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Timestamp: 2020-04-08 05:45:22
Document Index: 368285263

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 91', '§ 116', '§ 117', '§ 117', '§ 3', '§ 3', '§ 44', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 95', '§ 146', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 91']

Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur | Verwaltungsvorschrift (Schleswig-Holstein) | Richtlinie zur Vergabe der Finanzhilfen aus dem DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 an die Träger der öffentlichen Schulen „Landesprogramm DigitalPakt SH - Öffentliche Schulen“ | i. d. F. v. 18.09.2019 | gültig ab 17.05.2019 | gültig bis 16.05.2024
Aktenzeichen: III 17
Erlassdatum: 18.09.2019
Gültig ab: 17.05.2019
Gliederungs-Nr: 6642.39
Normen: § 12 FinAusglG 2005, § 91 LHO, § 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG ... mehr
Fundstelle: Amtsbl SH 2019, 928, ber. S. 1079
Richtlinie zur Vergabe der Finanzhilfen aus dem DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 an die Träger der öffentlichen Schulen „Landesprogramm DigitalPakt SH - Öffentliche Schulen“
2 Verteilungsmaßstab für die Finanzhilfen des Bundes, Budgetverfahren
9 Schlussvorschriften
Richtlinie zur Vergabe der Finanzhilfen
aus dem DigitalPakt Schule 2019 bis 2024
an die Träger der öffentlichen Schulen
„Landesprogramm DigitalPakt SH –
Öffentliche Schulen“
Gl. Nr. 6642.39
Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 40, S. 928, ber. S. 1079
Bekanntmachung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur (MBWK)
vom 18. September 2019 – III 17 –
Der DigitalPakt Schule soll einen Innovationsimpuls für die kommunale Bildungsinfrastruktur geben, damit Schulträger ihre Schulen bei der großen Zukunftsaufgabe, junge Menschen auf das Leben und Arbeiten in einer digitalen Welt vorzubereiten, besser unterstützen können. Dadurch werden die Anstrengungen, die das Land im Rahmen seines Digitalisierungsprogramms Bildung bereits erbringt und zu denen insbesondere der Breitbandausbau, die Einführung einer Einheitlichen Schulverwaltungssoftware sowie die Fortbildung von Lehrkräften über den Unterricht mit digitalen Medien gehören, weiter verstärkt und ergänzt.
Das Landesprogramm „DigitalPakt SH – Öffentliche Schulen“, das nachfolgend die Vergabe der Finanzhilfen aus dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ des Bundes an Schulen in öffentlicher Trägerschaft regelt, folgt dem Zielbild, wonach im Sinne eines Mindeststandards grundsätzlich alle den pädagogischen Zwecken dienenden Räume und Einrichtungen einer Schule über einen Netzzugang über LAN/WLAN verfügen und jeder den pädagogischen Zwecken dienende Raum bzw. jede pädagogischen Zwecken dienende Einrichtung mit stationären Geräten zur digitalen Präsentation ausgestattet ist. Dabei muss das Lehren und Lernen in der digitalen Welt dem Primat des Pädagogischen folgen.
Das Landesprogramm „DigitalPakt SH – Öffentliche Schulen“ beruht auf der Überzeugung, dass seine Umsetzung einen Innovationsschub für die gesamte schulische Bildung bewirken und einen weiteren Anstoß geben kann für die gute und zuständigkeitsübergreifende Kooperation von Land und Kommunen ebenso wie von Schulen und Schulträgern.
Von den aus dem DigitalPakt Schule auf Schleswig-Holstein entfallenden Finanzhilfen des Bundes in Höhe von 170.263.000 Euro sind 5 % (8.513.150 Euro) für länderübergreifende und weitere 5 % (8.513.150 Euro) für landesweite und regionale Maßnahmen vorgesehen. Die für Investitionen an Schulen und regionale Maßnahmen durch kommunale Schulträger verbleibenden Mittel in Höhe von 153.236.700 Euro teilen sich zwischen den öffentlichen und den freien Trägern entsprechend ihrem Anteil an den in Schleswig-Holstein insgesamt beschulten Schülerinnen und Schülern auf; Grundlage für die Berechnung der Schülerzahl bildet die amtliche Schulstatistik für das Schuljahr 2018/19.
Das Land gewährt den Schulträgern Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen im Sinne von § 3 Absatz 1 der Verwaltungsvereinbarung „DigitalPakt Schule 2019 bis 2024“ zwischen Bund und Ländern vom 16. Mai 2019 (BAnz AT 14. Juni 2019, B 2; im Folgenden: Verwaltungsvereinbarung) an einzelnen Schulen und für regionale Investitionsmaßnahmen im Sinne von § 3 Absatz 2 der Verwaltungsvereinbarung nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften „Zuwendungen zur Projektförderung an Gemeinden, Kreise, Ämter und Zweckverbände (kommunale Körperschaften) – VV-K – bzw. Zuwendungen an Dritte mit Ausnahme der kommunalen Gebietskörperschaften und Zweckverbände – VV – zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO), um die digitale Bildungsinfrastruktur von öffentlichen allgemein- und berufsbildenden Schulen auf- und auszubauen.
Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens insbesondere unter Beachtung der Vorgaben dieses Landesprogramms im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Verteilungsmaßstab für die Finanzhilfen des Bundes, Budgetverfahren
Die auf Investitionen an Schulen in öffentlicher Trägerschaft und regionale Maßnahmen durch kommunale Schulträger entfallenden Mittel werden vorbehaltlich der Nachsteuerungsreserve gemäß Nummer 2.5 den Trägern der öffentlichen Schulen jeweils als Budget zugewiesen (Schulträgerbudgets). Diese Budgets stellen den jeweiligen Höchstbetrag dar, der Schulträgern aus diesem Programm unbeschadet der Restmittelvergabe gewährt werden kann. Die Schulträgerbudgets bemessen sich grundsätzlich nach der Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die an den allgemeinbildenden Schulen, Förderzentren und berufsbildenden Schulen eines jeden öffentlichen Schulträgers aufgenommen sind. Die Grundlage für die Berechnung der Schülerzahl bildet die amtliche Schulstatistik für das Schuljahr 2018/19.
Unter dem Aspekt, eine adäquate digitale Ausstattung auch in der Fläche sicherzustellen, wird für eine allgemeinbildende Schule oder ein Förderzentrum abweichend von Nummer 2.1 Satz 3 bei der Berechnung der Höhe des Schulträgerbudgets ein Betrag in Höhe von 45.000 Euro angesetzt, wenn sich dies im Vergleich zur Budgetberechnung nach der Schülerzahl für einen Schulträger als günstiger erweist. Dies gilt entsprechend für durch die Schulaufsicht genehmigte Außenstellen, wenn diese den Vorgaben der Mindestgrößenverordnung vom 21. März 2017 (NBl. MSB. Schl.-H. 2017 S. 87) zum Zeitpunkt der Bewilligungsentscheidung in ihrer dann geltenden Fassung noch genügen. Die der Außenstelle zugeordneten Schülerinnen und Schüler bleiben in diesem Fall bei der Berechnung des weiteren Budgets außer Betracht. Schülerinnen und Schüler sind einer Außenstelle zugeordnet, wenn sie überwiegend dort beschult werden.
Das Budget eines Schulträgers erhöht sich um weitere 45.000 Euro für jedes Förderzentrum mit dem Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“ und „körperlich und motorische Entwicklung“. Dies gilt auch bei organisatorischen Verbindungen von allgemeinbildenden Schulen mit diesen Förderzentren.
Bei den öffentlichen berufsbildenden Schulen werden die Mittel auf die einzelnen Schulträger ausschließlich nach dem Maßstab der Schülerzahl verteilt.
Um etwaige Unschärfen bei der Ermittlung der für die Zuweisung der Budgets relevanten Daten noch ausgleichen zu können, werden zunächst nur 98 % der auf Maßnahmen an Schulen in öffentlicher Trägerschaft und regionale Maßnahmen durch kommunale Schulträger entfallenden Mittel auf die Schulträgerbudgets verteilt; die verbleibenden 2 % bilden eine Nachsteuerungsreserve.
Im Interesse der Planungssicherheit wird den Schulträgern die Höhe ihrer jeweiligen Budgets unverzüglich nach Inkrafttreten dieses Landesprogramms bekanntgegeben.
Im Rahmen der Vorgaben dieses Landesprogramms beantragt der Schulträger die Mittel aus seinem Budget für Maßnahmen an den einzelnen Schulen und Schulstandorten nach von ihm selbst festzulegenden Maßstäben; die Höhe der für die Schulen und Schulstandorte bei der Budgetberechnung kalkulatorisch angesetzten Beträge bindet ihn dabei nicht. Für die Träger von sowohl allgemein- als auch berufsbildenden Schulen gilt dies mit der Maßgabe, dass Verschiebungen zwischen dem Budgetanteil für die allgemeinbildenden und demjenigen Budgetanteil für die berufsbildenden Schulen nicht statthaft sind.
An Schulen sind folgende Maßnahmen förderfähig:
Aufbau, Erweiterung und Verbesserung der strukturierten Verkabelung in Schulgebäuden und auf dem Schulgelände für die Versorgung aller unterrichtlich und für sonstige pädagogische Zwecke genutzten Räume und Einrichtungen mit LAN/WLAN inklusive der passiven und aktiven Netzwerkkomponenten,
Server in Schulen zu unmittelbar pädagogischen Zwecken und zur IT-Administration; bei allgemeinbildenden Schulen und Förderzentren gilt dies nur unter der Voraussetzung, dass die technisch realisierbare Internetbandbreite und die Zahl der vorhandenen Endgeräte eine Anbindung an das Schulportal SH oder – falls diese nicht in Betracht kommt – auch im Übrigen eine stärker zentralisierte Lösung durch den Schulträger oder das Land mit vertretbarem Aufwand nicht zulassen,
Anzeige- und Präsentationsgeräte zur pädagogischen Nutzung in der Schule und die damit verbundenen mobilen oder stationären Endgeräte als Steuerungsgeräte,
digitale Arbeitsgeräte, insbesondere zur pädagogischen Nutzung im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich oder für die berufliche Ausbildung,
digitale Arbeitsgeräte zur sonderpädagogischen Förderung von Schülerinnen und Schülern bei der inklusiven Beschulung oder an Förderzentren einschließlich der dafür notwendigen Infrastruktur,
deren Erforderlichkeit in dem nach Nummer 5.2 Buchstabe e vorzulegenden technisch-pädagogischen Einsatzkonzept der Schule begründet wird, und
die Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe c der Verwaltungsvereinbarung erfüllt sind.
Die Befugnis des Landes, die für Investitionsmaßnahmen an Schulen vorgesehenen Mittel auch für Schulen in eigener Trägerschaft einzusetzen, bleibt unberührt. Insoweit gelten die Vorschriften dieses Landesprogramms sinngemäß.
Regionale Investitionsmaßnahmen gemäß § 3 Absatz 2 der Verwaltungsvereinbarung können gefördert werden, wenn es sich dabei entweder um schulträgerübergreifende Investitionsmaßnahmen handelt oder um schulübergreifende Investitionsmaßnahmen für mehrere Schulen eines Trägers. Schulübergreifende Maßnahmen in diesem Sinne können sich im berufsbildenden Bereich auch auf nur eine Schule beziehen. Als regionale Investitionsmaßnahmen kommen insbesondere Maßnahmen zur Schaffung von Strukturen der zentralen Administration und Wartung digitaler Infrastrukturen im Zuständigkeitsbereich von Schulträgern in Betracht.
Die Befugnis des Landes, die für Investitionsmaßnahmen gemäß § 3 Absatz 2 der Verwaltungsvereinbarung vorgesehenen Mittel auch für eine landesweite Unterstützungsstruktur für Schulträger sowie für Investitionsmaßnahmen beim Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holstein (IQSH) einzusetzen, bleibt unberührt. Insoweit gelten die Vorschriften dieses Landesprogramms sinngemäß.
Antragsberechtigt und Zuwendungsempfänger sind die kommunalen Träger der öffentlichen Schulen in Schleswig-Holstein. Ihnen gleichgestellt sind Träger im Sinne des § 95 Abs. 2 und des § 146 Abs. 3 Satz 1 des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes.
Investitionsmaßnahmen können grundsätzlich nur gefördert werden, wenn sie nach dem 16. Mai 2019 begonnen worden sind. Eine Maßnahme beginnt mit dem Abschluss eines ihrer Umsetzung dienenden Leistungs- und Lieferungsvertrages.
Vor diesem Zeitpunkt begonnene, aber noch nicht durch Abnahme aller Leistungen abgeschlossene Investitionsmaßnahmen können insoweit gefördert werden, als die zu fördernde Maßnahme einen selbständigen, nach dem Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarung begonnenen Abschnitt des laufenden Gesamtvorhabens darstellt.
Die Gewährung einer Zuwendung für Investitionsmaßnahmen an Schulen und für regionale Investitionsmaßnahmen setzt Folgendes voraus:
Einen Antrag unter Verwendung des im Online-Portal gemäß Nummer 8.1 abrufbaren Vordrucks,
die Teilnahme an der Onlinebestandsaufnahme des MBWK zur IT-Infrastruktur und IT-Ausstattung; die dort gemachten Angaben stellen die Bestandsaufnahme gemäß § 6 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe a der Verwaltungsvereinbarung dar,
eine Investitionsplanung für jeden beantragten Fördergegenstand (Kosten- und Zeitplanung inklusive Beginn der Investitionsmaßnahme) für jede in den Antrag einbezogene Schule,
die Bestätigung über ein auf die Ziele der Investitionsmaßnahme abgestimmtes Konzept des Antragstellers über die Sicherstellung von Betrieb, Wartung und IT-Support,
ein technisch-pädagogisches Einsatzkonzept für die beantragten Fördergegenstände; die Beschaffung von interaktiven Präsentationsgeräten bedarf einer besonderen Begründung,
eine Fortbildungsplanung für die Lehrkräfte,
die Erklärung des Schulträgers, dass die schulische Nutzung des Gebäudes, für das die Förderung gewährt wird, unter Berücksichtigung seiner Schulentwicklungsplanung für die Dauer der Zweckbindungsfrist sichergestellt ist und Änderungen unverzüglich angezeigt werden,
eine Erklärung zu Mitteln aus anderen Förderprogrammen sowie
in Fällen der Nummer 5.1 Satz 3 eine Begründung, weshalb es sich um einen selbständigen Abschnitt einer schon begonnenen Investitionsmaßnahme handelt.
Anträge auf Förderung von Investitionsmaßnahmen zur Beschaffung von Anzeige- und Präsentationstechnik sollen nur bewilligt werden, wenn alle Schulen und Schulstandorte des Schulträgers über eine LAN/WLAN-Ausstattung in allen den pädagogischen Zwecken dienenden Räumen und Einrichtungen verfügen oder entsprechende Investitionsmaßnahmen bereits beantragt sind. Für Anträge auf Förderung von Investitionsmaßnahmen zur Beschaffung von mobilen Endgeräten im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe c der Verwaltungsvereinbarung gilt dies entsprechend hinsichtlich der Ausstattung mit Anzeige- und Präsentationstechnik. Diese Vorgaben gelten für die Träger von sowohl allgemein- als auch berufsbildenden Schulen jeweils nur innerhalb des allgemein- und des berufsbildenden Bereichs.
Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss im Wege der Projektförderung gewährt. Sie stellt eine Anteilfinanzierung dar und wird bis zu dem jeweils gemäß Nummern 2.1 bis 2.5 ermittelten Schulträgerbudget als Höchstbetrag aller Zuwendungen bewilligt.
Die aus dem Schulträgerbudget zu gewährenden Zuwendungen sind von den Trägern der öffentlichen Schulen um einen Eigenanteil in Höhe von jeweils mindestens 15 % zu ergänzen. Dies gilt auch für die vom Schulträger beantragten Investitionsmaßnahmen nach § 3 Absatz 2 der Verwaltungsvereinbarung.
Bei finanzschwachen Kreisen, Städten und Gemeinden als Trägern öffentlicher allgemein- und berufsbildender Schulen und Förderzentren entfällt der Eigenanteil gemäß Nummer 6.2 (Vollfinanzierung). Das Budget nach den Nummern 2.1 bis 2.5 bildet auch in diesem Fall den Höchstbetrag der möglichen Förderung.
Als finanzschwach gelten die Kreise, Städte und Gemeinden, die bis zum 15. September 2019 eine Fehlbetragszuweisung für das Jahr 2017 gemäß § 12 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes oder einen Abschlag auf eine solche Fehlbetragszuweisung erhalten haben.
Erfüllt eine Gemeinde, die Mitglied eines Schulverbandes ist oder einem Amt angehört, diese Voraussetzung, so wird dem Schulverband oder Amt bezogen auf die Fördermittel für die in dieser Gemeinde belegenen Schulen eine Vollfinanzierung gewährt.
Zuwendungsfähig sind die Ausgaben, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszwecks unmittelbar entstehen.
Die Auszahlung bewilligter Mittel erfolgt, sobald diese erforderlich sind, um fällige oder absehbar fällig werdende Rechnungen zu begleichen, jedoch nicht öfter als einmal je Quartal.
Die aus diesem Programm geförderten Maßnahmen können nicht zugleich aus Mitteln anderer Förderprogramme des Bundes oder des Landes gefördert werden. Ergänzende Fördermaßnahmen müssen mindestens rechnerisch voneinander abgrenzbar sein.
Die Zweckbindungsfrist beträgt bei gebäudebezogenen Maßnahmen zehn Jahre. Bei förderfähigen Ausstattungen beträgt sie fünf Jahre, soweit der Antragsteller nicht nachweist, dass die tatsächliche Lebensdauer des geförderten Gegenstandes kürzer ist. Die Fristen beginnen mit der Abnahme bzw. mit der Lieferung.
Die in Umsetzung der Investitionsmaßnahmen erbrachten Leistungen bzw. beschafften Gegenstände müssen bis zum 31. Dezember 2024 vollständig abgenommen bzw. geliefert worden sein. Die vollständige Abrechnung und damit verbundene Auszahlungen sind bis zum 30. Juni 2025 möglich.
Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, auf die Bundesförderung in geeigneter Form hinzuweisen.
Das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes aus § 91 LHO bleibt unberührt.
Das für Bildung zuständige Ministerium ist Bewilligungsbehörde für die aus diesem Landesprogramm zu vergebenden Mittel. Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach diesem Landesprogramm ist unter Verwendung des im Online-Portal abrufbaren Vordrucks zu stellen. Der ausgefüllte Vordruck ist auszudrucken und vom Antragsteller unter Bezugnahme auf die Eingaben im Online-Portal dem für Bildung zuständigen Ministerium unterzeichnet auf dem Postweg zuzuleiten. Die Angaben und Nachweise gemäß Nummer 5 sind über das Online-Portal „dpakt.schleswig-holstein.de“ einzugeben und hochzuladen.
Bewilligungen aus dem Schulträgerbudget sind nur möglich, wenn entsprechende Anträge bis zum 31. Dezember 2022 vollständig bei der Bewilligungsbehörde eingereicht werden.
Die Verteilung nicht ausgeschöpfter Mittel (Restmittelvergabe) einschließlich der verbleibenden Nachsteuerungsreserve wird in diese Richtlinie ergänzenden Vorschriften geregelt.
Das für Bildung zuständige Ministerium legt die Anträge der kommunalen Träger öffentlicher Schulen der jeweils zuständigen unteren oder obersten Schulaufsichtsbehörde zur Bewertung und Begutachtung hinsichtlich des technisch-pädagogischen Einsatzkonzepts und der bedarfsgerechten Fortbildungsplanung für Lehrkräfte vor. Den Maßstab für diese Bewertung bildet grundsätzlich die Strategie der Kultusministerkonferenz „Bildung in der digitalen Welt“ vom 8. Dezember 2016 in der jeweils aktuellen Fassung.
Soweit dieses Landesprogramm keine speziellere Regelung trifft, gelten die Bestimmungen der Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 (BAnz AT 14. Juni 2019 B 2) ergänzend.
Diese Richtlinie tritt zum 17. Mai 2019 rückwirkend in Kraft. Sie hat eine Laufzeit bis zum 16. Mai 2024. Über diesen Zeitpunkt hinaus bestehende Mitteilungs- und Abrechnungspflichten der Zuwendungsempfänger bleiben unberührt.
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