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Timestamp: 2016-10-24 07:10:26
Document Index: 374628657

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 177', 'Art. 3', 'Art. 31', 'Art. 90', 'Art. 51', 'Art. 92', 'Art. 180', 'Art. 180', 'BGE', 'Art. 180', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 278']

6P.115/2005 (24.01.2006)
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Strafverfahren; willk�rliche Beweisw�rdigung)
Das Obergericht des Kantons Aargau best�tigte im Berufungsverfahren am 28. Juli 2005 die vorinstanzlichen Schuldspr�che gegen X.________ wegen Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB), ungen�gender Aufmerksamkeit beim R�ckw�rtsfahren (Art. 3 Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 31 Abs. 1 und Art. 90 Ziff. 1 SVG) sowie pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall mit Sachschaden (Art. 51 Abs. 3 i.V.m. Art. 92 Abs. 1 SVG) und sprach sie zus�tzlich wegen eines Briefes vom 10. Februar 2003 der mehrfachen Drohung gem�ss Art. 180 aStGB schuldig. Es bestrafte sie mit Fr. 1'500.-- Busse.
X.________ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, und Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Freisprechung von der Anklage der mehrfachen Drohung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
In der staatsrechtlichen Beschwerde macht die Beschwerdef�hrerin im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen mehrfacher Drohung Willk�r und Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend, weil das Obergericht hinsichtlich ihres Wissens und Willens in unhaltbarer Weise Tatsachenfeststellungen treffe, die sich nicht aus den Akten erg�ben, und weil es sich mit ihren entscheidwesentlichen Aussagen nicht auseinander gesetzt habe (Beschwerde S. 6 ff.).
Das Obergericht stellt fest, das Schreiben vom 10. Februar 2003 (kantonale Akten, act. 75) stelle eine Reaktion auf einen Brief der Hypothekarbank vom 5. Februar 2003 dar (act. 74), in welchem diese der Beschwerdef�hrerin die Einleitung rechtlicher Schritte f�r den Fall angek�ndigt hatte, dass sie "weitere Aktivit�ten dieser Art" an den Tag legen werde (n�mlich ihrer Ansicht nach ehrverletzende Schreiben an Mitarbeiter der Bank). Die Beschwerdef�hrerin f�hrte im Schreiben vom 10. Februar 2003 an die Direktion und den Verwaltungsrat der Hypothekarbank sowie in Kopie an zwei weitere Personen aus, dass sie gef�hrliche, b�se und unverantwortliche Spiele spielen w�rden. Dabei bezog sie sich auf ein damals aktuelles versuchtes T�tungsdelikt, in dessen Zusammenhang ihr das Verteidigungsmandat �bertragen worden sei, und f�hrte aus, dass sie davon ausgehe, dass sie in diesen Akten gewisse Parallelen zum Fall der Bank und ihres im Oktober 2002 entlassenen Ehegatten finden werde. Und sie f�gte an: "Das sind keine Situationen f�r Spiele, sondern es ist bitterster Ernst des Lebens, Situationen, die den harmlosesten, unauff�lligsten B�rger entweder zum M�rder machen k�nnen oder ihn an einer Krankheit abserbeln lassen k�nnen" (act. 75).
Dabei stellt das Obergericht zum subjektiven Sachverhalt fest, die Beschwerdef�hrerin habe vor der Polizei ausgesagt, dass sie mit ihrem Brief habe sagen wollen, dass die Adressaten jetzt endlich still sein und sie in Ruhe lassen sollten; diese w�ssten ganz genau, dass rechtliche Schritte und Strafanzeigen ihr in ihrem Beruf sehr schaden w�rden (angefochtenes Urteil S. 9 mit Verweisung auf act. 26 f.). Das Obergericht kommt zum Ergebnis, wer unter den vorliegenden Umst�nden einen solchen Brief verschicke, m�sse sich bewusst sein, dass die enthaltene Drohung die Empf�nger in Schrecken oder Angst zu versetzen geeignet sei, und nehme dies auch billigend in Kauf (angefochtenes Urteil S. 10).
Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, sie habe vor der Polizei ausgesagt, dass sie niemand habe bedrohen wollen; sie habe der Bank bloss sagen wollen, dass diese jetzt endlich still sein und sie in Ruhe lassen solle (mit Hinweis auf act. 27). Wie erw�hnt, hat sich das Obergericht mit dieser Aussage auseinandergesetzt und diese unter Verweisung auf act. 26 f. in die Urteilsbegr�ndung aufgenommen. Die Beschwerdef�hrerin bringt zusammenfassend vor, mit ihrem Schreiben habe sie niemand bedrohen, sondern die Adressaten lediglich darauf aufmerksam machen wollen, wie Menschen in Extremsituationen reagieren k�nnen (Beschwerde S. 7). Dabei bezieht sie sich auch in der Beschwerde auf das erw�hnte T�tungsdelikt, in dem "ein Mann wegen einer Frau nach langj�hriger Anstellung hinausgeekelt und anschliessend arbeitslos geworden und ausgesteuert worden" sei; der Bank habe sie nur sagen wollen, was so etwas ausl�sen k�nne (Beschwerde S. 7). Diese Argumentation best�tigt die Beweisw�rdigung des Obergerichts. Es ist der Hinweis auf eine m�gliche und gravierende Eskalation, falls die Adressaten nicht "still" seien. Das hat die Beschwerdef�hrerin den Adressaten "sagen wollen". Diese wurden dadurch in Angst und Schrecken versetzt. Die Schlussfolgerung, das habe die Beschwerdef�hrerin billigend in Kauf genommen, erscheint nicht als willk�rlich, hat diese doch die Adressaten gerade unter Hinweis auf das T�tungsdelikt nachdr�cklich auf die M�glichkeit einer solchen Eskalation aufmerksam gemacht. Eine Verletzung des Geh�rsrechts sowie eine willk�rliche Beweisw�rdigung sind nicht ersichtlich. Die staatsrechtliche Beschwerde ist abzuweisen.
In der Nichtigkeitsbeschwerde bestreitet die Beschwerdef�hrerin, dass das Schreiben vom 10. Februar 2003 als schwere Drohung im Sinne von Art. 180 aStGB qualifiziert werden k�nne. In der Begr�ndung weist sie auf "die Parallelen" im Falle ihres Gatten und jenem des T�tungsdelikts hin. In beiden F�llen sei ein �ber F�nfzigj�hriger mit denkbar schlechten Aussichten auf eine neue Anstellung entlassen worden. Sie habe in jenem Schreiben nur darauf hinweisen wollen, endlich damit aufzuh�ren, so mit Angestellten umzugehen. Sie habe nur eine Warnung vor einer m�glichen Entwicklung ausgesprochen, die im Falle ihres Mandanten effektiv eingetreten sei. Dass keine Drohung vorliege, ergebe sich auch daraus, dass der Fall, in dem ein B�rger "zum M�rder" werde, als Alternative zum Krankheitsfall erw�hnt werde. Sie habe lediglich auf zwei m�gliche Verhaltensmuster unter grossen Belastungen hingewiesen und damit kein �bel angedroht, dessen Verwirklichung von ihr abh�nge. Sie habe an das Gewissen der Adressaten appelliert (Beschwerde S. 8 f.).
Die Vorinstanz stellt fest, dass das Schreiben vom 10. Februar 2003 vor dem Hintergrund der Ank�ndigung rechtlicher Schritte im Falle "weiterer Aktivit�ten dieser Art" gegen die Beschwerdef�hrerin zu sehen ist. Diese habe darin zu verstehen gegeben, dass die Situation bei einer allf�lligen Ergreifung rechtlicher Schritte im erw�hnten Sinne eskalieren k�nnte. Sie habe damit ein �bel angedroht, dessen Verwirklichung von ihr selber abhing (angefochtenes Urteil S. 9). Entgegen der Argumentation in der Beschwerde kann daher nicht mehr lediglich von einer Warnung vor einer m�glichen Entwicklung ausgegangen werden. Eine Warnung ist grunds�tzlich nur bei einem Hinweis auf Gefahren anzunehmen, die unabh�ngig vom Willen des Warnenden eintreten (vgl. BGE 106 IV 125 E. 2a; G�nter Stratenwerth/Guido Jenny, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 6. Auflage, Bern 2003, S. 112; Vera Delnon/Bernhard R�dy, Strafgesetzbuch II, Basler Kommentar II, Art. 180 N. 14). Dabei steht in tats�chlicher Hinsicht weiter fest, dass die Adressaten das Schreiben sehr ernst nahmen und eine Verwirklichung bef�rchteten, d.h. dass sie tats�chlich in Angst bzw. Schrecken versetzt wurden (angefochtenes Urteil S. 10). Die Ank�ndigung, dass die Situation im Sinne eines T�tungsdelikts eskalieren k�nnte, ist zudem das Inaussichtstellen eines schweren Nachteils. Schliesslich ergibt sich aus der Eindringlichkeit des Schreibens und dem ausdr�cklichen Hinweis auf "gewisse Parallelen" in jenem damals aktuellen T�tungsdelikt, dass es auch als ernst gemeint erscheinen sollte. Hingegen kommt es nicht darauf an, ob die Ank�ndigung wirklich wahrgemacht werden soll (vgl. BGE 122 IV 322 E. 1a). Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie den Tatbestand der (mehrfachen) Drohung bejaht. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist abzuweisen.
Die in beiden Verfahren unterliegende Beschwerdef�hrerin tr�gt die Kosten vor Bundesgericht (Art. 156 Abs. 1 OG; Art. 278 Abs. 1 BStP).