Source: https://www.markt-nandlstadt.de/Bekanntmachungen/
Timestamp: 2018-12-18 21:19:00
Document Index: 86206601

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 37', '§ 32', 'Art. 65', '§ 4', 'Art. 67', 'Art. 71', '§ 8', '§ 15', 'Art. 69', 'Art. 2', '§ 70', 'Art. 72', 'Art. 3', 'Art. 73', 'Art. 69', 'Art. 73', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 7', 'Art. 16', 'Art. 23', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 4', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 23', 'Art. 21', '§ 3']

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Wahl der Schöffinnen und Schöffen des Marktes Nandlstadt
in den Schöffengerichten des Amtsgerichts Freising
und den Strafkammern des Landgerichts Freising
Der Marktgemeinderat hat in der Sitzung am 26.04.2018 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das oben genannte Landgericht bzw. Amtsgericht gefasst.
Die Liste liegt gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit
vom 02.05.2018 bis 09.05.2018
im Markt Nandlstadt, Rathausplatz 1, 85405 Nandlstadt
Zimmer E02 und E03
während der allgemeinen Dienststunden öffentlich zu jedermanns Einsicht auf.
Gegen die Vorschlagsliste kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche, bis zum 18.05.2018, nach Schluss der Auflegung schriftlich oder persönlich zu Protokoll beim Markt Nandlstadt, Rathausplatz 1, 85405 Nandlstadt, Frau Häßler, - Wahlamt - Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Liste Personen aufgenommen wurden, die nach §§ 32 bis 34 GVG bzw. nach Abschnitt II Nrn. 2 bis 5 der Schöffenbekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Inneren vom 7. November 2012 (JMBl. S. 127), zuletzt geändert am 25. Oktober 2017 (Az. E8-3221-II-418/91 und IB2-0143-1-4), nicht aufgenommen werden durften oder sollten.
Nandlstadt, 27.04.2018
gez. A. Häßler
der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018
der Marktgemeinde Nandlstadt
Der Markt Nandlstadt hat die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen. Die Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2018 in Kraft. Die Haushaltssatzung wird durch Niederlegung in der Gemeindeverwaltung in Nandlstadt, Rathausplatz 1 (Zimmer E 05) amtlich bekannt gemacht. Gleichzeitig mit der Niederlegung der Haushaltssatzung wird auch der Haushaltsplan eine Woche lang, nämlich in der Zeit vom 23.04.2018 bis 30.04.2018 öffentlich aufgelegt (Art. 65 Abs. 3 GO). die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan liegen außerdem während des ganzen Jahres im Rathaus Nandlstadt, Rathausplatz 1, 85405 Nandlstadt (Zimmer E 05) innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsicht bereit (§ 4 Satz 1 Bekanntmachungsverordnung).
Das Landratsamt Freising hat als Rechtsaufsichtsbehörde mitgeteilt, dass die Haushaltssatzung 2018 keine nach Art. 67 Abs. 4 und Art. 71 Abs. 2 GO genehmigungspflichtigen Bestandteile enthält.
Nandlstadt, 19.04.2018
Vollzug der Wassergesetze und des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes;
Neuerteilung der wasserrechtlichen Genehmigung für die Einleitung von Abwasser aus der (von 4.000 EW auf 7.000 EW zu erweiternden) Kläranlage Nandlstadt in den Mauerner Bach
1. Auf Antrag des Marktes Nandlstadt führt das Landratsamt Freising ein wasserrechtliches Verfahren zur Neuerteilung einer gehobenen Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz -WHG- i.V. mit § 15 WHG durch.
Gegenstand des Verfahrens ist
die Einleitung von in der Kläranlage behandeltem Abwasser auf dem Grundstück Gem. Baumgarten, Flur-Nr. 675/1 in den Mauerner Bach.
Die Kläranlage ist derzeit ausgelegt auf eine BSB5-Fracht (roh) von 240 kg/d (entsprechen 4.000 EW60). Dies entspricht der Größenklasse 2 nach Anhang 1 zur Abwasserverordnung.
Nach erfolgter Erweiterung ist die Kläranlage ausgelegt auf eine BSB5-Fracht (roh) von 420 kg/d (entsprechend 7.000 EW60). Dies entspricht der Größenklasse 3 nach Anhang 1 zur Abwasserverordnung.
Folgende Abflüsse dürfen nicht überschritten werden:
- Trockenwetterabfluss 79 m³/h
1318 m³/d
- Mischwasserabfluss 136 m³/h (Abwassermenge je h)
Ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme der erweiterten Kläranlage
- Trockenwetterabfluss 71 m³/h
929 m³/d (Mittelwert)
- Mischwasserabfluss 198 m³/h (Abwassermenge je h)
Für die vorstehende Einleitung ist ein wasserrechtliches Verfahren gemäß Art. 69 Satz 2 Art. 2 BayWG und § 70 WHG i.V. mit Art. 72 - 78 BayVwVfG durchzuführen.
2. Die eingereichten Planunterlagen liegen in der Zeit
vom 22.03.2018 bis einschließlich 23.04.2018
während der Dienststunden beim Markt Nandlstadt, 85405 Nandlstadt, Rathausplatz 1, Zimmer OG 22 (Hr. Reithmeier) zur allgemeinen Einsicht aus.
Die Planunterlagen können innerhalb des gleichen Zeitraums auch während der Dienststunden beim Landratsamt Freising, Landshuter Str. 31 (Neubau), Zimmer-Nr. 554, eingesehen werden.
3. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis 2 Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das heißt
bis zum 07.05.2018
Einwendungen erheben.
Die Einwendungen sind innerhalb der Einwendungsfrist beim Markt Nandlstadt oder beim Landratsamt Freising, Landshuter Str. 31, Zimmer-Nr. 554, innerhalb der Dienststunden schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben. Einfache E-Mails reichen für das ordnungsgemäße Erheben von Einwendungen nicht aus.
Auf Art. 3 a Abs. 2 BayVwVfG wird hingewiesen.
Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechlitchen Titeln beruhen. Dies gilt auch für Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen (Art. 73 Abs. 4, Sätze 3, 5 und 6 BayVwVfG).
Die schriftliche Einwendung muss den Namen mit voller leserlicher Anschrift enthalten und zumindest erkennen lassen, welches seiner Rechtsgüter der Einwender für gefährdet ansieht und die befürchtete Beeinträchtigung darlegen. Sammeleinwendungen mit unleserlichen Unterschriften oder Adressenangaben können nicht berücksichtigt werden.
In Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleich lautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein, andernfallls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
4. Ort und Zeitpunkt des nach Art. 69 BayWG i.V. mit Art. 73 Abs. 6 BayVwVfG vorgeschriebenen Erörterungstermins zur Erörterung der rechtzeitig erhobenen Einwendungen und der Stellungnahmen der von dem Vorhaben berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange werden rechtzeitig, mindestens eine Woche vorher, ortsüblich bekannt gemacht.
Jeder, der von dem Vorhaben betroffen ist sowie Personen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, können an diesem Erörterungstermin teilnehmen; bei Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden.
Personen, die Einwendungen erhoben haben bzw. die oben genannten Vertreter oder Bevollmächtigten werden von dem Erörterungstermin schriftlich benachrichtigt.
Falls mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind, können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, das heißt
a) Personen, die Einwendungen erhoben haben, können von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden und
b) die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
5. Bei der Erweiterung und dem weiteren Betrieb der Kläranlage handelt es sich um ein Projekt gemäß § 2 Abs. 4 Nr. 2a UVPG 2017 (Erweiterung und Betrieb einer technischen Anlage).
Hierfür bedarf es keiner zwingenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1 und Anlage 1 Nr. 13.1.1. UVPG.
Bei der weiteren Beurteilung ist zudem der bis 03.07.1988 (Umsetzungsfrist der UVP-RL 1985) erreichte Bestand gemäß § 9 Abs. 5 UVPG nicht zu berücksichtigen.
Seit dem Jahr 1976 wurde die Kläranlage mit einer Kapazität von 4.000 EW betrieben. Zu beurteilen war daher der Betrieb einer Kläranlage mit einer Kapazität von 3.000 EW. Gemäß Anhang 1 Nr. 13.1.3 UVPG bedarf die Maßnahme somit einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls.
Hier ist gemäß § 9 Abs. 4 i.V. mit § 7 Abs. 2 Satz 3 UVPG zunächst zu prüfen, ob besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nr. 2.3 aufgeführten Schutzkriterien vorliegen.
Auf dem Gelände der Kläranlage ist hier nur der Gehölzsaum entlang des bestehenden Verlaufs des Kühbachs einschlägig (Biotop gem. Nr. 2.3.7 der Anlage 3).
Da der Kühbach wegen der Kläranlagenerweiterung im betroffenen Bereich verlegt werden muss (gesondertes Verfahren), wurde dieser Gehölzsaum inzwischen mit Ausnahmegenehmigung der unteren Naturschutzbehörde gem. Art. 16 Abs. 2 i.V. mit Art. 23 Abs. 3 BayNatSchG vom 09.01.2018 beseitigt.
Damit liegen keine besonderen örtlichen Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nr. 2.3 aufgeführten Schutzkritierien mehr vor (§ 9 Abs. 4 i.V. mit § 7 Abs. 2 Satz 3 UVPG), sodaß keine UVP-Pflicht für die Erweiterung der Kläranlage besteht (§ 9 ABs. 4 i.V. mit § 7 Abs. 2 Satz 4 UVPG):
Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 UVPG öffentlich bekannt gemacht. Sie ist nicht selbständig anfechtbar (§ 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG).
Nandlstadt, 15.03.2018
Markt Nandlstadt, Jakob Hartl, 1. Bürgemeister
Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher und unionsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit (EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung);
Genehmigung der freiwilligen Impfung gegen die Blauzungenkrankheit gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung
Das Landratsamt Freising erlässt folgende
1. Den Tierhaltern von Rindern, Schafen und Ziegen im Landkreis Freising wird genehmigt, ihre Tiere gegen die Blauzungenkrankheit mit einem inaktivierten Impfstoff impfen zu lassen. Die Vorgaben des Impfstoffherstellers sind hierbei einzuhalten. Jede Impfung ist innerhalb von 7 Tagen bei der beauftragten Stelle - (HIT-Datenbank) - bei der Impfung von Rindern unter Angabe der Ohrmarkennummer des geimpften Tieres - zu melden.
2. Den Tierhaltern von anderen als unter 1. genannten Tierarten, welche für die Blauzungenkrankheit empfänglich sind im Landkreis Freising, wird genehmigt, ihre Tiere gegen die Blauzungenkrankheit mit einem inaktivierten Impfstoff impfen zu lassen. Die Vorgaben des Impfstoffherstellers sind hierbei einzuhalten.
3. Diese Allgemeinverfügung gilt bis zum 31. Dezember 2018.
4. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tage nach ihrer ortsüblichen Bekanntmachung als bekanntgegeben.
5. Für diese Allgemeinverfügung werden Kosten nicht erhoben.
Freising, den 3. April 2017
Der Tierhalter der unter 2. genannten Tiere hat jede Impfung gegen die Blauzungenkrankheit innerhalb von 7 Tagen nach Impfung beim Veterinäramt Freising unter Angabe des Namens/der Betriebsadresse, der Zahl und Art der geimpften Tiere, Balisnummer des Betriebs, Datum der Impfung, Art des Impfstoffes und Codenummer der genutzten Impfstoffcharge zu melden.
Um die Erfassung der Impfdaten korrekt durchführen zu können, werden den Tierhaltern bzw. den von ihnen beauftragten Dritten (z. B. Impftierarzt) Eingabehilfen zur Verfügung gestellt. Diese Eingabehilfen können auf der Homepage des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (http://ww.lgl.bayern.de/) abgerufen werden.
Gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrengesetz (BayVwVfG) ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Allgemeinverfügung liegt mit Begründung und Rechtsbehlfsbelehrung im Landratsamt Freising, SG 32, Zimmer 541/543, Landshuter Str. 31, 85356 Freising aus. Sie kann während der allgemeinen Dienstzeiten (Montag - Freitag 08.00-12.00 Uhr, Donnerstag zusätzlich 14.00-17.30 Uhr) eingesehen werden.
Vollzug der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte (VO (EG) Nr. 1069/2009)
1. Allen öffentlichen Schulen der Schularten Mittelschule, Realschule, Gymnasium, Schulen des zweiten Bildungsweges und berufliche Schulen im Landkreis Freising wird eine Ausnahme zur Verwendung von tierischen Nebenprodukten der Kategorie 3 i.S.d. VO (EG) Nr. 1069/2009 zu Bildungszwecken erteilt.
2. Die Ausnahme unter Ziffer 1 wird bis zum 31. Dezember 2019 befristet.
3. Für diese Allgemeinverfügung werden Kosten nicht erhoben.
Gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Allgemeinverfügung liegt mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung im Landratsamt Freising, SG 32, Zimmer 541/543, Landshuter Str. 31, 85356 Freising, aus. Sie kann während der allgemeinen Dienstzeiten (Montag - Freitag 08.00-12.00 Uhr, Donnerstag auch 14.00-17.30 Uhr) eingesehen werden.
Diesen Veröffentlichungstext und weitere Unterlagen finden Sie auch auf unserer Homepage:
www.kreis-freising.de/Landratsamt/Bürgerinformation/öffentliche Bekanntmachungen
Die Verwendung von tierischen Nebenprodukten ist beim Veterinäramt des Landratsamtes Freising anzuzeigen. Die Verwendung setzt eine Registrierung nach Art. 23 VO (EG) Nr. 1069/2009 voraus. Diese kann mittels eines entsprechenden Formblattes beantragt werden.
Auf die Anforderung der VO (EG) Nr. 1069/2009 beim Umgang mit tierischen Nebenprodukten, insbesondere die Pflicht zum Führen entsprechender Aufzeichnungen zur Rückverfolgbarkeit gem. Art. 21, 22 wird hingewiesen.
Auf die Anforderungen der Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes und Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (VO (EU) Nr. 142/2011) wird hingewiesen. Die ordnungsgemäße Entsorgung kann durch die Rücksendung an den Ursprungsort der tierischen Nebenprodukte sichergestellt werden.
Eine nachfolgende Verwendung der tierischen Nebenprodukte zu anderen als Bildungszwecken ist nicht zulässig.
Bekanntmachung des Landratsamtes Freising vom 06.07.2017
Vollzug der Wassergesetze und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG;
Antrag auf Renaturierung des Bachlaufes "Reichertshausener Straße " , Flur-Nr.556 , Gemeinde und Gemarkung Nandlstadt
Der Markt Nandlstadt hat beim Landratsamt Freising einen Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis dür die Renaturierung des Bachlaufes "Reichertshausener Straße" gestellt. Mit Schreiben vom 14.06.2017 (Tektur) wurden diese Planungsunterlagen geändert.
Gemäß § 3 c Abs. 1 UVPG i.V. mit Nr. 13.18.2 der Anlage 1 zum UVPG war auch für diese Maßnahme eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles zur Umweltverträglichkeitspflicht durchzuführen.
Die Prüfungen ergaben , dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist, da keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt durch das Vorhaben zu besorgen sind.
Die Feststellung ist hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Weitere Auskünfte können beim Landratsamt Freising, Sachgebiet 41 -Wasserrecht-, Landshuter Str.31, 85356 Freising, Zimmer 571, Tel. 08161/600-437 eingeholt werden.
Freising, 06.07.2017
gez.Hofmann