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Timestamp: 2018-03-18 05:58:38
Document Index: 142748755

Matched Legal Cases: ['§ 97', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 708']

Cache-Inhalte verstoßen nicht gegen Unterlassungserklärung › Urheberrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
OLG Zweibrücken: Cache-Inhalte verstoßen nicht gegen Unterlassungserklärung
Die Entscheidung des OLG Zweibrücken haben wir hier besprochen (OLG Zweibrücken – Cache-Bilder) und im Folgenden im Volltext wiedergegeben.
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hat der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken durch … auf die mündliche Verhandlung vom 7. April 2016 für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 10. Februar „2014“ (richtig: 2015) wird zurückgewiesen.
Das Urteil ist ebenso wie das angefochtene Urteil des Landgerichts ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 11 575,00 € festgesetzt (Antrag Nr. 1: 6 000,00 €; Nr. 4: 475,00 €; Nr. 5: 5 100,00 €).
Der Kläger hat deshalb in dem vorliegenden Rechtsstreit von dem Beklagten (erneut) begehrt, es bei Meidung von näher bezeichneten Ordnungsmitteln zu unterlassen, das in Rede stehende Foto eines Wasserschlauches der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Darüber hinaus hat er die Zahlung einer Lizenzgebühr von 750,00 € und Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten verlangt. Mit Schriftsatz vom 25. Juli 2014 hat der Kläger seine Anträge aus der Klageschrift erweitert und zusätzlich die Zahlung einer Vertragsstrafe von 5 100,00 € nebst Zinsen verlangt. Beide Schriftsätze sind dem Beklagten am 4. August 2014 unter der Anschrift „S… 70, 3… B…“ zugestellt worden. Da innerhalb der ihm vom Landgericht gesetzten Frist eine Verteidigungsanzeige des Beklagten nicht eingegangen ist, hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) den Beklagten im schriftlichen Vorverfahren durch Versäumnisurteil vom 21. August 2014 entsprechend den Anträgen aus der Klageschrift verurteilt. Die Säumnisentscheidung ist dem Beklagten am 4. September 2014 im Wege der Ersatzzustellung unter der o.g. Anschrift in B… zugestellt worden. Auf einen Berichtigungsantrag des Klägers hat die Kammer ihr Versäumnisurteil durch Beschluss vom 16. September 2014 dahin „ergänzt“, dass der Beklagte weitergehend auch verurteilt wurde, die klageerweiternd begehrte Vertragsstrafe nebst Zinsen zu bezahlen. Da der Beschluss dem Beklagten unter der Adresse in B… nicht zugestellt werden konnte, hat das Landgericht den Beschluss dem Beklagten unter seiner neuen Anschrift „K… 15, 3… L…“ am 15. Oktober 2014 zugestellt. Mit am 29. Oktober 2014 beim Landgericht eingegangenen Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom selben Tag hat der Beklagte gegen das Versäumnisurteil „nebst Ergänzung vom 16. September 2014“ Einspruch eingelegt und zugleich wegen Versäumung der Einspruchsfrist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begehrt. Ferner hat der Beklagte beantragt, das Versäumnisurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.
1. Der Beklagte hat es zu unterlassen das nachfolgend abgebildete Foto ohne Zustimmung des Klägers öffentlich zugänglich zu machen: [Abb.]
2. Dem Beklagten wird angedroht, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorgenannten Verpflichtungen ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu sechs Monaten festgesetzt werden kann.
3. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 515,30 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 25. April 2014 sowie weitere 382,70 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 1. Juli 2014 zu zahlen.
4. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über die Urteil vom 10.02.2014 zuerkannten 275,00 Euro hinausgehend weitere 475,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 10. April 2014 zu zahlen.
5. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.100,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 v. H. über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.04.2014 zu zahlen.
Allerdings stand dem Kläger bei einer wiederholten Urheberrechtsverletzung durch den Beklagten ein Unterlassungsanspruch sowohl aus der Unterlassungsverpflichtungserklärung vom 26. März 2014 als auch unmittelbar aus dem Gesetz (§ 97 Abs. 1 UrhG) zu. Zwar war durch die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr aus dem ersten Verstoß entfallen. Jedoch konnte der (behauptete) zweite Verstoß eine Wiederholungsgefahr wieder aufleben lassen, mit der Folge, dass dem Kläger dann sowohl der gesetzliche als auch der vertragliche Unterlassungsanspruch zustanden (vgl. zu allem BGH, Urteil vom 9. November 1979 – I ZR 24/78 – Rechtsschutzbefürfnis -; OLG Stuttgart, Beschluss vom 23. März 1983 – 2 W 22/83 -; Köhler/Bornkamm UWG 33. Aufl., § 8 Rdnr. 1.45).
Aufgrund seiner ursprünglichen Verletzungshandlung hatte der Beklagte auch alle ihm möglichen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um weitere Urheberrechtsverletzungen – wenn möglich – zu verhindern. In diesem Zusammenhang traf ihn auch die Pflicht, den Betreiber der Internetplattform „eBay“, auf welcher er den Rechtsverstoß begangen hatte, zur Entfernung des vom Kläger beanstandeten Lichtbilds aufzufordern, insbesondere ihn konkret zu informieren, welches Foto der Beklagte unter Verstoß gegen das Urheberrecht zur Bebilderung seiner Verkaufsofferte verwendet hatte. Ferner hatte der Beklagte zu kontrollieren, ob seiner entsprechenden Anweisung dort Folge geleistet wurde (vgl. BGH, Urteile vom 18. September 2014 – I ZR 76/13 -, CT-Paradies; 17. August 2011 – I ZR 57/09 -; Stiftparfüm). Darüber hinaus hatte der Beklagte im Rahmen der ihm obliegenden Unterlassungs- und Handlungspflichten vom Grundsatz her auch die gängigen Internetbranchendienste zu überprüfen und gegebenenfalls zu veranlassen, die inkriminierte Abbildung zu entfernen, weil er damit rechnen musste, dass solche Dienste sein urheberrechtsverletzendes Verkaufsangebot in ihre Verzeichnisse aufnahmen bzw. dass Suchmaschinen, darunter „Google“, dort etwa vorhandene Abbildungen bei Recherchen von Internetnutzern nach Wasserschläuchen anzeigten. (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 2013 – I ZR 77/12 -; Senat, Urteil vom 19. November 2015 – 4 U 120/14 -).
All dem ist der Beklagte zwar (unstreitig) nicht nachgekommen. Die Betreiberin der Handelsplattform „eBay“ war aber gleichwohl über die Verletzungshandlung des Beklagten informiert und hat die Fortdauer der Rechtsverletzung aus eigener Initiative beendet. Das belegt der von dem Beklagten im Prozess vorgelegte Warnhinweis der Plattformbetreiberin vom 21. März 2014, in welchem diese ihm mitgeteilt hat, dass der „Rechteinhaber“ sie informiert habe, dass der vom Beklagten beworbene Artikel seine „Patentrechte“ verletze und dass das Angebot des Beklagten deshalb entfernt worden sei. Wegen dieser Mitteilung, die der Beklagte dahin verstehen durfte, dass die Störung der Urheberrechte des Klägers an dem Foto beseitigt sei, bedurfte es unter den besonderen tatsächlichen Umständen der vorliegenden Fallgestaltung danach keiner weiteren Handlungen des Beklagten gegenüber der Betreiberin der Internetplattform „eBay“.
Aus der strafbewehrten Unterlassungserklärung des Beklagten vom 25. März 2014 ergibt sich ebenfalls keine Beseitigungspflicht in diesem Sinne.
Ist sonach davon auszugehen, dass es sich bei der vom Kläger beanstandeten weiteren Auffindbarkeit des Fotos im „Google Cache“ nicht um eine erneute Urheberrechtsverletzung des Beklagten handelte, sind weder der neuerliche Unterlassungsanspruch, noch der Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe noch die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Kostenansprüche des Klägers, noch der Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Lizenzgebühr begründet. Das Rechtsmittel erweist sich deshalb als insgesamt unbegründet.
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
LG Frankenthal (Pfalz), Az. 6 O 202/14