Source: https://xn--rabro-mva.de/zur-rechtswidrigkeit-des-von-einem-online-shop-verwendeten-sog-dash-buttons/
Timestamp: 2020-02-18 19:51:17
Document Index: 180101252

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 63', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', 'Art. 246', '§ 3', 'Art. 7', 'EuG', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 6', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'Art. 19', '§ 2', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 312', '§ 305', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 6', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 312', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'EuG', 'EuG', '§ 312', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Zur Rechtswidrigkeit des von einem Online-Shop verwendeten sog. Dash Buttons | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Zur Rechtswidrigkeit des von einem Online-Shop verwendeten sog. Dash Buttons
LG München I, Urteil vom 01.03.2018 – 12 O 730/17
a. den Bestellprozess in Bezug auf Warenkaufverträge im elektronischen Geschäftsverkehr in der Weise zu gestalten, dass der Verbraucher die Bestellung durch das Drücken einer Schaltfläche tätigt, welche sich auf einem wie in der Anlage zu diesem Urteil abgebildeten Gerät (sog. „A…. Dash Button“) befindet,
o wesentliche Eigenschaften der bestellten Warte (insbesondere Art des Produktes, ggf. Menge, ggf. Größe),
o den Gesamtpreis oder in den Fällen, in denen der Preis auf Grund der Beschaffenheit der Waren vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung;
Die Parteien streiten im Wege einer Verbandsklage nach dem UKlaG um die Zulässigkeit von Bestellungen mittels des von der Beklagten vertriebenen „A…. Dash Buttons“ (im Folgenden: Dash Button). Dabei klagte der Kläger ursprünglich in zwei separaten Verfahren gegen die Beklagte. Diese wurden später verbunden.
Die Beklagte betreibt unter der Adresse www.a…..de eine Plattform für den Online-Handel mit Waren und bietet zusätzlich weitere Dienstleistungen an. Sitz der Beklagten ist in Luxemburg. Die Beklagte unterhält zudem in München eine Niederlassung. Sämtliche Entscheidungen über die Einführung des Dash Buttons in Deutschland, den Abschluss der damit verbundenen Verträge und die Erbringung der mit dem Dash Button verbundenen Dienstleistungen hat die Beklagte an ihrem Sitz in Luxemburg getroffen und durchgeführt. In der Niederlassung in Deutschland wurden weder Entscheidungen getroffen, noch werden dort technische Vorgänge ausgelöst, die mit dem Dash Button im Zusammenhang stehen.
Die Beklagte gibt Dash Buttons mit Beschriftung verschiedener Marken auch an Verbraucher heraus. Verbraucher, die bei der Beklagten eine kostenpflichtige A…. P Mitgliedschaft unterhalten, können mit diesem Gerät Haushaltsgegenstände des täglichen Bedarfs bestellen, zum Beispiel Waschmittel, Zahnhygieneartikel, Windeln, Kosmetikprodukte oder Hundefutter (vgl. die Übersicht der derzeit verfügbaren Dash Buttons, vorgelegt als Anlage B4 im verbundenen Verfahren 12 O 13594/17).
Der Dash Button muss zunächst vom Nutzer eingerichtet werden. Dabei legt der Nutzer ein Produkt fest, das über den Dash Button bestellt werden soll. Nach der Registrierung ist der Dash Button mit einem konkreten Produkt nach Wahl des Nutzers verknüpft. Der Dash Button selbst ist mit dem WLAN des Nutzers verbunden. Für die Einrichtung des Dash Buttons ist die A…. Shopping App erforderlich, die der Nutzer auf seinem Smartphone installieren muss.
Der Nutzer startet auf seinem Smartphone die A…. Shopping App. Über diese App kann der Verbraucher im Menü „Dash-Geräte“ die Funktion „Ein neues Gerät einrichten“ auswählen. Der Nutzer verbindet dann den Dash Button mit seinem WLAN. Sobald die Verbindung erfolgreich hergestellt ist, kann der Nutzer über die A…. Shopping App das konkrete Produkt auswählen, das über diesen Dash Button bestellt werden soll.
Hat sich der Nutzer für ein Produkt entschieden, wählt er dieses aus und verknüpft es mit dem Dash Button. Anschließend muss er über die A…. Shopping App die Lieferadresse und Zahlungsweise bestimmen. Mit Betätigen der Schaltfläche „Einrichtung abschließen“ ist der Dash Button eingerichtet.
Der Nutzer kann den eingerichteten Dash Button und das damit verknüpfte Produkt samt aller Produktdetails auch nach der Einrichtung über seine A…. Shopping App jederzeit einsehen. Über die A…. Shopping App kann zudem zu einem späteren Zeitpunkt ein anderes Produkt aus der Produktgruppe des konkreten Dash Buttons ausgewählt und mit dem Dash Button verknüpft werden.
Zu den weiteren Details der Einrichtung des Dash Buttons wird auf die Klageschrift vom 28.09.2016, dort Seite 4, (Blatt 4 der Akten) sowie Anlage K2, die Klageerwiderung vom 29.03.2017, dort Seiten 6 bis 10 (Blatt 78/82 der Akten), die Klageerwiderung im verbundenen Verfahren 12 O 13594/17 vom 11.12.2017, dort Seiten 8 bis 15 (Blatt 31/38 der Akte 12 O 13594/17) sowie die jeweiligen Abbildungen dort Bezug genommen.
Sobald der Nutzer die Schaltfläche des Dash Buttons betätigt, erhält er auf seinem Smartphone eine Push-Nachricht mit Informationen zur Bestellung, zum Preis und zum voraussichtlichen Lieferzeitpunkt (vgl. Anlage K3, erstes Bild). Dies aber nur, wenn er der A…. Shopping App erlaubt, Push-Nachrichten auf sein Smartphone zu schicken. Beim Anklicken dieser Push-Nachricht wird der Nutzer zur A…. Shopping App weitergeleitet. Dort werden die Details der Bestellung des Produkts, das zuvor mit dem Dash Button verknüpft wurde, aufgeführt. Der Nutzer muss die Bestellung über die A…. Shopping App nicht nochmals separat bestätigen. Er kann zudem über die A…. Shopping App die Bestellung binnen 15 Minuten nach dem Drücken des Dash Buttons kostenfrei stornieren.
Für den konkreten Bestellvorgang ist die A…. Shopping App nicht erforderlich. Der Bestellvorgang kann auch ausgelöst werden, wenn der Nutzer sein Smartphone ausgeschaltet hat. Es genügt alleine, dass der Nutzer die Schaltfläche des Dash Buttons betätigt. Wenn er anschließend die Bestellung nicht binnen 15 Minuten in der A…. Shopping App storniert, wird seine Bestellung als verbindlich behandelt und von der Beklagten ausgeführt.
Hinsichtlich der weiteren Details des konkreten Bestellvorgangs wird auf die Klageschrift vom 28.09.2016, dort Seite 4, (Blatt 4 der Akten) sowie Anlage K3, die Klageerwiderung vom 29.03.2017, dort Seiten 11 bis 12 (Blatt 83/84 der Akten), die Klageerwiderung im verbundenen Verfahren 12 O 13594/17 vom 11.12.2017, dort Seiten 15 bis 18 (Blatt 38/41 der Akte 12 O 13594/17) sowie die jeweiligen Abbildungen dort Bezug genommen.
Vor der Einrichtung des Dash Buttons erklärt der Verbraucher, dass er den „A…. Dash Replenishment Nutzungsbedingungen“ zustimme (in der Fassung vom 31.08.2016 vorgelegt vom Kläger als Anlage K4, im Folgenden: Bedingungen Rahmenvertrag). Daneben wird die Geltung der „A…..de Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ vereinbart (in der Fassung vom 23.03.2017 vorgelegt von der Beklagten als Anlage AG2, im Folgenden: Bedingungen Kaufvertrag).
„Service-fähiges Gerät“ bezeichnet jedes von A…. genehmigte und autorisierte Gerät mit Internetverbindung, das den Service nutzt, einschließlich des A…. Dash Button.
Geltendes Recht. Alle Streitigkeiten bzw. Ansprüche infolge oder in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, dem Service oder einem Service-fähigen Gerät unterliegen dem geltenden Recht, dem Gewährleistungsausschluss, dem Haftungsausschluss und anderen in den A…..de Nutzungsbedingungen enthaltenen Bestimmungen. Durch die Nutzung des Service und jedes Drücken des Dash Buttons stimmen Sie zu, an diese Bedingungen gebunden zu sein.“
VERKAUFSBEDINGUNEN
Ihre Bestellung stellt ein Angebot an A…. zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung an A…. aufgeben, schicken wir Ihnen eine Nachricht, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). […] Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebots dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail […] (Versandbestätigung) bestätigen. […] Vertragspartner ist A…. EU Sarl.“
Zum anderen stelle die Beklagte entgegen § 312j Abs. 2 BGB dem Verbraucher nicht unmittelbar vor Abgabe der Bestellung mittels Dash Button die Informationen gemäß Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 4, 5, 11 und 12 EGBGB klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung. Dabei sei irrelevant, welche Informationen in der A…. Shopping App zum Zeitpunkt des Bestellvorgangs verfügbar seien, da die App für den konkreten Bestellvorgang nicht mehr benötigt werde.
I. die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an den gesetzlichen Vertretern, zu unterlassen,
gegenüber Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, den Bestellprozess in Bezug auf Warenkaufverträge in der Weise zu gestalten, dass der Verbraucher die Bestellung durch das Drücken einer Schaltfläche tätigt, welche sich auf einem wie in Anlage K1 abgebildeten Gerät (sog. „A…. Dash Button“) befindet, ohne dass diese Schaltfläche mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist;
II. die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken gesetzlichen Vertretern [sic], zu unterlassen,
1. den Bestellprozess in Bezug auf Warenkaufverträge in der Weise zu gestalten, dass der Verbraucher die Bestellung durch das Drücken einer Schaltfläche tätigt, welche sich auf einem wie in Anlage K1 abgebildeten Gerät (sog. „A…. Dash Button“) befindet,
Die EuGVVO statuiere in Art. 4 aber den Grundsatz, dass Personen an ihrem Wohnsitz bzw. juristische Personen an ihrem Sitz, Art. 63 Abs. 1 EuGVVO, zu verklagen seien. Dies sei hier Luxemburg. Von diesem Grundsatz könne nur unter besonderen Umständen eine Ausnahme gemacht werden. So sehe Art. 7 Nr. 2 EuGVVO vor, dass im Falle einer unerlaubten Handlung der Schädiger entweder am Handlungs-, oder am Erfolgsort verklagt werden könne. Als Ausnahme des Grundsatzes von Art. 4 EuGVVO sei diese Vorschrift aber autonom und eng auszulegen. Insbesondere verlange der EuGH seit dem Urteil vom 16.05.2013, Rs. C-228/11 (Melzer) in nunmehr ständiger Rechtsprechung, dass es möglich sein müsse, das angerufene Gericht konkret zu ermitteln. Zudem müsse das angerufene Gericht objektiv am besten beurteilen können, ob die Haftungsvoraussetzungen erfüllt seien. Dies folge auch aus dem Erwägungsgrund Nr. 16 der EuGVVO, der eine „enge Verbindung zwischen Gericht und Rechtsstreit“ verlange. Auch der BGH habe mittlerweile mit Blick auf diese Rechtsprechung des EuGH seine gegenteilige Auffassung im Urteil vom 21.04.2016, Az. I ZR 43/14 (An Evening with Marlene Dietrich), aufgegeben.
Ein Telemedium könne der Dash Button nur zusammen mit der A…. Shopping App auf dem Smartphone des Nutzers sein.
Auch verstoße der Bestellvorgang nicht gegen § 312j Abs. 2 BGB. Der Dash Button isoliert sei kein „Telemedium“, sondern werde dies nur zusammen mit der A…. Shopping App auf dem Smartphone des Nutzers. Deshalb müsse berücksichtigt werden, dass die Informationen gemäß Art. 246a § 1 EGBGB bzw. des nach Ansicht der Beklagten hier anwendbaren Art. 246a § 3 EGBGB zu jedem Zeitpunkt über die A…. Shopping App abrufbar seien und der Kunde sie problemlos vor dem Bestellvorgang einsehen könne. Auch erhalte der Kunde bereits bei der Einrichtung des Dash Buttons und der Auswahl des konkreten Produkts alle erforderlichen Informationen. Eine tatsächliche Kenntnisnahme beim konkreten Bestellvorgang sei nicht mehr erforderlich.
o Die internationale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts München I nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO und insbesondere die Frage, ob es für Klagen nach dem UKlaG einen fliegenden Gerichtsstand geben kann (vgl. Klageerwiderung vom 29.03.2017, dort ab Seite 25, Blatt 97 ff. der Akten).
o Der Begriff des Telemediums in § 1 TMG und die Frage, ob der Dash Button als „Dienst der Informationsgesellschaft“ im Sinne von Art. 2 a) der RL 2000/31/EG (E-Commerce-Richtlinie) verstanden werden kann (vgl. Schriftsatz vom 05.02.2018, dort Seite 9, Blatt 206 der Akten).
o Der Begriff der „Schaltfläche“ im Sinne von Art. 8 Abs. 2 VRRL und die Frage, ob der Dash Button eine solche Schaltfläche ist (vgl. Schriftsatz vom 05.02.2018, dort Seite 13, Blatt 210 der Akten).
Dabei ist die vorbeugende Klage eines Verbraucherschutzvereins auf Untersagung der Verwendung vermeintlich missbräuchlicher Klauseln durch einen Gewerbetreibenden in Verträgen mit Privatpersonen eine unerlaubte Handlung im Sinne von Art. 7 Nr. 2 EuGVVO (so ausdrücklich der EuGH im Urteil vom 28.07.2016, Rs. C-191/15, Verein für Konsumenteninformation gegen A…. EU Sàrl, Rz. 38 m.w.N.; vgl. auch zur Vorgängervorschrift BGH, Urteil vom 09.07.2009, Az. Xa ZR 19/08, Rz. 12, zitiert nach juris). Diese Wertung ergibt sich auch aus Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (im Folgenden: Rom II), der die Beeinträchtigung der kollektiven Interessen der Verbraucher einer unerlaubten Handlung gleichstellt.
In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass weder der EuGH in seiner Vorlageentscheidung vom 28.07.2016, Rs. C-191/15 (Verein für Konsumenteninformation gegen A…. EU Sàrl) noch der vorlegende OGH in seinem nachfolgenden Urteil vom 14.12.2017, Az. 2Ob155/16g, die Frage einer etwaig fehlenden örtlichen Zuständigkeit österreichischer Gerichte problematisiert oder in einem obiter dictum auch nur angesprochen haben. Vielmehr verweist der EuGH in seiner Entscheidung vom 28.07.2016 ausdrücklich auf die Ausführungen in der Rs. C-167/00 (Henkel), in der er wortwörtlich ausführt:
Hieraus ergibt sich, dass qualifizierte Verbraucherschutzeinrichtungen eines Mitgliedsstaats „im Interesse einer geordneten Rechtspflege“ berechtigt sind, Verstöße von Unternehmern gegen verbraucherschützende Vorschriften auf dem Gebiet dieses Mitgliedsstaats auch vor den Gerichten des Mitgliedsstaats geltend zu machen. Es würde gegen das europarechtlich anerkannte und auch grundrechtlich in Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG normierte Gebot effektiven Rechtsschutzes verstoßen, wenn eine deutsche Verbraucherschutzbehörde einen Verstoß gegen verbraucherschützende Vorschriften auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vor dem Gericht eines anderen Mitgliedsstaates erheben müsste, weil der Unternehmer dort seinen Sitz hat. Dies umso mehr, weil der Verstoß gegen verbraucherschützende Vorschriften und der Anspruch nach § 2 UKlaG gemäß Art. 6 Abs. 1 Rom II auch nach deutschem Recht zu beurteilen wäre (vgl. EuGH, Urteil vom 28.07.2016, Rs. C-191/15, Verein für Konsumenteninformation gegen A…. EU Sàrl, Rz. 82).
Gemäß Art. 6 Abs. 1 Rom II ist auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerbsverhalten das Recht des Staates anzuwenden, in dessen Gebiet die Wettbewerbsbeziehungen oder die kollektiven Interessen der Verbraucher beeinträchtigt worden sind oder wahrscheinlich beeinträchtigt werden. Dies gilt auch für Unterlassungsklagen nach dem UKlaG, die sich gegen die Verwendung vermeintlich unzulässiger Vertragsklauseln oder sonstige Verstöße gegen verbraucherschützende Vorschriften durch ein Unternehmen wenden, das in einem Mitgliedstaat ansässig ist, jedoch im elektronischen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern Verträge abschließt, die im Staat des angerufenen Gerichts ansässig sind (vgl. EuGH, Urteil vom 28.07.2016, Rs. C-191/15, Verein für Konsumenteninformation gegen A…. EU Sàrl, Rz. 82).
a. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Dash Button nur zusammen mit der A…. Shopping App auf dem Smartphone des Nutzers eingerichtet werden kann. Ferner ist unstreitig, dass sich der Dash Button mit dem WLAN des Nutzers verbindet, selbst aber keine Internetverbindung herstellen kann. Weiterhin ist unstreitig, dass für den individuellen Bestellvorgang die A…. Shopping App nicht benötigt wird. Der Bestellvorgang wird verbindlich ausgelöst, wenn der Kunde auf den Dash Button drückt und nicht binnen der nächsten 15 Minuten die Bestellung über die A…. Shopping App storniert. Die Bestellung wird auch verbindlich, wenn der Nutzer das Smartphone nicht in Reichweite hat oder es ausgeschaltet ist. Der Nutzer muss für den konkreten Bestellvorgang lediglich den Dash Button betätigen. Eine weitere Interaktion, insbesondere mit der A…. Shopping App, ist gerade nicht erforderlich.
Auch die Beklagte differenziert zunächst zutreffend zwischen der Einrichtung des Dash Buttons und dem damit verbundenen Abschluss des Rahmenvertrags auf Grundlage der Bedingungen Rahmenvertrag (Anlage K4) und dem Abschluss des individuellen Kaufvertrags auf Grundlage der Bedingungen Rahmenvertrag und Bedingungen Kaufvertrag (Anlage AG2), deren Geltung in den Bedingungen Rahmenvertrag vereinbart wird. Diese Differenzierung gibt sie dann aber bei den weiteren Ausführungen, der isolierte Dash Button könne kein Telemedium sein, aus nicht nachvollziehbaren Gründen auf. Würde man der Auffassung der Beklagten folgen, dass die A…. Shopping App für den Abschluss des Rahmenvertrags notwendig ist und somit der Dash Button nur zusammen mit der A…. Shopping App und dem Smartphone des Nutzers Telemedium im Sinne von § 312i Abs. 1 S. 1 BGB sein kann, hätte dies nur Bedeutung für den Abschluss des Rahmenvertrags. Für eine spätere Bestellung wäre es jedoch ohne Belang.
c. Beim konkreten Bestellvorgang durch das Drücken des Dash Buttons, also dem Angebot auf Abschluss eines vom Rahmenvertrag unabhängigen Kaufvertrags, ist vielmehr der Dash Button alleine das Telemedium im Sinne von § 312i Abs. 1 S. 1 BGB, da der Kunde unstreitig für das Wirksamwerden der Bestellung weder das Smartphone noch die A…. Shopping App benötigt.
d. Betätigt der Verbraucher den Dash Button, löst er alleine dadurch den Bestellvorgang ohne weiteres Zutun aus. Würde er den Bestellvorgang unterbrechen wollen, müsste er aktiv werden. Unternimmt er nichts, genügt der Dash Button für den Vertragsabschluss. Die A…. Shopping App und das Smartphone des Verbrauchers sind für den konkreten Bestellvorgang nicht erforderlich. Somit ist der Dash Button alleine das Telemedium und der jeweilige Bestellvorgang ein eigenständiger Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr nach § 312i Abs. 1 S. 1 BGB.
Anders wäre es nur dann, wenn das Drücken des Dash Buttons das verknüpfte Produkt „in den Warenkorb“ legen würde und der Verbraucher anschließend über die A…. Shopping App die Bestellung verbindlich auslösen müsste. Dies ist jedoch nicht der Fall.
a. § 312j Abs. 3 S. 1 BGB verpflichtet den Unternehmer beim Abschluss von entgeltlichen Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr dazu, die Bestellsituation so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine „Schaltfläche“, muss diese nach § 312j Abs. 3 S. 2 BGB gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen” oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.
Der Vergleich zur Taste einer Computermaus, den die Beklagte ziehen möchte, überzeugt nicht. Zwar löst die Betätigung der Maustaste für sich noch keinen Bestellvorgang aus. Dies ändert sich jedoch, wenn sich der Mauscursor auf der graphischen Schaltfläche einer Online-Plattform befindet, die den Bestellvorgang auslöst. Da der Dash Button eine solche Interaktion nicht zulässt, sondern bereits die Betätigung der Schaltfläche den Bestellvorgang auslöst, ist der Dash Button quasi Maustaste und graphische Schaltfläche in einem, so dass der Begriff der „Schaltfläche“ des § 312j Abs. 3 S. 2 BGB in die körperliche Welt übertragen werden muss (so Leeb, Rechtskonformer Vertragsabschluss mittels Dash Button?, MMR 2017, 89 [91]).
Damit ist auch der Dash Button als elektromechanischer Druckknopf eine Schaltfläche im Sinne dieser Vorschrift (vgl. auch Maume in: BeckOK, 44. Edition, Stand: 01.11.2017, § 312j BGB Rn. 20a mit Verweis auf Leeb, MMR 2017, 89 [91]; a.A. Hergenröder, VuR 2017, 174 [178], auch zur Frage einer analogen Anwendung des § 312j Abs. 3 S. 2 BGB). Da der Dash Button jedoch weder mit den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen” oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist, verstößt die Beklagte gegen § 312j Abs. 3 S. 2 BGB.
aa. Der Dash Button selbst ist nicht gekennzeichnet. Hingegen ist irrelevant, dass der Verbraucher – soweit er dies auf seinem Smartphone zulässt – nach dem Drücken des Dash Buttons über eine Push-Nachricht auf seinem Smartphone von der A…. Shopping App über die Bestellung informiert wird und die Details einsehen kann.
bb. Auch ist unbeachtlich, dass die Beklagte über die A…. Shopping App unstreitig durchgängig alle Informationen nach Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 4, 5, 11 und 12 EGBGB bereitstellt. Da der Bestellvorgang mittels Dash Button auch ohne das Smartphone und die A…. Shopping App möglich ist, ist der Dash Button alleine das Telemedium, das die Beklagte zum Abschluss des konkreten Kaufvertrags nutzt. Die Konstruktion der Beklagten, „Telemedium“ im Sinne von § 312i Abs. 1 S. 1 BGB sei nicht der Dash Button isoliert, sondern nur zusammen mit A…. Shopping App und Smartphone, überzeugt für den individuellen Bestellvorgang nicht. Auf die obigen Ausführungen unter Ziffer I. 3. wird Bezug genommen.
1. Die Klausel in den „A…. Dash Replenishment Nutzungsbedingungen“ (Anlage K4) ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung i.S.v. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB.
aa. Zwar ist anerkannt, dass das bei der Beurteilung einer bestimmten Vertragsklausel anzuwendende Recht stets und auch im Verbandsverfahren anhand der Art. 1 ff. Rom I zu beurteilen ist (vgl. Urteil vom 28.07.2016, Rs. C-191/15, Verein für Konsumenteninformation gegen A…. EU Sàrl, Rz. 82). Somit können die Parteien auch in Verbraucherverträgen das geltende Recht grundsätzlich gemäß Art. 6 Abs. 2 S. 1 i.V.m. 3 Abs. 1 Rom I frei wählen.
bb. Die Rechtswahlklausel der Beklagten ist hier jedoch unwirksam, da der Verbraucher in dieser Klausel nicht darüber unterrichtet wird, dass er nach Art. 6 Abs. 2 S. 2 Rom I auch den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts genießt, das ohne diese Klausel anzuwenden wäre, also des deutschen Rechts (vgl. Urteil vom 28.07.2016, Rs. C-191/15, Verein für Konsumenteninformation gegen A…. EU Sàrl, Rz. 82). Die Kammer schließt sich der zutreffenden Entscheidung des OGH vom 14.12.2017, Az. 2Ob155/16g, an. Der OGH hatte über die identische Klausel der Beklagten zu befinden. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Begründung des OGH unter Ziffer 2 des Urteils vollumfänglich Bezug genommen.
Aus der Sicht eines durchschnittlichen Verbrauchers wird hier nicht hinreichend klar, was genau die Beklagte mit „Produktdetails“ bzw. „Angebotsdetails“ meint. Zwar listet die Beklagte in dieser Klausel beispielhaft einige Produktdetails auf. Mit Blick auf den zweiten Teil der Klausel, der die Beklagte unter Umständen auch zu Ersatzlieferungen ermächtigen soll, ist damit aber nicht hinreichend klar, dass sich gegebenenfalls nicht nur einzelne Details des bestellten Produkts, sondern das Produkt als solches ändern kann. Die Klausel enthält keine entsprechende Klarstellung und ist bereits aus diesem Grund intransparent.
Auch diese Formulierung ist aus sich heraus nicht hinreichend klar und eindeutig. Die Begriffe „geeignet“ und „Ersatzartikel der gleichen Produktart“ sind aus Sicht eines durchschnittlichen Verbrauchers missverständlich.
Die Beklagte war somit antragsgemäß in vollem Umfang zur Unterlassung zu verurteilen. Dabei wurden die ursprünglich in zwei separaten Verfahren erhobenen Anträge in sprachlicher Hinsicht in eine einheitliche Unterlassungsverpflichtung zusammengefasst. Zudem war im Wege der Auslegung auch bei den gerügten Verstößen gegen § 312j BGB die Einschränkung „in Bezug auf Warenkaufverträge im elektronischen Geschäftsverkehr“ aufzunehmen. Diese Einschränkung hat der Kläger entsprechend § 8 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG bei dem Klageantrag nach § 1 UKlaG gegen die angegriffene Klausel vorgenommen. Zudem begründet er seinen Anspruch nach § 2 UKlaG alleine mit § 312j BGB, also einer Vorschrift, die nur im elektronischen Geschäftsverkehr gilt. Der Antrag des Klägers war somit auslegungsbedürftig, aber auch auslegungsfähig, so dass die Klage nicht im Übrigen abzuweisen war.
Dem Antrag wäre auch dann in vollem Umfang stattzugeben gewesen, wenn man sich auf den Standpunkt stellen würde, der Dash Button sei keine Schaltfläche im Sinne von § 312j Abs. 3 S. 2 BGB. In diesem Fall hätte die Beklagte dennoch gegen § 312j Abs. 3 S. 1 BGB verstoßen. Bei der Erfüllung der Verpflichtung nach § 312j Abs. 3 S. 1 BGB kann die Regelung in S. 2 aber ergänzend herangezogen werden (vgl. Hergenröder, VuR 2017, 174 [178] unter Verweis auf die Gesetzesbegründung zur Vorgängervorschrift § 312g BGB, BT-Drs. 17/ 7745, S. 11). Dies hat zur Folge, dass die Beklagte den Dash Button selbst entweder mit der Aufschrift „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer anderen entsprechend eindeutigen Formulierung zu versehen hat. Auf die obigen Ausführungen unter Ziffer I. 4. wird Bezug genommen. Auch in diesem Fall wäre die Beklagte somit antragsgemäß zu verurteilen.
Die Kammer ist der Auffassung, dass die Vorlagefragen, die die Beklagte formuliert, und eine Entscheidung des EuGH darüber nicht für den Erlass des Urteils erforderlich waren. Die angeregte Vorlage betrifft Fragestellungen zur internationalen und örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts München I nach der EuGVVO, zur Auslegung der Begriffe „Telemedium“ und „Schaltfläche“ sowie zum Anwendungsbereich der §§ 312i und 312j BGB mit Blick auf Art. 4 VRRL. Die Kammer ist der Ansicht, dass die entsprechenden Fragen ohne eine Vorlage an den EuGH im Wege unionsrechtlicher und autonomer Auslegung beantwortet werden konnten bzw. der EuGH eine entsprechende Wertung in bereits ergangenen Entscheidungen angedeutet hat. Dies gilt mit Blick auf das Urteil des EuGH vom 28.07.2016, Rs. C-191/15 (Verein für Konsumenteninformation gegen A…. EU Sàrl) insbesondere für die Frage der Zuständigkeit. Auf die obigen Ausführungen unter Ziffer B. wird Bezug genommen.
Der Streitwert der angegriffenen Klausel in den Bedingungen Rahmenvertrag der Beklagten war mit 2.500,00 EUR zu bemessen. Diese Festsetzung entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, da sich der Streitwert in Verfahren nach dem UKlaG allein nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzwidrigen Bestimmung, nicht hingegen nach der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselverbots bestimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 29.07.2015, Az. IV ZR 45/15 und vom 19.01.2017, Az. III ZR 296/16, Rz. 5, nach juris, sowie OLG München, Beschluss vom 01.02.2018, Az. 29 W 52/18 – jeweils m.w.N.). Auf diese Weise sollen Verbraucherschutzverbände vor Kostenrisiken bei der Wahrnehmung der ihnen im Allgemeininteresse eingeräumten Befugnisse zur Befreiung des Rechtsverkehrs von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschützt werden. Umstände, die im Streitfall die in Ausnahmefällen denkbare Abweichung von dieser Streitwertfestsetzung rechtfertigen könnten, liegen nicht vor.
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