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Timestamp: 2017-10-17 09:55:44
Document Index: 396274121

Matched Legal Cases: ['Art. 129', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 104']

I 467/02 18.05.2004
Präsident Borella Bundesrichter, Rüedi, Meyer, Schön und Kernen; Gerichtsschreiberin Helfenstein Franke
F.________, 1941, Beschwerdeführer,
Der 1941 geborene F.________ leidet an Schwerhörigkeit. Mit Anmeldung vom 8. August 2000 ersuchte er die Invalidenversicherung erstmals um Hörgeräteversorgung. Dr. med. M.________, Spezialarzt FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, reihte F.________ in seiner Expertise 1 vom 14. August 2000 gestützt auf 53 erreichte Punkte in die Indikationsstufe 2 ein, dies unter Berücksichtigung von 25 Punkten mit dem Vermerk "Chef Lehrerfortbildung" im Rahmen des zusätzlichen Erschwernisses "Sprachentwicklung und schulische Ausbildung". Während Dr. med. M.________ die Schlussexpertise vom 17. August 2001 noch auf Grund der angepassten Hörgeräte Marke Oticon Digi Focus II verfasst hatte, lautete der Kostenvoranschlag und Anpassbericht des Hörmittellieferanten vom 30. November 2001 auf die Hörgeräte Marke Phonak Claro 11. Dabei gab der Hörmittellieferant an, die zum Zeitpunkt der Schlusskontrolle abgegebenen Hörgeräte hätten F.________ leider nie vollumfänglich befriedigt; er habe aus der Werbung von neuen Geräten gehört, die er unbedingt habe ausprobieren wollen und nun wolle er die beiden Phonak-Geräte definitiv behalten. Daraufhin erachtete die IV-Stelle des Kantons St. Gallen (nachfolgend: IV-Stelle) ein zusätzliches Erschwernis nicht als gegeben und sprach F.________ mit Verfügung vom 4. Dezember 2001 gestützt auf 28 erreichte Punkte den für die erforderliche binaurale Versorgung (inkl. 2 Ohrstücke für die vergleichende Anpassung) in der Indikationsstufe 1 tariflich vorgesehenen Höchstbetrag von Fr. 3'701.45 zu.
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher F.________ eine Kostenübernahme im Rahmen der Indikationsstufe 2 beantragte, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 5. Juni 2002 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt F.________, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Invalidenversicherung anzuweisen, die gesamten Hörgerätekosten im Rahmen von Indikationsstufe 2, gemäss Expertenbericht des Arztes, zu übernehmen.
Das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) und die IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.2 Der Rechtsstreit dreht sich um die Frage, ob Vorinstanz und Verwaltung zu Recht die Übernahme der gesamten Kosten für die Hörgeräteversorgung von Fr. 6'599.10 abgelehnt und den Anspruch des Beschwerdeführers gemäss dem Tarifvertrag für die Hörgeräteabgabe, in Kraft seit 1. April 1999, auf Fr. 3'701.45, entsprechend dem Höchstbetrag der Indikationsstufe 1 (inkl. 2 Ohrstücke für die vergleichende Anpassung sowie MWSt), beschränkt haben. Damit geht es um die Anwendung eines Tarifes im Einzelfall und nicht um eine Tarifstreitigkeit im Sinne von Art. 129 Abs. 1 lit. b OG, weshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 4. Dezember 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt, sind die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, vgl. BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b). Ausser Acht bleiben auch die Änderungen gemäss der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen 4. IV-Revision.
Der versicherten Person steht die Wahl unter den Abgabestellen für Hilfsmittel frei, wenn sie den kantonalen Vorschriften und den Anforderungen der Versicherung genügen (vgl. Art. 26 Abs. 1 IVG). Von der ihm durch Abs. 2 des Art. 26bis IVG eingeräumten Kompetenz, Vorschriften für die Zulassung der Leistungserbringer zu erlassen, hat der Bundesrat nur im Sonderschulbereich mit der Verordnung über die Zulassung von Sonderschulen in der Invalidenversicherung (SZV) Gebrauch gemacht. In allen anderen Leistungsbereichen bestehen keine solchen Zulassungsvorschriften; hier kommt mit Blick auf das freie Wahlrecht des Versicherten nur der Vorbehalt der kantonalen Vorschriften zum Zug (BGE 121 V 15 Erw. 5b, ZAK 1982 S. 326 Erw. 3). Entsprechend eingeschränkt ist die Prüfungszuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts (EVGE 1968 S. 263; Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 188).
Die Preislimite insgesamt (variabler Maximalpreis für das Hörgerät und fixe Pauschale für die Dienstleistung) beträgt (exklusiv Mehrwertsteuer) bei der medizinischen Indikationsstufe 1 monaural Fr. 1'840.- (Fr. 870.- + Fr. 970.-), und binaural Fr. 3'160.- (Fr. 1'735.- + Fr. 1'425.-), bei der medizinischen Indikationsstufe 2 monaural Fr. 2'190.- (Fr. 1'000.- + Fr. 1'190.-), und binaural Fr. 3'690.- (Fr. 1'990.- + Fr. 1'700.-) sowie bei der medizinischen Indikationsstufe 3 monaural Fr. 2'710.- (Fr. 1'305.- + Fr. 1'405.-), und binaural Fr. 4'575.- (Fr. 2'610.- + Fr. 1'965.-),
4.1 Im vorliegenden Fall erfolgte die Zusprechung eines Kostenbeitrages an die digitale Hörgeräteversorgung des Beschwerdeführers über Fr. 3'701.45 in Anwendung des eben dargestellten Tarifvertrages. Zu prüfen ist, ob diese Anwendung des Tarifs, insbesondere die Begrenzung des Anspruchs auf Höchstbeträge gemäss drei Tarifstufen, vor Bundesrecht standhält (Art. 104 lit. a OG). Im zur Publikation bestimmten Urteil L. vom 9. Januar 2004, I 281/02, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht dazu Folgendes ausgeführt:
5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, seine Hochtonschwerhörigkeit und deren Bedeutung für seine berufliche Tätigkeit sowie seine privaten und gesellschaftlichen Kontakte habe als Erschwernis beim Hörtest und der anschliessenden Befragung zu wenig berücksichtigt werden können. Dr. med. M.________ sei dies erst nach eingehenden Abklärungen bewusst geworden, so dass er nachträglich unter "Besondere Erschwernisse" zusätzliche Punkte eingesetzt habe. Dabei sei diesem klar gewesen, dass er nicht genau dem Wortlaut der Tarifordnung folge, er habe aber keine andere Möglichkeit gesehen, der Situation gerecht zu werden. Nur sehr differenzierte Hörgeräte seien in der Lage, bei einer Hochtonschwerhörigkeit wesentliche Verbesserungen zu erzielen. Eine einfache und zweckmässige Versorgung heisse in seinem Fall, Geräte zu verwenden, die zwar verhältnismässig teuer, aber doch frei von irgendwelchen Luxusausstattungen seien. Die von ihm verwendeten Geräte zum Preis von rund Fr. 6'600.- (alles inklusive) gehörten sicher dazu. Der in der Indikationsstufe 1 gewährte Beitrag von Fr. 3'700.- sichere die zweckmässige Versorgung nicht. So gesehen müsste er eigentlich den Antrag auf Übernahme der gesamten Kosten stellen, meine aber, dass mit dem in Indikationsstufe 2 gewährten Beitrag eine für einen Normalverdienenden zumutbare Eigenleistung verbunden sei.
5.2 Demgegenüber erwog die Vorinstanz, bei den audiologischen Kriterien habe der Versicherte von 50 möglichen Punkten nur deren 4 erreicht; damit seien die Aussichten auf eine besondere Indikationsstufe zum Vornherein stark vermindert. Offensichtlich habe der Experte nachträglich das Ergebnis der Expertise von Indikationsstufe 1 auf Indikationsstufe 2 erhöht, unter Berücksichtigung von 25 Punkten im Rahmen des zusätzlichen Erschwernisses "Schulische Ausbildung". Damit sei aber lediglich die sich in Ausbildung befindliche Person gemeint, weshalb beim Versicherten keine besonderen Erschwernisse zu berücksichtigen seien und er nur Anspruch auf Hörgeräteversorgung gemäss Indikationsstufe 1 habe. Dass die erwähnten Kriterien der Hörmittelversorgung in der Invalidenversicherung die vom Versicherten erhofften andersartigen Differenzierungen und Gewichtungen nicht berücksichtigten, müsse hingenommen werden. Der Richter könne in die Abgabepraxis nicht eingreifen, solange diese - gestützt auf fachmedizinische Wertungen - den summarischen gesetzlichen Vorgaben, entspreche, plausibel und nicht etwa widersprüchlich sei.
5.3 Dem kantonalen Gericht ist darin beizupflichten, dass mit dem von den Expertenempfehlungen vorgesehenen Kriterium der Sprachentwicklung und schulischen Ausbildung im Rahmen eines zusätzlichen Erschwernisses und damit zusätzlichen 25 Punkten - also einer Erhöhung um eine Indikationsstufe - lediglich Personen erfasst werden, die sich in Ausbildung befinden (Kinder und Erwachsene im IV-Alter; vgl. als Anwendungsfall das vom heutigen Tage datierende Urteil G., I 815/02). Wie Vorinstanz und Verwaltung zutreffend erkannt haben, sind gemäss den Expertenempfehlungen als zusätzliche Erschwernisse für die Berücksichtigung von weiteren 25 Punkten lediglich 3 Kriterien vorgesehen: Behinderungen, welche die Gerätebedienung relevant beeinträchtigen, relevante Sehbehinderung sowie Sprachentwicklung und schulische Ausbildung (Kinder und Erwachsene im IV-Alter).
Die Einteilung in eine der Indikationsstufen mit einer Punktevergabe anhand der Kriteriengruppe audiologische Kriterien, sozial-emotionales Handicap und berufliche Kommunikationsanforderungen sowie der möglichen Berücksichtigung eines zusätzlichen Erschwernisses bildet ein von Fachleuten erarbeitetes und aufeinander abgestimmtes System. Dabei wird davon ausgegangen, dass anderen Behinderungen oder Anforderungen im Alltag, die nicht unter die drei zusätzlichen Erschwernisse fallen, bereits mit der Punkteverteilung anhand der Kriteriengruppe gebührend Rechnung getragen wurde. Würde man im Sinne eines Auffangtatbestandes unter dem Titel "zusätzliche Erschwernisse" beliebige zusätzliche Erschwerungen und Anforderungen im Alltag berücksichtigen, würde das Gefüge der tarifarischen Ordnung durcheinander geraten, was nicht angängig ist (Erw. 4). Damit hat es beim vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden.