Source: http://www.brd.nrw.de/planen_bauen/regionalplan/gepaenver/61GEPAenderung.html
Timestamp: 2018-05-23 03:26:42
Document Index: 390214743

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 20']

Bezirksregierung Düsseldorf: 61. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Stadt Kevelaer
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61. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Stadt Kevelaer
Erweiterung eines GIB
Die Stadt Kevelaer hatte die 61. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) beantragt. Ziel dieser Regionalplanänderung ist, der Firma Redsun Garden Products GmbH & Co. KG, die eine sehr gute wirtschaftliche Entwicklung aufweist, die Erweiterung ihres Betriebsstandortes im Süden der Stadt Kevelaer um ca. 16 ha zu ermöglichen. Vorgesehen ist als Erweiterung des Standortes die Errichtung eines dritten Betonwerkes, zusätzlicher Lagerhallen sowie die Neuorganisation von LKW-Stellplätzen.
Entsprechend wurde der bereits im Regionalplan dargestellte Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) im Kevelaerer Süden entsprechend erweitert. Der Bereich wurde im Regionalplan (GEP 99) bereits als grundsätzlich für eine gewerbliche Entwicklung geeignet eingestuft und in der Erläuterungskarte 1 des Regionalplans als Sondierungsbereich für eine mögliche GIB-Darstellung vorgesehen. Die Erläuterungskarte 1 wird nun entsprechend angepasst, d.h. der dort enthaltene Sondierungsbereich entfällt.
Im Rahmen zweier Flächennutzungsplanänderungen wurden in der Vergangenheit aufgrund ihrer geringen Flächengröße im regionalplanerischen Maßstab nicht darstellungsrelevante, bereits über die Grenzen des GIB hinausragende, Erweiterungen des kommunalen Gewerbegebietes in einer Größenordnung von insgesamt ca. 18 ha landesplanerisch abgestimmt. Diese Bereiche wurden bisher – aufgrund ihrer jeweils geringen Flächengröße vor dem Hintergrund der Parzellenunschärfe des Regionalplans – noch nicht in den Regionalplan zeichnerisch aufgenommen. Im Rahmen der nun genehmigten und bekannt gemachten 61. Regionalplanänderung sind diese Bereiche in die Erweiterung der GIB-Darstellung einbezogen worden. Das Regionalplanänderungsgebiet für die Neudarstellung von GIB umfasst somit eine Fläche von insgesamt ca. 34 ha.
Für die Neudarstellung der ca. 16 ha GIB, die über die im Rahmen der Flächennutzungsplanänderungen bereits landesplanerisch abgestimmten Flächen hinausgeht, ist ein Flächentausch erforderlich. Dem gemäß ist im Norden Kevelaers Allgemeiner Siedlungsbereich (ASB) in einem vergleichbaren Flächenumfang als Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich dargestellt worden. Konkret war hierfür auf der Grundlage der örtlichen Gegebenheiten im Norden Kevelaers ein ca. 15 ha großer Teil des ASB am nördlichen Siedlungsrand abgestimmt worden, so dass ein nahezu größengleicher Flächenausgleich erfolgt.
Gemäß § 15 LPlG i. V. m. § 14 Abs. 8 LPlG ist bei der Änderung von Raumordnungsplänen – hier des Regionalplans – eine Prüfung der Umweltauswirkungen durchzuführen und ein Umweltbericht zu erstellen. Die Beteiligung gemäß § 15 Abs. 3 LPlG wurde durchgeführt. Aus den Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung hatten sich keine relevanten Vorschläge bezüglich des Umweltberichtes und der Umweltprüfung ergeben. Außerdem hatte sich für die Ebene der Regionalplanung kein weiteres Handlungserfordernis für die 61. Regionalplanänderung ergeben. Hierüber war mit den Verfahrensbeteiligten telefonisch Einvernehmen erzielt worden.
Der Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf hatte in seiner 34. Sitzung am 02.04.2009 unter TOP 6 beschlossen, das Verfahren zur Erarbeitung der 61. Änderung des Regionalplans im Gebiet der Stadt Kevelaer entsprechend der Sitzungsvorlage einzuleiten.
Die Verfahrensbeteiligten hatten Gelegenheit, sich innerhalb einer Frist von einem Monat zu der beabsichtigten Regionalplan-Änderung zu äußern (vgl. § 14 Abs. 2 LPlG). Die Frist für die Abgabe der Stellungnahmen endete am 29.05.2009.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 14 Abs. 3 LPlG erfolgte durch Auslegung der entsprechenden Unterlagen bei der Bezirksregierung Düsseldorf und dem Kreis Kleve in der Zeit vom 25.05.2009 bis einschließlich 26.06.2009. Ort und Dauer der Auslegung wurden im Internet und im Amtsblatt Nr. 18 der Bezirksregierung Düsseldorf vom 07. Mai 2009 bekannt gemacht.
Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung ging keine Stellungnahme ein.
Der Regionalrat hat in seiner 36. Sitzung am 24.09.2009 unter TOP 5 die 61. Änderung des Regionalplans beschlossen.
Die 61. Änderung des Regionalplans wurde der Landesplanungsbehörde (MWME) zur Genehmigung gemäß § 20 Abs. 7 LPlG vorgelegt. Die Genehmigung wurde am 26.11.2009 ohne Auflagen erteilt. Mit der Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt ist die Änderung am 14.12.2009 ein Ziel der Raumordnung geworden.
02.04.2009 Karte Ausschnitt EK 1
24.09.2009 Karte Ausschnitt EK 1
26.11.2009 Karte Ausschnitt EK 1
14.12.2009 Karte Ausschnitt EK 1