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Timestamp: 2018-05-27 21:19:26
Document Index: 52911890

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 9']

Verordnung über die Verwendung der Herkunftsangabe «Schweiz» für Lebensmittel (HASLV) - PDF
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1 Verordnung über die Verwendung der Herkunftsangabe «Schweiz» für Lebensmittel (HASLV) vom... Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 48 Absatz 4, 48b Absätze 1 und 4, 50 und 73 des Markenschutzgesetzes vom 28. August (MSchG), verordnet: Art. 1 Gegenstand Diese Verordnung regelt die näheren Voraussetzungen, unter denen die Herkunftsangabe «Schweiz» für Lebensmittel verwendet werden darf. Art. 2 Herkunftsangabe «Schweiz» Als Herkunftsangabe «Schweiz» gelten: a. Herkunftsangaben wie «Schweiz», «schweizerisch» und «aus der Schweiz»; b. das Schweizerkreuz; c. weitere direkte oder indirekte Hinweise auf die schweizerische Herkunft. Art. 3 Zollanschlussgebiete und Grenzgebiete Die folgenden Flächen im Ausland gelten als Ort der Herkunft nach Artikel 48 Absatz 4 MSchG: a. die Zollanschlussgebiete Liechtenstein, Büsingen und Campione d Italia; b. die angestammten Flächen schweizerischer Landwirtschaftsbetriebe in der ausländischen Grenzzone nach Artikel 17 Absatz 2 der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember Art. 4 Berechnung des erforderlichen Mindestanteils schweizerischer Rohstoffe 1 Die Berechnung des erforderlichen Mindestanteils schweizerischer Rohstoffe nach Artikel 48b Absatz 2 MSchG erfolgt auf der Grundlage der Rezeptur. 2 Von der Berechnung ausgeschlossen werden Naturprodukte, die: a. aufgrund natürlicher Gegebenheiten nicht in der Schweiz produziert werden können (Anhang 1 Teil A); SR... 1 SR SR
2 b. temporär aufgrund unerwarteter oder unregelmässig auftretender Gegebenheiten wie Ernteausfall nicht oder nicht in genügender Menge in der Schweiz produziert werden können (Anhang 1 Teil B); c. in der Schweiz gemäss den erforderlichen technischen Anforderungen für einen bestimmten Verwendungszweck nicht produziert werden können (Anhang 1 Teil C). 3 Rohstoffe nach Anhang 2 werden nach Massgabe von Artikel 48b Absatz 4 MSchG in die Berechnung einbezogen. 4 Wasser wird von der Berechnung ausgeschlossen, soweit es nicht natürliches Mineralwasser oder Quellwasser ist. 5 Einzelne Naturprodukte und daraus hergestellte Rohstoffe sowie Mikroorganismen, Zusatzstoffe und Verarbeitungshilfsstoffe gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben k, l und n der Lebensmittel- und Gebrauchsgegegenständeverordnung vom 23. November (LGV) können bei der Berechnung vernachlässigt werden, wenn sie: a. weder namensgebend noch relevant für die wesentlichen Produkteigenschaften des Lebensmittels sind; b. gewichtsmässig vernachlässigbar sind. 6 Werden Milch und Milchprodukte als Rohstoffe verwendet, so müssen diese vollständig aus der Schweiz stammen. Art. 5 Erfüllung des erforderlichen Mindestanteils schweizerischer Rohstoffe 1 Soweit Naturprodukte nach Anhang 1 oder Rohstoffe nach Anhang 2 aus der Schweiz stammen, können sie bei der Erfüllung des erforderlichen Rohstoffanteils auch dann berücksichtigt werden, wenn sie nach Artikel 5 Absätze 2 und 3 von der Berechnung ausgeschlossen sind. 2 Die Berechnung darf aufgrund der durchschnittlichen Warenflüsse eines Jahres erfolgen. Art. 6 Besondere Bestimmungen 1 Setzt sich ein Lebensmittel aus mehreren Naturprodukten zusammen, so gelten die Prozentsätze nach Artikel 48b Absatz 2 MSchG. 2 Für Lebensmittel, die ausschliesslich aus importierten Naturprodukten und daraus hergestellten Rohstoffen bestehen, darf die Herkunftsangabe «Schweiz» nicht verwendet werden. 3 Darf für ein Lebensmittel die Herkunftsangabe «Schweiz» nicht verwendet werden, so dürfen für einzelne Rohstoffe, aus denen das Lebensmittel hergestellt wurde, nur die nach der Lebensmittelgesetzgebung vorgeschriebenen Angaben der Herkunft gemacht werden. Die Angaben müssen in derselben Farbe und Grösse und im selben 3 SR
3 Schrifttyp wie die übrigen Angaben im Verzeichnis der Zutaten nach Artikel 26 LGV erscheinen. 4 Die Pflicht, nach der Lebensmittelgesetzgebung das Produktionsland anzugeben, bleibt bestehen. Art. 7 Festlegung nicht verfügbarer schweizerischer Naturprodukte 1 Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) kann in Anhang 1 Teil A die Liste der Naturprodukte, die aufgrund der natürlichen Gegebenheiten nicht in der Schweiz produziert werden können, ändern. 2 Das WBF kann in Anhang 1 Teil B Naturprodukte befristet aufnehmen, die temporär aufgrund von unerwarteten oder unregelmässig auftretenden Gegebenheiten wie Ernteausfall nicht oder nicht in genügender Menge in der Schweiz produziert werden können. Art. 8 Festlegung der Naturprodukte für bestimmte Verwendungszwecke 1 Das WBF kann Naturprodukte, die in der Schweiz gemäss den erforderlichen technischen Anforderungen für einen bestimmten Verwendungszweck nicht produziert werden können, auf Begehren hin in Anhang 1 Teil C aufnehmen. 2 Begehren können von Organisationen der Land- und Ernährungswirtschaft, die für das Naturprodukt repräsentativ sind, eingereicht werden. Die Organisationen müssen zuvor weitere vom Begehren betroffene Organisationen konsultieren. 3 Das Begehren muss Folgendes enthalten: a. den Nachweis, dass sich die in der Schweiz produzierten Naturprodukte nicht für die Herstellung des Lebensmittels eignen; b. die spezifischen technischen Anforderungen an das Naturprodukt; c. den Nachweis, dass das Lebensmittel nicht anders hergestellt werden kann. Art. 9 Festlegung des Selbstversorgungsgrades 1 Als Selbstversorgungsgrad gilt der Anteil der Inlandproduktion am gesamten Inlandverbrauch. Zum Inlandverbrauch zählt auch der Verbrauch für die Herstellung von Exportprodukten. Der gesamte Inlandverbrauch entspricht der Summe der Inlandproduktion und der Importe von Rohstoffen. 2 Das WBF legt den Selbstversorgungsgrad von Rohstoffen jährlich in Anhang 2 fest. Der Selbstversorgungsgrad berechnet sich aus dem Durchschnitt der Selbstversorgungsgrade der drei vorangehenden Kalenderjahre. Art. 10 Verwendung der Herkunftsangabe «Schweiz» nach einer Änderung der Anhänge Werden mit einer Änderung eines Anhangs die Anforderungen an die Verwendung der Herkunftsangabe «Schweiz» für ein Lebensmittel erhöht, so darf dieses noch 12 3
4 Monate nach Inkrafttreten der Änderung hergestellt und mit der Herkunftsangabe «Schweiz» in den Verkehr gebracht werden. Art. 11 Übergangsbestimmung Lebensmittel, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung hergestellt wurden, dürfen noch bis zum 31. Dezember 2018 [2 Jahre ab Inkrafttreten] mit einer Herkunftsangabe, die dem bisherigen Recht entspricht, in den Verkehr gebracht werden. Art. 12 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am.. in Kraft. Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Didier Burkhalter Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova 4
5 Von der Berechnung ausgeschlossene Naturprodukte Anhang 1 (Art. 4 Abs. 2, 7 und 8 Abs. 1) Teil A : Naturprodukte, die aufgrund der natürlichen Gegebenheiten nicht in der Schweiz produziert werden Produktekategorie Nüsse Mandeln Nüsse, tropisch Pistazien Ölfrüchte Baumwollsamen Erdnüsse Kokosnüsse Oliven Sesamsamen Gemüse, inkl. Pilze Algen Bambussprossen Kapern Palmherzen Wassermelonen Früchte Bananen Früchte und Beeren, tropische und subtropische Kochbananen Zitrusfrüchte Stimulantien Kaffee Kakao Mate Schwarztee 5
6 Fleisch Tiere a. n. g 4 Eier Eier a.n.g Fische Krebstiere Meeressäuger Periphere Süsswasserfische Salzwasserfische Weichtiere Wirbellose Wassertiere a. n. g Fette und Öle Baumwollöl Erdnussöl Kokosfett Olivenöl Palmkernöl Palmöl Sheanussöl Teil B: Naturprodukte, die temporär aufgrund von unerwarteten oder unregelmässig auftretenden Gegebenheiten wie Ernteausfall nicht oder nicht in genügender Menge in der Schweiz produziert werden können Zur Zeit noch kein Eintrag Teil C: Naturprodukte, die in der Schweiz gemäss den erforderlichen technischen Anforderungen für einen bestimmten Verwendungszweck nicht produziert werden können Zur Zeit noch kein Eintrag 4 a.n.g.: anderweitig nicht genannt 6
7 Selbstversorgungsgrad von Rohstoffen Anhang 2 (Art. 9 Abs. 2) Rohstoff Selbstversorgungsgrad ( ) in % prov. Getreide Dinkel, Emmer, Einkorn 34 Gerste 0 Getreide a. n. g 2 Hafer 1 Hartweizen 0 Mais, Getreide 0 Reis 0 Roggen 75 Weichweizen 78 Kartoffeln und sonstige Wurzeln und Knollen Kartoffeln 91 Wurzeln und Knollen a. n. g 0 Zucker, Zuckeralkohole und Honig Honig 32 Saccharose 55 Zucker a. n. g 0 Zuckeraustauschstoffe 0 Hülsenfrüchte, getrocknet Hülsenfrüchte, getrocknet 0 Nüsse Baumnüsse 24 Haselnüsse 0 Kastanien 7 Ölfrüchte Leinsamen 0 Mohnsamen 0 Ölfrüchte a. n. g 0 Saflorsamen 0 Soja 0 Sonnenblumenkerne 0 7
8 Rohstoff Selbstversorgungsgrad ( ) in % prov. Gemüse, inkl. Pilze Allium-Arten a. n. g 33 Artischocken 1 Auberginen 31 Blattsalate a. n. g 100 Blumenkohl 47 Broccoli 33 Champignons 58 Chicoree 67 Chinakohl 92 Eisbergsalat 58 Endiviensalat 46 Erbsen 64 Feldsalat 96 Fenchel 48 Gartenmelde 0 Geniessbare Pflanzenteile a. n. g 0 Grüne Bohnen 74 Grünkohl 91 Gurken 33 Kardy 67 Karotten 93 Kefen 10 Knoblauch 0 Knollensellerie 105 Kohl a. n. g 5 Kohlrabi 65 Kopfsalat 70 Kresse 64 Küchenkräuter 100 Kürbis 100 Lauch 77 Löwenzahn 0 Mais, Gemüse 0 Mangold 78 Melonen 0 Pak-Choi Kohl 31 8
9 Peperoni 1 Petersilie 72 Pilze a. n. g 3 Radicchio 75 Radieschen 86 Randen 100 Rettich 72 Rhabarber 80 Rosenkohl 32 Rotkohl 103 Schwarzwurzeln 64 Spargeln 5 Spinat 93 Stangensellerie 68 Tomaten 24 Trevisana 24 Trüffel 0 Weisse Rüben 99 Weisskohl 96 Wirsing 97 Wurzelgemüse a. n. g 26 Zucchetti 35 Zuckerhut 82 Zuckermais 11 Zwiebeln 73 Früchte Äpfel 103 Aprikosen 38 Birnen 86 Brombeeren 86 Cassis 92 Erdbeeren 33 Hagebutten 0 Heidelbeeren 11 Himbeeren 63 Holunderbeeren 71 Johannisbeeren 94 Kirschen 60 Kiwi 3 9
10 Loganbeeren 0 Maulbeeren 0 Mirabellen 21 Pfirsiche 1 Pflaumen 0 Quitten 78 Reineclauden 0 Sauerkirschen 0 Schlehen 0 Stachelbeeren 88 Trauben 0 Zwetschgen 95 Stimulantien Gewürze 0 Kräutertee 100 Alkoholhaltige Getränke Bier 0 Branntweine a. n. g 0 Branntweine Obst (40% Vol.) 60 Ethylalkohol 0 Obstweine 97 Rotwein 29 Weine a. n. g 0 Weisswein 49 Fleisch Ente-, Gans-, Perlhuhnfleisch 0 Geflügelfleisch a. n. g 100 Huhnfleisch 51 Kalbfleisch 98 Kaninchenfleisch 47 Pferdefleisch 8 Rindfleisch 80 Schaffleisch 41 Schweinefleisch 91 Truthuhnfleisch 10 Wildfleisch 24 Ziegenfleisch 59 Eier Eier von Hühnern 46 10
11 Fische Süsswasserfische 12 Fette und Öle Baumnussöl 0 Fischfett 0 Geflügelfett 0 Haselnussöl 0 Leinöl 0 Maiskeimöl 0 Mohnöl 0 Öl aus Ölsamen a. n. g 0 Rapsöl 75 Rinderfett 85 Rübsenöl 0 Safloröl 0 Schweinefett 88 Sesamöl 0 Sojaöl 38 Sonnenblumenöl 8 Weizenkeimöl 0 Verschiedenes Andere Zusätze (z. B. Lecithin) 0 Essig 0 Süssstoffe 0 11
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