Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/weiterbewilligungsantrag-abgelehnt-grund-verweigerter-hausbesuch-183470/index2.html
Timestamp: 2018-03-25 05:46:45
Document Index: 95979390

Matched Legal Cases: ['Art 103', '§ 66', '§ 66', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 40', '§ 328', '§ 66', '§ 39', '§ 7', '§ 7']

Weiterbewilligungsantrag abgelehnt - Grund ist ein verweigerter Hausbesuch - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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08.05.2017, 11:44 #26
AW: Weiterbewilligungsantrag abgelehnt - Grund ist ein verweigerter Hausbesuch
ich wollte mich heute morgen auf den Weg zum JC zwecks Widerspruch machen, als ich im Briefkasten einen weiteren Brief (im Anhang) desselben gefunden habe, in dem der bisherige Ablehnungsbescheid aufgehoben wird und mir die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ganz versagt. Als Grund wird dieses Mal dezidiert der verwehrte Hausbesuch genannt. Dadurch muss ich meinen Widerspruch noch einmal abändern, oder?
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08.05.2017, 14:39 #27
Was sind die Unterlagen die gefordert werden?
08.05.2017, 15:37 #28
Es werden/wurden keinerlei Unterlagen angefordert.
08.05.2017, 16:12 #29
Die fehlende "Unterlage" ist der wiederrechtlich geforderte Hausbesuch.Unter der Begründung ist ja nichts anderes aufgeführt.
Das ist mal wieder so ein Satzbaustein ohne Sinn und Verstand,wie neulich noch hier im Forum in Verbindung mit einer verweigerten Blutabnahme.
Da sollte diese "Unterlage" auch unter Androhung der Leistungs(-kürzung?) -einstellung(?) nachgereicht werden
Wer da noch die Nerven hat,kann das natürlich durchaus mal (mit) einbringen.....
08.05.2017, 17:53 #30
Ich habe jetzt eine entsprechend veränderte Version meines Widerspruchs erstellt. Über Anmerkungen und zusätzliches Futter würde ich mich sehr freuen!
hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen die Ablehnung des Weiterbewilligungsantrags ein.
1.	Ich habe den Weiterbewilligungsantrag am xx.xx.2017 mit allen erforderlichen Unterlagen nachweislich abgegeben. Eine Mitteilung über fehlende Unterlagen oder mangelnde Leistungsvoraussetzungen ist mir nicht zugegangen und somit erhielt ich auch nicht die Möglichkeit, im Rahmen des vom Gesetzgeber vorgesehenen Verfahrens eventuelle/nachweisbare Mängel zu beheben bzw. fehlende Daten nachzureichen. Es handelt sich folglich um eine "Überraschungsentscheidung" (siehe dazu BSG, Beschluss vom 20. April 2015, Aktenzeichen B 12 KR 122/14 B, Absatz 11). Auch wurde kein rechtliches Gehör gem. Art 103 GG vor Ablehnung des Weiterbewilligungsantrags gewährt.
2.	Sie beziehen sich in dem Ablehnungsbescheid auf § 66 SGB I. Daraufhin hätte ich die vorherige Ankündigung der Zahlungseinstellung bei "Missverhalten" vorher schriftlich zugestellt bekommen müssen (LSG Nordrhein-Westfalen, L 7 B 284/07 AS E), was nicht der Fall war. § 66 SGB I Abs. 3 besagt zudem: “Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.“
3.	Ein Hausbesuch ist gerade nicht ein geeignetes Mittel um eine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a SGB II vermuten zu können (siehe hierzu LSG Niedersachsen-Bremen L 13 AS 268/11, LSG Sachsen-Anhalt L 2 B 9/05 AS ER). Zu der Ermittlung einer Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft hat der Gesetzgeber die klaren Voraussetzungen in § 7 Abs. 3a Nr. 1 bis 4 SGB II geschaffen, von denen Nr. 2-4 nachweislich auf meine Lebenssituation nicht zutreffen. Insbesondere zu § 7 Abs. 3a Nr. 1 gilt es zudem festzuhalten, dass es auch nach einem Jahr sein kann, dass keine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II vorliegt, wenn beide Bewohner weiterhin keine Wirtschaftsgemeinschaft bilden und sich weigern, den jeweils anderen wirtschaftlich zu unterstützen (BSG-Urteil vom 23.08.2012, Az. B 4 AS 34/12 R). Dies ist bei uns der Fall.
4.	Darf die Verweigerung des Hausbesuchs für mich als Grundrechtsbetroffenen keine negative Rechtsfolge haben.
“Verweigert der Grundrechtsbetroffene die Zustimmung zur Durchführung eines (unangekündigten) Hausbesuchs, so kann hieran für den Hilfebedürftigen nur dann eine negative Rechtsfolge geknüpft werden, wenn und soweit eine Rechtsgrundlage hierfür ersichtlich wäre. Eine Rechtsgrundlage im Sinne einer Befugnisnorm für die Durchführung eines (unangekündigten) Hausbesuches durch die Antragsgegnerin existiert nach geltender Gesetzeslage jedoch nicht.Im SGB II selbst fehlt eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung, Hausbesuche vornehmen zu können.“ (SG Lübeck S 27 AS 106/08 ER)
Daher ist die Ablehnung rechtswidrig und ist sofort aufzuheben.
Um die Vermutung einer Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft zudem auf Faktenbasis zu entkräften, habe ich die Überweisungsbelege für die hälftige Zahlung der Miete für die vergangenen 12 Monate beigefügt.
Edit: Sollte ich das hier noch zusätzlich einbauen?
Auch die Bundesagentur für Arbeit sieht in ihrem "Leitfaden Außendienst" einen Hausbesuch nicht als probates Mittel an, das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft festzustellen oder zu widerlegen und verweist deshalb auf die Anwendung der Anlage VE.
Geändert von ziyou (08.05.2017 um 18:23 Uhr)
08.05.2017, 18:46 #31
meine frage währe, ist es da nicht möglich direkt mit den erforderlichen unterlagen kto auszüge ,ablehnungsbescheid usw direkt zum zuständigen sozialgericht zu gehen, damit die das jobcenter zur sofortigen barauszahlung verknacken, als das jetzt alles mit einem widerspruch usw in die wege zu leiten? oder hast du genug reserven??
08.05.2017, 18:53 #32
Danke für den Einwand. Reserven sind so gut wie aufgebraucht. Habe aber gehört, dass ich einen EA aber erst nach Widerspruch stellen kann... Geht das auch schon vorher/anstelle des Widerspruchverfahrens?
08.05.2017, 19:17 #33
guckst du da mal>>Hartz IV Forum - Weiterbewilligungsantrag abgelehnt
beim post von -der gehorsame - 3.beitrag eventuell hilft das weiter?
08.05.2017, 20:10 #34
Ich fürchte eher nicht, da hier die Rechtsgrundlage eben nicht § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 SGB II ist, sondern der fehlerhaft angewandte § 66 SGB I.
Zitat von ziyou
[...] Reserven sind so gut wie aufgebraucht. [...]
Dann solltest Du nicht vor dem SG zurückscheuen und wie von Sandrin in #16 vorgeschlagen verfahren.
Du musst nicht mehr als die Behörde wissen, um Dein Recht auf die Grundsicherung Deiner Existenz wahrzunehmen.
08.05.2017, 20:13 #35
Vielleicht hast Du nur nichts bekommen,basiert auch bei z.B. Einladungen.
Kann mir nicht vorstellen das dem Hausbesuch kein Schreiben vorausgegangen ist.
Was hast du seit dem Hausbesuch vor fast 2 Wochen und keinen Geldeingang seit einer Woche unternommen?
Mal beim JC vorbei schauen oder Anrufen.
08.05.2017, 20:18 #36
[...]Was hast du seit dem Hausbesuch vor fast 2 Wochen und keinen Geldeingang seit einer Woche unternommen?
Magst Du vielleicht eine Seite zurückblättern? Du bist herzlich eingeladen.
[...]Mal beim JC vorbei schauen oder Anrufen.
Schauen und Reden: Mehr braucht's auch nicht zur Existenzsicherung.
Da können die nämlich Gesetze brechen, wie sie wollen.
08.05.2017, 21:42 #37
Was haltet ihr prinzipiell von meinem Widerspruchsschreiben? Kann ich das so abschicken?
09.05.2017, 06:50 #38
Ja, ich finde, das Schreiben kannst du so abschicken.
Den Absatz hinsichtlich Verweis auf den Leitfaden würde ich nicht unbedingt einbauen. Ich bin der Meinung, dass gerichtliche Entscheidungen etwas mehr Druck aufbauen.
Aber den Absatz würde ich mir für eine eventuelle Klage noch aufheben, um damit dem Gericht aufzuzeigen, dass sich dein JC noch nicht mal an interne Anweisungen hält.
09.05.2017, 08:01 #39
Was du dir vorstellen kannst oder nicht ist vollkommen egal. Wenn das JC was geschickt hat ist es nach § 39 SGb X in der Nachweispflicht und sonst niemand. Ganz davon abgesehen das ich mir dies sehr wohl vorstellen kann weil Willkür beim JC nun wirklich nichts außergewöhnliches ist.
So schön und gut wie dein Schreiben auch ist stelle umgehend auch eine Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim SG.
Das JC lässt dich sonst am ausgestreckten Arm verhungern. Die werden sich mit deinem Widerspruch endlos Zeit lassen die du nicht hast. Denen ist das vollkommen egal ob du Geld zum Überleben hast oder nicht !!!
Der Richter beim SG ist der einzige der denen Beine machen kann.
09.05.2017, 08:38 #40
@Sandrin: direkt nach der Abgabe des Widerspruchs beim JC geht es zum SG zwecks EA. Danke!
09.05.2017, 13:22 #41
Hallo zusammen. Kurzes Update. Widerspruch ist beim JC abgegeben und ER beim Sozialgericht beantragt worden. Die nette Dame sagte mir, dass es in 4-6 Wochen eine Entscheidung gibt...
18.05.2017, 17:53 #42
die Mühlen der Justiz und des JC mahlen in meiner Region offenbar nicht allzu langsam!
Heute gab es 2 Briefe im Briefkasten. Eines vom SG, das andere vom JC.
Der Brief vom SG (im Anhang, sorry ist ein Handyfoto da kein Scanner) ist eine Aufforderung zur Stellungnahme. Dazu hätte ich gerne eure Meinungen. Vor allem die Behauptung (ohne Grundlage), dass "die Partnerin den Antragsteller in der Vergangenheit bereits unterstütz hat" finde ich sehr dreist. Aus diesem Grund gibt es ja die Stundung der Miete etc.!!!
Was kann ich hier als Erwiderung schreiben? Interessant ist auch, dass sich das JC überhaupt nicht auf die Punkte bezogen hat, die ich in meinem Widerspruch (der von der Rechtspflegerin im SG als Grundlage genommen wurde) genannt habe...
Zu dem Brief des JC: Es ist eine einfache Aufforderung zur Mitwirkung für den ALGII-Antrag. Ich soll meine Kontoauszüge der letzten 3 Monate einreichen. Muss ich die wirklich einreichen, oder reicht es, wenn ich die Vorlege? Ich finde es prinzipiell komisch, dass ich zeitgleich zu dem SG-Verfahren jetzt doch noch einmal Unterlagen beim JC (die vorher nie gefordert wurden) vorzeigen soll.
Edit: Anlagen sollte man auch anhängen :D
sg1_red.pdf (2,27 MB, 67x aufgerufen)
18.05.2017, 19:38 #43
Kann ich einfach wegen der SG-Sache zu der Rechtspflegerin im Sozialgericht gehen, oder muss ich mir selbst eine Antwort formulieren?
19.05.2017, 08:49 #44
Geändert von ziyou (19.05.2017 um 09:50 Uhr)
19.05.2017, 09:16 #45
Kann ich einfach wegen der SG-Sache zu der Rechtspflegerin im Sozialgericht gehen?
Ja, denn genau dafür sind die u.a. auch da.
19.05.2017, 09:51 #46
Danke @Couchhartzer. Nun habe ich folgendes Schreiben als Erwiderung vorbereitet:
auf Ihr schreiben vom XX.XX.XXXX nehme wie folgt Stellung:
1. Wird mir und meiner Mitbewohnerin ohne eine faktische Grundlage eine Bedarfsgemeinschaft unterstellt. Diese besteht nicht. Insbesondere habe ich in meinem Widerspruch vom XX.XX.XXXX darauf hingewiesen, dass "Insbesondere zu § 7 Abs. 3a Nr. 1 gilt es zudem festzuhalten, dass es auch nach einem Jahr sein kann, dass keine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II vorliegt, wenn beide Bewohner weiterhin keine Wirtschaftsgemeinschaft bilden und sich weigern, den jeweils anderen wirtschaftlich zu unterstützen (BSG-Urteil vom 23.08.2012, Az. B 4 AS 34/12 R)." Dies ist bei uns nicht der Fall. Des weiteren hat der Antragsgegner mich nicht aufgefordert diesen Sachverhalt gesondert zu belegen, sondern im Rahmen einer "Überraschungsentscheidung" die Bewilligung der Leistung nach SGBII vollständig versagt.
2. Ist es korrekt, dass ich und meine Mitbewohnerin beide im Mietvertrag stehen und Sie mir die Miete bis zum Bezug des ALGII gestundet hat. Zudem ist entspricht es auch der Tatsachen, dass ich meinen Mietteil an meine Mitbewohnerin überweise und sie dann an den Vermieter weiter überweist.
3. Stellt der Antragsgegner die Behauptung auf, wiederum ohne Belege, dass ich von meiner Mitbewohnerin in der Vergangenheit bereit finanziell unterstützt wurde. Dies ist nicht der Fall!
4. Bezieht sich der Antragsgegner auf die Niederschrift vom 26.04.2016. In dieser ist dargelegt, dass meine Mitbewohnerin und ich keine Bedarfsgemeinschaft sondern eine Wohngemeinschaft bilden. So wird weder gemeinsam gewirtschaftet noch bestehen Zugriffsrechte auf das Vermögen/Einkommen des jeweiligen Anderen.
5. Nimmt der Antragsgegner in keinster Weise Stellung zu meinem Widerspruch, insbesondere zu den dort genannten Punkten 1 und 2.
Daher erhalte ich den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz aufrecht.
19.05.2017, 09:54 #47
Noch eine Frage zu den Kontoauszügen. Ich habe mich hier im Forum mal quergelesen, was das Schwärzen von Kontoauszügen angeht. Mir ist aber immer noch nicht ganz klar, ob ich nun meine Ausgabenseite schwärzen darf. Es geht die doch nichts an, wofür ich mein Geld ausgebe, oder?
19.05.2017, 10:31 #48
Bei den Ausgaben darfst Du den Verwendungszweck schwärzen. Das Datum und der Betrag muss bleiben.
Bei den Einnahmen darfst Du den Verwendungszweck nur schwärzen, wenn da der Name einer natürlichen (zuordenbaren) Person auftaucht. Steht da also "Arno Müller" darfst Du den Namen schwärzen, steht da "Abazon", "Tante Lieschen" oder "Fa. Meyer" dann nicht. Der Betrag und das Datum muss ebenso offen bleiben.
19.05.2017, 11:39 #49
Wäre also eine Seite wie im Anhang dann okay?
28.05.2017, 10:14 #50
ich mal wieder mit einem kurzen Update.
Am Freitag rief mich eine Dame aus dem Sozialgericht an, zwecks Terminvereinbarung für eine mündlichen Verhandlung (ist das wirklich so üblich?).
Vorgeschlagen ist sehr kurzfristig der kommende Donnerstag und die nette Dame fragte dann auch, wie der Termin meiner Mitbewohnerin passen würde. Ich sagte dann, dass ich nicht über ihre Termine verfügte und Sie das wohl selbst klären müsste. Prinzipiell hat meine Mitbewohnerin bis heute nie etwas vom JC oder Sozialgericht gehört. Ich habe sie jetzt vorgewarnt, dass da etwas anstehen könnte, was sie natürlich nicht besonders prickelnd findet.
Daher habe ich zu der möglichen mündlichen Verhandlung ein paar Fragen:
Was für Fragen können wir erwarten? Wie sollen wir uns verhalten? Gibt es eine Argumentationslinie, die gegen eine VuE spricht, an der wir uns orientieren können?
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