Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=40&t=231925&p=1427872
Timestamp: 2020-07-14 04:58:11
Document Index: 129374273

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

Kindergeldanspruch zwischen abitur und ausbildungsantritt im Forum für Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Kindergeldanspruch zwischen abitur und ausbildungsantritt
Beitrag von pragmatiker » 10.07.12, 15:49
kind hat 2012 gerade abitur gemacht und sich vor dem abi schon auf einen ausbildungsplatz beworben für august 2013. den hat es auch bekommen. (der gewünschte ausbildungsplatz war für 2012 nicht mehr zu besetzen). es muss also nun 13 monate auf den beginn seiner ausbildung warten.
familienkasse hat das kindergeld gestrichen und meint, kind soll sich arbeitslos melden oder sich arbeit suchen. ist das rechtens ?
Re: Kindergeldanspruch zwischen abitur und ausbildungsantrit
Beitrag von Ronny1958 » 10.07.12, 16:37
Kindergeld wird für max. vier Monate Übergangszeit zwischen Schule und Ausbildungsbeginn gezahlt (Quelle:Merkblatt )
Beitrag von matthias. » 10.07.12, 20:23
familienkasse hat das kindergeld gestrichen und meint, kind soll sich arbeitslos melden oder sich arbeit suchen.
Wo ist das Problem, selbst von 150 € Kindergeld kann man ja nicht leben.
Beitrag von flokon » 11.07.12, 13:16
Kleine Korrektur ist sind 184€ Kindergeld.
Beitrag von Opa » 11.07.12, 14:51
s. § 32 EStG
http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__32.html
Beitrag von PurpleRain » 11.07.12, 15:00
Ronny1958 hat geschrieben: Kindergeld wird für max. vier Monate Übergangszeit zwischen Schule und Ausbildungsbeginn gezahlt (Quelle:Merkblatt )
Das ist ja die unmittelbare Folge von § 32 Abs. 4 2. b) EStG.
Interessanterweise gibt es noch den § 32 Abs. 4 2. c) EStG, der zusammengefasst bestimmt: "Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird berücksichtigt, wenn es ... c) eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann". Im speziellen Fall des Ausbildungsplatzes scheint es keine Beschränkung auf vier Monate zu geben.
Eine Rechtssichere Option bietet § 32 Abs. 4 2. c) EStG: In der Wartezeit einfach ein Freiwilliges Soziales Jahr oder ein sonstigen dort aufgeführten Dienst ableisten, dann besteht durchgehend Anspruch auf Kindergeld.
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 11.07.12, 15:07
pragmatiker hat geschrieben: ... es muss also nun 13 monate auf den beginn seiner ausbildung warten. ...
Falsch, er kann 13 Monate arbeiten gehen.
pragmatiker hat geschrieben: ... familienkasse hat das kindergeld gestrichen und meint, kind soll sich arbeitslos melden oder sich arbeit suchen. ist das rechtens ?
Ja, siehe vorherige Antwort. Falls das "Kind" noch keine Arbeit gefunden hat, dann kann es sich arbeitssuchend melden. Es gibt kein Recht auf eine 13-monatige bezahlte Freizeit.
Beitrag von PurpleRain » 11.07.12, 15:20
Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben: Falsch, er kann 13 Monate arbeiten gehen.
Dann ist der Kindergeldanspruch aber in jedem Fall futsch. Auch wenn er möglicherweise, s.o., ohne 13 Monaten arbeiten tatsächlich noch bestehen würde.
Beitrag von Ronny1958 » 11.07.12, 16:12
Hier liegt aber der Sachverhalt etwas anders.
Es ist ein Ausbildungsplatz vorhanden, nur eben später.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Gesetzgeber den dispositiven Beginn der Ausbildung (reine vertragliche Bindung der Ausbildungsplatzparteien) durch unbedingte Zahlung von Kindergeld überbrücken wollte.
Der Beginn der Ausbildung könnte ja sonst auch um mehrere Jahre verschoben werden.
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 11.07.12, 17:07
"Ohne arbeiten" würde nicht klappen, dank SGB II und die Sache mit dem "Sofortangebot" bei U-25jährigen.
Da tuts dann auch der sog. "1-Euro-Job".
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 11.07.12, 17:10
Ronny1958 hat geschrieben: ... Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Gesetzgeber den dispositiven Beginn der Ausbildung (reine vertragliche Bindung der Ausbildungsplatzparteien) durch unbedingte Zahlung von Kindergeld überbrücken wollte.
"Zwischen zwei Ausbildungsabschnitten" wird i.d.R. Kindergeld gezahlt, allerdings meist max. 4 Monate. Klick mich an, los ...
Registriert: 13.10.04, 15:53
Beitrag von tolledeu » 12.07.12, 08:56
Das Kind hat das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet. Es kann eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen. Da eine schädliche Erwerbstätigkeit nicht vorliegt, kann es nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 c) EStG als Kind berücksichtigt werden.
Nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG wird ein Kind, das das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, steuerlich nur dann berücksichtigt, wenn keine schädliche Erwerbstätigkeit vorliegt. Eine schädliche Erwerbstätigkeit wird angenommen, wenn ein Kind nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis sind unschädlich (§ 32 Abs. 4 Satz 3 EStG).
Von einem nicht verfügbaren Ausbildungsplatz ist z.B. auszugehen, wenn das Kind noch keinen Ausbildungsplatz gefunden hat oder ihm ein solcher zwar zugesagt ist, es diesen aber aus schul-, studien- oder betriebsorganisatorischen Gründen erst zu einem späteren Zeitpunkt antreten kann (BFH vom 15.7.2003, BStBl.II S.845; BFH vom 7.4.2011, BFH/NV S.1329).
Eine unverbindliche Aussicht auf einen Ausbildungsplatz genügt nicht für die Anwendbarkeit des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG (BFH vom 21.1.2010, BFH/NV S.1423,).
Die Registrierung als "Ausbildung suchendes Kind" gilt allerdings nicht zeitlich unbeschränkt als Nachweis, sondern ist in ihrer Wirkung auf drei Monate beschränkt. Danach besteht die Vermutung, dass das Kind an der Vermittlung eines Ausbildungsplatzes nicht mehr interessiert ist mit der Folge, dass der Anspruch auf Kindergeld bzw. die Freibeträge für Kinder ab dem Folgemonat entfällt (BFH vom 19.6.2008, BFH/NV S.1740; BFH vom 22.1.2010, BFH/NV S.873; BFH vom 3.3.2011, BFH/NV S.1127).
Soll also der Status als "Ausbildung suchendes Kind" dauerhaft (längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs) erhalten bleiben, muss das Kind zumindest alle drei Monate bei der Agentur für Arbeit sein Interesse an einer weiteren Vermittlung von Ausbildungsstellen kundtun. Eine bestimmte Form ist dafür nicht vorgeschrieben.