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Timestamp: 2019-02-23 12:30:48
Document Index: 203764745

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 433', '§ 291', '§ 92', '§ 708', '§ 48']

Zur Rechtsfolge bei unberechtigter vorzeitiger Beendigung einer ebay-Auktion | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Zur Rechtsfolge bei unberechtigter vorzeitiger Beendigung einer ebay-Auktion
AG Dieburg, Urteil vom 15.04.2015 – 20 C 945/14
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 621,18 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.12.2014 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Opel Kadett B, Carawan, Baujahr 1972 zu zahlen.
Im Übrigen die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 86 % und der Beklagte 14 % zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4636,89 Euro festgesetzt.
Die Klägerin bot im Wege einer eBay-Auktion als private Verkäuferin einen Opel-Kadett zum Verkauf an. Das Angebot beinhaltete zunächst lediglich die Artikelbeschreibung. Die Auktion sollte am 9.3.2014 enden.
In § 9 Z. 11 der eBay AGB heißt es: “Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der eBay Webseite einstellen, dürfen nur dann Gebote streichen und das Angebot zurückziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind. Weitere Informationen.“
In § 10 Z. 7 der eBay AGB heißt es: “Bieter dürfen angebotene dann zurücknehmen, wenn sie dazu gesetzlich berechtigt sind. Weitere Informationen.“
Am 7.3.2014, also zwei Tage vor Auktionsende, fügte die Klägerin folgende Angaben in das Angebot ein:
„Das Umbauprojekt geht ab sofort in seine heiße Phase und mir fehlt der Platz, um den Opel weiter stehen zu lassen. Deshalb muss der Opel nach dem Ende der Auktion innerhalb von sieben Tagen gegen Barzahlung am Artikelstandort abgeholt werden. Danach bin ich gezwungen, den Opel an einen geeigneten Ort einlagern zu lassen. Die dadurch entstehenden Lagerkosten von 11 € pro Tag bis zum Tag der Abholung gehen dann zulasten des Käufers. Als Bieter erklären Sie ihr Einverständnis mit dieser Regelung.“
Der Beklagte war zu diesem Zeitpunkt bereits Höchstbietender.
Mit Email vom 7.3.2014 erklärte er gegenüber der Klägerin:
„Hallo, bitte streichen Sie mein Gebot, ich habe einen anderen Kadett erstanden und möchte Ihren nicht mehr kaufen. Mfg A.“
Dem kam die Klägerin nicht nach.
Am 9.3.2014 um 19.48 Uhr, also unmittelbar vor Ende der Auktion erklärte der Beklagte erneut:
„Hallo, ich haben Ihnen geschrieben, dass Sie mein Angebot streichen sollen, da ich das Fahrzeug nicht nehmen werde. Sie haben bis heute nicht reagiert, und wenn ich der Höchstbieter bleiben sollte, werde ich das Auto nicht holen. Mfg.„
Die Auktion endete am 9.3.2014 gegen 19.50 Uhr. Höchstbieter war der Beklagte mit einem Gebot in Höhe von 621,89 €.
Mit Anwaltsschreiben vom 13.3.14 (Bl. 13 d.A.) wurde er aufgefordert, das Auto abzuholen. Mit Schreiben vom 30.3.2014 erklärte der Beklagte, dass er das Auto keinesfalls nehmen und keinerlei Kosten tragen werde.
Die Klägerin ist der Ansicht, der Beklagte sei an sein Gebot gebunden. Sie sei nicht verpflichtet, der Bitte des Beklagten, das Gebot zu streichen, nachzukommen.
1. den Beklagten zu verurteilen, an sie 621,89 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Opel-Kadett B Caravan, Baujahr 1972.
2. Die Klägerin von Lagerkosten in Höhe 11 € je Tag seit dem 17.3.2014 freizustellen.
3. Die Klägerin von Kosten in Höhe von 147,56 €, die für außergerichtliche Rechtsverfolgung entstanden sind, freizustellen.
Er ist der Ansicht, dass nach Änderung des Angebots durch die Klägerin am 7.3.2014 sein Gebot für ihn nicht mehr bindend war.
Er behauptet, er hätte niemals auf den Opel-Kadett geboten, wenn die später von der Klägerin eingefügte Bestimmung von Anfang an im Angebot enthalten gewesen wäre.
Die Klage ist hinsichtlich des Antrages zu 1) begründet; im Übrigen ist sie unbegründet.
Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gemäß §§ 433 II, 320, 322 BGB Zug um Zug gegen Übereignung des Opel Kadett.
Der Anspruch auf die Zinsen ergibt sich aus § 291 BGB.
Dagegen hatte die Klägerin keinen Anspruch auf Zahlung der vorgerichtlichen Mahngebühren für das anwaltliche Schreiben vom 19.3.2014, da dieses Schreiben nicht im Verzug erfolgte, sondern den Verzug erst begründete. Es ist deshalb mangels Anspruchsgrundlage nicht erstattungsfähig.
Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass der Kaufvertrag ohne den nachträglichen von der Klägerin eigenmächtig eingeführten Zusatz zur Zahlung der Standgebühren zustande gekommen ist, so dass ihr auch kein Anspruch auf Zahlung der Standgebühren zusteht.
Die Kosten des Rechtsstreits sind entsprechend dem Obsiegen und Verlieren der Parteien gem. § 92 ZPO zu quoteln.
Das Urteil ist gemäß den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für den Antrag zu 1) auf 621,89 € und für den Antrag zu 2) auf (365 Tage mal 11 €) 4015,00 € festgesetzt, §§ 48 GKG, 3,5 ZPO.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 03.06.2009 - 5 U 429/09 1. Grundsätzlich kann sich ein Verkäufer…