Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_91e_GG_Zusammenwirken_von_Bund_und_Laendern_bei_der_Ausfuehrung_von_Bundesge_-d137457,203.html
Timestamp: 2013-05-26 09:29:19
Document Index: 341113997

Matched Legal Cases: ['Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 94', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 100', 'Art. 101', 'Art. 102', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 146', 'Art. 91', '§ 21', 'BGH', 'Art. 91', 'Art. 92']

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland …Art. 91e GG, Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der Ausführung von Bundesge...Art. 92 GG, AusübungArt. 93 GG, Zuständigkeit des BundesverfassungsgerichtsArt. 94 GG, Mitglieder des BundesverfassungsgerichtsArt. 95 GG, Oberste Gerichtshöfe. Gemeinsamer Senat der obersten GerichtshöfeArt. 96 GG, Errichtung von BundesgerichtenArt. 97 GG, Rechtsstellung der RichterArt. 98 GG, Regelung der Rechtsstellung der RichterArt. 99 GG, Landesrechtliche Zuweisung von Entscheidungen an das Bundesverfassun...Art. 100 GG, Gerichtliche Einholung der verfassungsgerichtlichen EntscheidungArt. 101 GG, Verbot von Ausnahmegerichten. Recht auf gesetzlichen RichterArt. 102 GG, Abschaffung der TodesstrafeArt. 103 GG, GrundsätzeArt. 104 GG, Beschränkung der Freiheit der PersonArt. 104a GG, Träger der Bundes-/LänderausgabenArt. 104b GG, Finanzhilfen des Bundes für bedeutsame Investitionen der Länder un...Art. 105 GG, GesetzgebungskompetenzArt. 106 GG, Anteile von Bund und Ländern am Finanzmonopolertrag/SteueraufkommenArt. 106a GG, Anteil für öffentlichen PersonennahverkehrArt. 106b GG, Kompensationzahlung des Bundes an die Länder für die Übertragung d...Art. 107 GG, Örtliches Aufkommen der Steuern. Finanzausgleich. Ergänzungszuweisu...…Art. 146 GG, Außerkrafttreten
Art. 91e GG, Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der Ausführung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende(1) Bei der Ausführung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende wirken Bund und Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Gemeinden und Gemeindeverbände in der Regel in gemeinsamen Einrichtungen zusammen. (2) 1Der Bund kann zulassen, dass eine begrenzte Anzahl von Gemeinden und Gemeindeverbänden auf ihren Antrag und mit Zustimmung der obersten Landesbehörde die Aufgaben nach Absatz 1 allein wahrnimmt. 2Die notwendigen Ausgaben einschließlich der Verwaltungsausgaben trägt der Bund, soweit die Aufgaben bei einer Ausführung von Gesetzen nach Absatz 1 vom Bund wahrzunehmen sind. (3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.Zu Artikel 91e: Eingefügt durch G vom 21. 7. 2010 (BGBl I S. 944) (27. 7. 2010).
Zitierungen dieses DokumentsBSG, 18.01.2011, B 4 AS 108/10 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II - Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller HöheBSG, 21.06.2011, B 4 AS 21/10 R - Gewinn aus Auflösung einer Ansparrücklage als Arbeitseinkommen aus selbstständiger Arbeit i.S.d. SGB II - Fehlen von Feststellungen zur einschlägigen Rechtsgrundlage…BSG, 18.01.2011, B 4 AS 90/10 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berücksichtung von Krankenhaustagegeld als EinkommenBSG, 21.06.2011, B 4 AS 22/10 R - Begründetheit der Revision mangels fehlender Feststellungen zur einschlägigen Rechtsgrundlage für einen Aufhebungsbescheid bzgl. Leistungen zur Sicherung des…BSG, 21.06.2011, B 4 AS 118/10 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Überprüfungsantrag - Rücknahme einer rechtswidrigen Kürzung wegen KrankenhausverpflegungBSG, 18.01.2011, B 4 AS 99/10 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts besteht auch bei Folgeanträgen erst ab dem Tag der Antragstellung - Anspruch auf Grundsicherung für…BSG, 16.05.2012, B 4 AS 154/11 R - Voraussetzungen für die Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II durch eine tarifliche Lohnnachzahlung für vergangene Jahre - Grundsätze zur Bestimmtheit von…BSG, 21.06.2011, B 4 AS 128/10 R - Ausschluss des Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II während des Verbüßens einer Ersatzfreiheitsstrafe in einer…BSG, 06.04.2011, B 4 AS 3/10 R - Anspruch auf pauschale Leistungen wegen Mehrbedarfs aufgrund der Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben i.S.d. § 21 Abs 4 SGB II besteht nicht -…BSG, 18.01.2011, B 4 AS 14/10 R - Arbeitslose Grenzgänger haben keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des…BSG, 16.05.2012, B 4 AS 132/11 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II - Leistungen für Unterkunft und Heizung bei einer Gutschrift aus einem BetriebskostenguthabenMischverwaltungBGH, 11.01.2012, XII ZR 22/10 - Feststellung eines Anspruchs auf Zahlung von Kindesunterhalt aus übergegangenem RechtAgentur für ArbeitSelbstverwaltung der Gemeinden
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