Source: https://openjur.de/u/59806.html
Timestamp: 2018-12-15 22:03:36
Document Index: 250989706

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR', '§ 138', '§ 91']

OLG Stuttgart, Urteil vom 10.11.2010 - 4 U 96/10 - openJur
Urteil vom 10.11.2010 - 4 U 96/10
OLG Stuttgart, Urteil vom 10.11.2010 - 4 U 96/10
openJur 2010, 3249
vorher: Az. 17 O 341/09
§ 823 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
1.	Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 6. Mai 2010 (17 O 341/09) abgeändert: Die Klage wird abgewiesen.
2.	Dem Beklagten wird es unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu zahlenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt, den nachfolgenden Text im Internet zum Abruf durch jedermann bereitzustellen:
3.	Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen.
4.	Das Urteil ist hinsichtlich des Tenors Ziffer 2 vorläufig vollstreckbar, bezüglich Ziffer 1 gegen Sicherheitsleistung von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt: bis 12.000,00 €
1. Die Parteien stehen im Meinungsstreit über die Frage der Notwendigkeit von Impfungen. Der Kläger ist in Initiator des ... . Er gibt eine Zeitschrift ... heraus und beteiligt sich an der Diskussion um die Aufklärung über Risiken von Impfungen sowie die Aufrechterhaltung einer eigen verantwortlichen Impfentscheidung. Der Beklagte hält diesen Standpunkt des Klägers für unverantwortlich, da der Tod vieler Menschen auf unterbliebene Impfungen zurückzuführen sei Er betreibt Webseiten ..., auf denen er die E-Mail des Kläger wie folgt veröffentlicht hat (auszugsweise in der Anlage K 2, vollständiger abgedruckt in der Anlage B1):
Impfkritikerwas man über sie wissen sollte,wenn man überleben willDiese Site ist gewidmet denen, deren Leben durch Impfgegner zerstört wurde. Sie ist gewidmet den Eltern und den Kindern - und vor allem jenen, die jetzt sterben, sterben an einer Krankheit, die durch eine Impfung hätte verhindert werden können....Und nun zitiere ich ihn, einen der größten lebenden deutschen Denken: ...xx den Herausgeber des ...... Anmerkung des Senats: Es folgt ein Schreiben über Masernpartys, die weiter angegriffenen Passagen stehen in einem deutlich räumlichen Abstand!
__... in der genannten Gruppe von Ärzten, über HamerFrom: ...To: ... ...@yahoogroups.deSent: Sunday, December 18,2005 10:50 MSubject: AW:AW: [Individuelle_Impfentscheidung] Infektionen und KrebsLiebe Liste,natürlich bedeuten häufige soziale Kontakte eine häufige Mikrobenexposition und Training der Immunabwehr. Aber so ganz verstehe ich die Diskussion hier nicht, denn häufige soziale Kontakte bedeuten ja auch ein Training der Sozialkompetenz.Dr. Hamer betont in seiner "Neuen Medizin" stark den isolativen Charakter jener Konfliktschocks, die er als Auslöser von Krebsgeschehen sieht. Mir persönlich leuchtet das ein. Wer viel Austausch mit anderen Menschen hat, ist eben weniger isoliert, und psychische sowie allgemeine Krisensituationen sind leichter meisterbar. Und wer sich in Angst und/oder Gram vor anderen Menschen zurückzieht, schwächt damit auch seine Gesundheit. ... Naturheilarzt aus Gaggenau im Badischen, brachte einmal in seinem Vortrag Untersuchungen, wonach Menschen, die spirituell und sozial stark eingebunden waren, nach einer Herzoperation die bessere Prognose hatten, ebenso Krebspatienten mit Gruppentherapie besser abschnitten als solche ohne Gruppentherapie ...mfg
Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte widerrechtlich in die angeblich vertrauliche Mailingliste eingedrungen ist und ob er berechtigt ist, die Mail des Klägers zu veröffentlichen. Der Beklagte trägt vor, er habe die Mail von einem Mitglied der Liste erhalten. Der Zugang zur Mailingliste sei über einen Link auf der Webseite des Zeugen ... möglich gewesen. Der Kläger steht insoweit auf dem Standpunkt, der Beklagte habe sein allgemeines Persönlichkeitsrecht und auch seine Urheberrechte verletzt.
Der gestellte Antrag und der Urteilstenor seien bereits unzulässig, denn es könne nur die konkrete Verletzungsform. verboten werden, nicht die authentische Wiedergabe eines Zitats.
Es liege schon kein Eingriff in das allgemeine oder spezielle Persönlichkeitsrecht des Klägers vor, denn es sei ausschließlich der Bereich seines öffentlichen Wirkens und der in der Öffentlichkeit ausgetragene Meinungskampf über die Notwendigkeit von Impfungen betroffen. Die Geheimsphäre des Klägers sei nicht betroffen, bei fachlichen Äußerungen in Rundmails außerhalb von Familie und engem Freundeskreis könne man sich auch nicht auf die Privatsphäre berufen. Der Kläger sei vielfach im Bereich alternativ-medizinischer Ansichten tätig und trete offensiv in der Öffentlichkeit für seine impfkritischen Oberzeugungen ein. Der Berichtsgegenstand in seiner Mail sei nicht persönlicher Natur, er betreffe vielmehr eine von ihm selbst vielfach in die Öffentlichkeit getragene Lehrmeinung (wegen der Einzelheiten zu den öffentlichen Aktivitäten des Klägers wird auf die Berufungsbegründung vom 3. Juli 2010, Seiten 4 - 7 - Blatt 100-103 der Akten Bezug genommen). Die konkrete Verbreitung der Rundmails sei nicht in der Privatsphäre erfolgt, sondern in der vom Kläger geschaffenen Fachöffentlichkeit, der Großteil Adressaten sei dem Kläger nicht persönlich bekannt gewesen, weshalb die Inhalte seinem öffentlichen Wirken und seinen Geschäften zuzuordnen seien. Durch die schon vorher erfolgte öffentliche Äußerung seiner Anliegen und die erneute Verbreitung gegenüber anonymen Lesern habe sich der Kläger freiwillig geäußert, seine Privatsphäre sei deshalb nicht betroffen.
Die Annahme des Landgerichts, eine Mailingliste mit einem Verteilerkreis von 100 (zum Teil anonymen) Empfängern sei vertraulich, könne nicht nachvollzogen werden. Vertraulichkeit setze ein entsprechendes Näheverhältnis voraus, die Annahme eines Vertrauensverhältnisses scheitere hier aber schon daran, dass bei der Erstellung der Verteilerliste Identität und Authentizität der Listen-Abonnenten nicht überprüft worden sei, was der Zeuge ... bestätigt habe. Die Themen der Liste enthielten auch nichts, was beruflichen Schweigepflichten unterfallen würde. Es handle sich um eine gewöhnliche Mailingliste ohne spezielle rechtliche Privilegien. Der Kläger habe nicht einmal vorgetragen, dass auf dem Verteiler ernsthaft vertrauliche Inhalte weitergegeben werden.
Dem Beklagten wird es unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu zahlenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt, den nachfolgenden Text im Internet zum Abruf durch jedermann bereitzustellen:...
4. Der Kläger verteidigt das landgerichtliche Urteil. Der Beklagte verfolge ihn mit ungeheurer Intensität und offenkundigem Hass. Die Berufungserwiderung zieht als Erklärung den Semmelweis-Reflex heran. Dem Kläger gehe es darum, seine Thesen wissenschaftlich, objektiv und unvoreingenommen zu überprüfen.
Privat- und Sozialsphäre sind nicht absolut geschützt, weil insoweit ein Spannungsverhältnis mit der Äußerungs- und Pressefreiheit besteht. Eine ungenehmigte Veröffentlichung kann zulässig sein, wenn eine alle Umstände des konkreten Falles berücksichtigende Interessenabwägung ergibt, dass das Informationsinteresse gegenüber den persönlichen Belangen überwiegt (BVerfG NJW 2000,2189; BVerfG AfP 2001, 212 [214 f.]; BGH NJW 1999, 2893 [2894]). Dabei kann berücksichtigt werden, ob Angelegenheiten erörtert werden, die die Öffentlichkeit wesentlich angehen, oder nur private Dinge ausgebreitet werden, die lediglich die Neugier befriedigen (BVerfG NJW 2000, 1021 [1024]; BVerfG NJW 2001,1921). Der Meinungsäußerung»-und Pressefreiheit gebührt der Vorrang, wenn die (Presse-) Veröffentlichungen ein berechtigtes Ziel verfolgen, das In einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist (EGMR NJW 2004,2653 [2656, Rn. 41]) und mit Informationen und Ideen ein Beitrag zu Fragen des öffentlichen Interesses geliefert wird (EGMR NJW 2004, 2647 [2649, Rn. 59]).
Die Parteien stehen in einem (erbittert geführten) Meinungskampf über die Notwendigkeit von Impfungen. Der Kläger setzt sich als freier Journalist sehr kritisch mit der Notwendigkeit von Impfungen auseinander und gibt dazu im Internet einen gegen Impfungen eingestellten ... heraus, er schreibt auch kritische Beiträge zur Notwendigkeit von Impfungen. Der Kläger selbst beschreibt sich auch als totalen Impfgegner. Der dazu gehaltene Vortrag des Beklagten ist vom Kläger nicht bestritten worden, gilt also gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (er kann deshalb auch verwertet werden, soweit der Vortrag erst im Berufungsverfahren erfolgte). Demgegenüber möchte der Beklagte mit seiner Webseite das seiner Meinung nach mit der Ablehnung von Impfungen verbundene verantwortungslose Handeln der Impfgegner bekämpfen und über die Risiken und Konsequenzen einer Impfgegnerschaft aufklären (letzten Endes geht es um die Auseinandersetzung mit den Ideen und Thesen eines Ryke Geerd Hamer und den "Irrsinn" der sogenannten "Neuen Medizin").
Wer sich - wie die Parteien - in einem Meinungskampf Ober ein die Bevölkerung unmittelbar interessierendes wichtiges Thema der notwendigen Gesundheitsvorsorge durch Impfungen befindet, muss insoweit auch kritische und ablehnende Äußerungen hinnehmen, solange damit keine Stigmatisierung oder Ausgrenzung des jeweiligen Gegners verbünden ist
Die wörtliche Wiedergabe der - zudem sehr allgemein gehaltenen - Thesen und Überlegungen des Klägers (inhaltlich geht es um ein Training der Immunabwehr durch häufige Sozialkontakte und eine verbesserte Bewältigbarkeit von Krisensituationen bei einem regen Austausch mit anderen Menschen) fahrt auch im Gesamtkontext nicht zu einer Stigmatisierung oder Verfälschung des Bildes Ober den Kläger. Dessen Mail ist im Originaltext und unverfälscht wiedergegeben worden, der Kläger selbst hat sich mit der Thematik inhaltlich schon in einem früheren Artikel vom 16.03.2001 auseinandergesetzt (BK 6), wenn hier auch andere Formulierungen gewählt wurden. Angesichts dessen kann die Auffassung des Landgerichts, der Kläger hätte sich bei fehlender Sicherheit über die Vertraulichkeit so nicht geäußert, nicht nachvollzogen werden.
Eine Verfälschung des Zitats durch den Bezug auf den größten lebenden deutschen Denker ist nicht nachvollziehbar, denn diese Äußerung bezieht sich auf eine Mail zu Masernpartys vom 06.06.2005, zwischen diesem Zitat und der Mail liegen etwa 200 Seiten (vergleiche B1).
Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 91, 93, 97, 709 ZPO. Gründe für eine Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich, denn es handelt steh um einen Einzelfall, bei dem die maßgeblichen rechtlichen Probleme höchstrichterlich geklärt sind.
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