Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/drig/48a
Timestamp: 2017-02-24 13:15:35
Document Index: 234614700

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 46', '§ 46', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 126', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 10', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 62', 'BGH', '§ 48', '§ 48']

§ 48a DRiG, Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 48a DRiG, Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundDRiG - Deutsches Richtergesetz§§ 46 - 70, Zweiter Teil - Richter im Bundesdienst§§ 46 - 48d, Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Deutsches Richtergesetz Bundesrecht…§ 48a DRiG, Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen§ 48b DRiG, Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen§ 48c DRiG, Teilzeitbeschäftigung§ 48d DRiG, Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung und berufliches Fortkommen§ 49 DRiG, Richterrat und Präsidialrat§ 50 DRiG, Zusammensetzung des Richterrats§ 51 DRiG, Wahl des Richterrats§ 52 DRiG§ 53 DRiG, Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalvertretung§ 54 DRiG, Bildung des Präsidialrats§ 55 DRiG, Aufgabe des Präsidialrats§ 56 DRiG, Einleitung der Beteiligung§ 57 DRiG, Stellungnahme des Präsidialrats§ 58 DRiG, Geschäftsführung, Rechtsstellung der Mitglieder§ 59 DRiG, Abgeordnete Richter§ 60 DRiG, Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen§ 61 DRiG, Verfassung des Dienstgerichts§ 62 DRiG, Zuständigkeit des Dienstgerichts§ 63 DRiG, Disziplinarverfahren§ 64 DRiG, Disziplinarmaßnahmen§ 65 DRiG, Versetzungsverfahren…§ 126 DRiG, In-Kraft-Treten
§ 48a DRiG, Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen
§ 48a DRiGDeutsches RichtergesetzBundesrechtZweiter Teil – Richter im Bundesdienst → Erster Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Deutsches RichtergesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: DRiGGliederungs-Nr.: 301-1Normtyp: Gesetz(1) Einem Richter ist auf Antrag1.Teilzeitbeschäftigung bis zur Hälfte des regelmäßigen Dienstes,2.ein Urlaub ohne Dienstbezüge bis zur Dauer von drei Jahren mit der Möglichkeit der Verlängerungzu bewilligen, wenn era)mindestens ein Kind unter achtzehn Jahren oderb)einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigentatsächlich betreut oder pflegt.(2) 1Die Dauer des Urlaubs im Sinne des Absatzes 1 darf auch in Verbindung mit Urlaub nach § 48b Abs. 1 zwölf Jahre nicht überschreiten. 2Der Antrag auf Verlängerung einer Teilzeitbeschäftigung oder eines Urlaubs ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der genehmigten Freistellung zu stellen.(3) 1Anträge nach Absatz 1 Nr. 1 sind nur zu genehmigen, wenn der Richter zugleich zustimmt, mit Beginn oder bei Änderung der Teilzeitbeschäftigung und beim Übergang zur Vollzeitbeschäftigung auch in einem anderen Gericht desselben Gerichtszweiges verwendet zu werden. 2Anträge nach Absatz 1 Nr. 2 sind nur dann zu genehmigen, wenn der Richter zugleich einer Verwendung auch in einem anderen Richteramt desselben Gerichtszweiges zustimmt.(4) Während einer Freistellung vom Dienst nach Absatz 1 dürfen nur solche Nebentätigkeiten genehmigt werden, die dem Zweck der Freistellung nicht zuwiderlaufen.(5) 1Über eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung oder den Übergang zur Vollzeitbeschäftigung während der Dauer des Bewilligungszeitraumes entscheidet auf Antrag die zuständige Dienstbehörde. 2Sie soll in besonderen Härtefällen eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung oder den Übergang zur Vollzeitbeschäftigung zulassen, wenn dem Richter die Teilzeitbeschäftigung im bisherigen Umfang nicht zugemutet werden kann. 3Die zuständige Dienstbehörde kann in besonderen Härtefällen eine Rückkehr aus dem Urlaub zulassen, wenn dem Richter eine Fortsetzung des Urlaubs nicht zugemutet werden kann. 4Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.(6) 1Während der Dauer des Urlaubs nach Absatz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 besteht ein Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Richter mit Dienstbezügen. 2Dies gilt nicht, wenn der Richter berücksichtigungsfähiger Angehöriger eines Beihilfeberechtigten wird oder Anspruch auf Familienhilfe nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch hat.Zu § 48a: Neugefasst durch G vom 24. 2. 1997 (BGBl I S. 322).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 48b DRiG, Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen§ 48c DRiG, Teilzeitbeschäftigung§ 48d DRiG, Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung und berufliches Fortkommen§ 62 DRiG, Zuständigkeit des DienstgerichtsUrteileBGH, 10.02.2016 - RiZ(R) 4/15 - Unzulässigkeit der Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell für einen Richter
§ 48 DRiG, Eintritt in den Ruhestand§ 48b DRiG, Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen