Source: https://www.hannover.ihk.de/rechtsteuern/steuern/aktuell1/gutschein.html
Timestamp: 2019-01-16 00:18:33
Document Index: 52521664

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Neue umsatzsteuerliche Regeln für Gutscheine ab 2019 - IHK Hannover
Mit der „Gutschein-Richtlinie“ vom 27. Juni 2016 wurden erstmals explizit Vorschriften zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen in die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) aufgenommen. Der deutsche Gesetzgeber setzt diese im Rahmen des "Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" (vormals Jahressteuergesetz 2018) durch Änderungen in § 13 Abs. 13 bis 15 Umsatzsteuergesetz (UStG) in nationales Recht um.
Die Neuregelungen treten zum 1. Januar 2019 in Kraft. Für Gutscheine, die nach dem 31. Dezember 2018 ausgestellt werden, gelten danach folgende neue Regeln.
§ 3 Abs. 13 bis 15 UStG enthält Definitionen dazu, was unter einem Gutschein zu verstehen ist und welche Arten das Gesetz unterscheidet:
Ein Gutschein ist entsprechend § 3 Abs. 13 Satz 1 UStG ein Instrument, bei dem die Verpflichtung besteht, es als vollständige oder teilweise Gegenleistung für eine Lieferung oder sonstige Leistung an-zunehmen und der Liefergegenstand oder die sonstige Leistung oder die Identität des leistenden Unternehmers entweder auf dem Instrument selbst oder in damit zusammenhängenden Unterlagen, einschließlich der Bedingungen für die Nutzung dieses Instruments, angegeben sind. Instrumente, die lediglich zu einem Preisnachlass berechtigen, sind keine Gutscheine (§ 3 Abs. 13 Satz 2 UStG).
„Einzweck-Gutschein“ ist ein Gutschein, bei dem bereits bei dessen Ausstellung alle Informationen vorliegen, die benötigt werden, um die umsatzsteuerliche Behandlung der zugrundeliegenden Umsätze mit Sicherheit zu bestimmen (§ 3 Abs. 14 Satz 1 UStG). Bei Einzweck-Gutscheinen erfolgt die Besteuerung bereits im Zeitpunkt der Ausgabe sowie bei der Übertragung des Gutscheins (§ 3 Abs. 14 Satz 2 UStG). Ähnlich wie bei Anzahlungen, wird in diesen Fällen die Leistung bereits zu diesem Zeitpunkt gesetzlich fingiert und besteuert. Die spätere Durchführung der Leistung gilt als abgegolten. In der umsatzsteuerlichen Behandlung ähnelt der Einzweck-Gutschein insoweit dem bisherigen Warengutschein.
Maßgebend für die Qualifizierung als Einzweck-Gutschein ist, dass sowohl der Ort der Lieferung bzw. sonstigen Leistung als auch der anzuwendende Steuersatz bekannt sein müssen (§ 3 Abs. 14 Satz 1 UStG). Dabei dürfte es ausreichend sein, dass der Ort beispielsweise in Deutschland liegt. Darauf, ob ein Gutschein in Berlin oder München eingelöst wird, kommt es nicht an, da sich daraus keine abweichenden Auswirkungen auf die Umsatzbesteuerung ergeben. Da auch der anzuwendende Steuersatz bekannt sein muss, darf das „Einlöse-Sortiment“ nur entweder dem Regel- oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, beispielsweise Gutschein einer Buchhandlung, die ausschließlich ermäßigt besteuerte (Print-)Produkte anbietet. Probleme können sich insoweit ergeben, wenn sich nach Ausstellung und vor Einlösung des Gutscheins das Sortiment verändert und regelbesteuerte Produkte hinzukommen.
Demgegenüber liegt ein „Mehrzweck-Gutschein“ vor, wenn im Zeitpunkt der Ausstellung gerade nicht alle Informationen für eine zuverlässige Bestimmung der Umsatzsteuer vorliegen (Negativabgrenzung, § 3 Abs. 15 Satz 1 UStG). Im Gegensatz zu Einzweck-Gutscheinen erfolgt die Besteuerung bei Mehrzweck-Gutscheinen erst dann, wenn die tatsächliche Lieferung bzw. die tatsächliche Erbringung der sonstigen Leistung erfolgt, für die der leistende Unternehmer den Gutschein als vollständige oder teilweise Gegenleistung annimmt, vorausgegangene Übertragungen unterliegen nicht der Umsatzsteuer (§ 3 Abs. 15 Satz 2 UStG). Der Mehrzweck-Gutschein ist damit dem bisherigen Wertgutschein vergleichbar.
Enthält das Sortiment sowohl Regel- als auch ermäßigt besteuerte Produkte oder Dienstleistungen, steht bei Ausstellung des Gutscheins der anzuwendende Steuersatz nicht fest, so dass in diesen Fällen ein Mehrzweck-Gutschein vorliegt.
Auf den ersten Blick sind künftige und bereits bisher in Deutschland geltende Rechtslage sehr ähnlich. Wie so oft liegt jedoch der Teufel im Detail. Der Begriff des Einzweck-Gutscheins ist deutlich weiter als der des Waren-Gutscheins. Es wird also künftig häufiger zur Versteuerung direkt bei Ausstellung des Gutscheins kommen. Unklarheiten wie die Frage, wie sich Irrtümer über den Gutscheintyp auswirken oder was geschieht, wenn ein Einzweck-Gutschein verfällt und ob eine Rückforderung der Umsatzsteuer möglich ist, müssen schnellstmöglich geklärt werden. Mit einem Anwendungsschreiben ist kurzfristig aber nicht zu rechnen.
Dokumenten-Nr.: 011935122