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Timestamp: 2019-09-17 14:18:31
Document Index: 98648849

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 222/02 - 2002-12-19 - Invalidenversicherung -
Sämtliche Verfahrensbeteiligten sind sich, zu Recht, darin einig, dass der Eingriff in eine formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wie die Invalidenrente (Art. 28 f . IVG) in jedem Fall das Vorhandensein eines Rückkommenstitels voraussetzt. Vorliegend scheiden sowohl die Anpassung an veränderte Verhältnisse in Form - beispielsweise - einer Verbesserung des Gesundheitszustandes oder der Arbeitsfähigkeit (Rentenrevision nach Art. 41 IVG; BGE 125 V 369 Erw. 2, 113 V 275 Erw. 1a mit Hinweisen) als auch die prozessuale Revision (analog Art. 85 Abs. 2 lit. h AHVG wegen neuer oder vorbestandener, aber unverschuldet unentdeckt gebliebener Tatsachen oder Beweismittel, die geeignet sind, zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu führen; BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen) unbestrittenerweise aus. Unter dem hier massgebenden Titel der Wiedererwägung ist der Sozialversicherungsträger berechtigt, die - noch keiner richterlichen Überprüfung unterzogene - Invalidenrente aufzuheben oder herabzusetzen, wenn die formell rechtskräftige Leistungszusprechung zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen). Die letztgenannte Voraussetzung kann als ohne weiteres erfüllt gelten,
ist doch eine periodische Dauerleistung Prozessgegenstand (vgl. BGE 119 V 480 Erw. 1c, SVR 2001 IV Nr. 1 S. 3 Erw. 5c). Der Streit dreht sich wiedererwägungsrechtlich einzig um die Frage, ob die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente durch die rechtsbeständige Verfügung vom 9. September 1998 als zweifellos unrichtig erscheint; ein solcher Tatbestand ist nicht nur dann gegeben, wenn die in Wiedererwägung zu ziehende Verfügung aufgrund falscher oder unzutreffender Rechtsregeln erlassen wurde, sondern auch, wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden (ARV 1996/1997 Nr. 28 S. 158 Erw. 3c). Die Frage der zweifellosen Unrichtigkeit ist mit voller Kognition zu prüfen (Art. 132 OG; nicht veröffentlichtes Urteil K. vom 6. November 1987, I 453/86).
3.2 Es trifft zu, dass das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit als Schranke für ein wiedererwägungsweises Zurückkommen auf eine formell rechtskräftige Leistungszusprechung nicht seines Gehaltes entleert und preisgegeben werden darf. Denn sonst würde die Wiedererwägung zum Instrument einer voraussetzungslosen Neuprüfung formell zugesprochener Dauerleistungen, was sich mit dem Wesen der Rechtsbeständigkeit nicht verträgt. Die formell rechtskräftige Rentenzusprechung stünde diesfalls unter dem Vorbehalt einer jederzeit möglichen Neubeurteilung laufender Ansprüche zufolge späterer besserer Einsicht der Durchführungsorgane, was nicht dem Sinn einer Wiedererwägung entspricht. Mag eine gesetzwidrig berechnete Rente in aller Regel als zweifellos unrichtig gelten (BGE 103 V 128 Erw. a), so kann das Gleiche nicht gesagt werden, wenn der Wiedererwägungsgrund im Bereich der materiellen Anspruchsvoraussetzungen (beispielsweise der Invalidität nach Art. 28 IVG, der Vermittlungsfähigkeit nach Art. 15 AVIG) liegt. Es handelt sich hier um Anspruchsvoraussetzungen, deren Beurteilung in Bezug auf gewisse Schritte und Elemente (z.B. Schätzungen, Beweiswürdigungen, Zumutbarkeitsfragen) notwendigerweise Ermessenszüge aufweist. Erscheint die
Beurteilung der materiellen Anspruchsvoraussetzungen vor dem massgeblichen Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprechung darbot (BGE 125 V 389 f. Erw. 3 mit Hinweisen), als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus (RKUV 1998 Nr. K 990 S. 251; ARV 1982 Nr. 11 S. 74 f. Erw. 2c; ZAK 1980 S. 496, 1965 S. 60).
4.1 Im Falle des Beschwerdeführers kann nicht von einer im Ergebnis vertretbaren Leistungsbemessung gesprochen werden. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht, anhand der Unterlagen, die der Verwaltung zum damaligen Zeitpunkt vorgelegen haben, namentlich der Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten durch die IV-Stelle des Kantons Zürich vom 19. März 1998, lasse sich ein Einkommensvergleich rekonstruieren, der den Anspruch auf eine ganze Rente rechtfertige. Dieses Vorbringen vermag indessen nichts daran zu ändern, dass die Verfügung vom 9. September 1998 nicht auf einem regelkonform durchgeführten Einkommensvergleich (Art. 28 Abs. 2 IVG) beruht und dass die Vergleichszahlen, welche zum von der IV-Stelle Glarus angenommenen Invaliditätsgrad von 67 % geführt haben, nicht aktenmässig festgehalten worden sind, wie es die Rechtsprechung verlangt (BGE 114 V 313 Erw. 3a in fine). Das Fehlen eines lege artis durchgeführten und aktenmässig festgehaltenen Einkommensvergleichs ist ein starkes Indiz für zweifellose Unrichtigkeit, weil es, wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, die Grundlagen einer gesetzeskonformen und ordnungsgemässen Festlegung des Invaliditätsgrades in Frage stellt (vgl. BGE 117 V 17 ff.
Erw. 2c/aa).
4.2 Trotz dieses Mankos könnte der von der Verwaltung seinerzeit angenommene Invaliditätsgrad von 67 % - theoretisch - im Ergebnis immer noch vertretbar (oder sogar der richtige und angemessene) sein. In diese Richtung zielt das Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, der zuständige Sachbearbeiter der IV-Stelle habe offenbar gestützt auf die Erwägungen des Berufsberaters im Bericht vom 19. März 1998 «intern einen Einkommensvergleich angestellt, vom Durchschnittseinkommen von Fr. 42'900.- einen Abzug in Höhe von 25 % gemacht und das resultierende Invalideneinkommen von Fr. 32'175.- mit dem Valideneinkommen von Fr. 94'606.35 verglichen, woraus ein Invaliditätsgrad von rund 67 % hervorgegangen ist, ohne aber den Einkommensvergleich im Verfügungstext selbst festzuhalten». Für eine solche - rein rechnerisch mögliche - Annahme bieten die gesamten verfügbaren Akten aber keinerlei Anhaltspunkte. Die Invaliditätsbemessung ist vielmehr im Kontext mit den Ausführungen des Berufsberaters im Bericht vom 19. März 1998 zu sehen. Danach sei es trotz der 100 %igen Arbeitsfähigkeit für eine behinderungsangepasste Tätigkeit fraglich, ob dem Versicherten «in seinem Alter und als gelernter Berufsmann noch ein Wechsel an eine leichte
Hilfsarbeitsstelle theoretisch zumutbar wäre», der Versicherte «nicht mehr (beabsichtige), sich eine andere Arbeitsstelle zu suchen» und «damit noch die Prüfung der Rentenberechtigung» bleibe. Die Annahme eines 67 %igen, zum Anspruch auf eine ganze Rente führenden Invaliditätsgrades erklärt sich daraus, dass die IV-Stelle Glarus mit Blick auf die zitierten Äusserungen direkt den Weg der Zusprechung einer ganzen Invalidenrente suchte. Vor dem Hintergrund dieser Verfahrensweise erscheint die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente in der Tat als zweifellos unrichtig. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat das Vorliegen dieser Wiedererwägungsvoraussetzung bereits in einem nicht veröffentlichten Urteil F. vom 28. Juni 1996, I 5/96, bejaht, weil trotz ausgewiesener Restarbeitsfähigkeit das aus einer leidensangepassten Erwerbstätigkeit erzielbare Invalideneinkommen nicht bestimmt wurde und demzufolge auch der nach Art. 28 Abs. 2 IVG vorgeschriebene Einkommensvergleich unterblieb.
Im Zusammenhang mit der Festlegung des - nicht umstrittenen - hypothetischen Einkommens ohne Invalidität (Valideneinkommen) wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde darauf verwiesen, der zugrunde liegende Lohn sei der IV-Stelle bereits 1998 bekannt gewesen, weshalb davon auszugehen sei, dass der damalige Entscheid, wenn auch nur implizit, auf diesem Wert beruhe. Es kann zugunsten des Beschwerdeführers ein Valideneinkommen von Fr. 97'407.- (1998) angenommen werden, obgleich ausgehend vom 1996 erzielten Gehalt (Fr. 94'606.-) unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung, welche bis 1998 lediglich 1,2 % betragen hat (Die Volkswirtschaft 2/2000, S. 28 Tabelle B10.2), an sich ein etwas tieferer Betrag resultierte. Hinsichtlich des Invalideneinkommens macht der Beschwerdeführer geltend, dem Bericht der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 19. März 1998 sei zu entnehmen, dass mit den noch zumutbaren Verweisungstätigkeiten (leichte industrielle Montagetätigkeiten, leichte Verpackungsarbeiten, Tätigkeit als Chauffeur oder Magaziner) durchschnittlich ein Invalideneinkommen von Fr. 42'900.- (1998) erzielbar sei. Unter Berücksichtigung des vom Beschwerdeführer beanspruchten Abzuges in Höhe von 25 % wäre so für das Jahr 1998 von einem
Invalideneinkommen von Fr. 32'175.- auszugehen, was in der Tat zu einem Invaliditätsgrad von 67 % geführt hätte.
Diese Sichtweise ist indessen selbst dann nicht stichhaltig, wenn man dem Vor-bringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde folgen wollte, die ursprüngliche Rentenzusprechung entbehre - mangels Aufnahme eines Einkommensvergleichs in die Verfügung - nur formal eines rechts- und tatsachenkonformen Fundaments; sie sei gestützt auf die Aktenlage aber durchaus materiell begründbar. Da der Beschwerdeführer keine Verweisungstätigkeit aufgenommen hat, ist praxisgemäss auf die Tabellenlöhne der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) durch das Bundesamt für Statistik abzustellen (BGE 126 V 76 f. Erw. 3b/bb mit Hinweisen). Massgebend ist dabei der Sachverhalt zur Zeit des Verfügungserlasses im Jahre 1998 (BGE 121 V 366 Erw. 1b). Gemäss Tabelle TA1 der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 1998 beträgt der Zentralwert für im privaten Sektor auf Anforderungsniveau 4 (einfache und repetitive Tätigkeiten) bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden beschäftigte Männer monatlich Fr. 4268.- brutto. Dieser Betrag ist auf die im Jahr 1998 betriebsübliche Wochenarbeitszeit von 41,9 Stunden (Die Volkswirtschaft 12/2001, S. 80 Tabelle B9.2) aufzurechnen; dies ergibt einen Betrag von monatlich Fr. 4470.75 bzw. jährlich Fr. 53'649.-. Da dem
Versicherten diverse Tätigkeitsfelder offen stehen, ist auf das Total aller erfassten Wirtschaftszweige (und nicht auf eine branchenspezifische Zahl) abzustellen. Nach Berücksichtigung des von Verwaltung und Vorinstanz vorgenommenen Abzuges von 25 % ergibt sich daraus für das Jahr 1998 ein massgebendes Invalideneinkommen von Fr. 40'236.75. Damit sind die leidensbedingte Einschränkung und weitere persönliche und berufliche Umstände wie Alter, Nationalität bzw. Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad (dazu BGE 126 V 78 ff. Erw. 5) berücksichtigt; es lässt sich nicht rechtfertigen, der Invaliditätsberechnung unter den erwähnten Titeln zusätzlich einen im Vergleich zu den massgeblichen LSE-Löhnen weit unterdurchschnittlichen Betrag von bloss Fr. 42'900.- zugrunde zu legen.
5.1 Rechtsprechungsgemäss setzt die wiedererwägungsweise Rentenaufhebung voraus, dass seit der als zweifellos unrichtig erkannten Rentenzusprechung nicht Änderungen tatsächlicher Natur (im Sinne von Art. 41 IVG) eingetreten sind, welche im Zeitpunkt der Aufhebungs- oder Herabsetzungsverfügung erneut einen (ganz-)rentenbegründenden Invaliditätsgrad ergeben (nicht veröffentlichte Urteile M. vom 15. Juli 1987, I 530/86, Erw. 2b, und H. vom 7. November 1984, I 183/84, Erw. 2b, letzteres erwähnt in: Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, S. 262; vgl. auch BGE 99 V 101 Erw. 4). Für eine solche Annahme enthalten jedoch die verfügbaren Akten, entgegen den dem Eventualantrag zugrunde liegenden Vorbringen, keinerlei Anhaltspunkte, soweit es um die für das sozialversicherungsgerichtliche Verfahren massgebliche Entwicklung der Verhältnisse bis zum Erlass der angefochtenen Verwaltungsverfügung (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen), hier am 24. August 2001, geht. Die Berichte des behandelnden Arztes Dr. med. Y.________ vom 23. Mai 2001 und 8. April 2002 bescheinigen keine gesundheitlich bedingte Zu-nahme der Arbeitsunfähigkeit für leichtere Tätigkeiten, sondern
gehen davon aus, dass einem 61-jährigen Mann nach einem Arbeitsunterbruch von über drei Jahren eine Eingliederung in den Arbeitsprozess nicht mehr zumutbar sein soll. Dies betrifft einen invalidenversicherungsrechtlich nicht relevanten Gesichtspunkt. Denn die IV hat nicht dafür einzustehen, wenn ein Versicherter zufolge seines Alters (wie etwa auch wegen mangelnder Ausbildung oder Verständigungsschwierigkeiten) keine entsprechende Arbeit findet. Zwar erlangen solche Faktoren bei der Prüfung der einem Versicherten in einem konkreten Fall noch zumutbaren Arbeit durchaus Bedeutung. Doch sind diese Aspekte keine zusätzlichen Umstände, welche neben der Zumutbarkeit einer Arbeit das Ausmass der Invalidität beeinflussen würden, wenn sie das Finden einer Stelle und damit die Verwertung der verbliebenen Restarbeitsfähigkeit erschweren oder gar verunmöglichen (BGE 107 V 21 Erw. 2c; AHI 1999 S. 238 f. Erw. 1).
Entscheid : I 222/02
Publiziert : 11. Februar 2003
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I_137/82 • I_183/84 • I_222/02 • I_453/86 • I_5/96 • I_530/86
AHVG: 47, 85
AVIG: 15
IVG: 28, 41, 49, 64
IVV: 85, 87
1999 S.238