Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2068,%2023
Timestamp: 2019-07-20 17:02:58
Document Index: 54977456

Matched Legal Cases: ['§ 103', 'BGH', 'BGH', '§ 103', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22']

Die Verfügung wird dadurch nicht unzulässig in ihrem Wesen verändert; denn § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 GWB ist nur ein gesetzlich normierter Beispielsfall der Generalklausel (vgl. dazu auch BGH, Beschl. v. 16.12.1976 - KVR 2/76, WuW/E 1445, 1446 f. - Valium I, insoweit in BGHZ 68, 23 nicht abgedruckt).
Eine andere Frage ist es, ob bei der Annahme eines Mißbrauchs im Sinne des § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 GWB - entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Preismißbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen gemäß § 22 Abs. 4 GWB (vgl. BGHZ 68, 23, 33 - Valium I; BGH, Beschl. v. 6.11.1984 - KVR 13/83, WuW/E 2103, 2105 - Favorit) - Unsicherheiten bei der Einschätzung des herangezogenen Vergleichsmaterials zu berücksichtigen sind mit der Folge, daß ein Mißbrauch bei einem nur geringfügigen Überschreiten des Vergleichspreises nicht festgestellt werden kann.
Es ist jedoch anerkannt, daß bei einer mißbräuchlichen Preisgestaltung nicht nur die konkret verlangten Preise beanstandet werden können, sondern eine kartellbehördliche Verfügung durch Festlegung einer Mißbrauchsgrenze sämtliche im Mißbrauchsbereich liegenden Preisgestaltungen in den Verbotsbereich einbeziehen kann (BGHZ 67, 104, 108 - Vitamin B 12; BGH, Beschl. v. 16.12.1976 - KVR 2/76, WuW/E 1445, 1446 - Valium I, insoweit nicht in BGHZ 68, 23 abgedruckt;… vgl. auch Baur/Weyer in Frankfurter Kommentar, § 22 GWB Rdn. 674 f. m.w.N.).