Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/49490.htm
Timestamp: 2017-10-22 19:08:22
Document Index: 110344105

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 171', '§ 93', '§ 15', '§ 15', 'Art. 168', '§ 15', '§ 2', 'Art. 9', '§ 1', 'Art. 2', '§ 15', 'Art. 169', 'EuG']

FG KÃ¶ln 15.3.2017, 9 K 2995/15
Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug im Insolvenzverfahren â€“ Rechtsanwaltskosten
Der Steuerpflichtige, der "GegenstÃ¤nde und Dienstleistungen fÃ¼r die Zwecke seiner besteuerten UmsÃ¤tze verwendet", ist zum Vorsteuerabzug berechtigt. Da die Frage, ob und in welchem Umfang ein Insolvenzverwalter VorsteuerbetrÃ¤ge, die auf einer rein gesellschaftlichen Ebene beruhen, geltend machen kann, einer hÃ¶chstrichterlichen Rechtsfortbildung bedarf, war die Revision zuzulassen.
Der KlÃ¤ger ist Insolvenzverwalter Ã¼ber das VermÃ¶gen der Insolvenzschuldnerin. Gegenstand ihres Unternehmens war die Errichtung und der Betrieb eines Einkaufszentrums. Sie fÃ¼hrte bis zur VerÃ¤uÃŸerung des GeschÃ¤ftsbetriebs bis auf die Aufstellung eines Geldautomaten (0,1 %) ausschlieÃŸlich steuerpflichtige UmsÃ¤tze aus. An der Insolvenzschuldnerin waren mehr als 300 Kommanditisten beteiligt. Nach Â§ 16 Nr. 4 des Gesellschaftsvertrages aus September 1996 konnten an die Kommanditisten (gewinnunabhÃ¤ngige) LiquiditÃ¤tsÃ¼berschÃ¼sse ausgeschÃ¼ttet werden.
Im Insolvenzverfahren lieÃŸ der KlÃ¤ger durch von ihm beauftragte RechtsanwÃ¤lte prÃ¼fen, ob Zahlungen an die Kommanditisten - gegebenenfalls teilweise - zurÃ¼ckzufordern seien, soweit hierdurch nicht nur Gewinne, sondern auch bereits geleistete Einlagen ausgeschÃ¼ttet wurden, was zu negativen Einlagekonten gefÃ¼hrt hÃ¤tte. Die hieraus resultierende persÃ¶nliche Haftung der Kommanditisten fÃ¼r die Verbindlichkeiten der Insolvenzschuldnerin machte der KlÃ¤ger nach Â§ 171 Abs. 2 HGB i.V.m. Â§ 93 InsO gerichtlich gegen die Kommanditisten geltend. Die hierfÃ¼r in den Rechnungen der RechtsanwÃ¤lte ausgewiesene Umsatzsteuer i.H.v. rd. 4.981 â‚¬ und 37.935 â‚¬ machte er in den Umsatzsteuervoranmeldungen fÃ¼r das dritte und vierte Quartal 2012 als Vorsteuern geltend.
Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-SonderprÃ¼fung lieÃŸ das Finanzamt im angefochtenen Umsatzsteuerjahresbescheid 2012 die vorgenannten Vorsteuern allerdings unberÃ¼cksichtigt. Der KlÃ¤ger habe gegen die Kommanditisten Forderungen geltend gemacht, die sich nicht auf die unternehmerische TÃ¤tigkeit der Insolvenzschuldnerin bezogen hÃ¤tten. Die Geltendmachung der Forderungen habe daher den persÃ¶nlichen Interessen der Gesellschafter an der Einforderung ausstehender Einlagen gedient. Da ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang mit einzelnen steuerpflichtigen Leistungen der Insolvenzschuldnerin fehle, komme ein Vorsteuerabzug grundsÃ¤tzlich nicht in Betracht.
Das Finanzamt hatte entsprechend der geltenden Rechtslage den Vorsteuerabzug aus den Rechtsanwaltskosten fÃ¼r die RÃ¼ckforderung der an die Kommanditisten zu Unrecht ausgezahlten Einlagen versagt.
Nach Â§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer fÃ¼r Leistungen, die von einem anderen Unternehmer fÃ¼r sein Unternehmen ausgefÃ¼hrt wurden, als Vorsteuer abziehen. Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug nach Â§ 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG fÃ¼r Leistungen, die der Unternehmer fÃ¼r steuerfreie UmsÃ¤tze verwendet. Diese Vorschriften beruhen unionsrechtlich auf Art. 168a MwStSystRL. Danach ist der Steuerpflichtige, der "GegenstÃ¤nde und Dienstleistungen fÃ¼r die Zwecke seiner besteuerten UmsÃ¤tze verwendet", zum Vorsteuerabzug berechtigt.
HierfÃ¼r muss ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsleistung bestehen. Bei richtlinienkonformer Auslegung setzt Â§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG somit voraus, dass der Unternehmer Leistungen fÃ¼r sein Unternehmen (Â§ 2 Abs. 1 UStG, Art. 9 MwStSystRL) und damit fÃ¼r seine wirtschaftlichen TÃ¤tigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Art. 2 Abs. 1a und c MwStSystRL) zu verwenden beabsichtigt. Die Ausgangsleistungen des Unternehmers mÃ¼ssen zudem steuerpflichtig oder in Â§ 15 Abs. 3 UStG (Art. 169 MwStSystRL) benannt sein (stÃ¤ndige BFH- und EuGH-Rechtsprechung).
Bezieht sich die einheitliche Leistung des Insolvenzverwalters auf die Gesamtheit der im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderungen der InsolvenzglÃ¤ubiger, besteht der fÃ¼r den Vorsteuerabzug maÃŸgebliche direkte und unmittelbare Zusammenhang zu der Gesamtheit dieser Insolvenzforderungen. Eine BerÃ¼cksichtigung einzelner Verwertungshandlungen des Insolvenzverwalters kommt demgegenÃ¼ber nicht in Betracht. Diese Voraussetzungen lagen im Streitfall allerdings nicht vor. Denn bei den von den RechtsanwÃ¤lten in Rechnung gestellten Leistungen fehlte der nach den oben gemachten AusfÃ¼hrungen erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang zwischen einer Eingangs- und einer beabsichtigten Ausgangsleistung.
Da die Frage, ob und in welchem Umfang ein Insolvenzverwalter VorsteuerbetrÃ¤ge, die auf einer rein gesellschaftlichen Ebene beruhen, geltend machen kann, einer hÃ¶chstrichterlichen Rechtsfortbildung bedarf, war die Revision zuzulassen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.09.2017 16:17