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Timestamp: 2019-04-21 20:03:39
Document Index: 361544908

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 310', '§ 307', '§ 310', '§ 307', '§ 310']

BAG > 2013 > BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12 - Formularmäßige Vereinbarung der Abhängigkeit d...
Urt. v. 13.11.2013, Az.: 10 AZR 848/12
Leistet der Arbeitgeber ein freiwilliges Weihnachtsgeld, das nach den Regeln an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gezahlt werden soll, "die sich am 31. Dezember in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis" befinden, so kann auch einem Ende September Ausgeschiedenen die Gratifikation - anteilig - zustehen. Dies dann, wenn Beschäftigte "für jeden Kalendermonat einer bezahlten Arbeitsleistung 1/12 des Bruttomonatsgehalts erhalten" sollen. Das darf nämlich nicht nur für die im Laufe des Jahres eingetretenen Arbeitnehmer gelten, sondern auch für diejenigen , die vor Jahresende aus dem Betrieb ausscheiden. Der Vergütungsanspruch werde nämlich "nach den Richtlinien monatlich anteilig erworben".
Referenz: JurionRS 2013, 53991
LAG Frankfurt/Main - 19.04.2012 - AZ: 7 Sa 1232/11
ArbG Frankfurt/Main - 06.07.2011 - AZ: 2 Ca 7935/10
AA 2014, 75-77
ArbR 2013, 597
ArbRB 2014, 68-69
AuA 2014, 49
AuA 2014, 547
AuR 2014, 159
BB 2013, 2931 (Pressemitteilung)
BB 2014, 1020-1023
BB 2014, 562-563
DB 2014, 486-489
EBE/BAG 2014, 46-49
EWiR 2014, 191
EzA-SD 24/2013, 8 (Pressemitteilung)
EzA-SD 5/2014, 11
FA 2014, 23 (Pressemitteilung)
InsbürO 2014, 288-289
JuS 2014, 838
LGP 2013, 202
MDR 2014, 598-599
NJW 2014, 1466-1470
NJW-Spezial 2014, 148
NWB 2013, 3814-3815
NWB direkt 2013, 1188-1189
NZA 2014, 368-372
PERSONALmagazin 2014, 60
schnellbrief 2013, 184
StuB 2014, 276
StX 2013, 752
ZIP 2014, 487-491
ZTR 2014, 239-240
Gemäß § 11 des Arbeitsvertrags fanden die Tarifverträge für den Großund Außenhandel in Hessen auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. Der Manteltarifvertrag für den Groß- und Außenhandel Hessen vom 4. Juli 1997 (MTV) ist ausweislich des vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlichten Verzeichnisses der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge (Stand 1. Oktober 2013) ab dem 1. Januar 1997 allgemeinverbindlich mit einer hier nicht interessierenden Einschränkung.
"1. Arbeitnehmer und Auszubildende, die am 1.12. eines Kalenderjahres dem Betrieb/Unternehmen/Konzern ununterbrochen mindestens 12 Monate angehören, haben kalenderjährlich einen Anspruch auf eine Sonderzahlung in folgender Höhe:
3. Verlagsangehörige, die nach dem 01.01.2010 eingetreten sind oder eine unbezahlte Arbeitsbefreiung aufweisen, erhalten für jeden Kalendermonat des bestehenden Arbeitsverhältnisses bzw. der bezahlten Arbeitsleistung 1/12 des Bruttomonatsgehaltes/-lohnes.
bb) Tarifvertragliche Regelungen sind zwar kein Maßstab für die Inhaltskontrolle (MüKoBGB/Basedow 6. Aufl. § 310 Rn. 104; Lingemann NZA 2002, 181, 188; Thüsing BB 2002, 2666, 2674; aA Däubler NZA 2001, 1329, 1334). Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 307 ff. BGB jedoch nicht, soweit sie keine von den Tarifverträgen, Betriebs- und Dienstvereinbarungen abweichenden Regelungen oder diese Kollektivverträge lediglich ergänzende Regelungen vereinbaren (§ 310 Abs. 4 Satz 3 iVm. § 307 Abs. 3 BGB; vgl. BeckOK BGB/Becker Stand 1. November 2013 § 310 BGB Rn. 42). Im Streitfall weichen die Richtlinien zulasten der Arbeitnehmer von den Regelungen des Tarifvertrags ab und unterliegen deshalb als eigenständige Allgemeine Geschäftsbedingungen der uneingeschränkten Inhaltskontrolle.
Während nach den Richtlinien eine Bindung ggf. bis weit in das auf das Bezugsjahr folgende Jahr vorgesehen ist, bindet der Tarifvertrag den Arbeitnehmer nur bis zum 1. Dezember des laufenden Jahres. Andererseits gewährt der Tarifvertrag einen Anspruch lediglich bei mindestens einjährigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember eines Jahres. Das Arbeitsverhältnis muss also spätestens am 1. Dezember des Vorjahres begonnen haben. Einen anteiligen Zahlungsanspruch bei unterjährigem Eintritt ins Arbeitsverhältnis gewährt der Tarifvertrag nicht, er sieht aber Ausnahmen von der Stichtagsregelung bei Verrentung vor. Der Tarifvertrag betont insgesamt wesentlich stärker den Gesichtspunkt der Betriebstreue, als es die Richtlinien tun: Während nach den Richtlinien ein Arbeitnehmer, der am 1. Dezember eintritt, einen Anspruch auf 1/12 des Novembergehaltes für das laufende Jahr erwirbt, besteht nach dem Tarifvertrag für einen solchen Arbeitnehmer selbst dann kein Anspruch, wenn er ein Jahr arbeitet und dann am 30. November des Folgejahres ausscheidet.
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