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Timestamp: 2018-05-24 11:58:09
Document Index: 320330235

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 32', '§ 15', '§ 59', '§ 15', '§ 59', '§ 59', '§ 309', '§ 309']

Einladung zur Zeitarbeitsmesse an einem Samstag - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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07.03.2017, 19:38 #1
Einladung zur Zeitarbeitsmesse an einem Samstag
das Jobcenter lädt mich ein, am Samstag zu einer Messe für regionale Unternehmen der Zeitarbeitsbranche zu besuchen.
Ist das wirklich rechtens? Muss ich dahin und wird das kontrolliert?
AW: Einladung zur Zeitarbeitsmesse an einem Samstag
Zeitarbeit, so so... Moderne Sklaverei.
Ungewöhnlich finde ich, dass es samstags ist. Aufgrund der Rechtsfolgenbelehrung behauptet ich mal ganz vorsichtig, dass es grundsätzlich ''rechtens'' ist, wenn auch - wie schon erwähnt - samstags, was ich persönlich ungewöhnlich finde in der ''Erwerbslosenbranche''.
Ebenfalls ungewöhnlich: was tun im Falle einer Krankheit? Wird auch mal wieder nichts erwähnt auf dem Schreiben. Ist es nicht so, dass ausdrücklich erwähnt werden soll, was im Falle einer Krankheit zu tun ist? Normalerweise steht doch etwas wie ''Im Falle einer Krankheit benötigen wir eine AU'' bla bla. Fehlt ja komplett.
Genaueres können andere User sicherlich noch sagen.
07.03.2017, 19:50 #3
Der Samstag ist ein ganz normaler Werktag, wie die fünf Tage davor.
07.03.2017, 19:52 #4
Das ist mir schon klar, ,nur dachte ich bisher, dass solche Termine - für Erwerbslose - grundsätzlich MO-FR stattzufinden haben
Ich werde da also am Samstag antanzen.
07.03.2017, 20:14 #6
Es handelt sich hierbei um keinen zulässigen Meldezweck. Eine Sanktion bei Nichtteilnahme an einer Zeitarbeitgeber-Messe (Sklavenmarkt) wäre daher rechtswidrig.
Nichts hiervon trifft bei der Aufforderung zum Besuch einer Zeitarbeitgeber-Messe zu!
So auch das LSGNS-BR - L 7 AS 1058/13 B vom 10.02.2014
b) - Was sich unter der Überschrift in der Einladung vom 9. Mai 2012: "Arbeitgebertag - Vorstellungsgespräch bei Firma Activ GmbH" verbirgt, ist dem Senat unbekannt und anhand der Verwaltungsakten nicht zu klären. Eine Fa. Activ GmbH konnte nicht ermittelt werden. Sollte es sich bei dem Besuch in den Diensträumen des Jobcenters - wie der Kläger behauptet - um eine Arbeitgebermesse handeln, in der sich Verleihunternehmer vorstellen und der Kläger sich dann dort auf bis dahin ihm unbekannte Arbeitsangebote bewerben müsste, gehört diese Veranstaltung nicht zu den zulässigen Meldezwecken nach § 309 Abs. 2 SGB III. Das ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetzestext des § 32 SGB II, der Meldeversäumnisse beim Grundsicherungsträger bzw. bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin sanktioniert, nicht aber eine unterbliebene Meldung bei potentiellen Arbeitgebern. Zwar kann der Besuch einer Arbeitgebermesse als Information über den aktuellen Arbeitsmarkt für Empfänger von Grundsicherungsleistungen durchaus sinnvoll sein. Diese muss aber im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II geregelt bzw. durch einen diese ersetzenden Verwaltungsakt durchgesetzt werden. §§ 59 SGB II, 309 SGB III eignen sich dafür nicht.
Ich bin bei dem Versuch der Rechtsbeugung durch mein Jobcenter regelmäßig krank. Reiche dann sofort Widerspruch gegen die missbräuchliche Sanktionsandrohung ein. Parallel beantrage ich per e.A die aufschiebende Wirkung dessen. Da die Einladungen kurzfristig sind, hat sich die e.A. wegen Zeitablauf meist erledigt. Dann ziehe ich die e.A. zurück und stelle Antrag auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten. Danach reiche ich Fortsetzungsfeststellungsklage ein. Ich schöpfe den Rechtsweg gegen diese Rechtsbeuger-Bande vollends aus. Das ist auch mein gutes Recht, wenn regierende Sozialfaschisten nicht mal in der Lage sind dafür Sorge zu tragen, dass wenigstens ihre perversen Handlanger in den JCs die Gesetze einhalten.
07.03.2017, 20:49 #7
Ist das kein Grund???
07.03.2017, 22:25 #8
Zwar kann der Besuch einer Arbeitgebermesse als Information über den aktuellen Arbeitsmarkt für Empfänger von Grundsicherungsleistungen durchaus sinnvoll sein. Diese muss aber im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II geregelt bzw. durch einen diese ersetzenden Verwaltungsakt durchgesetzt werden. §§ 59 SGB II, 309 SGB III eignen sich dafür nicht.
Daher müsste man wissen, was dazu in der EGV, bzw. EGV-VA von TE enthalten ist.
07.03.2017, 22:33 #9
Wie steht es im Schreiben?
"...unter bestimmten Voraussetzungen können die Fahrtkosten erstattet werden..."
STEILVORLAGE!!!!!!
Dann würde ich jetzt erst einmal Fahrtkosten beantragen. Natürlich schriftlich und mit Nachweis. Vor Bescheidung kann man natürlich nicht dahin fahren.....der Regelsatz gibt dafür nichts her....
07.03.2017, 22:48 #10
Und wenn man ab Freitag Abend nach was weis ich wo fährt, bis Sonntag und dies schon lange geplant und warscheinlich auch mit Kosten verbunden ist?
Obwohl der Samstag als Werktag gilt, dürfen Hilfeempfänger ohne vorherige Genehmigung am Wochenende bzw. an Feiertagen verreisen. Gemäß der Erreichbarkeits-Anordnung sei auch eine postalische Erreichbarkeit sichergestellt, wenn “der Arbeitslose die an einem Samstag oder an einem Tag vor einem gesetzlichen Feiertag eingehende Post erst am folgenden Sonn- beziehungsweise Feiertag zur Kenntnis nehmen kann
07.03.2017, 22:52 #11
Eine Informationsveranstaltung hat mit einer konkreten Vermittlung in Arbeit nichts zu tun.
Nach gängiger Rechtsprechung muss ich, sofern eine Arbeit mit Rechtsfolgebelehrung """angeboten""" wird, schon im Vorfeld einschätzen können, ob die mir angebotene Arbeit zumutbar ist oder nicht. Mithin, ob ich mich dort bewerbe (vorstelle) oder nicht. Diese Abwägung kann ich bei einer Informationsveranstaltung mit diversen Sklaventreibern, wohl kaum schon im Vorfeld treffen. Zudem wäre dann auch ein konkreter Vermittlungsvorschlag mit Rechtsfolgebelehrung angesagt.
Die Weigerung eine Arbeit anzunehmen oder das Beschäftigungsverhältnis zu vereiteln, wäre zudem auch mit 30% und nicht, wie bei einem „Meldeverstoß“ mit nur 10%, zu sanktionieren. Damit muss auch die Rechtsfolgebelehrung fehlerhaft sein!
Jeder weis auch, dass eine Ladung zum JC ein in der Regel „Vieraugen“-Gespräch zwischen Sachbearbeiter und Arbeitslosengeld II Bedürftigen sein soll. Der Sachbearbeiter (PaP-Nase) soll individuell und persönlich versuchen den Arbeitslosengeld II Bedürftigen in Arbeit zu bringen und nicht etwa einfach als Frischfleisch über eine Bande von hungrigen Lohndumpingzahlern in der Hoffnung zu schmeißen, dass eine Leihbude den schon verschlucken wird.
Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III auch zu Zeitarbeitermessen geladen werden soll, dann hätte er es auch so ins Gesetz geschrieben.
Siehe u.a. auch die zuvor schon zitierte LSG Begründung, wie folgt:
"um eine Arbeitgebermesse handeln, in der sich Verleihunternehmer vorstellen und der Kläger sich dann dort auf bis dahin ihm unbekannte Arbeitsangebote bewerben müsste, gehört diese Veranstaltung nicht zu den zulässigen Meldezwecken nach § 309 Abs. 2 SGB III."
Nö, weil es ist und bleibt eine Ladung ohne Meldegrund! Es ist ein Unterschied, ob ich mich beim JC melden oder irgendwo einer Fleischbeschauung unterziehen soll.
Geändert von teddybear (07.03.2017 um 23:05 Uhr)
08.03.2017, 00:55 #12
selbst wenn das so ist, wieso wurde dann diese Hintertür in dem von dir zitierten Urteil genannt (unabhängig davon, ob man als ELO diesen Punkt aus der EGV streichen will oder nicht)?
08.03.2017, 10:54 #13
Weil viele Kammern und Senate leider recht offenkundig nicht unabhängig sind und gern auch in Urteilen zu Gunsten der Jobcenter parteiische Rechtshilfe dahingehend leisten, wie sie in Zukunft bestimmte Akte "rechtssicher" durchpeitschen könnten. Diese Rechtshilfe zwischen den Urteilen wünschte ich mir sodann auch analog für die bedürftigen Menschen.
08.03.2017, 12:07 #14
was ist mit:-L 16 AS 373/16
siehe hier:-https://www.elo-forum.org/aktuelle-t...02-2017-a.html
Ärztl. Begutachtung an einem Samstag wisky23 Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 4 07.11.2013 10:21