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Timestamp: 2018-03-18 05:56:11
Document Index: 68750961

Matched Legal Cases: ['§ 906', '§ 812', '§ 823', '§ 823', '§ 839', 'Art. 34']

Wurzelschaden an einer Grundleitung - frag-einen-anwalt.de
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| 01.12.2010 10:52 |
Auf meinem Grundstück ist die Grundleitung (Regenwasser) im Bereich des Vorgartens durch einen Wurzelschaden beschädigt, wie eine entsprechende Kamerabefahrung gezeigt hat. An einer Muffe sind Wurzeln in die Leitung eingewachsen, die dann einen Rückstau verursacht haben. Die Wurzeln können zweifelsfrei nur von einem relativ großen Baum kommen der in ca. 2 meter Grenzabstand auf städtischem Gelände steht und die insgesamt ca. 4m entfernte Grundleitung mit seinen Wurzeln beschädigt hat. Der Baum wurde mittlerweile von der Stadt gefällt, nichtsdestotrotz muß die Grundleitung saniert werden (kosten ca. 8000,- €)
FRAGE: Muß die Stadt für einen solchen Schaden haften ? Wie ist die Beweislage ?
Die die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zu diesen Sachverhalten gehen dahin, dass dem Geschädigten für Wurzeleinwuchs zwar kein Schadensersatzanspruch im rechtlichen Sinn zusteht.
Der Geschädigte bzw. geschädigte Nachbar bekommt trotzdem im Ergebnis das Gleiche heraus, d. h. er bekommt alle Kosten, die ihm aufgrund des Wurzeleinwuchses entstanden sind. Aber die Rechtsgrundlage ist eine andere als bei Schadensersatzansprüchen:
Der Ersatz erfolgt nach den gesetzlichen Bereicherungsgrundsätzen oder analog (entsprechend) § 906 II 2 BGB als Ausgleichsanspruch.
Für den Bereicherungsanspruch gilt: Wenn der Geschädigte die Schäden selbst behebt oder beheben lässt, so entstehen Kosten, die zuerst der Geschädigte als Auftraggeber zu tragen hat, auch wenn dies eigentlich eine Pflicht des Baumeigentümers als Störer ist.
Insoweit nimmt der Nachbar dem Baumeigentümer diese Pflicht ab. Der geschädigte Nachbar muss als Auftraggeber die Rechnung des ausführenden Unternehmens als Auftragnehmer zunächst selbst begleichen. Er kann die Rechnungssumme erst danach vom Baumeigentümer ersetzt verlangen, und zwar weil dem Baumeigentümer Kosten erspart geblieben sind und der Baumeigentümer insoweit ungerechtfertigt bereichert ist.
Die Anspruchsgrundlage für den geschädigten Nachbarn liegt hier in den §§ 812, 910, 1004 (Bürgerliches Gesetzbuch) BGB, wo es nicht auf ein Verschulden ankommt, im Gegensatz z. B. zur Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in § 823 BGB (siehe dazu unten), wo es stets auf ein Verschulden ankommt.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil im Jahr 1986 entschieden:
Wird bei der Beseitigung von Baumwurzeln, die vom Gehweg aus in die Abwasserleitung eines
angrenzenden Grundstücks eingedrungen sind und diese verstopft haben, die Leitung zerstört, so hat
der Störer auf seine Kosten eine neue Abwasserleitung zu legen.
Der in seinem Eigentum beeinträchtigte Grundstückseigentümer, der anstelle des Störers die Beeinträchtigung beseitigt, kann neben den Kosten für die Freilegung der verstopften und
Neuverlegung der zerstörten Leitung in der Regel auch Erstattung der Aufwendungen für einen
fehlgeschlagenen Reinigungsversuch und für die Untersuchung der Verstopfungsursache verlangen.
Des weiteren gibt es ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2.12.1988, Az.: VZR26/88 (Wurzeln eines städtischen Baumes dringen in private Abwasserleitung; Beweislast):
Unterhält eine Gemeinde auf ihrem Grundstück von ihr gepflanzte Bäume, deren Wurzeln in die
Abwasserleitung eines Nachbargrundstücks eindringen, so ist sie hinsichtlich der dadurch
hervorgerufenen Beeinträchtigungen des Eigentums des Nachbarn Störer.
Die Darlegungs- und Beweislast für die Pflicht zur Duldung der Beeinträchtigung trifft den Störer (also die Stadt).
Möglich erscheint hier je nach Lage der Sache auch alternativ eine Amtshaftung der Stadt wegen einer so genannten Verkehrssicherungspflichtverletzung.
Aufgrund der obigen Grundsätze wird dieses aber eher nachrangig sein.
Eine Verkehrssicherungspflicht ist eine deliktsrechtliche Verhaltenspflicht zur Sicherung von Gefahrenquellen, deren Unterlassen zu Schadensersatzansprüchen nach den §§ 823 ff. (Bürgerliches Gesetzbuch) BGB führen kann.
Derjenige, der eine Gefahrenquelle (hier der Baum) schafft oder unterhält, hat die Pflicht, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um Schäden anderer zu verhindern.
Die Amtshaftung findet sich in § 839 BGB:
Letzteres kann ich hier mangels entsprechender Möglichkeit nicht bei Ihnen erkennen.
Durch das Grundgesetz, Art. 34 GG, findet eine Haftungsausweitung statt:
Verletzt jemand (das muss nicht ein Beamter sein, sondern kann auch ein anderer mit öffentlichen Aufgaben befasster Angestellter oder sonstiger Dritter sein) in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.
Der Schadensersatzanspruch wäre auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen. Die Klage wäre in der ersten Instanz vor dem örtlich zuständigen Landgericht (im Hinblick auf ihren Wohnort und dessen Bezirk) zu erheben.
Diese schätze ich für Sie positiv ein, da man die Kamerabefahrung unternommen hatte.
Zwar ist der Baum schon gefällt worden, jedoch sollten Kamerabilder zur Verfügung stehen, die Ihnen zweckdienlich sein können.
Im Übrigen kann auch eine Beweiserleichterung oder sogar eine Beweislastumkehr eintreten, wenn die Stadt hier das Beweismittel in Form des Baumes vernichtet hat.
Sie sollten auch unbedingt einen Anwalt Ihrer Wahl einschalten, dabei Klagen über 5.000,- € Anwaltszwang vor Gericht besteht.
Insofern macht es auch Sinn, schon vor einer Klage einen Anwalt damit zu betrauen, da die Stadt selbst ein Rechtsreferat hat, was sich mit solchen Sachen auskennen wird.
Bewertung des Fragestellers 01.12.2010 | 12:23
"vielen Dank für die Ausführiche Antwort"
FRAGESTELLER 01.12.2010 5/5.0
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