Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_332_LAG_Entscheidungen-d140913,349.html
Timestamp: 2016-10-25 05:35:24
Document Index: 247105329

Matched Legal Cases: ['§ 332', '§ 332', '§ 332', '§ 332', '§ 333', '§ 334', '§ 334', '§ 335', '§ 335', '§ 335', '§ 336', '§ 337', '§ 338', '§ 339', '§ 340', '§ 341', '§ 342', '§ 343', '§ 344', '§ 345', '§ 346', '§ 347', '§ 348', '§ 375', '§ 332', '§ 332', '§ 319', '§ 332', '§ 331', '§ 332']

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Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG) Bundesrecht…§ 332 LAG, Entscheidungen§ 332a LAG, Aufgebotsverfahren§ 333 LAG, Verfahren vor den Verwaltungsgerichten§ 334 LAG, Gebühren und Kosten§ 334a LAG (weggefallen)§ 335 LAG, Bescheid§ 335a LAG, Bescheid unter Vorbehalt§ 335b LAG, Verfahren bei Schadensausgleich an Beteiligungen§ 336 LAG, Beschwerde§ 337 LAG, Beschluss des Beschwerdeausschusses§ 338 LAG, Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht§ 339 LAG, Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts§ 340 LAG, Aufschiebende Wirkung§ 341 LAG, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 342 LAG, Wiederaufnahme des Verfahrens§ 343 LAG, Erlöschen, Einstellung und Rückforderung der Kriegsschadenrente§ 344 LAG, Feststellungsverfahren§ 345 LAG, Grundsatzregelung§ 346 LAG, Besondere Regelung§ 347 LAG, Entscheidung des Ausgleichsausschusses§ 348 LAG, Zuteilung der Mittel…§ 375 LAG
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§ 332 LAGGesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)BundesrechtDreizehnter Abschnitt – Verfahren → Erster Titel – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: LAGGliederungs-Nr.: 621-1Normtyp: Gesetz(1) 1Entscheidungen der Ausgleichsbehörden und der Beschwerdeausschüsse ergehen schriftlich und sind zu begründen. 2Sie müssen eine Belehrung darüber enthalten, ob ein Rechtsbehelf und welcher Rechtsbehelf gegeben ist.(2) 1Die Entscheidungen müssen die erlassende Ausgleichsbehörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe der für sie handelnden Person enthalten. 2Bei Entscheidungen, die mit Hilfe automatischer Vorrichtungen erlassen werden, können Unterschrift und Namenswiedergabe entfallen. (3) 1Die Entscheidungen sind den Antragstellern zuzustellen. 2Für das Zustellungsverfahren gelten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes. 3Die Zustellung der Entscheidungen kann durch einen verschlossen zugesandten einfachen Brief ersetzt werden. 4In welchen Fällen die Zustellung durch einfachen Brief erfolgen kann, bestimmt der Präsident des Bundesausgleichsamtes nach Maßgabe des § 319 Abs. 2. 5Eine Entscheidung, die durch die Post mittels einfachen Briefes im Geltungsbereich dieses Gesetzes übermittelt wird, gilt mit dem dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, außer wenn sie nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang der Entscheidung und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. (4) Vergleiche sind zulässig, wenn bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage eine bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird und die Behörde den Abschluss des Vergleichs zur Beseitigung der Ungewissheit nach pflichtgemäßem Ermessen für zweckmäßig hält.Zu § 332: Geändert durch G vom 16. 12. 1999 (BGBl I S. 2422), 21. 7. 2004 (BGBl I S. 1742), 12. 8. 2005 (BGBl I S. 2354) und 21. 6. 2006 (BGBl I S. 1323).
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