Source: http://deutsche-landwirte.de/110401a.htm
Timestamp: 2017-07-25 22:27:08
Document Index: 11546476

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 97', '§ 27', '§ 4', '§ 14', 'BGH', 'BGH']

Dresden. Das Oberlandesgericht Dresden hatte mit Urteil vom 20.12.2000 (Az.: LwU 1064/00 - XV 0018/99 Amtsgericht Bautzen) festgestellt, dass auch die Vorgebirgsmilch- und Schlachtviehgenossenschaft e.G. Rippien, des Vizepräsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und Präsidenten des Sächsischen Landesbauernverbandes (SLB), Frank Rentzsch, nicht aus einer gesetzlichen LPG-Umwandlung hervorgegangen ist. Das Verfahren für den Kläger führte Rechtsanwalt Dr.Dr. Winfried Schachten, Bautzen.
Gegen den OLG-Beschluss war Rentzsch mit den hochkarätigen Anwälten Prof.Dr.Krämer und Dr.Nassall beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe in die Revision gegangen. Mit BGH-Beschluss (Akz.: LwZR 5/01) vom 9. November 2001 hat der Senat für Landwirtschaftssachen die Revision nicht angenommen: „Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Entgegen der Auffassung der Revision ist die Auslegung des Generalversammlungsbeschlusses vom 14. Mai 1990 durch das Berufungsgericht nur auf Rechtsfehler überprüfbar (siehe Wenzel, AgrarR 1998, 137,141, den die Revision zu Unrecht für ihre Auffassung in Anspruch nimmt). Rechtsfehler lässt die Auslegung nicht erkennen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens nach § 97 Abs. 1 ZPO.“ Die Manipulation der SED-Altgenossen
Aus den Unterlagen des Handelsregisters Dresden geht hervor, dass Rentzsch am 14. Mai 1990 durch Beschluss der Vollversammlung die Vorgänger-LPG Tierproduktion „Freundschaft“ Goppeln „auflöste“ und am 23. Mai 1990 eine „neue Firma“, die „Vorgebirgsmilch- und Schlachtviehgenossenschaft“, als „e.G.-mbH“, eintragen ließ (LPG-Register beim Rat des Kreises Freital, Buch 2, Blatt 17, lfd.Nr. 31). Die strukturelle Anpassung der LPGen an die veränderten Rahmenbedingungen konnte nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) 1990 nur durch eine Umwandlung in eine eingetragene Genossenschaft ( §§ 27 ff LwAnpG 1990) oder aber durch Teilung (§ 4 Abs. 1 LwAnpG 1990) und / oder durch Zusammenschluss (§ 14 LwAnpG 1990) erfolgen. Statt die LPG (T) Goppeln zu teilen und / oder zusammenzuschließen lies Rentzsch sie auflösen. Auflösung aber heißt Liquidation der 2000 Hektar-LPG, inklusive der 1930er Milchviehanlage (MVA) - ein spektakulärer Vorgang, der mit Rentzsch einen weiteren hochrangigen politischen Repräsentanten der LPG-Struktur trifft.
Der lt. Spiegelbericht 24/95 als Modrow-Nachfolger im Herbst 1989 für die SED-Bezirksleitung Dresden gehandelte Rentzsch konnte zu diesem Zeitpunkt, im Frühjahr 1990, schon aus Rechtsgründen heraus seinerzeit keine „eingetragene Genossenschaft - e.G.“ gründen, eine abstruse „e.G.-mbH“ schon gar nicht.
Durch seine damalige Nähe zur SED/PDS war ihm die vorgesehene LwAnpG-Gesetzgebung in der Volkskammer schon frühzeitig bekannt. Die spätere 1. Fassung des LwAnpG vom 28. Juni 1990, welche nur die e.G. als Rechtsform zuließ, trat aber erst am 20.Juli 1990 in Kraft. Der BGH hatte schon in anderen Fällen die rückwirkende Heilung einer Eintragung in das Handelsregister vor dem Inkrafttreten des Gesetzes unter Verweis auf den Numerus clausus verneint. Rücktritt von Verbandsämtern
Der Präsident des Verbandes der privaten Landwirte und Grundeigentümer Sachsen e.V. (VDL) und des Bundesverbandes Deutscher Landwirte, Dieter Tanneberger, forderte Rentzsch auf, sein Amt als Stellvertreter von DBV-Präsident Sonnleitner in Bonn niederzulegen und als sächsischer Bauernverbandschef zurückzutreten. Die LPG (T) „Freundschaft“ Goppeln sei seit dem 01.01.1992 in gesetzlicher Liquidation. Der Liquidator müsse bestellt werden. Das Rentzsch-Unternehmen sei insolvent. Es sei vermögenslos und müsse unmittelbar Konkurs anmelden. Ihm stehe spätestens nach der Abweisung der BGH-Revision kein Vertrauensschutz, redlicher Erwerb oder Gutgläubigkeit mehr zu. Staatliche Konsequenzen erforderlich
Politisch sei das Urteil eine Katastrophe für den Deutschen Bauernverband. Dieser müsse sich nunmehr erneut vorhalten lassen, den LPG-Betrug in Ostdeutschland von der Spitze her zu decken. Tanneberger betonte, dass der DBV im Osten spätestens jetzt keine politische Legitimation auf seinen Alleinvertretungsanspruch bei der Bundesregierung auf Vertretung der Wiedereinrichter mehr habe. Er forderte auch von Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath (CDU) die nötigen politischen und förderrechtlichen Konsequenzen gegenüber dem Rentzsch-Unternehmen zu ziehen.
Bauerntribunal in Gera
Der VDL werde die Rentzsch-Kliem-Tatbestände auch auf der Protestveranstaltung: „LPG-Unrecht darf nicht verjähren“, am 30. November 2001 in Gera, zur Sprache bringen. Die Vorgänge zeugten von der rechtsstaatlichen und ordnungspolitischen Notwendigkeit, den LPG-Betrug der Roten Barone in Ostdeutschland 2001 nicht verjähren zu lassen. Schon jetzt seien alle LPG-Nachfolger durch die Machenschaften ihrer Verbandsführer moralisch diskreditiert. Noch nach Generationen werde der LPG-Betrug, ein Bauernlegen nach der Machart des Feudalismus, als schwerwiegender Geburtsfehler der Wiedervereinigung im Gedächtnis bleiben, so Tanneberger. zurück