Source: https://www.verkuendung-bayern.de/amtsblatt/dokument/allmbl-2018-13-912/
Timestamp: 2019-11-12 04:04:42
Document Index: 385636595

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 44', 'Art. 48', 'Art. 17', 'Art. 107', 'Art. 44']

AllMBl. 2018/13 S. 912 - Verkündungsplattform Bayern
AllMBl. 2018/13 S. 912
Veröffentlichung AllMBl. 2018/13 S. 912 vom 06.09.2018
Az. 22b-U8030-2017/106-31
Richtlinien zur Förderung von umwelt- und klimaverträglichen
Naturerlebnis- und Naturtourismusangeboten in bayerischen Kommunen
vom 6. September 2018, Az. 22b-U8030-2017/106-31
1Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen für naturtouristische Vorhaben nach Maßgabe
der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften, insbesondere der Anlage 3a zu Art. 44 BayHO, sowie Art. 48, 49 und 49a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG),
der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 (Allgemeine De-minimis-Verordnung),
der Verordnung (EU) Nr. 360/2012 (DAWI-De-minimis-Verordnung) und
des Beschlusses 2012/21/EU (DAWI-Freistellungsbeschluss).
1Zuwendungsempfänger ist jeweils die bayerische Kommune oder der Zusammenschluss mehrerer bayerischer Kommunen nach Art. 17 bis 48 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit, auf deren Gebiet das naturtouristische Angebot eingerichtet oder durchgeführt wird. 2Bei einem interkommunalen Vorhaben, bei dem nicht ein Zusammenschluss mehrerer bayerischer Kommunen als Antragssteller auftritt, ist Zuwendungsempfänger die antragstellende Kommune.
Kein öffentlich-rechtliches Hindernis
Zugang, Entgelte
Beihilfe, Einnahmen
1Die Förderung ist auf insgesamt maximal 200 000 Euro je Antragssteller beschränkt. 2Die Antragssteller haben die Möglichkeit, verschiedene Förderungen nach Nr. 2 zu kombinieren und bis zum Erreichen des Höchstbetrags mehrere Anträge zu stellen. 3Nach Erreichen des Höchstbetrags können innerhalb von fünf Jahren keine weiteren Förderungen nach diesen Richtlinien bewilligt werden. 4Die Bagatellgrenze je Antrag beträgt 50 000 Euro. 5Für Anträge, die nur Vorhaben nach den Nrn. 2.1 oder 2.4 zum Gegenstand haben, beträgt die Bagatellgrenze abweichend von Satz 4 30 000 Euro. 6Die Förderhöchstbeträge zu den einzelnen Vorhaben betragen
– zu Nr. 2.1
– zu Nr. 2.2
– zu Nr. 2.3
– zu Nr. 2.4
7Vorhaben nach den Nrn. 2.1.1, 2.2 und 2.3.1 bis 2.3.3 werden mit einem Fördersatz von bis zu 50 % Prozent gefördert. 8Für Maßnahmen nach den Nrn. 2.2.2, 2.3.4 bis 2.3.6 sowie nach Nr. 2.4 beträgt der Fördersatz 30 %. 9Im Einzelfall kann unter Berücksichtigung der Lage des Investitionsortes in einem besonders strukturschwachen Gebiet und der finanziellen Leistungsfähigkeit des Maßnahmenträgers ein höherer Fördersatz gewährt werden. 10Die Vorhabenträger haben sich in jedem Fall angemessen, mindestens in Höhe von 20 %, an der Finanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben zu beteiligen (Eigenmittel).
Vorrang anderer Richtlinien
Zuständigkeit und Antragsstellung
eine Erklärung, dass nach Prüfung des Antragsstellers für die Durchführung derselben Maßnahme keine anderen Fördermittel – auch nicht von Dritten nach anderen Förderrichtlinien – in Anspruch genommen werden,
1Die Bewilligungsbehörde prüft die Fördervoraussetzungen unter besonderer Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, holt gegebenenfalls ergänzende Stellungnahmen der Kreisverwaltungsbehörden sowie gegebenenfalls von Fachbehörden (zum Beispiel Wasserwirtschaftsamt) und regionalen Tourismusverbänden ein und entscheidet über den Antrag durch Zuwendungsbescheid. 2Dabei ist auch die Finanzkraft der antragsstellenden Kommune zu berücksichtigen.
Jedes Fördervorhaben ist von der zuständigen Behörde vor Gewährung einer Zuwendung auf das Vorliegen einer Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV und, wenn eine Beihilfe vorliegt, auf die Einhaltung der Voraussetzungen der Allgemeinen-beziehungsweise DAWI-De-minimis-Verordnung oder des DAWI-Freistellungsbeschlusses zu prüfen.
1Der Verwendungsnachweis (einfacher Verwendungsnachweis) ist innerhalb eines Jahres nach Ende des Bewilligungszeitraums bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. 2Der Verwendungsnachweis ist bei kommunalen Maßnahmeträgern mit Formblatt Muster 4 zu Art. 44 BayHO (abrufbar unter http://www.stmuv.bayern.de/ministerium/foerderung/ zu erbringen.
Diese Bekanntmachung tritt am 1. Oktober 2018 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.