Source: https://rat.reichenbach-vogtland.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1596&TOLFDNR=20664&BES=1
Timestamp: 2020-03-28 18:08:55
Document Index: 160954425

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 28', '§ 2', 'Art. 6', '§ 25', 'Art. 31', '§ 13', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 6']

Der Stadtrat beschließt den Erlass folgender Gebührensatzung für das Stadtarchiv Reichenbach im Vogtland:
- des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächs.GemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. 2014 S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl., S. 234)
- der §§ 2, 9 ff. des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.08.2004 (SächsGVBl. S. 418), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822) und § 25 Abs. 1 Verwaltungskostengesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. 09. 2003, zuletzt geändert durch Art. 31 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130),
- des § 13 des Sächsischen Archivgesetzes (SächsArchivG) vom 17. Mai 1993 (SächsGVBl. S. 449), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. 2014 S. 2) und
- der Satzung der Stadt Reichenbach im Vogtland für das kommunale Archivwesen (Archivsatzung) .…..2017
hat der Stadtrat der Stadt Reichenbach auf seiner Sitzung 06.11.2017 folgende Satzung beschlossen:
(1) Für die Benutzung des Stadtarchivs Reichenbach werden Gebühren und Auslagen nach § 4 dieser Satzung erhoben.
(2) Kosten (Gebühren und Auslagen) für nicht in dieser Satzung genannte Amtshandlungen werden gemäß der Verwaltungskostensatzung der Stadt Reichenbach im Vogtland berechnet.
Schuldner der Gebühren ist der Benutzer des Archivs sowie derjenige, der für die Gebühren- und Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. Mehrere Personen können als die Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden.
Gebühren werden nicht erhoben für Archivnutzungen
1. zu wissenschaftlichen und heimatkundlichen Zwecken und Graduierungsarbeiten bei Vorlage eines schriftlichen Nachweises;
2. zu dienstlichen Zwecken der Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden einschließlich Abgeordnetentätigkeiten;
3. zu persönlichen Zwecken in Sozial-, Versicherungs- und Rentensachen;
4. die einfacher Natur sind und lediglich einen geringfügigen Aufwand erfordern;
5. von Schülern bei Vorlage eines schriftlichen Auftrages der Ausbildungseinrichtung;
6. Die unter 1. bis 5. genannte Befreiung tritt nicht ein, wenn die dort Genannten berechtigt sind, die Gebühren Dritten aufzuerlegen und keine gewerblichen Zwecke verfolgt werden.
Eine Ermäßigung der Gebühren um 50 % (außer den unter § 6, Punkt 1.4. aufgeführten) wird Arbeitslosen, Empfängern von Grundsicherungsleistungen, Freiwilligendienstleistenden, Rentnern, Schülern und Studenten gegen Vorlage der entsprechenden Bescheinigung gewährt.
§ 4 Gebührenfestsetzung
Ist eine Gebühr innerhalb eines Gebührenrahmens zu erheben, bemisst sich ihre Höhe unabhängig vom Erfolg der Recherche nach dem Ausmaß der Benutzung und den durch die Benutzung durchschnittlich verursachten Kosten.
§ 5 Entstehung, Fälligkeit, Zahlung der Gebühr
(1) Die Gebühren entstehen mit Inanspruchnahme des Stadtarchivs.
(2) Gebühren werden nach Abschluss der Inanspruchnahme des Stadtarchivs mit der Bekanntgabe der Festsetzung fällig.
(3) Das Archiv kann einen angemessenen Vorschuss auf die Gebühren und Auslagen verlangen und seine Tätigkeit von der Vorschussleistung abhängig machen. Schriftstücke und sonstige Sachen können bis zur Entrichtung der Gebühr zurückbehalten werden.
1. Benutzung von Archivgut, Sammlungsgut und Bibliotheksgut einschl. Findhilfsmittel
1.1. für die Benutzung zu historischen Zwecken bei Vorlage eines schriftlichen Auftragsnachweises einer Institution, Vereinigung oder Interessengruppen
5,00 Euro / Woche
1.2. für die Benutzung zu privaten Zwecken
12,00 Euro / Woche
1.3. für Nachforschungen zu Eigentumsrechten, Vermögenswerten und Erbschaftsangelegenheiten
1.4. für die Benutzung des Bauaktenbestandes
für die Einsichtnahme in Bauakten
10,00 Euro / Flurstück
für die Ausleihe von Bauakten
Pfand 50,00 Euro / Flurstück
2. Bearbeitung von schriftlichen Anfragen und Rechercheaufträgen
2.1. für schriftliche Auskünfte einschließlich der erforderlichen Ermittlungen je angefangene Arbeitshalbstunde
2.2. für Ermittlungen von Archivalien zur Durchführung von Kopier- und Verfilmungs-aufträgen oder für sonstige Nutzungszwecke je Einzelfall und Arbeitshalbstunde
2.3. Übersteigt das voraussichtliche Entgelt den Wert von 50,00 Euro, ist vorher ein schriftliches Zahlungseinverständnis des Anfragenden einzuholen.
3. Gebrauch von audiovisuellem Archivgut
Für den Gebrauch von audiovisuellem Archivgut zum Zwecke der Vorführung werden pro Kalendertag erhoben:
3.1. bei Filmen, Videos und DVDs pro Stück 10,00 Euro
3.2. bei Serien von Diapositiven 5,00 Euro
3.3. bei Tonträgern pro Stück 2,50 Euro
4. Anfertigung von Kopien, Abschriften, Transkriptionen u. a.
4.1. Anfertigung von Kopien mittels Kopiergerät
für Kopien Format DIN A 4 schwarz-weiß 0,50 Euro / Kopie
für Kopien Format DIN A 4 farbig 1,00 Euro / Kopie
für Kopien Format DIN A 3 schwarz-weiß 1,00 Euro / Kopie
für Kopien Format DIN A 4 farbig 2,00 Euro / Kopie
4.2. Anfertigung von Kopien mittels Scanner
je Aufnahme (einschl. Versand per E-Mail) 1,00 Euro
bei Ausgabe auf Datenträger zusätzlich 2,00 Euro / Datenträger
4.3. Anfertigung von Reproduktionen durch das Stadtarchiv oder Dritte
je Repro Archivgut 10,00 Euro / Kopie
4.4. Anfertigung von Abschriften und Transkriptionen aus Archiv- und Sammlungsgut
je angefangene Arbeitshalbstunde15,00 Euro
5. Selbständige Fotoarbeiten mit ausdrücklicher Genehmigung des Stadtarchivs
bei Verbleib des Urheberrechts im Archiv zum eigenen Gebrauch und bei Verbot der Weitergabe
6. Nutzung der Vervielfältigungen in Publikationen, Presseerzeugnissen und anderen Medien
Für die Nutzung von Vervielfältigungen der im Stadtarchiv verwahrten Archivalien werden erhoben:
6.1. in Publikationen und Presseerzeugnissen bei einer Auflagenhöhe bis zu 5.000 Exemplaren
von Urkunden 20,00 Euro
von Dokumenten, Plakaten, Karten, Plänen, Zeitungen 15,00 Euro
von elektronischen Medien15,00 Euro
von Fotografien und Postkarten 15,00 Euro
aus Bibliotheksbeständen 5,00 Euro
(2) bei einer Auflagenhöhe bis zu 20.000 Exemplaren das 1,5 fache von 6.1.
(3) bei einer Auflagenhöhe bis zu 50.000 Exemplaren das 2fache von 6.1.
6.4. in Kalendern, auf Postern, Plakaten und Karten das 2fache von 6.1.
6.5. zu Werbezwecken das 3fache von 6.1.
(4) bei Nachauflagen das 0,5 fache der unter 6.1. bis 6.3. genannten Gebühr
6.7. in Farbe das 2fache der unter 6.1. bis 6.3. genannten Gebühr
7. Wiedergabe von Archivalien in Filmen, Fernseh- und Tonaufzeichnungen, im Internet oder anderen Online-Diensten
je angefangene Wiedergabeminute 25,00 Euro – 250,00 Euro
Neben den gemäß § 6 festgesetzten Gebühren werden als Auslagen gesondert erhoben:
a) Entgelte für Postleistungen
b) sonstige Kosten einer Versendung (Verpackung und Versicherung)
c) die anderen Behörden und Stellen für ihre Tätigkeit zustehenden Beträge, insbesondere im Rahmen der Fernleihe.
Die Gebührensatzung des Stadtarchivs Reichenbach tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für das Stadtarchiv Reichenbach (Vogtl.) vom 29.05.2001 außer Kraft.
Reichenbach im Vogtland, 07.11.2017
GREMIUM: Verwaltungsausschuss DATUM: Mo, 23.10.2017 TOP: N 13
STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 2017/09/V178
GREMIUM: Stadtrat DATUM: Mo, 06.11.2017 TOP: Ö 16
STATUS DER SITZUNG: öffentlich BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 2017/10/VI/346