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Timestamp: 2016-10-27 16:56:21
Document Index: 270576644

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 253', 'Art. 239', 'Art. 253', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

86 III 10226. Entscheid vom 14. Dezember 1960 i.S. H�feli und Konkursamt Wil.
R�alisation dans la faillite. A quelles conditions peut-on attaquer par la voie de la plainte les d�cisions que prend la seconde assembl�e des cr�anciers au sujet de la r�alisation (art. 253 al. 2 LP)? Vente de gr� � gr� ill�gale parce que l'assembl�e des cr�anciers aurait abus� de son pouvoir d'appr�ciation? Faits � partir de page 102
Im Konkurs �ber den Nachlass des Landwirts und H�ndlers Josef Willi in Rossr�ti fand am 20. September 1960 die II. Gl�ubigerversammlung statt. Von den 16 kollozierten Gl�ubigern waren 13 anwesend oder vertreten.
Auf Antrag des Konkursamtes Wil beschloss die Versammlung mit 8 gegen 4 Stimmen bei einer Stimmenthaltung, die Liegenschaft des Verstorbenen in Rossr�ti, das landwirtschaftliche Heimwesen Talhof im Ausmass von ca. 10 ha, das gem�ss Sch�tzung der gemeinder�tlichen Schatzungskommission einen Ertragswert von Fr. 83'000.-- und einen Verkehrswert von Fr. 99'000.-- aufweist und f�r das die Belastungsgrenze im Sinne des LEG auf Fr. 90'000.-- festgesetzt worden war, zum konkursamtlichen Sch�tzungswerte von Fr. 137'000.-- zuz�glich Verwertungs- und Hand�nderungskosten an den fr�hern Knecht und nunmehrigen P�chter Eugen H�feli, den Pflegesohn Willis, zu verkaufen, der im Konkurs mit einer Forderung von Fr. 13'500.-- zugelassen worden war.
Gegen diesen Beschluss f�hrten die f�nf Gl�ubiger (Basler Banken mit hohen Forderungen aus Wechselakzepten), die dagegen gestimmt bezw. sich der Stimme BGE 86 III 102 S. 103enthalten hatten, Beschwerde mit dem Antrag, er sei aufzuheben. Am 28. November 1960 hat die kantonale Aufsichtsbeh�rde diesem Begehren stattgegeben.
Diesen Entscheid haben H�feli und das Konkursamt an das Bundesgericht weitergezogen.
Nach Art. 253 Abs. 2 SchKG beschliesst die II. Gl�ubigerversammlung �ber die Best�tigung der Konkursverwaltung und gegebenenfalls des Gl�ubigerausschusses und "ordnet unbeschr�nkt alles Weitere f�r die Durchf�hrung des Konkurses an." Dass gegen ihre Beschl�sse Beschwerde gef�hrt werden k�nne, ist im Gesetz (das in Art. 239 die Beschwerde gegen Beschl�sse der I. Gl�ubigerversammlung regelt) nicht vorgesehen. Dies bedeutet nun freilich nicht, dass die Beschl�sse der II. Gl�ubigerversammlung �ber die Verwertung schlechthin unanfechtbar seien. Vielmehr hat die Praxis mit Recht angenommen, die der II. Gl�ubigerversammlung nach Art. 253 Abs. 2 SchKG in dieser Hinsicht zustehende Entscheidungsbefugnis sei nur insofern unbeschr�nkt, als diese Versammlung �ber Fragen der Angemessenheit abschliessend zu befinden habe; wegen Gesetzwidrigkeit k�nne dagegen auch gegen Beschl�sse der II. Gl�ubigerversammlung Beschwerde gef�hrt werden; gesetzwidrig sei ein Beschluss der II. Gl�ubigerversammlung insbesondere auch dann, wenn die Versammlung bezw. die Gl�ubigermehrheit unter Missbrauch der ihr einger�umten Macht eine mit dem Zweck des Konkursverfahrens offenkundig unvertr�gliche Massnahme beschlossen habe (BGE 32 I 200ff., 211 ff., 428/29 = Sep. ausg. 9 S. 28 ff., 39 ff., 198/99; BGE 39 I 291= Sep. ausg. 16 S. 107; BGE 41 III 213, BGE 42 III 89, BGE 47 III 37, BGE 48 III 42, BGE 61 III 130).
Beim Entscheid dar�ber, ob eine Verwertungsmassnahme in diesem Sinne missbr�uchlich sei, ist von den Tatsachen auszugehen, die den Gl�ubigern im Zeitpunkt BGE 86 III 102 S. 104der II. Gl�ubigerversammlung bekannt waren oder bekannt sein mussten; denn nur auf Grund dessen, was die Gl�ubiger wussten oder wissen mussten, kann ihnen gegebenenfalls ein Missbrauch ihrer Befugnisse vorgeworfen werden.
Im vorliegenden Falle war den Gl�ubigern nur bekannt, dass einerseits H�feli, der die Liegenschaft genauestens kannte und sich �ber seine Zahlungsf�higkeit ausgewiesen hatte, den Betrag von Fr. 137'000.-- bot, auf den die von keiner Seite angefochtene Sch�tzung des Konkursamtes lautete, und dass anderseits ein gewisser Josef Hug, Liegenschaftenh�ndler in T�gerschen, der die Liegenschaft nach der Darstellung des Konkursamtes nicht besichtigt hatte und �ber dessen Vertrauensw�rdigkeit nichts mitgeteilt wurde, dem Schweiz. Bankverein in Basel (nicht dem Konkursamt) erkl�rt hatte, er w�re bereit, die Liegenschaft zum Preise von Fr. 150'000.-- zu �bernehmen. Nach den Angaben in der Beschwerdeschrift gab der als Vertreter der Schweiz. Kreditanstalt in Basel erschienene Dr. Hegetschweiler der Gl�ubigerversammlung ausserdem bekannt, Direktor Str�ssle von der Filiale Spalenberg in Basel habe "ihm gegen�ber einen Interessenten erw�hnt, der Fr. 180'000.-- genannt habe". Dem festen Angebot des erwiesenermassen zahlungsf�higen Gl�ubigers H�feli standen also bloss ganz unverbindliche, allem Anschein nach ohne vorherige Pr�fung des Kaufsobjektes erfolgte �usserungen eines den meisten Gl�ubigern unbekannten und eines �berhaupt nicht genannten Dritten gegen�ber. Unter diesen Umst�nden war es keineswegs missbr�uchlich, wenn die Mehrheit der Gl�ubiger sich f�r die Annahme des Angebots von H�feli entschied, das dieser aus verst�ndlichen Gr�nden (um im Falle einer Ablehnung gen�gend Zeit f�r die Suche nach einem andern Heimwesen auf den Fr�hling 1961 zu haben) bis zum Tage der II. Gl�ubigerversammlung befristet hatte. F�r die Gl�ubiger bestand keinerlei Gew�hr daf�r, dass Hug oder der ungenannte weitere Interessent oder jemand anders bereit und in der Lage sein w�rde, f�r die (nach dem Berichte des Konkursamts BGE 86 III 102 S. 105an die II. Gl�ubigerversammlung mit gewissen Nachteilen behaftete) Liegenschaft einen h�hern als den von H�feli angebotenen Preis zu bezahlen, der vom Konkursamt und vom Gemeindeammann von Bronschhofen als angemessen beurteilt wurde. Sie konnten nicht einmal bestimmt damit rechnen, dass bei einer Versteigerung auch nur dieser Betrag gel�st w�rde. Die Gl�ubigermehrheit konnte also sehr wohl finden, es liege im wohlverstandenen Interesse aller Gl�ubiger, das Angebot H�felis anzunehmen. Es kann ihr nicht vorgeworfen werden, sie sei unter Hintansetzung der Interessen der in der 5. Klasse kollozierten Banken darauf ausgegangen, H�feli einen ihm nicht zukommenden Vorteil zu verschaffen. Die Beschwerde der Banken ist daher unbegr�ndet.
Nicht entscheidend, aber immerhin erw�hnenswert ist im �brigen, dass die weitere Entwicklung der Gl�ubigermehrheit recht gegeben zu haben scheint. Josef Hug zog seine "Offerte" am 14. Oktober 1960 zur�ck, nachdem er erfahren hatte, dass ein sofortiger Weiterverkauf der Liegenschaft unzul�ssig sei (!). Der von Dr. Hegetschweiler erw�hnte weitere Interessent, bei dem es sich nach den Angaben in der Beschwerdeschrift um einen gewissen Walter K�mpfin Basel handelt, liess sich bei der Beantwortung von Anfragen des Konkursamts reichlich Zeit, und die (erstmals) in der Beschwerdeschrift ausserdem noch als Interessenten genannten Frid. Hinder und Hans Oberli bestritten in der Folge, je ein Angebot gemacht zu haben.
In Gutheissung der Rekurse wird der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Beschwerde gegen den Beschluss der II. Gl�ubigerversammlung vom 20. September 1960 abgewiesen.
art. 253 al. 2 LP