Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-5/264-uebernahme-der-krankenbehandlung-fuer-nicht-versicherungspflichtige-gegen-kostenerstattung
Timestamp: 2013-05-19 21:44:48
Document Index: 124769340

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 259', '§ 260', '§ 261', '§ 262', '§ 263', '§ 264', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 266', '§ 267', '§ 264', '§ 62', '§ 61', '§ 9', '§ 146', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264']

§ 264 SGB 5 - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 5 > § 264 SGB 5 - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung Stand: 19.04.2013§ 264 SGB 5 - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen KostenerstattungSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
Achtes Kapitel (Finanzierung) Dritter Abschnitt (Verwendung und Verwaltung der Mittel)(1) Die Krankenkasse kann für Arbeits- und Erwerbslose, die nicht gesetzlich gegen Krankheit versichert sind, für andere Hilfeempfänger sowie für die vom Bundesministerium für Gesundheit bezeichneten Personenkreise die Krankenbehandlung übernehmen, sofern der Krankenkasse Ersatz der vollen Aufwendungen für den Einzelfall sowie eines angemessenen Teils ihrer Verwaltungskosten gewährleistet wird.
(5) Wenn Empfänger nicht mehr bedürftig im Sinne des Zwölften Buches oder des Achten Buches sind, meldet der Träger der Sozialhilfe oder der öffentlichen Jugendhilfe diese bei der jeweiligen Krankenkasse ab. Bei der Abmeldung hat der Träger der Sozialhilfe oder der öffentlichen Jugendhilfe die Krankenversichertenkarte vom Empfänger einzuziehen und an die Krankenkasse zu übermitteln. Aufwendungen, die der Krankenkasse nach Abmeldung durch eine missbräuchliche Verwendung der Karte entstehen, hat der Träger der Sozialhilfe oder der öffentlichen Jugendhilfe zu erstatten. Satz 3 gilt nicht in den Fällen, in denen die Krankenkasse auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder vertraglicher Vereinbarungen verpflichtet ist, ihre Leistungspflicht vor der Inanspruchnahme der Leistung zu prüfen.
Weitere Vorschriften um § 264 SGB 5§ 259 - Mittel der Krankenkasse§ 260 - Betriebsmittel§ 261 - Rücklage§ 262 - Gesamtrücklage§ 263 - Verwaltungsvermögen§ 264 - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung§ 265 - Finanzausgleich für aufwendige Leistungsfälle§ 265a - Finanzielle Hilfen zur Vermeidung der Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse§ 265b - Freiwillige finanzielle Hilfen§ 266 - Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich)§ 267 - Datenerhebungen zum RisikostrukturausgleichEntscheidungen zu § 264 SGB 5BSG, 17.06.2008, B 1 KR 30/07 R1. Krankenkassen erbringen die Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger im gesetzlichen Auftrag.
3. Krankenkassen können von den...BSG, 22.04.2008, B 1 KR 5/07 RKindergeldzahlungen sind auch ab 1.1.2004 bei der Berechnung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen gemäß § 62 SGB V nicht als Einnahmen zu berücksichtigen (Fortführung von BSG vom 16.12.2003 - B 1 KR 26/01 R = BSGE 92, 46 = SozR 4-2500 § 61 Nr 1).BVERFG, 13.02.2008, 2 BvL 1/06Das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums schützt nicht nur das sogenannte sächliche Existenzminimum. Auch Beiträge zu privaten Versicherungen für den Krankheits- und Pflegefall können Teil des einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimums sein. Für die Bemessung des existenznotwendigen Aufwands ist auf das...BSG, 13.06.2007, B 12 KR 29/06 RWährend des Bezugs laufender Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung nach dem SGB 12 bestand das befristet eingeräumte Beitrittsrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung nach § 9 Abs 1 Satz 1 Nr 8 SGB V nicht.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 25.01.2005, 16 B 2219/041. Dem Erfordernis, im Rahmen der Beschwerde in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Gründe darzulegen, aus denen die angefochtene Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinanderzusetzen (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO), wird nur dann entsprochen, wenn die Begründung...Erwähnungen von § 264 SGB 5 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 264 SGB 5:
Fünfter Abschnitt (Kriegsschadenrente)
Zweiter Titel (Unterhaltshilfe)
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