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Timestamp: 2019-11-17 04:00:52
Document Index: 103755620

Matched Legal Cases: ['§ 630', '§ 630', 'BGH', 'BGH', '§ 630', 'BGH', '§ 630']

Ärztliche Behandlung minderjähriger Privatversicherter | rechtsanwalt.com
10. Dezember 2015 | erstellt von Adelheid D. Kieper
Mit dem im Jahr 2013 in Kraft getretenen Patientenrechtegesetz wurden die Rechte von Patienten gestärkt. Es wurden gesetzliche Bestimmungen zum Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient in das BGB eingefügt, die §§ 630a bis 630h BGB. Dort wurde allerdings nicht explizit geregelt, wie Minderjährige in eine Behandlung einwilligen können. Bei einer ärztlichen Behandlung ist immer zu unterscheiden zwischen dem Behandlungsvertrag und der Einwilligung.
Ein Minderjähriger ist – sofern er über sieben Jahre alt ist – nur beschränkt geschäftsfähig und kann daher nicht wirksam einen Behandlungsvertrag (als Privatversicherter) abschließen. Ausnahmen können hier nur gegeben sein, wenn ein Minderjähriger die Bezahlung sofort vor Ort mit Mitteln vornimmt, die ihm als Taschengeld o.ä. zur Verfügung stehen, oder er aber gesetzlich familienversichert ist und dann als mindestens Fünfzehnjähriger eine Behandlung vornehmen lässt.
In allen anderen Fällen muss der behandelnde Arzt bei einem (privatversicherten) Minderjährigen also die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters zum Abschluss des Behandlungsvertrags einholen. Wenn das Kind oder der Jugendliche mit beiden Eltern erscheint, so kommt der Vertrag auch mit beiden Eltern zustande. Wenn – wie üblich – nur ein Elternteil anwesend ist, so wird er oder sie den anderen Elternteil mitverpflichten, wenn es sich bei der ärztlichen Behandlung um ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs handelt. Diese Mitverpflichtung greift bei Routineuntersuchungen und –behandlungen, nicht aber bei medizinisch nicht notwendigen Behandlungen wie z.B. Schönheits-OPs. Sie greift auch dann nicht, wenn der Kostenumfang die durchschnittlichen finanziellen Verbrauchsgewohnheiten der Familie übersteigt. Auch wenn die Eltern getrennt leben gibt es keine „automatische“ Mitverpflichtung des anderen Elternteils..
Lediglich in Fällen dringender Behandlungsbedürftigkeit ist von einer mutmaßlichen Einwilligung beider Eltern auszugehen. Ansonsten ist der behandelnde Arzt gut beraten, dafür zu sorgen, dass der Behandlungsvertrag mit den Eltern des Minderjährigen zustande kommt. Hier empfiehlt es sich, eine explizite schriftliche Zustimmung des jeweils anderen Elternteils einzuholen. Rechnungen und Mahnungen sollten auch bei selbstversicherten Kindern stets an das Kind, gesetzlich vertreten durch die Eltern adressiert werden, um Probleme bei der Durchsetzung des Arzthonorars zu vermeiden.
Vor Durchführung jeder medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, ist der behandelnde Arzt verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen (§ 630d Absatz 1 Satz 1 BGB). Bei einem Minderjährigen stellt sich die Frage, ob er selber in seine Behandlung einwilligen kann. Hier ist zu betonen, dass es keine festen Altersgrenzen für die Einwilligungsfähigkeit Minderjähriger gibt. Der Bundesgerichtshof hat im Zusammenhang mit einer Operation ausgeführt, dass es darauf ankomme, ob der Jugendliche nach seiner geistigen und sittlichen Reife die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs und seiner Gestattung zu ermessen vermag (BGH, Urteil vom 05.12.1958 – VI ZR 266/57, BGHZ 29, 33). Die individuelle Einschätzung der Einwilligungsfähigkeit muss der Arzt im Einzelfall auch bei ein und demselben minderjährigen Patienten für jede Behandlungsmaßnahme neu vornehmen. Die Einwilligungsfähigkeit kann daher bei einem einfachen Eingriff z.B. bei 14 Jahren gesehen werden, bei einem anderen, schwerwiegenderen aber auch erst später. Bei jüngeren Kindern müssen die Sorgeberechtigten nach einer Aufklärung mit der Behandlung einverstanden sein. Zur Aufklärung gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten (§ 630e BGB).
Nach einem wegweisenden Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 10.10.2006 – VI ZR 74/05, NJW 2007, 217) ist es nicht zu beanstanden, wenn bei einem schwerwiegenden Eingriff bei einem einwilligungsfähigen Minderjährigen die Aufklärungsgespräche mit den Eltern geführt werden. Allerdings kann dem minderjährigen Patienten unter Umständen ein Vetorecht gegen die Fremdbestimmung durch die gesetzlichen Vertreter zuzubilligen sein. Dieses Recht kann ihm bei einem nur relativ indizierten Eingriff mit der Möglichkeit erheblicher Folgen für seine künftige Lebensgestaltung zustehen. Um davon Gebrauch machen zu können und eine Haftung zu vermeiden sind auch minderjährige Patienten entsprechend aufzuklären.
Bei der ärztlichen Behandlung minderjähriger Privatversicherter muss der Arzt darauf achten, dass der Behandlungsvertrag mit den Eltern – möglichst mit beiden Elternteilen – geschlossen und an diese auch die Honorarrechnung gestellt wird. Auch bei der Aufklärung über den Eingriff ist es ratsam, ebenfalls beide Elternteile hinzuzuziehen, selbst wenn der Minderjährige schon einwilligungsfähig ist. Da einwilligungsfähige Minderjährige ein Veto gegen eine OP-Einwilligung ihrer Eltern einlegen können, sind sie mit aufzuklären. Der Arzt muss aus fachlicher Sicht alle für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse sorgfältig dokumentieren (§ 630f BGB). Hierzu gehört auch die Einwilligung.
Autorin: Adelheid D. Kieper
Rechtsanwältin – Fachanwältin für Medizinrecht – Mediatorin