Source: http://www.jurablogs.com/blog/beck-blog/archives/2016/03
Timestamp: 2017-11-21 08:45:21
Document Index: 390484846

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 78', '§ 48', 'Art. 9', '§ 167', '§ 1605', 'BGH', 'BGH', '§ 614', '§ 286', '§ 280', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 17', '§ 611', 'EuG', '§ 54', '§ 4', '§ 9', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211']

beck-blog - Archiv - JuraBlogs (März 2016)
beck-blog - Artikel vom März 2016
Entscheidungen zu § 24c StVG gibt es nicht allzu viele. Das Kammergericht hat sich aber gerade mit der Vorschrift befasst: Reicht es bereits aus, wenn eine AAK von 0,05 mg/l (bzw. eine BAK von 0,1 Promille) nachgeweisen wird? Nö - meint das KG: Nach § 24c Abs. 1 StVG in der hier allein in Betracht kommenden zweiten Tatbestandsalternative handelt ein Fahranfänger ordnungswi ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 73 Leser - March 10, 2016 7:17pm
Die großen Fussballvereine beschäftigten zahlreiche Arbeitnehmer in verschiedenen Funktionen. U.a. betreiben sie in vielen Städten sog. Fanshops. So auch der FC Bayern München im Oberhausener Einkaufszentrum Centro. Wie Spiegel Online in einem Beitrag vom 25.2.2016 berichtet, ist es hier zuletzt zu arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen gekommen.
beck-blogin Arbeitsrecht- 34 Leser - March 1, 2016 11:00am
Den getrenntlebenden Eltern steht die gemeinsame elterliche Sorge für ihre 2012 und 2013 geborenen Kinder zu. Die Kinder leben bei der Mutter. Anfangs waren sich die Eltern darüber einig, die Kinder nicht gegen bestimmte Krankheiten impfen zu lassen. Die Mutter hat ihre Meinung zwischenzeitlich geändert und möchte die Kinder gegen Keuchhusten, Tetanus, Diphtherie und Mas ...
beck-blog- 65 Leser - March 1, 2016 10:09am
Keine Geschäftsgebühr für nur die Beratung vorbereitende Akteneinsicht
Ob auch schon eine Beratung nur vorbereitende Akteneinsicht zur Entstehung der Geschäftsgebühr nach VV 2503 RVG führt, war Gegenstand der Entscheidung des OLG Bamberg vom 08.02.2016 – 4 W 120/15. Nach dem OLG Bamberg deckt die Beratungsgebühr gemäß VV 2501 RVG sämtliche mit der Beratung zusammenhängenden Tä ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 112 Leser - March 2, 2016 9:12am
Ich hatte ja hier im Blog bereits über die Vorlage des OLG Hamm an den BGH berichtet. Das OLG wollte - anders als andere OLGe - im Falle der Tateinheit mehrere Fahrverbote wegen der einzelnen Tatsachen festsetzen. Der BGH hat dem aber eine Absage erteilt und zwar auch für die Fälle, in denen diese Situation erst durch eine Verfahrensverbindung herbeigeführt wird.
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 30 Leser - March 2, 2016 7:14pm
Bedeutung des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der Rechtsprechung
Das LAG Köln hat im Beschluss vom 30.12.2015 – 12 Ta 358/15 - die Bedeutung des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsgerichtbarkeit unterstrichen. Unter Hinweis darauf, welche Bedeutung der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit für den dortigen Gerichtszweig und die in der Praxis gebräuchlichen Tabellen und die Leitlinien in der Rechtsprechung de ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 63 Leser - March 2, 2016 7:10pm
Im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe möchte der der Antragsgegner seinen ihm beigeordneten Rechtsanwalt wechseln. Er trägt hierzu vor, dass ihn sein bisheriger Anwalt in der mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht regelrecht genötigt habe, vorsätzlich falsche Angaben im Rahmen seiner persönlichen Anhörung zu machen.
beck-blog- 163 Leser - March 9, 2016 5:27pm
Absehen vom Regelfahrverbot bei Abstandsverstößen kommt aus tatbezogenen Gesichtspunkten eher selten vor. Hier hat das AG Landstuhl mal vom Regelfahrverbot abgesehen. Und zwar wegen der fast 10-prozentigen Verlangsamung des Vordermannes. Dabei hat das Gericht sich noch mit anderen Gesichtspunkten befasst und diese mit in die Entscheidung über das Absehen eingestellt (so genan ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 79 Leser - March 24, 2016 7:18pm
Einzelfallfehler führen in der Regel nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde. Aber: Ist der Tatrichter aus Sicht des OLG unbelehrbar, so sieht das anders aus. Das Kammergericht hat hier schon unverblümt angedeutet, dass es das nächste Mal die Rechtsbeschwerde zulassen wird, wenn das möglich ist: Der Polizeipräsident in Berlin hat gegen den Betroffenen wegen verbotswidrige ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 121 Leser - March 20, 2016 7:16pm
Der Vergleich gegenwärtiger Zustände mit den Verhältnissen während der NS-Zeit, entsprechende Anspielungen oder gar direkte Personenvergleiche haben schon manchen Politiker das Amt gekostet. Bezogen auf die betrieblichen Verhältnisse oder die Vorgesetzen handelt es sich regelmäßig um erhebliche Pflichtverletzungen, die entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen können.
Nach § 78 II FamFG erfolgt im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe eine Anwaltsbeiordnung, wenn eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, nur dann, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsa ...
Wenn Mehrvergleiche abgeschlossen werden, die nicht nur im Arbeitsrecht, sondern im Familienrecht auch häufig vorkommen, ist in der Rechtsprechung heftig umstritten, welche Gebühren bei der Erstreckung der bewilligten Verfahrenskosten- bzw. Prozesskostenhilfe auf den Abschluss eines Vergleichs aus der Staatskasse außerhalb des Anwendungsbereichs des § 48 III RVG zu erstatten sind.
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 35 Leser - March 15, 2016 6:48pm
Beim Landgericht Wiesbaden sind derzeit eine Reihe von Prozessen über die Wirksamkeit von Formularklauseln zur Beibringung einer Kaution in Form einer Bürgschaft anhängig. Die R+V Allgemeine Versicherung AG gegen wehrt sich gegen eine Inanspruchnahme aus einer Mietbürgschaft mit der Argumentation, die Klausel im Mietvertrag sei unwirksam, weil der Bürge danach auf die Einrede ...
Schon erstaunlich, wie wenig es Bedarf, um einem Fahrzeughalter ein Fahrtenbuch aufzuerlegen - hier geht es um den Zugang eines Anhörungsschreibens: "...deutet vieles darauf hin, dass die Klägerin das Anhörungsschreiben der Stadt Chemnitz vom 4. Februar 2014 und das Erinnerungsschreiben vom 7. März 2014 erhalten hat.
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 132 Leser - March 6, 2016 7:17pm
Was meinen Sie? Wird die Vorratsdatenspeicherung jetzt - wie in Frankreich - EU-weit ausgeweitet? Kommt es zu Einschränkungen bei der Verschlüsselung zugunsten der Strafverfolgungsbehörden (siehe Apple v. FBI im Blog hier)? Und/oder zu einer Erweiterung des behördlichen Datenaustausches über den Atlantik? In der Schweiz hat vor eini ...
Die Gewerkschaftszugehörigkeit von Arbeitnehmern ist für Arbeitgeber ein wichtiger Umstand, der für sie regelmäßig Pflichten und Kosten mit sich bringt. Vor dem Hintergrund der in Art. 9 Abs. 3 GG normierten Koalitionsfreiheit gilt es aber bei der Gestaltung von Vertragsbedingungen, insbesondere bei der Gewährung von Sonderzahlungen, und bei der Auswahl von Beschäftigten Vor ...
Die verheirateten Beteiligten haben sich im April 2014 getrennt. Sie zog zunächst zu ihren Eltern. Ende März 2015 ist sie zu ihrem neuen Lebenspartner verzogen. Das Scheidungsverfahren ist anhängig. Sie begehrt Trennungsunterhalt. Er meint, der Anspruch sei jedenfalls teilweise verwirkt. Die Antragstellerin habe bereits zum Zeitpunkt der Trennung eine Beziehung zu ihrem ...
beck-blog- 114 Leser - March 24, 2016 10:47am
Einmal wieder etwas aus dem Gebiet des Verwaltungsrechts. Ich bin auf diese Entscheidung erst durch eine Besprechung in JA 2016, 313 aufmerksam geworden. Der Kläger begehrte beim VG eine Ausnahme von der Helmpflicht beim Führen eines Kraftrades. Der Kläger gehört seit dem Jahre 2005 der Sikh-Religion an. Am 18.07.
Carsten Krumm/ beck-blogin Verkehrsrecht- 112 Leser - March 16, 2016 7:15pm
Mal wieder Zivilrecht: Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz für die Beschädigung ihres Hausgrundstücks anlässlich des Austritts von Öl bei einer Lieferung mit einem Tankwagen. Ein Nachbar der Kläger hatte für diese und mehrere Anwohner bei der Beklagten zu 1 Heizöl bestellt. Die Beklagte zu 1 ließ am 24.
Carsten Krumm/ beck-blogin Verkehrsrecht- 115 Leser - March 18, 2016 7:18pm
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in dem gestern ergangenen Urteil mit der Frage zu beschäftigen, ob § 167 ZPO auch für die Wahrung einer einfachen tariflichen Ausschlussfrist für die außergerichtliche Geltendmachung einer Forderung Anwendung findet. Dies hat das Bundesarbeitsgericht verneint und den Zugang beim Anspruchsgegner selbst für entscheidend gehalten.
beck-blogin Arbeitsrecht- 93 Leser - March 17, 2016 11:13am
Heute diskutiert das Plenum des Presserats, wie angekündigt, über die Frage, ob der Pressekodex in Punkt 12.1 reformiert werden sollte. Bisher lautet die 12.1. wie folgt: "In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vor ...
Henning Ernst Müller/ beck-blogin Strafrecht- 78 Leser - March 9, 2016 4:24pm
Gemäß § 1605 II BGB kann im Unterhaltsrecht vor Ablauf von zwei Jahren Auskunft über die Einkünfte und das Vermögen erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Auskunftspflichtige später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat. Wie aber berechnet sich die zweijährige Sperrfrist? Aus der Formulierung im Gesetzestext „Auskunft ...
beck-blog- 71 Leser - March 18, 2016 10:22am
Der 1941 geborene Vater des Antragsgegners ist pflegebedürftig und bezieht Sozialhilfe. Der Sozialhilfeträger hat die Ansprüche auf sich übergeleitet und verlangt vom Sohn ab Januar 2012 Elternunterhalt. Der Sohn ist nicht verheiratet, lebt aber in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, aus der eine im Dezember 2008 geborene Tochter hervorgegangen ist.
beck-blog- 33 Leser - March 10, 2016 7:17am
Der seinerzeit 26 Jahre alte Sohn der heute 68-jährigen Klägerin aus Hagen wohnte im Jahr 2012 in einer Studenten-WG in Dortmund. Während seines Urlaubs im August 2012 bat er seine Mutter darum, seine zwei kleinen Katzen und sein Meerschweinchen, zu versorgen. Dies tat die Klägerin, indem sie sich während der Abwesenheit ihres Sohnes in der Wohnung aufhielt.
beck-blog- 93 Leser - March 5, 2016 2:08pm
Seit der Entscheidung des BGH v. 03.02.2010 (XII ZR 189/06; NJW 2010, 2202) wissen wir, dass Zuwendungen der Eltern an ihr (zukünftiges) Schwiegerkind nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu qualifizieren sind. Scheitert die Ehe des Kindes, kommen Rückforderungsansprüche der Eltern gegen das Schwiegerkind unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrun ...
beck-blog- 62 Leser - March 7, 2016 11:42am
Die Verständigungsrechtsprechung in allen Einzelheiten noch zu überblicken ist schwierig. Hier aber findet sich mal wieder eine BGH-Entscheidung, die verständlich ist und Verteidigern durchaus bekannt sein sollte: "Die Höhe der Kompensation für eine hinsichtlich Art, Ausmaß und ihrer Ursachen prozessordnungsgemäß festgestellte überlange Verfahrensdauer ist ein zulässiger Verständigungsgegenstand.
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 64 Leser - March 6, 2016 7:07pm
Bestehen keine abweichenden (einzel- oder kollektiv-vertraglichen) Vereinbarungen, hat der Arbeitgeber das geschuldete Entgelt mit Ablauf des Zeitabschnitts zu entrichten, für das es bemessen ist (§ 614 Satz 2 BGB), typischerweise also am Monatsende. Zahlt er nicht rechtzeitig, gerät er ohne Mahnung in Verzug (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und muss dem Arbeitnehmer Schadensersatz leisten (§ 280 Abs.
Das neue FAER in all seinen Auswirkungen endgültig zu beurteilen, mag immer noch verfrüht sein. Klar ist aber: Die Probleme des Systemwechsels von VZR zu FAER sind noch immer nicht sämtlich gelöst. Hier mal wieder ein Fall, in dem alte Voreintragungen aus der VZR-Zeit verwertet wurden und dazu zu führten, dass der Betroffene Wiederholungstäter zu sein schien.
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 72 Leser - March 28, 2016 6:18pm
Mal wieder eine zivilrechtliche Entscheidung. Einerseits ging es dabei um die Verkehrssicherungspflicht des Landes bei Bodenwellen auf Autobahnen. Andererseits um die Quote, wenn der Fahrer eines beschädigten Fahrzeugs mit 200 km/h über die Welle rast. Hier die Leitsätze der Beck-Redaktion: 1. Eine auf der Autobahn vorhandene, stark ausgeprägte Bodenwelle mit einer Höhe von ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 265 Leser - March 26, 2016 7:18pm
Dumm gelaufen für den Betroffenen. Hatte er sich doch in Tschechien zwei Führerscheine gekauft. Und einen Wohnsitz wohl auch. Und dann steht in einem Führerschein doch die (richtige) deutsche Anschrift. Blöde. Der VGH München hatte da zu Recht wenig Verständnis: I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III.
Wir hatten diese Thematik schon im Blog. Nun hat der BGH entschieden. Der OWi-Richter, um den es geht, war frustriert oder sauer oder was auch immer. Jedenfalls fand er die aus seiner Sicht nötigen Messunterlagen wohl nie in seinen Akten....und sprach darauf frei. ...
Eine nicht bzw. zu spät gelesene E-Mail spielte in dem Beschluss des OLG Jena vom 19.2.2016 – 1 W 591/15 - eine Rolle. Denn der Mandant hatte seinen Anwalt kurzfristig abends beauftragt, kurz nach Mitternacht überlegte er es sich jedoch anders und teilte seinem Anwalt per E-Mail mit, dass doch keine anwaltliche Vertretung für ihn notwendig sei.
Werden in einem Verfahren auch Verhandlungen zur Einigung über Ansprüche geführt, die nicht oder in einem anderen Verfahren rechtshängig sind, fällt zunächst in dem Verfahren, in dem die anderen Ansprüche mitverhandelt werden, eine um den Gegenstand der eingezogenen Ansprüche erhöhte Terminsgebühr an, vorausgesetzt, bezüglich der anderweitigen Ansprüche besteht zumindest Prozessauftrag.
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 30 Leser - March 3, 2016 7:06pm
Viele Arbeitgeber versuchen, sich in ihren Stellenanzeigen in bestes Licht zu rücken. Dazu gehört offenbar, dass man den Bewerberinnen und Bewerbern die Mitarbeit in einem "jungen Team" in Aussicht stellt. Nicht zum ersten Male hat sich jetzt eine mittlerweile 52-jährige Bewerberin, die es vor einigen Jahren sogar schon zum EuGH geschafft hatte (EuGH, Urt. vom 19.4.
Die neuere Rechtsprechung des BAG differenziert bei Massenentlassungen sehr deutlich zwischen den verschiedenen Pflichten, die § 17 KSchG dem Arbeitgeber auferlegt. In Absatz 2 dieser Bestimmung ist ein Konsultationsverfahren normiert, das den Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat vor einer geplanten Massenentlassung rechtzeitig die zweckmäßigen Auskünfte unter Angabe der i ...
Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 64 Leser - March 21, 2016 7:17am
Vor kurzem ist an dieser Stelle über den ersten Referentenentwurf berichtet worden, der in einem neuen § 611a BGB einen Kriterienkatalog enthielt. Dieser war allseits auf scharfe Kritik gestoßen. Der nun vorgelegte neue „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ – derzeit allerdings von der CSU blockiert - beschreitet in die ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 453 Leser - March 9, 2016 11:16am
EU-Kommission präsentiert Reformentwurf zur Entsende-Richtlinie
20 Jahre nach Erlass der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (RL 96/71/EG) ist aus Sicht der EU-Kommissarin Marianne Thyssen eine Anpassung der Entsende-Regelungen notwendig geworden. Die Zahl der entsandten Arbeitnehmer ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen.
beck-blogin Arbeitsrecht- 39 Leser - March 15, 2016 9:26am
Gremiumsmitglieder der für die Medienaufsicht zuständigen Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) gelangten in ihrer Sitzung vom 9.3.2016 zu der Auffassung, der Anbieter Bild.de habe durch seine Bildberichterstattung über Opfer des Syrienkrieges die Menschenwürde verletzt. Der Vorwurf des Verstoßes gegen die Menschenwürde bezieht sich auf Fotografien von schwer verletzten oder ...
Die SVR stellt regelmäßig einen Beitrag des jeweils letzten Heftes als Leseprobe "für lau" zur Verfügung. Ein paar Mal bereits hatte ich auf derartige Beiträge hingewiesen. Aktuell findet sich im VGT-Heft der SVR im Januar ein interessanter Beitrag von Koe ...
Nach festgestelltem Konsum harter Drogen ist der Führerschein regelmäßig weg. Hier einmal wieder ein einschlägiger Fall. Der Betroffene wollte sich mit nicht wissentlichem Erstkonsum rausreden. Da machte aber das OVG nicht mit: Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.
Carsten Krumm/ beck-blogin Verkehrsrecht- 102 Leser - March 30, 2016 6:19pm
Die großen Gefechte um die Zulässigkeit von Altersgrenzen sind abgeklungen. Der EuGH hat in mehreren Entscheidungen erkennen lassen, dass gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen, die auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt zielen, zu dem der Arbeitnehmer eine reguläre Altersgrenze beziehen kann, grundsätzlich keinen europarechtlichen Bedenken unterliegen.
beck-blogin Arbeitsrecht- 39 Leser - March 7, 2016 9:22am
Bundesverwaltungsgericht zu Handwerksinnungen: kein Ausschluss der Tarifbindung
Was von vielen Arbeitgeberverbänden Lauf auf Land ab angeboten und von vielen Arbeitgebern auch in Anspruch genommen wird, nämlich die sog. OT-Mitgliedschaft, möchten einige Handwerksinnungen auch ihren Mitgliedern anbieten. Zur Erinnerung: Der Gesetzgeber hat den Handwerksinnungen als Körperschaften des öffentlichen Rechts Tariffähigkeit auf Arbeitgeberseite verliehen (vgl. § 54 Abs. 3 Nr.
beck-blogin Arbeitsrecht- 100 Leser - March 27, 2016 4:00pm
Hin und wieder berichte ich hier gerne von den Irrungen und Wirrungen des Universitätsalltags. Daher hier eine merkwürdige Geschichte, die mich in Verbindung zur Macromedia-Hochschule (was auch immer das sein mag) brachte: Vor einigen Wochen erreichte mich folgende Mail: "Sehr geehrter Herr Dr. Hoeren, mein Name ist XXX und ich studiere momentan im fünften Semester Medienman ...
Der Kindesvater ist seit fast zwei Jahrzehnten als Discjockey und Alleinunterhalter freiberuflich tätig. In einer gerichtlich gebilligten Umgangsvereinbarung für seine 2006 und 2009 geborenen Söhne heißt es in Ziff. 5: „Der Kindesvater verpflichtet sich, zu den regelmäßigen Umgangszeiten auch nachts zu Hause zu sein.“ Am Freitag, den 24.4.
beck-blog- 91 Leser - March 15, 2016 12:06pm
Immer wieder behaupten Betroffene nach einem Rotlichtverstoß: "Ich hätte gar nicht gefahrlos rechtzeitig anhalten könenn!" Innerorts bei 50 km/h Höchstgeschwindigkeit und einer 3-Sekunden-Gelblichtphase geht das aber immer. Das Gericht muss dann auch nichts weiteres zum Anhaltenkönnen feststellen: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 22.
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 83 Leser - March 22, 2016 7:14pm
Mit Spannung wird derzeit die Entscheidung der Mindestlohnkommission darüber erwartet, wie sich der Mindestlohn weiter fortentwickelt. Dieses Gremium beruht auf den §§ 4 ff. MiLoG und ist dort näher ausgestaltet. Der Anpassungsbeschluss hat nach § 9 MiLoG bis zum 30.6.2016 mit Wirkung zum 1.1.2017 zu erfolgen. In § 9 Abs. 2 S.
beck-blogin Arbeitsrecht- 83 Leser - March 3, 2016 10:06am
Der BGH hat sich im Beschluss vom 4.2.2016 – IX ZB 28/15 - mit dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten befasst, wenn ein mit seiner Zustimmung abgeschlossener Vergleich vorliegt. Nach dem BGH ist in einem solchen Fall ein Nebenintervenient, der einem Vergleich zustimmt, der keine Kostenerstat ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 27 Leser - March 18, 2016 9:20am
Der BGH hat sich im Beschluss vom 14.01.2016 – I ZR 98/15 - im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde auch mit der Frage befasst, ob eine Versicherung noch unter der Bezeichnung „Rechtsschutzversicherung“ einen Vertrag anbieten kann, in dem sie ihre Leistungen von einem vorherig erfolglos in Anspruch genommenen Mediationsverfahren abhängig macht. Die Vorinstanz, OLG Frankfurt a. M.
Mal wieder etwas aus dem Zivilrecht: Wie ist eigentlich mit so genannten Schwarzparkern auf einem privaten kostenpflichtigen Parkplatz umzugehen? Hierzu gibt es eine aktuelle BGH-Entscheidung, deren Leitsätze ich gerne hier einrücken möchte: 1. Bei einem Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaf ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Verkehrsrecht- 260 Leser - March 12, 2016 7:15pm
Seit mehr als zwei Jahren wird über das Projekt des Bundesjustizministeriums diskutiert, die Tötungsdelikte im StGB grundlegend zu reformieren. In einem Beitrag im Januar 2014 hatte ich mich kritisch zu einem Vorschlag des DAV geäußert, der schlicht § 211 StGB ganz streichen wollte. Bundesjustizminister Maas hat seinerseits im Jahr 2015 eine Expertenkommission weitere Vorsch ...
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Fakten zuletzt aktualisiert: November 21, 2017 5:11am (2017-11-21 05:11:28 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:46am .