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Timestamp: 2018-06-23 04:37:11
Document Index: 32037273

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 343', '§ 348', '§ 343', '§ 242']

Rechtsanwalt u. Dipl. Phys. Lindinger - BGH-Urteil zum Vertragsstrafeversprechen in Unterlassungserklärung
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BGH-Urteil zum Vertragsstrafeversprechen in Unterlassungserklärung
Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 168/05) vom 17.07.2008 hinsichtlich der gerichtlichen Anpassung von Vertragsstrafen lautet wie folgt:
" Kinderwärmekissen
b) Steht eine vereinbarte Vertragsstrafe in einem außerordentlichen Missverhältnis zur Bedeutung der Zuwiderhandlung, ist ihre Herabsetzung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB geboten, auch wenn eine Verringerung der Vertragsstrafe wegen unverhältnismäßiger Höhe nach § 343 BGB gemäß § 348 HGB ausgeschlossen ist. In diesem Fall ist die Vertragsstrafe nicht auf die nach § 343 BGB angemessene Höhe, sondern nur auf das Maß zu reduzieren, das ein Eingreifen des Gerichts nach § 242 BGB noch nicht rechtfertigen würde. "
Letztes Update 15.01.2009 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2018 |