Source: http://www.scenemarkt.de/AGB
Timestamp: 2017-10-17 07:59:06
Document Index: 345900575

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 5', '§ 13']

AGB | Marktplatz für neue und gebrauchte Autoteile - sceneMarkt.de
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen SceneMarkt, Herr Dominik Rothke, Finkenweg 41, 42489 Wuelfrath (im Folgenden: SceneMarkt genannt) und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Zur Nutzung des vollständigen Umfangs dieser Website ist es zunächst erforderlich einen Kundenaccount anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch SceneMarkt erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button "Registrieren" bestätigt. Der Kunde erhält hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn der Kunde sich erstmals mit diesen Angaben auf der Website von SceneMarkt einloggt, ist die Registrierung abgeschlossen. Das Passwort, welches dem Kunden den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Kunde trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Kundenaccount kann nicht auf anderer Nutzer/ Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden.
Die Registrierung von Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, ist kostenpflichtig.
d) Buchung von Zusatzoptionen (z. B. P+)
Die Buchung von Zusatzoptionen ist sowohl für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, als auch für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB möglich.
Bei der Beauftragung über diese Internetseite besteht der Buchungsvorgang aus insgesamt zwei Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Dienstleistung aus. Im zweiten Schritt gibt er seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein und kann eine Zahlungsmethode sowie die gewünschte Laufzeit wählen, bevor er seine Beauftragung durch Klicken auf den Button "kostenpflichtig bestellen" bestätigt. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. SceneMarkt wird den Zugang der Beauftragung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangs-bestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Beauftragung dar. SceneMarkt ist berechtigt, das in der Beauftragung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Beauftragung per E-Mail, Telefon, postalisch oder durch Erbringung der Dienstleistung verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen SceneMarkt und dem Kunden zustande.
Der Vertragstext wird von SceneMarkt gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.
SceneMarkt ist zur nachträgliche Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widerspricht. SceneMarkt wird den Kunden bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung seines Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und ihm während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der Kunde fristgemäß, können sowohl SceneMarkt, als auch der Kunde das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.
SceneMarkt bietet seinen Nutzern eine Plattform, auf der die Nutzer Autoteile kaufen und verkaufen können. SceneMarkt selbst kauft und verkauft nicht auf der Plattform und wird daher nicht Vertragspartei des zwischen den Kunden geschlossenen Kaufvertrags.
b) P+-Mitgliedschaft
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können als zahlungspflichtige Zusatzoption die P+-Mitgliedschaft erwerben. Im Rahmen dieser Dienstleistung stellt SceneMarkt eine größere Vielfalt von Zusatzoptionen für die Inseraterstellung frei.
SceneMarkt verpflichtet sich, dass für jedes Inserat mindestens eine Zusatzoption frei gebucht werden kann.
c) Benachrichtigungen an den Kunden
Die Kunden haben die Möglichkeit im Kundenkonto kostenfrei Benachrichtigungen ein- und auszustellen. Diese Benachrichtigungen sind sowohl auf die E-Mailadresse des Kunden möglich als auch bei Nutzern der App von SceneMarkt als Push-Nachrichten auf das Smartphone des Kunden. Diese Benachrichtigungen müssen durch den Kunden im Kundenkonto unter Einstellungen ausgestellt werden, falls der Kunde diese Nachrichten nicht bekommen möchte. Unter anderem sind Benachrichtigungen möglich, die den Kunden über neue Nachrichten in seinem Postfach informieren, die dem Kunden mitteilen, wenn der Suchagent auf Begriffe fündig wird, und wenn Verkäufer aus der Merkliste des Kunden neue Kleinanzeigen erstellen.
SceneMarkt ist berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von SceneMarkt nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat SceneMarkt nicht zu vertreten. Sie berechtigen SceneMarkt dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann SceneMarkt vom Vertrag zurücktreten. SceneMarkt verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, beginnt SceneMarkt mit der Leistungserbringung unverzüglich nach Abschluss des Vertrages.
Die Verträge über kostenpflichtige Leistungen werden wahlweise für einen, drei, sechs oder 12 Monate geschlossen. Diese zeitlich befristete Mitgliedschaft verlängern sich nicht automatisch, sondern muss neu erworben werden. Dazu kann der Kunde in seinem Kundenaccount die neue Laufzeit der Mitgliedschaft auswählen. Der kostenfreie Nutzungs-vertrag für die Plattform gilt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann jederzeit durch Löschung des Kundenaccounts vom Kunden gekündigt werden.
Sämtliche Preise verstehen sich als Endpreise. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus erhebt SceneMarkt keine Umsatzsteuer und weist diese daher auch nicht aus.
Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei SceneMarkt eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich SceneMarkt vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass SceneMarkt kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Dominik Rothke, Finkenweg 41, 42489 Wuelfrath, Telefon: 02058/1799937, E-Mail: dominik.rothke@web.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn SceneMarkt die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch SceneMarkt verlieren.
§ 5 Zusätzliche Leistungen für Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind
a) Verifizierungsfunktion
Die Kunden, die nicht Verbraucher sind, haben die Möglichkeit, sich als gewerbliche Kunden verifizieren zu lassen. Dazu muss der Kunde via postalischem Versand oder E-Mail SceneMarkt seinen Gewerbeschein und eine Kopie seines Personalausweises zukommen lassen. SceneMarkt wird dann nach Prüfung der Dokumente den Kunden verifizieren.
b) Buchung von Werbeplätzen
Gewerbliche Kunden haben die Möglichkeit Werbeplätze innerhalb der Seite von SceneMarkt kostenpflichtig zu buchen. Dazu können Sie innerhalb Ihres Kundenaccounts eine Preisliste einsehen und diese Dienstleistungen dann in Ihrem Kundenaccount buchen.
Kunden haben die Möglichkeit die Transaktionen untereinander zu bewerten. Diese Bewertungen werden neben dem jeweiligen Angebot des Kunden aufgeführt. Die Bewertung staffelt sich in 5,0 Sterne bis 1,0 Sterne und eröffnet so dem Vertragspartner die Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit des Gegenübers.
Für Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Daten und Informationen bei einem Inserat ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde bestätigt mit der Übertragung von Daten an SceneMarkt, die urheber-rechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.
Der Kunde hält SceneMarkt von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber SceneMarkt geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
Der Kunde bestätigt mit der Übertragung von Bildern und Inhalten, keine Rechte Dritter zu verletzen. Insbesondere darf der Kunde nur Bilder und Inhalte einstellen, deren Urheber bzw. Rechteinhaber er selbst ist oder für deren Einstellung er eine wirksame Erlaubnis hat. Eingestellte Bilder und Inhalte dürfen nicht den gesetzliche Vorschriften, den guten Sitten oder den Rechten Dritter widersprechen. Bestehen konkreten Anhaltspunkte, die die Verletzung von Urheberrechte oder die Beeinträchtigung von Rechten Dritter anzeigen, kann SceneMarkt Inhalte auch ohne Vorankündigung entfernen. Der Kunde verpflichtet sich, SceneMarkt auf Anfordern von allen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener bzw. gesetzlich festgelegter Kosten zur Rechtsverfolgung freizustellen, die auf einer nicht vertragsgemäßen, missbräuch-lichen und/oder rechtswidrigen Nutzung des SceneMarkt Services und/oder auf einer rechtswidrigen Einstellung von Inhalten und/oder Bildern durch den Kunden beruhen.
SceneMarkt sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, haftet SceneMarkt im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
SceneMarkt führt im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernimmt jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die vom Nutzer übermittelten Daten. Der Nutzer ist auch selbst dafür verant-wortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Backups seiner Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. SceneMarkt lässt bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und wird die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. SceneMarkt sichert jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die der Nutzer zugreift, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von SceneMarkt in Wuelfrath vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
SceneMarkt ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.