Source: http://www.lvstein.uni-kiel.de/t3/index.php?id=40
Timestamp: 2018-12-11 01:15:05
Document Index: 189551573

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 434']

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Lorenz-von-Stein Institut und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
§ 2 Vertragsschluss; Sprache
(1) Die Bestellung stellt ein Angebot an das Lorenz-von-Stein-Institut zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein Kaufvertrag kommt durch Lieferung der bestellten Ware zu Stande. Die Zugangsbestätigung der Bestellung bei einer Online-Bestellung erfolgt automatisch und stellt noch keine Annahme dar. Der Vertrag wird zwischen dem Besteller und dem Lorenzvon- Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften, Olshausenstraße 40, 24098 Kiel, Tel.: 0431/8804542 geschlossen.
Ist die Lieferung des bestellten Produkts nicht möglich, kommt kein Kaufvertrag zu Stande und das Lorenz-von-Stein-Institut teilt dem Besteller mit, dass eine Lieferung des bestellten Produkts nicht möglich ist.
§ 3 Widersprechende Geschäftsbedingungen
Widersprechen diese AGB den Vertragsbedingungen gewerblicher Wiederverkäufer (Buchhändler), so kommt ein Vertrag nur zustande, wenn der Buchhändler die AGB des Lorenzvon- Stein-Instituts annimmt. Akzeptiert er die AGBs nicht, so hat er das Buch innerhalb von zehn Tagen nach Eingang ungeöffnet (sofern eingeschweißt) zurückzusenden.
§ 4 Speicherung der Kundendaten
Die dem Lorenz-von-Stein-Institut vom Besteller zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten verwenden wir ausschließlich zur Abwicklung des mit Ihnen geschlossenen Vertrages.
Eine Weitergabe, Verkauf oder sonstige Übermittlung der personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, dass die zum Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich ist oder der Besteller ausdrücklich eingewilligt hat.
Die gespeicherten Daten werden dem Besteller auf Wunsch zugeschickt.
§ 5 Rabatt
Buchhändler erhalten auf den vom Verlag festgesetzten Buchpreis einen angemessenen Rabatt, der regelmäßig zwischen 25 - 30 % liegt. Öffentliche Einrichtungen erhalten 5 % Rabatt. Der sich nach Abzug des Rabatts ergebende Preis ist der Bestellwert. Den Nachweis der Eigenschaft als Buchhändler oder öffentliche Einrichtung ist im Zweifel vom Besteller zu erbringen.
Dieser Rabatt wird nicht gewährt, soweit auf die jeweilige Bestellung oder einen Teil derselben bereits ein Sonderrabatt (insbes. der Verkauf zum Subskriptionspreis) gewährt wird.
§ 6 Versandkostenpauschale
Bis zu einem Bestellwert von 50 Euro wird eine Versandkostenpauschale (Porto + Verpackung) erhoben. Die Höhe der Pauschale wird für jedes Werk gesondert ausgewiesen.
§ 7 Lieferung; Fälligkeit
(1) Sofern nicht anders vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Versendung des bestellten Produkts erfolgt in der Regel innerhalb von 5 Werktagen.
(2) Der Versand erfolgt als Büchersendung mit der Deutschen Post. Ab einem Versandgewicht von 1000 g erfolgt der Versand versichert durch einen Paketdienst. Auf Wunsch des Bestellers und gegen Aufpreis der zusätzlichen Portokosten erfolgt der Versand auch unterhalb der Gewichtsgrenze versichert durch einen Paketdienst.
(3) Der Kaufpreis ist sofort und ohne Abzug fällig, soweit auf der Rechnung nicht anders ausgewiesen.
§ 8 Kosten der Bezahlung
Die Kosten der Bezahlung trägt der Besteller.
Ist der Besteller Verbraucher, so kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Dieser Widerruf ist zu richten an das Lorenz-von- Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften, Olshausenstr. 40, 24098 Kiel.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung ? wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre ? zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nichtpaketver sandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
§ 10 Rückgaberecht für Buchhändler
Buchhändlern wird ein Rückgaberecht von 60 Tagen ab Versanddatum eingeräumt. Innerhalb dieses Zeitraumes muss das Buch beim Verlag eingegangen sein. Die endgültige Entscheidung über die Rücknahme trifft der Verlag nach Eingang des zurückgesandten Buches. Die Rücknahme darf jedoch nur verweigert werden, wenn das Buch beschädigt ist und deshalb nicht mehr verkauft werden kann.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Lorenz-von-Stein-Instituts.
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers ? gleich aus welchen Rechtsgründen ? ausgeschlossen. Das Lorenz-von-Stein-Institut haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet das Lorenz-von-Stein-Institut nicht für den entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung des Lorenz-von-Stein-Instituts ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen.
Sofern das Lorenz-von-Stein-Institut fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn die Gegenansprüche des Bestellers rechtskräftig festgestellt sind oder vom Lorenz-von-Stein-Institut anerkannt wurden. Außerdem ist der Besteller zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, alsder Gegenanspruch des Bestellers auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlichrechtliche Sondervermögen und für Parteien, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, ist Kiel.