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Timestamp: 2016-10-22 23:57:18
Document Index: 143657805

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 63', 'Art. 81', 'Art. 79', 'BGE', 'Art. 142', 'Art. 126', 'Art. 58', 'Art. 135', 'Art. 68', 'Art. 158', 'Art. 120', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 43', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 79', 'Art. 143', 'Art. 63', 'Art. 13']

SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, vom 18. M�rz 2004.
1.1 In der gegen Y.________ angestrengten Grundpfandbetreibung Nr. ... des Betreibungsamtes A.________ wurde das Pfandobjekt (Kat.-Nr. ..., Plan ..., Landhaus mit 9,5 Zimmern und Garagengeb�ude in A.________) an der Zwangsversteigerung vom 28. November 2003 der meistbietenden X.________ AG zum Preise von Fr. 3'160'000.-- zugeschlagen. Die X.________ AG leistete zwar gleichen Tags unmittelbar vor dem Zuschlag die in Ziff. 9 der Steigerungsbedingungen vorgesehene Anzahlung von Fr. 100'000.--, vers�umte es aber in der Folge trotz entsprechender Fristansetzung, den Rest des Zuschlagspreises zu bezahlen, weshalb das Betreibungsamt mit Verf�gung vom 28. Januar 2004 den Zuschlag aufhob und die Neusteigerung anordnete. Hiergegen beschwerte sich die Rekurrentin beim Bezirksgericht Meilen als unterer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung- und Konkurs, welche mit Beschluss vom 17. Februar 2004 das Rechtsmittel abwies. Der Weiterzug der Sache an das Obergericht des Kantons Z�rich (II. Zivilkammer) als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen blieb ohne Erfolg.
1.2 Mit Eingabe vom 1. April 2004 hat die X.________ AG bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts vom 18. M�rz 2004 eingereicht. Sie beantragt im Wesentlichen, der angefochtene Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, Zug um Zug gegen Bezahlung des Zuschlagspreises (plus Kosten und Zinsen gem�ss den Steigerungsbedingungen) die Liegenschaft unbelastet zu �bertragen. Sodann ersucht sie um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung.
Das Obergericht hat anl�sslich der �bersendung der kantonalen Akten auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet (Art. 80 Abs. 1 OG).
2.1 Auf die weitschweifenden tats�chlichen Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin mit Bezug auf die von ihr vom Betreibungsamt A.________ verlangte schriftliche Zusicherung kann nicht eingetreten werden (Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81 OG).
2.2 In der Beschwerdeschrift ist gem�ss Art. 79 Abs. 1 OG anzugeben, welche Ab�nderung des angefochtenen Entscheids beantragt wird, und es ist kurz darzulegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1).
3.1 Unter Hinweis auf den Beschluss der unteren Aufsichtsbeh�rde f�hrt die Vorinstanz aus, die Beschwerdef�hrerin mache geltend, sie sei ohne weiteres bereit, den Zuschlagspreis zu bezahlen; sie m�sse aber sicher sein, dass sie �ber die fragliche Liegenschaft frei von Anspr�chen Dritter, namentlich aus Schuldbriefen, verf�gen k�nne. Gest�tzt auf Art. 142a SchKG in Verbindung mit Art. 126 SchKG sowie Art. 58 Abs. 1 VZG d�rfe die Zahlung des Zuschlagspreises nicht an Bedingungen gekn�pft werden. Nach Art. 135 SchKG w�rden f�llige grundpfandversicherte Forderungen nicht �berbunden, sondern vorweg aus dem Erl�s bezahlt. Gest�tzt auf Art. 68 Abs. 1 lit. b VZG seien Pfandrechte und sonstige Lasten, die nicht �berbunden werden k�nnten, gleichzeitig mit der Anmeldung des Eigentums�bergangs im Grundbuch zur L�schung anzumelden. Dem betreibenden Pfandgl�ubiger werde alsdann ein Pfandausfallschein, den �brigen Pfandgl�ubigern lediglich eine Bescheinigung ausgestellt, dass ihre Forderungen ungedeckt geblieben seien (Art. 158 SchKG, Art. 120 VZG). Hier seien gem�ss Lastenverzeichnis s�mtliche Grundpfandforderungen f�llig gestellt worden, das heisst, sie k�nnten dem Erwerber im Umfang des Pfandausfalls nicht �berbunden werden. In diesem Umfang gingen die Pfandrechte unter und m�ssten im Grundbuch gel�scht werden (BGE 106 II 183 E. 2 S. 189). Eine �bergabe dieser ungedeckt gebliebenen Schuldbriefe an die Beschwerdef�hrerin komme deshalb nicht in Frage.
3.2 Ohne sich mit diesen zutreffenden Erw�gungen auch nur ansatzweise auseinanderzusetzen, bringt die Beschwerdef�hrerin Folgendes vor:
3.2.1 Sie macht vorerst geltend, es sei Art. 29 Abs. 2 BV verletzt worden, weil das Betreibungsamt keine Best�tigung abgegeben habe, dass sie mit der Zahlung des Zuschlags gem�ss den Steigerungsbedingungen uneingeschr�nkt �ber das Grundst�ck verf�gen k�nne. Auf den Vorwurf kann nicht eingetreten werden, denn die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte kann nur mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend gemacht werden (Art. 43 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 81 OG; BGE 121 III 24 E. 2d S. 28 mit Hinweisen).
3.2.2 Weiter macht die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung von Art. 17 Abs. 3 SchKG geltend. Es liege eine formelle Rechtsverweigerung vor, da das Betreibungsamt die verlangte Erkl�rung nicht abgegeben habe, denn es bestehe ein bundesrechtlicher Anspruch auf eine solche Feststellungsverf�gung. Diese Behauptung wird nicht ansatzweise im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG begr�ndet, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (E. 2.2 hiervor). Im �brigen galt im vorliegenden Fall Ziff. 11 der Steigerungsbedingungen, wonach bei Nichteinhaltung der Frist f�r die Barzahlung der Zuschlag sofort aufgehoben wird, was in Art. 143 SchKG und Art. 63 VZG verankert ist. Dass vorliegend seitens des Betreibungsamtes eine Rechtsverweigerung vorgelegen habe, welche die Aufsichtsbeh�rde von Amtes wegen h�tte beachten m�ssen, trifft nach dem Ausgef�hrten nicht zu und ergibt sich auch nicht aus der von der Beschwerdef�hrerin zitierten Belegstelle bei Frank Emmel, Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Hrsg.: Staehelin/Bauer/Staehelin, SchKG I, N. 10 zu Art. 13.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, den Beschwerdegegnern, dem Betreibungsamt A.________ und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.