Source: https://1arecht.de/kontakt/impressum/
Timestamp: 2019-02-17 11:21:57
Document Index: 171387555

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 312', '§ 11', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 312']

Impressum – Müller & Kollegen
Die Anwaltssozietät Müller & Kollegen GbR ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bestehend aus den aktiven Gesellschaftern.
Am Markt 14, D-25840 Friedrichstadt
Telefon: +49 (0) 4881 – 9370-0
E-Mail: info[at]1ARecht.de
USt-IdNr: DE199876430
Die zum 17.05.2010 in Kraft getretenen neuen Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung, „DL-InfoV“) gelten nicht für Notarinnen und Notare. Notare sind gemäß § 1 Abs. 1 der DL-InfoV in Verbindung mit Artikel 2 Ziffer 2 Buchstaben i) und l) der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt von der Anwendung ausgenommen.
Als Rechtsanwälte sind wir gehalten folgende Informationen zu erteilen:
Information nach dem Fernabsatzrecht
1. Der abzuschließende Anwaltsvertrag hat eine Geschäftsbesorgung zum Inhalt und fällt damit unter den Begriff der Dienstleistung. Kommt der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande, ist das Fernabsatzrecht anwendbar. Dieses wird konkretisiert durch Verordnungen.
2. Bei der Hauptleistungspflicht des Rechtsanwalts handelt es sich um die Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit, die nach Abschluss eines Anwaltsvertrags entsteht.
Grundsätzlich stellen die auf der Kanzlei-Homepage befindlichen Angebote eine „invitatio ad offerendum“ (Einladung zur Abgabe eines Angebots) dar; die E-Mail des Mandanten an den Rechtsanwalt ist ein Antrag, den der Anwalt sich vorbehält, anzunehmen. Der Vertrag kommt folglich durch die Annahme dieses Antrags durch den Rechtsanwalt zustande, d.h. erst mit Zugang der Annahmeerklärung des Rechtsanwalts beim Rechtssuchenden wird der Anwaltsvertrag wirksam geschlossen.
3. Bei der hier beworbenen Rechtsberatung handelt es sich um ein kommerzielles Angebot des Rechtsanwalts (§ 312c II BGB).
Die Vergütung des Rechtsanwalts berechnet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und ist fast immer abhängig vom Gegenstandswert (§ 11 Nr. 7 und 8 BGB-InfoV), worüber der Mandant bei Mandatsübernahme rechtzeitig aufgeklärt wird.
4. Grundsätzlich werden Überweisungen und Scheckzahlungen akzeptiert. Der Rechtsanwalt behält sich vor, einen angemessenen Kostenvorschuss gem. § 9 RVG zu fordern. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass der Gebührenanspruch des Rechtsanwalts mit dessen erstem Tätigwerden entsteht, d.h. bereits bei der Informationserteilung durch den Mandanten.
5. Es ist zu empfehlen, eine persönliche Beratung in der Kanzlei der Anwälte durchzuführen bzw. Akten(-stücke) zu übersenden.
6. Widerrufsbelehrung gem. EGBGB Anlage1 (zu Artikel 246 § 2 Abs. 3 Satz 1), sofern der Vertrag ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird:
jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB (bei Erbringung von Dienstleistungen),
jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB (bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312e Abs. 1 Satz 1 BGB)).
Müller & Kollegen GbR,
Tel.: 04881 93700, Fax: 04881 7959,
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung , für uns mit deren Empfang.
Modalitäten des Vertragsschlusses
Bei einem Vertragsschluss nach § 312b BGB (Fernabsatzverträge) wird der Anwaltsvertrag mit Zugang der Annahmeerklärung des Rechtsanwalts beim Rechtssuchenden wirksam.
Die Sozien der Rechtsanwälte Müller & Kollegen GbR, ferner Notar Manfred-Hasso Müller, übernehmen als Autoren keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
8. Es besteht eine Berufshaftpflichtversicherung bei:
Vertragsklauseln über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über den Gerichtsstand finden Sie, soweit verwendet, in unseren „Allgemeinen Mandatsbedingungen“
(allgemeine Geschäftsbedingungen „AGB“ )
unter folgendem Link: AGB.