Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Celle&Datum=14.07.2010&Aktenzeichen=3%20U%2023%2F10
Timestamp: 2019-03-24 16:18:14
Document Index: 105565845

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 50', '§ 51', '§ 91', '§ 91', '§ 106', '§ 106', 'BGH']

OLG Celle, 14.07.2010 - 3 U 23/10 - dejure.org
§§ 51 Nr. 1, 50, 91 Abs. 1 InsO
Anspruch auf Auskehrung des Übererlöses; Insolvenzfestigkeit
Insolvenzverfahren: Insolvenzfestigkeit des Übererlösauskehrungsanspruchs des nachrangigen Grundpfandrechtsgläubigers bei Grundstücksverwertung
Zur Insolvenzfestigkeit eines dem nachrangigen Grundpfandgläubiger zur Sicherung abgetretenen Anspruchs auf Auskehr des Übererlöses bei Verwertung des belasteten Grundstücks
Voraussetzungen der Insolvenzfestigkeit eines dem nachrangigen Grundpfandgläubiger zur Sicherung abgetretenen Anspruchs auf Auskehr des Übererlöses bei Verwertung des belasteten Grundstücks
Zur Insolvenzfestigkeit der Abtretung eines Anspruchs auf Auskehrung des Übererlöses bei Verwertung eines belasteten Grundstücks
InsO § 50; InsO § 51 Nr. 1; InsO § 91 Abs. 1
Folgen einer weiten Sicherungszweckerklärung
InsO §§ 91, 49, 51 Nr. 1
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Celle vom 14.07.2010, Az.: 3 U 23/10 (Eigentümergrundschuld in der Insolvenz)" von RA Dr. Olaf Büchler, original erschienen in: ZInsO 2011, 802 - 804.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Celle vom 14.04.2010, Az.: 3 U 23/10 (Keine Insolvenzfestigkeit abgetretener Sicherungsansprüche)" von Dipl.-Rechtspfleger Thorsten Jähne und RA Dr. Jan Witte, original erschienen in: Rpfleger 2011, 113 - 114.
NZI 2010, 769
NZI 2010, 920 (Ls.)
WM 2010, 1976
Rpfleger 2011, 110
Er gewährt seinem Inhaber ein Befriedigungsrecht nach § 106 InsO, ohne dass im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung zusätzliche Voraussetzungen erfüllt sein müssen (aA OLG Celle, WM 2010, 1976, 1980;… Uhlenbruck/Wegener, InsO, 13. Aufl., § 106 Rn. 21).
Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in WM 2010, 1976 abgedruckt ist, hat ausgeführt, der Erwerb des abgetretenen Rückgewähranspruchs sei erst mit seiner künftigen Entstehung vollendet.
Der Senat weicht in Übereinstimmung mit OLG Celle ZIP 2010, 1407 von der Entscheidung des BGH in NJW 1977, 247 ab.
Eine andere Betrachtung erscheint auch unter Berücksichtigung des Urteils des Oberlandesgerichts D vom 14.07.2010 (Az. 3 U 23/10) nicht geboten.
Nur wenn der Zessionar bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine gesicherte Rechtsposition hinsichtlich der abgetretenen Forderung erlangt hat, ist die Abtretung insolvenzfest (OLG Celle, Urteil vom 14.07.2010 - 3 U 23/10).