Source: http://www.i4j.at/intern32a.htm
Timestamp: 2013-06-20 11:38:48
Document Index: 386504848

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art 8', 'Art 8', 'OGH', 'Art 8', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9']

Einf�hrung - Entscheidungen � - Entscheidungen D - Literatur - Links
letzte �nderung 31.3.2009
Es erspart viel Aufregung, wenn die Nutzung des Internets am Arbeitsplatz zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern (Personalvertretung) genau geregelt wird. Dabei sollte festgelegt werden, ob private Nutzung in gewissem Umfang erlaubt ist. �blich ist diesbez�glich etwa, dass Arbeitnehmern erlaubt wird, das Internet als Informationsmedium insoweit zu nutzen, als es zumindest entfernt mit der beruflichen T�tigkeit zu tun hat, wobei auch der Konsum von �blichen Nachrichten in gewissem Umfang geduldet wird. Andererseits sollte auch geregelt werden, was explizit verboten ist (z.B. Download von Musik, Bildern oder Software).
Bez�glich der E-Mail-Nutzung sollte unbedingt festgelegt werden, ob private E-Mails zul�ssig sind (sollte analog der Nutzung des Telefons erfolgen) und wie damit zu verfahren ist (eigene Mailbox?). Weiters ist festzulegen, was im Krankheitsfall und sonstigen Vertretungsf�llen sowie vor allem im Falle des Ausscheidens zu passieren hat, insbesondere, wer Zutritt zur Mailbox hat.
Im Hinblick darauf, dass der Betriebsinhaber in gewisser Hinsicht f�r das Treiben der Mitarbeiter im Internet verantwortlich ist und die Mitarbeiter auch den Ruf des Unternehmens gef�hrden k�nnen, wenn sie im Internet unter der IP-Adresse des Unternehmens problematische Sites ansurfen, muss dem Arbeitgeber die Kontrolle des Internets zugestanden werden. Es sollte aber m�glichst transparent geregelt werden, wie lange welche Inhalte gespeichert werden, welche Auswertungen des Datenverkehrs get�tigt werden und was alles �berpr�ft wird. Dabei ist auch zu bedenken, dass derartige Ma�nahmen der Zustimmung des Betriebsrates bed�rfen.
Video�berwachung im Betrieb: OLG Wien, Beschluss vom 12.1.2007, 7 Ra 3/07y
Die Mitarbeiter einer Firma in Nieder�sterreich sollten angeblich mit Kameras �berwacht worden sein. Sie hatten daher die Gesch�ftsleitung mit Unterst�tzung der Gewerkschaft geklagt. Der Betriebsinhaber argumentierte, die �berwachung diente ausschlie�lich der Sicherheit. Der Betriebsrat verlautete demgegen�ber, gegen die �berwachung von Eing�ngen und Wegen im Inneren an sich nichts einzuwenden; es w�ren aber auch Arbeitspl�tze und der Gang, in dem sich die Toilette befand, erfasst, wogegen man sich vehement wehrte. Der Arbeiterbetriebsrat klagte auf Unterlassung der seiner Meinung nach zustimmungspflichtigen �berwachungsma�nahme und beantragte eine Einstweilige Verf�gung gegen den Betriebsinhaber.
Das LG St. P�lten wies den Sicherungsantrag ab.
Das OLG gibt dem Rekurs Folge und hebt den Beschluss auf und tr�gt die neuerliche Entscheidung auf. Es kommt im Arbeitsverh�ltnis immer wieder zu einer Kollision wichtiger Rechte sowohl der Arbeitnehmer und des Arbeitgebers. Bei dieser Kollision des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts mit den berechtigten Interessen des Arbeitgebers ist stets eine G�terabw�gung im Einzelfall vorzunehmen. Es ist zu ermitteln, ob das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht den Vorrang verdient, oder ob Eingriffe in das Pers�nlichkeitsrecht durch die Wahrnehmung �berwiegender schutzw�rdiger Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt sind. Das zul�ssige Ma� einer Beschr�nkung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts bestimmt sich nach dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit. Danach muss eine vom Arbeitgeber zu seinem Schutz im Betrieb getroffene Regelung geeignet, erforderlich und angemessen sein, um den angestrebten Zweck zu erreichen. Geeignet ist die Regelung dann, wenn mit ihrer Hilfe der erstrebte Erfolg und Schutz gef�rdert werden kann. Erforderlich ist die Regelung, wenn kein anderes, gleich wirksames, aber das Pers�nlichkeitsrecht weniger einschr�nkendes Mittel zur Verf�gung steht. Angemessen ist die Regelung, wenn sie verh�ltnism��ig ist. Hier muss eine Gesamtabw�gung zwischen der Intensit�t und St�rke des Eingriffs einerseits und dem Gewicht der den Eingriff rechtfertigenden Gr�nde andererseits vorgenommen werden. Die Grenze der Zumutbarkeit darf dabei nicht �berschritten werden.
OLG-Entscheidung bei Eurolawyer
Fingerscanning: OGH, Urteil vom 20.12.2006, 9 ObA 109/06d
ArbVG � 96, ABGB � 16, DSG 2000
Der OGH gibt dem Revisionsrekurs keine Folge. W�hrend �bliche Zeiterfassungssysteme wie Stechuhren oder Magnetkarten die Menschenw�rde nicht ber�hren, ist die biometrische Erfassung aufgrund der Intensit�t des Eingriffes und der Kontrolle als Eingriff in die Menschenw�rde zu werten. Die Arbeitszeiterfassung mittels personenbezogener biometrischer Daten (Fingerscans) darf daher in Unternehmen nicht ohne eine Betriebsvereinbarung eingef�hrt werden und bedarf daher zwingend der Zustimmung des Betriebsrats nach � 96 Abs 1 Z 3 ArbVG.
Mail an alle: OGH, Urteil vom 20.10.2004, 8 Ob A 92/04v
ArbVG � 72
Bei der Beklagten besteht seit 2000 ein Intranet, das von jedem der 1000 Mitarbeiter auch f�r Mailzwecke benutzt werden darf. Hiezu gibt es auch ein Adressbuch, in das der gr��te Teil der Mitarbeiter eingetragen ist und in dem die Mitarbeiter nach Organisationseinheiten zusammengefasst sind. Nur die Funktion "Mail an alle" ist aus technischen Gr�nden bestimmten Funktionstr�gern vorbehalten. Der Betriebsrat verlangt, dass ihm auch diese Funktion zur Verf�gung gestellt wird.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht best�tigte.
Der OGH gab der Revision teilweise Folge. Der Zweck des � 72 ArbVG (Beistellung von Sacherfordernissen) ist die ordnungsgem��e Erf�llung der Aufgaben des Betriebsrates, also der ihm zustehenden Befugnisse, zu erm�glichen. Das Ausma� selbst ist entsprechend der Gr��e des Betriebes und den Bed�rfnissen des Betriebsrates begrenzt. Wurde in einem Betrieb ohnehin bereits ein internes Computer-Kommunikationsnetz errichtet ("Intranet"), ist auch dem Betriebsrat der Zugang dazu und die M�glichkeit der Verst�ndigung der anderen Arbeitnehmer einzur�umen. Der Arbeitgeber ist jedoch nicht verpflichtet, durch eine verst�rkte technische Absicherung des "Intranets" auch eine unbeschr�nkte Nutzung dieses Kommunikationsmittels durch den Betriebsrat zu erm�glichen, da die Beistellung nur entsprechend der Leistungsf�higkeit des Betriebes und den Bed�rfnissen des Betriebsrates verlangt werden kann, welche von diesem zu behaupten und nachzuweisen sind.
Anmerkung von Thiele in ZAS 2005/39
Spa�-E-Mails am Arbeitsplatz: OGH, Urteil vom 23.6.2004, 9 ObA 75/04a
Die Kl�gerin leitete entgegen einem generellen Verbot und einer Ermahnung durch einen Vorgesetzten gelegentlich auf ihrem Arbeitsplatz einlangende Spa�-E-Mails an Arbeitskollegen weiter. Der Arbeitgeber reagierte mit einer fristlosen Entlassung.
Der OGH gab der au�erordentlichen Revision keine Folge. Ein Fehlverhalten, das nur darin liegt, dass ein Arbeitnehmer, der ansonsten 20 Jahre unbeanstandet geblieben ist, entgegen einem generellen Verbot und einer Ermahnung durch einen Vorgesetzten gelegentlich auf seinem Arbeitsplatz einlangende Spa�-E-Mails ein- bis zweimal pro Woche an Arbeitskollegen weitergeleitet hat, stellt keinen Entlassungsgrund dar. Dieser Sachverhalt liegt bez�glich der Beeintr�chtigung der Interessen des Arbeitgebers nicht anders als gelegentliche kurze Telefonate privaten Inhalts mit Arbeitskollegen. Dieser Sachverhalt kann mit gelegentlichem Surfen im Internet bzw. privater PC-Benutzung bzw. Internetnutzung am Arbeitsplatz nicht gleichgesetzt werden (9 ObA 192/98w). OGH-Entscheidung
�berwachung der Telefonanlage am Arbeitsplatz: OGH, Beschluss vom 13.6.2002, 8 Ob A288/01p
TKG � 88 (alt), ArbVG � 96, MRK Art 8, StGG
Der Betriebsrat eines Unternehmens klagt das Unternehmen auf Unterlassung der Verwendung eines Telefon-Systemes mit genauer Aufzeichnung und Auswertung aller Daten, das ohne Zustimmung des Betriebsrat eingef�hrt und verwendet worden sei. Die Klage wurde gest�tzt auf das Fernmeldegeheimnis, die Achtung des Privat- und Familienlebens gem. Art 8 MRK und auf � 1 DSG.
Das Erstgericht gab der Klage statt. Durch die Kontrollma�nahmen sei die Menschenw�rde der Mitarbeiter betroffen. Das Berufungsgericht wies die Klage ab.
Der OGH stellte das Ersturteil wieder her. Der Dienstgeber unterliegt zwar nicht den Geheimhaltungspflichten des TKG, auch Kontrolle ist grunds�tzlich zul�ssig, allerdings sch�tzt
Art 8 MRK auch die Vermittlungsdaten. W�re die Einf�hrung einer derartigen Anlage tats�chlich nicht von der Zustimmung des Betriebsrates abh�ngig, h�tte die Belegschaft keinerlei Kontrolle �ber die Art der �berpr�fungen und Auswertungen. Es ist daher durch die Einf�hrung im Sinne � 96 Abs.1 Z 3 ArbVG die Menschenw�rde ber�hrt, sodass die Anlage ohne Zustimmung des Betriebsrates nicht installiert h�tte werden d�rfen.
Anmerkung: Die Entscheidung ber�hrt zwar grunds�tzlich nicht das Thema dieser Website, ist aber f�r die Frage der �berwachung des E-Mail-Verkehrs und der Internet-Nutzung interessant. Nachdem dort dem Dienstgeber auch die Inhaltsdaten zug�nglich sind, wird man davon ausgehen d�rfen, dass diese Entscheidung f�r diesen Bereich mindestens ebenso gilt. Arbeitnehmerfoto im Internet: OGH vom 5.10.2000, 8 Ob A 136/00h
UrhG � 78
Die Kl�gerin stand bei der Beklagten in einem befristeten Dienstverh�ltnis und wehrte sich dagegen, dass ihr Foto auf die Firmenwebsite gestellt wurde, wor�ber die Parteien in Streit gerieten. Im Zuge dieses Streits beschimpfte die Kl�gerin den Beklagten, in der Folge beriet sich der Beklagte mit seinem Anwalt und entlie� nach einigen Tagen die Kl�gerin.
Das Erstgericht wies die Klage wegen Verfristung der Entlassung ab, das Berufungsgericht best�tigte.
Der OGH gab der Revision keine Folge. Nur nebenbei ging es dabei noch um das Foto. Stellt ein Dienstgeber das Foto eines Arbeitnehmers ohne R�ckfrage ins Internet und weigert er sich dieses zu entfernen, bildet dieses Verhalten einen Versto� gegen den Bildnisschutz (� 78 UrhG), der nicht mit der Treuepflicht des Dienstnehmers gerechtfertigt werden kann, da daraus eine Duldungspflicht des Arbeitnehmers nicht abgeleitet werden kann.
Anmerkung: Die Aussage des OGH zur Bildver�ffentlichung erfolgte nur nebenbei und deckt sich auch nicht mit seiner sonstigen Rechtsprechung (zu 4 Ob), wonach bei der Abw�gung des F�r und Wider einer Bildnisver�ffentlichung ein objektiver Ma�stab anzulegen ist, es auf eine Zustimmung somit nicht ankommt.
Gewerkschaftswerbung per E-Mail: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. 1.2009, 1 AZR 515/08
Ein IT-Unternehmen wollte der Gewerkschaft ver.di die Versendung von E-Mails an die betrieblichen E-Mail-Adressen seiner Mitarbeiter untersagen lassen. Die Untergerichte gaben der Klage statt.
Das Bundesarbeitsgericht weist die Klage ab. Eine tarifzust�ndige Gewerkschaft darf sich an Arbeitnehmer �ber deren betriebliche E-Mail-Adressen mit Werbung und Informationen wenden. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber den Gebrauch der E-Mail-Adressen zu privaten Zwecken untersagt hat. Die Entscheidung einer Gewerkschaft, Arbeitnehmer auf diesem Weg anzusprechen, ist Teil ihrer durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG gesch�tzten Bet�tigungsfreiheit. Soweit dabei Grundrechte des Arbeitgebers ber�hrt werden, sind die kollidierenden Rechtspositionen gegeneinander abzuw�gen. Das durch Art. 14 Abs. 1 GG gesch�tzte Eigentumsrecht des Arbeitgebers und sein von Art. 2 Abs. 1 GG erfasstes Recht am eingerichteten und ausge�bten Gewerbebetrieb haben gegen�ber der gewerkschaftlichen Bet�tigungsfreiheit zur�ckzutreten, solange der E-Mail-Versand nicht zu nennenswerten Betriebsablaufst�rungen oder sp�rbaren, der Gewerkschaft zuzurechnenden wirtschaftlichen Belastungen f�hrt. Auf Pers�nlichkeitsrechte der Arbeitnehmer kann sich der Arbeitgeber im Rahmen eines deliktischen Unterlassungsanspruchs gegen�ber der Gewerkschaft nicht berufen.
Pressemitteilung bei Juris
K�ndigung wegen Surfens im Internet: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.5.2007, 2 AZR 200/06
Der Kl�ger war seit 1999 bei der Beklagten als Bauleiter besch�ftigt. F�r seine T�tigkeit stand ihm ein dienstlicher PC zur Verf�gung, den er nicht allein nutzte und f�r dessen Nutzung die Beklagte keine Vorgaben gemacht hatte. Bei einer Kontrolle des PC stellte die Beklagte fest, dass von dem PC h�ufig Internetseiten mit vorwiegend erotischem oder pornografischem Inhalt aufgerufen und dass Bilddateien mit solchem Inhalt abgespeichert worden waren. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2004 k�ndigte die Beklagte das Arbeitsverh�ltnis fristgerecht, ohne den Kl�ger vorher abgemahnt zu haben.
Das Erstgericht gab der K�ndigungsschutzklage statt, das Berufungsgericht wies ab. Das Bundesarbeitsgericht best�tigt die Abweisung. Eine K�ndigung aus verhaltensbedingten Gr�nden ist nach � 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich, in der Regel schuldhaft verletzt. Auch wenn die private Nutzung des Internets im Betrieb nicht untersagt ist, kann sie eine solche erhebliche Pflichtverletzung darstellen und den Arbeitgeber zur K�ndigung ohne vorherige Abmahnung berechtigen. Ob sie das f�r eine K�ndigung erforderliche Gewicht hat, h�ngt ua. von ihrem Umfang, der etwa damit einhergehenden Vers�umung bezahlter Arbeitszeit oder einer durch die Art der Nutzung herbeigef�hrten Gefahr der Rufsch�digung des Arbeitgebers ab.
Au�erordentliche K�ndigung wegen privater Internetnutzung: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2.3.2006, 4 Sa 958/05
Ein wichtiger Grund f�r eine au�erordentliche K�ndigung kann anzunehmen sein, wenn ein Arbeitnehmer entgegen eines ausdr�cklichen Verbots nach einer einschl�gigen Abmahnung das Internet f�r private Zwecke nutzt. Dar�berhinaus kommt eine k�ndigungsrelevante Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten auch bei einem unbefugten Download von Dateien in einer erheblichen Menge auf betriebliche Datensysteme in Betracht. Ein "Surfen im Internet" f�r ca. eine Stunde pro Monat stellt keine umfangreiche private Nutzung des Internet in dem oben genannten Sinne dar. Entscheidung bei JurPC
Unerlaubte Installierung einer Anonymisierungssoftware: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.1.2006, 2 AZR 179/05
BGB � 174, � 626, BAT � 54
Durch das unerlaubte Herunterladen und Installieren einer Anonymisierungssoftware infolge einer privaten Nutzung des Internet w�hrend der Arbeitszeit verletzt ein Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten insbesondere dann, wenn sich aus einer Dienstanweisung bzw. einer Dienstvereinbarung das Verbot einer Installation privater Software ergibt. Der Ausspruch einer ordentlichen K�ndigung ist in diesen F�llen ohne vorherige Abmahnung m�glich, da es sich um eine schwere Verletzung der Dienstpflichten handelt, dem Arbeitnehmer zumindest aufgrund der Dienstanweisung die Rechtswidrigkeit seines Handelns ohne weiteres erkennbar ist und er nicht mit der Duldung seines Verhaltens durch den Arbeitgeber rechnen kann. Ob der damit an sich gegebene Grund zur ordentlichen K�ndigung die ausgesprochene K�ndigung tr�gt, bleibt der Interessenabw�gung im Einzelfall vorbehalten, bei der die pers�nlichen Verh�ltnisse des Arbeitnehmers (z.B. Dauer der Betriebszugeh�rigkeit, Lebensalter, Schwerbehinderteneigenschaft etc.) ebenfalls zu ber�cksichtigen sind.
Unberechtigter Zugriff auf E-Mail rechtfertigt fristlose Entlassung des Admins: Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 16.8.2005, 7 Ca 5514/04
Der Kl�ger, dem als System-Admin eines Versicherungskonzernes der Zugriff auf den E-Mail-Verkehr technisch m�glich, aber arbeitsrechtlich untersagt war, las unbefugt Mails seiner Vorgesetzten.
Das Arbeitsgericht best�tigte die fristlose Entlassung wegen des schwerwiegenden Pflichtversto�es und des damit verbundenen Vertrauensverlustes. Eine Abmahnung sei nicht notwendig gewesen.
Heise-Artikel vom 22.1.2006
Anmerkung von Martin Pr�pper bei JurPC
Entlassungsgrund Internetsurfen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7.7.2005, AZR 581/04
Die Beklagte warf dem Kl�ger in der Begr�ndung der Entlassung 18 Stunden Internetkonsum innerhalb von 3 Monaten vor, davon 5 Stunden auf Pornoseiten. Das Landesarbeitsgericht hatte die Entlassung abgelehnt, weil das Ausma� des Verbotes der privaten Internetnutzung unklar gewesen sei.
Das BAG hob das Urteil zum Zwecke weiterer Erhebungen auf. Auch wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung nicht ausdr�cklich verboten hat, verletzt der Arbeitnehmer mit einer intensiven zeitlichen (ausschweifenden) Nutzung des Internets w�hrend der Arbeitszeit zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Das gelte insbesondere dann, wenn der Arbeitnehmer auf Internetseiten mit pornographischem Inhalt zugreift.
Sind Art und Ausma� des Verbots der privater Internetnutzung am Arbeitsplatz unklar, kommt eine au�erordentliche K�ndigung auch dann nicht in Betracht, wenn Seiten mit pornographischen Inhalten abgerufen wurden.
K�ndigung wegen Konkurrenzdomain: LAG K�ln, Urteil vom 12.4.2005, 9 Sa 1518/04
BGB � 626, HGB � 60, KSchG � 1
Die Anmeldung und Eintragung einer Internet-Domain f�r einen Arbeitnehmer mit einer Bezeichnung, die darauf schlie�en l�sst, dass sie f�r ein noch zu gr�ndendes Konkurrenzunternehmen verwendet wird, stellt (noch) keinen Versto� gegen das f�r die Dauer des Arbeitsverh�ltnisses bestehende Wettbewerbsverbot dar. �berl�sst der Arbeitnehmer unentgeltlich diese Domain an ein Konkurrenzunternehmen, verst��t er damit nicht gegen das arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbot. Die Gr�ndung eines Konkurrenzunternehmens stellt so lange keine Vorbereitungshandlung dar, als dieses nicht eine nach au�en wirkende werbende T�tigkeit aufgenommen hat. Eine Entlassung ist in diesem Zusammenhang nicht gerechtfertigt.
Werkszeitung des Betriebsrates: Hessisches LAG, Beschluss vom 15.7.2004, 9 TaBV 190/03
BetrVG � 2, GG Art. 5
Aus der Verletzung des Gebots zur vertrauensvollen Zusammenarbeit nach � 2 Abs. 1 BetrVG folgt ein Anspruch des Arbeitgebers gegen Betriebsratsmitglieder, die Ver�ffentlichung einer Werkszeitung, die Betriebs- und Betriebsratsinterna enth�lt, auf der Homepage des Betriebsrats zu unterlassen. Das Grundrecht auf Pressefreiheit steht dem nicht entgegen.
Telefon�berwachung durch Arbeitgeber ohne Betriebsratsanh�rung: Arbeitsgericht Frankfurt a.M., Beschluss vom 20.1.2004, 5 BVGa 14/04
Eine Telefonanlage, die es erm�glicht, eine unmittelbare Verkn�pfung mit dem zentralen Server des Arbeitgebers herzustellen und die Einwahlverbindungen der Mobiltelefone der Mitarbeiter zu protokollieren, ist eine technische Einrichtung, die im Sinne des � 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu �berwachen. Auch die nur testweise Einf�hrung einer solchen Telefonanlage unterliegt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.
Keine fristlose K�ndigung bei Herunterladen von pornographischen Dateien am Arbeitsplatz: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.12.2003, 4 Sa 1288/03
Das Herunterladen pornografischer Dateien rechtfertigt nicht in jedem Fall eine au�erordentliche K�ndigung ohne Ausspruch einer vorherigen Abmahnung. Eine vorherige Abmahnung ist insbesondere dann erforderlich, wenn der Arbeitnehmer durch sein Verhalten zu erkennen gibt, dass das arbeitsvertragliche Vertrauensverh�ltnis m�glicherweise wiederhergestellt werden kann.
Internet f�r Betriebsrat: BAG, Beschluss vom 3.9.2003, 7 ABR 8/03
BetrVG � 40
Der Betriebsrat kann nach � 40 Abs 2 BetrVG einen Anspruch gegen den Arbeitgeber haben, die ihm zur Verf�gung gestellten Personalcomputer an das Internet anzuschlie�en, soweit dies f�r die laufende Gesch�ftsf�hrung erforderlich ist.
Kein Mitspracherecht des Arbeitgebers in Bezug auf Ver�ffentlichungen im firmeneigenen Intranet: LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.1.2003, 5 TaBV 25/02
Die Arbeitnehmervertretung darf auch ohne Einverst�ndnis des Arbeitgebers Informationen im Intranet ver�ffentlichen und ist nicht auf den Versand von E-Mails oder sonstige Mitteilungsformen beschr�nkt. (nicht rk).
Betriebsrat hat Anspruch am Internet-Zugang: LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 31.10.2002, 1 TaBV 16/02
Unternehmen, die das Internet nutzen, m�ssen auch dem Betriebsrat einen Webzugang zur Verf�gung stellen; Internet ist ein notwendiges Sachmittel dar, das vom Arbeitgeber gem�� Paragraf 40 Absatz 2 Betriebsverfassungsgesetz bereit gestellt werden muss. (nicht rk).
Kostenerstattung bei IT-Schulung: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 6.8.2002, 13 Sa 374/02
Klauseln hinsichtlich der R�ckzahlung aufgewendeter Fortbildungskosten im Falle der Eigenk�ndigung des Arbeitnehmers unterliegen der gerichtlichen Inhaltskontrolle. Die R�ckzahlung von IT-Fortbildungskosten ist dem Arbeitnehmer zuzumuten, wenn er durch die Fortbildung einen beruflichen Vorteil erlangen kann. Einen beruflichen Vorteil erreicht der Arbeitnehmer nicht, wenn keine allgemein anerkannte Qualifikation erreicht wird, sondern lediglich ein Zertifikat �ber die Lehrgangsteilnahme ausgestellt wird und der Arbeitnehmer ansonsten keine �ber das Normalma� der beruflichen Fortbildung hinausgehende Qualifikation erlangt.
Fristlose K�ndigung wegen Passwort�nderung: Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 13.5.2002, 13 Sa 1268/01
Die unberechtigte �nderung eines Passwortes f�r eine EDV-Anlage durch einen Mitarbeiter und das damit verbundene Abschneiden des Zugangs zur EDV f�r die Firmenleitung stellt einen zur au�erordentlichen K�ndigung berechtigenden wichtigen Grund im Sinne des � 626 BGB dar.
Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses wegen Datenmissbrauchs: Arbeitsgericht Hannover, Urteil vom 10.1.2002, 10 Ca 250/01
Datenmissbrauch ist in der Regel als eine schwerwiegende Vertragspflichtverletzung anzusehen, die die au�erordentliche und fristlose Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt. Bringt sich ein Arbeitnehmer widerrechtlich in den Besitz von User ID und Codes des Vorgesetzten, beh�lt er diese Codes bei sich und offenbart dies dem Arbeitgeber bzw. Vorgesetzten nicht, so stellt dieses Verhalten eine schwerwiegende Vertragspflichtverletzung dar, die zur au�erordentlichen K�ndigung berechtigt.
Internetporno am Arbeitsplatz als K�ndigungsgrund: ArbG Frankfurt, Urteil vom 2.1.2002, 2 Ca 5340/01
Das Herunterladen von ca. 100 pornographischen Bilddateien durch einen Arbeitnehmer auf dem dienstlichen Computer w�hrend der Arbeitszeit rechtfertigt die ordentliche K�ndigung gem�� � 1 Abs. 2 KSchG auch ohne vorherige Abmahnung. Ein wichtiger Grund zur au�erordentlichen K�ndigung ist dagegen nicht gegeben, wenn - wie vorliegend - das Schwergewicht der den K�ndigungsgrund bildenden St�rungen die Wiederholungsgefahr und der Missbrauch der betrieblichen Einrichtungen bilden, sofern die Schwelle zum strafrechtlich relevanten t�uschenden Verhalten nicht erreicht ist.
Versto� gegen Verbot privaten E-Mail-Verkehrs: Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 13.12.2001, 5 Sa 987/01
Ein Versto� gegen das vom Arbeitgeber ausgesprochene Verbot privaten E-Mailverkehrs, das dem Virenschutz dienen soll, rechtfertigt grunds�tzlich erst nach vorangegangener erfolgloser Abmahnung den Ausspruch einer verhaltensbedingten au�erordentlichen oder ordentlichen K�ndigung.
Wetterf�hrungspl�ne II: Urteil BGH vom 23.10.2001, X ZR 72/98
Kein Anspruch auf Arbeitnehmererfinderverg�tung nach den �� 9, 10 ArbEG und auf Verg�tung f�r einen technischen Verbesserungsvorschlag (�� 3, 20 ArbEG). Nach � 69 b Abs. 1 UrhG wird der als Arbeitnehmer t�tige Sch�pfer urheberrechtsf�higer Werke f�r seine Leistung regelm��ig mit seinem Arbeitslohn abgegolten. Zu pr�fen sind aber noch urheberrechtliche Sonder-Anspr�che nach � 36 UrhG; zur Pr�fung dieser wurde das Urteil des Berufungsgerichtes aufgehoben und die Rechtssache an dieses zur�ckverwiesen.
"Wetterf�hrungspl�ne"- Arbeitnehmerverg�tung f�r in der Dienstzeit erstelltes Programm: BGH Urteil vom 24.10.2000, X ZR 72/98; dieses Vers�umnisurteil ist nach Einspruch des Kl�gers aufgehoben worden
Fristlose K�ndigung wegen privater Internetnutzung:
Arbeitsgericht D�sseldorf, Urteil vom 01.08.2001, 4 Ca 3437/01
Die Nutzung eines dienstlichen Internetanschlusses zu privaten Zwecken (hier: Herunterladen von Dateien pornografischen Inhalts) stellt einen wichtigen Grund zur au�erordentlichen K�ndigung dar. Eine vorherige Abmahnung ist nicht erforderlich, wenn eine Internetnutzungsvereinbarung zwischen den Arbeitsvertragsparteien besteht, derzufolge das Speichern von Daten gesetzeswidrigen oder pornografischen Inhalts verboten ist.
Private Internetnutzung am Arbeitsplatz: Arbeitsgericht Wesel, 21.3.2001, 5 Ca 4021/00
Die fristlose K�ndigung aus wichtigem Grund wegen privater Nutzung eines dienstlichen Internetanschlusses w�hrend 80 - 100 Stunden innerhalb eines Jahres ist bei Fehlen eines ausdr�cklichen Verbots der privaten Internetnutzung seitens des Arbeitgebers und Fehlen einer vorherigen einschl�gigen Abmahnung unwirksam.
K�ndigung wegen privater E-Mail: Urteil AG Frankfurt vom 20.3.2001, 5 Ca 4459/00
Eine K�ndigung wegen Versendens einer privaten E-Mail im Betrieb des Arbeitgebers ist bei Fehlen einer vorherigen Abmahnung unwirksam, auch wenn zuvor in einer generellen internen Arbeitsanweisung das Versenden privater E-Mails verboten und eine au�erordentliche K�ndigung f�r den Fall des Zuwiderhandelns angedroht worden war.
Private Nutzung eines dienstlichen Internetanschlusses:
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.12.2000, 2 M 64/00
Auswertung der Internetverlaufsprotokolle ist Erhebung personenbezogener Daten, die f�r den Arbeitgeber zur rechtm��igen Erf�llung seiner Aufgaben erforderlich sein kann. Kein Beweisverwertungsverbot trotz formeller Verletzung des Mitbestimmungsrechtes der Personalvertretung.
Gewerkschafts-E-Mail: Urteil Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vom 1.12.2000, 6 Sa 562/99
Nach der neueren verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung kann auch das Versenden von Werbematerial per E-Mail f�r eine Gewerkschaft w�hrend der Arbeitszeit der umworbenen Mitarbeiter von dem nach der Rechtsprechung erweiterten Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG gedeckt und damit zul�ssig sein.
Mitarbeiter als Admin-C: ArbG K�ln, Urteil vom 31.08.1999, 16 CA 71/99
Ein ausgeschiedener Mitarbeiter, der als admin-c der UnternehmensDomain eingetragen war, hat kein Zur�ckbehaltungsrecht an der Domain, selbst wenn ihm Forderungen - z.B. Bezahlung von �berstunden - gegen�ber dem Unternehmen zustehen. Der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verf�gung des Unternehmens wurde trotzdem aufgrund formeller Unstimmigkeiten abgewiesen; K�ndigung wegen Kinderpornografie: Urteil Arbeitsgericht Braunschweig vom 22. Januar 1999 - 3 Ca 370/98
Entscheidung bei onlinerecht-de
K�ndigung wegen Beleidigung: Urteil Landesarbeitsgericht Schleswig Holstein vom 04.November 1998 - 2 Sa 330/98
Beleidigung des AG auf der privaten Website des AN ist K�ndigungsgrund.
Betriebsrat im Internet: Beschluss Arbeitsgericht Paderborn vom 29. Januar 1998 - 1 BV 35/97
Homepage eines Betriebsrates im Internet ist unzul�ssig; der AG muss ihm aber im Intranet Platz f�r eine solche zur Verf�gung stellen.
Betriebsrat darf E-mail-System nutzen: Beschluss des LAG Baden- W�rttemberg vom 26.09.1997, 5 Ta BV 1/97
In einem Softwarebetrieb bestand seit vier Jahren ein E-mail-System, mit dem elektronische Mitteilungen an Mitarbeiter und auch unter den Mitarbeitern versandt wurden. Ist ein derartiges System in einem Betrieb installiert, so hat nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-W�rttemberg auch der Betriebsrat das Recht, dieses System zur Informations�bermittlung an die Arbeitnehmer zu nutzen ( (nicht rechtskr�ftig);
Der Betrieb 1998, 887
Wolfgang Goricnik, Zur Kontrolle der Internet-Nutzung und des E-Mail-Verkehrs am Arbeitsplatz, jusIT 2009, 82, 169
Jana Eichmeyer, Internetsucht am Arbeitsplatz und rechtliche M�glichkeiten des Arbeitgebers, 1/2009, RdW 2009/41,34
Remo Sacherer, Internet am Arbeitsplatz als zustimmungspflichtige Kontrollma�nahme? RdW 2005, 627
Clemens Thiele, Internet & Arbeitsrecht - Rechtsprechungs�bersicht, 7/2003, Artikel bei eurolawyer.at
Ciresa/Orou, Rechtsberatung Internet, Handbuch zum Multimediarecht, 6/2003,
Barbara Laimer / Klaus Mayr, Rechtsprobleme bei der Internetnutzung am Arbeitsplatz, ecolex 2003, 113 ff
Katharina Posch, Neue Medien im Lichte des Arbeitsrechts, 5.3.2002,
Clemens Thiele, Internet am Arbeitsplatz, ecolex 2001, 613
Obereder, E-mail und Internetnutzung aus arbeitsrechtlicher Sicht, RdA 2001,75ff
Claudia Krau�, Internet am Arbeitsplatz, 1/2004,
Leitfaden zur Nutzung des Webzuganges am Arbeitsplatz, 20.8.2003, Artikel bei Heise
Roman G. Weber, Zur Diskussion - Sanktionierung bei der Einsichtnahme in Nachrichteninhalte von Mitarbeiter-E-Mails, 12.5.2003, Artikel bei JurPC
Joerg Heidrich, Eiertanz, private Internetnutzung am Arbeitsplatz, 12/2002, Artikel bei ix.de
Joerg Heinrich, Gratwanderung, Private Internetnutzung am Arbeitsplatz II, 1/2003, Artikel bei ix.de
Die Datenschutzarbeitsgruppe der Europ�ischen Kommission hat ein Arbeitspapier zur "�berwachung der elektronischen Kommunikation von Besch�ftigten" angenommen - Heise-Artikel vom 24.6.2002
Michael Hohl, Private e-mails am Arbeitsplatz, 2001,
Artikel bei @kit
Das Kollektivvertragssystem
Arbeitsrecht und Rechtsschutz beim BMWA
http://www.onlinerechte-fuer-beschaeftigte.de/