Source: https://www.kanzlei.biz/21-02-2013-olg-hamm-4-u-135-12/
Timestamp: 2020-02-23 04:27:37
Document Index: 148200758

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 253', '§ 8', '§ 8', '§ 312', 'Art. 246', '§ 2', '§ 4', 'BGH', 'Art. 3', '§ 312', 'EuG', '§ 12', '§ 12']

Angebot von Kursunterlagen im Online-Shop erfordert Widerrufsrecht › kanzlei.biz
Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Entscheidungen > Angebot von Kursunterlagen im Online-Shop erfordert Widerrufsrecht
Auch die Bereitstellung von Kursunterlagen für den Bootsführerschein in einem Online-Shop, die mit dem Klick auf den Bezahl-Button abrufbar werden, erfordert ein Widerrufsrecht für den Verbraucher. Eine Ausnahme gemäß § 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB, nach der über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen, liegt nicht vor. Die Leistung liegt nämlich in dem Bereithalten des Kursmaterials zum beliebigen Zugriff über das Internet für die angemeldeten Kursteilnehmer während der Laufzeit des Vertrages, womit der Leistungszeitraum nicht genau bestimmt ist; speziell bei einem Angebot, das mit einer Verlängerungsklausel gilt und damit die letztliche Leistungsdauer noch nicht absehbar ist.
Az.: 4 U 135/12
Die Berufung des Beklagten gegen das am 05. Juni 2012 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Einbeziehung der Alternative des "auffordern zu lassen" entfällt und dass es am Schluss des Antrags heißt: "wie geschehen auf der Internetseite des Beklagten *Internetadresse* vom 11.4.2012 (Anlage B 1 zur Klageerwiderung)."
Der Unterlassungsantrag ist jedenfalls jetzt hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Insbesondere nimmt er Bezug auf die konkrete Verletzungsform.
Der Kläger ist nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG klagebefugt, was der Beklagte nicht in Zweifel zieht.
Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3; 3 Abs. 1; 4 Nr. 11 UWG iVm. § 312 c Abs. 1 BGB, Art. 246 §§ 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB auf Unterlassung, im Rahmen geschäftlicher Handlungen auf der von ihm betriebenen Internetseite in Bezug auf den dort angebotenen Online-Kurs zur Vorbereitung auf die theoretische Prüfung für die Sportbootführerscheine See und Binnen nicht über ein Widerrufsrecht zu belehren.
Die vorgenannten Vorschriften hinsichtlich der Verpflichtung zur Erteilung einer Widerrufsbelehrung stellen Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar (vgl. BGH, GRUR 2012, 643 Rn. 15 – Überschrift zur Widerrufsbelehrung). Diese Verbraucherschutzvorschriften verfügen auch über eine europarechtliche Grundlage in Gestalt der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie).
Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG, der der Vorschrift des § 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB zugrunde liegt, dient allerdings dem Schutz der Interessen der Anbieter bestimmter Dienstleistungen. Diese Richtlinienbestimmung ist darauf gerichtet, die Erbringer von Dienstleistungen in bestimmten Tätigkeitssektoren deshalb auszunehmen, weil die Anforderungen der Richtlinie sie in unverhältnismäßiger Weise belasten könnten, insbesondere in dem Fall, dass eine Dienstleistung bestellt worden ist und diese Bestellung kurz vor dem für die Erbringung der Dienstleistung vorgesehenen Zeitpunkt vom Verbraucher storniert wird (EuGH, NJW 2005, 3055). Diese Anbieter müssen nämlich in der Regel erhebliche Vorkehrungen treffen, um zu dem genau festliegenden Zeitpunkt oder in dem genau angegeben Zeitraum leistungsfähig zu sein. Dann stehen aber die schutzwürdigen Interessen der Anbieter solcher Dienstleistungen im Vordergrund, damit diesen keine – sonst systembedingt zu erwartenden – unverhältnismäßigen Nachteile durch die Stornierung von Bestellungen der Dienstleistungen, insbesondere kurz vor dem Zeitpunkt, zu dem sie sie zu erbringen wären, entstehen. Verbraucherschutzgesichtspunkte müssen dann zurücktreten.
Da die Abmahnung des Klägers bezüglich der fehlenden Belehrung über das Widerrufsrecht berechtigt war, steht ihm auch ein Anspruch gegen den Beklagten aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG auf Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 214,00 € zu. Zwar hat der Kläger mit der Abmahnung auch Verstöße betreffend die vom Beklagten verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend gemacht, die er nicht weiter verfolgt hat, und dem Schreiben zwei gesonderte vorbereitete Unterlassungserklärungen beigefügt. Gleichwohl handelt es sich nur um eine Abmahnung, die sich allerdings auf zwei unterschiedliche Gegenstände erstreckt. Bei der Abmahnkostenpauschale, die von einem Verband in Rechnung gestellt werden kann, kommt keine Kürzung in Betracht; denn die Höhe der Abmahnkostenpauschale ist nicht von der Zahl der abgemahnten Verstöße abhängig. Die Kostenpauschale ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn die Abmahnung nur teilweise berechtigt war (Köhler/Bornkamm, 31. Aufl., § 12 UWG Rn. 1. 96b und 1. 99 m. w. N.).
Aktenzeichen: 4 U 135/12
Abmahnung Entscheidungen Informationspflichten Internetrecht Kursunterlagen Online-Shop Urteile Wettbewerbsrecht Widerrufsbelehrung