Source: https://anwalt-kg.de/newsbeitrag/privatinsolvenz-recht/privatinsolvenz/vermoegensauskunft/
Timestamp: 2020-02-20 02:25:25
Document Index: 112177975

Matched Legal Cases: ['§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802']

Insolvenz: Der Ablauf der Vermögensauskunft | Anwalt-KG
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Bei der „Vermögensauskunft“ handelt es sich um ein Formular, das ein Schuldner im Zusammenhang mit einer von einem Gläubiger durchgeführten Zwangsvollstreckungsmaßnahme gegenüber dem Gerichtsvollzieher auszufüllen und abzugeben hat (§ 802c ZPO). Sie enthält Angaben zu der Einkommens- und Vermögenssituation des Schuldners und informiert den Gläubiger darüber ob und wo er erfolgreich vollstrecken kann.
Die neue eidesstattliche Versicherung
Vermögensauskunft – die neue „eidesstattliche Versicherung“
Vor dem 01.01.2013 konnte ein Gläubiger auf Grundlage einer titulierten Forderung beim Gerichtsvollzieher die Abnahme einer „eidesstattlichen Versicherung“ beantragen. Seit diesem Stichtag gibt es die eidesstattliche Versicherung – auch bekannt als Offenbarungseid – nicht mehr. Der Gesetzgeber hat sie durch die Vermögensauskunft ersetzt.
Eingeführt wurde die neue Bezeichnung durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung. Das Gesetz ist am 01.01.2013 in Kraft getreten und umfasste wichtige punktuelle Erneuerungen des deutschen Zwangsvollstreckungsrechts.
Informationsgehalt der Vermögensauskunft
In der Vermögensauskunft haben Sie insbesondere zu folgenden Punkten Angaben zu machen:
Geburtsnamen, Geburtsdatum und Geburtsort (§ 802c Absatz 1 ZPO)
Arbeitgeber (Anschrift, etc.)
Alle Ihn gehörenden Vermögensgegenstände (§ 802c Absatz 2 ZPO)
Kraftfahrzeuge mit Fahrzeug- und Halterdaten
Offene Forderungen (§ 802c Absatz 2 ZPO)
entgeltliche Veräußerungen an nahestehende Personen (§ 802c Absatz 2 Nummer 1 ZPO)
Unentgeltliche Leistungen (§ 802c Absatz 2 Nummer 2 ZPO)
Firma, Nummer des Registerblatts im Handelsregister und Unternehmenssitz (bei Schuldnern, die juristische Personen sind) (§ 802c Absatz 1 ZPO)
Informationen über Sachen, die
• Ihrem persönlichen Gebrauch (z.B. persönliche Kleidungsstücke, Betten) oder
• dem Haushalt dienlich sind (z.B. Haus- und Küchengeräte) sowie
• Ihnen, Ihrer Familie oder Ihren Hausangehörigen im Haushalt helfen (z.B. Nahrungs- und Beleuchtungsmittel)
brauchen Sie nicht anzugeben. Eine Ausnahme besteht nur, wenn eine Austauschpfändung in Betracht kommt (§§ 802c Absatz 2, 811 Absatz 1 Nummer 1 & 2 ZPO).
Beantragung der Vermögensauskunft
Die Abnahme der Vermögensauskunft kann ein Gläubiger auf Grundlage einer titulierten Forderung beim zuständigen Gerichtsvollzieher beantragen. Ihnen selbst steht keine Möglichkeit zur Beantragung einer Vermögensauskunft zu.
Ein Gläubiger kann die Abnahme der Vermögensauskunft nur auf Grundlage einer titulieren Forderung beantragen. Voraussetzung für die Einholung einer Vermögensauskunft ist somit das Vorliegen eines vollstreckbaren Titels.
Vollstreckungstitel sind öffentliche Urkunden, aus denen sich materiell-rechtliche Ansprüche ergeben. Ihr Gläubiger erwirkt mit einem Vollstreckungstitel eine rechtliche Anordnung, die ihn im Rahmen eines Rechtsanspruchs dazu berechtigt die Zahlung eines Geldbetrages von Ihnen zu verlangen. Typische vollstreckbare Titel sind:
rechtskräftige behördliche Bescheide
Tipp: Verfügt Ihr Gläubiger ausschließlich über offene Rechnungen oder Mahnungen, berechtigen diese allein ihn nicht zur direkten Vollstreckung in Ihr Vermögen.
Vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung bestand eine weitere Voraussetzung. Der Gerichtsvollzieher musste zuvor eine Sachpfändung in der Wohnung des Schuldners versucht haben. Seit dem 01. Januar 2013 ist dieses Erfordernis entfallen.
Für die Abnahme der Vermögensauskunft ist der Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohnsitz oder bei Ermangelung eines solchen Ihren Aufenthaltsort haben (§ 802e Absatz 1 ZPO). Vor der Abnahme der Vermögensauskunft setzt der Gerichtsvollzieher Ihnen für die Begleichung der Forderung eine letzte Frist von zwei Wochen. Unterbleibt die Zahlung kommt es grundsätzlich zur Abnahme der Vermögensauskunft.
In der Regel findet die Abnahme der Vermögensauskunft auf eine Einladung hin in den Geschäftsräumen des Gerichtsvollziehers statt. Möglich ist die Abnahme allerdings auch in Ihrer eigenen Wohnung, gegen die Sie allerdings innerhalb einer einwöchigen Frist widersprechen können.
Die Abnahme selbst gestaltet sich in dem Ausfüllen eines umfangreichen Fragebogens, in dem Sie alle geforderten Angaben zu Ihrem Einkommen und Vermögen machen müssen. Anschließend ist die Vollständigkeit und Wahrheitsgemäßheit an Eides statt zu versichern (§ 802c Absatz 3 ZPO).
Tipp: Beim Ausfüllen sollten Sie sorgfältig vorgehen. Falsche oder unvollständige Angaben können strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Verweigern Sie die Abnahme der Vermögensauskunft oder bleiben dem Abnahmetermin unentschuldigt fern kann das Amtsgericht einen Haftbefehl zur Erzwingung der Vermögensauskunftsabgabe erlassen (§ 802g ZPO). Geben Sie die Vermögensauskunft daraufhin ab, wird der Haftbefehl aufgehoben.
Die Folgen einer Vermögensauskunft sind vielschichtig und umfassen u.a.:
einen SCHUFA-Negativeintrag
die elektronische Abspeicherung der Vermögensauskunft bei einem zentralen Vollstreckungsgericht für zwei Jahre
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Gläubigers (insbesondere Lohn- und Kontopfändungen)
Negative Folgen von SCHUFA-Auskünften (z.B. Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche, Kreditaufnahme)
Einholung weiterer Einkünfte zur „Erneuerung“ der Informationen