Source: http://www.moenikes.de/ITC/2011/06/10/qfdiskussionsentwurfbmj/
Timestamp: 2018-08-15 08:51:46
Document Index: 63338643

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 113', '§ 100', '§ 100', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 115', '§ 23']

Erste Eindrücke vom Quick-Freeze-Diskussionsentwurf - Jan Mönikes
10. Juni 2011 | Von Jan Moenikes | Kateorien: Netzpolitik
1 In § 100g Absatz 1 Satz 1 wird in dem Satzteil nach Nummer 2 die Angabe „, § 113a“ gestrichen.
2 Nach § 100i werden die folgenden §§ 100j und 100k eingefügt:
1 die dem Teilnehmer für eine Internetnutzung zugewiesene Internetprotokoll-Adresse,
2 eine eindeutige Kennung des Anschlusses, über den die Internetnutzung erfolgt,
3 Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone von Beginn und Ende der Internetnutzung unter der zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse.
1 die Anzahl der Verfahren, in denen Maßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 durchge­führt worden sind, und
2 die Anzahl der Internetprotokoll-Adressen, zu denen um Auskunft ersucht wurde, unterschieden nach ihrem Alter und weiter unterschieden danach, ob sie allein nach § 113a des Telekommunikationsgesetzes gespeichert waren.
1 sicherzustellen, dass die nicht von ihm selbst bei der Erbringung des Dienstes erzeugten oder verarbeiteten Daten gemäß Satz 1 gespeichert werden, und
2 der Bundesnetzagentur auf deren Verlangen unverzüglich mitzuteilen, wer diese Daten speichert.
1 den Einsatz eines besonders sicheren Verschlüsselungsverfahrens,
2 die von anderen personenbezogenen Daten der Teilnehmer und Nutzer auch physisch getrennte Speicherung,
3 die vom Internet entkoppelte Speicherung,
4 die Beschränkung des Zugangs zu den Daten auf besonders ermächtigte Perso­nen und
5 die Gewährleistung, dass die Freigabe des Zugriffs auf die Daten im Einzelfall nur unter Mitwirkung von mindestens zwei dazu besonders ermächtigten Perso­nen erfolgen kann.
1 der Zeitpunkt des Zugriffs,
2 Angaben, die die auf die Daten zugreifenden Personen eindeutig kennzeichnen,
3 Angaben über den Zweck des Zugriffs,
4 im Falle der Verwendung der Daten nach § 113b Absatz 1 ferner
1 welche Speicher-und Auskunftssysteme zur Erfüllung der Vorgaben der §§ 113a, 113b betrieben werden,
2 von welchen Gefährdungen für diese Systeme auszugehen ist und
3 welche technischen Vorkehrungen oder sonstigen Maßnahmen getroffen oder geplant sind, um die Verpflichtungen aus den §§ 113a bis 113d zu erfüllen.
1 in welchem Umfang und mit welchen Ergebnissen sie Sicherheitskonzepte nach § 113f und deren Einhaltung überprüft hat und
2 ob und welche Beanstandungen und weiteren Ergebnisse der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit insoweit an die Bundesnetz­agentur übermittelt hat (§ 115 Absatz 4 Satz 2).“
1 In § 23 Absatz 1 werden nach dem Wort „Telekommunikation“ die Wörter „oder Si­cherungsanordnungen“ eingefügt.
2 Die Anlage 3 wird wie folgt geändert:
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