Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-06-2003-B_90-2001
Timestamp: 2016-10-26 21:09:52
Document Index: 161697846

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 22', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 124', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 152']

B 90/01 (03.06.2003)
B 90/01
M.________, 1960, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Alois Pfau, Stadthausstrasse 131, 8401 Winterthur,
Der spanische Staatsangeh�rige P.________ arbeitete bis Ende M�rz 1995 bei der Bauunternehmung X.________ AG in Y.________ und war dadurch bei der Winterthur-Columna Stiftung f�r berufliche Vorsorge (nachfolgend: Stiftung) vorsorgeversichert. In der Austrittsmeldung vom 9. M�rz 1995 verlangte er bei der Stiftung die Barauszahlung seines Freiz�gigkeitsguthabens, da er die Schweiz endg�ltig verlasse. Die Frage, ob er verheiratet und die Zustimmung seiner Frau erforderlich sei, verneinte er mit der Anmerkung, er sei geschieden. Seine Ehe mit M.________ wurde indessen erst mit Urteil des Bezirksgerichts Z.________ vom 15. April 1999 geschieden. Die zwischen den Parteien geschlossene Scheidungskonvention enthielt in Ziffer 7 folgende Bestimmung:
"Es wird festgestellt, dass der Beklagte unmittelbar vor seiner definitiven R�ckkehr nach Spanien Ende M�rz 1995 von der Pensionskasse, Winterthur Columna, sein Freiz�gigkeitsguthaben �ber sFr. 16'578.-- ausbezahlt erhalten hat, obwohl er zu jenem Zeitpunkt noch verheiratet war und die Zustimmung der Kl�gerin f�r die Auszahlung des Freiz�gigkeitsguthabens fehlte. Der Beklagte best�tigt hiermit, dass er das ihm ausbezahlte Freiz�gigkeitsguthaben von sFr. 16'578.-- in der Zwischenzeit verbraucht hat und nicht in der Lage ist, der Kl�gerin den ihr zustehenden h�lftigen Betrag von Fr. 8'289.-- zu bezahlen."
Nachdem M.________ von der Stiftung erfolglos den h�lftigen Betrag des ihrem fr�heren Ehemann ausbezahlten Freiz�gigkeitsguthabens verlangt hatte, liess sie am 25. April 2000 Klage erheben mit dem Antrag, die Stiftung sei zu verpflichten, ihr die H�lfte der Austrittsleistung in H�he von Fr. 8‘289.-- auszurichten und an ihre Vorsorgeeinrichtung direkt zu �berweisen. Ferner sei ihr die unentgeltliche Verbeist�ndung zu bewilligen.
Mit Entscheid vom 28. August 2001 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich sowohl die Klage wie auch das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters ab.
M.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und das vorinstanzlich gestellte Klagebegehren erneuern. Ferner sei ihr sowohl f�r das erstinstanzliche wie auch f�r das letztinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Verbeist�ndung zu gew�hren.
Die Stiftung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
Gem�ss Art. 73 BVG bezeichnet jeder Kanton als letzte kantonale Instanz ein Gericht, das �ber Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet (Abs. 1 erster Satz). Die Entscheide der kantonalen Gerichte k�nnen auf dem Wege der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht angefochten werden (Abs. 4).
Die Zust�ndigkeit der in Art. 73 BVG genannten Gerichte ist an zwei Voraussetzungen gekn�pft:
In pers�nlicher Hinsicht ist die Zust�ndigkeit nach Art. 73 BVG dadurch bestimmt, dass das Gesetz den Kreis der m�glichen Verfahrensbeteiligten, welche Partei eines Berufsvorsorgeprozesses nach Art. 73 BVG sein k�nnen, auf die Vorsorgeeinrichtungen, die Arbeitgeber und die Anspruchsberechtigten beschr�nkt. Was insbesondere den Begriff der Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Art. 73 Abs. 1 BVG betrifft, weicht dieser nicht von der Umschreibung in Art. 48 BVG ab. Gemeint sind die registrierten Vorsorgeeinrichtungen, welche an der Durchf�hrung der obligatorischen Versicherung teilnehmen (Art. 48 Abs. 1 BVG) und die M�glichkeit haben, die Vorsorge �ber die gesetzlichen Mindestleistungen hinaus zu erweitern (sog. umh�llende Vorsorgeeinrichtungen; Art. 49 Abs. 2 BVG) sowie die nicht registrierten Personalf�rsorgestiftungen im Sinne von Art. 89bis Abs. 6 ZGB, welche im Bereich der beruflichen Vorsorge t�tig sind (BGE 128 V 44 Erw. 1b, 127 V 35 Erw. 3b mit Hinweisen).
Aufgrund der Akten und der Parteivorbringen ist davon auszugehen, dass das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Z.________ vom 15. April 1999 im gleichen Jahr in Rechtskraft erwachsen ist. Die Barauszahlung an den Ehemann war bereits fr�her Ende M�rz 1995 - in Missachtung von Art. 5 Abs. 2 FZG - ohne erforderliche Zustimmung der Ehefrau erfolgt. In zeitlicher Hinsicht ist damit das bis Ende Dezember 1999 geltende Scheidungsrecht, das keine Bestimmungen �ber den Vorsorgeausgleich kannte, und das bis zum gleichen Zeitpunkt in Kraft gestandene Freiz�gigkeitsrecht, insbesondere Art. 22 FZG anwendbar (Art. 7b SchlT ZGB; BGE 128 V 44 Erw. 2a, 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
3.1 Laut Art. 22 FZG (in der bis Ende Dezember 1999 geltenden Fassung) kann das Gericht bei Ehescheidung bestimmen, dass ein Teil der Austrittsleistung, die ein Ehegatte w�hrend der Dauer der Ehe erworben hat, an die Vorsorgeeinrichtung des andern �bertragen und auf scheidungsrechtliche Anspr�che, welche die Vorsorge sicherstellen, angerechnet wird (Abs. 1). Das Gericht teilt der Vorsorgeeinrichtung den zu �bertragenden Betrag mit den n�tigen Angaben �ber die Erhaltung des Vorsorgeschutzes von Amtes wegen mit; f�r die �bertragung sind die Art. 3-5 FZG sinngem�ss anwendbar (Abs. 2).
3.2 Der fr�here Ehemann der Beschwerdef�hrerin hat sich w�hrend der Ehe im Jahre 1995 sein Freiz�gigkeitsguthaben in bar auszahlen lassen. Eine derartige Barauszahlung des Vorsorgeguthabens f�hrt zu dessen endg�ltigem Ausscheiden aus dem System der beruflichen Vorsorge (BGE 127 III 437 unten mit Hinweis). Eine dem anderen Ehegatten zu gew�hrende Entsch�digung f�r die nicht mehr vorhandene Austrittsleistung m�sste das Ehescheidungsgericht anordnen (BGE 127 III 438, 128 V 45 unten). Ob eine vom andern Ehegatten w�hrend der Ehe erworbene Austrittsleistung zu �bertragen ist, bestimmt mithin angesichts des klaren Wortlauts von Art. 22 FZG das Scheidungsgericht, welches auch �ber die Anrechnung auf die scheidungsrechtlichen Anspr�che entscheidet (Art. 22 Abs. 1 FZG; BGE 124 III 52, 121 III 297; vgl. BGE 128 V 49 Erw. 3b in fine und 127 III 433 zum neuen Art. 124 Abs. 1 ZGB). Darin unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von dem im Urteil C. vom 28. Januar 2003 (B 96/00) beurteilten Sachverhalt, wo das Scheidungsgericht die �bertragung angeordnet hatte und beim Vollzug spezifisch vorsorgerechtliche Fragen auftraten, bez�glich welcher das Sozialversicherungsgericht zust�ndig erkl�rt wurde. Im vorliegenden Fall hat das Scheidungsgericht von der �bertragung der Austrittsleistung gest�tzt auf Ziffer 7 der Scheidungskonvention gerade abgesehen, wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat. Aus diesem Grund besitzt die Beschwerdef�hrerin keinen Anspruch im Sinne von altArt. 22 FZG gegen�ber der Beschwerdegegnerin, welcher die Zust�ndigkeit der Sozialversicherungsgerichte gest�tzt auf das FZG (Art. 22 in Verbindung mit Art. 25) begr�nden w�rde. Zu Recht hat die Vorinstanz angesichts des rechtskr�ftig abgeschlossenen Scheidungsverfahrens auch ein Feststellungsinteresse der Beschwerdef�hrerin hinsichtlich der Ung�ltigkeit der Barauszahlung und der damit verbunden Rechtsfolgen f�r die Vorsorgeeinrichtung verneint (vgl. dazu auch BGE 128 V 41).
Die Vorinstanz hat der Beschwerdef�hrerin f�r das kantonale Verfahren die unentgeltliche Verbeist�ndung wegen Aussichtslosigkeit nicht gew�hrt. Angesichts der im Zusammenhang mit den Rechtsfolgen einer ung�ltigen Barauszahlung noch wenig gekl�rten Rechtslage kann die vorinstanzliche Klage nicht als aussichtslos betrachtet werden. Zu Unrecht hat daher die Vorinstanz der Beschwerdef�hrerin die unentgeltliche Verbeist�ndung wegen Aussichtslosigkeit verweigert. In diesem Punkt geht daher die Sache an das kantonale Gericht zur�ck, damit dieses die H�he der Entsch�digung als unentgeltlicher Rechtsbeistand festsetze.
Da es um Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. In Bezug auf die unentgeltliche Verbeist�ndung obsiegt die Beschwerdef�hrerin, weshalb sie Anspruch auf eine reduzierte Parteientsch�digung zulasten des Kantons Z�rich hat (Art. 159 Abs. 2 OG). Soweit sie in der materiellen Frage der Austrittsleistung unterliegt, kann ihr auch im letztinstanzlichen Verfahren die unentgeltliche Verbeist�ndung gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der vorinstanzliche Entscheid vom 28. August 2001 insoweit aufgehoben, als das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes abgewiesen wurde, und es wird die Sache an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen, damit es im Sinne der Erw�gungen verfahre. Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
Der Kanton Z�rich hat der Beschwerdef�hrerin f�r das letztinstanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientsch�digung von Fr. 500.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) auszurichten.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Dr. Kurt Pfau f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1‘000.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) entrichtet.