Source: http://www.uvs-ooe.gv.at/84871_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2018-04-21 19:23:44
Document Index: 22651292

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 52', '§ 32', '§ 2', '§ 2']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-360247/3/AL/CH/ER
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VwSen-360247/3/AL/CH/ER
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch seine 9. Kammer (Vorsitzender: Dr. Grof, Berichterin: Dr. Lukas, Beisitzer: Dr. Weiß) über die Berufung des M A F, geb. X, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. F W, S, W, gegen das Straferkenntnis des Polizeidirektors der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 03. Juni 2013, Zl. S-4710/ST/12, wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Glücksspielgesetz zu Recht erkannt:
Sie haben als das nach § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma C Technologies AG mit Sitz in W, B, also als Vorstand der GmbH zu verantworten, dass sich diese Firma zumind. in der Zeit von Oktober 2011 bis 29. März 2012 im angeführten Standort mit den angeführten Geräten an zur Teilnahme vom Inland aus veranstalteten Glücksspielen in Form von verbotenen Ausspielungen gem. § 2 Abs. 4 GSpG an denen die Spieler vom Inland aus teilnehmen konnten als Unternehmer gem. § 2 Abs. 2 GSpG beteiligt hat. Die Firma hat sich dadurch an diesen verbotenen Ausspielungen beteiligt, dass sie die für die Durchführung von Glücksspielen in Form von verbotenen Ausspielungen notwendigen Gegenstände zur Verfügung gestellt hat und dadurch selbständig und nachhaltig eine Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen entfaltet hat weshalb sie als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 2 GSpG zu betrachten ist. Die Firma hat damit eine Verwaltungsübertretung nach § 52 Abs 1. Z. 1 GSpG viertes Tatbild begangen, welche von Ihnen in der Eigenschaft als Vorstand zu verantworten ist.
€ 6.000,-- 12 Tage 52 Abs. 1 Zi. 1 4 Tatbild GSpG
· 600,-- Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% der Strafe (je ein Tag Freiheitsstrafe wird gleich 15€ angerechnet);
6.600,-- Euro“.
Mit Schriftsatz seines rechtsfreundlichen Vertreters habe der Bw Beweisanträge gestellt und die Glücksspieleigenschaft der gegenständlichen Geräte bestritten.
4.2.1. Als verjährungsunterbrechende Verfolgungsschritte gelten alle Handlungen der Behörde, die nach Art und Bedeutung die Absicht der Behörde zum Ausdruck bringen, den gegen eine bestimmte Person wegen einer bestimmten Tat bestehenden Verdacht auf eine im Verwaltungsstrafgesetz vorgeschriebene Weise zu prüfen, sohin den behördlichen Verfolgungswillen in Richtung einer bestimmten strafbaren Handlung zu verwirklichen. Eine Verfolgungshandlung muss, damit sie den Eintritt der Verfolgungsverjährung ausschließt wegen eines bestimmten strafbaren Sachverhalts erfolgen. Dies erfordert, dass sie sich auf alle die Tat betreffenden Sachverhaltselemente zu beziehen hat. Unterlaufen bei der ersten Verfolgungshandlung Fehler, so ist eine Sanierung ua dann möglich, wenn dem Beschuldigten noch innerhalb der Verjährungsfrist der Sachverhalt konkret vorgehalten wird. (Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens [2004]6 1459 f, Anm. 1 zu § 32 VStG)
17.08.2012 08:30 Uhr BPD Steyr, Schloß Lamberg
In seiner Rechtfertigung vom 10. August 2012 bestreitet der Bw unter Heranziehung weitwendiger Begründungen ausdrücklich, die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen zu haben.
Der Unabhängige Verwaltungssenat sieht weiter einen wesentlichen Spruchmangel in dem Umstand, dass die belangte Behörde die vom Bw angeblich entgeltlich zur Verfügung gestellten Gegenstände zur Durchführung von Glücksspielen nicht ausdrücklich angegeben und auch seine Beteiligung nicht fallbezogen konkretisiert hat. Es ist nur die Rede von bei der abgabenbehördlichen Kontrolle vom 29. März 2012 betriebsbereit vorgefundenen und nach Seriennummern angeführten Geräten mit Glücksspielen in Form von Hunderennen, welche aber auch nicht näher bezeichnet werden. Dem Bw selbst wurde dabei nur ganz allgemein vorgeworfen, er habe „die für die Durchführung von Glücksspielen in Form von verbotenen Ausspielungen notwendigen Gegenstände zur Verfügung gestellt“ wobei er „selbstständig und nachhaltig eine Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen entfaltet hat weshalb [er] als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs 2 GSpG zu betrachten“ sei, was wiederum keine Tatsachengrundlage enthält, sondern auf eine bloße Umschreibung unter Verwendung der verba legalia hinausläuft.
Dem Bw wurde weder im Spruch, noch in der darauf folgenden Begründung vorgeworfen, welche "notwendigen Gegenstände" er konkret zur Verfügung gestellt haben soll, noch welche Tätigkeit er entfaltet haben soll, die die vorgeworfene Rechtsverletzung bewirkt haben soll. Denn auch in der Begründung begnügt sich die belangte Behörde mit dem Zitat des § 2 Abs 2 GSpG, ohne dem Bw ein konkretes Verhalten vorzuwerfen.