Source: http://www.famrb.de/47961.htm
Timestamp: 2017-05-28 16:36:43
Document Index: 92086369

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1379', '§ 1379', '§ 1379', '§ 1379', 'BGH']

BGH 5.4.2017, XII ZB 259/16 Keine Anwendung des Â§ 1379 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB in der seit 1.9.2009 geltenden Fassung auf bereits vor diesem Datum geschiedene Ehen Die Vorschrift des Â§ 1379 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB in der seit dem 1.9.2009 geltenden Fassung, nach der Auskunft Ã¼ber das VermÃ¶gen zum Zeitpunkt der Trennung verlangt werden kann, ist nicht anwendbar, wenn die Ehe vor dem 1.9.2009 rechtskrÃ¤ftig geschieden worden ist. Soweit der Senat in einer frÃ¼heren Entscheidung davon ausgegangen war, ein vor dem 1.9.2009 rechtskrÃ¤ftig geschiedener Ehegatte kÃ¶nne noch die fÃ¼r ihn gÃ¼nstigeren Wirkungen des geÃ¤nderten Â§ 1379 Abs. 1 S. 1 BGB in Anspruch nehmen, hÃ¤lt er daran nicht fest. Der Sachverhalt:Die Antragstellerin (Ehefrau) beansprucht von ihrem seit MÃ¤rz 2009 rechtskrÃ¤ftig geschiedenen Ehemann, dem Antragsgegner, Zugewinnausgleich i.H.v. rd. 381.000 â‚¬ nebst Zinsen. Wegen eines bei ihm entstandenen Verdachts illoyaler VermÃ¶gensverschiebungen durch die Ehefrau in der Zeit nach der Trennung beantragte der Ehemann, diese zu verpflichten, ihm Auskunft Ã¼ber ihr VermÃ¶gen zum Trennungszeitpunkt, dem 17.6.2005, durch Vorlage eines schriftlichen, systematisch gegliederten Bestandsverzeichnisses zu erteilen und dieses zu belegen.
Die GrÃ¼nde:Das OLG hat zu Recht Â§ 1379 BGB in der bis zum 31.8.2009 geltenden Fassung angewendet.
Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.05.2017 14:36 Quelle: BGH online zurück zur vorherigen Seite