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Timestamp: 2020-05-25 23:53:25
Document Index: 315161700

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 138', '§ 17', 'BGH', 'BGH']

LG Duisburg, Beschluss vom 12. Oktober 2016 – 11 OH 72/13 Notarkosten: Niederschlagung der Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags bei einem wucherverdächtigen Geschäft › Krau Rechtsanwälte
LG Duisburg, Beschluss vom 12. Oktober 2016 – 11 OH 72/13 Notarkosten: Niederschlagung der Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags bei einem wucherverdächtigen Geschäft
LG Duisburg, Beschluss vom 12. Oktober 2016 – 11 OH 72/13
1. Ein “offen zu Tage liegender Verstoß gegen eindeutige gesetzliche Normen” liegt in einer Verletzung der Neutralitätspflicht aus § 14 Abs. 1 BNotO, wenn ein Notar in Kenntnis aller Umstände, die auch nach seiner eigenen Bewertung eher zur Sittenwidrigkeit eines Grundstücksvertrags führen müssen, dessen Vollzug im Sinne des Verkäufers mit dem Grundbuchamt und Versteigerungsgericht abstimmt und darüber einseitig die das wucherverdächtige Geschäft betreibende und begünstigte Urkundspartei informiert sowie daran mitwirkt, dass deren Überschreitung der Wuchergrenze dem Käufer nicht unmittelbar offenbar werden kann.(Rn.38)(Rn.41)
2. Ein solcher Verstoß liegt auch in einer Verletzung der Pflicht aus § 14 Abs. 2 BNotO und § 4 BeurkG, die Mitwirkung an Handlungen zu versagen, mit denen offensichtlich unredliche Zwecke verfolgt werden, was bei einem wegen § 138 Abs. 1 BGB nichtigen, sittenwidrigen Geschäft der Fall ist.(Rn.38)(Rn.47)
3. Einem Notar muss eine Verdreifachung des Kaufpreises gegenüber dem Wertgutachten im Versteigerungsverfahren Anlass zu mindestens der Aufklärung des Käufers über die ihm bekannten Umstände gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 und 2 BeurkG sein.(Rn.56)
sei, das Geschäft zum Abschluss zu bringen, ist schon dadurch widerlegt, dass es letztlich aufgehoben wurde und von der Antragstellerin und Käuferin eben nicht in Kenntnis aller maßgeblichen Umstände, die zur Sittenwidrigkeit führten, geschlossen wurde. Die Verschweigung der Sittenwidrigkeit gegenüber der Käuferinwar eben nur möglich durch eine amtspflichtwidrige parteiliche Amtsführung des früheren Notars G.
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