Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-05-17/1-str-216_11
Timestamp: 2017-02-28 10:24:47
Document Index: 203925701

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 531', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.05.2011 - 1 StR 216/11 - Verwerfung der Revision des Angeklagten mangels nachteiliger Rechtsfehler bei fehlerhafter Subsumtion trotz angeregter Schuldspruchänderung durch Bezugnahme auf BGH NStZ-RR 2009, 278; Verwerfung der Revision des Angeklagten mangels nachteiliger Rechtsfehler bei fehlerhafter Subsumtion auch bei Bezugnahme auf BGH NStZ-RR 2009, 278 | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 17.05.2011 Inhaltsübersicht
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BGH, 17.05.2011 - 1 StR 216/11 - Verwerfung der Revision des Angeklagten mangels nachteiliger Rechtsfehler bei fehlerhafter Subsumtion trotz angeregter Schuldspruchänderung durch Bezugnahme auf BGH NStZ-RR 2009, 278; Verwerfung der Revision des Angeklagten mangels nachteiliger Rechtsfehler bei fehlerhafter Subsumtion auch bei Bezugnahme auf BGH NStZ-RR 2009, 278
BundesgerichtshofBeschl. v. 17.05.2011, Az.: 1 StR 216/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 17.05.2011Referenz: JurionRS 2011, 17976Aktenzeichen: 1 StR 216/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG München II - 17.12.2010Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Vergewaltigung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2011 beschlossen: Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 17. Dezember 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts merkt der Senat an: Die unter Bezugnahme auf BGH NStZ-RR 2009, 278 angeregte Schuldspruchänderung ist nicht vorzunehmen. Der Angeklagte hat ausweislich seines Antrages im Schriftsatz vom 18. Februar 2011 nur Aufhebung im Strafausspruch beantragt und damit den Umfang der Anfechtung konkretisiert (vgl. BGHSt 38, 4). Die Beschränkung auf den Strafausspruch sieht der Senat im vorliegenden konkreten Einzelfall als wirksam an, da die fehlerhafte Subsumtion nicht unvertretbar ist und auch keinen höheren Strafrahmen ausgelöst hat. Im Übrigen schließt der Senat in Übereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt ohnehin aus, dass der Angeklagte hier durch den Rechtsfehler im Ergebnis beschwert ist. Denn maßgebend sind das Tatbild und die persönliche Schuld des Angeklagten, die zutreffend erfasst sind. Nack Rothfuß Graf Jäger Sander Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 17.05.2011BGH, 17.05.2011
28.02.2017 - 15 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Holger Hesterberg aus WolfratshausenLandgericht Berlin: Mord durch sog. illegales Autorennen.Das Landgericht Berlin hat erstmals nach einem tödlichen Unfall durch ein sog. illegales Autorennen die Beteiligten wegen Mordes verurteilt (LG Berlin, Urt. v. 27.02.2017, AZ: 535 Ks 8/16). mehr