Source: http://www.jurablogs.com/2016/05/30/die-teil-gesamtklage-und-die-bestimmtheit-des-streitgegenstands
Timestamp: 2016-10-28 23:41:01
Document Index: 207701194

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 308', '§ 322', '§ 260', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeMai 2016Die “Teil-Gesamtklage” – und die Bestimmtheit des StreitgegenstandsNach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Die Klagepartei muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung sie begehrt.Dazu hat sie den Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann (§ 322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat.Bei mehreren im Wege einer objektiven Klagehäufung gemäß § 260 ZPO in einer Klage verfolgten Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die “Gesamtklage” zusammensetzt ...Zum vollständigen Artikel717 Leserzpoblog:BGH zu Verjährungshemmung einer mangels Konkretisierung unzulässigen Teilklage10 verwandte ArtikelObjektive Klagehäufung – und die hinreiche Bestimmtheit der KlageanträgeGehaltspfändung – und die Zulässigkeitsanforderungen an die DrittschuldnerklageLAG Düsseldorf: Eine Teilklage (1. Mio von 16,8 Mio EURO) ist unzulässig, wenn nicht festgestellt werden, über welche der prozessualen
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