Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20263/03
Timestamp: 2018-08-16 04:09:55
Document Index: 294984757

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 1', 'Art. 1', '§ 823', '§ 1004', 'BGH', 'BGH']

Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des Unterlassungsbegehrens hinsichtlich rufschädigender Äußerungen
Verletzung der Menschenwürde durch eine gerichtliche Entscheidung; Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör ; Schutz vor verächtlichen Äußerungen durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht; Erkennbarkeit von Personen in Presseartikeln
GG Art. 1 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 § 1004 Abs. 1
LG Würzburg, 10.01.2003 - 42 S 822/02
Der Schutz des Persönlichkeitsrechts gegenüber künstlerischen Werken würde sonst auf Prominente beschränkt, obwohl gerade die Erkennbarkeit einer Person durch deren näheren Bekanntenkreis für diese besonders nachteilig sein kann (zu einem presserechtlichen Fall vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juli 2004 - 1 BvR 263/03 -, NJW 2004, S. 3619 ).
Auch wahre Darstellungen können das Persönlichkeitsrecht verletzen, wenn ihre Folgen für die Persönlichkeitsentfaltung des Betroffenen schwerwiegend sind und die Schutzbedürfnisse das Interesse an der Äußerung überwiegen (BVerfGE 97, 391, 403 f. ; BVerfG, NJW 2004, 3619, 3620 ; vgl. BVerfG, NJW-RR 2007, 1191, 1192).
Einer bestimmbaren Person kann eine Angabe zugeordnet werden, wenn der Personenbezug zwar nicht aus dem konkreten Datensatz ersichtlich, dieser aber mithilfe ansonsten bekannter Angaben und damit von sogenanntem Zusatzwissen hergestellt werden kann (zur Erkennbarkeit einer Person siehe auch BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1783/05 - BVerfGE 119, 1 , Kammerbeschluss vom 14. Juli 2004 - 1 BvR 263/03 - BVerfGK 3, 319 ; BGH, Urteil vom 21. Juni 2005 - VI ZR 122/04 - NJW 2005, 2844 ).
Vielmehr ist es ausreichend, wenn der Betroffene nur Anlass zu der Befürchtung hat (…BGH Urt. v. 26.6.1979, VI ZR 108/78 = juris Rz. 11), dass sich seine Identität für einen Teil der Rezipienten ohne weiteres ergibt oder mühelos ermitteln lässt (BVerfG, Beschl. v. 4. Juli 2004, 1 BvR 263/03).
Auch wahre Berichte können das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen, wenn die Folgen der Darstellung für die Persönlichkeitsentfaltung schwerwiegend sind und die Schutzbedürfnisse das Interesse an der Äußerung überwiegen (vgl. BVerfG NJW 2004, 3619 f. m. w. N.).
Es genügt vielmehr die Übermittlung von Teilinformationen, aus denen sich die Identität für die interessierte Leserschaft ohne Weiteres ergibt oder mühelos ermitteln lässt (BVerfG, Beschluss vom 13.6.2007 - 1 BvR 1783/05, in: BVerfGE 119, 1 ff. ["Esra"] - juris-Rn 75; BVerfG, Beschluss vom 14.7.2004 - 1 BvR 263/03, in: NJW 2004, 3619 f. ["Pressemitteilung"] m.w.N.).
Ausreichend ist es, wenn der Betroffene begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass über das Medium persönlichkeitsverletzende Informationen auch an solche Empfänger gelangen, die aufgrund ihrer sonstigen Kenntnisse in der Lage sind, anhand der mitgeteilten individualisierenden Merkmale die Person zu identifizieren, auf die sich die Aussagen beziehen (BVerfG NJW 2004, 3619, 3620 [BVerfG 14.07.2004 - 1 BvR 263/03] ).
In der presserechtlichen Rechtsprechung wird dagegen bereits seit längerem die Erkennbarkeit in einem mehr oder weniger großen Bekanntenkreis als Kriterium anerkannt (vgl. die Nachweise seit 1963 in BVerfG, NJW 2004, 3619, 3620).