Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=17%20O%20242/11
Timestamp: 2019-10-22 00:09:57
Document Index: 86204577

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 309', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 888', 'BGH']

LG Kiel, 27.07.2012 - 17 O 242/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,98613
LG Kiel, 27.07.2012 - 17 O 242/11 (https://dejure.org/2012,98613)
LG Kiel, Entscheidung vom 27.07.2012 - 17 O 242/11 (https://dejure.org/2012,98613)
LG Kiel, Entscheidung vom 27. Juli 2012 - 17 O 242/11 (https://dejure.org/2012,98613)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,98613) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 1 UKlaG, § 309 Nr 5a BGB, § 10 Abs 1 UWG
BGH, 24.07.2014 - III ZR 123/13
OLG Schleswig, 25.02.2016 - 2 U 7/15
OLG Schleswig, 10.03.2016 - 2 U 7/15
BGH, 04.01.2017 - I ZR 64/16
Der Kläger nahm die Beklagte in dem Rechtsstreit 17 O 242/11 vor dem Landgericht Kiel unter anderem auf Unterlassung der Verwendung von Tarif- und Preislisten, in denen für Rücklastschriften eine Schadenspauschale von 10, 00 EUR oder höher festgelegt ist, sowie auf Auskunft, welche Gewinne die Beklagte in der Zeit vom 10.10.2011 bis zum 27.06.2012 dadurch erlangt hat, dass sie aufgrund der streitgegenständlichen Rücklastschriftgebührenklausel von ihren Kundenpauschalen in Höhe von 20, 95 EUR, 14, 95 EUR bzw. 10, 00 EUR erlangt hat, in Anspruch.
Ihr könne vor diesem Hintergrund sowie vor dem Hintergrund der Erörterungen der Einzelrichterin in dem Termin am 27.06.2012 in dem Verfahren 17 O 242/11 jedenfalls bei einer Verwendung einer Rücklastschriftpauschale von 10, 00 EUR bis zur Zustellung des Urteils des OLG Schleswig kein vorsätzliches Handeln vorgeworfen werden.
Dazu hat sie vorgetragen, die "Unwirksamkeit" des Betrages von 7, 45 EUR habe sich ihr schon deshalb nicht aufdrängen müssen, weil die Einzelrichterin des Landgerichts Kiel in dem Rechtsstreit 17 O 242/11 in der mündlichen Verhandlung vom 27. Juni 2012 einen pauschalierten Schadensersatz für eine Rücklastschrift sogar in Höhe von etwas mehr als 10 EUR für angemessen erachtet habe und deshalb mit Urteil vom 27. Juli 2012 den Hauptantrag, mit dem ihr untersagt werden sollte, eine Kostenpauschale von 10 EUR oder mehr in ihrer Preisliste zu verwenden, abgewiesen habe.
Senatsbekannt mussten im Vollstreckungswege durch rechtskräftigen Beschluss des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 27. Januar 2015 (16 W 11/15) und Beschluss des Landgerichts Kiel vom 15. Juli 2016 (17 O 242/11), bestätigt durch Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 8. August 2016 (16 W 99/16), sowie durch Beschluss des Landgerichts Kiel vom 27. Oktober 2016 (17 O 242/11) gegen die Beklagte Zwangsgelder gemäß § 888 ZPO festgesetzt werden, was indes zunächst ebenfalls nicht zur ordnungsgemäßen Auskunftserteilung führte mit der Folge, dass eine von der Beklagten erhobene Vollstreckungsgegenklage durch Urteil des BGH vom 13. Juli 2017 mangels Erfüllung der Auskunft als unbegründet zurückgewiesen worden ist.
Der Kläger nimmt die Beklagte in dem Rechtsstreit 17 O 242/11 vor dem Landgericht Kiel mit einer Stufenklage wegen Verstöße gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anspruch.
Diese waren Gegenstand des vom Kläger gegen die Beklagte vor dem Landgericht Kiel geführten Rechtsstreits zu dem Az. 17 O 242/11.
Gegen diese Praxis strengte die Klägerin ein Unterlassungsklageverfahren vor dem Landgericht Kiel (Az. 17 O 242/11) an, das mit einem Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Schleswig (Az. 2 U 7/12) rechtskräftig beendet wurde, in dem der Beklagten die Verwendung solcher Klauseln untersagt wurde.