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Timestamp: 2018-07-21 03:44:55
Document Index: 305550859

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 4', 'Art. 42', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 42', 'Art 18', 'Art 39', 'Art 42', 'Art. 17']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.07.2018 05:44h
Internationales Recht - Rentenrecht
C 396/05
Ersuchen um Vorabentscheidung: Sozialgericht Berlin und Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - Deutschland.
Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Anhänge III und VI - Freizügigkeit - Art. 18 EG, 39 EG und 42 EG - Leistungen bei Alter - Beitragszeiten außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland - Nichtexportierbarkeit.
1. Eine Leistung kann dann als eine Leistung der sozialen Sicherheit betrachtet werden, wenn sie den Begünstigten aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands ohne jede im Ermessen liegende individuelle Prüfung der persönlichen Bedürftigkeit gewährt wird und wenn sie sich auf eines der in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht.
2. Die Bestimmungen des Anhangs VI Teil C ("Deutschland") Nr. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 sind mit der Freizügigkeit und insbesondere mit Art. 42 EG unvereinbar, soweit sie es zulassen, dass Beitragszeiten, die in der Zeit von 1937 bis 1945 in Teilen des Geltungsgebiets der Sozialversicherungsgesetze des Deutschen Reichs zurückgelegt wurden, die außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland liegen, nur dann für die Zahlung von Leistungen bei Alter berücksichtigt werden, wenn der Empfänger seinen Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat hat.
3. Eine Leistung kann dann als eine Leistung der sozialen Sicherheit betrachtet werden, wenn sie den Begünstigten aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands ohne jede im Ermessen liegende individuelle Prüfung der persönlichen Bedürftigkeit gewährt wird und wenn sie sich auf eines der in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht.
Was Leistungen betrifft, die auf Beitragszeiten nach dem deutschen Fremdrentengesetz beruhen, so wird mit ihm bezweckt, die Versicherten, die Beitragszeiten im Sinne dieses Gesetzes zurückgelegt haben, in das deutsche gesetzliche Rentenversicherungssystem zu integrieren; sie werden so gestellt, als hätten sie diese Versicherungszeiten in Deutschland zurückgelegt. Wenn es im Übrigen Situationen gibt, in denen die nach diesem Gesetz gezahlten Leistungen als Leistungen zur Milderung schwieriger Situationen angesehen werden können, die durch die Ereignisse im Zusammenhang mit der NS-Herrschaft und dem Zweiten Weltkrieg entstanden sind, so ist dies in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens nicht der Fall. Hinzu kommt, dass die Zahlung der genannten Leistungen an Empfänger, die ihren Wohnsitz nicht im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben, keine Ermessenssache ist, und sei es nur deshalb, weil in der Regelung über die gesetzliche Rentenversicherung bestimmt ist, dass Renten, die auf Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz beruhen, in der Regel ins Ausland gezahlt werden, wenn die Berechtigten vor dem 19. Mai 1950 geboren sind und vor dem 19. Mai 1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland genommen haben. Folglich müssen diese Leistungen angesichts ihrer Merkmale als Leistungen bei Alter oder an Hinterbliebene im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. c und d der Verordnung Nr. 1408/71 eingestuft werden.
4. Der aus der Anwendung von Anhang III Teil A und Teil B jeweils Nr. 35 Buchst. e der Verordnung Nr. 1408/71 und dem Abkommen vom 4. Oktober 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit folgende Verlust des Anspruchs auf Leistungen bei Alter nach dem zwischen diesen Staaten geschlossenen Abkommen über Soziale Sicherheit vom 22. Dezember 1966 trotz des Umstands, dass der Betroffene sich in Österreich niedergelassen hat, bevor die Verordnung Nr. 1408/71 in diesem Mitgliedstaat in Kraft trat, verstößt gegen die Art. 39 EG und 42 EG. Daher sind diese Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 und des deutsch-österreichischen Abkommens von 1995 mit den Art. 39 EG und 42 EG unvereinbar, soweit sie es in dem Fall, dass der Begünstigte in Österreich wohnt, zulassen, dass Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz, die in den Jahren 1953 bis 1970 in Rumänien zurückgelegt wurden, nur dann für die Zahlung von Leistungen bei Alter berücksichtigt werden, wenn der Empfänger seinen Wohnsitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat.
5. Die Bestimmungen des Anhangs VI Teil C ("Deutschland") Nr. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 sind mit der Freizügigkeit und insbesondere mit Art. 42 EG unvereinbar, soweit sie es zulassen, dass Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz, die in den Jahren 1953 bis 1970 in Rumänien zurückgelegt wurden, nur dann für die Zahlung von Leistungen bei Alter berücksichtigt werden, wenn der Empfänger seinen Wohnsitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat.
EWG-Vertrag Art 18
EWG-Vertrag Art 39
EWG-Vertrag Art 42
EWGV 1408/1971
Aktenzeichen: C396/05 Paragraphen: 1408/1971/EWG Datum: 2007-12-18
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3822
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20.01.2004 L 12 RA 30/01
Streitig ist die Anwendung der Regelungen des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung vom 9. Oktober 1975 (BGBl. II 1976, S. 396) - DPRA 1975.
Nach dem (gemäß der Bekanntmachung BGBl. II 1991 S. 1072) am 1. Oktober 1991 in Kraft getretenen DPSVA 1990 werden für eine in Deutschland zu gewährende Rente nur noch die in Deutschland zurückgelegten Versicherungszeiten zugrunde gelegt (vgl. Art. 17 Abs. 2, 18 Abs. 2 DPSVA 1990). (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2004-01-20
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