Source: https://mueller-werkzeug.com/agb/
Timestamp: 2020-08-06 06:42:40
Document Index: 55684172

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 6', '§ 6', '§ 823', '§ 771', '§ 771']

AGB - Müller-Werkzeug GmbH & Co. KG
Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
Diese Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer (gewerbliche Nutzer) bzw. ­Händler. Kein Verkauf an ­Verbraucher/Endkunden, sprich Privatpersonen i.S.d. § 13 BGB.
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Abbildungen können von Artikeln abweichen.
Der Mindestbestellwert für Wiederverkäufer beträgt 50,00 Euro.
Konstruktionsbedingte Änderungen behalten wir uns ohne vorherige Benachrichtigung vor.
Für Artikelnummern, die mit EQ beginnen, gelten gesonderte Konditionen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Lager Küps“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
Rechnungen und Lieferungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto zu zahlen.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nicht zu.
Vertreter sind zum Inkasso von Rechnungen nicht berechtigt.
Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ­ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Sofern die Voraussetzungen von Abs. 3. vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Lager Küps”, vereinbart.
Ab 100,00 Euro Warenwert erfolgt die Lieferung verpackungs- und portofrei. Ausgenommen hiervon sind Warenlieferungen mit einem Gesamtgewicht von über 30 kg und Lieferungen an Wiederverkäufer.
§ 6 Mängelhaftung und Rücksendungen
Mängelrügen sind für uns nur dann beachtlich, wenn sie bis zum achten Tage nach Empfang der Ware durch den Käufer bei uns eingegangen sind.
Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung abgeschlossen.
Rücksendungen (Retouren) müssen grundsätzlich frei Haus abgefertigt werden. Unfreie Rücksendungen gehen annahmeverweigert an den Absender zurück.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des ­geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus ­Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von ­Sachschäden gemäß § 823 BGB.
Die Begrenzung nach Abs. 1. gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungshilfen.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergericht­lichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegen­ständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar ­vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Allein­eigentum oder Miteigentum für uns.
Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherheit unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
Uns steht wegen der Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrags in unseren Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früheren Lieferungen, Arbeiten und ­sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das ­vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.
Mündliche Absprachen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
Lieferungen, die nicht aus unserem Produktkatalog stammen (Sonderbeschaffungen), sind von einer Rücknahme oder Umtausch ausdrücklich ausgeschlossen.
Bei Falschbestellung berechnen wir 15 % Rücknahme- / Bearbeitungsgebühr, jedoch mindestens 10,00 Euro netto.
KFZ – Spezialwerkzeuge
Amtsgericht Coburg: HRA3684
Steuernummer: 922816953204, UID: DE265339407
Internet: www.mueller-werkzeug.de
E-Mail: info@mueller-werkzeug.de
Telefon: +49 (0) 95 71 / 169 87 - 0
Telefax: +49 (0) 95 71 / 169 87 - 99
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