Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20R%208/06
Timestamp: 2020-04-09 05:08:27
Document Index: 228939032

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 20', '§ 20', '§ 6', '§ 4', '§ 8', '§ 19', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

BFH, 23.01.2008 - I R 8/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,196
BFH, 23.01.2008 - I R 8/06 (https://dejure.org/2008,196)
BFH, Entscheidung vom 23.01.2008 - I R 8/06 (https://dejure.org/2008,196)
BFH, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - I R 8/06 (https://dejure.org/2008,196)
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KStG § 8 Abs. 3 Satz 2; EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2
Vertragswidrige private PKW-Nutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers als vGA
KStG § 8 Abs. 3 S. 2; EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2
Pkw-Nutzung durch Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
Private Nutzung des Geschäfts-Pkw durch den Gesellschafter einer GmbH
Private Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer
Einordnung einer vertragswidrigen privaten PKW-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft in Höhe der Vorteilsgewährung als eine verdeckte Gewinnausschüttung; Bewertung des Vorteils nach Fremdvergleichsmaßstäben mit dem gemeinen Wert der ...
Verdeckte Gewinnausschüttung durch vertragswidrige private Pkw-Nutzung
Private Pkw-Nutzung durch GmbH-Gesellschafter
VGA bei vertragswidriger privater PKW-Nutzung durch den Gesellschafter- Geschäftsführer
Verdeckte Gewinnausschüttung bei vertragswidriger privater Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter-GF
Vertragswidrige private Dienstwagen-Nutzung
Vertragswidrige private Kfz Nutzung durch Gesellschafter-Geschäftsführer ist verdeckte Gewinnausschüttung
Zur privaten Dienstwagennutzung durch den Gesellschafter Geschäftsführer
Steuer: Private Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter einer GmbH
Private Firmenwagen-Nutzung durch den Gesellschafter einer GmbH - Verdeckte Gewinnausschüttungen
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 23.01.2008, Az.: I R 8/06 (VGA durch Pkw-Nutzung des Gesellschafter-Geschäftsführer)" von RA/StB Harald Schwetlik, original erschienen in: GmbH-StB 2008, 159.
Kurznachricht zu "VGA durch Pkw-Nutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers" von RA/StB Harald Schwetlik, original erschienen in: EStB 2008, 195.
BFHE 220, 276
NJW 2008, 2207
ZIP 2008, 1116
DB 2008, 962
BStBl II 2012, 260
Auch nach Auffassung des I. Senats des BFH liegt in diesen Fällen Sachlohn und keine vGA vor (vgl. BFH-Urteile vom 23. Januar 2008 I R 8/06, BFHE 220, 276, …und vom 17. Juli 2008 I R 83/07, BFH/NV 2009, 417).
(1) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist unter einer verdeckten Gewinnausschüttung im Sinne von § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG eine Vermögensminderung (oder verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis (mit-)veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht; dabei muss die Unterschiedsbetragsminderung die objektive Eignung haben, beim Gesellschafter einen sonstigen Bezug gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen (etwa BFH, Urteile vom 3. Mai 2006 - I R 124/04, BFHE 214, 80; vom 23. Januar 2008 - I R 8/06, BFHE 220, 276 mwN und vom 22. Dezember 2012 - I R 47/10, GmbHR 2011, 601, 602).
Eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter (oder einer diesem nahestehenden Person) einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (Fremdvergleich; vgl. etwa BFH, Urteile vom 23. Februar 2005 - I R 70/04, BFHE 209, 252; vom 23. Januar 2008 - I R 8/06, BFHE 220, 276 und vom 22. Dezember 2012 - I R 47/10, GmbHR 2011, 601, 602).
Die Nutzung eines der Gesellschaft gehörenden Fahrzeugs durch einen Gesellschafter ist dementsprechend regelmäßig nur dann betrieblich veranlasst, wenn diese durch eine fremdübliche Überlassungs- oder Nutzungsvereinbarung abgedeckt ist (BFH, Urteil vom 23. Januar 2008 - I R 8/06, BFHE 220, 276).
Solche Umstände können hinsichtlich der Überlassung eines Kraftfahrzeugs u.a. die unbeschränkte Zugriffsmöglichkeit darauf sowie die fehlende Führung eines Fahrtenbuchs sein (…vgl. etwa BFH, Beschlüsse vom 13. April 2005 - VI B 59/04, BFH/NV 2005, 1300 …und vom 27. Oktober 2005 - VI B 43/05, BFH/NV 2006, 292; BFH, Urteile vom 7. November 2006, VI R 19/05, BFHE 215, 256 und vom 23. Januar 2008 - I R 8/06, BFHE 220, 276 mwN).
Zudem geht die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs von einer verdeckten Gewinnausschüttung in Fällen der Nutzung eines "Betriebs-Pkws' der Gesellschaft durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer ohne eine entsprechende Gestattung der Gesellschaft aus (siehe nur BFH, Urteil vom 23. Januar 2008 - I R 8/06, BFHE 220, 276 mit zahlr. Nachw.).
bb) Die verdeckten Gewinnausschüttungen seitens der E. GmbH an den Angeklagten als ihren Gesellschafter führen bei diesem zu einem sonstigen Bezug im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG (vgl. BFH, Urteil vom 23. Januar 2008 - I R 8/06, BFHE 220, 276; siehe auch Saarl. FG…, Beschluss vom 7. Januar 2015 - 1 V 1407/14 Rn. 18 ff.).
Der dem Gesellschafter (oder einem Dritten) eingeräumte Vorteil ist vielmehr ausschließlich nach Fremdvergleichsmaßstäben zu bewerten, was in der Regel zum Ansatz des gemeinen Wertes führe und damit einen angemessenen Gewinnaufschlag einbeziehe (etwa BFH, Urteil vom 23. Januar 2008 - I R 8/06, BFHE 220, 276; BFH…, Beschluss vom 22. Dezember 2010 - I R 47/10, BFH/NV 2011, 1019; siehe auch Saarl. FG…, Beschluss vom 7. Januar 2015 - 1 V 1407/14 Rn. 20 mwN sowie Pfützenreuther jurisPRSteuerR 29/2009 Anm. 3).
Eine vertragswidrige Nutzung in diesem Sinne liegt auch vor, wenn die Nutzung ohne eine fremdübliche Vereinbarung erfolgt oder darüber hinausgeht (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Januar 2008 I R 8/06, BFHE 220, 276, BStBl II 2012, 260; Senatsurteil vom 23. April 2009 VI R 81/06, BFHE 225, 33, BStBl II 2012, 262).
Demnach geht der BFH von einem Anscheinsbeweis aus, wonach verschiedene Sach-umstände für eine Privatnutzung des PKW durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer sprechen, namentlich die fehlende Führung eines Fahrtenbuchs, fehlende organisatorische Maßnahmen, um eine Privatnutzung auszuschließen, und eine unbeschränkte Zugriffsmöglichkeit des Geschäftsführers auf den PKW (…BFH-Urteile vom 17.7.2008 I R 83/07, BFH/NV 2009, 417, Rz. 9; vom 23.1.2008 I R 8/06, BFHE 220, 276, BStBl II 2012, 260, Rz. 9).
Liegt nach diesen Grundsätzen eine Privatnutzung vor, stellt die vertraglich nicht geregelte private Kfz-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft in Höhe der Vorteilsgewährung eine vGA dar (…BFH-Urteile vom 17.7.2008 I R 83/07, BFH/NV 2009, 417, Rz. 10; vom 23.1.2008 I R 8/06, BFHE 220, 276, BStBl II 2012, 260, Rz. 10).
Die ohne eine solche Vereinbarung erfolgende oder darüber hinausgehende oder einem ausdrücklichen Verbot widersprechende Nutzung ist hingegen durch das Gesellschaftsverhältnis zumindest mitveranlasst (…BFH-Urteile vom 17.7.2008 I R 83/07, BFH/NV 2009, 417, Rz. 10; vom 23.1.2008 I R 8/06, BFHE 220, 276, BStBl II 2012, 260, Rz. 10).
a) Sachlohn und damit ein lohnsteuerlich erheblicher Vorteil ist immer dann anzusetzen, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer das betriebliche Fahrzeug nicht vertragswidrig privat nutzt, sondern sich auf eine im Anstellungsvertrag ausdrücklich zugelassene Nutzungsgestattung stützen kann (vgl. BFH-Urteile vom 23. Januar 2008 I R 8/06, BFHE 220, 276;… vom 17. Juli 2008 I R 83/07, BFH/NV 2009, 417, und vom 23. April 2009 VI R 81/06, BFHE 225, 33).
Insbesondere die Veranlassungsfrage bestimmt sich deswegen nach übereinstimmenden Maßgaben (s. zuletzt Senatsurteil vom 23. Januar 2008 I R 8/06, DStR 2008, 865 --zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt--, das insofern in ausdrücklicher Zustimmung des für die Empfängerseite zuständigen VI. Senats des BFH ergangen ist).
In Übereinstimmung damit hatte der I. Senat sodann auch entschieden, dass eine vertragswidrige private PKW-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft in Höhe der Vorteilsgewährung eine vGA darstelle und der Vorteil nicht gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG mit 1 % des Listenpreises, sondern nach Fremdvergleichsmaßstäben mit dem gemeinen Wert der Nutzungsüberlassung zuzüglich eines angemessenen Gewinnaufschlags zu bewerten sei (BFH-Urteil vom 23. Januar 2008 I R 8/06, BFHE 220, 276).
Solche divergierenden Rechtssätze hat das FG mit der hier streitigen Entscheidung und unter Bezugnahme auf die Entscheidung des I. Senats des BFH (in BFHE 220, 276) indessen aus den vorstehend genannten Gründen nicht in entscheidungserheblicher Weise aufgestellt.
Sie löst im Umfang der entsprechenden Minderung des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG) eine vGA aus (s. insoweit Senatsurteil vom 23. Januar 2008 I R 8/06, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2008, 865).
Daran hat der Senat in seinem Urteil in DStR 2008, 865 angeschlossen und entschieden, dass auch eine vertragswidrige Nutzung zum Ansatz einer vGA führt.
Betrieblich veranlasst - und beim begünstigten Gesellschafter-Geschäftsführer als Lohnzufluss zu besteuern - ist nur diejenige Nutzung des PKW, welche durch eine fremdübliche Überlassungs- oder Nutzungsvereinbarung abgedeckt wird (BFH-Urteil vom 23. Januar 2008 I R 8/06, BFHE 220, 276, BStBl II 2012, 260).
Denn ein Vorteil, den der Arbeitnehmer gegen den Willen des Arbeitgebers erlangt, wird nicht "für" eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt und zählt damit nicht zum Arbeitslohn nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG (BFH-Urteile vom 23. Januar 2008 I R 8/06, BFHE 220, 276, BStBl II 2012, 260; insoweit auch BFH-Urteile vom 21. März 2013 VI R 46/11, DStR 2013, 1425; vom 11. Februar 2010 VI R 43/09, BStBl II 2012, 266; vom 23. April 2009 VI R 81/06, BFHE 225, 33, BStBl II 2012, 262).
Vielmehr muss der Arbeitgeber in derartigen Fällen geeignete organisatorische Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich keine Privatfahrten mit dem Unternehmensfahrzeug durchführt (vgl. BFH-Urteil vom 23. Januar 2008 I R 8/06, BFH/NV 2008, 1057, mit weiteren Nachweisen; FG des Landes Brandenburg in EFG 2006, 115; ebenso FG Münster, Urteil vom 14. November 2001 5 K 5433/00 L, EFG 2002, 315).
Der Nutzungsüberlassende und der Nutzungsempfänger werden deswegen gemeinhin auf Kostenbasis abrechnen und sich etwaige Gewinnaufschläge teilen (vgl. BFH-Urteile vom 23. Februar 2005 I R 70/04, BFHE 209, 252, BStBl II 2005, 882; vom 23. Januar 2008 I R 8/06, BFH/NV 2008, 1057).
Enthält der Anstellungsvertrag keine Regelung und kann eine solche auch nicht konkludent aus der tatsächlichen Durchführung hergeleitet werden, liegt in der privaten Nutzung ohne Entrichtung eines angemessenen Entgelts eine vGA (BFH, Urteile vom 23.1.2008 - I R 8/06, BStBl II 2012, 260 …und vom 17.7.2008 - I R 83/07, BFH/NV 2009, 417;… R. Neumann in Rödder/Herlinghaus/Neumann, KStG, 2015, § 8 Rz. 1067;… Klein/Müller/Döpper in Mössner/Seeger, KStG, § 8 Rn. 1060).