Source: http://dlib-zs.mpier.mpg.de/mj/kleioc/0010/exec/showtoc/%222084644_49%2B1905%22
Timestamp: 2019-02-22 05:10:07
Document Index: 47578325

Matched Legal Cases: ['§ 1812', '§ 1274', '§ 331', '§ 1280', '§ 30', '§ 651', '§ 833', '§ 416', '§ 414', '§ 615', '§ 1568', '§ 286', '§ 833', '§ 833', '§ 1120', '§ 23', '§ 278', '§ 313', '§ 459', '§ 62', '§ 216', '§ 810', '§ 745', '§ 139', '§ 326', '§ 826', '§ 572', '§ 845', '§ 2033', '§ 4', '§ 29', '§ 50', '§ 459', '§ 538', '§ 538', '§ 254', '§ 567', '§ 568', '§ 1574', '§ 627', '§ 30', '§ 32', '§ 41', '§ 61', '§ 1', '§ 95', '§ 39', '§ 659']

Jg. 49, 1905
Inhalts-Verzeichnis des 49. Jahrganges III
1. Kretzschmar, ...: Kann die sich aus den Grundakten ergebende Unrichtigkeit des Grundbuchs ein Eintragungshindernis bilden? 1
Von Herrn Oberlandesgerichtsrat Kretzschmar in Dresden
2. Vonschott, Robert: Bedarf es einer Mitwirkung des Gegenvormundes bei der Quittierung einer Mündelforderung? : Beitrag zur Erläuterung der §§ 1812, 368 B.G.B. 9
Von Herrn Rechtsanwalt Robert Vonschott in Marienwerder in Westpr.
3. Josef, Eugen: Erörterungen zum Auseinandersetzungsanspruche der Miterben 32
4. Mannherz, ...: ¬Die Entscheidung über die Kosten nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache 66
Von Herrn Landgerichtsrat Mannherz in Cöln
5. Rabel, Ernst: ¬Eine neue Studie über Ulpian 88
Von Herrn Professor Dr. Ernst Rabel in Leipzig
Einzelne Rechtsfälle 97
1. 1. Zur Verpfändung einer Forderung bedarf es nicht einer Zessionserklärung als des gemäß § 1274 B.G.B. Rechtsübertragung wirkenden Aktes, es genügt Verpfändungserklärung. 2. Der Versicherungsnehmer bei einer Lebensversicherung zugunsten eines Dritten ist wie nach B.G.B. § 331 auch nach gemeinem Rechte bis zum Tode zur Verfügung über die Forderung berechtigt. 3. Die nach § 1280 des B.G.B. zur Verpfändung erforderlichen Mitteilung durch den Gläubiger ist keine bloße Kenntnisgabe, sondern ein Verfügungsakt, bei dem aber der Wille nur dahin hervortreten muß, die Verpfändung gelten zu lassen. Bei Verpfändung einer zugunsten eines Dritten begründeten Versicherung durch den Versicherungsnehmer erfolgt die Mitteilung nach seinem Tode wirksam durch den Dritten. 4. Bedeutung bloßer Zweifel an der Richtigkeit der Fragebeantwortung bei einer Lebensversicherung 97
2. 1. Zu den von dem Eisenbahnunternehmer zu tragenden Betriebsgefahren gehört die Beschädigung des von einem anderen Kinde unter den fahrenden Zug gestoßenen Kindes. 2. Zu einem Vergleichsschlusse gehört nicht notwendig das gegenseitige Zugeständnis, der andere Teil habe zum Teil Recht. Es genügt ein tatsächliches Nachgeben, auch wenn dabei erklärt wird, es geschehe aus Liberalität. Zur Anfechtung des Vergleichs wegen Irrtums genügt nicht Unkenntnis des Rechtssatzes, nach welchem die Ungewißheit eines Anspruchs, über dessen tatsächliche Grundlage kein Irrtum bestand, zu beseitigen gewesen wäre 106
3. Bemessung des Streitwerts eines Anspruchs auf Rechnungslegung. Einfluß der Höhe des Angebots einer zur Schlichtung des Streites angebotenen Vergleichsumme 110
4. 1. Die unterlassene Prüfung des Interesses an alsbaldiger Feststellung bei einer Feststellungsklage kann nach dem feststehenden tatsächlichen Material an der Revisionsinstanz nachgeholt werden. Das rechtliche Interesse kann in drohender Verjährung und in der derzeitigen Unbestimmtheit des Anspruchs gefunden werden. 2. Es gehört zum Streite über den Grund des Anspruchs, daß der auf eine Berufsgenossenschaft übergegangene Teil eines Schadensersatzanspruchs nicht vom Kläger geltend gemacht werden kann 112
5. Wesen der Zahlungseinstellung nach § 30 Konk.Ordnung 115
6. Welche Bedeutung hat die Darlegung, daß die als die Gläubiger benachteiligend angefochtene Pfändung nur prozessuale Vorteile für Durchführung eines andern in Wahrheit bestehenden Rechtes bieten sollte? Kann bei einem dem Ehemanne gewährtem Darlehen der zwischen den Eheleuten bestehenden Abrede einer Zweckbestimmung zu Gunsten der Ehefrau gefolgert werden, daß das geliehene Geld der Frau zusteht? 117
7. Ist ein Vertrag, den die Frau des Gemeinschuldners mit diesem während der Dauer des Konkurses ohne Zustimmung des Konkursverwalters geschlossen hat, wenn nach dem Abschlusse der Konkurs aufgehoben, demnächst aber ein neuer Konkurs über das Vermögen des Mannes eröffnet ist, den Gläubigern dieses zweiten Konkurses gegenüber nichtig? Mit welcher Wirkung ist er anfechtbar? Was begründet in gütergemeinschaftlicher Ehe einen Sonderbesitz der Frau? 123
8. Stempelrechtlich Beurteilung eines Teilungsvertrags. Stempelberechnung beim gegenseitigen Tausche 128
Planck, Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz. Band II Lieferung 1. Band IV Lieferung 2 138
Kohler, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechtes. Erster Halbband 139
Meyerhoff, Corpus juris civilis für das Deutsche Reich und Preußen. 3. Bd. 2. Teil. 143
Breit, Die Geschäftsfähigkeit. I. Hälfte 144
Münz, Die Voraussetzungen und Wirkungen der Notwehr, des Notstandes und der Nothilfe im B.G.B. und ihre Unterschiede 146
Wedemeyer, Der Abschluß eines obligatorischen Vertrags durch Erfüllungs- und Aneignungshandlungen 146
Hölder, Über das Klagerecht 147
Leonhard, Die Beweislast 148
Rabel, Die Haftpflicht des Arztes 148
Ortlieb, Einigung und dinglicher Vertrag 151
Müller, Deutsches Bau- und Nachbarrecht unter besonderer Berücksichtigung der preuß. Landesgesetzgebung 153
Hecker, Die Adoption im geltenden Rechte 155
Strohal, Das deutsche Erbrecht auf Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Bd. II. Dritte Auflage 156
Kurtz, Aufnahme von Nottestamenten 158
Meyer, Praktische Streifzüge auf dem Gebiete der Erbenhaftung 158
Von der Pfordten, Die Behandlung des Nachlasses von Ausländern. Mit besonderer Rücksicht auf die bayerischen Verhältnisse 159
Reier, Das Pflichtteilsrecht der Enkel nach Bürgerlichem Gesetzbuch 159
Kreisselmeyer, Das Pfandrecht des Vermieters und Verpächters im Konkurse nach geltendem Reichsrechte 160
Jaeckel, Das Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung. Zweite Auflage 161
Berolzheimer, System der Rechts- und Wirtschaftsphilosophie. Erster Band. Kritik des Erkenntnisinhaltes 163
Von der Pfordten, Kommentar zu dem Gesetze über Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung. 1. u. 2. Lfg. 163
Kluckhuhn, Das Recht der Wirtschaftswege und sonstigen landwirtschaftlichen Zweckgrundstücke sowie das Gesetz vom 2. April 1887 166
Oertmann, Bayerisches Landesprivatrecht. 2. Abt. 167
Pollak, System des österreichischen Zivilprozeßrechts mit Einschluß des Exekutionsrechts. Erster Teil 170
Seng, Grundzüge d. französischen Zivilrechts u. d. badischen Landrechts 170
Scholz, Krieg und Seekabel 171
Blumenthal, Die politischen Einrichtungen der Vereinigten Staaten von Amerika 173
Schnitzler, Wegweiser für den Rechtsverkehr zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika. 2. Aufl. 173
Von Rheinbaben, Die preußischen Disziplinargesetze 174
Von Conta, Die Ausweisung aus dem Deutschen Reich etc. 175
Schott, Römischer Zivilprozeß und moderne Prozeßwissenschaft 175
Groschuff-Eichhorn-Delius, Die Preuß. Strafgesetze. 2. Afl. 2. u. 3. Lf. 176
Nagler, Die Teilnahme am Sonderverbrechen 176
Eccius, ...: Zum Andenken an Friedrich Rassow 177
Von Dr. Eccius
6. Martinius, ...: ¬Die Form der kumulativen Schuldübernahme 181
Von Herrn Justizrat Dr. Martinius in Erfurt
7. Josef, Eugen: ¬Der Prozeß des Müllers Arnold unter der Geltung des Bürgerlichen Gesetzbuchs 219
8. Tauber, Ernst: Wirksamkeit mündlicher Abänderungen eines schriftlichen Mietvertrags über ein Grundstück 228
Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Ernst Tauber in Berlin
9. Baum, ...: ¬Die rechtliche Natur des kollektiven Arbeitsvertrags 261
Von Herrn Dr. Baum, Rechtsanwalt am Kammergericht
10. Wittich, M.: Zum § 651 BGB. 276
Von Herrn Landrichter Dr. M. Wittich in Hamburg
11. Hausmann, ...: Findet § 833 BGB. auf Bazillen Anwendung 286
Von Herrn Referendar Dr. jur. Hausmann, Potsdam
12. Bendix, ...: ¬Die Vormerkung des neuen Rechts 288
Von Herrn Justizrat Bendix in Breslau
13. Brachvogel, ...: Nachweis des Gläubigerrechts einer Hypothek bei mehrfacher einen Erbfall in sich schließender Übertragung 305
14. Katzenstein, ...: ¬Die Sicherung von Forderungen durch Übereignung von Mobilien 323
Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Katzenstein in Bielefeld
Aus der Praxis 341
Einzelne Rechtsfälle 341
9. Wodurch werden Maschinen zu wesentlichen Bestandteilen des Grundstücks, auf dem sie sich befinden? Veränderung der wirtschaftlichen Bestimmung des Grundstücks, Wie muß die Verbindung mit dem Grundstück beschaffen sein? Feststellungsklage des die Zwangsversteigerung betreibenden Gläubigers darüber, welche Gegenstände seinem Hypothekenrecht unterworfen sind 341
10. Fiduziarische Veräußerungen des Schuldners. Können sie als Scheingeschäfte angefochten werden, unter welchen Voraussetzungen und mit welchem Antrage? Unterschied zwischen Scheingeschäften und solchen Rechtsgeschäften, durch die das Vermögen des Schuldners nur verschleiert werden soll. Wie können letztere angefochten werden? Sind sie als gegen die guten Sitten verstoßend richtig? Begründen sie Schadensersatzansprüche? 345
11. Übernahme von Hypotheken in Anrechnung auf den Kaufpreis. 1. Welche Folgen treten ein, wenn bei Mitteilung der Schuldübernahme an den Gläubiger der im § 416 Abs. 2 BGB. vorgeschriebene "Hinweis" unterblieben ist? 2. Genehmigung der Schuldübernahme oder Eintritt des neuen Schuldners an Stelle des bisherigen durch Vertrag mit dem Gläubiger nach § 414 BGB 354
12. In welchem Umfange muß sich der aus einem Dienstvertrage Verpflichtete nach § 615 Satz 2 BGB. den Erwerb anrechnen lassen, den er aus anderweiter Verwendung seiner Dienste gezogen hat? 361
13. Verpfändung eines Hypothekenbriefs. Bewirkt sie ein Pfandrecht an der Hypothekenforderung oder - wenn nicht dies - hat sie wenigstens Pfandwirkung hinsichtlich des Hypothekenbriefs? 365
14. Liegt darin, daß der Berufungsrichter die vom ersten Richter aus anderen Gründen (wegen Verfehlungen des Beklagten gegen § 1568 BGB.) ausgesprochene Ehescheidung wegen Ehebruchs des Beklagten aufrechterhält, eine reformatio in pejus? 367
15. Haftung des Vormundes. kann sie dadurch in Frage gestellt werden, daß der Vormund mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts gehandelt zu haben behauptet? 368
16. 1. Sind mit dem Inkrafttreten des bürgerlichen Gesetzbuchs Verträge, die nach früherem Rechte gültig zwischen Eheleuten für den Fall der Scheidung über den Verkehr mit den Kindern aus der geschiedenen Ehe geschlossen worden sind, ungültig geworden? 2. Konnten nach preußischem Rechte (A.L.R.) die Ehegatten für den Fall der Scheidung den Verkehr desjenigen Gatten, welchem die Sorge für die Person der Kinder nicht zustehen soll, vertragsmäßig regeln? 372
17. Wechselprotest. Ist er ungültig, wenn in der im Proteste befindlichen Abschrift des Wechsels das Indossament des Remittenten, welches zugleich die Stempelmarke kassieren sollte, keine Aufnahme gefunden hat? 377
18. Steht einer Klage auf Entschädigung wegen erlittenen Unfalls (Kurkosten und Rente wegen verminderter Arbeitsfähigkeit) der Umstand entgegen - und event. mit welcher Wirkung -, daß Kläger wegen desselben Unfalls bereits von einer Berufsgenossenschaft Entschädigung erhalten hat? 378
19. Wird nach gemeinem Rechte die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil durch dreißigjährige oder erst durch vierzigjährige Verjährung ausgeschlossen? 380
20. Unvordenkliche Verjährung nach gemeinem Rechte. Erwerb des Mitbenutzungsrechts (Begräbnisrecht) an einem Kirchhofe 383
21. Ist gemeinschaftlich die condictio indebiti bei Rechtsirrtum zugelassen, wenn dieser entschuldbar ist? 384
22. Schulstiftungen aus der vorlandrechtlichen Zeit. Wer repräsentiert sie heute in vermögensrechtlicher Beziehung, namentlich wenn der Stifter über ihre Organisation und Vertretung nichts vorgeschrieben hat? 387
23. Den politischen Gemeinden (Stadt- und Dorfgemeinden) der Mark Brandenburg wird durch die Visitations- und Konsistorialordnung von 1573 eine Verpflichtung, die Kirchenbaulast mitzutragen und namentlich zur Erbauung neuer Kirchen Beiträge zu leisten, nicht auferlegt. Eine solche besteht, wenn sie nicht durch Observanz nachweisbar ist, auch heute nicht. Unter welchen Voraussetzungen kann sich eine derartige Observanz auch auf Grund gleichmäßiger Rechtssprechung der Gerichte bilden? - Verhältnis des § 286 Z.P.O. zur Feststellung objektiver Rechtsnormen 388
24. Ist der erkennende Senat eines Oberlandesgerichts nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn an der Entscheidung Landrichter oder Amtsrichter als Mitglieder des Senats teilgenommen haben, die als Hilfsrichter an das Oberlandesgericht einberufen sind? 397
25. Bestimmtheit des Klagantrages. Ist eine Klage dahin zulässig, den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger allen Schaden zu ersetzen, den dieser bei einem (näher bezeichneten) Unfall erlitten hat? 399
Enneccerus, Lehrbuch des bürgerlichen Rechtes. I. Bd. 1. Lfg. 3. Afl. 401
Landsberg, Das Recht des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 18. August 1896 401
[1] Volltext s. Digitale Sammlung Privatrecht.
[2] Volltext s. Digitale Sammlung Privatrecht.
Eltzbacher, Die Handlungsfähigkeit nach deutschem bürgerl. Rechte. I. Band 403
Rosenberg, Verjährung und gesetzliche Befristung nach dem bürgerlichen Rechte des Deutschen Reichs 404
Von Schwerin, Über den Begriff der Rechtsnachfolge im geltenden Zivilrechte 405
Fischer, Die nicht auf dem Parteiwillen gegründete Zurechnung fremden Verschuldens nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche 406
Krahmer, Gegenseitige Verträge 408
Dniestrzan´ski, Die Aufträge zugunsten Dritter. I. Band 409
Sepp, Der Leibrentenvertrag nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche 412
Hagelberg, Der Begriff des Tierhalters in §§ 833, 834 BGB. 413
Schwarz, Die Haftung des Tierhalters nach § 833 BGB. 413
Riedinger, Der Besitz an gepfändeten Sachen 415
Seckler, Die Lehre von der Vormerkung nach dem neuen Reichsrechte 417
Meyer, der Spediteur und seine Pflichten 418
Poeschl, Die Praxis des Gesetzes zur Bekämpfung d. unlaut. Wettbewerbes 419
Herzfelder, Das Problem der Kreditversicherung 420
Manes, Veröffentlichungen des Deutschen Vereins für Versicherungs-Wissenschaft. Heft II 420
v. Rohrscheidt, Nachtrag zum Kommentar der Reichsgewerbeordnung 421
Warneyer, Jahrbuch der Entscheidungen auf dem Gebiete des Zivil-, Handels- und Prozeßrechts. Jahrg. 1 und 2 421
Oertmann, Bernhard Windscheid 424
Riemann, Das Wasserrecht der Provinz Schlesien 424
Kluckhuhn, Das Recht der Wirtschaftswege und sonstigen landwirtschaftlichen Zweckgrundstücke 426
Lambert, Études de droit commun législatif ou de droit civil comparé 428
Schirrmeister, Das bürgerliche Recht Englands. Band I. 1. Buch. Allgemeiner Teil. 1. Lieferung 432
Zeumer, Quellensammlung zur Geschichte der deutschen Reichsverfassung in Mittelalter und Neuzeit 432
v. Rönne, Verfassung des Deutschen Reichs. 9. Auflage 433
Von Liszt, Das Völkerrecht. 3. Auflage 434
Sägmüller, Lehrbuch des katholischen Kirchenrechts 435
Kleinfeller, Lehrbuch des deutschen Zivilprozeßrechts 437
Skonietzki und Gelpcke, Zivilprozeßordnung und Gerichtsverfassungsgesetz für das Deutsche Reich. 1. Lieferung 437
Raydt, Die vorläufige Vollstreckbarkeit 437
Meyerhoff, Corpus juris civilis für das Deutsche Reich und Preußen. III. Bd. 3. Teil 441
Altmann, Das Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung. Ausgabe für Preußen 442
Von Schubert-Soldern, Die Zwangsverwaltung u. die Verwahrung u. Verwaltung nach Exekutionsrecht 443
Bett, Der Konkurs der Aktiengesellschaft und ihre Erneuerung 444
Apt, Reichsgesetz, betreffend Kaufmannsgerichte, vom 6. Juli 1904. 3. Aufl. 446
Haas, Kommentar zum Kaufmannsgerichtsgesetze vom 6. Juli 1904 446
Hirsekorn, Gesetz, betreffend die Kaufmannsgerichte vom 6. Juli 1904 447
Von Meyeren, Reichsgesetz betr. die Kaufmannsgerichte v. 6. Juli 1904 447
Kulka, Das Kaufmannsgerichtsgesetz vom 6. Juli 1904 447
Schad, Gesetz, betreffend das Nachlaßwesen, vom 9. August 1902 451
Kurze Anzeigen 452
15. Eccius, ...: Kurze Erörterungen 465
Vom Präsidenten Eccius
16. Muskat, ...: ¬Die Bedingung des reinen Wollens des Verpflichtungen bei dem Kaufe auf Probe und bei anderen Verträgen 472
Von Herrn Amtsgerichtsrat Dr. Muskat in Waldenburg i./Schl.
17. Fleischauer, ...: Bemerkung zu der Abhandlung "Der Prozeß des Müllers Arnold unter der Geltung des Bürgerlichen Gesetzbuchs" S. 219 dieser Zeitschrift 494
Von Herrn Justizrat Dr. Fleischauer in Magdeburg
18. Metzges, ...: ¬Das Vermieterpfandrecht gegenüber der Zwangsvollstreckung 495
Von Herrn Amtsrichter Metzges in Elberfeld
19. Bendix, ...: ¬Die Vormerkung des neuen Rechts : (Schluß von Nr. 12 dieses Bandes.) 510
20. Wilutzky, ...: ¬Das Erbbaurecht als moderne Form der Erbleihe 532
Von Herrn Oberlandesgerichtsrat Wilutzky in Breslau
21. Roeder, ...: ¬Die Hypothekenhaftung der Grundstückserzeugnisse, welche mit der Trennung einem Nutzungsberechtigten zufallen : (Ein Beitrag zur Auslegung des § 1120 BGB.) 541
Von Herrn Rechtsanwalt Roeder in Frankfurt a. O.
22. Jaeckel, ...: Kann der Eigentümer auf das Recht, der Geltendmachung der Hypothek zu widersprechen, wenn der Gläubiger den Hypothekenbrief und die sein Gläubigerrecht nachweisenden Übertragungsurkunden nicht vorlegt, wirksam verzichten? 548
Von dem Reichsgerichtsrat Dr. Jaeckel in Leipzig
23. Krug, P.: Schenkungen des Ehemanns während der Gütergemeinschaft 553
Von Herrn Gerichtsassessor Dr. P. Krug in Mainz
24. Glatzer, Felix: Zur Frage der Mitwirkung des Gegenvormundes und des Vormundschaftsgerichts bei Quittierung einer Mündelforderung 558
Von Herrn Gerichtsassessor Dr. Felix Glatzer in Frankenstein (Schlesien)
25. Zander, ...: Klauseln im Handelsverkehr 573
Von Herrn Rechtsanwalt Zander in Danzig
26. Wittich, M.: ¬Die Heuernota 592
27. Rudorff, ...: Zum Gerichtsstande des Vermögens, ZPO. § 23. 605
Aus der Praxis 611
Einzelne Rechtsfälle 611
26. Beschränkt sich die Störung der Geistestätigkeit auf einzelne oder auf einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten, ohne den Betroffenen zur Besorgung aller Angelegenheiten unfähig zu machen, so kann nur eine Pflegschaft eingeleitet, nicht aber Entmündigung ausgesprochen werden. 2. Das Verfahren über die Anfechtungsklage gegen einen Entmündigungsbeschluß leidet an einem unheilbaren Mangel, wenn die persönliche Vernehmung des Entmündigten unter Zuziehung Sachverständiger unterblieben ist. 3. Unterschied dieser Vernehmung zu bloß persönlicher Wahrnehmung seiner Rechte seitens des Entmündigten vor dem Prozeßgericht 611
27. Die im Verkehr erforderliche Sorgfalt ist gewahrt, wenn man ein besonnenes Handeln anderer voraussetzt; auf Möglichkeiten, die sich aus außergewöhnlichen Verhältnissen, namentlich aus unbesonnenem Handeln anderer ergeben, braucht keine Rücksicht genommen zu werden 614
28. Haftung des Gastwirts nach § 278 B.G.B. für ein Verschulden der Personen, deren er sich zur Erfüllung der ihm als Gastwirt seinen Gästen gegenüber obliegenden Verbindlichkeiten bedient 617
29. Mäklervertrag oder Gesellschaftsvertrag? Zur Unterscheidung beider, wenn nach dem Vertrage Grundstücke des Beklagten durch den Kläger veräußert werden sollen und Kläger am Gewinne mitbeteiligt ist. Würde, wenn Gesellschaftsvertrag vorliegt, die Formvorschrift des § 313 BGB. eingreifen? Welche Merkmale sind für den Mäklervertrag entscheidend? Vertragliche Beschränkung der Veräußerungsbefugnis und Schadensersatz, wenn trotzdem veräußert wird 619
30. Bedarf ein Gesellschaftsvertrag, der zum Gegenstande hat, Grundbesitz, nachdem er als Villenkolonie eingerichtet sein wird, parzellenweise zu veräußern und den erzielten Gewinn unter die Gesellschafter zu verteilen, der gerichtlichen oder notariellen Form? 627
31. Ist es eine zugesicherte Eigenschaft der Kaufsache, für die der Verkäufer nach § 459 BGB. Gewähr zu leisten hat, wenn er beim Verkaufe von Stammaktien eines Bergwerkes versichert, daß in letzterem ein abbaufähiges Erzlager vorhanden sei? 630
32. Haftung des Justizfiskus für gefährliche Beschaffenheit der Treppe im Gerichtsgebäude, auch wenn ihm letzteres nur zum Gebrauch - entgeltlich oder unentgeltlich - überlassen ist. Bedarf es stets des Nachweises, welchen bestimmten Vertreter des Fiskus ein Verschulden trifft? Der Kausalzusammenhang zwischen Unfall und mangelhafter Beschaffenheit 635
33. Unter welchen Voraussetzungen können die Kosten eines von der Ehefrau erfolglos angestellten Ehescheidungsprozesses vom Ehemann erfordert werden? 638
34. Kann sich der Prinzipal eines Handelsgeschäfts rücksichtlich der ihm nach § 62 HGB. obliegenden Haftung des Einwandes bedienen, daß er einen tüchtigen Betriebsleiter für das Geschäft angestellt habe? 639
35. Rübenlieferungspflicht der Aktionäre einer Zuckerfabrik. Die sie festsetzenden Bestimmungen des bisherigen Gesellschaftsstatuts bleiben ungültig, bis sie gemäß §§ 216, 276 des jetzt geltenden Handelsgesetzbuchs abgeändert sind 640
36. Preußisches Fischereirecht. - Teilnahme an der von einer Fischerinnung zur Nutzung durch ihre Mitglieder gepachteten Fischerei als Mitgliedschaftsrecht. Ist der Rechtsweg über seine Entziehung durch die Innung zulässig? Gegensatz zu den auf Vertrag mit der Innung beruhenden Sonderrechten ihrer Mitglieder 644
37. Höhere Gewalt im Sinne des Haftpflichtgesetzes. Ist sie anzunehmen, wenn ein Eisenbahnunglück durch verbrecherische Handlungen eines Dritten (Sperrung des Geleises durch eine darauf gebrachte Walze) herbeigeführt worden ist? 648
38. 1. Ist höhere Gewalt anzunehmen, wenn Kinder unter 7 Jahren infolge mangelnder Aufsicht und eigenen unvorsichtigen Verhaltens von einer elektrischen Straßenbahn im Stadtverkehr überfahren werden? 2. Wird durch ein Verschulden des Vaters dessen Anspruch auf Erstattung der Heilungskosten ausgeschlossen? 652
39. Wert des Streitgegenstandes in einem Rechtstreite, der über Entziehung des ehemännlichen Verwaltungs- und Nutznießungsrechts geführt wird 655
40. Zum Begriffe des "rechtlichen Interesses" bei der Feststellungsklage. Kann auch ein wirtschaftliches Interesse genügen? 657
41. 1. Ist eine Feststellung dahin, daß zwischen den Parteien bestimmte Willenserklärungen abgegeben und dadurch ein Vertrag zwischen den Parteien zum Abschlusse gekommen sei, zulässig? 2. Kann durch preuß. Rechte ein Gesindedienstvertrag, der auf die Lebenszeit des Dienstherrn abgeschlossen ist, auch seitens der Dienstherrschaft durch Kündigung gelöst werden? 659
42. Eintritt eines Dritten in den Rechtsstreit. 1. Ist gegen ein Urteil, durch welches der Anspruch des Dritten, an Stelle des Klägers einen schwebenden Rechtsstreit als Hauptpartei zu übernehmen, abgewiesen wird, Revision zulässig? 2. Kann ein solcher Eintritt von dem Ersteher eines Grundstücks verlangt werden, dem mit letzterem auch die den Gegenstand des schwebenden Rechtsstreits bildenden Brandentschädingungsgelder zugeschlagen sind? 662
43. Steht dem Beklagten die Einrede, daß die Kosten des Vorprozesses noch nicht erstattet seien, auch dann zu, wenn im Vorprozesse die Klage ein nicht legitimierten Vertreter erhoben hatte? 664
44. 1. Findet die Vorschrift, daß prozeßhindernde Einrede vor der Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache vorzubringen sind, auch dann Anwendung, wenn auf Grund der Einrede die Verhandlungen zur Hauptsache nicht verweigert wird? 2. Gehen prozeßhindernde Einreden, auf die der Beklagte wirksam verzichten kann und die er, obwohl dazu imstande, in erster Instanz nicht vorgebracht hat, endgültig verloren? 666
45. Ist es für eine tatsächliche Feststellung genügend, wenn der Richter ausspricht, er habe die Überzeugung gewonnen, daß die Beklagte mit Handlungen, die ihr Ehemann für sie vorgenommen hat, einverstanden gewesen sei oder sie genehmigt habe? Oder müssen die Tatsachen, in denen das Einverständnis oder die Genehmigung gefunden wird, konkret bezeichnet und festgestellt werden? Bedurfte nach preuß. ALR. die nachträgliche Genehmigung einer Vollmachtsüberschreitung der Schriftform? 669
46. Einrede der Rechtskraft aus einem Feststellungsurteile gegen spätere Leistungsklage 673
Literatur 675
Dernburg, Das bürgerliche Recht des Deutschen Reichs und Preußens II. 675
Warneyer, Das Bürgerliche Gesetzbuch 675
Liebe, Das bürgerliche Recht nach dem deutschen BGB. II. 676
Müller-Meikel, Das bürgerliche Recht des Deutschen Reichs. 2. Aufl. 677
Seligsohn, Der Begriff der privatrechtlichen Verfügung unter Lebenden 678
Bruck, Bedingungsfeindliche Rechtsgeschäfte 680
Langheineken, Anspruch und Einrede 683
Rappaport, Die Einrede aus dem fremden Rechtsverhältnis 684
de Claparède, Beiträge zur Lehre vom Leistungsverzuge 685
Klingmüller, Das Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis des BGB 687
Manczka, Der Rechtsgrund des Schadensersatzes etc. 689
Auerbach, Merkmale und Bedeutung des Eigenbesitzes 692
Oberneck, Das Reichsgrundrecht 3. Aufl. 693
Reichel, Die Umschreibung der Vormerkung 694
Quandt, Die schlichte Sicherungshypothek n. neuem Deutsch. Reichsrecht 696
Steinbach, Die Haftung der Versicherungsforderung für Hypotheken und Grundschulden 696
Jaitz, Die Vertretung eines Ehegatten durch den anderen, insbesondere als Vormund desselben 700
Lion, Die Mitvormundschaft 700
Goldberg, Die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung 704
Binder, Die Rechtsstellung des Erben nach dem deutschen BGB. 705
Münchmeyer, Der deutsche Erbnachweis 710
Warneyer, Jahrbuch der Entscheidungen etc. 3. Jahrg. 711
Festgabe zum siebzigsten Geburtstage von Andreas Heusler 712
Kaufmann, Handelsrechtliche Rechtsprechung. V. Bd. 714
Leske-Loewenfeld, Die Rechtsverfolgung im internat. Verkehre. III. 1 714
Apt, Gutachten der Ältesten der Kaufmannschaft etc. 715
Müller, Der Kontokorrentvertrag ein Blankovertrag 715
Isay, Übersicht über die Literatur und Judikatur betr. das Patent- und Gebrauchsmusterrecht 716
Kohler-Mintz, Die Patentgesetze aller Völker. Bd. I. Lfg. 1 716
Seligsohn, Gesetz zum Schutze der Warenbezeichnungen. 2. Aufl. 716
Abhandlungen aus dem Staats- und Verwaltungsrecht. Heft 4 717
Arndt, Das selbständige Verordnungsrecht 719
Arndt, Die Stellung der Krone Preußens zu den Universitäten 719
Altmann, Handbuch des deutschen Vereinsrechts 720
Schollenberger, Das Bundesstaatsrecht der Schweiz 720
Erythropel, Recht der weltl. Vereine u. geistl. Orden in Frankreich 721
Greenfield, Die Verfassung des persischen Staates 722
Von Brünneck, Beiträge zur Geschichte des Kirchenrechts II etc. 723
Seuffert, Kommentar zur Zivilprozeßordnung. 9. Aufl. 724
Petersen, Die Zivilprozeßordnung für das Deutsche Reich. I. 5. Aufl. 725
Koffka, Kommentar z. Gesetz über d. Enteignung v. Grundeigentum 728
Adelmann, Kraftloserklärung abhanden gekomm. od. vernicht. Urkunden etc. 731
Rottmann, Handbuch für den Gerichtsvollzieherdienst 732
v. Reisenegger, Gerichtskostengesetz etc. 733
Lucas, Anleitung zur strafrechtlichen Praxis. I. Teil. 2. Aufl. 734
Steiner, Gesetz über die Zwangsversteigerung etc. 734
Zu Dohna, Die Rechtswidrigkeit als allgemein gültiges Merkmal im Tatbestande strafbarer Handlungen 735
Kurze Anzeigen 735
28. Josef, Eugen: ¬Die Miete möblierter Zimmer mit Beköstigung, der Pensionsvertrag und die Einwirkung des Zuschlags auf das Zubehör des Mietgrundstücks 737
29. Hirsch, Richard: Zur Frage der Entstehung der Eigentümerhypothek bei den Amortisationsdarlehen 766
Von Herrn Dr. Richard Hirsch, Gerichtsassessor in Höchst a/M.
30. Zander, ...: Klauseln im Handelsverkehr : (Schluß von Nr. 25 dieses Bandes.) 774
31. Hubrich, Eduard: ¬Das preußische Sparkassenreglement vom 12. Dezember 1838 und der Königsberger Sparkassenkonflikt 795
Von Herrn Professor Dr. Eduard Hubrich
Einzelne Rechtsfälle 828
47. Kann das Recht auf Führung eines bestimmten Familiennamens auch gegen den Staat, durch dessen Behörden es beeinträchtigt sein soll, verfolgt werden? Ist die Klage auch zulässig, wenn die Behörden nur in Wahrnehmung ihrer öffentlich-rechtlichen Befugnisse gehandelt haben? 828
48. 1. Ist ein Bankier, der über die bei ihm hinterlegten Wertpapiere alljährlich die im Bankverkehr üblichen, unbeanstandet gebliebenen Abrechnungen erteilt hat, verpflichtet, bei Lösung des Depotverhältnisses eine die ganze Zeitdauer umfassende Schlußrechnung zu legen? 2. Wie muß das rechtliche Interesse auf Einsichtnahme von Urkunden, die sich in fremdem Besitze (§ 810 BGB., z. B. von Handelsbüchern), begründet werden? 832
49. Welche Stellung hat der Prozeßrichter gegenüber dem § 745 Abs. 2 BGB. einzunehmen? verpflichtet ihn diese Vorschrift, auf Stellung eines ihr entsprechenden Antrags gemäß § 139 ZPO. hinzuwirken? 837
50. Müssen die zur Entstehung des rechtsgeschäftlichen Pfandrechts nötigen Tatbestandsmerkmale (Einigung und Übergang) zeitlich zusammentreffen? Verpfändung von Sachen, die sich noch nicht im besitze des Verpfänders befinden. Gegensatz zwischen Retention und Übergabe 840
Endemann, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechtes. 8. u. 9. Aufl. Zweiter Band. 1. Abt. 843
Neumann, Handausgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich. 4. Aufl. Drei Bände 843
Planck, Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz. 3. Aufl. 843
Kisch, Elsaß-Lothringisches Landesprivatrecht 845
Haase, Besitz und Eigentumserwerb im Falle der Versendung 846
Rehm, Modernes Fürstenrecht 847
Rehm, Prädikat- und Titelrecht der deutschen Standesherren 849
Olshausen, Kommentar zum Strafgesetzbuche für das Deutsche Reich, einschließlich der Strafbestimmungen der Konkursordnung. 7. Aufl. Erster Band 850
Kurze Anzeigen 851
Übersicht rechtswissenschaftlicher Zeitschriften mit Angabe der in denselben abgedruckten Abhandlungen 854
51. Wie ist zwischen Geisteskrankheit und Geistesschwäche zu unterscheiden? Liegt der Unterschied in der Art oder dem Grunde der geistigen Anomalie oder nur in ihrem Grade? 881
52. Zur Richtigstellung des Grundsatzes, daß die formelle Beurkundung eines Geschäfts die Vermutung der Vollständigkeit für sich habe. Einzelne Beziehungen, in denen er der Ermittelung darüber, was die Parteien neben dem schriftlichen Vertrage vereinbart haben, nicht entgegensteht 883
53. 1. Liegt in einer Verfügung des Erben, mit der er der Absicht des Testators insofern zuwiderhandelt, als er sich einer ihm im Testament auferlegten Beschränkung zu entziehen sucht, ein Verstoß gegen die guten Sitten? 2. Wirkung einer dem Erben auferlegten Verfügungsbeschränkung nach preußischem Rechte (ALR.) 885
54. Rechtliche Stellung der Agenten und Generalagenten von Versicherungsgesellschaften. Sind sie insbesondere befugt, namens der Gesellschaft eine Aufrechnungserklärung entgegenzunehmen? 887
55. Kann als Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung auch Herabminderung des Kauf- oder Tauschpreises um denjenigen Betrag verlangt werden, welchen der Betrogene weniger bewilligt haben würde, wenn er den wahren Sachverhalt gekannt hätte? 889
56. 1. Die Aufhebung eines notariell oder gerichtlich geschlossenen Kaufvertrags über ein Grundstück kann formlos, auch durch stillschweigende Willenserklärungen, erfolgen. Wie müssen letztere beschaffen sein? 2. Folgt daraus, daß eine Aufrechnung und die mit Rücksicht auf sie geleistete Quittung gegenstandslos geworden ist, weil die zur Aufrechnung bestimmte Forderung nicht zur Entstehung gelangt ist, ohne weiteres die Pflicht zur Barzahlung? 892
57. Schadensberechnung bei Nichtfixgeschäften. Kann als Schadensersatz der Unterschied zwischen Selbstkostenpreis und Vertragspreis verlangt werden? - Muß die Festsetzung einer Frist aus § 326 Abs. 1 BGB. sofort erfolgen, nachdem der Käufer in Abnahmeverzug geraten ist? 897
58. Fiduziarische Zession. Ist sie als unentgeltliches Rechtsgeschäft anfechtbar? Gibt sie den Gläubigern des Zedenten ein unmittelbares Klagerecht gegen den Zessionar auf Herausgabe des eingezogenen Betrags? 900
59. 1. Kann der Antrag auf Verurteilung zur Zahlung an den Kläger aufrechterhalten werden, wenn der Kläger im Laufe des Prozesses den eingeklagten Anspruch abgetreten hat? 2. Ist § 826 BGB. nur auf außerkontraktliche Schadenszufügung zu beziehen? 3. Kann auf Grund dieser Vorschrift auch das sogenannte Erfüllungsinteresse gefordert werden und worin besteht es? 902
60. Kann der Zessionar einer Hypothek, dem gegenüber der Zedent die Haftung für ihre Güte und Einbringlichkeit übernommen und der die Hypothek ohne diesen Gewährleistungsanspruch weiter abgetreten hat, nachträglich den Gewährleistungsanspruch auf seinen Zessionar übertragen und zwar auch dann, wenn die Regreßverbindlichkeit des ersten Zedenten bereits eingetreten ist? 906
61. Ist für den Erwerber eines verpachteten Gutes der Anspruch auf Herausgabe der Pachtkaution nach § 572 BGB. auch dann begründet, wenn letztere durch Hingabe einer Geldsumme gegen Verzinsung "zur freien Verfügung" des Verpächters geleistet worden ist? 908
62. Schuldschein über ein Darlehn, wenn ein solches nicht gegeben worden. Beweislast 910
63. Wen trifft die Beweislast, wenn aus einer über ein Darlehen ausgestellten Schuldurkunde geklagt wird und der Gläubiger zugibt, daß kein Darlehen gegeben worden sei, aber behauptet, daß die Urkunde über eine andere, in ein Darlehen umgewandelte Schuld ausgestellt worden sei? 913
64. Zur Anfechtung eines Vergleichs wegen arglistiger Täuschung, die darin bestanden haben soll, daß getilgte Forderungen als noch bestehend bezeichnet wurden. Wer hat zu beweisen, daß sie getilgt waren? 918
65. Begründet der Umstand, ob der Eigentümer ein Haus, in welchem er nicht selbst wohnt, im ganzen nur an einen Mieter oder in Teilen an mehrere Personen vermietet hat, einen Unterschied bezüglich der Verpflichtung, für einen verkehrssicheren Eingang zu sorgen? 921
66. Schutz der Gewerbefreiheit durch negatorische Klage. Mit welchen Anträgen ist sie zu erheben? Ist insbesondere der Antrag zulässig, den Beklagten zu verurteilen, eine bestimmte Behauptung zu unterlassen? - Stellung des Gerichts gegenüber Klaganträgen, denen keine selbständige Bedeutung zukommt 923
67. Haftet der Tierhalter, wenn Pferde durch herabfallende Stücke der Wagenladung scheu werden, durchgehen und dabei Menschen verletzen? 928
68. Schaden, den durchgehende Pferde anrichten. Liegt ein Verschulden des Beschädigten darin, daß er sich den Pferden, um sie aufzuhalten, entgegengestellt hat? 931
69. Ausschluß der Haftung des Tierhalters durch Vertrag. Ist ein solcher Ausschluß anzunehmen, wenn das Zureiten eines Pferdes, um ihm den Fehler des Steigens abzugewöhnen, vertragsmäßig übernommen wird? 935
70. Welche Gesichtspunkte sind vom Gerichte bei Ausmessung einer Rente zu berücksichtigen, die der Witwe und unmündigen Kindern ihres bei einem Unfalle getöteten Ehemanns bzw. Vaters zugesprochen werden soll? Dauer und Höhe der Rente. Ist sie namentlich der Witwe nur bis zur etwaigen Wiederverheiratung zuzusprechen? 938
71. 1. Bedeutung des Zusatzes: "im Beistande des Ehemanns" bei Klagen der Frau. Kann er auch dahin verstanden werden, daß der Ehemann als Mitkläger auftrete? 2. Wird durch § 845. ein Anspruch der Ehefrau auf Entschädigung wegen Verminderung ihrer Arbeitsfähigkeit schlechthin ausgeschlossen? 944
72. Haftet der (frühere) Ehemann, nachdem die Ehe rechtskräftig für nichtig erklärt ist, für den von seiner (früheren) Ehefrau im Nichtigkeitsverfahren eingeforderten Gerichtskostenvorschuß? 950
73. Klage der Ehefrau, mit der sie ein zum eingebrachten Gute gehörendes Recht geltend macht. Muß sie bei fehlender Zustimmung des Ehemanns abgewiesen werden? Stellung des Prozeßrichters zu der Frage, ob die Zustimmung erteilt ist 953
74. Vermögensrechtliches Verhältnis der gütergemeinschaftlichen Ehegatten zueinander nach Scheidung der Ehe bis zur Auseinandersetzung. Einstweilige Verfügung zugunsten der Ehefrau auf Einkünfte des Gesamtguts. Aus welchem rechtlichen Gesichtspunkt ist sie zu begründen? Streitwert bei einstweiligen Verfügungen 955
75. Ehescheidungsklage wegen böslicher Verlassung. Ist bei Prüfung der Frage, ob bösliche Verlassung vorliege, ein Zurückgehen auf Umstände, die vor der Verurteilung zur Herstellung der häuslichen Gemeinschaft liegen, ausgeschlossen? 960
76. Ehescheidung. Kann der beklagte Ehegatte, dessen Widerklage auf Ehescheidung abgewiesen ist, das Scheidungsurteil insoweit, als es nur ihn für den schuldigen Teil erklärt, mit der Berufung anfechten, ohne zugleich wegen Abweisung der Widerklage Berufung einzulegen? 962
77. Gilt die Formvorschrift § 2033 Abs. 1 Satz 2 BGB. auch für die nach dem 1. Januar 1900 erfolgte Übertragung eines vor diesem Zeitpunkte nach gemeinem Rechte angefallenen Erbschaftsanteils? 967
78. Kann die im Pflichtteile durch Schenkungen verkürzte Witwe, die mit ihrem Ehemann im Güterstande des Märkischen Provinzialrechts gelebt, aber nach seinem Tode die Erbfolge nach neuem Rechte nicht gewählt hat, von den Miterben eine Ergänzung des Pflichtteils verlangen? 968
79. Klage auf Feststellung des Gesamtguts bei Gemeinschaft zur gesamten Hand und auf Leistung zum Gesamtgute behufs Auseinandersetzung. Kann daraus, daß die Klage nicht von allen oder nicht gegen alle Gemeinschaftsbeteiligte erhoben sei, ein Einwand hergeleitet werden? 972
80. Kann die Einlage des Kommanditisten auch durch Aufrechnung mit einer ihm gegen die Gesellschaft zustehenden Forderung geleistet werden? Findet die Aufrechnung auch statt, nachdem über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet ist? 976
81. Unrichtige Angaben des Prospekts bei Gründung einer Aktiengesellschaft. Haftung für den Schaden; Umfang der Haftung; Kausalzusammenhang 979
82. Ist der Bankier, der als Kommissionär den Ankauf von Aktien übernimmt, verpflichtet, seinem Auftraggeber davon, daß ihm die Aktien gegen Bonifikation zum Vertrieb angestellt worden sind, Mitteilung zu machen? 982
83. 1. Kann im Rechtsweg über die Zugehörigkeit gewisser Personenklassen zu einer bestimmten Parochie entschieden werden? 2. Ist der Rechtsweg über die Berechtigung zur Erhebung kirchlicher Abgaben und Leistungen zwischen zwei Kirchengemeinden zulässig? 3. Begründet die zu Unrecht erfolgte Steuererhebung für die zu ihr berechtigte Gemeinde einen Anspruch auf Herauszahlung? 991
84. Ansprüche der öffentlich angestellten Feldmesser gegen den Staat wegen Ausführung der ihnen von Staatsbehörden übertragenen Aufträge. Ist über solche Ansprüche in Preußen der Rechtsweg zulässig? 995
85. Ist gegen eine auf Grund des Gesetzes vom 1. April 1879 ins Leben getretene öffentliche Wassergenossenschaft eine Klage im Rechtswege dahin zulässig, daß sie sich in bestimmtem Umfange des Betriebs ihrer Bewässerungsanlagen zu enthalten habe? 998
86. 1. Kann über die Frage, ob der für Kommunalbeamte festgesetzte Pensionsanspruch wegen Annahme eines anderen besoldeten Amtes vorläufig ruht, wie bisher im Rechtsweg ohne vorgängige Entscheidung der Verwaltungsbehörde entschieden werden, oder bedarf es jetzt, nachdem das KommunalbeamtenG. v. 30. Juli 1899 in Kraft getreten ist, auch hierüber einer solchen Vorentscheidung? 2. Bedarf es ihrer auch für die Einrede, daß mit dem Pensionsanspruch aufgerechnet werde? 1001
87. Wert des Streitgegenstandes, wenn auf Rückgängigmachung eines Vertrags geklagt wird. Macht es einen Unterschied, ob der Vertrag bereits ausgeführt ist oder nicht? Ist bei der Wandelungsklage der im Vertrage festgesetzte Kaufpreis entscheidend? 1005
88. Sind die Kosten des mit einem Dritten über die jetzt eingeklagte Forderung geführten Vorprozesses, wenn sie zugleich mit der Urteilssumme erstattet verlangt werden, eine Nebenforderung im Sinne des § 4 ZPO.? 1006
89. Streitwert, wenn Gegenstände, an denen der Vermieter wegen einer Mietforderung sein Vermieterpfandrecht geltend macht, von Dritten vindiziert werden 1008
90. Klage auf das Interesse wegen Nicht- oder nicht gehöriger Erfüllung eines Frachtvertrags. Gerichtsstand am Orte der Ablieferung. Gilt auch für Transportverträge mit der Eisenbahn 1010
91. Findet der Gerichtsstand des Vertrags (§ 29 ZPO.) auch auf die condictio indebiti Anwendung? 1012
92. Auch eine vor 1900 entstandene und nach damaligem Rechte nicht parteifähige Erwerbsgesellschaft kann im Sinne des § 50 Abs. 2 ZPO. als ein Verein, der nicht rechtsfähig ist, passiv parteifähig sein. Welche Umstände sind dafür entscheidend, daß eine Gesellschaft als "nicht rechtsfähiger Verein" im Sinne dieser Gesetzesvorschrift anzusehen ist? 1014
93. Kann gegen eine im Handelsregister eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Einwand erhoben werden, sie sei wegen eines Mangels im Gesellschaftsvertrage nichtig und deshalb nicht parteifähig? Ist die hierüber ergangene Entscheidung ein selbständig nicht anfechtbares Zwischenurteil? 1016
94. Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidung über den Kostenpunkt, wenn im Laufe der Berufungsinstanz durch Abschlagszahlung das Objekt unter 1500 M. sinkt und sich demnächst der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt 1018
95. Kann ein nur über die Kosten ergangenes Berufungsurteil - abgesehen von dem Falle, daß die Hauptsache erst in der Berufungsinstanz ihre Erledigung gefunden hat - mit der Beschwerde angefochten werden? 1020
96. Wie ist bei einem untrennbaren Zusammenhange zwischen Klage und Widerklage in der Berufungsinstanz zu erkennen, wenn die Klage durch Teilurteil vom ersten Richter aus einem für die Widerklage nicht in Betracht kommenden Grunde angewiesen ist und dieser Grund sich in der zweiten Instanz erledigt? 1021
97. 1. Ist es zulässig, den Klaganspruch dem Grunde nach für berechtigt zu erklären, wenn der Klagantrag nur dahin geht, den Beklagten zum Ersatze des entstandenen Schadens zu verurteilen, ohne daß ein bestimmter Betrag gefordert wird? 2. Feststellung der zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderlichen Einsicht bei Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben 1025
98. Wie ist der zugeschobene Eid im Falle des § 459 Abs. 3 ZPO. für den Gegner des Beweisführers zu normieren? 1028
99. 1. Ist die Revision ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes gegen ein Urteil zulässig, durch welches die Anschließung des Berufungsbeklagten als unzulässig verworfen ist? 2. Ist gegen ein Urteil, welches über mehrere Ansprüche entscheidet, die Anschließung des Berufungsbeklagten nur wegen derjenigen Ansprüche zulässig, gegen deren Entscheidung die Berufung sich richtet? 1028
100. Findet § 538 Ziff. 3 ZPO. auch dann Anwendung, wenn der erste Richter die Schadensersatzklage deshalb abgewiesen hat, weil ein Schaden überhaupt nicht entstanden sei? 1031
101. Hat das Berufungsgericht im Falle des § 538 Abs. 3 ZPO. die Sache auch dann an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen, wenn sie in Beziehung auf den Betrag spruchreif ist? 1033
102. Kann der Berufungsrichter, wenn mit einer Klage auf Rechnungslegung die Klage auf Zahlung des Rechnungssaldos verbunden (§ 254 ZPO.) und in erster Instanz auf Abweisung erkannt ist, der Berufungsrichter aber zur Rechnungslegung verurteilt, die Sache in die erste Instanz zur weiteren Verhandlung und Entscheidung zurückweisen? 1035
103. Sind die im Herzogtum Schleswig rezipierten Bestimmungen des gemeinen Rechtes revisibel? 1037
104. Ist das Berufungsgericht, wenn es nach Aufhebung seines Urteils in der Sache von neuem verhandelt, dadurch, daß es die dem Revisionsurteil zugrunde gelegte rechtliche Beurteilung auch seiner Entscheidung zugrunde legen muß, gehindert, eine tatsächliche Feststellung zu treffen, durch welche diese rechtliche Beurteilung beseitigt wird? 1038
105. Wenn über die Sachentscheidung eine Beschwerde an das Reichsgericht nach § 567 Abs. 2, § 568 Abs. 3, 4 ZPO. unzulässig wäre, so ist auch die Beschwerde an das Reichsgericht über Versagung des Armenrechts, welches zur Herbeiführung einer anderen Sachentscheidung nachgesucht worden ist, unzulässig 1041
106. Sind im Ehescheidungsprozeß eventuelle Widerklagen auf Scheidung und Schuldigerklärung des anderen Teiles zulässig? 1042
107. Ehescheidung. - 1. Darf, wenn die Ehe der Parteien auf die Klage geschieden wird, gleichzeitig bedingtes Scheidungsurteil auf die Widerklage ergehen? 2. Entfällt für den Beklagten durch Erhebung einer Widerklage auf Scheidung die Befugnis, gemäß § 1574 Abs. 3 BGB. zu beantragen, daß auch Klägerin für schuldig erklärt werde? 1045
108. Verzicht auf das Rechtsmittel der Berufung. Ist ein solcher auch im Ehescheidungsprozesse wirksam? Kann der vom Prozeßbevollmächtigten erklärte Verzicht deshalb angefochten werden, weil sich der Prozeßbevollmächtigte mit der Annahme, der Verzicht entspreche dem Willen seines Machtgebers, im Irrtum befunden habe? 1049
109. Ehescheidungsprozeß. Auch wenn das Berufungsurteil nur noch die Schuldfrage zum Gegenstande hat, ist die im Parteiauftrag erfolgte Zustellung des Berufungsurteils wirkungslos 1052
110. Anspruch auf Rückerstattung des aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteile Beigetriebenen. Kann er auch noch nach Erlaß eines bedingten Urteils in der mündlichen Verhandlung, auf die das Läuterungsurteil ergehen soll, erhoben werden? 1053
111. 1. Wie ist ein gerichtlicher Vergleich zur Vollstreckung zu bringen, der die Zahlung der Vergleichssumme von der Vornahme einer Handlung anhängig macht, zu der beide Teile mitwirken müssen, wenn der Kläger zu ihrer Vornahme bereit ist, der Beklagte aber seine Mitwirkung verweigert? 2. Kann die Erklärung, daß der Beklagte jetzt zur Mitwirkung bereit sei, auch in einem Schriftsatze wirksam abgegeben werden? Nichtberücksichtigung einer solchen Erklärung durch das Prozeßgericht 1055
112. 1. Kann die Leistungsklage von dem Schuldner, dessen Anspruch gepfändet und zur Einziehung überwiesen ist, dahin erhoben werden, daß der Beklagte zur Leistung nicht an ihn, sondern an den Gläubiger, dem der Anspruch überwiesen ist, verurteilt werde? 2. Liegt Klagänderung vor, wenn die Klage in I. Instanz auf Leistung an den Schuldner ging und erst in II. Instanz der Antrag dahin geändert wurde, daß die Leistung an den Gläubiger erfolgen soll? 1061
113. Ist die Pfändung von Mieten, die erst erfolgt, nachdem das Grundstück für die Zwangsverwaltung in Beschlag genommen worden ist, schlechthin wirkungslos, oder nur dem die Zwangsverwaltung betreibenden Gläubiger gegenüber unwirksam? 1066
114. Wie ist eine einstweilige Verfügung auf Herausgabe eines Kindes, welches der mit den Vollstreckung beauftragte Gerichtsvollzieher nicht vorfindet, zu vollstrecken? Läßt sich die Herausgabe (Zuführung) durch Androhung von Haft oder Geldstrafe erzwingen? 1069
115. Kann der Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung mit dem Antrag auf Aufhebung derselben wegen veränderter Umstände verbunden werden und ist über beide Rechtsbehelfe in demselben Verfahren zu verhandeln und zu entscheiden? 1071
116. Sind in Ehesachen einstweilige Verfügungen - insbesondere auf Zahlung einer Unterhaltsrente - auch außerhalb der im § 627 ZPO. erwähnten Fälle zulässig? 1074
117. Anfechtung eines Schiedsspruchs vor dem ordentlichen Richter aus dem Grunde, weil die Schiedsrichter über einen ihnen von den Parteien gar nicht überwiesenen Streit entschieden haben. Ungültigkeit der Anfechtung, wenn die Parteien ohne allgemeine Rüge in der Sache vor dem Schiedsgerichte verhandelt haben 1075
118. Haftung der inländischen Partei für die Hälfte der Prozeßkosten, wenn letztere von der im Auslande wohnenden Klägerin durch Vergleich übernommen, von ihr aber nicht einbringlich sind. Genügt es, daß die Nichteinbringlichkeit nach den in Preußen bestehenden Verwaltungsvorschriften anzunehmen ist oder muß die Gerichtskasse erfolglos Zwangsvollstreckung versucht haben? 1079
119. 1. Zum Begriffe der Zahlungseinstellung. Läßt sich für ihre Feststellung der Umstand verwerten, daß ein vorher über das Vermögen des Gemeinschuldners eröffneter Konkurs wegen Mangels an Masse aufgehoben worden ist? Kann sie angenommen werden, wenn der Gemeinschuldner Zahlungsmittel zwar besitzt, aber sie versteckt hält oder sie beiseite geschafft hat? 2. Genügt es zur Anfechtung eines nach der Zahlungseinstellung erwirkten Arrestbefehls, daß der Rechtsanwalt, der ihn für die von ihm vertretene Partei beantragte, Kenntnis von der Zahlungseinstellung hatte, - oder kommt es auf die Kenntnis der vertretenen Partei an? 1082
120. Genügt es für die Anfechtung aus § 30 Nr. 1 Konk.Ordn., wenn dem Anfechtungsbeklagten bei Eingehung des Geschäfts bekannt war, daß Zahlungseinstellung bereits vorliegen könne? 1087
121. Ist bei einer Lebensversicherung des Ehemanns zugunsten seiner Ehefrau die Zahlung der Jahresprämien eine unentgeltliche Verfügung zugunsten der Ehefrau, die vom Konkursverwalter über den Nachlaß des Ehemanns nach § 32 Nr. 2 KO. angefochten werden kann? 1088
122. 1. Konkursrechtliche Anfechtung. Kann die einjährige Anfechtungsfrist (§ 41 KO.) auch durch eine formlose, vom Konkursverwalter gegenüber dem Anfechtungsgegner außerhalb eines Prozeßverfahrens abgegebene Erklärung gewahrt werden? 2. Unterschied der Gläubigeranfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners in- und außerhalb des Konkurses von der im BGB. geordneten Anfechtung wegen Irrtums, Betrugs usw. 1092
123. Steht das Vorrecht des § 61 Nr. 5 KO. den Kindern auch für Beträge zu, die der Vater als mütterliches Erbteil der Kinder an sie zu zahlen bei der Auseinandersetzung nach dem Tode ihrer Mutter übernommen hat? 1098
124. Konkurseröffnung über eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wenn die Gesellschaft mangels der gesetzlichen Form des Gesellschaftsvertrags nichtig ist oder wenn sich alle Geschäftsanteile in einer Hand befinden 1100
125. 1. Kann auch eine mit Pferden betriebene Bahn als "Eisenbahn" im Sinne des § 1 HaftpflG. gelten und unter welchen Voraussetzungen? 2. Haftung mehrerer am Bahnbetriebe beteiligten Unternehmer als Gesamtschuldner 3. Vorabentscheidung über den Grund des Anspruchs, wenn nicht feststeht, welcher Betrag gefordert wird? 1103
126. 1. Kann ein Anspruch durch Zwischenurteil dem Grunde nach für berechtigt erklärt werden, solange ein bestimmter Betrug nicht gefordert wird? 2. Wann liegt ein Unfall bei dem Betriebe der Eisenbahn vor? 3. Die im Verkehr erforderliche Sorgfalt ist objektiv auszumessen, nicht nach der dem Betreffenden beiwohnenden Einsicht und Erfahrung 1108
127. Was ist unter einem Unfalle, der sich "bei dem Betrieb einer Eisenbahn" ereignet hat (Betriebsunfall), im Sinne des Haftpflichtgesetzes zu verstehen? 1110
128. Straßenbahnverkehr. - Liegt darin, daß ein Fahrgast, bevor der Wagen hält, das Trittbrett beseitigt, um sich auf das Absteigen an der Haltestelle vorzubereiten, schon an sich ein Verschulden? Kann darin unter Umständen ein Verschulden liegen? Gehört die Festsetzung der zeitlichen Grenze, bis zu der eine geforderte Rente zugesprochen werden soll, zur Entscheidung über den Grund oder über den Betrag des Anspruchs? 1112
129. Handelt der Schuldner, der mit dem Bewußtsein, daß er alle Gläubiger zu befriedigen außerstande ist, sein Vermögen einem Treuhänder überläßt, damit dieser - soweit möglich - aus ihm die Gläubiger nach und nach befriedige und so der Konkurs angewendet werde, gegen diejenigen Gläubiger, welche dieser Maßregel nicht zugestimmt haben, in der Absicht, sie zu benachteiligen? 1115
130. Musterschutz. Bedeutung der Anmeldung. Unzulässigkeit des Musterschutzes, wenn die Anmeldung nicht ein neues Modell, sondern ein neues Verfahren ergibt 1120
131. Zur Auslegung des § 95 GewUVersG. vom 6. Juli 1884. Wird durch diese Vorschrift ein Anspruch der Aszendenten gegen den Betriebsunternehmer auch dann ausgeschlossen, wenn ihnen ein Entschädigungsanspruch auf Grund dieses Gesetzes nicht zusteht? 1123
132. Nach welchen Grundsätzen bestimmt sich die Haftung des Arbeitgebers, der es verabsäumt hat, rechtzeitig Versicherungsmarken für seinen versicherungspflichtigen Arbeiter einzukleben, wenn infolgedessen letzterem die Gewährung einer Invalidenrente versagt worden ist? Welches Recht kommt zur Anwendung, wenn die Verabsäumung ganz oder zum Teil in die Zeit vor dem 1. Januar 1900 fällt, die Arbeitsunfähigkeit aber erst nach diesem Zeitpunkt eintritt? 1124
133. Haften im Gebiete des ALR. Kleinbahnen für den bei ihrem Betriebe durch Funkenauswurf (Waldbrand) verursachten Schaden auch ohne ein Verschulden? 1132
134. Hat (nach ALR.) der Bürge, der in der irrigen Annahme, die Bürgschaft bestehe noch, Zahlung leistet, die condictio indebiti? 1135
135. Gilt der Grundsatz, daß es der Erwerbung einer Grundgerechtigkeit durch Ersitzung nicht entgegenstehe, wenn der Ersitzende in der irrigen Meinung, Eigentümer des dienenden Grundstücks zu sein, gehandelt hat, auch für die Ersitzung anderer Rechte, namentlich eines Nießbrauchsrechts, an einem fremden Grundstücke? 1138
136. Steht nach preuß. Rechte (ALR.) dem Ehemanne gegen einen Dritten, der die Körperverletzung der Ehefrau verschuldet hat, ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Aufhebung oder Verminderung der Erwerbsfähigkeit der Ehefrau zu? - Anspruch auf Ersatz der Kurkosten 1139
137. Bedurfte nach ALR. auch ein Verzicht der Ehefrau auf Rückgewähr ihres Heiratsguts, wenn er zugunsten des Ehemanns während Bestehens der Ehe erklärt wurde, der gerichtlichen Form? 1141
138. Zum Begriffe der Familienstiftung. Liegt eine solche vor, wenn die ausgesetzten Zuwendungen auch aus dem Stammkapital entnommen werden dürfen und wenn mit ihnen die Mitglieder nur einer Geschlechtsfolge bedacht sind? 1143
139. Anstellung von Gemeindebeamten eines Amtsbezirkes (Amtssekretärs) aus der Zeit vor dem Gesetz über die Anstellung und Versorgung der Kommunalbeamten vom 30. Juli 1899. Nach welchen gesetzlichen Bestimmungen ist sie zu beurteilen? Auf Lebenszeit? Diensteid erforderlich? Worin liegt der maßgebende Unterschied zu Hilfskräften, die der Amtsvorsteher für seine Person anstellt? 1148
140. 1. Beitragspflicht des Patrons zum Baue und zur Unterhaltung von Küstereigebäuden. Unzulässigkeit des Rechtswegs bei Streit hierüber mit der Kirchengemeinde 2. Wird die Bildung eines Gewohnheitsrechts durch Rechtsirrtum ausgeschlossen? 1151
141. Haftung des Notars für Stempel. - 1. Ist der Notar mit der Behauptung haftbar zu machen, daß bei einer anderen Fassung des von ihm beurkundeten Vertrags für diesen nur der einmalige Tauschstempel und nicht - wie geschehen - für einen doppelten Kaufvertrag der zweimalige Kaufstempel zu entrichten gewesen wäre? 2. Fällt dem Notar ein Verschulden schon dann zur Last, wenn er die möglichen Zweifel, die seiner Rechtsansicht über den zu verwendenden Stempel entgegenstehen können, den Parteien nicht zu erkennen gibt? 1154
142. 1. Unterliegt eine Urkunde, in der ein Machtgeber mehrere, nicht zur gemeinschaftlichen Vertretung berufene Bevollmächtigte bestellt, nur dem einmaligen Vollmachtstempel? 2. Welcher Gesichtspunkt ist dafür entscheidend, ob die Vollmachtserteilung an mehrere Personen als ein einheitliches Rechtsgeschäft, welches als solches nur dem einmaligen Vollmachtsstempel unterliegt, angesehen werden kann? 1163
143. Ist die Zuwendung eines Kapitals an eine Universität mit der Bestimmung, daß die Zinsen des Kapitals zu einem Stipendium für unterstützungsbedürftige Studenten verwendet werden sollen, in Preußen steuerfrei? 1168
144. 1. Sind unter "öffentlichen Beamten" im § 39 Ziff. 3 PrAGGVG. Nur Staatsbeamte oder auch andere öffentliche Beamte, z. B. die Mitglieder des evangelischen Gemeindekirchenrats zu verstehen? 2. Hat das Gericht, wenn der Kirchengemeinde ein besonderer Vertreter nach ALR. II. 11 § 659 bestellt worden ist, zu prüfen, ob die Voraussetzungen hierfür vorgelegen haben? 1172
145. Wodurch wird nach gemeinem Rechte die Klage des negotiorum gestor, der fremde Schulden bezahlt hat, ausgeschlossen? Wen trifft die Beweislast dafür, daß die Bezahlung animo recipiendi erfolgt sei? 1175
146. Die unter gemeinem Rechte geschlossenen Verträge der Eltern, deren Ehe auf Grund der früheren Gesetze geschieden ist, über die Erziehung der Kinder. Welches Recht kommt zur Anwendung, wenn jetzt auf Grund eines solchen Vertrags die Herausgabe des Kindes verlangt wird? Waren derartige Verträge nach gemeinem Rechte gültig? Einfluß des heutigen Rechtes. Wiederverheiratung 1177
147. Erbverträge als allgemein gültiges gemeinrechtliches Institut. Nachweisung eines partikularen Gewohnheitsrechts, demzufolge in einem bestimmten Bezirke das Institut nicht rezipiert ist 1180