Source: http://vertragshaendler.ausgleichsanspruch.de/
Timestamp: 2016-07-28 08:30:56
Document Index: 292285838

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 89', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 89', '§ 89', 'BGH', '§ 89', 'BGH', '§ 89', '§ 89', '§ 89', 'BGH', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', 'BGH', '§ 89', '§ 89']

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Der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB Grundzüge, Leitsätze und Entscheidungen zum Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers (§ 89 b HGB analog)von Küstner, v. Manteuffel & Wurdack, Kanzlei für Vertriebsrecht Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters, § 89b HGB analog BGH, Urteil vom 13.07.2011, Az. VIII ZR 17/09
Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers, berücksichtigungsfähige Mehrfachkunden, Billigkeitsabschlag für Fortführung eines Vertragswerkstattbetriebs Der Bundesgerichtshof geht in seinem Urteil davon aus, dass bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters/Vertragshändlers auch dann ein berücksichtigungsfähiger Stamm- bzw. Mehrfachkunde vorliegt, wenn der dazu notwendige Folgekauf durch den Ehegatten oder einen nahen Angehörigen des Erstkäufers erfolgt. Einer häuslichen Gemeinschaft zwischen dem Erst- und dem Zweitkäufer bedürfe es hierfür nicht. Der BGH begründet seine sehr weitgehende Auffassung damit, dass der Kaufentschluss des Zweitkäufers angesichts der engen familiären Verbindung mit dem Erstkäufer auf die vorangegangene Tätigkeit des Vertragshändlers beim Erstkauf zurückgeführt werden könne. (Hinweis: Zumindest dies wird der Händler wohl darlegen müssen, weil anderenfalls der ausgleichsrechtliche Kundenbegriff unzulässig ausgedehnt würde.) Des Weiteren hat der BGH entschieden, dass unter Billigkeitsgesichtspunkten ausgleichsmindernd berücksichtigt werden könne, dass der vormalige Vertragshändler seinen Vertragswerkstattbetrieb fortführt und damit die Möglichkeit behält, seinen Kundenstamm weiter zu nutzen. Zum Urteil im Volltext hier.
BGH, Urteil vom 06.10.2010, Az. VIII ZR 210/07
Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Vertragshändlers analog § 89 b HGB, Neuwagenverkäufe an Leasinggesellschaften, Leasingnehmer als Kunde des Händlers, Mehrfachkundenumsatz im letzten Vertragsjahr, Berücksichtigung von Verkaufshilfen, Sogwirkung der Marke Für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Händlers analog § 89 b HGB ist bei Neuwagenverkäufen an Leasinggesellschaften regelmäßig der Leasingnehmer als Kunde des Händlers anzusehen, weil die wirtschaftliche Entscheidung zur Anschaffung des Fahrzeugs vom Leasingnehmer getroffen wird. Das steht nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Senats, die zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs von Tankstellenhaltern ergangen ist, dass bei sog. Flotten- und Firmenkundenkarten für die Beurteilung der Stammkundeneigenschaft nicht auf die einzelne Karte sondern auf den Großkunden abzustellen ist, der mehrere Karten für seine Fahrer oder Fahrzeuge einsetzt. Zwar kommt auch im Fall des durch Leasing finanzierten Neuwagenverkaufs der Kaufvertrag mit der Leasinggesellschaft und nicht mit dem Leasingnehmer zustande, wie bei dem Einsatz von Flotten- oder Firmenkarten ein Kaufvertrag über die bezogene Kraftstoffmenge mit dem Großkunden als Karteninhaber, nicht aber mit dem die Karte verwendenden Fahrer abgeschlossen wird. Dennoch sind die Fallgestaltungen nicht vergleichbar. Denn im Fall des durch Leasing finanzierten Kaufs eines Neuwagens trifft letztendlich der Leasingnehmer die wirtschaftliche Entscheidung zur Anschaffung des Fahrzeugs; der Abschluss des Leasingvertrages und der Kauf des Fahrzeugs durch die Leasinggesellschaft dienen nur der Finanzierung dieser Anschaffung. Hingegen handelt der Fahrer bei dem Einsatz der ihm zur Verfügung gestellten Flotten- oder Firmenkarte ausschließlich im Namen und auf Rechnung des Großkunden. Die Kosten des Kraftstoffkaufs sind letztendlich von diesem zu tragen, so dass sich die Sachlage in diesen Fällen nicht viel anders darstellt, als wenn der Großkunde selbst mit seinen Fahrzeugen bei der Tankstelle vorfährt. Für die Frage, welche Fahrzeugverkäufe bei der Ermittlung des Umsatzes mit Mehrfachkunden zu berücksichtigen sind, ist maßgebend, ob der Vertragsschluss zwischen dem Vertragshändler und dem Kunden innerhalb des letzten Jahres vor Beendigung des Händlervertrages erfolgt ist. Für die Berücksichtigung von außerordentlichen Verkaufshilfen im Zusammenhang mit Neuwagenverkäufen kommt es nicht darauf an, ob die Zusatzleistungen aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung oder auf freiwilliger Basis gewährt wurden, wenn der Vertragshändler berechtigterweise erwarten konnte, auch in Zukunft vergleichbare Leistungen zu erhalten. Dass das Berufungsgericht einen Billigkeitsabschlag für die Sogwirkung der Marke in Höhe von nicht mehr als 25 % für angemessen erachtet hat, hält sich innerhalb des ihm eingeräumten tatrichterlichen Ermessensspielraums. Dies gilt auch, soweit das Berufungsgericht einen über 25 % hinausgehenden Abzug wegen der Übernahme der Vertretung einer anderen Marke im Hinblick auf den langen Zeitraum zwischen Vertragsbeendigung und Übernahme der neuen Vertretung abgelehnt hat. Zum Urteil im Volltext hier
BGH, Urteil vom 06.10.2010, Az. VIII ZR 209/07
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters, wenn nach Beendigung des Vertragsverhältnisses das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet wird. Der Ausgleichsanspruch ist nicht in jedem Fall mangels Provisionsverlusten ausgeschlossen, wenn der Handelsvertreter nach der Beendigung des Vertrages seinen Geschäftsbetrieb einstellt und anschließend über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Der Handelsvertreter kann nach dem Wortlaut des § 89 b Abs. 1 HGB einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und insoweit er infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses Ansprüche auf Provision verliert, die er bei Fortsetzung desselben aus bereits abgeschlossenen oder künftig zustande kommenden Geschäften mit den von ihm geworbenen Kunden hätte. Bei der Auslegung dieser Vorschrift hat der Bundesgerichtshof aus der Zweckbestimmung des Ausgleichs den Grundsatz abgeleitet, dass bei der Feststellung der dem Handelsvertreter entstehenden Provisionsverluste die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zu unterstellen ist und es auf die Gründe für die Beendigung der Zusammenarbeit ebenso wenig ankommt wie darauf, ob der Handelsvertreter bei der gedachten Fortsetzung des Vertragsverhältnisses überhaupt noch zur Vermittlung weiterer provisionspflichtiger Geschäfte imstande gewesen wäre. Ein Ausgleichsanspruch wurde daher unter anderem auch bei Auflösung eines Vertragsverhältnisses wegen des Todes des Handelsvertreters gewährt. Zum Urteil im Volltext hier
BGH, Urteil vom 28.02.2007, Az. VIII ZR 30/06
Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers gemäß § 89 b HGB analog nach Kündigung durch den Unternehmer und Ablehnung eines neuen Vertragsangebots durch den VertragshändlerDie Klägerin war Vertragshändlerin des beklagten Automobilherstellers. Die Beklagte hatte sämtliche Vertragshändlerverträge unter Hinweis darauf gekündigt, dass sie ihr Vertriebsnetz aufgrund wirtschaftlicher und rechtlicher Notwendigkeiten (Anpassung der Verträge an die neue europäische Kfz-GVO Nr. 1400/2002) restrukturieren müsse. Anschließend bot sie der Klägerin einen neuen Vertrag an, den diese aber ablehnte und daraufhin einen Ausgleich § 89b HGB analog forderte. Die Beklagte hat den Ausgleichsanspruch mit der Behauptung zurückgewiesen, die Ablehnung ihres Angebotes zur Fortsetzung des Vertragsverhältnisses durch die Klägerin sei einer Kündigung gleichzusetzen, so dass der Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB nicht bestehe. Das Landgericht Frankfurt und das Oberlandesgericht Frankfurt sind dieser Auffassung nicht gefolgt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten mit nachfolgender Begründung zurückgewiesen:Die Auswirkungen einer Kündigung des Unternehmers auf den Ausgleichsanspruch sind abschließend in § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB geregelt. Kündigt der Unternehmer den Vertrag, so besteht ein Ausgleichsanspruch nur dann nicht, wenn diese Maßnahme auf einem wichtigen Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters (bzw. Vertragshändlers) beruht. Eine solche Fallgestaltung hat jedoch nach eigenem Vorbringen der Beklagten nicht vorgelegen. § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB betrifft dagegen den – hier nicht vorliegenden Fall – der Kündigung durch den Handelsvertreter (bzw. Vertragshändler). Einer solchen Kündigung steht es nicht gleich, wenn der Handelsvertreter (bzw. Vertragshändler) bei einer vom Unternehmer ausgesprochenen Kündigung das Angebot des Unternehmers zur Fortsetzung des Vertrages (zu geänderten Bedingungen) ablehnt. Auf die Gründe, die den Unternehmer zur Änderungskündigung veranlasst haben, kommt es hierbei ebenso wenig an wie auf die Frage, ob die angebotene Vertragsänderung für den Handelsvertreter (bzw. Vertragshändler) zumutbar war. Diese Gesichtspunkte können nur im Rahmen der allgemeinen Billigkeitsprüfung nach § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB (a.F., heute § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB) Berücksichtigung finden. Der BGH hat damit die Rechtsprechung des OLG Köln (Urteil vom 31.03.2006 – 19 U 139/05) und des OLG Frankfurt/M. (Urteil vom 17.01.2006 – 11 U 33/05, Kart) bestätigt. Zum Urteil im Volltext hier.
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