Source: http://www.gpe-shop.de/index.php/agb
Timestamp: 2013-06-18 06:25:47
Document Index: 366401836

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 377', '§ 377', '§ 437', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 145']

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen für den GPE-Online-Shop
Für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen der Günther Pulverich GmbH (nachfolgend „GPE“) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie dabei nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Mit Bestellung der Ware durch den Besteller auf der Grundlage der Angebote von GPE gelten diese Bedingungen als angenommen.
Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Sie gelten nur, wenn GPE ihnen zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Alle Vereinbarungen, die zwischen GPE und dem Besteller zwecks Ausführung des Auftrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
Sollten die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien und diese AGB lückenhaft oder auslegungsbedürftig sein, so ist ergänzend die bei Vertragsschluss gültige Fassung der Allgemeinen Bedingungen für die Lieferung und Montage von mechanischen, elektrischen und verwandten elektronischen Erzeugnissen (ORGALIME) heranzuziehen.
Angebote von GPE, die nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet werden, sind freibleibend.
Bestellungen des Bestellers sind für ihn bindende Angebote. Annahmeerklärungen, Bestellungen und sonstige mündliche Vereinbarungen, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Bestätigung von GPE, die schriftlich, per Telefax oder auf elektronischem Wege erteilt werden kann. Bei Sofort-Lieferungen aus dem Lagerbestand gilt die Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung.
Soweit nicht anders vereinbart, gelten die Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und Transportkosten. Verpackungs- und Transportkosten werden gesondert berechnet. Erhöhte Frachtkosten für Eil- oder Expressgut-Sendungen werden dem Besteller ebenfalls gesondert in Rechnung gestellt.
Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in den Preisen nicht eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Bei Teillieferungen oder -leistungen wird jede Einzelsendung besonders berechnet. Zusätzliche Lieferungen oder Leistungen werden gesondert berechnet.
Erfolgt die Lieferung mehr als 3 Monate nach Vertragsschluss, bleiben angemessene Preisänderungen aufgrund von Kostensteigerungen vorbehalten.
Verbindlich vereinbarte Termine oder Fristen der Lieferung oder Leistung bedürfen der Schriftform.
Wird die Lieferung oder Leistung durch Umstände, die GPE nicht zu vertreten hat, insbesondere beispielsweise durch Vorkommnisse höherer Gewalt, wie Verkehrsstörungen, Streik, Brand, Wasserschäden, Stromsperrungen, Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Aussperrung, Materialmangel oder andere unabwendbare Ereignisse ganz oder teilweise verzögert, so ist GPE berechtigt, die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird GPE von seiner Verpflichtung frei, so kann der Besteller keine Schadensersatzansprüche herleiten.
GPE ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen von GPE setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Verpflichtungen des Bestellers, auch aus vorherigen Geschäftsbeziehungen, voraus.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so ist GPE berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Besteller über.
In allen Fällen, in denen es durch ein Verschulden des Bestellers nicht zur Fertigstellung oder Lieferung des Liefergegenstandes kommt, hat der Besteller die vereinbarte Vergütung zu entrichten. Das Gleiche gilt, wenn der Besteller den Umfang des Auftrages nach Empfang der Auftragsbestätigung reduziert. GPE muss sich in diesem Fall jedoch dasjenige anrechnen lassen, was sie in diesem Fall an Aufwendungen erspart, durch anderweitige Verwendung der Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
Zusatzaufträge sowie Änderungen des Leistungsumfangs vor bzw. während der Werkzeugherstellungsphase sind von dem Besteller gesondert zu erteilen. Änderungs- bzw. Zusatzaufträge sind in den Preisangaben der Auftragsbestätigung bzw. des Angebotes seitens GPE nicht enthalten und besonders zu vergüten. Als Zusatzleistungen in diesem Sinne gelten insbesondere diejenigen Leistungen, die zur Anpassung des Liefergegenstandes entgegen der Spezifikation und den Vorgaben der Arbeitsgrundlage des Bestellers durchgeführt werden sollen bzw. müssen.
Ist GPE verpflichtet, den Liefergegenstand nach Vorgaben des Bestellers (Zeichnungen, Modelle, Muster, Skizzen, etc.) zu liefern, so steht der Besteller dafür ein, dass Schutzrechte Dritter hierdurch nicht verletzt werden. Im Falle der schuldhaften Pflichtverletzung ist der Besteller verpflichtet, GPE von etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen.
Die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung des Liefergegenstandes geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Frachtbereiches von GPE, auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
§ 8 Gewährleistung Die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel beträgt 1 Jahr und beginnt mit Abnahme der Leistung bzw. Ablieferung des Produktes. Die Veräußerung gebrauchter Sachen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
Der Besteller übernimmt in Bezug auf alle Lieferungen und Leistungen von GPE eine Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Bei Abschluss eines Werkvertrages findet § 377 HGB analoge Anwendung.
Der Besteller hat nach Gefahrübergang bzw. Abnahme des Produktes dieses unverzüglich auf seine Funktionsfähigkeit zu untersuchen und festgestellte Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 10 Tagen, schriftlich gegenüber GPE in nachvollziehbarer Form anzuzeigen. Der Besteller ist verpflichtet, GPE sämtliche Informationen und nachprüfbare Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Mangelfeststellung erforderlich sind. Kann bei einer Überprüfung durch GPE der Mangel nicht festgestellt werden, so trägt der Besteller die Kosten der Prüfung. Vor einer etwaigen Rücksendung der Ware ist die Zustimmung von GPE einzuholen.
Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von GPE gelieferte Ware an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Änderungen in der Konstruktion oder Ausführung, die die Funktionstüchtigkeit des bestellten Gegenstandes nicht beeinträchtigen, bleiben vorbehalten und berechtigen nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen.
Bei Sonderanfertigungen berechtigen Abweichungen hinsichtlich der bestellten Menge im branchenüblichen Rahmen nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen.
Im Fall des Vorliegens eines Mangels ist GPE berechtigt, nach ihrer Wahl zunächst den dreimaligen Versuch der Nachbesserung oder Neulieferung (Nacherfüllung) zu unternehmen. Sofern die Nacherfüllung scheitert, bleiben dem Besteller nach Fristsetzung seine Rechte aus § 437 Ziffer 2. und 3. BGB vorbehalten. Die Fristsetzung hat schriftlich zu erfolgen; die Frist muss mindestens 14 Werktage betragen.
Das Recht von GPE zur Nacherfüllung entfällt erst mit Leistung des Schadensersatzes, auch wenn zuvor der Besteller ein entsprechendes Verlangen stellt.
Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die GPE aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller jetzt oder künftig zustehen, werden GPE die folgenden Sicherheiten gewährt, die GPE auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit der Wert dieser Sicherheiten die Forderungen nachhaltig um mehr als 10% übersteigt.
Die Ware bleibt Eigentum von GPE. Verarbeitung oder Umbildung erfolgt stets für GPE, jedoch ohne Verpflichtung für GPE. Erlischt das (Mit-) Eigentum von GPE durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf GPE übergeht. Der Besteller verwahrt das (Mit-) Eigentum von GPE unentgeltlich. Ware, an der GPE (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die dies anerkennende GPE ab. GPE ermächtigt ihn widerruflich, die an GPE abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. In diesem Fall hat der Besteller Name und Adresse des Drittschuldners mitzuteilen und die Vertragsunterlagen mit diesem an GPE herauszugeben.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Besteller auf das Eigentum von GPE hinweisen und GPE unverzüglich benachrichtigen, damit GPE seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Der Besteller überlässt GPE Kopien der Pfändungsunterlagen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, GPE die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Besteller.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers - insbesondere Zahlungsverzug - ist GPE berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware oder gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. Zurücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware durch GPE stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar.
An Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen, technischen oder sonstigen Unterlagen über das Werk behält sich GPE Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie sind auf Verlangen unverzüglich zurückzusenden und dürfen nicht ohne schriftliches Einverständnis von GPE zu anderen Zwecken genutzt, kopiert, reproduziert oder an Dritte weitergegeben oder bekannt gegeben werden. GPE sichert zu, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Pläne und Unterlagen, nur im für die Herstellung oder die Angebotserstellung kundenbezogener Kunststoffteile erforderlichen Umfang und unter Weitergabe der Vertraulichkeitsanforderungen, Dritten zugänglich zu machen.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen sofort mit Rechnungsstellung fällig und zahlbar netto, ohne Abzug. Zahlungen haben unmittelbar an GPE zu erfolgen. Für GPE auftretende Personen bedürfen zur Entgegennahme von Zahlungen einer ausdrücklichen Inkasso-Vollmacht. Der Besteller kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug.
Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Ort des Sitzes von GPE.
Schecks und Wechsel werden nur als Leistung erfüllungshalber angenommen. Sämtliche mit dieser Zahlungsart verbundenen Kosten trägt der Besteller.
Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Für die Gewährung von Skonto ist die Befriedigung sämtlicher Ansprüche von GPE an den Besteller - einschließlich Zinsforderungen und Kostenerstattungsansprüchen - Bedingung.
Eine Zurückbehaltung oder Aufrechnung gegenüber den Zahlungsansprüchen von GPE ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um rechtskräftig festgestellte, unbestrittene oder anerkannte Gegenansprüche.
Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, so ist GPE berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 10 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank als Schadensersatz zu verlangen.
Die Zinsen sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Besteller eine geringere Belastung nachweist. Der Nachweis eines höheren Schadens durch GPE ist zulässig.
Kommt der Besteller seiner Zahlungspflicht nicht innerhalb von einer Kalenderwoche nach, ist GPE berechtigt, die Weiterarbeit einzustellen. Dadurch bedingte Verzögerungen sind in etwaige Vereinbarungen über Vertragsstrafen nicht einzurechnen.
Darüber hinaus ist GPE berechtigt, von allen Verträgen zurückzutreten, ausstehende Leistungen auszusetzen oder nur gegen Vorauszahlung zu erfüllen.
Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind sowohl gegen den GPE als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
Im Falle eines grob fahrlässigen Handelns bzw. Unterlassens ist die Haftung von GPE der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
In jedem Fall bleiben unberührt eine Haftung von GPE für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstige Ansprüche aus Produzentenhaftung sowie bei Übernahme einer Garantie durch GPE. Beruft sich der Besteller auf die Übernahme einer Garantie, so trägt er für das Vorliegen eines Garantiefalles die Beweislast.
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen GPE und Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Soweit der Besteller Vollkaufmann i. S. des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz von GPE ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Nutzungsbedingungen für den GPE-Online-Shop
Für die Nutzung des GPE-Online-Shop (www.gpe-shop.de) gelten zusätzlich und ergänzend zu den vorgenannten AGB die folgenden Nutzungsbedingungen:
Die vorgenannten AGB und diese, auf der Homepage des GPE-Onlineshop bekannt gegebenen Nutzungsbedingungen enthalten die zwischen den Kunden und der Günther Pulverich GmbH (nachfolgend GPE) ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien abgeändert werden. Die Anwendung von entgegenstehenden oder ergänzenden Bedingungen des Kunden ist ausgeschlossen. GPE widerspricht hiermit sämtlichen Bestätigungen des Kunden, die dieser unter Hinweis auf seine AGB GPE gegenüber abgibt. Mit der Registrierung gemäß § 2 und mit jedem Login auf den Seiten des GPE-Onlineshops erkennt der Kunde die AGB der Günther Pulverich GmbH und diese Nutzungsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung als allein maßgeblich an. Die AGB der Günther Pulverich GmbH und -soweit anwendbar- auch die Nutzungsbedingungen für den GPE-Onlineshop, gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden.
§ 2 Registrierung als Nutzer Die Registrierung des Kunden zum GPE-Onlineshop erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf die Zulassung zum GPE-Onlineshop besteht nicht. GPE behält sich das Recht vor, eine Zulassung zu verweigern oder nachträglich zu entziehen. Zur Registrierung berechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen, die als oder für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen handeln. GPE ist berechtigt, eine Zulassung zu verweigern oder zu entziehen, wenn der Kunde dem Verlangen von GPE nicht nachkommt, einen Handelsregisterauszug, eine Gewerbeanmeldung oder Ähnliches zur Verfügung zu stellen. Zur Anmeldung muss der Kunde elektronisch das auf der Website vorhandene Kontaktformular ausfüllen und durch einen Klick auf den Absende-Button an GPE durchgeben. Die hier und im zweiten Schritt abgefragten Adress- und Firmierungsdaten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wird dem Kunden ein persönlicher Nutzername und für die Erstanmeldung ein Passwort zugewiesen, das er beim Erst-Login ändern kann. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
Abgesehen von der Erklärung des Einverständnisses mit der Geltung dieser AGB und Nutzungsbedingungen ist die Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Der Kunde kann seinen Eintrag jederzeit wieder löschen lassen. Allein mit der Eintragung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der vom Lieferanten angebotenen Waren.
Sobald sich die Daten der Firmierung ändern, ist der Kunde verpflichtet, dies dem Lieferanten mitzuteilen. Die E-Mail-Adresse und das Passwort können online nach Anmeldung unter "Mein Konto" verändert werden. Der Nutzername ist nicht veränderbar.
GPE verwendet die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name/Firma, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, UStID) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.
Die personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die vom Kunden angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Angebote von GPE bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit diese Einwilligung vor Erklärung einer Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt freiwillig und kann auf der Homepage des GPE-Online-Shops unter „Mein Benutzerkonto“; „Newsletter Abonnements“ abgerufen, sowie vom Kunden jederzeit widerrufen werden.
Die personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme der Angebote des Lieferanten zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten) werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zur Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die vom Nutzer in Anspruch genommenen Teledienste. Solche Nutzungsdaten wird der Lieferant darüber hinaus für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Teledienste zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwenden. Der Kunde ist berechtigt, dieser Verwendung von Nutzungsdaten gemäß § 3 Abs. 4 zu widersprechen.
Soweit der Kunde weitere Informationen wünscht, oder er seine ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung der Bestandsdaten abrufen oder widerrufen will bzw. der Verwendung seiner Nutzungsdaten widersprechen will, ist das per E-Mail an info@gpe.de oder telefonisch an Werktagen zwischen 07:00 Uhr und 15:30 Uhr unter der Rufnummer 02774/92600 oder per Telefax an den Anschluss 02774/926021 oder schriftlich auf dem Postweg an die Adresse "Günther Pulverich GmbH, Auweg 3,35716 Dietzhölztal-Ewersbach, Deutschland" möglich.
Die Präsentation der Waren der Günther Pulverich GmbH im Internet stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung einer Ware durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots sendet GPE dem Kunden eine Auftragsbestätigung zu. Bei Sofortlieferungen aus dem Lagerbestand gilt die zugehörige Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung.
Die Bestellung ist für den Kunden verbindlich, wenn er Waren in den Warenkorb gelegt und die Buttons "Zur Kasse gehen", "Weiter" (gegebenenfalls wiederholt) und "Bestellung abschließen" gedrückt hat. Der Kunde erhält nur dann eine Bestätigung per E-Mail, wenn er seine gültige E-Mail-Adresse angegeben hat. Der Kunde ist verpflichtet, vor dem Senden die Angaben auf Fehler zu überprüfen. Er kann sich durch das Anklicken des Buttons "Mein Warenkorb" von dessen Inhalt überzeugen. Durch das Anklicken der einzelnen Positionen und das Drücken des Buttons "Artikel entfernen" kann der Kunde einzelne Waren wieder aus dem Warenkorb entfernen. Im Fenster "Bestellübersicht" erhält der Kunde vor dem Abschluss der Bestellung nochmals eine Übersicht der zu bestellenden Waren. Die einzelnen Waren können auf die oben beschriebene Weise aus dem Warenkorb entfernt werden.