Source: http://ffw-stammheim.de/index.php/verein/vereinssatzung
Timestamp: 2019-05-25 06:02:33
Document Index: 357532686

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 31', '§ 4', '§ 11', '§ 26', '§ 26', '§ 1', '§ 2', '§ 37', '§ 9']

Freiwillige Feuerwehr Stammheim - Vereinssatzung
Satzung für den Verein Freiwillige Feuerwehr
der Gemeinde Florstadt / Ortsteil Stammheim
1. Der Verein führt den Namen "Freiwillige Feuerwehr Stammheim e.V." im folgenden Verein genannt.
2. Der Sitz des Vereines ist Florstadt-Stammheim.
3. Der Verein ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Friedberg/Hessen eingetragen. Durch die Eintragung hat er die Rechtsform eines eingetragenen Vereines und führt die Abkürzung "e.V." im Namen
4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr (siehe auch § 13 Abs.5)
a) das Feuerwehrwesen in der Stadt Florstadt / Stadtteil Stammheim nach dem geltenden Landesgesetz und den dazu ergangenen Verordnungen und Richtlinien zu fördern;
b) die Interessen der einzelnen Abteilungen (Jugendfeuerwehr, Kindergruppen, Einsatzabteilung, Alters- und Ehrenabteilung und Musikzug) zu koordinieren.
2. Aufgaben des Vereines sind insbesondere,
f) die Bildung bzw. den Erhalt einer Jugendfeuerwehr und einer Kindergruppe anzustreben und die Nachwuchs- und Jugendarbeit zu unterstützen;
h) mit den, am Brandschutz Interessierten und für diesen verantwortlichen Stellen und Organisationen zusammen zu arbeiten.
i) Die Kameradschaftspflege in der Alters- und Ehrenabteilung zu fördern und zu erhalten.
3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes ”Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.
4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereines fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Funktionsträgern des Vereines kann aufgrund des hinreichenden Beschlusses der Mitgliederversammlung im Rahmen des § 3 Nr. 26a des Einkommensteuergesetz sowie des § 31 a Bürgerliches Gesetzbuch eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gezahlt werden, die deren persönliche Kosten und Sachkosten abdeckt, und die mit der Aufgabenerfüllung verbunden sind.
6. Der Verein kann einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten. Erfolgt dies, so sind entsprechende Aufzeichnungen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu führen und die handelnden Personen mit den erforderlichen gesetzlichen Erlaubnissen auf Kosten des Vereins auszustatten.
a) die Mitglieder der Einsatzabteilung gemäß Ortssatzung der Stadt Florstadt,
b) die Mitglieder der Jugendfeuerwehr gemäß Ortssatzung der Stadt Florstadt,
c) die Mitglieder der Kindergruppe gemäß Ortssatzung der Stadt Florstadt,
d) die Mitglieder der Ehren- und Altersabteilung gemäß Ortssatzung der Stadt Florstadt,
e) die Mitglieder des Musik-, Spielmanns - und Fanfarenzuges gemäß Ortssatzung der Stadt Florstadt,
Eine Ablehnung ist zu begründen und dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Innerhalb eines Monats kann der Antragsteller beim Vorstand schriftlich wiedersprechen und eine Entscheidung durch die Mitgliederversammlung verlangen.
2. Zum Ehrenmitglied kann eine Person ernannt werden, die sich besondere Verdienste um den Verein erworben hat. Die Ernennung erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.
3. Fördernde Mitglieder können unbescholtene natürliche und juristische Personen werden. Der Erwerb der Mitgliedschaft erfolgt nach Abs. 1.
Der Ausschluss ist auszusprechen, wenn ein Mitglied gegen die Interessen des Vereines verstößt oder die bürgerlichen Ehrenrechte verliert.
Über den Ausschluss, der dem Mitglied schriftlich mitzuteilen ist, entscheidet der Vorstand nach Anhörung des Betroffenen. Dagegen kann dieser die Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragen. Das Verfahren richtet sich nach § 4 Abs. 1 Satz 2 dieser Satzung. Bis zur abschließenden Entscheidung über den Ausschluss ruhen alle Rechte des Mitglieds.
2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder im Verhinderungsfalle von seinem Vertreter geleitet und ist mindestens einmal jährlich unter Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung mit einer Frist von zehn Tagen schriftlich einzuberufen. Sind beide Vorsitzende verhindert, wählt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter.
5. Eine Stellvertretung bei der Stimmabgabe bei allen Abstimmungen innerhalb des Vereins ist nicht zulässig.
c) die Wahl des Vereinsvorstandes nach § 11 dieser Satzung für eine Amtszeit von fünf Jahren;
d) die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge sowie die Genehmigung des Haushaltsvoranschlages und einer Rücklagenplanung;
e) die Entlastung des Vorstandes und des Rechnungsführers;
f) die Wahl der zwei Kassenprüfer;
i) Entscheidungen über die Beschwerden von Mitgliedern über den Ausschluss, oder von Personen über die Nichtaufnahme in den Verein;
1. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen worden ist.
3. Wahlen werden geheim durchgeführt. Es kann auf Antrag aus der Versammlung, wenn niemand widerspricht, offen gewählt werden. Gewählt ist, wer die meisten gültigen Stimmen erhält.
Stimm- und wahlberechtigt sind nur geschäftsfähige Mitglieder.
1.1. Dem Geschäftsführenden Vorstand
a) dem Vorsitzenden / der Vorsitzenden;
b) dem stellvertretenden Vorsitzenden / der stellvertretenden Vorsitzenden;
c) dem Rechnungsführer / der Rechnungsführerin;
d) dem Schriftführer / der Schriftführerin;
1.2. Dem erweiterten Vorstand
f) dem Wehrführer / der Wehrführerin
g) dem stellvertretenden Wehrführer / der stellvertretenden Wehrführerin
h) dem Jugendfeuerwehrwart / der Jugendfeuerwehrwartin
i) dem stellvertretenden Jugendfeuerwehrwart / der stellvertretenden Jugendfeuerwehrwartin
j) dem Leiter / der Leiterin der Kindergruppe
k) dem Leiter / der Leiterin des Musik-, Spielmanns - oder Fanfarenzuges
Sind die unter f bis k genannten Personen nach der Wahl nicht im Vorstand, so gehören sie mit Stimmrecht kraft Amtes dem Vereinsvorstand an.
1. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach den Beschlüssen und Richtlinien der Mitgliederversammlung. Dazu wird er vom Vorsitzenden nach Bedarf eingeladen. Über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die jedem Vorstandsmitglied zuzusenden ist.
3. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der / die Vorsitzende und der / die stellvertretende Vorsitzende; jeder hat Alleinvertretungsrecht. Die übrigen Vorstandsmitglieder im Sinne von § 26 BGB vertreten den Verein jeweils zu zweit.
4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
5. Der Vorsitzende kann weitere Personen zur Vorstandssitzung einladen, wenn er dies wegen besonderer Tagesordnungspunkte für erforderlich hält (Berater). Als Berater können auch Nicht-Mitglieder eingeladen werden. Berater haben kein Stimmrecht.
6. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr (siehe auch § 1Abs.4).
2. Der Rechnungsführer ist bis zu einem Betrag von € 500,00 allein zeichnungsberechtigt. Ausgaben die über diesen Betrag hinausgehen, bedürfen zusätzlich der Gegenzeichnung des Vorsitzenden oder dessen Stellvertreters.
6. Die zwei Kassenprüfer werden durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit, für die Dauer eines Geschäftsjahres gewählt. Die Wiederwahl ist nur einmal zulässig. Diese dürfen nicht dem Vorstand angehören.
Die Jugendfeuerwehr gestaltet ihre Jugendarbeit nach der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Florstadt, selbständig.
Die Kindergruppe gestaltet ihre Jugendarbeit nach der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Florstadt selbständig.
2. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so muss nach Ablauf eines Monats eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, in der der Beschluss zur Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder mit drei Viertel der abgegebenen Stimmen gefasst werden kann. In der Einladung zu dieser Versammlung muß auf diese Bestimmungen besonders hingewiesen werden.
3. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Florstadt die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke der städtischen Einrichtung "Freiwillige Feuerwehr Florstadt-Stadtteil Stammheim" zu verwenden hat.
Datenschutzklausel, Verarbeitung persönlicher Mitgliederdaten
1. Der Verein darf die persönlichen Daten der Mitglieder für eigene Zwecke gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes speichern, verändern, bearbeiten und löschen. Das Mitglied erteilt mit dem Eintritt in den Verein diesem die entsprechende datenschutzrechtliche Erlaubnis.
2. Die Übermittlung von gespeicherten Daten innerhalb des Vereins und an die entsprechenden Verbände, mit denen der Verein zur Erledigung seiner Aufgaben zusammenarbeitet, ist nur den Personen erlaubt, die mit Ämtern gemäß dieser Satzung betraut sind und entsprechende Aufgaben wahrzunehmen haben.
3. Der Rechnungsführer darf die notwendigen Daten an ein Bankinstitut übermitteln, um den Zahlungsverkehr des Vereins zu ermöglichen.
4. Der Verein ist berechtigt, Lichtbilder von Vereinsmitgliedern im Sinne des Vereinszweckes gem. § 2 anzufertigen und diese zu veröffentlichen, wenn nicht das Mitglied ausdrücklich und in Schriftform seinen Widerspruch hiergegen gegenüber dem Vereinsvorstand erklärt hat.
5. Im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Minderheitenbegehrens gem. § 37 BGB in Verbindung mit § 9 Abs. 4 der Satzung ist dem das Minderheitenbegehren geltend machende Mitglied die von ihm begehrte Mitgliederliste in beglaubigter Abschrift gegen Erstattung der Kosten für die Erstellung der beglaubigten Abschrift spätestens binnen drei Wochen nach Eingang des Begehrens des Mitglieds auszuhändigen. Das Mitglied hat mit seinem Auskunftsbegehren gegenüber dem Verein eine schriftliche datenschutzrechtliche Versicherung dahingehend abzugeben, daß die begehrte Mitgliederliste ausschließlich in Zusammenhang mit der Geltendmachung des Minderheitenbegehrens Verwendung finden wird. Ausnahmen bedürfen eines Beschlusses der Mitgliederversammlung, der die Regelungen des BDSG zu berücksichtigen hat.
Vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 27.02.2015 in Florstadt-Stammheim beschlossen, sie tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft und ersetzt die bisherige Satzung einschließlich sämtlicher Änderungen.
Die Vereinssatzung können sie hier als PDF downloaden! Vereinssatzung PDF
Geschrieben von Wehrführer