Source: http://www.vvs-frankfurt.de/cms/AGB_fuer_Seminare-c1-l1-c1-l1-ar192.html
Timestamp: 2017-06-27 08:58:33
Document Index: 338286363

Matched Legal Cases: ['§14', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

(1) Die nachstehenden Besonderen Vertragsbedingungen für Seminare des Vereins- und Ver-bands-Service, Inh. Rolf Höfling (im Folgenden: „VVS-Frankfurt “) gelten ausschließlich; entge-genstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt VVS-Frankfurt nicht an. VVS-Frankfurt ist verantwortliche Betreiberin und Anbieterin des Online-shops unter "vvs-frankfurt.de".(2) „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts mit decoga in Aus-übung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 BGB).(3) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist derjenige Kunde, der mit decoga ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder seinem gewerblichen noch seiner selbständigen berufli-chen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).(4) „Fernabsatzverträge“ sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen VVS-Frankfurt und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden.(5) Nicht von diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen erfasst ist der Kauf von Waren, für die die unter Ziffer I aufgeführten Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten.
(1) Das Seminar-Angebot auf den Internetseiten des VVS-Frankfurt stellt kein verbindliches An-gebot dar. Die Anmeldung zu den Seminaren kann telefonisch, schriftlich, per Fax oder per E-Mail erfolgen. Durch die Anmeldung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Teilnahme an dem Seminar ab.(2) Die Teilnehmerzahl ist je nach Seminartyp begrenzt. Angaben sind den jeweiligen Ausschrei-bungen zu entnehmen. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Bei darüber hinausgehenden Anmeldungen bemüht sich VVS-Frankfurt, dem Kunden einen Alternativtermin anzubieten. (3) VVS-Frankfurt informiert den Kunden mittels E-Mail, Fax oder Telefon über die eingegangene Buchung, welche jedoch noch keine verbindliche Annahme darstellt. (4) Der Vertrag mit VVS-Frankfurt kommt zustande, wenn VVS-Frankfurt die Anmeldung aus-drücklich annimmt und schriftlich per Brief, Fax oder per E-Mail bestätigt.
(1) Die genannten Seminarpreise umfassen die Seminargebühren, Seminarunterlagen, Pausen-erfrischungen und eine mittägliche Mahlzeit. Für An- und Abreise sowie Unterkunft hat der Kunde selbst zu sorgen. Auf Ausnahmen zu dieser Regelung - z.B. bei Kurzseminaren - wird im Ausschreibungstext des jeweiligen Seminars gesondert hingewiesen. Erstattungen für nicht vollständig in Anspruch genommene Leistungen erfolgen nicht.(2) Preiserhöhungen werden an den Kunden nur weiterbelastet, wenn zwischen dem Tag des Zustandekommens des Vertrages und dem Seminarbeginn ein Zeitraum von mehr als 6 Monaten liegt.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs.1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
(1) Ist der Kunde kein Verbraucher oder ist die Widerrufsfrist für Verbraucher im Fernabsatz abgelaufen, gelten die folgenden Bestimmungen für die Stornierung. (2) Abmeldungen müssen stets schriftlich erfolgen. Meldet sich der Kunde bis zu 14 Tagen vor Seminarbeginn ab, werden ihm die Seminargebühr nicht in Rechnung bzw. bereits gezahlte Kos-ten erstattet. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Eingang der Abmeldung bei der VVS-Frankfurt. Bei einer späteren Abmeldung hat der Kunde 75 % der Seminarkosten zu tragen. Der Kunde ist jedoch berechtigt, ohne Aufpreis einen Ersatzteilnehmer zu stellen. Der Kunde ist berechtigt, einen geringeren Schaden oder Wertminderung nachzuweisen. (3) Der VVS-Frankfurt ist berechtigt, Veranstaltungen räumlich zu verlegen und/oder bei Vorlie-gen wichtiger Gründe, einen anderen Termin ersatzweise zu benennen. (4) Aus wichtigem Grund - u.a bei Erkrankungen des oder der Referenten - kann VVS-Frankfurt das Seminar gegen volle Erstattung bereits gezahlter Vergütungen abgesagt werden. Bei Nicht-erreichen der für das jeweilige Seminar festgelegten Mindestteilnehmerzahl kann das Seminar von VVS-Frankfurt 14 Tage vor dem Seminartermin gegen volle Erstattung bereits gezahlter Vergütungen abgesagt werden. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
(1) Für seine physische und psychische Eignung zu den jeweiligen Veranstaltungen ist jeder Teilnehmer selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich, alle von VVS-Frankfurt hierzu gegebenen Hinweise zu beachten. Die Haftung für Beeinträchtigungen jeder Art infolge mangelnder Eignung eines Teilnehmers oder infolge Nichtbeachtung von Hinweisen ist, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich ausgeschlossen.(2) Für die Anreise zum jeweiligen Veranstaltungsort übernimmt VVS-Frankfurt keinerlei Haftung, auch nicht im Rahmen von zwischen den Teilnehmenden abgesprochenen Fahrgemeinschaften. Interne Haftungsvereinbarungen zwischen den Teilnehmern solcher Fahrgemeinschaften bleiben diesen selbst vorbehalten.(3) Die Haftung für fehlerhafte oder unvollständige Inhalte, Folgerungen, Empfehlungen, Anre-gungen oder Vorschlägen aus den Seminaren ausgeschlossen. Rechtliche Inhalte ersetzen keine Beratung für den Einzelfall. (4) Schadensersatzansprüche einschließlich des entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Kunden sind, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder bei einer Haftung nach Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen. Wird eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) fahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Soweit die Haftung von VVS-Frankfurt ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.