Source: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/paragraphen/3331/%C2%A7-7-voraussetzungen-zum-erhalt-von-internationalen-zulassungsscheinen
Timestamp: 2019-01-18 22:52:54
Document Index: 195067940

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 23', '§ 30', '§ 32', '§ 23', '§ 28']

ᐅ Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr - § 7 IntKfzVO Voraussetzungen zum Erhalt von internationalen Zulassungsscheinen - Verkehrsrecht - Gesetze - AnwaltOnline
§ 7 Voraussetzungen zum Erhalt von internationalen Zulassungsscheinen
(1) Für Kraftfahrzeuge oder Kraftfahrzeuganhänger, für die nach § 23 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ein amtliches Kennzeichen zugeteilt ist, wird auf Antrag ein Internationaler Zulassungsschein nach Artikel 4 und Anlage B des Internationalen Abkommens über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926 (RGBl. 1930 II S. 1234) ausgestellt.
Es genügt, wenn die den §§ 30 bis 62 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung entsprechenden Vorschriften erfüllt werden, die in dem Gebiet gelten, in das das Fahrzeug verbracht werden soll. Das Fahrzeug muss jedoch mindestens verkehrssicher sein; dies ist grundsätzlich anzunehmen, wenn der nächste Termin zur Durchführung der Hauptuntersuchung und Sicherheitsprüfung nach dem Ablauf der Zulassung im Geltungsbereich dieser Verordnung liegt; ansonsten ist eine Untersuchung im Umfang einer Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung durchzuführen. Unberührt bleiben die Vorschriften über Abmessungen und Gewichte nach den §§ 32 und 34 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. Der Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen nach den Sätzen 1 und 2 für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge kann vom Fahrzeughersteller erbracht werden, wenn er Inhaber einer Allgemeinen Betriebserlaubnis für Fahrzeuge ist.
Das Fahrzeug darf nur zugelassen werden, wenn nachgewiesen ist, daß eine Haftpflichtversicherung nach dem Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger vom 24. Juli 1956 (BGBl. I S. 667, 1957 I S. 368) in der jeweils geltenden Fassung besteht.
Die Zulassung im Geltungsbereich dieser Verordnung ist auf die Dauer der nach Nummer 2 nachgewiesenen Haftpflichtversicherung, längstens auf ein Jahr, zu befristen. Unberührt bleibt die Befugnis der Zulassungsbehörde, durch Befristung der Zulassung und durch Auflagen sicherzustellen, daß das Fahrzeug in angemessener Zeit den Geltungsbereich dieser Verordnung verläßt.
Zur Abstempelung des Kennzeichens ist das Fahrzeug der Zulassungsbehörde vorzuführen und von ihr zu identifizieren; diese kann auf die Vorführung verzichten, wenn das Fahrzeug erstmals in den Verkehr gebracht werden soll und ein Nachweis des Fahrzeugherstellers über die Vorschriftsmäßigkeit und Identität des Fahrzeugs vorgelegt wird. Zur Abstempelung sind Stempelplaketten nach § 23 Abs. 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, jedoch mit dem Dienstsiegel der Zulassungsbehörde mit einem Durchmesser von 35 mm mit rotem Untergrund (RAL 2002) zu verwenden.
Die §§ 28, 29, 29 a bis h, 47 a und 57 b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung finden keine Anwendung.
Schwerbehindertenvertretung im KonzernMPU - Auch zwölf Jahre zurückliegende Trunkenheitsfahrt berücksichtigen?Unterlassungsanspruch bei zu viel KlavierspielFachschulstudium und die BetreuervergütungEhevertrag: Unterhalts- und VersorgungsausgleichsausschlussVerweigerung der Beförderung wenn Flug wegen langer Warteschlange verpas...Kündigungsausschluss - auf die Wortwahl kommt es an!