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Timestamp: 2019-06-25 02:38:19
Document Index: 83627522

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 24', '§ 24', 'Art. 4', '§ 22', '§ 24', 'Art. 3', '§ 4', '§ 24', '§ 24', '§ 11', '§ 11', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4']

Ablehnung der Befreiung von der Rundfunkgebühr!Seite 2 | Erwerbslosenforum Deutschland
Ablehnung der Befreiung von der Rundfunkgebühr!
ablehnung befreiung
403.Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld einschließlich von Leistungen nach § 22 SGB II.
Laut GEZ, entschuldigung, keine GEZ mehr, sondern
sind also nicht alle Aufstocker befreit, sondern die, denen mindestens ein Cent fehlt, um ihre Miete selbst zu bezahlen
Ich sehe den Begriff "Zuschlag" hier einfach mal als redaktionellen Fehler. Der § 24 SGB II wurde zuletzt am 24.03.2011 rückwirkend zum 01.01.2011 wesentlich geändert bzw. neugefasst. Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag trägt das Datum 13.12.2011. Demzufolge ist wohl "Leistungen nach § 24 SGB II" gemeint.
Dies kann aber dahin gestellt bleiben. Trotzdem sind ALG-II-Aufstocker dem Grunde nach nicht befreit und werden es auch nicht, es sei denn sie leben mit jemanden in einem Haushalt, der es dem Grunde nach ist (d.h. keine zusätzliches Einkommen über den jeweiligen individuellen "Existenzbedarf", welche die Höhe des Rundfunkbeitrags übersteigt) und dieser den "Haushalt" befreien lässt. Normalerweise dürften Aufstocker auch keine "Befreiungsbescheinigung" bekommen; dies wäre gegenüber anderen Personen in ähnlicher bzw. vergleichbarer Lage ziemlich ungerecht. Man denke allein an die vielen "Geringverdiener" die keine aufstockenden Leistungen wollen obwohl sie einen (geringen) Anspruch hätten usw.
Von daher ist dies einfach nur Glück, trotz "Nebeneinkommen" eine solche Bescheinigung zu bekommen (die Jobcenter sind halt bekanntermaßen schlicht inkompetent).
Davon abgesehen ist der obige Ablehnungsbescheid nicht hinreichend begründet worden (was aber durch den Widerspruchsbescheid "geheilt" werden könnte).
Also schon allein um die tatsächlichen Ablehnungsgründe zu erfahren, sollte Widerspruch eingelegt werden usw.
Trotzdem sind ALG-II-Aufstocker dem Grunde nach nicht befreit und werden es auch nicht, es sei denn sie leben mit jemanden in einem Haushalt, der es dem Grunde nach ist (d.h. keine zusätzliches Einkommen über den jeweiligen individuellen "Existenzbedarf", welche die Höhe des Rundfunkbeitrags übersteigt) und dieser den "Haushalt" befreien lässt. Normalerweise dürften Aufstocker auch keine "Befreiungsbescheinigung" bekommen; dies wäre gegenüber anderen Personen in ähnlicher bzw. vergleichbarer Lage ziemlich ungerecht. Man denke allein an die vielen "Geringverdiener" die keine aufstockenden Leistungen wollen obwohl sie einen (geringen) Anspruch hätten usw.
Ist doch schon längst bekannt, das sich auch Geringverdiener befreien lassen können. Steht alles auf der Homepage der AZD. Nennt man Härtefall. Solange man auch nur 1 Cent Sozialleistung bekommt, bekommt man auch eine Befreiung.
Mir ist bekannt, was dort unter "Härtefälle" steht.
Ich kenne teilzeitbeschäftigte ALG-II-Aufstocker die aufgrund Freibeträge und Einkommensberechnung bis zu 260 €(!) mehr im Monat zur Verfügung haben, aufgrund des aufstockenden ALG-II-Bezuges Anspruch auf Benutzung eines verbilligten Sozialtickets haben usw. Denen geht es gar nicht mal so schlecht und können sich mit etwas Sparsamkeit so einiges leisten sag ich dir!
Du willst mir also erzählen, dass dies gerechtfertigt wäre, wenn diese ohne Einzelfallprüfung von dem Rundfunkbeitrag befreit wären (jetzt mal davon abgesehen, dass dieser ohnehin verfassungswidrig ist)?
Hier geht es nicht um gerecht oder ungerecht.
Hier geht es um den wortwörtlichen Gesetzeslaut.
1 Cent Alg II reicht und man ist befreit.
Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice hat geschrieben,
Zitat: Der Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wird abgelehnt.​
Rechtsgrundlage für diese Entscheidung ist Art. 4 Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.08.1991 (GVNW 1991, S. 423)- zuletzt geändert durch 15. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
vom 15. - 21.12.2010 (GVNW 2011, S. 675).​
Ich habe also dort GVNW 2011, S. 675 nachgeschaut und siehe da, ​
(1) Von der Rundfunkgebührenpflicht werden auf Antrag folgende natürliche​
Personen und deren Ehegatten im ausschließlich privaten Bereich befreit:
3. Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich von
Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 des Zweiten Buches des
Sozialgesetzbuches,​
(2) Der Antragsteller hat die Voraussetzungen für die Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht durch die Vorlage des entsprechenden Bescheides im​
Original oder in beglaubigter Kopie nachzuweisen
Zu meiner Person:​
1. Alter 52 Jahre
2. Ich bekomme diesen "Armutsgewöhnungszuschlag"
(zeitlich begrenzter Zuschlag nach ALGI - Bezug) nicht.​
3. ich bin Langzeitarbeitsloser
4. habe seit dem 14.7.2014 eine 1/4 stelle (10 Stunden die Woche)
5. meine Frau steht dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung
Ich werde am Montag den Widerspruch abschicken.
Und genau dies ist totaler Blödsinn. Dies steht in keinem einzigen Satz wortwörtlich dort so drin. Rechtsdogmatisch komme ich zu einem ganz anderen Ergebnis. Selbst ein Härtefall kommt nicht in Betracht, weil Aufstockern aufgrund ihres Erwerbseinkommens erheblich mehr monatlich zur Verfügung steht, als Nichterwerbstätigen. Schon allein aus Gleichheitsgründen (Art. 3 GG) haben diese wie andere Personen vergleichbarer Einkommensgruppen den Beitrag zu entrichten.
Dann hat man selber Schuld, wenn man sein Einkommen da mitschickt. Denn aufstocker brauchen kein Einkommen mitschicken. Interessant ist für die AZD nur, ob du Sozialleistungen beziehst oder nicht.
Auf der Homepage zu lesen: Der Rundfunkbeitrag - Befreiung und Ermäßigung
Bitte schicken Sie nur die aufgeführten Nachweise. Bitte senden Sie keine Unterlagen über Wohngeld, Arbeitslosengeld I, Pflegegeld nach den Pflegestufen I, II oder III der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB XI). Auch werden keine Einkommensnachweise, Kontoauszüge oder Mietverträge benötigt.
Aufstocker dürften eine solche Befreiungsbescheinigung erst gar nicht erhalten, weil rechtsdogmatisch unterliegen diese aufgrund o.g. Gründe grundsätzlich der Beitragspflicht (sie leben nicht am "Existenzminimum"). Mit der "pauschalen" Bescheinigung wird de facto die Befreiung (unwissentlich) "erschlichen". So siehts aus und nicht anders. Eine riesen Schweinerei ist das.
Mit der "pauschalen" Bescheinigung wird de facto die Befreiung (unwissentlich) "erschlichen". So siehts aus und nicht anders. Eine riesen Schweinerei ist das.
Das war auch bei der ehemaligen GEZ so, das nur die Sozialleistungen zählen. Auch da brauchte man als Aufstocker keine Einkommensnachweise mitschicken.
Ob Schweinerei oder nicht, ist hier irrelevant.
Du kannst da hineininterpretieren, was du willst.
Durch Wiederholen einer falschen Aussage wird sie nicht richtiger.
Alg II = Befreiung - ohne Wenn und Aber!
So steht es im derzeitig gültigen 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom Dezember 2010.
Der im dortigen § 4 Absatz 1 Punkt 3 erwähnte § 24 SGB II bezieht sich auf § 24 SGB II in der damaligen Fassung (Armutsgewöhnungszuschlag). Weil es den Zuschlag aber seit dem 01.11.2011 nicht mehr gibt, ist das Ganze gegenstandslos.
Wäre es anders, würde der Beitragsservice im Übrigen die Bescheinigungen der Jobcenter in dieser Form gar nicht akzeptieren.
Im Übrigen bin ich ein leuchtendes Beispiel für meine hier genannte Interpretation.
Seit 2007 bin ich Aufstocker. noch nie hatte ich Probleme mit der Befreiung.
Auch in Zeiten, bevor es diese Bescheinigungen gab, hatte ich nie Probleme, obwohl die GEZ bis dahin regelmäßig den genannten Berechnungsbogen einsehen wollte..
Ich bin auch ein Beispiel seit vielen Jahren- und schäme mich nicht mal und mach' mir auch keine Vorwürfe
Ich kenne teilzeitbeschäftigte ALG-II-Aufstocker die aufgrund Freibeträge und Einkommensberechnung bis zu 260 €(!) mehr im Monat zur Verfügung haben
Ich habe sogar einen Gesamtfreibetrag von um die 370 €. Und jetzt?
"Ehrlich" gesagt, @makale, kommt's mir so, als spräche aus Dir der Neid, denn mir scheint, Du möchtest nicht den einen etwas geben, sondern, anderen etwas zu nehmen, nämlich den Aufstockern, würde Dir schon Befriedigung verschaffen, auch wenn Du selbst nichts davon hättest.
Kann mich ja auch vertun, aber mir kommt's halt so vor und find's nicht schön.
Wir können auch nichts dafür, dass lt. Gesetzgeber der Freibetrag nach § 11b Abs. 2 SGB II für die beruflichen Aufwendungen da ist und der Freibetrag nach § 11b Abs. 3 als "Arbeitsanreiz" gedacht ist - und lt. Gesetz eben kein Einkommen darstellen kann, welches zu berücksichtigen wäre.
Und wir wär's auch lieber, niemand müsste diesen blöden Rundfunkbeitrag zahlen.
Jetzt rechtfertige ich mich doch, obwohl ich's blöd finde *grummel*
Wenn du mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 GG nichts anzufangen weißt, dann tut es mir leid, aber komme mir nicht mit der "mainstreammäßigen Neidkeule".
Und ja, in diesem Sinne fände ich es gerechter, wenn zumindest Aufstocker auch für den Rundfunkbeitrag herangezogen werden bzw. diese entsprechend keine "Befreiungsbescheinigung" bekämen. Absehen könnte man allenfalls vielleicht noch bei Minijobbern. Der Grundgedanke der Befreiung von Sozialleistungsbeziehern ist nämlich der, dass diese "am Existenzminimum" leben oder anders direkter ausgedrückt in der Regel leider schlicht arm sind. Je nach persönlicher Haushaltsführung etc. eines Aufstockers sind diese streng gesehen im Sinne des bestehenden Systems nicht mal "armutsgefährdet". Sie müssen halt "bescheiden" leben. Das finde ich überhaupt nicht verwerflich.
Auch gibt es viele vergleichbare Einkommenslagen die keinen Anspruch auf Befreiung haben. Ich stelle also auf das monatlich verfügbare Gesamteinkommen ab, da spielt es für mich keine Rolle ob ein (geringer) Teil dessen eine Sozialleistung ist.
Für mich stellt dies einen Verstoß gegen Art. 3 GG dar. Mir geht es rein um juristische Aspekte, nicht um persönliche Motive. Und ob dies in der Form überhaupt rechtmäßig bzw. der Wortlaut des Vertrages überhaupt so zu interpretieren ist ("1 Cent Sozialleistung reicht"), darf zumindest bezweifelt werden. Ich werde mich damit aber auch nicht weiter befassen, denn hoffentlich ist diese "Steuer" bald für alle Menschen bzw. Haushalte hierzulande obsolet.
kann es sein das du etwas gegen Menschen hast ,die versuchen wenigstens ein wenig dazu zu verdienen ?
Was meinst du eigentlich was ich verdiene.
Zitat: sie leben nicht am "Existenzminimum.
Ich habe im Hinterkopf, dass vor H4 bei Bezug von Alhi auch bei geringem Zusatzeinkommen Beiträge zu entrichten waren.
Ich kenne teilzeitbeschäftigte ALG-II-Aufstocker die aufgrund Freibeträge und Einkommensberechnung bis zu 260 €(!) mehr im Monat zur Verfügung haben,
200€ netto bei einem ehrenamt, plus, plus
da kommst du im monat mit dem RS an die schwelle von 800€. hütte ist bezahlt.
wer ist da so bescheuert und arbeitet für 900€ netto für ZAF ?
Hat man die Arbeitslosenhilfe aber aufgestockt mit Sozialhilfe, bekam man auch die Befreiung.
ich brauche eure Hilfe, ich habe angefangen den Widerspruch zu schreiben, wie genau soll ich das formulieren?
Oder ist das so OK
In der Rechtsbehelfsbelehrung steht!
- Geben Sie bei der Einlegung des Widerspruchs bitte die zur Begründung dienenden
Tatsachen und Beweismittel an.
- Widerspruch und Klage entbinden nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der
Max Mustermann Datum: XX.XX.2015
Musterstrße 8
WIDERSPRUCH GEGEN IHREN ABLEHNUNGSBESCHEID VOM 27.01.2015
ERHALTEN AM 30.01.2015
gegen Ihren Beitragsbescheid vom 27.01.2015 lege ich hiermit fristgerecht Widerspruch ein.
in Ihrem o. g. Bescheid wird mir die Befreiung von den Rundfunkgebühren verweigert.
Rechtsgrundlage für diese Entscheidung ist Art. 4 Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.08.1991 (GVNW 1991, S. 423)- zuletzt geändert durch 15. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15. - 21.12.2010 (GVNW 2011, S. 675).
ich habe den Art. 4 Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland (GVNW 2011, S. 675).
Gelesen und keine Rechtsgrundlage für diese Entscheidung gefunden.
Ich bin meinen Verpflichtungen ihnen gegenüber nachgekommen.
Art. 4 Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.08.1991 (GVNW 1991, S. 423)- zuletzt geändert durch 15. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15. - 21.12.2010 (GVNW 2011, S. 675).
(7) Der Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung ist vom Beitragsschuldner schriftlich bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt zu stellen. Die Voraussetzungen für die Befreiung oder Ermäßigung sind durch die entsprechende Bestätigung der Behörde oder des Leistungsträgers im Original oder durch den entsprechenden Bescheid im Original oder in beglaubigter Kopie nachzuweisen; im Falle des Absatzes 1 Nr. 10 1. Alternative genügt eine ärztliche Bescheinigung. Dabei sind auch die Namen der weiteren volljährigen Bewohner der Wohnung mitzuteilen
(Ihre Unterschrift )
Das der Gesetzgeber Gesetze und Steuern nicht unter moralischen Gesichtspunkten erlässt sollte doch allen bekannt sein. Das Milliardäre z.B. Kindergeld bekommen ist nur ein Beispiel. Ebenso das überall Schlupflöcher vorhanden sind.
Ich bin Alg II Empfänger. Die Bescheinigung über den Leistungsbezug liegt Ihnen vor. Eine Befreiung steht mir damit zu.
Bei dieser eindeutigen Rechtslage gehört aus meiner Sicht nicht mehr rein.