Source: http://www.gegen-hartz.de/hartz4.html
Timestamp: 2016-08-25 00:55:25
Document Index: 368616547

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 13', '§ 123', '§ 240', '§ 164', '§ 241', '§ 339', '§ 27', '§12']

Hier werden ersteinmal die wichtigesten Fragen zu Hartz IV 4 beantwortet. Bedenken Sie, dass sich ALG II Regelungen täglich ändern können. Deshalb empfehlen wir, öfter bei www.gegen-hartz.de vorbei zu schauen. Alle Angaben ohne Gewähr!Stand 28.02.06. Bedarfsgemeinschaft. Hausgemeinschaft. Hartz 4 WG´s. Hartz 4 Miete, Eigentum. Sozialgeld, zusätzliches Sozialgeld. Hartz 4 Mehrbedarfsrechnung. Hartz 4 Kinderzulage. Hausbesuche bei ALG2. Hartz 4 (ALG 2) Bedarfsrechnung . Vermögen . Schulden & Hartz 4
Beim Alg II wird der Leistungsanspruch für den Arbeitslosen und seine Familie (so genannte Bedarfsgemeinschaften) gemeinsam ermittelt. Die Personen einer Bedarfsgemeinschaft werden quasi "in einen Topf geworfen": Die Leistungsansprüche werden zusammengezählt. Dem wird das vorhandene Einkommen und Vermögen aller Personen gegenüberstellt (Bedürftigkeitsprüfung). Zur Bedarfsgemeinschaft gehören:- der Arbeitslose- der im Haushalt lebende Partner (Ehe, eheähnliche Gemeinschaft, eingetragene Lebenspartnerschaften)- im Haushalt lebende minderjährige und unverheiratete KinderIst der Antragsteller selbst minderjährig und unverheiratet, dann zählen auch seine im Haushalt lebenden Eltern zur Bedarfsgemeinschaft.Was ist "Eheähnlich"?Im Alg-II-Antrag wird bereits in Frage II nach dem eheähnlichen Partner gefragt. Handelt es sich tatsächlich um eine eheähnliche Gemeinschaft, hat dies weitreichende Folgen: Statt dem Leistungssatz für Alleinstehende in Höhe von jeweils 345 € (West) bzw. 345 € (Ost) erhalten Paare zusammen nur 622 € (West) bzw. 596 € (Ost). Ist der Partner erwerbstätig, wird auch sein Verdienst oberhalb eines sehr niedrigen Freibetrags angerechnet, d.h. vom gemeinsamen Anspruch abgezogen.Aber Aufgepasst: Längst nicht alle, die gemeinsam unter einem Dach leben, bilden eine eheähnliche Gemeinschaft.Beispiel: Petra Müller und Michael Schmidt verstehen sich zwar prächtig und wohnen gerne zusammen. Sie haben ihre Beziehung aber nie als ganz eng und ausschließlich verstanden und wollen auch nicht finanziell für einander einstehen. So haben sie nicht gewettet. Bevor die beiden ins Alg II rutschen, ordnen sie ihre Verhältnisse, um nicht fälschlicherweise als "eheähnlich" eingeordnet zu werden. Ihr früheres gemeinsames Konto, was sie mal praktisch fanden, haben sie aufgelöst und Petra hat mit Michael einen Untermietvertrag abgeschlossen. Die beiden beantragen jeweils getrennt für sich Alg II.Von einer eheähnlichen Gemeinschaft kann ausgegangen werden bei einer Lebensgemeinschaft zwischen Frau und Mann, die auf Dauer angelegt ist, die daneben keine Beziehungen gleicher Art zulässt, die sich durch eine enge innere Bindung auszeichnet, die ein gegenseitiges füreinander Einstehen begründet. So die bisherige Rechtsprechung. Ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, wird anhand von „Indizien“ ermittelt:- gemeinsames Kind- Kinder oder Angehörige eines Partners werden gemeinsam im Haushalt betreut oder versorgt- gemeinsames Konto oder Kontovollmacht- gegenseitige finanzielle UnterstützungAnmerkung: Wenn Sie mit jemandem "nur" zusammenleben und die innere, enge Bindung und das daraus abgeleitete "Füreinander-Einstehen" nicht auf Sie zutrifft, dann beantragen Sie einzeln und getrennt Alg II.Sollten bei der Antragsbearbeitung die Behörden davon ausgehen, dass Sie mit einer weiteren Person "eheähnlich" zusammenleben, können Sie dies durch ein formloses Schreiben, in dem beide beteiligten Personen versichern nicht eheähnlich zu leben, wiederlegen. Erfolgt trotz Widerlegung der Bedarfsgemeinschaft eine gemeinsame Berechnung des ALG II zu Ihrem Nachteil, können beide Antragssteller WIDERSPRUCH gegen einen solchen Bescheid einlegen. Die Behörden müssen danach prüfen ob eine eheähnliche Gemeinschaft besteht oder nicht. Sollte ein Widerspruch ohne eine solche Vor-Ort Prüfung abgelehnt werden, eben auf reiner Annahme ausgehend, dann können Sie nach einem abgelehnten Widerspruch eine Sozialgerichtsklage einleiten. Was sind Haushaltsgemeinschaften?
Etwas anderes als die Bedarfsgemeinschaft ist die so genannte Haushaltsgemeinschaft. Darum geht es im Alg-II-Antrag in Frage III. Es wird gefragt, ob weitere Angehörige im Haushalt leben. Gemeint sind Verwandte und Verschwägerte, z.B. Geschwister, Großeltern, Enkel, Tanten oder Onkel. Warum diese Frage?Wenn Sie mit Verwandten oder Verschwägerten zusammen in einer Haushaltsgemeinschaft leben, dann unterstellt die Arbeitsagentur, dass sie von diesen unterstützt werden – soweit es nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. So steht es im Gesetz.Die Folge: Die Arbeitsagentur kürzt oder verweigert das Alg II, weil Sie als (teilweise) versorgt gelten!Die Vermutung, dass Ihre Angehörigen Sie unterstützen, können Sie widerlegen.Stellen Sie dies entweder in einem persönlichen Gespräch mit ihrem Sachbearbeiter klar oder schreiben Sie ein paar Zeilen, warum Sie nicht abhängig von der Hausgemeinschaft sind!
Hartz4 WG�s (Wohngemeinschaften)
Wohngemeinschaften sind keine Haushaltsgemeinschaften. Und: Untermietverträge sind allgemein ein guter Beleg um klarzumachen, dass man nur die Wohnung teilt aber nicht aus einem Topf wirtschaftet.Wenn Sie mit einem oder mehreren Personen sich eine Wohnung teilen. Sie dürfen in keinem verwandtschaftlichen Verhältnis leben und müssen eigene Räume zur Verfügung haben!Selbst wenn sie Räume wie Küche, Bad ect. teilen, ist dies kein Problem, wenn dies in einem Miet- oder Untermietvertrag klar dargelegt wird. Eine Untermietvertrag regelt im Allgemeinen alles. Stellen Sie dies auch in einem persönlichen Gespräch dar, dass sie NUR in einer WG leben!
Hartz 4 Miete, Eigentum
Mit der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zur neuen Leistung Arbeitslosengeld II werden künftig Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Dabei ist der Begriff der Angemessenheit an die bisherigen Sozialhilfepraxis angelehnt. Die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft richtet sich nach den individuellen Verhältnissen des Einzelfalles (Lebensumstände), insbesondere nach der Zahl der Familienangehörigen, nach ihrem Alter, Geschlecht und ihrem Gesundheitszustand. Neben den individuellen Verhältnissen des Arbeitssuchenden und seiner Angehörigen sind darüber hinaus die Zahl der vorhandenen Räume, das örtliche Mietniveau und die Möglichkeiten des örtlichen Wohnungsmarktes zu berücksichtigen. Der angemessene Preis je qm bestimmt sich nach demjenigen vergleichbarer Wohnungen im unteren Bereich am Wohnort und lässt sich insbesondere örtlichen Mietspiegeln entnehmen.Die angemessene Grundfläche einer Wohnung oder eines Einfamilien-Hauses orientiert sich an den Kriterien der Förderwürdigkeit im sozialen Wohnungsbau entsprechend den Verwaltungsvorschriften der Länder zum Wohnungsbindungsgesetz. Die Wohnungsgröße ist danach in der Regel angemessen, wenn sie es ermöglicht, dass auf jedes Familienmitglied ein Wohnraum ausreichender Größe entfällt. Darüber hinaus sind auch besondere persönliche und berufliche Bedürfnisse des Wohnberechtigten und seiner Angehörigen sowie der nach der Lebenserfahrung in absehbarer Zeit zu erwartende zusätzliche Raumbedarf zu berücksichtigen.Im Durchschnitt können dabei die folgenden qm-Zahlen einer Wohnung als angemessen angesehen werden:1 Person ca. 45 - 50 qm 2 Personen ca. 60 qm oder 2 Wohnräume3 Personen ca. 75 qm oder 3 Wohnräume4 Personen ca. 85 - 90 qm oder 4 Wohnräumesowie für jedes weitere Familienmitglied ca. 10 qm oder 1 Wohnraum mehr.Die Nebenkosten umfassen alle Kosten für Wasser, Abwasser, Müllgebühr, Schonsteinfegergebühr, Straßenreinigung jedoch nicht Strom oder Warmwasserzubereitung in angemessenem Umfang.Hier ist die Rede von ca. 0,85 € / qm Wohnfläche (Beispiel: 2 Personen Wohnung mit 60 qm = ca. 51,-€ angemessene NK), dies kann jedoch regional leicht schwanken. Diese Kosten werden an den bisher gängigen Sozialhilfenormen angelehnt, können daher auch beim zuständigen Sozialamt erfragt werden.Die Heizungskosten werden mit ca. 1,-€ / qm Wohnfläche angesetzt und richten sich ebenfalls nach gängiger Sozialhilfepraxis der einzelnen Kommunen.Sofern der Arbeitssuchende ein angemessenes Eigenheim (bis 130qm) oder eine Eigentumswohnung (bis 120qm) bewohnt, gehören zu den Kosten der Unterkunft auch die damit verbundenen Belastungen (z.B. angemessene Schuldzinsen für Hypotheken, Grundsteuer und sonstige öffentliche Abgaben, Wohngebäudeversicherung, Erbbauzins, Nebenkosten wie bei Mietwohnungen, Müllgebühr, Schonsteinfegergebühr, Straßenreinigung). Auch laufende Leistungen für Heizung werden übernommen. Nicht berücksichtigt werden dagegen Tilgungsraten. Sie dienen der Vermögensbildung, die nicht mit dem Zweck einer steuerfinanzierten Fürsorgeleistung vereinbar
Hartz 4 Sozialgeld
Anspruchsberechtigt auf Sozialgeld sind Personen, die mit einem erwerbsfähigen Bedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben und keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter voller Erwerbsminderung habenZum Kreis der Anspruchsberechtigten zählen nicht erwerbsfähige PartnerKinder des Erwerbsfähigen oder eines Partners bis zum 15. LebensjahrKinder des Erwerbsfähigen oder eines Partners ab dem 15. LebensjahrDie eine Schule besuchen und dem Grunde nach keinen Anspruch auf BAFÖG haben oder- in einer Berufsausbildung sind und dem Grunde nach keinen Anspruch auf BAFÖG oder eine Berufsausbildungsbeihilfe haben.Kinder von Erwerbsfähigen oder Partners ab dem 15. Lebensjahr, die keine Schule besuchen oder keine Berufsausbildung machen oder an berufsvorbereitenden Maßnahmen teilnehmen, haben keinen Anspruch auf Sozialgeld, sondern auf Arbeitslosengeld II. Zusatz: Ergänzendes SozialgeldErwerbstätige mit sehr geringem Einkommen können ergänzendes Arbeitslosengeld II beantragen. Denn im Gesetz steht nicht, dass nur Arbeitslose hilfebedürftig sind, sondern alle Erwerbsfähigen, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können.
Mehrbedarfsrechnung bei HARTZ 4
Mehrbedarfszuschläge für Schwangere, Alleinerziehende, berufstätige BehinderteZuschläge für kostenaufwändige Ernährung – eine ÜbersichtDie Höhe des Zuschlages errechnet sich jeweils als Prozentanteil der Regelleistung der jeweiligen Person; er beträgtbei Schwangerschaft ab der 13. Woche (17%) für Alleinerziehende mit einem bis drei Kindern unter 7 Jahren (36%)einem Kind über 7 Jahren (12%)zwei Kindern unter 16 Jahren (36%)zwei Kindern über 16 Jahren (24%)ein Kind über 7 Jahren & 1 Kind über 16 Jahren (24%)drei Kindern (36%)vier Kindern (48%)ab fünf Kindern (60%) für Behinderte mit Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (35 %)Bei Zuschlägen für aufwändige Ernährung arbeitet die Bundesagentur mit festen Beträgen. Sie betragen beiColitis ulcerosa, Vollkost 25,56 Euro;Diabetes mellitus Typ I, Vollkost 25,56 Euro;Diabetes mellitus Typ I, konventionelle Insulintherapie, Diabeteskost 51,13 Euro;Diabetes mellitus Typ II a, Diabeteskost 51,13 Euro;Diabetes mellitus Typ II b, Diabetes-Reduktionskost 25,56 Euro;Hyperlipidämie (Erhöhung der Blutfettwerte), Lipidsenkende Kost 35,79 Euro; Hyperlipidämie bei Adipositas, Lipidsenkende Reduktionskost 0 Euro *; Hypertonie, Natriumdefinierte Kost 25,56 Euro; Hypertonie bei Adipositas, Natriumdefinierte Reduktionskost 0 Euro *; Hyperurikämie, Purinreduzierte Kost 30,68 Euro; Hyperurikämie / Gicht bei Adipositas, Purinreduzierte Reduktionskost 0 Euro *; Krebs (bösartiger Tumor), Vollkost 25,56 Euro; Leberinsuffizienz, Eiweißdefinierte Kost 30,68 Euro; Morbus Crohn, Vollkost 25,56 Euro; Multiple Sklerose, Vollkost 25,56 Euro; Neurodermitis, Vollkost 25,56 Euro; Niereninsuffienz, Eiweißdefinierte Kost 30,68 Euro; Niereninsuffienz mit Hämodialysebehandlung, Dialysediät 61,36 Euro; Ulcus duodeni Geschwür im Zwölffingerdarm) / Ulcus ventriculi (Magengeschwür), Vollkost 25,56 Euro; Zöliakie / Sprue, Glutenfreie Kost 66,47 Euro; * Bei Adipositas (Fettleibigkeit) soll grundsätzlich kein Zuschlag bewilligt werden, da dieser aus aktuellen medizinischen Kenntnissen nicht herleitbar sei.Quelle: "Dienstliche Hinweise der Bundesagentur zu § 21 SGB II", die BA folgt darin den Empfehlungen des "Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge" Hartz 4 Kindergeld
Ab Januar 2005 haben Eltern Anspruch auf Kinderzuschlag für ein in ihrem Haushalt lebendes minderjähriges Kind, wenn für dieses Kind Kindergeld oder eine das Kindergeld ausschließende Leistung (vgl. Nr. 7 des Merkblattes über Kindergeld) bezogen wird und sich das Einkommen bzw. Vermögen der Eltern in einem gesetzlich umschriebenen Bereich zwischen einer Mindest- und einer Höchsteinkommensgrenze bewegt. Innerhalb dieses Bereiches wird der Kinderzuschlag noch durch eigenes Einkommen und Vermögen des Kindes selbst gemindert. Der höchstmögliche (ungeminderte) Kinderzuschlag beträgt für jedes im gemeinsamen Haushalt lebende minderjährige Kind 140 Euro monatlich. Steht für mehrere minderjährige Kinder ein Kinderzuschlagsbetrag zu, wird hieraus ein auszuzahlender Gesamtkinderzuschlagsbetrag gebildet.Merke: Eltern mit minderjährigen Kindern, die nur Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld beziehen und sonst kein Einkommen bzw. Vermögen haben, können daneben nur das Kindergeld, aber keinen Kinderzuschlag erhalten.
Die Ämter könnten zwar zum Hilfeempfänger kommen, jedoch nur nach vorheriger Terminabsprache bei Beantragungen von Sachleistungen - aber - wenn das Amt einfach so kommt, sofort ablehnen, um erneuten Termin bitten, mit dem Hinweis, dass man Beistände hinzuziehen will, was nach § 13 SGB X erlaubt ist und von den Ämtern geduldet werden müssen, oder den Einlass bzw. den Besuch von Beginn an ablehnen.Wenn das Amt nach Termin kommt, sind in der Wohnung dann drei-vier sachkundige Personen mit anwesend, die die Ämter sofort zu ihren Personalien befragen (Name, Vorname, Dienststelle, Dienstrang) und diese notieren und dann dazu intensiv und ohne großes Rumgefackel befragen, welche belegbaren Verdachtsmomente sie gegen den/die Leistungsbezieherin haben und die sofortige (!) Vorlage dieser Belege an Ort und Stelle verlangen.Stellt sich heraus - was sich meistens herausstellt - dass gar kein Verdacht vorliegt, weil eh keine Beweise dafür da sind und man also einfach mal so gucken (also schikanieren) wollte, ist das- Hausfriedensbruch (§ 123 Strafgesetzbuch - StGB)- Nötigung (§ 240 StGB)- falsche Verdächtigung (§ 164 StGBund wenn die Ämter dem/die Leistungsbezieherin gegenüber sogar damit gedroht haben, Leistungen einzustellen, wenn man sie nicht in die Wohnung / ins Haus ließe, dann kommt noch- Bedrohung (§ 241 StGB) hinzu, mal von- Rechtsbeugung im Amt (§ 339 StGB) bzw. Beihilfe (§ 27 StGB) dazu ganz abgesehen.Dann wird sofort und dringend die Polizei gerufen wegen Hausfriedensbruchs (am Telefon nicht groß rumquatschen, sondern nur sagen, dass hier Hausfriedensbruch stattfindet und bitte (!) sofort jemand kommen soll), die Ämter werden von der Polizei der Wohnung/des Hauses verwiesen und es wird sofort Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs, falscher Verdächtigung, Nötigung, Bedrohung, Rechtsbeugung im Amt und ggf. Beihilfe dazu gegen jeden der Ämter persönlich erstattet.Dies Procedere deshalb, damit das illegale Vorgehen der Ämter amtlich aktenkundig wird - wodurch dann keinerlei weitere Repressalien gegen den/die wehrhaften Betroffenen erfolgen werden, und wenn doch, dann hilft sofort eine Einstweilige Verfügung mit Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht kann aufgrund des somit aktenkundigen Tatbestandes des Hausfriedensbruchs, der Nötigung, falschen Verdächtigung und der Bedrohung sowie der Rechtsbeugung im Amt gar nichts anderes machen als dem Antrag auf Einstweiligen Verfügung statt zu geben.Urteile:Landessozialgericht Halle - Beschluss vom 22. April 2005, Az. L 2 B 9/05 AS ER :Das Gericht meint, dass der Besuch des Außendienstes kaum geeignet sei, entscheidungserhebliche Tatsachen für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft zu ermitteln, da die Intimsphäre zur Klärung dieser Frage nicht ausgeforscht werden dürfe. Die Ablehnung des Hausbesuchs sei durch die grundgesetzlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung gedeckt (Artikel 13 GG). ALG 2 Bedarfsrechnung
Die Regelleistung von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld liegt für Alleinstehende oder Alleinerziehende bei 345 Euro (alte Bundesländer) bzw. 331 Euro (neue Bundesländer), bzw. ab April angeglichen 345 Euro (siehe: ALG2: 345 Euro in Ost und West). Eine neue, noch nicht verabschiedete Regelung besagt, dass junge Arbeitslose bis 25 Jahre 20 % weniger ALG 2 beziehen werden. Siehe auch: Hartz 4: ALG 2 Kürzung für bis 25jährige. Die Regelleistungen für Bedarfsgemeinschaften richten sich nach dem Haushaltstyp: Partner erhalten jeweils 90 % des vollen Leistungssatzes; für Kinder werden 60 % (bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres) und 80 % (ab dem 15. Lebensjahr)Vor Mietabschluss sollte die Zusicherung der Agentur für Arbeit zur Übernahme der neuen Mietkosten eingeholt werden. Nur bei einer eingeholten Zustimmung zum neuen Mietvertrag können von der Agentur die Wohnbeschaffungskosten, eine Mietkaution oder eine Umzugshilfe übernommen werden.Der Gesamtbedarf des Haushalts bzw. der Bedarfsgemeinschaft errechnet sich aus der Summe der Regelleistungen zuzüglich der Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie möglicher Mehrbedarfe.Für Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II (ALG 2) werden Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung von der Bundesagentur bezahlt. In der Rentenversicherung werden erwerbsfähige Hilfebedürftige pauschal zum Mindestbeitrag versichert. Bisherige Sozialhilfeempfänger werden so erstmals in die Rentenversicherung einbezogen. Für Bezieher von Sozialgeld wird Kranken- und Pflegeversicherungsschutz gewährt, soweit für sie nicht bereits ein Familienschutz besteht.
Vermögen ist alles Geld und alle Gegenstände und alle Rechte, die der Arbeitsuchende verkaufen könnte. Weil es Sachen gibt, bei denen auch der Gesetzgeber einsieht, dass es schlecht wäre, diese zu verkaufen, werden diese einfach nicht zum Vermögen gezählt: (§12 III SGB II)1. Hausrat (TV, Fernseher, Möbel, Küchengeräte)2. für jeden Arbeitsuchenden ein eigenes angemessenes Kraftfahrzeug (Auto, Motorrad, Mofa). jedoch gilt hier die 6000 Euro Grenze
Schulden & Hartz 4
Wenn Sie Hartz 4 Empfänger/in sind können Mietschulden im Rahmen eines Darlehens übernommen werden, wenn Ihnen sonst droht, dass Sie Ihre Wohnung und dadurch eine Beschäftigungschance verlieren. Genaue Informationen erhalten Sie von Ihrem ARGE Fallmanager/in.Für sonstige Schulden gilt: Wenn Sie Ihr Erspartes vor dem Zugriff der Behörden schützen wollen, sollten Sie noch vor dem Antrag auf Arbeitslosengeld II (ALG 2) Ihre Schulden tilgen. Grund: Im Regelfall werden bei der Berechnung Ihres Vermögens die Schulden nicht berücksichtigt (Ausnahme: Hypotheken auf Immobilien). Kinderzuschlag