Source: https://www.stotax-first.de/news/news.jsp?id=85245
Timestamp: 2019-10-19 23:22:59
Document Index: 366378192

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

BAG, Urteil vom 11.04.2019, 6 AZR 267/18
Verfahrensgang: LAG München, 7 Sa 399/17 vom 21.11.2017
ArbG München, 3 Ca 9589/16 vom 16.05.2017
"§ 13 Unterhaltsbeihilfe
Auszubildende, deren Eltern, Erziehungsberechtigte oder Ehegatte so weit oder verkehrsmäßig so ungünstig vom Ort der Ausbildungsstätte entfernt wohnen, dass sie nicht täglich zum Wohnort der Eltern, des Erziehungsberechtigten oder des Ehegatten zurückkehren können, erhalten neben der Ausbildungsvergütung nach § 4 eine Unterhaltsbeihilfe. Dies gilt jedoch nicht, wenn von der Postbank eine Unterkunft bereitgestellt wird. ...
Er hat die Auffassung vertreten, die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Unterhaltsbeihilfe nach § 13 Satz 1 TV Azb seien erfüllt. Er habe von seiner Ausbildungsstätte in München nicht täglich zum Wohnort seiner Eltern in Havelsee zurückkehren können. Dem Wortlaut des § 13 Satz 1 TV Azb sei nicht zu entnehmen, dass der Auszubildende vor Beginn der Ausbildung noch bei seinen Eltern gewohnt haben müsse. Nach Aufgabe des Wohnsitzes bei den Eltern könne ein Auszubildender wieder an diesen "zurückkehren", auch wenn er zwischenzeitlich an einem anderen Ort gewohnt habe. Dies entspreche Sinn und Zweck der Unterhaltsbeihilfe. Mit dieser solle ein ausbildungsbedingter finanzieller Mehraufwand ausgeglichen werden. Dieser entstehe unabhängig davon, ob der Auszubildende vor Beginn der Ausbildung zB mit seinen Eltern zusammengelebt habe oder nicht. Die Tarifregelung gehe davon aus, dass Auszubildende oftmals nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügten, um eine Ausbildung mit eigener Wohnung zu beginnen. Sie bedürften daher der Unterhaltsbeihilfe, wenn der Ausbilder keine Unterkunft zur Verfügung stelle und sie nicht täglich zB zum Wohnort der Eltern zurückkehren könnten, um dort kostengünstig zu wohnen.
a) Bezogen auf den Wohnort zB der Eltern stellt § 13 Satz 1 TV Azb eine Relation zum Ort der Ausbildungsstätte in räumlicher bzw. verkehrstechnischer Hinsicht her. Die Tarifnorm setzt ihrem Wortlaut nach voraus, dass der Auszubildende aufgrund der Entfernung oder einer ungünstigen Verkehrsanbindung nicht täglich vom Ort der Ausbildung zum Wohnort zB der Eltern zurückkehren kann. Dabei macht es keinen Unterschied, ob dieser Wohnort im In- oder Ausland liegt. Die Revision weist zutreffend darauf hin, dass sich dem Wort "zurückkehren" nicht entnehmen lässt, dass der Auszubildende vor Beginn der Ausbildung noch an dem Wohnort zB seiner Eltern gewohnt haben muss. In räumlicher Hinsicht bedeutet zurückkehren nur, dass man von einem Ort an einen anderen Ort zurückkommt. Der Ort der Rückkehr ist gleichsam der Ausgangspunkt, so kehrt man zB von einer Reise nach Hause zurück (vgl. Duden Deutsches Universalwörterbuch 8. Aufl. Stichwort "zurückkehren" Nr. 1). Bezogen auf die Dauer der Abwesenheit vom Ort der Rückkehr gibt das Wort "zurückkehren" kein Maß vor. Ebenso wenig verhält sich die Formulierung zu Zwischenstationen auf dem Weg der Rückkehr.
(2) Wie die Bezeichnung "Unterhaltsbeihilfe" bereits andeutet, soll mit der Leistung nach § 13 Satz 1 TV Azb der ausbildungsbedingte Entfall von Naturalunterhalt teilweise ausgeglichen werden. § 13 Satz 1 TV Azb bezieht sich auf den vom Ausbildungsort täglich nicht zu erreichenden Wohnort eines Personenkreises, welcher dem Auszubildenden bei typisierender Betrachtung entweder freiwillig oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt leistet und ihm eine Wohngelegenheit bietet, welche entweder kostenfrei oder zumindest kostenreduziert ist. Die Tarifnorm will dem Umstand Rechnung tragen, dass die Aufnahme einer Ausbildung an einem weit entfernt liegenden oder verkehrsmäßig ungünstig zu erreichenden Ort den Entfall dieser vergünstigten Wohngelegenheit bedingt. Das Abstellen auf die Unmöglichkeit einer täglichen Rückkehr verdeutlicht, dass die praktische Unmöglichkeit des ständigen Wohnens zB bei den Eltern gemeint ist. Deshalb ist unerheblich, ob der vor Ausbildungsbeginn bestehende Wohnsitz formell aufgegeben wurde.