Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/79670
Timestamp: 2019-03-27 04:00:55
Document Index: 278747151

Matched Legal Cases: ['§ 411', '§ 814', '§ 812', '§ 17', 'BGH', '§ 812', '§ 812', '§ 812', '§ 812', '§ 812', '§ 17', '§ 411', '§ 411', '§ 411', '§ 402', '§ 411', '§ 411', '§ 411', '§ 406', '§ 411', '§ 411', '§ 411', '§ 411', '§ 812', '§ 818', '§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

14.09.2011 · IWW-Abrufnummer 113058
Kammergericht Berlin: Urteil vom 12.06.2008 – 22 U 64/07
Zur Unabwendbarkeit eines Verkehrsunfalls, wenn beide am Unfall beteiligten Fahrzeuge sich im Sondereinsatz befinden.
Zum Verfahren bei der Gutachtenverwertung nach § 411a ZPO.
22 U 64/07
hat der 22. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin,
auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juni 2008
den Vorsitzenden Richter am Kammergericht Ubaczek,
die Richterin am Kammergericht Meising und
den Richter am Kammergericht Kuhnke
Der Kläger begehrt von dem Beklagten Rückzahlung von 80 % des von ihm an den Beklagten wegen der Beschädigung des bei dem Beklagten (kasko-) versicherten Feuerwehrwagens der Stadt L gezahlten Schadenersatzes in Höhe von 85.125,38 EUR.
Am 7. März 2002 um 20.37 Uhr kam es auf der Kreuzung Breite Straße / Zweinaundorfer Straße / Riebeckstraße / Täubchenweg in L zum Verkehrsunfall zwischen dem Feuerwehrwagen der Stadt L sowie einem Polizeifahrzeug des Klägers. Beide Fahrzeuge befanden sich auf einer Einsatzfahrt.
Der Beklagte erstattete auf den Schaden am Feuerwehrfahrzeug der Stadt L die Sachkosten von insgesamt 106.406,72 EUR vor Januar 2004. Auf den deshalb auf den Beklagten übergegangenen Anspruch der Stadt L zahlte der Kläger im Juni 2004 an den Beklagten in gleicher Höhe.
Der Beklagte hat u.a. behauptet, der Polizeiwagen sei bei Rot auf die Kreuzung gefahren. Er hat ferner gemeint, es läge in Verbindung mit der Zahlung sowie den Schreiben vom 1. März 2004 (an die Stadt L ) und vom 17. Juni 2004 (an den Beklagten) ein deklaratorisches Anerkenntnis des Klägers vor, sodass der Anspruch jedenfalls ausgeschlossen wäre. Der Anspruch sei auch nach § 814 BGB ausgeschlossen.
den Beklagten unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Berlin vom 22. Januar 2007, Az. 58 O 194/06, zu verurteilen, an ihn 85.125,38 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23. Juli 2004 zu zahlen;
hilfsweise den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Beweisaufnahme an das Landgericht Berlin zurückzuverweisen.
Er weist darauf hin, dass das Gutachten im Prozess vor dem Landgericht Leipzig - 07 O 2738/06 - (Klage des Klägers gegen die Stadt L auf Schadenersatz wegen des beschädigten Polizeifahrzeuges) auf der Grundlage der Aussage des Zeugen H gegenüber der Polizei zu dem Ergebnis komme, dass die Ampel für das Polizeifahrzeug bereits ca. 7 Sekunden Rot gezeigt habe. Er habe ergänzend darauf hingewiesen, dass die in der Strafverhandlung geänderte Aussage aus technischer Sicht nicht nachvollziehbar sei. Es handele sich bei der vom Zeugen H beschriebenen Ampel nicht um die vom Kläger bezeichnete Fußgängerampel zur Querung der Zweinaundorfer Straße, weil diese Fußgängerampel während des gesamten zu betrachteten Zeitraums durchgängig Rotlicht zeige und nicht geschaltet werde.
Dem Kläger steht gegen den Beklagten der geltend gemachte Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß §§ 812 Abs. 1 S. 1, 1. Fall; 818 Abs. 2 BGB nicht zu, weil er - schon auf der Grundlage seiner Behauptungen - die Zahlung des Schadens am Feuerwehrwagen der Stadt L mit Rechtsgrund erbrachte.
Die Feststellung zur Unabwendbarkeit ist zunächst eine rechtliche und keine tatsächliche Wertung, sodass der Sachverständige lediglich die streitigen Tatfragen zu klären hat, während es Aufgabe des Gerichts bleibt, im Rahmen der Darlegungs- und Beweislast die danach zu berücksichtigenden Tatsachen festzustellen und auf dieser Grundlage die rechtliche Wertung zu treffen.
Grundsätzlich trifft die Darlegungs- und Beweislast für die Unabwendbarkeit des Unfalls denjenigen, der dies zu seinen Gunsten behauptet (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § StVG Rn. 23), weshalb Zweifel zu seinen Lasten gehen, was aber nicht die Rechtslage nach § 17 Abs. 3 StVG - wie es offenbar die Berufung meint -, sondern weiterhin die Tatfrage betrifft. Im Rückforderungsprozess ist dagegen die Beweislast umgekehrt, weil der Anspruchsteller schon nach den allgemeinen Regeln die Anspruchsvoraussetzungen darzulegen und zu beweisen hat. Zudem ist durch die Zahlung ein tatsächliches Anerkenntnis erfolgt, sodass damit ein Anschein für die Berechtigung der Forderung gesetzt ist. Der Bereicherungsgläubiger hat daher abweichend von der Beweislastverteilung im (hypothetischen) Forderungsprozess des Bereicherungsschuldners darzulegen und zu beweisen, dass ein Rechtsgrund nicht bestand, wobei jedoch einschränkend wegen der Unzumutbarkeit, alle denkbaren hypothetischen Rechtsgründe auszuschließen, eine sekundäre Behauptungslast des Bereicherungsschuldners besteht (allg.A. für die Leistungskondiktion: vgl. BGH NJW-RR 1995, 130; NJW 1995, 727 [728]; NJW 1999, 2887; NJW-RR 2004, 556; Strieder in: Baumgärtel, Handbuch der Beweislast, Band 1, 2. Aufl., § 812 Rn. 10 f.; Lorenz in: Staudinger, BGB (2007), § 812 Rn. 92; Lieb in: Münchener Kommentar, BGB, 4. Aufl., § 812 Rn. 393; Westermann/Buck-Heeb in: Erman, BGB, 12. Aufl., § 812 Rn. 90; Palandt-Sprau, BGB, 67. Aufl., § 812 Rn. 103). Die Widerlegungs- und Beweislast im Rahmen des konkretisierten Rechtsgrundes trägt weiterhin der Bereicherungsgläubiger, weshalb verbleibende (tatsächliche) Zweifel an der Unabwendbarkeit des Unfalls nach § 17 Abs. 3 StVG hier zu Lasten des Klägers gehen w