Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-380/11
Timestamp: 2020-03-29 06:27:40
Document Index: 317212970

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 49']

EuGH, 06.09.2012 - C-380/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,25208
EuGH, 06.09.2012 - C-380/11 (https://dejure.org/2012,25208)
EuGH, Entscheidung vom 06.09.2012 - C-380/11 (https://dejure.org/2012,25208)
EuGH, Entscheidung vom 06. September 2012 - C-380/11 (https://dejure.org/2012,25208)
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Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV - Steuerrecht - Vermögensteuer - Voraussetzungen für die Gewährung einer Vermögensteuerermäßigung - Verlust der Eigenschaft als Vermögensteuerpflichtiger infolge der Verlegung des Sitzes in einen anderen Mitgliedstaat - Beschränkung - ...
DI. VI. Finanziaria di Diego della Valle & C.
DI VI Finanziaria SAPA di Diego della Valle
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif (Luxemburg), eingereicht am 18. Juli 2011 - DI VI Finanziaria SAPA di Diego della Valle & C/Directeur de l'Administration des contributions en matière d'impôts
Vorabentscheidungsersuchen - Tribunal administratif (Luxemburg) - Auslegung von Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Vermögensteuer - Nationale Regelung, wonach die Gewährung einer Ermäßigung der Vermögensteuer an die Voraussetzung geknüpft ist, dieser ...
EuZW 2013, 191
NZG 2013, 198
In diesem Fall muss die Beschränkung zudem geeignet sein, die Erreichung des fraglichen Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. Urteil DI. VI. Finanziaria di Diego della Valle & C., C-380/11, EU:C:2012:552, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dazu genügt der Hinweis, dass nach ständiger Rechtsprechung ein rein wirtschaftliches Ziel wie das Bestreben, die nationalen Steuereinnahmen zu erhöhen, oder befürchtete Mindereinnahmen nicht als zwingender Grund des Allgemeininteresses betrachtet werden können, der die Beschränkung einer durch den Vertrag garantierten Grundfreiheit zu rechtfertigen vermag (vgl. Urteile Verkooijen, C-35/98, EU:C:2000:294, Rn. 48 und 59, sowie DI. VI. Finanziaria di Diego della Valle & C., C-380/11, EU:C:2012:552, Rn. 50).
An einem solchen unmittelbaren Zusammenhang fehlt es u. a. dann, wenn es um verschiedene Steuern oder die steuerliche Behandlung verschiedener Steuerpflichtiger geht (Urteil DI. VI. Finanziaria di Diego della Valle & C., C-380/11, EU:C:2012:552, Rn. 47).
17 - Vgl. nur Urteile National Grid Indus (…C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 45), Kommission/Spanien (…C-269/09, EU:C:2012:439, Rn. 76), DI VI Finanziaria SAPA di Diego della Valle (C-380/11, EU:C:2012:552, Rn. 43), Argenta Spaarbank (…C-350/11, EU:C:2013:447, Rn. 50), Imfeld und Garcet (…C-303/12, EU:C:2013:822, Rn. 68) und DMC (…C-164/12, EU:C:2014:20, Rn. 46).
27 - Siehe nur Urteile Papillon (…C-418/07, EU:C:2008:659, Rn. 44), DI VI Finanziaria SAPA di Diego della Valle (C-380/11, EU:C:2012:552, Rn. 46) und Welte (…C-181/12, EU:C:2013:662, Rn. 59).
34 - Siehe nur Urteile Manninen (…C-319/02, EU:C:2004:484, Rn. 42), Papillon (…C-418/07, EU:C:2008:659, Rn. 43 f.), DI VI Finanziaria SAPA di Diego della Valle (C-380/11, EU:C:2012:552, Rn. 46) und Welte (…C-181/12, EU:C:2013:662, Rn. 59).
Nach ständiger Rechtsprechung sind als solche Beschränkungen auch alle Maßnahmen anzusehen, die die Ausübung dieser Freiheit unterbinden, behindern oder weniger attraktiv machen (vgl. Urteile National Grid Indus, C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 36, Finanziaria di Diego della Valle & C., C-380/11, EU:C:2012:552, Rn. 33, und Bouanich, C-375/12, EU:C:2014:138, Rn. 58).
Unter diesen Umständen ist die Tatsache, dass der Gewinn bei einer Veräußerung der Beteiligung besteuert werden kann, nicht als Erwägung der steuerlichen Kohärenz anzusehen, mit der die Verweigerung dieses steuerlichen Vorteils gerechtfertigt werden könnte, wenn die Muttergesellschaft eine Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft, die Gruppenmitglied wird, erwirbt (vgl. in diesem Sinne Urteile Rewe Zentralfinanz, C-347/04, EU:C:2007:194, Rn. 67, und DI. VI. Finanziaria di Diego della Valle & C., C-380/11, EU:C:2012:552, Rn. 49).
Diese unterschiedliche Behandlung ist geeignet, eine Gesellschaft davon abzuhalten, ihre Tätigkeiten aus dem portugiesischen Hoheitsgebiet in einen anderen Mitgliedstaat zu verlagern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2012, DI. VI. Finanziaria di Diego della Valle & C., C-380/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 36).
Wie der Generalanwalt sinngemäß in den Nrn. 55, 94 bis 99 und 111 seiner Schlussanträge zur Regelung eines Mitgliedstaats über die Besteuerung der in seinem Hoheitsgebiet entstandenen Wertzuwächse ausführt, entspricht nämlich die Situation einer Gesellschaft, die ihren satzungsmäßigen Sitz und ihre tatsächliche Leitung in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, und die Situation einer Gesellschaft, die einen Teil oder die Gesamtheit der Vermögenswerte einer portugiesischen festen Niederlassung in einen anderen Mitgliedstaat überführt, in Bezug auf die Besteuerung der Wertzuwächse, die im ersten Mitgliedstaat in der Zeit vor diesen Vorgängen erzielt wurden, der Situation einer Gesellschaft, die diese Vorgänge auf das nationale Hoheitsgebiet beschränkt (vgl. in diesem Sinne Urteil DI. VI. Finanziaria di Diego della Valle & C., Randnr. 37).
Zunächst besteht dieser unmittelbare Zusammenhang u. a. dann nicht, wenn es um verschiedene Steuern oder die steuerliche Behandlung verschiedener Steuerpflichtiger geht (vgl. in diesem Sinne Urteile DI. VI. Finanziaria di Diego della Valle & C., C-380/11, EU:C:2012:552, Rn. 47, und Grünewald, C-559/13, EU:C:2015:109, Rn. 49).
Nach ständiger Rechtsprechung sind als solche Beschränkungen auch alle Maßnahmen anzusehen, die die Ausübung dieser Freiheit unterbinden, behindern oder weniger attraktiv machen (vgl. Urteil vom 6. September 2012, DI. VI. Finanziaria di Diego della Valle & C., C-380/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 33).
VI. Finanziaria di Diego della Valle & C. (C-380/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ein solcher Rechtfertigungsgrund kann nur durchgreifen, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem betreffenden steuerlichen Vorteil und dessen Ausgleich durch eine bestimmte steuerliche Belastung nachgewiesen wird (vgl. u. a. Urteil vom 6. September 2012, DI. VI. Finanziaria di Diego della Valle & C., C-380/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).