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Timestamp: 2017-05-28 16:33:30
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Matched Legal Cases: ['§117', '§117', '§117', '§ 117', '§ 242', '§ 15', 'BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 117', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§117']

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§117 - Scheingeschäft?
10.01.2017 09:42 | Preis: 118,00 € |
Gesellschaftsrecht Beantwortet von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Hallo, es wurde ein Stammkapital-Anteil in Höhe von 250€ (25%) - theoretisch deutlich mehr Wert - für 1€ verkauft. Dies ist nun ca. 6 Monate her. Der Euro wurde auch nie bezahlt etc. der Notar hat hier dann allerdings die weiteren Schritte durchgeführt (Eintragung ins Handelsregister usw.). - Gibt es hier die Möglichkeit selbst gegen dieses Geschäft vorzugehen da es ja ungültig sein müsste aufgrund von § 117? Konkret plant dies ein Gesellschafter (aus welchen Gründen auch immer) gegen den Anteilsverkauf (auch wenn grundsätzlich erlaubt) vorzugehen - da er nun herausgefunden hat, dass es ein Scheingeschäft war...
Konkret wurde in Wirklichkeit ein ganz anderes Geschäft abgewickelt: Für die Tätigkeit als Geschäftsführerin der Firma wurde diese Beteiligung gegeben. Nun wurde diese Tätigkeit / diese Leistung ganz und gar nicht erbracht! Sprich: Jahresabschlüsse bzw. Steuerunterlagen nie eingereicht, Gesellschafterversammlung nicht einberufen, Geld veruntreut (für private Dinge ausgegeben), es fehlt Geld im der Jahresabschluss usw. usw. usw.
- Was sollte man in dieser Situation noch beachten? Welche Gesetze bzw. wenn ich den antwortenden Rechtsanwalt nun mit dieser Sache beauftragen würde - wie wäre das weitere Vorgehen? oder würde grundsätzlich aufgrund der fehlenden Erfolgsaussichten von einem weiteren Vorgehen eher abgeraten werden? Also auch wenn es lediglich ein symbolischer Kaufpreis in Höhe von 1€ ist, so handelt es sich hier ja definitiv um keine Schenkung sondern Leistung <> Anteile...
- Die Frage wäre würde eine "Heilung" eintreten da die Anteile schon übertragen wurden? Das wäre ja der dritten Partei (dem Gesellschafter) nicht fair gegenüber! Oder wäre der Deal dann direkt "erledigt" weil der Käufer hier gem. § 242 BGB das Risiko des „Misslingens des Scheingeschäfts" selbst zu tragen hat? - Rein allgemein, Interessehalber: Was würde theoretisch die Chancen des Verkäufers, die Anteile wieder zu erhalten verbessern? Was wäre eine realistische vergleichbare Lage wo der Verkäufer bessere Erfolgsaussichten gehabt hätte? Also aus rein rechtlichem Allgemein-Interesse würde mich die Unterschiedliche Ausgangslage hierbei interessieren?
10.01.2017 | 09:52
Evtl. beim zweiten durchlesen etwas unverständlich formuliert:
- A. Wie stehen die Chancen wenn der Verkäufer selbst hier vorgeht wegen Nichtigkeit?
- B. Wie sehen die Chancen für den weiteren Gesellschafter gegen diesen Kaufvertrag vorzugehen, der an sich aber nicht am Kauf / Verkauf beteiligt war, sondern nur Anteile an der selben Gesellschaft hält?
- C. Wie verhält es sich, da die Anteile ja bereits im Handelsregister übergeben sind, bei der "Heilung", fallen die Ergebnisse hier ggf. anders aus je nachdem ob A oder B nun wegen dem Scheingeschäft vorgeht?
- D. In Wie fern kann der Käufer bzw. derjenige der die Leistung erbringen sollte (aber nicht wirklich hat) am Ende sagen = Wir haben einen Vertrag! Will ich trotzdem bzw. Schadensersatz? Und würde es hier Unterschiede geben je nachdem ob A oder B nun gegen das Scheingeschäft vorgeht?
Zur Abtretung von Geschäftsanteilen durch Gesellschafter bedarf es nach § 15 Absatz 3 GmbHG eines in notarieller Form geschlossenen Vertrags.
Dieser liegt ja offenbar vor.
Ein Vertrag über die Übertragung eines Geschäftsanteils mit einem symbolischen Kaufpreis in Höhe von EUR 1,00 ist ebenso wenig per se rechtlich bedenklich wie die unentgeltliche Zuwendung (Schenkung).
Ein Scheingeschäft liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor,
"wenn die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein des Abschlusses eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, dagegen die mit dem betreffenden Rechtsgeschäft verbundenen Rechtswirkungen nicht eintreten lassen wollen" (vgl. BGH Urteil vom 24. Januar 1980, III ZR 169/78).
Wenn der Verkäufer oder der weitere Gesellschafter sich auf das Vorliegen eines Scheingeschäfts berufen, obliegt jedem von Ihnen hierfür die Beweislast.
Es ist jedenfalls eine Tatfrage, ob ein Rechtsgeschäft ernstlich gemeint oder lediglich zum Schein abgeschlossen worden ist.
Wenn als Kaufpreis EUR 1,00 vereinbart wurde und der Anteil aber wesentlich höher ist, bspw. EUR 6.250,00, liegt wohl eine sog. gemischte Schenkung vor.
Hierbei wird der Beschenkte durch einen Überschuss (Differenz zwischen Zuwendungswert und Gegenleistung) bereichert, wobei die Beteiligten hiervon Kenntnis haben und damit einverstanden sind, dass dieser Überschuss unentgeltlich zugewendet wird.
Das Vorliegen einer Schenkung hat regelmäßig zur Folge, dass auch Schenkungssteuer anfällt.
Hier käme dann aber der Befreiungstatbestand nach § 13 a Absatz 2 Satz 1 ErbStG zum Zuge, da es sich um Anteile an einer Kapitalgesellschaft handelt. Der Wert der Anteile muss dabei weniger als EUR 150.000 betragen.
Die Steuerbefreiung greift aber nach § 13 b Absatz 1 Nr. 3 ErbStG nur dann, wenn die Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer Sitz oder Geschäftsleitung im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums hat und der Erblasser oder Schenker am Nennkapital dieser Gesellschaft unmittelbar zu mehr als 25 Prozent beteiligt war (Mindestbeteiligung).
Es ist natürlich schwierig zu den Erfolgsaussichten dezidiert vorzutragen.
Der weitere Gesellschafter, der an dem Rechtsgeschäft nicht beteiligt gewesen ist, muss darlegen und beweisen, dass das getätigte Rechtsgeschäft nur zum Schein eingegangen worden ist.
Dies dürfte erfahrungsgemäß nicht einfach sein.
Aus meiner Erfahrung kann ich Ihnen nur mitteilen, dass der Teufel immer im Detail steckt und die Beauftragung eines Kollegen damit unumgänglich sein dürfte, wenn Sie eine profunde Beurteilung der Sache- und Rechtslage wünschen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar ist, damit Sie hier zufrieden aus der Beratung gehen.
Nachfrage vom Fragesteller	10.01.2017 | 11:51
offensichtlich haben Sie mit der Beauftragung eines KOLLEGEN wohl recht! 1. Bitte beachten Sie bei Ihrer rechtlichen Beurteilung doch bitte, dass hier zwischen den Parteien vorab eine Vereinbarung getroffen wurde! Dienstleistung (Geschäftsführer) <> Gegen Anteile! Bitte lesen Sie hierzu auch den Lösung zu Fall #1 .... GRUNDKURS BGB ... sofern nicht zu viel verlangt!
http://lorenz.userweb.mwn.de/lehre/gk1/faelle/at10_3los.htm
Ich wiederhole an dieser Stelle: Es gibt mehrere Zeugen welche bestätigen können, dass die Vereinbarung lautete Anteile <> Gegen die Mitarbeit am Unternehmen als Geschäftsführer!
2. Wo fängt der konkrete Unterschied an ob gemischte Schenkung oder entgeltliche Vereinbarung? Wo ist die Grenze? 3. Sofern hier eine entgeltliche Vereinbarung vorliegt und eine Anfechtung theoretisch erfolgreich wäre: Wie sieht es mit den weiteren von mir gestellten Fragen aus? Details sind ja auch der grundsätzlichen Frage zu entnehmen:
A. "Heilung" (wenn Verkäufer bzw. Gesellschafter angefechtet hat ein Unterschied?)
B. Schadensersatz (wenn Verkäufer bzw. Gesellschafter angefechtet hat ein Unterschied?)
C. Risiko des Misslingens selbst zu tragen? (würde hier den Käufer natürlich betreffen - wenn Verkäufer bzw. Gesellschafter angefechtet hat ein Unterschied?)
Der Ordnung halber und damit ich als Laie auch alles verstehe, hätte ich lediglich eine bitte an Sie bei der Beantwortung - ansonsten wird es verständnisinnig zu viel für mich auf einmal! Bitte geben Sie doch kurz an welche Frage Sie gerade beantworten und erstellen jeweils einen Textblock zur Antwort, sprich: "Antwort zu Punkt #1, #2, #3.A, #3.B, #3.C" ...
Also: 5 Fragen, 5 Textblöcke, 5 Antworten - Bei der ersten Version fällt es mir sehr schwer alle Antworten aus dem Text raus zu filtern / zu finden!
10.01.2017 | 13:14
Antwort zu 1.
In diesem Fall handelt es sich um ein Scheingeschäft nach § 117 Absatz 1 BGB. Im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärungen vor dem Notar, waren sich beider Personen einig, dass der Anteil nicht zu einem Preis von EUR 1,00 übertragen werden sollte, sondern für die Tätigkeit als GF in dem Unternehmen.
Die notarielle Übertragung ist daher nichtig.
Das wirklich Gewollte der Parteien (siehe oben) wurde aber nicht notariell beurkundet, so dass hier ein Formmangel vorliegt und ebenfalls von Nichtigkeit auszugehen ist.
Eine gemischte Schenkung hat sowohl einen entgeltlichen als auch einen unentgeltlichen Teil der Verabredung.
"Bei Vorliegen einer oder mehrerer Gegenleistungen, womit die Schenkung regelmäßig als gemischte Schenkung anzusehen ist, bedarf es insbesondere nicht eines Überwiegens des unentgeltlichen Charakters des Geschäfts gegenüber dem entgeltlichen; der Wert der geschenkten Zuwendung muss also nicht mindestens das Doppelte etwaiger Gegenleistungen betragen ..." (vgl. BGH Urteil vom 18. Oktober 2011 - X ZR 45/10).
Antwort zu 3. A:
Nach meiner Auffassung betrifft der Formzwang nur das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft (vgl. § 15 Absatz 4 GmbHG.
Bei dem dinglichen Vertrag, nämlich die Abtretung des GmbH-Anteils, ist nach § 15 Absatz 3 GmbHG nur die Beurkundung der Abtretungsvereinbarung nötig.
Dies ist in Ihrem Fall - so wie ich es verstanden habe - nicht erfolgt.
Damit ist die die Formunwirksamkeit der Vereinbarung (Anteile gegen GF-Tätigkeit) nach § 15 Absatz 4 Satz 2 GmbHG auch nicht geheilt worden. Antwort zu 3. B:
Schadensersatz kommt bei pflichtwidrigen Handlungen in Betracht, die auch zu einem Schaden geführt haben.
Antwort zu 3. C:
Hierzu mögen Sie mehr Details an die Hand geben. Dies können Sie gerne per E-Mail (info@kanzlei-roth.d) machen, ohne dass für Sie weitere Kosten entstehen.
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