Source: http://www.jurablogs.com/2017/07/17/inwieweit-kann-sich-der-genoetigte-im-falle-eines-noetigungsnotstandes-auf-ss-34-stgb-berufen
Timestamp: 2017-11-22 13:12:09
Document Index: 201370595

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 34', '§ 34', '§ 17', '§ 34', '§ 35', '§ 34', '§ 32']

Der Nötigungsnotstand beschreibt Fallkonstellationen, in denen ein Dritter mittels einer Nötigung gemäß § 240 StGB eine gegenwärtige Gefahr hervorruft, durch die der Genötigte zu einem Eingriff in die Rechtsgüter Unbeteiligter gezwungen werden soll. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob sich der Genötigte bei Vorliegen aller sonstiger Voraussetzungen auf § 34 StGB berufen kann und insoweit gerechtfertigt ist.
1. Ansicht - Rechtfertigungslösung.
Nach dieser Ansicht kann sich der Genötigte bei Vorliegen aller übrigen Voraussetzungen auf § 34 StGB berufen.1
Solidarität der Rechtsgemeinschaft
Auch ein genötigter Täter verdient die Solidarität und mithin die Opferbereitschaft unbeteiligter Dritter. Beispielsweise muss der Eigentümer einer Fensterscheibe die durch die Nötigung erzwungene Beschädigung ebenso dulden, wie er auch sonst Beeinträchtigungen seiner Rechtsgüter zu dulden hat, wenn sie zum Schutz wesentlich überwiegender Interessen erforderlich sind. Dies erschüttert nicht das Vertrauen in die Rechtsordnung, sondern ist eine Konsequenz der allgemeinen Verpflichtung zur zwischenmenschlichen Solidarität.2
1. Frister, AT, 17/18ff., Aufl. 7.; Baumbach/Weber/Mitsch, AT, § 17, Rn. 80f., Aufl. 11.
2. Frister, AT, 17/19, Aufl. 7.
2. Ansicht - Entschuldigungslösung.
Zwar ist der Genötigte nicht nach § 34 StGB gerechtfertigt, aber unter Umständen nach § 35 StGB entschuldigt.1
Täter ist bewusst auf die Seite des Unrechts getreten.
Dass sich der Genötigte nicht auf § 34 StGB berufen kann, ergibt sich daraus, dass dieser – wenn auch gezwungenermaßen – bewusst auf die Seite des Unrechts getreten ist, was das Recht nicht billigen kann. In dem Konflikt zwischen Rechtsbewährungsinteresse und Solidarität mit dem Genötigten muss letzteres deshalb zurücktreten ...
Ist die Folter durch Privatpersonen im Rahmen § 32 StGB gerechtfertigt?
Ist die Rechtsfigur der actio libera in causa zulässig?