Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2012/OVG-Saarland/Inanspruchnahme-von-Sozialleistungen-als-absoluter-Hinderungsgrund-fuer-eine-Einbuergerung
Timestamp: 2019-12-14 18:28:15
Document Index: 136699296

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 23', '§ 20', '§ 36', '§ 6', '§ 152', '§ 152', '§ 89', '§ 14', '§ 12', '§ 110', '§ 60', '§ 16', '§ 12', '§ 13', '§ 7', '§ 13', 'Art. 83', '§ 4', '§ 166', '§ 16', 'Art. 120', '§ 17']

Inanspruchnahme von Sozialleistungen als absoluter Hinderungsgrund für eine Einbürgerung / OVG Saarland / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagung für ohne Genehmigung errichtete und zu Wohnzwecken benutzte Gebäude; Berücksichtigung der Unkenntnis eines Gebäudeeigentümers von der Illegalität ihrer Errichtung; Möglichkeit eines Bestandschutzes für im Außenbere
Rechtmäßigkeit eines qualifizierten Notendurchschnitts im Erststudium für die Zulassung zu einem Masterstudiengang; Bestimmung des Grades der Qualifikation anhand der Durchschnittsnote des Bachelorabschlusses bei konsekutiven Masterstudiengängen; Vereinba
Zulässigkeit von nachträglichen Anordnungen gemäß § 17 BImSchG im Falle einer auf dem neuesten Stand der Technik befindlichen Anlage
Weigerung der Vorlage von ärztlichen Attesten durch einen Prüfling als Verletzung seiner Mitwirkungspflicht i.R.d. Prüfungsverhältnisses bei Anerkennung eines wichtigen Grundes für ein Fernbleiben
Voraussetzungen für eine Gewährung von Ausbildungsförderung für ein Studium in einem EU-Land an einen deutschen Staatsangehörigen mit ständigem Wohnsitz im EU-Ausland
Verletzung des Vertrauensschutzanspruchs von Studienbewerbern nach Einreichung der Bewerbung für das betreffende Semester bei Rechtsänderung im laufenden Bewerbungsverfahren
Zulässigkeit des Ausschlusses eines Zweitstudienbewerbers von der Teilhabe an der Vergabe außerkapazitärer Studienplätze durch eine Regelung; Vereinbarkeit der Regelung des § 23 S. 2 VergabeVO Stiftung SL (Vergabe außerkapazitärer Studienplätze) mit dem G
Geltung des Ausschlusses des Suspensiveffekts für Rechtsbehelfe gegen Baugenehmigungen für Widersprüche und gegebenenfalls Anfechtungsklagen von Gemeinden
Möglichkeit der Herleitung einer Unzuverlässigkeit im schulischen Bereich wegen missbräuchlichen Betriebs eines Internats durch einen privaten Schulträger; Entkräftung des Verdachts der Unzuverlässigkeit im Schulbetrieb wegen missbräuchlichen Betriebes ei
Vereinbarkeit des § 20a S. 4 i.V.m. S. 2 und 3 VergabeVO Saarland mit höherrangigem Recht unter dem Blickwinkel des Fehlens oder Vorliegens einer gesetzlichen Ermächtigung; Einstweiliger Rechtschutz auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im
Beachtung von rechtlichen Feststellungen eines Strafurteils im Verfahren zum Widerruf der ärztlichen Approbation; Abweichen von den Feststellungen eines Strafurteils im Verfahren zum Widerruf der ärztlichen Approbation
Annahme einer außerhalb Tschetscheniens in der Russischen Förderation landesweit praktizierten generellen Sippenhaft an Angehörigen mutmaßlicher Widerstandskämpfer
Zeugen als taugliches Beweismittel im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 SVwVfG; Würdigung des Wahrheitsgehalts von Zeugenaussagen durch die Behörde; Berücksichtigung von familiären Bindungen zu sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufha
Voraussetzung für die Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses zur Durchführung eines Normenkontrollverfahrens; Grundsätze zur Ausrichtung des bei der Aufstellung von Bauleitplänen einzuhaltenden Verfahrens nach dem jeweiligen Landesrecht
Vorliegen einer landesweiten bzw. eine auf die Stammsiedlungsgebiete im Norden des Irak begrenzte regionale Gruppenverfolgung seitens staatlicher oder nicht-staatlicher Akteure für Yeziden im Irak
Bindung der Rundfunkanstalten bei der Entscheidung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 RGebStV an die Bescheide der Sozialbehörden; Befristung der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für den Kreis der Empfänger von Soz
Rückgriff auf die Rechtsgrundsätze des Zivilrechts für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Mitglieds aus einer Fraktion; Vorliegen eines wichtigen Grundes und seine Qualifizierbarkeit als ultima ratio als Voraussetzung für die Wirksa
Bezug der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO auf eine neue und eigenständige Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht der Vorinstanz
Beziehen der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO auf eine neue und eigenständige Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht der Vorinstanz bzgl. der Anfechtung einer Baugenehmigung
Einfügen einer Plakatanschlagtafel in die nähere Umgebung; Protokollierung eines Beweisantrages als wesentlicher Vorgang der Verhandlung
Inhalt und Umfang des Versorgungsauftrages eines in den Krankenhausplan aufgenommenen Krankenhauses (Plankrankenhaus)
Anspruch eines Grundstücksnachbarn auf Tätigwerden der zuständigen Bauaufsichtsbehörde im Wege der Baueinstellung bei Nichtbeachtung der anerkannt nachbarschützenden Vorschriften; Vorliegen von Unklarheiten in den Bauvorlagen und Zweifel an der nachbarrec
Subjektiver Anspruch auf Tätigwerden der zuständigen Bauaufsichtsbehörde bzgl. der Baueinstellung bei Nichtbeachtung der anerkannt nachbarschützenden landesrechtlichen Vorschriften über die Abstandsflächen
Zulässigkeit der Erweiterung einer Klage um eine selbstständige Teilregelung nach Ablauf der Klagefrist bei einer rechtzeitig erhobenen Klage
Verjährungsfrist und Beginn der Verjährungsfrist bei Erstattungsansprüchen nach § 89c Abs. 1 SGB VIII
Voraussichtliche Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Durchführung eines Disziplinarverfahrens als Voraussetzung für die vorläufige Dienstenthebung eines Beamten
Anforderungen an die Einordnung einer untergeordneten baulichen Anlage als Nebenanlage im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BauNVO; Berücksichtigung des Nutzungszwecks benachbarter Grundstücke bei der baulichen Einordnung; Feststellung der Wohngebietsver
Streitwertfestsetzung für ein Berufungsverfahren
Streitwertfestsetzung im Berufungsverfahren
Beförderung eines erfolgreichen Bewerbers vor Abschluss eines durch einen Konkurrenten im einstweiligen Rechtsschutz eingeleiteten Gerichtsverfahrens
Richtlinien zur Vergabe von gemeindlichen Subventionen als Verwaltungsvorschriften durch Setzen von Maßstäben für die Verteilung der Fördermittel
Erfolgen einer Beförderung mit Zustimmung des Personalrats zum Schutz der Rechte der von der Maßnahme betroffenen Beamten (hier: alle Bewerber); Vornahme einer Beförderung durch einen Dienstherrn bei endgültiger Ablehnung durch den Personalrat
Grundsätze zur Einordnung freier Mitarbeiter als Arbeitnehmer im Verständnis von § 12a TVG i.S.d. saarländischen Personalvertretungsrechts; Erweiterung des Kreises der Angehörigen der Dienststelle durch die Bestimmung des § 110 Abs. 3 SPersVG; Sinngemäße
Zulässigkeit staatsvertraglicher Regelungen über die Errichtung und Ausgestaltung der Stiftung für Hochschulzulassung; Zulässigkeit normativer Regelungen betreffend den Zeitpunkt des Übergangs der bisher von der ZVS wahrgenommenen Aufgaben auf die Stiftun
Erfordernis der Anzeige im Falle der Trennung und des Auszugs eines Ehegatten aus der gemeinsamen Wohnung; Anforderungen an die Beendigung der Rundfunkgebührenpflicht unter Eheleuten nach Benachrichtigung der zuständigen Rundfunkanstalt
Rechtmäßigkeit der Vornahme einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung i.R.d. Prüfung des Vorliegens eines Abschiebungsverbots gem. § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit tierschutzrechtlicher Anordnungen nach § 16a S. 2 Nr. 2, 3 TierSchG u.a. Wegnahme und anderweitige Unterbringung von Pferden
Erlass eines Nutzungsverbots bei Vorliegen einer formellen Illegalität der Nutzung wegen Fehlens einer im Einzelfall erforderlichen Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung (hier:Sportwetten)
Zuordnung der Fachrichtung Biophysik zur klinisch-theoretischen Lehreinheit; Rechtfertigung des Ansatzes einer Lehrverpflichtung von sieben DS für Akademische Oberräte auf Zeit
Festlegung von Schülerrichtzahlen auf der Grundlage des saarländischen Schulordnungsgesetzes (SchOG); Beachtlichkeit des saarländischen Schulordnungsgesetzes (SchOG) bei der Bestimmung der Aufnahmekapazität eines Gymnasiums
Anforderungen an die differenzierende Bestandsermittlung bei der Berechnung der Schwundquote im Studiengang Zahnmedizin
Passivlegitimation für einen Anspruch gegen das Bundesland Saarland auf Zulassung zu einem Ganztagsunterricht in Form der freiwilligen Ganztagsschule
Anordnung des Verzichts auf die Nutzung eines Grundstücksteils bei Gefährdung durch ein einsturzgefährdetes Nachbargebäude
Erforderlichkeit der Bewährung auf einem dem angestrebten neuen Statusamt entsprechend bewerteten Dienstposten bei gebündelt bewerteten Dienstposten
Voraussetzungen für die Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis nach Abschluss eines Hochschulstudiums und bislang erfolgloser Suche nach einer angemessenen Beschäftigung
Bestehen eines generellen Erfordernisses der Überprüfung der von einem Betreiber einer geplanten Windkraftanlage vorgelegten und seitens der Genehmigungsbehörde der streitigen Genehmigung zugrunde gelegten Schallprognose durch einen unabhängigen Sachverst
Erteilung einer besonderen Melderegisterauskunft für eine durch das Lebensalter bestimmte Gruppe von Wahlberechtigten
Rechtfertigung von abstandsflächenrechtlicher Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks wegen öffentlich-rechtlich gesicherter oder fehlender Überbaubarkeit der Flächen auf dem Nachbargrundstück; Abstandsflächenrechtliche Inanspruchnahme des Nachbargrundstüc
Anforderungen eines Vorhabenplans und Erschließungsplans und eines Durchführungsvertrages i.S.d. § 12 BauGB; Zulassung eines großflächigen Einzelhandels zur Sicherung einer wohnortnahen und örtlichen Grundversorgung bei Vorhandensein der erforderlichen Be
Anfertigung erkennungsdienstlicher Unterlagen zwecks Speicherung in entsprechenden Datensammlungen als gewichtiger Eingriff in die Persönlichkeitssphäre; Feststellung der Rechtswidrigkeit der erkennungsdienstlichen Datenerhebung im Falle einer nachträglic
Anforderungen an eine Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bei evidenten Bedenken gegen die Gültigkeit des Bebauungsplans
Vorläufige Außervollzugsetzung einer der Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) unterliegenden städtebaulichen Satzung; Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB; Anwendungsbereich des Umw
AUFENTHALTSERLAUBNIS; AUSWEISUNG; DAUER; EHEFRAU; FAMILIE; KIND; SPERRFRIST; VISUMVERFAHREN; VORABZUSTIMMUNG
Antragsbefugnis einer juristischen Person bei Eingriff in ihr sich aus einem Mietvertrag ergebendes Recht auf Nutzung eines im Bereich einer Veränderungssperre liegenden Hallengrundstücks
AKTUALITÄT; BESTENGRUNDSATZ; PERSONALENTSCHEIDUNGEN; REGELBEURTEILUNG
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines offensichtlich nicht statthaften Rechtsbehelfs
Untersagung der Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten bei rein formalem Fehlen einer Konzession während des Konzessionsverfahrens; Erlass einer Untersagungsverfügung bei Vermittlung von Sportwetten in einer Spielhalle
Sicherung der Möglichkeit des eigenen Abstandsflächennachweises auf öffentlichen Flächen bis zu deren Mitte für einen Nachbarn durch die nachbarschützende Vorschrift des § 7 Abs. 2 S. 2 LBO
Berechnung berufsbedingter Fahrtkosten nach den einschlägigen unterhaltsrechtlichen Leitlinien unter Zugrundelegung einer sämtliche Pkw-Kosten einschließlich derjenigen für Abnutzung und Finanzierung des Fahrzeugs enthaltenen Kilometerpauschale
Pflicht des Trägers einer öffentlichen Einrichtung zur Beachtung von Vorgaben der einschlägigen Gebührensatzung bei der Kalkulation der für die Inanspruchnahme der einzelnen Leistungen der Einrichtung zu erhebenden Benutzungsgebühren
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ausgleichszulage nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 BBesG a.F. in Folge der Umorganisation der Rentenversicherungsträger in den Fällen des Art. 83 § 4 Abs. 3 S. 3 RVOrgG
Zeitpunkt der Entscheidungsreife als maßgeblicher Zeitpunkt i.S.d. §§ 166 VwGO, 114 ZPO bei gerichtlicher Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt
Befugnis der Gemeinden im Saarland zur Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteils im Falle des Vorliegens eines Objektschutzes und nicht eines Flächenschutzes; Bedeutung der Unterscheidung zwischen Objektschutz und Flächenschutz nach dem Saarlän
Vereinbarkeit des § 16 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 KFAG i.d.F.d. VSRG vom 21.11.2007 mit Art. 120 Abs. 1 SVerf vor dem Hintergrund der fehlenden Entsprechung bzgl. der inhaltlichen Anforderungen dieser Verfassungsnorm
Erstellung des Feuerstättenbescheids auf der Grundlage der Daten des Kehrbuchs bei Verweigerung der Durchführung einer nach dem Inkrafttreten des § 17 Abs. 3 S. 2 SchfHwG anberaumten Feuerstättenschau gegenüber dem Bezirksschornsteinfegermeister durch den
Streitwert in Verfahren betreffend Waffenbesitzkarten für Waffensammler
OVG Saarland (1 A 35/12)
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. September 2011 - 2 K 209/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Das Urteil ist [...]