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Timestamp: 2020-01-26 22:15:22
Document Index: 375432975

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 20', '§ 20', '§ 4', '§ 22', '§ 48', '§ 3', '§ 15', '§ 20', '§ 4', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 19', '§ 5', '§ 17', '§ 5', '§ 17', '§ 3', '§ 9', '§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 17', '§ 10', '§ 12', '§ 17', '§ 8', '§ 21', '§ 17', '§ 3', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 48', '§ 4']

Satzung über die Abfallentsorgung des Landkreises Uckermark
(Abfallentsorgungssatzung - AbfS)
(In der Fassung der 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung des Landkreises Uckermark (3. Änderungssatzung der Abfallentsorgungssatzung - AbfS) vom 14.12.2017 - gültig ab 01.01.2018)
- Die mit der 3. Änderungssatzung in Kraft getretenen Änderungen und Ergänzungen sind rot hervorgehoben. -
Aufgrund der §§ 5 und 6 der Landkreisordnung für das Land Brandenburg (LKrO) vom 15. Oktober 1993 (GVBl. I, S. 398, 433), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juni 2005 (GVBl. I S. 210), und gemäß § 8 des Brandenburgischen Abfallgesetzes (BbgAbfG) vom 06. Juni 1997 (GVBl. I, S. 40), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Juni 2006 (GVBl. I, S. 74, 82), hat der Kreistag des Landkreises Uckermark in seiner Sitzung am 2. Juli 2008 folgende Satzung über die Abfallentsorgung des Landkreises Uckermark (Abfallentsorgungssatzung – AbfS) beschlossen:
(1) Der Landkreis Uckermark entsorgt die in seinem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle im Rahmen der Gesetze nach Maßgabe dieser Satzung.
(2) Jeder soll durch sein Verhalten dazu beitragen, dass
- Abfälle vermieden,
- nicht vermeidbare Abfälle verwertet,
- nicht verwertbare Abfälle umweltverträglich beseitigt werden.
Aufgaben der Abfallentsorgung
(1) Der Landkreis betreibt die Abfallentsorgung im Rahmen seiner Pflichten nach § 20 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) als öffentliche Einrichtung. Zu den öffentlichen Einrichtungen zählen insbesondere
· die Siedlungsabfalldeponie Pinnow,
· die Siedlungsabfalldeponie Prenzlau
· die Siedlungsabfalldeponie Milmersdorf und
· die Wertstoffannahmehöfe des Landkreises Uckermark
(2) Die Abfallentsorgung umfasst nach Maßgabe des Abfallwirtschaftskonzeptes insbesondere Maßnahmen zur Vermeidung von Abfällen, das Gewinnen von Stoffen oder Energie aus Abfällen (Abfallverwertung) und das Einsammeln, Befördern, Behandeln, Lagern und Ablagern von überlassungspflichtigen Abfällen. Die Entsorgungspflicht bezieht sich unter den Voraussetzungen von § 20 Abs. 3 KrWG und § 4 BbgAbfBodG auch auf die illegal abgelagerten Abfälle (herrenlose Abfälle).
(3) Der Landkreis kann zuverlässige Dritte mit der Erfüllung seiner Pflichten beauftragen. Die Uckermärkische Dienstleistungsgesellschaft mbH (UDG) ist umfassend mit der Erfüllung der Aufgaben der Abfallentsorgung gemäß § 22 KrWG beauftragt.
(4) Der Landkreis berät und informiert über Möglichkeiten bzw. Pflichten der Vermeidung, ordnungsgemäßen Verwertung und Beseitigung von Abfällen. Die Erzeuger und Besitzer von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen werden auf die Nutzung von möglichst hochwertigen Verwertungskapazitäten hingewiesen.
(1) Jeder Benutzer der öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtungen des Landkreises hat die Menge der bei ihm anfallenden Abfälle und ihren Schadstoffgehalt so gering wie nach den Umständen möglich und zumutbar zu halten.
(2) Der Landkreis wirkt bei der Gestaltung von Arbeitsabläufen in seinen Dienststellen und Einrichtungen und der Erfüllung seiner Aufgaben, insbesondere im Beschaffungs- und Auftragsvergabewesen sowie bei Bauvorhaben darauf hin, dass möglichst wenig und möglichst schadstoffarmer Abfall entsteht und die Wiederverwendung und Wiederverwertung gefördert wird.
(3) Der Landkreis wirkt darauf hin, dass bei Veranstaltungen in seinen Einrichtungen und auf seinen Grundstücken einschließlich öffentlicher Verkehrsflächen Speisen und Getränke nur in wiederverwendbaren, ggf. pfandpflichtigen Behältnissen und mit wiederverwendbaren Bestecken abgegeben werden, soweit nicht Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entgegenstehen. Dies gilt auch für Märkte.
a) Gefährliche Abfälle i. S. d. § 48 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vom 27.09.1994 (BGBl. I S. 2705) in der jeweils gültigen Fassung i. V. m. § 3 Abs. 1 der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung - AVV) vom 10.12.2001 (BGBl. I, S. 3379) in der jeweils gültigen Fassung, soweit es sich nicht um Abfälle aus privaten Haushaltungen oder geringe Mengen aus anderen Herkunftsbereichen handelt, die gemäß § 15 entsorgt werden.
Der Ausschluss gilt nicht für die folgenden Abfallarten:
AVV-Schlüsselnummer
soweit die Deponiezulassungskriterien gemäß den vom Landesumweltamt Brandenburg erlassenen nachträglichen Anordnungen für die Siedlungsabfalldeponie Pinnow eingehalten werden.
b) Verpackungsabfälle,
die der Rücknahmepflicht aufgrund der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung - VerpackV) vom 21.08.1998 (BGBl. I S.2379) in der jeweils gültigen Fassung unterliegen.
c) Batterien,
Alkalibatterien (außer 160603)
Batterien und Akkumulatoren, die unter 160601, 160602 oder 160603 fallen, sowie gemischte Batterien und Akkumulatoren, die solche Batterien enthalten
Batterien und Akkumulatoren mit Ausnahme derjenigen, die unter 200133 fallen
die der Rücknahmepflicht aufgrund des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz - BattG) vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1582) in der jeweils gültigen Fassung unterliegen, soweit sie nicht bei privaten Endverbrauchern oder Kleingewerbebetrieben anfallen. Der Ausschluss gilt nicht für Starterbatterien.
d) Altfahrzeuge,
die der Rücknahmepflicht aufgrund der Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeugverordnung - AltfahrzeugV) vom 21.06.2002 (GVBl. I S. 2214) in der jeweils gültigen Fassung unterliegen, mit Ausnahme des § 20 Abs. 3 KrWG i. V. m. § 4 Abs. 1 BbgAbfBodG unterliegenden Kraftfahrzeugen und Anhängern ohne gültige amtliche Kennzeichen.
e) Bitumengemische,
soweit es sich nicht um Abfälle aus privaten Haushaltungen oder geringe Mengen aus anderen Herkunftsbereichen handelt.
f) Abfälle aus der humanmedizinischen oder tierärztlichen Versorgung und Forschung
spitze oder scharfe Gegenstände (außer 180103)
Körperteile und Organe einschließlich Blutbeutel und Blutkonserven (außer 180103)
spitze oder scharfe Gegenstände mit Ausnahme derjenigen, die unter 180202 fallen
(2) Vom Einsammeln und Befördern durch den Landkreis ausgeschlossen sind:
Abfälle, die wegen ihrer Art oder Menge nicht gemeinsam mit dem Hausmüll und hausmüllähnlichen Gewerbeabfall eingesammelt und transportiert werden können:
(Diese Abfälle sind dem Landkreis überlassungspflichtig.)
Abfälle von Kies- und Gesteinsbruch mit Ausnahme derjenigen, die unter 010407 fallen
mechanisch abgetrennte Abfälle aus der Auflösung von Papier und Pappabfällen
Rost- und Kesselaschen, Schlacken und Kesselstaub mit Ausnahme von Kesselstaub, der unter 100104 fällt
Abfälle aus der Herstellung anderer Verbundstoffe auf Zementbasis mit Ausnahme derjenigen, die unter 101309 und 101310 fallen
Aufsaug- und Filtermaterialien, Wischtücher und Schutzkleidung mit Ausnahme derjenigen, die unter 150202 fallen
Auskleidungen und feuerfeste Materialien auf Kohlenstoffbasis aus metallurgischen Prozessen mit Ausnahme derjenigen, die unter 161101 fallen
Auskleidungen und feuerfeste Materialien aus metallurgischen Prozessen mit Ausnahme derjenigen, die unter 161103 fallen
Auskleidungen und feuerfeste Materialien aus nichtmetallurgischen Prozessen mit Ausnahme derjenigen, die unter 161105 fallen
Ziegel (hier sind Mauerziegel erfasst)
Fliesen, Ziegel und Keramik (hier sind Dachziegel erfasst)
Boden und Steine mit Ausnahme derjenigen, die unter 170503 fallen
Gleisschotter mit Ausnahme desjenigen, der unter 170507 fällt
Baustoffe auf Gipsbasis mit Ausnahme derjenigen, die unter 170801 fallen
gemischte Bau und Abbruchabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 170901, 170902 und 170903 fallen
sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 191211 fallen
Sperrmüll aus Gewerbe, sofern er in seiner Art und Menge nicht dem Sperrmüll aus Haushaltungen entspricht, schadstoffhaltig ist oder als Produktionsabfall anfällt
(3) Abweichend von Abs. 1 und Abs. 2 kann der Landkreis mit Zustimmung der zuständigen Behörde allgemein durch amtliche Bekanntmachung oder im Einzelfall durch Anordnung Abfälle von der Entsorgung insgesamt oder vom Einsammeln und Befördern ausschließen oder einen solchen Ausschluss wieder aufheben. Bis zur endgültigen Entscheidung über den Ausschluss hat der Besitzer die Abfälle so zu lagern, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.
(4) Von der Entsorgung nach Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 ausgeschlossene Abfälle dürfen nicht mit anderen Abfällen vermischt werden.
(5) Soweit Abfälle von der Entsorgung durch den Landkreis nach Abs. 1 oder Abs. 3 vollständig ausgeschlossen sind, dürfen sie den Einrichtungen der öffentlichen Abfallentsorgung nicht überlassen werden. Der Besitzer dieser Abfälle ist zu ihrer ordnungsgemäßen Entsorgung verpflichtet (§§ 6 bis 9 und 15 KrWG).
(6) Soweit das Einsammeln und Befördern von Abfällen nach Abs. 2 oder Abs. 3 ausgeschlossen ist, aber gemäß § 17 Abs. 1 KrWG für diese Abfälle eine Überlassungspflicht besteht, sind sie einer der vom Landkreis bekannt gegebenen Annahmestellen anzudienen.
(7) Der Landkreis kann allgemein durch amtliche Bekanntmachung oder durch Anordnung im Einzelfall eine Andienung zu anderen Abfallentsorgungsanlagen oder Annahmestellen bestimmen. Die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen bzw. Annahmestellen bemisst sich nach den jeweiligen Benutzungsbedingungen. In den Benutzungsbedingungen können für die Annahme bestimmter Abfälle nach Art und Menge Beschränkungen vorgesehen sowie eine Vorbehandlung verlangt werden, soweit der ordnungsgemäße Betrieb der entsprechenden Abfallentsorgungsanlage dies erfordert.
(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet des Landkreises liegenden Grundstückes, auf dem nach Maßgabe dieser Satzung Abfälle zur Entsorgung anfallen können, ist verpflichtet, sein Grundstück an die öffentliche Abfallentsorgung anzuschließen (Anschlusszwang). Der Anschlusszwang besteht insbesondere für Haupt- und Nebenwohnsitz. Im Rahmen des Anschlusszwangs ist jeder Eigentümer berechtigt, den Anschluss seines Grundstücks an die Abfallentsorgung des Landkreises zu verlangen (Anschlussrecht).
Den Grundstückseigentümern stehen andere zur Nutzung des Grundstückes bzw. der Gebäude dinglich Berechtigte, sowie in Fällen ungeklärter Eigentumsverhältnisse die zur Verwaltung des Grundstückes Befugten gleich.
(2) Die Anschlusspflichtigen sowie alle anderen Erzeuger und Besitzer von Abfällen, für die eine Überlassungspflicht im Sinne des § 17 Abs. 1 KrWG besteht, sind verpflichtet, die Abfallentsorgung des Landkreises nach Maßgabe dieser Satzung zu benutzen (Benutzungszwang). In diesem Rahmen sind sie zur Benutzung der Abfallentsorgung berechtigt (Benutzungsrecht).
(3) Als Grundstück im Sinne dieser Satzung gilt jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet, ohne Rücksicht auf die Grundbuch- oder Katasterbezeichnung.
(4) Als Grundstück gelten auch selbständige Bungalow- und Kleingartengrundstücke, welche nicht zu einem Wohngrundstück gehören.
(5) Der Anschlusspflichtige hat auf seinem Grundstück nach Maßgabe von § 19 KrWG alle Maßnahmen zu treffen bzw. zu dulden, die erforderlich sind, um eine ordnungsgemäße Abfallentsorgung sicherzustellen.
Ausnahmen vom Anschlusszwang
(1) Ausnahmen vom Anschlusszwang nach § 5 Abs. 1 sind auf Antrag nur für Grundstücke zulässig, auf denen Abfälle, die nach § 17 Abs. 1 KrWG dem Landkreis zur Einsammlung zu überlassen sind, nicht anfallen können. In diesem Falle ist durch den Grundstückseigentümer oder eine ihm nach § 5 Abs. 1 Satz 4 gleichgestellte Person schriftlich ein formloser Antrag auf Befreiung vom Anschlusszwang an den Landkreis zu stellen. Eine teilweise Ausnahme vom Anschlusszwang bezüglich einzelner Abfallarten tritt nur ein, wenn diese in gesonderten Abfallbehältnissen erfasst werden. Bei Wegfall der Voraussetzung kann die Ausnahmegenehmigung jederzeit widerrufen werden.
(2) Dem schriftlichen Antrag auf eine Ausnahme vom Anschlusszwang wegen Beseitigung von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen in eigenen Anlagen gemäß § 17 Abs. 1 KrWG ist die Genehmigung der jeweiligen Anlage beizufügen.
(3) Das Benutzungsrecht entfällt in dem Umfang, in dem eine Ausnahme vom Anschlusszwang besteht.
(4) Der Landkreis kann Stichprobenkontrollen durchführen, um zu überprüfen, ob auf dem Grundstück tatsächlich keine Abfälle, für die eine Ausnahme vom Anschlusszwang besteht, anfallen können (Baustelle, unbewohnbare Objekte).
(5) Nach Ablauf des Kalenderjahres wird erneut überprüft, ob die Voraussetzungen für die Ausnahme noch vorliegen. Die Anzeige über die fortbestehende Ausnahme soll spätestens 6 Wochen vor Jahresbeginn beim Landkreis erfolgen.
(1) Um eine Abfallverwertung und ordnungsgemäße Entsorgung zu ermöglichen, sind folgende Stoffe getrennt zu entsorgen:
1. Altpapier, Pappe, Kartonagen,>
2. Verpackungen aus Glas, getrennt nach Grün-, Braun- und Weißglas,
3. Leichtverpackungen,
4. Klärschlamm,
5. Metalle; haushaltstypischer Schrott,
6. Bauabfälle,
7. Elektro- und Elektronikaltgeräte,
8. geringe Mengen gefährlicher Abfälle,
9. Sperrmüll,
10. sonstiger Hausmüll und hausmüllähnliche Gewerbeabfälle (Restabfall).
(2) Biologisch verwertbare Abfälle können nach den jeweils im Landkreis Uckermark angebotenen Möglichkeiten getrennt entsorgt werden.
(3) Die Stoffe nach Abs. 1 sind getrennt bereitzuhalten und dem Landkreis nach Maßgabe dieser Satzung zu überlassen. Werden Abfälle überlassen, bei denen verwertbare Stoffe nach Abs. 1 mit nicht verwertbaren Bestandteilen vermischt wurden, so ist der Landkreis berechtigt, eine Trennung der verwertbaren Bestandteile auf Kosten des Abfallbesitzers durchzuführen.
(1) Abfälle, die ausschließlich aus Papier, Pappe oder Kartonagen bestehen und nicht verunreinigt sind (Altpapier), sind in den dafür zugelassenen Abfallbehältern oder an den vom Landkreis öffentlich bekannt gegebenen Sammelstellen zu überlassen. Für die Entsorgung von Altpapier aus anderen Herkunftsbereichen können im Einzelfall Regelungen für eine separate Entsorgung getroffen werden. Das gilt insbesondere für Transport- und Umverpackungen gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 1 und 3 der Verpackungsverordnung.
(2) Die Bereitstellung der für die haushaltsnahe Erfassung von Altpapier zugelassenen Abfallbehälter (240 Liter, 1.100 Liter) hat zu den vom Landkreis sowie zusätzlich von der UDG im Auftrag des Landkreises bekannt gegebenen Abfuhrtagen an den befahrbaren Straßen vor dem Grundstück zu erfolgen.
(3) Die Ablagerung von Altpapier und sonstigen Abfällen zur Beseitigung bzw. zur Verwertung neben Sammelbehältern für Papier ist verboten.
(4) Die Ablagerung von Hausmüll und sonstigen Abfällen zur Beseitigung bzw. zur Verwertung (außer nicht verunreinigtes Altpapier) in Papiercontainern ist nicht zulässig.
(1) Für Abfälle aus Hohlglas (z. B. Flaschen und Gläser ohne Verschlüsse, nicht jedoch Fensterglas, Spiegelglas oder Bildröhren usw.) stehen dafür zugelassene Abfallbehälter sowie von der UDG im Auftrag des Landkreises bekannt gegebene Sammelstellen zur Verfügung, an denen die Abfälle getrennt nach Farben (Grün-, Braun- und Weißglas) überlassen werden können.
(2) Die Ablagerung von Altglas und sonstigen Abfällen zur Beseitigung bzw. zur Verwertung neben den Glassammelbehältern ist verboten. Sammelbehälter dürfen nur Montag - Freitag in der Zeit von 08:00 - 18:00 Uhr und Sonnabend von 08:00 – 16:00 Uhr benutzt werden.
(3) Das Einfüllen von Hausmüll und sonstigen Abfällen zur Beseitigung bzw. zur Verwertung (außer Hohlglas) in die Glassammelbehälter ist verboten. Dies gilt auch für die in § 9 Abs.1 genannten ausgeschlossenen Abfälle.
(1) Leichtverpackungen können in den dafür zugelassenen Abfallbehältern entsorgt werden. Die Abfuhrtage für die in Abfallbehältern oder gelben Säcken gesammelten Leichtverpackungen werden von der UDG im Auftrag des Landkreises bekannt gegeben.
(2) Die Ablagerung von Leichtverpackungen und sonstigen Abfällen zur Beseitigung bzw. zur Verwertung neben den Sammelbehältern für Leichtverpackungen ist verboten.
(3) Das Einfüllen von Hausmüll und sonstigen Abfällen zur Beseitigung bzw. zur Verwertung (außer Leichtverpackungen mit dem "Grünen Punkt") in die Sammelbehälter für Leichtverpackungen bzw. die gelben Säcke ist verboten.
(1) Biologisch verwertbare Gartenabfälle, z. B. Laub, Gras, Baum- und Strauchschnitt sowie biologisch verwertbare Küchenabfälle, z. B. Obst-, Gemüse- und sonstige Speisereste, können nach der Maßgabe der Abfallkompost- und Verbrennungsverordnung auf dem Grundstück, auf dem sie anfallen, kompostiert werden (Eigenkompostierung). Nachbarn können die Eigenkompostierung gemeinsam betreiben.
(2) Biologisch verwertbare Gartenabfälle, z. B. Laub, Gras, Baum- und Strauchschnitt, aus privaten Haushaltungen und aus anderen Herkunftsbereichen können – soweit sie nicht selbst kompostiert werden - bei den Wertstoffannahmehöfen und bei den im Landkreis zugelassenen Kompostierungsanlagen angeliefert werden.
(3) Der Landkreis kann die getrennte Sammlung kompostierbarer Abfälle durch Biotonnen einführen. Die Sammlung erfolgt in diesem Fall an den vom Landkreis und zusätzlich von der UDG im Auftrag des Landkreises bekannt gegebenen Abfuhrtagen.
Haushaltstypischer Schrott
Abfälle aus Eisen- und Nichteisenmetallen aus Haushaltungen (z. B. Fahrräder, Weißblech, Aluminium, usw.) können bei den Wertstoffannahmehöfen oder anderen vom Landkreis und zusätzlich von der UDG im Auftrag des Landkreises bekannt gegebenen Sammelstellen abgegeben werden. Darüber hinaus werden diese Abfälle aus Haushaltungen auf Antrag abgefahren.
(1) Bauschutt, Bodenaushub sowie gemischte Bau- und Abbruchabfälle aus privaten Haushaltungen oder geringe Mengen aus anderen Herkunftsbereichen sind bei den Wertstoffannahmehöfen oder anderen vom Landkreis und zusätzlich von der UDG im Auftrag des Landkreises bekannt gegebenen Sammelstellen abzugeben.
(2) Verwertbare Bestandteile, insbesondere Beton, Ziegel, Steine, Holz, Kunststoffe, Metall und Pappe sowie Erdaushub sind den Verwertungsanlagen getrennt zu überlassen.
(3) Bauarbeiten, bei denen Abfälle nach Abs. 1 und Abs. 2 anfallen werden, sind spätestens zwei Wochen vor ihrer Ausführung dem Landkreis Uckermark, untere Abfallwirtschaftsbehörde, Karl-Marx-Straße 1, 17291 Prenzlau anzuzeigen.
(4) Die unter Abs. 1 und Abs. 2 genannten Abfälle sind nicht mit Hausmüll und hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen zu vermischen.
(5) Auf Baustellen, die länger als 4 Wochen betrieben werden und auf denen Abfälle nach Abs. 1 und Abs. 2 anfallen können, ist mindestens ein zugelassener Abfallbehälter nach § 17 Abs. 3 für die Abfuhr von Hausmüll und hausmüllähnlichem Gewerbeabfall vorzuhalten.
(1) Elektro- und Elektronikaltgeräte aus privaten Haushaltungen (Kühl- und Tiefkühlgeräte, Elektroherde, Waschmaschinen, Geschirrspüler, Fernsehgeräte, Computer, Elektrokleingeräte, Beleuchtungskörper u. a.) sind den vom Landkreis und zusätzlich von der UDG im Auftrag des Landkreises bekannt gegebenen Sammelstellen so zu übergeben, dass eine stoffliche Verwertung bzw. andere Formen der Verwertung der Altgeräte erfolgen kann und dass die enthaltenen gefährlichen Stoffe die Umwelt und die menschliche Gesundheit nicht gefährden können. Gleiches gilt für Vertreiber i. S. d. § 3 Abs. 12 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) vom 16.03.2005 (jeder, der neue Elektro- oder Elektronikgeräte gewerblich für den Nutzer anbietet). Diese haben bei Anlieferungen von mehr als 20 Großgeräten (Haushaltsgroßgeräte, automatische Ausgabegeräte, Kühlgeräte, Informations- und Telekommunikationsgeräte, Geräte der Unterhaltungselektronik) Anlieferungsort und -zeitpunkt mindestens 4 Tage vor der geplanten Anlieferung mit der UDG abzustimmen.
(2) Elektro- und Elektronikaltgeräte aus privaten Haushaltungen werden, soweit es sich um Großgeräte aus den Bereichen Haushaltstechnik, Informations- und Telekommunikationstechnik sowie Unterhaltungselektronik handelt, auf Antrag abgefahren. Die UDG legt den Abfuhrtermin im Auftrag des Landkreises fest und teilt diesen vorher dem Abfallbesitzer mit.
(3) Elektro- und Elektronikgroßgeräte i. S. des Abs. 2 aus privaten Haushaltungen sind vom Besitzer am Abfuhrtag bis spätestens 06:00 Uhr, unverpackt und unfallsicher an der dem angeschlossenen Grundstück nächstgelegenen Haltemöglichkeit des Sammelfahrzeuges bereitzustellen. Der Landkreis kann die Bereitstellungsstelle gesondert festlegen. Der Straßenverkehr darf durch die Bereitstellung nicht behindert werden. Die Verladung muss ohne Schwierigkeiten und Zeitverlust durch zwei Personen von Hand gefahr- und schadlos möglich und auch im Übrigen zumutbar sein.
(4) Als Elektro- und Elektronikgroßgeräte i. S. des Abs. 2 bereitgestellte Abfälle, die nach Abs. 2 und Abs. 3 von der Altgeräteeinsammlung nicht erfasst werden, können vom Landkreis auf Kosten des Anschlusspflichtigen einer gesonderten Entsorgung zugeführt werden. Anderenfalls ist er verpflichtet, diese Abfälle unverzüglich zu entfernen und einer geordneten Entsorgung zuzuführen.
Geringe Mengen gefährlicher Abfälle
(1) Abfälle aus privaten Haushaltungen, die als gefährliche Abfälle i. S. d. § 3 Abs. 1 der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung - AVV) gelten, sind getrennt dem Sonderabfallzwischenlager, Franz-Wienholz-Str. 25 a in 17291 Prenzlau, oder dem Schadstoffmobil zu überlassen. Dazu zählen z. B. Gifte, Laugen, Säuren, nicht ausgehärtete Farben, Schädlingsbekämpfungs- und Pflanzenschutzmittel, teer- und ölhaltige Rückstände, Düngemittel, Leime, sonstige Chemikalien, Batterien. An dem Schadstoffmobil darf vom Anlieferer je Sammlung und Abfallart die haushaltsübliche Menge von bis zu 20 kg (max. Gebindegröße 30 l) gefährlicher Abfälle i. S. v. Satz 1 überlassen werden. Darüber hinausgehende Mengen sind dem Sonderabfallzwischenlager zu überlassen.
(2) Gleiches gilt für gefährliche Abfälle i. S. v. Abs. 1 aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, soweit sie in Mengen bis zu 2.000 kg/Jahr anfallen (Kleinmengen), mit der Maßgabe, dass am Schadstoffmobil vom Anlieferer je Sammlung und Abfallart bis zu 20 kg (max. Gebindegröße 30 l) überlassen werden können. Darüber hinaus gehende Mengen sind gebührenpflichtig.
(3) Die Sammlung durch das Schadstoffmobil erfolgt einmal jährlich nach rechtzeitiger öffentlicher Bekanntmachung durch die UDG im Auftrag des Landkreises.
(1) Abfall aus Haushaltungen und anderen Herkunftsbereichen, der selbst nach einer zumutbaren Zerkleinerung wegen seines Gewichtes, seiner Sperrigkeit oder Materialbeschaffenheit nicht in die zugelassenen Abfallbehälter passt, diese beschädigen oder das Entleeren erschweren könnte (z. B. Möbel, Matratzen, Kinderwagen, Federbetten, textile Bodenbeläge, Linoleum, Kisten, Koffer, etc.) ist als Sperrmüll zu entsorgen, soweit dieser Abfall nicht den §§ 8 bis 15 dieser Satzung unterfällt.
(2) Sperrmüll wird auf Antrag abgefahren. Die UDG legt den Abfuhrtermin im Auftrag des Landkreises fest und teilt diesen vorher dem Abfallbesitzer mit.
(3) Der Sperrmüll ist vom Besitzer am Abfuhrtag bis spätestens 06:00 Uhr unverpackt und unfallsicher an der dem angeschlossenen Grundstück nächstgelegenen Haltemöglichkeit des Sammelfahrzeuges bereitzustellen. Der Landkreis kann die Bereitstellungsstelle gesondert festlegen. Der Straßenverkehr darf durch die Bereitstellung nicht behindert werden. Die Verladung muss ohne Schwierigkeiten und Zeitverlust durch zwei Personen von Hand gefahr- und schadlos möglich und auch im Übrigen zumutbar sein.
(4) Als Sperrmüll bereitgestellte Abfälle, die nach Abs. 1 und Abs. 2 von der Sperrmüllsammlung nicht erfasst werden, können vom Landkreis auf Kosten des Anschlusspflichtigen einer gesonderten Entsorgung zugeführt werden. Anderenfalls ist er verpflichtet, diese Abfälle unverzüglich zu entfernen und einer geordneten Entsorgung zuzuführen.
(5) Der Transport von Sperrmüll i. S. d. Abs. 1 zu zugelassenen Verwertungsanlagen darf nur durch den Landkreis oder dessen Beauftragte erfolgen.
(1) Soweit Abfälle nicht nach Maßgabe der §§ 8 bis 15 getrennt entsorgt werden oder nach § 4 ausgeschlossen sind, sind sie Restabfall und in den zugelassenen Restabfallbehältern bereitzustellen.
(2) Andere Stoffe als Restabfälle nach Abs. 1 dürfen in den Restabfallbehältern nicht überlassen werden.
(3) Für die Entsorgung von Restabfällen sind folgende Abfallbehälter zugelassen:
Abfallbehälter mit 60 l Fassungsvermögen, maximales Füllgewicht 25 kg,
Abfallbehälter mit 80 l Fassungsvermögen, maximales Füllgewicht 30 kg,
Abfallbehälter mit 120 l Fassungsvermögen, maximales Füllgewicht 40 kg,
Abfallbehälter mit 240 l Fassungsvermögen, maximales Füllgewicht 75 kg,
Abfallbehälter mit 660 l Fassungsvermögen, maximales Füllgewicht 220 kg,
Abfallbehälter mit 1.100 l Fassungsvermögen, maximales Füllgewicht 300 kg,
Im Einzelfall nach Abstimmung mit der UDG als beauftragte Dritte sind folgende Abfallbehälter zugelassen:
Wechselbehälter mit 7.000 l Fassungsvermögen,
Wechselbehälter mit 10.000 l Fassungsvermögen,
Pressmüllbehälter 10.000 l Fassungsvermögen,
Pressmüllbehälter, 16.000 l Fassungsvermögen,
Abfallsäcke mit dem Aufdruck der UDG als beauftragte Dritte nach Maßgabe des Abs. 5.
Der Landkreis kann andere Abfallbehälter allgemein oder im Einzelfall zulassen.
(4) Für die regelmäßige Entsorgung von Restabfällen sind feste Abfallbehälter (Tonne oder Container) zu nutzen. Die Behälter werden von der UDG gestellt und gehen nicht in das Eigentum des Anschlusspflichtigen über.
(5) Für Restabfälle, die gelegentlich das Fassungsvermögen der vorhandenen festen Abfallbehälter (Tonne oder Container) übersteigen oder die nur gelegentlich anfallen und sich zum Einsammeln in Abfallsäcken eignen, dürfen die zugelassenen kostenpflichtigen Abfallsäcke (mit dem Aufdruck der UDG) benutzt werden. Die Abfallsäcke sind vom Anschlusspflichtigen an einer der Ausgabestellen der UDG zu erwerben. Auskunft über die Ausgabestellen gibt die UDG. Abfallsäcke dienen nicht als Ersatz für unzureichendes Abfallbehältervolumen.
Im Einzelfall kann die Verwendung von Abfallsäcken durch den Landkreis als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger vorgeschrieben werden. In diesem Fall werden die Abfallsäcke dem Anschlusspflichtigen durch die UDG als beauftragte Dritte bereitgestellt.
Vorhaltung von Restabfallbehältern
(1) Der Anschlusspflichtige hat vom Landkreis ein Restabfallbehältervolumen anzufordern, zu übernehmen und für die Benutzung bereitzuhalten, das ausreicht, um die gesamten auf seinem Grundstück regelmäßig anfallenden und der Entsorgungspflicht durch den Landkreis unterliegenden Restabfälle ordnungsgemäß aufnehmen zu können. Je Grundstück ist mindestens ein Abfallbehälter nach § 17 Abs. 3 vorzuhalten. Die Einzelheiten regelt § 10 der Abfallgebührensatzung des Landkreises Uckermark in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Für die Entsorgung von Restabfällen aus privaten Haushaltungen einerseits und aus anderen Herkunftsbereichen andererseits werden gesonderte Abfallbehälter aufgestellt. Gebührenschuldnern gemäß § 12 Abs. 1 und 2 der Abfallgebührensatzung des Landkreises Uckermark können auf Antrag Abfallbehälter zur gemeinsamen Nutzung aufgestellt werden.
(3) Die Kleingartenorganisationen i. S. d. Bundeskleingartengesetzes (BKleinGG) und Nutzer von Erholungsgrundstücken sowie von Kleingärten außerhalb von Kleingartenanlagen haben ein ausreichendes Restabfallbehältervolumen anzufordern, zu übernehmen und für die Benutzung bereitzuhalten. Campingplätze, Ferien- oder Wochenendhausgebiete und Kleingartenanlagen können durch an zentralen Plätzen bereitgestellte Abfallbehälter entsorgt werden, wenn eine Zufahrt zu jeder Parzelle durch die Sammelfahrzeuge der beauftragten UDG oder Dritter nicht möglich ist. Die Lage der zentralen Plätze und die Art und Weise der Entsorgung kann durch den Landkreis festgesetzt werden.
(4) Reicht das gemäß Abs. 1 übernommene und vorgehaltene Restabfallbehältervolumen für das jeweilige Grundstück im Einzelfall nicht aus, so hat der Abfallbesitzer die überschüssigen Abfallmengen in den zugelassenen kostenpflichtigen Abfallsäcken (mit dem Aufdruck der UDG) zur Abholung bereitzustellen. Auf Antrag können auch weitere Behälter aufgestellt werden oder zusätzliche Entleerungen erfolgen.
(5) Reicht das gemäß Abs. 1 übernommene und vorgehaltene Restabfallbehältervolumen regelmäßig nicht zur Aufnahme der auf dem Grundstück anfallenden Abfälle aus, so kann der Landkreis dem Anschlusspflichtigen die Übernahme eines erforderlichen Behältervolumens vorschreiben.
(6) Das Selbstanliefern von Restmüll auf einer Restabfallentsorgungsanlage ist verboten.
(7) Für unmittelbar räumlich benachbarte Grundstücke können Restabfallbehälter mit entsprechend größerer Kapazität zur gemeinsamen Nutzung gestellt oder zugelassen werden. Im Übrigen ist es verboten, Abfälle in andere als die zur Entsorgung des jeweiligen Grundstückes bereit gestellten Behälter einzufüllen.
(8) Die gemeinsame Nutzung von Restabfallbehältern gilt auch für Anschlusspflichtige, welche gemeinsam ein Grundstück nutzen.
(9) Die Sicherungspflicht für Behälterstandplätze obliegt den jeweils Anschlusspflichtigen.
Häufigkeit und Zeit der Abfuhr
(1) Die Restabfallbehälter mit einem Fassungsvermögen von 60 l, 80 l, 120 l und 240 l werden in der Regel 14-täglich zu den gleichen Wochentagen und unabhängig vom Füllstand der Abfallbehälter entleert. Die Abfallbehälter für die haushaltsnahe Erfassung von Altpapier mit einem Fassungsvermögen von 240 l werden in der Regel 4-wöchentlich zu den gleichen Wochentagen und unabhängig vom Füllstand der Behälter entleert. Der Landkreis kann im Einzelfall oder in bestimmten Abfuhrbereichen Abweichungen hiervon festlegen. Diese werden ortsüblich bekannt gegeben. Es besteht kein Rechtsanspruch der Anschlusspflichtigen auf Abweichungen vom Abfuhrrhythmus.
(2) Die Restabfallbehälter mit einem Fassungsvermögen ab 660 l sowie die Abfallbehälter für die Erfassung von Altpapier mit einem Fassungsvermögen von 1.100 l werden nach einem vom Landkreis festgesetzten Tourenplan entleert. Der Landkreis gibt die Abfuhrtermine ortsüblich bekannt.
(3) Fällt der planmäßige Sammeltag auf einen gesetzlichen Feiertag, können die Abfälle auch an einem vorhergehenden oder nachfolgenden Tag eingesammelt werden. Unterbleibt das Einsammeln des Abfalls am Sammeltag, wird es im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten vor dem nächsten Sammeltag nachgeholt.
(4) Der Anschlusspflichtige kann im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten zusätzliche Entleerungen außerhalb der regelmäßigen Abfallentsorgung gemäß Abs. 1 bis 3 schriftlich bei der UDG anfordern. Ein Rechtsanspruch des Anschlusspflichtigen auf zusätzliche Entleerungen besteht nicht. Satz 1 gilt nicht für die Altpapierentsorgung.
(5) Die regelmäßige Abfuhr erfolgt an Werktagen in der Zeit zwischen 07:00 Uhr und 18:00 Uhr.
Bereitstellung der Abfallbehältnisse
(1) Der Anschlusspflichtige muss die gemäß § 17 Abs. 3 verwendeten Abfallbehältnisse für den Restabfall sowie bei getrennter Sammlung gemäß §§ 8 – 15 für Wertstoffe mit einem Fassungsvermögen bis einschließlich 240 l zur Einsammlung und Beförderung vor dem angeschlossenen Grundstück geschlossen bereitstellen. Der Abstand des Abfallbehälters bis zur Haltemöglichkeit des Entsorgungsfahrzeuges darf 2 m nicht überschreiten. Die Aufstellung muss so erfolgen, dass Fahrzeuge und Fußgänger nicht behindert oder gefährdet werden und dass der Abtransport gefahr- und schadlos und ohne Schwierigkeit und Zeitverlust möglich ist. Sind an dem angeschlossenen Grundstück die genannten Anforderungen an die Örtlichkeit der Behälterbereitstellung und des Abtransportes durch die Sammelfahrzeuge gemäß Satz 2 bis 4 nicht oder nur unzureichend erfüllt, kann der Landkreis im Zweifelsfall einen anderen Bereitstellungsort festlegen.
(2) Abfallbehälter mit einem Fassungsvermögen ab 660 l werden am Standplatz entleert, wenn die Behälterstandplätze und Beförderungs- bzw. Fahrwege auf den hierbei zu benutzenden privaten Grundstücken den Anforderungen des § 21 dieser Satzung entsprechen. Der Zugang von der von Sammelfahrzeugen befahrenen Straße zum Standplatz muss befestigt, ebenerdig und verkehrssicher sein.
(3) Die Abfallbehältnisse sind am Tage der Entleerung bis spätestens 06:00 Uhr bereitzustellen. Die Bereitstellung darf nur jeweils einmal am festgelegten Entleerungstag erfolgen.
(4) Im Falle einer nicht satzungsgemäßen Behälterbereitstellung besteht kein Rechtsanspruch auf eine nachträgliche Entleerung.
(5) Die Behältnisse sind nach der Entleerung möglichst unverzüglich, spätestens vor Ablauf des Tags der Entleerung wieder von der öffentlichen Verkehrsfläche zu entfernen.
(6) Ist die Befahrbarkeit einer Verkehrsanlage aus tatsächlichen Gründen ständig oder vorübergehend mit Sammelfahrzeugen nicht oder nur unter Gefährdung der mit der Sammlung und dem Transport beauftragten UDG oder Dritter möglich, sind die jeweiligen Behältnisse an einer mit Sammelfahrzeugen der beauftragten UDG bzw. Dritter gefahrlos befahrbaren öffentlichen Verkehrsanlage zur Abfuhr bereitzustellen.
(7) Im Zweifelsfall entscheidet der Landkreis über den Bereitstellungsort.
(8) Die im Auftrag des Landkreises von der UDG ausgegebenen Inventurmarken sind unverzüglich an den jeweiligen Restabfallbehältern gut sichtbar im oberen Drittel der Behälter anzubringen. Das Entfernen von Inventurmarken ist nur in Absprache mit der UDG gestattet.
(9) Der Landkreis hat das Recht, im Falle der Einführung eines Behälter-identifikationssystems die Abfallbehälter mit entsprechenden Systembestandteilen auszustatten. Die Ausstattung erfolgt durch die UDG im Auftrag des Landkreises.
Behälterstandplätze und Zuwegungen
(1) Standplätze und Zuwegungen für Abfallbehälter müssen so beschaffen sein, dass das Aufstellen, Befüllen und Abholen bzw. Entleeren der Behälter mit Fahrzeugen der beauftragten UDG oder Dritter leicht sowie gefahr- und schadlos möglich ist. Die Standplätze und Zuwegungen sind schnee- und eisfrei zu halten und müssen ausreichend beleuchtet und entwässert sein und dürfen nicht durch haltende oder parkende Fahrzeuge und andere Gegenstände oder Hindernisse versperrt sein. Insbesondere müssen folgende Bedingungen gegeben sein:
a) Der Standplatz für die Abfallbehälter muss ebenerdig auf befestigtem Untergrund angelegt sein und über eine ausreichende Stellfläche für die jeweils verwendeten Abfallbehälter verfügen.
b) Die Abfallbehälter dürfen nicht in einer Vertiefung stehen.
c) Der Zugang von der von Sammelfahrzeugen befahrenen Straße zum Standplatz muss befestigt und verkehrssicher sein.
(2) Werden die in Abs. 1 genannten Bedingungen nicht eingehalten, so sind die Abfallbehälter durch den Anschlusspflichtigen auf einer ebenerdigen Fläche neben dem Fahrbahnrand vor dem angeschlossenen Grundstück bereitzustellen und nach der Entleerung selbständig wieder zurückzuschaffen.
(3) Anschlusspflichtige haben die Abfallbehälter an eine durch Sammelfahrzeuge erreichbare Stelle zu bringen, sofern Straßenteile, Straßenzüge und Wohnwege mit den Sammelfahrzeugen nicht befahrbar sind oder Grundstücke nur mit unverhältnismäßigem Aufwand angefahren werden können.
(4) Bei der Planung und Ausführung von Baumaßnahmen jeglicher Art ist sicherzustellen, dass die öffentliche Abfallentsorgung ohne Unterbrechung gewährleistet wird bzw. bleibt. Der Baulastträger bzw. Bauherr hat rechtzeitig den Landkreis als öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und die beauftragte UDG bzw. Dritte zu informieren, wenn die öffentliche Abfallentsorgung durch Baumaßnahmen beeinträchtigt werden kann.
(5) Im Zweifelsfall entscheidet der Landkreis über den Standplatz.
Behandlung der Abfallbehälter
(1) Der Anschlusspflichtige muss dafür sorgen, dass die Abfallbehälter in einem gebrauchsfähigen, sauberen und unfallsicheren Zustand erhalten und sorgfältig verwahrt werden. Die Beschädigung oder der Verlust von Abfallbehältern ist der UDG unverzüglich anzuzeigen.
(2) Abfälle sind so in die Abfallbehälter einzufüllen, dass deren Beschädigung ausgeschlossen und eine einwandfreie Entleerung mit den üblichen Verfahren mühelos und gefahrlos möglich ist. Insbesondere ist das Einschlämmen oder Einpressen von Abfällen mit mechanischen Hilfsmitteln in die Abfallbehälter unzulässig. Es ist untersagt, heiße Asche und andere glühende oder brennende Gegenstände in die Abfallbehälter einzufüllen. Die Deckel der Abfallbehälter müssen jederzeit schließbar sein. Das Abstellen von Abfällen oder Wertstoffen neben den Behältern ist unzulässig.
(3) Die Überschreitung des in § 17 Abs. 3 festgelegten zulässigen maximalen Füllgewichtes ist verboten.
(4) Der Anschlusspflichtige haftet für Schäden, die infolge pflichtwidrigen Verhaltens, einschließlich einer Obhutverletzung, durch ihn oder durch Sonstige an den Abfallbehältern eintreten.
Wird die Entsorgung von Abfällen infolge betrieblicher Belange des Landkreises oder der von ihm beauftragten Dritten durch Streik oder höhere Gewalt vorübergehend eingeschränkt, unterbrochen oder verspätet durchgeführt, so haben der an die Entsorgung angeschlossene Grundstückseigentümer und der Abfallbesitzer keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Gebührenermäßigung. Die Abfuhr wird sobald wie möglich nachgeholt.
(1) Abfälle gelten als angefallen, wenn die Voraussetzungen des Abfallbegriffs gemäß § 3 Abs. 1 KrWG erstmals erfüllt sind.
(2) Als überlassen zum Einsammeln und Befördern gelten Abfälle, die in zulässiger Weise gemäß der §§ 8 bis 17 bereitgestellt bzw. der Sammelstelle übergeben worden sind.
(3) Als zum Behandeln, Lagern und Ablagern in den Abfallentsorgungsanlagen überlassen gelten Abfälle, sobald sie in zulässiger Weise auf das Gelände einer der in § 2 Abs. 1 genannten öffentlichen Einrichtungen verbracht worden sind.
(4) Die Abfälle gehen in das Eigentum des Landkreises über, sobald sie sich im oder auf dem Beförderungsfahrzeug befinden oder an einer der in § 2 Abs. 1 genannten öffentlichen Einrichtungen angenommen worden sind.
(5) Der Landkreis bzw. die beauftragte UDG oder Dritte sind nicht verpflichtet, im Abfall nach verlorenen Gegenständen zu suchen oder suchen zu lassen. Im Abfall gefundene Wertgegenstände werden als Fundsachen behandelt.
(6) Unbefugten ist es untersagt, zur Einsammlung bereitgestellte Abfälle zu durchsuchen, zu trennen, zu zerlegen oder mitzunehmen.
(1) Die Anschlusspflichtigen gemäß § 5 Abs. 1 dieser Satzung sowie die Abfallerzeuger und -besitzer haben alle Tatsachen, die den Anschluss- und Benutzungszwang nach § 5 begründen, unverzüglich der UDG anzuzeigen.
Der UDG, die die Anzeige im Auftrag des Landkreises entgegennimmt, sind dabei insbesondere Art und Menge des voraussichtlich anfallenden Abfalls, die Nutzungsart des Grundstücks, die zur Ermittlung der Anzahl der Einwohnergleichwerte notwendigen Angaben sowie die Anzahl der auf dem Grundstück mit Haupt- und Nebenwohnsitz gemeldeten Personen anzugeben.
(2) Wesentliche Veränderungen in der Art und Menge des anfallenden Abfalls oder Veränderungen in der Anzahl der auf dem Grundstück mit Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldeten Personen sowie die zur Ermittlung der Einwohnergleichwerte notwendigen Angaben sind der UDG unverzüglich mitzuteilen. Die UDG nimmt Mitteilungen im Auftrag des Landkreises entgegen. Satz 1 gilt auch bei Veränderungen der Umstände, die zu einer Ausnahme vom Anschlusszwang nach § 6 geführt haben.
(3) Die An-, Um- oder Abmeldung bei den Einwohnermeldeämtern und Gewerbeämtern entbindet nicht von der Mitteilungs- und Auskunftspflicht gemäß Abs. 1 und Abs. 2.
(4) Tritt ein Wechsel in der Person des Anschlusspflichtigen ein, so hat der bisherige Anschlusspflichtige dieses schriftlich der UDG mitzuteilen, die die Mitteilung im Auftrag des Landkreises entgegennimmt. Zu dieser Mitteilung ist auch der neue Anschlusspflichtige verpflichtet.
(5) Unbeschadet der Absätze 1 bis 4 kann der Landkreis vom Anschlusspflichtigen sowie vom Abfallerzeuger und -besitzer jederzeit Auskunft über die für die Abfallentsorgung und Gebührenerhebung wesentlichen Umstände verlangen.
(6) Die nach den Absätzen 1 bis 5 erhobenen personenbezogenen Daten können gemäß § 13 Brandenburgisches Datenschutzgesetz (BbgDSG) gespeichert und maschinell verarbeitet werden. Diese Daten dürfen nur bei begründetem Verdacht eines Verstoßes gegen abfallrechtliche Vorschriften an die für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten zuständigen Behörden übermittelt werden.
Für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung erhebt der Landkreis Benutzungsgebühren auf der Grundlage gesonderter Gebührensatzungen.
Soweit die aufgrund dieser Satzung notwendigen Bekanntmachungen nicht bereits durch diese Satzung erfolgt sind, werden Bekanntmachungen des Landkreises im Amtsblatt für den Landkreis Uckermark vorgenommen. Die gleichlautenden zusätzlichen Bekanntmachungen, die die UDG im Auftrag des Landkreises vornimmt, erscheinen im Internet unter "www.udg-uckermark.de". Örtlich begrenzte Hinweise können auch nach Abstimmung mit dem Landkreis durch die Gemeinden erfolgen.
Zur Erprobung neuer Abfallentsorgungssysteme kann der Landkreis Modellversuche mit örtlich und zeitlich begrenzter Wirkung einführen.
01. entgegen § 4 Abs. 4 der Verpflichtung, die von der Entsorgung durch den Landkreis ganz oder teilweise ausgeschlossene Abfälle nicht mit anderen Abfällen zu vermischen, nicht nachkommt;
02. entgegen § 4 Abs. 5 ausgeschlossene Abfälle der öffentlichen Abfallentsorgung überlässt;
03. entgegen § 5 Abs. 1 dem Anschlusszwang nicht nachkommt;
04. entgegen § 5 Abs. 2 dem Benutzungszwang nicht nachkommt;
05. entgegen § 7 Abs. 1 die dort genannten Stoffe nicht getrennt entsorgt;
06. entgegen § 8 Abs. 3 und 4, § 9 Abs. 2 und 3 und § 10 Abs. 2 und 3 Wertstoffe und sonstige Abfälle zur Beseitigung bzw. zur Verwertung neben den Sammelbehältern für die jeweiligen Wertstoffe ablagert oder Hausmüll und sonstige Abfälle zur Beseitigung bzw. zur Verwertung falsch in die jeweiligen Wertstoffsammelbehälter bzw. die gelben Säcke einfüllt;
07. entgegen § 9 Abs. 2 Satz 2 Glas außerhalb der zugelassenen Zeiten in Glassammelbehälter einwirft;
08. entgegen § 13 Abs. 4 Bauschutt, Bodenaushub, gemischte Bau- und Abbruchabfälle sowie andere verwertbare Bestandteile mit Hausmüll und hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen vermischt;
09. entgegen § 14 Abs. 1 Elektro- und Elektronikaltgeräte aus privaten Haushaltungen nicht bei den vom Landkreis und zusätzlich von der UDG im Auftrag des Landkreises bekannt gegebenen Sammelstellen so übergibt, dass eine stoffliche Verwertung bzw. andere Formen der Verwertung der Altgeräte erfolgen kann und dass die enthaltenen gefährlichen Stoffe die Umwelt und die menschliche Gesundheit nicht gefährden können.
10. entgegen § 16 Abs. 1 Abfälle, die kein Sperrmüll sind, zum Einsammeln und Befördern durch die Sperrmüllabfuhr bereitstellt;
11. entgegen § 17 Abs. 1 Restabfälle nicht in den zugelassenen Restabfallbehältern bereitstellt;
12. entgegen § 17 Abs. 2 andere Stoffe als Restabfälle in den Restabfallbehältern bereitstellt;
13. entgegen § 18 Abs. 1 als Anschlusspflichtiger ein zu geringes Behältervolumen anfordert, übernimmt und für die Benutzung bereithält;
14. entgegen § 18 Abs. 6 Restmüll auf einer Restabfallentsorgungsanlage selbst anliefert.
15. entgegen § 18 Abs. 7 Satz 2 als Abfallbesitzer bei ihm angefallene Abfälle in andere als die zur Entsorgung des jeweiligen Grundstückes bereitgestellten Abfallbehälter einfüllt;
16. entgegen § 20 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 Abfallbehälter mehrmals am Entleerungstag bereitstellt und nach der Entleerung nicht wieder unverzüglich von den öffentlichen Verkehrsflächen entfernt;
17. entgegen § 20 Abs. 8 Inventurkontrollmarken nicht anbringt oder unberechtigt entfernt;
18. entgegen § 21 Abs. 3 den Abfallbehälter nicht an der nächsten von den Sammelfahrzeugen befahrbaren Straße bereitstellt;
19. entgegen § 22 Abs. 2 Abfallbehälter befüllt, insbesondere Abfälle einschlämmt oder mit mechanischen Hilfsmitteln in die jeweiligen Behälter einpresst oder brennende, glühende oder heiße Abfälle einfüllt, die Behälter überfüllt, so dass der Deckel nicht schließt oder Abfälle neben den Behältern abstellt;
20. entgegen § 22 Abs. 3 Abfälle so in die Behälter einfüllt, dass das maximal zulässige Behälterfüllgewicht überschritten wird;
21. entgegen § 24 Abs. 6 zum Einsammeln bereitgestellte Abfälle durchsucht, zerlegt, trennt oder mitnimmt;
22. entgegen § 25 Abs. 1, obwohl ihm dies möglich ist, Art und Menge des voraussichtlich anfallenden Abfalls, die Nutzungsart des Grundstückes, die zur Ermittlung der Einwohnergleichwerte notwendigen Angaben oder die Anzahl der auf dem Grundstück gemeldeten Personen nicht angibt;
23. entgegen § 25 Abs. 2 wesentliche Veränderungen der Art und Menge des anfallenden Abfalls, der Anzahl der auf dem Grundstück gemeldeten Personen oder der Einwohnergleichwerte nicht unverzüglich mitteilt.
(2) Ordnungswidrigkeiten können mit Geldbußen bis zur in § 48 des BbgAbfBodG vorgesehenen Höhe geahndet werden.
Diese Satzung tritt nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Uckermark zum 1. Januar 2009 in Kraft.
Die in § 4 Abs. 1 und 2 von der Entsorgung bzw. vom Einsammeln und Befördern ausgeschlossenen Abfälle wurden mit Bescheid des Landesumweltamtes Brandenburg, Abteilung Technischer Umweltschutz, Referat T 5 – Abfallwirtschaft, Abfalltechnik - vom 17.07.2008, Geschäftszeichen T 5.13/63311/73/2009, genehmigt.
Prenzlau, 23.07.2008
Liste der Werststoffannahmehöfe im Landkreis Uckermark:
Angermünde, Oderberger Str. 31, 16278 Angermünde
Boitzenburg, Herzfelder Weg, 17268 Boitzenburger Land
Brüssow, Prenzlauer Str. 6, 17326 Brüssow
Fürstenwerder, Grüner Weg, 17291 Nordwestuckermark, OT Fürstenwerder
Gartz (Oder), Kastanienallee (am Bahnhof, 16307 Gartz (Oder)
Gramzow, Prenzlauer Str. (ehem. ACZ-Gelände), 17291 Gramzow
Lychen, Grüner Weg 7, 17279 Lychen
Milmersdorf, Bahnhofstr. 6, 17268 Milmersdorf
Passow, Grünower Str. 7, 16306 Passow
Pinnow, Angermünder Weg 1, 16278 Pinnow
Prenzlau, Franz-Wienholz-Str. 25a, 17291 Prenzlau
Schwedt/Oder, Kuhheide 15, 16303 Schwedt/Oder
Templin, Gottlieb-Daimler-Str. 2, 17268 Templin
Gerswalde, Dorfmitte 13 b, 17268 Gerswalde