Source: http://www.gesr.de/52878.htm
Timestamp: 2018-10-17 13:29:18
Document Index: 66662636

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 114', '§ 280', '§ 823', '§ 249', '§ 280', '§ 823']

Der Antragsteller und BeschwerdefÃ¼hrer lieÃŸ im Januar 2015 eine Hyposensibilisierung bei der Antragsgegnerin durchfÃ¼hren. Dazu erhielt er am 9.1.2015 eine von mehreren vorgesehenen Spritzen. Der BeschwerdefÃ¼hrer erlitt danach im Januar 2015 einen Schlaganfall. Er behauptet, er sei aufgrund seines bereits 2013 attestierten und nicht behandelten Bluthochdrucks Hochrisikopatient. Bei ihm hÃ¤tte daher eine Hyposensibilisierung nicht vorgenommen werden dÃ¼rfen. Die Antragsgegnerin wÃ¤re verpflichtet gewesen, auch ohne Mitteilung darÃ¼ber, eine Blutdruckmessung vor der Behandlung vorzunehmen und ihn Ã¼ber Risiken der Behandlung aufzuklÃ¤ren. Die Hyposensibilisierung sei fÃ¼r den Schlaganfall ursÃ¤chlich.
Der BeschwerdefÃ¼hrer beantragte daher Prozesskostenhilfe zur klageweisen Geltendmachung eines Schmerzensgeldanspruchs i.H.v. 50.000 â‚¬ sowie der Feststellung der Ersatzpflicht der Antragsgegnerin in Bezug auf etwaige materielle SchÃ¤den aus der fehlerhaften Behandlung vom Januar 2015. Die Antragsgegnerin behauptet, sie habe den BeschwerdefÃ¼hrer mÃ¼ndlich aufgeklÃ¤rt und ihm einen schriftlichen AufklÃ¤rungsbogen Ã¼berreicht sowie ihn nach Erkrankungen gefragt.
Das LG wies den Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe zurÃ¼ck, da die beabsichtigte Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe nicht ausreichend substantiiert zur KausalitÃ¤t der Hyposensibilisierung fÃ¼r den Schlaganfall und die SchÃ¤den vorgetragen. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde hatte vor dem OLG Erfolg.
Entgegen der Ansicht des LG kann auch die Voraussetzung der hinreichenden Aussicht auf Erfolg fÃ¼r die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. Â§ 114 Abs. 1 S. 1 ZPO nicht verneint werden. An die Voraussetzungen der hinreichenden Erfolgsaussicht i.S.v. Â§ 114 ZPO sind keine Ã¼berspannten Anforderungen zu stellen. Die PrÃ¼fung der Erfolgsaussicht in einem Verfahren Ã¼ber die Bewilligung von Prozesskostenhilfe soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung selbst vorwegzunehmen und an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Kommt daher eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht und liegen keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafÃ¼r vor, dass die Beweisaufnahme mit groÃŸer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Antragstellers ausgehen wÃ¼rde, so steht es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit entgegen, dem Antragsteller wegen fehlender Erfolgsaussichten seines Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe zu verweigern.
Nach diesen MaÃŸstÃ¤ben bestehen fÃ¼r die beabsichtigte Rechtsverfolgung des BeschwerdefÃ¼hrers hinreichende Erfolgsaussichten. Im Streitfall kÃ¶nnte der BeschwerdefÃ¼hrer einen Schmerzensgeldanspruch aus den Â§Â§ 280 Abs. 1, 630a BGB sowie aus Â§ 823 Abs. 1, 2 BGB jeweils i.V.m. den Â§Â§ 249, 253 Abs. 2 BGB gegen die Antragsgegnerin haben. ZusÃ¤tzlich kÃ¶nnte auch das Feststellungsbegehren gem. Â§Â§ 280 Abs. 1, 630a BGB und gem. Â§ 823 Abs. 1, 2 BGB begrÃ¼ndet sein.
Der Vortrag des BeschwerdefÃ¼hrers reicht zur Substantiierung der Klage, denn an die Substantiierungspflicht der Partei dÃ¼rfen im Arzthaftungsprozess nur maÃŸvolle Anforderungen gestellt werden, da vom Patienten regelmÃ¤ÃŸig keine genaue Kenntnis der medizinischen VorgÃ¤nge erwartet und gefordert werden kann. Der Patient ist insbesondere nicht verpflichtet, sich medizinisches Fachwissen anzueignen. Er darf sich auf den Vortrag beschrÃ¤nken, der die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens des Arztes als Grund der Folgen fÃ¼r den Patienten gestattet. Im Streitfall hat der BeschwerdefÃ¼hrer den Behandlungsablauf detailliert angegeben und erklÃ¤rt, worin die von ihm behaupteten Fehler der Antragsgegnerin gelegen haben sollen. Insbesondere hatte er nicht die Pflicht, die von ihm behauptete KausalitÃ¤t der Hyposensibilisierung und dem Schlaganfall genauer zu erlÃ¤utern.
Es kann momentan nicht beurteilt werden, ob die Behandlung fehlerhaft war und zum Schlaganfall gefÃ¼hrt hat. Es fehlt daher an konkreten Anhaltspukten dafÃ¼r, dass die Beweisaufnahme zum mit groÃŸer Wahrscheinlichkeit Nachteil des BeschwerdefÃ¼hrers ausgehen wird.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.08.2018 12:14