Source: http://www.beerpages.de/agb
Timestamp: 2013-05-24 14:05:04
Document Index: 281647927

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 9']

der Internetseite beerpages.de des weiteren beerpages! genannt, für erbrachte Serviceleistungen in der Bundesrepublik Deutschland.
Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zur Zeit der Bestellung geltenden Fassung. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden selbst dann keine Anwendung, wenn der Kunde auf diese hinweist und wir diesen nicht widersprechen. Mit der Anmeldung auf beerpages! akzeptiert der Teilnehmer ausdrücklich unsere Geschäftsbedingungen.
1. Unsere Angebote auf der Internetseite http://www.beerpages.de sind unverbindlich. Hier erhalten die registrierten Teilnehmer die Möglichkeit zum kostenlosen Informationsaustausch, und zur Teilnahme an den öffentlichen Foren. Wir gehen davon aus, dass sich die Teilnehmer untereinander mit Respekt und Rücksicht verhalten. Teilnehmer, welche durch Beleidigungen, Drohungen etc. stören, werden von der Teilnahme ausgeschlossen. Inhalte die obszöne, strafbare, beleidigende oder diskriminierende Inhalte enthalten werden von uns gelöscht. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir, sofern es nötig wird, auch juristische Wege beschreiten werden. 2. Die Teilnahme bei beerpages! ist kostenlos. Wir behalten uns vor besondere Leistungen zu einem späteren Zeitpunkt nach vorheriger Ankündigung zu berechnen. 3. Teilnahmeberechtigt ist jeder, das 14. Lebensjahr vollendet hat. Durch das Anmelden erklärt der Teilnehmer, dass seine Daten der Wahrheit entsprechen. Voraussetzung zur Teilnahme ist außerdem eine gültige E.Mail Adresse. 4. Sämtliche Eingaben und Daten (= alle vom Teilnehmer produzierten und eingestellten Inhalte, Votings und eingestellte Bilder etc. ) dürfen keine rechtswidrigen Handlungen erfüllen oder zu solchen auffordern. Beleidigende, bedrohende, pornographische, obszöne und diskriminierende Beiträge sind verboten und werden sofort entfernt, sobald der Betreiber davon Kenntnis erhält. Ohne vorherige Zustimmung von beerpages! dürfen keine kommerziellen Beiträge erfolgen, insbesondere keine Werbung für Waren oder Dienstleistungen. Beiträge, die Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter im In- und/oder Ausland verletzen und besonders auch die Nennung von Realnamen bzw. Personendaten von Teilnehmern auf beerpages! sind untersagt
5. beerpages! behält sich vor, Teilnehmerinhalte nach freiem Ermessen zu löschen, insbesondere dann, wenn ihre Angaben nicht wahrheitsgemäß sind wenn sie gegen vorab genannte Regelungen verstoßen. In solch einem Falle wird die verwendete E-Mail-Adresse dieses Teilnehmers dauerhaft für die Teilnahme an beerpages! ausgeschlossen. § 3 Pflichten
1. Der Teilnehmer verpflichtet sich, beerpages! schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme an diesem Service entstehen könnten, sofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Insbesondere verpflichtet sich der Teilnehmer, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. 2. Der Teilnehmer verpflichtet sich, nicht vorsätzlich die Daten Dritter Personen (einschließlich E-Mail-Adresse) als seine eigenen auszugeben. Insbesondere verpflichtet er sich, nicht in betrügerischer Absicht die Bankverbindung oder die Kreditkartendaten Dritter anzugeben. 3. Der Teilnehmer verpflichtet sich, es zu unterlassen anderen Teil des Dienstes oder sonstigen Nutzern Werbung in jedweder Form für kommerzielle Angebote zu unterbreiten und keine Inhalte zu erstellen, die einem gewerblichen Zweck dienen. Dies bezieht sich insbesondere auch auf das Setzen oder Nennen von entsprechenden Links.
4. Der Teilnehmer verpflichtet sich, bei Anmeldung und Nutzung von beerpages! die jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten. § 4 Gewährleistung, Haftung
1. Jegliche Haftung von Sascha Nordquist bzw. beerpages! auf Schadensersatz ist prinzipiell ausgeschlossen. Insbesondere kann beerpages! nicht für inkorrekte Angaben in den Anmeldungen der Nutzer verantwortlich gemacht werden, da die von den Nutzern bereitgestellten Informationen aufgrund ihres Umfanges nicht immer geprüft werden können. Er übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen durch andere Nutzer oder Dritte, dies gilt besonders auch dann, wenn der Nutzer die Informationen selbst zugänglich gemacht hat. Ferner haftet der Betreiber nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank), soweit den Betreiber weder vorsätzliches noch grob fahrlässiges Verschulden, bzw. Verschulden seiner gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen trifft. beerpages! ist insoweit berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die diesen AGB zu Grunde liegenden Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen. beerpages! haftet nicht für Beeinträchtigungen des Services.
2. Pauschalierter Schadensersatz
2.1. Ein Teilnehmer, der mit seiner Teilnahme gewerbliche oder geschäftliche Zwecke im Sinne von § 3 Absatz 3 dieser AGB verfolgt oder beerpages! gewerblich oder geschäftlich nutzt, verpflichtet sich an den Betreiber einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 1.000 € zu zahlen. Dem Teilnehmer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. beerpages! bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist. 2.2. Für den Fall der vorsätzlichen oder grob fährlässigen Verletzung der in § 3 dieser AGB beschriebenen Pflichten, verpflichtet sich der Teilnehmer, soweit der Verstoß nicht bereits einen pauschalierten Schadensersatz nach Absatz 2.1. dieses Paragraphen begründet, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 250 € an den Betreiber zu zahlen. Dem Teilnehmer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. beerpages! bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist. 3. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht,
- wenn ein Schaden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von beerpages! oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht,
- wenn ein Schaden durch beerpages! grob fahrlässig oder durch dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist,
- für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 5 Kündigung/Beendigung der Teilnahme
Die Beendigung der Teilnahme an unserem kostenlosen Serviceangebot erfolgt Online durch Löschung der erstellten Seiten. Kündigungen und Beendigungen aller weiteren Service haben schriftlich (per Brief oder Fax) zu erfolgen.
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Alle von den Teilnehmern erhaltenen Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung und Durchführung der Serviceleistungen und der weiteren Geschäftsbeziehung zwischen dem Teilnehmer und beerpages! erforderlich ist. beerpages! speichert folgende Daten eines jeden Benutzers:
- die Email Adresse zum Übersenden des Aktivierungslinkes und um mit dem Benutzer in Kontakt treten zu können, Der Benutzer kann Bilder hochladen. Alle hochgeladenen Bilder sind für die anderen Benutzer einsehbar. Sie dürfen weder rechtswidrige Inhalte beinhalten, noch die Rechte Dritter verletzen. Der Benutzer haftet für Verstöße gegen diese Richtlinie. beerpages! wird bei bekannt werden derartiger Verstöße die Bilder sofort löschen und behält sich vor die entsprechenden Inhalte.
Pflichteingabe ist die Email Adresse. Alle anderen Angaben sind freiwillig.
Die Email Adresse ist für die Teilnehmer von beerpages! nicht ersichtlich. Alle anderen von den Benutzern eingegebenen Daten sind für alle Benutzer von beerpages! zugänglich.
Jeder Benutzer erhält bei der Anmeldung einen Löschcode, mit dem er seine Eingaben löschen kann. Die IP-Adressen der Benutzer werden für 7 Tage gespeichert. Sie werden zu internen statistischen Zwecken verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.
beerpages! verwendet zur Steuerung der Funktionalität so genannte Cookies, die auf dem Rechner des Benutzers abgelegt werden. Cookies enthalten die Benutzerdaten in anonymer Form. Diese Cookies enthalten keine Personen bezogene Daten. Sie können jederzeit vom Benutzer über seinen Internetbrowser gelöscht werden.
beerpages! setzt sich für den Schutz der Privatsphäre eines jeden Teilnehmers ein und verwendet Technologien um eine hohe Online-Sicherheit zu gewährleisten und um persönliche Daten vor unerlaubtem Zugriff, Verwendung und Weitergabe zu schützen.
1. Ist der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Betreibers mit der Maßgabe, dass dieser auch berechtigt ist, am Ort des Kunden zu klagen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. § 8 Änderung dieser AGB, beerpages! behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.
§ 9 Salvatorische Klausel. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.