Source: https://www.lobeg.de/shop_content.php?coID=3
Timestamp: 2019-01-21 15:41:47
Document Index: 228012212

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 145', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops „www.lobeg.eu
lobeg.eu
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Anja Degenkolb (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Käufer“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellunggültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Käufer schriftlich per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht derKäufer dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Käufer anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Käufer im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.
§ 2Registrierung als Käufer, Kundenkonto
(1) Die Registrierung als Käufer zur Nutzung des Online-Shops des Verkäufers erfolgt unter www.lobeg.de Ein Anspruch auf Zulassung zum Online-Shop des Verkäufersbesteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf das Verlangen des Verkäufers hat ihm der Käufer eine Kopie seines Personalausweises zuzusenden. Die Registrierung erfolgt elektronisch auf der Website des Verkäufers. Die für den Zugang zum Online-Shop erforderlichen Daten sind vomKäufer vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Zugang zum Kundenkonto erfolgt mit der E-Mail-Adresse des Käufers und einem Passwort. Der Käufer ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
(2) Die Registrierung ist mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Der Käufer kann seinen Eintrag jederzeit wieder löschen lassen. Allein mit der Eintragung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der vom Verkäufer angebotenen Waren.
(3) Soweit der Käufer seine persönlichen Angaben ändert, ist er selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter dem Kundenkonto vorgenommen werden.
§ 3 Bestellung,Vertragsschluss
(1) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügungstehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
(2) Der Käufer hat die Möglichkeit auf der oben genannten Website Waren auszuwählen. Die wesentlichen Merkmaleder angebotenen Artikel sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote können den einzelnen Produktbeschreibungen auf der oben genannten Website des Verkäufers entnommen werden. Diese Präsentation der Waren des Verkäufers stellt kein bindendes Angebot dar. Der Käufer kann die von ihm gewünschten Waren auf der Website anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Käufer erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung derWaren zum Gesamtendpreis inklusive Mehrwertsteuer.
(3) Vor Versendung der Bestellung, die den Käufer als Angebot im Sinne des § 145 BGB an seine Bestellung bindet, kann derKäufer die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, überprüfen und gegebenenfalls korrigieren. Etwaige Eingabefehler können vorAbsendung der Bestellung jederzeit beseitigt werden. Die Bestellung kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn derKäufer durch Klicken auf den Button „Ich akzeptieredie AGB`s“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seine rechtsverbindliche Bestellung aufgenommen hat.
(4) Der Verkäufer schickt daraufhin dem Käufer eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Käufers beim Verkäufer eingegangen ist und stellt noch keine rechtsverbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Vertrag kommt erst durch die Zusendung derAuftragsbestätigung durch den Verkäufer zustande. Sie wird mit einer gesonderten E-Mail versandt, die dieseVertragsbedingungen einschließlich der Belehrung über das Widerrufsrecht enthält.
§ 4 Lieferung,Warenverfügbarkeit
(1) Auf der oben genannten Website werden die Artikel angezeigt, die der Verkäufer in seinem Angebot hat. Obwohl die Datenbank desVerkäufers in kurzen Zeitabständen aktualisiert wird, kann es in Ausnahmefällen vorkommen, dass der Artikel im Zeitpunkt der Bestellung bereits vergriffen ist. Kann die Bestellung des Käufers nicht ausgeführt werden, so teilt derVerkäufer dem Käufer dies schnellstmöglich mit. Von der Zusendung einer Auftragsbestätigung sieht derVerkäufer ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(2) Für Produkte aus dem Lagerbestand besteht eine Lieferzeit von erfahrungsgemäß 7 bis 10 Werktagen. Eine verbindliche Lieferfrist kann der Verkäufer jedoch nicht zusagen, da auch er von Zulieferern abhängig ist .Liefertermine und Lieferfristen sind deshalb nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden. Der Versand der Ware erfolgt über die Deutsche Post AG.
(3) Erfolgt keine Lieferung innerhalb von 20 Tagen nach Bestätigung der Bestellung, hat der Käufer das Recht,die Bestellung zu stornieren, ohne dass ihm dadurch irgendwelche Kosten entstehen. Soweit in wenigen Ausnahmefällen die Gesamtbestellung nicht auf einmal geliefert werden kann und sich dieVersandkosten durch die Teillieferung erhöhen, geht dies zu Kosten des Verkäufers.
§ 5 Preise,Versandkosten und Zahlungsmodalitäten
(1) Alle Preise, die auf der oben genannten Website desVerkäufers angegeben sind, verstehen sicheinschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne die Kosten für den Versand.
(2) Die entsprechenden Versandkosten sind auf der oben genannten Website des Verkäufers angegeben und können vom Käufer durch Klicken auf den Button „Liefer- undVersandkosten“ abgerufen werden. Sie sind vom Käufer zu tragen und werden vom Verkäufer gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.
(3) Kein Mindestbestellwert Die Lieferung erfolgt nur gegenVorkasse.
(4) Der Verkäufer stellt dem Käufer für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Wareausgehändigt wird. Der Verkäufer unterliegt der Kleinunternehmer-Regelung nach Paragraph 19 Umsatzsteuergesetz. Da keine Umsatzsteuer erhoben wird, ist der Käufer nicht zumAusweis der Umsatzsteuer berechtigt. Der Käufer erhält deshalb eine Rechnung ohne Ausweis der Mehrwertsteuer.
(5) Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wennder Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euronicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlungerbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung fürden Käufer kostenfrei.“
(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-,Maß- und Leistungsbeschreibungen, die auf der oben genannten Website, in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Der Verkäufer übernimmt keine Gewährfür die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in derAuftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
(2) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Käufer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
(3) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Gegenüber Unternehmern, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Verkäufer gelieferteWaren 12 Monate.
§ 8Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körperund Gesundheit entstehende Schäden haftet derVerkäufer lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafterVerletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch ihn oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. DieBestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/ oder jederzeitverfügbar gewährleistet werden. DerVerkäufer haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seines oben genannten Online-Shops noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Bestellungen.
(3) Die vorgenannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen desVerkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 9Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax,E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichtengemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit§ 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichtengemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB inVerbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfristgenügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Telefon: +49 37645709963
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren,müssen Sie uns in soweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn dieVerschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre– zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße In gebrauchnahme der Sacheentstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wertbeeinträchtigt. Paket versandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zus endenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlungerbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paket versandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung IhrerWiderrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
(1) Der Verkäufer erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Käufers. Er beachtet dabei dieVorschriften des Bundesdatenschutz- und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Käufers wird der Verkäufer Bestands-und Nutzungsdaten des Käufers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung desVertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme von Telemediendiensten erforderlich ist. Im Übrigen wird in Bezug auf weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und–nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Verkäufers jederzeit über den Button „Privatsphäre und Datenschutz“ abrufbar ist.
(1) Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Käufern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um einöffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und demVerkäufer der Sitz des Verkäufers.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung, gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
Sollten Inhalt oder Aufmachung dieser Webseite Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, bitten wir um Benachrichtigung ohne Ausstellung einer Kostennote. Zu Recht beanstandete Passagen werde nunverzüglich entfernt, so daß die Einschaltung eines Rechtsbeistandes nicht erforderlich ist.
Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir voll umfänglich zurückweisen und möglicherweise Gegenklage wegen Verletzung der vorgenannten Bestimmung einreichen.