Source: http://spruchverfahren.blogspot.de/2016/10/
Timestamp: 2017-06-26 08:53:55
Document Index: 222941591

Matched Legal Cases: ['§ 327', '§ 247', '§ 327', '§ 22', '§ 19', '§ 14', '§ 327', '§ 327', '§ 14', '§ 327', '§ 71', '§ 35', '§ 29', '§ 327', '§ 327', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 23', '§ 39', '§ 61', '§ 12', '§ 19', '§ 62', '§ 327', '§ 62', '§ 327', '§ 62', '§ 327', '§ 207', '§ 14', '§ 327', '§ 327', '§ 14', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 23', '§ 27']

SpruchZ: Spruchverfahren Recht & Praxis: Oktober 2016
Spruchverfahren COMPUTEC MEDIA AG: Negativer Ertragswert bei negativem Kapitalisierungszinssatz? von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
In dem Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der COMPUTEC MEDIA AG, Fürth, wurden die von der Antragsgegnerin vorgeschlagenen sachverständigen Prüfer nach zahlreichen Verlegungen durch das LG Nürnberg-Fürth nunmehr endlich am 27. Oktober 2016 angehört (nachdem zunächst die Auftragsgutachterin geladen worden war).
Mit einer Nachbesserung ist allerdings trotz der guten finanziellen Lage und der Marktpositionierung der Gesellschaft nicht zu rechnen. Der Vorsitzende Richter gab - offenbar um zu verdeutlichen, wie großzügig das Angebot der Hauptaktionärin doch sei - den sachverständigen Prüfern eine Neuberechnung mit folgenden Parametern auf: Basiszinssatz i.H.v. 1,75%, Marktrisikoprämie i.H.v. 3%, Betafaktor 0,62 und Wachstumsabschlag in Höhe von 4%. "Merkwürdigerweise" ergab sich dann bei einem negativen Kapitalisierungszinssatz ein (negativer) Wert einer Computec-Aktie i.H.v. ./. EUR 17,11. Dies ist in der Tat "Unfug", was auch die sachverständigen Prüfer konzedierten. Für den Richter war das nichtsdestotrotz weiterhin ein Argument, weshalb der Ertragswert keine Rolle spielen könne. Richtig ist, dass bei einem Kapitalisierungszinssatz i.H.v. Null sich rechnerisch ein unendlicher Wert der Gesellschaft ergibt (was wenig Sinn macht). Ein negativer Zinssatz ist modellgemäß nicht möglich.
LG Nürnberg-Fürth, Az. 1 HK O 8174/13Vogel, E. u.a. ./. Marquard Media International AG48 Antragstellergemeinsamer Vertreter: Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Hahn, 90431 NürnbergVerfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Marquard Media International AG:Rechtsanwälte Beiten Burkhardt, 80339 München
Bekanntmachung des Squeeze-outs bei der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen Aktiengesellschaft (BOGESTRA)
"Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum“
WKN 821600– ISIN DE 0008216003 – Bekanntmachung über den Ausschluss der Minderheitsaktionäre der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen Aktiengesellschaft, Bochum Die ordentliche Hauptversammlung der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen Aktiengesellschaft, Bochum, eingetragen ins Handelsregister des Amtsgerichts Bochum unter HRB 1 („BOGESTRA“), vom 26. August 2016 hat u.a. die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär, die Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum („HVV“) mit Sitz in Bochum, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bochum unter HRB 2412 mit Geschäftsanschrift Ostring 28, 44787 Bochum, die mit rund 98,36 % mittelbar und unmittelbar an der BOGESTRA beteiligt ist, gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung gemäß § 327a AktG (Ausschluss von Minderheitsaktionären) beschlossen. Der Übertragungsbeschluss ist am 24. Oktober 2016 in das Handelsregister der BOGESTRA beim Amtsgericht Bochum (HRB 1) eingetragen worden. Mit der Eintragung des Übertragungsbeschlusses im Handelsregister der BOGESTRA sind kraft Gesetzes alle Aktien der Minderheitsaktionäre an der BOGESTRA in das Eigentum der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum mit Sitz in Bochum übergegangen. Gemäß Übertragungsbeschluss erhalten die ausgeschiedenen Aktionäre der BOGESTRA eine von der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum zu zahlende Barabfindung in Höhe von EUR 270,00 je Stückaktie der BOGESTRA im Nennwert von EUR 25,60 Die Barabfindung ist von der gerichtlichen Bekanntmachung der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister an mit jährlich 5 vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. Die Angemessenheit der Barabfindung wurde durch die IVC Independent Valuation & Consulting Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Essen, als dem vom Landgericht Dortmund auf Antrag der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum durch Beschluss vom 8. Juni 2016 (AZ: 18 O 61/16 AktE) ausgewählten und bestellten sachverständige Prüfer geprüft und bestätigt. Die wertpapiertechnische Abwicklung der Barabfindung ist bei der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale (Helaba), Neue Mainzer Straße 52-58, 60311 Frankfurt am Main c/o Deutsche WertpapierService Bank AG, Wildunger Str. 14, 60487 Frankfurt am Main, zentralisiert. Die Auszahlung der Barabfindung erfolgt ab sofort. Aktionäre der BOGESTRA, deren Aktien bei einem Kreditinstitut in einem Streifband oder Girosammeldepot verwahren, brauchen hinsichtlich der Entgegennahme der Barabfindung nichts zu veranlassen. Die Auszahlung der Barabfindung an die Aktionäre gegen Ausbuchung ihrer Aktien ist unverzüglich nach der Eintragung in das Handelsregister in die Wege geleitet worden und erfolgt durch die jeweilige Depotbank. Die Minderheitsaktionäre werden hierüber von ihren Depotbanken gesondert informiert und müssen nicht mehr von sich aus tätig werden. Die ausgeschiedenen Aktionäre der BOGESTRA, die ihre Aktien selbst verwahren, werden gebeten, ihre Aktienurkunden ab sofort bis zum 26. Februar 2017 bei der Helaba c/o Deutsche WertpapierService Bank AG, Wildunger Str. 14, 60487 Frankfurt am Main, oder bei einem anderen Kreditinstitut zur Weiterleitung an die Deutsche WertpapierService Bank AG, Wildunger Str. 14, 60487 Frankfurt am Main, während der üblichen Geschäftszeiten einzureichen und dabei eine Bankverbindung anzugeben, auf die der Betrag der Barabfindung überwiesen werden soll. Sobald die üblichen Abwicklungsmaßnahmen, die mit der Einreichung von Aktienurkunden verbunden sind, durchgeführt sein werden, wird die Barabfindung auf das angegebene Konto des Einreichers überwiesen Ein gegenüber girosammelverwahrten Aktien eigenständiger Zinslauf wird durch die Einreichung der effektiven Aktienurkunden nicht begründet. Abfindungsbeträge, die nicht bis zum 26. Februar 2017 von den Berechtigten entgegengenommen worden sind, werden wir zugunsten der Berechtigten beim Amtsgericht Bochum – Hinterlegungsstelle – unter Verzicht auf die Rücknahme hinterlegen. Die Entgegennahme der Barabfindung ist für die ausgeschiedenen Aktionäre der BOGESTRA kosten-, provisions- und spesenfrei. Die Notiz der Aktie der BOGESTRA am geregelten Markt der Börse Düsseldorf wurde unmittelbar nach Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister ausgesetzt und wird zeitnah eingestellt. Für den Fall, dass in einem gerichtlichen Spruchstellenverfahren gemäß § 327f AktG für die im Rahmen der Übertragung ausgeschiedenen Aktionäre der BOGESTRA rechtskräftig eine höhere als die angebotene Abfindung festgesetzt werden sollte, wird diese höhere Abfindung allen ausgeschiedenen Aktionären der BOGESTRA gewährt werden. Bochum, im Oktober 2016
Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum Bochum
Quelle: Bundesanzeiger vom 28. Oktober 2016
Frauenthal Holding AG: Mögliches Delisting durch Verschmelzung der Frauenthal Holding AG auf eine nicht börsennotierte Tochtergesellschaft Veröffentlichung einer Insiderinformation gemäß Artikel 17 MAR
Der Vorstand und der Aufsichtsrat der Frauenthal Holding AG ("Frauenthal") haben heute beschlossen, eine Beendigung der Börsennotierung (Delisting) der Aktien der Frauenthal Holding AG (ISIN AT0000762406) durch eine Umgründungsmaßnahme (Verschmelzung auf eine 100%-Tochter-Aktiengesellschaft) vorzubereiten und unter den nachstehend genannten Voraussetzungen durchzuführen.
Ein Delisting wäre für die Gesellschaft aus verschiedenen Gründen vorteilhaft - neben erheblichen Kosteneinsparungen (Wegfall von Berichts- und Veröffentlichungspflichten und Organisationsanforderungen) könnten auch die aus den Offenlegungspflichten resultierenden Nachteile gegenüber Wettbewerbern, die keine Börsennotierung aufweisen, vermieden werden.
Die Frauenthal weist darauf hin, dass den Aktionären derzeit die Annahme des laufenden Pflichtangebotes der Ventana Holding GmbH und damit eine Veräußerung ihrer Aktien an die Ventana Holding GmbH offen steht. Dieses Pflichtangebot (§§ 22 ff Übernahmegesetz, "ÜbG") richtet sich auf den Erwerb sämtlicher im Streubesitz stehender Aktien und somit auf den Erwerb von bis zu 1.535.767 auf Inhaber lautenden Stückaktien der Frauenthal Holding AG (ISIN AT0000762406) zu einem Preis von EUR 11,06 je Aktie. Für die Annahme des Angebots läuft derzeit die gesetzlich (§ 19 Abs 3 Z 1 ÜbG) vorgesehene Frist von drei Monaten bis zum 30.11.2016.
Hörmann Finance GmbH: Ausbau des Beteiligungsportfolios durch mehrheitliche Übernahme der VacuTec Messtechnik GmbH und Erhöhung des Anteils an der Funkwerk AG - Stärkung der Geschäftsbereiche "Engineering" und "Kommunikation" - Bündelung der wesentlichen operativen Gesellschaften der Hörmann Gruppe in der Hörmann FinanceKirchseeon b. München, 19. Oktober 2016 - Der Technologiespezialist Hörmann Finance (Unternehmensanleihe: ISIN DE000A1YCRD0) hat heute beschlossen, sein Beteiligungsportfolio in den Geschäftsbereichen "Engineering" und "Kommunikation" auszubauen. Dies soll zum einen durch die Übernahme weiterer Anteile in Höhe von 52,85 % an der Funkwerk AG von der Hörmann Funkwerk Holding GmbH unter Verrechnung von Forderungen erfolgen. Zum anderen ist die mehrheitliche Einbringung der VacuTec Messtechnik GmbH im Zuge einer Sachkapitalerhöhung vorgesehen. Nach Vollendung der liquiditätsneutralen Transaktionen, die noch in diesem Jahr erfolgen sollen, wird Hörmann Finance 78,35 % an der Funkwerk AG sowie 90 % der VacuTec Messtechnik GmbH halten. Durch diese Maßnahmen werden alle wesentlichen und mehrheitlich gehaltenen operativen Gesellschaften der Hörmann Gruppe in der Hörmann Finance gebündelt und die Konzernstruktur insgesamt optimiert.
Hörmann Finance stärkt mit dem Ausbau des Beteiligungsportfolios seine beiden Geschäftsbereiche "Kommunikation" und "Engineering", die zusammen mit der Sparte "Automotive" die drei Standbeine der Gesellschaft bilden. Die börsennotierte Funkwerk AG (ISIN DE0005753149), ein technologisch führender Anbieter innovativer Kommunikations-, Informations- und Sicherheitssysteme, die insbesondere im Zugfunk sowie in der Personen- und Gebäudesicherung eingesetzt werden, wird in den Geschäftsbereich "Kommunikation" integriert. Die VacuTec Messtechnik GmbH, ein hoch profitabler Anbieter von Strahlungsmesstechnik für Medizin, Industrie und Umwelt, ergänzt den Geschäftsbereich "Engineering".
Die Übernahme der Anteilsmehrheit an der Funkwerk AG (Pro-forma-Umsatzerlöse 2015: EUR 75,7 Mio., Pro-forma-EBIT 2015: EUR 4,8 Mio.) sowie an der VacuTec Messtechnik GmbH (Umsatz 2015: EUR 9,2 Mio., EBIT 2015: EUR 3,5 Mio.) wird künftig zu einem deutlichen Anstieg der Umsatzerlöse und einer Verbesserung der operativen Ertragskraft der Hörmann Finance führen, ohne dass für die beiden Transaktionen Schulden aufgenommen werden.
Johann Schmid-Davis, CFO der Hörmann Finance GmbH: "Mit der Erweiterung unseres Beteiligungsportfolios erreichen wir eine stärkere Diversifizierung unseres Geschäftsmodells mit drei starken profitablen Geschäftsbereichen. Auch künftig werden wir durch permanente Investitionen unsere gute technologische Position weiter ausbauen, unsere Wettbewerbsfähigkeit erhöhen sowie unsere Internationalisierung vorantreiben."
Der Technologiespezialist Hörmann hat sich seit Begebung der börsennotierten Unternehmensanleihe in 2013 als verlässlicher Kapitalmarktpartner und solides Investment etabliert. Im Geschäftsjahr 2015 erwirtschaftete die Hörmann Finance Gruppe mit 2.283 Mitarbeitern in den drei Geschäftsbereichen "Automotive", "Engineering" und "Kommunikation" einen Konzernumsatz von rund 435 Mio. Euro, ein operatives Ergebnis (EBIT) von 11,9 Mio. Euro und einen Konzerngewinn nach Steuern von 6,2 Mio. Euro. Die Unternehmensgruppe beabsichtigt, in den nächsten Jahren ihre gute technologische Position durch permanente Investitionen weiter auszubauen und die internationalen Aktivitäten systematisch zu erweitern.
Kontakt:Hörmann Finance GmbH ∙ Hauptstraße 45-47 ∙ 85614 KirchseeonTelefon: 08091 5630-133 ∙ Telefax: 08091 5630-193 ∙ E-Mail: ir@hoermann-gruppe.de
IFM Immobilien AG: Vorstand und Aufsichtsrat halten Erwerbsangebot für zu niedrig
Stellungnahme der IFM Immobilien AG zum freiwilligen öffentlichen Kaufangebot der Taunus Capital Management AG, Frankfurt a.M., für bis zu 50.000 Aktien der IFM Immobilien AG:
Die Taunus Capital Management AG, Frankfurt a. M., hat am 17. Oktober 2016 im Bundesanzeiger ein freiwilliges öffentliches Kaufangebot an die Aktionäre der IFM Immobilien AG (nachfolgend „Gesellschaft“) zum Erwerb von Aktien der Gesellschaft zu einem Preis von EUR 3,65 pro Aktie veröffentlicht (nachfolgend „Kaufangebot“). Das Kaufangebot ist auf 50.000 Aktien begrenzt.
Vorstand und Aufsichtsrat der Gesellschaft nehmen zu diesem Kaufangebot wie folgt Stellung:
1. Keine Geschäftsbeziehungen zur Taunus Capital Management AG: Die Gesellschaft unterhält keine Geschäftsbeziehungen zur Taunus Capital Management AG.
2. Unangemessene Gegenleistung: Vorstand und Aufsichtsrat halten die im Kaufangebot vorgesehene Gegenleistung pro Aktie der Gesellschaft in Höhe von EUR 3,65 für unangemessen niedrig. Nach Ansicht von Vorstand und Aufsichtsrat entspricht dieser Betrag in keiner Weise dem heutigen Unternehmenswert. Diese Beurteilung belegt insb. auch der nachfolgende Gesichtspunkt: Am 13. November 2015 war von einem anderen Bieter ein freiwilliges Erwerbsangebot für die Aktien der Gesellschaft im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Die angebotene Gegenleistung je Aktie betrug hier EUR 9,30.
3. Keine Absicht der Verwaltungsmitglieder, dass Kaufangebot anzunehmen: Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats der Gesellschaft werden das Kaufangebot, soweit sie Inhaber von Wertpapieren der Gesellschaft sind, nicht annehmen.
SLM Solutions: Übernahmeangebot der GE Germany Holdings AG erloschen - Mindestannahmequote von 75% der ausstehenden SLM-Aktien nicht erreicht
- Vorstand und Aufsichtsrat der SLM Solutions Group hatten den
Übernahmeversuch befürwortet
Lübeck, 27. Oktober 2016 - Die GE Germany Holdings AG, eine indirekte
hundertprozentige Tochtergesellschaft der GE Aviation und Teil des General
Electric (GE)-Konzerns, hatte am 26. September 2016 ein Übernahmeangebot
für alle ausstehenden Aktien der SLM Solutions Group AG veröffentlicht. Die
Annahmefrist lief am 24. Oktober 2016, 24:00 Uhr (Ortszeit Frankfurt am
Main) aus. Mit der Verfehlung der Mindestannahmequote von 75% der
ausstehenden SLM-Aktien ist eine der Vollzugsbedingungen nicht eingetreten
und das Angebot daraufhin erloschen.
Dr. Markus Rechlin, CEO der SLM Solutions Group AG, zum Ausgang des
Übernahmeversuchs: "Als Teil des GE-Konzerns hätten wir die Chance gehabt,
unseren Wachstumskurs zu beschleunigen. GE hatte ernsthafte und
glaubwürdige Zusagen zum Ausbau unserer Standorte und unseres
Vertriebsnetzes gemacht. Aus unserer Sicht wäre ein erfolgreiches Angebot
nicht nur im Interesse von GE, sondern auch im Interesse unseres
Unternehmens, unserer Mitarbeiter und Aktionäre gewesen." Vorstand und
Aufsichtsrat hatten in ihrer gemeinsamen Stellungnahme einstimmig die
Annahme des Angebots empfohlen. Letztlich oblag die Annahme des Angebots
aber der individuellen Entscheidung jedes einzelnen SLM-Aktionärs. Die SLM
Solutions Group wird unverändert ihre Strategie verfolgen, sich zu einem
integrierten Systemanbieter im Bereich der additiven Fertigung
weiterzuentwickeln. Dazu wurde bereits im Februar 2016 mit der
österreichischen CADS GmbH eine Gesellschaft für die Entwicklung einer
Spezialsoftware für die Konstruktionsanforderungen des Selektiven
Laserschmelzens gegründet. Im Juli 2016 wurde zusammen mit dem
Hauptgesellschafter von TLS Spezialpulver die 3D Metal Powder GmbH
gegründet. Diese wird die Entwicklung, Produktion und Veredelung von
metallischen Spezialpulvern vorantreiben. Zunächst ist der Aufbau einer
Produktionskapazität von 100 Tonnen Aluminiumpulver im Jahr geplant.
"Wir haben in der Vergangenheit gezeigt, dass das Unternehmen SLM Solutions
in seiner jetzigen eigenständigen Aufstellung, insbesondere mit der von uns
entwickelten Technologie und mit der von uns verfolgten Strategie, gut
aufgestellt ist. Das Übernahmeangebot und dessen Verlauf haben allerdings
für eine erhöhte Unsicherheit im Markt für additive Fertigung und auch bei
unseren Kunden und Mitarbeitern geführt", so die Einschätzung von Uwe
Bögershausen, CFO der SLM Solutions Group AG. Die Jahresziele für die
Steuerungskennzahlen Umsatz und bereinigtes EBITDA können aus
Unternehmenssicht weiterhin erreicht werden, sind aber wie im Vorjahr im
besonderen Maße vom Ablauf des vierten Quartals 2016 abhängig, in dem die
wichtige Branchenmesse formnext in Frankfurt stattfinden wird.
Über das Unternehmen: Die SLM Solutions Group AG aus Lübeck ist ein führender Anbieter metallbasierter additiver Fertigungstechnologie. Die Aktien des Unternehmens werden im Prime Standard der Frankfurter Wertpapierbörse gehandelt. Seit dem 21. März 2016 ist die Aktie im TecDAX gelistet. Das Unternehmen konzentriert sich auf die Entwicklung, Montage und den Vertrieb von Maschinen und integrierten Systemlösungen im Bereich des Selektiven Laserschmelzens (Selective Laser Melting). SLM Solutions beschäftigt derzeit mehr als 310 Mitarbeiter in Deutschland, den USA, Singapur, Russland und China. Die Produkte werden weltweit von Kunden in der Luft- und Raumfahrtbranche, dem Energiesektor, dem Gesundheitswesen oder dem Automobilsektor eingesetzt.
Abwicklungsbekanntmachung zum Squeeze-out bei der Horten AG
ASSET Immobilienbeteiligungen GmbH
Bekanntmachung gemäß § 14 SpruchG und Abwicklungsbekanntmachung über die Nachzahlung an die ehemaligen Minderheitsaktionäre der (ehemaligen) Horten AG, DüsseldorfISIN DE0006083702, WKN 608370 Mit Beschluss vom 27. August 2002 hat die Hauptversammlung der – inzwischen in die Rechtsform der GmbH umgewandelten – Horten AG, ehemals eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 11380, Beschluss über einen Zwangsausschluss der Minderheitsaktionäre gemäß §§ 327a ff. AktG gefasst. Am 29. Oktober 2002 wurde der Übertragungsbeschluss in das Handelsregister der Horten AG eingetragen und damit rechtswirksam. Die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Hauptaktionärin ASSET Immobilienbeteiligungen GmbH erfolgte gegen Zahlung einer Barabfindung in Höhe von EUR 9,50 je Stückaktie. I.
Im Spruchverfahren anlässlich der Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der (ehemaligen) Horten AG auf die ASSET Immobilienbeteiligungen GmbH gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung gemäß §§ 327a ff. AktG gibt die ASSET Immobilienbeteiligungen GmbH hiermit gemäß § 14 SpruchG die – aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. August 2016 im Beschwerdeverfahren – rechtskräftige Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 17. Juli 2013 (Az.: 33 O 134/06 [AktE]) wie folgt bekannt: „BESCHLUSS
zur Bestimmung der angemessenen Barabfindung für die durch Squeeze-Out auf die ASSET Immobilienbeteiligungen GmbH übertragenen Aktien der Minderheitsaktionäre der Horten AG, an dem beteiligt sind:
1. - 30. Antragsteller 31. Horten AG, vertreten durch den Vorstand Rolf-Ulrich Dreyer, Bertha-von-Suttner-Straße 5, 66123 Saarbrücken, 32. ASSET Immobilienbeteiligungen GmbH, vertreten durch die Geschäftsführung, Bertha-von-Suttner-Straße 5, 66123 Saarbrücken, Antragsgegnerinnen,
33. Rechtsanwalt Künzel, Am Bärenkamp 20 B, 40589 Düsseldorf,
als gemeinsamer Vertreter der Minderheitsaktionäre
hat die 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Bronczek sowie die Handelsrichter Koppenhöfer und Plum auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2013 am 17. Juli 2013 beschlossen:
Die Anträge der Antragsteller zu 24. und 25. werden als unzulässig zurückgewiesen. Sie tragen ihre außergerichtlichen Kosten. Die Anträge gegen die Antragsgegnerin zu 1) werden als unzulässig zurückgewiesen.
Die den außenstehenden Aktionären der Horten AG aus Anlass der am 27. August 2002 beschlossenen Übertragung der Aktien auf die Antragsgegnerin zu 2) gemäß §§ 327a ff. Aktiengesetz zu gewährende Barabfindung wird auf 11,99 EUR je auf den Inhaber lautende Stückaktie der Horten AG festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Antragsteller zu 1) bis 23), und 26) bis 30) werden der Antragsgegnerin zu 2) auferlegt, die auch die Vergütung und die Auslagen des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre zu tragen hat. Der Geschäftswert für die gerichtlichen Gebühren und die Vergütung des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre wird auf 2.221.809,57 EUR festgesetzt.“ II.
Die wertpapiertechnische Abwicklung (Zahlstellenfunktion) der Nachzahlung wird am 4. November 2016 durchgeführt. Als Zentralabwicklungsstelle fungiert die HSBC Trinkaus & Burkhardt AG, Düsseldorf. Die Abfindungsberechtigten, die nach wie vor bei dem Kreditinstitut ein Depot unterhalten, über das seinerzeit die Zahlung der ursprünglichen Barabfindung abgewickelt wurde, brauchen hinsichtlich der Entgegennahme des Nachzahlungsbetrags nebst gesetzlicher Zinsen nichts zu veranlassen. Der Nachzahlungsbetrag nebst gesetzlicher Zinsen wird ihnen nach Prüfung der Anspruchsberechtigung über dieses Kreditinstitut zur Verfügung gestellt. Soweit Abfindungsberechtigte inzwischen ihre Depotverbindung gewechselt haben, erfolgt die Auszahlung des Nachzahlungsbetrags sowie der gesetzlichen Zinsen über die Kreditinstitute, bei denen im Zeitpunkt der Zahlung der ursprünglichen Barabfindung ein Depot bestand. Zu diesem Zweck werden die Abfindungsberechtigten, die ihre Depotverbindung inzwischen gewechselt oder aus sonstigen Gründen bis zum 5. Dezember 2016 keine Gutschrift des Nachzahlungsbetrags nebst gesetzlicher Zinsen erhalten haben gebeten, sich schnellstmöglich an dasjenige Kreditinstitut zu wenden, über das seinerzeit die Zahlung der ursprünglichen Barabfindung abgewickelt wurde. Die Entgegennahme der Nachzahlung erfolgt für die Abfindungsberechtigten kosten-, spesen- und provisionsfrei. Düsseldorf, im Oktober 2016
Quelle: Bundesanzeiger vom 26. Oktober 2016
Halloren Schokoladenfabrik AG: Vorstand und Aufsichtsrat der Halloren Schokoladenfabrik AG beschließen Rückkauf eigener Aktien
Halle / Saale, den 25. Oktober 2016 - Der Vorstand der Halloren
Schokoladenfabrik AG (ISIN DE000A0LR5T0) hat mit Zustimmung des
Aufsichtsrats beschlossen, von der durch die Hauptversammlung vom
17.06.2015 erteilten Ermächtigung zum Rückkauf eigener Aktien gemäß § 71
Absatz 1 Nr. 8 AktG Gebrauch zu machen. Insgesamt können bis zum 16.06.2020
bis zu 10% des zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ermächtigung
bestehenden Grundkapitals durch die Gesellschaft erworben werden. Die
Aktien sollen ausschließlich über die Börse erworben werden. Der Kaufpreis
je Aktie (ohne Nebenkosten) darf den arithmetischen Mittelwert der
Schlusskurse der Aktien der Gesellschaft im Xetra-Handel an der Frankfurter
Wertpapierbörse an den letzten drei Börsentagen vor der Verpflichtung zum
Erwerb um nicht mehr als 10% über- oder unterschreiten.
In einem ersten Schritt sollen in der Zeit vom 01.11.2016 bis zum
03.12.2016 bis zu 200.000 Aktien gekauft werden. Auf der Basis des
vorstehend genannten Beschlusses der Hauptversammlung sind weitere
Rückkäufe von eigenen Aktien jederzeit möglich.
Der Vorstand hält die Aktie und damit die Gesellschaft zum derzeitigen Kurs
für unterbewertet. Vorstand und Aufsichtsrat der Gesellschaft wollen mit
dem Erwerb der eigenen Aktien durch die Gesellschaft nach den jüngsten
Kursentwicklungen der Aktie positive Signale an den Kapitalmarkt senden.
Die Geschäftstätigkeit der Halloren Schokoladenfabrik AG wird durch den am
21.10.2016 angekündigten Rückzug vom Freiverkehr nicht berührt.
KÖLN-DÜSSELDORFER Deutsche Rheinschiffahrt AG: KD River Invest GmbH stellt Befreiungsantrag Veröffentlichung einer Insiderinformation gemäß Artikel 17 MAR
17.10.2016 - Die KD River Invest GmbH und ihre Mutterunternehmen haben uns am heutigen Tag darüber informiert, dass sie am 14. Oktober 2016 bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beantragt haben, sie jeweils von den Verpflichtungen gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 WpÜG zur Veröffentlichung des Kontrollerwerbs und zur Abgabe eines Pflichtangebots im Hinblick auf die Erlangung der Kontrolle über die KÖLN-DÜSSELDORFER Deutsche Rheinschiffahrt Aktiengesellschaft (KD AG) zu befreien. Die KD River Invest GmbH hatte am 11. Oktober 2016 insgesamt 97,32 % des Grundkapitals an der KD AG erworben. Damit hatten sowohl die KD River Invest GmbH als auch ihre Mutterunternehmen die Kontrolle im Sinne des § 29 Abs. 2 WpÜG an der KD AG erlangt. Der Befreiungsantrag wird insbesondere darauf gestützt, dass der verbleibende Streubesitz der KD AG gering ist und die KD River Invest GmbH beabsichtigt, die Übertragung der Aktien der verbliebenen Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär gemäß § 327a ff. AktG zu betreiben.
Medisana Aktiengesellschaft: Handelsregister trägt Squeeze-out ein
Amtsgericht Neuss Aktenzeichen: HRB 16348 Bekannt gemacht am: 24.10.2016 20:19 Uhr
HRB 16348: Medisana AG, Neuss, Jagenbergstr. 19, 41468 Neuss. Die Hauptversammlung vom 9. August 2016 hat beschlossen, die Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) der Medisana AG gemäß dem Verfahren zum Ausschluss von Minderheitsaktionären (§§ 327 a ff. AktG) gegen Gewährung einer Barabfindung in Höhe von EUR 2,81 je auf den Inhaber lautender, nennwertloser Stückaktie auf die Comfort Enterprise (Germany) GmbH mit dem Sitz in Neuss, (AG Neuss, HRB 18557) als Hauptaktionär zu übertragen.
Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen Aktiengesellschaft: Handelsregister trägt Squeeze-Out ein
Wie uns soeben zur Kenntnis gebracht worden ist, hat das Handelsregister des Amtsgerichts Bochum am 24. Oktober 2016 den Beschluss der Hauptversammlung der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen Aktiengesellschaft vom 26. August 2016 über die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen Aktiengesellschaft (Minderheitsaktionäre) auf die Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum (Hauptaktionärin) gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung in Höhe von EUR 270,00 je auf den Inhaber lautender Stückaktie in das Handelsregister der Gesellschaft eingetragen.
Mit der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister sind kraft Gesetzes alle Aktien der Minderheitsaktionäre der Bochum- Gelsenkirchener Straßenbahnen Aktiengesellschaft auf die Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum übergegangen.
Die Börsennotierung der Aktien der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen Aktiengesellschaft wird voraussichtlich in Kürze eingestellt werden. Ein bis dahin noch stattfindender Börsenhandel ist nur ein Handel mit Barabfindungsansprüchen der Minderheitsaktionäre.
Bochum, den 25. Oktober 2016
Beendigung des Spruchverfahrens zur Verschmelzung der AEG Aktiengesellschaft auf die Daimler-Benz Aktiengesellschaft
Zum umwandlungsrechtlichen Spruchverfahren nach § 15 UmwG a.F. anlässlich der im Jahr 1996 beschlossenen Verschmelzung der AEG Aktiengesellschaft auf die Daimler-Benz Aktiengesellschaft gibt die Daimler AG als Rechtsnachfolgerin der Daimler-Benz Aktiengesellschaft gemäß § 14 SpruchG den – aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Frankfurt im Beschwerdeverfahren (Az. 21 W 19/14) vom 19. September 2016 (zugegangen am 5. Oktober 2016) nunmehr rechtskräftigen – Beschluss des Landgerichts Frankfurt vom 19. Februar 2014 (Az. 3-08 O 135/96) bekannt: „Beschluss
1. - 8. Antragsteller
Epplestraße 225, 70567 Stuttgart,
Rechtsanw. Gleiss Lutz, (…), Stuttgart,
Geschäftszeichen: DW/kb
Rechtsanw. Dr. Konrad Mohr, (…), Frankfurt hat das Landgericht Frankfurt am Main – 8. Kammer für Handelssachen – durch Vorsitzenden Richter am Landgericht Nickel und die Handelsrichter Schupp und Vogelsang am 19.02.2014 beschlossen: Die Anträge auf Bestimmung einer baren Zuzahlung gem. § 15 Abs. 1 UmwG a.F. anlässlich der Verschmelzung der AEG Aktiengesellschaft (übertragende Gesellschaft) auf die Daimler-Benz Aktiengesellschaft (übernehmende Gesellschaft) werden zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Vergütung des Vertreters der außenstehenden Aktionäre sowie der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller hat die Antragsgegnerin zu tragen. Der Geschäftswert der Gerichtskosten wird auf 200.000,00 EUR festgesetzt.“
Stuttgart, im Oktober 2016
Quelle: Bundesanzeiger vom 30. Oktober 2016
Herzogenrath, 24. Oktober 2016 - AIXTRON SE (FSE: AIXA; NASDAQ: AIXG), ein
weltweit führender Hersteller von Depositionsanlagen für die
Halbleiterindustrie, gibt bekannt, dass das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie gegenüber der Fujian Grand Chip Investment Fund LP,
als mittelbarer Gesellschafterin der Grand Chip Investment GmbH, seine am
8. September 2016 in Bezug auf das Übernahmeangebot der Grand Chip
Investment GmbH erteilte Unbedenklichkeitsbescheinigung widerrufen und eine
Wiederaufnahme des Prüfverfahrens angekündigt hat.
Die AIXTRON SE wurde am späten Abend des 21. Oktober 2016 über diese
Entscheidung informiert.
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der DOUGLAS HOLDING AG: LG Dortmund lehnt Befangenheitsanträge gegen den gerichtlich bestellten Sachverständigen ab
In dem Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der DOUGLAS HOLDING AG hatte das Gericht mit Beschluss vom 22. Februar 2016 Herrn Wirtschaftsprüfer Dr. Lars Franken, IVC Independent Valuation & Consulting AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, 45131 Essen, mit der Gutachtenerstattung beauftragt, vgl. http://spruchverfahren.blogspot.de/2016/03/spruchverfahren-zum-squeeze-out-bei-der.html. Die Antragsgegnerin hatte daraufhin gleich zwei Ablehnunganträge gegen Herrn Dr. Franken gestellt (Schriftsätze vom 17. März 2016 und 9. Juni 2016), siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2016/07/spruchverfahren-zum-squeeze-out-bei-der_12.html. Diese hat das LG Dortmund nunmehr mit Beschluss vom 19. September 2016 zurückgewiesen.
Das OLG Düsseldorf hatte bereits vor zwei Jahren ein ähnliches Ablehnungsersuchen gegen den gleichen Sachverständigen zurückgewiesen (Beschluss vom 10. März 2014, Az. I-26 W 16/13 AktE): http://spruchverfahren.blogspot.de/2014/04/spruchverfahren-squeeze-out-degussa-ag.html und http://spruchverfahren.blogspot.de/2014/05/spruchverfahren-squeeze-out-degussa-ag.html. Das LG Dortmund nimmt darauf in seiner Begründung Bezug.
LG Dortmund, Az. 20 O 27/13 AktE
Helfrich u.a. ./. Beauty Holding Two GmbH
97 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: RA Dr. Ottmar Martini, Koblenz
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Beauty Holding Two GmbH:
Rechtsanwälte Gibson Dunn, 60310 Frankfurt am Main (früher: Latham & Watkins)
Halloren Schokoladenfabrik AG: Vorstand und Aufsichtsrat beschließen Delisting der Halloren-Aktie / Mitteilung über weitere möglicherweise kursrelevante Ereignisse
Halle / Saale, den 21. Oktober 2016 - Der Aufsichtsrat der Halloren Schokoladenfabrik AG hat heute dem Beschluss des Vorstands vom gestrigen Tage zugestimmt, die Einbeziehung der Aktien der Halloren Schokoladenfabrik AG (ISIN DE000A0LR5T0) in den Entry Standard des Freiverkehrs der Frankfurter Wertpapierbörse gemäß § 23 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutsche Börse AG für den Freiverkehr an der Frankfurter Wertpapierbörse zu kündigen. Ein entsprechendes Kündigungsschreiben wird am heutigen 21. Oktober 2016 an die Deutsche Börse AG übermittelt. Die Frist bis zum Wirksamwerden der Kündigung beträgt sechs Wochen und läuft daher am 2. Dezember 2016 ab.
Es ist zu erwarten, dass die Frankfurter Wertpapierbörse den Handel von Aktien der Halloren Schokoladenfabrik AG unmittelbar nach Ablauf der Kündigungsfrist und somit zum Ablauf des 2. Dezember 2016 einstellt. Die Anleger haben bis zum Wirksamwerden der Kündigung die Möglichkeit, die Aktien der Halloren Schokoladenfabrik AG weiterhin im Entry Standard an der Frankfurter Wertpapierbörse zu handeln.
Durch den angestrebten Rückzug der Halloren Schokoladenfabrik AG aus dem Freiverkehr ist eine deutliche Reduzierung des Verwaltungs- und Kostenaufwands der Gesellschaft zu erwarten.
Auch nach Einstellung der Einbeziehung der Aktien der Halloren Schokoladenfabrik AG in den Entry Standard soll die konstruktive Zusammenarbeit mit den Aktionären der Gesellschaft fortgesetzt werden. Die Gesellschaft wird sich bemühen, ab Dezember 2016 einen außerbörslichen Handel der Aktie sicherzustellen.
Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat in seiner Sitzung vom 17. Oktober 2016 mit Wirkung zum 1. November 2016 drei neue Vorstandsmitglieder bestellt. Neu in den Vorstand aufgenommen werden:
Herr Udo Hungerland - Einkauf Herr Jay Binler - Unternehmensplanung Herr Brandon Frehner - Produktmanagement
Herr Michael Josefus bleibt Vorstand für Produktion und Technik. Herr Andreas Stuhl verantwortet unverändert die Bereiche Finanzen, Controlling, Personal, und IT. Der Vorstandsvorsitzende Herr Klaus Lellé führt den Vertrieb des Konzerns.
Mit diesen Personalentscheidungen setzt die Halloren Schokoladenfabrik AG auch weiterhin konsequent auf Kontinuität und fachliche Kompetenz in der Führung des Unternehmens.
Wichtige Entwicklungen im operativen Geschäft
Die Tochtergesellschaft Steenland B.V. verliert ab 2017 die Lizenz, Schokoladenprodukte unter der Marke Disney zu produzieren. Dies kann möglicherweise zu Umsatzeinbußen der Halloren Schokoladenfabrik AG führen.
Die Halloren Schokoladenfabrik AG steht kurz vor Abschluss wichtiger Großaufträge für Anfang 2017. Die Auftragssituation könnte sich daher im Jahr 2017 gegenüber dem laufenden Geschäftsjahr unter sonst gleichen Bedingungen spürbar verbessern.
Mit Wirkung zum 31. Dezember 2016 und mit Wirkung zum 30. Juni 2017 hat die Halloren Schokoladenfabrik AG bestehende typisch und atypisch stille Beteiligungen gekündigt. Die Kündigung erfolgte, weil sich die Halloren Schokoladenfabrik AG damit zukünftig ausschließlich auf das Kerngeschäft konzentrieren kann. Der Ablösewert der Beteiligungen kann derzeit nicht zuverlässig eingeschätzt werden. Die exakten Bewertungen werden in den kommenden Monaten durch externe Prüfer durchgeführt. Es kann daher sein, dass die tatsächliche Bewertung deutlich - positiv oder aber auch negativ - von den aktuellen Buchwerten der Beteiligungen abweicht.
Die Halloren Schokoladenfabrik AG emittiert eine Unternehmensanleihe mit einem Emissionsvolumen von bis zu EUR 10 Millionen. Die Unternehmensanleihe hat eine jährliche Verzinsung in Höhe von 4 % mit jährlicher Zinszahlung, eine Laufzeit von 5,5 Jahren und kann auf Grundlage des gebilligten Wertpapierverkaufsprospekts und der endgültigen Bedingungen bereits ab EUR 1.000 gezeichnet werden. Die Unternehmensanleihe wird seit dem 23. September 2016 direkt durch die Gesellschaft platziert. Die bisherige Zeichnungsnachfrage ist sehr gut. Per 21. Oktober 2016 sind bereits Anteile im Wert von über EUR 5 Millionen gezeichnet worden.
Die Umsatz- und Ergebnisprognose des Vorstands vom 14. April 2016 für das laufende Geschäftsjahr hat unverändert Gültigkeit. Die Gesellschaft geht von einem im Wesentlichen ausgeglichenen Ergebnis vor positiven oder negativen Sondereffekten aus.
Übernahmeangebot für IFM-Immobilien-Aktien
Wie wir Informationen der Wertpapiermitteilungen entnehmen, bietet die Taunus Capital Management AG, Frankfurt a.M. den Aktionären der IFM Immobilien AG bis zum 11.11.2016 an, ihre Aktien für EUR 3,75 je Aktie zu übernehmen. Ein Kurs der IFM Immobilien AG Aktien liegt derzeit nicht vor (Angaben ohne Gewähr).
Das Angebot ist begrenzt auf 50.000 Aktien. Die Mindestabnahmemenge beträgt 20 Aktien. Sollten mehr Aktien zum Kauf angeboten werden, erfolgt die Annahme in der Reihenfolge des Eingangs der Annahmeerklärungen.
Wir bitten Sie, der Abwicklungsstelle möglichst umgehend, spätestens jedoch bis zum 11.11.2016, 18:00 Uhr (bei der Abwicklungsstelle eintreffend) mitzuteilen, ob Sie an obigem Angebot interessiert sind. Weitere Informationen zu diesem Angebot und den vollständigen Angebotstext erhalten Sie unter www.taunus-capital.de oder im elektronischen Bundesanzeiger vom 17.10.2016 (www.bundesanzeiger.de).
Die IFM-Immobilien-Aktien werden derzeit bei Valora zu EUR 5,93 Geld und EUR 6,25 Brief gelistet (allerdings ohne Stückangaben), siehe http://valora.de/valora/kurse?isin=DE000A0JDU97.
Der letzte, Anfang Mai 2016 gehandelte Geschäft erfolgte zu EUR 8,25 (vor einer Kapitalrückzahlung in Höhe von EUR 1,57 je Aktie am 10. Mai 2016).
Übernahmeangebot für Bahnhofplatz-Gesellschaft-Aktien
Wie wir Informationen der Wertpapiermitteilungen entnehmen, bietet die Landesbank Baden-Württemberg, Stuttgart den Aktionären der Bahnhofplatz-Gesellschaft Stuttgart AG bis zum 18.11.2016 an, ihre Aktien für EUR 167,96 je Aktie zu übernehmen. Ein Kurs der Bahnhofplatz-Gesellschaft Stuttgart AG Aktie liegt nicht vor (Angaben ohne Gewähr).
Wir bitten Sie, uns möglichst umgehend, spätestens jedoch bis zum 18.11.2016, 16.00 Uhr (bei uns eintreffend) mitzuteilen, ob Sie an obigem Angebot interessiert sind (Option1). Ohne Ihre Weisung bis zu diesem Termin werden wir nichts für Sie in dieser Angelegenheit unternehmen (Option 2).
Das Angebotsdokument erhalten Sie unter http://www.lbbw.de/ErwerbsangebotBAG . Weitere Informationen finden Sie im elektronischen Bundesanzeiger (www.bundesanzeiger.de) vom 19.10.2016.
i:FAO Aktiengesellschaft: Widerruf der Zulassung der Aktien der Gesellschaft zum Handel im regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse
Frankfurt am Main, 20. Oktober 2016. Der Vorstand der i:FAO Aktiengesellschaft AG (nachfolgend "Gesellschaft") mit dem Sitz in Frankfurt am Main (ISIN DE0006224520, WKN 622452) hat heute mit Zustimmung des Aufsichtsrats beschlossen, den Widerruf der Zulassung der Aktien der Gesellschaft zum Handel im regulierten Markt (General Standard) der Frankfurter Wertpapierbörse gemäß § 39 Abs. 2 BörsG zu beantragen (sog. Delisting). Zur Durchführung des Delistings hat die Hauptaktionärin der Gesellschaft, die Amadeus Corporate Business AG mit Sitz in Frankfurt am Main, heute angekündigt, ein öffentliches Erwerbsangebot für sämtliche Aktien der Gesellschaft machen zu wollen. Der Zeitpunkt der Antragstellung durch die Gesellschaft steht derzeit noch nicht fest.
Frankfurt am Main, 20. Oktober 2016
Mitteilende Person: Karin Froese,Vorstand
Die KR Fonds Investmentgesellschaft mit variablem Kapital (SICAV) hatte kürzlich den Erwerb von 3,1% der Stimmrechte gemeldet. Die Shareholder Value Beteiligungen AG soll 5,80% halten.
Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Kabel Deutschland Holding AG: Weiterer Verhandlungstermin am 10. Februar 2017
In dem Spruchverfahren zu dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der zum Vodafone-Konzern gehörenden Vodafone Vierte Verwaltungs AG mit der Kabel Deutschland Holding AG (als beherrschtem Unternehmen) hatte das Landgericht München I am 6. Oktober 2016 die Vertragsprüfer weiter einvernommen (ohne dass ein Ende dieser Einvernahme absehbar ist). Die mündliche Verhandlung wird am 10. Februar 2017, 10:00 Uhr, fortgesetzt.
Elliot hat kürzlich eine weitere Sonderprüfung bei Kabel Deutschland durchgesetzt (LG München I, Beschluss vom 9. Juni 2016, Az. 17 HK O 6754/15).
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Tognum AG: Spruchverfahren geht in die Verlängerung
Das Landgericht Stuttgart hat die Spruchanträge zu dem Beherrschungs- und Gewinnabführungvertrag zwischen der (damaligen) Engine Holding GmbH und der Tognum AG (nunmehr: Rolls-Royce Power Systems AG) als beherrschtem Unternehmen mit Beschluss vom 22. August 2016 erstinstanzlich zurückgewiesen, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2016/09/beherrschungs-und-gewinnabfuhrungsvertr.html.
Gegen den Beschluss des Landgerichts haben mehrere Antragsteller Beschwerde eingelegt. Das Spruchverfahren wird somit vor dem OLG Stuttgart fortgeführt.
LG Stuttgart, Beschluss vom 22. August 2016, Az. 31 O 1/13 KfH Equipotential SE u.a. ./. Rolls-Royce Power Systems Holding GmbH (vormals: Engine Holding GmbH)
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der SCA Hygiene Products SE nunmehr vor dem OLG München
In dem Spruchverfahren zu dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der SCA Hygiene Products SE hatte das Landgericht München I mit Beschluss vom 31. Mai 2016 den Barabfindungsbetrag je SCA-Aktie von 487,81 EUR auf EUR 533,93 angehoben (+ 9,45%), siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2016/06/spruchverfahren-zum-squeeze-out-bei-der_1.html.
Gegen diese erstinstanzliche Entscheidung hatten sowohl die Antragsgegnerin, die SCA Group Holding B.V., wie auch mehrere Antragsteller Beschwerden eingelegt. Das OLG München, bei dem das Verfahren nunmehr anhängig ist, hat Frist zur (ergänzenden) Beschwerdebegründung bis zum 15. Februar 2017 gesetzt. Hierauf können die Beteiligten dann bis zum 31. März 2017 erwidern. Der gemeinsame Vertreter kann abschließend bis zum 30. Mai 2017 Stellung nehmen.
OLG München, Az. 31 Wx 358/16
LG München I, Beschluss vom 31. Mai 2016, Az. 5 HK O 14376/13
Helfrich u.a. ./. SCA Group Holding B.V.
113 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: RA Dr. Wolfgang Hahn
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, SCA Group Holdings B.V.:
Rechtsanwälte Gibson, Dunn & Crutcher LLP (bisher: Rechtsanwälte Freshfields Bruckhaus Deringer)
(Grambach, 17.10.2016) Der börsennotierte Technologieführer BDI - BioEnergy International AG ("BDI") gibt die Ankündigung eines Erwerbsangebotes durch die Hauptaktionärin an die Streubesitzaktionäre der BDI und die Absicht des Widerrufs der Börsennotierung der BDI-Aktien bekannt.
Die Hauptaktionärin der BDI, die BDI Beteiligungs GmbH, die aktuell 72,46% der Aktien der BDI hält, beabsichtigt ein freiwilliges Erwerbsangebot für jene Aktien der BDI, die sich im Streubesitz befinden. Den Aktionären soll dabei ein Preis von EUR 13,50 je Aktie angeboten werden.
BDI beabsichtigt, in Abstimmung mit der BDI Beteiligungs GmbH zu gegebener Zeit nach Veröffentlichung der Angebotsunterlage ein Delisting der Aktien der BDI durchzuführen und hierzu einen Antrag auf Widerruf der Zulassung der Aktien zum Handel im Regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse zu stellen. Eine Einführung der BDI-Aktien an einem anderen regulierten Markt oder einer anderen Handelsplattform wird nicht angestrebt.
Der Vorstand der BDI begrüßt nach Abstimmung mit dem Aufsichtsrat das geplante Vorgehen und beabsichtigt, vorbehaltlich einer Prüfung der Angebotsunterlage, das Abfindungsangebot zu unterstützen.
Informationen und Erläuterungen des Emittenten zu dieser Mitteilung: Über BDI - BioEnergy International AG
BDI - BioEnergy International AG ist Markt- und Technologieführer für den Bau von maßgeschneiderten BioDiesel-Anlagen nach dem selbst entwickelten und patentierten Multi-Feedstock-Verfahren, das BioDiesel aus verschiedenen Rohstoffen - wie pflanzliche Öle, Altspeiseöle und tierische Fette - mit sehr hoher Effizienz produzieren kann.
BDI ist seit seiner Gründung im Jahr 1996 spezialisiert auf die Entwicklung von Technologien zur industriellen Aufwertung von Neben- und Abfallprodukten bei gleichzeitig optimaler Ressourcenschonung und verfügt über ein, aus der eigenen Forschung und Entwicklung resultierendes, umfangreiches Patentportfolio. Als führender Spezialanlagenbauer bietet BDI auch effiziente Anlagenkonzepte im Bereich from waste to value zur Gewinnung von hochwertigem BioGas aus industriellem und kommunalem Abfall an. Das Leistungsspektrum umfasst Behörden-, Basic- und Detail-Engineering, die Errichtung sowie Inbetriebnahme und den anschließenden After-Sales Service.
BDI - BioEnergy International AG beschäftigt mit ihren konsolidierten Unternehmen derzeit rund 125 Mitarbeiter. Die Aktien der BDI - BioEnergy International AG (ISIN AT0000A02177) sind im General Standard/Geregelter Markt an der Frankfurter Börse notiert.
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Solarparc AG ohne Erhöhung beendet
In dem Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der Solarparc AG, Bonn, hatte das Landgericht Köln mit Beschluss vom 14. Januar 2016 eine Erhöhung der Barabfindung abgelehnt, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2016/02/spruchverfahren-zum-squeeze-out-bei-der.html.
Gegen die Entscheidung des LG Köln hatten zwei Antragsteller Beschwerde einlegen. Diese hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 26. September 2016 als unzulässig zurückgewiesen. Der nach Ansicht des OLG auch für ein Spruchverfahren maßgebliche Beschwerdewert in Höhe von EUR 600,- sei auch bei einer Addition der Beschwerdwerte beider beschwerdeführender Antragsteller nicht erreicht. Im Hinblick auf die Bedeutung der Wertgrenze in § 61 Abs. 1 FamFG für die Zulässigkeit der Beschwerde nach § 12 Abs.1 Satz 1 SpruchG hat das OLG die Rechtsbeschwerde zugelassen.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. September 2016, Az. I-26 W 3/16 (AktE) LG Köln, Beschluss vom 14. Januar 2016, Az. 91 O 64/12 Zürn u.a. ./. SolarWorld AG
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, SolarWorld AG: Rechtsanwälte Schmitz Knoth, 53111 Bonn
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der KENA Verwaltungs AG
Das LG Kiel hat in dem Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der KENA Verwaltungs AG, Kiel, die eingegangenen Spruchanträge unter dem Aktenzeichen 16 HKO 44/16 SpruchG verbunden. Der Antragsgegnerin wurde aufgegeben, zu den Anträgen bis zum 20. November 2016 Stellung zu nehmen.
LG Kiel, Az. 16 HKO 44/16 SpruchG
Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. u.a. ./. Witt, H.
13 Antragsteller
Colonia Real Estate AG (Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, eingetragen am 13. September 2016)
net mobile AG (Squeeze-out, eingetragen am 12. September 2016)
Verallia Deutschland AG (bisher: Saint-Gobain Oberland Aktiengesellschaft): Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: noch Anfechtungsklage anhängig
VBH Holding AG (verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out, Eintragung im Handelsregister der übernehmenden Gesellschaft am 14. September 2016)
Anfechtung der Beschlussfassung zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Verallia Deutschland AG (früher: Saint-Gobain Oberland AG)
Der Beschluss zu dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (BuG) mit der Verallia Deutschland AG (früher: Saint-Gobain Oberland AG) ist gerichtlich angefochten worden. Deswegen ist eine Eintragung bislang nicht erfolgt, so dass der Vertrag nicht wirksam geworden ist. Mit dem BuG unterstellt sich die Verallia Deutschland AG der Leitung der zur Verallia-Gruppe gehörenden Hauptaktionärin Horizon Holdings GmbH, München. Diese hält 91,66% der Aktien, weitere 5,01% gehören der Verallia France.
Über die beim Landgericht Stuttgart anhängige Anfechtungsklage soll am 29. November 2016 verhandelt werden.
Umfirmierung der Saint-Gobain Oberland AG in Verallia Deutschland AG
Bekanntmachung über die Änderung der Firma und die Umstellung der Börsennotierung ISIN DE0006851603
Am 8. Juni 2016 hat die ordentliche Hauptversammlung der Saint-Gobain Oberland AG u.a. die Änderung der Firma in „Verallia Deutschland AG“ beschlossen. Mit der Eintragung der entsprechenden satzungsändernden Beschlussfassung in das Handelsregister des Amtsgerichts Ulm am 12. August 2016 ist die Firmenänderung wirksam geworden. Die Notierung der auf den Inhaber lautenden Stückaktien der Gesellschaft (ISIN DE0006851603) im regulierten Markt an den Wertpapierbörsen in Frankfurt, München und Stuttgart wird an den genannten Wertpapierbörsen von der bisherigen Gattung „Saint-Gobain Oberland AG“ in die neue Gattung „Verallia Deutschland AG“ geändert. Die (internationale) Wertpapierkennnummer (ISIN) sowie das Börsenkürzel „OLG“ ändern sich durch diese Firmenänderung nicht. Die zum Zeitpunkt der Umstellung noch nicht ausgeführten Börsenaufträge erlöschen aufgrund der Firmenänderung nicht. Die Änderung der Gattungsbezeichnung von „Saint-Gobain Oberland AG“ in „Verallia Deutschland AG“ wird von den Depotbanken kostenfrei vorgenommen. Von den Aktionären ist nichts zu veranlassen. Bad Wurzach, im September 2016
Quelle: Bundesanzeiger vom 9. Seoptember 2016
Wie wir Informationen der Wertpapiermitteilungen entnehmen, bietet die Taunus Capital Management AG, Frankfurt a. M. den Aktionären der CCR Logistics Systems AG bis zum 28.10.2016 an, ihre Aktien für EUR 4,75 je Aktie zu übernehmen.
Ein Kurs der CCR Logistics Systems AG Aktien liegt derzeit nicht vor, da diese an keiner Börse gelistet sind (Angaben ohne Gewähr).
Das Angebot ist begrenzt auf 75.000 Aktien. Die Mindestabnahmemenge beträgt 20 Aktien. Sollten mehr Aktien zum Kauf angeboten werden, erfolgt die Annahme in der Reihenfolge des Eingangs der Annahmeerklärungen.
Die Abwicklung dieses Angebotes erfolgt direkt über die Bieterin (Taunus Capital Management AG, Bockenheimer Landstr. 17-19, 60325 Frankfurt a. M., Tel.: 069/710455486, Fax: 069/5095281020).
Wir bitten Sie, der Abwicklungsstelle möglichst umgehend, spätestens jedoch bis zum 28.10.2016, 18:00 Uhr (bei der Abwicklungsstelle eintreffend) mitzuteilen, ob Sie an obigem Angebot interessiert sind.
Weitere Informationen zu diesem Angebot und den vollständigen Angebotstext erhalten Sie unter www.taunus-capital.de oder im elektronischen Bundesanzeiger vom 07.10.2016 (www.bundesanzeiger.de).
Die CCR Logistics Systems-Aktien werden derzeit bei Valora zu EUR 6,94 (Geld) bzw. EUR 7,88 (Brief) gehandelt, siehe http://valora.de/valora/kurse?isin=DE0007627200
Verlängerung des Übernahmeangebotes für AIXTRON-Aktien
Wie wir Informationen der Wertpapiermitteilungen entnehmen, wurde folgendes Angebot verlängert:
Die Grand Chip Investment GmbH, Frankfurt a. M. bietet den Aktionären der AIXTRON SE bis zum 21.10.2016 (vorher 07.10.2016) an, ihre Aktien für EUR 6,00 je Aktie zu übernehmen. Der Kurs der AIXTRON SE Aktie betrug am 06.10.2016 an der Börse in Frankfurt EUR 5,635 (Angaben ohne Gewähr).
Bei Annahme des Angebots werden wir die angebotenen Aktien zunächst im Verhältnis 1 : 1 in AIXTRON SE zum Verkauf eingereichte Namens-Aktien (ISIN DE000A2BPYT0 - handelbar) umbuchen.
Bitte beachten Sie, dass das Angebot unter aufschiebenden Bedingungen gem. Ziffer 4.2 der Angebotsunterlage steht. Die Grand Chip Investment GmbH, Frankfurt a. M. hat die Angebotsbedingung gem. Ziffer 4.2.1 der Angebotsunterlage geändert (Verringerung der Mindestannahmequote von 60% auf 50,1%).
Wir bitten Sie, uns möglichst umgehend, spätestens jedoch bis zum 21.10.2016, 17:00 Uhr (bei uns eintreffend) mitzuteilen, ob Sie an obigem Angebot interessiert sind (Option 1). Ohne Ihre Weisung bis zu diesem Termin werden wir nichts für Sie in dieser Angelegenheit unternehmen (Option 2).
Weitere Informationen zu diesem Angebot und die Angebotsbedingungen erhalten Sie unter
http://www.grandchip-aixtron.com oder im elektronischen Bundesanzeiger (www.bundesanzeiger.de).
Ergänzende Bekanntmachung zum Squeeze-out bei der Heidelberger Lebensversicherung AG (Zahlung der Nachbesserung)
Viridium Holding AG
(ehemals Heidelberger Leben Holding AG)
Ergänzende Bekanntmachung an die ehemaligen Aktionäre derHeidelberger Lebensversicherung AG Heidelberg über die Erhöhung der Barabfindungim Zusammenhang mit der Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der Heidelberger Lebensversicherung AG auf die Heidelberger Leben Holding AG (Squeeze-out) aufgrund gerichtlichen Vergleichs vom 1. September 2016 im Spruchverfahren bei dem Landgericht Mannheim - ISIN DE0008428632 / WKN 842 863 -
Das Landgericht Mannheim stellte mit Beschluss vom 1. September 2016 einen Vergleich fest, durch den die von der außerordentlichen Hauptversammlung der Heidelberger Lebensversicherung AG am 24. September 2014 festgesetzte Barabfindung für die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der Gesellschaft auf die Hauptaktionärin Heidelberger Leben Holding AG von Euro 28,26 je Aktie um Euro 6,50 auf Euro 34,76 je Aktie erhöht wird. Die Erhöhung der Barabfindung („Nachbesserungsbetrag“) wird von der Commerzbank AG, Frankfurt am Main, als Zentralabwicklungsstelle durchgeführt. Die betroffenen Depotbanken werden gebeten, Ansprüche berechtigter ehemaliger Aktionäre der Heidelberger Lebensversicherung AG („Heidelberger Leben“) auf Vergütung des Nachbesserungsbetrags umgehend zu ermitteln. Die nicht untergebrachten Nachbesserungsbeträge zzgl. Zinsen werden an die Gesellschaftskasse der Viridium Holding AG übertragen. Ehemalige Heidelberger Leben-Aktionäre, die nach wie vor bei dem Kreditinstitut ein Konto unterhalten, über das seinerzeit die ursprüngliche Barabfindung im Rahmen der Übertragung der Aktien der Heidelberger Leben-Minderheitsaktionäre auf die Heidelberger Leben Holding AG („Heidelberger Holding“) abgewickelt wurde, brauchen hinsichtlich der Gutschrift des Nachbesserungsbetrags nichts zu veranlassen. Sie erfolgt auf Initiative der Depotbanken provisions- und spesenfrei voraussichtlich am 28. Oktober 2016. Berechtigte ehemalige Heidelberger Leben-Aktionäre, die zwischenzeitlich ihre Bankverbindung gewechselt haben, werden gebeten, sich möglichst umgehend mit ihrer Depotbank bzw. mit demjenigen Kreditinstitut in Verbindung zu setzen, über welches seinerzeit die ursprüngliche Gegenleistung im Zusammenhang mit der Übertragung der Aktien der Heidelberger Leben-Minderheitsaktionäre auf die Heidelberger Holding (Squeeze-out) abgewickelt wurde, um dort ihre Ansprüche geltend zu machen. Der Nachbesserungsbetrag zzgl. Zinsen gelangt ohne Abzug von Abschlagsteuern zur Auszahlung. Zinsen sind jedoch einkommensteuerpflichtig. Im Hinblick auf die persönliche steuerliche Behandlung wird den berechtigten ehemaligen Heidelberger Leben-Aktionären empfohlen, ihren steuerlichen Berater zu konsultieren. Bei eventuellen Rückfragen werden die berechtigten ehemaligen Heidelberger Leben-Aktionäre gebeten, sich an ihre jeweilige Depotbank zu wenden. Neu-Isenburg, im Oktober 2016
Quelle: Bundesanzeiger vom 12. Oktober 2016
CHORUS Clean Energy AG und Capital Stage AG schließen sich zusammen - rund neun von zehn CHORUS-Aktionären nehmen das Übernahmeangebot an
- Annahmequote der CHORUS-Aktionäre erreicht 94,42 Prozent
- Kombiniert werden beide Unternehmen zu einem der führenden unabhängigen
Betreiber von Solar- und Windparkanlagen in Europa
- Technische Umsetzung der Transaktion soll noch im Oktober 2016 erfolgen
Neubiberg/München, 10. Oktober 2016 - Die auf den Betrieb von Solar- und
Windenergieanlagen spezialisierte CHORUS Clean Energy AG ("CHORUS") aus
Neubiberg bei München kann sich mit der Capital Stage AG ("Capital Stage")
zusammenschließen. Mehr als 94 Prozent der CHORUS-Aktionäre haben sich im
Rahmen der offiziellen Annahmefrist für das freiwillige öffentliche
Übernahmeangebot von Capital Stage entschieden.
Bereits vor dem Ende der regulären Annahmefrist wurde die
Mindestannahmequote von 50 Prozent plus eine (1) Aktie erreicht. Mit einem
Ergebnis von 84,23 Prozent wurde diese zum Ende der regulären Annahmefrist
am 16. September 2016 sogar deutlich überschritten. Zum Ende der weiteren
Annahmefrist am 5. Oktober 2016 lag die Annahmequote bei 94,42 Prozent.
Insgesamt wurden somit mehr als 26 Millionen CHORUS-Aktien zum Umtausch in
Capital Stage-Aktien eingereicht. Auf Basis des Umtauschverhältnisses von
je fünf Capital Stage-Aktien für je drei CHORUS-Aktien werden daher mehr
als 43 Millionen neue Capital Stage-Aktien aus einer Kapitalerhöhung
ausgegeben. Der Abschluss der Transaktion (Closing) wird mit Eintrag der
Kapitalerhöhung für Mitte Oktober 2016 erwartet.
"Wir freuen uns über die große Zustimmung der CHORUS-Aktionäre zu dem
Zusammenschluss mit Capital Stage. Sie ist ein Beleg dafür, dass die große
Mehrheit der Aktionäre unsere Überzeugung teilt, dass wir gemeinsam über
eine verbesserte Marktposition verfügen und unsere Wachstumsziele schneller
erreichen können", sagt Holger Götze, Vorstandsvorsitzender der CHORUS
Clean Energy AG.
Durch den Zusammenschluss von Capital Stage und CHORUS entsteht einer der
führenden unabhängigen Betreiber von Solar- und Windparkanlagen in Europa
mit einer Gesamtkapazität von mehr als 1 Gigawatt. Das entspricht der
notwendigen Kapazität, um jährlich mehr als eine halbe Million Haushalte
mit Strom zu versorgen.
Die CHORUS-Gruppe wurde im Jahr 1998 gegründet und betreibt 94 Solar- und
Windparks mit einer Leistung von mehr als 530 Megawatt in sieben Ländern
Europas. Mit dem breit diversifizierten Portfolio erwirtschaftet das
Unternehmen stabile, planbare und langfristige Erträge. Für professionelle
Anleger bietet CHORUS Investitionsmöglichkeiten in Anlagen zur Erzeugung
Erneuerbarer Energien an. Die CHORUS Clean Energy AG deckt den gesamten
Investitionszyklus einer Anlage ab - vom Assetsourcing über die
wirtschaftliche und rechtliche Due Diligence, die Betriebsführung bis hin
zur Veräußerung.
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der GFKL Financial Services Aktiengesellschaft
Das LG Dortmund hat in dem Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der GFKL Financial Services Aktiengesellschaft Herrn Rechtsanwalt Dr. Gunther Lehleiter, LL.M., zum gemeinsamen Vertreter bestellt. Die Antragsteller können zu der inzwischen vorliegenden Antragserwiderung innerhalb von zwei Monaten Stellung nehmen.
Die Hauptaktionärin hatte eine Barabfindung in Höhe von EUR 23,71 je GFKL-Aktien angeboten, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2015/12/bekanntmachung-des-squeeze-outs-bei-der_18.html.
LG Dortmund, Az. 18 O 34/15 AktE
SCI AG u.a. ./. Garfunkel Holding GmbH
60 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: RA Dr. Gunther Lehleiter, LL.M., c/o Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, 44141 Dortmund
Verfahrenbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Garfunkel Holding GmbH:
Rechtsanwälte Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, 60322 Frankfurt am Main (RA Dr. Thomas Bücker)
Fusion der Agrar Invest Romania AG eingetragen
Amtsgericht Traunstein Aktenzeichen: HRB 21205Bekannt gemacht am: 29.09.2016 02:00 Uhr
HRB 21205: Agrar Invest Romania AG, Traunreut, Martin-Niemöller-Str. 1, 83301 Traunreut. Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 10.08.2016 sowie des Beschlusses ihrer Hauptversammlung vom 10.08.2016 und des Beschlusses der Hauptversammlung der übernehmenden Gesellschaft vom 10.08.2016 mit der Agroinvest Plus AG mit dem Sitz in Traunreut (Amtsgericht Traunstein HRB 23729) verschmolzen. Nicht eingetragen: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht ihnen jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.Quelle: Gemeinsames Registerportal der Länder
Petrotec AG, Borken: Umwandlungsrechtlicher Squeeze-out
Hauptversammlung ist am:
Dienstag, den 15. November 2016 um 10:00 Uhr Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, gemäß dem Verlangen der REG Germany AG folgenden Beschluss zu fassen: "Die auf den Inhaber lautenden Stückaktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) der PETROTEC AG mit Sitz in Borken werden gemäß § 62 Absatz 1 und Absatz 5 Umwandlungsgesetz in Verbindung mit § 327a ff. Aktiengesetz gegen Gewährung einer von der REG Germany AG mit Sitz in München (Hauptaktionärin) zu zahlenden angemessenen Barabfindung in Höhe von EUR 1,06 je auf den Inhaber lautende Stückaktie der PETROTEC AG auf die Hauptaktionärin übertragen." Eingestellt von
STRABAG AG, Köln: Umwandlungsrechtlicher Squeeze-out Veröffentlichung einer Insiderinformation gemäß Artikel 17 MAR
07.10.2016 15:10 Die Ilbau Liegenschaftsverwaltung AG, Hoppegarten ("Ilbau"), eine 100%ige Tochtergesellschaft der STRABAG SE, hat dem Vorstand der STRABAG AG, Köln, heute mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, zur Vereinfachung der Konzernstruktur eine Verschmelzung der STRABAG AG (als übertragende Rechtsträgerin) auf die Ilbau (als übernehmende Rechtsträgerin) durchzuführen. In diesem Zusammenhang soll ein Ausschluss der Minderheitsaktionäre der STRABAG AG nach § 62 Abs. 1 und Abs. 5 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) i.V.m. §§ 327a ff. des Aktiengesetzes (AktG) erfolgen. Ilbau ist mit ca. 93,63 % am Grundkapital der STRABAG AG beteiligt und beabsichtigt daher, mit der STRABAG AG Verhandlungen über einen Verschmelzungsvertrag aufzunehmen.Zugleich hat Ilbau gemäß § 62 Abs. 5 Satz 1 UmwG i.V.m. § 327a Abs. 1 AktG das Verlangen gestellt, dass innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Verschmelzungsvertrags die Hauptversammlung der STRABAG AG die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre der STRABAG AG auf die Ilbau als Hauptaktionärin gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließt. Der Termin der außerordentlichen Hauptversammlung, in der über diese Vereinfachung der Konzernstruktur Beschluss gefasst werden soll, wird von der Gesellschaft rechtzeitig bekannt gegeben. Kontakt: STRABAG AG, Konzernkommunikation, Frau Birgit Kümmel, Siegburger Str.241, 50679 Köln, Tel.: 0221/824-2480, Fax: 0221/824-2385, E-Mail: presse@strabag.com
ALNO Aktiengesellschaft: Tahoe Investors GmbH sichert sich über Stimmbindungsvereinbarung weitere Stimmrechte
Bereits am 2. August 2016 wurde der ALNO AG in einer Stimmrechtsmitteilung mitgeteilt, dass sich die Tahoe Investors GmbH mit einer Call-Option die Möglichkeit gesichert hat, einen Anteil von 14,08 Prozent am Grundkapital der ALNO AG zu erwerben. Damit hat sich die Tahoe Investors GmbH den Zugriff auf einen Gesamtstimmrechtsanteil in Höhe von 33,25% an der ALNO AG gesichert. Eingestellt von
Hauptversammlung zum Rechtsformwechsel der KWG Kommunale Wohnen AG am 7. Oktober 2016: Abfindungsanspruch nur bei Widerspruch
Wie berichtet will die KWG Kommunale Wohnen AG die Rechtsform einer GmbH annehmen (was gleichzeitig ein Ende des börslichen Handels der KWG-Aktien bedeutet). Den Minderheitsaktionären, die Widerspruch zu Protokoll des Notars geben (lassen), wird ein Abfindungsangebot in Höhe von EUR 11,08 je KWG-Aktie gemäß §§ 207 ff. UmwG unterbreitet. Die Angemessenheit dieses Barabfindungsbetrags kann gerichtlich in einem Spruchverfahren überprüft werden.
Beendigung des Spruchverfahrens zum Squeeze-out bei der Kraftübertragungswerke Rheinfelden AG (jetzt: Energiedienst AG)
Bekanntmachung gem. § 14 SpruchG
Zum aktienrechtlichen Spruchverfahren nach § 327 f AktG (§§ 327 I 2, 306 AktG a.F.) betreffend die Angemessenheit der entrichteten Barabfindung für die durch Hauptversammlungsbeschluss der Energiedienst AG (seinerzeit firmierend unter Kraftübertragungswerke Rheinfelden AG) vom 10.12.2002 beschlossenen und am 16.1.2003 ins Handelsregister eingetragenen Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der Energiedienst AG auf die Energiedienst Holding AG gibt die Energiedienst Holding AG gem. § 14 SpruchG den rechtskräftigen Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23.06.2016 (Az.: 12a W 2/15) bekannt: „BeschlussIn Sachen1) - 19) (Antragsteller)20) Dr. Jörg Meister, 68165 Mannheimals Vertreter der außenstehenden Aktionäregegen 1) Energiedienst AG, vertreten durch d. Vorstand Martin Steiger, Rheinbrückstr. 5/7, 79618 Rheinfelden - Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin -2) Energiedienst Holding AG, vertreten durch d. Vorstand Martin Steiger, Rheinbrückstr. 5/7, 79618 Rheinfelden - Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin/Beschwerdegegnerin-Prozessbevollmächtigte zu 1 und 2: Rechtsanwälte Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, An der Welle 10, 60322 Frankfurt wegen gerichtlicher Bestimmung der angemessenen Barabfindung hier: Beschwerde nach dem Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG) hat das Oberlandesgericht Karlsruhe - 12a. Zivilsenat - durch die Richterin am Oberlandesgericht Lampel-Meyer, den Richter am Oberlandesgericht Filthuth und den Richter am Oberlandesgericht Dr. Klein am 21.06.2016 beschlossen: 1. Der Beschluss des Senats vom 06.05.2016 – 12a W 2/15 – wird in der Entscheidungsformel unter Ziffer 1 dahingehend berichtigt, dass es statt Der Abfindungsbetrag ist ab 16.01.2003 mit 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, ab 01.09.2013 mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. nunmehr heißt:Der Abfindungsbetrag ist ab 16.01.2003 mit 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, ab 01.09.2009 mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. 2. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren wird hinsichtlich der Antragstellerin zu 4 auf 12.199,16 EUR festgesetzt. Laufenburg, im September 2016Energiedienst Holding AGDie Geschäftsleitung
Quelle: Bundesanzeiger vom 5. Oktober 2016
- Fortsetzung des Wachstumskurses durch Zugang zu
Finanzierungsmöglichkeiten, Technologien und Ressourcen
- Fairer Angebotspreis in Höhe von 38,00 EUR je Aktie mit attraktiver
Prämie gegenüber historischen Kursen Lübeck, 5. Oktober 2016 - Vorstand und Aufsichtsrat der SLM Solutions Group
AG haben heute ihre gemeinsame Stellungnahme zu dem freiwilligen
öffentlichen Übernahmeangebot der GE Germany Holdings AG auf www.slm-solutions.com/investor-relations veröffentlicht. Die Organe empfehlen den
SLM-Aktionären darin einstimmig, das Übernahmeangebot anzunehmen.
"Nach eingehender Prüfung und Beratung teilen Vorstand und Aufsichtsrat die
Ansicht, dass das Übernahmeangebot den Interessen und Zielen von SLM
Solutions, unseren Aktionären, unseren Kunden und unseren Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern gerecht wird. Daher begrüßen wir dieses Angebot der GE
Germany Holdings und unterstützen es nachdrücklich", so Dr. Markus Rechlin,
Vorstandsvorsitzender der SLM Solutions Group AG, im Namen der Organe der
Vorstand und Aufsichtsrat der SLM Solutions Group AG sind davon überzeugt,
dass ein Zusammenschluss mit General Electric (GE) es dem Unternehmen
ermöglichen sollte, den eingeschlagenen dynamischen Wachstumskurs
fortzusetzen. SLM Solutions sollte dabei in besonderem Maße von den
ausgezeichneten Finanzierungsmöglichkeiten der GE-Gruppe profitieren
können. Der Zugang zu den Ressourcen und Technologien der GE-Gruppe sollte
den technologischen Vorsprung von SLM Solutions nach Einschätzung von
Vorstand und Aufsichtsrat längerfristig sichern. Die Übernahme bietet somit
das Potenzial, die Weiterentwicklung von SLM Solutions zum umfassenden
Systemanbieter deutlich zu beschleunigen.
Wie schon in der Zusammenschlussvereinbarung vom 6. September 2016 haben GE
und die Bieterin in der Angebotsunterlage vom 26. September 2016 deutlich
gemacht, dass sie die Ansicht von SLM Solutions teilen, dass die engagierte
Tätigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SLM-Gruppe das Fundament
des gegenwärtigen und zukünftigen Unternehmenserfolgs bildet. Dieser hängt
aus Sicht von GE maßgeblich von der Kreativität und Innovationsstärke der
Belegschaft der SLM-Gruppe ab, die ihrerseits auf der Kompetenz und
Leistungsbereitschaft jedes einzelnen Mitarbeiters der Gesellschaft fußen.
GE und die Bieterin erklären in der Angebotsunterlage, dass sämtliche
Produktions-, Vertriebs- und Servicestandorte der SLM Solutions Group
erhalten bleiben sollen. Der Hauptstandort Lübeck soll innerhalb der GE-
Gruppe zum Zentrum für additive Fertigungstechnologie ausgebaut werden.
Der Angebotspreis in Höhe von 38,00 EUR je Aktie enthält einen Aufschlag
von rund 37% auf den letzten XETRA-Schlusskurs vor Ankündigung des
Übernahmeangebots sowie von mehr als 50% auf den volumengewichteten Drei-
bzw. Sechs-Monats-Durchschnittskurs vor Ankündigung des Übernahmeangebots.
Er liegt auch deutlich über den Kurszielen, die kurze Zeit vor Bekanntgabe
der Übernahmeabsicht von verschiedenen Analysten veröffentlicht wurden.
Uwe Bögershausen, Finanzvorstand der SLM Solutions Group AG, bekräftigt die
Unterstützung des Angebots: "In der Stellungnahme bringen wir unter anderem
zum Ausdruck, dass die veröffentlichte Angebotsunterlage die in der
Zusammenschlussvereinbarung festgehaltenen Leitgedanken zur strategischen
Weiterentwicklung unseres Unternehmens wiedergibt. Auch deshalb können wir
die Annahme des Angebots empfehlen. Letztendlich liegt es aber in der
Eigenverantwortung jedes SLM-Aktionärs, die Vor- und Nachteile einer
Annahme des von GE veröffentlichten Angebots gegeneinander abzuwägen. Wir
empfehlen allen Aktionären, die heute auf unserer Website veröffentlichte
Stellungnahme gründlich zu lesen, da hier die Hintergründe der einstimmigen
Empfehlung von Vorstand und Aufsichtsrat ausführlich dargestellt sind."
Die SLM Solutions Group AG aus Lübeck ist ein fuhrender Anbieter
metallbasierter additiver Fertigungstechnologie. Die Aktien des
Unternehmens werden im Prime Standard der Frankfurter Wertpapierborse
gehandelt. Seit dem 21. März 2016 ist die Aktie im TecDAX gelistet. Das
Unternehmen konzentriert sich auf die Entwicklung, Montage und den Vertrieb
von Maschinen und integrierten Systemlosungen im Bereich des Selektiven
Laserschmelzens (Selective Laser Melting). SLM Solutions beschaftigt
derzeit mehr als 310 Mitarbeiter in Deutschland, den USA, Singapur,
Russland und China. Die Produkte werden weltweit von Kunden in der Luft-
und Raumfahrtbranche, dem Energiesektor, dem Gesundheitswesen oder dem
Automobilsektor eingesetzt.
SLM Solutions Group AG: Mitteilung gemäß § 27a WpHG im Hinblick auf die SLM SOLUTIONS GROUP AG (ISIN DE000A111338)
nachdem die Schwelle von 10 Prozent der Stimmrechte an der SLM Solutions
Group AG, Roggenhorster Straße 9c, 23556 Lübeck (ISIN DE000A111338 -
'Gesellschaft') am 7. September 2016 überschritten wurde, teilt die
unterzeichnende Elliott International Capital Advisors Inc. der
Gesellschaft gemäß § 27a Absatz 1 Sätze 1 und 3 WpHG hinsichtlich der mit
dem Erwerb der Stimmrechte verbundenen Ziele Folgendes mit:
2. Elliott International Capital Advisors Inc. beabsichtigt, innerhalb der
nächsten zwölf Monate durch Erwerb oder auf sonstige Weise weitere
Stimmrechte an der Gesellschaft zu erlangen.
3. Elliott International Capital Advisors Inc. strebt eine Einflussnahme
auf die Besetzung oder Abberufung von Verwaltungs-, Leitungs- und
Aufsichtsorganen der Gesellschaft an.
4. Elliott International Capital Advisors Inc. strebt eine wesentliche
Änderung der Kapitalstruktur der Gesellschaft, insbesondere im Hinblick auf
das Verhältnis von Eigen- und Fremdfinanzierung und die Dividendenpolitik
Hinsichtlich der Herkunft der für den Erwerb der Stimmrechte verwendeten
Mittel gibt Elliott International Capital Advisors Inc. gemäß § 27a Absatz
1 Satz 4 WpHG an, dass der Erwerb der Stimmrechte zu 100 % mit Eigenmitteln
Elliott International Capital Advisors Inc. (By: Elliot Greenberg, Vice President)
Vorstand und Aufsichtsrat der SLM Solutions Group AG empfehlen Annahme des Angebots von General Electric - Elliott will dagegen "wesentliche Änderungen"
In einer gemeinsamen Stellungnahme haben Vorstand und Aufsichtsrat der SLM Solutions Group AG den Aktionären des Unternehmens die Annahme des Übernahmeangebotes von General Electric empfohlen. Das GE-Konzernunternehmen GE Germany Holdings AG bietet EUR 38 je SLM-Aktie. In der Stellungnahme wird das positive Votum zu dem Übernahmeangebot wie folgt begründet: „Nach eingehender Prüfung und Beratung teilen Vorstand und Aufsichtsrat die Ansicht, dass das Übernahmeangebot den Interessen und Zielen von SLM Solutions, unseren Aktionären, unseren Kunden und unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gerecht wird.“ Herr Paul E. Singer/Elliott hält nach einer Stimmrechtsmitteilung allerdings mehr als 14% der SLM-Aktien, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2016/09/ubernahmeangebot-fur-aktien-der-slm.html (nach der letzten Meldung sogar mehr als 16%). Elliott hat weitere Zukäufe und "eine wesentliche Änderung der Kapitalstruktur der Gesellschaft, insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis von Eigen- und Fremdfinanzierung und die Dividendenpolitik" angekündigt, vgl. http://spruchverfahren.blogspot.de/2016/10/slm-solutions-group-ag-mitteilung-gema.html. Der Börsenkurs liegt dem entsprechend erheblich über dem GE-Angebotspreis in Höhe von EUR 38,-, zuletzt deutlich über EUR 40,-, in der Spitze sogar über EUR 43,-.
Der GE-Konzern hat sich nach der Bekanntmachung gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpÜG bereits die Unterstützung wichtiger Großaktionäre - darunter Unternehmensgründer und Aufsichtsratschef Hans-Joachim Ihde - gesichert und zum 4. Oktober 2016 31,61% der SLM-Aktien angeboten bekommen. Eingestellt von
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der ADC African Development Corporation AG: Termin auf den 31. Januar 2017 verschoben
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in dem Spruchverfahren zu dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der ADC African Development Corporation, Frankfurt am Main, den bereits einmal verschobenen Verhandlungstermin nunmehr auf den 31. Januar 2017, 10:30 Uhr, angesetzt. Zur Begründung verweist das Gericht auf eine umfangreiche Stellungnahme der sachverständigen Prüferin Roever Broenner Susat Mazars GmbH & Co. KG (82 Seiten). Zu dieser können die Beteiligten bis zum 1. November 2016 Stellung nehmen.
LG Frankfurt am Main, Az. 3-05 O 77/15
Wiederhold u.a. ./. Atlas Mara Beteiligungs AG (nunmehr: Atlas Mara Beteiligungs GmbH)
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Atlas Mara Beteiligungs AG:
Rechtsanwälte Hengeler Mueller, 40213 Düsseldorf (Rechtsanwältin Dr. Mennicke)
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