Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=50078
Timestamp: 2020-06-01 13:51:44
Document Index: 332362145

Matched Legal Cases: ['§ 236', '§ 236', '§ 217', '§ 236', '§ 201', '§ 21', '§ 217', '§ 25']

Nachsicht gem. § 236 BAO - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Senat) des UFSZ1W vom 04.11.2010, ZRV/0374-Z1W/10
Nachsicht gem. § 236 BAO
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/16/0281 eingebracht. . Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 13.12.2012 abgelehnt.
ZRV/0374-Z1W/10-RS1 Permalink
§§ 217 bis 221 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Herbert Schober BA und Dr. Georg Zarzi über die Beschwerde der BF., nunmehr Bf., vertreten durch xxx, vom 16. April 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 8. März 2007, Zl. zzz, betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO nach der am 4. November 2010 in 4020 Linz, Bahnhofsplatz 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Mit Sammelbescheid vom 12. Oktober 2004, Zl. zZz, setzte das Zollamt Wiener Neustadt der Beschwerdeführerin (Bf.), BF., nunmehr Bf., erstens gemäß § 201 BAO iVm § 21 Abs. 1 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) für die von ihr in den Monaten Juni 2001 bis Oktober 2001 und Jänner 2002 bis April 2002 aus ihrem Herstellungsbetrieb weggebrachten Mengen an Mineralöl die Mineralölsteuer in der Höhe von € 269.557,80 fest und schrieb zweitens gemäß §§ 217 bis 221 BAO einen Säumniszuschlag in der Höhe von € 5.391,15 zur Entrichtung vor. Dieser Bescheid ist zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsen (Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 10. November 2006, GZ. ZRV/0083-Z1W/05).
Zwischen Juni 2001 und April 2002 bezog die Bf. im Steueraussetzungsverfahren von einem in Österreich gelegenen Mineralöllager unversteuertes Gasöl. Die Bf. nahm diese verbrauchsteuerpflichtige Ware in ihren bewilligten Mineralölherstellungsbetrieb (Steuerlager gemäß § 25 Abs. 2 MinStG) auf und stellte daraus im Auftrag ihres österreichischen Geschäftspartners, der Firma NN., unter Zugabe von ca. 8 % Basisöl ein verbrauchsteuerpflichtiges Mischprodukt her, das sie als Korrosionsschutzmittel bezeichnete. Als Abgeltung für den manipulativen Aufwand erhielt die Bf. von ihrem Auftraggeber einen Betrag in der Höhe von ATS 2.000,00 je Tankwagen.
Nach der bezogenen Norm ist erstattungs- oder vergütungsberechtigt derjenige, auf dessen Rechnung das Mineralöl in den anderen Mitgliedstaat verbracht oder in das Drittland ausgeführt wurde. Dass die verfahrensgegenständlichen Waren auf ihre Rechnung aus der Gemeinschaft ausgeführt worden seien, behauptet nicht einmal die Bf. Auch aus dem vorliegenden Verwaltungsakt ergeben sich dafür keinerlei Hinweise. Fest steht vielmehr, dass die Bf. im Rechtsgeschäft betreffend die Lieferung der Waren ins Drittland nicht involviert war. Dies wird dadurch ersichtlich, dass sie das Mischprodukt an die NN. fakturiert hat. Erst dieses Wiener Unternehmen hat jenes Rechtsgeschäft mit dem Abnehmer mit Sitz im Drittland abgeschlossen, das Grundlage für die grenzüberschreitende Lieferung war. Dieser Endabnehmer stand in keinerlei Geschäftsbeziehung mit der Bf. Es kann somit ausgeschlossen werden, dass das Mineralöl auf Rechnung der Bf. in das Drittland ausgeführt worden ist.
Die vorstehend beschriebene Art der finanziellen Abwicklung der Transaktionen findet ihre Bestätigung auch in dem an die Bf. gerichteten Schreiben der NN. vom 20. Mai 2001, das (auszugsweise) lautet:
Diesem Schreiben ist auch zu entnehmen, dass es sich bei den für den Transport eingesetzten Tankfahrzeugen um von den Kunden der NN. bereit gestellte Beförderungsmittel gehandelt hat.
Mit Schreiben der FLD für Wien, NÖ und Burgenland, Technische Untersuchungsanstalt der Bundesfinanzverwaltung (TUA) vom 1. Juni 2001 erhielt die NN. folgende Auskunft:
Die NN. legte diese beiden Schreiben der Bf. vor.
Dazu kommt, dass die beiden Schreiben der TUA völlig ungeeignet waren, die Disposition der Bf. bei der Abwicklung der Zollförmlichkeiten des von ihr hergestellten Mischproduktes zu beeinflussen. Dies deshalb, weil sie sich nicht darauf verlassen konnte, dass dieses Erzeugnis mit dem von der NN. an die TUA übermittelten "Korrosionsschutzöl" identisch war.
Der Meldung des einschreitenden Zollorgans vom 24. April 2002 ist zu entnehmen, dass der zuständige Sachbearbeiter der Bf. ursprünglich ausgesagt habe, die NN. habe besonders auf die Bezeichnung als "Korrosionsschutzmittel" und auf die tarifarische Einreihung als nicht verbrauchsteuerpflichtige Ware bestanden. Dieser Angestellte gab darüber hinaus an, nach dem Vorbringen seiner Einwände gegen die Bezeichnung, Tarifierung und Steuerfreiheit des Mischproduktes von seinen Vorgesetzten gedrängt worden zu sein, die von der NN. gewünschten Daten zu übernehmen.
Im Zuge seiner Einvernahme vor dem Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 28. Jänner 2003 bestätigte dieser Angestellte die erwähnten Wahrnehmungen des Zollorgans mit der Einschränkung, dass ihn nicht seine Vorgesetzten dazu gedrängt hätten, die Bezeichnung, Tarifierung und Steuerfreiheit des Mischproduktes wie geschehen anzugeben, sondern dass es sich dabei um massive Wünsche des Kunden, also der NN. gehandelt habe.
UFS, ZRV/0083-Z1W/05
UFS, ZRV/0034-Z1W/07
Findok-Nr: 50078.1, aufgenommen am: 31.01.2011 12:50:05, zuletzt geändert am: 04.01.2013, Dokument-ID: a9815c53-3ad4-494f-852a-9b42e28fb88e, Segment-ID: 327db097-8dc4-431a-83c9-64baae10ba50