Source: https://www.arbeitsrecht-gelsenkirchen.net/Aktuelles/index.html
Timestamp: 2019-09-21 13:24:29
Document Index: 7963607

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 14', '§ 83', '§ 16', '§ 126']

Aktuelles | Rechtsanwälte Gelsenkirchen - Anwaltskanzlei Dr. Foer
Hier finden Sie aktuelle Informationen und Urteile aus den Bereichen Arbeitsrecht, Allgemeines Zivilrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht und Verkehrszivilrecht.
Fristlose Kündigung nach Fälschen der Pflegedokumentation
Online seit 16.09.2019: Arbeitsgericht Siegburg, 07.08.2019, 3 Ca 992/19: Das Arbeitsgericht Siegburg hat eine fristlose Kündigung als gerechtfertigt angesehen, welche einer Pflegekraft gegenüber ausgesprochen wurde, die in der...
Dienstreise zählt bei sachgrundloser Befristung zur Arbeitszeit
Online seit 16.09.2019: LAG Düsseldorf, 19.04.2019, 3 Sa 1126/18: Bekanntlich ist das Befristungsrecht ein äußerst formales Recht, welches erhebliche Stolpersteine für den Arbeitgeber beinhaltet. Dies wurde einmal mehr durch das...
Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben - Geltung von Ausschlussfristen
Online seit 21.08.2019: BAG, Urteil vom 22.01.2019, 9 AZR 149/17: Sowohl der EuGH als auch mittlerweile das BAG haben entschieden, dass im Falle des Versterbens eines Arbeitnehmers dessen Anspruch auf Abgeltung seines offenen...
Online seit 15.05.2019 EuGH, 14.05.2019, C-55/18: In einer aktuellen Entscheidung hat der EuGH entschieden, dass die Mitgliedsstaaten Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System zur Arbeitszeiterfassung einzurichten. In dem...
BAG, 19.03.2019, 9 AZR 362/18 Am 19.03.2019 hat das BAG entschieden, dass die in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit den Urlaubsanspruch um 1/12 zu...
BAG, 19.02.2019, 9 AZR 541/15: Das BAG ist mit der oben bezeichneten Entscheidung dem Urteil des EuGH vom 06.11.2018 gefolgt. Damit hat auch das BAG in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub...
EuGH, 06.11.2018, C-619/16, C-684/16: Der EuGH hat entschieden, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verfallen darf, weil der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat (EuGH, 06.11.2018, C-619/16, C-684/16). Nach...
EuGH, 06.11.2018, 10-569/16, 10-570/16: Am 06.11.2018 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Anspruch eines verstorbenen Arbeitnehmers auf eine finanzielle Vergütung für den von ihm nicht genommenen Jahresurlaub nicht...
Keine Verzugspauschale bei verspäteter Zahlung des Arbeitsentgeltes
BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 26/18 Das BAG hat in der oben genannten Entscheidung Rechtsklarheit im Hinblick auf pauschale Schadensersatzansprüche eines Arbeitnehmers bei verspäteter Lohnzahlung hergestellt. Bis auf wenige Ausnahmen hatten die...
BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18: In einer aktuell ergangenen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine vom Arbeitgeber in einem Arbeitsvertrag vorformulierte Verfallklausel, welche ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen...
Befristung: BVerfG kippt die BAG-Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot
BVerfG, 6.6.2018, 1 BvR 1375/14 u.a: Das Vorbeschäftigungsverbot in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist verfassungsgemäß. Es kann allerdings - entgegen der Auffassung des BAG - nicht dahingehend ausgelegt werden, dass eine weitere...
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Verstoßes gegen Alkoholverbot
LAG Berlin-Brandenburg, 02.05.2017, 11 Sa 2062/16, veröffentlicht am 04.06.2018: Das Überschreiten der Pausenzeit um 20 Minuten, ein erheblicher Verstoß gegen ein betriebliches Alkoholverbot sowie das wahrheitswidrige Leugnen des...
Äußere Form des Zeugnisses
LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2017, 5 Sa 314/17, veröffentlicht am 04.06.2018: Seitens des Arbeitnehmers besteht kein Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis. Es sei schon fast als Rechtsmissbrauch anzusehen, wenn über zwei...
Kirchliche Arbeitgeber müssen unter Umständen Konfessionslose einstellen
EUGH, 17.04.2018, Aktenzeichen: C 414/16, veröffentlicht am 17.04.2018: In einem Grundsatzurteil hat der EUGH entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber von ihren Bewerbern nicht für jeden Arbeitsplatz eine bestimmte...
Verdachtskündigung ohne angemessene Zeitspanne für Anhörung unwirksam
LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2018, 3 Sa 398/17, veröffentlicht am 13.04.2018: Vor Ausspruch einer (fristlosen) Verdachtskündigung ist es seitens des Arbeitgebers grundsätzlich erforderlich, den Arbeitnehmer zu den ihm gegenüber...
Unzulässige Kündigung einer Leiharbeitnehmerin wegen fehlender Einsatzmöglichkeit
Arbeitsgericht Mönchengladbach, 20.03.2018, Aktenzeichen: 1 Ca 2686/17, veröffentlicht am 20.03.2018: In dieser Entscheidung hat das Arbeitsgericht Mönchengladbach entschieden, dass die Kündigung einer Leiharbeitnehmerin nicht...
Weg vom Arzt zum Betrieb kein Arbeitsunfall
SG Dortmund, 28.02.2018, Aktenzeichen S 36 U 131/17, veröffentlicht am 23.03.2018: In dem zuvor bezeichneten Verfahren hat das SG Dortmund entschieden, dass der Verkehrsunfall eines Arbeitnehmers auf dem Rückweg zum Betrieb nach einem knapp...
Genehmigungsvorbehalt bei Urlaubsplan bis eine Woche vor Urlaubsantritt ist unwirksam
ArbG Chemnitz 29.1.2018, 11 Ca 1751/17: Erstellt ein Arbeitgeber zu Beginn des Jahres einen Urlaubsplan auf Basis der Urlaubswünsche der Arbeitnehmer, muss er in angemessener Zeit dem Urlaubswunsch des Arbeitnehmers widersprechen, wenn er den...
BAG, v. 16.01.2018 - 7 AZR 312/16: Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fussballbundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers gerechtfertigt. Dies hat das BAG in der oben...
Heimliche Aufnahme eines Personalgespräches kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Hessisches LAG, veröffentlicht am 02.01.2018; Urteil vom 23.08.2017, Aktenzeichen: 6 Sa 137/17: In der oben genannten Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Frankfurt entschieden, dass einem Arbeitnehmer wirksam fristlos...
Sachgrundlose Befristung nach Vorbeschäftigung, kein Vertrauensschutz auf BAG Rechtsprechung
LAG Niedersachsen v. 20.07.2017 – 6 Sa 1125/16: Das BAG hat 2011 in einer von vielen Seiten beachteten Entscheidung festgestellt, dass eine sachgrundlose Befristung trotz einer Vorbeschäftigung möglich sei, wenn diese länger als...
Einsicht in Personalakten im Beisein eines Anwalts
BAG, Urt. v. 12.7.2016 – 9 AZR 791/14 Arbeitnehmer haben nach einer aktuellen Entscheidung des BAG regelmäßig keinen Anspruch, bei der Einsichtnahme in ihre Personalakten einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. § 83 Abs. 1 Satz 1und 2...
Zulässigkeit langjähriger Befristungen im Wissenschaftsbereich
BAG, Urt. v. 8.6.2016 – 7 AZR 259/14 Auch langjährige Befristungsketten im Wissenschaftsbereich (im Streitfall: 22 Jahre) sind nach einer aktuellen Entscheidung des BAG nicht unbedingt wegen institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam. Gegen...
Strenges Schriftform-Erfordernis für Elternzeitverlangen
BAG, Urt. v. 10.5.2016 – 9 AZR 145/15 Für das Elternzeitverlangen gem. § 16 Abs. 1 BEEG gilt nach einer aktuellen Entscheidung des BAG die strenge Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB. Das Elternzeitverlangen müsse deshalb von der...
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