Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F09-02-2012-8C_109-2011
Timestamp: 2016-10-22 18:09:11
Document Index: 253088334

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 82', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

Am 9. Juni 1993 schloss A.________ mit dem Zweckverband X.________ (nachstehend: der Zweckverband) einen Arbeitsvertrag als Gesundheitsschwester Fachbereich M�tterberatung mit Stellenantritt am 22. November 1993. Im Zusammenhang mit der Besoldungsrevision des Kantons Solothurn (BERESO) wurde sie im Jahre 1996 in die Lohnklasse 14 eingereiht. Nachdem der Kantonsrat des Kantons Solothurn mit Beschluss vom 20. Juni 2001 unter anderem das Spitalpersonal um je eine Lohnklasse h�her eingereiht hatte, beantragte A.________ am 30. Oktober 2001 und am 5. Juli 2005, in die Lohnklasse 15 eingereiht zu werden.
Das Arbeitsverh�ltnis mit A.________ wurde vom Zweckverband auf den 31. Dezember 2006 gek�ndigt. Die K�ndigung wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 21. Mai 2007 als missbr�uchlich qualifiziert; dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht mit Urteil 1C_183/2007 vom 5. Februar 2008 best�tigt.
Mit Entscheid vom 15. Dezember 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die Klage vom 30. Juni 2010 der A.________ �ber Fr. 6'375.90 als Lohnnachzahlung f�r die Zeit von Juni 2005 bis Dezember 2006 und ihre Klage vom 24. November 2010 �ber Fr. 15'503.10 f�r die Zeit zwischen 1. Juli 2001 und 31. Mai 2005 ab. Die als "Verwaltungsgerichtsbeschwerde" bezeichnete Klage vom 10. Mai 2010 betreffend der Formulierung des Arbeitszeugnisses hiess das Verwaltungsgericht im gleichen Entscheid teilweise gut.
Angefochten ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG). Dieser verneint unter anderem eine Lohnnachzahlungspflicht des Arbeitgebers im Rahmen eines �ffentlich-rechtlichen Anstellungsverh�ltnisses und betrifft somit eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinn von Art. 82 lit. a BGG. Die Beschwerde ist auf dem Gebiet der �ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh�ltnisse unter anderem zul�ssig, wenn der Streitwert nicht weniger als Fr. 15'000.- betr�gt (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Vor Vorinstanz streitig geblieben waren einerseits die Begehren betreffend des Arbeitszeugnisses gem�ss Klage vom 10. Mai 2010, andererseits eine Lohnnachforderung von Fr. 6'375.90 (nebst Zinsen) gem�ss Klage vom 30. Juni 2010 und eine solche �ber Fr. 15'503.10 (nebst Zinsen) gem�ss Klage vom 24. November 2010. Zur Berechnung des massgeblichen Streitwertes sind bei einer objektiven Klageh�ufung die Begehren zusammenzuz�hlen, soweit sie vom kantonalen Gericht in ein und demselben Entscheid erledigt wurden (BGE 116 II 587 E. 1 S. 589 f.). Auf die Beschwerde, mit welcher eine Lohnnachzahlung von Fr. 21'879.- (nebst Zinsen) verlangt wird, ist dementsprechend vollumf�nglich einzutreten.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Beschwerdef�hrerin f�r die Zeit zwischen Juli 2001 und Dezember 2006 Anspruch auf einen h�heren als den tats�chlich ausbezahlten Lohn hatte. Nicht l�nger streitig ist der Inhalt des Arbeitszeugnisses.
4.1 Gem�ss Ziff. 4.5.1 des auf das streitige Arbeitsverh�ltnis grunds�tzlich anwendbaren (vgl. Urteil 1C_183/2007 vom 5. Februar 2008 E. 3) Personalreglements vom 21. April 1981 wird die Besoldung der Angestellten im Arbeitsvertrag festgehalten. Unter Ziff. 4.1 ist im Anstellungs- / Arbeitsvertrag vom 9. Juni 1993 unter der �berschrift "Lohn" festgehalten: "gem�ss Verordnung �ber die Besoldungen des Pflegepersonals des Kantonsspitals Y.________, letzter Stand 29.10.1990".
4.2 Auf den 1. Januar 1996 trat im Kanton Solothurn das neue Besoldungssystem (BERESO) in Kraft. Im Zusammenhang mit dieser �nderung wurde die Beschwerdef�hrerin vom Zweckverband in die Lohnklasse 14 eingereiht. Diese neue Einreihung stellte f�r sie eine Verbesserung ihres Reallohnes dar. Nachdem der Kantonsrat des Kantons Solothurn mit Beschluss vom 20. Juni 2001 unter anderem das Spitalpersonal um je eine Lohnklasse h�her eingereiht hatte, beantragte A.________ am 30. Oktober 2001 und am 5. Juli 2005, in die Lohnklasse 15 eingereiht zu werden. Der Zweckverband lehnte eine entsprechende Einreihung ab.
4.3 Das kantonale Gericht hat erwogen, das kantonale Besoldungssystem sei nicht direkt auf den Zweckverband anwendbar. Der Beschwerdegegner sei ein eigener Arbeitgeber, welcher sein Besoldungssystem zwar an jenes des Kantons anlehne, jedoch nicht in allen Einzelheiten nachvollziehe. Es liege deshalb in seiner Kompetenz, ob er die Lohnerh�hung, welche der Kanton im Juni 2001 f�r seine Angestellten im medizinischen Bereich gew�hrt habe, seinen Angestellten ebenfalls zubilligen wolle oder nicht. Es bestehe keine Rechtsgrundlage, den Zweckverband zu einem Nachvollzug zu zwingen. Der Verweis im Arbeitsvertrag auf die Besoldungsordnung des Kantonsspitals Y.________ wurde damit als Methode zur Festsetzung des Einstiegslohnes, nicht aber als eine vollumf�ngliche �bernahme jener Gehaltsordnung interpretiert.
4.4 Was die Beschwerdef�hrerin gegen diese W�rdigung des kantonalen Gerichts vorbringt, vermag sie nicht als willk�rlich erscheinen zu lassen: Willk�r liegt nach der Praxis nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung als die von der Vorinstanz gew�hlte ebenfalls vertretbar oder gar vorzuziehen w�re, sondern nur dann, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133, mit Hinweisen). Die von der Beschwerdef�hrerin vertretene Auffassung, mit dem Verweis im Arbeitsvertrag sei die jeweils f�r das Kantonsspital Y.________ geltende Ordnung �bernommen worden, w�re zwar ebenfalls vertretbar; der gegenteilige Entscheid der Vorinstanz ist indessen nicht offensichtlich unhaltbar.
4.5 Durfte somit die Vorinstanz ohne in Willk�r zu verfallen annehmen, der Beschwerdegegner sei nicht zum Nachvollzug der H�hereinreihung des Jahres 2001 verpflichtet gewesen, so ist der kantonale Entscheid bundesrechtlich nicht zu beanstanden; die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegende Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG, Urteil 8C_818/2010 vom 2. August 2011 E. 8).