Source: http://www.aundo-online.de/index.php/component/k2/item/73-insolvenz-zugehoerigkeit-zur-insolvenzmasse
Timestamp: 2017-06-28 14:07:48
Document Index: 40718568

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 811', '§ 1362', '§ 36', '§ 811', '§ 31', '§ 36', '§ 1944', '§ 83', '§ 2033', '§ 859', '§ 84', '§ 2042']

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Donnerstag, 28 Juli 2016 13:26	geschrieben von a&o enterprises
Gegenstände von Familienangehörigen, insbesondere des Ehepartners sind hiervon nicht betroffen. Betroffen hingegen ist alles pfändbare Vermögen (§§ 35, 36 lnsO iVm §§ 811, 850 ff. ZPO), typischerweise sämtliche dem Insolvenzschuldner zuzuordnende Wertgegen-stände (§ 1362 Abs. 1 BGB), Immobilien, Gesellschaftsanteile, Bankguthaben, Sparbücher, Ansprüche auf Abfindungen und Schadensersatz, Rückkaufswerte von Versicherungs- und Bausparkassenverträgen.
Unpfändbare Gegenstände sind ebenfalls ausgenommen (§ 36 lnsO i.V. mit §§ 811, 850 ff. ZPO). Bei einer Unternehmensinsolvenz fällt das Urheberrecht wegen seines Charakters als Urheberpersönlichkeitsrecht nur in die Insolvenzmasse, wenn der Insolvenzschuldner einwilligt (§§ 31, 113 ff. UrhG). Umgekehrt gehörten ausdrücklich entgegen den Unpfändbarkeitsregeln der ZPO Geschäftsbücher und betriebsnotwendiges Inventar zur Insolvenzmasse (§ 36 Abs. 2 lnsO), damit das Unternehmen als verwertbare Einheit erhalten bleibt. Eine Erbschaft oder ein Vermächtnis, jedweder testamentarische oder gesetzlich vorgesehene Anfall, gehört hingegen erst bei Annahme durch den Insolvenzschuldner oder Ablauf der Ausschlagungsfrist (§ 1944 BGB) zur Masse (§ 83 Abs. 1 InsO). Handelt es sich um einen Miterbenanteil, kann dieser vom Insolvenzverwalter veräußert (§ 2033 Abs. 1 BGB, § 859 Abs. 2 ZPO) oder nach § 84 InsO die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft (§ 2042 BGB) betrieben werden.	Gelesen 1737 mal	Letzte Änderung am Donnerstag, 28 Juli 2016 14:20	Tweet	Artikel bewerten
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