Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20StGB%20%C2%A7%20263a%20Anwendungsbereich%201
Timestamp: 2019-09-17 23:59:18
Document Index: 171176911

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', 'BGH', '§ 263', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 263', 'BGH', '§ 263', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', '§ 263', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 263', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', '§ 263', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 263']

BGH, 17.12.2002 - 1 StR 412/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,3236
BGH, 17.12.2002 - 1 StR 412/02 (https://dejure.org/2002,3236)
BGH, Entscheidung vom 17.12.2002 - 1 StR 412/02 (https://dejure.org/2002,3236)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2002 - 1 StR 412/02 (https://dejure.org/2002,3236)
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§ 263 StGB; § 263a Abs. 1 StGB
Betrug; Computerbetrug (Verwendung unbefugter Daten; absprachewidrige Abhebung)
Festsetzung einer Einzelstrafe - Verbot der Schlechterstellung - Nachholung der Einzelstraffestsetzung
StGB § 263 Abs. 1 § 263 a Abs. 1
Die betrugsnahe Auslegung des § 263a Abs. 1 Var. 3 StGB bei der Verwendung abgelisteter Codekarten am Geldautomaten (Tilo Mühlbauer; HRRS 8/2003, S. 161 ff.)
BGHR StGB § 263a Anwendungsbereich 1
Demgegenüber stellt die nur im Innenverhältnis abredewidrig erfolgte Benutzung einer im Außenverhältnis wirksam überlassenen Codekarte keine für § 263a StGB erforderliche täuschungsgleiche Handlung dar (vgl. BGH, 1 StR 412/02 v. 17.12.2002 - BGHR StGB § 263a Anwendungsbereich 1 ; 1 StR 482/03 v. 31.3.2004 - NStZ 2005, 213 ; OLG Celle, 1 Ws 277/10 v. 5.11.2010 - NStZ 2011, 218 für Tankkarte; OLG Köln, Ss 624/90 v. 9.7.1991 - NJW 1992, 125 für EC-Karte; LG Bonn, 32 Qs 144/99 v. 18.6.1999 - NJW 1999, 3726 für Mobilfunkcodekarte;… Fischer, aaO. Rn. 13;… Schönke/Schröder-Perron, aaO. Rn. 16; Küpper, jurisPR-StrafR 6/2011 Anm. 3;… LK-StGB-Tiedemann/Valerius, 12. Aufl. § 263a Rn. 55; Brand/Hotz, JuS 2014, 714 ).
Indem diese ihm die PIN nannten, räumten sie ihm nicht anders als bei einer auf die gleichzeitige Erlangung des Besitzes an einer EC-oder Kreditkarte und der PIN gerichteten Täuschung (…vgl. dazu BGHR § 263 Abs. 1 Konkurrenzen 6; BGHR § 263a StGB Anwendungsbereich 1; BGH NStZ-RR 2015, 337 ff.) oder der betrügerischen Erlangung nur des Kartenbesitzes in Fällen, in denen dem Täter die PIN bereits - wie der Geschädigte weiß - bekannt ist (vgl. OLG Jena wistra 2007, 236 f.), irrtumsbedingt die faktische Verfügungsmöglichkeit ein, die es dem Angeklagten ermöglichte, unter Missbrauch des ihm entgegengebrachten Vertrauens anschließend die Geldabhebungen an den Geldautomaten zu tätigen.
Ein betrügerisches Verhalten kann danach allenfalls in Betracht kommen im Zusammenhang mit dem Abschluß eines Mobiltelefonvertrages, wobei über die eigene Einschätzung der Zahlungsfähigkeit und Zahlungsbereitschaft getäuscht wird, aber auch dadurch, daß dem berechtigten Karteninhaber die Telefonkarte durch Täuschung "abgeschwindelt" wird (vgl. BGHR StGB § 263a Anwendungsbereich 1).
Ein Computerbetrug liegt schließlich auch dann nicht vor, wenn der berechtigte Inhaber die Karte einem anderen überläßt und dieser die Karte abredewidrig nutzt (BGHR StGB § 263a Anwendungsbereich 1;… BGHR StGB § 263 Abs. 1 Konkurrenzen 6).
Insoweit besteht kein Unterschied zu den Fallgestaltungen, in denen eine EC-Karte durch ihren Inhaber vertragswidrig (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160, 162 ff. unter Hinweis auf § 266b StGB) oder eine vom Berechtigten einem Dritten überlassene EC-Karte absprachewidrig eingesetzt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2002 - 1 StR 412/02, BGHR StGB § 263a Anwendungsbereich 1).
Der Senat braucht danach nicht mehr zu entscheiden, ob in Fällen, in denen der Täter an einem Geldautomaten mit der ihm vom Berechtigten überlassenen Bankkarte und unter Verwendung der ihm vom Berechtigten bekannt gegebenen Geheimzahl (absprachewidrig) Geld abhebt, ein Computerbetrug gemäß § 263a Abs. 1 3. Fall StGB mit der Begründung abgelehnt werden kann, es liege keine unbefugte Datenverwendung vor (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2015 - 2 StR 16/15, NStZ-RR 2015, 337, 338; Beschluss vom 31. März 2004 - 1 StR 482/03, NStZ 2005, 213; Beschluss vom 17. Dezember 2002 - 1 StR 412/02, BGHR StGB § 263a Anwendungsbereich 1;… Tiedemann in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 263a Rn. 50;… Fischer, StGB, 63. Aufl., § 263a Rn. 13 jeweils mwN).
a) Wer - wie der Angeklagte - von dem berechtigten Inhaber einer Kreditkarte, im vorliegenden Fall dem Geschädigten B., die Daten der Karte erhält und unter ihrer Verwendung absprachewidrige Verfügungen tätigt, indem er den Mitarbeitern eines Reisebüros bei der Bezahlung seiner Rechnung bewusst wahrheitswidrig erklärt, der Karteninhaber habe ihm die Ermächtigung zum Einsatz der Kreditkarte erteilt, begeht keinen Computerbetrug (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 9. April 1992 - 1 StR 158/92, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Konkurrenzen 6; Beschluss vom 17. Dezember 2002 - 1 StR 412/02, BGHR StGB § 263a Anwendungsbereich 1; Beschluss vom 15. Januar 2013 - 2 StR 553/12; für absprachewidrige Abhebungen am Geldautomaten mit ec-Karte und PIN jüngst zweifelnd Senatsbeschluss vom 23. November 2016 - 4 StR 464/16).
Wer - wie der Angeklagte - von dem berechtigten EC-Karten-Inhaber EC-Karte und PIN-Nummer erhält und unter ihrer Verwendung Abhebungen an Geldautomaten vornimmt, begeht - auch wenn er im Innenverhältnis dem eigentlichen Karteninhaber gegenüber hierzu nicht berechtigt ist - keinen Computerbetrug (vgl. BGHR StGB § 263a Anwendungsbereich 1).
Hebt jemand an einem Geldautomaten vom Konto eines anderen mit dessen Codekarte und der Geheimnummer Geld ab, so liegt ein Computerbetrug durch unbefugte Verwendung von Daten dann nicht vor, wenn ihm die Daten vom Kontoinhaber überlassen wurden und er lediglich absprachewidrig handelt (BGH BGHR StGB § 263 a Anwendungsbereich 1).
Hebt jemand an einem Geldautomaten vom Konto eines anderen mit dessen Codekarte und der Geheimnummer Geld ab, so liegt ein Computerbetrug durch unbefugte Verwendung von Daten dann nicht vor, wenn ihm - wie hier - die Daten vom Kontoinhaber überlassen wurden und er lediglich absprachewidrig handelt (BGHR StGB § 263 a Anwendungsbereich 1).
Denn es fehlt dabei an einer täuschungsgleichen Handlung, die nach Gesetzessystematik und -zweck zur Eingrenzung des Tatbestandes auf betrugsspezifische Fälle zu fordern ist (vgl. BGH - Beschluss vom 17. Dezember 2002 - = BGHR StGB § 263a Anwendungsbereich 1 (Gründe); Senatsentscheidung v. 22.01.1999 - Ss 616/98 - SenE v. 09.07.1991 - Ss 624/90 - = NJW 1992, 125; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1998, 137 = StV 1998, 266).