Source: https://www.stadt-remseck.de/de/Aktuelles/Stadtnachrichten/Stadtnachricht?view=publish&item=article&id=2737
Timestamp: 2019-08-18 03:27:15
Document Index: 35868720

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 95', '§ 29', '§ 29', '§ 78']

Stadt Remseck am Neckar | Gemeinderatssitzung vom 23. Juli 2019
Gemeinderatssitzung vom 23. Juli 2019
Eine Bürgerin interessiert sich für die Kindergartenbedarfsplanung und fragt, in wie weit zukünftig mehr Ganztagesbetreuungsplätze geschaffen werden. Sie habe erfahren, dass in der Kita Waldallee keine Kinder mehr für das Jahr 2019/2020 aufgenommen werden.
Der Vorsitzende verweist auf den neuen Tagesordnungspunkt 3, bei dem es um das Thema geht
TOP 2: Schulcampus Aldingen - Maßnahmen zum weiteren Betrieb der Wilhelm-Keil-Schule
Der Durchführung dringend erforderlicher Maßnahmen zum Erhalt des Schulbetriebs mit dem Aufwand von 75.000 € (2019: 30.000 €; 2020: 45.000 €) wird zugestimmt.
Im Haushalt 2020 werden Mittel über 45.000 € für die weiteren Maßnahmen zusätzlich zur Verfügung gestellt.
TOP 3: Kindertagesstättenbedarfsplanung der Stadt Remseck am Neckar für das Betreuungsjahr 2019/2020
Der Gemeinderat nimmt den Schulbestandsplan 2018/2019 zur Kenntnis.
Die Kindertagesstättenbedarfsplanung für das Betreuungsjahr 2019/20 wird zur Kenntnis genommen und anerkannt.
TOP 4: Satzung zur Änderung der Betreuungssatzung
Dem in der Kalkulation angesetzten kalkulatorischen Zinssatz für die Kinderbetreuungseinrichtungen in Höhe von 1,78 % wird zugestimmt. Der Gemeinderat stimmt den Ansätzen und Annahmen in der Kalkulation wie in Anlage B 1 bis B 6 dargestellt zu. Die Satzung zur Änderung der Betreuungssatzung wird wie in Anlage A 1 dargestellt beschlossen.
TOP 5: Erhöhung des kommunalen Mitgliedsbeitrages für den Tourismusverein Remstal-Route e.V. ab 2020
Die Stadt beschließt mit 19 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen den Mitgliedsbeitrag zum Tourismusverein Remstal-Route e. V. ab dem Jahr 2020 zu verdoppeln, also von 11.126,50 € auf 22.253,00 € (brutto) zu erhöhen.
TOP 6: Schaffung eines Fahrplans „Remseck am Neckar: Digital“
Der Antrag auf Förderung eines Fahrplans "Remseck am Neckar: Digital" für die Digitalisierung in Remseck am Neckar wird gestellt. Der Gemeinderat beschließt unter der Bedingung, der Förderung des Fahrplans, dies mit dem Fraunhofer Institut umzusetzen.
TOP 7: Digitalisierung an Schulen in Remseck am Neckar
Im Fachbereich Zentrale Steuerung wird zum 01.01.2020 eine zusätzliche Stelle in Entgeltgruppe 10 TVöD geschaffen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stelle bereits im Vorgriff auf den Stellenplan im Jahre 2019 auszuschreiben und zu besetzen. Die Deckung für die Personalaufwendungen für das Jahr 2019 erfolgt primär durch Einsparungen innerhalb des Personalbudgets und bei Bedarf anteilig durch die Fördermittel (1. Tranche) des Digitalisierungspakts. Die ab dem Jahr 2020 anfallenden jährlichen Personalausgaben werden in die künftigen Haushaltspläne eingestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Projekt Digitalisierung an Schulen weiter voranzutreiben und umzusetzen.
TOP 8: Bebauungsplan "Mirjam-Kindergarten" im Stadtteil Pattonville
- Abwägung der öffentlichen und privaten Belange der Entwurfsauslegung
- erneuter Entwurfsbeschluss des Bebauungsplans sowie der örtlichen Bauvorschriften
Nachdem die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen wurden, werden die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der Abwägungstabelle der Anlagen zu dieser Vorlage behandelt.
Der erneute Entwurf des Bebauungsplans „Mirjam-Kindergarten“ im Stadtteil Pattonville mit Stand vom 1. Juli 2019 und der Entwurf der zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften, der Schallimmissionsprognose mit Stand vom 22. März 2019 und der Abwägungsgrundlage zu den Umweltbelangen nach § 1 BauGB mit Stand vom 25. März 2019 sowie der artenschutzrechtlichen Vorprüfung mit Stand vom 25.03.2019 werden gebilligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, den erneuten Bebauungsplanentwurf mit den örtlichen Bauvorschriften, Begründung, der Schallimmissionsprognose und der Abwägungsgrundlage zu den Umweltbelangen sowie der artenschutzrechtlichen Vorprüfung nach § 4 a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich auszulegen sowie die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
TOP 9: Grundstücksangelegenheiten im Wohnbaugebiet Haldenweg im Stadtteil Aldingen
- Festlegung des Vergabeverfahren und der Verkaufspreise für die Veräußerung der Bauplätze
Der Vorsitzende weist auf den mehrheitlich empfohlenen Änderungsantrag der Freien Wähler im Verwaltungsausschuss hin, den Verkaufspreis von 650/qm auf 750/qm in Ziffer 2 des Beschlussvorschlages zu erhöhen.
Dem Änderungsantrag zu Ziffer 2 wird mit 18 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.
Ziffer 1 und 2 des Beschlussvorschlages werden einstimmig angenommen.
Die Veräußerung der Bauplätze erfolgt im Festpreisverfahren. Die Bauplätze werden über die Homepage, einen Artikel im Amtsblatt der Stadt Remseck am Neckar sowie per E-Mail an die Bauplatzinteressenten der Interessentenliste angeboten.
Der Verkaufspreis für die bebaubare Fläche wird einheitlich auf 750 €/qm (voll erschlossen) festgelegt.
Der Verkaufspreis für die private Grünfläche wird auf 40 €/qm (voll erschlossen) festgelegt.
TOP 10: Spielplatz Neckarkanalstraße
- Ergebnis der Bürgerinformation und Freigabe der Ausschreibung
Bürgermeisterin Priebe erklärt, dass im Ausschuss für Umwelt und Technik der Änderungsantrag gestellt wurde, im Beschlussvorschlag den Satz „Auf die Errichtung des zusätzlichen Zauns wird verzichtet“ aufzunehmen.
Der Gemeinderat stimmt der vorgestellten Planung zu und erteilt die Freigabe zur Ausschreibung. Auf die Errichtung des zusätzlichen Zauns wird verzichtet. Der zusätzlichen Auszahlung in Höhe von 7.000 € wird zugestimmt. Die Mittel werden in dieser Höhe im Haushaltsplan 2020 veranschlagt.
TOP 11: Erwerb der Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises Ludwigsburg auf dem Grundstück Neckarkanalstraße 11
Die Gemeinschaftsunterkunft auf dem Grundstück Neckarkanalstraße 11 wird zum Kaufpreis von 883.000.€ vom Landkreis Ludwigsburg erworben.
TOP 12: Jahresrechnung 2017
- Rechenschaftsbericht und Feststellung des Ergebnisses
Die Jahresrechnung 2017, das Ergebnis der Haushaltsrechnung wie unter Ziffer 1 der Sachdarstellung aufgeführt und die Vermögensrechnung, insbesondere die unter Ziffer 2 der Sachdarstellung aufgeführten Angaben, werden gem. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung festgestellt.
Die in der Haushaltsrechnung ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.
TOP 13: Feststellung von Hinderungsgründen nach § 29 Gemeindeordnung für den Eintritt in den neu gewählten Gemeinderat
Der Gemeinderat stellt fest, dass bei den am 26. Mai 2019 gewählten Bewerbern keine Hinderungsgründe für den Eintritt in den Gemeinderat nach § 29 Gemeindeordnung vorliegen.
TOP 14: Angelegenheiten des Zweckverbandes Pattonville
Vergabe Kanalsanierung 2019
Es ergeht ein einstimmiger Weisungsbeschluss.
TOP 15: Annahme von Zuwendungen
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der in der Anlage aufgeführten Zuwendungen gem. § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung zu.
Fachgruppe Zentrale Steuerung, Organisation