Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Celle&Datum=14.05.2012&Aktenzeichen=10%20UF%2094/11
Timestamp: 2019-04-24 07:14:58
Document Index: 124150864

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 231', '§ 61', '§ 51', '§ 64', '§ 231', '§ 61', '§ 51']

OLG Celle, 14.05.2012 - 10 UF 94/11 - dejure.org
Kindergeld: Bestimmung des Kindergeldberechtigten durch das Familiengericht bei annähernd gleichen Betreuungsanteilen; Wert des Beschwerdegegenstandes der Beschwerde gegen die familiengerichtliche Bestimmung des Berechtigten
Bestimmen des Empfangsberechtigten des Kindergeldes analog § 64 Abs. 2 S. 2 bis 4 EStG bei Betreuung des Kindes in zwei Haushalten; Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei gegen die familiengerichtliche Bestimmung des Kindergeldberechtigten gerichteter Beschwerde
AG Hannover, 16.03.2011 - 609 F 2109/10
NJW-RR 2012, 1351
Rpfleger 2012, 690
Den Antrag des Beklagten auf gemeinsame steuerliche Veranlagung habe das Amtsgericht im Parallelverfahren 10 UF 94/11 unter dem 16.2.2011 wegen Verstoßes gegen die Friedenspflicht infolge der körperlichen Übergriffe des Beklagten zurückgewiesen.
Hinzu kommt, dass auch die Pflicht zur Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung zwischen den Parteien bis zum Senatstermin in dem Parallelverfahren 10 UF 94/11 am 27.10.2011 streitig war und erstinstanzlich eine Verpflichtung der Klägerin wegen Verstoßes gegen die Friedenspflicht infolge körperlicher Übergriffe auf die Klägerin verneint worden ist.
Bei einem Verfahren betreffend die Bestimmung der Bezugsberechtigung für das Kindergeld nach den §§ 64 Abs. 2, S. 3, Abs. 3 EStG handelt es sich um eine sonstige Unterhaltssache nach § 231 Abs. 2 FamFG, die jedoch nicht als Familienstreitsache, sondern als Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt, obwohl es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit handelt (OLG Celle FamFR 2012, 294;… Zöller-Feskorn, FamFG, § 61 Rdnr. 4).
Es entspricht jedoch einer weit verbreiteten Auffassung, der sich der Senat anschließt, dass ein entsprechender Ansatz für das Beschwerdeverfahren erfolgt (OLG Jena AGS 2013, 144; OLG Celle BeckRS 2012, 10975;… Dürbeck BeckOK/Streitwert-Familienrecht, Stichwort "Kindergeldbezugsberechtigung", Rdn. 3).
Die dem § 51 Abs. 3 FamGKG zugrundeliegende Motivation des Gesetzgebers, wegen der geringen wirtschaftlichen Bedeutung solcher Verfahren, die insbesondere keine Entscheidung über die wirtschaftliche Zuweisung des Kindergeldes beinhalteten, einen relativ niedrigen einheitlichen Festwert von 300, 00 EUR anzusetzen, spricht für einen entsprechenden Ansatz als Beschwerdewert (OLG Celle BeckRS 2012, 10975;… Dürbeck BeckOK/Streitwert-Familienrecht, Stichwort "Kindergeldbezugsberechtigung", Rdn. 3; vgl. auch BT-Drucks.16/6308, S. 307).
Bei einem Verfahren betreffend die Bestimmung der Bezugsberechtigung für das Kindergeld nach den §§ 64 Abs. 2 S. 3 EStG handelt es sich um eine sonstige Unterhaltssache nach § 231 Abs. 2 FamFG, die jedoch nicht als Familienstreitsache, sondern als Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt, obwohl es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit handelt (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 23.08.2013 - 6 UF 215/13 - zitiert nach juris, Rz. 4; OLG Celle, Beschluss vom 14.05.2012 - 10 UF 94/11 - zitiert nach juris, Rz. 12 m.w.N.;… Feskorn in: Zöller, FamFG, 30. Aufl., § 61 Rdnr. 4).
Dort wird zu entscheiden sein, ob der mit dem Rechtsbehelf erhobene Einwand überwiegender Betreuung der Klärung durch das Familiengericht zugänglich ist (vgl. OLG Celle - Beschluss vom 14.05.2012 - 10 UF 94/11 - zitiert nach juris).
Sie richtet sich gegen eine im erstinstanzlichen Verfahren ergangene Endentscheidung des Familiengerichts (OLG Celle Beschluss vom 14.5.2012 - 10 UF 94/11 - bei juris mit weiteren Nachweisen auf die insoweit übereinstimmende obergerichtliche Rechtsprechung).
Der Senat tritt der Auffassung des OLG Celle im Beschluss vom 14.5.2012 - 10 UF 94/11 - bei, wonach der Wert des Beschwerdegegenstandes selbstständig, insbesondere unabhängig von dem in § 51 Abs. 3 FamGKG vorgegebenen Verfahrenswert zu bestimmen ist.
Dem hat sich auch der Senat bereits ausdrücklich angeschlossen und es dabei für die Zulässigkeit als ausreichend angesehen, wenn annähernd gleichwertige Betreuungsanteile schlüssig dargetan werden (Beschluß vom 14. Mai 2012 - 10 UF 94/11 - FamRZ 2012, 1963 ff. = NdsRpfl 2012, 242 ff. = NJW-RR 2012, 1351 ff. = FamFR 2012, 294 = juris = BeckRS 2012, 10975).