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Timestamp: 2019-10-22 16:07:51
Document Index: 323408519

Matched Legal Cases: ['§ 190', '§ 190', '§ 245', '§ 194', '§ 26', '§ 613', '§ 1', '§ 1', '§ 192', '§ 230', '§ 207', '§ 196', '§ 230', '§ 195']

II Gründung / 3.2 Gründungsurkunde (Beschluss über Formwechsel) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Herr …;
Frau …, mit der Erklärung, nicht im eigenen Namen zu handeln, sondern im Namen der … GmbH, …, und zwar als deren einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführerin. Zum Nachweis ihrer Vertretungsmacht legte sie einen beglaubigten Handelsregisterauszug vor;
Herr …, mit der Erklärung, nicht im eigenen Namen zu handeln, sondern im Namen von Frau …, und zwar als deren rechtsgeschäftlich Bevollmächtigter. Zum Nachweis seiner Vertretungsmacht legte er notariell beglaubigte Vollmacht vor.
Die Erschienenen wiesen sich aus durch Vorlage ihrer gültigen Personalausweise. Sie erklärten mit der Bitte um öffentliche Beurkundung:
1.1 Herr …, die … GmbH und Frau … (im Folgenden: "Gesellschafter") sind die einzigen Gesellschafter der … GmbH (im Folgenden: "GmbH"), deren Stammeinlagen sie wie folgt halten:
Die Stammeinlagen sind in voller Höhe einbezahlt.
1.2 Die Gesellschafter wollen die Gesellschaft formwechselnd nach §§ 190 ff. UmwG in eine Aktiengesellschaft umwandeln.
Die Erschienenen halten hiermit unter Verzicht auf alle Frist- und Formvorschriften eine Gesellschafterversammlung der GmbH ab und beschließen einstimmig:
Die GmbH wird formwechselnd nach §§ 190 ff. UmwG in eine Aktiengesellschaft umgewandelt.
Die Firma lautet … AG.
2.2 Zugewiesen werden den Gesellschaftern die folgenden, jeweils auf den Namen lautenden Aktien:
Die Gesellschafter, die damit zugleich Gründer i. S. d. § 245 UmwG sind, erklären zugleich die Übernahme der ihnen zugewiesenen Aktien.
2.3 Die Aktien sind Stückaktien und werden zum Betrag von jeweils … EUR ausgegeben. Die Einlagen werden dadurch erbracht, dass die Gesellschafter die GmbH, deren Alleingesellschafter sie sind, formwechselnd in die Rechtsform der AG umwandeln und das Eigenkapital (das freie Vermögen nach Abzug der Schulden) in Höhe der Ausgabebeträge als Grundkapital der durch den Formwechsel entstehenden AG gebucht wird. Soweit das Eigenkapital der GmbH das Grundkapital der AG übersteigt, ist es anteilig als … (z. B. Darlehen gegenüber den Gesellschaftern oder schuldrechtliches Agio) zu buchen.
2.4 Die als Fremdkapital gebuchten Darlehen der Gesellschafter bleiben zu unveränderten Konditionen bestehen.
2.5 Sonderrechte nach § 194 Ziff. 5 UmwG werden nicht eingeräumt.
2.6 Stichtag des Formwechsels ist im Innenverhältnis der Ablauf des 31.12. … Vom 1.1. … an gelten alle Handlungen und Geschäfte als für Rechnung der AG vorgenommen. Sofern der Formwechsel nicht binnen acht Monaten nach diesem Stichtag beim Handelsregister angemeldet wird, gilt als Stichtag der Ablauf des 31.12. …, sofern die Gesellschafter nicht bis zur Eintragung des Formwechsels Abweichendes beschließen.
2.7 Die AG wird die in der Bilanz zum Stichtag des Formwechsels ausgewiesenen Werte fortführen.
2.8 Sondervorteile i. S. d. § 26 AktG werden nicht eingeräumt.
2.9 Im Übrigen ergeben sich die mit der Beteiligung verbundenen Rechte und Pflichten der Gesellschafter aus der neu gefassten Satzung der AG, die als Anlage dieser Urkunde beigefügt wird.
2.10 Die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer aus den bestehenden Anstellungsverhältnissen ändern sich durch den Formwechsel nicht; auf diesen ist § 613a BGB nicht anzuwenden. Die Direktionsbefugnis des Arbeitgebers wird nach dem Formwechsel vom Vorstand der AG ausgeübt. Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge bleiben unberührt. Der Betriebsrat und die übrigen Organe, Ausschüsse und Institutionen nach dem Betriebsverfassungsgesetz bleiben bestehen.
2.11 Die Gesellschaft beschäftigt weniger als 500 Arbeitnehmer. §§ 1ff. DrittelBG, §§ 1 ff. MitbestG sind daher nicht anzuwenden.
3. Aufsichtsrat und Abschlussprüfer
Zu Mitgliedern des Aufsichtsrats für die Zeit bis zur Beendigung der Hauptversammlung, die über das am 31.12. … endende Geschäftsjahr beschließt, bestellen wir
3.2 Die … Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, … wird zum Abschlussprüfer für das am 31.12. … endende Geschäftsjahr bestellt.
4. Verzichtserklärungen
Die Gesellschafter verzichten hiermit, jeder für sich, auf
die Erstattung eines Umwandlungsberichtes nach §§ 192 Abs. 2, 238 UmwG;
die vorherige Ankündigung des Formwechsels als Gegenstand der Beschlussfassung nach §§ 230, 238 UmwG;
ein Barabfindungsangebot nach §§ 207, 231, 238 UmwG sowie eine Barzuzahlung nach § 196 UmwG;
die Erklärung eines Widerspruchs zu Protokoll (§§ 230, 238 UmwG);
Klagen gegen die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses (§ 195 UmwG).
5.1 Die Kosten des Formwechsels trägt die AG in Höhe der in der Satzung angegebenen Beträge.
5.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Umwandlungsbeschlusses unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle von Lücken gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was ...