Source: https://betriebs-berater.ruw.de/nachrichten/2019/w52
Timestamp: 2020-01-19 23:46:40
Document Index: 334705763

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'EuG', '§\u200915', 'BGH', 'EuG', '§ 15', 'Art. 10', '§ 284', '§ 173', '§ 4', '§\u2009147']

nachrichten::2019::w52
EU-Kommission: Konsultationen zu Krypto-Vermögenswerten und Cybersicherheit im Finanzsektor
Zwei öffentliche Konsultationen zu Krypto-Vermögenswerten und zur Cybersicherheit des Finanzsektors hat die EU-Kommission am 19.12.2019 eröffnet. „Wir möchten sicherstellen, dass unser Finanzsektor gedeiht und sicher ist“, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. Die Kommission hole Meinungen ein, ...
IDW: Stellungnahme zum Entwurf E-DRS 36 Segmentberichterstattung
Der Entwurf eines neu gefassten Deutschen Rechnungslegungs Standards zur handelsrechtlichen Segmentberichterstattung (E-DRS 36) ist Gegenstand einer Stellungnahme des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW). Darin unterstützt das IDW die im Vergleich zum bislang maßgeblichen DRS 3 vorgesehene stringentere Ausrichtung der Regelungen am sog. Management Approach. ...
BR: Änderung der Finanzgerichtsordnung
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG) vorgelegt (BR-Drs. 19/15826). Danach soll die Finanzgerichtsordnung um eine Regelung ergänzt werden, die es erlaubt, Richter anderer Gerichtsbarkeiten sowie Rechtslehrer an Universitäten zu Richtern im Nebenamt zu ernennen. ...
BGH: Zum Widerrufsrecht bei Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags
Mit Urteil vom 16.7.2019 – XI ZR 426/18 – hat der BGH entschieden: a) Zu den Voraussetzungen, unter denen im Zuge einer Vereinbarung zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer von der Einräumung eines neuen Kapitalnutzungsrechts auszugehen ist. b) Passen die Parteien im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung die Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags an, ...
BGH: Widerruf eines KfW geförderten Darlehens
Der BGH hat mit Urteil vom 8.10.2019 - XI ZR 717/17 – entschieden: Widerruft der Darlehensnehmer wirksam seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung und stammt das gewährte Darlehen aus Fördermitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), ...
VA: Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zum Klimapaket
Verhandlungserfolg im Vermittlungsausschuss: Nach kurzen, aber intensiven Beratungen einigten sich Bund und Länder am 18.12.2019 auf Änderungen am Klimapaket. ...
EU-Kommission: Aktualisierung der ESEF-Verordnung
Am 16.12.2019 wurde die zweite Version der delegierten Verordnung (EU) 2019/2100 der Kommission vom 30.9.2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Spezifikation eines einheitlichen elektronischen Berichtsformats (ESEF) im EU-Amtsblatt veröffentlicht. ...
BAG: Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG)
Das BAG hat mit Urteil vom 30.10.2019 – 10 AZR 38/18 – wie folgt entschieden: 1. Die in § 5 TVG eröffnete Möglichkeit, die Geltung von Tarifverträgen durch Allgemeinverbindlicherklärung auf nicht ...
Mathias Becker: Der Brexit als Prüfstein für Nachfolgeplanung?
Harter oder weicher Brexit, aye or nay? Aus der öffentlichen Diskussion ist der Brexit schon seit mittlerweile drei Jahren nicht mehr wegzudenken. Gefühlt täglich brachten die Medien von Zank und ...
BMF: Bundesfinanzakademie schult Führungskräfte
Die Bundesfinanzakademie bietet eine ungewöhnliche, aber effektive Methode zur Entwicklung von Strategien, Bildung von Teams u.a. Entscheidungssituationen: LEGO® Serious Play®. Aktuell war der Einsatz auf der Klausurtagung aller Dienststellenleiter der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen in Bad Honnef in zwei Workshops mit jeweils 100 Führungskräften. ...
IASB: Standardentwurf ED/2019/7 "General Presentation and Disclosures"
Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 17.12.2019 den Standardentwurf ED/2019/7"General Presentation and Disclosures" veröffentlicht (weitere Informationen). Darin schlägt der IASB Verbesserungen der Struktur und des Inhalts für die Hauptabschlussbestandteile vor, wobei der Schwerpunkt der Verbesserungsvorschläge auf der Darstellung der finanziellen Leistung eines Unternehmens liegt. Im Einzelnen schlägt der IASB Folgendes vor: ...
Grüner:
Einführung eines Freibetrags in der betrieblichen Altersversorgung
Zipperle/Lingen:
Das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie im Überblick
Reuker/Wagner:
Strafrechtliche Risiken der Werbung für Glücksspielanbieter
Bindung der Finanzbehörden an (Finanz-) Gerichtsentscheidungen – Teil II
Gommers:
Anwendbarkeit der Fünftelregelung auf die Nachzahlung von Überstundenvergütungen
Weiss:
Neuere Entwicklungen bei der steuerbilanziellen Teilwertabschreibung
Fodor/Frölje:
Rechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2019 – Update
Versin:
Die Nachunternehmerhaftung im Paketboten-Schutz-Gesetz
Leuthner:
Sanktionen ohne Ende? – Bußgelder 20 Monate nach Inkrafttreten der DSGVO
Die Rechtsprechung des EuGH zum europäischen Arbeitsrecht im Jahr 2019
Frank-Fahle:
Made in Germany – Herkunftsbezeichnung und Ursprungszeugnis im Lichte des Auslandsgeschäfts
Moser:
Einkünftezurechnung gemäß § 15 AStG im Fall mehrerer Stifter
Dendorfer/Kickler-Kreuz:
Im “Iron Grip” des US-Fiskus: in Deutschland lebende Greencard-Besitzer bzw. US-Staatsbürger
Länderreport Frankreich
EU-Klimaschutzklagen
Steinrötter/Rahimi/Tran:
Informationspflichten datenschutzrechtlich Verantwortlicher
Brauneck:
Europa-Cloud: Zwingt der US CLOUD Act EU-Unternehmen zur EU-rechtswidrigen Datenherausgabe?
Sujecki:
Entwicklung des Europäischen Privat- und Zivilverfahrensrechts in den Jahren 2017 und 2018
Böttner:
Tagungsbericht: Aktuelle Fragen des Europäischen Beihilferechts
Die „Rückrufrechtsprechung“ des BGH: Ein Fall für den EuGH?
Köhler/Kutschke/Wichering:
Herzlich willkommen: Prof. Dr. Christian Alexander ist Mitherausgeber der WRP!
Heermann:
Zur Frage der Beteiligung von Teilnehmern an Sportwettkämpfen an den Vermarktungserlösen der Sportverbände
Kostenerstattung bei Doppelvertretung in Kennzeichensachen
Verweyen:
Von Angelegenheiten und Gegenständen: Zur kostenrechtlich „selben Angelegenheit“ i. S. v. § 15 Abs. 2 RVG
Hiller:
Ein Schritt in die richtige Richtung: Zur Anwendbarkeit von Art. 10 Abs. 3 HCVO und zu offenen Fragen
Ruess/Bredies:
Millionäre dank Millionen Follower: Rechtliche Bewertung der Entscheidungspraxis zum Influencer-Marketing
Radtke/Camen:
Des Wortlauts letzter Schluss? Für mehr Rechtssicherheit bei der Kennzeichnung kommerzieller Influencer-Beiträge
Barth/Corzelius:
Geheimnisverrat im Zuge eines Arbeitnehmeraustritts – Eine Case Study nach der Reform des Datenschutz- und Geschäftsgeheimnisrechts
Piltz:
Weiter, immer weiter – Datenschutz im Jahr 2020
Koglin:
Datenschutz auf dem Weg in ein neues Jahrzehnt – Ein Blick auf das Datenschutzjahr 2019 und die 2020er Jahre
Pauly/Fischer:
Datenschutzkonferenz veröffentlicht neues Bußgeldkonzept
Der Unterschied zwischen dem berechtigten Interesse und dem Zweck der Verarbeitung
Theusner:
„Brexit“ und seine Auswirkungen auf den Datenverkehr in Europa
Hense:
Datenschutzrecht als Haftungsrisiko für Digitalagenturen
Umgang mit Fragebögen von Aufsichtsbehörden
Piltz/Häntschel:
Rückschau 2019 – vier Gründe, die die Bußgeldhöhe beeinflussten
Höcker:
Brauchen wir ein Gesetz zur Regelung der Medienarbeit von Behörden?
Ettig:
Die Entwicklung des Presserechts in 2019
Paal:
Sanktion durch behördliche Öffentlichkeitsinformation – eine datenschutzrechtliche Betrachtung
RAN Sharing im Mobilfunk: Aktuelle Rechtslage und Umsetzung im künftigen TKG
Widmer:
Länderreport Schweizn
Höppner/Weber:
Die Modernisierung der Missbrauchskontrolle nach dem Referentenentwurf für eine 10. GWB-Novelle
Koenig:
„Ein Staat – zwei Systeme“ überfordert nicht den Föderalismus, sondern rechts- und ordnungspolitische Schablonen!
Dünchheim:
Unions- und verfassungsrechtliche Vereinbarkeit eines Lotterieveranstaltungsmonopols im Gefüge einer kohärenten Glücksspielregulierung
Aktuelle Rechtsprechung zum Glücksspielrecht
Bewersdorff:
Nochmals: Der durch Spielsucht generierte Umsatzanteil
Brüggemann:
Gleichartigkeit zwischen Wettbürosteuer und Sportwettensteuer?
Steinmetz/Fiedler:
Konzept eines staatlichen Blockchain-basierten Systems zur transparenten Zahlungsabwicklung bei Onlineglücksspielen
Hambach/Berberich:
Eckpfeiler für Neuordnung des Internet-Glücksspiels auf Basis der EU-Kommission
Sarafi:
Die Kriminalisierung des Glücksspiels durch die §§ 284 ff. StGB unter strafverfassungsrechtlichen Gesichtspunkten
Kußmaul/Berens:
Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung in Deutschland
Verfahrensrecht:
Bruschke:
Korrekturmöglichkeiten über § 173a AO
Dorn/Riel:
Zur Erforderlichkeit eines Arbeitszimmers als Voraussetzungen für eine steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für ein Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG
Baums:
Institutionelle Investoren im Aktienrecht – Zur Umsetzung der ARUG II-Richtlinie
Mölls/Diderrich:
Bewertung von Debt-Equity-Swaps in kritischer BetrachtungInhalt
Unternehmenssanierungen nach dem Schuldverschreibungsgesetz und der Restrukturierungsrichtlinie: eine kritische AnalyseInhalt
Mörsdorf:
Der besondere Vertreter nach § 147 Abs. 2 AktG in KonzernsachverhaltenInhalt
Berlo/Wagner:
Aufsätze: Der Eon/RWE-Deal Marktbeherrschung und Shareholder Value-Politik mit behördlicher Zustimmung
Zenke/Heymann:
Jetzt ist es (standes) amtlich – Fusion von E.ON und RWE/innogy erhält abschließenden Segen der Kartellbehörden
Agatz:
Zivilrechtlicher Abwehranspruch und öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz bei Windenergieanlagen im Vergleich
Häffner/Kron/Frey:
Planungs- und genehmigungsrechtliche Voraussetzungen und betriebswirtschaftliche Aspekte des Repowerings von Windenergieanlagen in Baden-Württemberg