Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/klagebegehrens
Timestamp: 2013-12-09 05:48:16
Document Index: 381309356

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 81', '§ 81', '§ 8', '§ 533', '§ 87', '§ 23', '§ 22', '§ 23']

Klagebegehrens - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Klagebegehrens KlagebegehrensEntscheidungen der GerichteBAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 C 13.298 vom 22.04.2013Der Streitwert eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreits im Hauptsacheverfahren bemisst sich bei einem Antrag auf unmittelbare Beförderung nach § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG; bei einem Antrag auf Neuverbescheidung des Beförderungsbegehrens ist die Hälfte des sich aus § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG ergebenden Betrags maßgebend.Andere Zielrichtung des Klagebegehrens im Verhältnis zum Verfahren des vorläufigen RechtsschutzesStreitwertbeschwerde; Streitwert bei Klage auf Neuverbescheidung des BeförderungsbegehrensLAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1095/11 vom 27.09.20121. Zum Anspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Teilzeitbeschäftigung gem. § 81 Abs. 5 SGB IX:
Stehen dem auf § 81 Abs. 5 SGB IX gestützten Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit in Form der Vier-Tage-Woche am bisherigen Arbeitsplatz betriebliche Gründe entgegen, lässt sich jedoch die begehrte Regelung an einem anderem gleichwertigen Arbeitsplatz verwirklichen, so ist die Teilzeitbeschäftigung am bisherigen Arbeitsplatz weder &quot;wegen Art und Schwere der Behinderung notwendig&quot; noch zumutbar.
2. Zum Teilzeitverlangen gem. § 8 TzBfG:
Gegenstand des auf Zustimmung zur Verringerung der Arbeitszeit gerichteten Klagebegehrens ist das vorprozessuale Verringerungsverlangen des Arbeitnehmers. Modifiziert der Kläger im Zuge des Rechtsstreits sein materiellrechtliches Änderungsverlangen, so handelt es sich um eine Klageänderung, die im 2. Rechtszug nur unter den Voraussetzungen des § 533 ZPO zulässig ist.
OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 O 29/11 vom 15.07.2011Die teilweise Erfolgsaussicht des Klagebegehrens ist bei der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unabhängig davon zu berücksichtigen, ob voraussichtlich die abschließende Kostenentscheidung wegen überwiegenden Unterliegens der Klägerin in vollem Umfang zu ihren Lasten ergeht.SG-BERLIN – Urteil, S 128 AS 28212/08 vom 28.01.20101. Es bestehen auch bei einem zum Zeitpunkt der Klageerhebung rechtlich unvertretenen Kläger keine Bedenken dagegen, die unter der Klagebegründung aufgeführten Erläuterungen für die Auslegung des Klagebegehrens heranzuziehen. Ergibt diese Auslegung, dass der Kläger im Rahmen seiner Klage auf Wohnungserstausstattung einen bestimmten Gegenstand gerade nicht begehrt, macht er ihn aber später außerhalb der Klagefrist nach § 87 Abs 1 S 1 SGG doch geltend, ist die Klage insoweit verfristet. 2. § 23 Abs 3 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 2 ist nicht die richtige Anspruchsgrundlage für die Beschaffung von Bodenbelegen. Insoweit kommt ein Anspruch nur nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 in Betracht (Anschluss an BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 49/07 R - BSGE 102, 194). 3. Ausstattungsgegenstände, die nur deshalb erforderlich werden, weil der Hilfebedürftige zuvor eine nicht notwendige Veränderung in der Wohnung vorgenommen hat, sind nicht nach § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 2 übernahmefähig.VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 552/07 vo