Source: https://www.neues-mitteldeutschland.de/allg-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2019-11-19 21:49:03
Document Index: 134598616

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 139', '§ 312', '§ 13', '§ 312', '§ 1']

Allg. Geschäftsbedingungen - Neues-Mitteldeutschland - Neues-Mitteldeutschland
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Werbeportale der Peter Kehrer und Mario Gerhold GbR
Die Peter Kehrer und Mario Gerhold Gbr, Neues-Mitteldeutschland (im folgenden „Neues-Mitteldeutschland“ genannt) betreibt die Internet-Portale city-online.info, neues-mitteldeutschland.de (folgend „Portale“ genannt) und stellt Ihnen mehrere Dienste und Informationen (im folgenden nur „Dienste“ genannt) auf der Grundlage dieser nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) zur Verfügung. Im Rahmen dieser Dienste können Besucher insbesondere nach verschiedenen Informationen, z.B. Brancheneinträge in verschiedenen Kategorien suchen und weitere Dienste, z.B. Informationen über Veranstaltungen, Regionale Ereignisse in Anspruch nehmen sowie Informationen einfügen bzw. einfügen lassen (folgend „Informationen“ genannt). Bei den bereitgestellten Informationen handelt es sich um Informationen von Dritten, insbesondere von Kunden von Neues-Mitteldeutschland.
Auf diesen Websites stellt sie außerdem die Möglichkeit zur Verfügung, in einer speziellen Rubrik Kleinanzeigen zu schalten, wobei diese sowohl bezahlt, als auch nicht bezahlt sein können.
Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen und Rechtsbeziehungen der Gesellschaft im Zusammenhang mit bezahlten Kleinanzeigen im Sinne des Punktes 1.2., wobei Auftraggeber für die Schaltung solcher Anzeigen (nachfolgend "der Kunde", genannt dies betrifft auch Kundinnen) prinzipiell jede natürliche oder juristische Person sein kann.
Bitte beachten Sie, dass für die einzelnen Dienste im Falle der Nutzung spezielle Aufnahmerichtlinien bestehen, welche ergänzend zu diesen allgemeinen AGB zur Anwendung kommen und vorrangig gelten.
Einzelne Dienste werden in Zusammenarbeit mit Partnern zur Verfügung gestellt. Für diese Services gelten unter Umständen ebenfalls ergänzende oder abweichende Geschäftsbedingungen.
Um die Services nutzen zu können, müssen Sie über einen Zugang zum Internet verfügen und die in diesem Zusammenhang anfallenden Gebühren tragen.
2. Zustandekommen des Vertrags zur Nutzung der Portale und angebotenen Dienste
Unsere Portale können für die Suche nach Informationen grundsätzlich ohne Registrierung eines Accounts genutzt werden. In diesem Fall geben Sie mit Inanspruchnahme der Dienste ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages für die Dauer der Nutzung der Portale gemäß dieser AGB ab, welches Neues-Mitteldeutschland durch Erbringung des Dienstes annimmt.
Nutzen Sie unsere Dienste, um selber Informationen einzufügen, können Sie ihre Informationen bei einigen Diensten ganz einfach durch Ausfüllen des jeweiligen Formulars zusammen mit einer von Ihnen gültigen E-Mailadresse eintragen. Zudem müssen Sie für den Eintrag unsere jeweiligen AGB akzeptieren. Um zu prüfen ob die gesendeten Daten korrekt sind, behalten wir uns eine Prüfung der Informationen vor. Bei einigen Diensten, senden wir Ihnen eine E-Mail um ihren Eintrag zu bestätigen. Nur so können wir sicherstellen, dass der Eintrag tatsächlich von Ihnen stammt und veröffentlicht werden soll. Mit dem Absenden der Bestätigung erfolgt durch Sie ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages gemäß dieser AGB, welches Neues-Mitteldeutschland schriftlich per E-Mail bestätigt oder konkludent durch Einfügen Ihres Eintrags annimmt.
3. Verantwortlichkeiten, Pflichten und Rechte der Nutzer
Jeder Nutzer ist für die von ihm eingetragenen Inhalte (z.B. Daten, Texte, Fotos, Grafiken, Videos oder sonstige Materialien), die allgemein veröffentlicht oder privat übermittelt werden, allein voll verantwortlich. Neues-Mitteldeutschland macht sich diese nicht zu Eigen und ist nicht zur Prüfung der Inhalte verpflichtet. Der Nutzer hat daher dafür Sorge zu tragen, dass durch seine eingetragenen Inhalte keine gesetzlichen Regelungen, Rechte Dritter und/oder die guten Sitten verletzt werden. Der Nutzer garantiert insbesondere, dass ihm an den von ihm eingestellten Dateien wie z.B. Bildern die hierzu erforderlichen Nutzungsrechte zustehen.
Sie dürfen im Rahmen der Nutzung des Services nicht: a. Daten, Texte, Bilder, Dateien, Links, Software oder sonstige Inhalte veröffentlichen, die nach Einschätzung von Neues-Mitteldeutschland rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, vulgär, obszön,hasserregend, rassistisch oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind oder gegen die Aufnahmerichtlinien der einzelnen Dienste verstoßen
Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen
sich in den Diensten als eine andere Person ausgeben
Inhalte eingeben, veröffentlichen, per E-Mail oder auf sonstige Weise übertragen, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder sonstige Eigentumsrechte verletzen
Material eingeben, veröffentlichen, per E-Mail oder auf sonstige Weise übertragen, das Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthält, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computer Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken
den technischen Ablauf der Dienste stören
in den Diensten oder die mit dem Diensten verbundenen Server oder Netzwerke eingreifen oder diesen unterbrechen oder Vorschriften, Verfahren oder sonstige Regeln von Netzwerken, die mit dem Diensten verbunden sind, nicht einhalten
irgendjemanden, sei es eine natürliche oder juristische Person oder Personengesamtheit, belästigen, bedrohen, verleumden, in Bedrängnis oder Verlegenheit bringen oder ihr in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten verursachen
persönliche Daten über andere Benutzer sammeln oder speichern
Neues-Mitteldeutschland räumt den Nutzern ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den auf ihren Portalen bereitgestellten Informationen ein. Das einfache Nutzungsrecht ist auf die Suche von Informationen zur eigenen Verwendung beschränkt. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist unzulässig. Dies betrifft insbesondere die gewerbliche oder kommerzielle Auswertung der Informationen sowie die Erstellung von Informationsverzeichnissen, die Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe an Dritte. Der Besucher darf die Internetportale nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der geltenden Datenschutzbestimmungen, nutzen.
Dem Besucher ist bekannt, dass alle Rechte an den Portalen und den dort veröffentlichten Inhalten, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, z.B. an den Datenbanken sowie Adressdateien der Portale, Neues-Mitteldeutschland oder Dritten, insbesondere Inserenten und Lizenzgebern, zustehen. Bei der Nutzung der Portale hat der Nutzer zusätzlich zu diesen AGB die jeweils angegebenen Lizenzbedingungen Dritter zu beachten. Der Besucher darf auf den Portalen vorhandene Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte, nicht entfernen.
Der Nutzer stellt schon jetzt Neues-Mitteldeutschland von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer unzulässigen Nutzung durch ihn entstehen und/oder die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit einer von ihm eingetragenen Information aufgrund von einer Rechtsverletzung erhoben werden. Dies gilt auch für angemessene Gerichts- und Anwaltskosten.
Erstellung und Bezahlung bezahlter Kleinanzeigen
Das Erstellen einer Kleinanzeige erfolgt über das von der Gesellschaft hierzu eingerichtete bzw. vorgesehene Web Interface und geschieht jeweils durch den Kunden selbst.
Das Schalten einer Kleinanzeige ist ggf.kostenpflichtig und der Kunde wird über den entsprechenden Preis im Zuge der Erstellung der Anzeige laufend informiert. Der Kunde anerkennt die Anzeigenpreise der Gesellschaft ausdrücklich als angemessen an. Die Bezahlung des Anzeigenpreises ist standardmäßig über PayPal möglich und kann ggf. mit weiteren von der Gesellschaft unterstützten Zahlungssystemen durchgeführt werden. Eine andere Art der Bezahlung ist ausnahmslos nicht möglich. Die Abrechnung erfolgt unverzüglich im Zuge der Erstellung bzw. Eintragung der Kleinanzeige und die Anzeige wird erst sichtbar, nachdem die Gesellschaft eine Zahlungsbestätigung des Zahlungsabwicklers (z.b. PayPal) erhalten hat.
Der Kunde kann durch eine entsprechende Auswahl im Zuge der Anzeigenerstellung deren Laufzeit (Dauer des Erscheinens in der gewählten Rubrik) selbst bestimmen und die Anzeige wird nach Ablauf der gewählten Zeitspanne automatisch deaktiviert. Sie kann vom Kunden je nach Maßgabe seines gewählten Anzeigenmodells ggf. verlängert werden. Dem Kunden ist es nicht möglich zu bestimmen, an welcher Stelle (Position) seine Anzeige in der entsprechenden Rubrik erscheint. Die Reihung erfolgt nach dem Zeitpunkt der Erstellung der Anzeige, wobei jeweils die aktuellste Anzeige als erste gereiht wird. Je nach gewähltem Zahlungsmodell ist es dem Kunden ggf. möglich, durch Zahlung eines Aufpreises die Listungsposition der Anzeige zu verbessern. Da alle angemeldeten Kunden die gleiche Möglichkeit haben, die Listenposition zu verbessern, übernimmt die Gesellschaft keine Garantie, dass die Anzeige stets an der Spitze einer Liste erscheint.
Nach Erscheinen der Kleinanzeige besteht kein Rücktrittsrecht des Kunden mehr, aus welchem Grunde auch immer und eine Rückbuchung des bezahlten Anzeigenpreises über den verwendeten Zahlungspartner ist nicht möglich.
Die Gesellschaft behält sich vor, den Umfang der aufgenommenen Kleinanzeigen aus betrieblichen Gründen zu beschränken.
Die Gültigkeitsdauer von kostenpflichtigen Inseraten ist abhängig vom Anzeigenmodell, welches der Kunde gewählt hat.
Rechtliche Voraussetzungen und erlaubter Inhalt der Kleinanzeigen
Der Kunde übernimmt die alleinige Verantwortung für den Inhalt seiner Kleinanzeige und erklärt, sämtliche rechtlichen (allenfalls auch gewerberechtlichen) Voraussetzungen für die legale Abwicklung des angebotenen Rechtsgeschäftes oder der sonstigen Leistung zu erfüllen. Er haftet insbesondere dafür, daß die Kleinanzeige den medienrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen entspricht und versichert, daß er über sämtliche zur Verbreitung erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber der Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechte an den von ihm verwendeten Unterlagen (z.B.: Texte, Fotos, Grafiken, Dateien, Tonträger und Videodateien, usw.) verfügt bzw. diese erworben hat. Sollten, von welcher Seite auch immer, diesbezüglich Ansprüche gegen die Gesellschaft geltendgemacht werden, erklärt der Kunde, die Gesellschaft vollständig schad- und klaglos zu halten.
Der Kunde ist aufgrund geltender Rechtsvorschriften verpflichtet, ausschließlich den zivilrechtlichen Preis, d.h. den Preis inklusive aller Abgaben auszuzeichnen. Nebenkosten (Versandspesen, Rabatte, Mindestmengenzuschläge, usw.) sind getrennt auszuweisen.
Nicht erlaubte Inhalte: Siehe Nutzungsbedingungen. Insbesondere sind bezahlte Kleinanzeigen mit folgenden Inhalten nicht gestattet:
Der Kunde stimmt der Speicherung aller übermittelter Daten, sowie der Veröffentlichung der eingegebenen Kontaktadresse ausdrücklich zu.
Das Urheberrecht der Kleinanzeigen in ihrer Gesamtheit (Datenbank) liegt ausschließlich bei der Gesellschaft, das Urheberrecht der einzelnen Anzeige beim jeweiligen Kunden.
Die Gesellschaft haftet nicht für technische Ausfälle der von ihr verwendeten Anlagen und somit auch nicht für die ständige Erreichbarkeit und Aktualität ihrer Online-Dienste (Websites) bzw. der gesetzten Kleinanzeigen. Für technische Ausfälle, von wem auch immer diese verursacht werden, kann die Gesellschaft weder in schadenersatzrechtlicher, noch in sonstiger Hinsicht herangezogen werden. Die Geltendmachung von derartigen Ansprüchen gegen die Gesellschaft ist ausgeschlossen, allfällige Mängel sind unverzüglich schriftlich zu rügen.
Die Gesellschaft stellt durch die gegenständlichen Kleinanzeigen indirekt Kontakte zwischen interessierten Usern und ihren Kunden her, so dass Geschäftsabschlüsse nur direkt zwischen diesen beiden zustande kommen. Die Gesellschaft nimmt an den auf diese Weise entstandenen Rechtsverhältnissen weder teil, noch treffen sie daraus irgendwelche Rechte und Pflichten. Die Gesellschaft übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Erfüllung der Geschäftserwartung eines der beiden Teile oder dafür, daß die Angaben über in der Kleinanzeige angebotenen Artikel und Preise richtig und angemessen sind.
Die Dienste der Gesellschaft verschaffen den Nutzern Zugang und Kenntnis von Informationen und Daten, für deren Beschaffenheit und Vollständigkeit seitens der Gesellschaft keine Gewähr geleistet wird.
Die Gesellschaft übernimmt für die Inhalte der Kleinanzeigen bzw. von Websites, auf die durch die Anzeige weiter verlinkt wird, keine wie auch immer geartete Haftung (weder für deren Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit oder rechtliche Zulässigkeit, noch in sonstiger Weise), dies weder in straf-, medien- oder schadenersatzrechtlicher, noch in irgendeiner sonstigen Hinsicht. Sollte die Gesellschaft dennoch, warum und von wem auch immer, zur Verantwortung gezogen werden, hat sie der Schalter der entsprechenden Anzeige (Kunde) diesbezüglich vollständig schad- und klaglos zu halten.
Wenn Sie als gewerblicher oder geschäftsmäßiger Anbieter auf der Website der Gesellschaft Waren oder Dienstleistungen anbieten, unterliegen Sie besonderen gesetzlichen Regelungen. Ein Verstoß gegen diese gesetzlichen Regelungen kann erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen. So besteht die Möglichkeit, dass Sie von Mitbewerbern, Wettbewerbs- oder Verbraucherschutzverbänden kostenpflichtig abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Zudem stellt eine Missachtung dieser gesetzlichen Regelungen auch einen Verstoß gegen die Kleinanzeigen-Grundsätze der Gesellschaftdar. An dieser Stelle wollen wir Ihnen einen ersten Überblick über die gesetzlichen Anforderungen an gewerbliche Kleinanzeigen geben. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nur um allgemeine Hinweise handelt, die keine Rechtsberatung ersetzen können. Wenn Sie Fragen zu den rechtlichen Anforderungen an Ihren gewerblichen Auftritt auf dieser Website haben, wenden Sie sich bitte an einen Anwalt oder eine andere Rechtsberatungsstelle.
Wann liegt ein gewerbliches Handeln vor? Ab wann ein gewerbliches Handeln vorliegt, ist rechtlich umstritten und kann immer nur für den Einzelfall beurteilt werden. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass ein Anbieter gewerblich tätig wird, wenn er planmäßig und dauerhaft Waren und/oder Leistungen gegen Entgelt anbietet. Die Feststellung, ob Sie privat oder gewerblich handeln, kann nur anhand der Umstände Ihres konkreten Einzelfalls getroffen werden. Wenn Sie sich über Ihren Status nicht sicher sind, wenden Sie sich bitte an einen Anwalt oder eine andere Rechtsberatungsstelle. Die folgenden Anhaltspunkte helfen Ihnen bei der Einschätzung Ihres Status. Bitte beachten Sie, dass diese Aufzählung nicht abschließend ist und Ihnen lediglich Anhaltspunkte zur Verfügung stellen soll.
a.. gelegentlich unterschiedliche Artikel aus Ihrem Privatbesitz verkaufen, die Sie nicht mehr benötigen
b.. Artikel für Ihren privaten Gebrauch kaufen
a.. Artikel kaufen, um sie wieder zu verkaufen
b.. Artikel verkaufen, die Sie für den Weiterverkauf hergestellt haben
c.. regelmäßig große Artikelmengen anbieten
d.. über einen längeren Zeitraum gleichartige Waren, vor allem Neuwaren verkaufen
e.. häufig neue Artikel verkaufen, die Sie nicht für den eigenen Gebrauch erworben haben
f.. für Ihr Unternehmen einkaufen
a.. den Namen und die ladungsfähige Anschrift des Anbieters, bei juristischen Personen zusätzlich den Vor- und Zunamen des Vertretungsberechtigten
b.. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation (z.B. Telefon, Fax) mit dem Anbieter ermöglichen, einschließlich der E-Mail-Adresse
c.. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das der Anbieter eingetragen ist, und die entsprechende Registernummer
d.. die Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a Umsatzsteuergesetz (sofern vorhanden)
e.. die Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung (sofern vorhanden)
f.. bei Anbietern, deren Tätigkeit der behördlichen Zulassung bedarf, müssen außerdem Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht werden, sowie bei bestimmten Berufen Angaben zur Zugehörigkeit zu einer Kammer (z.B. Apothekerkammer), zur gesetzlichen Berufsbezeichnung (z.B. Apotheker) und zu berufsrechtlichen Regelungen (z.B. Berufsordnung für Apotheker).
Informationspflichten nach dem Fernabsatzrecht
Wenn Sie die Kleinanzeigen Website der Gesellschaft ausschließlich dazu nutzen, um Interessenten auf Ihre Waren oder Dienstleistungen aufmerksam zu machen, jedoch keinen Vertrag über ein Fernkommunikationsmittel (z.B. per E-Mail) abschließen, unterliegen Sie grundsätzlich nicht den besonderen Regelungen des Fernabsatzrechts (§§ 312b. ff BGB). Dies ist etwa dann der Fall, wenn sich ein Interessent bei Ihnen meldet, und dann vor Ort zwischen Ihnen und dem Interessenten ein Kaufvertrag geschlossen wird.
a.. die Identität und Anschrift des Unternehmers, d.h. Firmenname und ladungsfähige Anschrift (kein Postfach) und jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung maßgeblich ist
b.. ggf. das Unternehmensregister, in das das Unternehmen eingetragen ist, mit Registernummer, z.B. Handelsregister-Nummer
c.. den Namen eines Vertretungsberechtigten des Unternehmens, in der Regel also den Vor- und Zunamen des Geschäftsführers oder des Einzelunternehmers
d.. wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
e.. anfallende Liefer- oder Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden
f.. Einzelheiten über die Zahlung und Lieferung oder Erfüllung
Die Gesellschaft erklärt, allen Geschäftsbeziehungen mit ihren Kunden betreffend Kleinanzeigen, ausschließlich die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils gültigen Fassung zu Grunde zu legen. Jeder Vertragsabschluss enthält somit diese AGB als integrierenden Bestandteil. Im Zuge der Erstellung der Kleinanzeige wird dem Kunden die aktuelle Fassung der AGB zur Kenntnis gebracht und dieser bestätigt durch Absenden des Anzeigenauftrages, die AGB inhaltlich zu kennen, verstanden zu haben und sich deren Gültigkeit zu unterwerfen. Die jeweils zuletzt publizierte Fassung der AGB ersetzt alle vorhergehenden Fassungen, soweit sie auf Vorgänge erstmals anwendbar sind.
Die Gesellschaft ist unter nachstehenden Bedingungen berechtigt, den abgeschlossenen Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen, ohne dass ein Anspruch des Kunden auf Rückerstattung des Anzeigenpreises entsteht:
Bei Verstößen des Kunden gegen die Nutzungsbedingungen wird die Kleinanzeige gelöscht und wird der an die Gesellschaft bezahlte Anzeigepreis, unabhängig von etwaigen sonstigen Schadenersatzansprüchen der Gesellschaft, als Bearbeitungsgebühr einbehalten.
Die Gesellschaft wird Verstöße des Kunden gegen rechtliche Bestimmungen, die ihr zur Kenntnis gelangen, insoweit an die zuständigen Stellen weiter geben, als ihr dadurch selbst Nachtteile drohen. Sie ist in einem solchen Fall auch berechtigt, eine Kleinanzeige ohne vorherige Ankündigung zu löschen, wobei dadurch kein Anspruch des Kunden auf Rückerstattung des bezahlten Anzeigenpreises entsteht. Bei Unregelmäßigkeiten (Beispiel: Betrugsverdacht) sind wir berechtigt, Inserate bis zur vollständigen Klärung der Angelegenheit zu deaktivieren.
Auf das den Kleinanzeigen zu Grunde liegende Vertragsverhältnis ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes am Sitz der Gesellschaft als vereinbart.
Als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen.
Fristbeginn des Widerrufs:
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV.
Der Widerruf ist zu richten an Peter Kehrer und Mario Gerhold GbR, Markt 20, 08371 Glauchau, oder per E-Mail an JLIB_HTML_CLOAKING
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
7. Kündigung / Beendigung der Dienste
Der Nutzer sowie Neues-Mitteldeutschland sind berechtigt, einen Nutzer-Eintrag jederzeit mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen zu kündigen.
Die Kündigung kann ist zu richten an:
Peter Kehrer und Mario Gerhold GbR, Markt 20, 08371 Glauchau per Post, oder per E-Mail an JLIB_HTML_CLOAKING.
Die bei Vertragsabschluss des Dienstes jeweiligen Kündigungsfristen sind von beiden Seiten einzuhalten. Neues-Mitteldeutschland behält sich ein fristloses Kündigungsrecht vor, sofern durch den Nutzer Pflichten von Punkt 3 verletzt werden, der Nutzer wird in diesem Fall zeitgleich per E-Mail über die Löschung informiert.
Im Falle einer Löschung Ihres Eintrages können Sie nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Neues-Mitteldeutschland wieder Zugang zu den Diensten erhalten. Neues-Mitteldeutschland haftet nicht für den Verlust Ihrer Daten.
Die Nutzung der Portale ist in der Regel kostenfrei.
Neues-Mitteldeutschland räumt den Nutzern ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den bereitgestellten Informationen ein. Das einfache Nutzungsrecht ist auf die Suche von Informationen zur eigenen Verwendung beschränkt. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist unzulässig. Dies betrifft insbesondere die gewerbliche oder kommerzielle Auswertung der Informationen sowie die Erstellung von Informationsverzeichnissen, die Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe an Dritte. Der Besucher darf die Internet-Portale nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der geltenden Datenschutzbestimmungen, nutzen. Dem Nutzer ist bekannt, dass alle Rechte an den Internet-Portalen und den dort veröffentlichten Inhalten, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, z.B. an den Datenbanken sowie Adressdateien der Internet-Portale, Neues-Mitteldeutschland oder Dritten, insbesondere Inserenten und Lizenzgebern, zustehen. Bei der Nutzung der Portale hat der Nutzer zusätzlich zu diesen AGB die jeweils angegebenen Lizenzbedingungen Dritter zu beachten. Der Besucher darf auf den Portalen vorhandene Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte, nicht entfernen.
Um zu ermöglichen, dass Neues-Mitteldeutschland die von den Nutzern eingegebenen Informationen zugänglich macht und diese möglichst häufig gelesen werden, bedarf Neues-Mitteldeutschland der folgenden Nutzungsrechteeinräumung:
Mit dem Eintrag einer Information auf einer unserer Internetportale gewährt der Nutzer Neues-Mitteldeutschland das gebührenfreie, auf die Dauer des Eintrags der Information befristete, örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche und nicht ausschließliche Recht, einschließlich des Rechts zur Gewährung von Unterlizenzen an Dritte, diese Information (ganz oder teilweise) inklusive seiner Inhalte (wie z.B. Bilder) weltweit zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen, darzustellen und/oder die betreffende Information bis zum Ende/Ablauf der Schaltung in andere Werke (Portale), Medien oder Technologien, gleichgültig ob sie gegenwärtig bekannt sind oder erst noch entwickelt werden, in welcher Form auch immer, zu übernehmen.
Diese Ermächtigung umfasst es insbesondere:
die Information auf den Portalen anzupassen und zu veröffentlichen sowie auf Internet-Portalen Dritter anzuzeigen bzw. zu veröffentlichen
die Informationen außerhalb des World Wide Web, insbesondere mit Kooperationspartnern im Rahmen von Printmedien zu veröffentlichen.
Alle Rechte an den im Rahmen der vertraglichen Leistung verwendeten Technologien, Softwareprodukten und von Neues-Mitteldeutschland zur Verfügung gestellten Inhalten (z.B. Datenbanken, Verzeichnisse, Kartenmaterial) stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich Neues-Mitteldeutschland zu.
Die Nutzung der Dienste erfolgt auf Ihr eigenes Risiko. Die Dienste werden in der jeweils von Neues-Mitteldeutschland gewählten Gestaltung und unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten.
Neues-Mitteldeutschland gewährleistet nicht, dass die Dienste zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen sowie Ihren Anforderungen entsprechen. Neues-Mitteldeutschland übernimmt keine Gewährleistung auf die Ergebnisse, die durch die Nutzung der Dienste erzielt werden können, bezüglich der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen der Dienste erhaltenen Informationen oder dafür, dass die Qualität der in den Diensten enthaltenen erhaltenen Informationen über Dienstleistungen,Waren sowie diese Leistungen Ihren Erwartungen entsprechen Neues-Mitteldeutschland gewährleistet auch nicht, dass die für die Dienste genutzte Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder dass etwaige Fehler in der Hard- oder Software sofort korrigiert werden.
Das Herunterladen oder der sonstige Erhalt von Inhalten im Zusammenhang mit den Diensten erfolgt auf Ihr eigenes Risiko und Sie sind für Schäden an Ihrem Computersystem, oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden aufgrund des Herunterladens von Inhalten oder sonstiger Transaktionen im Zusammenhang mit den Services allein verantwortlich.
Ratschläge oder Informationen, die Sie im Rahmen der Dienste erhalten, sei es schriftlich oder mündlich, begründen keinerlei Gewährleistung von Neues-Mitteldeutschland sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
Neues-Mitteldeutschland ist berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken durchzuführen. Sie ist bemüht, Störungen der Leistungen so gering wie möglich zu halten. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf Herabsetzung der Gebühren, Kündigung des Vertrages oder Geltendmachung von Ersatzansprüchen.
Sie sind sich bewusst, dass Sie durch die Benutzung der Dienste einem Inhalt ausgesetzt sein können, der beleidigend, anstößig oder in sonstiger Weise zu beanstanden ist. Neues-Mitteldeutschland haftet unter keinen Umständen für Inhalte, insbesondere nicht für irgendwelche Fehler, Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten im Zusammenhang mit Inhalten und auch nicht für Verluste oder Schäden, die durch die Benutzung eines Inhalts entstehen, der veröffentlicht, per E-Mail versandt oder anderweitig im Rahmen der Dienste übertragen wurden.
Neues-Mitteldeutschland haftet nicht für das Verhalten von Nutzern oder sonstigen Dritten oder für Inhalte oder Erklärungen, die von Nutzern oder sonstigen Dritten im Rahmen der Dienste weitergegeben werden. Neues-Mitteldeutschland haftet auch nicht für Schäden, die aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung der Dienste entstehen. Insbesondere haftet Neues-Mitteldeutschland nicht für Kosten der Ersatzbeschaffung oder für Kosten, die im Zusammenhang mit etwa erworbenen Waren oder Dienstleistungen, erhaltenen Nachrichten oder sonstigen Transaktionen oder aus dem unerlaubten Zugang zu den Diensten oder einer Veränderung Ihrer Eingaben oder Daten oder in sonstiger Weise im Zusammenhang mit den Diensten entstehen. Neues-Mitteldeutschland haftet weder Ihnen gegenüber noch gegenüber sonstigen Personen für Schäden, die aus der Unterbrechung, zeitweiligen Aussetzung oder einer Beendigung der Dienste entstehen. Wir weisen Sie ausdrücklich daraufhin hin, dass die Dienste jugendgefährdende oder in sonstiger Weise zu beanstandende Inhalte enthalten können. Neues-Mitteldeutschland haftet nicht für Schäden, die durch den Zugang zu solchen oder anderen Inhalten entstehen.
Die Haftung von Neues-Mitteldeutschland, wenn eine solche ungeachtet der vorstehenden Regelungen aus welchem Rechtsgrund auch immer gegeben sein sollte, beschränkt sich in jedem Fall auf Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden oder auf der Verletzung einer vertraglich festgelegten wesentlichen Hauptpflicht beruhen. Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten oder von Pflichten im Rahmen der Vertragsverhandlungen beruhen, wird die Haftung für mittelbare Schäden und untypische Folgeschäden ausgeschlossen und im übrigen der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt.
Sie dürfen die Dienste oder Teile davon, ihre Benutzung oder den Zugang zu den Diensten nicht kopieren, vervielfältigen, nachahmen, verkaufen, weiterverkaufen oder für kommerzielle Zwecke welcher Art auch immer nutzen, soweit es Ihnen nicht ausdrücklich von Neues-Mitteldeutschland erlaubt wurde. Das herstellen einen Links auf Ihren Eintrages auf anderen Internetseiten ist gestattet.
12. Links, Haftungsausschluss für Links
Neues-Mitteldeutschland ist für die Links von ihren Portalen zu anderen Webseiten (Sites) im Rahmen seiner Dienste nicht verantwortlich oder haftbar, macht sich Inhalte, die auf oder über solche Sites oder Quellen zugänglich sind, nicht zu eigen und schließt jegliche Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus.
Unbeschadet etwaiger kürzerer gesetzlicher Fristen, müssen jedwede Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste oder dieser Nutzungsbedingungen innerhalb eines Jahres nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden oder sie sind für immer ausgeschlossen.
Neues-Mitteldeutschland hält alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen ein und achtet Ihre Privatsphäre. Die von Ihnen bereitgestellten Informationen werden ausschließlich im Rahmen der vertraglich festgelegten Dienste verwendet und nicht an Dritte weitergegeben, außer es ist zur Erfüllung des gewählten Dienstes notwendig ( z.B. Adressdaten zur Kartenansicht bei externen Anbietern).
15. Änderung der Dienste / AGB
Neues-Mitteldeutschland behält sich das Recht vor, jederzeit ihre Dienste mit oder ohne Mitteilung an den Benutzer vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Neues-Mitteldeutschland haftet dabei weder Ihnen noch Dritten gegenüber für Änderungen, Unterbrechungen oder die Einstellung der Services. Im Falle einer Änderung gelten für den geänderten Dienst diese AGB ebenfalls.
Neues-Mitteldeutschland ist außerdem berechtigt diese AGB sowie die speziellen Bedingungen der einzelnen Dienste bei Notwendigkeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern bzw. anpassen, beispielsweise um rechtliche Anforderungen umzusetzen oder Funktionsänderungen ihrer Dienste zu berücksichtigen.
Falls Ihre E-Mailadresse für den gewählten Dienst bei uns hinterlegt ist, werden Änderungen an diese hinterlegte E-Mail-Adresse zu gesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die Änderungen als angenommen. Auf die Vierwochenfrist wird in der E-Mail die die geänderten Bedingungen enthält, gesondert hingewiesen. Widerspricht der Nutzer den neuen AGB fristgemäß so gelten die bisherigen AGB für diesen Nutzer weiter, wir behalten uns aber für diesen Fall aber das Recht vor, den Dienst zum fristgemäß zu kündigen.
AGB-Änderungen aufgrund zwingender rechtlicher Gründe begründen jedoch kein Widerspruchsrecht der Nutzer und werden mit ihrer Ankündigung wirksam. In diesem Fall erhält der Nutzer ein fristloses Kündigungsrecht.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in der Fassung vom 29.12.2018 bis auf Widerruf gültig.