Source: https://www.marc-huerzeler.ch/bibliothek/ausgewaehlte-urteile-hinterlassenenleistungen-beguenstigung
Timestamp: 2019-07-19 04:46:59
Document Index: 294408711

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 38', '§ 38', 'BGE', 'BGer', 'Art. 20', 'BGer', 'Art. 19', 'Art. 15', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Ausgewählte Urteile – Hinterlassenenleistungen/Begünstigung :: Prof. Dr. iur Marc Hürzeler
Hinterlassenenleistungen der weitergehenden beruflichen Vorsorge; Todesfallkapital; Begünstigung des überlebenden Lebenspartners (BGE 142 V 233) PDF »
Die in einem Testament verbalisierte Willenserklärung, den Lebenspartner hinsichtlich der reglementarischen Hinterlassenenleistungen zu begünstigen, bedarf eines ausdrücklichen Hinweises auf die einschlägigen Reglementsbestimmungen oder wenigstens auf die berufliche Vorsorge. Letztwillige Verfügungen, mit denen – wie hier – die Lebenspartnerin des Versicherten (bloss) als Erbin eingesetzt wird, lassen nicht auf einen berufsvorsorgerechtlichen Begünstigungswillen schliessen, selbst dann nicht, wenn die Partnerin zur Alleinerbin bestimmt wird (E. 2.3).
Hinterlassenenleistungen für in erheblichem Masse unterstütze Personen (BGE 140 V 50) PDF »
Reglementarische Umschreibung des Begünstigtenkreises (BGE 138 V 98) PDF »
Die Träger der beruflichen Vorsorge, bei öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen der Gesetzgeber, dürfen umschreiben, wann eine Person als vom oder von der verstorbenen Versicherten «in erheblichem Masse unterstützt» zu gelten hat (E. 5.2).
Im konkreten Fall wird eine Unterstützung in erheblichem Masse im Sinne der einschlägigen kantonalen Gesetzesbestimmung bei einem Beitrag der verstorbenen Versicherten an die Lebenskosten des Lebenspartners von deutlich weniger als 20% verneint (E. 6.3).
Gemeinsame Haushaltung und gegenseitige Unterstützungspflicht (BGE 138 V 86) PDF »
Das Fehlen eines gemeinsamen Wohnsitzes führt zur Verneinung der Voraussetzung der gemeinsamen Haushaltung im Sinne des § 38 Abs. 1 lit. b PKG (E. 5.1.2 und E. 5.1.3). Selbst wenn die Voraussetzung erfüllt wäre, besteht kein Anlass für weitere Abklärungen im Sinne einer Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Überprüfung der zusätzlichen Voraussetzung der gegenseitigen Unterstützungspflicht wegen diesbezüglich nicht rechtsgenüglicher Substanziierung und ungenügender Beweisführung im kantonalen Verfahren (E. 5.2.2 und 5.2.3).
Frage offengelassen, ob es sich bei der Voraussetzung des § 38 Abs. 1 lit. c PKG um ein rein formelles Erfordernis ohne konsekutive Wirkung handelt (E. 5.3).
Reglementarische Umschreibung des Begünstigtenkreises (BGE 137 V 383) PDF »
Es ist den Vorsorgeeinrichtungen – in den Schranken von Rechtsgleichheitsgebot und Diskriminierungsverbot – grundsätzlich erlaubt, den Kreis der zu begünstigenden Personen (etwa solche, die mit dem Versicherten in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt haben) enger zu fassen als im Gesetz umschrieben (E. 3.2).
Auslegung und Anwendung des reglementarischen Begriffs, dass während mindestens fünf Jahren «ununterbrochen ein gemeinsamer Haushalt geführt wurde» (E. 5).
Todesfallkapital: Konkubinatspartner und Ehegatte (BGer 9C_792/2012) PDF »
Die Ausrichtung des ganzen Todesfallkapitals an natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt wurden, womit eine Bevorzugung u.a. auch eines zu Lebzeiten in grösserem Umfang finanziell unterstützen Partners analog zu Art. 20a BVG bezweckt wird, bewirkt i.d.R. keine rechtsungleiche Behandlung von Konkubinatspartner und überlebendem Ehegatten (E. 3.2). Frage offen gelassen, ob eine Bevorzugung der Konkubinatspartnerin gegenüber der Witwe, welche keinen Rentenanspruch hat, vor dem Rechtsgleichheitsgebot standhält (E. 3.3).
Todesfallkapital und geschiedener Ehegatte (BGer 9C_238/2012) PDF »
Art. 19 BVG; Art. 15 FZV; Art. 20 BVV2. Teilhabe des geschiedenen Ehegatten am Anspruch auf ein Todesfallkapital gegenüber einer Freizügigkeitseinrichtung; Verhältnis zwischen überlebendem Ehegatten und geschiedenem Ehegatten.
Begünstigung der Lebenspartnerin zu Lebzeiten (BGE 136 V 127) PDF »
Verhältnis zwischen Lebenspartnerin und Waisen bei der Begünstigung (BGE 136 V 49) PDF »
Anwendbarkeit der Begünstigungsregelung nach BVG auf Freizügigkeitsleistungen
(BGE 135 V 80) PDF »
Behandlung der Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen im Erbfall (BGE 129 III 305) PDF »