Source: http://hoganlovells-blog.de/2019/02/21/bgh-zum-hhole-baukunstwerke-koennen-ohne-entschaedigung-beseitigt-werden/
Timestamp: 2020-02-19 20:52:32
Document Index: 41864615

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH zum „HHole“: Baukunstwerke können ohne Entschädigung beseitigt werden – Hogan Lovells Unternehmensblog
Mit Entscheidung vom 21. Februar 2019 (I ZR 98/17 und I ZR 99/17) hat der BGH Klarheit geschaffen, was mit der als „Mannheimer Loch“ bekannt gewordenen Kunstinstallation „HHole (for Mannheim)“ geschieht: Die Kunsthalle Mannheim darf den Athene-Trakt umbauen und das Loch schließen – ohne Entschädigung für die Künstlerin. Über vertragliche Vergütungsansprüche muss das OLG Karlsruhe erneut entscheiden.
In dem Verfahren ging es um Klagen einer Multimedia-Künstlerin gegen die Kunsthalle Mannheim. Letztere veranlasste im Rahmen von Umbau- und Sanierungsmaßnahmen die (teilweise) Entfernung zweier Installationen der Künstlerin. Das „HHole (for Mannheim)“ erstreckte sich über sieben Etagen; das „PHaradies“ war in den Dach- und Kuppelbereich integriert.
Die Künstlerin versuchte, vor Gericht deren Wiederherstellung oder zumindest eine Entschädigung zu erreichen. Zudem stehe noch ein Teil der Vergütung für das „HHole (for Mannheim)“ aus. Das LG sprach ihr immerhin die Vergütung zu; das OLG hingegen wies die Klagen vollumfänglich ab. Hiergegen richtet sich die Revision der Künstlerin.
Abgesehen von ausstehenden vertraglichen Vergütungsansprüchen verwarf der BGH die Revision; der Künstlerin stünden keine Ansprüche auf Wiederherstellung oder Schadensersatz gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 UrhG zu.
Die Vernichtung eines Werkes sei eine „andere Beeinträchtigung“ eines Werkes gemäß § 14 UrhG. Der Künstlerin stünden die geltend gemachten Ansprüche aber nur dann zu, wenn durch die Vernichtung ihre berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen gefährdet würden.
An dieser Stelle müsse eine Abwägung der Interessen des Schöpfers des Werkes auf der einen und der Interessen des Eigentümers des Werkes auf der anderen Seite vorgenommen werden. Der BGH stellt auch Kriterien auf, die in dieser Abwägung zu berücksichtigen sind. Auf Seiten des Schöpfers sei etwa zu berücksichtigen, ob es nur ein Exemplar seines Werkes gebe, wie hoch die Schöpfungshöhe sei und ob es dem alltäglichen Gebrauch oder nur der Kunst selbst diene. Demgegenüber müsse auf Seiten des Eigentümers berücksichtigt werden, ob die Veränderung oder Vernichtung aus bautechnischen Gründen oder aufgrund einer beabsichtigten Nutzungsänderung geboten sei.
Der BGH hat vorliegend entschieden, dass bei Werken der Baukunst oder mit Bauwerken unlösbar verbundenen Werken regelmäßig die Interessen des Eigentümers überwiegen, sodass die Interessenabwägung in diesem Fall zugunsten der beklagten Kunsthalle ausgeht.
Auf Basis der ermittelten Sachlage hätte das OLG Karlsruhe die ausstehenden Vergütungsansprüche aber nicht für nicht entstanden oder verjährt erklären dürfen, sodass der BGH den Fall insoweit zurückverwiesen hat.
Der BGH beantwortet die Frage, ob das Urheberrecht das Eigentum schlägt, in diesem Fall mit einem klaren Nein. In seiner Entscheidung setzt er auch für andere Fälle baulicher Installationen strenge Maßstäbe. Die Kunstwerke der Klägerin erfüllten sämtliche Kriterien, die der BGH aufgestellt hat, und dennoch überwögen die Interessen der Kunsthalle Mannheim.
BGH, HHole, Mannheimer Kunstloch, Pharadies, Schadensersatz, Wiederherstellung