Source: https://www.amboss.com/de/wissen/Arbeitsmedizinische_Organe_und_Gesetze
Timestamp: 2018-12-15 15:34:22
Document Index: 62493838

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 3', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§3', '§4', '§8']

Arbeitsmedizinische Organe und Gesetze - Wissen für Mediziner
Die Bereitstellung eines Betriebsarztes oder eines arbeitsmedizinischen Dienstes ist mit wenigen Ausnahmen für alle Unternehmen verpflichtend. Zu den Aufgaben des Betriebsarztes gehört die Beratung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die Ermittlung von Ursachen arbeitsbedingter Erkrankungen und die Untersuchung der Arbeitnehmer (insb. bei gefährdender Tätigkeit). Berufsgenossenschaften hingegen sind als Körperschaften öffentlichen Rechts Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und übernehmen somit einerseits Kosten bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, erlassen andererseits zudem auch Unfallverhütungsvorschriften.
Weiterhin soll die Kenntnis verschiedener Arbeitsschutzgesetze vermittelt werden – neben dem Jugendarbeitsschutzgesetz ist hier (insb. für den klinischen Alltag) sicherlich vor allem das Mutterschutzgesetz interessant. Eine schwangere Mitarbeiterin ist vom Arbeitgeber durch Schutzmaßnahmen und Beschäftigungseinschränkungen bzw. -Verbote in bestimmten Bereichen zu schützen.
Voraussetzung: Facharzt für Arbeitsmedizin oder Arzt mit der Zusatzbezeichnung Betriebsmedizin
Aufgaben nach Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)
Beratung und Aufklärung des Arbeitgebers und -nehmers bezüglich gesundheitlicher Aspekte des Arbeitsplatzes
Regelmäßige Arbeitsplatzbegehung, Überprüfung der korrekten Schutzanwendungen
Ermittlung von Ursachen arbeitsbedingter Erkrankungen
Untersuchung der Arbeitnehmer
Wunschuntersuchungen sind zu ermöglichen
Pflichtuntersuchungen sind bei hoher Gefährdung zwingend
Angebotsuntersuchungen sind bei gefährdenden Tätigkeiten zu empfehlen
Betriebsärzte sind weisungsfrei, d.h. unabhängig in der Anwendung ihrer Fachkunde
Alle Betriebe müssen Betriebsärzte bzw. einen arbeitsmedizinischen Dienst bestellen (z.B. auch eine Arztpraxis)!
Ein Betriebsarzt darf die festgestellte Arbeitsunfähigkeit (AU) eines Mitarbeiters nicht überprüfen!
Selbstverwaltende Körperschaften öffentlichen Rechts
Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (siehe GUV)
Art und Zahl sind gesetzlich festgelegt
Erlassen Unfallverhütungsvorschriften
Ziel: Verhütung von Arbeitsunfällen
Rechtsverbindlich für den Arbeitgeber
Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG): Nach §1, Absatz 1 dient das Gesetz dazu, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern.
Es stellt einen juristischen Rahmen für Arbeitgeber dar, um ihren Arbeitnehmern Sicherheit und Gesundheitsschutz zu bieten
Nach § 3 ist der Arbeitgeber für die Einhaltung des Arbeitsschutzes verantwortlich
Nach § 5 hat der Arbeitgeber zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind
§ 1 Absatz 1: Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist.
Nach Absatz 2 sind Kündigungen unter strengen Auflagen nur zulässig bei
Personenbedingter Kündigung: Meistens handelt es sich um Krankheitsfälle, wobei folgende Kriterien erfüllt sein müssen:
Interessenbeeinträchtigung
Verhaltensbedingter Kündigung: Bei Fehlverhalten (z.B. Alkoholkonsum am Arbeitsplatz)
Betriebsbedingter Kündigung: Wegfall des Arbeitsplatzes aufgrund objektiv nachvollziehbarer Gründe (z.B. bei schwieriger wirtschaftlicher Lage des Unternehmens)
Krankheit schützt nicht vor Kündigung: Nach § 1 Absatz 2 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) ist eine Kündigung aus personenbedingten Gründen (meistens Krankheit) nicht sozial ungerechtfertigt und dementsprechend zulässig.
Definition: Regelt die gesetzlichen Hintergründe für Arbeitnehmer und Auszubildende unter 18 Jahren
Verpflichtende ärztliche Erstuntersuchung vor Aufnahme der Arbeit
Nachuntersuchung vor Ablauf des 1. Jahres sowie Mitteilung der Ergebnisse an die Eltern
Eine ärztliche Bescheinigung, insbesondere mit Nennen von gefährlichen Tätigkeiten, muss ausgestellt werden
Akkordarbeit (=Bezahlung nach Arbeitsleistung), Untertagearbeit
Arbeiten, die sittliche Gefahren mit sich bringen
Außergewöhnliche Belastungen (z.B. Hitze, Kälte)
Arbeitszeit >40 Stunden/Woche bzw. >8 h/Tag
Arbeit außerhalb der Zeitspanne von 6–20 Uhr
Beschäftigung von Kindern (d.h. <14 Jahre) – eine Ausnahme bildet bspw. die Mitarbeit in landwirtschaftlichen Familienbetrieben unter Einhaltung strenger Voraussetzungen
Lärmschutz und Vibrationsschutz
Ab Tageslärmexpositionspegel von 80 dB(A) oder Spitzenpegel von 135 dB(C):
Tragen von Gehörschutz muss ermöglicht sein
Maßnahmen der Reduktion und Aufklärung
Ab Tageslärmexpositionspegel von 85 dB(A) oder Spitzenpegel von 137 dB(C):
Tragen von Gehörschutz muss durchgeführt werden
Definition: Regelt allgemeine Anforderungen und Schutzziele zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Einrichtung und dem Betrieb von Arbeitsstätten
Konkretisierung der Anforderungen in den „Technischen Regeln für Arbeitsstätten“ (Arbeitsstättenregeln, ASR)
Die Inhalte der früheren Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV) wurden in die Arbeitsstättenverordnung integriert und umfassen u.a.:
Ergonomische Ausgestaltung des Bildschirmarbeitsplatzes
Regelmäßige Unterbrechung der Bildschirmarbeit durch Pausen oder andere Tätigkeiten (zur reduzierten Belastung der Augen, Vermeidung von Zwangshaltungen)
Schutzmaßnahmen müssen ergriffen werden
Eine Schwangerschaft muss auf Verlangen per Attest belegt werden
Für die Dauer der Beschäftigungsverbote gilt eine Entgeltfortzahlungspflicht
Die letzten 6 Wochen vor Entbindung ist ein Weiterarbeiten freiwillig erlaubt, aber nicht verpflichtend
Bis 8 Wochen nach Entbindung generelles Beschäftigungsverbot
§3, §4, §8 Beschäftigungsverbote: Beschäftigungsbeschränkungen bzw. -verbote gelten für eine Schwangere bei
Gefährdung der Gesundheit von Mutter oder Kind, bestätigt durch ärztliches Attest
Arbeitszeit >8,5 Stunden/Tag
Nachtarbeit (20–6 Uhr)
Akkordarbeit bzw. Arbeiten mit gesteigertem Arbeitstempo und Fließarbeit mit vorgeschriebenem Arbeitstempo
Bedienung von Geräten und Maschinen aller Art mit hoher Fußbeanspruchung
Umgang mit onkogenen und embryotoxischen Stoffen (z.B. Zytostatika)
Ausgesetztsein gegenüber giftigen Stoffen (Grenzwert) oder schädigenden/belastenden äußeren Einwirkungen (Lärm, Hitze usw.)
Ab dem 3. Schwangerschaftsmonat: Arbeit auf Beförderungsmitteln (z.B. Taxi)
Ab dem 5. Schwangerschaftsmonat: Steharbeit >4 Stunden/Tag
Der Arbeitgeber muss die Aufsichtsbehörden bei Kenntnis über das Vorliegen einer Schwangerschaft unverzüglich informieren!
Schutzmaßnahmen für chemische Stoffe
Aufteilung nach Gefährlichkeit und Höhe der Exposition in vier Schutzstufen
Angabe in Arbeitsplatzgrenzwert (AGW)
Analyse der Tätigkeit, Gefährdung und Risikohöhe → Festlegung, Durchführung und Überprüfung von Arbeitsschutzmaßnahmen
Berücksichtigt werden folgende Bereiche
Technisch (z.B. Vermeidung toxischer Stoffe)
Organisatorisch (z.B. Verringerung der Expositionszeit)
Persönlich (z.B. Schutzbrille)
Aufklärung über die Gefahren
Befolgung von Sicherheitsmaßnahmen
Besondere Schutzgesetze für gefährdete Personen (Jugendliche, Schwangere)
Regelung des Umgangs mit gefährlichem biologischem Material
Sieht verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen vor
Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG (pdf)
Jugendschutzgesetz -
Folgende Kapitel sind mit dem Kapitel "Arbeitsmedizinische Organe und Gesetze" thematisch verknüpft:
Messkriterien der Arbeitsplatzbelastung
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