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Timestamp: 2016-10-28 14:24:19
Document Index: 18843626

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 156']

I 962/06 (16.05.2007)
A.________, 1959, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger, Schwanenplatz 7, 6004 Luzern,
F�r die Folgen eines Unfalls vom 4. Oktober 1990 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1959 geborenen A.________ nebst einer Integrit�tsentsch�digung von 10 % eine Invalidenrente ab 1. Dezember 1994 f�r eine Erwerbsunf�higkeit von 15 % zu. Gest�tzt auf eine Anmeldung zum Leistungsbezug vom 16. Oktober 2002 sprach die IV-Stelle Luzern A.________ mit Verf�gung vom 29. Januar 2003 Beratung und Unterst�tzung bei der Stellensuche durch ihre Stellenvermittlung zu. Ferner ordnete sie eine Abkl�rung in der Beruflichen Abkl�rungsstelle X.________ an (Abkl�rungsbericht vom 15. Oktober 2003 �ber den vom 25. August bis 17. September 2003 dauernden Aufenthalt des Versicherten mit pr�zisierenden Angaben vom 30. Januar 2004). Mit Verf�gung vom 1. M�rz 2004 lehnte die IV-Stelle den Anspruch von A.________ auf eine Invalidenrente ab, weil er mit einer leidensangepassten T�tigkeit �ber 70 % der Eink�nfte verdienen k�nnte, die er ohne Invalidit�t erzielen w�rde, der Invalidit�tsgrad somit unter 40 % liege. A.________ erhob Einsprache. Im Laufe des Verfahrens reichte er u.a. einen Bericht des Dr. med. M.________, Facharzt f�r orthop�dische Chirurgie, SUVA-Versicherungsmedizin, vom 30. Juni 2004 ein. Mit Entscheid vom 5. April 2005 wies die IV-Stelle die Einsprache ab.
A.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zu neuer Beurteilung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen und es sei ihm mindestens eine halbe Invalidenrente zu gew�hren.
W�hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, soweit darauf einzutreten sei, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.
Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine (halbe) Invalidenrente hat.
3.1 Die Vorinstanz stellte f�r das Bundesgericht gest�tzt auf das Gutachten der Beruflichen Abkl�rungsstelle X.________ vom 15. Oktober 2003 und in W�rdigung der weiteren Arztberichte verbindlich (Art. 132 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 f.) fest, dass der Beschwerdef�hrer in einer leidensangepassten T�tigkeit zu 80 % arbeitsf�hig w�re. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was diese Feststellung als offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig erscheinen liesse. Namentlich trifft es nicht zu, dass das Verwaltungsgericht bei der Beurteilung der Arbeitsf�higkeit nur auf die Angaben des SUVA-Arztes Dr. M.________ zu den Unfallfolgen abgestellt und die krankheitsbedingten Einschr�nkungen der Arbeitsf�higkeit ausser Acht gelassen hat. Vielmehr hat die Vorinstanz eine umfassende W�rdigung der medizinischen Akten vorgenommen und dabei insbesondere die Angaben der Beruflichen Abkl�rungsstelle X.________ vom 15. Oktober 2003 ber�cksichtigt, wobei namentlich auch die Ergebnisse der beruflichen Eignungsabkl�rungen in die Beurteilung Eingang gefunden haben. Inwiefern die Vorinstanz angesichts ihres korrekten Vorgehens den Grundsatz der freien Beweisw�rdigung missachtet und die daraus fliessende Pflicht zu umfassender, sorgf�ltiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweisw�rdigung verletzt habe, wie der Beschwerdef�hrer vorbringt, ist nicht erkennbar.
3.2 Was die erwerblichen Auswirkungen der um 20 % herabgesetzten Arbeitsf�higkeit betrifft, ermittelte das Verwaltungsgericht gest�tzt auf einen Einkommensvergleich einen Invalidit�tsgrad von 34 %.
3.3 Die gesetzlichen und rechtsprechungsgem�ssen Regeln �ber die Durchf�hrung des Einkommensvergleichs (BGE 130 V 343 E. 3.4 S. 348), einschliesslich derjenigen �ber die Anwendung der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung/LSE (BGE 129 V 472 E. 4.2.1 S. 475) und der Dokumentation von Arbeitspl�tzen/DAP (BGE 129 V 472) charakterisieren sich als Rechtsfragen. Die Feststellung der beiden hypothetischen Vergleichseinkommen ist Tatfrage, soweit sie auf konkreter Beweisw�rdigung beruht, hingegen Rechtsfrage, soweit sich der Entscheid nach der allgemeinen Lebenserfahrung richtet. Letzteres betrifft etwa die Frage, ob Tabellenl�hne anwendbar sind, welches die massgebliche Tabelle ist und ob ein (behinderungsbedingt oder anderweitig begr�ndeter) Leidensabzug vorzunehmen sei. Demgegen�ber beschl�gt der Umgang mit den Zahlen in der massgeblichen LSE-Tabelle und in den Arbeitsplatznachweisen der DAP Tatfragen. Schliesslich ist die Frage nach der H�he des im konkreten Fall grunds�tzlich angezeigten Leidensabzuges eine typische Ermessensfrage, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nurmehr dort zug�nglich ist, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausge�bt hat (Art. 104 lit. a OG), also Ermessens�berschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung vorliegt (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399).
3.4.1 Die Vorinstanz legte dem Einkommensvergleich als hypothetisches Einkommen ohne Invalidit�t (Valideneinkommen) das auf das Jahr 2002 aufgerechnete Einkommen zu Grunde, das der Beschwerdef�hrer bei der Firma S.________ im Jahr 2000 verdient hatte (Fr. 54'616.-). Ferner zog sie den statistischen Durchschnittslohn gem�ss Schweizerischer Lohnstrukturerhebung 2002, TA1, Kol. 50 (Handel, Reparatur Automobile), Anforderungsniveau 4, M�nner, von Fr. 4237.- (x 12 = Fr. 50'844.-) zu Grunde. Nach Aufrechnung auf die vom Beschwerdef�hrer an seiner letzten Stelle geleistete Arbeitszeit von 46 Std./Woche resultierte ein Betrag von Fr. 58'470.-. Dieses Einkommen lag laut Feststellungen im angefochtenen Entscheid 7 % h�her als der zuletzt tats�chlich erzielte Verdienst, was das Verwaltungsgericht veranlasste, diese Differenz zum tats�chlichen Erwerbseinkommen alsdann auch bei der Festsetzung des Invalideneinkommens zu ber�cksichtigen.
Die Behauptung des Versicherten, er w�rde ohne Behinderung Fr. 60'000.- im Jahr verdienen, ist durch nichts belegt und nicht geeignet, die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG erscheinen zu lassen. Ebenso wenig substantiiert ist der Einwand, das Verwaltungsgericht habe auf die falsche Tabelle abgestellt, macht der Beschwerdef�hrer doch nicht geltend, welche Tabelle statt der gew�hlten herangezogen werden m�sste.
3.4.2 Anhand der Tabellenl�hne (LSE 2002 TA1, privater Sektor, Anforderungsniveau 4, betriebs�bliche Arbeitszeit von 41,7 Std./ Woche) gelangte die Vorinstanz f�r die Festsetzung des Invalideneinkommens zu einem Ausgangsbetrag von Fr. 57'008.-. Hievon nahm sie einen leidensbedingten Abzug von 15 % sowie eine Reduktion um 7 % infolge des unterdurchschnittlichen Verdienstes des Beschwerdef�hrers an der letzten Arbeitsstelle vor. Mit R�cksicht auf das von der Beruflichen Abkl�rungsstelle X.________ genannte, von der Vorinstanz als zumutbar erachtete Pensum von 80 % resultierte ein Invalideneinkommen von Fr. 36'051.- und damit im Vergleich zum Valideneinkommen von Fr. 54'616.- ein Minderverdienst von Fr. 18'564.-, entsprechend einem Invalidit�tsgrad von gerundet 34 %.
Der Betrag von Fr. 36'051.- ist entgegen den Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zu beanstanden. F�r ein Abstellen auf die LSE-Tabellen "Grossregionen" besteht kein Anlass, da der Beschwerdef�hrer seine Resterwerbsf�higkeit nicht bloss in einer bestimmten Region zu verwerten vermag (Urteil I 424/05 vom 22. August 2006, publiziert in SZS 2007 S. 64, E.3.2.3). Sodann ist eine Einstufung im Sektor 3 Dienstleistungen der LSE (TA1) nicht sachgerecht, liegt doch nicht eine derart schwerwiegende Behinderung vor, dass eine Besch�ftigung im Produktionssektor nicht mehr in Betracht fiele. Mit der Festsetzung des leidensbedingten Abzuges auf 15 % hat das kantonale Gericht sodann sein Ermessen weder �ber- oder unterschritten noch missbraucht. Der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer nur noch in einem reduzierten Pensum arbeiten kann und allenfalls seine Restarbeitsf�higkeit nur noch mit unterdurchschnittlichem erwerblichen Erfolg verwerten kann, vermag den Vorwurf des Ermessensmissbrauchs oder gar der willk�rlichen Handhabung des Ermessens nicht zu begr�nden, zumal die Vorinstanz dem letztgenannten Argument mit der Reduktion des hypothetischen Invalideneinkommens bereits Rechnung getragen hat.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).