Source: https://openjur.de/u/201979.html
Timestamp: 2017-11-23 03:53:12
Document Index: 99371562

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 823', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 22', '§ 1004', '§ 823', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', '§ 1004', '§ 823', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 60', '§ 22', '§ 6', 'BGH', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 92', '§ 709', '§ 543']

KG, Urteil vom 2. September 2003 - Az. 9 U 180/03
Urteil vom 2. September 2003 - Az. 9 U 180/03
KG · Urteil vom 2. September 2003 · Az. 9 U 180/03
9 U 180/03
openJur 2012, 1382
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 1. April 2003 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 27 O 976/02 – teilweise geändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 25.000 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu zahlen.
Im Verlag der Beklagten erscheinen u. a. die Zeitungen "Bild", "Bild am Sonntag" und "Welt am Sonntag". In einem – durch Vergleich vom 4. April 2003 beendeten – Rechtsstreit vor dem Landgericht Hamburg und dem Oberlandesgericht Hamburg hat die im August 1986 geborene Klägerin die Beklagte wegen Text- und/oder Fotoveröffentlichungen aus dem Zeitraum vom 30. November 1998 bis 19. Februar 2002, wegen deren Inhalt auf die Anlagen K 1 bis K 9, K 12, K 15 und K 18 der hiesigen Klageschrift verwiesen wird, vor den Hamburger Gerichten auf Geldentschädigung in Anspruch genommen. Im vorliegenden Rechtsstreit verlangt die Klägerin von der Beklagten Zahlung einer Geldentschädigung wegen Text- und/oder Fotoveröffentlichungen in der "Bild" vom 26. März 2002, 27. April 2002 und 7. Mai 2002, zwei Beiträgen in der "Welt am Sonntag" vom 30. Juni 2002, jeweils eines Artikels in der "Bild am Sonntag" vom 21. Juli 2002 und der "Welt am Sonntag" vom 4. August 2002 sowie wegen der nachstehend in verkleinerter Kopie wiedergegebenen Veröffentlichung in der "Bild" vom 28. Januar 2003.
Zum Inhalt der übrigen streitgegenständlichen Veröffentlichungen und wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und der Anträge in erster Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Das Landgericht hat die Beklagte lediglich zur Erstattung von 682,66 EUR Abmahnkosten nebst Zinsen verurteilt und die weitergehende Klage abgewiesen. Wegen der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen.
Gegen dieses am 12. Mai 2003 zugestellte Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt, die am 12. Juni 2003 nebst Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist beim erkennenden Gericht eingegangen ist. Nachdem die Frist letztlich bis zum 30. Juli 2003 verlängert wurde, ist die Berufungsbegründung an diesem Tage beim Gericht eingegangen. ...
Die Klägerin verfolgt ihre Klageforderung mit der Berufung weiter und macht geltend:
Das Landgericht habe die Genugtuungs- und Präventionsfunktion des Geldentschädigungsanspruchs und insbesondere die Rechtsprechung zur Geldentschädigung wegen wiederholter Beeinträchtigung des Rechts am eigenen Bild verkannt sowie die durch die Kette der Verletzungen dokumentierte Skrupellosigkeit der Beklagten beim Umgang mit den Persönlichkeitsrechten der minderjährigen Klägerin nicht berücksichtigt.
Die hartnäckige einwilligungslose Veröffentlichung von Fotos zugunsten des eigenen wirtschaftlichen Vorteiles unter Missachtung des erklärten Willens der Klägerin gebiete die Zubilligung einer Geldentschädigung, auch wenn die Fotos bei öffentlichen Veranstaltungen aufgenommen wurden. Die dem Urteil des BGH NJW 1996, 985 zugrunde liegenden Aufnahmen hätten den Bruder der Klägerin in der Öffentlichkeit gezeigt. Soweit die Mutter der Klägerin überhaupt bei den Veranstaltungen anwesend gewesen und mit abgebildet worden sei, fehle es an einem Bericht über ein Begleitereignis.
Entgegen der Auffassung im angefochtenen Urteil habe die Rechtswidrigkeit der streitgegenständlichen Veröffentlichungen ins Auge gestochen und habe die Beklagte das Persönlichkeitsrecht der Klägerin offenkundig und vorsätzlich missachtet. Schon durch Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. November 1999, bestätigt durch Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 11. April 2000 seien der Beklagten Äußerungen zum Erscheinungsbild der Klägerin untersagt worden.
Da die Beklagte in Kenntnis der einschlägigen Rechtsprechung und des entgegenstehenden Willens der Klägerin in steter Folge die Grenzen des rechtlich Zulässigen in bewusstem Kalkül überschritten habe, könne eine Geldentschädigung von 50.000 EUR allenfalls die Untergrenze darstellen, um der Klägerin Genugtuung zu verschaffen und vor allem die Beklagte von weiteren Verletzungen abzuhalten.
Von dem Sponsor ihres Reiterteams erhalte die Klägerin keine Zahlungen. Ein Schreiben der Fotoagentur C S vom 22. Oktober 2002 sei weder ihr noch ihrer Mutter bekannt.
das Urteil des Landgerichts Berlin vom 1. April 2003 – 27 O 976/02 – zu ändern, soweit die Klage abgewiesen worden ist, und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin eine Geldentschädigung nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 8. November 2002 zu zahlen, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, die mindestens aber 50.000 EUR beträgt.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil und macht geltend:
Bei sämtlichen Textveröffentlichungen handele es sich um harmlose, positive Werturteile. Ob in solchen Fällen überhaupt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegen könne, sei höchstrichterlich nicht entschieden; gegen entsprechende Urteile des OLG Hamburg seien zwei Verfassungsbeschwerden anhängig. Die Anforderungen an den – gesetzlich nicht normierten – Geldentschädigungsanspruch seien zur Wahrung der Pressefreiheit besonders streng zu interpretieren. Die – ohnedies verfassungsrechtlich bedenkliche – Hartnäckigkeits-Rechtsprechung des BGH sei nur auf rechtswidrige Bildberichterstattung bezogen. Die Klägerin sei nur in ihrer Öffentlichkeitssphäre betroffen worden. Der Beklagten könnten keine gleichartigen Rechtsverstöße unter offenkundiger und bewusster Missachtung des entgegenstehenden Willens der Klägerin vorgeworfen werden. Gleichartigkeit und damit eine Wiederholung im Sinne der Hartnäckigkeit liege hier nicht vor, weil die Textveröffentlichungen jeweils einen anderen Sinngehalt aufwiesen und im Kern unterschiedliche Aussagen treffen. Rechtliche Schritte der Klägerin seien jeweils nur gegen eine bestimmte Äußerung gerichtet gewesen, ein genereller gegen jede Bildveröffentlichung gerichteter Wille der Klägerin könne daraus nicht entnommen werden.
Die streitgegenständlichen Fotos seien jeweils auf unterschiedlichen Turnieren aufgenommen worden. Die Bildveröffentlichungen seien infolge konkludenter Einwilligung der Klägerin, jedenfalls aber aufgrund § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zulässig gewesen. Auch das Auftreten der Klägerin für ihren Sponsor, dessen Logo sie auf dem Halstuch ihres Reiterdress trage und vor dessen Logo sie sich bei Reitveranstaltungen ablichten lasse, zeige, dass sie keineswegs gegen ihren Willen in der Öffentlichkeit stehe. Gemäß Schreiben der Fotoagentur C S vom 22. Oktober 2002 hätten Fotos der Klägerin beim "Jumping Marionnaud" in Fontainebleau nur unter Erwähnung von "Marionnaud" veröffentlicht werden dürfen.
Die Klägerin habe sich durch ihre Teilnahme an den Reitturnieren und ihren Besuch im VIP-Bereich beim Grand Prix von Monaco bewusst der Öffentlichkeit zugewandt und sei als aktive Sportlerin in den Mittelpunkt der jeweiligen Veranstaltung getreten. Demgegenüber sei ihr Bruder im Fall des Bundesgerichtshofs NJW 1996, 985 bei alltäglichen Vorgängen kindgemäßen Verhaltens abgebildet worden. Die Redakteure der Beklagten hätten daher von einer überwiegenden Berichterstattungsfreiheit ausgehen dürfen. Selbst wenn ihnen eine fehlgewichtete Abwägung unterlaufen sein sollte – was überwiegend noch nicht rechtskräftig entschieden sei –, wäre ein Vorwurf schweren Verschuldens mit der Pressefreiheit unvereinbar; derartige Anforderungen an die Prüfung der Rechtmäßigkeit würden den aktuellen gesellschaftlichen Kommunikationsprozess, zu dem auch die Veröffentlichung von Bildern gehöre, völlig zum Erliegen bringen. Das am 28. Januar 2003 veröffentlichte Foto der Klägerin sei bei einem offiziellen PR-Termin als Ehrengast des Veranstalters "Marionnaud" beim Prix d'Amerique erstellt worden und die Unterlassungsklage hiergegen von der Klägerin zurückgenommen worden. Soweit eine Rechtswidrigkeit lediglich aus einem angeblich fehlenden Bezug zum öffentlichen Ereignis hergeleitet worden sei, ergebe sich daraus keine böswillige Nichtbeachtung eines entgegenstehenden Willens. Allein kommerziell motivierte Persönlichkeitsverletzungen seien der Beklagten nicht vorzuwerfen; keines der Bilder habe sich auf der Titelseite befunden und damit einen Anreiz geschaffen, die Zeitung zu kaufen.
Die Klägerin dulde seit Jahren, dass umfassendes Bildmaterial von ihr auf Websites im Internet bereitgehalten werde; schon von daher sei ein Genugtuungsbedürfnis fraglich. Eine Präventionsfunktion könne der geltend gemachte Anspruch hier nur bedingt übernehmen, da sämtliche Aufnahmen von öffentlichen Auftritten der Klägerin stammten und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Prominentenkindern unter bestimmten Voraussetzungen verbreitet werden dürfen.
Die Forderung der Klägerin sei im Vergleich zu anderweitig zugesprochenen Geldentschädigungen unangemessen hoch und auch im Vergleich zu Schmerzensgeldern bei Sexualstraftaten unverhältnismäßig. Mit der Geldentschädigung solle nach der Rechtsprechung keine (auch nur) partielle Gewinnabschöpfung zur Bereicherung des Betroffenen erfolgen; vielmehr dürfe die Pressefreiheit nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen und des Sitzungsprotokoll vom 2. September 2003 Bezug genommen.
Die Berufung ist zulässig und hat in der Sache teilweise Erfolg. Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß § 823 BGB i. V. m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG, §§ 22, 23 KUG eine Geldentschädigung in Höhe von 25.000 EUR nebst Zinsen beanspruchen, während die weitergehende klage unbegründet ist.
Mit den streitgegenständlichen Veröffentlichungen hat die Beklagte rechtswidrig in das Recht der Klägerin am eigenen Bild bzw. ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht eingegriffen:
Der Artikel in der "Welt am Sonntag" vom 30. Juni 2002 unter der Überschrift "Immer hoch zu Ross" verletzte die Rechte der Klägerin sowohl durch den Abdruck eines Fotos, welches die Klägerin bei einem Reitturnier in Le Touquet auf ihrem Pferd zeigt, als auch durch die folgenden Textaussagen:
1."Im Leben jedes Mädchens gibt es eine Phase, die nur den Pferden gehört. Jungs haben da nichts zu melden. Was ist das gegen den Rücken der Pferde, auf dem ja bekanntlich das Glück dieser Erde liegt – aber das schreiben sich die Mädchen ins Poesiealbum, das auch zu dieser Phase gehört. Das ist normal, und insofern sind C C, die Tochter von C M, und A O ganz normale Mädchen"2."A, 17, und C, knapp 16 Jahre alt, dürften die beiden jungen Frauen sein, denen die internationale High Society derzeit die größte Aufmerksamkeit schenkt"3."C (...) gilt als Glamourprinzessin der Zukunft"4."Doch wer, wie die beiden jungen Frauen, Springreiten auf Wettbewerbsniveau betreibt, braucht Ehrgeiz, Disziplin und muss viel Zeit mit den Pferden verbringen"5."A und C bleiben offenbar noch lieber hoch zu Ross, als zu den Jungen hinabzusteigen"aa.
Zur Unzulässigkeit dieser Äußerungen wird auf die nachstehend wiedergegebene Begründung im Urteil des Senats vom 2. September 2003 – 9 U 147/03 – Bezug genommen:
"Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch entsprechend § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i. V. m. §§ 823 Abs. 1 und 2 BGB, Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG zu, die streitgegenständlichen Äußerungen nicht zu verbreiten.
Die Veröffentlichung vom 30. Juni 2002 stellte einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin dar. Zunächst kann auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen werden. Auf das Berufungsvorbringen sei Folgendes hervorgehoben:
Zwar handelt es sich bei den beanstandeten Äußerungen im Wesentlichen um Meinungsäußerungen, die unter das Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 GG fallen. Auch rein unterhaltende Beiträge sind vom Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit umfasst (vgl. BVerfG NJW 1021, 1024 und BVerfG NJW 2001, 1921, 1923) und in Teilen der Öffentlichkeit besteht offenbar ein Interesse an Mitteilungen über die Person der Klägerin.
Im Rahmen der Abwägung darf aber berücksichtigt werden, ob Fragen, welche die Öffentlichkeit wesentlich angehen, erörtert werden oder lediglich private Angelegenheiten, die nur die Neugier befriedigen, ausgebreitet werden (vgl. BVerfG NJW 2000, 2191). Diese Abwägung ergibt im vorliegenden Fall, dass dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der minderjährigen Klägerin Vorrang vor dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit und der Meinungs- und Pressefreiheit der Beklagten zukommt:
Die Klägerin ist nicht als Person des öffentlichen Lebens bzw. als "absolute Person der Zeitgeschichte" zu behandeln, d. h. als Person, deren Bild die Öffentlichkeit um der dargestellten Person willen der Beachtung wert findet (vgl. BVerfG NJW 2000, 1021, 1025). Hierfür reicht es nicht aus, dass der regierende Fürst von M ihr Großvater und Prinzessin C H ihre Mutter ist und dass in Teilen der Öffentlichkeit Interesse an Mitgliedern von Fürstenhäusern besteht. Insoweit kann auf das angefochtene Urteil Bezug genommen werden sowie auf das – zum Bruder der Klägerin ergangene – Urteil des BGH vom 12.12.1995 (NJW 1996, 985, 986), "wonach die Kinder von Personen der Zeitgeschichte nur dann in diesen Personenkreis einzubeziehen (sind), wenn sie gleichfalls als Angehörige in der Öffentlichkeit auftreten oder im Pflichtenkreis ihrer Eltern öffentliche Funktionen wahrnehmen." Die Klägerin hat aber durch ihre Beteiligung an dem Reitturnier keine Repräsentationsaufgabe für das Fürstenhaus wahrgenommen und ist auch zuvor weder durch die Übernahme eigenständiger repräsentativer Funktionen noch durch sportliche Leistungen in besonderem Maße hervorgetreten.
Kindern – und auch Jugendlichen wie der Klägerin – kommt für ihre ungestörte Persönlichkeitsentwicklung ein besonderer Schutz vor dem Interesse der Medien zu. Dies gilt gerade auch für die Abkömmlinge von Personen des öffentlichen Lebens. Im Einzelnen kann hierzu auf die Rechtsprechung des BGH (NJW 1996, 985) und des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 15. Dezember 1999, NJW 2000, 1021, 1023; Beschlüsse vom 31. März 2000, NJW 2000, 2191 und 2191 f.) verwiesen werden.
Auf ein öffentliches Informationsbedürfnis am Springturnier in Le Touquet kann sich die Beklagte aber nicht berufen. Im Text ihres Artikels werden zu dem Reitturnier nur dessen Name und die Teilnahme der Klägerin und der A O erwähnt. Irgendeinen weitergehenden Informationsgehalt zum Ablauf der Veranstaltung haben weder der Text noch die Bebilderung. Gänzlich im Vordergrund steht vielmehr, die Klägerin als "bildschön" und "Glamourprinzessin der Zukunft" zu präsentieren und Vermutungen über ihre Beziehung zu Pferden und zu "Jungs" anzustellen.
Die letztgenannten Spekulationen betreffen eindeutig die Privatsphäre der Klägerin. Für die vorliegende Entscheidung kann dahin stehen, ob die sonstigen Äußerungen der Beklagten im Hinblick auf den öffentlichen Auftritt der Klägerin nur ihre Sozialsphäre berühren oder ob – entsprechend den von der Klägerin eingereichten Urteilen des Hanseatischen OLG vom 13. August 2002 (s. a. OLGR 2003, 96, 97) – die Bewertung ihres äußeren Erscheinungsbildes als Verletzung der Privatsphäre zu werten ist. Jedenfalls konnten auch die positiven Beschreibungen der Klägerin die unbefangene Persönlichkeitsentwicklung der damals 15-jährigen gefährden. Der Klägerin ist es nicht zuzumuten, gegen ihren Willen um des reinen Unterhaltungsinteresses der Leserschaft willen zu einem Schönheitsidol aufgebaut zu werden. Als Jugendliche kann sie Schutz dagegen beanspruchen, über einen konkreten Anlass hinaus in den Lichtkegel der Öffentlichkeit gezerrt und zu einem ständig verfügbaren Objekt der Medien gemacht zu werden. In diesem Sinne ist auch eine Berichterstattung, dass der damals 14-jährige Bruder der Klägerin Fußball liebe und viel Sport treibe, zu Recht untersagt worden, weil der Betroffene sonst damit rechnen müsste, durch Ausbreitung von Belanglosigkeiten vielfältigster Art in der Öffentlichkeit uneingeschränkt präsent zu sein, ohne sich dagegen wehren zu können (OLG Hamburg NJW-RR 1999, 1551; gebilligt durch Beschluss des BVerfG NJW 2001, 2191 f.). Dass es seinerzeit im Kern um Tatsachenbehauptungen, im vorliegenden Fall dagegen überwiegend um wertende Äußerungen geht, macht keinen wesentlichen Unterschied. Die Verbreitung wahrer Tatsachen steht ebenso wie die Meinungsäußerung unter dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG, der aber im Einzelfall hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht – gerade von Kindern und Jugendlichen – zurücktreten muss. Die Freiheit der Presse in der Gestaltung ihrer Berichterstattung ist hier durch den Gesichtspunkt des Jugendschutzes begrenzt, dessen Gewicht auch durch Art. 5 Abs. 2 GG und Art. 6 Abs. 2 GG betont wird (ebenso OLG Hamburg OLGR 2003, 96, 98).
Auch dem Klageantrag zu 4. ist hiernach stattzugeben. Durch die Formulierung in dem streitgegenständlichen Beitrag "wer, wie (u. a. die Klägerin) Springreiten auf Wettbewerbsniveau betreibt, braucht Ehrgeiz, Disziplin und muss viel Zeit mit den Pferden verbringen", werden der Klägerin eben diese Eigenschaften bzw. diese Verhaltensweise zugeschrieben. Die Beklagte kann daher nicht mit Erfolg einwenden, die Äußerung gemäß dem Klageantrag zu 4. gar nicht aufgestellt zu haben. Die Formulierung wäre zwar im Zusammenhang mit einer Schilderung des Auftritts der Klägerin nicht zu beanstanden; an einer solchen Schilderung fehlt es hier aber und die Klägerin braucht nicht dulden, dass ohne konkreten Anlass Belanglosigkeiten über sie verbreitet werden.
Zwar hat die Klägerin Fotos von sich in der französischen Publikation "OH LA!" exklusiv veröffentlichen lassen und kann etwa der Abschluss von Exklusivverträgen über die Berichterstattung aus der Privatsphäre deren Schutz vor öffentlicher Kenntnisnahme entfallen lassen, weil letzterer nicht im Interesse der Kommerzialisierung der eigenen Person gewährleistet ist (vgl. BVerfG NJW 2000, 1021, 1023). Der genannten Veröffentlichung lag aber nach dem eigenen Vortrag der Beklagten das karitative Motiv der Klägerin zugrunde, das Gestüt, wo sie zu reiten pflegt, nach einem Stallbrand mittels der dort aufgenommenen Bilder zu unterstützen. Ferner hat die Klägerin unwiderlegt vorgetragen, ihre Mutter habe Veröffentlichungen von Fotos der Klägerin zu keinem Zeitpunkt zugestimmt. Demgemäß hat die Beklagte die Veröffentlichung in "OH LA!" in der Berufungsinstanz nicht mehr aufgegriffen.
Dass die Klägerin einem von "Marionnaud Parfumeries" gesponsorten Reiterteam angehört und bei dem hier interessierenden Turnier ein Halstuch mit deren Logo (einem geschwungenen "M") trug, lässt den Schutz ihres Persönlichkeitsrechtes nicht zurücktreten. Eine Unterstützung durch Sponsoren und entsprechende Signets sind im Sport heutzutage üblich. Dass die Berichterstattung über die Sportveranstaltung der Imagewerbung des Sponsors nützlich sein mag, rechtfertigt es nicht, die Person der minderjährigen Klägerin in der zu Ziffer 5. beschriebenen Weise zum Gegenstand der öffentlichen Neugier zu machen.
Soweit sich die Beklagte darauf beruft, dass gemäß Schreiben der Fotoagentur C S vom 22. Oktober 2002 Fotos der Klägerin bei der Reitveranstaltung "Jumping Marionnaud" nur unter Erwähnung des Sponsors veröffentlicht werden durften und dass sich die Klägerin beim "Prix d'Amerique Marionnaud 2003" mit dem Präsidenten von "Marionnaud" vor dem Logo der Veranstaltung (und damit auch der Firma) fotografieren ließ, könnte die vorher erfolgte streitgegenständliche Berichterstattung vom 30. Juni 2002 hierdurch ohnehin nicht gerechtfertigt werden. Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin dem Sponsor eine Verwendung von Fotos ohne Zusammenhang mit der (Reitsport-) Veranstaltung, bei der die jeweiligen Aufnahmen entstanden sind, gestatten bzw. sich etwa für die Anpreisung des Sponsors oder eines Produktes zur Verfügung stellen würde."
Zur Unzulässigkeit der Bildveröffentlichung im genannten Artikel vom 30. Juni 2002 wird auf das Urteil vom 2. September 2003 – 9 U 167/03 – Bezug genommen, in dem der Senat u. a. ausgeführt hat:
"Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch entsprechend § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i. V. m. §§ 823 Abs. 1 und 2 BGB, 22 f. KUG, Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG zu, eine erneute Veröffentlichung des streitgegenständlichen Fotos zu unterlassen.
Eine konkludente Einwilligung der Klägerin und ihrer Mutter – es bedarf der Einwilligung beider (vgl. Gerstenberg/Götting in: Schricker, Urheberrecht, 2. Auflage, § 60/§ 22 KUG Rn. 14; Löffler/Steffen, Presserecht, 4. Auflage, § 6 LPG Rn. 125; Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 4. Auflage, Rn. 7.38) –, das Bild der Klägerin in der erfolgten Weise zu veröffentlichen, kann nicht unterstellt werden. Zwar musste die Klägerin während ihres Ritts beim Turnier in Le Touquet, bei dem die Aufnahme entstand und bei dem Pressefotografen offiziell zugelassen waren, mit der Fertigung von Bildern zu Veröffentlichungszwecken rechnen und ist der Beitrag der Beklagten wenige Tage später erschienen. Eine konkludente Einwilligung der Klägerin kann aber nur in eine Bildberichterstattung über die Veranstaltung angenommen werden. Die Reichweite einer solchen Einwilligung ist durch Auslegung nach den Umständen des Einzelfalles zu ermitteln und hängt wesentlich von der Art der Veröffentlichung ab, die den unmittelbaren Anstoß für ihre Erteilung gegeben hat (vgl. BGH NJW 1979, 2203; OLG Hamburg AfP 1987, 703); im Zweifel wird das Recht am eigenen Bild nur für einen beschränkten Zweck übertragen.
Im Text des Artikels der Beklagten werden zu dem Reitturnier nur der Veranstaltungsort und die Teilnahme der Klägerin und der A O erwähnt. Irgendeinen weitergehenden Informationsgehalt zum Ablauf der Veranstaltung oder zum Auftritt der Klägerin haben weder der Text noch die Bebilderung. Vielmehr steht gänzlich im Vordergrund, die Klägerin als "bildschön" und "Glamourprinzessin der Zukunft" zu präsentieren und Vermutungen über ihre Beziehung zu Pferden und zu "Jungs" anzustellen. Von einem Einverständnis der Klägerin und ihrer Mutter, das Foto für einen solchen Artikel zu verwenden, konnte die Beklagte daher – zumal im Hinblick auf die gerichtsbekannten früheren Auseinandersetzungen der Parteien – nicht ausgehen. Dass die Klägerin einem von "Marionnaud" gesponsorten Team angehörte, ändert hieran nichts.
Das Foto ist allerdings entgegen der angefochtenen Entscheidung als Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zu werten.
Die Klägerin ist zwar nicht als Person der öffentlichen Lebens zu behandeln bzw. als "absolute Person der Zeitgeschichte" (...).
Auch geht es hier nicht um einen Fall der vertrauten Begleitung einer absoluten Person der Zeitgeschichte. Eine Anwesenheit der Mutter der Klägerin bei dem Turnier wird von keiner der Parteien vorgetragen. Ohnehin könnte eine Bildveröffentlichung hiermit nur gerechtfertigt werden, wenn über die Begleitung berichtet worden wäre (vgl. BVerfG NJW 2001, 1921, 1926).
Das Auftreten der Klägerin in Le Touquet ist aber – entgegen der Auffassung des Landgerichts – als zeitgeschichtliches Ereignis im Sinne von § 23 Abs. 1 Ziffer 1 KUG anzusehen, denn hierunter fällt alles, woran gegenwärtig allgemeines Interesse (vgl. Wenzel a. a. O. Rn. 8.3). Durch ihre Teilnahme an dem genannten internationalen CSIJ-Turnier, d. h. – nach dem unbestrittenen Vorbringen der Beklagten – an einem Wettbewerb mit gehobenem Leistungsstandard, ist die Klägerin über eine schlichte sportliche Betätigung hinaus in einem die Öffentlichkeit interessierenden Rahmen aufgetreten.
Nach der gebotenen Abwägung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin einerseits und des öffentlichen Informationsbedürfnisses sowie der Meinungs- und Pressefreiheit der Beklagten andererseits hat die Veröffentlichung der Beklagten aber ein berechtigtes Interesse der Klägerin im Sinne von § 23 Abs. 2 KUG verletzt.
Zwar sind auch rein unterhaltende Beiträge und zugehörige Abbildungen von Personen vom Schutz der Pressefreiheit umfasst (...).
Kindern – und auch Jugendlichen wie der Klägerin – kommt für ihre ungestörte Persönlichkeitsentwicklung ein besonderer Schutz vor dem Interesse der Medien zu. (...) Im Einzelnen kann hierzu auf die Rechtsprechung des BGH (NJW 1996, 985) und des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 15. Dezember 1999, NJW 2000, 1021; Beschlüsse vom 31. März 2000, NJW 2000, 2191 und 2191 f.) verwiesen werden.
Gleichwohl hat das Landgericht hier den Persönlichkeitsschutz der Klägerin zu Recht überwiegen lassen, weil der Artikel die Veranstaltung nur ganz am Rande erwähnt und vielmehr Aussehen und Vorlieben der Klägerin zum Thema hat. Die Klägerin braucht es nicht hinzunehmen, dass Bilder eines öffentlichen Auftritts – auch wenn sie zum Zwecke der Berichterstattung über dieses Ereignis publiziert werden dürften – zur Illustration von Berichten über ihre Person benutzt werden. Das Bundesverfassungsgericht (NJW 2001, 1921, 1924 f.) hat bei der Abwägung zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz vielmehr gerade daran angeknüpft, dass ein Bericht über ein zeitgeschichtliches Ereignis bebildert wurde.
Der Beitrag der Beklagten enthält – wie bereits unter 1. ausgeführt – keine näheren Informationen zu dem Reitturnier. Der Artikel wird vielmehr durch die Beschreibung der Klägerin als "bildschön", "witzig und wirklich cool" sowie als "Glamourprinzessin der Zukunft" (und der A O als Milliardenerbin) geprägt sowie durch Erwägungen zum Interesse für Pferde (statt für Jungen) bei Mädchen im allgemeinen und bei der Klägerin und A O im besonderen.
(...) Der Klägerin ist es nicht zuzumuten, ohne ihren Willen um des reinen Unterhaltungsinteresses der Leserschaft willen in dieser Weise zur Schau gestellt und zu einem Schönheitsidol aufgebaut zu werden."
Rechtswidrig waren auch die in der "Bild"-Zeitung vom 26. März 2002 enthaltene
1.Bezeichnung der Klägerin als Prinzessinund die dortigen Passagen:
2."Ätsch! C präsentiert ihre fürstliche Zunge"3."Schöne C, warum streckst Du uns die Zunge raus? ... Im Märchen sind Prinzessinnen ja eigentlich eher brav und schüchtern. Ganz anders Teenager-Blaublut C (15). Scheint so, als hätte (sie) das Wildfang-Gen ihrer aufmüpfigen Tante S ... geerbt."4."Auf einem Springturnier ... präsentierte sich die adelige Amazone ganz schön kess, zeigte ungeniert ihre blaublütige Zunge und griff sich frech an den adeligen Busen."5."Diese Prinzessin wird ihre Mutter in den nächsten Jahren sicher ganz schön auf Trab halten."Insoweit kann auf das Urteil vom 2. September 2003 – 9 U 325/02 – Bezug genommen werden, in dem der Senat u. a. ausgeführt hat:
"Im angefochtenen Urteil ist zu Recht von einem gewissen Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit an dem Springturnier in Lacanau – wie an anderen Sportveranstaltungen auch – ausgegangen worden, aber nicht von einem Ereignis von herausgehobener zeitgeschichtlicher Bedeutung; die Beteiligung von Jugendlichen aus zehn Ländern, namhaften Sponsoren und Medienvertretern reicht hierfür nicht aus. Ohnehin kommt es auf den Stellenwert dieses Turniers nicht entscheidend an, denn es wird – wie bereits das Landgericht hervorgehoben hat – in dem Artikel nur im Zusammenhang damit erwähnt, dass die Klägerin sich an den Busen gefasst und die Zunge herausgestreckt hat.
Zwar hat sich die Klägerin durch die Teilnahme an dem Turnier in die Öffentlichkeit begeben. Zumindest die mit den Klageanträgen zu 3. und 5. angegriffenen Äußerungen berühren aber die Privatsphäre der Klägerin. Die Klägerin muss es nicht hinnehmen, dass mit den Äußerungen, sie habe anscheinend "das Wildfang-Gen ihrer aufmüpfigen Tante S ... geerbt" und werde "ihre Mutter in den nächsten Jahren sicher ganz schön auf Trab halten", ihre Persönlichkeitsentwicklung um eines reinen Unterhaltungsinteresses der Leserschaft willen zum Objekt von Spekulationen gemacht worden ist.
Für die vorliegende Entscheidung kann dahinstehen, ob die Äußerungen der Beklagten ansonsten nur die Sozialsphäre der Klägerin berühren (...) Jedenfalls kann sie als Jugendliche Schutz dagegen beanspruchen, dass ihr Verhalten – so wie in dem streitgegenständlichen Artikel geschehen – zum Gegenstand anzüglicher Bemerkungen gemacht wird. Mit der Äußerung, die Klägerin habe sich frech an den adeligen Busen gegriffen, wurde sie jedenfalls für einen Teil der Leserschaft herabgesetzt. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht wird in besonderem Maße beeinträchtigt, wenn der Betreffende in einer besonders unglücklichen Situation oder besonders unvorteilhaft dargestellt wird (vgl. BVerfG NJW 2001, 1921, 1924). Dementsprechend hat sich die Beklagte auch verpflichtet, das entsprechende Foto nicht erneut zu veröffentlichen.
Die Klägerin ist ferner dadurch erheblich betroffen, dass ihr Herausstrecken der Zunge – durch die Überschrift und das große Foto, im Text und in der Bildnebenschrift – in den Mittelpunkt des Artikels gestellt worden ist. Ein derartiges eher kindliches Verhalten Millionen Lesern zu präsentieren ist potentiell geeignet, einer seinerzeit 15-jährigen ihre Unbefangenheit und Spontaneität im Auftreten zu nehmen und damit ihre Persönlichkeitsentfaltung zu stören. (...)
Hiernach ist auch die Bezeichnung der Klägerin als "Prinzessin" unzulässig, denn sie ist nicht Trägerin dieses Titels. Es kann dahinstehen, ob ein Teil der Leserschaft mit diesem Begriff lediglich die Abstammung der Betreffenden aus einer Fürstenfamilie assoziiert und nicht zwingend davon ausgeht, dass sie den entsprechenden Adelstitel trägt. Die Beklagte kann sich in der vorliegenden Konstellation nicht darauf berufen, von mehreren möglichen Deutungen einer Äußerung sei die den Betroffenen weniger beeinträchtigende zu Grunde zu legen, denn die Beeinträchtigung folgt hier – anders als etwa im Fall des BGH NJW 1998, 3047, 3048 – nicht aus einer möglichen Rufschädigung. Vielmehr ist die jugendliche Klägerin in ihrer unbefangenen Persönlichkeitsentwicklung davor zu schützen, dass sie durch die unrichtige Titulierung als "Prinzessin" verstärkt zum Objekt permanenter öffentlicher Aufmerksamkeit hoch stilisiert wird."
Aus den zuvor genannten Gründen verletzte der Abdruck der beiden Fotos, welche die Klägerin zeigen, wie sie sich an den Busen fasste bzw. die Zunge herausstreckte, gemäß §§ 22 Satz 1, 23 Abs. 2 KUG ihr Recht am eigenen Bild – ein (konkludentes) Einverständnis der Klägerin und ihrer Mutter mit der Publikation der Aufnahmen ist nicht anzunehmen – und ist die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung, das letztgenannte Foto nicht mehr zu verbreiten, durch Urteil des Senats vom 2. September 2003 – 9 U 329/02 – zurückgewiesen worden.
Unzulässig war auch die Veröffentlichung des dritten Fotos, welches die Klägerin am Rande des Turniers im "Cliquen-Talk" zeigen soll. Insoweit fehlt es bereits an einem Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG und wiederum an einer Einwilligung seitens der Klägerin. Die Beklagte hat sich am 28. März 2002 verpflichtet, dieses Foto nicht mehr zu verbreiten.
Zur Ausgabe der "Bild" vom 27. April 2002, in der ein beim 8. Internationalen Springturnier in Monaco aufgenommenes Foto der Klägerin mit der Bildunterschrift "Wunderschönes Zauberwesen auf Pferderücken: C (15)" abgedruckt wurde, kann auf das Urteil vom 2. September 2002 – 9 U 15/03 – verwiesen werden, in dem der Senat den Unterlassungsanspruch betreffend das abgedruckte Foto in Entsprechung zum Urteil 9 U 167/03 begründet und u. a. ausgeführt hat:
"Der Beitrag der Beklagten enthält – wie bereits unter 1. ausgeführt – keine näheren Informationen zu dem Reitturnier und nicht einmal eine Textaussage, dass die Klägerin dort mit geritten ist. Auch erschließt sich – wie unter 2. b dargelegt – erst aus einer Kombination von Text und Fotos, dass die Klägerin und ihre Mutter beide an der Veranstaltung teilgenommen haben.
Prägend sind vielmehr die Bildunterschrift, die Klägerin sei ein "wunderschönes Zauberwesen", und die Formulierung im Text, "hinter C können sich all die Annas und Cindys dieser Welt verstecken"."
Die letztgenannte Formulierung stellt entsprechend den Gründen des Urteils 9 U 147/03 eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes der Klägerin dar. Die Berufung der Beklagten gegen die Untersagung dieser Äußerung ist durch Urteil des Senats vom 2. September 2003 – 9 U 33/03 – zurückgewiesen worden.
Hinsichtlich des Artikels in der "Bild" vom 7. Mai 2002 mit der Überschrift "Das Märchen von den drei Reiterinnen" und mit einem Porträtfoto der Klägerin kann auf das Urteil vom 2. September 2003 – 9 U 17/03 – Bezug genommen werden, in dem der Senat die Rechtswidrigkeit der Fotoveröffentlichung entsprechend dem Urteil zu 9 U 167/03 begründet und u. a. ausgeführt hat:
"Im Text des Artikels der Beklagten wird zu dem Reitturnier nur der Name und der Veranstaltungsort erwähnt, die Teilnahme der Klägerin, der H von J und der A O (letztere auf einem 1-Mio.-Euro-Wallach) und dass dieses Trio nicht unter ersten Zehn gelandet sei. Irgendeinen weitergehenden Informationsgehalt zum Ablauf der Veranstaltung haben weder der Text noch die abgedruckten (Porträt-)Fotos. Gänzlich im Vordergrund steht – wie das das Landgericht zutreffend hervorgehoben hat – bei dem Artikel vielmehr die Präsentation der Klägerin als "Single, pferdeverrückt, bildhübsch, grazil-sinnlich", "15, einfach umwerfend süß" und als eines von "drei wunderschöne(n) Mädchen – süß, reich, hochwohlgeboren und bislang lediglich in ihre vierbeinigen Freunde verknallt", die "keinen Prinzen" fanden, "aber in Haltung (kein Bodenkontakt), Ausdruck (diese Augen ...) und Kür (Lippenspiel ...)" überzeugten, sowie ein Bedauern, dass es "Streicheleinheiten ... nur für die Gäule" gab. (...) Die einzige Information zum Ablauf des Turniers, die drei genannten Reiterinnen seien nicht unter den ersten Zehn gelandet, unterstreicht nur, dass es vorrangig auf deren Attraktivität ankomme."
Hinsichtlich des Textes, der entsprechend den Erwägungen des Urteils 9 U 147/03 das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin verletzte, hat sich die Beklagte am 28. Mai 2002 zur Unterlassung verpflichtet.
Der (weitere) Artikel in der "Welt am Sonntag" vom 30. Juni 2002 mit der Überschrift "Wenn die Mutter mit der Tochter ... den Schönheitschirurgen teilt", in dem die Klägerin als Beweis für die Vererbbarkeit von Schönheit angeführt wurde, war entsprechend dem Urteil zu 9 U 147/03 unzulässig. Die Beklagte hat die einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin, mit der ihr die entsprechenden Äußerungen untersagt wurden, am 5. September 2002 als abschließende Regelung anerkannt.
Entsprechend den Gründen der Urteile 9 U 147/03 und 9 U 167/03 war es auch unzulässig, dass in der "Bild am Sonntag" vom 21. Juli 2002 unter der Überschrift "Der neue Jetset" die Klägerin mit den Worten "Schön wie ein Gemälde", "Traumfrau" und "Ihr Erbe: ein Teil von Mamas 900 Millionen Euro plus dem Anteil, den Opa, F R, mal hinterlässt (2,5 Mrd. Euro)" beschrieben und ein – beim Grand Prix von Monaco im VIP-Bereich aufgenommenes – Foto der Klägerin und ihres Bruders abgedruckt wurde. In diesem Fall war dem Artikel nicht einmal zu entnehmen, bei welcher Veranstaltung die Klägerin aufgetreten war. Die Beklagte hat Abschlusserklärungen zu Text und Foto abgegeben.
Aufgrund des Artikels in der "Welt am Sonntag" vom 4. August 2002 mit der Überschrift "Vererbte Schönheit" ist der Beklagten durch einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vom 3. September 2002 zu Recht verboten worden, das abgedruckte Foto der Klägerin und ihrer Mutter erneut zu veröffentlichen. Auch in diesem Fall ist der Anlass, bei dem die Aufnahme entstanden ist, nicht erwähnt worden und hat die Beklagte die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkannt.
Gemäß den Maßstäben der Urteile zu 9 U 147/03 und 9 U 167/03 ist die Klägerin auch durch den Beitrag in der "Bild" vom 28. Januar 2003 mit der Überschrift "Schönheitsgene vererben sich doch! G K Enkeltöchter sind der Beweis" und mit einem Porträtfoto, welches sie beim Pariser "Prix d'Amerique" zeigt, im Recht am eigenen Bild und ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt worden. Der Artikel gibt in Wort und Bild keinerlei Informationen zu der genannten Veranstaltung, sondern erschöpft sich in einer Beschreibung des Erscheinungsbildes der Klägerin ("schön, anmutig", "prächtige Rose") insbesondere im Vergleich zu ihrer Mutter und ihrer Großmutter ("Die gleichen Kuschelnäschen, die gleichen Augen voller Stolz, der gleiche hohe Haaransatz, die gleichen hübschen Öhrchen.") Es spielt keine entscheidende Rolle, dass die Klägerin als Ehrengast des Veranstalters und Sponsors ihres Reiterteams fotografiert wurde und dass sie ihre Unterlassungsklage gegen die Verbreitung der Aufnahme durch die Beklagte zurückgenommen hat.
Die dargestellten Persönlichkeitsrechtsverletzungen machen es unabweislich, die Beklagte zur Zahlung einer Geldentschädigung an die Klägerin zu verurteilen, weil es sich – bei der gebotenen Gesamtbetrachtung – um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann (vgl. BGH NJW 1996, 1131, 1134). Die Zubilligung einer Geldentschädigung beruht auf dem Gedanken, dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der Würde und Ehre eines Menschen häufig ohne Sanktion bleiben würden mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde (vgl. BVerfG NJW 2000, 2187 f.).
Die Entscheidung, ob eine hinreichend schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, hängt insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, also von dem Ausmaß der Verbreitung der rechtswidrig verursachten Veröffentlichung, der Nachhaltigkeit und Fortdauer der Interessen- und Rufschädigung des Verletzten sowie von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab (vgl. BGH a. a. O.; NJW 1996, 985, 986; NJW 1995, 861; NJW 1994, 1950, 1952 f.; NJW 1989, 2941, 2943; NJW-RR 1988, 733; NJW 1985, 2644, 2645). Bereits ein einziger dieser Umstände kann zur Schwere des Eingriffs führen.
Wenn man die Veröffentlichungen einzeln betrachtet, so sind die Belange der Klägerin (nur) durch den Artikel in der "Bild" vom 26. März 2002 mit den Fotos, wie sie sich an den Busen fasst bzw. die Zunge herausstreckt, und mit den zu II. 1. b zitierten anzüglichen Bemerkungen und Mutmaßungen über ihre Persönlichkeitsentwicklung schwerwiegend verletzt worden. Auch wenn ein öffentlicher Auftritt der Klägerin zugrunde lag, stellte es eine grobe Rechtsverletzung dar, die damals 15-jährige Klägerin in solch herabsetzender Weise zu präsentieren und dies zum wesentlichen Gegenstand der Berichterstattung zu machen. Die zeitnahe Verpflichtung der Beklagten, das "Busen-Foto" nicht mehr zu verbreiten, vermag die Beeinträchtigung der Klägerin nicht annähernd auszugleichen. Die Einlassung der Beklagten, es habe sich um eine positive Berichterstattung gehandelt, mit der die Lockerheit und Unbekümmertheit der jugendlichen Klägerin dargestellt worden sei, mutet zynisch an.
Die übrigen Verstöße haben zwar für sich betrachtet relativ geringes Gewicht, weil die Beklagte durchweg Fotos von öffentlichen Auftritten, auf denen die Klägerin nicht unvorteilhaft abgebildet ist, verbreitet und die Klägerin in den Textbeiträgen positiv dargestellt hat. Auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil kann insoweit Bezug genommen werden. Die Schwere des Eingriffs folgt hier aber aus der Hartnäckigkeit, mit welcher die Beklagte Bild und Person der Klägerin gegen deren Willen in unzulässiger Weise zum Gegenstand ihrer Berichterstattung gemacht hat.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. Dezember 1995 (NJW 1996, 985, 986) zu einer Klage des älteren Bruders der Klägerin u. a. ausgeführt:
"Zwar ist dem Berufungsgericht zuzugeben, dass die bloße Veröffentlichung der vorliegenden Fotos – jeweils für sich betrachtet – für den Kläger nicht zu einer Rechtsverletzung geführt hat, deren Schweregrad die Zuerkennung eines Anspruchs auf eine Geldentschädigung gebietet. Die Rechtsverletzung, die die Beklagte dem Kläger zugefügt hat, erschöpft sich jedoch nicht in der bloßen Veröffentlichung der Fotos. Sie erhält vielmehr ihr besonderes Gewicht dadurch, dass die Beklagte durch die wiederholte einwilligungslose Veröffentlichung der Fotos des Klägers dessen Recht am eigenen Bild mit besonderer Hartnäckigkeit verletzt und sich zumindest bei der letzten Veröffentlichung über den ihr ausdrücklich erklärten entgegenstehenden Willen des Klägers hinweggesetzt hat. Zu dem wiederholten Rechtsbruch der Beklagten, der in der einwilligungslosen Veröffentlichung der Fotos bestand, trat damit die bewusste und offenkundige Missachtung des erklärten Willens des Klägers hinzu. Dabei handelte die Beklagte um des eigenen wirtschaftlichen Vorteils willen. Dies bedeutet, dass die Rechtsverletzung, die die Beklagte dem Kläger zugefügt hat, nach ihrer Intensität, dem Beweggrund der Beklagten und dem Grad ihres Verschuldens als so gewichtig zu werten ist, dass sie die Zubilligung eines Anspruchs auf eine Geldentschädigung gebietet. Die Besonderheit einer Verletzung des Rechts am eigenen Bild besteht darin, dass dem Verletzten – anders als in den anderen Fällen, in denen er etwa den Widerruf oder die Richtigstellung einer sein Persönlichkeitsrecht beeinträchtigenden Äußerung verlangen kann – gegen eine solche Rechtsverletzung keine anderen Abwehrmöglichkeiten als ein Anspruch auf Geldentschädigung zu Gebote stehen. Daraus folgt, dass in einem solchen Fall an die Zubilligung eines Entschädigungsanspruchs geringere Anforderungen als in anderen Fällen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung zu stellen sind."
Die Beklagte hat sich mit den streitgegenständlichen (acht) Veröffentlichungen in kaum zu überbietenden Hartnäckigkeit über den Willen der Klägerin hinweg gesetzt, dass ihr Bild und ihre Person nicht ohne konkreten Anlass zum Gegenstand der Berichterstattung gemacht werden:
Die Beklagte ist von der Klägerin schon zuvor wegen zahlreicher vergleichbarer Artikel erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch genommen sowie in dem Rechtsstreit vor dem Landgericht Hamburg – 324 O 352/01 – auf Zahlung einer Geldentschädigung verklagt worden:
In der Ausgabe der "Bild" vom 30. November 1998 wurde u. a. berichtet:
"C ältesten Tochter C (12) auf dem Weg zur Traumfrau. Die Monegassen schwärmen: Sie ist eine Mischung aus Arglosigkeit und Reife, aus Unschuld und Ernst. Lolita-Träume im Fürstentum"
In der "Bild am Sonntag" vom 27. Juni 1999 hieß es unter der Überschrift "Frechdachs C (12): ... Bald so schön wie ihre Mama" u. a.:
"Bald so schön wie ihre Mama, die gleichen Augen, der gleiche Mund, die gleichen seidigen Haare, der gleiche stolze Blick ... Nur noch ein paar Jahre, und sie wird die schönste Prinzessin der Welt sein und allen Männern den Kopf verdrehen."
In der "Welt" vom 11. Februar 2000 wurde unter der Überschrift "C – Monacos neuer Star" u. a. berichtet:
"Innerhalb eines Jahres ist aus dem niedlichen Kind ein aufregendes junges Mädchen geworden. Ein Ebenbild ihrer Mutter, mit der sie sich bestens versteht. Sie hat deren natürliche Eleganz – ihr Schmollmund und die strahlenden Augen sorgen für Bewunderer."
In der "Welt am Sonntag" vom 16. Juli 2000 und der "Bild der Frau" vom 5. März 2001 wurden Porträtfotos der Klägerin veröffentlicht.
In der Ausgabe der "Bild" vom 17. April 2001 wurde unter der Schlagzeile "C Tochter schon wild und schön wie die Mama ..." ein Foto der Klägerin abgedruckt und u. a. beschrieben, wie die Klägerin ihre Haare trage und wie sie sich verhalte und die Ähnlichkeit zu ihrer Mutter erörtert.
In der Ausgabe der "Bild" vom 28. April 2001 wurden Porträtfotos der Klägerin, ihrer Mutter und ihrer Großmutter abgedruckt und wurde unter der Überschrift "Die M-Frauen immer schöner" in Anknüpfung an einen Auftritt der Klägerin mit ihrer Mutter bei einem Reitturnier u. a. berichtet:
"Vererben die G Frauen ein Schönheits-Gen, das sie von Generation attraktiver werden lässt? Schauen Sie sich diese drei Fotos an: Drei Nasen wie modelliert. Drei Augenpaare voller Stolz und Grazie. Dreimal makellose Schönheit."
In der Ausgabe der "Bild" vom 30. April 2001 wurden unter der Überschrift ... "Prinzessin Wunderschön Wird die süße C (14), die ohne Vater aufwuchs, Nachfolgerin von F R (77) Ein Märchen beginnt ..." zwei Fotografien der Klägerin veröffentlicht mit den Bildunterschriften
"Wenn C telefoniert, tut sie es wie eine Frau von Welt: Sehr elegant und diskret" bzw. "Verlegen fährt sich C durchs Haar. Sie versteht gar nicht, warum sie alle so anhimmeln".
In der Ausgabe der "Bild" vom 6. Dezember 2001 wurde die Klägerin in Anknüpfung an ihren Besuch eines Reitturniers als "wunderwunderschön" und "Zauberwesen" tituliert und wurden zwei Fotos der Klägerin veröffentlicht, in deren Bildunterschrift es heißt:
"Prinzessin C (15) ist so hübsch, dass es einem den Atem verschlägt."
In der Ausgabe der "Bild" vom 30. Januar 2002 wurden unter der Überschrift "Freundinnen, seid ihr schön!" drei beim Trabrennen "Grand Prix d'Amerique" aufgenommene Fotos der Klägerin veröffentlicht und die Klägerin u. a. als "gottgegebene Schönheit" tituliert.
In der "Bild" vom 19. Februar 2002 wurden unter der Überschrift "C Tochter zeigt, wie schön der erste zarte Flirt ist" sechs im Juni 2000 aufgenommene Fotos abgedruckt.
Schon diese Veröffentlichungen zielten mithin darauf ab, das Aussehen und die Persönlichkeitsentwicklung der Klägerin in Wort und Bild unabhängig von einem zeitgeschichtlichen Bezug ins Rampenlicht zu rücken und sie zu einem Schönheitsidol zu stilisieren.
Die Beklagte wurde von der Klägerin, wie sich aus deren unbestrittenem Vorbringen in der Klageschrift bzw. aus dem Tatbestand des mit der Klageerwiderung eingereichten Urteils des Landgerichts Hamburg vom 26. Oktober 2001 – 324 O 352/01 – ergibt, wegen sämtlicher vorgenannter Veröffentlichungen zeitnah auf Unterlassung in Anspruch genommen. Eine Unterlassungsklage wegen der Publikation vom 27. Juni 1999 hatte gemäß Urteilen des Landgerichts Hamburg bzw. des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 19. November 1999 bzw. 1. April 2000 Erfolg. Wegen der Artikel vom 30. November 1998, 11. Februar 2000, 16. Juli 2000, 23. August 2000, 17. April 2001, 30. April 2001 und 19. Februar 2002 gab die Beklagte Unterlassungsverpflichtungserklärungen bzw. – nachdem einstweilige Verfügungen gegen sie ergangen waren – Abschlusserklärungen ab. Hinsichtlich der Veröffentlichungen vom 28. April 2001, 6. Dezember 2001 und 30. Januar 2002 wurden einstweilige Verfügungen gegen die Beklagte erlassen, Fotos und Textpassagen nicht erneut zu veröffentlichen.
Auch wenn der eingeklagte Geldentschädigungsanspruch nicht auf diese Veröffentlichungen gestützt ist – und im Hinblick auf den Vorprozess (Landgericht Hamburg 324 O 352/01) hierauf gar nicht gestützt werden könnte –, kann diese Vorgeschichte nicht für die Beurteilung außer Acht gelassen werden, wie schwer die streitgegenständlichen Rechtsverletzungen der Beklagten wiegen.
Die erbetene Erklärungsfrist zu diesem Komplex war der Beklagten nicht zu gewähren. Die Klägerin hat die bezeichneten Publikationen bereits mit der Klageschrift eingereicht und hieraus gegenüber der Veröffentlichung der streitgegenständlichen Artikel den Vorwurf besonderer Hartnäckigkeit hergeleitet. Wenn sich die Beklagte gleichwohl hinsichtlich der Relevanz der Vorveröffentlichungen unsicher gewesen sein sollte, so hätte sie bereits in erster Instanz einen gerichtlichen Hinweis hierzu erbitten müssen und nicht – wie geschehen – erst in der Berufungserwiderung vom 25. August 2003.
Aufgrund der geschilderten Vorgeschichte war überdeutlich, dass die Klägerin eine Thematisierung ihrer Person jedenfalls ohne konkreten Anlass ablehnte und ebenso den Abdruck von Fotos, wenn diese die Klägerin zwar bei einem öffentlichen Auftritt zeigen, letzterer aber nur beiläufig erwähnt wird. Auch wenn sich die (zahlreichen) vorausgegangenen Abmahnungen, Anträge auf Erlass einstweiliger Verfügungen und Klagen naturgemäß jeweils nur auf bestimmte Verletzungshandlungen bezogen, konnte es für die Beklagte nicht zweifelhaft sein, dass sie mit den streitgegenständlichen Veröffentlichungen gegen den (mutmaßlichen) Willen der Klägerin verstieß.
Dass die Klägerin Veröffentlichungen ihrer Fotos im Internet geduldet hätte, kann die Beklagte schon wegen der ungleich größeren Reichweite ihrer Zeitungen – für die "Bild"-Zeitung gibt die Beklagte über 12 Mio. Leser an – nicht entlasten. Auch ist der Klägerin nicht zuzumuten, zur generellen Wahrung ihres Persönlichkeitsrechts das Internet durchforsten zu lassen und zu versuchen, die Verantwortlichen namhaft zu machen und zu belangen.
Vor den hier interessierenden Veröffentlichungen waren der Beklagten lobende Äußerungen zum Erscheinungsbild der Klägerin bereits wiederholt untersagt worden, u. a. vom Landgericht Hamburg und vom Hanseatischen Oberlandesgericht durch die Urteile vom 19. November 1999 bzw. 11. April 2000 und vom Landgericht Berlin durch die einstweilige Verfügung vom 21. Februar 2002. Dass das Foto eines öffentlichen Auftritts der Klägerin nur im Zusammenhang mit einer konkreten Berichterstattung über die entsprechende Veranstaltung veröffentlicht werden darf, ist jedenfalls mit dem erwähnten Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26. Oktober 2001 ausgesprochen und ausführlich begründet worden. Dementsprechend hatte sich die Beklagte – wie dargestellt – in zahlreichen Fällen verpflichtet, Fotos und Texte betreffend die Klägerin nicht mehr zu verbreiten.
Gleichwohl hat sie mit den streitgegenständlichen Artikeln fortlaufend weiter in gleichartiger Weise berichtet, nämlich sich auf Betrachtungen zu Erscheinung und Wesen der Klägerin konzentriert und die Veranstaltungen, bei denen die Fotos der Klägerin entstanden waren, allenfalls beiläufig erwähnt. Dass die Bilder von unterschiedlichen Auftritten der Klägerin stammten und die Redakteure der Beklagten sich immer neue Formulierungen zur Idealisierung der Klägerin einfallen ließen, ändert nichts an der grundsätzlichen Gleichartigkeit der Artikel. Der Beklagten ist deshalb vorzuwerfen, dass sie das Persönlichkeitsrecht der Klägerin hartnäckig und mit bedingtem Vorsatz verletzt hat.
Es kann die Beklagte nicht entscheidend entlasten, dass seinerzeit offenbar noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht (bei Kindern und Jugendlichen) durch wohlwollende Meinungsäußerungen vorlag, sondern erst mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Februar 2003 – VI ZR 332/02 – die Zulassung der Revision gegen ein entsprechendes Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 13. August 2002 abgelehnt worden ist. Vielmehr musste die Beklagte als großes, juristisch beratenes Verlagshaus angesichts der Bedeutung, die dem Schutz von Kindern und Jugendlichen gegenüber den Belangen der Presse schon in der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts beigemessen worden ist, damit rechnen, dass die gegen sie ergangenen Urteile Bestand haben.
Die Beklagte durfte auch nicht aufgrund der öffentlichen Auftritte der Klägerin die Veröffentlichung von Fotos zur Illustration einer Berichterstattung allein über deren Person als rechtmäßig ansehen, sondern es lag – auch nach den erwähnten Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2001, 1921, 1924 f.) – nahe, dass die Verbreitung solcher Bilder entsprechend dem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26. Oktober 2001 nur zur Bebilderung eines Berichts über ein zeitgeschichtlichen Ereignis zulässig ist.
Die Abgrenzung ist zwar nicht in jedem Falle einfach und einzelne Unterlassungsklagen der Klägerin sind vor dem Senat ohne Erfolg geblieben, weil die zugrunde liegende Berichterstattung näher auf die von der Klägerin besuchte Veranstaltung eingegangen war.
Im vorliegenden Falle geht es aber nicht darum, dass die Mitarbeiter der Beklagten die grundsätzliche Freiheit der Presse bei der Ausgestaltung ihrer Berichterstattung gegenüber dem Schutz der Persönlichkeitsentwicklung der minderjährigen Klägerin in Einzelfällen überbewertet hätten. Vielmehr lassen die Vielzahl und die stete Folge der Verletzungshandlungen, zu denen es trotz der vorausgegangenen Verurteilungen und Unterlassungserklärungen gekommen ist, nur den Schluss zu, dass die Klägerin ohne Rücksicht auf ihr Persönlichkeitsrecht zum Objekt eines ständigen Medieninteresses gemacht werden sollte. Daher ist hier die Zubilligung einer Geldentschädigung geboten, auch wenn die Pressefreiheit von dieser Sanktion in besonderem Maße betroffen wird.
Es kann die Beklagte nicht entlasten, dass unterschiedliche Redaktionen beteiligt waren, sondern sie muss ihre Mitarbeiter so instruieren, dass es zumindest nicht zu einer solchen Kette vergleichbarer Persönlichkeitsrechtsverletzungen kommen kann. Dass eine Berichterstattung häufig rasch erfolgen muss, wenn die Presse ihre Funktion wirksam erfüllen soll, spielt für die Anforderungen an die journalistische Sorgfaltspflicht vorliegend keine wesentliche Rolle, da die Artikel der Beklagten – wie dargestellt – kaum oder gar nicht auf aktuelle Geschehnisse, nämlich die von der Klägerin besuchten Veranstaltungen eingingen.
Die Auftritte der Klägerin in Verbindung mit dem Sponsor ihres Reiterteams setzen das Gewicht der Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch die Beklagte aus den zu II. 1. a. aa (8) genannten Gründen nicht entscheidend herab. Dies gilt auch für den Artikel in der "Bild"-Zeitung vom 28. Januar 2003. Es ist nicht ersichtlich, dass das dort abgedruckte Foto der Klägerin – über eine auf die Veranstaltung bezogene Berichterstattung hinaus – der Werbung für den Sponsor gedient hätte.
Die Beklagte hat bei den Veröffentlichungen um des eigenen wirtschaftlichen Vorteils willen gehandelt, auch wenn die Fotos und Artikel nicht auf der Titelseite erschienen sind und daher nicht zu einer unmittelbaren Absatzsteigerung der Zeitungen geführt haben. Insoweit besteht kein Unterschied zu dem vom Bundesgerichtshof mit dem Urteil vom 12. Dezember 1995 entschiedenen Fall. Mit der Berichterstattung über die Klägerin sollte offensichtlich die Attraktivität des jeweiligen Blattes für bestimmte Leserkreise gestärkt werden.
Die Begründung des Bundesgerichtshofs (a. a. O.) für die Zubilligung einer Geldentschädigung bei hartnäckiger Verletzung des Rechtes am eigenen Bild ist auch auf die vorliegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Textpassagen übertragbar.
Das Persönlichkeitsrecht kann von einer Wortberichterstattung in gleicher Weise oder gar stärker als von einem Bild beeinträchtigt werden (vgl. BVerfG NJW 2000, 2194). Gegen eine Verletzung der vorliegenden Art, nämlich dass der Betroffene durch positive Werturteile gegen seinen Willen zu einer Person des öffentlichen Lebens aufgebaut wird, stehen keine anderen Abwehrmöglichkeiten zur Verfügung als ein Anspruch auf Geldentschädigung, denn eine Gegendarstellung, ein Widerruf oder eine Richtigstellung – wie nach einer rufschädigenden Tatsachenbehauptung – kommt hier nicht in Betracht.
Die Geldentschädigung soll auch der Prävention dienen (vgl. BGH NJW 1997, 1147, 1150; NJW 1996, 984; NJW 1996, 985, 987; NJW 1995, 861, 865). Abmahn- und Prozesskosten wegen zahlreicher früherer Veröffentlichungen haben die Beklagte nicht davon abhalten können, die Person der Klägerin immer wieder in unzulässiger Weise zum Gegenstand ihrer Berichterstattung zu machen. Dies zeigt, dass die Beklagte nicht anders als durch Verurteilung zur Zahlung einer Geldentschädigung von einer Fortsetzung der Persönlichkeitsrechtsverletzungen abgehalten werden kann.
Bei der Bemessung der Höhe der Geldentschädigung war zu beachten, dass der Klägerin für ihre Herabwürdigung im Artikel vom 26. März 2002 Genugtuung zusteht und ebenso dafür, dass sie gegen ihren Willen von der Beklagten hartnäckig zum Medienobjekt gemacht worden ist. Dabei ist zugunsten der Beklagten berücksichtigt worden, dass zum Zeitpunkt der Veröffentlichungen nicht alle hier interessierenden Rechtsfragen bereits in letzter Instanz entschieden waren.
Besondere Bedeutung hat hier die Prävention. Die Geldentschädigung im Medienrecht darf aus diesem Gesichtspunkt höher bemessen werden als Schmerzensgeldbeträge bei Körperverletzungen (BVerfG NJW 2000, 2187). Da aber eine Geldentschädigung wegen der Verbreitung von Fotos öffentlicher Auftritte – soweit ersichtlich – bislang nicht zugesprochen worden ist, sollte der zugesprochene Betrag von 25.000 EUR als (erste) Abschreckung genügen, konnte aber andererseits angesichts des Umfanges und der Reichweite der streitgegenständlichen Berichterstattung nicht unterschritten werden. Die – nach bzw. trotz Erhebung der vorliegenden Klage erfolgte – Veröffentlichung vom 28. Januar 2003 ist dabei mit 4.000 EUR eingeflossen.
Der Zinsanspruch der Klägerin folgt aus §§ 286 Abs. 1 Satz 1, 288 Abs. 1, 291 BGB
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO und die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 Satz 1 ZPO.
Die Revision ist zugelassen worden, weil der Sache grundsätzliche Bedeutung zukommt und eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Fortbildung des Rechts erforderlich erscheint, § 543 Abs. 2 ZPO. Einer der für die vorliegende Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte, nämlich dass die Abbildung eines Kindes bzw. einer Jugendlichen – sei es auch bei einem nicht alltäglichen öffentlichen Auftritt – nur im Zusammenhang mit einer Berichterstattung über den Auftritt veröffentlicht werden darf und nicht, um im Wesentlichen einen Bericht über das Kind bzw. den Jugendlichen zu illustrieren, kann zwar – wie ausgeführt – aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung hergeleitet werden, ist dort aber – soweit ersichtlich – bislang nicht in dieser Deutlichkeit hervorgehoben worden.
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