Source: http://www.jurablogs.com/2011/12/21/ag-muenchen-pflichten-kaeufers-mangel-kaufsache
Timestamp: 2017-01-19 21:58:34
Document Index: 2673743

Matched Legal Cases: ['§ 439', '§ 320', '§ 439', '§ 275', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

BlogsJuraexamen.infoDezember 2011AG München: Pflichten des Käufers bei Mangel der KaufsacheEine rechtskräftige Entscheidung des AG München (Urt. v. 26.7.2011 – 274 C 7664/11) sollte alle Examenskandidaten aufhorchen lassen: Danach ist der Käufer einer mangelhaften Sache verpflichtet, dem Verkäufer die Möglichkeit zur Mangelbeseitigung einzuräumen.I. SachverhaltDer Beklagte kaufte bei dem Kläger eine Küche zum Preis von rund 3.000 Euro. Bis auf eine Restsumme in Höhe von rund 700 Euro war die Küche abbezahlt. Die Zahlung der Restsumme verweigerte der Beklagte, weil eine Tür der Küche klemmte. Der Kläger versuchte daraufhin ein Jahr lang, mit demBeklagten einen Termin zur Beseitigung des Mangels zu vereinbaren. Dies scheiterte am Beklagten. Der Kläger verlangte schließlich die Zahlung der Restsumme, was der Beklagte wiederum unter Verweis auf den Mangel ablehnte.II. EntscheidungLaut Beck-Online gab das AG München der Klage auf Zahlung der Restsumme mit der Begründung statt, dem Beklagten stehe kein Zurückbehaltungsrecht mehr zu, weil er dem Kläger die Nachbesserung unmöglich gemacht habe.III. BewertungIm Ergebnis ist dem AG München zuzustimmen. Wenn das Zitat bei Beck-Online so richtig ist, ist die Begründung allerdings zweifelhaft. Dem Käufer einer mangelhaften Sache steht nach den §§ 439, 437 Nr. 1, 434, 433 BGB ein Anspruch auf Nacherfüllung zu. Dieser Anspruch verschafft dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht aus § 320 BGB. Der Nacherfüllungsanspruch erlischt, wenn der Verkäufer diese berechtigt nach § 439 Abs. 3 BGB verweigert oder wenn sie ihm unmöglich (§ 275 BGB) wird. Das AG München geht von Unmöglichkeit aus ...Zum vollständigen Artikel8 verwandte ArtikelEin Jahr lang keinen Termin zur Mängelbeseitigung eingeräumtMietmängel – Mietminderung und Zurückbehaltungsrecht des MietersBGH: Zurückbehaltungsrecht auch bei BagatellschädenAG Schorndorf: Vorlage an EuGH zur Auslegung der Richtlinie Verbrauchsgüterkauf ( Kosten Einbau und Ausbaus gelieferter mangelhafter
Spülmaschine )Gutachterliche Überlegungen zum Inhalt des NacherfüllungsanspruchsSonderpreisangebot darf nicht von Sofortzahlung abhängig gemacht werdenBGH: Keine Einbaukosten im Rahmen der Nacherfüllung wegen mangelhafter KaufsacheLG Darmstadt: Darf ein Sonderpreis von der sofortigen Zahlung des Kaufpreises bei Lieferung und Rechnungsstellung abhängig gemacht werden?Über den ArtikelVeröffentlicht December 21, 2011 8:52am im Blog Juraexamen.info.KategorienZivilrechtThemenZivilrecht, Rechtsprechung, Startseite, Schuldrecht, Bgb, Zitat, Beck, ObjektiveTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresVon Vorschußzahlungen und Amputationenvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.de„Schumi“ verliert gegen „Superillu“von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderProzessbeobachtervon Fachanwalt für IT-RechtOhne Strafantrag geht es nichtvon Rechtsanwalt Kujus / Rechtsanwalt KujusDas tut gut, oder: Unerwarteter/unerwartetes Dank/Lobvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 85 Leser:Richtungsweisendes Urteil im VW-Abgasskandal – Klage gegen VW ...