Source: http://kinderklau.blogspot.co.at/2011/11/
Timestamp: 2018-02-24 13:53:47
Document Index: 223970679

Matched Legal Cases: ['§ 158', '§ 159', '§ 162', '§ 163', '§ 158', '§ 12', '§ 1666', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 55', '§ 5']

Kinder- und Jugendhilfe unter der Lupe: November 2011
Themen: Probleme mit dem Jugendamt und der Familienhilfe - Trennung und Scheidung - Sorgerechtsverfahren - Gutachten - Kinderrechte - Elternrechte etc.
EU-Parlament beschwert sich über deutsche Jugendämter beim Familien- und Justizministerium in Berlin.
Das Ansehen der Jugendämter und der Familiengerichte im Vorzeigerechtsstaat "Deutschland" hat gelitten. Das EU-Parlament sieht aufgrund der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen zwischenzeitlich dringenden Handlungsbedarf:
Häufig sind Menschenrechtsverletzungen zugleich auch Grundrechtsverletzungen !
Leider werden nur wenige Verfassungsbeschwerden vom Bundesverfassungsgericht auch angenommen, so dass von dieser Seite aus deutsche Gerichte nur selten in die Schranken des Grundgesetzes verwiesen werden.
Sorgerecht EU-Parlament irritiert über deutsche Jugendämter 24.11.2011 ·
"Deutschland muss sich in Sachen Sorgerecht auf die Finger schauen lassen. Der Petitionsausschuss des Europaparlaments ist nach Berlin gereist, um dies zu tun."
"Zwar sei das Familienrecht nationales Recht, doch könne das EU-Parlament tätig werden, wenn durch Familienrechtsprechung Menschenrechte verletzt würden."
Viele deutsche Betroffene hoffen nun darauf, dass die Aktivitäten der EU-Parlamentarier Wirkung zeigen. Wie Sie eine Petition an das EU-Parlament einreichen können, erfahren Sie hier: Petitionen an das Europäische Parlament
Eingestellt von Monika Armand um 15:05 Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Familiengerichtsverfahren, Jugendamtswillkür, Menschenrechte
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Impressum - [image: Papoo Test Bild]
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EU-Parlament irritiert über deutsche Jugendämter - EU-Parlament irritiert über deutsche Jugendämter24.11.2011 · Deutschland muss sich in Sachen Sorgerecht auf die Finger schauen lassen. Der Petitionsausschu...
Deutschland hat, wie viele andere Staaten auch die "UN-Kinderrechtskonvention"
unterzeichnet. Darin hat sich Deutschland verpflichtet, die Rechte von Kindern und Jugendlichen zu beachten.
Der Gesetzgeber hat zur Interessenswahrnehmung und zum Schutz des Kindes im Verfahren folgende Vorkehrungen getroffen:
1. Bestellung e.Verfahrensbeistandes (§ 158 FamFG)
2.Kindesanhörung (§ 159 FamFG)
3. Beteiligung d. Jugendamtes an Familiengerichtsverfahren (§ 162 FamFG)
4. Neben der Kindesanhörung hat der Gesetzgeber e. weitere Verfahrensbeteiligung von Kindern in § 163 Abs. 3 untersagt. Eine Zwangsbegutachtung von Kindern ist damit ausgeschlossen!
Jugendliche sind ab 14 Jahren vor dem Familiengericht selbst verfahrensfähig, was bedeutet, dass Familiengerichte Jugendliche am Verfahren beteiligen und ihnen auf Wunsch einen Rechtsanwalt nach eigener Wahl zur Seite stellen müssen. (§ 158 Abs.5 FamFG).
Auch wenn Jugendliche keinen Rechtsanwalt beauftragen, haben sie ab 14 Jahren einen Anspruch darauf, direkt an der Gerichtsverhandlung teilzunehmen, dabei eine Person ihres Vertrauens um Unterstützung zu bitten (§ 12 FamFG) und für sich selbst zu sprechen.
Im Gesetzgebungsverfahren haben verschiedene Parteivertreter und Abgeordnete den Wunsch geäußert, Kinder ab 12 Jahren am Verfahren zu beteiligen. Diese Forderung ist abgelehnt worden.
Urteil des BVerfG zu § 1666 - Kindeswohl(gefährdung) - 1 BvR 476/04
Zitat aus dem Urteil: Eingriffsgrenzen des Staates:
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Die Erziehung des Kindes ist damit primär in die Verantwortung der Eltern gelegt, wobei dieses "natürliche Recht" den Eltern nicht vom Staate verliehen worden ist, sondern von diesem als vorgegebenes Recht anerkannt wird. Die Eltern können grundsätzlich frei von staatlichen Einflüssen und Eingriffen nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden, wie sie die Pflege und Erziehung ihrer Kinder gestalten und damit ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen (vgl. ). Diese primäre Entscheidungszuständigkeit der Eltern beruht auf der Erwägung, dass die Interessen des Kindes am besten von den Eltern wahrgenommen werden. Dabei wird sogar die Möglichkeit in Kauf genommen, dass das Kind durch einen Entschluss der Eltern Nachteile erleidet (vgl.). In der Beziehung zum Kind muss das Kindeswohl die oberste Richtschnur der elterlichen Pflege und Erziehung sein (vgl. m.w.N.).
Eine gerichtliche Entscheidung, nach der die Trennung des Kindes von seinen Eltern fortdauern kann, ist mit dem in Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 GG gewährleisteten Elternrecht nur dann vereinbar, wenn ein schwerwiegendes - auch unverschuldetes - Fehlverhalten und entsprechend eine erhebliche Gefährdung des Kindeswohls vorliegen. Nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern berechtigt den Staat auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukommenden Wächteramtes (vgl. ), jene von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen (vgl. ). Das elterliche Fehlverhalten muss daher ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist (vgl.).
Die Trennung des Kindes von der Familie führt nicht zum Verlust von Elternrechten. Die Eltern haben gegenüber dem Staat den Vorrang als Erziehungsträger. Der Staat darf in die Elternrechte nur zum Schutz des Kindes eingreifen. Das Kind hat eigene Grundrechte, nämlich eine eigene Menschenwürde und eigenes Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit.
BverfG, 29.07.1968, Quelle: FamRZ 68, 578
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit
1 BvR 177 B/91 vom 5.3.1992
(Zitat)„Das Recht Des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen zu kritisieren, gehört zum Kernbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit. Es ist deshalb mit der grundlegenden Bedeutung der Meinungsfreiheit als Voraussetzung eines freien und offenen politischen Prozesses unvereinbar, die Zulässigkeit einer kritischen Äußerung im Wesentlichen danach zu beurteilen, ob die kritisierte Maßnahme der öffentlichen Gewalt rechtmäßig oder rechtswidrig war. Andernfalls wäre das von Artikel 5, Absatz 1, Satz 1 Grundgesetz gewährleistete Recht, die geltenden Gesetze einer moralischen oder politischen Kritik zu unterziehen und auf deren Änderung hinzuwirken, nicht mehr ausreichend gesichert.“(Zitat Ende)
Diese Blog berichtet über Maßnahmen der öffentlichen Gewalt in kritischer Form.
Über diesen Blog (inhaltlich)
Mit diesem Blog verfolge ich das Ziel, auf einzelne Missstände aufmerksam zu machen. Mir geht es einzig um das Wohl der Kinder.
Kinder sind sowohl dem Behördenhandeln und dem Handeln ihrer Eltern unter Umständen hilflos ausgeliefert. Elternliebe ist unverzichtbar. Ich befürworte die vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Eingriffsrechte und Eingriffsbeschränkungen des Staates.(siehe dazu mein Zitat aus dem Urteil des BVerfG, Aktenzeichen: 1 BvR 476/04)
Ich befürworte weder eine (seelische) Kindesmisshandlung oder Kindesmissbrauch in Elternhäusern, noch befürworte ich (seelische) Kindesmisshandlungen durch Gerichte, Gutachter und Behörden.
Beiden Entwicklungen gilt meine Aufmerksamkeit. Nach dem Gesetz sind Jugendämter,Gutachter und Gerichte dem Schutze der Familien und ihrer Kinder verpflichtet.
Leider gibt es zahlreiche Ausnahmen, in welchem nicht der Kinderschutz, sondern finanzielle und persönliche Eigeninteressen über Kindesinteressen gestellt werdeen. Diese sollen hier thematisiert und hinterfragt werden.
Denn das Thema des Blogs "Kinder- und Jugendhilfe unter der Lupe" bedeutet, dass es hier um - gegen das kindliche Wohl gerichtete - Einschränkung bzw. Entzug des elterlichen Sorgerechtes und der natürlichen Elterliebe geht.
Thema im Blog ist auch die willkürliche Elternbevormundung durch die öffentliche Hand und willkürliche bzw. vorsätzliche Gesetzesverletzungen ("Rechtsbeugung") durch FamilienrichterInnen.
Ich kritisiere dabei unmoralisches, überzogenes und unfachliches Handeln. Ich fühle mich einer wissenschaftlichen Ethik und Moral verpflichtet, welches sich an fachlichen und wissenschaftlichen Standards orientiert.
Gleichzeitig fühle ich mich alleine dem Kindeswohl verpflichtet. Die von mir angegebenen Links sind in diesem Sinne zu verstehen. Die dortigen Inhalte stehen in der Verantwortung der jeweiligen Verfasser.
Wichtige Hinweise zur Zielsetzung des Blogs (rechtlich)
Fragen, kritische Anmerkungen oder für den Fall, dass hier geäußerte Kritik an öffentlichen Einrichtungen, freien Trägern oder Gutachtern für unrichtig gehalten wird, kann die Kommentarfunktion für eine Gegendarstellung genutzt werden oder, wenn Sie das nicht wünschen senden Sie mir eine Email um einen Änderungswunsch zu äußern oder eine Gegendarstellung in einem gesonderten Blogbeitrag zu veranlassen. Denn:
Ich bin bemüht, den Tatsachen entsprechend zu berichten.
Denn es geht darum die fehlenden Aufsichts- und Kontrollinstanzen für die hier genannten, mit Hilfe einer gewissen öffentlichen Kontrolle zu ersetzen und Missstände aufzudecken. So hoffe ich, dass meine Kritik einen kleinen Beitrag zur Verbesserung der Situation Betroffener liefern kann.
Übernommene Informationen - Urteile, Beschlüsse, Kommentare, Berichte u.a. - wurden nach bestem Wissen und Gewissen auf deren Richtigkeit überprüft. Eine Garantie für die Vollständigkeit und Richtigkeit kann jedoch nicht gegeben werden. Fühlt sich jemand durch die Veröffentlichung in seinen Rechten - Copyright, falsche bzw. ungenaue Zitierung, unberechtigte Namensnennung, Recht am eigenen Bild, Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede u.ä. beeinträchtigt, so bitte ich um umgehende Mitteilung.
Für im Blog angegebenen Verlinkungen weise ich darauf hin, dass diese lediglich der Information dienen und nicht bedeuten, dass ich mir die Inhalte der verlinkten Seiten zu Eigen mache. Linkangaben dienen der Quellenangabe, für die Rechtmäßigkeit der Inhalte in den angegebenen Links ist der jeweilige Verfasser verantwortlich.
Ziel meiner online-journalistischen Tätigkeit (siehe Wikipedia: Journalismus)
Journalismus trägt zur öffentlichen Meinungsbildung bei. Er wird deshalb oft als vierte Gewalt im Staat bezeichnet (vgl. Fabris 1981). Wolf Schneider und Paul-Josef Raue (2006) definieren die Aufgabe des Journalismus' als eine zweifache: „Durch den Dschungel der irdischen Verhältnisse eine Schneise der Information zu schlagen - und den Inhabern der Macht auf die Finger zu sehen.“
Dieser Blog beschäftigt sich u.a. mit dem Handeln von Jugendämtern, welche Teil einer öffentlich-rechtlichen d.h. eine staatlichen Behörde sind. Jugendämter haben keine echte und funktionsfähige Kontrollbehörde über sich. Die Dienstaufsicht führen "normalerweise" der/die Bürgermeister/ Bügermeisterin der Kommune oder der Landrat/Landrätin des Kreises. Erfolgreiche Dienstaufsichtsbeschwerden sind mir nicht bekannt geworden. Die Dienstaufsicht wird zunehmend als Schutzfunktion für die staatliche Behörde betrachtet und Kritiker werden mit Abmahnungen und Unterlassungsklagen überzogen. Nur in Grenzen gibt es verwaltungsgerichtliche Kontrollmöglichkeiten. Dieser Sonderzustand und die damit verbundene Ausuferung staatlicher Macht mit der damit verbundenen Gefahr des Machtmissbrauchs, erfordert ganz besonders eine öffentliche Kontrolle.
Wichtige Infos für Blogger von Rechtsanwalt Dr. Bahr ( Homepage: http://www.Dr-Bahr.com)
Im Presserecht gibt es das sogenannte "Agenturprivileg": Stammt eine Meldung von einer anerkannten und seriösen Nachrichtenagentur, so kann der Journalist grundsätzlich bis auf weiteres auf die Ordnungsgemäßheit der Nachricht vertrauen, vgl. z.B. das KG Berlin (Urt. v. 07.06.2007 - Az.: 10 U 247/06).
EU-Parlament beschwert sich über deutsche Jugendäm...
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