Source: https://www.bauprofessor.de/Verzug/bbd6d907-a6b7-469a-81f6-f4067d371a2b
Timestamp: 2018-04-26 07:46:40
Document Index: 335393682

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 286', 'BGH', '§ 193', '§ 271', '§ 16', '§ 16', '§ 288']

Verzug - Baupreis-Informationen, Normen und Richtlinien, Ausschreibungstexte, Baunachrichten, Begriffs-Erläuterungen
Als Verzug gilt ein eintretender, eine bestimmte Rechtsfolge auslösender Rechtszustand. Unterschieden wird nach
Annahmeverzug bei Nichtannahme einer Leistung durch den Gläubiger und
Schuldnerverzug bei nicht rechtzeitiger Leistung des Schuldners bzw. bei
Nichtzahlung einer fälligen Rechnung speziell als Zahlungsverzug bei einem VOB-Vertrag und auch bei einem BGB-Vertrag.
Verzug des Schuldners liegt mit Bezug auf § 286 BGB vor, wenn der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, nicht leistet. Bei einem Bauvertrag mit einem Verbraucher kommt dieser spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung nicht zahlt (§ 286 Abs. 3 BGB). Der Verbraucher muss aber in der Rechnung besonders auf die Folgen des Verzugs hingewiesen werden.
Fällt der Zeitpunkt, an dem eine Forderung fällig wird oder der Verzug eintritt, jedoch auf einen Sonnabend, Sonntag oder Feiertag, so tritt an die Stelle dieses Tages der nächste Werktag. Dies wurde in einem Urteil des BGH vom 01.02.2007 (Az.: IIIZR 159/06) so entschieden. Folglich wird neben der Verschiebung der Leistungspflicht an solchen Tagen nach § 193 BGB auch die Fälligkeit und der Eintritt des Verzugs verschoben. Eine Differenzierung zwischen Leistungspflicht und Fälligkeit ist kaum möglich.
Hinsichtlich eines Verzugs sind zugleich die neuen Anforderungen über Vereinbarungen zu Zahlungsfristen des neu im BGB eingefügten § 271a auf Grundlage des "Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vom 22. Juli 2014" mit Wirksamkeit ab 29. Juli 2014 zu berücksicksichtigen. Danach ist die Vereinbarung einer Zahlungsfrist von mehr als 60 Tagen nach Empfang der Gegenleistung nur wirksam, wenn sie ausdrücklich getroffen und im Hinblick auf die Belange des Gläubigers nicht grob unbillig sind.
Sofern dem Schuldner nach Empfang der Gegenleistung eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung zugeht, tritt der Zeitpunkt des Zugangs dieser Rechnung an die Stelle des Zeitpunkts des Empfangs der Gegenleistung. Bis zum Beweis eines anderen Zeitpunkts wird vermutet, dass der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung auf den Zeitpunkt des Empfangs der Gegenleistung fällt.
Anders verhält es sich bei einem VOB-Bauvertrag wobei noch nach den unterschiedlichen Regelungen nach der VOB 2009 und der VOB 2012 zu differenzieren ist. Ein Verzug liegt nach § 16 Abs. 5 VOB /B bei einer Nichtzahlung nach der VOB 2009 vor zu einer
Abschlagsrechnung erst zum Ende einer Nachfrist und
Schlussrechnung zur Fälligkeit ohne Nachfristsetzung, wenn das Guthaben unbestritten ist.
Für den Verzug gilt als Voraussetzung, dassder Auftragnehmer seine vertraglichen und rechtlichen Verpflichtungen bei der Rechnungslegung erfüllt hat. Das gilt jedoch nicht, wenn der Auftraggeber nicht für den Zahlungsverzug verantwortlich wäre.
Nach der VOB 2012 ist gemäß § 16 Abs. 5, Nr. 3 VOB/B die Vorgabe einer angemessenen Nachfrist gegenüber dem Auftraggeber nicht mehr eine Voraussetzung für den Zahlungsverzug beim VOB-Vertrag. Diese neue Verfahrensweise entspricht den Regelungen der Richtlinie 2011/7/EU vom 16.02.2011 zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr (Zahlungsverzugsrichtlinie).
Bei Bauaufträgen mit öffentlichen Auftraggebern liefert das Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2008) das Formblatt 462 für die Meldung und zu fordernden Maßnahmen bei eingetretenem Verzug.
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Zahlungsverzug, Mahnung, Fälligkeit, Zahlungsfrist, VOB/B, Zahlung, Verzugszins, Zahlungsziel, Forderung