Source: https://plustaschen.de/agb/
Timestamp: 2019-05-20 16:39:59
Document Index: 50960556

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 126', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 377', '§ 377', '§ 439', '§ 439', '§ 11', '§ 439']

AGB | Plustaschen
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Internetportals Plus+Taschen
§ 1 Identität des Anbieters, Anwendungsbereich, Abrufbarkeit der AGB
(1) Plus+Taschen ist die Geschäftsbezeichnung des Unternehmers Carl W. Distler, Krummhübler Str. 2, 10317 Berlin
(2) Das Angebot von Plus+Taschen richtet sich ausschließlich Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Plus+Taschen erbringt sämtliche vertraglichen Leistungen unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden im Zweifel nur durch eine Erklärung in Textform (§ 126 b BGB, z.B. E-Mail oder Fax) von Plus+Taschen anerkannt.
(3) Sie können diese AGB auf unserer Internetseite www.plustaschen.de jederzeit einsehen. Sie können dieses Dokument ferner ausdrucken oder über die üblichen Speicherfunktionen bei sich abspeichern.
(1) Der Kunde kann an Plus+Taschen auf der Grundlage der jeweils aktuellen Staffelpreislisten eine Anfrage in Textform übermitteln. Um Plus+Taschen eine zügige Bearbeitung der Anfrage zu ermöglichen, sind in der Anfrage die gewünschten Artikel sowie deren Farbe und Anzahl und die vollständige Rechnungs- und Lieferadresse des Kunden anzugeben. Weiterhin übermittelt der Kunde eine geeignete Druckdatei mit dem gewünschten Druckmotiv und mit nachvollziehbaren Angaben für die Platzierung des Druckmotivs an Plus+Taschen. Nach dem Eingang der Anfrage wird Plus+Taschen unverzüglich prüfen, ob die gewünschten Artikel in den jeweiligen Ordermengen verfügbar sind und ob die Druckvorlage des Kunden für den gewünschten Druck geeignet ist. Sofern dies der Fall ist, wird Plus+Taschen den Kunden unverzüglich ein Angebot per E-Mail übermitteln. Sofern die gewünschten Taschen nicht in der gewünschten Menge oder Ausführung oder mit dem gewünschten Druck lieferbar sind, wird Plus+Taschen dem Kunde unverzüglich Mitteilung darüber erstatten und dem Kunde, sofern möglich, eine verfügbare, gleichwertige Ware als Ersatzlieferung anbieten.
(2) Das von Plus+Taschen übermittelte Angebot stellt noch kein bindendes Angebot dar. Der Kunde kann auf der Grundlage des übermittelten Angebots eine Bestellung an Plus+Taschen übermitteln. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Plus+Taschen wird das Angebot des Kunden, sofern die Ware noch verfügbar ist, innerhalb von drei Werktagen in Form einer Bestellbestätigung annehmen. Durch die Bestellbestätigung von Plustaschen kommt ein verbindlicher Kaufvertrag zustande.
§ 3 Nichtverfügbarkeit der Ware, teilweise Nichtverfügbarkeit der Ware
Stellt sich nach Vertragsschluss wider Erwarten heraus, dass die Ware aufgrund fehlender Selbstbelieferung nicht verfügbar ist, so ist Plus+Taschen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern ihm innerhalb angemessener Zeit keine Ersatzbeschaffung möglich ist. Plus+Taschen wird dem Kunden über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit der Ware informieren und einen beabsichtigten Rücktritt sofort ausüben. Plus+Taschen wird dem Kunden im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
(1) Dem Kunden ist bekannt, dass die Farbdarstellungen der digitalen Artikelbeschreibungen von Plus+Taschen je nach dem vom Kunden verwendeten Monitor unterschiedlich ausfallen können und sie daher die tatsächlichen Farben der Waren nur annähernd wiedergeben. Farbliche Abweichungen innerhalb dieser technisch notwendigen Rahmenbedingungen stellen keinen Sachmangel dar.
(2) Die Abbildungen der Ware und die sonstigen Leistungsbeschreibungen in Katalogen, Werbemedien und auf der Internetseite enthalten im Zweifel nicht die Übernahme einer Garantie für deren Beschaffenheit.
§ 5 Lieferung, Gefahrübergang, Lieferkosten, Lieferzeiten
(1) Die bestellte Ware wird nach Wahl von Plus+Taschen über einen Paketservice oder eine Spedition an den Kunde versendet. Mit der Übergabe der Waren an den Paketservice oder die Spedition geht die Leistungsgefahr auf den Käufer über.
(2) Die Lieferung ist für den Kunde innerhalb von Deutschland (mit Ausnahme der Inseln) kostenfrei. Die Kosten für die Lieferung zu den deutschen Inseln oder in andere Länder als Deutschland trägt der Kunde. Dasselbe gilt für zusätzliche Kosten für Expresslieferungen. Die Kosten werden vorab zwischen den Parteien vereinbart.
(3) Angaben des zu erwartenden Lieferzeitraums bei Vertragsschluss sind annähernde Zeitangaben, innerhalb derer der Kunde üblicherweise mit der Lieferung der Ware rechnen kann. Verbindliche Liefertermine, bei deren Überschreitung Plus+Taschen auch ohne Mahnung des Kunden in Lieferverzug gerät, bedürfen einer Vereinbarung in Textform und sind ausdrücklich als solche zu bezeichnen. Wird Plus+Taschen durch ein unvermeidbares, unvorhersehbares und außergewöhnliches Ereignis an der Einhaltung eines verbindlichen Liefertermins gehindert, so verlängern sich die Lieferfristen angemessen im Verhältnis um die Dauer des Ereignisses.
(4) Plus+Taschen ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit einer der bestellten Artikel bereits versandbereit ist und es bei der restlichen Bestellung auf Grund der Zulieferung zu Wartezeiten kommt. Die Preise erhöhen sich hierdurch für den Kunden nicht.
§ 6 Verletzung von Rechten Dritter
Der Käufer hat sicher zu stellen, dass die von ihm übermittelten Druckmotive nicht die Rechte Dritter verletzen. Er stellt Plus+Taschen von sämtlichen Ansprüchen, die Dritte aufgrund einer Rechtsverletzung durch das Motiv gegenüber Plus+Taschen geltend machen, einschließlich der notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung, frei.
(1) Plus+Taschen behält sich das Eigentum an den ausgelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden ist Plus+Taschen nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunde gesetzten angemessenen Frist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und kann die Herausgabe der Waren verlangen.
(2) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt.
(3) Wiederverkäufern ist die Weiterveräußerung der Ware im ordentlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass das Eigentum an der Ware erst mit der Kaufpreiszahlung an den Kunde auf den Erwerber übergeht. Der Kunde tritt hiermit seine Zahlungsforderung aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer sicherungshalber an Plus+Taschen ab, und zwar in Höhe der bestehenden Kaufpreisforderung gegenüber Plus+Taschen.
(1) Sämtliche Preisangaben von Plus+Taschen Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und sind inklusive der anfallenden Transport- und Versandkosten innerhalb Deutschlands (ohne Inseln). Ausgenommen von diesen Kosten sind eventuell anfallende Kosten für Expresslieferungen.
(2) Die Zahlung ist bei Zugang der Rechnung in voller Höhe fällig und spätestens 14 Tage nach Fälligkeit ohne Abzug auf das in der Rechnung ausgewiesene Bankkonto zu bewirken. Der Kunde gerät bei Nichtzahlung 14 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung durch Plus+Taschen bedarf. Plus+Taschen versendet die Rechnungen ausschließlich per E-Mail.
(3) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden im Falle des Vorhandenseins von Mängeln nur insoweit zu, als dies im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht.
(4) Der Kunde kann nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Im Übrigen ist die Aufrechnung ausgeschlossen.
§ 9 Mängel und Mängelgewährleistung
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen gewerblichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen und diese Mängel innerhalb von sieben Tagen an Plus+Taschen in Textform mitzuteilen. Bei nicht offensichtlichen Mängeln hat der Kunde die Mängel innerhalb von sieben Tagen nachdem ihm der Mangel offenbar wurde, an Plus+Taschen in Textform mitzuteilen. Die Mängel sind dabei so detailliert, wie es dem Kunden möglich, zu beschreiben und, falls möglich, durch ein Foto zu belegen, um Plus+Taschen eine Nachprüfung zu ermöglichen.
(2) Unmittelbar bei Anlieferung der Ware ist der Kunde verpflichtet, die Waren auf offensichtliche Transportschäden zu überprüfen (z.B. defekte Verpackungen / erhebliche Verunreinigungen) und die Schäden auf dem Lieferschein der Spedition zu vermerken.
(3) Die Bestimmung des § 377 HGB zu den Untersuchungs- und Rügepflichten des Kaufmanns beim Handelskauf bleibt von den vorstehenden Bestimmung unberührt. Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 377 HGB bleiben die Mängelansprüche des Kunden auch bei unterlassenen Mängelmitteilungen bestehe. Der Kunde hat Plus+Taschen jedoch denjenigen Schaden zu ersetzen, der durch eine nicht ordnungsgemäße oder verspätete Mängelanzeige entsteht, z.B. Transportmehrkosten für nicht notwendige Neuanlieferungen, Verlust der Regressmöglichkeit gegen das Transportunternehmen.
(4) Im Falle eines Mangels ist der Kunde erst dann zur Rückgängigmachung des Vertrages, zur Herabsetzung der Vergütung, oder zur erstattungspflichtigen Selbstvornahme berechtigt, wenn die Nacherfüllung durch Plus+Taschen (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) fehlgeschlagen ist. Dasselbe gilt für den Schadensersatz statt der Leistung, wobei die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung im Übrigen unberührt bleiben.
(5) Plus+Taschen kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 2 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich im Fall des § 439 Abs. 2 BGB auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.
(6) Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln ist der Kunde zur Zurückbehaltung der Vergütung nur berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung, insbesondere einer Mängelbeseitigung steht.
(7) Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche wegen Mängeln geltend zu machen, solange er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert des mit Mängeln behafteten übergebenen Leistungsergebnisses steht.
(8) Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln beträgt ein Jahr (warum so lange?). Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche und Ansprüche wegen des arglistigen Verschweigens eines Mangels.
(1) Plus+Taschen haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Plus+Taschen ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet Plus+Taschen in demselben Umfang.
§ 11 Rücktritt infolge von Pflichtverletzungen
(1) Dem Kunden steht im Falle von Pflichtverletzungen durch Plus+Taschen ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag nur dann zu, wenn Plus+Taschen die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Plus+Taschen kann den Kunden im Falle einer Pflichtverletzung unter angemessener Fristsetzung zu der Erklärung auffordern, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.
(2) Das gesetzlich vorgesehene Rücktrittsrecht im Falle von Mängeln nach §§ 439, 440 BGB bleibt hiervon unberührt.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Gerichtsstand der Sitz von Plus+Taschen. Plus+Taschen kann den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.