Source: http://kommunalrecht-bayern.de/GO_2018/go_2018.html
Timestamp: 2020-06-06 20:08:14
Document Index: 17127184

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 18', 'Art. 31', 'Art. 33', 'Art. 45', 'Art. 19', 'Art. 39', '§ 7', 'Art. 27', 'Art. 35', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 37', 'Art. 36', 'BGH', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 55', 'Art. 49', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 52', 'Art. 55', 'Art. 46', 'Art. 55', 'Art. 45', 'Art. 110', 'Art. 110', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 9', 'Art. 120', 'Art. 120']

(Gemeindeordnung - GO)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), die zuletzt durch Artikel 17a Abs. 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 335)
geändert worden ist
in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), die zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 22. März 2018 (GVBl. S. 145)
Art. 18 GO – Mitberatungsrecht (Bürgerversammlung)
(3) 1Das Wort können grundsätzlich nur Gemeindebürger erhalten. 2Ausnahmen kann die Bürgerversammlung beschließen; der Vorsitzende soll einem Vertreter der Aufsichtsbehörde auf Verlangen das Wort erteilen. 3Den Vorsitz in der Versammlung führt der erste Bürgermeister oder ein von ihm bestellter Vertreter.
Mit der Neuregelung wird nicht mehr nur den Gemeindebürgern, sondern auch allen anderen Gemeindeangehörigen, also auch Personen, die nicht Unionsbürger sind, und Minderjährigen das Rederecht eingeräumt. Nur das Stimmrecht bleibt den Gemeindebürgern, als den volljährigen Unionsbürgern vorbehalten.
Art. 31 GO – Zusammensetzung des Gemeinderats
(3) 1Ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder können nicht sein:
1. Beamte und leitende oder hauptberufliche Arbeitnehmer dieser Gemeinde,
2. Beamte und leitende oder hauptberufliche Arbeitnehmer einer Verwaltungsgemeinschaft, der die Gemeinde angehört,
3. leitende Beamte und leitende Arbeitnehmer von juristischen Personen oder sonstigen Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, an denen die Gemeinde mit mehr als 50 v.H. beteiligt ist; eine Beteiligung am Stimmrecht genügt,
4. Beamte und Arbeitnehmer der Rechtsaufsichtsbehörde, die unmittelbar mit Fragen der Rechtsaufsicht befasst sind, ausgenommen der gewählte Stellvertreter des Landrats,
5. ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder einer anderen Gemeinde,
6. der erste Bürgermeister der eigenen oder einer anderen Gemeinde,
7. ein Landrat in einer kreisfreien Gemeinde.
7. ein Landrat in einer kreisfreien Gemeinde,
8. ein Kreisrat in einer kreisfreien Gemeinde.
Mit der Neuregelung wird eine Regelungslücke geschlossen.
Art. 33 GO – Zusammensetzung der Ausschüsse; Vorsitz
(1) 1Die Zusammensetzung der Ausschüsse regelt der Gemeinderat in der Geschäftsordnung (Art. 45). 2Hierbei hat der Gemeinderat dem Stärkeverhältnis der in ihm vertretenen Parteien und Wählergruppen Rechnung zu tragen. 3Haben dabei mehrere Parteien oder Wählergruppen gleichen Anspruch auf einen Sitz, so ist statt eines Losentscheids auch der Rückgriff auf die Zahl der bei der Wahl auf diese Parteien oder Wählergruppen abgegebenen Stimmen zulässig. 4Die Bestellung anderer als der von den Parteien oder Wählergruppen vorgeschlagenen Personen ist nicht zulässig. 5Gemeinderatsmitglieder können sich zur Entsendung gemeinsamer Vertreter in die Ausschüsse zusammenschließen.
(2) Den Vorsitz in den Ausschüssen führt der erste Bürgermeister, einer seiner Stellvertreter oder ein vom Gemeinderat bestimmtes Gemeinderatsmitglied.
Diese Neuregelungen sind sehr weitreichend:
Die eingefügte Regelung in Abs. 1 Satz 1 dient der Klarstellung einer schon anerkannten Rechtslage. Da die Mitglieder auf die Dauer der Wahlzeit bestellt werden, ist eine Abberufung seitens der Fraktion unzulässig und eine Abberufung durch den Gemeinderat nur aus wichtigem Grund zulässig (Art. 19 Abs. 2 GO).
Schwerwiegend ist Änderung in Abs. 2. Diese Regelung betrifft nicht mehr nur die dauerhafte Vertretung des ersten Bürgermeisters als Vorsitzender der Ausschüsse, sondern ab sofort auch als Spezialvorschrift zu Art. 39 Abs. 1 GO die Verhinderungsstellvertretung. Sowohl für den Fall des Verzichts als auch für den der Verhinderung vertreten der zweite, der dritte Bürgermeister und der weitere Stellvertreter den ersten Bürgermeister – unklar bleibt allerdings, ob dies kraft Gesetzes und in der Reihenfolge geschieht, weil jetzt von einer Übertragungsbefugnis die Rede ist. Die Möglichkeit danach ein ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied zu bestimmen, obliegt nicht mehr dem Gemeinderat, sondern dem ersten Bürgermeister. Der letztgenannte Fall wird aber dann ins Leere laufen, wenn der weitere Stellvertreter nicht namentlich benannt ist, sondern allgemein bestimmt ist, z. B. „das jeweils älteste Gemeinderatsmitglied“. Für den Fall, dass der Vertreter des ersten Bürgermeisters (egal welche Person das ist) bereits selbst Mitglied des Ausschusses ist, regelt Satz 2 jetzt, dass das Ausschussmitglied damit verhindert ist und dessen Stellvertreter nachrückt (§ 7 Abs. 2 GeschO).
Mit Abs. 3 wird eine Regelungslücke geschlossen. Die bisherige Anwendung des Art. 27 Abs. 3 LKrO analog erübrigt sich ab sofort, weil jetzt diese nahezu wortgleiche Regelung vorhanden ist.
Art. 35 GO – Rechtsstellung der weiteren Bürgermeister
(2) 1Zum weiteren Bürgermeister sind die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder wählbar, welche die Voraussetzungen für die Wahl zum ersten Bürgermeister erfüllen. 2Für die Wahl der weiteren Bürgermeister gilt Art. 51 Abs. 3.
(2) Zum weiteren Bürgermeister sind die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder wählbar, welche die Voraussetzungen für die Wahl zum ersten Bürgermeister erfüllen. 2Für die Wahl der weiteren Bürgermeister gilt Art. 51 Abs. 3.
Hier wird nur eine überflüssige Verweisung gestrichen.
Art. 38 GO – Verpflichtungsgeschäfte; Vertretung der Gemeinde nach außen
(1) Der erste Bürgermeister vertritt die Gemeinde nach außen.
Diese Neuregelung ist sehr weitreichend:
Mit Satz 2 wird klargestellt, dass dem ersten Bürgermeister durch Art. 38 Abs. 1 GO keine umfassende Vertretungsmacht im Außenverhältnis eingeräumt wird, sondern die Vertretungsmacht vielmehr auf seine Befugnisse (insbesondere auf die Bereiche seiner eigenen Zuständigkeit z. B. nach Art. 37 GO und den Vollzug von wirksamen Beschlüssen des Gemeinderats nach Art. 36 Satz 1 GO) beschränkt ist.
Da diese „Klarstellung“ jedenfalls klar im Widerspruch zur aktuellen Rechtsprechung steht (BGH, 18.3.2016, V ZR 266/14; BAG, 22.8.2016, 2 AZB 26/16), welche von einer umfassenden Vertretungsmacht des ersten
Bürgermeisters ausgeht, stellt sich die Frage, ob der bayerische Gesetzgeber überhaupt die Kompetenz für diese einschränkende Regelung besitzt oder ob nicht der Vertragspartner der Gemeinde von einem umfassenden Vertretungsrecht des ersten Bürgermeisters ausgehen darf. Die Antwort bleibt abzuwarten.
Art. 45 GO – Geschäftsordnung
(2) Die Geschäftsordnung muss Bestimmungen über die Frist und Form der Einladung zu den Sitzungen sowie über den Geschäftsgang des Gemeinderats und seiner Ausschüsse enthalten.
Art. 45 GO – Geschäftsordnung und Geschäftsgang der Ausschüsse
(2) 1Die Geschäftsordnung muss Bestimmungen über die Frist und Form der Einladung zu den Sitzungen sowie über den Geschäftsgang des Gemeinderats und seiner Ausschüsse enthalten. 2Auf den Geschäftsgang der beschließenden Ausschüsse finden die Vorschriften der Art. 46 bis 54 entsprechende Anwendung.
Dies ist lediglich eine Anpassung des Gesetzestextes im Hinblick auf den künftigen Wegfall des Art. 55 GO.
Art. 49 GO – Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung
(1) 1Ein Mitglied kann an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss ihm selbst, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. 2Gleiches gilt, wenn ein Mitglied in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat.
(1) 1Ein Mitglied kann an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss ihm selbst, einem Angehörigen (Art. 20 Abs. 5 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes) oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person oder sonstigen Vereinigung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. 2Gleiches gilt, wenn ein Mitglied in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat.
Die erste Änderung dient in erster Linie der Anpassung an andere Rechtsvorschriften – einheitlich wird jetzt auf den Angehörigenbegriff Art. 20 Abs. 5 BayVwVfG abgestellt.
Die neu eingefügten „sonstigen Vereinigungen“ dienen als Auffangtatbestand. Erfasst werden z. B.
Gesellschaften bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaften, nicht rechtsfähige Vereine
und Bürgerbegehren. In der Begründung für den Gesetzentwurf ist von einer Erweiterung die Rede, was aber nur teilweise, z. B. für ein Bürgerbegehren zutrifft. Bei den Personengesellschaften stellt die Regelung wohl eher eine Beschränkung dar, weil jetzt nur noch die Vertreter der Vereinigung erfasst werden, während bisher z. B. bei einer OHG alle Gesellschafter über den Eigenvorteil, also „ihm selbst“ erfasst sein konnten.
Art. 52 GO – Öffentlichkeit
(1) 1Zeitpunkt und Ort der Sitzungen des Gemeinderats sind unter Angabe der Tagesordnung, spätestens am dritten Tag vor der Sitzung, ortsüblich bekannt zu machen. 2Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Gemeinderats.
(1) 1Zeitpunkt und Ort der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats sind unter Angabe der Tagesordnung, spätestens am dritten Tag vor der Sitzung, ortsüblich bekannt zu machen. 2Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Gemeinderats.
Die Neuregelung dient der Klarstellung der bisher herrschenden Meinung in der Literatur, dass sich die ortsübliche Bekanntgabe der verlangten Angaben und insbesondere der Tagesordnung nur auf die öffentliche Sitzung bezieht.
Art. 55 GO – Geschäftsgang der Ausschüsse
(1) Den Geschäftsgang der vorberatenden Ausschüsse regelt der Gemeinderat in seiner Geschäftsordnung.
(2) Auf den Geschäftsgang der beschließenden Ausschüsse finden die Vorschriften der Art. 46 bis 54 entsprechende Anwendung.
Art. 55 GO entfällt wegen der Änderung des Art. 45 GO (Überschrift und neuer Abs. 2 Satz 2 GO).
Art. 110 GO – Rechtsaufsichtsbehörden
1Die Rechtsaufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden obliegt dem Landratsamt als staatliche Verwaltungsaufgabe. 2Die Rechtsaufsicht über die kreisfreien Gemeinden obliegt der Regierung. 3Diese ist obere Rechtsaufsichtsbehörde für die kreisangehörigen Gemeinden. 4Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr ist obere Rechtsaufsichtsbehörde für die kreisfreien Gemeinden.
Die Neuregelungen beseitigen eine Unklarheit und trennen jetzt klar zwischen Rechtsaufsicht (Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 110 GO) und Fachaufsicht (Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 115 GO, ggf. i. V. m. Spezialvorschrift).
Art. 115 GO – Fachaufsichtsbehörden
(2) Soweit Große Kreisstädte Aufgaben wahrnehmen, die ihnen nach Art. 9 Abs. 2 übertragen sind, richtet sich die Rechts- und die Fachaufsicht nach den für kreisfreie Gemeinden geltenden Vorschriften.
Art. 120 GO – Anfechtung aufsichtlicher Verwaltungsakte
Über den Widerspruch kreisangehöriger Gemeinden gegen einen aufsichtlichen Verwaltungsakt entscheidet
1. in Angelegenheiten der Rechtsaufsicht die Regierung,
2. in Angelegenheiten der Fachaufsicht die höhere Fachaufsichtsbehörde; ist höhere Fachaufsichtsbehörde eine oberste Landesbehörde, so entscheidet die Behörde, die den aufsichtlichen Verwaltungsakt erlassen hat.
Die Streichung des Art. 120 GO ist die lange überfällige Anpassung an den Wegfall des Widerspruchsverfahrens an dieser Stelle.