Source: https://www.buzer.de/gesetz/3789/a53235.htm
Timestamp: 2019-11-15 23:52:05
Document Index: 380586540

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 8']

§ 8 EGStPO Mitteilungen in Strafsachen gegen Mandatsträger Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung
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§ 8 - Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung (EGStPO k.a.Abk.)
§ 8 Mitteilungen in Strafsachen gegen Mandatsträger
(1) 1In Strafsachen gegen Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften des Bundes oder eines Landes oder gegen Mitglieder des Europäischen Parlaments ist dem Präsidenten der Körperschaft, dem das Mitglied angehört, nach nicht nur vorläufiger Einstellung oder nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit oder zur Wahrung des Ansehens der jeweiligen Körperschaft die das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründung zu übermitteln; ist mit dieser Entscheidung ein Rechtsmittel verworfen worden, so ist auch die angefochtene Entscheidung zu übermitteln. 2Bei Mitgliedern des Deutschen Bundestages oder des Europäischen Parlaments erfolgt die Übermittlung über das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. 3Die Übermittlung veranlaßt die Strafverfolgungs- oder Strafvollstreckungsbehörde.
Text in der Fassung des Artikels 11 Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe G. v. 12. Mai 2017 BGBl. I S. 1121 m.W.v. 18. Mai 2017
Frühere Fassungen von § 8 Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung
aktuell vorher 18.05.2017 Artikel 11 Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
aktuell vorher 08.09.2015 Artikel 150 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
Zitierungen von § 8 Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8 EGStPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EGStPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... „§ 7 Begriff des Gesetzes". 4. Die Überschrift von § 8 wird wie folgt gefasst: „§ 8 Mitteilungen in Strafsachen gegen ... 4. Die Überschrift von § 8 wird wie folgt gefasst: „ § 8 Mitteilungen in Strafsachen gegen Mandatsträger". 5. § 9 wird wie folgt ...
Artikel 150 10. ZustAnpV Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung
... In § 8 Absatz 1 Satz 2 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt ...
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