Source: https://www.mit-hunden-leben.com/ministerium-bezieht-stellung-zum-miniatur-bullterrier/
Timestamp: 2019-03-21 08:47:37
Document Index: 304039302

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Das Ministerium schreibt einer Bürgerin bezüglich der Verwaltungsvorschrift betreffend des Miniatur-Bullterriers.
Sehr geehrte Frau xxxxxxxxxx, ich bedanke mich für Ihre Anfrage vom 4. August 2017, die das Ministerium des Innern an mein Haus weitergeleitet hat, da hier die Zuständigkeit für das Landeshundegesetz NRW liegt. Zunächst einmal muss ich den wichtigen Hinweis voranstellen, dass es sich bei den Textauszügen, die Sie zum Gegenstand Ihrer Anfrage machen, nicht um das geänderte Landeshundegesetz NRW selbst, sondern “lediglich” um die Verwaltungsvorschrift (VV) zu diesem Gesetz handelt. Eine Verwaltungsvorschrift ist kein Gesetz, das vom Parlament beschlossen wurde und Verbindlichkeit für alle entfaltet; eine Verwaltungsvorschrift ist auch keine von der Landesregierung erlassene Rechtsverordnung, die ebenfalls allgemeinverbindliche Wirkung hat. Eine Verwaltungsvorschrift ist eine interne Vorgabe von einer höheren Verwaltungsbehörde an nachgeordnete Behörden, um diesen den Vollzug von Gesetzen zu erleichtern, indem Gesetzesvorschriften erläutert werden. Die von Ihnen zitierten Ausführungen in Nr. 3.2.4 der VV sind eine Erläuterung der Regelung des § 3 Absatz 2 des Landeshundegesetzes. Sie haben keine eigene gesetzliche Qualität, etwa in dem Sinne, dass ab sofort jeder Miniatur Bullterrier, der größer als 35,5 cm hoch ist, automatisch als Bullterrier gemäß § 3 Absatz 2 einzustufen ist. Die Frage, ob ein Hund von der zuständigen Ordnungsbehörde als Hund gemäß § 3 Absatz 2 einzustufen ist oder nicht, ist wie bisher eine Einzelfallprüfung, ggf. unter Hinzuziehung des sachverständigen Veterinäramtes, bei der alle vorliegenden Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind. Wenn in der Gesamtschau aller dieser Aspekte die Behörde zu dem Schluss kommt, dass es sich bei dem begutachteten Hund um einen Bullterrier handelt, erfolgt eine entsprechende Einstufung unter § 3 Absatz 2 Landeshundegesetz NRW.
Ein persönlich geführtes Gespräch mit dem Veterinäramt
Hierzu verweise ich auf ein eigen geführtes Gespräch mit dem Veterinäramt in Düsseldorf. In dieser Unterhaltung zeigt sich die Gefahr dieser individuellen Entscheidungsgewalt der einzelnen Vertreterin der verschiedenen Apparate.
Der Spielraum schafft Willkür
Die Frage, ob ein Hund von der zuständigen Ordnungsbehörde als Hund gemäß § 3 Absatz 2 einzustufen ist oder nicht, ist wie bisher eine Einzelfallprüfung, ggf. unter Hinzuziehung des sachverständigen Veterinäramtes, bei der alle vorliegenden Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind. Wenn in der Gesamtschau aller dieser Aspekte die Behörde zu dem Schluss kommt, dass es sich bei dem begutachteten Hund um einen Bullterrier handelt, erfolgt eine entsprechende Einstufung unter § 3 Absatz 2 Landeshundegesetz NRW. Um der zuständigen Behörde für die Entscheidungsfindung eine Hilfestellung zu geben, wurde die Nummer 3.2.4 in die VV neu aufgenommen, da das Ministerium die dort zitierte Rechtsprechung als hilfreichen Beitrag betrachtet. Ungeachtet der VV bleibt es dabei, dass die zuständige Behörde eine eigenverantwortliche Entscheidung nach fachkundiger Begutachtung des Veterinäramtes für jeden Fall individuell trifft. Dem Veterinäramt verbleibt durchaus ein Spielraum bei der Beurteilung eines Miniatur Bullterriers. Insofern wurde in der VV auch die Frage, wie genau eine “erhebliche Überschreitung” zu beziffern ist, bewusst offen gelassen. Als Empfehlung, was nun für Sie zu tun ist, kann ich Ihnen einstweilen nur raten, die behördliche Begutachtung Ihres Hundes, sofern eine solche anstehen sollte, abzuwarten. Wie gesagt, wird durch die ergänzte Verwaltungsvorschrift kein Automatismus ausgelöst. Falls als Ergebnis der Begutachtung Ihres Hundes eine Einstufung als Bullterrier resultieren sollte, bleibt Ihnen der Rechtsweg, um hiergegen vorzugehen, falls Sie das Ergebnis nicht akzeptieren. Falls Sie noch Fragen haben, können Sie mich gerne kontaktieren.
Das Ministerium antwortet erneut!
Das Ministerium lies nicht lange auf sich warten und schickte kurzer Hand eine erneute Antwort, um eine weitere Stellung zu beziehen.
Hier gelangen Sie direkt zum zweiten Brief des Ministeriums zum Thema Miniatur-Bullterrier.
Lesen Sie dazu einen weiteren Artikel über den Miniatur-Bullterrier in NRW!
Listenhund – NRW macht den Miniatur-Bullterrier gefährlich!
Das Ministerium erklärt dem Bürger die neue Verwaltungsvorschrift zum Thema Miniatur-Bullterrier. Was es damit auf sich hat, lesen sie hier!
Miniatur Bullterrier Ministerium Verwaltungsvorschrift
Veterinäramt Düsseldorf kreiert eine eigene Geschichte des Miniatur-Bullterriers