Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20146/16
Timestamp: 2019-06-19 14:19:36
Document Index: 193470074

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 249', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.01.2017 - VI ZR 146/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,4118
BGH, 24.01.2017 - VI ZR 146/16 (https://dejure.org/2017,4118)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2017 - VI ZR 146/16 (https://dejure.org/2017,4118)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2017 - VI ZR 146/16 (https://dejure.org/2017,4118)
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§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Kosten für eine Reparaturbestätigung bei fiktiver Schadensabrechnung
Ersatzfähigkeit der Kosten für eine Reparaturbestätigung bei fiktiver Schadensabrechnung
VI. Zivilsenat des BGH hält die Reparaturbestätigung bei fiktiver Schadensabrechnung für sich genommen nicht für ersatzfähig mit Revisionsurteil vom 24.1.2017 - VI ZR 146/16 -.
BGB § 249 Abs. 2 S. 1-2
Ersatz der Reparaturbestätigung, - die wird bei fiktiver Schadensabrechnung i.d.R. nicht ersetzt
Verkehrsrecht - Ersatzfähigkeit der Kosten für eine Reparaturbestätigung bei fiktiver Schadensabrechnung
Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung unzulässig
Kombination von fiktiver und konkreter Schadenabrechnung ist unzulässig
Kein Ersatz von Kosten für Nachbegutachtung
Bei fiktiver Abrechnung sind angefallene Kosten für die Bestätigung einer konkret durchgeführten Reparatur nicht zu ersetzen
Keine Erstattung von Reparaturkosten bei fiktiver Abrechnung eines Unfallschadens
Fiktive Abrechnung schließt konkrete Zusatzleistungen aus - Rechnung für gutachterliche Reparaturbestätigung
Kein Ersatz der Kosten der Reperaturbestätigung durch einen Sachverständigen
Keine Erstattung einer Reparaturbestätigung bei fiktiver Abrechnung - Versicherung regulierte nur den Nutzungsausfall
Fiktive Schadensberechnung und konkrete Kosten
AG Heilbad Heiligenstadt, 05.06.2015 - 1 C 719/14
LG Mühlhausen, 30.03.2016 - 1 S 93/15
AG Böblingen, 16.06.2016 - 3 C 822/16
NJW 2017, 1664
MDR 2017, 393
NZV 2017, 223
VersR 2017, 440
VersR 2017, 441
Er muss sich in diesem Fall an der gewählten Art der Schadensabrechnung festhalten lassen; eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig (BGH, st. Rspr.; vgl. Urteile vom 30.05.2006 - VI ZR 174/05, VersR 2006, 1088; vom 13.09.2016 - VI ZR 654/15, VersR 2017, 115 und vom 24.01.2017 - VI ZR 146/16, VersR 2017, 441 m.w.N.).
b) Der Geschädigte, der - wie hier der Fall - zunächst seinen Schaden fiktiv abrechnet, kann indes im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Schadensabrechnung und der Verjährung zur konkreten Schadensabrechnung übergehen, sofern sich nicht aufgrund der konkreten Umstände des Regulierungsgeschehens etwas Abweichendes ergibt (vgl. BGHZ 169, 263; Urteil vom 24.01.2017 - VI ZR 146/16, VersR 2017, 441).
Der Geschädigte, der - wie hier der Fall - zunächst seinen Schaden fiktiv abrechnet, kann indes im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Schadensabrechnung zur konkreten Schadensabrechnung übergehen (vgl. BGH VersR 2017, 441).
Denn die Klägerin rechnet ihren Schaden fiktiv ab, so dass konkret angefallene Schadenspositionen nicht daneben geltend gemacht werden können (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2017 - VI ZR 146/16, VersR 2017, 441 m.w.N.).
Der Geschädigte muss sich vielmehr an der gewählten Art der Schadensabrechnung festhalten lassen; eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig (BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 - VI ZR 146/16 -, Rn. 7, juris).
Denn der Geschädigte muss sich jeweils an der gewählten Art der Schadensabrechnung festhalten lassen; eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 24.1.2017 - VI ZR 146/16 - Rn. 7).
Damit konkretisiert der Senat eine bereits in früheren Entscheidungen zu findende Linie, wonach eine Vermischung der Abrechnungsmodalitäten nicht möglich ist (…vgl. BGH Urt. v. 30.05.2006 - VI R 174/05;… Urt. v. 13.09.2016 - VI ZR 654/15; Urt. v. 24.01.2017 - VI ZR 146/16).
Er muss sich dann jedoch konsequent an die gewählte Variante halten und darf nicht die beiden Abrechnungsart miteinander kombinieren (vergl. dazu BGH, Urteil vom 24.01.2017 - VI ZR 146/16, zit. n. juris).
OLG Bamberg, 06.09.2017 - 5 U 74/17
Abzug neu für alt, Bruttoreparaturkosten, Vorteilsausgleichung, …
vorliegend nicht der Fall ist (vgl. BGH NJW 2017, 1664 - 1665 m. w. N.).
OLG Bamberg, 25.07.2017 - 5 U 74/17
Schadensersatz, Schadensabrechnung, Bruttoreparaturkosten, fiktive …
Eine konkrete Schadensabrechnung liegt dagegen nur vor, wenn die tatsächlich aufgewendeten Reparaturkosten geltend gemacht werden, was vorliegend nicht der Fall ist (vgl. BGH NJW 2017, 1664 - 1665 m. w. N.).
Soweit der BGH in seinem Urteil vom 24. Januar 2017 (Az. VI ZR 146/16) zwar obiter dicta grundsätzlich eine Erstattungsfähigkeit derartiger Bescheinigungen bejaht, stellt er sie doch zutreffend unter den Vorbehalt einer Eignung zum Nachweis der tatsächlichen Gebrauchsentbehrung.
AG Ingolstadt, 27.11.2017 - 11 C 1684/17
AG Bergisch Gladbach, 28.02.2018 - 60 C 416/17
Erstattung der Sachverständigenkosten für die Reparaturbestätigung zur …
AG Überlingen, 20.03.2018 - 1 C 94/17
AG Rheine, 20.11.2017 - 14 C 219/17