Source: http://www.steuerklar-emsland.de/beitrag.html
Timestamp: 2019-05-21 20:29:04
Document Index: 308574979

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 21', '§ 7', '§ 181', '§ 30', '§ 14', '§ 22', '§ 7', '§ 4']

Die Aufnahmegebühr beträgt einmalig 11,90 € inkl. 19% USt.
Die Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrages staffelt sich wie folgt:
von 20.001 bis 40.000
von 40.001 bis 60.000
von 60.001 bis 80.000
Die Bemessungsgrundlage setzt sich zusammen aus
a) dem/den auf der/den Lohnsteuerkarte(n) des betreffenden Jahres eingetragenen Bruttoarbeitslohn/-löhnen,
b) dem jährlichen Bruttobetrag der Renten, Versorgungsbezüge, steuerfreie Arbeitgeberleistungen, Lohnersatzleistungen und dergleichen,
c) den Jahresmieteinnahmen oder Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung sowie
d) Einnahmen aus Kapitalvermögen und privaten Veräußerungsgeschäften.
Bei zusammen veranlagten Ehegatten werden die unter a) bis d) genannten Einnahmen zusammengerechnet.
Bei einer Änderung der gesetzlichen USt. von derzeit 19% ändern sich die vorstehenden Gesamtbeträge entsprechend.
Rheine, Januar 2018
Satzung für den Verein Steuerklar Lohnsteuerhilfeverein
Der Verein führt den Namen Steuerklar Lohnsteuerhilfeverein e.V.
Der Verein hat seinen Sitz in Rheine und damit im Bezirk der Oberfinanzdirektion Münster.
Die Geschäftsleitung befindet sich in demselben Oberfinanzbezirk. Das Arbeitsgebiet des Vereins ist der Geltungsbereich des Grundgesetztes. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt danach den Zusatz "e.V.".
Der Verein ist eine Selbsthilfeeinrichtung von Arbeitnehmern. Sein Zweck ist ausschließlich die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG. Er ist nicht auf eine wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet und somit ein Idealverein im Sinne des § 21 BGB.
Der Vereinsbeitritt ist schriftlich zu erklären. Allen Beitrittswilligen sind vor Abgabe der Bei- trittserklärung eine Satzung und eine Beitragsordnung zur Kenntnis zu geben und auf Wunsch nach dem Beitritt auszuhändigen.
Der Vorstand kann den Beitritt verweigern. Widerspricht er dem Aufnahmeantrag eines Beitrittwilligen nicht innerhalb von 4 Wochen, so gilt die Mitgliedschaft als bestätigt.
(2) Der Austritt ist nur zum Ende eines jeden Geschäftsjahres möglich. Er ist mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten vor Ablauf des jeweiligen Geschäftsjahres per Einschreiben gegenüber dem Vorstand zu erklären.
(3) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Satzung oder das Ansehen des Vereins bzw. seine Mitglieder gröblich verstoßen hat. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand schriftlich unter Angabe von Gründen nach vorheriger Anhörung des Mitglieds. Das Mitglied hat das Recht, gegen die Ausschlussentscheidung des Vorstand des binnen eines Monats nach Zugang schriftlich Widerspruch beim Vorstand einzulegen.
(4) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Ermahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach Absenden der 2. Mahnung mindestens 2 Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht worden ist. Ebenso ist die Streichung von der Mitgliederliste durch den Vorstand zulässig, wenn ein Mitglied unbekannt verzogen ist und innerhalb einer Zeit von 6 Monaten nach erfolgloser Zustellung keinen Kontakt zum Verein aufnimmt.
Die Vereinsmitgliedschaft berechtigt das Mitglied, sich vom Verein gemäß der Vereinssatzung beraten zu lassen. Das Mitglied ist verpflichtet, alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen dem Verein auszuhändigen und Auskünfte zu erteilen. Jedes Mitglied ist zur Beitragszahlung imRahmen von § 7 der Satzung verpflichtet.
(1) Es wird ein einheitlicher Jahres- Mitgliedsbeitrag sowie eine einmalige Aufnahmegebühr erhoben. Der Mitgliedsbeitrag wird unter sozialen Gesichtspunkten nach unten hin abgestuft.
(2) Die Aufnahmegebühr sowie der erste Jahresbeitrag sind beim Eintritt in den Verein zu entrichten. Die Folgebeiträge sind am 01. Februar eines jeden Jahres fällig.
(3) Die Höhe der Aufnahmegebühr und des Mitgliedsbeitrages werden in einer Beitragsordnung geregelt, die der Genehmigung durch die Mitgliederversammlung bedarf. Änderungen in der Beitragsordnung sind ebenfalls von der Mitgliederversammlung zu genehmigen. Die geänderte oder neu gefasste Beitragsordnung ist den Mitgliedern drei Monate vor dem Zeitpunkt bekannt zu geben, von dem an sie gelten soll.
Gleichzeitig ist die Aufsichtsbehörde zu benachrichtigen. Das Einladungsschreiben ist jedem Mitglied einzeln zuzustellen und gilt als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied benannte Anschrift gerichtet ist.
Genehmigung von Verträgen, die der Verein mit Vorstandsmitgliedern
oder deren Angehörigen schließt.
Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und Auflösung
(2) Der Verein wird durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.
(5) Vorstandsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung. Nachgewiesene Auslagen und Aufwendungen, die einem Vorstandsmitglied bei Wahrnehmung seiner Aufgaben entstanden sind, können in angemessener Weise erstattet werden. Wird ein Vorstandsmitglied als Geschäftsführer oder Beratungsstellenleiter vom Verein aufgestellt, so bedarf es über die Höhe der zu zahlenden Vergütungen der Genehmigung durch die Mitgliederversammlung. Der Vorstand ist nicht von der Vorschrift des § 181 BGB befreit.
Führung und Überwachung der laufenden und außerordentlichen Geschäfte
Bestellung eines Geschäftsführers i.S. von § 30 BGB, sofern der Vorstand
Einrichtung und Betrieb von Beratungsstellen und deren Überwachung im
Sinne von § 14 der Satzung
Bekanntgabe des Geschäftsprüfungsberichts und Einberufung der Mitglieder-
Wahrnehmung der sich aus dem Steuerberatungsgesetz ergebenden Ver-
pflichtungen gegenüber der Aufsichtsbehörde.
Die Satzung kann nur in einer Mitgliederversammlung geändert werden, zu der mit dem besonderen Hinweis auf die beabsichtigte Änderung der Satzung eingeladen worden ist. Zur Änderung der Satzung bedarf es einer Mehrheit von ¾ der erschienen Mitglieder.
Zur Änderung des Vereinszwecks ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Die Zustimmung der erschienenen Mitglieder muss schriftlich eingeholt werden.
1. Der Verein hat die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen und der Vermögens-
übersicht sowie die Übereinstimmung der tatsächlichen Geschäftsführung mit den satzungs-
mäßigen Aufgaben des Lohnsteuerhilfevereins jährlich innerhalb von 6 Monaten nach
Beendigung des Geschäftsjahres durch einen oder mehrere Geschäftsprüfer prüfen zu lassen.
2. Zu den Geschäftsprüfern können nur die im § 22 Abs. 2 StBerG genannten Personen und Ver-
einigungen bestellt werden.
3. Personen, bei denen die Besorgnis der Befangenheit oder die Möglichkeit einer Interessen-
kollision besteht, insbesondere weil sie Vorstandsmitglieder, besondere Vertreter oder
angestellte des Vereins sind, können nicht Geschäftsprüfer sein. Das gilt auch für Personen,
die den Verein organisatorisch oder wirtschaftlich beraten oder unterstützen, die Mitglieder
des Vereins betreuen oder dieses alles im Prüfungszeitraum getan haben oder die bei der
4. Der Verein hat innerhalb eines Monats nach Erhalt des Prüfungsberichtes – spätestens
jedoch 9 Monate nach Beendigung des Geschäftsjahres – eine Abschrift hiervon der zu-
ständigen Oberfinanzdirektion zuzuleiten und innerhalb von 6 Monaten nach Erhalt des Prüfungs-
berichts des wesentlichen Inhalts der Prüfungsfeststellungen des Mitgliedes schriftlich
5. Der Verein hat jede Satzungsänderung der zuständigen Aufsichtsbehörde innerhalb eines
Monats nach Beschlussfassung anzuzeigen. Der Änderungsanzeige ist eine öffentlich be-
glaubigte Abschrift der jeweiligen Urkunde beizufügen. Von bevorstehenden Mitglieder-
versammlungen ist die Aufsichtsbehörde spätestens 2 Wochen vorher zu unterrichten.
6. Die Vertretungsberichtigten des Vereins haben den zuständigen Aufsichtsbehörden die für
die Eintragung oder Löschung in Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine erforderlichen
Angaben i.S. der §§ 7 DVLStHV und 23 Abs. 4 u. 5 StBerG innerhalb von 2 Wochen
(2) Die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG wird nur durch Personen ausgeübt, die einer Beratungsstelle angehören. Alle Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in Steuersachen bedient, sind zur Einhaltung der in der Satzung bezeichneten Pflichten anzuhalten. Für jede Beratungsstelle wird ein Leiter bestellt; er darf gleichzeitig nur eine weitere Beratungsstelle leiten. Der Beratungsstellenleiter übt die Fachaufsicht über die in der Beratungsstelle tätigen Personen aus.