Source: https://shop.nk-trading.biz/agb
Timestamp: 2019-12-11 22:10:45
Document Index: 239844177

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 2', '§ 145', '§ 286', '§ 376', '§ 377', '§ 479', '§ 771', '§ 771', '§ 12', '§ 10', '§ 13', '§ 6', '§ 15']

AGB | NK-Trading GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma NK-TRADING GmbH
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Absatz 1 BGB (nachfolgend „Vertragspartner“). Gewerbetreibende sind verpflichtet, uns einen Gewerbenachweis vorzulegen. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir – selbst bei deren Kenntnis – nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner.
§ 2 Vertragsschluss und Mindestbestellwert
Ist die Bestellung als Angebot gem. § 145 BGB zu werten, so können wir dieses innerhalb von zwei Wochen annehmen. Ein Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die Zusendung der Ware zustande.
Bestellt der Vertragspartner die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
Wir nehmen keine Bestellungen unter einem Mindestbestellwert i.H.v. 50,00 € netto an. In Ausnahmefällen behalten wir uns das Recht vor, einen Mindermengenzuschlag zu berechnen.
Der Vertragspartner ist während des Bestehens der Geschäftsverbindung berechtigt, die ihm von uns übermittelten zugesendeten Bilder/Texte/Videos entgeltfrei für die Bewerbung unseres Warenangebotes zu nutzen. Dem Vertragspartner wird insoweit für die Dauer der Geschäftsverbindung ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt. Unsere Rechte bleiben auch in vollem Umfang bestehen, wenn Bilder/Texte/Videos elektronisch in ein Archiv übernommen werden.
Die Bilder/Texte/Videos sind ausschließlich für die Bewerbung des eigenen Angebotes des Vertragspartners bestimmt. Die weitere Verbreitung, Vervielfältigung und Nutzung der Produktfotos ist ohne unsere Genehmigung untersagt. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Unterlizenzen zu erteilen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Anderes ergibt, verstehen sich unsere Preise ab Bremen, ausschließlich Verpackungs- und Versandkosten (z.B. Porto, Fracht, Versicherungen, Zustellgebühren).
Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in unseren Preisen nicht enthalten. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Sofern nichts Anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb vor Lieferung zu zahlen. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend der Folgen des Zahlungsverzuges. Wir behalten uns das Recht vor, individuell andere Zahlungsbedingungen zu vereinbaren.
Der Vertragspartner kann mit Gegenansprüchen aufrechnen, wenn diese unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind. Außerdem kann der Vertragspartner insoweit ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Die Lieferung erfolgt unverzüglich nach Versendung der Auftragsbestätigung. Sie setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Vertragspartners voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Teillieferungen sind im zumutbaren Umfang zulässig und dürfen auch selbstständig abgerechnet werden.
Kommt der Vertragspartner in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Vertragspartner über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. Weitere Ansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne des § 286 Absatz 2 Nr. 4 BGB oder des § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges der Vertragspartner berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns, unserem gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Mitarbeiter zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns, unserem gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Mitarbeiter zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der von uns, unserem gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Mitarbeiter zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung der einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. In diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Sofern der Lieferverzug lediglich auf einer schuldhaften Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht von uns, unserem gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Mitarbeiter beruht, ist der Vertragspartner berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes, zu verlangen.
In Fällen höherer Gewalt ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme befreit. Höhere Gewalt ist jedes außerhalb der Kontrolle des jeweiligen Vertragspartners liegende Ereignis, durch das er ganz oder teilweise an der Erfüllung seiner Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks und rechtmäßiger Aussperrungen sowie nicht von ihm verschuldeter Betriebsstörungen oder behördlicher Verfügungen.
Die Vertragspartner werden sich bei Eintritt höherer Gewalt über das weitere Vorgehen abstimmen und festlegen, ob nach ihrer Beendigung die während dieser Zeit nicht gelieferten Produkte nachgeliefert werden sollen. Ungeachtet dessen ist jeder Vertragspartner berechtigt, von den hiervon betroffenen Bestellungen zurückzutreten, wenn die höhere Gewalt mehr als 4 Wochen seit dem vereinbarten Lieferdatum andauert.
Die Gewährleistungsrechte des Vertragspartners setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Mängelansprüche des Vertragspartners verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz, insbesondere § 479 Absatz 1 BGB längere Fristen zwingend vorschreibt.
Sollte ein Mangel der Kaufsache vorliegen, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt.
Bei einem Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Vertragspartner nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
Wie haften nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von uns, unserem gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Mitarbeiter zurückzuführen sind. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Vertragspartners und Ansprüchen wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Insoweit haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem Verhalten von uns, unserem gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Mitarbeiter auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Schadenersatzansprüche aufgrund zwingender Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes oder sonstiger zwingender gesetzlicher Bestimmungen bleiben unberührt.
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir haben dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Vertragspartners – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter hat uns der Vertragspartner unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Vertragspartner für den Ausfall.
Der Vertragspartner ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Der Vertragspartner tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Vertragspartner auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. In diesen Fällen können wir jedoch verlangen, dass der Vertragspartner uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern bzw. Dritten die Abtretung mitteilt.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Vertragspartners insoweit freizugeben, als der realisierte Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
Wir nutzen die auftragsbezogenen Daten unter Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes ausschließlich zur Bearbeitung und Abwicklung der Bestellungen.
Sofern der Vertragspartner Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz der Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Vertragspartner auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 12 Entsorgung in der Europäischen Union
Der Gesetzgeber hat auf europäischer Basis mit der WEEE-Richtlinie (Richtlinie 2002/96EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte) die Hersteller zur kostenfreien Rücknahme ihrer Altgeräte verpflichtet. Das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten Elektronikgeräten (ElektroG) ist deren nationale Umsetzung. Wir haben uns entsprechend registrieren lassen und verpflichtet, alle neuen Geräte bzw. deren Verpackungen oder Gebrauchsanweisungen mit einem Symbol (durchgestrichene Mülltonne) zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung soll gewährleisten, dass die von dem Gesetz betroffenen Produkte nicht in den normalen Abfallstrom gelangen sollen.
Der Schwerpunkt der Rücknahme - Richtlinie liegt auf Geräten, die aus den privaten Haushalten in den Abfallstrom gelangen können (sogenannte B2C-Geräte). Sie sind entsprechend der nationalen Umsetzung verpflichtet, auch unsere Produkte, die unter das Gesetz fallen, an kommunalen Sammelstellen abzugeben werden. Die Abgabe ist kostenlos. Da diese Rücknahme in den Kommunen voraussichtlich unterschiedlich gehandhabt wird, empfehlen wir Ihnen, sich über die Kommune (Abfallsatzung, Entsorgungskalender, Abfall-ABC oder ähnliches) bei Bedarf zu informieren.
Im Übrigen stellen Sie uns von den Verpflichtungen nach § 10 Abs. 2 ElektroG (Rücknahme der Hersteller) und damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei. Sie haben gewerbliche Dritte, an die Sie die gelieferte Ware weitergeben, vertraglich dazu zu verpflichten, diese nach Nutzungsbeendigung auf deren Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen und für den Fall der erneuten Weitergabe eine entsprechende Weiterverpflichtung aufzuerlegen. Unterlassen Sie es, Dritte, an die Sie die gelieferte Ware weitergeben, vertraglich zur Übernahme der Entsorgungspflicht und zur Weiterverpflichtung zu verpflichten, so sind Sie verpflichtet, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf Ihre Kosten zurückzunehmen und nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. Der Anspruch auf Übernahme/Freistellung durch Sie verjährt nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach der endgültigen Beendigung der Nutzung des Gerätes. Die zweijährige Frist der Ablaufhemmung beginnt frühestens mit Zugang Ihrer schriftlichen Mitteilung bei uns über die Nutzungsbeendigung.
§ 13 Beteiligung am Dualen System (Entsorgung von Verkaufsverpackungen)
Wir versichern, dass wir unsere Verkaufsverpackungen entsprechend § 6 Verpackungsverordnung ordnungsgemäß entsorgen lassen.
Da wir Batterien und Akkus bzw. solche Geräte verkaufen, die Batterien und Akkus enthalten, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und werden wieder verwertet. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgegeben. Diese durchgekreuzte Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen.
§ 15 Abschlussbestimmung und salvatorische Klausel
Änderungen und Ergänzungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
Sollten einzelne Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt.
Bremen - Januar 2014