Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin&Datum=26.11.2002&Aktenzeichen=8%20B%2013.00
Timestamp: 2020-02-17 04:14:02
Document Index: 249176979

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 50', '§ 20', '§ 58', '§ 59', '§ 59']

OVG Berlin, 26.11.2002 - 8 B 13.00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,8380
OVG Berlin, 26.11.2002 - 8 B 13.00 (https://dejure.org/2002,8380)
OVG Berlin, Entscheidung vom 26.11.2002 - 8 B 13.00 (https://dejure.org/2002,8380)
OVG Berlin, Entscheidung vom 26. November 2002 - 8 B 13.00 (https://dejure.org/2002,8380)
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Rundfunkrechtliche Aufsicht, Mittel der Aufsicht, Beanstandung rechtswidrigen Verhaltens eines privaten Rundfunkveranstalters
Einhaltung der Bestimmungen des Medienstaatsvertrages zwischen Berlin und Brandenburg ; Überwachung durch Medienanstalt; Weitergehende Ermächtigung; Abschließende Regelung der rechtsaufsichtlichen Mittel in §§ 67-71 MStV 98 ; Vorgehen gegen Rechtsverstöße eines Senders ; ...
Einstufung des Magazins "ars vivendi" um eine kennzeichnungspflichtige Dauerwerbesendung im rundfunkrechtlichen Sinne gem. § 50 Abs. 4 des Medienstaatsvertrags Berlin/Brandenburg vom 29. Februar 1992; Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht als Dauerwerbesendung; ...
"Fernsehen aus Berlin" muss Sendung nicht als Dauerwerbesendung kennzeichnen
Gericht entscheidet über Vorwurf unzulässiger Werbung in "redaktionellem" Beitrag
VG Berlin, 15.04.1999 - 27 A 20.98
VG Berlin, 19.04.1999 - 27 A 20.98
ZUM 2003, 585
Dadurch wird der Gesetzeszweck am besten erfüllt, zumal die rechtsaufsichtlichen Befugnisse der Beklagten als zuständiger Landesmedienanstalt sich im Rahmen des § 20 Abs. 2 JMStV darauf beschränken, mit den in §§ 58 und 59 MStV zur Verfügung gestellten Aufsichtsmitteln gegen einschlägige Rechtsverstöße der der Aufsicht der Beklagten unterstellten Rundfunkveranstalter vorzugehen (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 26. November 2002 - 8 B 13.00 -, juris Rn. 38 ff. m.w.N.).
Ziffer 1 des angefochtenen Bescheides ist damit nicht als Aufsichtsmaßnahme zu verstehen, sondern als ein nach § 59 Abs. 3 S. 1 RStV zulässiger bloßer Hinweis auf einen festgestellten Rechtsverstoß; sie stellt daher auch keine Umgehung des "Numerus Clausus" (vergleiche hierzu Urteil der Kammer vom 15. April 1999 - VG 27 A 20.98 - S. 9-13 des amtl. Umdrucks und nachfolgend OVG Berlin, Urteil vom 26. November 2002 - OVG 8 B 13.00 - S. 11-14 des amtlichen Umdrucks) des Kreises der gesetzlich in § 59 Abs. 3 S. 2 RStV vorgesehenen Aufsichtsmaßnahmen dar.