Source: https://www.online-und-recht.de/urteile/Haftung-wegen-PIN-Weitergabe-Landgericht-K%C3%B6ln-20190910/
Timestamp: 2020-08-05 16:06:41
Document Index: 141328484

Matched Legal Cases: ['§ 674', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 91', '§ 45']

Haftung wegen PIN-Weitergabe Landgericht Köln Urteil v. 10.09.2019 - 21 O 116/19 :: Online & Recht
Haftung wegen PIN-Weitergabe
Urteil v. 10.09.2019 - Az.: 21 O 116/19
Der Kläger führt bei der Beklagten unter der Kontonummer #####/#### ein Girokonto, von dem am 07.01.2019 ohne Berechtigung 9.850,00 €, am 08.01.2019 9.350,00 € und am 09.01.2019 2.600,00 € auf ein Konto einer türkischen Bank überwiesen wurden. Seit 2002 nutzt der Kläger das Online-Banking der Beklagten, zuletzt im sogenannten SMS-TAN-Verfahren. Bei diesem Verfahren eröffnet der Nutzer zunächst durch Eingabe eines nur ihm bekannten Benutzernamens und eines Kennwortes eine Online-Banking-Sitzung. Dort hinterlegt er eine Mobilfunknummer, auf welches die SMS mit den TANs für seine Zahlungs- uns sonstigen Aufträge gesendet wird. Ein Überweisungsauftrag wird von der Beklagten nur ausgeführt, wenn der Nutzer die korrekte TAN für diesen Auftrag in der Online-Banking-Maske ausgibt.
Den vorgenannten Überweisungen war Folgendes vorausgegangen:
Mitte 2018 meldete sich bei dem Kläger der vermeintliche Mitarbeiter der Beklagten L2 und gab vor, in der Abteilung Kundenbetreuung tätig zu sein. Herr L2, vermutlich ein Alias-Name, kannte die Kontonummer, die Adresse und das Geburtsdatum des Klägers. Er teilte mit, dass eine ihm bekannte ausländische Firma versucht habe, vom Konto des Klägers Geld abzubuchen, und er wolle entsprechende unberechtigte Abbuchungen in der Zukunft verhindern. In der Folge erhielt der Kläger – entsprechend den Angaben des Herrn L2 – ein Schreiben einer ihm unbekannten Firma, mit welcher diese eine Zahlung forderte. Er vernichtete das Schreiben.
Am 27.11.2018 meldete sich der vermeintliche Mitarbeiter der Beklagten abermals beim Kläger und gab an, dass erneut eine Auslandsabbuchung versucht worden sei, das Konto allerdings gegen solche Auslandsabbuchungen gesichert werden könne. Mit Datum vom 20.11.2018 erhielt der Kläger ein Forderungsschreiben einer N AG.
Am 07.12. und 10.12.2018 rief Herr L2 abermals beim Kläger an, wobei er – wie auch zuvor – eine vermeintliche Telefonnummer der Beklagten nutzte. Er erklärte in den Telefonaten, dass er nun die angebliche Kontoabsicherung durchführen werde. Wie der Kläger in seiner persönlichen Anhörung vom 13.08.2019 erklärte, teilte ihm Herrn L2 in einem dieser Gespräche eine neue Kennnummer und eine neue PIN für die Eröffnung von Online-Banking-Sitzungen mit. Kurz darauf erhielt der Kläger – wie zuvor von Herrn L2 angekündigt – eine TAN, die er telefonisch an diesen durchgab. Nachfolgend betrieb der Kläger mit seinen neuen Kenndaten Online-Banking-Sitzungen.
In einem Telefonat vom 24.12.2018 gab Herr L2 an, dass er nun auch die EC-Karten des Klägers und seiner Ehefrau gegen Auslandsangriffe sichern wolle. In diesem Zusammenhang versendete er an den Kläger eine weitere TAN. In der SMS, mit welcher die Beklagte diese TAN an den Kläger sandte, hieß es:
„ACHTUNG: Ihr Institut verlangt niemals eine neue Mobilfunknr. zu registrieren. Mobilfunknr. +49/176/91(....) LS-Rückgabe hat dann Zugriff auf Ihre Konten. Die TAN für die Registrierung vom 24.12.2018 10:49:25 ist 253038. Bei Zweifeln brechen Sie den Vorgang ab und wenden sich an ihren Berater.“
Wenige Minuten später wurde eine inhaltlich gleichlautende SMS mit einer weiteren TAN an den Kläger versandt, wobei der Kläger hierzu in seiner persönlichen Anhörung angab, dass er diese zweite TAN an den vermeintlichen Mitarbeiter der Beklagten weitergegeben habe.
In der Folge nutzte der Kläger noch mehrmals das Online-Banking zu Überweisungen, wobei er jeweils zwischen zwei Mobilfunknummern, seiner eigenen und einer von Herrn L2 hinterlegten, auswählen musste. Im Zeitraum vom 07. bis 09.01.2019 kam es dann zu den streitgegenständlichen Überweisungen.
Mit Schreiben vom 20.02.2019 forderten die Prozessbevollmächtigten des Klägers die Beklagte auf, die Abbuchungen vom 07. bis 09.01.2019 zu erstatten, was diese aber ablehnte.
Der Kläger ist der Auffassung, dass die Beklagte die Verantwortung für die unberechtigten Abbuchungen trage. Insbesondere stelle sich die Frage, warum sie keine Sicherheitssysteme habe, die typische Phishing-Situationen bei ihren Kunden verhindere. Die Beklagte fördere durch das Nichtvorhandensein von Sicherheitsmaßnahmen Online-Banking-Betrüge. Ferner sei nicht nachvollziehbar, warum die Beklagte nicht standardmäßig ihr Konto so eingestellt habe, dass beispielsweise eine Limitierung von Einzelüberweisungen erfolge. Der Kläger bestreitet, dass bei einer 2-Faktor-Authorisierung ein Missbrauch nur möglich sei, wenn der Täter die Zugangsdaten zum Onlinebanking kenne und Zugriff auf ein Mobiltelefon habe. Der Kläger ist der Auffassung, er habe jedenfalls nicht grob fahrlässig gehandelt. Er habe insbesondere keinen Anlass gehabt, an den glaubhaften Ausführungen des vermeintlichen Mitarbeiters der Beklagten zu zweifeln, zumal dieser einen persönlich glaubwürdigen Eindruck vermittelt.
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 21.800,00 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.01.2019 zu zahlen;
2. hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, dass bei ihr geführte Zahlungskonto mit der Kontonummer ######## wieder auf den Stand zu bringen, auf dem sich sein Zahlungskonto ohne die Belastung durch die nicht autorisierten Zahlungsvorgänge in Höhe von insgesamt 21.800,00 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.01.2019 befunden hätte.
Sie ist der Auffassung, dass der Kläger grob fahrlässig gehandelt habe, indem er dem Herrn L2 den Zugriff auf das in Streit stehende Zahlungskonto eröffnet habe. Insoweit gehe es auch nicht um die Frage, ob die Beklagte Sicherheitsmaßnahmen gegen Phishing-Angriffe hätte treffen müssen, denn es handele sich schlichtweg um einen Online-Betrug, dem der Kläger zum Opfer gefallen sei. Sie erklärt die Aufrechnung gegen die klägerischen Ansprüche mit einem Schadenersatzanspruch nach § 674 v Abs. 3 Nr. 2 BGB.
Ein Zahlungsanspruch – wie mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemacht – steht dem Kläger von vornherein nicht zu. Denn im Falle der unberechtigten Überweisung von einem Zahlungskonto ist der Anspruch des Zahlers auf Gutschrift des schon belasteten Betrages gerichtet, nicht aber auf Zahlung, § 675 u Satz 2 BGB (MüKoBGB/Zetsche, 7. Auflage 2017, § 675 u Rn 20 ff.).
Aber auch ein Anspruch des Klägers aus § 675 u Satz 2 BGB besteht nicht, weil die Beklagte diesem Anspruch – der grundsätzlich aufgrund der nicht autorisierten Überweisungen vom 07. bis 09.01.2019 besteht – einen Schadenersatzanspruch nach § 675 v Abs. 3 Nr. 2 BGB entgegenhalten kann. Mit diesem hat sie die Aufrechnung gegen die Klageforderung erklärt.
Soweit der Kläger den Vorwurf erhebt, die Beklagte habe keine Sicherheitssysteme gegen „solche Phishing-Angriffe“, erhebt er nach dem Verständnis der Kammer den Einwand des Mitverschuldens betreffend den zur Aufrechnung gestellten Schadenersatzanspruch. Dieser Einwand geht allerdings schon deshalb ins Leere, weil der Kläger nicht Opfer eines Phishing-Angriffs wurde, sondern die schadenauslösende Handlung selbst vorgenommen hat, indem er dem Täter den Zugriff auf die Mobil-TANs ermöglichte (s.o.). Der weitere Vorwurf, die Beklagte habe das Online-Banking-Konto nicht standardmäßig so eingestellt, dass Einzelüberweisungen limitiert seien, geht bereits deshalb ins Leere, weil einerseits eine entsprechende Schadensminderungspflicht nicht erkennbar ist und andererseits der Kläger seit 2002 das Online-Banking nutzt, ohne auch nur die Einrichtung eines Limits angefragt zu haben; dass er nicht gewusst hat, dass ein solches Limit möglich ist, trägt er bereits nicht vor. Ebenso wenig bestand eine Verpflichtung der Beklagten, vor Einzelüberweisungen ins Ausland eine gesonderte Sicherheitsabfrage durchzuführen.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen den §§ 91, 709 Satz 1 und 2 ZPO.
Der Streitwert beträgt 21.800,00 €. Da Haupt- und Hilfsantrag des Klägers auf dasselbe wirtschaftliche Ziel gerichtet sind, findet eine Streitwertaddition nicht statt (§ 45 Abs. 1 Satz 3 GKG).