Source: http://www.rechteinfach.at/erbrecht/
Timestamp: 2017-02-19 16:43:00
Document Index: 338878326

Matched Legal Cases: ['§ 531', '§ 143', '§ 534', '§ 730', '§ 757', '§ 733', '§ 757', '§ 78', '§ 758', '§ 782', '§ 10', '§ 790', '§794', '§ 757', '§ 762', '§ 765', '§ 744', '§ 774', '§ 784', '§ 804', '§ 812', '§ 788', '§ 789', '§ 785', '§ 768', '§ 540', '§ 773', '§ 566', '§ 567', '§ 568', '§ 565', '§ 716', '§ 777', '§ 553', '§ 554', '§ 552', '§ 578', '§ 579', '§ 591', '§ 594', '§ 595', '§ 587', '§ 588', '§ 590', '§ 597', '§ 601', '§ 604', '§ 608', '§ 535', '§ 682', '§ 602', '§ 1253', '§ 1266', '§ 956', '§ 97', '§ 807', '§ 549', '§ 820', '§ 797', '§ 799', '§ 797', '§ 72', '§ 812', '§ 125', '§ 823']

﻿	Gesetze
Repräsentation (Eintrittsrecht). 2
Gesetzliches Ehegattenerbrecht. 3
Eheliches Vorausvermächtnis und Ehegattenwohnungseigentum... 3
Anrechnung.. 3
Pflichtteilsrecht. 4
Pflichtteilserhöhung wegen Schenkung.. 5
Enterbung (Entzug des Pflichtteils). 5
Letztwillige Verfügung.. 6
Testament. 7
Vermächtnis. 9
Erbvertrag.. 9
Schenkung auf den Todesfall9
Erbrecht und Schulden.. 10
Verlassenschaftsverfahren.. 10
Erbrechtänderungsgesetz
Mit 1. Jänner 2017 tritt das neue Erbrechtsänderungsgesetz in Kraft, mit dem es, neben begrifflichen Modernisierungen, zu einer Reihe wichtiger inhaltlicher Änderungen kommt.
Bereits im August 2015 ist die europäische Erbrechtverordnung (ErbVO) in Kraft getreten. Diese regelt welches Erbrecht zur Anwendung kommt, wenn der Erblasser außerhalb seines Heimatstaates in einem anderen EU-Mitgliedsstaat stirbt.
Die europäische Erbrechtverordnung knüpft bei der Geltung des nationalen Erbrechts an den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Erblassers an. Allerdings kann der Erblasser eine Rechtswahl treffen, ob für seinen Nachlass das Erbrecht seines Herkunftslandes oder seines gewöhnlichen Aufenthalts gelten soll.
Im Folgenden die wichtigsten Änderungen, die ab 1.1.2017 gelten im Überblick:
Letztwillige Verfügungen:
Testamente zu Gunsten des früheren Ehegatten, eingetragenen Partner oder Lebensgefährten gelten als aufgehoben, wenn die Ehe, eingetragene Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft aufgelöst wurde.
Schenkungen auf den Todesfall werden wie Vermächtnisse behandelt, somit entfällt die Voraussetzung, dass eine schriftliche Urkunde dem Beschenkten ausgehändigt wird und der Widerrufsverzicht.
Änderungen gibt es auch bei den Enterbungsgründen: So gelten nunmehr (mit zumindest einjähriger Freiheitsstrafe bedrohte) Straftaten gegen nahe Angehörige als Enterbungsgründe, ebenso wie grobe Verletzungen der Pflichten aus dem Eltern-Kind-Verhältnis. Dagegen entfällt der bisherige Enterbungsgrund „der beharrlichen Führung einer gegen die öffentliche Sittlichkeit anstößigen Lebensart“.
Die Möglichkeiten, den Pflichtteil auf die Hälfte zu mindern wird erweitert. Ein fehlender Kontakt, wie er in der Familie zwischen Angehörigen gewöhnlich besteht, über einen längeren Zeitraum (zehn Jahre) genügt.
Es werden nun auch Pflegeleistungen, die durch gesetzliche Erben und deren nächsten Angehörigen sowie durch den Lebensgefährten des Erblasser am Erblasser erbracht werden, nach Billigkeit abgegolten und dadurch ein Ausgleich unter den Erben hergestellt. Erfasst werden Pflegeleistungen, die während der letzten drei Jahre vor dem Tod des Erblassers erbracht wurden. Gesetzliche Erbrecht des Ehegatten
Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten (bzw. eingetragenen Partners) wird dadurch gestärkt, dass er neben den Großeltern alles erbt und der Pflichtteilsanspruch der Eltern entfällt.
Der Ehegatte verliert allerdings seine erbrechtlichen Ansprüche, wenn einer eingereichten Scheidungs- oder Auflösungsklage stattzugeben gewesen wäre oder bei einer einvernehmlichen Scheiden oder Auflösung nach ergangenem Scheidungs- oder Auflösungsbeschluss.
Neu ist auch, dass dem Lebensgefährten ein außerordentliches Erbrecht zukommt, nämlich vor dem außerordentlichen Erbrecht des Vermächtnisnehmers und der Aneignung durch den Bund (bisher Heimfall an den Staat).
Änderungen im Pflichtteilsrecht Nunmehr sind nur noch die Nachkommen und der Ehegatte (eingetragene Partner) pflichteilsberechtigt.
Der Geldpflichteilsanspruch bzw. Pflichteilsergänzungsanspruch kann nicht sofort nach dem Tod des Erblassers verlangt werden, sondern erst ein Jahr danach. Zudem kann der Pflichtteil für die Dauer von 5 Jahren gestundet werden. In besonderen Fällen ist auch eine gerichtliche Verlängerung auf maximal 10 Jahre möglich. Das Gericht hat jeweils eine Interessensabwägung duchzuführen, auch der Unternehmensschutz soll in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden.
Neu ist auch, dass alle Formen unentgeltlicher Zuwendungen unter Lebenden gleich behandelt werden, die bisherige Unterscheidung zwischen Schenkungen, Vorempfängen und Vorschüssen wird also aufgegeben. Für die Hinzu- und Anrechnung von Zuwendungen ist eine Frist von zehn Jahren vorgesehen. Pflichtteilsberechtigte müssen auch nur solche noch Zuwendungen zur Deckung der Pflichtteile herausgeben Dritte sind wie bisher nach zwei Jahren von dieser Herausgabepflicht befreit.
Beim fremdhändigen Testament (dh ein Testament, das der Erblasser nicht selbst handschriftlich geschrieben hat) wird nun klargestellt, dass alle drei Zeugen gleichzeitig anwesend sein müssen. Auf der letztwilligen Verfügung muss jeweils der Vor- und Familienname und das Geburtsdatum der Zeugen hervorgehen. Der Erblasser muss zudem eigenhändig den Zusatz schreiben, dass die Urkunde seinen letzten Willen enthält. Das soll die Fälschungssicherheit erhöhen. Alleine die eigenhändige Unterschrift des Erblassers reicht also nicht aus.
Im Folgenden die allgemeinen Ausführungen zum Erbrecht, nach der derzeit noch geltenden Rechtslage.
· Das Erbrecht regelt die Rechtsnachfolge des Nachlasses vom Verstorbenen. Zum Nachlass (auch Verlassenschaft genannt) zählen alle vermögenswerten Rechte und Pflichten (dh auch die Schulden des Erblassers). Ein wesentlicher Grundsatz des Erbrechts ist die Testierfreiheit: der Erblasser kann also grundsätzlich frei bestimmen, wer aus seinem Nachlass, was bekommt. Die Testierfreiheit wird allerdings durch das Pflichtteilsrecht naher Angehöriger (insbesondere Ehegatten und Kinder) beschränkt. Darüber hinaus gibt es die gesetzliche Erbfolge, die dann zur Anwendung kommt, wenn der Erblasser keine letztwillige Verfügung erlassen hat oder diese lediglich einen Teil des Nachlasses erfasst. · Die Erbschaftssteuer wurde in Österreich zusammen mit der Schenkungssteuer mit 1. August 2008 abgeschafft. Zu beachten ist allerdings, dass beim unentgeltlichen Erwerb von Liegenschaft (durch Schenkung oder auch als Erbe) die Grunderwerbssteuer zu zahlen ist. · Das Erbrecht ist vor allem im ABGB geregelt, in den §§ 531 bis 824, sowie im Außerstreitgesetz in den §§ 143 bis 208, erfasst also insgesamt mehrere hundert Paragraphen. Im Folgenden werden lediglich die wichtigsten Bestimmungen und Begriffe im Erbrecht vorgestellt. Bei konkreten Fragen wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt oder Notar bzw. besuchen Sie kostenlos den gerichtlichen Amtstag bei einem Bezirksgericht oder nehmen Sie die Erstberatung bei der Rechtsanwaltskammer in Anspruch.
· Die Berechtigung zur Erbfolge erhält man durch die Berufung, wobei es drei Berufungsgründe (Rechtstitel) gibt: Testament, Erbvertrag, und Gesetz. Die gesetzliche Erbfolge tritt nur ein, wenn der Erblasser nicht über seinen gesamten Nachlass eine letztwillige Verfügung getroffen hat. Der Erbvertrag ist der stärkste Berufungsgrund und geht dem Testament vor. Mehrere Berufungsgründe können auch nebeneinander bestehen. Wenn der Erblasser etwa nur über ein Drittel seines Nachlasses ein Testament gemacht hat, erben testamentarische und gesetzliche Erben nebeneinander.
· Das Entstehen des Erbrechts heißt Erbanfall. Der Erbanfall findet in der Regel mit dem Tod des Erblassers statt (Ausnahme: aufschiebend bedingte Berufung, sowie beim bereits gezeugten Ungeborenen, dem die Erbschaft unter Bedingung seiner Lebendgeburt wie einem Geborenen zufällt.)
· Das gesetzliche Erbrecht kommt nur dann zur Anwendung, wenn es keine letztwillige Verfügung des Erblassers gibt oder diese sich nur auf einen Teil der Verlassenschaft bezieht. Gesetzliche Erben können neben testamentarischen und erbvertraglich berufenen Personen erben (§ 534 ABGB).
· Gesetzliche Erben sind der Ehegatte und diejenigen Personen, die mit dem Erblasser in nächster Linie verwandt sind (§ 730 ABGB)
· Die Verwandten erben in Österreich nach dem sogenannten Parentelensystem (auch Liniensystem genannt). Eine Parentel besteht aus einem Stammhaupt bzw. einem Stammelternpaar und seinen Nachkommen. Die erste Parentel besteht aus den Nachfahren des Erblassers, also seinen Kindern und deren Nachfolgern, die zweite Parentel aus den Eltern und ihren Nachkommen, die dritte aus den Großeltern (und ihren Nachkommen) die vierte aus den Urgroßeltern (und ihren Nachkommen). Die zweite Parentel (die Eltern) kommt nur zum Zug, wenn keiner aus der ersten Parentel (die Kinder bzw. deren Nachkommen) zum Erben kommt, die 3. Parentel (Großeltern) erben nur dann, wenn es weder Kinder noch Eltern (bzw. deren Nachkommen) gibt.
· Kinder bzw. deren Nachkommen erben neben dem Ehegatten zwei Drittel, der Ehegatte erbt neben den Kindern also ein Drittel. Gibt es keine Kinder erbt der Ehegatten neben Eltern und Großeltern zwei Drittel (§ 757 ABGB).
· Eine vom allgemeinen Erbrecht abweichende Regelung gibt es im bäuerlichen Anerbenrecht, geregelt im AnerbenG 1958.
· Wenn es keinen Erbberechtigten gibt oder dieser die Erbschaft nicht antritt, so fällt die Verlassenschaft als ein erbloses Gut dem Staat zu. Repräsentation (Eintrittsrecht)
· Wenn einem Kind die Erbschaft nicht anfällt, erhalten gemäß § 733 a ABGB den Anteil seine Nachkommen, die es „repräsentieren“. Wenn das Kind des Erblassers bereits verstorben ist, fällt sein Anteil also dessen Kinder zu (den Enkelkinder).
· Das Repräsentationsrecht gilt auch in Bezug auf die Eltern: Leben beide Eltern, erhalten sie je die Hälfte des Erbteils. Ein verstorbener Elternteil wird von dessen Nachkommen vertreten (dh von den Geschwistern des Erblassers). Hat der vorverstorbene Elternteil keine Nachkommen, fällt sein Erteil an den zweiten Elternteil und sofern auch dieser vorverstorben ist, an seine Nachkommen.
· Gibt es auch keine Repräsentanten, wächst der frei werdende Teil den übrigen Stämmen zu (Anwachsung: zB der Erblasser hatte drei Kinder, wobei ein Kind, das selbst keine Kinder hatte, bereits vorverstorben ist; in diesem Fall fällt dessen Anteil den übrigen beiden Kinder zu).
Gesetzliches Ehegattenerbrecht
· Der Ehegatte des Erblassers ist, wie bereits erwähnt, neben Kindern des Erblassers und deren Nachkommen zu einem Drittel des Nachlasses, neben Eltern und Geschwistern des Erblassers oder neben Großeltern zu zwei Dritteln des Nachlasses gesetzlicher Erbe. (Sind neben Großeltern Nachkommen verstorbener Großeltern vorhanden, so erhält zudem der Ehegatte von dem restlichen Drittel des Nachlasses den Teil, der den Nachkommen der verstorbenen Großeltern zufallen würde. Ebenso jene Erbteile, die den Nachkommen verstorbener Geschwister zufallen würden. In den übrigen Fällen erhält der Ehegatte den ganzen Nachlass (§ 757 Abs 1 ABGB).
· Der Ehegatte hat, solange er nicht wieder heiratet, gegen die Erben einen Anspruch auf Unterhalt wie bei bestehender Ehe, wobei in diesem Anspruch alles einzurechnen ist, was er durch vertragliche oder letztwillige Zuwendungen bekommt. Der Anspruch richtet sich auf Zahlung einer Geldrente, besteht allerdings nur bis zum Wert der Verlassenschaft. Der Unterhaltsanspruch geht dabei nicht zu Lasten der Nachlassgläubiger. Diese sind vorrangig zu befriedigen.
· Das Ehegattenerbrecht setzt den Bestand der Ehe beim Tod des Erblassers voraus. Geschiedene Ehegatten haben kein Erbrecht. Ein aus einer Scheidung gegen den Erblasser resultierender Unterhaltsanspruch richtet sich nach dem Tod gegen die Erben. Er wird jedoch auf Klage oder Einrede des Erben auf einen Betrag herabgesetzt, der bei Berücksichtigung der Verhältnisse des Erben und der Ertragsfähigkeit des Nachlasses der Billigkeit entspricht (§ 78 Abs 1 und 2 EheG).
Eheliches Vorausvermächtnis und Ehegattenwohnungseigentum
· Dem Ehegatten gebührt gemäß § 758 ABGB als gesetzliches Vorausvermächtnis das Recht, in der Ehewohnung weiter zu wohnen, und die zum ehelichen Haushalt gehörenden beweglichen Sachen in Besitz zu nehmen, soweit sie zu dessen Fortführung nach den bisherigen Lebensverhältnissen erforderlich sind. Das Vorausvermächtnis hat gegenüber sonstigen Pflichtteilsansprüchen und den Unterhaltsansprüchen Vorrang (§ 782 ABGB). Das Wohnrecht bezieht sich nur auf eine Wohnung, in der die Ehegatten beim Tod des Erblassers gewohnt haben. Das Recht ist vom tatsächlichen Bedarf des Ehegatten unabhängig und erlischt auch bei Wiederverheiratung nicht.
· Das Wohnungseigentumsgesetz enthält besondere Vorschriften für die Vererbung von Ehegattenwohnungseigentum. Wenn der Ehegatte nicht schon aufgrund eines Testaments (oder Erbvertrag) die Wohnung erwirbt, wird der Ehegatte Vindikationslegatar, dh der Anteil des verstorbenen Ehegatten wächst ihm als gesetzliches Vermächtnis unmittelbar ins Eigentum zu. Die genauen Bestimmungen zum Erwerb, Verzicht und zum Übernahmepreis siehe § 10 WEG.
· Unter Anrechnung versteht man die Berücksichtigung von Zuwendungen aus dem Vermögen des Erblassers bei der Ermittlung des Erb- oder Pflichtteils. Zweck der Anrechnung ist eine vom Erblasser nicht beabsichtigte Ungleichbehandlung der Kinder zu vermeiden. Die Anrechnung kann in der Berücksichtigung des aus dem Nachlass dem Empfänger zukommenden Vermögenswertes bestehen. In der Praxis bedeutender ist die Anrechnung einer von Erblasser zu Lebzeiten gemachten Zuwendung. Bei der Anrechnung zum Erbteil kommt eine solche zu Lasten der Kinder und eine solche zu Lasten der Ehegatten in Betracht.
· Im Falle einer letztwilligen Verfügung kommt es zur Anrechnung nur dann, wenn sie der Erblasser verfügt hat (§ 790 ABGB). Bei der gesetzlichen Erbfolge sind gewisse Zuwendungen von Gesetzes wegen anzurechnen. Anzurechnen sind Vorempfänge: Das Heiratsgut, die Ausstattung, das zum Antritt eines Amtes oder Gewerbe Gegebene und das vom Erblasser zur Bezahlung von Schulden eines volljährigen Kindes Aufgewendete. Zudem sind alle unter Lebenden als Vorschuss auf das Erbe geleistete Zahlungen zu berücksichtigen.
· Die Anrechnung unbeweglicher Sache hat nach dem Zeitpunkt des Empfanges, bewegliche Sachen dagegen nach dem Zeitpunkt des Erbanfalles bewertet zu werden (§794 ABGB). Wenn der Erblasser nichts anderes anordnet, muss sich ein Ehegatte auf Verlangen eines Miterben auf den gesetzlichen Erbrecht lassen, was er beim Tod des Erblassers auf Grund von Ehepakte oder aus einem Erbvertrag erhält (§ 757 Abs 2 ABGB).
· Das Pflichtteilsrecht beschränkt die Testierfreiheit des Erblassers zu Gunsten der Pflichtteilsberechtigten, die einen Mindestanteil am Wert des Nachlasses erhalten müssen. Pflichtteilsberechtigt ist der Ehegatte sowie die Nachkommen und in deren Ermangelung die Vorfahren des Erblassers (§ 762 ABGB).
· Den Nachkommen des Erblassers und den Ehegatten stehen als Pflichtteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils zu, den Vorfahren ein Drittel des gesetzlichen Erbteils (§§ 765 f ABGB).
Zur Veranschaulichung ein Beispiel: Der Erblasser hat einen Ehegatten und ein Kind und beide in seinem Testament übergangen. Der Ehegatte als Noterbe hat Anspruch auf 1/6 des Nachlasses (Hälfte des gesetzlichen Erbteils von 1/3), das Kind Anspruch auf ein 1/3 (gesetzlicher Erbteil 2/3).
· Der Pflichtteil kann gemäß § 744 ABGB in jeder beliebigen Form hinterlassen werden: als Erbteil, Vermächtnis oder Schenkung auf den Todesfall. Er muss jedoch lastenfrei hinterlassen werden, allfällige Bedingungen, Befristungen oder Auflagen sind unwirksam (§ 774 ABGB).
· Zur Berechnung des Pflichtteils ist eine Schätzung der Verlassenschaft durchzuführen (§§ 784, 786). Der Pflichtteil wird von dem um die Schulden verminderten Nachlass berechnet. Pflichtteilsberechtigte Personen haben das Recht auf Aufnahme eines Inventars, also der Erstellung eines Bestandsverzeichnis über den Nachlass (§ 804 ABGB) und die Absonderung der Verlassenschaft (§ 812 ABGB).
· Auf den Pflichtteil hat sich der Noterbe alles, was er vom Erblasser letztwillig erhalten hat, anrechnen zu lassen. Darüber hinaus sind Vorempfänge und Vorschüsse anzurechnen: Vorempfänge sind alles was der Erblasser bei Lebzeiten einem Kind zur Ausstattung oder unmittelbar zum Antritt eines Amtes oder eines Gewerbes gegeben oder zur Bezahlung der Schulden eines volljährigen Kindes verwendet hat, wird in den Pflichtteil eingerechnet (§ 788). Vorschüsse gemäß § 789 ABGB sind Zuwendungen des Erblassers unter Lebenden, die ohne Rechtspflicht gegeben wurden und bei deren Hingabe die Verrechnung auf den Erb- oder Pflichtteil vereinbart wurde.
· Um zu verhindern, dass der Erblasser Pflichtteilsansprüche dadurch vereitelt, dass er sein Vermögen vor seinem Tod verschenkt, kann ein Pflichtteilsberechtigter die sogenannte Pflichtteilserhöhung wegen Schenkung verlangen. Die Berücksichtigung der Schenkung erfolgt nur zu Gunsten des pflichtteilsberechtigten Kindes oder des Ehegatten (dh nicht zu Gunsten von Eltern oder Großeltern) und nur auf deren Verlangen. Die Schenkungsanrechnung erfolgt dadurch, dass die Schenkungen dem Nachlass rechnerisch hinzugeschlagen werden. Dabei ist das Kind nur anrechnungsberechtigt, wenn der Erblasser zur Zeit der Schenkung ein pflichteilberechtigtes Kind hatte, es muss jedoch nicht das Kind sein, welches die Anrechnung verlangte. Der Ehegatte ist nur anrechnungsberechtigt, wenn er bei der Schenkung mit dem Erblasser verheiratet war.
· Für die Bemessung des Wertes der Schenkung ist der Tod des Erblassers maßgebend, wobei zu fragen ist, welchen Wert die Verlassenschaft hätte, wenn die Schenkung unterblieben wäre.
· Von der Pflichtteilserhöhung sind bestimmte Schenkungen ausgenommen: § 785 Abs 3 ABGB bestimmt, dass Schenkungen in jedem Fall unberücksichtigt bleiben, die der Erblasser aus Einkünften ohne Schmälerung seines Stammvermögens, zu gemeinnützigen Zwecken, in Entsprechung einer sittlichen Pflicht oder aus Rücksichten des Anstandes gemacht hat. Nicht zu berücksichtigen sind auch Schenkungen, die früher als zwei Jahre vor dem Tod des Erblassers an nicht pflichtteilsberechtigte Personen getätigt worden sind.
· Pflichtteilsansprüche sind mit der Pflichtteilsklage durchzusetzen – und zwar bis zur Einantwortung gegen den Nachlass, danach gegen die Erben. Das Recht den Pflichtteil zu fordern, verjährt nach drei Jahren (nach Kundmachung des letzten Willens). Enterbung (Entzug des Pflichtteils)
· Die Enterbung ist die gänzliche oder teilweise Entziehung des Pflichtteils. Sie kann nur aus bestimmten, im Gesetz aufgezählten Gründen erfolgen:
· Ein Kind kann enterbt werden, wenn es den Erblasser im Notstand hilflos gelassen hat; wenn es wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer lebenslangen oder zwanzigjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist oder wenn es beharrlich eine gegen die öffentliche Sittlichkeit anstößige Lebensart führt (§ 768 ABGB). Aus den gleichen Gründen können auch der Ehegatte und die Eltern enterbt werden; der Ehegatte außerdem dann, wenn er seine Beistandspflicht gröblich vernachlässigt hat.
· Eine Enterbung ist zudem auch zulässig im Falle einer Erbunwürdigkeit (§§ 540 bis 542 ABGB): Wer gegen den Erblasser eine gerichtlich strafbare vorsätzliche Handlung begangen hat, die mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, oder seine aus dem Rechtsverhältnis zwischen Eltern und Kindern sich ergebenden Pflichten dem Erblasser gegenüber gröblich vernachlässigt hat, ist so lange des Erbrechts unwürdig, als nicht aus den Umständen geschlossen werden kann, dass ihm der Erblasser vergeben hat. Vom Erbrecht ist zudem ausgeschlossen, wer den Erblasser zur Erklärung des letzten Willens gezwungen oder in betrügerischer Weise verleitet hat, oder den Erblasser an der Erklärung, oder Abänderung des letzten Willens gehindert, oder einen von ihm bereits errichteten letzten Willen unterdrückt hat.
· Darüber hinaus gibt es die sogenannte Enterbung in guter Absicht, geregelt in § 773 ABGB. Wenn bei einem sehr verschuldeten oder verschwenderischen Noterben die Gefahr besteht, das der ihm gebührende Pflichtteil ganz, oder größten Teils seinen Kindern entgehen würde, so kann ihm der Pflichtteil von dem Erblasser entzogen werden, jedoch nur insofern als er dessen Kindern zugewendet werde.
· Der Erblasser kann – eingeschränkt lediglich durch das Pflichtteilsrecht naher Angehöriger und des Ehegatten – frei verfügen, wer was aus seinem Nachlass erben soll. Die in der Praxis wichtigste Möglichkeit seinen Nachlass zu bestimmen, ist das Testament. Während das Testament eine einseitige, nicht empfangsbedürftige, jederzeit widerrufbare Anordnungen des Erblassers über seinen Nachlass ist, gibt es als zweiseitiges Rechtsgeschäft auch den Erbvertrag, der allerdings nur zwischen Ehegatten abgeschlossen werden kann (näheres weiter unten).
· Die Testierfähigkeit, also die Fähigkeit eine letztwillige Verfügung zu treffen, tritt grundsätzlich unbeschränkt mit Vollendung des 18. Lebensjahres ein. Mündige Minderjährige (ab den 14. Geburtstag) sind beschränkt testierfähig – ihr letzter Wille muss mündlich vor Gericht oder Notar errichtet werden.
· Die Testierfähigkeit ist ausgeschlossen und die letztwillige Verfügung damit ungültig, wenn bewiesen wird, dass die Erklärung in einem die dafür erforderliche Besonnenheit ausschließenden Zustand, wie dem einer psychischen Krankheit, einer geistigen Behinderung oder der Trunkenheit, geschehen ist (§ 566 ABGB). Die letztwillige Verfügung ist bei solchen Personen jedoch dann gültig, wenn sie ausnahmsweise in einem lichten Augenblick getroffen wurde (§ 567 ABGB).
· Eine Person, für die ein Sachwalter bestellt ist, kann, sofern dies gerichtlich angeordnet ist, nur mündlich vor Gericht oder Notar testieren (§ 568 ABGB). Das Gericht muss sich durch angemessene Erforschung dafür Sorge tragen, dass die Erklärung des letzten Willens frei und mit Überlegung geschieht.
Testierabsicht
· Letztwillige Erklärungen sind Willenserklärungen und setzen einen Rechtsfolgewillen voraus, dh das Bewusstsein eine letztwillige Erklärung zu errichten – die sogenannte Testierabsicht. Der Wille des Erblassers muss bestimmt sein und nicht durch bloße Bejahung eines ihm gemachten Vorschlages erfolgen. Er muss im Zustand der vollen Besonnenheit, mit Überlegung und Ernst, frei von Zwang, Betrug, und wesentlichem Irrtum erkläret werden (§ 565 ABGB). List und Zwang machen das Testament anfechtbar. Der Irrtum ist wesentlich, wenn der Erblasser die Person, welche er bedenken, oder den Gegenstand, welchen er vermachen wollte, verfehlt hat. Auch Motivirrtümer sind beachtlich, etwa wenn der Erblasser seine Frau als Erbin eingesetzt hat, die ihn aber später verlässt und mit einem neuen Lebensgefährten lebt. Unbeachtlich sind Fehlbezeichnungen, dh wenn der Erblasser Personen oder Sachen falsch benennt, aber klar ist was und wer damit gemeint ist.
· Die Auslegung der letztwilligen Verfügung hat sich nach dem wahren Willen des Erblassers zu orientieren. Im Zweifel muss eine letztwillige Verfügung so ausgelegt werden, dass sie aufrecht bleiben kann und dann die Unwirksamkeit einer einzelnen Verfügung nicht die Ungültigkeit der übrigen zur Folge hat.
Freie Widerruflichkeit
· Zum Wesen der letztwilligen Verfügung gehört die freiwillige Widerruflichkeit. Der einer letztwilligen Verfügung angehängte Beisatz, dass jede spätere Anordnung nichtig sein soll („derogatorische Klausel) gilt als nicht beigesetzt (§ 716 ABGB). Der Widerruf der letztwilligen Verfügung kann ausdrücklich oder durch Errichtung einer neuen Verfügung oder durch Einwirken auf die Urkunde erfolgen. Nimmt ein neues Testament auf das spätere nicht Bezug, so wird dieses im Zweifel ganz aufgehoben.
· Besondere Vorschriften gelten für die irrtümliche Übergehung von pflichtteilsberechtigten Kindern, dh wenn der Erblasser vom Dasein dieser Kinder nichts wusste (§§ 777 f ABGB).
· Das Testament ist eine letztwillige Verfügung, die eine Erbseinsetzung enthält (§ 553 ABGB). Erbe ist, wer den ganzen Nachlass oder einen quotenmäßig bestimmten Teil erhalten soll (§ 554 ABGB). (Letztwillige Verfügungen, die keine Erbseinsetzung beinhalten, sondern nur Legate, heißen Kodizill, siehe § 552 ABGB).
· Es gibt eigenhändige und fremdhändige, gerichtliche und außergerichtliche Testamente. Der Erblasser kann seinen letzten Willen durch Nebenbestimmungen – Bedingungen, Befristungen und Auflagen, einschränken. Der Erblasser muss den Erben selbst einsetzen, kann dessen Ernennung also nicht einen Dritten überlassen.
· Das Testament ist an gewisse im Folgenden näher erläuterte Formvorschriften gebunden, vor allem aus Beweisgründen, aber auch um dem Erblasser die Bedeutung seiner Erklärung bewusst zu machen, damit er sie mit Überlegung trifft.
· Das eigenhändige Testament: Wer schriftlich und ohne Zeugen testieren will, muss gemäß § 578 ABGB das Testament eigenhändig schreiben, und eigenhändig mit seinem Namen unterfertigen. Die Beisetzung des Datums und des Ortes, wo der letzte Wille errichtet wird, ist dabei zwar nicht notwendig, aber zur Vermeidung der Streitigkeiten ratsam.
· Das fremdhändige Testament: Ein Testament, welches der Erblasser von einer anderen Person niederschreiben ließ, muss gemäß § 579 ABGB eigenhändig unterfertigt werden. Zudem muss der Erblasser vor drei fähigen Zeugen, wovon wenigstens zwei zugleich gegenwärtig sein müssen, ausdrücklich erklären, dass der Aufsatz seinen letzten Willen enthalte. Darüber hinaus müssen sich auch die Zeugen auf der Urkunde selbst, und nicht etwa auf einem Umschlag, mit einem auf ihre Eigenschaft als Zeugen hinweisenden Zusatz unterschreiben. Den Inhalt des Testaments muss der Zeuge nicht wissen.
· Die Zeugen müssen fähig sein: Nicht fähig sind Personen unter achtzehn Jahren, Personen, denen auf Grund einer Behinderung die Fähigkeit fehlt, entsprechend der jeweiligen Testamentsform den letzten Willen des Erblassers zu bezeugen, sowie diejenigen, welche die Sprache des Erblassers nicht verstehen (§ 591 ABGB). Ein Erbe oder Legatar ist gemäß § 594 ABGB in Rücksicht des ihm zugedachten Nachlasses kein fähiger Zeuge, und eben so wenig dessen Gatte, Eltern, Kinder, Geschwister, oder in eben dem Grade verschwägerte Personen und die besoldeten Hausgenossen.
· Das außergerichtliche mündliche Testament vor Zeugen wurde aufgrund der damit häufig verbundenen Beweisschwierigkeiten mit 31.12.2004 abgeschafft. Außergerichtliche mündliche Verfügungen, die bis zu diesem Zeitpunkt errichtet wurden, bleiben wirksam. Seit dem Jahr 2005 können mündliche Testamente nur vor einem Gericht oder Notar errichtet werden – mit Ausnahme des Nottestamentes gemäß § 595 ABGB (siehe unten). Öffentliches Testament (Vor Gericht oder Notar) · Der Erblasser kann vor einem Gericht schriftlich oder mündlich testieren (§ 587 ABGB). Die schriftliche Anordnung muss von dem Erblasser eigenhändig unterschrieben sein, und dem Gericht persönlich übergeben werden. Beim schriftlichen Testament muss der Erblasser die Urkunde persönlich überbringen und erklären, dass sie seinen letzten Willen enthalte. Die mündliche letztwillige Erklärung wird vom Gericht gemäß § 588 ABGB zu Protokoll genommen und hinterlegt. Bei notariellen Testamenten bedarf es der Mitwirkung zweier Notare oder eines Notars und zweier Zeugen (zur Zeugenfähigkeit siehe oben). Im Notfall können sich auch die Gerichtspersonen gemäß § 590 ABGB zum Erblasser begeben, um seinen letzten Willen zu Protokoll zu nehmen.
· Droht eine unmittelbare Gefahr, dass der Erblasser stirbt oder die Fähigkeit zu testieren verliert, bevor er seinen letzten Willen auf andere Weise zu erklären vermag, so kann er gemäß § 597 ABGB auch mündlich oder schriftlich unter Beiziehung zweier fähiger Zeugen testieren, die zugleich gegenwärtig sein müssen. Ein so erklärter letzter Wille verliert drei Monate nach Wegfall der Gefahr seine Gültigkeit. Auf Verlangen muss die letztwillige Verfügung durch die übereinstimmenden Aussagen der zwei Zeugen bestätigt werden, andernfalls ist die Erklärung des letzten Willens ungültig (§ 601 ABGB).
Ersatz- und Nacherbschaft
· Jeder Erblasser kann gemäß § 604 ABGB für den Fall, dass der eingesetzte Erbe die Erbschaft nicht erlangt einen oder mehrere Nacherben berufen (sogenannte gemeine Substitution). Der in der Reihe zunächst Berufene wird Erbe.
· Der Erblasser kann seinen Erben gemäß § 608 ABGB auch verpflichten, dass er die angetretene Erbschaft nach seinem Tode, oder in andern bestimmten Fällen, einem zweiten ernannten Erben überlasst. (fideikommissarische Substitution). Der Vorerbe wird mit der Einantwortung Eigentümer und kann die Erbschaft unbeschränkt nützen, hat aber die Substanz zu schonen. Die fideikommisarische Substitution enthält ein Veräußerungs- und Belastungsverbot in sich. Darüber hinaus gibt es auch die Substitution auf das Überrecht, bei welcher der Vorerbe über das Substitutionsgut unter Lebenden, nicht aber von Todes wegen frei verfügen kann.
Testamentsvollstrecker · Der Erblasser kann einen Testamentsvollstrecker bestimmen, wobei es diesen frei steht, das Amt zu übernehmen. Dieser hat, sofern der Erblasser nichts anderes bestimmt, die Durchführung des letzten Willens zu überwachen und zu betreiben. Der Testamentsvollstrecker kann auch mit der Vertretung und Verwaltung des Nachlasses betraut werden
Bedingungen, Befristungen, Auflagen
· Der Erblasser kann die Zuwendung von einer Bedingung, dh von einem ungewissen Ereignis abhängig machen. Er kann der letztwilligen Verfügung auch eine Auflage beifügen, durch die der Zugewendete zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet wird.
• Das Vermächtnis ist eine letztwillige Zuwendung, die nicht in der Hinterlassung eines Erbteils besteht (§§ 535, 647 ABGB). Das Vermächtnis muss dem Bedachten irgendeinen von ihm durchsetzbaren Vorteil bringen, wobei dieser aber nicht in Geld messbar sein muss. Vermächtnisse können in Testamenten, Kodizillen und in Erbverträgen angeordnet werden. Das Vermächtnis gewährt dem Vermächtnisnehmer einen schuldrechtlichen Anspruch auf Leistung. Der Vermächtnisnehmer wird Einzelrechtsnachfolger. Beim Vindikationslegat (siehe Ehegattenwohnungseigentum) wird der Vermächtnisnehmer mit dem Anfall Eigentümer der Sachen. • Das Recht des Legatars entsteht zwar mit dem Anfall, es wird jedoch erst mit dem Zahlungstag fällig. Den Zahlungstag bestimmt der Erblasser, sofern dieser nichts angeordnet hat, wird das Vermächtnis ein Jahr nach seinem Anfall fällig.
• Der Vermächtnisnehmer ist selbst Gläubiger und haftet anderen Gläubigern nicht für die mit der Erbschaft verbundenen Schulden. Unter gewissen Voraussetzungen kann es allerdings zu einer Kürzung des Vermächtnisses kommen (siehe §§ 682 und 783 ABGB).
• Dem Vermächtnisnehmer kommt ein außerordentliches Erbrecht zu. Wenn sonst niemand den Nachlass erwirbt, beruft das Gesetz die Vermächtnisnehmer zu Erben.
Erbvertrag · Der Erbvertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, welches nur zwischen Ehegatten abgeschlossen werden kann (§§ 602, 1249 ABGB). Im Erbvertrag setzt entweder ein Gatte den anderen oder beide einander zu Erben ein.
· Damit der Erbvertrag gültig ist, muss er bei einem Notar abgeschlossen werden. Im Gegensatz zum Testament kann ein Erbvertrag nicht mehr alleine von einem Erblasser abgeändert oder aufgehoben werden, sondern es müssen alle am Vertrag beteiligten Personen einer Änderung zustimmen.
· Der Erbvertrag geht allen übrigen Erben vor, der Vertragserbe hat also den stärksten Berufungsgrund.
· Der Erbvertrag kann nicht über den ganzen Nachlass abgeschlossen werden. Gemäß § 1253 ABGB hat der Erbvertrag dem Erblasser mindestens ein Viertel des Nachlasses zu seiner freien Verfügung zu lassen. Das Viertel muss von Belastungen durch Schulden und Pflichtteile frei sein.
· Der Erbvertrag ist ein Ehepakt und erlischt mit der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe, wobei allerdings dem schuldlos gegenüber dem schuldigen Ehegatten das Recht aus dem Erbvertrag vorbehalten wird (§ 1266 ABGB).
· Mit einer Schenkung auf den Todesfall wird in der Praxis häufig lediglich ein Legat (Vermächtnis) gemeint. Es gibt aber auch die „echte“ Schenkung auf den Todesfall, geregelt in § 956 ABGB.
· Eine solche Schenkung auf den Todesfall ist ein Vertrag, der den Erblasser bindet. Die Schenkung auf den Todesfall ist nur zulässig, wenn der Beschenkte das Versprechen dem Erblasser gegenüber annimmt, der Erblasser muss auf das für Vermächtnisse typische Widerrufsrecht verzichten und darüber hinaus der Vertrag von einem Notar beurkundet wird. Der Beschenkte hat Unterlassungsansprüche gegen den Erblasser, wenn dieser Handlungen setzt, welche die geschuldete Sache beeinträchtigen könnte.
Erbrecht und Schulden
· Zum Nachlass gehören auch die Schulden des Erblassers. Entscheidend für die Haftung der Schulden ist, ob der Erbe eine bedingte oder unbedingte Erbserklärung abgeben hat. Die bedingte Erbserklärung ist mit der Erstellung eines Inventars verbunden. Im Falle der unverbindlichen Erbserklärung haftet der Erbe für die Schulden des Nachlasses persönlich, dh mit seinem ganzen Vermögen. Bei der bedingten Erbserklärung haftet er nur bis zum Wert der ihm zukommenden Verlassenschaft. Natürlich kann die Erbschaft – insbesondere wegen zu hoher Schulden - auch ausgeschlagen werden.
· Das Inventar ist ein genaues und vollständiges Verzeichnis des gesamten beweglichen und unbeweglichen Vermögens, in dessen Besitz sich der Erblasser bei seinem Tod befunden hat, inklusive Bewertung bezogen auf dem Todeszeitpunkt (§ 97 Abs 1 AußStrG). Bei Inventarisierung haftet der Erbe ohne Rücksicht auf die Art seiner Erbserklärung immer beschränkt (§ 807 ABGB). Bedingte Erbserklärungen und Inventare entfalten nur dann volle Wirkung, wenn eine Gläubigereinberufung (Gläubigerkonvolation) stattfindet. Bei dieser werden die Verlassenschaftsgläubiger durch gerichtliches Edikt aufgefordert, ihre Ansprüche binnen einer Frist geltend zu machen. Aus bestimmten Gründen ist von Amts wegen ein Inventar zu errichten, etwa wenn der Aufenthaltsort eines Erben unbekannt ist oder er unter Vormundschaft steht.
· Bei den Schulden wird zwischen Erblasserschulden und Erbfallsschulden (Erbgangsschulden) unterschieden: Die Erblasserschulden sind die Verbindlichkeiten des Erblassers, die Erbgangsschulden entstehen erst mit dem Erbfall. Dazu gehören die Pflichtteilsschulden, der Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen, die Begräbniskosten (§ 549 ABGB), die Kosten einer Inventarisierung und Schätzung ua. Vor der Einantwortung haftete nur der Nachlass. Haftet der Erbe beschränkt haben die Erblasserschulden vor den Pflichtteilsansprüchen, Unterhaltsansprüchen und Verbindlichkeiten aus dem letzten Willen des Erblassers Vorrang. Die Pflichtteilsansprüche gehen ihrererseits den Verbindlichkeiten aus dem letzten Willen des Erblassers vor.
· Wurde kein Inventar errichtet, so haftet jeder Miterbe den Gläubigern für die Schulden persönlich und unbeschränkt. Im Innenverhältnis, also zwischen den Erben, trägt jeder Miterbe den nach seiner Erbquote auf ihn entfallenden Teil (§ 820 ABGB).
· Die Erbschaft darf von niemandem eigenmächtig in Besitz genommen werden. Das Erbrecht muss vor Gericht verhandelt werden (§ 797 ABGB).
· Nach der Todesfallsaufnahme des Verstorbenen fordert das Abhandlungsgericht in einem Vorverfahren die vermutlichen Erben zur Erbserklärung auf. Damit beginnt das eigentliche Verlassenschaftsverfahren. Letztwillige Erklärung werden von Amts wegen eröffnet, es kommt zur Kundmachung des Testaments.
· Wer eine Erbschaft in Besitz nehmen will, muss gemäß § 799 ABGB den Rechtstitel (letztwillige Verfügung, Erbvertrag oder gesetzliches Erbrecht) dem Gerichte ausweisen und sich ausdrücklich erklären, dass er die Erbschaft annimmt.
Die Antretung der Erbschaft oder die Erbantrittserklärung muss zugleich enthalten, ob sie unbedingt, oder bedingt (mit Vorbehalt der Rechtswohltat des Inventars) geschieht. Die Erbschaft kann auch ausgeschlagen werden, was bewirkt, dass die Erbschaft dem Ausschlagenden als nicht angefallen gilt. Die Ausschlagung wirkt nicht gegen die Nachkommen des Ausschlagenden.
· Die Einantwortung ist die Übergabe des Nachlasses in den rechtlichen Besitz des Erben durch Gerichtsbeschluss (§§ 797, 819 ABGB). Keine Einantwortung findet statt, wenn die Verlassenschaft armutshalber abgetan wird (§ 72 Abs 1 AußStrG, wenn der Nachlass den Gläubiger überlassen oder der Nachlasskonkurs eröffnet wird.
· Ist ein Erbschaftsgläubiger, ein Legatar, oder ein Noterbe besorgt, dass durch die Vermengung der Verlassenschaft mit dem Vermögen des Erben für seine Forderung Gefahr besteht, kann er vor der Einantwortung verlangen, dass die Erbschaft von dem Vermögen des Erben abgesondert, vom Gericht verwahrt oder von einem Kurator verwaltet wird und sein Anspruch darauf vorgemerkt und berichtigt wird (§ 812 ABGB). In diesem Falle haftet aber der Erbe, der eine unbedingte Erbserklärung abgegeben hat, nicht mehr aus eigenem Vermögen.
· Bei einander widersprechenden Erbserklärungen kommt es zunächst vor dem Abhandlungsgericht zu einem Zwischenverfahren (§ 125 AußStrG), in dem das Gericht nach Vernehmung der Parteien zu entscheiden hat, wer gegen den anderen als Kläger aufzutreten hat. Dieser hat binnen einer vom Gericht gesetzten Frist die Erbrechtsklage einzubringen, andernfalls wird die Verlassenschaftsverhandlung ohne Rücksicht auf ihn weitergeführt. Das Verlassenschaftsgericht teilt jenem die Klägerrolle zu, der den schwächeren Titel hat. So ist beispielsweise das ältere Testament gegenüber dem jüngeren Testament der schwächere Titel, andererseits kann auch die jüngere Verfügung schwächer sein, wenn wahrscheinlich ist, dass sie gefälscht ist.
Die Erbrechtsklage ist eine Feststellungsklage und kann nur während des Abhandlungsverfahrens erhoben werden. Danach kommt die Erbschaftsklage in Betracht. Die Erbschaftsklage ist eine Leistungsklage, mit welcher der Kläger unter Behauptung eines besseren Rechts vom eingewiesenen Erben die Abtretung der Erbschaft verlangt (§ 823 ABGB). Die Erbschaftsklage steht erst nach Rechtskraft der Einantwortung zu und ist dann der einzige Rechtsbehelf zur Durchsetzung des Erbrechts.
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