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Timestamp: 2018-02-25 13:34:54
Document Index: 33290099

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 545', '§ 199', 'BGH']

Wohnraummiete: Betriebskostennachzahlungen im Urkundenprozess einklagbar!
Mit Urteil vom 22.10.2014 (VIII ZR 41/14) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen grundsätzlich auch im Rahmen von Wohnraummietverhältnissen im Wege des Urkundenprozesses vom Vermieter geltend gemach...
Artikel Nr.: 346, Erstellt: 12.01.2015
Betriebskostenabrechnung: Umlage nach "Personenmonaten" hinreichend bestimmt
Die Abrechnung von Betriebskosten, sog. zweite Miete, birgt nach wie vor erhebliches Streitpotenzial zwischen den Mietparteien. In einer aktuellen Entscheidung musste der Bundesgerichtshof daher erneut zu diesem Thema Stellung beziehen.
Artikel Nr.: 345, Erstellt: 23.12.2014
Winterdienst: Die BSR streut öffentlich-rechtlich
Im Bereich einer Straßenbahnhaltestelle waren zwei Personen aufgrund nicht mit Streumitteln abgestumpfter Schnee- und Eisglätte in Berlin gestürzt und hatten sich dadurch erhebliche Verletzungen am Körper zugezogen. Daraufhin nahm die Berufsgenossens...
Artikel Nr.: 344, Erstellt: 14.11.2014
BGH: Vorsitzender des Baurechtssenats Prof. Dr. Kniffka im Ruhestand
Mit Ablauf des 31.10.2014 ist der bisherige Vorsitzende des vornehmlich für baurechtliche Revisionsverfahren zuständigen VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes, Herr Prof. Dr. Rolf Kniffka, nach Erreichen der Altersgrenze aus dem Richterdienst ausg...
Artikel Nr.: 343, Erstellt: 31.10.2014
Während des Bestehens eines Wohnraummietverhältnisses darf der Vermieter die Kaution nicht verwerten
Der BGH hatte folgenden Fall zu entscheiden (BGH, Urteil vom 07.05.2014, VIII ZR 234/13):
Die Mieterin klagte gegen ihren Vermieter, weil dieser sich im laufenden Mietverhältnis aus der Kaution befriedigt hatte, um die von der Mieterin vorgenommene...
Artikel Nr.: 342, Erstellt: 24.10.2014
Maklerprovision / Bestellerprinzip
Achtung! Ab Mitte 2015 könnte es zu einer gesetzlichen Änderung der Bezahlung der Maklerprovision kommen. Ab dann soll gelten: Wer den Makler beauftragt, zahlt ihn auch (Bestellerprinzip). Das Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf beschlossen, der ...
Artikel Nr.: 341, Erstellt: 16.10.2014
Sind Schönheitsreparaturklauseln unwirksam, wenn die Wohnung dem Mieter unrenoviert überlassen wird?
Unter der Überschrift „Paukenschlag aus Karlsruhe!" (siehe Artikel Nr. 310 vom 7.2.2014) berichteten wir bereits über den Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs vom 22.1.2014 im Revisionsverfahren VIII ZR 352/12.
Dort hatte der BGH die mündliche...
Artikel Nr.: 340, Erstellt: 10.10.2014
Keine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses bei rechtzeitig eingereichter und demnächst zugestellter Räumungsklage
§ 545 Abs. 1 S. 1 BGB sieht vor, dass sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fortsetzt und keine Vertragspartei innerhalb von zwei Wochen dieser Rechtsfolge widersp...
Artikel Nr.: 339, Erstellt: 19.09.2014
Verjährung: Wann müssen sich Wohnungseigentümer das Wissen des Verwalters zurechnen lassen?
Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit er...
Artikel Nr.: 338, Erstellt: 10.09.2014
Weight Watching II: Ergänzende Hinweise
Im Nachgang zum Newsbeitrag vom 25.7.2014, welcher auf einer entsprechenden Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs beruhte, ist darauf hinzuweisen, dass inzwischen das vollständig abgefasste BGH-Urteil vom 9. Juli 2014 - VIII ZR 376/13 - mit den aus...
Artikel Nr.: 337, Erstellt: 08.08.2014