Source: http://www.ifa-nrw.de/die-gesellschaft/geschaftsbedingungen-mitgliedschaften/
Timestamp: 2019-09-20 06:09:39
Document Index: 52494702

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 355', '§ 312', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

Geschäftsbedingungen Mitgliedschaften - Institut für Arbeitsmarkt und Integration
Die Mitgliedschaft beim Institut für Arbeitsmarkt & Integration – der Agentur Marc Timmerherm- ermöglicht den Zugang und die Nutzung der den Mitgliedern vorbehaltenen Angebote und Preise. Für diese gelten folgende Bedingungen:
§ 1. Zugang, Anmeldung und Beginn der Mitgliedschaft
Das Mitglied stellt in Form einer Bewerbung den Kontakt zu einem Berater, einer Beraterin des Instituts her. Die Anmeldung als Mitglied erfolgt über ein persönliches Gespräch innerhalb der Geschäftsräume des Instituts durch schriftliche Beitrittserklärung und Zustimmung der Geschäftsleitung. Die Anmeldung wird seitens des Instituts in Form eines Schreibens, elektronisch oder schriftlich bestätigt. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag der Bezahlung des Erstbeitrags. Die Inanspruchnahme von Dienstleistungen ist erst nach Zahlung möglich.
§ 2. Preise und Fälligkeit
Es gelten die Mitgliedsbeiträge der jeweils zum Anmeldezeitpunkt gültigen Beitragsordnung für die jeweilige Mitgliedschaftsoption. Der Jahresbeitrag, zuzüglich der Aufnahmegebühr, ist sofort fällig. Der Mitgliedsbeitrag kann per Überweisung, Barzahlung oder Einzugsermächtigung entrichtet werden. Die Preise richten sich nach der veröffentlichten Beitragsordnung, welche im Internet und in den Geschäftsräumen des Instituts einsehbar sind.
§ 3. Beitragseinzug, Rechnungslegung und Zahlungsweise
Der Mitgliedsbeitrag wird in Höhe des Beitrags für 12 Monate im Voraus eingezogen. Parallel zum Beitragseinzug wird dem Mitglied auf Wunsch eine Rechnung übersandt. Die Abbuchung per Einzugsermächtigung über ein Bankkonto des Mitglieds ist nur über eine deutsche Bankverbindung möglich. In besonders dringenden Fällen kann eine Zahlung auch in Bar vorgenommen werden.
§ 4. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
Nach erfolgreicher Registrierung kann das Neumitglied die eingegangene Mitgliedschaft innerhalb einer Probezeit von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform per eingeschriebenen Brief widerrufen. In diesem Fall wird kein Beitrag fällig. Es dürfen durch das Institut aus der Mitgliedschaft als Vorteile empfangene Leistungen anteilig aufgerechnet werden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an: Institut für Arbeitsmarkt & Integration, Agentur Marc Timmerherm, Mühlhausener Hellweg 7a, 59425 Unna.
Hat das Mitglied innerhalb der ersten 14 Tage bereits Dienstleistungen, insbesondere Tests zur beruflichen Orientierung, das überarbeiten von Bewerbungsunterlagen, die Schlichtung zwischen dem Mitglied und einem Dritten (Arbeitgeber oder Behörden), die Antragstellung von Leistungen sowie die Vereinbarung und ggf. Teilnahme von/ an Vorstellungsgesprächen, erlischt das Widerrufsrecht.
Gem. § 355 Abs. 1 S.1 BGB steht einem Verbraucher/ einer Verbraucherin, ein Widerrufsrecht dann zu, wenn ein solches durch Gesetz eingeräumt wird. Ein solches Widerrufsrecht besteht bei sog. Haustürgeschäften nach § 312 BGB oder auch bei Fernabsatzverträgen, welche mittels ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden (z.B. Telefon, Internet, eMail etc.). Mitgliedschaften beim Institut für Arbeitsmarkt & Integration können nicht mittels Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden. Es erfolgt grundsätzlich ein Beratungsgespräch innerhalb der Geschäftsräume des Instituts. Aus diesem Grund ist der gesetzlichen Regelung mit den oben genannten Bedingungen Rechnung getragen.
Ein gesondertes Widerrufsrecht besteht beim Abschluss von Arbeitsvermittlungsverträgen. Sollte widererwarten kein Vermittlungsgutschein durch die Zuständige Arbeitsverwaltung ausgestellt werden, so besteht nach Kenntnisnahme dieses Umstands ein 14 tägiges Widerrufsrecht des Arbeitsvermittlungsvertrags.
§ 5. Reguläre Kündigung
Kündigt das Mitglied den Vertrag nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf der Nutzungsperiode, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die Dauer von 12 Monaten. Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten. Jede Kündigung muss schriftlich per eingeschriebenem Brief erfolgen. Kündigungszeitpunkt ist das Eingangsdatum der Kündigung nach Ablauf der Mindestlaufzeit. Mit dem Ende der Mitgliedschaft ist das Institut berechtigt sämtliche Unterlagen des Mitglieds zu vernichten.
§ 6. Schutzrechte
Jedes Mitglied hat das Recht, die im Rahmen der Mitgliedschaft angebotenen Inhalte und Dienstleistungen für seine persönlichen Zwecke zu verwenden, für sich auszudrucken oder als Dateien zu speichern. Das Mitglied darf keine Kopien der Unterlagen – sei es entgeltlich oder unentgeltlich – an Dritte weitergeben, vermieten, verleihen oder in anderer Form Kopierrechte abtreten. Die bereitgestellten Inhalte sind durch das Institut, Autoren oder Lizenzgeber urheberrechtlich geschützt. Alle dadurch begründeten Rechte, insbesondere das des Nachdrucks, der Übersetzung, der Wiedergabe auf fotomechanischen oder ähnlichen Wegen, der Speicherung und Verarbeitung mit Hilfe der EDV oder ihrer Verbreitung in Computernetzen bleiben – auch auszugsweise – den Urhebern und Lizenzinhabern vorbehalten. Die Mitglieder des Instituts erhalten keinerlei Eigentum oder Verwertungsrechte an den bereitgestellten Inhalten oder Dateien. Soweit das Institut einzelne angebotene Inhalte ausdrücklich in das Eigentum des Mitglieds übergibt, können genutzt und weiterverbreitet werden.
Das Institut ist um die Richtigkeit der an die Mitglieder übermittelten Inhalte und Empfehlungen sowie um Aufrechterhaltung der technischen Betriebsbereitschaft in vollem Umfang bemüht. Gleichwohl kann dies nicht garantiert werden. Das Institut haftet auch nicht für die Datensicherung von Inhalten, die Mitglieder auf Websites des Instituts veröffentlichen, so dass eine lokale Kopie auf dem eigenen Rechner empfohlen wird. Eine Haftung für Schäden durch unzutreffende Inhalte und Empfehlungen, technische Ausfälle oder sonstige Unzulänglichkeiten ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für Leistungen Dritter, die den Mitgliedern angeboten werden. Das Institut haftet nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden außerhalb der sich aus diesem Vertrag ergebenden Kardinalpflichten. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenem Gewinn besteht nicht, sofern sich die Haftung nicht aus vorsätzlichem Handeln oder dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft ergibt.
§ 8. Mitgliederpflichten
Das Mitglied wird sein Passwort und den Nutzernamen, sofern ausgehändigt, vertraulich halten. Ungewollte Aktivitäten über seine Zugangsberechtigung (Passwort, Nutzername) muss das Mitglied selbst verantworten. Das Mitglied wird gegen die guten Sitten oder geltende Gesetze verstoßende Äußerungen (beispielsweise ehrverletzender, bedrohender, obszöner oder rassistischer Art) gegenüber anderen Mitgliedern des Instituts oder anderen Nutzern unterlassen. Wird einem Mitglied die E-Mail-Adresse oder sonstige Daten eines anderen Mitglieds des Instituts bekannt, wird es die Daten weder zu gewerblichen Zwecken nutzen noch Dritten zugänglich machen. Dies ist nur gestattet, wenn das andere Mitglied ihm dazu nachweislich vorher, schriftlich seine persönliche Zustimmung ausdrücklich erteilt hat.
§ 9. Wechsel des Vertragspartners
Überträgt das Institut das Angebot für Mitglieder auf einen anderen Vertragspartner, d.h. einen Dritten, so ist das Mitglied berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Sofern der Dritte die bestehenden Verträge mit den Mitgliedern übernimmt, wird das Institut den Mitgliedern die Vertragsübernahme rechtzeitig ankündigen. Widerspricht das Mitglied innerhalb einer angemessenen Frist nicht der Übernahme des Vertrags durch den Dritten, so gilt dies als Zustimmung zu der Vertragsübernahme. Das Institut wird die Mitglieder zu Beginn der Frist auf die Bedeutung des unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
§ 10. Änderung der AGB
AGB-Änderungen werden nur wirksam, wenn diese dem Mitglied vorher schriftlich per Brief, Fax, E-Mail oder Internetauftritt mitgeteilt wurden. Dabei ist eine angemessene Frist bis zum wirksam werden der AGB-Änderungen einzuhalten. Sofern das Mitglied nicht widerspricht oder kündigt, wird sein Verhalten als Zustimmung zu den neuen AGB gewertet.
§ 11. Datenschutz und Kommunikation
Das Mitglied erklärt sich mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einverstanden, soweit dies für den Zweck dieses Vertrags erforderlich ist und das Datenschutzgesetz beachtet wird. Das Mitglied ist einverstanden, nach der Beendigung der Mitgliedschaft gelegentlich über neue Angebote des Instituts informiert zu werden. Das Mitglied kann den weiteren Bezug solcher Infos jederzeit durch einfache Mitteilung – z.B. per E-Mail – abbestellen.