Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/2346-wirkung-des-erbverzichts-beschraenkungsmoeglichkeit
Timestamp: 2017-11-22 01:36:28
Document Index: 77266039

Matched Legal Cases: ['§ 2346', '§ 2346', '§ 2346', '§ 2346', '§ 93', 'BGH', '§ 2350', '§ 2350', 'BGH', '§ 1374', '§ 2346']

§ 2346 BGB - Wirkung des Erbverzichts, Beschränkungsmöglichkeit - Gesetze - JuraForum.de
Buch 5 (Erbrecht) / Abschnitt 7 (Erbverzicht)
Weitere Vorschriften um § 2346 BGB
Folgende Vorschriften verweisen auf § 2346 BGB:
Entscheidungen zu § 2346 BGB
BAYERISCHES-LSG - Aktenzeichen: L 8 SO 146/15 B ER
1. Für die Wirksamkeit der Überleitung eines Anspruchs nach § 93 SGB XII genügt es bereits, dass ein überleitungsfähiger Anspruch überhaupt in Betracht kommt, er also nicht von vornherein objektiv ausgeschlossen ist.2. Entscheidend ist nicht, ob ein Anspruch tatsächlich besteht, sondern dass die Überleitung für einen Zeitraum erfolgt,... » weiter lesen
OLG-HAMM - Aktenzeichen: 15 W 92/14
Die Vereinbarung in einem notariellen Vertrag, nach der ein Beteiligter mit der Zahlung eines Betrages "unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden sei", kann als Erbverzicht dieses Beteiligten auszulegen sein. » weiter lesen
BGH - Aktenzeichen: IV ZR 266/06
Die Unwirksamkeit eines Erbverzichts kann erst dann auf die Auslegungsregeln des § 2350 BGB gestützt werden, wenn die Ermittlung des Willens der Verzichtsparteien ohne Erfolg geblieben ist. Dabei liegt die Beweislast bei demjenigen, der entgegen den Vermutungen des § 2350 BGB aus einem unbedingten Verzicht Rechte herleiten will. » weiter lesen
BGH - Aktenzeichen: XII ZR 301/02
Zur Darlegungs- und Beweislast eines zugewinnausgleichspflichtigen Ehegatten, wenn streitig ist, ob ein nach § 1374 Abs. 2 BGB privilegiertes Anfangsvermögen ihm allein oder beiden Ehegatten anteilig zuzurechnen ist. » weiter lesen
BAYOBLG - Aktenzeichen: 1Z BR 115/04
Ein Erbverzicht wirkt nur zwischen den Vertragspartnern und bezieht sich ausschließlich auf den Erbfall, der durch den Tod der Person eintritt, mit welcher der Verzichtende den Vertrag geschlossen hat. Somit ist nicht die Möglichkeit eröffnet, einen allgemeinen Verzichtsvertrag mit dem Inhalt zu schließen, dass der Verzichtende auch in... » weiter lesen
OLG-ZWEIBRüCKEN - Aktenzeichen: 4 U 19/04
Zur Auslegung einer notariellen Urkunde, mit der Ehegatten bei der Auseinandersetzung ihres Grundvermögens bestimmen, dass Steuern, öffentliche Lasten und Abgaben, sowie Erschließungs- und Anliegerbeiträge vom jeweiligen Eigentümer ab sofort für diejenigen Vermögenswerte getragen werden sollen, die er bei der Auseinandersetzung übernimmt. » weiter lesen
OLG-CELLE - Aktenzeichen: 6 W 63/03
Nach dem Erbfall kann ein Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag aus Gründen der Sicherheit des Rechtsverkehrs nicht mehr angefochten werden. » weiter lesen
OLG-DUESSELDORF - Aktenzeichen: 3 Wx 389/02
Die in einem Erbverzichtsvertrag zugunsten der verzichtenden Tochter enthaltene Erklärung, diese erhalte nach dem Tode ihrer beiden Eltern das Alleineigentum an einem Hausgrundstück, begründet keine Rechtsposition, die durch Eintragung einer Vormerkung für die Tochter gesichert werden kann. » weiter lesen
OLG-FRANKFURT - Aktenzeichen: 17 U 176/01
Ein mit "Erbverzicht" überschriebener notarieller Vertrag kann trotz dieser Bezeichnung gleichwohl nur einen Zuwendungsverzicht regeln. » weiter lesen
OLG-KARLSRUHE - Aktenzeichen: 9 U 177/01
Zur Frage des Vorliegens eines Verzichts auch auf eine bereits erfolgte testamentarische Zuwendung, wenn der Begünstigte in einem Erb- und Pflichtteilsverzichtvertrag auf sämtliche ihm zustehende Erb- und Pflichtteilsansprüche verzichtet . » weiter lesen
Sicherheitsfrage 41 - Ei.n.s =
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