Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZB%20128/06
Timestamp: 2019-07-22 09:05:49
Document Index: 341156104

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.05.2007 - VIII ZB 128/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,6341
BGH, 08.05.2007 - VIII ZB 128/06 (https://dejure.org/2007,6341)
BGH, Entscheidung vom 08.05.2007 - VIII ZB 128/06 (https://dejure.org/2007,6341)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 2007 - VIII ZB 128/06 (https://dejure.org/2007,6341)
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Einhaltung der Notfrist zur Einlegung der Berufung; Fristwahrende Übersendung der Berufungsschrift an das Berufungsgericht
LG Potsdam, 11.08.2006 - 10 O 97/06
OLG Brandenburg, 07.11.2006 - 7 U 160/06
Bei der Übermittlung per Telefax kommt der Rechtsanwalt seinen organisatorischen Verpflichtung daher nur dann nach, wenn er seiner Büroangestellten die Weisung erteilt, den Versand des Schriftsatzes abzuwarten, sich einen Sendebericht ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu prüfen und die Notfrist erst nach Kontrolle des Sendeberichts zu löschen ( BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2007 - VIII ZB 128/06 - juris; vom 16. Juni 1998 - IX ZB 13/98, IX ZB 14/98 - VersR 1999, 996; vom 14. Mai 2008 - XII ZB 34/07 - FamRZ 2008, 1515).
Zurechnung einer Fristversäumnis durch verspäteten Eingang eines Telefaxes …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der anwaltliche Prozessbevollmächtigte durch eine zuverlässige Ausgangskontrolle Sorge dafür tragen, dass fristwahrende Schriftsätze rechtzeitig hinausgehen; dem wird bei der Übermittlung solcher Schriftsätze per Telefax nur dann genügt, wenn der Rechtsanwalt " seinen dafür zuständigen Mitarbeitern die Weisung erteilt, sich einen Einzelnachweis ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu prüfen und die Notfrist erst nach Kontrolle des Sendeberichts zu löschen" (BGH u.a. mit Beschluss vom 8. Mai 2007, Az. VIII ZB 128/06 - mwN).