Source: https://www.zbb-online.com/heft-5-2019/zbb-2019-352-3-schadensersatzpflicht-einer-bank-wegen-nichtausfuehrung-einer-ueberweisung-in-die-ukraine-wegen-angeblicher/
Timestamp: 2019-11-20 20:20:27
Document Index: 237093332

Matched Legal Cases: ['§ 25', 'Art. 2', '§ 280', '§ 25', 'Art. 2', '§ 280', '§ 281', '§ 675', '§ 25']

Schadensersatzpflicht einer Bank wegen Nichtausführung einer Überweisung in die Ukraine wegen angeblicher EU-Sanktionsverletzung (AG München, Urt. v. 30.11.2018 – 191 C 7921/16) – ZBB 2019, 352 | ZBB online
ZBB 2019, 352
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2199-1715 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2019 RechtsprechungAmtsgerichteKWG § 25h Abs. 2; VO (EU) Nr. 208/2014 Art. 2 Abs. 2; BGB §§ 280, 281, 675o Abs. 2Schadensersatzpflicht einer Bank wegen Nichtausführung einer Überweisung in die Ukraine wegen angeblicher EU-Sanktionsverletzung KWG§ 25h VO (EU) Nr. 208/2014Art. 2 BGB§ 280 BGB§ 281 BGB§ 675o AG München, Urt. v. 30.11.2018 – 191 C 7921/16 (nicht rechtskräftig), ZIP 2019, 1418AG MünchenUrt.30.11.2018191 C 7921/16nicht rechtskräftigZIP 2019, 1418
1. Lehnt eine Bank, bei der ein in Deutschland ansässiges Handelsunternehmen sein Girokonto unterhält, unter Hinweis auf § 25h Abs. 2 KWG, EU-Sanktions-VO Nr. 208/2014 sowie ihre internen Richtlinien für Überweisungen in die Ukraine die Ausführung einer Überweisung von 3.000 € an einen Zahlungsempfänger in der Ukraine ab, kann sie deswegen dem Kontoinhaber zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn sie keine nachvollziehbaren Tatsachen für einen Verstoß gegen die Sanktionsbestimmungen vorbringen kann.
2. Der Schaden des Kontoinhabers liegt in der durch die überraschende Verweigerung der Ausführung der Überweisung liegenden Zahlungsverzögerung.
3. Der Schaden des Kontoinhabers kann darin bestehen, dass sein ausländischer Vertragspartner nach seinem Heimatrecht wegen des Vorliegens einer Fremdwährungsschuld einen Strafzins an den Staat zahlen muss und er wegen dieser Zahlungspflicht aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen mit dem Kontoinhaber von diesem Ersatz verlangen kann.