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Timestamp: 2020-05-30 22:46:01
Document Index: 177768043

Matched Legal Cases: ['§ 339', '§ 207', '§ 354', '§ 96', 'Art 130', '§ 303']

Machen Sie den Paketzusteller schriftlich darauf aufmerksam, dass er sein Fahrzeug widerrechtlich auf Privatgrund abstellt und er im Wiederholungsfall mit einer Besitzstörungsklage nach § 339 ABGB zu rechnen hat. Machem Sie Fotos von dem die Zufahrt blockierenden Fahrzeug und notieren Sie das Kennze...
Thema: Gruppen Ausflüge was ist erlaubt?
Gerade wenn Minderjährige gressiv und gewalttätig gegen andere sind darf man sie mit Handfesseln solange bewegungsunfähig machen bis die Polizei da ist? Wie sieht das mit einen Taser aus darf man diesen in einen Gecharterten Reisebus verwenden wenn der Angreifer sich nicht anders stoppen lässt? Die...
Thema: Film. High Risk.
In Österreich gibt es hierfür den § 207a Abs 1 - Abs 3a StGB. Zu beachten ist hier die Legaldefinition des Abs 4. In Ihrem Fall handelt es sich um keine dargestellte geschlechtliche Handlung, sondern bloß um eine Abbildung der Genitalien oder der Schamgegend einer minderjährigen Person. Eine Erfüllu...
Thema: Boden Laminat statt Parkett lt. Mietvertrag
Wenn der Schaden bei Parkett durch das Anschleifen nicht so zu Stande gekommen, sondern dadurch vielmehr saniert worden wäre, trifft den Vermieter eventuell ein Mitverschulden, da er im Vertrag ausdrücklich erwähnt hat, dass es sich um Parkett handelt und in der von ihm übergebenen Mappe steht, dass...
Thema: Sachbeschädigung im Elternhaus der Freundin
Re: Sachbeschädigung im Elternhaus der Freundin
Müsste er den Schaden ersetzen? Immerhin bin ich "Gast" und er darf mit den Sachen in seinem Haus machen was er will oder? Schon mal ein Danke im Voraus :) Er darf mit den Sachen in seinem Haus machen was er will, solange er auch Eigentum daran begründet (§§ 354, 362 ABGB). Fremde Sachen, also Sach...
Thema: Das Leben eines ungeborenen Kindes
Re: Das Leben eines ungeborenen Kindes
Bis zum Beginn der Eröffnungswehen ist das Ungeborene durch §§ 96, 98 StGB geschützt. Ab den Eröffnungswehen spricht man von einem "anderen" im Sinne des StGB. Das ist jede vom Täter verschiedene natürliche Person. Ein anderer genießt den vollen Schutz des StGB. Hinsichtlich der Mutter wäre an versu...
Re: Lärmbelästigung Genossenschaftsw.
http://www.mieterschutzverband.at/image ... 3_2012.pdf
Thema: Mietvertrag einvernehmlich vor Ablauf des 1. Jahres kündigen
Re: Mietvertrag einvernehmlich vor Ablauf des 1. Jahres kündigen
Eine einvernehmliche Kündigung ist vor Verlauf der Zeit immer möglich. Am besten Sie setzen diese schriftlich auf und lassen den Mieter unterzeichnen.
Thema: Privatkauf Shpock - Täuschung
Betrug liegt jedoch nur vor, wenn der tatsächliche Marktwert der gekauften Sache, den Betrag i.d.H.v. € 200 unterschreitet und dieser Marktwert nur der im Inserat angepriesenen „Serie 2“ zugekommen wäre. Besitzt die veräußerte Sache aber den Marktwert zu dem sie veräußert wurde, mangelt es mE am erw...
Der Landespolizeidirektion in solchen Fällen zu schreiben bringt nichts, die wird immer ihre Kollegen decken. In solchen Fällen können Sie innerhalb von 6 Wochen eine Maßnahmenbeschwerde nach Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG beim Landesverwaltungsgericht in Ihrem Sprengel, sowie eine Anzeige wegen § 303 StGB ...
"Man hätte also beim Heranfahren zum Container sich kurzfristig entscheiden müssen, vom Fahrrad abzusteigen und es an dieser Stelle vorbei zuschieben" Müssen hätte man nicht. Wer sich aber entschließt den Radweg für eine gewisse Zeit (warum auch immer) zu verlassen, die Straße vorübergehend zu benüt...
Thema: Namensbestimmung Kind - KM heiratet morgen !!!
Re: Namensbestimmung Kind - KM heiratet morgen !!!
Interessante Frage. Schade, dass Sie diese so kurzfristig stellen. Leider fehlt mir im Moment die Zeit diesebzüglich Recherchen anzustellen.