Source: http://landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA190701737&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Timestamp: 2019-08-20 21:02:55
Document Index: 236033451

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 19', 'Art. 23', 'Art. 19', 'Art. 22', 'Art. 3']

Ermäßigter Verbrauchsteuersatz auf Tsipouro/Tsikoudia unionsrechtswidrig | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: C-91/18
Ermäßigter Verbrauchsteuersatz auf Tsipouro/Tsikoudia unionsrechtswidrig
Der EuGH hat entschieden, dass Griechenland wegen zu niedriger Verbrauchsteuersätze auf Tsipouro/Tsikoudia (griechischer Tresterbrand) gegen Unionsrecht verstoßen hat.
Der EuGH hat festgestellt, dass die Hellenische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus
- den Art. 19 und 21 der Richtlinie 92/83 i.V.m. Art. 23 Abs. 2 verstoßen hat, indem sie Rechtsvorschriften erlassen und aufrechterhalten hat, wonach für von sog. "systematischen Brennereien" hergestellten Tsipouro bzw. Tsikoudia ein gegenüber dem normalen nationalen Verbrauchsteuersatz um 50% ermäßigter Steuersatz gilt, und
- aus den Art. 19 und 21 der Richtlinie 92/83 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 und mit Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/84 verstoßen hat, indem sie Rechtsvorschriften erlassen und aufrechterhalten hat, wonach unter den darin festgelegten Voraussetzungen für von kleinen, sog. "gelegentlichen", Brennereien hergestellten Tsipouro bzw. Tsikoudia ein stark ermäßigter Verbrauchsteuersatz gilt.