Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_BrStV_Steuerlager_Anforderungen_an_die_Einrichtu-d3871961,6.html
Timestamp: 2016-10-28 22:19:58
Document Index: 65542614

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 68', '§ 5', '§ 5', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

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Verordnung zur Durchführung des Branntweinmonopolgesetzes (Branntweinsteuerveror...…§ 5 BrStV, Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung§ 6 BrStV, Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber§ 7 BrStV, Erteilung der Erlaubnis§ 8 BrStV, Sicherheitsleistung§ 9 BrStV, Aufnahme von Abfindungsbranntwein§ 10 BrStV, Änderung von Verhältnissen, anderweitige Nutzung des Steuerlagers§ 11 BrStV, Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis§ 12 BrStV, Belegheft, Buchführung§ 13 BrStV, Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Verlust und Vernichtung§ 14 BrStV, Bestandsaufnahme im Steuerlager§ 15 BrStV, Fehlmengen im Steuerlager§ 16 BrStV, Vergällter Branntwein, Branntwein aus nichtlandwirtschaftlichen Rohs...§ 17 BrStV, Registrierter Empfänger§ 18 BrStV, Registrierter Versender§ 19 BrStV, Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung§ 20 BrStV, Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem§ 21 BrStV, Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen eines A...§ 22 BrStV, Mitführen der Freistellungsbescheinigung§ 23 BrStV, Art und Höhe der Sicherheitsleistung§ 24 BrStV, Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments§ 25 BrStV, Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwa...…§ 68 BrStV, Übergangsregelungen
§ 5 BrStV, Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung
§ 5 BrStVVerordnung zur Durchführung des Branntweinmonopolgesetzes (Branntweinsteuerverordnung - BrStV)BundesrechtAbschnitt 3 – Zu den §§ 133, 134 und 143 Absatz 3 des GesetzesTitel: Verordnung zur Durchführung des Branntweinmonopolgesetzes (Branntweinsteuerverordnung - BrStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BrStVGliederungs-Nr.: 612-7-14Normtyp: Rechtsverordnung(1) Das Steuerlager (§ 133 des Gesetzes) umfasst die Gesamtheit der baulich zueinander gehörenden Räume, in denen sich die Einrichtungen zur Gewinnung, zur Herstellung, zur Reinigung, zur Vergällung, zur Be- und Verarbeitung, zum Um- und Abfüllen sowie zum verkaufsfertigen Herrichten und zur Lagerung von Erzeugnissen befinden, ebenso die Lagerorte für Roh- und Ausgangsstoffe sowie Vergällungsmittel, Halb- und Fertigerzeugnisse, die Ladeeinrichtungen, die Werkstätten zum Instandhalten des Betriebs und die Verwaltung. Ferner gehören dazu die Räume, Flächen und ortsfesten Transportanlagen, die jene Räume miteinander verbinden, sowie die daran angrenzenden Flächen, soweit diese für betriebliche Zwecke genutzt werden.(2) In einem Steuerlager dürfen Erzeugnisse unter Steueraussetzung1. hergestellt, gereinigt, vergällt, be- oder verarbeitet, um- und abgefüllt, verkaufsfertig hergerichtet und gelagert werden oder2.zeitlich unbegrenzt von Herstellern, Großhändlern oder Inhabern von gewerblichen Lagerbetrieben gelagert, verkaufsfertig hergerichtet und anderen zugelassenen Lagerbehandlungen unterzogen werden.Für die Gewinnung und Reinigung von Branntwein in einer Verschlussbrennerei (§ 133 Absatz 2 des Gesetzes) gelten die Vorschriften des Dritten Buches der Brennereiordnung (Anlage zur Branntweinmonopolverordnung) vom 20. Februar 1998 (BGBl. I S. 383), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 19. März 2008 (BGBl. I S. 450) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.(3) Das Steuerlager ist so einzurichten, dass im Rahmen der Steueraufsicht der Ablauf der Herstellung, der Be- und Verarbeitung sowie der Verbleib der Erzeugnisse verfolgt werden kann.(4) Das zuständige Hauptzollamt kann unter Berücksichtigung von Belangen der Steueraufsicht bestimmen, dass1. bestimmte Räume und Flächen des Unternehmens nicht in das Steuerlager einbezogen werden,2.einzelne Räume und Flächen in demselben Hauptzollamtsbezirk oder im Umkreis von bis zu 50 Kilometer als vorübergehend zum Steuerlager gehörend behandelt werden.(5) Alle Lagerstätten, in denen sich Branntwein der Bundesmonopolverwaltung befindet, gelten als zugelassene Branntweinlager der Bundesmonopolverwaltung. Diese stellt sicher, dass die Pflichten erfüllt werden, die einem Lagerinhaber nach dem Gesetz und dieser Verordnung obliegen. Die Steueraufsicht wird von der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und der Zollverwaltung nach Maßgabe des § 5 Absatz 1 und 2 der Branntweinmonopolverordnung ausgeübt.
§ 4 BrStV, Alkoholmenge§ 6 BrStV, Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber