Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/2874.6
Timestamp: 2019-05-24 17:52:09
Document Index: 118323094

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 8']

Die Erste Juristische Prüfung ist Hochschulabschlussprüfung und Einstellungsprüfung für den juristischen Vorbereitungsdienst im Freistaat Sachsen. Sie hat Wettbewerbscharakter und soll feststellen, ob der Bewerber das Ziel des rechtswissenschaftlichen Studiums erreicht hat und für den Vorbereitungsdienst als Rechtsreferendar fachlich geeignet ist. In der staatlichen Pflichtfachprüfung soll der Bewerber zeigen, dass er das Recht mit Verständnis erfassen und anwenden kann und über die hierzu erforderlichen Kenntnisse in den Prüfungsfächern mit ihren geschichtlichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und rechtsphilosophischen Grundlagen verfügt. 2
(1) Die Zweite Juristische Staatsprüfung ist Abschlussprüfung und Laufbahnprüfung im Sinn des Sächsischen Beamtengesetzes ( SächsBG) vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971), in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Die Zweite Juristische Staatsprüfung hat Wettbewerbscharakter und soll feststellen, ob der Rechtsreferendar das Ziel der Ausbildung erreicht hat und ihm deshalb nach seinen Kenntnissen, seinem praktischen Geschick und dem Gesamtbild seiner Persönlichkeit die Befähigung zum Richteramt (§ 5 Abs. 1 DRiG) und zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst zuzusprechen ist. 3
Gegen die Entscheidung über das Ergebnis der staatlichen Pflichtfachprüfung und Zweiten Juristischen Staatsprüfung findet das Widerspruchsverfahren statt. Über den Widerspruch entscheidet der Präsident des Landesjustizprüfungsamtes. 4
Der Präsident des Landesjustizprüfungsamtes kann bestimmen, dass die staatliche Pflichtfachprüfung ausschließlich am Sitz einer juristischen Fakultät abgehalten wird. 5
Rechtsanwälte und sonstige Juristen mit der Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz. 6
(2) Der Staatsminister der Justiz ernennt den Präsidenten des Landesjustizprüfungsamtes sowie seinen Stellvertreter und bestellt die Mitglieder der Prüfungsausschüsse. Die Prüfungsausschüsse bestellen die jeweiligen Prüfer. Die Bestellung der Mitglieder der Prüfungsausschüsse, die nicht im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz beschäftigt sind, und der Prüfer erfolgt im Einvernehmen mit dem Dekan der zuständigen Juristischen Fakultät, der zuständigen Standesvertretung oder der zuständigen obersten Dienstbehörde. Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse und die Prüfer werden auf 5 Jahre bestellt. Wiederbestellungen sind möglich. 7
(2) Wer die Erste Juristische Prüfung bestanden hat, wird nach Maßgabe einer Rechtsverordnung gemäß § 8 Satz 2 Nr. 8 auf Antrag zum Vorbereitungsdienst zugelassen. Es kann ein Wahlrecht zwischen dem Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf und dem in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis vorgesehen werden.
(3) Der Vorbereitungsdienst endet ohne besonderen Widerruf mit Ablauf des Tages, an welchem dem Rechtsreferendar eröffnet wird, dass er die Zweite Juristische Staatsprüfung mit Erfolg abgelegt oder bei der ersten Wiederholung nicht bestanden hat. 8
das Wahlrecht nach § 7 Abs. 2 Satz 2 und die Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses;
die weiteren Voraussetzungen für die Zulassung zum Vorbereitungsdienst in Ergänzung des § 7 Abs. 2 einschließlich der Zulassungsbeschränkung wegen Erschöpfung der Ausbildungskapazitäten, insbesondere die Ermittlung der Zahl der vorhandenen Ausbildungsplätze, das durchzuführende Auswahlverfahren und die Bestimmung der Einstellungsanteile nach Maßgabe des Ergebnisses der Ersten Juristischen Prüfung, der Wartezeit sowie besonderer Härtefälle; die Ablehnung der Zulassung, die Voraussetzungen für die Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst, die Pflichten und Rechte des Rechtsreferendars, den Urlaub, die Beurlaubung und Nebentätigkeiten, die Gliederung und inhaltliche Gestaltung des Vorbereitungsdienstes, insbesondere die Fertigung von Vorlagearbeiten, die Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften und Lehrgängen und die Erteilung von Zeugnissen, die Verlängerung des Vorbereitungsdienstes im Einzelfall sowie die Zuständigkeit für Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Vorbereitungsdienst;
die Anrechnung von Studienzeiten und von Ausbildungszeiten anderer Ausbildungsgänge auf die Juristenausbildung. 9
Für Rechtsreferendare, die vor dem Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes vom 16. Februar 2006 (SächsGVBl. S. 57) den Vorbereitungsdienst angetreten haben, findet dieses Gesetz in der bis zum 15. März 2006 geltenden Fassung Anwendung. 10
§ 1 geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 6. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 168, 171), durch Gesetz vom 15. August 2003 (SächsGVBl. S. 318) und durch Artikel 21 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1086)
§ 3 geändert durch Gesetz vom 16. Februar 2006 (SächsGVBl. S. 57) und durch Artikel 21 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1086)
§ 4 geändert durch Gesetz vom 29. Februar 1996 (SächsGVBl. S. 93), durch Gesetz vom 15. August 2003 (SächsGVBl. S. 318) und durch Artikel 21 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1086)
§ 7 geändert durch Gesetz vom 15. August 2003 (SächsGVBl. S. 318), durch Gesetz vom 16. Februar 2006 (SächsGVBl. S. 57) und durch Artikel 21 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1086)
§ 8 geändert durch Gesetz vom 29. Februar 1996 (SächsGVBl. S. 93), durch Gesetz vom 15. August 2003 (SächsGVBl. S. 318), durch Gesetz vom 16. Februar 2006 (SächsGVBl. S. 57) und durch Artikel 21 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1086)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/2874.6 Stand vom 24.05.2019