Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20B%20125/11
Timestamp: 2019-08-18 08:31:32
Document Index: 302407398

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 9', '§ 21', '§ 76', '§ 115', '§ 115', '§ 9', '§ 115', '§ 115', '§ 116', '§ 115']

BFH, 07.09.2012 - IX B 125/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,32726
BFH, 07.09.2012 - IX B 125/11 (https://dejure.org/2012,32726)
BFH, Entscheidung vom 07.09.2012 - IX B 125/11 (https://dejure.org/2012,32726)
BFH, Entscheidung vom 07. September 2012 - IX B 125/11 (https://dejure.org/2012,32726)
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Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; Darlegung einer Divergenz; Nichtberücksichtigung von Beweisanträgen; Sachaufklärungsrüge
§ 4 Abs 5 S 1 Nr 6 EStG 2002, § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 EStG 2002, § 21 Abs 1 Nr 1 EStG 2002, § 76 Abs 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO
FGO § 115 Abs. 2; EStG § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5
Gegenüberstellung von ganzen Urteilspassagen zur Darlegung einer Divergenz nicht ausreichend; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; Sachaufklärungsrüge; Nichtberücksichtigung eines ordnungsgemäß gestellten Beweisantrags
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten doppelter Haushaltsführung mangels grundsätzlicher Bedeutung
Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nämlich unberücksichtigt bleiben, wenn das angebotene Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerreichbar oder untauglich ist, wenn es auf die Beweistatsache unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des FG nicht ankommt oder wenn --wie im Streitfall-- die Beweistatsache als wahr unterstellt wird (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. April 2008 VI B 131/07, BFH/NV 2008, 1475;… vom 29. Juni 2011 X B 242/10, BFH/NV 2011, 1715; vom 7. September 2012 IX B 125/11, BFH/NV 2012, 2001).
BFH, 04.12.2013 - X B 155/12
Wirksamkeit eines mithilfe automatischer Einrichtungen erstellten, …
Fragen, deren Beantwortung wesentlich von den Umständen des Einzelfalls abhängig sind, sind jedoch nicht klärungsbedürftig i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 Alternative 1 FGO (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. September 2012 IX B 125/11, BFH/NV 2012, 2001, …und vom 25. März 2013 I B 26/12, BFH/NV 2013, 1061).
Denn die Darlegung dieser Zulassungsgründe erfordert --hier fehlende-- substantiierte und konkrete Angaben dazu, inwiefern die aufgeworfenen Fragen in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten sind und weshalb eine Entscheidung des BFH zu einer bestimmten Rechtsfrage aus Gründen der Rechtsklarheit oder der Rechtsfortbildung über die materiell-rechtliche Beurteilung des Streitfalles hinaus im Allgemeininteresse liegt und weshalb die aufgeworfenen Rechtsfragen klärungsbedürftig und im angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig sind (vgl. BFH-Beschluss vom 7. September 2012 IX B 125/11, BFH/NV 2012, 2001).
Dazu hätte der Kläger die tragenden Erwägungen oder Rechtssätze der angefochtenen Entscheidung und (vermeintlicher) Divergenzentscheidungen so herausarbeiten und gegenüberstellen müssen, dass eine Abweichung im Grundsätzlichen erkennbar wird (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 2001).
Fragen, deren Beantwortung wesentlich von den Umständen des Einzelfalls abhängig sind, sind nicht klärungsbedürftig i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 Alternative 1 FGO (BFH-Beschluss vom 7. September 2012 IX B 125/11, BFH/NV 2012, 2001).
b) Das ist unter Berücksichtigung des maßgebenden materiell-rechtlichen Standpunkts des FG (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. Oktober 2011 IX B 108/11, BFH/NV 2012, 245; vom 7. September 2012 IX B 125/11, BFH/NV 2012, 2001, unter 2.c) im Streitfall nicht geschehen.
BFH, 03.05.2013 - IX B 153/12
Nichtzulassungsbeschwerde: Unterlassene Amtsermittlung, Übergehen von …
Insoweit haben die Kläger einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben auch nicht hinreichend dargetan (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO), insbesondere legen sie --auf der Basis des maßgebenden materiell-rechtlichen Standpunkts des FG (vgl. BFH-Beschluss vom 7. September 2012 IX B 125/11, BFH/NV 2012, 2001, unter 2.c, m.w.N.)-- keinen Sachaufklärungsmangel dar.
Dazu hätten die Kläger die tragenden Erwägungen oder Rechtssätze der angefochtenen Entscheidung und (vermeintlicher) Divergenzentscheidungen so herausarbeiten und gegenüberstellen müssen, dass eine Abweichung im Grundsätzlichen erkennbar wird (z.B. BFH-Beschluss vom 7. September 2012 IX B 125/11, BFH/NV 2012, 2001).
BFH, 05.12.2013 - X B 262/12
Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch das Rechenzentrum NW
Fragen, deren Beantwortung --wie im vorliegenden Fall-- wesentlich von den Umständen des Einzelfalls abhängig sind, sind jedoch nicht klärungsbedürftig i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 Alternative 1 FGO (BFH-Beschlüsse vom 7. September 2012 IX B 125/11, BFH/NV 2012, 2001, …und vom 25. März 2013 I B 26/12, BFH/NV 2013, 1061).
Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf insbesondere dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Beweistatsache als wahr unterstellt wird (BFH-Beschluss vom 7. September 2012, IX B 125/11, BFH/NV 2012, 2001, m.w.N.).