Source: https://kanzlei-pasquay.de/emittenten/prospektpflichtige-wertpapiere/
Timestamp: 2020-05-25 23:07:33
Document Index: 31843736

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 12', '§ 5', 'Art. 24', '§ 14']

Prospektpflichtige Wertpapiere – Kanzlei Pasquay
Für das öffentliche Angebot von Wertpapieren und die Zulassung der Wertpapiere im organisierten Markt einer Börse muss ein von der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) gebilligter Wertpapierprospekt veröffentlicht und hinterlegt werden.
Um Wertpapiere, die der Prospektpflicht unterliegen, handelt es sich insbesondere bei
Aktien (Inhaberaktien, Namensaktien/Stammaktien, Vorzugsaktien),
Genussscheinen,
Anleihen (Inhaberschuldverschreibungen, Namensschuldverschreibungen, Zerobonds, Junk Bonds, Gewinnschuldverschreibungen, Hypothekenanleihe, Inflationsgesicherte Anleihen, Ewig laufende Anleihen),
Hybriden Finanzinstrumente (Wandelschuldverschreibungen, Optionsschuldverschreibungen, Wandelgenussscheine, Hybridanleihen)
Zertifikaten und derivativen Finanzinstrumenten.
Wertpapiere im Sinne des WpPG sind alle übertragbaren Wertpapiere, die an einem Markt gehandelt werden können mit Ausnahme von Geldmarktinstrumenten mit einer Laufzeit von weniger als zwölf Monaten.
Wesentlich für die Einordnung als Wertpapier ist vor allem die Kapitalmarktfähigkeit des Anlageinstruments. Kapitalmarktfähig sind Wertpapiere, die fungibel, d.h. untereinander austauschbar, sind. Zur Abgrenzung zwischen fungiblen und nicht fungiblen Wertpapiergattungen dient das Kriterium, ob das Anlageinstrument rein sachenrechtlich übertragen werden kann, oder ob es einer schuldrechtlichen Abtretung bedarf. Namensschuldverschreibungen, Schuldscheindarlehen, GmbH-Anteile und Kommanditanteile erfordern eine schuldrechtliche Übertragung und sind daher keine Wertpapiere im Sinne des WpPG. Bei Wertpapieren, die dem Rechtssystem eines Staates außerhalb Deutschlands unterliegen, das nicht zwischen sachenrechtlicher Übertragung und schuldrechtlicher Zession unterscheidet, kommt es darauf an, ob sie sich auf eine Weise übertragen lassen, die mit dem Börsenhandel vereinbar ist.
Handelt es sich bei einem Anlageinstrument nicht um ein Wertpapier im Sinne des WpPG, kann das Vermögensanlagengesetz oder das Kapitalanlagegesetzbuch einschlägig sein. Unter Umständen können auch Einlagengeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KWG vorliegen, die ein Zulassungserfordernis nach dem Kreditwesengesetz auslösen könnten.
Ein öffentliches Angebot ist laut der Legaldefinition in § 2 Nr. 4 Halbsatz 1 WpPG eine Mitteilung an das Publikum in jedweder Form und auf jedwede Art und Weise, die ausreichende Informationen über die Angebotsbedingungen und die anzubietenden Wertpapiere enthält, um einen Anleger in die Lage zu versetzen, über den Kauf oder die Zeichnung dieser Wertpapiere zu entscheiden.
Der Wertpapierprospekt
Prospekte können in einem oder in drei Dokumenten abgefasst werden (§ 12 WpPG). Bei der Abfassung in drei Teilen sind die Beschreibung des Emittenten (das sogenannte Registrierungsformular), die Beschreibung des Wertpapiers, und die Zusammenfassung des Prospekts jeweils in einem eigenen Dokument dargestellt. Liegt bereits ein gebilligtes, noch gültiges und aktuelles bzw. per Nachtrag aktualisiertes Registrierungsformular vor, muss für jede weitere Emission nur noch die Wertpapierbeschreibung und die Zusammenfassung erstellt und von der BaFin gebilligt werden. Ob ein Prospekt als einteiliger oder als dreiteiliger Prospekt aufgebaut wird, liegt im Ermessen des Emittenten.
Format und Inhalt der Zusammenfassung ergeben sich aus § 5 Abs. 2, 2a und 2b WpPG, Art. 24, Anhang XXII EU-ProspektVO. Ergänzende Vorgaben enthält darüber hinaus die ESMA-Q&A Nr. 80. An die Zusammenfassung werden strenge formale Anforderungen gestellt, um europaweit eine gewisse Vergleichbarkeit herzustellen. Die Emittenten- und die Wertpapierbeschreibung müssen auch die emittenten- bzw. wertpapierspezifischen Risikofaktoren enthalten, die im eigenständigen Abschnitt “Risikofaktoren” zu beschreiben sind. Der erforderliche Inhalt der Wertpapierbeschreibung und der Emittentenbeschreibung im Hauptteil des Prospekts ergibt sich aus der EU-ProspektVO. Je nach Art des Wertpapiers und des Emittenten sind verschiedene Anhänge der EU-ProspektVO einschlägig und daher Angaben in verschiedenen Umfang erforderlich.
Das Billigungsverfahren
Der Prospekt muss bereits vollständig – bis auf Angaben, die noch nicht feststehen – und in der Form, in der er später veröffentlicht werden soll, bei der BaFin zur Billigung eingereicht werden. Innerhalb einer Frist von 10 Werktagen teilt die BaFin ihre Anmerkungen zum Prospekt im Rahmen eines Anhörungsschreibens mit. Die Frist beträgt 20 Werktage, wenn es sich um ein öffentliches Angebot von Wertpapieren handelt und Wertpapiere dieses Emittenten noch nicht zum Handel am organisierten Markt in einem EWR-Staat zugelassen sind oder zuvor öffentlich angeboten wurden.
Die Anmerkungen, Hinweise und ggf. Rückfragen der BaFin müssen dann in den Entwurf eingearbeitet werden, der überarbeitete Prospektentwurf wird dann erneut zur Prüfung bei der BaFin vorgelegt. In der Regel sind mehrere Anhörungen und Überarbeitungen erforderlich, ehe der Prospekt gebilligt werden kann.
Nach der Billigung muss der Prospekt unverzüglich, spätestens einen Werktag vor Beginn des öffentlichen Angebots bzw. einen Werktag vor Einführung der Wertpapiere in den Handel an einem organisierten Markt, veröffentlicht werden (§ 14 WpPG). Die Veröffentlichung hat im Internet zu erfolgen – entweder auf der Internetseite des Emittenten, der Finanzintermediäre, oder der Zahlstellen oder auf der Internetseite des organisierten Marktes, für den die Zulassung zum Handel beantragt wurde.
Neben den Kosten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht für die Prospektprüfung in Höhe von mindestens 6500,00 EUR pro Finanzinstrument fallen Kosten für die Konzeption der Beteiligungsbedingungen, der Gesellschaftsverträge, das Verfassen des Verkaufsprospekts insgesamt inklusive sämtlicher Schilderungen, die gemäß dem Pflichtangaben erforderlich sind, sowie der Begleitung des Billigungsverfahren in der Größenordnung zwischen 25.000 EUR und 60.000 EUR an. Bei besonders umfangreichen und/oder anspruchsvollen Projekten können die Kosten im Einzelfall auch darüber liegen.
Für die Schaltung der Hinweisbekanntmachung in einem Börsenpflichtblatt fallen Kosten in Höhe von ca. Euro 200,- an.
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