Source: http://chatanoga.de/index.php?imp=2&wg=03
Timestamp: 2020-07-11 18:15:02
Document Index: 318413791

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 377']

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Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In Ergänzung hierzu gelten ebenfalls die den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller. Alle Produktnamen und Logos sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen und können von gelieferten Produkten abweichen. Gewärleistungsansprüche können daraus nicht abgeleitet werden. Änderungen bleiben vorbehalten. Mit dem Erscheinen dieses Kataloges verlieren alle bisherigen Angebote ihre Gültigkeit. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen grundsätzlich der Schriftform.
Alle Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns vertriebenen Geräte und Produktbeschreibungen sind freibleibend. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte behalten wir uns Änderungen in Konstruktion und Ausführung gegenüber den in unseren verschiedenen Druckschriften und unserem Online-Katalog gemachten Angaben vor. Dies gilt auch für Änderungen die dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten. Die gemachten Angaben gelten nicht als zugesicherte Eigenschaft im Sinne des BGB. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass er Waren, die er nicht oder nicht so bestellt hat, nicht annehmen muss. Auch hier gilt das Rückgabe-/Widerrufsrecht gem. § 5. Rücksendungen von Falschlieferungen erfolgen zu unseren Lasten und auf unsere Gefahr.
Verbesserungen der Produkte im Rahmen des technologischen Fortschritts unterliegen keinerlei vorherigen Ankündigungen, selbst wenn die Verbesserungen Veränderungen in den technischen Eigenschaften der besagten Produkte mit sich bringt.
Kaufverträge kommen erst durch eine schriftlich Auftragsbestätigung (E-Mail genügt) oder die Annahme der Ware durch den Kunden (und nach Ablauf der Widerrufs- / Rückgabefrist) zustande. Mit dem Öffnen der Originalverpackung, respektive der Plastikfolie erkennt der Kunde unseren Urheberrechtsschutz und die Gewährleistungsbedingungen an.
Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware. Die Preise gelten nur für Bestellungen über das Internet. Das gesetzliche Rücktrittsrecht im Fernabsatzgesetz gem. Ziff. 5 bleibt unberührt. Preisänderungen, die aufgrund von Änderungen von Farben, Schnittkosten, Mindermengen, Datenfehlern, Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, Devisenbewirtschaftung, Kursschwankungen, Allocationware etc. notwendig werden, bleiben vorbehalten. Preisangabe in EURO und verstehen sich zuzüglich Versand-, Nachnahme-, Versicherungs- und Verpackungskosten ohne Software, Installation, Schulung, Zubehör und sonstigen Nebenleistungen soweit nichts anderes vereinbart, inklusive der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Je nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in Abhängigkeit von Größe, Gewicht und Anzahl der Pakete.
Bei Lieferung gegen offene Rechnung sind diese fällig ohne Abzug, zahlbar innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt wenn Preisdeal über den vollen Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% (8% für Unternehmer) über dem jeweiligen von der EZB bekannt gegebenen Basis-Zinssatz zu berechnen. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für etwaige Schäden aus dieser Nichtlieferung haften wir nicht. Liegt ein dauerhafter Zahlungsverzug, eine Zahlungseinstellung oder wird eine anderweitige Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers bekannt, (z.B. Insolvenz, gerichtliches Mahn- oder Vergleichsverfahren)sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die Frist ist eingehalten, wenn der Versand vor Fristablauf erfolgt. Sind Artikel nicht sofort verfügbar, so dass sich die Lieferzeit verzögert wird Preisdeal den Kunden unverzüglich benachrichtigen. Alle vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen (Streik / Aussperrung), gesetzlicher und behördlicher Anordnung (Import- / Exportbeschränkungen), höherer Gewalt. Schadensersatzansprüche bei Nichteinhaltung sind ausgeschlossen. Die Lieferzeit verlängert sich ggf. um die Zeit, die der Käufer bei Vorkasse bis zum Eingang seiner Komplett-Zahlung benötigt, oder die Zeit die wir zum zuordnen zu seinem Vorgang bei fehlenden Angaben seiner Überweisung benötigen, oder bis zu der er wichtige Unterlagen übergeben hat, die für die Ausführung des Auftrages unverzichtbar sind.
Ausland: Sendungen ins Ausland werden nach effektivem Aufwand berechnet. Eine Belieferung auf Bankeinzug und Nachnahme ist nicht möglich.
Nach Eingang und Prüfung der beschädigten Ware erhalten Sie umgehend eine Ersatzlieferung und das verauslagte Porto.
Wir gewähren ausschließlich für Rechtsgeschäfte, die eine natürliche Person zu Zwecken abschließt, die weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können das gesetzliche Rückgaberecht im Fernabsatz. Solche Kunden (Verbraucher) können ihre Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen, mittels einer eindeutigen Erklärung, in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder - wenn ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Ist die Ware nicht paketversandfähig, reicht ein entsprechendes schriftliches Rücknahmeverlangen auf einem dauerhaften Datenträger (Brief / E-Mail) ohne Angabe von Gründen innerhalb der Frist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware an:
ESA Preisdeal.de
Tel: 03947-67454 (0,14Eur Mobil kann abweichen)
Das Rückgaberecht besteht nicht bei, vom Kunden entsiegelter Ware sofern die versiegelte Verpackung geöffnet oder/und beschädigt wurde, oder Siegel gebrochen oder entfernt wurden. Des weiteren besteht kein Rückgaberecht bei individuell konfigurierten Produkten welche nach Kunden - Spezifikationen hergestellt, zusammengestellt (Installationsplaner) bzw. beschafft wurden, angepasste Software, Dienstleistungen.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen (auch durch Nutzung gewonnene Gebrauchsvorteile) zurückzugewähren. Kann der Verbraucher dies nicht im vollen Umfang, so hat er ggf. Wertersatz zu Leisten. Das bedeutet, dass die Rückgabe im Originalzustand in der unbeschädigten Original- / Verkaufsverpackung und bei empfindlichen Waren z.B. Leuchtstoffröhren auch in der original Hartfaser-Spezialverpackung erfolgt. Bei wesentlichen Verschlechterungen (z.B. Gebrauchsspuren, Verschmutzung, Beschädigungen, beschädigter Verkaufsverpackung, nicht Verwendung der gelieferten Hartfaser-Spezialverpackung, beschädigter Dokumentation, unvollständiger Rückgabe) behalten wir uns ausdrücklich vor, Wertersatz zu verlangen. Dies kann Ihre Verpflichtung zur Zahlung des vollen Kaufpreises begründen. Die Wertersatzpflicht kann vermieden werden, indem die zur Prüfung überlassen Waren nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen werden, die Begutachtung der Ware wie in einem etwaigen Ladengeschäft stattfindet, und alles unterlassen wird was deren Wert beinträchtigt. Ersatzansprüche entstehen natürlich auch bei Verlust der Ware, sofern dies nicht auf dem Wege des Rückversandes geschieht. Bewahren Sie in jedem Fall alle Nachweise (z.B. Paketeinlieferungsquittung) einer ordnungsgemäßen Rücksendung auf.
Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren sowie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht paketversandfähiger Waren in Höhe von 90 EUR. Unfrei eingesandte Rücksendungen werden nicht angenommen. Im automatisierten Konto-Daten-Verfahren erstatten wir Ihnen nach Eingang und Prüfung der Ware, umgehend die dabei erstellte Gutschrift auf Ihr angegebenes Konto. Händische Konto-Daten Erfassung zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt fuer den Verbraucher mit der Absendung Seiner Widerrufserklaerung, der Ware und der Kontodaten, fuer uns mit deren Empfang. Bitte frankieren Sie die Rücksendung ordnungsgemäß.
Widerruft der Verbraucher einen, durch ein Darlehen finanzierten Vertrag, gilt der Widerruf auch für den Dahrlehensvertrag, wenn beide eine wirtschaftliche Einheit bilden. Verbraucher können sich in diesem Fall der Rückabwicklung auch an Ihren Darlehensgeber wenden. Wollen Sie vertragliche Bindungen wo möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.
Nach Ablauf der vierzehn tägigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftersuchen, deren Ursache wir nicht zu vertreten haben, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch uns. Dies gilt auch im Falle der von uns veranlassten Abholung zur Überprüfung des Rücknahmegesuches. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Storno-/Bearbeitungsgebühr von 10% des Rechnungsbetrags, mindestens jedoch 20 Euro.
Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 15% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers sind wir berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an uns für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15,- Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Masse, wie der Käufer nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen.
Wir gewährleisten, dass die durch uns gelieferten Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Es gilt die Gewährleistungsfrist gem. gesetzl. Vorschriften außer bei Verbrauchsmaterialien. Ergänzend hat der Kunde Ansprüche aus den Garantieerklärungen der Hersteller vieler technischer Produkte, die den Produkten beigefügt werden.
Keine Gewähr übernimmt Preisdeal.de für Schäden oder Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Lagerung, Bedienung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, Betrieb an ungeeigneten Stromversorgungen, Feuchtigkeit, Brand, Explosion, Netzüberspannungen oder Blitzschlag entstehen. Ebenfalls erlischt jegliche Gewährleistung, wenn der Kunde Eingriffe oder Reparaturen selbst vornimmt oder durch nicht von uns autorisierte Personen vornehmen lässt.
Offensichtliche Mängel sind sofort, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen, andernfalls sind hierfür Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten vorrangig die §§ 377, 387 HGB.
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache bekannt wird, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Weitergehende Rechte können erst nach angemessener Frist und zweimaligen fehlschlagen der Nachbesserung geltend gemacht werden. Der Käufer ist verpflichtet den reklamierten Gegenstand mit einer genauen Fehlerbeschreibung und einer Kopie des Lieferscheines an uns zurückzusenden. Weiterhin ist der Käufer zur Sicherung von Daten auf seine Kosten verpflichtet. Im Falle eines Datenverlustes kann Preisdeal.de keinesfalls haftbar gemacht werden. Bei unberechtigter Reklamation behalten wir uns die Berechnung einer Aufwandsentschädigung für die durchgeführten Prüfmaßnahmen vor. Die Höhe ist abhängig vom Aufwand, beträgt minimal jedoch EUR 15,-
Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Haftungsansprüche des Bestellers ausgeschlossen. Insbesondere Haften wir nicht für Schäden die nicht direkt und unmittelbar an der Kaufsache entstanden sind, wie entgangenen Gewinn oder Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit beruht. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter.
Beachten Sie unsere separaten Datenschutzhinweise nach der EU-Datenschutz Grund Verordnung.
Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich evtl. Rückgewährleistungsansprüche wird Quedlinburg vereinbart. Mehrfach übermittelte Bestellungen (Tel./ Mail / Fax / Briefpost / Wiederholungen) aus welchem Grund auch immer, sind deutlich als solche zu kennzeichnen, da andernfalls diese nochmals ausgeführt werden. In solchen Fällen können unsererseits keine Kosten übernommen werden. Die Mindestbestellwerte betragen: Inland: EUR 10,- Ausland: EUR 100,-. Erforderliche Ausfuhrgenehmigungen sind vom Käufer auf eigene Rechnung einzuholen und berechtigen den Käufer, bei nicht Erteilung nicht zum Rücktritt vom Vertrag.
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Quedlinburg oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Preisdeal.de, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
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