Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/vorpfaendung
Timestamp: 2019-06-17 23:29:33
Document Index: 359676076

Matched Legal Cases: ['§ 845', '§ 930', '§ 11', '§ 11', '§ 46', '§ 46']

Vorpfändung | Rechtslupe
Schlagwort: Vorpfändung
Die auf Veranlassung der Gläubigerin den Käufern zugestellte Vorpfändung kann die Wirkung eines Arrests gemäß § 845 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 930 Abs. 1 ZPO nicht entfalten, wenn die anschließende Pfändung nicht innerhalb eines Monats bewirkt wird. Die Vorpfändung wirkt wie eine Beschlagnahme der betroffenen Forderung und begründet den
Gebührenfestsetzung für ein vorläufiges Zahlungsverbot
Die für eine Vorpfändung zur Vollstreckung eines Zahlungsurteils anfallende Gebühr nach VV RVG Nr. 3309 kann gemäß § 11 RVG durch das Vollstreckungsgericht festgesetzt werden. Kosten einer Vorpfändung bezüglich eines gerichtlichen Titels gehören nach Ansicht des Landgerichts Freiburg zu den nach § 11 RVG festsetzbaren Kosten eines gerichtlichen Verfahrens. Hierfür
Die Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs ist mit der vom Gerichtsvollzieher bewirkten Zustellung des die Vorpfändung enthaltenden Schreibens im Sinne des § 46 Abs. 6 AO “erlassen”. Auf den Zeitpunkt, zu dem das Schreiben dem Gerichtsvollzieher übergeben worden ist, kommt es nicht an. Gemäß § 46 Abs. 6 AO darf ein Pfändungs-