Source: http://hom-info.eu/Verlag/Onlineshop/AGB-Widerrufsbelehrung/K391.htm
Timestamp: 2019-10-22 20:03:30
Document Index: 315694769

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 312', '§ 437', '§ 437', '§ 275']

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsrecht des VHW Online-Shops
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1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen dem Verlag Homöopathisches Wissen, Rainer Bütow, Wilhelm-Gayer Str. 33, 73630 Remshalden (im Folgenden Verkäufer) und dem jeweiligen Käufer, es sei denn, sie wurden durch Individualvereinbarung ganz oder teilweise abbedungen.
1.2 Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf dem Internetportal „hom-info.de“, insbesondere der Verkauf von Büchern, Software, Ratgebern und Hörbüchern.
2. Zustandekommen des Vertrages, technische Schritte zum Vertrags-schluss, Erkennen und Berichtigung von Eingabefehlern
2.1 Der Käufer kann auf der Internetpräsenz des Verkäufers „hom-info.de“ den Onlineshop des Verkäufers ohne gesonderte Registrierung nutzen und unter Angabe von Name und Adresse, Rechnungs- und Lieferanschrift sowie E-Mail-Adresse und Telefonnummer wie folgt Waren bestellen.
2.2 Der Käufer kann aus dem Produktangebot des Verkäufers Waren auswählen und diese durch Betätigen des Buttons „in den Warenkorb“ in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Vor Absenden der Bestellung durch Betätigen des Buttons „Bestellung absenden“ hat der Käufer auf einer Übersichtsseite die Möglichkeit, die Richtigkeit seiner Bestellung zu prüfen und durch Betätigen des Buttons „kontrollieren und abschließen“ die Möglichkeit, die bestellten Waren, seine Adressangaben und die Zahlungsart zu überarbeiten und ggf. Eingabefehler zu berichtigen. Für den Bestellvorgang steht als Sprache deutsch zur Verfügung. Die Absendung des ausgefüllten Bestellformulars durch den Käufer über den Online-Shop des Verkäufers stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages gegenüber dem Verkäufer dar.
2.3 Der Verkäufer versendet daraufhin eine automatisierte Empfangsbestätigung an die E-Mail-Adresse des Käufers, die den Eingang der Bestellung bei dem Verkäufer bestätigt und in welcher die Bestellung des Käufers nochmals aufgeführt wird. Die Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Antrages des Käufers auf Abschluss eines Kaufvertrages dar; ein Kaufvertrag kommt mit der Empfangsbestätigung daher nicht zustande. Weiterhin stellt die Empfangsbestätigung keine Bestätigung der Lieferbarkeit der bestellten Ware dar.
2.5 Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken ausdrucken und erhält nach der Bestellung eine E-Mail, in welcher seine Bestellung nochmals aufgeführt wird.
3.1 Der Käufer kann, wenn er Verbraucher ist, seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß Artikel 246 § 2 EGBGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie dessen Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer dem Verkäufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung — wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre — zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Käufer entsiegelt worden sind, oder bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten. (§ 312d Abs. 4 Nr. 2 und 3 BGB).
3.2 Vereinbarung zu Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts:
Soweit der Käufer Verbraucher und nicht Unternehmer ist und der Käufer sein Widerrufsrecht gem. § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB ausübt, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.
Der Verkäufer räumt dem Käufer an vom ihm zur Verfügung gestellten Programmen und dazugehörigen Dokumentationen einfache, nicht übertragbare Nutzungsrechte ein. Der Käufer darf diese Programme und Dokumentationen ohne schriftliche Einwilligung des Verkäufers Dritten nicht zugänglich machen und lediglich zum Zwecke der Datensicherung (bei Softwareprodukten) eine Kopie für den eigenen Gebrauch anfertigen. Soweit der Verkäufer als Wiederverkäufer Nutzungsrechte nicht im eigenen Namen einräumt, sondern direkt vom Hersteller vermittelt, verpflichtet sich der Käufer gleichermaßen zur Einhaltung vorstehender Nutzungsbedingungen.
5. Vertragsabwicklung, Zahlungsmodalitäten und Eigentumsvorbehalt
5.1 Alle Preisangaben im Onlineshop „hom-info.de“ verstehen sich als Brutto-Europreise zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Versandkosten. Die Versandkosten, die der Käufer ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers trägt, ergeben sich aus der Versandkostentabelle des Verkäufers. Die Versandkosten werden dem Käufer auch vor Abgabe der Bestellung auf der Übersichtsseite angezeigt.
5.2 Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises die Ware unverzüglich an den Käufer per Post oder Spedition zu übersenden. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind. Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, wenn nicht eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart wurde.
5.3 Die Lieferung der Ware durch den Verkäufer erfolgt gegen Vorauskasse durch Überweisung oder Kreditkarte (VISA, Mastercard), per Lastschrift (nur bei deutscher Bankverbindung) oder per Nachnahme. Bezahlung auf Rechnung ist nur mit ausdrücklichem Einverständnis des Verkäufers möglich.
5.4 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig.
5.5 Der Käufer gerät, sofern er kein Verbraucher ist, in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden.
5.6 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten und etwaige Gegenleistungen unverzüglich zurückzuerstatten, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist und sofern dies nicht vom Verkäufer zu vertreten ist. In diesem Falle wird der Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert. Der Verkäufer behält sich für diesen Fall vor, eine preislich und qualitativ gleichwertige Ware anzubieten, mit dem Ziel, einen neuen Vertrag über den Kauf der preislich und qualitativ gleichen Ware abzuschließen.
6.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
6.2 Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Die Haftung ist in diesem Fall begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens.
6.3 Die vorbenannten Haftungsregelungen gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
7.2 Die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 BGB beträgt 12 Monate ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, wenn der Käufer kein Verbraucher ist. In den übrigen Fällen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
7.3 Der Käufer hat für den Fall der Geltendmachung eines Mängelanspruches gegen den Verkäufer ein Recht auf Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Seine sonstigen Rechte aus § 437 BGB bleiben unberührt. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt. Sofern der Käufer kein Verbraucher ist, steht das Wahlrecht zur Beseitigung des Mangels oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache dem Verkäufer zu.
7.5 Sollte sich nach Prüfung der beanstandeten Ware herausstellen, dass kein vom Verkäufer zu vertretener Mangel vorliegt, behält sich dieser vor, die Kosten für die ungerechtfertigte Inanspruchnahme gegen den Käufer geltend zu machen, insbesondere Kosten für Transport und Überprüfung.
8.1 Der Verkäufer erhebt im Rahmen der Nutzung des Online-Shops Daten des Käufers unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Ohne Einwilligung des Käufers wird der Verkäufer Bestands- und Nutzungsdaten des Käufers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. In Fällen der Weitergabe der personenbezogenen Daten des Käufers an Dritte, wie z. B. an das mit der Lieferung beauftragte Logistikunternehmen oder das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der hier abrufbaren Datenschutzerklärung.
8.2 Der Käufer hat das Recht, unentgeltlich Auskunft zu denen zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Entsprechende Auskunftsverlangen sind an die im Impressum angegebene Adresse zu richten. Sofern die bei dem Verkäufer zur Person des Käufers gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis des Käufers berichtigt. Der Käufer hat ferner das Recht, seine Einwilligung der Speicherung der personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zur Person des Käufers gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung einer Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten.
8.3 Ohne die ausdrückliche Einwilligung des Käufers wird der Verkäufer personenbezogene Daten des Käufers nicht zum Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
9.1 Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar, soweit dies in dem Land am Sitz des Käufers nicht gegen zwingendes Recht verstößt. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.
9.2 Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
9.3 Sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Euskirchen als Gerichtsstand vereinbart.
9.4 Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein. Verkäufer und Käufer vereinbaren für diesen Fall, die ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine gültige und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt.