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Timestamp: 2019-10-17 14:51:38
Document Index: 323310560

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 45', '§ 16', '§ 16', '§ 217', '§ 421']

Neue EGV nicht unterschrieben, alte noch/wie lang gültig? | Erwerbslosenforum Deutschland
Neue EGV nicht unterschrieben, alte noch/wie lang gültig? (1 Betrachter)
Starter*in Panzer
Datum Start 19 Mai 2010
alte lang tun unterschrieben
ich habe eine Ursprüngliche EGV die bis Oktober 2010 geht. Aufgrund einer nicht teilnahme an einer Maßnahme wurde mir heute eine neue EGV angeboten. Habe diese ununterschrieben mit nachhause genommen. Eine neue Maßnahme wurde nicht beschlossen... aber das ich mich 4 mal im Monat auf soz.Vers.pf. Stellen bewerben soll + vermittlungsvorschläge annehmen soll (also drauf bewerben) und die Aktivitätenliste nach und nach ausfüllen muss.
Da ich momentan einen mini job habe und ganz unterschiedliche Arbeitsaufkommen anfallen, kann es eventuell sein, das sich mein SB eine neue Maßnahme ausdenkt wenn er der Meinung ist ich hätte zu viel Zeit übrig.
- Ist die alte EGV (wurde von mir Unterschrieben- Inhalt war nur die Teilnahme an der Maßnahme!) noch gültig? Wenn ja, wann wird sie ungültig?
- Soll ich die neue EGV Unterschreiben? Enthält auf meinen ersten Blick nichts schlimmes, aber kommt mir auch so komisch zusammengestellt vor...
- Wenn ich NICHT unterschreibe, bekomme ich die EGV ja per VA... aber steht dann genau der gleiche Inhalt drin? Oder kann sich der SB dann etwas neues ausdenken...?
Da ich momentan eine 30% Sanktion absitze, frage ich lieber einmal mehr nach.
Schick die EGV zurück, nicht unterschreiben, mit der Begründung, daß bereits eine gültige vorliegt. Und das du nicht der Meinung bist, daß die jetzigen Umstände es erfordern, eine neue EGV zu verhandeln.
Das hat nichts mit deiner Sanktion zu tun, denke ich mal. Weiß aber nicht, warum du die erhalten hast.
Ja, denn als du die Maßnahme abgebrochen hast, wurde eine neue Integrationsstrategie fällig. Theoretisch hätte sie gekündigt werden müssen. Tun die Ämter aber nie.
Wenn du mit einer EGV leben kannst, würde ich sie unterschreiben, weil sie keine Auswirkungen hat. Wäre aber schon besser, wenn du das genauer prüfen lässt. Manchmal deutet man auch etwas verkehrt.
Das weiss man nie, was im VA danach drinsteht. Der VA ist aber kaum sanktionierbar, weil die gesetzliche Grundlage dazu fehlt. D.h. die sanktionieren schon, aber man kann dagegen angehen (Widerspruch und evtl. Klage). Das ist mit Ärger verbunden.
inwiefern genauer prüfen lassen?
Sanktion enstand durch eigenen Abbruch. Habe das auch in Kauf genommen...
Hier mal zur Info kurz zusammengefasst die neue EGV:
Leistungen vom Träger:
- § 16 Abs. 1 SGB II i.V.M § 45 SGB III (Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen/Arbeitsplatz werden erstattet)
- § 16 SGB II (Einstiegsgeld)
- § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m §§ 217ff. SGB III; § 421f, o, p SGB III (Eingliederungszuschuss...)
Leistung vom Kunden:
Während der gültigkeitsdauer der EGV soll ich im Turnus von mai bis nov -beginnes mit dem Datum der Unterzeichnung- jeweils mindestens 4 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse unternehmen... als Nachweise dient die Aktivitätenliste. Und ich soll mich auf Vermittlungsvorschläge der Arbeitsagentur bewerben.
Des weiteren eine Bestätigung durch den AG das ich zur Zeit einen "Mini" Job ausübe und in welchem Umfang.
Ich frage auch deshalb, da ich schon nächsten Freitag wieder einen Termin beim SB habe und ich dann gern bescheid wüsste, was am besten zu tun ist
Das eine EGV per VA nicht sanktionierbar ist, habe ich auch schon mitbekommen (wohne auch in NRW), bloß weiß ich auch nicht inwiefern das Stress macht...
EGV unterschreiben und den kram mitmachen (4 bewerbungen und evt die Angebote per post...) + nachweis über den mini job.
ODEr ich geh das risikio eines VA ein.. aber wenn dann dort drinne steht ich soll an maßnahme XY teilnehmen, dann muss ich mich ja per Widerspruch und ggf. Gericht durchsetzen was ja wie du schon sagtest auch mit Ärger verbunden ist... weiß auch nicht ob ich dann so einfach davon komme.
Meine Idee ist ja ich mache das was in der EGV jetzt steht so mit, und wenn mein SB dann mit irgendwas nicht zufrieden ist und mir eine neue EGV mit einer Maßnahme unterbreitet, würde ich diese dann einfach nicht unterschreiben.
Wäre das so vernünftig, oder doch besser nicht unterschreiben? Kann mich nicht so recht entscheiden...
Ich verstehe nur nicht wieso mein SB so scharf auf eine soz.Vers.pflichtige tätigkeit ist. Dummerweise scheint es momentan so zu sein das ich bei meinem jetzigen AG nicht so viel zu tun bekomme (dank der Wirtschaftslage)... ich weiß noch nichtmal wie ich das dann dem SB erkläre, ohne das er gleich mit einer neuen EGV winkt :/
Achja bevor ich es vergesse..
Welche EGV ist eigentlich gültig falls ich die jetzige per VA bekäme? Ist denn nicht die alte gültig solang die nicht ordentlich gekündigt wird?? VA ist ja nicht unterschrieben... Fragen über Fragen...
Ob vielleicht irgend etwas Verdächtiges drinsteht. Z.B. "verpflichtet sich, an allen Maßnahmen teilzunehmen", oder ähnliches.
Dann ist eine neue EGV möglich.
Wenn das so steht, ist dagegen nichts einzuwenden. Du musst dann aber auch immer die 4 Bewerbungsbemühungen bringen, denn du bekommst sonst eine Sanktion.
Das kann schon sein, dass der SB in seinem Frust dir noch eine Maßnahme in den VA setzt. Der VA ist aber mit großer Wahrscheinlichkeit nicht sanktionierbar, weil die gesetzliche Grundlage dazu fehlt. Es ist mit Widerspruch und vermutlich Klage und evtl. auch einer vorübergehenden Sanktion verbunden.
Wenn der Text von oben so stimmt, kannst du die unterschreiben udn die 4 Bewerbugen immer schreiben. WEnn man dir zwischendurch eine weitere EGV vorlegt (mit einer Maßnahme, zB), dann unterschreibst du sie nicht.
Ob du unterschreibst oder nicht, musst du selbst wissen. Ich würde sie der Bequemlichkeit wegen unterschreiben, denn die 4 Bewerbungen schreibst du monatlich sicherlich sowieso. Musst nur die Nachweise korrekt sammeln und die Kosten einreichen.
Die neue EGV ist gültig. So eine Kündigung ist ganz schnell nachholbar, wenn du darauf bestehst. deshalb solltest du das lassen, denn es bringt nichts.
also bzgl. Maßnahmen steht dort nichts. Nur am ende steht halt, dass wenn ich keinen Nachweis über meine derzeit neu angefangene Tätigkeit und deren Umfang vorlege, dann würde mir ein konkretes Maßnahmeangebot unterbreitet werden.
Da ich nur gerade in so einer schwebenden Situation bin wo ich nicht genau weiß ob ich dort wo ich jetzt Arbeite auch länger genügend arbeit bekomme, ist das etwas verwirrend bei mir. Morgen ist Mitarbeiterbesprechung.. danach kann ich den chef Ansprechen. Ich hoffe er kommt mir irgendwie entgegen, auch wenn ich nur bestätigt bekomme das ich BIS so und so viele std. pro Woche arbeite, müsste das ja rechtlich ok sein. Das Wort bis behinhaltet ja von nichts bis eben viel... wenn ich jetzt sage ich arbeite im Betrieb XY in der woche bis zu 20 Std kann das ja auch heißen das ich mal gar nicht arbeite, oder? Müsste der SB ja aktzeptieren?
Weiterhin steht in der EGV ich soll mich wie gesagt auf die Vermittlungsvorschläge bewerben und entsprechend die beigefügten Antwortmöglichkeiten ausfüllen.
Noch etwas bzgl. Sozialversicherungspflichtige arbeit... da ich versuche noch am WE etwas zu bekommen, dann hätte ich ggf. ein Teil Geld von AG A und ein Teil von AG B.. träte diese Situation auf könnte man ja eigentlich die Jobs als einen sehen und daraus eine Sozialversicherungspflichtige Tätigkeit machen.
Denn es ist nicht so leicht momentan eine Sozialversicherungspflichtige Tätigkeit zu bekommen. Ich weiß auch noch nicht genau wo ich mich bewerben kann. Notfalls bewerbe ich mich auf Stellen, wo ich eigentlich gar keine chance habe. Also wenns nicht anders geht...
Übrigens steht in meiner letzten EGV, die ich unterschrieben habe, nichts weiter drinn bzgl. Bewerbung schreiben usw...
ich kann jetzt schlecht auf die alte EGV bestehen und sagen das mir die ja ausreicht...? Die Aktivierungsmaßnahme wäre ja eh bald vorbei und die war ja Terminlich dort festgelegt.
Schönen Abend noch und Danke für die hilfe
Dann unterschreibe diese EGV bitte nicht! Sie kommt dann per Verwaltungsakt und dann kann man einen Widerspruch einreichen.
Wir haben doch schon festgestellt, das wenn sie EGV per VA kommt, etwas ganz anderes drinn stehen kann...
Oder wie ist das jetzt? Wenn ich nun eine per VA bekomme, welche ist dann gültig? Die alte von letzten Monat oder die die dann per VA kommt?
Möchte wie gesagt kein Ärger mit Sanktionen usw haben. Mit einem Widerspruch fängts ja dann schonmal an... dann kommen doch Sanktionen und ich bin mittem drinn mit dem Ärger... oder?
Die packen wir an den REchtsfolgebelehrungen an. In den Rechtsfolgebelehrung eines VA beziehen die sich nämlich immer auf Rechtsfolgebelehrungen bei EGVs.
Nur die Frage bleibt ja ob das bei so einer harmlosen EGV wirklich sinnvoll ist?
Warum würdst du deiner meinung nach diese EGV nicht unterschreiben?
Falls das schief läuft, habe ich hinterher den VA und krieg da evt probleme und muss zum sozialgericht. Also das möcht ich mir schon gern ersparen :/
Bin jetzt recht unentschlossen...
habe gerade über google gefunden dass das nicht unterschreiben einer EGV auch schon sanktionierbar ist, laut Gesetz. Also wenn ich jetzt nicht unterschreibem kann der SB mir direkt mit sanktion kommen und ich muss dann zusehen wie ich ans Geld komme?
Das musst du selber wissen. Ich würde nicht unterschreiben, wenn man mir eine Maßnahme auferlegen will, wenn ich nicht bis zu einem Termin eine Arbeit finde. Die Maßnahme musst du nämlich danach antreten und tust das auch noch "freiwillig".
da steht aber nicht das ich eine neue Arbeit finden muss, sondern nur das ich bis nächsten Freitag eine Bescheinigung vorlegen soll, das ich arbeite und wo und wie lang. Das soll ich vorlegen, ansonsten gäbs ne maßnahme weil wenn ich nichts vorlege wäre das so als hätte ich keine arbeit, das meinte der SB.
Von neuer Arbeit steht da in Verbindung mit Maßnahme soweit nichts drinn.
Wenn ich denn nicht unterschreibe, welche EGV wird dann gültig sein? Die vom VA oder die alte unterschriebene?
hätte zur EGV ein paar Fragen. Darf ich die EGV mit nach Hause nehmen ? Die SB meinte , ich könnte das hier ( ARGE ) durchlesen und dürfte sie nicht mitnehmen !
Wieviel Zeit habe ich Zuhause zum Prüfen bzw. bis ich unterschrieben zurücksenden muß?
Wenn ich nicht unterschreibe , kommt diese per VA. Wie lange habe ich da Zeit , um zu unterschreiben bzw. wie lange dauert es bis diese kommt?
Kurzum, würde gerne wissen, wieviel Zeit man rausschlagen kann maximal . Ist ja möglich, dass man in der Zwischenzeit eine Tätigkeit findet. Danke !
HerbertK meinte:
Tja, das wünschen sich viele, aber nur sehr, sehr selten klappt das auch.
Grundsätzlich darf dir das Mitnehmen der EGV zur Überprüfung nicht verweigert werden. Sage einfach, du läßt die EGV durch einen Anwalt prüfen. Eine Woche Zeit solltest du dir dazu schon nehmen. Du kannst diese EGV dann hier anonymisiert einstellen und hören, was die Fachleute dazu sagen.
Wenn dein SB meint, du dürftest diese nicht mitnehmen, dann laß sie liegen, aber auf keinen Fall unterschreiben!!!
Dann kommt der VA, aber gegen den kannst du gut vorgehen.
Laß dich durch Drohungen nicht einschüchtern und ein Vorteil wäre es, wenn du einen Beistand mitnehmen würdest. Das verläft dann oft angehemer.
Bei mir wars gestern auch so... ich hätte die EGV ja auch vor ort durchlesen können... lustig war, als ich ihm gesagt hab ich nehm die mit nach hause, meinte er nur.. "ach mist, wieso haben sie das nicht vorher gesagt, jetzt hab ich die schon hier im pc abgespeichert... "
aber nochmal zu mir kurz... welche EGV ist denn nun gültog, wenn ich nicht unterschreibe?
Die alte die ich unterschrieben hab und die noch bis okt 2010 läuft, oder die neue die dann per VA kommt?
mobydick noch da?
Schick ihm eine PN, da wird es sich freuen.
Dachte es wäre eine Sie
Darf ich dich auch Gliedermaßstab nennen?
B.u.b.: Es bleibt Dir überlassen, aus dem Vorgenannten die für Dich richtigen Schlüsse zu ziehen.
*Als Signatur in mein Profil aufgenommen m.f.G.v.H.F.
freunde, morgen ist es soweit. soll ich unterschreiben?
ich hab mir jetzt überlegt, dass ich mich vorher absichere indem ich den SB ein paar entscheidene fragen stelle und dann halt unterschreibe sofern mir das passt.
eigentlich würde ich dann so mit der egv klarkommen.
grundsätzlich ist es ja nur wichtig, dass ich in keine maßnahme geschickt werde. 4 berwerbungen und andere kleinigkeiten sind ja eigentlich kein thema.
K Gerade abgeschlossene EGV nichtig, nur weil neuer SB? Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 8 2 Juli 2019
H Neue EGV erhalten. Gesundheiliche Einschränkungen nicht darin erwähnt! Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 1 11 Juni 2019
Neue EGV erhalten. Gesundheiliche Einschränkungen nicht darin erwähnt!