Source: http://www.rechtsrat.ws/gesetze/tvg/01.htm
Timestamp: 2020-07-08 00:32:22
Document Index: 277524825

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 36', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 11', '§ 14', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 12', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 18', '§ 12', '§ 12', '§ 84', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

--> Durchführungsverordnung zum Tarifvertragsgesetz (DVO TVG)
--> Tarifverträge im Volltext
TVG § 1 Übersicht
Inhalt und Form des Tarifvertrages
TVG § 1 Absatz 1
TVG § 1 Absatz 2
Tarifverträge bedürfen der Schriftform.
TVG § 2 Übersicht
TVG § 2 Absatz 1
TVG § 2 Absatz 2
TVG § 2 Absatz 3
TVG § 2 Absatz 4
TVG § 3 Übersicht
TVG § 3 Absatz 1
Tarifgebunden sind die Mitglieder der Tarifvertragsparteien und der Arbeitgeber, der selbst Partei des Tarifvertrages ist.
TVG § 3 Absatz 2
Rechtsnormen des Tarifvertrages über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen gelten für alle Betriebe, deren Arbeitgeber tarifgebunden ist.
TVG § 3 Absatz 3
--> Hinweise zur Nachbindung
TVG § 4 Übersicht
TVG § 4 Absatz 1
Die Rechtsnormen des Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen.
Diese Vorschrift gilt entsprechend für Rechtsnormen des Tarifvertrages über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen.
TVG § 4 Absatz 2
Sind im Tarifvertrag gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien vorgesehen und geregelt (Lohnausgleichskassen, Urlaubskassen usw.), so gelten diese Regelungen auch unmittelbar und zwingend für die Satzung dieser Einrichtung und das Verhältnis der Einrichtung zu den tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
TVG § 4 Absatz 3
TVG § 4 Absatz 4
Die Verwirkung von tariflichen Rechten ist ausgeschlossen.
Ausschlussfristen für die Geltendmachung tariflicher Rechte können nur im Tarifvertrag vereinbart werden.
TVG § 4 Absatz 5
Nach Ablauf des Tarifvertrages gelten seine Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.
--> Hinweise zur Nachwirkung von Tarifverträgen
TVG § 5 Übersicht
siehe hierzu auch DVO TVG
TVG § 5 Absatz 1
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann einen Tarifvertrag im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss auf Antrag einer Tarifvertragspartei für allgemeinverbindlich erklären, wenn
1. die tarifgebundenen Arbeitgeber nicht weniger als 50 % der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer beschäftigen und
TVG § 5 Absatz 2
TVG § 5 Absatz 3
Erhebt die oberste Arbeitsbehörde eines beteiligten Landes Einspruch gegen die beantragte Allgemeinverbindlicherklärung, so kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dem Antrag nur mit Zustimmung der Bundesregierung stattgeben.
TVG § 5 Absatz 4
Mit der Allgemeinverbindlicherklärung erfassen die Rechtsnormen des Tarifvertrages in seinem Geltungsbereich auch die bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
TVG § 5 Absatz 5
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages im Einvernehmen mit dem in Absatz 1 genannten Ausschuss aufheben, wenn die Aufhebung im öffentlichen Interesse geboten erscheint.
Im Übrigen endet die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages mit dessen Ablauf.
TVG § 5 Absatz 6
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann der obersten Arbeitsbehörde eines Landes für einzelne Fälle das Recht zur Allgemeinverbindlicherklärung sowie zur Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit übertragen.
TVG § 5 Absatz 7
Die Allgemeinverbindlicherklärung und die Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit bedürfen der öffentlichen Bekanntmachung.
TVG § 5 Anmerkung
Das Bundesarbeitsministerium veröffentlicht vierteljährlich ein Verzeichnis aller allgemeinverbindlichen Tarifverträge. Dieses Verzeichnis kann beim Bundesarbeitsministerium angefordert werden - oder hier klicken (pdf).
Eine Auswahl allgemeinverbindlicher Tarifverträge finden Sie hier.
zum Verfahren der Allgemeinverbindlicherklärung: DVO TVG
TVG § 6 Übersicht
TVG § 7 Übersicht
TVG § 7 Absatz 1
Die Tarifvertragsparteien sind verpflichtet, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales innerhalb eines Monats nach Abschluss kostenfrei die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift sowie zwei weitere Abschriften eines jeden Tarifvertrages und seiner Änderungen zu übersenden; sie haben ihm das Außerkrafttreten eines jeden Tarifvertrages innerhalb eines Monats mitzuteilen.
Sie sind ferner verpflichtet, den obersten Arbeitsbehörden der Länder, auf deren Bereich sich der Tarifvertrag erstreckt, innerhalb eines Monats nach Abschluss kostenfrei je drei Abschriften des Tarifvertrages und seiner Änderungen zu übersenden und auch das Außerkrafttreten des Tarifvertrages innerhalb eines Monats mitzuteilen.
Erfüllt eine Tarifvertragspartei die Verpflichtungen, so werden die übrigen Tarifvertragsparteien davon befreit.
TVG § 7 Absatz 2
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Absatz 1 einer Übersendungs- oder Mitteilungspflicht nicht, unrichtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig genügt.
TVG § 7 Absatz 3
Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Behörde, der gegenüber die Pflicht nach Absatz 1 zu erfüllen ist.
TVG § 8 Übersicht
Bekanntgabe des Tarifvertrages
Einsicht in Tarifverträge:
LAG Nürnberg, Urteil vom 09.12.04
TVG § 9 Übersicht
TVG § 10 Übersicht
TVG § 10 Absatz 1
Mit dem Inkrafttreten eines Tarifvertrages treten Tarifordnungen und Anordnungen auf Grund der Verordnung über die Lohngestaltung vom 25. Juni 1938 (Reichsgesetzblatt I S. 691) und ihrer Durchführungsverordnung vom 23. April 1941 (Reichsgesetzblatt I S. 222), die für den Geltungsbereich des Tarifvertrages oder Teile desselben erlassen worden sind, außer Kraft, mit Ausnahme solcher Bestimmungen, die durch den Tarifvertrag nicht geregelt worden sind.
TVG § 10 Absatz 2
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann Tarifordnungen und die in Absatz 1 bezeichneten Anordnungen aufheben; die Aufhebung bedarf der öffentlichen Bekanntmachung.
siehe hierzu § 13 DVO TVG
TVG § 11 Übersicht
--> DVO TVG
siehe hierzu §§ 14 - 16 DVO TVG
siehe hierzu §§ 4ff DVO TVG
3. den in § 5 genannten Ausschuss.
siehe hierzu §§ 1 - 3 DVO TVG
TVG § 12 Übersicht
Spitzenorganisationen im Sinne dieses Gesetzes sind - unbeschadet der Regelung in § 2 - diejenigen Zusammenschlüsse von Gewerkschaften oder von Arbeitgebervereinigungen, die für die Vertretung der Arbeitnehmer- oder der Arbeitgeberinteressen im Arbeitsleben des Bundesgebietes wesentliche Bedeutung haben.
Ihnen stehen gleich Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen, die keinem solchen Zusammenschluss angehören, wenn sie die Voraussetzungen des letzten Halbsatzes in Satz 1 erfüllen.
TVG § 12 a Übersicht
TVG § 12 a Absatz 1
Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten entsprechend
TVG § 12 a Absatz 2
Mehrere Personen, für die arbeitnehmerähnliche Personen tätig sind, gelten als eine Person, wenn diese mehreren Personen nach der Art eines Konzerns (§ 18 des Aktiengesetzes) zusammengefasst sind oder zu einer zwischen ihnen bestehenden Organisationsgemeinschaft oder nicht nur vorübergehenden Arbeitsgemeinschaft gehören.
TVG § 12 a Absatz 3
Die Absätze 1 und 2 finden auf Personen, die künstlerische, schriftstellerische oder journalistische Leistungen erbringen, sowie auf Personen, die an der Erbringung, insbesondere der technischen Gestaltung solcher Leistungen unmittelbar mitwirken, auch dann Anwendung, wenn ihnen abweichend von Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b erster Halbsatz von einer Person im Durchschnitt mindestens ein Drittel des Entgelts zusteht, das ihnen für ihre Erwerbstätigkeit insgesamt zusteht.
TVG § 12 a Absatz 4
Die Vorschrift findet keine Anwendung auf Handelsvertreter im Sinne des § 84 des Handelsgesetzbuches.
TVG § 13 Übersicht
TVG § 13 Absatz 1
TVG § 13 Absatz 2
Tarifverträge, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen sind, unterliegen diesem Gesetz.