Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=64217&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-19 08:30:59
Document Index: 202699340

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 26', '§ 5', '§ 94', '§ 94', 'OGH', '§ 293', '§ 68', '§ 8', '§ 68']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.02.2013, RV/0043-W/13
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 31. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 22. Mai 2012 betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum September 2011 bis Juni 2012 für das Kind A, entschieden:
Strittig ist, ob der Berufungswerber (Bw.) zu Unrecht Familienbeihilfe (FB) i.H.v. 1.655 € und Kinderabsetzbeträge (KG) i.H.v. 584 € für den Zeitraum September 2011 bis Juni 2012 für das Kind A, bezogen hat.
Im Zuge der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen forderte das Finanzamt vom Bw. mit Bescheid vom 22. Mai 2012 die für die Monate September 2011 bis Juni 2012 o.a. bezogenen Beträge i.H.v. insgesamt 2.239 € mit der Begründung zurück, dass gem. § 5 Abs. 2 FLAG 1967 kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder bestehe, denen Unterhalt von ihrer Ehegattin oder ihrem Ehegatten oder ihrer früheren Ehegattin oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist.
Da die Tochter A1 seit Oktober 2010 verheiratet sei und seit 17. August 2011 nicht mehr im Haushalt des Bw. lebe, habe die Familienbeihilfe für den o.a. Zeitraum zurückgefordert werden müssen.
Der Bw. erhob gegen den o.a. Bescheid Berufung und führt darin im Wesentlichen aus, dass er das Geld für seine Tochter ausgegeben habe, seine Tochter verheiratet sei und er eine geringe Pension habe.
Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 14. September 2012 unter Hinweis auf § 5 Abs. 2 FLAG 1967, § 2 Abs. 2 leg.cit. und § 26 Abs. 1 leg.cit. wie folgt als unbegründet ab:
Da die Tochter seit 17. August 2011 nicht mehr beim Bw. haushaltszugehörig sei und spätestens ab diesem Zeitpunkt der Ehegatte für den Unterhalt aufkomme, was bei seinen Einkünften nachweislich auch gegeben gewesen sei, würden ab September 2011 die gesetzlichen Grundlagen für den Bezug der Familienbeihilfe fehlen.
Der Bw. stellte daraufhin gegen den o.a. Bescheid einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führt im Schreiben vom 15. November 2012 ergänzend aus:
Seine Tochter A, lebe seit Juli 2007 in Österreich.
Sie sei nicht berufstätig gewesen und habe bis 28. September 2012 eine Berufsausbildung als Apothekerin-Assistentin absolviert. Dafür habe sie eine Ausbildungsbeihilfe i.H.v. 240 € netto monatlich erhalten.
Die Tochter des Bw. Frau A , ist seit Oktober 2010 mit Herrn B, verheiratet.
Frau A1 und ihr Ehegatte B1 leben seit mindestens 17. August 2011 bis 1. Juni 2012 im gemeinsamen Haushalt in der X.
Davor war Frau A1 bei ihrem Vater (= Bw.) bis 17. August 2011 haushaltszugehörig gemeldet (vgl. ZMR-Auskunft).
Der Ehegatte B1 war im Streitzeitraum bei mehreren Gesellschaften beteiligt und erhielt monatliche Gewinnvorschüsse.
Gem. § 5 Abs. 2 FLAG 1967 besteht für Kinder kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn von ihrem Ehegatten oder früheren Ehegatten Unterhalt zu leisten ist.
Art und Umfang des Unterhaltsanspruches eines Ehegatten gegenüber dem anderen Ehegatten ergeben sich aus dem Zivilrecht, insbesondere aus § 94 ABGB, welcher lautet: "§ 94. ABGB (1) Die Ehegatten haben nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen.
Eine Eheschließung bewirkt nicht den völligen Verlust des Unterhaltsanspruches gegen die Eltern, sondern nur dessen Subsidiarität (vgl. z.B. OGH 25.2.1993, 6 Ob 504/93:
Unbestritten ist, dass der Ehegatte der Tochter des Bw. im berufungsgegenständlichen Zeitraum monatliche Zahlungen in folgender Höhe erhielt:
2010: 1.200 € monatlich
1-7/2011: 1.400 € (700 € + 700 €) 8-11/2011: 2.100 € (700 € + 700 € + 700 €)
ab 12/2011: 2.900 € (700 € + 700 € + 700 € + 800 €)
Zu prüfen ist demnach, ob die Einkünfte des Ehegatten höchstens zur Bestreitung der eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse ausreichen, was die subsidiär gegebenen Unterhaltspflichten der Eltern der Tochter des Bw. fortbestehen lassen würden oder ob die Einkünfte des Ehegatten über die eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse hinausgehen, was seine Unterhaltspflicht begründen und somit den Anspruch auf Familienbeihilfe des Bw. ausschließen würde.
Es ist sachgerecht, sich bei der Höhe der "bescheidensten Bedürfnisse" an den zivilrechtlichen Begriffen "notwendiger bzw. notdürftiger Unterhalt" zu orientieren. Diese wiederum orientieren sich nach der Judikatur am "Existenzminimum", welches die Ausgleichszulagenrichtsätze des § 293 ASVG als Basis hat. Das Existenzminimum (der Ausgleichszulagenrichtsatz) reicht schon nach dem Wortsinn aus, um die eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse abzudecken und wird auch rechtlich in diesem Sinn verstanden, z.B. im Unterhaltsrecht, im Pensionsrecht und im Exekutionsrecht, siehe dazu z.B. E LGZ Wien 44 R 464/02i, EFSlg 100.944, zu § 68a EheG:
Da es bei dieser Beurteilung ausschließlich um die eigenen Unterhaltsbedürfnisse des Gatten der Tochter des Bw. geht, kann nur der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende herangezogen werden. Dieser betrug im Jahr 2010 monatlich 783,99 €, im Jahr 2011 monatlich 793,40 € und im Jahr 2012 814,82 €.
Der monatliche Nettobetrag, der dem Ehegatten der Tochter des Bw. zur Verfügung stand, betrug in den vom bekämpften Bescheid umfassten Monaten mindestens 1.200 €. Nach dem dargestellten Sachverhalt reichen die Einkünfte des Gatten der Bw. über die Bestreitung der eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse hinaus, was die Unterhaltspflicht gegenüber seiner Ehefrau begründet und den Familienbeihilfenanspruch der Eltern von Frau A1 ausschließt.
Der Ehemann der Bw konnte daher Unterhalt für seine Gattin leisten. Er war ihr gegenüber unterhaltspflichtig. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Frau A1 vom 2. März 2011 bis zum 28, September 2012 eine Berufsausbildung gem. § 8b Abs. 2 Berufsausbildungsgesetz absolvierte und eine monatliche Ausbildungsbeihilfe i.H.v. 240 € netto erhielt.
§ 68a EheG, Ehegesetz, dRGBl. I S 807/1938
Rückforderung, Unrecht, Familienbeihilfe, Kinderabsetzbeträge, Ehegatte, Eheschließung, Ausgleichszulagenrichtsatz
Findok-Nr: 64217.1, aufgenommen am: 12.03.2013 09:54:48, Dokument-ID: 0d0547df-1424-47fa-a32f-990791f4a50c, Segment-ID: bb5b3307-8966-4e6b-b34e-2a8fcb7628aa