Source: https://www.roling-partner.de/aktuelles/beitrag/aktuelles/wem-ist-die-einstweilige-erlaubnis-gem-20-pbefg-zu-erteilen/
Timestamp: 2020-04-10 01:37:34
Document Index: 332386904

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 13', '§ 20', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 13']

Roling & Partner: Wem ist die einstweilige Erlaubnis gem. § 20 PBefG zu erteilen?
Wem ist die einstweilige Erlaubnis gem. § 20 PBefG zu erteilen?
In einem von uns begleiteten Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.10.2017 – 7 B 11392/17.OVG) hat sich das OVG mit der Frage auseinandersetzen müssen, inwiefern Mängel der Genehmigungsentscheidung im Rahmen der Beurteilung, welche Verkehrsbedienung besser ist, sich auf die Frage auswirken, welchem Unternehmen die einstweilige Erlaubnis zu erteilen ist.
Grundsatz: Vorwirkung der Hauptsacheentscheidung
Im Streit war eine Schülerlinie, welche von zwei Unternehmen beantragt wurde. Das von uns vertretene Unternehmen beantragte die bisherige Bedienung zzgl. einer Mehrfahrt, wobei die tatsächliche Nachfrage für diese Mehrfahrt nicht sicher bestand, aber auch nicht ausgeschlossen werden konnte. Das Konkurrenzunternehmen beantragte die bisherige Verkehrsbedienung. Die Genehmigungsbehörde erteilte dem von uns vertretenen Unternehmen die Genehmigung in der Hauptsache. Daraufhin griff das Konkurrenzunternehmen die Genehmigungsentscheidung im Rahmen des Widerspruchs an. Weil eine Verkehrsunterbrechung drohte, erteilte die Genehmigungsbehörde dem von uns vertretenen Unternehmen die einstweilige Erlaubnis. Auch diese wurde vom Konkurrenzunternehmen im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens angegriffen, zusätzlich leitete das Konkurrenzunternehmen ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren ein.
Verwaltungsgericht: Offensichtliche Rechtswidrigkeit schlägt auf einstweilige Erlaubnis
Das erstinstanzlich zuständige VG stellte Mängel im Rahmen der Genehmigungsentscheidung fest und vertrat die Auffassung, dass diese zu einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Genehmigungsentscheidung führe, so dass die Erteilung der einstweiligen Erlaubnis an das von uns vertretene Unternehmen rechtswidrig sei und dem Konkurrenzunternehmen die einstweilige Erlaubnis zu erteilen sei. Insbesondere begründete das VG diese Entscheidung damit, dass die Genehmigungsbehörde bei der Beurteilung, welche Verkehrsbedienung besser im Sinne von § 13 Abs. 2b PBefG sei, nur eine isolierte Betrachtung der Quantität und Qualität der Verkehrsanbindungen vorgenommen habe und diese Bewertung eine weitergehende Gewichtung der einzelnen Faktoren nicht erkennen lasse.
Oberverwaltungsgericht: Hohe Hürden für offensichtliche Rechtswidrigkeiten bei einstweiligen Erlaubnissen
Gegen diese Entscheidung legte das von uns vertretene Verkehrsunternehmen mit Erfolg Beschwerde ein.
Dabei trifft das zuständige OVG Rheinland-Pfalz Aussagen, die nicht nur für das konkrete Verfahren selbst, sondern auch darüber hinaus zu berücksichtigen sind:
Vorwirkung der Entscheidung in der Hauptsache entfällt nur ausnahmsweise
Das OVG bestätigte erneut die ständige Rechtsprechung, dass es ermessensfehlerfrei sei, wenn die Genehmigungsbehörde ohne erneute Prüfung dem Verkehrsunternehmen die einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG erteile, welchem auch die Genehmigung in der Hauptsache erteilt werden soll. Dies sei nur anders, wenn eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der Hauptsacheentscheidung angenommen werde, bzw. sich die Rechtslage geändert habe.
Dabei teilt das OVG Rheinland-Pfalz die Auffassung des VG, dass die isolierte Betrachtung der Quantität und Qualität der eingegangenen Verkehrsangebote dem Erfordernis einer rechtmäßigen Bewertung, welche Verkehrsbedienung die bessere nach § 13 Abs. 2b ist, nicht genüge. Vielmehr sei eine Gesamtbetrachtung aller in Betracht kommenden Umstände erforderlich.
Das OVG macht jedoch deutlich, dass selbst derartige Mängel der Hauptsacheentscheidung die Vorwirkung der Entscheidung in der Hauptsache hinsichtlich der Erteilung der einstweiligen Erlaubnis nicht ohne weiteres durchbrechen. Dies sei nur dann der Fall, wenn die offensichtliche Rechtswidrigkeit auch auf die Bewertung, welches Verkehrsunternehmen die bessere Verkehrsbedienung angeboten hat, durchschlage.
Dabei sei vor allem auch zu berücksichtigen, dass entsprechende Mängel der Hauptsacheentscheidung im Rahmen des Widerspruchsverfahrens, dessen Laufzeit durch die Erteilung von einstweiligen Erlaubnissen überbrückt werden, noch geheilt werden können.
Interessen an einer funktionierenden Verkehrsbedienung stehen im Vordergrund
Dieses Ergebnis begründet das OVG insbesondere damit, dass das öffentliche Interesse an einer funktionierenden Verkehrsbedienung im Vordergrund stehe. Selbst wenn daher Mängel im Rahmen der Bewertung nach § 13 Abs. 2b PBefG vorlägen, setze sich das öffentliche Interesse in der Regel durch.
Mehrfahrten mit vorhandener Nachfrage sind besser als Mehrfahrten mit prognostizierter Nachfrage
Interessante und bemerkenswerte Ausführungen tätigt das OVG auch hinsichtlich der Bewertung, welches Verkehrsangebot das bessere im Sinne von § 13 Abs. 2b PBefG ist. Dabei stellt das OVG fest, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn die Bewertung, dass ein Verkehrsangebot besser ist, damit begründet wird, dass eine Mehrfahrt angeboten wird, bei der das Vorliegen des tatsächlichen Bedarfs für diese Mehrfahrt zwar unsicher ist, jedoch nicht ausgeschlossen werden kann (prognostizierte Nachfrage). Es stellt jedoch auch den Grundsatz auf, dass Mehrfahrten, bei denen die Nachfrage nachweislich besteht, bei denen die Nachfrage lediglich prognostiziert, wird besser zu bewerten sind, als im Vergleich zu Mehrfahrten.
Zu berücksichtigen sei in diesem Zusammenhang auch, ob das beantragende Unternehmen für die Mehrfahrt, hinsichtlich derer die Nachfrage lediglich prognostiziert ist, über eine verbindliche Zusicherung nach § 12 Abs. 1a PBefG auch dieses Prognoserisiko trägt oder nicht.
Diese Ausführungen des OVG Rheinland-Pfalz zeigen, wie kleinteilig und detailliert die Bewertung nach § 13 Abs. 2b PBefG mittlerweile von der Rechtsprechung ausgeformt ist. Dies bietet für Verkehrsunternehmen bereits im Rahmen der Antragserstellung die Chance, sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen; bietet jedoch auch für unterlegene Unternehmen die Chance, die Genehmigungsentscheidung im Einzelfall mit Erfolg einer gerichtlichen Prüfung zuzuführen.
Ihre Ansprechpartner bei Fragen rund um das Personenbeförderungsrecht:
Dr. jur. Sebastian Roling, LL. M. (Public Law)