Source: https://reiserechtfuehrich.com/2020/06/08/corona-pandemie-der-reisende-darf-von-seiner-pauschalreise-kostenfrei-30-tage-vor-reisebeginn-zuruecktreten/
Timestamp: 2020-07-02 07:08:31
Document Index: 392129012

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'Art. 250', '§ 2', '§ 651', '§ 275', '§ 47', '§ 651', '§ 651', '§ 16', '§ 651', '§ 280', '§ 288', '§ 16', '§ 651', 'Art. 13', '§ 651', '§ 651']

Datum: 8. Juni 2020Autor: Prof. Dr. Ernst Führich
(8.6.2020) Viele Reisende und Reiseveranstalter einer Pauschalreise fragen sich, welche Voraussetzungen nach § 651h III BGB für einen kostenfreien Rücktritt des Reisenden oder eine Reiseabsage nach § 651h IV BGB durch den Reiseveranstalter vorliegen müssen. Da hier bei beiden Vertragspartnern wegen der nicht abänderbaren Vorschrift § 651h BGB des neuen Pauschalreiserechts Unsicherheit herrscht, stellt Prof. Dr. Führich die Voraussetzungen eines stornokostenfreien Rücktritts vom Reisevertrag zusammen (Stand 8.6.2020)
Daher ist bei der Anwendung des § 651h BGB in der Praxis streng darauf zu achten, dass unter den Begriff der Pauschalreise nicht nur das klassische Paket von Flug und Unterkunft fällt, sondern auch Geschäftsreisen im Rahmen des § 651a V Nr. 3 BGB, dynamisch gepackte Reisen (Dynamic Packaging), Bausteinreisen mit einer Bündelung durch Reiseportale oder Reisebüros (§ 651b BGB) und verbundene Online-Buchungsverfahren nach § 651c BGB.
Andererseits haben zahlreiche Reiseveranstalter unter dem Begriff der „Gewillkürten Pauschalreise“ oder durch künstliche Servicepakete nach § 651a III Nr. 4 BGB als sonstige touristische Leistungen versucht, den Anwendungsbereich des Pauschalreiserechts durch Schaffung neuer Konstruktionen zu erweitern. Wenn Reiseveranstalter auch auf Ihre Einzelleistungen wie Nur-Hotels das Pauschalreiserecht anwenden und ihrem Kunden einen Sicherungsschein und das Formblatt der Anlage 11 zu Art. 250 § 2 I EGBGB ausgehändigt haben, ist davon auszugehen, dass auch § 651h BGB zu Anwendung kommt.
Eine Einzelreiseleistung wie Flug oder Hotelunterkunft ist grundsätzlich eine Individualreise und unterliegt nicht dem Pauschalreiserecht. Insoweit greift bei Anwendung deutschen Rechts im Inland, das allgemeine Schuldrecht des BGB in §§ 275, 326 BGB ein. Wenn die Unterkunft oder der Flug objektiv wegen Unmöglichkeit der Leistung nicht nutzbar ist, wird der Reisende von seiner Zahlungspflicht frei ohne dass es einer Kündigung bedarf (Führich in Führich/Staudinger, Reiserecht, 8. Saul. 2019, § 47 Rn. 50).
Ein wesentliches Indiz für eine erhebliche Beeinträchtigung der Reisedurchführung und für ein persönliches Infektionsrisiko ist der Warnhinweis des Auswärtiges Amts (AA) vor Reisen in das betreffende Zielgebiet (LG Frankfurt a.M., RRa 2015, 225). Bei der derzeitigen Corona-Pandemie hat das AA erstmals eine weltweite Reisewarnung bis 14.6.2020 ausgesprochen und nicht nur für ein Reisegebiet!
Auch Reisewarnungen anderer EU-Staaten stellen ein Indiz für eine erhebliche Beeinträchtigung der Reisedurchführung dar.
Letztlich kommt es aber auch darauf an, ob der konkrete Reisende zu einem Risikopersonenkreis mit einem höheren Lebensalter oder Vorerkrankungen gehört (Führich, VersR 2004, 445, 448). Hierzu gehört ein erhöhtes Infektionsrisiko, welches durch einen Arzt nachgewiesen werden sollte. Wesentlich sind auch bekannte unzureichende Sicherheitsmaßnahmen während der Reise im Bus, beim Flug oder in der Unterkunft.
Aber auch wenn der Reisebeginn nach dem 14. Juni 2020 liegt und lediglich ein bloßer Reisehinweis des AA für das Urlaubsziel vorliegen sollte, ist es nach Meinung der meisten Reise­rechts-Experten möglich, umsonst vom Reisevertrag wegen den Auswirkungen der Pandemie im Urlaubsgebiet zurückzutreten, wenn wesentliche weitere Indizien für eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise durch die Folgen der Pandemie sprechen.
Starke Verunsicherung herrscht, ab welchem Zeitpunkt der Reisende seinen kostenfreien Rücktritt erklären kann. Im Gegensatz zum alten Recht des § 651j BGB aF fehlt im neuen § 651h III BGB das Tatbestandsmerkmal der Vorhersehbarkeit bei Vertragsschluss. Das Gesetz trifft ausdrücklich keine Aussage darüber, zu welchem Zeitpunkt vor Reisebeginn die unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände vorzuliegen haben; sie müssen lediglich „auftreten“ (Staudinger in Führich/Staudinger, Reiserecht, § 16 Rn. 19). Damit ist es nach neuem Recht unerheblich, ob der außergewöhnliche Umstand bei Vertragsschluss oder bei der Kündigungserklärung oder kurz vor Reiseantritt vorliegt. Es kann durchaus sein, dass der Reisende in Erwartung bucht, dass sich die Situation bis zum Reiseantritt derart verbessert, dass es zu keiner Beeinträchtigung mehr kommt. Festzuhalten ist daher, dass die Rücktrittserklärung jederzeit zwischen Vertragsschluss und Reisebeginn abgegeben werden kann und ein bestimmter Zeitpunkt nicht einzuhalten ist.
Erstattungsanspruch in Geld – Zwangsgutscheine sind bisher rechtswidrig
Nach § 651h V BGB hat der Reiseveranstalter unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt des Reisenden bzw. des Veranstalters (Absage) den gezahlten Reisepreis in Geld zu erstatten. Überschreitet der Veranstalter diesen Zeitpunkt, gerät er auch ohne Mahnung in Verzug. Dem Reisenden stehen bei nicht fristgemäßer Zahlung deswegen zusätzlich ein Anspruch auf Schadensersatz nach §§ 280 I, II, 286 sowie auf Zahlung einer Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro nach § 288 V BGB zu, sofern der Reisende ein Verbraucher ist (Staudinger in Führich/Staudinger, Reiserecht, § 16 Rn. 10).
Soweit Reiseveranstalter aus Gründen der Erhaltung ihrer Liquidität dem Reisenden einen Gutschein anbieten, ist der Kunde nicht gezwungen, diesen anzunehmen. Der Reisende hat ein Wahlrecht und kann auf der Erstattung in Geld bestehen. Eine von der Bundesregierung geplante Gutschein-Regelung ist von dem zuständigen EU-Gesetzgeber nicht genehmigt worden. Das bei vielen Reiseveranstaltern zu beobachtende Aufdrängen eines Zwangsgutscheins widerspricht der Regelung des § 651h V BGB. Daher hat auch die EU-Kommission einem Antrag der Bundesregierung nicht entsprochen, da die zwingende Pauschalreiserichtlinie in Art. 13 IV nur einen Erstattungsanspruch in Geld vorsieht. Wenn der Reisende allerdings einen preislich attraktiven Gutschein freiwillig akzeptiert und er das Risiko eingeht, dass sein Reiseveranstalter möglicherweise insolvent wird, kann er nicht damit rechnen, dass sein Sicherungsschein des früheren, aufgelösten Reisevertrags einen Gutschein einer neuen Reise gegen Insolvenz absichert. Der Veranstalter darf also seinem Kunden einen ungesicherten Gutschein anbieten, er darf aber den Erstattungsanspruch in Geld nicht ausschließen.
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Musterbrief zum kostenfreien Rücktritt von der Pauschalreise wegen der Corona-Pandemie
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41 Kommentare zu „Corona-Pandemie: Der Reisende darf von seiner Pauschalreise kostenfrei 30 Tage vor Reisebeginn zurücktreten“
Mag. Gabriela Fegerl sagt:
8. Juni 2020 um 9:00 am
Sehr geehrter Herr Dr. Führich! Wir treten am 18.7.2020 eine USA-Reise mit Start in Atlanta an. Buchung einer Pauschalreise (Hotels und Mietwagen) bei Trans-Amerika-Reisen. Am 18.6. wäre die Restzahlung fällig. Aus gegebenen Umständen denke ich nicht, dass diese Reise wie geplant stattfinden kann. Meine Plan ist: sofort Unsicherheitseinrede erheben, spätestens in 2 Wochen bei unveränderter Situation kostenlos stornieren. Ist diese Vorgangsweise korrekt?
15. Juni 2020 um 9:15 am
Sehr geehrte Frau Fegerl,
Aus Ihrem, durch Sie sachkundig geschilderten Fall und meinen bisherigen Beiträgen zum kostenfreien Rücktritt bei Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung einer gebuchten Pauschalreise, können Sie aber unschwer erkennen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des § 651h III, V BGB bei einer Reisewarnung für NIcht-EU-Staaten vorliegen könnten. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!
Bernhard Vogel sagt:
7. Juni 2020 um 2:02 pm
Hallo Hr.Prof. Führich,
wir haben eine Flusskreuzfahrt auf der Donau bis zu schwarzen Meer für den 16.07.2020 gebucht.
Die Fahrt soll laut Reederei stattfinden, mit den bekannten Schutzmaßahmen.
Da diese Fahrt durch sieben Länder führt und alle andere Bestimmungen haben ist uns dies zu unsicher, was passiert, wenn sich einer der Gäste an Corona anstecken sollte, auf einem kleinen Schiff ist auch der gewisse Abstand nicht einzuhalten.
Können wir vom Vertrag zurücktreten und die Anzahlung zurück verlangen.
7. Juni 2020 um 2:12 pm
Hallo, ich finde 16. Juli schon sehr gewagt. Warten sie noch die Neue Reisewarnungen von Maas an und entscheiden sie dann. Vorerst keine Restzahlung leisten. Bleiben sie gesund.
Evelyne Partal sagt:
5. Juni 2020 um 8:10 am
Hallo Herr Dr. Führich!
Wir haben eine Busreise nach Irland über Lidl Reisen gebucht – Start wäre der 13.07.2020. Die Anzahlung wurde geleistet, die Restzahlung ist am 13.06.2020 fällig. Laut dem 5 – Stufen – Plan befindet sich Irland in dieser Zeit auf Stufe 3, d.h neben vielen Einschränkungen im öffentlichen Leben haben nicht einmal die Hotels offen. Andere Reiseanbieter haben aufgrund dieser Situation die Reisen nach Irland bis 20.07 storniert, aber LIdl nicht und schreibt, dass sie die Situation im Auge haben.
Ich möchte auf keine Fall die Restzahlung leisten, da ich Sorge habe, dass ich mein Geld nicht bekomme. Kostenlose Stornierung wurde von Seiten Lidls abgelehnt. Ich habe von einer „Unsicherheitseinrede“ gehört, um die Restzahlung hinauszuschieben – macht das in diesem Fall Sinn?
Evelyne Partal
5. Juni 2020 um 8:58 am
Unsicherheitseinrede erheben und die nächste Reisewarnung bzw. Reisehinweise für Irland abwarten. Dann entscheiden, ob die vom Vertrag zurücktreten. Mit freundlichen Grüßen
Pingback: Musterbrief: Rücktritt vom Reisevertrag wegen außergewöhnliche Umstände der Corona-Krise – Reiserecht Prof. Dr. Führich
3. Juni 2020 um 10:26 am
unsere Pauschalreise ( 2Erw.+2 Kinder )in die Türkei soll vom 1.8.20 – 13.8.20 stattfinden .Lt. AGB´s gelten die normalen, kostenpflichtigen Stornogebüren .
Wie sollte man vorgehen ? Stornieren ( Unsicherheitseinrede)?
Wie ist die Rechtslage , wenn man in den Urlaubsort reisen kann , jedoch am Urlaubsort Einschränküngen wie Maskenpflicht , Abstandshaltung , keine freie Entfaltung wie sonst üblich, bestehen.
Im voraus vielen Dank für eine Einschätzung
5. Juni 2020 um 6:51 am
diese Einschränkungen, fürchte ich, sind nun grundsätzlich Teil des normalen Lebensrisikos in Deutschland und damit auch im Urlaubsland. Ich würde warten bis 14.6. und die neuen Reisehinweise des AA berücksichtigen. Dann können Sie immer noch entscheiden.
2. Juni 2020 um 2:04 pm
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Führich, wir haben im Januar 2020 bei einem Reisebüro eine Pauschalreise nach Lanzarote im Juli 2020 gebucht. Dann kam leider Corona dazwischen und der Reiseveranstalter hat auf seiner Webseite ein Angebot gepostet, dass Reisen bis zum 31.08.2020 kostenlos storniert werden können und man dafür ein Urlaubsguthaben in Höhe der Anzahlung sowie einen €xxx Reisegutschein erhält. Das Angebot hätten wir gerne angenommen, aber nach einem kurzen Schriftwechsel zwischen Reisebüro und Veranstalter wurde uns mitgeteilt, dass unsere Reise explizit von dieser Regelung ausgenommen ist, weil es sich um eine Pauschalreise gebündelt mit einem Linienflug handelt (die berühmt-berüchtigten X… Reisen). Eine Umbuchung unserer Reise ist nicht möglich. Zitat Reisebüro: Eine Stornierung ist bis 30 Tage vor Reisebeginn !!! für 40 % des Reisepreises möglich, alternativ kann eine Umbuchung aus Kulanz bei konkreter Vorgabe von neuen Reisedaten bei XXX angefragt werden.
Nach kurzer Recherche im Internet habe ich festgestellt, dass das gebuchte Hotel bis Dez. 2020 wegen Umbauarbeiten infolge Corona geschlossen bleibt. Dies kann ich mit Screenshots der Hotelwebseite sowie Posts von verschiedenen sozialen Plattformen belegen. Das Reisebüro und der Veranstalter wurden darüber von mir informiert.
Ich bin der Meinung, dass wir von unserem Vertrag aufgrund des erheblichen Mangels stornokostenfrei zurücktreten können und die bereits geleistete Vorauszahlung zurückerstattet bekommen. Teilen sie meine Einschätzung und welche weitere Vorgehensweise schlagen sie vor?
5. Juni 2020 um 6:55 am
Ich bin auch Ihrer Meinung und würde den Reisevertrag wegen erheblicher Reisemängel nach § 651l BGB kündigen. Auch im Voraus bekannt werdende Reisemängel – wie ein geschlossenes Hotel – berechtigen zur kostenfreien Kündigung wegen Reisemängel. Sie müssen dann die Anzahlung zurückerhalten. Viel Erfolg!
gunny69 sagt:
2. Juni 2020 um 1:26 pm
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Führlich,
ich habe Ende Januar 2020 für meine beiden minderjährigen Kinder und mich eine Pauschalreise nach Mallorca gebucht. Diese soll am 30.06.2020 vom Köln/Bonner Flughaben starten und am 12.07. enden.
Ich habe schon 20% angezahlt und der Rest sollte heute fällig sein. Da ich mir überhaupt nicht sicher sein kann, ob die Reise überhaupt stattfinden kann, habe ich Anfang letzter Woche eine Unsicherheitserklärung per Einschreiben an den Reiseveranstalter DER.TOURISTIK / ITS geschickt.
Nun ist es so, das ich das Sporthotel auf Mallorca eben wegen des gesunden Buffet, was meine Kinder gerne selbstständig in Anspruch genommen haben, zum wiederholten mal ausgewählt hatte. Ebenso war ausschlaggebend, dass die Kinderanimation, der große Pool und das restliche Angebot so exzellent waren, das ich wieder das Hotel buchte.
Jetzt ist es jedoch sehr unklar, ob die Reise überhaupt stattfinden kann. Man möchte ja „Politprojekte“ starten und schauen, wie sich alles ergibt. Außerdem werden die uns wichtigen und ausschlaggebenden, sowie zugesagten Leistungen nahezu vollumfänglich nicht erbracht werden können.
Kann ich die Reise nun kostenfrei stornieren und das Geld zurück fordern?
Vom Reisebüro ist mir gesagt worden, das ich umbuchen oder einen Gutschein erhalten könnte.
Soviel ich weiß, ist der Gutschein ja gesetzlich noch nicht durch, oder?
Die Umbuchung muss, laut Reisebüro bis zum 14 Tage vor aktuellen Reisebeginn, also bis zum 16.06. vollzogen worden sein. Wie soll man denn in der aktuellen Lage ein sicheres Reiseeziel festlegen, nahezu unmöglich.
5. Juni 2020 um 6:59 am
Hallo Herr Brandt, bei Mallorca ist eine Umbuchung oder der Gutschein zu überlegen. Ich fürchte, man zieht gerade bei diesem Ziel die Öffnung des Marktes durch. Der Insolvenzsichere Gutschein ist beschlossen, aber noch nicht Gesetz. Viel Erfolg-
5. Juni 2020 um 9:29 am
Hallo Herr Prof. Dr. Führlich,
das kann ich gut nachvollziehen. Der Tourismusbranche geht es zur Zeit sehr schlecht und es wird per se auf Sicht gefahren.
Mich als Verbraucher interessiert natürlich auch, wie es mit Entschädigung für den entgangene Urlaubsflair aussieht. Diese Reise zu diesem Preis hätte ich so niemals gebucht.
Des weiteren ist es ja so, dass, so wie ich es aus den Medien entnehmen konnte, Spanien ja erst ab dem 1. Juli wieder Touristen einreisen lassen möchte. Unsere Reise beginnt aber am 30. Juni. Auch ist unklar ob mein Sporthotel überhaupt auf macht. Zur Zeit wird geplant 300 von 1300 Hotel auf Mallorca zu öffnen. Wie sieht es damit aus. Muss ich ein andere Hotel zwangsläufig akzeptieren?
Mit besten Grüßen und bleiben Sie geund
5. Juni 2020 um 9:46 am
Unannehmlichkeiten wird man stärker als bisher hinnehmen müssen. Sobald aber das Hotel nicht mehr den gleichen Standard und Lage hat, kann eine Preisminderung von bis zu 30 % in Betracht kommen. Die Minderung ist Verschuldensunabhängig. Schadenersatz für vertane Urlaubszeit ist dagegen verschuldensabhängig. Außergewöhnliche unvermeidbare Umstände entschuldigen nach dem Gesetz. Studieren sie mal meine Kemptener Reisemängeltabelle. Oder noch besser mein erschwingliches Basiswissen Reiserecht. Mit freundlichen Grüßen Fü
31. Mai 2020 um 12:44 pm
Wir haben im Dezember eine Reise vom 28.7.2020 biss 11.8.2020 nach Griechenland gebucht. Meine Eltern haben ebenfalls die gleiche Reise gebucht (also gleicher Zeitraum und gleiches Hotel), jedoch bei einem anderen Reiseveranstalter.
Meine Eltern zählen zur Risikogruppe durch Vorerkrankugen.
Und auch für uns ist es mit zwei kleinen Kindern unverantwortbar, die Reise durchzuführen.
Aktuell erlebt man gerade die Gefahren gerade an Flughäfen und im Flugzeug selbst. Dort gibt es laut neuen Studien erhöhte Ansteckunsgefahr.
Können wir die Reise stornieren und unsere geleistete Anzahlung zurück fordern durch die Gefahr der Pandemie?
Vielen Dank vorab für Ihre Mühe und erste Einschätzung
31. Mai 2020 um 9:16 pm
Eine kostenlose Stornierung ist heute Ende Mai schwer für Reisebeginn Ende Juli zu beurteilen. Ohne Anwalt ist das risikoreich. Wie steht’s mit einem Gutschein, der ja Gesetz wird und pleitesicher werden soll?
31. Mai 2020 um 10:53 pm
Ein Gutschein wäre für uns auch eine Alternative, dies habe ich dem Veranstalter auch aktiv angeboten.
Leider wurde das vom Veranstalter abgelehnt und es wurde nur auf die AGBs verwiesen.
Für den Rechtsweg würde ich mir anwaltlichen Rat und Unterstützung holen, eine entsprechende Rechtsschutzversicherung ist vorhanden.
1. Juni 2020 um 5:01 am
Wenn sie einen Reiserechtsanwalt brauchen, wenden sie sich mit meinen Empfehlungen an Herrn RA Holger Hopperdietzel in Wiesbaden. Er ist langjähriger Reiserechtsexperte. Viel Erfolg!
31. Mai 2020 um 11:00 pm
Die Alternative mit dem Gutschein habe ich aktiv vorgeschlagen, würde aber leider vom Veranstalter abgelehnt und nur auf die AGBs verwiesen.
Ich werde die Entwicklung noch abwarten bis die Restzahlung fällig wird und dann anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.