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Timestamp: 2019-10-14 15:35:23
Document Index: 110703694

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Online-Suchgewohnheiten und vergleichende Werbung - Hertin & Partner Berlin
Online-Suchgewohnheiten und vergleichende Werbung
02.11.2015 21:46 von Dr. Hermann-Josef Omsels (Kommentare: 0)
Inhaber berühmter Marken müssen es hinnehmen, dass ihre Marke von Wettbewerbern verwendet wird, um auf das eigene Produkt als Alternative zum Markenartikel hinzuweisen. Der Inhaber der berühmten Staubsaugerbeutel-Marke Swirl scheiterte deshalb mit seinem Versuch, einem Konkurrenten die Angabe „ähnl. Swirl“ im Rahmen einer Produktsuchmaschine zu verbieten. Diese Verwendung der Marke bewege sich im Rahmen des § 6 Abs. 2 UWG, meint der BGH (BGH, Urt. v. 2.4.2015, I ZR 167/13 - Staubsaugerbeutel im Internet).
Nach § 6 UWG ist vergleichende Werbung grundsätzlich erlaubt. Für eine wirksame vergleichende Werbung, so heißt es in dem Urteil, könne es unerlässlich sein, die Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers dadurch erkennbar zu machen, dass auf eine ihm gehörende Marke oder auf seinen Handelsnamen Bezug genommen werde. Eine solche Bezugnahme verletze das fremde Kennzeichenrecht nicht, wenn sie unter Beachtung der in der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung aufgestellten Bedingungen erfolge, die im deutschen Recht in §§ 6 Abs. 2, 5 Abs. 3 UWG umgesetzt wurde. Diese Richtlinie bestimme die Voraussetzungen, unter denen ein Vergleich unlauter sei, abschließend. Soweit keines der Unlauterkeitsmerkmale des § 6 Abs. 2 UWG vorliege, ist eine vergleichende Werbung markenrechtlich stets zulässig. § 5 Abs. 3 hat der BGH in seinem Urteil vergessen zu erwähnen. An der Sache ändert das aber nichts.
Ein Unlauterkeitsmerkmal konnte der BGH in der beanstandeten Werbung jedenfalls nicht erkennen. Eine Verwechslungsgefahr sei nicht gegeben, weil der Gebrauch des Adjektivs "ähnlich" unmissverständlich klar stelle, dass es sich bei dem angebotenen Artikel eben nicht um ein Produkt der Markeninhaberin handele. weiter...
Eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung des Markenartikels liege ebenfalls nicht vor. Die Feststellung einer solchen Unlauterkeit erfordere stets eine Abwägung zwischen den Interessen des Werbenden,
des betroffenen Mitbewerbers und der Verbraucher unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, bei der der von der Richtlinie vorgesehene Zweck der vergleichenden Werbung, die Verbraucher objektiv zu informieren, und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen seien. Daraus leitet der BGH ab, dass die Verwendung einer fremden Marke in einem Internet-Verkaufsangebot zu dem Zwecke, Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das Produkt eines Wettbewerbers aufmerksam zu machen, für sich allein noch keine unlautere Rufausnutzung darstelle. Der Werbende sei nicht gezwungen, auf das möglicherweise weniger beeinträchtigende Angaben nach § 23 MarkenG zurückzugreifen und bspw. zu benennen, für welche Staubsauger seine Staubsaugerbeutel geeignet sind. Zwar mag je nach den Umständen des Einzelfalls ein berechtigtes Interesse fehlen, in einer Internetwerbung für einen Zubehörartikel die Marke eines konkurrierenden Zubehörherstellers zu nennen. Wenn viele Verbraucher ihren Ersatzbedarf z.B. an Staubsaugerbeuteln aber mit einem bestimmten Produkt decken, werden sie sich eher dessen Bezeichnung merken als die Typenbezeichnung ihres Staubsaugers. Daher würde der Wettbewerb in erheblicher Weise beeinträchtigt, wenn der Beklagten verboten würde, bei Angeboten ihrer Staubsaugerbeutel die Marken der entsprechenden Staubsaugerbeutel der Klägerin zu verwenden. Die damit für den Verbraucher verbundenen Vorteile überwögen den Nachteilen für den Markeninhaber. weiter...
Eine unlautere vergleichende Werbung wollte der BGH auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Imitation oder Nachahmung einer unter einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware oder Dienstleistung sehen (§ 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG). Die Formulierung "ähnlich" oder "wie" werde im Allgemeinen nicht als implizite Behauptung einer Imitation oder Nachahmung angesehen. Vielmehr erfordere es eine Beurteilung des jeweiligen Angebots im Einzelfall, ob darin nur eine zulässige Gleichwertigkeitsbehauptung oder eine von § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG erfasste implizite Imitations- oder Nachahmungsbehauptung liege. Da das Verbot des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG restriktiv auszulegen, scheide es bei der Verwendung des Adjektivs „ähnlich“ aus. weiter...