Source: http://www.regierung.niederbayern.bayern.de/aufgabenbereiche/1/kommunales_kultur/hhrecht_wirtschaftsrecht/
Timestamp: 2018-10-16 19:43:57
Document Index: 187942237

Matched Legal Cases: ['Art. 65', 'Art. 59', 'Art. 61', 'Art. 55', 'Art. 72', 'Art. 66', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 105']

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Die Regierung überwacht in diesem Bereich die Erfüllung der gesetzlich festgelegten und übernommenen Aufgaben und Verpflichtungen und die Gesetzmäßigkeit der Verwaltungstätigkeit bei den kreisfreien Städten, Landkreisen und Zweckverbänden (soweit kreisfreie Städte und Landkreise Mitglied). Dazu gehören insbesondere:
Rechtsaufsichtliche Würdigung der Haushaltssatzungen und Haushaltspläne; Genehmigung der Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen (Art. 65 und 71 GO, bzw. Art. 59 und 65 LKrO); Erhaltung der dauernden Leistungsfähigkeit und Vermeidung einer Überschuldung (Art. 61 GO, bzw. Art. 55 LKrO).
Genehmigung von Bürgschaften und kreditähnlichen Rechtsgeschäften (z.B. Defizitverträge, Erbbaurechtsverträge, Schuldenübernahmen, Leasingverträge, Stundungsverträge, Art. 72 GO, bzw. Art. 66 LKrO).
Auswertung und Überwachung der Bereinigung der Prüfungsberichte der überörtlichen Prüfungsorgane (Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband oder Staatliche Rechnungsprüfungsstellen der Landratsämter).
Maria Winderl
Tel.: 08 71 / 8 08-1242
E-Mail: maria.winderl@reg-nb.bayern.de
Helmut Haßlbauer
Tel.: 08 71 / 8 08-1236
E-Mail: helmut.hasslbauer@reg-nb.bayern.de
Bedarfszuweisungen nach Art. 11 FAG
Der Staat gewährt Städten und Gemeinden nach Art. 11 FAG Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen.
Sogenannte „klassische Bedarfszuweisungen“ werden gewährt für Gewerbesteuerausfälle, Naturkatastrophen, Altlastensanierungen, Felssanierungen, freiwillige Gemeindezusammenschlüsse, Gründung einer Verwaltungsgemeinschaft oder Beitritt einer Kommune zu einer bereits bestehenden Verwaltungsgemeinschaft. Allgemeine Voraussetzungen für eine klassische Bedarfszuweisung sind eine negative freie Finanzspanne und die Ausschöpfung der eigenen Einnahmemöglichkeiten. Ein Gewerbesteuerausfall liegt vor, wenn die Nettogewerbesteuereinnahmen im Haushalts- oder Rechnungsjahr (voraussichtlich) unter dem Durchschnitt des vorhergehenden Fünfjahreszeitraums liegen. Bei Naturkatastrophen, Altlasten- und Felssanierungen ist die Bedarfszuweisung streng subsidiär. Alle anderen Refinanzierungsmöglichkeiten (Förderungen, Schadenersatzansprüche) müssen ausscheiden.
Klassische Bedarfszuweisungen werden auch gewährt für die Kosten eines Gutachtens zur Haushaltskonsolidierung durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband. Voraussetzung für die Gewährung ist eine Finanzschwäche der Kommune. Das Gutachten muss von der Kommune umgesetzt werden.
Stabilisierungshilfen werden Städten und Gemeinden gewährt, die aufgrund objektiver Kriterien als strukturschwach gelten bzw. von der negativen demographischen Entwicklung besonders betroffen sind und sich in einer finanziellen Schieflage befinden. Zudem müssen diese Kommunen einen nachhaltigen eigenen Konsolidierungswillen aufweisen. Dieser zeigt sich in einer vollständigen Ausschöpfung der Einnahmemöglichkeiten (Erhebung von kostendeckenden Gebühren, Festsetzung von mindestens durchschnittlichen Hebesätzen bei der Grund- und Gewerbesteuer) und einer grundsätzlichen Beschränkung der Investitionsausgaben auf den Pflichtaufgabenbereich bzw. den rentierlichen Bereich. Die Kommunen müssen außerdem ein Haushaltskonsolidierungskonzept erstellen und umsetzen.
Stabilisierungshilfen können als mehrjährige Finanzhilfen gewährt werden und sind daher ggf. jedes Jahr neu zu beantragen. Die Stabilisierungshilfe ist hauptsächlich für Sondertilgungen (ohne Vorfälligkeitsentschädigung) einzusetzen, um die Belastungen der Kommune durch den Schuldendienst zu reduzieren und so wieder freie Handlungsspielräume zu schaffen. Ein Teil kann auch für dringende Investitionen in die kommunale Grundausstattung verwendet werden. Maßgeblich für die Verwendung sind die konkreten Vorgaben im Bewilligungsbescheid.
Bedarfszuweisungen werden auch an Landkreise gewährt, die aufgrund ihrer spezifischen strukturellen Verhältnisse außergewöhnliche Belastungen zu tragen haben, die von den Regelzuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs nicht erfasst werden und die bei einzelnen Landkreisen trotz Ausschöpfung der eigenen Einnahmemöglichkeiten zu – im Verhältnis zur allgemeinen Haushaltslage der Landkreise – besonderen Haushaltsschwierigkeiten führen. Landkreise können auch Stabilisierungshilfen erhalten, wenn eine finanzielle und eine strukturelle Härte vorliegen und ein Haushaltskonsolidierungskonzept erarbeitet und umgesetzt wird.
Für Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen wird folgendes Verfahren praktiziert: Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat ist Bewilligungsbehörde. Es gibt jährlich zu Jahresbeginn den Regierungen den Vorlagetermin, die Antragsformulare und die Kriterien für die Zuweisungen bekannt. Die Regierung von Niederbayern informiert daraufhin die Landratsämter und diese die kreisangehörigen Kommunen. Die Anträge werden über das zuständige Landratsamt bei der Regierung eingereicht, dort vorgeprüft und mit einem Entscheidungsvorschlag an das Ministerium gesandt. Die Entscheidung ergeht durch das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Innenministerium und nach Anhörung des Verteilerausschusses (in der Regel im Oktober/November). Die Regierung informiert die Antragsteller über das Ergebnis und zahlt die Zuweisungen aus.
Aufsicht über die Staatlichen Rechnungsprüfungsstellen der Landratsämter
Die Staatlichen Rechnungsprüfungsstellen der Landratsämter sind überörtliche Prüfungsorgane der Kommunen, die nicht Mitglied des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes sind. In der Regel sind dies die kreisfreien Gemeinden unter 5.000 Einwohner, sowie die Zweckverbände und Verwaltungsgemeinschaften, die sich daraus zusammensetzen. Die Staatlichen Rechnungsprüfungsstellen führen die Rechnungs- und Kassenprüfungen durch (Art. 105 und 106 GO). Die Regierung unterstützt die Rechnungsprüfungsstellen dabei, ordnungsgemäß, zeitnah und wirksam zu prüfen. Insbesondere achtet sie auf eine ausreichende personelle und sächliche Ausstattung der Rechnungsprüfungsstellen und fördert die Fortbildung und den Erfahrungsaustausch der Prüfer. Die Rechnungsprüfungsbeamten werden nach Anhörung des Landratsamtes von der Regierung bestellt und abberufen.