Source: http://www.mittelstand-und-familie.de/arbeitszeit-recht-steuern/
Timestamp: 2017-01-20 22:06:14
Document Index: 188913838

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 17', '§ 18', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

Kontakt | Impressum | Datenschutz Überblick Nutzen & Hürden Maßnahmen Entscheidungshilfe Recht & Steuern Arbeitszeit - Recht & Steuern Gesetzliche Vorschriften schützen die Familie in besonderen Phasen und mildern die Spannungen zwischen der Arbeitswelt und den Familieninteressen. Die gesetzlichen Pflichten der Unternehmer, die den Schutz der Familie betreffen, sind bei der Arbeitszeit überschaubar. Zentrale und bedeutendste Vorschriften sind das Mutterschutzgesetz (MuSchG), das Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG), das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) und das neuregulierte Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG). Durch dieses Gesetz ist der Anspruch auf eine Teilzeitstelle ermöglicht.Die betrieblichen Mitbestimmungsrechte sind im Betriebsverfassungsgesetz geregelt. Es sichert zahlreiche Mitbestimmungs-, Mitwirkungs- und Informationsrechte des Betriebsrats.
Gesetzliche Grundlagen der Arbeitszeitgestaltung
Die wichtigsten Gesetze zum Thema Arbeitszeit
Ziele des Arbeitszeitgesetzes
Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) (gültig seit 1.Juli 1994) ist öffentlich-rechtliches Arbeitszeitrecht zur Festlegung der Arbeitszeitgrenzen (höchstzulässige Arbeitszeit, Mindestruhezeit).
§ 1 ArbZG definiert den Gesetzeszweck wie folgt: - Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer; - Verbesserung der Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten; - Schutz von Sonn- und Feiertagen als Tage der Arbeitsruhe.
In welchem Umfang ein Arbeitnehmer innerhalb dieser Vorgaben konkret zur Arbeit verpflichtet ist, bestimmt sich nach kollektiv- und individualrechtlichen Vereinbarungen.
Von besonderer Bedeutung ist die Übertragung von Regelungskompetenzen auf Tarifvertragsparteien und Betriebspartner zur Schaffung von Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten.
Die Überwachung des öffentlich-rechtlichen Arbeitszeitschutzes unterliegt nach § 17 Abs. 1 ArbZG den nach dem Landesrecht zuständigen Aufsichtsbehörden. Geltungsbereich
Das ArbZG gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer
Ausnahmen für bestimmte Personengruppen und Beschäftigungsbereiche sind in den §§ 18 bis 21 ArbZG geregelt: Das Gesetz findet keine Anwendung z.B. auf
leitende Angestellte, Chefärzte
Leiter öffentlicher Dienststellen
familienbetreuende Arbeitnehmer
den liturgischen Bereich der Kirchen und Religionsgemeinschaften. Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst - soweit sie hoheitliche Aufgaben erfüllen - und in der Luft- und Binnenschifffahrt gelten besondere Regelungen
1. Definition des Begriffs „Arbeitszeit“:
Arbeitszeit ist die Zeitspanne, für die der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft dem Arbeitgeber zur Verfügung stellt, auch wenn er nicht arbeitet.
Arbeitsbereitschaft ist das Bereithalten zur Arbeitstätigkeit, um ggf. von sich aus tätig zu werden.
Bereitschaftsdienst: Der Arbeitnehmer hält sich an vom Arbeitgeber bestimmten Stellen (innerhalb oder außerhalb des Betriebes) auf, um, sollte es notwendig sein, die Arbeit aufzunehmen.
Rufbereitschaft: Verpflichtung, sich innerhalb einer bestimmten Zeit auf Abruf zur Arbeit bereitzuhalten.
Die Zeit der Arbeitsbereitschaft gehört ebenso wie der Bereitschaftsdienst zur Arbeitszeit im Sinne des ArbZG. Die Rufbereitschaft zählt dagegen nicht zur Arbeitszeit im Sinne des ArbZG.
An eine Arbeitszeit von zehn Stunden - tägliche Höchstarbeitszeit - ist daher der Bereitschaftsdienst gebunden, nicht jedoch die Arbeits- und Rufbereitbereitschaft.
2. Gesetzliche Höchstarbeitszeiten
Die werktägliche Arbeitszeit beträgt 8 Stunden (§ 3 ArbZG)
Dies bedeutet unter Einbezug des Samstags als Werktag 48 Wochenstunden
Entscheidend für die Arbeitszeitverteilung sind nach dem ArbZG folgende Faktoren: Tägliche Höchstarbeitszeit von 10 Stunden
Wöchentliche Höchstarbeitszeit von 60 Stunden
Durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden
Ausgleichszeitraum von 6 Kalendermonaten oder 24 Wochen (kann durch Tarifvertrag verlängert werden) Abweichung von der höchstzulässigen täglichen Arbeitszeit nach §§ 3, 6 Abs. 2 und 11 Abs. 2 für kontinuierliche Schichtbetriebe zur Erreichung zusätzlicher Freischichten.
Die tägliche Höchstarbeitszeit bezieht sich auf den Arbeitnehmer und nicht auf das Arbeitsverhältnis. Deshalb darf ein Arbeitnehmer beispielsweise bei 2 Teilzeitarbeitsverhältnissen die tägliche Arbeitszeit von 10 Stunden nicht überschreiten (vgl. § 2 Abs. 1 ArbZG).
Entgegen dem üblichen Sprachgebrauch ist die werktägliche Arbeitszeit nicht die Arbeitszeit, die an einem Kalendertag zwischen 0 und 24 Uhr erbracht wird. Der Werktag ist vielmehr individualisiert.
Er beginnt dann, wenn der Arbeitnehmer die Arbeit aufnimmt und endet 24 Stunden später. Die in dieser Spanne liegende Arbeitszeit wird für die Berechnung herangezogen.
Praxisbeispiel: Beginnt eine Angestellte am Montag um 9.15 Uhr mit ihrer Arbeit, darf sie bis einschließlich 9.15 Uhr am Dienstag höchstens 10 Stunden arbeiten. Absolviert sie 10 Stunden am Montag, darf sie am Dienstag nicht vor 9.15 Uhr die Arbeit wieder aufnehmen (§ 3 ArbZG). Kommt sie dagegen erst um 11 Uhr, fängt ihr nächster Werktag erst dann an und geht bis Mittwoch 11 Uhr.
Bei Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft darf die Mindestruhezeit auf 5,5 Std. verkürzt werden.
Praxisbeispiel: Fällt innerhalb des Bereitschaftsdienstes Arbeit an, so muss eine Ruhezeit von mindestens 11 Stunden eingehalten werden, auch wenn der nächste Schichtdienst zu einem früheren Zeitpunkt geplant war.
Nachtarbeit im Sinne des ArbZG ist eine mindestens 2 Std. umfassende Arbeit zwischen 23 und 5 Uhr.
Nachtarbeitnehmer/innen sind Beschäftigte, die normalerweise Nachtarbeit in Wechselschicht oder an mindestens 48 Tagen im Kalenderjahr leisten (§ 2 Abs. 5 ArbZG).
Die „werktägliche“ Nachtarbeitszeit darf höchstens 8 Stunden betragen.
Eine Verlängerung auf 10 Stunden ist nur zulässig, wenn ein Ausgleich auf 8 Stunden innerhalb von 4 Wochen gesichert ist. Sonn- und Feiertagsarbeit
Eine Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 0:00 bis 24:00 Uhr ist grundsätzlich verboten (§ 9 ArbZG)
Die wichtigsten Ausnahmen (§ 10 ArbZG) betreffen: Not- und Rettungsdienste, Feuerwehr
Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Funktionsfähigkeit von Behörden und Gerichten
Krankenhäuser, Jugend- und Altenpflegeeinrichtungen
Sport – und Freizeiteinrichtungen
Energie- und Wasserversorgung, Abfall- und Abwasserversorgung Ausgleichszeitraum Mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen beschäftigungsfrei sein
Innerhalb von 2 Wochen ist für Sonntagsarbeit ein Ersatzruhetag zu gewähren (§ 11 Abs. § ArbZG)
Innerhalb von 8 Wochen ist für einen Feiertag ein Ersatzruhetag zu gewähren, wenn der Feiertag mit einem Werktag zusammenfällt.
Ziele des „Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge“ (TzBfG)
Ausweitung der Teilzeitarbeit:Mit dem Gesetz soll Teilzeitarbeit in allen Berufsgruppen, auch bei qualifizierten Tätigkeiten und in leitenden Positionen für Frauen und Männer ermöglicht werden.
Gesetzlich verankerter Anspruch auf Teilzeitarbeitunter bestimmten, noch näher zu erläuternden Bedingungen
Unternehmen sollen durch die Neuregelungen nicht belastet werden:Viele Beispiele aus Deutschland und Europa beweisen: Wer weniger arbeitet oder seine Arbeitszeit verteilt, um seine beruflichen und privaten Ziele zu vereinbaren, arbeitet effizienter und motivierter. Für Unternehmen bedeutet dies höhere Produktivität, geringere Fehlzeiten und eine geringere Fluktuation.
Anspruch auf Teilzeitarbeit und wunschgemäße Verteilung Voraussetzungen:
Der Betrieb hat mehr als 15 Beschäftigte (unabhängig von der Zahl der Auszubildenden)
Die Ankündigungsfrist beträgt drei Monate
Die letzte Verringerung der Arbeitszeit liegt mindestens 2 Jahre zurück. Betriebliche Ablehnungsgründe:
z.B. wesentliche Beeinträchtigung von Organisation, Arbeitsablauf, Sicherheit im Betrieb oder unverhältnismäßige Kosten Rückkehr zu Vollzeit bzw. Verlängerung der Arbeitszeit:
Bei gleicher Eignung bevorzugte Berücksichtigung für freien Arbeitsplatz Ausschreibung freier Arbeitsplätze:
Ausschreibung auch als Teilzeitarbeitsplatz, wenn sich der Arbeitsplatz hierfür eignet Neuerungen der Elternzeit (vormals Erziehungsurlaub)
1. Gemeinsame ElternzeitAngebot, die Elternzeit ganz oder zeitweise gemeinsam zu nehmen.
2. Erweiterung der zulässigen Erwerbsarbeit in der Elternzeit Erhöhung der zulässigen Teilzeitarbeit von 19 auf 30 Wochenstunden (pro Elternteil in Elternzeit).
3. Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit Anspruch auf Teilzeitarbeit zwischen 15 und 30 Wochenstunden.Aufteilung der Elternzeit auf bis zu 4 Zeitabschnitte möglich.
Rückkehranspruch zur vorherigen Arbeitszeit nach Ende der Elternzeit
Betrieb mit mehr als 15 Beschäftigten (unabhängig von der Zahl der Auszubildenden).
Arbeitsverhältnis besteht länger als 6 Monate.
Schriftliche Anmeldung beim Arbeitgeber: 6 Wochen für Elternzeit nach Mutterschutz, danach je 8 Wochen
Verringerung soll für mindestens 3 Monate gelten Ausnahme:
wenn dringende betriebliche Gründe entgegen stehen
Ablehnung durch Arbeitgeber innerhalb von 4 Wochen mit schriftlicher Begründung 4. Flexibles drittes JahrBei Zustimmung des Arbeitgebers können bis zu 12 Monate Elternzeit auf die Zeit bis zum 8. Geburtstag des Kindes übertragen werden