Source: https://www.skmr.ch/de/themenbereiche/kinderpolitik/artikel/gewaltverbot.html?zur=92
Timestamp: 2019-05-23 19:04:32
Document Index: 11509681

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 302', 'Art. 122', 'Art. 126', 'Art. 125', 'Art. 126', 'Art. 30', 'Art. 126', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Verbot der Gewaltanwendung in der Erziehung - SKMR-Newsletter Nr. 6
In der Schweiz kommt in der Erziehung nach wie vor Gewalt zur Anwendung; gleichzeitig existiert kein ausdrückliches Gewaltverbot an Kindern.
Neue Impulse für eine positive Elternschaft sowie ein Verbot der Gewalt an Kindern sind notwendig.
Sensibilisierungs- und Informationskampagnen in der gesamten Bevölkerung und insbesondere bei den Eltern könnten die erforderlichen Veränderungen auf der Ebene der Mentalität sowie in der Praxis beeinflussen.
Die Schweizerische Bundesverfassung (BV) schützt in Art. 10 die körperliche und geistige Unversehrtheit und enthält in Art. 11 BV eine Bestimmung zum Schutz der Unversehrtheit von Kindern und Jugendlichen. Gemäss Art. 302 Abs. 1 ZGB haben die Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder deren Entfaltung zu fördern und zu schützen. Im Strafgesetzbuch werden bestimmte Körperverletzungen (Art. 122, 123 Abs. 2 und 125 Abs. 2 StGB) sowie wiederholte Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 2 StGB) an Kindern geahndet und von Amtes wegen verfolgt. Einfache fahrlässige Körperverletzungen (Art. 125 Abs. 1 StGB) sowie nicht wiederholte Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 1 StGB) an Kindern werden hingegen nur auf Antrag geahndet. Es besteht somit eine Lücke auf Gesetzesebene, da Kinder, die nicht über die notwendige Urteilsfähigkeit (Art. 30 Abs. 3 StGB) zur Erstattung einer Strafanzeige gegen die Täterschaft (in diesem Falle die Eltern, also seine gesetzlichen Vertreter), nicht geschützt sind. Aktuell enthalten einzig die Reglemente von Schulen oder Institutionen spezifische Bestimmungen, die die Körperstrafe und andere Formen grausamer und erniedrigender Bestrafung in der Erziehung verbieten.
Das Bundesgericht ist zwar der Ansicht, dass Art. 126 Abs. 2 StGB mit der Absicht eingeführt wurde, ein Verbot jeglicher Form von Gewalt in der Erziehung einzuführen (BGE 129 IV 216). Gleichzeitig ist körperliche Bestrafung im häuslichen Umfeld gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht als physische Gewalt zu bewerten, wenn sie ein gewisses von der Gesellschaft akzeptiertes Mass nicht überschreitet und die Bestrafung nicht allzu häufig wiederholt wird (ibid. und BGE 117 IV 14). Ein «von der Gesellschaft akzeptiertes» Mass kann jedoch nicht problemlos festgelegt werden, da zwischen den verschiedenen Generationen, Gemeinschaften und sozioökonomischen Gruppen keine Einigkeit bezüglich eines einheitlichen Masses an akzeptierter körperlicher Bestrafung besteht.
Zu einem besseren Verständnis der Bestimmungen der KRK bezüglich des Schutzes von Kindern vor jeglicher Form von Gewalt hat der Kinderrechtsausschuss 2006 die Allgemeine Bemerkung Nr. 8 zum Schutz vor Körperstrafen und anderen Formen grausamer und erniedrigender Bestrafung veröffentlicht. Die darin verwendete Definition der Gewalt ist sehr weitläufig (siehe Einleitung). Der Ausschuss ist der Ansicht, dass jegliche Form von Körperstrafen erniedrigend ist. Zudem sind gewisse Arten nichtkörperlicher Bestrafung, wie zum Beispiel Demütigung oder Herabwürdigung, ebenfalls grausam und erniedrigend und somit unvereinbar mit der KRK. Der Ausschuss spricht sich hier für ein deutliches und bedingungsloses Verbot jeglicher Art der Züchtigung aus. In der Allgemeinen Bemerkung Nr. 13 von 2007 über das Recht auf Schutz vor jeglicher Form von Gewalt betont der Ausschuss die entscheidende Rolle der Eltern für eine respektvolle, wohlwollende und gewaltfreie Erziehung, was unter Fachleuten als «positive Elternschaft» bekannt ist.
Allgemeine Bemerkung Nr. 8 (2006), Das Recht des Kindes auf Schutz vor körperlicher Bestrafung und anderen grausamen und erniedrigenden Bestrafungen (englisch)
Allgemeine Bemerkung Nr. 13 (2011), das Recht des Kindes auf Schutz vor jeglicher Form von Gewalt (englisch, pdf 29 S.)
Europarat: Empfehlung Rec.1666(2004), Europaweites Verbot der körperlichen Züchtigung von Kindern (englisch)
Zweiter NGO-Bericht an den UNO-Kinderrechts-Ausschuss, 2009
Kinder in der Schweiz: Kein besserer Schutz vor Gewalt, Artikel auf humanrights.ch vom Dezember 2008
14. Universelles Überprüfungsverfahren 2012, Beiträge der Schweizer NGO (pdf, 21 S.)
BGE 126 IV 216, November 2000
BGE 117 IV 14, März 1991