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Timestamp: 2019-08-25 10:16:20
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Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 77']

uneinheitliche Stimmabgabe im Bundesrat
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Verfasst am: 24 März 2006 - 02:05:07 Titel: uneinheitliche Stimmabgabe im Bundesrat
Ich hab ne ganz doofe Frage und dreh gleich durch
Wenn ein Land im Bundesrat seine Stimme uneinheitlich abgibt, führt das ja zur Ungültigkeit der Stimme (siehe u. a. Zuwanderungsgesetz). Daraus resultiert ja, dass die ungültigen Stimmen letztlich als Nichtzustimmung bzw. Nein-Stimmen gelten.
Wenn nun aber beispielsweise 34 Ja-Stimmen abgegeben wurden und 31 Nein-Stimmen und 4 Stimmen ungültig sind, scheitert das Gesetz doch, weil für die absolute Mehrheit 35 Stimmen von Nöten wären, oder?
Und wenn man die ungültigen Stimmen herauslässt und die 31 Neinstimmen ein "hilfsweise Einspruch" sind, dann fehlt es doch auch hier an der Mehrheit, um das Gesetz nochmal in den Bundestag zu bringen, oder?
Verfasst am: 24 März 2006 - 08:50:10 Titel:
Also zunächst mal musst du diskutieren, ob eine uneinheitliche Abgabe der Stimmen im Bundesrat verfassungsgemäß ist oder nicht. Da gibt es nämlich mehrere Ansichten:
1) die Stimme des sogenannten "Stimmführers" ist entscheident
2) Unwirksamkeit der gesamten Bundesratsabstimmung und der Möglichkeit einer neuen Beschlussfassung
3) hM: Ungültigkeit aller uneinheitlich abgegebenen Stimmen; dafür spricht insbesondere der Wortlaut des Art. 51 III 2 GG.
Wenn du 1) und 2) ablehnst, musst du also Argumente dagegen finden.
Die Antworten zu deinen Fragen weiß ich jetzt auch nicht genau, hätte aber Lust, mir auch ein paar Gedanken zu machen.
Dein Punkt 1. ist richtig.
Zu Punkt 2.: Ich denke, du musst da diskutieren, ob du eben genau die 4 uneinheitlich abgegebenen Stimmen als Enthaltungen wertest oder als Nein-Stimmen.
a) Wenn sie als Nein-Stimmen gezählt werden und es sich um einen Einspruch handelt, kann der vom Bundestag überstimmt werden (Art. 77 IV 1 GG).
b) Wenn sie als Enthaltungen gelten (und da spricht Ungültigkeit ja eher für), also weder als Nein- noch als Ja-Stimme, dann dürfte das eigentlich nicht möglich sein (jedenfalls nach Wortlaut des Art. 77 IV 1 GG nicht).
Aber vielleicht ja nach Sinn und Zweck? Es ist ja gerade der Sinn des Art. 77 IV 1 GG, dass ein Einspruch des Bundesrates vom Bundestag zurückgewiesen werden kann. Im Normalfall geht man ja erstmal vom Einspruch der Mehrheit der Stimmen aus, daher der so formulierte Wortlaut.
Vielleicht findet man ja auch was in einer Geschäftsordnung. Die vom Bunderat habe ich allerdings nicht.
Was meinst du mit "hilfsweise Einspruch"? Davon hab ich noch nie was gehört...
Ach ja, ich finde übrigens nicht, dass das eine doofe Frage ist ! Ich werde mal meine Bücher durchforsten, vielleicht finde ich ja noch was...
Verfasst am: 24 März 2006 - 09:37:42 Titel:
oh, das hat sich jemand Mühe gemacht, wie nett
Zu der Anmerkung mit dem "Stimmführer": es gibt bei mir keinen; das macht aber nichts , weil ich nach meiner Diskussion "beschlossen" habe, dass die Stimmen ungültig sind (also keine Wiederholung der Abstimmung).
Das mit dem "hilfsweise" eingelegten "Einspruch" resultiert daraus, dass der Bundesrat selbst nicht weiß, ob es ein Zustimmungs- oder ein Einspruchsgesetz ist (allerdings komme ich in meiner Prüfung vorher dazu, dass es ein Zustimmungsgesetz ist, was mich wiederum verwirrt )
Denn: wenn doch einem Zustimmungsgesetz in der Abstimmung nicht zugestimmt wird, muss doch eigentlich der Vermittlungsausschuss einberufen werden, - oder reicht es hier, wenn der bereits VOR der Abstimmung im Bundesrat bereits einberufen wurde?
Hachje, ich bin verwirrt. Wie kommt mein komisches Gesetz von der Nicht-Zustimmung im Bundesrat über den "hilfsweise Einspruch" denn dann wieder in den Bundestag? (wo der Einspruch des BR lt. SV zurückgewiesen wird und das Gesetz letztlich doch ausgefertigt)
Letztlich frage ich mich aber genau das, was du auch sagtest: habe ich denn nun die Mehrheit nach Art. 77 IV GG? Ich meine, an der genau mangelt es mir ja, wenn ich die ungültigen Stimmen als Enthaltung werte. (Oder komme ich zu dem Punkt überhaupt gar nicht mehr, wenn ich vorher "beschlossen" habe, dass es ein Zustimmungsgesetz ist?)
Verfasst am: 24 März 2006 - 10:40:58 Titel:
irgendwie muss ich nur noch wissen, wie mein Fall nun ausgeht
(Staatsorga ist mir irgendwie zu hoch )
Verfasst am: 24 März 2006 - 10:44:14 Titel:
Kannst du mir vielleicht mal den SV schicken? Dann kann ich da auch besser was zu sagen. Hab meine Email-Adresse hier angegeben.
Also, wenn es sich um ein Zustimmungsgesetz handelt, kannst du dich gar nicht nach Art. 77 IV 1 richten, der bezieht sich nur auf Einspruchsgesetze (wird bei genauem Lesen klar!). Für Zustimmungsgesetze sind allein Art. 77 I, II und IIa relevant.
Zuletzt bearbeitet von Marina85 am 24 März 2006 - 10:50:51, insgesamt 2-mal bearbeitet
Verfasst am: 24 März 2006 - 10:45:45 Titel:
Verfasst am: 24 März 2006 - 10:54:15 Titel:
Übrigens muss der Vermittlungsausschuss bei Zustimmungsgesetzen überhaupt nicht angerufen werden.
Er KANN angerufen werden (Art. 77 II 1, IIa)- entweder vor der Abstimmung vom Bundesrat oder nach der Abstimmung von der Bundesregierung oder vom Bundestag.
Die Anrufung des V-Ausschusses durch den Bundesrat ist nur Pflicht, bevor der Bundesrat bei Einspruchsgesetzen Einspruch einlegen will (Art. 77 III 1).
Verfasst am: 24 März 2006 - 11:12:31 Titel:
Also, ich rätsel da jetzt mal ein bisschen dran rum und irgendwann heut Nachmittag schicke ich dir meine grobe Lösungsskizze, ok?
Verfasst am: 24 März 2006 - 11:18:08 Titel:
Das ist aber sehr lieb (und ich hoffe, es wirft meine nicht völlig um )
Verfasst am: 24 März 2006 - 12:01:36 Titel:
Wie gesagt - sind nur meine Gedanken! Komm jetzt selbst erst ins 2. Semester und kann daher nicht sagen, dass das alles richtig ist! Bin aber schon dabei - sozusagen als Übung fürs nächste Sem., da muss ich auch im Ö-Recht schreiben...