Source: https://swissblawg.ch/bge-amtl-publ/page/115
Timestamp: 2020-05-26 13:18:56
Document Index: 151319012

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGer', 'BGE', 'BGer', 'BGE', 'BGer', 'BGE', 'BGer', 'BGE', 'BGer', 'BGer', 'BGE']

BGE (amtl. Publ.) - Seite 115 - swissblawg
Hier bericht­en wir über Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE). In den meis­ten Fällen ste­ht die BGE-Num­mer noch nicht fest. Sie lässt sich, nach­dem die BGE-Pub­lika­tion erfol­gt ist, über die Urteilssuche des Bun­des­gerichts find­en (Suche nach dem Akten­ze­ichen). – Weit­ere Urteile des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte find­en sich im all­ge­meineren Bere­ich Recht­sprechung.
15. Januar 2017 3. Dezember 2007 von David Vasella
Nach KOV 63 sind “stre­it­ige Forderun­gen, welche im Zeit­punkt der Konkurs­eröff­nung bere­its Gegen­stand eines Prozess­es bilden, (…) im Kol­loka­tion­s­plan zunächst ohne Ver­fü­gung der Konkursver­wal­tung lediglich pro memo­ria vorzumerken. Wird der Prozess wed­er von der Masse noch von einzel­nen Gläu­bigern nach Artikel 260 SchKG fort­ge­führt, so gilt die Forderung als anerkan­nt, und die Gläu­biger haben kein … weit­er­lesen
Kategorien BGE (amtl. Publ.), Rechtsprechung Schlagwörter Zwangsvollstreckung
15. Januar 2017 1. Dezember 2007 von David Vasella
Das BGer beurteilte die Frage, ob Aberken­nungskla­gen nach SchKG 83 II in mietrechtlichen Stre­it­igkeit­en beim Bezirks­gericht (Miet­gericht) oder bei der Schlich­tungs­be­hörde in Miet­sachen nach OR 274a ff. anhängig zu machen sind, als Frage von grund­sät­zlich­er Bedeu­tung. In der Sache entsch­ied es, dass die Schlich­tungsstellen auch dann zuständig sind, wenn der Miet­prozess nach einem Recht­söff­nungsver­fahren erfol­gt. … weit­er­lesen
Kategorien BGE (amtl. Publ.), Rechtsprechung Schlagwörter Zivilprozess u. Schiedsgericht
4A_285/2007: Anspruch auf Bezeichnung des Begünstigten nicht erblich (amtl. Publ.)
Im vor­liegen­den Entscheid war strit­tig, ob der Ver­sicherungsnehmer oder aber der Ver­sicherte berechtigt war, nach VVG 76 einen Drit­ten als Begün­stigten zu beze­ich­nen. Das BGer hat­te zwar in der Ver­gan­gen­heit die Möglichkeit anerkan­nt, eine Sum­men­ver­sicherung in ein­er Weise zugung­sten eines Drit­ten zu schliesen, dass das Recht, den Begüngsti­gen zu bes­tim­men, bei diesem Drit­ten lag. Der … weit­er­lesen
Kategorien BGE (amtl. Publ.), Rechtsprechung Schlagwörter Erb- und Ehegüterrecht, Haftpflicht u. Versicherung
15. Januar 2017 23. November 2007 von David Vasella
SOS Medecins, eine pri­va­trechtliche juris­tis­che Per­son, erbringt u.a. Pflegeleis­tun­gen zugun­sten oblig­a­torisch kranken­ver­sichert­er Per­so­n­en. Das BGer bestätigt ein Urteil des “Tri­bunal arbi­tral des assur­ances de la République et can­ton de Genève” vom Mai 2007: Die Assura muss Rech­nun­gen von Ärzten, die bei SOS Medecins angestellt sind, bezahlen. Nach KVG 35 II lit. n sind zur Tätigkeit … weit­er­lesen
Kategorien BGE (amtl. Publ.), Rechtsprechung Schlagwörter Staats- u. Verwaltungsrecht, Haftpflicht u. Versicherung
9C_229/2007 (amtl. Publ.)
15. Januar 2017 21. November 2007 von David Vasella
Das BGer hat eine Beschw­erde gegen einen Entscheid des SozVers­Ger ZH betr. Ablehnung eines Anspruchs auf eine IV-Rente als offen­sichtlich unbe­grün­det abgewiesen. Aus nicht ersichtlichen Grün­den soll der Entscheid für die amtliche Pub­lika­tion vorge­se­hen sein.
Nach Abschluss ein­er Insassen­ver­sicherung wurde die Ver­sicherte von einem betrunk­e­nen Lenker ange­fahren, als sie neben ihrem Wagen stand. Es stell­ten sich Fra­gen der Ver­jährung, der Ausle­gung der AVB und des Verzugs. Zunächst machte der Ver­sicher­er die Einrede der Ver­jährung gel­tend. Die Vorin­stanz sah die Frist (VVG 46) durch Klage rechtzeit­ig unter­brochen (OR 135 II). Das … weit­er­lesen
15. Januar 2017 19. November 2007 von David Vasella
C_143/06
Kategorien BGE (amtl. Publ.), Rechtsprechung Schlagwörter Zivilprozess u. Schiedsgericht, Haftpflicht u. Versicherung
Im einem Urteil im Bere­ich der Arbeit­slosen­ver­sicherung trat das BGer auf eine offen­sichtlich unbe­grün­dete Beschw­erde der Kan­tonalen Arbeit­slosenkasse SG nicht ein. Das Urteil bet­rifft die Gericht­skosten; Arbeit­slosen­lassen sind nicht nach BGG 66 IV von Gericht­skosten befre­it. Arbeit­slosen­lassen — die sowohl kan­ton­al als auch pri­vat sein kön­nen -, haben keine Rechtsper­sön­lichkeit, kön­nen aber nach aussen in … weit­er­lesen
15. Januar 2017 15. November 2007 von David Vasella
Ein Ehep­aar hat­te ein­er marokkanis­che Haushalt­shil­fe während eines Jahres keinen Lohn aus­bezahlt. Die Haushalt­shil­fe kündigte das Arbeitsver­hält­nis frist­los und klagte auf Zahlung von ca. CHF 40’000 (Lohn und Genug­tu­ung). Strit­tig war vor BGer die Frage, ob OR 337c III (Entschädi­gung bei ungerecht­fer­tigter frist­los­er Kündi­gung durch den Arbeit­ge­ber) im Fällen von OR 337b I (frist­lose Kündi­gung … weit­er­lesen
Kategorien BGE (amtl. Publ.), Rechtsprechung Schlagwörter Arbeitsrecht