Source: https://www.puni.com/agbs/
Timestamp: 2020-04-01 04:41:48
Document Index: 296422659

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 9', 'Art. 1456', 'Art. 66']

AGB’s – PUNI Whisky Distillery
der PUNI Destillerie GmbH, mit Sitz in 39020 Glurns (BZ), Punistraße 10, MwSt-Nr. 02657250219, eingetragen im Handelsregister der Handelskammer Bozen, Eintrag VWV Nr. BZ – 194922, E-Mail-Adresse: info@puni.com, Tel.: 0039 0473 83 55 00, Fax 0039 0473 08 98 09, in Person des gesetzlichen Vertreters, Herrn Ebensperger Albrecht (im Folgenden „Verkäufer“);
dass der Verkäufer die Internetseite www.puni.com (im Folgenden „Internetseite“) betreibt;
dass die Internetseite für Geschäftstransaktionen zwischen Unternehmen und Verbraucher (B2C) bestimmt ist;
dass unter der Bezeichnung „Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2C)“ der Kaufvertrag für Konsumgüter des Verkäufers, der zwischen diesem und dem Käufer im Rahmen eines vom Verkäufer für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems abgeschlossen wird, zu verstehen ist;
dass das Markenzeichen und das Logo der Internetseite ausschließliches Eigentum des Verkäufers sind;
dass die vorliegenden Geschäftsbedingungen den Verkauf im Fernabsatz zwischen der PUNI Destillerie GmbH und dem Käufer regeln, der ausdrücklich erklärt, dass er den Kauf für Zwecke tätigt, die nicht seiner gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
dass diese Vorbemerkungen integrierender und wesentlicher Bestandteil des Vertrages sind;
1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, die dem Käufer gemäß Art. 12 des Legislativdekrets Nr. 70 vom 9. April 2003 zur Wiedergabe und Aufbewahrung zur Verfügung gestellt werden, haben den Kauf im Fernabsatz und mittels Fernkommunikationsmitteln von Produkten des Verkäufers mit Sitz in 39020 Glurns (BZ), Punistraße 10, MwSt-Nr. 02657250219, eingetragen im Handelsregister der Handelskammer Bozen, Eintrag VWV Nr. BZ -194922, E-Mail-Adresse: info@puni.com, Tel.: 0039 0473 83 55 00, Fax 0039 0473 08 98 09, zum Gegenstand.
1.2. Mit dem vorliegenden Vertrag verkauft der Verkäufer und kauft der Käufer im Fernabsatz die auf der Internetseite des Verkäufers angeführten und zum Verkauf angebotenen Produkte.
1.4. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ausgewählten Produkte – soweit verfügbar – gegen Zahlung des entsprechenden Betrages gemäß Art. 3 dieses Vertrages zu liefern.
2.1. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen, sowie die Datenschutzinformationen, sind im Falle einer Bestellung auf telematischem Wege vor Abschluss des Bestellvorgangs vom Käufer „online“ zu prüfen. Zur Annahme der Geschäftsbedingungen sind alle Abschnitte des Online-Formulars vollständig und genau auszufüllen, indem die Anweisungen am Bildschirm befolgt und zum Schluss die Kästchen ANNAHME DER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN und DATENSCHUTZINFORMATION angeklickt und damit akzeptiert werden.
Im Falle einer telefonischen oder mittels E-Mail erfolgten Bestellung, werden die vorliegenden Geschäftsbedingungen, sowie die Datenschutzinformationen, vom Käufer per E-Mail bei der Bestätigung des Angebots des Verkäufers akzeptiert.
Die telematische Übermittlung der Bestellung seitens des Käufers bzw. die Bestätigung des Angebots des Verkäufers im Falle einer telefonischen oder mittels E-Mail erfolgten Bestellung, setzt somit die umfassende Kenntnis dieser Bedingungen und ihre vollständige Annahme voraus.
2.2. Der Käufer verpflichtet sich zur uneingeschränkten Annahme der nachstehend beschriebenen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen und zu deren Einhaltung in seinen Geschäftsbeziehungen mit dem Verkäufer; er erklärt, dass er alle im Sinne der oben genannten Bestimmungen vom Verkäufer gemachten Angaben eingesehen hat und akzeptiert, und er nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Verkäufer an keine anderslautenden Bedingungen gebunden ist, sofern sie nicht vorab schriftlich vereinbart wurden.
Verkaufspreise und Bestellmodalitäten
3.1. Die auf der Internetseite angegebenen Produktpreise sind in Euro ausgedrückt und verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Es handelt sich stets um Richtangaben, die vom Verkäufer ausdrücklich per E-Mail bestätigt werden müssen, der damit die Bestellung annimmt.
3.2. Die Versandkosten, welche je nach bestellten Artikel und gewählten Zielland variieren, werden bei Eingabe der Online-Bestellung berechnet und gut ersichtlich für den Käufer angegeben bzw. sind im Falle der telefonischen oder mittels E-Mail erfolgten Bestellung im Angebot des Verkäufer enthalten.
Die Gesamtkosten für den Versand an die Adresse des Käufers sind zu Lasten des Käufers, außer im Falle von Ausnahmen und Abweichungen, die auf der Internetseite entsprechend bekanntgegeben werden und/oder per E-Mail mitgeteilt werden. Die Kosten werden dem Käufer in jedem Fall vor Bestätigung der Bestellung mitgeteilt.
3.3. Im Falle der Bestellung auf telematischem Wege kann der Käufer das gewünschte Produkt im elektronischen Online-Katalog unter der Adresse www.puni.com auswählen und es unverbindlich in den elektronischen Warenkorb legen. Der Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit vom Käufer eingesehen, verändert bzw. entfernt werden. Nach Bestätigung des Warenkorbs, muss der Käufer das Antragsformular korrekt und vollständig ausfüllen und die Zustimmung zum Kauf online erteilen. Der Bestellvorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Der Eingang der Bestellung ist für den Verkäufer nicht bindend, solange er die Bestellung nicht ausdrücklich per E-Mail angenommen hat. Nachdem der Verkäufer die Verfügbarkeit des bestellten Produktes geprüft hat, bestätigt er die formale Annahme der erhaltenen Bestellung mit einer E-Mail, welche die wesentlichen Bestellungsdaten nochmals wiedergibt.
3.4. Im Falle der telefonischen oder mittels E-Mail erfolgten Bestellung, übermittelt der Käufer eine Anfrage an den Verkäufer. Nachdem der Verkäufer die Verfügbarkeit des angefragten Produktes geprüft hat, sendet er dem Käufer per E-Mail ein Angebot, welches vom Käufer ausdrücklich angenommen werden muss. Das Angebot bildet integrierenden und wesentlichen Bestandteil des vorliegenden Vertrags und beinhaltet auch die vorliegenden Geschäftsbedingungen, die gleichzeitig vom Käufer akzeptiert und unterzeichnet werden müssen.
3.5. Der Käufer räumt dem Verkäufer ausdrücklich das Recht ein, die Bestellung auch nur teilweise anzunehmen (zum Beispiel wenn nicht alle bestellten Produkte verfügbar sind). In diesem Fall gilt der Vertrag als für die tatsächlich verkaufte Ware abgeschlossen.
4.1. Der über die Internetseite abgeschlossene Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, an dem der Käufer per E-Mail die formale Auftragsbestätigung erhält, mit der der Verkäufer die Bestellung des Käufers annimmt und ihm mitteilt, dass er den Auftrag ausführen kann. Der über E-Mail abgeschlossene Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, an dem der Käufer per E-Mail dem Verkäufer mitteilt, das Angebot und die dort beinhalteten Geschäftsbedingungen und Datenschutzinformationen gänzlich und ausdrücklich zu akzeptieren. Der Vertrag wird an dem Ort abgeschlossen, an dem sich der Rechtssitz des Verkäufers befindet.
4.2. Der Verkäufer teilt dem Käufer, dass jede eingehende Bestellung in digitaler Form auf dem Server/auf Papier am Sitz des Verkäufers nach den Kriterien der Vertraulichkeit und Datensicherheit gespeichert bzw. aufbewahrt werden.
5.1. Zahlungen des Käufers können nur in folgenden Formen geleistet werden: Vorauszahlung mittels Banküberweisung, Online-Zahlung mit Kreditkarte oder PayPal.
a)Vorauszahlung mittels Banküberweisung: Die Zahlung ist auf das Konto lautend auf PUNI Destillerie GmbH, Raiffeisenkasse Prad-Taufers, Filiale Glurns, IBAN: IT 55 Q 08183 58440 000303007596, BIC-CODE: RZSBIT21327, innerhalb einer Frist von 7 (sieben) Kalendertagen nach Abschluss des Vertrags zu leisten. Die Ware wird nach Bestätigung des Zahlungseingangs zum Versand gebracht.
b) Online-Zahlung mit Kreditkarte: Die Zahlung kann mit folgenden Kreditkarten erfolgen: Visa, MasterCard.
c) Online-Zahlung mit Paypal: Der Käufer wird auf die Internetseite von Paypal weitergeleitet und muss sich dort registrieren, bzw. ein Konto einrichten.
Sollten Sie eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer wünschen, geben Sie bitte Ihre korrekten Firmendaten an und kontaktieren Sie uns bitte direkt unter shop@puni.com.
6.1. Ausgenommen die Fälle von Selbstabholung im „Visitor Centre“ der PUNI Destillerie GmbH, am Mühlbach 2 in 39020 Glurns, wird der Verkäufer die Produkte, die gemäß den in den vorausgehenden Artikeln beschriebenen Modalitäten ausgewählt und bestellt wurden, mittels Spediteuren oder Kurierdiensten des Vertrauens an die vom Käufer angegebene Adresse zustellen.
Die Lieferung ist innerhalb jener auf der Internetseite aufgelisteten Lieferländer (zurzeit nur innerhalb Italiens) möglich und erfolgt, je nach Artikel und Zielland, innerhalb der auf der Internetseite des Verkäufers und in der E-Mail-Bestätigung bzw., im Falle telefonischer oder mittels E-Mail erfolgter Bestellung, im Angebot des Verkäufers angegebenen Frist.
Falls der Verkäufer nicht in der Lage sein sollte, die Lieferung innerhalb dieser Frist durchzuführen, wird der Käufer rechtzeitig per E-Mail darauf hingewiesen.
6.2. Falls der Käufer zum Lieferzeitpunkt abwesend sein sollte, wird ein Hinweis hinterlassen mit den nötigen Angaben, um den Kurier oder Spediteur zu kontaktieren und die Lieferbedingungen zu vereinbaren.
6.4. Beim Erhalt der Ware muss der Käufer sich vergewissern, dass das gelieferte Produkt mit der Bestellung übereinstimmt; erst nach dieser Überprüfung darf er die Lieferpapiere unterschreiben, vorbehaltlich des in Art. 10 der Geschäftsbedingungen vorgesehenen Widerrufsrechts.
7.2. Der Käufer kann den Verkäufer nicht für außerhalb seiner Kontrolle liegende Betriebsstörungen oder Unterbrechungen im Zusammenhang mit der Verwendung des Internets haftbar machen, es sei denn im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vonseiten des Verkäufers.
7.3. Der Verkäufer haftet gegenüber Vertragsparteien oder Dritten nicht für Schäden, Verluste oder Kosten infolge der Nichtausführung des Vertrages aus den oben genannten Gründen.
8.1. Der Verkäufer vertreibt nur originale Produkte von hoher Qualität. Bei Fragen, Beschwerden oder Anregungen kann sich der Käufer an shop@puni.com wenden. Um eine rasche Bearbeitung der Fragen, Beschwerden oder Anregungen zu gewährleisten, sollte der Käufer das Problem möglichst genau schildern und gegebenenfalls Bestellunterlagen in Kopie übermitteln oder Bestellnummer, Kundennummer usw. angeben.
8.2. Bei Konformitätsmängeln finden die Bestimmungen zur gesetzlichen Gewährleistungspflicht gemäß Legislativdekrets Nr. 206 vom 6. September 2005 Anwendung.
9.2. Nach Abschluss des Bestellvorgangs muss der Käufer diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er in einem obligatorischen Schritt bei der Bestellung bereits eingesehen und akzeptiert hat, sowie die Produktspezifikationen des bestellten Produktes ausdrucken und aufbewahren, um die im Legislativdekret Nr. 206 vom 6. September 2005 genannten Bedingungen vollumfänglich zu erfüllen.
9.3. Es ist dem Käufer strikt untersagt, bei der Registrierung über das entsprechende Online-Formular oder bei der Datenangabe im Falle der telefonischen oder mittels E-Mail erfolgten Bestellung falsche und/oder erfundene und/oder Phantasiedaten anzugeben. Bei den Personalien und der E-Mail-Adresse dürfen nur die eigenen echten Daten und nicht diejenigen Dritter oder erfundener Personen angegeben werden. Der Käufer übernimmt somit die volle Haftung für die Richtigkeit und Wahrhaftigkeit der zum Abschluss des Bestellvorgangs gemachten Angaben.
9.5 Beim Einkauf von alkoholischen Produkten bestätigt der Käufer und erklärt ausdrücklich, dass er das zum Kauf von alkoholischen Produkten vorgesehene gesetzliche Mindestalter von 18 Jahren erreicht hat. Zusätzlich erklärt der Käufer von alkoholischen Produkten, dass die zur Ausführung des Vertrages übermittelten Daten der Wahrheit entsprechen.
10.1. Das Widerrufsrecht gilt nur für die im Legislativdekret Nr. 206 vom 6. September 2005 genannten Produkte und wird für die laut Art. 59 Buchst. e.) desselben Legislativdekrets vorgesehene Lieferung von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, ausdrücklich ausgeschlossen.
10.2. Für die Produkte, für die das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen ist, kann der Käufer den abgeschlossenen Vertrag ohne Vertragsstrafe und ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der bestellten Ware widerrufen. Ein eventueller Widerruf ist an die PUNI Destillerie GmbH, mit Sitz in 39020 Glurns (BZ), Punistraße 10, E-Mail-Adresse: shop@puni.com, Tel.: 0039 0473 83 55 00, Fax 0039 0473 08 98 09, zu richten.
10.3. Falls der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er den Verkäufer über seinen Entschluss den Vertrag zu widerrufen mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) informieren. Der Käufer kann dafür auch das im Anhang I, Abschnitt B des Legislativdekrets Nr.21/2014 beigelegte Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist.
10.4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Die Beweislast bezüglich der bestimmungsgemäßen Ausübung des Widerrufsrechts liegt dabei beim Käufer.
10.5. Die Rücksendung der Ware muss ohne Verzögerung erfolgen und in jedem Fall spätestens innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem der Käufer dem Verkäufer seine Entscheidung den Vertrag zu widerrufen, mitgeteilt hat. Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
10.6. In den gemäß Art. 59 des Legislativdekrets Nr. 206/2005 ausdrücklich vorgesehen Fällen, kann der Käufer kein Widerrufsrecht geltend machen.
10.7. Bei Ausübung des Widerrufsrechts nach den Bestimmungen dieses Artikels, trägt der Käufer die unmittelbar mit der Rücksendung der Ware an den Verkäufer verbundenen Kosten.
10.8. Dem Käufer, der sein Widerrufsrecht bestimmungsgemäß ausübt, werden sämtliche bereits gezahlten Beträge, einschließlich der Lieferkosten, zurückerstattet, mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die entstanden sind, weil sich der Käufer ausdrücklich für eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigere Standardlieferung entschieden hat. Die Rückerstattung der Kosten erfolgt ohne Verzögerung und jedenfalls innerhalb von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem der Verkäufer von der Entscheidung des Käufers das Widerrufsrecht auszuüben, informiert wurde, unter Verwendung desselben Zahlungsmittels das vom Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Der Verkäufer kann jedoch die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgeschickt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist, es sei denn, der Verkäufer hat angeboten, die Waren selbst abzuholen.
10.9. Nach Eingang der Mitteilung, in welcher der Käufer dem Verkäufer die Ausübung des Widerrufsrechts bekannt gibt, sind die Vertragsparteien von ihren jeweiligen Verpflichtungen befreit; die Bestimmungen dieses Artikels bleiben davon unberührt.
10.10. Zumal die Originalverpackung integrierenden Bestandteil des Produktes bildet, muss diese für die Ausübung des Widerrufsrechts zusammen mit dem bestellten Produkt zurückgesendet werden. In Ermangelung der Originalverpackung, kann der Käufer kein Widerrufsrecht geltend machen.
11.1. Die in Art. 9 für den Käufer vorgesehenen Verpflichtungen sind wesentlich für diesen Vertrag. Es wird daher ausdrücklich vereinbart, dass die Nichterfüllung auch nur einer dieser Verpflichtungen – soweit dies nicht auf Zufall oder höhere Gewalt zurückzuführen ist – die Aufhebung des Vertrags laut Art. 1456 des Ital. Zivilgesetzbuchs zur Folge hat, ohne dass dafür ein Gerichtsurteil erforderlich ist.
12.2. Schriftliche Mitteilungen an den Verkäufer sowie eventuelle Reklamationen sind nur gültig, wenn sie an die Adresse der PUNI Destillerie GmbH, mit Sitz in 39020 Glurns (BZ), Punistraße 10, E-Mail-Adresse: shop@puni.com, Tel.: 0039 0473 83 55 00, Fax 0039 0473 08 98 09, übermittelt werden.
12.3. Beide Vertragsparteien können ihre E-Mail-Adresse für die in diesem Artikel genannten Zwecke jederzeit ändern, sofern sie dies der anderen Vertragspartei unter Einhaltung der im obigen Absatz genannten Formen umgehend mitteilen.
14.2. Falls eine Streitigkeit nicht gütlich beigelegt werden kann, wird sie gemäß Art. 66-bis des Legislativdekrets Nr. 206/05 dem Gericht unterbreitet, in dessen Bezirk der Käufer seinen Wohnsitz hat, sofern dieser auf italienischem Staatsgebiet liegt; wenn es sich beim Käufer nicht um einen Endverbraucher handelt, gilt als vereinbart, dass für sämtliche Streitigkeiten auch in Abweichung von den Bestimmungen über die territoriale Zuständigkeit ausschließlich das Gericht in Bozen zuständig ist.
16.1. Dieser Vertrag annulliert und ersetzt alle früheren schriftlichen und mündlichen Vereinbarungen, Absprachen und Verhandlungen der Vertragsparteien über denselben Gegenstand dieses Vertrages.