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Timestamp: 2017-10-22 17:22:09
Document Index: 161861859

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Familienrecht Archive - Rechtsanwalt Andreas Martin - Anwalt in Berlin Marzahn-Hellersdorf
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Das Oberlandesgericht hatte über den „klassischen Fall“ zu entscheiden, nämlich, dass die Kindesmutter den Umgang zwischen den Kindern und der Großmutter nicht gestattete. Allerdings wollte die Mutter einen sog. begleiteten Umgang zwischen den Kindern und der Oma erlauben. Dies war hier die Besonderheit. Außerdem wollte auch der Lebensgefährte der Großmutter Umgang mit den Kindern.
https://i1.wp.com/www.anwalt-martin.de/wp-content/uploads/2017/10/olg-brandenburg-klein.jpg?fit=200%2C216 216 200 Rechtsanwalt Andreas Martin http://anwalt-martin.de/wp-content/uploads/2017/05/LOGO-Rechtsanwalt-MARTIN-klein-300x94.jpg Rechtsanwalt Andreas Martin2017-10-09 07:35:042017-10-09 07:35:04OLG Brandenburg: Das Umgangsrecht der Großmutter mit dem Enkelkind.
Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Familienrecht, Kammergericht, Umgang
http://anwalt-martin.de/wp-content/uploads/2017/05/LOGO-Rechtsanwalt-MARTIN-klein-300x94.jpg 0 0 Rechtsanwalt Andreas Martin http://anwalt-martin.de/wp-content/uploads/2017/05/LOGO-Rechtsanwalt-MARTIN-klein-300x94.jpg Rechtsanwalt Andreas Martin2017-07-30 16:13:402017-07-30 16:13:40Kammergericht:Eine gerichtlich gebilligte Umgangsregelung in den Ferien ist auch ohne Angabe des Ortes des Umgangs vollstreckungsfähig.
BGH, Familienrecht, Unterhalt
BGH: Leistungsfähigkeit des “Kindes” beim Elternunterhalt für Pflegeheim
Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 7.8.13 – XII ZB 269/12) hatte sich mit der Frage der Leistungsfähigkeit zur Zahlung für die Mutter des Antragsgegners, die eine Heimleistung in Anspruch genommen hatte, auseinanderzusetzen. Der BGH führte nochmals aus, dass das unterhaltspflichtige Kind zur Unterstützung seiner Eltern auch seinen Vermögensstamm (Grundvermögen/ Versicherungsansprüche). Dabei ist aber einschränkend zu beachten, dass das Kind seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht zu gefährden braucht.
http://anwalt-martin.de/wp-content/uploads/2017/05/LOGO-Rechtsanwalt-MARTIN-klein-300x94.jpg 0 0 Rechtsanwalt Andreas Martin http://anwalt-martin.de/wp-content/uploads/2017/05/LOGO-Rechtsanwalt-MARTIN-klein-300x94.jpg Rechtsanwalt Andreas Martin2017-05-26 14:17:322017-05-26 14:17:32BGH: Leistungsfähigkeit des “Kindes” beim Elternunterhalt für Pflegeheim
Eigenheim, Familienrecht
BGH: Verjährung von Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe bei Scheidung
Die Schwiegereltern finanzierten (ohne explizit ein Darlehen zu geben) das Eigenheim ihrer Tochter und des Schwiegersohnes. Nach der Scheidung der Tochter wollten diese anteilig vom Schwiegersohn das gezahlte Geld zurück erhalten. Dies – so die Schwiegereltern – sei nur auf das Vertrauen in den Bestand der Ehe der Tochter gezahlt worden. Grundsätzlich sah der BGH (BGH, Beschluss v. 16.12.2015, Az.: XII ZB 516/14) einen solchen Anspruch, da die Geschäftsgrundlage (Ehe der Tochter) hier nach der Scheidung entfallen war. Der Rückzahlungsanspruch war aber bereits verjährt. Die Verjährung beträgt hier 3 Jahre und zwar beginnend mit dem Schluss des Jahres des Scheiterns der Ehe. Das Scheitern liegt aber ehe vor als die rechtskräftige Scheidung, sondern spätestens mit dem Einreichen des Scheidungsantrages.
http://anwalt-martin.de/wp-content/uploads/2017/05/LOGO-Rechtsanwalt-MARTIN-klein-300x94.jpg 0 0 Rechtsanwalt Andreas Martin http://anwalt-martin.de/wp-content/uploads/2017/05/LOGO-Rechtsanwalt-MARTIN-klein-300x94.jpg Rechtsanwalt Andreas Martin2017-05-26 14:16:222017-05-26 14:16:22BGH: Verjährung von Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe bei Scheidung
OLG Hamm: Ehevertrag und Sittenwidrigkeit bei Unterhaltsausschluss und Wechsel von Vollzeit zur Halbtagsstelle
Die Eheleute schloßen vor der Ehe im Jahr 1990 einen Ehevertrag. Darin wurde eine Gütertrennung, der Ausschluss des Versorgungsausgleiches und der Ausschluss von Ehegattenunterhalt – auch für den Fall von Krankheit oder Alters – vereinbart. Nach der Heirat wechselte die Ehefrau – absprachegemäß – von Vollzeit in Teilzeit. Nach dem Scheitern der Ehe verlangte die Ehefrau Unterhalt und verlor in der ersten Instanz. Die zweite Instanz (OLG Hamm – Beschluss v. 17.10.2013, 4 UF 161/11) sah dies aber anders und hielt den Ehevertrag für sittenwidrig. Der Ausschluss jeglicher Unterhaltsansprüche sei schon problematisch, da diese zum Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts gehören, da hier aber auch noch der Versorgungsausgleich ausgeschlossen wurde und Gütertrennung vereinbart wurde und die Ehefrau während der Ehe absprachegemäß – ihr Einkommen reduziert hätte, war der Ehevertrag sittenwidrig.
http://anwalt-martin.de/wp-content/uploads/2017/05/LOGO-Rechtsanwalt-MARTIN-klein-300x94.jpg 0 0 Rechtsanwalt Andreas Martin http://anwalt-martin.de/wp-content/uploads/2017/05/LOGO-Rechtsanwalt-MARTIN-klein-300x94.jpg Rechtsanwalt Andreas Martin2017-05-25 19:51:422017-05-25 19:51:42OLG Hamm: Ehevertrag und Sittenwidrigkeit bei Unterhaltsausschluss und Wechsel von Vollzeit zur Halbtagsstelle
http://anwalt-martin.de/wp-content/uploads/2017/05/LOGO-Rechtsanwalt-MARTIN-klein-300x94.jpg 0 0 Rechtsanwalt Andreas Martin http://anwalt-martin.de/wp-content/uploads/2017/05/LOGO-Rechtsanwalt-MARTIN-klein-300x94.jpg Rechtsanwalt Andreas Martin2017-05-25 19:50:242017-05-25 19:50:24AG Darmstadt: Scheidung per Videokonferenz möglich
Bundesverfassungsgericht hält genauere Prüfung der Leistungsfähigkeit von Unterhaltsschuldnern im Kindesunterhaltsverfahren für notwendig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, 1 BvR 2867/11 vom 18.6.2012) hält die bisherige Rechtsprechung zur Anrechnung von fiktiven Einkommen des Unterhaltsschuldners für verfassungswidrig. Die Gerichte müssen hier genauer ermitteln, welches Einkommen der Unterhaltsschuldner erzielen könnte.
http://anwalt-martin.de/wp-content/uploads/2017/05/LOGO-Rechtsanwalt-MARTIN-klein-300x94.jpg 0 0 Rechtsanwalt Andreas Martin http://anwalt-martin.de/wp-content/uploads/2017/05/LOGO-Rechtsanwalt-MARTIN-klein-300x94.jpg Rechtsanwalt Andreas Martin2017-05-15 21:13:322017-05-15 21:14:21Bundesverfassungsgericht hält genauere Prüfung der Leistungsfähigkeit von Unterhaltsschuldnern im Kindesunterhaltsverfahren für notwendig
OLG Koblenz: Detektivkosten können notwendige Kosten des Verfahrens sein
Das Oberlandesgericht Koblenz (Beschluss vom 2.1.2007 – 14 W 785/06) entschied, dass die Beauftragung eines Detektivs zur Informationsbeschaffung zur Abwehr von unterhaltsrechtlichen Ansprüchen nach Beendigung (hier nicht ehelichen Partnerschaft mit Partnerschaftsvertrag) notwendige Kosten des Verfahrens sind.
http://anwalt-martin.de/wp-content/uploads/2017/05/LOGO-Rechtsanwalt-MARTIN-klein-300x94.jpg 0 0 Rechtsanwalt Andreas Martin http://anwalt-martin.de/wp-content/uploads/2017/05/LOGO-Rechtsanwalt-MARTIN-klein-300x94.jpg Rechtsanwalt Andreas Martin2017-05-15 21:09:522017-05-15 21:09:52OLG Koblenz: Detektivkosten können notwendige Kosten des Verfahrens sein
Familienrecht, Konto
OLG Bremen: polnische Ehefrau plündert Gemeinschaftskonto – Rückzahlungsanspruch des Ehemannes besteht
Das OLG Bremen (Urteil vom 4.3.2014 -4 UF181/13) hat entschieden, dass das Guthaben auf einem Gemeinschaftskonto der Eheleute, beiden Eheleuten gemeinschaftlich (in der Regel zu 50 %) zusteht. Die polnische Ehefrau hatte vom Gemeinschaftskonto rund € 15.000 ohne Zustimmung des Ehemannes abgehoben. Dies hielt das OLG für rechtswidrig.
Anmerkung: Problematisch sind vor allem unberechtigte Kontoabhebungen nach der Trennung!
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http://anwalt-martin.de/wp-content/uploads/2017/05/LOGO-Rechtsanwalt-MARTIN-klein-300x94.jpg 0 0 Rechtsanwalt Andreas Martin http://anwalt-martin.de/wp-content/uploads/2017/05/LOGO-Rechtsanwalt-MARTIN-klein-300x94.jpg Rechtsanwalt Andreas Martin2017-05-15 21:05:302017-05-15 21:05:30OLG Bamberg: Trennungsunterhalts- anspruch nach 10 Jahren verwirkt