Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201988,%20287
Timestamp: 2020-02-25 06:23:20
Document Index: 315604099

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH']

BGH, 17.09.1987 - X ZR 56/86 - dejure.org
BGH, 17.09.1987 - X ZR 56/86
https://dejure.org/1987,717
BGH, 17.09.1987 - X ZR 56/86 (https://dejure.org/1987,717)
BGH, Entscheidung vom 17.09.1987 - X ZR 56/86 (https://dejure.org/1987,717)
BGH, Entscheidung vom 17. September 1987 - X ZR 56/86 (https://dejure.org/1987,717)
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Nichtigkeit eines Patents - Fehlende Patentfähigkeit in Folge mangelnder Neuheit und Erfindungshöhe
PatG (1981) § 22
"Abschlußblende"; Beschränkung eines Patentanspruchs auf eine bestimmte Art der Verwendung
NJW-RR 1988, 443
MDR 1988, 229
GRUR 1988, 287
Denn ein Anspruch für ein Erzeugnis als solches umfasst alle Verwendungsmöglichkeiten (vgl. Sen.Urt. v. 17.09.1987 - X ZR 56/86, GRUR 1988, 287, 288 - Abschlussblende).
Wie der Senat in BGH GRUR 1988, 287 ff. - Abschlußblende - dargelegt hat, kann ein Patentanspruch 1 Nichtigkeitsverfahren beschränkt werden, wenn die nunmehr unter Schutz gestellte Lehre in der Patentschrift offenbart ist.
Andernfalls würde sich der Patentschutz dann nicht mehr auf die ursprünglich beanspruchte Erfindung beziehen, sondern auf ein davon wesensverschiedenes "Aliud", was vor allem mit dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit nicht mehr vereinbar wäre (vgl. dazu BGH GRUR 1988, 287, 288/289 - Abschlußblende).
Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats kann der Patentinhaber sein Schutzrecht im Nichtigkeitsverfahren beschränken (vgl. BGHZ 21, 8, 16 - Spritzgußmaschine;… BGH, Urt. v. 23.2.1965 - Ia ZR 63/63, GRUR 1965, 480 - Harnstoff;… Urt. v. 31.10.1967 - Ia ZR 80/64, Liedl 1967, 1968, 253, 261 - Mehrkammerfilterpresse; Urt. v. 17.9.1987 - X ZR 56/86, GRUR 1988, 287 - Abschlußblende; s.a. BGH, Beschl. v. 23.1.1990 - X ZB 9/89, GRUR 1990, 432 [BGH 23.01.1990 - X ZB 9/89] - Spleißkammer - für das Einspruchsverfahren), sofern sich die Änderung im Rahmen der ursprünglichen Offenbarung hält, insbesondere also weder der Schutzbereich erweitert noch die unter Schutz gestellte Lehre durch eine andere ersetzt wird (BGHZ 110, 82 - Spreizdübel; BGHZ 66, 17, 19 - Alkylendiamine).
Es ist zwar zulässig, einen auf ein Erzeugnis gerichteten Patentanspruch im Nichtigkeitsverfahren auf eine bestimmte Art der Verwendung dieses Erzeugnisses zu beschränken, wenn diese Verwendung in der Patentschrift offenbart ist (BGH, Urt. v. 17.09.1987 - X ZR 56/86, GRUR 1988, 287 ff. - Abschlußblende).
Wie der Senat im Urteil vom 17. September 1987 (X ZR 56/86 - GRUR 1988, 287 ff. - "Abschlußblende") dargelegt hat, kann ein auf ein Erzeugnis gerichteter Patentanspruch im Patentnichtigkeitsverfahren auf eine bestimmte Art der Verwendung dieses Erzeugnisses beschränkt werden, wenn diese Verwendung in der Patentschrift offenbart ist.
Ein Patentanspruch kann im Nichtigkeitsverfahren beschränkt werden, wenn die nunmehr unter Schutz gestellte Lehre in der Patentschrift offenbart ist (Sen.Urt. v. 17.9.1987 - X ZR 56/86, GRUR 1988, 287 - Abschlußblende).
Es bestehen auch keine Bedenken an der Zulässigkeit der Änderung im Hinblick auf den Wechsel eines Vorrichtungsanspruchs in die Kategorie eines Verwendungsanspruchs (Merkmal M1"), insbesondere da die konkrete Verwendung bereits Gegenstand als Zweckangabe war und ein derartiger Kategoriewechsel nach ständiger Rechtsprechung (…BGH Urt. v. 2.11.2011, X ZR 23/09; GRUR 1988, 287 - Abschlussblende;… dagegen zum Wechsel auf ein Herstellungsverfahren einschränkend BPatG Urt. v. 29.4.2014, 4 Ni 21/12 = BlPMZ 2015, 136- System zur Umpositionierung von Zähnen ) wegen der darin liegenden Beschränkung des Schutzgegenstandes als zulässig gesehen wird, ohne dass es weiterer Klärung bedürfte, welcher Kategorie - als Verfahrensanspruch oder zweckgebundener Sachschutz - der Verwendungsanspruch generell oder im Einzelfall zuzuordnen ist (…hierzu Keukenschrijver/Busse PatG. 8. Aufl., § 1 Rn. 150).
BGH, 09.10.2002 - X ZR 22/99
Streitpatent - Patentfähige Erfindung - Nichtigerklärung eines erteilten …
Die beantragte Nichtigerklärung hat jedoch zu erfolgen, soweit der Beklagte sein Schutzrecht nicht mehr verteidigt (vgl. z.B. Sen.Urt. v. 17.09.1987 - X ZR 56/86, GRUR 1988, 287, 290 - Abschlußblende).
LG Düsseldorf, 31.10.1989 - 4 O 40/89
BPatG, 16.07.2008 - 9 W (pat) 74/04
BPatG, 19.11.2002 - 23 W (pat) 27/01
BPatG, 01.02.2001 - 17 W (pat) 32/98