Source: https://www.ra-kotz.de/scheckinkasso.htm
Timestamp: 2018-03-21 14:29:00
Document Index: 377942725

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 670']

BGH zu AGBs einer Bank für Scheckinkasso- und Lastschriftverfahren - RA Kotz
Leitsätze – BGH:
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Die im Preisverzeichnis einer Bank enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung „Rücklastschrift von anderen Banken: fremde Kosten …“ verstoßt gegen § 9 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) und ist unwirksam. Hingegen unterliegt die Klausel „Scheckrückgabe von anderen Banken: fremde Kosten …“ nicht der gerichtlichen Inhaltskontrolle.
Die Klausel für Rücklastschriften hingegen verstößt gegen § 9 Abs. 1 und 2 Nr. 1 AGBG. Sie betrifft Fälle, in denen die Beklagte eigene Forderungen gegen Kunden per Lastschrift von Girokonten der Kunden bei anderen Kreditinstituten einzieht. Wenn ein solches Kreditinstitut eine Lastschrift zurückgibt und dafür von der Beklagten gemäß dem Lastschriftabkommen vom 12. Dezember 1995 ein Entgelt verlangt, hat die Beklagte aufgrund der streitigen Klausel einen Anspruch gegen ihren Kunden auf Ersatz dieses Entgelts. Dabei unterscheidet die Klausel nicht danach, ob der Kunde die Rückgabe der Lastschrift zu vertreten hat, etwa weil er auf seinem Konto nicht die erforderliche Deckung vorgehalten hat, oder ob der Kunde der Belastung seines Kontos zu Recht widerspricht, weil er keine Einzugsermächtigung erteilt hat oder berechtigte Einwendungen gegen die Forderung der Beklagten erhebt. Da die Klausel somit auch eine verschuldensunabhängige Haftung des Kunden für von ihm nicht zu vertretende Rücklastschriften begründet und diese Haftung weder durch Gewährung rechtlicher Vorteile ausgeglichen noch durch höhere Interessen der beklagten Bank gerechtfertigt wird, verstößt die Klausel gegen § 9 Abs. 1 und 2 Nr. 1.
„Scheckrückgabe von anderen Banken: fremde Kosten … Rücklastschrift von anderen Banken: fremde Kosten …“.
e) Daß die Klausel neben dem Entgelt gemäß Abschnitt V Nr. 5 Abs. 2 des Scheckabkommens weitere „fremde Kosten“ erfaßt, die keine Aufwendungen im Sinne des § 670 BGB sind, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.