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Timestamp: 2020-02-19 10:15:05
Document Index: 259767742

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art.5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art 17', 'Art. 18']

BBL 1973 Band 49 S. 1109
Bern, den 10. Dezember 1973
125. Jahrgang
Nr. 49 Erscheint wöchentlich. Preis: Inland Fr. 68- im Jahr, Fr. 38.-im Halbjahr, Ausland Fr. 82.im Jahr, zuzuglich Nachnahme- und Postzustellungsgebuhr. Inseratenverwaltung: Permedia, Publicitas-Zentraldienst für Penodika, Hirschmattstrasse 36,6002 Luzern, Tel. 041/23 66 66
Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die inländische Zuckerwirtschaft (Vom 7. November 1973) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Wir unterbreiten Ihnen hiermit die Botschaft betreffend die Weiterführung der Ordnung über die inländische Zuckerwirtschaft.
Der Bundesbeschluss über die inländische Zuckerwirtschaft vom 27. Juni 1969 läuft auf den 30. September 1974 aus.
Die Verhältnisse haben sich seit dem Jahr 1969 teilweise geändert. So ist das Abnahmekontingent für Zuckerrüben erhöht worden. Die Zuckerrübenpreise mussten heraufgesetzt werden. Auch die Fertigungskosten beim Zucker sind als Folge der allgemeinen Teuerung grösser geworden. Anderseits brachten bessere Zuckelpreise kleinere Verluste bei den Fabriken.
Der Zuckerverbrauch hat konstant zugenommen. Eine Anpassung der Selbstversorgung wäre sinnvoll. Von der Landwirtschaft wird eine gewisse Ausweitung der Zuckerrübenproduktion als notwendig bezeichnet.
Aus der Sicht der zu erwartenden Kostenentwicklung, ebenso als Folge einer allfälligen weiteren Ausdehnung der Zuckerrübenproduktion, drangt sich eine Anpassung der geltenden Finanzierungsgrundlagen zur Deckung allfälliger Verluste unserer beiden Zuckerfabriken auf.
Diese Hinweise zeigen, dass der gegenwärtige Zuckerbeschluss nicht einfach ohne Änderung übernommen werden kann.
1973-838 Bundesblatt 125 Jahrg Bd II
Allgemeiner Teil 21
Zielsetzung des heute geltenden Bundesbeschlusses vom 27. Juni 1969 über die inländische Zuckerwirtschaft (Zuckerbeschluss 1969)
Der Zuckerbeschluss 1969 ist in der eidgenössischen Abstimmung vom 1. Februar 1970 gutgeheissen worden. Er verfolgt nach Artikel l zwei Hauptziele, nämlich: i a. die Erhaltung der Ackerfläche aus agrarpolitischer Sicht; b. die Verbesserung der Eigenversorgung aus versorgungspolitischer Sicht.
An diesen beiden Hauptzielen hat sich bis heute nichts geändert. Agrarpolitisch besteht nach wie vor das Problem eines besseren Gleichgewichtes zwischen tierischer und pflanzlicher Produktion. Gerade gegenwärtig sind die Absatzschwierigkeiten auf dem Milchsektor wieder besonders aktuell. Aus versorgungspolitischer Sicht gilt nach wie vor, dass die Inlandproduktion in einem sinnvollen Verhältnis zur Einfuhr bzw. zur Lagerhaltung stehen soll.
Nach der Botschaft vom 25. November 1968 betreffend die Änderung des Bundesbeschlusses über die Förderung des Anbaues von Zuckerrüben und die vermehrte Sicherung der Landesversorgung mit Zucker sollte eine Zuckerordnung ausser den genannten Hauptzielen noch folgenden Ansprüchen genügen : a. Deckung der Produktionskosten für Zuckerrüben; b. der Zucker soll preisgünstig sein, d. h. allfällige Importabgaben zur Mitfinanzierung der inländischen Zuckerproduktion dürfen nur beschränkt erhoben werden; c. möglichst geringe Aufwendungen des Bundes; d. Sicherung des freien Zuckerhandels; e. Absicherung der Interessen der Zuckermühle Rupperswil gegenüber den beiden Zuckerfabriken; /. grössere Selbständigkeit der beiden Zuckerfabriken.
Diese Nebenziele der Zuckerordnung 1969 haben heute noch Geltung.
Grundsätze der heutigen Zuckerordnung
272. l
Lenkung des Zuckerrübenanbaus
Der Zuckerbeschluss 1969 enthält zur Verwirklichung seiner Zielsetzung u. a. folgende Bestimmungen : - Der Bundesrat bestimmt jährlich die gesamtschweizerische Zuckerrübenanbauflache sowie für jede Zuckerfabrik die Zuckerrübenmenge, die die^e von den Produzenten zu dem von ihm bewilligten Preis übernehmen dürfen.
Gestützt auf die an die Fabriken zugewiesenen Verarbeitungskontingente
lili schliessen diese, im Frühjahr und vor der Aussaat, mit den einzelnen Rübenpflanzern Anbauverträge ab.
Gestützt auf den Zuckerbeschluss bewilligte der Bundesrat für den Zuckerrübenanbau der beiden Jahre 1970 und 1971 je eine Menge von höchstens 450 0001 aus einer Anbaufläche von je bis zu 9300 ha. Für das Jahr 1972 bewilligte er zuerst 480 0001 aus einer Anbaufläche bis zu 9900 ha, erhöhte diese dann aber auf 500 0001 aus einer Anbaufläche bis zu 10 000 ha. Damit war die im Gesetz vorgesehene maximale Produktion erreicht. Auch für den Anbau 1973 bewilligte der Bundesrat die gleiche Produktion.
Die vom Bundesrat jahrlich bewilligte Zuckerrübenproduktion muss eingehalten werden. Die Überprüfung erfolgt auf Grund der Ablieferungsmengen durch die einzelnen Produzenten.
Verschiedene Zuckerpreise
Die Zuckerpreise für Einfuhrware franko Schweizer Grenze liegen in normalen Zeiten unter den Gestehungskosten für den Inlandzucker.
Die Gestehungskosten für den Inlandzucker werden in erster Linie durch die staatliche Festlegung der Zuckerrübenpreise beeinflusst. Diese Preise werden nicht nach kommerziellen Gesichtspunkten festgelegt, d. h. sie müssen nicht unbedingt den zu erwartenden Zuckererlösen angepasst sein. Nach Artikel 8 des Zuckerbeschlusses 1969 sollen die Preise der Zuckerrüben die mittleren Produktionskosten in rationell geführten und zu normalen Bedingungen übernommenen landwirtschaftlichen Betrieben im Durchschnitt mehrerer Jahre unter gewissen Voraussetzungen decken. Da demgegenüber die Inlandware zum Preis der ausländischen Ware verkauft werden muss. ergeben sich aus der Verwertung des Inlandzuckers bei tieferen Weltmarktpreisen zwangsläufig Verluste. Sie sind um so grösser, je tiefer die Preise für Importzucker liegen. Während also die inländischen Zuckerverbraucher aus tieferen Weltmarktpreisen Nutzen ziehen, entstehen in den Fabriken durch die Verarbeitung der inländischen Zuckerrüben höhere Verluste.
Verlustdeckitng
Bei normalen Zuckerpreisen trägt der Bund die Verluste im Rahmen einer Vorwegleistung. Bei besonders tiefen Weltmarktpreisen und entsprechend grossen Vorteilen für die Zuckerverbraucher haben diese einen Beitrag an die Verwertungsverluste für die inländischen Zuckerrüben zu leisten. Dieser wird von Fall zu Fall vom Bundesrat beschlossen.
Sobald die Verbraucher eine Abgabe zu entrichten haben, müssen auch die Produzenten einen Beitrag an die Verwertungskosten des inländischen Zuckers bezahlen. In diesem Fall ist auch der Bund verpflichtet, zusätzlich zu seiner Vorwegleistung, weitere finanzielle Mittel für die Verlustdeckung zur Verfügung zu stellen.
1112 Die Verluste werden demnach wie folgt gedeckt (Art. 12 des Zuckerbeschlusses 1969): a. aus Reserven der Zuckerfabriken; b. durch eine Vorwegleistung des Bundes bis zu 20 Millionen Franken ; c. in ausserordentlichen Fällen, wenn die Mittel der Reserven und die Vorwegleistung nicht ausreichen, durch eine zusätzliche Bundesleistung von 1-5 Millionen Franken, gekoppelt mit: - dem Ertrag einer Importabgabe von 1-5 Rp./kg eingeführtem Zucker und - einer Beteiligung der Rübenpflanzer von 8 bis 40 Rp./lOO kg Zuckerrüben.
Sodann kann bei anormal tiefen Zuckerpreisen und entsprechend hohen Verlusten bei den Zuckerfabriken nötigenfalls vom Grundsatz kostendeckender Produzentenpreise abgewichen werden.
Die mit diesem Finanzierungssystem gemachten Erfahrungen sind positiv.
Einheimischer Zuckermarkt der letzten Jahre
213.1 Zuckerverbrauch und Inlandanteil Der Zuckerverbrauch ist entsprechend dem jährlichen Bevölkerungszuwachs und der Steigerung des Pro-Kopf-Einkommens weltweit gestiegen. Unser Land hat, wie folgende Tabelle zeigt, keine Ausnahme gemacht: Tabelle l
Zuckerverbrauch t
Iniandproduktioti t
Anteil am Verbrauch
Zuckerverbrauch kg/ Einwohner
250 341 271 217 280 784 274 865 302 527 292 550 297 700
53608 58918 62289 56609 53529 68280 61 582
2l 4 21 7 222 206 177 23 3 207
41 73 4467 45 67 44 16 48 35 46 71 4673
Quelle 59 Geschäftsbericht 1971/72 der Zuckerfabrik & Raffinerie Aarberg AG, Aarberg, und Ergänzungen der Treuhandstelle der Schweizerischen Lebensnuttehmporteure, Bern
Seit 1966 ist der Zuckerverbrauch etwas mehr gestiegen als der Anteil der Inlandproduktion. Wegen des Zuckerverbrauchs bestehen für die Inlandproduktion keine Verwertungsprobleme; dies auch dann, wenn allenfalls in Zukunft mit einer etwas weniger starken jährlichen Verbrauchssteigerung gerechnet werden müsste, nachdem der inländische Pro-Kopf-Verbrauch bereits verhältnismässig hoch liegt.
1113 27:?.2 Inländischer Zuckerrübenanbau 213.21 Anbauflächen und Anzahl Pflanzer Über die Anbauflächen und die Anzahl Pflanzer gibt folgende Aufstellung Auskunft : Tabelle 2 Jahr
Anbaufläche ha
Anzahl Pflanze!
8971,99 9041,29 8923.90 9842.94
9151 8778 8267 8122
Quelle Rübenstatisüken der beiden Zuckerfabriken Die Anbauflächen bewegten sich in den verschiedenen Jahren im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. Man beobachtet beim Zuckerrübenanbau wie in der übrigen Landwirtschaft eine Reduktion der Betriebe bei ähnlichen Flächenverhältnissen.
273.22 Erträge Die Produzenten haben den beiden Zuckerfabriken in den letzten Jahren im Vergleich zu den erhaltenen Anbaukontingenten folgende Mengen reine Zuckerrüben abgeliefert und Erlöse erzielt : Tabelle 3 Jahr
1969 1970 1971 J972
\nbaukontmgente l
Ablieferungen t
Geldwert Fr
43^000 450000 450000 480000
392 338 379 247 472 272 395 720
38 361 000 36 8?8 000 51 104000 45 284 000
Quelle: Geschäftsbericht der Zuckerfabriken
Im Jahre 1971 erhielten die Rubenpflanzer für die überlieferten Mengen von 22272 t lediglich einen niedrigeren Preis.
213.23 Fortschritt im Anbau Unser Zuckerrübenanbau gehört zu den fortschrittlichsten aller zuckerproduzierenden Länder. Der Zuckerertrag der Rüben je Hektare zählt zu den höchsten in ganz Europa. Auch im Rübenertrag stehen wir nicht nach, wie nachfolgende Zahlen dokumentieren:
1114 Tabelle 4 Tonnen je Heklaie Land
Schweiz Österreich Niederlande .
BR Deutschland . .
Belgien Frankreich Italien
4563 50.62 46 19 49 72 43 29 36 30
43.73 42.79 50.30 43.15 48.93 44.42 36.21
44.90 44.42 46.39 42.91 45.72 43.01 33.93
52.92 40.84 51.50 46.12 58.69 48.08 34.76
40.20 44.36 43.64 44.04 45.63 42.89 43.75
Quelle: F. O. Licht, Europäisches Zuckerjournal, Nr. 3(26.1.73), Nr. 14(13.4.73).
Auch der Handarbeitsaufwand konnte weiter verringert werden : Tabelle 5 Stunde' Hektare
1960/61 1969 1970 1971 . . . ' 1972
809 386 339 317 280
Quelle : Kostenerhebungen Rübenpflanzervereinigungen
Schliesslich sind die Fortschritte in der Umstellung auf genetisches Monogermsaatgut deshalb erwähnenswert, weil dies als Gradmesser für den anbautechnischen Stand im Zuckerrübenanbau gewertet wird.
Tabelle 6 Flachenanteil von genetischem Monogermsaatgut (gesamtschweizensch)
15,6 Prozent 23,2 Prozent 50,5 Prozent 70,2 Prozent
Quelle: Zuckerfabrik Frauenfeld AG, Frauenfeld, und Fachstelle für Rübenbau, Aarberg.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass wir einen modernen, leistungsfähigen Zuckerrübenanbau haben. Der technische Fortschritt ermöglichte im letzten Jahrzehnt grosse Kosteneinsparungen. Der erreichte hohe Rationalisierungsgrad setzt weiteren Einsparungen eine Grenze.
1115 214 Marktverhaltnisse der letzten Jahre 2141
Seit der letzten Revision des Zuckerbeschlusses haben sich die Verhaltnisse auf dem Weltzuckermarkt grundlegend \ erandert 214 11 Angebo t und Nachß age Nach Jahren starker Überproduktion ist die Welterzeugung an Zucket seit 1968/69 gegenüber dem stets anwachsenden Weltverbrauch zurückgeblieben Die enormen Vorrate der zv\ eiten Hälfte der sechziger Jahre wurden dadurch standig abgebaut Am Ende der Verwertungskampagne 1970 71 sanken sie unter 20 Millionen t und Ende 1972/73 betrugen sie noch 15 3 Millionen t, was einer Bedarfsdeckung von noch knapp 2,5 Monaten entspricht In Fachkreisen wird allgemein angenommen, dass die W eltnachfrage weiterhin bedeutend zunehmen wird Für das laufende Tahrzehnt wird mit einer Erhöhung des Zuckerbedarfs von 22 bis 30 Millionen t gerechnet Dies wurde eine Steigerung der gegenwaitigen Weitproduktion um 30 bis 40 Piozent bis zum Jahi 1980 bedingen 214 12 P) eisentn icklung Der seit 1968/69 verzeichnete Nachfrageuberhang loste auf dem Weltmarkt eine kraftige Preissteigerung aus Die außerordentlich tiefen Rohzuckerpreise der Jahre 1965 bis 1968 (1,5 bis 2,5 US-Cents je Ib ) haben sich vorerst allmählich erholt und sind dann Ende 1971 sprunghaft angestiegen Seither halten ye sich auf einem anhaltend hohen Niveau (zwischen 8 und 10 cts) Die Weltmarktpreise für Kristallzucker die für die Erlose unserer Zuckerfabriken massgebend sind, weisen eine ahnliche Entwicklung auf wie nachfolgender Überblick zeigt Tabelle 7 Kristallzucker je 100 kg franko Schweizer Grenze unver zollt Fr
September 1968 Oktober 1968 Oktober 1969 Oktober 1970 Oktober 1971 Oktober 1972 November 1972 Dezember 1972
\erzo!k Fi
58 -- 65 -- 79 -- 85 -- 114 -- 113 -- 124 --
34 -- 48 -- 53 -- 82 -- 81 -- 92 --
unver zollt [r
Januar 1973 Februar 1973 März 1973 April 1973 Mai 1973 Juni 1973 Juli 1973 August 1973
88 84 -- 80 -- 79 -- 83 -- 84 -- 83 -- 85 --
vei zollt Fi
116112111 115 116 115 -- 117 --
1116 Da mit einer Anpassung der Produktion an den Bedarf zu rechnen ist, sind auch bei uns die Zuckermarktspezialisten der Überzeugung, dass sich die sehr hohen Zuckerpreise der letzten beiden Jahre wieder zurückbilden werden.
214.13 Internationales Zuckerabkommen Nach langwierigen Verhandlungen wurde Ende Oktober 1968 ein neues Internationales Zuckerabkommen abgeschlossen, das am 1. Januar 1969 für die Dauer von fünf Jahren in Kraft trat. Dieses Abkommen bezweckt vor allem die Stabilisierung des sogenannten freien Weltzuckermarkts. Auf diesem Markt werden etwa 20 Prozent der Welterzeugung oder rund die Hälfte des ausgeführten Zuckers umgesetzt. Der übrige Handel erfolgt auf Grund zweiseitiger Abkommen zwischen Liefer- und Verbraucherländern zu besonders günstigen Bedingungen für die Ausfuhrstaaten.
Nach übereinstimmenden Meinungen der Mitgliedstaaten hat das Abkommen zufriedenstellend funktioniert, und zwar sowohl während der Anfangszeit, als die Weltmarktpreise sehr tief waren, als auch in der Folge in Zeiten sehr hoher Preise. Immerhin konnte nicht verhindert werden, dass sowohl der im Abkommen festgelegte Mindestpreis 1969/70 für einige Monate unterschritten als auch der Höchstpreis seit Anfang 1972 - und dies sehr deutlich - überschritten worden ist Die EWG ist diesem Abkommen nicht beigetreten, da bei den Verhandlungen keine Einigung über ihre Ausfuhrquote erzielt werden konnte. Auch die USA blieben dem Abkommen fern, was insofern kaum ins Gewicht fiel, als sie nur geringe Mengen auf dem freien Zuckermarkt einkaufen. Mit Rücksicht auf das Abseitsstehen der EWG - die bei weitem unser grösster und wichtigster Zuckerlieferant ist -, sah sich in der Folge auch die Schweiz veranlasst, dem erwähnten Abkommen fernzubleiben. Dies deshalb, weil eine Bestimmung des Abkommens vorsieht, dass der Zuckerbezug aus Nichtmitgliedländern bei normalen Marktverhältnissen zu beschränken und bei einem Sinken der Preise unter ein bestimmtes Minimum überhaupt vollständig zu untersagen ist. Das hätte unter Umständen zu ernsthaften Störungen der schweizerischen Versorgung führen können.
Dieses Jahr fanden in Genf unter der Obhut der UNCTAD Verhandlungen über ein neues Internationales Zuckerabkommen statt, welches das am 31. Dezember 1973 auslaufende Abkommen ablösen soll.
214.2 214.21
Inlandmarkt
Zuckerversorgung
Obwohl der Zuckermarkt schon 1968/69 fester geworden war, konnte die Inlandproduktion daraus vorerst nur beschränkt Nutzen ziehen. Die Zuckerpreislage mit den ganz tiefen Preisen (1968) war durch die Importeure in grossem Umfang ausgenützt worden. Die billigen und grossen Zuckervorräte ermöglichten
1117 es längere Zeit, die sehr tiefen Preise kaum zu ändern. Mit dem Abbau der Vorräte und steigenden Einfuhrpreisen änderte sich dies.
Der Abgabepreis für l kg Feinkristallzucker veränderte sich beim privaten Detailhandel seit 1969 im Inland nach Angaben der Eidgenössischen Preiskontrollstelle wie folgt: Fr
November 1969 November 1970 November 1971 214.22
--.91 --.96 1.14
November 1972 März 1973 September 1973
1 40 1 60 1 51
Entsprechend der heraufgesetzten Rübenproduktion haben die Fabriken grössere Mengen zu verarbeiten, wie sich aus Tabelle l (Ziff. 213.1) ergibt.
Die Verbesserung der Verarbeitungskapazitäten war im Rahmen des normalen Unterhalts und der ordentlichen Erneuerungen der Fabriken möglich. Besonders in der älteren Zuckerfabrik Aarberg sind laufend ausgediente Einrichtungen zu ersetzen. In der modernen Zuckerfabrik Frauenfeld war dies nicht nötig. Der heutige Stand beider Fabriken zusammen genügt für die Verarbeitung von insgesamt 500 000 t Zuckerrüben. Dank grosser Rationalisierungsmassnahmen war es möglich, mit kleineren Belegschaften mehr Rüben zu \ erarbeiten.
214.222 Verarbeitungskosten Diese sind mit der allgemeinen Teuerung angestiegen. Darüber geben folgende Zahlen Aufschluss : Fi
1968/1969 . . .
1969/1970 . .
4205 45 32
1970'1971 1971'1972
51 77 5075 (prov.)
Bei den Angaben handelt es sich um ein gewogenes Mittel beider Fabriken für 100 kg Zucker. Das Ergebnis 1971/72 ist eine Folge" der besonders grossen Ernteinenge 1971.
214.223 Aufwand und Erlös Der Kostenaufwand für die Rübenverarbeitung liegt in Aarberg etwas tiefer als in Frauenfeld. Ins Gewicht fallen dabei das grössere Verarbeitungskontingent (55% zu 45% für Frauenfeld) und der kleinere Aufwand für Abschreibungen und Kapitalkosten. Die Verarbeitungskosten liegen in Frauenfeld rund 10 Franken je
1118 100 kg Zucker höher als in Aarberg. So betrugen sie nach Angaben der Eidgenössischen Preiskontrollstelle in der Kampagne 1971/72 für 100 kg Zucker in Frauenfeld 58.71 Franken und in Aarberg 45.16 Franken (ohne Rübenkosten).
Der Zuckerertrag richtet sich, wie bereits erwähnt, in erster Linie nach den Preisen für gleichwertige Importware. In Aarberg sind die Erlösverhältnisse etwas günstiger, weil diese Fabrik auch Würfelzucker herstellen und Kristallzucker in Kleinpackungen verkaufen kann. Die Zuckerfabrik Frauenfeld wurde dazu mit Rücksicht auf die Zuckermühle Rupperswil nicht berechtigt.
In den letzten Jahren haben die Erlöse aus Zucker (einschliesslich Melasse) in beiden Fabriken die Rübenkosten ganz gedeckt und auch noch einen Teil der Verarbeitungskosten getragen.
214.23 Zuckerrübenproduktion Die Schwankungen der Rübenerträge sind naturbedingt verhältnismässig gross. Nach den Erhebungen der Pflanzer und den Feststellungen der Abteilung für Landwirtschaft haben sich für die letzte Zeit folgende durchschnittliche Kosten und Erlöse je Zentner Rüben ergeben : Tabelle 8 Produktionskosten Fi/q
901 9 30 8 44 10.99
Eüos Fr/q
Differenz Fr/q
978 929 1056 11 02
+ 077 001 ·+2 12 + 003
Das gute Ergebnis 1970/71 mit verhältnismässig tiefen Kosten und entsprechendem Erlös war möglich, weil die Ernte vor allem wegen ausgezeichneter Witterungsbedingungen ausserordentlich günstig ausfiel.
Deckung der Verluste aus der Inlandproduktion
Belastung der Bundeskasse
Die tatsächliche Belastung des Bundes war in den letzten Jahren folgende : Tabelle 9
1968/69 1969/70 1970/71 1971/72 1972/731' provisorisch
Aaiberg in Millionen Flanken
Frauenfeld in Millionen Franken
Total m Millionen Franken
7.80 8 04 4.78 2 39 1.80
12 17 11 75 8 68 5 30 3.70
1997 19 79 1346 7 69 5 50
1119 275.2 Abgaben der Konsumenten und Produzenten Der Bundesrat verfügte nur einmal, und zwar für die Zeit vom l. Oktober 1970 bis 30. September 1971, die Erhebung einer Abgabe von l Rappen je kg eingeführten Zuckers und den Rückbehalt von 8 Rappen je 100 kg Rüben. Diese Mittel sind jedoch nicht benötigt worden. Sie wurden als zweckgebundene Reserven sichergestellt. Bis heute mussten also keine Beiträge der Konsumenten und Produzenten zur Verlustdeckung eingesetzt werden.
216 Parlamentarischer Vorstoss 216.1
Postulat Thévoz
In jüngerer Zeit wurde im Nationalrat ein Vorstoss für die Ausdehnung der Zuckerrübenproduktion unternommen. Am 27. April 1972 reichten Nationalrat Thévoz und 28 Mitunterzeichner folgendes Postulat ein : Immer mehr zeigt sich die dringende Notwendigkeit, die landwirtschaftliche Erzeugung so gut wie möglich den Absatzmöglichkeiten anzupassen.
Die Produktion unserer beiden Zuckerfabriken deckt kaum 20 Prozent des Landesverbrauches. Es besteht also auf diesem Gebiet noch ein beträchtlicher Spielraum, und zwar um so mehr, als die Entwicklung auf dem Weltmarkt durch ein starkes Ansteigen der Zuckerpreise gekennzeichnet ist und somit die einheimische Erzeugung wettbewerbsfähiger macht. Eine Ausdehnung der Zuckerrüben-Anbauflächen ist daher um so wünschenswerter, als sie eine Einschränkung des Kartoffelanbaues ermöglichen würde, der gegenwärtig Überschüsse ergibt.
Der Bundesrat wird gebeten, dieser Lage bei der Ausarbeitung neuer Bestimmungen, die den heutigen, bis 30. September 1974 gültigen Bundesbeschluss über die Zuckerwirtschaft ersetzen sollen, Rechnung zu tragen.
Mit Beschluss vom 22. November 1972 nahm der Bundesrat das Postulat auf Grund folgender Stellungnahme entgegen: Der Bundesrat bejaht die Notwendigkeit, die landwirtschaftliche Erzeugung so gut wie möglich den Absatzmöglichkeiten anzupassen. Diese bessere Übereinstimmung von Angebot und Nachfrage ist ein Hauptanliegen unserer Agrarpolitik.
Dieses hat seinen Niederschlag sowohl im vierten Landwirtschaftsbericht wie auch im landwirtschaftlichen Produktionsprogramm für die Periode von 1970-1975 gefunden.
Der Bundesrat ist selbstverständlich bereit, diesen Grundsätzen bei der Ausarbeitung neuer Bestimmungen, die den heutigen, bis 30. September 1974 gültigen, Bundesbeschluss über die Zuckerwirtschaft ersetzen sollen, Rechnung zu tragen.
Dabei wird auch der Umstand mitberücksichtigt werden, dass der Kartoffelbau als massgebende Hackfrucht eher rückläufig ist.
Am 11. Dezember 1972 wurde das Postulat überwiesen.
Dieser Vorstoss im Nationalrat und die Antwort des Bundesrates stellen das Problem einer allfälligen Ausdehnung des Zuckerrübenanbaus in den Mittelpunkt eines neuen Zuckerbeschlusses.
1120 217
Begehren der Rübenproduzenten
Die Rübenpflanzer möchten eine Ausdehnung des Anbaus. Sie beantragen eine maximal mögliche Ablieferungsmenge von 700 0001 Zuckerrüben. Dies ergäbe rund 98 000 t Zucker, was etwa 30 Prozent des derzeitigen Bedarfs entsprechen würde. Das Begehren wird vor allem damit begründet, dass der Kartoffelanbau stark zurückgegangen sei und die Kompensation mit Mais ertragsmässig keinen Ausgleich biete.
Stellung der Zuckerfabriken
218.1 Einleitung Der geltende Zuckerbeschluss ermöglicht es den Fabriken normalerweise, die Anlagen zu unterhalten und zu amortisieren, das Fremdkapital zu verzinsen und eme zeitgemässe Personalpolitik zu betreiben. Dagegen bleibt das Eigenkapital ertragslos. Der Umstand, dass nur Verluste und keine Gewinne in den Geschäftsabschlüssen der Fabriken ausgewiesen werden können, wird von ihnen kritisiert.
Sie machen auch geltend, dass beim heutigen System der Verlustdeckung das unternehmerische Handeln zu wenig zur Geltung komme. Auch bei der besten Führung würden die Zuckerfabriken in der Öffentlichkeit als Verlustunternehmen beurteilt, was der Betriebsführung abträglich sei.
Sie wünschen, dass ihnen unabhängig von den Preisschwankungen des Weltzuckermarktes eine Gewinnmöglichkeit eingeräumt werde.
218.2 Möglichkeiten einer Besserstellung Die Fabriken haben schon früher drei Varianten zur Diskussion gestellt und auf ihre Vor-und Nachteile aufmerksam gemacht. Da darüber bereits auch in der Botschaft des Bundesrates vom 25. November 1968 betreffend den jetzigen Zukkerbeschluss (S. 12 ff) berichtet wurde, wird nachfolgend nur kurz auf das Wesentliche verwiesen : 218.21 Rübenverarbeitung auf Rechnung des Staates Dabei erhielten die Fabriken unabhängig von den Zuckerimportpreisen bzw.
den Zuckerpreisen im Inland für ihre Leistung eine vom Staat festgelegte kostendeckende Verarbeitungsentschädigung, die so gross wäre, dass sie mit Gewinn arbeiten können.
218.22 Ausgleichskasse Zucker Der Staat würde nicht nur den Rübenpreis festlegen, sondern auch einen Festpreis für Inlandzucker bewilligen. Dieser müsste so hoch sein, dass er ange-
1121 messene Gewinne erlauben würde. Allfällige Verlustdifferenzen zwischen dem bewilligten Festpreis für Inlandzucker und dem tatsächlichen Marktpreis wären von einer Ausgleichskasse zu decken. Die Mittelbeschaffung erfolgte vorab durch Aufschläge auf dem eingeführten Zucker.
218.23 Leistungssystem Der Inlandzucker ist vom Handel zu den behördlich festgesetzten kostendekkenden Preisen einschliesslich Gewinnmarge für die Fabriken zu übernehmen.
218.3 Änderungsvorschläge der Zuckerfabriken Diese haben zur Verbesserung ihres Statuts im neuen Zuckerbeschluss verschiedene Änderungen beantragt : 218.31 Zuwendungen des Bundes In Zukunft soll im Zusammenhang mit den Zuwendungen des Bundes der Begriff «Verlust» durch die Bezeichnung «Differenz zwischen Gestehungskosten und Erlösen» ersetzt werden.
Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals
Der Zins wird auf dem vom Bund anerkannten betriebsnotwendigen Kapital beansprucht, was bedeutet, dass auch das Aktienkapital eine Dividende erhalten soll. Um dies zu ermöglichen, soll der Bund den Fabriken eine genügend grosse Verarbeitungsspanne für die Herstellung des Zuckers gewähren. Diese soll von ihm jährlich zu Beginn eines Geschäftsjahres festgelegt werden.
Sofern in einem Geschäftsjahr die Gesamtkosten einschliesslich Verzinsung durch die Erlöse nicht gedeckt würden, ginge die Differenz vor Abschluss der Bücher zulasten des Bundes. Die Fabriken wären so in der Lage, einen Geschäftsgewinn auszuweisen, der dann auch für die Dividendenzahlung Verwendung fände.
Weiterführung der bisherigen Ordnung 221 Zielsetzung 221.1 Agrarpolitische Rechtfertigung
Im Hinblick auf das agrarpolitische Ziel einer Sicherung der nötigen Anbauund Produktionsbereitschaft für Zeiten gestörter Zufuhren muss nach wie vor auch auf die Bewahrung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Getreideund Hackfruchtbau hingewiesen werden. Anderseits ist auch ein ausgewogenes Verhältnis zwischen offenem Ackerland und Grasfläche zu wahren, um eine
1122 unerwünschte Erhöhung der Milchproduktion zu verhindern. Nun haben sich aber im letzten Jahrfünft (von 1968 bis 1972) im Hackfruchtbau die nachfolgenden Veränderungen ergeben: Während die schweizerische Anbaufläche für Kartoffeln in dieser Zeit um rund 10000 ha und diejenige für Futterrüben um 2500 ha abgenommen hat, konnte der Zuckerrüben- und Rapsanbau lediglich um 1000 beziehungsweise 2000 ha ausgedehnt werden. Da der Körner- und Silomais nur bedingt zur Kategorie der Hackfrüchte gezählt werden kann, wäre eine Ausweitung des Zuckerrübenanbaus agrarpolitisch wünschbar.
Versorgungspolitik
Der Totalverbrauch an Zucker hat in der Schweiz im letzten Jahrzehnt jährlich um rund 2 Prozent zugenommen. Nach der Perspektivstudie von Professor Kneschaurek darf damit gerechnet werden, dass sich die Nachfragesteigerung im Jahrzehnt 1970-1980 in der gleichen Grössenordnung bewegen wird.
Soll die politische Zielsetzung der minimalen Anbaubereitschaft durchgehalten werden, darf der Anteil der inländischen Produktion nicht verkleinert werden.
Dadurch wird eine Erhöhung der Übernahmemenge notwendig. Da während der vorgesehenen Gültigkeitsdauer des neuen Zuckerbeschlusses eine Steigerung des Verbrauchs um über 10 Prozent prognostiziert wird, muss zur Wahrung der erwähnten Inlandanteile die Eigenproduktion erhöht werden.
Erfahrungen mit der geltenden Zuckerordnung
222.1 Freiheitliche Lösung und Teilung der Verluste Der Zuckerbeschluss ist in seinem Grundsatz freiheitlich. Er garantiert dem Zuckerhandel eine liberale Einfuhrpolitik und die freie Preisbildung. Diese besonderen Anliegen bedeutender Interessengruppen hat er seit seiner Inkraftsetzung vollauf geschützt. Es hat sich gezeigt, dass diese freiheitliche Ordnung die Zielsetzung nicht gefährdet.
Der Grundsatz, dass grössere Verluste vom Bund, den Konsumenten und Produzenten getragen werden sollen, hat sich bewährt. Als tiefere Zuckerpreise und grössere Verluste befürchtet werden mussten, verlief die rechtzeitige Erhebung der Konsumenten- und Produzentenbeiträge reibungslos.
Bei der Einführung der Zuckerordnung wurde gelegentlich befürchtet, dass selbst eine beschränkte Importabgabe zur Mitfinanzierung der inländischen Zukkerwirtschaft eine Verteuerung der Kosten für die Lebenshaltung nach sich ziehe.
Da aber bisher kein eigentlicher Preiszusammenbruch auf Zucker erfolgte, wurden keine zusätzlichen Mittel benötigt.
1123 222.3 Bundesleistimg Die Belastungen des Bundes sind kleiner ausgefallen, als bei der Revision des Beschlusses befürchtet werden musste. Der Grund liegt, wie schon verschiedentlich erwähnt, darin, dass das internationale Preisniveau für Zucker einen nicht erwarteten hohen Stand erreichte. Es hat sich aber gezeigt, dass die geltende Regelung für die Verlustfinanzierung beim bisherigen Zuckerrübenanbau und den bisherigen Zuckerrübenpreisen auch dann durchführbar und vermutlich genügend gewesen wäre, wenn man weniger günstigere Verhältnisse gehabt hätte.
Bei etwas tieferen als den erzielten Zuckererlösen hätten aber nach der in den letzten beiden Jahren erfolgten Ausdehnung der Produktion und bei den höheren Kosten grössere Verluste entstehen können, wie nachstehendes Beispiel bei folgenden Annahmen zeigt : - Menge von 450 0001 Zuckerrüben ; - Zuckerproduktion von 63 0001 ; - Rübenpreis je 100 kg mit 15 Prozent Zucker: 9 Franken; - Gestehungskosten: 123Franken.
Verluste beider Zuckerfabriken bei durchschnittlichen Zuckererlösen von Fr
75.-- 80.-- 85.--
Mio Fr
30.2 27.1 23.9
90.-- 95.--
20.8 17.6
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Höhe der gegenwärtig beanspruchten Bundesleistungen für den zukünftigen Finanzbedarf unserer Zuckerwirtschaft nicht allein massgebend sein kann. Entsprechend der möglicherweise ungünstiger gearteten Marktverhältnisse in der Zukunft wären zur Sicherung der inländischen Zuckerwirtschaft allenfalls grössere Bundesmittel nötig.
Rübenpflanzer
Was den Stand des schweizerischen Zuckerrübenanbaues anbetrifft, ist zu sagen, dass es mit den bisherigen Zuckerordnungen möglich war, ein sehr hohes und leistungsfähiges Niveau zu schaffen und zu erhalten, das jeden Vergleich mit dem Ausland aushält. Dies ist nicht allein die Folge der guten natürlichen Voraussetzungen. Auch der fortschrittliche Geist der Rübenpflanzer hat dazu beigetragen. Unser Zuckerrübenanbau ist rationell, und der Einsatz modernster Maschinen ist gross.
Wir haben schon vorher auf die guten Rübenerträge verwiesen. Zwar sind wegen der wetterbedingten Ertragsausfälle die tatsächlichen Ablieferungen in der Regel merklich tiefer als die ausgeteilten Anbaukontingente. Daraus kann geschlossen werden, dass die Rübenpflanzer keine grösseren Rübenflächen disponieren, als für die Produktion der ablieferungsberechtigten Mengen rechnerisch notwendig ist. Auch in Zukunft sind im Zuckerrübenbau mehr oder weniger
1124 grosse Ertragsschwankungen zu erwarten, auf die der Pflanzer wenig Einfluss nehmen kann. Ebenfalls muss auf Grund der praktischen Erfahrungen angenommen werden, dass die Rübenpflanzer wie bisher eher ausnahmsweise die ihnen zugestandenen Ablieferungsmengen tatsächlich abliefern können.
Die Fortschritte in der Modernisierung unseres Zuckerrübenanbaues waren möglich, weil der inländische Rübenpreis in den letzten Jahren kostendeckend war. Dass die Rationalisierung auch eine gewisse Konzentration der Betriebe zur Folge hatte, ist aus der rückläufigen Anzahl Pflanzer ersichtlich. Da unsere Böden, Arbeitskräfte, Maschinen und Gebäude usw. vorerst immer noch wesentlich teurer als in anderen europäischen Staaten sind, werden unsere Zuckerrüben trotz der erreichten Ergebnisse auch in Zukunft mehr kosten als die ausländischen. Ein Vergleich der Preise je 100 kg Zuckerrüben mit 16 Prozent Zuckergehalt ergibt für 1972 folgendes Bild: EWG Länder ohne Italien 1.786 RE = Fr. 7.72 100% Grossbritannien 1.795 RE = Fr. 7.83 102% Italien 1.963 RE = Fr. 9.35 121% Schweiz 2.222 RE = Fr. 9.70 126% Quelle: Geschäftsbericht der Zuckerfabrik & Raffinerie Aarberg AG, Aarberg, 1971/72 (S. 20).
222.5 Zuckerverbrauch Die geltende Ordnung hat dafür gesorgt, dass der schweizerische Konsument billigen Zucker hat. Im Mittel der Jahre 1970/72 war für den schweizerischen Konsumenten unser Kristallzucker rund 30 Prozent billiger als in Westdeutschland der deutsche.
Für den inländischen Zuckerhandel hat die Zuckerordnung kerne Mehrbelastung gebracht. Sie trug aber auch den besonderen Interessen der Zuckermühle Rupperswil Rechnung.
223 Neue Postulate 223.1 Ausdehnung des Zuckerrübenanbaus Eine grössere Bedarfsdeckung mit Inlandzucker ist im Rahmen der Versorgungspolitik des Bundes vertretbar. Die Höhe des Inlandanteils am Gesamtbedarf ist aber weitgehend eine Ermessensfrage. Es ist Rücksicht auf die grundsätzlich liberale Einfuhrpolitik beim Zucker, wie auch auf die allenfalls notwendigen grösseren Bundesleistungen zu nehmen. Aus dem Abschnitt «Preisentwicklung» (214.12) ergibt sich, dass die gegenwärtig hohen Zuckerpreise kein starkes Argument bieten für eine massive Ausdehnung der eigenen Produktion.
Eine gewisse Berücksichtigung des agrarpolitischen Elementes drängt sich aber auf. Dem Zuckerrübenanbau kommt im Rahmen des regelmässigen Fruchtwechsels unter den Hackfrüchten unbestreitbar eine grosse Bedeutung zu, damit
1125 eine angemessene offene Ackerfläche erhalten und die erforderliche Anbau- und Produktionsbereitschaft sichergestellt werden kann. Im Sinne einer besseren Wirkung wäre daher eine auf längere Frist ins Auge gefasste Ausdehnung des Zuckerrübenanbaues auf 14000-15000 ha, entsprechend rund 700000-750000 t Zuckerrüben vertretbar. Für die Beurteilung des Ausmasses der Mehrproduktion sind vorab die Finanzierungsfragen und sodann die Bereitstellung von allenfalls zusätzlichen Verarbeitungskapazitäten für die Rüben massgebend.
225.11 Mögliche Verluste bei 700 000 t Zuckerrüben Eine Produktion von 700 000 t Zuckerrüben, wie sie von den Rübenpflanzern vorgeschlagen wird, kann je nach Zuckerpreislage mit recht grossen Verlusten verbunden sein, wie folgendes Beispiel zeigt : Annahmen: 14% Zuckerausbeute, 98000 t Zucker; Rübenpreis von 9.80 Fr./q; Gestehungskosten: 130 Fr./q Zucker Die Berechnungen ergeben: Bei Zuckelpreis franko Grenze verzollt Fr/q
Verlust bei InlandProduktion Fr/q
Verlust bei 98 000 t Zucker Mio Fr
95.-- 85.-- 75.-- 65.--
35.-- 45.-- 55.-- 65.--
34,3 44,1 53,9 63,7
Die Verarbeitung von 700 0001 Rüben würde also bei den gegenwärtigen Produktionskosten und einem Zuckerpreis franko Grenze verzollt von 95 Franken je 100 kg bereits einen Verlust von 34,3 Millionen Franken ergeben. Nach dem Urteil der Fachleute aus der Zuckerwirtschaft wird der mutmassliche Weltmarktpreis für Zucker franko Grenze verzollt schon in der Verwertungskampagne 1973/74 kaum viel mehr als 95 Franken je 100 kg betragen.
Sollte dieser Preis während der Geltungsdauer des neuen Beschlusses Bestand haben, würden die Verluste trotzdem grösser, wenn die allgemeine Kostenentwicklung der letzten 4 Jahre weiterginge. Entsprechend müssten im Verlaufe der nächsten Jahre weitere 10 bis 20 Rappen je kg Zucker gedeckt werden. Der zu deckende Gesamtverlust von 34,3 Millionen Franken würde auf etwa 50 Millionen Franken ansteigen.
Verarbeitungskapazitäten
Für die Verarbeitung von 700 000 t Zuckerrüben müssten auch die Zuckerfabriken vergrössert werden. Die notwendigen Neuinvestitionen werden für beide Fabriken auf rund 25 Millionen Franken geschätzt.
223.2 Grössere Selbständigkeit der Zuckerfabriken Die heutige Zuckerordnung berührt auch die Stellung der beiden Zuckerfabriken. Ihr jetziges Verhältnis zum Bund ist vor allem aus ihrer Entwicklung zu verstehen.
Um den Zuckerrübenanbau einzuführen und ins Gewicht fallende Mengen Zuckerrüben anbauen zu können, musste in erster Linie die Rübenverarbeitung sichergestellt sein. Dafür haben die Interessenten im Sinne der Selbsthilfe selber gesorgt. Der Bund hat sich weder am Aktienkapital in Aarberg noch an der später errichteten Fabrik in Frauenfeld beteiligt.
( Solange die Unterstützung unserer Zuckerwirtschaft durch den Bund noch weniger wirkungsvoll war, stand die Zuckerrübenverarbeitung vielfach auf wirtschaftlich schwachen Füssen. Die heutige Ordnung kennt zur Stärkimg der Zukkerwirtschaft die Absatz- und Preisgarantie des Bundes für Zuckerrüben. Diese Regelung brachte eine De-facto-Garantie für den Unterhalt und die Amortisation der Zuckerfabriken. Der Bau einer zweiten Zuckerfabrik wäre sonst nicht möglich gewesen.
Dieses Korrelat der Zuckerordnung für die Fabriken hat auch Nachteile. So ist es für die Unternehmensführung der Zuckerfabriken nicht erfreulich, wenn sie ohne eigenes Verschulden Betriebsverluste ausweisen müssen. Anderseits darf die Bedeutung der genannten Garantien für die langfristige Betriebsstabilität der Fabriken nicht unterschätzt werden.
Die beiden Fabriken befürworten eine grössere Selbständigkeit ihrer Unternehmensführung .
Die bereits erwähnten Varianten, welche für die Fabriken mehr Selbständigkeit gegenüber dem Bund bringen könnten, weichen in grundsätzlicher Hinsicht alle stark von der Konzeption der gegenwärtigen Zuckerordnung ab. Wir sind der Auffassung, dass heute an der bisherigen Konzeption in bezug auf die Stellung der Zuckerfabriken grundsätzlich nichts geändert werden sollte. Der Rechnungsabschluss der Fabriken kann jedoch so gestaltet werden, dass ihre unternehmerische Leistung besser zum Ausdruck kommt. Im Gegensatz zu bisher sollen die Fabriken Gelegenheit haben, die Zuwendungen des Bundes, die erforderlich sind, um die aus der Verarbeitung der inländischen Zuckerrübenernte entstehenden Verluste zu decken, vorgängig des definitiven Rechnungsabschlusses zu verbuchen. Damit könnten ausgeglichene Rechnungen vorgelegt werden.
Wir fügen in diesem Zusammenhang
noch bei, dass die Zuckerordnung bisher das im Landwirtschaftsgesetz verankerte Leistungssystem aus politischen Gründen nicht kannte. Nach den Erfahrungen dürften kaum alle an der Zuckerwirtschaft interessierten Kreise der Einführung eines derartigen Systems zustimmen.
Für den Zuckerhandel sind die Verhältnisse heute noch zuwenig überblickbar, als dass er sich für längere Zeit binden möchte. Die Rübenpflanzer und die
1127 Fabriken wünschen ebenfalls keine zu lange Geltungsdauer, wenn ihre Postulate im Zuckerbeschluss nicht genügend berücksichtigt werden. Mit einer Geltungsdauer von fünf Jahren kann diesen Verhältnissen Rechnung getragen werden.
Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens 31
Das Vernehmlassungsverfahren fand in der Zeit vom 6. Juli bis Ende September 1973 statt. Befragt wurden die Sozialpartner und die Kantone. Von den insgesamt 56 eingeladenen Organisationen und Kantonen sind 52 Vernehmlassungen eingegangen; daneben trafen unaufgefordert zwei weitere Stellungnahmen ein.
Im Vernehmlassungsverfahren ist den interessierten Kreisen ein Bericht über die Änderung des Zuckerbeschlusses 1969 und der Entwurf eines Bundesbeschlusses über die inländische Zuckerwirtschaft unterbreitet worden, der den am 30. September 1974 ablaufenden Bundesbeschluss vom 27. Juni 1969 über die inländische Zuckerwirtschaft ablösen soll. Der seinerzeitige Entwurf des Bundesbeschlusses wurde auf Grund eingehender Vorabklärungen mit den Zuckerrübenproduzenten, den beiden Zuckerfabriken und den übrigen Kreisen der Zuckerwirtschaft ausgearbeitet. Abgesehen von einigen kleinen Änderungen entsprach er weitgehend unserer heutigen Vorlage. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird hier auf eine Wiedergabe desselben verzichtet.
Mit ganz wenigen Ausnahmen wurde der Entwurf durchweg positiv aufgenommen.
Nachfolgend orientieren wir über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens, getrennt in Haupt- und Nebenfragen.
Zur Gruppe der Hauptfragen zählen: Zielsetzung unserer Zuckerpolitik, Beibehaltung der bisherigen Konzeption, Ausweitung der Zuckerrübenproduktion, Festsetzung der Preise für die Zuckerrüben, Verlustdeckung.
Als Nebenfragen gelten : Festlegung der Zuckerrübenanbaufläche im Grundsatzartikel, Statut der Zuckerfabriken, Verarbeitungsmenge, Schutz vor ungerechtfertigter Konkurrenzierung, Anhören der Wirtschaft, Abgabepreise für Inlandzucker, Zusammenarbeit der Zuckerfabriken und öffentliches Interesse, Abgabe auf eingeführtem Zucker, andere : Massnahmen zum Schutz der Hartkäsefabrikation, Vorschüsse, Betriebskredite, Rückerstattung von unrechtmässig ausbezahlten Beiträgen und Vollzug, Geltungsdauer.
32 Bemerkungen zu den Hauptfragen 321 Zielsetzung unserer Zuckerpolitik Aus den Stellungnahmen ergibt sich ganz allgemein ein grosses Interesse für unsere Zuckerordnung. Die Kreise, welche weder der Produktion noch der Verar-
1128 beitung oder dem Verteilerhandel angehören, haben vielfach nur Grundsatzerklärungen abgegeben. Sie sehen als dominierendes Anliegen des Beschlussentwurfs die Ausweitung der Zuckerrübenproduktion.
Die Kantone sind sich einig, dass die bisherige Zielsetzung richtig ist, nämlich : Erhaltung der Ackerfläche und Sicherung der Versorgung bei Störung der Zufuhr vom Ausland. Ein Kanton bemerkt, dass sich unsere Zuckerpolitik zu stark nach der finanziellen Seite ausrichte, statt auf eine klare agrarpolitische Konzeption. In den Kreisen von Handel und Industrie im allgemeinen sowie des Zuckerhandels im besonderen hat man mehr Verständnis für die agrarpolitische Rechtfertigung als für das versorgungspolitische Moment. Das Gewerbe unterstützt Gesichtspunkte der Versorgungspolitik und der Ausdehnung des Ackerbaues. Von der Landwirtschaft wird geltend gemacht, dass unsere Zuckerpolitik einer genügenden Selbstversorgung mit Zucker nicht hinreichend Rechnung trage. Ein grosser Angestelltenverband, zwei Gewerkschaften und ein Grossistenverband sind der Meinung, dass die mit einem grösseren Anbau von Zuckerrüben entstehenden Verwertungskosten volkswirtschaftlich nicht zu verantworten seien.
Schliesslich äussern sich je eine Gewerkschaft und eine Angestelltenorganisation dahingehend, man möchte unsere Zuckerversorgung vermehrt in den Dienst der Entwicklungshilfe stellen.
Beibehaltung der bisherigen Konzeption
Allgemein wird festgestellt, dass sich der geltende Zuckerbeschluss grundsätzlich bewährt hat. Weitaus die meisten Stellungnahmen befürworten die Beibehaltung der bisherigen Konzeption.
Ein ausserhalb der Zuckerwirtschaft stehender Verband vertritt die Auffassung, dass sich eine Änderung der heutigen Konzeption zumindest solange nicht aufdränge, als nicht allgemein die Beitragsleistungen an die Landwirtschaft völlig neu geregelt werden.
Die grosse Mehrheit vertritt die Auffassung, dass sich im jetzigen Zeitpunkt eine wesentliche Änderung der bisherigen Konzeption auch aus der Sicht der Zuckerrübenverarbeitung nicht ohne weiteres aufdrängt. Es wird beantragt, den geltenden Zuckerbeschluss möglichst unverändert zu übernehmen.
Die Stellungnahme der Zuckerfabriken ergibt, dass bei Berücksichtigung ihrer wichtigsten Begehren die bisherige Ordnung einschneidend geändert werden müsste. Die Zuckerfabriken sind der Meinung, dass die Vorlage ihre langfristigen Bedürfnisse nur ungenügend berücksichtige.
Sechs Kantone finden, man sollte in den nächsten fünf Jahren neue Lösungen für die inländische Zuckerwirtschaft suchen. Fünf davon wünschen, dass spätestens für die Zeit nach 1979 für die Besserstellung der Zuckerfabriken gesorgt werden sollte. Auch die Frage der Verzinsung des Aktienkapitals müsse gelöst werden. Die Zuckerrübenproduzenten, die übrigen Kreise der Landwirtschaft und zwei weitere Organisationen betrachten die Vorlage ebenfalls als Übergangslösung. Sie erwarten, dass sofort nach Verabschiedung des Zuckerbeschlus-
1129 ses die Vorarbeiten für ein neues, in seiner Geltungsdauer nicht beschränktes Zuckergesetz an die Hand genommen werden. Dabei sollte der inländische Anbau im Rahmen der Verarbeitungskapazität der Fabriken möglichst frei sein. Zur Sicherung des Absatzes des von den Fabriken produzierten Zuckers wäre beispielsweise die Einführung eines Leistungssystems zu prüfen. Die landwirtschaftlichen Kreise sind auch der Meinung, dass das Aktienkapital der beiden Zuckerfabriken angemessen verzinst werden müsste.
Ausweitung der Zuckerriibenproduktioa
Die Kantone sind stark mehrheitlich mit einer maximalen Anbaufläche von 12 000 ha und einer Produktion von höchstens 600 0001 Zuckerrüben einverstanden. Einzelne Kantone sehen in 600 0001 eine erste Stute zur weiteren Ausdehnung oder wären mit einer Ermächtigung an den Bundesrat einverstanden, dass er unter gewissen Voraussetzungen auch 700 000 t bewilligen könnte. Fünf Kantone haben sich für eine sofortige Bewilligung von 700 0001 Zuckerrüben ausgesprochen. Weitere fünf Kantone haben sich langfristig für eine Produktion von 700 0001 ausgesprochen.
Die Rübenproduzenten fordern «im Mittel der Jahre» ein Ablieferungsrecht für 700 000 t Zuckerrüben. Als Begründung führen sie die höheren Zuckerpreise und die internationale Versorgungslage an. Der Selbstversorgungsgrad beim Zucker betrage für die Schweiz lediglich rund 25 Prozent und sei tiefer als bei anderen Lebensmitteln. Ein vermehrter Zuckerrübenanbau sei auch sozialund agrarpolitisch notwendig. Für eine weitere Rationalisierung seien grössere Anbauflächen eine wichtige Voraussetzung. Das Begehren, «im Mittel der Jahre» 700 000 t zu bewilligen, wird mit einer flexibleren Kontingentierung begründet.
So wäre es möglich, die naturbedingten, grossen Ertragsschwankungen bzw. die damit verbundenen Nachteile zu korngieren. Die übrige Landwirtschaft und ein Verband unterstützen diese Forderung. Sie verlangen, dass Überlieferungen in einem Jahr durch Minderablieferungen im folgenden Jahr ausgleichbar sein sollen.
Preisabzüge dürften nur dann vorgenommen werden, wenn in zwei Jahren zusammen die doppelte Höchstmenge überschritten wird. Ein Kanton schlägt vor, dass Überlieferungen bis zu 5 Prozent auf das folgende Jahr übertragbar sein sollen.
Preisabzüge wären erst bei erneuten Überlieferungen vorzunehmen.
In Kreisen des Zuckerhandels und des Handels im allgemeinen hat man sich mehrheitlich mit einer maximalen Anbaufläche von 12 000 ha und einer Produktion von höchstens 600 000 t Zuckerrüben einverstanden erklärt. Es werden aber Vorbehalte gemacht. Bei besonders grossen Verlusten als Folge tiefer Zuckerpreise dürfe die Anbaufläche das gesetzlich zulässige Maximum nicht erzielen. Sie sind der Auffassung, dass allfällige neue Anlagen in den Zuckerfabriken der Verarbeitungskapazität von 600 0001 entsprechen müssen. Sie beantragen, dass ihre zulässigen Kosten in der Botschaft zu erläutern seien. Eine der bedeutendsten Grossverteilerfirmen und weitere Handelskreise und Organisationen wünschen ausdrücklich, dass die Ausweitung der Verarbeitungsmenge von 500 000 auf
1130 600 000 t schrittweise erfolge. Eine andere Grossverteilerfirma stimmt einer allmählichen Erhöhung der Ablieferungsmenge auf neu 600 0001 Zuckerrüben unter der Voraussetzung zu, dass die Vorwegleistung des Bundes wie bisher auf 20 Millionen Franken belassen bleibe. Die zusätzliche Belastung des Bundes und die Beiträge von Konsumenten und Produzenten gemäss der Vorlage zur Deckung von Verlusten von mehr als 20 Millionen Franken könnten trotzdem unverändert übernommen werden. Eine Grossistenorganisation schlägt vor, eine grössere Verarbeitungsmenge als 500 0001 nur in dem Mass zuzulassen, als die daraus entstehenden Verluste die Vorwegleistung des Bundes nicht übersteigen. Das Gewerbe sieht in einer maximalen Anbaufläche von 600 000 t eine ausgewogene Lösung, bemerkt jedoch, dass bei der Ausdehnung der Zuckerrübenproduktion auf die Finanzierungsmöglichkeiten des Bundes Rücksicht zu nehmen sei.
Bei einem Teil der gewerkschaftlichen Kreise und auf seilen der Angestelltenschaft ist man, wie bereits erwähnt, gegen eine Ausdehnung der heutigen Zuckerrübenproduktion. Eine Gewerkschaft und eine bedeutende KonsumentenOrganisation stimmen, wie die Kreise des allgemeinen Handels, der Erhöhung unter der Voraussetzung zu, dass das erhöhte Zuckerrübenkontingent bei stark rückläufigen Weltmarktpreisen eine Einschränkung erfahre. Eine Vereinigung stimmt unter der Bedingung zu, dass die Ausweitung der Inlandproduktion im Rahmen des Konsumanstieges in der Schweiz liege.
324 Festsetzung der Preise für die Zuckerrüben
Der Grundsatz des kostendeckenden Zuckerrübenpreises wird praktisch von niemandem bestritten. Der Zuckerhandel legt Wert darauf, festzustellen, dass der kostendeckende Preis im Durchschnitt mehrerer Jahre berechnet werden müsse.
Eine Grossistenorganisation sieht in der neuen Umschreibung eine imperative Verpflichtung zu einem kostendeckenden Rübenpreis und lehnt sie ab. Sie schlägt eine flexiblere Lösung vor.
Über den Zeitpunkt, auf welchen der Bundesrat die Zuckerrübenpreise festlegen soll, bestehen verschiedene Auffassungen. Für den Fall, dass in Zukunft die Produktenpreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse jeweils auf den l. Januar festgelegt werden sollten, verlangt der Zuckerhandel, dass die Zuckerrübenpreise je nach den Verhältnissen auch erst vor Beginn einer Kampagne festgelegt werden können. Ein Grossistenverband und eine Grossverteilerorganisation beantragen, dass der Bundesrat den Preis jährlich unmittelbar vor der Zuckerrübenernte festsetze. Das Begehren wird damit begründet, dass der Bundesrat für eine Preisfestsetzung auf l. Januar über zu wenig Unterlagen verfüge. Insbesondere lägen die Kostenberechnungen der abgelaufenen Zuckerrübenernte noch nicht vor, und die Marktlage im kommenden Herbst könne noch nicht beurteilt werden. Es sei also nicht möglich, den wirtschaftlichen Voraussetzungen Rechnung zu tragen.
Andere Handelskreise sind der Auffassung, dass bei Festsetzung der Preise der landwirtschaftlichen Produkte auf Beginn eines Jahres dies einschliesslich der Zuckerrüben zu geschehen habe, weil sonst ein Gesamtüberblick über den zu
1131 beschliessenden Einkommensausgleich fehle. Auch die Rübenpflanzer treten dafür ein, dass der Zuckerrübenpreis zusammen mit den anderen Agrarpreisen auf den 1. Januar festgelegt werde. Andernfalls könne von der Preisfestsetzung keine produktionslenkende Wirkung erwartet werden.
Allgemein besteht die Meinung, der bisherige Finanzierungsmodus zur Deckung allfälliger Verluste sei beizubehalten. Ein Kanton stimmt nur dann zu, wenn das heutige System nicht durch ein anderes ersetzt werden kann. Über die Höhe der Vorwegleistung des Bundes werden verschiedene Vorschläge gemacht.
Aus Kreisen des Zuckerhandels wird eine Erhöhung der Vorwegleistung des Bundes von bisher 20 Millionen Franken auf neu 33 Millionen Franken vorgeschlagen. Zur Rechtfertigung wird geltend gemacht, dass bei einer Vollernte dieser Betrag nach folgender Aufrechnung notwendig sei: a. Verarbeitungsmenge an Zuckerrüben b. Durchschnittlicher Anfall von Kristallzucker c. Produktionskosten der Zuckerfabriken je 100 kg Kristallzucker, bei einem durchschnittlichen Zuckerrübenpreis von 10 Franken je 100 kg, Basis 15 Prozent Zuckergehalt Fr.
600 000 t 85 0001
d. Mutmasslicher Weltmarktpreis für Zucker franko Zukkerfabrik verzollt je 100 kg Fr.
96.-- e. Verlust der Zuckerfabriken je 100 kg Kristallzucker Fr.
39.-- /. Totalverlust bei einer Inlandproduktion von 85 000 t Kristallzucker Fr. 33 000 000.-- Es wurde schon erwähnt, dass eine Grossverteilerorganisation wie bisher 20 Millionen Franken als Vorwegleistung des Bundes vorschlägt. Auch andere Handelskreise sind gegen eine Erhöhung. Die Zuckerfabriken beantragen 38 Millionen Franken. Eine Gewerkschaft findet, dass 25 Millionen Franken ausreichen sollten. Das Gewerbe ist mit 30 Millionen Franken als maximale Vorwegleistung einverstanden. Es ist grundsätzlich der Auffassung, die Konsumenten seien möglichst früh an den entstehenden Verlusten zu beteiligen, um eine zu starke Belastung des Bundes zu vermeiden.
Fast alle Kreise sind damit einverstanden, dass für die Deckung zusätzlicher Verluste eine Verbrauchsabgabe von 1-7 Franken je 100 kg Zucker mit einer Erhöhung der Vorwegleistung des Bundes von 1-7 Millionen Franken und einem Kostenbeitrag der Produzenten von 8-56 Rappen je 100 kg Zuckerrüben gekoppelt wird. Die Rübenpflanzer stimmen diesem Vorschlag ebenfalls zu. Sie finden aber, dass für den einzelnen Pflanzer die Belastung bis zu 56 Rappen je 100 kg Zuckerrüben bei tiefen Zuckerpreisen zu hoch sei. Aus dem gleichen Grund sind vier Kantone, die übrige Landwirtschaft und zwei weitere Organisationen sowie
1132 ein Frauenverband der Auffassung, der Kostenbeitrag der Produzenten sei verglichen mit der Belastung der Verbraucher zu hoch. Ein Teil schlägt vor, er sollte entweder aufgehoben oder auf höchstens die Hälfte herabgesetzt werden. Die inländischen Produzenten könnten schliesslich für die tiefen Weltmarktpreise bzw. für die hohen Verluste nicht verantwortlich gemacht werden.
Fast alle Kreise befürworten, dass inskünftig sämtliche Verkäufe an Weisszucker mit der Abgabe auf eingeführtem Zucker belastet werden, einschliesslich diejenigen von Rohzucker, der im Inland zu Weisszucker verarbeitet wird. Ein Angestelltenverband ist jedoch damit aus Rücksicht auf die Konsumenteninteressen nicht einverstanden. Eine Vereinigung spricht sich gegen die Belastung des Rohzuckers aus Entwicklungsländern aus, um sie bei tiefen Weltmarktpreisen nicht zusätzlich zu benachteiligen.
Ein Kanton hat vorgeschlagen, die benötigten Abgaben und Beiträge der Konsumenten und Produzenten erst im nachfolgenden Jahr zu erheben, wenn sich gezeigt hat, dass die Vorwegleistung des Bundes von 30 Millionen Franken im Vorjahr nicht genügt. Aus anderen Stellungnahmen geht hervor, dass allfällige Abgaben vor Beginn eines neuen Kampagnejahres festgelegt werden sollten.
Im jetzigen Zuckerbeschluss wird nicht vorgeschrieben, dass bei Inkraftsetzung einer Importabgabe die Fabriken für alle Ablieferungen von Inlandzucker die gleichen Abgabepreise wie für Importzucker festlegen müssen. Auch die Verwendung des Mehrerlöses auf Grund der Importabgabe wird im Zuckerbeschluss 1969 nicht geordnet. Dieses Problem wurde bisher im Bundesratsbeschluss über den Vollzug des Zuckerbeschlusses vom 28. September 1970 geregelt. Allgemein wurde die Meinung vertreten, im neuen Zuckerbeschluss sei eine entsprechende Bestimmung aufzunehmen.
Bemerkungen zu den Nebenfragen
331 Festlegung der Zuckerrübenanbaufläche im Grundsatzartikel Mit der Festlegung im Grundsatzartikel ist man im allgemeinen einverstanden. Zwei Kantone sind jedoch dagegen, da sie nicht üblich sei und nicht der agrar- und versorgungspolitischen Zielsetzung entspreche.
332 Statut der Zuckerfabriken Die Kantone und Organisationen sind stark mehrheitlich damit einverstanden, das jetzige Statut der Zuckerfabriken nicht zu ändern. Die Zuckerfabriken beantragen eine Änderung ihres Statuts im Sinne einer grösseren Selbständigkeit.
Sie finden es unrichtig, dass der Anspruch auf die Verzinsung des Eigenkapitals nicht anerkannt wird. Die Fabriken beantragen, dass zu Beginn eines Geschäftsjahres vom Bundesrat die Verarbeitungsmarge auf Grund einer betriebswirtschaftlichen Kostenrechnung festgesetzt wird. Entsprechend schlagen sie vor,
1133 Artikel 10 des Gesetzentwurfes zu ergänzen. Im gleichen Sinne macht ein Kanton den Vorschlag, der Bund möge in Zukunft mit den Fabriken nicht mehr auf Grund der Finanzrechnung, sondern einer betriebswirtschaftlichen Kostenrechnung abrechnen. Zwei Kantone würden es für richtig finden, wenn die Verarbeitungsmarge der Fabriken, die einen Zinsanspruch für das betriebsnotwendige Kapital einschliesst, zu Beginn des Geschäftsjahres festgelegt würde. In Kreisen des allgemeinen Handels wird diesem Begehren nicht zugestimmt. Auch das Gewerbe und andere Organisationen nehmen gegenüber dem Wunsch, das Eigenkapital der Zuckerfabriken mit Bundesbeiträgen verzinsen zu können, eine ablehnende Haltung ein. Ein Verband hebt ausdrücklich hervor, dass mit der Erfüllung dieser Forderung ein Präjudiz mit unabsehbaren Folgen geschaffen wäre. Die -Kreise des Zuckerhandels wären unter dem Vorbehalt einer Abklärung der Grundsatzfragen mit einer Verzinsung des Aktienkapitals der Fabriken von höchstens 5 Prozent einverstanden. Vier Kantone befürworten eine gesicherte Verzinsung des Eigenkapitals der Zuckerfabriken. Die Rübenpflanzer beantragen, die Besserstellung der Zuckerfabriken in die erweiterte Revision für die Zeit nach 1979 einzubeziehen. In diesem Sinne hat auch die übrige Landwirtschaft Stellung genommen.
Einigkeit herrscht darüber, die Zuwendungen des Bundes an die Zuckerwirtschaft so zu verbuchen, dass die Fabriken nicht mehr «Verluste» ausweisen müssen. Eine Konsumentenorganisation findet allerdings, dass die bisherige Terminologie den Vorzug der Anschaulichkeit und Klarheit habe.
Wie die bisherigen Ausführungen zeigen, wird mehrheitlich einer jährlichen Verarbeitungsmenge von höchstens 600 000 t Zuckerrüben zugestimmt. Die Zukkerrübenproduzenten schlagen vor, dass die im neuen Beschluss festgelegte Verarbeitungsmenge für Zuckerrüben nicht für das einzelne Jahr, sondern «im Mittel der Jahre» gelten soll. Anderseits findet eine Frauenorganisation, dass sich Ertragsschwankungen nicht vermeiden lassen, was von Jahr zu Jahr einen Ausgleich gebe.
Schutz vor ungerechtfertigter Konkurrenzierung
Allgemein wurde befürwortet, dass die beiden Zuckerfabriken nicht ungerechtfertigterweise andere schweizerische Unternehmen konkurrenzieren dürfen.
Dieser Frage wird vom direkt interessierten Handel und vom Handel und der Industrie im allgemeinen grosse Bedeutung gegeben. Auch werden in bezug auf die Heraufsetzung des Rohzuckerkontingentes von bisher 30 000 auf neu 40 000 t Einwände erhoben. Da sowohl die Einfuhr von Rohzucker zur Raffination als auch die Einfuhr von Zucker in irgendeiner Form eine gewisse Konkurrenzierung schweizerischer Handelsunternehmen darstellt, verlangt eine Grossverteilerorganisation, dass allenfalls daraus entstehende Verluste nicht zu Lasten der Aufwen-
1134 düngen für die inländische ZuckerrübenVerwertung gedeckt werden dürfen. Der Zuckerhandel ist allgemein der Auffassung, dass solche Verluste zu Lasten der Fabriken gehen müssten und nicht vom Bund übernommen werden dürfen.
Daher verlangt eine andere Grossverteilerorganisation, dass die Importgeschäfte der Fabriken in der Buchhaltung streng getrennt zu führen seien. Eine Grossistenorganisation schlägt vor, das Rohzuckerkontingent wie bisher auf 30 0001 zu belassen.
Der Handel und die interessierten Verarbeitungsbetriebe verlangen die Zusicherung, dass von seilen der Zuckerfabriken auf die Errichtung neuer Anlagen für die Abpackung oder Weiterverarbeitung von Zucker einschliesslich Herstellung von Staubzucker verzichtet wird, solange die Kapazitäten der in der Schweiz heute bereits vorhandenen Anlagen nicht voll ausgenützt sind. Demgegenüber warnt ein Kanton vor einer ungerechtfertigten Einschränkung der Geschäftstätigkeit der Fabriken. Diese müssten initiativ und unternehmerisch geführt werden können.
Anhören der Wirtschaft
Der Vorschlag, der Bundesrat solle vor der Preisfestsetzung der Zuckerrüben und der Festlegung von allfälligen Konsumenten- und Produzentenbeiträgen für die zusätzliche Verlustdeckung auch die weiteren interessierten Kreise anhören, wird mehrheitlich gutgeheissen. Insbesondere die Zuckerrübenproduzenten und die übrige Landwirtschaft, ein Verband und eine Arbeitsgemeinschaft sowie sechs Kantone beantragen nur die Anhörung der Beratenden Kommission nach Artikel 3 des Landwirtschaftsgesetzes. Ein zusätzliches Anhören weiterer interessierter Kreise erübrige sich.
Abgabepreise für Inlandzucker
Der neuen Bestimmung, nach der die beiden Zuckerfabriken den von ihnen hergestellten Zucker zu Preisen für gleichwertige Importware verkaufen müssen, wurde zugestimmt. Die Wirtschaft macht geltend, dass in Zeiten aussergewöhnlicher Preissteigerungen auf dem Weltmarkt der Zucker zu einem Durchschnittspreis auf der Grundlage der einzelnen Einstandspreise für Zucker aus der laufenden inländischen Produktion, der Pflichtlagerhaltung und der laufenden Einfuhren abgesetzt werde. Daher sei eine allfällige Preisfestsetzung durch die Eidgenössische Preiskontrollstelle notwendig. Den Zuckerfabriken erscheint es als unerlässlich, die Grundsätze einer allfälligen Preisfestsetzung durch die Eidgenössische Preiskontrollstelle festzulegen. Die volle Deckung der Gestehungskosten und eine angemessene Reservebildung wären zu berücksichtigen. Ein Kanton beantragt eine Präzisierung des Gesetzestextes in dem Sinne, dass die Eidgenössische Preiskontrollstelle nur für den Fall ausserordentlich hoher Weltmarktpreise die Abgabepreise für Zucker festlegt. Auch er schlägt volle Kostendeckung und angemessene Reservebildung vor.
1135 337
Zusammenarbeit der Zuckerfabriken und öffentliches Interesse
Gegen den Vorschlag einer besseren Koordination unter den beiden Zuckerfabriken und der Vertretung des Bundes in ihren Verwaltungsräten ist von keiner Seite Einspruch erhoben worden. Die Fabriken machen geltend, dass sich eine Fabrik zu den Investitionen der ändern nicht äussern kann, weil sie die Einzelheiten nicht kenne. Sie schlagen deshalb vor, es sei in Artikel 7 Absatz 3 festzulegen, dass grundsätzliche Fragen einer vorherigen Koordination zwischen beiden Fabriken bedürfen.
Abgabe auf eingerührtem Zucker
In grundsätzlicher Hinsicht wurden keine Bemerkungen gemacht. Aus Konsumentenkreisen wird darauf verwiesen, dass - wegen der weitaus stärkeren weltmarktbedingten Schwankungen des Zuckerpreises in der Schweiz - der Frage, ob die Abgabe auf eingeführtem Zucker 2 Rappen höher oder tiefer angesetzt werden darf, keine übermässige Bedeutung zukommt. Der Handel stellt fest, dass seit einiger Zeit auch Flüssigzucker anstelle von Kristallzucker im Lebensmittelsektor Verwendung findet. Entsprechend sei die erwähnte Abgabe auch auf Flüssigzukker auszudehnen. Für Artikel 10 Absatz 3 wurde die jetzt im Entwurf des Bundesbeschlusses enthaltene Formulierung vorgeschlagen.
339. l
Massnahmen zum Schutz der Hartkäsefabrikation
Das Gewerbe befürchtet eine Ausdehnung der Silowirtschaft als Folge der grösseren Zuckerrübenproduktion. Es wünscht, dass auf der Grundlage von Artikel 4 weitere und wirksame Massnahmen zum Schutz der Hartkäsefabrikation getroffen werden.
Vorschüsse, Betriebskredite
Die Zuckerfabriken halten es für möglich, dass sie für grosse, langfristige Neuinvestitionen auf Darlehen des Bundes angewiesen sind.
339.3 Rückerstattung von unrechtmässig ausbezahlten Beiträgen und Vollzug Gegen das vorgesehene Verfahren bei der Rückerstattung von unrechtmässig ausbezahlten Beiträgen, die Verjährung, den Rechtsschutz und die Vollzugsbestimmungen wurden keine Einwendungen gemacht. Zwei Kantone, die Rübenpflanzer und die übrige Landwirtschaft, sowie die Zuckerfabriken finden jedoch, dass die in Artikel 17 Absatz l zweiter Satz vorgesehene Ermächtigung der Abteilung für Landwirtschaft zum Erlass von Anordnungen nicht nötig sei. Es handle sich um Nebenbedingungen, die bisher auf dem Verhandlungswege zwischen Pflanzern und Zuckerfabriken geordnet wurden und den Umfang der Bundesleistung praktisch nicht beeinflusst hätten.
1136 339.4
Die grosse Mehrheit ist mit einer Geltungsdauer von fünf Jahren einverstanden. Eine Gewerkschaft und zwei Konsumentenorganisationen beantragen eine Dauer von zehn Jahren. Die vorgesehene Berücksichtigung der Weltmarktverhältnisse bei der Festlegung der jährlichen Produktionsmenge Zuckerrüben ermögliche eine längere Geltungsdauer.
34 Stellungnahme der Beratenden Kommission für die Durchführung des Landwirtschaftsgesetzes Von der Beratenden Kommission sind in grundsätzlicher Hinsicht gleich wie bei dem im voranstehenden Abschnitt dargestellten Vernehmlassungsverfahren verschiedene Ansichten über den Umfang der inländischen Zuckerrübenproduktion vertreten worden. Die der Landwirtschaft nahestehenden Kommissionsmitglieder bestätigten, dass sie im unterbreiteten Entwurf lediglich eine Übergangsphase sehen. Für später wünschen sie eine neu konzipierte Zuckerordnung. Die Prüfung der Möglichkeiten für eine neue Zuckerordnung für die spätere Zeit wurde von der Abteilung für Landwirtschaft zugesagt. Die gewerkschaftliche Seite und Kreise der Frauenorganisationen sind gegen eine Ausweitung der Zukkerrübenproduktion. Diese Kommissionsmitglieder sprachen sich für eine unveränderte Weiterführung der geltenden Ordnung aus. Die Kreise aus dem Handel und der übrigen Wirtschaft befürworten mit den schon früher gemachten Vorbehalten grundsätzlich die jetzige Vorlage.
Die Beratungen führten in den wichtigsten Punkten zu folgenden Ergebnissen: 1. Man beschloss einstimmig, an der bisherigen Konzeption der Zuckerordnung festzuhalten. Damit ist auch dem Revisionsumfang der Vorlage zugestimmt worden.
2. Die Ausweitung der Zuckerrübenproduktion ist mehrheitlich mit 12 000 ha beziehungsweise 600 000 t Zuckerrüben gutgeheissen worden. Zwei fast gleich starke Minderheitsanträge lauteten auf 10 000 ha und 500 000 t Zuckerrüben beziehungsweise 14 000ha und 700 000 t Zuckerrüben. Die Begründungen zu den einzelnen Vorschlägen decken sich mit den Ausführungen im Vernehmlassungsverfahren. Auch die Frage einer flexibleren Handhabung des vom Bundesrat festgelegten Kontingentes wurde diskutiert. Es ergab sich, dass man die jährlich bewilligte Höchstmenge nicht überschreiten darf.
3. Artikel 6 Absatz 3 des Entwurfes berücksichtigt, dass vor der Preisfestsetzung durch den Bundesrat ausser der Beratenden Kommission weitere interessierte Kreise anzuhören sind. Die Mitglieder der Beratenden Kommission stimmten dem Anhören weiterer interessierter Kreise stillschweigend zu.
4. Das in Artikel 10 der Vorlage festgelegte Prinzip der Verlustdeckung wurde einstimmig gutgeheissen. Über die Höhe der Vorwegleistung des Bundes bestanden verschiedene Auffassungen. Eine kleine Mehrheit sprach sich für 20
Millionen Franken aus. Es wurde geltend gemacht, dass die angenommenen Zuckerpreise zu tief liegen würden. Wir halten am Antrag von 30 Millionen Franken gemäss Kommentar zu den einzelnen Gesetzesbestimmungen in der Botschaft (412, Art. 10) fest.
5. Die Sicherstellung einer Dividendenzahlung auf dem Aktienkapital der Zuckerfabriken wurde einstimmig abgelehnt. Man ist mit der Weiterführung des bisherigen Statuts der Zuckerfabriken einverstanden.
6. Die Geltungsdauer des neuen Bundesbeschlusses von fünf Jahren ist einstimmig als richtig befunden worden.
7. Es wurde verlangt, dass allfällige Verluste aus spekulativen Zuckerkäufen der Fabriken nicht vom Bund bezahlt werden. Dies wird im Kommentar zu den einzelnen Gesetzesbestimmungen der Botschaft (412, Art. 3) berücksichtigt.
8. Die Kommission fand, dass bei der Ausfuhr von Waren, zu deren Herstellung mit der Abgabe belasteter Zucker verwendet wurde, eine Pflicht zur Rückerstattung der Abgabe zu statuieren sei. Diesem Antrag wurde in Artikel 10 Absatz 8 des Entwurfes zum neuen Bundesbeschluss Rechnung getragen.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorlage auch bei Berücksichtigung der vereinzelten negativen Stellungnahmen gut aufgenommen wurde.
Die Neuordnung
Konzeption und Kommentar zu den Gesetzesbestimmungen 411 Konzeption
Allgemein sind wir der Auffassung, dass die Konzeption des Zuckerbeschlusses 1969 grundsätzlich beizubehalten ist. Die Erfüllung der von den Zuckerfabriken gestellten Begehren würde jedoch diese Konzeption sprengen. Abgesehen davon wären dafür noch weitere Abklärungen nötig. Auch die Frage der jährlichen Festsetzung einer Verarbeitungsmarge für die Fabriken, bei welcher die Mittel zur Verzinsung der Aktienkapitalien zu berücksichtigen wären, würde weiterer Abklärungen bedürfen. Der Bundesrat könnte aus grundsätzlichen Überlegungen der gewünschten gesetzlichen Verankerung des Anspruches auf eine Verzinsung des Eigenkapitals nicht ohne weiteres zustimmen. Dieses Problem wäre in eine Gesamtüberprüfung der Zuckerordnung einzubeziehen. Dazu hat jedoch die zur Verfügung gestandene Zeit nicht ausgereicht. Unsere Vorlage hat bereits wegen der verschiedenartigen Interessen im Zuckersektor eine derartige Verzögerung erlitten, dass sie dem Parlament bedeutend später vorgelegt werden kann, als ursprünglich vorgesehen war. Bei der Gewichtung des Umstandes, dass auf die Hauptbegehren der Fabriken nicht mehr eingetreten werden kann, ist vorab daran zu erinnern, dass sich die bisherige Zuckerordnung auch aus der Sicht der Fabriken recht gut bewährt hat. Ihre Aufwendungen für Verzinsung von Fremdkapital und Amortisationen gehören zu den beitragsberechtigten Kosten.
1138 Es war möglich, die notwendige Modernisierung der Betriebe für die Verarbeitung grösserer Zuckerrübenmengen entsprechend dem grösseren Anbau zu sichern. Eine fortschrittliche Personalpolitik konnte ebenfalls verwirklicht werden. Es dürfte aber schwierig sein, die Fabriken im Sinne von Betrieben der freien Wirtschaft vom Einfluss des Bundes zu befreien, weil die Verwertung der inländischen Zuckerproduktion normalerweise die Leistung von Bundesbeiträgen erfordert. Im übrigen ist eine Änderung des Statuts der Zuckerfabriken im Jahre 1962 im Vernehmlassungsverfahren auf so grossen Widerstand gestossen, dass darauf verzichtet werden musste. Wir sind jedoch bereit, diese grundsätzlichen Fragen später erneut eingehend zu prüfen.
Die Stellung unserer Zuckerfabriken nach aussen kann aber jetzt durch Änderung des Abrechnungsmodus mit dem Bund verbessert werden. Wir kommen darauf zurück.
Kommentar zu den einzelnen Gesetzesbestimmungen
Artikel l : Grundsatz Absatz l enthält, wie der geltende Zuckerbeschluss, die Zweckbestimmung des Gesetzes. Neu wird die maximale Zuckerrübenanbaufläche bis 12 000 ha festgesetzt. Auch bei den Zuckerrüben ist die Anbaufläche als Vergleichsgrösse mit anderen Kulturen von erster Bedeutung. Praktisch muss jedoch bei der Durchführung des Zuckerbeschlusses ausschhesslich auf das Rübengewicht abgestellt werden.
Bisher betrug die maximale Produktionsfläche 10000 ha, entsprechend einer Zuckerrübenmenge von 500 000 t. Die Pflanzer beantragen 14 000 ha, entsprechend 700 000 t Zuckerrüben. Wir haben bereits früher über die möglichen Verluste bei einem Anbau von 700000 t Zuckerrüben berichtet (224.11). Dabei musste ein zu grosses Verlustrisiko eingegangen werden. Der möglicherweise vom Bund zu leistende Beitrag an die Verlustdeckung könnte seine heutige Finanzlage wenig berücksichtigen. Auch die interessierten Kreise der Wirtschaft wären nicht bereit, die finanziellen Konsequenzen eines so grossen Anbaues zu übernehmen. Die Neuordnung geht daher von einem Anbau bis 12 000ha Zuckerrübenfläche, entsprechend einer Zuckerrübenmenge von 600 000 t aus. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Ablieferungsmengen diese Höhe eher ausnahmsweise erreichen.
Die Bereitstellung einer Verarbeitungskapazität von rund 600 000 t Zuckerrüben bedingt zusätzliche Investitionen von insgesamt 10 bis 12 Millionen Franken. Da die vorgesehene Ausdehnung der Zuckerrübenproduktion nur schrittweise erfolgen wird, werden sich die Kosten für die Kapazitätserweiterung auf mehrere Jahre verteilen.
Absatz 2 entspricht dem bisherigen Artikel 2. Er bringt jedoch die Neuerung, dass die finanziellen Leistungen des Bundes an die beiden Zuckerfabriken statt als Beiträge zur Verlustdeckung neu als Zuwendungen zur Deckung ihrer Gestehungskosten bezeichnet werden. Die notwendigen Zuwendungen sind von den Fabriken jeweils vor dem endgültigen Rechnungsabschluss zu ermitteln und
1139!
zu verbuchen. Dadurch kann die unternehmerische Leistung der Fabriken besser zum Ausdruck kommen. An den Verpflichtungen des Bundes, der Konsumenten und Produzenten ändert diese Neuerung nichts.
Artikel2: Zuckerrübenmenge; Zusammenarbeit der Zuckerfabriken Dieser Artikel entspricht grundsätzlich dem bisherigen Artikel 3 Absatz l ; jedoch wird, wie erwähnt, die maximale Zuckerrübenanbaufläche in Artikel l festgesetzt. Auf eine Aufteilung der Rübenfläche wird verzichtet, weil sich die Zuckerrübenverwertung nach den Kapazitäten der beiden Zuckerfabriken ausrichtet und die Tonnage bzw. das Rübengewicht, das die Produzenten täglich abliefern können, entscheidend ist. Auch schliessen die Fabriken ihre Anbauverträge mit den Pflanzern auf eine bestimmte Menge Zuckerrüben ab. Der Bundesrat wird nun nicht mehr jährlich auch über die Anbaufläche beschliessen, sondern nur noch über die Menge Zuckerrüben, die zu dem von ihm bewilligten Preis abgeliefert werden darf. Schon jetzt wickelt sich in der Praxis der Anbau über die Mengenkontingentierung der Rüben ab, so dass es sich hier, von der Sache her gesehen, nicht um eine Neuerung handelt. Neu ist aber, dass bei der jährlichen Festlegung der Zuckerrübenmenge auch die finanzielle Tragbarkeit zu berücksichtigen ist. Die Frage der maximalen Ausnützung der jeweils vom Bundesrat bewilligten Ablieferungsmenge zum vollen Preis ist von den Produzenten schon früher zur Diskussion gestellt worden. Ein Teil der Pflanzer war jeweils für ein striktes Handhaben der Mengenkontingentierung. Der andere Teil befürwortete zusätzliche Ablieferungen des einzelnen Produzenten im Rahmen des gesamtschweizerischen Kontingentes. Dies hätte sich allerdings bei gewissen Ernteverhältnissen in der Durchführung als sehr umständlich erweisen können. Eine Verrechnung von Überlieferungen in einem Jahr mit Minderanlieferungen im ändern Jahr bedingte ebenfalls einen grossen administrativen Aufwand und führte zu Komplikationen, falls mehrere Jahre hintereinander sehr gute Ernten eingebracht werden können. Auf Grund der bisherigen Erfahrungen halten wir daran fest, dass grundsätzlich die Mengenkontingentierung auf allen Stufen strikte eingehalten werden muss. Anderseits wird der Bundesrat wie bis anhin im Rahmen des Gesamtkontingentes allfälligen besonderen Produktions- und Absatzverhältnissen in den einzelnen Jahren Rechnung tragen. Die Grundsätze dazu sind in den Vollzugsbestimmungen festzulegen.
Absatz 2 bringt eine Ausdehnung der Zuckerrübenproduktion. Die maximale Rübenmenge mit Absatz- und Preissicherung wird von 500 000 auf 600 0001 heraufgesetzt. Bei der schrittweisen Kapazitätserweiterung der Fabriken sollen neue Maschinen zur Überbrückung von Engpässen auf die Kapazität von 600 000 t Gesamtverarbeitung abgestimmt sein. Maschinen mit einer grösseren Kapazität dürfen nur dann angeschafft werden, wenn ihr Mehrpreis im Vergleich zum kleineren Typ unwesentlich ist.
Auf Absatz 3 werden wir im Zusammenhang mit Artikel 7 Absatz 3 zurückkommen.
Artikels: Schutz vor ungerechtfertigter Konkurrenzierung Absatz l entspricht dem bisherigen Artikel 4. Das Rohzuckerkontingent für die Zuckerfabrik Aarberg wird von 30 000 auf höchstens 40 000 t heraufgesetzt.
Allerdings wurde in den letzten Jahren praktisch kein Rohzucker mehr raffiniert, weil in der Regel die Kosten im Vergleich zur Zollbelastung zu hoch waren. Dies kann sich jedoch wieder ändern. Es ist im übrigen nicht ausgeschlossen, dass im Interesse einer Diversifizierung unserer Zuckerimporte sowie im Rahmen der Hilfe an Entwicklungsländer eine Zollpräferenz für Rohzucker aus Entwicklungsländern geschaffen wird.
Bereits der geltende Zuckerbeschluss schützte andere schweizerische Unternehmen vor ungerechtfertigter Konkurrenz durch die beiden Zuckerfabriken vorab bei der Herstellung wn Würfelzucker. Die Zuckerfabriken sollen aber auch nicht durch spekulative Zuckerkäufe im Ausland den Importhandel konkurrenzieren; allfällige Verluste auf diesem Zucker können durch den Bund nicht gedeckt werden. Auf die Errichtung von Abpackanlagen seitens der Zuckerfabriken soll verzichtet werden, solange die Kapazitäten der in der Schweiz vorhandenen Anlagen nicht voll ausgeschöpft sind. Hingegen sollen die Wettbewerbsverhältnisse beim Flüssigzucker für die beiden Zuckerfabriken und andere Betriebe dieselben sein.
Absatz 2 entspricht materiell dem bisherigen Artikel 5.
Artikel 4: Massnahmen zum Schutz der Hartkäsefabrikation Diese Bestimmung entspricht dem bisherigen Artikel 6.
Artikel 5 : Anbauverträge Diese Bestimmung entspricht dem bisherigen Artikel 7.
Artikel 6: Festsetzung der Preise für Zuckerrüben und Zucker Die Absätze 1-3 entsprechen dem bisherigen Artikel 8. Absatz 4 ist eine geänderte Fassung von Artikel 9 Absatz 2.
Bei Absatz l, der dem bisherigen Artikel 8 Absatz l entspricht, ist darauf hinzuweisen, dass die Preise für landwirtschaftliche Produkte neuerdings jeweils auf Beginn eines Jahres festgelegt werden. Der Zuckerrübenpreis soll aber je nach Verhältnissen auch kurz vor Beginn einer neuen Kampagne festgesetzt werden können.
Absatz 2 bringt keine Änderung im Vergleich zur Konzeption des bisherigen Zuckerbeschlusses. Dennoch wird eine neue Fassung vorgeschlagen. Nach dem geltenden Artikel 8 Absatz 2 soll der Preis die mittleren Produktionskosten im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten von Artikel 12 Absatz l decken. In der Praxis wurde dieser Bestimmung grundsätzlich stets in der Weise Rechnung getra-
1141 gen, dass der Rübenpreis auf Grund einer Gegenüberstellung von Kosten und Erlös festgesetzt wurde; waren die Kosten, auf 100 kg Rüben bezogen, höher als der Erlös, so wurde eine entsprechende Erhöhung des Rübenpreises (auf der Basis von 15% Zuckergehalt) als begründet erachtet. Dieser Praxis soll künftig durch die neue Formulierung dieser Bestimmung Rechnung getragen werden : der Preis ist so festzusetzen, dass die mittleren Produktionskosten durch den Erlös gedeckt werden.
Absatz 3 entspricht dem bisherigen Artikel 8 Absatz 3, mit der Ergänzung, dass auch weitere interessierte Kreise anzuhören sind. Damit wird die bisherige bewährte Praxis im Zuckerbeschluss verankert.
Absatz 4 wurde im Vergleich zum bisherigen Artikel 9 Absatz 2 geändert.
Auf die Gründe wiesen wir bereits früher hin (337). Die von der Eidgenössischen Preiskontrollstelle bei einer allfälligen Preisfestsetzung zu beachtenden Grundsätze sind in die Vollzugsverordnung aufzunehmen.
Artikel 7: Rationelle Betriebsfiihrung der Zuckerfabriken Die Absätze l und 2 entsprechen den bisherigen Absätzen l und 3 von Artikel 9.
Absatz 3 ist neu. In Ergänzung von Artikel 2 Absatz 3 wird verlangt, dass Anträge der Zuckerfabriken an den Bund vorher beiden Fabriken zur Stellungnahme vorgelegt werden. Diese Vorschrift fördert die gewünschte Koordination unter den Zuckerfabriken.
Artikels: Aufsicht über die Zuckerfabriken Absatz l ist neu. Nach dem bisherigen Artikel 14 Absatz 2 kann der Bund in den Verwaltungsräten der Zuckerfabriken vertreten sein. Artikel 17 des Bundesratsbeschlusses vom 28. September 1970 über den Vollzug des Zuckerbeschlusses sieht vor, dass der Bundesrat einen Vertreter bestimmt. Dies soll künftig im Zuckerbeschluss selbst verankert werden.
Die Absätze 2-4 entsprechen Artikel 10 Absätze 1-3.
Artikel 9: Dividende; Sonderreservefonds Diese Bestimmung entspricht dem bisherigen Artikel 11.
Artikel 10 : Deckung der Differenz zwischen Gestehungskosten und Erlösen Die Absätze l und 2 bringen im Vergleich zum bisherigen Artikel 12 Absatz l eine Vergrösserung der Vorwegleistung des Bundes von bisher 20 auf 30 Millionen Franken. Dementsprechend werden auch die Anteile von Bund, Konsumenten und Produzenten zur Deckung allfälliger zusätzlicher Verluste erhöht. Die Erhöhung der Vorwegleistung des Bundes von 1-7 Millionen Franken (heute 1-5
1142 Mio. Fr.) wird gekoppelt mit einer Abgabe auf eingeführtem Zucker von 1-7 Franken (heute 1-5 Fr.) und einer Verlustbeteiligung der Produzenten von 08-56 Rappen je 100 kg Rüben (heute 08-40 Rp.). Die Umschreibung «Abgabe auf eingeführtem Zucker» ist neu und tritt anstelle der bisherigen Bezeichnung «Importabgabe». Aus Gründen der praktischen Durchführbarkeit kann nämlich die Abgabe nicht bei der Einfuhr erhoben werden. Die neue Umschreibung gibt den Sachverhalt besser wieder.
Bei der Neuregelung der Finanzierung ist allfälligen Verlusten, die sich in der Zukunft auf Grund von tieferen Zuckerpreisen und höheren Produktionskosten ergeben können, Rechnung zu tragen. Wegen der angespannten finanziellen Lage des Bundes muss jedoch dessen Vorwegleistung auf 30 Millionen Franken beschränkt werden. Die finanziellen Mittel werden voraussichtlich genügen für eine Ablieferungsmenge von 600 0001 bei produktionskostendeckendem Preis, wenn der Weltmarktpreis für Zucker franko Zuckerfabrik verzollt, statt 96 Franken nach Aufrechnung der Zuckerwirtschaft (325), lediglich 66 Franken betragen würde. Das entspräche einem Importpreis von 33 Franken franko Schweizer Grenze unverzollt. Sollten aber die Verluste während längerer Zeit höher ausfallen, als mit der neuen Ordnung gedeckt werden kann, wäre eine Einschränkung der Rübenproduktion zu prüfen oder der Produzentenpreis zu reduzieren.
Während Artikel 12 Absatz l Buchstabe c des geltenden Zuckerbeschlusses von der Abgabe von eingeführtem Zucker spricht, wird in Artikel 10 Absatz 3 unseres Beschlussesentwurfes präzisiert, dass diese Abgabe bei sämtlichen Importen von Weisszucker sowie neu auch von Flüssigzucker zu entrichten ist. Die Belastung der Einfuhren von Flüssigzucker ist wegen des Konkurrenzverhältnisses zwischen Kristall- und Flüssigzucker nötig.
Absatz 4 ist neu. Aus praktischen Gründen ist es nötig, dass die allfällige Abgabe auf eingeführtem Zucker sowie der Kostenbeitrag der Produzenten vor Beginn eines neuen Kampagnejahres fesgesetzt werden. Sie sollen jeweils für die Dauer der Kampagne gelten. Die Einzelheiten sind wie bisher in den Vollzugsbestimmungen zu ordnen.
Die Absätze 5-8 entsprechen inhaltlich den Absätzen 2-5 von Artikel 12.
Artikel 11 : Anpassung des Abgabepreises an die Importabgabe Die Anpassung der Abgabepreise an die Importabgabe war bisher in Artikel 11 des Bundesratsbeschlusses vom 28. September 1970 über den Vollzug des Zuckerbeschlusses geregelt. Wir erachten es als richtig, diese Fragen im Zuckerbeschluss selbst zu ordnen.
Die Absätze l und 3 über die Preisanpassungen sind wegen der Gefahr ungerechtfertigter Konkurrenzierung notwendig. Als Ablieferungen von Zucker gelten sämtliche Verkäufe der in Artikel 10 Absatz 3 genannten Zuckerarten.
Im jetzigen Zuckerbeschluss ist nicht vorgesehen auf dem eingeführten Rohzucker für die Raffinerie in Aarberg die Abgabe zu erheben. Die Wirtschaft
1143 vertrat von Anfang an die Auffassung, dass die Abgabe auf sämtlichen Verkäufen an Zucker zu entrichten sei. Neu findet sich eine entsprechende Bestimmung in Absatz 2.
Die Verwendung des Mehrerlöses, der wegen der Abgabe auf eingeführtem Zucker auf der Inlandware erzielt wird, war bisher nicht geregelt. Dies wird in Absatz 4 nachgeholt.
Artikel 12: Unsorgfältige
Diese Bestimmung entspricht dem bisherigen Artikel 13.
Artikel 13: Vorschüsse, Betriebskredite Artikel 13 entspricht dem bisherigen Artikel 14 Absatz 1. Die Möglichkeit zur Einräumung von Darlehen für langfristige Neuinvestitionen ist von Fall zu Fall mit den zuständigen Bundesbehörden abzuklären.
Artikel 14: Rückerstattung Im Gegensatz zum geltenden Artikel 15 wird auf die Regelung der Einzelheiten verzichtet. Dies wird Sache der Vollzugsverordnung sein.
Artikel 15 : Verjährung des Rückerstattungsanspruches Die Verjährung wird künftig in den landwirtschaftlichen Erlassen einheitlich geregelt. Die von uns vorgeschlagenen Fristen stimmen mit jenen überein, die in Artikel 105 des revidierten Landwirtschaftsgesetzes vorgesehen sind (Botschaft vom 16. Mai 1973 über die Änderung des Landwirtschaftsgesetzes).
Artikel 16: Rechtsschutz In Frage kommen das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren und dasjenige vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege.
Artikeln': Vollzug Der zweite Satz von Absatz l ist neu. Nach Artikel 7 des Bundesgesetzes vom 12. März 1948 über die Rechtskraft der bereinigten Sammlung der Bundesgesetze und Verordnungen für die Jahre 1848-1947 und über die neue Reihe der Sammlung sind die Dienstabteilungen zum Erlass allgemeinverpflichtender Vorschriften nur zuständig, wenn ein Bundesbeschluss das vorsieht. Die Abteilung für Landwirtschaft muss aus praktischen Gründen die Möglichkeit haben, nötigenfalls, je nach Witterungsverlauf, allgemeinverpflichtende Vorschriften für Nebenbedingungen bezüglich der Rübenannahmen zu erlassen, sofern auf dem
1144 Verhandlungswege eine Einigung zwischen Pflanzern und Zuckerfabriken nicht zustande kommt.
Absatz 2 entspricht dem bisherigen Artikel 20.
42 Finanzielle Auswirkungen Die neue Zuckervorlage ergibt folgende maximale Verlustdeckung : Fr
tàìo
Vorwegleistung des Bundes 30,0 b. zusätzliche Mittel durch: - Erhöhung der Vorwegleistung des Bundes von l bis 7 Millionen Franken ; maximal 7 000 000 - Erhebung einer Abgabe auf eingeführtem Zukker von l bis 7 Franken je 100kg Zucker; höchstens 300 000 Tonnen zu 7 Franken 21 000 000 - Kostenbeitrag der Produzenten von 8 bis 56 Rappen je 100 kg Zuckerrüben; höchstens 600 000 Tonnen zu 56 Rp./100 kg 3300000 31,3
61,3 Aus dieser Zusammenstellung ergibt sich, dass bei sehr ungünstiger Lage auf dem Zuckermarkt die Bundeskasse mit 30 Millionen Franken Vorwegleistung und 7 Millionen Franken zusätzlicher Leistung also insgesamt mit höchstens 37 Millionen Franken belastet würde.
Die neue Zuckervorlage bildet erstmals die Rechtsgrundlage für die Verwertung der Zuckerrübenernte 1974, d.h. für die Verwertungskampagne 1974/1975.
Auf Grund der Erfahrungen in den letzten Jahren kann damit gerechnet werden, dass die Differenzen zwischen den Gestehungskosten und Erlösen der Fabriken im Rahmen der neuen Vorwegleistung des Bundes von 30 Millionen Franken gedeckt werden können.
43 Verfassungsmässigkeit Der revidierte Zuckerbeschluss stützt sich wie der bisherige hauptsächlich auf Artikel 31bis Absatz 3 Buchstaben b und e der Bundesverfassung. Danach ist der Bund befugt, wenn das Gesamtinteresse es rechtfertigt, nötigenfalls in Abweichung von der Handels- und Gewerbefreiheit, Vorschriften zu erlassen zur Erhaltung eines gesunden Bauernstandes und einer leistungsfähigen Landwirtschaft sowie zur Festigung des bäuerlichen Grundbesitzes, ferner über vorsorgliche Massnahmen für Kriegszeiten.
Nach Artikel 31bls Absatz 4 der Bundesverfassung sind Bestimmungen zur Erhaltung eines gesunden Bauernstandes und einer leistungsfähigen Landwirt-
Schaft nur zu erlassen, wenn die zu schützenden Wirtschaftszweige die Selbsthilfemassnahmen getroffen haben, die ihnen billigerweise zugemutet werden können.
Wir erachten diese Bedingung als erfüllt.
Für die Erhebung der Abgabe auf der Einfuhr von Zucker dient Artikel 28 der Bundesverfassung als Grundlage; danach ist das Zollwesen Sache des Bundes; der Bund hat das Recht, Ein- und Ausfuhrzölle zu erheben.
Nach Artikel 32 Absatz 3 der Bundesverfassung sind die zuständigen Organisationen der Wirtschaft vor Erlass der Ausführungsgesetze anzuhören ; sie können beim Vollzug der Ausführungsvorschriften zur Mitwirkung herangezogen werden.
44 Anträge Gestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen die Annahme des vorliegenden Entwurfs zu einem Bundesbeschluss über die inländische Zuckerwirtschaft.
Im weitern beantragen wir Ihnen, das Postulat Thévoz (Nr. 11 302 vom l I.Dezember 1972) betreffend Ausdehnung der Zuckerrübenproduktion abzuschreiben.
Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
Bern, den 7. November 1973 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Bonvin Der Bundeskanzler : Huber
Bundesbeschluss über die inländische Zuckerwirtschaft Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 28, 31b" Absätze 3 Buchstaben b und e sowie 4, und 32 Absatz 3 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 7. November 19731', beschliesst: Art. l
Zur Erhaltung einer Ackerfläche, welche die Anpassung der inländischen landwirtschaftlichen Produktion an die Absatzmöglichkeiten erleichtert, eine vielseitige landwirtschaftliche Erzeugung erlaubt und bei Störung der Zufuhr vom Ausland die rechtzeitige Ausdehnung des Ackerbaues ermöglicht, sowie im Interesse einer vermehrten Sicherung der Landesversorgung mit Zucker fördert der Bund den Anbau bis 12000 ha Zuckerrüben und deren Verwertung.
2 Der Bund gewährt der Zuckerfabrik und Raffinerie Aarberg AG sowie der Zuckerfabrik Frauenfeld AG nach Massgabe der folgenden Bestimmungen Zuwendungen zur Deckung ihrer Gestehungskosten.
Zuckerrübenmenge ; Zusammenarbeit der Zuckerfabriken i Der Bundesrat legt, unter Berücksichtigung der jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnisse, jährlich die Zuckerrübenmenge fest, die zu den von ihm festgesetzten Preisen abgeliefert werden kann, sowie die Aufteilung der Rübenproduktion auf die beiden Zuckerfabriken. Dabei ist den finanziellen Möglichkeiten nach Artikel 10 Absätze l und 2 Rechnung zu tragen.
i' BEI 1973 II1109
1147 2 An die beiden Fabriken dürfen jährlich höchstens 600 000 t Rüben abgeliefert werden.
3 Die beiden Zuckerfabriken haben technisch und wirtschaftlich zusammenzuarbeiten.
Art. 3 Schutz vor ungerechtfertigter Konkurrenzierung 1 Der Bund trifft die notwendigen Massnahmen, um eine ungerechtfertigte Konkurrenzierung schweizerischer Unternehmen durch die beiden Zuckerfabriken zu verhindern. Insbesondere darf die Zuckerfabrik Frauenfeld AG keinen eingeführten Rohzucker raffinieren, die Zuckerfabrik Aarberg jährlich höchstens 40 0001.
2 Von allfalligen Geschäftsgewinnen, die dank der Rohzuckerraffination von der Zuckerfabrik Aarberg erzielt werden, hat diese einen vom Bund festzusetzenden Anteil der Zuckerfabrik Frauenfeld AG zur Deckung der Differenz zwischen Gestehungskosten und Erlösen zur Verfügung zu stellen, sofern die Zuckerfabrik Frauenfeld sonst Zuwendungen des Bundes im Suine von Artikel 10 in Anspruch nehmen müsste.
Art. 4 Massnahmen zum Schutz der Hartkäsefabrikation Die beiden Zuckerfabriken führen die Massnahmen durch, welche der Bund ihnen zum Schutz der Hartkäsefabrikation vorschreibt. Insbesondere dürfen sie die Rübenpflanzer in den Siloverbotszonen nicht zur Rücknahme von nassen Rübenschnitzeln, Melasse und Melassefutter verpflichten.
Art.5 Anbauverträge Die beiden Zuckerfabriken haben jährlich mit den Rübenpflanzern einheitliche Anbauverträge über die ihren Verarbeitungsmöglichkeiten entsprechenden Ablieferungsmengen an Zuckerrüben und über die weiteren Abnahmebedingungen abzuschliessen ; vorbehalten bleiben die laut Artikel 4 vorgesehenen Einschränkungen in bezug auf Rübenpflanzer in der Siloverbotszone.
Art. 6 Festsetzung der Preise für Zuckerrüben und Zucker i Der von den beiden Zuckerfabriken zu entrichtende Preis für die laut Anbauvertrag zu übernehmenden Zuckerrüben sowie die übrigen wesentlichen Abnahmebedingungen werden jährlich vom Bundesrat festgesetzt.
Der Preis ist so festzusetzen, dass die mittleren Produktionskosten der Zuckerrüben in rationell geführten und zu normalen Bedingungen übernommenen Betrieben im Durchschnitt mehrerer Jahre gedeckt werden. Dabei ist den finanziellen Möglichkeiten nach Artikel 10 Absätze l und 2 Rechnung zu tragen.
3 Vor der Preisfestsetzung durch den Bundesrat sind die in Artikel 3 des Landwirtschaftsgesetzes vorgesehene Beratende Kommission sowie die weiteren interessierten Kreise anzuhören.
4 Die beiden Zuckerfabriken verkaufen den von ihnen erzeugten Zucker und seine Nebenprodukte zu Preisen, die sich im Rahmen derjenigen gleichwertiger Einfuhrware bewegen. Nötigenfalls setzt die Eidgenössische Preiskontrollstelle die Abgabepreise fest.
Art. 7 Rationelle Betriebsführung der Zuckerfabriken 1
Die beiden Zuckerfabriken sind zu rationeller Betriebsführung verpflichtet.
Über den laufenden Unterhalt hinausgehende Neuanlagen, die Eröffnung weiterer Betriebszweige und die Festsetzung der Amortisationen unterliegen der Bewilligung des Bundes.
3 Grundsätzliche Fragen, wie solche nach Absatz 1, bedürfen der vorherigen Stellungnahme beider Fabriken.
Art. 8 Aufsicht über die Zuckerfabriken 1 Zur Wahrung der öffentlichen Interessen kann der Bund einen Vertreter in die Verwaltungsräte der Zuckerfabriken abordnen.
2 Die beiden Zuckerfabriken stellen dem Bund jährlich ihren Geschäftsbericht, die Jahresrechnung und den Revisionsbericht ihrer Kontrollstelle zur Verfügung. Der Bund lässt die Buchführung und den Jahresabschluss überprüfen.
3 Die beiden Zuckerfabriken haben den Organen oder Beauftragten des Bundes auf Verlangen Einsicht in die Geschäftsbücher, die Belege und übrigen Unterlagen zu gewähren, vollständige Auskunft zu erteilen und den Zutritt zu ihren Fabrikations- und Lagerräumen zu gestatten.
4 Die vom Bund mit der Aufsicht und Kontrolle Beauftragten sind verpflichtet, über ihre Feststellungen und Wahrnehmungen das Amtsgeheimnis zu wahren.
Sie dürfen nur den vom Bund bezeichneten Stellen Auskunft erteilen.
Art. 9 Dividende; Sonderreservefonds 1
Die an die Aktionäre der beiden Zuckerfabriken aus einem allfälligen Reingewinn auszuschüttende Bruttodividende darf fünf Prozent des einbezahlten Grundkapitals nicht überschreiten.
1149 2 Ein nach Ausrichtung der Dividende allfällig verbleibender Gewinnsaldo ist einem Sonderreservefonds zuzuweisen, über den, unter Vorbehalt von Artikel 10, nur mit Bewilligung des Bundes verfügt werden darf.
Art. 10 Deckung der Differenz zwischen Gestehungskosten und Erlösen 1
Ergeben sich, gestützt auf die Überprüfung nach Artikel 8, trotz sorgfältiger Geschäftsführung und vorheriger Anwendung von Artikel 3 Absatz 2, bei einer der beiden Zuckerfabriken oder bei beiden zwischen Gestehungskosten und Erlösen Differenzen, so sind diese zu decken : a. aus den allfälligen Reserven der Fabriken; b. durch eine Vorwegleistung des Bundes, die für beide Fabriken insgesamt 30 Millionen Franken nicht übersteigen darf.
2 Übersteigen die für das nächste Kampagnejahr zu erwartenden Differenzen zwischen Gestehungskosten und Erlösen den zumutbaren Einsatz von Reserven der Fabriken und die Vorwegleistung des Bundes von 30 Millionen Franken, so sind die verbleibenden Differenzen zwischen Gestehungskosten und Erlösen durch einen zusätzlichen Bundesbeitrag bis höchstens 7 Millionen Franken sowie aus dem Ertrag einer Abgabe auf eingeführtem Zucker und einem Kostenbeitrag der Produzenten zu decken. Auf je l Million Franken zusätzlicher Bundesbeitrag ist, nach Möglichkeit im Jahr der defizitären Kampagne, eine Abgabe auf eingeführtem Zucker von l Franken je 100 kg Zucker und ein Kostenbeitrag der Produzenten von 8 Rappen je 100 kg Zuckerrüben zu erheben.
3 Die Abgabe ist bei der Einfuhr, einschliesslich der Abfertigung zur Privatlagerung mit Zollgeleitschein, von Zucker der Tarifnummern 1701.10-50, aus der Tarifnummer 1702.20 (ausgenommen Milchzucker) sowie von Rüben- und Rohrzuckersirupen, roh oder gereinigt, aus der Tarifnummer 1702.22 des Schweizerischen Gebrauchszolltarifes 1959, zu entrichten. Sie wird je 100 kg brutto Verzollungsgewicht erhoben.
4 Die allfällige Abgabe auf eingeführtem Zucker sowie der Kostenbeitrag der Produzenten werden vom Bundesrat jeweils vor Beginn eines neuen Kampagnejahres festgelegt.
5 Der Bund bestimmt die Aufteilung der finanziellen Mittel nach Absatz l Buchstabe b und Absatz 2 unter die beiden Zuckerfabriken unter Berücksichtigung der Geschäftsergebnisse und der verfügbaren Reserven.
6 Können die Gestehungskosten auf diese Weise nicht ganz gedeckt werden, so wird der Fehlbetrag auf neue Rechnung vorgetragen. Die auf neue Rechnung vorgetragene Differenz ist, sofern sie im nachfolgenden Geschäftsjahr nicht oder nur teilweise aus dem Geschäftsergebnis gedeckt werden kann, ebenfalls nach den Absätzen l, 2 und 5 zu decken.
i Genügen alle diese Deckungsmöglichkeiten nicht und droht deswegen ein Kapitalverlust oder eine Überschuldung im Sinne von Artikel 725 des Obligatio-
nenrechts, so ist, ausser den dort vorgeschriebenen Vorkehren, dem Bund unverzüglich Kenntnis davon zu geben; dieser trifft die zur Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichtes nötigen Massnahmen. Bis zum Eintritt der Sanierung kann er mit Zustimmung der eidgenössischen Räte rückzahlbare Überbrükkungskredite einräumen.
8 Bei der Ausfuhr von Waren, zu deren Herstellung mit der Abgabe belasteter Zucker verwendet wurde, gewährt der Bund die Rückerstattung der Abgabe.
Art. 11 Preisanpassung an die Abgabe auf eingeführtem Zucker 1
Auf den Zeitpunkt, in welchem eine Abgabe auf eingeführtem Zucker in Kraft tritt, erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben wird, haben die Zuckerfabriken für alle Ablieferungen von Zucker ihre Abgabepreise im gleichen Ausmass anzupassen.
2 Die Zuckerfabrik und Raffinerie Aarberg AG hat diese Anpassung auch auf Weisszucker vorzunehmen, den sie als Rohzucker unter der Zolltarifnummer 1701.10 eingeführt und in ihrer Fabrik zu Weisszucker verarbeitet hat.
3 In allen Verträgen mit den Abnehmern haben die Zuckerfabriken Preisänderungen infolge der Abgabe auf eingeführtem Zucker vorzubehalten.
4 Die Zuckerfabriken haben den auf ihren gesamten Zuckerverkäufen als Folge der Abgabe auf eingeführtem Zucker erzielten Mehrerlös auf ein Sonderkonto auszuscheiden. Der Bundesrat ordnet die Einzelheiten über die Verwendung.
Art. 12 Unsorgfältige
1 Ist ein Verlust infolge Verletzung der Pflichten einer sorgfältigen Geschäftsführung entstanden und kann er nicht aus den verfügbaren Mitteln der Gesellschaft gedeckt werden, so hat die Gesellschaft beim Bund um die Bewilligung nachzusuchen, den Sonderreservefonds (Art. 9 Abs. 2) heranziehen zu dürfen. Die Ansprüche der Gesellschaft gegenüber ihren verantwortlichen Organen und Angestellten bleiben vorbehalten.
2 Kann ein Verlust auf diese Weise nicht ganz gedeckt werden, so wird der Rest auf neue Rechnung vorgetragen. Droht deswegen ein Kapitalverlust oder eine Überschuldung im Sinne von Artikel 725 des Obligationenrechts, so prüft der Bund, ob und zu welchen Bedingungen nach Erfüllung der ordentlichen Aufwendungen gegenüber der ändern Zuckerfabrik (Art. 10) das Gesamtinteresse dennoch eine Zuwendung rechtfertigt. Solche ausserordentlichen Zuwendungen bedürfen der Zustimmung der Bundesversammlung.
Voi schusse, Beti iebskr edite Der Bund kann den beiden Zuckerfabriken Vorschusse im Rahmen der zu erwartenden Differenz zwischen Gestehungskosten und Erlösen gewahren sowie angemessene Betnebskredite einräumen
Rücker stattung Zu Unrecht bezogene Zuwendungen sind unabhängig \ on dei Anwendung der Strafbestimmungen zurückzuerstatten
Verjähr ung des Rucket stattungsanspi uchs 1
Der Anspruch des Bundes auf Ruckerstattung von Zuwendungen verjährt mit Ablauf eines Jahres, nachdem die zustandigen Organe des Bundes von ihm Kenntnis erhalten haben, m jedem Fall aber nach Ablauf von 10 Jahren seit der Entstehung des Anspruchs Wird aber der Anspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, fui die das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so gilt diese 2 Die Verjährung wird durch jede Einforderungshandlung unterbrochen
Rechtsschutz Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege Art 17
Volhug 1
Der Bundesrat wird mit dem V ollzug beauftragt Er kann die Abteilung für Landwirtschaft zum Erlass von Anordnungen bei den Rubenannahmen m den Zuckerfabriken (Nebenbedmgungen wie Abzüge für Erdbehang, Schmtzelheferung usw ) ermächtigen 2 Der Bundesrat kann Firmen und Organisationen in geeigneter Weise zur Mitwirkung beim Vollzug des Beschlusses heranziehen
Art. 18 Referendum, Geltungsdauer und Inkrafttreten 1
Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich, er untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Er gilt bis 30. September 1979.
3 Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens
Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die inländische Zuckerwirtschaft (Vom 7. November 1973)
1109-1152
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