Source: http://www.juramagazin.de/161594.html
Timestamp: 2019-06-19 17:02:04
Document Index: 199347190

Matched Legal Cases: ['§ 218', '§ 32', '§ 55', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 120', '§ 62', '§ 3']

﻿ Schwangerschaftsabbrüche
Von 1990 bis 1995 sank die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche kontinuierlich (1990 = 11 118 bis 1995 = 4 386) und stieg 1996 (5 343) wieder an. 1997 wurden 5 330 Schwangerschaftsabbrüche registriert.
Zahlen sind dem statistischen Bericht Vorzeitige Schwangerschaftsbeendigungen, Geschlechtskrankheiten, Erkrankungen an meldepflichtigen übertragbaren Krankheiten einschließlich Tuberkulose in Thüringen 1997, des Thüringer Landesamts für Statistik zu entnehmen.
Zu 5.5.1: Das Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz Artikel 1 Abschnitt 4, regelt die Bundesstatistik über Schwangerschaftsabbrüche. Nach den rechtlichen Voraussetzungen des Schwangerschaftsabbruchs wird dabei unterschieden zwischen Schwangerschaftsabbruch nach Indikationsstellung und Schwangerschaftsabbruch nach Beratungsregelung.
Indikationen, wie die allgemein-medizinische, psychiatrische oder kriminologische Indikation, liegen nur zu einem sehr geringen Anteil als Begründung für den Schwangerschaftsabbruch vor-im Jahr 1997 in rund drei Prozent der Abbrüche.
Als Hauptursachen für den Schwangerschaftsabbruch nach der Beratungsregelung werden von den Frauen in der Schwangerschaftskonfliktberatung folgende Gründe genannt:
- Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes nach dem Erziehungsurlaub,
- Angst vor der Gefährdung des Ausbildungsplatzes oder des Studiums,
- allgemeine Zukunftsangst, soziale Verunsicherung,
- Arbeitslosigkeit/Schulden,
- Probleme in der Partnerschaft,
- abgeschlossene Familienplanung.
Zu 5.5.2: Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben erfolgt die Schwangerschaftskonfliktberatung unverzüglich.
Im Ergebnis der Auswertung der Jahresberichte der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen im Jahr 1996 konnte festgestellt werden, dass sich etwa ein Drittel aller Frauen, die das Angebot einer Schwangerschaftskonfliktberatung annehmen, am Ende für das Kind entscheiden.
Zu 5.5.3: Für eine Änderung des § 218 ff. des Strafgesetzbuchs wird derzeit kein Handlungsbedarf gesehen.
Zu 5.6: Darüber liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.
Zu 5.7: Die Landesregierung verfügt über keine Statistik zu Hormonbehandlungen bzw. über Angaben zu den mit einer solchen Behandlung verbundenen Risiken.
6. Ausländerinnen
Zu 6.1: Nachfolgende Ausführungen beziehen sich auf Ausländer, die
- eine Aufenthaltsgenehmigung besitzen,
- wegen des Kriegs in ihrem Heimatland eine Aufenthaltsbefugnis nach den §§ 32 oder 32 a des Ausländergesetzes besitzen,
- eine Duldung nach § 55 besitzen,
- vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist oder
- Ehegatten oder minderjährige Kinder der vorgenannten Personen, ohne dass sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen.
Der gesundheitliche Zustand der Migrantinnen, Asylbewerberinnen und anderer ausländischer weiblicher Flüchtlinge wird im Allgemeinen als gut eingeschätzt.
Zu 6.2: Im Rahmen des § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes werden Schutzimpfungen, allgemeine ärztliche Untersuchungen, Schwangerenvorsorgeuntersuchungen, Schwangerenbetreuungsmaßnahmen und -beratungen sowie Mutterschaftsvorsorgeuntersuchungen angeboten.
Zu 6.3: Ausländerinnen stehen alle Informationsmöglichkeiten zum Gesundheitssystem offen, die auch Deutschen zugänglich sind.
Informationen über das Gesundheitssystem und Behandlungsmöglichkeiten erhalten die ausländischen Flüchtlinge über das Sozialamt, das Gesundheitsamt und über die Sozialbetreuer der Gemeinschaftsunterkünfte.
Darüber hinaus haben sie die Möglichkeit, sich mit Fragen zum Gesundheitssystem an die Ausländerbeauftragten der Landkreise und kreisfreien Städte und die Ausländerberatungsstellen der Träger der Wohlfahrtspflege zu wenden.
Der vom Ausländerbeauftragten der Landesregierung herausgegebene Wegweiser für die Ausländerarbeit in Thüringen weist Adressen von Sozialverbänden und Vereinen aus, an die sich Rat suchende Ausländerinnen u. a. auch mit Fragen zum Gesundheitssystem wenden können.
In den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Griechisch, Portugiesisch, Türkisch, Persisch, Spanisch und Vietnamesisch liegt die von der Ausländerbeauftragten Bremens herausgegebene Broschüre Beim Frauenarzt. Ratgeber für ausländische Frauen und Mädchen vor.
Das Faltblatt Schwangerschaftsvorsorge und Vorsorgeuntersuchung für Kleinkinder gibt es in den Sprachen Deutsch, Türkisch, Arabisch, Englisch, Französisch und Russisch.
Beide Informationsmaterialien sind von den Thüringer Ausländerbeauftragten zu beziehen und werden von ihnen vor allem in den Gemeinschaftsunterkünften für ausländische Flüchtlinge zielgerichtet an den in Frage kommenden Personenkreis herangetragen.
Zu 6.4: Während ihres Aufenthalts wurden seit Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen im Jahr 1991 von der in Rede stehenden Personengruppe 698 Kinder geboren. In dieser Personengruppe ist kein Fall von Säuglings- oder Müttersterblichkeit bekannt.
Zu 6.5: Gesetzliche Grundlage für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt ist § 4 Im Juni 1997 erfolgte eine Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Danach ist das Bundessozialhilfegesetz auf Leistungsberechtigte entsprechend anzuwenden, die über eine Dauer von insgesamt 36 Monaten, frühestens beginnend am 1. Juni 1997, Leistungen nach § 3 erhalten haben.
Das heißt, dass bis zum 1. Juni des Jahres 2000 alle ausländischen Flüchtlinge (ausgenommen die jüdischen Emigranten) Leistungen nach § 4 - der Leistungsumfang ist der Anlage 4 zu entnehmen - erhalten. Nach diesem Zeitpunkt wird den Leistungsberechtigten eine medizinische Betreuung, die dem Leistungsumfang nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) entspricht, gewährt.
Ausländer-hier die jüdischen Emigranten-erhalten auf der Grundlage des § 120 Abs. 1 BSHG Krankenhilfe, Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen und Hilfe zur Pflege nach diesem Gesetz.
Somit entsprechen die medizinischen Leistungen für Ausländer denen der deutschen Sozialhilfeempfänger.
In einigen Landkreisen und kreisfreien Städten werden spezifische Mütterberatungen, Schwangerenberatungen und -betreuungen und Vorschuluntersuchungen angeboten (Altenburger Land, Saale-Orla-Kreis, Sonneberg, Wartburgkreis über Vereine und Organisationen).
In den Erstaufnahmeeinrichtungen und Landesgemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber sind hauptamtlich Ärzte für die medizinische Grundbetreuung und für die Gesundheitsuntersuchungen nach § 62 des Asylverfahrensgesetzes eingestellt.
Das ist einmalig in der Bundesrepublik Deutschland.
Zu 6.6: Eine Arbeitsstatistik über Krankheiten der genannten Personengruppe wird, außer für die nach § 3 des Bundes-Seuchengesetzes meldepflichtigen Erkrankungen, nicht geführt., Krankheiten, die typisch für Migrantinnen, Asylbewerberinnen und andere ausländische Flüchtlinge wären, sind nicht zu verzeichnen.