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Timestamp: 2020-01-24 20:43:57
Document Index: 231395034

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 47', '§ 4', '§ 34', '§ 4', '§ 1', '§ 22', '§4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4']

BAG, Urteil v. 18.05.2011 - 10 AZR 379/10 - NWB Urteile
BAG v. 18.05.2011 - 10 AZR 379/10
BAG Urteil v. 18.05.2011 - 10 AZR 379/10
Gesetze: Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte (TV Zuwendung Ang-O) § 2; Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) § 4
Instanzenzug: LAG Berlin-Brandenburg, 25 Sa 2550/09 vom 08.04.2010 ArbG Berlin, 33 Ca 11891/09 vom 29.10.2009 Veröffentlichungen: Für die Amtliche Sammlung: Nein
Der am 15. September 1948 geborene Kläger ist seit 1991 für das beklagte Land als Angestellter tätig. Arbeitsvertraglich vereinbart ist die Anwendung des BAT-O und der ergänzenden und ersetzenden Tarifverträge in der jeweiligen Fassung. Hierzu gehören der Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte - geltend für das Tarifgebiet Ost - (TV Zuwendung Ang-O) sowie der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ). Bis zum 30. September 2003 war der Kläger vollzeitbeschäftigt. Seit dem 1. Oktober 2003 wird das Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis auf Grundlage des TV ATZ im Blockmodell fortgesetzt. Die Arbeitsphase endete am 30. September 2008 , die Freistellungsphase endet am 30. September 2013 .
(1) Die Zuwendung beträgt - unbeschadet des Absatzes 2 - 75 v. H. der Urlaubsvergütung nach § 47 Abs. 2 BAT-O, die dem Angestellten zugestanden hätte, wenn er während des gesamten Monats September Erholungsurlaub gehabt hätte. ...
1. Wegen der am ... vereinbarten Festschreibung der Zuwendung beträgt abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 1 der Bemessungssatz für die Zuwendung vom 1. Januar ... bis zum 31. Dezember 2003 62,84 v. H. ... und vom 1. Mai 2004 an 61,60 v. H. ..."
1. das beklagte Land zu verurteilen, an ihn 223,33 Euro netto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
2. festzustellen, dass er nicht verpflichtet ist, darüber hinaus an das beklagte Land einen Betrag iHv. 1.182,30 Euro für 2008 zurückzuzahlen.
1. Nach § 4 Abs. 1 TV ATZ hat der Arbeitnehmer in der Altersteilzeit Anspruch auf die Bezüge, die sich für "entsprechende" Teilzeitkräfte bei Anwendung der tariflichen Vorschriften (zB § 34 BAT/BAT-O) ergeben. Als Bezug iSv. Abs. 1 gilt nach § 4 Abs. 2 TV ATZ auch die Zuwendung. Seit Beginn des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses am 1. Oktober 2003 ist zwischen den Parteien eine Arbeitszeit von 20 Wochenstunden vereinbart. Der Kläger hat deshalb Anspruch auf eine Zuwendung, wie sie sich für einen Teilzeitarbeitnehmer mit einer vereinbarten Wochenarbeitszeit von 20 Stunden errechnet.
a) Die Zuwendung nach § 1 TV Zuwendung Ang-O ist eine Sonderzuwendung mit Mischcharakter, die nicht nur erbrachte Arbeitsleistungen, sondern auch Betriebstreue honoriert ( BAG 12. Mai 2010 - 10 AZR 346/09 - Rn. 12, AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 33). Der Anspruch entsteht nach §4 Abs. 1 TV Zuwendung Ang-O spätestens am 1. Dezember des Zuwendungsjahres. Zu diesem Zeitpunkt war im Jahr 2003 zwischen den Parteien ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden vereinbart. Der Kläger hatte deshalb Anspruch auf eine Zuwendung wie eine "entsprechende" Teilzeitkraft mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden.
c) Auch beim Übergang in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis ist die Höhe der im Wechseljahr geschuldeten Zuwendung davon abhängig, zu welchem Zeitpunkt der Übergang vereinbart wird. Vollzieht er sich in der Zeitspanne vom 1. Oktober bis zum 30. November, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf die volle Zuwendung, obwohl er zum Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs bereits in einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis steht (Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese BAT Stand Juni 2006 Teil VI - Altersteilzeit-TV Erl. 16.3.9 für einen Übergang zum 1. Oktober).
a) § 4 Abs. 1 TV ATZ enthält mit Ausnahme einer Ergänzung für bestimmte Bezügebestandteile keine eigenständige Regelung der Vergütung im Altersteilzeitarbeitsverhältnis. Die Vorschrift bestimmt auch keine von § 2 Abs. 1 TV Zuwendung Ang-O abweichende Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Zuwendung. § 4 Abs. 1 TV ATZ verweist lediglich auf "die sich für entsprechende Teilzeitkräfte bei Anwendung der tariflichen Vorschriften ... ergebenden Beträge". Damit bleibt es für die Zuwendung bei der Maßgeblichkeit des im September als Urlaubsvergütung zustehenden Betrags.
b) Auch nach den Grundsätzen der von der Revision als "Spiegelbildrechtsprechung" bezeichneten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ergibt sich nicht, dass das beklagte Land einen Teil der Zuwendung für 2003 auf die im Jahr 2008 gezahlte Zuwendung hätte anrechnen können.
aa) Nach dieser Rechtsprechung hat der Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell - vorbehaltlich abweichender Regelungen - in der Arbeitsphase trotz Erbringung der vollen Arbeitsleistung in Bezug auf die festen Bezügebestandteile nur Anspruch auf die Vergütung einer Teilzeitkraft. Der Arbeitnehmer geht während der Arbeitsphase mit seiner vollen Arbeitsleistung im Hinblick auf die anschließende Freistellungsphase in Vorleistung ( BAG 21. Januar 2011 - 9 AZR 870/09 - Rn. 18, NZA 2011, 593; 21. September 2010 - 9 AZR 515/09 - Rn. 34; 19. Januar 2010 - 9 AZR 51/09 - Rn. 32, AP ATG § 4 Nr. 3; 4. Oktober 2005 - 9 AZR 449/04 - Rn. 16, BAGE 116, 86). Er erarbeitet in der Arbeitsphase ein Guthaben, welches in der Freistellungsphase zur Auszahlung kommen soll. Aus dem Umfang seiner Vorleistungen ergeben sich Ansprüche auf die spätere Zahlung der Vergütung und auf Freistellung von der Pflicht zur Arbeitsleistung. Das für die Freistellungsphase angesparte Entgelt ist die Gegenleistung für die bereits in der Arbeitsphase geleistete, über die verringerte Arbeitszeit hinausgehende Arbeit (vgl. BAG 21. September 2010 - 9 AZR 515/09 - Rn. 34).
bb) Mit Hilfe dieser Rechtsprechung lassen sich interessengerechte Ergebnisse erzielen, wenn im Blockmodell der Altersteilzeit vergütungsrelevante Veränderungen eintreten (vgl. BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 449/04 - BAGE 116, 86 zur Änderung der tariflichen Vergütungsgruppe; 24. Juni 2003 - 9 AZR 353/02 - BAGE 106, 353 zum Widerruf einer Zulage vor Beginn der Freistellungsphase). Sie bietet aber keine eigenständige, unabhängig von tariflichen Regelungen geltende Grundlage für die Berechnung von Ansprüchen in der Altersteilzeit bzw. - wie die Revision im Umkehrschluss meint - für die Anrechnung vermeintlich überzahlter Vergütung (vgl. BAG 21. September 2010 - 9 AZR 515/09 - Rn. 34: "vorbehaltlich abweichender Regelungen"). Maßgeblich bleibt die konkrete tarifliche Ausgestaltung der jeweiligen Ansprüche.
PAAAD-86966
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