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Timestamp: 2017-02-25 19:05:00
Document Index: 100158840

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 71', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BZRG - Bundeszentralregistergesetz | Gesetze auf anwalt24.de
BZRG Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundBZRG - Bundeszentralregistergesetz
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregiste...§ 1 BZRG, Bundeszentralregister§ 2 BZRG (weggefallen)§ 3 BZRG, Inhalt des Registers§ 4 BZRG, Verurteilungen§ 5 BZRG, Inhalt der Eintragung§ 6 BZRG, Gesamtstrafe und Einheitsstrafe§ 7 BZRG, Aussetzung zur Bewährung§ 8 BZRG, Sperre für Fahrerlaubnis§ 9 BZRG (weggefallen)§ 10 BZRG, Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten§ 11 BZRG, Schuldunfähigkeit§ 12 BZRG, Nachträgliche Entscheidungen nach allgemeinem Strafrecht§ 13 BZRG, Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht§ 14 BZRG, Gnadenerweise und Amnestien§ 15 BZRG, Eintragung der Vollstreckung und des Freiheitsentzugs§ 16 BZRG, Wiederaufnahme des Verfahrens§ 17 BZRG, Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen§ 18 BZRG, Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes§ 19 BZRG, Aufhebung von Entscheidungen§ 20 BZRG, Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke…§ 71 BZRG (weggefallen)
BZRG - Bundeszentralregistergesetz
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)BundesrechtTitel: Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BZRGGliederungs-Nr.: 312-7Normtyp: GesetzIn der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229, 1985 I S. 195)Zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 6 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460)Redaktionelle Inhaltsübersicht§§ Erster Teil Registerbehörde Bundeszentralregister1(weggefallen)2 Zweiter Teil Das Zentralregister Erster Abschnitt Inhalt und Führung des Registers Inhalt des Registers3Verurteilungen4Inhalt der Eintragung5Gesamtstrafe und Einheitsstrafe6Aussetzung zur Bewährung7Sperre für Fahrerlaubnis8(weggefallen)9Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten10Schuldunfähigkeit11Nachträgliche Entscheidungen nach allgemeinem Strafrecht12Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht13Gnadenerweise und Amnestien14Eintragung der Vollstreckung und des Freiheitsentzugs15Wiederaufnahme des Verfahrens16Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen17Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes18Aufhebung von Entscheidungen19Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke20Namensänderung20a(weggefallen)21Automatisiertes Auskunftsverfahren21aHinweispflicht der Registerbehörde22Hinweis auf Gesamtstrafenbildung23Entfernung von Eintragungen24Anordnung der Entfernung25Zu Unrecht entfernte Eintragungen26 Zweiter Abschnitt Suchvermerke Speicherung27Behandlung28Erledigung29 Dritter Abschnitt Auskunft aus dem Register 1. Führungszeugnis Antrag30Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis30aEuropäisches Führungszeugnis30bErteilung des Führungszeugnisses und des erweiterten Führungszeugnisses an Behörden31Inhalt des Führungszeugnisses32Nichtaufnahme von Verurteilungen nach Fristablauf33Länge der Frist34Gesamtstrafe, Einheitsstrafe und Nebenentscheidungen35Beginn der Frist36Ablaufhemmung37Mehrere Verurteilungen38Anordnung der Nichtaufnahme39Nachträgliche Eintragung40 2. Unbeschränkte Auskunft aus dem Register Umfang der Auskunft41Auskunft an den Betroffenen42Auskunft für wissenschaftliche Zwecke42aAuskünfte zur Vorbereitung von Rechtsvorschriften und allgemeinen Verwaltungsvorschriften42bProtokollierungen42cWeiterleitung von Auskünften43Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen43a 3. Auskünfte an Behörden Vertrauliche Behandlung der Auskünfte44 4. Versagung der Auskunft zu Zwecken des Zeugenschutzes Versagung der Auskunft44a Vierter Abschnitt Tilgung Tilgung nach Fristablauf45Länge der Tilgungsfrist46Feststellung der Frist und Ablaufhemmung47Anordnung der Tilgung wegen Gesetzesänderung48Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen49Zu Unrecht getilgte Eintragungen50 Fünfter Abschnitt Rechtswirkung der Tilgung Verwertungsverbot51Ausnahmen52 Sechster Abschnitt Begrenzung von Offenbarungspflichten des Verurteilten Offenbarungspflicht bei Verurteilungen53 Siebenter Abschnitt Internationaler Austausch von Registerinformationen Grenzen der internationalen Zusammenarbeit53aEintragungen in das Register54Verfahren bei der Eintragung55Behandlung von Eintragungen56Mitteilung über ausländische Verurteilungen56aSpeicherung zum Zweck der Auskunftserteilung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union56bAuskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen57Austausch von Registerinformationen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union57aBerücksichtigung von Verurteilungen58 Dritter Teil Das Erziehungsregister Führung des Erziehungsregisters59Eintragungen in das Erziehungsregister60Auskunft aus dem Erziehungsregister61Suchvermerke62Entfernung von Eintragungen63Begrenzung von Offenbarungspflichten des Betroffenen64 Vierter Teil Übernahme des Strafregisters beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik64aEintragungen und Eintragungsunterlagen64b Fünfter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften Übernahme von Eintragungen in das Zentralregister65Bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes getilgte oder tilgungsreife Eintragungen66Eintragungen in der Erziehungskartei67Bestimmungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften68Übergangsvorschriften69(weggefallen)70(weggefallen)71
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 15 AZRG, Datenübermittlung an Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Luftsicherheitsbehörden, atomrechtliche Genehmigungs- und…UrteileBAG, 15.11.2012 - 6 AZR 339/11 - Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten ErmittlungsverfahrenBAG, 06.09.2012 - 2 AZR 270/11 - Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen unrichtiger Beantwortung der Fragen nach Vorstrafen im EinstellungsgesprächBVerwG, 01.03.2012 - BVerwG 2 B 120.11 - Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten aufgrund der Wahrnehmung von ungenehmigten Nebentätigkeiten in Zeiten einer KrankschreibungBVerwG, 11.01.2011 - BVerwG 1 C 22.09 - Begehren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe als abtrennbarer eigenständiger Streitgegenstand gegenüber sonstigen Ansprüchen auf Erteilung einer…BGH, 26.10.2009 - NotZ 19/08 - Mitteilung der Notaraufsichtsbehörde an die Registerbehörde (Bundesamt der Justiz) über eine vorläufige Amtsenthebung eines Notars als Maßnahme des "Registerrechts" und…BVerwG, 05.06.2014 - BVerwG 10 C 4.14 - Anordnung der Beseitigung des Strafmakels einer Jugendstrafe bzgl. Verwertungsverbots und Einschränkung des Umfangs der Auskunftserteilung durch die…BGH, 14.03.2013 - III ZR 296/11 - Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen von ihr mit der Anlageberatung und -vermittlung betrauten selbstständigen HandelsvertreterBGH, 16.02.2012 - IX ZB 113/11 - Möglichkeit der Versagung der Restschuldbefreiung gegenüber einem Schuldner nach rechtskräftiger Verurteilung wegen einer InsolvenzstraftatBGH, 19.10.2011 - 4 StR 425/11 - Strafschärfende Verwertung einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen Fahnenflucht in Bulgarien in einem Verfahren wegen Beihilfe zur Vergewaltigung;…BGH, 24.03.2011 - IX ZB 180/10 - Restschuldbefreiung im Falle des Verhängens einer weder getilgten nocht tilgungsreifen Einzelstrafe von 100 TagessätzenBGH, 16.03.2011 - 5 StR 585/10 - Begründung einer eigenständigen strafmildernden Bedeutung durch eine überdurchschnittlich lange Verfahrensdauer bei besonderen Belastungen für den Angeklagten;…BVerwG, 25.07.2013 - BVerwG 2 C 63.11 - Disziplinarmaßnahme gegen einen Polizeibeamten wegen KollegendiebstahlsBGH, 15.07.2014 - 5 StR 270/14 - Anrechnung einer in Polen erlittenen Auslieferungshaft auf die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe i.R.e. versuchten besonders schweren räuberischen ErpressungBGH, 20.11.2013 - 1 StR 476/13 - Erforderlichkeit eines Hinweises bei strafschärfender Verwertung eingestellter VerfahrenBGH, 11.07.2013 - III ZR 31/12 - Pflicht von Vermögensberatungsgesellschaften zur Einholung eines polizeilichen Führungszeugnisses für die für sie tätigen Vermittler; Bemessung des Zeitraums der…BGH, 16.02.2012 - IX ZB 233/10 - Voraussetzungen für eine Versagung der Restschuldbefreiung des Schuldners durch das Insolvenzgericht wegen dessen strafrechtlicher VerurteilungBGH, 16.02.2012 - IX ZB 268/10 - Voraussetzungen für eine Versagung der Restschuldbefreiung im Fall der Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der…BGH, 27.04.2011 - AnwZ (Brfg) 14/10 - Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kann wegen Unwürdigkeit im Falle einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Wahlgesetz nicht gewährt werden; Anforderungen an…BGH, 18.02.2010 - IX ZB 180/09 - Zulässigkeit der Versagung einer Restschuldbefreiung wegen einer Insolvenzstraftat bei Vorliegen der Löschungsvoraussetzungen; Berücksichtigung der Tilgungsregeln und…
14.12.2014 - 262 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Sven Skana aus BerlinTaxi – P-Schein: Genehmigung nur bei Verantwortungsbewusstsein und Gesetzestreue?Ein Personenbeförderungsschein kann meist nur dann erteilt werden, wenn eine Gewähr für die Wahrnehmung der besonderen Verwantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gegeben ist. mehr
28.05.2013 - 504 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Gordon Kirchmann aus WülfrathVerteidigung im SexualstrafverfahrenVerteidigung beim Vorwurf sexueller Übergriffigkeit - Aussage gegen Aussage - Unschuldsvermutung mehr