Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/wann-verjaehren-ansprueche-nach-fehlerhafter-aerztlicher-behandlung_077525.html
Timestamp: 2020-04-05 10:52:07
Document Index: 308052852

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 852', '§ 199', '§ 852', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gerade die Verjährung ist immer wieder Gegenstand vor den Landgerichten.
Rechtsprechung des BGH zum Beginn der Verjährung im Arzthaftungsrecht – im Urteil des BGH vom 10.11.2009 – VI ZR 247/08 – VersR 2010,214 heißt es:
„Wie der erkennende Senat wiederholt ausgesprochen hat, kann die Erkenntnis vom Schaden i. S. d. § 852 Abs. 1 BGB a.F. (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F.) nicht schon dann bejaht werden, wenn dem Patienten lediglich der negative Ausgang der ärztlichen Behandlung bekannt ist. Denn das Ausbleiben des Erfolges ärztlicher Maßnahmen kann in der Eigenart der Erkrankung oder in der Unzulänglichkeit ärztlicher Bemühungen seinen Grund haben. Deshalb gehört zur Kenntnis der den Anspruch begründenden Tatsache das Wissen, dass sich in dem Misslingen der ärztlichen Tätigkeit des Behandlungs- und nicht das Krankheitsrisiko verwirklicht hat.
Hierzu genügt es nicht schon, dass der Patient Einzelheiten des ärztlichen Tuns oder Unterlassen kennt, wie hier zum Beispiel den Einsatz einer Geburtszange, das Nähen des Risses oder das Unterlassen einer Sectio. Vielmehr muss ihm aus seiner Laiensicht der Stellenwert des ärztlichen Vorgehens für den Behandlungserfolg bewusst sein. Deshalb begann die Verjährungsfrist gemäß § 852 BGB a.F. nicht zu laufen, bevor nicht der Patient als medizinischer Laie Kenntnis von Tatsachen erlangt hatte, aus denen sich ergab, dass der Arzt von dem üblichen ärztlichen Vorgehen abgewichen war oder Maßnahmen nicht getroffen hatte, die nach ärztlichem Standard zur Vermeidung oder Beherrschung von Komplikationen erforderlich gewesen wären.
Diese Kenntnis ist erst vorhanden, wenn die dem Anspruchsteller bekannten Tatsachen ausreichen, um den Schluss auf ein schuldhaftes Fehlverhalten des Anspruchsgegners auf die Ursache dieses Verhaltens für den Schaden bzw. die erforderliche Folgeoperation als naheliegend erscheinen zu lassen Denn nur dann wäre dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form der Feststellungsklage, erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos, möglich.
Der BGH geht sogar noch weiter. Rechtsprechung des BGH zur Frage der groben Unkenntnis: Im Urteil des BGH vom 10.11.2009 – VI ZR 247/08 – VersR 2010,214 heißt es:
„Die Klägerin hat sich auch nicht rechtsmissbräuchlich einer sich aufdrängenden Kenntnis verschlossen. Allerdings steht es nach der Rechtsprechung des Senats der vom Gesetz geforderten positiven Kenntnis gleich, wenn der Geschädigte diese Kenntnis nur deswegen nicht besitzt, weil er von einer sich ihm ohne Weiteres anbietenden, gleichsam auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit, die weder besondere Kosten noch nennenswerte Mühen verursacht, die Augen verschlossen hat. Diese Rechtsprechung betrifft aber nur Fälle, in denen letztlich das Sichberufen auf die Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in der Lage des Geschädigten unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hätte.
In diesem Fall geltend die maßgeblichen Umstände in dem Augenblick als bekannt, in dem der Geschädigte auf die entsprechende Erkundigung hin die Kenntnis erhalten hätte. Ein Anwendungsfall dieser Rechtsprechung liegt jedoch insbesondere dann nicht vor, wenn der Geschädigte – wie hier – besondere Recherchen hinsichtlich der Schadensursache durchführen müsste. Auch aus erheblichen Schadensfolgen musste die Klägerin nicht auf einen Behandlungsfehler schließen.“
In bestimmten Konstellationen kann auch das Verfahren vor den Schlichtungsstellen der Gutachterkommissionen zu einer Hemmung der Verjährung führen. Aber Vorsicht: In vielen Fällen hemmt das Verfahren vor der Gutachterkommission. die Verjährung gerade nicht. Die Verfahren können dort gerne 1,5 Jahre und länger dauern und sind daher – zumindest was die Verjährung anbelangt – mit einem großen Risiko für Sie als geschädigten Patienten verbunden. Die Gutachten, die Ihre Krankenkasse über den MDK einholt, hemmt die Verjährungsfrist ebenso nicht.
Sollten Sie den Verdacht haben, fehlerhaft behandelt worden zu sein, sollte Sie sich nicht allzu viel Zeit lassen. Gerade bei umfangreichen Behandlungen benötigen Sachverständigengutachten sehr viel Zeit. Auch wir Patientenanwälte müssen Behandlungsunterlagen beiziehen, ggf. erst Herausgabeklagen einreichen und umfangreiche Recherchearbeit betreiben. Daher sollten Sie nicht zögern, sollten Sie den Verdacht habe, Opfer von Ärztepfusch geworden zu sein.
Sollten Sie sich nicht sicher sein, ob Ihre Ansprüche zwischenzeitlich verjährt sind, kontaktieren Sie einen Fachanwalt für Medizinrecht, dieser berechnet dann Ihre Verjährungsfrist.
Die vorangegangenen Ausführungen dienen nur dem Überblick, welcher Weg für Ihren Fall der richtige ist, muss individuell beurteilt werden. Hierzu sollten Sie dann einen Termin zur Erstberatung für eine Ersteinschätzung vereinbaren.
Sehr geehrte Frau Diehl, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Wann verjähren Ansprüche nach fehlerhafter ärztlicher Behandlung?" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)