Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-urteil-7o23114-fans-krawalle-haftung-verbandsstrafe/2/
Timestamp: 2020-08-05 02:25:32
Document Index: 41904500

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§3', '§ 280', '§3', '§ 280', 'BGH', '§ 830']

Krawall-Fans des 1.FC Köln müssen Verbandsstrafe zahlen - Seite 2
BGH gibt 1. FC Köln Recht: Kra­wall-Fans müssen Ver­bands­strafe zahlen
2/2: BGH bejaht inneren Zusammenhang zwischen Böller und Geldstrafe
Eine bundesgerichtliche Entscheidung gab es bislang nicht. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln, Vorinstanz in dem am Donnerstag vom BGH entschiedenen Verfahren, war noch davon ausgegangen, dass die Vertragsstrafen den Krawall-Fans nicht zurechenbar seien. Der Kölner Böller-Werfer habe zwar seine Pflichten aus dem mit dem Verein abgeschlossenen Zuschauervertrag verletzt, es fehle jedoch an der haftungsbegründenden Kausalität für einen Schadensersatzanspruch aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Die Vertragspflichten dienten nicht dem Zweck, den Fußballverein im Fall ihrer Verletzung von einer Verbandsstrafe freizustellen, so das OLG im Dezember 2015 (Urt. v. 17.12.2015, Az. 7 U 54/15).
Damit ist nun Schluss. Der BGH hat das Verfahren nach Köln zurück verwiesen und klargestellt, dass Fans, die im Stadion eine Pyro-Show veranstalten, sehr wohl für die deshalb dem Verein auferlegte Geldstrafe haften können. Diese sei kein Schaden, der nur zufällig durch das Verhalten des Fans verursacht worden wäre, so der VII. Zivilsenat. Sie stehe vielmehr in einem inneren Zusammenhang mit dem Wurf des Knallkörpers und werde gerade wegen der Störung durch den Zuschauer verhängt. Zudem dienten sowohl die Pflichten aus dem Zuschauervertrag als auch die Regeln des Verbandes dazu, Spielstörungen durch Randale zu verhindern.
"Ob 10.000 Euro oder 100.000, ist völlig unklar"
"Ob die Rechtsprechung für die Vereine künftig spürbar finanzielle Erleichterung bringt, bleibt offen, denn sie tragen trotzdem weiterhin das Risiko, die Urteile auch vollstrecken zu können" gibt Fabian Reinholz mit Blick auf die Höhe der Schadensersatzforderungen zu bedenken.
Weil die Höhe der Strafen von der Festsetzung durch den DFB gegenüber dem Verein abhängt, drohe randalierenden Fans nun finanzieller Schaden in nicht kalkulierbarer Höhe, so der Sportrechtler aus der Berliner Kanzlei Härting Rechtsanwälte. "Der Fan weiß nicht, ob ihn ein Böllerwurf 10.000 oder 100.000 EUR kosten kann. Das ist der fade Beigeschmack der BGH Entscheidung".
Die Rechtsprechung könne aber dazu beitragen, das Fanverhalten nachhaltig zu ändern. Dass die Nachrichten aus Karlsruhe einen Abschreckungseffekt haben, hält Reinholz für sehr wahrscheinlich. Aber er fordert auch den DFB zu Konsequenzen auf: "Auf Verbandsseite sollte man sich Gedanken machen, um das Sanktionssystem und die Festsetzung von Geldstrafen transparenter zu gestalten".
Es bleibt abzuwarten, ob der DFB seine Praxis verändern wird. Nach eigenen Angaben berücksichtigt der Verband bereits bisher bei der Verhängung des Strafmaßes, wie intensiv der betroffene Verein die Täterermittlung betreibt. Dies kann strafmildernd wirken. Zudem macht das Sportgericht den Clubs intensivere Gewaltprävention und Fanarbeit immer wieder zur Auflage. Auch ein Teil der Geldstrafen wird auch in diesen Bereich gesteckt.
Warum die Clubs bisher nur zögerlich gegen Fans vorgegangen sind...
... und wieso sich das bald ändern könnte
Pia Lorenz, BGH gibt 1. FC Köln Recht: Krawall-Fans müssen Verbandsstrafe zahlen . In: Legal Tribune Online, 22.09.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20663/ (abgerufen am: 05.08.2020 )
22.09.2016 20:34, Schmeichler
Ich möchte hier Hooligens bzw. rücksichtslose Gewaltbereite nicht schützen, aber insgesamt doch stark verwundert:
Wie jetzt? Bei St.Pauli ist die gleiche Tat weniger strafwürdig als beim FC Bayern?
Und wenn jetzt die Gelder von den Vereinen weitergereicht werden können, besteht dann nicht die Wahrscheinlichkeit, dass die Strafen durch den Verband allein dadurch höher ausfallen werden, weil damit die Verbandskasse schneller gefüllt werden können? Bei zunehmenden Strafen werden die Vereine genötigt, die Identität und den Aufenthaltsort aller Stadionbesucher jederzeit zu kennen (kleine Totalüberwachung)? Und übertragen auf die deutsche Gesellschaft: Ist diese Überwachungskultur vom Grundgesetz so gewünscht? Es heißt in der Nationalhymne:"Einigkeit und Recht und Freiheit!", von totaler Sicherheit steht da nichts. Warum kann der Stadionbetreiber nicht dazu gezwungen werden, selbst für ausreichend Sicherheit zu sorgen (z.B. durch ausreichend viel Sicherheitspersonal)? Das alles scheint mir nicht zu Ende gedacht zu sein...
23.09.2016 08:29, y. s.
jeder der ein stadion betritt erklärt sich damir einverständen das er gefilmt wird! dementsprechend muss damit gerechnet werden das man bei evtl. straftaten belangt wird. wer das nicht möchte soll zu hause bleiben! ganz einfach!!!
22.09.2016 20:50, P3r§3uz
"...es fehle jedoch an der haftungsbegründenden Kausalität für einen Schadensersatzanspruch aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)."
Vllt. ist es auch nur sehr allgemein formuliert, aber müsste der Schutzzweck der Norm in diesem Fall nicht erst bei bzw. nach der haftungsausfüllende Kausalität geprüft werden? Die Haftungsbegründung steht mit der Pflichtverletzung ja fest.
Es geht doch nur noch darum, ob die Verbandsstrafe einen ersatzfähigen Nachteil i.R. des, sich aus der Pflichtverletzung ergebenden, Sekundäranspruchs darstellt, oder?
P3r§3uz
22.09.2016 20:57, Raph
Die Autorin schreibt: "Der Kölner Böller-Werfer habe zwar seine Pflichten aus dem mit dem Verein abgeschlossenen Zuschauervertrag verletzt, es fehle jedoch an der haftungsbegründenden Kausalität für einen Schadensersatzanspruch aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)."
Ich denke, die Autorin meint eher die haftungsausfüllende Kausalität, sprich der Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden.
Rechtspolitisch ist dies auf jeden Fall ein gutes Urteil.
23.09.2016 10:55, Haha
"Der Fan weiß nicht, ob ihn ein Böllerwurf 10.000 oder 100.000 EUR kosten kann. Das ist der fade Beigeschmack der BGH Entscheidung".
Dafür weiß der Fan aber, dass es 0,- € kostet, wenn er keinen Böller wirft. Also gibt es keinen faden Beigeschmack. Böllerwerfen und sonstige Randale haben auch nichts mit "Fan-Kultur" oder Emotionen zu tun und sind daher auch nicht schützenswert. Von daher: Sehr gute Entscheidung!
06.12.2016 14:35, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
In diesem Fall steckt eine ganze Reihe knackiger zivilrechtlicher Probleme. Interessant wird es z.B. auch werden, wenn kein einzelner konkreter Verantwortlicher mehr ausfindig gemacht werden kann (wie offenbar im Kölner Ausgangsfall), sondern nur noch festgestellt werden kann, dass aus einer abgrenzbaren Gruppe heraus ein Schaden adäquat kausal verursacht wurde und die Angehörigen der schadensverursachenden Gruppe festgestellt werden können. Dann wird es spannend werden, ob sich die Zivilgerichte zu einer Anwendung des § 830 BGB zugunsten der klagenden Fußballvereine durchringen können.