Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-20-11
Timestamp: 2019-06-19 03:33:12
Document Index: 295387486

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 29', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 133', '§ 132']

BVerwG, 4 B 20.11: Boot, Nebenanlage, Grundstück, Genehmigung
Urteil des BVerwG vom 05.07.2011, 4 B 20.11
4 B 20.11
Boot, Nebenanlage, Grundstück, Genehmigung
Boot, Nebenanlage, Grundstück, Genehmigung, Gewässer, Lagerung, Winter, Einheit
BVerwG 4 B 20.11 VGH 5 S 194/10
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 5. April 2011 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
aus Gründen der Einheit des Rechts einschließlich gebotener Rechtsfortentwicklung eine Klärung gerade durch eine höchstrichterliche Entscheidung ver-
langt. Das ist nach der ständigen Rechtsprechung aller Senate des Bundesverwaltungsgerichts dann nicht der Fall, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage
4a) Die Beklagte möchte wissen, ob § 12 BauNVO nur die Zulässigkeit des Stellplatzes für einen Kfz-Anhänger regelt oder auch ein auf dem Anhänger befindliches Boot erfasst. Anknüpfungspunkt für ihre Frage ist die Aussage im Berufungsurteil, § 12 BauNVO regele nur die planungsrechtliche Zulässigkeit von
Flächen, die dem Abstellen von Kraftfahrzeugen und deren Anhänger dienten,
nicht hingegen die Lagerung jedweder Gegenstände, die mit diesen Kraftfahrzeugen oder Anhängern transportiert werden könnten (UA S. 15). Es bedarf
nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens, um dem Verwaltungsgerichtshof darin beizupflichten, dass § 12 BauNVO mit dem Tatbestandsmerkmal
der Stellplätze Flächen meint, die dem Abstellen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern dienen. Der Verwaltungsgerichtshof hat auch Recht damit, dass
die Fläche, die die Beigeladenen zur Genehmigung gestellt haben, kein Stellplatz i.S.d. § 12 BauNVO ist. Es handelt sich vielmehr um einen Platz, auf dem
in den Wintermonaten ein Boot abgestellt werden soll. Auf diese Funktion, die
die Beigeladenen schon im Antrag „auf Genehmigung eines temporären Bootslagerplatzes“ zum Ausdruck gebracht haben, kommt es an (vgl. Urteil vom
1. November 1974 - BVerwG 4 C 13.73 - Buchholz 406.11 § 29 BBauG Nr. 18).
Der Platz wird nicht dadurch zum Stellplatz und unterliegt dem Regime des § 12
BauNVO, dass das Boot auf einem Bootsanhänger auf das Grundstück transportiert werden und der Anhänger mit dem Boot den Winter über auf dem
Grundstück der Beigeladenen stehen bleiben soll.
5b) Die Beklagte wirft des Weiteren die Frage auf, inwieweit ein Bootslagerplatz
eine untergeordnete Nebenanlage i.S.d. § 14 Abs. 1 BauNVO ist. In dieser Formulierung ist die Frage zu unbestimmt, weil sie für eine Vielzahl gedachter Fallgestaltungen einer Antwort zugänglich ist. Der Senat könnte sie deshalb nur in
6Die Revision ist aber auch dann nicht zuzulassen, wenn die Frage auf das Entscheidungserhebliche reduziert wird. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO sind
untergeordnete Nebenanlagen und Einrichtungen zulässig, die dem Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke oder des Baugebiets
selbst dienen und die seiner Eigenart nicht widersprechen. Dem Nutzungszweck eines Grundstücks dient eine Nebenanlage, wenn zwischen ihr und der
Hauptanlage ein Funktionszusammenhang gegeben ist (vgl. Beschlüsse vom
21. Juni 1991 - BVerwG 4 B 44.91 - Buchholz 406.12 § 14 BauNVO Nr. 5 und
vom 15. Oktober 1993 - BVerwG 4 B 165.93 - Buchholz 406.12 § 14 BauNVO
Nr. 9). Die Nebenanlage muss gleichsam eine von dem Hauptvorhaben „ausgelagerte“ Nutzungsweise bleiben (Beschluss vom 5. Januar 1999 - BVerwG 4 B
131.98 - Buchholz 406.12 § 14 BauNVO Nr. 13). Hieran gemessen, ist nicht
zweifelhaft, dass sich ein Bootslagerplatz nicht im Rahmen einer Wohnnutzung
hält, wenn das auf ihm abzustellende Boot nicht auf dem Wohngrundstück
selbst oder einem unmittelbar an das Grundstück angrenzenden Gewässer zum
bestimmungsgemäßen Einsatz kommen wird.
Berufungsurteil weicht nicht von den Senatsentscheidungen vom 26. Mai 1978
- BVerwG 4 C 9.77 - (BVerwGE 55, 369), vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C
28.83 - (NJW 1985, 1569) und vom 28. August 2003 - BVerwG 4 B 74.03 - (juris) ab.
8Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung liegt nur vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung
35.95 - NVwZ-RR 1996, 712 <713>; stRspr). § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt, dass der Tatbestand der Divergenz nicht nur durch die Angabe der
höchstrichterlichen Entscheidung, von der abgewichen sein soll, sondern auch
durch Gegenüberstellung der miteinander unvereinbaren Rechtssätze dargelegt
wird. Hieran lässt es die Beklagte fehlen. Sie bemängelt, dass der Verwaltungsgerichtshof Rechtssätze des Bundesverwaltungsgerichts unrichtig ange-
wandt habe. Damit ist der Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht