Source: http://lk-mecklenburgische-seenplatte.de/Aktuelles/Bekanntmachungen/Amtliche-Bekanntmachungen/Interessenbekundungsverfahren-zur-Fortsetzung-der-Schuldner-Verbraucherinsolvenzberatung-in-Neustrelitz-zum-01-01-2018-.php?object=tx,2761.583.1&ModID=7&FID=2761.907.1&NavID=2761.97&La=1&startkat=2037.16
Timestamp: 2018-02-25 02:07:48
Document Index: 4813678

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 11', '§ 5', '§ 305', '§ 3', '§ 2', '§ 203']

Interessenbekundungsverfahren zur Fortsetzung der Schuldner- / Verbraucherinsolvenzberatung in Neustrelitz zum 01.01.2018
Der Arbeitslosenverband e. V. fungierte in den letzten Jahren als Träger der Schuldner- / Verbraucherinsolvenzberatung im Raum Neustrelitz, wird diese Leistung ab dem 01.01.2018 jedoch nicht mehr anbieten können. Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte sucht deshalb zum 01.01.2018 oder zum frühesten möglichen Zeitpunkt einen Ersatz im Rahmen eines Zuwendungsverhältnisses.
Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ist nach §§ 6 Abs. 1 Nr. 2 SBG II, 3 Abs. 2 SGB XII Träger der Schuldner- / Verbraucherinsolvenzberatung. Diese besondere Art der Beratung wird in § 11 Abs. 5 SGB XII geregelt und beruht auf dem Grundsatz der Daseinsvorsorge. Die Beratung erfolgt im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, auch im Hinblick auf § 5 SGB XII, durch freie Träger wie Vereine und Verbände.
An der Finanzierung beteiligt sich das Land Mecklenburg-Vorpommern und der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, sofern u. a. die Voraussetzungen der Richtlinie zur Förderung von Schuldner- / Verbraucherinsolvenzberatungsstellen in Mecklenburg-Vorpommern eingehalten sind. Zuwendungsempfänger können dabei gemeinnützige rechtsfähige Vereine, Gesellschaften und Verbände des privaten Rechts sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts sein, welche anerkannte Träger von Schuldner- / Verbraucherinsolvenzberatungs-stellen mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern sind.
Die Anträge auf Zuwendung sind durch die freien Träger (Letztempfänger) beim Landkreis Mecklenburgische Seenplatte als Erstempfänger zu stellen.
Nach Punkt 4.5 der Richtlinie zur Förderung von Schuldner- / Verbraucherinsolvenzberatungsstellen in Mecklenburg-Vorpommern setzen Zuwendungen dabei grundsätzlich einen angemessenen Eigenbeitrag des freien Trägers, der mindestens 5 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben betragen soll, voraus.
Die Zuwendung ist zweckgebunden für die Durchführung der Schuldner- / Verbraucherinsolvenzberatung mit dem Ziel, Menschen, die in soziale und wirtschaftliche Notlagen aufgrund von Ver- und Überschuldung geraten sind oder zu geraten drohen, eine angemessene Hilfestellung zu leisten. Sie erfolgt als Projektförderung im Wege einer Anteilsfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses in Höhe von bis zu 95 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben der Beratungsstelle. Es sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Die Förderung erfolgt kalenderjährlich.
Anforderungen an den Träger:
Die Beratungsstelle muss als geeignete Stelle im Sinne des § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung anerkannt sein und in Mecklenburg-Vorpommern Schuldner- /Verbraucherinsolvenzberatung im Sinne der Nr. 2 durchführen.
Die Fachkräfte für die Beratung müssen die Voraussetzungen gem. § 3 des Insolvenzordnungsausführungsgesetzes und § 2 der Insolvenzanerkennungsverordnung erfüllen.
Der Träger stellt sicher, dass jede Rat und Hilfe suchende Familie oder Einzelperson unentgeltlich und gebührenfrei beraten oder an eine weitere entsprechende hilfeleistende Einrichtung vermittelt wird.
Gewährleistung der Freiwilligkeit der Beratung, des Persönlichkeitsschutzes, insbesondere der Schweigepflicht nach § 203 des Strafgesetzbuches, und des Datenschutzes.
Juristische Beratung unter Beachtung des Rechtsdienstleistungsgesetzes.
Den geeigneten freien Trägern wird Gelegenheit gegeben, bis zum 30. November 2017 ihr Interesse für ein entsprechendes Leistungsangebot zu bekunden. In diesem Fall ist ein Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung für die Schuldner- / Verbraucherinsolvenzberatungsstelle und eine qualifizierte Leistungs- und Qualitätsbeschreibung einzureichen.
Weitere Informationen dazu sind der Webseite des Landesamtes für Gesundheit und Sozia-les Mecklenburg-Vorpommern unter folgender Internetadresse zu entnehmen:
http://www.lagus.mv-regierung.de/Foerderungen/MV
Herr Robert Röller
Die Unterlagen zur Interessenbekundung sind, im verschlossenen Umschlag und darauf aufgebrachten Sichtvermerk: "Interessenbekundung SIB Neustrelitz 2018" einzureichen.
Fachinhaltliche Fragen zum Thema beantwortet Herr Robert Röller
Telefon 0395 57087 3216
robert.roeller@lk-seenplatte.de
Stellvertretender Amtsleiter, Sachgebietsleiter Sonstige Hilfen
Telefon: 0395 57087 3160
E-Mail: Michael.Runge@lk-seenplatte.de
Haushalt / Controlling
Telefon: 0395 57087 3216
E-Mail: robert.roeller@lk-seenplatte.de
Schuldnerberatung Richtlinie LK MSE (PDF, 176 KB)
Antrag Schuldnerberatung (XLS, 77 KB)