Source: https://www.nauheim.de/seite/156258/bauleitplanung.html
Timestamp: 2018-08-15 04:50:06
Document Index: 317409033

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 31', '§ 15', '§ 57', '§ 56', '§ 58', '§ 58', '§ 2']

Nauheim - Bauleitplanung
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Ich möchte bauen - wann brauche ich eine Baugenehmigung?
Gesetzliche Grundlage für das Bauordnungsrecht ist die Hessische Bauordnung vom 25.11.2010. Sie regelt die Ausführung von baulichen Anlagen auf Grundstücken und bestimmt im Einzelnen die Anforderungen an deren Errichtung und Erhaltung, bauliche Änderung, Gestaltung, Nutzung, Nutzungsänderung und Abbruch.
Zuständig für die Durchführung der Baugenehmigungsverfahren sind die unteren Bauaufsichtsbehörden - für Nauheim:
Abteilung Bauaufsicht, Denkmalschutz, Immissionsschutz
Frau Dipl.-Ing. S. Tonn, 06152 989-535, Zimmer 519 .
Für die Beurteilung eines geplanten Bauvorhabens sind verfahrensrechtlich insbesondere die §§ 55 ff HBO interessant. Hierbei wird unterschieden zwischen
Baugenehmigungsfreie Vorhaben (§ 55 HBO)
Die Anlage 2 zu § 55 HBO enthält eine abschließende Auflistung baugenehmigungsfreier Vorhaben, für die weder ein Bauantrag noch ein Anzeigeverfahren (bei der Gemeinde und/oder dem Kreis Groß-Gerau) notwendig ist. Hier handelt es sich überwiegend um Vorhaben, die bauordnungsrechtlich von geringer Bedeutung sind.
In dem Katalog sind auch Vorhaben aufgenommen, für die die Freistellung von der Baugenehmigung unter einen Vorbehalt gestellt ist, weil sie nur unter bestimmten Gesichtspunkten aus Gründen planungsrechtlicher Relevanz oder der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Überprüfung bedürfen. Die Bauaufsichtsbehörde bleibt in diesen Fällen unbeteiligt.
Soweit die Gemeinden bei Bauvorhaben, die dem Vorbehalt der Beteiligung der Gemeinde unterliegen, innerhalb von 14 Tagen nach Einreichen der erforderlichen Bauvorlagen fordert, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, hat die Bauherrschaft einen Bauantrag bei der Bauaufsichtsbehörde zu stellen, soweit sie nicht von der Maßnahme Abstand nimmt. Hört der Bauwillige innerhalb der 14-Tages-Frist von der Gemeinde nichts, kann er davon ausgehen, dass ein baugenehmigungsverfahren nicht notwendig ist und anfangen zu bauen.
Baugenehmigungsfreie Vorhaben im beplanten Bereich (§ 56 HBO)
Wohngebäude, sonstige Gebäude der Gebäudeklassen 1-3 (Oberkante Rohfußboden des obersten vorhandenen oder möglichen Aufenthaltsraumes nicht mehr als 7 m über der Geländeoberfläche), zugehörige Nebengebäude und Nebenanlagen sowie sonstige bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, dürfen ohne Baugenehmigung errichte werden, wenn
sie im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegen,
sie keiner Ausnahme oder Befreiung nach § 31 Baugesetzbuch bedürfen,
sie keiner Abweichung nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften bedürfen und
die Gemeinde nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der erforderlichen Bauvorlagen der Bauherrschaft schriftlich erklärt hat, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll oder eine vorläufige Untersagung nach § 15 Absatz 1 Satz 2 des Baugesetzbuches bei der Bauaufsichtsbehörde beantragt.
Der Bauherr hat die erforderlichen Bauvorlagen bei der Gemeinde einzureichen und zeitgleich eine Zweitausfertigung der Bauaufsichtsbehörde zuzuleiten. Erforderlich sind die Bauvorlagen, die der Gemeinde die planungsrechtliche Beurteilung des Vorhabens ermöglichen.
Die Genehmigungsfreistellung zielt vorrangig auf ein genehmigungsfreies Bauen ab. Es findet also keine bauaufsichtsrechtliche Prüfung und Genehmigung statt. Das Bauvorhaben liegt ausschließlich in der Verantwortung der Bauherrschaft, die für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu sorgen hat und verantwortlich ist. Der Bauherr ist danach verpflichtet, geeignete, am Bau Beteiligte, Nachweisberechtigte und ggf. Sachverständige zu beauftragen.
Die Beteiligung der Gemeinde erfolgt allein zur Wahrung der kommunalen Planungshoheit, also im gemeindlichen Interesse. Die Gemeinde hat ein Prüfrecht, aber keine Prüfpflicht!
Sind Genehmigungen nach anderen Rechtsvorschriften erforderlich (z. B. denkmalschutzrechtliche Genehmigung oder eine Ausnahmegenehmigung nach einer Landschaftsschutzverordnung) ist die Bauherrschaft selbst verantwortlich, diese einzuholen.
Die Erklärung der Gemeinde, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, führt zur Baugenehmigungspflicht des Bauvorhabens. Die Bauherrschaft hat keinen Anspruch darauf, dass die Gemeinde von ihrem Erklärungsrecht keinen Gebrauch macht.
Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren (§ 57 HBO)
Dem vereinfachten Baugenehmigungsverfahren unterfallen exakt die Vorhaben, die auch der Genehmigungsfreistellung nach § 56 HBO unterfallen. Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren kommt immer dann zur Anwendung, wenn die sonstigen Voraussetzungen der Genehmigungsfreistellung nicht gegeben sind (wenn also das Vorhaben beispielsweise nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt oder die Erschließung nicht gesichert ist).
Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren ist ein Bauantrag mit den erforderlichen Bauvorlagen unmittelbar der Bauaufsichtsbehörde einzureichen. Eine frühzeitige Abstimmung über den notwendigen Inhalt des Bauantrages mit der Bauaufsichtsbehörde kann zur Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens beitragen.
Die Bauaufsichtsbehörde prüft das Vorhaben auf die Zulässigkeit
nach den Vorschriften des Bauplanungsrechts,
von beantragten Abweichungen vom Bauordnungsrecht,
nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach diesen Vorschriften entfällt (Bsp. Denkmalschutz),
daneben ist über die naturschutzrechtliche Eingriffsgenehmigung zu entscheiden.
Im Kern ist die Baugenehmigung in diesem Verfahren auf die planungsrechtliche Genehmigung reduziert. Damit wird die Eigenverantwortlichkeit der Bauherren und der am Bau Beteiligten gestärkt und das Verfahren beschleunigt.
Abweichungen von bauordnungsrechtlichen Vorschriften müssen gesondert beantragt und begründet werden. Die Bauaufsicht ist nicht verpflichtet, die Bauvorlagen hinsichtlich der Notwendigkeit von Abweichungen zu überprüfen.
Über den Bauantrag ist innerhalb von drei Montane nach Eingang des vollständigen Antrages zu entscheiden. Die Bauaufsicht kann diese Frist aus wichtigem Grund um bis zu zwei Monate verlängern. Wenn über den Antrag nicht innerhalb der Frist entschieden worden ist, gilt die Genehmigung als erteilt. Der Eingang des vollständigen Bauantrages ist der Bauherrschaft zu bestätigen. Der Eingang der vollständigen Unterlagen ist für den Beginn der Frist maßgeblich.
Stellt sich im Laufe des vereinfachten Verfahrens heraus, dass zur Entscheidung erforderliche Bauvorlagen fehlen, hat die Bauaufsichtsbehörde diese von der Bauherrschaft nachzufordern. Eine bereits erteilte Bestätigung der Vollständigkeit des Bauantrages ist mit der Nachforderung richtig zu stellen. Die Entscheidungsfrist beginnt mit dem Eingang der fehlenden Unterlagen erneut.
Das „herkömmliche“ Baugenehmigungsverfahren (§ 58 HBO)
Dem Baugenehmigungsverfahren nach § 58 HBO unterfallen
alle Sonderbauten (§ 2 Absatz 8 HBO),
Gebäude der Gebäudeklassen 4 und 5, ausgenommen Wohngebäude,
zugehörige Nebengebäude und Nebenanlagen.
Die Bauaufsichtsbehörde prüft die Zulässigkeit des Vorhabens
nach den Vorschriften des Bauordnungsrechts,
nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften , soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach den fachgesetzlichen Vorschriften entfällt oder ersetzt wird oder in anderen Fachgesetzen kein Zulassungsverfahren vorgeschrieben ist.
Nach anderem Fachrecht erforderliche selbständige Genehmigungen muss die Bauherrschaft eigenverantwortlich herbeiführen. Die Bauaufsichtsbehörde ist insoweit nicht befugt, eine Baugenehmigung zu versagen, weil eine nach anderem recht erforderliche Genehmigung noch nicht erteilt ist.
Die Hessische Bauordnung hat zum Ziel, die Eigenverantwortung der Bauherrschaft zu stärken und den Staat aus der präventiven Baukontrolle zurück zu ziehen. Deshalb liegt die Entscheidung, unter welchen Paragraphen das jeweils geplante Bauvorhaben fällt und welche Unterlagen bei welcher Behörde einzureichen sind, allein bei dem Bauherrn. Schon aus Haftungsgründen kann eine Beratung der Gemeinde nicht stattfinden – diese ist nach dem Gesetz auch nicht vorgesehen, da die Gemeinde die bei ihr eingereichten Bauvorlagen lediglich im eigenen Interesse (bauplanungsrechtlich) prüft (eine Pflicht zur Prüfung besteht nicht).
Die Freistellung von der Baugenehmigungspflicht oder der bauaufsichtlichen Prüfung entbindet ferner natürlich nicht von der Verpflichtung, die an bauliche Anlagen gestellten Anforderungen einzuhalten. Auch hierfür sind die Bauherrschaft und die am Bau Beteiligten selbst verantwortlich.
Eine Bauberatung erhalten Sie allerdings kostenfrei bei dem Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau (Ansprechpartber: Frau Tonn, s. o.).