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Timestamp: 2016-08-27 16:50:52
Document Index: 285283987

Matched Legal Cases: ['§127', 'BGH', 'BGH', '§823', '§254', '§11', '§127']

OLG Hamm, Beschluss vom 19. Februar 2004 - Az. 9 W 41/02 x
OLG HammRechtsprechungBeschluss vom 19. Februar 2004 - Az. 9 W 41/02
OLG Hamm · Beschluss vom 19. Februar 2004 · Az. 9 W 41/02
9 W 41/02
openJur 2011, 30979
4 O 84/02 vorher TenorDie sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den - Prozesskostenhilfe verweigernden - Beschluss des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht. Sie befand sich am 03. Dezember 2000 gegen 17.15 Uhr in ... zu Fuß auf dem Weg von dem Parkplatz der Post an der ... zum Hauptbahnhof ... da sie mit der Bahn nach ... fahren wollte. Da ihr Zug bereits um 17.21 Uhr abfuhr und sie in Eile war, wollte sie den Bahnhof im Lauftempo erreichen. Nachdem sie die ... in Richtung ... überquert hatte und in Richtung Bahnhof weiterlief, stürzte sie über eine Kette, die auf der anderen Straßenseite zwischen Absperrpfosten quer zum Gehweg angebracht war und bis auf zehn Zentimeter über dem Boden durchhing. Die Parteien sind über die räumliche Zuordnung von Absperrpfosten und Verbindungskette zu dem Gehbereich sowie über die Erkennbarkeit dieser Zuordnung unterschiedlicher Auffassung. Unstreitig befanden sich auf der dem Postparkplatz gegenüberliegenden Seite der ... ein Gehweg, der durch zwei Reihen Gehwegplatten gebildet wurde, sowie seitlich anschließend ein mehrere Meter breiter platzartiger Bereich, der von der Gegnerin als Abstellplatz für Lastwagen vorgesehen war und ein Sand-Kies-Gemisch als Belag aufwies. In diesem Platzbereich standen die Absperrpfosten mit der unfallursächlichen Kette. Die Antragstellerin wurde bei dem Sturz verletzt und zog sich insbesondere eine Clavicula-Fraktur links zu.
Die Antragstellerin ist der Ansicht, die Unfallstelle befinde sich noch auf dem Gehweg, zumindest sei der mit dem Kies-Sand-Belag versehene Bereich für Ortsfremde bei Dunkelheit von dem Gehbereich nicht zu unterscheiden. Die Gegnerin habe durch die Verwendung einer nur schwer wahrnehmbaren Kette in Verbindung mit mangelhafter Beleuchtung und einem nicht wahrnehmbaren Übergang zwischen Gehweg- und Abstellplatzfläche eine vermeidbare Gefahr geschaffen und müsse daher für deren Realisierung zumindest teilweise einstehen.
Dementgegen stellt die Gegnerin ihre Haftung für den Unfall in Abrede. Sie ist der Auffassung, die Absperrpfosten mit Kette befänden sich nicht auf, sondern neben dem Gehweg und der Übergang zwischen diesem und dem Abstellplatz sei eindeutig durch den unterschiedlichen Belag erkennbar. Der Unfall sei auf das alleinige Eigenverschulden der Antragstellerin zurückzuführen, da diese aufgrund ihrer Eile den Weg zum Bahnhof habe abkürzen und dabei von dem Gehweg abgekommen sei. Des weiteren sei die Kette bei gebotener Aufmerksamkeit auch abends ohne weiteres erkennbar gewesen.
Das Landgericht hat die Prozesskostenhilfe verweigert. Es hat die Frage einer schuldhaften Pflichtverletzung der Gegnerin dahinstehen lassen und ein überwiegendes Eigenverschulden der Antragstellerin bejaht, demgegenüber ein etwaiges Verschulden der Gegnerin nicht mehr ins Gewicht falle.
Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit der sofortigen Beschwerde, wobei sie ihr bisheriges Begehren - allerdings ohne Angabe ihrer Vorstellung von dem angemessenen Schmerzensgeldbetrag und ohne konkrete Bestimmung des von ihr eingeräumten Eigenverantwortungsanteils - weiterverfolgt und die rechtliche Beurteilung des Landgerichts angreift.
Die nach §127 Abs. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet, da die beabsichtigte Schmerzensgeldklage auch nach der Beurteilung des Senats jedenfalls im Ergebnis keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Der Antragstellerin ist allerdings darin Recht zu geben, dass die zur Unfallzeit zwischen den Absperrpfosten durchhängende Kette objektiv einen verkehrswidrigen Zustand im Sinne einer abhilfebedürftigen Gefahrenquelle dargestellt hat, vor der die Gegnerin den Gehverkehr durch eine auffällige Markierung hätte warnen müssen.
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Verkehrssicherungspflichtige solche - aber auch nur solche - Gefahrenquellen beseitigen oder zumindest vor ihnen warnen muss, die von den Verkehrsteilnehmern auch bei Anwendung der von ihnen zu erwartenden Eigensorgfalt nicht ohne weiteres erkannt oder nicht ohne weiteres bewältigt werden können (BGH VersR 1979, 1055). Darin kommt die das Verkehrssicherungsrecht bestimmende Risikoverteilung zum Ausdruck: Zum einen ist es vorrangig die Sache jedes einzelnen Verkehrsteilnehmers, seine eigene Sicherheit nach besten Kräften selbst zu wahren und hierbei sämtliche ihm zur Verfügung stehende eigene Wahrnehmungs- und Erkenntnismittel einzusetzen. Zum ändern hat der für eine Gefahrenquelle verantwortliche Sicherungspflichtige gegen die von den Benutzern aus eigener Kraft nicht ohne weiteres beherrschbaren Risiken Sicherungsvorkehrungen zu treffen. Für die Grenzziehung zwischen abhilfebedürftigen Gefahren und hinzunehmenden Erschwernissen kommt den sich im Rahmen des Vernünftigen haltenden Sicherheitserwartungen des Verkehrs maßgebliche Bedeutung zu. Diese Erwartungen werden im Wesentlichen durch das äußere Erscheinungsbild der Gefahrenquelle und ihrer Umgebung sowie die erkennbare Verkehrsbedeutung und Verkehrsbestimmung des Unfallbereichs geprägt (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Urt. v. 04.12.1998 - 9 U 103/98 = OLGR 1999, 135). Jedoch ist der Sicherungspflichtige gehalten, auch solche Gefahren in sein Schutzprogramm einzubeziehen, mit denen Verkehrsteilnehmer bei bestimmungs widriger Nutzung in Berührung kommen, sofern diese Nutzung nicht fernliegt (BGH VersR 1965, 515 ; 1978, 561; 1989, 155 ; RGRK/Steffen 12. Aufl. 1989, Rn. 163, 217 zu §823 m.w.N.).
Bei Anlegen dieses Maßstabes hat sich im Streitfall die für den Unfall ursächliche Sperrkette aufgrund ihrer Unauffälligkeit zum Zeitpunkt des Sturzes in einem objektiv verkehrswidrigen und damit abhilfebedürftigen Zustand befunden.
Allerdings durfte die Gegnerin bei ihrer Risikobeurteilung mehrere Umstände berücksichtigen, die einem durchschnittlich vorsichtigen Fußgänger Anlass geben mussten, auf dem von der Antragstellerin eingeschlagenen Weg erhöhte Eigenvorsicht walten zu lassen, und die damit den Bedarf an Fremdsicherung (durch die Gegnerin) vermindert haben.
Eine gesteigerte Aufmerksamkeit und Sorgfalt des Gehverkehrs war objektiv geboten, da sich die Absperrpfosten mit Verbindungskette - entgegen der Darstellung der Antragstellerin - nicht auf dem Gehweg, sondern auf einem seitlich an diesen angrenzenden Abstellplatz für Fahrzeuge und damit in einem nicht für Fußgänger bestimmten Verkehrsraum befunden haben. Die Begrenzung des Gehweges ergibt sich eindeutig aus dessen durch Gehwegplatten markierter Führung, wie dem erkennenden Richter aus eigener Wahrnehmung bekannt ist.
Mit der seitlichen Begrenzung des Gehweges musste ein Fußgänger unter den von der Antragstellerin vorgetragenen ungünstigen Beleuchtungsverhältnissen aber auch subjektiv zumindest rechnen. Zum einen befanden sich auf dem Parkplatz der Post- und damit auf der gegenüberliegenden Seite der ... in bestimmten Abständen Beleuchtungskörper, die Gehweg und Abstellplatz zwar nicht voll ausleuchteten, jedoch so viel Licht auf die andere Straßenseite gelangen ließen, dass wenigstens die Umrisse der dortigen örtlichen Verhältnisse erkennbar wurden. Aus diesem Grunde war es der Antragstellerin unstreitig auch möglich, zumindest die Silhouetten der Absperrpfosten in dem Unfallbereich rechtzeitig wahrzunehmen. Auch im übrigen befindet sich die ... nicht in einem abgedunkelten Bereich, sondern sind am Straßenrand weitere Beleuchtungsquellen ( ...) vorhanden, so dass die Annahme lebensfremd wäre, dass am frühen Abend (17.15 Uhr) des Unfalltages die in Höhe des Abstellplatzes vorhandene platzartige seitliche Erweiterung neben dem Gehweg nicht wenigstens in Umrissen hätte wahrgenommen werden können. Danach war bereits aufgrund des ersten - überschlägigen - optischen Eindrucks von der ungewöhnlichen Breite des dortigen Bereiches für die Antragstellerin ein Warnsignal gegeben, das sie zumindest zu genauerer und kritischer Beobachtung des von ihr gewählten Weges hätte veranlassen müssen. Hiervon durfte auch die Gegnerin bei ihrer Risikobeurteilung ausgehen.
Des weiteren bestand bei lebensnaher Betrachtung für die sich dem Gefahrenbereich nähernden Fußgänger aufgrund des unterschiedlichen Belages des Gehweges (Platten) und des angrenzenden Abstellplatzes (Kies-Sand-Gemisch) die naheliegende Veranlassung, bei dem Übergang in den Kies-Sand-Bereich ein Verlassen des Gehweges zumindest in Erwägung zu ziehen und sich auch aus diesem Grunde besonders vorsichtig zu bewegen. Auch diesen Gesichtspunkt durfte die Gegnerin bei der Einschätzung der vernünftigen Erwartungshaltung des Gehverkehrs berücksichtigen.
Schließlich kann bei der Beurteilung der Gefahrenlage für Fußgänger auch deren relativ langsame - "normale" - Gehgeschwindigkeit nicht außer acht gelassen werden, da diese im Vergleich zu schnelleren Verkehrsteilnehmern bessere Reaktionsmöglichkeiten (z.B. sofortiges Anhalten) belässt und insoweit ebenfalls eine erhöhte Fähigkeit zum Eigenschutz begründet.
Ungeachtet dieser von der Antragstellerin erhöhte Sorgfalt fordernden und die Gegnerin als Verkehrssicherungspflichtige entlastenden Umstände war wegen der Unauffälligkeit der in grauer Farbe gestrichenen und tief durchhängenden Absperrkette ein restlicher - von der Gegnerin zu erfüllender - Sicherungsbedarf verblieben. Da die Kette bereits bei geringer Unaufmerksamkeit der Fußgänger übersehen werden und wie eine Stolperfalle wirken konnte, war die Gegnerin verpflichtet, ein solches naheliegendes Fehlverhalten in ihre Sicherungsüberlegungen einzubeziehen und die Kette zumindest durch Anstrich mit einer auffälligeren Farbe oder Farbkombination auch für die Zeiten schwacher Beleuchtung leichter erkennbar zu machen. Eine solche Maßnahme erforderte wirtschaftlich nur geringen Aufwand und war daher auch zumutbar. Da die Gegnerin diese einfache Schutzmaßnahme versäumt hat, ist ihr eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht anzulasten.
Eine Schadenersatzpflicht der Gegnerin ist im Ergebnis dennoch zu verneinen, da bei der nach §254 Abs. 1 BGB vorzunehmenden wertenden Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge zu dem Unfall der Anteil der Antragstellerin so deutlich überwiegt, dass demgegenüber ein etwaiger Kausalbeitrag der Gegnerin vollständig zurücktreten muss.
Ein schwerwiegendes Eigenverschulden der Antragstellerin ist insbesondere darin zu sehen, dass sie in Laufgeschwindigkeit den sicheren Gehweg verlassen und sich in einen erkennbar nicht zu dem Gehweg gehörenden und nur schwach beleuchteten Bereich begeben hat. Da sie nach den bereits dargelegten Umständen des Falles im Interesse ihrer eigenen Sicherheit zu erhöhter Vorsicht verpflichtet war und daher bereits ein "normal" vorsichtiges Gehen diesen Anforderungen nicht entsprochen hätte, stellte ihr Lauftempo einen schweren Verstoß gegen ihre eigenen Sicherheitsbelange dar. Die Laufgeschwindigkeit war für das Risiko eines Sturzes von grundlegender Bedeutung, da hierdurch die Möglichkeit, die zwischen den Sperrpfosten hängende Kette doch noch rechtzeitig wahrzunehmen und hierauf schadenvermeidend zu reagieren, notwendigerweise wesentlich verringert worden ist. Aufgrund dieser erheblichen Einschränkungen spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass sich die Laufgeschwindigkeit der Antragstellerin auf den Unfall auch tatsächlich ausgewirkt hat. Die Antragstellerin hat sich durch ihr leichtfertiges Verhalten mithin von vornherein der Möglichkeit begeben, die durch die Kette bestehende Gefahrenlage zu meistern.
Hingegen ist wegen der Geschwindigkeit der Antragstellerin weder gesichert noch typischerweise anzunehmen, dass das Versäumnis der auffälligeren Markierung der Kette überhaupt unfallursächlich geworden ist. Selbst wenn man unterstellt, dass die Antragstellerin eine auffälliger angestrichene Kette während ihres Laufes überhaupt wahrgenommen hätte, steht damit noch nicht fest, dass sie trotz ihrer Geschwindigkeit so rechtzeitig reagiert hätte, dass ein Sturz vermieden worden wäre. Dies erscheint im übrigen auch deshalb eher unwahrscheinlich, weil bei lebensnaher Würdigung davon auszugehen ist, das sie ihre Konzentration auf das Ziel Hauptbahnhof gerichtet hatte. Geht man zugunsten der Antragstellerin davon aus, dass sie die Kette wahrgenommen und deshalb eine Ausweichbewegung vorgenommen hätte, ist nicht abschätzbar, ob ein Ausweichversuch erfolgreich gewesen wäre. In einem solchen Fall wäre ein Kausalbeitrag der Gegnerin zwar dem Grunde nach zu bejahen, jedoch ein nennenswertes Gewicht dieses Beitrages nicht feststellbar.
Aus diesen Gründen ist bei Durchführung des Erkenntnisverfahrens nicht zu erwarten, dass die Antragstellerin mit der von ihr beabsichtigten Schmerzensgeldklage Erfolg haben wird. Der sofortigen Beschwerde konnte daher nicht stattgegeben werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf §11 Abs. 1 GKG in Verb. mit KV 1952, §127 Abs. 4 ZPO.
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