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Timestamp: 2016-10-28 16:20:21
Document Index: 308289151

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 125', 'Art. 90', 'Art. 152', 'Art. 153']

Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Barbara Wyler, Postfach 1011, 8501 Frauenfeld,
Art. 9 BV (Ab�nderung von vorsorglichen Massnahmen im Ehescheidungsprozess),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 24. M�rz 2003.
Mit Eheschutzverf�gung vom 24. Juni 1996 verpflichtete der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Winterthur Y.________ zur Leistung von monatlichen Unterhaltsbeitr�gen in H�he von Fr. 1'900.-- f�r Z.________ und je Fr. 700.-- zuz�glich Kinderzulagen f�r die beiden S�hne, X.________ (1988) und W.________ (1990). Seit 10. Oktober 2001 ist am Bezirksgericht Arbon der Scheidungsprozess h�ngig, in dessen Rahmen die Parteien verlangten, die Unterhaltsbeitr�ge abweichend festzulegen, was das Vizegerichtspr�sidium Arbon mit Entscheid vom 22. April 2002 ablehnte. Auf Rekurs der Ehefrau hin erh�hte das Obergericht des Kantons Thurgau infolge Anerkennung des Begehrens ihren pers�nlichen Unterhaltsbeitrag ab 1. M�rz 2002 auf Fr. 2'050.--, wies aber den Rekurs im �brigen ab.
Auf das von der Ehefrau am 8. Mai 2002 eingereichte Ab�nderungsbegehren hin entschied das Vizegerichtspr�sidium Arbon am 10. Dezember 2002, die Unterhaltsbeitr�ge f�r die beiden Kinder ab 1. Juni 2002 von je Fr. 700.- auf je Fr. 800.-- zu erh�hen, umgekehrt aber den Unterhaltsbeitrag f�r die Ehefrau auf Fr. 1'828.90 zu senken. Gegen diesen Entscheid gelangten die Ehefrau mit Rekurs und der Ehemann mit Anschlussrekurs erneut an das Obergericht des Kantons Thurgau. Dieses hob den Entscheid des Vizegerichtspr�sidiums Arbon mit Beschluss vom 24. M�rz 2003 auf und �nderte die Eheschutzverf�gung des Einzelrichters im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Winterthur vom 24. Juni 1996 bzw. den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 1. Juli 2002 insoweit ab, als es die Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes gegen�ber der Ehefrau per 1. Dezember 2002 auf Fr. 1'450.-- herabsetzte und gegen�ber den beiden Kindern auf je Fr. 800.-- pro Monat erh�hte. Massgebend hierf�r war vor allem das reduzierte Einkommen des Ehemannes wegen Arbeitslosigkeit.
Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde beantragt die Ehefrau, den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben. F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Auf ungen�gend begr�ndete Vorbringen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 127 III 279 E. 1c S. 282). Insbesondere hat die Begr�ndung auch Ausf�hrungen dar�ber zu enthalten, inwiefern der angefochtene Entscheid im Ergebnis willk�rlich sein soll (BGE 123 III 261 E. 4; 125 I 166 E. 2a; 128 I 295 E. 7a S. 312). Dabei ist zu beachten, dass ein Entscheid nicht schon dann willk�rlich ist, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft, wobei Willk�r nur vorliegt, wenn nicht bloss die Begr�ndung des Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 123 I 1 E. 4a S. 5 mit Hinweisen; 127 I 54 E. 2b S. 56).
2.1 Das Obergericht rechnet der Beschwerdef�hrerin ein Nettoeinkommen von Fr. 1'200.-- bei einem 50%-Pensum ab Juni 2002 an, was die Beschwerdef�hrerin zun�chst deshalb f�r willk�rlich erachtet, weil ihr an anderer Stelle der Begr�ndung des angefochtenen Beschlusses eine Ausdehnung der Erwerbst�tigkeit auf 50% erst auf Winter 2002 zugemutet werde.
Diese Kritik ist unbehelflich. Das Obergericht hat wohl ausgef�hrt, ab Fr�hling 2000 h�tte die Beschwerdef�hrerin im Minimalumfang von 30% einer Erwerbst�tigkeit nachgehen und diese bis im Winter 2002 (womit Dezember 2002 gemeint ist, weil auf das Alter der beiden Buben von 12 1/2 und 14 1/2 Jahre Bezug genommen wird) "ohne weiteres" auf 50% ausdehnen k�nnen; das schliesst indessen nicht aus, ihr eine entsprechende Erwerbst�tigkeit bereits auf Juni 2002 zuzumuten. Auch wenn die Begr�ndung des angefochtenen Beschlusses in diesem Punkt klarer abgefasst sein k�nnte, so ist jedenfalls im Ergebnis nicht willk�rlich, von einer seit 1996 von ihrem Mann getrennt lebenden Frau, deren j�ngstes Kind im Fr�hling 2000 das zehnte Altersjahr erreicht hat, zu verlangen, dass sie ab diesem Zeitpunkt wieder einer Erwerbst�tigkeit nachgeht (vgl. BGE 115 II 6 E. 3c S. 10) und diese innert zwei Jahren auf 50% ausdehnt.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin macht sodann geltend, ihr h�tte nach der Praxis des Obergerichts (RBOG 1998 Nr. 1) ab Einreichung des Scheidungsbegehrens am 10. Oktober 2001 noch eine �bergangsfrist von einem Jahr zur Aufnahme der Erwerbst�tigkeit gew�hrt werden m�ssen. Nach dem von der Beschwerdef�hrerin angef�hrten Entscheid soll eine Ehefrau, welche w�hrend der Dauer der Ehe keiner oder nur in sehr beschr�nktem Umfang einer Erwerbst�tigkeit nachgegangen ist, w�hrend 12 Monaten ab Einleitung des Scheidungs- oder Trennungsprozesses die bisherige Rollenverteilung beibehalten k�nnen und erst nach Ablauf dieses Zeitraums verpflichtet werden, eine Erwerbst�tigkeit aufzunehmen. Da die Beschwerdef�hrerin von ihrem Mann bereits seit 1996 getrennt lebt, ist nicht ersichtlich, was sie aus dem genannten Pr�judiz ableiten will. Es bezieht sich offenkundig auf den Fall des haushaltf�hrenden Ehegatten, der im Vertrauen auf diese Rollenteilung noch w�hrend einer gewissen Zeit gesch�tzt werden soll; dass dies vorliegend nach sechs Jahren Trennung nicht mehr angezeigt ist, durfte das Obergericht ohne jede Willk�r annehmen. Soweit die Beschwerdef�hrerin in diesem Zusammenhang geltend macht, es d�rfe nicht allein auf die �bergangsfrist von einem Jahr abgestellt werden, sondern es m�ssten die weiteren Kriterien von Art. 125 Abs. 2 ZGB ber�cksichtigt werden, ist ihre Kritik rein appellatorischer Natur; abgesehen davon hat das Obergericht sich keineswegs ausschliesslich auf das von der Beschwerdef�hrerin behauptete Kriterium der Rollenverteilung gest�tzt, sondern in Einklang mit der gesetzlichen Regelung auch Alter, Gesundheit und berufliche Ausbildung in die Beurteilung einbezogen.
2.3 Was den Gesundheitszustand der Beschwerdef�hrerin betrifft, so macht diese geltend, das Obergericht habe sich willk�rlich �ber die von ihr eingereichten Arztzeugnisse hinweggesetzt. Indessen hat das Obergericht dargelegt, dass die eingereichten Arztzeugnisse nicht aussagekr�ftig seien. Es hat ferner darauf abgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin im Scheidungsverfahren als Grund, weshalb sie keiner Arbeit nachgehen k�nne, einzig ihre Betreuungspflichten, nicht aber gesundheitliche Probleme angef�hrt habe, und dass sie schliesslich, angesprochen auf ihre gesundheitliche Situation, nicht bereit gewesen sei, hierzu irgendwelche Angaben zu machen. Inwiefern diese W�rdigung von Arztzeugnissen und Beweisaussagen geradezu unhaltbar sein soll, vermag die Beschwerdef�hrerin nicht darzulegen.
2.4 Die Beschwerdef�hrerin beanstandet schliesslich, dass das Obergericht ihr nicht den tats�chlich bezahlten Mietzins von Fr. 1'730.--, sondern nur einen solchen von Fr. 1'200.-- beim Notbedarf eingerechnet hat. Es verweise auf den Rekursentscheid gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeist�ndung, in welchem von ihr verlangt worden sei, die Mietkosten "gelegentlich" zu reduzieren. Dieser Entscheid sei ihr aber erst am 12. Juni 2002 zugestellt worden, so dass nicht bereits ab 1. Juni 2002 der reduzierte Mietzins in Anschlag gebracht werden d�rfe, sondern fr�hestens auf Juli 2003.
Das Obergericht erw�hnt zwar im angefochtenen Entscheid, dass im Rahmen des Rekurses betreffend die unentgeltliche Rechtspflege der hohe Mietzins beanstandet worden sei, beschr�nkt sich aber nicht auf diesen Punkt, sondern legt zus�tzlich dar, dass die Beschwerdef�hrerin die teure Wohnung, die in keinem Verh�ltnis zu ihrem Einkommen steht, erst im Dezember 1999 bezogen habe und sie diese sp�testens im Oktober 2001 h�tte k�ndigen m�ssen, ab welchem Monat sie anwaltlich vertreten gewesen sei. Damit setzt sich die Beschwerdef�hrerin nicht auseinander, weshalb keine gen�gende Begr�ndung vorliegt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Damit aber erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde, soweit �berhaupt eine rechtsgen�gliche R�ge erhoben worden ist, als unbegr�ndet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.
Da die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg haben konnte, ist auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 152 OG). Bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr kann aber den finanziellen Verh�ltnissen der Beschwerdef�hrerin Rechnung getragen werden (Art. 153a Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist und dem Beschwerdegegner daher keine zu entsch�digenden Aufwendungen erwachsen sind.