Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%2022/97
Timestamp: 2016-09-29 17:02:05
Document Index: 1046286

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 26.11.1997 - VIII ZR 22/97 Nicht abgeholtes Einschreiben� 130 BGB, zu den Voraussetzungen einer Zugangsfiktion wegen Zugangsvereitelung durch den Empf�nger eines Schreibens (� 242 BGB): nur, wenn der Absender seinerseits alles getan hat, um den sp�teren Zugang nach Nichtabholung sicherzustellen
� 130 Abs. 1 BGB; � 433 Abs. 2 BGB; � 148 BGBBGB
Kein Zugang eines Einschreibens mit empfangsbed�rftiger Willenserkl�rung durch Niederlegung auf der Postanstalt trotz eingeworfener Benachrichtigung
Zugang - Einschreiben/R�ckschein
Zugang der mit nicht abgeholtem Einschreiben abgesandten Willenserkl�rung
BGB � 130 INicht abgeholtes, beim Postamt hinterlegtes Einschreiben mit empfangsbed�rftiger Willenserkl�rung
Empfangsbed�rftigkeit der Annahmeerkl�rung - Zugang einer Willenserkl�rung - Arglistiges Vereiteln des Zugangs - Zweiter Zustellungsversuch
Kein Zugang einer empfangsbed�rftigen Willenserkl�rung bei Nichtabholung eines Einschreibebriefes nach Erhalt eines Benachrichtigungsscheins (Abgrenzung zu BGHZ 67, 271)
archive.org Zugang der mit nicht abgeholtem Einschreibenabgesandten Willenserkl�rung
Zeitpunkt des Zugangs einer per Einschreiben abgesandten, auf dem Postamt niedergelegten empfangsbed�rftigen Willenserkl�rung
BGB � 130 Abs. 1 Satz 1Grunds�tzlich kein Ersatz des Zugangs eines Einschreibebriefs durch den Benachrichtigungsschein der Post
Einschreiben mit R�ckschein nicht zu empfehlen! (IBR 1998, 152)
Wird zitiert von ... (55) BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06 Begriff der �bernahme der Garantie f�r die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …Denn dieses Schreiben ist dem Beklagten nicht zugegangen, weil er die beim Postamt niedergelegte Sendung nicht abgeholt hat; da keine Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass der Beklagte die Annahme grundlos verweigert oder den Zugang arglistig vereitelt h�tte, muss er sich auch nicht so behandeln lassen, als ob ihm das Schreiben zugegangen w�re (vgl. Senat, Urteil vom 26. November 1997 - VIII ZR 22/97, WM 1998, 459, unter II m.w.Nachw.).
BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 864/06 K�ndigung - KlagefristWer auf Grund bestehender oder angebahnter vertraglicher Beziehungen mit dem Zugang rechtserheblicher Erkl�rungen zu rechnen hat, muss geeignete Vorkehrungen treffen, dass ihn derartige Erkl�rungen auch erreichen (BGH 26. November 1997 - VIII ZR 22/97 - BGHZ 137, 205, zu II 2 a der Gr�nde mwN).
BGH, 11.07.2007 - XII ZR 164/03 Voraussetzungen der Wirksamkeit eines sog. ProtokollurteilsZwar vermag der (rechtzeitige) Zugang des Benachrichtigungsschreibens den Zugang des Einschreibebriefes nicht zu ersetzen (BGHZ 67, 271, 275; BGHZ 137, 205, 208).Wer aufgrund vertraglicher Beziehungen mit der Zusendung rechtserheblicher Erkl�rungen zu rechnen hat, muss jedoch geeignete Vorkehrungen daf�r treffen, dass ihn derartige Erkl�rungen auch erreichen (BGH Urteil vom 18. Dezember 1970 � IV ZR 52/69 � VersR 1971, 262, 263;… BGHZ 67 aaO S. 278; BGH Urteil vom 27. Oktober 1982 � V ZR 24/82 � NJW 1983, 929, 930; BGHZ 137, 205, 208 f.; BAGE 103, 277, 288; BAG Urteil vom 22. September 2005 - 2 AZR 366/04 � NZA 2006, 204, 205).Die somit gegebene Obliegenheitsverletzung der Kl�gerin wiegt allerdings nur dann so schwer, dass diese nach Treu und Glauben so zu behandeln ist, als sei ihr die Erkl�rung rechtzeitig zugegangen, wenn auch die Beklagte das ihr Zumutbare getan hat, damit ihre Erkl�rung den Adressaten rechtzeitig erreicht (BGHZ 137, 205, 209; BAG NZA 2006, 204, 205).a) Grunds�tzlich muss der Erkl�rende nach Kenntnis des gescheiterten Zugangs unverz�glich einen neuen Versuch unternehmen, die Erkl�rung derart in den Machtbereich des Empf�ngers zu bringen, dass diesem ohne Weiteres eine Kenntnisnahme des Inhalts m�glich ist (BGHZ 137, 205, 209 m.w.N.).
LAG D�sseldorf, 12.04.2016 - 14 Sa 1344/15 Abfindungsprogramm nach dem Windhundprinzip - technischer FehlerWer aufgrund bestehender oder angebahnter vertraglicher Beziehungen mit dem Zugang rechtserheblicher Erkl�rungen zu rechnen hat, muss geeignete Vorkehrungen treffen, dass ihn derartige Erkl�rungen auch erreichen (BAG…, Urteil vom 22.09.2005 - 2 AZR 366/04 -, Rn. 15, juris; BGH Urteil vom 26.11.1997 - VIII ZR 22/97 -, Rn. 16, juris).Die Rechtsgrundlage der Zugangsfiktion wird hierbei in den Geboten von Treu und Glauben gem�� � 242 BGB gesehen (BGH, Urteil vom 26.11.1997 - VIII ZR 22/97 -, Rn. 15 f, juris; BAG…, Urteil vom 07.11.2002 - 2 AZR 475/01 -, Rn. 38, juris; BAG…, Urteil vom 22.09.2005 - 2 AZR 366/04 -, Rn. 14, juris;… vgl. zum Meinungsstand Staudinger/Reinhard Singer (2012) BGB � 130, Rn. 84).
BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 366/04 ZugangsvereitelungWer auf Grund bestehender oder angebahnter vertraglicher Beziehungen mit dem Zugang rechtserheblicher Erkl�rungen zu rechnen hat, muss geeignete Vorkehrungen treffen, dass ihn derartige Erkl�rungen auch erreichen (BGH 26. November 1997 - VIII ZR 22/97 - BGHZ 137, 205 mwN).
BGH, 26.11.2004 - V ZR 90/04 Voraussetzungen einer Entsch�digung f�r die Nutzung eines ehemaligen …Anders liegt es dann, wenn sich der eine Teil von einem Vertrag lossagen oder distanzieren will, aber der Grund, auf den er sich dazu st�tzt, auf seinem eigenen pflichtwidrigen Verhalten gegen�ber dem anderen Teil beruht (BGHZ 137, 205, 209;… Senat, Urt. v. 28. September 1984, V ZR 43/83, NJW 1985, 266, 267;… Senat, Urt. v. 13. November 1998, V ZR 386/97, NJW 1999, 352, 353;… Bamberger/Roth/Gr�neberg, aaO, � 242 Rdn. 77;… Jauernig/Vollkommer, BGB, 11. Aufl., � 242 Rdn. 47;… RGRK/Alff, BGB, 12. Aufl., � 242 Rdn. 120, 127).
OLG D�sseldorf, 18.11.2003 - 24 U 143/03 Zur Frage der fristwahrenden K�ndigung eines Mietverh�ltnisses nach erfolglos …Dem Fall, dass ein misslungener �bermittlungsversuch zur Wahrung der eigenen Belange erfolgreich wiederholt wird (vgl. BGH NJW 1998, 976), steht es gleich, wenn der Empf�nger die Sendung - versp�tet - noch innerhalb der Lagerfrist bei der Post selbst abholt.Die schriftliche K�ndigungserkl�rung (Einschreibe�bergabesendung) des Beklagten (Mieter) vom 25. September 1998, aufgegeben am 26. September 1998, ist dem Kl�ger zwar erst am 01. Oktober 1998 (Abholung der Sendung) und damit (f�rmlich) um einen Tag versp�tet zugegangen, um das Mietverh�ltnis gem�� � 2 Abs. 1 S. 3 Mietvertrag mit Ablauf des 31. M�rz 1999 zu beenden (vgl. BGH MDR 1998, 337).F�r das �bergabe-Einschreiben bedeutet das, dass es (noch) nicht als zugegangen anzusehen ist, wenn der Empf�nger postalisch dar�ber benachrichtigt wird, dass f�r ihn bei der bezeichneten Poststelle eine Sendung zur Abholung bereit liegt (BGH NJW 1998, 976).Der Bundesgerichtshof (NJW 1998, 976) hat allerdings f�r einen besonderen Fall ausgesprochen, dass sich der Empf�nger eines nicht abgeholten �bergabe-Einschreibens dann kein rechtsbr�uchliches Verhalten vorwerfen lassen m�sse, wenn der Absender den misslungenen �bermittlungsversuch nicht unverz�glich wiederholt hat.
LAG Hamburg, 08.04.2015 - 5 Sa 61/14 K�ndigung - Zugang - Einschreiben mit R�ckschein - Aush�ndigung des Schreibens - …
BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 299/10 Mangelnde Rechtswegersch�pfung bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen …
OLG Saarbr�cken, 29.08.2007 - 5 U 163/07 Voraussetzungen des Leistungsanspruchs aus einer Krankentagegeldversicherung
OLG Stuttgart, 31.03.2010 - 5 W 62/09 Vollstreckbarerkl�rung eines italienischen Zahlungsbefehls: Zustellung des …
OLG K�ln, 21.01.2008 - 6 W 182/07 Abmahnung mit unrichtiger Parteibezeichnung
OLG K�ln, 17.01.2006 - 9 U 103/05 Zugangsfiktion nach Versicherungsvertragsgesetz - erneute Zustellung nach …
OLG M�nchen, 18.05.2009 - 7 U 5323/08 Zugang einer Willenserkl�rung per Einschreiben/R�ckschein
OLG Naumburg, 29.10.1999 - 3 WF 169/99 Kein Vorrang des vereinfachten Verfahrens vor dem Klageverfahren
LG Krefeld, 24.11.2005 - 5 O 272/04 Anspruch auf R�ckzahlung einer Geldanlage zum Erwerb von Anteilen an bestehenden …
LAG Rheinland-Pfalz, 04.08.2011 - 10 Sa 156/11 Unwirksame K�ndigung bei fehlendem Zugang nach Niederlegung durch die Post; …
ArbG Berlin, 30.10.2015 - 28 Ca 10591/15 Erf�llung des Tatbestands sogenannter Zugangsvereitelung durch den Arbeitnehmer …
LAG Hamm, 09.05.2006 - 1 Ta 72/06 Nachtr�gliche Klagezulassung; Gegenstand des Beschwerdeverfahrens; …
LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2014 - 2 Sa 5/14 Arbeitsunf�higkeitsbescheinigung; Benachrichtigungszettel; Beweiswert; …
OLG Frankfurt, 29.01.2014 - 6 W 62/13 Klageanlass bei fehlgeschlagener �bermittlung der Abmahnung
OLG Hamburg, 24.04.2013 - 8 U 41/12 Zeitpunkt des Zugangs der K�ndigung des Mietverh�ltnisses bei Nichtannahme eines …
OLG Koblenz, 29.09.2000 - 10 U 1937/99 Aus�bung des K�ndigungsrechts aufgrund Schadensregulierung in der …
KG, 08.11.2010 - 8 U 43/10 Zwangsversteigerung: Teilk�ndigungsrecht des Erstehers einer Teilfl�che eines …
LG M�nchen I, 20.08.2015 - 22 O 17570/14 Mietzinszahlung ab dem Zeitpunkt der Fertigstellungsmeldung
OLG Frankfurt, 18.09.2002 - 3 Ws 863/02 Strafvollzug: Frist f�r Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei …
ArbG Ulm, 07.10.2014 - 5 Ca 129/14 Zugang einer K�ndigung - Einwurfeinschreiben
KG, 28.11.2003 - 6 U 214/03 Leistungsfreiheit des Versicherers: Verzug des Versicherungsnehmers mit der …
VG K�ln, 22.03.2002 - 14 L 2766/01 Streit �ber das Verlangen der Aufstellung eines Ersatzpr�fers durch das …