Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_65_LWG_Bekanntmachung_des_Volksbegehrens_und_der_Eintrag-d168280,66.html
Timestamp: 2017-01-17 05:24:26
Document Index: 371434614

Matched Legal Cases: ['Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 78', 'Art. 79', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 84', 'Art. 85', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 66']

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Art. 65 LWG, Bekanntmachung des Volksbegehrens und der Eintragungsfrist Suche
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Art. 65 LWG, Bekanntmachung des Volksbegehrens und der Eintragungsfrist
Art. 65 LWGGesetz über Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung (Landeswahlgesetz - LWG)Landesrecht BayernAbschnitt I – Das unmittelbare Gesetzgebungsrecht des Volkes → 1. – VolksbegehrenTitel: Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung (Landeswahlgesetz - LWG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 111-1-INormtyp: Gesetz(1) Wird dem Zulassungsantrag stattgegeben, so macht das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr das Volksbegehren in der gesetzlich vorgeschriebenen Form bekannt und setzt Beginn und Ende der Frist fest, während deren die Eintragungen für das Volksbegehren vorgenommen werden können (Eintragungsfrist).(2) Die Bekanntmachung hat spätestens sechs Wochen nach dem Eingang des vollständigen Zulassungsantrags beim Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, im Fall des Art. 64 vier Wochen nach der Verkündung der dem Zulassungsantrag stattgebenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu ergehen.(3) Die Eintragungsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt frühestens acht, spätestens zwölf Wochen nach der Veröffentlichung im Staatsanzeiger. Sind die Eintragungslisten aus Gründen, die die Unterzeichner des Zulassungsantrags nicht zu vertreten haben, nicht oder nicht ordnungsgemäß während der gesamten Eintragungsfrist zum Eintrag der Unterzeichnungserklärung bereitgehalten worden, so verlängert das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr die Eintragungsfrist allgemein oder für einzelne Gemeinden entsprechend.
Art. 64 LWG, Entscheidung über den ZulassungsantragArt. 66 LWG, Änderung und Rücknahme des Zulassungsantrags