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Timestamp: 2018-09-24 17:36:25
Document Index: 220981661

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 2', '§ 2', '§ 51', '§ 51', '§ 2', '§ 2', '§ 5', 'Art. 4', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 1']

RV/2015-W/08-RS1 Permalink
Einem in Österreich studierenden Unionsbürger, der in Österreich im Rahmen eines der in Art. 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 genannten allgemeinen oder besonderen Systeme der sozialen Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig versichert ist, kommt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinn dieser Verordnung zu.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Filip Sternberg, 1010 Wien, Dominikanerbastei 19, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Familienbeihilfe ab 1. April 2008 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) ist tschechische Staatsbürgerin. Sie ist seit 29. September 2005 mit einem Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet und studiert seit dem Wintersemester 2006 an der Universität Wien Psychologie. Ihr am 19. April 2008 geborener Sohn A. ist seit Geburt an derselben Adresse gemeldet.
Mit Bescheid vom 13. Mai 2008 wies das Finanzamt den Antrag der Bw. auf Familienbeihilfe für Adam mit der Begründung ab, dass gemäß § 2 Abs. 8 FLAG Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe hätten, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland haben. Der Einreise- oder Aufenthaltstitel zu Studienzwecken (Ausbildung) berechtigte als ausdrücklich vorübergehender Aufenthaltstitel nicht zum Familienbeihilfenbezug.
Der steuerliche Vertreter der Bw. erhob gegen diesen Bescheid mit folgender Begründung fristgerecht Berufung:
"Mit dem angefochtenen Bescheid wird der Antrag der Berufungswerberin auf Gewährung der Familienbeihilfe beginnend mit April 2008 unter Hinweis auf § 2 Abs. 8 FLAG mit der Begründung abgewiesen, dass der Einreise- oder Aufenthaltstitel zu Studienzwecken (Ausbildung) als ausdrücklich vorübergehender Aufenthaltstitel nicht zum Familienbeihilfebezug berechtigt.
Der Aufenthaltstitel der Berufungswerberin, nämlich die Anmeldebescheinigung für EWR Bürger/-innen zu Ausbildungszwecken gemäß § 51 Z 3 NAG (Anmeldebescheinigung vom 04.03.2008, ./11), liegt vor und ist kein vorübergehender, befristeter oder sonst beschränkter Aufenthaltstitel, sondern bestimmt das uneingeschränkte Niederlassungsrecht der EWR-Bürger zu Zwecken einer Ausbildung bei einer rechtlich anerkannten öffentlichen oder privaten Schule oder Bildungseinrichtung (§ 51 Z 3 NAG).
U.a. zum Beweis dafür, "dass meine Mandantin den Mittelpunkt der Lebensinteresse im Bundesgebiet hat und zur Republik Österreich engere wirtschaftliche und persönliche Beziehungen hat, als zu ihrem Herkunftsland", legte der Rechtsvertreter der Bw. dem UFS die e-card seiner Mandantin vor.
Sachverhaltsmäßig ist unstrittig, dass die Bw. Staatsangehörige der Tschechischen Republik ist, sie ab September 2005 in Österreich lebt und sie mit ihrem im April 2008 geborenen Sohn einen gemeinsamen Haushalt führt. Ab dem Wintersemester 2006/07 studiert sie an der Universität Wien.
Das Finanzamt hat den Antrag der Bw. auf Gewährung von Familienbeihilfe für ihren Sohn ausschließlich deshalb abgewiesen, weil gemäß § 2 Abs. 8 FLAG für Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland haben. Ein Einreise- oder Aufenthaltstitel zu Studienzwecken berechtige als ausdrücklich vorübergehender Aufenthaltstitel nicht zum Familienbeihilfenbezug.
Ob diese Rechtsansicht zutrifft, ist schon nach innerstaatlichem Recht äußerst zweifelhaft; gemäß § 2 Abs. 8 zweiter Satz FLAG hat eine Person den Mittelpunkt der Lebensinteressen nämlich in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. Die Bw. studiert in Österreich, ist in Österreich seit nunmehr annähernd vier Jahren hauptwohnsitzgemeldet, und benutzt die Wohnung gemeinsam mit ihrem 2008 geborenen Sohn offensichtlich auch auf Dauer. Bei dieser Sachlage ist das Vorliegen eines Mittelpunktes der Lebensinteressen im Inland äußerst wahrscheinlich. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis 20.10.1993, 91/13/0175 (sh. auch VwGH 20.6.2000, 98/15/0016), einen Auslandsaufenthalt zu Schul- bzw. Studienzwecken von zwei Jahren als "ständig" iSd § 5 Abs. 4 bzw. 3 FLAG angenommen hat. Anzumerken ist allerdings, dass dabei nicht der Mittelpunkt der Lebensinteressen, sondern der gewöhnliche Aufenthalt zu beurteilen ist.
Da die Bw. unstrittigerweise Unionsbürgerin ist, ist aber primär zu prüfen, ob auf den Berufungsfall die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der konsolidierten Fassung ABlEG Nr. L 28 vom 30. Jänner 1997 (in der Folge: VO) anwendbar ist. Diese VO gilt nach ihrem Art. 4 Abs. 1 Buchstabe h für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, die Familienleistungen betreffen.
Familienbeihilfen sind nach Art. 1 Buchstabe u sublit. ii der VO Geldleistungen, die ausschließlich nach Maßgabe der Zahl und gegebenenfalls des Alters von Familienangehörigen gewährt werden.
Über Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 16.12.2003 erkannte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 7.6.2005, Rechtssache C-543/03 "Christine Dodl und Petra Oberhollenzer gegen Tiroler Gebietskrankenkasse", im Spruchpunkt 1. zu Recht:
Indem der EuGH bei der Prüfung, ob (karenzierte) Personen einem Zweig des Systems der sozialen Sicherheit angehört haben und damit unter den Begriff "Arbeitnehmer" im Sinn von Art. 1 lit. a der VO fallen, ausdrücklich auf die Zeiträume abstellte, für die die fraglichen Leistungen beantragt wurden, stellte er klar, dass es nicht auf die Verhältnisse vor Beginn der Karenzierung ankommt.
Der Rechtsvertreter der Bw. hat eine Kopie der e-card seiner Mandantin vorgelegt. Daraus ergibt sich, dass die Bw. im Sinne der Ausführungen des EuGH in Rnr. 30 des obigen Urteils im Rahmen eines der in Art. 1 Buchstabe a der VO genannten allgemeinen oder besonderen Systeme der sozialen Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig versichert ist. Sie besitzt somit die Arbeitnehmereigenschaft iSd VO, sodass nicht mehr geprüft werden muss, ob die in der VO angeführten Sondervorschriften für Studenten anwendbar sind.
Daraus folgt somit, dass Österreich die primäre Verpflichtung zur Auszahlung von Familienleistungen trifft. Daher ist auch ohne Bedeutung, ob der Kindesvater - der sich gemäß telefonischer Auskunft des Rechtsvertreters in Tschechien aufhält - dort einer Beschäftigung nachgeht, da diesfalls dennoch Österreich wegen des Wohnsitzes der Bw. und ihres Kindes im Inland Familienbeihilfe auszuzahlen hätte.