Source: http://www.dkgev.de/dkg.php/cat/169/aid/2725/title/DKG-Bruessel-Info_Oktober_2002
Timestamp: 2017-09-24 17:19:02
Document Index: 2983022

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 31', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 43', 'Art. 43']

DKG-Brüssel-Info Oktober 2002
1.1 Reformvorhaben der Bundesregierung
SPD und GRÜNE haben in ihrer Koalitionsvereinbarung Mitte Oktober 2002 festgehalten, dass die Bundesregierung in der EU ihren Beitrag zur Entwicklung einer europäischen Gesundheits-politik leisten will. So soll u.a. die unbürokratische Inanspruchnahme von Gesundheitsdienst-leistungen auf Reisen und bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung gefördert werden. Der im Bundesgesundheitsministerium zuständige Abteilungsleiter hat auf einem Kongress Ende Oktober in Berlin weitere Details zu diesem Vorhaben bekannt gegeben. Demnach soll das Sozialgesetzbuch V an die EU-Rechtsprechung angepasst werden. Dies bedeute u.a. die Möglichkeit der Kostenerstattung für die Selbstbeschaffung von Leistungen im Ausland sowie die Möglichkeit des Abschlusses von Verträgen der Krankenkassen mit Leistungserbringern im Ausland.
1.2 Reformvorhaben der EU-Kommission
Der EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz David Byrne hat in seiner Rede auf dem 5. European Health Forum Gastein Ende September 2002 eine größere Priorität für Ge-sundheitspolitik auf europäischer Ebene gefordert. Die gesetzliche Aufgabenverteilung zwi-schen Kommission und Mitgliedstaaten müsse überprüft und ggf. entsprechend verändert werden. Byrne kündigte für das Frühjahr 2003 eine Mitteilung an, die Aussagen zur Zukunft der europäischen Gesundheitspolitik aus Sicht der Kommission beinhalten soll. Ausdrücklich befürwortete Byrne auch die Intensivierung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Ge-sundheitswesen und den Abbau von Hindernissen beim grenzüberschreitenden Patienten-verkehr. Einen weiteren Schwerpunkt legte Kommissar Byrne auf die Patienteninformation. Ziel der Kommission ist die Verbesserung der Gesundheitsinformationen und eine größere Aktualität und Transparenz in diesem Bereich. Bereits bis 2004 will sie deshalb ein "Health Portal" im Internet einrichten, das autorisierte Daten und Informationen zum Gesundheits-schutz und der Gesundheitspolitik enthalten soll. Zur effektiveren Bekämpfung übertragbarer Krankheiten und des Bioterrorismus soll bis zum Jahr 2005 ein "European Centre for Disease Control" gegründet werden, das entsprechende Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten koordiniert.
1.3 Neues EU-Aktionsprogramm zur öffentlichen Gesundheit in Kraft
Nach seiner Veröffentlichung im EU-Amtsblatt ist das neue EU-Aktionsprogramm zur öffent-lichen Gesundheit am 10. Oktober 2002 in Kraft getreten. Das Programm wird im Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2008 durchgeführt. Seine drei Schwerpunkte sind:
Verbesserung des Informations- und Wissensstandes im Interesse der Weiterentwicklung des öffentlichen Gesundheitswesens,
Verbesserung der Fähigkeit zur schnellen und koordinierten Reaktion auf Gesundheitsgefahren,
Gesundheitsförderung und Verhütung von Krankheiten durch die Berücksichtigung gesundheitsrelevanter Faktoren in allen EU-Maßnahmen.
Neben zahlreichen anderen Maßnahmen ist insbesondere der Aufbau eines gemeinschafts-weiten, umfassenden Gesundheitsinformationssystems beabsichtigt. Über http://europa.eu.int/eur-lex/de/dat/2002/l_271/l_27120021009de00010011.pdf ist das Programm samt Anhang mit Details zu den geplanten Maßnahmen im Internet zu finden.
1.4 Maßnahmen der EU gegen Bioterrorismus
Auf dem European Health Forum Bad Gastein berichtete George Gouvras (Adviser in Charge of the Task Force on health security der EU-Kommission) Ende September 2002 über die Maß-nahmen der EU gegen den Bioterrorismus. Auch die Krankenhäuser sind hier involviert, denn die EU-Kommission ist u.a. um die Erstellung einer Übersicht über die stationären Kapazitäten bemüht, die in den einzelnen Ländern speziell für die Versorgung von entsprechend Infizier-ten und Verletzten zur Verfügung stehen. Darüber hinaus geht es um die Entwicklung klini-scher Leitlinien zur Entdeckung und weiteren Behandlung infizierter Personen. Diese sollen Anfang nächsten Jahres vorgelegt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt soll auch eine institutio-nalisierte Kooperation der einschlägigen Laboratorien realisiert sein. Die Kommission wird die Maßnahmen zur Bekämpfung des Bioterrorismus zudem in das neue Aktionsprogramm zur öffentlichen Gesundheit einarbeiten, mit dessen Umsetzung im Januar 2003 begonnen wird.
2.1 EuGH-Verfahren zur grenzüberschreitenden Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen; Stellungnahmen des Generalanwalts
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in den Fällen Peerbooms/Smits vom Juli 2001 (vgl. DKG-Rundschreiben 181/01 vom 16. Juli 2001) sind dort erneut mehrere Verfahren zur Kostenerstattung nach Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen im Ausland anhängig. Zu zwei dieser Verfahren hat der zuständige Generalanwalt beim EuGH im Oktober 2002 seine Stellungnahmen abgegeben. Während es sich bei der einen Rechtssache um die Behandlung eines griechischen Rentners in einem deutschen Krankenhaus handelt, geht es bei der anderen um die Inanspruchnahme ambulanter bzw. stationärer Behandlung im Aus-land durch Sozialversicherte aus den Niederlanden.
Krankenhausbehandlung eines Rentners im Ausland
Im Fall Ioannidis (Rechtssache C-326/00) hatte sich ein griechischer Rentner mit chronischem Herzleiden während eines Besuchs in Deutschland in stationäre Behandlung begeben. Diese war laut Attest des behandelnden Arztes aufgrund einer Angina Pectoris notwendig gewor-den. Der Rentner konnte einen von der griechischen Sozialversicherungsanstalt IKA ausge-stellten gültigen Vordruck E 111 vorweisen (der den Anspruch auf Sachleistung im Krankheits-fall während eines Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der EU gewährleistet, wenn diese unverzüglich erforderlich ist). Anschließend stellte er bei der zuständigen deutschen Krankenkasse einen Antrag auf Übernahme seiner Krankenhauskosten, wobei diese von der IKA erstattet werden sollten. Der deutsche Träger lehnte dies ab, ersuchte das IKA jedoch um Übersendung des Vordrucks E 112 (mit dem Versicherten gestattet wird, sich in einen ande-ren Mitliedstaat einer Behandlung zu unterziehen) und Erklärung der Bereitschaft zur Über-nahme der Krankenhauskosten. Offenbar ging die deutsche Kasse davon aus, dass die Er-krankung bereits vor der Reise aufgetreten war.
Das IKA teilte der deutschen Krankenkasse mit, es könne diese Kosten nicht übernehmen, da der Betroffene an einer chronischen Krankheit leide und die Verschlechterung seines Gesund-heitszustands nicht plötzlich eingetreten sei, so dass die nach griechischem Recht bestehen-den Voraussetzungen für eine nachträgliche Genehmigung der Kostenübernahme nicht erfüllt seien (da der Patient in einem griechischen Krankenhaus hätte angemessen behandelt wer-den können). Nachdem dem Einspruch des Rentners in Griechenland gegen diesen Bescheid stattgegeben worden war, erhob das IKA Klage bei einem griechischen Gericht. Dieses fragt nun den EuGH, ob die griechische Vorschrift, die als zusätzliche Voraussetzung für die nach-trägliche Genehmigung der Erstattung der Kosten für die ärztliche Behandlung eines Rentners im Ausland verlangt, dass die Krankheit plötzlich eingetreten und eine sofortige Behandlung erforderlich ist, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.
Der Generalanwalt beim EuGH hat in seiner Stellungnahme zunächst darauf hingewiesen, dass das Gemeinschaftsrecht für Rentner günstigere Vorschriften (Art. 31 der Verordnung Nr. 1408/71) vorsieht als für Arbeitnehmer (Art. 22 der Verordnung), weil es ersteren einen Anspruch auf Sachleistungen bei Krankheit in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Wohn-staat bereits dann gewährt, wenn sie diese Leistung benötigen (nicht erst dann, wenn der Gesundheitszustand es unverzüglich erfordert; letzteres ist die für Arbeitnehmer gültige Regelung). Der Gesetzgeber wolle damit die Mobilität der Rentner innerhalb der EU fördern; er vermeide so, dass diese aus Angst vor Verlust des Versicherungsschutzes im Falle einer Verschlechterung ihres Zustands auf Reisen verzichteten.
Der Sozialversicherungsträger des Aufenthaltsortes (hier: die deutsche Krankenkasse) dürfe den vom Sozialversicherungsträger des Wohnortes (hier: die griechische IKA) erteilten Vordruck E 111 daher nicht zurückweisen. Wenn die Kasse den Vordruck E 111 ohne Grund zurückweise, müsse jedenfalls die Kasse des Wohnorts dem Versicherten die entstandenen Behandlungskosten ersetzen. Die Vorgabe eines Mitgliedstaates, die als zusätzliche Voraus-setzung für die Erstattung von Behandlungskosten in einem ausländischen Krankenhaus eine besondere Genehmigung verlange, die nur dann erteilt werde, wenn der betroffene Rentner während eines Auslandsaufenthalts plötzlich erkranke und eine sofortige Behandlung erfor-derlich sei, sei mit den Vorgaben der Verordnung 1408/71 nicht vereinbar. Wenn die Kasse des Wohnstaates den Verdacht habe, dass die unter dem Schutz des Vordrucks E 111 durchgeführte Reise des Betreffenden in der Absicht vorgenommen worden sei, ärztliche Behandlung in einem anderen Land zu erlangen, müsse sie dies auf andere Weise berücksichtigen.
Inanspruchnahme von ambulanter bzw. stationärer Behandlung im Ausland durch Sozialversicherte
Die Rechtssache C-385/99 (Müller-Fauré/van Riet) umfasst zwei Fälle. Im ersten Fall hatte eine Niederländerin (Frau Müller-Fauré) ihren Urlaub in Deutschland dazu genutzt, um sich dort einer zahnärztlichen Behandlung zu unterziehen, ohne zuvor die erforderliche Genehmi-gung zur Kostenerstattung von ihrer Krankenkasse eingeholt zu haben. Dennoch beantragte sie nach Rückkehr in die Niederlande die Erstattung der Behandlungskosten. Der zuständige Beschwerdeausschuss lehnte dies jedoch ab und begründet dies damit, dass es sich nicht um eine dringende Behandlung im Sinne von Art. 22 der Verordnung (EWG) 1408/71 gehandelt habe. Darüber hinaus sei die Behandlung der Patientin durch einen Zahnarzt, mit dem die niederländische Krankenversicherung keine vertragliche Vereinbarung geschlossen habe, nicht erforderlich gewesen.
Im Fall der Niederländerin van Riet hatte deren Hausarzt die Übernahme der Kosten für eine Arthroskopie in einem belgischen Krankenhaus vorab beantragt, da dieser Eingriff dort zu einem früheren Termin erfolgen könne als in den Niederlanden. Die zuständige Kasse hat diesen Antrag jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass die Behandlung auch in den Niederlanden durchgeführt werden könne. Zwischenzeitlich hatte die Betroffene sich der Behandlung in Belgien jedoch bereits unterzogen. Auch hier lehnte ein Beschwerdeausschuss die Kostenübernahme ab und begründete dies damit, dass die erforderliche und geeignete Behandlung in den Niederlanden in einem angemessenen Zeitraum verfügbar gewesen sei. Es handele sich daher nicht um ein dringend erforderliche Behandlung im Sinne von Art. 22 der VO 1408/71.
Das niederländische Gericht, das über die beiden Fälle urteilen soll, fragt den EuGH nun, ob das Erfordernis einer vorherigen Genehmigung für die Übernahme der Kosten für eine medizinische Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat durch einen Arzt oder ein Kranken-haus, mit denen die Kasse keine vertragliche Vereinbarung geschlossen hat, gegen den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs verstößt. Falls der EuGH dies bejaht, wird gefragt, ob das Prinzip der vorherigen Genehmigung aufgrund eines zwingenden Grundes des Allgemeininteresses eine Ausnahme vom Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs darstellen dürfe.
Im Fall Müller-Fauré ist damit eine Frage für die ambulante ärztliche Versorgung aufgeworfen, die der EuGH für den stationären Bereich im Juli 2001 beantwortet hat (Peerbooms/Smits). In seinem Schlussantrag zieht der Generalanwalt daher zunächst eine Analogie zum Urteil Peer-booms/Smits und teilt die Ansicht, dass die Erfordernis der vorherigen Genehmigung für Ver-sicherte, die einen Arzt im Ausland aufsuchen wollen, eine Einschränkung der Dienstleistungs-freiheit darstellt. Er weist dann jedoch wie der EuGH darauf hin, dass im Bereich der grenz-überschreitenden ärztlichen Behandlung zwingende, die Behinderung des freien Dienstlei-stungsverkehrs rechtfertigende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen können. Entspre-chende Gründe könnten die Vermeidung einer erheblichen Gefährdung des finanziellen Gleich-gewichts der Systeme sozialer Sicherheit, die Aufrechterhaltung einer ausgewogenen, allen zugänglichen ärztlichen und klinischen Versorgung oder die für die Gesundheit der Bevölke-rung wesentliche Erhaltung eines bestimmten Umfangs der medizinischen und pflegerischen Versorgung oder eines bestimmten Niveaus der Heilkunde im Inland sein. Es müsse daher geprüft werden, ob das Erfordernis der vorherigen Genehmigung einer ambulanten ärztlichen Behandlung im Ausland auf einen dieser drei Gründe gestützt werden könne.
Der Generalanwalt ist nun der Ansicht, dass die uneingeschränkte Dienstleistungsfreiheit in der ambulanten medizinischen Behandlung zu einer Gefährdung der Systeme sozialer Sicher-heit führen könnte - insbesondere im Fall von Ländern, deren Gesundheitsversorgung durch das Sachleistungsprinzip gekennzeichnet ist. Im konkreten Fall begründet er dies mit der für die Niederlande charakteristischen Organisation und Finanzierung der Leistungserbringung: Dort schließen die Kassen mit einer bestimmten Zahl von Ärzten Verträge ab, die die Versor-gung der Versicherten und die Vergütung der Ärzte über Pauschalbeträge pro Versicherten sicherstellen sollen. Damit wird im Voraus die Finanzierung der gesamten ärztlichen Versor-gung festgelegt, die die Versicherten im Lauf des Jahres in Anspruch nehmen, so dass die Kassen grundsätzlich keine zusätzlichen Zahlungen leisten müssen. Falls Versicherte dem-gegenüber Leistungen in Anspruch nehmen könnten, die nicht durch die vertragliche Verein-barung erfasst sind, würde dies für die niederländischen Krankenkassen zusätzliche finanzi-elle Belastungen bedeuten.
Da der Generalanwalt in seinen Ausführungen davon ausgeht, dass für Versicherte ein hoher Anreiz zur Behandlung bei Ärzten im Ausland besteht, sieht er bei einem Aufweichen der vorherigen Genehmigung das finanzielle Gleichgewicht des Systems gefährdet. Er sieht bei völliger Dienstleistungsfreiheit außerdem den gleichmäßigen Zugang zur ärztlichen Versor-gung bedroht: Würden sich die Versicherten an nicht vertraglich gebundene Ärzte im In- oder Ausland wenden können, könnten die Kassen keine Mindestzahl von Versicherten pro Arzt garantieren (incl. entsprechender Vergütung). Da viele Ärzte dann das Interesse an vertrag-lichen Vereinbarungen mit den Krankenkassen verlören und sich auf die Privatliquidation beschränkten, sei der dauerhafte und allgemeine Zugang der Versicherten zu den Praxen gefährdet.
Demnach könne die Genehmigung zur Kostenerstattung einer ärztlichen Behandlung im Aus-land dann untersagt werden, wenn rechtzeitig eine identische oder gleich wirksame Behand-lung durch einen Arzt erlangt werden könne, der eine vertragliche Vereinbarung mit der Kran-kenkasse geschlossen hat, der der Versicherte angehört. Falls jedoch eine vom inländischen Krankenversicherungssystem gedeckte Leistung nicht von einem entsprechend vertraglich ge-bundenen Arzt erbracht werden könne, dürfe inländischen Ärzten nicht zum Nachteil von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Ärzten Vorrang eingeräumt werde. Diese Position entspricht der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Peerbooms/Smits zur Inan-spruchnahme von Krankenhausbehandlung im Ausland.
Das niederländische Gericht hat den EuGH außerdem darum gebeten, den Begriff rechtzeitig zu klären. Es handelt sich dabei um eine der beiden Voraussetzungen, von denen die nieder-ländischen Krankenkassen die vorherige Genehmigung abhängig machen. Der EuGH hatte im Urteil Peerbooms/Smits klargestellt, dass eine Behandlung, die die gleiche Wirksamkeit für den Patienten aufweist, rechtzeitig in einer Einrichtung verfügbar sein müsse, mit der die Kasse eine vertragliche Vereinbarung geschlossen habe. Ist die notwendige Behandlung in einer entsprechenden Einrichtung nicht rechtzeitig verfügbar, kann er sich im Umkehrschluss ohne vorherige Genehmigung im Ausland behandeln lassen. Der Generalanwalt ist hier aller-dings der Ansicht, dass die Bedingung rechtzeitig aus streng medizinischer Sicht im konkreten Einzelfall und daher unabhängig von der Dauer der Wartezeit für die erforderliche Behandlung vorgenommen werden muss. Damit spricht er sich gegen eine pauschalierte Betrachtung und gegen einen Rechtsanspruch auf Behandlung im Ausland nach einer definierten Wartezeit aus.
2.2 Ergebnisse des Pilotprojekts zur Verschickung britischer Patienten ins Ausland
Die britische Regierung hatte Anfang des Jahres 2002 in einem ersten Projekt 190 Patienten zur Behandlung ins europäische Ausland verschickt. Damit sollte herausgefunden werden, ob dies ein akzeptabler Weg zum Abbau der langen Wartelisten in Großbritannien sein kann. Das britische Gesundheitsministerium hatte das York Health Economics Consortium damit beauf-tragt, die Evaluation des Projekts durchzuführen. Der endgültige Evaluationsbericht des Pro-jekts liegt mittlerweile vor:
(Department of Health/York Health Economics Consortium: Evalua-tion of Treating Patients Overseas. Final Report 2002 (http://www.doh.gov.uk/international/report02.pdf).
Basis des Berichts ist eine Befragung der Patienten sowie eine genaue Analyse der Begleit-umstände des Patiententransfers.
Von den 190 Patienten wurden 109 in Frankreich und 81 in Deutschland behandelt. Die Ge-samtzahl fiel niedriger aus als geplant. Der Projektbericht führt dies insbesondere auf finan-zielle Restriktionen und auf Schwierigkeiten bei der Vertragsgestaltung zurück. Zudem be-schränkte sich das Projekt auf konservative Behandlungen, i.d.R. handelte es sich um Kata-rakt-Operationen sowie um orthopädische Eingriffe (Hüft- bzw. Knieersatz). Sämtliche Patien-ten stammten aus dem Süden Großbritanniens und dort aus Regionen, in denen im statio-nären Bereich lange Wartelisten existieren.
Behandelnde Einrichtungen im Rahmen des Projekts waren ein Krankenhaus in Frankreich (La Louviere, Lille) sowie acht Krankenhäuser und eine Tagesklinik in Deutschland (Lutherhaus Essen, Eduardus Krankenhaus Köln, Henriettenstiftung in Hannover, Klinikum Osnabrück, Gilead Krankenhaus Bielefeld, Endo Klinik Hamburg, Ostseeklinik Damp, Tagesklinik in Celle). Für die Behandlung in Deutschland fungierten zudem die Organisationen Germedic, German Medicine Net und Guys & St Thomass Corporate Development Team als Vermittlungsagen-turen. Ihnen kam daher die Identifizierung der Krankenhäuser sowie die Kontaktaufnahme und die Organisation der Vertragsbeziehungen zu. Von den in Großbritannien zuständigen Akteuren wurden die beiden deutschen Vermittlungsagenturen als sehr gut, das britische demgegenüber als weniger gut bewertet.
Die Patienten selbst wurden u.a. nach dem Grund der Inanspruchnahme der Behandlung in ausländischen Kliniken befragt. Rd. 90% gaben hier als Grund die lange Warteliste an. Befragt nach den gesamten Umständen der Behandlung in den französischen und deutschen Kran-kenhäusern, äußerte sich die große Mehrheit sehr zufrieden (80%). Fast alle Patienten erlebten das Krankenhauspersonal als sehr hilfreich und höflich (in Deutschland jeweils 98%), und fast alle waren auch mit den Informationen zur Behandlung zufrienden (97%). 90% der Patienten in deutschen Krankenhäusern bezeichneten die Unterbringung als komfortabel (Frankreich: 100%). Allerdings war nur rund die Hälfte (49%) mit den Mahlzeiten zufrieden (Frankreich: 80%); 15% äußerten sich sogar unzufrieden (Frankreich: 1%). Während ein Viertel aller Patienten in Frankreich Kommunikationsschwierigkeiten erlebten, gaben dies nur 8% der in Deutschland Behandelten an. Mit den Reiseumständen waren die weitaus meisten Patienten zufrieden.
Die Studie verdeutlicht allerdings, dass ein größeres Ausmaß des Patiententransfers von Großbritannien ins europäische Ausland noch vor diversen Hindernissen steht. So ist ein erheblicher organisatorischer Aufwand nötig, um die Reise für die Patienten zu organisieren. Schwierigkeiten gab es auch bei der Reise selbst (enge Sitze in Zügen bzw. Flugzeugen u.ä.) Auch die Anschlussrehabilitation durch den NHS und die Weiterbehandlung durch den Hausarzt hat offenbar nicht immer funktioniert. Die britischen Ärzte äußerten bzgl. des Projekts zudem erhebliche Vorbehalte. Dennoch kam der zuständige Koordinator im britischen Gesundheitsministerium während eines Vortrags auf dem 5. European Health Forum in Bad Gastein Ende September 2002 zum Ergebnis, dass der Patiententransfer ins Ausland einen akzeptablen Beitrag zum Abbau von Wartelisten darstelle.
2.3 Erfahrungen mit der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung in der Euregio Maas-Rhein
Alain Coheur, Mitarbeiter einer belgischen Krankenversicherung und Euregio-Koordinator für Gesundheit, hat auf dem European Health Forum Gastein Ende September 2002 über Erfahrungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Euregio Maas-Rhein berichtet. Dort haben Versicherte, die in den entsprechenden Grenzregionen Deutschlands, Belgiens und der Niederlande wohnen, die Möglichkeit, sich jenseits der Grenzen einer fachärztlichen Behandlung im ambulanten oder stationären Bereich zu unterziehen. Zahnärztliche und allgemeinärztliche Behandlung setzt demgegenüber bislang eine vorherige Genehmigung bzw. einen akuten Notfall voraus. Zur Evaluation der Inanspruchnahmepraxis liegt mittlerweile die Auswertung einer Patientenbefragung vor. Von 1.800 Patienten, die Leistungen jenseits der Grenze in Anspruch nahmen, haben 1.400 geantwortet. 46% davon waren Niederländer, 31% Belgier und 20% Deutsche. Auffällig ist, dass die Niederländer - befragt nach der Motivation für die grenzüberschreitende Inanspruchnahme - überdurchschnittlich häufig lange Wartelisten in ihrem Heimatland angaben. Demgegenüber nannten die Belgier deutlich öfter als Versicherte aus den beiden anderen Ländern hohe Zuzahlungen als Motiv.
3.1 Ruf nach europäischen Normen für die Verwertung von medizinischem Einwegmaterial
Die europäische Vereinigung der Hersteller medizinischer Geräte EUCOMED hat unlängst gemeinsam mit Patienten- und Ärztevereinigungen die EU dazu aufgerufen, Normen für die Verwertung von medizinischem Einwegmaterial festzulegen. Der Aufruf in Form eines Mani-fests verfolgt den Schutz der Patienten und des Krankenhauspersonals. Es wird dabei davon ausgegangen, dass trotz der Erhöhung nosokomialer Erkrankungen, der Antibiotikaresistenz und besonders gefährlicher übertragbarer Infektionen zahlreiche Krankenhäuser weiterhin medizinisches Material, das nur für den einmaligen Gebrauch bestimmt ist, mehrmals verwen-den. Der Aufruf ist über http://www.eucomed.be/docs/13.02%20Reuse%20manifesto.pdf erhältlich.
3.2 Bundesrat zum Vorschlag einer EU-Richtlinie für Zellen und Gewebe
Der Bundesrat hat unlängst seine Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen vorgelegt. Er fordert dort u.a. eine Präzisierung des Geltungsbereichs und der Begriffsbestimmungen. Um die Akzeptanz bei den Ärzten zu gewährleisten, spricht sich der Bundesrat weiter für eine kritische Überprüfung der vorgesehenen Kontrollmechanismen aus und fordert hier eine größere Flexibilität. Die geplanten Regelungen zum Qualitätsmanagement für Einrichtungen im Geltungsbereich des Richtlinienentwurfs sowie zur Aus-, Fort- und Weiterbildung des entsprechenden Personals betrachtet er als unzulässigen Eingriff in die Kompetenz der Mitgliedstaaten. (Quelle: Bundesrats-Drs. 638/1/02).
4.1 Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen im Gesundheitswesen: EuGH-Verfahren gegen Österreich
Die EU-Kommission hat Ende Oktober 2002 beschlossen, Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Österreich einzuleiten, um das Gemeinschaftsrecht bei der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen zur Anwendung zu bringen. Die Klage erfolgt zum einen, weil die österreichischen Regelungen die Vorschriften des EG-Vertrags über die Nieder-lassungsfreiheit (Art. 43) und der Richtlinie 93/16/EWG zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer beruflichen Befähigungsnachweise verletzen. Die österreichischen Vorschriften führen durch Aufstellung und Beibehaltung von Vorzugskri-terien für Bewerber mit bestimmten Verbindungen (z. B. Wohnsitz oder Niederlassung) zu der Region, in der eine Kassenarztstelle frei ist, zu einer Diskriminierung anderer Bewerber und verstoßen gegen den Grundsatz der Freizügigkeit für Ärzte. Österreich wird außerdem bzgl. der Rechtsvorschriften für bestimmte medizinische Hilfsberufe verklagt. Nach dem einschlägi-gen österreichischen Bundesgesetz dürfen drei medizinisch-technische Hilfsberufe im Labora-toriumsdienst, in der Radiologie und in der Orthoptik nicht in selbständiger, sondern nur in abhängiger Beschäftigung ausgeübt werden. Laut Art. 43 des EG-Vertrags umfasst die Nie-derlassungsfreiheit in der EU jedoch auch den Zugang zur selbständigen Tätigkeit und deren Ausübung.
5 Arzneimittelversorgung
5.1 Stand der Reform des europäischen Arzneimittelrechts
Das Europäische Parlament hat sich am 23. Oktober 2002 für eine weitreichende Neuordnung des EU-Arzneimittelrechts ausgesprochen. Gegenstand der Beratungen waren entsprechende Verordnungs- bzw. Richtlinienvorschläge der EU-Kommission. Nach dem Willen des Parlaments sollen die Zulassungsfristen für Medikamente verkürzt werden, damit Innovationen den Patienten rascher als bisher zur Verfügung stehen. So soll der Unterlagenschutz, der in Deutschland und einigen anderen EU-Ländern heute zehn Jahre beträgt, nach acht Jahren beendet werden. Nach einer Vorbereitung von weiteren zwei Jahren sollen bisher geschützte Medikamente von anderen Herstellern dann als Generika auf den Markt gebracht werden dürfen.
Mehrheitlich unterstützt hat das Parlament den Vorschlag der Kommission zur Einführung eines zentralen Verfahrens für die Zulassung neuer Arzneimittel. Diese sollen zentral durch die Europäische Arzneimittelagentur in London genehmigt werden. Auf Ablehnung stieß demgegenüber die vorgeschlagene Harmonisierung der Rezeptpflicht. Die Parlamentsmehr-heit befürwortete hier die Angleichung nach dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung. Keine Mehrheit fand auch der Vorschlag der EU-Kommission, für Medikamente gegen AIDS, Asthma und Diabetes zunächst für drei Jahre Produktinformationen im Internet zuzulassen. Das Parlament hat außerdem u.a. verschiedene Änderungsanträge angenommen, die auf eine größere Transparenz der Information über Herstellungsfehler, schwere Gegenindikationen und Nebenwirkungen von Medikamenten zielen. Die Abstimmung erfolgte im Rahmen der ersten von zwei Lesungen im Zuge des Mitentscheidungsverfahrens. Bevor die zweite Lesung im Europäischen Parlament abgeschlossen werden kann, müssen die Vorschläge vom EU-Ministerrat diskutiert werden. Näheres dazu unter http://pharmacos.eudra.org/F2/home.html im Internet.
6 EU-Osterweiterung
6.1 Stand der Erweiterung der Europäischen Union
Die EU-Kommission hat am 9. Oktober 2002 empfohlen, die Verhandlungen über den Beitritt der zehn Kandidatenländer zur Europäischen Union bis Ende 2002 abzuschließen. In ihrem jährlichen Fortschrittsbericht zur Erweiterung kommt die Kommission zudem zum Ergebnis, dass Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakische Republik, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern für die Mitgliedschaft im Jahr 2004 bereit sind. Die beiden weiteren Beitrittskandidaten Bulgarien und Rumänien sollen in ihrem Ziel unterstützt werden, im Jahr 2007 beitreten zu können. Die Türkei erfüllt aus Sicht der Kommission demge-genüber die politischen Aufnahmekriterien noch nicht vollständig. In ihrem Bericht betont die Kommission allerdings die Notwendigkeit, für einen befristeten Zeitraum eine besondere Schutzklausel für den Binnenmarkt in die Beitrittsverträge aufzunehmen. Diese soll es der Kommission über einen Zeitraum von zwei Jahren ermöglichen, flexibel auf mögliche Probleme reagieren und zielgerichtete Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. Die Kommission legt außerdem Wert darauf, dass die EU-Erweiterung ihne eine grundlegende Reform der europä-ischen Institutionen - die zur Zeit vom Europäischen Konvent diskutiert wird - nicht funktionieren könne.
Nachdem die irische Bevölkerung in einem Referendum am 19. Oktober 2002 dem Vertrag von Nizza zugestimmt hat, gehen die Beitrittsverhandlungen für die zehn erstgenannten Länder damit in die Endphase. Am 24./25. Oktober 2002 hat der Europäischen Rat den Empfehlungen der Kommission zugestimmt. Die Beitrittsverhandlungen sollen nun auf der Tagung des Euro-päischen Rates am 12./13. Dezember 2002 in Kopenhagen endgültig abgeschlossen werden. Die Beitrittsverträge mit den entsprechenden Ländern sollen dann im April 2003 unterzeichnet werden. Damit wäre die EU-Osterweiterung Anfang 2004 Realität.
6.2 Studie zur gesundheitlichen Lage in den Beitrittsländern der EU
Das Regionalbüro der WHO für Europa hat unlängst eine vergleichende Studie zur gesund-heitlichen Lage in den Beitrittsländern vorgelegt. Die Studie ist im Internet erhältlich über: http://www.who.dk/Document/E76888.pdf.
7 EU-Forschungsförderung
7.1 Endgültige Zustimmung zum 6. Forschungsrahmenprogramm der EU
Am 30. September 2002 hat sich nun auch der Europäische Rat auf das 6. Forschungsrahmen-programm der EU (RP 6) geeinigt. Die Vereinbarung wurde möglich, nachdem ein Kompromiss in der Frage der Stammzellenforschung gefunden worden war. Die Einigung in dieser Frage schien zeitweise unwahrscheinlich zu sein, weil die Möglichkeit der Finanzierung embryonaler Stammzellenforschung durch das RP 6 im Widerspruch zur nationalen Gesetzgebung insbe-sondere in Deutschland, Italien und Irland steht. Einige Mitgliedstaaten hatten daher erwo-gen, die Annahme des RP 6 aufgrund dieser Streitfrage abzulehnen. Der gefundene Kompro-miss sieht nun ein Verbot für die EU-Finanzierung der menschlichen Stammzellenforschung, des Klonens und genetischer Veränderungen bis Dezember 2003 vor. Bis dahin wird die EU-Kommission in Absprache mit dem Europäischen Parlament einen Vorschlag zu Umsetzungs-verfahren und -vorschriften zur Finanzierung der Forschung in diesen Bereichen ausarbeiten. Nähere Informationen zum 6. Forschungsrahmenprogramm sind im Internet unter http://europa.eu.int/comm/research/fp6/index_en.html zu finden. Es sieht auch die Finan-zierung von Forschungsprojekten im Gesundheitsbereich vor. Die ersten Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen sollen noch vor Ende diesen Jahres veröffentlich werden, und die ersten Projekte sollen 2003 anlaufen. Die EU-Kommission hatte bereits im Frühjahr unverbindlich zur Einreichung von Interessensbekundungen für Forschungsprojekte aufgerufen. Die Datenbank mit diesen Bekundungen ist über http://eoi.cordis.lu/search_form.cfm einsehbar. Eine Auswertung der Interessensbekundun-gen - auch im Gesundheitsbereich - ist auf www.cordis.lu/fp6/eoi-analysis.htm zu finden.
7.2 Übersicht über von der EU geförderte Forschungsprojekte im Gesundheitswesen
Die Generaldirektion Forschung der EU-Kommission hat eine Übersicht über die im Rahmen der beiden letzten Forschungsrahmenprogramme im Gesundheitswesen geförderten Forschungsprojekte veröffentlicht. Die Veröffentlichung "Improving the Quality of Life. An overview of Public Health Research Projects 1994-2002" kann aus dem Internet über http://biosociety.cordis.lu/docs/doc/Overview_PublicHealth.doc bezogen werden, ist aber auch erhältlich bei: EU-Kommission, GD Forschung, Public Health Research, Lisette Schirmer, Office SDME 8/37, B-1049 Brüssel.
7.3 EU-Forschungsprojekt zur Osteoporose-Prävention
Die Gemeinsame Forschungsstelle der EU-Kommission wird eine Studie zur Verbesserung der Diagnose und Überwachung der Knochenschwund-Krankheit Osteoporose durchführen. Ziel ist insbesondere die Untersuchung einer neuen Isotopenindikatormethode zur Beurteilung der Auswirkungen von Ernährungsgewohnheiten auf den Knochenschwund. Die Technik soll mit den bestehenden Knochenmineraldichtemessungen und biochemischen Markermethoden verglichen werden, um so ihre Effizienz zu prüfen. Weitere Informationen dazu über www.jrc.cec.eu.int.
8.1 Folgen des EU-Binnenmarktes für das Gesundheitswesen
Die Belgische Ratspräsidentschaft hatte im Dezember 2001 in Ghent eine Konferenz zu den Folgen des EU-Binnenmarkts für das Gesundheitswesen durchgeführt. Mittlerweile liegen zu dieser Konferenz zwei umfangreiche Veröffentlichungen vor, die umfassend Auskunft über die Thematik liefern. Es handelt sich dabei um:
Martin McKee/Elias Mossialos/Rita Beaten (eds.): The Impact of EU Law on Health Care Systems, Brüssel et al. 2002: Verlag Peter Lang (ISBN 90-5201-106-0, 314 Seiten, 26 )
Elias Mossialos/Martin McKee (eds.): EU Law and the Social Character of Health Care, Brüssel et al. 2002: Verlag Peter Lang (ISBN 90-5201-110-9, 259 Seiten, 21 )
8.2 Eurostat: Eckzahlen zur Gesundheit in Europa
Die Ausgabe 2002 der "Key data on health" in der EU erscheint Ende 2002 in zwei Bänden (Atlas of Mortality, Key data on health 2002). Die Eckzahlen enthalten u.a. vergleichende Daten zur Bevölkerungsentwicklung, Gesundheitssituation und Gesundheitsversorgung der EU-Mitgliedstaaten. Die neue Ausgabe ist erhältlich bei: Eurostat Data Shop, Otto-Braun-Str. 70/72, 10178 Berlin, Tel.: 01888/644-9427, Fax: 01888/644-9430, e-mail: datashop@destatis.de, www.eu-datashop.de.
8.3 Eurostat: Periodika zum Sozialschutz und zur Bevölkerung
Das Statistische Amt der EU (Eurostat) hat neue Ausgaben seiner Periodika zur Bevölkerung und zum Sozialschutz vorgelegt. Die Publikation "Sozialschutz - Ausgaben und Einnahmen" berichtet Daten zu den Einnahmen und Ausgaben für die soziale Sicherung (sowie die einzel-nen Teilbereiche) für die 15 Mitgliedstaaten der EU, Island, Norwegen und die Schweiz (Kata-lognummer KS-41-01-600-**-C, ISBN 92-894-2074-X, 290 Seiten, 45 ). Der Band "Bevölke-rung" liefert umfassende Informationen zur demographischen Entwicklung in den angeführten Ländern (Katalognummer KS-39-01-982-**-C, 170 Seiten, 50 ). Beide können ebenfalls über den o.a. Eurostat Data Shop bezogen werden.
9 Konferenzen, Tagungen, Seminare
Am 7. November 2002 findet im Europäischen Parlament in Brüssel eine Konferenz zum Thema "Die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme in Europa" statt. Schwerpunkt-themen sind die Alterssicherung und das Gesundheitswesen. Organisiert wird die Tagung u.a. von der Hanns-Seidel-Stiftung. Näheres von dort über: Hanns-Seidel-Stiftung Brüssel, Rue de Pascale 45/47, B-1040 Brüssel, Tel.: 0032/2-230-5081, Fax: 0032/2-230-7027.
Am 20. November 2002 veranstaltet der Freie Verband Deutscher Zahnärzte zusammen mit zehn europäischen zahnärztlichen Berufsverbänden in Brüssel das 3. Europäische Forum für Freie Zahnmedizin mit dem Titel "Financing Health Care for European Citizens". Näheres: Freier Verband Deutscher Zahnärzte, Mallwitzstr. 16, D-53177 Bonn, Tel.: 0228/855723.
Vom 28.-29. November 2002 findet in Brügge, Belgien, eine von der Europäischen Organisation zur Förderung der Telematik-Anwendungen im Gesundheitsbereich (ETHEL) durchgeführte Konferenz zum Thema "e-health-Versorgung in Europa" statt. Näheres ist über die Webseite www.ethel.org oder bei ETHEL (e-mail: info@ethel.org bzw. Tel.: 0032/2-230-9650) abrufbar.
Vom 8.-11. Dezember 2002 findet in London die 7. Europpäische Jahreskonferenz zu "Electronic Health Records" (TEHRE 2002) statt. Programm und Informationen zur Anmeldung im Internet unter www.tehre.co.uk