Source: https://www.mcadvo.de/meldungen/news/7865-weisung-der-ba-zum-sozialschutz-paket-aenderungen-in-67-sgb-ii-vereinfachter-antrag-und-kommentar-dazu
Timestamp: 2020-05-26 02:17:55
Document Index: 301144717

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 24', '§ 21', '§ 24', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 42', '§ 44']

Weisung der BA zum Sozialschutz-Paket / Änderungen in § 67 SGB II / Vereinfachter Antrag und Kommentar dazu, 08.04.2020 · Alle Meldungen · News/Fachartikel ·
Weisung der BA zum Sozialschutz-Paket / Änderungen in § 67 SGB II / Vereinfachter Antrag und Kommentar dazu
1. Weisung der BA zum Sozialschutz-Paket / Änderungen in § 67 SGB II / Vereinfachter Antrag und Kommentar dazu
Die BA hat eine zusammenfassende Weisung zum Sozialschutz-Paket herausgegeben. Eine Kurzzusammenfassung von Inge Hannemann: https://altonabloggt.com/2020/04/03/die-bundesagentur-fuer-arbeit-passt-jobcenter-weisungen-zu-corona-an/
Die Weisung gibt es hier: https://t1p.de/ls0d
Ergänzend dazu hat die BA einen vereinfachten Antrag zur Verfügung gestellt und reagiert damit auf die bundesweite Kritik an den bisher bestehenden hohen bürokratischen Hürden, um das Arbeitslosengeld II zu erhalten.
Den Antrag gibt es hier: https://www.arbeitsagentur.de/datei/ba146399.pdf
Positiv ist, dass sich die BA in Teilen bewegt das ein oder andere zu verbessern. Es sind mit Rechtsänderung und ergänzender Weisung Teile der Forderungen des Vereins Tacheles umgesetzt worden, die gibt es hier: https://t1p.de/9lk0
Regelrecht unverschämt ist die Ignoranz mit der die BA auf die Hilferufe zu den Unterdeckungen durch die Regelbedarfe reagiert.
„Nach der aktuellen Gesetzeslage ist ein solcher Antrag auf einmalige Leistungen zur Vorbereitung einer häuslichen Quarantäne abzulehnen. Einmalige Leistungen sind in § 24 Absatz 3 SGB II abschließend geregelt. Die Regelbedarfe sind auskömmlich. Mit dem Budget des tatsächlich zur Verfügung stehenden Betrags ist eigenverantwortlich zu haushalten. Die leistungsberechtigten Personen treffen die Entscheidungen über dessen Verwendung. Dies betrifft auch Hinweise der Antragsteller*innen auf sogenannten „Hamstereinkäufe“(BA Punkt 2.3 Nr. 2)
„Auch ein Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 SGB II (unabweisbare, laufende besondere Be-darfe in Härtefällen) kommt nicht in Betracht. Es ist schon zweifelhaft, ob es sich um einen laufenden Bedarf handelt, jedenfalls weicht dieser aber nicht erheblich vom durchschnittlichen Bedarf ab und er ist auch nicht besonders“ (BA Punkt 2.3 Nr. 3).
Dazu folgende Bemerkung: das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seiner Entscheidung vom 23.07.2014 – 1 BvL 10/12 ausgeführt: „Ergibt sich eine offensichtliche und erhebliche Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Preisentwicklung und der bei der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen berücksichtigten Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter, muss der Gesetzgeber zeitnah darauf reagieren“ (Rn 144), auch hat das BVerfG gesagt: „Auf die Gefahr einer Unterdeckung kann der Gesetzgeber durch zusätzliche Ansprüche auf Zuschüsse zur Sicherung des existenznotwendigen Bedarfs reagieren. Fehlt es aufgrund der vorliegend zugrunde gelegten Berechnung des Regelbedarfs an einer Deckung der existenzsichernden Bedarfe, haben die Sozialgerichte Regelungen wie § 24 SGB II über gesondert neben dem Regelbedarf zu erbringende einmalige, als Zuschuss gewähren (Rn 116)
Diese Maßgaben vom BVerfG ignoriert die BA vollkommen. Das BVerfG hat klar vorgegeben, dass im Zweifelsfall die jeweiligen Bedarfe durch verfassungskonforme Auslegung zu gewähren sind (Rn 116).
Die BA macht das Gegenteil, sie will mit dieser Weisung die Elendssituation zementieren und an alle Jobcenter die Orientierung schicken, es soll in keinem einzigen Fall einen „Corona-Zuschlag“ geben. Diese Position ist nicht akzeptabel. Durch die augenblickliche Situation entstehen SGB II-, SGB XII- und AsylG-Haushalten Mehrkosten. Da preiswerte Lebensmittel ausverkauft sind, müssen teurere gekauft werden. Zudem fällt z.B. die Mittagsverpflegung für Kinder weg, die Tafeln haben teilweise geschlossen. Deshalb benötigen diese Haushalte dringen einen Corona-Zuschlag um diese Mehrkosten abzufedern.
Dazu ein Vorschlag von Prof. Dr. Thomas Schmallowsky: https://doi.org/10.17176/20200324-195510-0
Wir vom Tacheles werden dazu nächste Woche einen konkreten Vorschlag präsentieren und veröffentlichen, wie eine konkrete Lösung aussehen kann.
Dazu gibt es eine Petition die 100 Euro mehr für Arme in der Coronakrise fordert: www.change.org/CoronaZuschlag
2. BMBF befürwortet Härtefallregelung für Studierende
Bisher sind Studierende, die nicht im Elternhaus wohnen, rigoros von SGB II – Leistungen ausgeschlossen. Einem ganzen Teil der prekär finanzierten Studierenden sind jetzt durch die Corona-Krise die Jobs weggebrochen, diese haben im Rahmen der Härtefallregelung nach § 27 Abs. 3 S. 1 SGB II Anspruch auf SGB II-Leistungen auf Darlehensbasis. Der pandemiebedingte Wegfall von Jobs ist eine außergewöhnliche Situation, weswegen eine „besondere Härte“ im Sinne des § 27 Abs. 3 S. 1 SGB I vorliegt und das Jobcenter hier Leistungen zu erbringen hat.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat jetzt in seinem FAQ zur Ausbildungsförderung im Rahmen der Corona-Krise darauf hingewiesen, dass „in der aktuellen Situation […] eine Anspruchsberechtigung auch ohne Beurlaubung aus der sogenannten Härtefallregelung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (§ 27 Absatz 3 SGB II) abzuleiten“ sei. Damit hat das BMBF einen unmittelbaren SGB II-Anspruch bestätigt.
Quelle: https://www.bmbf.de/de/faq-ausbildungsfoerderung-und-corona-krise-11215.html >> Was müssen Studierende sonst noch wissen? >>Ich habe mein Einkommen und/oder meinen Job verloren, was kann ich tun?
Darüber berichtet auch das Handelsblatt: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/studienfinanzierung-studenten-ohne-job-sollen-hartz-iv-darlehen-bekommen-/25719202.html
Ich muss darauf hinweisen, dass diese Leistungen zunächst nur als Darlehen gewährt werden können. Das Darlehen ist aber erst nach Beendigung der Ausbildung fällig (§ 42a Abs. 5 SGB II). Hier ist zu fordern, dass nicht nur das Großkapital nicht rückzahlbare Zuschüsse erhält, sondern auch Studierende. Nach § 44 SGB II können Jobcenterforderungen bei Unbilligkeit erlassen werden. Bei den Studierenden, die auf solche Jobcenterdarlehn angewiesen sind, dürfte in jedem einzelnen Fall Unbilligkeit vorliegen.
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3. Corona: Soforthilfen und Schutzfonds für Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige
Viele Freiberufler, Kleinunternehmer*innen und Selbstständige bangen dieser Tage um ihre Existenz. Jetzt hat die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen beschlossen, um finanzielle Hilfe zu leisten. Daneben gibt es auch in den Bundesländern Zuschüsse und Hilfsfonds.
Umfassende Zusammenstellung unter: https://www.steuertipps.de/selbststaendig-freiberufler/betriebsausgaben/coronakrise-hilfen-vom-staat-fuer-selbststaendige
4. Lokale Schutzschirme einfordern / Kommunaler Rettungsschirm aufgrund der Corona-Krise / Gute Praxis in Bonn
Der Runde Tisch gegen Kinder- und Familienarmut, bestehend aus Bonner Wohlfahrtsverbänden und Träger sozialer Arbeit, setzen sich für die Schaffung eines kommunalen Rettungsschirms für die Menschen ein, die in besonderer Weise von der Corona-Krise betroffen sind. Er macht auf Notlagen aufmerksam und unterbreitet Vorschläge zur Hilfe. Der Aufruf richtet sich an den Rat der Stadt Bonn, die Stadtverwaltung Bonn und das Jobcenter.
Den Aufruf gibt es hier: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2020/Kommunaler-Rettungsschirm-Corona-Krise_1_.pdf
5. Zusammenfassung der für die Schuldnerberatung relevanten Maßnahmen des Corona-Gesetzespaketes
Die Koordinierungsstelle der Schuldnerberatung hat die vom Bundestag und Bundesrat beschlossenen sozialrechtlichen und zivilrechtlichen Maßnahmen gegen die Folgen der Corona-Pandemie in ihrer Relevanz für die Schuldnerberatung aufbereitet.
Die Infos gibt es hier: http://www.schuldnerberatung-sh.de/themen/coronavirus/fachinformationen.html
6. Corona und Arbeitsrecht
Hier jetzt noch einige Basic-Infos zur Corona – Pandemie und Arbeitsrecht:
7. Grundsatzurteil des BSG – Krankengeld trotz verspäteter AU-Bescheinigung
Das BSG hat mit Urteil vom 26.03.2020, Az. – B 3 KR 10/19 R -, die Rechtsprechung zum Krankengeld bei verspäteter Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung fortentwickelt. Bisher war es so, dass Krankengeld wegen verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung nicht gezahlt wurde. Jetzt hat das BSG seine Rechtsprechung dahingehend weiterentwickelt,
„(…) Der Senat konkretisiert diese Rechtsprechung dahin, dass es einem „rechtzeitig“ erfolgten Arzt-Patienten-Kontakt gleichsteht, wenn der Versicherte alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutbare getan hat (…) Dies ist typischerweise zu bejahen bei einer auf Wunsch des Arztes bzw. seines Praxispersonals erfolgten Verschiebung des vereinbarten rechtzeitigen Termins in der (naheliegenden) Vorstellung, ein späterer Termin sei für den Versicherten unschädlich, weil nach den AU-RL des GBA auch die begrenzte rückwirkende ärztliche AU-Feststellung statthaft sei. (…)“
Weitere Infos hier: https://www.anwalt.de/rechtstipps/grundsatzurteil-des-bsg-krankengeld-trotz-verspaeteter-au-bescheinigung_166095.html
Ich biete daher bis auf weiteres, vorerst erstmal bis Ende Juni 2020 keine persönlichen Präsenzseminare an. Alle in der Zeit stattfindenden Seminare werden nur noch als Onlineseminare angeboten. Die schon angemeldeten Menschen, müssen auf Onlineseminare umsteigen oder kündigen.
Ein Onlinseminar findet am Computer statt, ich als Dozent werde auf dem Bildschirm mit Bildchen gezeigt, ich erzähle dann die Dinge die erzählt werden müssen, die Teilnehmenden können sich mit Video, Sprache einbringen oder im Chat direkt einklinken, Fragen stellen und es kann zusammen diskutiert werden.
Alle Ihre Anmeldungen zu meinen Seminaren bis zum 30.06.2020 werden somit automatisch zu Anmeldungen zu einem Online-Live-Seminar. Zur Teilnahme benötigen Sie lediglich einen PC, Laptop, Tablet, Handy und ein Headset (ca. 10 - 30 €) und natürlich einen Internetzugang. Die Teilnehmer*innen erhalten dann per Mail eine Bedienungsanleitung, die URL und Zugangsdaten zum Seminar. Das Seminar ist zeitlich so gestaltet, dass es um 10 Uhr beginnt. Es wird in Stundenblöcke, mit jeweils einer 10-minütigen Pause aufgeteilt wird. Gegen 12:30 Uhr findet dann eine ¾ Stunden Pause statt. Auch mein Kollege, Frank Jäger bietet bis auf weiteres ebenfalls Onlineseminare an.
- 27./28. April 2020 als Online-Seminar
- 20./21. April 2020 als Online-Seminar
11. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2020
- 18. Mai 2020 als Online-Seminar
- 12. Juni 2020 als Online-Seminar
- 15. Juni 2020 als Online-Seminar
- 06./07.05.2020 als Online-Seminar