Source: https://rechtsauskunft.me/2011/10/26/bgh-zum-erbrecht-nichtehelicher-kinder/
Timestamp: 2019-01-18 03:47:58
Document Index: 165114599

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 12', '§ 10', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 12', '§ 10', 'BGH']

BGH zum Erbrecht nichtehelicher Kinder | R E C H T S A U S K U N F T
« Zum Wiederaufleben eines verwirkten Unterhaltsanspruchs
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Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.10.2011 – IV ZR 150/10
Bis zum 30. Juni 1970 galten ein nichteheliches Kind und sein Vater nicht als verwandt. Daher fand insofern eine gesetzliche Erbfolge nicht statt. Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG a.F. hielt diesen Ausschluss zum Nachteil vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder aufrecht. In einer Entscheidung vom 28. Mai 2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jedoch festgestellt, dies könne das auch nichtehelichen Kindern zustehende Recht auf Achtung ihres Familienlebens aus Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beeinträchtigen und diskriminierend sein (Art. 14 EMRK). Mit Blick hierauf hat der deutsche Gesetzgeber im April 2011 die Stichtagsregelung in Art. 12 § 10 Abs. 2 NEhelG a.F. – rückwirkend – für ab dem 29. Mai 2009 eingetretene Erbfälle aufgehoben (siehe hierzu unseren Beitrag!).
Auch eine Berücksichtigung der genannten Garantien der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten selbst führt zu keiner anderen Beurteilung der Entscheidung des Gesetzgebers. Der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte lässt sich vielmehr entnehmen, dass der Gesetzgeber nicht verpflichtet war, die Rechtslage auch für die Zeit vor Verkündung der Entscheidung vom 28. Mai 2009 zu ändern. Man wird sehen, ob dieem Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte standhält.
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