Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202000,%20789
Timestamp: 2019-06-25 18:44:00
Document Index: 226106385

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 542', '§ 542', '§ 548', '§ 1252', '§ 128', '§ 542', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: VersR 2000, 789 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.06.1999
https://dejure.org/1999,1416
BSG, 02.02.1999 - B 2 U 6/98 R (https://dejure.org/1999,1416)
BSG, Entscheidung vom 02.02.1999 - B 2 U 6/98 R (https://dejure.org/1999,1416)
BSG, Entscheidung vom 02. Februar 1999 - B 2 U 6/98 R (https://dejure.org/1999,1416)
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Arbeitsunfall - haftungsausfüllende Kausalität - Gelegenheitsursache - Schadensanlage - Herztod
Gewährung von Witwenrente; Schweren Arteriosklerose mit konsekutiver Koronarsklerose und Koronarinsuffizienz; Ursächlichen Zusammenhang zwischen Arbeitsvorgang und Tod ; Streßsituation als Ursache für Bluthochdruck; Gelegenheitsursache; Amtsermittlungsprinzip ; Besorgnis der Befangenheit
Auch eine geistig-seelische Einwirkung kann genügen (…BSGE 18, 173, 175 = SozR Nr. 61 zu § 542 RVO; BSG Urteil vom 2. Februar 1999 - B 2 U 6/98 R, VersR 2000, 789).
Die Körperschädigung kann verursacht sein durch körperlich gegenständliche Einwirkungen, aber auch durch geistig-seelische Einwirkungen in einem eng begrenzten Zeitraum (…BSGE 18, 173, 175 = SozR Nr. 61 zu § 542 RVO; KassKomm-Ricke, § 548 RVO RdNr 6;… s auch BSGE 61, 113, 116 = SozR 2200 § 1252 Nr. 6; BSG Urteil vom 2. Februar 1999 - B 2 U 6/98 R - HVBG-Info, 1999, 1099 = VersR 2000, 789, 790).
Ein Verstoß gegen die Denkgesetze liegt nicht schon dann vor, wenn das Gericht eine falsche Folgerung gezogen hat, sondern nur dann, wenn aus dem festgestellten Sachverhalt nur eine Schlußfolgerung gezogen werden kann, jede andere, also auch die, welche das Gericht tatsächlich gezogen hat, nicht "denkbar" ist (BSG Urteil vom 2. Februar 1999, aaO mwN;… Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl 1998, § 128 RdNr 12 mwN).
Diese ursächliche Bedeutung für den Eintritt des tödlichen Erfolges hat eine Krankheitsanlage zB dann, wenn die akuten Erscheinungen zu derselben Zeit auch ohne äußere Einwirkungen auftreten könnten oder auch jedes andere alltäglich vorkommende Ereignis die Erscheinungen ausgelöst hätte (BSG Urteile vom 18. März 1997 - 2 RU 8/96 - HVBG-Info 1997, 1279 und vom 2. Februar 1999, aaO).
Gleiches gilt selbstverständlich, wenn die Erscheinung zu derselben Zeit ohne jede äußere Einwirkung aufgetreten wäre (siehe BSG, Urteil vom 02.02.1999, B 2 U 6/98 R).
Auch eine geistig-seelische Einwirkung kann genügen (…BSG Urteil vom 18. Dezember 1962, Az. 2 RU 189/59, BSGE 18, 173, 175 = SozR Nr. 61 zu § 542 RVO; BSG Urteil vom 2. Februar 1999 - B 2 U 6/98 R, VersR 2000, 789).
Dementsprechend darf nach ständiger Rechtsprechung des BSG (vgl. z. B. BSG, Urteil vom 02.02.1999, Az.: B 2 U 6/98 R) eine Schadensanlage als allein wesentliche Ursache nur dann gewertet werden, wenn sie so stark ausgeprägt und so leicht ansprechbar war, dass es zur Auslösung des akuten Krankheitsbildes keiner besonderen, in ihrer Art unersetzlichen äußeren Einwirkung aus der versicherten Tätigkeit bedurft hat und wenn der Gesundheitsschaden wahrscheinlich auch ohne diese Einwirkungen durch beliebig austauschbare Einwirkungen des unversicherten Alltagslebens zu annähernd gleicher Zeit und in annähernd gleicher Schwere entstanden wäre (…siehe zusammenfassend Erlenkämper, Arbeitsunfall, Schadensanlage und Gelegenheitsursache, in SGb 1997, S. 355, 358, m.w.N.).
Soweit daneben gefordert wird, das Ereignis müsse ''von außen" auf den Versicherten einwirken (vgl. auch 5 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII), soll damit lediglich ausgedrückt werden, dass ein aus innerer Ursache, also aus dem Menschen selbst, kommendes Ereignis nicht als Unfall anzusehen ist (BSG, Urt. v. 2. Februar 1999 - B 2 U 6/98 R).
Dies ist ersichtlich so weit entfernt von banalen, durch andere praktisch alltäglich auszuführenden und durch solche austauschbaren Verrichtungen (s. dazu BSG, Urt. v. 2.2.1999 - B 2 U 6/98 R - HVBG-INFO 1999, 1099), dass es keiner weiteren sachverständigen Äußerung zu der Frage bedarf, welche biomechanisch messbare Kraftanstrengung dabei wirksam wurde und ob diese das betriebsübliche Ausmaß nicht überschritt.
Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen Versterbens des …
BSG, 21.02.2008 - B 2 U 8/08 B
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Er hat Anlass zu prüfen, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten ist, wenn ihm die Akten auf Vorfrist (oder sonst im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung) vorgelegt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 1999 - IX ZB 32/99 - NJW 1999, 2680;… Beschluss vom 5. Oktober 1999 aaO;… Beschluss vom 12. Dezember 2007 - XII ZB 69/07 - NJW 2008, 854 f Rn. 12 m.w.N.).
Mit Recht weist das Berufungsgericht in dem angefochtenen Beschluß auf den vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung aufgestellten Grundsatz hin, daß der Rechtsanwalt verpflichtet ist, bei Vorlegung einer ausdrücklich als Vorfristsache gekennzeichneten Akte in eigener Verantwortung zu prüfen, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten ist (Senatsbeschlüsse vom 9. März 1999 - VI ZB 3/99 - NJW 1999, 2048, 2049 und vom 5. Oktober 1999 - VI ZB 22/99 - NJW 2000, 365, 366, jeweils m.w.N., sowie BGH, Beschlüsse vom 23. Juli 1997 - IV ZB 8/97 - VersR 1998, 77 und vom 17. Juni 1999 - IX ZB 32/99 - NJW 1999, 2680).