Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20944/12
Timestamp: 2019-10-18 00:36:16
Document Index: 239257433

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 280', '§ 280', '§ 283', '§ 286', '§ 286', '§ 287', '§ 249', '§ 7', '§ 13', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 275', '§ 275', '§ 280', '§ 280', '§ 283', '§ 9', '§ 275', '§ 280', '§ 283', '§ 286', '§ 287', '§ 249', '§ 27', '§ 26', '§ 7']

BAG, 03.06.2014 - 9 AZR 944/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,19514
BAG, 03.06.2014 - 9 AZR 944/12 (https://dejure.org/2014,19514)
BAG, Entscheidung vom 03.06.2014 - 9 AZR 944/12 (https://dejure.org/2014,19514)
BAG, Entscheidung vom 03. Juni 2014 - 9 AZR 944/12 (https://dejure.org/2014,19514)
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BGB § 275 Abs. 1 BGB § ... 275 Abs. 4 BGB § 280 Abs. 1 BGB § 280 Abs. 3 BGB § 283 S. 1 BGB § 286 Abs. 1 S. 1 BGB § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB § 287 S. 2 BGB § 249 Abs. 1 BurlG § 7 Abs. 3 BurlG § 13 Abs. 1 S. 1 Manteltarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen (MTV vom 25. Februar 2004) § 9 Abs. 4 Manteltarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen (MTV vom 25. Februar 2004) § 9 Abs. 5 Manteltarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen (MTV vom 25. Februar 2004) § 9 Abs. 6
§ 275 Abs 1 BGB, § 275 Abs 4 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 3 BGB, § 283 S 1 BGB
Voraussetzungen der Übertragung von Resturlaub auf das Folgejahr nach dem Manteltarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen
Wie verhindere ich, dass mein Resturlaub verfällt?
Tarifliche Übertragung des Urlaubs auf das erste Quartal des Folgejahres
Urlaubsanspruch für Redakteure an Tageszeitungen bis 31.03. des Folgejahres
§ 9 Abs. 5 MTV für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen enthält keine Begrenzung des Urlaubsanspruchs auf das Kalenderjahr
ArbG Ulm, 23.09.2011 - 1 Ca 197/11
LAG Baden-Württemberg, 17.04.2012 - 8 Sa 100/11
NZA 2015, 123
BB 2015, 1336
Hat der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt, wandelt sich der im Verzugszeitraum verfallene Urlaubsanspruch in einen auf Gewährung von Ersatzurlaub als Naturalrestitution gerichteten Schadensersatzanspruch um (st. Rspr., vgl. BAG 3. Juni 2014 - 9 AZR 944/12 - Rn. 10 mwN) .
Hat der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt, wandelt sich der im Verzugszeitraum verfallene Urlaubsanspruch in einen auf Gewährung von Ersatzurlaub als Naturalrestitution gerichteten Schadensersatzanspruch um (BAG 19. Januar 2016 - 9 AZR 507/14 - Rn. 21; 3. Juni 2014 - 9 AZR 944/12 - Rn. 10 mwN) .
Dabei haben sie in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des Senats, der zufolge dem Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber unter dem Gesichtspunkt des Schuldnerverzugs ein Anspruch auf (Ersatz-)Urlaub zusteht, wenn der Arbeitgeber einen fristgerecht gestellten Urlaubsantrag ablehnt (vgl. im Einzelnen BAG 3. Juni 2014 - 9 AZR 944/12 - Rn. 10) , bestimmt, dass dem Arbeitnehmer der Anspruch verbleibt, wenn er den Arbeitgeber vor dem Verfall des Urlaubs in Verzug gesetzt hat.
Dann wäre als Schadensersatz ein Ersatzurlaubsanspruch entstanden, der grundsätzlich im Wege der Naturalrestitution durch Freistellung zu erfüllen wäre (BAG 3. Juni 2014 - 9 AZR 944/12 - Rn. 10) .
Der so im Verzugszeitraum verfallene Urlaubsanspruch wandelt sich in einen auf Gewährung von Ersatzurlaub als Naturalrestitution gerichteten Schadensersatzanspruch gemäß § 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB um (vgl. BAG 3. Juni 2014 - 9 AZR 944/12 - Rn. 10 mwN) .
Hat der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer rechtzeitig beantragten Urlaub nicht gewährt, wandelt sich der im Verzugszeitraum verfallene Urlaubsanspruch in einen auf Gewährung von Ersatzurlaub als Naturalrestitution gerichteten Schadensersatzanspruch um (BAG, Urteil vom 03. Juni 2014 - 9 AZR 944/12 - NZA 2015, 123 ).
BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 43/16
aa) Der Kläger hat in diesem Fall die Zusatzurlaubsansprüche für 2013 mit seinem Schreiben vom 27. Februar 2014 und die Ansprüche für 2014 mit seiner Antragstellung im Termin des Arbeitsgerichts vom 14. Januar 2015 rechtzeitig vor dem Untergang dieser Urlaubsansprüche, der nach § 27 Abs. 5, § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD-K, § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG frühestens am 31. März des Folgejahres eintrat, verlangt (zu dieser Anspruchsvoraussetzung BAG 3. Juni 2014 - 9 AZR 944/12 - Rn. 10) .
LAG Köln, 21.03.2018 - 3 Sa 164/17
Berechnung des Urlaubsanspruch nach dem MTV Aviation
Hat der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt, wandelt sich der im Verzugszeitraum verfallene Urlaubsanspruch in einen auf Gewährung von Ersatzurlaub als Naturalrestitution gerichteten Schadensersatzanspruch um (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. BAG, Urteil vom 06.08.2013 - 9 AZR 956/11, juris; BAG, Urteil vom 03.06.2014 - 9 AZR 944/12, juris).
Hat der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer rechtzeitig beantragten Urlaub nicht gewährt, wandelt sich der im Verzugszeitraum verfallene Urlaubsanspruch in einen auf Gewährung von Ersatzurlaub als Naturalrestitution gerichteten Schadensersatzanspruch um (st. Rspr., vgl. BAG 03. Juni 2014 - 9 AZR 944/12 - Rn. 10) .
Hat der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt, wandelt sich der im Verzugszeitraum verfallene Urlaubsanspruch in einen auf Gewährung von Ersatzurlaub als Naturalrestitution gerichteten Schadensersatzanspruch um (…st. Rspr., vgl. BAG 10.02.2015 - 9 AZR 53/14 (F) - Rn. 12; BAG 03.06.2014 - 9 AZR 944/12 - Rn. 10).