Source: http://www.olympia-vertrieb.de/de/nutzungsbedingungen.html
Timestamp: 2019-01-17 08:28:06
Document Index: 344218669

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 5', '§ 8']

Nutzungsbedingungen | Olympia Business Systems
(1) Für die Nutzung unseres Bildkonverters auf www.olympia-vertrieb.de gelten die nachfolgenden Bedingungen.
(2) Informationen zu uns, als Anbieter dieses Dienstes, finden Sie hier.
§ 2 Anmeldung, Vertragsschluss und –gegenstand
(1) Der Nutzungsvertrag mit uns kommt dadurch zustande, dass Sie diese Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung vor dem Hochladen einer Fotodatei bestätigen und wir die Daten verarbeiten.
(2) Die Nutzung ist Ihnen nur erlaubt, wenn Sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Minderjährigen Personen ist eine Nutzung untersagt.
(3) Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung unseres Online-Bildkonverters. Mithilfe dieses Online-Bildkonverters können Sie Bilddateien in ein bestimmtes Format konvertieren können, um diese im Adressbuch eines Mobilfunkgerätes zu nutzen.
§ 3 Verfügbarkeit des Online-Bildkonverters/ Änderungen des Dienstes
(1) Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung des Online-Bildkonverters nur im Rahmen unserer technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des Online-Bildkonverters. Jedoch können durch technische Störungen (wie z. B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
(2) Wir sind ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Der Diensteanbieter wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.
(1) Mit dem Übermitteln/Hochladen einer Bilddatei räumen Sie uns jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
- zur Speicherung der Inhalte auf einem Server,
- zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Konvertierung der Datei erforderlich ist.
Soweit die Konvertierung abgeschlossen ist, erlischt das uns vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht.
(2) Sie sind für die von Ihnen bereitgestellten, hochgeladenen Inhalte voll verantwortlich. Wir übernehmen keine Überprüfung der Dateien auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
Sie erklären und gewährleisten uns gegenüber daher, dass Sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen in den Bildkonverter übermittelten/hochgeladenen Dateien und Fotografien sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z. B durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers bzw. Betroffenen), die Datei bzw. die Fotografie in den Bildkonverter zu laden, bearbeiten zu lassen, und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz 1 zu gewähren.
(3) Wir behalten uns das Recht vor, das Hochladen von Dateien abzulehnen und/oder ohne vorherige Ankündigung zu sperren oder zu entfernen, sofern das Übermitteln der Datei durch den Nutzer oder die übermittelten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen § 7 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem Verstoß gegen § 7 kommen wird.
(1) Unser Online-Bildkonverter ist ausschließlich für die nichtkommerzielle Nutzung bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist Ihnen untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde Ihnen von uns zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt.
- das Übertragen, das Hochladen, die Verbreitung, pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte oder Daten;
- das Übertragen, das Hochladen, die Nutzung, das Bereitstellen von Daten und Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z. B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
(3) Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung des Online-Bildkonverters bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an uns. Wir werden den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
(4) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen sind wir berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.
§ 6 Sanktionen bei Verstößen
(1) Beim Verstoß, insbesondere gegen die zuvor genannten Regelungen des § 5 können wir unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
- Sperrung des Zugangs zum Online-Bildkonverter.
(2) Wir sind auch berechtigt, Ihnen als Nutzer den Zugang zum Online-Bildkonverter zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen haben. Sie können diese Maßnahmen abwenden, wenn Sie den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumen.
(3) Sollten Dritte oder andere Nutzer uns wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den von Ihnen als Nutzer eingestellten Inhalten entstehen, verpflichten Sie sich als Nutzer, uns von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und uns die Kosten zu ersetzen, die uns wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Wir werden insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Wir sind berechtigt, hierfür von Ihnen als Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, uns nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Wenn Sie als Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.
(1) Sollten Ihnen durch die Nutzung des unentgeltlich zur Verfügung gestellten Online-Bildkonverters ein Schaden entstehen, so haften wir nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit.
(2) Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer von uns evtl. abgegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben von der vorliegenden Haftungsbeschränkung unberührt.
§ 8 Laufzeit/ Beendigung der Nutzung
Der Nutzungsvertrag wird für den jeweiligen Konvertierungsvorgang geschlossen und endet automatisch mit Abschluss, Abbruch oder Beendigung des Vorgangs.