Source: https://www.gerichte.sg.ch/home/dienstleistungen/rechtsprechung/aktuelle_entscheide1/Entscheide_2008/iv_-_invalidenversicherung/iv_2007_34.html
Timestamp: 2019-03-23 21:08:54
Document Index: 63207938

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 16', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 69']

IV 2007/34
Art. 17, 28 IVG. Schulterverletzung, durch die der Beschwerdeführer wegen dauernden Schmerzen an der Arbeit gehindert sein soll. Fehlender Rentenanspruch wegen voller Arbeitsfähigkeit in adaptierter Tätigkeit (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Mai 2008, IV 2007/34).
Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterin Monika Gehrer-Hug, Versicherungsrichter Martin Rutishauser; a.o. Gerichtsschreiber Mathias Schneider
A.a Der 1946 geborene S.___ meldete sich am 20. Mai 2005 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an und beantragte eine Rente, da er seit etwa fünf Jahren wegen einer Misshandlung durch die Polizei arbeitsunfähig sei (IV-act. 1). Anlässlich einer Überführung zum Untersuchungsrichter, etwa im Jahr 2000, sei er von zwei Polizeibeamten unter den Armen ergriffen und bis in den 3. oder 4. Stock eines Gebäudes geschleift und gezerrt worden. Dabei habe er sich an beiden Armen Blutergüsse zugezogen und der rechte Arm sei schwer verletzt worden, so dass er seine erlernte Tätigkeit als Zimmermann nicht mehr ausüben könne, denn seither habe er Tag und Nacht grosse Schmerzen (IV-act. 7). Auf Anfrage gab Dr. A.___, Facharzt FMH für Innere Medizin, am 15. Juli 2005 bekannt, dass er den Versicherten erst seit dem 28. April 2005 kenne und daher keinen genauen Bericht über ihn erstatten könne (IV-act. 12).
A.b Mit Arztbericht vom 11. November 2005 reichte Dr. B.___, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, die von der IV-Stelle geforderten ärztlichen Unterlagen ein (IV-act. 17/5ff.). Dr. C.___ vom Zentralen Röntgeninstitut des Kantonsspitals Chur hatte im Bericht vom 30. August 2004 eine hochgradige Ruptur der Supraspinatussehne mit Sehnenretraktion um 1.7 cm und eine leichtgradige Atrophie des Muskelbauches, einen Hochstand des Humeruskopfes, eine deutliche AC-Gelenksarthrose und eine Aufrauung der Akromionunterkante im Sinne einer chronischen Rotatorenmanschettenruptur und eine Ansatztendinose der langen Bizepssehne sowie der Subscapularissehne festgestellt (IV-act. 17/11). Deshalb habe er, Dr. B.___, den Versicherten am 30. August 2004 auch dem Orthopäden überwiesen. Dr. D.___ von der orthopädischen Abteilung der chirurgischen Klinik des Kantonsspitals Chur stellte den Befund, der Versicherte habe eine seitengleich komplette freie uneingeschränkte Beweglichkeit der Schultergelenke, zeige wenig Ausdruck für Schmerzen, obwohl er solche als dauernd bestehend beschreibe. Ihm scheine eine Diskrepanz zwischen MRI-Befund und der klinischen Untersuchung des Schultergelenkes vorzuliegen. Eine Operation könne die Beweglichkeit des Schultergelenkes mit Sicherheit nicht verbessern, weshalb er dem Versicherten Physiotherapie zur Kräftigung der Muskulatur vorschlage (IV-act. 17/8). Die nachweislich freie Beweglichkeit im Schultergelenk bestätigte auch Dr. B.___. Der Versicherte sei im Übrigen während der ganzen Zeit des Strafvollzuges zu 100% im landwirtschaftlichen Betrieb tätig gewesen (IV-act. 17/6). Eine interne Anfrage vom 5. Januar 2006 beim IV-internen Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) ergab, der Versicherte könne künftig keine Überkopf-Arbeiten mehr erledigen (IV-act. 19).
A.c Gestützt auf die medizinischen Abklärungen verfügte die IV-Stelle der SVA am 14. Februar 2006, der Versicherte habe keinen Anspruch auf eine Invalidenrente. Es sei ihm eine Vollzeitstelle zumutbar für Arbeiten unterhalb der Kopfhöhe. Daher sei es ihm möglich, ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen (IV-act. 22).
B.a Mit Schreiben vom 3. März 2006 erhob der Versicherte Einsprache gegen die Verfügung vom 14. Februar 2006 und beantragte eine Neubeurteilung seines Rentenbegehrens (IV-act. 23). Der Einsprache fügte der Versicherte ein von Dr. B.___ ausgestelltes ärztliches Attest vom 2. März 2006 bei, wonach der Versicherte zur Zeit und bis auf Weiteres wegen einer alten Schulterverletzung als nicht arbeitsfähig gelte (IV-act. 24).
B.b Bei einer erneuten Abklärung der Beschwerden stellte Dr. E.___ am 24. März 2006 in der Klinik "am Lürlibad", Chur, fest, dass die aktive Beweglichkeit für die Elevation und Aussenrotation eingeschränkt sei. Bezüglich der Beschwerden wäre die Situation des Versicherten wohl noch zu verbessern. Über die Arbeitsfähigkeit des Versicherten könne er keine Angaben machen (IV-act. 30; 35/4). Am 4. Oktober 2006 hielt der RAD-Arzt Dr. F.___ fest, dass bei einer Supraspinatusruptur die aktive Beweglichkeit des Armes nach vorne und zur Seite über 90° sowie für Aussenrotation erschwert sei. Die grobe Kraft könne in den entsprechenden Stellungen eingeschränkt sein. Mittels Trickbewegungen werde aber eine praktisch normale Schulterbewegung ermöglicht,
eventuell mit verminderter Belastbarkeit. Die Tätigkeiten als Zimmermann könne vom Versicherten nur noch in sehr beschränktem Ausmass ausgeführt werden, in einer angepassten Tätigkeit könne durchaus eine volle Arbeitsfähigkeit erzielt werden, solange es sich dabei um Tätigkeiten ohne Notwendigkeit von Überkopf-Arbeiten und ohne Heben und Tragen von Lasten über 10 kg handle (IV-act. 37).
B.c Mit Schreiben vom 26. Oktober 2006 wurde dem Versicherten die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt (IV-act. 40), die er mit Brief vom 16. November 2006 wahrnahm. Er könne seine Schulter aufgrund fürchterlicher Schmerzen überhaupt nicht belasten. Er habe auch nie etwas anderes gemacht ausser Montagearbeiten und Umbauten (IV-act. 41).
B.d Mit Einspracheentscheid vom 27. November 2006 wies die SVA die Einsprache vom 3. März 2006 ab. Die RAD-Stellungnahme sei schlüssig, weshalb ohne Abstriche auf diese abzustellen sei. Eine adaptierte Tätigkeit sei im Umfang von 100% möglich. Im Vergleich des Validen- mit dem Invalideneinkommen müsse auf Statistiken des Bundes zurückgegriffen werden. Beim Invalideneinkommen sei ein Leidensabzug von 15% zu gewähren. Der Invaliditätsgrad betrage 15%. Nach Art. 28 IVG bestehe demnach keinen Anspruch auf eine IV-Rente (IV-act. 42).
C.a Gegen diesen Entscheid erhebt der Versicherte am 10. Januar 2007 (Postaufgabe: 13. Januar 2007) Beschwerde, sinngemäss mit dem Antrag, es sei ihm eine ganze IV-Rente zuzusprechen. Die Arbeit an sich mit dem verletzten Arm sei nicht das grösste Problem, schlimmer seien die permanenten Schmerzen, weshalb er sich auf keine Arbeit konzentrieren könne, auch nicht auf leichte Arbeiten. Der Arzt könne ja nur die Beweglichkeit des Armes feststellen, den Schmerz jedoch nicht. Er sei von früher an harte Arbeit gewöhnt und werde keine leichten Tätigkeiten verrichten, sinngemäss weil ihn an seiner körperlichen Behinderung keine Schuld treffe (act. G 1). Mit Beschwerdeantwort beantragt die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde (act. G 3).
C.b Der Beschwerdeführer lässt die Gelegenheit für eine Replik unbenutzt (act. G 5).
Am 1. Januar 2008 sind mit der 5. IVG-Revision verschiedene Änderungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) in Kraft getreten. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil bei der Beurteilung ferner auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides vom 27. November 2006 eingetretenen Sachverhalt abzustellen ist (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind die bis zum 31. Dezember 2007 geltenden materiellen Bestimmungen anzuwenden.
Unter Invalidität wird die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit verstanden (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist dabei der durch eine Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG). Der Grad der für einen allfälligen Rentenanspruch massgebenden Invalidität wird gemäss Art. 16 ATSG durch einen Einkommensvergleich ermittelt, bei dem das Einkommen, das die versicherte Person nach dem Eintritt der Invalidität und nach der Durchführung der notwendigen Eingliederungsmassnahmen bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage zumutbarerweise erzielen könnte (zumutbares Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt wird zum Einkommen, das die versicherte Person erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Nach aArt. 28 Abs. 1 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn die versicherte Person mindestens zu 70%, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie wenigstens zu 60% invalid ist. Liegt ein Invaliditätsgrad von mindestens 50% vor, so besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem IV-Grad von mindestens 40% auf eine Viertelsrente.
Um den IV-Grad bemessen zu können, ist die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 261 Erw. 4). Das Gericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und demnach zu prüfen, ob die vorliegenden Beweismittel eine zuverlässige Beurteilung des strittigen Leistungsanspruches gestatten. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichts ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 125 V 352 Erw. 3a).
4.1 Vorliegend unbestritten ist der medizinisch (MRI) und objektiv feststellbare Riss der Supraspinatussehne in der rechten Schulterpartie. Nicht einheitlich wird die Bewegungsfreiheit aufgrund dieser Ruptur geschildert. Dr. D.___ und Dr. B.___ attestieren eine freie, Dr. E.___ eine erschwerte Beweglichkeit. Gleich wie letzterer beurteilt Dr. F.___ (RAD) die Schulterverletzung, jedoch werde mittels Trickbewegung eine normale Schulterbewegung ermöglicht. Dieser Auffassung folgte die Beschwerdegegnerin in ihrem Einspracheentscheid.
4.2 Das Gericht hat bei der Würdigung der ärztlichen Berichte und Gutachten zum einen der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass Hausärzte mitunter wegen ihrer auftragsrechtlichen Vertrauensstellung im Zweifel eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 353). Entsprechend in Zweifel zu ziehen ist das Arztzeugnis von Dr. B.___ vom 2. März 2006, in dem er ohne nähere Begründung festhielt, der Beschwerdeführer sei "aufgrund einer alten Schulterverletzung rechts" nicht arbeitsfähig (IV-act. 27). Er stellt offensichtlich auf die Schilderungen des Versicherten ab und bezieht seine Arbeitsunfähigkeitsschätzung auf die früheren Tätigkeiten, die in Montagearbeiten und Umbauten bestanden. Am 11. November 2005 sah sich Dr. B.___ noch nicht in der Lage, eine Einschränkung in der angestammten Tätigkeit als Zimmermann zu quantifizieren (IV-act. 17/6). Massgebend ist zudem die Leistungsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit.
4.3 Zur Begründung eines Rentenanspruches werden vom Beschwerdeführer permanente, fürchterliche Schmerzen geltend gemacht. In Anbetracht der sich mit Bezug auf Schmerzen naturgemäss ergebenden Beweisschwierigkeiten genügen nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (heute Bundesgericht) die subjektiven Schmerzangaben der versicherten Person für die Begründung einer (teilweisen) Invalidität allein nicht; vielmehr muss im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Leistungsprüfung verlangt werden, dass die Schmerzangaben durch damit korrelierende, fachärztlich schlüssig feststellbare Befunde hinreichend erklärbar sind (BGE 130 V 352).
4.4 Ein konstantes, die Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Stellung erheblich beeinträchtigendes Schmerzempfinden des Beschwerdeführers ist in den medizinischen Akten nicht dokumentiert. Der Beschwerdeführer verrichtete während der Verbüssung der Freiheitsstrafe körperliche Arbeit. Dazu schreibt er in seiner Stellungnahme vom 16. November 2006, er wäre, falls er nicht gearbeitet hätte, den ganzen Tag in der Zelle eingesperrt gewesen ohne Urlaub, Ausgang und Fernseher. Er habe sich trotz Schmerzen für die Arbeit entschieden, da er bei der Arbeit wie auch in seiner Zelle davon gleich betroffen gewesen sei. Er habe den Schmerz bei jeder kleinsten Bewegung verspürt (IV-act. 41). Unter diesen Umständen stellt sich die Frage, weshalb sich der Beschwerdeführer über Jahre hinweg diesbezüglich keiner gezielten ärztlichen Kontrolle und Schmerzbehandlung unterzogen hat. Die Verletzung und die Schmerzen sind auffälligerweise erst einige Jahre nach dem geltend gemachten schmerzauslösenden Vorfall mit der Polizei erstmals ärztlich protokolliert worden. Zwar hielt Dr. D.___ in seinen Sprechstundennotizen vom 31. August 2004 fest, der Beschwerdeführer gebe an, dauernd Schmerzen zu haben, in Ruhe wie auch in Belastung. Allerdings konnte dieser behandelnde Arzt wenig Ausdruck für Schmerzen beim Beschwerdeführer feststellen (IV-act. 17/8). Bei der nächsten ärztlichen Konsultation (26.10.2004) gab der Beschwerdeführer an, die angeordnete Physiotherapie habe sich positiv ausgewirkt, er sei im rechten Schultergelenk schmerzfrei (IV-act. 17/10). In seiner Stellungnahme (16.11.2006) beschreibt der Beschwerdeführer einerseits einen Schmerz beim Heben des rechten Armes, andererseits sei der Schmerz vorhanden, egal ob er einer Arbeit nachgehe oder nicht, denn bei der kleinsten Bewegung spüre er den Schmerz (IV-act. 41). Ohne die Schmerzquelle zu lokalisieren erwähnt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift wiederholt das Andauern der Schmerzen tags- und nachtsüber, insbesondere beim Heben des Armes mit oder ohne Gewichtsbelastung (act. G 1). In den medizinischen Akten finden sich insgesamt keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer aus somatischen Gründen bei körperlich optimal adaptierter Tätigkeit objektiv Schmerzen empfinden könnte, die er bei ihm zumutbarer Willensanstrengung nicht sollte überwinden können.
4.5 In den Berichten des RAD wird über die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers ausgeführt, in adaptierter Tätigkeit sei von einer Arbeitsfähigkeit von 100% auszugehen, als Berufsmann dürfte sie deutlich unter 50% liegen (IV-act. 37/2; teilweise auch IV-act. 19/2). Wegen der wesentlichen Einschränkungen als Berufsmann wäre eine Umschulung des Beschwerdeführers in Betracht zu ziehen. Zweck und Nutzen einer solchen würden beim Beschwerdeführer mit Jahrgang 1946 jedoch ins Leere laufen. Eine Umschulung wäre demnach keinesfalls verhältnismässig. Ein Anspruch ist daher zu verneinen. Eine adaptierte Tätigkeit kann, auch wenn nurmehr eine Hilfsarbeiterstelle bekleidet werden könnte, dem Beschwerdeführer zugemutet werden. Obwohl gelernter Berufsmann, muss er, da eine berufliche Neuausbildung aus Altersgründen entfällt, auch eine Hilfsarbeit annehmen oder sich im Verweigerungsfall anrechnen lassen (Ueli Kieser, Der praktische Nachweis des rechtserheblichen Invalideneinkommens in: René Schaffhauser/Franz Schlauri, Rechtsfragen der Invalidität in der Sozialversicherung, St. Gallen, 1999, 54ff; zum zumutbaren Berufswechsel vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts I 11/00 vom 22. August 2001; Urteil IV 2006/208 des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Februar 2008, Erw. 4).
4.6 Die Beschwerdegegnerin geht für den Einkommensvergleich von einem Valideneinkommen von Fr. 57'258.-- für einfache und repetitive Tätigkeiten gemäss den Tabellenlöhnen der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE 2004) aus (IV-act. 42). Unter Berücksichtigung der Berufs- und Fachkenntnisse des Beschwerdeführers (Lehrabschluss als Zimmermann) ist jedoch auf das Anforderungsniveau 3 abzustellen, sodass sich ein höheres Valideneinkommen von rund Fr. 69'282.-- ergibt. Es kann offen bleiben, ob dieser Wert nicht auf Grund der ausgewiesenen, viel geringeren Werte der AHV-pflichtigen Einkommen (IV-act. 3) erheblich abgewertet werden müsste. Für das Invalideneinkommen ist auf das Anforderungsniveau 4 abzustellen, da dem Beschwerdeführer sämtliche Hilfsarbeiten zumutbar sind. Männer in diesem tiefsten Anforderungsniveau verdienten gemäss LSE im Jahr 2004 durchschnittlich Fr. 57'258.--. Auch unter Berücksichtigung des von der Beschwerdegegnerin gewährten Abzugs von 15% ergibt sich kein IV-Grad im rentenbegründenden Ausmass von wenigstens 40%, sondern von lediglich 30%.
5.1 Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 27. November 2006 im Ergebnis nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen.
5.2 Gemäss den Schlussbestimmungen des IVG zur Änderung vom 16. Dezember 2005, in Kraft seit 1. Juli 2006, gilt für die vor dem 1. Juli 2006 von der IV-Stelle erlassenen, zu jenem Zeitpunkt aber noch nicht rechtskräftigen Verfügungen das bisherige Recht (lit. a und b der Schlussbestimmungen). Somit gelangt Art. 69 Abs. 1bis IVG zur Kostenpflicht von Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen im kantonalen Gerichtsverfahren nicht zur Anwendung. Gerichtskosten sind demnach keine zu erheben.