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Timestamp: 2013-05-19 09:17:04
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Rechtsprechung: V ZR 25/97
Rechtsprechung BGH, 20.03.1998 - V ZR 25/97 Volltextver�ffentlichungen (5)
Deutsches Notarinstitut (Volltext, Word-/PDF-format)
"Verm�chtnis" einer Eigentumswohnung
Eintritt des Vorkaufsfalls bei �bertragung einer Eigentumswohnung durch einen Erbvertrag
NJW 1998, 2136
MDR 1998, 829
DNotZ 1998, 892
NZM 1998, 450
ZMR 1998, 488
FamRZ 1998, 908
WM 1998, 1189
DB 1998, 1611 (Ls.)
Wird zitiert von ... (11) BGH, 26.09.2003 - V ZR 70/03 Immobilien - Recht das Grundst�ck als Steinbruch auszubeutenVielmehr gebietet eine interessengerechte Auslegung der Norm, sie auch auf solche Vertragsgestaltungen zwischen dem Verpflichteten und dem Dritten anzuwenden, die bei materieller Betrachtung einem Kauf im Sinne des Vorkaufsrechts so nahe kommen, da� sie ihm gleichgestellt werden k�nnen und in die der Vorkaufsberechtigte zur Wahrung seines Erwerbs- und Abwehrinteresses "eintreten" kann, ohne die vom Verpflichteten ausgehandelten Konditionen zu beeintr�chtigen (Senat, BGHZ 115, 335; Urt. v. 20. M�rz 1998, V ZR 25/97, WM 1998, 1189).Da die Begr�ndung des Berufungsgerichts das Ergebnis der Vertragsauslegung nicht tr�gt, kann der Senat die notwendige W�rdigung anhand des Parteivorbringens und der getroffenen Feststellungen selbst vornehmen (vgl. Senat, Urt. v. 20. M�rz 1998, V ZR 25/97, WM 1998, 1190, 1191).Die Beklagten zu 1 und 2 behalten auch aus materieller Sicht - und damit anders als etwa in der der Senatsentscheidung vom 20. M�rz 1998 zugrundeliegenden Fallgestaltung (V ZR 25/97, WM 1998, 1190) - das Eigentum.Nur wenn ein interessegerechtes Verst�ndnis der gew�hlten Vertragsgestaltung zu dem Ergebnis f�hrt, da� allen formellen Vereinbarungen zum Trotz der Wille der Vertragsschlie�enden auf eine Eigentums�bertragung gegen Zahlung eines bestimmten Preises gerichtet war, kann von einem kauf�hnlichen Gesch�ft ausgegangen werden, das die Wirkungen des � 504 BGB a.F. ausl�st (vgl. Senat, Urt. v. 20. M�rz 1998, V ZR 25/97, WM 1998, 1190, 1192).
BGH, 14.09.2001 - V ZR 231/00 Insolvenzfestigkeit eines durch eine vor Er�ffnung des …Bei der Frage, ob ein Vorkaufsfall gegeben ist, m�ssen rein formale Kriterien zur�cktreten gegen�ber einer materiellen Betrachtungsweise und einem interessengerechten Verst�ndnis (Senat, BGHZ 115, 335, 339 f; Urt. v. 20. M�rz 1998, V ZR 25/97, NJW 1998, 2136, 2137).
BGH, 27.01.2012 - V ZR 272/10 Immobilien - Vorkaufsrecht: Aus�bung bei kauf�hnlicher VertragsgestaltungVielmehr gebietet eine interessengerechte Auslegung der Norm, sie auch auf solche Vertragsgestaltungen zwischen dem Verpflichteten und dem Dritten anzuwenden, die bei materieller Betrachtung einem Kauf im Sinne des Vorkaufsrechts so nahe kommen, dass sie ihm gleichgestellt werden k�nnen, und in die der Vorkaufsberechtigte zur Wahrung seines Erwerbs- und Abwehrinteresses "eintreten" kann, ohne die vom Verpflichteten ausgehandelten Konditionen zu beeintr�chtigen (Senat, Urteil vom 11. Oktober 1991 - V ZR 127/90, BGHZ 115, 335, 339 f.; Urteil vom 20. M�rz 1998 - V ZR 25/97, NJW 1998, 2136, 2137; Urteil vom 26. September 2003 - V ZR 70/03, NJW 2003, 3769).Entsprechendes gilt f�r zwischenzeitlich erfolgte Belastungen der Sache (vgl. Senat, Urteil vom 20. M�rz 1998 - V ZR 25/97, NJW 1998, 2136, 2138).
OLG D�sseldorf, 29.11.2010 - 9 U 87/10 Voraussetzungen eines Vorkaufsrechts bei �bertragung von Grundst�cken innerhalb …Dabei kommt es auf eine Umgehungsabsicht oder eine sittenwidrige Gesinnung nicht an (vgl. zuletzt BGH NJW 1998, 2136).Die vorgenannten Ma�nahmen sind nicht mit dem Abschluss eines Kaufvertrages, bei dem ein Gegenstand gegen Zahlung eines bestimmten Kaufpreises auf Dauer in das Verm�gen eines Dritten �bergehen soll (vgl. BGH NJW 1998, 2136) vergleichbar.Entscheidend ist lediglich, dass der von ihm mit einem Dritten abgeschlossene Vertrag nicht mit einem Vertrag, der bei wirtschaftlicher Betrachtung einem Kaufvertrag �ber den belasteten Gegenstand entspricht, vergleichbar ist (vgl. BGH NJW 1998, 2136;… Hagen/Brambring/Kr�ger/Hertel, Der Grundst�ckskauf, 9. Aufl., RdN 978).
BGH, 23.04.1999 - V ZR 62/98 Zul�ssigkeit eines Nie�brauchs bei Bestehen eines Ver�u�erungsverbots zwischen …Ob ein Rechtsgesch�ft als Ver�u�erung im Sinne des Vertrages zu werten ist, ist dabei nicht nach formalen Kriterien zu beurteilen, sondern danach, ob die gew�hlte Gestaltung unter Ber�cksichtigung der Interessen der Kl�ger als Berechtigten und der Erben als Verpflichteten der Vereinbarung eines Ver�u�erungsvertrages gleichgesetzt werden kann (vgl. Senat, BGHZ 115, 335 ff; Senatsurt. v. 20. M�rz 1998, V ZR 25/97, WM 1998, 1189).Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn eine anderweitige Verf�gung des Ver�u�erers den Eigentumserwerb nicht mehr hindern kann (vgl. Senatsurt. v. 20. M�rz 1998, V ZR 25/97, WM 1998, 1189, 1190).
OLG Karlsruhe, 20.09.2007 - 12 U 27/07 Rechtsschutzversicherung: Reichweite des Risikoausschlusses f�r die Wahrnehmung …Solche Vertr�ge werden als rein schuldrechtliche Rechtsgesch�fte angesehen (…Erman/Schmidt, BGB, 11.Aufl., vor � 2064 Rdn. 8;… M�nchKomm/Musielak, BGB, 4. Aufl., vor � 2274 Rdn. 9;… Lange/Kuchinke, Erbrecht, 2. Aufl., S. 566; siehe auch BGH NJW 1998, 2136).
BGH, 30.03.2001 - V ZR 27/00 Vertragsrecht - Nichtigkeit bei erkanntem �berschreiten der VertretungsmachtEs ist vielmehr auf das mit dem Weiterverkauf von dem Beklagten erzielte wirtschaftliche Ergebnis abzustellen (zur Ma�geblichkeit des wirtschaftlichen Ergebnisses der Vertragsgestaltung mit einem Dritten vgl. Senat, BGHZ 115, 335 ff, Senatsurt. v. 20. M�rz 1998, V ZR 25/97, WM 1998, 1189 ff; BGHZ 115, 157 ff).
BGH, 04.12.1998 - V ZR 373/97 Sittenwidrige Sch�digung durch Vereitelung eines Vorkaufsrechts; Voraussetzungen …Ob neben einer deliktsrechtlichen Haftung gegen den Beklagten zu 1 auch ein Anspruch nach vertragsrechtlichen Grunds�tzen in Betracht kommt - wof�r die Revision in Fortf�hrung der Senatsrechtsprechung zu Gesch�ften zur Umgehung des Vorkaufsfalls eintritt (vgl. BGHZ 115, 335; Urt. v. 20. M�rz 1998, V ZR 25/97, WM 1998, 1189) -, bedarf keiner Entscheidung.
OLG Stuttgart, 23.01.2002 - 1 Sch 21/01 Schiedsverfahren - Schiedsgutachten oder Schiedsurteil?(BGH NJW 1998, 2136).
OLG D�sseldorf, 26.05.2010 - 3 Wx 90/10 Pr�fungskompetenz des Grundbuchamts hinsichtlich des Nichtbestehens oder der …Dem tritt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dadurch entgegen, dass bei der Frage, ob ein Vorkaufsfall gegeben sei, rein formale Kriterien zur�cktreten m�ssten gegen�ber einer materiellen Betrachtungsweise und einem interessengerechten Verst�ndnis; es gebe Vertragsgestaltungen, die einem Kauf im Sinne des Vorkaufsrechts so nahe k�men, dass sie ihm unter Ber�cksichtigung der Interessen des Vorkaufsberechtigten und des Vorkaufsverpflichteten gleichgestellt werden k�nnten, und in die der Vorkaufsberechtigte zur Wahrung seines Abwehr- und Erwerbsinteresses "eintreten" k�nne, ohne die vom Verpflichteten ausgehandelten Konditionen der Ver�u�erung zu beeintr�chtigen (BGH a.a.O. sowie BGH NJW 1998, S. 2136 ff.).
OLG Hamm, 11.06.2012 - 22 U 25/12 Was ist dejure.org?