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Timestamp: 2017-02-27 12:15:57
Document Index: 211407548

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 122', '§ 48', '§ 48', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 38', '§ 48', '§ 1', '§ 15', '§ 3', '§ 5', '§ 17', '§ 47', '§ 48']

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§ 48 ArbGG, Rechtsweg und Zuständigkeit Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundArbGG - Arbeitsgerichtsgesetz§§ 46 - 100, DRITTER TEIL - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen§§ 46 - 79, ERSTER ABSCHNITT - Urteilsverfahren§§ 46 - 63, ERSTER UNTERABSCHNITT - Erster Rechtszug
Arbeitsgerichtsgesetz Bundesrecht…§ 48 ArbGG, Rechtsweg und Zuständigkeit§ 48a ArbGG (weggefallen)§ 49 ArbGG, Ablehnung von Gerichtspersonen§ 50 ArbGG, Zustellung§ 51 ArbGG, Persönliches Erscheinen der Parteien§ 52 ArbGG, Öffentlichkeit§ 53 ArbGG, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter§ 54 ArbGG, Güteverfahren§ 54a ArbGG, Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung§ 55 ArbGG, Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden§ 56 ArbGG, Vorbereitung der streitigen Verhandlung§ 57 ArbGG, Verhandlung vor der Kammer§ 58 ArbGG, Beweisaufnahme§ 59 ArbGG, Versäumnisverfahren§ 60 ArbGG, Verkündung des Urteils§ 61 ArbGG, Inhalt des Urteils§ 61a ArbGG, Besondere Prozessförderung in Kündigungsverfahren§ 61b ArbGG, Klage wegen Benachteiligung§ 62 ArbGG, Zwangsvollstreckung§ 63 ArbGG, Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen§ 64 ArbGG, Grundsatz…§ 122 ArbGG (weggefallen)
§ 48 ArbGG, Rechtsweg und Zuständigkeit
§ 48 ArbGGArbeitsgerichtsgesetzBundesrechtERSTER ABSCHNITT – Urteilsverfahren → ERSTER UNTERABSCHNITT – Erster RechtszugTitel: ArbeitsgerichtsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ArbGGGliederungs-Nr.: 320-1Normtyp: Gesetz(1) Für die Zulässigkeit des Rechtsweges und der Verfahrensart sowie für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes mit folgender Maßgabe entsprechend: 1.Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die örtliche Zuständigkeit sind unanfechtbar.2.Der Beschluss nach § 17a Abs. 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes ergeht, sofern er nicht lediglich die örtliche Zuständigkeit zum Gegenstand hat, auch außerhalb der mündlichen Verhandlung stets durch die Kammer.(1a) 1Für Streitigkeiten nach § 2 Abs. 1 Nr. 3, 4a, 7, 8 und 10 sowie Abs. 2 ist auch das Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat. 2Ist ein gewöhnlicher Arbeitsort im Sinne des Satzes 1 nicht feststellbar, ist das Arbeitsgericht örtlich zuständig, von dessen Bezirk aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat.(2) 1Die Tarifvertragsparteien können im Tarifvertrag die Zuständigkeit eines an sich örtlich unzuständigen Arbeitsgerichts festlegen für 1. bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus einem Arbeitsverhältnis und aus Verhandlungen über die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses, das sich nach einem Tarifvertrag bestimmt,2. bürgerliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Verhältnis einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien zu den Arbeitnehmern oder Arbeitgebern. 2Im Geltungsbereich eines Tarifvertrags nach Satz 1 Nr. 1 gelten die tarifvertraglichen Bestimmungen über das örtlich zuständige Arbeitsgericht zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn die Anwendung des gesamten Tarifvertrags zwischen ihnen vereinbart ist. 3Die in § 38 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung vorgesehenen Beschränkungen finden keine Anwendung.Zu § 48: Geändert durch G vom 17. 12. 1990 (BGBl I S. 2809), 30. 3. 2000 (BGBl I S. 333), 26. 3. 2008 (BGBl I S. 444) und 21. 12. 2008 (BGBl I S. 2940).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12 - Rechtsweg für Ansprüche des Betriebsrats auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines BetriebsratsmitgliedsBAG, 09.09.2015 - 7 ABR 69/13 - Zulässigkeit einer individualrechtlichen Abmahnung gegen ein Betriebsratsmitglied wegen Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Amtspflichten; Geltendmachung des…BAG, 22.03.2012 - 7 AZB 51/11 - Gerichtszuständigkeit bei Streit über die Wirksamkeit einer Wahl zur GesamtschwerbehindertenvertretungBAG, 16.12.2009 - 5 AZR 125/09 - Rechtsweg bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses als Aushilfsarbeiter bei einem Hafeneinzelbetrieb; Folgen arbeitsgerichtlicher Unzuständigkeit; Rechtsnatur der…BAG, 17.09.2014 - 10 AZB 43/14 - Stimmrecht eines in einer GmbH mitarbeitenden Gesellschafters über mehr als 50 % i.R.e. Arbeitsverhältnisses zu der Gesellschaft; Rechtsweg für Ansprüche aus…BAG, 02.07.2014 - 10 AS 3/14 - Entscheidung eines Kompetenzkonflikts zwischen Gerichten verschiedener Gerichtsbarkeiten; Zuständigkeit eines obersten Gerichtshofs des BundesBAG, 30.04.2014 - 7 ABR 30/12 - Zuständigkeit der staatlichen (Arbeits-)Gerichte für Ansprüche der Schwerbehindertenvertretung bei einer kirchlichen Arbeitgeberin aus der MAVO für die Erzdiözese…BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 490/10 - Begriff des Nettoentgelts (§ 1a Satz 2 AEntG a.F.); Haftung des Arbeitgebers; Berücksichtigung von Beiträgen zur SozialversicherungBAG, 27.07.2011 - 7 AZR 412/10 - Anspruch des freigestellten Mitglieds einer Bezirksschwerbehindertenvertretung auf Reisebeihilfen nach § 15 Abs. 1 BRKG, § 3 bis § 5 TGV; Reisebeihilfen für einen…BAG, 31.08.2010 - 3 ABR 139/09 - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses ohne Gründe; Anfechtbarkeit der Erfüllung einer Verbindlichkeit infolge InkongruenzBAG, 16.08.2016 - 9 AS 4/16 - Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen an das zuständige Gericht; Bestimmung des zuständigen Gerichts als prozessualer Ausnahmefall; Alleinentscheidung des…BAG, 21.12.2015 - 10 AS 9/15 - Bindungswirkung einer Verweisung durch ein Gericht, bei dem der Rechtsstreit nicht anhängig istBAG, 08.09.2015 - 9 AZB 21/15 - Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für die Klage eines angestellten VerbandsgeschäftsführersBAG, 17.08.2015 - 10 AZB 27/15BAG, 16.06.2015 - 10 AS 2/15 - Anforderungen an die Begründung einer Rechtswegverweisung; Bindungswirkung der Verweisung bei fehlender Begründung des VerwesiungsbeschlussesBAG, 13.11.2014 - 6 AZR 868/13 - Anfechtbarkeit von Zahlungen im Insolvenzzeitraum; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 6 AZR 869/13; 13.11.2014BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 869/13 - Insolvenzanfechtung von Gehaltszahlungen über das Konto eines Dritten in der Insolvenz des ArbeitgebersBAG, 13.11.2014 - 6 AZR 870/13 - Parallelentscheidung zu BAG- 6 AZR 869/13; v. 13.11.2014BAG, 17.09.2014 - 10 AZB 4/14 - Rechtsweg für die Geltendmachung der Rückgewähr entrichteter Lohn- und Annexsteuern durch den InsolvenzverwalterBVerwG, 30.01.2013 - BVerwG 6 P 5.12 - Anwendung der §§ 17 bis 17b GVG in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren als zulässige Verfahrensart; Befugnis eines Personalrats zur…
§ 47 ArbGG, Sondervorschriften über Ladung und Einlassung§ 48a ArbGG (weggefallen)