Source: http://svp-aarwangen.ch/unsere-sektion/statuten/
Timestamp: 2019-05-25 18:17:45
Document Index: 155689529

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 17']

Statuten - SVP Aarwangen
Statuten SVP Aarwangen
Um eine gute Lesbarkeit dieser Statuten zu ermöglichen, wurde auf die zusätzliche Schreibung der weiblichen Form verzichtet. In allen Fällen, in denen nur die männliche Form geschrieben steht, ist ausdrücklich immer auch die weibliche Form gemeint.
Unter dem Namen Schweizerische Volkspartei Aarwangen, nachfolgend SVP Aarwangen genannt, besteht mit Sitz in Aarwangen eine selbständige Partei in der Rechtsform eines Vereins gemäss Art. 60 ff. des ZGB. Die SVP Aarwangen ist eine Sektion der SVP Kanton Bern.
Die SVP Aarwangen bekennt sich zur demokratischen Staatsordnung und zu den Grundsätzen des Rechtsstaates. Sie bezweckt die aktive Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger am öffentlichen Leben und setzt sich insbesondere für die Familie, den Mittelstand, das Gewerbe, die Landwirtschaft und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ein.
Die Mitgliedschaft wird erworben durch Aufnahme in die Ortspartei. Der Beitritt steht allen natürlichen Personen offen, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben und sich zu den Grundsätzen der Partei bekennen.
Art. 4 Erlöschen
Die Mitgliedschaft erlischt durch den Austritt oder Ausschluss aus der Ortspartei, durch den Tod eines Einzelmitgliedes oder durch Auflösung der Ortspartei. Der Ausschluss kann vom Vorstand verfügt werden, wenn ein Mitglied die Zahlung des Mitgliederbeitrages nach zweimaliger Mahnung verweigert. Rekursinstanz ist die Hauptversammlung.
Über alle übrigen Ausschlüsse entscheidet die Hauptversammlung.
Art. 5 Aufbau
Die Ortspartei ist der kantonalen Partei angeschlossen und in deren Organen vertreten. Die Ortspartei beteiligt sich an der politischen Willensbildung in der Gemeinde Aarwangen und befasst sich mit allen wichtigen Gemeindeangelegenheiten. Sie wirbt neue Parteimitglieder. Die Ortspartei führt die Bezeichnung Schweizerische Volkspartei (SVP) mit der Ortsbezeichnung. Die Statuten der SVP Aarwangen unterliegen der Genehmigung durch den Kantonalvorstand. Die Ortspartei ist selbstständig bei der Bestimmung ihrer Organisation.
Die Organe der SVP Aarwangen sind:
Art. 7 Hauptversammlung
Die Hauptversammlung ist das oberste Parteiorgan. Die Hauptversammlung hat folgende Befugnisse:
Wahl:a) des Präsidenten, des Vorstandes und der Geschäftsleitung
b) der zwei Rechnungsrevisoren
c) der Delegierten der Kantonalpartei
Genehmigung des Jahresprogrammes und Genehmigung des Budgets einschliesslich der Mitgliederbeiträge
Entscheid über Rekurse gegen Beschlüsse des Vorstandes
Entscheide über Statutenänderungen und über die Auflösung der Partei
Die Hauptversammlung kann einzelne, ihr zufallende Befugnisse von Fall zu Fall dem Vorstand übertragen. Sie wird jährlich mindestens einmal einberufen, oder wenn ein Zehntel der Mitglieder eine Einberufung verlangt. Die Einladungen müssen mindestens 20 Tage vor der Hauptversammlung persönlich adressiert erfolgen. Es darf nur über traktandierte Geschäfte Beschluss gefasst werden.
Der Vorstand wird zur Erledigung spezieller Aufgaben gemäss den Stellenbeschrieben eingesetzt. Die Mitglieder des Vorstandes können einem Mitglied der Geschäftsleitung fachtechnisch zugewiesen werden. Folgende Chargen müssen mindestens besetzt werden:
der Präsident, Mitglied der Geschäftsleitung
der Vizepräsident, Mitglied der Geschäftsleitung
der Sekretär, Mitglied der Geschäftsleitung
der Protokollführer, Mitglied der Geschäftsleitung
der Kassier, Mitglied der Geschäftsleitung
Der Vorstand hat hauptsächlich folgende Aufgaben:
Strategische Ausrichtung der Partei
Nominationen aller Art z.H. der Hauptversammlung
Mitgliedermutationen z.H. der Hauptversammlung
Es darf nur über traktandierte Geschäfte Beschluss gefasst werden.
Art. 9 Die Geschäftsleitung
Die Geschäftsleitung setzt sich aus 7 Vorstandsmitgliedern zusammen. Sie konstituiert sich selbst. Ihr gehören an:
der Presseverantwortliche
der Verantwortliche für Veranstaltungen und Mitgliederwerbung
Die Einberufung der Geschäftsleitung erfolgt nach Dringlichkeit der Geschäfte. Der Geschäftsleitung fallen insbesondere folgende Aufgaben zu:
Führung der laufenden Geschäfte (inkl. bestimmen der Delegierten für den Amtsverband)
Wahl der Arbeitsgruppen
Vollziehung der Beschlüsse der Hauptversammlung
Beschlussfassung über Vernehmlassungen
Einsetzung der Kommissionen
Durchführung der Parteiauflösung
Die Geschäftsleitung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Es darf nur über traktandierte Geschäfte Beschluss gefasst werden.
Die Arbeitsgruppen werden zur Erledigung spezieller Aufgaben gemäss Pflichtenheft eingesetzt. Die Mitglieder der Arbeitsgruppen sind einem Mitglied der Geschäftsleitung direkt unterstellt. Die Arbeitsgruppe konstituiert sich selbst.
Die Revisionsstelle besteht aus 2 Mitgliedern. Sie prüft die Jahresrechnung und erstattet der Hauptversammlung darüber Bericht. Stellen die Rechnungsrevisoren bei ihrer Buchprüfung schwerwiegende Unregelmässigkeiten fest, müssen sie den Präsidenten unverzüglich schriftlich informieren.
Art. 12 Stellenbeschriebe
Für die Mitglieder aller Parteiorgane bestehen Stellenbeschriebe. Die Stellenbeschriebe werden durch die Geschäftsleitung genehmigt und vom Präsidenten und dem Stelleninhaber, beim Präsidenten zusammen mit dem Vizepräsidenten, unterzeichnet.
In den Stellenbeschrieben werden folgende Punkte geregelt:
– Stellenbezeichnung
– Übergeordnete / Unterstellte Stelle
– Stellvertretung
– Organisatorische Eingliederung
– Aufgaben, Verantwortlichkeiten
– Zusatzaufgaben
Die Ortspartei beschafft ihre Mittel durch:
freiwillige Beiträge und Gönnerbeiträge
Für die Festsetzung der Mitgliederbeiträge ist die Hauptversammlung der Ortspartei zuständig. Für die Verpflichtungen der Ortspartei haftet nur das Parteivermögen. Jede persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen.
Der jährliche Beitrag eines Einzel-Mitgliedes ist maximal Fr. 100.–.
Vl. Allgemeine Bestimmungen
Art. 14 Amtsdauer
Die Amtsdauer ist 4 Jahre. Die Mitglieder sind unbeschränkt wieder wählbar.
Bei Wahlen und Abstimmungen kann ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten geheime Stimmabgabe verlangen. Bei Wahlen entscheidet das absolute Mehr der anwesenden Stimmberechtigten. Im dritten Wahlgang entscheidet das relative Mehr. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Bei Abstimmungen gilt das einfache Mehr. Bei Stimmgleichheit kommt dem Präsidenten, der die Versammlung leitet, der Stichentscheid zu. Die jeweilige Einladung gilt als Stimmausweis.
Diese Bestimmungen gelten für die Hauptversammlung, den Vorstand und die Geschäftsleitung.
Innerhalb der Geschäftsleitung können Zirkulationsbeschlüsse via E-Mail gefällt werden sofern kein GL-Mitglied Einsprache erhebt. Solche Beschlüsse sind an der nächsten GL-Sitzung ins Protokoll aufzunehmen.
Der Präsident oder der Vizepräsident zeichnen zusammen mit dem Sekretär oder dem Kassier.
Art. 17 Rekurs
Gegen Beschlüsse des Vorstandes oder der Geschäftsleitung kann das betroffene SVP Mitglied innert 30 Tagen ab Eröffnung des Entscheides an die Hauptversammlung rekurrieren. Diese entscheidet endgültig.
Die Hauptversammlung kann die Statuten durch einfachen Mehrheitsbeschluss abändern. Anträge zur Statutenänderung müssen dem Präsidenten sechs Wochen vor der Hauptversammlung schriftlich eingereicht werden.
Für die Auflösung ist eine 2/3-Mehrheit der an der Hauptversammlung anwesenden Stimmberechtigten notwendig. Anträge zur Auflösung der Partei müssen dem Präsidenten sechs Wochen vor der Hauptversammlung eingereicht werden. Der Vollzug der Auflösung obliegt der Geschäftsleitung.
Diese Statuten treten mit Genehmigung durch die Hauptversammlung vom 7. Juni 2005 in Aarwangen in Kraft und ersetzen die Statuten vom 8. Juni 1978.
Aarwangen, 7. Juni 2005