Source: https://www.martinnemec.at/blog/die-letztwillige-verfuegung/
Timestamp: 2020-05-30 02:24:24
Document Index: 2208266

Matched Legal Cases: ['§ 727', '§ 566', '§ 564', '§ 565', '§ 578', '§ 579', 'OGH', '§ 584', '§ 584', 'OGH', 'OGH', '§ 586', '§ 586', 'OGH', 'OGH']

Die letztwillige Verfügung - Mag. Martin Nemec
7. Mai 2020 6 Minuten Lesezeit
Wie erfolgt die Regelung des Nachlasses für den Fall des Todes?
Gesetzliche Erbfolge vs. freie Testierfähigkeit?
Über das Schicksal der Rechte des Erblassers für den Fall des Todes im Allgemeinen:
Für all jene Rechte einer natürlichen Person, die für den Fall des Todes nicht (quasi) zeitgleich mit dem Erlöschen der Persönlichkeit des Verstorbenen (des Erblassers) enden, hat der Gesetzgeber nach dem Prinzip der Familienerbfolge klare Regelungen getroffen. Demnach soll „alles, was vererbt werden kann“ (rechtstechnischer Begriff „Verlassenschaft“ bzw. früher auch „Nachlass“) der Familie des Verstorbenen bzw. den vom Gesetz bestimmten Erben zukommen.
Grundsätzlich kann ein Erblasser für den Fall seines Todes über das Schicksal seiner Rechte durch rechtsgeschäftliche Verfügung(en) zu seinen Lebzeiten selbst bestimmen. Für den vorgenannten Fall hat der Gesetzgeber potentiellen Erblassern zwei Möglichkeiten eingeräumt, nämlich den Erbvertrag sowie die letztwillige Verfügung. Damit soll – im Sinne des Prinzips der Testierfreiheit – gewährleistet werden, dass ein Erblasser für den Fall seines Todes entsprechende Anordnungen treffen kann, was mit seinem gesamten Vermögen oder auch nur einen Teil davon im Konkreten zu geschehen hat.
Die gesetzliche Erbfolge tritt hingegen im Konkreten dann ein, wenn der Erblasser keine gültige Erklärung seines letzten Willens über sein gesamtes Vermögen oder eines Teiles davon hinterlassen, keinen Erben und keinen Ersatzerben bestimmt hat oder die eingesetzten Erben die Verlassenschaft nicht annehmen können oder wollen und auch kein Fall der Vererbung des Erbrechts oder Anwachsung des Erbteils eines Erben eintritt.1
Exkurs 1: Zur Beschränkung der freien Testierfähigkeit/Pflichtteilsrecht:
Für den Fall, dass der Erblasser stirbt und eine rechtsgeschäftliche Verfügung (letztwillige Verfügung oder Erbvertrag) getroffen hat, in welcher er jedoch – entweder bewusst, jedoch ohne dass ein im Gesetz vorgesehener Enterbungsgrund vorliegt, oder aber auch lediglich versehentlich – nicht seine nächsten Angehörigen bedacht hat, kommt einer Personen aus dem Kreis der Vorgenannten (Pflichtteilsberechtigte/Noterben) per legem ein Mindestanteil am Nachlassvermögen (sog. Pflichtteil) zu.
Zu den Gültigkeitserfordernissen einer letztwilligen Verfügung:
Um die Gültigkeit der letztwilligen Verfügung zu gewährleisten, ist das Vorliegen von Testierfähigkeit2 und Testierwille (animus testandi)3 erforderlich. Hinzukommt die Grundvoraussetzung, dass keine Willensmängeln4 vorliegen. Darüber hinaus ist es erforderlich, dass die Möglichkeit und Erlaubtheit der angestrebten letztwilligen Verfügung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen (des ABGB) gegeben sind sowie die vom Gesetzgeber vorgesehenen Formvorschriften eingehalten werden.
Eine letztwillige Verfügung, die der Erblasser – für den Fall seines Todes – so trifft, dass er eine (oder mehrere) konkrete natürliche oder juristische Person(en) als Erbe(en) einsetzt, wird als sog. Testament bezeichnet. Dem Erblasser steht es zudem frei, im Hinblick auf den Zeitpunkt seines Todes bzw. den Zeitraum danach in seinem Testament weitere Anordnungen zu treffen (bspw. die Anordnung von Bedingungen, Befristungen und Auflagen usw).
Aufgrund der besonderen Relevanz der Folgen von letztwilligen Verfügungen hat der österreichische Gesetzgeber ganz konkrete Formvorschriften vorgesehen, welche vom Erblasser zwingend einzuhalten sind, damit die Gültigkeit seiner letztwilligen Verfügung(en) bzw. seines Testaments gewährleistet ist. ACHTUNG: Jeder Verstoß gegen die gesetzlichen Formerfordernisse des Testaments führt zur Ungültigkeit der letztwilligen Verfügung(en).
Im Nachfolgenden werden die zwei gebräuchlichsten Testamentsformen (das eigenhändige und das fremdhändige Testament) näher geschildert und die Übrigen (das Nottestament, das öffentliche Testament, das gemeinschaftliche Testament und das Kodizill) übersichtshalber angeführt:
Das eigenhändige (holographe) Testament5:
Die gebräuchlichste Form von Testamenten stellt das eigenhändige Testament dar. Zu seiner Gültigkeit (insbesondere zwecks Sicherung der Echtheit und Individualisierbarkeit) verlangt das österreichische Gesetz vom Erblasser, dass seine letztwillige Verfügung bzw. der entsprechende Text (1) eigenhändig (also handschriftlich) geschrieben wird. Fremde Hilfe beim Niederschreiben des Textes, beispielsweise durch bloßes Unterstützen einer zittrigen Schreibhand, schadet im Hinblick auf die Formgültigkeit nicht, dies solange die Eigenart der Schriftzüge des Erblassers nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Der Text kann in jeder beliebigen Sprache abgefasst sein, muss allerdings jedenfalls leserlich sein. Nicht zulässig ist mit Blick auf das Erfordernis der Eigenhändigkeit, dass der Text mit Hilfe einer Maschine (z.B. Schreibmaschine, Computer usw.) verfasst wird. Am Schluss des Textes bzw. der letztwilligen Verfügung hat der Erblasser (2) eigenhändig (also handschriftlich) zu unterschreiben. WICHTIG ist in diesem Zusammenhang, dass der Erblasser seine Unterschrift auf das Testament selbst, nämlich – wie bereits an anderer Stelle festgehalten – unter die von ihm verfasste letztwillige(n) Verfügung(en) setzt.
Das fremdhändigeTestament6:
Dem Erblasser steht auch die Möglichkeit zu, seine letztwillige Verfügung in der Form eines fremdhändigen Testaments zu treffen. Im Wesentlichen besteht ein solches fremdhändiges Testament aus (1) dem Text seiner letztwilligen Verfügung(en), (2) seiner eigenhändigen Unterschrift, welche er unter seine letztwillige(n) Verfügung(en) zu setzen hat, (3) der eigenhändigen Unterschrift von drei fähigen Zeugen (am Testament), dies samt dem expliziten eigenhändigen (also handschriftlichen) Zusatz „als erbetener und gleichzeitig anwesender Testamentszeuge“ (bspw.) sowie (4) seiner schriftlichen eigenhändigen (also handschriftlichen) Erklärung „dies ist mein letzter Wille“. Die letztwillige Erklärung kann der Erblasser maschinell bzw. durch fremde Hand erstellen. Der Text muss jedenfalls leserlich und in einer verständlichen Sprache geschrieben werden. ACHTUNG: Während der Errichtung des Testamentes ist es erforderlich, dass der Erblasser als auch die von ihm herbeigezogenen Zeugen ununterbrochen anwesend sind, also sowohl bei der Leistung der Unterschrift durch den Erblasser als auch beim Verfassen seiner (vorgenannten) schriftlichen eigenhändigen (also handschriftlichen) Erklärung. Es ist allerdings nicht erforderlich, dass die herbeigezogenen bzw. anwesenden Zeugen den Inhalt der letztwilligen Erklärung des Erblassers kennen müssen.
Hinweis 1: Einem jeden Erblasser ist zu empfehlen, das von ihm eigenhändig oder fremdhändig verfasste Testament, beim Notar oder Rechtsanwalt seiner Wahl – gegen eine entsprechend geringe Gebühr – zu hinterlegen und es im Österreichischen Zentralen Testamentsregister (ÖZTR) zu registrieren.
Exkurs 2: Das Nottestament:
Für den Fall, dass eine („objektiv nachvollziehbare“) Gefahrensituation droht bzw. zu befürchten ist7, hat der österreichische Gesetzgeber für potentielle Erblasser Begünstigungen für die letztwillige Verfügung vorgesehen. Im Konkreten kann der Erblasser für den Fall der Todesgefahr oder des Verlustes seiner Testierfähigkeit seinen letzten Willen in Gegenwart von zwei Zeugen fremdhändig oder mündlich erklären8. Eine weitere Privilegierung stellt der Umstand dar, dass die zwei herangezogenen Zeugen auch mündige minderjährige Personen sein können9.
Festzuhalten ist, dass bei einem mündlichen Nottestament die mündliche Erklärung des Erblassers ein unbedingtes Gültigkeitserfordernis darstellt.10
Wiewohl ein solches Nottestament bei gültiger Errichtung dieselbe Kraft wie ein eigenhändig oder fremdhändig errichtetes Testament entfalten kann und damit einhergehend auch im Stande ist, frühere Verfügungen des Erblassers aufzuheben, ist zu beachten, dass ein solches Nottestament per legem seine Gültigkeit verliert, wenn nach Wegfall der Gefahr drei Monate verstreichen.
Exkurs 3: Das öffentliche Testament:
Potentielle Erblasser haben auch die Möglichkeit vor Gericht oder einem Notar ihres Vertrauens durch mündliche Erklärung oder durch Übergabe einer Urkunde ihren letztwilligen Willen zu manifestieren.
Exkurs 4: Das gemeinschaftliche Testament11:
In ein gemeinschaftliches Testament setzen zwei Personen einander oder dritte Personen zu Erben ein12. Die Errichtung eines rechtsgültigen gemeinschaftlichen Testaments ist nur von Ehegatten oder von Brautleuten oder von eingetragenen Partnern möglich. Letztwillige Anordnungen in einem gemeinschaftlich errichteten Testament können von jedem Teil der beteiligten Erblasser (des errichtenden Testaments) jeweils einseitig frei widerrufen werden. Gemeinsame letztwillige Verfügungen von Nicht-Ehegatten sind jedenfalls ungültig.13
Exkurs 5: Die sonstige letztwillige Verfügung (früherer Begriff: „Kodizill“):
Eine sonstige letztwillige Verfügung in der Form eines sog. „negativen Testaments“ liegt dann vor, wenn der Erblasser niemanden als seinen Erben über seinen Nachlass eingesetzt, jedoch in seiner letztwilligen Verfügung(en) allfällige gesetzliche Erben ganz oder teilweise ausdrücklich ausgeschlossen hat.
Hinweis 2: Ganz grundsätzlich ist an dieser Stelle zu empfehlen, dass ein Erblasser mit seinem letzten Willen nicht bis zum allerletzten Moment zuwarten, sondern bei allfälligen Fragen bzw. Unklarheiten sich zeitnahe mit einem Notar oder Rechtsanwalt seiner Wahl in Verbindung setzen sollte.
1Vgl. in diesem Zusammenhang insbesondere §§ 727, 728, 737, 560 ABGB.
2Vgl. § 566 ABGBTestierfähigkeit.
3 Vgl. §§ 564ff ABGB, II. Anforderungen an den letzten Willen.
4 Vgl. § 565 ABGB, Bestimmtheit und Mangelfreiheit.
5 Vgl. § 578 ABGB, eigenhändige Verfügung.
6Vgl. § 579 ABGB, fremdhändige Verfügung.
7Vgl. OGH-E vom 26.7.2011, 1 Ob 102/11y.
8Vgl. § 584 ABGB, Nottestament.
9 Vgl. § 584 ABGB, Nottestament.
10 Vgl. OGH-E vom 30.9.1953, 3 Ob 546/53 sowie OGH-E vom 25.4.1963, 6 Ob 101/63.
11 Vgl. § 586 ABGB, gemeinschaftliche letztwillige Verfügungen.
12 Vgl. § 586 ABGB sowie OGH-E 29.3.2006, 7 Ob 292/05z.
13 Vgl. OGH-E vom 6.10.1982, 6 Ob 762/82.