Source: http://www.verfassungen.de/de/de06-66/rheinbund06.htm
Timestamp: 2018-01-17 20:08:52
Document Index: 65253206

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 34', 'Art. 36', 'Art. 38', 'Art. 40']

Rheinbunds-Akte (1806)
Da Seine Majestät der Kaiser der Franzosen, König von Italien einer- und andern Seits Ihro Majestäten die Könige von Baiern und Würtemberg, Ihro Durchlauchten die Kurfürsten Reichserzkanzler und von Baden, der Herzog von Berg und Kleve, der Landgraf von Hessen-Darmstadt, die Fürsten von Nassau-Usingen und Nassau-Weilburg, die Fürsten von Hohenzollern-Hechingen und Hohenzollern-Sigmaringen, die Fürsten von Salm-Salm und Salm-Kyrburg, der Fürst von Isenburg-Birstein, der Herzog von Ahremberg, der Fürst von Lichtenstein und der Graf von der Leyen den Wunsch nährten, durch eine angemessene Übereinkunft den inneren und äußeren Frieden dem mittägigen Deutschland zu versichern, welchem, wie die Erfahrung seit langem und noch ganz neuerlich lehrte, die deutsche Reichsverfassung keine Art von Gewähr mehr leisten konnte, haben zur Abschließung derselben zu ihren Bevollmächtigten ernannt, und zwar:
Und diese sind nach wechselseitiger Mittheilung ihrer Vollmachten über nachstehende Artikel übereingekommen.
Art. 1. Die Staaten Ihrer Majestäten der Könige von Baiern und Würtemberg, Ihrer Durchlauchten der Kurfürsten Erzkanzler und von Baden, des Herzogs von
Berg und Kleve, des Landgrafen von Hessen-Darmstadt, der Fürsten von Nassau-Usingen und Nassau-Weilburg, der Fürsten von Hohenzollern-Hechingen und
Hohenzollern-Sigmaringen, der Fürsten von Salm-Salm und Salm-Kyrburg, des Fürsten von Lsenburg-Birstein, des Herzogs von Ahremberg und des Fürsten von
Lichtenstein und des Grafen von der Leyen werden für immer vom deutschen Reichsgebiete abgesondert, und unter sich durch eine besondere Konföderation
unter dem Namen: rheinische Bundesstaaten vereinigt.
Art. 2. Alle deutsche Reichsgesetze, welche Ihren Majestäten und Durchlauchten die im vorigen Artikel benannten Könige, Fürsten und die Grafen, ihre Unterthanen und ihre Staaten oder Theile derselben bisher angehen, oder für sie verbindlich seyn konnten, sollen für die Zukunft in Hinsicht Ihrer benannten Majestäten und Durchlauchten und des gedachten Grafen ihrer Staaten und Unterthanen nichtig und von keiner Wirkung seyn. Ausgenommen hievon sind jedoch die Rechte, welche die Staatsgläubiger und Pensionisten durch den Rezeß von 1803 erlangt haben, desgleichen die Verfügungen des 39. § besagten Rezesses in Betreff der Rheinschiffahrtsoktroi, welche noch ferner nach Form und Inhalt in Vollzug gesetzt werden sollen.
Art. 3. Jeder der konföderirten Könige und Fürsten verzichtet auf jene seiner Titel, welche irgend eine Beziehung auf das deutsche Reich ausdrücken, und wird am ersten Tage des nächsten Monats August dem Reichstage seine Trennung vom Reiche bekannt machen lassen.
Art. 4. Seine kurfürstliche Gnaden der Reichserzkanzler nimmt den Titel: Fürst Primas und Durchlauchtigste Hoheit an.
Art. 5. Ihre Durchlauchten der Kurfürst von Baden, der Herzog von Berg und Kleve, und der Landgraf von Hessen-Darmstadt nehmen den Titel: Grosherzog an. Sie genießen der Rechte, Ehren und Vorzüge, welche mit der königlichen Würde verbunden sind. Ihr Rang und Ihr Vorgangsrecht sind und bleiben nach der Ordnung festgesetzt, in welcher sie im gegenwärtigen Artikel genannt sind. Das Haupt des Hauses Nassau nimmt den Titel eines Herzogs, und der Graf von der Leyen jenen eines Fürsten an.
Art. 6. Die gemeinschaftlichen Interessen der Bundesstaaten werden auf einem Bundestage verhandelt, der zu Frankfurt seinen Sitz hat, und sich in zwei Kollegien theilt, nämlich in das Kollegium der Könige und in das Kollegium der Fürsten.
Art. 7. Die Fürsten müssen nothwendig von jeder dem rheinischen Bunde fremden Macht unabhängig seyn; sie können daher auch Dienste irgend einer Art nur in den rheinischen oder mit dem Bunde alliirten Staaten annehmen. Diejenigen, welche sich bereits in Diensten anderer Mächte befinden, und in denselben bleiben wollen, sind gehalten, ihre Fürstenthümer einem ihrer Kinder zu überlassen
Art. 10. In der Bundesversammlung hat Seine Hoheit der Fürst Primas den Vorsitz. Hat eines der beiden Kollegien über irgend eine Angelegenheit sich allein zu berathen, so hat in jenem der Könige Seine Hoheit und in jenem der Fürsten der Herzog von Nassau den Vorsitz.
Art. 11. Die Zeitpunkte, wo sich entweder der ganze Bund oder ein Kollegium insonderheit zu versammeln hat, die Art der Zusammenberufung, die Gegenstände der Berathung, die Art und Weise, wie Beschlüsse zu fassen und in Vollzug zu setzen sind, werden durch ein Fundamental-Statut bestimmt. Dieses wird Seiner Hoheit der Fürst Primas binnen einem Monate nach der zu Regensburg erfolgten Notifikation vorlegen, und muß von den Bundesstaaten genehmigt werden. Eben dieses Fundamental-Statut wird den Rang der Mitglieder des Fürsten-Kollegiums bestimmt festsetzen.
Art. 12. Seine Majestät der Kaiser der Franzosen wird als Protektor des rheinischen Bundes ausgerufen, und in dieser Eigenschaft ernennt derselbe nach dem jedesmaligen Abgange des Fürsten Primas dessen Nachfolger.
Art. 13. Seine Majestät der König von Baiern tritt an Seine Majestät den König von Würtemberg die Herrschaft Wiesensteig ab, und verzichtet auf die Rechte, welche Allerhöchst dieselbe von wegen der Markgrafschaft Burgau auf die Abtei Wiblingen haben oder ansprechen könnte.
Art. 14. Seine Majestät der König von Würtemberg tritt an Seine Hoheit den Grosherzog von Baden ab: die Grafschaft Bondorf, die Städte Breunlingen und Villingen mit demjenigen Theile des Gebiets dieser leztern, welcher auf der rechten Seite der Brigach liegt, desgleichen die Stadt Tuttlingen mit den auf dem rechten Donauufer liegenden Zugehörden des Amtes dieses Namens.
Art. 15. Seine Hoheit der Grosherzog von Baden tritt ab an Seine Majestät den König von Würtemberg Stadt und Gebiet von Biberach nebst allen Zugehörden.
Art. 16. Seine Durchlaucht der Herzog von Nassau tritt ab an Seine kaiserliche Hoheit den Grosherzog von Berg und Kleve die Stadt Deutz oder Duytz mit ihrem Gebiete, die Stadt und das Amt Königswinter, und das Amt Villich.
Art. 17. Seine Majestät der König von Baiern wird die Stadt Nürnberg nebst ihrem Gebiete, ferner die Deutsch-Ordens-Kommenden Rohr und Waldstetten mit seinen Staaten vereinigen und solche mit vollem Eigenthum und Souverainität besitzen.
Art. 18. Seine Majestät der König von Würtemberg wird mit seinen Staaten vereinigen und mit vollem Eigenthum und Souverainität besitzen: die Herrschaft Wiesensteig, und Stadt, Gebiet und Dependenzen von Biberach vermöge der von Seiner Majestät dem Könige von Baiern und Seiner Hoheit dem Grosherzoge von Baden geschehenen Abtretungen, ferner die Stadt Waldsee, die Grafschaft Schelklingen und die Kommenden Kapfenburg oder Lauchheim und Altschhausen (mit Ausnahme der Herrschaften Achberg und Hohenfels) endlich die Abtei Wiblingen.
Art. 19. Seine Hoheit der Grosherzog von Baden wird mit seinen Staaten vereinigen, und mit vollem Eigenthum und Souverainität besitzen: die Grafschaft Bonndorf, die Städte Breunlingen, Villingen und Tuttlingen nebst den im vierzehenten Artikel verzeichneten Theilen ihrer Gebiete und Dependenzen, so wie sie Seiner Hoheit von Seiner Majestät dem Könige von Würtemberg abgetreten worden sind.
Art. 20. Seine kaiserliche Hoheit der Grosherzog von Berg wird mit voller Souverainität und Eigenthum besitzen: Die Stadt Deutz oder Duytz mit ihrem Gebiete, Stadt und Amt Königswinter, und das Amt Villich gemäs der von Seiner Durchlaucht dem Herzoge von Nassau geschehenen Abtretung.
Art. 21. Seine Hoheit der Grosherzog von Hessen-Darmstadt wird mit seinen Staaten die Burggrafschaft Friedberg vereinigen, und sie, solang der jetzige Burggraf lebt, blos mit Souverainität, nach seinem Tode aber zugleich mit vollem Eigenthum besitzen.
Art. 22. Seine Hoheit der Fürst Primas wird die Stadt Frankfurt und ihr Gebiet mit seinen Staaten vereinigen, und mit vollem Eigenthum und Souverainität besitzen.
Art. 23. Seine Durchlaucht der Fürst von Hohenzollern-Sigmaringen wird mit vollem Eigenthum und Souverainität besitzen: die vorhin zur Kommende Alschhausen gehörigen Herrschaften Achberg und Hohenfels, ferner die Klöster Klosterwald und Habsthal.
Art. 27. Ein jeder der jezt regierenden Fürsten oder Grafen behält als Patrimonial und Privat-Eigenthum ohne Ausnahme alle Domainen, welche sie gegenwärtig besitzen und so auch alle Herrschafts- und Feudalrechte, die nicht wesentlich zur Souverainität gehören, namentlich das Recht der niedern und mittleren bürgerlichen und peinlichen Gerichtsbarkeit, der forsteilichen Gerichtsbarkeit und Polizei, der Jagd und Fischerei, der Berg- und Hüttenwerke, des Zehnten und der Feudalgefälle, das Patronatrecht und andere diesen ähnliche, so wie die aus besagten Domainen und Rechten fließende Einkünfte.
Art. 28. In peinlichen Fällen genießen die jetzt regierenden Fürsten und Grafen und ihre Erben das Recht der Austrägal-Instanz, das heißt, das Recht von ihren Ebenbürtigen gerichtet zu werden; und in keinem Falle darf die Einziehung ihrer Güter ausgesprochen oder verhängt, sondern nur die Einkünfte können während der Lebenszeit des Verurtheilten seguestrirt werden.
Art. 29. Die konföderirten Staaten tragen zur Bezahlung der dermaligen Kreisschulden nicht blos in Rücksicht ihrer alten Besitzungen bei, sondern auch für jene Gebiete, die jezt ihrer Souverainität unterworfen werden.
Art. 30. Die besonderen Schulden eines jeden Fürstenthums, einer jeden Graf- oder Herrschaft, die unter die Souverainität eines der konföderirten Staaten kommen, sollen zwischen dem genannten Staate und den jezt regierenden Fürsten oder Grafen nach dem Verhältniß der Einkünfte getheilt werden, welche der Souverain erwirbt, und die Fürsten und Grafen nach obigen Bestimmungen behalten.
Art. 31. Den jezt regierenden Fürsten oder Grafen und ihren Erben soll frei seyn, ihre Residenz zu verlegen, wohin sie wollen, nur muß diese in den Staaten eines Mitglieds oder Alliirten der rheinischen Konföderation, oder in den Besitzungen seyn, welche sie mit Souverainität ausserhalb des Gebiets besagter Konföderation behalten. Sie können alsdann ihre Einkünfte oder Kapitalien beziehen ohne irgend einem Recht oder irgend einer Auflage unterworfen zu seyn.
Art. 32. Die bei den öffentlichen Verwaltungen in den Fürstenthümern, Graf- oder Herrschaften, welche Kraft des gegenwärtigen Vertrags unter die Souverainität eines der konföderirten Staaten kommen, angestellte Personen, deren Beibehaltung in ihren Diensten der Souverain nicht für dienlich hält, sollen einer Pension genießen, die derjenigen gleich kommen muß, welche die Gesetze oder Verordnungen des Staats den Bediensteten von gleichem Grade zusichern.
Art. 34. Die konföderirten Könige, Grosherzoge, Herzoge und Fürsten entsagen, jeder für sich, seine Erben und Nachfolger, jedem jezt bestehenden Rechte, welches derselbe auf die jetzigen oder durch gegenwärtigen Vertrag bestimmten Besitzungen anderer Glieder der Konföderation hat oder in Anspruch nehmen könnte. Ausgenommen bleiben blos die eventuellen Rechte der Nachfolge, aber nur für den Fall, wenn ein Haus oder eine Linie erlöschen sollte, welche dermalen die Gebiete, Domainen und Güter, über die sich obgedachte Rechte erstrecken können, als Souverain besitzt, oder vermöge des gegenwärtigen Vertrags besitzen soll.
Art. 36. Im Falle eine diesem Bündnisse fremde und benachbarte Macht sich rüstet, sollen die hohen kontrahirenden Theile, um nicht unvorbereitet überfallen zu werden, auf die Anforderung, welche der Minister eines konföderirten Staats desfalls zu Frankfurt machen wird, sich ebenfalls bewaffnen.
Art. 38. Das von jedem der Verbündeten im Falle eines Kriegs zu stellende Kontingent wird auf folgende Weise festgesetzt:
Art. 40. Die Ratifikationen des gegenwärtigen Vertrags sollen am 25. Julius des laufenden Jahrs zu München ausgewechselt werden. So geschehen Paris am 12. Julius 1806.
Dem Rheinbund traten bei:
das Großherzogtum Würzburg durch Vertrag vom 25. September 1806;
das Königreich Sachsen durch Vertrag vom 11. Dezember 1806;
die Herzogtümer Sachsen-Weimar, Sachsen-Gotha, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Hildburghausen und Sachsen-Coburg durch Vertrag vom 15. Dezember 1806;
die Herzogtümer Anhalt-Dessau, Anhalt-Bernburg und Anhalt-Köthen und die Fürstentümer Lippe-Detmold, Schaumburg-Lippe, Reuss-Greiz, Reuss-Schleiz, Reuss-Loben stein, Reuss-Ebersdorf, Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen und Waldeck durch Verträge vom 18. April 1807;
das Königreich Westfalen gemäß Constitution vom 15. November / 7. Dezember 1807;
das Herzogtum Mecklenburg- Strelitz durch Vertrag vom 10. Februar 1808;
das Herzogtum Mecklenburg-Schwerin durch Vertrag vom 22. März 1808;
das Herzogtum Oldenburg durch Vertrag vom 14. Oktober 1808.
Die vom französischen Außenminister Charles Maurice de Talleyrand entworfene Rheinbundsakte war ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Napoleon einerseits und deutschen Fürsten andererseits. Sie enthielt unter anderem die "Verfassung" des Rheinbunds, eines Staatenbundes unter französischem Protektorat. Die Vertragssprache war französisch.
Der Rheinbund löste sich Ende 1813 auf, nachdem Bayern durch den Vertrag von Ried vom 8. Oktober 1813 ausgeschieden war.
Quellen: Düring/Rudolf, Texte zur deutschen Verfassungsgeschichte, Verlag C.H. Beck