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Timestamp: 2019-12-09 14:59:34
Document Index: 369435981

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 344', '§ 74', '§ 73', '§ 73', '§ 74', '§ 73', '§ 73', '§ 73']

19.11.2010 · IWW-Abrufnummer 103650
Oberlandesgericht Celle: Beschluss vom 06.10.2010 – 311 SsRs 113/10
Steht durch schriftlichen Nachweis einer Hauptvollmacht fest, dass der Betroffene mit der Vertretung durch seinen Verteidiger in der Hauptverhandlung einverstanden ist, muss nicht zusätzlich auch noch ein schriftlicher Nachweis für die einem Unterbevollmächtigten erteilte Untervollmacht vorliegen.
311 SsRs 113/10
hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Gelle auf den Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 28. Juli 2010 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft durch den Richter am Oberlandesgericht Schmidt-Glarner am 6. Oktober 2010 beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 28. Juli 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Hannover zurückverwiesen.
Mit Bußgeldbescheid vom 29. Dezember 2009 setzte die Landeshauptstadt Hannover gegen den Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 100 e. fest, Das Amtsgericht hat mit seinem Urteil den gegen diesen Bußgeldbescheid gerichteten Einspruch des Betroffenen verworfen, nachdem der Betroffene zur Hauptverhandlung nicht erschienen war. Einen Antrag auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen des die Fahrereigenschaft einräumenden Betroffenen durch den in Untervollmacht für den eigentlichen Verteidiger auftretenden Rechtsanwalt wies das Amtsgericht als unzulässig zurück. Zwar könne dieser Antrag auch von einem hierfür besonders bevollmächtigten Verteidiger gestellt werden. Die insoweit vorgelegte schriftliche Vollmachtserklärung betreffe jedoch nur den nicht anwesenden, hingegen nicht den in Untervollmacht auftretenden Verteidiger. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt wird.
a. Der Betroffene hat insoweit eine den Anforderungen des