Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:352275-2015:TEXT:DE:HTML
Timestamp: 2018-11-16 16:16:13
Document Index: 76194093

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 18', '§ 19', '§ 6', '§ 6', '§ 102', '§ 107', '§ 107', '§ 107']

Dienstleistungen - 352275-2015 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 352275-2015
07/10/2015 S194 - - Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Verhandlungsverfahren
2015/S 194-352275
Zu Händen von: Frau Ute Geelhaar
Telefon: +49 2091584363
Fax: +49 2091584123363
Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: www.vrr.de
SPNV-Leistungen für die Linien S1, S2, S3, S4, S9, RB3, RB40 und RB41.
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: SPNV-Leistungen für die Linien:
S1 (Dortmund – Solingen),
S2 (Dortmund – Essen/Recklinghausen),
S3 (Oberhausen – Hattingen),
S4 (Dortmund-Lütgendortmund – Unna),
S9 (Hagen – Recklinghausen/Haltern),
RB3 (Duisburg – Dortmund),
RB40 (Hagen – Essen),
RB41 (Wesel – Wuppertal).
Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für die Allgemeinheit: Personenbeförderung im SPNV auf den Linien S1, S2, S3, S4, S9, RB3, RB40, RB41.
Anwendung findet das sogenannte NRW-RRX-Modell. Dieses zeichnet sich dadurch aus, dass die Fahrzeuge den Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) zur Durchführung des Betriebs beigestellt und über die Vertragslaufzeit dauerhaft betriebsbereit zur Verfügung gestellt werden.
S1 ca. 3,8 Mio. Zugkm / Jahr
S4 ca. 1,0 Mio. Zugkm / Jahr
insgesamt ca. 4,8 Mio. Zugkm / Jahr
S2 ca. 1,2 Mio. Zugkm / Jahr
S3 ca. 0,9 Mio. Zugkm / Jahr
S9 ca. 2,8 Mio. Zugkm / Jahr
RB3 ca. 0,9 Mio. Zugkm / Jahr
RB40 ca. 0,7 Zugkm / Jahr
RB41 ca. 0,6 Zugkm / Jahr
insgesamt ca. 7,1 Mio. Zugkm / Jahr
Zugkm insgesamt ca. 11,9 Mio. p.a.
Beginn 15.12.2019. Abschluss 9.12.2034
Los-Nr: 1 Bezeichnung: SPNV-Leistungen für die Linien S1 und S4
SPNV-Leistungen für die Linien S1 und S4.
Zugkm ca. 4,8 Mio. p.a.
Es ist beabsichtigt, diesem Los Gebrauchtfahrzeuge mit einer Restnutzungsdauer von 15-20 Jahren gemäß dem NRW-RRX-Modell beizustellen.
Los-Nr: 2 Bezeichnung: SPNV-Leistungen für die Linien S2, S3, S9, RB3, RB40 und RB41
SPNV-Leistungen für die Linien S2, S3, S9, RB3, RB40 und RB41.
Zugkm insgesamt ca. 7,1 Mio. p.a.
Es ist beabsichtigt, diesem Los Neufahrzeuge gemäß dem NRW-RRX-Modell beizustellen.
In diesem Los ist die VRR AöR alleiniger Auftraggeber.
Darlegung der besonderen Bedingungen: Es wird darauf hingewiesen, dass Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, bei Angebotsabgabe die gemäß § 4, § 18 und § 19 TVgG NRW erforderlichen Verpflichtungserklärungen abzugeben haben und die Anwendungspflicht der durch die Repräsentativen Tarifverträge VO (RepTVVo) vom 1.2.2013 festgelegten Tarifverträge zu beachten ist.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Mit dem Teilnahmeantrag sollen die Bewerber möglichst folgende Unterlagen vorlegen (bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied):
Alle EVU mit mittelbarem oder unmittelbarem kommunalen Anteilseigner haben darüber hinaus darzulegen, dass die Abgabe des Angebotes im Einklang mit den die wirtschaftliche Betätigung der Kommune regelnden Vorschriften des Kommunalverfassungsrechts steht. Dies kann z. B. durch eine Bescheinigung der zuständigen Aufsichtsbehörde erfolgen, dass die Kommune die Abgabe des Angebotes nicht hätte verhindern müssen (im Fall der kommunalen Mehrheitsbeteiligung) bzw. die weitere Beteiligung an dem EVU mit dem Kommunalwirtschaftsrecht zu vereinbaren ist (im Fall der kommunalen Minderheitsbeteiligung).
— das EVU sich nicht in einem Insolvenz- oder Vergleichsverfahren befindet und dass gegen es kein Insolvenz-oder Vergleichsverfahren eröffnet wurde oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist,
— Nachweis, dass das EVU über die Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) nach § 6 Absatz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) verfügt. Liegt die Zulassung noch nicht vor, hat das EVU darzulegen, wie diese bis zur Zuschlagserteilung erlangt werden soll,
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Der Bieter muss bis zur Zuschlagserteilung die Genehmigung zur Erbringung von Verkehrsdienstleistungen nach § 6 Absatz 2 AEG nachweisen.
Bekanntmachungsnummer im ABl: 2014/S 66-111914 vom 3.4.2014
Bekanntmachungsnummer im ABl: 2014/S 66-111915 vom 3.4.2014
1. Die Teilnahmeanträge sind bei der unter I.1) genannten Stelle in einem verschlossenen Umschlag einzureichen.
Sie sind wie folgt zu kennzeichnen: „Teilnahmeantrag S-Bahn Rhein-Ruhr, 09.11.2015, 12.00 Uhr – nicht öffnen.“ Bieter werden gebeten, im Teilnahmeantrag einen Ansprechpartner mit Namen, Adresse, E-Mail, Telefon- und Faxnummer zu benennen.
2. Der VRR führt dieses Verfahren federführend durch, weiterer Auftraggeber ist (für Los 1): Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL), Friedrich-Ebert-Straße 19, 59425 Unna.
3. Es wird ein Brutto-Vertrag ausgeschrieben.
4. Das Vergabeverfahren wird als Verhandlungsverfahren nach Maßgabe der VOL/A EG durchgeführt. Es ist zunächst eine indikative Angebotsphase vorgesehen, die mit der Veröffentlichung vorläufiger Angebotsunterlagen durch die Aufgabenträger beginnt und mit der Abgabe erster indikativer Angebote durch die Bieter endet. In dieser Phase besteht für die Bieter die Möglichkeit die Vergabeunterlagen durch die Abgabe von Optimierungsvorschlägen mitzugestalten. Diese Mitgestaltung soll in erster Linie einer Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Verbesserung der Angebotsqualität dienen. Die Verhandlungen zwischen den Aufgabenträgern und den Bietern werden auf Basis der vorläufigen Vergabeunterlagen, der indikativen Angebote sowie der eingegangenen Optimierungsvorschläge geführt. Im Anschluss daran werden die Aufgabenträger die Vergabeunterlagen konkretisieren und die Bieter auffordern auf Basis dieser Unterlagen rechtsverbindliche Angebote abzugeben. Die Aufgabenträger beabsichtigen die indikative Phase und die Verhandlungsphase im 1. Quartal 2016 abzuschließen. Der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot soll Mitte 2016 erfolgen.
5. Die Auftraggeber vergeben die Leistungen in zwei Losen. Die Bieter dürfen sich auf beide Lose bewerben. Ein Bieter wird jedoch nur auf maximal 1 von 2 Losen den Zuschlag erhalten (zwingende Zuschlagslimitierung).
6. Die Aufgabenträger werden den EVU die für die Durchführung des Betriebsprogramms notwendigen Fahrzeuge dauerhaft betriebsbereit zur Verfügung stellen.
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Das Verfahren für Verstöße gegen diese Vergabe richtet sich nach den Vorschriften der §§ 102 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zur Wahrung der Fristen wird auf die §§ 107 ff. GWB verwiesen. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass der Nachprüfungsantrag gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist. Vergabeverstöße sind, ohne dass die gesetzlichen Anforderungen dadurch verschärft werden, in der Regel innerhalb von 3 Tagen, jedoch aber unverzüglich nachdem der Bieter den Verstoß erkannt hat, beim Auftraggeber zu rügen. Vergabeverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind gemäß § 107 Abs. 3 S.1 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der Teilnahmefrist nach Ziffer IV.3.4 beim Auftraggeber zu rügen.