Source: http://www.jurablogs.com/2014/07/28/7-taegige-speicherung-von-ip-adressen-durch-telekommunikationsanbieter-zulaessig
Timestamp: 2016-10-22 07:18:20
Document Index: 133676659

Matched Legal Cases: ['§ 100', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 100', '§ 101', 'BGH', 'BGH']

Blogskanzlei.bizJuli 20147-tägige Speicherung von IP-Adressen durch Telekommunikationsanbieter zulässigEigener Leitsatz: Ein Telekommunikationsanbieter darf die IP-Adressen seiner Kunden gem. § 100 Abs. 1 TKG sieben Tage lang speichern. Dies ist jedenfalls nach dem derzeitigen Stand der Technik erforderlich, damit der Dienstleister eventuelle technische Probleme und Störungen erkennen, eingrenzen und beseitigen kann. Da die Speicherung lediglich aus technischen Gründen erfolgt und gerade nicht zum Zwecke der Strafverfolgung, steht eine solche Zulässigkeit auch im Einklang mit dem Urteil des EuGH, in welchem eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung für unzulässig befunden wurde. Bundesgerichtshof Urteil vom 03.07.2014 Az.: III ZR 391/13 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. Juli 2014 durch die Richter (...) für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 13. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagte bietet Telekommunikationsleistungen an. Der Kläger ist Inhaber eines von ihr bereitgestellten DSL-Anschlusses. Hierfür haben er und die Rechtsvorgängerin der Beklagten ein zeit- und volumenunabhängiges Pauschalentgelt vereinbart. Die Beklagte weist dem Rechner, den der Kunde zur Einwahl in das Internet nutzt, für die Dauer der einzelnen Verbindung eine IP-Adresse zu, die sie einem ihr zugeteilten Großkontingent entnimmt. Diese Adresse besteht aus einer mit einer Telefonnummer vergleichbaren, aus vier Blöcken gebildeten Ziffernfolge, die die Kommunikation vernetzter Geräte (z.B. Web-Server, E-Mail-Server oder Privatrechner) ermöglicht. Nach Beendigung der Verbindung wird die jeweilige IP-Adresse wieder freigegeben und steht den Kunden der Beklagten zur Einwahl in das Internet erneut zur Verfügung ...Zum vollständigen Artikel67 LeserKanzlei Lachenmann:Speicherung von IP-Adressen für eine Woche ist zulässig für Provider, so BGH-Urteil39 Leserkanzlei.biz:Datenspeicherung durch einen Telekommunikationsanbieter34 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Datenspeicherung bei DSL-Anschluss92 Leserkanzlei.biz:Datenspeicherung durch einen Telekommunikationsanbieter51 Leserratgeberrecht.eu - Weiß & Partner, Esslingen - ...:Siebentägiges Speichern von IP-Adressen ist rechtmäßig93 Leserkanzlei.biz:Provider darf IP-Adressen unter Umständen vier Tage lang speichern143 LeserDatenschutzbeauftragter:Urteil: Speicherung von dynamischen IP-Adressen für 7 Tage zulässig116 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Dürfen IP-Adressen auf Vorrat gespeichert werden?10 verwandte ArtikelBGH: Internet-Serviceprovider dürfen die dynamischen IP-Adressen ihrer Kunden für 7 Tage speichernBGH: Dynamische IP-Adressen dürfen kurzfristig zur Abwehr von abstrakten Gefahren gespeichert werden, wenn keine Alternativmaßnahmen
möglich sind / Provider beweispflichtigDynamische IP-Adressen – Zuweisung und SpeicherungOLG Frankfurt a.M.: Die Speicherung der IP-Adressen eines Kunden durch den Telekommunikationsanbieter ist auch ohne Anlass für jedenfalls 7
Tage zulässigSpeicherung von IP-Adressen für sieben Tage ohne Anlass zulässigOLG Köln: 4-tägige Speicherung von IP-Adressen durch den Provider ist nach § 100 TKG gerechtfertigt und Auskunft nach § 101 Abs. 9 UrhG möglichBGH billigt im Grundsatz Speicherung von IP-Adressen für 7 TageSpeicherung dynamischer IP-AdressenBGH: Zur Zulässigkeit der Speicherung dynamischer IP-Adressen zu AbrechnungszweckenAG Bonn: Speicherung dynamischer IP-Adressen für Zeitraum von 7 Tagen erlaubtÜber den ArtikelVeröffentlicht July 28, 2014 3:15pm im Blog kanzlei.biz.ThemenEntscheidungenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresVergewaltigung und die Volksseelevon Alexandra Braun / Strafrecht in Hamburg und anderswoPolizeiliche Wahrnehmungenvon Carl Christian Müller / Kanzlei und RechtFrustrationstoleranzvon Andreas Jede / Dr. Schmitz & PartnerPrüfungsanfechtung: Erfolgsquoten im bayerischen juristischen Staatsexamenvon Sie hören von meinem Anwalt!Leistet die PTB einer systematischen Beweismittelvernichtung Vorschub?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 79 Leser:Pro und Contra: Die Verlagsbranche vor dem Aus oder gerechte ...