Source: http://reise-recht-wiki.de/fragen-und-antworten/46/bgh-gewerbliche-bereitstellung-von-ferienhausern-und-wohnungen
Timestamp: 2017-11-17 17:32:56
Document Index: 71301240

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 9', 'BGH']

BGH: Gewerbliche Bereitstellung von Ferienhäusern und -wohnungen - Reiserecht-Wiki Fragen und Antworten
LG Düsseldorf: Wirksamkeit der AGB bei einem Auszahlungsbetrag des Reispreises und über die Fälligkeit des Preises vor Reisebeginn
AG Düsseldorf: Wirksame Einbeziehung der AGB
OLG Düsseldorf: Unwirksame AGB-Klausel zur Änderung und Festlegung von Reisezeiten
LG Bamberg: AGB Klauseln im Reisevertrag: 40%ige Anzahlung und Reiseabsagevorbehalt
OLG Köln: Wirksamkeit einer Klausel über Anzahlung von 20% des Reisepreises
BGH: Gewerbliche Bereitstellung von Ferienhäusern und -wohnungen
BGH, Urteil vom 12.10.1989, Aktenzeichen: VII ZR 339/88
Die Beklagte ist eine GmbH, die Ferienhäuser und -wohnungen u. a. in Frankreich und in Spanien vermietet. In ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regelt eine Klausel die Rücksendung der von Mietkunden gezahlten Kaution innerhalb eines Zeitraumes von zwei Wochen, sofern kein Schaden am Mietobjekt entstanden ist. Ein Verbraucherverein hält den Inhalt der Klausel für unvereinbar mit § 9 AGBGesetz und fordert von der Beklagten dementsprechend die Streichung der Klausel.
Der BGH entscheidet, dass die AGB-Klausel tatsächlich gegen § 9 des AGB-Gesetzes verstoße und damit unwirksam sei. Die beanstandete Klausel benachteilige den Reisekunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben auf unangemessene Weise. Auch ein mögliches Sicherungsinteresse seitens der Beklagten vor verdeckten Schäden an den Mietobjekten rechtfertige nicht die Nachteile, die Reisekunden aufgrund der beanstandeten Klausel entstehen.
BGH (VII ZR 339/88), Rücküberweisung der Kaution für Ferienhäuser und -wohnungen
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Gefragt 12, Aug 2015 in Reiserecht von admin (15,000 Punkte)