Source: https://jusatpublicum.wordpress.com/2014/12/16/fragen-sie-den-bgh-was-durfen-konto-buchungen-kosten/
Timestamp: 2017-07-23 20:31:56
Document Index: 254070436

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Fragen Sie den BGH: Was dürfen Konto-Buchungen kosten?	Veröffentlicht am Dezember 16, 2014 von Liz Collet Saat © Liz Collet
Wird gemacht. Mal sehen, was er antwortet. Heute. Denn der BGH verhandelt am heutigen Dienstag eine Klage gegen die Vereinigten Raiffeisenbanken Gräfenberg-Forchheim, die 35 Cent für eine Barein- oder Barauszahlung verlangen.
Mal am Rande gefragt: Wofür berechnet IHRE Bank Ihnen alles Gebühren? Monatliche Kontogebühren? Wie hoch? Für welche Einzelbuchungen berechnet sie Ihnen Gebühren? Für IHRE Überweisungen an Dritte? Für Ihre Bareinzahlungen auf Ihr Konto oder Abhebungen von diesem? Für Ihre Überweisungen von Ihrem Konto auf ein eigenes anderes Konto bei derselben oder anderen Bank? Sogar dann, wenn Sie diese online oder am Automaten bei der Bank selbst erledigen, nicht nur dann, wenn Sie den Überweisungsauftrag am Schalter abgeben? Oder in’s Überweisungsfach der Filiale einwerfen?
Für Ihre Daueraufträge?
Für Geldeingänge durch Überweisungen Dritter an Sie, die SIE also nicht einmal selbst veranlassen? Und in welcher Höhe jeweils? Und ganz nebenbei gefragt: Gilt das alles auch bei sog. Bürgerkonten? Zum Fall beim BGH: Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Die Beklagte ist eine Bank.
Der Kläger macht mit der Unterlassungsklage nach §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG die Unwirksamkeit folgender, von der Beklagten in ihrem Preisaushang verwendeter Klausel geltend: „Preis pro Buchungsposten 0,35 €“
Der Kläger ist der Ansicht, die Klausel verstoße gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB und nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, deren Verwendung gegenüber Verbrauchern zu unterlassen, denn: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssten jedem Kunden für Barein- und Barausauszahlungen zumindest einige Freiposten eingeräumt werden.
Nach erfolgloser Klage und Berufung ist der Fall nun mit der Revision beim BGH zu verhandeln.
Das Oberlandesgericht verneinte eine Anwendung der Inhaltskontrolle auf die beanstandete Klausel nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, weil es sich bei ihr um eine nicht kontrollfähige Preisabrede handele. Der Führung eines Girokontos liege nach dem neuen Zahlungsdiensterecht ein Zahlungsdiensterahmenvertrag nach § 675f Abs. 2 BGB zugrunde.
Dessen Hauptleistungspflichten bestünden für das Kreditinstitut in der Erbringung von Zahlungsdiensten, wofür nach § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB ein – der Inhaltskontrolle entzogenes – Entgelt vereinbart werden könne. § 675f BGB
Nunmehr stellten auch die Entgegennahme einer Bareinzahlung eines Kunden auf das eigene Konto bzw. die Barauszahlung vom eigenen Konto eine derartige Zahlungsdienstleistung im Sinne von § 675c Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 2 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) dar.
Die Zulassungsrevision wird heute beim BGH verhandelt.
Bundesgerichtshof – XI ZR 174/13
LG Bamberg – Urteil vom 9. Oktober 2012 – 1 O 91/12,
Quelle: Termininformationen BGH 2014
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