Source: https://www.gmv-hofheim.de/ueber-uns/agb
Timestamp: 2019-07-23 12:40:32
Document Index: 111504505

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 14', '§ 377', '§ 10', '§ 12']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der GMV – Gesellschaft für medizintechnische Versorgung (alle Vertragsbeziehungen)
§ 1 Geltungsbereich der Vertragsbedingungen
Diese Geschäftsbedingungen liegen allen Angeboten, Vereinbarungen, Lieferungen und Leistungen im Rahmen einer Geschäftsbeziehung zwischen der GMV Gesellschaft für medizintechnische Versorgung mbH (GMV) mit Kunden zu Grunde. Für Bestellungen über unseren Online - Shop gelten die Besonderheiten der auf unserer Shop - Homepage explizit aufgeführten Bedingungen.
Von GMV Bedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden widerspricht GMV, es sei denn, GMV stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu.
Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB.
Unternehmer im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.
Soweit der Kunde Unternehmer ist, gelten die allgemeinen Vertragsbedingungen von GMV auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden.
Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. GMV kann dieses Angebot durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen. Der Vertrag kommt spätestens durch Übergabe/ Lieferung der Ware zustande. Soweit eine gesetzliche Krankenkasse bzw. eine andere öffentliche Körperschaft als Kostenträger (Rentenzahler) in Betracht kommen und der Kunde vor Vertragsschluss darauf hinweist, gelten die mit dem jeweiligen Kostenträger ausgehandelten Rahmenverträge. Wenn kein Rahmenvertrag vorliegt, kann GMV entsprechende Konditionen zunächst direkt mit dem jeweiligen Kostenträger zu verhandeln. In diesen Fällen wird der Auftraggeber vollmachtloser Vertreter des Kostenträgers und der Auftrag vorbehaltlich der Genehmigung durch den Kostenträger erteilt. Bei entsprechender Genehmigung durch den Kostenträger entsteht ein Auftrag zwischen dem Kostenträger und GMV.
Gleiches gilt ggf. für private Krankenversicherungen. Wird vom Kostenträger nicht der volle vereinbarte Preis übernommen, trägt der Auftraggeber als vollmachtloser Vertreter die Kosten in Höhe des nicht übernommenen Betrages selbst.
Der Kunde hat die Ware grundsätzlich in den Geschäftsräumen von GMV in Empfang zu nehmen, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart. Angaben zur Verfügbarkeit und vorgesehener Lieferzeit einer Ware sind lediglich Richtwerte und unverbindlich. Für den Fall, dass nicht sämtliche bestellten Produkte vorrätig sind, ist GMV zu Teillieferungen berechtigt, soweit sich keine Nachteile für den Gebrauch des Produktes hierdurch ergeben. Die Versandkosten erhöhen sich hierdurch nicht. Sollte das bestellte Produkt vorübergehend nicht verfügbar sein, teilen wir dies in der Annahmebestätigung unter Angabe der voraussichtlichen Lieferzeit mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als 4 Wochen, hat der Kunde das Recht, schriftlich vom Vertrag zurück zu treten. Die Erklärung ist an die folgende Adresse zu richten:
Telefon: +49 (0)6122 7528 - 0
Telefax: +49 (0)6122 7528 - 56
Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht GMV von einer Annahmebestätigung ab. Stellt sich erst nach Abgabe der Annahmebestätigung heraus, dass ein Produkt nicht lieferbar ist, so steht GMV ebenfalls ein Rücktrittsrecht zu. Etwaige bereits geleistete Zahlungen erhält der Kunde zurück erstattet. HINWEIS: Bei eiligen Bestellungen wird empfohlen, die Verfügbarkeit vorab telefonisch unter +49 (0)6122 7528 – 0 zu erfragen.
GMV Produktpreise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. GMV behält sich Preisänderungen vor. Es gelten die Preise der jeweils letzten Ausgabe der GMV Preisliste oder sonstigen diesbezüglichen Mitteilungen oder Erklärungen. Zu einer laufenden und verbindlichen Benachrichtigung über Preisänderungen des GMV Kundenkreises gegenüber ist GMV jedoch nicht verpflichtet. Die Zahlung erfolgt per Rechnung. Die Art und Weise der Zahlung kann vorbehaltlich der jeweils noch separaten Zustimmung durch GMV erfolgen anhand Vorabüberweisungen, Rechnung bei Lieferung, Barzahlung bei Abholung / Übergabe, EC- oder Kreditkartenzahlung nur eingeschränkt in Geschäftsstellen der GMV. Dabei behält GMV sich zudem und ausdrücklich vor, nicht jede Kreditkarte zu akzeptieren. Die Zahlung ist unmittelbar mit Vertragsschluss, also mit Eingang der Annahmeerklärung durch GMV beim Kunden oder Übergabe / Lieferung der Ware, fällig.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz der GMV in Hofheim. Für den Fall, dass ein Versand außer Haus vereinbart wird, erfolgt der Versand auf Kosten des Kunden, es sei denn, die Parteien vereinbaren schriftlich etwas anderes. Sämtliche Sendungen werden von der GMV nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- oder Wasserschäden oder sonstige versicherbarer Risiken versichert.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware im Eigentum der GMV. Ist der Kunde Unternehmer, ist das Eigentum an dem Leistungsgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vorbehalten.
Die Gefahr des Untergangs der Sache geht mit Übergabe/ Lieferung an den Kunden auf diesen über. Ist der Kunde ein Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, gilt Folgendes:
Ein Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht über, sobald wir das zu versendende Produkt an die Transportperson übergeben haben. Für das Verschulden eigener Transportpersonen haftet GMV nur dann, wenn GMV oder einen Erfüllungsgehilfen GMV Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Für Neuwaren wird die Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr beschränkt. GMV wird zuerkannt, bei der Nacherfüllung selbst zwischen Reparatur oder Neulieferung zu wählen wenn es sich bei der Ware um Neuware handelt und der Kunde Unternehmer ist. Ist der Kunde Unternehmer, wird für Gebrauchtware die Gewährleistung ausgeschlossen. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 2 Wochen ab Erhalt der Ware gemeldet werden. Erfolgt keine rechtzeitige Mängelanzeige, ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Für Kaufleute gilt § 377 HGB. Ist der Kunde Verbraucher, so gilt das Folgende:
Bei Vorliegen einer mangelhaften Sache, kann der Kunde nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachlieferung oder Ersatzlieferung fordern. GMV ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und dem Kunden durch die andere Art der Nacherfüllung kein wesentlicher Nachteil entsteht. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Die Verjährungsfrist für Gewährleistung beträgt 2 Jahre ab Lieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Frist ein Jahr. Für Verbraucher gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften. Für alle gilt:
Sobald GMV für Produkte eine Haltbarkeitsgarantie angibt, ist die Mindesthaltbarkeit den Spezifikationen der Produktbeschreibung zu entnehmen. Die Mindesthaltbarkeitsgarantie beträgt stets vier Wochen.
GMV haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet GMV – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) verletzt werden. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden und ist für mittelbare und unvorhergesehene Schäden im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ausgeschlossen. Soweit die Haftung wie vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen. Soweit die Einschränkung der Haftung zulässig ist - also außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grobem Verschulden - beträgt die Haftungshöchstgrenze 100.000,00 € pro Haftungsfall. Der Anspruch des Kunden auf Ersatz eines Verzögerungsschadens ist bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt auf 15 % des Überlassungsentgeltes. Für Schäden aufgrund von Fehlbedienungen und unsachgemäßem Gebrauch von Medizinprodukten übernimmt GMV keine Haftung.
§ 10 Hinweise für Batterien / Akkus / Elektrogeräte
In den Sendungen von GMV können Batterien, Akkus und Elektrogeräte enthalten sein. Daher ist GMV nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Batterien, Akkus und Elektrogeräte dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien, Akkus bzw. Elektrogeräte gesetzlich verpflichtet. Altbatterien und Elektroaltgeräte können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten darüber hinaus wichtige Rohstoffe wie z. B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder zu GMV zurücksenden (bitte achten Sie dann auf eine ausreichend Frankierung Ihrer Post) oder in unmittelbarer Nähe (z. B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat. Ein Zeichen mit einer durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung: Pb: Die Batterie enthält Blei.
Hg: Die Batterie enthält Quecksilber. Auch Elektroaltgeräte gehören nicht in den Hausmüll. Jeder Verbraucher ist gesetzlich verpflichtet Altgeräte getrennt vom Hausmüll zu entsorgen und beispielsweise bei einer Sammelstelle der Gemeinde oder des Stadtteils abzugeben. Diese werden dort kostenlos angenommen und einer umweltgerechten Entsorgung zugeführt. Durch die ordnungsgemäße Entsorgung unterstützen Sie den Schutz der menschlichen Gesundheit und leisten Ihren Beitrag zur Entlastung der Umwelt.
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Hofheim. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Frankfurt am Main. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Käufers bleiben davon unberührt.
§ 12 Hinweis für Leihgeräte
Im Falle einer Leihe / Miete bleibt die Ware stets im Eigentum der GMV. Der Kunde verpflichtet sich, das Gerät ausschließlich entsprechend seiner Zweckbestimmung einzusetzen, bei Störungen unverzüglich die Firma GMV zu verständigen und Eingriffe von Fremdfirmen nicht zuzulassen.
Ansprüche wegen gebrauchsüblicher Abnutzung sind ausgeschlossen. Der Kunde haftet uneingeschränkt für alle Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch, Fehlbedienungen, Beschädigung oder Diebstahl entstehen.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/. Unsere Email Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Vertrages auf Grundlage dieser AGB werden von der GMV Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die GMV gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Erfolgt eine Abrechnung ganz oder teilweise mit einer gesetzlichen Krankenkasse bzw. einer anderen öffentlichen Körperschaft als Kostenträger, gilt die Genehmigung zur Weitergabe der für die Abwicklung notwendigen Daten als erteilt. Gleiches gilt ggf. für private Krankenversicherungen. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Bearbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur, soweit notwendig, an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit der Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu 10 Jahre dauern. Während des Besuchs im Internet-Shop des Anbieters GMV ist zu beachten: Diese Website wird durch ein Statistik - und Analytik - Tool ausgewertet. Hierzu wird die IP Adresse des Besuchers herangezogen und zu Statistikzwecken gespeichert. Sollte dieses Verhalten nicht gewünscht sein, einfach das „Do-Not-Track“ des Browsers aktivieren – diese Einstellung wird akzeptiert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und in Abhängigkeit bestehender Verträge die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine entgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden: