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Timestamp: 2016-05-26 02:54:32
Document Index: 146893612

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 611', '§ 627', '§ 628', '§ 301', '§ 539', '§ 611', '§ 323']

OLG-ZWEIBRüCKEN - 20.11.2001, 5 U 20/01 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > > Urteil vom 20.11.2001, Aktenzeichen: 5 U 20/01 OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 5 U 20/01Urteil vom 20.11.2001
Leitsatz:1. Auch der zahnprothetische Behandlungsvertrag beurteilt sich grundsätzlich nach Dienstvertragsrecht (§§ 611 ff BGB). Lediglich insoweit, als es um rein zahnlabortechnische Verarbeitungsfehler geht, gilt das werkvertragliche Gewährleistungsrecht.
2. Bei Schlechterfüllung des zahnprothetischen Behandlungsvertrags ist der Patient berechtigt, die Zahlung des ärztlichen Honoraranspruchs insoweit zu verweigern, als die ärztliche Leistung für ihn ohne Interesse ist.
3. Der Erlass eines die Klage zusprechenden Teilurteils über den Honoraranspruch des Zahnarztes ist regelmäßig dann unzulässig, wenn im Schlussurteil über Schadensersatzansprüche des Patienten wegen eines Behandlungsfehlers bzw. Behandlungsmisserfolges zu entscheiden ist.Rechtsgebiete:BGB, ZPOVorschriften:§ 611 BGB, § 627 BGB, § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 301 ZPO, § 539 ZPOStichworte:Rechtsnatur des zahnärztlichen Behandlungsvertrags, Honoraranspruch bei Behandlungsfehler, Zulässigkeit eines TeilurteilsVerfahrensgang:LG Frankenthal (Pfalz)5 O 408/00
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Weitere Entscheidungen vom OLG-ZWEIBRüCKENOLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 5 U 20/01 vom 20.11.20011. Auch der zahnprothetische Behandlungsvertrag beurteilt sich grundsätzlich nach Dienstvertragsrecht (§§ 611 ff BGB). Lediglich insoweit, als es um rein zahnlabortechnische Verarbeitungsfehler geht, gilt das werkvertragliche Gewährleistungsrecht.
3. Der Erlass eines die Klage zusprechenden Teilurteils über den Honoraranspruch des Zahnarztes ist regelmäßig dann unzulässig, wenn im Schlussurteil über Schadensersatzansprüche des Patienten wegen eines Behandlungsfehlers bzw. Behandlungsmisserfolges zu entscheiden ist.OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 1 Ss 242/01 vom 20.11.2001Bezugnahme des Urteils auf Lichtbilder, die nach der Hauptverhandlung zu den Akten gelangt sind.OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 2 WF 91/01 vom 19.11.2001Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung setzt nicht voraus, dass für den Antragsteller im Hauptverfahren (hier: Abänderungsklage nach § 323 ZPO) überwiegende Erfolgsaussichten bestehen. Es ist vielmehr an der herrschenden Meinung in Kommentarliteratur und obergerichtlicher Rechtsprechung festzuhalten, wonach diese Erfolgsaussichten bei der Einstellungsentscheidung zwar zu berücksichtigten sind, die einstweilige Umstellung aber nur dann von vornherein ausgeschlossen ist, wenn solche Erfolgsaussichten völlig fehlen.
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