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Timestamp: 2013-05-23 05:35:51
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Rechtsprechung: NJW 1991, 2824
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 30.01.1991
Rechtsprechung BGH, 16.05.1991 - III ZR 125/90 Kurzfassungen/Presse (3)
Muss eine Aufpflasterung zur Geschwindigkeitsbegrenzung f�r alle zugelassenen Kfz-Typen passierbar sein?
NJW 1991, 2824
MDR 1991, 843
NZV 1991, 385
VersR 1991, 1055
Wird zitiert von ... (23) OVG Niedersachsen, 11.07.2006 - 4 LA 62/06 Pflegesatz f�r Einrichtung zur Betreuung geistig und seelisch Behinderter; …Die Verwendung von in anderen Verfahren - auch zwischen ganz oder zum Teil anderen Beteiligten - erstatteten Gutachten ist auch schon vor Einf�hrung des � 411 a ZPO (als Urkundenbeweis gem�� � 98 VwGO i. V. m. �� 415 ff. ZPO) und auch ohne Zustimmung der Beteiligten zul�ssig gewesen (BVerwG, Beschluss vom 31.7.1985 - 9 B 71/85 -, NJW 1986, 3221, und Urteil vom 6.10.1987 - BVerwG 9 C 12.87 -, Buchholz 310 � 98 VwGO Nr. 31; BGH, Urteil vom 16.5.1991 - III ZR 125/9 -, NJW 1991, 2824; OVG NRW, Beschluss vom 18.5.1994 - 25 A 3240/91.A -, NVwZ-RR 1996, 127; Schulz, "Die Verwendung von Sachverst�ndigengutachten als Urkunden und das Fragerecht der Beteiligten im Verwaltungsprozess", NVwZ 2000, 1367, 1369;… Kopp/Schenke, a. a. O., � 98 Rdnr. 15 a).Ist das Gutachten den Beteiligten nicht bekannt, so m�ssen sie daher in der m�ndlichen Verhandlung auf diese Erkenntnisquelle hingewiesen werden, um ihnen die M�glichkeit zu geben, dazu Stellung zu nehmen und gegebenenfalls die Einsichtnahme in dieses Gutachten zu beantragen (BGH, Urteil vom 16.5.1991, a. a. O., S. 2826).
OLG K�ln, 28.03.2002 - 7 U 5/01 Verkehrssicherungspflicht - Gestaltung von aufgepflasterten Entw�sserungsrinnenDabei muss die Beklagte darauf achten, dass das Hindernis nicht selbst zur Quelle einer Verkehrsgef�hrdung wird, in-dem Fahrzeuge nach �berfahren des Hindernisses trotz verkehrsgerechten Verhal-tens des Kraftfahrzeugf�hrers besch�digt werden (vgl. BGHZ 60, 54 = VersR 1973, 252 = NJW 1973, 460; BGH NZV 1991, 385 = VersR 1991, 1055 = NJW 1991, 2824; OLG Hamm NZV 1992, 483;… Bergmann/Schumacher, Die Kommunalhaftung, 2. Aufl., S. 66 f. m.w.N.).Der Verkehrssicherungspflichtige hat grunds�tzlich alle Ma�nahmen zu treffen, die geeignet sind, Gefahren, die von der Stra�e ausgehen, von den Benutzern fernzuhalten, mit denen nach der Zweckbestimmung und der Beschaffenheit der - konkreten - Stra�e gerechnet werden muss (BGH NZV 1991, 385 (386)).
VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.10.2010 - VGH B 27/10 Akteneinsicht, Bu�geldverfahren, Bedienungsanleitung, BeweisantragEr ist dabei nicht auf die F�higkeit zur kritischen W�rdigung (fremder) fachlicher Gutachten beschr�nkt, sondern kann auf verwertbares eigenes Wissen zur�ckgreifen (vgl. BGH NJW 1991, 2824 [2825]).Der Inhalt entscheidungserheblichen Verfahrensstoffs muss jedoch - auch bei einer Verwertung des aus anderen Prozessen gesch�pften Wissens - den Beteiligten zug�nglich gemacht und ihnen die M�glichkeit einger�umt werden, sich dazu zu �u�ern (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2001 - 2 BvR 982/00 - nach juris; BGH NJW 1991, 2824 [2825 f.]).
OLG D�sseldorf, 13.04.1995 - 18 U 213/94 Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Fahrbahnaufpflasterung zur …Dabei mu� die Verkehrsbeh�rde auch mit Fahrzeugen niedrigerer Bodenfreiheit rechnen, die nach � 30 Abs. 1 und Abs. 2 StVZO zum Stra�enverkehr zugelassen sind (vgl. BGH NJW 1991, 2824 ).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1991, 2824 ) hat die Beklagte als Verkehrssicherungspflichtige dabei nicht nur zu bedenken, ob das Hindernis geeignet ist, die Verkehrsteilnehmer zu diesem erw�nschten Verhalten zu veranlassen, sondern auch, ob es nicht selbst zur Quelle einer Verkehrsgef�hrdung werden kann, indem Fahrzeuge beim �berfahren der Aufpflasterung trotz verkehrsgerechten Verhaltens des Kraftfahrzeugf�hrers besch�digt und dadurch unerw�nschte Gefahrenlagen ausgerechnet an einem verkehrssensiblen Punkt hervorgerufen werden.
OLG Frankfurt, 23.12.2002 - 1 U 50/01 Privatrechtliche Stra�enverkehrssicherungspflicht einer hessischen Gemeinde: …Wenn die �ffentliche Hand im Stra�enraum Hindernisse - etwa wie hierin Form von sogenannten "K�lner Tellern"- anbringt, um Anordnungen der Verkehrsbeh�rde geschwindigkeitsbeschr�nkender oder verkehrsberuhigender Art Nachdruck zu verleihen, muss das Hindernis einerseits geeignet sein, die Verkehrsteilnehmer zu dem gew�nschten Verhalten zu veranlassen; es darf andererseits aber nicht selbst zur Quelle einer Gef�hrdung trotz verkehrsgerechten Verhaltens der Teilnehmer am Stra�enverkehr werden (BGH NJW 1991, 2824).
VerfGH Berlin, 17.06.1996 - VerfGH 4/96 Ablehnung einer vorl�ufigen ausl�nderrechtlichen Duldung nach AuslG � 55 Abs 2: …Denn aus anderen Verfahren �bernommene tats�chliche Feststellungen unterliegen in gleicher Weise dem Gebot des rechtlichen Geh�rs wie das vom Gericht selbst gewonnene Erkenntnismaterial (s. zu � 108 VwGO: BVerwG, Buchholz 310 � 108 VwGO-Nr. 132 und 133; BGH, Urteil vom 16. Mai 1991, NJW 1991, 2824 f.).
OLG Koblenz, 19.04.2004 - 12 U 515/03 Verkehrssicherungspflicht des Stra�enbaulasttr�gers bei Besch�digung eines …Er hat grunds�tzlich alle Ma�nahmen zu treffen, die geeignet sind, Gefahren, die von der Stra�e ausgehen, von den Benutzern fernzuhalten, mit denen nach der Zweckbestimmung und der Beschaffenheit der Stra�e gerechnet werden muss (BGHR BGB � 839 Abs. 1 Satz 1 Verkehrssicherungspflicht 5).
OLG K�ln, 02.04.1992 - 7 U 192/91 Verkehrssicherungspflicht bei Fahrbahnschwelle auf innerst�dtischer Stra�eDavon, da� das Zeichen 112 keine ausreichende Warnung vor Bodenschwellen ist, ist augenscheinlich auch der Bundesgerichtshof in der bereits zitierten Entscheidung NJW 1991, 2824 ausgegangen, da auch in dem dort zugrundeliegenden Fall ein solches Verkehrszeichen aufgestellt war und dann, wenn die Aufstellung dieses Zeichens als Erf�llung der Ver-kehrssicherungspflicht angesehen worden w�re, das klageabweisende Berufungsurteil h�tte Bestand haben m�ssen.
OLG D�sseldorf, 12.10.1995 - 18 U 38/95 Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellung von Blumenk�beln zur VerkehrsberuhigungAbgesehen davon, da� der Blumenk�bel hier unstreitig auf einer Sperrfl�che gem�� Zeichen 298 (� 41 StVO ) aufgestellt war, d. h. auf einem Stra�enbereich, der ohnehin nicht von Fahrzeugen benutzt werden darf und damit begriffsnotwendig zugleich einem Bereich, in dem mangels (zul�ssigem) Verkehr rechtlich auch kein Verkehr im Sinne von � 32 StVO gef�hrdet oder erschwert werden kann (vgl. OLG D�sseldorf NJW 1993, 865 ), braucht sich das Aufstellen von Blumenk�beln jedenfalls in Nordrhein-Westfalen nicht an der Erm�chtigungsgrundlage von � 45 StVO und damit der - fehlenden - Einordnungsm�glichkeit unter "Verkehrszeichen" oder "Verkehrseinrichtungen" (� 45 Abs. 4 S. 1 StVO ) messen zu lassen (unklar OLG Hamm, OLG Rechtsprechung 94, 211 = NZV 94, 400 unter Hinweis auf BGH NJW 1991, 2824 ).
OLG K�ln, 09.01.1992 - 7 U 10/91 VerkehrssicherungspflichtDas Hindernis mu� einer-seits geeignet sein, die Verkehrsteilnehmer zu dem gew�nschten Verhalten - hier: Verminderung der Ge-schwindigkeit - zu veranlassen, darf aber anderer-seits nicht selbst Quelle einer Verkehrsgef�hrdung werden, indem es Fahrzeuge trotz verkehrsgerechten Verhaltens des Fahrers besch�digt (BGH, Urteil vom 16.05.1991 - III ZR 125/90 -, abgedruckt z. B. in NJW 1991, 2824).
OLG Dresden, 16.11.1998 - 6 U 538/98 Haftungsverteilung bei Sch�den an einem PKW beim Durchfahren einer Bodenwelle; …
OLG Hamm, 30.06.1992 - 9 U 220/89 Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Anbringen von Bodenschwellen zur …
OLG Hamm, 07.08.1995 - 9 W 26/95 BGB � 823 Abs. 1
OLG D�sseldorf, 29.12.1993 - 18 U 110/93 Amtspflichtverletzung der freiwilligen Feuerwehr
OLG Frankfurt, 09.02.1996 - 2 U 149/95 Anwaltsgeb�hren: Anrechnung der Gesch�ftsgeb�hr auf sp�tere Proze�geb�hr
LG Osnabr�ck, 05.02.2003 - 10 O 1645/02 Amtshaftung einer stra�enverkehrssicherungspflichtigen Gemeinde: Besch�digung …
KG, 08.03.2011 - 9 U 165/09 Verkehrssicherungspflicht des Tr�gers der Stra�enbaulast bei Besch�digung einer …
LG Essen, 12.05.2005 - 4 O 370/04 LG Bochum, 12.02.1992 - 6 O 216/90 LG Zwickau, 27.07.2010 - 2 O 936/09 Schadensersatzverpflichtung einer Kommune f�r Fahrzeugschaden durch Schlagloch
LG Oldenburg, 05.04.2006 - 5 O 4261/04 Keine Haftung des Unterhaltspflichtigen bei Besch�digung eines tiefergelegten Pkw …
Rechtsprechung BVerfG, 30.01.1991 - 2 BvR 1403/90 Volltextver�ffentlichungen
Verfassungsm��igkeit der Sichttaregelung des F�nften Besoldungsrechts�nderungsgesetzes
NJW 1991, 2824 (Ls.)
DVBl 1991, 633
NVwZ 1991, 662
Wird zitiert von ... (9) OLG D�sseldorf, 02.03.2005 - Verg 70/04 Vergabe - Feststellungsantrag nach � 114 Abs. 2 GWBIndes w�re eine entsprechende Anwendung der genannten Vorschriften sinnentleert, folgte hieraus nicht zugleich das prozessuale Gebot, den Verfahrensbeteiligten vor der Entscheidung Gelegenheit - und zwar eine Gelegenheit, die von ihnen wahrgenommen werden kann - zu geben, sich zum Sachverhalt erg�nzend tats�chlich zu �u�ern (vgl. hierzu BVerfG NJW 1991, 2824) und/oder sachdienliche Antr�ge zu stellen, wenn dergleichen vom Gericht oder der gerichts�hnlichen Instanz zuvor angeregt worden ist oder wenn die Verfahrensbeteiligten selbst angek�ndigt haben, einen Vortrag oder Antrag in Erw�gung zu ziehen und gegebenenfalls noch anbringen zu wollen.
BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 1201/99 Versagung von Versorgungsbez�gen nach dem G131Der allgemeine Gleichheitssatz ist im Versorgungs- und Rentenrecht nur dann verletzt, wenn die (un-) gleiche Behandlung des geregelten Sachverhalts mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsdenken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, also bezogen auf den jeweils zur Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vern�nftiger, einleuchtender Grund f�r die gesetzliche Regelung fehlt (BVerfGE 76, 256 [329]; 79, 223 [236]; Beschlu� der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 1991 - 2 BvR 1403/90 u. a. -, NVwZ 1991, S. 662 [663]).
BVerfG, 03.12.2000 - 2 BvR 1501/96 BVerfGG � 93 b, � 93 a, � 93a Abs. 2, � 90 Abs. 1, � …Dies gilt in besonderem Ma�e f�r die Regelung von Zulagen (vgl. BVerfGE 65, 141 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 1991 - 2 BvR 1403/90 u.a., NVwZ 1991, S. 662 ).
OLG Brandenburg, 05.12.2006 - 11 U 48/06 Bauvertrag - Verj�hrungshemmung nach altem RechtDarin liegt ein Versto� gegen Grundprinzipien des Zivilverfahrens, insbesondere den Anspruch auf die Gew�hrung rechtlichen Geh�rs (vgl. Bundesverfassungsgericht NJW 1991, 2824; BGH NJW 1993, 538; OLG D�sseldorf NJW-RR 1996, 1021; OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 1992, 62; OLG K�ln ZIP 1983, 869).
LSG Baden-W�rttemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2511/02 Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG durch eine Stichtagsregelung liegt im Rentenrecht nur vor, wenn die (un-)gleiche Behandlung des geregelten Sachverhalts mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsdenken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, also bezogen auf den jeweils zur Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vern�nftiger, einleuchtender Grund f�r die gesetzliche Regelung fehlt (BVerfGE 76, 256 (329); 79, 223 (236); Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 1991 - 2 BvR 1403/90 u.a. - NVwZ 1991, S. 662 (663)).
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - L 18 KN 46/11 RentenversicherungEine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG durch eine Stichtagsregelung liegt im Rentenrecht nur vor, wenn die (un-) gleiche Behandlung des geregelten Sachverhalts mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsdenken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, also bezogen auf den jeweils zur Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vern�nftiger, einleuchtender Grund f�r die gesetzliche Regelung fehlt (BVerfGE 76, 256, 329; 79, 223, 236; BVerfG, Beschluss vom 30.1.1991, Az 2 BvR 1403/90).
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2002 - 1 A 5468/98 BVerfG, Beschluss vom 30.1.1991 - 2 BvR 1403/90 -, NVwZ 1991, 662 = DVBl. 1991, 633.
LSG Baden-W�rttemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2085/02 Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG durch eine Stichtagsregelung liegt im Rentenrecht nur vor, wenn die (un-)gleiche Behandlung des geregelten Sachverhalts mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsdenken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, also bezogen auf den jeweils zur Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vern�nftiger, einleuchtender Grund f�r die gesetzliche Regelung fehlt (BVerfGE 76, 256 (329); 79, 223 (236); BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 1991 - 2 BvR 1403/90 - NVwZ 1991, 662 (663)).
OLG Jena, 23.12.2009 - 4 U 805/08 zur Haftung eines Veterin�rmediziners bei �bersehener Zwillingstr�chtigkeit …Hiermit hat es erheblichen (streitigen) Parteivortrag verkannt bzw. �bergangen und das rechtliche Geh�r des Kl�gers verletzt, was - im Ergebnis - einen wesentlichen Verfahrensfehler im Sinne des � 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO darstellt (vgl. hierzu BVerfG NJW 1991, 2824; BGH NJW 1984, 306; 1993, 538; OLG Frankfurt/Main NJW-RR 1992, 62; OLG D�sseldorf NJW-RR 1996, 1021; OLG Brandenburg, Urteil v. 05.12.2006 - Az.: 11 U 48/06 -, zitiert nach juris).