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Timestamp: 2019-07-22 09:32:55
Document Index: 1002748

Matched Legal Cases: ['§242', '§264', '§ 320', '§ 170', '§ 174', '§ 42', '§ 336', '§ 340', '§341', '§ 330', '§ 264']

Jahresabschluss - Innovate Webdoc Services
Die nach den handelsrechtlichen Vorschriften von allen Kaufleuten aufzustellende Jahresbilanz (Bilanz) und Gewinn- und Verlustrechnung (GuV; §§242ff. HGB). Vgl. auch Abschluss.
1. Generelle Vorschriften
Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften sind sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Aufwendungen und Erträge im Jahresabschluss auszuweisen. Der Jahresabschluss hat den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung bzw. den Grundsätzen ordnungsmäßiger Bilanzierung zu entsprechen, bes. muss er klar und übersichtlich sein, Saldierungen zwischen Aktiva und Passiva, Aufwendungen und Erträgen sind unzulässig (Bilanzgliederung, Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung (GuV)). Der Jahresabschluss ist in deutscher Sprache und in Euro aufzustellen, vom Kaufmann bzw. dem persönlich haftenden Gesellschafter zu unterzeichnen und zehn Jahre aufzubewahren.
Bei Kapitalgesellschaften und Kapitalgesellschaften und Co., bei denen nicht wenigstens ein persönlich haftender Gesellschafter direkt oder indirekt eine natürliche Person ist (Kapitalgesellschaften- und Co.-Richtlinie-Gesetz), ist der Jahresabschluss um einen Anhang zu erweitern (§264 I HGB); zusätzlich ist ein Lagebericht aufzustellen. Die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften haben den Jahresabschluss und den Lagebericht in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen und den Abschlussprüfern unverzüglich vorzulegen (§ 320 HGB). Ausnahmen für kleine Kapitalgesellschaften (Größenklassen): Aufstellungsfrist bis zu sechs Monaten, keine Prüfungspflicht (Jahresabschlussprüfung). Zu den Veröffentlichungspflichten vgl. Publizität.
Bei Aktiengesellschaften hat der Vorstand den Jahresabschluss und den Lagebericht unverzüglich nach Aufstellung dem Aufsichtsrat vorzulegen (§ 170 AktG). Billigt dieser nach eigener Prüfung den Jahresabschluss, so ist dieser damit festgestellt. Die Hauptversammlung (HV) kann dann über die Verwendung des Bilanzgewinns beschließen; sie ist hierbei an den festgestellten Jahresabschluss gebunden (§ 174 I AktG); die Rechte der Hauptversammlung sind durch diese gesetzliche Regelung stark eingeschränkt. Wenn sich Vorstand und Aufsichtsrat nicht einigen oder die Feststellung des Jahresabschluss der HV überlassen wollen, ist dieser Punkt auf die Tagesordnung der Hauptversammlung zu setzen. Entsprechende Regelungen für die GmbH in § 42a GmbHG. Ergänzende Vorschriften für die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht für Genossenschaften gemäß §§ 336-339 HGB, wonach ein Aufstellungszeitraum von fünf Monaten gewährt wird. Weitere Vorschriften bestehen für Kreditinstitute gemäß §§ 340, 340 a-h, 340 k-l HGB, für Versicherungsunternehmen gemäß §§341, 341 a-n HGB.
4. branchenspezifischen Vorschriften
Außerdem besteht gemäß § 330 HGB eine Verordnungsermächtigung zum Erlass von branchenspezifischen Vorschriften für Gliederung (Formblätter), Anhang und Lagebericht. Vgl. auch Bilanzgliederung.
5. Großunternehmen
Durch Gesetz über die Rechnungslegung von Unternehmen und Konzernen vom 15.8.1969 (BGBII 1189) sind die Verpflichtungen für Großunternehmen, die nicht Kapitalgesellschaften sind, bez. des Jahresabschluss zum Teil erweitert (Rechnungslegung).
1. Für Kapitalgesellschaften und Kapitalgesellschaften und Co., bei denen nicht wenigstens ein persönlich haftender Gesellschafter direkt oder indirekt eine natürliche Person ist, verlangt der Gesetzgeber (§ 264 II HGB), dass der Jahresabschluss unter Beachtung der GoB ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt. Welche Aussagen einem diesen Anforderungen genügender Jahresabschluss zu entnehmen sind, ergibt sich aus den Ergebnissen von Bilanzanalysen. Zu den grundsätzlichen Aussagemöglichkeiten und -grenzen von Jahresabschluss. vgl. Bilanztheorien.
2. Zur interessenausgerichteten Gestaltung des Jahresabschluss, um beim Empfänger des Jahresabschluss (z.B. Gläubiger, Kapitaleigner, Bilanzkritiker) einen bestimmten Eindruck zu erzielen, vgl. Bilanzpolitik, Jahresbilanz.