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Timestamp: 2016-10-24 10:49:08
Document Index: 393081693

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 26', 'Art. 30', 'Art. 33', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 83', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 29', 'Art. 94', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 12', 'Art. 94', 'Art. 9', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 3', 'Art. 131', 'Art. 2', 'Art. 94', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 94', 'BGE', 'Art. 94', 'Art. 3', 'Art. 94', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 9', 'Art. 94', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 94', 'Art. 5', 'Art. 94', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 74', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 12', 'Art. 94', 'Art. 12', 'Art. 94', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_1065/2015 (15.09.2016)
2C_1065/2015 � � Urteil vom 15. September 2016
vertreten durch Herren Rechtsanw�lte Dr. Marc Bernheim und Gaudenz Geiger,
CO2 -Abgabe (Steuersatzerh�hung vom 1.1.2014),
Die X.________ AG ist seit dem 1. Januar 1997 zugelassene Lagerinhaberin i.S.v. Art. 2 Abs. 3 Bst. c des Mineral�lsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 (Min�StG; SR 641.61) und erhielt von der Oberzolldirektion (nachfolgend: OZD) eine dementsprechende Bewilligung. Als zugelassene Lagerinhaberin ist die X.________ AG verpflichtet, f�r Produkte, die sie in den steuerrechtlich freien Verkehr bringt, bei der OZD eine definitive Steueranmeldung abzugeben (Art. 19 Abs. 1 Min�StG). Als nach Art. 26 des Zollgesetzes vom 18. M�rz 2005 (ZG; SR 631.0) anmeldepflichtige und nach dem Min�StG steuerpflichtige Person hat die X.________ AG auch die CO2 -Abgabe zu entrichten (Art. 30 des Bundesgesetzes vom 23. Dezember 2011 �ber die Reduktion der CO2 -Emissionen [CO2 -Gesetz; SR 641.71]). Die Erhebung derselben richtet sich in der Regel nach den Bestimmungen des Min�StG (Art. 33 Abs. 2 CO2 -Gesetz).
Am 4 Februar 2014 meldete die X.________ AG im Rahmen der periodischen Steueranmeldung f�r die Steuerperiode Januar 2014 verschiedene Produkte, die der CO2 -Abgabe unterliegen, als in den steuerrechtlich freien Verkehr �berf�hrt an. Die elektronische Steueranmeldung wurde als verbindlich angenommen und die X.________ AG bezahlte am 17. Februar 2014 die daraus resultierende Gesamtforderung. Am 6. M�rz 2014 erhob die X.________ AG gegen die Steueranmeldung/Veranlagungsverf�gung Einsprache und beantragte, die Verf�gung der OZD sei aufzuheben, soweit sie auf dem per 1. Januar 2014 in Kraft getretenen erh�hten Abgabesatz von Fr. 60.-- pro Tonne CO2 beruhe. Die Abgabe sei auf den Betrag zu reduzieren, der sich bei Anwendung des vor dem 1. Januar 2014 g�ltig gewesenen Abgabesatzes von Fr. 36.-- pro Tonne ergebe. Sie behalte sich zudem die R�ckforderung der zu viel geleisteten Abgabebetr�ge vor. Im Weiteren stellte sie die prozessualen Antr�ge, die Einsprache sei auch als g�ltige Einsprache f�r die k�nftigen monatlichen Steueranmeldungen zu betrachten. Die zuk�nftigen Einspracheverfahren seien bis zum Abschluss des Verfahrens zu sistieren und auf die Erhebung eines jeweiligen Kostenvorschusses sei zu verzichten. Die OZD bewilligte die prozessualen Antr�ge mit Zwischenverf�gung vom 17. M�rz 2014. Mit Entscheid vom 6. Juni 2014 wies die OZD die Einsprache der X.________ AG ab. Dagegen gelangte die X.________ AG am 10. Juli 2014 an das Bundesverwaltungsgericht, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 21. Oktober 2015 abwies, soweit es darauf eintrat.
Die X.________ AG legt mit Eingabe vom 27. November 2015 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ein. Sie beantragt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Steueranmeldung/Veranlagungsverf�gung vom 4. Februar 2014 sei aufzuheben, soweit sie auf dem per 1. Januar 2014 in Kraft getretenen erh�hten Abgabesatz von Fr. 60.-- je Tonne CO2 beruht, und es sei die Abgabe auf den Betrag zu reduzieren, der sich bei Anwendung des vor dem 1. Januar 2014 g�ltig gewesenen Abgabesatz von Fr. 36.-- je Tonne CO2ergibt. Eventualiter sei das Urteil des Bundesverwaltungsgericht aufzuheben und das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die OZD beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf die Stellung eines Antrags. Die X.________ AG nimmt zum Vernehmlassungsergebnis abschliessend Stellung und h�lt an ihren Rechtsbegehren fest.
1.1.�Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen verfahrensabschliessenden Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts. Er kann beim Bundesgericht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (Art. 82 lit. a, Art. 83, Art. 86 Abs. 1 lit. a, Art. 89 Abs. 1, Art. 90 BGG).
1.2.�Der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. l BGG ist hier nicht gegeben: Diese Bestimmung hat zum Ziel, die aufgrund nicht justiziabler Kriterien erfolgte Zollveranlagung der �berpr�fung durch das Bundesgericht zu entziehen (vgl. THOMAS H�BERLI, in: Basler Kommentar BGG, 2. Aufl. 2011, N. 208 zu Art. 83 BGG). Im vorliegenden Fall wird zwar formell die Anwendung eines niedrigeren Zolltarifs beantragt. Materiell stellen sich hingegen reine Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Veranlagung, die auf einem Tarif beruht (vgl. Urteile 2C_201/2013 vom 24. Januar 2014 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 140 II 194; 2C_1174/2012 vom 16. August 2013 E. 1.2, in: ASA 82 146; 2C_723/2013 vom 1. Dezember 2014 E. 1.2.2).
1.3.�Als Abgabepflichtige ist die Beschwerdef�hrerin, welche am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, zur Ergreifung dieses Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde jedoch insofern, als auch die Aufhebung der Steueranmeldung/Veranlagungsverf�gung der OZD vom 4. Februar 2014 und die Reduktion des Abgabebetrags beantragt wird. Diese ist durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ersetzt worden (sog. Devolutiveffekt); sie gilt jedoch immerhin als inhaltlich mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144 mit Hinweis).
1.4.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG ger�gt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f. mit Hinweis). Die Verletzung von Grundrechten (Art. 7-34 BV, nebst den �brigen verfassungsm�ssigen Rechten der BV [BGE 134 I 23 E. 6.1 S. 31; 133 III 638 E. 2 S. 640] und den Rechtsanspr�chen der EMRK [BGE 138 I 97 E. 4.3 S. 106]) untersucht das Bundesgericht in jedem Fall nur, soweit eine R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Solche R�gen sind klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen. Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 139 I 138 E. 3.8 S. 144; 138 I 171 E. 1.4 S. 176; 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; 137 V 57 E. 1.3 S. 60; Urteil 2C_170/2013 vom 20. Juni 2013 E. 1.2).
1.5.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzlichen Feststellungen k�nnen nur berichtigt werden, sofern sie entweder offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich ermittelt worden sind (Art. 9 BV; BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Zudem hat die beschwerdef�hrende Partei aufzuzeigen, dass die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234).
1.6.�Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen aufgrund von Art. 99 Abs. 1 BGG nur so weit vorgebracht werden, als der angefochtene Entscheid hierzu Anlass gibt. Echte Noven, d.h. Tatsachen, die erst nach dem angefochtenen Urteil eingetreten sind, bleiben im bundesgerichtlichen Verfahren in jedem Fall unber�cksichtigt (vgl. BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.; je mit Hinweisen).
Wie bereits die Vorinstanz (E. 2.2 des angefochtenen Entscheids) ausf�hrlich dargelegt hat, hat sich die Schweiz international zur Reduktion von Treibhausgasen verpflichtet. Die beiden wichtigsten v�lkerrechtlichen Vereinbarungen in diesem Zusammenhang sind das Rahmen�bereinkommen vom 9. Mai 1992 der Vereinten Nationen �ber Klima�nderungen (Rahmen�bereinkommen; SR 0.814.01) und das Protokoll von Kyoto vom 11. Dezember 1997 zum Rahmen�bereinkommen der Vereinten Nationen �ber Klima�nderungen (Kyoto-Protokoll; SR 0.814.011). Auf nationaler Ebene stellt das Bundesgesetz vom 23. Dezember 2011 �ber die Reduktion der CO2 -Emissionen (CO2 -Gesetz; SR 641.71) den gesetzlichen Rahmen dar. Hauptpfeiler sind die explizit formulierten Emissionsreduktionsziele und die freiwilligen Vereinbarungen sowie die CO2 -Abgabe (Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft [Buwal; Hrsg.], Flexible Massnahmen des Kyoto-Protokolls, Umwelt-Materialien Nr. 125, 2000, S. 10).
2.1.�Art. 29 Abs. 1 CO2 -Gesetz sieht vor, dass der Bund eine CO2 -Abgabe auf der Herstellung, Gewinnung und Einfuhr von Brennstoffen erhebt. Als Brennstoffe gelten dabei fossile Energietr�ger, die zur Gewinnung von W�rme, zur Erzeugung von Licht, in thermischen Anlagen zur Stromproduktion oder f�r den Betrieb von W�rmekraft-Koppelungsanlagen verwendet werden (Art. 2 Abs. 1 CO2 -Gesetz). Sie unterscheiden sich dadurch von den Treibstoffen, bei welchen es sich um fossile Energietr�ger handelt, die in Verbrennungsmotoren zur Krafterzeugung eingesetzt werden (Art. 2 Abs. 2 CO2 -Gesetz). Zweck der CO2 -Abgabe ist die Reduktion der Treibhausgasemissionen (insb. CO2 -Emissionen), die aus der energetischen Nutzung fossiler Energietr�ger resultieren. Das Reduktionsziel von Art. 3 Abs. 1 CO2 -Gesetz ist, die Treibhausgasemissionen im Inland bis zum Jahr 2020 gegen�ber 1990 um 20 Prozent zu vermindern.
2.2.�Das CO2 -Gesetz �bertr�gt dem Bundesrat verschiedene Kompetenzen. Er kann, um eine Reduktion der Treibhausgase bis ins Jahr 2020 gegen�ber dem Stand von 1990 zu erreichen, sektorielle Zwischenziele festlegen (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 CO2 -Gesetz). Zudem ist der Bundesrat befugt, den Abgabesatz je Tonne CO2, welcher urspr�nglich Fr. 36.-- betrug, auf h�chstens Fr. 120.-- zu erh�hen, falls die gem�ss Art. 3 f�r die Brennstoffe festgelegten Zwischenziele nicht erreicht werden (Art. 29 Abs. 2 CO2 -Gesetz). Der Bundesrat hat in Art. 94 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 30. November 2012 �ber die Reduktion der CO2 -Emissionen (CO2 -Verordnung; SR 641.711) bestimmt, dass der Abgabesatz f�r die CO2 -Abgabe ab dem 1. Januar 2014 auf Fr. 60.-- je Tonne steigt, falls die CO2 -Emissionen aus Brennstoffen im Jahr 2012 mehr als 79% der Emissionen des Jahres 1990 betragen. F�r die Erhebung und die R�ckerstattung der CO2 -Abgabe gelten die Verfahrensbestimmungen der Mineral�lsteuergesetzgebung mit Ausnahme der Ein- und Ausfuhr von Kohle (Art. 33 CO2 -Gesetz). Art. 34 des Mineral�lsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 (Min�StG; SR 641.61) wiederum verweist f�r das Einspracheverfahren auf das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG; SR 172.021).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV), der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) und des Untersuchungsgrundsatzes von Art. 12 VwVG. Zudem sei Art. 94 Abs. 1 lit. a CO2 -Verordnung in willk�rlicher Weise (Art. 9 BV) angewendet worden.
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin verzichtet jedoch darauf, die im Verfahren vor der Vorinstanz erhobenen R�gen, wonach Art. 94 Abs. 1 lit. a CO2 -Verordnung auf einer mangelhaften Gesetzesdelegation beruhe und eine unzul�ssige R�ckwirkung beinhalte, erneut geltend zu machen. Sie beschr�nkt sich auf die aus ihrer Sicht zentrale Frage, ob die CO2 -Statistik vom 3. Juli 2013 eine gen�gende Grundlage darstellt, um zu belegen, dass die Zielvorgabe in Art. 94 Abs. 1 lit. a CO2 -Verordnung als nicht erreicht gilt und der Abgabesatz der CO2 -Abgabe auf Fr. 60.-- je Tonne CO2erh�ht werden darf.
3.2.�Gem�ss Ansicht der Beschwerdef�hrerin hat es die Vorinstanz unterlassen, die der Abgabeerh�hung zugrunde liegende CO2 -Statistik vom 3. Juli 2013 resp. die Gesamtenergiestatistik (GEST) vom 1. Juli 2013 auf welcher die CO2 -Statistik basiert, inhaltlich zu hinterfragen, obschon diese offensichtlich fehlerhaft gewesen seien. Die Vorinstanz habe ihre Pr�fung darauf beschr�nkt, ob die relevanten Statistiken gem�ss den anerkannten Grunds�tzen der Statistik erstellt worden seien; die inhaltliche Richtigkeit der Statistiken habe sie jedoch nicht untersucht. Damit verletze der angefochtene Entscheid den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) und die Rechtsweggarantie (Art. 29a BV).
3.3.�Vorab zur Rechtsweggarantie: Diese vermittelt das Recht, die mit der Streitigkeit verbundenen Rechtsfragen und den zugrunde liegenden Sachverhalt vollumf�nglich von einem unabh�ngigen Gericht pr�fen zu lassen (ANDREAS KLEY, in: St. Galler Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 29a BV). Eine gerichtliche Kontrolle der Angemessenheit der angefochtenen Entscheide verlangt Art. 29a BV nicht. Zul�ssig ist auch eine richterliche Zur�ckhaltung bei der Beurteilung von technischen Sachverhalten. Damit sind die Gerichte in der Lage, den Handlungsspielraum der zust�ndigen unterinstanzlichen Beh�rden zu respektieren (137 I 235 E. 2.5 S. 239 mit Hinweisen). Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin ist es deshalb grunds�tzlich nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz nicht in den Beurteilungsspielraum der rechtsanwendenden Beh�rde eingegriffen hat.
3.4.�Die Beschwerdef�hrerin bestreitet jedoch, dass die OZD betreffend der GEST bzw. CO2 -Statistik �ber ein besonderes Fachwissen verf�gt, weil diese Statistiken durch andere Bundes�mter erstellt worden seien. Die OZD stehe deshalb den technischen Verh�ltnissen nicht n�her als das Bundesverwaltungsgericht, welches dementsprechend seine Kognitionsbefugnisse nicht h�tte zur�cknehmen d�rfen.
3.4.1.�Die GEST wird gem�ss Ziff. 167 des Anhangs der Verordnung vom 30. Juni 1993 �ber die Durchf�hrung von statistischen Erhebungen des Bundes (Statistikerhebungsverordnung; SR 431.012.1) durch das Bundesamt f�r Energie (BFE) erstellt. Die CO2 -Statistik wiederum beruht auf dem Treibhausgasinventar, welches gem�ss Ziff. 117 des Anhangs der Statistikerhebungsverordnung durch das Bundesamt f�r Umwelt (BAFU) nach den Richtlinien der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) und der United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) erhoben wird. Gest�tzt auf das Treibhausgasinventar berechnet das BAFU, ob das Reduktionsziel nach Art. 3 des CO2 -Gesetzes erreicht wurde (Art. 131 CO2 -Verordnung). Die CO2 -Statistik muss die CO2 -Emissionen gem�ss Art. 2 CO2 -Gesetz erfassen, wenn sie der Aufgabe, die sie zu erf�llen hat, gerecht werden soll. Die fossilen Energietr�ger, die in die CO2 -Statistik einfliessen m�ssen, sind in den Anh�ngen 10 und 11 zur CO2 -Verordnung definiert, wo auch deren Zolltarifnummern zu finden sind.
3.4.2.�Die Eidgen�ssische Zollverwaltung wiederum ist mit der Erhebung von Abgaben beauftragt (u.a. Mineral�lsteuer sowie Schwerverkehrsabgabe), welche erfahrungsgem�ss mit einem gewissem rechnerischen Aufwand verbunden ist. Ebenfalls ist sie zust�ndig f�r die Erstellung verschiedener Statistiken wie z.B. betreffend den Aussenhandel oder den Transitverkehr (vgl. Homepage der Eidgen�ssischen Zollverwaltung <http://www.ezv.admin.ch> unter Startseite/Die EZV [besucht am 26. Juli 2016] sowie Art. 94 ff. des Zollgesetzes vom 18. M�rz 2005 [ZG; SR 631.0]). Dar�ber hinaus stand die OZD in Kontakt mit den Bundes�mtern, welche die GEST und die CO2 -Statistik erstellt haben. Es handelt sich bei der OZD somit um eine Beh�rde, die mit dem notwendigen Fachwissen im Bereich der Abgabeerhebung und der daf�r zugrunde liegenden Statistiken ausgestattet ist, selbst wenn sie die massgeblichen Statistiken nicht selbst erstellt hat. Die Vorinstanz hat somit die Rechtsweggarantie nicht verletzt, indem sie den Beurteilungsspielraum der OZD bei diesem technischen Sachverhalt respektiert hat.
Der verfassungsm�ssige Anspruch auf rechtliches Geh�r verlangt u.a., dass die Beh�rde die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin tats�chlich h�rt, ernsthaft pr�ft und in ihrer Entscheidung angemessen ber�cksichtigt (BGE 123 I 31 E. 2c S. 34 mit Hinweisen). Allerdings ist es einer Rechtsmittelbeh�rde auch unter dem Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Geh�r, gleich wie bei der Rechtsweggarantie (vgl. E. 3.3), nicht verwehrt, sich eine gewisse Zur�ckhaltung aufzuerlegen, wenn es um die Beurteilung technischer oder wirtschaftlicher Spezialfragen geht (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 189; 131 II 680 E. 2.3.2 S. 683 f. mit Hinweisen). Hat die Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts eine besondere Fachkompetenz, die dem Gericht selber abgeht, so kann und soll das Gericht in Gewichtungsfragen deren Beurteilungsspielraum, inkl. "technischem Ermessen", respektieren, jedenfalls soweit die Fachinstanz die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte gepr�ft und die erforderlichen Abkl�rungen sorgf�ltig und umfassend durchgef�hrt hat. Das Gericht soll nicht aus eigenem Gutd�nken, sondern nur aus triftigen Gr�nden von der Beurteilung durch die zust�ndige Fachbeh�rde abweichen, auch wenn ihm bei Sachverhaltsfragen die freie Kognition zusteht. Insbesondere ist es nicht Sache der Gerichte, Energie- respektive Umweltpolitik zu betreiben oder die Rolle von Aufsichtsbeh�rden zu �bernehmen (BGE 139 II 185 E. 9.3 S. 199 mit Hinweisen).
4.1.�Die Beschwerdef�hrerin bringt verschiedene M�ngel der GEST bzw. der CO2 -Statistik vor, mit welchen sich die Vorinstanz nicht auseinander gesetzt habe: Erstens �bersteige gem�ss der GEST 2012 vom 1. Juli 2013 der angebliche Verbrauch von Heiz�l Extraleicht den Absatz von Heiz�l Extraleicht bei weitem und k�nne nicht durch Lagerabbauten oder �hnliches erkl�rt werden. Dieser Fehler sei dem BFE bereits bekannt gewesen als es die GEST 2012 publizierte, welche der CO2 -Statistik vom 3. Juli 2013 und somit der Abgabeerh�hung zugrunde liegt. Es seien damit j�hrliche Mehrabgaben von mehreren hundert Millionen Franken in unzul�ssiger Weise generiert worden. Zweitens k�nne die GEST sowie die CO2 -Statistik stets und r�ckwirkend ge�ndert werden, was auch regelm�ssig geschehe. Dies betreffe nicht nur die j�hrlichen CO2 -Emissionen ab 1991, sondern auch den Referenzwert aus dem Jahre 1990, was aber nicht zul�ssig sei. Bei einem entsprechend fixierten Referenzwert w�ren die Zwischenziele gem�ss Art. 94 Abs. 1 lit. a CO2 -Verordnung gem�ss der CO2 -Statistik vom 3. Juli 2013 erreicht worden. Drittens k�nne aufgrund der zahlreichen �berarbeitungen und Revisionen der GEST und in der Folge der CO2 -Statistik gar nicht festgestellt werden, wie viel CO2 aus Brennstoffen im Jahre 2012 im Vergleich zum Referenzjahr 1990 �berhaupt ausgestossen worden sei.
4.2.1.�Wie bereits erl�utert, ist es grunds�tzlich zul�ssig, wenn sich die Vorinstanz darauf beschr�nkt, die Statistiken auf ihre Vereinbarkeit mit den anerkannten Grunds�tzen der Statistik zu pr�fen. Die OZD verf�gt in diesem Bereich �ber ein besonderes Fachwissen, wodurch sich eine Zur�ckhaltung in den von der Beschwerdef�hrerin aufgeworfenen wissenschaftlich-technischen Fachfragen rechtfertigt (E. 3.4). Es bestehen keine Indizien daf�r, dass die Statistiken widerspr�chlich, rechtsungleich oder willk�rlich erstellt resp. angewendet worden sind. Sind die Ausf�hrungen der OZD zu den wesentlichen Gesichtspunkten inhaltlich nachvollziehbar, besteht gest�tzt auf den Anspruch auf rechtliches Geh�r kein Anlass zu weiteren Abkl�rungen seitens des Gerichts. Es ist in diesem Fall an der Gesuchstellerin, zu belegen, dass und inwiefern der Entscheid der Fachbeh�rde auf einer unsorgf�ltig erarbeiteten oder l�ckenhaften Grundlage beruht und deshalb eine unabh�ngige wissenschaftliche Analyse im gerichtlichen Verfahren erforderlich erscheint (BGE 136 I 184 E. 2.2.2 S. 189).
4.2.2.�Trotz dieser gewissen Zur�ckhaltung die sich die Vorinstanz bei der Pr�fung auferlegt hat, erfolgte entgegen den Behauptungen der Beschwerdef�hrerin auch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den fraglichen Statistiken. So hat die Vorinstanz in E. 4.10 ihres Entscheides ausf�hrlich dargelegt, aus welchen Gr�nden die Diskrepanz zwischen Absatz und Verbrauch von Heiz�l Extraleicht zustande gekommen ist. Es wurde eine zul�ssige, aber unpr�zise Methode bei der Datenerhebung verwendet. Dementsprechend passte das BFE die Methodik an und wendete die pr�ziseren Daten auf die ganze Zeitreihe an, f�r die sie vorlagen. Andernfalls h�tten die ungenauen Zahlen vorangegangener Jahre mit den genaueren Zahlen zuk�nftiger Jahre verglichen werden m�ssen. Die Revision der GEST 2012 nahm eine gewisse Zeit in Anspruch und wurde am 2. Mai 2014 publiziert. Ein solches Vorgehen entspricht den statistischen Grunds�tzen und daraus folgt nicht, dass die urspr�nglich publizierte GEST 2012 falsch gewesen w�re. Wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrte, darf es als gerichtsnotorisch gelten, dass sich die Wissenschaft laufend weiterentwickelt. Es besteht somit immer die M�glichkeit, dass nachtr�glich pr�zisere Daten sowie bessere Methoden und Erkenntnisse zur Verf�gung stehen. Das kann aber nicht bedeuten, dass sich die Abgabeh�he nachtr�glich �ndert. Aus Gr�nden der Rechtssicherheit kann nur diejenige Statistik verwendet werden, die zum fraglichen Zeitpunkt bereits publiziert wurde. Eine Ausnahme w�re nur angebracht, wenn diese bewusst regelwidrig erstellt worden w�re (vgl. E. 4.3.2 des angefochtenen Entscheids). Daf�r bestehen jedoch keine Anhaltspunkte. Zumindest das Treibhausgasinventar, auf welchem die CO2 -Statistik basiert, ist unbestritten durch UNO-Experten kontrolliert worden. Diese hatten keine Beanstandungen anzubringen (vgl. E. 4.6 des angefochtenen Entscheids). Unerheblich ist, ob die bessere Statistik bereits im Erstellungsstadium ist. Die GEST muss j�hrlich publiziert werden (Ziffer 167 des Anhangs zur Statistikerhebungsverordnung), ist die bessere Version noch nicht fertig, kann damit nicht zugewartet werden. Ausserdem sind auch gem�ss der revidierten Version der GEST vom 2. Mai 2014 die von Art. 94 Abs. 1 lit. a CO2 -Verordnung festgelegten Ziele nicht erreicht worden (vgl. E. 4.4), d.h. die CO2 -Abgabe h�tte auch gest�tzt auf die neue CO2 -Statistik erh�ht werden m�ssen. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs ist unter diesem Aspekt nicht ersichtlich.
4.3.�Gleiches gilt f�r den Vorwurf, dass die j�hrlichen CO2 -Emissionen ab dem Jahr 1991 sowie der Referenzwert, d.h. der CO2 -Ausstoss im Jahr 1990, nachtr�glich abge�ndert werden k�nnten, was nicht zul�ssig sei.
4.3.1.�Wie die Vorinstanz zu den Grunds�tzen der Statistik eingehend ausgef�hrt hat, ist eine Revision von Statistiken und eine damit einhergehende r�ckwirkende Anpassung der ganzen Zeitreihe ohne Weiteres nicht nur erlaubt (E. 2.5.3.3 des angefochtenen Entscheides), sondern wird von den internationalen Richtlinien IPCC, als "good practice" sogar ausdr�cklich gefordert, wie die OZD in ihrer Stellungnahme (Rz. 23) pr�zisiert hat. Nicht erlaubt w�re hingegen, wie soeben erw�hnt, die r�ckwirkende Ab�nderung der Abgabeh�he. Die Vorinstanz hat sich auf die Richtlinien IPCC abgest�tzt und Ziff. 117 des Anhangs zur Statistikerhebungsverordnung erkl�rt sie als massgebend f�r das Treibhausgasinventar (vgl. E. 3.4.1), so dass es sich entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin dabei nicht um unzul�ssige neue Beweismittel handelt. Die M�glichkeit zur Ab�nderung von Statistiken, wird auch nicht dadurch beeintr�chtigt, dass im Rahmen des Kyoto-Protokolls im Hinblick auf die �berpr�fung der nationalen Zielerreichung in der 1. Verpflichtungsperiode (2008-2012) ein Referenzwert f�r das Jahr 1990 fixiert wurde, welcher nicht nachtr�glich abge�ndert werden kann. F�r die 2. Verpflichtungsperiode (2013-2020) wurde ein neuer Initial Report gem�ss den �berarbeiteten Richtlinien sowie dem aktuellen Wissensstand erstellt, der einen gegen�ber dem 1. Initial Report (f�r die 1. Verpflichtungsperiode 2008-2012) ver�nderten Referenzwert aufweist (BAFU, Emissionen von Treibhausgasen nach revidiertem CO2 -Gesetz und Kyoto-Protokoll, 2. Verpflichtungsperiode [2013-2020], S. 1 f. einsehbar auf der Homepage des BAFU <http://www.bafu.admin.ch> unter Startseite/Klima/Fachinformationen/Klimapolitik/CO2 -Abgabe [besucht am 26. Juli 2016]). Somit erf�hrt auch der Referenzwert eine regelm�ssige, wenn auch nicht j�hrliche Anpassung und ist nicht f�r immer festgelegt. Zudem ergibt sich weder aus der Fixierung des Referenzwertes der totalen Treibhausgasemissionen im Jahr 1990 im jeweiligen Initial Report zur �berpr�fung der nationalen Ziele noch aus Art. 3 CO2 -Gesetz, dass diese Referenzwerte f�r die Vorgaben nach Art. 94 CO2 -Verordnung massgebend sind. Der 2. Initial Report datiert vom 15. April 2016 (Schweizerische Eidgenossenschaft, Switzerland's Second Initial Report under the Kyoto Protocol, S. 1, einsehbar auf der Homepage des BAFU <http://www.bafu.admin.ch> unter Startseite/Klima/Daten, Indikatoren und Karten/Daten/Climate Reporting [besucht am 26. Juli 2016]) und war zum Zeitpunkt des Entscheids �ber die Erh�hung der CO2 -Abgabe (Juli 2013) noch gar nicht verf�gbar. Die Verwendung der alten, im 1. Initial Report festgelegten Daten, erscheint hingegen wenig sinnvoll, wenn neuere, pr�zisere Werte vorhanden sind, die im Einklang mit den Grunds�tzen der Statistik stehen.
4.3.2.�Zwar trifft es zu, dass sich die Vorinstanz in E. 4.5.2 zur vorliegenden R�ge der Beschwerdef�hrerin missverst�ndlich und unpr�zise ge�ussert hat. Art. 29 Abs. 2 BV vermittelt jedoch keinen Anspruch darauf, dass sich die Beh�rde mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236; 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen). In dieser Hinsicht sind die Ausf�hrungen der Vorinstanz eindeutig. Sie hat bei der Erstellung und Anwendung der CO2 -Statistik keine Verletzung der statistischen Grunds�tze erblickt. Die Vorinstanz war nicht gehalten, auf s�mtliche von der Beschwerdef�hrerin ge�usserten Vermutungen bez�glich wissenschaftlicher Anforderungen an Statistiken, die in der vorliegenden Eingabe unter dem Titel der Verweigerung des rechtlichen Geh�rs umfassend wiederholt wurden, im Einzelnen einzugehen. Wie sie bereits erw�hnt hat (E. 4.3.3 des angefochtenen Entscheides), ist es nicht Sache der Gerichtsbeh�rden, der Beschwerdef�hrerin die verschiedenen Statistiken umfassend zu erl�utern. Es w�re an der Beschwerdef�hrerin gelegen, u.a. mit zus�tzlichem wissenschaftlichem Material darzutun, dass und weshalb die technische Einsch�tzung der OZD falsch erschien und weitere gerichtliche Abkl�rungen notwendig machen w�rde (BGE 136 I 184 E. 2.2.4 S. 190). Dazu reicht es nicht aus, wenn die Beschwerdef�hrerin behauptet, dass "ihrem Verst�ndnis nach" eine nachtr�gliche Ab�nderung des Referenzwertes nicht zul�ssig und der Heiz�lverbrauch 1990 zum jetzigen Zeitpunkt nicht exakter bestimmbar sei als damals.
4.4.�Der Vorwurf der Beschwerdef�hrerin, es k�nne gar nicht festgestellt werden, wie viel CO2 aus Brennstoffen im Jahre 2012 im Vergleich zum Referenzjahr 1990 �berhaupt ausgestossen worden sei, trifft ebenfalls nicht zu. Aus der massgebenden CO2 -Statistik 2012 (publiziert vom BAFU am 3. Juli 2013) ergibt sich, dass die CO2 -Emissionen aus dem Verbrauch von Brennstoffen im Jahr 2012 82.5% des Werts von 1990 betrugen. Das Zwischenziel von 79% gem�ss Art. 94 Abs. 1 lit. a CO2 -Verordnung wurde somit eindeutig verfehlt. Im �brigen weisen auch die revidierte CO2 -Statistik vom 14. Juli 2014 sowie die aktuelle CO2 -Statistik vom 15. April 2016 einen deutlichen h�heren Wert als das Zwischenziel auf (82.1% resp. 82%). Die Behauptung, bei einem auf das Referenzjahr 1990 fixierten Grenzwert w�re das Zwischenziel von Art. 94 Abs. 1 lit. a CO2 -Verordnung erreicht worden, belegt die Beschwerdef�hrerin nicht weiter. Auch unter diesem Blickwinkel besteht keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r der Beschwerdef�hrerin.
4.5.�Insgesamt hat sich das Bundesverwaltungsgericht eingehend mit den Grunds�tzen �ffentlicher Statistiken auseinandergesetzt und ist dabei soweit notwendig auch auf die inhaltlichen Beanstandungen der Beschwerdef�hrerin eingegangen. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt nicht vor.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt weiter, dass der angefochtene Entscheid sowohl Art. 94 Abs. 1 lit. a CO2 -Verordnung als auch das Willk�rverbot von Art. 9 BV verletze. Die Vorinstanz habe festgestellt, es sei mittels CO2 -Statistik vom 3. Juli 2013 nicht nachgewiesen worden, dass das Zwischenziel gem�ss Art. 94 Abs. 1 lit. a CO2 -Verordnung nicht erreicht worden sei. In der Folge habe es die Vorinstanz jedoch unterlassen, diese Erkenntnis auf den vorliegenden Entscheid anzuwenden und die CO2 -Abgabe in Widerspruch zu den rechtlichen Vorgaben willk�rlich erh�ht.
5.1.�Die Beschwerdef�hrerin gibt die Feststellung der Vorinstanz sinnentstellend verk�rzt wider. Diese hat ausgef�hrt, es sei der Beschwerdef�hrerin zwar durchaus Recht zu geben, wenn sie geltend mache, mittels der CO2 -Statistik sei nicht
eindeutig�nachgewiesen, dass das Zwischenziel nicht erreicht worden sei. Die Vorinstanz legt sodann in der Folge dar, weshalb es darauf nicht ankomme. Wie sie bei der Beschreibung der statistischen Grunds�tze ausgef�hrt hat, strebt eine Statistik eine m�glichst genaue, wenn auch fehleranf�llige Umschreibung der Wirklichkeit an. Eine Statistik ist nie "richtig" oder "falsch", sondern lediglich abh�ngig von der Grunddatenmenge und den angewendeten Methoden. Mittels Statistik kann kein eigentlicher Beweis erbracht werden (E. 2.5.3.1 des angefochtenen Entscheids). Damit kann allerdings nur ein mathematischer Beweis gemeint sein, welcher absoluter Gewissheit bedarf. Rechtlich ist hingegen ein Beweis erbracht, wenn das Gericht gest�tzt auf die Beweisw�rdigung nach objektiven Gesichtspunkten zur �berzeugung gelangt, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Absolute Gewissheit kann dabei nicht verlangt werden. Es reicht aus, wenn das Gericht am Vorliegen der behaupteten Tatsachen keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder eventuell verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (BGE 130 III 321 E. 3.2 S. 324). Somit ist es grunds�tzlich m�glich, einen rechtlichen Beweis anhand von Statistiken zu erbringen, auch wenn mit ihnen gewisse Unsicherheiten verbunden sind. Andernfalls w�re es nicht sinnvoll, in Gesetzen Zielvorgaben festzuhalten, die auf Statistiken beruhen, weil das Erreichen der quantifizierten Zielvorgabe rechtlich nicht zu belegen w�re. Das Parlament hat sich bei der Zielsetzung von Art. 3 CO2 -Gesetz bewusst auf Zahlen abgest�tzt, die sich nur aus Statistiken ermitteln lassen und hat die damit verbundenen Unsicherheiten in Kauf genommen. Gleiches gilt f�r den Bundesrat und die Zielsetzungen in Art. 94 Abs. 1 CO2 -Verordnung. Auch Art. 5 Kyoto-Protokoll geht davon aus, dass die Treibhausgasemissionen gem�ss von der Sachverst�ndigengruppe vereinbarten Methoden zu sch�tzen sind, d.h. keine absolut exakten Zahlen festgestellt werden k�nnen.
5.2.�Wie bereits erl�utert, handelt es sich bei der Beurteilung der Qualit�t der beiden Statistiken (GEST und CO2 -Statistik) um eine technische Frage, bei der sich die Gerichte Zur�ckhaltung auferlegen. Solange im konkreten Fall keine Anhaltspunkte f�r eine unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts bestehen und die spezialisierte Vorinstanz die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte gepr�ft und ihre Abkl�rungen sorgf�ltig und umfassend vorgenommen hat, ist deshalb nur aus triftigen Gr�nden von der Beurteilung durch die zust�ndige Fachbeh�rde abzuweichen (vgl. E. 4). Unter Ber�cksichtigung dieser Vorgaben gelangte die Vorinstanz, entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin, zum Beweisergebnis, dass der in Art. 94 Abs. 1 lit. a CO2 -Verordnung bestimmte Zielwert nicht erreicht worden ist (vgl. E. 4.15 des angefochtenen Entscheides).
5.3.�Es ist an der Beschwerdef�hrerin, den Gegenbeweis zu erbringen, in dem sie erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Sachbehauptungen wecken kann, die Gegenstand des Hauptbeweises bilden (BGE 130 III 321 E. 3.4 S. 326), d.h. sie m�sste die Glaubw�rdigkeit der in der CO2 -Statistik ausgewiesenen Zielwerte in Zweifel ziehen.
5.3.1.�Sie beruft sich dazu erneut auf den unzul�nglich erhobenen Verbrauch von Heiz�l Extraleicht. Zudem sei, wie im Strassenverkehrsrecht bei der Geschwindigkeitsmessung, eine Toleranzmenge notwendig, welche vom Messergebnis abgezogen werden m�sse. Zur Unterst�tzung ihrer Ausf�hrungen reicht sie den Bericht "Bestandeserhebung Heiz�l extra leicht - Tankvolumina und F�llgrade" der Y.________ AG vom 12. Dezember 2009 ein (Bericht Y.________). Dieser h�tte jedoch ohne Weiteres bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingebracht werden k�nnen, um die behauptete mangelnde Qualit�t der CO2 -Statistik zu belegen. Es trifft nicht zu, dass erst der vorinstanzliche Entscheid Anlass zur Einreichung des Berichts gegeben hat. Es w�re an der Beschwerdef�hrerin gelegen, das notwendige wissenschaftliche Material einzureichen, welches ihre Vorbringen bez�glich der mangelhaften Qualit�t der CO2 -Statistik unterst�tzt (E. 4.2.1). Es handelt sich somit um ein unzul�ssiges Novum (vgl. E. 1.6).
5.3.2.�Wie die Beschwerdef�hrerin selbst ausf�hrt, veranlasste der Bericht Y.________ die �berarbeitung der GEST und die folgende Ab�nderung der CO2 -Statistik. Die nachtr�gliche Anpassung der CO2 -Statistik aufgrund der besseren Datenlage zum Verbrauch von Heiz�l Extraleicht f�hrt jedoch nicht dazu, dass die urspr�ngliche CO2 -Statistik fehlerhaft wird (E. 4.2.2). Ebenso wenig folgt aus der Tatsache, dass Statistiken Fehler beinhalten k�nnen, dass die vorliegende CO2 -Statistik eine Toleranzmarge zugunsten der Abgabepflichtigen ber�cksichtigen muss. Gem�ss Vorinstanz (E. 4.5.4 des angefochtenen Entscheids) handelt es sich sowohl bei der GEST als auch bei der daraus abgeleiteten CO2 -Statistik um Synthesestatistiken, welche nicht auf Hochrechnungen von Stichprobeerhebungen basieren, sondern vorhandene Grundlagen zusammenfassen und analysieren. Die daraus folgenden Resultate beruhen auf den zum Zeitpunkt der Ausarbeitung vorhandenen statistischen Grundlagen und enthalten Ungenauigkeiten in beide Richtungen, welche gleich zu ber�cksichtigen sind (also ohne Toleranzmarge in eine Richtung). Massgebend f�r den Vergleich mit einem Zielwert, wie es Art. 3 CO2 -Gesetz sowie 94 Abs. 1 CO2 -Verordnung verlangen, ist deshalb der Mittelwert als bester Sch�tzwert (wahrscheinlichster Wert). Im Gegensatz etwa zur vom Beschwerdef�hrer vorgebrachten Richtlinie 2008/50/EG �ber Luftqualit�t und saubere Luft in Europa oder der Verordnung des Astra vom 22. Mai 2008 zur Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA, SR 741.013.1) besteht im Bereich der CO2 -Gesetzgebung auch keine rechtliche Vorgabe f�r eine Toleranzmarge, die in eine bestimmte Richtung zu ber�cksichtigen gewesen w�re.
5.3.3.�Im Weiteren l�sst sich aus dem Bericht Y.________ nicht ableiten, dass eine Abweichung von 4-7% besteht und somit der Zielwert f�r die Erh�hung der CO2 -Abgabe nicht erreicht worden w�re, wenn man diese Toleranzmarge zugunsten der Beschwerdef�hrerin ber�cksichtigt. Es kann deshalb offen bleiben, ob die Toleranzmarge, wie von der Beschwerdef�hrerin verlangt, tats�chlich zugunsten der Endverbraucher in dem Sinne zu ber�cksichtigen w�re, so dass eine m�glichst tiefe CO2 -Abgabe zu entrichten w�re oder es f�r die Endverbraucher nicht besser w�re, eine m�glichst hohe CO2 -Abgabe zu erheben. Diese Ansicht vertritt die Vorinstanz, weil aufgrund der teilweisen R�ckerstattung etliche Endverbraucher von einer leichten Umverteilung profitieren und dem Umweltschutz als Menschenschutz vom Verfassungsgeber (Art. 74 Abs. 1 BV) hohes Gewicht beizumessen sei.
5.3.4.�Insgesamt gelingt es der Beschwerdef�hrerin nicht, die in der GEST und CO2 -Statistik ausgewiesenen Werte ernsthaft in Zweifel zu ziehen. Die Vorinstanz hat die massgebenden Aspekte im Einzelnen und umfassend gepr�ft. Dabei durfte sie sich in der Begr�ndung und dem Ergebnis der OZD (als Beh�rde mit dem notwendigen Fachwissen) anschliessen. Dabei gelangte sie, entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin, zum Beweisergebnis, dass der in Art. 94 Abs. 1 lit. a CO2 -Verordnung bestimmte Zielwert nicht erreicht worden ist (vgl. E. 4.15 des angefochtenen Entscheides). Dies ist nicht zu beanstanden.
5.4.�Steht fest, dass der in Art. 94 Abs. 1 lit. a CO2 -Verordnung vorgegebene Zielwert verfehlt wurde, ist die anschliessende Erh�hung der CO2 -Abgabe zwingend vorgesehen. Die Vorinstanz hat somit das Bundesrecht zutreffend und willk�rfrei angewendet.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt weiter eine Verletzung von Art. 12 VwVG, weil die Vorinstanz den Sachverhalt ungen�gend erstellt habe. Aufgrund der bestehenden Zweifel an der Richtigkeit der CO2 -Statistik w�re das Bundesverwaltungsgericht gehalten gewesen, ein Expertengutachten anzuordnen. Dieses h�tte �berpr�fen sollen, ob das durch Art. 94 Abs. 1 lit. a CO2 -Verordnung vorgegebene Ziel tats�chlich verfehlt worden sei. Im Rechtsmittelverfahren ist die Einholung eines Gutachtens geboten, wenn die Feststellungen der vorinstanzlich mitwirkenden Fachstelle Anlass zu Zweifeln geben (PATRICK KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER/FABIO BABEY, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, N. 162 zu Art. 12 VwVG). Sowohl die GEST als auch die CO2 -Statistik wurden gem�ss den Vorgaben des Statistikgesetzes und in �bereinstimmung mit den internationalen Regeln zur Erstellung von Statistiken erstellt. Es gelingt der Beschwerdef�hrerin nicht, die Richtigkeit der in der Statistik ausgewiesenen Ergebnisse in Frage zu stellen (E. 5.3). Das Verwaltungsgericht war deshalb nicht gehalten, ein Gutachten einzuholen, welches �berpr�ft, ob die Zielvorgaben von Art. 94 Abs. 1 lit. a CO2 -Verordnung erreicht wurden oder nicht.
7.1.�Die Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Die Beschwerdef�hrerin tr�gt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).
7.2.�Der OZD, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).