Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20Sa%201102/08
Timestamp: 2019-01-22 15:48:24
Document Index: 109422654

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 5', '§ 8', '§ 15', '§ 5', '§ 1', '§ 15', '§ 15', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 611', '§ 15']

LAG Düsseldorf, 12.11.2008 - 12 Sa 1102/08 - dejure.org
Art. 33 GG, §§ 5, 11, 15, 22 AGG, § 8 LGG NRW
Diskriminierung bei frauenfördernden Hinweis in Stellenausschreibung
Benachteiligung von Männern durch geschlechtsneutral gehaltene Ausschreibung mit besonderem Interesse an Bewerbung von Frauen bei deren Unterrepräsentation
AGG - Keine Diskriminierung von Bewerbern durch frauenfördernde Hinweise in Ausschreibungen
Diskriminierung von Männern durch einen frauenfördernden Hinweis in der Stellenausschreibung ?
Arbeitsrecht - Ausschreibung mit Hinweis auf Frauenförderung - kein Verstoß gegen das AGG
Keine Diskriminierung von männlichen Bewerbern
Diskriminierung von Männern bei Ausschreibung
Keine Diskriminierung von Männern durch einen frauenfördernden Hinweis in der Stellenausschreibung - Landesarbeitsgericht Düsseldorf verneint Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
Dass der Wortlaut nicht den genauen Gesetzestext aufnimmt, steht der korrekten Ausschreibung nicht entgegen, weil sie inhaltlich genau dies ausdrückt (vgl. zur Unerheblichkeit der Abweichung vom Gesetzeswortlaut: LAG Düsseldorf vom 08.01.2009 - 12 Sa 1102/08 - LAGE § 15 AGG Nr. 6a).
Hinzu kommt, dass die in der Ausschreibung zu Tage tretende (nur möglicherweise) unterschiedliche Behandlung von Männern und Frauen von § 5 AGG abgedeckt ist, denn durch sie werden bestehende Nachteile wegen eines in § 1 genannten Grundes verhindert oder ausgeglichen (vgl. dazu LAG Düsseldorf vom 08.01.2009 - 12 Sa 1102/08 - aaO.).
Bei der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG geht es um die Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers (vgl. LAG Düsseldorf, Urt. v. 12.11.2008 - 12 Sa 1102/08 - LAGE Nr. 6 a zu § 15 AGG ).
Es ist jedoch - unabhängig davon, dass zur Erfüllung der formalen Einstellungsvoraussetzungen nichts vorgetragen ist - nicht erkennbar, dass das beklagte Land bei fehlerfreier Auswahl nach den Grundsätzen des Art. 33 Abs. 2 GG den Kläger hätte einstellen müssen, also seine zugunsten anderer Bewerber getroffene Einstellungsentscheidung sich nicht im Rahmen des Beurteilungsspielraums und Auswahlermessens, das dem Staat nach Art. 33 Abs. 2 GG zusteht, gehalten hätte (vgl. BAG…, Urteil vom 19.02.2008, 9 AZR 74/07, Juris Rz. 43, Urteil vom 11.12.1990, 7 AZR 186/89, Juris Rz. 25, Kammerurteil vom 12.11.2008, 12 Sa 1102/08, n.v., ErfK/Preis, 7. Aufl., § 611 BGB Rz. 392).
Es kann daher offenbleiben, ob der Kläger, der unter dem 06.11.2013 von dem Beklagten "Schadensersatz" gefordert hat, damit auch sein Entschädigungsbegehren nach § 15 Abs. 4, Abs. 2 AGG rechtzeitig geltend gemacht hat, wozu die Kammer jedoch neigt (a.A. LAG Düsseldorf, Urt. v. 12.11.2008 - 12 Sa 1102/08 - DVP 2010, 349).
Ein geringerer Frauenanteil in einer Vergleichsgruppe indiziert eine Benachteiligung von Frauen gegenüber Männern, die durch positive Maßnahmen ausgeglichen werden darf (vgl. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.11.2008, 12 Sa 1102/08, zitiert nach juris, Randnummern 63, 64, beruhend auf der Feststellung, dass Frauen gegenüber Männern in der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes, 241 Frauen : 253 Männer, bzw. in der Entgeltgruppe 10 TVöD mit Entsprechung in der Besoldungsgruppe A 11, 54 Frauen : 62 Männer, unterrepräsentiert waren).
LAG Köln, 26.11.2009 - 13 Sa 794/09
Unbegründete Entschädigungsklage eines männlichen Solo-Bratschisten wegen …
Dies ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn in der für die Stelle maßgeblichen Laufbahngruppe Frauen insgesamt unterrepräsentiert sind (vgl. dazu LAG Düsseldorf, Urteil vom 08.01.2009 - 12 Sa 1102/08).