Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202010,%202722
Timestamp: 2019-09-23 10:27:06
Document Index: 131303865

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 249', '§ 254', '§ 249', '§ 254', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 01.06.2010 - VI ZR 316/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,384
BGH, 01.06.2010 - VI ZR 316/09 (https://dejure.org/2010,384)
BGH, Entscheidung vom 01.06.2010 - VI ZR 316/09 (https://dejure.org/2010,384)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 2010 - VI ZR 316/09 (https://dejure.org/2010,384)
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BGB §§ 249 Abs. 2 Satz 1, 254 Abs. 2 Satz 1
§ 249 Abs 2 S 1 BGB, § 254 Abs 2 S 1 BGB
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Schadensgeringhaltungspflicht bei der Verwertung des Unfallfahrzeugs
Maßgeblichkeit des SV-Gutachtens für die Restwerthöhe und zur Schadensminderungspflicht
Schadensminderungspflicht - Unfallfahrzeug - Verkauf
Einhaltung des Gebots der Wirtschaftlichkeit durch einen Geschädigten bei Veräußerung eines beschädigten Kfz zu einem durch einen Sachverständigen ermittelten Wert; Gebotenheit zum Ergreifen anderer zumutbarer Verwertungsmöglichkeiten eines Unfallfahrzeugs in Anbetracht ...
Zur Schadensminderungspflicht des Unfallgeschädigten bei der Veräußerung des Unfallfahrzeuges
Fahrzeugrestwert - Veräußerung nach Wert im Schadensgutachten
Unfallschadensregulierung: Internetangebot kann annahmepflichtig sein
Neues Restwerturteil
BGB § 249 Abs. 2 S. 1; BGB § 254 Abs. 2 S. 1
Gebot der Wirtschaftlichkeit und Schadensgeringhaltungsobliegenheit
Der Restwert des Unfallwagens
Verkehrsrecht - Unfallwagen - Verkauf zum geschätzten Restwert
Verkauf des Unfallwagens zum geschätzten Restwert
Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots durch Kfz-Unfallgeschädigten
Verkauf eines Unfallwagens nach Restwertgutachten
Das Restwertangebot bei Totalschaden
Einbußen bei der Unfallfolgenbehebung vermeiden !
Schadensminderungspflicht: Unfallfahrzeug darf nicht zum Niedrigpreis verschleudert werden
Totalschaden am Fahrzeug: Was das für den Geschädigten bedeutet
Ermittlung des Restwerts eines Unfallfahrzeugs - Schadensminderungspflicht
Der Geschädigte muss sich auf ein ohne weiteres zugängliches Restwertangebot verweisen lassen
BGH unterstreicht Schadenminderungspflicht - Restwertgebot der Versicherung muss angenommen werden
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 01.06.2010, Az.: VI ZR 316/09 (Berücksichtigung eines höheren Restwertangebots bei Schadensabrechnung)" von Ass. iur. F. Roland A. Richter, original erschienen in: SVR 2010, 298 - 299.
AG Landshut, 29.05.2009 - 3 C 154/09
LG Landshut, 28.10.2009 - 13 S 1761/09
NJW 2010, 2722
MDR 2010, 984
NZV 2010, 446
NJ 2010, 472
VersR 2010, 963
Denn auch bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeugs muss sich der Geschädigte im Rahmen der wirtschaftlichen Vernunft halten (vgl. zum Ganzen: Senatsurteil vom 1. Juni 2010 - VI ZR 316/09, VersR 2010, 963 Rn. 6, mwN).
Weiter ist in der bisherigen Rechtsprechung des Senats anerkannt, dass der Geschädigte dem Wirtschaftlichkeitsgebot im Allgemeinen Genüge leistet und sich in den für die Schadensbehebung durch § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen bewegt, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeugs zu dem Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Senatsurteil vom 1. Juni 2010 - VI ZR 316/09, VersR 2010, 963 Rn. 7, mwN).
Der Geschädigte ist weder verpflichtet, über die Einholung des Sachverständigengutachtens hinaus noch eigene Marktforschung zu betreiben und dabei die Angebote auch räumlich entfernter Interessenten einzuholen (Senatsurteile vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04, VersR 2005, 381, 382; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92, VersR 1993, 769, 770) oder einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen (Senatsurteil vom 1. Juni 2010 - VI ZR 316/09, aaO), noch ist er gehalten abzuwarten, um dem Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer vor der Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs Gelegenheit zu geben, zum eingeholten Gutachten Stellung zu nehmen und gegebenenfalls bessere Restwertangebote vorzulegen (…vgl. Senatsurteil vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92, aaO; aA OLG Köln, NJW-RR 2013, 224, 225 und Beschluss vom 14. Februar 2005 - 15 U 191/04, BeckRS 2005, 09804).
Der Schädigerseite bleibt es im Übrigen unbenommen, im Rahmen einer möglichst frühzeitigen Kontaktaufnahme etwa durch wirtschaftliche Anreize darauf hinzuwirken, dass der Geschädigte die Verwertung des beschädigten Fahrzeugs freiwillig in die Hände des Haftpflichtversicherers legt, oder zu versuchen, dem Geschädigten auch ohne dessen Mitwirkung rechtzeitig eine günstigere Verwertungsmöglichkeit zu unterbreiten, die dieser ohne weiteres wahrnehmen kann und die ihm zumutbar ist (vgl. Senatsurteil vom 1. Juni 2010 - VI ZR 316/09, VersR 2010, 963 Rn. 9 f.).
BGH, 26.04.2016 - VI ZR 563/15
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verletzung der Schadensminderungspflicht bei …
a) Die Revision geht selbst davon aus, dass nach der vorgenannten Rechtsprechung des erkennenden Senats das Angebot des Haftpflichtversicherers an den Geschädigten, ihm ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen oder zu vermitteln, beachtlich sein kann (vgl. zur Schadensgeringhaltungspflicht bei der Verwertung von Unfallfahrzeugen Senatsurteil vom 1. Juni 2010 - VI ZR 316/09, VersR 2010, 963 Rn. 9 f.).
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden an seinem Fahrzeug nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, nur den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwerts, also den Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt verlangen (…Senatsurteile vom 27. September 2016 - VI ZR 673/15, VersR 2017, 56 Rn. 8; vom 1. Juni 2010 - VI ZR 316/09, VersR 2010, 963 Rn. 6; vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04, BGHZ 163, 362, 365; vom 30. November 1999 - VI ZR 219/98, BGHZ 143, 189, 193; jeweils mwN).
a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats leistet der Geschädigte eines Verkehrsunfalls dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Allgemeinen Genüge, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeugs zu dem Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (…Senatsurteile vom 27. September 2016 - VI ZR 673/15, NJW 2017, 953 Rn. 9; vom 1. Juni 2010 - VI ZR 316/09, NJW 2010, 2722 Rn. 7).
Der Geschädigte ist weder verpflichtet, über die Einholung des Sachverständigengutachtens hinaus eigene Marktforschung zu betreiben und dabei die Angebote auch räumlich entfernter Interessenten einzuholen (…Senatsurteile vom 27. September 2016 - VI ZR 673/15, NJW 2017, 953 Rn. 9;… vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04, NJW 2005, 357, 358, juris Rn. 16;… vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92, NJW 1993, 1849, 1851, juris Rn. 15) oder einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen (…Senatsurteile vom 27. September 2016 - VI ZR 673/15, NJW 2017, 953 Rn. 9, 13; vom 1. Juni 2010 - VI ZR 316/09, NJW 2010, 2722 Rn. 7), noch ist er gehalten abzuwarten, um dem Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer vor der Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs Gelegenheit zu geben, zum eingeholten Gutachten Stellung zu nehmen und gegebenenfalls bessere Restwertangebote zu übermitteln (…Senatsurteil vom 27. September 2016 - VI ZR 673/15, NJW 2017, 953 Rn. 9, 12;… vgl. Senatsurteil vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92, NJW 1993, 1849, 1851, juris Rn. 16).
Der Schädigerseite bleibt es im Übrigen, worauf der Senat bereits hingewiesen hat (…Senatsurteil vom 27. September 2016 - VI ZR 673/15, NJW 2017, 953 Rn. 12), unbenommen, im Rahmen einer möglichst frühzeitigen Kontaktaufnahme etwa durch wirtschaftliche Anreize darauf hinzuwirken, dass der Geschädigte die Verwertung des beschädigten Fahrzeugs freiwillig in die Hände des Haftpflichtversicherers legt, oder zu versuchen, dem Geschädigten auch ohne dessen Mitwirkung rechtzeitig eine günstigere Verwertungsmöglichkeit zu unterbreiten, die dieser ohne weiteres wahrnehmen kann und die ihm zumutbar ist (vgl. Senatsurteil vom 1. Juni 2010 - VI ZR 316/09, NJW 2010, 2722 Rn. 9 f.; weiterführend hierzu Huber, NZV 2017, 153, 157).
Denn auch bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeugs muss sich der Geschädigte im Rahmen der wirtschaftlichen Vernunft halten (…vgl. Senatsurteile vom 27. September 2016 - VI ZR 673/15, NJW 2017, 953 Rn. 8; vom 1. Juni 2010 - VI ZR 316/09, NJW 2010, 2722 Rn. 6 mwN).
Freilich gilt das Wirtschaftlichkeitsgebot nicht absolut, sondern nur im Rahmen des dem Geschädigten Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Lage (…vgl. Senatsurteile vom 27. September 2016 - VI ZR 673/15, NJW 2017, 953 Rn. 8; vom 1. Juni 2010 - VI ZR 316/09, NJW 2010, 2722 Rn. 6 mwN).
a) Im Totalschadensfall kann der Geschädigte den Wiederbeschaffungsaufwand, d.h. Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert, ersetzt verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 2010 - VI ZR 316/09, VersR 2010, 963 f.; Urteil vom 7. Juni 2005 - VI ZR 192/04, VersR 2005, 1257 ff.).
Dabei darf er das Fahrzeug regelmäßig zu dem Preis veräußern, den das Schadensgutachten auf der Grundlage einer konkreten Wertermittlung für den allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 2010 aaO; Urteil vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 318/08, VersR 2010, 130 f.).
Allerdings kann er im Rahmen des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB gehalten sein, von einer grundsätzlich zulässigen Verwertung Abstand zu nehmen und im Rahmen des Zumutbaren andere sich ihm bietende Verwertungsmöglichkeiten zu ergreifen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 2010 aaO; Urteil vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04, BGHZ 163, 362 ff.).
a) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht im Ausgangspunkt angenommen, dass der zu ersetzende Schaden dann, wenn der Geschädigte sein beschädigtes Fahrzeug nicht reparieren lassen, sondern es veräußern und ein Ersatzfahrzeug anschaffen will, in der Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert und dem Restwert besteht (vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 364, 372; 143, 189, 193; 163, 362, 365; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769; vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381; vom 7. Juni 2005 - VI ZR 192/04 - VersR 2005, 1257, 1258 und vom 1. Juni 2010 - VI ZR 316/09 - z.V.b.).
aa) Zwar darf der Geschädigte seiner Schadensabrechnung im Allgemeinen denjenigen Restwert zugrunde legen, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 193; 163, 362, 366; 171, 287, 290 f.;… vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO, S. 458;… vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - aaO, S. 769 f.;… vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO, S. 382; vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04 - VersR 2005, 1448, 1449; vom 10. Juli 2007 - VI ZR 217/06 - VersR 2007, 1243 f.;… vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 318/08 - aaO und vom 1. Juni 2010 - VI ZR 316/09 - z.V.b.).
OLG Hamm, 11.11.2015 - 11 U 13/15
Denn auch bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeuges muss sich der Geschädigte im Rahmen der wirtschaftlichen Vernunft halten (BGH, Urteil vom 01.06.2010, VI ZR 316/09 = NJW 2010, 2722 ff - Rz. 6 bei Juris mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
Der Geschädigte leistet dabei dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung durch § 249 Abs. 2 S. 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (BGH, NJW 2010, 2722 ff. - Rz. 7 zitiert nach Juris;… NJW 2005, 3134 - Rz. 11 zitiert nach Juris).
Aus diesem Grunde könne der Geschädigte gehalten sein, ausnahmsweise von einer grundsätzlich zulässigen Verwertung seines Unfallwagens Abstand zu nehmen und im Rahmen des Zumutbaren andere sich ihm darbietende Verwertungsmöglichkeiten zu ergreifen (BGH, Urteil vom 01.06.2010, VI ZR 316/09 = NJW 2010, 2722 ff - Rz. 9 bei Juris).
OLG Düsseldorf, 15.09.2015 - 1 U 168/14
Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem …
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 01.06.2010 - VI ZR 316/09 Juris Rdn. 7;… Urteil vom 06.07.2007 - VI ZR 120/06 juris Rdn. 7 jeweils m.w.Nw.) und des erkennenden Senats (Urteil vom 15.07.2007 - I-1 U 267/06), dass der Geschädigte grundsätzlich nicht verpflichtet ist, einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen.
Immerhin hat der BGH die Obliegenheit des Geschädigten anerkannt, ein ihm von dem Schädiger offeriertes Restwertangebot anzunehmen, wenn dieses günstiger als die Schätzung des Sachverständigen ist und ihm seine Annahme zumutbar ist (BGH, Urteil vom 01.06.2010 - VI ZR 316/09, juris Rdn. 9).
Welchen Sinn etwa sollte die Forderung des BGH an den Sachverständigen noch haben, einen Preis auf dem dem Geschädigten regional zugänglichen Markt zu ermitteln und Restwertbörsen außer Betracht zu lassen (BGH, Urteil vom 01.06.2010 - VI ZR 316/09, juris Rdn. 7;… Urteil vom 06.03.2007 - VI ZR 120/06, juris Rdn. 7 jeweils m.w.Nw.), wenn die Schätzung dann doch nicht der weiteren Schadensabrechnung zugrunde gelegt werden darf, sondern abgewartet werden muss, ob die Ermittlung des Restwertes nach diesen Maßstäben auch den Ergebnissen einer Recherche in den überregional verorteten Restwertbörsen standhalten? Denn auf nichts anderem beruhen in der Regel die den Anforderungen des § 254 Abs. 2 BGB genügenden "Silbertablettangebote" der Versicherungen.
Insbesondere dürfen ihm bei der Schadensbehebung die von der Versicherung gewünschten Verwertungsmodalitäten nicht aufgezwungen werden (vgl. zum Ganzen (BGH VersR 1992, 457; NJW 2000, 800; NJW 2010, 2722; OLG Hamm NJW 1993, 404; OLG Nürnberg NJW 1993, 404, 405;… Palandt, Kommentar zum BGB, 71. Auflage 2012, § 249 BGB Rdn. 19).
Erleidet der Geschädigte - wie hier - einen wirtschaftlichen Totalschaden, kann er seinen Wiederbeschaffungsaufwand, d.h. den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes, ersetzt verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 2010 - VI ZR 316/09, VersR 2010, 963 f.; Urteil vom 7. Juni 2005 - VI ZR 192/04, VersR 2005, 1257 ff.).
a) Der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine konkrete Wertermittlung erkennen lässt, und im Vertrauen auf den darin genannten, auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelten Restwert und die sich daraus ergebende Schadensersatzleistung des Unfallgegners wirtschaftliche Dispositionen trifft, kann seiner Schadensabrechnung grundsätzlich diesen Restwertbetrag zugrunde legen (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2010 - VI ZR 35/10, VersR 2011, 280 ff.; Urteil vom 1. Juni 2010 aaO; Urteil vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 318/08, VersR 2010, 130; Urteil vom 10. Juli 2007 - VI ZR 217/06, VersR 2007, 1243, 1244; Urteil vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06, BGHZ 171, 287, 290 f.).
b) Allerdings kann er gehalten sein, von einer grundsätzlich zulässigen Verwertung Abstand zu nehmen und im Rahmen des Zumutbaren andere sich ihm bietende Verwertungsmöglichkeiten zu ergreifen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 2010 aaO; Urteil vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04, BGHZ 163, 362 ff.).
BGH, 19.04.2018 - IX ZR 187/17
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Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Abwarten des Restwertangebots der gegnerischen …
BGH, 21.02.2017 - VI ZR 22/16
Notwendiger Inhalt eines Berufungsurteils bei zugelassener Revision
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OLG Köln, 27.03.2017 - 15 U 34/17
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Verkauf des Unfallfahrzeugs ohne Rückfrage bei gegnerischer …
LG Düsseldorf, 30.01.2016 - 22 S 470/15
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AG Hamburg-St. Georg, 05.12.2013 - 915 C 397/13
Zugrundelegen des von einem Sachverständigen ermittelten Restwerts durch den …
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Umfang des Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall; Mehrkosten für die private …
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AG Westerstede, 12.01.2016 - 27 C 641/15
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LG Gießen, 28.01.2016 - 5 O 212/15
Verkündet am: 28.01.2016
LG Aachen, 07.06.2013 - 6 S 6/13
Naturalrestitution, Reparatur, Ersatzsache, Schadensminderungspflicht, fiktive …
AG Monschau, 04.05.2016 - 1 C 148/15
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AG Gießen, 27.10.2016 - 41 C 279/16
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LG Karlsruhe, 15.02.2016 - 20 S 118/15
LG Kleve, 24.03.2017 - 2 O 386/14
AG Siegburg, 24.06.2016 - 126 C 28/16
AG Bünde, 17.06.2014 - 5 C 712/13
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AG Neuburg/Donau, 18.12.2013 - 3 C 412/13
Zur Maßgeblichkeit des eigenen SV-Gutachtens für den frühzeitigen Restwerterlös
AG Neu-Ulm, 17.04.2014 - 3 C 187/14
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