Source: https://www.kanzlei.biz/16-07-2013-ag-moenchengladbach-4-c-476-12/
Timestamp: 2020-08-13 11:58:31
Document Index: 389604833

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 256', '§ 29', '§ 29', '§ 13', 'BGH', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 305']

Anwendung verbraucherschützender Normen auch für B2B-Plattformen › kanzlei.biz
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Die Anmeldung eines Verbrauchers auf einer B2B-Handelsplattform stellt keine bewusste Täuschung über seinen gewerblichen Status dar, wenn zur Glaubhaftmachung des scheinbar gewerblichen Handels lediglich ein Häkchen mit gleichzeitiger Zustimmung der AGB gesetzt werden muss, der Plattformbetreiber eine Überprüfung des Anmelders unterlässt sowie der Hinweis auf eine ausschließlich auf handelstreibende Unternehmen ausgerichtete Plattform nur im "Kleingedruckten" erfolgt. Fallen für die Anmeldung und Mitgliedschaft auf einer solchen B2B-Plattform zudem Kosten an, muss weiter ein deutlicher Hinweis zur Vergütungspflicht erfolgen und zum endgültigen wirksamen Abschluss eines Vertrages, eine Schaltfläche mit der Formulierung "zahlungspflichtig bestellen" vorgehalten werden. Fehlt ein solcher Hinweis hingegen, ist bereits kein wirksamer Vertrag zustande gekommen, wodurch eine Vergütungspflicht entfällt.
Urteil vom 16.07.2013
Az.: 4 C 476/12
1. Es wird festgestellt, dass der Zahlungsanspruch i. H. v. 288 €, dessen sich die Beklagte durch die Zahlungsaufforderung vom 11.10.2012 zum Aktenzeichen,Belegnummer,für N-Einkaufsquellen.de Grundgebühr 12 Monate, gegenüber dem Kläger berühmt, nicht besteht.
Die Beklagte betreibt im Internet unter der Adresse „www.N.de“ eine Handelsplattform für Geschäftskunden. Hierüber können Gewerbetreibende Dienstleistungen und Waren, insbesondere Restposten und 2. Wahl-Ware, handeln sowie Bezugsquellen recherchieren, Geschäftskontakte aufnehmen und abwickeln. Die Beklagte verschafft ihren Kunden hierfür einen entgeltlichen Zugang zu ihrer Datenbank im Rahmen eines Abonnements mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten gegen eine Grundgebühr i. H. v. 24 € im Monat. Die Grundgebühr rechnet die Beklagte für den Zeitraum von einem Jahr im Voraus ab (vgl. §§ 3 und 5 der AGB der Beklagten, Bl. 10 f. GA). Verbraucher sind von der Nutzung der angebotenen Leistung ausgeschlossen (vgl. § 1 der AGB der Beklagten, Bl. 10 GA).Anfang Oktober 2012 suchte der Kläger im Internet nach günstigen Angeboten für ein Mobiltelefon, das er seiner Tochter zum Geburtstag zu schenken beabsichtigte. Auf der Internetseite eines sozialen Netzwerks entdeckte er eine Werbeanzeige mit einem entsprechenden Angebot. Durch Anklicken der Werbeanzeige gelangte er auf eine Seite der genannten Handelsplattform der Beklagten. Um Zugriff auf das Angebot zu erhalten, war eine Anmeldung auf der Seite erforderlich. Diese erfolgte über ein elektronisches Anmeldeformular der Beklagten. Dieses füllte der Kläger unter wahrheitsgemäßer Angabe seines Vor- und Nachnamens, seiner Telefonnummer, Adressdaten und E-Mail-Adresse aus. Das Feld „Firma“ beließ er ohne Eintrag. Dieses Feld ergänzte die Beklagte später automatisch durch die Bezeichnung „Einzelfirma“. Der Kläger bestätigte die Anmeldung mit der Betätigung der Schaltfläche „Jetzt anmelden“.
die Widerklage abzuweisen.Die Beklagte ist der Ansicht, der Kläger sei zur Zahlung der Gebühr i. H. v. 288 € verpflichtet, da die Parteien einen kostenpflichtigen Vertrag über die Nutzung der Handelsplattform der Beklagten abgeschlossen hätten. Der Kläger könne sich nicht auf seine Verbrauchereigenschaft berufen, da er seine Unternehmereigenschaft der Beklagten gegenüber vorgetäuscht, zumindest aber den Rechtschein eines Unternehmers gesetzt habe. Sie behauptet, der Kläger habe sich im Wissen um die Entgeltlichkeit angemeldet. Nach dem Inhalt der Anmeldeseite und ihrer AGB sei es unschwer zu erkennen gewesen, dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot der Beklagten an Gewerbetreibende gehandelt habe. Zum Zeitpunkt der Anmeldung habe sie den Kläger in zwei farblich hervorgehobenen Kästchen, räumlich unmittelbar neben dem Anmeldeformular, unter der Überschrift „Informationen“ auf die Kosten und unter der Überschrift „Hinweis“ auf die Gewerblichkeit des Angebots hingewiesen. Der Kläger habe auch der Einbeziehung der AGB der Beklagten durch das Setzen eines Häkchens im Bestätigungskästchen neben dem Textfeld „Ich stimme den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu und bestätige ausdrücklich meinen gewerblichen Status“ ausdrücklich zugestimmt. Der Kläger habe damit gegenüber der Beklagten auch ausdrücklich seinen Unternehmerstatus bestätigt.
1. Die Klage ist zulässig. Das angerufene Gericht ist zuständig. Für die negative Feststellungsklage ist i. d. R. das Gericht zuständig, das für eine Leistungsklage umgekehrten Rubrums zuständig wäre (Zöller/Greger, ZPO, 29. A., 2012, § 256 Rn. 20). Hier ist eine Zuständigkeit nach § 29 Abs. 1 ZPO für die Leistungsklage der Beklagten zu bejahen, Zahlungsansprüche sind am Schuldnerwohnsitz geltend zu machen (vgl. Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 29 Rn. 17, 25 Stichwort „Zahlungsanspruch“).
a) Ein solcher Anspruch folgt insbesondere nicht aus einem zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung der Handelsplattform der Beklagten.
aa) Der Kläger ist Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Danach ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Bei natürlichen Personen besteht grundsätzlich die Annahme, dass es sich um einen Verbraucher handelt; bei verbleibenden Zweifeln ist zugunsten der Verbrauchereigenschaft zu entscheiden (BGH, Urt. v. 30.09.2009, VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780 f.). Eindeutige und zweifelsfreie Umstände, die darauf hinweisen, dass der Kläger in Verfolgung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelte, sind nicht ersichtlich. Vielmehr suchte der Kläger, was unbestritten geblieben ist, im Internet nach einem Geburtstagsgeschenk für seine Tochter und recherchierte dazu Angebote für ein Mobiltelefon. In diesem Zusammenhang ist er auf die Handelsplattform der Beklagten gelangt und meldete sich dort an. Ein Zusammenhang zu einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit lässt sich daraus gerade nicht ableiten. Der Kläger hat auch durch Vorlage eines entsprechenden Arbeitsvertrages vom 17.01.2001 seine Eigenschaft als Verbraucher zusätzlich bestätigt. Auf das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses kommt es aufgrund des Vorstehenden nicht an.
bb) Dem Kläger ist es auch nicht verwehrt, sich auf seine Verbrauchereigenschaft zu berufen, da er der Beklagten gegenüber keine Unternehmereigenschaft vorgetäuscht und auch keinen entsprechenden Rechtsschein geschaffen hat. Insbesondere ergibt sich ein solches Vortäuschen bzw. ein Rechtsschein nicht aus den Angaben des Klägers beim Ausfüllen des Anmeldeformulars der Beklagten. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger über der Schaltfläche „Jetzt anmelden“ den Text „Ich akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und bestätige ausdrücklich meinen gewerblichen Nutzungsstatus“ vorgefunden und diese Angabe mit einem Häkchen im Kästchen neben dem Text bei der Anmeldung bestätigt hat. Durch Setzen eines solchen Häkchens wird jedenfalls der Beklagten nicht bewusst vorgetäuscht, dass der Nutzer hier als Unternehmer in seiner Unternehmereigenschaft die Anmeldung betreibt. Diese Angaben werden von der Beklagten im eigenen Interesse abgefragt; eine Überprüfung der Angaben unterbleibt. Der Beklagten erscheinen die Angaben zu dieser Tatsache auch nicht so wichtig zu sein, da sie dem Kläger sowie sonstige Nutzer ohne jede Prüfung der Unternehmereigenschaft als Kunde für ihre Handelsplattform aufnimmt und akzeptiert.
cc) Durch Betätigung der Schaltfläche „Jetzt anmelden“ seitens des Klägers ist kein Vertrag zwischen dem Kläger und der Beklagten zustande gekommen. Dem steht § 312g Abs. 3 und 4 BGB entgegen. Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer die Bestellsituation bei einem Vertrag so gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die vorstehende Pflicht des Unternehmers nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Verletzt der Unternehmer diese Pflicht, so kommt gemäß § 312g Abs. 4 BGB ein Vertrag nicht zustande. Die streitgegenständliche Anmeldung erfolgte über eine Schaltfläche. Die gemäß § 312g Abs. 3 Satz 2 BGB erforderliche gut lesbare Formulierung „zahlungspflichtig bestellen“ oder eine entsprechende eindeutige Formulierung auf der Schaltfläche lag nicht vor. Die Schaltfläche der Beklagten enthielt lediglich die Formulierung „Jetzt anmelden“.
b) Selbst unter Zugrundelegung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Klägers ist ein Zahlungsanspruch der Beklagten zu verneinen, da die Entgeltlichkeitsklausel der Beklagten nach Auffassung des Gerichts als überraschende Klausel im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil geworden ist.
Gericht: AG Mönchengladbach
Aktenzeichen: 4 C 476/12
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