Source: http://docplayer.org/4916755-Amts-und-arbeitssprachen-der-eu.html
Timestamp: 2018-01-20 06:00:50
Document Index: 370621111

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'Art. 358', 'Art. 225', 'Art. 24', 'Art. 342', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 342', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 22', 'Art. 21', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 146', 'EuG']

Amts- und Arbeitssprachen der EU - PDF
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1 Amts- und Arbeitssprachen der EU I. Begriff Amtssprache ist die offizielle Sprache eines Staates für Gesetzgebung, Verwaltung, Gerichte und Schulen. Die Festlegung einer Amtssprache vermittelt den Bürgern das Recht, dass der Staat mit ihnen in dieser Sprache kommuniziert. In manchen Staaten sind auch Nationalsprachen von Minderheiten gesetzlich als zusätzliche Amtssprachen garantiert. Amtssprachen der Europäischen Union sind diejenigen Sprachen, in denen sich ihre Organe nach außen, insb. also gegenüber den Unionsbürgern, äußern. Die EU besitzt derzeit 23 Amtssprachen; jeder Mitgliedstaat erklärt bei seinem Beitritt, welche Sprachen er zu Amtssprachen erklärt haben möchte. Von den Amtssprachen sind die authentischen Sprachen oder Vertragssprachen zu unterscheiden. Dies sind diejenigen Sprachen, in denen für die Gründungsverträge eine verbindliche Fassung existiert. Es handelt sich dabei nicht um Amtssprachen im eigentlichen Sinne, da das Primärrecht kein Handeln der Union durch ihre Organe sondern deren Handlungsgrundlage darstellt. Während etwa Irisch zunächst nur Vertragssprache war und erst später auch Amtssprache wurde, sind derzeit die Amts- und Vertragssprachen jedoch deckungsgleich. Zur Vereinfachung wird bei internen Vorgängen, also innerhalb der Organe sowie teilweise im Verkehr der Organe untereinander, oftmals nur ein Ausschnitt aus dem Kreis der Amtssprachen verwendet, insbesondere Französisch, Englisch und Deutsch. Diese im internen Ablauf tatsächlich verwendeten Sprachen werden als Arbeitssprachen bezeichnet. II. Rechtliche Grundlagen und Entwicklung Die Vertragssprachen sind unmittelbar in den Gründungsverträgen selbst geregelt (Art. 55 EUV, Art. 358 AEUV, Art. 225 EAGV). Hieran knüpft auch das Petitionsrecht des Art. 24 AEUV an, wonach jeder Unionsbürger sich in einer der Vertragssprachen schriftlich an jedes Organ der EU wenden und eine Antwort in derselben Sprache erhalten kann. Im Übrigen obliegt die Regelung der Sprachenfrage für die Organe der Union gemäß Art. 342 AEUV dem Rat durch einstimmig zu erlassende Verordnung. In Ausführung dieser Bestimmung hat der Rat der EWG am die Verordnung Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. Nr. 17/1958) erlassen. Darin wurden die vier Amtssprachen der sechs Gründungsmitglieder der Gemeinschaft Deutsch, Französisch, Italienisch und Niederländisch zu Amts- und Arbeitssprachen bestimmt. In den Beitrittsverträgen wurde diese Regelung jeweils durch Hinzufügung der Amtssprachen der beitretenden Staaten ergänzt. Nach der letzten Änderung durch Verordnung des Rates vom bestimmt die Verordnung Nr. 1 heute u.a. Folgendes: Art. 1: Die Amtssprachen und die Arbeitssprachen der Organe der Union sind Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Irisch, Italienisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch. Art. 2: Schriftstücke, die ein Mitgliedstaat oder eine der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaates unterstehende Person an Organe der Gemeinschaft richtet, können nach Wahl des Absenders in einer der Amtssprachen abgefasst werden. Die Antwort ist in derselben Sprache zu erteilen.
2 Art. 3: Schriftstücke, die ein Organ der Gemeinschaft an einen Mitgliedstaat oder an eine der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaates unterstehende Person richtet, sind in der Sprache dieses Staates abzufassen. Art. 4: Verordnungen und andere Schriftstücke von allgemeiner Geltung werden in den Amtssprachen abgefasst. Art. 5: Das Amtsblatt der Europäischen Union erscheint in den Amtssprachen. Im Grundsatz sind damit alle 23 in der Verordnung Nr. 1 genannten Sprachen gleichberechtigte Amts- und Arbeitssprachen der EU. Rechtsakte der EU werden in alle diese Sprachen übersetzt. Mitgliedstaaten, in deren Territorien Sprachen von Minderheiten offiziell anerkannt sind, können auf eigene Kosten zusätzliche Fassungen von Rechtsakten in diesen Sprachen herstellen lassen, die jedoch nicht rechtsverbindlich sind. Außerdem können die Organe nach Art. 6 der VO für den internen Betrieb in ihren Geschäftsordnungen festlegen, wie die VO- Regelungen der Sprachenfrage im Einzelnen anzuwenden sind. Vom Anwendungsbereich der Verordnung sind nach Art. 7 der VO in Einklang mit Art. 342 AEUV Regelungen über die Verfahrenssprache des EuGH ausgenommen. Diese werden in Art der Verfahrensordnung des EuGH (inhaltlich im Wesentlichen gleich: Art der Verfahrensordnung des EuG) festgelegt. In Art. 29 der Verfahrensordnung werden alle Amtssprachen als mögliche Verfahrenssprachen aufgezählt. Die Auswahl für ein konkretes Verfahren obliegt grundsätzlich dem Kläger; ist die Klage gegen einen Mitgliedstaat oder gegen eine natürliche oder juristische Person aus einem Mitgliedstaat gerichtet, so ist dessen Amtssprache zugleich die Verfahrenssprache. Auch Vereinbarungen zwischen den Parteien über die Auswahl der Verfahrenssprache aus dem Kreis der Amtssprachen sind möglich. Bei Vorabentscheidungsersuchen ist Verfahrenssprache die Sprache des vorlegenden Gerichts. Die Verfahrenssprache ist insbesondere bei den mündlichen Ausführungen, in den Schriftsätzen der Parteien einschl. aller Anlagen sowie in den Entscheidungen und Protokollen des Gerichtshofs anzuwenden. Alle Veröffentlichungen des Gerichts, insbesondere Urteile, sind in alle Amtssprachen zu übersetzen, wobei jedoch allein die Fassung in der Verfahrenssprache rechtsverbindlich ist. Eine weitere rechtliche Verankerung haben die dargestellten Grundsätze mittlerweile in der Grundrechte-Charta der EU erhalten, die von der Union in Art. 6 Abs. 1 EUV als rechtlich gleichrangig mit den Gründungsverträgen anerkannt wird. Gemäß Art. 22 der Charta ist die Union zur Achtung der sprachlichen Vielfalt verpflichtet; Art. 21 der Charta verbietet eine Diskriminierung aufgrund der Sprache. Bereits aus diesen Grundrechten folgt die Notwendigkeit, dass in allen Verfahren vor dem EuGH Dolmetscher für die Sprachen der Prozessbeteiligten hinzugezogen werden, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments in Plenarsitzungen in ihrer jeweiligen Landessprache sprechen können, die dann simultan in alle anderen Amtssprachen gedolmetscht wird, sowie dass alle amtlichen Dokumente der EU in alle Amtssprachen übersetzt werden. III. Bedeutung und Praxis der Mehrsprachigkeit Die Mehrsprachigkeit ist ein besonderes Charaktermerkmal der Europäischen Union. Die EU ist anders als z. B. UNO, NATO oder vergleichbare Organisationen keine klassische internationale Organisation, sondern ein Staatenverbund, der für jeden Mitgliedstaat und für jeden Unionsbürger unmittelbar bindendes Recht setzen kann. Dieser Staatenverbund besteht jedoch aus insgesamt 27 einzelnen Mitgliedstaaten, von denen jeder eine eigene nationale
3 Identität und Kultur besitzt, die u.a. maßgeblich von der jeweiligen Landessprache geprägt ist. Diese nationalen Identitäten der Mitgliedstaaten hat die Union gemäß Art. 4 Abs. 2 EUV zu achten. Aber auch für das Handeln der Union gegenüber ihren Bürgern stellt die Berücksichtigung der sprachlichen Vielfalt neben den dargestellten Grund- und Unionsbürgerrechten ein objektives Organisationsprinzip dar, wenn etwa Art. 1 EUV möglichst bürgernahe Entscheidungen verlangt. Rechtlich konkretisiert wird dies außerdem in dem Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Art. 2 EUV. Rechtsstaatlichkeit erfordert Rechtsklarheit: Recht muss für jeden Bürger, für den es gelten soll, erkennbar und verstehbar sein. Um dies zu gewährleisten, muss das Recht zum Bürger in dessen Muttersprache sprechen. Gleiches gilt für die Umsetzung demokratischer Organisationsstrukturen: Die Entscheidungsverfahren der Hoheitsgewalt ausübenden Organe und die jeweils verfolgten politischen Zielvorstellungen müssen allgemein sichtbar und verstehbar sein (BVerfG BvR 2134/92 u.a., BVerfGE 89, 155). Jeder Bürger muss sie dazu in seiner Muttersprache zur Kenntnis nehmen können und auch in seiner Muttersprache an der öffentlichen politischen Diskussion partizipieren können. Nur auf diese Weise kann dann das Volk ( demos ) also die Gesamtheit der Bürger als Souverän einen politischen Willen bilden und eine fundierte Legitimationsentscheidung, etwa in Form von Wahlen, treffen. Nur so kann eine immer engere Union der Völker Europas geschaffen werden, die gleichzeitig ihre sprachlichen und kulturellen Unterschiede respektiert. IV. Praxis der Verwendung der Unionssprachen 1. Arbeitssprachen Für die Arbeitspraxis innerhalb der Organe der Union ist aus Kosten- und Effizienzgründen ein Dolmetschen bzw. eine Übersetzung nicht immer möglich. Dann können nur die Sprachen Verwendung finden, die von allen Mitarbeitern gesprochen und verstanden werden. Bis zum britischen Beitritt im Jahre 1972 dominierte als organinterne Arbeitssprache das Französische. Seither hat sich Englisch zur wichtigsten Arbeitssprache entwickelt, da es unter Mitberücksichtigung von Fremdsprachenkenntnissen von etwa jedem zweiten Europäer gesprochen wird. Deutsch wird in der internen Praxis der Organe der Union weit weniger verwendet, obwohl es Ende 2005 mit einem Anteil von 18% bei Weitem die häufigste Muttersprache darstellte. Bundesregierung und Bundesländer sind daher stetig bemüht, Deutschunterricht für die Bediensteten der europäischen Organisationen sowie für hohe Beamte in den Mitgliedstaaten erheblich zu verstärken. Besonders bei der politisch bedeutsamen GASP, bei der auf Arbeitsebene und im COREU-Verkehr lediglich Englisch und Französisch ohne Dolmetschung verwendet werden, wird dies immer wieder auch medial diskutiert. So konnte etwa eine Zusicherung der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik dahingehend erreicht werden, dass die deutsche Sprache im Europäischen Auswärtigen Dienst eine zentrale Rolle spielen werde. 2. Übersicht über die Praxis in den einzelnen Organen Europäischer Rat: In den Sitzungen des ER wird in alle und aus allen Unionssprachen gedolmetscht. Dokumente werden dem ER in allen Unionssprachen vorgelegt. (Minister-)Rat der Europäischen Union: In den Sitzungen des Rates wird in alle und aus allen Unionssprachen gedolmetscht. Nach Art. 14 der Geschäftsordnung des Rates berät und beschließt der Rat grundsätzlich nur auf der Grundlage von Schriftstücken und Entwürfen, die in
4 allen Unionssprachen vorliegen, wenn nicht aufgrund von Dringlichkeit einstimmig darauf verzichtet wird. Anderenfalls besteht die Einspruchsmöglichkeit durch einzelne Ratsmitglieder. Die Dokumente müssen grundsätzlich wenigstens 14 Tage vor der Sitzung in allen Amtssprachen vorliegen. Da die Dokumente im Original zumeist in Englisch und/oder Französisch verfasst werden, liegen diese Sprachfassungen regelmäßig früher vor als die übersetzten Sprachfassungen. In den Ratsarbeitsgruppen (Beamtenebene) zeigt sich ein unterschiedliches Bild: Während bei der Vorbereitung von Gesetzen stets in alle Amtssprachen übersetzt wird, findet in der Mehrzahl der Gruppen nur noch eine Dolmetschung in die fünf großen Sprachen (Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch und Italienisch) statt. Oftmals wird sogar ganz auf Dolmetschung verzichtet; in diesem Fall wird auf Englisch und/oder Französisch verhandelt. In ausgewählten Ratsarbeitsgruppen gilt seit 2004 das sog. Marktmodell, wonach die Mitgliedstaaten selbst über die Dolmetschung in ihre eigene Amtssprache entscheiden. Trotz der Kostenbeteiligung der Mitgliedstaaten an dieser Regelung, führt dies insgesamt zu Kostenersparnissen gegenüber einer EU-finanzierten Volldolmetschung aller Amtssprachen. Ausschuss Ständiger Vertreter (COREPER): Im AStV, der die Entscheidungen des Rates vorbereitet, wird in die drei Sprachen Deutsch, Englisch und Französisch sowie aus diesen drei Sprachen gedolmetscht. Die Situation bei den Dokumenten ist ähnlich wie im Rat. Europäische Kommission: In den Sitzungen der Kommission wird in die und aus den drei Sprachen Deutsch, Englisch und Französisch gedolmetscht. Dokumente für den internen Gebrauch der Kommission werden ebenfalls in diesen drei Sprachen vorgelegt. Auf Arbeitsebene dominieren dagegen Französisch und Englisch. Nach Beschlussfassung der Kommission über den in den drei Sprachen vorliegenden Text erfolgt die Übersetzung in alle Amtssprachen der Union. Ausschreibungen der Kommission erscheinen im Amtsblatt der EG gleichzeitig in allen Amtssprachen. Europäisches Parlament: Gemäß Art. 146 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments sind alle Schriftstücke des Parlaments in allen Amtssprachen abzufassen. Die Mitglieder des Parlaments dürfen in den Plenar- und Ausschusssitzungen die Amtssprache ihrer Wahl sprechen, während eine simultane Übersetzung der Redebeiträge in alle anderen Amtssprachen erfolgt. Angesichts der Vielzahl möglicher Sprachkombinationen hat sich besonders für die Übersetzung in Sprachen kleinerer Mitgliedstaaten ein System von Relais-Sprachen bewährt: Die Redebeiträge werden zunächst in die gebräuchlichsten Sprachen (Englisch, Deutsch und Französisch) übersetzt und von dort in die Sprachen kleinerer Mitgliedstaaten weiterübersetzt. Der offizielle Verkehr des EP mit den Mitgliedstaaten erfolgt in der jeweiligen Amtssprache des Mitgliedstaates. Europäischer Gerichtshof und Gericht erster Instanz: Außerhalb des dargestellten offiziellen Anwendungsbereichs der Verfahrenssprache sind die internen Arbeitssprachen beider Gerichte neben dem vorherrschenden Französisch zunehmend auch Englisch und teilweise Deutsch. Die Richter beraten untereinander überwiegend in Französisch; Sitzungsberichte und Urteilsentwürfe werden in der jeweiligen Verfahrenssprache und in Französisch erstellt. V. Kosten der Mehrsprachigkeit Der für die Mehrsprachigkeit innerhalb der Union erforderliche personelle und finanzielle Aufwand ist erheblich. Nach einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes machten 2005 die Gesamtkosten für Übersetzung und Dolmetschung in den Unionsorganen etwa
5 1% des gesamten EU-Haushalts aus. In Kommission Parlament und Rat wurden 2005 von etwa Übersetzern insgesamt etwa 2,88 Mio. Seiten übersetzt. Die bloßen Übersetzungsdienste führten insgesamt zu Ausgaben in Höhe von 511 Mio. EUR. Für 2006 wurden die Übersetzungskosten in allen EU-Institutionen auf 800 Mio. EUR geschätzt. Für die Generaldirektion Dolmetschen der Kommission (zuständig für alle Institutionen der EU außer EP und EuGH) sind neben 500 festangestellten noch weitere freiberufliche Dolmetscher pro Tag tätig. Die Gesamtbetriebskosten beliefen sich 2005 auf 100 Mio. EUR. Im Jahr 2006 beliefen sich die gesamten Dolmetschungskosten in allen EU-Institutionen auf etwa 195 Mio. EUR. Diese hohen Aufwendungen für Sprachdienste bilden die Grundhypothek für eine Europäische Union, die auf der Achtung nationaler Identität einschließlich sprachlicher Vielfalt gegründet ist. Quelle: Johannes Scherb, Amts- und Arbeitssprachen der EU. In: Bergmann (Hg.), Handlexikon der Europäischen Union. Baden-Baden 2012
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