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Timestamp: 2016-10-24 01:48:41
Document Index: 300999916

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'in fine', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_574/2010 (21.03.2011)
4A_574/2010
Urteil vom 21.M�rz 2011
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Robert Simmen,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Stierli,
Partnerschaftsvertrag; Schiedseinrede,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 28. Mai 2009.
A.a Mit Partnerschaftsvertrag vom 19. Dezember 1995 schlossen sich A.________ (Beschwerdef�hrer), B.________ (Beschwerdegegner 1), C.________ (Beschwerdegegner 2), D.________ (Beschwerdegegner 3) sowie weitere Personen mit Wirkung ab 1. April 1996 zur Anwaltskanzlei C. A.________ & Partner zusammen. Am 30. Juni 2000 verliess der Beschwerdef�hrer die Partnerschaft. In der Folge entz�ndete sich zwischen den Parteien ein Streit �ber die finanziellen Folgen der Aufl�sung der Partnerschaft.
A.b Ziff. 18 des Partnerschaftsvertrages enth�lt eine Schiedsklausel mit folgendem Wortlaut:
"18. Schiedsabrede
Alle sich aus diesem Partnerschaftsvertrag ergebenden Streitigkeiten werden von einem durch den Pr�sidenten des Standesgerichts des Vereins Z�rcherischer Rechtsanw�lte ernannten Schiedsrichter endg�ltig entschieden. Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in Z�rich. Das Verfahren richtet sich nach der Zivilprozessordnung des Kantons Z�rich."
Gest�tzt darauf ersuchte der Beschwerdef�hrer mit Schreiben vom 16. Juli 2001 den Pr�sidenten des Standesgerichts um Ernennung eines Schiedsrichters. Das Schreiben tr�gt die �berschrift "Streitfall betr. Aufl�sung der ehemaligen Partnerschaft [...]" und enth�lt im Text folgende Begr�ndung:
"Seit Aufl�sung der Partnerschaft (30.06.2000) habe ich alles vern�nftige unternommen, um eine friedliche L�sung f�r die finanziellen Folgen der Partnerschaftsaufl�sung zu finden. Alle meine Bem�hungen sind leider gescheitert."
Mit Verf�gung vom 13. September 2001 setzte der vom Pr�sidenten des Standesgerichts ernannte Einzelschiedsrichter den Parteien Frist zur Leistung eines Vorschusses von je Fr. 25'000.-- unter der Androhung, dass er bei Nichtzahlung seine Unzust�ndigkeit erkl�ren w�rde bzw. dass bei Zahlung nur durch eine Partei dieser die M�glichkeiten von Art. 30 Abs. 2 des Konkordats �ber die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. M�rz 1969 einger�umt w�rden.
Mit Verf�gung vom 7. November 2001 stellte der Einzelschiedsrichter fest, dass das Schiedsgericht unzust�ndig sei. Zur Begr�ndung f�hrte er aus, dass der Beschwerdef�hrer die Frist zur Leistung des Vorschusses unbenutzt habe verstreichen lassen und die Beschwerdegegner innert Frist geantwortet h�tten, der Vorschuss werde nicht bezahlt, da er in keinem Verh�ltnis zum strittigen Betrag stehe; da der Einzelschiedsrichter noch keine Kenntnis �ber den strittigen Betrag habe und beide Parteien innert Frist keinen Vorschuss bezahlt h�tten, sei androhungsgem�ss die Unzust�ndigkeit des Schiedsgerichts festzustellen, da sinngem�ss auf Anrufung des Schiedsgerichts verzichtet werde. Diese Verf�gung blieb unangefochten.
B.a Mit Klage vom 9. April 2008 beantragte der Beschwerdef�hrer dem Bezirksgericht Meilen, es seien die Beschwerdegegner zu verurteilen, dem Beschwerdef�hrer "f�r die Zeit vom 1. April 1996 bis 31. Dezember 2000 eine vollst�ndige unverf�lschte Buchhaltung der Kanzlei C. A.________ & Partner unter Einbezug von auf Privatkonti abdisponierten Honorareinnahmen und Honorarforderungen vorzulegen" sowie eine "nach Vorliegen der unverf�lschten Buchhaltung noch zu beziffernde Summe, resultierend aus dem Ausscheiden des Kl�gers aus der seinerzeitigen Anwaltssoziet�t C. A.________ & Partner per 21. Dezember 2000 zu bezahlen".
Mit Beschluss vom 12. Januar 2009 trat das Bezirksgericht nicht auf die Klage ein und auferlegte dem Beschwerdef�hrer die Gerichts- und Parteikosten. Zur Begr�ndung f�hrte das Bezirksgericht aus, dass die Beschwerdegegner rechtzeitig die Einrede der Schiedsvereinbarung erhoben h�tten. An die im Partnerschaftsvertrag vom 19. Dezember 1995 enthaltene Schiedsklausel seien die Parteien nach wie vor gebunden, da die Parteien die Schiedsabrede weder konkludent aufgehoben, noch gem�ss Art. 30 Abs. 2 KSG darauf verzichtet h�tten. Damit entfalle die Zust�ndigkeit der staatlichen Gerichte.
B.b Dagegen legte der Beschwerdef�hrer beim Obergericht des Kantons Z�rich Rekurs ein. Mit Beschluss vom 28. Mai 2009 hiess das Obergericht den Rekurs hinsichtlich der H�he der vom Beschwerdef�hrer an die Beschwerdegegner zu leistende Prozessentsch�digung teilweise gut und best�tigte im �brigen den angefochtenen Beschluss des Bezirksgerichts.
Das Obergericht kam wie das Bezirksgericht zum Schluss, dass die im Partnerschaftsvertrag enthaltene Schiedsklausel der Zust�ndigkeit des Bezirksgerichts entgegenstehe. Die Parteien h�tten mit der Nichtleistung des Kostenvorschusses zwar auf das vom Beschwerdef�hrer im Jahr 2001 eingeleitete Schiedsverfahren verzichtet, nicht aber auf die Schiedsvereinbarung schlechthin. Eine rechtsgesch�ftliche Aufhebung der Schiedsabrede habe nicht stattgefunden. Mit der beim Bezirksgericht eingereichten Klage werde zudem nicht die gleiche Streitsache geltend gemacht wie im Schiedsverfahren im Jahr 2001, weshalb die Schiedsklausel diesbez�glich nach wie vor bindend sei.
B.c Mit Zirkulationsbeschluss vom 3. September 2010 trat das Kassationsgericht auf die vom Beschwerdef�hrer gegen den Beschluss des Obergerichts eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, es sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 28. Mai 2009 aufzuheben und festzustellen, dass das Bezirksgericht Meilen f�r die Behandlung der Klage zust�ndig ist.
Die Beschwerdegegner beantragen in ihrer Vernehmlassung, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz verzichtet auf Vernehmlassung.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 135 III 329 E. 1 S. 331 mit Hinweisen).
1.1 Das Kassationsgericht ist auf die vom Anfechtungsgegenstand her zul�ssige Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten, weil der Beschwerdef�hrer R�gen vorgebracht habe, f�r die ausschliesslich das Bundesgericht zust�ndig sei (vgl. � 285 ZPO/ZH). Der Nichteintretensentscheid erfolgte demnach nicht etwa, weil das Rechtsmittel an sich nicht zul�ssig gewesen w�re. Die Frist zur Einreichung der Beschwerde gegen das obergerichtliche Urteil hat deshalb gem�ss dem auf das vorliegende Verfahren noch anwendbaren Art. 100 aAbs. 6 BGG (AS 2006 1234) mit der Er�ffnung des Kassationsgerichtsentscheid zu laufen begonnen (vgl. BGE 135 III 337 E. 1.3 S. 339 f.) und ist vorliegend gewahrt.
1.2 Der Beschluss des Obergerichts ist allerdings nur insofern der Beschwerde zug�nglich, als er das Erfordernis der Letztinstanzlichkeit erf�llt, mithin f�r die gegen diesen erhobenen R�gen kein kantonales Rechtsmittel mehr offen stand (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 134 III 524 E. 1.3 S. 527). Gegen den Obergerichtsbeschluss konnte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Z�rich nach � 281 der per 1. Januar 2011 aufgehobenen Zivilprozessordnung vom 13. Juni 1976 (ZPO/ZH) erhoben werden. Er ist daher insoweit nicht kantonal letztinstanzlich, als er vom Kassationsgericht �berpr�ft werde konnte. Nach � 281 ZPO/ZH konnte mit Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe zum Nachteil des Nichtigkeitskl�gers auf einer Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes (Ziff. 1), auf einer aktenwidrigen oder willk�rlichen tats�chlichen Annahme (Ziff. 2) oder auf einer Verletzung klaren materiellen Rechts (Ziff. 3). Ausgeschlossen war die Nichtigkeitsbeschwerde, wenn das Bundesgericht einen Mangel frei �berpr�fen konnte, wobei sie gem�ss � 285 Abs. 2 ZPO/ZH stets zul�ssig war, wenn eine Verletzung von Art. 8, 9, 29 oder 30 BV oder von Art. 6 EMRK geltend gemacht wurde.
Der angefochtene Beschluss des Obergerichts stellt demnach insoweit keinen kantonal letztinstanzlichen Entscheid dar, als geltend gemacht wird, das Obergericht habe seinen Entscheid auf aktenwidrige Feststellungen gest�tzt, gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV) verstossen oder den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. Entsprechende R�gen waren zwecks Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzugs vor dem Kassationsgericht geltend zu machen (vgl. BGE 133 III 638 E. 2 S. 640); insofern solche R�gen vom Kassationsgericht in Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte nicht bzw. nicht richtig beurteilt wurden, h�tte dies der Beschwerdef�hrer in einer Beschwerde gegen den kassationsgerichtlichen Entscheid zu r�gen. Auf entsprechende R�gen gegen den Beschluss des Obergerichts kann nicht eingetreten werden.
1.3 Mit Beschwerde in Zivilsachen k�nnen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG ger�gt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begr�nden, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht pr�ft solche R�gen nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden sind (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2. S. 254; 133 III 393 E. 6, 439 E. 3.2). Unerl�sslich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Der Beschwerdef�hrer soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekr�ftigen, sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; 121 III 397 E. 2a S. 400; 116 II 745 E. 3 S. 749). Dabei hat die Begr�ndung in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen; Verweise auf andere Rechtsschriften, insbesondere im kantonalen Verfahren eingereichte, sind unbeachtlich (vgl. BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.; 131 III 384 E. 2.3 S. 387 f., je mit Verweisen).
1.4 Diese Grunds�tze verkennt der Beschwerdef�hrer bei seiner R�ge, die Vorinstanz habe gegen Art. 30 Abs. 1 KSG verstossen, indem sie davon ausgegangen sei, dass die im Partnerschaftsvertrag enthaltene Schiedsabrede nicht g�nzlich dahingefallen sei. Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich darauf, zur Begr�ndung dieser R�ge auf �ber sieben Seiten der Beschwerdeschrift Ausz�ge aus seinen im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Rechtsschriften im Originalwortlaut anzuf�hren, ohne sich auch nur im Ansatz mit den Erw�gungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Mangels hinreichender Auseinandersetzung mit den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen der Vorinstanz ist auf diese R�ge somit nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 30 Abs. 2 KSG. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz habe er mit der am 9. April 2008 beim Bezirksgericht Meilen eingereichten Klage den gleichen Streitgegenstand geltend gemacht wie bereits im Jahr 2001 vor dem Schiedsgericht. Gem�ss Art. 30 Abs. 2 Satz 2 KSG seien die Parteien bez�glich dieses Streitgegenstands nicht mehr an die im Partnerschaftsvertrag enthaltene Schiedsklausel gebunden. Die Vorinstanz habe die Zust�ndigkeit des Bezirksgerichts zu Unrecht verneint.
2.1 Art. 30 Abs. 2 des auf den vorliegenden Fall anwendbaren KSG lautet wie folgt: "Leistet eine Partei den von ihr verlangten Vorschuss nicht, so kann die andere Partei nach ihrer Wahl die gesamten Kosten vorschiessen oder auf das Schiedsverfahren verzichten. Verzichtet sie, so sind die Parteien mit Bezug auf diese Streitsache nicht mehr an die Schiedsabrede gebunden."
Die Vorinstanz f�hrte aus, dass diese Norm nach Wortlaut und Systematik nur den Fall regle, in dem eine der Parteien den Vorschuss nicht leistet. Zum Fall, in dem beide Parteien den vom Schiedsgericht verlangten Vorschuss nicht geleistet haben, �ussere sich Art. 30 Abs. 2 KSG hingegen nicht. Dennoch liessen sich die Folgen der beidseitigen Nichtleistung des verlangten Vorschusses "zwanglos" daraus ableiten. Denn ob beide Parteien von Anfang an oder nur eine der beiden von Anfang und die andere erst nach Aus�bung eines entsprechenden Wahlrechts auf die Durchf�hrung des Schiedsverfahrens verzichte, sei f�r die Folgen des Verzichts beider Parteien irrelevant, denn "im Endeffekt haben in beiden F�llen beide Parteien auf die Durchf�hrung des h�ngigen Schiedsverfahrens verzichtet". Daher bewirke das beidseitige Nichtzahlen des Vorschusses nach dem Wortlaut von Art. 30 Abs. 2 KSG, dass die Parteien f�r "diese Streitsache" ("pour la contestation en cause", "per la causa in lite") nicht mehr an die Schiedsabrede gebunden seien. F�r andere Streitsachen als die vor dem Schiedsgericht anh�ngig gemachte seien die Parteien hingegen nach wie vor an die Schiedsabrede gebunden.
Die Vorinstanz erwog sodann, dass der Beschwerdegegner seine Klage beim Bezirksgericht u.a. auf Tatsachenelemente abst�tze, die er erst im Jahr 2005 entdeckt habe. Somit k�nne es sich dabei nicht um die gleiche Streitsache handeln wie bei jener vor dem Schiedsgericht im Jahre 2001. Die Parteien seien hinsichtlich der beim Bezirksgericht eingereichten Klage folglich nach wie vor an die Schiedsvereinbarung gebunden. Das Bezirksgericht sei zu Recht nicht auf die Klage eingetreten.
2.2 Wie die Beschwerdegegner in ihrer Vernehmlassung zu Recht vorbringen, hat sich das Bundesgericht im Urteil 4P.2/2003 vom 12. M�rz 2003 zum Verzicht auf das Schiedsverfahren gem�ss Art. 30 Abs. 2 KSG ge�ussert. Unter Hinweis auf die herrschende Lehre hat das Bundesgericht ausgef�hrt, dass nur diejenige Partei, welche ihrerseits den auf sie entfallenden Teil des Kostenvorschusses geleistet hat, ein Wahlrecht zwischen der Zahlung des gesamten Kostenvorschusses und dem Verzicht auf das Schiedsverfahren hat (Urteil 4P.2/2003 vom 12. M�rz 2003 E. 3.6; unter Hinweis auf LALIVE/POUDRET/REYMOND, Le droit de l'arbitrage interne et international en Suisse, 1989, N. 3 zu Art. 30 KSG; Pierre Jolidon, Commentaire du Concordat suisse sur l'arbitrage, Bern 1984, S. 428 f.; Str�uli/Messmer/Wiget, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Z�rich 1982, N. 6 zu � 247 aZPO ZH; R�EDE/HADENFELDT, Schweizerisches Schiedsgerichtsrecht, 2. Aufl., Z�rich 1993, S. 226 Ziff. 9a/cc). Dies bedeutet, dass nur die nicht s�umige Partei mittels Verzichtsaus�bung bewirken kann, dass die Bindungswirkung der Schiedsabrede in Bezug auf den h�ngigen Streitgegenstand gem�ss Art. 30 Abs. 2 Satz 2 KSG entf�llt. Leisten beide Parteien den Kostenvorschuss nicht, kann keine von ihnen einseitig das Dahinfallen der Schiedsvereinbarung gem�ss Art. 30 Abs. 2 Satz 2 KSG herbeif�hren (vgl. JOLIDON, a.a.O., S. 428 in fine).
Im vom Beschwerdef�hrer im Jahr 2001 eingeleiteten Schiedsverfahren hat keine der Parteien den Kostenvorschuss bezahlt. Weder der Beschwerdef�hrer noch die Beschwerdegegner konnten somit das Dahinfallen der Schiedsvereinbarung gem�ss Art. 30 Abs. 2 Satz 2 KSG herbeif�hren. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist die Bindungswirkung der im Partnerschaftsvertrag vom 19. Dezember 1995 enthaltenen Schiedsklausel damit auch bez�glich des vom Beschwerdef�hrer im Schiedsverfahren des Jahres 2001 geltend gemachten Streitgegenstands nicht entfallen. Die Parteien haben die Schiedsklausel gem�ss der Vorinstanz sodann auch rechtsgesch�ftlich nicht aufgehoben, was vom Beschwerdef�hrer vorliegend nicht substanziiert bestritten wird. Die Parteien sind demnach f�r s�mtliche Streitigkeiten aus dem Partnerschaftsvertrag nach wie vor an die Schiedsklausel gebunden. Die Vorinstanz ist im Ergebnis zu Recht zum Schluss gelangt, dass das Bezirksgericht zur Behandlung der Klage, mit welcher der Beschwerdef�hrer Anspr�che aus der Aufl�sung des Partnerschaftsvertrags geltend macht, nicht zust�ndig ist. Ob die beim Bezirksgericht eingereichte Klage identisch ist mit der im Jahr 2001 erhobenen Schiedsklage, ist unerheblich.
2.3 Die Beschwerde w�re aber selbst dann unbegr�ndet, wenn die Parteien aufgrund von Art. 30 Abs. 2 Satz 2 KSG bez�glich des im Jahr 2001 mit der Schiedsklage geltend gemachten Streitgegenstands nicht mehr an die Schiedsklausel gebunden w�ren.
2.3.1 Wie die Vorinstanz zu Recht ausgef�hrt hat, besteht in der Literatur zum KSG Einigkeit, dass unter dem Begriff der "Streitsache" ("contestation en cause", "causa in lite") gem�ss Art. 30 Abs. 2 Satz 2 KSG nur der vor dem Schiedsgericht anh�ngig gemachte Streitgegenstand zu verstehen ist. Verzichtet eine Partei infolge Nichtleistung des Kostenvorschusses durch die andere Partei auf das Schiedsverfahren, sind die Parteien nur in Bezug auf den h�ngigen Streitgegenstand nicht mehr an die Schiedsklausel gebunden; in Bezug auf andere ihr unterstellte Streitgegenst�nde ist die Schiedsklausel nach wie vor wirksam (R�EDE/HADENFELDT, a.a.O., S. 226; JOLIDON, a.a.O., S. 432 f.; LALIVE/POUDRET/REYMOND, a.a.O., N. 3 zu Art. 30 KSG, S. 166).
Der Streitgegenstand bestimmt sich gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nach den Klageantr�gen und dem behaupteten Lebenssachverhalt, d.h. dem Tatsachenfundament, auf das sich die Klagebegehren st�tzen (BGE 136 III 123 E. 4.3.1 S. 126 m.H.).
2.3.2 Die Vorinstanz hat ausgef�hrt, dass der Beschwerdef�hrer seine Klage vor dem Bezirksgericht im Wesentlichen auf Tatsachenelemente abst�tze, die er im Jahr 2001 noch nicht vorgebracht, sondern erst im Jahr 2005 entdeckt habe. Damit k�nne es sich hinsichtlich des Tatsachenfundaments nicht um den gleichen Streitgegenstand handeln, wie um denjenigen, welchen der Beschwerdef�hrer im Jahr 2001 im Schiedsverfahren geltend gemacht hat.
Diese Erw�gung ist zutreffend. Der Beschwerdef�hrer geht fehl, wenn er dagegen einwendet, dass der Streitgegenstand nur nach den Klageantr�gen zu bestimmen und die Klagebegr�ndung ausser Acht zu lassen sei. Vielmehr bestimmt sich dieser auch nach dem Tatsachenfundament, welches zur Begr�ndung der Klage vorgebracht wird. Darauf hat die Vorinstanz zu Recht abgestellt. Die R�ge erweist sich als unbegr�ndet.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entsch�digen.
Lausanne, 21. M�rz 2011