Source: https://www.umwelt-online.de/recht/lebensmt/medvors/z17_2615.htm
Timestamp: 2020-04-06 05:21:06
Document Index: 80240861

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 18', '§ 18', '§ 23', '§ 23', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 50', '§ 50', '§ 1', '§ 2', '§ 23', '§ 13', '§ 11', '§ 16']

umwelt-online-Demo: Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten (1)
(BGBl. Nr. I vom 24.07.2017 S. 2615)
a) Nach der Angabe zu § 1 wird folgende Angabe eingefügt:
" § 1a Verarbeitung personenbezogener Daten".
b) Die Angabe zum 3. Abschnitt wird wie folgt gefasst:
"3. Abschnitt - Epidemiologische Überwachung".
c) Die Angaben zu den §§ 11 und 12 werden wie folgt gefasst:
" § 11 Übermittlung an die zuständige Landesbehörde und an das Robert Koch-Institut
d) Die Angabe zu § 12a wird gestrichen.
e) Die Angaben zu den §§ 13 und 14 werden wie folgt gefasst:
" § 13 Weitere Formen der epidemiologischen Überwachung; Verordnungsermächtigung
f) Die Angabe zu § 18 wird wie folgt gefasst:
" § 18 Behördlich angeordnete Maßnahmen zur Desinfektion und zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen, Krätzmilben und Kopfläusen; Verordnungsermächtigungen".
g) Die Angabe zu § 23a wird wie folgt gefasst:
" § 23a Personenbezogene Daten über den Impf- und Serostatus von Beschäftigten".
ga) Die Angabe zum 6. Abschnitt wird wie folgt gefasst:
"6. Abschnitt - Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen".
gb) Die Angabe zu § 36 wird wie folgt gefasst:
" § 36 Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen; Verordnungsermächtigung".
h) Die Angabe zu § 37 wird wie folgt gefasst:
" § 37 Beschaffenheit von Wasser für den menschlichen Gebrauch sowie von Wasser zum Schwimmen oder Baden in Becken oder Teichen, Überwachung".
i) Nach der Angabe zu § 50 wird folgende Angabe eingefügt:
" § 50a Laborcontainment und Ausrottung des Poliovirus; Verordnungsermächtigung".
" § 1a Verarbeitung personenbezogener Daten
3. Nach § 2 Nummer 3 wird folgende Nummer 3a eingefügt:
"3a. bedrohliche übertragbare Krankheit
a) In Absatz 1 Satz 5 werden die Wörter "und nimmt die Koordinierungsaufgaben im Rahmen des Europäischen Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten wahr" gestrichen.
b) Absatz 2 Nummer 2 bis 5 wird durch die folgenden Nummern 2 bis 5 ersetzt:
Kriterien (Falldefinitionen) für die Übermittlung eines Erkrankungs- oder Todesfalls und eines Nachweises von Krankheitserregern zur erstellen,
die nach § 23 Absatz 4 zu erfassenden nosokomialen Infektionen, Krankheitserreger mit speziellen Resistenzen und Multiresistenzen und Daten zu Art und Umfang des Antibiotika-Verbrauchs festzulegen,
4. stellt die Zusammenfassungen und die Ergebnisse der infektionsepidemiologischen Auswertungen den jeweils zuständigen Bundesbehörden, dem Sanitätsamt der Bundeswehr, den obersten Landesgesundheitsbehörden, den Gesundheitsämtern, den Landesärztekammern, den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenkassen, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Berufsgenossenschaftlichen Zentrale für Sicherheit und Gesundheit (BGZ) und der Deutschen Krankenhausgesellschaft zur Verfügung und veröffentlicht diese periodisch,
5. kann zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz Sentinel-Erhebungen nach den §§ 13 und 14 durchführen. "2. wertet die Daten zu meldepflichtigen Krankheiten und meldepflichtigen Nachweisen von Krankheitserregern, die ihm nach diesem Gesetz und nach § 11 Absatz 5, § 16 Absatz 4 des IGV-Durchführungsgesetzes übermittelt worden sind, infektionsepidemiologisch aus,
3. stellt die Ergebnisse der infektionsepidemiologischen Auswertungen den folgenden Behörden und Institutionen zur Verfügung:
4. veröffentlicht die Ergebnisse der infektionsepidemiologischen Auswertungen periodisch und
5. unterstützt die Länder und sonstigen Beteiligten bei ihren Aufgaben im Rahmen der epidemiologischen Überwachung nach diesem Gesetz."