Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=28.10.2010&Aktenzeichen=2%20AZR%20794/09
Timestamp: 2019-11-23 01:11:14
Document Index: 154863905

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 131', '§ 141', '§ 131', '§ 130', '§ 104', '§ 131', '§ 131', '§ 620', '§ 174', '§ 130', '§ 131', 'BGH', '§ 131', '§ 131']

BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 794/09 - dejure.org
BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 794/09
https://dejure.org/2010,3882
BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 794/09 (https://dejure.org/2010,3882)
BAG, Entscheidung vom 28.10.2010 - 2 AZR 794/09 (https://dejure.org/2010,3882)
BAG, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - 2 AZR 794/09 (https://dejure.org/2010,3882)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,3882) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Ordentliche Kündigung; Wirksamwerden gegenüber Geschäftsunfähigem
§ 104 Nr 2 BGB, § 131 Abs 1 BGB, § 141 Abs 1 BGB
Willenserklärung gegenüber Geschäftsunfähigen - Zugang
Wirksamwerden einer ordentliche Kündigung gegenüber Geschäftsunfähigem; Zugang beim gesetzlichen Vertreter; Faktische Kenntnisnahme durch den Betreuer; Automatisches Wirksamwerden der Willenserklärung mit dem Ende der Geschäftsunfähigkeit; Bestätigung einer nicht wirksam ...
Ordentliche Kündigung - Wirksamer Zugang bei Geschäftsunfähigkeit
Wirksamwerden einer Willenserklärung gegenüber Geschäftsunfähigem
Kündigung eines geschäftsunfähigen Arbeitnehmers
Betreuungsrecht - Ordentliche Kündigung - Wirksamwerden gegenüber Geschäftsunfähigem
Kündigung eines Geschäftsunfähigen
Zum Wirksamwerden einer Willenserklärung gegenüber Geschäftsunfähigem
Ordentliche Kündigung - Geschäftsunfähigem
ArbG Ludwigshafen, 05.11.2008 - 3 Ca 1929/07
LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2009 - 6 Sa 55/09
BAG, 10.11.2009 - 3 AZN 596/09
BAGE 136, 131
NJW 2011, 872
MDR 2011, 986
NZA 2011, 340
FamRZ 2011, 717
BB 2011, 628
JR 2011, 367
Der Zugang beim gesetzlichen Vertreter im Sinne von § 131 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass die Willenserklärung nicht nur - zufällig - in dessen Herrschaftsbereich gelangt ist, sondern auch an ihn gerichtet oder zumindest für ihn bestimmt ist, denn es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Begriff "zugehen" eine andere Bedeutung haben sollte als in § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB (BAG, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 2 AZR 794/09, [...] Rn. 24 ff., 33 ff.).
Die Geschäftsunfähigkeit wird nicht nur bei der aktiven, sondern auch bei der passiven Teilnahme am Rechtsverkehr berücksichtigt (BAG, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 2 AZR 794/09, [...] Rn. 32;… Knothe in: Staudinger, BGB , 2012, Vorbemerkung zu §§ 104 - 115 Rn. 29).
Sie muss mit Willen des Erklärenden in Richtung auf den gesetzlichen Vertreter in den Verkehr gelangt sein und der Erklärende muss damit gerechnet haben können und gerechnet haben, sie werde - und sei es auf Umwegen - den von ihm bestimmten Empfänger erreichen (vgl. BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 794/09 - Rn. 24 f., 35, AP BGB § 131 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 131 Nr. 1 für den Zugang bei einem Geschäftsunfähigen) .
a) Bei der Kündigung handelt es sich um ein einseitiges empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft (BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 794/09 - Rn. 40, BAGE 136, 131; 20. August 1997 - 2 AZR 518/96 - zu II 1 der Gründe, AP BGB § 620 Kündigungserklärung Nr. 11 = EzA BGB § 174 Nr. 12) .
Dieses bleibt unvollständig und entfaltet keine Wirksamkeit, solange die Kündigungserklärung nicht gem. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zugegangen ist (BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 794/09 - aaO ) .
Eine gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegebene Willenserklärung geht dem gesetzlichen Vertreter i.S.v. § 131 Abs. 1 BGB nur zu, wenn sie nicht lediglich faktisch in dessen Herrschaftsbereich gelangt ist, sondern auch an ihn gerichtet oder zumindest für ihn bestimmt ist (vgl. BGH, Beschluss v. 13.04.1989- V ZR 145/99; BAGE 136, 131; LG Berlin, MDR 82, 321; LG Dresden, WuM 94, 377).
LAG Rheinland-Pfalz, 23.07.2010 - 6 Sa 204/09
Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers
Ein Revisionsverfahren wird unter dem AZ: 2 AZR 794/09 geführt.
Über die Revision im Verfahren 2 AZR 794/09 ist noch nicht entschieden.
Die Zulassung der Revision beruht auf der Tatsache, dass das Revisionsverfahren 2 AZR 794/09 mit eventuellen Auswirkungen auf das vorliegende Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Anderenfalls kann sie diesem im Sinne von § 131 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht zugehen (BAG, Urteil vom 28. Oktober 2010, 2 AZR 794/09, Wendtland in Beckscher Onlinekommentar, BGB, Bamberger/Roth, 37. Edition, 1.11.2015, § 131, Rn 4).