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Timestamp: 2018-10-23 08:04:59
Document Index: 253370411

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 108', 'Art. 64']

4A_418/2018 24.09.2018
4A_418/2018
Urteil vom 24. September 2018
Anfechtung der ausserordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses, Vorladung der Schlichtungsbehörde,
des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, vom 20. Juli 2018
(ZK 18 262).
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Mai 2018 beim Obergericht des Kantons Bern Beschwerde gegen die Vorladung der Schlichtungsbehörde Berner Jura-Seeland vom 29. Mai 2018 erhob;
dass das Obergericht am 20. Juli 2018 auf die Beschwerde nicht eintrat;
dass das Obergericht diesen Entscheid zum einen damit begründete, der Beschwerdeführer habe den für das Beschwerdeverfahren geforderten Kostenvorschuss auch innerhalb der ihm am 3. Juli 2018 angesetzten Nachfrist bis zum 9. Juli 2018 nicht geleistet; sollte mit Eingabe vom 2. Juli 2018 ein Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt worden sein, sei das entsprechende Schreiben als krass ungebührlich und daher unbeachtlich im Sinne von Art. 132 Abs. 3 ZPO zu werten;
dass das Obergericht seinen Nichteintretensentscheid in einer Alternativbegründung damit begründete, bei der Vorladung der Schlichtungsbehörde handle es sich um einen reinen Verfahrensakt, der als solcher nicht rechtsmittelfähig sei;
dass der Beschwerdeführer gegen den Entscheid vom 20. Juli 2018 am 23. Juli 2018 beim Bundesgericht Beschwerde erhob;
dass er weiter am 29./30. Juli 2018 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das bundesgerichtliche Verfahren ersuchte;
dass das Bundesgericht seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und dass es davon nur abweichen kann, wenn eine Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig, mithin willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG), was die beschwerdeführende Partei präzise geltend zu machen hat;
dass die Eingabe vom 23. Juli 2018 diesen Anforderungen offensichtlich nicht genügt, indem der Beschwerdeführer darin den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt nach Belieben ergänzt, dazu indessen keine hinreichend begründeten Sachverhaltsrügen im genannten Sinn erhebt, sondern der Vorinstanz bloss vorwirft, sie habe den wahren Sachverhalt absichtlich und gewillt falsch wiedergegeben, nur um den Entscheid der Schlichtungsbehörde zu rechtfertigen, worauf nicht einzutreten ist;
dass der Beschwerdeführer der Vorinstanz im Weiteren zwar vorwirft, gegen einzelne Gesetzesbestimmungen verstossen zu haben, indessen nicht unter Bezugnahme auf die Erwägungen der Vorinstanz und auf der Grundlage des von ihr verbindlich festgestellten Sachverhalts rechtsgenügend darlegt, inwiefern die Vorinstanz diese Bestimmungen verletzt haben soll;
dass somit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, da sie offensichtlich nicht hinreichend begründet ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG);
dass das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen ist, weil die Beschwerde als von vornherein aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG), wobei darüber unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden musste (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2);
Lausanne, 24. September 2018