Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=71&t=279242&p=1812600
Timestamp: 2020-04-02 14:11:37
Document Index: 37289111

Matched Legal Cases: ['§ 254', '§ 254', '§ 683', '§ 20', '§ 20', '§ 241']

Alter Arbeitgeber hat Funktion inkl. Bild nicht entfernt im Forum für Datenschutzrecht
Alter Arbeitgeber hat Funktion inkl. Bild nicht entfernt
Beitrag von krankenhausfrager » 21.05.18, 21:06
Hallo, folgendes fiktive Problem:
A hat seine Führungsposition beim Arbeitgeber zum 31.03. gekündigt und sich selbständig gemacht. Der Arbeitgeber hat eine sehr schlechte Pressedarstellung in der Öffentlichkeit, da der Vorstand des Unternehmens massivst wegen unklarem und sehr fragwürdigen Geschäftsgebaren unter Kritik steht.
Nun hat A am 21.5. festgestellt, dass sein ehemaliger Arbeitgeber weiterhin auf seiner Homepage damit wirbt, dass A als Führungskraft bei ihm arbeiten würde. Inklusive dem Foto von A und dessen ehemaliger Telefonnummer und Mailadresse beim Arbeitgeber.
Angesichts der sehr schlechten Presse über das Unternehmen ist A besorgt, dass dies negative Auswirkungen auf seine Selbständigkeit haben könnte. Ganz unabhängig davon, dass es kein guter Stil ist, mit ehemaligen Arbeitnehmern so zu werben, als wären sie noch aktiv.
- Hätte A anrecht auf Schadenersatz, weil der ehemalige Arbeitgeber die Daten nicht enfernt hat?
- wenn A sich an einen Anwalt wenden würde, müsste der ehemalige Arbeitgeber für die Kosten aufkommen?
Re: Alter Arbeitgeber hat Funktion inkl. Bild nicht entfernt
Beitrag von FelixSt » 21.05.18, 21:29
Wenn man das so liest - inkl. der völlig überzogenen und manipulativen Formulierungen wie etwa "massivst" - dann fragt man sich schon, wie ausgerechnet eine Führungskraft ernsthaft auf die Idee kommen kann, in dieser Situation Schadensersatzansprüche zu haben und Anwaltskosten ersetzt zu bekommen, ohne dem ehemaligen Arbeitgeber zunächst eine angemessene Frist gesetzt oder ihn überhaupt auch nur angesprochen zu haben. Und gerade so jemand erzählt dann zu allem Überfluss auch noch etwas von gutem Stil...
Beitrag von krankenhausfrager » 21.05.18, 21:37
FelixSt hat geschrieben: Wenn man das so liest - inkl. der völlig überzogenen und manipulativen Formulierungen wie etwa "massivst" - dann fragt man sich schon, wie eine Führungskraft ernsthaft auf die Idee kommen kann, in dieser Situation Schadensersatzansprüche zu haben und Anwaltskosten ersetzt zu bekommen, ohne dem ehemaligen Arbeitgeber zunächst eine angemessene Frist gesetzt oder ihn überhaupt auch nur angesprochen zu haben. Und gerade so jemand erzählt dann zu allem Überfluss auch noch etwas von gutem Stil...
Wenn ich die Forenregeln richtig verstehe, dann werden hier nur fiktive Fälle diskutiert. Dann nehmen wir mal an, der Vorstand steht in der Presse unter Dauerfeuer wegen strafrechtlicher Ermittlungen gegen ihn wegen 1. Korruption, 2. bewusstes Täuschen des Aufsichtsrates, 3. Nachgewiesenem Mobbing, 4. Unterschlagung, dann würden Sie Ihre Kritik an den Wörtern "massivst" und "Stil" vermutlich nochmals überdenken. Im Übrigen war das alles eine ganz ernstgemeinte Frage...
Unmanipulative Grüße und noch einen schönen Tag!
Beitrag von FelixSt » 21.05.18, 21:50
Nein, würde ich nicht überdenken. Es gibt derzeit auch einige weitere Unternehmen im Bereich der Postzustellung und der Kfz-Herstellung, die öffentlich in der Kritik stehen. Dennoch ergibt sich aus einem schlechten Ruf kein automatischer Anspruch für Ehemalige auf Schadensersatz, für den noch dazu definitionsgemäß ein Schaden entstanden sein müsste. Die Annahme, dass die offenbar wenig resolute Führungskraft, ohne ihr Begehr anzumelden, direkt Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten und Zahlung von "Schadensersatz" hätte, weil der ehemalige AG es versäumt, die Führungskraft von der Internetseite zu löschen, ist so lächerlich und aberwitzig, dass sie damit eine Denkweise offenlegt, die den AG froh stimmen dürften, so jemanden los geworden zu sein.
Beitrag von SusanneBerlin » 21.05.18, 23:13
krankenhausfrager hat geschrieben: Arbeitgeber weiterhin auf seiner Homepage damit wirbt, dass A als Führungskraft bei ihm arbeiten würde. Inklusive dem Foto von A und dessen ehemaliger Telefonnummer und Mailadresse beim Arbeitgeber.
Was heißt, der Arbeitgeber "wirbt" mit dem Namen und Foto von A? Ist A landesweit als erfolgreicher XY-Manager oder Experte für was-auch-immer bekannt so dass es das Image des Arbeitgebers hebt, den A als Mitarbeiter zu haben? Oder hat eventuell der für die Webseite Verantwortliche schlicht vergessen, die Mitarbeiterdarstellungsseite des Webauftritts zu aktualisieren oder er wurde nicht über das Ausscheiden von A informiert? Möglicherweise würde auf einen simplen Anruf oder eine mail von A beim Ex-Arbeitgeber sein Name inklusive Foto ohne Diskussion entfernt, sogar ohne Einschaltung eines Anwalts.
Angesichts der sehr schlechten Presse über das Unternehmen ist A besorgt, dass dies negative Auswirkungen auf seine Selbständigkeit haben könnte
Welcher Schaden ist entstanden? Eine Besorgnis dass sich etwas negativ auswirken könnte ist noch kein Schaden. A müsste den Beweis führen, dass sich seine Umsatzzahlen ohne seinen Namen auf dem Webauftritt des Ex-Arbeitgebers besser entwickelt hätten als mit, was naturgemäß bei einem neu startenden Unternehmen schwer bis unmöglich ist, da der Unternehmenserfolg nicht von einer einzigen Ursache abhängt sondern eine Vielzahl von Faktoren bei der finanziellen Entwicklung des neugestarteten Unternehmens mit hineinspielen.
Beitrag von Froggel » 21.05.18, 23:33
krankenhausfrager hat geschrieben: - Hätte A anrecht auf Schadenersatz, weil der ehemalige Arbeitgeber die Daten nicht enfernt hat?
Dazu müsste ein bezifferbarer Schaden durch diese Handlung entstanden sein. Das nachzuweisen dürfte dem ehemaligen AN schwerfallen.
krankenhausfrager hat geschrieben: - wenn A sich an einen Anwalt wenden würde, müsste der ehemalige Arbeitgeber für die Kosten aufkommen?
Es gilt zunächst einmal die Pflicht der Schadensminderung (§ 254 BGB), d.h. der ehemalige AG müsste erst einmal bekannt gegeben bekommen, dass der Ex-AN auf die Entfernung seines Namens auf der Webseite besteht. Ein nachweisbar an den ehemaligen AG versendetes Schreiben mit Fristsetzung sollte genügen. Erst wenn der AG nichts unternimmt, besteht möglicherweise die Chance, die Kosten für den Anwalt vom Ex-AG zurückzufordern. Bei besonders uneinsichtigen AG wird man sich darauf einstellen müssen, diese Kosten ebenso einzuklagen wie die Entfernung des Namens von der Webseite.
Beitrag von Evariste » 22.05.18, 08:56
Froggel hat geschrieben: Es gilt zunächst einmal die Pflicht der Schadensminderung (§ 254 BGB), d.h. der ehemalige AG müsste erst einmal bekannt gegeben bekommen, dass der Ex-AN auf die Entfernung seines Namens auf der Webseite besteht. Ein nachweisbar an den ehemaligen AG versendetes Schreiben mit Fristsetzung sollte genügen. Erst wenn der AG nichts unternimmt, besteht möglicherweise die Chance, die Kosten für den Anwalt vom Ex-AG zurückzufordern.
Das ist die Frage. Im Allgemeinen gilt, dass bei einem Rechtsverstoß nicht erst freundlich angefragt werden muss, sondern man kann direkt einen Rechtsanwalt einschalten. Dessen Kosten müssen dann von dem "Störer" getragen werden. Dabei handelt es sich rechtlich aber nicht um Schadenersatz, sondern um Ersatz von Aufwendungen nach § 683 BGB (Geschäftsführung ohne Auftrag). Gerechtfertigt wird die Kostenerstattungspflicht mit der Notwendigkeit externen Rechtsrats wegen der meist schwierigen Rechtsmaterie bei gesetzlichen Pflichtverletzungen sowie dem Vorteil des Abgemahnten, sein Verhalten auch ohne eine gerichtliche Auseinandersetzung korrigieren zu können.
Beitrag von winterspaziergang » 23.05.18, 07:26
Das ist die Frage. Im Allgemeinen gilt, dass bei einem Rechtsverstoß nicht erst freundlich angefragt werden muss, sondern man kann direkt einen Rechtsanwalt einschalten.
Ist es ein Rechtsverstoß, wenn der AG oder sein bevollmächtigter Mitarbeiter die website nicht aktualisiert und daher der Ex-AN mit Foto drauf zu sehen ist?
Was ist damit gemeint, dass der ehemalige AG mit dem AN "wirbt"?
Welche "Führungsposition" hatte der AN inne (schon als Schichtleiter dürfte man sich so nennen können) und welche Art der Selbstständigkeit betreibt er jetzt?
Wie groß und überregional ist der ehemalige Betrieb? auf welcher hierarchischen Stufe stand der AN? Je größer der Betrieb und je kleiner die Stufe, desto unbedeutender die Info, dass der AN dort mal gearbeitet hat.
Wie wahrscheinlich ist es, dass die potentiellen Kunden des Ex-AN sich die Seite des AG anschauen?
SusanneBerlin hat geschrieben: Möglicherweise würde auf einen simplen Anruf oder eine mail von A beim Ex-Arbeitgeber sein Name inklusive Foto ohne Diskussion entfernt, sogar ohne Einschaltung eines Anwalts.
Beitrag von Evariste » 23.05.18, 09:27
Das wäre eben die Frage die hier zu diskutieren wäre...
Eigentlich ergibt sich ein Anspruch auf Korektur der Webseite schon aus § 20 BDSG, und zwar unabhängig von der Frage, ob die Webseite überhaupt von irgendjemandem gesehen wird. Gespeicherte Daten, die nicht mehr korrekt sind, sind zu korrigieren, Punkt. (Hinweis: auf der Webseite steht nicht "hat da mal gearbeitet", sondern "arbeitet aktuell da", was ja wohl definitiv falsch ist).
Es gibt aber weitere Rechtsgründe, die zu einem Anspruch führen können, auch dann, wenn der Eintrag soweit sachlich richtig ist (was er hier nicht ist), siehe hierzu LAG Hessen, 24.01.2012 - 19 SaGa 1480/11. Das wäre aber tatsächlich im Einzelfall zu prüfen.
Beitrag von ktown » 23.05.18, 09:37
Evariste hat geschrieben: Eigentlich ergibt sich ein Anspruch auf Korektur der Webseite schon aus § 20 BDSG, und zwar unabhängig von der Frage, ob die Webseite überhaupt von irgendjemandem gesehen wird.
Hat jemand den Anspruch verneint?
Evariste hat geschrieben: Gespeicherte Daten, die nicht mehr korrekt sind, sind zu korrigieren, Punkt.
Gibt das BDSG auch hierfür eine zeitliche Vorgabe und sind 2 Monate zu beanstanden?
Beitrag von Evariste » 23.05.18, 11:02
ktown hat geschrieben: Gibt das BDSG auch hierfür eine zeitliche Vorgabe und sind 2 Monate zu beanstanden?
Das BDSG sagt nur, dass es einen Anspruch gibt, d. h. grundsätzlich können die Daten beliebig lange falsch sein, solange niemand meckert. Allerdings könnte sich aus dem Arbeitsvertrag ein Anspruch auf zeitnahe Löschung ergeben.
Beitrag von ktown » 23.05.18, 11:15
Evariste hat geschrieben: Das BDSG sagt nur, dass es einen Anspruch gibt, d. h. grundsätzlich können die Daten beliebig lange falsch sein, solange niemand meckert.
Sehen sie und deshalb:
Evariste hat geschrieben: Allerdings könnte sich aus dem Arbeitsvertrag ein Anspruch auf zeitnahe Löschung ergeben.
Könnte sein. Dann hätte der TE, für die Diskussion, diesen Sachverhalt mit angeben sollen.
Beitrag von michael61s » 23.05.18, 22:37
krankenhausfrager hat geschrieben: A hat seine Führungsposition beim Arbeitgeber zum 31.03.
krankenhausfrager hat geschrieben: Nun hat A am 21.5. festgestellt, dass sein ehemaliger Arbeitgeber weiterhin auf seiner Homepage damit wirbt, dass A als Führungskraft bei ihm arbeiten würde. Inklusive dem Foto von A und dessen ehemaliger Telefonnummer und Mailadresse beim Arbeitgeber.
Für das Foto hat er sicherlich eine Einwilligung unterschrieben.
In einigen Einwilligungserklärungen steht eine Frist zur Löschung. Bei meinen steht eine Frist von vier Wochen.
Da die Mailadresse und die Durchwahl Personenbezogen Daten sind, besteht auch hier eine Löschpflicht.
Gab es eine Anweisung zur Nutzung von Internet und E-Mail-Adresse?
Beitrag von Evariste » 24.05.18, 00:41
OK, das war missverständlich formuliert. Ich meinte nicht irgendwelche Klauseln im Arbeitsvertrag, sondern § 241 Abs. 2 BGB: