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Timestamp: 2016-10-22 03:36:17
Document Index: 232766813

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'BGE']

4C.104/2001 (07.08.2001)
X.________ AG, Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Hofer, Uraniastrasse 12, Postfach 3112, 8021 Z�rich,
A.- A.________ arbeitete seit 1980 als Abteilungsleiter bei der X.________ AG. Am 4. September 1995 k�ndigte er das Arbeitsverh�ltnis auf Ende M�rz 1996, wurde aber von der Arbeitgeberin bereits am 16. Februar 1996 freigestellt und am 20. Februar 1996 fristlos entlassen. Sie warf ihm namentlich vor, Material und Personal f�r private Zwecke verwendet zu haben.
B.- Am 11. April 1996 klagte die X.________ AG gegen A.________ beim Arbeitsgericht Z�rich auf Zahlung von Schadenenersatz im Betrag von Fr. 58'534. 50 nebst 5 % Zins seit
1. Januar 1996. Der Beklagte beantragte Abweisung der Klage und erhob Widerklage auf Zahlung einer Genugtuung von Fr. 20'000.--, von Lohn f�r Sonntagsarbeit von Fr. 18'700.-- und einer Ferienentsch�digung von Fr. 12'500.-- sowie eines Anteils am 13. Monatslohn von Fr. 2'450.--. Er verlangte zudem die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses mit bestimmtem Inhalt.
Das Arbeitsgericht sowie am 26. April 1999 das Obergericht des Kantons Z�rich wiesen die Hauptklage ab und sch�tzten die Widerklage teilweise, das Arbeitsgericht im Umfang von Fr. 20'610. 80 netto, das Obergericht im Betrag von Fr. 11'400. 10 netto. Die Kl�gerin wurde �berdies zur Ausstellung eines Arbeitszeugnisses mit bestimmtem Wortlaut verpflichtet.
Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich hiess am 1. Juni 2000 eine Nichtigkeitsbeschwerde der Kl�gerin teilweise gut, hob das Urteil des Obergerichts vom 26. April 1999 in Bezug auf die Widerklage auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ck. Auf die von der Kl�gerin ebenfalls erhobene eidgen�ssische Berufung trat das Bundesgericht am 3. Juli 2000 nicht ein, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war.
Mit Urteil vom 29. Januar 2001 verpflichtete das Obergericht die Kl�gerin in teilweiser Gutheissung der Widerklage zur Zahlung von Fr. 11'400. 10 netto und wies im Mehrbetrag die Widerklage ab.
C.- Mit Berufung beantragt die Kl�gerin dem Bundesgericht, die Urteile des Obergerichts vom 26. April 1999 und
29. Januar 2001 vollumf�nglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.- a) In ihrer Berufung beantragt die Kl�gerin, "es seien die Urteile des Obergerichts des Kts. Z�rich i.S. der Parteien vom 26. April 1999 und vom 29. Jan. 2001 vollumf�nglich aufzuheben und es sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zulasten des Appellaten. " Der nicht anwaltlich vertretene Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung.
Das Bundesgericht pr�ft indessen von Amtes wegen, ob die Voraussetzungen f�r das Eintreten auf ein Rechtsmittel gegeben sind.
b) Die Berufungsschrift muss gem�ss Art. 55 Abs. 1 Bst. b OG einen materiellen Antrag enthalten (Peter M�nch, in: Geiser/M�nch [Hrsg. ], Prozessieren vor Bundesgericht, Basel 1998, Rz. 4.83). Aus dem Antrag muss klar hervorgehen, welche Punkte des angefochtenen Entscheids und inwiefern sie ge�ndert werden sollen (Jean-Fran�ois Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bern 1990, N. 1.4.1. zu Art. 55 OG). Soll die Gegenpartei zur Ausrichtung einer bestimmten Geldsumme verurteilt werden, oder soll eine von der Vorinstanz zugesprochene Geldsumme reduziert werden, ist der Antrag zu beziffern (M�nch, Rz. 4.85; BGE 119 II 333 E. 3).
Die Berufungskl�gerin kann sich auf einen blossen R�ckweisungsantrag beschr�nken und von einem materiellen Antrag absehen, wenn das Bundesgericht mangels gen�gender Sachverhaltsfeststellungen gar keinen materiellen Entscheid f�llen k�nnte und deshalb die Sache in jedem Fall an die Vorinstanz zur�ckweisen m�sste, wenn sich der Standpunkt der Berufungskl�gerin als richtig erwiese (Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Z�rich 1992, Rz. 113). Diese Voraussetzungen sind allerdings nicht bereits erf�llt, wenn die Berufungskl�gerin schon im kantonalen Verfahren ihre Forderung genau beziffern konnte und die R�ckweisung durch das Bundesgericht nur deshalb erfolgen m�sste, weil die kantonalen Instanzen �ber den vorgebrachten Sachverhalt keine Feststellungen getroffen haben, da sie die Klage aus einem anderen Grund abgewiesen haben.
c) Allerdings brauchen bei der Berufung die beantragten �nderungen des angefochtenen Entscheides nicht aus dem Wortlaut des Rechtsbegehrens selbst hervorzugehen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gen�gt es, wenn in Verbindung mit der Begr�ndung oder dem angefochtenen Urteil ohne weiteres ersichtlich ist, in welchem Sinne das angefochtene Urteil nach dem Willen der Berufungskl�gerin abge�ndert werden soll. Das trifft zum Beispiel zu, wenn aus der Begr�ndung zu ersehen ist, auf welchen Betrag sie eine Geldleistung festgesetzt wissen will (BGE 101 II 372 f. mit Hinweisen).
d) Die Kl�gerin hatte vor dem Obergericht des Kantons Z�rich Fr. 56'648. 50 nebst Zins eingeklagt und �berdies die vollumf�ngliche Aufhebung des arbeitsgerichtlichen Urteils verlangt. In diesem war die Widerklage des Beklagten teilweise gutgeheissen und die Arbeitgeberin verurteilt worden, dem Beklagten eine Entsch�digung wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung sowie einen ausstehenden Teil des
13. Monatslohns und Ferienlohn im Gesamtbetrag von Fr. 11'400. 10 netto auszurichten. Zudem wurde die Kl�gerin verurteilt, ein Arbeitszeugnis mit bestimmtem Wortlaut auszustellen.
Es ist nicht einzusehen, warum die Kl�gerin nicht in der Lage sein sollte, ihre Klage auch vor Bundesgericht zu beziffern, nachdem sie dies vor den kantonalen Instanzen getan hat. Insoweit l�sst sich zwar den angefochtenen Entscheiden entnehmen, was sie will. Gleiches gilt aber nicht mit Bezug auf die Abweisung der Widerklage. Hier scheint sich die Kl�gerin auch gegen die Formulierung des Arbeitszeugnisses zu wenden (vgl. Berufungsschrift Ziff. 15.5), ohne allerdings auch nur im Entferntesten anzugeben, wie dieses formuliert werden soll. Bei dieser Unklarheit muss sie in Kauf nehmen, dass das Bundesgericht auf ihr Rechtsmittel nicht eintritt, weil der Antrag nicht den Anforderungen des OG entspricht.
2.- Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr der Kl�gerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Der nicht anwaltlich vertretene Beklagte, dem aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein erheblicher Aufwand entstanden ist, hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (BGE 125 II 518 E. 5b).
3.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Z�rich (I. Zivilkammer) schriftlich mitgeteilt.