Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.06.2016&Aktenzeichen=V%20ZR%20134/15
Timestamp: 2019-07-15 21:11:27
Document Index: 340376098

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 199', '§ 280', '§ 280', '§ 195', '§ 199', '§ 439', '§ 563', '§ 562', '§ 563', '§ 529', '§ 199', '§ 280', '§ 199', '§ 199', '§ 280', 'BGH', '§ 199', 'BGH', '§ 199', 'BGH', '§ 32', '§ 32', '§ 529', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.06.2016 - V ZR 134/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,37080
BGH, 17.06.2016 - V ZR 134/15 (https://dejure.org/2016,37080)
BGH, Entscheidung vom 17.06.2016 - V ZR 134/15 (https://dejure.org/2016,37080)
BGH, Entscheidung vom 17. Juni 2016 - V ZR 134/15 (https://dejure.org/2016,37080)
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BGB § 199 Abs. 1 Satz 2, § 280 Abs. 1
§ 280 Abs. 1 BGB, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 439 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§ 199 Abs 1 S 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB
Haftung wegen fehlerhafter Beratung bei finanziertem Immobilienerwerb: Verjährungsbeginn des Schadensersatzanspruchs; Beratungspflicht bei Werbung mit der wirtschaftlichen Rentabilität einer Immobilie; Aufklärung über Steuervorteile bei langfristiger Finanzierung eines Immobilienkaufs
BGB §§ 199 Abs. 1 S. 2, 280 Abs. 1
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung beim Kauf einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung über die Höhe der monatlichen Zuzahlung im Fall des Erwerbs einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage; Erforderliche Kenntnis des Käufers von diesen anspruchsbegründenden Umständen; Hinweis auf die wirtschaftliche Rentabilität einer Immobilie als Kaufanreiz; Vollständige und richtige Information des Käufers über die hierfür bedeutsamen tatsächlichen Umstände; Aufklärungsumfang bei langfristiger Finanzierung eines Immobilienkaufs mit damit einhergehenden Steuervorteilen und gleichzeiter Auffnahme eines Annuitätendarlehens
Pflichtverletzung in Anlageberatungsfällen (hier: Erwerb einer Eigentumswohnung)
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung bei Erwerb einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage (hier: Verjährung, erklärte Wertsteigerung, abnehmender Steuervorteil)
Zu den Informationspflichten eines Verkäufers, der als Kaufanreiz für eine Immobilie auf deren wirtschaftliche Rentabilität hinweist; zur Aufklärungspflicht über eintretende negative Auswirkungen eines Annuitätendarlehens auf Steuervorteile, wenn eine langfristige Finanzierung eines Immobilienkaufs mit damit einhergehenden Steuervorteilen und zugleich ein Annuitätendarlehen vorgeschlagen wird; zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung bei einem Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften Beratung über die Höhe der monatlichen Zuzahlung im Fall des Erwerbs einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage
BGB § 199 Abs. 1 S. 2; BGB § 280 Abs. 1
Zur Verjährung des Anspruchs wegen fehlerhafter Beratung über die monatliche Zuzahlung beim Erwerb einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage
Erwerb einer unrentablen Eigentumswohnung
Anlageberatung: Pflichtverletzungen beim Erwerb einer Eigentumswohnung
Schrottimmobilien: Aufklärungspflicht des Vermittlers
Haftung des beratenden Immobilienverkäufers für fehlerhafte Angaben des Vermittlers (Ertragserwartungen, Wertsteigerungspotenzial, Steuervorteile eines Annuitätendarlehens)
OLG Hamburg, 26.05.2015 - 7 U 54/14
NJW 2017, 248
ZIP 2017, 181
MDR 2016, 1373
NZM 2017, 226
VersR 2017, 162
DB 2016, 2656
ZfBR 2017, 44
Die Frage, wann eine für den Beginn der Verjährung hinreichende Kenntnis vorhanden ist, ist jedoch nicht ausschließlich Tatfrage, sondern wird maßgeblich durch den der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegenden Begriff der Zumutbarkeit der Klageerhebung geprägt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2016 - V ZR 134/15, NJW 2017, 248 Rn. 11).
Diese Ausführungen beruhen auf der rechtlich zutreffenden Auffassung, dass die Darlegungs- und Beweislast für Beginn und Ablauf der Verjährung und damit für die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB der Schuldner trägt (BGH NJW 2017, 248 Rn. 12;… Palandt-Ellenberger, a.a.O., § 199 Rn. 50 m.w.N. aus der Rspr. des BGH;… speziell im Rahmen von § 32a UrhG: Dreier/Schulze, a.a.O., § 32a Rn. 67 und KG ZM 2010, 346 Rn. 110 in juris - " Der Bulle von Tölz" ), hier also die Beklagten, und sind im Tatsächlichen nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO für den Senat bindend, weil konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an ihr begründen könnten, weder ersichtlich noch von den Beklagten dargelegt sind, diese vielmehr im Berufungsrechtszug die Feststellungen des Landgerichts zur Verjährung überhaupt nicht konkret angreifen.
Es obliegt dem Beklagten zu 1) als Schuldner, die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH NJW 2017, 248 ff).
Dies ist ihm regelmäßig erst nach Erhalt der Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft bzw. des Mietpools für den betroffenen Zeitraum möglich (BGH, Versäumnisurteil vom 17. Juni 2016 - V ZR 134/15 -, juris).