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Timestamp: 2019-07-23 18:02:27
Document Index: 312715028

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 478', 'EuG']

EuGH, Urteil vom 17. Juni 1999 – C-260/97 Vorabentscheidung auf Vorlage eines deutschen Gerichts zur Auslegung des Brüsseler Übereinkommens (EuGVÜ) hinsichtlich des Begriffs „öffentliche Urkunde“ › Krau Rechtsanwälte
EuGH, Urteil vom 17. Juni 1999 – C-260/97 Vorabentscheidung auf Vorlage eines deutschen Gerichts zur Auslegung des Brüsseler Übereinkommens (EuGVÜ) hinsichtlich des Begriffs „öffentliche Urkunde“
EuGH, Urteil vom 17. Juni 1999 – C-260/97
Vorabentscheidung auf Vorlage eines deutschen Gerichts zur Auslegung des Brüsseler Übereinkommens (EuGVÜ) hinsichtlich des Begriffs „öffentliche Urkunde“
(vgl. Randnr. 21 und Tenor)
Anschluss OLG Köln 16. Zivilsenat, 15. Oktober 2007, 16 W 19/07
1 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluß vom 26. Juni 1997, beim Gerichtshof eingegangen am 18. Juli 1997, gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof zwei Fragen nach der Auslegung der Artikel 32, 36 und 50 dieses Übereinkommens (ABl. 1972, L 299, S. 32) in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. L 304, S. 1, und – geänderter Text – S. 77) und des Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 388, S. 1) (im folgenden: Brüsseler Übereinkommen) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
“Die örtliche Zuständigkeit wird durch den Wohnsitz des Schuldners bestimmt. Hat dieser keinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Vollsteckungsstaats, so ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll.”
“Wird die Zwangsvollstreckung zugelassen, so kann der Schuldner gegen die Entscheidung innerhalb eines Monats nach ihrer Zustellung einen Rechtsbehelf einlegen.
Hat der Schuldner seinen Wohnsitz in einem anderen Vertragsstaat als dem, in dem die Entscheidung über die Zulassung der Zwangsvollstreckung ergangen ist, so beträgt die Frist für den Rechtsbehelf zwei Monate und beginnt von dem Tage an zu laufen, an dem die Entscheidung dem Schuldner entweder in Person oder in seiner Wohnung zugestellt worden ist. Eine Verlängerung dieser Frist wegen weiter Entfernung ist ausgeschlossen.”
“Öffentliche Urkunden, die in einem Vertragsstaat aufgenommen und vollstreckbar sind, werden in einem anderen Vertragsstaat auf Antrag in den Verfahren nach den Artikeln 31 ff. mit der Vollstreckungsklausel versehen. Der Antrag kann nur abgelehnt werden, wenn die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde der öffentlichen Ordnung des Vollstreckungsstaats widersprechen würde.
Die Vorschriften des 3. Abschnitts des Titels III sind sinngemäß anzuwenden.”
“Öffentliche Urkunden, die in einem Vertragsstaat aufgenommen und vollstreckbar sind, werden in einem anderen Vertragsstaat auf Antrag in den Verfahren nach Artikel 31 ff. für vollstreckbar erklärt.”
1. Ist der von einem Schuldner ohne Beteiligung einer öffentlich bestellten Urkundsperson unterzeichnete Schuldschein – wie der Gäldsbrev dänischen Rechts (§ 478 Absatz 1 Nr. 5 des dänischen Rechtspflegegesetzes) – eine öffentliche Urkunde im Sinne von Artikel 50 des Brüsseler Übereinkommens, wenn in dem Schuldschein ausdrücklich festgelegt ist, daß er als Grundlage der Zwangsvollstreckung dienen kann, und wenn er nach dem Recht des Errichtungsstaats die Grundlage für eine Zwangsvollstreckung sein kann, allerdings unter dem Vorbehalt, daß das Vollstreckungsgericht den Vollstreckungsantrag des Gläubigers zurückweisen kann, falls es infolge vorgebrachter Einwendungen gegen die Grundlage der Zwangsvollstreckung bedenklich ist, die Vollstreckungshandlung zu fördern?
13 Nach Ansicht der Gläubigerin ist diese Frage zu bejahen. Demgegenüber vertreten der Schuldner, die deutsche Regierung und die Regierung des Vereinigten Königreichs sowie die Kommission die Ansicht, das Adjektiv “öffentlich” bedeute, daß die im Brüsseler Übereinkommen vorgesehenen Vollstreckungserleichterungen nicht für jede beliebige, sondern nur für die Urkunden gälten, denen ihre Beweiskraft durch die Beurkundung durch eine zuständige Behörde verliehen worden sei.
14 Artikel 50 des Brüsseler Übereinkommens stellt “öffentliche Urkunden, die in einem Vertragsstaat aufgenommen und vollstreckbar sind”, im Hinblick auf ihre Vollstreckbarkeit in den übrigen Vertragsstaaten gerichtlichen Entscheidungen im Sinne von Artikel 25 dieses Übereinkommens gleich, indem er die Bestimmungen der Artikel 31 ff. des Übereinkommens über die Vollstreckung für anwendbar erklärt. Mit diesen Bestimmungen soll eines der grundlegenden Ziele des Brüsseler Übereinkommens verwirklicht werden, nämlich durch ein einfaches und schnelles Vollstreckungsverfahren soweit wie möglich die Freizuegigkeit der Urteile herzustellen (vgl. Urteile vom 2. Juli 1985 in der Rechtssache 148/84, Deutsche Genossenschaftsbank, Slg. 1985, 1981, Randnr. 16, und vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-414/92 , Solo Kleinmotoren, Slg. 1994, I-2237, Randnr. 20).
17 Wie aus Randnummer 72 des Jenard-Möller-Berichts hervorgeht, verlangten die Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) die Präzisierung der Voraussetzungen, die eine öffentliche Urkunde erfuellen muß, um als solche im Sinne des Artikels 50 des Luganer Übereinkommens zu gelten. Insoweit nennt der Bericht die folgenden drei Voraussetzungen: “Die Beurkundung muß von einer Behörde vorgenommen worden sein; die Beurkundung muß sich auf den Inhalt [und] nicht nur z. B. auf die Unterschrift beziehen; die Urkunde muß in dem Staat, in dem sie ausgestellt worden ist, als solche vollstreckbar sein.”
20 Die beiden Übereinkommen unterscheiden sich jedoch in ihrem Wortlaut in diesem Punkt nur insoweit, als im Brüsseler Übereinkommen die Wendung “mit der Vollstreckungsklausel versehen” verwendet wurde, während das Luganer Übereinkommen die Wendung “für vollstreckbar erklärt” enthält. Ausserdem geht aus Randnummer 29 des Berichts von De Almeida Cruz, Desantes Real und Jenard zum dritten Beitrittsübereinkommen (ABl. 1990, C 189, S. 35) hervor, daß dieses Übereinkommen dadurch, daß es Artikel 50 des Brüsseler Übereinkommens denselben Wortlaut wie Artikel 50 des Luganer Übereinkommens gab, insoweit die beiden Übereinkommen in ihrem Wortlaut einander angleichen wollte und daß die obengenannten Wendungen als nahezu gleichwertig angesehen wurden.
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