Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202001,%20S.%201071
Timestamp: 2019-12-07 14:52:13
Document Index: 374684415

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 15', '§ 102', '§ 286', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 3']

BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 558/99 - dejure.org
BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 558/99
https://dejure.org/2001,2705
BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 558/99 (https://dejure.org/2001,2705)
BAG, Entscheidung vom 21.02.2001 - 2 AZR 558/99 (https://dejure.org/2001,2705)
BAG, Entscheidung vom 21. Februar 2001 - 2 AZR 558/99 (https://dejure.org/2001,2705)
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Krankheitsbedingte Kündigung wegen langanhaltender Krankheit
KSchG § 1; SchwbG § 15; BetrVG § 102; ZPO § 286
Krankheitsbedingte Kündigung; langanhaltende Krankheit; Prognose; völlige Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit?
ArbG Herne, 15.09.1998 - 3 Ca 635/97
LAG Hamm, 24.06.1999 - 8 Sa 2071/98
NZA 2001, 1071
Sie hat deshalb keinen Einfluss auf die Indizwirkung der vor dem Kündigungszeitpunkt aufgetretenen Fehlzeiten (vgl. BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 558/99 - Rn. 20 mwN) .
Sprechen aber schon im Zeitpunkt der Kündigung objektive Umstände für eine Besserung des Gesundheitszustandes, so fehlt es an einer negativen Gesundheitsprognose (BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 558/99 - EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 48).
BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 391/01
So kann etwa bei einer Kündigung wegen lang anhaltender Krankheit, bei der die maßgebliche Beurteilungsgrundlage die objektiven Verhältnisse im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung sind, ggf. erst ein eingeholtes Sachverständigengutachten Aufschluß über die anzustellende Gesundheitsprognose geben (vgl. etwa den Ausgangssachverhalt der Senatsentscheidung vom 21. Februar 2001 - 2 AZR 558/99 - EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 48).
Die tatsächliche Entwicklung nach Kündigungsausspruch bis zum Ende der mündlichen Verhandlung kann in der Regel nicht zur Bestätigung oder Korrektur der Prognose verwertet werden (vgl. z.B.: BAG, Urteil vom 21.02.2001 - 2 AZR 558/99 - KR/Griebeling, 10. Auflage, § 1 KSchG Rdn. 325 m.w.N.).
LAG Köln, 11.06.2007 - 14 Sa 1391/06
Negative Prognose bei krankheitsbedingter Kündigung
Von einer negativen Prognose kann bei einer Langzeiterkrankung nicht ausgegangen werden, wenn bereits vor Ausspruch der Kündigung ein Kausalverlauf begonnen hat, der die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit zumindest als möglich erscheinen lässt (siehe BAG, Urteil vom 21.02.2001 - 2 AZR 558/99 - NZA 2001, S. 1071).
Liegen im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung entgegen der Ansicht von behandelnden Ärzte objektive Umstände dafür vor, dass die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit zumindest als möglich erscheint, ist eine Kündigung schon mangels negativer Prognose sozial ungerechtfertigt (siehe BAG, Urteil vom 21.02.2001 - 2 AZR 558/99 - NZA 2001, S. 1071).
Von einer negativen Prognose kann bei einer Langzeiterkrankung dann nicht ausgegangen werden, wenn bereits vor Zugang der Kündigung ein Kausalverlauf in Gang gesetzt worden ist, der eine solche Entwicklung möglich erscheinen lässt (siehe BAG, Urteil vom 21.02.2001 - 2 AZR 558/99 - NZA 2001, S. 1071).
LAG Hamm, 19.09.2005 - 8 Sa 2213/03
Kündigung, personenbedingte Kündigung, Krankheit, mangelnde gesundheitliche …
(BAG AP Nr. 18, 22, 26 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; BAG Urt. v. 21.02.2001 - 2 AZR 558/99 - EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 48 = NZA 2001, 1071 ff.):.
Auch das Risiko einer Fehlbeurteilung durch den behandelnden Arzt trifft nach diesen Grundsätzen den Arbeitnehmer (BAG vom 21.02.2001, a.a.O.).
LAG Düsseldorf, 26.05.2004 - 12 Sa 439/04
Kündigung einer Flugbegleiterin wegen Fluguntauglichkeit
Weil maßgebender Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen eines personenbedingten Kündigungsgrundes die Zeit des Kündigungszugangs ist (BAG, Urteil vom 21.02.2001, 2 AZR 558/99, NZA 2001, 107, BAG, Urteil vom 28.02.1990, 2 AZR 401/89, AP Nr. 25 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit = NZA 1990, 727) und sich insoweit die Prognose auf den Wegfall der Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu beziehen hat, kommt es vorliegend darauf an, ob die Beklagte Ende Juni 2003 (Kündigungsausspruch) prognostizieren durfte, ab dem 30.06.2004 (Ablauf der Kündigungsfrist) die Klägerin auch nicht auf einem anderen, leidensgerechten Arbeitsplatz (weiter-)beschäftigen zu können.
Sprechen schon bei Ausspruch der Kündigung objektive Umstände dafür, dass die Arbeitsunfähigkeit voraussichtlich oder möglicherweise von absehbarer Dauer sein wird, kann keine negative Prognose gestellt werden (BAG, Urt. vom 21.02.2001 - 2 AZR 558/99, in NZA 2001, S. 1071 ff.; LAG Köln…, Urt. vom 11.06.2007 - 14 Sa 1391/06, in AUR 2007, S. 444).
Nach dem Bundesarbeitsgericht (vgl. Urt. vom 21.02.2001 - 2 AZR 558/99, in NZA 2001, S. 1071) ist damit die Kündigung schon mangels negativer Prognose als sozial ungerechtfertigt anzusehen.
Auch die Besorgnis um die Gesundheit der Arbeitsperson kann im Lichte heutigen präventiven Gesundheitsschutzes (§§ 2, 3, 5 Abs. 2 Nr. 6 ArbSchG ) einen Auflösungsgrund im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG bedingen, und zwar selbst dann, wenn sich entsprechende Einschätzungen des Betroffenen (hier: allgemein rüder, aggressiver Führungsstil) nicht ohne Weiteres objektivieren lassen (s. zu ähnlichen Wertungen bereits BAG 21.03.2001 - 5 AZR 352/99 - BAGE 97, 215 = AP § 3 MuSchG 1968 Nr. 16 = NZA 2001, 1071 = BB 2001, 2430 ).
Von einer negativen Zukunftsprognose kann bei einer Langzeiterkrankung jedoch nicht ausgegangen werden, wenn vor Zugang der Kündigung bereits ein Kausalverlauf in Gang gesetzt wurde, der die Herstellung der Arbeitsfähigkeit in absehbarer Zeit sicher oder zumindest als möglich erscheinen lässt (vgl. BAG, 21.02.2001 NZA 2001, 1071).
LAG Schleswig-Holstein, 28.04.2004 - 3 Sa 526/03
Kündigung, Krankheit, Prognose , Gesundheitsprognose, Beurteilungszeitpunkt, …
LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2012 - 8 Sa 141/12
Kündigung wegen Langzeiterkrankung - Zweifel an positiver Prognose des …
VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 11 K 1685/04
Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung trotz positiver …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.02.2007 - 2 Sa 253/06
Keine krankheitsbedingte Kündigung bei längerer Arbeitsunfähigkeit in lang …
LAG Nürnberg, 30.05.2011 - 7 Sa 568/10
Kündigung - Besitz einer italienischen Fahrerlaubnis - fehlerhafte Einschätzung …