Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202017,%20730
Timestamp: 2020-08-15 03:23:19
Document Index: 281609698

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 34', '§ 119', '§ 38', '§ 415', '§ 4', '§ 17', '§ 118', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 143', '§ 11', '§ 415', '§ 4', '§ 17', '§ 119', '§ 11', '§ 415', '§ 4', '§ 17', '§ 119', '§ 121', '§ 19', '§ 11', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3']

BFH, 18.08.2016 - VI R 18/13 - dejure.org
https://dejure.org/2016,38244
BFH, 18.08.2016 - VI R 18/13 (https://dejure.org/2016,38244)
BFH, Entscheidung vom 18.08.2016 - VI R 18/13 (https://dejure.org/2016,38244)
BFH, Entscheidung vom 18. August 2016 - VI R 18/13 (https://dejure.org/2016,38244)
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Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten - Verfahrensmangel i. S. von § 119 Nr. 6 FGO
§ 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes, § ... 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 119 Nr. 6 FGO, § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG, § 415 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), § 4 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, § 17 Abs. 1 BetrAVG, § 118 Abs. 2 FGO, § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 3 Nr. 40 Buchst. c Satz 1, § 3c Abs. 2 EStG, § 143 Abs. 2 FGO
EStG § 11 Abs 1 S 1, BGB § 415 Abs 1, BetrAVG § 4, BetrAVG § 17 Abs 1, EStG VZ 2006, FGO § 119 Nr 6
§ 11 Abs 1 S 1 EStG 2002, § 415 Abs 1 BGB, § 4 BetrAVG, § 17 Abs 1 BetrAVG, EStG VZ 2006
Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten - Verfahrensmangel i. S. v. § 119 Nr. 6 FGO
Schuldübernahme einer Pensionszusage gegen Ablösungszahlung - und kein Arbeitslohn
Arbeitsrecht - Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten
Keine Einberufungsbefugnis der persönlich haftenden Gesellschafterin einer Publikums-KG entsprechend § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG
Keine Angabe der Berufsbezeichnung bei Eintritt eines Rechtsanwalts in eine Steuerberatungsgesellschaft
Neue Informationenpflichten für Unternehmen
Aktienerwerb soll erleichtert werden
Leitlinien zu verschärften Sanktionsmöglichkeiten veröffentlicht
Neues WLAN-Gesetz vorgestellt
Meldepflicht nach MiFIR - Legal Entity Identifier ab 2018 Pflicht
Datenbereitstellungsdienste - Entgegennahme von Antragsentwürfen ab 1.3.2017
Geltendmachung von Kosten und Aufwendungen eines erst im Insolvenzverfahren bestellten gemeinsamen Vertreters im Insolvenzverfahren
Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen abgelehnt
Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen
Zahl der Aktienbesitzer stabil bei 9 Millionen - Politik weiter gefordert
Vergleichende Werbung von Preisen zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe
Gesetzentwurf zur Anpas sung des BDSG beschlossen
Entwurf eines Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG)
Rückversicherung - neues Merkblatt zur Zulassung von Aktiengesellschaften
Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Übernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 15.11.2016)
Renten-GmbH ist erstmal steuerfrei
Bloße Erteilung einer Pensionszusage gegen Ablösungszahlungen führt nicht zum Zufluss von Arbeitslohn - BFH zum Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten
Arbeitslohn bei Übernahme einer Pensionszusage gegen Ablösungszahlung
EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 11, EStG § 3 Nr 55
Gesellschafter-Geschäftsführer, Übertragung, Pensionsverpflichtung, Arbeitslohn, Zufluss, Steuerfreiheit
FG Düsseldorf, 24.10.2012 - 7 K 609/12
BFHE 255, 58
BB 2016, 3045
DB 2016, 2645
BStBl II 2017, 730
(2) Demgegenüber führt nach ständiger Rechtsprechung das Innehaben von Ansprüchen oder Rechten den Zufluss von Einnahmen regelmäßig noch nicht herbei und begründet damit auch noch keinen gegenwärtigen Zufluss von Arbeitslohn (z.B. Senatsurteile vom 27. Mai 1993 VI R 19/92, BFHE 172, 46, BStBl II 1994, 246, und vom 18. August 2016 VI R 18/13, BFHE 255, 58, BStBl II 2017, 730).
Folglich fließt mit der Zusage des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer künftig Leistungen zu erbringen, Arbeitslohn erst in dem Zeitpunkt zu, in dem der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das wirtschaftliche Eigentum verschafft (Senatsurteile vom 3. Juli 1964 VI 262/63 U, BFHE 81, 225, BStBl III 1965, 83;… vom 26. Juli 1985 VI R 200/81, BFH/NV 1986, 306; vom 10. November 1989 VI R 155/85, BFH/NV 1990, 290, und in BFHE 255, 58, BStBl II 2017, 730).
Auch in diesem Fall wird der Zufluss aber nicht durch das Versprechen des Arbeitgebers, z.B. Versicherungsschutz zu gewähren, herbeigeführt, sondern erst durch die Erfüllung dieses Versprechens, insbesondere durch die Leistung der Versicherungsbeiträge in der Weise, dass ein eigener unentziehbarer Anspruch des Arbeitnehmers auf die Versicherungsleistung entsteht (Senatsurteil in BFHE 255, 58, BStBl II 2017, 730).
FG Düsseldorf, 13.07.2017 - 9 K 1804/16
Keine Besteuerung des Rentenbarwerts einer Pensionszusage bei Übertragung auf …
Zudem habe der BFH in den Verfahren unter den Aktenzeichen VI R 18/13 (Urteil vom 18.8.2016 BFH/NV 2017, 91) und VI R 46/13 (…Urteil vom 18.8.2016 BFH/NV 2017, 16) entschieden.
Der Beklagte stützt seine Rechtsauffassung offenbar nach wie vor auf das Urteil des BFH vom 12.4.2007 VI R 6/02, BStBl II 2007, 581, und das Urteil des FG Köln vom 10.4.2013 9 K 2247/10, Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2013, 1498, (aufgehoben durch BFH Urteil vom 18.8.2016 VI R 18/13, BFH/NV 2017, 91).
Hierzu hat sich der BFH im Urteil vom 18.8.2016 VI R 18/13, BFH/NV 2017, 91, (…inhaltsgleich BFH Urteil vom 18.8.2016 VI R 46/13, BFH/NV 2017, 16) ausdrücklich abgegrenzt.
Selbst unter Berücksichtigung der Stellung des Klägers als Gesellschafter und Geschäftsführer und einer daraus möglicherweise resultierenden verdeckten Gewinnausschüttung ist ein Zufluss zu verneinen (vgl. BFH Urteil vom 18.8.2016 VI R 18/13, BFH/NV 2017, 91, Rn. 23).
Der BFH hat mit Urteil vom 18.8.2016 VI R 18/13, BFH/NV 2017, 91, die Sache an den 7. Senat des FG Düsseldorf zurückverwiesen, weil er meinte, dass in der dort getroffenen Neuvereinbarung und dem damit verbundenen teilweisen Verzicht im Zusammenhang mit der Übertragung eine verdeckte Einlage liegen könnte, die einen Zufluss bedeuten würde und mit dem Teilwert zu bewerten wäre.
Eine andere Beurteilung ergibt sich entgegen der Ansicht der Kläger auch nicht aus den Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 18.08.2016 in den Sachen VI R 18/13 (BStBl II 2017, 730) und VI R 46/13 (…BFH/NV 2017, 16).
An seiner früheren, hier einschlägigen Rechtsprechung insbesondere im Urteil vom 16.04.1999 (VI R 66/97, BStBl II 2000, 408), nach welcher von einem Zufluss von Arbeitslohn aber dann auszugehen ist, wenn der Arbeitgeber mit seinen Leistungen dem Arbeitnehmer - wie im Streitfall - einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen eine Versorgungseinrichtung verschafft, hält er aber ausdrücklich weiterhin fest (BFH-Urteile 18.08.2016 VI R 18/13 BStBl II 2017, 730, Tz. 22;… VI R 46/13, BFH/NV 2017, 16, Tz. 17).
Selbst wenn --wie die Klägerin nunmehr im Lichte des BFH-Urteils vom 18.08.2016 - VI R 18/13 (BFHE 255, 58, BStBl II 2017, 730) meint-- bei der Auslagerung auf einen Pensionsfonds jedenfalls dann kein Zufluss von Arbeitslohn vorliege, wenn der Arbeitnehmer kein Wahlrecht habe, den Ablösungsbetrag alternativ an sich auszahlen zu lassen, und es der Anwendung von § 4e Abs. 3 Satz 2 EStG nicht bedürfe, könnte sie ihren Antrag nach § 4e Abs. 3 Satz 1 EStG gemäß § 4e Abs. 3 Satz 2 EStG nicht widerrufen, sodass insoweit eine betragsmäßige Erweiterung der Klage in einem zweiten Rechtsgang nicht eröffnet wäre.
Eine derartige Regelung wäre prohibitiv, weil dann der Arbeitgeber aus dem Antrag sogar unmittelbar steuererhöhende Nachteile hätte und nur der Arbeitnehmer daraus den Vorteil der (Lohn-) Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 66 EStG hat (vgl. auch BMF-Schreiben vom 04.07.2017, BStBl I 2017, 883 zur Frage, ob das BFH-Urteil vom 18.08.2016 VI R 18/13, BFHE 255, 58, BStBl. II 2017, 730 gegen die Annahme eines steuerbaren Zuflusses im Fall der Übertragung von Pensionszusagen auf einen Pensionsfonds spricht).
Zur Begründung dieser Entscheidung hat das FG ausgeführt, nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 18. August 2016 VI R 18/13, BFHE 255, 58, BStBl II 2017, 730) bewirke die Übertragung einer Pensionsverpflichtung vom Arbeitgeber auf einen Dritten nur dann einen Zufluss von Arbeitslohn beim Berechtigten, wenn dieser ein Wahlrecht auf vorzeitige Auszahlung oder Kapitalisierung habe.
Dagegen ist ein dahingehender Verfahrensmangel nicht gegeben, wenn noch zu erkennen ist, welche Überlegungen für das Gericht maßgeblich waren (BFH-Urteil vom 18. August 2016 VI R 18/13, BFHE 255, 58, BStBl II 2017, 730, Rz 12, m.w.N.).
Dagegen ist ein dahingehender Verfahrensmangel nicht gegeben, wenn noch zu erkennen ist, welche Überlegungen für das Gericht maßgeblich waren (BFH-Urteil vom 18. August 2016 VI R 18/13, BFHE 255, 58, Rz 12, m.w.N.).