Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Kuendigung-fitness-Studio--f15499.html
Timestamp: 2016-10-22 16:11:28
Document Index: 97720905

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 543', '§ 543', '§ 536', '§ 543', '§ 626']

Kündigung fitness-Studio (Vertragsrecht) - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
www.frag-einen-anwalt.de Vertragsrecht Themen: Kündigung Fitness-Studio
28.07.2006 12:36 | Preis: ***,00 € |
Ich bin seit drei Jahren Mitglied in einem Fitnessstudio. Der Vertrag verlängert sich jedes halbe Jahr. Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen nach Ablauf des halben Jahres. Der Vertrag wird zum 11.08.06 erneut um 6 Monate verlängert.
Bei Vertragsabschluss war die kostenlose Nutzung des Freibades und des Hallenbades vereinbart. Dies wurde vor ca. einem halben Jahr offenbar geändert, jetzt darf man das Freibad und das Hallenbad nur noch 1 Mal in der Woche kostenlos nutzen. Diese Vertragsänderung wurde angeblich per Post allen Mitgliedern mitgeteilt. Ich kann mich nicht an so einen Brief erinnern. Es kamen immer wieder Briefe vom Fitnessstudio mit Angeboten für Mitgliederwerbung etc., ich habe die Post nicht weiter beachtet.
Diese Woche stand ich vor dem Freibad und wurde nicht hereingelassen weil ich in der Woche schon einmal dort war. Dort habe ich also erst von der einseitigen Vertragsänderung erfahren. Ich rief im Studio an und kündigte an, aus dem Verein auszutreten. Man teilte mir mit, das sei erst wieder zum nächsten Termin, also 6 Monate nach dem 11.08.06 möglich.
Kann ich jetzt fristlos den Vertrag kündigen und mich darauf berufen, dass ich von der Vertragsänderung nichts gewusst habe?
Ich wurde von den Mitarbeiterinnen während meiner Besuche nicht darauf hingewiesen und habe auch keine Aushänge gesehen, die darauf hingewiesen hätten, dass die Nutzungsverträge geändert wurden.
Eine außerordentliche Kündigung des Fitnessstudiovertrages ist dann möglich, wenn eine Vertragsfortsetzung – bis zum Ende der vertraglichen Laufzeit – unzumutbar ist. Zur Klärung dieser Frage ist eine umfassende Abwägung aller Umstände des Einzelfalls notwendig. Die obergerichtliche Rechtsprechung ist insoweit völlig uneinheitlich und immer in der Würdigung einzelfallbezogen.
Ein Fitnessstudiovertrag ist rechtlich entweder als Dienst- oder Mietvertrag zu werten. Besteht außer der Pflicht zur Überlassung der Sportgeräte und Übungsräume auch eine für den Kunden erkennbare Pflicht des Studiobetreibers zur Erstellung eines individuellen Trainingsplanes und/oder der Abhaltung von Unterricht in Form verschiedener Gymnastik- und Aerobic-Kurse, so handelt es sich um einen Dienstvertrag. Unerheblich ist es dabei, ob der Studiobetreiber den Vertrag vielleicht als Mietvertrag bezeichnet hat. Hat der Sportwillige lediglich vor, in Eigenregie an den einzelnen Geräten oder mit Freihanteln zu trainieren, so liegt regelmäßig ein Mietvertrag.
In jedem Fall setzt eine wirksame außerordentliche Kündigung das Vorliegen eines sog. "wichtigen Grundes" voraus. Für den Dienstvertrag gilt insoweit § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB):
(1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. (2) Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.".
Im Mietrecht ist die fristlose Kündigung in § 543 BGB geregelt: "§ 543
(1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. (2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn 1. dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird, 2. der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt oder 3. der Mieter a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht. Im Falle des Satzes 1 Nr. 3 ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn der Vermieter vorher befriedigt wird. Sie wird unwirksam, wenn sich der Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung erklärt. (3) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag, so ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Dies gilt nicht, wenn 1. eine Frist oder Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht, 2. die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist oder 3. der Mieter mit der Entrichtung der Miete im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 in Verzug ist. (4) Auf das dem Mieter nach Absatz 2 Nr. 1 zustehende Kündigungsrecht sind die §§ 536b und 536d entsprechend anzuwenden. Ist streitig, ob der Vermieter den Gebrauch der Mietsache rechtzeitig gewährt oder die Abhilfe vor Ablauf der hierzu bestimmten Frist bewirkt hat, so trifft ihn die Beweislast.".
Ich tendiere hier dazu Mietrecht anzuwenden und auf § 543 II Nr. 1 BGB abzustellen. Angesichts dessen sollten Sie dem Studiobetreiber eine zur Abhilfe bestimmten angemessene Frist setzen und ihn auffordern, Ihnen wieder die unbeschränkte kostenlose Nutzung des Freibades und des Hallenbades zu ermöglichen. Für den Fall des erfolglosen Fristablaufs können Sie kündigen. Beachtet werden sollte hier rein vorsorglich die 2-Wochen-Frist des § 626 II BGB. Ich halte eine vorangehende Fristsetzung von einer Woche im vorliegenden Fall nicht für unangemessen.
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