Source: https://www.recht.sachsen.de/vorschrift/2336.2
Timestamp: 2020-02-25 03:49:43
Document Index: 78879797

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 54', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

Historische Fassung war gültig vom 31.12.2000 bis 29.09.2005
[geändert mit Stand vom 31. Dezember 2000]
schließen im Bewußtsein der Verantwortung für eine funktionsfähige öffentlich-rechtliche Verbandsstruktur der Sparkassen und ihrer Gewährträger sowie im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der Sparkassen und der Beachtung der regionalen Interessen nachstehenden 1
(3) Der Verband ist verpflichtet, bei der Errichtung von rechtlich unselbständigen und rechtlich selbständigen Einrichtungen und bei Beteiligungen des Verbandes die regionale Ausgewogenheit angemessen zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt für mittelbare Beteiligungen des Verbandes. 2
Die Landesrechnungshöfe der Vertragsländer prüfen gemeinsam die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Verbandes. Die Prüfung der Betätigung des Verbandes bei Unternehmen in der Rechtsform des privaten Rechtes, an denen er unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, erfolgt unter Beachtung kaufmännischer Gesichtspunkte. Gehören dem Verband Anteile an Gesellschaften in dem in § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bezeichneten Umfange, so hat er darauf hin zu wirken, dass den Landesrechnungshöfen in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes vorgesehenen Befugnisse eingeräumt werden. Der Landesrechnungshof eines Vertragslandes kann durch Vereinbarung Prüfungsaufgaben auf den Landesrechnungshof eines anderen Vertragslandes übertragen oder von diesem Prüfungsaufgaben übernehmen. Bei der Durchführung der Prüfung können sich die Landesrechnungshöfe sachverständiger Dritter bedienen. Die Prüfungsergebnisse werden ausschließlich dem Verband sowie den für die Sparkassenaufsicht zuständigen Landesministerien zugeleitet. 3
Soweit dieser Vertrag keine besonderen Bestimmungen enthält, ist hinsichtlich der Rechtsverhältnisse des Verbandes, auf die Landesrecht Anwendung findet, das Landesrecht des Landes Brandenburg maßgebend. 4
(3) Ein Eintritt des Stützungsfonds wie bei Sparkassen mit einem unmittelbaren kommunalen Träger setzt voraus, dass der Sachsen-Finanzverband Aufgaben wahrnimmt, die der Ausübung von Kapitaleignerfunktionen bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten gleichgesetzt werden können. 5
Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. Er kann von jedem der Vertragsländer zum Schluß eines Kalenderjahres mit einer Frist von zwei Jahren gekündigt werden. Die Kündigung kann erstmals zum 31. Dezember 2005 erfolgen. Sie ist gegenüber jedem anderen Vertragsland schriftlich zu erklären. Kündigt ein Vertragsland, kann jedes andere innerhalb von 6 Monaten nach Zugang der Kündigung den Staatsvertrag zu demselben Zeitpunkt kündigen. Zwischen den übrigen Vertragsländern bleibt der Staatsvertrag in Kraft. 6
(1) Dieser Staatsvertrag tritt mit dem Tage in Kraft, an dem die letzte der von den Vertragsländern ausgefertigten Ratifikationsurkunden in der Staatskanzlei des Landes Brandenburg hinterlegt ist. 7
Präambel geändert durch Artikel 1 des Staatsvertrages vom 29. September 2000 (SächsGVBl. S. 534, 535)
§§ 1 bis 3 neu gefasst durch Artikel 1 des Staatsvertrages vom 29. September 2000 (SächsGVBl. S. 534, 535)
§§ 4 bis 6 neu eingefügt, bisherige §§ 4 bis 8 werden neu §§ 7 bis 11 durch Artikel 1 des Staatsvertrages vom 29. September 2000 (SächsGVBl. S. 534, 535)
§ 7 neu gefasst durch Artikel 1 des Staatsvertrages vom 29. September 2000 (SächsGVBl. S. 534, 535)
§ 8 Absatz 2 und 3 neu eingefügt durch Artikel 1 des Staatsvertrages vom 29. September 2000 (SächsGVBl. S. 534, 535)
§ 9 geändert durch Artikel 1 des Staatsvertrages vom 29. September 2000 (SächsGVBl. S. 534, 535)
in Kraft: 29. Juni 1993 (Bek vom 23. Juli 1993, SächsGVBl. S. 596); geänderter Staatsvetrag in Kraft: 31. Dezember 2000 [Artikel 1 des Staatsvertrages vom 29. September 2000 SächsGVBl. S. 534, 536); Bek vom 21. Januar 2002 (SächsGVBl.S. 79]
Fassung gültig bis: 29. September 2005
Quelle: REVOSax http://www.recht.sachsen.de/vorschrift/2336.2 Stand vom 25.02.2020