Source: https://bayrvr.de/2019/05/28/bgh-eintragung-einer-auf-dem-transsexuellengesetz-beruhenden-namensaenderung-in-das-grundbuch/
Timestamp: 2019-06-20 11:22:39
Document Index: 234506328

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 5', '§ 28', 'BGH']

Gegenstand der Entscheidung des BGH ist die Frage, wie eine Namensänderung nach dem Transsexuellengesetz (TSG) in das Grundbuch einzutragen ist.
Der Rechtspfleger hat die Erinnerung zurückgewiesen. Die Beschwerde der Beteiligten vor dem KG ist ohne Erfolg geblieben.
Der unter anderem für Grundbuchsachen zuständige V. Zivilsenat des BGH hat der Rechtsbeschwerde stattgegeben und den Beschluss des KG aufgehoben. Beantragt eine im Grundbuch eingetragene Person gestützt auf einen nach den §§ 1 ff. TSG ergangenen Beschluss Richtigstellung ihres Namens, hat das Grundbuchamt die Namensänderung in dem bisherigen Grundbuchblatt zu vermerken. Anschließend ist zur Wahrung des Offenbarungsverbots gemäß § 5 Abs. 1 TSG das Grundbuch in entsprechender Anwendung der §§ 28 ff. GBV umzuschreiben, d. h., das bisherige Grundbuchblatt wird geschlossen und ein neues Grundbuchblatt wird eröffnet.
Pressemitteilung des BGH Nr. 71 v. 28.05.2019 zum Beschl. v. 07.03.2019 – V ZB 53/18