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Timestamp: 2018-09-19 12:53:51
Document Index: 364924117

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 75', '§ 94', '§ 80', '§ 19', '§ 5']

Haushaltssatzung des Förderschulverbandes Lübbecke für das Haushaltsjahr 2010 und Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Aufgrund der §§ 18 bis 19 a des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. Oktober 1979 (GV. NRW. S. 621), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Mai 2009 (GV. NRW. S. 298), in Verbindung mit den §§ 75 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 380), des § 94 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und der Satzung des Förderschulverbandes Lübbecke in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1995, zuletzt geändert durch 3. Änderungssatzung vom 07. Mai 2007 hat die Schulverbandsversammlung mit Beschluss vom 17. Februar 2010 folgende Haushaltssatzung erlassen:
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Förderschulverbandes voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird
Gesamtbetrag der Erträge auf 719.500,-- EUR
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 719.500,-- EUR
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 675.200,-- EUR
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 586.200,-- EUR
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 139.700,-- EUR
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 219.400,-- EUR
Die Schulverbandsumlage wird für das Haushaltsjahr 2010 auf 667.500,-- Euro festgesetzt und von der Stadt Lübbecke, der Stadt Pr. Oldendorf und der Gemeinde Hüllhorst wie folgt aufgebracht:
Stadt Lübbecke 365.377,58 EUR
Stadt Pr. Oldendorf 140.817,37 EUR
Gemeinde Hüllhorst 161.305,05 EUR
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 80 Abs. 5 GO NRW dem Landrat des Kreises Minden-Lübbecke als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Minden mit Schreiben vom 22. Februar 2010 angezeigt worden. Die nach § 19 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit erforderliche Genehmigung zu § 5 der Haushaltssatzung wurde mit Verfügung vom 01. März 2010 erteilt.
gez. Arnold Oevermann