Source: https://www.xn--getrnke-chiemgau-ynb.de/home/impressum/agb-s-dsgvo/
Timestamp: 2020-07-09 01:39:05
Document Index: 91800944

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 7', 'Art. 77']

Getränke-Chiemgau / K.L.S.-Handelsvertretung WIR ORGANISIEREN IHRE VERANSTALTUNG - AGB´s / DSGVO
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Stand 01.11.05
a) Für unsere Verkäufe gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Entgegenstehende AGB des Käufers werden von uns nicht anerkannt, auch dann nicht, wenn wir seinen uns bekannten Bedingungen nicht widersprechen.
b) Durch Auftragserteilung erkennt der Käufer die diesseitigen Vertragsbedingungen an. Unsere AGB gelten dann auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer, selbst wenn dies nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird.
c) Änderungen, Ergänzungen sowie Nebenabreden bedürfen in jedem Fall unserer schriftlichen Bestätigung.
b) Durch die Bestellung des Käufers und nachfolgende schriftliche Auftragsbestätigung, Rechnungserteilung oder Lieferung durch uns kommt ein Kaufvertrag zustande.
c) Erhalten wir nach Vertragsabschluß ungünstige Auskünfte über die Bonität des Käufers, sind wir berechtigt, eine Vorauszahlung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
3.) Preise, Preisänderung
b) Es haben ausschließlich die Preisangaben in unseren jeweils aktuellen Prospekten, Preislisten Geltung. Mit Herausgabe neuer Prospekte, Preislisten verlieren vorherige Preislisten und Prospekte ihre Gültigkeit.
d) Nach Vertragsabschluß eintretende Kostensteigerungen für den Bezug der Ware, insbesondere durch gesetzliche, monopolrechtliche und steuerrechtliche Abgaben, gehen im kaufmännischen Verkehr zu Lasten des Käufers. Im Nichtkaufmännischen Verkehr können wir bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 1 Monat die Preise aus den vorgenannten Gründen entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen erhöhen. Der Käufer ist bei einer Kostensteigerung von mehr als 5 % berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4.) Lieferzeiten, Lieferhindernisse, Rücktritt
a) Von uns avisierte Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, wir haben uns durch ausdrückliche Zusage verpflichtet, zu einem festen Termin zu liefern. In diesem Fall ist Lieferverzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben.
b) Im Falle höherer Gewalt oder weiterer von uns nicht zu vertretender Umstände, wie etwa nicht zeitgemäße Lieferung durch den Vorlieferanten oder Einfuhrbeschränkungen, werden die gegenseitigen Leistungspflichten suspendiert. Überschreiten die Lieferverzögerungen die Dauer von sechs Wochen, sind die Parteien hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
5.) Versendung, Gefahrübergang
Lieferungen erfolgen ab unserem Lager oder bei Direktlieferung ab Lager unseres Lieferanten auf Gefahr des Käufers an den von ihm gewünschten Versendungsort. Wird ein solcher nicht angegeben, ist Versendungsort die von ihm angegeben Geschäftsadresse.
Die Ware ist bei Anlieferung auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Fehlmengen und Bruchschäden sind dem Fahrer zu melden und von diesem schriftlich bestätigen zu lassen, andernfalls können Reklamation nicht anerkannt werden.
Für unsere Waren sind Zahlungen in bar oder per Bankabbuchung Voraussetzung. Wird das Zahlungsziel von 10 Tagen überschritten, so berechnen wir Fälligkeitszinsen in Höhe von 13,32 % über dem jeweiligen Basiszins der Deutschen Bundesbank. Verzinsung erfolgt grundsätzlich ab dem Rechnungsdatum. Im Fall einer Rücklastschrift berechnen wir incl. der entstandenen Bankgebühren einen Festbetrag von 12,50 EUR sowie ebenfalls den Zins ab Rechnungsdatum. Bei Gesellschaften setzen wir eine persönlich haftende Warenkreditbürgschaft voraus, der Haftungsbetrag errechnet sich aus dem ca. 8-fachen Wochen Warenbedarf. Abbuchungen tätigen wir spätestens drei Tage nach Rechnungsdatum. Ein Abbuchungsavis ist deshalb nicht notwendig, dies bestätigen Sie durch Ihre Bestellung.
8.) Leergut und Eigentumsvorbehalt
Leergut insbesondere Flaschen und Kisten, sind nicht mitgekauft und bleiben unser Eigentum. Im Übrigen bleiben die gelieferten Waren, die der Kunde gesondert von den Waren anderer Lieferanten zu lagern hat, bis zur restlosen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindungen, auch der noch nicht fälligen einschließlich aller Nebenkosten unser Eigentum. Leergut, welches nicht sortenrein ist (Fremdflaschen im Träger) werden nur als Leerträger gutgeschrieben. (Sollte vorher sortiert werden)
9.) Zahlungseinstellung
Bei Zahlungseinstellung, Konkurs- oder Vergleichsantrag werden alle unsere Forderungen sofort zahlbar. Unser Kunde ist außerdem zur Bestandsaufnahme und Aussonderung hinsichtlich unserer Lieferungen verpflichtet und hat alle Maßnahmen zu treffen, um unser Eigentum zu sichern, sowie uns und unseren Beauftragten den Zutritt zum Lager zu gestatten und uns an Ort und Stelle über alle Einzelheiten zu unterrichten und die Wegnahme der gelieferten Waren zu gestatten.
Die Lieferung erfolgt frei Hof, ab einem Mindestauftragswert von 500 Euro netto. Bei weiteren Entfernungen erhöht sich der Mindestauftrag dem entsprechend. (z.B. 800 EURO od. 1000 EURO). Wird der Auftragswert weit unterschritten, erlauben wir uns, Ihnen 30,00 Euro als Transportkostenbeteiligung in Rechnung zu stellen. Bei einem Auftragswert unter 500 Euro erfolgt keine Lieferung. Sollte jedoch eine Ausnahme logistisch machbar sein, wird die Transportbeteiligung mal zwei genommen (2 x 30,00 Euro).
11.) Kommissionswaren
Bei Rückgabe bis 20% der Ware kommt ein Aufschlag von 5% auf die Rückgabe
Bei Rückgabe von über 21% der Ware 5,1% Aufschlag auf die Warenrückgabe
Bei Rückgabe von über 22% der Ware 5,2% Aufschlag auf die Warenrückgabe
Bei Rückgabe von über 23% der Ware 5,3% Aufschlag auf die Warenrückgabe
usw., maximal 13% bei 100% Rückgabe. Falls mehrere Kartons eines Artikels auf Kommission geliefert werden, wird nur ein angerissener Karton zurückgenommen. Verschmutzte oder nasse Kartons bleiben auch beim Kunden. Angefangene Gebinde die als eins verkauft werden oder Mischträger die dem Fahrer untergeschmuggelt werden, werden nicht gutgeschrieben und stehen eine Woche im Lager Rimsting zur Abholung bereit. Falls Sie eine Rücklieferung wünschen wir diese berechnet. Sollte nach einer Woche noch keine Information bei uns im Haus sein, wird die Ware entsorgt. Steht unser LKW bei der Abholung von Kommissionswaren länger als bei der Anlieferung, wird die Differenzzeit mit 15 EUR je 1/4 Stunde berechnet. (Bitte vorab klären was wo hin kommt)
12.) Inventar
Wird generell je Artikel mit 50 EUR Fracht- und Handlingskosten + 100EUR Kaution berechnet
a) Erfüllungsort ist der Versandtort bzw. der Geschäftsort des Kunden.
b) Im kaufmännischen Verkehr ist der Sitz unserer Gesellschaft Gerichtsstand. Gleiches gilt für Wechsel- und Scheckklagen. Daneben sind wir berechtigt, den Käufer auch vor dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.
14.) Salvatoresche Klausel
K.L.S. - Handelsvertretung
Wir verarbeiten im Rahmen der Geschäftsbeziehung zu unseren Geschäftspartnern (Kunden, Lieferanten, Dienstleistern etc.) personenbezogene Daten wie Namen, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-Faxnummer, Ust.-lD, GLN und Bankverbindung.
Die Verarbeitung erfolgt zu Zwecken der eindeutigen Identifizierung des Geschäftspartners sowie der Anbahnung, Durchführung, Verwaltung und Abwicklung von Verträgen, der Erstellung von Abrechnungen/Gutschriften, der Verwaltung und Durchsetzung von Forderungen, der Einhaltung gesetzliche Vorschriften, der Datensicherheit sowie im Interesse einer umfassenden Kundenbetreuung. Zur Kommunikation verarbeiten wir zudem die Namen und Kontaktdaten der Ansprechpartner beim Geschäftspartner.
Wenn dies für die Durchführung und Abwicklung des Vertrags mit dem Kunden erforderlich ist,
teilen wir dem Getränkelieferanten des Kunden dessen Adress- und Vertragsinhaltsdaten mit und der Liefer- ant teilt uns in der Folge die in die Absatzstätte des Kunden gelieferten Getränke nach Art und Menge regelmäßig mit . Dies erfolgt zum Zweck der Erfassung, Abrechnung und Abwicklung der zwischen uns und dem Kunden getroffenen Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Getränkebezug.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6a Abs. 1) DSGVO.
Ferner verarbeiten wir Kunden und Absatzdaten (Art und Menge der im betreffenden Zeitraum gelieferten Produkte) zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Geschäftsbeziehung sowie zum Zwecken der besseren Marktbearbeitung, für Distributionsanalysen, zur Vertriebssteuerung, zur Entscheidung über Market ing-/ Vertriebsmaßnahmen und ggf. Unterstützung des Kunden, ggf. zur Prüfung und Abrechnung von Konditionen mit dem Getränkefachgroßhändler.
Bürgen und andere Sicherheiten Geber
Sofern ein Dritter zu unseren Gunsten eine Bürgschaft übernimmt oder eine andere Sicherheit
stellt, verarbeiten wir auch für diesen, dessen o.g. Daten. Dies erfolgt zum Zweck der
Beurteilung der Werthaltigkeit der Sicherheit sowie zu deren Verwaltung und ggf. Verwertung.
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. lb) DSGVO
Im Rahmen der Kundenbetreuung und der Erbringung von Leistungen teilen wir, soweit erforderlich, die erforderlichen Daten des Kunden (Name, Anschrift, Telefon-Faxnummer) Dritten mit, die wir zur Erbringung der Leistungen einsetzten (z.B. Büromitarbeiter, Produktionsmitarbeitern, Lagerhalter/Mitarbeiter, Lieferpartner/Spediteure, oder sonstige Dienstleistern). Die erfolgt zum Zweck der Erbringung der vereinbarten Leistung bzw. zu deren schnellerer und leichterer Durchführung.
Weitergabe von Kunden/Absatzdaten
Wir teilen bestimmten Industriepartnern (Hersteller der von uns angebotenen Produkte) auf Anfrage mit, welche unserer Kunden, welche ihrer Produkte in welcher Menge bezogen haben. übermittelt werden hierbei Kundenstammdaten (Namen, Adresse der Absatzstätte, ggf.
Kontaktdaten des Betreibers, GLN, Ust.-lD) sowie Absatzdaten (Art und Menge der im betreffenden Zeitraum an die Absatzstätte gelieferten Produkte des jeweiligen Industriepartners). Dies erfolgt zum Zwecke der Abstimmung von Außendienstbesuchen zwischen uns und dem Industriepartner oder der Vermittlung von Kundendaten für den Kunden mit evtl. für diesen interessanten Industriepartner sowie zur Erfassung, Abrechnung und Abwicklung der ggf. zwischen lndustriebpartner und uns bzw. dem Kunden getroffenen Vereinbarungen um Zusammenhang mit dem Bezug der Produkte bzw. zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Geschäftsbeziehung. Zum anderen erfolgt dies im Interesse der Industriepartner zu Zwecken der besseren Marktbearbeitung, für Distributionsanalysen, zur Vertriebssteuerung, zur Entscheidung über Marketing ­
Vertriebsmaßnahmen und ggf. Unterstützung des Kunden, ggf. zur Prüfung und Abrechnung von Konditionen mit uns etc. Bei organisierten Kunden erfolgt eine solche Weitergabe auch an die jeweiligen Zentralen.
Die übermittelten Daten werden bei den Industriepartnern, ggf. zusätzlich mit weiteren diesen vorliegenden oder allgemein verfügbaren Daten zum Unternehmen und Vertriebsstrukturen, eigenverantwortlich verarbeitet.
Wir geben bestimmte personenbezogene Daten des Kunden (Name und Anschrift) sowie eine Bewertung seines Zahlungsverhaltens an mit uns verbundene Unternehmen weiter. Des Weiteren erfolgt eine solche Weitergabe bei Zahlungsausfällen auch an eventuelle Sicherheitsgeber sowie ggf. auch an Auskunfteien. Dies erfolgt in unserem Interesse zu Zwecken der internen Verwaltung gemeinsamer Kunden sowie zur Vermeidung von Zahlungsausfällen.Rechtgrundlag e ist Art. 6 Abs. lb) DSGVO
Die Daten speichern wir für die Dauer der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden und bis zum Ablauf der Verjährungsfristen etwaiger daraus resultierender Ansprüche und gesetzlicher
Aufbewahrungsfristen, die Partnerunternehmen für max. 10 Jahre nach der letzten erfassten Absatzmeldung zu der Absatzstätte bzw. ebenfalls nach den vorgenannten Kriterien.
Ihre Daten werden ausschließlich in Ländern der Europäischen Union bzw. Europäischen Wirtschaftsraumes verarbeitet; eine Übermittlung in Drittstaaten findet nicht statt.
Der Geschäftspartner hat gegen über uns ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Wiederspruch (Art. 15-21 DSGVO), ggf. auf Widerspruch einer erteilten Einwilligung (Art. 7 DSGVO) sowie auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO).
© K.L.S.-Handelsvertretung