Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vollstreckungsverjaehrung-eines-ordnungsgeldbeschlusses-360006
Timestamp: 2020-02-27 15:10:52
Document Index: 215956130

Matched Legal Cases: ['§ 890', '§ 1', '§ 2', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 214', '§ 79', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 890', '§ 794', '§ 793', 'Art. 38', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 38', 'EuG', 'Art. 38', 'EuG', 'Art. 38', 'EuG', 'Art. 53', 'Art. 54', 'EuG', 'EuG', '§ 79']

Voll­stre­ckungs­ver­jäh­rung eines Ord­nungs­geld­be­schlus­ses | Rechtslupe
Der Ord­nungs­geld­be­schluss dient gemäß § 890 Abs. 1 ZPO der Erzwin­gung von zivil­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­sprü­chen. Das danach fest­ge­setz­te Ord­nungs­geld wird nach § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 2 Abs. 1 JBei­trO bei­ge­trie­ben 1.
Für die Ver­jäh­rung gilt Art. 9 EGStGB, näm­lich für die Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung Art. 9 Abs. 1 EGStGB, für die hier allein in Fra­ge ste­hen­de Voll­stre­ckungs­ver­jäh­rung Art. 9 Abs. 2 EGStGB. Nach der erfolg­ten Fest­set­zung des Ord­nungs­gel­des kommt nur noch die Voll­stre­ckungs­ver­jäh­rung in Betracht 2.
Wird unter­stellt, dass gemäß Art. 9 Abs. 2 EGStGB Voll­stre­ckungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten ist, bewirkt dies aller­dings nicht, dass das beklag­te Land aus dem Ord­nungs­geld­be­schluss kei­ne Ansprü­che mehr hät­te. Zivil­recht­lich führt die Ver­jäh­rung nicht zum Erlö­schen des Anspruchs, son­dern ledig­lich zur Begrün­dung eines dau­ern­den Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­rechts nach § 214 Abs. 1 BGB 3.
Straf­recht­lich führt die Voll­stre­ckungs­ver­jäh­rung nach § 79 Abs. 1 StGB eben­falls ledig­lich dazu, dass die Stra­fe nicht mehr voll­streckt wer­den kann 4. Ihre Wir­kung ist auf das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren beschränkt, schafft also ein Voll­stre­ckungs­hin­der­nis. Der Ver­ur­teil­te bleibt jedoch ver­ur­teilt 5. Dem­entspre­chend ist auch nach Art. 9 Abs. 2 EGStGB vor­ge­se­hen, dass nach Ein­tritt der (Vollstreckungs-)Verjährung (ledig­lich) die Voll­stre­ckung des Ord­nungs­gel­des aus­ge­schlos­sen ist.
Hin­sicht­lich der Voll­streck­bar­keit in Deutsch­land ist wegen des Ord­nungs­geld­be­schlus­ses Voll­stre­ckungs­ver­jäh­rung nach Art. 9 Abs. 2 EGStGB ein­ge­tre­ten, sofern nicht ein Ruhen der Ver­jäh­rung anzu­neh­men ist. Die zwei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rung beginnt gemäß Art. 9 Abs. 2 Satz 3 EGStGB, sobald das Ord­nungs­geld voll­streck­bar ist. Ein Ord­nungs­mit­tel­be­schluss nach § 890 ZPO ist trotz einer mög­li­chen auf­schie­ben­den Wir­kung der sofor­ti­gen Beschwer­de mit sei­nem Wirk­sam­wer­den bezie­hungs­wei­se der Zustel­lung gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 3, §§ 793, 570 ZPO grund­sätz­lich voll­streck­bar 6.
Nach dem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 18.10.2011 kann der Ord­nungs­geld­be­schlus­sin den Nie­der­lan­den nach Art. 38 ff EuGV­VO für voll­streck­bar erklärt wer­den, weil der Begriff der "Zivil- und Han­dels­sa­che" in Art. 1 EuGV­VO dahin aus­zu­le­gen ist, dass die­se Ver­ord­nung auf die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung einer Ent­schei­dung eines Gerichts anzu­wen­den ist, die eine Ver­ur­tei­lung zur Zah­lung eines Ord­nungs­gel­des umfasst, um eine gericht­li­che Ent­schei­dung in einer Zivil- und Han­dels­sa­che durch­zu­set­zen 7.
Vor­aus­set­zung der Voll­streck­bar­er­klä­rung in den Nie­der­lan­den ist gemäß Art. 38 Abs. 1 EuGV­VO, dass der Ord­nungs­geld­be­schluss des Land­ge­richts Düs­sel­dorf in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land voll­streck­bar ist. Die­se Voll­streck­bar­keit ist trotz Ein­tritts der Voll­stre­ckungs­ver­jäh­rung in Deutsch­land gege­ben. Wie sich aus der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ergibt, betrifft der Begriff der Voll­streck­bar­keit im Urteils­staat gemäß Art. 38 Abs. 1 EuGV­VO ledig­lich die Voll­streck­bar­keit in for­mel­ler Hin­sicht, nicht aber die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen die Ent­schei­dung im Urteils­staat tat­säch­lich voll­streckt wer­den kann 8.
Die Voll­streck­bar­keit im Sin­ne des Art. 38 EuGV­VO ergibt sich letzt­lich ver­bind­lich aus der offi­zi­el­len Beschei­ni­gung gemäß Art. 53 Abs. 2, Art. 54 EuGV­VO in Ver­bin­dung mit dem Anhang V der Ver­ord­nung 9. Die­se Beschei­ni­gung ist hier nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts erteilt wor­den.
Die Fra­ge, ob der Voll­stre­ckung in den Nie­der­lan­den die Voll­stre­ckungs­ver­jäh­rung ent­ge­gen­steht, rich­tet sich nach nie­der­län­di­schem Recht. Die EuGV­VO regelt nur das Ver­fah­ren zur Zulas­sung der Zwangs­voll­stre­ckung aus aus­län­di­schen voll­streck­ba­ren Titeln und lässt die eigent­li­che Zwangs­voll­stre­ckung unbe­rührt, die dem natio­na­len Recht des Voll­stre­ckungs­staa­tes unter­liegt 10. Dem nie­der­län­di­schen Gericht ist es dem­ge­mäß vor­be­hal­ten zu ent­schei­den, ob in den Nie­der­lan­den Voll­stre­ckungs­ver­jäh­rung nach nie­der­län­di­schem Recht ein­ge­tre­ten ist oder ob eine sol­che Ver­jäh­rung infol­ge des Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­rens gehemmt war oder geruht hat.
Münch­Komm-StG­B/­Mitsch, 2. Aufl., § 79 Rn. 1[↩]