Source: https://www.jusline.at/gesetz/slvwgg/paragraf/15
Timestamp: 2018-09-24 16:10:14
Document Index: 247734152

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 12', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 14', '§ 16']

§ 15 S.LVwGG (Akademischer Grad „Master of Advanced Studies (Public Health – Öffentliches Gesundheitswesen)“) - JUSLINE Österreich
§ 15 S.LVwGG Beratung und Abstimmung
(1) Ein Senat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder oder ihre Ersatzmitglieder anwesend sind.
(2) Ein Antrag gilt als angenommen, wenn die Mehrheit der Stimmen auf ihn entfällt. Kein Mitglied darf die Abstimmung über die zur Beschlussfassung gestellte Frage verweigern, und zwar auch dann nicht, wenn es bei der Abstimmung über eine Vorfrage in der Minderheit geblieben ist.
(3) Die Beratungen und Abstimmungen sind nicht öffentlich. Sie werden durch die Senatsvorsitzende oder den Senatsvorsitzenden geleitet.
(4) Die Beratung beginnt mit dem Vortrag der Berichterstatterin oder des Berichterstatters. Nach einer allfälligen Erörterung dieses Vortrages stellt die Berichterstatterin oder der Berichterstatter die erforderlichen Anträge. Die anderen Mitglieder können Gegenanträge oder Abänderungsanträge stellen. Alle Anträge sind zu begründen.
(5) Die oder der Senatsvorsitzende bringt die Anträge in der von ihr bzw ihm bestimmten Reihenfolge zur Abstimmung. Die Berichterstatterin oder der Berichterstatter gibt ihre bzw seine Stimme zuerst ab, die oder der Vorsitzende zuletzt. Übt die oder der Vorsitzende gemäß § 12 Abs 3 letzter Satz auch die Funktion der Berichterstatterin bzw des Berichterstatters aus, gibt sie ihre bzw er seine Stimme zuerst ab.
(6) Über die Beratung und Abstimmung ist ein Protokoll zu führen, das deren Verlauf und Inhalt in den für die Entscheidungsfindung wesentlichen Punkten wiedergibt.
(7) An Stelle der Beratung in einer Senatssitzung können die Anträge der Berichterstatterin oder des Berichterstatters den übrigen Mitgliedern auch zur schriftlichen Beifügung des eigenen Votums im Umlaufweg übermittelt werden. Eine Senatssitzung ist jedenfalls durchzuführen, wenn ein Senatsmitglied dies verlangt.
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§ 5 S.LVwGG Unabhängigkeit§ 6 S.LVwGG Ende der Bestellung§ 7 S.LVwGG Fachkundige Laienrichterinnen und -richter§ 8 S.LVwGG Präsidentin, Präsident§ 9 S.LVwGG Vollversammlung§ 10 S.LVwGG Personal- und Disziplinarausschuss§ 11 S.LVwGG Geschäftsverteilungsausschuss§ 12 S.LVwGG Einzelrichter, Senate§ 13 S.LVwGG Aufgaben der oder des Senatsvorsitzenden§ 14 S.LVwGG Aufgaben der Berichterstatterin oder des Berichterstatters§ 15 S.LVwGG Beratung und Abstimmung§ 16 S.LVwGG Revisionsbefugnis§ 17 S.LVwGG Geschäftsverteilung§ 18 S.LVwGG Geschäftsordnung§ 19 S.LVwGG Beiziehung von Amtssachverständigen§ 20 S.LVwGG Geschäftsstelle und Evidenzstelle§ 21 S.LVwGG Tätigkeitsbericht§ 22 S.LVwGG Dienstverhältnis, Anwendung des Salzburger Landes-Beamtengesetzes 1987§ 23 S.LVwGG Nebentätigkeit und Nebenbeschäftigung§ 23a S.LVwGG § 24 S.LVwGG Bestimmungen über den Ruhestand
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