Source: http://www.juraforum.de/forum/t/unbeschraenkt-steuerpflichtig.390237/
Timestamp: 2017-02-22 06:36:34
Document Index: 35214385

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 49', '§12', '§1', '§ 50', '§8', '§49', '§ 1', '§ 8', '§ 31', '§ 12', '§ 12']

unbeschränkt steuerpflichtig - Steuerrecht - JuraForum.de
Dieses Thema "unbeschränkt steuerpflichtig - Steuerrecht" im Forum "Steuerrecht" wurde erstellt von Oskar2012, 29. Februar 2012.
nehmen wir mal eine Familie an, die von Deutschland nach Spanien zieht, und dort Ihren Hauptwohnsitz anmeldet.
Der Vater hatte vor der Auswanderung ein Gewerbe angemeldet und hat daraus unregelmässige geringe Einnahmen (unter 400 Euro im Monat).
In Spanien bezieht der Vater keine weiteren Erwerbseinkünfte.
Zählt der Vater damit in D als unbeschränkt steuerpflichtig, und behält damit seinen Anspruch auf Kindergeld trotz Hauptwohnsitz im Ausland?
-der Oskar
AW: unbeschränkt steuerpflichtig
Zitat von Oskar2012:
Zählt der Vater damit in D als unbeschränkt steuerpflichtig, und behält damit seinen Anspruch auf Kindergeld trotz Hauptwohnsitz im Ausland?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Aber wie verstehe ich dann den Absatz 3 des EStG §1? (Vorrausgesetzt natürlich, man stellt den dort besagten Antrag)
Das scheitert daran, dass es sich bei den Einkünften nicht um solche nach § 49 EStG handelt. Dies setzt nämlich eine Betriebsstätte in Deutschland voraus, die der Vater nicht hat.
Wenn er seinen Wohnsitz in Spanien hat und von dort aus tätig ist, dann ist dort auch seine Betriebsstätte. Die gewerblichen Einkünfte unterliegen in Spanien der Besteuerung.
Aber was wäre, wenn das Gewerbe in D angemeldet ist z.B. auf die Adresse von Verwandten, und an dieser Adresse sich ein Computer ein Anrufbeantworter und ein Briefkasten befinden.
Der Anrufbeantworter kann über das Internet aus der ferne abgehört werden, es ist aber wichtig, dass sich dieser in D befindet, da er a) über eine inländische Telefonnummer erreichbar sein sollte, und b) aufgrund der besseren Infrastruktur (Stromausfall, Leitungsstörung) in D der bessere Standort ist.
Der Computer ist das Zentrum des Gewerbes, da hier die Arbeiten (ferngesteuert) stattfinden und hier die Ergebnisse der Arbeit gespeichert werden, er befindet sich aus den gleichen gründen in D (sicherere Infrastruktur, Kopplung an den Anrufbeantworter).
Nehmen wir an, diese Situation hält schon seit 6 Monaten an (vor der Auswanderung), reicht das dann aus um von einer inländischen Betriebsstätte zu sprechen?
Ich bin hochgespannt auf eine Antwort,
Ich glaube mittlerweile, dass es nach §12 AO definitiv eine BS ist, nach dem Deutsch-Spanischen DBA aber könnte es wacklig aussehen.
Aber würde das DBA überhaupt zur Anwendung gezogen werden, wenn das Einkommen in beiden Staaten unter dem Freibetrag liegt?
Ausserdem habe ich EStG §1 (3) nochmal geselesen, und verstehe ab hier nur noch Bahnhof:
3Inländische Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nur der Höhe nach beschränkt besteuert werden dürfen, gelten hierbei als nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegend. 4Unberücksichtigt bleiben bei der Ermittlung der Einkünfte nach Satz 2 nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegende Einkünfte, die im Ausland nicht besteuert werden, soweit vergleichbare Einkünfte im Inland steuerfrei sind. 5Weitere Voraussetzung ist, dass die Höhe der nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde nachgewiesen wird. 6Der Steuerabzug nach § 50a ist ungeachtet der Sätze 1 bis 4 vorzunehmen.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Wer kann denn nun diesen Antrag stellen und wer nicht?
Oder scheitert es hier in diesem Fall schon daran, dass weder Betriebsstätte noch Wohnsitz in einer Grenzzone liegen?
1. er ist beschränkt steuerpflichtig, da kein wohnsitz oder gewöhnlicher aufenthalt in D (§§8,9 AO)
2. folge: es werden nur inländische einkünfte besteuert, d.h. einkünfte aus gewerbebetrieb (§49)
3. er kann einen antrag stellen auf unbeschränkte stpflicht wenn:
die höhe der einkünfte zu 90% seines gesamten welteinkommens der deutschen einkommensteuer unterliegen
die ausländischen einkünfte, die nicht der deutschen einkommensteuer unterliegen, nicht mehr als 8004€/16008€ (freibetrag) (§ 1 Abs. 3 Satz 2) betragen
beim kindergeld dürften die §§ 8 und 9 AO ausschlaggebend sein.
schau auch mal in den § 31 estg.
für ausländer gilt das Bundeskindergeldgesetz, habe mich damit noch nicht befasst, kann dir deshalb dazu keine nähere info geben
meiner meinung nach hat die betriebsstätte nichts mit dem kindergeldanspruch zu tun.
Ich glaube mittlerweile, dass es nach § 12 AO definitiv eine BS istKlicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Und ich glaube, dass es nach § 12 AO definitv keine Betriebsstätte ist. Unter welchen Punkt der Aufzählung sollte der PC denn fallen?
Es wäre auch zu schön, wenn man einfach durch das Aufstellen eines Computers im Ausland die Besteuerung seiner Einkünfte in einen Staat seiner Wahl verlagen könnte.
Dann würde es wohl viele Steuerzahler geben, die einfach auf diese Art und Weise ihre Betriebsstätte nach Dubai verlagern würden, weil dann keine Steuern anfallen würden.
Aber selbst, wenn man zu dem aus meiner Sicht abwegigen Schluss kommt, dass es sich um eine Betriebsstätte handelt, dann führt das noch nicht dazu, dass die Einkünfte auch dieser Betriebsstätte zugeordnet werden können.
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