Source: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv007063.html
Timestamp: 2020-05-28 02:15:59
Document Index: 30807132

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 48', '§ 6', 'Art. 38', '§ 48', '§ 48', '§ 48', 'Art. 38']

DFR - BVerfGE 7, 63 - Listenwahl
1. Das durch die §§ 6 Abs. 2 Satz 2, 35 Abs. 2 Satz 2, ...
2. Das Bundeswahlgesetz sei ferner deshalb mit dem Wahlrechtsgrun ...
3. Das im § 48 Abs. 1 Satz 1 BWG angeordnete Nachrücken ...
4. Schließlich verletze der § 6 Abs. 1 Satz 2 BWG den ...
1. Nach dem in Vollzug des Art. 38 Abs. 3 GG erlassenen Bundeswah ...
2. Wenn der Beschwerdeführer einen weiteren Verstoß ge ...
3. Auch gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 48 A ...
4. Die Nichtberücksichtigung der Zweitstimmen von Wähle ...
Selbst wenn man aber sämtliche Listenbewerber als "gewählt" ansehe und mithin den § 48 Abs. 1 Satz 1 BWG für verfassungsmäßig halte, sei jedenfalls der Satz 2 des § 48 Abs. 1 BWG mit Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbar. Denn vom Boden dieser Auffassung her könne folgerichtig der einzelne Listenbewerber die einmal erworbene Stellung eines potentiell Gewählten nicht dadurch wieder verlieren, daß er aus seiner Partei ausscheide, zumal ein Bewerber, der auf Grund der Wahl sofort in den Bundestag gelangt sei, seine Partei verlassen könne, ohne sein Mandat: zu verlieren
Eine solche Differenzierung konnte nur in Kauf genommen werden, weil das Wahlsystem des Bundeswahlgesetzes vor den Verhältnisausgleich eine Personenwahl nach Mehrheit in den Wahlkreisen setzt. Durch die Wahl von Abgeordneten in Wahlkreisen soll erreicht werden, daß zumindest die Hälfte der Abgeordneten eine engere persönliche Beziehung zu ihrem Wahlkreis hat. Die mit der Zulassung von Überhangmandaten notwendig verbundene Differenzierung des Stimmgewichts findet in diesem besonderen Anliegen der personalisierten Verhältnis wahl ihren letzthin rechtfertigenden Grund. Sie ist im übrigen nur in engen Grenzen zulässig. Diese werden aber durch das Bundeswahlgesetz, was die Erfahrungen mit dem Wahlgesetz zum zweiten Bundestag (BGBI. 1953 I S. 470) bestätigt haben, nicht überschritten. Daraus, daß das Bundeswahlgesetz durch die Zulassung von Überhangmandaten ausnahmsweise das Stimmgewicht einzelner Wähler erfolgreicher Parteikandidaten verdoppelt, kann mithin nicht gefolgert werden, daß es verfassungswidrig sei, wenn es die Zweitstimmen der Wähler erfolgreicher parteiloser Einzelkandidaten nicht berücksichtigt und damit eine regelwidrige Verdoppelung des Stimmgewichts dieser Wähler ausschließt.