Source: https://ratsinfo.schwerte.de/bi/vo0050.php?__kvonr=2618
Timestamp: 2020-04-01 23:19:29
Document Index: 183562609

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 41', '§ 8', '§ 27', '§ 27', '§ 8', '§ 23', '§ 23', '§ 27', '§ 28', '§ 27', '§ 30', '§ 30', '§ 20', '§ 31', '§ 33', '§ 34', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 32', '§ 27', '§ 83', '§ 41', '§ 8']

SessionNet | Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr 2008
Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr 2008
Beschlussvorschlag 1: (JHA)
Die Mehraufwendungen / -auszahlungen in Höhe von 782.400 € in den Produkten 006 001 001 (Förderung von Kindern in Tagesbetreuung) und 006 003 001 (Hilfe zur Erziehung) werden zur Kenntnis genommen.
Beschlussvorschlag 2: (AFSB und Rat)
Gem. § 83 Abs. 1 i. V. m. § 41 Abs. 1 Buchstabe h GO NRW sowie § 8 der Haushaltssatzung für das Jahr 2008 wird der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen in Gesamthöhe von 782.400 EUR bei folgenden Produktsachkonten zugestimmt:
Gem. § 27 SGB VIII hat ein Personensorgeberechtigter bei der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn eine dem Wohl des Kindes und des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet und die Hilfe für seine Erziehung geeignet und notwendig ist. Art und Umfang der Hilfe richtet sich nach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall. Dabei soll das enge soziale Umfeld des Kindes und des Jugendlichen einbezogen werden.
In den letzten Jahren ist ein spürbarer Anstieg von Familien zu verzeichnen, in denen eine dem Wohl des Kindes und des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht mehr gewährleistet ist. In diesen Fällen ist der Bereich Jugend und Familie der Stadt Schwerte aufgefordert, Hilfen nach dem achten Sozialgesetzbuch zu gewähren. Es besteht gem. § 27 Abs. 1 SGB VIII ein individueller Hilfeanspruch, der durch eine in den letzten Jahren hochgradig ausdifferenzierten Hilfelandschaft entsprochen werden kann. Die Gründe für die Notwendigkeit, Hilfe zur Erziehung zu gewähren, sind vielfältig:
Alkohol- und Drogenmissbrauch der Eltern
psychische Erkrankung der Eltern/eines Elternteiles
Einschränkung in der Erziehungsfähigkeit
Erziehungsunfähigkeit der Eltern
Trennungsproblematik der Eltern
zunehmende materielle Unsicherheiten in den Familien
Seelisch behinderte oder von seelischer Behinderung bedrohte Kinder und Jugendliche
Diese Aufzählung ist nicht als erschöpfend und vollständig anzusehen. Die o. g. Gründe führen jedoch dazu, dass Eltern häufig die Grundbedürfnisse ihrer Kinder nicht mehr wahrnehmen und es so zu erheblichen Kindesvernachlässigungen kommt. Wenn Eltern keinen Ausweg mehr aus bestimmten Familiensituationen sehen und sie fürchten, die Kontrolle über ihre Kinder zu verlieren , kann es dazu kommen, dass die Kinder geschlagen werden oder dass Eltern ihre Kinder durch Liebesentzug, Beleidigungen, Beschimpfungen oder Bedrohungen psychisch misshandeln. Auch nehmen die Fälle zu, in denen eine Vernachlässigung der Gesundheitsfürsorge oder eine Vernachlässigung der Schulpflicht seitens der Eltern konstatiert werden muss. Nach Greenspan / Brazelton (2000) gelten folgende Bedürfnisse als kindliche Grundbedürfnisse:
Es nehmen jedoch auch die Fälle zu, in denen Eltern aktiv Hilfe des Bereiches Jugend und Familie für bestimmte Entwicklungsverzögerungen ihrer Kinder einfordern: So beantragen Eltern frühzeitig heilpädagogische Hilfen, wenn sie bei ihren Kindern entsprechende Entwicklungsverzögerungen wahrnehmen. Auch die Suche nach Hilfestellung und Förderung bei Lese-, Rechtschreib- und Rechenschwäche nimmt stetig zu. Sogar die Nutzung von Sozialpädagogischer Familienhilfe seitens der Eltern nimmt stetig zu, weil durch Sendungen wie beispielsweise „die Supernanny“ für ein breites Publikum im Fernsehen der Nutzen einer aktiven Unterstützung der Erziehung der Eltern innerhalb der Familie deutlich wird.
Durch die gesetzliche Verankerung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung gem. § 8 a SGB VIII sind die Jugendämter und die freien Träger in zunehmender Weise mit Kindeswohlgefährdungen konfrontiert, auf die ebenfalls reagiert werden muss.
Im Folgenden wird versucht, den Anstieg der Fallzahlen zu verdeutlichen.
Bei dem Produkt 006001001, Förderung von Kindern in Tagesbetreuung und dem Sachkonto 5391100/7391100 „Leistungen der Jugendhilfe gem. § 23 SGB VIII“ ergeben sich Mehraufwendungen / -auszahlungen in Höhe von 50.000 €. Mit dem 2005 verabschiedeten Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) wurde die Grundlage für einen deutlichen Ausbau bei der Kindertagespflege in Bezug auf die Erweiterung der nutzungsberechtigten Eltern und der Qualifizierung der Betreuung gelegt. Das zum 01.08.2008 in Kraft getretene KiBiz ist ebenfalls im großen Ausbau der Tagesbetreuung als Reaktion des Landes im Hinblick auf die verbesserte Vereinbarkeit von Familienleben und Berufsausübung zu verstehen. Das zum 01.01.2009 in Kraft tretende Kinderförderungsgesetz sieht sogar vor, dass ein Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung ab dem zweiten Lebensjahr ab 2013 vorgeschrieben wird.
Abb. 1: Anstieg Kindertagespflege gem. § 23 SGB VIII:
Auf Grund der zum 01.01.2009 eintretenden Steuer- und Sozialabgabenpflicht ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorhersehbar, ob es zunächst zu einer Reduzierung des Angebotes von Tagespflegepersonen kommen wird. Die Tagespflegepersonen werden vom Bereich Jugend und Familien der Stadt Schwerte finanziert. Die Eltern leisten einen Kostenbeitrag in Anlehnung an die Elternbeitragstabelle für die Kindertageseinrichtungen.
Bei dem Produkt 006003001 „Kinder-, Jugend- und Familienberatung und erzieherische Hilfen“ und dem Sachkonto 5391900/7391900 „Leistungen der Jugendhilfe § 27, 28 SGB VIII“ ergeben sich Mehraufwendungen / -auszahlungen in Höhe von ca. 50.000 €. Hierbei handelt es sich um therapeutische Maßnahmen zur Bekämpfung der Lese - Rechtschreib- und Rechenschwäche sowie der gesamten Bandbreite heilpädagogischer Förderungsmöglichkeiten.
Abb. 2: Therapeutische Leistungen gem. § 28 i.V. m. § 27, Abs. 3 SGB VIII:
Bei dem Produkt 006003001 „Kinder- und Familienberatung und erzieherische Hilfen“ und dem Sachkonto 5391920/7391920 „Leistungen der Jugendhilfe § 30 SGB VIII“ ergeben sich Mehraufwendungen / -auszahlungen in Höhe von ca. 90.000 €. Es handelt sich hierbei um die Erziehungsbeistandschaft für ältere Kinder und Jugendliche, die in ambulanter Form als sog. „flexible Erziehungshilfe“ bei der Bewältigung von Entwicklungsproblemen unter Einbeziehung des sozialen Umfeldes und der Familie gewährt wird. Im Vordergrund steht, dass die jungen Menschen mit ihren Eltern und Geschwistern und in Schule und Ausbildungsbetrieb trotz ihrer Schwierigkeiten verbleiben können.
Abb.: 3: Erziehungsbeistandschaft („flexible Erziehungshilfen) gem. § 30 SGB VIII:
Bei dem Produkt 006003001 „Kinder-, Jugend- und Familienberatung und erzieherische Hilfen“ und dem Sachkonto 5391800/7391800 „Leistungen der Jugendhilfe § 20, 31 SGB VIII“ ergeben sich Mehraufwendungen / -auszahlungen in Höhe von ca. 200.000 €. Hierbei handelt es sich um die inzwischen als klassisch anzusehende Familienhilfe, die insbesondere bei der Gefährdung des Kindeswohls von Seiten der Jugendhilfe zum Einsatz gebracht wird, damit eine Fremdunterbringung von Kindern verhindert werden kann. Auf Grund der zunehmenden Wachsamkeit bei Kindeswohlgefährdung in der Öffentlichkeit sind nicht nur vermehrt Meldungen an den Bereich Jugend und Familien zu registrieren, sondern es gibt inzwischen bei vielen Familien die Einsicht, sich ohne fremde Hilfe nicht weiterentwickeln zu können, so dass Selbstmeldungen an den Bereich Jugend und Familien festzustellen sind.
Abb. 4: Sozialpädagogische Familienhilfen gem. § 31 SGB VIII:
Bei dem Produkt 006003001 „Kinder-, Jugend- und Familienberatung und erzieherische Hilfen“ und dem Sachkonto 5391200/7391200 „Leistungen der Jugendhilfe § 33 SGB VIII“ ergeben sich Mehraufwendungen in Höhe von ca. 29.400 €. Es handelt sich hierbei um Mehraufwendungen auf Grund gestiegener Fallzahlen im Pflegekinderbereich. Dieser Bereich soll in Zukunft kostenmäßig noch ansteigen, damit im Bereich der Heimerziehung gem. § 34 SGB VIII Kosten eingespart werden können. Die derzeitige Kostensteigerung ist jedoch nicht auf diesen Effekt zurückzuführen, sondern auf Grund von einem vermehrten Fallaufkommen.
Abb. 5: Vollzeitpflege gem. § 33 SGB VIII:
Bei dem Produkt 006003001 „Kinder-, Jugend- und Familienberatung und erzieherische Hilfen“ und dem Sachkonto 5391350/7391350, Leistungen der Jugendhilfe § 34 SGB VIII“ ergeben sich Mehraufwendungen / -auszahlungen in Höhe von ca. 200.000 €. Der Mehraufwand ist wegen der Eingangs dargestellten Gründe durch ansteigende Fallzahlen begründet.
Abb. 6: Heimerziehung; sonstige betreute Wohnform gem. § 34 SGB VIII:
Bei dem Produkt 006003001 „Kinder-, Jugend- und Familienberatung und erzieherische Hilfen“ und dem Sachkonto 5391500/7391500 „Leistungen der Jugendhilfe § 35 a SGB VIII“ ergeben sich Mehraufwendungen / -auszahlungen in Höhe von ca. 100.000 €. Kinder und Jugendliche haben einen Anspruch auf Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte, wenn ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, durch einen Facharzt oder durch einen psychologischen Psychotherapeuten diagnostiziert wurde und damit ihre Teilnahme am Leben der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder solche Beeinträchtigungen zu erwarten sind. Hier ist insbesondere eine Zunahme von Jugendlichen zu erkennen, die auf Grund ihrer besonderen Behinderungen in spezielle Einrichtungen untergebracht werden mussten, nachdem sie vorher in der Kinder- und Jugendpsychiatrie behandelt wurden. Der Anstieg ist auf eine größere Inanspruchnahme dieser Hilfeform zurückzuführen.
Abb. 7: Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche gem. § 35 a SGB VIII:
Ferner muss berichtet werden, dass auf Grund von Fallsteigerungen im Produkt 006003001 „Kinder-, Jugend- und Familienberatung und erzieherische Hilfen“ auf dem Sachkonto 5391400/7391400 Leistungen der Jugendhilfe § 35 SGB VIII 45.000 € mehr aufgewandt/ausgezahlt werden müssen. Auch hierbei handelt es sich um Fallsteigerungen im ambulanten und stationären Bereich. Besonders die Übernahme der Kosten für sog. Integrationshelfer, die von seelischer Behinderung bedrohte Kinder und Jugendliche während des Schulunterrichts begleiten, wird in der Zukunft noch zunehmen.
Bei dem Produkt 006 003 001 „Kinder-, Jugend- und Familienberatung und erzieherische Hilfen“ müssen auf dem Sachkonto 5391930 / 7391930 „Leistungen der Jugendhilfe Bereitschaftspflege“ (Tagesgruppe gem. § 32 SGB VIII) Mehraufwendungen in Höhe von 18.000 € geleistet werden. Der Ansatz wurde durch den Bereich Jugend und Familien bei der Anmeldung zum Doppelhaushalt 2008 / 2009 in Erwartung eines geringeren Bedarfs um 50 % gesenkt. Durch unerwartete Fallsteigerungen wird der Haushaltsansatz früherer Jahre auch in 2008 benötigt.
Gem. § 27 Abs. 1 SGB VIII hat ein Personensorgeberechtigter bei der Erziehung eines Kindes oder Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist. Der Rechtsanspruch richtet sich gegen den örtlich zuständigen öffentlichen Träger der Jugendhilfe.
Gem. § 83 Abs. 1 i. V. m. § 41 Abs. 1 Buchstabe H GO NRW und § 8 der Haushaltssatzung für das Jahr 2008 ist für die Genehmigung der überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen der Rat der Stadt Schwerte zuständig.
Die im Sachverhalt dargestellten Gründe führen zu drastischen Erhöhungen der Aufwendungen /
-auszahlungen bei den Hilfen zur Erziehung. Das Haushaltsjahr 2008 wird mit zusätzlichen Aufwendungen i. H. v. 782.400 EUR belastet. Veranschlagt sind bei den Transferaufwendungen in 2008 insgesamt 4.473.400 EUR. Die Mehraufwendungen können nur geringfügig durch Mehrerträge / Minderaufwendungen im eigenen Produkt gedeckt werden. Ausgehend vom Haushaltsjahr 2007 wurden die Planansätze in 2008 bereits um insgesamt 70 % erhöht. In 2007 standen bei den Transferaufwendungen insgesamt 2.617.500 EUR zur Verfügung, die ebenfalls um überplanmäßige Mittel i. H. v. rd. 1,5 Mio. € aufgestockt werden mussten.