Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_LPVG_Wahl_des_Personalrats-d144712,14.html
Timestamp: 2016-10-21 13:40:06
Document Index: 98757954

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 116', '§ 13', '§ 13', '§ 11', '§ 9', '§ 12', '§ 14']

§ 13 LPVG, Wahl des Personalrats | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 LPVG, Wahl des Personalrats Suche
Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 13 LPVG, Wahl des Personalrats§ 14 LPVG, Zusammensetzung des Personalrats nach Beschäftigungsarten und Diensts...§ 15 LPVG, Wahlvorstand§ 16 LPVG, Bestellung oder Wahl des Wahlvorstands§ 17 LPVG, Einleitung und Durchführung der Wahl§ 18 LPVG, Feststellung des Wahlergebnisses§ 19 LPVG, Konstituierende Sitzung des Personalrats§ 20 LPVG, Freiheit der Wahl, Kosten§ 21 LPVG, Anfechtung der Wahl§ 22 LPVG, Amtszeit, regelmäßiger Wahlzeitraum§ 23 LPVG, Vorzeitige Neuwahl§ 24 LPVG, Ausschluss einzelner Mitglieder und Auflösung des Personalrats§ 25 LPVG, Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat§ 26 LPVG, Ruhen der Mitgliedschaft im Personalrat§ 27 LPVG, Ersatzmitglieder§ 28 LPVG, Vorstand§ 29 LPVG, Vorsitz§ 30 LPVG, Anberaumung der Sitzungen§ 31 LPVG, Gemeinsame Aufgaben von Personalrat, Richterrat und Staatsanwaltsrat§ 32 LPVG, Durchführung der Sitzungen, Teilnahmerechte§ 33 LPVG, Befangenheit…§ 116 LPVG, Inkrafttreten
§ 13 LPVG, Wahl des Personalrats
§ 13 LPVGLandespersonalvertretungsgesetz (LPVG) Landesrecht Baden-WürttembergTeil 2 – Der Personalrat → Abschnitt 1 – Wahl und ZusammensetzungTitel: Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LPVGGliederungs-Nr.: 2035Normtyp: Gesetz(1) Der Personalrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt.(2) Besteht der Personalrat aus mehr als einer Person, so wählen die Beamten und Arbeitnehmer ihre Vertreter je in getrennten Wahlgängen, es sei denn, dass eine Gruppe nach § 11 Absatz 5 keine Vertretung erhält oder die wahlberechtigten Angehörigen jeder Gruppe vor der Neuwahl in getrennten geheimen Vorabstimmungen die gemeinsame Wahl beschließen. Der Beschluss bedarf der Mehrheit der Stimmen aller Wahlberechtigten jeder Gruppe.(3) Die Wahl wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchgeführt. Wird nur ein Wahlvorschlag eingereicht, so findet Mehrheitswahl statt. In Dienststellen, deren Personalrat aus einer Person besteht, wird dieser mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Das gleiche gilt für Gruppen, denen nur ein Vertreter im Personalrat zusteht.(4) Zur Wahl des Personalrats können die wahlberechtigten Beschäftigten und die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschläge machen. Jeder Wahlvorschlag der Beschäftigten muss von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Gruppenangehörigen unterzeichnet sein. In jedem Fall genügt die Unterzeichnung durch 50 wahlberechtigte Gruppenangehörige. Die nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 4 in Verbindung mit Satz 2 nicht wählbaren Beschäftigten dürfen keine Wahlvorschläge machen oder unterzeichnen.(5) Die Wahlvorschläge müssen mindestens so viele Bewerber enthalten, wie erforderlich sind, um die anteilige Verteilung der Sitze im Personalrat und innerhalb der Gruppen auf Frauen und Männer zu erreichen. Wahlvorschläge, die diesem Erfordernis nicht entsprechen, hat der Wahlvorstand nach näherer Maßgabe der Wahlordnung als gültig zuzulassen, wenn die Abweichung schriftlich begründet wird. Die Begründung ist mit dem Wahlvorschlag bekanntzugeben.(6) Ist gemeinsame Wahl beschlossen worden, so muss jeder Wahlvorschlag der Beschäftigten von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Beschäftigten unterzeichnet sein; Absatz 4 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.(7) Werden bei gemeinsamer Wahl für eine Gruppe gruppenfremde Bewerber vorgeschlagen, muss der Wahlvorschlag der Beschäftigten von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Gruppenangehörigen unterzeichnet sein, für die sie vorgeschlagen werden. Absatz 4 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.(8) Jeder Beschäftigte kann nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden.
§ 12 LPVG, Andere Gruppeneinteilung§ 14 LPVG, Zusammensetzung des Personalrats nach Beschäftigungsarten und…