Source: http://awhas.de/107.html
Timestamp: 2018-04-20 08:48:16
Document Index: 115560622

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 2', '§ 3', '§ 11', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 8']

Wertstoff-Ordnung
Der Landkreis Haßberge erlässt für die kommunalen Wertstoffhöfe im Kreisgebiet auf der Grundlage
des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG)
des Elektro- und Elektronikaltgeräte-Gesetzes (ElektroG)
des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes
der Landkreisordnung
und der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen im Landkreis Haßberge (Abfallwirtschaftssatzung),
in der jeweils gültigen Fassung folgende Betriebs- und Benutzungsordnung:
(1) Diese Betriebs- und Benutzungsordnung regelt gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen im Landkreis Haßberge (Ab- fallwirtschaftssatzung) die Benutzung der in Anlage 1 aufgeführten Wertstoffhöfe im Landkreis Haßberge. Sie hat Gültigkeit für die Benutzer der Wertstoffhöfe, für das dort eingesetzte Betriebspersonal sowie für die von der Abfallwirtschaft des Landkreises Haßberge beauftragten Dritten (z.B. Containerdienste).
(2) Benutzer im Sinne dieser Betriebs- und Benutzungsordnung sind die Anlieferer.
(3) Betriebspersonal im Sinne dieser Betriebs- und Benutzungsordnung sind die Mitarbeiter der Abfallwirtschaft des Landkreises Haßberge.
(4) Mit dem Befahren/Betreten des Wertstoffhofes wird diese Betriebs- und Benutzungsord- nung als verbindlich anerkannt. Sie gilt für das gesamte Gelände des Wertstoffhofes.
§ 2 Betretungs- und Befahrungsrecht
(1) Der Aufenthalt innerhalb der Einrichtung ist neben dem Betriebspersonal den Benutzern nur zum Zwecke der Anlieferung und zum Erwerb von Restmüllsäcken erlaubt. Das Betriebspersonal hat das Recht und die Pflicht, andere Personen umgehend vom Gelände zu verweisen. Der Zutritt zu den Betriebsgebäuden und sonstigen baulichen Anlagen ist aus- schließlich dem Betriebspersonal vorbehalten. Ausnahmen gelten nur auf Anweisung des Personals.
(2) Kinder und Jugendliche dürfen die Wertstoffhöfe nicht ohne aufsichtspflichtige Personen betreten.
(3) Außerhalb der Öffnungszeiten ist das Betreten der Betriebsgelände nicht gestattet. Die Öffnungszeiten werden durch Veröffentlichung im Abfallkalender des Landkreises Haßberge, sowie durch Aushang vor Ort bekanntgegeben. Aus besonderen Anlässen können die Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe im Einzelfall kurzfristig geändert werden. Die Bekanntgabe erfolgt durch Veröffentlichung und Aushang.
(4) Widerrechtliches Betreten wird zur Anzeige gebracht.
(5) Die Benutzer dürfen das Gelände nur zum Zwecke der Anlieferung befahren. Auf dem gesamten Betriebsgelände gilt die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Es darf nur mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden. Handzeichen des Betriebspersonals haben Vorrang. Ein- und Ausfahrten sind freizuhalten. Sofern es die örtlichen Gegebenheiten erfordern, kann das Befahren des Wertstoffhofgeländes grundsätzlich ausgeschlossen werden. Das Betriebspersonal kann im Einzelfall das Befahren des Betriebsgeländes untersagen.
(6) Entsorgungsdienstleistungen (z.B. Containeraustausch) dürfen nur außerhalb der Öffnungszeiten erfolgen.
§ 3 Weisungsbefugnis
(1) Das Betriebspersonal ist gegenüber Benutzern weisungsbefugt.
(2) Wird den Anweisungen des Betriebspersonals nicht Folge geleistet, so kann das Betriebspersonal von der Ausübung des Hausrechts Gebrauch machen.
(3) Das Personal ist berechtigt und verpflichtet, bei Verstößen gegen diese Betriebs- und Benutzungsordnung eine Ermahnung auszusprechen. Im Wiederholungsfalle oder bei schweren Verstößen kann ein Hausverbot erteilt werden.
(1) An den Wertstoffhöfen im Landkreis Haßberge werden Abfälle zur Verwertung und zur Beseitigung im Sinne des § 11 der Abfallwirtschaftssatzung angenommen. Die genauen Abgabemöglichkeiten sind im Aushang vor Ort und im Abfallkalender des Landkreises Haßberge (auch www.awhas.de) bekanntgegeben.
(2) Voraussetzung für die Annahme ist, dass das Grundstück, auf dem die Abfälle angefallen sind, an die öffentliche Abfallentsorgung des Landkreises Haßberge angeschlossen ist.
(3) Sonstige Nutzer sind zugelassen, soweit sie ausschließlich solche Abfälle zur Verwertung nach Abs. 1 entsorgen wollen, für die der Landkreis eine Entsorgungsmöglichkeit kraft Gesetzes zu schaffen hat. Hierzu gehören Verkaufsverpackungen (KrW-/AbfG i.Vm. VerpackV) und Elektrogeräte (ElektroG).
(4) Eine Abgabemöglichkeit für schadstoffhaltige Abfälle (Problemmüllsammlung) ist nur gemäß ortsüblicher Bekanntmachung möglich.
(5) Angenommen werden ausschließlich Abfälle in haushaltsüblichem Umfang aus privaten Haushaltungen und anderen Herkunftsbereichen (Kleingewerbe), wenn diese aufgrund ih- rer Beschaffenheit und Menge mit denen aus privaten Haushaltungen vergleichbar sind.
(6) Das Betriebspersonal ist berechtigt und verpflichtet, Sichtkontrollen durchzuführen und sich nach der Herkunft der Abfälle zu erkundigen. Es ist berechtigt, in begründeten Fällen die Annahme von Abfällen zu verweigern. Zurückgewiesene Abfälle sind vom Anlieferer unverzüglich wieder aufzuladen und mitzunehmen. Sollte der Anlieferer den nicht zugelassenen Abfall nicht mitnehmen, so kann der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Haßberge den Abfall auf Kosten des Anlieferers entfernen und ordnungsgemäß entsorgen lassen. Das Betriebspersonal ist befugt, zu diesem Zweck die Personalien des Anlieferers festzustellen.
(7) Sofern für die Annahme von Abfällen Gebühren fällig werden, ist die Gebühr durch den Benutzer beim Betriebspersonal in bar zu entrichten. Eine Quittung wird ausgestellt.
§ 5 Mengenbegrenzung
(1) Haushaltsüblicher Umfang im Sinne des § 4 Abs. 3 beträgt insbesondere bei - Rest-Sperrmüll und Sperrmüll-Altholz: insgesamt max. 1 cbm (darin darf auch sonsti-
ges Altholz aus dem Hausinnenbereich mit max. 1⁄2 cbm enthalten sein) - Grüngut: max. 1⁄2 cbm - Bauschutt verwertbar: max. 1⁄2 cbm - Bauschutt unverwertbar: max. 1⁄2 cbm (unverwertbarer Bauschutt und Baustoffe auf
Gipsbasis) - Flachglas: max. 100 l
(2) Die in Absatz 1 genannten Mengenbegrenzungen gelten je Öffnungstag und Anlieferer. Teilabladungen sind zulässig.
§ 6 Abladen
(1) Die Abfälle und Wertstoffe sind vom Anlieferer selbst zu sortieren und in die dafür vorge- gebenen Behälter einzugeben. Der Anlieferer hat selbst für einen ordnungsgemäßen und zügigen Entladevorgang zu sorgen. Er hat sperrige Abfälle vor der Anlieferung an der Wertstoffsammeleinrichtung in zumutbarem Umfang zu zerkleinern und Fremdstoffe aus- zusondern. Es darf nichts vor oder neben die Sammelbehälter gestellt werden, außer auf- grund ausdrücklicher Anweisung durch das Betriebspersonals.
(2) Mit dem Entsorgungsvorgang gehen die Abfälle in das Eigentum des Landkreises Haß- berge über.
(3) Unverhältnismäßige Verschmutzungen auf dem Wertstoffhof, die beim Entladen durch den Anlieferer entstehen, sind von diesem unverzüglich zu beseitigen.
(4) Beschädigungen auf dem Betriebsgelände sind dem Personal sofort zu melden. (5) Nach Beendigung des Abladevorgangs ist die Betriebsstätte unverzüglich zu verlassen.
(1) Das Einsammeln und Mitnehmen von Abfällen und Wertstoffen jeglicher Art ist verboten. Ebenso sind Handel- und Tauschgeschäfte auf den Betriebsgeländen nicht gestattet.
(2) Das Einsteigen in die Sammelbehälter ist den Benutzern ausdrücklich untersagt.
(3) Auf dem gesamten Gelände des Wertstoffhofes gilt striktes Alkohol- und Rauchverbot.
(4) Der Fahrzeugmotor ist beim Entladen abzustellen.
(5) Das Abstellen von Abfällen vor dem Wertstoffhofgelände ist verboten und wird als illegale Müllablagerung“ zur Anzeige gebracht.
§ 8 Verlorene Gegenstände
Das Betriebspersonal ist nicht verpflichtet, in den Sammelbehältern und –flächen nach verlorenen Gegenständen zu suchen oder suchen zu lassen. Auf den Wertstoffhöfen gefundene Wertgegenstände gelten als Fundsache.
(1) Das Betreten, Befahren und Benutzen der Wertstoffhöfe mit deren Einrichtungen erfolgt auf eigene Gefahr. Benutzer haften für alle Schäden und sonstigen Folgen zum Nachteil des Landkreises, die sich aus Zuwiderhandlungen gegen diese Betriebs- und Benutzungsordnung oder aus nicht verkehrsgerechtem Verhalten ergeben.
(2) Der Landkreis übernimmt für Schäden, die durch unsachgemäße Benutzung der Anlage entstehen, keine Haftung.
(3) Der Landkreis Haßberge haftet nicht für Kosten oder Aufwendungen, welche den Anlieferern durch die Zurückweisung von Abfällen entstehen.
(4) Der Landkreis Haßberge haftet nicht für Schäden und sonstige Kosten, die dadurch entstehen, dass die Wertstoffhöfe wegen Betriebsstörungen oder aus sonstigen Gründen nicht oder nicht in vollem Umfang benutzt werden können.
(5) Der Landkreis haftet nicht für Schäden – insbesondere Fahrzeugschäden –, die bei Anlie- ferung und Entladung entstehen.
(6) Eltern haften im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für ihre Kinder.
Diese Betriebs- und Benutzungsordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt des Landratsamtes Haßberge in Kraft.
Haßfurt, 20.10.2011
Sie können die Betriebs und Benutzungsordnung für Wertstoffhöfen auch als PDF-Dokument downloaden.