Source: https://www.ebnerstolz.de/de/EuGH-Vorlagen-zu-den-Voraussetzungen-der-umsatzsteuerlichen-Organschaft-50653.html
Timestamp: 2020-06-04 21:17:15
Document Index: 60162483

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 2', 'EuG']

EuGH-Vorlagen zu den Voraussetzungen der umsatzsteuerlichen Organschaft - Ebner Stolz
EuGH-Vorlagen zu den Voraussetzungen der umsatzsteuerlichen Organschaft
Nach deutschem Umsatzsteuergesetz kann nur eine juristische Person Organgesellschaft einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein. Wegen Zweifeln, ob diese Vorgabe und zudem eine weitere von der deutschen finanzgerichtlichen Rechtsprechung entwickelte Voraussetzung mit den Bestimmungen auf EU-Ebene vereinbar ist, rief der BFH den EuGH zu Vorabentscheidung an.
Mit den Beschlüs­sen vom 11.12.2013 (Az. XI R 17/11, XI R 38/12) legt der BFH dem EuGH die Frage zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor, ob auf Grund der EU-recht­li­chen Vor­ga­ben auch eine Toch­ter­ge­sell­schaft in der Rechts­form einer Per­so­nen­ge­sell­schaft als Organ­ge­sell­schaft einer umsatz­steu­er­li­chen Org­an­schaft anzu­er­ken­nen ist. Nach deut­schem Umsatz­steu­er­ge­setz kann nur eine juris­ti­sche Per­son Organ­ge­sell­schaft sein (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG).
Zudem ist über die Richt­li­ni­en­kon­for­mi­tät der durch die BFH-Recht­sp­re­chung ent­wi­ckel­ten Vor­aus­set­zung zu ent­schei­den, dass für die org­an­schaft­li­che Ein­g­lie­de­rung ein Über- und Unter­ord­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Org­an­trä­ger und der Organ­ge­sell­schaft erfor­der­lich ist.
BFH: Vor­steu­er­ab­zug einer Füh­rungs­hol­ding und GmbH & Co. KG als Organ­ge­sell­schaft
Am 20.7.2016 hat der BFH eine wei­tere Fol­ge­ent­schei­dung des XI. Senats zum EuGH-Urteil vom 16.7.2015 (Rs. C-108/14, C-109/14, Laren­tia + Minerva) ver­öf­f­ent­licht. Gegen­stand der BFH-Ent­schei­dung ist zum einen die Vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­ti­gung einer rei­nen Füh­rungs­hol­ding und zum ande­ren die Eig­nung einer GmbH & Co. KG als Organ­ge­sell­schaft. ...lesen Sie mehr
Vor­steu­er­ab­zug einer Füh­rungs­hol­ding und GmbH & Co. KG als Organ­ge­sell­schaft
Nach­dem der Euro­päi­sche Gerichts­hof auf Vor­la­ge­fra­gen des Bun­des­fi­nanz­hofs zum Vor­steu­er­ab­zug einer sog. Füh­rungs­hol­ding und zur Eig­nung einer Per­so­nen­ge­sell­schaft als Organ­ge­sell­schaft im Rah­men einer umsatz­steu­er­li­chen Org­an­schaft geant­wor­tet hatte, legt nun der BFH sein Schlus­s­ur­teil vor. Aller­dings führt auch die­ses noch nicht zur erhoff­ten Rechts­si­cher­heit. ...lesen Sie mehr