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Timestamp: 2017-02-26 04:55:58
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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 54', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1587', 'BGH', '§ 78', '§ 78', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51', '§ 1', '§ 3', '§ 137']

VersAusglG - Versorgungsausgleichsgesetz | Gesetze auf anwalt24.de
VersAusglG Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundVersAusglG - Versorgungsausgleichsgesetz
Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) ...§ 1 VersAusglG, Halbteilung der Anrechte§ 2 VersAusglG, Auszugleichende Anrechte§ 3 VersAusglG, Ehezeit, Ausschluss bei kurzer Ehezeit§ 4 VersAusglG, Auskunftsansprüche§ 5 VersAusglG, Bestimmung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert§ 6 VersAusglG, Regelungsbefugnisse der Ehegatten§ 7 VersAusglG, Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen§ 8 VersAusglG, Besondere materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen§ 9 VersAusglG, Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen§ 10 VersAusglG, Interne Teilung§ 11 VersAusglG, Anforderungen an die interne Teilung§ 12 VersAusglG, Rechtsfolge der internen Teilung von Betriebsrenten§ 13 VersAusglG, Teilungskosten des Versorgungsträgers§ 14 VersAusglG, Externe Teilung§ 15 VersAusglG, Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung§ 16 VersAusglG, Externe Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen ...§ 17 VersAusglG, Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten§ 18 VersAusglG, Geringfügigkeit§ 19 VersAusglG, Fehlende Ausgleichsreife§ 20 VersAusglG, Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente…§ 54 VersAusglG, Weiter anwendbare Übergangsvorschriften des Ersten Gesetzes zur...
Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG)BundesrechtTitel: Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VersAusglGGliederungs-Nr.: 404-31Normtyp: GesetzVom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700) (1) Zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) Inhaltsübersicht §§ Teil 1 Der Versorgungsausgleich Kapitel 1 Allgemeiner Teil Halbteilung der Anrechte1Auszugleichende Anrechte2Ehezeit, Ausschluss bei kurzer Ehezeit3Auskunftsansprüche4Bestimmung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert5 Kapitel 2 Ausgleich Abschnitt 1 Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich Regelungsbefugnisse der Ehegatten6Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen7Besondere materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen8 Abschnitt 2 Wertausgleich bei der Scheidung Unterabschnitt 1 Grundsätze des Wertausgleichs bei der Scheidung Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen9 Unterabschnitt 2 Interne Teilung Interne Teilung10Anforderungen an die interne Teilung11Rechtsfolge der internen Teilung von Betriebsrenten12Teilungskosten des Versorgungsträgers13 Unterabschnitt 3 Externe Teilung Externe Teilung14Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung15Externe Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis16Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten17 Unterabschnitt 4 Ausnahmen Geringfügigkeit18Fehlende Ausgleichsreife19 Abschnitt 3 Ausgleichsansprüche nach der Scheidung Unterabschnitt 1 Schuldrechtliche Ausgleichszahlungen Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente20Abtretung von Versorgungsansprüchen21Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen22 Unterabschnitt 2 Abfindung Anspruch auf Abfindung, Zumutbarkeit23Höhe der Abfindung, Zweckbindung24 Unterabschnitt 3 Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung Anspruch gegen den Versorgungsträger25Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer26 Abschnitt 4 Härtefälle Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs27 Kapitel 3 Ergänzende Vorschriften Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität28Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens29Schutz des Versorgungsträgers30Tod eines Ehegatten31 Kapitel 4 Anpassung nach Rechtskraft Anpassungsfähige Anrechte32Anpassung wegen Unterhalt33Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt34Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze35Durchführung einer Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze36Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person37Durchführung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person38 Teil 2 Wertermittlung Kapitel 1 Allgemeine Wertermittlungsvorschriften Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft39Zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft40Bewertung einer laufenden Versorgung41Bewertung nach Billigkeit42 Kapitel 2 Sondervorschriften für bestimmte Versorgungsträger Sondervorschriften für Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung43Sondervorschriften für Anrechte aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis44Sondervorschriften für Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz45Sondervorschriften für Anrechte aus Privatversicherungen46 Kapitel 3 Korrespondierender Kapitalwert als Hilfsgröße Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts47 Teil 3 Übergangsvorschriften Allgemeine Übergangsvorschrift48Übergangsvorschrift für Auswirkungen des Versorgungsausgleichs in besonderen Fällen49Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz50Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs51Durchführung einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs52Bewertung eines Teilausgleichs bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung53Weiter anwendbare Übergangsvorschriften des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts und des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs für Sachverhalte vor dem 1. Juli 197754(1) Red. Anm.:Artikel 1 des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700)
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07 - Vereinbarkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des…BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 294/09 - Gleichstellung eingetragener Lebenspartner in der Hinterbliebenenversorgung [hier: Verweis auf Beamtenversorgung]BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 684/10 - Hinterbliebenenversorgung eingetragener LebenspartnerBVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06 - Vereinbarkeit der Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG zum Ehegattensplitting…BVerwG, 31.05.2012 - BVerwG 8 B 6.12 - Anpassung von Anrechten nach Rechtskraft des Versorgungsausgleichs für RegelsicherungssystemeBSG, 20.03.2013 - B 5 R 2/12 R - Anforderungen an die Ermittlung der Höhe einer großen Witwenrente; Voraussetzungen für einen Ausgleichsantrag wegen des Todes der ausgleichsberechtigten Person gem. §…BGH, 18.04.2012 - XII ZB 325/11 - Unterfallen von privaten Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht dem Versorgungsausgleich nach Ausübung des KapitalwahlrechtsBGH, 18.05.2011 - XII ZB 139/09 - Ehrensold nach dem rheinlandpfälzischen EhrensoldG hat keinen Versorgungscharakter und ist daher nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen; Einbeziehung des…BSG, 24.04.2014 - B 13 R 25/12 R - Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Minderung um Rentenanwartschaften im Rahmen des Versorgungsausgleichs; Besitzschutz für Folgerenten; Rückausgleich bei der…BFH, 22.08.2012 - X R 36/09 - Steuerrechtliche Behandlung des schuldrechtlichen VersorgungsausgleichsBGH, 05.10.2011 - XII ZB 555/10 - Fortgeltung der BGH-Rechtsprechung zum Fortfall eines Versorgungsanrechts durch Ausübung des Kapitalwahlrechts während eines laufenden VersorgungsausgleichsverfahrensBGH, 26.01.2011 - XII ZB 195/10 - Anwendungsbereich der Regelung des § 1587b Abs. 5 BGB mit dem Wegfall der Höchstbetragsbegrenzung zum 1. September 2009; Anwendbarkeit für Fälle der Durchführung des…BGH, 02.09.2009 - XII ZB 92/07 - Berücksichtigung der Unwirksamkeit der in § 78 Abs. 1, § 78 Abs. 2 und 79 Abs. 1 S. 1 Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL-Satzung) für…BVerfG, 06.05.2014 - 1 BvL 9/12; 1 BvR 1145/13 - Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Anpassung rechtskräftiger Entscheidungen über den Versorgungsausgleich; Wechselseitiger Ausgleich von…BGH, 16.07.2014 - XII ZB 164/14 - Versorgungsausgleich zugunsten eines contergangeschädigten Ehegatten bei Erhalt einer ConterganrenteBGH, 25.06.2014 - XII ZB 410/12 - Richten des Versorgungsausgleichs bei der Scheidung auf den Ausgleich sämtlicher ausgleichsreifer Anrechte der Ehegatten i.R.e. einheitlichen VerfahrensgegenstandesBGH, 21.11.2013 - XII ZB 65/13 - Ausgleich eines als Sicherheit abgetretenen Anrechts im VersorgungsausgleichBGH, 07.08.2013 - XII ZB 211/13 - Gleichartigkeit der Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung mit solchen aus der Beamtenversorgung im Zusammenhang mit Versorgungsausgleich nach ScheidungBGH, 07.08.2013 - XII ZB 673/12 - Möglichkeit des internen Ausgleichs eines sicherungshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherung im VersorgungsausgleichBGH, 24.07.2013 - XII ZB 340/11 - Möglichkeit zum nachträglichen Ausgleich von vergessenen oder übersehenen Anrechten im Versorgungsausgleich durch ein nachgelagertes Abänderungsverfahren nach § 51…
§ 1 VersAusglG, Halbteilung der Anrechte
22.09.2014 - 423 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Robin Schmid aus Schwäbisch GmündEhevertrag: Ausschluss des VersorgungsausgleichsGrundsätzlich unterliegen der Unterhalt, Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich der Vertragsfreiheit der Ehegatten. Jedoch darf diese gesetzliche Vertragsfreiheit nicht dazu führen, dass der… mehr
26.02.2014 - 482 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Holger Hesterberg aus WolfratshausenDie einvernehmliche Scheidung und ihre Kosten.Sofern die Scheidung einvernehmlich ist, kann diese schnell erfolgen. Die Vertretung eines Ehepartners durch einen Anwalt kann ausreichen. mehr
18.11.2011 - 366 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher aus IlsfeldAntrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs bei kurzer EheFür den Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs bei einer kurzen Ehe i. S. des § 3 III VersAusglG gift nicht die Zwei-Wochen-Frist des § 137 II 1 FamFG
OLG Brandenburg, Beschluss… mehr