Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_20_NVerfSchG_Uebermittlungsverbote_Minderjaehrigen-d173143,23.html
Timestamp: 2016-12-07 10:51:48
Document Index: 154464676

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 20', '§ 20', '§ 9', '§ 19', '§ 21']

§ 20 NVerfSchG, Übermittlungsverbote, Minderjährigenschutz | Gesetze auf anwalt24.de
§ 20 NVerfSchG, Übermittlungsverbote, Minderjährigenschutz Suche
Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Niedersächsisches Verf...…§ 20 NVerfSchG, Übermittlungsverbote, Minderjährigenschutz§ 21 NVerfSchG, Pflichten der empfangenden Stelle§ 22 NVerfSchG, Nachberichtspflicht§ 23 NVerfSchG, Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes§ 24 NVerfSchG, Zusammensetzung§ 25 NVerfSchG, Kontrollrechte des Ausschusses§ 26 NVerfSchG, Verfahrensweise§ 27 NVerfSchG, Hilfe vonseiten der oder des Landesbeauftragten für den Datensch...§ 28 NVerfSchG, Geltung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes§ 29 NVerfSchG, Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Geset...§ 30 NVerfSchG, Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes§ 31 NVerfSchG, Änderung des Personalvertretungsgesetzes für das Land Niedersach...§ 32 NVerfSchG, Inkrafttreten
§ 20 NVerfSchG, Übermittlungsverbote, Minderjährigenschutz
§ 20 NVerfSchGGesetz über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG -)Landesrecht NiedersachsenVierter Abschnitt – InformationsübermittlungTitel: Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG -)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NVerfSchGGliederungs-Nr.: 1200003Normtyp: Gesetz(1) Die Übermittlung von Informationen nach den Vorschriften dieses Abschnitts unterbleibt, wenn1.die Informationen zu löschen sind,2.für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass die Informationen für die empfangende Stelle nicht erforderlich sind,3.für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art der Informationen, insbesondere ihres Bezuges zu der engeren Persönlichkeitssphäre der betroffenen Person, und der Umstände ihrer Erhebung das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person das Interesse der Allgemeinheit an der Übermittlung überwiegt,4.überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder5.besondere Regelungen in Rechtsvorschriften, in Standesrichtlinien oder Verpflichtungen zur Wahrung besonderer Amtsgeheimnisse der Übermittlung entgegenstehen.(2) Personenbezogene Daten Minderjähriger dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach § 9 erfüllt sind.(3) 1Personenbezogene Daten Minderjähriger über ihr Verhalten vor Vollendung des 14. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausländische oder an über- oder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. 2Dasselbe gilt für Informationen über Personenzusammenschlüsse, deren Mitglieder überwiegend Minderjährige sind, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. November 2016 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. September 2016 (Nds. GVBl. S. 194)
§ 19 NVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten an die Öffentlichkeit§ 21 NVerfSchG, Pflichten der empfangenden Stelle