerade im Aufenthaltsrecht spielt.
Ziel dieser Arbeit soll deshalb sein, die aktuellen aufenthaltsrechtlichen Rahmenbedingungen (Stand: 25. Juni 2016) von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bei der Einreise nach Deutschland zunächst zu beschreiben und dann mit Blick auf den Vorrang des Kindeswohls als Leitprinzip im Umgang mit UMF zu bewerten. Dafür wird zunächst ein statistischer Überblick über die Lage der UMF in Deutschland gegeben. Anschließend wird auf die rechtlichen Besonderheiten im Umgang mit UMF im Aufenthaltsrecht eingegangen. Untersucht werden dabei insbesondere die Möglichkeiten, als UMF einen Aufenthaltstitel in Deutschland zu erlangen. Anhand der rechtlichen Grundlagen erfolgt jeweils eine Überprüfung, welchen Stellenwert das Kindeswohl bei den einzelnen Regelungsbereichen in Theorie und Praxis einnimmt. Der Fokus der Untersuchungen liegt dabei ausschließlich auf der Analyse der aufenthaltsrechtlichen Rahmenbedingungen, weitere wichtige Aspekte im Umgang mit UMF, wie die Aufnahmebedingungen bei der Inobhutnahme, die Gesundheitsversorgung von UMF oder der Zugang zu Bildung und Ausbildung können deshalb keine Erwähnung finden.
Bevor auf die Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Deutschland näher eingegangen wird, muss zunächst der Begriff des Kindeswohls und dessen Relevanz für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland genauer definiert werden. Besondere Bedeutung erlangt der Begriff des Kindeswohls in Art. 3 der UN-Kinderrechtskonvention (KRK). Demnach ist „[b]ei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, […] das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist“. Somit statuiert die KRK einen gebiets- und organübergreifenden Vorrang des Kindeswohls, der sich in konkrete Rechtspositionen übersetzen lässt. Zum Verständnis kann das in der Präambel der KRK festgelegte grundlegende Ziel zitiert werden, Kinder bei der „vollen und harmonischen Entfaltung [ihrer] Persönlichkeit“ zu unterstützen. Mit dieser Zielvorstellung begründet die KRK eine ganze Reihe kinderspezifischer Freiheitsrechte, sowie Leistungs-, Schutz und Verfahrensgarantien, die auch für die Situation von geflüchteten Kindern im Aufenthaltsrecht von immenser Bedeutung sind (vgl. Heinhold, 2013, S.62). Dabei sind insbesondere die Art. 7 bis 9 der KRK für UMF relevant, da sie die Bedeutung der elterlichen Sorgepflicht und das Recht des Kindes auf eine persönliche Beziehung und Kontaktpflege mit den Eltern festschreiben. Zudem geht die UN-Kinderrechtkonvention auch konkret auf die Rechte von Flüchtlingskindern ein. In Art. 22 Abs. 1 KRK heißt es dazu: „Die Vertragsstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ein Kind, das die Rechtsstellung eines Flüchtlings begehrt […] angemessenen Schutz und humanitäre Hilfe bei der Wahrnehmung der Rechte erhält.“ Weiterhin wird das Kindeswohl auch in Art. 24 Abs. 2 der EU-Grundrechtecharta (GRC) primärrechtlich verankert und wirkt sich durch Art. 23 der EU-Aufnahmerichtlinie (Richtlinie 2013/33/EU) direkt auf das nationale Aufenthaltsrecht aus.
Deutschland ratifizierte die UN-Kinderrechtskonvention am 6. März 1992 zunächst nur unter einem Vorbehalt. Da in der Bundesrepublik die Abschiebehaft auch gegen Kinder und Jugendliche verhängt wurde, wurde dem Ausländerrecht in Deutschland Vorrang vor der Kinderrechtskonvention gewährt. Auf Druck von Nichtregierungsorganisation ist dieser Vorbehalt am 15. Juli 2010 von Deutschland zurückgenommen worden. Insofern ist das Kindeswohl heute auch im Aufenthaltsrecht ein Gesichtspunkt, der in die Abwägung mit einbezogen und dem mit Hinweis auf die besondere Schutzbedürftigkeit von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ein besonderes Gewicht beigemessen werden muss (vgl. Cremer, 2011, S.13). Schließlich wirken sich die Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention im Sinne einer menschen- und völkerrechtsfreundlichen Auslegung von nationalem Recht in Deutschland direkt auf die nationale Gesetzgebung aus und verleihen den UMF im Speziellen dadurch individuelle Rechte.3 Der Lagebericht von UNICEF Deutschland zur Situation der Flüchtlingskinder in Deutschland beschreibt treffend die praktische Wirksamkeit des Vorrangs des Kindeswohls: „Ganz praktisch bedeutet das, dass die Politik, die staatlichen Verwaltungen und andere öffentliche Einrichtungen in ihrem Handeln auch die Belange, Interessen und das Wohl von Flüchtlingskindern berücksichtigen müssen.“ (UNICEF, 2016, S.8) Dies gilt auch ganz maßgeblich für die relevanten aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen.
Um die aufenthaltsrechtliche Situation der UMF richtig analysieren zu können, muss der Begriff des unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings zunächst klar definiert werden und auf die kinderspezifischen Motivlagen einer Flucht eingegangen werden. Außerdem soll ein kurzer Überblick über die aktuellen Daten und Statistiken dabei helfen, die Lage der UMF in Deutschland besser einordnen zu können.
Als „unbegleiteter minderjähriger Flüchtling“ wird nach Definition des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Anlehnung an die europäische Qualifikationsrichtlinie ein minderjähriger Drittstaatsangehöriger4 bezeichnet, der ohne Begleitung eines für ihn verantwortlichen Erwachsenen in einen Mitgliedstaat der EU einreist oder nach der Einreise dort ohne Begleitung zurückgelassen wird.5 Dabei ist der Begriff des UMF nicht auf asylsuchende, anerkannte oder geduldete Minderjährige beschränkt, vielmehr sind auch Minderjährige ohne legalen Aufenthaltsstatus umfasst (vgl. Espenhorst, 2013, S.4).
Als minderjährig gelten in Deutschland gemäß § 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) alle Kinder und Jugendlichen, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben. Allerdings hatten 16- und 17-jährige Flüchtlinge bis Oktober 2015 innerhalb der Gruppe der UMF einen besonderen Status inne, da sie im Asylverfahren als handlungsfähig angesehen waren. Somit konnten sie selbst einen Asylantrag stellen und waren beispielsweise von der Pflicht, von einem Vormund vertreten zu werden, ausgenommen. Erst mit Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes6 am 24. Oktober 2015 wurde die Handlungsfähigkeit von Jugendlichen zwischen 16 und 17 Jahren im Asylverfahren aufgehoben, weshalb nun auch für diese Gruppe zwingend ein rechtlicher Vertreter gegenüber dem Bundesamt handeln muss (vgl. Art. 1 AsylVfBeschlG). Insofern gelten heute für alle unter 18 jährigen Flüchtlinge die gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen im Aufenthaltsrecht.
Die Motivlagen von UMF, sich auf die Flucht zu begeben, sind vielfältig. So sind „politische Verfolgung aufgrund einer bestimmten Gruppenzugehörigkeit, Bürgerkriege sowie eine mangelnde Perspektive“ (Müller, 2014, S.12) im Herkunftsland oder Armut typische Fluchtgründe sowohl für minderjährige als auch für erwachsene Flüchtlinge. Daneben existieren aber auch spezifische Bedrohungssituationen, „von denen Kinder und Jugendliche in besonderem Maße betroffen sind“ (ebd.). Dazu zählen beispielsweise die Rekrutierung als Kindersoldaten, Genitalverstümmelung, Zwangsprostitution und –verheiratung oder auch familiäre Gewalt (vgl. Parusel, 2009, S.19).
Ferner werden die Kinder aber häufig auch gezielt von ihren Eltern auf die Flucht nach Europa geschickt, sei es in der bloßen Erwartung, dort sicher leben zu können oder in der Hoffnung, „später durch Rücküberweisungen zum Lebensunterhalt der Familie beitragen“ (Parusel, 2015, S.34) zu können. Zudem wird teilweise auch erwartet, dass Kinder als eine Art Anker dienen könnten, um weitere Familienangehörige mit Hilfe des Familiennachzugs nach § 36 AufenthG nachholen zu können. Schließlich gelten die sonst für den Familiennachzug geltenden Vorbedingungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels, wie das Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts und des Vorhandenseins von ausreichendem Wohnraum in diesen Fällen nicht (vgl. ebd.). So kommt es dazu, dass sich tatsächlich viele Minderjährige auch alleine auf den Weg nach Europa machen. Daneben werden aber häufig Kinder und Jugendliche auch während der Flucht von ihren Eltern getrennt und gelangen dann als UMF nach Deutschland.
Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Deutschland ist aufgrund der unübersichtlichen Datenlage kaum zu bestimmen. Zwar dokumentiert das BAMF die Anzahl an Minderjährigen, die einen Asylantrag stellen. Allerdings taucht die Mehrheit der UMF in der Statistik des BAMF überhaupt nicht auf, da nicht alle UMF direkt nach der Ankunft in Deutschland auch tatsächlich einen Asylantrag stellen (zu den Gründen, siehe: Punkt 4.7.). Allerdings kann an den Zahlen des Bundesamts der klare Trend einer rasanten Zunahme von UMF in Deutschland in den letzten Monaten und Jahren abgelesen werden. Während im Jahr 2014 noch 4.399 Asylanträge von UMF dokumentiert wurden (vgl. BAMF, 2015a, S.23), liegt die Zahl im Jahr 2015 bereits bei 14.439 Kindern und Jugendlichen (vgl. BAMF, 2016, S.20). Dabei übertrifft die Steigerung der Zahlen von UMF im Verhältnis auch deutlich die Steigerung der Asylanträge insgesamt, die sich von 2014 auf 2015 lediglich etwa verdoppelt hat (vgl. BAMF, 2015a, S.11; 2016, S.8).
Allerdings sind die Zahlen des BAMF im Hinblick auf die Gesamtzahl an UMF wenig aussagekräftig. Hier bieten die Statistiken über die Anzahl an Inobhutnahmen von ausländischen Minderjährigen durch die örtlichen Jugendämter eine bessere Grundlage, wenngleich umfassende Daten hierfür lediglich für das Jahr 2014 vorhanden sind. Problematisch ist zudem, dass bei der Dokumentation durch die Jugendämter auch Personen erfasst werden, die nur kurzzeitig in Obhut genommen wurden, um anschließend wieder aus dem Kinder- und Jugendhilfesystem entlassen werden. Auch muss damit gerechnet werden, dass ein Teil der UMF nach Ihrer Inobhutnahme „untertaucht, um etwa in einen anderen Mitgliedsstaat weiterzureisen, oder aus der Inobhutnahme entlassen wird, weil das Jugendamt nach der Altersfeststellung von der Volljährigkeit ausgeht“ (Müller, 2014, S.29). Insofern ist mit erheblichen Schwankungen zu rechnen. Dennoch zeigt der Vergleich der Zahlen von 2014 des BAMF und der Inobhutnahmen die große Divergenz zwischen der Gesamtzahl an in Obhut genommen UMF und denjenigen, die durch das BAMF nach Stellung eines Asylantrags verzeichnet wird. So zählt das Statistische Bundesamt im Jahr 2014 mit 11.642 Inobhutnahmen (vgl. Statistisches Bundesamt, 2015) von UMF mehr als doppelt so viele Fälle wie Erstanträge am BAMF eingegangen sind (4.399). Überträgt man die Größenverhältnisse auf das Jahr 2015 (14.439 Asylanträge von UMF), ergibt sich eine Schätzung von über 38.000 neuen UMF in Deutschland allein im Jahr 2015. Vermutlich ist allerdings von einer noch deutlich höheren Zahl auszugehen. So wurden nach Angaben von UNICEF Deutschland alleine im Zeitraum von Januar bis Ende Mai rund 9.000 Asylanträge von UMF am BAMF registriert. Insgesamt geht die Kinderhilfsorganisation von einer Gesamtzahl von über 60.000 UMF (Stand: Ende Februar 2016) aus, die sich in Obhut der Jugendämter befinden (vgl. UNICEF, 2016, S.25).
Die Bereitstellung von validen Daten zu UMF ist auch eine der Herausforderungen im Hinblick auf die Wahrung des Kindeswohls. Schließlich ist die „Ausgestaltung von effektiven Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen für Flüchtlingskinder […] nur dann möglich, wenn es umfassende Informationen über Zahl, Ort und Alter der hier ankommenden Flüchtlinge gibt“ (ebd., S.24).
Von den in Deutschland in Obhut genommenen UMF ist nach Angaben des Statistischen Bundesamts eine überragende Mehrheit von ca. 90 Prozent männlich (vgl. ebd.). Zudem sind über 70 Prozent der UMF, die einen Asylantrag gestellt haben, 16 oder 17 Jahre alt (vgl. BAMF, 2016, S.20). Aufgrund der hohen Reisestrapazen sind es vor allem diese Gruppen, die sich auf den Weg machen oder von den Eltern auf den Weg geschickt werden.
Die Hauptherkunftsländer der UMF sind nach Angaben des BAMF Afghanistan, Syrien, Eritrea und der Irak, die 2015 zusammen mehr als drei Viertel (79,1 %) aller antragstellenden UMF ausmachten (vgl. ebd.). Vergleicht man zudem die Herkunftsländer der in Obhut genommenen mit den Herkunftsländern der Asylantrag stellenden unbegleiteten Minderjährigen, fällt auf, dass die Anteile bis auf zwei Ausnahmen sehr ähnlich sind. Als erste Ausnahme sind für das Herkunftsland Syrien verhältnismäßig viele Asylanträge zu verzeichnen, was an der hohen Anerkennungsquote für syrische Flüchtlinge und der vergleichsweise geringen Bearbeitungszeit dieser Verfahren liegt. Die zweite Ausnahme ist das Herkunftsland Marokko, wo sehr wenige Asylanträge, aber hohe Inobhutnahmezahlen verzeichnet werden (vgl. B-UMF, 2015b, S.6). Diesen Trend dürfte die Entscheidung über die Einstufung Marokkos als sicheres Herkunftsland7 im Februar 2016 noch verstärkt haben.
Im Folgenden soll die Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Aufenthaltsrecht umfassend beleuchtet werden. Wichtig ist dabei, sich bewusst zu machen, dass sich der Umgang mit UMF von Bundesland zu Bundesland, von Kommune zu Kommune und von Einrichtung zu Einrichtung teilweise erheblich unterscheidet. Dennoch können einige zentrale Themenbereiche genannt werden, die für UMF im Aufenthaltsrecht eine gewichtige Rolle spielen. Zunächst stellt sich die Frage nach der Verteilung der UMF im Bundesgebiet und der Zuständigkeit eines Jugendamtes für den betreffenden Minderjährigen. Daneben ist für UMF essentiell, dass sie überhaupt als solche anerkannt werden und somit den besonderen Schutzmechanismen für UMF unterfallen. Hierfür ist insbesondere der Ablauf der Altersfeststellung von Interesse. Zur Einschätzung der rechtlichen und persönlichen Situation hat auch das Clearing-Verfahren eine wichtige Bedeutung für UMF im Aufenthaltsrecht, insbesondere bei der Frage, ob eine Asylantragstellung sinnvoll ist oder nicht. Und nicht zuletzt spielt auch die Frage nach einer rechtlichen Vertretung eine große Rolle, besonders wenn es um die Beratung und Vertretung der UMF in rechtlichen Fragen rund um das Asylverfahren geht. All diese Aspekte sollen zunächst untersucht werden, um darauffolgend die rechtlichen Rahmenbedingung für UMF zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis darzustellen. Immer im Zentrum steht bei den Untersuchungen, inwiefern sich der Vorrang des Kindeswohls auf die rechtliche und praktische Situation von UMF im Aufenthaltsrecht auswirkt und welche Probleme sich mit Blick auf die besondere Schutzbedürftigkeit von UMF möglicherweise ergeben.
Maßgebliche rechtliche Grundlagen für den Umgang mit UMF im Aufenthaltsrecht bietet die Dublin III-Verordnung (EU-Verordnung Nr. 604/2013), die sowohl Regelungen zur Zuständigkeit trifft, zuvor aber auch wesentliche Verfahrensgarantien für UMF manifestiert. Weiter spielen auch zahlreiche EU-Richtlinien im Bereich Asyl eine wichtige Rolle, wie etwa die Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU), die Verfahrensrichtlinie (Richtlinie 2013/32/EU), sowie die Aufnahmerichtlinie (Richtlinie 2013/33/EU). Auf nationaler Ebene spielen das deutsche Asylgesetz (AsylG) sowie das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) eine zentrale Rolle bei der Einreise von UMF. Wichtige Aspekte des Kindeswohls wirken sich zudem aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) VIII auf die aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen aus.
Ein besonderes Augenmerk auf die Bedeutung des Kindeswohls legt insbesondere die Dublin III-Verordnung, die zentrale Verfahrensgarantien für den Umgang mit UMF festlegt. Art. 6 Abs. 1 macht zunächst den Vorrang des Kindeswohls zum zentralen Leitprinzip, das sich auf alle Bereiche im Umgang mit UMF, insbesondere auch auf die aufenthaltsrechtlichen Verfahren auswirken soll.
Um diesem Prinzip gerecht zu werden, legt die Dublin III-Verordnung in den folgenden Bestimmungen unverrückbare Verfahrensgarantien für UMF unabhängig des Aufenthaltsstatus fest. So haben die Mitgliedstaaten nach Art. 6 Abs. 2 dafür zu sorgen, „dass ein unbegleiteter Minderjähriger in allen Verfahren, die in dieser Verordnung vorgesehen sind, von einem Vertreter vertreten und/oder unterstützt wird“. Zudem werden die zentralen Faktoren benannt, die für die Würdigung des Kindeswohls im Umgang mit UMF von substantieller Bedeutung sind. Diese sind nach Art. 6 Abs. 3 a) die Suche nach Möglichkeiten der Familienzusammenführung, b) die Achtung des Wohlergehens und der sozialen Entwicklung des Minderjährigen unter besonderer Berücksichtigung seines Hintergrundes, c) Sicherheitserwägungen, insbesondere wenn es sich bei dem Minderjährigen um ein Opfer des Menschenhandels handeln könnte, sowie d) die Miteinbeziehung der Ansichten des Minderjährigen entsprechend seinem Alter und seiner Reife. Zur Verwirklichung der Familienzusammenführung ist zudem die Suche nach Familienangehörigen nach Art. 6 Abs. 4 und 5 mithilfe internationaler Organisationen und Suchdiensten zu unterstützen.
Die Voranstellung dieser Kriterien, zeigt deutlich, welch hohen Stellenwert der Vorrang des Kindeswohls auch im Aufenthaltsrecht, zumindest auf dem Papier, erlangt hat. Dennoch bleibt offen, ob die Umsetzung dieser Prinzipien speziell in Deutschland den hohen Anforderungen in der Praxis auch gerecht wird. Um dies zu untersuchen, werden im Folgenden die rechtlichen Rahmenbedingungen von UMF im Aufenthaltsrecht detailliert ausgearbeitet und dabei der Stellenwert des Kindeswohls analysiert.
Um die oben genannten Verfahrensgarantien genießen zu können, müssen Flüchtlingskinder natürlich auch als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge identifiziert und gemäß § 42a SGB VIII durch die Jugendhilfe vorläufig in Obhut genommen werden. Problematisch ist aber, dass „besonders schutzbedürftige Menschen […] unter den Geflüchteten nicht systematisch identifiziert [werden]. Ob und in welcher Form sie durch geeignete Maßnahmen geschützt werden, unterliegt somit dem Zufall“ (UNICEF, 2016, S.7). Besonders problematisch ist dabei mit Blick auf den Kinderschutz die Situation von sogenannten „verdeckten“ unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die mit tatsächlichen oder vermeintlichen Verwandten eingereist sind, die allerdings nicht erziehungsberechtigt sind. Diese fallen häufig ebenso durch das Raster wie Kinder und Jugendliche, deren Alter falsch dokumentiert oder festgelegt wurde (vgl. ebd.). Schließlich entscheidet die Einstufung als UMF über das baldige Ergreifen entsprechender Schutz- und Versorgungsmaßnahmen, etwa im Falle gesundheitlicher Probleme, und darüber hinaus auch über den Zugang zu Bildung. Eine verspätete Inanspruchnahme dieser Rechte kann zu nachhaltigen Langzeitfolgen führen und die Entwicklung des Kindes enorm stören. Auf der anderen Seite ergibt sich aus dem immer lauter werdenden Wunsch nach Asylschnellverfahren das Problem, dass UMF möglicherweise gar nicht als solche erkannt werden. Dies ist insbesondere der Fall in den sogenannten Registrierungszentren für Flüchtlinge mit schlechter Bleibeperspektive. Hier muss der „Wunsch nach (Schnell-) Verfahren abgewogen werden mit der Verpflichtung Deutschlands, kinderspezifische Risiken zu erkennen“ (ebd., S.23). Schließlich birgt eine immer schnellere Verfahrensweise ein höheres Risiko, schutzbedürftige Kinder nicht als solche zu erkennen und sie somit vom kinderechtlichen Schutz auszuschließen.
Wenn die unbegleiteten Minderjährigen als solche Identifiziert sind, werden sie innerhalb Deutschlands auf die Jugendämter verteilt, die zunächst für die Unterbringung und Versorgung zuständig sind. Auch bei der Verteilung der UMF sind kinderrechtliche Erwägungen zwingend zu berücksichtigen. Dafür ist zunächst der Blick auf die Probleme der letzten Jahre sowie auf die rechtlichen Anpassungen zu richten.
So war 2014 nach den Untersuchungen des B-UMF zu beobachten, dass es „[i]n den meisten Bundesländern […] zwei bis drei Städte [gibt], die einen Großteil der UM8 in Obhut nehmen“ (B-UMF, 2015b, S.7). Dies sind häufig die großen Metropolen sowie grenznahe Städte, die „in der Regel eine sehr spezifische Infrastruktur zur Unterbringung, Beratung, Beschulung und rechtlichen Vertretung herausge­bildet“ (ebd.) haben. Nach Angaben des B-UMF „betreuen etwa 90% der Jugendämter nur selten unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ (B-UMF, 2015c, S.4). Auch waren die UMF im Jahr 2014 gemessen am Königsteiner Schlüssel sehr ungleichmäßig auf die verschiedenen Bundesländer verteilt (vgl. ebd).
Diese Ungleichverteilung der UMF auf die verschiedenen Bundesländer und die spezifischen Jugendämter wurde von der Bundesregierung als Gefahr empfunden, die ankommenden Kinder und Jugendlichen aufgrund von Kapazitätsgrenzen nicht mehr dem Kindeswohl entsprechend unterzubringen, versorgen und betreuen zu können. So wurde mit dem Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher9 vom 28. Oktober 2015 der Paragraf 42b des SGB VIII eingefügt, der eine bundesweite Verteilung von UMF nach einer Quotenregelung festlegt. Die Verteilungsquote berechnet sich nach dem Königsteiner Schlüssel und richtet sich nach den Steuereinnahmen und der Einwohnerzahl der Bundesländer. Vorrangig soll zunächst das Land benannt werden, in dessen Bereich das Jugendamt liegt, das den Minderjährigen nach § 42a SGB VIII vorläufig in Obhut genommen hat. Hat dieses Land die Aufnahmequote bereits erfüllt, wird das nächstgelegene Land benannt werden, welches seine Quote noch nicht erfüllt hat. Dies soll den UMF einer möglichst geringen Belastung durch das Verteilungsverfahren aussetzen. Nach der Benennung des Landes wird der Minderjährige innerhalb des Bundeslandes einem konkreten Jugendamt zugewiesen. Hierzu heißt es in § 42b Abs. 3 SGB VIII, dass für die Zuweisung die spezifischen Schutzbedürfnisse und Bedarfe unbegleiteter ausländischer Minderjähriger im Sinne des Kindeswohls maßgeblich sind. Wenn eine Verteilung durchgeführt wird, muss das abgebende Jugendamt den Minderjährigen zudem durch eine geeignete Person begleiten (vgl. zu diesem Abschnitt: B-UMF, 2015c, S.3ff). „Nach § 88a Abs. 2 SGB VIII kann aber auch ein anderer Träger aus Gründen des Kindeswohls oder aus sonstigen humanitären Gründen die örtliche Zuständigkeit von dem zuständigen Träger übernehmen.“ (ebd., S.4) Diese Rechtsfigur soll insbesondere Familienzusammenführungen oder einen Wohnortswechsel wegen medizinischer Versorgung für UMF vereinfachen. Das Verteilungsverfahren soll komplett innerhalb von 14 Tagen abgeschlossen werden, um die UMF einer möglichst geringen Belastung auszusetzen.
1 Soweit im Folgenden Personenbezeichnungen Verwendung finden, so ist auch stets die jeweils weibliche Form gemeint. Der Verfasser sieht daher bewusst von einer genderneutralen Ausdrucksweise ab.
2 UN-Konvention über die Rechte des Kindes (KRK) vom 20. November 1989
3 vgl. BVerfGE 112, 1, Art. 25, 59 GG
4 Juristisch gelten alle Länder als Drittstaaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind. Als Drittstaatsangehöriger gilt also, wer nicht die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes hat.
5 Definition des BAMF siehe: http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Unbegleitete%20Minderj%C3%A4hrige/unbegleitete-minderj%C3%A4hrige-node.html (Stand: 20.06.2016)
6 AsylVfBeschlG, Bundesgesetzblatt, Nr. 40, S.1722, in Kraft getreten: 24.10.2015
7 wird geregelt im „Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, das Königreich Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten“ (voraussichtlich in Kraft ab Juni/Juli 2016)
8 unbegleiteten Minderjährigen
9 Bundesgesetzblatt, Nr. 42, S.1722, in Kraft getreten: 30.10.2015
V471302
9783668953390
9783668953406
Unbgleitete minderjährige Flüchtlinge, UMA, UMF, Migrationspolitik, Kindeswohl, Menschenrechte, Flüchtling
Jonathan Loos (Autor), 2016, Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Aufenthaltsrecht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/471302