Source: https://anwaltskanzlei-stangl.de/sonstiges-urteile/30-betreuungsrecht
Timestamp: 2020-05-28 11:52:29
Document Index: 181947106

Matched Legal Cases: ['§ 274', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 7', '§ 303', 'BGH']

Kündigung des Kindergartenvertrages nach kritischem Aufruf eines Elternbeirates
Nach Auffassung des Amtsgerichtes München rechtfertigt der Versand eines kritischen Elternbriefes, in dem der Elternbeirat auffordert, bei künftigen Problemen neben der Geschäftsführung des Kindergartens auch die Gemeindeverwaltung zu informieren, nicht die Kündigung des Betreuungsvertrages für das Kind der Elternbeiratsvorsitzenden. Nach Auffassung des Amtsgerichtes München sei es gerade Aufgabe des Elternbeirats als Mittler zwischen Elternschaft und Träger, Kritikpunkte weiterzugeben.
(AG München Urteil 09.10.2018 Az. 243 C14364/18)
Untersagung der Mitnahme von E-Scootern im ÖPNV ist Diskriminierung
Nach einem Urteil des OLG Schleswig vom 20.11.2015 stellt die generelle Untersagung der Mitnahme eines E-Scooter im ÖPNV eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderung dar, wenn die Beförderung von sogenannten E-Scootern in Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ohne Einschränkung untersagt wird.
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Seniorin rammt mit Rollstuhl parkendes Kfz - Haftung des Altenheims?
Eine Seniorin, welche halbseitig gelämt ist, rammte im Eingangsbereich eines Altenheims ein dort parkendes Kfz.
Dieses Kfz war ordnungsgemäß von einer Besucherin abgestellt worden, um die eigene Mutterr im Altenpflegeheim abzuholen. Die Besucherin verklagte nun das Altenheim auf Schadensersatz.
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Beteiligung der Tochter bei der Bestellung eines Betreuers
In einem Betreuungsverfahren für die Mutter wurde die Tochter durch das Amtsgericht beteiligt. Es wurden Schriftstücke und Ladungen übersandt. In der abschließenden Entscheidung wurde die Tochter im Rubrum des Beschluses des Gerichtes nicht als Beteiligte aufgeführte. Hiergegen wendete sich die Tochter.
Gemäß § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG können im Betreuungsverfahren im Interesse des Betroffenen die Abkömmlinge beteiligt werden. Nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG steht unter anderem den Abkömmlingen des Betroffenen das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung im Interesse des Betroffenen zu, wenn sie im ersten Rechtszug an dem Verfahren beteiligt wurden. Ist ein Angehöriger aus dem privilegierten Personenkreis des § 303 Abs. 2 FamFG nicht am erstinstanzlichen Verfahren beteiligt worden, wird ihm nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung in § 303 Abs. 2 FamFG die Beschwerdebefugnis unabhängig davon versagt, aus welchen Gründen eine Beteiligung am erstinstanzlichen Verfahren nicht erfolgte.
Dabei kann die Hinzuziehung eines Beteiligten auch konkludent erfolgen3, etwa durch das Übersenden von Schriftstücken oder die Ladung zu Terminen. Zu Recht weist die Rechtsbeschwerde darauf hin, dass die Nichterwähnung im Rubrum einer tatsächlichen Hinzuziehung zum Verfahren im Sinne des § 7 FamFG nicht entgegensteht.
Gemessen hieran ist die Tochter im ersten Rechtszug beteiligt worden und demgemäß nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG zur Beschwerde befugt.
(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. April 2014 – XII ZB 595/13)
Anspruch auf behindertengerechtes Fahrzeug bei Eingliederungshilfe
Vorsorgevollmacht und Streit mit den Erben
Betreuungsvollmacht - Fixierung - Genehmigungserfordernis
Medizinische Zwangsbehandlung Betreuter - Aufgabe bisheriger BGH-Rechtsprechung
Erfordernis Bestellung Verfahrenspfleger im Betreuungsrecht
Normenkontrollantrag zur Vergütung von Berufsbetreuern unzulässig