Source: http://www.advoexpert.de/33883.html
Timestamp: 2020-01-29 20:40:59
Document Index: 123738050

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 1', '§ 307', '§ 307', '§ 35', 'BGH']

BGH 8.10.2013, XI ZR 401/12
Die Bestimmung einer Sparkasse, wonach diese zur KlÃ¤rung der rechtsgeschÃ¤ftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins verlangen bzw. in bestimmten Situationen darauf verzichten darf, ist nach Â§ 307 BGB unwirksam. Sie benachteiligt die Verbraucher unangemessen und darf deswegen im Bankverkehr mit Privatkunden nicht verwendet werden.
Der KlÃ¤ger ist ein Verbraucherschutzverband, die Beklagte eine Sparkasse. Die Parteien stritten um die Wirksamkeit folgender Klauseln, die die Beklagte unter Nr. 5 (1) ihrer AGB verwendet.
Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur KlÃ¤rung der rechtsgeschÃ¤ftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder Ã¤hnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen; fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen der Sparkasse mit deutscher Ãœbersetzung vorzulegen. Die Sparkasse kann auf die Vorlegung eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift vom Testament oder Erbvertrag des Kunden sowie der Niederschrift Ã¼ber die zugehÃ¶rige ErÃ¶ffnungsverhandlung vorgelegt wird."
Der KlÃ¤ger hatte die Beklagte im August 2011 erfolglos abgemahnt, die weitere Verwendung der streitgegenstÃ¤ndlichen Klauseln zu unterlassen und eine strafbewehrte UnterlassungserklÃ¤rung abzugeben. Die Beklagte war der Ansicht, es liege es im Interesse des Erblasers, dass bei ZweifelsfÃ¤llen lieber die verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig geringen Kosten fÃ¼r die Beantragung eines Erbscheins zu Lasten der Erbmasse gingen, als dass sich das wesentlich grÃ¶ÃŸere Risiko realisiere, dass das VermÃ¶gen an den Falschen ausgezahlt werde.
LG und OLG gaben der Klage statt. Die Revision der Beklagten blieb vor dem BGH erfolglos.
Der KlÃ¤ger hat gegen die Beklagte gem. Â§Â§ 1, 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UKlaG einen Anspruch auf Unterlassung der weiteren Verwendung der angegriffenen Klauseln.
Die beanstandeten Regelungen in Nr. 5 Abs. 1 der AGB stellten kontrollfÃ¤hige Abweichungen von Rechtsvorschriften dar. Der Erbe ist von Rechts wegen nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern kann diesen Nachweis auch in anderer Form fÃ¼hren. Abweichend hiervon kann die Beklagte nach dem Wortlaut von Nr. 5 Abs. 1 S. 1 ihrer AGB die Vorlage eines Erbscheins zum Nachweis des Erbrechts unabhÃ¤ngig davon verlangen, ob im konkreten Einzelfall das Erbrecht Ã¼berhaupt zweifelhaft ist oder ob es auch auf andere - einfachere und/oder kostengÃ¼nstigere - Art nachgewiesen werden kÃ¶nnte. Soweit nach der streitigen Regelung die Vorlage der darin genannten Urkunden "zur KlÃ¤rung der rechtsgeschÃ¤ftlichen Berechtigung" verlangt werden kann, ist damit lediglich der Anlass umschrieben, mit dem die Sparkasse ihr Verlangen nach Vorlage eines Erbscheins begrÃ¼ndet. Die Entscheidung hingegen, wann die Berechtigung des Erben "klÃ¤rungsbedÃ¼rftig" ist, steht wiederum im Ermessen der Beklagten.
Die streitige Klausel konnte auch nicht wegen der Verwendung des Wortes "kann" in S. 1 u. 2 einschrÃ¤nkend dahin ausgelegt werden, dass der Sparkasse ein Spielraum zusteht, den sie nur nach "billigem Ermessen" ausÃ¼ben darf. Selbst unter Zugrundelegung eines solchen EntscheidungsmaÃŸstabs wÃ¼rde jedenfalls der weite Spielraum der Billigkeit nicht den Anforderungen an die Eingrenzung und Konkretisierung einer Formularbestimmung genÃ¼gen.
Der somit erÃ¶ffneten Inhaltskontrolle hielten die angegriffenen Regelungen nicht stand. Das uneingeschrÃ¤nkte Recht der Beklagten, zur KlÃ¤rung der rechtsgeschÃ¤ftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins zu verlangen bzw. in bestimmten Situationen darauf zu verzichten, ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gem. Â§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren und benachteiligt die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben gem. Â§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB unangemessen. Die Klausel gewÃ¤hrt der Beklagten generell und unabhÃ¤ngig davon, ob im Einzelfall das Erbrecht zweifelhaft ist oder durch andere Dokumente einfacher und/oder kostengÃ¼nstiger nachgewiesen werden kann, das Recht, auf der Vorlage eines Erbscheins zu bestehen.
Zwar hat eine Sparkasse nach dem Tod eines Kunden grundsÃ¤tzlich ein berechtigtes Interesse daran, der Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme sowohl durch einen etwaigen Scheinerben als auch durch den wahren Erben des Kunden zu entgehen. Daraus folgt indes nicht, dass sie einschrÃ¤nkungslos die Vorlegung eines Erbscheins verlangen kann. Vielmehr sind im Rahmen der anzustellenden InteressenabwÃ¤gung die Interessen des (wahren) Erben - der als Rechtsnachfolger in die Stellung des Erblassers als Vertragspartner der Sparkasse eingerÃ¼ckt ist und auf dessen mÃ¶gliche Benachteiligung es daher ankommt - vorrangig.
Ihm ist regelmÃ¤ÃŸig nicht daran gelegen, auch in FÃ¤llen, in denen er sein Erbrecht unproblematisch anders als durch Vorlage eines Erbscheins nachweisen kann, das unnÃ¼tze Kosten verursachende und zu einer VerzÃ¶gerung der Nachlassregulierung fÃ¼hrende Erbscheinverfahren anstrengen zu mÃ¼ssen. Ebenso wenig kann er auf die MÃ¶glichkeit verwiesen werden, von ihm zunÃ¤chst - zu Unrecht - verauslagte Kosten spÃ¤ter im Wege des Schadensersatzes, ggf. sogar nur unter Beschreitung des Klageweges von der Sparkasse, erstattet zu verlangen. SchlieÃŸlich streitet auch die Sonderregelung des Â§ 35 Abs. 1 GBO nicht fÃ¼r die Wirksamkeit der angefochtenen Klausel. Diese knÃ¼pft sogar hÃ¶here Anforderungen an den Erbfolgenachweis als sie im Grundbuchrecht von Gesetzes wegen bestehen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.10.2013 16:53
Quelle: BGH PM Nr. 165 vom 8.10.2013