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Timestamp: 2016-10-25 03:10:02
Document Index: 199143636

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 885', 'BGE', 'Art. 839', 'Art. 885', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 885', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 916', 'Art. 902', 'Art. 902', 'Art. 902', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 839']

128 III 37568. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. A. gegen Milchproduzentengenossenschaft B. (Berufung)
Soci�t� coop�rative; attribution du droit de vote � un non-membre (art. 885 CO). L'art. 885 CO est imp�ratif et interdit d'attribuer le droit de vote � un non-membre. Il s'agit d'une cons�quence de l'autonomie corporative de la soci�t� coop�rative, de son caract�re personnel ainsi que de son but tendant � favoriser ou garantir les int�r�ts �conomiques de ses membres (consid. 3). Responsabilit� de l'administration en cas de violation du devoir de diligence (art. 916 en liaison avec l'art. 902 CO). Obligation de l'administration d'examiner avec soin le droit de vote des personnes pr�sentes � l'assembl�e g�n�rale et les r�sultats de la votation. Le devoir de diligence est accru si un membre de l'administration est personnellement concern� par l'issue d'une votation (consid. 4). Faits � partir de page 376
A.- Die ausserordentliche Generalversammlung der Milchproduzentengenossenschaft B. (Kl�gerin) lehnte am 16. April 1998 einen Antrag auf Abberufung ihres damaligen Pr�sidenten (Beklagter) ab. Ein Genossenschafter focht diesen Beschluss beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen an mit der Begr�ndung, der Beschluss sei mit den Stimmen des Pr�sidenten und des Aktuars zustande gekommen, obwohl diese Personen im Zeitpunkt der ausserordentlichen Generalversammlung nicht Genossenschafter gewesen seien.
An der vom Beklagten auf den 5. Februar 1999 einberufenen Generalversammlung erkl�rten dieser, der Aktuar und ein weiteres Mitglied den R�cktritt. Darauf schrieb das Handelsgericht das h�ngige Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit am 19. April 1999 ab und auferlegte die Prozesskosten nach dem mutmasslichen Ausgang des Verfahrens der Milchproduzentengenossenschaft B.
B.- Am 19. Mai 2000 beantragte die Milchproduzentengenossenschaft B. dem Handelsgericht des Kantons St. Gallen, den Beklagten als vormaligen Pr�sidenten aus Verantwortlichkeit als Organ zur Zahlung der genannten Prozesskosten zuz�glich Zinsen zu verurteilen. Das Handelsgericht hiess die Klage gut.
C.- Die gegen das Urteil des Handelsgerichts erhobene eidgen�ssische Berufung des Beklagten weist das Bundesgericht ab.
3. Unter den Parteien ist streitig, ob Genossenschaften Nichtmitgliedern ein Stimmrecht einr�umen k�nnen, oder ob dies durch BGE 128 III 375 S. 377zwingendes Recht ausgeschlossen ist. Der Beklagte vertritt vor Bundesgericht erneut die Auffassung, er habe aus der Statutenbestimmung, die ihm den Stichentscheid einr�umte, ganz allgemein auf ein Stimmrecht schliessen d�rfen. Zudem habe auch der Aktuar gem�ss langj�hriger �bung stets mitgestimmt.
3.1 Nach Art. 885 OR hat jeder Genossenschafter in der Generalversammlung oder in der Urabstimmung eine Stimme. Diese Vorschrift ist zwingend (BGE 72 II 91 E. 3 S. 103). Nach einhelliger Lehre ist die Verleihung eines Stimmrechts an Dritte im Rahmen der Genossenschaft deshalb unzul�ssig (FORSTMOSER, Berner Kommentar, N. 7 der Vorbemerkungen zu Art. 839-878 OR; MOLL, Basler Kommentar, N. 2 zu Art. 885 OR; REYMOND, Die Genossenschaft, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. VIII/5, S. 176; WENNINGER, Das Stimmrecht des Genossenschafters, Diss. Z�rich 1943, S. 51 ff.; SIGG, Das oberste Organ der Genossenschaft, Diss. Z�rich 1953, S. 23). Dem ist aus nachstehenden Gr�nden beizupflichten.
3.2 Die Genossenschaft ist eine personenbezogene K�rperschaft. Der k�rperschaftliche Wille wird durch Beschlussfassung der Generalversammlung gebildet. Nehmen daran Personen teil, die nicht der K�rperschaft angeh�ren, wird der Wille fremdbestimmt und die k�rperschaftliche Autonomie dadurch beeintr�chtigt. Allerdings erachtet ein Teil der Lehre beim Verein, der ebenfalls eine personenbezogene K�rperschaft ist, Statuten f�r zul�ssig, welche Nichtmitgliedern Mitwirkungsrechte einr�umen (EGGER, Z�rcher Kommentar, N. 10 zu Art. 66/67 ZGB; WENNINGER, a.a.O., S. 51; SIGG, a.a.O., S. 23 Fn. 17; zumindest f�r das Wahlrecht implizit zustimmend: MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 8. Aufl. 1998, � 20 N. 43 S. 506; a.A.: RIEMER, Berner Kommentar, N. 22 zu Art. 67 ZGB; HEINI/SCHERRER, Basler Kommentar, N. 2 zu Art. 67 ZGB). Auch nach altem Genossenschaftsrecht blieb die Regelung des Stimmrechts den Statuten �berlassen (BBl 1928 I 298); mithin war die Verleihung des Stimmrechts an Dritte zul�ssig (WENNINGER, a.a.O., S. 52).
Anders als das alte Genossenschaftsrecht und das geltende Vereinsrecht bestimmt indes Art. 885 OR wie dargelegt zwingend, dass jeder Genossenschafter in der Generalversammlung eine Stimme hat (BGE 67 I 262 E. 2 S. 267 f.; BGE 90 II 333 E. 5b). Diese Gleichheit des Stimmrechts ergibt sich aus dem Wesen der Genossenschaft und ist unabdingbar (BGE 69 II 41 E. 3 S. 48 f.). Sie geh�rt gewissermassen zu ihrem ethischen Grundgehalt, der besagt, dass jeder Genossenschafter gleich viel wiegt (GUHL/DRUEY, Das Schweizerische BGE 128 III 375 S. 378Obligationenrecht, 9. Aufl. 2000, � 77 N. 29). Im Unterschied zum Verein ist die Genossenschaft von ihrer rechtlichen Konzeption her zudem ganz auf die Befriedigung der wirtschaftlichen Bed�rfnisse ihrer Mitglieder und damit auf deren Interessen ausgerichtet (MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, a.a.O., � 19 N. 20). Die Verleihung des Stimmrechts an Dritte birgt die Gefahr fehlender �bereinstimmung zwischen dem Genossenschaftszweck und den Interessen der stimmberechtigten Nichtmitglieder.
Die k�rperschaftliche Autonomie der Genossenschaft, ihr personenbezogener Charakter sowie ihre Ausrichtung auf die wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder verbieten demnach, die statutarische Verleihung des Stimmrechts an Nichtmitglieder als zul�ssig zu betrachten.
3.3 Die Vorinstanz hat zutreffend erkannt, dass dem Beklagten und dem damaligen Aktuar der Kl�gerin aufgrund zwingenden Rechts kein Stimmrecht zustand und die Genossenschaft ihnen auch kein solches verleihen konnte. Ob der Aktuar der Kl�gerin dennoch ein Stimmrecht auszu�ben pflegte, wie der Beklagte behauptet, ist daher nicht erheblich. Die Vorinstanz hat somit entgegen der Auffassung des Beklagten Art. 8 ZGB nicht verletzt, wenn sie zu dieser Frage keine Beweise abnahm.
4. Der Beklagte macht weiter geltend, das Mitz�hlen der beiden in Frage stehenden Stimmen stelle keine relevante Pflichtverletzung im Sinne von Art. 916 in Verbindung mit Art. 902 OR dar.
4.1 Gem�ss Art. 902 OR hat die Verwaltung die Gesch�fte der Genossenschaft mit aller Sorgfalt zu leiten. Sie hat die Generalversammlung ordnungsgem�ss durchzuf�hren. Zu ihren Pflichten im Rahmen der Vorbereitung und Durchf�hrung der Generalversammlung geh�rt es, die Beschlussf�higkeit sowie die Stimmberechtigung der Anwesenden zu �berpr�fen und die Abstimmungsergebnisse sorgf�ltig zu ermitteln. Wie bei der Aktiengesellschaft ist bei der Verwaltung der Genossenschaft von einem objektivierten Sorgfaltsmassstab auszugehen (WATTER, Basler Kommentar, N. 2 zu Art. 902 OR): Massgebend ist diejenige Sorgfalt, welche ein gewissenhafter und vern�nftiger Mensch desselben Verkehrskreises wie der Verantwortliche unter den gleichen Umst�nden als erforderlich ansehen w�rde (FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, Schweizerisches Aktienrecht, 1996, � 36 N. 80).
4.2 Die Mitglieder der Verwaltung haften f�r jedes Verschulden (BLICKENSTORFER, Die genossenschaftliche Verantwortlichkeit, Diss. BGE 128 III 375 S. 379Z�rich 1986, S. 75). Fahrl�ssigkeit ist gegeben, wenn das sch�digende Ereignis f�r den Verantwortlichen vorauszusehen war. Dabei gen�gt, dass er nach der ihm zuzumutenden Aufmerksamkeit und �berlegung eine konkrete Gefahr der Sch�digung h�tte erkennen m�ssen. Ein strenger Massstab ist anzulegen, wenn Mitglieder der Verwaltung nicht im Interesse der Gesellschaft, sondern im eigenen Interesse handeln (BGE 113 II 52 E. 3a S. 57).
4.3 Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz betraf das unrichtig ermittelte Abstimmungsergebnis einen Beschluss der ausserordentlichen Generalversammlung, welche zum Entscheid �ber die Abwahl des Pr�sidenten einberufen worden war. Dieser Gegenstand wie auch seine ausserordentliche Traktandierung waren geeignet, den bevorstehenden Beschluss als besonders heikel auszuweisen. Der Beklagte hatte daher abzukl�ren, ob auch Nichtgenossenschafter wahlberechtigt sind, wenn er daf�r Anhaltspunkte zu erkennen glaubte, wie er in der Berufung vorbringt. Er musste damit rechnen, dass eine nicht gesetzeskonforme Durchf�hrung der Abwahl nicht hingenommen w�rde und ein gerichtliches Nachspiel haben werde. Unter diesen Umst�nden w�re er gehalten gewesen, sich im Vorfeld der Versammlung Gedanken �ber seine eigene und die Stimmberechtigung des Aktuars zu machen. Dies gilt um so mehr, als der Beklagte als damaliger Pr�sident vom Ausgang des Beschlusses pers�nlich betroffen war, und ihn deshalb eine erh�hte Sorgfaltspflicht traf.
4.4 Dass dem Beklagten, h�tte er rechtskundigen Rat �ber die Stimmberechtigung von Nichtmitgliedern eingeholt, die Rechtslage dennoch verborgen geblieben w�re, macht er zu Recht nicht geltend. Er hat daher f�r die sorgfaltswidrige Abkl�rung der Stimmberechtigung und damit auch f�r die Kostenfolgen der deswegen angehobenen Anfechtungsklage einzustehen. Im �brigen hat die Vorinstanz - insoweit unangefochten - angef�hrt, dass der Beklagte mit Schreiben vom 5. Mai 1998 auf die Rechtswidrigkeit des Beschlusses hingewiesen worden sei und es damals noch in der Hand gehabt h�tte, die Einleitung eines Verfahrens und das damit verbundene Prozessrisiko abzuwenden. Auch im Hinblick darauf steht ausser Zweifel, dass sein pflichtwidriges Verhalten als ad�quat kausale Ursache des eingetretenen Schadens zu betrachten ist.
4.5 Der Beklagte macht in diesem Zusammenhang weiter geltend, die Einleitung des Anfechtungsprozesses m�sse als widerspr�chliches Verhalten schlechthin und damit als offenbarer Rechtsmissbrauch bezeichnet werden. Er habe n�mlich immer wieder BGE 128 III 375 S. 380betont, dass er an der Generalversammlung im Jahr 1999 zur�cktreten werde. �ber diese Tatsache habe das Handelsgericht zu Unrecht keine Beweise erhoben und damit auch Art. 8 ZGB verletzt.
Die Argumentation des Beklagten ist nicht stichhaltig: Rechtsmissbrauch infolge widerspr�chlichen Verhaltens setzt voraus, dass sich die rechtsuchende Partei zu ihrem eigenen Verhalten in Widerspruch setzt (BGE 125 III 257 E. 2a). Inwiefern dies hier der Fall sein soll, legt der Beklagte nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. �berdies konnte der klagende Genossenschafter durchaus ein Interesse daran haben, dass der Beklagte ab sofort und nicht erst ein Jahr sp�ter seines Amtes enthoben wurde. Ist die Frage, ob der Beklagte schon damals seinen R�cktritt angek�ndigt hatte, demnach nicht von Bedeutung, so liegt im Verzicht auf entsprechende Beweiserhebungen kein Verstoss gegen Bundesrecht.
art. 885 CO,
art. 902 CO,
Art. 67 ZGB,
Art. 839-878 OR