Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-II-105%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 03:35:21
Document Index: 165467199

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13']

121 II 10517. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 9. Mai 1995 i.S. Fehmi gegen Fremdenpolizei und Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
D�tention en phase pr�paratoire et en vue du refoulement. Lors du passage de la d�tention en phase pr�paratoire � celle en vue du refoulement, l'autorit� judiciaire doit examiner, au terme d'une proc�dure orale, le bien-fond� de la d�tention dans les 96 heures au plus tard apr�s que l'autorit� de premi�re instance a pris la d�cision de renvoi (consid. 2a et b). La violation de r�gles de proc�dure essentielles pour la sauvegarde des droits de l'int�ress� doit conduire � la mise en libert�, pour autant qu'il n'existe pas de s�rieux indices que l'�tranger constitue un danger pour la s�curit� publique (consid. 2c). Faits � partir de page 106
Mahmoudi Fehmi reiste am 12. Oktober 1994 mit dem Zug von Italien kommend ohne Visum und Ausweispapiere in die Schweiz ein; den Reisepass will er im Zug verloren haben. Am 6. Januar 1995 wurde er in Emmenbr�cke von der Kantonspolizei kontrolliert; gleichentags belegte ihn das Amtsstatthalteramt Hochdorf wegen illegaler Einreise und illegalen Aufenthalts mit einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 10 Tagen. Die Fremdenpolizei des Kantons Luzern ordnete die Ausschaffungshaft an, und das Verwaltungsgericht verl�ngerte diese entsprechend der damaligen gesetzlichen Regelung bis auf l�ngstens 30 Tage.
Nach seiner Entlassung machte die Fremdenpolizei des Kantons Luzern Mahmoudi Fehmi die Auflage, sich am 9. Februar 1995 bei ihr zu melden und sich �ber seine Bem�hungen zur Beschaffung von Reisepapieren auszuweisen. Mahmoudi Fehmi sprach zwar am genannten Termin bei der Fremdenpolizei vor, allerdings mit einer Versp�tung von zwei Stunden, weshalb eine Befragung aus terminlichen Gr�nden nicht m�glich war. Er wurde angewiesen, sich am folgenden Tag noch einmal zu melden. Dieser Meldepflicht leistete er keine Folge.
Am 14. Februar 1995 wurde Mahmoudi Fehmi erneut verhaftet und der Fremdenpolizei des Kantons Luzern zugef�hrt. Anl�sslich der Befragung vom 15. Februar 1995 stellte er ein Asylgesuch, welches an das Bundesamt f�r Fl�chtlinge weitergeleitet wurde. Die Fremdenpolizei verf�gte gleichentags gest�tzt auf Art. 13a lit. a ANAG die Vorbereitungshaft f�r die Dauer von drei Monaten. Mit Entscheid vom 17. Februar 1995 best�tigte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (Einzelrichter) die von der Fremdenpolizei verf�gte Vorbereitungshaft bis l�ngstens 14. Mai 1995.
Auf eine gegen diesen Entscheid am 13. M�rz 1995 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 3. April 1995 nicht ein. Dem bundesgerichtlichen Urteil ist zu entnehmen, dass das Bundesamt f�r Fl�chtlinge bereits am 1. M�rz 1995 das Asylgesuch entschieden und die Wegweisung des Gesuchstellers verf�gt hatte, womit es schon zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde am aktuellen praktischen Interesse an der �berpr�fung der Vorbereitungshaft gefehlt habe, welche nach der gesetzlichen Regelung nur bis zur Er�ffnung des erstinstanzlichen BGE 121 II 105 S. 107Wegweisungsentscheids dauern k�nne.
Die Fremdenpolizei des Kantons Luzern hatte in der Zwischenzeit (nach Er�ffnung des Wegweisungsentscheids durch das Bundesamt f�r Fl�chtlinge) am 23. M�rz 1995 angeordnet, die Vorbereitungshaft werde bis zum 14. Mai 1995 in die Ausschaffungshaft umgewandelt. Diese Verf�gung wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (Einzelrichter) mit Entscheid vom 27. M�rz 1995 best�tigt.
Mit Eingabe vom 21. April 1995 hat Mahmoudi Fehmi beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 27. M�rz 1995 erhoben.
Die Fremdenpolizei des Kantons Luzern beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Verwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (Bundesamt f�r Fl�chtlinge) schliesst in seiner Vernehmlassung auf Gutheissung der Beschwerde; es begr�ndet diesen Antrag damit, dass die richterliche Haftpr�fung versp�tet und zudem ohne Verhandlung durchgef�hrt worden sei. Der Beschwerdef�hrer hat von der M�glichkeit einer erg�nzenden Stellungnahme mit Eingabe vom 1. Mai 1995 Gebrauch gemacht.
Das Bundesgericht heisst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut und ordnet die Haftentlassung des Beschwerdef�hrers an
1. Mit dem Bundesgesetz vom 18. M�rz 1994 �ber Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht (AS 1995 151), welches am 1. Februar 1995 in Kraft trat, sind u.a. die im Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG, SR 142.20) vorgesehenen Bestimmungen �ber den Vollzug ausl�nderrechtlicher Massnahmen grundlegend ge�ndert worden. In Art. 13a ANAG (neue Fassung) sind die Voraussetzungen der Vorbereitungshaft, in Art. 13b ANAG jene f�r die Ausschaffungshaft geregelt.
Art. 13a ANAG sieht vor, dass der Ausl�nder, der keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, w�hrend der Vorbereitung des Entscheides �ber seine Aufenthaltsberechtigung f�r h�chstens drei Monate in Haft genommen werden kann, um die Durchf�hrung eines Wegweisungsverfahrens sicherzustellen, sofern einer der f�nf in dieser Bestimmung genannten Haftgr�nde (lit. a-e) gegeben ist. Nach Er�ffnung eines erstinstanzlichen BGE 121 II 105 S. 108Weg- oder Ausweisungsentscheids kann die zust�ndige kantonale Beh�rde den Ausl�nder gem�ss Art. 13b ANAG zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft belassen, wenn er sich gest�tzt auf Art. 13a ANAG bereits in Haft befindet (lit. a), und sie kann ihn ferner in Haft nehmen, wenn bestimmte weitere Gr�nde (lit. b und c) gegeben sind.
2. a) Die Vorbereitungshaft kann zwar nahtlos, d.h. ohne dass der Ausl�nder zwischenzeitlich freigelassen werden m�sste, in die Ausschaffungshaft �berf�hrt werden, wenn der erstinstanzliche Wegweisungsentscheid ergangen ist. Das darf aber nicht formlos geschehen. Vielmehr ist die Ausschaffungshaft f�rmlich anzuordnen, und es hat auch eine richterliche Haftpr�fung stattzufinden. Dies hat das Bundesgericht bereits im Urteil vom 3. April 1995 festgehalten, mit welchem auf die vom Beschwerdef�hrer gegen die Anordnung der Vorbereitungshaft gerichtete Beschwerde mangels aktuellem Interesse nicht eingetreten wurde. Nach der gesetzlichen Regelung ist die Rechtm�ssigkeit und die Angemessenheit der Haft jeweils sp�testens nach 96 Stunden durch eine richterliche Beh�rde aufgrund einer m�ndlichen Verhandlung zu �berpr�fen (Art. 13c Abs. 2 ANAG). Ausgangspunkt f�r die Bemessung der Frist von 96 Stunden ist in der Regel die Inhaftierung; wenn sich der betroffene Ausl�nder bereits in Vorbereitungshaft befindet, ist es die Er�ffnung des erstinstanzlichen Wegweisungsentscheids, mit welchem die Vorbereitungshaft ihre Grundlage verliert.
b) Im vorliegenden Fall datiert die erstinstanzliche Verf�gung des Bundesamtes f�r Fl�chtlinge, mit welcher auf das Asylgesuch nicht eingetreten und der Gesuchsteller aus der Schweiz weggewiesen wurde, vom 1. M�rz 1995. Diese Verf�gung ging bei der Fremdenpolizei des Kantons Luzern am 3. M�rz 1995 ein, w�hrend sie dem Beschwerdef�hrer selbst (durch Vermittlung der Fremdenpolizei) am 14. M�rz 1995 er�ffnet wurde. Erst am 23. M�rz 1995 ordnete die Fremdenpolizei die Ausschaffungshaft an. Die Haft�berpr�fung durch das Verwaltungsgericht, allerdings ohne Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung, erfolgte am 27. M�rz 1995.
Aus welchen Gr�nden die Er�ffnung der Wegweisungsverf�gung erst am 14. M�rz 1995 erfolgte, kann dahingestellt bleiben. Auch wenn dar�ber hinweggesehen wird, ist festzustellen, dass die formellen Haftvoraussetzungen im vorliegenden Fall in schwerwiegender Weise missachtet wurden. Nicht nur blieb der Beschwerdef�hrer ohne richterliche Haftpr�fung w�hrend l�ngerer Zeit in Haft, sondern das Verwaltungsgericht f�hrte entgegen der klaren BGE 121 II 105 S. 109Vorschrift des Gesetzes auch keine m�ndliche Verhandlung durch. Die Begr�ndung des Verwaltungsgerichts, der Sachverhalt sei seit der richterlichen �berpr�fung der Vorbereitungshaft unver�ndert geblieben, geht das Problem von der verkehrten Seite an; erst aufgrund der m�ndlichen Verhandlung ergibt sich, ob der Sachverhalt der gleiche geblieben ist. Das Verwaltungsgericht hatte im �brigen um so weniger Anlass, von einer Verhandlung abzusehen, als es die Ausschaffungshaft auch auf den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (Gefahr des Untertauchens) st�tzt, der nur f�r die Ausschaffungshaft massgebend ist und bei der Vorbereitungshaft noch nicht zur Anwendung kommen konnte.
c) Nicht jede Verletzung von Verfahrensvorschriften f�hrt zur Haftentlassung. Es kommt vielmehr einerseits darauf an, welche Bedeutung den verletzten Vorschriften f�r die Wahrung der Rechte des Betroffenen zukommt. Einer Haftentlassung kann anderseits das Interesse an einer reibungslosen Durchsetzung der Ausschaffung entgegenstehen. Dieses hat besonderes Gewicht und vermag unter Umst�nden selbst erhebliche Verfahrensfehler aufzuwiegen, wenn der Ausl�nder die �ffentliche Sicherheit und Ordnung gef�hrdet.
Die Bestimmung von Art. 13c Abs. 2 ANAG, wonach von Amtes wegen sp�testens nach 96 Stunden eine richterliche �berpr�fung der Haft aufgrund einer m�ndlichen Verhandlung zu erfolgen hat, stellt die zentrale prozessuale Garantie dar, welche vor willk�rlichem Entzug der Freiheit sch�tzen soll. Diese Garantie ist im vorliegenden Fall in gravierender Weise missachtet worden. Die gesetzliche Frist wurde erheblich, und ohne dass die Fremdenpolizei hief�r einen Grund nennen w�rde, �berschritten. Eine m�ndliche Verhandlung wurde �berhaupt nicht durchgef�hrt. Es rechtfertigt sich daher, den Beschwerdef�hrer aus der Haft zu entlassen, zumal nach der Aktenlage nicht gewichtige Indizien daf�r vorliegen, dass er die �ffentliche Sicherheit gef�hrden w�rde. Den kantonalen Beh�rden ist damit nicht verwehrt, die n�tigen Vorkehren f�r die Ausschaffung zu treffen. So steht nichts entgegen, dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen, sich den Beh�rden f�r Abkl�rungen zur Verf�gung zu halten. Sollte er untertauchen, l�ge ein neuer Sachverhalt vor, der Grundlage daf�r sein k�nnte, dass er wieder inhaftiert wird.
Art. 13a lit. a ANAG suite... ,