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Timestamp: 2018-05-26 05:52:55
Document Index: 118358312

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Aktuelle Zeit: Samstag, 26. Mai 2018, 07:52:56
Betreff des Beitrags: Feuertod von Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau 2005
Verfasst: Donnerstag, 22. Oktober 2015, 12:30:42
Staatsanwälte »mauern wie immer«
Feuertod von Oury Jalloh: Initiative will mit neuem Gutachten weitere Hinweise auf einen Mord liefern.
Anwältin kämpft um Asservate
Der weiterhin ungeklärte Feuertod von Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau (Sachsen-Anhalt) am 7. Januar 2005 wird am kommenden Dienstag Thema einer Pressekonferenz in Berlin sein.
Mehrere Experten aus dem medizinischen und brandkundigen Bereich werden im Haus der Demokratie und Menschenrechte die Ergebnisse ihres Gutachtens präsentieren, wie die Initiative »In Gedenken an Oury Jalloh« informierte. Die Aktivisten, zum Teil frühere Freunde des verbrannten Flüchtlings, hatten dieses auf eigene Kosten beauftragt. Es ist ihre dritte unabhängige Expertise. Ziel sei es, alle bisherigen Analysen auszuwerten und in das Gesamtbild des Falles einzuordnen. Ihrer Einschätzung nach sprächen »alle Indizien für einen Mord«.
»Wir machen die Arbeit, die die Staatsanwaltschaft seit Jahren verweigert«, sagte eine Mitstreiterin der Initiative am Dienstag im Gespräch mit jW. Auch bezüglich des geplanten Gutachtens habe die Dessauer Behörde bislang »gemauert wie immer«. So habe die Anwältin des in Guinea lebenden Bruders des Opfers, Gabriele Heinecke, von dieser verschiedene Asservate für die Experten angefordert.
Darunter seien etwa Auswertungen von der ersten Autopsie des Opfers in Halle (Saale), welche die Staatsanwaltschaft Anfang 2005 durchführen lassen hatte. Den Ermittlungsakten lägen die geforderten Unterlagen nicht bei. Zwar, so die Aktivistin, habe die Behörde eine CD geschickt. Diese enthalte aber nicht das gewünschte Material. »Dann haben wir immer wieder nachgefragt, aber es kommt keine Reaktion«, kritisierte sie. Dies bedeute, »dass unsere Gutachter die Befunde nicht mit einbeziehen können«.
Auch in anderen Punkten verhielten sich die zuständigen Staatsanwälte in der heutigen Doppelstadt Dessau-Roßlau mit gut 80.000 Einwohnern »merkwürdig«, befand die Aktivistin. So seien dort in der Vergangenheit mindestens zwei Strafanzeigen eingegangen.
Die Erstatter hätten konkrete Personen – Polizeibeamte – der Feuerlegung beziehungsweise der Beihilfe verdächtigt. »Vernommen wurden aber nur die Überbringer der Nachricht«, erläuterte sie. Auch eine weitere Recherche zu den Beschuldigten gehe aus den Akten nicht hervor. Im Gegenteil: Gegen einen Anzeigenerstatter, einen Justizbeamten, sei ein Disziplinarverfahren geführt worden, sagte sie. Auch Anträge seitens der Anwälte der Opferfamilie, den konkreten Vorwürfen weiter nachzugehen, seien bislang ins Leere gelaufen.
Hinzu kommt, dass inzwischen nicht nur die Initiative und Familienmitglieder von Oury Jalloh die staatlich festgelegte Selbstanzündungsthese für unhaltbar befinden. Auch Mediziner und ein Brandexperte führten diese bereits öffentlich ad absurdum. Sie begründeten dies vor allem mit der extremen Brandentwicklung, die ohne Beschleuniger nicht möglich gewesen sein könne. Außerdem führten sie toxikologische Befunde an, die darauf schließen ließen, dass der damals 36jährige Gefangene vor Ausbruch des Feuers bewusstlos gewesen sein müsse.
Hinzu kommt, neben vielen anderen Indizien, ein angebliches »Selbstmordfeuerzeug«. Dieses aber kann mangels Spuren nie in der Todeszelle gewesen sein. Ein Kriminalbeamter aus einem anderen Bundesland, der sich aus Interesse mit dem Fall befasst hatte, sagte 2014 im Gespräch mit jW: »Ich würde einen Täter suchen, oder mehrere, und zwar dringend.« Daran scheint die Dessauer Behörde unter Oberstaatsanwalt Folker Bittmann nicht interessiert zu sein. Zuletzt beharrte er gegenüber dem ARD-Magazin »Monitor« in einem am 15.Oktober ausgestrahlten Bericht darauf: »Ja, wenn es keine anderen Anhaltspunkte für Fremdverschulden gibt, dann liegt es natürlich nahe, anzunehmen, dass das Feuer von eigener Hand gelegt wurde.«
http://www.jungewelt.de/2015/10-22/029.php
Betreff des Beitrags: Re: Feuertod von Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau 2005
Verfasst: Dienstag, 27. Oktober 2015, 15:11:15
Feuertod von Oury Jalloh: Beteiligung von Polizisten möglich
Zehn Jahre nach dem Feuertod des Afrikaners Oury Jalloh in einer Dessauer Zelle halten neue Gutachten eine Beteiligung von Polizisten für wahrscheinlich.
27. Oktober 2015 13:43 - Aktualisiert 13:51
Es spreche wenig dafür, dass der Brand von dem Opfer selber gelegt worden sei, sagten mehrere Experten aus dem Ausland am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin.
http://www.bz-berlin.de/deutschland/feu ... n-moeglich
Verfasst: Dienstag, 02. August 2016, 17:04:01
Zellenbrand wird wieder nachgestellt Tod von Oury Jalloh: Neuer Experte im Einsatz
02.08.16, 16:33 Uhr
Der Fall Oury Jalloh wirft auch elf Jahre später weiter Fragen auf. Was genau am Morgen des 7. Januar 2005 passierte, als der Flüchtling bei einem Brand auf einer Desauer Polizeistation qualvoll ums Leben kam, ist noch immer nicht eindeutig geklärt.
Ein Sachverständiger nun soll endlich Licht ins Dunkel bringen. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hat den Schweizer Experten Dr. Kurt Zollinger, Forensisches Institut Zürich, mit einem erneuten Brandversuch beauftragt.
Er wird am 18. August im Institut für Brand- und Löschforschung in Schmiedeberg den Zellenbrand nachstellen.
Als der 36-jährige Oury Jalloh am 7. Januar 2005 von einer Polizeistreife in Dessau festgenommen wurde, hatte Kokain konsumiert und war angetrunken. Zwei Frauen beschuldigten ihn, sie belästigt zu haben. Die Polizisten brachten den Asylbewerber aus Sierra Leone ins Revier, wo sie ihn in einer Zelle an Händen und Füßen auf einer Liege fesseln. Wenig später bricht ein Feuer in der Zelle aus.
Ein Polizist aber stellt den Alarm aus der Zelle zwei Mal ab, beim dritten Mal ist es zu spät: Der Afrikaner ist auf der Schaumstoffmatratze qualvoll ums Leben gekommen. Angeblich habe er, so die Polizisten, das Feuer selbst gelegt. (mz)
http://www.mz-web.de/dessau-rosslau/zel ... z-24492842
Verfasst: Mittwoch, 03. August 2016, 12:30:34
Die wichtigsten Fragen zum Fall
Elf Jahre ist es her, dass der Afrikaner Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte. Die Justiz konnte das Geschehen bisher nicht aufklären. Ein neues Gutachten soll Licht ins Dunkel bringen. Die Staatsanwaltschaft will außerdem mit einer neuen Transparenz für Vertrauen bei den Kritikern der Polizei sorgen.
Auch elf Jahre nach dem Feuertod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle tappen die Ermittler weitgehend im Dunkeln. Zwei Urteile vom Landgericht Dessau-Roßlau und vom Landgericht Magdeburg liegen bereits vor. Gegen einen Polizisten wurde eine Geldstrafe wegen fahrlässiger Tötung verhängt. Für ein mögliches Fremdverschulden gebe es aber keine Beweise.
Der Bundesgerichtshof bestätigte die Urteile. Zwei von einer Initiative in Auftrag gegebene Brandgutachten kamen jedoch zu dem Schluss, dass es sehr unwahrscheinlich sei, dass Jalloh sich selbst angezündet haben könnte.
Die Dessauer Staatsanwaltschaft will sich mit den vielen Rätseln, die der Fall hinterlassen hat, nicht zufrieden geben und geht in die Offensive. Sie bestellte einen Schweizer Sachverständigen, der das Geschehen nachstellen und ein drittes, unabhängiges Brandgutachten erstellen soll – denn eine ganze Reihe von Fragen ist bisher ungeklärt.
Offene Fragen im Fall Jalloh:
Warum wurde bei der Durchsuchung Oury Jallohs nach seiner Verhaftung dessen Feuerzeug nicht gefunden?
Hätte der in seiner Zelle an Händen und Füßen Gefesselte in seine Hosentasche greifen und das Feuerzeug herausnehmen können?
Wie lange dauerte es, bis die feuerfeste Matratze in der Zelle brannte – wenn sie mit einem Feuerzeug überhaupt zu entzünden ist?
Warum griffen die in der Wache diensthabenden Polizisten erst ein, als es schon zu spät war?
Noch ist ungewiss, inwieweit das neue Gutachten Antworten liefern kann. Neu ist allerdings die gezeigte Transparenz bei den Ermittlungen. Der Brandversuch wird im sächsischen Dippoldiswalde unternommen, rund 200 Kilometer von Dessau-Roßlau entfernt. Und: 15 Journalisten sollen das Geschehen live vor Ort verfolgen können.
http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau ... h-100.html
Verfasst: Donnerstag, 18. August 2016, 09:20:29
Der Feuertod des aus Sierra Leone geflüchteten Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist seit Jahren Gegenstand von Gerichtsverfahren und Gutachten. Nun wird ein neues Gutachten erstellt – um auf Vorwürfe an die Ermittler zu reagieren. Der Versuch diesmal in Sachsen findet im Beisein von Journalisten statt. Ein Gericht hatte eine Klage von Angehörigen dagegen abgewiesen.
Mit einem aufwändigen Test soll am Donnerstag der Brand nachgestellt werden, bei dem der Westafrikaner Oury Jalloh im Jahr 2005 in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben kam. Hintergrund ist, dass die Staatsanwaltschaft in Dessau ein neues Brandgutachten in Auftrag gegeben hat. Dafür kommt ein Brandgutachter aus der Schweiz nach Dippoldiswalde in Sachsen ins Institut für Brand- und Löschforschung.
Die Ermittler reagieren damit auf wiederholt vorgebrachte Zweifel an der offiziellen Version zum Tod des aus Sierra Leone geflüchteten Mannes. Die "Initiative Gedenken an Oury Jalloh" stellte vor knapp drei Jahren Anzeige wegen Mordes gegen Unbekannt und verwies auf ein selbst in Auftrag gegebenes Gutachten. Darin halten Experten aus Kanada und England eine Beteiligung von Polizisten für wahrscheinlich. Bisherige Ermittlungen gehen davon aus, dass Jalloh sich selbst mit einem Feuerzeug angezündet hat. Unklar ist bis heute, wie. Der aus Sierra Leone geflüchtete Mann war an Armen und Beinen gefesselt.
Gericht erlaubt Beisein von Journalisten
Der Test in Dippoldiswalde kann von Journalisten verfolgt werden, darunter von Reportern von MDR SACHSEN-ANHALT. Damit wollen die Ermittler für eine neue Transparenz sorgen.
Wie Gerichtssprecher Frank Straube vom Amtsgericht Dessau-Roßlau MDR SACHSEN-ANHALT sagte, hat das Gericht eine Klage von Angehörigen des Opfers gegen die Teilnahme der Journalisten abgewiesen. Vater und Bruder Jallohs sahen die Persönlichkeitsrechte des Opfers bedroht. Das Gericht entschied nun aber, dass ein hohes öffentliches Informationsinteresse vorliege.
Seit mehr als zehn Jahren währt der Streit um den Tod von Oury Jalloh. Er starb 2005 in einer Dessauer Polizeizelle.
Verfasst: Sonntag, 28. August 2016, 10:57:01
Im Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh ist ein Polizist zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Magdeburg sprach den Angeklagten der fahrlässigen Tötung durch Unterlassung schuldig. Mit dem Urteil ging das Gericht über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus, die für eine Geldstrafe von 6300 Euro für den angeklagten Polizisten Andreas S. plädiert hatte.
http://www.sueddeutsche.de/politik/proz ... -1.1549339
Verfasst: Sonntag, 28. August 2016, 11:09:13
Dienstag, 27.10.2015 – 16:17 Uhr
Feuertod von Oury Jalloh: Experten halten Beteiligung Dritter für wahrscheinlich
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/o ... 59738.html
Verfasst: Sonntag, 28. August 2016, 11:12:05
Donnerstag, 04.09.2014 – 12:28 Uhr
Tod von Asylbewerber: BGH bestätigt Urteil im Fall Ouri Jallow
Er war an Händen und Füßen gefesselt und starb unter mysteriösen Umständen in Polizeigewahrsam: Jetzt hat der BGH das Urteil im Fall des Asylbewerbers Ouri Jallow bestätigt. Ein Polizist ist der fahrlässigen Tötung schuldig.
Karlsruhe - Eine Woche lang nahm sich der Bundesgerichtshof (BGH) Zeit, um das Landgerichtsurteil im Fall Ouri Jallow auf juristische Fehler zu prüfen. Jetzt hat der 4. Strafsenat seine Entscheidung bekanntgegeben: Der Prozess, wohl einer der umstrittensten der vergangenen Jahrzehnte, wird nicht neu aufgerollt. Stattdessen bestätigt der BGH das Urteil des Magdeburger Landgerichts: Ein ehemaliger Dienstgruppenleiter der Polizei ist demnach der fahrlässigen Tötung schuldig und muss eine Geldstrafe von 10.800 Euro zahlen.
Jallow war vor fast zehn Jahren unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen. An Händen und Füßen gefesselt verbrannte der damals 36-jährige Asylbewerber in einer Dessauer Polizeizelle, rücklings fixiert auf einer Matratze mit schwer entflammbarem Überzug aus Kunstleder.
Zweimal versuchten Gerichte bereits, den Fall aufzuklären; bis zuletzt gab es dabei diverse Widersprüche und Unklarheiten. Freunde Jallows zweifeln vor allem an der These, wonach der Sierra Leoner seine Matratze selbst angezündet haben soll - stark alkoholisiert und mit einem Billigfeuerzeug, das erst Tage nach dem Vorfall bei den Asservaten auftauchte.
Vom Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge wurde ein ehemaliger Dienstgruppenleiter der Polizei im Dezember 2008 freigesprochen. Dieses Urteil kippte der BGH im Jahr 2010; vor dem Landgericht Magdeburg wurde der Fall erneut verhandelt. Ergebnis diesmal: Aufgrund von Versäumnissen bei seinen Überwachungspflichten sprachen die Richter den Beamten der fahrlässigen Tötung schuldig und verhängten eine Geldstrafe von 10.800 Euro. Sowohl die Verteidiger als auch Staatsanwaltschaft und Nebenkläger legten dagegen Revision ein.
Es gebe keinen Zweifel daran, dass 2005 in Dessau "eine Riesenschlamperei passiert ist, die nicht sein kann und nicht sein darf", sagte Bundesanwalt Johann Schmid vor der Urteilsverkündung. Vor dem BGH gehe es aber allein um die Frage, ob das Magdeburger Urteil fehlerhaft zustande gekommen sei.
Ähnlich äußerte sich nun auch die Vorsitzende Richterin Beate Sost-Scheible. "Der tragische Tod bewegt die Öffentlichkeit ganz zu Recht und hinterlässt Fassungslosigkeit und Ratlosigkeit", sagte sie zu Beginn der Urteilsbegründung. Doch die Erwartungshaltungen der Öffentlichkeit dürften "nicht Maßstab für die Entscheidungsfindung eines Gerichts sein".
"Umfassende Beweisaufnahme" an 67 Verhandlungstagen
Das Landgericht Magdeburg habe nach der Aufhebung des ersten Freispruchs durch das Landgericht Dessau an 67 Verhandlungstagen eine umfassende Beweisaufnahme vorgenommen. Bei der Würdigung der Beweise habe es keine Rechtsfehler gegeben. Dies gelte auch für die Feststellung der Brandursache, sagte Sost-Scheible.
Jallow war am 7. Januar 2005 in Polizeigewahrsam genommen worden, nachdem sich zwei weibliche Reinigungskräfte in einem Dessauer Park von ihm belästigt gefühlt hatten. Als sich der 36-Jährige weigerte, den herbeigerufenen Beamten seinen Ausweis zu zeigen, nahm man ihn mit auf die Polizeistation. Angeblich auf Anraten eines Arztes sperrten die Polizisten Jallow in eine Zelle und fixierten ihn dort an Händen und Füßen.
Als der Brand ausbrach, soll der damalige Dienstgruppenleiter den Feueralarm zweimal ausgeschaltet haben, ohne der Sache auf den Grund zu gehen. Als er schließlich doch die Zelle öffnete, sei Jallow bereits tot gewesen.
Nachdem es bereits mehrere Untersuchungen zu dem Feuer gegeben hatte, stellte ein Zusammenschluss von Unterstützern Jallows im vergangenen November ein eigenes Brandgutachten vor. Dabei wurde der Verdacht nahegelegt, ein unbekannter Täter habe sich Zugang zur Zelle verschafft und dort die Matratze angezündet.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/o ... 89799.html
Verfasst: Sonntag, 28. August 2016, 11:14:11
Donnerstag, 08.01.2015 – 11:41 Uhr
Todestag von Asylbewerber: Demonstranten fordern Aufklärung im Fall Oury Jalloh
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/f ... 11809.html
Verfasst: Dienstag, 13. September 2016, 21:46:17
Oury-Jalloh-Protest Matratze mit Brandlöchern vor Polizei in Magdeburg abgelegt
09.09.16, 12:26 Uhr
Vor einem Eingang der Polizeidirektion Nord in der Magdeburger Sternstraße ist es in der Nacht zum Freitag zu einer Protestaktion im Fall „Oury Jalloh“ gekommen. Das bestätigte die Polizei in der Landeshauptstadt auf MZ-Anfrage.
Gegen 3 Uhr habe der Wachdienst bei einer Routinekontrolle eine in die Tür eingeklemmte Matratze mit Brandlöchern entdeckt, daneben lagen mehrere Flyer mit unterschiedlichen Fotos und dem Schriftzug „Oury Jalloh - Das war Mord“.
Gestorben am 7.1.2005 Zellenbrand nach Tod von Oury Jalloh nachgestellt
Die Puppe besteht aus schwer entflammbarem Material und ist mit mehr als 100 Sensoren verkabelt.
– Quelle: http://www.mz-web.de/24715822 ©2016
Verfasst: Dienstag, 20. Dezember 2016, 16:54:24
Brand nachgestellt Neues Gutachten im Fall Oury Jalloh erst im Januar
Von Steffen Brachert 20.12.16, 13:02 Uhr
Das neue Brandgutachten im Fall Oury Jalloh wird nicht vor dem 7. Januar vorgestellt. Das bestätigte Olaf Braun, Sprecher der Staatsanwaltschaft in Dessau, auf MZ-Anfrage. „Die Zahlen, die genauen Messwerte, liegen vor. Derzeit sind die Experten dabei, daraus Rückschlüsse ziehen.“
Wegen einer Erkrankung des international renommierten Schweizer Gutachters Kurt Zollinger habe es dabei einige Verzögerungen gegeben. Wann das fertige Gutachten vorliegt? „Wir hoffen“, sagte Braun, „auf Januar.“
Tod von Oury Jalloh nicht vollständig aufgeklärt
Oury Jalloh war in der Nacht zum 7. Januar 2005 in einer Polizeizelle in der Dessauer Wolfgangstraße verbrannt. Bis heute ist der Tod nicht vollständig aufgeklärt.
Vor allem eine Frage wartet auf eine endgültige Antwort: Kann der an Händen und Füßen gefesselte Asylbewerber das Feuer selbst gelegt haben oder hat jemand Fremdes Hand angelegt? Unklar ist auch, wie das Feuerzeug überhaupt in die Zelle kam. Bei einer Untersuchung Jallohs vor der Zelle war keines gefunden worden.
Brand in der Zelle Oury Jallohs wurde nachgestellt
Ende August hatte die Staatsanwaltschaft Dessau ein neues Brandgutachten in Auftrag gegeben - und den Brandversuch beim Institut für Brand- und Löschforschung im sächsischen Dippoldiswalde durchgeführt.
100 Sensoren, 30 für die Temperatur und 70 für die Luftanalyse, haben damals den Versuch aufgezeichnet. In Anwesenheit von zahlreichen Pressevertretern und der Initiative für Oury Jalloh, die von einem Mord an dem Asylbewerber ausgeht.
Der musste 2005 auf das Revier, weil er im Dessauer Stadtpark alkoholisiert und unter Drogeneinfluss stehend mehrere Frauen belästigt hatte.
Auch am Forschungsinstitut war von linker Seite aufgekommen
Die Initiative Oury Jalloh hatte schon im August auch den neuen Brandversuch und dabei den Versuchsaufbau kritisiert. In den Wochen danach hatte es vor allem in Bezug auf das Institut für Brand - und Löschforschung Schmiedeberg Nachfragen gegeben.
Die Berliner ZeitungAktuelle Abo-Angebote der Mitteldeutschen Zeitung im Überblick „Junge Welt“ hatte Recherchen angestellt, weil das Institut in keinem Branchenregister gefunden wurde und es auch keine Webseite gab: Gibt es dieses Institut gar nicht, wurde dort lediglich eine Industriebrache samt baufälligem Plattenbau angemietet? „Die Firma ist als Einzelgewerbe eingetragen“, versicherte Braun der MZ. „Das ist keine windige Kiste.“ Der Schweizer Zollinger sei als Experte international anerkannt.
Aufruf für Oury Jalloh-Demo am 7. Januar
Dass das Gutachten im Fall Oury Jalloh für Klarheit sorgen kann, ist trotzdem unwahrscheinlich. Für den 7. Januar, 14 Uhr, ist in Dessau zum zwölften Todestag von Oury Jalloh wieder eine große Gedenkdemo unter der Überschrift „Oury Jalloh ist kein Einzelfall - Keiner wird vergessen werden“ angemeldet.
In der ganzen Innenstadt sind in den vergangenen Tagen schon erste Plakate aufgetaucht. Im Internet macht ein „Mobilisierungsvideo“ die Runde, zudem gab und gibt es Info-Veranstaltungen in Berlin, Göttingen und Erfurt. 2016 haben etwa 200 Teilnehmer an der Demo in Dessau teilgenommen. (mz)
– Quelle: http://www.mz-web.de/25344336 ©2016
Verfasst: Samstag, 07. Januar 2017, 16:41:24
In Dessau hat eine Gedenkdemo für Oury Jalloh begonnen. Mit deulich mehr Teilnehmern als in den Jahren zuvor.
Die Demo führt ab 14 Uhr vom Hauptbahnhof zur Staatsanwaltschaft in der Ruststraße und zum Landgericht in der Willy-Lohmann-Straße und dann durch das Stadtgebiet hin zum Polizeirevier in der Wolfgangstraße.
Es ist in der Zeit von 13 bis 21 Uhr mit erheblichen Einschränkungen im Stadtgebiet zu rechnen.
– Quelle: http://www.mz-web.de/25493236 ©2017
Verfasst: Mittwoch, 22. Februar 2017, 18:56:58
22.02.17, 14:32 Uhr
– Quelle: http://www.mz-web.de/25784888 ©2017
Verfasst: Mittwoch, 16. August 2017, 18:57:21
Berlin. Im Fall des 2005 in einer Dessauer Polizeizelle bei einem Feuer gestorbenen Asylbewerbers Oury Jalloh weckt ein Gutachten neue Zweifel an der Todesursache. Die Analyse eines vor einem Jahr von der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau durchgeführten Brandversuchs lasse fraglich erscheinen, dass Jalloh »tatsächlich an den Folgen des Brands gestorben sein kann«, schrieb die »Welt«. Die Zeitung berief sich dabei auf Justizkreise. Sollte die neue Bewertung zutreffend sein, müsste ein Dritter die Matratze angezündet haben, heißt es in dem Bericht weiter.
Die Staatsanwaltschaft will im Rahmen eines Todesermittlungsverfahrens die Umstände des Geschehens klären. Dazu gehört auch die Frage, ob möglicherweise Polizisten den 36-jährigen misshandelt und angezündet haben könnten. Er befand sich in Polizeigewahrsam in einer Zelle, wobei er an Händen und Füßen gefesselt auf einer Matratze lag.
Unterdessen wird ebenfalls bekannt, dass der umstrittene Fall offenbar nicht mehr von Ermittlern der Dessau Staatsanwaltschaft bearbeitet wird. Wie die »Mitteldeutsche Zeitung« meldet, wurde das Verfahren bereits im Juni an die Staatsanwaltschaft Halle übertragen. Dies wurde unter anderem mit »dienstlicher Belastung der Mitarbeiter« in Dessau begründet. Zudem heißt es: »Eine irgendgeartete Kritik an der Arbeit der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ist mit der Entscheidung nicht verbunden.«
Der Grünenpolitiker Sebastian Striegel kritisierte, dass das Todesermittlungsverfahren weiter stocke. »Die Ergebnisse zu diesem erneuten Brandversuch sollten zunächst binnen acht Wochen vorliegen. Später waren sie für das Frühjahr 2017 angekündigt«, monierte er. Striegel forderte auch Aufklärung zum nun bekannt gewordenen Entzug der Ermittlungen: »Liegen Hinweise auf frühere Einflussnahmen auf Ermittlungen vor?«
Er nannte die Informationspolitik der Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) zudem eine Farce. Offensichtlich sei Keding die Tragweite des Falles nicht bewusst. »Ich erwarte von der Ministerin, dass sie - ohne weitere Ermittlungen zu gefährden - Auskunft zum Stand des Verfahrens gibt«, sagte Striegel. Die Generalstaatsanwaltschaft wehrt sich gegen Striegels Vorwürfe. Aus gutem Grund würden die Ermittlungen nicht in der Öffentlichkeit geführt. Die halleschen Ermittler würden zu gegebener Zeit über das Ergebnis des Brandversuchs informieren. Agenturen/nd
https://www.neues-deutschland.de/artike ... feuer.html
Verfasst: Samstag, 18. November 2017, 15:18:24
Asylbewerber in Polizeizelle verbrannt: Wirbel um ARD-Bericht zu Oury Jalloh – War es Mord?
Epoch Times17. November 2017 Aktualisiert: 17. November 2017 8:08
Wirbel im Fall des 2005 in einer Dessauer Polizeizelle bei einem Feuer gestorbenen Asylbewerbers Oury Jalloh: Sachverständige sollen einen Tod durch Fremdeinwirkung für wahrscheinlich halten. Die Ermittler sehen dagegen keinen neuen Stand.
Wirbel um angeblich neue Erkenntnisse im Fall des 2005 in einer Dessauer Polizeizelle bei einem Feuer gestorbenen Asylbewerbers Oury Jalloh: Wie das ARD-Magazin „Monitor“ am Donnerstag unter Berufung auf Ermittlungsakten berichtete, kamen mehrere Sachverständige zu dem Schluss, dass ein Tod durch Fremdeinwirkung wahrscheinlicher sei als die These einer Selbstanzündung.
Die Staatsanwaltschaft Halle, die das Verfahren eingestellt hatte, sieht dagegen keinen neuen Stand.
Der „Monitor“-Bericht bezieht sich auch auf ein Schreiben des langjährigen Ermittlers der Staatsanwaltschaft Dessau, Folker Bittmann, vom April. Dieser geht demnach von einem begründeten Mordverdacht aus. Er halte es für wahrscheinlich, dass Jalloh bereits vor Ausbruch des Feuers mindestens handlungsunfähig oder sogar schon tot war und mit Brandbeschleuniger besprüht und angezündet wurde. Bittmann benennt dem Bericht zufolge in dem Brief sogar konkrete Verdächtige aus den Reihen der Dessauer Polizeibeamten.
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg in Sachsen-Anhalt hatte im vergangenen Jahr das Todesermittlungsverfahren zum Fall Jalloh an die Staatsanwaltschaft Halle übertragen. Diese stellte das Ermittlungsverfahren im Oktober ein. Halles leitende Oberstaatsanwältin Heike Geyer begründete dies damit, dass das Verfahren „keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter an der Brandlegung ergeben“ habe, weshalb eine weitere Aufklärung nicht zu erwarten sei.
Die Auswertung der zahlreichen Gutachten lasse nur den Schluss zu, dass der konkrete Ausbruch des Brands, dessen Verlauf und das Verhalten Jallohs „nicht sicher nachgestellt und nicht eindeutig bewertet werden können“, hieß es. Auch der von zwei verschiedenen Sachverständigen geleitete Brandversuch vom August 2016 habe keine sicheren Erkenntnisse erbracht.
„Seither hat sich an diesen Erkenntnissen nichts geändert“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle am Donnerstag. Zudem seien die Gutachten und auch das Schreiben Bittmanns zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Verfahrenseinstellung aktenkundig gewesen. Im Kern sei ein Anfangsverdacht aufgrund der widersprüchlichen Aussagen der Gutachter und des uneinheitlichen Beweisbilds nicht gerichtsfest zu belegen.
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im sachsen-anhaltischen Landtag, Sebastian Striegel, relativierte den ARD-Bericht ebenfalls. Das zitierte Schreiben der Staatsanwaltschaft Dessau mit Mordtheorien sei „kein ganz neuer Stand“, sagte er dem Mitteldeutschen Rundfunk. Er nannte den bis heute nicht aufgeklärten Tod Jallohs gleichwohl eine „offene Wunde im Rechtsstaat“.
Der Bundesgerichtshof bestätigte 2014 das Urteil, in dem davon ausgegangen wurde, dass der Mann aus Sierra Leone die Matratze selbst angezündet hatte. Dies wird von einer Jalloh-Gedenkinitiative seit langem bezweifelt. (afp)
http://www.epochtimes.de/politik/deutsc ... 69714.html
Verfasst: Donnerstag, 07. Dezember 2017, 12:13:14
p07.12.17, 06:00 Uhr
Fall Oury Jalloh Wollten Dessauer Polizisten weitere Todesfälle vertuschen?
Ermittler entwirft im Fall Oury Jalloh ein schlimmes Szenario:
Der 36-Jährige könnte von Polizisten verbrannt worden sein, um Verletzungen zu kaschieren. Und von anderen Fällen abzulenken.
Wie der Staatsanwalt sein überraschendes Mord-Szenario begründet.
Halle (Saale) - Im Umgang mit dem unaufgeklärten Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh vor fast 13 Jahren sieht sich die linke Opposition im Landtag hinters Licht geführt.
Der Anlass: Mitte November hatte Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad im Rechtsausschuss erklärt, warum Jallohs Tod nicht länger untersucht wird. Gutachter hätten die These von der Selbstverbrennung des Mannes weder belegen noch ausschließen können, berichtete Konrad den Abgeordneten damals.
Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh: Oberstaatsanwalt hält ein Verbrechen für am wahrscheinlichsten
Was er nicht sagte: Der Leitende Oberstaatsanwalt von Dessau-Roßlau, Folker Bittmann, hält ein Verbrechen für am wahrscheinlichsten. „Dieser Widerspruch in den Aussagen lässt sich anders als durch Täuschung nicht erklären“, sagt die Linken-Abgeordnete Henriette Quade nun.
„Wir wollen wissen, ob es dafür eine Weisung gegeben hat.“ Das Justizministerium weist das auf MZ-Anfrage zurück: Im Fall Jalloh habe es keinerlei Einfluss ausgeübt.
Verfasst: Donnerstag, 07. Dezember 2017, 12:20:10
Toter Asylbewerber Oury Jalloh
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 48122.html
Verfasst: Donnerstag, 07. Dezember 2017, 12:31:24
Hiermit erstatten wir Anzeige wegen Mordes an Oury Jalloh am 7.1.2005 im Polizeirevier Dessau.......
Verfasst: Donnerstag, 07. Dezember 2017, 12:35:09
Nov. 16 2017, 1:41pm
https://www.vice.com/de/article/bj7a98/ ... n-mord-aus
Verfasst: Donnerstag, 07. Dezember 2017, 13:51:35
am 07.12.2017 um 08:05 Uhr
Oury Jalloh könnte getötet worden sein, meint der Dessauer Oberstaatsanwalt laut einem Bericht. Er verweist auf ähnliche Todesfälle.
Folker Bittmann vermute nun, dass Jalloh misshandelt wurde und den Polizisten klar geworden sei, „dass schwere Verletzungen oder gar das Versterben eines weiteren Häftlings neuerliche Untersuchungen auslösen würden“. Das „mag zu dem Entschluss geführt haben, mit der Brandlegung alle Spuren zu verwischen“, zitiert die Zeitung aus dem Vermerk.
Das ARD-Magazin „Monitor“ hatte wenige Tagen zuvor berichtet, dass mehrere Sachverständige einen Tod durch Fremdeinwirkung für wahrscheinlicher hielten als die lange verfolgte These der Selbstanzündung. (ba/dpa/epd)
https://www.derwesten.de/panorama/fall- ... 62341.html