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Timestamp: 2019-11-18 04:15:28
Document Index: 222018028

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art.19', 'Art. 33', 'Art.19', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art.19', '§ 93', '§ 93', '§ 34', '§ 37', '§ 14']

Der Kon­kur­ren­ten­streit um Vor­sit­zen­den­stel­len am Bun­des­so­zi­al­ge­richt | Rechtslupe
Der Kon­kur­ren­ten­streit um Vor­sit­zen­den­stel­len am Bun­des­so­zi­al­ge­richt
Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de in einem Kon­kur­ren­ten­streit um Vor­sit­zen­den­stel­len am Bun­des­so­zi­al­ge­richt erfolg­reich, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Beschlüs­se des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs 1 auf­ge­ho­ben, mit denen er Eil­rechts­schutz­an­trä­ge einer Bewer­be­rin auf die Stel­le einer Vor­sit­zen­den Rich­te­rin am Bun­des­so­zi­al­ge­richt abge­lehnt hat­te, und die Ver­fah­ren zur erneu­ten Ent­schei­dung an den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zurück­ver­wie­sen.
Bei der Beset­zung von öffent­li­chen Ämtern sind die wesent­li­chen Aus­wahl­er­wä­gun­gen schrift­lich nie­der­zu­le­gen; dies folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG. Die Beschlüs­se des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs ver­ken­nen nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts jedoch, dass das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les sei­ne Aus­wahl­ent­schei­dung nicht hin­rei­chend doku­men­tiert hat. Ins­be­son­de­re hat­te die dama­li­ge Minis­te­rin, anders als vom Gerichts­prä­si­den­ten und von der Fach­ab­tei­lung des Minis­te­ri­ums vor­ge­schla­gen, ledig­lich zwei statt der aus­ge­schrie­be­nen drei Vor­sit­zen­den­stel­len besetzt.
Die Beschwer­de­füh­re­rin ist seit 2006 Rich­te­rin am Bun­des­so­zi­al­ge­richt. Im August 2012 wur­den drei Vor­sit­zen­den­stel­len aus­ge­schrie­ben, auf die sich die Beschwer­de­füh­re­rin und drei wei­te­re Per­so­nen bewar­ben. Im Janu­ar 2013 unter­brei­te­te der Prä­si­dent des Bun­des­so­zi­al­ge­richts dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les (BMAS) einen Beset­zungs­vor­schlag mit einem Ran­king von drei Bewer­be­rin­nen und Bewer­bern, in dem die Beschwer­de­füh­re­rin nicht berück­sich­tigt war. Die Abtei­lung Z des BMAS schlug in einer begrün­de­ten Vor­la­ge an einen Staats­se­kre­tär und die Bun­des­mi­nis­te­rin vom 12.07.2013 vor, die­sen Vor­schlag zu bil­li­gen. Die Bun­des­mi­nis­te­rin ent­schied nach einem Gespräch mit dem Prä­si­den­ten des Bun­des­so­zi­al­ge­richts am 24.09.2013, zunächst nur zwei der drei aus­ge­schrie­be­nen Stel­len zu beset­zen. In einer Gesprächs­no­tiz über eine per­sön­li­che Unter­re­dung zwi­schen dem Minis­te­ri­al­di­ri­gen­ten im Bun­des­mi­nis­te­ri­um, einem Abtei­lungs­lei­ter und einem Sach­be­ar­bei­ter der zustän­di­gen Fach­ab­tei­lung vom 01.10.2013 wur­de abschlie­ßend ver­merkt, dass dem Beset­zungs­vor­schlag des Prä­si­den­ten ein­schließ­lich des Ran­kings gefolgt wer­de. Die Aus­wahl­ent­schei­dung bestä­tig­te die Bun­des­mi­nis­te­rin mit Abzeich­nung einer ent­spre­chen­den Vor­la­ge an das Bun­des­ka­bi­nett und Unter­zeich­nung der Ent­wür­fe von Ernen­nungs­ur­kun­den. Im Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren blieb die Beschwer­de­füh­re­rin vor dem Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ohne Erfolg 1.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die hier­ge­gen erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung ange­nom­men und ihr statt­ge­ge­ben, da die zuläs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich begrün­det war:
Die Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs vom 10.06.2015 ver­ken­nen die Anfor­de­run­gen an einen wirk­sa­men Rechts­schutz der Beschwer­de­füh­re­rin in einem Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren. Sie ver­let­zen die Beschwer­de­füh­re­rin daher in ihrem Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG.
Aus der Ver­fah­rens­ab­hän­gig­keit des sich aus Art. 33 Abs. 2 GG erge­ben­den Anspruchs eines Beför­de­rungs­be­wer­bers erge­ben sich auch Vor­wir­kun­gen für das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren. Das dem gericht­li­chen Rechts­schutz­ver­fah­ren vor­ge­la­ger­te Ver­wal­tungs­ver­fah­ren darf nicht so aus­ge­stal­tet sein, dass es den gericht­li­chen Rechts­schutz ver­ei­telt oder unzu­mut­bar erschwert 2. Zur Siche­rung des Gebo­tes effek­ti­ven Rechts­schut­zes folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG auch die Ver­pflich­tung, die wesent­li­chen Aus­wahl­er­wä­gun­gen schrift­lich nie­der­zu­le­gen 3. Nur durch eine schrift­li­che Fixie­rung der wesent­li­chen Aus­wahl­er­wä­gun­gen – deren Kennt­nis sich der unter­le­ge­ne Bewer­ber gege­be­nen­falls durch Akten­ein­sicht ver­schaf­fen kann – wird der Mit­be­wer­ber in die Lage ver­setzt, sach­ge­recht dar­über befin­den zu kön­nen, ob er die Ent­schei­dung des Dienst­herrn hin­neh­men soll oder ob Anhalts­punk­te für einen Ver­stoß gegen den Anspruch auf fai­re und chan­cen­glei­che Behand­lung sei­ner Bewer­bung bestehen und er daher gericht­li­chen Eil­rechts­schutz in Anspruch neh­men will. Dar­über hin­aus eröff­net erst die Doku­men­ta­ti­on der maß­geb­li­chen Erwä­gun­gen auch dem Gericht die Mög­lich­keit, die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung eigen­stän­dig nach­zu­voll­zie­hen 4.
Die Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs ver­ken­nen, dass der Dienst­herr die­ser Doku­men­ta­ti­ons­pflicht bei der Aus­wahl­ent­schei­dung nicht nach­ge­kom­men ist.
Die Mög­lich­keit der Beschwer­de­füh­re­rin zur Erlan­gung effek­ti­ven Rechts­schut­zes wur­de dadurch ver­kürzt, dass die Grün­de für die getrof­fe­ne Per­so­nal­ent­schei­dung nicht in einer Aus­wahl­ent­schei­dung akten­kun­dig gemacht wur­den.
Die Vor­la­ge an die Minis­te­rin und den Staats­e­kre­tär vom 12.07.2013 dien­te ledig­lich der Vor­be­rei­tung der Aus­wahl­ent­schei­dung durch die Haus­spit­ze des Minis­te­ri­ums und ersetz­te die­se nicht. Die spä­te­re Aus­wahl­ent­schei­dung deck­te sich gera­de nicht mit dem Votum in die­ser Vor­la­ge. Abwei­chend von der Vor­la­ge und von dem Beset­zungs­vor­schlag des Prä­si­den­ten des Bun­deso­zi­al­ge­richts ent­schied die Minis­te­rin näm­lich nach einem Gespräch mit dem Prä­si­den­ten, nur zwei der drei Vor­sit­zen­den­stel­len zu beset­zen. Dies ver­kennt der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, wenn er davon aus­geht, eine Aus­wahl­ent­schei­dung der Minis­te­rin sei in der Bil­li­gung des Ver­merks vom 12.07.2013 zu sehen. Die Grün­de der letzt­lich getrof­fe­nen Ent­schei­dung des Minis­te­ri­ums sind nicht schrift­lich doku­men­tiert; auch die inter­ne Gesprächs­no­tiz des Minis­te­ri­ums vom 01.10.2013 nimmt ledig­lich Bezug auf den Beset­zungs­vor­schlag des Prä­si­den­ten vom 29.01.2013. Wel­che Grün­de die Minis­te­rin infol­ge eines Gesprächs mit dem Prä­si­den­ten des Bun­des­so­zi­al­ge­richts ver­an­lass­ten, eine der drei Stel­len zunächst nicht zu beset­zen und wes­halb die bei­den Bei­gela­de­nen und nicht der drit­te in dem Beset­zungs­vor­schlag des Prä­si­den­ten und der Vor­la­ge an die Haus­spit­ze des BMAS genann­te Rich­ter aus­ge­wählt wur­den, ist nicht akten­kun­dig. Es kann der Beschwer­de­füh­re­rin nicht zuge­mu­tet wer­den, die Aus­wahl­ent­schei­dung ihres Dienst­herrn gewis­ser­ma­ßen "ins Blaue hin­ein" in einem gericht­li­chen Eil­ver­fah­ren angrei­fen zu müs­sen, um erst in die­sem beschleu­nigt betrie­be­nen Ver­fah­ren die tra­gen­den Aus­wahl­er­wä­gun­gen zu erfah­ren. Auch der Schrift­satz der Antrags­geg­ne­rin im Eil­ver­fah­ren vom 20.02.2014, in dem die­se aus­weis­lich der Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs vom 15.07.2015 dar­ge­legt haben soll, auf wel­chem Wege die Aus­wahl­ent­schei­dung von der Minis­te­rin getrof­fen wor­den sei, genügt ange­sichts des­sen der Doku­men­ta­ti­ons­pflicht nicht. Die unzu­rei­chen­de Trans­pa­renz des vor­lie­gen­den Aus­wahl­ver­fah­rens in der "Ent­schei­dungs­pha­se" unter­streicht die Not­wen­dig­keit einer Doku­men­ta­ti­on der Aus­wahl­ent­schei­dung.
Dahin­ste­hen kann, ob die Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs wei­te­re Rech­te der Beschwer­de­füh­re­rin ver­let­zen.
Die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auch zur Durch­set­zung von Rech­ten der Beschwer­de­füh­re­rin ange­zeigt, § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG. Der ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Eil­rechts­schutz setzt zur Siche­rung des Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruchs ledig­lich vor­aus, dass die Aus­sich­ten der Beschwer­de­füh­re­rin, im Fal­le eines ord­nungs­ge­mä­ßen Aus­wahl­ver­fah­rens zum Zuge zu kom­men, offen sind, das heißt ihre Aus­wahl muss als mög­lich erschei­nen 5.
Die Fach­ge­rich­te haben zu der Fra­ge einer offen­sicht­li­chen Chan­cen­lo­sig­keit der Bewer­bung der Beschwer­de­füh­re­rin kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Die nun­mehr getrof­fe­ne Ein­schät­zung des BMAS deckt sich nicht mit der Bewer­tung in der Vor­la­ge der Abtei­lung Z des Minis­te­ri­ums an die Haus­spit­ze vom 12.07.2013, in der aus­ge­führt wird, dass die Beschwer­de­füh­re­rin "noch" nicht die aus­ge­präg­te Fach­kom­pe­tenz bewie­sen habe, dass sie jedoch über das Poten­ti­al ver­fü­gen dürf­te, die­se ihr "noch feh­len­de Fach­kom­pe­tenz zu einem spä­te­ren Zeit­punkt in nähe­rer Zukunft" zu erfül­len. Die Bewer­tung schließt mit dem Hin­weis, dass die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen für das Amt einer Vor­sit­zen­den Rich­te­rin gege­ben sei­en. Ange­sichts der so bewer­te­ten Qua­li­fi­ka­ti­on der Beschwer­de­füh­re­rin mögen der­zeit – auch im Lich­te der wei­te­ren Beur­tei­lun­gen vom 03.12 2014 und 16.06.2015 – zwar mehr Grün­de gegen ihre Aus­wahl spre­chen. Ihre Ernen­nung ist aber nicht voll­kom­men aus­ge­schlos­sen. Abschlie­ßend kann die Fra­ge einer "offen­sicht­li­chen Chan­cen­lo­sig­keit" der Beschwer­de­füh­re­rin im Aus­wahl­ver­fah­ren erst beant­wor­tet wer­den, wenn eine ord­nungs­ge­mäß doku­men­tier­te Aus­wahl­ent­schei­dung vor­liegt, anhand derer der Leis­tungs­ver­gleich zwi­schen den Bewer­bern nach­voll­zo­gen wer­den kann. Dar­an fehlt es hier.
Die Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs vom 15.07.2015 über die Anhö­rungs­rü­ge der Beschwer­de­füh­re­rin wer­den mit der Auf­he­bung der Beschwer­de­ent­schei­dun­gen gegen­stands­los.
Soweit sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den Tren­nungs­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts vom 29.10.2013 rich­tet, wird sie nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Von einer Begrün­dung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abge­se­hen.
Die Anord­nung der Aus­la­ge­n­er­stat­tung zu Guns­ten der mit ihren Anträ­gen im Wesent­li­chen erfolg­rei­chen Beschwer­de­füh­re­rin folgt aus § 34a Abs. 2 und Abs. 3 BVerfGG. Die Aus­la­gen sind der Beschwer­de­füh­re­rin zu glei­chen Tei­len vom Bund; und vom Land Hes­sen zu erstat­ten. Die auf­ge­ho­be­nen Ent­schei­dun­gen wur­den von Gerich­ten des Lan­des Hes­sen getrof­fen, wäh­rend die unzu­rei­chen­de Doku­men­ta­ti­on der Aus­wahl­ent­schei­dung vom Bund als Dienst­herrn zu ver­ant­wor­ten ist. Die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit § 14 Abs. 1 RVG 6.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 25. Novem­ber 2015 – 2 BvR 1461/​15
Hess. VGH, Beschlüs­se vom 10.06.2015 – 1 B 19/​15[↩][↩]
vgl. BVerfGE 22, 49, 81 f.; 61, 82, 110; BVerfG, Beschluss vom 23.06.2015 – 2 BvR 161/​15 38[↩]
vgl. BVerfGK 11, 398, 403 f.; 12, 106, 110; BVerfG, Beschluss vom 25.11.2011 – 2 BvR 2305/​11, NVwZ 2012, S. 368, 369[↩]
vgl. BVerfGK 11, 398, 403[↩]
vgl. BVerfGK 6, 273, 275 f.; 9, 1, 6 f.[↩]
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