Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2285.htm
Timestamp: 2020-05-25 09:08:36
Document Index: 29848632

Matched Legal Cases: ['§ 329', '§ 329', '§ 329', '§ 329', 'BGH', 'BGH', '§ 329', '§ 329', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 329', '§ 329', '§ 329']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Berufungsverwerfung, Wartezeit, Dauer / OLG Köln, Beschl. v. 08.07.2013 - 2 Ws 354/13 - Burhoff online
Berufungsverwerfung, Wartezeit, Dauer
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Köln, Beschl. v. 08.07.2013 - 2 Ws 354/13
Leitsatz: Zur Frage einer genügenden Entschuldigung gemäß § 329 Abs. 1 StPO.
Dem Angeklagten wird gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
Das Wiedereinsetzungsvorbringen des Angeklagten, das sich auf die dem Gericht bereits vor der Verwerfung der Berufung mitgeteilten Entschuldigungsgründe stützt, ist im Rahmen der §§ 329 Abs. 3, 44, 45 StPO ausnahmsweise zulässig.
Die Verwerfung der Berufung durch die Strafkammer war rechtsfehlerhaft, da die Voraussetzungen des § 329 Abs. 1 StPO im Hinblick auf Sinn und Zweck der Vorschrift zum Zeitpunkt der Verkündung des Berufungsurteils in der Berufungshauptverhandlung am 13.03.2013 nicht vorlagen.
Der Zweck des § 329 StPO besteht darin, den Angeklagten daran zu hindern, die Sachentscheidung über seine Berufung dadurch zu verzögern, dass er sich der Verhandlung entzieht (BGHSt 17, 188, 189= NJW 1962, 1117; BGHSt 27, 236, 239 = NJW 1977, 2273; Paul in Karlsruher Kommentar StPO, 6. Aufl. 2008, § 329 Rdnr. 1; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl. 2012, § 329, Rdnr. 2). Die Ausnahme von dem Grundsatz, dass gegen einen abwesenden Angeklagten kein Urteil ergehen darf, beruht auf der Unterstellung, dass der säumige Angeklagte an der Durchführung der Hauptverhandlung kein Interesse hat und auf das Rechtsmittel und damit auf eine sachliche Prüfung des angefochtenen Urteils verzichtet (BGHSt 15, 287, 289= NJW 1961, 567 [BGH 23.11.1960 - 4 StR 265/60]; BGHSt 24, 143, 150 = NJW 1971, 1278; 1280; Karlsruher Kommentar StPO, 6. Aufl. 2008, § 329, Rn. 1, Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl. 2012, § 329, Rn. 2). Aufgrund des Ausnahmecharakters der Vorschrift ist der Rechtsbegriff der genügenden Entschuldigung im Sinne des § 329 Abs. 1 StPO zugunsten des Angeklagten weit auszulegen (OLG Hamm NStZ-RR 1997, 368, 369 m.w.N.).