Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.10.1999&Aktenzeichen=3%20StR%20297/99
Timestamp: 2013-05-22 12:35:24
Document Index: 53757064

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.10.1999 - 3 StR 297/99
Rechtsprechung BGH, 13.10.1999 - 3 StR 297/99 Volltextver�ffentlichungen (3)
� 339 StGB; � 27 StGBMutma�liche Beihilfe zur Rechtsbeugung durch DDR-Staatsanwalt; Vorsatz zur Rechtsbeugung
StGB � 339Rechtsbeugung durch Staatsanwalt der ehemaligen DDR
NStZ 2000, 91
Wird zitiert von ... (3) BGH, 14.02.2008 - 4 StR 317/07 Rechtsfehlerhafter Freispruch vom Vorwurf der sexuellen N�tigung (Anforderungen …Aber auch bei freisprechenden Urteilen ist der Tatrichter aus sachlich-rechtlichen Gr�nden zumindest dann zu solchen Feststellungen verpflichtet, wenn diese zur �berpr�fung des Freispruchs durch das Revisionsgericht auf Rechtsfehler hin notwendig sind (vgl. BGH NStZ 2000, 91).Solche Feststellungen sind zwar in erster Linie bei verurteilenden Erkenntnissen notwendig, um nachvollziehen zu k�nnen, dass der Tatrichter die wesentlichen Ankn�pfungstatsachen f�r die Strafzumessung (� 46 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 StGB) ermittelt und ber�cksichtigt hat; aber auch bei freisprechenden Urteilen ist der Tatrichter aus sachlich-rechtlichen Gr�nden zumindest dann zu solchen Feststellungen verpflichtet, wenn diese zur �berpr�fung des Freispruchs durch das Revisionsgericht auf Rechtsfehler hin notwendig sind (vgl. BGH NStZ 2000, 91).
BGH, 25.10.2012 - 4 StR 170/12 Anforderungen an einen tragf�higen Freispruch vom Vorwurf der T�tung eines …Aber auch bei freisprechenden Urteilen ist der Tatrichter aus sachlich-rechtlichen Gr�nden zumindest dann zu solchen Feststellungen verpflichtet, wenn diese f�r die Beurteilung des Tatvorwurfs eine Rolle spielen k�nnen und deshalb zur �berpr�fung des Freispruchs durch das Revisionsgericht auf Rechtsfehler hin notwendig sind; das ist auch dann der Fall, wenn vom Tatrichter getroffene Feststellungen zum Tatgeschehen ohne solche zu den pers�nlichen Verh�ltnissen nicht in jeder Hinsicht nachvollziehbar und deshalb l�ckenhaft sind (vgl. dazu BGH, Urteile vom 23. Juli 2008 - 2 StR 150/08, BGHSt 52, 314, 315; vom 13. Oktober 1999 - 3 StR 297/99, NStZ 2000, 91, und vom 14. Februar 2008 - 4 StR 317/07, NStZ-RR 2008, 206, 207).
BGH, 11.03.2010 - 4 StR 22/10 Beweisw�rdigung bei Misshandlungen des eigenen Kindes (Anforderungen an einen …Aber auch bei freisprechenden Urteilen ist der Tatrichter aus sachlich-rechtlichen Gr�nden zumindest dann zu solchen Feststellungen verpflichtet, wenn diese f�r die Beurteilung des Tatvorwurfs eine Rolle spielen k�nnen und deshalb zur �berpr�fung des Freispruchs durch das Revisionsgericht auf Rechtsfehler hin notwendig sind; das ist auch dann der Fall, wenn vom Tatrichter getroffene Feststellungen zum Tatgeschehen ohne solche zu den pers�nlichen Verh�ltnissen nicht in jeder Hinsicht nachvollziehbar und deshalb l�ckenhaft sind (vgl. dazu BGHSt 52, 314, 315; BGH, Urteile vom 13. Oktober 1999 - 3 StR 297/99, NStZ 2000, 91 und vom 14. Februar 2008 - 4 StR 317/07, NStZ-RR 2008, 206).