Source: https://www.datenschutz-praxis.de/fachartikel/illegale-ueberwachung-mit-gps-18-monate-freiheitsstrafe/
Timestamp: 2018-04-25 16:35:32
Document Index: 7903973

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 43', '§ 44', '§ 3', '§ 28', '§ 44']

Home Datenschutzwissen Datenschutzrecht Illegale Überwachung mit GPS: 18 Monate Freiheitsstrafe
Bewegungsprofile sind mit GPS problemlos möglich (Bild: hkeita / iStock / Thinkstock)
Straftaten statt Vorbildfunktion
Eigentlich hätte man gerade bei dieser Detektei erwartet, dass Gesetze etwas gelten. Denn immerhin war der Hauptangeklagte Gründungsmitglied eines Berufsverbandes von Detektiven und bildete Detektive aus, die die Prüfung bei der Zentralstelle für die Ausbildung im Detektivgewerbe (ZAD) anstreben, einer durchaus angesehenen Vereinigung. Umso mehr staunt man, was das Gericht in seinem Urteil alles festhält:
29 Fälle von Überwachung mit GPS-Peilsender
In nicht weniger als 29 nachgewiesenen Fällen veranlasste der Hauptangeklagte seine beiden Angestellten dazu, einen GPS-Peilsender an den Fahrzeugen von „Zielpersonen“ anzubringen. Das waren Personen, die er auf Wunsch von Auftraggebern überwachen sollte, um Informationen zu gewinnen, mit denen die Zielpersonen in irgendeiner Form unter Druck gesetzt werden konnten.
Vorgehen ohne Hemmungen
Dabei ging man wenig zimperlich vor. Wenn man es für nötig hielt, drang man auch einmal in Tiefgaragen ein, die durch Tor oder Gitter gesichert waren, um dann die Sender anbringen zu können. Die Bewegungsprofile wurden auf Wunsch der Auftraggeber als Bewegungsprotokoll ausgedruckt und auch als Karte dargestellt. Zum Einsatz kam dabei eine spezielle Software namens „GoodView“.
Ein Fahrzeug wurde nicht nur von der Zielperson selbst, sondern auch von Familienangehörigen oder Bekannten der Zielperson benutzt? Egal, dann war dies eben so! Bei der Überwachung ließ man sich dadurch nicht stören.
Überwachungsanlässe: Spionage, Untreue, Sex usw.
Die Motive der Auftraggeber, für die Bewegungsprofile von Zielperson erstellt wurden, waren ganz unterschiedlich. Mal war Auftraggeberin eine Ehefrau, die Klarheit über die Beziehung ihres Ehemanns zu einer Mitarbeiterin haben wollte, mal ging es darum, dass ein Arbeitgeber nachweisen wollte, dass ein Mitarbeiter Spionage für die Konkurrenz betrieb. Das gelang übrigens und führte dann sogar zu einer Strafanzeige gegen diesen Mitarbeiter.
Weitere Stichworte, die bei den Aufträgen eine Rolle spielten, seien in Auswahl kurz genannt: Veruntreuung von Geldern des Arbeitgebers, Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen im medizinischen Bereich, Verdacht des Beischlafs mit Verwandten, Aufklärung außerehelicher Beziehungen unterschiedlichster Art.
Überwachung sogar von Staatsanwälten
Insgesamt entsteht der Eindruck, dass die Detektei ihre Peilsender nahezu für beliebige Zwecke einsetzte, solange der Auftraggeber nur zahlte. Selbst als es darum ging, den Leiter der Wirtschaftsabteilung einer Staatsanwaltschaft zu überwachen, um ihn mit dem gewonnenen Material möglicherweise unter Druck zu setzen, hatte der Hauptangeklagte keine Bedenken, diesen Auftrag zu übernehmen und seine Mitarbeiter in Marsch zu setzen.
Auch im Angebot: Beschaffung von Daten ohne Peilsender
Was mit GPS-Peilsender nicht zu ermitteln war, beschaffte man auf anderen Wegen, die das Urteil nicht näher ausführt. Steuerdaten, komplette Steuererklärungen, Einkommensdaten, Daten über Grundstückseigentum, Informationen über das Sexualverhalten – nicht in allen Fällen, aber doch immer wieder kam der Hauptangeklagte zusammen mit seinen Mitarbeitern auch an solche Daten.
„Weiter so“ – trotz einer ersten Durchsuchung
Selbst als der Hauptangeklagte und ein Mitarbeiter, der jetzt zusammen mit ihm vor Gericht stand, schon wussten, dass gegen sie ermittelt wurde, weil nämlich am 3. März 2009 eine erste Durchsuchung der Detektei stattgefunden hatte, nahmen sie noch weiterhin GPS-Überwachungen vor. Erst eine weitere Durchsuchung am 6. Juli 2011 setzte dem Spiel offensichtlich ein Ende.
Pfändungen durch das Amtsgericht
Das zuständige Amtsgericht griff durch, indem es zur Sicherung staatlicher Ansprüche im Rahmen des Strafverfahrens Geschäftsanteile, Ansprüche aus einer Lebensversicherung und wertvolle Gegenstände wie etwa einen Mercedes 600 beim Angeklagten pfänden ließ. Insgesamt ging es dabei um Werte in Höhe von fast 200.000 Euro.
Strafanträge der Datenschutzaufsicht
Im Rahmen der äußerst umfangreichen Ermittlungen konnte die Staatsanwaltschaft nicht mit allen Geschädigten Kontakt aufnehmen. Soweit eine Kontaktaufnahme erfolgte, stellten die Geschädigten durchweg einen Strafantrag gemäß § 44 Abs. 2 BDSG. Soweit ein solcher Kontakt nicht möglich war, übernahm der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg das Stellen des erforderlichen Strafantrags. Die Befugnis hierzu ergibt sich aus der genannten Regelung des BDSG. Ein solches Vorgehen der Datenschutzaufsicht ist äußerst selten.
Strafbare unbefugte Erhebung von Daten
Bei der Bewertung der 29 Fälle, in denen dem Inhaber der Detektei als Hauptangeklagten und seinem ebenfalls angeklagten Mitarbeiter nachgewiesen werden konnte, dass sie GPS-Überwachung mit Peilsendern vorgenommen hatten, hebt das Gericht Folgendes hervor:
Den beiden Angeklagten ist vorzuwerfen, dass sie vorsätzlich und unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, gegen Entgelt erhoben haben. Dies ist eine Straftat gemäß § 43 Abs.2 Nr. 1 BDSG in Verbindung mit § 44 Abs. 1 BDSG.
GPS-Daten sind personenbezogene Daten im Sinn des § 3 Abs. 1 BDSG. Der unmittelbare Personenbezug wird dadurch hergestellt, dass das Empfangsgerät am Fahrzeug einer Zielperson angebracht wird, der das Bewegungsprofil des Fahrzeugs zugeordnet werden kann, weil sie das Fahrzeug regelmäßig benutzt. Dadurch konnte ihr jeweiliger Aufenthalt bestimmt werden.
Die gewonnenen Daten sind nicht allgemein zugänglich. Durch schlichtes Beobachten oder „Hinter dem Fahrzeug herfahren“ hätte man nämlich ähnlich vollständige Bewegungsprofile nicht erstellen können. Das Argument, dass die Bewegungen der Fahrzeuge für jedermann sichtbar waren, ist deshalb ohne Bedeutung.
Rechtfertigungsgründe für die Erhebung der Daten waren nicht vorhanden. Denkbar wäre allenfalls eine Rechtfertigung zur Wahrung berechtigter Interessen der Detektei (siehe § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG). Dabei ist allerdings zu beachten, dass die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen überwiegen, weil die Überwachung systematisch in ihr Persönlichkeitsrecht eingreift, heimlich erfolgt und zu einem weitgehend vollständigen Persönlichkeitsprofil führt. Ein solches Vorgehen ist selbst den Strafverfolgungsbehörden in Strafverfahren nur unter ganz besonderen Voraussetzungen bei Straftaten von erheblicher Bedeutung erlaubt.
Die Quittung: 18 Monate bzw. acht Monate auf Bewährung
Insgesamt kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass beim Hauptangeklagten eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten angemessen ist, bei seinem ebenfalls angeklagten Mitarbeiter eine Freiheitsstrafe von acht Monaten. Beide Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt, beim Hauptangeklagten jedoch nur, weil seine Existenz infolge des Verfahrens inzwischen mehr oder weniger ruiniert ist, was die Wirkung der Strafe deutlich verschärft.
Dabei hatten die Angeklagten letztlich noch Glück. Das Gericht ließ sich nämlich auf einen sogenannten „Deal“ ein und klärte den Sachverhalt bezüglich möglicher weiterer Straftaten, die zum Beispiel bei der Beschaffung von Steuerdaten begangen wurden, nicht auf. Diese durchaus umstrittene Möglichkeit ist in der Strafprozessordnung geregelt.
Durchgreifen von Gerichten und Aufsichtsbehörden
Der Fall zeigt, dass die Gerichte schwere Datenschutzverstöße inzwischen auch entsprechend ahnden. Zudem wird deutlich, dass die Datenschutz-Aufsichtsbehörden durchaus von ihrer Befugnis Gebrauch machen, strafbare Sachverhalte nicht nur anzuzeigen, sondern auch von Amts wegen Strafanträge zu stellen, wenn dies nötig ist.
Das ist dann der Fall, wenn die Staatsanwaltschaft eine Straftat nicht von Amts wegen verfolgen und anklagen kann, sondern nur, wenn der Geschädigte dies ausdrücklich verlangt und wünscht. Bei den Straftaten gemäß § 44 BDSG ist das der Fall.
Wichtige Funktion von Strafanträgen
Das BDSG sieht vor, dass anstelle des Geschädigten auch die Aufsichtsbehörde einen solchen Strafantrag stellen kann. Sofern ein Geschädigter dazu selbst befragt werden kann, wird ihm die Aufsichtsbehörde regelmäßig den Vortritt lassen und nicht eingreifen. Falls der Geschädigte aber zum Beispiel nicht erreichbar ist, könnte ohne einen Strafantrag der Aufsichtsbehörde keine Strafverfolgung stattfinden. Deshalb ist es nicht nur, aber vor allem in solchen Fällen sachgerecht und sehr notwendig, dass die Aufsichtsbehörde durch einen Strafantrag eingreift.
Das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 18. Oktober 2012 – 4 KLs 408 Js 27973 /08 ist im Internet nicht vollständig frei verfügbar, kann aber beim Landgericht Mannheim gegen Gebühr in anonymisierter Form angefordert werden. Es hat im Original einen Umfang von 37 Seiten.