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Timestamp: 2016-10-28 12:22:48
Document Index: 74598613

Matched Legal Cases: ['Art. 192', 'Art. 193', 'Art. 194', 'Art. 192', 'Art. 192', 'Art. 193', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 193', 'Art. 194', 'Art. 194', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 193', 'Art. 194', 'Art. 50', 'Art. 194', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 193', 'Art. 193', 'Art. 258', 'Art. 194', 'Art. 18', 'Art. 194', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 194', 'Art. 194', 'Art. 194', 'Art. 194', 'Art. 193']

Eviction partielle. 1. Art. 192 al. 1 CO. Obligation de garantir du vendeur qui se pr�tend seul propri�taire d'une parcelle. 2. Art. 193 al. 1 et 2 CO. Une transaction judiciaire conclue par l'acheteur avec le tiers n'est pas une issue du proc�s au sens de ces dispositions. 3. Art. 194 al. 1 CO. Devoirs de l'acheteur qui reconna�t le droit du tiers pendant un proc�s pendant. Faits � partir de page 25
A.- Holzer verkaufte am 22. M�rz 1965 die Grundst�cke Fol. 17 Nr. 74 und 75 in Zenh�usern an Margaretha Fux. Das erste Grundst�ck bestand aus einem Anteil Haus, das zweite aus insgesamt 211 m2 Platz und Garten, f�r deren Mass der Verk�ufer die Gew�hrleistung �bernahm.
Moritz Clausen war Miteigent�mer des Hauses Nr. 74. Er beanspruchte einen Teil der Parzelle Nr. 75 f�r sich und klagte im Juni 1966 auf Feststellung seines Anspruches und Eintragung im Grundbuch. Margaretha Fux widersetzte sich der Klage und liess dem Holzer im September 1966 den Streit verk�nden. Holzer beteiligte sich nicht am Verfahren. Dieses endete am 20. Juni 1969 mit einem gerichtlichen Vergleich.
"Das Gericht und die Parteien" stellten darin fest, dass die Erben Moritz Clausen Miteigent�mer der Parzelle Nr. 75 sind (Ziff. 1 des Vergleiches). Auf Vorschlag des Gerichtes legten die Parteien die Miteigentumsanteile an dieser Parzelle im Verh�ltnis zu jenen am Hause Nr. 74 fest. Danach geh�rten 3/6 der Parzelle Nr. 75 den Erben Moritz Clausen, 1/6 den Erben Josef Clausen und 2/6 der Margaretha Fux (Ziff. 2). Das Gericht stellte ferner fest, dass Margaretha Fux gest�tzt auf den Kaufvertrag vom 22. M�rz 1965 f�r ein Mindermass von 4/6 der gekauften Parzelle Nr. 75 auf Holzer zur�ckgreifen kann (Ziff. 3). Gem�ss Ziff. 4 des Vergleiches sodann verkaufte Margaretha Fux ihre Anteile an den Grundst�cken Nr. 74 und 75 f�r Fr. 28 000.-- an einen Erben des Moritz Clausen; sp�testens am 3. November 1969 sollte der Kaufpreis bezahlt und der Eigentums�bergang im Grundbuch eingetragen werden. Der Entscheid �ber die Prozesskosten wurde dem Gericht �berlassen, das den Prozess als durch Vergleich erledigt abschrieb (Ziff. 5 und 6).
B.- Am 1. September 1970 klagte Margaretha Fux gegen Holzer auf Zahlung von 10 160.30 nebst Zins. Sie berief sich auf den angef�hrten Vergleich und die Gew�hrleistungspflicht des Verk�ufers.
Durch Urteil vom 23. M�rz 1973 verpflichtete das Kantonsgericht Wallis den Beklagten, der Kl�gerin wegen Entwehrung von 141 m2 Fr. 7050.-- sowie f�r Kosten aus dem ersten Prozess Fr. 2568.90 zu bezahlen, beides nebst 5% Zins seit verschiedenen Verfalldaten.
Das Kantonsgericht nahm an, der Beklagte habe die 211 m2 umfassende Parzelle Nr. 75 als Alleineigentum verkauft, folglich f�r die teilweise Entwehrung nach Art. 192 ff. OR Gew�hr zu leisten.
1. Nach Art. 192 Abs. 1 OR hat der Verk�ufer daf�r Gew�hr zu leisten, dass nicht ein Dritter aus Rechtsgr�nden, die schon zur Zeit des Vertragsabschlusses bestanden haben, den Kaufgegenstand dem K�ufer ganz oder teilweise entziehe. Wenn ein Dritter einen solchen Grund geltend macht, ist der Verk�ufer gem�ss Art. 193 OR verpflichtet, auf Streitverk�ndigung hin je nach den Umst�nden und den Vorschriften der Prozessordnung dem K�ufer im Prozess beizustehen oder ihn zu vertreten (Abs. 1). Bei rechtzeitiger Streitverk�ndung wirkt ein ung�nstiges Prozessergebnis auch gegen den Verk�ufer, sofern er nicht beweist, dass es durch b�se Absicht oder grobe Fahrl�ssigkeit des K�ufers verschuldet worden ist (Abs. 2).
Das Kantonsgericht findet, Prozessergebnis im Sinne dieser Bestimmung sei nicht nur das richterliche Urteil, sondern auch ein gerichtlicher Vergleich, wie ihn die Kl�gerin am 20. Juni 1969 mit den Erben Moritz Clausen abgeschlossen habe; der Beklagte m�sse ihn folglich gegen sich gelten lassen. Der Beklagte ist demgegen�ber der Meinung, die Voraussetzungen der Gew�hrleistung seien �berhaupt nicht erf�llt. Der Umstand, dass er sich als Alleineigent�mer der Parzelle Nr. 75 w�hnte, sage �ber den tats�chlichen Sachverhalt nichts aus. Er habe einzig den Bestand der Parzelle garantiert, aber keine Gew�hrleistung f�r Alleineigentum �bernommen. Im Kaufvertrag vom 22. M�rz 1965 sei denn auch festgehalten worden, alles werde "verkauft mit allen BGE 100 II 24 S. 27Rechten und Pflichten wie bisher bestanden als frei und ledig von Hypotheken".
a) �ber die Rechtsverh�ltnisse zur Zeit des Verkaufes, um die es hier geht, ist der angef�hrten Vertragsbestimmung indes nichts zu entnehmen. Entscheidend ist vielmehr, dass der Beklagte damals nach seinen eigenen Zusagen Alleineigent�mer der Parzelle Nr. 75 zu sein glaubte und beim Verkauf als solcher auftrat. Das Kantonsgericht h�lt ihm denn auch entgegen, Margaretha Fux habe im ersten Prozess Anspr�che Dritter mit allem Nachdruck bestritten, weil der Beklagte ihr Alleineigentum zugesichert habe. Die Vorinstanz stellt ferner gest�tzt auf seine Zeugenaussage im ersten Verfahren fest, er habe die Parzelle als Alleineigentum betrachtet.
Diese Feststellungen �ber den Willen der Vertragsschliessenden sind f�r das Bundesgericht verbindlich, denn sie beruhen nicht auf Auslegung des Vertrages, sondern namentlich auf der W�rdigung der Beweisergebnisse der beiden Verfahren. Was der Beklagte dagegen in der Berufung vorbringt, ist unzul�ssige Kritik an der Beweisw�rdigung und daher nicht zu h�ren (vgl. BGE 95 II 146 und BGE 96 II 148 /9 mit Verweisungen).
b) Mit Recht kritisiert der Beklagte dagegen die Auffassung der Vorinstanz, er m�sse den zwischen den Parteien des ersten Prozesses vereinbarten Vergleich gem�ss Art. 193 Abs. 2 OR gegen sich gelten lassen. Das Kantonsgericht �bersieht, dass Art. 194 Abs. 1 OR gerade f�r F�lle, in denen der K�ufer es nicht zu einer gerichtlichen Entscheidung kommen l�sst, eine besondere Regel aufstellt. Diese ist auch anwendbar, wenn ein Prozess schon teilweise durchgef�hrt worden ist (OSER/SCH�NENBERGER, N. 4 zu Art. 194 OR), die Parteien dann aber, sei es von sich aus, sei es auf Anregung oder unter Mitwirkung des Gerichtes, einen Vergleich abschliessen. Auch durch einen gerichtlichen Vergleich wollen die Parteien den Prozess beenden, verzichten also aufeine richterliche Entscheidung (BGE 60 II 58; GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl. S. 287 ff; LEUCH, ZPO Bern Anm. 5 zu � 397; STR�ULI/HAUSER, ZPO Z�rich Anm. 1/III/a zu � 238; ROSENBERG, Zivilprozessrecht 10. Aufl. S. 668 lit. e; STEIN-JONAS, Kommentar zur ZPO, 19. Aufl. Anm. II zu � 794).
Das Kantonsgericht wendet freilich ein, durch die Beweiserhebungen und seine Mitwirkung bei den Vergleichsverhandlungen habe es den wesentlichen Inhalt eines zu f�llenden Urteils BGE 100 II 24 S. 28praktisch schon im Vergleich bestimmt, weshalb diesem "der Charakter von Endg�ltigkeit und Unanfechtbarkeit" zukomme, der Vergleich also wie ein Urteil behandelt werden m�sse. Einem Urteil ist der gerichtliche Vergleich jedoch nur in der Vollstreckbarkeit gleichgestellt (BGE 60 II 57/8, BGE 90 III 74; Art. 73 Abs. 4 BZP, Art. 80 Abs. 2 SchKG; GULDENER, a.a.O. S. 292/3; LEUCH, a.a.O. S. 396). Dass ein Gericht zur Einigung der Parteien beitr�gt und ihnen bei der Regelung materiellrechtlicher Beziehungen in einem Prozessvergleich behilflich ist, macht diesen nicht zu einer gerichtlichen Entscheidung. Der grundlegende Unterschied, auf den in BGE 60 II 58 hingewiesen worden ist, bleibt vielmehr auch in solchen F�llen bestehen. Daran �ndert auch nichts, dass hier nicht nur die Parteivertreter, sondern auch die Mitglieder des Gerichtes den Vergleich mitunterzeichnet haben; dieser l�sst sich so oder anders nicht in ein Urteil umdeuten.
c) Ist unter dem Prozessergebnis im Sinne des Art. 193 Abs. 1 OR ein richterliches Urteil zu verstehen, so heisst das anderseits nicht, der K�ufer m�sse den Prozess mit R�cksicht auf den Verk�ufer unter Aussch�pfung aller m�glichen Rechtsmittel bis zur letztinstanzlichen Entscheidung fortf�hren, wie das Kantonsgericht unter Berufung auf seine eigene Rechtsprechung unterstellt. Die Vorinstanz weist selber mit Recht darauf hin, dass die Anerkennung eines Drittrechtes w�hrend des Prozesses sich f�r den K�ufer nicht bloss als tunlich erweisen, sondern geradezu aufdr�ngen kann. Es w�re deshalb sachlich nicht gerechtfertigt, ihm im Verfahren Rechte zu verweigern, die ihm ausserhalb dessen zust�nden. Die Behelfe des Art. 194 Abs. 1 OR m�ssen ihm unbek�mmert um Bestimmungen des kantonalen Verfahrensrechtes, das die Geltung des materiellen Bundesrechtes nicht einzuschr�nken vermag, auch bei einem h�ngigen Prozess zur Verf�gung stehen (vgl. LEUCH, a.a.O. N. 1 zu Art. 50 ZPO).
Art. 194 Abs. 1 OR macht die Pflicht des Verk�ufers zur Gew�hrleistung davon abh�ngig, dass ihm die Anerkennung des Drittrechtes rechtzeitig angedroht und die F�hrung des Prozesses erfolglos angeboten worden ist. Bei einem h�ngigen Prozess kommen diese Erfordernisse einer besonderen Streitverk�ndung gleich. Wird der Prozess fortgesetzt, so braucht der Verk�ufer ihn nicht notwendig anstelle des K�ufers zu f�hren; er kann diesem auf Anzeige des Streites hin auch als Intervenient beitreten.BGE 100 II 24 S. 29
Das Bundesgesetz �ber den Bundeszivilprozess regelt die Streitanzeige in Art. 16. Der Bundesrat f�hrte dazu in seiner Botschaft vom 14. M�rz 1947 zum Gesetzesentwurf insbesondere aus, dass die Wirkungen der Streitverk�ndung im Verh�ltnis zwischen dem Verk�nder und dem Empf�nger dem materiellen Recht angeh�ren, und zwar nicht nur in den F�llen, wo das materielle Gesetz sie ausdr�cklich vorsieht (z.B. Art. 193 und 258 OR), sondern in allen F�llen der Gew�hrleistung oder Schadloshaltung, da sie ein Ausfluss des Handelns nach Treu und Glauben im Vertragsverh�ltnis seien. Das Prozessrecht habe einzig die verfahrensrechtlichen Folgen der Streitanzeige und die Form der prozessualen Anzeige zu ordnen; das materielle Recht n�mlich begn�ge sich mit einer beliebigen Anzeige. Die vom Entwurf vorgesehene Intervention reiche auch f�r die Stellvertretung gem�ss Art. 193 Abs. 1 und f�r die Streit�bernahme nach Art. 258 OR (die nicht auf eigenen Namen, sondern nur f�r eigene Rechnung zu geschehen brauche); denn durch eigene Unt�tigkeit k�nne die unterst�tzte Partei dem Intervenienten die F�hrung des Prozesses tats�chlich vollst�ndig �berlassen (BBl 1947 I 1005).
Das muss sinngem�ss auch f�r eine Prozess�bernahme gem�ss Art. 194 Abs. 1 OR gelten.
Den Anforderungen dieser Bestimmung aber hat die Kl�gerin im ersten Prozess nicht gen�gt. Gewiss hat sie dem heutigen Beklagten nach Art. 18 der Walliser ZPO den Streit verk�ndet. Diese Bestimmung geht sogar weiter als Art. 194 Abs. 1 OR, da der Verk�nder die F�hrung des Prozesses nicht bloss anbieten, sondern den Empf�nger unter Angabe des Grundes auffordern muss, an seiner Stelle in den Prozess einzutreten. Diese Aufforderung lag hier jedoch �ber zwei Jahre zur�ck, als die Kl�gerin mit den Erben Clausen �ber einen Vergleich zu verhandeln begann. Ein solcher wurde in der Streitverk�ndung auch nicht vorbehalten, und eine sp�tere Androhung eines Vergleiches mit den Erben Clausen unterblieb. Art. 52 ZPO, wonach der Streitverk�nder den Prozess auf Gefahr des Gew�hrsmannes weiterf�hren darf, wenn dieser die �bernahme ablehnt (Abs. 1), hilft der Kl�gerin nicht; denn nach Abs. 2 der Bestimmung kann der Dritte in den Prozess eintreten, ohne dass dadurch sein Recht, die Gew�hrleistungspflicht zu bestreiten, beeintr�chtigt wird. Unter diesen Umst�nden l�sst sich das Verhalten des Beklagten, der am ersten Prozess nicht teilgenommen und im zweiten die BGE 100 II 24 S. 30Gew�hrleistung abgelehnt hat, nicht als Verstoss gegen das Gebot des Art. 2 ZGB werten. Um den Auflagen des Art. 194 Abs. 1 OR gerecht zu werden, h�tte die Kl�gerin zur Zeit, als sie sich wegen der neuen Prozesslage zu Verhandlungen bewegen liess, dem Beklagten von ihrer Vergleichsbereitschaft Kenntnis geben und ihm die Gelegenheit zur �bernahme des Prozesses (nochmals) einr�umen m�ssen. Das hat sie nicht getan, weshalb sie auch aus dieser Bestimmung keine Wirkung des Vergleiches gegen den Beklagten ableiten kann.
2. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben. Das heisst indes nicht, die Klage sei ohne weiteres abzuweisen. Der Kl�gerin bleibt gem�ss Art. 194 Abs. 2 OR der Nachweis offen, dass sie zur vergleichsweisen Anerkennung des Drittrechtes verpflichtet war (vgl. BECKER, N. 2 zu Art. 194 OR mit Verweisungen; OSER/SCH�NENBERGER, N. 1, 3 und 4 zu Art. 194 sowie N. 1 zu Art. 193 OR; GUHL/MERZ/KUMMER, OR S. 330). Das Kantonsgericht hat hier�ber, wenn und soweit daf�r die prozessualen Voraussetzungen gegeben sind, materiell zu befinden.
Die Berufung wird dahin gutgeheissen, dass das Urteil des Kantonsgerichtes Wallis vom 13. M�rz 1973 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird.