Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/die-unterbliebene-vorlage-an-den-eugh-und-das-gebot-des-gesetzlichen-richters-390727
Timestamp: 2019-12-14 08:43:29
Document Index: 209812656

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 267', 'EuG']

Die unter­blie­be­ne Vor­la­ge an den EuGH – und das Gebot des gesetz­li­chen Rich­ters | Rechtslupe
Die unterbliebene Vorlage an den EuGH - und das Gebot des gesetzlichen Richters
Die unter­blie­be­ne Vor­la­ge an den EuGH – und das Gebot des gesetz­li­chen Rich­ters
Eine sol­che unhalt­ba­re Aus­le­gung und Anwen­dung von Art. 267 Abs. 3 AEUV liegt vor 2 in den Fall­grup­pen
des bewuss­ten Abwei­chens von der Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs ohne Vor­la­ge­be­reit­schaft.
Liegt zu einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­ge des Uni­ons­rechts ein­schlä­gi­ge Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on noch nicht vor oder hat eine vor­lie­gen­de Recht­spre­chung die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge mög­li­cher­wei­se noch nicht erschöp­fend beant­wor­tet oder erscheint eine Fort­ent­wick­lung der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht nur als ent­fern­te Mög­lich­keit, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann ver­letzt, wenn das letzt­in­stanz­li­che Haupt­sa­che­ge­richt den ihm in sol­chen Fäl­len not­wen­dig zukom­men­den Beur­tei­lungs­rah­men in unver­tret­ba­rer Wei­se über­schrit­ten hat (Unvoll­stän­dig­keit der Recht­spre­chung) 3.
Davon aus­ge­hend war im hier ent­schie­de­nen Fall eine Ver­let­zung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt. In Betracht kommt die unver­tret­ba­re Hand­ha­bung einer Vor­la­ge­pflicht allen­falls unter dem Gesichts­punkt, eine Rechts­fra­ge sei durch den Gerichts­hof noch nicht erschöp­fend geklärt oder des­sen Recht­spre­chung zum Betriebs­über­gang sei noch fort­zu­ent­wi­ckeln. Inso­weit hat der Beschwer­de­füh­rer jedoch nicht dar­ge­legt, inwie­fern Rechts­fra­gen hier­zu vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on noch nicht abschlie­ßend beant­wor­tet sein sol­len oder aus wel­chen Grün­den im Bereich des Betriebs(teil)übergangs eine Fort­ent­wick­lung der Recht­spre­chung nicht fern­liegt, wes­halb das Bun­des­ar­beits­ge­richt durch die Nicht­vor­la­ge sei­nen ihm hier zukom­men­den Beur­tei­lungs­spiel­raum in unver­tret­ba­rer Wei­se über­schrit­ten haben könn­te.
Die Grund­sät­ze zur Bestim­mung einer über­gangs­fä­hi­gen wirt­schaft­li­chen Ein­heit sind durch eine Viel­zahl von Gerichts­ent­schei­dun­gen des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on kon­kre­ti­siert wor­den. Zwar mag die Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze im Ein­zel­fall schwie­rig sein. Dar­aus folgt jedoch gera­de nicht, dass das letzt­in­stanz­li­che natio­na­le Fach­ge­richt in der­ar­ti­gen Fäl­len ver­fas­sungs­recht­lich gehal­ten wäre, den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anzu­ru­fen. Viel­mehr obliegt die Anwen­dung des Uni­ons­rechts auf einen Ein­zel­fall den mit­glied­schaft­li­chen Gerich­ten, wäh­rend sich der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Ver­fah­ren nach Art. 267 AEUV nur zur Aus­le­gung des Ver­trags und der Rechts­ak­te der Orga­ne der Uni­on äußern kann 4.
vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.2005, Myt­ra­vel, – C‑291/​03, Slg. 2005 I‑08477, Rn. 43 m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 07.01.2014 – 1 BvR 2571/​12 8[↩]