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Timestamp: 2020-08-05 10:51:40
Document Index: 218620338

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 78', '§ 91', '§ 29', '§ 78', '§ 78', '§ 91', '§ 80']

OFD Niedersachsen v. 27.12.2010 - S 0226 - 26 - St 141 - NWB Datenbank
OFD Niedersachsen v. 27.12.2010 - S 0226 - 26 - St 141
Zu Nrn. 1 – 3
(Hinweise zum Anwendungserlass zurAbgabenordnung vom 2. Januar 2008 i. d. F. vom 2. Januar 2009 ) [1]
Zur Wahrung der Belange des Steuerpflichtigen und zur Vermeidung von Einsprüchen und Dienstaufsichtsbeschwerden ist die Beachtung der Vorschriften der §§ 91 und 121 AO über das rechtliche Gehör und die Begründung von Verwaltungsakten unerlässlich.
Die Anhörung ist vorgeschrieben, wenn von dem erklärten Sachverhalt zuungunsten des Steuerpflichtigen wesentlich abgewichen werden soll; vertritt das Finanzamt eine abweichende Rechtsauffassung, so ist nach h. M. § 91 AO nicht anwendbar.
Ob eine „wesentliche Abweichung” vorliegt, muss nach den Verhältnissen des Einzelfalles entschieden werden. Eine Abweichung ist regelmäßig wesentlich, wenn
steuermindernd geltend gemachte Umstände erkennbar von besonderer Bedeutung für den Steuerpflichtigen sind (z. B. weil der Steuerpflichtige ausdrücklich darum gebeten hat, ihm beabsichtigte Abweichungen vom erklärten Sachverhalt vorher mitzuteilen)
es sich um Sachverhalte handelt, die auch in die Zukunft wirken (Dauersachverhalte).
In welcher Form (fernmündlich, mündlich oder schriftlich) beabsichtigte Abweichungen mitgeteilt werden, steht im pflichtgemäßen Ermessen des Finanzamts.
BSoweit ein Bevollmächtigter mitwirkt, ist zunächst mit diesem Verbindung aufzunehmen. [2]
Bei femmündlicher oder mündlicher Anhörung ist eine Aktennotiz zu fertigen. Für schriftliche Stellungnahmen ist eine angemessene Frist (je nach Umfang etwa zwei bis vier Wochen) einzuräumen. Nach Ablauf der Frist ist die Steuerfestsetzung unverzüglich durchzuführen.
Kann von einer Anhörung abgesehen werden, bleibt die Verpflichtung, die Abweichung im Steuerbescheid zu erläutern. Diese Pflicht zur Begründung des Verwaltungsakts besteht uneingeschränkt auch dann, wenn die Abweichung von den erklärten Besteuerungsgrundlagen nur von geringer steuerlicher Auswirkung ist. Die Abweichung muss der Höhe nach genau bezeichnet und unter Angabe der Rechtsgrundlagen ausreichend begründet werden.
Beantragen Beteiligte außerhalb der im BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2008 – IV A 3 - S 0030/08/10001 – [3] dargelegten Grundsätze Akteneinsicht, gilt die bisherige Rechtslage weiter.
Die Beteiligten (§§ 78, 359 AO) und deren Bevollmächtigte haben im Besteuerungsverfahren einschl. des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens keinen Rechtsanspruch auf Akteneinsicht. Sie können jedoch beanspruchen, dass über ihren Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen entschieden wird. [4] Eine rechtswidrige Verweigerung der Akteneinsicht stellt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. [5]
Der fehlende Anspruch auf Akteneinsicht im außergerichtlichen Besteuerungsverfahren und eine insoweit der Finanzverwaltung eingeräumte Ermessensausübung verstoßen nicht gegen verfassungsrechtliche Grundsätze. Ein Anspruch auf Akteneinsicht im steuerlichen Ermittlungsverfahren lässt sich auch nicht aus der Richtlinie 95/46/EG herleiten, die ihre Umsetzung in innerstaatliches Recht durch das BDSG und entsprechende landesrechtliche Datenschutzgesetze erfahren hat, weil sowohl die Richtlinie 95/46/EG als auch die nationalen Datenschutzgesetze den Vorrang einschränkender bereichsspezifischer Regelungen in Steuerangelegenheiten anerkennen. Die AO 1977 enthält eine in diesem Sinne abschließende Regelung für den Umgang mit den im Besteuerungsverfahren gespeicherten Daten. [6]
Bevollmächtigte haben kein eigenes Akteneinsichtsrecht. Sie können nur die Rechte der Beteiligten ausüben. [7]
Ist der die Akteneinsicht Begehrende Gesamtschuldner oder Mitgesellschafter einer Gesellschaft oder Gemeinschaft, sind seine Interessen auf Akteneinsicht und das Interesse der anderen Gesamtschuldner oder Mitgesellschafter gegeneinander abzuwägen. Grundsätzlich wird dem Antragsteller Akteneinsicht zu gewähren sein, wenn er die Akteneinsicht zur Rechtsverfolgung in einem Besteuerungsverfahren begehrt, es sei denn, gewichtige, das Interesse an Akteneinsicht bei weitem überwiegende Gründe geböten es, zum Schutze der anderen Beteiligten die Einsicht abzulehnen. [8]
2.1.2 Das Steuergeheimnis schützt die Verhältnisse Dritter (Anzeigeerstatter, Gewährsperson usw.). Deshalb ist die Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht und Auskunftserteilung zur Ermittlung des Anzeigeerstatters i. d. R. ermessensfehlerfrei, wenn anderenfalls das Steuergeheimnis verletzt würde. [9]
2.1.3 Die Gewährung von Akteneinsicht ist Ausfluss des Anhörungsrechts der Beteiligten (§ 91 Abs. 1 AO). Nach Abschluss des Verfahrens (z. B. durch Bestandskraft des Steuerbescheides) kann die Akteneinsicht daher im Einzelfall abzulehnen sein (Ermessensreduzierung auf Null), weil eine Anhörung nicht mehr in Betracht kommt. [10]
2.1.4 Akteneinsicht kann zu verwehren sein, wenn eine Sachentscheidung nicht ergehen kann, weil der Einspruch unzulässig ist. [11]
2.1.5 Wirtschaftliche Interessen der Beteiligten, z. B. eine Überprüfung der Steuerakten nach Anhaltspunkten für etwaige Schadensersatzansprüche, begründen im Regelfall kein Akteneinsichtsrecht. [12]
2.2 Im Übrigen müssen bei der Entscheidung über den Antrag auf Akteneinsicht die Interessen der Verwaltung an einem ordnungsgemäßen Geschäftsgang berücksichtigt und insoweit mit den Belangen des Beteiligten gegeneinander abgewogen werden. [13] Als besondere Verwaltungsinteressen, bei deren Vorliegen Akteneinsicht ermessensfehlerfrei versagt werden kann, können die Gründe, die § 29 VwVfG als Ablehnungsgründe aufzählt, entsprechend herangezogen werden. Danach ist keine Akteneinsicht zu gewähren
Zu der Frage, an welchem Ort dem Beteiligten bzw. seinem Bevollmächtigten im Verwaltungsverfahren in Steuersachen Akteineinsicht zu gewähren ist, enthält die AO – ebenso wie zur Akteneinsicht dem Grunde nach – keine Regelungen. Jedoch kann insoweit § 78 Abs. 1 Satz 1 FGO, wonach die Beteiligten die Gerichtsakte und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen können, sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung des BVerfG und des BFH herangezogen werden. Die in § 78 FGO getroffene Regelung trägt dem Recht auf Gehör ausreichend Rechnung. [14]
Das bisherige Karteiblatt (Kontroll-Nr. 1230) ist auszusondern.
AO-Kartei NI § 91 AO Karte 1 - 1711 -
YAAAD-60650
2AEAO zu § 80, Nr. 4
3BStBl 2009 I S. 6
4 BFH-Urteil vom 7. Mai 1985, BStBl 1985 II S. 571
5 BFH-Urteil vom 31. Juli 1997, BFH/NV 1998 S. 459
6 BFH-Beschluss vom 4. Juni 2003, BStBl 2003 II S. 790
7 FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Januar 1994, EFG 1994, S. 666
8 BFH-Urteil vom 6. August 1965, BStBl 1965 III S. 675
9 FG Köln, Urteil vom 3. Mai 2000, EFG 2000 S. 903
10 FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23. Juni 1994, EFG 1995 S. 50
11BFH-Beschlüsse vom 5. August 1996 , BFH/NV 1997 S. 61; vom 17. Dezember 2002 , BFHNV 2003 S. 500
12 Hessisches FG, Urteil vom 16. März 1990, EFG 1990 S. 503
13 Niedersächsisches FG, Urteil vom 5. April 1991, EFG 1991 S. 625