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Timestamp: 2017-12-18 06:51:43
Document Index: 385484204

Matched Legal Cases: ['§929', '§873', '§455', '§932', '§935', '§950', '§398', '§476']

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Bestandteile des Angebots (5)
(11)	Eigentumsübertragung und Eigentumsvorbehalt
Die Eigentumsübertragung ist wesentlicher Bestandteil der Erfüllungsgeschäfts (tatsächliche Leistungserbringung)
bei beweglichen Sachen	§929 BGB
 Einigung	(Eigentumsübertragungsvertrag)
 übergabe (=tatsächlicher Vorgang der Besitzverschaffung)
bei unbeweglichen Sachen §873 BGB
 Auflassung (Einigung vor Notar)
 Eintragung im Grundbuch (ersetzt übergabe)
Möglichkeiten des Eigentumserwerb
Vollständige Bezahlung bei vereinbartem Eigentumsvorbehalt
Erlöschen des Eigentumsvorbehalt
Statt der Einigung über die Eigentumsübertragung wird i.d.R. im Kaufvertrag vereinbart,
dass das Eigentum zunächst beim Verkäufer verbleiben soll. (§455 BGB)
z.B. Klausel: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers
-> Der Erwerber wird zunächst nur Besitzer, der Veräußerer bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises Eigentümer.
-> Bei Nichtbezahlung kann der Verkäufer die Herausgabe seines Eigentums fordern
Folgen des Eigentumsvorbehalt
Unter Bedingung der vollständigen Bezahlung soll der Käufer später automatisch Eigentum erhalten
Der Verkäufer behält den Herausgabeanspruch des Eigentümers gegenüber dem Besitzer.
Damit sichert er seine Forderung (Zahlungsanspruch) ab.
Der Weiterverkauf der Ware an einen gutgläubigen Dritten führt zum Eigentumserwerb §932 BGB.
Dieser muss im guten Glauben an die Verfügungsberechtigung des Verkäufers sein.
Ausnahme (laut §935 BGB):
An gestohlenen, verloren gegangenen oder abhandengek. Sachen ist kein gutgläubiger Eigentumserwerb möglich; der Eigentümer kann die Herausgabe oder Erstattung eines Entgeltes fordern (gilt nicht bei Geld/Wertpapiere)
Erlöschen des Eigentumsvorbehaltes
bei vollständiger Bezahlung
Verarbeitung	(z.B. Mehl/Zement wird zu Brot/Haus verarbeitet; §950 BGB)
Weiterverkauf an einen gutgläubigen Dritten
Verbindung mit einer unbeweglichen Sache	(z.B. Heizungsrohre eines Hauses)
Arten des Eigentumsvorbehaltes
Herausgabeanspruch geht von Verkäufer (gegenüber Käufer) auf den Käufer (gegenüber Dritten) über.
Gefahr: vor allem Weiterverkauf an einen gutgläubigen Dritten
verlängerter Eigentumsvorbehalt §398 BGB: Abtretungsvertrag
Hierbei geht es um eine vertragliche Vorausabtretung der durch den Weiterverkauf entstehenden Forderung.
Dies dient der Absicherung des Zahlungsanspruches, der Verkäufer wird Gläubiger des Dritten.
Als Sicherheit für die Zahlung dienen auch von der Unternehmung gelieferte und bereits bezahlte Waren, die sich noch im Lager des Käufers befinden. Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst, wenn alle Forderungen bezahlt wurden.
(12)	Gewährleistungsbedingungen	(§§476a BGB)
=Haftung für die Ware
Ein völliger Haftungsausschluss ist nicht zulässig.
Mindestrecht des Käufers: Nachbesserung (Reparatur) sowie ein halbes Jahr Garantie.