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Timestamp: 2020-08-10 11:32:49
Document Index: 121908464

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 5', '§ 133', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 611', '§ 242', '§ 242', '§ 4', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 611', '§ 133', '§ 307', '§ 308', '§ 611', '§ 611', '§ 307', '§ 308', '§ 307', '§ 611', '§ 611', '§ 308', '§ 611', '§ 307', '§ 611', '§ 611', '§ 307', '§ 611', '§ 307', '§ 611', '§ 307', '§ 308', '§ 307', '§ 307', '§ 7']

BAG, 30.07.2008 - 10 AZR 606/07 - dejure.org
BAG, 30.07.2008 - 10 AZR 606/07
https://dejure.org/2008,10
BAG, 30.07.2008 - 10 AZR 606/07 (https://dejure.org/2008,10)
BAG, Entscheidung vom 30.07.2008 - 10 AZR 606/07 (https://dejure.org/2008,10)
BAG, Entscheidung vom 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 (https://dejure.org/2008,10)
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Rechtmäßigkeit der Einbeziehung einer Weihnachtsgratifikation als frei widerrufbare Leistung des Arbeitgebers in den Arbeitsvertrag; Unangemessene Benachteiligung eines Arbeitnehmers durch Freiwilligkeitsvorbehalte bei Sonderzahlungen; Wirksamkeit von Allgemeinen ...
Zur Inhaltskontrolle von Freiwilligkeitsvorbehalten bei Sonderzahlungen in Formulararbeitsverträgen
Arbeitnehmergratifikationen - nicht transparente Regelung zu Gratifikationen
Freiwilligkeitsvorbehalt, Sonderzahlung
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlung; Transparenzgebot - Freiwilligkeitsvorbehalt im vorformulierten Arbeitsvertrag in Bezug auf Sonderzahlungen; Abgrenzung zum Widerrufsvorbehalt und zum Freiwilligkeitsvorbehalt bei laufendem Arbeitsentgelt; Widersprüchliche ...
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzuwendungen zulässig
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzuwendungen ist zulässig
Sonderzahlung: Freiwilligkeitsvorbehalt kann ausgeschlossen werden
Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt intransparent
Arbeitsrecht - Freiwilligkeitsvorbehalt für Sonderzahlungen des Arbeitgebers
Missverständlicher Freiwilligkeitsvorbehalt
Kein Freiwilligkeitsvorbehalt bei zugesagter Sonderzahlung im Formulararbeitsvertrag
institut-ifbb.de , S. 13 (Ausführliche Zusammenfassung)
Freiwilligkeitsvorbehalte in Arbeitsverträgen
§§ 307, 611 BGB
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen muss eindeutig sein
Arbeitsrecht - Arbeitsvertrag - Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen kann als AGB unwirksam sein
Anspruch auf Weihnachtsgeld bei Freiwilligkeitsvorbehalt
Arbeitsrecht, Vergütung: Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen
BGB §§ 307, 611, 612
privatschulverband-nrw.de , S. 13 (Entscheidungsbesprechung)
ArbG Erfurt, 18.08.2005 - 1 Ca 537/05
BAGE 127, 185
NJW 2008, 3592
ZIP 2008, 1839
NZA 2008, 1173
NZA 2009, 64
NJ 2009, 35
BB 2008, 2465
DB 2008, 2194
(b) Ein deutlicher Ausdruck dafür, dass eine zuvor vereinbarte Verfallklausel erneut Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der Vertragsparteien war und die Parteien trotz der geänderten Gesetzeslage durch Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes auch nach Geltung des gesetzlichen Mindestlohns an den zuvor getroffenen Abreden festhalten wollten, liegt beispielsweise in der Erklärung, dass "alle anderen Vereinbarungen aus dem Anstellungsvertrag unberührt bleiben" (…vgl. BAG 27. März 2018 - 4 AZR 151/15 - Rn. 29; 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - Rn. 49, BAGE 127, 185) .
Er darf insbesondere nicht in Widerspruch zu anderen Vereinbarungen der Arbeitsvertragsparteien stehen (BAG 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - Rn. 39, BAGE 127, 185; vgl. 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 18, BAGE 124, 259; Preis NZA 2009, 281, 285) .
BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 281/08
Weihnachtsgeld - gegenläufige betriebliche Übung
Für jährlich an die gesamte Belegschaft gezahlte Gratifikationen besteht die Regel, dass eine dreimalige vorbehaltlose Gewährung zur Verbindlichkeit erstarkt (st. Rspr., vgl. BAG 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - NZA 2008, 1173; 28. Juni 2006 - 10 AZR 385/05 - BAGE 118, 360, 368 f.).
BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 89/08
Es kann dahinstehen, ob und inwieweit Freiwilligkeitsvorbehalte überhaupt bezüglich Sonn- und Feiertagszuschlägen wirksam vereinbart werden können (vgl. BAG 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - EzA BGB 2002 § 307 Nr. 38; Senat 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - BAGE 122, 182), denn die in § 5 des Arbeitsvertrags enthaltene Regelung für Gratifikationen, Prämien und ähnliche Zuwendungen betrifft nicht die streitgegenständlichen Zuschläge.
Entscheidend ist dabei nicht, ob der Erklärende einen Verpflichtungswillen hatte, sondern ob der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) dahin verstehen konnte und durfte, der Arbeitgeber wolle sich zu einer über seine gesetzlichen, tarifvertraglichen und vertraglichen Pflichten hinausgehenden Leistung verpflichten (st. Rspr., bspw. Senat 24. März 2010 - 10 AZR 43/09 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 90 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 13; 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - Rn. 27, BAGE 127, 185; BAG 13. Juni 2007 - 5 AZR 849/06 - Rn. 15, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 78; Senat 28. Juni 2006 - 10 AZR 385/05 - Rn. 35, BAGE 118, 360; 28. Juli 2004 - 10 AZR 19/04 - zu II 1 a der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 257 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 2; siehe auch BAG 16. Januar 2002 - 5 AZR 715/00 - zu I 1 der Gründe, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 56 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 37) .
Der Arbeitgeber kann - außer bei laufendem Arbeitsentgelt (vgl. BAG 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - BAGE 122, 182) - einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers grundsätzlich ausschließen und sich eine Entscheidung vorbehalten, ob und in welcher Höhe er zukünftig Sonderzahlungen gewährt (st. Rspr. des Senats 21. Januar 2009 - 10 AZR 219/08 - Rn. 14, BAGE 129, 164; 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - Rn. 17, aaO; 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 17, BAGE 124, 259) .
Allerdings muss ein solcher Freiwilligkeitsvorbehalt klar und verständlich iSd. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB formuliert worden sein, um den Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf eine Sonderzahlung eindeutig auszuschließen (…Senat 20. Januar 2010 - 10 AZR 914/08 - Rn.14, aaO;… 21. Januar 2009 - 10 AZR 219/08 - Rn. 14, aaO; 10. Dezember 2008 - 10 AZR 1/08 - AP BGB § 307 Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 40; 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - Rn. 12, aaO;… 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 17, aaO) .
Er darf insbesondere nicht in Widerspruch zu anderen Vereinbarungen der Arbeitsvertragsparteien stehen (Senat 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - Rn. 39, BAGE 127, 185; 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 18, BAGE 124, 259; Preis NZA 2009, 281, 285) .
Es mangelt dann an einem Angebot des Arbeitgebers, das der Arbeitnehmer annehmen könnte (…Senat 10. Dezember 2008 - 10 AZR 1/08 - Rn. 12, aaO; 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - Rn. 17, aaO) .
Eine Formulierung, nach der vom Arbeitgeber ein Bonus oder eine Gratifikation gezahlt wird oder der Arbeitnehmer einen Bonus oder eine Gratifikation erhält, ist typisch für die Begründung eines Entgeltanspruchs (BAG 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - Rn. 45 mwN, BAGE 127, 185) .
Darüber hinaus ist die Höhe der Leistung präzise festgelegt, und zwar nicht nur für das Eintrittsjahr, sondern auch für die Folgejahre mit einem Erhöhungsfaktor um jeweils zehn Prozentpunkte pro Beschäftigungsjahr bis zum Erreichen eines vollen Monatsgehalts (zur präzisen Höhenangabe: vgl. BAG 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - aaO) .
Sie ist deshalb nicht klar und verständlich iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und unwirksam (vgl. zu einer vergleichbaren Fallkonstellation: BAG 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - Rn. 45, BAGE 127, 185) .
Soweit der Senat in der Entscheidung vom 30. Juli 2008 (- 10 AZR 606/07 - Rn. 16, BAGE 127, 185) zunächst Zweifel daran geäußert hatte, ob es sich bei einer solchen Klausel um eine Vertragsbedingung iSv. § 305 BGB handelt, hat er später hieran nicht mehr festgehalten.
Anspruch auf Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt - AGB-Kontrolle - sog. …
Eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Leistung der Sonderzahlung wird vielmehr von vornherein nicht begründet (BAG 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - EzA BGB 2002 § 307 Nr. 38).
Er hat angenommen, der Arbeitgeber sei aufgrund eines klaren und verständlichen Freiwilligkeitsvorbehalts in einem Formulararbeitsvertrag, der einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf eine Sonderzahlung eindeutig ausschließt, grundsätzlich in seiner Entscheidung frei, ob und unter welchen Voraussetzungen er zum laufenden Arbeitsentgelt eine zusätzliche Leistung gewährt (BAG 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - mwN, aaO.).
Eine Formulierung, nach der vom Arbeitgeber eine Sonderleistung oder eine Gratifikation gezahlt wird, ist typisch für die Begründung eines Entgeltanspruchs (vgl. BAG 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - EzA BGB 2002 § 307 Nr. 38; 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - AP BGB § 307 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 26; 24. September 2003 - 10 AZR 34/03 - mwN, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 254 = EzA BGB 2002 § 133 Nr. 3).
Sagt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer in einem von ihm vorformulierten Anstellungsvertrag ausdrücklich zu, jedes Jahr ein Weihnachtsgeld in bestimmter Höhe zu zahlen, ist es widersprüchlich, wenn der Arbeitgeber die Zahlung des Weihnachtsgeldes in derselben oder in einer anderen Vertragsklausel an einen Freiwilligkeitsvorbehalt bindet (BAG 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - aaO.).
Unwirksame Klauseln sind grundsätzlich nicht auf einen mit dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu vereinbarenden Regelungsgehalt zurückzuführen (BAG 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - mwN, EzA BGB 2002 § 307 Nr. 38).
Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (vgl. BAG 24.10.2007 - 10 AZR 825/06 - NZA 2008, 40 (41)); BAG 30.7.2008 - 10 AZR 606/07 - Rn. 44 zitiert nach Juris) .
Der Arbeitgeber kann sich die Entscheidung vorbehalten, ob und in welcher Höhe er künftige Sonderzahlungen gewährt (BAG 24.10.2007 - 10 AZR 825/06 - Rn 17, zitiert nach juris; BAG 30.07.2008 - 10 AZR 606/07 - Rn. 12 zitiert nach Juris) .
(3) Da es an einer versprochenen Leistung fehlt, ist § 308 Nr. 4 BGB nicht einschlägig (vgl. BAG 30.7.2008 - 10 AZR 606/07 - Rn. 17 zitiert nach Juris).
Durch den Freiwilligkeitsvorbehalt fehlt es gerade an einer Leistung, von der abgewichen werden könnte (BAG 30.7.2008 - 10 AZR 606/07 - Rn. 17 zitiert nach Juris).
Ferner liegt auch keine Abweichung von § 611 Abs. 1 BGB vor, wonach das Arbeitsverhältnis als Dauerschuldverhältnis regelmäßige beiderseitige Hauptleistungspflichten begründet (vgl BAG 30.7.2008 - 10 AZR 606/07 - Rn. 24 zitiert nach Juris).
Zwar spricht für die Annahme, Sondervergütungen, die ausschließlich die Erbringung der Arbeitsleistung zusätzlich honorieren sollen, müssten vorbehaltlos versprochen werden, dass sie Teil des Arbeitsentgelts sind und im Gegenseitigkeitsverhältnis zur Arbeitsleistung des Arbeitnehmers stehen (vgl. ablehnend BAG 30.07.2008 - 10 AZR 606/07 - Rn. 34, 35 zitiert nach Juris) .
Er darf die erbrachten Leistungen nicht als Gehaltsbestandteil betrachten und darauf hoffen, dass von dem Freiwilligkeitsvorbehalt in Zukunft kein Gebrauch gemacht wird (vgl. dazu BAG 30.7.2008 - 10 AZR 606/07 - Rn. 29 zitiert nach Juris).
Ebenso wenig wie ein nicht schutzwürdiges tatsächliches Vertrauen des Arbeitnehmers führen die typischerweise gegebene Situation struktureller Unterlegenheit des Arbeitnehmers und die in der Regel vorliegende wirtschaftliche Überlegenheit des Arbeitgebers dazu, dass der Arbeitnehmer trotz Freiwilligkeitsvorbehalt einen Anspruch auf die Sonderzahlung hat (vgl. dazu BAG 30.7.2008 - 10 AZR 606/07 - Rn. 29 zitiert nach Juris).
Der Freiwilligkeitsvorbehalt ist klar und verständlich formuliert und es liegt auch keine widersprüchliche Vertragsgestaltung vor, die die Gefahr begründen könnte, dass bestehende Ansprüche nicht wahrgenommen werden (vgl. dazu BAG 30.7.2008 - 10 AZR 606/07 - Rn. 44 zitiert nach Juris).
Der Beklagte hat kein verbindliches Vertragsversprechen abgegeben und dieses zugleich unter einen Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt (so die Fallgestaltung in BAG 24.10.2007 - 10 AZR 825/06 - u. BAG 30.7.2008 - 10 AZR 606/07 -).
Der Arbeitgeber muss nicht jede einzelne Sonderzahlung mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt versehen (vgl. BAG 30.07.2008 - 10 AZR 606/07 - Rn 13 u. 29 zitiert nach Juris).
BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 289/08
Jahressonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt - betriebliche Übung - …
Hinweise des Senats: Fortführung von BAG 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 274 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 38; Abgrenzung von BAG 10. Dezember 2008 - 10 AZR 15/08 - 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - AP BGB § 308 Nr. 7 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 20; 12. Januar 2001 - 10 AZR 840/98 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 23 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 158.
Der Senat hat in früheren Entscheidungen ausgeführt, dass es bei einem klar und verständlich formulierten Freiwilligkeitsvorbehalt, der jeden Rechtsanspruch für die Zukunft ausschließt, schon an einer versprochenen Leistung iSv. § 308 Nr. 4 BGB fehlt und damit die Entstehung des Anspruchs auch für künftige Bezugszeiträume verhindert wird (BAG 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 274 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 38; vgl. 28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 265 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 21).
c) Der in der Klausel formulierte Ausschluss jeden Rechtsanspruchs für die Zukunft hält auch der Kontrolle nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB stand (BAG 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 274 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 38).
Er kann auch freiwillige Sonderzahlungen erbringen, die an keine anderen Voraussetzungen gebunden sind als die reine Arbeitsleistung (BAG 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 274 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 38.; vgl. für laufende Leistungen BAG 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - AP BGB § 308 Nr. 7 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 20).
BAG, 10.12.2008 - 10 AZR 35/08
Weihnachtsgratifikation - Elternzeit
BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 514/08
Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag - Auslegung - …
LAG Düsseldorf, 17.04.2019 - 7 Sa 1065/18
Unzulässige Begünstigung eines Betriebsrats?
LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2010 - 6 Sa 723/09
Weihnachtsgratifikation - Abänderung einer betrieblichen Übung - Kürzung des …
ArbG Hamm, 17.05.2011 - 1 Ca 2230/10
Weihnachtsgeld, Freiwilligkeitsvorbehalt, Transparenzgebot
BAG, 21.10.2015 - 4 AZR 649/14
ArbG Düsseldorf, 08.03.2017 - 8 Ca 6862/16
Freiwilligkeitsvorbehalt des Arbeitgebers bei Sonderzahlungen; …
BAG, 01.04.2009 - 10 AZR 393/08
Zahlung einer außertariflichen Weihnachtszuwendung nach den Grundsätzen der …
LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2011 - 10 Sa 495/10
Übertarifliche Sonderzuwendung - Freiwilligkeitsvorbehalt - Kürzung bei …
LAG Hamm, 01.12.2011 - 8 Sa 1245/11
Arbeitsvertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt zur Verhinderung einer …
BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 371/15
LAG Düsseldorf, 16.02.2011 - 7 Sa 1262/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Freiwilligkeitsklausel; unbegründete …
LAG München, 21.12.2010 - 9 Sa 484/10
LAG Rheinland-Pfalz, 20.10.2016 - 7 Sa 171/16
Weihnachtsgratifikation und Urlaubsgewährung durch Freistellung in der …
LAG München, 25.10.2011 - 7 Sa 293/11
LAG Hamburg, 06.03.2013 - 3 Sa 73/12
Rückzahlungsverpflichtung bei Sonderzahlung mit Mischcharakter
LAG München, 25.10.2011 - 7 Sa 327/11
Gewährung einer Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen - betriebliche Übung
ArbG Essen, 31.03.2011 - 1 Ca 2138/10
Rechtmäßigkeit des Stellens von laufendem Entgelt unter den Vorbehalt der …
LAG Nürnberg, 30.11.2015 - 2 Sa 644/14
Sonderzahlung - Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht - vergleichbare Lage - …
LAG Hamm, 02.10.2008 - 15 Sa 1000/08
Zielprämienvereinbarung; Unwirksamkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts gem. § 307 …
LAG München, 29.01.2009 - 4 Sa 778/08
Urlaubsansprüche - § 7 MTV Nr 10 für die gewerblichen Arbeitnehmer des Wach- und …
LAG Berlin-Brandenburg, 01.11.2012 - 25 Sa 1147/12
Neuvertrag; Auslegung eines Änderungsvertrages
LAG München, 16.02.2011 - 8 Sa 877/10
LAG Rheinland-Pfalz, 19.07.2010 - 5 Sa 145/10
Urlaubsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt - Transparenzgebot
BAG, 01.04.2009 - 10 AZR 395/08
Betriebliche Übung; Sondervergütung
BAG, 01.04.2009 - 10 AZR 394/08
LAG München, 23.02.2011 - 5 Sa 928/10
LAG München, 25.01.2011 - 7 Sa 524/10
Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts - beamtenähnliche Versorgung - …
LAG München, 21.12.2010 - 9 Sa 485/10
Betriebliche Übung - beamtenähnliche Versorgung - persönliche …
BAG, 13.05.2015 - 4 AZR 246/14
LAG München, 27.01.2011 - 5 Sa 927/10
LAG Baden-Württemberg, 12.09.2013 - 11 Sa 37/13
Betriebliche Übung - Schriftformerfordernis - Pauschalierung - …
LAG Düsseldorf, 22.12.2011 - 11 Sa 916/11
LAG München, 15.03.2011 - 5 Sa 930/10
Betriebliche Übung - Versorgungsrecht - Gesamtzusage - beamtenähnliche Versorgung
LAG München, 15.03.2011 - 5 Sa 931/10
LAG München, 27.01.2011 - 5 Sa 617/10
LAG Köln, 20.01.2010 - 9 Sa 642/09
Arbeitsentgelt; Abhängigkeit einer Sonderzahlung mit Mischcharakter vom Bestand …
LAG Berlin-Brandenburg, 19.01.2010 - 19 Sa 1681/09
Chefarztvergütung bei arbeitsvertraglicher Verweisung auf unanwendbares …
LAG Düsseldorf, 17.09.2015 - 13 Sa 449/15
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel auf die Bestimmungen der …
LAG Baden-Württemberg, 07.10.2013 - 10 Sa 10/13
Betriebliche Übung -Schriftformerfordernis - Pauschalierung - …
LAG München, 25.10.2011 - 6 Sa 1151/10
Einräumen eines Versorgungsrechts - Gesamtzusage - betriebliche Übung
LAG Hessen, 04.05.2009 - 7 Sa 1607/08
Anspruch auf Bonuszahlung - Unwirksamkeit eines arbeitsvertraglichen …
ArbG Münster, 08.07.2014 - 3 Ca 2246/13
Beanspruchung der Zahlung des aktuellen Tarifgehaltes entsprechend den …
LAG München, 20.05.2009 - 3 Sa 1089/08
LAG München, 31.05.2011 - 9 Sa 1003/10
Betriebliche Übung; beamtenähnliche Versorgung
LAG München, 27.01.2011 - 5 Sa 618/10
LAG München, 27.01.2011 - 5 Sa 619/10
LAG München, 25.01.2011 - 7 Sa 523/10
LAG Rheinland-Pfalz, 26.04.2016 - 8 Sa 300/15
Betriebsrentenzusage - Aufrechnung - Widerruf
LAG München, 15.03.2011 - 5 Sa 933/10
LAG München, 15.03.2011 - 5 Sa 929/10
LAG München, 15.03.2011 - 5 Sa 932/10
LAG Hamburg, 09.11.2016 - 6 Sa 24/16
Auslegung einer Bezugnahmeklausel auf einen Tarifvertrag als …
LAG Köln, 06.06.2013 - 7 Sa 121/13
Wirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt bei Zahlung von Weihnachtsgeld
ArbG Bielefeld, 04.05.2011 - 6 Ca 256/11
Deutsche Gerichtsbarkeit, Staatenimmunität, Lehrer an griechischer Schule
LAG München, 27.01.2011 - 5 Sa 621/10
LAG München, 27.01.2011 - 5 Sa 622/10
LAG München, 27.01.2011 - 5 Sa 620/10
LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2011 - 25 Sa 1900/10
Inhaltskontrolle von Regelungen einer Gesamtzusage in Hausmitteilungen; …
LAG Hessen, 08.02.2012 - 6 Sa 784/11
LAG München, 19.07.2011 - 9 Sa 207/11
Betriebliche Übung; Freiwilligkeitsvorbehalt
ArbG Paderborn, 13.07.2018 - 3 Ca 173/18
LAG Schleswig-Holstein, 22.05.2019 - 6 Sa 23/19
Berufung, Zulässigkeit, Vertragsauslegung
ArbG Paderborn, 24.10.2014 - 3 Ca 943/14
Bindung an Tarifvertrag, Auslegung, Verwirkung
ArbG Düsseldorf, 13.01.2011 - 5 Ca 6919/10
Verfahren über Bonuszahlungen an Bankmitarbeiter
ArbG Trier, 04.03.2009 - 4 Ca 1189/08