Source: http://piqeartworks.de/urbex.html
Timestamp: 2019-04-23 06:43:20
Document Index: 249239300

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 123', '§ 77', '§ 374', '§ 376', '§ 78', '§ 123', '§ 303']

Urbex - Piqe Artworks
Nach diesem Credo handel ich, wenn ich in ein leerstehendes Gebäude einsteige. Eindrücke festhalten und den Ort mit Respekt behandeln, darum geht es. Und auch wenn es traurig ist, wie solche verlassene Bauten im Allgemeinen behandelt werden, ist der Wandel und die neue Nutzung doch interessant anzusehn. Die obersten Stockwerke von Bürogebäuden sind chillige Treffpunkte mit teils spektakulären Blicken über die Stadt. Industriebauten werden zu Gotcha- und Paintballhallen umfunktioniert. Und nicht zu vergessen das allgegenwärtige Graffitti.
Und diese Eindrücke versuche ich, in meinen Galerien zu meinen Urbex-Touren festzuhalten. Aus rechtlichen Gründen stelle ich alle Bilder frühestens 3 Monate nach der Tour online. Warum wieso weshalb könnt ihr weiter unten nachlesen.
Die einzelnen Objekte sind alphabetisch nach Ort und dann in zeitlicher Reihenfolge sortiert. Und für die ganz Neugierigen stehen die Koordinaten der leerstehenden Gebäude in ihrer Galerie.
Was man alles im Paragraphendschungel zu beachten hat und wo Schlupflöcher zu finden sind, das erfahrt ihr in den folgenden Abschnitten.
Widerrechtliches Eindringen meint das Betreten ohne oder gegen den Willen des Hausrechtsinhabers. Interessant im Urbex-Kontext sind nun drei Punkte:
1. Befriedetes Besitztum Darunter sind unbewegliche Grundflächen zu verstehen, die mit erkennbaren und zusammenhängenden Schutzwehren, wie Mauern, Hecken, Zäune etc. (Einfriedung) gegen das willkürliche Betreten durch andere gesichert sein müssen. Die Einfriedung muss also ein physisches Hindernis sein - Hecken, niedrige Mauern oder Verbotstafeln reichen hier also nicht aus. Jedoch muss eine Einfriedung auch nicht lückenlos sein. Es müssen nur alle üblichen Eingänge derart versperrt sein, dass der Wille des Eigentümers nach Schutz vor willkürlichem Betreten erkennbar ist. Sind also übliche Eingänge wie Türen oder Tore nicht oder nicht mehr versperrt, so ist auch keine Einfriedung mehr gegeben. Offene Fenster oder Lücken in Mauern zählen nicht dazu.
2. Schutzobjekt Voraussetzung für die eine Strafbarkeit nach § 123 StGB ist, dass es sich um ein Schutzobjekt handelt. Schutzobjekte sind unter anderem auch leerstehende Bauten, solange noch eine Befriedung gegeben ist.
3. Tat nur auf Antrag verfolgt Hausfriedensbruch nach § 123 StGB kann nur strafrechtlich verfolgt werden, wenn der Antrabsberechtigte (in diesem Falle der Eigentümer oder dessen rechtlicher Vertreter) einen Strafantrag bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft stellt. Siehe dazu auch § 77b StGB:
Kurz gesagt, kann der Eigentüer oder dessen rechtlicher Vertreter nur innerhalb von drei Monaten ab Tatbestand des Hausfriedensbruchs einen Antrag auf Strafverfolgung bei den zuständigen Behörden stellen; selbst Anzeige zu erstatten ist in diesem Falle nicht zulässig. Ansonsten wird der Hausfriedensbruch strafrechtlich nicht verfolgt und man hat nichts zu befürchten. Daher gilt immer die Regel: niemals ein konkretes Datum angeben und zur Vorsicht gemachte Bilder immer erst nach Ablauf der Antragsfrist veröffentlichen!
Auch sehr interessant ist die Tatsache, dass Hausfriedensbruch ein Privatklagedelikt darstellt (§ 374 I Nr. 1 StPO). Die Strafantragstellung führt also nicht allein zu einer Tatverfolgung von Amts wegen. Die Staatsanwaltschaft darf nur dann ermitteln und gegebenfalls anklagen, wenn auch ein öffentliches Interesse daran besteht (§ 376 StPO). Und dies ist nur sehr selten der Fall.
Zur Vollständigkeit will ich noch auf die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung nach §§ 78 bis 79b StGB hinweisen, die hier aber nicht weiter beschrieben werden. Nähere Informationen diesbezüglich sind hier nachzulesen.
Die bisher vorgestellten Gesetze behandeln nur den reinen Hausfriedensbruch, also das unbefugte Eindringen in ein Gebäude oder Grundstück, ohne dass sich dabei mit Gewalt Zugang geschafft wurde. Eben darauf will ich jetzt noch kurz eingehen. Den Tatbestand des Einbruchs kennt das deutsche Strafgesetz nicht. Wird sich mit Gewalt Zugang zu einem Gebäude verschafft, so kommt zum Tatbestand des Hausfriedensbruchs nach § 123 StGB noch Sachbeschädigung nach § 303 StGB hinzu:
Hinweis: diese Informationen stellen weder eine Rechtsberatung dar noch besitzen sie Verbindlichkeiten oder Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit. Wer sicher beraten sein will, sollte sich an entsprechend geeignete Stellen wenden. Es wird also keine Haftung übernommen!
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