Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=04.09.2003&Aktenzeichen=4%20B%2076.03
Timestamp: 2019-08-19 04:47:10
Document Index: 344394955

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 14', '§ 35', '§ 3', '§ 3', '§ 43']

BVerwG, 04.09.2003 - 4 B 76.03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,10313
BVerwG, 04.09.2003 - 4 B 76.03 (https://dejure.org/2003,10313)
BVerwG, Entscheidung vom 04.09.2003 - 4 B 76.03 (https://dejure.org/2003,10313)
BVerwG, Entscheidung vom 04. September 2003 - 4 B 76.03 (https://dejure.org/2003,10313)
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Autolärm; Außenbereich; Außenbereichslage; Bundesstraße; Eigentumsgarantie; Eigentumsschutz; Ferienbetrieb; Geschwindigkeitsbegrenzung; Geschwindigkeitsüberschreitung; Gewerbegrundstück; Grundeigentum; Heranrücken; Höchstgeschwindigkeit; Lagevorteil; Lärmberechnung; Lärmschutz; Lärmschutzrichtlinie; Schallpegel; Straße; Straßenlärm; Straßentrasse; Umsatzeinbuße; Wohngebäude; zulässige Höchstgeschwindigkeit
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Grundlage der Lärmberechnungen für eine Straße; Berechnung des Beurteilungspegels für Straßen; Lärmberechnungen für Straßen ohne Geschwindigkeitsbegrenzung; Anspruch auf Entschädigung für die Beeinträchtigung des Betriebs einer Ferienwohnanlage durch das Heranrücken einer planfestgestellten Straße; Heranrücken einer Straßentrasse als auszugleichender Vermögensnachteil; Anspruch auf Entschädigung wegen einer planungsbedingten Unmöglichkeit bzw. Unzumutbarkeit einer bis zur Heranführung einer Bundesstraße zulässigerweise ausgeübten Nutzung eines Grundstücks im Außenbereich; Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der Abweichung; Ordnungsgemäße Bezeichnung einer Divergenzbeschwerde; Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und das Gebot der Berücksichtigung entgegenstehender höchstrichterlicher Rechtsprechung
OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2003 - 4 KS 5/02
BauR 2004, 1917
Die daran anknüpfenden Geschäftserwartungen gehören aber nicht zu dem nach Art. 14 GG geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. September 2003 - 4 B 76.03 -, BauR 2004, 1917, zum Lagevorteil im Außenbereich - und können deshalb einer Weiterentwicklung des mit den wirtschaftlichen Begünstigungen auch der Gastronomie korrespondierenden Verkehrsgeschehens nicht mit Gewicht und Bedeutung entgegengehalten werden.
Ihr Interesse an einer Freihaltung des Außenbereichs ist rechtlich nicht geschützt (BVerwG vom 4.9. 2003 BauR 2004, 1917) und auch von Verfassungs wegen nicht zwingend zu schützen.
Eine Wertminderung indiziert nicht die Rechtswidrigkeit der sie auslösenden staatlichen Maßnahme (BVerwG vom 4.9. 2003 a. a. O. und vom 24.5. 1996 NJW 1997, 142).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. September 2003 - 4 B 76.03 -, BauR 2004, 1917.
Auch der derzeit mit der zu Wohnzwecken genutzten Bebauung der Antragsteller im Außenbereich unter dem Aspekt größerer Ruhe und Abgeschiedenheit verbundene Lagevorteil ist nicht Bestandteil des nach Art. 14 GG geschützten Eigentums, sondern rein faktischer Natur (…Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: Oktober 2017, § 35 Rn. 187; vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. September 2003 - BVerwG 4 B 76.03 -, juris Rn. 4 zu einem Straßenbauvorhaben in der Nachbarschaft) und daher kein abwägungserheblicher Belang.
Hiergegen besten keine rechtlichen Bedenken, zumal diese Geschwindigkeiten den Vorgaben nach Anlage 1 der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) in Verbindung mit den Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen, Ausgabe 1990 (RLS-90), entsprechen (vgl. BVerwG vom 4.9.2003 BauR 2004, 1917).
Denn es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass verkehrswidriges Verhalten nicht zur Grundlage von Prognosen genommen werden muss, welche in Lärmberechnungen eingehen, da solchem Verhalten mit den Mitteln des Straßenverkehrsrechts zu begegnen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.9. 2003 - BVerwG 4 B 76.03 -, BauR 2004, 1917 f., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 2).
Dass die Lärmimmission rechnerisch ermittelt und nicht gemessen wurde, begegnet ebenso wenig Bedenken wie der vorliegend nach der Fußnote zur Tabelle B der Anlage 1 zu § 3 der 16. BImSchV für die Verwendung eines lärmmindernden Straßenbelages berücksichtigte Korrekturwert" "DStrO", vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2004 - 9 A 42.03 -, a.a.O., und vom 11. Januar 2001 - 4 A 13.99 -, a.a.O., sowie Beschluss vom 4. September 2003 - 4 B 76.03 -, BauR 2004, 1917; OVG NRW, Urteil vom 20. August 1997 - 23 A 375/96 -, a.a.O., und Beschluss vom 18. April 2006 - 11 B 919/05.AK - (unveröffentlicht).
Dass die Lärmimmission rechnerisch ermittelt und nicht gemessen wurde, begegnet ebenso wenig Bedenken wie der vorliegend nach der Fußnote zur Tabelle B der Anlage 1 zu § 3 der 16. BImSchV für die Verwendung eines lärmmindernden Straßenbelages berücksichtigte Korrekturwert" "DStrO", vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2004 - 9 A 42.03 -, , und vom 11. Januar 2001 - 4 A 13.99 -, Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 16, sowie Beschluss vom 4. September 2003 - 4 B 76.03 -, BauR 2004, 1917; OVG NRW, Urteil vom 20. August 1997 - 23 A 375/96 -, a.a.O., und Beschluss vom 18. April 2006 - 11 B 919/05.AK - (unveröffentlicht).
Dies bedeutet, dass die Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen (RLS-90) zugrunde zu legen sind, wonach die Stärke der Schallimmission aus der Verkehrsstärke, dem Lkw-Anteil, der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, der Art der Straßenoberfläche und der Gradiente zu berechnen ist (vgl. hierzu BVerwG vom 4.9.2003 in BauR 2004, 1917 = BRS 66 Nr. 18 und BayVGH vom 13.5.1997 in BayVBl 1999, 118/119).