Source: https://bitsch-reinhardt.de/agb.html
Timestamp: 2018-07-18 22:11:37
Document Index: 133068865

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 71', '§ 66', '§ 57', '§ 612', '§ 632', '§ 611', '§ 627']

Allgemeine Auftragsbedingungen/Vertragsgrundlagen
der Steuerberatersozietät Bitsch & Reinhardt GbR zum Mandant
Die folgenden „Allgemeinen Auftragsbedingungen“ gelten für alle Vereinbarungen zwischen der Steuerberatersozietät Bitsch & Reinhardt und den Auftraggebern/Mandanten, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
Die Steuerberatersozietät wird hiermit beauftragt alle typischen steuerberatenden Leistungen (Lohn- u Finanzbuchhaltung, Steuererklärungen, Jahresabschlussarbeiten) zeitnah zu erbringen und ohne gesonderten Auftrag zu erstellen.
Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung ausgeführt. Die üblichen und regelmäßigen Steuerberatertätigkeiten werden beauftragt.
Die Steuerberatersozietät wird die vom Auftraggeber genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zu Grunde legen.
Diese Vereinbarung gilt auch als vorsorgliche Vollmacht für die Vertretung vor Behörden, Gerichten und sonstigen Stellen. Die Steuerberater sind zu fristwahrenden Handlungen berechtigt und verpflichtet.
Die Steuerberater sind nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Auftraggeber sie schriftlich von dieser Verpflichtung entbindet. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
Die Steuerberater sind berechtigt, personenbezogene Daten des Auftraggebers und dessen Mitarbeitern im Rahmen der erteilten Aufträge maschinell zu erheben und in einer automatisierten Datei zu verarbeiten oder einem Dienstleistungszentrum zur weiteren Auftragsdatenverarbeitung zu übertragen.
Die Verschwiegenheitspflicht besteht im gleichen Umfang auch für die Mitarbeiter der Steuerberatersozietät.
Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung zur Wahrung berechtigter Interessen der Steuerberater erforderlich ist. Die Steuerberater sind auch insoweit von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, als sie nach den Versicherungsbedingungen ihrer Berufshaftpflichtversicherung zur Information und Mitwirkung verpflichtet sind.
Die Steuerberater dürfen Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen. Darüber hinaus besteht keine Verschwiegenheitspflicht, soweit dies zur Durchführung eines Zertifizierungsaudits in der Kanzlei der Steuerberater erforderlich ist und die insoweit tätigen Personen ihrerseits über ihre Verschwiegenheitspflicht belehrt worden sind. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass durch den Zertifizierer/ Auditor Einsicht in seine - vom Steuerbüro abgelegte und geführte - Handakte genommen wird.
Die Unterzeichner stimmen mit Ihren Unterschriften zu, dass Emails mit Daten und Auswertungen auch ohne gesonderte Verschlüsselung über das Internet versandt werden dürfen. Ein möglicher Verschlüsselungswünsch ist rechtzeitig, schriftlich vorher zu fordern.
Die Steuerberater sind berechtigt, zur Ausführung des Auftrags Mitarbeiter, fachkundige Dritte sowie Daten verarbeitende Unternehmen heranzuziehen.
Bei der Heranziehung von fachkundigen Dritten und Daten verarbeitenden Unternehmen haben die Steuerberater dafür zu sorgen, dass diese sich zur Verschwiegenheit entsprechend Nr. 2 Abs. 1 verpflichten.
Die Steuerberater sind berechtigt, allgemeinen Vertretern (§ 69 StBerG) sowie Praxistreuhändern (§ 71 StBerG) im Falle ihrer Bestellung Einsichtnahme in die Handakten i.S.d. § 66 Abs. 2 StBerG zu verschaffen.
Die Steuerberater sind berechtigt, in Erfüllung ihrer Pflichten nach dem Bundesdatenschutzgesetz, einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Sofern der Beauftragte für den Datenschutz nicht bereits nach Nr. 2 Abs. 3 der Verschwiegenheitspflicht unterliegt, haben die Steuerberater dafür Sorge zu tragen, dass der Beauftragte für den Datenschutz sich mit Aufnahme seiner Tätigkeit auf das Datengeheimnis verpflichtet.
Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel. Den Steuerberatern ist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.
Beseitigen die Steuerberater die geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder lehnen sie die Mängelbeseitigung ab, so kann der Auftraggeber auf Kosten der Steuerberater die Mängel durch einen anderen Steuerberater beseitigen lassen, bzw. nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
Offenbare Unrichtigkeiten (z.B. Schreibfehler, Rechenfehler) können von den Steuerberatern jederzeit auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Sonstige Mängel dürfen die Steuerberater Dritten gegenüber mit Einwilligung des Auftraggebers berichtigen. Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn berechtigte Interessen der Steuerberater den Interessen des Auftraggebers vorgehen.
5. Haftung/Begrenzung
Die Steuerberater haften für eigenes sowie für das Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen.
Der Anspruch des Auftraggebers gegen die Steuerberater auf Ersatz eines nach Abs. 1 leicht fahrlässig verursachten Schadens wird auf 1.000.000,00 € (in Worten: eine Million €) begrenzt. Von der Haftungsbegrenzung ausgenommen sind Haftungsansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
- in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist, und der Auftraggeber von den diesen Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste,
Die in den Absätzen 1 bis 4 getroffenen Regelungen gelten auch gegenüber anderen Personen als dem Auftraggeber, soweit ausnahmsweise im Einzelfall vertragliche oder außervertragliche Beziehungen auch zwischen den Steuerberatern und diesen Personen begründet worden sind.
Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Insbesondere hat er dem Steuerberater unaufgefordert und zeitnah alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, dass den Steuerberatern eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können. Der Mandant ist verpflichtet, alle schriftlichen und mündlichen Mitteilungen den Steuerberatern zur Kenntnis zu nehmen und bei Zweifelsfragen Rücksprache zu halten.
Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit der Steuerberater oder ihrer Erfüllungsgehilfen beeinträchtigen könnte.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, Arbeitsergebnisse der Steuerberater nur mit dessen schriftlicher Einwilligung weiterzugeben, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.
Setzen die Steuerberater beim Auftraggeber in dessen Räumen Datenverarbeitungsprogramme ein, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den Hinweisen der Steuerberater zur Installation und Anwendung der Programme nachzukommen. Des Weiteren ist der Auftraggeber verpflichtet und berechtigt, die Programme nur in dem vom den Steuerberatern vorgeschriebenen Umfang zu vervielfältigen. Der Auftraggeber darf die Programme nicht verbreiten. Die Steuerberater bleiben Inhaber der Nutzungsrechte. Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was der Ausübung der Nutzungsrechte an den Programmen durch die Steuerberater entgegensteht.
Unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach Nr. 6 oder sonst wie obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der von den Steuerberatern angebotenen Leistung in Verzug, so sind die Steuerberater berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er die Fortsetzung des Vertrags nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Frist dürfen die Steuerberater den Vertrag fristlos kündigen (vgl. Nr. 10 Abs. 3). Unberührt bleibt der Anspruch der Steuerberater auf Ersatz der ihnen durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn die Steuerberater von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch machen.
Für Tätigkeiten, die in der Vergütungsverordnung keine Regelung erfahren (z.B. § 57 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 StBerG), gilt die vereinbarte Vergütung, anderenfalls die übliche Vergütung (§ 612 Abs. 2 und § 632 Abs. 2 BGB).
Eine Aufrechnung gegenüber einem Vergütungsanspruch der Steuerberater ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
Für bereits entstandene und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen können die Steuerberater einen Vorschuss fordern.
Wird der eingeforderte Vorschuss nicht gezahlt, können die Steuerberater nach vorheriger Ankündigung ihre weitere Tätigkeit für den Mandanten einstellen, bis der Vorschuss eingeht. Die Steuerberater sind verpflichtet, ihre Absicht, die Tätigkeit einzustellen, dem Mandanten rechtzeitig bekannt zu geben, wenn dem Auftraggeber Nachteile aus einer Einstellung der Tätigkeit erwachsen können.
Der Vertrag endet durch Erfüllung der vereinbarten Leistungen, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch Kündigung. Der Vertrag endet nicht durch den Tod, durch den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers oder im Falle einer Gesellschaftsauflösung oder Umwandlung.
Der Vertrag kann - wenn und soweit er einen Dienstvertrag im Sinne der §§ 611, 675 BGB darstellt - von jedem Vertragspartner außerordentlich nach Maßgabe des § 627 BGB gekündigt werden; die Kündigung kann mündlich erfolgen. Eine Kündigungsfrist ist von beiden Seiten nicht gewünscht und nicht zu beachten.
Bei Kündigung des Vertrags durch die Steuerberater sind zur Vermeidung von Rechtsverlusten des Auftraggebers in jedem Fall noch diejenigen Handlungen vorzunehmen, die zumutbar sind und keinen Aufschub dulden (z.B. Fristverlängerungsantrag bei drohendem Fristablauf). Auch für diese Handlungen haften die Steuerberater nach Nr. 5.
Die Steuerberater sind verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was sie zur Ausführung des Auftrags erhalten haben und was sie aus der Geschäftsbesorgung erlangt haben, herauszugeben. Außerdem sind die Steuerberater verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand der Angelegenheit Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen. Bei offenen Honorarforderungen gilt Zurückbehaltungsrecht für die Belegunterlagen und die Auswertungen.
Mit Beendigung des Vertrags hat der Auftraggeber den Steuerberatern die bei ihm zur Ausführung des Auftrags eingesetzten Datenverarbeitungsprogramme einschließlich angefertigter Kopien sowie sonstige Programmunterlagen unverzüglich herauszugeben bzw. von der Festplatte zu löschen.
Nach Beendigung des Mandatsverhältnisses sind die Unterlagen beim den Steuerberatern abzuholen.
Endet der Auftrag vor seiner vollständigen Ausführung, so richtet sich der Vergütungsanspruch der Steuerberater nach dem Gesetz. Teilleistungen können abgerechnet werden.
Die Steuerberater haben die Handakten auf die Dauer von sieben Jahren nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn die Steuerberater den Auftraggeber aufgefordert haben, die Handakten in Empfang zu nehmen, und der Auftraggeber dieser Aufforderung binnen sechs Monaten, nachdem er sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist.
Zu den Handakten im Sinne dieser Vorschrift gehören alle Schriftstücke, die die Steuerberater aus Anlass ihrer beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten haben. Dies gilt jedoch nicht für den Briefwechsel zwischen den Steuerberatern und ihren Auftraggeber und für die Schriftstücke, die diese bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten haben, sowie für die zu internen Zwecken gefertigten Arbeitspapiere.
Auf Anforderung des Auftraggebers, spätestens nach Beendigung des Auftrags, haben die Steuerberater dem Auftraggeber die Handakten innerhalb einer angemessenen Frist herauszugeben. Die Steuerberater können von Unterlagen, die sie an den Auftraggeber zurückgeben, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückbehalten.
Die Steuerberater können die Herausgabe seiner Arbeitsergebnisse und der Handakten verweigern, bis sie wegen ihrer Gebühren und Auslagen befriedigt sind. Dies gilt nicht, soweit die Zurückbehaltung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der geschuldeten Beträge, gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Bis zur Beseitigung vom Auftraggeber rechtzeitig geltend gemachter Mängel ist der Auftraggeber zur Zurückbehaltung eines angemessenen Teils der Vergütung berechtigt.
Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung bzw. der Ort der weiteren Beratungsstelle.
Für gerichtliche Auseinandersetzungen ist der Orts Sitz der Steuerberater maßgebend.
Durch Unterschrift wird dem Einzug des Steuerberaterhonorares per Lastschrift/Sepa zugestimmt. Auch stimmt der Mandant durch die nachfolgende Unterschrift der Abtretung des Steuerberaterhonorares an einen Factorer (z.B. Steuerberaterverrechnungsstelle) zu.
Durch Unterschrift wird bestätigt, dass der Inhalt bekannt ist und dass den Vereinbarungen zugestimmt wird. (Gilt für alle Unterzeichner wie natürliche Personen, Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften)