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Timestamp: 2020-03-28 09:14:21
Document Index: 68669097

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 3', '§ 3', '§ 356', '§ 43', '§ 3', '§ 134', '§ 670', '§ 812', 'BGH', '§ 43', '§ 3', '§ 356', '§ 630', '§ 1565', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', 'Art. 12', 'BGH', '§ 43', 'Art. 12', '§ 43', '§ 43', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Berufsrecht | Risiko der Interessenkollision im familienrechtlichen Mandat
19.06.2015 ·Fachbeitrag ·Berufsrecht
Risiko der Interessenkollision im familienrechtlichen Mandat
| Immer häufiger kommt es vor, dass ein in Trennung lebendes Paar gemeinsam einen Anwalt aufsucht, um mit diesem eine Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung auszuarbeiten und von ihm will, dass er auch den Ehescheidungsantrag einreicht. Hintergrund ist, dass sie sich Kosten für zwei Anwälte sparen wollen. Hier ist jedoch Vorsicht geboten. Der Beitrag erläutert, welche Risiken für den Anwalt bestehen. |
Das Gesetz regelt an mehreren Stellen Fragen der Interessenkollision:
Übersicht / Gesetzliche Regelungen zur Interessenkollision
§ 43a Abs. 4 BRAO: Ein Anwalt darf keine widerstreitenden Interessen vertreten.
§ 3 Abs. 1 BORA: Ein Anwalt darf nicht tätig werden, wenn er eine andere Partei in derselben Rechtssache im widerstreitenden Interesse bereits beraten oder vertreten hat oder mit dieser Rechtssache in sonstiger Weise beruflich befasst war.
§ 3 Abs. 4 BORA: Wer erkennt, dass er entgegen den Abs. 1 bis 3 tätig ist, muss unverzüglich seinen Mandanten davon unterrichten und alle Mandate in derselben Rechtssache beenden.
§ 356 StGB: Ein Anwalt macht sich zudem des Parteiverrats schuldig, wenn er bei den ihm in der Eigenschaft als Anwalt anvertrauten Angelegenheiten in derselben Rechtssache beiden Parteien durch Rat oder Beistand pflichtwidrig dient.
2. Zivilrechtliche Folgen bei Verstoß
Ein Anwaltsvertrag, der gegen § 43a Abs. 4 BRAO und § 3 Abs. 1 und 4 BORA verstößt, ist nichtig, § 134 BGB. Dem Anwalt stehen daher keine Honoraransprüche aus dem Anwaltsvertrag zu. Ein Anspruch gem. §§ 670, 677, 683 BGB besteht ebenfalls nicht, da der Anwalt seine Aufwendungen im Zusammenhang mit einer gesetzeswidrigen Tätigkeit nicht für erforderlich halten durfte. Ein Mandant, der nach dem Erkennen der Interessenkollision einen anderen Anwalt beauftragt, ist nicht mehr bereichert, sodass der Anwalt auch keinen Anspruch gem. § 812 Abs. 1 BGB hat (BGH FamRZ 14, 35).
Ob ein Verstoß gegen § 43a Abs. 4 BRAO und gegen § 3 Abs. 1 und 4 BORA vorliegt, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt:
Übersicht / Rechtsprechung zur Interessenkollision in familienrechtlichen Mandaten
OLG Karlsruhe (NJW 02, 3561 zu § 356 StGB): Bei einer einverständlichen Ehescheidung treten bei subjektiver Betrachtung keine entgegengesetzten Interessen auf. Die Eheleute sind sich einig, dass nach § 630 ZPO (a.F.) i.V. mit §§ 1565, 1566 Abs. 1 BGB vorgegangen werden soll. Damit sind die Interessen der Eheleute nicht konträr, sondern gleichgerichtet auf eine einvernehmliche Ehescheidung. Mit der Beauftragung des Anwalts, eine einvernehmliche Scheidung herbeizuführen, ist der Anwalt nicht „Diener zweier Herren“, sondern unparteiischer Mittler. Ihm ist es daher auch nicht verboten, später nur einen der Beteiligten in derselben Angelegenheit zu vertreten.
OLG Karlsruhe (NJW 01, 3197): Die Tätigkeit eines Anwalts als Mediator verstößt nicht gegen § 43a Abs. 4 BRAO. Denn die gemeinsame Beauftragung eines Anwalts von zwei Parteien mit unterschiedlichen Zielvorstellungen führt nicht automatisch zum Verstoß gegen § 43a Abs. 4 BRAO. Die Einschaltung eines gemeinsamen Anwalts ist selbst bei divergierenden Interessen nicht prinzipiell verboten. Ein Anwalt, der zunächst mit beiden Eheleuten eine Mediation durchgeführt hat, darf jedoch später keinen der Ehepartner mehr vertreten, wenn im Laufe der Mediation Interessengegensätze der Eheleute klar hervortreten und die Mediation beendet wird. Allein die Tatsache, dass ein Anwalt widerstreitende Interessen zweier Eheleute untereinander als Mediator ausgleichen darf, rechtfertigt nicht, dass er sich von beiden ein Mandat erteilen lässt. Die spätere Vertretung eines Ehegatten im Ehescheidungsverfahren ist nur eine Fortsetzung des pflichtwidrigen Verhaltens. Auch eine Einwilligung der Mandanten ändert hieran nichts, da diese nicht in ein pflichtwidriges Handeln des Anwalts einwilligen können. Der Anwalt hätte sofort nach Erkennen der Interessengegensätze die Eheleute nicht weiter beraten und vertreten dürfen.
AG Lübeck (NJW 07, 3789): Ein Anwalt, der als Mediator tätig war, darf keine der Parteien nach Beendigung der Mediation vertreten.
LG Hildesheim (AGS 05, 143): Ein Anwalt, der ein scheidungswilliges Paar berät, verstößt auch gegen § 43a Abs. 4 BRAO, wenn sich beide Ehegatten in allen Punkten einig sind und keine widerstreitenden Interessen bei der Beratung deutlich werden. Der Anwalt muss, wenn beide Eheleute gemeinsam bei ihm erscheinen, sofort erklären, dass er nur einen der Eheleute vertreten kann.
AG Neunkirchen (FamRZ 96, 298): Ein Beratungsvertrag ist wegen Sittenwidrigkeit und Verstoßes gegen § 43a Abs. 4 BRAO nichtig, wenn ein Anwalt zur Vorbereitung einer einverständlichen Ehescheidung mit beiden Ehegatten einen Beratungsvertrag abschließt. Der Anwalt kann gegen die Ehegatten aus diesem Beratungsvertrag keine Honoraransprüche herleiten.
BVerfG (FamRZ 03, 1539): § 43a Abs. 4 BRAO bezweckt die Wahrung des Vertrauensverhältnisses zum eigenen Mandanten. Er wahrt die Sicherung der anwaltlichen Unabhängigkeit insoweit, als ein Anwalt, der widerstreitende Interessen vertritt, jegliche unabhängige Sachwalterstellung im Dienste des Rechtssuchenden verliert. Die Vorschrift dient dem Gemeinwohl in Gestalt der Rechtspflege, die auf eine Geradlinigkeit der anwaltlichen Berufsausübung angewiesen ist, sodass ein Anwalt nur auf einer Seite dienen kann. Allerdings ist auch hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen, da § 43a Abs. 4 BRAO den Art. 12 Abs. 1 GG einschränkt und eine unverhältnismäßige Beschränkung verfassungswidrig ist.
BGH (FamRZ 12, 1563): Die Interessen, die der Anwalt vertreten muss, sind objektiv zu bestimmen. Die Wahrnehmung anwaltlicher Aufgaben setzt den unabhängigen, verschwiegenen und nur den Interessen des eigenen Mandanten verpflichteten Anwalt voraus. Diese Eigenschaften stehen nicht zur Disposition des Mandanten. Ein objektiv vorhandener Interessenwiderspruch lässt sich nicht durch den Hinweis darauf auflösen, dass der Mandant mit der Mandatserteilung selbst bestimmen kann, in welche Richtung und in welchem Umfang der Anwalt seine Interessen wahrnehmen mag. Ob ein Interessenwiderspruch tatsächlich vorhanden ist, lässt sich aber nicht ohne Blick auf die konkreten Umstände des Falls beurteilen. Maßgeblich ist daher, ob der in den anzuwendenden Rechtsvorschriften typisierte Interessenkonflikt im konkreten Fall tatsächlich auftritt (BAG NJW 05, 921). § 43a BRAO schränkt das Grundrecht der freien Berufsausübung der Anwälte nach Art. 12 Abs. 1 GG ein. Ein Eingriff in die Berufsfreiheit ist aber nur zulässig, wenn er durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist. Er darf auch nicht weitergehen als die rechtfertigenden Belange des Gemeinwohls es erfordern. Sowohl Zweck als auch Intensität des Eingriffs müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen.
Ein Verstoß gegen § 43a Abs. 4 BRAO liegt also nicht bereits vor, wenn ein möglicher, tatsächlich aber nicht bestehender (latenter) Interessenkonflikt vorhanden ist. Denn dies verstößt gegen das Übermaßverbot und ist somit verfassungsrechtlich unzulässig. Ein Verstoß gegen § 43a Abs. 4 BRAO ist also nicht gegeben, wenn im konkreten Fall die Vertretung widerstreitender Interessen vermieden wird.
Eine gemeinsame Beratung mit dem Ziel einer einvernehmlichen Scheidung ist im Grundsatz möglich (BGH FamRZ 14, 35). Einigkeit besteht in der Rechtsprechung und Literatur darin, dass der Anwalt für keinen der beiden Ehepartner mehr tätig werden darf, wenn die gemeinsame Beratung nicht zu der beabsichtigten Scheidungsfolgenvereinbarung führt und es trotz anfänglicher Übereinstimmungen während der anwaltlichen Beratung zum Interessenwiderspruch kommt.
ACHTUNG | Zwar hat der BGH selbst nicht Stellung dazu genommen, ob eine gemeinsame Beratung scheidungswilliger Eheleute zulässig ist, da er es im konkreten Fall zugunsten der klagenden Anwältin unterstellt hat. Dennoch hat er den mit der Klage geltend gemachten Honoraranspruch abgelehnt. Diese hat ihre Hinweis- und Belehrpflicht nicht wahrgenommen:
Sie hätte den Eheleuten sagen müssen, dass ein Anwalt grundsätzlich nur einen Ehepartner beraten kann und, dass ein Anwalt bei einer gemeinsamen Beratung nicht mehr die Interessen einer Partei einseitig vertreten darf.
Sie hätte erläutern müssen, dass der Anwalt das Mandat niederlegen muss, wenn die gemeinsame Beratung nicht zu einer Scheidungsfolgenvereinbarung führt und widerstreitende Interessen der Eheleute unüberwindbar aufscheinen.
Der Anwalt muss darauf hinweisen, dass in diesem Fall Kosten für drei Anwälte entstehen.
Auch hätte die Klägerin die Eheleute darüber belehren müssen, dass sie u.U. trotz des Abschlusses einer Scheidungsfolgenvereinbarung für die Ehescheidung Kosten für zwei Anwälte tragen müssen, da diese Frage noch nicht richterlich geklärt ist.
Übernimmt ein Anwalt das Mandat, scheidungswillige Eheleute gemeinsam zu beraten, muss er den o.g. Hinweis- und Belehrpflichten nachkommen und dies auch ordnungsgemäß dokumentieren, damit er es später notfalls nachweisen kann, dass er diese Pflichten erfüllt hat.
Musterformulierung /
Ein Anwalt darf keine widerstreitenden Interessen vertreten. Grundsätzlich darf er daher scheidungswillige Eheleute nicht gemeinsam beraten und vertreten. Möchten Sie mich als Anwalt mit der einvernehmlichen Scheidung beauftragen, weise ich Sie bereits jetzt darauf hin, dass ich für den Fall, dass im Laufe der Beratung unüberwindbare widersprechende Interessen auftreten sollten, das Mandat niederlegen muss und Ihnen Kosten für zwei weitere Anwälte entstehen können.
Quelle: Ausgabe 07 / 2015 | Seite 124 | ID 43168126
12.10.2018	· Downloads	· Schnittstellen und Nebengebiete
Gesetzliche Regelung zur Interessenkollision
Ordnungsgemäße Dokumentation der Belehrung
Rechtsprechung zur Interessenkollision in familienrechtlichen Mandaten
22.11.2012 · Anwaltliches Berufsrecht
Mehrfachmandat: BGH zu
den Voraussetzungen einer Interessenkollision