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Timestamp: 2017-11-24 05:17:44
Document Index: 370495800

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 134', '§ 612', '§ 242', '§ 2', 'BGH']

BAG-Urteil v. 17.04.2002 - 5 AZR 413/00
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 17.4.2002, 5 AZR 413/00
Verstößt eine vertragliche Vergütungsabrede gegen § 2 Abs 1 BeschFG 1985 und ist sie deshalb gemäß § 134 BGB nichtig, hat der Arbeitnehmer nach § 612 Abs. 2 BGB Anspruch auf Zahlung der üblichen Vergütung. Dieser Anspruch besteht nur solange, wie eine Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit vorliegt (Bestätigung von Senat 19. August 1992 - 5 AZR 513/91 - AP Nr 102 zu BGB § 242 Gleichbehandlung).
Laut Arbeitsvertrag bzw. Runderlaß des MWK vom 13. August 1993 (Nds. MBl. S. 958) sind Sie danach außertariflich eingruppiert in VergGr. IV a BAT - nach zehnjähriger Bewährung in VergGr. IV a BAT in VergGr. III -. Durch Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg/Landesarbeitsgerichtes Hannover bin ich verpflichtet worden, Ihnen Vergütung nach VergGr. II a BAT zu gewähren, und zwar wegen eines Verstoßes gegen den in § 2 Abs. 1 Beschäftigungsförderungsgesetz normierten Gleichbehandlungsgrundsatz. Dieser Verstoß wurde darin gesehen, daß insbesondere hier beschäftigte sogenannte Vollzeitkräfte, die nach Feststellung des Gerichts ebenfalls überwiegend Instrumentalunterricht erteilen, in VergGr. II a BAT eingruppiert sind.
Kessel R. Rehwald
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