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Timestamp: 2019-03-25 07:49:36
Document Index: 266387054

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 106', '§ 114', '§ 138', '§ 152', '§ 40', '§ 41', '§ 40', '§ 178', '§ 73', '§ 73', '§ 101', '§ 104', '§ 105', '§ 105', '§ 106', '§ 108', '§ 114', '§ 120', '§ 121', '§ 125', '§ 127', '§ 131', '§ 138', '§ 148', '§ 15', '§ 152', '§ 162', '§ 163', '§ 165', '§ 166', '§ 167', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 169', '§ 171', '§ 177', '§ 178', '§ 178', '§ 187']

Vom 17.11.1999 (Stand 01.01.2019)
§ 100[76]
Im Hinblick auf die Erfüllung öffentlicher Aufgaben, für die nicht der Kanton selbst oder eine seiner Gemeinden, sondern Dritte, namentlich der Bund oder eine private Trägerschaft, zuständig sind, kann der Kanton die dazu nötigen Nutzungspläne festsetzen, wenn es seine oder übergeordnete Interessen rechtfertigen. Die Genehmigungsbehörde hebt diese Nutzungspläne wieder auf, wenn die Gemeinden den kantonalen oder übergeordneten Interessen entsprechende Nutzungspläne festgesetzt haben.[78]
c)[79] Baugrenzen;
d)[80] Spezielle Nutzungsvorschriften auf Zonen für Freiraumnutzungen.
§ 106[81]
Das Ergebnis der Vorprüfung ist für die Gemeinde und die Genehmigungsbehörde unverbindlich.[82]
§ 114[83]
Die Anzeige ist Grundlage für die Aufschaltung im Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen.[84]
Richt- und Nutzungspläne sind zu publizieren oder zur Einsicht bereitzuhalten.[85]
Nutzungspläne werden im Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen geführt.[86]
…[87]
Die auf Grundstücke in der Stadt Basel entfallenden Abgaben sind für die Schaffung neuer oder für die Aufwertung bestehender öffentlicher Grünräume wie Parkanlagen, Stadtwälder, Alleen und Promenaden zu verwenden.[88]
Die Höhe der Abgabe beträgt 50% des Bodenmehrwerts. Wegen derselben Mehrnutzung erhobene Erschliessungsbeiträge werden zum Zeitwert an die Mehrwertabgabe angerechnet.[89]
Entschädigungen für Bauten und Anlagen in Zonen für Freiraumnutzungen, die nicht mehr bewilligt werden könnten, sind vor Beginn der Abbrucharbeiten geltend zu machen.[90]
b)[91] Grundstücke und Grundstücksteile, auf denen Bauten oder Anlagen stehen, die wegen der Zuweisung des Standorts zum Gebiet ausserhalb der Bauzonen zonenwidrig geworden sind, nicht mehr bewilligt werden könnten und nicht als schützenswert anerkannt sind. Beseitigen die Berechtigten die Bauten und Anlagen selbst, haben sie nur Anspruch auf Ersatz der Abbruchkosten.
Auf Verlangen entscheidet die Umlegungskommission über die Zulässigkeit eines Vorhabens.[92]
§ 138[93]
Die Kosten der Anfechtung des Zuteilungsplanes werden den Parteien unter sinngemässer Anwendung der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO), bei Streitigkeiten über Entschädigungen nach dem Enteignungsgesetz überbunden.[94]
§ 152[95]
Die Zulassung wird Unternehmen erteilt, die gewährleisten, dass die Arbeiten nach dem Stand der Technik ausgeführt werden.[96]
Der Unterhalt und die Erneuerung von Anschlussleitungen der auf öffentlichem Grund liegenden Kanalisationen ist bis zum ersten für Unterhaltsarbeiten geeigneten Zugang auf dem Grundstück Sache der Gemeinden. Der Zugang muss möglichst nahe an der Grenze liegen. Liegt er mehr als 3 m hinter der Strassenlinie, werden die Kosten für den Unterhalt und die Erneuerung der auf privatem Grund liegenden Teile der Anschlussleitung den zum Anschluss Verpflichteten auferlegt.[97]
…[98]
Als Baukosten werden die Kosten einer 10 Meter breiten Strasse mit beiderseitigen Trottoirs in die Berechnung eingesetzt. Sie können im Einzelfall berechnet oder durch Verordnung festgelegt werden.[99]
Die Kosten können im Einzelfall berechnet oder durch Verordnung festgelegt werden.[100]
An die massgebende Grundstücksfläche werden nicht angerechnet:[101]
3.[102] zu Grünanlagenzonen und zur Grünzone gehörende Grundstücksteile;
Grundstücksteile, die zwischen 30 und 60 m hinter der Baulinie liegen, werden zur Hälfte angerechnet.[103]
Bei Bauten ausserhalb der Bauzonen, auf Grünanlagenzonen und in der Grünzone gilt das Doppelte der Gebäudegrundfläche als Grundstücksfläche.[104]
Ist keine Ausnutzungsziffer festgelegt oder ist die Zoneneinteilung für die bauliche Nutzung nicht massgebend, wird mit der Ausnutzungsziffer der Zone gerechnet, der die zugelassene Bebauung am ehesten entspricht.[105]
Kann ein Grundstück mangels Baureife nicht den Nutzungsplänen entsprechend bebaut werden, werden die Beiträge erst nach Wegfall des Hinderungsgrundes erhoben.[106]
Die Verordnung betreffend Bauvorschriften für das Gebiet «Im Schlipf» in Riehen vom 15. Januar 1963[107] und der Beschluss des Regierungsrates betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften für das Gebiet «In den Weilmatten» und «In den Mühlematten» in Riehen vom 4. Februar 1958[108] bleiben als Bebauungspläne der Gemeinde Riehen wirksam.
Solange Zonenpläne nicht an die neuen Zonenvorschriften der Zonen für Freiraumnutzungen angepasst werden, gelten für die nach altem Recht festgesetzten Grünanlagen, Landwirtschaftsgebiete und übrige Gebiete in der Grünzone die entsprechenden Zonenvorschriften des neuen Rechts: Für Grünanlagen gilt § 40b, für Landwirtschaftsgebiete gilt § 41 und für die übrigen Gebiete in der Grünzone gilt § 40a dieses Gesetzes.[109]
§ 178[110]
§ 73 Abs. 4 gilt für Neubauten, für die ab Inkrafttreten von § 73 Abs. 4 ein Baugesuch eingereicht wird.[111]
III. Geänderte Erlasse[112]
Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum. Vorschriften, welche die Anmerkung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch vorsehen, sind dem Bund zur Genehmigung zu unterbreiten. Nach Eintritt der Rechtskraft setzt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit fest.[113]
[5] Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben oder -ziffern.
[76] Aufgehoben am 14. November 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 24.11.2018)
[77] § 101 in der Fassung des GRB vom 20. 1. 2005 (wirksam seit 6. 3. 2005; Ratschlag Nr. 9230)., Kommissionsbericht Nr. 9422).).
[78] § 104 Abs. 2 beigefügt durch GRB vom 20. 1. 2005 (wirksam seit 6. 3. 2005; Ratschlag Nr. 9230)., Kommissionsbericht Nr. 9422).).
[79] § 105 Abs. 1 lit. c in der Fassung des GRB vom 20. 1. 2005 (wirksam seit 6. 3. 2005; Ratschlag Nr. 9230). , Kommissionsbericht Nr. 9422). ).
[80] § 105 Abs. 1 lit. d beigefügt durch Ziff. XIV des GRB vom 15. 1. 2014 (wirksam seit 2. 3. 2014; Geschäftsnr. 12.0740).
[81] § 106 Abs. 1 lit. b und e in der Fassung des GRB vom 20. 1. 2005 (wirksam seit 6. 3. 2005; Ratschlag Nr. 9230). , Kommissionsbericht Nr. 9422). ).
[82] § 108 Abs. 3 in der Fassung des GRB vom 20. 1. 2005 (wirksam seit 6. 3. 2005; Ratschlag Nr. 9230)., KommissionsberichtNr. 9422).).
[83] § 114 in der Fassung des GRB vom 20. 1. 2005 (wirksam seit 6. 3. 2005; Ratschlag Nr. 9230)., Kommissionsbericht Nr. 9422).).
[84] Fassung vom 14. November 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 24.11.2018)
[85] Fassung vom 14. November 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 24.11.2018)
[86] Fassung vom 14. November 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 24.11.2018)
[87] Aufgehoben am 14. November 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 24.11.2018)
[88] § 120 Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 20. 1. 2005 (wirksam seit 6. 3. 2005; Ratschlag Nr. 9230). , Kommissionsbericht Nr. 9422).).
[89] § 121 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 20. 1. 2005 (wirksam seit 6. 3. 2005; Ratschlag Nr. 9230)., Kommissionsbericht Nr. 9422).).
[90] § 125 Abs. 2 in der Fassung von Ziff. XIV des GRB vom 15. 1. 2014 (wirksam seit 2. 3. 2014; Geschäftsnr. 12.0740).
[91] § 127 Abs. 1 lit. b in der Fassung des GRB vom 20. 1. 2005 (wirksam seit 6. 3. 2005; Ratschlag Nr. 9230 , Kommissionsbericht Nr. 9422).
[92] § 131 Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 20. 1. 2005 (wirksam seit 6. 3. 2005; Ratschlag Nr. 9230, Kommissionsbericht Nr. 9422).
[93] § 138: Abs. 3 in der Fassung des GRB vom 20. 1. 2005 (wirksam seit 6. 3. 2005; Ratschlag Nr. 9230, Kommissionsbericht Nr. 9422 ); Abs. 4 aufgehoben durch denselben GRB.
[94] § 148 Abs. 2 in der Fassung von § 15 Ziff. 10 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915).
[95] § 152: Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 20. 1. 2005 (wirksam seit 6. 3. 2005; Ratschlag Nr. 9230, Kommissionsbericht Nr. 9422 ); Abs. 3 beigefügt durch Abschn. II. 15. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; RatschlagNr. 08.1209.01 ).
[96] § 162 Abs. 3 in der Fassung des GRB vom 20. 1. 2005 (wirksam seit 6. 3. 2005; Ratschlag Nr. 9230 , Kommissionsbericht Nr. 9422).
[97] § 163 Abs. 1 Satz 3 in der Fassung des GRB vom 20. 1. 2005 (wirksam seit 6. 3. 2005; Ratschlag Nr. 9230, Kommissionsbericht Nr. 9422).
[98] § 165 Abs. 3 aufgehoben durch GRB vom 20. 1. 2005 (wirksam seit 6. 3. 2005; Ratschlag Nr. 9230, Kommissionsbericht Nr. 9422 ).
[99] § 166 Abs. 3 in der Fassung des GRB vom 20. 1. 2005 (wirksam seit 6. 3. 2005; Ratschlag Nr. 9230, Kommissionsbericht Nr. 9422).
[100] § 167 Abs. 2 beigefügt durch GRB vom 20. 1. 2005 (wirksam seit 6. 3. 2005; Ratschlag Nr. 9230 , KommissionsberichtNr. 9422 ).
[101] § 168 Abs. 1 in der Fassung von Ziff. XIV des GRB vom 20. 1. 2005 (wirksam seit 6. 3. 2005; Ratschlag Nr. 9230, Kommissionsbericht Nr. 9422).
[102] § 168 Abs. 1 Ziff. 3 in der Fassung von Ziff. XIV des GRB vom 15. 1. 2014 (wirksam seit 2. 3. 2014; Geschäftsnr. 12.0740).
[103] § 168 Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 20. 1. 2005 (wirksam seit 6. 3. 2005; Ratschlag Nr. 9230, Kommissionsbericht Nr. 9422).
[104] § 168 Abs. 3 in der Fassung von Ziff. XIV des GRB vom 15. 1. 2014 (wirksam seit 2. 3. 2014; Geschäftsnr. 12.0740).
[105] § 169 Abs. 3 in der Fassung des GRB vom 20. 1. 2005 (wirksam seit 6. 3. 2005; Ratschlag Nr. 9230, Kommissionsbericht Nr. 9422).
[106] § 171 Abs. 4 in der Fassung des GRB vom 20. 1. 2005 (wirksam seit 6. 3. 2005; Ratschlag Nr. 9230, Kommissionsbericht Nr. 9422).
[107] SG 730.150, Nr. 82a.
[108] SG 730.150, Nr. 69.
[109] § 177 Abs. 3 beigefügt durch Ziff. XIV des GRB vom 15. 1. 2014 (wirksam seit 2. 3. 2014; Geschäftsnr. 12.0740).
[110] § 178: Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 20. 1. 2005 (wirksam seit 6. 3. 2005; Ratschlag Nr. 9230, Kommissionsbericht Nr. 9422); Abs. 5 beigefügt durch denselben GRB.
[111] § 178 Abs. 6 beigefügt durch GRB vom 17. 9. 2014 (wirksam seit 2. 11. 2014; Geschäftsnr. 13.1835).
[112] Abschn. III. (§§ 187–194) enthält hier nicht abgedruckte, sondern an Ort und Stelle berücksichtigte Änderungen anderer Erlasse.
[113] Wirksam seit 1. 1. 2001.