Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_30_07_2014_II_ZR_348_13_Festsetzung_des_Streitwerts_bzgl-d7118589.html
Timestamp: 2017-01-18 14:53:54
Document Index: 140275112

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 63', 'BGH']

BGH, 30.07.2014 - II ZR 348/13 - Festsetzung des Streitwerts bzgl. Erledigungserklärung der Anträge | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.07.2014 - IX ZR 216/13 - Berichtigung des Rubrums…BGH, 30.07.2014 - II ZR 348/13 - Festsetzung des Streitwerts bzgl. Erledigungser...BGH, 30.07.2014 - XII ZB 107/14 - Belegen der Feststellungen zum Ausschluss der ...BGH, 30.07.2014 - 2 StR 248/14 - Einstellung eines Verfahrens wegen Versterben d...BGH, 30.07.2014 - 4 StR 183/14 - Darstellung der vom Angeklagten im Rahmen einer...BGH, 30.07.2014 - 4 StR 267/14 - Konkurrenzrechtliche Einstufung der Verkäufe vo...BGH, 30.07.2014 - IV ZR 85/12BGH, 30.07.2014 - XII ZB 169/14BGH, 29.07.2014 - IV ZB 19/14 - Ablehnung eines RichtersBGH, 29.07.2014 - II ZR 353/12 - Angemessenheit der vom Bieter i.R.e. Übernahmea...BGH, 29.07.2014 - IV ZB 37/13 - Auskunftsanspruch einer Tochter durch Vorlage ei...BGH, 29.07.2014 - X ZR 148/12 - Berichtigung eines Urteils im Tenor wegen eines ...BGH, 29.07.2014 - 5 StR 314/14 (alt: 5 StR 120/13) - Rücknahme der Revision durc...BGH, 29.07.2014 - 5 StR 286/14 - Feststellung der verminderten Schuldunfähigkeit...BGH, 29.07.2014 - 5 StR 268/14 - Verwerfung einer Revision als unbegründetBGH, 29.07.2014 - 5 StR 233/14 - Subsidiarität einer Vorbereitungstat bei Erreic...BGH, 29.07.2014 - 4 StR 253/14 - Zuständigkeit des Gerichts über die sofortige B...BGH, 29.07.2014 - 5 StR 46/14 - Wirksamkeit des Strafantrags eines vom Amtsgeric...BGH, 29.07.2014 - 5 StR 326/14 - Verwerfung einer Revision als unbegründetBGH, 29.07.2014 - II ZR 276/13 - Schadensersatzanspruch wegen pflichtwidrigen Ve...BGH, 29.07.2014 - 5 StR 318/14 - Verwerfung einer Revision als unzulässigBGH, 29.07.2014 - II ZR 236/13 - Schadensersatzanspruch bei Anwendung der Grunds...…BGH, 01.07.2014 - II ZB 29/12 - Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von e...
BGH, 30.07.2014 - II ZR 348/13 - Festsetzung des Streitwerts bzgl. Erledigungserklärung der Anträge
BundesgerichtshofBeschl. v. 30.07.2014, Az.: II ZR 348/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 30.07.2014Referenz: JurionRS 2014, 20077Aktenzeichen: II ZR 348/13 Verfahrensgang:vorgehend:OLG Celle - 24.09.2013 - AZ: 9 U 121/12LG Hannover - 14.08.2012 - AZ: 26 O 42/11Rechtsgrundlage:§ 63 Abs. 3 Nr. 1 GKGDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den Richter Prof. Dr. Strohn, die Richterinnen Caliebe, Dr. Reichart und den Richter Sunderbeschlossen:Tenor:An dem mit Beschluss vom 18. März 2014 für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren festgesetzten Streitwert wird festgehalten.Gründe1Anlass, den Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, wie von dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten aus II. Instanz in eigenem Namen angeregt, von Amts wegen gemäß § 63 Abs. 3 Nr. 1 GKG abzuändern, besteht nicht. Dabei kann dahinstehen, ob das Landgericht Hannover den Wert der von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung von Wettbewerb mit 180.000 € zu niedrig angesetzt hat, wie die Prozessbevollmächtigten des Beklagten nunmehr erstmals rügen und sich der ursprünglich in der Klageschrift genannten Streitwertangabe von 4 Mio. € anschließen.2Die Klägerin hat ihre Unterlassungsanträge nämlich in der Berufungsinstanz einseitig für erledigt erklärt. Das Berufungsgericht hat den Streitwert bezüglich der auf Feststellung der Erledigung geänderten Anträge daraufhin im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs danach bemessen, welche Kosten durch das bisherige Verfahren entstanden sind. Das Interesse des Klägers, der seine Klage einseitig für erledigt erklärt, geht dahin, die Belastung mit diesen Verfahrenskosten abzuwenden (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - V ZB 72/07, WuM 2008, 35 Rn. 13 mwN). Ausgehend von dem Streitwert, den das Landgericht in erster Instanz festgesetzt hat, hat das Berufungsgericht das Kosteninteresse bezüglich der erledigten Anträge mit ca. 30.000 € bemessen und den Streitwert insgesamt auf bis zu 45.000 € festgesetzt. Das Kostenvermeidungsinteresse ist auch maßgeblich für die Bestimmung des Wertes der von der Klägerin eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde, den der Senat demgemäß in gleicher Höhe wie das Berufungsgericht festgesetzt hat.3Der Umstand, dass die Kosten des Rechtsstreits nachträglich anwachsen würden, wenn man den Wert der ursprünglich verfolgten Unterlassungsansprüche höher bemessen würde, ist jedenfalls so lange unerheblich, wie der Streitwertbeschluss des Landgerichts Bestand hat. Ob der Streitwertbeschluss des Landgerichts im Rahmen des Beschwerdeverfahrens, das die Prozessbevollmächtigten des Beklagten inzwischen wiederum in eigenem Namen eingeleitet haben, abgeändert werden wird, ist nicht absehbar. Der Senat hat deshalbderzeit keinen hinreichenden Grund davon auszugehen, dass die Verfahrenskosten sich nachträglich erhöhen werden und das Kostenvermeidungsinteresse der Klägerin deshalb anders als geschehen zu bewerten wäre.BergmannSunderReichartCaliebeStrohnHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.