Source: https://mein-papa-kommt.info/agb
Timestamp: 2020-06-01 15:23:24
Document Index: 192874092

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 211', '§ 223', '§ 232', '§ 242', '§ 249']

AGB - Mein Papa kommt
1.1 Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Flechtwerk 2+1 gemeinnützige GmbH) über die Internetseite www.mein-papa-kommt.info schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
2.1 Mein-papa-kommt.info bietet den Nutzern die kostenfreie Möglichkeit, Räumlichkeiten oder sonstige Leistungen für Väter und Mütter und deren Kindern zur Verfügung zu stellen. Die Räumlichkeiten können dabei zum Zwecke der Übernachtung als auch zur Freizeitgestaltung zur Verfügung gestellt werden.
2.2 Personen, die Räumlichkeiten anbieten, werden nachfolgend als Gastgeber bezeichnet. Personen, die diese Räumlichkeiten nutzen, werden als Eltern bezeichnet.
2.3 Die auf mein-papa-kommt.info veröffentlichten Informationen stellen keine rechtsverbindlichen Angebote von mein-papa-kommt.info dar. Mein-papa-kommt.info übernimmt daher keine Gewähr für die angegebene Verfügbarkeit, Ausstattung oder sonstige Beschaffenheit.
2.4 Sofern verfügbar bietet mein-papa-kommt.info weitere Dienstleistungen zur Nutzung der Plattform oder Unterstützung von Gastgebern oder Gästen an.
2.5 FLECHTWERK stellt nur die technische Möglichkeit zur Nutzung der Plattform durch Nutzer zur Verfügung. Der Vertragsschluss über die von Nutzern (in der Regel kostenfrei) angebotenen Räumlichkeiten oder sonstigen Leistungen kommt direkt zwischen den Gastgebern und den Eltern zustande. FLECHTWERK wird ausdrücklich nicht Vertragspartei von zwischen den Gastgebern und Eltern getroffenen Vereinbarungen. Für die Erfüllung der sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Pflichten sind ausschließlich die beteiligten Nutzer verantwortlich.
3.1 Die Nutzung von mein-papa-kommt.info ist für Gastgeber und Eltern grundsätzlich kostenfrei.
3.2 Eltern können eine kostenpflichtige Mitgliedschaft abschließen. Der Leistungsumfang der Mitgliedschaft ergibt sich aus der entsprechenden Leistungsbeschreibung auf mein-papa-kommt.info. Der Elternbeitrag zur Nutzung der Mitgliedschaft ist monatlich im Voraus zu entrichten.
3.3 Die in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen angeführten Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
3.4 Die von Gastgebern über mein-papa-kommt.info zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten oder sonstigen Leistungen hat immer kostenfrei zu erfolgen. Gleichwohl steht es den Gastgebern und Eltern frei, im Einzelfall eine Aufwandentschädigung zu vereinbaren.
3.5 Der Mitgliedsbeitrag wird monatlich per Lastschrift oder Kreditkarte eingezogen. Soweit der Lastschrifteinzug zweimal in Folge nicht möglich ist und es deswegen zu Rücklastschriftgebühren kommt, endigt zum Ende des Monats in dem die zweite Rücklastschrift erfolgt automatisch das Mitgliedschaftsverhältnis. Die Gebühren für die Rücklastschriften hat das Mitglied nachzuentrichten.
a) per Lastschrift
Für die Rechnungsstellung und Zahlungsabwicklung arbeiten wir mit der Firma Stripe zusammen.
5.1 Der Vertrag zur Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
5.2 Der Nutzer kann jederzeit zum nächsten Monat seine Mitgliedschaft und sein Benutzerkonto durch Mitteilung in Textform bspw. E-Mail oder online Kündigungsformular (siehe FAQ Eltern auf der Webseite) an FLECHTWERK kündigen und löschen lassen.
5.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung beider Parteien bleibt unberührt.
FLECHTWERK steht es jederzeit frei, den Betrieb der Plattform mein-papa-kommt.info einzustellen. In diesem Fall kann FLECHTWERK die Vertragsbeziehungen zu den Mitgliedern beenden. Die gezahlten Beiträge der Mitglieder werden anteilig erstattet. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
6.1 FLECHTWERK stellt mein-papa-kommt.info mit einer Verfügbarkeit von 99,8% im Jahresmittel zur Verfügung.
6.2 Davon ausgenommen sind Zeiten, die der Wartung der Server von mein-papa-kommt.info dienen sowie sämtliche Ausfallzeiten, die FLECHTWERK nicht zu vertreten hat.
7 Einschränkung bei der Nutzung der Plattform sowie dem Anbieten und Nutzen von Räumlichkeiten
7.1 Das Anbieten von Räumlichkeiten mit Gewinnerzielungsabsicht ist untersagt.
7.2 FLECHTWERK übernimmt keine Gewähr, für eine erfolgreiche Kontaktvermittlung zwischen Gastgebern und Gästen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Nutzung von angebotenen Räumlichkeiten als Gast oder das Auftreten als Gastgeber.
7.3 Die Nutzung der Plattform zur Erlangung von kostenfreien Übernachtungsmöglichkeiten ohne die tatsächliche Notwendigkeit ein getrennt lebendes Kind zu sehen, ist untersagt.
7.4 Die Nutzung durch eine natürliche Person, und in Bezug auf den Haushalt eines Gastgebers auch alle dort lebenden Personen, ist nur gestattet, wenn keine der genannten Personen wegen einer vorsätzlichen Straftat, welche die Sicherheit von Dritten gefährdet, vorbestraft ist. Dies umfasst insbesondere die Verurteilung wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 ff StGB), einer Straftat gegen das Leben (§§ 211 ff StGB), einer Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit (§§ 223 ff StGB), einer Straftat gegen die persönliche Freiheit (§§ 232 ff StGB) oder wegen eines Diebstahls oder einer Unterschlagung (§§ 242 ff StGB) sowie eines Raubes oder einer Erpressung (§§ 249 ff StGB). Gleiches gilt für die Verurteilung wegen einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz.
8 Verantwortlichkeit für Inhalte, Nutzeraccounts und Haftungsfreistellung
8.1 Die von den Nutzern auf der mein-papa-kommt.info veröffentlichten Angebote werden von FLECHTWERK nicht geprüft, es sei denn es liegen konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung eines Angebots vor, insbesondere bei Kenntnis von der Verletzung von Rechten Dritter. Für deren Korrektheit, Vollständigkeit sowie Rechtmäßigkeit ist allein der jeweilige Nutzer verantwortlich. FLECHTWERK hat insbesondere keinen Einfluss auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angebote oder auf die Qualität der angebotenen Dienstleistungen.
8.3 FLECHTWERK kann einzelne Nutzer oder Inhalte eines Nutzers zeitweise sperren oder löschen, wenn der Nutzer rechtswidrige oder gegen die Geschäftsbedingungen verstoßende Inhalte veröffentlicht oder für eine wiederholte rechtswidrige Veröffentlichung konkrete Anhaltspunkte bestehen.
8.4 FLECHTWERK wird die berechtigten Interessen des Nutzers, insbesondere das Verschulden, bei Auswahl der Maßnahme berücksichtigen und die Sperrung oder Löschung des Nutzers oder des Inhaltes gegenüber dem Nutzer in Textform begründen.
8.5 Im Falle einer vorübergehenden Sperrung eines Nutzers oder eines Inhaltes wird FLECHTWERK den Nutzer oder den Inhalt unverzüglich wieder freigeben, sobald der Verdacht auf Verstoß gegen eine gesetzliche Bestimmung oder eine Vorschrift dieser Geschäftsbedingungen ausgeschlossen ist.
8.6 Die Nutzer stellen FLECHTWERK von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung von deren Rechten durch die auftragsgemäße Veröffentlichung Nutzermaterialien auf mein-papa-kommt.info, im Newsletter oder sonstigen Werbematerialien geltend machen. Die Freistellung umfasst neben Schadensersatzforderungen auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die aufgrund der rechtswidrigen oder nicht ordnungsgemäßen Nutzung der Leistungen von mein-papa-kommt.info entstehen. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Nutzers erfolgt.
9.1 Es gelten vorbehaltlich der nachfolgenden in Ziffer 10.2 und 10.3 vereinbarten Regelungen die gesetzlichen Bestimmungen.
9.2 Ist der Nutzer Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Dies gilt nicht für seitens der FLECHTWERK arglistig verschwiegene Mängel, die Übernahme von Garantien oder für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.1 FLECHTWERK haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet FLECHTWERK ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
10.2 Sofern wesentliche Vertragspflichten von FLECHTWERK betroffen sind, ist die Haftung von FLECHTWERK bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag FLECHTWERK nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
10.3 Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von FLECHTWERK bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
11 Abtretung, Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung
11.1 Die Abtretung von Ansprüchen gegen FLECHTWERK an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung möglich. Dies gilt insbesondere für eine Übertragung des Benutzerkontos an einen Dritten.
11.2 Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Nutzern steht ein Zurückbehaltungsrecht nur gegenüber rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen zu.
12.2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz von FLECHTWERK, soweit der Nutzer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
1 Identität des Plattformbetreibers
Tel: 0800 / 21 21 777
E-Mail: info@mein-papa-kommt.de
2 Informationen zum Zustandekommen des Vertrage
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3.2 Der vollständige Vertragstext wird durch FLECHTWERK nicht gespeichert. Vor Absenden der Registrierung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers/Email-Programmes ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.