Source: https://www.lds.sachsen.de/luftverkehr/?ID=12256&art_param=478
Timestamp: 2019-08-25 06:45:42
Document Index: 35699380

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 37', '§ 43', '§ 102', '§ 4', '§ 21', '§ 21']

Drohnen sind Luftfahrzeuge und werden im Sinne des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) als „unbemannte Luftfahrtsysteme“ bezeichnet. Ein Flugmodell ist ebenfalls ein unbemanntes Luftfahrzeug, welches aber nur zu Zwecken des Sports oder der Freizeitgestaltung betrieben wird. Der Zweck des Betriebs bildet daher bei beiden Fluggeräten den rechtlichen Unterschied.
Falls mindestens eine der genannten Bedingungen nicht zutrifft, benötigen Sie für das Gebiet in Sachsen eine Betriebserlaubnis von der Landesdirektion Sachsen (§ 21a Absätz 1 und 3 sowie § 21b Abs. 3 Luftverkehrs-Ordnung - LuftVO) und ggf. noch zusätzlich die Flugverkehrskontrollfreigabe (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Nr. 5 LuftVO) vom Tower der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) des Flughafens.
Im Übrigen benötigen Behörden oder Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, beim Betrieb ihres unbemannten Fluggeräts unter Beachtung der DFS-Freigabe generell keine Erlaubnis der Luftfahrtbehörde (§ 21a Abs. 2 und § 21b Abs. 1 LuftVO).
An den Verkehrsflughäfen Dresden und Leipzig/Halle gibt es sogenannte Kontrollzonen (Dresden und Leipzig). Diese können für jeden einzelnen Flughafen bei der DFS eingesehen werden. Innerhalb der Kontrollzonen benötigen Sie eine Flugverkehrskontrollfreigabe (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Nr. 5 LuftVO), wenn Sie ihr unbemanntes Fluggerät:
Die vorläufige Flugverkehrskontrollfreigabe ist 2 bis 3 Arbeitstage vor dem geplanten Aufstieg unter der E-Mail-Adresse bnl-tower-leipzig@dfs.de bzw. bnl-tower-dresden@dfs.de zu beantragen. Außer Kontrolle geratene Fluggeräte sind unverzüglich dem DFS-Tower am Flughafen zu melden. In dem Zusammenhang ist auch die Allgemeinverfügung der DFS zu beachten.
Der Steuerer des unbemannten Fluggeräts von mehr als zwei Kilogramm Gesamtmasse muss einen Qualifizierungsnachweis (Bescheinigung) besitzen. Ausgenommen davon sind Piloten mit gültiger Lizenz. Das Luftfahrt-Bundesamt hat dazu einen Flyer und weitere Informationen (s. hier) und die anerkannten Stellen veröffentlicht. Der Flyer ist unter Formulare und Downloads (Rubrik: Unbemannte Luftfahrtsysteme (UAS) / Flugmodelle) verfügbar.
Der Halter des Fluggeräts muss zur Deckung von Personen- und Sachschäden eine Haftpflichtversicherung besitzen (§ 37 Abs. 1, a) und § 43 Abs. 2 LuftVG i. V. m. § 102 LuftVZO). Fragen Sie deshalb bei Ihrer Versicherung nach, ob die Privathaftpflichtversicherung den Einsatz ihres Fluggerätes mit abdeckt oder ob dieser zusätzlich versichert werden muss.
Beim Betrieb des Fluggeräts darf der Steuerer nicht unter Einfluss von Alkohol oder anderen psychoaktiven Substanzen stehen (§ 4a Abs. 1 Satz 1 LuftVG).
Der Bund und die Länder haben für den Betrieb von Drohnen oder Flugmodellen die gemeinsamen Grundsätze umfassend an die Verordnung angepasst und in den Nachrichten für Luftfahrer am 27. Oktober 2017 (s. NfL-1-1163-17) veröffentlicht. Diese Grundsätze betreffen die Erteilung von Allgemeinerlaubnissen, die Zulassung von Ausnahmen von den Betriebsverboten (einzeln oder allgemein), die länderübergreifende Anerkennung von Allgemeinerlaubnissen oder Allgemeinverfügungen, die Erlaubnis einzelner Aufstiege (Einzelerlaubnisse) von Drohnen oder Flugmodellen sowie die Empfehlung zur Bewertung der Sicherheit des Betriebs (SORA-GER genannt). Die Antragsformblätter und weiteres Informationsmaterial finden Sie alle unter Formulare und Downloads in der Rubrik "Unbemannte Luftfahrtsysteme (UAS) / Flugmodelle".
Mit der Allgemeinverfügung vom 31. Januar 2018 wurde die Erteilung der Betriebserlaubnis für unbemannte Luftfahrtsysteme und Flugmodelle gemäß § 21a LuftVO und die Zulassung von Ausnahmen von Betriebsverboten gemäß § 21b LuftVO für das Gebiet des Freistaates Sachsen neu geregelt. Sie ersetzt somit die bisherige Allgemeinverfügung vom 6. Oktober 2016, die gleichzeitig aufgehoben wurde. Die Bekanntmachung erfolgte an der Stelle.
Steuerer von Drohnen und Flugmodellen, die von der Allgemeinverfügung Gebrauch machen und gegenüber uns eine Erklärung abgegeben haben oder abgeben wollen, benötigen für ihren Betrieb in Sachsen unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen in der Drohnen-Verordnung keine zusätzliche Erlaubnis. Bitte beachten Sie jedoch, wenn der Betrieb ihres Fluggeräts von der Allgemeinverfügung oder von den Verboten bzw. Einschränkungen der Drohnen-Verordnung abweicht, ist dafür eine gesonderte Erlaubnis bei uns zu beantragen (s. Formulare und Downloads).
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