Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_BMinG_Nebentaetigkeitsverbot_Geschenke-d138612,6.html
Timestamp: 2017-01-19 16:07:02
Document Index: 295415293

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 24', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

§ 5 BMinG, Nebentätigkeitsverbot; Geschenke | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 BMinG, Nebentätigkeitsverbot; Geschenke Suche
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesmin...…§ 5 BMinG, Nebentätigkeitsverbot; Geschenke§ 6 BMinG, Verschwiegenheitspflicht§ 6a BMinG§ 6b BMinG§ 6c BMinG§ 6d BMinG§ 7 BMinG, Genehmigung zur Zeugenaussage und Gutachtenerstattung§ 8 BMinG, Kein Disziplinarverfahren§ 9 BMinG, Beendigung des Amtsverhältnisses§ 10 BMinG, Entlassungsurkunde§ 11 BMinG, Amtsbezüge§ 12 BMinG, Amtswohnung; Umzugskostenentschädigung; Tagegelder; Reisekostenentsc...§ 13 BMinG, Versorgung nach Beendigung des Amtsverhältnisses§ 14 BMinG, Übergangsgeld§ 15 BMinG, Ruhegehalt§ 16 BMinG, Hinterbliebenenversorgung§ 16a BMinG, Überbrückungsgeld§ 17 BMinG, Unfallfürsorge§ 18 BMinG, Beamte, Richter und Mitglieder einer Landesregierung§ 19 BMinG, Ruhen von Einkommensansprüchen aus öffentlichem Dienst§ 20 BMinG, Ruhen von Ruhegeldansprüchen; Anrechnung von Bezügen bei Wiederverwe...…§ 24 BMinG, Inkrafttreten
§ 5 BMinG, Nebentätigkeitsverbot; Geschenke
§ 5 BMinGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz - BMinG)BundesrechtTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz - BMinG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BMinGGliederungs-Nr.: 1103-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Mitglieder der Bundesregierung dürfen neben ihrem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben. 2Sie dürfen während ihrer Amtszeit auch nicht dem Vorstand, Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören oder gegen Entgelt als Schiedsrichter tätig sein oder außergerichtliche Gutachten abgeben. 3Der Bundestag kann Ausnahmen von dem Verbot der Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat zulassen.(2) 1Die Mitglieder der Bundesregierung sollen während ihrer Amtszeit kein öffentliches Ehrenamt bekleiden. 2Die Bundesregierung kann hiervon Ausnahmen zulassen.(3) 1Die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder der Bundesregierung haben dieser über Geschenke Mitteilung zu machen, die sie in Bezug auf ihr Amt erhalten. 2Die Bundesregierung entscheidet über die Verwendung der Geschenke.
§ 4 BMinG, Keine gleichzeitige Mitgliedschaft in Bundes- und Landesregierung§ 6 BMinG, Verschwiegenheitspflicht