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Timestamp: 2020-08-09 02:23:00
Document Index: 223613157

Matched Legal Cases: ['§ 675', '§ 312', '§ 676', '§ 651', '§ 670', '§ 651']

Ammergauer Alpen Gutscheine Tickets - GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE VERMITTLUNG TOURISTISCHER LEISTUNGEN DER AMMERGAUER ALPEN GMBH
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE VERMITTLUNG TOURISTISCHER LEISTUNGEN DER AMMERGAUER ALPEN GMBH
die nachfolgenden Bestimmungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen dem Kunden und der Ammergauer Alpen GmbH, nachstehend „AAG“ abgekürzt“ als Vermittler zu Stande kommenden Vermittlungsvertrages. Sie ergänzen die auf den Vermittlungsvertrag anwendbaren gesetzlichen Vorschriften und füllen diese aus. Der Begriff „Kunde“ bezeichnet nachfolgend sowohl den Einzelkunden, als auch Gruppen, Firmen, Vereine oder Institutionen als Auftraggeber.
1. Stellung der AAG, Geltungsbereich dieser Vermittlungsbedingungen
1.1. Die vorliegenden Vermittlungsbedingungen gelten für touristische Leistungen, bei denen die AAG entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen als Vermittler auftritt, soweit diese Vermittlungsbedingungen mit dem Kunden rechtswirksam vereinbart werden.
1.2. Nach Maßgabe der Regelungen in Ziff. 1.1 gelten diese Vermittlungsbedingungen demnach ausschließlich für die Vermittlung von
a) Angeboten und Gutscheinen örtlicher Anbieter und Dienstleister
b) Eintrittskarten
1.3. Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Leistungsträger gelten die jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und, soweit wirksam vereinbart oder aufgrund gesetzlicher Bestimmun-gen allgemein gültig, deren Allgemeine Geschäftsbedingungen. Soweit es zu Widersprüchen zwischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vermittelter Leistungsträger und diesen Vermittlungsbedingungen kommen sollte, gelten die Bestimmungen dieser Vermittlungsbedingungen vorrangig.
1.4. Soweit Angebote und Leistungen, die von der AAG als einzelne Leistung lediglich vermittelt werden, insbesondere die vorstehend unter Ziff. 1.2 aufgeführten Angebote und Leistungen, von der AAG als einheitliches Angebot („Paket“) zusammen mit anderen touristischen Haupt-leistungen angeboten werden, ist die AAG bezüglich dieser Leistungen nicht Vermittler, sondern Reiseveranstalter. In diesem Falle gelten nicht die vorliegenden Vermittlungsbedingungen, sondern, soweit wirk-sam vereinbart, die Reisebedingungen für Pauschalangebote der AAG.
2. Vertragsschluss, Anzuwendendes Recht, Anwendbare Geschäftsbedingungen bei Unterkunftsvermittlung
2.1. Der Abschluss des Vertrages bedarf keiner bestimmten Form. Mit der Erteilung des Vermittlungsauftrags kommt zwischen dem Kunden und der AAG der Vermittlungsvertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag zustande.
2.2. Wird der Auftrag auf elektronischem Weg (E-Mail, Internet) erteilt, so bestätigt die AAG den Eingang des Auftrags unverzüglich auf elektronischem Weg. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Bestätigung der Annahme des Vermittlungsauftrags dar.
2.3. Die beiderseitigen Rechte und Pflichten des Kunden und der AAG ergeben sich, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, aus den im Einzelfall (insbesondere zu Art und Umfang des Vermittlungsauftrags) vertraglich getroffenen Vereinbarungen, diesen Vermittlungsbedingungen und den gesetzlichen Vorschriften der §§ 675, 631 ff. BGB über die entgeltliche Geschäftsbesorgung.
2.4. Die AAG weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 312g Absatz 2 Satz 1 Nummer 9 BGB) auch wenn der vermittelte Vertrag im Wege des Fernabsatzes geschlossen wurde, kein Widerrufs-recht besteht. Die übrigen gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte des Kunden bleiben davon unberührt.
3.1. Bei der Erteilung von Hinweisen und Auskünften zu den Anbietern, deren Angeboten und diesbezüglicher Details haftet die AAG im Rahmen des Gesetzes und der vertraglichen Vereinbarungen für die richtige Auswahl der Informationsquelle und die korrekte Weitergabe an den Kunden.
3.2. Für die Richtigkeit erteilter Auskünfte im Übrigen haftet die AAG gemäß § 676 BGB nicht, es sei denn, dass ein besonderer Auskunftsvertrag abgeschlossen wurde.
3.3. Die AAG trifft im Rahmen ihrer Vermittlungstätigkeit ohne ausdrückliche Vereinbarung keine Pflicht, den jeweils günstigsten Anbieter der gewünschten Leistung zu vermitteln.
3.4. Die AAG haftet nicht für die Angaben der Leistungsträger zum Inhalt und Umfang der Leistungen, zu Preisen und zu sonstigen Umständen des Leistungsträgers und seiner Leistungen.
4. Vergütungen, Aufwendungsersatz, Inkasso, Zahlungen
4.1. Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, ist eine Vermittlungstätigkeit der AAG für Einzelkunden und Gruppenkunden unentgeltlich. Die AAG kann jedoch Ersatz der ihr für die Vermittlung entstehen-den Aufwendungen verlangen, soweit dies vereinbart ist oder der Kunde diese den Umständen nach für erforderlich halten durfte.
4.2. Bei den vermittelten Leistungen ist der Gesamtpreis der vereinbarten Leistungen nach erfolgter Buchungsbestätigung an die AAG als Inkassobevollmächtigte des vermittelten Leistungsträgers zu bezahlen.
4.3. Soweit es sich bei der vermittelten Leistung um eine Pauschalreise handelt, ist Voraussetzung für die Fälligkeit die Übergabe eines Sicherungsscheines gemäß § 651k BGB durch den vermittelten Anbieter.
4.4. Der Anspruch auf vollständige Vorauszahlung besteht als selbst-ständiger Anspruch der AAG auf Aufwendungsersatz gem. § 670 BGB für an den Leistungsträger verauslagte oder zu verauslagende Zahlungen. Er ist von einem Vorauskasseanspruch des Leistungsträgers gegenüber dem Kunden unabhängig.
4.5. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz der AAG umfasst auch Stornokostenzahlungen, die seitens der AAG an den Leistungsträger bezahlt wurden oder zu bezahlen sind.
4.6. Einem Aufwendungsersatzanspruch der AAG gegenüber kann der Kunde Ansprüche gegenüber dem vermittelten Leistungsträger, insbesondere aufgrund mangelhafter Erfüllung des vermittelten Vertrages, nicht im Wege der Zurückbehaltung oder Aufrechnung entgegenhalten, es sei denn, dass für das Entstehen solcher Ansprüche eine schuldhafte Verletzung von Vertragspflichten der AAG ursächlich oder mitursächlich geworden ist oder die AAG aus anderen Gründen gegenüber dem Kun-den für die geltend gemachten Gegenansprüche haftet.
5.1. Soweit nicht im Einzelfall abweichend vereinbart, hat der Vermittler keine Empfangsvollmacht für die Entgegenname von Rücktrittserklärungen des Kunden.
5.2. Im Falle eines Rücktritts durch den Kunden ist die Rücktrittserklärung bei allen Buchungen stets direkt an den Leistungsträger zu richten und sollte im Interesse des Kunden zu Beweiszwecken in Textform erfolgen.
6. Haftung der AAG
6.1. Soweit die AAG eine entsprechende vertragliche Pflicht nicht durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden übernommen hat, haftet AAG nicht für das Zustandekommen eines Vertrags mit einem zu vermittelnden Leistungserbringer entsprechend dem Buchungswunsch des Kunden.
6.2. Ohne ausdrückliche diesbezügliche Vereinbarung oder Zusicherung haftet die AAG bezüglich der vermittelten Leistungen selbst nicht für Mängel der Leistungserbringung und Personen- oder Sachschäden, die dem Kunden im Zusammenhang mit der vermittelten Leistung entstehen.
6.3. Bei der Vermittlung mehrerer touristischer Hauptleistungen (entsprechen dem gesetzlichen Begriff der Pauschalreise) gilt dies nicht, soweit die AAG gem. § 651a Abs. 2 BGB den Anschein begründet, die vorgesehenen Reiseleistungen in eigener Verantwortung zu erbringen.
6.4. Eine etwaige eigene Haftung der AAG aus der schuldhaften Verletzung von Vermittlerpflichten bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.
6.5. Die Haftung der AAG ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit eine etwaige Pflichtverletzung der AAG nicht vertragliche Hauptpflichten der AAG oder Ansprüche des Kunden aus Körper-schäden betrifft.
7.1. Ansprüche des Kunden aus dem Vermittlungsvertrag, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, einschließlich vertraglicher Ansprüche auf Schmerzensgeld, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der AAG oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der AAG beruhen, verjähren in zwei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von AAG oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von AAG beruhen.
7.2. Alle übrigen Ansprüche aus dem Vermittlungsvertrag verjähren in einem Jahr.
7.3. Die Verjährung nach Ziffer 6.1 und 6.2 beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, jedoch nicht früher als zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde Kenntnis vom Anspruch gegen-über der AAG und dieser selbst als Anspruchsgegner erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangt haben müsste.
7.4. Schweben zwischen dem Kunden und AAG Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunde oder AAG die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
8. Rechtswahl, Gerichtsstand, Verbraucherstreitbeilegung
8.1. Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der AAG findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Der Kunde kann die AAG nur an deren Sitz verklagen.
8.2. Für Klagen der AAG gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kun-den maßgebend. Für Klagen gegen Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz der AAG vereinbart.
8.3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht,
a) wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmun-gen internationaler Abkommen, die auf den Vermittlungsvertrag zwischen dem Kunden und der AAG anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des Kunden ergibt oder
7.4 AAG weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass AAG nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreit-beilegung teilnimmt. Sofern eine Verbraucherstreitbeilegung nach Druck-legung dieser Vermittlerbedingungen für AAG verpflichtend würde, in-formiert AAG die Verbraucher hierüber in geeigneter Form. AAG weist für alle vermittelten Verträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr/ hin.
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