Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=pkgrg+1978&a=2
Timestamp: 2019-05-19 21:13:12
Document Index: 29339126

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

§ 2 PKGrG Kontrollgremiumgesetz
Achtung: Dieser Titel wurde aufgehoben und galt bis inkl. 03.08.2009
Geltung ab 13.04.1978; FNA: 12-3 Verfassungsschutz, Nachrichtendienst
Die Bundesregierung unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium umfassend über die allgemeine Tätigkeit der in § 1 Abs. 1 genannten Behörden und über die Vorgänge von besonderer Bedeutung. Auf Verlangen des Parlamentarischen Kontrollgremiums hat die Bundesregierung auch über sonstige Vorgänge zu berichten.
§ 2a PKGrG
... Bundesregierung hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium im Rahmen der Unterrichtung nach § 2 auf Verlangen Einsicht in Akten und Dateien der Dienste zu geben, die Anhörung von ...
... Die Verpflichtung der Bundesregierung nach den §§ 2 und 2a erstreckt sich nur auf Informationen und Gegenstände, die der ... unterliegen. (2) Die Bundesregierung kann die Unterrichtung nach den §§ 2 und 2a nur verweigern, wenn dies aus zwingenden Gründen des Nachrichtenzuganges oder aus ...
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