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Timestamp: 2017-08-17 21:34:41
Document Index: 200431891

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 91', '§ 12', '§ 91', '§ 111', '§ 40']

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - 27.03.2003, 2 Ta 31/03 - JuraForum.de
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 2 Ta 31/03
Beschluss vom 27.03.2003
Leitsatz: Grundsätzlich richtet sich die Erstattungsfähigkeit von Kosten, die vor der Verweisung entstanden sind, allein nach den für das verweisende Gericht geltenden Bestimmungen. Kosten, die vor Verweisung eines Rechtsstreits vor dem Arbeitsgericht entstanden sind, sind nur nach Maßgabe des § 12a ArbGG zu erstatten, d.h. Rechtsanwaltskosten, die vor Verweisung entstanden sind, unterfallen nur dann der Erstattungspflicht nach § 91 Abs. 1 S. 3 ZPO, wenn sie nach Verweisung ein weiteres Mal angefallen sind.
Vorschriften: § 12a ArbGG, § 91 ZPO
Stichworte: Kostenfestsetzung, Rechtsanwaltskosten, Rechtswegverweisung ArbG Kiel 2 Ca 2020 d/01 vom 17.1.2003
49 + Se;chs =
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 137/03 vom 27.03.2003
1. Die Tarifautonomie lässt es grundsätzlich zu, zur Abmilderung der sozialen Folgen einer Betriebsänderung den Abschluss firmeninterner Tarifverträge mittels Arbeitskampf durchzusezten. Eine nach §§ 111 ff. BetrVG ausschließliche "Kompetenzzuweisung" zur Regelung des Ausgleichs wirtschaftlicher Nachteile auf die Betriebsparteien ist weder dem Betriebsverfassungsgesetz zu entnehmen, noch mit der verfassungsrechtlich garantierten Tarifautonomie vereinbar.
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 5 TaBV 25/02 vom 28.01.2003
Sofern im Betrieb des Arbeitgebers ein innerbetriebliches elektronisches Informations- und Kommunikationssystem (Intranet) besteht, hat auch der Betriebsrat im Rahmen seiner gegenüber den Arbeitnehmern bestehenden Unterrichtungspflichten gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG Anspruch auf Nutzung dieses Systems. Dies gilt jedenfalls dann uneingeschränkt, wenn die betriebsinterne Kommunikation per Intranet gängige Praxis ist, wie z.B. in einem High-tech-Unternehmen der Elektroindustrie.
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 4 Ta 190/02 vom 23.01.2003
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