Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.09.2010&Aktenzeichen=VII%20ZB%2023%2F09
Timestamp: 2019-03-26 05:22:59
Document Index: 112997567

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', 'BGH', '§ 850', '§ 296', 'BGH', '§ 850', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.09.2010 - VII ZB 23/09 - dejure.org
§ 850c Abs 1 S 2 ZPO
Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen bei unterhaltspflichtigen Schuldnern: Reduzierung der gesetzlich genannten Pauschalbeträge auf den tatsächlich geleisteten Unterhaltsbetrag
Reduzierung der in § 850c Abs. 1 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) genannten Pauschalbeträge auf den tatsächlich geleisteten Unterhaltsbetrag; Zurücktreten des mit der Einführung von Pauschalbeträgen verfolgten Zwecks hinter dem Vollstreckungsinteresse des Gläubigers
Zu den Voraussetzungen einer Reduzierung der in § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO genannten Pauschalbeträge auf den tatsächlich geleisteten Unterhaltsbetrag
Reduzierung der in § 850c Abs. 1 S. 2 Zivilprozessordnung ( ZPO ) genannten Pauschalbeträge auf den tatsächlich geleisteten Unterhaltsbetrag; Zurücktreten des mit der Einführung von Pauschalbeträgen verfolgten Zwecks hinter dem Vollstreckungsinteresse des Gläubigers
Unbillige Inanspruchnahme von Freibeträgen
Herabsetzung pfändungsfreier Beträge
Keine Verminderung der unpfändbaren Beträge nach § 850c Abs. 1 ZPO wenn der Schuldner nur einen geringen Unterhalt zahlt
AG Schwäbisch Hall, 17.12.2008 - 1 M 2750/08
LG Heilbronn, 17.12.2008 - 1 T 18/09
LG Heilbronn, 10.02.2009 - 1 T 18/09
MDR 2010, 1489
FamRZ 2010, 2071
WM 2010, 2231
Rpfleger 2011, 163
Durch Beschluss vom 23.09.2010, Az. VII ZB 23/09, wurde seitens des BGH nochmals klargestellt, dass es nach der Rechtsprechung des Senats für die Gewährung der gem. § 850 c Abs. 1 S. 2 ZPO vorgesehenen Freibeträge ohne Belang ist, ob die Unterhaltszahlungen, die der Schuldner auf Grund seiner gesetzlichen Verpflichtung erbringt, den jeweiligen Pauschbetrag erreichen oder übersteigen.
Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob bei der nach § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO anzustellenden wirtschaftlichen Vergleichsberechnung (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. April 2006 - IX ZB 50/05, WM 2006, 1158 Rn. 12;… vom 24. Juni 2010 - IX ZB 283/09, ZInsO 2010, 1456 Rn. 4;… vom 20. Januar 2011 - IX ZB 8/10, VuR 2011, 309 Rn. 4 jeweils mwN) im Falle der Verletzung der Erwerbsobliegenheit durch den Schuldner die in § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO genannten Pauschalbeträge auf die Höhe des tatsächlich geleisteten Unterhalts (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. März 2007 - VII ZB 94/06, WM 2007, 1420 Rn. 11 ff; vom 23. September 2010 - VII ZB 23/09, WM 2010, 2231 Rn. 11) zu kürzen sind, stellt sich nicht.
LG München I, 03.02.2015 - 16 T 22926/14
Nichtberücksichtigung der gesetzlichen Kindesunterhaltspflicht eines Schuldners …
Auf die Art der Unterhaltsleistung - mithin Naturalunterhalt oder Barunterhalt - und die Höhe der Unterhaltsleistung (vgl. hierzu BGH FamRZ 2010, 2071) kommt es hierbei nicht an.
AG Brake, 07.01.2013 - 6 M 1418/12
Pfändung aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei Unterhaltsleistung …
Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich die Inanspruchnahme der Freibeträge als unbillig erweist und deshalb die Verwirklichung des mit der Einführung von Pauschalbeträgen verfolgten Zwecks ausnahmsweise hinter dem Vollstreckungsinteresse des Gläubigers zurücktreten muss (BGH FamFR 2010, 536 f.).