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Timestamp: 2016-10-21 20:13:43
Document Index: 17754527

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 44', 'Art. 30']

C 288/03 (28.05.2004)
C 288/03
Pr�sident Borella, Bundesrichter Sch�n und Fr�sard; Gerichtsschreiber Ackermann
Z.________, 1945, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt W.________,
Kantonale Arbeitslosenkasse X.________, Beschwerdegegnerin
Verwaltungsgericht des Kantons X.________,
Z.________, geboren 1945, arbeitete ab dem 5. August 2002 in gehobener Position f�r Bank Y.________. Bereits im M�rz 2002 war gegen ihn (und weitere Personen) ein Strafverfahren wegen Betruges im Zusammenhang mit einem fr�heren Anstellungsverh�ltnis (ebenfalls bei einer Bank) eingereicht worden; da die Anzeiger trotz Editionsverf�gung der zust�ndigen Strafverfolgungsbeh�rden keine Beweisunterlagen eingereicht hatten, wurde das Strafverfahren mit Verf�gung vom 3. Oktober 2002 bis zum Eingang "der sachdienlichen Unterlagen gem�ss Editionsverf�gung" sistiert. Anl�sslich der Zustellung dieser Verf�gung erhielt Z.________ erstmals Kenntnis von der Strafanzeige; Einsicht in die Anzeige selber wurde ihm verweigert, um keinen "Verteidigungsaufwand zu produzieren", der "letztlich die Staatskasse belasten k�nnte." Mitte Januar 2003 erschien in einem Presseerzeugnis ein Artikel, in dem Z.________ namentlich erw�hnt und des Betruges bezichtigt wurde, wobei die - offenbar bereits anl�sslich der Anzeige von M�rz 2002 erhobenen - Vorw�rfe als Tatsachen dargestellt und zudem die neue Arbeitsstelle erw�hnt wurde. Am 28. Januar 2003 wurde Z.________ - unter sofortiger Freistellung - von seiner Arbeitgeberin auf Ende April 2003 entlassen; Ende Februar 2003 meldete er sich zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung an. Mit Verf�gung vom 23. Juni 2003 stellte die Kantonale Arbeitslosenkasse X.________ Z.________ mit Wirkung ab dem 1. Mai 2003 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit f�r 23 Tage in der Anspruchsberechtigung ein, was durch Einspracheentscheid vom 25. August 2003 best�tigt worden ist.
Mit Entscheid vom 25. November 2003 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons X.________ die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut und reduzierte die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 12 Tage.
Z.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid und den Einspracheentscheid aufzuheben.
Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichten auf Vernehmlassungen.
1.1 Die Vorinstanz hat die massgebenden Grunds�tze und Bestimmungen �ber die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Arbeitslosigkeit aus eigenem Verschulden (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV; BGE 112 V 244 Erw. 1) und die verschuldensabh�ngige Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG, Art. 45 Abs. 2 AVIV) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1.2 Im vorliegenden Zusammenhang ist sodann das �bereinkommen Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) �ber Besch�ftigungsf�rderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (SR 0.822.726.8) zu beachten (vgl. BGE 124 V 234). Dessen Art. 20 lit. b lautet wie folgt:
"Die Leistungen, auf die eine gesch�tzte Person bei Voll- oder Teilarbeitslosigkeit oder Verdienstausfall infolge einer vor�bergehenden Arbeitseinstellung ohne Unterbrechung des Besch�ftigungsverh�ltnisses Anspruch gehabt h�tte, k�nnen in einem vorgeschriebenen Masse verweigert, entzogen, zum Ruhen gebracht oder gek�rzt werden,
b. wenn die zust�ndige Stelle festgestellt hat, dass der Betreffende vors�tzlich zu seiner Entlassung beigetragen hat;
Streitig ist die Berechtigung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung.
2.1 Das kantonale Gericht geht davon aus, dass der Versicherte durch die Nichtinformation �ber die gegen ihn gerichtete Strafanzeige seine Treuepflicht als Arbeitnehmer verletzt habe; diese Verletzung habe zusammen mit den Folgen des Presseartikels von Januar 2003 zur K�ndigung gef�hrt. Damit liege eine selbstverschuldete Arbeitslosigkeit vor, wobei das Verschulden jedoch nur leicht wiege.
Der Beschwerdef�hrer ist demgegen�ber der Ansicht, dass er die Arbeitslosigkeit nicht selbst verschuldet habe: So habe er durch die Nichtinformation �ber die Strafanzeige keine arbeitsvertragliche Pflicht verletzt, da das Strafverfahren nicht die T�tigkeit bei der Arbeitgeberin betraf, und er habe im Herbst 2002 in Anbetracht der Umst�nde davon ausgehen k�nnen, dass weder die Strafverfolgungsbeh�rden noch die Anzeiger weitere Schritte gegen ihn unternehmen w�rden; bis heute seien denn auch keine Weiterungen erfolgt. Der tats�chliche Grund f�r die Entlassung liege vielmehr darin, dass die Arbeitgeberin Angst davor hatte, dass sich die - durch ihre namentliche Erw�hnung im Presseartikel geschaffene - negative Publizit�t ausweiten k�nnte.
2.2 Mit Schreiben vom 3. M�rz 2003 hat die ehemalige Arbeitgeberin die Gr�nde, welche zur K�ndigung gef�hrt haben, zusammengefasst: Einerseits wird dem Beschwerdef�hrer vorgeworfen, er habe nicht �ber die Strafanzeige informiert, obwohl die innerbetrieblichen Vorschriften vors�hen, dass die Vorgesetzten �ber Probleme zu informieren seien. Andererseits sei nicht absehbar, wie sich das gegen den Versicherten angestrengte Strafverfahren weiterentwickeln werde, und es habe die Gefahr bestanden, "dass die bereits entstandene negative Publizit�t durch weitere Neuigkeiten noch verst�rkt w�rde"; Auswirkungen auf die Bank k�nnten bis heute nicht ausgeschlossen werden. Schliesslich habe eine Person in seiner Stellung auch eine wichtige Vorbildfunktion f�r die Mitarbeiter; eine absolute Vertrauensw�rdigkeit sei eine unabdingbare Voraussetzung.
Obwohl die ehemalige Arbeitgeberin in diesem Schreiben diverse Gr�nde f�r die K�ndigung anf�hrt, erfolgte die Entlassung jedoch letztlich allein deswegen, weil - wegen der im Presseartikel (unn�tigerweise) erfolgten Nennung der neuen Arbeitgeberin - die Bank in die N�he eines (behaupteten) Betruges gesetzt worden ist und deshalb f�rchten musste, negativ in die Schlagzeilen zu geraten. Es ist in diesem Zusammenhang notorisch, dass Banken sehr auf ihren guten Ruf bedacht sind und einen Zusammenhang mit negativen Nachrichten m�glichst verhindern oder gegebenenfalls schnellstm�glich unterbrechen wollen. So bedauert die ehemalige Arbeitgeberin im Schreiben vom 3. M�rz 2003 denn auch "diesen Vorfall", womit nur das Erscheinen des Presseartikels und die damit verbundene negative Publizit�t gemeint sein kann; h�tte sie sich dagegen auf die unterlassene Information bezogen, w�re nicht von "Vorfall" die Rede gewesen. Dass die Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses wegen der Sorge der Bank um ihren Ruf erfolgt ist, ergibt sich auch aus einem (in den Akten liegenden) Schreiben eines vom Versicherten beauftragten "Career Coach", wonach der Beschwerdef�hrer wegen der namentlichen Nennung im Presseartikel nicht einmal dann eine Anstellung bei einer Bank erhielte, wenn er "gratis" arbeiten w�rde. Damit kann letztlich offen bleiben, ob die Nichtinformation �ber die sistierte Anzeige eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten darstellt oder ob dies allenfalls als Verhalten zu qualifizieren ist, welches der ehemaligen Arbeitgeberin Anlass zur K�ndigung gab (Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV), denn der Beschwerdef�hrer w�re nach Erscheinen des Presseartikels so oder so entlassen worden, damit f�r die Bank nicht noch mehr negative Folgen entstehen k�nnen. Da das Verhalten des Versicherten keinen Einfluss auf die K�ndigung hatte, kann er in der Folge die Arbeitslosigkeit auch nicht selber verschuldet haben (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG), so dass er zu Unrecht in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons X.________ vom 25. November 2003 und der Einspracheentscheid der Kantonalen Arbeitslosenkasse X.________ vom 25. August 2003 aufgehoben.
Die kantonale Arbeitslosenkasse X.________ hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons X.________ wird �ber eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons X.________, dem Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.