Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=1beaab20-83a7-4b7b-acec-31921821364c
Timestamp: 2019-02-19 04:55:16
Document Index: 103750488

Matched Legal Cases: ['§ 201', '§ 57', '§ 57', '§ 1', '§ 2', '§ 57', '§ 201', '§ 184', '§ 57', '§ 57']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.02.2015, RV/3100694/2012
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache X in Liqui, Adr., vertreten durch Liquidator Y, Adr2, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 30. Mai 2012, betreffend Festsetzung der Glücksspielabgabe für den Kalendermonat Juni 2011, zu Recht erkannt:
2. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die (laut Firmenbucheintragung vom 31. Jänner 2014 aufgelöste und in Liquidation befindliche) X betrieb im Zeitraum Juni 2011 das CasinoY . Im Rahmen des Casinobetriebes hat diese Gesellschaft Pokerspiele in Form von Cashgames angeboten.
Als Ergebnis einer Außenprüfung setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gegenüber der X gemäß § 201 BAO mit dem Bescheid vom 30. Mai 2012 die Glücksspielabgabe (§ 57 Abs. 1 GSpG) für den Monat Juni2011 von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von 42.666,00 € mit 6.826,56 € (= 16 % von 42.666,00 €) fest. Diese Vorschreibung wurde wie folgt begründet:
„Während des Zeitraumes von 01.06.2011 - 30.06.2011 wurde das CasinoY durch die protokollierte X betrieben.
Die betr. Glücksspiele, welche von der Firma angeboten oder organisiert wurden, unterliegen für den Zeitraum 01.06.2011 - 30.06.2011 der Glücksspielabgabe gem. § 57 Abs. 1 GSpG.
Glücksspiele (§ 1 (1) u. (2) GSpG) iVm § 2 GSpG, die ein Unternehmer veranstaltet, organisiert, anbietet oder zugänglich macht und bei denen Spieler oder andere eine vermögenswerte Leistung in Zusammenhang mit der Teilnahme am Glücksspiel erbringen (Einsatz) und bei denen vom Unternehmer, von Spielern oder von anderen eine vermögenswerte Leistung in Aussicht gestellt wird (Gewinn), uzw Poker ( Cash Games) für den Zeitraum 01.06.2011 - 30.06.2011.
Gegen den Bescheid vom 30. Mai 2012, mit dem für den Zeitraum Juni 2011 die Glücksspielabgabe (§ 57 Abs. 1 GSpG) gemäß § 201 BAO festgesetzt wurde, richtet sich die vorliegende Berufung (nunmehr: Bescheidbeschwerde) mit der Begründung, die vom Finanzamt gemäß § 184 BAO geschätzte Besteuerungsgrundlage sei aus nachstehenden Überlegungen zur Gänze falsch. Grundsätzlich müssten beim Poker mindesten sechs bis maximal neun Spieler am Tisch sitzen, mit jeweils demselben „Einsatz“, das seien maximal € 50 bis € 100. Somit sei die maximale Berechnung des Einsatzes: 9 Spieler x € 100 = € 900 pro Tisch. Da das Finanzamt vom „Pot“ spreche und diesen auch als Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgabe heranziehe, sei dahingehend mathematisch denkbar, dass „Unsummen“ an Abgaben anfallen würden bzw dass das Vielfache des „Tischeinsatzes“ an Glücksspielabgabe vorgeschrieben werden könne. Da im § 57 Abs. 1 GSpG vom Einsatz gesprochen werde und nicht vom „Pot“ sei auch verständlich, dass als Bemessungsgrundlage der „Einsatz“ eines jeden Spielers als Bemessungsgrundlage für die Glücksspielabgabe herangezogen werde. Nach der „bisherigen“ Berechnung führe dieser „Einsatz“ zu folgender Berechnung der Bemessungsgrundlage und Festsetzung der Glücksspielabgabe: 9 Spieler x € 100 € Einsatz = € 900, 2 Tage die Woche = € 1.800, 4 Wochen im Monat = Bemessungsgrundlage € 7.200, davon 16 % ergebe eine Glücksspielabgabe von maximal € 1.152. Ziehe man in Betracht, dass es Wochen gäbe, in welchen keine „Pokerrunden“ zustände kämen, entweder an Geldmangel der Spieler oder weil sich nicht 6 Spieler getroffen haben, welche laut Spielregeln am Tisch sitzen müssen um ein Spiel zu beginnen, so könne man von einer Auslastung in Höhe von maximal 50 % sprechen. Somit ergebe sich laut tatsächlicher Berechnung eine monatliche Bemessungsgrundlage in Höhe von € 3.600 und eine festzusetzende Glücksspielabgabe von € 576.
8. Als Ergebnis des Vorgesagten folgt für die Entscheidung des Beschwerdefalles, dass die vom Finanzamt angewandte Schätzungsmethode sachlich geeignet war, um hinsichtlich des in Frage stehenden Pokerspiels (Cashgames) dem Grunde und der Höhe nach zu gewährleisten, dass die solcherart ermittelte Besteuerungsgrundlage den tatsächlichen Gegebenheiten möglichst nahe kommt. Entgegen dem Beschwerdevorbringen liegt die monierte Rechtswidrigkeit nicht darin begründet, wenn im angefochtenen Bescheid ausgehend vom (betragsmäßig unbestritten gebliebenen) Pot pro Stunde von (rechnerisch korrekt) 1.066,66 € und einer monatlichen Gesamtspieldauer von 40 Stunden die Besteuerungsgrundlage „vom Einsatz“ in Höhe von 42.666,00 € (= 1.066,66 € x 40) ermittelt und ausgehend von dieser Bemessungsgrundlage für den Monat Juni 2011 die Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 1 GSpG mit 6.826,56 € (= 16 % von 42.666 €) festgesetzt wurde.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.3100694.2012
Findok-Nr: 104385.1, aufgenommen am: 21.04.2015 09:58:12, Dokument-ID: 64c6fba3-f711-42ad-8440-3183af3b16fc, Segment-ID: 1beaab20-83a7-4b7b-acec-31921821364c