Source: https://www.juraforum.de/urteile/olg-hamburg/olg-hamburg-urteil-vom-20-02-2002-az-5-u-10001
Timestamp: 2017-12-17 19:19:44
Document Index: 291722039

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 115', '§ 115', '§ 117', '§ 453', '§ 117', '§ 2']

OLG-HAMBURG - 20.02.2002, 5 U 100/01 - JuraForum.de
OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 U 100/01
Leitsatz: 1. Die Verwendung des Titels "Prof.h.c.(GCA )" in der Werbung eines Arztes, der kosmetische Operationen durchführt, kann trotz öffentlich-rechtlicher Erlaubnis zur Titelführung gegen § 3 UWG verstoßen. Jedenfalls ein Teil des angesprochenen Verkehrs wird davon ausgehen, die Ehrenprofessur stünde im Zusammenhang mit besonderen Leistungen des Arztes auf dem Gebiet der Medizin, hier der kosmetischen Chirurgie.
2. Da Ärzte verschiedener Fachrichtungen kosmetische Operationen durchführen und der "Facharzt für Plastische Chirurgie" erst seit Anfang der 90er-Jahre eingeführt ist, kann derzeit noch nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden , dass rechtlich beachtliche Teile des Verkehrs die kosmetische Chirurgie mit dem "Facharzt für Plastische Chirurgie" in Verbindung bringen.
3. Ein HNO-Arzt, der nicht Facharzt für Plastische Chirurgie ist, aber seit vielen Jahren kosmetische Operationen durchführt und hierzu unstreitig auch tatsächlich ärztlich qualifiziert ist, darf seine Klinik als "Fachklinik" bezeichnen.
Vorschriften: § 1 UWG, § 3 UWG
Verfahrensgang: LG Hamburg 416 O 290/00
25 + F ü.nf =
OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 265/01 vom 14.02.2002
OLG-HAMBURG – Beschluss, 2 Ws 38/02 vom 13.02.2002
1. Die Vorführung vor den zuständigen Richter (§ 115 StPO) ist der Sache nach eine Haftprüfung. Deshalb ist neben einem, nach § 115a Abs. 3 S. 1 StPO gestellten Antrag auf Vorführung vor den zuständigen Richter die Haftbeschwerde unzulässig (§ 117 Abs. 2 StPO).
2. Dieses gilt - trotz in § 453 c Abs. 2 S. 2 StPO fehlender Verweisung auf § 117 Abs. 2 StPO - auch in Fällen des Sicherungshaftbefehls.
OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 6/02 vom 11.02.2002
"Bei der Gewährung von Leistungszulagen gemäß § 2 Abs. 2 StVollzVergO handelt es sich nicht um einen begünstigenden, laufende Geldleistung gewährenden Dauerverwaltungsakt, mit der grundsätzlichen Eignung, zu Gunsten des Gefangenen Vertrauensschutz zu entfalten."
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