Source: https://xn--lnestrom-65a.de/agb.html
Timestamp: 2020-08-04 00:13:01
Document Index: 277313492

Matched Legal Cases: ['Art. 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', '§ 1', '§19', '§ 19', '§ 17', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 19', '§ 5', '§ 17', '§19', '§6', '§ 127', '§ 314', '§ 7', '§ 19', 'Art. 14', '§ 9']

AGB - Lünestrom
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Marke Lünestrom der FIRSTCON GmbH für die Lieferung von elektrischer Energie für SLP-Kunden und Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 EGBGB sowie § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB
§ 1 Anwendungsbereich, Liefervoraussetzungen/-ausschlüsse
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachstehend „AGB" genannt, sind Bestandteil des Vertrages zwischen dem Kunden und der Marke Lünestrom der FIRSTCON GmbH, im Folgenden nur Lünestrom genannt, über die Belieferung des Kunden mit elektrischer Energie (Öko-Strom) für die vom Kunden angegebene Verbrauchsstelle in Niederspannung außerhalb der Grund- und Ersatzversorgung im Rahmen eines Sondervertrages und gelten für alle von Lünestrom angebotenen Stromprodukte, die auf Standardlastprofilen (SLP) beruhen. Bestandteile dieses Sondervertrages sind zudem das Auftragsformular oder ggf. abweichend, die Aufzeichnung des mündlichen Auftrags des Kunden und die Vertragsbestätigung von Lünestrom. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz vom 30.10.2014 (Stromgrundversorgungsverordnung, nachstehend „StromGVV" genannt) genannt, sofern und soweit durch diese AGB keine abweichenden Regelungen getroffen werden. Die StromGVV ist auf der Internetseite von Lünestrom unter www.lünestrom.de einsehbar oder kann bei Lünestrom angefordert werden. Ausgeschlossen ist die Belieferung von Kunden, deren Entnahmestellen mit Bargeld- und/oder Chipkartenzählern ausgestattet sind. Stellt sich während der Laufzeit des Stromliefervertrages heraus, dass diese Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen bzw. gegen die vorstehenden Belieferungsausschlüsse verstoßen wird, darf Lünestrom diesen Stromliefervertrag schriftlich mit sofortiger Wirkung kündigen.
Der Vertrag zwischen dem Kunden und Lünestrom kommt mit der Annahme des Kundenauftrages (Angebot) durch die Vertragsbestätigung von Lünestrom (Annahme) zustande und beginnt mit der Aufnahme der Strombelieferung des Kunden. Bei Übersendung der Vertragsbestätigung steht der genaue Lieferbeginn noch nicht fest. Diesen wird Lünestrom dem Kunden so schnell wie möglich schriftlich mitteilen. Damit die Lieferung durch Lünestrom zu realisieren ist, ist es erforderlich, dass der Kunde die in seinem Antrag anzugebenden Daten vollständig und zutreffend mitteilt und Lünestrom eine Vollmacht zur Kündigung seines bisherigen Stromliefervertrages erteilt oder diesen selbst zum Lieferbeginn kündigt und die Kündigung durch Übersendung einer Kopie des Kündigungsschreibens und der Kündigungsbestätigung des bisherigen Lieferanten nachweist. Nachdem Lünestrom durch den zuständigen Netzbetreiber die Anmeldung zur Netznutzung, sowie durch den bisherigen Stromlieferanten des Kunden die Kündigung des alten Liefervertrages bestätigt worden ist, beginnt die Stromlieferung zum nächstmöglichen Zeitpunkt, frühestens mit dem auf die Beendigung des vorausgegangenen Liefervertrages folgenden Tag. Der Kunde kann in seinem Auftrag einen Wunschtermin für den Lieferbeginn angeben. Sollte der gewünschte Liefertermin nicht realisierbar sein, erfolgt die Lieferung zum nächstmöglichen Termin. Jede Vertragspartei ist zum Rücktritt berechtigt, wenn innerhalb von 6 Monaten ab Vertragsschluss aufgrund von ihr nicht zu vertretender Umstände nicht mit der Strombelieferung begonnen werden kann. Der Rücktritt lässt etwaige Rückzahlungs-/Erstattungsansprüche des Kunden hinsichtlich von ihm gegebenenfalls bereits geleisteter Abschlags- oder Vorauszahlungen sowie Schadensersatzansprüche des Kunden unberührt.
Der vom Kunden für die abgenommene elektrische Energie zu bezahlende Preis besteht aus einem nach Verbrauch gestaffelten Bestandteil je Zählpunkt (Grundpreis) und einem verbrauchsabhängigen Bestandteil (Arbeitspreis). Die Preise richten sich nach dem vom Kunden gewählten Energieprodukt und der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste. Die Preise sind abhängig von der Jahresverbrauchsprognose des Kunden und werden von Lünestrom in Verbrauchsstaffeln (z.B. 10.000 kWh-Schritten) angeboten. Die Preise verstehen sich einschließlich Abgaben (Netznutzungsentgelte, Messpreis, Messstellenbetrieb, Abgabe nach §19 Abs.2 Netznutzungsentgeltverordnung, nachstehend § 19-Umlage genannt, Abgaben nach der Konzessionsabgabenverordnung, nachstehend KA-Abgabe genannt, Umlage nach § 17f EnWG, nachstehend Offshore-Haftungsumlage genannt, Entgelte aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, nachstehend „EEG-Umlage" genannt, und des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, nachstehend „KWK-Umlage" genannt), sowie Strom- und Umsatzsteuer. Informationen zur Höhe der Abgaben und Umlagen sind wie in § 5 unten beschrieben zugänglich.
§ 4 Preisanpassungen, Energiepreisfixierung (eingeschränkte oder bedingte Preisgarantie)
Änderungen der Preise werden jeweils zum Monatsbeginn und erst nach schriftlicher Mitteilung per Brief an den Kunden wirksam. Die Mitteilung über die Preisanpassung muss mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen. Änderungen der Preise über die Regelungen in § 5 hinaus werden gegenüber demjenigen Kunden nicht wirksam, der den Vertrag mit Lünestrom mit einer Frist von einem Monat auf das Ende desjenigen Kalendermonats, welcher dem Zeitpunkt des vorgesehenen Wirksamwerdens der Preisanpassung vorausgeht, kündigt und die Einleitung eines Wechsels des Versorgers durch entsprechenden Vertragsschluss innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung nachweist. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Soweit eine Energiepreisfixierung vereinbart ist, wird Lünestrom während deren Dauer keine Preisänderungen vornehmen, außer diese betreffen die Weitergabe von Netznutzungsentgelten, gesetzlich vorgeschriebener Steuern, Abgaben oder hoheitlichen Belastungen (insbesondere die EEG- und § 19-Umlage) nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen, denn auf diese Preisbestandsteile hat Lünestrom keinen Einfluss.
§ 5 Weiterbelastung von Steuern, Abgaben und hoheitlichen Belastungen
Fallen für die Belieferung oder die Verteilung des Stroms nach Abschluss des Vertrages zwischen Lünestrom und dem Kunden zusätzliche Netzentgelte, Steuern, Abgaben oder hoheitliche Belastungen an, ist Lünestrom berechtigt, dem Kunden die hieraus entstehenden Mehrkosten nach Maßgabe der folgenden Absätze weiter zu belasten. Gleiches gilt, wenn die Netzentgelte, Steuern, Abgaben oder hoheitlichen Belastungen nach Abschluss des Vertrages zwischen Lünestrom und dem Kunden erhöht werden. Lünestrom wird eine Weiterbelastung der Mehrkosten stets im Einklang mit dem Sinn und Zweck der jeweiligen gesetzlichen Vorschrift vornehmen, auf der die Neueinführung oder Erhöhung der Steuern, Abgaben oder hoheitlichen Belastungen beruht. Die gesetzlichen Vorschriften können z.B. zwischen einer Kostenverteilung nach Kopf oder nach Verbrauch unterscheiden. Steht eine gesetzliche Vorschrift einer Weiterbelastung der Mehrkosten an den Kunden entgegen, entfällt das Recht von Lünestrom zur Weiterbelastung der betreffenden Mehrkosten. Ferner ist Lünestrom nicht zur Weiterbelastung der Mehrkosten berechtigt, wenn bereits bei Abschluss des Vertrages zwischen dem Lünestrom und dem Kunden bekannt war, in welcher Höhe derartige Mehrkosten nach Vertragsschluss anfallen werden. Geht mit der Neueinführung oder Erhöhung von Steuern, Abgaben oder hoheitlichen Belastungen eine Abschaffung, Aussetzung oder Reduzierung bereits bestehender Steuern, Abgaben oder hoheitlicher Belastungen einher, wird Lünestrom die daraus resultierenden Kostensenkungen mit den Mehrkosten verrechnen. Die jeweils aktuelle Höhe der Umsatzsteuer, der Stromsteuer, der KA-Abgabe, der EEG-, der § 17f-Offshore-, §19-, der KWK-Umlage kann der Kunde jederzeit der unter www.lünestrom.de veröffentlichten Informationsseite entnehmen oder telefonisch bei Lünestrom erfragen.
§6 Beginn und Laufzeit des Vertrages, Kündigung, Sonderkündigung, Schadensersatzforderungen
Der Vertrag beginnt mit der Aufnahme der Strombelieferung des Kunden. Für Laufzeit, Kündigungsfrist und mögliche automatische Vertragsverlängerungen gelten im Übrigen die im Vertrag getroffenen Regelungen. Sollte sich für den Kunden durch die Tarifwahl keine gesonderte Regelung ergeben, gilt eine Erstvertragslaufzeit von 12 Monate. Bei Nichtbestehen einer Sonderregelung verlängert sich der betreffende Vertrag jeweils um weitere 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende der Laufzeit gekündigt wird. Die Kündigung bedarf der Schriftform. § 127 Abs. 2 BGB findet keine Anwendung. Das Recht der Vertragspartner zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Für die Feststellung von Zahlungsrückständen zur Begründung einer fristlosen Kündigung werden Beträge aus nicht titulierten Forderungen berücksichtigt, die unstrittig aufrechenbare Beträge oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche übersteigen. Bei kündigungsbedingter Beendigung des Vertrages verlangt Lünestrom keine gesonderten Entgelte und führt den Wechsel zu einem anderen Stromlieferanten unentgeltlich durch.
§ 7 Umzug
Einen bevorstehenden Umzug hat der Kunde der Lünestrom 6 Wochen vor dem Auszugstermin aus der Entnahmestelle schriftlich mitzuteilen. Der Kunde haftet gegenüber der Lünestrom für den nach seinem Auszug aus der Wohnung bzw. Entnahmestelle dort erfolgten Strombezug durch Dritte, sofern und soweit Lünestrom von dem Auszug des Kunden aus von diesem zu vertretenden Gründen keine Kenntnis erlangt. Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, den Zählerstand am Tag des Auszugs aus der Entnahmestelle abzulesen und dem Lieferanten unaufgefordert mitzuteilen. Das Recht des Kunden, einer Selbstablesung im Einzelfall wegen Unzumutbarkeit zu widersprechen, bleibt hiervon unberührt.
Die für das Liefervertragsverhältnis maßgeblichen personenbezogenen Daten des Kunden werden von Lünestrom entsprechend den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten ausschließlich zum Zweck der Durchführung des Vertrages sowie zur Wahrung berechtigter Interessen von Lünestrom – beispielweise zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke von Lünestrom für die Betreuung und Beratung des Kunden – erhoben, verarbeitet und genutzt. Erforderlichenfalls erfolgt eine Datenweitergabe auch an Unternehmen, die an der Abwicklung des Liefervertrags beteiligt sind (z.B. zur Durchleitung und Abrechnung oder zum Forderungsinkasso), Lünestrom ist verpflichtet, sicherzustellen, dass hierbei die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachtet werden. Der Kunde ist gemäß § 19 des Bundesdatenschutzgesetzes („BDSG“) berechtigt, von Lünestrom unentgeltliche Auskunft darüber zu verlangen, welche Daten über ihn erhoben, verarbeitet und weitergegeben werden. Lünestrom prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden Ihre Bonität. Dazu arbeitet die FIRSTCON GmbH mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss, zusammen, von der die FIRSTCON GmbH die dazu benötigten Daten erhält. Zu diesem Zweck übermittelt die FIRSTCON GmbH Namen, Geburtsdatum, Adresse und Kontaktdaten des Kunden an die Creditreform Boniversum GmbH. Die Informationen gem. Art. 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu der bei der Creditreform Boniversum GmbH stattfindenden Datenverarbeitung ist hier zu finden: www.boniversum.de/EU-DSGVO. Ergeben sich Zweifel an der Bonität des Kunden kann Lünestrom einen Vertragsschluss ablehnen. Unabhängig davon wird Lünestrom der beauftragten Wirtschaftsauskunftei „Creditreform“ auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z. B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) dieses Vertrages melden. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der Lünestrom, eines Vertragspartners der Auskunftei oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange von Ihnen nicht beeinträchtigt werden. Elektronische Bestelleingabe: Bei einer Bestellung über das Bestellportal von Lünestrom im Internet wird der Kunde aufgefordert, seine persönlichen Daten und Bankdaten einzugeben. Vor Abschluss der Bestellung erhält der Kunde eine Zusammenfassung und Möglichkeit zur Fehlerkorrektur. Der Fortschritt der elektronischen Eingabe der Bestellung wird dem Kunden jeweils angezeigt. Vertragsschluss und Vertragstext werden gespeichert und dem Kunden unabhängig von der diesem erteilten Vertragsbestätigung auf Wunsch zur Verfügung gestellt.
§ 9 Beschwerden, Schlichtungsverfahren
Bei Beschwerden wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice: per E-Mail an: service@firstcon.de , per Fax an: 04131 8722-733 oder per Post an: FIRSTCON GmbH, Abt. Kundenservice Lünestrom, Untere Schrangenstraße 4,, 21335 Lüneburg. Sollten Sie wider Erwarten nach vier Wochen keine Antwort auf Ihre Beschwerde erhalten haben oder sollte diese abschlägig beschieden worden sein, können Sie eine Schlichtung bei der Streitschlichtungsstelle Energie e.V. beantragen. Auch der Verbraucherservice der Bundesnetzagentur, die zuständige Regulierungsbehörde, vermittelt in solchen Fällen. So erreichen Sie die beiden Stellen: Schlichtungsstelle Energie e. V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin Bundesnetzagentur für Strom, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Verbraucherservice Postfach 8001, 53105 Bonn; per E-Mail: verbraucherservice@bnetza.de Telefax: 030 22480-515; Telefon: 030 22480-500
Die Unwirksamkeit einzelner AGB lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Aktuelle Informationen über Wartungsdienste und -entgelte sind beim örtlichen Netzbetreiber erhältlich, der und dessen Kontaktdaten dem Kunden erforderlichenfalls auf Nachfrage durch Lünestrom jederzeit bekannt gegeben werden.