Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2031,%20304
Timestamp: 2019-01-23 10:26:36
Document Index: 332849049

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 136', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 105', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.03.1983 - 4 StR 640/82 - dejure.org
Unbefugte Aufnahme des nicht öffentlich gesprochenen Wortes durch die Polizei - Abschließende Regelung der Voraussetzungen für die Befugnis der Abhörung und Aufnahme von Telefongesprächen eines Tatverdächtigen durch die Strafverfolgungsbehörden - Notwendigkeit der richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Anordnung der Aufnahme von Fernmeldeverkehr durch Strafverfolgungsbehörden - Unzulässigkeit der Annahme eines "hypothetischen Ersatzeingriffs" bei der unbefugten Aufzeichnung von Fernmeldeverkehr durch die Strafverfolgungsbehörden - Rechtfertigung von Aufzeichnungsmaßnahmen auf Grund von Notstandsgrundsätzen - Keine abschließende Regelung von Beweisverwertungsverboten in der Strafprozessordnung (StPO) - Ableitung von Beweisverwertungsverboten aus dem Grundgesetz (GG) - Gedanke der Rechtsstaatlichkeit im gesamten Strafverfahrensrecht - Verbot der unzulässigen Einwirkung auf die Willensfreiheit des Beschuldigten für die Strafverfolgungsbehörden - Verhältnis zwischen dem Grundsatz wirksamer Strafrechtspflege und dem Prinzip rechtsstaatlichen Verfahrens
Zur Verwertbarkeit der Aufzeichnung eines gezielten Telefongesprächs zwischen einem V-Mann und einem Tatverdächtigen
BGHSt 31, 304
NJW 1983, 1570
MDR 1983, 590
NStZ 1983, 466
StV 1983, 230
Bei ihr fällt das Gewicht des Verfahrensverstoßes sowie seine Bedeutung für die rechtlich geschützte Sphäre des Betroffenen ebenso ins Gewicht wie die Erwägung, daß die Wahrheit nicht um jeden Preis erforscht werden muß (BGHSt 14, 358, 365; 31, 304, 309; vgl. auch BVerfGE 34, 238, 247 und BVerfG StV 1990, 1, 2).
Dann wäre jede andere Lösung als die Annahme eines Verwertungsverbots - jenseits des in § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO normierten - unerträglich (vgl. BGHSt 31, 304, 308;… Eisenberg, Beweisrecht der StPO 5. Aufl. Rdn. 363;… Gössel aaO Rdn. 33 und 178).
(4) Dem - für andere Fallgestaltungen zur Einschränkung der Annahme von Beweisverwertungsverboten entwickelten - Aspekt eines möglichen hypothetischen rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs (vgl. BGHSt 31, 304, 306; BGH NStZ 1989, 375, 376;… BGHR StPO § 105 Durchsuchung 4;… Roxin, Strafverfahrensrecht aaO S. 182 Rdn. 21) kann bei solcher Verkennung des Richtervorbehalts keine Bedeutung zukommen (…vgl. schon BGHSt 31 aaO;… Roxin aaO S. 182 f. Rdn. 21;… Gössel aaO Rdn. 178).
Das wäre allenfalls für eine ganz außergewöhnliche Situation, die hier nicht vorliegt, in Betracht zu ziehen (vgl. BGHSt 31, 304, 307; Stern, Zur Frage des ungeschriebenen Notrechts in: Verfassungsschutz und Rechtsstaat, Hrsgb. Bundesministerium des Innern, 1981 S. 171, 183 f.).
BGH, 04.04.1990 - 3 StB 5/90
Rechtswidrigkeit der Überwachung eines in den Diensträumen eines Konsulats …
OLG Jena, 23.05.2003 - 1 Ss 97/03