Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_HmbVwVfG_Bestellung_eines_Vertreters_von_Amts_w-d145928,19.html
Timestamp: 2016-12-06 01:40:20
Document Index: 210160045

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 96', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 17']

§ 16 HmbVwVfG, Bestellung eines Vertreters von Amts wegen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 HmbVwVfG, Bestellung eines Vertreters von Amts wegen Suche
Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG) Landesrecht Hamburg…§ 16 HmbVwVfG, Bestellung eines Vertreters von Amts wegen§ 17 HmbVwVfG, Vertreter bei gleichförmigen Eingaben§ 18 HmbVwVfG§ 19 HmbVwVfG, Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben§ 20 HmbVwVfG, Ausgeschlossene Personen§ 21 HmbVwVfG, Besorgnis der Befangenheit§ 22 HmbVwVfG, Beginn des Verfahrens§ 23 HmbVwVfG, Amtssprache§ 24 HmbVwVfG, Untersuchungsgrundsatz§ 25 HmbVwVfG, Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung§ 26 HmbVwVfG, Beweismittel§ 27 HmbVwVfG, Versicherung an Eides Statt§ 27a HmbVwVfG, Öffentliche Bekanntmachung im Internet§ 28 HmbVwVfG, Anhörung Beteiligter§ 29 HmbVwVfG, Akteneinsicht durch Beteiligte§ 30 HmbVwVfG (weggefallen)§ 31 HmbVwVfG, Fristen und Termine§ 32 HmbVwVfG, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 33 HmbVwVfG, Beglaubigung von Dokumenten§ 34 HmbVwVfG, Beglaubigung von Unterschriften§ 35 HmbVwVfG, Begriff des Verwaltungsaktes…§ 96 HmbVwVfG, In-Kraft-Treten
§ 16 HmbVwVfG, Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
§ 16 HmbVwVfGHamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbVwVfGReferenz: 2010-1Abschnitt: Teil II – Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren (1) Ist ein Vertreter nicht vorhanden, so hat das Betreuungsgericht, für einen minderjährigen Beteiligten das Familiengericht auf Ersuchen der Behörde einen geeigneten Vertreter zu bestellen1.für einen Beteiligten, dessen Person unbekannt ist;2.für einen abwesenden Beteiligten, dessen Aufenthalt unbekannt ist oder der an der Besorgung seiner Angelegenheiten verhindert ist;3.für einen Beteiligten ohne Aufenthalt im Inland wenn er der Aufforderung der Behörde, einen Vertreter zu bestellen, innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht nachgekommen ist;4.für einen Beteiligten, der infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen, einer psychischen Krankheit oder körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage ist, in dem Verwaltungsverfahren selbst tätig zu werden;5.bei herrenlosen Sachen, auf die sich das Verfahren bezieht, zur Wahrung der sich in Bezug auf die Sache ergebenden Rechte und Pflichten.(2) Für die Bestellung des Vertreters ist in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4 das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beteiligte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; im Übrigen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die ersuchende Behörde ihren Sitz hat.(3) Der Vertreter hat gegen den Rechtsträger der Behörde, die um seine Bestellung ersucht hat, Anspruch auf eine angemessene Vergütung und auf die Erstattung seiner baren Auslagen. Die Behörde kann von dem Vertretenen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen. Sie bestimmt die Vergütung und stellt die Auslagen und Aufwendungen fest.(4) Im übrigen gelten für die Bestellung und für das Amt des Vertreters in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4 die Vorschriften über die Betreuung, in den übrigen Fällen die Vorschriften über die Pflegschaft entsprechend. § 15 HmbVwVfG, Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten§ 17 HmbVwVfG, Vertreter bei gleichförmigen Eingaben