Source: http://www.steuer-forum-kirche.de/kistg-l-rheinland-pfalz.htm
Timestamp: 2019-01-17 03:35:28
Document Index: 11733842

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 32', '§ 32', '§ 51', '§ 5', '§ 5', '§ 51', '§ 37', '§ 40', '§ 5', '§ 5', '§ 51', '§ 51', '§ 32', '§ 43', '§ 5', '§ 5', '§ 37', '§ 40']

vom 24.2.1971 (BStBl. 1971 I, S. 162), zuletzt geändert durch 7. Landesgesetz zur Änd. des KiStG vom 27.5.2014, GVBl. 2014, 75
5. eines besonderen Kirchgeldes von Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegatte oder Lebenspartner nicht kirchensteuerpflichtig ist.
(2) Die in Absatz 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Kirchensteuern können einzeln oder nebeneinander erhoben werden. Eine Kirchensteuer kann jedoch nicht gleichzeitig als Diözesan- oder Landeskirchensteuer und als Ortskirchensteuer erhoben werden. In den Kirchensteuerordnungen kann bestimmt werden, daß eine Kirchensteuer auf eine andere anzurechnen ist. Eine Kirchensteuer nach dem Maßstab der Einkommensteuer (Absatz 1 Nr. 1) ist auf ein besonderes Kirchgeld (Absatz 1 Nr. 5) anzurechnen, soweit sie auf Einkünfte entfällt, die in der Bemessungsgrundlage des besonderen Kirchgeldes enthalten sind. Auf ein besonderes Kirchgeld (Absatz 1 Nr. 5) sind auch die Beiträge anzurechnen, die der nicht kirchensteuerpflichtige Ehegatte oder Lebenspartner als Mitglied einer Körperschaft im Sinne des § 19 Abs. 1, die keine Kirchensteuer erhebt, entrichtet hat.
2. soweit ein Steuerabzug vom Arbeitslohn vorzunehmen ist, nach der Lohnsteuer des Kirchensteuerpflichtigen; Entsprechendes gilt, wenn eine pauschale Einkommensteuer des Kirchensteuerpflichtigen als Lohnsteuer entrichtet wird,
3. soweit ein Steuerabzug vom Kapitalertrag vorzunehmen ist, nach der Kapitalertragsteuer des Kirchensteuerpflichtigen; sind an den Kapitalerträgen ausschließlich Ehegatten oder Lebenspartner beteiligt, wird die Kapitalertragsteuer den Ehegatten oder Lebenspartnern hälftig zugerechnet.
Soweit für mehrere Personen eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer vorzunehmen ist, gilt als Einkommensteuerschuld des einzelnen kirchensteuerpflichtigen Beteiligten der Teil der gemeinsamen Einkommensteuerschuld, der auf ihn entfällt, wenn die gemeinsame Steuer im Verhältnis der Einkommensteuerbeträge aufgeteilt wird, die sich bei Anwendung des§ 32 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (Einkommensteuer- Grundtarif) auf die Summe der Einkünfte eines jeden Beteiligten ergeben. Ist in der gemeinsamen Einkommensteuerschuld im Sinne des Satzes 2 eine nach dem gesonderten Steuertarif des § 32 d des Einkommensteuergesetzes ermittelte Einkommensteuer enthalten, sind die gesondert besteuerten Kapitaleinkünfte und die gesondert ermittelte Einkommensteuer aus der Berechnung des Satzes 2 auszuscheiden und die gesondert ermittelte Einkommensteuer dem kirchensteuerpflichtigen Beteiligten mit dem auf ihn entfallenden Anteil an den Kapitalerträgen zuzurechnen. Bei der Ermittlung der Summe der Einkünfte eines jeden Beteiligten ist § 51 a des Einkommensteuergesetzes entsprechend anzuwenden.
(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 bemißt sich die Kirchensteuer nach dem Maßstab der Grundsteuermeßbeträge (§ 5 Abs. 1 Nr. 3) nach den Grundsteuermeßbeträgen, die einer Grundsteuerschuld des Kirchensteuerpflichtigen zugrundezulegen sind. Soweit für mehrere Personen ein Grundsteuermeßbetrag gemeinsam festzusetzen und ihrer gemeinsamen Grundsteuerschuld zugrundezulegen ist, gilt als Grundsteuermeßbetrag des einzelnen kirchensteuerpflichtigen Beteiligten der Teil des gemeinsamen Grundsteuermeßbetrages, der auf ihn entfällt, wenn der gemeinsame Meßbetrag in dem Verhältnis aufgeteilt wird, in dem die auf die einzelnen Beteiligten entfallenden Anteile am festgestellten Einheitswert des Grundbesitzes zueinanderstehen.
(1) Auf Antrag der Diözesen oder Landeskirchen überträgt das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium die Verwaltung der Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer und der Vermögensteuer (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2) durch Rechtsverordnung den Landesfinanzbehörden. Die Verwaltung kann nur zu Beginn eines Steuerjahres übertragen werden. Die Verwaltung durch die Landesfinanzbehörden setzt voraus, daß die Kirchensteuern im Lande Rheinland-Pfalz jeweils in allen Diözesen und allen Landeskirchen mit einheitlichen Hundertsätzen und einheitlichen Mindestbeträgen erhoben werden. Die Diözesen und Landeskirchen sind gehalten, sich auch untereinander über einheitliche Hundertsätze und Mindestbeträge zu verständigen. Das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium gibt die im Lande Rheinland-Pfalz geltenden Hundertsätze und Mindestbeträge der Kirchensteuern im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz bekannt.
1. die zum Steuerabzug vom Arbeitslohn Verpflichteten die Kirchensteuer, die sich nach der Lohnsteuer bemisst, nach Maßgabe der Lohnsteuerabzugsmerkmale einbehalten, soweit sie eine Betriebstätte im Sinne des Lohnsteuerrechts im Land Rheinland-Pfalz haben; die Verpflichtung zur Einbehaltung der Kirchensteuer besteht auch für denjenigen, der die Einkommensteuer des Kirchensteuerpflichtigen pauschaliert;
2. die zum Steuerabzug vom Kapitalertrag Verpflichteten, die Kirchensteuer, die sich nach der Kapitalertragsteuer bemisst, nach Maßgabe des § 51 a des Einkommensteuergesetzes einbehalten, soweit für die Besteuerung vom Einkommen des zum Steuerabzug vom Kapitalertrag Verpflichteten ein Finanzamt im Land Rheinland-Pfalz zuständig ist. Die Kirchensteuer ist an das zuständige Finanzamt abzuführen.
Vom 19.1.2009, GVBl. 2009, 45, zuletzt geändert durch 3. LandesVO zur Änderung der LandesVO über den Kirchensteuerabzug vom Kapitalertrag v. 30.11.2011, GVBl. 2011, 413 zur Gliederung
Die zur Vornahme des Kirchensteuerabzugs nach Maßgabe der Kapitalertragssteuer Verpflichteten müssen die Kirchensteuer nach dem Maßstab der Kapitalertragsteuer auch von Personen einbehalten und abführen,
Bekanntmachung über die Kirchensteuerbeschlüsse im Land Rheinland-Pfalz für das Kalenderjahr 2014
Vom 31.3.2014, BStBl. I 2014, 797 zur Gliederung
Hinsichtlich der von den Landesfinanzbehörden verwalteten Kirchensteuern gelten für das Kalenderjahr 2014 folgende Hundertsätze und Beträge:
Der Hebesatz gilt auch bei Pauschalierung der Einkommensteuer oder Lohnsteuer gemäß §§ 37a, 37b, 40, 40a Absätze 1, 2a und 3 und § 40b EStG; er wird auf 7 v.H. der Einkommensteuer bzw. Lohnsteuer ermäßigt, wenn der zum Steuerabzug Verpflichtete von der Vereinfachungsregelung nach Nummer 1 meiner Erlasse vom 23. Oktober 2012 (BStBl. I S. 1083) und vom 29. Oktober 2008 (BStBl. 2009 I S. 332) macht.
Auf das besondere Kirchgeld wird nach Maßgabe des § 5 Abs. 2 Satz 4 des Kirchensteuergesetzes (KiStG) die Kirchensteuer nach dem Maßstab der Einkommensteuer und nach Maßgabe des § 5 Abs. 2 Sazu 5 KiStG der Beitrag einer Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist und keine Kirchensteuer erhebt, angerechnet.
Bekanntmachung über die Kirchensteuerbeschlüsse im Land Rheinland-Pfalz für das Kalenderjahr 2015
Vom 3.3.2015, BStBl. I 2015, 230 zur Gliederung
Hinsichtlich der von den Landesfinanzbehörden verwalteten Kirchensteuern gelten für das Kalenderjahr 2015 folgende Hundertsätze und Beträge:
werden mit 9 v.H. der nach Maßgabe des § 51a Absatz 2 bzw. 2a des Einkommenstgeuergesetzes (EStG) ermittelten Einkommen- oder Lohnsteuer erhoben.
3. Das besondere Kirchgeld wird von den Diözesen Limburg, Mainz, Speyer und Trier, den Evangelischen Landeskirchen sowie der Freireligiösen Gemeinde Mainz jeweils mit folgenden Beträgen erhoben:
Das nach Maßgabe des § 51a Absatz 2 EStG ermittelte gemeinsame zu versteuernde Einkommen erhöht sich um die nach § 32d Absatz 1 und § 43 Absatz 5 EStG gesondert besteuerten Kapitalerträge des Kirchensteuerpflichtigen, wenn der Kirchensteuerpflichtige die Anrechnung der auf die gesondert besteuerten Kapitalertäge entfallenden Kirchensteuer beantragt.
Auf das besondere Kirchgeld wird nach Maßgabe des § 5 Abs. 2 Satz 4 des Kirchensteuergesetzes (KiStG) die Kirchensteuer nach dem Maßstab der Einkommensteuer und nach Maßgabe des § 5 Abs. 2 Satz 5 KiStG der Beitrag einer Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist und keine Kirchensteuer erhebt, angerechnet.
Bekanntmachung über die Kirchensteuerbeschlüsse im Land Rheinland-Pfalz für das Kalenderjahr 2016
Vom 18.2.2016, BStBl. I 2016, 234 zur Gliederung
Hinsichtlich der von den Landesfinanzbehörden verwalteten Kirchensteuern gelten für das Kalenderjahr 2016 folgende Hundertsätze und Beträge:
wird mit 9 v.H. oder, wenn sich der steuerliche Wohnsitz des Kirchensteuerpflichtigen in Bayern oder Baden-Württemberg, aber nicht in der Stadt Bad Wimpfen befindet, mit 8 v.H. der Kapitalertragsteuer erhoben,
werden mit 9 v.H. oder, wenn sich der steuerliche Wohnsitz des Kirchensteuerpflichtigen in Baden-Württemberg oder Bayern befindet, mit 8 v.H. der Kapitalertragsetuer erhoben,
h) Kultussteuer der Jüdischen Kultusgemeinden Bad Kreuznach
i) Kultussteuer der Jüdischen Kultusgemeinde Koblenz,
j) Kultussteuer der Synagogengemeinde Saar
k) Religionsgemeinschaftssteuer der Freireligiösen Gemeinde Offenbach/Main
l) Religionsgemeinschaftssteuer der Freien Religionsgemeinschaft Alzey
m) Religionsgemeinschaftssteuer der Freireligiösen Gemeinde Mainz
n) Religionsgemeinschaftssteuer der Freireligiösen Landesgemeinde Pfalz
werden mit 9 v.H. der Kapitalertragsteuer erhoben,
o) Kultussteuer der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden
p) Kultussteuer der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg
q) Kultussteuer des Landesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern
r) Religionsgemeinschaftssteuer der Freireligiösen Landesgemeinde Baden
werden mit 8 v.H. der Kapitalertragsteuer erhoben.
Bekanntmachung über die Kirchensteuerbeschlüsse im Land Rheinland-Pfalz für das Kalenderjahr 2017
Vom 31.1.2017, BStBl. I 2017, 347 zur Gliederung
Hinsichtlich der von den Landesfinanzbehörden verwalteten Kirchensteuern gelten für das Kalenderjahr 2017 folgende Hundertsätze und Beträge:
a) Römisch-katholische Kirchensteuer (rk)
b) Evangelische Kirchensteuer (ev)
Der Hebesatz gilt auch bei Pauschalierung der Einkommensteuer oder Lohnsteuer gemäß §§ 37a, 37b, 40, 40a Absätze 1, 2a und 3 und § 40b EStG; er wird auf 7 v.H. der Einkommensteuer bzw. Lohnsteuer ermäßigt, wenn der zum Steuerabzug Verpflichtete von der Vereinfachungsregelung nach Nummer 1 der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 8. August 2016 (BStBl. I S. 733) Gebrauch macht.