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Timestamp: 2019-05-23 17:46:43
Document Index: 193713899

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 2', '§ 11', '§ 88', '§ 11']

Anwendungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für 1 Behörden 2 natürliche und juristische Personen des Privatrechts Dritte denen nach § 8 Absatz 3 Anschluss an die Geodateninfrastruktur gewährt wird soweit diese über
Soweit Geodaten sich auf einen Standort oder ein geografisches Gebiet beziehen dessen Lage sich auf das Hoheitsgebiet eines weiteren oder mehrerer Länder oder auf andere Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft erstreckt
Darstellungsdienste nach § 3 Absatz 3 Nummer 2 stehen der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung soweit sie nicht über eine netzgebundene Bildschirmdarstellung hinausgehen die Behörde kann die Weiterverwendung von Geodaten die
Das LG GDIDE setzt sich zusammen aus Vertretern des Bundes Bundesministerien des Innern sowie Wirtschaft und Technologie der Länder sowie der kommunalen Spitzenverbänden und gibt mit seinen Beschlüssen zB Vereinbarung eines
Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben a bis d und f bis h der Richtlinie 20072EG genannten Zugangsbeschränkungen der Öffentlichkeit abschließend um
Darüber hinaus bilden sie für die historische Forschung insbesondere auch in Hinblick für Fragen der Rechts Wirtschafts Sozial und Kulturgeschichte einmalige und wertvolle Erkenntnisquellen von herausragender Bedeutung die in der
Folgende Sätze werden angefügt Diese Verpflichtung gilt für elektronische Publikationen entsprechend
Ebenso ist zu gewährleisten dass die Öffentlichkeit nach Maßgabe dieses Gesetzes angemessenen Zugang zum Archivgut
Ziffer 5 verfügt dass in Absatz 1 Satz 1 von § 8 nach den Wörtern alle Unterlagen die Wörter im Sinne von § 2 Absatz 1 eingefügt werden
Die staatlichen Archive können unter Umständen auch Unterlagen von Stellen des Bundes archivieren
Das derzeitige System des Besoldungsdienstalters knüpft an das Lebensalter an
Die Faktoren sind bis auf sieben Stellen nach dem Komma zu ermitteln
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 11346 Euro für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 31782
Mit den Regelungen in den Absätzen 4 und 6 wird gewährleistet dass die Amtsbezüge des Ministerpräsidenten sich nicht entsprechend den Amtsbezügen der Minister erhöhen
Ebenfalls zu berücksichtigen sind hauptberufliche Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes sofern diese förderlich für die Ernennung waren
Modellregion BitburgPrümEifel. Die saarländische Landesregierung begrüßt den Wettbewerb Regionen Aktiv Land gestaltet Zukunft und hält ihn ebenso wie der IPR für geeignet die wirtschaftliche ökologische touristische
Mein letzter Bericht datiert von Ende 2002 Drucksache 12729 der nachstehende Bericht schließt hieran
Anlagen 1 Finanzstatistische Kennzahlen zur Haushaltsanalyse 2 2 Erklärungen gemäß § 11 Abs
Drucksache 13400 Landtag des Saarlandes 13 Wahlperiode 13 Da die IstEinnahmen und IstAusgaben ausgeglichen sind handelt es sich um einen rechnerischen Fehlbetrag der sich aus der Differenz der zu übertragenden Ausgabereste nach
166000 und einer Quote von 30 vH würden sich lediglich rd
Die Ausgabereste haben im Saarland entgegen der schon seit Jahren erklärten Absicht der Landesregierung mit 330 Mio
Gesundheit Umwelt Sport Erholung 4 Wohnungswesen Städtebau Raumordnung 5 Ernährung Landwirtschaft und Forsten 6 Energie und Wasserwirtschaft Gewerbe regionale Wirtschaftsförderung 7 Verkehrs und Nachrichtenwesen
zurückgegangen sind ergeben sich folgende wesentliche Veränderungen. Die Ansprüche aus Baudarlehen haben um rd
Drucksache 13400 Landtag des Saarlandes 13 Wahlperiode 62 IV ZUSAMMENFASSENDE BETRACHTUNG DES LANDESHAUSHALTS 15 Das Saarland hat bei seinen Bemühungen um eine Sanierung der Landesfinanzen im Jahre 2002 als Folge der bundesweit
Die gebotene Nichtberücksichtigung der Teilentschuldungshilfen bei den laufenden Einnahmen macht deutlich dass die echte Unterdeckung bei 408 Mio
Auch wenn das Saarland nach dem Auslaufen der Teilentschuldung Sanierungsauflagen im engeren Sinne nicht mehr zu beachten hat bleiben die Empfehlungen des Finanzplanungsrates auch weiterhin Richtschnur für die saarländische
Mit Erlass vom 07042003 hat der Minister der Finanzen die Berechnung der Verzugszinsen neu
Der RH hat dem Ministerium darüber hinaus weitere Vorschläge zur Beschleunigung des Neuaufnahmeverfahrens unterbreitet a So hat der RH angeregt auf eine Änderung der abgabenrechtlichen Vorschriften hinzuwirken
Diese zeitlich verzögerte steuerliche Erfassung führte in den aufgegriffenen Einzelfällen dazu dass die tatsächliche Zahlung der angemeldeten Lohnsteuerbeträge nicht maschinell
In späteren Jahren beantragte die Gesellschaft erneut Stundung der auf Kundenanzahlungen geschuldeten Umsatzsteuer in beträchtlicher Höhe
Rückgängigmachung des Vorsteuerabzugs Wird über das Vermögen eines Unternehmers das Insolvenzverfahren eröffnet ist grundsätzlich davon auszugehen dass die gegen ihn gerichteten Forderungen spätestens in diesem Zeitpunkt
der Verfassung des Saarlandes SVerf sind alle Einnahmen und Ausgaben des Landes in den Haushaltsplan einzustellen und
Der RH hat dem Ministerium hierzu inzwischen eine umfassende Beratende Äußerung gemäß § 88 Abs
Hinsichtlich der haushaltstechnischen Probleme eines beanstandeten Projektes wurde zugestanden dass das LPM mit dessen Durchführung überfordert war und auch einige Ausgaben das übliche Maß gesprengt
Im Haushaltsplan 2004 wurde ein zusätzlicher Titel Kostenbeiträge zu Fortbildungsmaßnahmen
Landeszentrale für politische Bildung Entgegen den Ausführungen des Rechnungshofes hält die Landeszentrale für politische Bildung ein relativ vielfältiges Veranstaltungs und Publikationsangebot vor
Der RH vertritt hierzu die Auffassung dass durch die Entscheidung zur Beibehaltung der Eigenständigkeit des Laborstandortes in Gebäude 6 der Vorstand an unwirtschaftlichen Strukturen und Verfahrensweisen auf längere Sicht
Drucksache 13400 Landtag des Saarlandes 13 Wahlperiode 103 Ministerium für Bildung Kultur und Wissenschaft zu Tn 22 Wirtschaftlichkeit der Laboreinrichtungen in den Universitätskliniken Eine Zusammenführung des Laborstandorts
Das UVG wird im Auftrag des Bundes von den Ländern ausgeführt
Drucksache 13400 Landtag des Saarlandes 13 Wahlperiode 109 Ministerium für Wirtschaft 24 Die Praxis bei der Übernahme von Landesausfallbürgschaften und stillen Beteiligungen aus Treuhandmitteln des Saarlandes zu Gunsten einer
Landesausfallbürgschaft in Höhe von 4294852 Bei dieser 1997 gewährten Bürgschaft zu Gunsten eines Unternehmens derselben Firmengruppe wurde entgegen der innerdienstlichen Handlungsanweisung Folgendes vom Ministerium nicht
Ausblick Vor dem Hintergrund seiner bisherigen Prüfungserkenntnisse führt der RH die Prüfung des Bürgschaftsmanagements des Landes fort
Die Höhe des Ausfalls steht erst nach Abschluss des noch laufenden Insolvenzverfahrens fest
2433 Schuldnerwechsel ohne Zustimmung des Ministerrats und entgegen EURecht Ein Schuldnerwechsel und eine damit verbundene Schuldübernahme ist für den Bürgen in der Regel eine wichtige Änderung weil er normalerweise
Dem Bankenkonsortium wurde deshalb mitgeteilt Zitat. Die endgültige Zustimmung des MR zur Bürgschaftsübernahme wird erteilt wenn die Tragfähigkeit des Unternehmenskonzepts durch das in Auftrag gegebene Gutachten bestätigt
Um das Ziel einer geordneten städtebaulichen Entwicklung erreichen zu können konnte der Erwerb nur zu Konditionen getätigt werden die vom Eigentümer vorgegeben wurden
Wertermittlungsmethode der Kaufpreis in Abhängigkeit von der Erschließungsstrategie des Erwerbers variieren
Bauzeitverlängerungen infolge von Problemen bei der Abwicklung der Baumaßnahmen sowie Vorschriften der DB AG z B Deutsche Bahn Konzernrichtlinien haben dazu geführt dass sich die Kosten der Sicherungsleistungen zwischen
Fehlendes Gesamtkonzept. Im Rahmen seiner Prüfung hat der RH festgestellt dass es bei der Verwendung der für das Weltkulturerbe Völklinger Hütte bereitgestellten Fördergelder über viele Jahre an einem klaren Gesamtkonzept fehlte
Wegen fehlender schriftlicher Vereinbarungen wurden des Öfteren Leistungen Freischaffender überhöht auf Stundenbasis honoriert
Sie wird bis heute als Zugang für die Gebläsehalle neben dem Zugang vom HochofenZimmerplatz aus genutzt
Der Hinweis des Rechnungshofes dass die Bewilligungsbehörde auf die zusätzlichen Honorarkosten für das Ingenieurbüro nicht eingegangen sei trifft nicht zu
Fehlende periodische Betriebspläne Bei der Bewirtschaftung des Waldes sind gemäß § 11 Landeswaldgesetz
Im Kalenderjahr 2003 ergaben sich folgende wesentliche Veränderungen in der Beteiligungsstruktur der Landesgesellschaften. Die SaarlandSpielbank GmbH erhöhte ihre Beteiligung an der Casino Kursaal Zermatt AG von bisher 50 % auf
Grundlage dieser Festlegungen war die oa Ausarbeitung von Essig Statistisches Bundesamt Sie werden in den nachfolgenden Tn 1 bis Tn 7 im Zusammenhang
Nach der Geschäftsordnung dieses Hohen Hauses erstattet der Ausschuss für Eingaben jährlich Bericht über seine Tätigkeit
In den beiden Fällen die zur Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuss des Bundestages führten ging es um die Situation in VölklingenFürstenhausen
Unter diesen Umständen konnte der Ausschuss die Eingabe für erledigt erklären da ihr unter dem genannten Gesichtspunkt erfreulicherweise entsprochen werden
Geleitwort Als seit Juni 2004 amtierender Landesbeauftragter für Datenschutz des Saarlandes obliegt es mir den 20 Tätigkeitsbericht meiner Dienststelle für die Jahre 2003 und 2004
Trotzdem kann nicht übersehen werden dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wie es vom Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil zur Volkszählung sowie auch in einer Vielzahl weiterer Entscheidungen
Dabei musste ich auch feststellen dass mein Merkblatt Schulen ans Netz mit Sicherheit siehe auch 19 TB Ziffer 210 bei den zuständigen Lehrern oft unbekannt war und auch über die Fortbildungen des Landesinstituts für Pädagogik
Geprüft wurden ausgewählte Schwerpunkte im Bereich der technischen und organisatorischen Maßnahmen für Datenschutz und Datensicherheit wobei auch Kontakt mit dem Personalrat gesucht wurde
Risiken aus RFID Große Warenhauskonzerne haben damit begonnen ihre Produkte mit sogenannten RFIDTags Radio Frequency Identification auszustatten die die bisherigen BarcodeEtiketten ablösen sollen
Riskant an dieser so attraktiven Lösung sind jedoch neben den oben genannten Virenscan und Reparaturmöglichkeiten auch die auf der CD vorhandenen weiteren Funktionalitäten
Wenn auch das eine oder andere Thema in der laufenden Legislaturperiode aufgegriffen wurde zB Diskussionsentwurf eines Gendiagnostikgesetzes so sind dennoch zahlreiche andere zB Arbeitnehmerdatenschutz Datenschutz im
In beiden Fällen handelte es sich um Verfassungsbeschwerden von Personen die sich in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt
Strafverteidiger gehören zu dem Personenkreis zu dem ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht Überwachungsmaßnahmen zu diesen Personen dürfen nur dann ergriffen werden wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen dass die
Dies führt dazu dass nicht nur Anstaltspersonal und Mithäftlinge sondern auch Besucher Informationen darüber erhalten wer sich dort befindet
Um solchen Missständen soweit wie möglich entgegen zu wirken hat der Leitende Oberstaatsanwalt daher nochmals auch die zuständigen Gerichte darauf hingewiesen dass zu Ausbildungszwecken angelegte Auszüge aus Originalakten der
Neuregelung bei Kirchenaustritten. Es gehört zur guten jahrzehntelangen Tradition den Landesbeauftragten für Datenschutz in Gesetzgebungsverfahren in denen es um die Regelung der Verarbeitung personenbezogener Daten geht aber auch
Auch das Bundesverfassungsgericht 1 BvF 392 hat in seiner Entscheidung zur präventiven Telekommunikationsüberwachung durch das Zollkriminalamt vom 332004 betont dass Eingriffsermächtigungen an Tatsachen anknüpfen müssen
Aus datenschutzrechtlicher Sicht müssen belastende Speicherungen von Daten über Straftaten und Zuordnungen zu einer Person Mindestvoraussetzungen erfüllen die dann nicht vorliegen wenn lediglich ein Straftatenverdacht ohne
Bei beiden öffentlichen Stellen handelte es sich um Finanzbehörden die an die Bestimmungen der Abgabenordnung gebunden sind
Den Voraussetzungen an ein normenklares transparentes Gesetz wird das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 231203 BGBl I 2003 S 2928 in einigen Punkten nicht gerecht
Neben Leistungen zur Eingliederung in Arbeit werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form des Arbeitslosengeldes II sowie Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht
Zur Klärung der Ursache für die hohe Heizkostenrechnung setzte sich der Sachbearbeiter mit dem Vermieter des Petenten in Verbindung