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Timestamp: 2019-11-22 00:18:10
Document Index: 82558721

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 286', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78']

Ja. Unser Anbieter hat uns im Rahmen der Umstellung auf VoIP eine vergleichsweise gute Box kostenlos zur Verfügung gestellt Bei dem Drecksding was man mir damals zur Verfügung gestellt hat konnte ich nichtmal ne Portweiterleitung einstellen. VPN und ähnliches ging schonmal gar nicht. Ja, das ist bl...
21.11.19, 00:40
Teilweise gibt es die Geräte aber umsonst, zumindest wenn man kein W-LAN braucht. Hast du mal ernsthaft versucht so ein Ding vernünftig zu konfigurieren insbesondere wenn es etwas mehr sein darf als nur "Ich möchte eine Internetverbindung"? Ja. Unser Anbieter hat uns im Rahmen der Umstellung auf Vo...
Schon damals haben mich die nicht selten räudigen Router die man da bekommen hat gestört. Verständlich. Früher war mir vor allem der Preis wichtig. Aber mittlerweile bin auch eher für deutsches Produkt, auch wenn das nicht ganz billig ist. Lieber etwas mehr ausgeben, als irgendein Gerät, das veralt...
19.11.19, 01:31
Thema: Gesetzl. Zahlungsfrist für Stromlieferant
Gesetzl. Zahlungsfrist für Stromlieferant
Hallo, gemäß § 40 Abs. 4 Energiewirtschaftsgesetz muss ein Stromlieferant die Abschlussrechnung innerhalb von sechs Wochen nach dem Ende der Lieferung dem Energieverbraucher zu übermitteln. Gibt es auch eine gesetzliche Zahlungsfrist für das restliche Guthaben? Würde hier § 286 Abs. 3 BGB greifen? V...
18.11.19, 15:07
Im zitierten Teil sprach ich von "Unterbrechung" der Verjährung [§ 78c], was man vom "Ruhen" unterscheiden muss [§ 78b]. Ja, aber ich habe auch nicht alles zitiert. Es ging mir auch nicht darum, dir einen Fehler vorzuwerfen, sondern die Rechtslage zu klären. Aber du hast auch geschrieben: Nur bei B...
Verjährung tritt -egal wie oft unterbrochen wurde- spätestens ein, wenn das Doppelte der eigentlichen Verjährungsfrist abgelaufen ist, § 78c, Abs. 3 StGB. Der Begriff dafür ist "absolute Verjährung" Wenn es ein gesetzliches Verfahrenshindernis gibt, ruht dann die Verjährung nach § 78b Abs. 1 Nr. 2 ...
14.11.19, 18:28
Aber wenn ein Arbeitszeugnis erteilt wurde? o_O Dann kann es immer noch vorkommen, dass der ehemalige AN behauptet, er hätte es nicht erhalten. Oder er könnte eine Änderung fodern. Es kann auch sein, dass er es verliert oder es beschädigt wird, dasnn wäre es froh, wenn das Unternehmen einfach noch ...
12.11.19, 21:18
Vernehmungen per Videokonferenz über Standorte hinweg, träumen Sie weiter. Abgesehen von dem Problem das sich dazu 16 (vermutlich 17 mit Bund) Justizverwaltungen auf eine technische Basis einigen müssten. Technisch ist das durchaus möglich, auch über größere Entfernung. Ggf. kann man sich auch in j...
Thema: 40 Std Woche aber Feiertage sollen nicht durchbezahlt werden
Warum sollte es man vor dem Verzehr noch kein Gast sein, aber nach dem Verzehr? Kann man duch den Toilettenbesuch gezwungen werden, was zu verzehren? Das nicht, aber ggf. wäre es möglich, wenn man für die Toilettennutzung etwas verlangt, wenn Gast nichts verzehrt. Gast ist für mich jemand, der in d...
04.11.19, 00:23
Thema: Warum nur Räuberische Erpressung?
Re: Warum nur Räuberische Erpressung?
... Es kommt vor allem darauf an, was er sich dabei gedacht hat. Wenn er sich sich dachte: "Es wird schon keiner umkommen", scheitert das am fehlenden Vorsatz. Das gilt auch dann, wenn es theoretisch möglich gewesen wäre, dass jemand umkommt. So leicht könnte er sich da nicht herauswinden. Bedingte...
Thema: Dualer Student: Darf Arbeitgeber Urlaub aus dem nächsten Jahr vorziehen?
Wenn man vor dem Verzehr auf die Toilette geht, ist man zu dem Zeitpunkt noch kein Gast. Da ist die Gebühr nmE. sowieso unproblematisch. Wenn man nach/während des Verzehrs die Toilette aufsucht, ist man Gast. Warum sollte es man vor dem Verzehr noch kein Gast sein, aber nach dem Verzehr? Dann wäre ...
Thema: Vollständiges Einsichtsrecht in Personalkakte?