Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200207&docid=69082
Timestamp: 2020-08-07 10:30:40
Document Index: 129880470

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 343', '§ 72', '§ 72', '§ 11']

Vertragsstrafen bei verspäteter Bereitstellung von Mietleitungen - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
In einer weiteren wegweisenden Entscheidung hat die Beschlusskammer 3 der Reg TP die DTAG erstmals verpflichtet, im Fall der verspäteten Bereitstellung von Mietleitungen Vertragsstrafen an Wettbewerber zu zahlen. Bei dem am 31.5.2002 (Az.: BK 3a - 01/035) ergangenen, 71 Seiten umfassenden Beschluss der Kammer handelt es sich um eine auf den gesetzlichen Missbrauchstatbestand des § 33 Abs. 2 Satz 2 TKG gestützte Abmahnung.
Die DTAG wurde aufgefordert, binnen zwei Wochen der Reg TP ggü. zu erklären, ob sie dieser Verfügung nachkommt; ansonsten droht dem Ex-Monopolisten eine unmittelbare Verpflichtungsverfügung nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TGK.
Die verspätete Bereitstellung von Vorleistungen an Wettbewerber steht seit längerem im Fokus der bei der Reg TP eingereichten Beschwerden. In einer ersten Regulierungsphase versuchte die Reg TP den bekannten Missständen durch die Vorgabe verbindlicher Bereitstellungsfristen zu begegnen. Zuvor hatte die DTAG in ihre entsprechenden Standardverträge nur Regelfristen aufgenommen, deren Überschreitung keine Rechtsfolgen nach sich zog (vgl. für das TAL-Regime den GTS-Beschluss v. 7.6.2000, MMR 2000, 500 ff. sowie für CFV den riodata-Beschluss v. 9.10.2001, MMR 2002, 194 ff.). Auch die Vorgabe verbindlicher Bereitstellungsfristen erwies sich jedoch als nicht ausreichend, um eine fristgerechte Bereitstellung der Vorleistungen sicherzustellen.
Nachdem die Beschlusskammer 3 noch im riodata-Beschluss die schon damals geforderte Anordnung von Vertragsstrafen abgelehnt hatte, forderte sie nunmehr die DTAG auf, ihre vertraglichen Regelungen über die Bereitstellung von Mietleitungen um Vertragsstrafen zu ergänzen. Sie betragen je Kalendertag der Fristüberschreitung 5% des monatlichen Überlassungsentgelts; dies gilt sowohl für die Frist zur Nennung eines verbindlichen Liefertermins als auch für die eigentliche Bereitstellungsfrist. Die Vertragsstrafe ist linear ausgestaltet, eine Kappung ist nicht vorgesehen; der Ersatz weitergehender Schäden darf nicht ausgeschlossen werden. Eine unangemessene Belastung der DTAG soll dadurch vermieden werden, dass die richterliche Herabsetzungsmöglichkeit nach § 343 BGB unangetastet bleibt. Zudem kann sich die DTAG von der Pflicht zur Entrichtung einer Vertragsstrafe befreien, wenn sie nachweist, dass die Fristüberschreitung von ihr nicht zu vertreten ist.
Die neuen Regelungen gelten für eine Reihe von Übertragungswegen, die die Wettbewerber zum Anschluss eigener Kunden benötigen, ebenso wie für Übertragungswege, die ausschließlich für den Backbone-Bereich nachgefragt werden.
Entscheidende Grundlage der Anordnung der Reg TP ist die Annahme, dass die Aufnahme von Vertragsstrafen in den Standardvertrag ein verhältnismäßiges Mittel sei, um den festgestellten und in der Entscheidung ausführlich begründeten Missbrauch - diskriminierende Ungleichbehandlung der Wettbewerber bei der Bereitstellung von Übertragungswegen - abzustellen. Die Kammer ließ insoweit offen, ob die fehlende Vereinbarung von Vertragsstrafen selbst missbräuchlich ist.
Die Entscheidung umfasst ferner die Vorgabe verbindlicher Bereitstellungszeiten für Mietleitungen zur Anbindung von Endkunden; für CFV (Backbone-Bereich) war dies bereits im riodata-Beschluss angeordnet worden.
Um der Reg TP ein fortlaufendes Monitoring der Bereitstellungssituation zu ermöglichen, wurde die DTAG außerdem verpflichtet, ab Oktober 2002 monatlich Auskunft über die Entwicklung der Bereitstellungssituation bei Übertragungswegen durch Vorlage schriftlicher Monatsberichte zu erteilen. Diese Entscheidung wurde auf § 72 Abs. 2 TKG gestützt und mit der Androhung eines Zwangsgelds i.H.v. 50.000 für jeden Fall der Zuwiderhandlung verbunden (§ 72 Abs. 10 i.V.m. §§ 11 und 13 VwVfG).