Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=T-263/07
Timestamp: 2019-10-22 12:59:51
Document Index: 120037535

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG, 23.09.2009 - T-263/07 - dejure.org
EuG, 23.09.2009 - T-263/07
https://dejure.org/2009,15160
EuG, 23.09.2009 - T-263/07 (https://dejure.org/2009,15160)
EuG, Entscheidung vom 23.09.2009 - T-263/07 (https://dejure.org/2009,15160)
EuG, Entscheidung vom 23. September 2009 - T-263/07 (https://dejure.org/2009,15160)
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Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Nationaler Plan zur Zuteilung von Emissionszertifikaten für Estland für den Zeitraum 2008-2012 - Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission - Gleichbehandlung - ...
Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Nationaler Plan zur Zuteilung von Emissionszertifikaten für Estland für den Zeitraum 2008-2012 - Jeweilige Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission - ...
Republik Estland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Teilweise Nichtigerklärung einer Kommissionsentscheidung über den nationalen Plan eines Mitgliedstaates zur Zuteilung von Emissionszertifikaten [hier: Estland für den Zeitraum 2008-2012] infolge Abweichung von der Beurteilungsmethode im NZP; Verletzung des Grundsatzes ...
EU-Kommission darf Mitgliedsstaaten keine Vorgaben über die Menge der ausgegebenen CO2-Zertifikate machen
Berichtigung der Amtsblattmitteilung in der Rechtssache T-263/07
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 4. Mai 2007 in Bezug auf den nationalen Plan über die Zuteilung von Emissionszertifikaten für Treibhausgase, den Estland entsprechend der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 275, S. ...
EuGH, 01.06.2010 - C-505/09
Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-505/09
EuGH, 29.03.2012 - C-505/09
Kommission / Estland - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für …
Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. September 2009, Estland/Kommission, (T-263/07, Slg. 2009, II-3463, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Entscheidung der Kommission vom 4. Mai 2007 über den nationalen Plan zur Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen, der von der Republik Estland für den Zeitraum von 2008 bis 2012 gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates übermittelt wurde (im Folgenden: streitige Entscheidung), für nichtig erklärt hat.
Da sich die Kontrolle der Kommission nach Art. 9 Abs. 3 EHRL a.F. lediglich auf die Vereinbarkeit des Plans mit Art. 10 der Richtlinie und den Kriterien des Anhangs III bezieht (vgl. u.a. EuGH…, Urteil vom 29. März 2012 - C-505/09 P -, juris Rn. 49 und 65), ist bestenfalls offen, wie die Kommission auf eine angebliche, den nationalen Zuteilungsvorschriften entsprechende Änderung der Berechnung des Emissionswerts für Neuanlagen, in denen Produkte hergestellt werden, für die keine Benchmarks festgelegt wurden, reagiert hätte und ob dies zu einem Mehrzuteilungsanspruch der Klägerin geführt hätte (vgl. EuGH…, Urteil vom 29. März 2012, a.a.O, Rn. 65 f.; EuG, Urteil vom 23. September 2009 - T-263/07 - juris Rn. 68, 69, 75, 79zur Verpflichtung der Kommission, den Spielraum der Mitgliedstaaten bei der Aufstellung der nationalen Zuteilungspläne zu wahren).
Kommission / Estland - Rechtsmittel - Umwelt - Luftverschmutzung - Richtlinie …
Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. September 2009, Estland/Kommission (T-263/07, Slg. 2009, II-3463, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem die Entscheidung der Kommission vom 4. Mai 2007 über den nationalen Plan zur Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen (im Folgenden: NZP), der von der Republik Estland gemäß der Richtlinie 2003/87 für den Zeitraum 2008-2012 übermittelt wurde (im Folgenden: streitige Entscheidung), für nichtig erklärt worden ist.
das von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts vom 23. September 2009, Estland/Kommission (T-263/07), eingelegte Rechtsmittel zurückzuweisen;.
Dem den Organisatoren der geplanten Bürgerinitiative in Anhang II der Verordnung Nr. 211/2011 zuerkannten Recht, Zusatzinformationen oder sogar einen Entwurf für einen Rechtsakt der Union bereitzustellen, entspricht nämlich die Verpflichtung der Kommission, diese Informationen ebenso wie alle anderen nach diesem Anhang bereitgestellten Informationen gemäß dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung zu prüfen, der die Verpflichtung des zuständigen Organs umfasst, alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls sorgfältig und unparteiisch zu untersuchen (…vgl. Urteile vom 29. März 2012, Kommission/Estland, C-505/09 P, Slg, EU:C:2012:179, Rn. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 23. September 2009, Estland/Kommission, T-263/07, Slg, EU:T:2009:351, Rn. 99 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zunächst ist festzustellen, dass zu den Garantien, die durch die Unionsrechtsordnung in Verwaltungsverfahren gewährt werden, insbesondere der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung gehört, der die Verpflichtung umfasst, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen (…Urteil des Gerichtshofs vom 21. November 1991, Technische Universität München, C-269/90, Slg. 1991, I-5469, Rn. 14, und Urteil des Gerichts vom 23. September 2009, Estland/Kommission, T-263/07, Slg. 2009, II-3463, Rn. 99).
Zu diesen Garantien gehört insbesondere der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, der die Verpflichtung des zuständigen Organs umfasst, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen (…vgl. Urteile vom 29. März 2012, Kommission/Estland, C-505/09 P, Slg, EU:C:2012:179, Rn. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 23. September 2009, Estland/Kommission, T-263/07, Slg, EU:T:2009:351, Rn. 99 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuG, 07.03.2013 - T-370/11
Der Beschluss der Kommission über die kostenlose Zuteilung von …
Was drittens das Vorbringen der Republik Polen anbelangt, es sei der spezifische Kontext des nationalen Energiemarkts zu berücksichtigen, hat das Gericht zwar bereits für Recht erkannt, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie 2003/87 und damit auch bei der Wahl der Maßnahmen, die sie als die geeignetsten ansehen, um im spezifischen Kontext des nationalen Energiemarkts das in der Richtlinie festgesetzte Ziel zu erreichen, über einen gewissen Spielraum verfügen (Urteile des Gerichts vom 23. September 2009, Polen/Kommission, T-183/07, Slg. 2009, II-3395, Randnr. 88, und Estland/Kommission, T-263/07, Slg. 2009, II-3463, Randnr. 53).
Il convient de rappeler que, parmi les garanties conférées par l'ordre juridique de l'Union dans les procédures administratives, figure notamment le principe de bonne administration, auquel se rattache l'obligation d'examiner, avec soin et impartialité, tous les éléments pertinents du cas d'espèce (arrêt de la Cour du 21 novembre 1991, Technische Universität München, C-269/90, Rec. p. I-5469, point 14, et arrêt du Tribunal du 23 septembre 2009, Estonie/Commission, T-263/07, Rec. p. II-3463, point 99).