Source: http://www.steuerspar-urteile.de/site/content/urteil.php?page=42358
Timestamp: 2019-06-19 06:58:22
Document Index: 312075163

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 226', 'Art. 168', 'Art. 178', 'Art. 220', 'Art. 226', 'Art. 1', 'Art. 18', 'Art. 22', '§ 4', '§ 6', '§ 14', '§ 15', 'EuG']

[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Beschluss, Aktenzeichen: V R 25/15, Bundesfinanzhof 06.04.2016
Aktenzeichen: V R 25/15
Aktenzeichen: 10 K 3803/13
EuGH-Vorlage des V. BFH-Senats zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung
Anschrift, Betrug, Briefkastenadresse, EuGH-Vorlage, Internethandel, Namen, Rechnung, Steuerhinterziehung, Umsatzsteuer, Vertrauensschutz, Vorsteuerabzug
3. Ist für den Fall, dass die formellen Rechnungsanforderungen des Art. 226 MwStSystRL nicht erfüllt sind, der Vorsteuerabzug bereits immer dann zu gewähren, wenn keine Steuerhinterziehung vorliegt oder der Steuerpflichtige die Einbeziehung in einen Betrug weder kannte noch kennen konnte oder setzt der Vertrauensschutzgrundsatz in diesem Fall voraus, dass der Steuer-pflichtige alles getan hat, was von ihm zumutbarer Weise verlangt werden kann, um die Richtigkeit der Rechnungsangaben zu überprüfen?
MwStSystRL Art. 168, Art. 178, Art. 220 Abs. 1, Art. 226
Dreizehnte Richtlinie 86/560/EWG Art. 1
6. EG-Richtlinie Art. 18 Abs. 1, Art. 22 Abs. 3
UStG § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a, § 14, § 15 Abs. 1
Hintergrund: Die beiden Umsatzsteuersenate des Bundesfinanzhofs (BFH) haben mit zwei am selben Tag getroffenen Vorabentscheidungsersuchen den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um die Klärung der Anforderungen gebeten, die im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.