Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/der-verkehrsbehindernde-gegenstand-auf-der-strasse-3102724
Timestamp: 2019-12-12 18:26:10
Document Index: 380635

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 32', '§ 1', '§ 44', '§ 32', '§ 44', '§ 44', '§ 16', '§ 44', '§ 44', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 49', '§ 32', '§ 32', '§ 1', '§ 44', '§ 44', '§ 32', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 44', '§ 44', '§ 32', '§ 46', '§ 32', '§ 49', '§ 32', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 60', '§ 62', '§ 66', '§ 44', 'Art. 153', '§ 1', '§ 44', '§ 15', '§ 45', '§ 46', 'Art. 7', '§ 33', '§ 32', '§ 44', '§ 33', '§ 44', '§ 44']

Der ver­kehrs­be­hin­dern­de Gegen­stand auf der Stra­ße | Rechtslupe
Der ver­kehrs­be­hin­dern­de Gegen­stand auf der Stra­ße
Um die Aus­füh­rung der Stra­ßen­ver­kehrs-Ord­nung im Sin­ne von § 44 Abs. 1Satz 1 StVO han­delt es sich auch dann, wenn eine behörd­li­che Anord­nung zur Umset­zung von Ver­hal­tens­pflich­ten ergeht, die in der Stra­ßen­ver­kehrs-Ord­nung gere­gelt sind, sich die erfor­der­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge jedoch nicht aus der Stra­ßen­ver­kehrs-Ord­nung selbst, son­dern – wie bei § 32 StVO – aus der poli­zei­li­chen Gene­ral­klau­sel ergibt (hier §§ 1 und 3 PolG BW). Die sach­li­che Zustän­dig­keit für den Erlass einer sol­chen Anord­nung liegt daher gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 StVO grund­sätz­lich bei der Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de.
Die sach­li­che Zustän­dig­keit für ein ord­nungs­be­hörd­li­ches Ein­schrei­ten bei einem Ver­stoß gegen das Ver­bot des § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO, Gegen­stän­de auf Stra­ßen zu brin­gen oder dort lie­gen zu las­sen, wenn dadurch der Ver­kehr gefähr­det oder erschwert wer­den kann, oder zur Durch­set­zung des sich an den Ver­ant­wort­li­chen für sol­che ver­kehrs­wid­ri­gen Zustän­de rich­ten­den Gebots, die­se Zustän­de unver­züg­lich zu besei­ti­gen und bis dahin aus­rei­chend kennt­lich zu machen (Satz 2), bestimmt sich nach § 44 Abs. 1 Satz 1 StVO. Nach die­ser Rege­lung in ihrer zum Zeit­punkt des Erlas­ses der letz­ten Ver­wal­tungs­ent­schei­dung gel­ten­den alten Fas­sung sind, soweit nichts ande­res bestimmt ist, die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­den zur Aus­füh­rung die­ser Ver­ord­nung zustän­dig; dies sind die nach Lan­des­recht zustän­di­gen unte­ren Ver­wal­tungs­be­hör­den oder die Behör­den, denen durch Lan­des­recht die Auf­ga­ben der Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de zuge­wie­sen sind. Hier­an hat sich durch die Ände­rung des § 44 Abs. 1 StVO durch die Ver­ord­nung zur Neu­fas­sung der Stra­ßen­ver­kehrs-Ord­nung vom 06.03.2013 1 nichts geän­dert, danach lau­tet die­se Rege­lung nun­mehr wie folgt:, cite"Zuständig zur Aus­füh­rung die­ser Ver­ord­nung sind, soweit nichts ande­res bestimmt ist, die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­den. Nach Maß­ga­be des Lan­des­rechts kann die Zustän­dig­keit der obers­ten Lan­des­be­hör­den und der höhe­ren Ver­wal­tungs­be­hör­den im Ein­zel­fall oder all­ge­mein auf eine ande­re Stel­le über­tra­gen wer­den."§ 16 Abs. 2 Satz 1 StVO n.F. die für den Stra­ßen­ver­kehr nach Lan­des­recht zustän­di­gen Behör­den. Ein Han­deln zur Aus­füh­rung der Stra­ßen­ver­kehrs-Ord­nung im Sin­ne von § 44 Abs. 1 Satz 1 StVO liegt auch dann vor, wenn sich nur das Ver­bot oder Gebot, das mit einer behörd­li­chen Anord­nung durch­ge­setzt wer­den soll, aus der Stra­ßen­ver­kehrs-Ord­nung selbst ergibt, nicht aber zugleich die für ein behörd­li­ches Ein­schrei­ten erfor­der­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge. So liegt es hier. Außer Fra­ge steht, dass es für den mit dem behörd­li­chen Ein­schrei­ten ver­bun­de­nen Ein­griff in Rech­te eines Betrof­fe­nen einer gesetz­li­chen Grund­la­ge bedarf und dafür eine blo­ße Zustän­dig­keits­re­ge­lung – und als sol­che ist § 44 Abs. 1 Satz 1 StVO schon nach dem Wort­laut die­ser Bestim­mung ein­zu­stu­fen – nicht aus­reicht. Auch § 32 Abs. 1 StVO kann kei­ne Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge ent­nom­men wer­den; die­se Rege­lung ent­hält in ihrem Satz 1 ledig­lich Ver­bo­te und in Satz 2 damit kor­re­spon­die­ren­de Gebo­te. Auch ansons­ten wei­sen die Stra­ßen­ver­kehrs-Ord­nung und das ihr zugrun­de lie­gen­de Stra­ßen­ver­kehrs­ge­setz für die hier zu beur­tei­len­de Fall­ge­stal­tung kei­ne eigen­stän­di­ge Ein­griffs­grund­la­ge auf, auch nicht in Form einer Gene­ral­klau­sel. In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ist jedoch aner­kannt, dass bei einer Zuwi­der­hand­lung gegen die Ver­hal­tens­pflich­ten aus § 32 StVO als Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für ein ord­nungs­recht­li­ches Ein­schrei­ten gegen den dafür Ver­ant­wort­li­chen auf im Lan­des­recht ent­hal­te­ne poli­zei- und ord­nungs­recht­li­che Gene­ral­klau­seln zurück­ge­grif­fen wer­den kann 2. Weder der Stra­ßen­ver­kehrs-Ord­nung noch dem Stra­ßen­ver­kehrs­ge­setz las­sen sich Anhalts­punk­te dafür ent­neh­men, dass es bei einem Ver­stoß gegen sich aus § 32 StVO erge­ben­de Ver­hal­tens­pflich­ten bei der Ahn­dung als Ord­nungs­wid­rig­keit (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 27 StVO) blei­ben soll, die­se Pflich­ten – soweit eine ander­wei­ti­ge Ein­griffs­grund­la­ge vor­han­den und anwend­bar ist – also nicht auch im Wege einer Besei­ti­gungs- oder Hand­lungs­an­ord­nung durch­setz­bar sein sol­len. § 32 StVO ist somit rechts­sys­te­ma­tisch als spe­zi­al­recht­li­ches Gefah­ren­ab­wehr­recht ein­zu­ord­nen, das hin­sicht­lich erfor­der­li­cher Ein­griffs­er­mäch­ti­gun­gen einen Rück­griff auf die all­ge­mei­nen poli­zei- und ord­nungs­recht­li­chen Befug­nis­nor­men offen lässt 3. Ein sol­cher Rück­griff ist hier auch aus der Per­spek­ti­ve des Lan­des­rechts eröff­net. Eine Ver­let­zung der sich aus § 32 StVO erge­ben­den Ver­hal­tens­pflich­ten begrün­det zugleich einen Ver­stoß gegen die öffent­li­che Sicher­heit im poli­zei- und ord­nungs­recht­li­chen Sin­ne; das hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg 4 in Bezug auf das hier maß­geb­li­che Lan­des­recht des § 1 PolG BW aus­drück­lich bestä­tigt. Die Auf­fas­sung des erwal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg 4, dass sich die sach­li­che Zustän­dig­keit für das ord­nungs­be­hörd­li­che Ein­schrei­ten in sol­chen Fäl­len aus § 44 Abs. 1 Satz 1 StVO ergibt, steht im Ein­klang mit dem Wort­laut der Rege­lung; die­se Aus­le­gung fin­det ihre Recht­fer­ti­gung vor allem in dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang, in dem die­se Rege­lung steht, sowie in ihrem Sinn und Zweck. Vor­ab ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Ein­schrän­kung in § 44 Abs. 1 Satz 1 StVO, wonach die dort ange­ord­ne­te Zustän­dig­keit der Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de nur besteht, soweit nichts ande­res bestimmt ist, hier nicht greift. Dabei kann offen blei­ben, ob damit ohne­hin nur ander­wei­ti­ge Rege­lun­gen in der Stra­ßen­ver­kehrs-Ord­nung selbst oder in ande­ren bun­des­recht­li­chen Rege­lun­gen gemeint sind. Eine sol­che abwei­chen­de Bestim­mung der sach­li­chen Zustän­dig­keit zur Aus­füh­rung von § 32 StVO ergibt sich näm­lich weder aus der Stra­ßen­ver­kehrs-Ord­nung noch aus sons­ti­gem Bun­des­recht. § 44 Abs. 2 Satz 2 StVO, wonach bei Gefahr in Ver­zug die Poli­zei zur Auf­recht­erhal­tung der Sicher­heit oder Ord­nung des Stra­ßen­ver­kehrs an Stel­le der an sich zustän­di­gen Behör­den tätig wer­den darf, ist nicht anwend­bar, da hier kei­ne Gefahr im Ver­zug vor­lag. Das hat auch die Beklag­te selbst nie gel­tend gemacht. Eine abwei­chen­de Bestim­mung der sach­li­chen Zustän­dig­keit durch Lan­des­recht – deren Berück­sich­ti­gungs­fä­hig­keit im Rah­men von § 44 Abs. 1 Satz 1 StVO inso­weit unter­stellt – hat das Beru­fungs­ge­richt für das Revi­si­ons­ver­fah­ren bin­dend ver­neint. Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 StVO sind die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­den zustän­dig "zur Aus­füh­rung die­ser Ver­ord­nung". Die­se Rege­lung weist ihrem Wort­laut nach somit kei­ne Beschrän­kung dahin gehend auf, dass das nur dann gel­ten soll, wenn auch eine für das Han­deln der Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de erfor­der­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge in der Stra­ßen­ver­kehrs-Ord­nung selbst ent­hal­ten ist. Viel­mehr genügt danach auch eine Ver­knüp­fung des behörd­li­chen Ein­griffs mit der Stra­ßen­ver­kehrs-Ord­nung in der Wei­se, dass jeden­falls die mit der Anord­nung durch­zu­set­zen­den Ver­hal­tens­pflich­ten in der Stra­ßen­ver­kehrs-Ord­nung begrün­det sind. Auch dann han­delt es sich dem natür­li­chen Wort­sin­ne nach um eine Maß­nah­me "zur Aus­füh­rung" der Stra­ßen­ver­kehrs-Ord­nung. Sol­che, ins­be­son­de­re Ver­hal­tens­pflich­ten ent­hal­ten­de und damit aus­füh­rungs­fä­hi­ge Vor­schrif­ten fin­den sich – anders als der Ver­tre­ter des Bun­des­in­ter­es­ses annimmt – kei­nes­wegs nur im Teil III der Stra­ßen­ver­kehrs-Ord­nung (§§ 44 bis 47 StVO). Viel­mehr ent­hal­ten gera­de die Tei­le I (All­ge­mei­ne Ver­kehrs­re­geln) und II (Zei­chen und Ver­kehrs­ein­rich­tun­gen) viel­fäl­ti­ge Ge- und Ver­bo­te, die sich an die Ver­kehrs­teil­neh­mer rich­ten und im Fal­le eines Ver­sto­ßes der stra­ßen­ver­kehrs­be­hörd­li­chen Durch­set­zung bedür­fen. Für eine umfas­sen­de sach­li­che Zustän­dig­keit der Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de strei­ten die sys­te­ma­ti­sche Ein­bet­tung in Ver­bin­dung mit dem Sinn und Zweck die­ser Zustän­dig­keits­re­ge­lung. Die Stra­ßen­ver­kehrs-Ord­nung weist außer der weit gefass­ten Zustän­dig­keits­zu­wei­sung in § 44 Abs. 1 Satz 1 StVO mit § 44 Abs. 2 bis 5 StVO sowie den Rege­lun­gen in § 45 StVO wei­te­re enger ein­ge­grenz­te Zustän­dig­keits­re­ge­lun­gen auf. Dort wer­den viel­fach eben­falls die Zustän­dig­keit der Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­den, in eini­gen Fäl­len aber auch die Zustän­dig­keit – und/​oder teil­wei­se außer­dem Befug­nis­se und Pflich­ten – ande­rer Behör­den oder Drit­ter fest­ge­legt (vgl. den bereits genann­ten § 44 Abs. 2 StVO: Poli­zei; § 45 Abs. 2 StVO: Stra­ßen­bau­be­hör­de; § 45 Abs. 5 StVO [Beschaf­fung, Anbrin­gung, Unter­hal­tung und Ent­fer­nung von Ver­kehrs­zei­chen und Ver­kehrs­ein­rich­tun­gen]: Stra­ßen­bau­last­trä­ger oder Eigen­tü­mer der Stra­ße). Dass der Ver­ord­nungs­ge­ber unge­ach­tet die­ser spe­zi­el­len Rege­lun­gen mit § 44 Abs. 1 Satz 1 StVO noch eine über­grei­fen­de, inhalt­lich nur mit der Aus­füh­rung der Stra­ßen­ver­kehrs-Ord­nung umschrie­be­ne Zustän­dig­keits­re­ge­lung zuguns­ten der Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­den getrof­fen hat, spricht dafür, dass er – soweit sich auch außer­halb der Stra­ßen­ver­kehrs-Ord­nung kei­ne ander­wei­ti­ge Bestim­mung der Zustän­dig­keit fin­det (vgl. § 44 Abs. 1 Satz 1 StVO: "soweit nichts ande­res bestimmt ist") – grund­sätz­lich die Zustän­dig­keit der Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de als einer fach­lich spe­zia­li­sier­ten Behör­de für sach­ge­recht hält. Dafür strei­tet ins­be­son­de­re, dass die zum Han­deln beru­fe­ne Behör­de zu beur­tei­len hat, ob und inwie­weit der davon Betrof­fe­ne gegen in der Stra­ßen­ver­kehrs-Ord­nung auf­er­leg­te Ver­hal­tens­pflich­ten ver­sto­ßen hat und wel­che Maß­nah­me geeig­net, erfor­der­lich und ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne ist, um wie­der einen im stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Sin­ne ord­nungs­ge­mä­ßen Zustand her­bei­zu­füh­ren, also ins­be­son­de­re die Sicher­heit und Leich­tig­keit des Ver­kehrs wie­der­her­zu­stel­len oder auf­recht­zu­er­hal­ten. Andern­falls käme es je nach Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge und ander­wei­ti­ger Zustän­dig­keits­re­ge­lung zu einer unnö­ti­gen Auf­split­te­rung der Zustän­dig­kei­ten. Hin­zu kommt, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber hin­sicht­lich der in § 32 Abs. 1 StVO gere­gel­ten Ver­hal­tens­pflich­ten den Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­den in § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 StVO die Ent­schei­dung über die Ertei­lung von Aus­nah­men von den Ver­bo­ten des § 32 Abs. 1 StVO zuge­wie­sen hat, und den Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­den außer­dem die Ver­fol­gung von Ord­nungs­wid­rig­kei­ten obliegt, die gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 27 StVO mit einem Ver­stoß gegen die Ver­hal­tens­pflich­ten des § 32 Abs. 1 StVO ver­bun­den sind. Ange­sichts des­sen wäre es gera­de­zu sys­tem­wid­rig, wenn die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­den nicht auch für die Durch­set­zung sol­cher Ver­hal­tens­pflich­ten im Wege behörd­li­cher Anord­nung zustän­dig wären. Ange­sichts die­ses Befun­des ist der Ein­wand nicht gerecht­fer­tigt, aus dem Feh­len einer Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge in der Stra­ßen­ver­kehrs-Ord­nung sei zu schlie­ßen, dass der Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de die sach­li­che Zustän­dig­keit für die ent­spre­chen­den Maß­nah­men feh­le. Auch dem Argu­ment, dem poli­zei­recht­li­chen Gebot einer effek­ti­ven Gefah­ren­ab­wehr kön­ne durch eine Zustän­dig­keit der Orts­po­li­zei­be­hör­de bes­ser Rech­nung getra­gen wer­den, da sie in der Regel mit grö­ße­rer Orts- und Sach­nä­he als die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de ein­grei­fen kön­ne, kann nicht gefolgt wer­den. Dabei mag offen blei­ben, ob die Orts­po­li­zei­be­hör­de gegen­über der unte­ren Ver­wal­tungs­be­hör­de, hier dem Land­rats­amt, tat­säch­lich einen nen­nens­wer­ten Vor­sprung an Orts- und Sach­nä­he auf­zu­wei­sen hat; denn im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren ent­schei­det – jeden­falls dann, wenn nach dem jewei­li­gen Lan­des­recht ein Wider­spruchs­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren ist – die Wider­spruchs­be­hör­de über die Auf­recht­erhal­tung des ange­grif­fe­nen Bescheids, und damit hier das Land­rats­amt. Es fehlt zudem an jeg­li­chen Anhalts­punk­ten dafür, dass sich der Ver­ord­nungs­ge­ber von die­sen von der Beklag­ten ange­führ­ten Erwä­gun­gen hat lei­ten las­sen. Er hat mit der umfas­sen­den Zustän­dig­keits­zu­wei­sung des § 44 Abs. 1 Satz 1 StVO – wie gezeigt – viel­mehr deut­lich gemacht, dass bei der Aus­füh­rung der Stra­ßen­ver­kehrs-Ord­nung grund­sätz­lich die mit ent­spre­chen­dem Fach­per­so­nal und Fach­wis­sen aus­ge­stat­te­te Spe­zi­al­be­hör­de tätig wer­den soll. Eben­so wenig trägt der Ein­wand der Beklag­ten, die Maß­nah­men soll­ten durch die Behör­de getrof­fen wer­den, die als ers­te mit der Gefah­ren­la­ge kon­fron­tiert sei. Dafür, dass dies der "Leit­ge­dan­ke" des Ver­ord­nungs­ge­bers gewe­sen sein könn­te, lässt sich aus dem Wort­laut, der Sys­te­ma­tik der Rege­lun­gen sowie deren Sinn und Zweck nichts gewin­nen. § 44 Abs. 1 Satz 1 StVO sieht statt­des­sen unab­hän­gig von einer sol­chen "Erst­be­trof­fen­heit" grund­sätz­lich die sach­li­che Zustän­dig­keit der Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de vor. Ledig­lich bei Gefahr in Ver­zug ver­la­gert § 44 Abs. 2 Satz 2 StVO die sach­li­che Zustän­dig­keit auf die Poli­zei, die dann anstel­le der an sich zustän­di­gen Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de tätig wer­den darf, dabei aber aus­drück­lich auf vor­läu­fi­ge Maß­nah­men beschränkt ist. Nach all dem hat der Ver­ord­nungs­ge­ber mit § 44 Abs. 1 Satz 1 StVO eine umfas­sen­de Rege­lung der sach­li­chen Zustän­dig­keit getrof­fen, die, soweit es um die Aus­füh­rung der Stra­ßen­ver­kehrs-Ord­nung gehe, kei­ne Lücke lässt. Das schließt – wie gezeigt – die Durch­set­zung von in der Stra­ßen­ver­kehrs-Ord­nung wur­zeln­den Ver­hal­tens­pflich­ten ein. Damit lässt § 44 Abs. 1 Satz 1 StVO, auch wenn die Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für das behörd­li­che Han­deln der poli­zei­li­chen Gene­ral­klau­sel ent­nom­men wer­den muss, kei­nen Raum für die Anwen­dung der Zustän­dig­keits­re­ge­lun­gen des Poli­zei­ge­set­zes 5. Auch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist bereits in sei­nen Urtei­len vom 11.12 2014 – dort, da die­ser Punkt unstrei­tig war, noch ohne nähe­re Begrün­dung – davon aus­ge­gan­gen, dass die gemäß § 44 Abs. 1 StVO zustän­di­gen Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­den ein­schrei­ten dür­fen, wenn ver­kehrs­wid­ri­ge Hin­der­nis­se auf die Stra­ße gebracht wer­den 6. Damit fehlt es an der sach­li­chen Zustän­dig­keit der Gemein­de. Sie ist gemäß § 60 Abs. 1, § 62 Abs. 4, § 66 Abs. 2 PolG BW zwar Orts­po­li­zei­be­hör­de, nicht aber Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de. Die Ver­wei­sung des § 44 Abs. 1 Satz 1 StVO auf das Lan­des­recht führt hier auf das baden-würt­tem­ber­gi­sche Gesetz über Zustän­dig­kei­ten nach der Stra­ßen­ver­kehrs-Ord­nung vom 17.12 1990 – StVO­Zu­stG BW – 7 in der Fas­sung die­ses Geset­zes durch Art. 153 des Geset­zes vom 01.07.2004 8. Nach § 1 StVO­Zu­stG BW sind Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­den im Sin­ne von § 44 Abs. 1 der Stra­ßen­ver­kehrs-Ord­nung (StVO) vom 16.11.1970 9 die unte­ren Ver­wal­tungs­be­hör­den, soweit nicht in die­sem Gesetz oder durch Rechts­ver­ord­nung etwas ande­res bestimmt ist. Unte­re Ver­wal­tungs­be­hör­den sind – soweit hier von Inter­es­se – nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 des baden-würt­tem­ber­gi­schen Lan­des­ver­wal­tungs­ge­set­zes vom 14.10.2008 – LVG BW – 10 in den Land­krei­sen die Land­rats­äm­ter. Die­ser Man­gel der sach­li­chen Zustän­dig­keit wird weder nach § 45 LVwVfG BW geheilt noch ist er gemäß § 46 LVwVfG BW unbe­acht­lich. Ein behörd­li­ches Han­deln trotz feh­len­der sach­li­cher Zustän­dig­keit wird von die­sen Rege­lun­gen nicht erfasst. Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 20. Okto­ber 2015 – 3 C 15.2014 –
BGBl. I S. 367[↩]
vgl. zur Gene­ral­klau­sel des baden-würt­tem­ber­gi­schen Poli­zei­ge­set­zes: VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 30.04.2008 – 5 S 2858/​06 – VRS 2009, 225, 229; zu Art. 7 des baye­ri­schen Lan­des­straf- und Ver­ord­nungs­ge­set­zes: BayVGH, Urteil vom 17.02.2003 – 11 B 99.3439 31 und Beschluss vom 11.01.2005 – 8 CS 04.3275 – NuR 2005, 463; zu § 33 Abs. 1 Nr. 3 StVO: OVG Frank­furt (Oder), Beschluss vom 04.03.1996 – 4 B 3/​96, NVwZ 1997, 202, 203; König, in: Hentschel/​König/​Dau­er, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 43. Aufl.2015, § 32 StVO Rn. 25[↩]
eben­so zur Durch­set­zung von Ver­bots­vor­schrif­ten nach dem Lebens­mit­tel- und Bedarfs­ge­gen­stän­de­ge­setz, das selbst kei­nen ent­spre­chen­den Maß­nah­men­ka­ta­log ent­hielt: BVerwG, Urteil vom 12.03.1987 – 3 C 2.86, BVerw­GE 77, 102, 107; vgl. zu die­sem Pro­blem­kreis all­ge­mein: Drews/​Wacke/​Vogel/​Martens, Gefah­ren­ab­wehr, 9. Aufl.1986, S. 166 ff.[↩]
VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 15.09.2014 – 1 S 1010/​13[↩][↩]
ent­spre­chend für eine Anwend­bar­keit von § 44 Abs. 1 StVO zur Durch­set­zung des Ver­bots ver­kehrs­ge­fähr­den­der Wer­bung nach § 33 StVO, OVG Frank­furt (Oder), Beschluss vom 04.03.1996 – 4 B 3/​96, NVwZ 1997, 202, 203; der Sache nach eben­so OVG NRW, Urteil vom 29.04.2009 – 11 A 3657/​06 59; König, in: Hentschel/​König/​Dauer, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 43. Aufl.2015, § 44 StVO Rn. 3; Koehl, in: Haus/​Krumm/​Quarch, Gesam­tes Ver­kehrs­recht, § 44 StVO Rn. 3; Laub, SVR 2006, 281, 285 f.; vgl. auch Muß­mann, All­ge­mei­nes Poli­zei­recht in Baden-Würt­tem­berg, 3. Aufl.1992, Rn. 108[↩]
BVerwG, Urteil vom 11.12 2014 – 3 C 6.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:111214U3C6.13.0], BVerw­GE 151, 129 Rn. 28; eben­so Urteil vom 11.12.2014 – 3 C 7.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:111214U3C7.13.0][↩]
GBl.1990 S. 427[↩]
GBl. S. 469[↩]
BGBl. I S. 1565[↩]
GBl. S. 313[↩]
sachliche ZustStraßenverkehrsbehördeStraßenverkehrsordnung