Source: http://www.strafrechtsblogger.de/was-darf-die-polizei-kelle-in-der-windschutzscheibe/2012/09/
Timestamp: 2016-06-29 07:10:51
Document Index: 342684499

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 35', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 241', 'BGH', 'BGH']

Was darf die Polizei – Kelle in der Windschutzscheibe? | strafrechtsblogger
25. September 2012	Februar 26th, 2014	Betrachten Sie alle 5 Kommentare	Beste Unterhaltung Bußgeld Rechtsanwalt für Strafrecht Rechtsgebiete Ordnungswidrigkeitenrecht Referendare Verkehrsrecht Verkehrsstrafrecht
Ihr wollte es doch auch! Englisch für Strafrechtler V 5 Gedanken zu “Was darf die Polizei – Kelle in der Windschutzscheibe?”	Pingback: Definition: Ausübung eines öffentlichen Amtes iSv § 132 StGB | strafrechtsblogger ct (1 comments) sagt:	26. September 2012 um 13:26	Die Polizei darf das, soweit das Falschparken „zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten“ ist (§ 35 Abs. 1 StVO).
Für Polizeibeamten, die z.B. als Zeugen vor Gericht auftreten ist das wohl eher nicht der Fall…
Anno Nüm (2 comments) sagt:	26. September 2012 um 07:57	Als Referendar habe ich mit der Parkplakette des Innenministeriums nie ein Ticket wegen Falschparkens bekommen. Normalerweise tut’s auch der Dauerparkschein einer Klinik, um von solch lästigen Zetteln unter dem Scheibenwischer verschont zu bleiben.
Steffen Dietrich (109 comments) sagt:	25. September 2012 um 17:56	Man setzt sich nur der Gefahr aus, dass man vielleicht eine Strafanzeige wegen Amtsanmaßung gem. § 132 StGB oder Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen gem. § 132a StGB erhält. Die Staatsanwaltschaft Berlin könnte argumentieren, dass die Kelle in der Windschutzscheibe bereits die Ausübung eines öffentlichen Amtes darstellt, weil nur wirkliche Polizeibeamte so parken dürfen. Auch könnte die Kelle Amtskleidung im Sinne von § 132 a Abs. 1 Nr. 4 StGB sein. Nicht, dass eine derartige Subsumtion meines Erachtens korrekt wäre, doch woher soll die Politesse wissen, dass es sich um ein wirkliches Polizeifahrzeug handelt. Deshalb hilft hier nur Abschreckung von Trittbrettfahrern.
Manuel Guttmann (1 comments) sagt:	25. September 2012 um 17:37	Oder darf ich mir selbst eine Kelle hinter die Scheibe legen, so ne Kelle zu besitzen ist ja wohl nicht verboten.
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