Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20R%2070/89
Timestamp: 2019-06-26 03:00:16
Document Index: 316217041

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 9', '§ 42', '§ 9', '§ 42', '§ 9', '§ 42', '§ 9', '§ 4', '§ 14', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 9', '§ 9']

BFH, 06.06.1991 - V R 70/89 - dejure.org
https://dejure.org/1991,202
BFH, 06.06.1991 - V R 70/89 (https://dejure.org/1991,202)
BFH, Entscheidung vom 06.06.1991 - V R 70/89 (https://dejure.org/1991,202)
BFH, Entscheidung vom 06. Juni 1991 - V R 70/89 (https://dejure.org/1991,202)
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UStG 1980 § 4 Nr. 9 Buchst. a, §§ 9, 15 Abs. 1 Nr. 1; AO 1977 § 42
Insolventer Schuldner - Verzicht auf Steuerbefreiung - Person des Erwerbers - Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten - Gläubiger des Veräußerers - Geschuldeter Kaufpreises - Tilgung der Umsatzsteuerschuld
Rechtsmißbräuchlicher Kostenabzug bei Grundstückserwerb des Gläubigers und gleichzeitiger Verrechnung des Kaufpreises mit weiteren Forderungen gegenüber kurz vor dem Konkurs stehendem Schuldner ohne Tilgung der Umsatzsteuerschuld
Abgabenordnung; Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten bei Grundstücksveräußerungen
BFHE 165, 1
ZIP 1991, 1293
BB 1991, 1925
BB 1991, 2142
DB 1991, 2322
BStBl II 1991, 866
a) Verzichtet ein Verkäufer auf die Umsatzsteuerfreiheit der Grundstücksübertragung (§§ 9, 4 Nr. 9 a UStG), kann ein damit korrespondierender Vorsteuerabzug des Erwerbers rechtsmißbräuchlich (§ 42 AO) sein, wenn dieser den Umsatzsteuerbetrag nicht an den insolventen Verkäufer auskehrt, sondern ihn mit eigenen notleidenden Forderungen gegen den Verkäufer verrechnet und dem Veräußerer auch den vereinbarten Nettopreis nicht wenigstens in Höhe der anfallenden Umsatzsteuer zur Tilgung dieser Steuerschuld zur Verfügung stellt (Fortführung von BFHE 165, 1 ff).
Daher ist die steuerliche Lage so zu beurteilen, als ob der Beklagte die Umsatzsteueroption nach § 9 Abs. 1 UStG nie ausgeübt hätte (§ 42 Satz 2 AO, vgl. BFHE 165, 1, 5).
Dabei sind, wenn - wie hier - letztlich um die Durchsetzung eines Vorsteuerabzugs gestritten wird, für das Vorliegen eines Rechtsmißbrauchs die Verhältnisse in der Person des Leistungsempfängers, hier also des Grundstückserwerbers, maßgebend (vgl. BFHE 165, 1, 4; 173, 468, 470;… BFH/NV 1994, 745; 1995, 1029, 1030).
Vorliegend ist die steuerliche Lage daher - jedenfalls was den Vorsteueranspruch des Klägers betrifft - so zu behandeln, als ob der Beklagte auf die Steuerfreiheit des Grundstücksumsatzes nicht verzichtet hätte (§ 9 Abs. 1, § 4 Nr. 9 a UStG) und daher nach § 14 Abs. 1 UStG weder befugt noch verpflichtet wäre, eine Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis auszustellen (vgl. BFHE 165, 1, 5).
Nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist es denkbar, daß ein und derselbe Vorgang in der Person eines beteiligten Steuerpflichtigen als Mißbrauch zu beurteilen ist, in der Person eines anderen dagegen nicht (vgl. BFH BB 1991, 2142 f).
Es ist deshalb denkbar, daß ein und derselbe Vorgang in der Person eines beteiligten Steuerpflichtigen als Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts zu beurteilen ist, in der Person des anderen aber nicht (so BFH-Urteil vom 6. Juni 1991 V R 70/89, BFHE 165, 1, BStBl II 1991, 866, 868).
Auf die Verhältnisse bei einem anderen Steuerpflichtigen, hier dem Ehemann der Klägerin, kann für die Rechtsfolgen des § 42 AO 1977 nicht abgestellt werden (vgl. Senatsurteil in BFHE 165, 1, BStBl II 1991, 866).
BFH, 23.09.1993 - V R 3/93
Dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. Juni 1991 V R 70/89 (BFHE 165, 1 [BFH 06.06.1991 - V R 70/89], BStBl II 1991, 866) sei nicht uneingeschränkt zu folgen.
Zur Begründung macht es im wesentlichen geltend, nach den Grundsätzen des Urteils in BFHE 165, 1 [BFH 06.06.1991 - V R 70/89], BStBl II 1991, 866 müsse der Vorsteuerabzug wegen Gestaltungsmißbrauchs verweigert werden.
Der Vorsteuerabzug durch den Grundstückserwerber ist grundsätzlich nicht rechtsmißbräuchlich, wenn der Grundstücksveräußerer eine Grundstückslieferung als steuerpflichtig behandelt; vielmehr soll der Verzicht auf die Steuerbefreiung dem Erwerber den Vorsteuerabzug regelmäßig gerade ermöglichen (vgl. Senatsurteile in BFHE 165, 1 [BFH 06.06.1991 - V R 70/89], BStBl II 1991, 866 unter 4.; vom 16. März 1993 V R 54/92, BFHE 171, 7 [BFH 16.03.1993 - V R 54/92], BStBl II 1993, 736, …und vom 29. April 1993 V R 93/89, BFH/NV 1994, 510).
Der Senat hat im Urteil in BFHE 165, 1 [BFH 06.06.1991 - V R 70/89], BStBl II 1991, 866 einen Mißbrauch beim Erwerber allerdings für den Fall bejaht, daß dieser den vereinbarten Kaufpreis (einschließlich Umsatzsteuer) dem Verkäufer gar nicht auszahlt, sondern mit eigenen - infolge der wirtschaftlichen Situation des Veräußerers notleidenden - Gegenforderungen verrechnet.
Der Senat bleibt bei der in BFHE 165, 1 [BFH 06.06.1991 - V R 70/89], BStBl II 1991, 866 vertretenen Rechtsauffassung (vgl. hierzu z.B. Reiß, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 1992, 42;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 14. Aufl., § 42 AO 1977, Tz. 36; Weiß, UR 1991, 317).
Der Senat bejaht weiterhin einen Mißbrauch i.S. von § 42 AO 1977 in der Person eines Grundstückserwerbers, der mit einem überschuldeten Veräußerer - wie im Streitfall - einen Kaufpreis zuzüglich Umsatzsteuer vereinbart, sich dadurch den Vorsteuerabzug eröffnet (vgl. dazu Senatsurteil in BFHE 165, 1 [BFH 06.06.1991 - V R 70/89], BStBl II 1991, 866 unter 4.) und den Kaufpreis (einschließlich Umsatzsteuer) nicht durch Zahlung, sondern durch Verrechnung mit (eigenen) Gegenforderungen tilgt.
Eine derartige Ausnutzung der Regelung des UStG 1980 dahin, den Vorsteuerabzug - entgegen dem Regelungsplan des Gesetzes - nicht davon abhängig zu machen, daß der Leistende die dem Leistungsempfänger in Rechnung gestellte Umsatzsteuer auch tatsächlich an das FA entrichtet (vgl. Senatsurteil in BFHE 165, 1 [BFH 06.06.1991 - V R 70/89], BStBl II 1991, 866 unter 3. a), ist angesichts der objektiven Umstände nach Auffassung des Senats ein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts i.S. des § 42 AO 1977.
Da der Verzicht auf die Steuerbefreiung gemäß § 9 UStG dem Erwerber den Vorsteuerabzug ermöglichen soll (BFH-Urteil in BFHE 165, 1, BStBl II 1991, 866), ist die Option für die Steuerpflicht in der Person des Veräußerers dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Vorsteuerabzug des Erwerbers gerechtfertigt ist (…BFH-Urteil vom 29. April 1993 V R 93/89, BFH/NV 1994, 510).
Dieses Verfahren ist dem Umsatzsteuergesetz immanent ist und stellt deshalb gerade keine Umgehung dar (BFH-Urteile vom 6. Juni 1991 - V R 70/89, BStBl. II 1991, 866; vom 18. Juni 1993 - V R 6/91, BStBl. II 1993, 854;… vom 29. April 1993 - V R 93/89, BFH/NV 1994, 510, vom 7. März 1996 - V R 14/9, BStBl. II 1996, 491).
In seiner Person liegt gerade keine rechtsmissbräuchliche Gestaltung vor (BFH-Urteil vom 6. Juni 1991 - V R 70/89, BStBl. II 1991, 866; vom 24. Februar 1994 - V R 80/92, BStBl. II 1994, 487; vom 7. März 1996 - V R 14/95, BStBl. II 1996, 491).
Dagegen wird ausnahmsweise ein Missbrauch in der Person des Erwerbers bejaht, wenn dieser den vereinbarten Kaufpreis gar nicht auszahlt, sondern mit eigenen Gegenforderungen verrechnet (BFH-Urteil vom 6. Juni 1991 - X R 109/89, BStBl. II 1991, 866, vom 23. September 1993 - V R 14/95, BStBl. II 1996, 941).
Diese Grundsätze gelten auch, wenn eine unangemessene Gestaltung für die Verwirklichung des Tatbestandes einer begünstigenden Gesetzesvorschrift gewählt wird (BFH-Urteile vom 6. Juni 1991 - V R 70/89, BStBl. II 1991, 866).
BFH, 29.04.1993 - V R 93/89
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