Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20132/91
Timestamp: 2019-07-18 01:40:47
Document Index: 340893657

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 64', '§ 61', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 64', '§ 61', '§ 1', '§ 1', '§ 586', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 131', '§ 1', '§ 1', '§ 148', '§ 148', '§ 1']

BAG, 26.09.1991 - 2 AZR 132/91 - dejure.org
https://dejure.org/1991,112
BAG, 26.09.1991 - 2 AZR 132/91 (https://dejure.org/1991,112)
BAG, Entscheidung vom 26.09.1991 - 2 AZR 132/91 (https://dejure.org/1991,112)
BAG, Entscheidung vom 26. September 1991 - 2 AZR 132/91 (https://dejure.org/1991,112)
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Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung - Soziale Rechtfertigung der Kündigung einer Schwerbehinderten - Nachschieben von Kündigungsgründen - Störung des Leistungsgleichgewichts zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer - Unterschiedliche Gewichtung einzelner Kündigungsgründe - Unterrichtung des Betriebsrats von ihm bereits bekannten Kündigungsgründen durch den Arbeitgeber - Kenntnisse von Betriebsratsmitgliedern über die Leistungen von Arbeitnehmern und deren Zurechnung zum Betriebsrat - Ermächtigung von Betriebsratsmitgliedern zur Entgegennahme von Erklärungen des Arbeitgebers - Aussetzung des Kündigungsschutzverfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Kündigungsschutzgesetz; Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung/Zustimmung der Hauptfürsorgestelle
ArbG Karlsruhe, 24.10.1989 - 4 Ca 263/88
LAG Baden-Württemberg, 25.10.1990 - 13 Sa 42/90
NJW 1993, 810 (Ls.)
BB 1992, 1930
Kündigungsgründe, die dem Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung bekannt sind, die er aber nicht dem Betriebsrat mitgeteilt hat, sind im Kündigungsschutzprozess nicht zu verwerten (BAG v. 26.09.1991 - 2 AZR 132/91).
Dabei kommt bei Bestandsschutzstreitigkeiten dem gesetzlich geregelten Beschleunigungsgrundsatz von § 9 Abs. 1, § 64 Abs. 8 und § 61a ArbGG eine besondere Bedeutung zu (Senat 26. September 1991 - 2 AZR 132/91 - aaO).
Damit stellt das Gesetz die Aussetzung in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts (BAG 26. September 1991 - 2 AZR 132/91 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 28 = EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 10).
Machen sie von der Möglichkeit der Aussetzung keinen Gebrauch, so entscheiden sie nicht über die Wirksamkeit der Zulässigkeitserklärung, deren Nachprüfung allein den Verwaltungsgerichten obliegt (so auch für die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle bzw. des Integrationsamtes im Schwerbehindertenrecht Senat 26. September 1991 - 2 AZR 132/91 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 28 = EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 10).
Dabei kommt bei Bestandsschutzstreitigkeiten dem gesetzlich geregelten Beschleunigungsgrundsatz der § 9 Abs. 1, § 64 Abs. 8 und vor allem des § 61a ArbGG eine besondere Bedeutung zu (Senat 26. September 1991 - 2 AZR 132/91 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 28 = EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 10).
Mit der Entscheidung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens besteht wenigstens Klarheit über die arbeitsrechtlichen Fragen des Rechtsstreits der Parteien (Senat 26. September 1991 - 2 AZR 132/91 - aaO).
Sie kann im Wege der Restitutionsklage gemäß § 586 ZPO die Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils erreichen (Senat 26. September 1991 - 2 AZR 132/91 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 28 = EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 10).
d) Es braucht daher nicht mehr geprüft zu werden, ob auch die Rüge der Revision durchgreift, das Berufungsgericht spreche fehlerhaft von einer unzumutbaren Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen (…vgl. dazu Senatsurteile vom 29. Juli 1993 - 2 AZR 155/93 - AP Nr. 27, aaO, zu IV 3 der Gründe und vom 26. September 1991 - 2 AZR 132/91 - AP Nr. 28, aaO, zu III 3 c dd der Gründe).
Liegen diese im wirtschaftlichen Bereich, kommt es darauf an, ob die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers die berechtigten Erwartungen des Arbeitgebers von der Gleichwertigkeit der beiderseitigen Leistungen in einem Maße unterschreitet, dass ihm das Festhalten am bisherigen Arbeitsvertrag unzumutbar wird; eine lediglich geringfügige - qualitative oder quantitative - Minderleistung reicht dafür nicht aus (vgl. BAG 20. März 2014 - 2 AZR 825/12 - Rn. 20; 26. September 1991 - 2 AZR 132/91 - aaO) .
Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob die Erkrankungen auf betrieblichen Ursachen beruhen, ferner ist auf das Alter des Arbeitnehmers und darauf Bedacht zu nehmen, wie lange das Arbeitsverhältnis ungestört verlaufen ist (…BAG 20. November 2014 - 2 AZR 664/13 - Rn. 13, 52; 26. September 1991 - 2 AZR 132/91 - aaO) .
Ist ein Arbeitnehmer mit seinem Restleistungsvermögen voraussichtlich auf Dauer oder doch für zumindest 24 Monate nach der Kündigung nicht mehr in der Lage, überhaupt eine der charakteristischen Tätigkeiten der betreffenden tariflichen Stellenbeschreibung ohne Einschränkung zu verrichten, spricht viel dafür, dass wirtschaftliche Interessen des Arbeitgebers dadurch erheblich beeinträchtigt sind (vgl. dazu BAG 11. Dezember 2003 - 2 AZR 667/02 - zu B III 2 d der Gründe, BAGE 109, 87; 26. September 1991 - 2 AZR 132/91 - zu III 3 c cc der Gründe; KR/Griebeling 10. Aufl. § 1 KSchG Rn. 386; Schaub/Linck ArbR-HdB 16. Aufl. § 131 Rn. 45; Greiner RdA 2007, 22, 30 ff.) .
Dies kann beispielsweise bei einer krankheitsbedingten Minderung der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers der Fall sein (vgl. BAG 26.9.1991 - 2 AZR 132/91 - zu III. 3. b] der Gründe, NZA 1992, 1073;… BAG 20.3.2014 - 2 AZR 825/12 - Rn. 20, NZA 2014, 1089).
(1)Die soziale Rechtfertigung einer personen- bzw. krankheitsbedingten Kündigung wegen Minder- oder Schlechtleistungen ist in drei Stufen zu prüfen (vgl. BAG 26.9.1991 - 2 AZR 132/91 - zu III. 3. c] aa] der Gründe, NZA 1992, 1073).
Da die Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen erheblich sein muss, genügt hierfür nicht jede geringfügige Minderleistung (vgl. BAG 26.9.1991 - 2 AZR 132/91 - zu III. 3. c] cc] der Gründe, NZA 1992, 1073).
Drittens muss eine Interessenabwägung ergeben, dass die erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen zu einer billigerweise nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führt (vgl. BAG 26.9.1991 - 2 AZR 132/91 - zu III. 3. c] dd] der Gründe, NZA 1992, 1073).
Auch die krankheitsbedingte Einschränkung der Leistungsfähigkeit eines Arbeitnehmers kann einen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grund zur sozialen Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG abgeben, wenn sie zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führt (vgl. Senatsurteil vom 26. September 1991 - 2 AZR 132/91 - AP Nr. 28 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, m.w.N.).
Die Revision verkennt nicht, daß es nach § 148 ZPO im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts steht, ob es den von einem Schwerbehinderten anhängig gemachten Kündigungsschutzprozeß gemäß § 148 ZPO aussetzt, solange über die Anfechtung der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zu der Kündigung noch nicht rechtskräftig entschieden ist, wenn es die Kündigung für sozial gerechtfertigt hält (BAG 26. September 1991 - 2 AZR 132/91 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 28).
Aussetzung des Verfahrens, Vorgreiflichkeit, Kündigungsschutzverfahren, …
LAG Köln, 11.10.2002 - 11 Sa 431/02
Kündigung; außerordentlich; Verdachtskündigung; Schwerbehinderung
OLG Düsseldorf, 12.05.2011 - 2 U 129/10
Unzulässigkeit der Restitutionsklage im Patentverletzungsverfahren mangels …
VGH Bayern, 06.07.2011 - 12 CS 11.1025
Schwerbehindertenrecht Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …
LAG Hessen, 03.11.2009 - 16 Ta 489/09
Aussetzung eines Rechtsstreits über Annahmeverzugsansprüche
LAG Hamm, 25.05.2001 - 15 Sa 338/01
Bei vorbehaltloser Annahme einer Änderungskündigung eines Schwerbehinderten gilt …