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Timestamp: 2016-10-25 06:56:49
Document Index: 26767408

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 315', 'Art. 315', 'Art. 312', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 90', 'Art. 69', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 90', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 156']

6P.81/2000 (28.09.2000)
Raphael Engelbert Huber, Azienda Agricola Vinci, Gaiole in Chianti/Italien, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Gian Andrea Danuser, Freyastrasse 21, Z�rich,
Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. d EMRK(staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 17. April 2000 [Kass.-Nr. 99/038 S]), hat sich ergeben:
A.- In der Anklage vom 4. Juli 1994 wird Raphael Engelbert Huber in 20 Anklagepunkten (Ziff. III - XXII) vorgeworfen, als Leiter der Abteilung Wirtschaftswesen bei der Finanzdirektion des Kantons Z�rich (Ziff. II) zwischen Mitte 1982 und November 1991 von Gastgewerblern unstatthafte geldwerte Vorteile gefordert respektive entgegengenommen und dabei zu erkennen gegeben haben, dass er diese als Zuwendungen f�r pflichtwidrige Amtshandlungen verstehe; verschiedene Male habe er seine Amtspflichten tats�chlich verletzt. In der Nachtragsanklage vom 23. Januar 1995 werden ihm der Missbrauch seiner Stellung als Pr�sident der Pr�fungskommission A f�r die Erteilung von F�higkeitsausweisen durch Bevorzugung von vier Kandidaten sowie eine Trunkenheitsfahrt vom 16. April 1994 in Z�rich vorgeworfen (Urteil Obergericht S. 9 f.).
B.- Das Obergericht des Kantons Z�rich (II. Strafkammer) trat am 16. September 1998 im Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Z�rich (1. Abteilung) vom 21. August 1995 auf mehrere Anklagepunkte zufolge Verj�hrung nicht ein. Es fand Raphael Engelbert Huber schuldig
gem�ss der Anklage Ziff. IV in Sachen
A.________ bez�glich des Akzepts des
von Art. 315 Abs. 1 StGB gem�ss der Anklage
i.S. C.________, Ziff. XII bez�glich der Aufforderung
Fr. 10'000.--, Ziff. XV bez�glich der Annahme
Das Obergericht fand ihn in mehreren Anklagepunkten nicht schuldig des Sichbestechenlassens (Art. 315 StGB) sowie des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) und sprach ihn von diesen Vorw�rfen frei. Es bestrafte ihn mit 4 1/2 Jahren Zuchthaus (abz�glich 489 Tage angerechneter Hafttage) und Fr. 200'000.-- Busse. Es verpflichtete ihn, dem Staat den unrechtm�ssig erlangten Verm�gensvorteil von Fr. 918'680.-- abzuliefern (Urteilsdispositiv Obergericht S. 167 ff. sowie Urteilsdispositiv des Bezirksgerichts im Urteil Obergericht S. 2 ff.).
C.- Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich wies am 17. April 2000 eine Nichtigkeitsbeschwerde von Raphael Engelbert Huber ab, soweit es darauf eintrat.
1.- Gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die staatsrechtliche Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und belegte R�gen (BGE 122 I 70 E. 1c; 118 Ia 184 E. 2; 117 Ia 393 E. 1c). Eine appellatorische Kritik, eine blosse Behauptung von Willk�r oder eine Verweisung auf die Akten gen�gen nicht.
Das rechtliche Geh�r dient der Sachaufkl�rung und garantiert dem Betroffenen ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren (BGE 122 I 53 E. 4a; 124 I 49 E. 3a). Insbesondere folgt daraus die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden.
Das bedeutet nicht, dass sie sich ausdr�cklich mit jeder Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 112 Ia 107 E. 2b; ferner BGE 124 II 146 E. 2a; 123 I 31 E. 2c).
In der Beweisw�rdigung besitzt die kantonale Instanz ein weites Ermessen (BGE 120 Ia 31 E. 4b).
Willk�r ist daher nicht schon gegeben, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erschiene, sondern wenn das Ergebnis schlechterdings mit vern�nftigen Gr�nden nicht zu vertreten ist, wenn also der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 124 IV 86 E. 2a; 118 Ia 28 E. 1b). Eine Aufhebung rechtfertigt sich aber nur, wenn die Entscheidung nicht bloss in der Begr�ndung, sondern im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 122 I 61 E. 3a; 119 Ia 136 E. 2d).
2.-a) Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 30 Ziff. 1 BV sowie der Garantie auf ein faires Verfahren gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK, weil Kassationsrichter Jagmetti als Pr�sident an der Sitzung des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 17. April 2000 am angefochtenen Urteil mitgewirkt habe, obwohl er wenige Tage zuvor mit Verf�gung vom 14. April 2000 sein Haftentlassungsgesuch abgewiesen habe (Beschwerde S. 4).
Berechtigte Zweifel an der Unbefangenheit eines Richters k�nnten etwa bei �usserungen �ber den Verfahrensausgang aufkommen. In der Verf�gung vom 14. April 2000 habe sich der Pr�sident im Zusammenhang mit der Frage der �berhaft bzw. der Aussicht auf eine Herabsetzung der Strafe wie folgt ge�ussert: "Im jetzigen Zeitpunkt darf im Rahmen des Haftpr�fungsverfahrens - ohne dem Entscheid des Kassationsgerichts vorzugreifen - festgehalten werden, dass eher davon auszugehen ist, dass der Beschwerdef�hrer im Kassationsverfahren keinen Nichtigkeitsgrund nachzuweisen vermag". Eine solche �usserung nur drei Tage vor der Sitzung in der Hauptsache erwecke den Anschein, dass der Richter mit Bezug auf die Beurteilung der Nichtigkeitsbeschwerde seine Meinung bereits gebildet gehabt habe, d.h. der Verfahrensausgang f�r ihn nicht mehr offen gewesen sei (Beschwerde S. 7).
b) Unabh�ngigkeit und Unbefangenheit des Richters gew�hrleisten, dass keine Umst�nde, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zu Gunsten oder zu Lasten einer Partei auf das Urteil einwirken. Solche Umst�nde k�nnen in einem pers�nlichen Verhalten der Justizangeh�rigen oder auch in funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten begr�ndet sein (BGE 124 I 255 E. 4a, 121 E. 3a; 125 I 119 E. 3a).
aa) Verfassungs- und konventionsrechtlich ist die Mitwirkung eines Kassationsrichters, der im Rahmen eines durch Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht anh�ngig gemachten Verfahrens eine Haftbeschwerde behandelt hatte, an einem sp�teren Beschluss betreffend die Nichtigkeitsbeschwerde grunds�tzlich zul�ssig (BGE 117 Ia 182 E. 3b S. 186).
Nach dieser Rechtsprechung, auf die der Beschwerdef�hrer hinweist (Beschwerde S. 5 f.), ergibt sich aus den funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten des Z�rcher Verfahrens f�r sich genommen keine Verletzung seiner Rechte. Eine Verletzung des kantonalen Rechts macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend.
bb) Demnach bleibt zu pr�fen, ob ein den Anschein der Befangenheit erweckendes pers�nliches Verhalten des Richters vorliegt. Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit kann bei den Parteien dann entstehen, wenn der Richter sich bereits in einem fr�heren Zeitpunkt mit der Angelegenheit befasst hat (BGE 120 Ia 184 E. 2b). Indes vermag die blosse Tatsache, dass der Richter bereits vor dem (Haupt-)Prozess Entscheidungen getroffen hat, f�r sich genommen nicht den Anschein der Befangenheit zu begr�nden (Urteil Fey c. Oesterreich, S�rie A, Vol. 255, Ziff. 30; Urteil Diennet c. Frankreich, S�rie A, Vol. 325, Ziff. 37 mit Hinweis auf Urteil Ringeisen).
Der EGMR pr�ft gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK die Frage der Unbefangenheit ("impartialit�") nicht in abstracto, sondern nach einem subjektiven und einem objektiven Kriterium. Dabei wird die pers�nliche Unbefangenheit des Magistraten (subjektives Kriterium) vermutet. Betreffend das objektive Kriterium ist der Sichtweise des Angeklagten Rechnung zu tragen, doch ist diese nicht entscheidend (Urteil Thorgeir Thorgeirson c.
Island, S�rie A, Vol. 239, Ziff. 49 - 51; Urteil Fey c.
Oesterreich, S�rie A, Vol. 255, Ziff. 27 - 28; Urteil Incal c. T�rkei, Recueil 1998 IV 1571, Ziff. 65).
cc) Der Pr�sident begr�ndete die Verf�gung vom 14. April 2000 ausf�hrlich. Er gab dem Haftentlassungsgesuch des Beschwerdef�hrers insbesondere wegen bestehender Fluchtgefahr nicht statt (weil seine Beziehungen zur Schweiz locker seien und er versucht sein k�nnte, an seinem Wohnsitz in Gaiole weiterhin alle Vorladungen der Z�rcher Strafjustiz zu ignorieren, wie er es bisher wiederholt getan habe). Er wies sodann bei der Pr�fung der Frage einer unzul�ssigen �berhaft hinsichtlich der Aussichten im h�ngigen Rechtsmittelverfahren darauf hin, dass grunds�tzlich und erst recht bei der Prognose der zu erwartenden Strafe Zur�ckhaltung angebracht sei, wenn - wie vorliegend - bereits ein Urteil der Berufungsinstanz vorliege (Verf�gung S. 10 f.). Hierauf folgte die vom Beschwerdef�hrer ger�gte (oben zitierte) Erw�gung und der Schluss, dass auf Grund dieser Umst�nde "keine hinreichend wahrscheinliche Voraussicht einer erheblichen Herabsetzung des Strafmasses" und so auch nicht die Gefahr der �berhaft best�nden (Verf�gung S.
Der Pr�sident pr�fte die Frage einer �berhaft nach den sachlich massgeblichen Kriterien (vgl. BGE 124 I 208 E. 6 und 107 Ia 256 E. 2b; Verf�gung S. 10). Diese Beurteilung weckt objektiv nicht den Anschein der Befangenheit in der Hauptsache. Weder im Haftentlassungsverfahren noch im anh�ngigen kassationsgerichtlichen Hauptverfahren, in dem keine Fragen des Bundesrechts ger�gt werden k�nnen, war �ber das Strafmass als Frage des Bundesrechts zu urteilen. Sodann ist die subjektive Unbefangenheit des Magistraten grunds�tzlich zu vermuten.
F�r eine pers�nliche Befangenheit des Pr�sidenten bringt der Beschwerdef�hrer nichts weiter vor. Ein Richter verliert seine Unbefangenheit nicht deswegen, weil er gegen eine bestimmte Partei entscheidet (BGE 117 Ia 324 E. 2 S. 327; vgl. Beschluss der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 31. Mai 2000 betreffend das Ausstandsbegehren des Beschwerdef�hrers sowie ihr Urteil vom 2. Juni 2000 betreffend seine Haftbeschwerde gegen die Verf�gung vom 14. April 2000).
c) Zusammenfassend kam der Pr�sident im Rahmen der Pr�fung einer �berhaft zum Ergebnis, dass er sich am Strafmass der Berufungsinstanz zu orientieren habe und die Gefahr einer �berhaft daher verneint werden k�nne.
Die vom Beschwerdef�hrer ger�gten "�usserungen �ber den Verfahrensausgang" erfolgten in sachlicher und sachlich begr�ndeter prognostischer Weise. Sie verm�gen objektiv keine berechtigten Zweifel an der Unbefangenheit des Pr�sidenten zu wecken. Eine subjektive Befangenheit des Pr�sidenten ist weder dargetan noch ersichtlich. Die Beschwerde ist somit in diesem Punkt unbegr�ndet und abzuweisen.
3.- Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 9 und 29 BV sowie der Garantie auf ein faires Verfahren gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Das Obergericht habe 489 Tage Untersuchungs-, Auslieferungs-, Sicherheitshaft und Hausarrest auf die Strafe angerechnet. Es habe sich dabei f�r die Zahlenangaben auf ein Aktenst�ck gest�tzt, das ihm bei Urteilsf�llung noch gar nicht vorgelegen habe (Beschwerde S. 9). Zu einem weiteren Schreiben vom 15. September 1998, das sich bei der Urteilsf�llung am 16. September 1998 in den Akten des Obergerichts befunden haben d�rfte, habe er keine Gelegenheit gehabt, sich zu �ussern (Beschwerde S. 10). Der Beschwerdef�hrer begr�ndet diese R�ge zun�chst mit einer "formellen Natur" des rechtlichen Geh�rs (Beschwerde S.
12 ff.). Deshalb habe er sich zu all den Umst�nden und Nachteilen vor dem Kassationsgericht nicht �ussern m�ssen (Beschwerde S. 14). Indem das Kassationsgericht wegen fehlender Beschwer auf die R�ge nicht eingetreten sei, verkenne es das Geh�rsrecht (Beschwerde S. 15).
Das Kassationsgericht stellt fest, das Obergericht habe am 16. September 1998 nach �ffentlicher Urteilsberatung das Urteil gef�llt und m�ndlich und schriftlich das Urteilsdispositiv er�ffnet. Im Dispositiv wie im angefochtenen Urteil w�rden dem Beschwerdef�hrer 489 Tage angerechnet. Somit m�ssten dem Obergericht die relevanten Daten im Urteilszeitpunkt vorgelegen haben. Der Beschwerdef�hrer r�ge nicht, dass die Anrechnung der relevanten Haft und des Hausarrests falsch sei; ein Nichtigkeitsgrund sei nicht ersichtlich (angefochtenes Urteil S. 191 f., E. 2). Soweit der Beschwerdef�hrer eine Verletzung seiner Parteirechte geltend machte, h�lt das Kassationsgericht vorerst fest, dass der Beschwerdef�hrer nicht geltend mache, die erfolgte Anrechnung sei falsch, so dass schon wegen fehlender Beschwer auf die R�ge nicht einzutreten sei (angefochtenes Urteil S. 192, E. 3a).
Diese Beurteilung im Rahmen des Kassationsverfahrens ist nicht willk�rlich (vgl. Urteil Obergericht S. 160 und 161). Der Beschwerdef�hrer �bersieht zudem die Anforderungen an die Begr�ndung im kassationsgerichtlichen Verfahren (vgl. angefochtenes Urteil S. 3 f., E. 5) und die Voraussetzungen einer Kassation (angefochtenes Urteil S. 10 f., E. 3, wonach der geltend gemachte Mangel sich zum Nachteil des Beschwerdef�hrers ausgewirkt haben muss), wenn er sich nunmehr auf eine blosse "formelle Natur" des Geh�rsrechts beruft. Die R�ge, das Geh�rsrecht sei verletzt worden, entbindet nicht von der Erf�llung der Begr�ndungsanforderungen.
Die blosse Behauptung einer Verletzung des Geh�rsrechts ist ein lediglich appellatorisches Vorbringen. Eine willk�rliche Anwendung kantonalen Rechts oder eine willk�rliche Beweisw�rdigung (Art. 9 BV) wird nicht im Sinne von Art. 90 OG begr�ndet. Auf die Eventualbegr�ndung (angefochtenes Urteil S. 192 f.; Beschwerde S.
15 - 22) ist sodann nicht mehr einzugehen, und es ist auch nicht zu pr�fen, ob und inwieweit der Beschwerdef�hrer weitere Fragen vor dem Kassationsgericht in rechtsgen�gender Weise vorgetragen habe. Die Anrechnung ist im �brigen als Frage des Bundesrechts (Art. 69 StGB) im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde vorzubringen.
4.- Der Beschwerdef�hrer macht im Fall D.________ / E.________ (Anklageziffer V; angefochtenes Urteil S. 76 - 84) eine Verletzung von Art. 9 und 29 BV (Willk�rverbot, Gleichbehandlungsanspruch und Anspruch auf rechtliches Geh�r) sowie eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) geltend (Beschwerde S. 23 - 34).
Er wendet sich gegen die Erw�gung des Kassationsgerichts, ein anderer Grund als der, dass E.________ nichts anderes als die unsachliche pflichtwidrige Behandlung seiner Gesuche zu seinen Gunsten f�r die Gew�hrung der erw�hnten Vorteile erwartet habe, sei nicht ersichtlich und verm�ge auch der Beschwerdef�hrer nicht anzuf�gen (angefochtenes Urteil S. 82). Damit w�rden ihm das rechtliche Geh�r verweigert und die Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt (Beschwerde S. 32). Er habe n�mlich in der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde vorgebracht, es sei nicht zwingend, dass ein Geldgeber die Zuwendung einer gr�sseren Summe mit der erkennbaren Absicht verbinde, den Empf�nger zu pflichtwidrigen Amtshandlungen zu bewegen (Beschwerde S. 32). Gerade im vorliegenden Fall habe er mehrfach nachgewiesen, dass auch die M�glichkeit der Geldannahme f�r nicht pflichtwidrige Amtshandlungen nicht nur im Gesetz vorgesehen sei, sondern sich im vorliegenden Verfahren auch mehrfach verwirklicht habe.
Indem das Kassationsgericht dies nicht anerkennen wolle, verweigere es ihm das rechtliche Geh�r gem�ss Art. 29 Ziff. 2 BV und verletze ausserdem Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Beschwerde S. 34).
Damit werden weder eine Willk�r noch eine Verletzung von Verfahrensrechten dargetan. Die Einwendungen sind appellatorisch. Darauf ist nicht einzutreten.
5.- Der Beschwerdef�hrer macht im Fall F.________ (Anklageziffer VI; angefochtenes Urteil S. 84 - 101) eine Verletzung von Art. 9 und 29 BV (Willk�rverbot, Gleichbehandlungsanspruch und Anspruch auf rechtliches Geh�r) sowie eine Verletzung der Garantie auf ein faires Verfahren gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK geltend (Beschwerde S. 34 - 57).
Er bezieht sich auf die Erw�gungen des Kassationsgerichts S. 93 - 101 (Beschwerde S. 40 - 48) und h�lt fest, daraus ergebe sich, dass das Obergericht seine �berzeugungen zur Hauptsache auf die Aussagen der Zeugen N.________ und O.________ abgest�tzt habe (Beschwerde S. 48, Ziff. 4.4), was er in der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde (S. 8 - 15) ger�gt habe (Beschwerde S. 48 - 55). Das Kassationsgericht halte auf S. 13 und 14 des angefochtenen Urteils fest, er habe sich nicht rechtsgen�gend mit dem Urteil des Obergerichts auseinander gesetzt. Das sei unhaltbar. Das Kassationsgericht r�ume ein, dass das Obergericht die Zeugenaussagen von N.________, O.________ und P.________ weder generell noch im Einzelfall gepr�ft habe, dass es vielmehr, soweit es von der Verwertbarkeit ihrer Aussagen ausgegangen sei, deren Glaubw�rdigkeit unterstellt habe. Das Kassationsgericht habe die W�rdigung selbst nachgeholt (S. 97 - 99) "und dadurch nat�rlich dem Beschwerdef�hrer das rechtliche Geh�r erneut verwehrt" (Beschwerde S. 56). Soweit also das Kassationsgericht seine berechtigten R�gen gegen die Glaubw�rdigkeit der Zeugen bzw. das Nichtber�cksichtigen der entsprechenden Einw�nde durch das Obergericht verwerfe, verweigere es ihm das rechtliche Geh�r, und ebenso offensichtlich sei, dass die Verwendung der Aussagen dieser absolut befangenen Zeugen als Grundlage eines Schuldspruchs gegen den grundrechtlichen Anspruch auf ein faires Verfahren verstosse (Beschwerde S. 57).
Der Beschwerdef�hrer setzt sich weder mit der W�rdigung des Kassationsgerichts auf S. 84 - 101 des angefochtenen Urteils noch - auch in seinem f�r die Pr�fung durch das Bundesgericht massgeblichen Teil der Beschwerde (S. 55 - 57) - mit dem angefochtenen Urteil S. 11 - 17 im Sinne von Art. 90 OG auseinander. Das Kassationsgericht pr�ft hier die aufgeworfene Frage einer Befangenheit der Zeugen (angefochtenes Urteil S. 11 ff.) und stellt dabei fest, der Beschwerdef�hrer setze sich an "dieser Stelle" mit dem Urteil des Obergerichts nicht rechtsgen�gend auseinander (angefochtenes Urteil S. 13 f., E. 4b). Es stellt weiter fest, dass das Obergericht grunds�tzlich von der Glaubw�rdigkeit ausgehe, soweit es auf die Aussagen abstelle, dass es somit nichts unterlassen habe und dass insofern auch keine willk�rliche Beweisw�rdigung vorliege (angefochtenes Urteil S. 15 f.). In diesem Zusammenhang sei auch zu wiederholen, dass sich bei Zeugen die Frage der Ablehnung gar nicht stelle; soweit sie zu gewissen Rechtsbegriffen der Verwaltungspraxis befragt worden sein sollten, w�ren das im �brigen Fragen zu tats�chlichen Umst�nden gewesen (angefochtenes Urteil S. 16; vgl. auch S. 16 und 17, E. 5 und 6).
In der Sache geht es um die Beweisw�rdigung, deren Willk�r der Beschwerdef�hrer aufzeigen m�sste, will er geh�rt werden. Indem n�mlich das Kassationsgericht seine Vorbringen pr�ft und dann letztlich als unbegr�ndet abweist, verwehrt es ihm offensichtlich nicht das rechtliche Geh�r. Sodann wird eine "absolute Befangenheit der Zeugen" vor Bundesgericht in keiner Weise nachvollziehbar dargetan. "Die Zeugen wurden eindeutig nicht als Experten einvernommen" (angefochtenes Urteil S. 16; vgl. Urteil Obergericht S. 28 und 29). Diese Feststellung r�gt der Beschwerdef�hrer nicht.
6.- Der Beschwerdef�hrer macht im Fall Q.________ (Anklageziffer VII; angefochtenes Urteil S. 101 - 110) eine Verletzung von Art. 9 und 29 BV (Willk�rverbot, Gleichbehandlungsanspruch und Anspruch auf rechtliches Geh�r) sowie eine Verletzung der Garantie auf ein faires Verfahren gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK geltend (Beschwerde S. 57 - 77).
Er bringt vor, das Kassationsgericht gehe auf seine wesentlichen Argumente mit der Begr�ndung nicht ein, diese w�rden sich lediglich auf die Eventualbegr�ndung des Obergerichts beziehen (Beschwerde S. 75 mit Verweisung auf S. 103 und 104 des angefochtenen Urteils).
Wenn das Kassationsgericht allein auf die Aussagen des Zeugen N.________ abstelle, verfalle es in Willk�r und verweigere ihm das rechtliche Geh�r; wenn es anstelle des Obergerichts Ausf�hrungen zur Glaubw�rdigkeit von N.________ anstelle, verweigere es ihm das rechtliche Geh�r und beraube ihn des rechtlichen Geh�rs vor der unteren Instanz (Beschwerde S. 76).
Der Beschwerdef�hrer verkennt erneut, dass das Kassationsgericht mit der Pr�fung und Abweisung seiner R�gen nicht sein Geh�rsrecht verletzt. Insbesondere macht der Beschwerdef�hrer auch hier nicht geltend, dass etwa das Kassationsgericht seine Kognition �berschritten oder sonstwie das Z�rcher Strafprozessrecht verletzt h�tte. Er m�sste indessen an Hand der angefochtenen Subsumtion eine Willk�r nachweisen. Mit seinen Ausf�hrungen (Beschwerde S. 75 - 77, Ziff. 5.3) vermag er diesen Nachweis offensichtlich angesichts der eingehenden und differenzierten W�rdigung des Kassationsgerichts nicht zu erbringen. Dieses stellt fest, dass das Obergericht ausgef�hrt habe, warum die Aussagen des Zeugen N.________ plausibel seien (angefochtenes Urteil S. 107 mit Hinweis auf Urteil des Obergerichts S. 90 f.). Der Beschwerdef�hrer behauptet lediglich, diese Zeugenaussagen seien weder plausibel noch glaubw�rdig (Beschwerde S. 76). Dagegen h�lt das Kassationsgericht begr�ndet fest, es liege kein zwingender Grund vor, warum das Obergericht nicht auf die Aussagen des Zeugen N.________ h�tte abstellen d�rfen (angefochtenes Urteil S. 106). Es ist nicht ersichtlich, weshalb das Kassationsgericht hier eine willk�rliche Beweisw�rdigung durch das Obergericht h�tte annehmen m�ssen. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist.
7.- Der Beschwerdef�hrer macht im Fall C.________ (Anklageziffer VIII; angefochtenes Urteil S. 111 - 122) eine Verletzung von Art. 9 und 29 BV (Willk�rverbot, Gleichbehandlungsanspruch und Anspruch auf rechtliches Geh�r) sowie eine Verletzung der Garantie auf ein faires Verfahren gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK geltend (Beschwerde S. 77 - 90).
Er bringt vor, das Kassationsgericht verfalle in Willk�r und verweigere ihm das rechtliche Geh�r, wenn es billige, dass das Obergericht auf die ersten, nach seiner Meinung glaubhaften Aussagen von C.________ abstelle. Der Bezirksanwalt habe in einem Telefongespr�ch einger�umt, dass wesentliche Punkte der Einvernahme vom 22. Juni 1992 mangelhaft und unrichtig protokolliert worden seien; der Bezirksanwalt habe den Verteidiger selbst gebeten, die entsprechenden Korrekturen anzubringen. Das Obergericht habe daher (in seinem Urteil S. 90 und 91) nicht mehr davon ausgehen d�rfen, die Aussagen seien richtig protokolliert worden (Beschwerde S. 89 f., Ziff. 6.4, mit Hinweis auf act.
Diese Verweisung des Beschwerdef�hrers auf die S. 90 und 91 des obergerichtlichen Urteils betrifft nicht den Fall C.________. Das Obergericht beurteilte die Frage auf S. 93 f. seines Urteils, wobei es f�r die Beurteilung auch die Beilage 30 zu Urkunde 297/2 mit den Korrekturen von RA Z.________ ber�cksichtigte (Urteil Obergericht S. 94, vgl. ferner S. 13).
Das Kassationsgericht beurteilt die R�ge (vgl.
angefochtenes Urteil S. 117 f., E. 3a) auf den S. 119 - 122 in E. 3b und 3c des angefochtenen Urteils. Mit diesen Erw�gungen setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander (Beschwerde S. 98 f., Ziff. 6.4). Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich darauf, in seiner Beschwerdeschrift die Ausf�hrungen in seiner kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde sowie das angefochtene Urteil wiederzugeben (Beschwerde S. 78 ff. und 84 ff.). Darauf ist demnach nicht einzutreten.
8.- Der Beschwerdef�hrer macht im Fall M.________ (Anklageziffer X; angefochtenes Urteil S. 123 - 141) eine Verletzung von Art. 9 und 29 BV (Willk�rverbot, Gleichbehandlungsanspruch und Anspruch auf rechtliches Geh�r) sowie eine Verletzung von Garantien gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK geltend (Beschwerde S. 90 - 115).
Nach Wiedergabe der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde sowie des angefochtenen Urteils f�hrt der Beschwerdef�hrer im f�r das staatsrechtliche Verfahren massgeblichen Teil seiner Beschwerde (S. 115 - 119) analog den bereits oben (E. 5) erw�hnten Vorbringen aus, das Kassationsgericht halte fest, dass das Obergericht seine Begr�ndung auf die Zeugen N.________, O.________ und P.________ abgestellt habe, und dass, sofern auf diese Aussagen abgestellt und nichts anderes ausgef�hrt werde, das Obergericht von der Glaubw�rdigkeit dieser Aussagen ausgegangen sei (Beschwerde S. 115). Es r�ume damit ein, dass die Glaubw�rdigkeit dieser Zeugen weder generell noch im Einzelfall gepr�ft worden sei. Damit werde sein Geh�rsrecht und Art. 29 Abs. 2 BV verletzt.
Er habe diese Einwendungen bereits im obergerichtlichen Verfahren vorgebracht, ohne dass sich das Obergericht damit eingehend befasst h�tte (Beschwerde S. 116). Er habe ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass es nicht zwingend sei, dass ein Geldgeber die Zuwendung einer gr�sseren Summe mit der erkennbaren Absicht verbinde, den Empf�nger zu pflichtwidrigen Amtshandlungen zu bewegen (Beschwerde S. 117).
Entgegen der Beschwerde r�umt das Kassationsgericht nicht ein, die Glaubw�rdigkeit der Zeugen sei vom Obergericht weder generell noch im Einzelfall gepr�ft worden, wie sich aus den Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil S. 15 und 16 ergibt, auf die der Beschwerdef�hrer im �brigen hinweist (Beschwerde S. 115 unten). Das Kassationsgericht verweist in diesem Zusammenhang auf seine fr�heren Ausf�hrungen (angefochtenes Urteil S. 124 sowie S. 8 - 15).
Der Beschwerdef�hrer rief die damaligen Mitarbeiter und Beamten der Finanzdirektion als Zeugen an und machte dann geltend, sie seien Sachverst�ndige, die er aus Gr�nden der Befangenheit ablehne. Die fraglichen Zeugen hatten �ber interne Abl�ufe, Kompetenzen usw.
sowie ihre diesbez�glichen Erfahrungen und Wahrnehmungen Auskunft zu geben. Das Obergericht hielt dazu fest, dass Zeugen etwa befangen seien, stelle nicht die Ausnahme dar. Ihre besondere Interessenlage sei bei der W�rdigung ihrer Aussagen stets zu ber�cksichtigen (Urteil Obergericht S. 28 f., E. 3.6). Es sind weder Anhaltspunkte f�r eine besondere Problematik ihrer Glaubw�rdigkeit ersichtlich noch wird das vom Beschwerdef�hrer in der staatsrechtlichen Beschwerde dargetan. Die integralen Wiedergaben von Teilen der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde sowie des angefochtenen Urteils bilden keine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil.
Schliesslich wird erneut nicht nachvollziehbar, inwiefern das Kassationsgericht mit der antragsgem�ssen �berpr�fung der Beweisw�rdigung des Obergerichts das Geh�rsrecht des Beschwerdef�hrers und den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt haben sollte. Das Kassationsgericht hat in einem �ber 200-seitigen Urteil die 149 Seiten umfassenden Einwendungen des Beschwerdef�hrers gegen das 175-seitige obergerichtliche Urteil eingehend gepr�ft und sorgf�ltig begr�ndet. Der Beschwerdef�hrer scheint die Sache unter dem Titel des Geh�rsrechts (Art. 29 BV) und der Fairness (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) anfechten und auf diesem Wege den Anforderungen an die Willk�rbeschwerde (Art. 9 BV; Art. 90 OG) ausweichen zu wollen.
Auch diesbez�glich gen�gt indes die Beschwerde den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 OG nicht. Die Beschwerde erweist sich als appellatorisch.
9.- Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdef�hrer tr�gt die Kosten vor Bundesgericht (Art. 156 OG).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.