Source: https://www.striegel-kiau.de/index.php/rechtsprechung/19-beantragung-eines-mahnbescheides-erstattung-von-hin-und-ruecksendekosten.html
Timestamp: 2019-11-21 15:55:25
Document Index: 312670466

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 14', '§ 13', '§ 312', '§ 355', 'EuG']

Beantragung eines Mahnbescheides - Erstattung von Hin- und Rücksendekosten - Kanzlei Striegel & Kiau
Anwältin Annett Striegel
Anwältin Andrea Kiau
OnlineMahnBescheid
Anwaltskanzlei Striegel & Kiau
Beantragung eines Mahnbescheides - Erstattung von Hin- und Rücksendekosten
Viele Nachfragen bei der Beantragung eines Mahnbescheides entstehen zur Problematik der Erstattung von Hin- und Rücksendekosten bei Widerruf des Fernabsatzvertrages. Dadurch stellt sich die Frage, wer die Hin- und Rücksendekosten nach erfolgtem Widerruf eines Fernabsatzvertrages gem. §§ 312 b BGB bis 312 f BGB zu tragen hat.
Hierbei handelt es sich um Fernabsatzverträge. Das sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer(§ 14 BGB) und einem Verbraucher(§ 13 BGB) unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden. Für diese Verträge regelt sich das Widerrufs- und Rückgaberecht nach § 312 d BGB mit Verweis auf §§ 355 – 357 BGB.
Danach kann der Verbraucher den Vertag innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Unternehmen durch Textform oder durch Rücksendung der Ware erklären.
Die Hinsendekosten hat der Verkäufer zu tragen. Sollte der Käufer Vorauszahlungen geleistet haben, sind die Hinsendekosten neben dem Kaufpreis an den Käufer zurückzuerstatten.
(EuGH, Urteil vom 15.04.2010, AZ: C-511/08)
Der Verkäufer kann dem Käufer die Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegen, wenn der Preis der zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt. Dies bedeutet:
a) Bei einem Warenwert über 40,00 € trägt der Verkäufer die Rücksendekosten.
b) Bei einem Warenwert bis 40,00 € können die Rücksendekosten dem Käufer auferlegt werden.
Dies setzt voraus, dass die Kostentragungspflicht des Käufers durch gesonderte Vereinbarung oder Regelung in den einbezogenen AGBs des Verkäufers vereinbart wurde. Abzustellen ist auf den Warenwert der zurückgesendeten Sache, d. h. die zurückgesandte Ware muss einen Wert bis 40,00 € haben.
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch und sendet die Ware unfrei an den Verkäufer zurück, ist dieser verpflichtet, die unfreie Rücksendung entgegenzunehmen. Verweigert der Verkäufer die Annahme der unfreien Rücksendung, hat der Verkäufer die hierdurch entstandenen Kosten des Kunden für zusätzliche Lieferung und Lagerung zu tragen.
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