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Timestamp: 2020-01-29 21:45:33
Document Index: 132932354

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 545', '§ 73', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 138', '§ 6', '§ 545', '§ 73', '§ 307', '§ 18']

BAG Urteil vom 31.08.2005 - 5 AZR 545/04 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 31.08.2005 - 5 AZR 545/04
Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen. AGB-Kontrolle von Formulararbeitsverträgen. Verwirkung. Ausschlussfristen
Durch den Nachtarbeitszuschlag soll im Rettungsdienst nur die mit der Nachtarbeit verbundene Erschwernis abgegolten werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Rettungsdienst zu einem erheblichen Teil Arbeitsbereitschaft und damit auch Zeiten der Entspannung anfallen. Hinzu kommt, dass der ansonsten mit dem Zuschlag verbundene Zweck, Nachtarbeit einzuschränken, hier nicht erreichbar ist. Der Rettungsdienst dient der öffentlichen Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung; ein Verzicht auf Nachtarbeit ist in diesem Bereich ausgeschlossen.
Die Zahlung eines angemessenen Zuschlags für Nachtarbeit nach § 6 Abs. 5 ArbZG kann in unterschiedlicher Art und Weise erfolgen. Neben der Zahlung gesonderter Zuschläge kommt eine entsprechende Anhebung des Grundlohns in Betracht.
Die revisionsrechtliche Überprüfung der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen unterscheidet sich im arbeitsgerichtlichen Verfahren von der im Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Da die in § 545 Abs. 1 ZPO enthaltene Beschränkung der Revisionsgründe im arbeitsgerichtlichen Revisionsverfahren nicht gilt (§ 73 ArbGG), unterliegt auch die Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung.
Wegen der weitreichenden Folgen von Ausschlussfristen erfordert das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) regelmäßig einen Hinweis auf die Rechtsfolge des Verfalls der Ansprüche bei nicht fristgerechter Geltendmachung.
Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die nicht von Rechtsvorschriften abgewichen wird, sind gem. § 307 Abs. 3 Satz 2 iVm. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB bei einem Verstoß gegen das Transparenzgebot unwirksam. Hierzu gehören Klauseln, die den Umfang der von den Parteien geschuldeten Vertragsleistung festlegen (Arbeitsleistung und Entgelt).
Das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) schließt das Bestimmtheitsgebot ein. Danach müssen die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen im Rahmen des Möglichen so genau beschrieben werden, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen.
BGB §§ 138, 242, 305c, 307, 310 Abs. 3 Nr. 3; ArbZG § 6 Abs. 5; ZPO § 545; ArbGG § 73
LAG Schleswig-Holstein (Urteil vom 22.09.2004; Aktenzeichen 3 Sa 245/04)
ArbG Neumünster (Urteil vom 21.04.2004; Aktenzeichen 3 Ca 132 d/04)
cc) Des Weiteren führt die Klausel – wäre sie Vertragsinhalt geworden – nicht zum Verfall der Ansprüche, denn diese Folge einer Fristversäumung ist ihr nicht hinreichend deutlich zu entnehmen. Wegen der weitreichenden Folgen von Ausschlussfristen erfordert das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) regelmäßig einen Hinweis auf die Rechtsfolge des Verfalls der Ansprüche bei nicht fristgerechter Geltendmachung (Reinecke BB 2005, 378, 379). In § 18 Nr. 4 des Arbeitsvertrags ist der Verfall der Ansprüche bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung nicht ausdrücklich geregelt. Diese Rechtsfolge kann auch nicht den Umständen und insbesondere nicht dem äußeren Erscheinungsbild der Bestimmung entnommen werden. Zwar kann die optische Hervorhebung solcher Klauseln durch die Überschrift “Ausschlussfrist” einem verständigen Arbeitnehmer verdeutlichen, dass die Ansprüche bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung erlöschen (vgl. Senat 25. Mai 2005 – 5 AZR 572/04 – NZA 2005, 1111, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen ≪zVv.≫, zu IV 4 der Gründe). Eine solche Hervorhebung ist hier jedoch nicht erfolgt.
Müller-Glöge, Mikosch, Linck, Heel, Zorn
BAGE 2007, 372
NWB 2005, 3197
EBE/BAG 2006, 28
FA 2005, 351
FA 2006, 92
FA 2007, 187
SAE 2007, 237
ZTR 2006, 279
AUR 2006, 125
AUR 2006, 71
GV/RP 2006, 703
KomVerw 2006, 248
RdW 2006, 436