Source: http://openjur.de/g/kosto/131.html
Timestamp: 2013-05-25 08:32:26
Document Index: 280809491

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 119', '§ 121', '§ 122', '§ 127', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 130', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 131', '§ 131', '§ 30']

§ 131 KostO - Beschwerden, Anrufung des Gerichts gegen Entscheidungen anderer Behörden oder Dienststellen - openJur
§ 119 Festsetzung von Zwangs- und Ordnungsmitteln§ 121 Ernennung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern usw.§ 122 Bestellung eines Vertreters des Grundstücks- oder Schiffseigentümers, Zustellung von Willenserklärungen, Kraftloserklärung von Vollmachten§ 127 Personenstandsangelegenheiten§ 128 Todeserklärung und Feststellung der Todeszeit§ 128a Änderung der Vornamen und Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen§ 128b Unterbringungssachen§ 128c Freiheitsentziehungssachen§ 128e Anordnung über die Verwendung von Verkehrsdaten§ 130 Zurückweisung und Zurücknahme von Anträgen§ 131 Beschwerden, Anrufung des Gerichts gegen Entscheidungen anderer Behörden oder Dienststellen§ 131a Bestimmte Beschwerden§ 131b Beschwerden in Verfahrenskostenhilfesachen§ 131c Beschwerden in bestimmten Registersachen§ 131d Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 132 Beglaubigte Ablichtungen oder Ausdrucke§ 133 Vollstreckbare Ausfertigungen§ 134 Vollstreckung§ 135 Rechtskraftzeugnisse, Kostenfestsetzung§ 136 Dokumentenpauschale§ 137 Sonstige Auslagen
Kostenordnung§ 131 KostO
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(1) Für das Verfahren über die Beschwerde wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, 1.in den Fällen der Verwerfung oder Zurückweisung die volle Gebühr, höchstens jedoch ein Betrag von 800 Euro,2.in den Fällen, in denen die Beschwerde zurückgenommen wird, bevor über sie eine Entscheidung ergeht, die Hälfte der vollen Gebühr, höchstens jedoch ein Betrag von 500 Euroerhoben.(2) Für das Verfahren über die Rechtsbeschwerde wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, 1.in den Fällen der Verwerfung oder Zurückweisung das Eineinhalbfache der vollen Gebühr, höchstens jedoch ein Betrag von 1 200 Euro,2.in den Fällen, in denen die Rechtsbeschwerde zurückgenommen wird, bevor über sie eine Entscheidung ergeht, drei Viertel der vollen Gebühr, höchstens jedoch ein Betrag von 750 Euroerhoben.(3) Im Übrigen ist das Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren gebührenfrei.(4) Der Wert ist in allen Fällen nach § 30 zu bestimmen.(5) Richtet sich die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Betreuungsgerichts und ist sie von dem Betreuten oder dem Pflegling oder im Interesse dieser Personen eingelegt, so ist das Beschwerdeverfahren in jedem Fall gebührenfrei. Entsprechendes gilt für ein sich anschließendes Rechtsbeschwerdeverfahren.(6) Werden Angelegenheiten der in diesem Abschnitt bezeichneten Art von anderen Behörden oder Stellen, insbesondere von Notaren, erledigt und ist in diesen Fällen eine Anrufung des Gerichts vorgesehen, so steht diese hinsichtlich der Gebühren einer Beschwerde gleich. Dies gilt nicht bei Anträgen auf Änderung von Entscheidungen des ersuchten oder beauftragten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle. Es gilt ferner nicht, wenn nach einem Verwaltungsverfahren der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt wird.(7) Auslagen, die durch eine für begründet befundene Beschwerde entstanden sind, werden nicht erhoben, soweit das Beschwerdeverfahren gemäß Absatz 3 gebührenfrei ist. Fundstellen