Source: http://www.lsvd.de/recht/lebenspartnerschaft/gleichstellungsgesetze/entwuerfe-der-zustaendigkeitsgesetze/nordrhein-westfalen.html
Timestamp: 2017-04-26 23:15:51
Document Index: 362591877

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 18', '§ 7', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 3']

(3) Soll die Begründung der Lebenspartnerschaft vor einer zuständigen Standesbeamtin oder einem zuständigen Standesbeamten erfolgen, bei der oder bei dem die Begründung der Lebenspartnerschaft nicht angemeldet worden ist, so bescheinigt die Standesbeamtin oder der Standesbeamte, die oder der die Anmeldung entgegengenommen hat, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen zur Begründung der Lebenspartnerschaft kein Hindernis nach § 1 Abs. 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes festgestellt worden ist.§ 2Anmeldung zur Begründung einer Lebenspartnerschaft
(3) Die Erklärenden haben sich auszuweisen und die für die Eintragung in das Lebenspartnerschaftsbuch (§ 3 Abs. 4) erforderlichen Angaben zu machen. Zum Nachweis sind von ihnen vorzulegen, wenn sie im Inland gemeldet sind, eine Bescheinigung der für die alleinige Wohnung oder für die Hauptwohnung zuständigen Meldebehörde über ihre Vor- und Familiennamen, ihren Familienstand, ihren Wohnort und ihre Staatsangehörigkeit (Aufenthaltsbescheinigung), eine beglaubigte Abschrift oder ein Auszug aus dem Familienbuch ihrer Eltern oder, falls sie in einem solchen Familienbuch nicht eingetragen oder als Kind angenommen worden sind, ihre Abstammungsurkunde, wenn sie schon verheiratet waren, ihre Abstammungsurkunde und eine beglaubigte Abschrift oder ein Auszug aus dem Familienbuch ihrer letzten Ehe oder, falls für diese Ehe kein Familienbuch geführt wird, die Heiratsurkunde, wenn sie bereits eine Lebenspartnerschaft geführt haben, die Lebenspartnerschaftsurkunde oder eine entsprechende Urkunde mit einem Vermerk über die Auflösung der Lebenspartnerschaft, gegebenenfalls eine Bescheinigung über eine namensrechtliche Erklärung nach § 3 Abs. 1 bis 3 des Lebenspartnerschaftsgesetzes, eine Erklärung nach §§ 1 Abs. 1 Satz 4 und 6 Abs. 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes über ihren Vermögensstand. Die Standesbeamtin oder der Standesbeamte soll die Erklärenden von der Vorlage der vorstehend genannten Urkunden befreien, wenn sie oder er die Personenstandsbücher führt, aus denen diese Urkunden auszustellen wären.
(9) Steht der Begründung der Lebenspartnerschaft ein Hindernis nach § 1 Abs. 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes entgegen, so hat die Standesbeamtin oder der Standesbeamte die Amtshandlung abzulehnen. Auf das gerichtliche Verfahren sind die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden. Zuständig sind die Amtsgerichte, die ihren Sitz am Ort eines Landgerichts haben. Ihr Bezirk umfasst den Bezirk des Landgerichts. Die örtliche Zuständigkeit wird durch den Sitz der zuständigen Standesbeamtin oder des zuständigen Standesbeamten nach § 1 dieses Gesetzes bestimmt. Die Standesbeamtin oder der Standesbeamte kann auf Antrag der Erklärenden oder der Aufsichtsbehörde durch das Amtsgericht zur Vornahme der Amtshandlung angehalten werden. In Zweifelsfällen kann auch die Standesbeamtin oder der Standesbeamte von sich aus die Entscheidung des Amtsgerichts darüber herbeiführen, ob die Amtshandlung vorzunehmen ist. Für das weitere Verfahren gilt dies als Ablehnung der Amtshandlung.§ 3Begründung der Lebenspartnerschaft
(6) In das Lebenspartnerschaftsbuch werden eingetragen die Vor- und Familiennamen der Erklärenden, gegebenenfalls der Doktorgrad, ihr Beruf und Wohnort, Ort und Tag ihrer Geburt sowie im Falle ihres Einverständnisses ihre rechtliche Zugehörigkeit oder ihre Nichtzugehörigkeit zu einer Kirche, Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft, die Vor- und Familiennamen der bei der Begründung der Lebenspartnerschaft anwesenden Zeugen, gegebenenfalls der Doktorgrad, ihr Alter, Beruf und Wohnort, die Erklärungen zur Begründung der Lebenspartnerschaft, der Geburtsname mit dem Zusatz "geborene(r)" bei Erklärenden, die einen Ehenamen oder einen Lebenspartnerschaftsnamen führen und deren Geburtsname nicht dieser Name ist, sofern von den Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern bestimmt der Lebenspartnerschaftsname gegebenenfalls unter Voranstellung oder Anfügung eines Begleitnamens. (7) Das Lebenspartnerschaftsbuch ist im Umfange des nachfolgenden Satzes fortzuführen. Unterhalb des Eintrags über die Begründung der Lebenspartnerschaft ist zu vermerken die Aufhebung der Lebenspartnerschaft oder die Feststellung des Nichtbestehens der Lebenspartnerschaft oder der Tod eines der Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, ihre Todeserklärung oder die gerichtliche Feststellung der Todeszeit und die Aufhebung solcher Beschlüsse. Für die Berichtigung von unrichtigen Einträgen im Lebenspartnerschaftsbuch ist die Standesbeamtin oder der Standesbeamte in eigener Beweiswürdigung zuständig.
(9) In die Lebenspartnerschaftsurkunde werden aufgenommen die Vornamen und der Familienname nach Begründung der Lebenspartnerschaft sowie gegebenenfalls der Geburtsname der Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, gegebenenfalls der Doktorgrad, ihr Wohnort, Ort und Tag ihrer Geburt sowie ihre rechtliche Zugehörigkeit oder ihre Nichtzugehörigkeit zu einer Kirche, Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft, wenn die rechtliche Zugehörigkeit oder die Nichtzugehörigkeit im Lebenspartnerschaftsbuch eingetragen ist, Ort und Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft. Ist die Lebenspartnerschaft aufgelöst, so ist dies am Schluss der Urkunde anzugeben.
(10) Wird nach Begründung der Lebenspartnerschaft eine namensrechtliche Erklärung nach § 3 Abs. l bis 3 des Lebenspartnerschaftsgesetzes abgegeben, erteilt die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 zuständige Standesbeamtin oder der zuständige Standesbeamte der Person, deren Name geändert worden ist, hierüber auf Wunsch eine Bescheinigung. § 7 Abs. 1 und 2 gelten entsprechend.§ 4Abschluss des Lebenspartnerschaftsbuches und Namenverzeichnis
(3) Für das Lebenspartnerschaftsbuch ist geordnet nach den Anfangsbuchstaben der Familiennamen ein Namenverzeichnis zu führen.§ 5Auskünfte aus dem Lebenspartnerschaftsbuch
Einsicht in das Lebenspartnerschaftsbuch und Auskunft hieraus sowie die Erteilung einer Lebenspartnerschaftsurkunde kann nur von den Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit und von Personen verlangt werden, auf die sich der Eintrag bezieht, sowie von deren Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern, Vorfahren und Abkömmlingen. Behörden haben den Zweck anzugeben. Andere Personen haben nur dann ein Recht auf Einsicht in das Lebenspartnerschaftsbuch und Auskunft hieraus sowie auf Erteilung einer Lebenspartnerschaftsurkunde, wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen.§ 6Mitteilung durch die Familiengerichte
{4} Die § § 18 bis 22 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG) bleiben unberührt.§ 7Mitteilung an das Familienbuch
(3) Ist ein Familienbuch noch nicht angelegt, so ist die Mitteilung nach Absatz 1 an die Standesbeamtin oder den Standesbeamten zu senden, die oder der die Geburt der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners beurkundet hat.§ 8Mitteilung an die Meldebehörde
Die Anlage (Allgemeiner Gebührentarif) zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1980 (GV.NRW. S. 924), zuletzt geändert durch Verordnung vom 2001 (GV.NRW. S. }, wird wie folgt geändert:1. In der Inhaltsübersicht zum Allgemeinen Gebührentarif wird nach der Tarifstelle 5a Personalausweiswesen die neue Tarifstelle "5b Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes" eingefügt.
2. Im Allgemeinen Gebührentarif wird folgende Tarifstelle 5b eingefügt: "5b Ausführungsgesetz zum Lebenspartnerschaftsgesetz (Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr DM} 5b.1 Prüfung der Voraussetzungen der Begründung einer Lebenspartnerschaft Gebühr: DM 65 5b.1.1. Wenn ausländisches Recht zu beachten ist Gebühr: DM 100 5b.2 Nachprüfung der Voraussetzungen der Begründung einer Lebenspartnerschaft vor einem anderen Standesbeamten als dem, der die Anmeldung der Begründung der Lebenspartnerschaft entgegengenommen hat Gebühr: DM 65 5b.3 Mitwirkung bei der Begründung der Lebenspartnerschaft außerhalb der üblichen Öffnungszeiten des Standesamtes, ausgenommen bei lebensgefährlicher Erkrankung eines Erklärenden nach § 3 Absatz 3 des Ausführungsgesetzes zum Lebenspartnerschaftsgesetz Gebühr: DM 100 5b.4 Aufnahme einer Niederschrift über eine eidesstattliche Versicherung Gebühr: DM 34 5b.5 Erteilung einer Lebenspartnerschaftsurkunde Gebühr: DM 14 5b.6 Für ein zweites und jedes weitere Exemplar der lebenspartnerschafts- urkunde, wenn es gleichzeitig beantragt und in einem Arbeitsgang hergestellt wird, die Hälfte der Gebühr nach Tarifstelle 5b.5 5b.7 Erteilung einer Auskunft aus dem Lebenspartnerschaftsbuch Gebühr: DM 10 5b.8 Beurkundung oder Beglaubigung einer namensrechtlichen Erklärung nach § 3 Abs. 1 bis 3 des Lebenspartnerschaftsgesetzes, soweit diese nicht bei Begründung der Lebenspartnerschaft abgegeben wird Gebühr: DM 34 5b.9 Erteilung einer Bescheinigung über eine namensrechtliche Erklärung nach § 3 Abs. 1 bis 3 des Lebenspartnerschaftsgesetzes Gebühr: DM 14 Anmerkung: Die Vergütung für einen zugezogenen Dolmetscher oder die auf Wunsch der Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner veranlassten Kosten für die Bereitstellung von Räumen sind als Auslagen nach § 10 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. August 1999 (GV. NRW. S. 524) zu erheben."
In der Anlage (Allgemeiner Gebührentarif) zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1980 {GV. NRW. S. 924), zuletzt geändert durch Artikel 2 dieses Gesetzes, wird die Tarifstelle 5b wie folgt geändert:"5bAusführungsgesetz zum Lebenspartnerschaftsgesetz(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)5b.1Prüfung der Voraussetzungen der Begründung einer LebenspartnerschaftGebühr: Euro 335b.1.1.Wenn ausländisches Recht zu beachten istGebühr: Euro 555b.2Nachprüfung der Voraussetzungen der Begründung einer Lebenspartnerschaftvor einem anderen Standesbeamten als dem, der die Anmeldung derBegründung der Lebenspartnerschaft entgegengenommen hatGebühr: Euro 335b.3Mitwirkung bei der Begründung der Lebenspartnerschaft außerhalb der üblichen Öffnungszeiten des Standesamtes, ausgenommen beilebensgefährlicher Erkrankung eines Erklärenden nach § 3 Absatz 2 desGesetzes zur Regelung der Zuständigkeit und des Verfahrens nach demLebenspartnerschaftsgesetzGebühr: Euro 555b.4Aufnahme einer Niederschrift über eine eidesstattliche VersicherungGebühr: Euro 175b.5Erteilung einer LebenspartnerschaftsurkundeGebühr: Euro 75b.6Für ein zweites und jedes weitere Exemplar der Lebenspartnerschaftsurkunde,wenn es gleichzeitig beantragt und in einem Arbeitsgang hergestellt wird, die Hälfte der Gebühr nach Tarifstelle 5b.55b.7Erteilung einer Auskunft aus dem LebenspartnerschaftsbuchGebühr: Euro 55b.8Beurkundung oder Beglaubigung einer namensrechtlichen Erklärung nach § 3 Abs. 1 bis des Lebenspartnerschaftsgesetzes, soweit diese nicht bei Begründung der Lebenspartnerschaft abgegeben wirdGebühr: Euro 175b.9Erteilung einer Bescheinigung über eine namensrechtliche Erklärung nach § 3 Abs. 1 bis 3 des LebenspartnerschaftsgesetzesGebühr: Euro 7Anmerkung:Die Vergütung für einen zugezogenen Dolmetscher oder die auf Wunsch der Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner veranlassten Kosten für die Bereitstellung von Räumen sind als Auslagen nach § 10 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. August 1999 (GV. NRW. S. 524) zu erheben."
(2) Artikel 3 tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.Anlage 1 (zu § 3 Abs. 4)Nr. ______________
Namensführung in der Lebenspartnerschaff. Zu 1.: _________________________________________________________________
Vermerke:Anlage 2 (zu § 3 Abs. 8) Lebenspartnerschaftsurkunde
......................................................Begründung
Die Tatsache der Lebenspartnerschaft ist analog der Eheschließung ein Familienstandsdatum eigener Art und daher im Melderegister zu speichern. Das gilt auch für den Lebenspartnerschaftsnamen, der unter den Oberbegriff des Familiennamens fällt. Hierfür sind auf der administrativen Ebene der bundeseinheitliche Datensatz für das Meldewesen anzupassen und danach die programmtechnischen Voraussetzungen in den Meldebehörden zu schaffen. Die Amtshandlungen gehören zu den im Rahmen des Finanzausgleichs abgegoltenen Aufgaben der Meldebehörden, die das Melderegister von Amts wegen fortzuschreiben haben.B Zu den einzelnen Vorschriften