Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/das-widerrufsrecht-des-verbrauchers-nach-g-bgb_080646.html
Timestamp: 2019-01-16 08:09:38
Document Index: 174998038

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'BGH']

In § 312g BGB wird dem Verbraucher bei sogenannten „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen“ und bei sogenannten „Fernabsatzverträgen“ ein Widerrufsrecht eingeräumt.
Das Widerrufsrecht wird also nur dem „Verbraucher“ eingeräumt, nicht auch Unternehmern.
Definition „Verbraucher“:
„Verbraucher“ ist nach der gesetzlichen Definition jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Definition „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag“:
Ein „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag“ liegt nach der gesetzlichen Regelung des § 312b Abs.1 BGB z. B. dann vor, wenn ein Vertrag bei gleichzeitiger Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen wird, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist. Hierunter fällt z.B. das frühere Haustürgeschäft, wenn also Verträge in der Privatwohnung des Verbrauchers geschlossen werden.
Weitere situationsbedingte Merkmale für einen Vertrag, der als „außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen“ gilt, ergeben sich aus § 312b Abs.1 Satz1 Nr. 2-4 BGB, der unten aufgeführt ist.
Definition „Fernabsatzvertrag“:
Daneben steht dem Verbraucher grundsätzlich bei sogenannten Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Der Vertrag muss dabei unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen sein. Dazu ist erforderlich, dass der Unternehmer ein entsprechend organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem bereithält. Hierunter fallen insbesondere Onlineshops.
Es gibt eine ganze Latte an Ausnahmen, wann ein Widerrufsrecht nicht besteht. Diese Ausnahmen sind in § 312g Abs.2 BGB (der ebenfalls unten vollständig abgebildet ist) aufgelistet. Hierzu sei beispielhaft der Ausnahmetatbestand der Lieferung nach Kundenspezifikation zu nennen, wenn also die bestellte Ware aufgrund der Berücksichtigung der Wünsche des Verbrauchers hergestellt oder auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten ist. Dies ist nachvollziehbar, könnte doch der Unternehmer bei einem Widerrufsrecht des Verbrauchers die Ware wohl kaum anderweitig veräußern.
§ 312c Abs.1 BGB
§ 312g Abs.2 BGB
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