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Timestamp: 2020-01-27 18:22:15
Document Index: 204134279

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 307', '§ 581', '§ 986', '§ 275', '§ 812', 'BGH', '§ 307', '§ 550', 'BGH', '§ 550', '§ 127']

Sachgebiet: Pacht
Online seit 10. November 2019
IBRRS 2019, 3487
1. Die Beklagten haben von der technischen Lehre des Klagepatents Gebrauch gemacht, da sie nicht ansatzweise dargetan haben, welches Merkmal der streitgegenständlichen Patentansprüche bei den durchgeführten Sprengreinigungsverfahren nicht verwirklicht worden sein soll; damit haben sie die Verletzungsbehauptung der Klägerin nicht erheblich bestritten.
2. In tatbestandlicher Hinsicht setzt das private Vorbenutzungsrecht in Bezug auf den Prioritätszeitpunkt einen Erfindungsbesitz des Vorbenutzers und die Betätigung des Erfindungsbesitzes entweder durch die Vornahme mindestens einer gewerblichen Benutzungshandlung oder durch die Initiierung von Veranstaltungen, die alsbald nach dem Prioritätstag eine gewerbliche Benutzung der Erfindung sicher erwarten lassen, voraus (Bestätigung von OLG Düsseldorf IBRRS 2012, 2697).
3. Der Erwerb eines Vorbenutzungsrechts kann auch im Wege eines Betriebspachtvertrages erfolgen, mit dem der Betrieb an einen Pächter verpachtet wird, wobei es nicht darauf ankommt, ob der zur Ausübung des Vorbenutzungsrechts berechtigte Pächter das Eigentum an den Betriebsmitteln erlangt.
4. Das Vorbenutzungsrecht ist streng betriebsbezogen, d.h. es haftet akzessorisch an dem Betrieb, in dem es durch Benutzung oder Veranstaltung zur alsbaldigen Benutzung entstanden ist; es kann bei einer Änderung der rechtlichen Zugehörigkeit des Betriebs nicht vervielfältigt, und zwar weder verdoppelt noch gespalten werden; der Vorbenutzungsberechtigte kann einem Dritten auch keinerlei Rechte auf eine Benutzung der Erfindung verschaffen, es sei denn durch Übertragung mit seinem Betrieb.
5. Ein Anbieten eines Verfahrens liegt vor, wenn jemand einem Anderen die Anwendung des Verfahrens dergestalt in Aussicht stellt, dass sie durch den Anbietenden selbst vorgenommen oder veranlasst werden soll; dabei muss es nicht zu einer Anwendung des Verfahrens kommen und eine Anwendung muss auch nicht bereits stattgefunden haben; der Verbotstatbestand des § 9 Satz 2 Nr. 2 PatG will schon die Gefährdung der Benutzung des patentierten Verfahrens ausräumen.
Volltext IVR 2019, 160
IBRRS 2019, 3055
Schadensersatzanspruch für Reparatur eines Leasingfahrzeuges nach Verkehrsunfall
OLG Brandenburg, Urteil vom 22.08.2019 - 12 U 11/19
Online seit 2. Oktober 2019
IBRRS 2019, 3045
Betrieb einer Windkraftanlage ist keine landwirtschaftliche Nutzung!
AG Beckum, Beschluss vom 12.06.2019 - 100 Lw 21/19
1. Verpachtung und Eigennutzung eines Grundstücks zum Betrieb einer Windkraftanlage bilden eine landwirtschaftsfremde Nutzung.*)
2. Die Nutzung einer Parzelle allein zur Verpachtung und Eigennutzung eines Grundstücks zum Betrieb einer Windkraftanlage lassen die Hofzugehörigkeit der Parzelle entfallen.*)
3. Der Wille des Eigentümers, das Grundstück (oder den betroffenen Grundstücksteil) nur vorübergehend landwirtschaftsfremd zu nutzen, ermöglicht die Feststellung einer nur zeitweiligen Fremdnutzung nicht, wenn aufgrund objektiver Umstände völlig offen ist, in welcher Weise das Grundstück später genutzt wird. Sein Wille verliert für die Prüfung an Gewicht, wenn die Entscheidung über die spätere Nutzung aufgrund seiner persönlichen Situation und der Dauer der Fremdnutzung ohnehin nicht von ihm, sondern von einem Hofnachfolger getroffen werden wird.*)
IBRRS 2019, 2951
LG Oldenburg, Urteil vom 29.11.2018 - 17 S 98/18
IBRRS 2019, 2885
Volltext IMR 2019, 461
Volltext IMR 2019, 281
IBRRS 2019, 0039
OLG Frankfurt, Urteil vom 08.11.2018 - 20 U 8/15
IBRRS 2019, 0002
Übertragung von Zahlungsansprüchen nach Pachtzeit: Klausel wirksam!
OLG Rostock, Urteil vom 13.11.2018 - 14 U XV 10/17
1. Eine Klausel in einem Landpachtvertrag, welche nach Ablauf der Pachtzeit die Übertragung von Zahlungsansprüchen nach Maßgabe der aktuellen Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 vom alten auf den neuen Pächter vorsieht, verstößt nicht gegen § 307 BGB.*)
2. Das gilt auch dann, wenn die Klausel nachträglich während der Laufzeit von den Parteien eingefügt wird und der alte Pächter dafür keine Gegenleistung wie etwa eine Vertragsverlängerung erhält.*)
IBRRS 2018, 4027
Unterpachtvertrag vom Bestand des Hauptpachtvertrags nicht abhängig!
OLG München, Urteil vom 29.11.2018 - 32 U 4346/16
1. Die Gültigkeit eines Unterpachtvertrags ist unabhängig von der Erlaubnis des Verpächters und vom Bestand des Hauptpachtvertrags. Ein Unterpachtvertrag kann jedoch unter der aufschiebenden Bedingung abgeschlossen werden, dass die Erlaubnis zur Unterverpachtung erteilt wird. Wenn die Zulässigkeit der Unterverpachtung nach dem Pachtvertrag eine Vertragsanpassung voraussetzt, ist dies dahin zu verstehen, dass die Zustimmung nur in Form eines die Schriftform wahrenden Nachtrags erteilt werden kann.*)
2. Wenn ein schriftlicher Pachtvertrag noch nicht zu Stande gekommen oder noch nicht wirksam geworden ist und die Parteien beginnen das Pachtverhältnis durch Übergabe der Pachtsache und Zahlung der Pacht, ist in der Regel von dem Abschluss eines konkludenten Pachtvertrags auszugehen. Möglich ist auch der Abschluss eines konkludenten Pachtvertrags nur für die Zwischenzeit, wenn der Pächter im Falle eines aufschiebend bedingt abgeschlossenen Pachtvertrags noch vor Eintritt der Bedingung die Pachtsache übernimmt.*)
3. Nach Beendigung sowohl des Haupt- als auch des Unterpachtverhältnisses ist der Unterpächter sowohl gegenüber dem Unterverpächter als auch gegenüber dem Hauptverpächter zur Herausgabe verpflichtet, §§ 581 Abs. 2, 546 Abs. 1 und 2 BGB. Der Unterpächter wird durch eine Herausgabe der Sache an den Hauptverpächter auch gegenüber dem Unterverpächter befreit. Der Eigentümer kann bei bestehendem Hauptpachtverhältnis nach § 986 Abs. 1 Satz 2 BG nur Herausgabe an den Pächter verlangen. Kommt der Unterpachtvertrag nicht wirksam zu Stande, wird der bereicherungsrechtliche Anspruch des Unterverpächters nicht durch Rückgabe an den Hauptverpächter erfüllt. Durch die Rückgabe der Pachtsache an den Hauptverpächter wird die Herausgabe der Pachtsache jedoch für den Unterpächter subjektiv unmöglich und der Bereicherungsanspruch ist nach § 275 Abs. 1 BGB ausgeschlossen. Eine Rückgabe an den Hauptverpächter liegt auch dann vor, wenn dieser die Pachtsache sofort wieder an eine von demselben Gesellschafter vertretene dritte Gesellschaft übergibt.*)
4. Der Pächter hat als Bereicherungsgläubiger gegen den Unterpächter keinen Anspruch auf eine Räumung der Pachtsache. Der Anspruch aus § 812 Abs. 1 BGB geht auf Herausgabe der rechtsgrundlosen Bereicherung in Natur. Herauszugeben ist danach in erster Linie das erlangte Etwas, d. h. der vom Schuldner konkret erlangte Gegenstand. Er begründet nicht die Pflicht des Bereicherungsschuldners, Veränderungen, die der Bereicherungsgegenstand zwischenzeitlich erfahren hat, wieder zu beseitigen.*)
5. Der Mieter kann nach Beendigung des Mietverhältnisses die als Mietsicherheit in Form einer Bürgschaft geleistete Kaution auch in der Weise zurückfordern, dass er die Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an sich verlangt.*)
Pächter muss neu zugeteilter Landwirtschaftsprämien zurückgeben!
OLG Zweibrücken, Urteil vom 15.02.2018 - 4 U 111/17 Lw
Wurden in einem Landpachtvertrag aus dem Jahr 2007 zugleich eine der Fläche entsprechende Anzahl von Zahlungsansprüchen nach dem damaligen EU-Förderrecht auf die Dauer der Pachtzeit mitverpachtet, so schuldet nach Beendigung des Pachtverhältnisses im Jahr 2016 der Pächter dem Verpächter die Übertragung einer entsprechenden Anzahl von nach der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (Agrarreform 2015) neu zugeteilter Zahlungsansprüche.*)
IBRRS 2018, 0352
BGH, Urteil vom 24.11.2017 - LwZR 5/16
Die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm "ein Vorpachtrecht eingeräumt" wird, ohne dass der Inhalt dieses Rechts näher ausgestaltet wird, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam.*)
IBRRS 2017, 4106
OLG Brandenburg, Urteil vom 04.05.2017 - 5 U (Lw) 117/15
IBRRS 2017, 3570
IBRRS 2017, 2942
Sanierung einer Photovoltaik-Anlage auf gepachtetem Dach: Tauschähnlicher Umsatz!
FG München, Urteil vom 10.05.2017 - 3 K 1776/14
1. Ein Mieter, der Ausbauten, Umbauten und Einbauten auf eigene Kosten vornimmt oder auf dem gemieteten Grundstück ein Gebäude errichtet, führt grundsätzlich eine Werklieferung an den Vermieter aus.*)
2. Die Sanierung des zur Aufstellung einer Photovoltaikanlage gepachteten Dachs eines im Übrigen vom Verpächter zu Wohnzwecken vermieteten Gebäudes kann einen tauschähnlichen Umsatz (ggf. mit Baraufgabe) des Pächters an den Verpächter bewirken, wobei die Nutzungsüberlassung Entgelt für die Sanierung darstellt.*)
3. Lässt sich einer Klageschrift nicht eindeutig entnehmen, gegen welche Finanzbehörde sich die Klage richtet, ist die Klageschrift auszulegen, wobei als Auslegungshilfe der Gesichtspunkt dienen kann, dass die Klage im Zweifel nicht gegen den falschen, sondern gegen den nach dem Inhalt der Klage richtigen Beklagten gerichtet sein soll.*)
4. Bei der Auslegung einer beim Finanzgericht eingereichten Klageschrift sind neben den dem Finanzgericht als Adressaten auch die im Zeitpunkt des Klageeingangs der Behörde bekannten oder vernünftigerweise erkennbaren Umstände zu berücksichtigen.*)
IBRRS 2017, 2518
LG Saarbrücken, Urteil vom 24.05.2017 - 10 S 99/16
1. Ein Pachtvertrag kann ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
2. Der Bürgermeister ist als gesetzliche Vertreter der Gemeinde zur Kündigung eines Pachtvertrags berechtigt.
3. Eine Kündigung ist nicht wegen eines Verstoßes gegen das Willkürgebot unwirksam, wenn nur der zeitlich zuletzt abgeschlossene Vertrag gekündigt wurde und das Grundstück im Vergleich zu den anderen Pachtgrundstücken vom Pächter am wenigsten intensiv genutzt wird.
IBRRS 2017, 2358
Volltext IMR 2017, 1097 (nur online)
IBRRS 2017, 1496
IBRRS 2017, 1120
OLG Dresden, Urteil vom 23.11.2016 - 5 U 2031/15
1. Der Pachtgegenstand muss zur Wahrung der gesetzlichen Schriftform aus § 550 BGB so hinreichend bestimmt sein, dass es dem Grundstückserwerber im maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses möglich ist, den Gegenstand zu identifizieren und seinen Umfang festzustellen. Dafür genügt es, wenn sich etwaige Zweifel an der exakten Lage des Pachtgegenstandes auch ohne Zuhilfenahme von Anlagen zum Pachtvertrag, insbesondere anhand des Umfangs der tatsächlichen, bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses währenden Nutzung durch die Parteien im Rahmen des vorausgegangenen Pachtverhältnisses, auf das der Hauptvertrag hinweist, beseitigen lassen (Anschluss BGH, 07.07.1999 - XII ZR 15/97).*)
2. Ist im Pachtvertrag eine Schriftformheilungsklausel enthalten, führt dies im Verhältnis der Ursprungsparteien, welche die Regelung selbst vereinbart haben, dazu, dass die Geltendmachung eines Verstoßes gegen die gesetzliche Schriftform aus § 550 BGB durch eine der Parteien solange treuwidrig ist bis sie ernsthaft versucht, die andere Partei zur Heilung des Formmangels zu veranlassen.*)
IBRRS 2017, 0073
Verkauf von Fremdbier = Kündigungsgrund?
OLG Frankfurt, Urteil vom 19.10.2016 - 2 U 89/16
Zu den Anforderungen an eine wirksame Getränkebezugsvereinbarung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Mietvertrag über eine von einer Brauerei vermietete Gaststätte.*)
Volltext IMR 2017, 145
IBRRS 2016, 3034
Bebauungsplan für Biogasanlage: Wann sind Ratsmitglieder befangen?
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.06.2016 - 1 C 10575/15
1. Verpachten Angehörige von Ratsmitgliedern Felder an einen Landwirt, der die Biogasanlage mit Biomasse beliefert, führt dies nicht dazu, dass die Ratsmitglieder von der Beschlussfassung über den die Biogasanlage zulassenden Bebauungsplan auszuschließen sind.
2. Die Ratsmitglieder haben keinen unmittelbaren Vor- oder Nachteil, weil die Pachtverträge nicht mit dem Betreiber der Biogasanlage selbst geschlossen wurden, sondern mit einem Dritten, der seinerseits die Anlage beliefert. Im Übrigen beziehen sich die Pachtverträge nicht auf irgendwelche persönlich zu erbringenden Leistungen oder Tätigkeiten, sondern allein auf die Überlassung von Feldern zum Anbau von Früchten.
IBRRS 2016, 2775
Angebot des Objekts bereits nach Eintritt der Kündigungsvoraussetzungen zulässig
LG Münster, Urteil vom 01.07.2016 - 23 O 34/16
Volltext IMR 2016, 513
IBRRS 2016, 2726
OLG Brandenburg, Urteil vom 22.09.2016 - 5 U 19/16
1. Ein Pachtvertrag wird nicht dadurch einvernehmlich aufgehoben, dass der Pächter zusagt, das Grundstück nach Aberntung zu räumen.
2. Es ist zulässig, eine Kündigung als Angebot zur Vertragsaufhebung umzudeuten, wenn dem Kündigungsschreiben zu entnehmen ist, dass mit einer Reaktion des Kündigungsempfängers gerechnet wird und auch eine entsprechende Reaktion erfolgt.
3. Eine außerordentliche Kündigung kann nur in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden, wenn sie entweder direkt hilfsweise ausgesprochen wird, oder wenn sich aus den Umständen für den Pächter zweifelsfrei ergibt, dass der gekündigte Pachtvertrag nach dem Willen des Verpächters auf jeden Fall beendet werden soll.
4. Für Landpachtverträge gibt es keinen außerordentlichen Kündigungsgrund " Eigenbedarf".
IBRRS 2016, 2598
Angrenzende Wohngebäude: Kleingartenpächter muss Wegmitbenutzung dulden!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 10.10.2016 - 1 LA 142/15
1. Der Pächter eines Kleingartengeländes kann sich nicht dagegen wehren, dass der Verpächter und Eigentümer für angrenzende Wohngebäude - die von der Kleingartenanlage umschlossen werden - einen zur Kleingartenpachtanlage gehörenden Weg als Zufahrt und Zugang ins Grundbuch eintragen lässt.
2. Das öffentliche Baurecht ist grundstücksbezogen und regelt nur Rechte und Pflichten, die die Grundstücke untereinander betreffen. Allein der Eigentümer – nicht Mieter oder Pächter - vertritt das Grundstück nach außen. Das Sonderrecht der Grundstückseigentümer richtet sich ausschließlich nach den Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes. Der Pächter dagegen kann seine Belange nur im Rahmen des durch das Bundeskleingartengesetz modifizierten Pachtrechts wahren.
3. Sinn und Zweck des Bundeskleingartengesetzes ist es, die grundgesetzlich verbürgten Eigentümerbefugnisse - also die freie Entscheidung über den Eigentumsgegenstand und die Nutzungsmöglichkeiten - in Einklang zu bringen mit den typischen Interessen des Kleingartennutzers.
IBRRS 2016, 2282
Verjährungshemmung durch Verhandlungen setzt Vollmacht voraus!
OLG Koblenz, Beschluss vom 31.03.2016 - 5 U 191/16
Volltext IMR 2017, 1026 (nur online)
IBRRS 2016, 1978
BFH, Urteil vom 06.04.2016 - X R 52/13
Wird ein im Ganzen verpachteter Betrieb teilentgeltlich veräußert, setzt sich das Verpächterwahlrecht beim Erwerber fort.*)
IBRRS 2016, 1851
OLG Braunschweig, Urteil vom 30.06.2016 - 9 U 26/15
1. Verletzt die Verpächterin Pflichten im Zusammenhang mit den von ihr übernommenen Sanierungsarbeiten (hier: Einbau von Brandschutzschotten), so führt die Interessenabwägung zur Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Pachtverhältnisses für die Betreiber.
Volltext IMR 2016, 469
IBRRS 2016, 1214
AG Stralsund, Urteil vom 25.02.2016 - 21 C 35/15
Handelt das Amt für eine amtsangehörige Gemeinde außerhalb der Angelegenheiten der laufenden Verwaltung (§ 127 Abs. 1 Satz 2 KV-MV) ohne Deckung durch einen entsprechenden Beschluss der Gemeindevertretung, so berührt dies im Grundsatz nicht die Wirksamkeit der Handlung im Außenverhältnis. Die Kündigung eines Pachtvertrages zwischen der Gemeinde und einem Dritten gegenüber dem Dritten durch das Amt beendet das Pachtverhältnis daher grundsätzlich auch dann, wenn die Kündigung keine Angelegenheit der laufenden Verwaltung darstellt und die gemeindlichen Organe das Amt auch nicht zur Kündigung ermächtigt haben.*)
Volltext IMR 2016, 1111 (nur online)