Source: http://gsp.de/component/search/?searchword=Mitbestimmungsrecht&ordering=&searchphrase=all
Timestamp: 2017-06-29 10:57:37
Document Index: 240670440

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 94', '§ 5', '§ 87', '§ 87', '§ 87']

Seite 1 von 2	1. Gehaltsanpassung – und die Mitbestimmung des Betriebsrats	(Newsletter 2017 / Monat Juni)
BAG stellt erneut klar Dem Betriebsrat steht bei der Entscheidung, ob im Betrieb tätige Arbeitnehmer eines Geschäftsbereichs von einer Gehaltsanpassung ausgenommen werden, ein Mitbestimmungsrecht ...	Erstellt am 26. Mai 2017	2. AU-Bescheinigung ab 1. Tag = mitbestimmungspflichtig	(Newsletter 2016 / Monat Dezember)
... el aufgestellt hatte. Sobald eine solche vorliegt, löst das die Mitbestimmung aus. Wird dies nur in Einzelfällen verlangt, besteht kein Mitbestimmungsrecht. ...	Erstellt am 27. November 2016	3. Schweigen zum Dienstplan = keine Zustimmung	(Newsletter 2016 / Monat Oktober)
... mit der Kennzeichnung ihres Entwurfscharakters oder mit der Kennzeichnung der noch fehlenden Zustimmung des Betriebsrats betriebsöffentlich aushängt. Unterlassung wegen Verletzung des Mitbestimmungsrechts ...	Erstellt am 20. Oktober 2016	4. Mitbestimmung bei "Sauberkeit am Arbeitsplatz" - wichtige Abgrenzung durch das Arbeitsgericht	(Newsletter 2016 / Monat August)
... Arbeitsverhalten gehört und was mitbestimmungspflichtig ist. In fast allen wichtigen Punkten gab das Gericht dem BR Recht. Allerdings kein Mitbestimmungsrecht besteht nach Auffassung des Gericht ...	Erstellt am 29. Juli 2016	5. Örtlicher BR, nicht GBR zuständig - Für Regelungen zur Rufbereitschaft	(Newsletter 2016 / Monat April)
... en Arbeitszeitfragen zuständig (vgl. BAG, Beschl. v. 09.12.2003 - 1 ABR 49/02). Das Mitbestimmungsrecht soll die Interessen der Arbeitnehmer an der Lage der Arbeitszeit und damit zugleich ihrer freien Zeit ...	Erstellt am 28. März 2016	6. Handy-Verbot am Arbeitsplatz mitbestimmungspflichtig - Arbeitsgericht München gibt Betriebsrat recht	(Newsletter 2016 / Monat Februar)
Arbeitgeber dürfen die Nutzung von Handys während der Arbeitszeit nicht ohne Zustimmung des Betriebsrats generell untersagen. Dem Betriebsrat steht ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. ...	Erstellt am 04. Februar 2016	7. Handy-Verbot am Arbeitsplatz mitbestimmungspflichtig	(Urteil der Woche)
Arbeitgeber dürfen die Nutzung von Handys während der Arbeitszeit nicht ohne Zustimmung des Betriebsrats generell untersagen. Dem Betriebsrat steht ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr.1 BetrVG z ...	Erstellt am 13. Dezember 2015	8. Was darf der Betriebsausschuss? LAG Düsseldorf stellt klar	(Newsletter 2015 / Monat Dezember)
... bestimmungsrechte aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 6 BetrVG verletzen. Dabei verwies er auf zwei Beschlüsse seines Gesamtbetriebsausschusses zur Verfahrenseinleitung. Das Arbeitsgericht Solingen wies den Antra ...	Erstellt am 28. November 2015	9. KEIN SICHERER HAFEN - Safe Harbour-Abkommen mit den USA unwirksam - Entscheidung Europäischer Gerichtshof vom 06.10.2015 und Aufgabe von Betriebsräten -	(Newsletter 2015 / Monat Oktober)
... Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung von technischen Überwachungseinrichtungen. Hierunter fallen alle Maßnahmen zur Vorbereitung, Zweckbestimmung und Wirkungsweise, also ...	Erstellt am 12. Oktober 2015	10. KEIN SICHERER HAFEN - Safe Harbour-Abkommen mit den USA unwirksam - Entscheidung Europäischer Gerichtshof vom 06.10.2015 und Aufgabe von Betriebsräten - (Urteil der Woche)
... net ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung von technischen Überwachungseinrichtungen. Hierunter fallen alle Maßnahmen zur Vorbereitung, Zweckbestimmung und Wirkungsweise, also u.a. die Festlegung ...	Erstellt am 09. Oktober 2015	11. Befragung zur Mitarbeiterzufriedenheit mitbestimmungspflichtig - ArbG Hamburg erlässt Einstweilige Verfügung	(Newsletter 2015 / Monat Oktober)
... Verfügungsverfahren wegen Missachtung verschiedener Mitbestimmungsrechte: Personalfragebogen i.S.v. § 94 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, Befragung als Gefährdungsbeurteilung i.S.v. § 5 ArbSchG, ...	Erstellt am 23. September 2015	12. Arbeits- und Gesundheitsschutz im Betrieb (Rechtsprechung des BAG) / Arbeitsrecht im betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM)	(Seminar-Archiv)
... ieblichen Eingliederungsmanagement (bEM)" als PDF herunterladen Seminarskript "Gesundheitsschutzthemen" als PDF herunterladen Seminarskript "Mitbestimmungsrecht nach dem ArbSchG" als PDF herunterladen &n ...	Erstellt am 17. September 2015	13. Lebenslauf Kranefuß	(Anwälte)
... der Mitbestimmungsrechte Gestaltung, Abschluss und Durchsetzung von Betriebsvereinbarungen Seminare: Betriebsrat und Mitbestimmung in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten ...	Erstellt am 07. Juli 2015	14. Social Media im Arbeitsverhältnis	(Seminar-Archiv)
Begriffe, Bedeutung für die Arbeitnehmer. Handlungsspielraum für den Betriebsrat. Themen u.a.: Begriffsbestimmung Social Media in Unternehmen Bedeutung für Mitarbeiter Mitbestimmungsrechte ...	Erstellt am 24. Januar 2015	15. Datenschutz – Mitbestimmung des Betriebsrates	(Seminar-Archiv)
Themen u.a.: Entwicklung des Arbeitnehmerdatenschutzes Grundzüge des BDSG Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates Betrachtung einzelner Fallgruppen Seminarskript als PDF herunterladen ...	Erstellt am 24. Januar 2015	16. Der lange Weg des Betriebsrats zur Toilette	(Newsletter 2014 / Monat Dezember)
Einem Betriebsrat steht für eine Umbaumaßnahme (Versetzen einer Tür) kein Mitbestimmungsrecht zu. Eine versetzte Tür und damit ein verlängerter Weg zur Toilette stellt keine Behinderung der Betriebsratsarbeit dar. ...	Erstellt am 06. Dezember 2014	17. Organisation im Arbeitsschutz - Missverständliche Entscheidung des BAG	(Newsletter 2014 / Monat Juni)
... as schließt nach dem Eingangshalbsatz des § 87 Abs. 1 BetrVG auch ein Mitbestimmungsrecht in Angelegenheiten des Arbeits- und Gesundheitsschutzes aus." (BAG v. 15.04.20014 - Az.: 1 ABR 82/12) Also keine ...	Erstellt am 13. Juni 2014	18. Mitbestimmung bei Krankenrückkehrgesprächen selbst vom LAG München anerkannt	(Newsletter 2014 / Monat April)
Führt der Arbeitgeber standardisierte Krankenrückkehrgespräche, besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (Ordnung und Verhalten). In einem Fall aus München entschied das ...	Erstellt am 06. April 2014	19. Einigungsstelle für "Raumwärme" zuständig - Betriebsrat hat Initiativrecht	(Newsletter 2014 / Monat Februar)
... eine Rahmenvorschrift, bei deren Ausfüllung dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht. In einem Fall vor dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte es die Arbeitgeberin abgelehnt, mi ...	Erstellt am 28. Februar 2014	20. Nachschusspflicht Arbeitgeber wenn Mitbestimmung nicht beachtet	(Newsletter 2013 / Monat September)
... zuständig Das Gericht entschied zunächst, dass eine Einigungsstelle auch dann zuständig ist, wenn der Betriebsrat für in der Vergangenheit erbrachte Sonderzahlungen sein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Ab ...	Erstellt am 28. Februar 2014	StartZurück12WeiterEnde