Source: https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/sicherheitsdirektion/amt_fuer_migration/asylwesen
Timestamp: 2019-12-15 20:55:52
Document Index: 169336372

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'Art. 12', 'Art. 67', 'Art. 73', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 78']

Asylwesen — baselland.ch
Migration und Bürgerrecht
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Für asylsuchende Personen, deren Asylverfahren noch hängig ist.
Für aus der Schweiz weggewiesene Personen, bei denen sich der Wegweisungsvollzug als unzulässig (Verstoss gegen Völkerrecht), unzumutbar (konkrete Gefährdung des Ausländers) oder unmöglich (vollzugstechnische Gründe) erwiesen hat.
Verlängerung der Ausweise
Die Frage, wer in der Schweiz Asyl erhält, wird nach schweizerischem Asylgesetz durch das Staatssekretariat für Migration überprüft und entschieden. Artikel 3 des Asylgesetzes definiert den Flüchtlingsbegriff folgendermassen:
Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
Gemäss einem Verteilerschlüssel werden 3.7% der gesamten Asylsuchenden in der Schweiz dem Kanton Baselland zugeteilt.
Weitere Informationen zum Asylverfahren finden Sie hier.
Während der ersten drei Monate nach Einreichen eines Asylgesuchs dürfen Asylsuchende keine Erwerbstätigkeit ausüben. Ergeht innerhalb dieser Frist ein erstinstanzlicher negativer Entscheid, so kann der Kanton die Bewilligung zur Erwerbstätigkeit für weitere drei Monate verweigern.
Danach kann Asylsuchenden (mit Ausweis N) unter bestimmten Umständen eine unselbständige Erwerbstätigkeit erlaubt werden. Vorbehalten bleiben arbeitsmarktliche Kriterien. Die Erwerbstätigkeit Asylsuchender unterliegt der Bewilligungspflicht und es ist ein entsprechendes Gesuch notwendig. Arbeitsgesuche sind direkt beim Arbeitsamt des Arbeitskantons einzureichen (in Baselland: Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit / KIGA, Arbeitsgesuch, Hinweise)
Ab dem 1. Januar 2019 gilt für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit von vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen das vereinfachte Meldeverfahren. Gemäss Art. 85a AIG ist die Aufnahme und Beendigung der Erwerbstätigkeit sowie ein Stellenwechsel vom Arbeitgeber vorgängig bei der zuständigen kantonalen Behörde am Arbeitsort zu melden. Die Meldung gilt gleichzeitig als Erklärung, dass die orts-, berufs- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden.
Die Meldung ist direkt beim Arbeitsamt des Arbeitskantons einzureichen (in Baselland: Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit / KIGA), https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/arbeit/asylbereich/meldeformular-erwerbstaetigkeit-d.pdf
Sozialhilfeleistungen (Unterbringung und Lebensunterhalt)
Für die Unterbringung der Asylsuchenden und die Ausrichtung von weiteren Sozialhilfeleistungen sind das kantonale Sozialamt, Koordinationsstelle für Asylbewerber und nach der Verteilung auf die Gemeinden die entsprechenden Sozialhilfebehörden der Gemeinden zuständig.
Nach einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid und dem Ablauf der Ausreisefrist erhalten die Betroffenen nur noch Nothilfe im Sinne von Art. 12 der Bundesverfassung.
Weitere Informationen zu den Sozialhilfeleistungen finden Sie hier.
Die Voraussetzung für eine Rückkehr in den Heimatstaat sind gültige Reisedokumente. Falls keine gültigen Reisepapiere vorliegen, müssen nach Abklärung der Identität und der Nationalität bei den heimatlichen Vertretungen Ersatzreisepapiere beantragt werden. Eine gute Zusammenarbeit mit den betreffenden Staaten ist daher von zentraler Bedeutung.
Nach Erhalt gültiger Reisedokumente bucht der Kanton bei swissREPAT, der Ausreiseorganisation des Bundes einen Flug und organisiert die Rückkehr.
Weigern sich ausreispflichtige Personen, freiwillig auszureisen, können sie unter Anwendung von Zwangsmassnahmen ausgeschafft werden. Für die Anordnung solcher Massnahmen ist der Kanton zuständig. Kann eine Rückführung mit einem Linienflug nicht erfolgreich durchgeführt werden, organisiert das Staatssekretariat für Migration auf Ersuchen der Kantone einen Sonderflug.
Die Zwangsmassnahmen sind im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz) geregelt, Ausführungsbestimmungen dazu finden sich im kantonalen Gesetz über die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht.
Im Ausländergesetz wird zwischen folgenden möglichen Zwangsmassnahmen unterschieden:
Art. 67 Einreiseverbot
Art. 73 Kurzfristige Festhaltung
Art. 75 Vorbereitungshaft
Art. 76a Haft im Rahmen des Dublinverfahrens
Art. 77 Ausschaffungshaft wegen fehlender Mitwirkung bei der Beschaffung der Reisepapiere
Art. 78 Durchsetzungshaft
Die gesamte maximale Haftdauer aller Haftarten zusammen beträgt 18 Monate für Erwachsene, resp. 9 Monate für Jugendliche ab 15 Jahren. Kinder unter 15 Jahren dürfen nicht inhaftiert werden.
Ausländerrechtliche Haftanordnungen werden vom Kantonsgericht Baselland auf Rechtmässigkeit und Verhältnismässigkeit überprüft.