Source: https://issuu.com/easytom/docs/offenlegungspflicht_von_jahresabschluessen
Timestamp: 2017-02-20 16:41:25
Document Index: 294175741

Matched Legal Cases: ['§ 221', '§ 221', '§ 221', '§ 283', '§ 24', '§ 283', '§ 282']

Offenlegungslegungspflicht vonJahresabschlüssen by Tom Easy - issuu
Jahresabschl체ssen
Theorie und gelebte Unternehmenspraxis klaffen weit auseinander
Sepp Zuckerst채tter
Zusammenfassung ..................................................................................................................... 3
Rechtliche Grundlagen zur Offenlegungspflicht von Jahresabschlüssen .................................. 4
EU-Ebene............................................................................................................................... 4
Österreichische Umsetzung der Publizitätsrichtlinie im Unternehmensgesetzbuch (UGB) .. 4
Größenklassen für den Jahresabschluss (§ 221 UGB): .................................................................. 5
Umfang mit Offenlegung und Veröffentlichung des Jahresabschlusses (Konzernabschlusses)..... 5
Sonderbestimmungen ...................................................................................................................... 6
Sanktionen bei Nichteinhaltung der Offenlegungs- und Veröffentlichungspflichten .............. 6
Das Firmenbuch..................................................................................................................... 7
Statistische Daten....................................................................................................................... 8
Empirische Untersuchung zur Offenlegungspraxis .................................................................... 9
Handlungserfordernisse ........................................................................................................... 11
Anhang ..................................................................................................................................... 12
Unternehmen, die Veröffentlichungsfristen stark überschreiten .......................................... 12
Unternehmen, die sich wiederholt nicht an Fristen halten ................................................... 14
Trotz klarer gesetzlicher Regelungen, kommen viele Unternehmen dieser Verpflichtung nicht bzw
stark verspätet nach und betrachten dies als Kavaliersdelikt.
Wird eine Kapitalgesellschaft insolvent, so haften die Eigentümer nicht für die Schulden der Gesellschaft. Aus diesem Grund ist es für deren Gläubiger besonders wichtig, Kenntnis über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft zu haben. Die gesetzliche Offenlegungspflicht des Jahresabschlusses im Firmenbuch bis spätestens 9 Monate nach dem Bilanzstichtag stellt sicher, dass
alle Stakeholder - Lieferanten, Banken, ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen, Öffentlichkeit - zeitnahe
und aussagekräftige Unternehmensinformationen erhalten. Es handelt sich somit vor allem um ein
Schutzgesetz für Gläubiger und Konsumenten, deren Einhaltung von großem öffentlichen Interesse
Wie wichtig möglichst zeitnahe und aussagekräftige Unternehmensinformation ist, zeigt die aktuelle
Wirtschafts- und Finanzkrise. Nur wenn sowohl die Aktionäre als auch alle Stakeholder Kenntnis über
die wirtschaftliche Lage und finanzielle Situation haben, können sie auf deren Grundlage sachgerechte Entscheidungen treffen.
Im Sinne eines fairen Wettbewerbs sind die Offenlegungspflichten ebenfalls einzuhalten. Legen etliche Unternehmen ihren Jahresabschluss offen, während andere dies nicht tun, so beeinflusst das die
Stellung der Unternehmen im Wettbewerb.
Die Arbeiterkammer Wien hat eine empirische Untersuchung über die Praxis aller veröffentlichungspflichtigen Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten gemacht. 1.117 Unternehmen mit rd 900.000
Beschäftigten wurden unter die Lupe genommen: 198 Aktiengesellschaften, 808 GmbHs und 111
Kommanditgesellschaften. Es wurde untersucht, wie lange sich die Unternehmen für die Offenlegung
ihrer Jahresabschlüsse aus den Jahren 2006, 2007 und 2008 Zeit ließen.
Nur 58 % der großen Unternehmen haben ihren Jahresabschluss für das Jahr 2008 rechtzeitig innerhalb der 9 Monatsfrist beim Firmenbuch eingereicht. Betrachtet man einen Zeitraum von drei Jahren,
fällt die Veröffentlichungsmoral noch wesentlich schlechter aus. Lediglich 37 Prozent der großen
Kapital- und Personengesellschaften halten sich konsequent in drei aufeinander folgenden
Jahren an die gesetzliche Offenlegungspflicht des Jahresabschlusses. Dies bedeutet gleichzeitig, dass 63 Prozent der Unternehmen die Offenlegungsvorschriften und -fristen zumindest teilweise
ignorieren bzw nicht sehr genau nehmen.
Die Arbeiterkammer sieht dringenden Handlungsbedarf auf mehreren Ebenen.
 Die Justizministerin muss die Firmenbuchgerichte zu einer verstärkten Kontrolle der Offenlegungspflichten anhalten, der bestehende Sanktionsrahmen ist voll auszuschöpfen;
 Verkürzung der gesetzlichen Offenlegungsfrist von 9 auf 6 Monate zur Verbesserung der wirtschaftlichen Transparenz in Krisenzeiten;
 Verdoppelung der Verwaltungsstrafen auf € 7.200,-- bei Nichteinhaltung der Vorschriften
Rechtliche Grundlagen zur Offenlegungspflicht von Jahresabschlüssen
2.1. EU-Ebene
2.2. Österreichische Umsetzung der Publizitätsrichtlinie im Unternehmensgesetzbuch (UGB)
Größenklassen für den Jahresabschluss (§ 221 UGB):
Umfang mit Offenlegung und Veröffentlichung des Jahresabschlusses (Konzernabschlusses)
Einreichung des Jahresabschluss
Einreichung der Bilanz (Grobgliederung) ohne G+V plus
Einreichung des Konzernabschlusses
Veröffentlichung des Konzernabschlusses,wenn
Kapitalgesellschaft oder Tochterunternehmen eine „große“ Aktiengesellschaft ist
Wie aus der Tabelle ersichtlich ist, varieren die Offenlegungs- und Veröffentlichungspflichten abhängig
von der Rechtsform und der Größe der Kapitalgesellschaft. So ist etwa nur die große Aktiengesellschaft dazu verpflichtet, ihren Jahresabschluss im „Amtsblatt zu Wiener Zeitung“ zu veröffentlichen.
 GmbH & Co KG
§ 221 Abs 5 UGB regelt die Offenlegungsvorschriften für jene Personengesellschaften, bei denen kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.
 Genossenschaften
 Ausländische Zweigniederlassungen
2.3. Sanktionen bei Nichteinhaltung der Offenlegungs- und Veröffentlichungspflichten
Die Zwangsstrafe von bis zu € 3.600 bezieht sich auf jede einzelne Zuwiderhandlung (gilt also für
jedes einzelne Geschäftsjahr) und kann mehrfach festgesetzt werden, sofern der Verpflichtung nicht
innerhalb von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses nachgekommen wird.
Kommen mittelgroße und große Kapitalgesellschaften trotz zweimaliger Verhängung von Zwangsstrafen ihrer Offenlegungspflicht noch immer nicht nach, kommt gemäß § 283 Abs 3 UGB ein „Strafmultiplikator“ zur Anwendung. Dieser beträgt für mittelgroße Kapitalgesellschaften das Dreifache des
Höchstbetrages, für große Kapitalgesellschaften das Sechsfache des Höchstbetrages.
Zwangsstrafen sind auch dann noch möglich, wenn der gerichtlichen Anordnung nachgekommen
wurde oder deren Erfüllung unmöglich geworden ist (vgl § 24 Firmenbuchgesetz und § 283 Abs 4
2.4. Das Firmenbuch
Das Firmenbuch ist zweigeteilt: Im Hauptbuch werden die wichtigsten Daten der Unternehmen eingetragen (zB Firma, Rechtsform, Sitz, Unternehmensgegenstand, vertretungsbefugte Personen, Verfügungsbeschränkungen bei Insolvenz). In der Urkundensammlung werden die den Eintragungen
zugrundeliegenden Schriftstücke gesammelt (zB Gesellschaftsverträge, Jahresabschlüsse, Aufsichtsratsmitglieder-Liste).
Zweck des Firmenbuches ist es, bestimmte Tatsachen im Interesse der Allgemeinheit und der betroffenen Unternehmen öffentlich sichtbar zu machen. Das Firmenbuch hat aufgrund seiner Funktionen
im Hinblick auf Transparenz und Publizität eine zentrale Bedeutung im Wirtschaftsleben. Es ist Voraussetzung für die Sicherstellung fairer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und schützt das Vertrauen Dritter, die auf der Grundlage der im Firmenbuch publizierten Tatsachen Geschäfte tätigen.
Unternehmen. Die rund 2800 Privatstiftungen in Österreich verwalten rund € 50 Mrd Vermögen (insbesondere Unternehmensanteile, Grundvermögen). Seit 2004 können Unternehmen auch die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) wählen. Derzeit firmieren 10 Unternehmen, zB Strabag SE und Plansee SE, als Europäische Aktiengesellschaft.
Empirische Untersuchung zur Offenlegungspraxis
Die Arbeiterkammer Wien hat die Offenlegungsdisziplin von Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten untersucht. 250 Beschäftigte ist einer der Schwellenwerte für die große Kapitalgesellschaft (siehe oben). Dabei wurden alle im Firmenbuch (Compass Datenbank) mit Stichtag 09.12.2009 aufrechten Unternehmen herangezogen, sofern diese die Rechtsform einer Aktiengesellschaft oder GmbH
oder Personengesellschaft, deren unbeschränkt haftender Gesellschafter ausschließlich juristische
Personen waren (zB GmbH & Co KG).
Anhand dieser Kriterien wurden 1.117 veröffentlichungspflichtige Unternehmen mit rd 900.000 Beschäftigten unter die Lupe genommen: 198 Aktiengesellschaften, 808 GmbHs und 111 Kommanditgesellschaften. Es wurde untersucht, wie lange sich die Unternehmen für die Offenlegung ihrer Jahresabschlüsse aus den Jahren 2006, 2007 und 2008 Zeit ließen.
fällt die Veröffentlichungsmoral wesentlich schlechter aus: Nur 37 Prozent der großen Kapital- und
Personengesellschaften halten sich konsequent in drei aufeinander folgenden Jahren an die
gesetzliche Offenlegungspflicht des Jahresabschlusses innerhalb von 9 Monaten nach dem
Bilanzstichtag. Dies bedeutet gleichzeitig, dass 63 Prozent der Unternehmen die Offenlegungsvorschriften und -fristen zumindest teilweise ignorieren bzw nicht sehr genau nehmen.
Zum Stichtag 09.12.2009
Rechtzeitig – innerhalb
Verspätet eingereicht
Betrachtungszeitraum ein Jahr
Nur 58 % der großen Unternehmen haben ihren Jahresabschluss für das Jahr 2008 rechtzeitig
innerhalb der 9 Monatsfrist beim Firmenbuch eingereicht.
42 % der großen Unternehmen nehmen ihre Offenlegungspflicht nicht ernst – sie haben ihren
Jahresabschluss 2008 verspätet eingereicht bzw waren zum Stichtag (9.12.2009) säumig.
Die Offenlegungsfristen werden zum Teil stark überzogen, wie der Praxis für 2007 zeigt: jedes
zehnte Unternehmen lässt sich mehr als ein halbes Jahr Zeit bzw veröffentlicht seinen Jahresabschluss gar nicht!!
Offenlegung des Jahresabschlusses 2007 - Anteil der
bis 1 Monat Verspätung
1 bis 2 Monate Verspätung
2 bis 3 Monate Verspätung
3 bis 6 Monate Verspätung
mehr als 6 Monate Verspätung
Betrachtungszeitraum 3 Jahre – Jahresabschlüsse 2006 bis 2008
Der Anteil der Unternehmen, die sich in drei aufeinander folgenden Jahren an Fristen gehalten
hat, ist mit 37 Prozent noch niedriger!
Knapp zwei Drittel (63 Prozent) der Unternehmen halten sich demnach nicht konsequent an die
gesetzliche Offenlegungspflicht innerhalb der 9 Monatsfrist.
Die Arbeiterkammer sieht aufgrund der Ergebnisse der empirischen Untersuchung dringenden Handlungsbedarf auf mehreren Ebenen. Gefordert sind insbesondere das Bundesministerium für Justiz, die
Firmenbuchgerichte und der Gesetzgeber.
Klar ist, dass die Firmenbuchgerichte die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollaufgaben gemäß § 282
UGB nicht ausreichend erfüllen. Die bestehenden gesetzlichen Sanktionsmöglichkeiten dürften nur
eingeschränkt ausgeschöpft werden und in der Praxis nicht greifen. Die Arbeiterkammer fordert die
BM für Justiz auf, die Firmenbuchgerichte umgehend zu einer verstärkten Kontrolle der Offenlegungspflichten anzuhalten. Außerdem muss der bestehende Sanktionsrahmen voll ausgeschöpft werden.
Gerade die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise macht deutlich, wie wichtig zeitnahe und aussagekräftige Unternehmensinformationen für alle Stakeholder sind. Darüber hinaus haben enorme technische Fortschritte im Bereich Buchhaltung und Bilanzierung zu einer deutlichen Beschleunigung der
Jahresabschlusserstellung beigetragen. Im Sinne einer verbesserten wirtschaftlichen Transparenz
wird eine Verkürzung der Offenlegungsfrist von 9 auf 6 Monate gefordert.
Die Verwaltungsstrafen für die Nichteinhaltung der Offenlegungsvorschriften sind ebenfalls zu erhöhen. Der derzeit geltende Rahmen von bis zu € 3.600,-- sollte auf € 7.200,-- verdoppelt werden.
6.1. Unternehmen, die Veröffentlichungsfristen stark überschreiten
Folgende Unternehmen haben den Jahresabschluss 2008 bis zum 9.12.2009 nicht und darüber hinaus ihren Jahresabschluss 2007 mit mindestens 6 Monaten
Verzug (177 bis 504 Tage Verspätung) beim Firmenbuch eingereicht!
Unternehmen, die sich 2009 und 2008 nicht an Veröffentlichungsfrist halten 1 - mit sehr langer Verzugsdauer 2008
117230y
81156y
179592g
165209f
activia Personaldienstleistungen GmbH
Verzugsdauer
In Tagen 3
Unternehmen, die den Jahresabschluss für 2008 bis 9.12.2009 nicht beim Firmenbuch und den Jahresabschluss für 2007 stark verspätet (mehr als ein halbes
Jahr) eingereicht haben
Mitarbeiterstand 2007, laut Compass Datenbank
Überschreitung der 9 Monatsfrist für die Offenlegung des Jahresabschlusses 2007 beim Firmenbuch in Tagen, sortiert nach Verzugstagen
28629b
6.2. Unternehmen, die sich wiederholt nicht an Fristen halten
Folgende Unternehmen haben den Jahresabschluss 2008 (Bilanzstichtag 2008) mit mindestens 2 Monaten Verspätung bzw bis zum 9.12.2009 gar nicht und
darüber hinaus den Jahresabschluss 2007 (Bilanzstichtag 2007) ebenfalls verspätet beim Firmenbuch eingereicht!
Unternehmen, die sich wiederholt nicht an Veröffentlichungsfrist halten 4
FirmenbuchNr Firmenname
108270x
287230y
238716d
124628b
244575w
Alle Unternehmen, die den Jahresabschluss mit Bilanzstichtag 2008 mit mindestens 2 Monaten Verspätung bis zum 9.12.2009 gar nicht beim Firmenbuch und
den Jahresabschluss für 2007 ebenfalls verspätet eingereicht haben, alphabetische Sortierung
188330g
CATIS Montagetechnik GmbH
187362h
183374v
255844t
48632v
185721w
216233s
234711p
268133p
33819i
137959g
Friseur Lanzl Gesellschaft m.b.H.
186089k
91770g
125811t
Heimlich Gesellschaft m.b.H.
30922z
103563z
61073p
Krobath Gesellschaft m.b.H.
68351t
17108i
267743s
240773d
MM Mühringer Montage GmbH
48839y
127608i
31723b
35303t
185231z
120634d
110780m
64489m
108203y
95419y
187927p
Sodexo Catering & Facility Services GmbH
212204s
104787z
Tabor Warenhaus Gesellschaft m.b.H.
168053m
169984b
53769y
41557p
Zielpunkt Warenhandel Gesellschaft m.b.H. & Co KG
Offenlegungslegungspflicht vonJahresabschlüssen
Offenlegungslegungspflicht von Jahresabschlüssen. Studie AK Wien Feb 2010