Source: https://ra.de/urteil/vg-augsburg/beschluss-au-5-s-191001-2019-07-29
Timestamp: 2020-08-11 22:15:28
Document Index: 194736101

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 80', '§ 2', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 2', '§ 80', '§ 22', '§ 42', '§ 3']

Beschluss Au 5 S 19.1001 Verwaltungsgericht Augsburg vom 29.07.2019 im Volltext mit Referenzen und Zitaten bei ra.de
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Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 29. Juli 2019 - Au 5 S 19.1001
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----- Tenor ----- I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt. ------ Gründe ------ Die Beschwerde hat...
BaustellV | § 2 Planung der Ausführung des Bauvorhabens, Abs. 3
BaustellV | § 1 Ziele, Begriffe, Abs. 3
ArbSchG | Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit
BaustellV | § 1 Ziele, Begriffe, Abs. 1
VwGO | § 80, Abs. 3
BaustellV | § 2 Planung der Ausführung des Bauvorhabens
VwGO | § 80, Abs. 2
BaustellV | Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen
OVGRLP 1 B 10136/12
c. Darüber hinaus ist zu sehen, dass aus der Eigenschaft als formelle Rechtsmäßigkeitsvoraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit folgt, dass es nicht darauf ankommt, ob die Erwägungen der Behörde auch inhaltlich – im Sinne des objektiven Rechts und der Interessen der Beteiligten – vollständig zutreffend sind. Dies ist erst bei der umfassenden von dem Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung im Rahmen von § 80 Abs. 5 VwGO zu prüfen. Dieser „Vollprüfung“ muss sich die streitgegenständliche Genehmigung, nicht jedoch bereits die Anordnung der Vollziehbarkeit stellen. Nach alledem dürfen die Anforderungen an eine Begründung im Sinne von § 80 Abs. 3 VwGO nicht überspannt werden (vgl. VGH BW, Beschluss vom 13.03.2003; zuletzt OVG RP, Beschluss vom 09.02.2011, 10 B 11312/10).
BaustellV | § 2 Planung der Ausführung des Bauvorhabens, Abs. 2
VwGO | § 80, Abs. 1
ArbSchG | § 22 Befugnisse der zuständigen Behörden, Abs. 3
VwGO | § 42, Abs. 2
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 21. März 2017 - 1 CS 16.2503
BaustellV | § 3 Koordinierung