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Timestamp: 2019-07-20 11:42:41
Document Index: 77239956

Matched Legal Cases: ['§ 349', '§ 64', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64']

Eigentorverteidiger | Strafprozesse und andere Ungereimtheiten
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Eigentorverteidiger
Veröffentlicht am 3. Februar 2019 von rawsiebers
Jetzt dauert es wohl länger
Vorab: Ich kenne weder den Fall, die Akte, den Verteidiger oder den Angeklagten. Ich kann also nur vermuten, wie es vielleicht gewesen ist.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat in der Entscheidung 5 StR 435/18 vom 09.01.2019 ausgeführt:
Das Landgericht hat den Angeklagten V. wegen schweren Bandendiebstahls in vier Fällen und wegen Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. … Daneben hat es jeweils die Einziehung des Wertes von Taterträgen angeordnet. Hiergegen richten sich die … auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte(n) Revision(en) de(r)s Angeklagten. Die Rechtsmittel haben die aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolge; im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
Hinsichtlich des Angeklagten V. kann das Urteil jedoch keinen Bestand haben, soweit eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) unterblieben ist. Die Strafkammer hat sich nicht mit den Voraussetzungen der Anordnung einer Maßregel auseinandergesetzt, obwohl dies rechtlich geboten war. Nach den Feststellungen konsumierte der Angeklagte V. , der schon früher gelegentlich Drogen zu sich genommen hatte, seit 2013 täglich bis zu einem Gramm Crystal …
Vermutlich war es hier wieder einmal so, dass der Rechtsanwalt, der Verteidiger war, bei der Revisionsbegründung „vergessen“ hat (oder es einfach nicht besser wusste), dass man die Frage der Anwendung/Nichtanwendung des § 64 StGB von der Revision ausnehmen kann, und im Interesse des Mandanten, nachdem man ihn ausführlich über die Problematik beraten hat, ausnehmen muss.
Der „Papst“ Detlef Burhoff nennt es schlicht und richtig hier einen „Anfängerfehler“:
Wenn man auf der Homepage des BGH die straf/verfahrens)rechtliche Rechtsprechung des BGH auswertet, dann ist man – zumindest bin ich – doch sehr erstaunt, dass offenbar viele Verteidiger eine Gefahr nicht sehen, die in ihrer Revisionen steckt: Nämlich die Aufhebung des angefochtenen Urteils im Rechtsfolgenausspruch und Zurückverweisung um eine im ersten Anlauf nicht erfolgte Unterbringungsanordnung nachzuholen. Das ist nach der Rechtsprechung des BGH nämlich auch bei einer Revision des Angeklagten möglich, wenn die Nichtanwendung des § 64 StGB nicht ausdrücklich von der Revision ausgenommen worden ist.
In diesem Fall spricht bei der verhängten Strafe von drei Jahren viel bis alles dafür, dass genau solch ein Fehler passiert ist; denn bei einer Therapiedauer von zwei Jahren und bei dem Vorwurf wohl verbüßten Untersuchungshaft ist die tatsächliche Freiheitsentziehung inklusive Maßregel jedenfalls deutlich länger als bei einer Zweidrittelverbüßung der Freiheitsstrafe.
Aber vielleicht war ja hier alles anders und der Angeklagte froh, dass er nun – hoffentlich erfolgreich – therapiert wird.
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