Source: http://cd-anwaltskanzlei.de/aktuelle-rechtsprechung/756-vg-lueneburg-1-b-35-17
Timestamp: 2018-02-26 03:21:10
Document Index: 176516856

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 46', '§ 11', '§ 11', '§ 80', '§ 3', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 11', '§ 11', '§ 80', '§ 80', '§ 11']

Für die Rechtmäßigkeit einer Gutachtenaufforderung gelten strenge Maßstäbe
Beschluss des VG Lüneburg vom 20.06.2017; Aktenzeichen: 1 B 35/17
§ 11 Abs 8 FeV, § 46 Abs 1 FeV
Der Aufforderung des Antragsgegners vom 10. Juni 2016 zur persönlichen Vorsprache kam der Antragsteller nicht nach. Er teilte am 22. Juni 2016 telefonisch mit, dass er nicht erscheinen werde. Über das Telefongespräch fertigte eine Mitarbeiterin des Antragsgegners eine Telefonnotiz mit Schilderung des Telefongesprächs und folgendem Zusatz: „Die völlig unangemessene Reaktion des Herrn H. auf ein freundlich geführtes Gespräch bestätigt den Eindruck, den er hier seit Jahren vermittelt (sh. Akte). Allerdings scheint sich sein Zustand verschlechtert zu haben. Die cholerischen Ausbrüche bieten inzwischen Anlass zu Zweifeln an seinem Realitätssinn. Sie könnten Hinweis auf eine psychotische Erkrankung/Persönlichkeitsveränderungen sein und sollten im Rahmen dieser Überprüfung seiner Kraftfahreignung neurologisch-psychiatrisch abgeklärt werden.“
Mit Schreiben vom 4. August 2016 erinnerte der Antragsgegner den Antragsteller an die Vorlage der Einverständniserklärungen, drohte unter erneuter Fristsetzung zur Vorlage der Einverständniserklärungen die Entziehung der Fahrerlaubnis an und gab Gelegenheit zur Stellungnahme. Gegen die Aufforderung zur Beibringung der erforderten Gutachten erhob der Antragsteller am 15. August 2016 Klage. Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 17. August 2016 teilte er dem Antragsgegner mit, dass er den Anordnungen Folge leisten werde, dies sowie die notwendige Einverständniserklärung allerdings „unter der auflösenden Bedingung“ stünden, dass das Verwaltungsgericht die Rechtsauffassung des Antragsgegners bestätigen würde. Mit Schreiben vom 1. September 2016 erinnerte der Antragsgegner abermals an die Vorlage der Einverständniserklärungen. Am 2. September 2016 legte der Antragsteller die Einverständniserklärung hinsichtlich der augenärztlichen Untersuchung vor und teilte mit, dass der Gutachter für die neurologische-psychiatrische Begutachtung geäußert habe, der Auftrag zur Erstellung des Gutachtens könne nur durch den Antragsgegner erfolgen. Am 5. September 2016 wies der Antragsgegner darauf hin, dass die Einverständniserklärung für die neurologisch-psychiatrische Untersuchung nach wie vor ausstehe, diese aber gemäß § 11 Abs. 5 FeV für die Weitergabe der Fahrerlaubnisakte an den Gutachter erforderlich sei. Am 8. September 2016 erinnerte der Antragsgegner nochmals an die Vorlage der Einverständniserklärung und kündigte erneut an, bei Nichtvorlage der Erklärung die Fahrerlaubnis nach § 11 Abs. 8 FeV zu entziehen. Am 9. September 2016 reichte der Antragsteller die Einverständniserklärung für die neurologisch-psychiatrische Untersuchung nach, auf der das vorgedruckte Einverständnis zur Entbindung des Gutachters von der Schweigepflicht gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde durch den Antragsteller gestrichen war. Aufgrund Verhinderung des Gutachters und zwischenzeitlichen Urlaubs des Antragstellers erfolgte eine neurologisch-psychiatrische Untersuchung letztlich erst am 1. Februar 2017. Mit Schreiben vom 14. Februar 2017 forderte der Antragsgegner den Antragsteller auf, das neurologisch-psychiatrische Gutachten sowie das bis zu diesem Zeitpunkt nur als Fax vorliegende, augenärztliche Gutachten im Original bis zum 27. Februar 2017 vorzulegen. Am 27. Februar 2017 übersandte der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers das augenärztliche Gutachten im Original und teilte mit, dass dem Antragsteller das neurologisch-psychiatrische Gutachten noch nicht vorliege. Der Antragsgegner verlängerte daraufhin die Frist zur Vorlage des neurologisch-psychiatrischen Gutachtens bis zum 12. März 2017. Innerhalb der gesetzten Frist legte der Antragsteller das erforderte Gutachten nicht vor.
Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung fällt zugunsten des Antragstellers aus, soweit ihm mit Verfügung vom 22. März 2017 auch die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen A, A1, A2, B, BE, AM, M, S, L und T entzogen wurde. Denn die angefochtene Entziehung der Fahrerlaubnis ist - bei der hier gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage - insoweit offensichtlich rechtswidrig, so dass insoweit das Interesse des Antragstellers, von der Entziehung seiner Fahrerlaubnis vorläufig verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der Vollziehung des Bescheides überwiegt.
Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Auf eine solche Ungeeignetheit darf die Fahrerlaubnisbehörde nach §§ 46 Abs. 3, 11 Abs. 8 Satz 1 FeV unter anderem dann schließen, wenn der Betroffene das von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt. Der Schluss auf eine Nichteignung des Betroffenen ist allerdings nur dann zulässig, wenn die vorherige Anordnung der ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Untersuchung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.6.2005 - BVerwG 3 C 21.04 -, juris Rn. 22). Eine solche Anforderung muss weiter hinreichend bestimmt und aus sich heraus verständlich sein. Der Betroffene muss der Anforderung entnehmen können, was konkret der Anlass gewesen ist und ob das Verlautbarte die behördlichen Zweifel an seiner Fahreignung zu rechtfertigen vermag. An die Rechtmäßigkeit sind strenge Maßstäbe anzulegen, weil der Antragsteller die Gutachtenaufforderung mangels Verwaltungsaktqualität nicht unmittelbar anfechten kann.
Wird - wie hier - die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 46 Abs. 1, 3 i.V.m. § 11 Abs. 8 FeV auf die unterbliebene Vorlage eines von der Fahrerlaubnisbehörde angeforderten Gutachtens gestützt, muss die Behörde grundsätzlich von der Nichteignung des Betroffenen ausgehen; der Schluss auf seine Nichteignung ist allerdings nur zulässig, soweit die Anforderung des Gutachtens rechtmäßig war. Dies setzt unter anderem voraus, dass die dem Betroffenen mitgeteilte Fragestellung den sich aus § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV ergebenden Anforderungen entsprochen hat (Nds. OVG, Beschl. v. 3.4.2017, -12 PA 32/17-, n.v.). Die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens vom 21. Juli 2016 gab dem Antragsteller allerdings nur auf, ein Gutachten zu der Frage beizubringen, ob der Antragsteller aufgrund einer etwaig für die Eignung zur Führung eines Kraftfahrzeugs erheblichen Gesundheitsstörung oder Krankheit in der Lage ist, ein Kraftfahrzeug der Gruppe 2 sicher zu führen. Nach den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung der Bundesanstalt für Straßenwesen umfasst die Gruppe 2 unter Verweis auf die Einteilung in der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung die Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE, D1E und FzF. Zur Gruppe 1 gehören die Klassen A, A1, A2, B, BE, AM, L und T. Dem Antragsteller wurde aber die Fahrerlaubnis der Klassen A1, B, BE, C1, C1E, M, S, L und T, mithin solche sowohl der Gruppe 1 als auch der Gruppe 2 entzogen.
Der Antragsgegner stützt die Anforderung eines neurologischen-psychiatrischen Gutachtens ausweislich seines Schreibens an den begutachtenden Facharzt vom 9. September 2016 auf den Verdacht einer neurologischen/psychiatrischen Störung oder krankheitsbedingten Persönlichkeitsveränderung. Ausweislich Nummer 6 und 7 Anlage 4 FeV wird sowohl bei Krankheiten des Nervensystems (Nummer 6) als auch bei Psychischen (geistigen) Störungen (Nummer 7) für die Voraussetzungen der Überprüfung einer Eignung oder bedingten Eignung zwischen den Klassen der Fahrerlaubnis A, A1, A2, B, BE, AM, L und T (entsprechen der Gruppe 1) und den Klassen der Fahrerlaubnis C, C1, C1E, D, D1, DE, D1E und FzF (entsprechen der Gruppe 2) unterschieden. So kann, je nach Erkrankung und Grad der Krankheit, die Feststellung der Eignung oder bedingten Eignung für Gruppe 1 und Gruppe 2 bei gleichem Krankheitsbild unterschiedlich ausfallen. Damit hätte bei Verneinung der (uneingeschränkten) Eignung hinsichtlich der Fahrerlaubnisklassen Gruppe 2 aber nicht zugleich zwingend auf eine Nichteignung für die Fahrerlaubnisklassen der Gruppe 1 geschlossen werden können und dürfen.
Hinsichtlich der Klassen C1 und C1E ist der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage allerdings unbegründet. Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Denn die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den sich aus § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ergebenden Anforderungen und die angefochtene Entziehung der Fahrerlaubnis stellt sich für diese Klassen - bei der hier gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage - als offensichtlich rechtmäßig dar. Hiernach überwiegt das öffentliche Interesse an der Vollziehung des Bescheides insoweit das Interesse des Antragstellers, von der Entziehung seiner Fahrerlaubnis vorläufig verschont zu bleiben.
Der Antragsteller hat innerhalb der gesetzten Frist das geforderte neurologisch-psychiatrische Gutachten nicht vorgelegt, § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV. Er kann sich dabei nicht darauf berufen, dass diese Säumnis auf ein Verschulden des von ihm beauftragten Arztes zurückzuführen ist. Der betroffene Inhaber der Fahrerlaubnis beauftragt den Gutachter grundsätzlich im eigenen Namen mit der Untersuchung und der Erstellung des Gutachtens. Ohne sein Einverständnis darf der Gutachter das Gutachten weder der Fahrerlaubnisbehörde zuleiten, noch Auskunft geben oder Mitteilungen gegenüber dieser Stelle tätigen. Der Antragsteller hat sowohl in der Einverständniserklärung zur Übersendung der Fahrerlaubnisakte an den untersuchenden Gutachter die dort vorgesehene Schweigepflichtentbindungserklärung gestrichen, als auch ausweislich seines Schreibens vom 2. Februar 2017 (Anlage K13 der Klagschrift) gegenüber dem Gutachter bestimmt, dass das neurologisch-psychiatrische Gutachten ausschließlich ihm, dem Antragsteller, zugeleitet wird.