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Timestamp: 2017-10-23 22:53:59
Document Index: 255806174

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 282', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

In Kategorie(n): Urteile - 22. August 2013 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Im Urteil Az.: IX ZR 94/10 des BGH (Bundesgerichtshof) verweist dieser das Verfahren zur neuen Verhandlung und Entscheidung erneut an das Berufungsgericht zurück. Vorliegend geht es um einen beklagten Rechtsanwalt, der die Klägerin ursprünglich in einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Bremen vertrat.
Ursprüngliches Verfahren: Pflichtverletzung des Rechtsanwalts
Rechtsanwalt und Mandantin zogen als Kläger vor das Berufungsgericht. Die damalige Beklagte erwiderte mit Schriftsätzen vom 23. und 24. März 2005, die der Rechtsvertretung der Klägerin noch am selben Tag zugefaxt wurden. Nachdem für den 01. April 2005 der Verhandlungstermin für das Berufungsverfahren einberaumt wurde, rief am 31. März 2005 eine Berichterstatterin des Berufungssenats den Anwalt an und informierte ihn über die schlechten Aussichten auf Erfolg bezüglich des Rechtsmittels der Berufung. Dieser hielt daraufhin mit der damaligen Beklagten Rücksprache, woraufhin diese sich dazu entschied die Berufung zurück zu nehmen.
Als das Verfahren dann für den Anwalt schon erledigt schien, wurde er selbst zum Beklagten: seine ehemalige Mandantin klagte ihn der ungenügenden Aufklärung über die Prozesslage an und begehrte die Zahlung von 57.320,93 € als Ersatz ihres Interesses an dem aufgegebenen Erstprozess. Die erste Instanz wie auch die Berufungsinstanz wiesen die Klage ab, die Klägerin verfolgte nunmehr Geltendmachung ihrer Interessen in der Revision vor dem Bundesgerichtshof.
Wie schon erwähnt, entschied sich der BGH dazu die Revision als begründet anzusehen und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurück zu weisen.
Der BGH rügt die Vorgehensweise des Berufungsgerichts, welches nicht festgestellt hat, wie sich die Klägerin bei pflichtgemäßen Verhalten des Anwalts wegen der Weiterführung des Ausgangsrechtsstreits verhalten hätte und wie dieser Rechtsstreit richtigerweise hätte entschieden werden müssen (haftungsausfüllende Kausalität).
Der Anwalt bzw. der Beklagte ist verpflichtet eine vom Gericht im Verlauf der Instanz vertretene Rechtsansicht im Interesse seines Mandanten zu überprüfen, selbst wenn sie durch Nachweise von Rechtsprechung und Schrifttum belegt sind (BGH, Az.: IX ZR 179/07). Kommt ein Fehler des Gerichts in Betracht muss der Anwalt die Möglichkeiten der Verfahrensordnung nutzen, um die zu Gunsten seines Mandaten sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkt so umfassend zur Geltung zu bringen, wie die Umstände es zulassen. Eine Rücknahme eines vorher vereinbarten Rechtsmittels, aufgrund der Nahelegung durch das Gericht, ist nur dann pflichtgemäß, wenn er zuvor den Mandanten zutreffend über die verbleibenden Möglichkeiten aufgeklärt hat, in der Instanz oder durch ein Rechtsmittel den Prozess zu einem günstigeren Ende zu bringen.
Vorliegend hatte der Anwalt also die Pflicht das rechtliche Gehör seiner Partei zu schützen. Problematisch wird die Erfüllung dieser Pflicht schon durch die Schriftsätze vom 23. und 24. März, denn sie waren nach § 282 II ZPO verspätet (Osterfeiertage zwischen 23. und 31. März, Prozessbeginn allerdings 01.04.2005). Diese Verspätung der Schriftsätze kam aufgrund der wiederum verspäteten Schriftsätze der Gegenpartei, auf die sich der Kläger (hier Mandant des Beklagten, des Anwalts) bezog, zustande, weshalb der Anwalt seinem Mandanten hätte mitteilen müssen, dass das Berufungsgericht nicht entscheiden darf ohne ihm Gelegenheit zu geben, die Verspätung der Gegenpartei zu rügen und sich inhaltlich damit auseinander zu setzen. Insbesondere die Möglichkeit der Wahrnehmung des ersten Termins mit der Einlegung von Anträgen bzgl. einer Vertagung hätte in Betracht gezogen werden müssen.
Der BGH teilt nicht die Auffassung des Berufungsgerichts, welches die haftungsausfüllende Kausalität als nicht gegeben angesehen hat. Die haftungsausfüllende Kausalität ist gegeben, wenn das schädigende Ereignis (hier Rücknahme der Berufung) für die konkrete Schadensfolge (Geltendmachung der Interesse, Wert: 57.320,93 €) kausal ist (im logischen Zusammenhang zueinander steht).
Diese Feststellung sieht der BGH als nicht hinreichend durch das Berufungsgericht getroffen, es sieht die Ablehnung einer haftungsausfüllenden Kausalität, jedenfalls anhand der dargelegten Begründung der Vorinstanz, als nicht plausibel an. Mit anderen Worten schließt der BGH eine Haftung des Anwalts wegen Verstoß gegen seine Anwaltspflichten nicht aus, sondern sieht es sogar als plausibler an der Haftung und damit der haftungsausfüllende Kausalität stattzugeben.