Source: https://www.ferner-alsdorf.de/untreue-vermoegensnachteil/
Timestamp: 2020-08-05 13:45:32
Document Index: 154504699

Matched Legal Cases: ['§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Untreue: Vermögensnachteil durch schwarze Kasse
Veröffentlicht am 23. Mai 2020 23. Mai 2020 von Rechtsanwalt & Strafverteidiger Jens Ferner | Strafverteidiger im Raum Aachen & Heinsberg
Vermögensnachteil bei Untreue
Untreue und Vermögensnachteil: Ein Vermögensnachteil im Sinne der Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB kann schon alleine durch das nur Einrichten und Führen einer so genannten schwarzen oder verdeckten Kasse eintreten – ohne dass es im Weiteren auf die Grundsätze einer schadensgleichen Vermögensgefährdung ankommt (siehe nur BGH, 2 StR 587/07, 2 StR 111/09 oder 1 StR 234/17).
1 Vermögensnachteil durch schwarze Kasse
2 Kompensation bei Untreue
Vermögensnachteil durch schwarze Kasse
Maßgeblich bei der Frage ob bei einer Untreue ein Vermögensnachteil vorliegt ist, ob die Treugeberin nach der konkreten Ausgestaltung der verdeckten Kasse auf diese nicht mehr zugreifen kann und die ausgegliederten Vermögenswerte damit nicht nur in ihrem wirtschaftlichen Wert gemindert, sondern der Treugeberin dauerhaft entzogen sind (BGH, 1 StR 234/17 und 5 StR 181/14). Dies kommt nicht nur dann in Betracht, wenn die Kasse ohne Kenntnis des Vorstands bzw. der Geschäftsführung und unter Verstoß gegen Unternehmensrichtlinien eingerichtet und geführt wird, sondern auch bei bewusstem Ausschluss der Kontrolle und Aufsicht durch die Gesellschaftsorgane (siehe BGH, 2 StR 111/09):
Die dauerhafte Entziehung der Verfügungsmöglichkeit der Treugeberin über die Vermögenswerte stellt einen endgültigen Vermögensverlust dar, der zur Vollendung des Tatbestands der Untreue und zu einem Vermögensnachteil in Höhe der in der verdeckten Kasse vorenthaltenen Mittel führt; die Verwendung der entzogenen Mittel ist danach nur eine Schadensvertiefung und ihre Rückführung allenfalls Schadenswiedergutmachung (Senat, Urteil vom 29. August 2008 – 2 StR 587/07, BGHSt 52, 323, 338 Rn. 46; vgl. ferner Senat, Urteil vom 27. August 2010 – 2 StR 111/09, BGHSt 55, 266, 284 Rn. 45; BGH, Beschlüsse vom 27. August 2014 – 5 StR 181/14, NZWiSt 2015, 36; vom 30. September 2010 – 5 StR 259/10, NStZ 2011, 160, 161; vom 14. Dezember 1999 – 5 StR 520/99, juris Rn. 11).
BGH, 2 StR 291/19
Kompensation bei Untreue
Ein Schaden oder Vermögensnachteil ist in Höhe der aus dem Vermögen abgeflossenen Beträge schon deshalb entstanden, wenn diese aus dem Vermögen der Geschädigten ohne gleichzeitige Kompensation des hierdurch eintretenden Verlustes ausgeschieden und dem Vermögen des Täters zugeflossen sind, der hierüber nach eigenem Gutdünken verfügen kann (BGH, 1 StR 182/19).
Der Schaden beziehungsweise Vermögensnachteil ist mit dem Vermögensabfluss bei den jeweiligen Geschädigten eingetreten, ohne dass – anders, als bei einem erschlichenen Austauschgeschäft – für den anzustellenden Vermögensvergleich vor und nach der Vermögensverfügung (Prinzip der Gesamtsaldierung) ein etwaiger Gegenwert zu saldieren wäre:
Da den Vermögensabflüssen bei den Geschädigten keine Austauschgeschäfte zugrunde lagen, dem jeweiligen Vermögensabfluss also nicht gleichzeitig ein zu saldierender Vermögenszufluss gegenüberstand, hätten etwa eintretende Gewinne aus den vom Angeklagten getätigten Anlagegeschäften, mit denen der Angeklagte hoffte, die vereinnahmten Beträge zurückzahlen zu können, allenfalls die verursachten Schäden oder Nachteile nachträglich kompensieren, deren Eintritt aber nicht verhindern oder der Höhe nach reduzieren können. Der Angeklagte hatte auch nicht den unbedingten Willen, die Beträge zurückzuzahlen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 15. März 2017 – 4 StR 472/16 Rn. 5 mwN), sondern stand einem Totalverlust gleichgültig gegenüber und handelte nur in der vagen Hoffnung, dass sich Gewinne einstellen würden, mit denen er die Beträge würde zurückzahlen können.
BGH, 1 StR 182/19
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KategorienWirtschaftsstrafrecht Schlagwörteruntreue
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