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Timestamp: 2019-09-21 04:46:03
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 40', 'BGH', '§ 29', '§ 23', '§ 23', '§ 189', '§ 8', '§ 16', '§ 23', '§ 23', '§ 40', '§ 23', '§ 23', '§ 40', '§ 189', '§ 142', '§ 142', '§ 189', '§ 2', '§ 189', '§ 55', '§ 173', '§ 142', '§ 173', '§ 160', '§ 202', '§ 46', '§ 8', '§ 23', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 52', '§ 17']

BGH, 20 VA 11/06: BGH (dolmetscher, antragsteller, gerichtsbarkeit, gvg, vereidigung, streichung, ermächtigung, verzeichnis, verfügung, zpo)
Urteil des BGH vom 05.10.2005, 20 VA 11/06
Aktenzeichen: 20 VA 11/06
BGH (dolmetscher, antragsteller, gerichtsbarkeit, gvg, vereidigung, streichung, ermächtigung, verzeichnis, verfügung, zpo)
EGGVG § 23 Abs. 1, VwGO § 40 Abs. 1
BGH, Beschluss vom 28. März 2007 - IV AR(VZ) 1/07 - OLG Frankfurt am Main
Der vom Antragsteller zu den ordentlichen Gerichten beschrittene Rechtsweg ist unzulässig.
Die Sache wird an das Gericht des zulässigen Rechtsweges
- das Verwaltungsgericht F. - verwiesen.
1I. Der Antragsteller wurde im Jahre 1969 für die neuhebräische
Sprache in die beim Landgericht F. geführte Liste der
allgemein beeidigten Dolmetscher eingetragen. Für die Zeit seiner Eintragung war er zugleich ermächtigt, die Richtigkeit und Vollständigkeit
der Übersetzung einer Urkunde aus der neuhebräischen oder in diese
Sprache zu bescheinigen.
2Im September 2005 teilte der Antragsteller dem Präsidenten des
Landgerichts F. mit, dass er beabsichtige, seine Vereidigung als Dolmetscher zurückzugeben. Daraufhin ordnete der Präsident
des Landgerichts durch Verfügung vom 5. Oktober 2005 die Streichung
im Verzeichnis der Dolmetscher an und widerrief die Ermächtigung des
Antragstellers, die Richtigkeit und Vollständigkeit von Übersetzungen zu
bescheinigen. Dem widersprach der Antragsteller. Im Folgenden stellte
der Präsident des Landgerichts fest, dass der Antragsteller ab dem Jahre
1996 sechsmal wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt worden war,
zuletzt durch Urteil des Landgerichts F. vom 24. Februar
2006 wegen Steuerhinterziehung in 20 Fällen. Der Präsident des Landgerichts ordnete daraufhin mit Verfügung vom 13. Juli 2006, dem Antragsteller zugestellt am 19. Juli 2006, erneut die Streichung des Antragstellers im Verzeichnis der vereidigten Dolmetscher und ermächtigten Übersetzer für die neuhebräische Sprache an unter Bezugnahme auf
Abschnitt I Nr. 9 Satz 1 Buchst. c des Runderlasses des Ministeriums der
Justiz über die Allgemeine Vereidigung und Verpflichtung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern und Ermächtigung und Verpflichtung von
Übersetzerinnen und Übersetzern vom 18. November 2004 (JMBl. Hessen 2005, S. 38). Dagegen hat der Antragsteller Antrag auf gerichtliche
Entscheidung gestellt, der am 21. August 2006 - einem Montag - beim
Oberlandesgericht eingegangen ist.
3Das Oberlandesgericht hat die Sache dem Bundesgerichtshof gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 EGGVG zur Entscheidung vorgelegt. Es hält den
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für eröffnet und möchte über
den Antrag in der Sache entscheiden. Es hat dazu ausgeführt: Verfügungen des Präsidenten des Landgerichts über die Vereidigung bzw. Ermächtigung von Dolmetschern und Übersetzern seien Justizverwaltungsakte, die der gerichtlichen Überprüfung im Verfahren nach den §§ 23 ff.
EGGVG unterlägen; das gelte auch für die Streichung aus dem Verzeichnis der vereidigten Dolmetscher und ermächtigten Übersetzer. Das
Verfahren der §§ 23 ff. EGGVG sei ein gerichtlicher Rechtsbehelf für den
Fall, dass eine Justizbehörde eine Anordnung, Verfügung oder sonstige
Maßnahme auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts einschließlich des
Handelsrechts, des Zivilprozesses, der freiwilligen Gerichtsbarkeit und
der Strafrechtspflege getroffen oder zu treffen unterlassen habe. Die allgemeine Vereidigung und Verpflichtung eines Dolmetschers habe ihren
Ursprung im Bereich des gerichtlichen Verfahrens- und Beurkundungsrechts. So brauche nach § 189 Abs. 2 GVG bei einer gerichtlichen Verhandlung der Dolmetscher nicht mehr vereidigt zu werden, wenn er sich
auf den allgemein für die fragliche Sprache geleisteten Eid berufe. Das
gelte gemäß § 8 FGG auch für das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und im Beurkundungsverfahren vor dem Notar (§ 16 Abs. 3
BeurkG). Die allgemeine Vereidigung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern wirke auch für die Verfahren vor den Fachgerichtsbarkeiten
vereinfachend, jedoch gehe dadurch die Anknüpfung an den oben beschriebenen Regelungsursprung nicht verloren.
4Das Oberlandesgericht sieht sich mit dieser Auffassung jedoch im
Widerspruch zu Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom
2. Dezember 2005 (OLGR 2006, 407) und des Oberlandesgerichts Celle
vom 16. Juli 1993 (NdsRpfl 1993, 295), die jedenfalls für den Fall der
Streichung aus der beim Präsidenten des Landgerichts geführten Liste
davon ausgegangen seien, dass der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet sei.
5II. Die Vorlage ist zulässig. Ob in Fällen wie dem vorliegenden der
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten oder zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist, stellt eine von mehreren Oberlandesgerichten unterschiedlich beurteilte Rechtsfrage dar, ohne deren Beantwortung das wei-
tere Verfahren nicht geführt werden kann; sie ist in den vom Oberlandesgericht angeführten Beschlüssen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
und des Oberlandesgerichts Celle, von denen das vorlegende Oberlandesgericht abweichen möchte, Grundlage der Entscheidung gewesen
(vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. Juli 2003 - IV AR(VZ) 1/03 - NJW 2003,
2989; vom 18. Februar 1998 - IV AR(VZ) 2/97 - ZIP 1998, 961 unter II 1;
vom 22. September 1993 - IV ARZ(VZ) 1/93 - VersR 1994, 73; vom
8. November 1989 - IVa ARZ(VZ) 2/89 - NJW 1990, 841 unter 3).
6III. Den vom Oberlandesgericht (so schon NJW-RR 1999, 646) in
der Sache eingenommenen Standpunkt vermag der Senat hingegen nicht
zu teilen. Die Auffassung des Oberlandesgerichts hat zwar in Literatur
und Rechtsprechung Zustimmung gefunden (Saarbrücken OLGR 2005,
637; Kissel, GVG 4. Aufl., § 23 EGGVG Rdn. 116; Karlsruher Kommentar
zur StPO/Schoreit, 5. Aufl., § 23 EGGVG Rdn. 61); die dazu vorgebrachten Argumente überzeugen indes nicht (a.A. auch OLG Celle aaO; OLG
Düsseldorf aaO; VGH Mannheim NJW-RR 2006, 1143; VG Stuttgart Justiz 1979, 411; Eyermann/Fröhler/Rennert, VwGO 11. Aufl., § 40
Rdn. 127; MünchKomm-ZPO/Wolf 2. Aufl., § 23 EGGVG Rdn. 32).
71. Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG entscheiden über die Rechtmäßigkeit von Anordnungen, Verfügungen oder sonstigen Maßnahmen,
die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf
dem Gebiet des bürgerlichen Rechts einschließlich des Handelsrechts,
des Zivilprozesses, der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Strafrechtspflege getroffen werden (Justizverwaltungsakte), auf Antrag die ordentlichen Gerichte. Dieser besonderen Rechtswegregelung liegt die Annahme zugrunde, dass die ordentlichen Gerichte den Verwaltungsmaßnah-
men in den aufgeführten Gebieten sachlich näher stehen als die Gerichte
der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit und über die zur Nachprüfung justizmäßiger Verwaltungsakte erforderlichen zivil- und strafrechtlichen Erkenntnisse und Erfahrungen verfügen. Die Bestimmung ist als
Ausnahme zu § 40 Abs. 1 VwGO eng auszulegen (Senatsbeschluss vom
16. Juli 2003 aaO unter 4 m.w.N.); ihre Anwendung ist nur dann gerechtfertigt, wenn sich die vom Gesetz vorausgesetzte Sachnähe der zur
Überprüfung berufenen ordentlichen Gerichtsbarkeit tatsächlich feststellen lässt.
82. Davon ist hier nicht auszugehen. Die allgemeine Vereidigung
und Ermächtigung von Dolmetschern und Übersetzern ist zwar nach Abschnitt I Nr. 1, II Nr. 2 des Hessischen Runderlasses dem Präsidenten
des Landgerichts zugewiesen, in dessen Bezirk die betreffende Person
ihre berufliche Niederlassung hat. Bei dem danach zuständigen Landgericht ist gemäß Abschnitt I Nr. 8, II Nr. 2 ein Verzeichnis der bei diesem
allgemein vereidigten Dolmetscher und ermächtigten Übersetzer zu führen; nach Abschnitt I Nr. 9, II Nr. 2 hat der Präsident des Landgerichts
unter bestimmten Voraussetzungen die Streichung des Dolmetschers
oder Übersetzers in diesem Verzeichnis anzuordnen. Ist ein Dolmetscher
auf diese Weise allgemein beeidigt, darf er sich bei Ausübung seiner Tätigkeit auf den einmal geleisteten Eid berufen (§ 189 Abs. 2 GVG). Ist er
nach Landesrecht zugleich als Übersetzer ermächtigt, besteht nach
§ 142 Abs. 3 ZPO für die von ihm bescheinigten Übersetzungen die
Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit (Zöller/Gummer, ZPO
26. Aufl., § 142 Rdn. 6).
9Die Bestimmung des § 189 Abs. 2 GVG findet aber nicht nur
innerhalb der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit (vgl. § 2 EGGVG)
Anwendung; sie stellt daher auch keine Besonderheit dieser Gerichtsbarkeit dar. Vielmehr enthalten die Verfahrensordnungen der Fachgerichtsbarkeiten Regelungen, die auf § 189 GVG verweisen und die Bestimmung damit zum Bestandteil der jeweiligen Prozessordnung machen
(§§ 55 VwGO, 52 Abs. 1 FGO, 61 Abs. 1 SGG, 9 Abs. 2 ArbGG). Ebenso
ist nach dem Gedanken der Einheitlichkeit des Prozessrechts
(Kopp/Schenke, VwGO 14. Aufl. § 173 Rdn. 2) die Regelung des § 142
Abs. 3 ZPO in den Verfahrensordnungen der Fachgerichtsbarkeiten entsprechend anwendbar (§ 173 Satz 1 VwGO, ausdrücklich BVerwG NJW
1996, 1553; § 160 FGO, § 202 SGG, § 46 Abs. 2 ArbGG).
103. Die vom Antragsteller angegriffene Verfügung des Präsidenten
des Landgerichts ist schon deshalb nicht (ausschließlich) auf dem Gebiet
des bürgerlichen Rechts getroffen. Sie hat zwar auch Auswirkungen auf
den Zivilprozess einschließlich der Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 8, 9 FGG, 16 Abs. 3 BeurkG), ohne aber ihre Wirkungen
darauf zu beschränken. Das indes kann den nach § 23 EGGVG nur ausnahmsweise gegebenen Rechtsweg nicht eröffnen und Streitigkeiten
über die Beeidigung und Ermächtigung von Dolmetschern und Übersetzern aus der Zuständigkeit der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit
herausnehmen; es bedarf insbesondere auch keiner besonderen Erkenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit, um über die Rechtmäßigkeit der getroffenen Maßnahme entscheiden zu können. Dem Präsidenten des Landgerichts sind keine spezifischen justizmäßigen Aufgaben übertragen, die eines der in § 23
Abs. 1 EGGVG enumerativ aufgeführten Rechtsgebiete betreffen; es ist
daher nicht erforderlich, die Entscheidungskompetenz der ordentlichen
Gerichte aus Gründen der Sachnähe zu erweitern und aus der Kompe-
tenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit auszugliedern (vgl. BGHZ 105, 395,
399; BGHSt 44, 107, 112 f., BGHSt 46, 261, 262 f.).
11IV. Gemäß § 29 Abs. 1 Satz 3 EGGVG entscheidet der Bundesgerichtshof anstelle des Oberlandesgerichts. Der Senat hatte daher auszusprechen, dass der vom Antragsteller beschrittene Rechtsweg unzulässig
ist. Zugleich hatte er von Amts wegen, ohne dass es dazu eines Antrages des Antragstellers bedurfte, den Rechtsstreit an das gemäß § 52
Nr. 3 Satz 2, 5 VwGO zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs zu
verweisen (§ 17a Abs. 2 Satz 2, 4 GVG; Senatsbeschluss vom 16. Juli
2003 aaO unter 5.).
Vorinstanzen: LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 13.07.2006 - 316 E - 3 - 37 - OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 22.12.2006 - 20 VA 11/06 -
20 VA 11/06
Dolmetscher, Antragsteller, Gerichtsbarkeit, Gvg, Vereidigung, Streichung, Ermächtigung, Verzeichnis, Verfügung, Zpo