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Timestamp: 2018-01-19 03:39:15
Document Index: 194647789

Matched Legal Cases: ['Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 64', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 64']

Verwahrung; Art. 65 Abs. 2 StGB.
Art. 65 Abs. 2 StGB sieht keine Frist für die Anordnung einer nachträglichen Verwahrung des Verurteilten während des Strafvollzugs vor. Frage offengelassen, ob ein solches Verfahren während des Strafvollzugs eingeleitet werden muss oder ob dies auch nach der Verbüssung der Strafe durch den Verurteilten geschehen kann (E. 3).
Die Strafverfolgungsverjährung läuft während des Verfahrens im Hinblick auf die nachträgliche Verwahrung des Verurteilten im Strafvollzug nicht weiter (E. 4).
Die Revision zum Nachteil des Verurteilten gemäss Art. 65 Abs. 2 StGB ist an vier Voraussetzungen geknüpft. Sie muss sich auf Tatsachen oder Beweismittel abstützen (1). Diese müssen neu - d.h. der Richter darf davon keine Kenntnis gehabt haben - (2) und erheblich (3) sein. Schliesslich (4) wird verlangt, dass die Gründe für die nachträgliche Verwahrung des Verurteilten im Strafvollzug bereits im Zeitpunkt der Verurteilung bestanden haben (E. 5).
Ist das Strafurteil unter dem alten Recht ergangen, müssen für die Anordnung der nachträglichen Verwahrung nicht nur die Voraussetzungen von Art. 64 StGB im Zeitpunkt des Gesuchs erfüllt sein, sondern die Massnahme muss auch in Anwendung von aArt. 42 und 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zulässig gewesen sein (E. 6).
BGE: 130 IV 72, 134 IV 121, 134 IV 328, 101 IV 247 mehr... , 134 IV 315, 127 IV 1, 133 IV 293
Artikel: Art. 65 Abs. 2 StGB, Art. 64 StGB, art. 65 CP, art. 385 CP mehr... , art. 397 CP, art. 64 al. 1 let. a CP, art. 43 CP, art. 65 al. 2 2, art. 65 al. 1 CP, art. 97 CP, art. 97 al. 3 CP, art. 97 al. 1 let. b CP, art. 5 CEDH, art. 106 al. 2 LTF, art. 64 al. 1 CP, art. 64 al. 1 let. b CP, art. 59 CP, art. 197 ch. 3 CP, art. 194 CP, art. 122 al. 3 CP