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Timestamp: 2019-07-15 20:36:34
Document Index: 1462660

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 43', '§ 41', 'Art 34', '§ 48', '§ 48', '§ 305', '§ 17', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 108', '§ 88', '§88', 'Art. 100', '§ 80', '§ 6', '§ 6', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'Art 100', 'Art 125', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.07.2019 22:36h
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XII ZB 505/18
Eine Gefahrenlage ist im Sinne des § 13 Abs. 3 PsychKHG BW als gegenwärtig einzustufen, wenn ein schadenstiftendes Ereignis unmittelbar bevorsteht oder sein Eintritt zwar unvorhersehbar, wegen besonderer Umstände jedoch jederzeit zu erwarten ist. Dies kann auch bei einer Gefahr für höchstrangige Rechtsgüter Dritter nur dann bejaht werden, wenn zumindest eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Gefahr sich verwirklicht.
PsychKG BW § 13 Abs 3
Aktenzeichen: XIIZB505/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-19
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SGB I § 14
SGB VI § 43 Abs 2
SGB XII § 41
Aktenzeichen: IIIZR466/16 Paragraphen: Datum: 2018-08-02
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Sonstige Rechtsgebiete Internationales Recht - Medienrecht Sonstiges Vollstreckung Vollstreckungsschutz
IX ZB 10/18
EGV 44/2001 Art 34 Nr 1
Aktenzeichen: IXZB10/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-19
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Sonstige Rechtsgebiete Vertragsrecht - Sonstiges
12 U 158/17
Vertrauensschutz gegen die nachträgliche Abänderung einer Leistungsbewilligung der VBL
1. In der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes gelten hinsichtlich der Abänderbarkeit von Leistungsbewilligungen die im Verwaltungs- und Sozialrecht entwickelten Grundsätze des Vertrauensschutzes als besondere Ausprägung des allgemeinen rechtlichen Grundsatzes von Treu und Glauben entsprechend. Der Vertrauensgrundsatz ist in § 48 Abs. 2 Satz 1, 2 VwVfG konkretisiert. Im Übrigen erfordert der Vertrauensgrundsatz eine Prüfung des Einzelfalls, bei der eine Gesamtabwägung vorzunehmen ist.
2. Zu den allgemeinen Grundsätzen des Vertrauensschutzes gehört auch, dass Korrekturen nicht in einem beliebigen Zeitrahmen möglich sind. Insoweit ist die Fristbestimmung in § 48 Abs. 4 VwVfG entsprechend heranzuziehen. Dabei setzt erst die vollständige Kenntnis aller für die Entscheidung über eine Rücknahme relevanter Tatsachen die Frist in Lauf, so dass es sich um eine reine Entscheidungsfrist handelt.
3. Zur Berücksichtigung von Arbeitgeberzuschüssen zum berufsständischen Versorgungswerk im Rahmen der Startgutschrift rentennaher Versicherter.
Aktenzeichen: 12U158/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-13
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Zur Auslegung einer Wahlleistungsvereinbarung, die den Kreis der Wahlärzte auf alle an der Behandlung beteiligten Ärzte des Krankenhauses erstreckt, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen berechtigt sind.
BGB § 305c Abs 2
KHEntgG § 17 Abs 3 S 1
Aktenzeichen: IIIZR255/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-19
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Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges Sportrecht
4 U 207/17
Voraussetzungen einer unzulässigen staatlichen Beihilfe nach Art. 107, 108 AEUV (hier: angeblich unter dem Marktrecht liegender Erbbauzins für Sportgelände)
AEUV Art. 107, Art. 108
Aktenzeichen: 4U207/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-21
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Sonstige Rechtsgebiete Erbrecht - Telekommunikation Fernmelderecht Erben Sonstiges
TKG § 88
Aktenzeichen: 21U9/16 Paragraphen: TKG§88 Datum: 2017-05-31
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1. Der Senat ist - wie für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG i.V.m. § 80 BVerfGG erforderlich - von der Verfassungswidrigkeit des § 6 Abs. 2 GewO wegen mangelnder Gesetzgebungskompetenz des Bundesgesetzgebers nicht überzeugt.
2. Die Gaststättenbehörde ist verpflichtet, den anwaltlich nicht vertretenen Antragsteller auf den Eintritt der Genehmigungsfiktion gemäß § 6 Abs. 1 und 2 GewO, § 31 GastG hinzuweisen, wenn sie ihm zuvor mitgeteilt hat, dass sein Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis noch nicht beschieden werden könne, und insoweit um etwas Geduld gebeten hat.
3. Der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens setzt voraus, dass derselbe Erfolg effektiv herbeigeführt worden wäre; die bloße Möglichkeit, ihn rechtmäßig herbeiführen zu können, reicht nicht aus. Daher greift der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens nicht, wenn das alternative Verhalten dem in Kenntnis der rechtlichen Problematik gebildeten Willen der Behörde widerspräche (Bestätigung von Senat, Urteile vom 3. Februar 2000, III ZR 296/98, BGHZ 143, 362 und vom 11. Dezember 1997, III ZR 52/97, NJW 1998, 1307 und BGH, Urteil vom 2. November 2016, XII ZR 153/15, WuM 2017, 18).
GG Art 100 Abs 1, Art 125a Abs 1
GewO § 6 Abs 1, § 6 Abs 2, § 6a
Aktenzeichen: IIIZR470/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-20
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2 U 11/14
Zur - hier bejahten - Frage, ob beim Ausgleich von Jahresfehlbeträgen einer Kreisklinik durch den zuständigen Landkreis eine rein lokale Fördermaßnahme ohne Auswirkungen auf den Handel innerhalb der Union vorliegt.
Aktenzeichen: 2U11/14 Paragraphen: Datum: 2017-03-23
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