Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2013-06-25/bverwg-5-b-4513
Timestamp: 2017-10-18 12:09:29
Document Index: 27281719

Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 198', '§ 173', '§ 198', '§ 154', '§ 21']

BVerwG, 25.06.2013 - BVerwG 5 B 45.13 - Antrag auf Verpflichtung des OVG zur Entscheidung der Berufung | anwalt24.de
Beschl. v. 25.06.2013, Az.: BVerwG 5 B 45.13
Referenz: JurionRS 2013, 39983
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 45.13
VG Köln - 09.07.2012
OVG Nordrhein-Westfalen - AZ: OVG 19 A 2008/12
§ 173 S. 2 VwGO
§ 198 Abs. 3 S. 2 GVG
BVerwG, 25.06.2013 - BVerwG 5 B 45.13
Der Antrag des Klägers, das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, über seine - des Klägers - Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 9. Juli 2012 zu entscheiden, und die Beschwerde des Klägers gegen das Schreiben der stellvertretenden Vorsitzenden des Senats vom 30. Mai 2013 werden verworfen.
Der Kläger trägt die Kosten dieses Verfahrens. Von der Erhebung von Gerichtsgebühren wird abgesehen.
Der Antrag ist unzulässig, weil es dem Bundesverwaltungsgericht nicht gestattet ist, die begehrte Verpflichtung auszusprechen. Darauf ist der Kläger mit dem Schreiben der stellvertretenden Vorsitzenden des Senats vom 30. Mai 2013 hingewiesen worden. Soweit aus Sicht des Klägers Anlass zur Besorgnis besteht, das Berufungsverfahren werde nicht in angemessener Zeit abgeschlossen werden, hat er die Möglichkeit bei dem Oberverwaltungsgericht eine Verzögerungsrüge zu erheben (§ 173 Satz 2 VwGO i.V.m. § 198 Abs. 3 Satz 2 GVG).
Die Beschwerde erweist sich ebenfalls als unzulässig, weil das Schreiben der stellvertretenden Vorsitzenden vom 30. Mai 2013 nicht mit Beschwerde angefochten werden kann.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von Gerichtsgebühren wird nach § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.