Source: http://www.jurablogs.com/2013/05/17/kg-berlin-urt-v-16-04-2013-5-u-63-12-10-tmg-unterlassungsansprueche-anwendbar
Timestamp: 2017-09-26 13:00:47
Document Index: 93631833

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 15', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 10']

Darüber hinaus komme die Beklagte in den Genuss der Haftungsprivilegierung des § 10 TMG. Obgleich nach der (älteren) Rechtsprechung des BGH diese Norm auf Unterlassungsansprüche keine Anwendung finde, bejaht das KG Berlin im vorliegenden Fall dessen Gültigkeit.
Das Urteil des KG Berlin ist aus diesem Grunde hochspannend. Denn seit dem Jahr 2004 hat der BGH in ständiger Rechtsprechung die Anwendung der Privilegierungsnormen auf Unterlassungsansprüche abgelehnt. Dies war in der Literatur mehrfach kritisiert worden (z.B. durch Spindler, GRUR 2011, 101, 102), wobei insbesondere in Frage stand, ob die Rechtsprechung des BGH mit Art. 15 E-Commerce-RL (bzw ...
Erweitertes Haftungsprivileg für Provider?
Lesetipp: Stang/Hühner, Anmerkung zu BGH, Urt. v. 12.5.2010 – I ZR 121/08: Sommer unseres Lebens, GRUR 2010, 636
BGH: Zu den Voraussetzungen einer deutlichen Imitationsbehauptung gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG - Wann ist ein Produkt ein Imitat ?
dr-bahr.com: KG Berlin: HolidayCheck haftet nicht unwahre Tatsachenbehauptungen auf Online-Plattform
Veröffentlicht May 17, 2013 8:07pm im Blog Offene Netze und Recht.
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