Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2011-10&Sort=1&anz=65&pos=4
Timestamp: 2019-11-13 15:49:20
Document Index: 37527148

Matched Legal Cases: ['§ 143', '§ 130', '§ 129', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 133', '§ 142', '§ 133', '§ 142', '§ 2', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', 'BGH', 'Art. 103', '§ 559', '§ 286']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 6.10.2011, 6 AZR 731/10
Der Kläger ist der Ansicht, der Beklagte habe der Insolvenzmasse den ihm am 14. Mai 2004 und am 5. August 2004 gezahlten Lohn iHv. insgesamt 6.790,14 Euro gemäß § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO iVm. § 130 Abs. 1 InsO zurückzugewähren. Diese Zahlungen des Schuldners seien nach § 129 Abs. 1 InsO als Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden seien und die die Insolvenzgläubiger benachteiligten, anfechtbar. Beide Zahlungen seien nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners geleistet worden. Die Lohnzahlung am 14. Mai 2004 sei in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden. Die Lohnzahlung am 5. August 2004 sei nach dem am 4. August 2004 beim Amtsgericht Mühlhausen eingegangenen Gläubigerantrag vom 2. August 2004 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt. Der Beklagte habe bei der Entgegennahme der Zahlungen positive Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit gehabt, so dass die Anfechtungsvoraussetzungen des § 130 Abs. 1 InsO erfüllt seien. Jedenfalls habe der Beklagte zum Zeitpunkt der Zahlungen Kenntnis von Umständen gehabt, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hätten schließen lassen. Diese Kenntnis stehe gemäß § 130 Abs. 2 InsO der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrags gleich. Darauf, ob einem Arbeitnehmer regelmäßig die erforderlichen „Insiderinformationen“ zur Beurteilung der Liquidität seines Arbeitgebers fehlen, komme es hier nicht an. Der Anfechtungstatbestand des § 130 Abs. 1 InsO erfasse nicht nur sogenannte Insider, sondern stelle auf die erkennbare Kenntnis des Gläubigers ab. Deshalb sei ohne Bedeutung, dass der Beklagte im Betrieb des Schuldners weder in der Finanzbuchhaltung tätig gewesen sei, noch Leitungsaufgaben im kaufmännischen Bereich wahrgenommen habe. Der Beklagte habe nicht nur seine eigenen erheblichen Lohnforderungen gegen den Schuldner für die zurückliegenden sechs bis sieben Monate und die nicht erfüllten Lohnansprüche seiner Kollegen und Kolleginnen gekannt, sondern auch die erheblichen sonstigen Außenstände des Schuldners. Diese Kenntnis habe der Beklagte ausdrücklich eingeräumt, indem er erklärt habe, der Schuldner habe Anfang des Jahres 2004 die monatelang andauernde „Liquiditätsschwäche“ damit begründet, dass er bei einem größeren Bauvorhaben Vergütungszahlungen nicht erhalte. Ende März 2004 habe der Schuldner nach der Behauptung des Beklagten angekündigt, dass die Lohnzahlungen wieder einsetzen würden, weil die wirtschaftliche „Liquiditätsschwäche“ aufgrund eines durch den Freistaat Thüringen verbürgten, unterstützenden Unternehmenskredits überwunden sei. Trotz dieser Ankündigung des Schuldners sei der Lohnrückstand jedoch zu keinem Zeitpunkt ausgeglichen worden. Zudem habe der Beklagte aufgrund seiner Teilnahme an den wöchentlichen Arbeitsberatungen Kenntnis von Umständen gehabt, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hätten schließen lassen. In diesen Arbeitsberatungen sei die wirtschaftliche Situation des Schuldners diskutiert worden. Hinzu komme, dass der Schuldner die Außenstände von über einer Million Euro in den Betriebsversammlungen gegenüber den Arbeitnehmern kommuniziert habe. Schließlich sei über die desolate wirtschaftliche Situation des Schuldners auch in der Lokalpresse berichtet worden. Für den Beklagten habe bei der Entgegennahme der beiden Zahlungen kein Anhaltspunkt bestanden, der die Annahme gerechtfertigt hätte, der Schuldner könne seine Liquiditätslücke in kürzester Frist wieder beseitigen. Dies vor allem deshalb nicht, weil die noch ausstehenden Forderungen nicht unbestritten gewesen seien und die eingeschalteten Politiker lediglich eine Teilzahlung in Aussicht gestellt hätten. Dem Beklagten gereiche es nicht zum Vorteil, wenn er den aus den ihm bekannten Umständen einzig möglichen Schluss auf die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht gezogen habe. Der Gesetzgeber habe Arbeitnehmer vor den Folgen des Anfechtungsrechts bewusst nicht verschont.
Der Beklagte hat zu seinem Klageabweisungsantrag die Auffassung vertreten, die Zahlungen des Schuldners am 14. Mai 2004 und am 5. August 2004 seien keine anfechtbaren Rechtshandlungen im Sinne von § 130 Abs. 1 InsO oder von § 133 Abs. 1 InsO. Er habe weder von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners noch von Umständen Kenntnis gehabt, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hätten schließen lassen. Die Höhe seiner eigenen Lohnrückstände habe er gekannt, nicht jedoch den Umfang der ausstehenden Lohnzahlungen an andere Arbeitnehmer. Er sei davon ausgegangen, dass der Schuldner nur einem Teil seiner Kollegen den Lohn verspätet gezahlt habe. So habe zB sein Arbeitskollege H regelmäßig seinen Lohn erhalten. Von der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer habe er keine Kenntnis gehabt. Da er jedoch von seiner Krankenkasse keinerlei Informationen über die Nichtabführung der Sozialversicherungsbeiträge erhalten habe, sei er davon ausgegangen, dass der Schuldner die Beiträge entrichtet habe. Der erhebliche Warenumschlag beim Schuldner sei bis zum Bekanntwerden des Insolvenzantrags am 16. oder 18. August 2004 nie ins Stocken geraten. Die Baustellen seien immer mit dem erforderlichen Material bedient worden. Daraus habe er den Schluss gezogen, dass die benötigten Waren eingekauft und bezahlt werden könnten. Er habe keinen Einblick in die finanzielle Situation des Schuldners gehabt. Die vom Kläger behaupteten wöchentlichen Arbeitsberatungen hätten nicht stattgefunden. Er habe jedenfalls an solchen nicht teilgenommen. Ende März 2004 habe der Schuldner angekündigt, die Lohnzahlungen würden wieder einsetzen, weil die wirtschaftliche „Liquiditätsschwäche“ der Firma aufgrund eines unterstützenden, durch den Freistaat Thüringen verbürgten Unternehmenskredits überwunden sei. Dementsprechend sei die Zahlung der rückständigen Löhne auch wieder aufgenommen worden.
1. Bei den Lohnzahlungen des Schuldners am 14. Mai 2004 und am 5. August 2004 handelte es sich allerdings nicht um Bargeschäfte iSv. § 142 InsO, die nach dieser Bestimmung nur anfechtbar sind, wenn die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO gegeben sind.
b) Unter welchen zeitlichen Voraussetzungen verspätete Entgeltzahlungen des Arbeitgebers noch Bargeschäfte im Sinne von § 142 InsO sind und damit der Privilegierung dieser Vorschrift unterliegen, ist im Schrifttum umstritten (vgl. Windel Anm. AP ArbGG 1979 § 2 Zuständigkeitsprüfung Nr. 14). So soll ein Bargeschäft bereits dann ausgeschlossen sein, wenn die Vergütung nicht nur einige Tage verspätet (Zwanziger BB 2007, 42, 43) oder nicht einigermaßen pünktlich (Klinck Anm. AP InsO § 130 Nr. 1) gezahlt wird. Als zeitliche Grenze des Bargeschäftscharakters einer verspäteten Lohnzahlung werden auch Fristen von drei Wochen (Huber NJW 2009, 1928, 1929; Vollrath ZInsO 2011, 1665, 1666; Wegener NZI 2009, 225), von ca. vier Wochen (Abele FA 2009, 133), von nicht mehr als 30 Tagen (Bichlmeier/Wroblewski Das Insolvenzhandbuch für die Praxis 3. Aufl. Teil 1 Rn. 52; Bork ZIP 2007, 2337, 2338 f.) und von nicht mehr als einem Kalendermonat (ErfK/Müller-Glöge 11. Aufl. InsO Einführung Rn. 24) genannt.
2. Die Lohnzahlungen des Schuldners am 14. Mai 2004 und am 5. August 2004 stellen kongruente Deckungen im Sinne von § 130 Abs. 1 InsO dar. Dem Beklagten standen die ihm vom Schuldner für die Monate Oktober 2003 bis Februar 2004 gezahlten Löhne zu. Der Beklagte erlangte die Zahlungen auch innerhalb der Krise. Die Zahlung am 14. Mai 2004 erfolgte innerhalb der letzten drei Monate vor dem am 4. August 2004 beim Amtsgericht Mühlhausen eingegangenen Gläubigerantrag vom 2. August 2004 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO). Die Zahlung am 5. August 2004 leistete der Schuldner einen Tag nach dem Eröffnungsantrag (§ 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO).
aa) Es hat zunächst in Übereinstimmung mit den vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 19. Februar 2009 (- IX ZR 62/08 - BGHZ 180, 63) aufgestellten Grundsätzen angenommen, dass der Beklagte am 14. Mai 2007 und am 5. August 2004 die zeitliche Dauer und Höhe der eigenen Lohnrückstände gekannt und gewusst hat, dass der Schuldner auch gegenüber einem Großteil der anderen Arbeitnehmer seit dem Herbst 2003 mit den Lohn- und Gehaltszahlungen in Rückstand geraten ist, habe noch kein eindeutiges Urteil über die Liquiditäts- und Zahlungslage des Schuldners zugelassen, weil für den Beklagten nicht erkennbar gewesen sei, welchen Anteil die Lohn- und Gehaltsrückstände an den insgesamt fälligen und eingeforderten Geldschulden hatten. Diese Würdigung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Deshalb hilft dem Kläger auch seine Rüge nicht weiter, das Landesarbeitsgericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) dadurch verletzt, dass es über seine Behauptung, der Beklagte habe Kenntnis von den Lohnrückständen gegenüber den anderen Arbeitnehmern gehabt, nicht den von ihm angebotenen Zeugenbeweis erhoben habe.
2. Gegen die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, wonach der Beklagte weder wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte bzw. bereits eingetreten war, noch Kenntnis von Umständen hatte, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hingewiesen haben, hat der Kläger keine beachtlichen Verfahrensrügen erhoben. Die vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen sind damit für den Senat bindend (§ 559 Abs. 2 ZPO). Die Bewertung, dass die Kenntnis des Beklagten von der zeitlichen Dauer und Höhe der eigenen Lohnrückstände und seine Kenntnis von Gehalts- und Lohnrückständen gegenüber einem Großteil der anderen Arbeitnehmer kein ausreichendes Indiz dafür ist, dass der Beklagte die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder Umstände kannte, die zwingend auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hingewiesen haben, lässt Rechtsfehler bei der Überzeugungsbildung des Landesarbeitsgerichts nicht erkennen, zumal der Beklagte keine Kenntnis von den rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen hatte und die Versorgung des Schuldners mit Material nie ins Stocken geraten war. Soweit das Landesarbeitsgericht angenommen hat, die Informationen des Schuldners, er bemühe sich um die Einräumung neuer Kredite, forciere die Forderungseinbringung, weil in Folge der Nichteinbringung seiner umfangreichen Zahlungsforderungen keine Mittel mehr zur Realisierung seiner Zahlungsverpflichtungen zum Fälligkeitstermin vorhanden gewesen seien, und warte auf den Ausgleich der Forderungen aus dem Bauvorhaben S, begründeten keine Kenntnis des Beklagten von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit oder von Umständen, die zwingend auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hingewiesen haben, sind auch insoweit die Grenzen der tatrichterlichen Beweiswürdigung gemäß § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht überschritten.