Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FGPrax%202006,%20114
Timestamp: 2019-08-19 04:44:36
Document Index: 28643653

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 15', '§ 1004', '§ 10', '§ 15', '§ 15', '§ 1004', '§ 133', '§ 133', '§ 15', 'Art. 14']

OLG Zweibrücken, 14.12.2005 - 3 W 196/05 - dejure.org
OLG Zweibrücken, 14.12.2005 - 3 W 196/05
https://dejure.org/2005,3111
OLG Zweibrücken, 14.12.2005 - 3 W 196/05 (https://dejure.org/2005,3111)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 14.12.2005 - 3 W 196/05 (https://dejure.org/2005,3111)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 14. Dezember 2005 - 3 W 196/05 (https://dejure.org/2005,3111)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,3111) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Notare Bayern , S. 57
WEG § 10 Abs. 1 Satz 2, § 15 Abs. 1 und Abs. 3; BGB § 1004 Abs. 1
Keine Nutzung von Teileigentum mit Zweckbestimmung "Keller" als Wohnung
§ 10 Abs 1 S 2 WoEigG, § 15 Abs 1 WoEigG, § 15 Abs 3 WoEigG, § 1004 Abs 1 BGB, § 133 BGB
Wohnungseigentumsrecht: Nutzung von Kellerräumen zu Wohnzwecken
Wohnungseigentumsrecht, unzulässige Nutzung von Kellerräumen zu Wohnzwecken
Wohnungseigentümer kann Unterlassung der nach der Teilunserklärung unzulässigen Nutzung von Kellerräumen zu Wohnzwecken durch anderen Wohnungseigentümer verlangen
Unterlassung der Nutzung von Teileigentum zu Wohnzwecken; Anwendbarkeit des § 133 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf Prozesserklärungen; Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter durch die Bezeichnung von Teileigentumsräumen in der Teilungserklärung als "Keller"; Duldungspflicht einer Wohnnutzung eines Teileigentums mit der Zweckbestimmung "Keller"durch die übrigen Wohnungseigentümer
AG Mainz - 73 UR II 35/04
LG Mainz, 12.09.2005 - 3 T 249/04
OLG Zweibrücken, 14.12.2005 - 3 T 249/04
MDR 2006, 744
FGPrax 2006, 114
ZMR 2006, 316
cc) Hieraus ergibt sich eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter für die Räume im Untergeschoss, die diese zu Nebenräumen und ihre Nutzung zu nicht nur vorübergehenden Wohnzwecken unzulässig macht (vgl. Senat…, Beschluss vom 16. Juni 2011 - V ZA 1/11, ZfIR 2011, 757 Rn. 6 [Teileigentum und Hobbyraum];… Urteil vom 11. Mai 2012- V ZR 189/11, NJW-RR 2012, 1036 Rn. 9;… Urteil vom 16. Mai 2014 - V ZR 131/13, NJW 2014, 2640 Rn. 7 [Spitzboden]; OLG Zweibrücken, FGPrax 2006, 114 f. [Keller];… Schultzky in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 15 Rn. 47).
Der Schutz des Zugangs zu einer im Sondereigentum stehenden Wohnung kann nicht auf die durch die Gemeinschaftsverhaftung dem Sondernutzungsrecht vermittelten Schranken reduziert werden (Abgrenzung zu OLG Zweibrücken, ZWE 2006, 105).
Etwas anderes folgt - entgegen der Ansicht der Beklagten - auch nicht aus den immanenten Schranken des Gemeinschaftseigentums und des Sondernutzungsrechts, nach denen der Sondernutzungsberechtigte den Zugang gewähren muss, wenn anderweitig ein Zutritt nicht möglich ist (…vgl. BayObLG ZMR 1996, 509 Rn. 11 (nach juris); OLG Frankfurt, ZWE 2006, 105, juris Rn. 16; OLG Zweibrücken, ZWE 2011, 179).
Die generelle Sozialbindung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 2 GG wird zwar innerhalb des in besonderer Weise von gegenseitigen Rücksichtnahme- und Treuepflichten geprägten Gemeinschaftsverhältnisses der Wohnungseigentümergemeinschaft noch verstärkt (BayObLG DWE 1995, 28; OLG Frankfurt, ZWE 2006, 105 Rn. 16).
Der Schutz des Zugangs zu einer im Sondereigentum stehenden Wohnung kann nicht auf die durch die Gemeinschaftsverhaftung dem Sondernutzungsrecht vermittelten Schranken reduziert werden (Abgrenzung zu OLG Zweibrücken, ZWE 2006, 105 Ls. = BeckRS 2005, 30366520).