Source: https://www.thermorollen24.de/agb
Timestamp: 2019-04-19 05:08:44
Document Index: 224070675

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 14', '§ 377', '§ 14', '§ 439', '§ 478', '§ 771', '§ 771']

AGB | Thermorollen24.de
1.1 Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur für Bestellungen, die über unsere Webseite in unserem Online-Shop getätigt werden.
1.2 Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Die Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Bestellungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
Telefon 07961 / 969 869 550
Telefax 07961 / 969 869 599
E-Mail info@thermorollen24.de
Amtsgericht Ulm, HRB Nr. 510577
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz DE 216 388 423
2.2 Unsere Angaben auf unserer Webseite stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller dar, Waren bei uns zu bestellen.
2.3 Durch Absenden der Bestellung aus dem Warenkorb oder bei Bestellungen per E-Mail, per Telefax oder am Telefon gibt der Besteller ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Nach Eingang seiner Bestellung in unserem Onlineshop erhält der Besteller von uns unverzüglich eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahmeerklärung dar. Ein Vertrag kommt bei Bestellungen im Onlineshop, per E-Mail oder Fax erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder der unverzüglichen Lieferung durch uns zustande. Bei telefonischen Bestellungen wird der Vertrag am Telefon geschlossen.
2.4 Ein Beschaffungsrisiko wird von uns nur übernommen, soweit wir die bestellte Ware auf Lagerhaben. Ansonsten erfolgt der Vertragsschluss immer unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Sollte uns unser Lieferant nicht oder nicht rechtzeitig beliefern, so werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren. Der Kunde kann dann vom Vertrag zurücktreten. In einem solchen Fall wird ein evtl. bereits bezahlter Kaufpreis von uns zurückerstattet.
2.5 Zeichnungen, Abbildungen, Maße und Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
3. Preise und Zahlungsbedingungen, Durchführung von Bonitätsprüfungen und Scoring
3.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder mangels ausdrücklicher, anders lautender Vereinbarung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Lager“, einschließlich Verpackung.
3.2 Alle unsere Preisangaben verstehen sich ohne Abzug inklusive Mehrwertsteuer. Die im Online-Shop ausgewiesenen Preise gelten nur für dortige Bestellungen zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Versandkosten können Sie unserer Website entnehmen und werden Ihnen vor Bestellung mitgeteilt.
3.3 Grundsätzlich bieten wir dem Besteller die nachfolgend aufgeführten Zahlungsmöglichkeiten an. Die Auswahl kann sich von Onlineshop zu Onlineshop ändern:
PayPal Ratenzahlung,
Wir behalten uns vor, zur Sicherung unseres Ausfallrisikos, Bestellungen nur gegen Vorkasse, PayPal oder Nachnahme durchzuführen. In diesem Fall informieren wir den Besteller unverzüglich.
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir dem Besteller unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und eine Zahlungsfrist und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
c) PayPal und PayPal Plus
Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal wird der Rechnungsbetrag mit Auslösen der Bestellung von PayPal belastet. Im Übrigen gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von PayPal.
d) PayPal Ratenzahlung
Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von PayPal und bei Verbrauchern das Widerrufsrecht unter 5.2. Alle Fragen zum Thema Ratenzahlung beantwortet der PayPal-Kundenservice unter der kostenfreien Telefonnummer 0800 723 4721.
Sie können mit Amazon Payments bezahlen. Die Bezahlung erfolgt dabei vor Erhalt der Ware über die bekannte Amazon-Oberfläche. Wenn Sie ein (kostenloses) Amazon-Kundenkonto besitzen, werden keine weiteren Bank- und Adressdaten benötigt.
Bei Auswahl der Zahlungsart Nachnahme wird der Rechnungsbetrag mit Erhalt der Ware zur Zahlung fällig. Es fällt eine zusätzliche Nachnahmegebühr je Paket an. Weitere Steuern und/oder Kosten fallen nicht an.
Bei Auswahl der Zahlungsart Lastschrift wird der Rechnungsbetrag mit Versand der Ware belastet. Der Besteller hat ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von durch den Besteller falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Die schutzwürdigen Belange des Bestellers werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Näheres können Sie unserer Datenschutzerklärung entnehmen.
3.4 Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, bei Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten bzw. bei Unternehmern 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, auch diesen geltend zu machen.
3.5 Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, von uns anerkannt sind oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf demselben rechtlichen Verhältnis beruht.
4.1 Die Ware wird von uns versandfertig verpackt. Die Lieferung erfolgt durch Versendung ab Ellwangen oder direkt ab Hersteller an die vom Besteller mitgeteilte Adresse.
4.2 Die Versandkosten können unserer Webseite entnommen werden. Die Versandkosten werden außerdem vor der Bestellung mitgeteilt.
4.3 Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich aufkommender Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
4.4 Kommt der Besteller im Fall des Annahmeverzuges einem schriftlichen Abnahmeverlangen innerhalb angemessener Zeit nicht nach, sind wir berechtigt, die Erfüllung des Vertrages zu verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Gegenüber Unternehmern sind wir in diesem Fall berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 20 % des vereinbarten Brutto-Kaufpreises zu verlangen, es sei denn, der Besteller weist einen geringeren Schaden nach, oder den Ersatz des effektiv entstanden Schadens vom Besteller zu fordern.
4.5 Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.
4.6 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Besteller nicht unzumutbar sind.
5.1 Widerrufsrecht für Bestellungen im Onlineshop
Telefon +49 (7961) 969 869 - 550
Telefax +49 (7961) 969 869 - 599
5.2 Widerrufsrecht für Verbraucherdarlehensverträge bei PayPal Ratenzahlung
Telefax +49 (7961) 969 869 – 599
6. Versandbedingungen – Gefahrenübergang beim Kaufvertrag mit Unternehmern
6.1 Soweit der Versand nicht durch uns selbst vorgenommen wird, erfolgen alle Sendungen auf Gefahr des Bestellers, dem auch die Versicherung der Ware obliegt. Der Gefahrenübergang erfolgt im Zeitpunkt der Übergabe der Ware durch uns an den Versandbeauftragten bzw. den Besteller.
6.2 Erkennbare Transportschäden sind unverzüglich bei der Annahme der Ware, verdeckte Transportschäden spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Entdeckung, bei dem anliefernden Versandbeauftragten schriftlich geltend zu machen.
6.3 Bei Versendung durch uns behalten wir uns die Wahl des Versandweges und die Versandart vor.
7. Gewährleistung und Haftung für sonstige Mängel
7.1 Garantien werden von uns nur im Rahmen individualvertraglicher Abreden übernommen.
7.2 Unsere Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag (z.B. Leistungsbeschreibung, Auftragsbestätigung usw.) enthalten im Zweifel keine Übernahme einer Garantie. Im Zweifel sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen unsererseits über die Übernahme einer Garantie maßgeblich.
7.3 Für die in unserem Shop angebotenen Artikel besteht das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
7.4 Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
7.4.1 Die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB gilt auch dann, wenn der Kunde Besteller im Sinne von § 14 BGB ist und die Bestellung in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt.
7.4.2 Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für neue Ware wird – mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen gemäß Ziffer 7 dieser AGB – auf ein Jahr begrenzt.
7.4.3 Für gebrauchte Waren ist die Gewährleistung – mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen gemäß Ziffer 7 dieser AGB – insgesamt ausgeschlossen.
7.4.4 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, besteht – insoweit abweichend von § 439 Abs. 1 BGB – nach unserer Wahl ein Anspruch auf Nachbesserung oder auf Ersatzlieferung. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Besteller, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht wird, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
7.4.5 Schlägt eine zweimalige Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Weitere Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche des Bestellers.
7.4.6 Soweit der Besteller Rechte aus den Rückgriffsregelungen der §§ 478, 479 BGB geltend macht, schließen wir die Haftung auf Schadensersatz – soweit gesetzlich zugelassen – aus.
8.1 Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheitsgarantie erfasst ist.
Wir sind jederzeit und ohne Anmahnung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn erkennbar ist, dass sich die Vermögensverhältnisse des Bestellers wesentlich verschlechtert haben und infolgedessen die Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers gefährdet ist. Diese Voraussetzungen gelten z.B. dann als erfüllt, wenn bei dem Besteller Zahlungseinstellungen, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen Zahlungsansprüchen, Wechsel- und Scheckproteste erfolgen oder über das Vermögen des Bestellers ein Insolvenzverfahren beantragt oder ein solches eröffnet wird. Die Rechte bestehen auch dann, wenn diese Voraussetzungen bereits bei Vertragsabschluss vorhanden, uns jedoch nicht bekannt waren.
10.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung (bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel bis zur Einlösung) vor.
10.2 Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen, verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Rechnungsendbetrag inkl. Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche, wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
10.3 Für Unternehmer gilt ergänzend Folgendes:
10.3.1 Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
10.3.2 Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages (inkl. Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus einer Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, diese Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller die uns abgetretenen Forderungen der Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Vertragsverhältnisse, auf die diese Verkaufs- und Lieferbedingungen Anwendung finden, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980. Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.
12.1 Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, in Abhängigkeit vom Streitwert das für unseren Geschäftssitz zuständige Amtsgericht oder die für unseren Geschäftssitz zuständige Kammer für Handelssachen des Landgerichtes zuständig. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen.
13.1 Die Vertragssprache ist deutsch. Auch wenn der Vertragstext in eine andere Sprache übersetzt
werden sollte, bleibt der deutsche Vertragstext verbindlich.
13.2 Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Sie können untenstehend die AGB als PDF herunterladen und Ihre Bestellung über die Funktionen Ihres Browsers herunterladen und ausdrucken.
13.3 Sollte eine Bestimmung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften
13.4. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
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