Source: http://www.pumpwerk.de/pw/DE/Seiten/agb.php
Timestamp: 2013-06-19 08:06:58
Document Index: 212151109

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 14', '§ 16', '§ 18', '§ 21', '§ 23', '§ 24']

Die Wilhelmshaven Touristik & Freizeit GmbH (im Folgenden: Vermieterin) vermietet den Veranstaltungsraum / die Veranstaltungsfläche zum Zwecke privater, gewerblicher und sonstiger Veranstaltungen. Das Mietverhältnis kommt mit dem Abschluss des schriftlichen Mietvertrages zustande, dessen Ergänzungen und Nebenabreden hinsichtlich der Wirksamkeit ebenfalls schriftlich – gegebenenfalls als Nachtrag – niederzulegen sind. Die Bezeichnung des Mietobjektes und der Nutzungszweck erfolgen schriftlich im Mietvertrag. Die maximal zulässige Besucherkapazität wird dem Mieter auf Wunsch seitens der Vermieterin mitgeteilt. § 2 Vertragsgegenstand
Die Vermietung erfolgt auf Grundlage der behördlich genehmigten Rettungswege- und Bestuhlungspläne der Versammlungsstätte. Änderungen sowie Abweichungen von diesen Plänen sind in der Regel genehmigungsbedürftig. Im Falle des Abweichens von den bestehenden Plänen trägt der Mieter die Kosten und das Risiko der Genehmigungsfähigkeit. § 3 Rechtsverhältnis
Die in der Preisliste genannten Einzelbeträge gelten am Veranstaltungstag für die Dauer von 8 Stunden. Der Aufbau bzw. Abbau bleibt jeweils 2 Stunden vor bzw. nach der Veranstaltung ohne Berechnung. Mietzeitüberschreitungen sind kostenpflichtig. Die Zeitspanne des Aufbaus der durch den Mieter einzubringenden Gegenstände und deren Entfernung gilt als Mietzeit. § 5 Miet- und Nebenkosten, Zusatzleistungen
1) Die Miet- und Nebenkosten einschließlich der Zusatzleistungen werden im Mietvertrag beziffert. Später beauftragte Leistungen werden gesondert festgelegt und berechnet. Es gilt die Preisliste der Vermieterin. 2) Die Kosten für eine Grundreinigung sind in der Miete enthalten. Wir behalten uns vor bei unvorhersehbar hohem Reinigungsaufwand, insbesondere bei grober Verschmutzung, weitere Reinigungskosten nach der Veranstaltung zu berechnen.
3) Auf schriftlichen Wunsch der Vermieterin, der auch schon im Mietvertrag enthalten sein kann, ist der Mieter zur Vorauszahlung oder einer angemessenen Sicherheitsleitung verpflichtet. Im Verzugsfalle trägt er den Zinsschaden mit 8 % über dem Basiszinssatz. 4) Zahlungen sind ohne Abzug vorzunehmen. § 6 Rücktritt des Mieters 1) Tritt der Mieter vor Ende der von ihm angezeigten Veranstaltung vom Vertrag zurück, so hat er der Vermieterin den ausgehandelten Mietzins zu entrichten und Kosten seitens der Vermieterin veranlasster Maßnahmen zu tragen, insbesondere für den Fall, dass die Vermieterin den Rücktritt nicht zu verantworten hat, nämlich
Diese Maßstäbe gelten auch für den Fall, dass die Vermieterin nach Fristsetzung und Ablehnungsandrohung wegen einer in den Verantwortungs- und Risikobereich des Mieters fallenden Handlung zurücktritt, zum Beispiel bei 1) Verletzung von Zahlungspflichten, 2) Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Fehlen behördlicher Erlaubnisse und Genehmigungen, Verstoß gegen Auflagen und Erlaubnisvorbehalte, 3) Änderung des Nutzungszwecks ohne Zustimmung der Vermieterin, 4) Verletzung der Rechte Dritter durch die Veranstaltung sowie 5) Zahlungsunfähigkeit des Mieters und Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen. Durchführungsbestimmungen
1) Der Mieter teilt der Vermieterin spätestens vier Wochen vor der Veranstaltung den Veranstaltungsleiter, den Verantwortlichen für die Veranstaltungstechnik, sofern diese von dem Mieter gestellt wird, die Größe von aufzubauenden Szenenflächen, Tribünen und Podien, sofern diese vom Mieter gestellt werden, feuergefährliche Handlungen, pyrotechnische Effekte, den Betrieb von Lasereinrichtungen und Nebelanlagen, das Einbringen von Aufbauten, Ausstattungen, Requisiten und Ausschmückungen, alle maschinentechnische Bewegungen, künstlerische Darstellungen im oder über den Zuschauerraum sowie technische Proben mit. 2) Insoweit erforderliche behördliche Anzeige- und Genehmigungsverfahren jeglicher Art sind durch den Mieter auf eigene Kosten und eigenes Risiko durchzuführen. § 10 Werbung
3) Eine Übertragung dieser Leistungen auf die Vermieterin hat schriftlich zu erfolgen. Bei Verstößen gegen Urheberrechte, Bild- und Namensrechte oder Markenrechte ist die Vermieterin durch den Mieter von allen Ansprüchen Dritter freizustellen. 4) Der Mieter verpflichtet sich ausschließlich auf den von den jeweiligen Kommunen genehmigten Standorten zu werben.
1) Der Kartenverkauf und der Kartenvorverkauf obliegen dem Mieter. 2) Der Mieter erhält die Möglichkeit im Veranstaltungshaus die Abendkasse zu nutzen oder nach gesonderter Vereinbarung durch die Vermieterin, gegen Erstattung der Kosten, durchführen zu lassen. Die Durchführung eines überregionalen Kartenvorverkaufes ist möglich.
3) Die Eintrittskarten für die Veranstaltung können vom Mieter über das EDV-gestützte Kartenvertriebssystems der Vermieterin vertrieben werden. 4) Für nichtöffentliche Veranstaltungen kann der Mieter einen Kartensatz über die Vermieterin erwerben oder bei einer Druckerei in Auftrag geben.
2) Die rechtzeitige Anmeldung GEMA-pflichtiger Werke sowie die fristgerechte Entrichtung der GEMA-Kosten und Gebühren obliegen dem Mieter. Die Erfüllung dieser Pflichten weist der Mieter unaufgefordert vor Veranstaltungsbeginn der Vermieterin nach. Gegebenfalls ist die Vermieterin berechtigt, eine durch den Mieter zu besorgende Sicherheitsleistung einzufordern. 3) Die Steuern aus der Veranstaltung (z. B. Mehrwertsteuer, Ausländersteuer, Gewerbesteuer) sind vom Mieter zu entrichten.
2) Das Merchandising vor, während oder nach der Veranstaltung und im Zusammenhang mit der Veranstaltung hat der Mieter der Vermieterin vor dem Einleiten entsprechender Maßnahmen schriftlich anzuzeigen. Die Vermieterin kann ein Entgelt oder eine Teilhabe an dem wirtschaftlichen Erfolg verlangen. § 14 Besuchergarderobe
1) Die Vermieterin ist berechtigt, Bild-/Tonaufnahmen sowie Zeichnungen von Veranstaltungsabläufen sowie ausgestellter und verwendeter Gegenstände zum Zwecke der Dokumentation oder für Eigenveröffentlichungen auf ihre Kosten anzufertigen oder anfertigen zu lassen. 2) Ton- und Bildübertragungen mittels Fernsehen und Radio seitens des Mieters bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der Vermieterin, die gegebenenfalls ein Entgelt erheben kann. § 16 Sicherheitsvorkehrungen / -bestimmungen
1) Sofern die Bestellung von Feuerwehr, Sanitätsdienst und Ordnungskräfte sowie sonstigen Sicherheitsinstitutionen durch die Vermieterin vorgenommen werden, trägt der Mieter die sich daraus ergebenden Kosten. Der Mieter stellt die Vermieterin insoweit von Ansprüchen Dritter frei. 2) Sofern der Mieter Einlass- und Ordnungsdienstpersonal rekrutiert und einsetzt, darf er nur gewerbliche Unternehmungen und deren angestelltes Fachpersonal hinzuziehen. Die Einweisung dieser Personen erfolgt in Abstimmung mit der Vermieterin. 3) Eine Verwendung von unverwahrtem Licht oder Feuer ohne Einverständnis der Vermieterin ist grundsätzlich verboten. Spiritus, Öl, Gas oder ähnliches zu Koch-, Heiz- und Betriebszwecken sind grundsätzlich verboten. Bei allen Koch- und Heizvorgängen ist auf Einhaltung der feuerpolizeilichen Vorschriften zu achten.
1) Der Mieter hat eigenverantwortlich Sicherungsmaßnahmen zur Vermeidung von Schädigungen der Zuhörer zu prüfen und zu treffen, in diesem Zusammenhang eine angemessene Begrenzung der Lautstärke und eine Vermeidung von Gefahren der Besucher und Dritter während der Veranstaltung unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik laut DIN 15905-5 sicherzustellen und eine ausreichende Anzahl von Gehörschutzmitteln bereitzuhalten und den Besuchern auf Anforderung zu überlassen. 2) Der Mieter haftet für alle sich bei Verstößen ergebenden Schäden und stellt die Vermieterin insoweit frei. 3) Die Nutzung der Bühnen wird unter der Bedingung erteilt, dass die Ausführung den staatlichen Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften sowie den allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln entspricht. § 18 Technische Einrichtungen des Mietobjektes
1) Der Mieter trägt das Risiko für das gesamte Programm und den reibungslosen Ablauf der Veranstaltung einschließlich ihrer Vorbereitung und nachfolgenden Abwicklung. 2) Der Mieter ist zudem Veranstalter, der sämtliche Vorschriften zum Beispiel der Versammlungsstättenverordung, der Landesbauordnung, der Gewerbeordnung sowie die Unfallverhütungsregelungen der Berufsgenossenschaften in eigener Verantwortung einzuhalten hat. 3) Die Verantwortung für Fälle höherer Gewalt fällt in den Risikobereich des Mieters. § 21 Haftung der Vermieterin
1) Die Vermieterin haftet nicht für verschuldensunabhängige Schadensersatztatbestände sowie für eingebrachte Gegenstände des Mieters und nicht für dessen Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen, im übrigen nicht für ihm zur Last gelegte einfache Fahrlässigkeit, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt sind und soweit die Vermieterin nach den gesetzlichen Regelungen nicht zwingend haftet, insbesondere bei schuldhaft zu vertretender Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit von Personen in ihrem Risikobereich. 2) Bei Versagen irgendwelcher Einrichtungen, Betriebsstörungen und bei sonstigen, die Veranstaltung beeinträchtigenden Ereignissen haftet die Vermieterin lediglich, wenn diese Ereignisse nachweisbar von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet worden sind. 3) Die Vermieterin haftet nicht für Beschädigungen oder das Abhandenkommen von Material oder Inventar, das vom Veranstalter / Mieter zur Durchführung der Veranstaltung im Bereich des Mietobjektes gelagert oder verwendet wird, einschließlich der Garderoben der Mieter und Mitwirkenden, soweit sie nicht von der Vermieterin ausdrücklich in besondere Verwahrung genommen werden.
2) Grundsätzlich schließt der Mieter eine Veranstalterhaftpflicht-Versicherung mit Deckungsschutz für Personen-, Sach- und Vermögensschäden in der seitens der Vermieterin vorgegebenen Höhe ab. 3) Der Mieter haftet insbesondere für alle Personen- und Sachschäden der Parteien oder Dritter, die durch ihn, seine Beauftragten, Gäste oder sonst. Dritte in Zusammenhang mit der Veranstaltung verursacht werden. 4) Ist streitig, ob ein Schaden vom Mieter bzw. einer der o.g. Personen verursacht worden ist, so trifft den Mieter die Beweislast.
6) Nach Räumung der Versammlungsstätte wird schriftlich vermerkt, ob Beschädigungen während der Mietdauer entstanden sind. Verweigert eine der Parteien die Mitwirkung an dem Protokoll, hierzu gehört auch die Unterzeichnung, trägt diese die Beweislast für das Vorliegen/Nichtvorliegen eines Schadens im Falle eines Regreßverfahrens. § 23 Hausrecht
1) Der Vermieterin steht in allen Räumen und auf dem Gelände das alleinige Hausrecht zu. 2) Dem Mieter und seinem Veranstaltungsleiter räumt die Vermieterin innerhalb der angemieteten Versammlungsräume das Hausrecht gegenüber den Besuchern des Mieters in dem für die ordnungsgemäße und sichere Durchführung der Veranstaltung erforderlichen Umfang ein. Die Übertragung des Hausrechts kann seitens der Vermieterin jederzeit widerrufen werden, so unter anderem auch für den Fall, dass die Besorgung des Hausrechts seitens der Vermieterin zur Gefahrenabwehr unaufschiebbar ist. § 24 Gerichtsstand / Salvatorische Klausel
Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Vermieterin. Ist oder wird eine der vorstehenden Klauseln unwirksam, so bleiben die übrigen Regelungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtswirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck und der unwirksamen Klausel entspricht. AGB zum Download (PDF 81 KiB) Hausordnung
Feuerwerkskörper, Raketen, bengalische Feuer, Rauchpulver, Leuchtkugeln und andere pyrotechnische Gegenstände; Fahnen oder Transparentstangen, die nicht aus Holz sind, die länger als 2 m sind oder deren Durchmesser größer als 3 cm ist;
großflächige Spruchbänder, größere Mengen von Papier- oder Tapetenrollen; mechanisch und elektrisch betriebene Lärminstrumente;
sämtliche Getränke, Speisen und Drogen; Tiere; rassistisches, fremdenfeindliches und radikales Propagandamaterial;
Die Geschäftsführung Wilhelmshaven Touristik & Freizeit GmbH Hausordnung zum Download (PDF 14,8 KiB) Allgemeines zur Tarifordnung
Die in den Tarifen genannten Einzelbeträge gelten am Veranstaltungstag
für die Dauer von 8 Stunden. Bei Mietzeitverlängerung wird jede Stunde
mit 12,5% des Einzelbetrages berechnet. Der Aufbau bzw. Abbau bleibt
jeweils 2 Stunden vor bzw. nach der Veranstaltung ohne Berechnung. Jede
weitere Aufbau- bzw. Abbaustunde am Veranstaltungstag wird mit 3,125%
des Einzelbetrages berechnet. Die tariflichen Regelungen für Auf- bzw.
Abbautage in Verbindung mit konkreten Veranstaltungen bleiben davon
unberührt. Zeitlich kürzere Vermietungen können vertraglich vereinbart
werden. Die Höhe der Miete bleibt davon unberührt.
a) die Kosten für Heizung, Lüftung, übliche Reinigung, Saalbeleuchtung,
Durchsagemöglichkeit in den gemieteten Räumen und
Bühnengrundbeleuchtung (als feste Einstellung)
b) zusätzlich zu den Leistungen von a) die Kosten für den Einsatz des
erforderlichen Personals für die Bestuhlungsarbeiten, zur Bedienung der
hauseigenen technischen Anlagen wie Beschallung, Beleuchtung einen
Haustechniker, bei Bühnennutzung eine Bühnenfachkraft oder sachkundige
Aufsichtsperson. Darüber hinausgehendes Personal wird gesondert in
Vom Mieter über diesen Leistungsumfang gewünschte oder in Anspruch
genommene Leistungen sind der Vermieterin gesondert zu vergüten,
insbesondere zählen hierzu die Kosten für Bühnenarbeiter, Aufbauhelfer,
Platzanweiser, Garderobieren, Kassen- und Einlasspersonal, ergänzende
Ausstattung für Beschallung und Beleuchtung, Kostenerstattung für das
über das normale Maß hinausgehenden Reinigungsaufwand, Kosten für
Feuersicherheitswachen und eventuelle zusätzliche Müllentsorgung.
Kostenerstattungen für Personalleistungen, die nicht in den
Tarifbestimmungen enthalten sind, werden gesondert abgerechnet, dazu
zählen Zuschläge für Wochenende, Feiertage, Wochenfeiertage und
Zu den Tarifregelungen können Sondervereinbarungen nach weiterer
Geschäftsanweisung des Aufsichtsrates der Wilhelmshaven Touristik &
Freizeit GmbH getroffen werden.
Öffentliche Abgaben, Steuern, Gebühren, GEMA-Gebühren sind in den
aufgeführten Mietpreisen nicht enthalten. Der Mieter hat erforderlich
werdende Leistungen Dritter unmittelbar mit den dafür zuständigen
Stellen abzurechnen.
Sofern freiwerdende Termine anderweitig belegt werden können, sind die
Mieteinnahmen (ohne Nebenkosten) anzurechnen. Mindestens jedoch ein
Betrag von € 50,- zu entrichten.
für Personal- und Betriebsversammlungen nach den gesetzlichen
Bestimmungen sowie für Jubilarfeiern und Ehrungen von
Betriebsangehörigen Wilhelmshavener Firmen
- für Gemeinschaftsveranstaltungen der Stadt Wilhelmshaven mit Dritten,
die keinen gewerblichen Charakter haben, wenn der Dritte Mieter ist.
Bei Vermietung in der Tarifgruppe II gewährt die Wilhelmshaven
Touristik & Freizeit GmbH auf alle Personaldienstleistungen und
technisches Equipment einen einmaligen Rabatt von 50%.
Für unseren Onlineshop (Souvenirs) gelten zudem die erweiterten AGB Onlineshop Rechtliches