Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr7718.php
Timestamp: 2018-07-18 08:56:02
Document Index: 137746667

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Landgericht Siegen Urteil vom 28.08.2015 - 5 O 311/11 - Geltendmachung weiterer Schmerzensgeldansprüche nach Vergleichsabschluss
LG Siegen v. 28.08.2015: Geltendmachung weiterer Schmerzensgeldansprüche nach erfolgtem Vergleichsabschluss mit Abgeltungsklausel
Das Landgericht Siegen (Urteil vom 28.08.2015 - 5 O 311/11) hat entschieden:
Siehe auch Abfindungsvergleich / Abfindungserklärung und Schmerzensgeld
Der Kläger macht gegen die Beklagten einen weiteren Schmerzensgeldanspruch aus einem Unfall vom 13.07.2004 in W. geltend, bei welchem der Kläger im Rahmen von Ladetätigkeiten des Beklagten zu 1), einem Mitarbeiter der Beklagten zu 2), von einer herabfallenden Gitterbox getroffen und - u.a. an den Armen und Händen - erheblich verletzt wurde. Der Mitverschuldensanteil des Klägers an dem Unfall beträgt unstreitig 25 %.
Es wurden in der Folge diverse Gutachten über den Gesundheitszustand des Klägers erstellt. In einem ersten Rentengutachten vom 09.06.2005 (Bl. 77 ff. der Beiakte) stellten die Ärzte Dr. D. und Dr. K. fest, dass eine ausgeprägte Bewegungseinschränkung der Beweglichkeit im linken Handgelenk, eine ausgeprägte Minderung der Kraft im Bereich der linken Hand sowie belastungsabhängige Beschwerden bestünden sowie im linken Handgelenk beim Röntgen eine Stufe in der Radiusgelenkfläche von ca. 1 mm vorliege und der Gelenkspalt zwischen Radius und 1. Handwurzelreihe gering verschmälert sei. Die MdE wurde aktuell mit 30%, für die Zukunft mit 20 % bewertet. In einer weiteren Stellungnahme vom 04.07.2005 (Bl. 57 ff. d.A.) stellten die vorgenannten Ärzte dieselben MdE-​Werte fest und gaben u.a. an, dass kein Nachweis einer wesentlichen posttraumatischen Veränderung vorliegen. In einem zweiten Rentengutachten vom 26.09.2006 (Bl. 118 d.A.) bezifferte der Arzt Dr. H. die MdE auch künftig mit 30 % und stellte eine ausgeprägte Bewegungseinschränkung im linken Handgelenk mit rezidivierenden Belastungsschmerzen und beginnenden posttraumatischen arthrotischen Veränderungen sowie eine deutliche Kraftminderung der linken Hand/Arm fest. Aus einem neurologischen Gutachten der Ärztin Dr. R. vom 18.09.2006 Bl. 109 ff. d.A.) ergab sich, dass bereits 2001 eine OP wegen eines Karpaltunnelsyndroms stattgefunden hatte.
2. [...] Darüber hinaus sind sämtliche übrigen materiellen und immateriellen Schadensersatzansprüche des Klägers aus dem streitgegenständlichen Unfall vom 13.07.2004 abgegolten, es sei denn, dass diese nicht bekannt und/oder im Sinne der BGH-​Rechtsprechung nicht vorhersehbar waren.
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger für die bei dem Unfall am 13.07.2004 gegen 16:10 Uhr in der Werkstraße 32 in 57234 Wilnsdorf erlittenen Verletzungen über das bereits gezahlte Schmerzensgeld hinaus ein weiteres angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen,
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 342,48 EUR Nebenkosten (nicht anrechenbare Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 W RVG) zu zahlen.
Der Geltendmachung weiterer immaterieller Schadensersatzansprüche steht der zwischen den Parteien am 26.06.2007 im Verfahren 5 O 288/06 geschlossene Vergleich entgegen. Darin haben sich die Parteien dahingehend geeinigt, dass mit den vereinbarten Zahlungen sämtliche übrigen materiellen und immateriellen Schadensansprüche aus dem streitgegenständlichen Unfall abgegolten sein sollten. Weitere Ansprüche können nach der Abgeltungsklausel nur dann geltend gemacht werden, wenn Schäden im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht bekannt und nicht im Sinne der BGH-​Rechtsprechung vorhersehbar waren. Dies ist aber vorliegend nicht der Fall.
Folgen sind nach der BGH-​Rechtsprechung dann nicht vorhersehbar, wenn mit ihnen nicht oder nicht ernstlich gerechnet werden musste und die deshalb zwangsläufig bei der Bemessung des (ursprünglichen) Schmerzensgeldes unberücksichtigt bleiben müssen (BGH, NJW-​RR 2006, 712 m.w.N.). Nur wenn es sich um Verletzungsfolgen handelt, an die auch ein mit der Beurteilung des Ausmaßes und der voraussichtlichen weiteren Entwicklung beauftragter Sachverständiger nicht zu denken brauchte, die aber entgegen aller Wahrscheinlichkeit schließlich doch eingetreten sind, darf angenommen werden, dass diese vom Streit- und Entscheidungsgegenstand eines vorausgegangenen Schmerzensgeldprozesses nicht erfasst sind und damit ihrer Geltendmachung die Rechtskraft nicht entgegensteht (BGH, NJW 1980, 2754). Maßgebend ist, ob sich eine Verletzungsfolge als derart naheliegend darstellte, dass sie schon damals bei der Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigt werden konnte (BGH, NJW-​RR 2006, 712). Die Frage der Erkennbarkeit beurteilt sich nicht nach der subjektiven Sicht der Parteien, sondern nach objektiven Gesichtspunkten, d.h. nach den Kenntnissen und Erfahrungen eines insoweit Sachkundigen (BGH, NJW-​RR 2006, 712 m.w.N.).
Vorliegend waren die Unfallfolgen, auf die der Kläger nunmehr weitere Schmerzensgeldansprüche stützt, nämlich den Einsatz der Arthrodesenplatte und die Notwendigkeit der Versteifung des Handgelenks sowie die fortschreitende Arthrose im Sinne der dargelegten BGH-​Rechtsprechung vorhersehbar. Dies ergibt sich zur Überzeugung der Kammer aus den Feststellungen des Sachverständigen Dr. Sch., an dessen fachlicher Kompetenz die Kammer keine Zweifel hat. Dieser hat insbesondere im Rahmen seiner Ausführungen in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, dass ein Sachverständiger bei einer Einschätzung der künftigen Unfallfolgen ein Fortschreiten der Arthrose bis hin zur Versteifung hätte berücksichtigen müssen. Bereits in seinem Gutachten und dem Ergänzungsgutachten hat der Sachverständige ausgeführt, dass sich bereits aus dem Rentengutachten des Dr. H. aus dem Jahre 2006 ergebe, dass zum damaligen Zeitpunkt schon eine beginnende Arthrose festgestellt worden sei. Nachvollziehbar hat er in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass eine Verschlimmerung der Arthrose gerade die Natur der Erkrankung ausmacht und zudem, dass eine Arthrose die Hauptursache für eine Versteifungsoperation sei. Hinsichtlich der letztlich erfolgten Versteifung des Handgelenks mittels Arthrodesenplatte hat der Sachverständige überdies ausgeführt, dass die in dem ersten Rentengutachten der Ärzte Dr. D. und Dr. K. angegebene Bewegungseinschränkung des linken Handgelenks schon im Jahr 2006 fast eine komplette Versteifung dargestellt habe, da nur noch Wackelbewegungen möglich gewesen seien. Dies ergebe sich auch aus den Erhebungen in dem Messblatt, welches dem Gutachten beilag. Da auch Wackelbewegungen noch sehr schmerzhaft seien, sei mit der Notwendigkeit einer späteren- nach dem Verständnis der Kammer also ärztlicherseits bewusst herbeigeführten - kompletten Versteifung des Handgelenks zu rechnen gewesen.