Source: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE120004291&st=null&showdoccase=1&paramfromHL=true
Timestamp: 2018-08-20 06:25:57
Document Index: 240088497

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 15', '§ 35', '§ 35', '§ 44', '§ 6', '§ 6', '§ 83']

Artenschutzrechtliches Tötungsverbot; Windenergieanlagen; Rotmilan, Schwarzstorch, Zwergfledermaus, Abendsegler
1. Bei der Prüfung, ob das artenschutzrechtlichen Tötungsverbots des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG verletzt ist, kommt der zuständigen Behörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 09.07.2008 - 9 A 14.07, juris, Rn. 65).
2. Beträgt der Abstand zwischen einem Rotmilanhorst und einer Windenergieanlage weniger als 1.000 m, ist aus naturschutzfachlicher Sicht die Vermutung gerechtfertigt, dass der Betrieb der Anlage gegen das Tötungsverbot verstößt. Es bedarf allerdings stets einer Betrachtung der konkreten Raumnutzung durch den Rotmilan. Diese Betrachtung kann die Vermutung widerlegen, wenn eine den Rotmilan gefährdende Raumnutzung nicht stattfindet.
3. Beträgt der Abstand zwischen einem Rotmilanhorst und einer Windenergieanlage mehr als 1.000 m, bedarf es eines besonderen Nachweises, dass der Rotmilan Flächen im Umfeld oder jenseits der Anlagenstandorte trotz der 1.000 m übersteigenden Entfernung in einer Weise nutzt, die zu einer signifikanten Erhöhung des Kollisionsrisikos führt.
4. Das bloße Vorkommen von Zwergfledermäusen und Abendseglern im Bereich einer Windenergieanlage erfüllt den Tatbestand des Tötungsverbots nicht, wenn die Anlagen nicht im Bereich bedeutender Jagdhabitate oder Flugrouten stehen.
VG Hannover 12. Kammer, Urteil vom 22.11.2012, 12 A 2305/11, ECLI:DE:VGHANNO:2012:1122.12A2305.11.0A
§ 15 Abs 6 BNatSchG, § 35 Abs 5 S 2 BauGB, § 35 Abs 5 S 3 BauGB, § 44 Abs 1 Nr 1 BNatSchG, § 6 Abs 1 Nr 2 BImSchG, § 6 Abs 1 S 1 BNatSchGAG ND, § 83 BauO ND
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