Source: https://jagdverband-rathenow.de/index.php/satzung-entwurf
Timestamp: 2019-12-12 16:48:31
Document Index: 56137857

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 6', '§ 11', '§ 1', '§ 16']

des Jagdverbandes Rathenow e.V. vom 20.09.2013
(1) Der Verein führt den Namen Jagdverband Rathenow e.V. und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Potsdam unter der Nummer VR 5762 P eingetragen.
Der Verein wird im folgenden Text als „JV RN“ bezeichnet.
(2) Der JV RN ist Mitglied des Landesjagdverbandes Brandenburg e.V. (im folgenden Text „LJV BRB“).
(3) Sitz des Vereins ist Rathenow. Die Geschäftsstelle des Vereins richtet sich nach der Adresse des jeweiligen Vorsitzenden.
(1) Aufgaben und Ziele des JV RN sind:
2. die Darstellung und Realisierung von Zielen des Naturschutzes, der Landschaftspflege und des Tierschutzes, deren Förderung durch Verbreitung in der Öffentlichkeit, vor allem bei der Jugend,
8. die Aus- und Weiterbildung der Mitglieder, insbesondere auf den Gebieten des Naturschutzes, der Hege, der Jagdpraxis, der Wildhygiene sowie des traditionellen Brauchtums.
(3) Weitere Aufgaben des JV RN sind:
1. die Interessenvertretung seiner Mitglieder und Wahrung ihrer Anliegen im Rahmen dieser Satzung und im engen Zusammenwirken mit dem LJV BRB und den anderen Jagdverbänden im Landkreis.
2. die Beratung der Kreisbehörden im Zusammenwirken mit den anderen Jagdverbänden im Landkreis und der Gemeindebehörden in Zweckfragen.
Der JV RN ist in der Region der Kreisstadt Rathenow, der Städte Premnitz und Rhinow, der Amtsbereiche und Gemeinden Nennhausen, Gollenberg, Großderschau, Havelaue, Klessen/ Görne, Kotzen, Milower Land, Märkisch Luch, Seeblick und Stechow/ Ferchesar tätig.
Seine Tätigkeit beschränkt sich ausschließlich auf die Aufgaben, die in diesem räumlichen Tätigkeitsbereich anfallen und nicht aus Gründen einer einheitlichen Interessenvertretung vom LJV BRB oder dem Deutschen Jagdverband e.V. wahrgenommen werden.
(1) Der JV RN verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne desAbschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der JV RN ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des JV RN dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen in ihrer Eigenschaft als Mitglied aus den Mitteln des JV RN. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des JV RN fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(2) Mitglieder des Vorstandes und andere vom Vorstand berufene Personen können für ihre Tätigkeit für den JV RN oder für Zwecke des JV RN unter Beachtung der Vorschriften des Absatz 1 eine angemessene Aufwandsentschädigung und eine angemessene Vergütung erhalten. Art, Umfang und Höhe der Aufwandsentschädigung und der Vergütung werden im Haushaltsplan geregelt.
(1) Mitglied des JV RN kann jedermann werden, der die Ziele des JV RN unterstützt. Über die Aufnahme eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand des JV RN auf den schriftlichen Antrag des Bereitwilligen.
(2) Mit der Mitgliedschaft im JV RN erwirbt das Mitglied zugleich die Mitgliedschaft im LJV BRB. Die Mitgliedschaft im LJV BRB begründet eigene Rechte und Pflichten des Mitglieds gegenüber dem LJV BRB, insbesondere Beitragspflichten. Eine Mitgliedschaft ausschließlich im JV RN ist nach Beitragsordnung möglich.
(3) Der Vorstand des JV RN kann Mitglieder zu Ehrenmitgliedern des JV RN ernennen, wenn diese sich um das Deutsche Weidwerk, den JV RN, oder in Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele und Zwecke des JV RN besonders verdient gemacht haben.
an der Willensbildung innerhalb des JV RN mitzuwirken,
die Einrichtungen des JV RN im Rahmen der Leistungsfähigkeit und ggf. im Rahmen allgemeiner Benutzungsordnungen zu nutzen.
(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die satzungsgemäßen Ziele des JV RN zu unterstützen und alles zu unterlassen, was dem Ansehen des JV RN, seiner Mitglieder, der Jagd, oder der Deutschen Jägerschaft in der Öffentlichkeit schadet. Hierzu sind alle Mitglieder insbesondere verpflichtet, die geschriebenen und ungeschriebenen Gesetze zum Schutz des Wildes und der übrigen wildlebenden Tiere und deren Lebensräume sowie die Grundsätze der Deutschen Weidgerechtigkeit zu befolgen.
2. Jährlich wiederkehrende und in Geld zu zahlende Beiträge sind am 16.02. des Kalenderjahres fällig. Eine jährliche Zahlungsaufforderung in Form einer Beitragsrechnung erfolgt ausdrücklich nicht. Soweit der JV RN Beiträge für die Mitgliedschaft im LJV BRB einzieht, richtet sich die Fälligkeit dieser Beiträge nach der Satzung des JV RN.
3. Die Höhe und die Art der Beiträge zum JV RN werden durch die Mitgliederversammlung im Rahmen einer Beitragsordnung festgesetzt. Die Beitragsordnung kann Aufnahmegebühren, pauschale angemessene Mahngebühren und erhöhte Beiträge bei verspäteter Zahlung vorsehen. Sie ist im Haushaltsplan verankert. Sie kann außerdem vorsehen, dass die Beitragshöhe nach Mitgliedergruppen unterschiedlich ist, wobei die Unterschiede sachlich gerechtfertigt sein müssen. Die Höhe der Beiträge zum LJV BRB bestimmt sich nach der Satzung des LJV BRB.
4. Ehrenmitglieder des JV RN sind von der Beitragspflicht befreit. Die Beitragspflicht gegenüber dem LJV BRB und dem DJV bleibt davon unberührt.
(5) Befindet sich ein Mitglied mit der Beitragsleistung in Verzug, so ruhen ab Zustellung einer Mahnung zugleich alle übrigen Mitgliedsrechte. In der Mahnung ist auf das Ruhen der Mitgliedsrechte hinzuweisen.
(6) Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied an, dass dessen persönliche Daten in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert und verarbeitet werden dürfen. Diese Daten dürfen, auch in Zusammenhang mit gedruckten oder auf Datenträgern gespeicherten Mitgliederlisten, an andere Mitglieder oder Dritte ausgehändigt werden, wenn es die Durchführung der Zwecke und Aufgaben des JV RN erfordern. Ferner dürfen die für die Mitgliedsverwaltung notwendigen persönlichen Daten dem LJV BRB zur Verfügung gestellt werden. Eine gewerbliche oder kommerzielle Nutzung von Mitgliederdaten, oder eine Weitergabe zu diesen Zwecken, ist nur dann zulässig, wenn das betreffende Mitglied dieser Nutzung seiner Daten ausdrücklich zustimmt.
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, freiwilligen Austritt, Ausschluss aus dem JV RN oder Streichung von der Mitgliederliste. Die Mitgliedschaft im JV RN endet außerdem, wenn das Mitglied aus dem LJV BRB ausgeschlossen wird oder die Mitgliedschaft im LJV BRB aus anderen Gründen endet.
(2) Mit dem Ende der Mitgliedschaft im JV RN endet, vorbehaltlich abweichender Regelungen der Satzung des LJV BRB, zugleich die Mitgliedschaft im LJV BRB.
(3) Der freiwillige Austritt erfolgt durch Erkältung in Schriftform (§ 126 BGB), elektronischer Form (§ 126a BGB) oder Textform (§ 126b) gegenüber dem Vorstand. Die Erklärung ist dem Vorstand bis zum 30. September des laufenden Geschäftsjahres zuzuleiten und wird zum Ende des Geschäftsjahres wirksam.
1. grob oder wiederholt gegen die in § 6 Abs. 2 und 3 genannten Pflichten verstoßen hat,
2. gegen die in der Disziplinarordnung des Deutschen Jagdverbandes e.V. verankerten Grundsätze verstoßen hat,
4. sonstige Gründe gibt, die eine Fortsetzung der Mitgliedschaft für den JV RN unzumutbar machen,
(5) Ein Mitglied kann von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es sich mit der Leistung eines Beitrages trotz Mahnung länger als drei Monate im Verzug befindet. Dem Mitglied ist vor der Streichung die Möglichkeit der Stellungnahme zu geben.
(1) Im Wirkungskreis des JV RN sind Jägerschaften als nichtrechtsfähige Untergliederungen des JV RN zu bilden. Ihnen obliegt die regionale Betreuung der Mitglieder des JV RN. Sie nehmen die weiteren nach dieser Satzung bestimmten Aufgaben wahr. Anzahl und den regionalen Wirkungsbereich der Jägerschaften bestimmt der Vorstand des JV RN. Ein Mitglied gehört derjenigen Jägerschaft an, in dessen räumlichen Wirkungsbereich der Wohnsitz des Mitglieds liegt. Das Mitglied kann durch Erklärung gegenüber dem Vorstand eine abweichende Bestimmung treffen. Verfügt ein Mitglied nicht über einen Wohnsitz in einem Wirkungsbereich einer Jägerschaft, so bestimmt der Vorstand diejenige Jägerschaft, der das Mitglied angehört, wenn das Mitglied keine abweichende Bestimmung trifft.
(2) Die Mitgliedschaft in einer Jägerschaft kann mit keinen anderen als den sich aus der Mitgliedschaft im JV RN ergebenden Pflichten verbunden sein.
(3) Jede Jägerschaft wählt aus ihrer Mitte einen Sprecher/Obmann und für diesen bis zu zwei Stellvertreter. Der Sprecher/Obmann leitet die Arbeit der Jägerschaft und vertritt die Jägerschaft gegenüber dem Vorstand des JV RN.
Organe des JV RN
Organe des JV RN sind
(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des JV RN. Sie bestimmt die Leitlinien der Verbandsarbeit und beschließt den Haushaltsplan. Sie kontrolliert die Arbeit des Vorstandes. Sie wählt die Delegierten zur Delegiertenversammlung des LJV BRB nach der Maßgabe der Satzung des LJV BRB. Sie wählt wenigstens zwei Prüfer für das Kassen- und Haushaltswesen. Die Amtszeit dieser Prüfer beträgt 4 Jahre.
(2) Alle Mitglieder des JV RN bilden die Mitgliederversammlung.
(3) Die Mitgliederversammlung ist wenigstens ein Mal jährlich einzuberufen (ordentliche Mitgliederversammlung). Die erste ordentliche Mitgliederversammlung des Geschäftsjahres soll in der Zeit vom 01. 02. bis 15. 03. stattfinden. Die Tagesordnung einer ordentlichen Mitgliederversammlung hat wenigstens zu erhalten:
den Bericht der Prüfer für das Kassen- und Haushaltswesen,
(4) Eine Mitgliederversammlung hat außerdem innerhalb einer Frist von zwei Monaten stattzufinden, wenn dies der Vorstand, der erweiterte Vorstand oder wenigstens 1/4 der Mitglieder unter Einreichung eines Antrages verlangen (außerordentliche Mitgliederversammlung). Die Tagesordnung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung hat die zu Grunde liegenden Anträge, sowie ggf. Anträge des Vorstandes zu enthalten.
(5) Die Mitgliederversammlung ist durch den Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuberufen. Mit der Einladung sind die Gegenstände der Beschlussfassung bekannt zu geben und zugleich mitzuteilen, wo die im Einzelnen vorliegenden Anträge nebst Begründung durch die Mitglieder eingesehen werden können. Die Schriftform ist gewahrt, wenn die Einladung nebst Tagesordnung den Mitgliedern per Telefax oder im Wege elektronischer Datenverarbeitung übersandt wird.
(6) Anträge an die Mitgliederversammlung können von einem Mitglied des Vorstandes, dem Vorstand oder von einer Gruppe von wenigstens fünf stimmberechtigten Mitgliedern eingebracht werden. Anträge von Mitgliedern an die Mitgliederversammlung sind dem Vorstand bis zum 15. Januar des Geschäftsjahres zuzuleiten. Anträge sind zulässig, wenn sie schriftlich gefasst und mit einer Begründung versehen sind sowie die Namen und Unterschriften der Antragsteller enthalten.
Die Antragsteller müssen am 15. Januar des Geschäftsjahres stimmberechtigte Mitglieder des JV RN sein. In der genannten Frist eingegangene Anträge sind durch den Vorstand mit der Einladung nach Abs. 5 bekannt zu geben.
Gehen Anträge danach ein, können diese berücksichtigt werden, wenn eine ordnungsgemäße Bekanntmachung unter Einhaltung der Ladungsfrist gewährleistet ist.
Ein Anspruch auf Berücksichtigung solcher Anträge besteht nicht.
(7) Vom Vorstand können Dringlichkeitsanträge zu jeder Zeit in die Mitgliederversammlung eingebracht werden. In diesen Fällen entscheidet die Mitgliederversammlung zunächst, ob dieser Antrag einer sofortigen Behandlung bedarf. Hierzu ist die Mehrheit von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Stimmt die Mitgliederversammlung einer sofortigen Behandlung zu, so ist über den Antrag abzustimmen. Dringlichkeitsanträge, die Wahlen, die Abwahl eines von der Mitgliederversammlung zu wählenden Funktionsträgers, Satzungsänderungen, Änderungen des Haushaltsplanes oder Geldzahlungen über den Rahmen des Haushaltsplans hinaus oder die Auflösung des JV RN zum Inhalt haben, sind unzulässig.
1. Die Mitgliederversammlung wird von einem Mitglied des Vorstandes oder von einer von dem Vorstand beauftragten Person geleitet. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich, jedoch kann der Versammlungsleiter im Einzelfall Ausnahmen zulassen.
Mitglieder des Präsidiums des LJV BRB oder von diesen Beauftragte dürfen an den
Mitgliederversammlungen mit Rede- jedoch ohne Stimmrecht teilnehmen.
2. Die Beschlussfassung erfolgt grundsätzlich in offener Abstimmung, wenn dies 1/4 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder verlangen. Bei Wahlen erfolgt die Abstimmung geheim. Wahlen erfolgen in offener Abstimmung, wenn 3/4 der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder dem zustimmen.
4. Bei Wahlen gilt derjenige Kandidat als gewählt, der die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmgleichheit wird eine Stichwahl unter den Kandidaten mit gleicher Stimmzahl durchgeführt.
jeder Kandidat für ein vorher genau bestimmtes Aufgabengebiet kandidiert,
für dieses Aufgabengebiet keine weiteren Bewerber vorhanden sind.
Alle Kandidaten sind gewählt, wenn mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen dem Wahlvorschlag zustimmt. Enthaltungen sind nicht zu berücksichtigen. Stimmt die Mitgliederversammlung dem Wahlvorschlag nicht zu, ist anschließend entsprechend Ziffer 4 über jeden Kandidaten einzeln abzustimmen.
(9) Mitglieder können sich bei der Ausübung ihrer Rechte in der Mitgliederversammlung nicht vertreten lassen. Wahlen sind in Abwesenheit eines Kandidaten zulässig, wenn der abwesende Kandidat vor dem Termin der Mitgliederversammlung gegenüber dem Vorstand schriftlich erklärt hat, dass er zur Annahme des Aufgabengebietes bereit ist.
(10) Über den wesentlichen Hergang der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll und eine Anwesenheitsliste zu fertigen. Diese sind von Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen. Jedes Mitglied des JV RN ist berechtigt, das Protokoll einzusehen und sich auf seine Kosten Abschriften zu fertigen.
Die wesentlichen Beschlüsse sind den Mitgliedern darüber hinaus in geeigneter Form bekannt zu geben.
und je ein Vorstandsmitglied für:
Jagdliches Schießen (Schiessobmann)
Wildbewirtschaftung, Natur- und Umweltschutz
Jagdhundewesen (Hundeobmann)
(3) Der JV RN wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten
(5) Die Vorstandsmitglieder müssen Mitglieder des JV RN sein. Mit dem Ende der Mitgliedschaft im JV RN endet zugleich die Amtszeit.
(7) Der Vorstand führt die Geschäfte des JV RN nach Maßgabe dieser Satzung und den Beschlüssen der Mitgliederversammlung.
(9) Der Vorstand kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben weiterer Personen bedienen und diese für deren Tätigkeitsbereich mit den hierfür erforderlichen Vollmachten ausstatten.
(10) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor dem Ende seiner Amtszeit aus dem Vorstand aus, so bestimmen die verbleibenden Vorstandsmitglieder einen kommissarischen Nachfolger. Dieser führt die Geschäfte des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds bis zur Wahl eines Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung fort. Ein Nachfolger ist auf der nächsten möglichen Mitgliederversammlung zu wählen. Seine Amtszeit endet an dem Tag, an dem die Amtszeit des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes geendet hätte.
(1) Dem erweiterten Vorstand gehören als ordentliche Mitglieder die Vorstandsmitglieder und die Sprecher/Obleute der Jägerschaften an. Die Sprecher/Obleute der Jägerschaften können sich durch einen ihrer Stellvertreter vertreten lassen. Der Vorstand kann weitere Personen in den erweiterten Vorstand berufen.
(2) Der erweiterte Vorstand berät den Vorstand und unterstützt ihn bei der Durchführung seiner Aufgaben. Der erweiterte Vorstand tagt wenigstens zwei Mal im Jahr.
(1) Die Disziplinarordnung des Deutschen Jagdverbandes e.V. und des LJV BRB gelten direkt für die Mitglieder des JV RN.
(2) Soweit ein Mitglied wegen Verstößen gegen die in dieser Satzung verankerten Pflichten bestraft oder ausgeschlossen werden soll, ist das Verfahren nach den Vorschriften der Disziplinarordnung des Deutschen Jagdverbandes e.V. durch die Disziplinarausschüsse des LJV BRB zu führen. Als Strafen sind die in der Disziplinarordnung des Deutschen Jagdverbandes e.V. verankerten Strafen zulässig.
(1) Die Verbandsabzeichen des Deutschen Jagdverbandes e.V. und des LJV BRB sind auch Verbandsabzeichen des JV RN. Der JV RN kann darüber hinaus eigene Verbandsabzeichen führen. Verbandsabzeichen dürfen nur von Mitgliedern getragen werden. Bei eigenen Verbandsabzeichen kann der Vorstand Ausnahmen zulassen.
(2) Die Mitgliederversammlung kann eine Ehrenordnung erlassen, die die Auszeichnung von Mitgliedern und Dritten sowie die Ernennung von Ehrenmitgliedern regeln kann. Soweit Regelungen des Deutschen Jagdverbandes e.V. oder des LJV BRB über Auszeichnungen und Ehrungen bestehen, gehen diese einer Ehrenordnung des JV RN vor.
Einheitliche Vertretung in den Landkreisen
Soweit mehrere Jagdverbände mit dem JV RN in demselben Landkreis tätig sind, wird der JV RN unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen einleiten, die für eine einheitliche Vertretung der Interessen der Mitglieder des JV RN in dem Landkreis erforderlich sind. Eine Vertretung der Mitglieder gegenüber dem Landkreis oder anderen Organisationen, deren Tätigkeit das Gebiet des Landkreises umfasst, erfolgt nur einheitlich zusammen mit den anderen im Kreis tätigen Jagdverbänden.
Auflösung des JV RN
(1) Über die Auflösung des JV RN entscheidet die Mitgliederversammlung. Es ist hierfür die Mehrheit von 3/4 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Mitgliederversammlung erforderlich.
(2) Mit dem Auflösungsbeschluss fällt das Vermögen des JV RN an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft. Diese darf das Vermögen nur für gemeinnützige Zweck, insbesondere zur Förderung des Tierschutzes, verwenden. Die Mitgliederversammlung kann mit dem Auflösungsbeschluss eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft bestimmen, die das Verbandsvermögen erhält. Zur Übertragung des Verbandsvermögens ist die vorherige Zustimmung des Finanzamtes erforderlich.
(2) Der nach der bisherigen Satzung bestimmte Vorstand führt als Übergangsvorstand die Geschäfte bis zum Ende seiner nach der alten Satzung bestimmten Amtszeit fort. Scheidet ein Mitglied des Übergangsvorstandes vor dem Ende der nach der alten Satzung bestimmten Amtszeit aus, so ist nach dem Verfahren des § 11 Abs. 10 dieser Satzung ein neues Mitglied des Übergangsvorstandes zu bestimmen. Scheiden alle Mitglieder des Übergangsvorstandes aus, so haben Neuwahlen zu einem Vorstand nach dieser Satzung stattzufinden.
Stölln, 20.09.2013
Wdg. Rakow Wdg. Ihde Wdg. Schlüter
§ 1, Abs. (3) durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 22.02.2014
gez. S. Meyer, Vors. gez. G. Badke, Protokollführer
§ 16, Abs. (2) durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 20.02.2016
gez. S. Meyer, Vors. gez. U. Voigt, Protokollführer