Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/anfechtungsklage-und-die-begehrte-festsetzung-einer-hoeheren-steuer-3212066
Timestamp: 2020-08-08 15:11:43
Document Index: 19065883

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 4', '§ 4', '§ 40', '§ 40']

Anfechtungsklage - und die begehrte Festsetzung einer höheren Steuer | Rechtslupe
Anfechtungsklage - und die begehrte Festsetzung einer höheren Steuer
Nach § 40 Abs. 2 FGO ist eine Anfech­tungs­kla­ge nur zuläs­sig, wenn der Klä­ger gel­tend macht, durch den ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akt in sei­nen Rech­ten ver­letzt zu sein. Dar­an fehlt es in der Regel, wenn der Klä­ger die Fest­set­zung einer höhe­ren als der im ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akt fest­ge­setz­ten Steu­er begehrt [1].
Es ist dage­gen aner­kannt, dass hin­sicht­lich Bilan­zie­rungs­fra­gen wegen der Aus­wir­kun­gen auf vor­an­ge­gan­ge­ne und spä­te­re Jah­re auf den rich­ti­gen Bilan­z­an­satz auch dann geklagt wer­den kann, wenn sich in ein­zel­nen Jah­ren dar­aus eine ‑an sich man­gels Beschwer i.S. des § 40 Abs. 2 FGO nicht anfecht­ba­re- Erhö­hung der Steu­er ergibt [2].
Die in § 4e Abs. 3 EStG vor­ge­se­he­ne und im Grund­satz außer­bi­lan­zi­el­le Ver­tei­lung von Betriebs­aus­ga­ben wird zwar mit Aus­gleichs­pos­ten und somit (qua­si-) bilan­zi­ell abge­bil­det. Ein aus Sicht der Klä­ge­rin zu hoch ange­setz­ter Aus­gleichs­pos­ten im Wirt­schafts­jahr der Über­nah­me einer bestehen­den Ver­sor­gungs­ver­pflich­tung oder Ver­sor­gungs­an­wart­schaft durch einen Pen­si­ons­fonds kann sich bei dem nach § 4e Abs. 3 Satz 1 EStG vor­ge­se­he­nen Abzug der gleich­mä­ßig ver­teil­ten Betriebs­aus­ga­ben in den dem Wirt­schafts­jahr der Über­tra­gung fol­gen­den zehn Wirt­schafts­jah­ren für die Klä­ge­rin jedoch nicht nach­tei­lig aus­wir­ken. Denn in den bezeich­ne­ten Fol­ge­jah­ren erge­ben sich aus der Auf­lö­sung des inso­weit höhe­ren Aus­gleichs­pos­tens ent­spre­chen­de höhe­re Gewinn­min­de­run­gen von einem Zehn­tel die­ses Betrags. Dies ist für die Klä­ge­rin nicht von Nach­teil.
Etwas ande­res ergibt sich nicht aus dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hof vom 27.09.2017 [3]. Danach ent­fällt die Beschwer i.S. des § 40 Abs. 2 FGO nicht dadurch, dass sich auf­grund der Rechts­auf­fas­sung des Klä­gers zu einem ande­ren (wei­te­ren) Streit­punkt für das betref­fen­de Streit­jahr eine gegen­läu­fi­ge Gewinn­min­de­rung erge­ben wür­de. So liegt der Fall hier aber nicht. Anders wäre es im Übri­gen nur, wenn bei­de Streit­punk­te inhalt­lich in einer Wei­se mit­ein­an­der ver­knüpft wären, dass ein Obsie­gen in dem ers­ten Streit­punkt zwangs­läu­fig auch zu einem Obsie­gen im zwei­ten Streit­punkt füh­ren müss­te.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 20. Novem­ber 2019 – XI R 42/​18
vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 10.01.2007 – I R 75/​05, BFH/​NV 2007, 1506, Rz 11; vom 08.06.2011 – I R 79/​10, BFHE 234, 101, BStBl II 2012, 421, Rz 9; vom 25.04.2018 – VI R 64/​15, BFH/​NV 2018, 831, Rz 18; jeweils m.w.N.[↩]
vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 12.12.1972 – VIII R 39/​67, BFHE 108, 278, BStBl II 1973, 323, Rz 9; in BFH/​NV 2018, 831, Rz 20; jeweils m.w.N.[↩]
BFH, Urteil vom 27.09.2017 – I R 53/​15, BFHE 260, 45, BStBl II 2018, 702, Rz 17[↩]
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