Source: http://www.vg-eutin-suesel.de/index.php?ModID=7&FID=1039.945.1&object=tx%7C1039.945.1
Timestamp: 2017-09-23 11:11:21
Document Index: 305862291

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 21']

1. Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für die Wahlbezirke der
Gemeinde Süsel und die Stadt Eutin wird in der Zeit vom 18. Mai bis 22. Mai 2009 während der allgemeinen Öffnungszeiten in der Gemeindeverwaltung Süsel, Bürgerbüro, An der Bäderstraße 64, 23701 Süsel und in der Stadt Eutin, Sitzungssaal, Markt 1, 23701 Eutin für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß den § 21 Abs. 5 des Melderechtsrahmengesetzes entsprechenden Vorschriften der Landesmeldegesetze eingetragen ist.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag
bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 22. Mai 2009 bis 12.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde Süsel, Bürgerbüro, An der Bäderstraße 64, 23701 Süsel oder der Stadt Eutin, Markt 1, 23701 Eutin Einspruch einlegen.
17.05.2009 eine Wahlbenachrichtigung.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die
bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl in dem Kreis Ostholstein durch Stimmabgabe
in einem beliebigen Wahlraum dieses Kreises oder durch Briefwahl teilnehmen.
bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17 a Abs. 2 der Europawahlordnung bis zum 17.05.2009
bis zum 22.05.2009 versäumt hat,
b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei
Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17 a Abs. 2 der Europawahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung entstanden ist,
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 5. Juni 2009, 18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.
roten Wahlbriefumschlag und
Die Abholung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlagen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.
so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.
Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post unentgeltlich befördert.
Eutin, den 06.05.2009 Stadt Eutin
gez. i. V. Elgin Lohse