Source: http://www.playloud.org/archiveandstore/en/content/3-terms-and-conditions-of-use
Timestamp: 2019-02-23 21:10:49
Document Index: 274303988

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 10', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 312', '§7']

Terms and conditions of use - play loud! archive & store
AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen / play loud! productions Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung und die Inanspruchnahme des Webshops der play loud! productions, Niemannstr. 6, 10245 Berlin, vertreten durch seinen Geschäftsführer Dietmar Post.
§ 1 Geltungsbereich Für die Geschäftsbeziehung zwischen play loud! und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt play loud! nicht an, es sei denn, play loud! hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Lieferung Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Lieferzeit beträgt. ca. 3 Werktage nach Zahlungseingang. Versandkosten: Versandkosten im Detail Transaktionskosten: i.d.R. Bankgebühren aus dem Ausland wenn keine SEPA-Überweisung; abhängig vom überweisenden Bankinstitut
§ 3 Besonderheiten beim Kauf auf Rechnung Zahlung auf Rechnung ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich. Die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse müssen identisch sein und innerhalb Deutschlands liegen. Für Leistungen, die online (z.B. Software zum Download) übermittelt werden sowie für den Kauf von Gutscheinen ist die Zahlung auf Rechnung nicht möglich. Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung fällig.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von play loud! anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von play loud!.
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. play loud! haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet play loud! nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von play loud! ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern play loud! fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort für die Erbringung der Leistungen von play loud! ist DE-10243 Berlin.
§ 10 Vertragspartneradresse
Niemannstr. 6, DE-10245 Berlin
Tel.: +49-(0)30-29779315
Fax: +49-(0)30-29779316
archive(AT)play loud(PUNKT)org
Geschäftsführer: Dietmar Post
Ust-IdNr./VAT: DE238448859
Steuer Nr. 114/476/50600
Besond. Bedingungen für die Nutzung von Videostreams
1.1 play loud! productions bietet Kunden die Möglichkeit an, Filme in Form von Filmstreams via Internet zur zeitlich befristeten Nutzung zu erwerben. Die entsprechenden Filmstreams können Online ausgewählt werden und stehen Kunden gegen Entgelt zum ausschliesslich privaten Gebrauch zur Verfügung. Das Filmstreaming ist nur auf digitalem Wege möglich.
1.2 Alle Leistungen, die play loud! im Zusammenhang mit dem Filmstreaming für den Kunden erbringt, erfolgen ausschliesslich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.3 Der Kunde muss im Besitz einer geeigneten Online-Technologie sein und auf eigene Kosten und Gefahr über einen Zugang zu elektronischen Diensten und Medien (Internet) verfügen, um die Dienstleistungen des Anbieters in der jeweils gewünschten Form in Anspruch nehmen zu können. Insbesondere muss der Kunde über eine Internetverbindung entsprechend der in den Infos zum jeweiligen Film angegebenen Bandbreite (z.B. 1,5Mbit) verfügen.
Ist der Kunde bereits registrierter Nutzer auf den play loud!-Internetseiten (www.playloud.org/archiveandstore), kann er dort seine dementsprechende Registrierung auf die Nutzung der Leistungen des Filmstreamings erweitern ohne sich erneut registrieren zu müssen. Für alle (Neu-)Kunden gelten die folgenden Nutzungsvoraussetzungen:
2.1 Grundsätzliche Voraussetzung für die Nutzung von Filmstreams ist die dementsprechend erfolgte Registrierung des Kunden auf den play loud!-Internetseiten (www.playloud.org/archiveandstore). Der Kunde ist verpflichtet, die in dem Online-Registrierungsformular anzugebenden Informationen (Vorname, Name, Adresse, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse) vollständig und wahrheitsgemäss mitzuteilen. Bei einer Änderung der erfassten Registrierungsdaten hat der Kunde seine Angaben unverzüglich online zu aktualisieren oder die Änderung(en) umgehend play loud! mitzuteilen. Eine mehrfache Registrierung, sei es unter demselben oder aber unter verschiedenen Namen, ist nicht erlaubt.
2.2 Nur volljährige Personen können Kunden und somit auch Vertragspartner von play loud! sein. Ermöglicht ein volljähriger Kunde einem Minderjährigen, über sein Passwort ein Videostream-Erwerbsgeschäft abzuschliessen, so wird der Kunde, nicht der Minderjährige, Vertragspartner.
3.1 Bei den angebotenen Filmen (Filmstreams) handelt es sich um urheberrechtlich oder anderweitig geschützte Werke. Der Kunde erkennt hiermit das Bestehen dieser Rechte ausdrücklich an. Im Rahmen dieses Angebots erwirbt der Kunde in der jeweils angegebenen Art und Weise das zeitlich befristete, nicht-ausschliessliche, nicht-übertragbare und nur für den persönlichen Gebrauch befugte Nutzungsrecht an dem jeweiligen Videostream (im Folgenden "Videostream-Nutzungsrecht" genannt).
3.2 Geografisch ist das Videostream-Nutzungsrecht auf das Territorium beschränkt, das in den Online-Angaben zu jedem einzelnen Videostream angegeben ist. Gleiches gilt für die Online-Angaben über die Nutzungsdauer des Videostream-Nutzungsrechts.
3.3 Der Kunde darf die von ihm erworbenen Filmstreams ab Erwerbszeitpunkt im Rahmen der angegebenen Nutzungsdauer von 72 Stunden beliebig oft ansehen.
3.4 Jede Nutzung der Videostream-Nutzungsrechte, die über die vorstehende Nutzungserlaubnis (§§ 3.1 bis 3.3) hinausgehen, ist nicht erlaubt und stellt nach geltendem Recht eine Urheberrechtsverletzung dar.
4.1 Für das jeweilige Videostream-Nutzungsrecht gilt der Preis, der zum Erwerbszeitpunkt in den Online-Angaben des ausgewählten Filmstreams angegeben ist. Alle genannten Preise verstehen sich einschliesslich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer in dem Sitzland, in dem der Kunde den Erwerbsvorgang vornimmt. In den genannten Preisen sind nicht die Online-Kosten enthalten, die bei dem Internetprovider des Kunden anfallen.
4.2 Die Abrechnung der für die erworbenen Videostream-Nutzungsrechte zu zahlenden Preise erfolgt über das jeweils vom Kunden ausgewählte Zahlungsverfahren (Kreditkarte, Paypal etc.).
4.3 Der Kunde ist verpflichtet, auch die Entgelte zu bezahlen, welche durch eine von ihm verschuldete missbräuchliche Nutzung durch Dritte entstehen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ihm keine Pflichtverletzung zur Last zu legen ist.
4.4 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder von play loud! ausdrücklich unbestritten ist.
§ 5 Widerrufsrecht und Kündigung
5.1 Ein Widerrufsrecht für den Kunden für den erfolgten Erwerb eines Videostream-Nutzungsrechts besteht nicht, da ein Videostream aufgrund seiner Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist.
5.2 Der Kunde kann seinen play loud!-Account jederzeit kündigen, indem er eine E-Mail an archive(AT)play loud(PUNKT)org schickt. Durch play loud! ist der play loud!-Account des Kunden frühestens zum Ablauf einer etwaig andauernden Laufzeit eines Videostream-Nutzungsrechts schriftlich oder per E-Mail kündbar.
6.1 play loud! gewährleistet nicht, dass das Videostream-Angebot den Anforderungen des Kunden entspricht und zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht. Mit der Angabe von Leistungsdaten oder sonstigen Beschreibungen übernimmt play loud! keine Garantie für die entsprechende Beschaffenheit.
6.2 Die Videostream-Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Der Kunde ist für Schäden an seinem Computersystem oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten, für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden aufgrund des Filmstreams oder sonstiger Transaktionen im Zusammenhang mit der Nutzung allein verantwortlich.
6.3 play loud! haftet nicht für Schäden, die aus einer vom Kunden zu vertretenden Pflichtverletzung resultieren und bei Beachtung der Pflichten hätte verhindert werden können. Bei erheblichen Verstössen gegen die dem Kunden obliegenden Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine erhebliche Pflichtverletzung ist play loud! berechtigt, ihre Leistungen für die Inanspruchnahme durch den Kunden zu sperren. In diesem Fall informiert play loud! den Kunden über den Grund der Sperrung. Die Sperre besteht fort, bis die Pflichtverletzung behoben ist und/oder der Kunde die Unterlassung zukünftiger Pflichtverletzungen glaubhaft gemacht hat.
6.4 Der Kunde haftet bei der von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Bei begründeten Ansprüchen Dritter aufgrund einer solchen Verletzung ist der Kunde verpflichtet, play loud! freizustellen, sofern er nicht qualifiziert nachweist, dass er die schadensursächliche Verletzung nicht zu vertreten hat.
6.5 Die Haftung von play loud!, wenn eine solche ungeachtet der vorstehenden Regelungen aus welchem Rechtsgrund auch immer gegeben sein sollte, beschränkt sich in jedem Fall auf Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden oder auf der Verletzung einer für das Vertragsverhältnis wesentlichen Hauptpflicht beruhen. Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, wird die Haftung für mittelbare Schäden und untypische Folgeschäden ausgeschlossen und im übrigen der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt. Eine etwaige zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die Datenschutzerklärung von play loud! productions beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein.
Besondere Bedingungen für die Nutzung von Filmstreams
8.1 play loud! behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern bzw. zu ergänzen. Über die dementsprechenden Änderungen wird der Kunde spätestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail informiert. Geänderte bzw. neue Bedingungen gelten zwischen dem Nutzer und play loud! als gültig, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang der E-Mail widerspricht, in welcher über die entsprechend geänderten bzw. neuen Bedingungen informiert wird. Ein etwaiger Widerspruch bedarf der Schriftform.
8.2 Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Bedingungswerkes nach sich.
Besond. Bedingungen für die Nutzung von Musikdownloads
Der Webservice von play loud! betreibt ein Serversystem, das es dem Webservice ermöglicht, einzelne Services für den legalen Download von Musiktiteln zu betreiben ("Webshop").
§ 2 Vertragspartner und Kauf von Musiktracks
Vertragspartner des Kunden beim Kauf jedes Musik Tracks, der durch den Webservice zugänglich gemacht wird ist die Firma play loud! productions. Nachfolgende Bestimmungen regeln die Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden der sich Musikdateien auf ein Speichergerät lädt und dem Webservice, der die Musikdateien über seinen Server zugänglich macht.
Der Kunde muss über einen Rechner mit eine Internetverbindung (vorzugsweise DSL), eine E-Mailaddresse und ggf. einen CD Brenner mit dazugehöriger Software verfügen.
Kunden können die Bezahlung von heruntergeladenen Musik Dateien mit Hilfe der angebotenen Zahlungsmethoden abwickeln. Voraussetzung einer erfolgreichen Kaufabwicklung ist die korrekte Eingabe der vom Kunden abgefragten Daten. Für die Dienstleistungen der Anbieter von Bezahlsysteme gelten die AGB der jeweiligen Anbieter, die auf den Homepages der Anbieter abgerufen werden können.
§ 4 Nutzungsfunktionen
4.1. Probehören
Von jedem Musiktitel der Trefferliste kann der Kunde einen markanten Ausschnitt kostenlos zur Probe hören. Zum Abspielen der Hörproben ist in die Client Software ein Musikplayer integriert. Hörproben können nicht abgespeichert werden und sollen dem Kunden ausschließlich als Hilfe bei der Entscheidung zum kostenpflichtigen Download eines Musiktitels dienen.
4.2. Preisinfo
Der Kaufpreis der Nutzungsrechte ist in Euro angegeben. Die Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten.
4.3. Bezahlen
Der Kunde kann in Webshops angebotene Leistungen mit den angebotenen Zahlungsmethoden bezahlen.
5.1. Durch Mausklick auf den entsprechenden "Add to cart" Button wird der gewählte Track oder das gewählte Album in den Warenkorb gelegt.
Ein Widerrufsrecht besteht gem. § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht, da Dateien nicht zur Rückgabe geeignet sind. Im Falle eines fehlerhaften Freigabevorgangs der Datei hat der Kunde die Möglichkeit, den oder die Titel ohne weitere Kosten erneut zu erhalten. Gutschriften erfolgen bei Nachweis des erfolglosen Freigabe- und Übertragungsvorgangs durch den Kunden. Schwierigkeiten beim Kauf können Kunden dem Webservice per E-Mail an die oben genannte Adresse unter den dort aufgeführten Kontaktmöglichkeiten mitteilen.
Durch den Kauf erwirbt der Kunde das einfache, nicht übertragbare Recht, erworbene Musiktitel zum ausschließlichen persönlichen und privaten Gebrauch zu nutzen. In der Regel beinhalten die Nutzungsrechte das Recht, erworbene Titel auf verschiedene Speichergeräte zu kopieren, auf Datenträger zu brennen und diese ausschließlich privat abzuspielen. Das Einspeichern erworbenen Daten in Datennetze durch den Kunden ist in keinem Fall gestattet. Der Kunde hat bei der Nutzung der erworbenen Dateien die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen des Urhebergesetzes (UrhG) zu beachten.
§7 Freischaltung
Unverzüglich nach Vertragsschluss wird dem Kunden eine Bestätigungsmail an die als Benutzererkennung verwendete E-Mail Adresse gesandt und der erworbene Track wird zum Download freigebeben.