Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+21,+44
Timestamp: 2018-12-10 14:19:47
Document Index: 286323972

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BGH, 24.02.1966 - 1 StR 587/65 - dejure.org
Aussetzung bei mangelnder oder nur kurzzeitiger Vorsorge für längere Abwesenheit - Möglichkeit der Verwirklichung einer Aussetzung durch Unterlassen - Verlassen in hilfloser Lage durch nicht rechtzeitige Rückkehr
BGHSt 21, 44
MDR 1966, 519
Die betroffene Person muss sich in einem Zustand befinden, in dem sie schutzlos Lebens- oder Leibesgefahren preisgegeben ist, falls ihr nicht ein rettender Zufall zu Hilfe kommt (BGH, Urteile vom 24. Februar 1966 - 1 StR 587/65, BGHSt 21, 44, 45 f., und vom 5. Dezember 1974 - 4 StR 529/74, BGHSt 26, 35, 37, jeweils zu § 221 StGB aF).
H. war daher schutzlos der Lebensgefährdung preisgegeben, falls ihm nicht ein rettender Zufall zur Hilfe kam (BGHSt 21, 44, 45 f.).
Dieser konnte sich nach den Urteilsfeststellungen aus eigener Kraft nicht von der Fahrbahn fortbewegen und war schutzlos den ihm auf der stark befahrenen Bundesstraße drohenden Lebens- und Leibesgefahren preisgegeben, falls ihm nicht ein rettender Zufall zu Hilfe kam (vgl. BGHSt 21, 44, 45).
BGH, 30.09.1991 - 1 StR 339/91
Aussetzung (Verlassen in hilfloser Lage; Abgrenzung von Tun und Unterlassen)
Der Bundesgerichtshof hat die strittige Frage noch nicht entschieden; in der einzigen Entscheidung dazu (BGHSt 21, 44, 47), in der die Frage jedoch offen gelassen wird, lag allerdings eine örtliche Trennung vor; die Verpflichtete hatte sich zunächst berechtigt entfernt, war aber nicht zurückgekehrt.
§ 221 Abs. 1 2. Alternative StGB ist bei Festhalten an einer örtlichen oder zumindest räumlichen Trennung kein - echtes - Unterlassungsdelikt, sondern ein Begehungsdelikt (…so zutreffend Horn aaO;… vgl. auch Dreher aaO S. 580;… Hirsch aaO S. 381; offengelassen in BGHSt 21, 44, 47); der Täter, der sich entfernt, erfüllt den Tatbestand durch Tun.
Das Landgericht hat den objektiven Tatbestand der Aussetzung gemäß § 221 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 StGB im Ergebnis zutreffend (vgl. BGHSt 21, 44) bejaht und einen "Aussetzungsvorsatz" (UA S. 52) angenommen.
BGH, 05.12.1967 - 1 StR 447/67
Vollendete Fahnenflucht eines Soldaten während dessen Urlaubs - Eigenmächtiges …
Dieser Begriff wird nicht nur für ein Ausscheiden aus einem räumlichen Bereich, sondern auch im übertragenen Sinne verwendet (Wer sein "Elternhaus verläßt", muß nicht tatsächlich oder direkt aus dem Gebäude fortgehen; vgl. auch BGHSt 21, 44, 47 [BGH 24.02.1966 - 1 StR 587/65] zu § 221 StGB).
Aus den Feststellungen des Landgerichts ergeben sich jedoch keine Anhaltspunkte dafür, daß sich aus der nur kurzdauernden Hilflosigkeit (UA S. 16, 29) für den Verletzten eine Lage ergeben hatte, in der er schutzlos konkreten Lebens- oder Leibesgefahren preisgegeben war, falls ihm nicht ein rettender Zufall zu Hilfe kam (vgl. BGHSt 21, 44, 45).