Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%208,%20155
Timestamp: 2020-01-28 01:18:20
Document Index: 383537626

Matched Legal Cases: ['§ 346', 'Art. 20', '§ 58', '§ 58', 'Art. 20', '§ 29', '§ 25']

BVerfG, 06.05.1958 - 2 BvL 37/56, 2 BvL 11/57 - dejure.org
BVerfG, 06.05.1958 - 2 BvL 37/56, 2 BvL 11/57
https://dejure.org/1958,21
BVerfG, 06.05.1958 - 2 BvL 37/56, 2 BvL 11/57 (https://dejure.org/1958,21)
BVerfG, Entscheidung vom 06.05.1958 - 2 BvL 37/56, 2 BvL 11/57 (https://dejure.org/1958,21)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Mai 1958 - 2 BvL 37/56, 2 BvL 11/57 (https://dejure.org/1958,21)
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Verfassungsmäßgkeit des § 346 Satz 1 LAG
VG Stuttgart, 28.11.1957 - 6/V Nr. 168/56
BVerfGE 8, 155
NJW 1959, 235
MDR 1959, 179
DVBl 1959, 281
BB 1959, 28
Das ergibt sich unmittelbar aus dem "Vorrang des Gesetzes" (Art. 20 Abs. 3 GG): "Der in der Form des Gesetzes geäußerte Staatswille geht rechtlich jeder anderen staatlichen Willensäußerung vor", so das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss vom 6. Mai 1958 2 BvL 37/56, 2 BvL 11/57 (BVerfGE 8, 155).
Im Einzelnen ist dazu beispielhaft auf den besagten Beschluss des BVerfG in BVerfGE 8, 155 hinzuweisen.
Daher kann eine Allgemeinverfügung, die, wie hier, das Gesetz befolgt und mit ihm in Einklang steht, nicht am Vorrang des Gesetzes scheitern (vgl. BVerfGE 8, 155, 169 f.).
Die von der konstitutionellen, bürgerlich-liberalen Staatsauffassung des 19. Jahrhunderts geprägte Formel, ein Gesetz sei nur dort erforderlich, wo "Eingriffe in Freiheit und Eigentum" in Rede stehen, wird dem heutigen Verfassungsverständnis nicht mehr voll gerecht (vgl. BVerfGE 8, 155, 167).
Da das Verwaltungshandeln heute insbesondere durch den Ausbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit nahezu vollständig einer gerichtlichen Nachprüfung - meist in mehreren Instanzen - unterliegt, haben die Rechtsschutzerwägungen, die früher in diesem Zusammenhang ins Feld geführt werden konnten, an Gewicht und Bedeutung verloren (vgl. BVerfGE 8, 155, 167 f.).
Ein solcher Vorbehalt zugunsten der Exekutive wäre unvereinbar mit dem Grundsatz des gemeinen deutschen Staatsrechts, daß gerade der in Gesetzesform geäußerte Staatswille den Vorrang hat (vgl. BVerfGE 8, 155 [169]).
Diese Ermächtigung verstieß aber - soweit sie sich auf eine Aufgabenübertragung durch Verwaltungsvorschriften bezog - ihrerseits gegen § 58 Abs. 1 BGSG und verletzte damit den Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 1958 - 2 BvL 37/56 - BVerfGE 8, 155 ; Beschluss vom 25. Februar 1981 - 1 BvR 413/80 - BVerfGE 56, 216 ).
Ist der angefochtene Bescheid mithin wegen Verstoßes gegen § 58 Abs. 1 BGSG aufzuheben, bedarf es keiner vertiefenden Prüfung und Entscheidung, ob hier auch der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes eine Übertragung der sachlichen Zuständigkeit durch eine rechtssatzmäßige Regelung erfordert hätte (vgl. hierzu etwa BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 1958 a.a.O. S. 165 ff.; Beschluss vom 26. Oktober 2004 - 1 BvR 981/00 - BVerfGE 111, 366 ; BVerwG, Beschluss vom 24. August 1987 - BVerwG 4 B 129.87 - DVBl 1987, 1267).
Die Notwendigkeit einer rechtssatzmäßigen Regelung der Behördenzuständigkeit könnte sich folglich insoweit nur aus dem sog. Allgemeinvorbehalt des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) ergeben (vgl. BVerfG, Beschluß vom 6. Mai 1958 - 2 BvL 37/56, 11/57 - BVerfGE 8, 155 ).
Ein derartiges Unterlaufen der Regelung in §§ 29 ff. AuslG verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip, weil das Verhalten der Verwaltung dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers widerspricht und deshalb mit dem Vorrang des Gesetzes nicht vereinbar ist (vgl. BVerfGE 8, 155 [169]).
Die Befugnis zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften ist der Exekutivgewalt inhärent, soweit ihre Organisations- und Geschäftsleitungsgewalt jeweils reicht (vgl. Urteil vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 5.79 - [Buchholz 232 § 25 BBG Nr. 1 = DVBl. 1982, 195; vgl. auch BVerfGE 8, 155 [172], 26, 338 [396 f.]]).
Die nähere Ausgestaltung der Verteilungskriterien konnte er, wie dies auch für den Bereich der leistungsgewährenden Verwaltung von der Rechtsprechung anerkannt ist (vgl. BVerfGE 8, 155; BVerwGE 6, 282; BVerwG, DÖV 1959, 706; BVerwG, DVBl. 1964, 824), grundsätzlich der Exekutive überantworten.
BVerwG, 23.07.2012 - 3 PKH 1.12
Anspruch auf förmliche Bescheidung eines Antrags auf Gewährung einer laufenden …
BVerwG, 25.07.1963 - III B 92.62