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Timestamp: 2018-12-11 19:46:20
Document Index: 312287366

Matched Legal Cases: ['§ 213', '§ 213', '§ 213', '§ 213', 'BGH', '§ 213', '§ 213', 'BGH', 'BGH', '§ 207', 'BGH']

Einstellung des Insolvenzverfahrens mit Zustimmung aller Gläubiger: Der Königsweg?
Einstellung nach Einigung: Der Königsweg zur Restschuldbefreiung?
Einstellung des Insolvenzverfahrens bedeutet, daß das Verfahren vorzeitig beendet wird; sie ist zu unterscheiden von der Abweisung mangels Insolvenzmasse und der Aufhebung des Insolvenzverfahrens.
Gemäß § 213 Abs. 1 InsO ist das Insolvenzverfahren auf Antrag des Schuldners einzustellen, wenn er nach Ablauf der Anmeldefrist die Zustimmung aller Insolvenzgläubiger beibringt, die Forderungen angemeldet haben.
Die Einstellung des Inslvenzverfahrens mit Zustimmung aller Gläubiger gemäß § 213 InsO wurde von dem bekannten Insolvenzrechtler Haarmeyer bereits in 2009 in der ZInsO 2009, 556 als Königsweg zur Erlangung der Restschuldbefreiung beschrieben, vgl Insbüro 1/2012 S. 15 ff.
Aus seiner Sicht habe diese Verfahrensart gegenüber dem Regelinsolvenz- und dem Insolvenzplanverfahren Vorteile.
Ziel sei die Abkürzung der normalerweise sechs Jahre dauernden Insolvenz- und Wohlverhaltensphase.
Voraussetzungen und Vorteile der Einstellung nach § 213 InsO:
Antrag des Schuldners, und von diesem die
Beibringung der Zustimmung aller Insolvenzgläubiger, die Forderungen angemeldet haben
Eine Gleichbehandlung der Gläubiger wird nicht als Voraussetzung der Einstellung formuliert, vgl Insbüro 1/2012 a.a. O. Die dritte Seite kann- nach dieser Rechtsauffassung- also den Gläubigern unterschiedliche Quoten zahlen. Wir empfehlen aus Vorsichtsgründen jedoch immer den Gleichbehandlungsgrundsatz zu berücksichtigen.
Eine Ersetzung der Zustimmung ablehnender Gläubiger ist nicht vorgesehen- d.h. alle Gläubiger müssen zustimmen und für den Vorschlag gewonnen werden.
Rechtsmittel von Gläubigern, wie diese im Insolvenzplanverfahren geregelt sind, sind nicht möglich
Für das Insolvenzplanverfahren erhält der Insolvenzverwalter eine zusätzliche Vergütung. Für die Einigung nach § 213 InsO hingegen erhält der Verwalter schlicht nichts.
Einigungsversuch erfolgt durch eine neutrale Person oder deren anwaltlichen Vertreter
Der neutrale Dritte oder dessen Vertreter muss mit allen Gläubigern Kontakt aufnehmen und deren Zustimmung einholen
Wenn alle die Zustimmung erteilt haben und die offenen Verfahrenskosten ausgeglichen sind, kann die Restschuldbefreiung erteilt werden, vgl. BGH Beschl. v. 29.01.2009 IX ZB 290/08.
Für Fragen zum Regelinsolvenzverfahren, der Einstellung mit Zustimmung aller Gläubiger oder dem Insolvenzplan stehe ich gerne zur Verfügung.
04.02.2012 Einstellung des Insolvenzverfahrens nach Einigung: Der Königsweg zur Restschuldbefreiung?
Einstellung nach Einigung gemäß § 213 InsO: Der Königsweg zur Restschuldbefreiung?
Einstellung des Insolvenzverfahrens bedeutet, daß das Verfahren vorzeitig beendet wird;
sie ist zu unterscheiden von der Abweisung mangels Insolvenzmasse und der Aufhebung des Insolvenzverfahrens.
Die Einstellung des Inslvenzverfahrens mit Zustimmung aller Gläubiger gemäß § 213 InsO wurde von dem bekannten Insolvenzrechtler Haarmeyer bereits in 2009 in der ZInsO 2009, 556 als "Königsweg" zur Erlangung der Restschuldbefreiung beschrieben, vgl Insbüro 1/2012 S. 15 ff.
Eine Ersetzung der Zustimmung ablehnender Gläubiger ist nicht vorgesehen d.h. alle Gläubiger müssen zustimmen und für den Vorschlag gewonnen werden.
Rechtsmittel von Gläubigern, wie diese im Insolvenzplanverfahren geregelt sind, sind nicht möglich - dadurch ist eine Beschleunigung des Verfahrens möglich.
Für Fragen zum Regelinsolvenzverfahren, der Einstellung mit Zustimmung aller Gläubiger oder zum Insolvenzplanverfahren stehe ich gerne zur Verfügung.
15.04.2005 Masseunzulänglichkeit
I. Klagemöglichkeiten bei Masseunzulänglichkeit
1. Altmasseverbindlichkeiten können nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter nicht mehr mit der Leistungsklage verfolgt werden.
2. Reicht die nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit zu erwirtschaftende Insolvenzmasse nicht aus, um alle Neumassegläubiger voll zu befriedigen, ist auf den Einwand des Insolvenzverwalters hin auch für diese Gläubiger nur noch eine Feststellungsklage zulässig, vgl BGH, Urteil vom 03.04.2003; BGHZ.
Hat der beklagte Insolvenzverwalter nach Eintritt der Rechtshängigkeit die Unzulänglichkeit der Masse angezeigt, ist im Kostenfestsetzungsverfahren der Erstattungsanspruch der Klagepartei lediglich der Höhe nach festzustellen.
OLG München, Beschl. v. 30.4.2003 . 11 W 2839/01 ( rechtskräftig; LG Augsburg ), ZIP 3 / 2004 S. 138 ff.
II. Masseunzulänglichkeit und Kostenstundung
Unterbleibt eine Einstellung des Insolvenzverfahrens nur deshalb, weil dem Schuldner die Kosten des Verfahrens gestundet sind, so soll nach einem Beschluss des LG Chemnitz v. 28.11.2003 davon auszugehen sein, dass vorhandene Barbestände nach Maßgabe des § 207 Abs.3 InsO auf die Kosten und Gebühren des Verfahrens zu verteilen sind.
LG Chemnitz, Beschl. v. 28.11.2003 / 3 T 3216/03 in / ZIP 2004, 1860 und ZInsO 13/2005 S. 685 ff.
III. Vorrang der Kosten des Insolvenzverfahrens bei Masseunzulänglichkeitsanzeige
Ist die Insolvenzmasse unzulänglich, hat die Berichtigung der Kosten des Insolvenzverfahrens absoluten Vorrang vor dem Ausgleich der Neumasseverbindlichkeiten,
BGH Urt. v. 13.4.2006 - IX ZR 22/05 NJW 2006 S. 297 ff.