Source: http://kanzlei-groendahl.de/blog/about
Timestamp: 2018-10-21 21:55:48
Document Index: 269979984

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1626', 'BGH', '§ 84', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Über diesen blog | groendahl-blog | Nachrichten von Rechtsanwalt Mathis Gröndahl, Berlin
Zum Ende des Jahres 2016 werden die Kanzleien, die die Rechteinhaber in Filesharingfällen vertreten, die Fälle aus dem Jahr 2013 “anhängig” machen, das heißt, mit einem Mahnbescheid oder mit einer Klageerhebung die Verjährung hemmen wollen. Davor versuchen einige Kanzleien, die Angelegenheiten manchmal zu “Schnäppchenpreisen” schnell noch zu erledigen.
Hier sollten Sie genau prüfen, ob es sinnvoll ist hierauf einzugehen. Viele dieser Angelegenheiten werden dann doch nicht eingeklagt oder es wird noch nicht einmal ein Mahnbescheid beantragt.
Hier ist es wertvoll, einen erfahrenen Berater an seiner Seite zu wissen, der die Drohkulissen einschätzen kann. Bei Fragen dieser Art können Sie sich an mich wenden. Ich werde Sie gerne beraten.
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt am 20. Oktober 2016 von groendahl.
Unter Hinweis auf das inzwischen schon fast “legendäre” Urteil des LG Berlin zum Aktenzeichen 16 O 55/11 vom 03. Mai 2011 hat dieselbe Kammer nunmehr – fast genau 4 Jahre später – eine Berufung der Rechtsanwälte BaumgartenBrandt zurückgewiesen, in der Schadensersatzansprüche wegen des Vorwurfs einer Urheberrechtsverletzung aufgrund eines angeblichen Anbietens eines Kinofilmes geltend gemacht wurden. Die Besonderheit war hier zudem, dass die Daten im Text der Abmahnung, im “Ermittlungsdatensatz” und später in den Angaben der Klage nicht identisch waren. Zudem ergab es sich, dass die verwendete Ermittlungssoftware sowie der Zeitraum der angeblichen Verletzungshandlung identisch war mit dem Zeitpunkt, der in dem oben genannten Eilverfahren zwischen den hier klagenden Rechtsanwälten und eben diesen Anbietern der Ermittlungssoftware verhandelt wurde. Es ist zu hoffen, dass allmählich die Verfahren aus der Zeit 2009/2010 abgearbeitet sind.
Dieser Beitrag wurde unter P2P Filesharing abgelegt am 4. Mai 2015 von groendahl.
anwaltsbuero-berlin bei Berliner TEAM-Staffel 2013
Und wieder ein sportlicher Höhepunkt:
Am 29.05.2013 haben die fünf Berufsträger des anwaltsbuero-berlin an der 14. Berliner Wasserbetriebe 5 x 5 km TEAM-Staffel teilgenommen und in einer Zeit von 2:06:51h den 1.308. Platz von 5.000 Staffeln erreicht! Gut im vorderen Drittel!
Der Regen setzte erst nach dem Zieleinlauf des Schlussläufers ein. Das Ziel für 2014 ist: unter 2 Stunden zu bleiben!
Dieser Beitrag wurde unter Sport abgelegt am 12. Juni 2013 von groendahl.
Kita-Platz einklagen? Ab August 2013 ist das möglich!
Im Westen der Republik steigt bei den Eltern kleiner Kinder unter 3 Jahren die Spannung – wird mein Kind einen Betreuungsplatz bekommen? Der entsprechende Paragraph 24 Abs. 2 im Sozialgesetzbuch VIII lautet:
“Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege.”
Also müssten in allen Gemeinden ab dem 1. August 2013 Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung gestellt werden. Aus § 22 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII ergibt sich auch, dass die Kita nicht zu weit von Heim und Arbeit entfernt liegen darf:
“den Eltern dabei helfen, Erwerbstätigkeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren zu können”
Dieser Anspruch wird auch gerichtlich durchgesetzt werden können.
Das Ziel kann dabei sein, entweder:
einen Betreuungsplatz in einer Einrichtung der örtlichen Gemeinde zu bekommen
die Mehrkosten erstattet zu bekommen, die für eine private Betreuungskraft aufgewendet werden müssen.
Für die weiteren Einzelheiten bezüglich einer gerichtlichen Durchsetzung bundesweit rufen Sie mich bitte an:
030-44684460
Dieser Beitrag wurde unter Schulrecht abgelegt am 7. Mai 2013 von groendahl.
BGH: Tauschbörsen vs. Straßenverkehr – Wendepunkt der richterlichen Einschätzung
Soeben sind die Urteilsgründe des BGH “Morpheus” Urteils veröffentlicht worden.
Beim ersten Überfliegen fällt auf, dass der BGH eine sinnvolle Unterscheidung einführt, die zur Einordnung der Schäden hilfreich ist, die durch das unerlaubte Anbieten von Musik und Filmen in Tauschbörsen anfallen können.
Es ging in diesem Fall darum, dass ein 13 jähriger Sohn des Anschlussinhabers einige Songs über Tauschbörsen angeboten hatte (obwohl er sie sich ja nur selbst herunterladen wollte). Der Vater berief sich darauf, das er seiner Aufsichtspflicht nachgekommen sei, und dass er also nicht für die Abmahnkosten und auch schon gar nicht für die Schadensersatzforderung einzustehen habe. So hat der BGH im Ergebnis auch entschieden.
Wichtig ist der Hinweis des BGH, dass Eltern bei der Pflege und Erziehung die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln berücksichtigen sollen, wie es sich letztlich aus dem Erziehungsgrundsatz des § 1626 Abs. 2 Satz 1 BGB ergebe. Kurz: Ohne konkreten Anlass genügt ein Verbot, wenn das Kind üblicherweise Erziehungsmaßnahmen befolgt. Eine ständige Kontrolle der Einhaltung der Verbote muss nicht erfolgen.
Die Zumutbarkeit der Aufsichtsmaßnahmen muss sich allerdings auch nach dem Ausmaß der Gefahr richten, die durch das verhalten des Kindes droht. Hier ist nun der meiner Meinung nach entscheidende Wendepunkt in der richterlichen Würdigung des ganzen Filesharing-Abmahnwesens:
Zwar werden die Rechteinhaber durch das Anbieten ihrer Werke über Tauschbörsen “beeinträchtigt”, aber diese “Gefahr” ist nach Meinung des BGH längst nicht so hoch einzuschätzen wie Gefahren für Dritte, die durch Fehlverhalten von Kindern im Straßenverkehr oder beim Umgang mit Feuer entstehen können. Will sagen: Da gehts “nur” um Geld, nicht um Leben und Tod.
Eine solche Einordnung der Schäden durch Tauschbörsennutzung ist sehr willkommen, wenn man sich die ganzen instanzgerichtlichen Entscheidungen durchliest, die die (zweifellos vorliegenden) Urheberrechtsverletzungen scheinbar gleich hinter die Paragraphen der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats (§§ 84ff. StGB) ins Strafgesetzbuch einordnen möchten.
Des Weiteren finden sich interessante Ausführungen zu der Darlegungslast eines Anschlussinhabers und den “tatsächlichen Vermutungen”, die bislang von den Untergerichten als fast unumstößliche Wahrheit angesehen wurden.
Das ausgefertigte Urteil nebst Gründen wird in der nächsten Zeit vermutlich ein grosses Echo finden, hoffen wir, dass sich davon auch einiges in der zukünftigen Rechtsprechung wiederfindet.
Dieser Beitrag wurde unter P2P Filesharing abgelegt am 11. April 2013 von groendahl.
Neues BGH-Urteil zur Elternhaftung bei P2P-Tauschbörsen
Der BGH hat nun wieder ein Urteil zur Haftung bei unerlaubtem Anbieten von urheberrechtlich geschütztem Material getroffen.
Viele Amtsgerichte haben das BGH-Urteil “Sommer unseres Lebens” vom 12.05.2010, Az. I ZR 121/08, so ausgelegt, dass den Anschlussinhaber eine enorm anspruchsvolle Darlegungslast treffe, warum er als ermittelter Anschlussinhaber nicht der Täter sein solle. Sollte die Tätereigenschaft verneint werden können, so war die Haftung für Anschlussinhaber immer dann gegeben, wenn der Anschluss nicht ausreichend, also mit zum Zeitpunkt des Erwerbs der Infrastruktur aktuellen Sicherungsmaßnahmen gesichert war.
Das Handeln von minderjährigen Kindern führte meistens zur Haftung der Eltern, da eine Verletzung der Aufsichtspflicht für viele Gerichte deshalb vorliege, weil es eben gerade zu der Verletzungshandlung gekommen war.
Mit dem neuen Urteil bestätigt der BGH nunmehr eher die lebensnahe Auffassung, dass Eltern ihrer
Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes (hier 13-jähriges) Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch erfüllen, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren.
Eine darüber hinaus gehende Pflicht zur Kontrolle oder Sperrung besteht grundsätzlich erst nach Kenntnis der Vorgänge, zB. durch Erhalt einer Abmahnung für die Zukunft.
Dieser Beitrag wurde unter P2P Filesharing abgelegt am 15. November 2012 von groendahl.