Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20242/67
Timestamp: 2019-02-21 00:39:22
Document Index: 175097585

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.05.1968 - 4 StR 242/67 - dejure.org
BGH, 03.05.1968 - 4 StR 242/67
Zu Ausnahmen vom Verbot des Rechtsüberholen auf Autobahnen
Beidseitiger Kolonnenverkehr auf der Autobahn - Teilweise Übertragung der Ausnahmen vom Verbot des Rechtsüberholens auch auf den Autobahnverkehr - Langsames Fahren bzw. Stehen einer Kolonne auf der Überholspur
Grundsätze des erlaubten Rechtsüberholens bei Kolonnenverkehr auf der Autobahn
BGHSt 22, 137
NJW 1968, 1533
NJW 1968, 2345 (Ls.)
MDR 1968, 773
DB 1968, 1353
c) Ebenso wenig wie das Überholen nach der Straßenverkehrsordnung einen Spurwechsel nach Abschluss des Überholvorgangs voraussetzt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. März 1974 - 4 StR 3/74 aaO S. 297; vom 3. Mai 1968 - 4 StR 242/67, BGHSt 22, 137, 139), kommt es für den strafrechtlichen Begriff des Überholens nach § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB darauf an, dass die Fahrt nach dem Vorbeifahren an dem anderen Fahrzeug auf dessen Fahrbahn fortgesetzt wird.
OLG Brandenburg, 28.05.2013 - (2 Z) 53 Ss OWi 103/13
Geschwindigkeitsbeschränkung, Zusatzschild, Beschränkung
Da der Straßenverkehr einfache und klare Regeln erfordert, müssen Unbequemlichkeiten, die sich aus einem der Regel entsprechenden Verhalten ergeben und wie hier auch zumutbar sind, im Interesse der Verkehrssicherheit in Kauf genommen werden (vgl. BGH NJW 1970, 2033; BGHSt 22, 137, 140f.).
Beendigung des Überholvorgangs bei Überholverbotszeichen bei mehreren …
a) Unter "Überholen" wird allgemein ein tatsächlicher Vorgang verstanden, der vorliegt, "wenn ein Verkehrsteilnehmer von hinten an einem anderen vorbeifährt, der sich auf derselben Fahrbahn in derselben Richtung bewegt oder - was hier nicht interessiert - nur mit Rücksicht auf die Verkehrslage anhält" (BGHSt 22, 137, 139; vgl. u.a. auch BGH VRS 6, 155; 11, 171; 17, 43, 45; OLG Hamburg JR 1964, 74; BayObLG VerkBl. 1964, 313 = VRS 26, 387, 388; OLG Hamm NJW 1972, 652; Cramer Straßenverkehrsrecht § 5 StVO Rdn 6;… Jagusch Straßenverkehrsrecht 20. Aufl. § 5 StVO Rdn 16).
c) Der Senat hat bereits in seiner das Rechtsüberholen auf der Bundesautobahn betreffenden Entscheidung BGHSt 22, 137, 139 zum Ausdruck gebracht, dass das Überholen eine Rückkehr auf den ursprünglich eingehaltenen Fahrstreifen nach Vollendung des Überholvorgangs, d.h. also ein Wiedereinordnen, nicht verlange.
BayObLG, 18.08.1978 - 1 ObOWi 454/78
Ein Kraftfahrer, der innerhalb einer Kolonne fährt, darf nicht in der Absicht, …
Ein Kraftfahrer, der innerhalb einer sich auf der Überholspur einer Autobahn vorwärtsbewegenden Kolonne fährt, darf nicht in der Absicht, sich alsbald wieder in diese Kolonne einzureihen, auf den rechten Fahrstreifen hinüberlenken und dort einige in der Kolonne fahrende Fahrzeuge rechts überholen; dies gilt auch dann, wenn die Geschwindigkeit der Kolonne nicht mehr als 60 km/h und die Mehrgeschwindigkeit des Überholenden nicht mehr als 20 km/h beträgt (Ergänzung zu BGHSt 22, 137 und BayObLGSt 1977, 172).
Der Bundesgerichtshof hat allerdings bereits unter der Geltung des § 10 Abs. 1 Satz 1 StVO 1937 entschieden, daß auf Autobahnen ein - auch und gerade dort grundsätzlich verbotenes - Rechtsüberholen unter besonderen Voraussetzungen zulässig sei, so ua, wenn auf der Überholspur eine Kolonne mit einer Geschwindigkeit von höchstens 60 km/h fahre und rechts mit einer höheren Geschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h und mit äußerster Vorsicht vorgefahren werde (BGHSt 22, 137).
Zwar muß auch der auf die Normalspur zurückkehrende Fahrer die gebotene Sorgfalt walten lassen; ihm ist dies jedoch dadurch erschwert, daß die Kraftfahrzeuge in der Bundesrepublik üblicherweise nicht mit einem Außenspiegel auf der rechten Seite ausgerüstet sind (BGHSt 22, 137/139ff).
Der Senat verkennt nicht, daß mit dieser Auslegung, die weitgehend auf den mit dem Fahrspurwechsel verbundenen Zweck und die vom Fahrzeugführer damit verfolgte Absicht abstellt, die Unzulässigkeit des Rechtsüberholens in erheblichem Umfange von Umständen abhängig gemacht ist, deren Vorliegen oft nur schwer feststellbar ist, daß also einer Durchsetzung des Verbots, auf den rechten Fahrstreifen lediglich zu dem Zweck auszuscheren, einige auf der Überholspur fahrende Fahrzeuge rechts zu überholen und anschließend auf die Überholspur zurückzukehren, erhebliche Beweisschwierigkeiten entgegenstehen (vgl BGHSt 22, 137/142).
Auch die Regeln über das Nebeneinanderfahren (§ 7 Abs. 2 StVO ) und die vom Senat aufgestellten Grundsätze, nach denen ausnahmsweise das Rechtsüberholen auf der Autobahn zulässig ist (BGHSt 22, 137 ), haben grundsätzlich nur im Verhältnis mehrerer Fahrstreifen zueinander, nicht aber im Verhältnis eines Fahrstreifens zur Standspur, Gültigkeit.
"... Ein Überholvorgang liegt dann vor , wenn ein Verkehrsteilnehmer von hinten an einem anderen vorbeifährt, der sich auf der gleichen Fahrbahn in derselben Richtung bewegt oder nur aufgrund der Verkehrssituation vorübergehend anhält (vgl. BGHSt 22, 137, 139 = VRS 35, 141, 142; BGHSt 25, 293 = VRS 47, 218; BGHSt 26, 73 = VRS 48, 381;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 30. Aufl., § 5 Rdnr. 16; OLG Stuttgart VRS 57, 361).
BGH, 27.08.1970 - 4 StR 208/70
Schneiden von Kurven - Gefährdung des Verkehrs - Sorgfaltspflicht im …
Überholen ist der tatsächliche, absichtslose Vorgang des Vorbeifahrens auf demselben Straßenteil an einem anderen Verkehrsteilnehmer, der sich in derselben Richtung bewegt oder verkehrsbedingt hält (BGHSt 22, 137; BGHSt 25, 293 ff;… Hentschel aaO § 5 StVO Rn. 16 m.w.N.).
OLG Düsseldorf, 14.03.1990 - 5 Ss OWi 72/90
Ein Überholen im Sinne dieser Vorschrift liegt nur vor, wenn der Verkehrsteilnehmer von hinten kommend an einem anderen Verkehrsteilnehmer vorbeifährt, der sich auf derselben Fahrbahn in dieselbe Richtung bewegt oder lediglich mit Rücksicht auf die Verkehrslage anhält (Senatsbeschlüsse vom 7. März 1977 in VRS 53, 378 und vom 13. März 1987 in VRS 73, 146 - nicht wie irrtümlich in den Urteilsgründen angegeben S. 176; BGHSt 22, 137 = VRS 35, 141; OLG Stuttgart VRS 53, 209).
OLG Saarbrücken, 26.06.2018 - Ss RS 13/18
Zusatzeichen, werktags, spielende Kinder, Geltung, Feiertag
OLG Dresden, 15.09.2015 - 23 Ss 594/15
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BGH, 27.05.1975 - VI ZR 42/74
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KG, 05.03.1987 - 22 U 4399/86
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OLG Düsseldorf, 25.02.1982 - 5 Ss OWiG 569/81