Source: https://blog.handelsblatt.com/steuerboard/2019/08/12/steine-statt-brot-neues-von-der-sog-gewerblichen-aufwaertsinfektion/
Timestamp: 2019-10-17 08:07:45
Document Index: 99115055

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 15', '§ 9', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 13', '§ 13']

Steine statt Brot – Neues von der sog. „gewerblichen Aufwärtsinfektion“ | Steuerboard
12.08.2019 , Autor: Gastautor
a) Sämtliche der Einkünfteerzielung dienenden Wirtschaftsgüter der Personengesellschaft werden Betriebsvermögen. Deren Veräußerung oder Entnahme unterliegt somit als laufender Geschäftsvorfall der Besteuerung.
b) Die Besteuerung erfolgt nach dem Regeltarif: Kapitaleinkünfte der Personengesellschaft werden nicht mit der Abgeltungssteuer, sondern mit dem u.U. deutlich höheren individuellen Steuersatz des jeweiligen Gesellschafters besteuert.
c) Sämtliche Einkünfte unterliegen der Gewerbesteuer, deren Belastung allerdings bis zu einem Hebesatz von 380% durch die Gewerbesteueranrechnung (§ 35 EStG) neutralisiert wird und erst darüber hinaus eine Mehrbelastung der Einkünfte auslöst.
Mit Urteil vom 08.12.1994 (IV R 7/92) hatte der IV. Senat des BFH entschieden, dass die Infektionswirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG nicht nur horizontal für die betreffende Personengesellschaft gilt, sondern auch vertikal auf die Einkünfte einer (landwirtschaftlich tätigen) Obergesellschaft ausstrahlt. Der IX. Senat des BFH war dieser Ansicht für vermögensverwaltend tätige Obergesellschaften mit Urteil vom 06.10.2004 (IX R 53/10) jedoch entgegengetreten. Weder das Ziel einer Vereinfachung der Ermittlung der Einkünfte der Obergesellschaft noch der Zweck einer Sicherung der Gewerbesteuer könnten eine gewerbliche Aufwärtsinfektion rechtfertigen, da die Beteiligungseinkünfte aus der Untergesellschaft der gesonderten Feststellung unterliegen und sie auf Ebene der Obergesellschaft für gewerbesteuerliche Zwecke zu kürzen sind (§ 9 Nr. 2 GewStG). In Reaktion auf das Urteil des BFH vom 06.10.2004 hatte der Gesetzgeber des Jahressteuergesetzes 2007 allerdings die Vorschrift des § 15 Abs. 3 Nr. 1 um eine zweite Alternative ergänzt und darin die Aufwärtsinfektion kodifiziert. Seither war strittig, ob die vom BFH zu § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 1 EStG entwickelte Bagatellgrenze auch für die Aufwärtsinfektion gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG gilt. Das FG Niedersachsen hatte in einem Urteil vom 08.12.2010 (2 K 295/08) die Frage nach der Bagatellgrenze bei der Aufwärtsinfektion bejaht. Das FG Baden-Württemberg hatte dagegen in einem Urteil vom 22.04.2016 (13 K 3651/13) jegliche Bagatellgrenze bei der Aufwärtsinfektion abgelehnt.
Umso verblüffender ist es allerdings, dass der BFH auf ertragsteuerlicher Ebene mit dem Verweis auf eine Vereinfachung der Einkünfteermittlung nicht nur die Aufwärtsinfektion per se als gerechtfertigt ansieht, sondern damit auch die Notwendigkeit einer Bagatellgrenze ablehnt. Der verfassungsrechtliche Rahmen wird dadurch wahrscheinlich überschritten, da der BFH sich zur Rechtfertigung einer uneingeschränkten einkommensteuerlichen Aufwärtsinfektion ausgerechnet auf das einzig verbliebene und nach seinen eigenen Ausführungen schwache Argument der Verfahrensvereinfachung stützt. Darüber hinaus sieht der BFH die Folgen der Aufwärtsinfektion deswegen für wenig gravierend an, da der Steuerpflichtige sich diesen durch Gründung einer Schwesterpersonengesellschaft leicht entziehen könne. Das Argument der leichten Entziehungsmöglichkeit wurde in dem Urteil aber im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer mit deutlichen Worten abgelehnt. Schließlich preist der BFH angebliche steuerliche Vorteile der Aufwärtsinfektion: So verweist der BFH auf „die an das Betriebsvermögen anknüpfenden erbschaft- und schenkungsteuerlichen Freibeträge und Bewertungsabschläge“ – ersichtlich in Anknüpfung an die (verfassungswidrige!) Erbrechtslage vor 2009, welche zwischenzeitlich mehrfach (aus verfassungsrechtlichen Gründen!) grundlegend geändert werden musste. Dieses vom BFH aus dem Beschluss des BVerfG von 2008 übernommene Argument ist angesichts der heutigen Steuerrechtslage schlichtweg falsch: Die Wirtschaftsgüter gewerblich geprägter oder infizierter vermögensverwaltender Gesellschaften unterliegen als sog. Verwaltungsvermögen spätestens seit der letzten Erbschaftsteuerreform zum 01.07.2016 mit ihrem gemeinen Wert der Erbschaftsteuer (§ 13a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 13b Abs. 2 ff. ErbStG n.F.).
Die Entscheidung des BFH zur Ablehnung einer Bagatellgrenze bei der gewerblichen Aufwärtsinfektion überzeugt weder im Ergebnis noch in der Begründung. Mit der eigentlich zur Entscheidung anstehenden Frage, warum jede noch so geringe Beteiligung an einer u.U. selbst nur gewerblich infizierten Untergesellschaft mit vernachlässigbaren positiven Erträgen für die Fiktion gewerblicher Einkünfte der Obergesellschaft ausreichen soll, hat sich der BFH leider nicht beschäftigt. Es wäre wünschenswert, dass die Klägerin des Ausgangsverfahrens die Frage nach einer möglichen Verletzung des verfassungsrechtlichen Übermaßverbotes durch die Nichtanerkennung einer Bagatellgrenze bei der Aufwärtsinfektion nun vom Bundesverfassungsgericht klären lässt. In allen anderen Fällen ist unabhängig hiervon die Anfechtung sämtlicher noch offenen Gewerbesteuer-Messbescheide der jeweiligen Obergesellschaft anzuraten. Schließlich werden die Gesellschafter vermögensverwaltender Personengesellschaften nicht umhin kommen, dass sie bei jeder Beteiligung an einer anderen Personengesellschaft gewissenhaft deren Tätigkeiten und Wirtschaftsgüter prüfen, um eine gewerbliche Aufwärtsinfektion möglichst zu vermeiden.
Kategorie: Gastbeiträge, Haag, Maximilian | Tags: Bagatellgrenze, Gewerbesteuer, Gewerbliche Aufwärtsinfektion, Vermögensverwaltende Personengesellschaften; Abfärberegelung