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Timestamp: 2019-04-23 02:18:55
Document Index: 109171110

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', 'EuG', 'EuG']

26-02-14 Kategorie: Werberecht, Wettbewerbsrecht
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Dezember 2013 - I ZR 192/12 – GLÜCKS-WOCHEN
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel entschieden, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvor erworben hatten.
Ab Februar 2011 warb HARIBO im Fernsehen mit "GLÜCKS-WOCHEN". Beim Kauf von fünf Packungen zum Preis von etwa je 1 € und Einsendung der Kassenbons bestand die Chance, bei einer Verlosung einen von 100 "Goldbärenbarren" im Wert von jeweils 5.000 € zu gewinnen. In dem Werbespot traf der Fernsehmoderator Thomas Gottschalk im Supermarkt auf zwei Familien mit Kindern.
Die Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Diese vertraten die Ansicht, dass die Gewinnspielkopplung (Kauf der Wer als Voraussetzung für die Teilnahme) aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine unlautere Geschäftspraktik darstellt. Dabei sei der strengere Sorgfaltsmaßstab des § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG zugrunde zu legen und auf die Sicht von Kindern und Jugendlichen abzustellen, die durch die Werbung zu einem Kauf über Bedarf veranlasst werden könnten.
Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Gewinnspielkopplungen können nach § 4 Nr. 6 UWG zwar im Einzelfall verboten sein, wenn sie gegen die berufliche Sorgfalt verstoßen. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs wendet sich die Werbung hingegen nicht – wie die Vorinstanzen angenommen hatten - vorwiegend an Kinder und Jugendliche. Die Produkte der Beklagten sind vielmehr bei Kindern und Erwachsenen gleichermaßen beliebt. Daher ist für die Beurteilung des Streitfalls nicht das Verständnis von Kindern, sondern das Verständnis eines durchschnittlichen Verbrauchers maßgeblich.
Der Fernsehspot der Beklagten verstößt aus denselben Gründen auch nicht gegen die speziell dem Schutz von Kindern und Jugendlichen dienenden Vorschriften des Wettbewerbsrechts. Er enthält keine unmittelbare Kaufaufforderung an Kinder (Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG). Er ist auch nicht geeignet, die geschäftliche Unerfahrenheit Minderjähriger in unlauterer Weise auszunutzen (§ 4 Nr. 2 UWG).
Nach § 4 Nr. 6 UWG ist es verboten, die Teilnahme an einem Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware abhängig zu machen. Diesem generellen Verbot hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seiner Entscheidung vom 15. Januar 2010 eine Absage erteilt und entschieden, dass dieses Verbot nicht mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken vereinbar ist (EuGH, Urteil vom 15.01.2010 – Rs C-304/08). Seit 2010 ist daher die Kopplung von Gewinnspiel und Produktabsatz nicht mehr per se verboten, sondern in jedem Einzelfall konkret daraufhin zu prüfen, ob hierdurch das Verhalten der Verbraucher in unlauterer Weise beeinflusst wird. Typische Koppelungen wie „Jeder 10. Einkäufer gewinnt“ oder „Gewinncode befindet sich im Flaschendeckel“, die bis vor wenigen Jahren noch unzulässig waren, sind nach der neueren Rechtsprechung möglich. Sofern sich das Gewinnspiel jedoch an Kinder oder Jugendliche richtet, sind die strengeren Beurteilungsmaßstäbe zu beachten. Zumindest in diesen Fällen sollte die Werbemaßnahme vorher rechtlich geprüft werden.