Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm_ris/67_estg/L-10004570-P67-AF1
Timestamp: 2019-06-15 23:25:56
Document Index: 392079822

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 5', '§ 55', '§ 108', '§ 17', '§ 269', '§ 8', '§ 13', '§ 108', '§ 67', '§ 62', '§ 3']

1. ​für die ersten 620 Euro0%,
2. ​für die nächsten 24 380 Euro6%,
3. ​für die nächsten 25 000 Euro27%,
4. ​für die nächsten 33 333 Euro35,75%.
​–gesetzlicher Vorschriften,
​–Dienstordnungen von Gebietskörperschaften,
​–aufsichtsbehördlich genehmigter Dienst(Besoldungs)ordnungen der Körperschaften des öffentlichen Rechts,
​–eines Kollektivvertrages oder
​–der für Bedienstete des Österreichischen Gewerkschaftsbundes geltenden Arbeitsordnung
zu ​leisten ist.
​–Bezüge und Entschädigungen im Sinne des ​§ 14 des Bezügegesetzes sowie gleichartige Bezüge und Entschädigungen auf Grund landesgesetzlicher Regelungen,
​–Bezüge und Entschädigungen im Sinne des ​§ 5 des Verfassungsgerichtshofgesetzes,
​–Abfertigungen durch die Urlaubs- und Abfertigungskasse auf Grund des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes, ​BGBl. Nr. 414/1972
anzuwenden. ​Die Lohnsteuer von Abfertigungen sowie von Kapitalbeträgen (​§§ 55 und ​67 BMSVG) aus BV-Kassen beträgt 6%. Wird der Abfertigungsbetrag oder der Kapitalbetrag an ein Versicherungsunternehmen zur Rentenauszahlung, an ein Kreditinstitut zum ausschließlichen Erwerb von Anteilen an einem prämienbegünstigten Pensionsinvestmentfonds (§ 108b in Verbindung mit ​§ 17 BMSVG oder gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften) oder an eine Pensionskasse übertragen, fällt keine Lohnsteuer an. Die Kapitalabfertigung angefallener Renten unterliegt einer Lohnsteuer von 6%. Zusätzliche Abfertigungszahlungen im Sinne dieser Bestimmung für Zeiträume, für die ein Anspruch gegenüber einer BV-Kasse besteht, sind gemäß Abs. 10 zu versteuern.
​–auf die Ablösung von Pensionen des unmittelbar Anspruchsberechtigten auf Grund bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften oder auf Grund von Satzungen der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen sowie
​–auf Abfindungen im Sinne des ​§ 269 ASVG und vergleichbare Abfindungen im Rahmen der gesetzlichen Pensionsversicherung oder auf Grund von Satzungen der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen.
​–Von dem Urlaubsentgelt, der Urlaubsersatzleistung oder der Abfindung gemäß den ​§§ 8 bis ​10 BUAG und der Überbrückungsabgeltungen gemäß ​§ 13m Abs. 1 BUAG, ist die Hälfte als sonstiger Bezug zu behandeln und mit 6% zu besteuern.
​–Weitere sonstige Bezüge sind abweichend von Abs. 2 (Jahressechstel) insoweit gemäß Abs. 1 und 2 zu besteuern, als diese vor Abzug der in Abs. 12 genannten Beiträge innerhalb eines Kalenderjahres ein Zwölftel der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten, laufenden Bezüge nicht übersteigen. Übersteigende Beträge sind dem laufenden Bezug des Lohnzahlungszeitraumes zuzurechnen, in dem sie ausgezahlt werden.
mit ​dem Steuersatz von 6% zu versteuern. Ergibt sich jedoch bei Anwendung der dreifachen monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß ​§ 108 ASVG auf die der Berechnung zu Grunde zu legende Anzahl der laufenden Bezüge ein niedrigerer Betrag, ist nur dieser mit 6% zu versteuern.
​(Anm.: Abs. 7 aufgehoben durch ​BGBl. I Nr. 118/2015)
g) ​Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren sind, soweit sie Bezüge gemäß ​§ 67 Abs. 3, ​6 oder ​8 lit. e oder f betreffen, mit 6% zu versteuern. Von den übrigen Nachzahlungen ist nach Abzug der darauf entfallenden Beiträge im Sinne des ​§ 62 Z 3, ​4 und ​5 ein Fünftel steuerfrei zu belassen. Nachzahlungen für Bezüge gemäß ​§ 3 Abs. 1 Z 10 behalten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ihre Steuerfreiheit, wobei in diesen Fällen kein steuerfreies Fünftel zu berücksichtigen ist. Der verbleibende Betrag ist als laufender Bezug mit einer vorläufigen laufenden Lohnsteuer in Höhe von 15% zu versteuern.
​(11) Die Abs. 1, 2, 6 und 8 sind auch bei der Veranlagung von Arbeitnehmern anzuwenden.
​Zu dieser Bestimmung gibt es auf HELP.gv.at folgende Artikel:
​NOR40190139