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Timestamp: 2020-01-21 20:33:44
Document Index: 64178026

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 0', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8']

schweizerischen Bnndesgeriehts an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre 1926, - PDF Free Download
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1 8 #ST# Bericht des schweizerischen Bnndesgeriehts an die Bundesversammung über seine Geschäftsführung im Jahre, (Vom. Februar.) Herr Präsident Hochgeehrte Herren! Gemä.ss Art. des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesreehtspfege beehren wir uns, Ihnen über unsere Amtstätigkeit im Jahre fogendes zu berichten : A. Agemeiner Tei. Das Jahr darf in den Annaen des Bundesgerichts as ein nach innen und aussen ruhiges bezeichnet werden. Personees. Das Bundesgericht hatte in diesem Jahre keinen Todesfa, sondern nur das Ausscheiden seines angjährigen hochverdienten Mitgiedes Fritz Ostertag, infoge dessen Wah zum Direktor der ûternationaen Bureaux für gewerbiches, iterarisches und künsterisches Eigentum, zu verzeichnen. Dagegen konnte es, wie Ende des Jahres, so wiederum das jährige Jubiäum eines Mitgiedes feiern. War es am. Dezember Herr Bundesrichter Jaeger, der auf Jahre Amtstätigkeit zurückbicken durfte, so am 0. Juni Herr Bundesrichter Honegger. Bei beiden Anässen wurde dem Jubiaren vom Gerichte eine den Umständen angepasste Adresse überreicht, in Verbindung mit einer Feier im Kreise des Gerichts. An Stee des ausscheidenden Bundesrichters Ostertag hat die Bundesversammung Herrn Dr. Josef P i er, Professor an der Universität Freiburg, gewäht. Dieser wurde übungsgemäss.der II. Ziviabteiung, as derjenigen Abteiung zugeteit, in der die zu besetzende Stee frei geworden war.
2 0 Herr Bundesgerichtssehreiber Dr. Nägei ist auf seinen Wunsch von der Funktion des Kanzeidirektors auf. Oktober entassen worden, unter Verdankung der geeisteten ausgezeichneten Dienste ; zu seinem Nachfoger as Kanzeidirektor hat das Gericht Herrn Bundesgerichtssehreiber Dr. Huguenin bezeichnet. Herrn Bundesgerichtssekretär Dr. Simond wurde ein einjähriger unbezahter Uraub zur Bekeidung der Stee eines Sekretärs der durch den Lausanner Friedensvertrag vorgesehenen gemischten Kommission für den Austausch der Zivibevökerungen zwischen der Türkei und Griechenand gewährt. As provisorischer Sekretär für die Dauer des Uraubes wurde bezeichnet Herr Gr. Rosset, der bereits seit Oktober as Aushife für den damas beuraubten Dr. R. Secretan, wecher seine Tätigkeit as Sekretär des Gerichts im August wieder aufgenommen hat, geamtet hatte. Im Kanzeipersona ist die Änderung zu vermerken, dass der bisherige Kassier, Herr Diriwächter, auf sein Gesuch dieses Amtes enthoben und darin durch Herrn Registratur B. Duttweier ersetzt worden ist. Herr Diriwächter ist as Registratur im Dienste des Gerichtes verbieben. Ferner wurde der bisherige Kanzist. Kasse, Herr More, an Stee des verstorbenen Herrn Hartmann zum Kanzisten. Kasse befördert und as Kanzist. Kasse neu gewäht Herr Ernst Signer. Für die Geschäftsast wird auf die nachstehenden Tabeen verwiesen Es ergibt sich aus ihnen, dass die Zah der (Zivi-) Berufungen abgenommen, dagegen die Zah der staatsrechtichen Beschwerden nicht unbedeutend zugenommen hat (Berufungen : 0, : ; staatsrechtiche Beschwerden :, : ). Der innere Ausbau des neuen Bundesgerichtsgebäudes ist im Berichtsjahr weitergeführt worden. Laut Mitteiung des eidgenössischen Departements des Innern wird das neue Gebäude im Jui bezugsbereit sein, so dass der Umzug während der Gerichtsferien wird stattfinden können. Ein Umzug ausserhab der Ferien würde in der Tat den Geschäftsbetrieb des Gerichts erhebich stören. Im Berichtsjahr ist auch die Zufahrtsstrasse zum neuen Bundesgerichtsgebäude von der Martheray her erstet worden. Das Bundesgericht gibt sich der Hoffnung hin, dass auch der Bau der Hauptzufahrt, die von der Pace du Faucon nach dem neuen Gebäude führen so, nicht azuange auf sich warten assen wird, da die Strasse von der Martheray her weder in ästhetischer Hinsicht (unschöne Brandmauern und Hintergebäude), noch in praktischer Beziehung (Gefae und Gegensteigung) den Anforderungen entspricht, die man an die Zufahrt zu einem Bundesgerichtsgebäude steen muss.
3 Aus der Rechtsprechung möge edigieh auf zwei Urteie as besonders bedeutsame hingewiesen sein: Die I. Ziviabteiung hat mit Urtei vom 8. November einen Entscheid des Handesgerichts des Kantons Zürich aufgehoben, der eine Kage der zu einem Karte zusammengeschossenen schweizerischen Zigarettenfabrikanten und verschiedener Gruppen des Zigarettenhandes gegen Aussenseiter dahingehend, es sei diesen der Verkauf von Karteware unter den festgesetzten Preisen zu verbieten, gutgeheissen hatte. Das Bundesgericht ist in seinem Urtei davon ausgegangen, dass der Aussenseiter nicht verpfichtet sei, die vom Karte festgesetzten Preise zu respektieren, auch wenn er die Ware nur durch Ausbeutung des Vertragsbruches von Kartemitgiedern erangt habe. Die Preisunterbietung stee keinen Akt unautern Wettbewerbes dar und veretze auch kein Persönichkeitsrecht. Der Kassationshof hatte Geegenheit, zu der Frage Steung zu nehmen, ob die sogenannte Regementationsvignette des Verbandes ür Régementation markengeschützter pharmazeutischer und hygienischer Speziaitäten in der Schweiz" as Marke im Sinne des Markenschutzgesetzes vom. September 80 anzusehen sei. Er hat das verneint (Urtei vom 8. Juni, BGE I Nr. S. ff.). Verschiedenes. Die Gesamtzah der Sitzungen beäuft sich im Berichtsjahre auf (gegenüber im Jahre ). ' Diese Sitzungen verteien sich wie fogt: Penum I. Ziviabteiung II. Ziviabteiung Staatsrechtiche Abteiung Abteiung für Schudbetreibung und Konkurs Kassationshof 0 Ankagekammer Tota Dabei ist zu bemerken, dass 8 Geschäfte der Schudbetreibungsund Konkurskammer auf dem Zirkuationswege eredigt worden sind.
4 Natur der Streitsachen Statistik über die Eredigungen von bis. Von übertragen Neu eingegangen Eredigt Von übertragen Neu eingegangen Eredigt Von i übertragen Neu eingegangen Eredigt Von übertragen Neu eingegangen Eredigt Von übertragen Neu eingegangen Eredigt Übertragen auf J. Zivisachen:. Erst- u. etztinstanzich zu beurteiende Zivisachen. Berufungen gegen Urteie kantonaer Gerichte... Zivirecht. Beschwerden. Andere Zivisachen... Rekurse in Expropria- II. Strafsachen... III. Staatsrechtiche Strei- IV. a. Beschwerden betr. das Schudbetreibungsund Konkurswesen b. Hote- und Stickereipfandschat Zungen. c. Eisenbahn - Zwangsiquidationsbegehren und -Sanierungen. V. Freiwiige Gerichtsbarkeit. Tota i
5 B. Spezieer Tei. I. Zivirechtspfege. Eine Übersicht über die Zivisachen, mit denen sich das Bundesgericht im Jahre zu befassen hatte, gibt fogende Tabee: Natur der Streitsache Übertragen aus dem Vorjahre Neu eingegangen Tota Eredigt Auf übertragen. Vom Bundesgericht as einziger Zivigerichtsinstanz zu beurteiende Streitsachen (Art. 8 OG).... Berufungen (.Art. f. OG). Zivirechtiche Beschwerden (Art. 8 und 8 OG)... Andere Zivisachen.... Rekurse in Expropriationssachen Tota 8 Ad. Von den 8 direkten Prozessen betrafen:. Streitigkeiten zwischen Korporationen oder Privaten as Kägern und dem Bund as Bekagten. Streitigkeiten zwischen Kantonen einerseits und Korporationen oder Privaten anderseits. Streitigkeiten aus Art. des Bundesgesetzes vom. Mai 80 über die Verbindichkeit zur Abtretung von Privatrechten... Streitigkeit aus Art. 0, Abs., des Bundesgesetzes vom. Dezember 8 über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen... Streitigkeiten aus Art., Abs., des Bundesgesetzes vom. Juni 0 betreffend die Erfindungspatente. Streitigkeiten, in wechen das Bundesgericht as vereinbarter Gerichtsstand angerufen wurde Ü
6 Von den 8 direkten Prozessen wurden eredigt: Durch Vergeich bzw. Rückzug der Kage oder Anerkennung des Kagebegehrens Durch Nichteintreten Durch Urtei Übertragen auf 0 Prozesse wurden von der I. Ziviabteiung, 8 von der II. Ziviabteiung und 8 von der staatsrechtichen Abteiung eredigt. Ad. Von den eredigten Berufungen, von denen 8 im schriftichen Verfahren behandet wurden, betrafen:. das Zivigesetzbuch und zwar : Personenrecht Famiienrecht (Ehescheidung bzw. Abänderung von Scheidungsurteien, Vaterschaft 0, andere Materien ) Erbrecht Sachenrecht (Baurecht, Nachbarrecht, Queenrecht, Eigentum, Dienstbarkeit, Grundpfand, Schudbrief und Güt, Pfandrecht, Besitz, Grundbuch ). Obigationenrecht 0 und zwar im- wesentichen : Agemeine Bestimmungen (Schadenersatz aus Vertrag und uneraubter Handung ) Kauf und Tausch Miete und Pacht 0 Dienstvertrag 8 Werkvertrag Bürgschaft Geseschaftsrecht. Sehudbetreibungs- und Konkursrecht (Anfechtungskagen ). Eisenbahnhaftpficht. Urheberrecht und gewerbicher Rechtsschutz 0. Versicherungsrecht 8. Berufungen, auf die wegen Anwendung kantonaen bzw. fremden Rechts nicht eingetreten wurde 8 _8
7 Von den Berufungen wurden von der I. Ziviabteiung, von der II. Ziviabteiung eredigt. Von den auf übertragenen Geschäften sind im Jahre, in der ersten und die übrigen in der zweiten Häfte des Berichtsjahres eingegangen. Über die Art der Eredigung und die Herkunft der Berufungen gibt die nachstehende Tabee Auskunft: Kantone Nichteintreten Rückzug oder Vergeich Ganz oder teiweise guigeheissen Abgewiesen Ruckweisung an die kanfonae Instanz Auf Übertragen Tota Aargau Appenze A.-Rh.. Baseand.... Basestadt.... Bern Freiburg.... Genf.... Garus Graubünden Luzern Neuenburg.... Nidwaiden.... Obwaden.... Schaffhausen. Schwyz Soothurn.... St. Gaen.... Tessin Thurgau.... Uri Waadt Wais Zug.... Zürich Tota f\ i 8 0 _ Ifi Von den 0 Nichteintretensfäen war in Fäen kantonaes bzw. fremdes Recht anwendbar, in Fäen fehte der Streitwert oder ein Haupturtei, und in Fäen waren die gesetzichen Formvorschriften nicht gewahrt oder es war die Berufung verspätet oder unzuässig.
8 Ad. Von den zivirechtichen Beschwerden, von denen von der I. und von der II. Ziviabteiung zu behanden waren, betrafen: Eternrechte (Art. 8 OG), Vormundschaft (Art. 8 OG), die Anwendung kantonaen oder fremden statt eidgenössischen Rechts oder die Veretzung des Bundesgesetzes vom. Juni 8 (Art. 8); Beschwerden wurden abgewiesen, gutgeheissen, auf wurde nicht eingetreten, Geschäfte wurden an die Vorinstanz zurückgewiesen. Ad. Von den Expropriationsstreitigkeiten entfieen 8 auf die Bundesbahnen, 8 auf Nebenbahnen, auf Kraftwerke. Es wurden eredigt: durch Rückzug bzw. Vergeich, 00 durch Annahme de» Vorentscheides, durch Urtei. Von den übertragenen Geschäften sind im Jahre, die übrigen im Berichtsjahre eingegangen. II. Strafrechtspfege. a. Ankagekammer. As einziger Fa, der die Ankagekammer beschäftigte, ist der bekannte Vorfa vom 0. Juni P im Gebäude des Vökerbundssekretariates in Genf zu erwähnen, wobei dem Ministerpräsidenten von Ungarn, as Vertreter dieses Landes beim Vokerbund, durch einen seiner Landseute ein Faustschag ins Gesicht versetzt worden ist. Auf Grund der vom eidgenossischen Untersuchungsrichter geführten Strafuntersuchung und auf Antrag der Bundesanwatschaft überwies die Ankagekammer den Angekagten, der später gegen Kaution auf freien FUSS gesetzt worden war, wegen Beschimpfung und Misshandung eines Vökerbundsdeegierten und wegen öffenticher Beschimpfung einer fremden Regierung (Art und BStrR) den Geschwornen des I. eidgenössischen Assisenbezirks.. b. Kriminakammer. Gestützt auf den oben erwähnten Überweisungsbeschuss der Ankagekammer hat die Bundesanwatschaft gegen den Angekagten J. de Justh bei der Kriminakammer Ankage erhoben. As die Verhandungen vor dem Assisenhofe angesetzt und ae Vorbereitungen dazu getroffen waren, erkrankte der Angekagte, und die Verhandungen mussten verschoben werden. Ihre Neuansetzung war der vorgeschrittenen Zeit wegen im Berichtsjahre nicht mehr mögich -, die Eredigung des Faes fät ins Jahr. c. Bandesstrafgericht. Zum erstenma seit Kriegsausbruch () hat das Bundesstrafgericht eine Berichtsperiode zu verzeichnen, in der es nicht in Tätigkeit zu treten hatte.
9 d. Kassationshof. Die Zah der anhängig gewesenen Geschäfte betrug.... (im Vorjahre ), wovon aus dem Jahre übernommen worden waren. Davon wurden eredigt: durch Gutheissung der Beschwerde Abweisung der Beschwerde Nichteintreten auf die Beschwerde Rückzug der Beschwerde Tota Uneredigt bieben 0 Von den Beschwerden, die as begründet erkärt wurden, richteten sich gegen kantonae Urteie, die eine Strafe ausgesprochen hatten, gegen freisprechende Urteie, und es betrafen : das Bundesgesetz vom. September 80 über den Schutz der Fabrik- und Handesmarken. Juni 0 über die eektrischen Starkund Schwachstromanagen ^ ^ 8. Dezember 0 über den Verkehr mit Lebensmitten und Gebrauchsgegenständen. ". Juni über die Bekämpfung der Tierseuchen H Von den übrigen 8 Beschwerden, die eredigt wurden, bezogen sich auf das Bundesgesetz vom. Februar 8 über das Bundesstrafrecht (Art., fahrässige Gefährdung des Eisenbahnbetriebs). September 80 über den Schutz der Fabrik- und Handesmarken ^. Juni 8 über die Patenttaxen der Handesreisenden. März 8 über die Organisation der Bundesrechtspfege (Kostentragung).... ". Juni 0 über Jagd und Vogeschutz. " 8. Dezember 0 über den Verkehr mit Lebensmitten und Gebrauchsgegenständen.. Juni 0 über Mass und Gewicht... Juni über die Bekämpfung der Tierseuchen (Art. ). Juni betreffend die Stempeabgabe auf Coupons 8. Juni über die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten die bundesrätiche Verordnung vom. Januar 0 über die Feischbeschau 8
10 8 Die eredigten Geschäfte verteien sich auf die Kantone wie fogt : Aargau Übertrag 8- Appenze A.-Rh. St. Gaen.. Baseand.... Soothurn.... Basestadt.... Tessin Bern.... Graubünden... Waadt... Neuenburg.... Wais... Übertrag 8 Zürich... Ii III. Staatsrechtspfege. Die im Jahre beim Bundesgerichte anhängig gewesenen staatsrechtichen Streitigkeiten verteien sich ihrer Natur nach wie fogt: Natur der Streitsachen Übertragen aus dem Vorjahre Neu eingegangen Tota Eredigt Auf Übertragen. Streitigkeiten zwischen Kantonen (Art. OG). Beschwerden von Privaten und Korporationen (Art. OG)..... Beschwerden betreffend die poitische Stimmberechtigung und betreffend kantonae Wahen und Abstimmungen CArt. ISO OG). Einsprachen gegen Ausieferungsbegehren fremder Staaten (Art. 8 OG). Revisions-, Eräuterungs-, Wiedererwägungs- und Moderationsbegehren Von den auf übertragenen Geschäften stammen aus dem Jahre und aus dem Jahre ; deren Eredigung ist zum Tei durch zeitraubende Expertisen, zum Tei wegen schwebenden kantonaen Verfahrens verzögert worden. Die übrigen Geschäfte sind im Berichtsjahre eingegangen (davon in den Monaten November und Dezember).
11 Zu den eredigten Fäen ist im spezieen fogendes zu berichten: Ad. Streitigkeiten zwischen Kantonen wurden eredigt: ein Fa zwischen Behörden der Kantone Schwyz und Zürich betreffend den Staatsvertrag von 8 über die Wasserverhätnisse an der Sih und am Hüttensee ; zwei geichartige Fäe zwischen Behörden der Kantone Zürich und Bern betreffend Zuständigkeit im Sinne von Art. des eidgenössischen Lotteriegesetzes (Gerichtsstandsfrage); ein Fa zwischen Behörden der Kantone St. Gaen und Luzern betreffend Rückforderung von Verpfegungskosten und ein Fa zwischen den Regierungen der Kantone Luzern und Zug betreffend Zuässigkeit der Heimschaffung einer der öffentichen Unterstützung bedürftigen Famiie in ihren Heimatkanton. Ad. Beschwerden von Privaten und Korporationen gegen kantonae Verfügungen und Erasse. Nach der Natur der as veretzt behaupteten verfassungsmässigen Rechte verteien sich die eredigten Beschwerden wie fogt: a. Veretzung der Bundesverfassung b. von Kantonsverfassungen 0 c. von Bundesgesetzen oder andern Erassen des Bundes d. von Staats vertragen oder Konkordaten.... e. Nicht näher bezeichnete Rechtsveretzungen Ad a. Die Beschwerden wegen Veretzung der Bundesverfassung hatten Bezug auf fogende Artike: Art. (persöniche Freiheit) (Geichheit der Bürger vor dem Gesetz, Rechtsverweigerung, Wikür) (Handes- und Gewerbefreiheit) (Ausübung wissenschafticher Berufsarten) / (Recht der freien Niederassung, Aussteung von Auaweisschriften) 8 (Doppebesteuerung) 8 ^ (Gaubens- und Gewissensfreiheit; Kutussteuern; reigiöse Erziehung der Kinder) (Brauteinzugsgebühren) (Pressfreiheit) (Vereinsfreiheit) (Petitionsrecht) 8 (verfassungsmässiger Richter) (Gerichtsstand, Schudverhaft) (Entzug der poitischen Rechte) Übergangsbestimmungen : Art. (derogatorische Kraft des Bundesrechts) (Freizügigkeit wissenschafticher Berufsarten)
12 00 Ad b. Von den 0 Beschwerden wegen Veretzung kantonaen Verfassungsrechts bezogen sich auf: Eigentumsgarantie Gewatentrennung. 8 Gemeindeautonomie Referendumsrecht Petitionsrecht, Besteung der Gerichtsbehörden Einräumung der Steuerfreiheit für gewisse Immobiien... ~Ö Ad c. Von den Beschwerden wegen Veretzung von Bundesgesetzen oder andern Erassen des Bundes betrafen: das Bundesgesetz über die Ausieferung von Kanton zu Kanton, vom. Jui 8 über die Ausieferung gegenüber dem Ausand, vom. Januar 8 (Gerichtsstand nach Art., Abs. ) über Schudbetreibung und Konkurs, vom. November 88 (Art., Gerichtsstand für die Konkurseröffnung) über den Schutz der gewerbichen Muster und Modee, vom 0. März 00 v über die eektrischen Stark- und Schwachstromanagen, vom. Juni 0 über den Verkehr mit Lebensmitten und Gebrauchsgegenständen, vom 8. Dezember 0.. über das Zivigesetzbuch, vom 0. Dezember 0 (Gerichtsstand für die Ehescheidungskage, Art. ) über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte, vom. Dezember die Verordnung des Bundesrates über die Feischbeschau, vom. Januar 0 ~ Ad d. Von den Beschwerden wegen Veretzung von Staatsverträgen und Konkordaten betrafen: den Gerichtsstandsvertrag mit Prankreich, vom. Juni 8.. den Niederassungsvertrag mit Deutschand, vom. November 0 das Konkordat betreffend die Fischerei im Zugersee, vom. Juni 0 das Konkordat über gegenseitige Rechtshife bei Vostreckung öffentich-rechticher Ansprüche, vom 8. Februar /. August das Konkordat über die Ausübung des Viehhandes, vom. November ~tï
13 0 Aus der nachfogenden Tabee ist die Herkunft der Beschwerden von Privaten und Korporationen, nach Kantonen geordnet, und die Art ihrer Eredigung ersichtich: Kantone Nichteintreten RUckzug oder gegenstandsos Ganz oder teiweise gutgeheissen oder anerkannt Abgewiesen Auf übertragen Tota Aargau Appenze A.-Rh... Appenze I.-Rh. Baseand Base Stadt.. Bern Freiburg Genf Garus Graubünden.... Luzern Neuenburg.... Schaffhausen Schwyz Soothurn St. Gaen.... Tessin Thurgau Unterwaiden o. d. W. Unterwaiden n. d. W. Uri Waadt Wais Zug Zürich ] Tota *) 0 0 *) Worunter 8 Fae v< >n Doppe besteuertmg sog. t in denen die Beschwerde cdurch die betreffetiden Kan tessinischkantonene, infoge nachtragichen Verzi Verzichts auf den Steu Steueranspruch er Saison. Arbeiter, es seanerkanntnerkf direkt, sei es anerkworden en ist wor< Bundesbatt. Jahrg. Bd. I. 8
14 0 In den Fäen, in denen auf die Beschwerde nicht eingetreten wurde, waren die Gründe des Nichteintretens fogende: Inkompetenz Unzuässigkeit der staatsrechtichen Beschwerde (Mange eines rekursfähigen kantonaen Erasses, Mögichkeit eines andern eidgenössischen Rechtsmittes) Nichterschöpfung der kantonaen Instanzen Nicht- oder ungenügende Substantiierung 0 Verspätung 0 Andere Mänge (Legitimation, Mange eines rechtichen Interesses, Beschwerde verfrüht, Verwirkung des Rekursrechtes, abgeurteite Sache, Gegenstandsosigkeit, Unzurechnungsfähigkeit oder mangende Handungsfähigkeit des Beschwerdeführers, Nichtbeachtung der gesetzichen Formvorschriften) Ï Nach der Natur der Streitsache bezogen sich die begründet (oder zum Tei begründet) erkärten Beschwerden auf: Art. der Bundesverfassung (Rechtsverweigerung, Wikür usw.) (Handes- und Gewerbefreiheit). / (Niederassungsfreiheit, Aussteung von Ausweisschriften).... n (Doppebesteuerung) '.. (Pressfreiheit),, (Gerichtsstand, Schudverhaft).. den Gerichtsstandsvertrag mit Frankreich.... das Konkordat über gegenseitige Rechtshife bei Vostreckung öffentich-rechticher Ansprüche die Veretzung von kantonaem Verfassungsrecht (Gewatentrennung, Gemeindeautonomie ) Ad. Von den 0 Beschwerden betreffend die poitische Stimmberechtigung und betreffend kantonae Wahen und Abstimmungen wurden abgewiesen, auf eine Beschwerde wurde nicht eingetreten. Ad. Ausieferungen an das Ausand. In einem Fae, in dem der Verfogte gegen seine Ausieferung an die Behörden von Württemberg Einsprache erhoben hatte, wurden die Akten dem Bundesgerichte durch das eidgenössische Justiz- und Poizeidepartement zur Entscheidung vorgeegt. Die Ausieferung wurde nachgesucht wegen Verbrechens des Meineids, der Urkundenfäschung und des Diebstahs. Eine Entscheidung
15 0 über das Ausieferungsbegehren wurde indessen nicht nötig, da der Requirierte, der sich gegen Kaution auf freiem Fusse befand, inzwischen aus der Schweiz gefüchtet war. Ad. Revisions-, Eräuterungs- und Moderationsbegehren, Revisionsbegehren wurde abgewiesen, auf socher Begehren wurde nicht eingetreten, Eräuterungsgesuch ist as gegenstandsos abgeschrieben worden und Moderationsbegehren wurde gutgeheissen. In Fäen, in denen entweder dio Anhebung oder Veranassung des Streites, die Art der Beschwerdeführung oder die rechtiche Natur der Streitsache es rechtfertigten (Art., Abs. und OG), wurdo eine Gerichtsgebühr erhoben ; in einem Fae wurde eine Partei, in zwei andern Fäen deren Anwat wegen mutwiiger Beschwerdeführung bzw. wegen Veretzung des durch die gute Sitte gebotenen Anstandes mit Ordnungsbusse beegt und in fünf weitern Fäen wurden aus den geichen Gründen an ParteiVertreter Verweise erteit (Art. OG). Vom Präsidenten der staatsrechtichen Abteiung waren 8 Begehren um Erass provisorischer Verfügungen zu behanden (Art. 8 OG). Fäe gaben Anass zu einem Meinungsaustausch mit dem Bundesrat über die Kompetenzfrage (Art. OG). IV. Schudbetreibung und Konkurs. Es wurden vier Kreisschreiben erassen über fogende Gegenstände : Behandung von Mit- und Gesamteigentum, besonders an verpfänddeten Grundstücken, im Konkursverfahren, Zusendung der Doppe von Zahungsbefeh und Konkursandrohung an den betreibenden Gäubiger (s. dazu das im etzten Geschäftsbericht Gesagte), Pficht der Betreibungs- und Konkursämter zu Medungen an Miitärbehörden, Verbot der Zusteung von Pfändungsanzeigen nach Deutschand. Die Anregung zu aen diesen Kreisschreiben kam von aussen her : zum ersten von einer kantonaen Aufsichtsbehörde, zum zweiten vom Vorstande der Konferenz schweizerischer Betreibungsbeamter, zum dritten vom schweizerischen Miitärdepartement und zum vierten vom Poitischen Departement. Dem eidgenössischen Justiz- und Poizeidepartement wurden gutachtiche Äusserungen erstattet über Vorschäge zur gesetzichen Regeung der Betreibungen gegen die Ehefrau, die bei Anass der Revision des dritten Teies des Obigationenrechtes gemacht worden sind. Auch im Berichtsjahre wurden einzene Betreibungsformuare ergänzt, soweit sie sich as verbesserungsbedürftig erwiesen. Es zeigt sich hin und
16 0 wieder bei der Behandung von Rekursen, dass einzene Ämter unter den Augen der Aufsichtsbehörden von der Verwendung dieser Formuare, und zwar auch der obigatorischen, absehen zu dürfen gauben. Dabei wird ausser acht geassen, dass die Formuare nicht nur die Amtsführung zu ereichtern, sondern vor aem die richtige Anwendung der betreibungsrechtichen Vorschriften zu sichern und nicht zum wenigsten auch den an der Betreibung beteiigten Gäubigern, Schudnern und Drittpersonen wertvoe Aufschüsse über das von ihnen zu befogende Verhaten zu geben bestimmt sind. Einer Anregung des Keineu Rates (Aufsichtsbehörde) des Kantons Graubünden, es sei von Bundes wegen eine Ausgabe der Betreibungsformuare in romanischer Sprache zu veranstaten, konnte keine Foge gegeben werden (Art. der Bundesverfassung). Inspektionen wurden im Berichtsjahre nicht vorgenommen. Die Pfandschätzungskommissionen für Hotes und Stickereibetriebe wurden durch Wiederwah der bisherigen Präsidenten, Mitgieder und Ersatzmitgieder (mit Ausnahme des abehnenden Herrn Eugster) bis Ende 0 erneuert. Letztere Kommission wird sozusagen nicht mehr in Anspruch genommen (s. die nachfogenden statistischen Angaben), und die vier Hoteschätzungskommissionen können nur noch für die Revision früher vorgenommener Schätzungen in Funktion treten, nachdem die einschägige Verordnung vom 8. Dezember 0 mit Ende ausser Kraft getreten ist. Die Gesamtzah der im Berichtsjahre anhängigen Rekurse betrug (d. h. weniger as im Vorjahre) ; davon waren aus dem Vorjahr übernommen, im Laufe des Jahres eingegangen 0. Eredigt wurden 0, so dass auf das Jahr Fäe übertragen wurden. Von den eredigten Beschwerden betrafen : Anwendung der organisatorischen Bestimmungen des SchKG (Art. -), Arten der Schudbetreibung, Ort der Betreibung, Aufhebung (), Eroschen () der Betreibung, 8 Zusteung der Betreibungsurkunden, Zahungsbefeh und Rechtsvorschag. Rechtsöffnung, 8 Pfändung, Verwertung von bewegichen Sachen und Forderungen, 8 Verwertung von Liegenschaften, Verwertung von Gemeinschaftsanteien, Verteiung im Pfändungsverfahren, Betreibung auf Pfandverwertung, Ordentiche Konkursbetreibung, Übertrag
17 Übertrag Wirkungen des Konkurses auf das Vermögen des Schudners, Feststeung der Konkursmasse, Verwatung der Konkursmasse, Kookation der Gäubiger im Konkurs, Verwertung im Konkurs, 8 Verteiung im Konkurs, 0 Arrest, Retentionsrecht, Bigentumsvorbehat, Nachassvertrag, 8 Gebührentarif, Revision bzw. Wiedererwägung. 0 0 Gesuche um S c h ä t z u n g e n von H o t e i e g e n s c h a f t e n gemäss der Verordnung des Bundesrates vom 8. Dezember 0 wurden im Berichtsjahre eredigt, worunter aus dem Vorjahre übernommene. In Fäen konnte das Gutachten der Schätzungskommission genehmigt werden, und in einem Fa wurde auf das Gesuch wegen Verspätung (Ausserkrafttreten der Verordnung) nicht eingetreten. Die eredigten Geschäfte rührten aus den Kantonen Waadt, Bern und Graubünden her. Schätzungen von Stickereibetrieben gemäss obgenannter Verordnung wurden im Berichtsjahre verangt, die durch Genehmigung des Gutachtens der Schätzungskommission ihre Eredigung fanden. Die Gesuche rührten aus dem Kanton St. Gaen her. Die Dauer der Eredigung, d. h. vom Eingang der Beschwerde bis zum Spruch, betrug : Tage in 0 Fäen, Tage und mehr 0,, Die kürzeste Dauer betrug Tag ; die ängste Monate und 0 Tage ; die Durchschnittsdauer ^ Tage. Über die Verteiung der Geschäfte nach Kantonen und über das Schicksa der Beschwerden nach Art. SchKG gibt fogende Tabee Auskunft :
18 0 Kantone Nichteintreten Rückzug oder Gegenstandsosigkeit Begründet erkärt Abgewiesen Übertragen aut Tota Aargau Appenze A.-Rh... Baseand.... Basestadt.... Bern Freiburg Genf Graubünden.... Luzern Neuen bürg.... Nidwaiden.... Schaffhausen Schwyz Soothurn.... St. Gaen.... Tessin Thurgau Uri Waadt Wais Zug Zürich i Tota S 8 Die Gründe, aus denen die Schudbetreibungs- und Konkurskammer in Fäen auf die Beschwerde nicht eintrat, waren: in Fäen Inkompetenz der Oberaufsichtsbehörde, in Fäen Verspätung der Beschwerde, in Fäen direkte Einreichung der Beschwerde beim Bundesgericht, in Fäen Formmänge, je in Fa Nichterschöpfung des kantonaen Instanzenzuges und abgeurteite Sache. Gesuche um provisorische Verfügungen wurden gestet davon bewiigt 8 abgewiesen wegen sofortiger Eredigung der Sache keine Verfügung erassen.
19 0 Auf äem Zirkuationswege wurden 8 Urteie gefät ; von diesen waren Präsidiaanträge, in wechen Nichteintretensentscheide Inbegriffen sind. Auf dem Korrespondenzwege eredigte Geschäfte: (Vorjahr) Präsidium C ) Kammer 0 () Kanzei () Tota (0) Das Protoko der Betreibungskammer über die Administrativgeschäffce verzeichnet Nummern. Im Berichtsjahre waren von Eisenbahngeseschaften Zwangsiquidationsbegehren, Zwangaiquidationsverfahren (Furkabahngeseschaft), Gesuche um Eineitung des Nachassverfahrens und Gesuche um Einberufung der Gäubigerversammung hängend, und zwar: Zwangsiquidationsbegehren gegen die. Porrentruy-Bonfo-Bahn,. Locarno-Pontebroa-Bignasco-Bahn,. Drahtseibahn Lausanne-Signa. Nr. wurde infoge Genehmigung der Gäubigerversammungsbeschüsse as gegenstandsos abgeschrieben ; die Nr. und sind infoge Eineitung des Nachassverfahrens noch hängend. Das Z vvangsiquidations verfahren gegen die Furkabahngeseschaft konnte unter Ausrichtung eines Betreffnisses von Fr.. 8 auf jede durch Eisenbahnpfandrecht gesicherte Obigation von Fr. 00 nebst rückstandigen Zinsen geschossen werden. Gesuche um Abschuss eines N a chi as s v er träges waren hängend von der. Locarno-Pontebroa-Bignasco-Bahn,. Drahtseibahn Lausanne-Signa. Das Verfahren über beide Gesuche ist noch hängig. Gesuche um Einberufung der Gäubigerversammung nach der Verordnung betreffend die Gäubigergemeinschaft bei Aneihensobigationen waren hängend von der. Porrentruy-Bonfo-Bahn,. A.-G. Sonnenberg-Bahn. Die Beschüsse der Gäubigerversammungen beider Bahngeseschaften wurden im Laufe des Berichtsjahres von der II. Ziviabteiung genehmigt. V. Freiwiige Gerichtsbarkeit. In einer zwischen Jos. Voge, Ingenieur in München, und Arnod Häfei, Vizekonsu dasebst, entstandenen Streitsache, herrührend aus einem zwischen den Parteien abgeschossenen Geseschaftsvertrag, hatte der Präsident des Bundesgerichts auf Ansuchen der Litiganten den im Vertrage vorgesehenen Obmann des Schiedsgerichts zu bezeichnen.
20 Natur der Streitsache) Gesamtzah der eredigten Geschäfte bis Monat (= 0 Tage) bis Monate bis Monate Monate bis Jahr Dauer der Geschäfte bis Jahre Mehr as Jahre Grösste Dauer Mittere Dauer Mittere Dauer von der Eredigung bis zur Zusteung des Urteis bzw, Beschusses 08 I. Zivisachen: Erst- und etztinstanziche Prozesse. Berufungen... Zivirecht. Beschwerden. Andere Zivisachen,, Expropriationen..» n Jahre Monate Tage 8 8 Monate Tage 0 Tage TI Strafsachen 8 Streitig- III. Staatsrechtiche keiten... t> IV. Beschwerden betr. Schudbetreibungs- und Konkurswesen Tota
21 Nach den Nationasprachen verteien sich die eredigten Geschäfte wie fogt: Deutsche Schweiz Französische Schweiz Itaienische Schweiz Tota I. Zivisachen: Ì. Erst- und etztinstanziche Prozesse. Berufungen. Zi Zivirecht. Beschwerden. Aridere Zivisachen.. Expropriationen. = 8% 8 = % = 80% = 0% 0 = % 8% 8 ==- % =~, 0% --=. % %.= % = % i % = % = 00 % =- 00% - 00 % ~ 00 % --00% II. Strafsachen = % ---- % % 00% III. Staatsrechtiche Streitigkeiten = % = % = % = 00% IV. Beschwerden betr. Schudbetreibungs- u. Konkurswesen 8 :=- % 8 = % =-- % 0 = 00 % Tota 000 = % 8 = 0% ^ % 0 = 00 % 0
22 0 Genehmigen Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, die Versicherung unserer ausgezeichneten Hochachtung. Lausanne, den. Februar. Im Namen des Schweiz. Bundesgerichts, Der Präsident: Kirchhofer. Der Gerichtsschreiber: Huguenin.
23 Schweizerisches Bundesarchiv, Digitae Amtsdruckschriften Archives fédéraes suisses, Pubications officiees numérisées Archivio federae svizzero, Pubbicazioni ufficiai digitai Bericht des schweizerischen Bundesgerichts an die Bundesversammung über seine Geschäftsführung im Jahre. (Vom. Februar.) In Dans In Bundesbatt Feuie fédérae Fogio federae Jahr Année Anno Band Voume Voume Heft Cahier Numero Geschäftsnummer --- Numéro d'affaire Numero de'oggetto Datum.0. Date Data Seite 8-0 Page Pagina Ref. No 0 0 Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitaisiert. Le document a été digitaisé par es. Archives Fédéraes Suisses. I documento è stato digitaizzato de'archivio federae svizzero.
No 12 " 8. #ST#Bundesblatt
No " 8 #ST#Bundesbatt. Jahrgang. Bern, den. März 9. Band I. Erscheint wöchentich Preis 0 Franken im Jahr, M Franken im Habjahr, zuzügich Nachnahme und Postbesteungsgebühr Einrückungsgebühr : 0 Rappen die
schweizerischen Bundesgeriehts an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre 1927,
#ST# Bericht des schweizerischen Bundesgeriehts an die Bundesversammung über seine Geschäftsführung im Jahre, (Vom. Februar.) A. Agemeiner Tei. Das Jahr wird in den Aunaen des Bundesgerichts insofern bemerkenswert
des schweizerischen Bundesgerichts an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre (Vom 21. Februar 1923.)
8 Bunde Bundesbatt. Jahrgang. Bern, den. März 9. Band I. Erscheint wöchentich. Preis 0 Franken im Jahr, o Franken im Habjahr zuzügich Nachnahme- und Postbesteungsgebühr. Einrückungsgebühr : 0 Rappen die
Bericht des Bundesgerichts an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre (Vom 10. Februar 1926.)
#ST# schweizerischen 0 Bericht des Bundesgerichts an die Bundesversammung über seine Geschäftsführung im Jahre. (Vom 0. Februar.) Herr Präsident! Hochgeehrte Herren! Gemäss Art. des Bundesgesetzes über
90 #ST# Bericht des schweizerischen Bundesgerichts an die Bundesversammung über seine Geschäftsführung im Jahre 90. (Vom. März 90.) Herr Präsident! Hochgeehrte Herren! Wir haben die Ehre, Ihnen nach Vorschrift
Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO) Änderung vom 21. Oktober 1998 Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Verordnung vom 6. Oktober 1986 1 über die Begrenzung der Zahl der
Änderungen bei der Sitzverteilung auf die Kantone für die Nationalratswahlen 2019 Bern, 30.08.2017 - Bei den Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019 wird in den Kantonen Waadt und Genf je ein Sitz mehr
Bundesblatt. des Bundesrates an die Bundesversammlung über Massnahmen zum Schütze des Landes und zur Aufrechthaltung der Neutralität.
#ST# No ss 213 Bundesblatt 91. Jahrgang. Bern, den 31. August 1939. Band II. Erscheint wöchentlich. Preis Franken im Jahr, Franken im Halbjahr, Nachnahme- und 60 Kappen die Petitzeile oder deren Raum.
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Verordnung über die Festsetzung der Finanzkraft der Kantone für die Jahre 2006 und 2007 613.11 vom 9. November 2005 (Stand am 29. November 2005) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 2
' 365 Wettbewerb- und Stellenausschreibungen, sowie inzeigen. #ST# Verzeichnis der Mitglieder des Bundesrates und der Regierungsräte der Kantone. i i Ausgabe vom Januar. ^ Bei der unterzeichneten Verwaltung
Beschluss vom 4. April 2016 Beschwerdekammer
B u n d e s s t r a f g e r i c h t. T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BG.2015.49 Beschluss
Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz), Pietro Angeli-Busi und Pascal Richard; Gerichtsschreiberin Kinga Jonas. X. Beschwerdeführer, gegen
Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung 946.202.3 vom 13. Mai 2015 (Stand am 13. Mai 2015) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 184 Absatz
Schweizerisches Bundesblatt. #ST# 7. Jahrgang. II. Nr. 7. 7. April 89. Jahresabonnement (portofrei in der ganzen Schweiz): B Franken, Einrückungsgebühr per Zeile oder deren Kaum Kp. Inserate franko an
betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs
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