Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_60_Verf-d187645,63.html
Timestamp: 2016-10-22 07:13:46
Document Index: 389271365

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 78', 'Art. 79', 'Art. 144', 'Art. 60']

Verfassung für Rheinland-Pfalz Landesrecht Rheinland-Pfalz…Art. 60 VerfArt. 61 VerfArt. 62 VerfArt. 63 VerfArt. 64 VerfArt. 65 VerfArt. 66 VerfArt. 67 VerfArt. 68 VerfArt. 69 VerfArt. 70 VerfArt. 71 Verf (weggefallen)Art. 72 Verf (weggefallen)Art. 73 Verf (weggefallen)Art. 74 VerfArt. 74a VerfArt. 75 VerfArt. 76 VerfArt. 77 VerfArt. 78 VerfArt. 79 Verf…Art. 144 Verf
Art. 60 VerfVerfassung für Rheinland-PfalzLandesrecht Rheinland-PfalzTitel: Verfassung für Rheinland-PfalzNormgeber: Rheinland-PfalzRedaktionelle Abkürzung: Verf,RPReferenz: 100-1Abschnitt: Erster Hauptteil – Grundrechte und Grundpflichten → VI. Abschnitt – Die Wirtschafts- und Sozialordnung (1) Das Eigentum ist ein Naturrecht und wird vom Staat gewährleistet. Jedermann darf auf Grund der Gesetze Eigentum erwerben und darüber verfügen. Das Recht der Verfügung über das Eigentum schließt das Recht der Vererbung und Schenkung ein.(2) Eigentum verpflichtet gegenüber dem Volk. Sein Gebrauch darf nicht dem Gemeinwohl zuwiderlaufen.(3) Einschränkung oder Entziehung des Eigentums sind nur auf gesetzlicher Grundlage zulässig, wenn es das Gemeinwohl verlangt. Dies gilt auch für Urheber- und Erfinderrechte.(4) Enteignung darf nur gegen angemessene Entschädigung erfolgen. Angemessen ist jede Entschädigung, die die Belange der einzelnen Beteiligten sowie die Forderung des Gemeinwohls berücksichtigt. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der ordentliche Rechtsweg offen.