Source: https://elternbewegung1.jimdo.com/famr-mit-rspr/vormund-aufgaben/
Timestamp: 2017-09-21 10:40:14
Document Index: 126731162

Matched Legal Cases: ['§ 1631', '§ 36', '§ 5', '§ 1595', '§ 1600', '§ 1746', '§ 1616', '§ 1909', '§ 1631', '§ 1896', '§ 1786', '§ 1807', '§ 1835', '§ 1835', '§ 1', '§ 3', '§ 1836', '§ 54', '§ 1791', '§ 55', '§ 1751', '§ 55', '§ 56']

Amtsvormund - Aufgaben eines Vormundes - - Homepage der Elternbewegung
Amtsvormund - Aufgaben eines Vormundes -
Die elterliche Sorge teilt sich in die Personensorge und die Vermögenssorge. Der Amtsvormund übernimmt die Aufgaben, die ihm übertragen wurden, nachdem die Eltern nicht oder nicht mehr zu deren Wahrnehmung in der Lage bzw. berechtigt sind. Insofern hat die Wahrnehmung der Vormundschaft Auswirkungen auf alle Belange des täglichen Lebens des Mündels. Dabei hat der Amtsvormund nicht nur die rechtlichen Interessen des Kindes oder Jugendlichen zu vertreten. Er hat sich auch um dessen persönliche Belange zu kümmern sowie den Mündel persönlich zu fördern und seine Erziehung zu gewährleisten. Diese Aufgabe kann nicht an die Mitarbeiter/innen des Sozialen Dienstes oder die Pflegeperson übertragen werden.
Es sind im Einzelnen beispielhaft folgende Aufgaben wahrzunehmen, die nicht den Mitarbeitern des Sozialen Dienstes oder den Pflegepersonen überlassen werden können:
Im Rahmen der Personensorge
Bestimmung von Wohnort und Wohnung (z. B. Abschluss von Mietverträgen)
Unterbringung bei Pflegepersonen oder Verwandten, in Einrichtungen der Jugendhilfe usw.
Antrag auf Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung (§ 1631b BGB)
Wahrnehmung der Meldepflichten
Entscheidungsbefugnis über die Herausgabe des Kindes oder Jugendlichen
Sicherstellung des Lebensunterhalts und Versicherungsschutz
Regelung aller Rentenangelegenheiten (Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz)
Beantragung sonstiger Ansprüche (z. B. Kindergeld, BAföG, BAB)
Abschluss von Versicherungsverträgen (z. B. Kranken-, Haftpflicht-versicherung)
Sicherstellung von Pflege und Erziehung
Beaufsichtigung der Erziehung durch regelmäßige Kontakte zur Pflegeperson und zum Mündel
Teilnahme an Hilfeplangesprächen als Personensorgeberechtigter (§ 36 SGB VIII)
Wahrnehmung des Wunsch- und Wahlrechts (§ 5 SGB VIII)
Beachtung des Selbstbestimmungsrechts des Mündels durch regelmäßige Gespräche und gegenseitige Information zur Vertrauensbildung
Einwilligung zur Taufe, Kommunion, Konfirmation usw.
Sorge für die notwendige medizinische Betreuung
Einwilligung zu medizinischen Maßnahmen und Eingriffen (z. B. Operationen, Impfungen, Bluttransfusionen usw.)
Veranlassung notwendiger medizinischer Untersuchungen
Beantragung medizinischer Hilfsmittel
Sicherstellung von Schul- und Berufsausbildung
Entscheidungsfindung zum Schul- und Berufsweg
evtl. notwendige persönliche Gespräche mit Betreuern, Lehrern oder Ausbildern
Auswahl von Ausbildungsstellen und Abschluss von Ausbildungsverträgen
Klärung status- und namensrechtlicher Fragen
Klärung der Vaterschaft durch Zustimmung zur Anerkennung
(§ 1595 Abs. 2 BGB)
Vertretung des Mündels im gerichtlichen Feststellungs- oder Anfechtungsverfahren (§§ 1600, 1600 e BGB)
Mitwirkung im Adoptionsverfahren (§§ 1746, 1748 BGB)
Vertretung bei Namensänderung (§§ 1616 ff, 1757 BGB)
bei ausländischen Mündeln: Asyl-, Aufenthaltsberechtigung, usw
Im Rahmen der Vermögenssorge
Prüfung, Geltendmachung und Regelung von Erbansprüchen einschließlich der Entscheidung über die Erbausschlagung und die Nachlassinsolvenz
Anlage des Mündelvermögens (mündelsicher)
ggf. Verwaltung von bebauten/unbebauten Grundstücken
a) die gesetzlich geregelte rechtliche Fürsorge für eine unmündigePerson (das so genannte Mündel, veraltet auch Vogtkind), der die Geschäftsfähigkeit fehlt, sowie für deren Vermögen
Ein Vormund(veraltet auch Gerhab) ist eine Person, die mit der Vormundschaft betraut ist. Sie fungiert damit als gesetzlicher Vertreterdes Mündels. Bei Letzterem handelt es sich in Deutschland seit der Betreuungsrechtsreformvon 1992 stets um eine minderjährigePerson, für die eine elterliche Sorgeentweder nicht besteht oder deren Eltern in den personen- und vermögensrechtlichen Angelegenheiten nicht zur Vertretung berechtigt sind. Ein Vormund kann auch bestellt werden, wenn der Familienstanddes Kindes nicht zu ermitteln ist.
Volljährige können in Deutschland seit 1992 nicht mehr entmündigt und unter Vormundschaft gestellt werden. Stattdessen kann das Gericht eine Betreuunganordnen. Auch in Österreich heißt das vergleichbare Schutzinstitut für Erwachsene schon seit 1984 Sachwalterschaft.
In der Schweizexistiert hingegen auch weiterhin eine Vormundschaft für Volljährige, die eine Entmündigungvoraussetzt (Geregelt ist die ganze Thematik im Zivilgesetzbuch). Gleiches gilt für die Rechtssysteme vieler anderer Länder, darunter auch solche mit deutschsprachiger Rechtspraxis wie Italien, Luxemburgund Belgien.
Das grammatische Geschlechtdes Wortes Vormundist maskulin; eine feminineForm ist dem deutschen Sprachgebrauch grundsätzlich fremd, so dass in der Regel auch Frauen als der Vormundzu bezeichnen sind. In der Schweiz, wo man sich besonders eifrig um geschlechtergerechte Sprachebemüht, werden dagegen für weibliche Vormunde die feminin konstruierten Formen Vormundinoder Vormündinempfohlen.[1]Von einer veralteten Form Vormunderbzw. Vormünderabgeleitet[2]sind der Plural Vormünder[3]und die heute noch in der Verwaltungssprachenachweisbare weibliche Form Vormünderin[4][5]. Als grammatisches Geschlecht des Wortes Mündelwird im deutschen BGBdas Neutrumverwendet, laut Duden ist aber auch das Maskulinum(derMündel) möglich.
Vormundschaft und Pflegschaft:Die Vormundschaft ist von der Pflegschaft(§§ 1909 - 1921 BGB) zu unterscheiden, die nur den Schutz eines begrenzten Kreises von Angelegenheiten zum Gegenstand hat. Stellt man sich die elterliche Sorgeals Kuchen vor, so umfasst eine Vormundschaft den gesamten Kuchen, also die Vermögenssorge und die Personensorge (§ 1631BGB). Eine Pflegschaftbezieht sich dagegen nur auf einzelne Stücke des Kuchens, zum Beispiel die Gesundheitssorge oder das Aufenthaltsbestimmungsrecht.
Vormundschaft und Betreuung:Eine Vormundschaft über Volljährige, wie sie früher im Falle einer Entmündigungeintrat, gibt es in Deutschland nicht mehr. An ihre Stelle ist seit dem 1. Januar 1992 das Rechtsinstitut der rechtlichen Betreuunggetreten (§§ 1896 - 1908i BGB).
Ein Gericht kann die Vormundschaft für eine minderjährige Person anordnen, wenn beispielsweise ihre Eltern verstorben sind oder ihnen das Sorgerechtentzogen wurde. Als Vormund können geschäftsfähigePersonen, mehrere Personen (beispielsweise ein Ehepaar), das Jugendamtoder ein Verein berufen werden.
Die Vormundschaft wird vom Familiengerichtin drei Fällen von Amts wegenangeordnet:
Die Eltern können durch letztwillige Verfügungbestimmen, zu wem im Falle eines frühen Todesdie Kinder kommen sollen. Sie benennen einen Vormund, der die Aufgaben der elterlichen Sorge übernehmen wird. Das Familiengerichtist an die Entscheidung der Eltern grundsätzlich gebunden, insofern sie dem Wohl des Kindes/der Kinder dient, es sei denn, dass der Vormund verhindert ist oder die Übernahme der Vormundschaft verzögert.
Ein Mündel, welcher das 14. Lebensjahr vollendet hat, und nicht vollständig geschäftsunfähigist (in der Regel sind Kinder ab Vollendung des 7. Lebensjahrs beschränkt geschäftsfähig), kann der Bestellung einer bestimmten Person als Vormund widersprechen. Als Vormund generell nicht in Betracht kommen Personen, welche selbst geschäftsunfähig sind oder unter Betreuung stehen. Wunschkandidaten der Eltern sind oft die Paten. Sie müssen jedoch vorher gefragt werden, denn sie sind vom Gesetz her nicht zur Übernahme der Vormundschaft verpflichtet, sondern haben nur im Rahmen ihrer allgemeinen staatsbürgerlichen Pflichten (§ 1786BGB) mitzuwirken.
Soweit der Vormund Mündelgeldverwaltet, hat er es grundsätzlich mündelsicher(§§ 1807ff. BGB) anzulegen. Bei größerer Vermögensverwaltung kann dem Vormund (nicht dem Amtsvormund) ein Gegenvormundzur Seite gestellt werden.
Ein ehrenamtlicher Vormund erhält seine Aufwendungenersetzt (§ 1835BGB), zur Vereinfachung kann er jährlich eine Aufwandspauschale von 323,-- Euro beantragen (§ 1835aBGB). Beruflich tätige Vormünder (meist Sozialarbeiter) erhalten zusätzlich eine Vergütung, die stündlich zwischen 19,50 und 33,50 Euro liegt (§§ 1- § 3Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz- VBVG) und die bei Mittellosigkeit des Mündels gemäß § 1836dBGB aus der Justizkasse bezahlt wird.
Ist eine geeignete Einzelperson als Vormund nicht vorhanden, kann ein rechtsfähiger Verein, der vom Landesjugendamthierzu als geeignet erklärt wurde (Vereinsvormundschaft, § 54, § 1791aBGB) oder das Jugendamtselbst (Amtsvormundschaft, §§ 55 ff. SGB-VIII; §§ 1751, 1791b, c BGB) geführt werden. Das Jugendamt muss einen seiner Mitarbeiter mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Vormundes beauftragen (§ 55, § 56 SGB-VIII).
Für Minderjährige wird der Begriff Obsorgeverwendet, die üblicherweise die Eltern innehaben, aber auch an andere übertragen werden kann, etwa an Pflegeeltern. Der Obsorgeberechtigte ist der Erziehungsberechtigte, der Vormund für Minderjährige.
Für Erwachsene, die ihre Geschäfte nicht ohne Nachteil für sich selbst besorgen können, gibt es seit 1984 die Sachwalterschaft(Kuratel). Der Sachwalter (Kurator) wacht dann über jene Teile, für die er eingesetzt wurde. In älteren Gesetzen ist noch die Bezeichnung Vormundschaft enthalten.
↑ Quelle: Schweizerische Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (Hrsg.): Von Amtsfrau bis Zimmerin - Wörterbuch für eine geschlechtergerechte Verwaltungssprache (online in Auszügen abrufbar bei der Fachstelle für Gleichstellung von Frauen und Männern der Universität St. Gallen)
↑ Globalrichtlinie GR J 6/99 der Freien und Hansestadt Hamburg (Abschnitte 4 und 5)