Source: https://compliance.ruw.de/nachrichten/2019/12/page/5
Timestamp: 2020-05-31 01:20:56
Document Index: 345091

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 247', '§ 3', 'Art. 247', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 72', '§ 551', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 10']

nachrichten::2019::12::page::5
Der BGH hat mit Urteil vom 5.11.2019 – XI ZR 650/18 – entschieden: a) Die Information über den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB erfordert nicht die Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes. b) Zu den Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB gehört nicht die Information ...
GRI: Veröffentlichung des Standards GRI 207: Tax 2019
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat am 5.12.2019 als jüngste Ergänzung zu den GRI-Standards den Standard "GRI 207: Tax 2019" veröffentlicht. Der Standard soll die öffentliche
BGH: Kartellrechtlicher Anspruch gegen Werbeblocker
BGH, Urteil vom 10. 12. 2019 – KZR 57/19
BAG: Rückzahlung geleisteter Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - ordnungsgemäße Begründung der Revision - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Das BAG hat mit Urteil vom 24.9.2019 – 10 AZR 562/18 – wie folgt entschieden: 1. Die ordnungsgemäße Begründung der Revision erfordert bei Sachrügen nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO, dass sich der Revisionskläger mit den ...
BT: Kapitalgesellschaften zahlen weiter Soli
Der Solidaritätszuschlag wird auch nach dem Inkrafttreten der Rückführung zum 1.1.2021 weiterhin von allen Kapitalgesellschaften als Annexsteuer auf deren festgesetzte Körperschaftsteuer erhoben. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13785) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13379) mit. ...
LfSt Niedersachsen: Neuerungen zum Abruf der elektronischen Lohnabzugsmerkmale (ELStAM) von im Inland tätigen ausländischen Mitarbeitern
Wer beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer beschäftigt, muss ab dem 1.1.2020 die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) dieser Arbeitnehmer wie die von inländischen Arbeitnehmern im ELStAM-Verfahren abrufen. ...
KfW: Leichte Entspannung bei kurzfristig anstehenden Unternehmensnachfolgen im Mittelstand
Bei den kurzfristig anstehenden Unternehmensnachfolgen im deutschen Mittelstand zeichnet sich eine leichte Entspannung ab. Bis Ende 2021 planen die Inhaber von 152 000 mittelständischen Unternehmen
BGH: „wenigermiete.de“-Portal leistet keine unzulässige Rechtsdienstleistung
Der BGH hat mit Urteil vom 27.11.2019 – VIII ZR 285/18 – entschieden: a) Der Begriff der Rechtsdienstleistung in Gestalt der Inkassodienstleistung (Forderungseinziehung) gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG, die ein im Rechtsdienstleistungsregister eingetragener Inkassodienstleister nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG erbringen darf, ist unter Berücksichtigung der vom Gesetzgeber mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz - in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - verfolgten Zielsetzung einer grundlegenden, ...
Prof. Niko Härting: Datenschutz im Konjunktiv: Millionenbußgeld der Berliner Behörde
Die Flucht in allgemeine Grundsätze wie „Privacy by Design“ verlagert den Datenschutz immer tiefer in den Konjunktiv
Das FG Köln hat mit Urteil vom 27.3.2019 – 3 K 769/16 - entschieden: 1. Auch wenn es zur wesensmäßigen und charakteristischen Ausgestaltung eines Pensionsgeschäfts gehört, dass das Pensionsgut nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums vom Pensionsnehmer auf den Pensionsgeber zurück zu übertragen ist, muss es sich dabei nicht um den identischen, hingegebenen Vermögensgegenstand, dasselbe Wirtschaftsgut handeln, das zurückübertragen wird. ...
LAG Düsseldorf: Sozialplanabfindung vier Jahre nach Betriebsstillegung trotz nachfolgender Beschäftigung möglich
LAG Düsseldorf, Urteil vom 9.10.2019 – 4 Sa 134/19
BAG: Höhe der zu ersetzenden Reisekosten von unwirksamer Versetzung
PM NR. 42/19 zu BAG, Urteil vom 28.11.2019 – 8 AZR 125/18
BAG: Gebührenstreitwert bei Feststellung der Anwendbarkeit einer Versorgungsordnung
BAG, Beschluss vom 29.10.2019 – 3 AZR 251/17 (A)
BAG: Zinssatz auf Sozialkassenbeitrage rechtmäßig
BAG, Urteil vom 28.8.2019 – 10 AZR 549/18