Source: http://www.jurablogs.com/2014/11/13/bgh-optiker-darf-mit-olypmischen-preise-und-olympia-rabatt-werben
Timestamp: 2017-07-22 13:06:45
Document Index: 172338700

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteNovember 2014BGH: Optiker darf mit “olypmischen Preise” und “Olympia-Rabatt” werbenvon Dr. Ole DammBGH, Urteil vom 15.05.2014, Az. I ZR 131/13 § 3 Abs. 2 OlympSchGDer BGH hat entschieden, dass ein Optiker mit “olypmischen Preise” und einem “Olympia-Rabatt” werben darf. Dies verstoße nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz. Ein Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 OlympSchG liege nur dann vor, wenn durch eine Werbung die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung auf eine andere Ware oder Dienstleistung übertragen werde und diese Wertschätzung ausgenutzt werde, was indes bei einer Werbung mit “olympische Preisen” und einem “Olympia-Rabatt”noch nicht der Fall sei. Zum Volltext der Entscheidung:BundesgerichtshofUrteil…Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Mai 2014 durch … für Recht erkannt:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 26.06.2013 aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Tatbestand:Der Kläger ist der Deutsche Olympische Sportbund e.V. Er mahnte die Beklagte mit Anwaltsschreiben vom 12. September 2008 ab, weil sie auf der Internetplattform www.n .de mit den Angaben “Olympische Preise” und “Olympia-Rabatt” für Kontaktlinsen warb. Die Beklagte gab die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung mit einer geringfügigen, vom Kläger akzeptierten Änderung ab, weigerte sich aber, die geltend gemachten Abmahnkosten in Höhe von 1.641,96 € zu begleichen. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Zahlung dieses Betrags nebst Zinsen.Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Kiel, WRP 2012, 1464). Das Berufungsgericht hat ihr stattgegeben (OLG Schleswig, MarkenR 2013, 463) ...Zum vollständigen Artikel44 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Olympische Preise und das Olympia-Schutzgesetz87 LeserLBR-Blog:Abmahnung im Zeichen der olympischen Ringe68 LeserBERLIN BLAWG:BGH zur beschreibende (Marken-)Benutzung am Beispiel VW10 verwandte ArtikelOlympia-RabattBGH: "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" sind zulässige Werbeaussagen und verstoßen nicht gegen das OlympSchGBGH: Werbung mit den Aussagen "Olympische Preise" und "Olympia-Rabatt" kein Verstoß gegen das OlympSchG - Keine Übertragung der Wertschätzung auf beworbene Waren oder DienstleistungenWerbung mit Bezug auf Olympia ist zulässigLG Kiel: Onlinehändlerin darf mit “Olympia-Rabatt” und “Olympische Preise” werben / Kein Verstoß gegen das Gesetz zum Schutz des
olympischen Emblems und der olympischen BezeichnungenLG Düsseldorf: Unzulässige Werbung für einen Whirlpool mit der Bezeichnung "Olympia 2010"OLG Schleswig: Werbung für Kontaktlinsen mit “Olympischen Preisen” und “Olympia-Rabatt” ist unzulässigWerbung mit "Olympischen Preisen" und "Olympia-Rabatt" unzulässigOLG Düsseldorf: Das Verbot, die Bezeichnung “Olympia” für Werbezwecke auszunutzen, ist verfassungsgemäßWarum darf Air Berlin den Begriff “Olympia” nicht verwenden?Über den ArtikelVeröffentlicht November 13, 2014 9:00am von Dr. Ole Damm im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.Über den AutorDr. Ole Damm292 Artikel von Dr. Ole DammMehr von Dr. Ole DammKategorienAbmahnungWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Bgh, Bundesgerichtshof, Abmahnung, Urteile & Beschlüsse, Urteil, Werbung, Wertschätzung, Ausnutzung, Olympia Rabatt, Olympische PreiseTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMandant verschwunden.von Lars Nozar / Alltag eines AnwaltesPrivate Parkraumüberwachungvon Schadenfixblog„Frische Luft schnappen“ auf Arbeit nicht unfallversichertvon Thorsten Blaufelder / Thorsten Blaufelder || Arbeitsrecht + Mediation + Coaching + SeminareNotruf-Katervon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deUnanständiger Verteidigervon strafprozessAls nächstes lesen - bislang 70 Leser:Was gibts alles zum Reinschnuppern