Source: https://clara-herrmann.net/artikel/2011/01/rechtsextremismus-der-kita-nicht-zulassen-0
Timestamp: 2019-07-23 15:23:18
Document Index: 288557177

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 72', '§ 30', '§ 45', '§ 48', '§ 5', '§ 5']

Rechtsextremismus in der Kita nicht zulassen | Clara Herrmann, MdA
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Rechtsextremismus in der Kita nicht zulassen
der Abgeordneten Clara Herrmann und Elfi Jantzen (Bündnis 90/ Die Grünen)
vom 31. August 2010 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. September 2010) und Antwort
Clara Herrmann & Elfi Jantzen:
Inwiefern teilt der Senat die Intention des "Kita-Erlasses" in Mecklenburg-Vorpommern, mit dem die Kinder vor rechtsextremen Einflüssen in Kindertagesstätten geschützt werden sollen?
Drängen auch in Berlin Rechtsextreme in die Kitas; wenn ja, in welcher Art und Weise erfolgt dies und welche räumlichen Schwerpunkte gibt es in Berlin?
Welche Erkenntnisse hat der Senat über das Auf-treten rechtsextremer Eltern in Berliner Kitas und geben diese Erkenntnisse Anlass, ähnliche Maßnahmen zu treffen wie der "Kita-Erlass" des Sozialministeriums in Mecklenburg-Vorpommern?
Zu 1., 2. und 3.: Der so genannte Kita-Erlass des Sozialministeriums in Mecklenburg-Vorpommern sieht für Kita-Betreiber/-innen und Mitarbeiterinnen sowie Mitarbeiter in Kindertagesstätten eine Selbsterklärung vor, mit der diese nachweisen sollen, dass sie auf dem Boden der Verfassung stehen.
Der Senat teilt die mit dem Kita-Erlass verbundene Absicht, Kinder vor dem Einfluss vor rechtsextremisti-schem Gedankengut zu schützen.
Rechtsextremistisches Gedankengut ist mit den Ziel-setzungen der Kinder- und Jugendhilfe nicht vereinbar. Das Kindertagesförderungsgesetz des Landes Berlin formuliert in § 1 Abs. 3:
„Die Förderung in Tageseinrichtungen soll insbe-sondere darauf gerichtet sein,
2. das Kind auf das Leben in einer demokratischen Gesellschaft vorzubereiten, die für ihr Bestehen die aktive, verantwortungsbewusste Teilhabe ihrer Mitglieder im Geiste der Toleranz, der Verständigung und des Friedens benötigt und in der alle Menschen ungeachtet ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Identität, ihrer Behinderung, ihrer ethnischen, nationalen, religiösen und sozialen Zu-gehörigkeit sowie ihrer individuellen Fähigkeiten und Beeinträchtigungen gleichberechtigt sind,“
Ein Erlass wie in Mecklenburg-Vorpommern ist in Berlin nicht erforderlich, soweit damit eine Verpflichtung begründet werden soll, dass die Betreuung, Förderung und Bildung von Kindern auf Basis der grundgesetzlichen Werteordnung erfolgen muss. Diese folgt bereits aus den rechtlichen Voraussetzungen des Kindertagesförderungs-gesetzes. Dem Senat liegen keine Erkenntnisse über Probleme mit „rechtsextremen“ Erziehern und Erzie-herinnen oder Eltern vor, die die Einführung eines besonderen umfassenden Verwaltungskontrollverfahrens im Bereich der Kindestagesstätten nahe legen würden.
Wie wird sichergestellt, dass keine Erzieher und Erzieherinnen, die der rechtsextremen Szene angehören, in den Berliner Kitas beschäftigt werden?
Zu 4.: Die Träger sind verpflichtet, die persönliche Eignung der Fachkräfte nach § 72a SGB VIII zu prüfen und sich vor der Beschäftigung ein erweitertes Führungszeugnis gemäß § 30a Bundeszentralregistergesetz vorlegen zu lassen. Damit kann verhindert werden, dass Personen, die aufgrund schwerwiegender Straftaten verurteilt wurden, beschäftigt werden.
Wohin können sich die Träger von Kitas wenden, wenn sie vermuten, dass eine/r ihrer Angestellten der rechtsextremen Szene angehört; wie werden die Träger über die Hilfsangebote informiert?
Zu 5.: Vermuten Träger, dass eine/r ihrer Angestellten der rechtsextremen Szene angehört und werden Aus-wirkungen auf die pädagogische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen befürchtet oder offenbar, sollten sie sich an die Einrichtungsaufsicht nach § 45 SGB VIII wenden. Die Einrichtungsaufsicht berät den Träger und prüft, ob bspw. eine Tätigkeitsuntersagung nach § 48 SGB VIII verfügt werden muss. Die Einrichtungsaufsicht informiert auch über weitere Anlaufstellen, so z.B. über die „Mobile Be-ratung gegen Rechtsextremismus (MBR)“, die im Rahmen des Bundesprogramms „kompetent für Demokratie-Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ Beratung vor Ort anbietet.
Welche Möglichkeiten der Prävention gegen die Beschäftigung von rechtsextremen Erzieher/innen emp-fiehlt der Senat den Trägern von Kitas?
Zu 6.: Siehe die Ausführungen zu 4.
Im Übrigen ist den Trägern zu empfehlen, auch im Rahmen ihrer Einstellungsverfahren zu prüfen, ob Bewer-ber/innen glaubhaft die Grundsätze der demokratischen Grundordnung vertreten.
Wie ist die Aufklärung über rechtsextremistische Tendenzen und Erscheinungsformen in der Ausbildung von Erzieher/innen verankert?
Zu 7.: In der Ausbildung von Erzieher/innen werden auf der Grundlage des Rahmenlehrplans übergreifende Kompetenzen gefördert, die grundlegend für alle Lernbereiche und Themenfelder des Rahmenlehrplans sind. Dazu zählt die Förderung der Bereitschaft und Fähigkeit, sich auf die Zusammenarbeit mit Eltern und Familien in einer multikulturellen und multiethnischen Gesellschaft auf der Grundlage der gegenseitigen Akzeptanz, des Erkennens von Andersartigkeit und Differenz, des Aushaltens von Fremdheit einzulassen.
Der gegenseitige Respekt in einer demokratischen Gesellschaft ohne Diskriminierung Einzelner oder sozialer Gruppen aufgrund ihrer sozialen oder ethnischen Herkunft, ihrer religiösen Überzeugungen oder ihrer sexuellen Orientierung ist eine wesentliche übergreifende Kompetenz einer zukünftigen Fachkraft, die in der Aus-bildung gefördert wird.
Die Aufklärung über rechtsextremistische Tendenzen und Erscheinungsformen wird auch indirekt in den folgenden Themenfeldern behandelt:
Im Themenfeld 3: „Kulturarbeit leisten“ erwerben die Studierenden die Kompetenz (multi)kulturelle Gegebenheiten des Gemeinwesens in die Planung, Durchführung und Reflexion von Aktivitäten und Projekten mit Kindern und Jugendlichen einzubeziehen.
Im Themenfeld 4 „Entwicklung der personalen und gesellschaftlichen Identität von Kindern und Jugendlichen unterstützen und begleiten“ erwerben die Erzieher/innen die Fachkompetenz, den Zusammenhang zwischen Men-schenbild und Einstellungen, Haltungen und Verhalten gegenüber Menschen aufzuzeigen und pädagogische und psychologische Konzepte und Theorien nach dem ihnen zu Grunde liegenden Menschenbild zu analysieren und zu beurteilen. Dabei werden Kenntnisse über Menschenrechte, Grundrechte und die Kinderrechtskonvention ver-mittelt.
Im Themenfeld 9: „Kinder und Jugendliche in besonderen Lebenslagen unterstützen“ wird die personale und soziale Kompetenz der/s Erzieherin/s gefördert, das berufliche Handeln am Vorhandensein unterschiedlicher Wertesysteme auszurichten, einen persönlichen Standpunkte einzunehmen und an Werten wie z.B. Grundgesetz und spezifischen Rechtsgrundlagen orientiert zu begründen.
Welche juristischen Möglichkeiten haben die Ausbildungsstätten von erzieherischen Berufen, bei Auszu-bildenden, die nachweislich der rechtsextremen Szene angehören, die Ausbildung zu beenden; auf welcher Rechtsgrundlage wäre dies möglich?
Zu 8.: Die entsprechenden Rechtsverordnungen be-stimmen, dass eine Aufnahme in den jeweiligen Bildungs-gang u. a. die persönliche Eignung der Bewerberin oder des Bewerbers für die Ausübung des Berufs z. B. Erzie-herin oder Erzieher voraussetzt.
Die Vorschriften regeln darüber hinaus, dass ein Widerruf der Zulassung zu erfolgen hat, wenn im Ver-laufe der Ausbildung Tatsachen bekannt werden, die der persönlichen Eignung entgegenstehen (§ 5 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung an den staatlichen Fachschulen für Sozial-pädagogik im Land Berlin, APVO-Sozialpädagogik und APVO-Heilerziehungs- und Familienpflege).
In der Begründung der APVO-Sozialpädagogik aus dem Jahre 2006 heißt es hierzu:
„§ 5 regelt auch die Maßnahmen der Schule, wenn über eine Studierende oder einen Studierenden Tatsachen bekannt werden, die sie oder ihn für die Ausübung des Erzieherinnen- oder Erzieherberufs ungeeignet erscheinen lassen. Es muss sich um Tatsachen handeln, ein begründeter Verdacht genügt noch nicht für den Widerruf. Besteht ein solcher Verdacht, hat die Fachschule von Amts wegen die Aufklärung des Sachverhalts zu initiieren und über den Erlass des Widerrufs zu entscheiden. Entscheidungsmaßstab muss immer die Fürsorgepflicht ge-genüber den in den Praxisphasen oder im späteren Berufsleben anvertrauten Kindern und Jugendlichen sein.“
Insoweit haben die hier angesprochenen Schulen, sollten Schülerinnen und Schüler der rechtsextremen Szene angehören, die Möglichkeit des Widerrufs der Zulassung zur Ausbildung, wenn Tatsachen belegen, dass das Handeln der Betroffenen vorsätzlich gegen die frei-heitlich demokratische Grundordnung gerichtet und mit den erzieherischen Zielen und Aufgaben in den Ausbildungspraktika sowie im späteren Beruf nicht vereinbar ist. Die Unvereinbarkeit von Berufsausübung und einem solchen Handeln resultiert u. a. aus dem gesetzlich bestimmten Ziel von Förderung und Erziehung. Siehe hierzu auch die Ausführungen zu Fragen 1. bis 4.
Jede Widerrufsentscheidung ist eine Entscheidung im Einzelfall, bei der im möglichen Klageverfahren das von der Schule ausgeübte Ermessen gerichtlich überprüft werden kann.
Wohin können sich die Ausbildungsstätten von er-zieherischen Berufen wenden, wenn sie vermuten, dass eine/r ihrer Auszubildenden aktuell der rechtsextremen Szene angehört?
Zu 9.: Die Broschüre „Handeln gegen Rechts-extremismus an Berliner Schulen“ gibt vielfältige Hin-weise, wie an Berliner Schulen und Fachschulen auf rechtsextreme oder ausländerfeindliche Äußerungen und Handlungen reagiert werden kann. Es werden ausge-wählte Ansprechpartner/innen für Unterstützung und Be-
Abgeordnetenhaus Berlin – 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 14 696
ratung genannt, wie z.B. die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR), die Rechtsextremismusprävention an Berliner Oberstufenzentren, das Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg (LISUM) und die Koordinierungsstelle des Ber-liner Beratungsnetzwerkes.
Wie viele Fälle von Kündigungen in Kitas sowie Beendigungen von Ausbildungsverhältnissen auf Grund der Zugehörigkeit zur rechtsextremen Szene in den ver-gangenen fünf Jahren sind dem Senat bekannt?
Zu 10.: Dem Senat sind keine Fälle von Kündigungen sowie Beendigungen von Ausbildungsverhältnissen auf-grund der Zugehörigkeit zur rechtsextremen Szene in den vergangenen fünf Jahren bekannt.
Welche Möglichkeiten der Weiterqualifizierung für Erzieherinnen und Erzieher in Kitas zu Themen der Prävention gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus werden derzeit angeboten und wie werden sie genutzt?
Zu 11.: Im Jahr 2010 bietet das Sozialpädagogische Fortbildungsinstitut Berlin-Brandenburg rd. 20 Seminare zu den Themen Rechtsextremismus, Diversity, inter-kulturelle Kompetenz, Menschenrechtsbildung u.a. an.
Die Seminare werden für jeweils 15 bis 20 Teil-nehmerinnen und Teilnehmer aus allen Arbeitsbereichen der Kinder- und Jugendhilfe angeboten, einige sind speziell für die Tätigkeit in Kindertageseinrichtungen ausgeschrieben. Bisher haben alle geplanten Veranstaltungen stattgefunden, sodass von einem Teilnehmerkreis von rd. 400 Beschäftigten im Jahr 2010 ausgegangen werden kann.
12. Wie ist die Aufklärung über rechtsextremistische Tendenzen und Erscheinungsformen in der Qualifizierung von Tagespflegepersonen verankert und wie wird sichergestellt, dass Personen mit rechtsextremen Haltungen nicht als Tagespflegestellen zugelassen werden?
Zu 12.: Die Jugendämter führen vor Zulassung einer Tagespflegeperson zur Qualifizierung Gespräche mit den Bewerbern/Bewerberinnen und deren Haushaltsangehörigen sowie Hausbesuche bzw. Besuche in den Betreuungs-räumen durch. In diesen Gesprächen wird geprüft, inwiefern die Bewerber/innen die Grundvoraussetzungen (wie z.B. Toleranz, Einfühlungsvermögen, Zusammenarbeit mit Eltern) für die Tätigkeit in der Kindertagespflege erfüllen. Des Weiteren wird die Arbeit nach dem Berliner Bildungsprogramm vorausgesetzt. Während der darauffolgenden verpflichtenden Qualifizierungsmaß-nahmen ist das Curriculum des Deutschen Jugendinstituts Grundlage für die Bildung und Prüfung des Bewer-bers/der Bewerberin. Es enthält u. a. Qualifizierungsbereiche wie Motivationsklärung (Vorbildfunktion), Selbstreflexion und rechtliche Rahmenbedingungen (Grundgesetz (GG), Sozialgesetzbuch (SGB) VIII). Über diese Verfahren ist sichergestellt, dass Bewerber/innen in der Kindertagespflege den demokratischen Grundwerten gerecht werden.
Berlin, den 23. September 2010
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Septemb. 2010)