Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=30.06.2005&Aktenzeichen=IV%20R%2020/04
Timestamp: 2019-11-19 13:01:47
Document Index: 138762736

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 11', '§ 4', '§ 11', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 227']

BFH, 30.06.2005 - IV R 20/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1550
BFH, 30.06.2005 - IV R 20/04 (https://dejure.org/2005,1550)
BFH, Entscheidung vom 30.06.2005 - IV R 20/04 (https://dejure.org/2005,1550)
BFH, Entscheidung vom 30. Juni 2005 - IV R 20/04 (https://dejure.org/2005,1550)
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EStG § 4 Abs. 1 und 3, § 11 Abs. 2
Geltendmachung von Anschaffungskosten für ein zum Umlaufvermögen gehörendes Grundstück grundsätzlich nur im Veranlagungszeitraum, in dem die Zahlung erfolgt
EStG § 4 Abs. 1, 3 § 11 Abs. 2
Unterlassener Betriebsausgabenabzug bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
Geltendmachung von Anschaffungskosten oder Herstellungskosten für ein zum Umlaufvermögen gehörendes Grundstück bei der Gewinnermittlung; Abzug von Anschaffungskosten für ein Grundstück bei der ersten "offenen" Veranlagung; Durchführung einer Außenprüfung zwecks ...
Unterlassener Betriebsausgabenabzug
BFHE 210, 313
BB 2005, 2110
DB 2005, 2054
BStBl II 2005, 758
BFH, 19.10.2010 - X R 9/09
Fehler im Veranlagungsverfahren rechtfertigen keinen Erlass
Der Bundesfinanzhof (BFH) führte mit Urteil vom 30. Juni 2005 IV R 20/04 (BFHE 210, 313, BStBl II 2005, 758) aus, dass die im Jahre 1993 entstandenen Kosten nicht im Jahre 1994 geltend gemacht werden könnten.
Der im BFH-Urteil in BFHE 210, 313, BStBl II 2005, 758 enthaltene Hinweis auf einen Billigkeitserlass entfalte keine Bindungswirkung.
Soweit es die Möglichkeit und Zumutbarkeit der Abwehr der Fehlerhaftigkeit betreffe, sei auf das BFH-Urteil in BFHE 210, 313, BStBl II 2005, 758 zu verweisen.
a) Die Kosten hätten materiell-rechtlich entweder --vorrangig-- im Jahre 1993 oder --hilfsweise, auf der Grundlage des BFH-Urteils in BFHE 210, 313, BStBl II 2005, 758-- im Jahre 1995 berücksichtigt werden können und müssen.
Dieser kam aus den im Urteil in BFHE 210, 313, BStBl II 2005, 758 dargelegten Gründen unter keinen Umständen in Betracht.
Aus dem Urteil in BFHE 210, 313, BStBl II 2005, 758 folgt nicht, dass ein Billigkeitserlass ausgesprochen werden müsste.
Ein unterlassener Sofortabzug kann nicht durch "Aktivierung" und Verteilung des entsprechenden Aufwands in späteren Veranlagungszeiträumen nachgeholt werden; Betriebsausgaben, die nicht im Jahr der Verausgabung abgezogen worden sind, können nicht in einem späteren Jahr abgezogen werden (BFH-Urteil vom 30. Juni 2005 IV R 20/04, BFHE 210, 313, BStBl II 2005, 758; ferner BFH-Urteil vom 21. Februar 1967 VI R 295/66, BFHE 88, 316, BStBl III 1967, 386 zum Werbungskostenabzug), auch nicht durch eine Teilwertabschreibung (…Schmidt/Drenseck, EStG, 25. Aufl., § 7 Rz 7;… Werndl, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 7 Rdnr. A 41; HHR/Nolde, § 7 EStG Anm. 96).
BFH, 16.05.2013 - III R 54/12
Der vom Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 30. Juni 2005 IV R 20/04 (BFHE 210, 313, BStBl II 2005, 758) vertretenen gegenteiligen Rechtsauffassung sei nicht zu folgen.
Aus dem BFH-Urteil in BFHE 210, 313, BStBl II 2005, 758 könne nicht abgeleitet werden, dass bei einer Einlage ein etwaiger Teilwert im Zeitpunkt der Veräußerung von einem Veräußerungserlös abgezogen werden könne.
Bei dieser Folge bleibt es auch dann, wenn der Abzug deshalb unterblieben ist, weil der Steuerpflichtige fälschlich davon ausgegangen ist, dass es sich bei dem fraglichen Wirtschaftsgut um Privatvermögen handelt (BFH-Urteil in BFHE 210, 313, BStBl II 2005, 758).
Nach dem Urteil des IV. Senats des BFH in BFHE 210, 313, BStBl II 2005, 758 mindern sie vielmehr einen später anfallenden Gewinn aus der Veräußerung oder Entnahme des Wirtschaftsguts.
Die vom Bundesfinanzhof (BFH) zugelassene Revision dagegen wurde durch Urteil vom 30. Juni 2005 als unbegründet abgewiesen (IV R 20/04, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2005, 758, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 210, 313).
Bis zu dem in dieser Sache ergangenen BFH-Urteil vom 30. Juni 2005, IV R 20/04, sei im Falle von Umlaufvermögen noch nicht entschieden worden, wann der Betriebsausgabenabzug geltend gemacht werden könne.
Bis zu dem in dieser Sache ergangenen Urteil (BFH vom 30. Juni 2005, IV R 20/04) sei hierzu für den Fall von Umlaufvermögen auch noch nicht entschieden worden.
Die Revision ist zuzulassen, weil der BFH in seinem Urteil vom 30. Juni 2005 (IV R 20/04, BStBl II 2005, 758, BFHE 210, 313) für den vorliegenden Sachverhalt ausdrücklich auf die Möglichkeit einer Billigkeitsmaßnahme nach § 227 AO hingewiesen hat.
BFH, 14.11.2007 - XI R 37/06
Berechnung des Entnahmegewinns bei überhöht in Anspruch genommenen Gebäude-AfA …
Für die Entnahme gilt Entsprechendes (vgl. BFH-Urteil vom 30. Juni 2005 IV R 20/04, BFHE 210, 313, BStBl II 2005, 758).
FG Düsseldorf, 20.12.2007 - 11 K 679/05
Saldierung der Höhe des Restbuchwertes für ein Patent i.R.d. Ermittlung eines …
Auch in jüngeren Entscheidungen hat der 4. Senat des BFH diese Rechtsprechung fortgeführt (vgl. BFH-Urteile vom 16. Februar 1995 IV R 29/94, BFHE 177, 389, BStBl. II 1995, 635 undvom 30. Juni 2005 IV R 20/04, BFHE 210, 313, BStBl. II 2005, 758).
Dementsprechend kann späteren Erklärungen des Steuerpflichtigen (z. B. im Rahmen der Steuerfestsetzung oder eines Klageverfahrens) jedenfalls im Grundsatz lediglich die Bedeutung zukommen, dass sie die getroffene und bindende Wahlentscheidung offenlegen (…vgl. BFH-Entscheidungen vom 01.10.1996 VIII R 40/94, a.a.O.;… vom 09.02.1999 VIII R 49/97, a.a.O.;… vom 14.10.2003 X B 90/03, a.a.O.; vom 30.06.2005 IV R 20/04, BStBl II 2005, 758).
FG Hamburg, 26.06.2006 - 2 K 135/04
Einkommensteuerrecht: Zur Korrektur des Buchwertes eines Wirtschaftsguts im …
Die Rechtsauffassung der Kläger werde durch die Entscheidungen des BFH vom 30.06.2005 (IV R 20/04) und vom 24.10.2001 (X R 153/97) bestätigt.
Dies entspricht im Übrigen auch der Handhabung anderer Fälle der unterbliebenen Berücksichtigung des Abzugs von Anschaffungskosten/Herstellungskosten (vgl. hierzu Urteile des BFH vom 30.06.2005 IV R 20/04, BFHE 210, 313, BStBl II 2005, 758 zum Umlaufvermögen; und vom 07.10.1971 IV R 181/66, BFHE 103, 564, BStBl II 1972, 271 zum abnutzbaren Anlagevermögen).
FG Köln, 13.09.2012 - 10 K 3185/11
Zeitpunkt, nachträgliche Berücksichtigung des Einlagewerts bei Veräußerung