Source: http://that-depends.de/2017/06/11/problemuebersicht-wegnahme-der-sache/
Timestamp: 2019-12-09 18:33:24
Document Index: 23755971

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 246', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 246', '§ 246', '§ 242', '§ 242', '§ 22', '§ 246', '§ 246', '§ 263']

Problemübersicht: Wegnahme der Sache – that-depends
Zunächst prüfst du, wer zum Tatzeitpunkt Gewahrsam an der Sache hatte.
Im nächsten Schritt überprüfst du dann, ob neuer Gewahrsam begründet wurde.
Dann prüfst du schließlich noch, ob dabei fremder Gewahrsam gebrochen wurde.
1. Wer hatte im Tatzeitpunkt Gewahrsam an der Sache?
1. Problem: Verlorene/vergessene Sachen
Dabei musst du zwischen zwei Konstellationen unterscheiden:
Die Sache wurde außerhalb einer Herrschaftssphäre verloren/vergessen (z.b. Park, Gebirge).
-> Hier endet der ursprüngliche Gewahrsam an der Sache, da sich der vorherige Gewahrsamsinhaber ja nicht mehr erinnern kann, wo sich die Sache befindet.
-> Konsequenz: Die Sache wird gewahrsamslos, weshalb keine Wegnahme möglich ist. § 242 StGB scheidet aus (evtl. kommt eine Strafbarkeit nach § 246 StGB in Betracht).
-> Hier weiß der Gewahrsamsinhaber, wo sich die Sache befindet. Der ursprüngliche Gewahrsam an der Sache besteht als gelockerter Gewahrsam fort, wenn er sie Sache ohne große Hindernisse zurückerlangen kann.
-> Konsequenz: Wegen des Fortbestehens des Gewahrsams ist eine Wegnahme und daher auch § 242 StGB möglich.
Die Sache wurde innerhalb einer fremden Herrschaftssphäre verloren/vergessen (z.B. Kino, Supermarkt).
völlig unabhängig davon, ob der Gegenstand verloren oder vergessen wurde, entsteht neuer, fremder Hilfsgewahrsam der Beherrschers der fremden Sphäre (z.B. des Inhabers des Kinos/Supermarkts).
-> Konsequenz: Für einen unehrlichen Finder (z.B. ein anderer Kinogast, ein anderer Kunde im Supermarkt) kommt § 242 StGB in Betracht, da er zumindest den Hilfsgewahrsam des Beherrschers der fremden Sphäre brechen kann.
Der Beherrscher der Sphäre kann selbst nur § 242 StGB verwirklichen, wenn die Sache vergessen wurde, denn dann besteht ja der ursprüngliche Gewahrsam des Opfers fort. Wurde die Sache verloren, kommt nur § 246 StGB in Betracht, da er seinen eigenen Hilfsgewahrsam an der Sache nicht brechen kann.
2. Problem: Mitgewahrsam
Mehrere Personen können gleichzeitig Gewahrsam an einer Sache haben. Es ist nicht erforderlich, dass ihnen das bekannt ist oder nicht. Man unterscheidet hier zwischen dem gleichrangigem und dem über-/untergeordneten Mitgewahrsam.
Bei gleichrangigem Mitgewahrsam kann jeder den Mitgewahrsam des anderen brechen.
Bei über-/untergeordnetem Mitgewahrsam kann der Mitgewahrsam nur „von unten nach oben“ gebrochen werden.
Folgende Problemgruppen sind wegen des Problems der Abgrenzung, ob Allein- oder Mitgewahrsam besteht, immer wieder Bestandteil von Klausuren:
In kleineren Geschäften, in welchen der Inhaber selbst mitarbeitet, besteht in der Regel kein Gewahrsam der Angestellten, da diese den Inhaber nur unterstützen.
Sofern der Angestellte aber eigenständig einen Bereich in dem Geschäft leitet und andere vom Zugriff ausschließen kann, wird oft sogar Alleingewahrsam des Angestellten angenommen.
Der Kassierer hat alleinigen Gewahrsam am Inhalt der Kasse, wenn er diese in eigener Verantwortung verwaltet. (Der Kassierer selbst kann an dem Inhalt der Kasse also lediglich § 246 I, II StGB begehen.)
Sofern mehrere an einer Kasse (z.B. in einer Disco hinter dem Tresen) arbeiten, besteht gleichrangiger Mitgewahrsam zwischen den Angestellten.
verschlossene Behältnisse
Alleingewahrsam des Schlüsselinhabers am Inhalt des Behältnisses, wenn dieses nur schwer fortzubewegen ist.
Gleichrangiger Mitgewahrsam zwischen Schlüsselinhaber und Verwahrer, wenn der Schlüsselinhaber nur mit Zustimmung des Verwahrers an den Inhalt gelangen kann.
Alleingewahrsam des Verwahrers, wenn das Behältnis unproblematisch fortbewegt werden kann und der Schlüsselinhaber nicht jederzeit auf das Behältnis zugreifen kann (dann hat nämlich der Verwahrer die „Macht“ über das Behältnis, da er es jederzeit fortschaffen kann).
2. Wurde neuer Gewahrsam begründet?
1. Problem: Entwenden von Gegenständen in fremder Herrschaftssphäre
Das Problem dreht sich hier um die Frage, ob der Täter in einer fremden Herrschaftssphäre schon Alleingewahrsam begründen kann oder ob der Gewahrsam des Beherrschers der fremden Sphäre weiterhin besteht.
Man unterscheidet dabei folgende Fallgruppen:
bei kleinen, leicht beweglichen Gegenständen (z.B. ein Geldschein, eine Schmuckstück) genügt teilweise schon das schlichte Ergreifen und Festhalten der Sache.
bei größeren Gegenständen, die aber leicht transportiert werden können, entsteht Alleingewahrsam des Täters, wenn er den Gegenstand in seiner Kleidung oder einem vom ihm mitgebrachten Behältnis verbirgt und damit eine sog. Gewahrsamsenklave bildet. Das liegt daran, dass der Gegenstand dadurch in einen sog. Tabubereich gelangt, auf den Dritte nicht einfach so zugreifen können, ohne den Täter in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zu beeinträchtigen und mit Widerstand rechnen müssen (Enklaventheorie).
bei großen Gegenständen, die sich nur schwer transportieren lassen (z.B. ein Fernseher), entsteht alleiniger Gewahrsam erst dann, wenn der Täter die fremde Herrschaftssphäre verlässt.
2. Problem: Beobachtung der Wegnahme
Grundsätzlich schließt eine Beobachtung (z.B. durch einen Ladendedektiv) eine Wegnahme nicht aus, da der Diebstahl kein heimliches Delikt ist.
3. Wurde dabei fremder Gewahrsam gebrochen?
Fremder Gewahrsam ist gebrochen, wenn die Gewahrsamsverschiebung gegen oder ohne den Willen des bisherigen Gewahrsamsinhabers erfolgt.
1. Problem: Tatbestandsausschließendes Einverständnis
Sofern ein Einverständnis des Opfers vorliegt, erfolgt der Bruch des Gewahrsams gerade nicht gegen den Willen des Opfers. Deshalb kann dann keine Wegnahme vorliegen.
Folgende Voraussetzungen müssen für ein wirksames Einverständnis vorliegen:
Natürlicher Wille des Opfers bzgl. Aufgabe des Gewahrsams
-> auf die Geschäftsfähigkeit des Opfers kommt es somit nicht an!
Bewusste und freie Entscheidung des Opfers bei Beginn der Tat
-> Kenntnis des Täters von dem Einverständnis ist nicht erforderlich!
-> das Einverständnis darf also nicht durch Täuschung erschlichen oder durch Drohung erzwungen worden sein
-> anders ist dies bei der rechtfertigenden Einwillung; diese ist täuschungsresistent.
Klassische Problemkonstellationen sind in diesem Zusammenhang die Folgenden:
Diebesfalle (Bsp.: Der Inhaber eines Supermarkts vermutet schon länger, dass sein Angestellter Wein mitgehen lässt, ohne ihn zu bezahlen. Er installiert daher Kameras im Supermarkt, um seinen Angestellten auf frischer Tat zu ertappen. Dabei will er nicht weiter einschreiten, sondern das Beweismaterial der Polizei aushändigen. So geschieht es. Der Angestellte entwendet erneut Gegenstände aus dem Supermarkt, ohne dass der Inhaber des Supermarkts eingreift.
-> Konsequenz: § 242 StGB (-) mangels Wegnahme, da tatbestandsausschließendes Einverständnis des Inhabers
-> lediglich versuchter Diebstahl gem. § 242 I, §§ 22, 23 I StGB (+)
-> aber: § 246 StGB (+) (Hier stößt du dann noch auf folgendes Problem: Es ist ein wenig strittig, ob Unterschlagung hier wegen ihrer Subsidiarität hinter dem versuchten Diebstahl zurücktritt oder ob die beiden Delikte in Tateinheit stehen. Für die Subsidiarität der Unterschlagung spricht der Wortlaut des § 246 StGB, für die Tateinheit beider Delikte spricht die Klarstellungsfunktion der Konkurrenzen.)
Beschlagnahme einer Sache durch einen vermeintlichen Amtsträger (Beispiel: Der Täter täuscht vor, er sei Polizist und beschlagnahmt eine dem O gehörende Sache.)
-> Konsequenz: Hier fehlt es an einem wirksamen Einverständnis. Das Opfer sieht sich mit der Staatsgewalt konfrontiert und denkt, es habe „keine andere Wahl“ als die Sache herauszugeben. Daher liegt keine freie Entscheidung des Opfers mehr vor, welche aber für ein tatbestandsausschließendes Einverständnis Voraussetzung ist.
Tanken an Selbstbedienungstankstellen
-> auch hier liegt hinsichtlich des Einfüllens des Benzins in den Tank ein tatbestandsausschließendes Einverständnis des Tankwarts vor. Dies ist unabhängig von der Frage, ob der Tankwart den Tankvorgang bemerkt hat oder nicht. Außerdem ist es an dieser Stelle nicht maßgeblich, ob der Kunde zahlungswillig war oder nicht. In Betracht kommt je nach Sachverhaltskonstellation ein Betrug nach § 263 StGB.
Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug
-> Einen Beitrag zu diesem Problem findest du hier.
2 Replies to “Problemübersicht: Wegnahme der Sache”
Marlit Isabell Frank sagt:
Dein Blog ist wirklich toll – deine Beiträge lesen sich super und sind sehr hilfreich. Mach weiter so! Besonders die Wochenübersichten gefallen mir mega 😊
Vielen Dank für Deinen lieben Kommentar, ich hab mich total gefreut 🙂