Source: https://scoring-verbraucherinfo.de/amtsgericht-koeln-zakaria-ajdi-wohnungseinbruchsdiebstahl/
Timestamp: 2019-04-20 11:01:30
Document Index: 152929396

Matched Legal Cases: ['§ 459', '§ 459', '§ 111', '§ 174', '§ 459', '§ 794', '§ 459', '§ 111']

Amtsgericht Köln – Zakaria Ajdi Wohnungseinbruchsdiebstahl – scoring-verbraucherinfo.de
Strafvollstreckungssache gegen Zakaria Ajdi
Mit Beschluss vom 12.03.2018 hat das Amtsgericht Köln (641 Ls 27/17) die Einziehung des sichergestellten Bargeldes in Höhe von 3.400,00 € angeordnet. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Auf der Grundlage der Feststellungen in der Entscheidung und in dem Verfahren ist ein Teil der Geschädigten nicht genau zu ermitteln.
Der Wertersatzeinziehung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Wohnungseinbruchsdiebstahl in 6 Fällen, in 1 Fall in Tateinheit mit Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, in 1 weiteren Fall in Tateinheit mit Sachbeschädigung, wegen Diebstahl in 4 Fällen, wobei es sich in 2 Fällen um Diebstahl im besonders schweren Fall gehandelt hat und in 1 Fall nur versucht, wegen Bedrohung, Nötigung, Körperverletzung und Beleidigung.
Der Jugendrichter bei dem Amtsgericht Köln als Vollstreckungsbehörde hat nunmehr über die Verteilung des Verwertungserlöses des sichergestellten Vermögens zu befinden. Über Ihre diesbezüglich bestehenden Rechte und Möglichkeiten setze ich Sie wie folgt in Kenntnis:
Der Verletzte kann gemäß § 459k Abs. 1 StPO innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Erhalt dieses Schreibens den Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses in einem einfachen und kostenlosen Verfahren gemäß § 459k Abs. 2 StPO geltend machen, indem er ihn bei dem Jugendrichter bei dem Amtsgericht Köln als Vollstreckungsbehörde lediglich anmeldet. Die Anmeldung ist auch dann erforderlich, wenn der Verletzte bereits eine Mitteilung gemäß § 111l StPO erhalten und Ansprüche angemeldet haben hat.
Der Jugendrichter bei dem Amtsgericht Köln als Vollstreckungsbehörde prüft nach Ablauf der vorbezeichneten Frist, ob die gesicherten Vermögenswerte ausreichen, um die nunmehr geltend gemachten Ansprüche der Verletzten zu befriedigen. Aus der Prüfung können sich folgende Konstellationen ergeben:
Sofern die gesicherte Vermögensmasse nicht ausreicht, um alle angemeldeten Ansprüche der Verletzten zu befriedigen, ist die Vollstreckungsbehörde berechtigt, Insolvenzantrag zu stellen. Den Gläubigern wird der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens besonders zugestellt. In diesem Fall muss der Verletzte seinen Anspruch eigenständig und schriftlich bei dem Insolvenzverwalter gemäß § 174 InsO in dem Insolvenzverfahren geltend machen.
Wird ein Insolvenzverfahren, obwohl nicht genügend Masse zur Befriedigung der Verletzten zur Verfügung steht (sog. Mangelfall), nicht durchgeführt, bleibt die Vollstreckungsbehörde gemäß § 459m Abs. 1 Satz 4 StPO für die Verteilung der Masse zuständig. Der Verletzte kann Leistungen aus der Vermögensmasse in diesem Fall nur gegen Vorlage eines Vollstreckungstitels im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung, z. B. Urteil, Vergleich oder notarielles Schuldanerkenntnis, erhalten. Bei Anwendung des Verfahrens gemäß § 459m StPO gilt allerdings eine Ausschlussfrist von zwei Jahren. Legen mehrere Geschädigte entsprechende Titel vor, so entscheidet der Eingang des zivilrechtlichen Titels bei der Vollstreckungsbehörde über die Reihenfolge der Verteilung. Rangwahrend sind auch vorläufig vollstreckbare Titel.
Solange die Vollstreckungsbehörde Gegenstände im Wege der Arrestvollziehung gepfändet hat, sind Zwangsvollstreckungen in diese Gegenstände unzulässig (§ 111h Abs. 2 Satz 1 StPO).
Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Enver Musa Diebstahl