Source: https://www.jusmeum.de/urteil/larbg_hamm/417aa9fbcaf5ab3abbe4b4f2c5d71d927e4fc3a9502f688ea105c6bd1ecae4bd
Timestamp: 2018-05-24 06:16:39
Document Index: 114543309

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 69', '§ 10', '§ 2', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 20', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 72', '§ 66', '§ 72', '§ 20', '§ 4', 'Art. 71', 'Art. 71', '§ 72', '§ 72', '§ 8', '§ 66', '§ 551', 'BGH', '§ 256', '§ 1', '§ 2', '§ 10', '§ 10', 'Art. 100', '§ 10', '§ 8', '§ 4']

LAG Hamm, 11 Sa 1525/08: LArbG Hamm (kreis, land, aufgaben, anlage, mitarbeiter, gesetz, arbeit, kopie, tätigkeit, begründung)
Urteil des LAG Hamm vom 01.10.2009, 11 Sa 1525/08
11 Sa 1525/08
LArbG Hamm (kreis, land, aufgaben, anlage, mitarbeiter, gesetz, arbeit, kopie, tätigkeit, begründung)
Kreis, Land, Aufgaben, Anlage, Mitarbeiter, Gesetz, Arbeit, Kopie, Tätigkeit, Begründung
Landesarbeitsgericht Hamm, 11 Sa 1525/08
Aktenzeichen: 11 Sa 1525/08
Vorinstanz: Arbeitsgericht Hamm, 3 Ca 2464/07
Nachinstanz: Bundesarbeitsgericht, 10 AZR 829/09
Schlagworte: Zuordnung i. V. m. der Eingliederung der Versorgungsverwaltung NRW
Normen: EingliederungsG Versorgungsämter
Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 07.05.2008 - 3 Ca 2464/07 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
2Die Klägerin wendet sich dagegen, dass sie nach der durch Landesgesetz geregelten Auflösung der Versorgungsämter zu Ende 2007 mit Wirkung ab dem 01.01.2008 dem Kreis Siegen-Wittgenstein im Wege der Personalgestellung zur Arbeitsleitung zugeordnet worden ist (EingliederungsG Versorgungsämter NW vom 30.10.2007 GVBl. NW 2007, 482 ff).
3Die Klägerin ist am 06.12.1953 geboren. Sie ist verheiratet. Das erwachsene Kind studiert. Der Ehemann arbeitet in G1. Er hat einen zweiten Wohnsitz in O1. Mehrere Nächte in der Woche - nicht unbedingt alle Nächte der Arbeitswoche - übernachtet der Ehemann dort. Mit Bescheid des Versorgungsamtes Soest vom 04.12.2007 ist der Klägerin ein GdB von 40 zuerkannt - "Beeinträchtigungen: 1 Depression, vegetative Störungen, psycho-physisches Erschöpfungssyndrom, chron. Schmerzsyndrom / 2 Bluthochdruck / 3 Wirbelsäulenschäden, degenerative Veränderungen, Bewegungseinschränkung, wiederkehrende Kopfschmerzen / 4 Daumensattelgelenkverschleiß beiderseits" - (Kopie Bl. 59, 60 GA).
4Die Klägerin ist seit dem 16.02.1987 in der Versorgungsverwaltung des beklagten Landes bei dem Versorgungsamt Soest beschäftigt. Sie arbeitete dort zuletzt im Mittleren Dienst als Sachbearbeiterin im Aufgabenbereich Schwerbehindertenrecht. Auf die in Kopie eingereichten Arbeitsverträge und Änderungsverträge vom 16.02.1987, 29.07.1987, 26.10.1987, 20.11.1989, 03.09.1999, 17.06.2004 und 22.06.2007 wird
Bezug genommen (Bl. 6 - 17 GA). Nach § 2 des Arbeitsvertrages vom 26.10.1987 bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem BAT und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen (Bl. 10 GA). Seit dem 17.06.2007 ist die Klägerin in die Entgeltgruppe 9 (TV-L) eingruppiert. Sie verdiente im Oktober 2007 ein Bruttomonatsentgelt von 2.939,50 € (Abrechnung Bl. 18 GA).
5Am 20.11.2007 wurde das Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: EingliederungsG Versorgungsämter NW) als Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom 30.10.2007 (Straffungsgesetz) verkündet (GV NRW 2007, 482 ff., ausgegeben am 20.11.2007). Dort heißt es auszugsweise wie folgt:
"I. Auflösung der Versorgungsämter und Übertragung der Aufgaben 6
§ 1 7
Auflösung der Versorgungsämter 8
9(1) Die den Versorgungsämtern übertragenen Aufgaben werden nach Maßgabe dieses Gesetzes den Kreisen und kreisfreien Städten, den Landschaftsverbänden und den Bezirksregierungen übertragen.
10(2) Die Beamten und die tariflich Beschäftigten der Versorgungsämter gehen nach Maßgabe dieses Gesetzes auf die Kreise und kreisfreien Städte, auf die Landschaftsverbände, auf die Bezirksregierungen und auf das Landesamt für Personaleinsatzmanagement über bzw. werden im Wege der Personalgestellung zur Aufgabenwahrnehmung zur Verfügung gestellt.
11(3) Die Versorgungsämter Aachen, Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Köln, Münster, Soest und Wuppertal werden mit Ablauf des 31. Dezember 2007 aufgelöst.
§ 2 12
Aufgaben des Schwerbehindertenrechts 13
14(1) Die den Versorgungsämtern nach den §§ 69 und 145 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch übertragenen Aufgaben werden mit Wirkung vom 1. Januar 2008 auf die Kreise und kreisfreien Städte übertragen.
15(2) Die Kreise und kreisfreien Städte nehmen die Aufgaben als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr. Die Aufsicht führt die Bezirksregierung Münster.
Oberste Aufsichtsbehörde ist die fachlich zuständige oberste Landesbehörde. 16
17(3) Die Aufsichtsbehörden können allgemeine und besondere Weisungen erteilen, um die gesetzmäßige Erfüllung der Aufgaben zu sichern. Zur zweckmäßigen Erfüllung der Aufgaben können die Aufsichtsbehörden allgemeine Weisungen erteilen, um die gleichmäßige Durchführung der
Aufgaben zu sichern.
II. Personalrechtliche Maßnahmen 19
§ 10 21
Tarifbeschäftigte 22
23(1) Die mit Aufgaben nach §§ 2 bis 5 und nach § 8 Abs. 2 betrauten tariflich Beschäftigten der Versorgungsämter werden kraft Gesetzes mit Wirkung vom 31. Dezember 2007 in das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales übergeleitet und nach Maßgabe der Absätze 5 bis 7 und der §§ 11 bis 21 den dort genannten kommunalen Körperschaften kraft Gesetzes mit Wirkung vom 1. Januar 2008 im Wege der Personalgestellung zur Aufgabenwahrnehmung zur Verfügung gestellt.
25(5) Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales bereitet den Personalübergang nach den Absätzen 1 bis 4 vor der Übertragung der Aufgaben auf der Grundlage eines von ihm erstellten Zuordnungsplans vor. Der Zuordnungsplan ist unter Berücksichtigung sozialer Kriterien und dienstlicher Belange zu erstellen; eine angemessene Mitwirkung der neuen Aufgabenträger ist zu gewährleisten.
26(6) Soweit die tariflich Beschäftigten kommunalen Körperschaften zur Aufgabenwahrnehmung zur Verfügung gestellt werden, werden die Einzelheiten der Personalgestellung in den zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, und den in §§ 11 bis 21 genannten Körperschaften für jedes Versorgungsamt geschlossenen Personalgestellungsverträgen geregelt.
27(7) Soweit tariflich Beschäftigte den kommunalen Körperschaften im Wege der Personalgestellung zur Aufgabenwahrnehmung zur Verfügung gestellt werden, bleiben die Beschäftigungsverhältnisse zum Land Nordrhein-Westfalen auf der Grundlage der für das Land geltenden Tarifverträge und Vereinbarungen über die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung bestehen.
§ 20 29
Versorgungsamt Soest 30
31(1) Die mit Aufgaben nach §§ 2 und 5 betrauten Beamten gehen, soweit es für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist, entsprechend den von ihnen wahrgenommenen Aufgaben anteilig auf die kreisfreie Stadt Hamm, den
Hochsauerlandkreis, den Märkischen Kreis sowie die Kreise Olpe, Siegen- Wittgenstein und Soest über.
32(2) Die mit Aufgaben nach § 4 betrauten Beamten gehen, soweit es für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist, entsprechend den von ihnen wahrgenommenen Aufgaben auf den Landschaftsverband Westfalen-Lippe über.
33(3) Die mit Aufgaben nach § 7 Abs. 1 betrauten Beamten und tariflich Beschäftigten gehen entsprechend den von ihnen wahrgenommenen Aufgaben auf die Bezirksregierung Arnsberg über.
34(4) Die Regelungen der Absätze 1 und 2 gelten für tariflich Beschäftigte im Wege der Personalgestellung nach § 10 entsprechend."
35Die in § 10 Abs. 1 EingliederungsG Versorgungsämter NW zweifach verwandte Formulierung "kraft Gesetzes" geht zurück auf einen Änderungsantrag der Regierungsfraktion. Zur Begründung des Änderungsantrages ist in der entsprechenden Landtagsdrucksache 14/5208 ausgeführt:
"zu Ziffer 3 a und 3 b: 36
37Die Änderungen sind erforderlich, um keinen Zweifel aufkommen zu lassen, dass es sich um eine gesetzliche Personalüberleitung handelt. Personalrechtlicher Einzelmaßnahmen bedarf es daher nicht mehr."
38Auch die Formulierung des § 10 Abs. 5 EingliederungsG Versorgungsämter NW geht auf den Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zurück. Die darauf bezogene Begründung lautet:
"zu Ziffer 3 f: 39
40§ 10 Abs. 5 enthält Rahmenregelungen für das Verfahren und die Kriterien der Personalauswahl. Aus dem vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales vor der Übertragung der jeweiligen Aufgabe erstellten Zuordnungsplan geht hervor, welche Tarifbeschäftigten zu welchen neuen Aufgabenträgern und in das Landesamt für Personaleinsatzmanagement übergeleitet werden. Die neuen Aufgabenträger erhalten weitgehende Mitwirkungsmöglichkeiten.
41Die gesetzliche Festlegung dient der Bestimmtheit der gesetzlichen Maßnahme der Personalüberleitung. Die Änderung ist erforderlich, um keinen Zweifel aufkommen zu lassen, dass es sich um eine gesetzliche Personalüberleitung handelt (s. Begründung zu Ziffer 3 a und b).
zu Ziffer 3 g: 42
43Die Einzelheiten der Personalgestellung werden in Personalgestellungsverträgen geregelt, die das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit den kommunalen Körperschaften abschließt. So können beispielsweise die arbeits- und tarifrechtlichen Entscheidungen - mit Ausnahme der den Kernbereich des Arbeitsverhältnisses betreffenden
Entscheidungen - auf die neuen Aufgabenträger übertragen werden (s. Protokollerklärung zu § 4 Abs. 3 TV-L). Die Änderung ist erforderlich, um keinen Zweifel aufkommen zu lassen, dass es sich um eine gesetzliche Personalüberleitung handelt (s. Begründung zu Ziffer 3 a und b)."
44Auf die zur Akte gereichten Kopien aus der Landtagsdrucksache 14/5208 wird ergänzend verwiesen (Seite 31 - 37 der Landtagsdrucksache = Anlage B 2 = Bl. 222 ff GA).
45Begleitend zum Gesetzgebungsverfahren wurde im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) der Zuordnungsplan erarbeitet. Die endgültige Fassung war am 14.11.2007 erstellt.
46Für die Berücksichtigung sozialer Kriterien bei der Zuordnung der Beamten und Tarifbeschäftigten zu den verschiedenen zukünftigen Einsatzorten wurde ein Punkteschema erstellt und zugrunde gelegt:
"Personalzuordnung: Punkteverteilung 47
Lebensalter: pro Jahr (Stichtag: 1.8.07) 0,2 Punkte 48
Beschäftigungszeit: pro Jahr (Stichtag: 1.8.07) 0,2 Punkte 49
Familienstand: verh./zusammenlebend 2 Punkte 50
Kinder, pro Kind bis zum 18. Lebensjahr: 5 Punkte 51
Alleinerziehend: 5 Punkte 52
Pflege von Angehörigen: insg. 2 Punkte 53
Teilzeit: Reduzierung um 20 % und mehr 5 Punkte 54
+ Reduzierung um 50 % und mehr 5 Punkte 55
Schwerbehinderung: + je 10 Grad 1 Punkt 56
Entfernungskilometer: je Km zum nächst mögl. Einsatzort 0,1 Punkte 57
58Die Beschäftigten mit der höchsten Punktzahl werden dem nächst möglichen Einsatzort zugeordnet.
59Ergeben sich nach den Ergebnissen der Interessenabfrage bei der Gesamtwürdigung aller Kriterien besondere Fälle, kann von der nach dem Punktesystem vorgenommen Zuordnung abgewichen werden."
60Bei der Zuordnung wurde wie folgt verfahren: Zunächst wurden die Beschäftigten innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des ehemaligen Versorgungsamtes dem jeweiligen Aufgabenbereich zugeordnet (Schwerbehindertenrecht, Soziales Entschädigungsrecht, Bundeselterngeld / Elternzeitgesetz usw.). Die Zuordnung zu den im Gesetz für den jeweiligen Aufgabenbereich genannten künftigen Aufgabenträgern
erfolgte nach dem Grundsatz "Das Personal folgt der Aufgabe". Anschließend fand eine Zuordnung innerhalb der jeweiligen Dienstgruppen statt: Höherer Dienst - Gehobener Dienst - Mittlerer Dienst - Assistenzdienst. Die örtliche Zuordnung wurde jeweils innerhalb dieser Gruppen anhand der individuell berechneten Sozialpunkte nach dem Punkteschema vorgenommen. Zu den fixen Sozialpunkten wurden für die einzelnen Zuordnungsziele für die Beschäftigten die jeweiligen Entfernungskilometer addiert, die sich bei einer Zuordnung zum nächst möglichen Zuordnungsziel ergaben. Abschließend erfuhr das Zuordnungsergebnis in Einzelfällen noch eine Korrektur durch die Einstufung von Beschäftigten als persönlicher Härtefall oder als Entfernungshärtefall:
- persönlicher Härtefall beispielsweise: 61
62Beschäftigte, die aufgrund Orientierungsstörungen nicht in der Lage sind, einen anderen als den bisherigen Wohn- und Arbeitsplatz aufzusuchen / Beschäftigter, der zwei Monate vor dem Aufgabenübergang zum alleinerziehenden Vater mit drei unter zehn Jahre alten Kindern
63wurde im Fall einer ansonsten anstehenden Zuordnung von Aachen nach Köln / an Krebs erkrankter Beschäftigter, der sich noch um seinen Sohn (ebenfalls an Krebs erkrankt) und seine Tochter (Borderline-erkrankt) kümmert,
- Entfernungshärtefälle wie folgt: 64
65bei Vollzeitbeschäftigten im Mittleren Dienst und im Assistenzdienstbereich bei mehr als 20 Sozialpunkten und einer Entfernung von mehr als 85 Km / bei Teilzeitbeschäftigten im Mittleren Dienst und im Assistenzbereich und hier auch im Gehobenen Dienst die entsprechenden Kriterien mit der Besonderheit, dass mehr als 50 - 85 Entfernungskilometer erreicht werden müssen - je nach Stellenanteil: 0,4 Stellenanteil: mehr als 50 Km / 0,55 Stellenanteil: mehr als 55 Km / 0,6 Stellenanteil: mehr als 60 Km / 0,9 Stellenanteil: mehr als 85 Km.
66Wegen weiterer Einzelheiten zu den Härtefällen wird auf das schriftsätzliche Vorbringen des beklagten Landes und die eingereichten Anlagen Bezug genommen: Bl. 479 ff GA, Anlagen BB 2, BB 5, BB 6, BB 7 = Bl. 503, 509 ff GA.
67Die zur Erstellung des Zuordnungsplans erforderlichen Daten wurden im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens erhoben. Das entsprechende Anschreiben des Ministeriums datiert vom 08.06.2007. Auf die eingereichte Kopie wird Bezug genommen (Bl. 27 - 29 GA). Den Interessenabfragebogen für das Versorgungsamt Soest - Aufgabenbereich "Schwerbehindertenrecht" - füllte die Klägerin anschließend aus. Sie nannte Ortswünsche in der folgenden Reihenfolge: 1. Soest, 2. Hamm, 3. Brilon Hochsauerlandkreis und zu 4. - 6.: "auf keinen Fall: Märkischer Kreis", "auf keinen Fall: Olpe", "auf keinen Fall: Siegen Wittgenstein". Weiter heißt es:
"Siegen, Olpe, Altena sind keine Wunschorte weil: 68
69Der Arbeitsort meines Mannes ist O1, dort wird schon eine Wohnung finanziert, da tägl. Fahrten unmöglich; meine Tochter befindet sich in Hochschulausbildung, hier bestehen meinerseits Unterhaltsverpflichtungen, s. d. die nicht gewünschten Arbeitsorte schon allein finanziell unzumutbar sind.
Außerdem bin ich dann 54 Jahre, bin Migränepatientin, in den Wechseljahren und dem Streß auf der Autobahn im Feierabendverkehr auf Dauer nicht mehr gewachsen !"
Auf die Kopie des ausgefüllten Bogens wird ergänzend Bezug genommen (Bl. 30 f GA). 70
71Wegen der Einzelheiten der seitens des Ministeriums vorgenommenen Zuordnungen im Bereich "Schwerbehindertenrecht / Mittlerer Dienst" des Versorgungsamts Soest wird Bezug genommen auf den in Kopie eingereichten "Zuordnungsplan / V-Amt Soest" (Bl. 35 - 39 GA) und auf die von dem beklagten Land vorgelegte Tabelle zur Zuordnung mit den Namen und Daten der Mitarbeiter des Bereiches Schwerbehindertenrecht / Mittlerer Dienst des Versorgungsamtes Soest ("Zuordnungsplan" Anlage BB 4, Bl. 505 - 509). Für die Klägerin ergaben sich - ohne Entfernungskilometer - 16,7 Sozialpunkte (Berechnung: Bl. 474 GA: Lebensalter 10,74 - Beschäftigungszeit 3,96 - Familienstand 2,00). Die Klägerin wurde im Zuordnungsplan dem Kreis Siegen-Wittgenstein zugeordnet (Bl. 35 ff, 36 GA). Die Entfernung Wohnort - Kreis Siegen-Wittgenstein ist dort für die Klägerin mit 139 Km veranschlagt (Bl. 508 GA). Die Klägerin macht geltend, die Fahrtstrecke belaufe sich bei der gebotenen Benutzung der Autobahnen A 44 und A 45 auf 130,1 km, die Fahrtzeit betrage ca. 1,5 Stunden für den einfachen Weg (Ausdruck "Marco Polo Routenplaner" vom 12.10.2007, Bl. 57, 58 GA)
72Ein vorläufiger Zuordnungsplan wurde vom Ministerium am 14.09.2007 an die Versorgungsämter versandt (Kopie des Anschreibens: Bl. 32, 33 GA). Der endgültige Zuordnungsplan (Bl. 35 ff. GA) wurde als Anlage zu einem Schreiben vom 14.11.2007 an die Amtsleitungen der Versorgungsämter mit der Bitte übersandt, "die geplante Zuordnung" den Beschäftigten in geeigneter Form zu übermitteln. Der Kreis Siegen- Wittgenstein wandte sich mit Schreiben vom 13.12.2007 an die Klägerin (Bl. 55, 56 GA). Die Klägerin bezieht wegen ihrer Zuordnung zum Kreis Siegen-Wittgenstein Auslagenersatz nach der TEVO NW (Merkblatt hierzu: Bl. 292 f GA). Das beklagte Land hat Fahrdienste mit landesseits gestellten Fahrzeugen eingerichtet. Die Beschäftigten nutzen diese in Fahrgemeinschaften. Auch die Klägerin gehört zu einer Fahrgemeinschaft, so ihre Angabe in der mündlichen Verhandlung vor der Berufungskammer.
73Das Zuordnungsverfahren wurde (zunächst) ohne die Beteiligung von Personalräten durchgeführt. In verwaltungsgerichtlichen Verfahren vor verschiedenen Verwaltungsgerichten ist die Mitbestimmungspflichtigkeit des Zuordnungsplanes unterschiedlich beurteilt worden. Durch Beschlüsse des VG Düsseldorf im Verfahren des Einstweiligen Rechtsschutzes vom 16.11.2007 und vom 13.12.2007 war vorläufig festgestellt worden, dass der Zuordnungsplan für die Versorgungsämter als Sozialplan in Folge einer Rationalisierungsmaßnahme der Mitbestimmung des Hauptpersonalrats gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 5 LPVG NW unterliege (VG Düsseldorf 34 L 1750/07. PVL - Bl. 40 ff, 48 ff GA). Gegen den Beschluss ist von dem Land Rechtsmittel zu dem OVG NRW eingelegt worden. Daneben ist vom MAGS (Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) ein Mitbestimmungsverfahren zum Zuordnungsplan eingeleitet worden. Zudem ist der Zuordnungsplan am 13.12.2007 von dem MAGS als vorläufige Regelung im Sinne des § 66 Abs. 8 LPVG NW bis zur endgültigen Entscheidung im laufenden Mitbestimmungsverfahren bis zum 31.05.2008 in Kraft gesetzt worden (Bl. 270 f GA). Das Einigungsstellenverfahren zum Zuordnungsplan wurde in der Sitzung vom 18.04.2008 mit einem einstimmig angenommenen Beschluss abgeschlossen. In der Präambel des Beschlusses ist ausgeführt, dass das Land zum Ausgleich für durch die
Zuordnung veranlasste weite Anfahrtswege insgesamt einen Betrag von 2 Mio. Euro zur Verfügung gestellt hat, die neben den weiteren Regelungen des Einigungsstellenbeschlusses insgesamt der Kompensation von Nachteilen im Zusammenhang mit dem Zuordnungsplan vom 01.01.2008 dienen sollen. In einer Anlage 1 sind 74 Mitarbeiter namentlich aufgeführt, die als Härtefälle in das Landesamt für Personaleinsatzmanagement (PEM) übergeleitet werden bzw. einen ortsnäheren Einsatz erfahren. Als Anlage 2 ist das unverändert gebliebene Punkteschema "Personalzuordnung: Punkteverteilung" aufgenommen. In der Anlage 3 sind 90 Mitarbeiter ausgewiesen, die eine Entfernung von 80 km oder mehr zurückzulegen haben und denen zusätzlich zu evtl. bereits gegebenen Ansprüchen auf Trennungsentschädigung oder Auslagenersatz ein weiterer einmaliger Betrag in Höhe von 1.000,00 € brutto zur pauschalen Entschädigung der durch die Arbeitsverlagerung entstehenden Aufwendungen zuerkannt wird. Unter Nr. 4 ist dort die Klägerin mit der km-Angabe "139" aufgeführt (Bl. 334 GA). Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die eingereichte Kopie des Protokolls der Einigungsstellensitzung vom 18.04.2008 Bezug genommen (Anlage B 20, Bl. 328 ff GA).
74Die Klägerin war vom 30.11.2007 bis zum 04.04.2008 arbeitsunfähig erkrankt und nahm anschließend entsprechend dem Zuordnungsplan ihre Tätigkeit im Kreis Siegen- Wittgenstein auf. In der Folgezeit kam es zu weiteren krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeitszeiten: 05.06.2008, 06.08.2008 - 08.08.2008 01.09.2008 - 05.09.2008, 09.09.2008 - 16.09.2008, 14.10.2008 - 19.11.2008, 16.01.2009 - 30.01.2009, 15.02.2009 - 10.04.2009, 26.05.2009 - 02.06.2009, 07.08.2008 - 10.08.2008, 25.08.2008 - 28.08.2008, 03.09.2009 - 13.09.2009 (Aufstellung der Krankenkasse vom 11.09.2009, Bl. 525 GA).
75Die Klägerin hat vorgetragen, der Zuordnungsplan sei eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme nach dem LPVG. Bei der Aufstellung des Punktekataloges, des Zuordnungsplans und der konkreten Festlegung, welcher Mitarbeiter wohin versetzt bzw. zugeordnet werde, seien jedoch weder die örtlichen noch die Bezirkspersonalräte noch der Hauptpersonalrat beim MAGS beteiligt worden. Die Maßnahme verstoße damit gegen § 72 I Nr. 5 LPVG NW und sei damit rechtswidrig. Habe die Zurverfügungstellung der Arbeitskraft der Angestellten nach Maßgabe des § 20 EingliederungsG Versorgungsämter NW zu erfolgen, soweit es zur Aufgabenerfüllung erforderlich sei, so sei ihr Tätigwerden im Kreis Siegen-Wittgenstein nicht erforderlich. Denn dort seien genügend eigene Mitarbeiter vorhanden, die in die Aufgaben nach dem Schwerbehindertengesetz eingearbeitet werden könnten. Zudem seien nach der Anlage B 5 ("Verteilerschlüssel": Bl. 232 GA) im Bereich des mittleren Dienstes 6 Stellen zu besetzen gewesen. Tatsächlich seien sodann nach der Anlage B 7 aber 7 Mitarbeiter nach Siegen-Wittgenstein beordert worden, was verdeutliche, dass mindestens ein Mitarbeiter zu Aufgabenerfüllung dort nicht notwendig sei. Die Versetzung nach Siegen- Wittgenstein stelle einen wesentlichen Eingriff in ihre Rechte dar, weil diese einen Anfahrtsweg von 130 km mit einer Fahrtzeit von ca. 1 ½ Stunden mit sich bringe, was insbesondere vor dem Hintergrund der Rechtswidrigkeit der Maßnahme mangels Beteiligung des Personalrates nicht zumutbar sei. Außerdem könne sie die erhebliche Fahrtstrecke auch gesundheitlich nicht verkraften. Diesbezüglich hat sie auf das ärztliche Attest des Dr. H5 vom 14.12.2007 verwiesen (Bl. 61 GA).
Die Klägerin hat beantragt, 76
1. festzustellen, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, am 01.01.2008 77
ihre Arbeitsleistung im Kreis Siegen-Wittgenstein zu erbringen,
782. festzustellen, dass der Beklagte die Arbeitskraft der Klägerin den Kreisen Soest, Unna oder dem Hochsauerlandkreis oder der Stadt Hamm zur Verfügung zu stellen hat.
Das beklagte Land hat beantragt, 79
die Klage abzuweisen. 80
81Das beklagte Land hat vorgetragen, sowohl der Übergang der Klägerin zum Ministerium zum 31.12.2007 als auch ihre Zuordnung zum Kreis Siegen-Wittgenstein im Rahmen der Personalgestellung auf Grund des erstellten Zuordnungsplanes seien kraft Gesetzes erfolgt. Das Gesetz sei ordnungsgemäß angewendet worden. Das Gesetz sei nicht verfassungswidrig. Das Ministerium habe den Zuordnungsplan nach sozialen Gesichtspunkten erstellt; die Klägerin sei weniger schutzwürdig als andere vergleichbare Mitarbeiter des Versorgungsamtes Soest mit der Folge, dass sie nicht ortsnäher habe eingesetzt werden können. Ein Verstoß gegen das Landespersonalvertretungsgesetz liege nicht vor; denn der Personalrat habe bei der bloßen Umsetzung eines Gesetzes nicht mitzubestimmen. Insbesondere handele es sich bei dem Zuordnungsplan nicht um einen "Sozialplan" i. S. d. Landespersonalvertretungsgesetzes mit der Folge, dass auch insoweit das Mitbestimmungsverfahren nicht einzuleiten gewesen sei.
82Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 07.05.2008 abgewiesen. Die Zuordnung entspreche dem EingliederungsG Versorgungsämter NW. Die Personalgestellung sei nach § 4 Abs. 3 TV-L zulässig. Mitbestimmungsrechte nach dem LPVG seien nicht verletzt. Die Zuordnung sei nicht unbillig und missachte nicht die soziale Situation der Klägerin. Dienstliche und persönliche Belange seien ausreichend berücksichtigt. Die Klägerin habe nicht aufgezeigt, dass weniger schutzwürdige Arbeitnehmer ortsnäher eingesetzt würden. Dem vorgelegten ärztlichen Attest sei nicht zu entnehmen, welche konkreten Auswirkungen auf das Krankheitsbild als Folge der Versetzung zu befürchten seien.
83Das Urteil ist am 07.05.2008 verkündet worden. Das begründete schriftliche Urteil ist der Klägerin am 11.05.2009 zugestellt worden. Die Klägerin hat am 07.10.2008 Berufung eingelegt und zur Begründung ausgeführt, ein schriftliches Urteil liege "bis heute" nicht vor, entgegen der Entscheidung des Arbeitsgerichts sei die Klage auf der Grundlage ihrer Ausführungen im Verfahren erster Instanz begründet.
84Die Klägerin wendet ein, die Klage sei entgegen der Entscheidung des Arbeitsgerichtes begründet. Eine "Überleitung" sei nicht kraft Gesetzes erfolgt. Dazu hätte der Zuordnungsplan des Landes Gesetzeskraft erlangen müssen, was nicht der Fall sei. Der Zuordnungsplan sei nicht in den Text des Gesetzes aufgenommen worden. Wie bereits erstinstanzlich aufgezeigt seien Mitbestimmungsrechte nach dem LPVG NW verletzt. Die Personalgestellung nach Siegen-Wittgenstein sei zudem deshalb rechtswidrig, weil sie nicht "erforderlich" im Sinne des EingliederungsG Versorgungsämter NW sei. Eine Erforderlichkeitsprüfung habe das Land nicht vorgenommen. Der Landrat des Kreises Siegen habe in seiner Stellungnahme vom 07.01.2008 mitgeteilt, dass der Kreis Siegen- Wittgenstein generell hinreichend eigene Mitarbeiter zur Bearbeitung der Akten nach dem Schwerbehindertenrecht besitze und lediglich vorübergehend Mitarbeiter zur
Einarbeitung benötige (Kopie Bl. 290, 291 GA). Nicht nachvollziehbar sei, wie das Arbeitsgericht zu der Auffassung gelangt sei, dass im Falle einer überzähligen fehlerhaften Zuweisung zum Kreis Siegen-Wittgenstein nicht sie sondern der Mitarbeiter R1 begünstigt sei, da dieser "schutzwürdiger" sei. Sie habe nicht einmal einen Punkt weniger aufzuweisen als der Kollege R1. Ihre Zuordnung zum Kreis Siegen- Wittgenstein sei unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht zu beanstanden. Unklar und keinesfalls gottgegeben sei, warum die sogenannten "Entfernungshärtefallpunkte" nur Mitarbeitern zugute kämen, die von Hause aus bereits mehr als 20 Punkte mitbrächten. Die Tatsache, dass ihr Ehemann vom Wohnort Soest aus gesehen 150 km und von Siegen aus 300 km in die andere Himmelsrichtung berufstätig sei, sei überhaupt nicht in die Erwägungen einbezogen worden. Zu Unrecht habe das Arbeitsgericht ihren gesundheitlichen Beeinträchtigungen keine Bedeutung beigemessen. Diese seien bereits im Bescheid des Versorgungsamtes Soest vom 04.12.2007 ausgewiesen. Da Behinderungen im Sinne des Schwerbehindertengesetzes nur Gesundheitsstörungen sein könnten, die bereits länger als ein halbes Jahr vorlägen und prognostisch auch in einem weiteren halben Jahr nicht abheilten, sei nachgewiesen, dass sie bereits im maßgeblichen Zeitpunkt der Zuweisung an den entsprechenden Behinderungen gelitten habe. Wegen der durch die mit dem Arbeitsplatzwechsel nach Siegen verbundenen Belastungen verschlimmerten sich ihre bestehenden episodenhaft auftretenden Depressionen. Das Krankheitsbild sei gekennzeichnet durch eine gedrückte Stimmung, Antriebsmangel, Grübelneigung, sozialen Rückzug und Insuffizienzerleben. Bereits von Februar bis März 2008 habe sie sich in einer stationären Reha-Maßnahme zur Stabilisierung einer depressiven Krise befunden. Bis heute seien psychotherapeutische Behandlungen notwendig. Zur Vermeidung eines erneuten Krisenzustandes werde sowohl vom Hausarzt wie auch vom Facharzt dringend eine wohnortnähere Tätigkeit empfohlen. Allein im Jahr 2008 sei sie an 148 Tagen arbeitsunfähig krank gewesen. Im Jahr 2009 seien es bis zum 17.09.2009 96 Tage gewesen. Nunmehr sei ein Fibromyalgie-Syndrom diagnostiziert worden. Dabei handele es sich um ein nicht entzündliches Weichteilrheuma, das seine Ursache in stressbedingtem Überanstrengen, insbesondere beruflicher Art, habe (weitere Einzelheiten hierzu: S. 2 des Schriftsatzes der Klägerin vom 17.09.2009 - Bl. 523 GA - sowie Internetausdruck "www.medizin-netz.de" vom 22.09.2009 - Bl. 528 - 531 GA). Die Fibromyalgie habe durch die Versetzung nach Siegen einen starken und nachhaltigen Schub erfahren. Trotz einer entsprechenden Aussage im Protokoll der Einigungsstelle vom 18.04.2008 erfolge ein wohnortnäherer Einsatz nicht. Zwar seien inzwischen zahlreiche Mitarbeiter aus anderen näher an Soest gelegenen Orten in Richtung Soest versetzt worden: Frau S6 von Brilon zum OLG Hamm, Frau L3 vom Märkischen Kreis zum Finanzamt Arnsberg, Frau B3 von Olpe nach Brilon und ggf. zu einer der beiden freien Schuladministratorenstellen in Werl. Sie aber habe kein Angebot erhalten. Für die Anerkennung "persönlicher Härtefälle" fehle es an klaren eindeutigen Kriterien. Dass die Beschäftigten C1 V3, E5 K4, E6 G4, H7 R3 und H6 F4 als Härtefälle anerkannt worden seien, sei überhaupt nicht nachvollziehbar. Bei diesem Personenkreis handele es sich um ledige oder verheiratete Beschäftigte ohne Kinder und in zwei Fällen um verheiratete Frauen, deren Kinder von den Ehemännern betreut würden. Frau V3 sei Altena zugeteilt worden und befinde sich heute - aus welchen Gründen auch immer - im Schuldienst des Aldegrevergymnasiums in Soest. Frau K4 sei für neun Monate in Lüdenscheid gewesen und bearbeite heute Förderprogramme in Soest. Frau G3 sei für neun Monate in Lüdenscheid gewesen und sei heute beim Regierungspräsidium Arnsberg. Frau G3 warte auf eine noch ortsnähere Stelle im Schuldienst. Herr R3 sei für neun Monate in Olpe gewesen und bearbeite jetzt Förderprogramme in Soest. Herr F4 sei für neun Monate in Altena gewesen und
bearbeite jetzt Schwerbehindertensachen in Soest. Mit diesen "Härtefällen" sei sie zumindest vergleichbar. Auch der mit zahlreichen Zuordnungen befasste Petitionsausschuss des Landtages habe generell festgestellt, dass in dem vom Ministerium aufgestellten Sozialkatalog nachvollziehbare Kriterien für die Annahme eines "persönlichen Härtefalls" fehlten (Kopie eines anonymisierten Beschlusses des Petitionsausschusses vom 26.11.2008: Bl. 534 - 536 GA).
Die Klägerin beantragt, 85
861. unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Hamm festzustellen, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, ab 01.01.2008 ihre Arbeitsleistung im Kreis Siegen-Wittgenstein zu erbringen und
872. festzustellen, dass die Klägerin ihre Arbeitsleistung in den Kreisen Soest, Unna oder dem Hochsauerlandkreis oder der Stadt Hamm zur Verfügung zu stellen hat.
Das beklagte Land beantragt, 88
die Berufung zurückzuweisen. 89
Das beklagte Land verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts. Der Personalübergang sei kraft Gesetzes erfolgt. Dies folge aus dem Wortlaut des Gesetzes und der in der Landtagsdrucksache 14/5208 ausgewiesenen Begründung. Es sei dem Gesetzgeber nicht aus rechtlichen Gründen verwehrt, den Zuordnungsplan in der geschehenen Weise in das Gesetz zu integrieren. Durch das Gesetz sei sichergestellt, dass im Zeitpunkt der Aufgabenübertragung die Zuordnung zur neuen Dienststelle durch den Zuordnungsplan zweifelsfrei erfolgen könne.
Eine Bekanntgabe des Zuordnungsplans im Gesetz- und Verordnungsblatt, wie sie Art. 71 Landesverfassung nur für Gesetze und Rechtsverordnungen vorsehe, sei für den Zuordnungsplan nicht erforderlich gewesen. Die in Art. 71 Landesverfassung genannten Grundsätze seien für in Bezug genommene nicht normative Regelungen nicht maßgeblich. Erforderlich sei bei einer Verweisung der hier vorliegenden Art nur, dass die rechtsunterworfene Person klar erkennen könne, welche Vorschriften für sie gelten sollten. Dem sei dadurch genügt, dass die Amtsleitung der Klägerin die Zuordnung bekanntgegeben habe. Die Zuordnung verstoße nicht gegen den Arbeitsvertrag. Nach dem maßgeblichen TV-L sei die Personalgestellung möglich. Ein Verstoß gegen das Direktionsrecht liege nicht vor. Die Zuordnung sei angemessen. Sie sei unter Berücksichtigung der sozialen Kriterien und dienstlicher Belange erfolgt. Die Klägerin sei mit den sich ergebenden 16,7 Sozialpunkten bei der Zuordnung berücksichtigt worden. Die gesundheitlichen Beschwerden der Klägerin hätten in die Berechnung der Sozialpunkte nicht einfließen können. Eine Berücksichtigung wäre nur bei einem GdB von zumindest 50 möglich gewesen. Die Klägerin weise lediglich einen GdB von 40 auf. Das studierende volljährige Kind habe nicht in die Berechnung der Sozialpunkte einfließen können. Punkte würden nur für minderjährige Kinder vergeben. Volljährige Kinder bedürften nicht der zeitintensiven Betreuung wie minderjährige Kinder. Ebenso wenig habe die Tatsache, dass der Ehemann der Klägerin in G1 seiner beruflichen Tätigkeit nachgehe, bei der Vergabe von Sozialpunkten berücksichtigt werden können. Das Land könne nicht beeinflussen, welche privaten Dispositionen seine Beschäftigten träfen. Nach dem Verteilerschlüssel für den Aufgabenbereich ‚Schwerbehindertenrecht‘ 90
in der Anlage 2 des Gesetzes seien bei der kreisfreien Stadt Hamm 10 Stellen benötigt worden, beim Hochsauerlandkreis 12 Stellen, beim Märkischen Kreis 21,5 Stellen sowie beim Kreis Olpe 6 Stellen, beim Kreis Siegen-Wittgenstein 12,5 Stellen und beim Kreis Soest 14 Stellen (Verteilerschlüssel Anlage BB 3, Bl. 504 GA). Die Zuordnung der Klägerin zum Kreis Wittgenstein sei erforderlich gewesen, um eine dieser Stellen zu besetzen, um so einen Personalüberhang zu verhindern. Ein anderer Beschäftigter sei für diese Zuordnung nach den Zuordnungsprinzipien und vor dem Hintergrund einer gerechten Sozialauswahl nicht in Betracht gekommen. In der Gruppe des mittleren Dienstes des Bereiches Schwerbehindertenrecht erreiche die Klägerin keine Punktzahl, die für eine ortsnähere Zuordnung ausreiche. Auch der von der Klägerin genannte Herr R1 weise mehr Sozialpunkte auf als sie. Gleichwohl sei auch er nach Siegen- Wittgenstein zugeordnet worden. Bezogen auf den Kreis Olpe weise die Klägerin eine Punktzahl von 30,59 auf, die zuletzt zugeordnete Beschäftigte weise eine Punktzahl von 32,9 Punkten auf. Auch die anderen wohnortnäher zugeordneten Mitarbeiter verfügten jeweils über mehr Sozialpunkte als die Klägerin (Einzelheiten S. 14 der Berufungsbeantwortung, Bl. 478 GA - sowie die vorgelegte Tabelle: Anlage BB 4, Bl. 505 - 508 GA und Ausführungen in den Entscheidungsgründen unter BI4c aa). Ein Härtefall sei hier nicht anzunehmen. Wegen der Darlegungen des beklagten Landes zu den persönlichen Härtefällen wird auf S. 16 - 18 der Berufungsbeantwortung Bezug genommen (Bl. 480 - 482 GA). Wegen der weiteren Darlegungen des beklagten Landes zu den Entfernungshärtefällen wird auf Bl. 18/19 der Berufungsbeantwortung verwiesen (Bl. 482, 483 GA). Mitbestimmungsrechte seien nicht verletzt worden. Mitbestimmungsrechte folgten weder aus § 72 Abs. 1 Nr. 5 LPVG NW noch aus § 72 Abs. 5 Nr. 2 LPVG NW. Auch aus den vorgelegten Attesten sei kein Anspruch auf einen anderen Einsatz herzuleiten. Durch die Atteste werde nicht deutlich, aufgrund welcher Beeinträchtigung es der Klägerin nicht möglich sei, die Tätigkeit aufzunehmen bzw. fortzuführen. Die Depressionen hätten laut Attest bereits vor der Zuordnung vorgelegen. Die Tätigkeit in Siegen sei dafür nicht kausal.
92Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird ergänzend auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
93Wegen der von der Klägerin vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen und der weiteren gesundheitsbezogenen Unterlagen wird auf die entsprechenden Kopien verwiesen:
Dres. H5 - Fachärzte für Neurologie, Psychiatrie, Psychotherapie vom 14.12.2007, Bl. 61 GA;
D7 S9, Facharzt für Allgemeinmedizin, vom "05.05.09" [von der Klägerin richtiggestellt: "05.05.08"], Bl. 390 GA;
Dres H5, Fachärzte für Neurologie, Psychiatrie, Psychotherapie, vom 03.01.2008, Bl. 391 GA;
"Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeitszeiten" der T1 Krankenkasse vom 11.09.2009, Bl. 525 GA;
Dr. W7 vom 07.07.2009, Bl. 526, 527 GA;
Internetausdruck www.medizin-netz.de vom 22.09.2009 zu Fibromyalgie-Syndrom, Bl. 528 ff GA.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE : 106
107Die Berufung der Klägerin bleibt ohne Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht die zulässigen Feststellungsanträge als unbegründet abgewiesen. Die Klägerin ist entgegen ihrem Klagebegehren verpflichtet, ihre Arbeitsleistung beim Kreis Siegen- Wittgenstein zu erbringen.
109Die Berufung der Klägerin ist statthaft und zulässig gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, Abs. 2 b) ArbGG. Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Nach § 66 Abs.1 S. 2 ArbGG beginnt die Frist für die Einlegung und Begründung der Berufung spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Verkündung des arbeitsgerichtlichen Urteils. Das Urteil des Arbeitsgerichts ist am 07.05.2008 verkündet worden. Die Berufung der Klägerin ist am 07.10.2008 und damit fristgerecht bei dem Landesarbeitsgericht eingegangen. Die Klägerin hat mit dem Berufungsschriftsatz darauf verwiesen, dass ein schriftliches Urteil "bis heute" nicht vorliege, die Klage sei entgegen der Entscheidung des Arbeitsgerichts entsprechend der Klagebegründung erster Instanz begründet. Damit hat die Klägerin ihre Berufung innerhalb der gesetzlichen Frist zureichend begründet. Liegen keine Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichts vor, so kann der Berufungsführer sich mit Gründen des arbeitsgerichtlichen Urteils nicht auseinandersetzen. Es genügt, dass der
Berufungsführer auf das Fehlen von Gründen verweist (BAG 16.06.2004 - 5 AZR 529/03 - AP ZPO 2002 § 551 Nr. 2; LAG Köln 05.11.2004 - 4 Sa 724/04; vgl. auch BGH 13.04.2005 NJW-RR 2005,1086 f).
111Die Berufung ist in der Sache jedoch unbegründet. Die Zuordnung der Klägerin zum Kreis Siegen-Wittgenstein ist rechtmäßig. Die dagegen gerichteten Feststellungsanträge sind zwar nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässig, sie sind jedoch unbegründet. Die streitgegenständliche Zuordnung zum Kreis Siegen-Wittgenstein entspricht den Vorgaben des EingliederungsG Versorgungsämter NW (I). Der Zuordnung zum Kreis Siegen-Wittgenstein stehen die arbeitsvertraglichen Vereinbarungen der Parteien nicht entgegen (II). Die Zuordnung ist nicht wegen der Verletzung von Mitbestimmungsrechten nach dem LPVG unbeachtlich (III).
I. 112
113Die zu überprüfende Zuordnung der Klägerin zum Kreis Siegen-Wittgenstein hat ihre Grundlage im EingliederungsG Versorgungsämter NW und genügt den Anforderungen dieses Gesetzes.
1141. Gemäß § 1 Abs.3 EingliederungsG Versorgungsämter ist die eigenständige Versorgungsverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen und explizit auch das Versorgungsamt Soest als bisherige Dienststelle der Klägerin mit Ablauf des 31.12.2007 aufgelöst worden.
1152. Die Zuordnung zum Kreis Siegen-Wittgenstein steht im Einklang mit §§ 2 Abs. 1, 10 Abs.1, Abs. 5 - Abs. 7, 20 Abs. 1, Abs. 4 EingliederungsG Versorgungsämter NW. Diese Vorschriften sehen eine Personalgestellung der am Versorgungsamt Soest tätigen Tarifbeschäftigten des Aufgabenbereiches Schwerbehindertenrecht unter anderem an den Kreis Siegen-Wittgenstein vor. Da die Klägerin bei dem Versorgungsamt im Bereich Schwerbehindertenrecht eingesetzt war, ist die Zuordnung zum Kreis Siegen- Wittgenstein konform zu den genannten Vorschriften.
1163. Der ministerielle Zuordnungsplan ordnet die Klägerin dem Kreis Siegen-Wittgenstein zu (Kopie Bl. 35 ff, 36 GA).
1174. Die Zuordnung der Klägerin zum Kreis Siegen-Wittgenstein genügt den Anforderungen, die gemäß § 10 Abs. 5 EingliederungsG Versorgungsämter NW an die Erstellung des Zuordnungsplanes zu stellen sind. Die Zuordnung der Klägerin zum Kreis Siegen-Wittgenstein hält sich innerhalb des Mitarbeiterkontingentes, welches der als Anlage 2 zum EingliederungsG Versorgungsämter NW verabschiedete Verteilschlüssel für den Kreis Siegen-Wittgenstein und den Aufgabenbereich Schwerbehindertenrecht ausweist (GV NRW 2007, S. 533). Dass möglicherweise der Kreis Siegen-Wittgenstein den Bedarf anders einschätzt als das beklagte Land, steht der Wirksamkeit der Zuordnung nicht entgegen. Es obliegt dem beklagten Land als (zahlendem) Arbeitgeber einzuschätzen, in welchem Umfang an welchen Stellen Personal zur Fortführung der Versorgungsverwaltung eingesetzt werden soll. Neben den dienstlichen Belangen zur Sicherstellung einer funktionsfähigen Versorgungsverwaltung bei den Kreisen und kreisfreien Städten ab dem 01.01.2008
("Das Personal folgt der Aufgabe") sind auch soziale Kriterien ausreichend berücksichtigt. Das Zuordnungsziel Kreis Siegen-Wittgenstein ergibt sich bei Anwendung des bei der Zuordnung zugrunde gelegten und rechtlich nicht zu beanstandenden Punkteschemas zur Gewichtung der sozialen Gesichtspunkte der Beschäftigten.
a) Bei Anwendung der gesetzlichen Regelung des § 10 Abs. 5 EingliederungsG Versorgungsämter NW teilt die Berufungskammer allerdings nicht die Auffassung des beklagten Landes, eine unzureichende Berücksichtigung der sozialen Belange eines zugeordneten Tarifbeschäftigten könne nur über eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 GG gerichtliche Beanstandung finden, weil der Zuordnungsplan Teil des EingliederungsG Versorgungsämter NW sei. Die Kammer sieht in einer etwaigen unzureichenden Berücksichtigung sozialer Belange vielmehr einen Verstoß gegen § 10 Abs. 5 EingliederungsG Versorgungsämter NW, der zur Unwirksamkeit der zu überprüfenden Zuordnung führt. Dementsprechend hat die Kammer in ihren Urteilen zu strittigen Zuordnungen aus dem Bereich der Versorgungsverwaltung die Berücksichtigung der sozialen Belange in jedem Rechtsstreit überprüft und diese in einem Einzelfall für unzureichend und in den übrigen Urteilen jeweils für gesetzeskonform befunden (wirksame Zuordnung: LAG Hamm Urt. 14.08.2008 - 11 Sa 552/08 -; LAG Hamm Urt. 26.03.2009 - 11 Sa 1639/08 - n. rkr. – Az. BAG 9 AZR 374/09 u. ebenso in mehreren weiteren Urteilen der Kammer; hingegen Unwirksamkeit der Zuordnung wegen unzureichender Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte: LAG Hamm Urt. 19.02.2009 - 11 Sa 1357/08 - n. rkr. -, Az. BAG 9 AZR 307/09). In diesem Sinne kommt auch der von dem beklagten Land eingereichte Beitrag von Prof. Dr. H. A. Wolff / Europa-Universität Vadrina zum Symposium "Verwaltungsstrukturreform des Landes Nordrhein-Westfalen" vom 13.06.2008 zu dem Ergebnis, der Zuordnungsplan sei teilnichtig, soweit er im Einzelfall eine nicht dem Normenprogramm des EingliederungsG Versorgungsämter NW genügende Zuordnung treffe (Gutachten Anlage BB 1 Bl. 493 - 502 GA, dort unter D 7 [fälschlich "6"] S. 13, 14 = Bl. 501, 501 R GA ). Die gesetzliche Verweisung des EingliederungsG Versorgungsämter NW gehe dann insoweit ins Leere, die Verweisung erfasse den betroffenen Mitarbeiter nicht (a. a. O. S. 14 = Bl. 501 R GA). Der Zuordnungsplan sei zwar einerseits [bezogen auf die Beamten] nicht als Verwaltungsakt zu qualifizieren, könne aber andererseits auch nicht als Teil des Gesetzes gesehen werden, da er einen anderen Urheber [als das Gesetz] habe (a. a. O. unter D 3 S. 11 = Bl. 215 GA). Der Zuordnungsplan sei ein verwaltungsorganisatorischer Rechtsakt in Wahrnehmung der Personal- und Organisationshoheit mit dienstrechtlichen Wirkungen (a. a. O. unter D 3, 4 S. 12 = Bl. 216 GA). Da der Zuordnungsplan im vorstehenden Sinn zu qualifizieren und zu überprüfen ist, sind die von der Klägerin wegen der gesetzlichen Verweisungstechnik geäußerten Bedenken gegen die Verfassungsgemäßheit des EingliederungsG Versorgungsämter NW unbegründet.
b) Das Punkteschema bietet eine Billigkeits- und Gerechtigkeitsanforderungen genügende Grundlage für die Berücksichtigung der sozialen Belange der zuzuordnenden Tarifbeschäftigten. Insbesondere finden sich mit dem Lebensalter, der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses, der familiären Situation und einer etwaigen Schwerbehinderung die zentralen sozialen Umstände in jeweils angemessener Relation berücksichtigt. Der Billigkeit entspricht es nach Auffassung der Kammer auch, dass Teilzeitbeschäftigten je nach Umfang ihrer Tätigkeit zusätzliche Punkte zuerkannt werden. Dahinter steht die zutreffende Würdigung, dass ein langer Anfahrtsweg zur Arbeit um so weniger zuzumuten ist, je geringer die vertraglich geschuldete Arbeitszeit 118
ist und je geringer damit auch das Vertragsentgelt ausfällt. Der Zuordnungsgerechtigkeit dient es schließlich auch, wenn bei der Zuordnungskonkurrenz hinsichtlich der einzelnen Orte bei den Tarifbeschäftigten neben den fixen Punkten für Lebensalter, Beschäftigungszeit, Familienstand, Kinder bis zum 18. Lebensjahr, Alleinerziehend, Pflege von Angehörigen, Teilzeit und Schwerbehinderung auch ein für den einzelnen Beschäftigten jeweils für das konkrete Zuordnungsziel ermittelter Punktwert nach den individuellen Entfernungskilometern ermittelt wird (abstellend auf das "nächst weit entfernte" nachfolgende Zuordnungsziel).
120c) Das beklagte Land hat mit der Aufstellung der Anlage BB 4 (Bl. 505 - 508 GA) im Detail nachvollziehbar - und auch von der Klägerin nicht bestritten - aufgezeigt, dass die Klägerin in den Zuordnungskonkurrenzen zu den ortsnäheren Einsatzorten Soest, Hamm, Hochsauerlandkreis, Märkischer Kreis und Olpe jeweils auf niedrigere Punktwerte gekommen ist als die jeweils berücksichtigten Beschäftigten des maßgeblichen Aufgabenbereiches Schwerbehindertenrecht / Mittlerer Dienst.
121aa) Für die einzelnen Orte ergeben sich die nachstehenden Punktwerte der Klägerin gegen-über den jeweils berücksichtigten Beschäftigten mit der niedrigsten Punktzahl (Grenzfälle):
- Soest: 19,39 Klägerin zu 27,45 S7, 122
- Hamm: 22,39 Klägerin zu 30,40 K6, 123
- Hochsauerlandkreis: 24,89 Klägerin zu 32,10 S10; 124
- Märkischer Kreis: 27,99 Klägerin zu 31,13 K5; 125
- Olpe: 30,59 Klägerin zu 32,09 B4 126
(Werte zusammengestellt: Tabelle Bl. 505 - 508). Die höheren Werte der ortsnäher berücksichtigten Beschäftigten haben in zahlreichen Fällen ihren Grund insbesondere darin, dass minderjährige Kinder zu betreuen waren, wohingegen das Kind der Klägerin im Zeitpunkt der Zuordnung bereits 25 Jahre alt war. Dies gilt für 14 der 29 ortsnäher zugeordneten Beschäftigten. Daneben wirken sich längere Betriebszugehörigkeiten, höheres Lebensalter, Schwerbehinderung mit GdB ab 50 aufwärts, Pflege von Angehörigen und Teilzeitbeschäftigungen aus. Zutreffend hat das Arbeitsgericht auch ausgeführt, dass innerhalb der nach Siegen-Wittgenstein zugeordneten Beschäftigten des Aufgabenbereiches der Klägerin Herrn P1-L5 R1 eine höhere soziale Schutzbedürftigkeit zuzubilligen ist (17,56 Punkte gegenüber 16,69 Punkten im Fall der Klägerin)
128bb) Im Fall der Klägerin bestehen neben den durch die Punktwerte berücksichtigen Kriterien keine besonderen Umstände, die zu einer Berücksichtigung der Klägerin in der abschließend im Ministerium durchgeführten Härtefallprüfung hätten führen müssen.
(1) Die Klägerin hat nicht aufgezeigt, dass in ihrer Person besondere soziale Umstände gegeben sind, die durch das Punkteschema nicht adäquat abgebildet wären. Sie ist nicht von einem persönlichen Schicksalsschlag betroffen, wie es die vom Land benannten persönlichen Härtefälle kennzeichnet. In diesem Kontext kann nicht der von 127
Soest ebenfalls weit entfernte Arbeitsplatz des Ehemannes der Klägerin Berücksichtigung finden. Das beklagte Land weist zutreffend darauf hin, dass dies zunächst eine Entscheidung der privaten Lebensführung ist, die der Klägerin bei der Konkurrenz mit ihren Kollegen um ortsnahe Einsatzorte keinen entscheidenden Vorteil vermitteln kann. Immerhin haben es die Eheleute auch in der Zeit vor Auflösung der Versorgungsverwaltung als Folge der Arbeitsplatzwahl der Ehepartner in Kauf genommen, dass sie während der Woche mehrere Tage getrennt verbringen und die gemeinsam zu verlebenden Zeiten darüber hinaus durch die notwendigen Fahrtzeiten des Ehemanns von und zur Arbeitsstelle geschmälert sind. Dass sich diese bisher ohnehin in Kauf genommenen Zeiten der Trennung durch den Einsatz der Klägerin in Siegen signifikant ausweiten, ist nicht aufgezeigt. Auch anderweitige Gesichtspunkte, die die nun längeren häuslichen Abwesenheiten der Klägerin als besondere Härte erscheinen lassen, sind nicht aufgezeigt. Der Umstand, dass die Eheleute in Soest "Eigentum bewohnen" und Katzen zu betreuen sind, wie in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt worden ist, rechtfertigt eine solche Würdigung nicht. Die von der Klägerin geltend gemachten Erkrankungen haben bei ihrem Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderte "lediglich" zu einem GdB von 40 geführt. Die Beeinträchtigung liegt damit unterhalb des Wertes, den der Gesetzgeber als Grenze für das Eingreifen des spezifischen gesetzlichen Schwerbehindertenschutzes festgelegt hat und an dem sich das Ministerium bei dem Punkteschema in nicht zu beanstandender Weise orientiert hat. Dass die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Klägerin in besonderer spezifischer Weise der nun nötigen längeren Anreise entgegenstehen, hat sie nicht aufgezeigt. Dies lässt sich auch den vorgelegten ärztlichen Äußerungen nicht entnehmen. In der mündlichen Verhandlung ist deutlich geworden, dass die Klägerin in eine Fahrgemeinschaft eingebunden ist und nicht selbst das Kfz steuern muss. Der Einwand der Klägerin im Interesseabfragebogen, als Migränepatientin in den Wechseljahren sei sie dem Stress auf der Autobahn im Feierabendverkehr auf Dauer nicht mehr gewachsen, verliert damit an Gewicht. Wenn die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vorgebracht hat, sie werde als Mitfahrerin im PKW ebenso angestrengt und belastet wie als Fahrerin, so widerspricht dies der Lebenserfahrung. Die ärztlichen Atteste bieten für eine derartiges ungewöhnliches Verkehrs- und Belastungserleben keinen Anhalt. Festzustellen ist schließlich, dass die Klägerin bereits vor der Aufnahme ihrer Tätigkeit in Siegen ab dem 30.11.2007 bis zum 04.04.2008 mehr als vier Monate arbeitsunfähig krank war - ohne bis dato durch Fahrten nach Siegen belastet gewesen zu sein.
130(2) Eine Berücksichtigung der Klägerin als Entfernungshärtefall scheidet aus, weil die die Klägerin unstreitig weniger als 20 (fixe) Sozialpunkte aufweist.
131d) Ein anderes Ergebnis folgt nicht aus dem Hinweis der Klägerin im Schriftsatz vom 10.06.2009, mehrere dort namentlich benannte Mitarbeiter seien nach anfänglicher Zuordnung nach dem EingliederungsG Versorgungsämter NW in nachfolgenden Monaten zu anderen wohnortnäheren Behörden des Landes - außerhalb des Aufgabenkreises der früheren Versorgungsverwaltung - gewechselt. Derartige spätere Wechsel des Einsatzbereiches bei anderen Tarifbeschäftigten berühren die Wirksamkeit der durch die Klageanträge zur Überprüfung gestellten Zuordnung der Klägerin ab dem 01.01.2008 nicht. Ob sich aus nachträglichen Entwicklungen nach geschehener Zuordnung ein Anspruch der Klägerin ergeben könnte, ebenfalls einer anderen Einsatzstelle außerhalb ihres bisherigen Tätigkeitsfeldes zugewiesen zu werden, ist durch die hier verfolgten Klageanträge nicht zur gerichtlichen Entscheidung gestellt (vgl. LAG Hamm 19.03.2009 - 8 Sa 7/09 - unter B II 2 a) (2) (d) = Rn. 36). Die Parteien waren
deshalb nicht aufzufordern, weitere Einzelheiten zu den jeweiligen Stellenwechseln zu substantiieren.
133Die Zuordnung zum Kreis Siegen-Wittgenstein greift nicht unzulässig in vertraglich abgesicherte Rechtspositionen der Klägerin ein. Die Zuordnung der Klägerin nach Siegen-Wittgenstein hält sich im Rahmen der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen der Parteien.
1341. Es findet kein unzulässiger Wechsel in der Person des Arbeitgebers statt. Anders als bei den Beamten tritt bei den Tarifbeschäftigten der bisherigen Versorgungsverwaltung kein Wechsel in den Parteien des bisherigen Rechtsverhältnisses ein. Bei den Beamten soll nach der Vorstellung des Gesetzgebers durch Gesetz und Zuordnungsplan rechtswirksam ein Dienstherrnwechsel herbeigeführt worden sein. Landesbeamte sollen entsprechend den Vorgaben des Zuordnungsplans "kraft Gesetzes" zu Kommunalbeamten geworden sein. Bei den Tarifbeschäftigten hingegen wird die Arbeitgeberstellung des beklagten Landes durch Gesetz und Zuordnungsplan nicht berührt. Die Tarifbeschäftigten waren und bleiben Arbeitnehmer des beklagten Landes. Das Arbeitsverhältnis besteht weiterhin zwischen den Rechtssubjekten, die seinerzeit den Arbeitsvertrag abgeschlossen haben.
1352. Der Wirksamkeit der Zuordnung der Klägerin zum Kreis Siegen-Wittgenstein steht nicht das Argument entgegen, es fehle an der erforderlichen direktionsrechtlichen Maßnahme, wie dies die 5. Kammer des Arbeitsgerichts Hamm in parallel gelagerten Rechtsstreiten angenommen hat. Die dort vom Arbeitsgericht vermisste "arbeitgeberseitige Direktion" ist zumindest und spätestens in dem Zeitpunkt an die Klägerin ergangen, als sie nach Beginn des Jahres 2008 und nach Ende der Arbeitsunfähigkeit mit dem 04.04.2008 ihre Arbeit am neuen Dienstort aufnahm und die ihr dort zugewiesenen Arbeiten in den ihr dort zugewiesenen Räumlichkeiten weisungsgemäß bearbeitet hat. Die Weisung, bei dem Kreis Siegen-Wittgenstein zu arbeiten, entspricht aus den oben abgehandelten Gründen billigem Ermessen. Neben den dienstlichen Gesichtspunkten wurden auch die sozialen Daten berücksichtigt (s. o.).
1363. Der Inhalt des Arbeitsvertrages steht dem Einsatz der Klägerin an einem anderen Dienstort als Soest nicht entgegen.
137Die im Vertrag geregelte Bezugnahme auf die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes begründet die Möglichkeit, dass die Angestellte aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen versetzt oder abgeordnet werden kann und zwar auch an eine Dienststelle außerhalb des bisherigen Dienstortes (damals: § 8 BAT, jetzt: § 4 TV-L). Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitsvertrag den Dienstort des Dienstantritts ausdrücklich nennt. Ein der Widerspruchsfreiheit verpflichtetes Vertragsverständnis führt auch in einem solchen Fall zu der Auslegung, dass die Angestellte ihre Tätigkeit im Zeitpunkt des Arbeitsbeginns bei der ursprünglich in Aussicht genommenen Dienststelle aufnimmt und fortan dem tarifvertraglich bestimmten Weisungsrecht unterliegt. Der Arbeitnehmer, der in den öffentlichen Dienst eingestellt wird, kann nicht annehmen, dass sich der öffentliche Arbeitgeber mit der bloßen Nennung der ersten Dienststelle bei Gelegenheit des Abschlusses des Arbeitsvertrages seines weitreichenden tariflichen Direktionsrechts begibt und sich vertraglich dauerhaft festlegen will, die Angestellte nur
bei dieser ersten Einsatzstelle zu beschäftigen. Wegen der Bezugnahme auf den Tarifvertrag hat die Angestellte regelmäßig davon auszugehen, dass sie dem tarifvertraglichen Direktionsrecht unterstehen soll und jede ihr innerhalb der räumlichen Reichweite des tarifvertraglichen Direktionsrechts zugewiesene Tätigkeit der vereinbarten Vergütungsgruppe zu verrich