Source: https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/informationen-waehler/briefwahl.html
Timestamp: 2020-07-07 03:57:50
Document Index: 197098775

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 27', '§ 27', '§ 26', '§ 27', '§ 4', '§ 36', '§ 40', '§ 59', '§ 4', '§ 36', '§ 7', '§ 67', '§ 68', '§ 64']

§ 24, § 27 EuWO
Animationsfilm Briefwahl
§ 27 Abs. 4, 5 EuWO
§ 26 Abs. 4 EuWO
§ 27 Abs. 2, 3 EuWO
Die auf dem Wahlschein unten befindliche „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“ mit Datum und Unterschrift versehen.
Den Wahlschein zusammen mit dem blauen Stimmzettelumschlag in den roten Wahlbriefumschlag stecken.
§ 4 EuWG i.V.m. § 36 Abs. 1 BWG
§ 40 Abs. 1, § 59 EuWO
§ 4 EuWG i.V.m. § 36 Abs. 4 BWG
Möchten Sie am Wahltag in einem anderen als in „Ihrem“ Wahlbezirk wählen, müssen Sie zuvor rechtzeitig einen Wahlschein beantragt haben. Mit diesem können Sie einen beliebigen Wahlbezirk innerhalb Ihres Kreises oder Ihrer kreisfreien Stadt aufsuchen. Nach Prüfung des Wahlscheins durch den dortigen Wahlvorstand erhalten Sie einen Stimmzettel und können wählen. Den Wahlschein behält der Wahlvorstand ein.
§ 7, § 67, § 68 EuWO
§ 64 Abs. 3 Satz 3 EuWG
Die Regelungen zur Briefwahl im Europawahlgesetz und in der Europawahlordnung stellen sicher, dass das Wahlgeheimnis jederzeit gewährleistet ist. Im Folgenden ist schematisch dargestellt, wie mit den Wahlbriefen den rechtlichen Bestimmungen entsprechend verfahren wird:
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