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Timestamp: 2018-10-15 18:57:37
Document Index: 150737309

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 5', 'Art. 0', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5']

Art. 2 Abgrenzungen des Geltungsbereichs und der Ausnahmeregelungen - PDF
Art. 2 Abgrenzungen des Geltungsbereichs und der Ausnahmeregelungen
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1 930. Verordnung über Handel und Gewerbe (HGV) vom (Stand ) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 39 des Bundesgesetzes vom 3. März 00 über den Konsumkredit (KKG) ), Artikel 8 Absatz des Bundesgesetzes vom 7. Dezember 00 über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten ), Artikel 7 Absatz des Bundesgesetzes vom 3. März 00 über das Gewerbe der Reisenden 3), Artikel 9 des Gesetzes vom 8. Mai 9 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB) 4) sowie die Artikel 8, 5 Absatz 4 und 5 des Gesetzes vom 4. November 99 über Handel und Gewerbe (HGG) 5), * beschliesst: Gegenstand Art. Diese Verordnung regelt * a * b * den Vollzug des Gesetzes über Handel und Gewerbe mit Ausnahme der Geschicklichkeits- und Unterhaltungsspielautomaten sowie des Haltens und Führens von Taxis, den Vollzug des Bundesrechts im Bereich von Handel und Gewerbe. Ladenöffnungszeiten Art. Abgrenzungen des Geltungsbereichs und der Ausnahmeregelungen Dienstleistungsunternehmen wie Coiffeursalons oder Kosmetikstudios sind keine Detailverkaufsgeschäfte. ) SR.4. ) SR ) SR ) BSG. 5) BSG 93. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 07-9
2 930. Von den Ausnahmen gemäss Artikel 9 Absatz und 3, Artikel 0 Absatz 3 sowie Artikel Absatz HGG können Detailverkaufsgeschäfte Gebrauch machen, die zum grössten Teil im entsprechenden Bereich tätig sind. Art. 3 Ausstellungen und Veranstaltungen Ausstellungen gemäss Artikel 9 Absatz HGG ) sind befristete Anlässe mit mehreren Ausstellerinnen und Ausstellern, an denen Waren vorgestellt und Bestellungen für deren Erwerb aufgenommen werden. Veranstaltungen gemäss Artikel 9 Absatz HGG sind befristete Anlässe, die in der Regel ausserhalb von Verkaufsräumen stattfinden und bei denen der Verkauf von Waren nicht im Vordergrund steht wie Lesungen, Buchvernissagen oder Plattentaufen. 3 Anlässe in Warenhäusern und Einkaufszentren, die deren Attraktivität steigern sollen, sind keine Veranstaltungen. 4 Soweit Artikel 9 Absatz HGG nicht anwendbar ist, sind Ausnahmebewilligungen gemäss Artikel 4 Absatz HGG möglich. Art. 4 Verkaufsfläche Als Verkaufsfläche gemäss Artikel 0 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel Absatz Buchstabe b HGG gilt die Nettogeschossfläche des Verkaufsraums. Art. 5 Tourismusorte Als Tourismusorte gemäss Artikel HGG gelten. Adelboden,. Aeschi bei Spiez, 3. Beatenberg, 4. Boltigen, 5. Bönigen, 6. Brienz, 7. Därligen, 8. Diemtigen, 9. Frutigen, 0. Gadmen,. Grindelwald,. Gsteig, 3. Guttannen, 4. Habkern, ) BSG 930.
3 Hasliberg, 6. Heiligenschwendi, 7. Innertkirchen, 8. Interlaken, 9. Iseltwald, 0. Kandersteg,. Krattigen,. Lauenen, 3. Lauterbrunnen, 4. Leissigen, 5. Lenk im Simmental, 6. Lütschental, 7. Matten, 8. Meiringen, 9. Niederried bei Interlaken, 30. Oberried am Brienzersee, 3. * Reichenbach im Kandertal, 3. Ringgenberg, 33. Saanen, 34. Sigriswil, 35. Schattenhalb, 36. St. Stephan, 37. Unterseen, 38. Wilderswil und 39. Zweisimmen. 3 Beschränkungen des Handels mit Tabak und mit alkoholischen Getränken Art. 6 Öffentliche Gebäude Öffentliche Gebäude gemäss Artikel 5 Absatz Buchstabe b HGG sind Gebäude, die für Aufgaben von Bund, Kanton oder Gemeinden genutzt werden, wie Verwaltungsgebäude, Gerichte oder Schulen. Art. 7 Kino Kinovorstellungen sind keine öffentlichen Anlässe gemäss Artikel 5 Absatz HGG.
4 Art. 8 Schaufensterauslagen Das Bekleben der Schaufenster mit Plakaten gilt nicht als Schaufensterauslage gemäss Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b HGG. Art. 9 Verkauf von Tabak Am Verkaufspunkt ist ein gut sichtbares Schild anzubringen, auf dem in gut lesbarer Schrift darauf hingewiesen wird, dass der Verkauf und die Abgabe von Tabak an Kinder und Jugendliche unter 8 Jahren verboten sind. 4 * Art. 0 * Art. * Art. * Art. 3 * Art. 4 * 4a. Pfandleihgewerbe * Art. 4a * Für den Erhalt einer Bewilligung zum Betrieb des Pfandleihgewerbes sind nachzuweisen: a der Eintrag der Firma im Handelsregister, b der Abschluss einer Versicherung zur Deckung von Schäden an Pfandobjekten und deren Verlust, c der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung. Die Bewilligung wird für höchstens fünf Jahre erteilt. 5 Verfahren und Rechtspflege Art. 5 Vollzug des HGG * Das beco ist die zuständige Stelle für die Bewilligung von befristeten Ausnahmen gemäss Artikel 4 Absatz und die Aufgaben gemäss Artikel HGG. * a * b * c * d *
5 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter ist die zuständige Stelle für die Schliessung gemäss Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 8a HGG. * a * b * Art. 5a * Vollzug von Bundesrecht Das beco ist die zuständige Stelle für a den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Konsumkredit, b Bewilligungen für Schaustellergewerbe und Zirkusse gemäss Artikel Absatz Buchstabe c des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden, c Ermächtigungen für Unternehmen gemäss Artikel 8 des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden, d die Vertretung des Kantons gegenüber dem Bund für die Belange des Vollzugs des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden, e den Vollzug der Bundesgesetzgebung über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten, f Bewilligungen zum Betrieb des Pfandleihgewerbes. Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter ist die zuständige Stelle für Bewilligungen für Reisende gemäss Artikel Absatz Buchstaben a und b des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden. Art. 6 Unterlagen Die zuständigen Stellen verlangen die für die Beurteilung erforderlichen Unterlagen wie Auszüge aus dem Zentralstrafregister, dem Handelsregister oder dem Betreibungsregister. Das beco kann weitere Unterlagen verlangen, insbesondere einen Mitbericht der Standortgemeinde oder eine Stellungnahme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder ihrer Organisationen. Art. 7 Rechtspflege Beschwerden gegen Verfügungen der Regierungsstatthalterin oder des Regierungsstatthalters beurteilt die Volkswirtschaftsdirektion. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes vom 3. Mai 989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) ). ) BSG 55.
6 Übergangs- und Schlussbestimmungen Art. 8 Verkauf von Tabak Die Schilder gemäss Artikel 9 dieser Verordnung sind bis zum. Juli 007 anzubringen. Art. 9 Kantonale Bergführerpatente Vor dem Jahr 00 ausgestellte kantonale Bergführerpatente sind dem eidgenössischen Fachausweis gleichgestellt. Art. 0 Aufhebung von Erlassen Folgende Erlasse werden aufgehoben:. Verordnung vom 9. Mai 993 über den Betrieb von Waren- und Dienstleistungsautomaten (Automatenverordnung) (BSG 87.05),. Verordnung vom 9. Oktober 997 über die Ladenöffnung in Tourismusorten (VLT) (BSG 930.), 3. Bergführerverordnung vom 9. Oktober 997 (BergV) (BSG 935.), 4. Verordnung vom. Dezember 973 betreffend Preiskontrolle (BSG 94.). Art. Inkrafttreten Diese Verordnung tritt rückwirkend am. Januar 007 in Kraft. Bern, 4. Januar 007 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Luginbühl Der Staatsschreiber: Nuspliger
7 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle Erlass Erstfassung Art. 5 Abs., 3. geändert Ingress geändert Art. Abs. geändert Art. Abs., a eingefügt Art. Abs., b eingefügt Titel 4 aufgehoben Art. 0 aufgehoben Art. aufgehoben Art. aufgehoben Art. 3 aufgehoben Art. 4 aufgehoben Titel 4a. eingefügt Art. 4a eingefügt Art. 5 Titel geändert Art. 5 Abs. geändert Art. 5 Abs., a aufgehoben Art. 5 Abs., b aufgehoben Art. 5 Abs., c aufgehoben Art. 5 Abs., d aufgehoben Art. 5 Abs. geändert Art. 5 Abs., a aufgehoben Art. 5 Abs., b aufgehoben Art. 5a eingefügt 5-93
8 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass Erstfassung 07-9 Ingress geändert 5-93 Art. Abs geändert 5-93 Art. Abs., a eingefügt 5-93 Art. Abs., b eingefügt 5-93 Art. 5 Abs., geändert 08-6 Titel aufgehoben 5-93 Art aufgehoben 5-93 Art aufgehoben 5-93 Art aufgehoben 5-93 Art aufgehoben 5-93 Art aufgehoben 5-93 Titel 4a eingefügt 5-93 Art. 4a eingefügt 5-93 Art Titel geändert 5-93 Art. 5 Abs geändert 5-93 Art. 5 Abs., a aufgehoben 5-93 Art. 5 Abs., b aufgehoben 5-93 Art. 5 Abs., c aufgehoben 5-93 Art. 5 Abs., d aufgehoben 5-93 Art. 5 Abs geändert 5-93 Art. 5 Abs., a aufgehoben 5-93 Art. 5 Abs., b aufgehoben 5-93 Art. 5a eingefügt 5-93