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Timestamp: 2017-02-27 18:12:59
Document Index: 137423064

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 823', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 823', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823', 'BGH', '§ 823', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

§ 4 Nr. 4 UWG – Gezielte Behinderung › omsels.info - Der Online-Kommentar zum UWG
← 19. Beispiele1.	Richtlinienkonformität →
2. Behinderung ist wettbewerbseigen
3. Umstände des Einzelfalls entscheiden
4. Konkurrierende und ergänzende Bestimmungen
a. § 823 Abs. 1 BGB i.V. dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
b. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz)
ii. Unbillige Behinderung
wer Mitbewerber gezielt behindert.
§ 4 Nr. 4 UWG entspricht § 4 Nr. 10 UWG in der UWG-Fassung zwischen 2004 und dem 10. 12. 2015 (BGH, Urt. v. 21.1.2016, I ZR 274/14, Tz. 22 - Tarifwechsel).
Behinderung ist wettbewerbseigen
Der Wortlaut der Verbotsnorm der gezielten Behinderung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ist kurz; die Anwendung dieses Verbotstatbestandes aber besonders schwierig. Das liegt zum einen daran, dass jeder, der Waren oder Dienstleistungen anbietet, stets die anderen Anbieter alleine dadurch behindert, dass er ihnen Konkurrenz macht. Diese Konkurrenz ist auf einem freien Markt natürlich erwünscht.
Wann durch die Art und Weise, wie der Konkurrent vorgeht, die Grenze der Unlauterkeit überschritten wird, kann nur im Einzelfall, und zwar unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls festgestellt werden.
Die Rechtsprechung hat zwar verschiedene typisierende Unterfälle der gezielten Behinderung herausgearbeitet, auf die in Unterkapiteln in alphabetischer Reihenfolge eingegangen wird. Diese Kategorisierungen sind aber nicht abschließend. Außerdem ist die Fantasie von Wettbewerbern unerschöpflich und nicht immer nur auf den eigenen Vorteil, sondern auch auf eine Benachteiligung von Konkurrenten gerichtet.. Es fällt immer wieder jemandem etwas ein, was möglicherweise eine neue Variante der unlauteren Behinderung darstellt.
Eine unlautere Behinderung von Mitbewerbern nach §§ 3, 4 Nr. 10 (alt) UWG setzt eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber voraus, die zusätzlich zu der mit jedem Wettbewerb verbundenen Beeinträchtigung weitere Unlauterkeitsmerkmale aufweist, damit von einer unzulässigen individuellen Behinderung gesprochen werden kann.
BGH, Urt. v. 24.6.2004, I ZR 26/02, II.1.b)aa) – Werbeblocker
Eine wettbewerbswidrige Behinderung setzt stets eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten eines Mitbewerbers voraus. Die Behinderung kann sich auf alle Wettbewerbsparameter des Mitbewerbers wie beispielsweise Absatz, Bezug, Werbung, Produktion, Finanzierung oder Personal beziehen. Da aber grundsätzlich jeder Wettbewerb die Mitbewerber zu beeinträchtigen vermag, müssen weitere Umstände hinzutreten, damit von einer unzulässigen individuellen Behinderung gesprochen werden kann. Insoweit ist eine Gesamtwürdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls geboten, bei der die sich gegenüberstehenden Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher, der sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit gegeneinander abzuwägen sind.
Konkurrierende und ergänzende Bestimmungen
§ 823 Abs. 1 BGB i.V. dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
BGH, Urt. v. 6.2.2014, I ZR 75/13, Tz. 12 – Aufruf zur Kontokündigung
Ein Anspruch wegen Verletzung des als sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs kommt in Betracht, wenn spezielle Schutzvorschriften zugunsten eines Unternehmens nicht durchgreifen.
Im Anwendungsbereich des § 4 Nr. 10 (alt) UWG kommen Ansprüche aus bürgerlichem Recht, insbesondere wegen Eingriffs in das Recht am Unternehmen, nur subsidiär, also nur dann in Betracht, wenn Ansprüche aus § 4 Nr. 10 (alt) UWG nicht greifen und es darum geht, durch diesen Auffangtatbestand eine regelungsbedürftige Lücke im Rechtsschutz zu schließen (vgl. BGH GRUR 2004, 877, 880 - Werbeblocker).
Beim Anspruch aus § 4 Nr. 4 UWG und aus § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit den Grundsätzen zum eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb handelt es sich um verschiedene Streitgegenstände (OLG Köln, Urt. v. 10.2.2015, 6 U 187/11, Tz. 22).
Grundlagen für einen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb:
Der Schutz des § 823 Abs. 1 BGB wird gegen jede Beeinträchtigung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gewährt, wenn die Störung einen unmittelbaren Eingriff in den gewerblichen Tätigkeitskreis darstellt. Durch den dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb von der Rechtsprechung gewährten Schutz soll das Unternehmen in seiner wirtschaftlichen Tätigkeit und in seinem Funktionieren vor widerrechtlichen Eingriffen bewahrt bleiben. Die Verletzungshandlung muss sich gerade gegen den Betrieb und seine Organisation oder gegen die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richten und über die bloße Belästigung oder eine sozial übliche Behinderung hinausgehen. Unmittelbare Eingriffe in das Recht am bestehenden Gewerbebetrieb, gegen die § 823 Abs. 1 BGB Schutz gewährt, sind nur diejenigen, die gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen sind und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betreffen.
BGH, Urt. v. 28.2.2013, I ZR 237/11, Tz. 16, 18 - Vorbeugende Unterwerfungserklärung
Der Schutz des § 823 Abs. 1 BGB wird gegen jede Beeinträchtigung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gewährt, wenn die Störung einen unmittelbaren Eingriff in den gewerblichen Tätigkeitskreis darstellt. Durch den dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb von der Rechtsprechung gewährten Schutz soll das Unternehmen in seiner wirtschaftlichen Tätigkeit und in seinem Funktionieren vor widerrechtlichen Eingriffen bewahrt bleiben. Die Verletzungshandlung muss sich gerade gegen den Betrieb und seine Organisation oder gegen die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richten und über eine bloße Belästigung oder eine sozial übliche Behinderung hinausgehen. Unmittelbare Eingriffe in das Recht am bestehenden Gewerbebetrieb, gegen die § 823 Abs. 1 BGB Schutz gewährt, sind nur diejenigen, die gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen sind und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betreffen. ...
Das Recht am Gewerbebetrieb stellt einen offenen Tatbestand dar, dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Interessen- und Güterabwägung mit den konkret kollidierenden Interessen anderer ergeben.
Ebenso BGH, Urt. v. 6.2.2014, I ZR 75/13, Tz. 15 – Aufruf zur Kontokündigung
BGH, Urt. v. 6.2.2014, I ZR 75/13, Tz. 15 – Aufruf zur Kontokündigung
Die Behinderung der Erwerbstätigkeit ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH, Urt. v. 15.5.2012, VI ZR 117/11, Tz. 27). Bei dieser Abwägung sind insbesondere die betroffenen Grundrechte zu berücksichtigen (BVerfGE 114, 339, 348; BGH, Urt. v. 11.3.2008, VI ZR 7/07).
(2) Absatz 1 gilt auch für Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen, soweit von ihnen kleine oder mittlere Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen in der Weise abhängig sind, dass ausreichende und zumutbare Möglichkeiten, auf andere Unternehmen auszuweichen, nicht bestehen. …
Die §§ 19 Abs. 4 Nr. 1, 20 Abs. 1 - 4 GWB richten sich nur an marktbeherrschende bzw. marktstarke Unternehmen. § 4 Nr. 4 gilt gemgegenüber für alle Unternehmen und solche Personen, die Unternehmen fördern. Das verbietet es, über § 4 Nr. 4 UWG Verhaltensweisen zu verbieten, die einem Unternehmen im Anwendungsbereich des GWB nicht verboten wären. Die Rechtsprechung geht von einem Gleichlauf von gezielter Behinderung im UWG und unbilliger Behinderung im GWB aus.
BGH, Urt. v. 14.7.1998, KZR 1/97, II.2 - Schilderpräger im Landratsamt (= GRUR 1999, 278)
Im Rahmen der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung sind insoweit die gleichen Beurteilungskriterien wie im GWB maßgebend.
BGH, Beschl. v. 11.11.2008, KVR 17/08, Tz. 14 – Bau und Hobby
Bei dem Merkmal der Unbilligkeit kommt es auf eine umfassende Abwägung aller beteiligten Interessen im Einzelfall an. Am Maßstab der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Funktion des Gesetzes ist zu prüfen, ob die Handlungsfreiheit des betroffenen Unternehmens unangemessen eingeschränkt und dadurch die Interessen des behindernden Unternehmens in rechtlich zu missbilligender Weise auf Kosten des betroffenen Unternehmens verwirklicht werden sollen.
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