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Timestamp: 2019-08-21 20:04:07
Document Index: 160962807

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 633', '§ 13', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, VII ZR 64/04: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 04.07.1996, VII ZR 64/04
Abweisung der klage, Treu und glauben, Verhältnis zu, Minderung, Unternehmer, Betrag, Aufwand, Objektiv, Interesse, Erfüllung
VII ZR 64/04 Verkündet am: 10. November 2005 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Ein Nachbesserungsverlangen ist auch bei erheblichem Aufwand für die Mängelbeseitigung nicht unverhältnismäßig, wenn ein objektiv berechtigtes Interesse des Auftraggebers an einer mangelfreien Vertragsleistung besteht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 4. Juli 1996 - VII ZR 24/95, BauR 1996, 858
= ZfBR 1996, 313).
BGH, Urteil vom 10. November 2005 - VII ZR 64/04 - OLG Oldenburg
vom 10. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter Hausmann, Dr. Kuffer, Bauner und die Richterin Safari Chabestari
des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 26. Februar 2004 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten entschieden wurde.
1Die Klägerin verlangt von der Beklagten restlichen Werklohn für die Ausführung von Fliesen- und Plattierungsarbeiten in der Seniorenwohnanlage in B.
2Die Beklagte beruft sich darauf, dass die Werkleistung mangelhaft erbracht sei und rechnet mit den Restwerklohn übersteigenden Schadensersatzansprüchen in Höhe angeblicher Mängelbeseitigungskosten auf. In der Revisionsinstanz geht es nur noch darum, ob die Beklagte im Wege des Schadensersatzes die Kosten beanspruchen kann, die für die Beseitigung behaupteter
Mängel bei der Abdichtung der Bäder, wegen Nichteinhaltung von Schall-
schutzanforderungen und wegen einer "Rampenbildung" im Bereich des Übergangs von den gefliesten Wohnungsfluren in die Wohn- und Schlafzimmerbereiche der Seniorenwohnungen erforderlich sind.
3Die Beklagte beauftragte die Klägerin am 28. September 2000 unter
Zugrundelegung der VOB/B mit der Ausführung der Arbeiten. Nach Fertigstellung der Werkleistung erteilte die Klägerin unter dem 12. September 2001 die
Schlussrechnung. Die Beklagte verweigerte im Hinblick auf Mängel die Bezahlung des Restwerklohns. Für die im Revisionsverfahren noch relevanten Mängel
rechnete sie zuletzt mit Schadensersatzansprüchen in Höhe der Mängelbeseitigungskosten auf.
Das Landgericht hat der Klägerin von dem zunächst geltend gemachten 4
Restwerklohn von 43.648,84 € unter Abweisung der Klage im Übrigen
38.846,19 € nebst Zinsen zugesprochen. Eine Abnahme liege vor. Ansprüche
wegen einer fehlerhaften Abdichtung in den Bädern und wegen Nichteinhaltung
von Schallschutzanforderungen bestünden nicht. Hinsichtlich der "Rampenbildung" hat es eine Minderung von insgesamt 8.500 DM angenommen. Davon
hat es der Beklagten wegen einer angenommenen Mitverantwortung ihres Bauleiters und weiterer an dem Bauvorhaben beteiligter Unternehmer nur einen
Betrag von 2.125 DM zuerkannt.
5Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht den ausgeurteilten Betrag auf 36.846,19 € nebst Zinsen reduziert. Es hat der Beklagten wegen der unzureichenden Abdichtung in den Bädern eine Minderung von 2.000 €
zugebilligt und sich im Übrigen den Ausführungen in dem landgerichtlichen Urteil angeschlossen.
6Mit der vom Senat zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Abweisung der Klage.
7Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils,
soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist, und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
8Auf das Schuldverhältnis finden die Gesetze in der bis zum
9Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass die Werkleistung der Klägerin gemäß § 12 Nr. 5 VOB/B als abgenommen anzusehen ist. Das Berufungsgericht hat dazu keine Ausführungen gemacht. Ob die Feststellung des
Landgerichts zutrifft, kann offen bleiben. Die Beklagte verlangt nicht mehr Erfüllung des Vertrages, sondern macht Schadensersatzansprüche geltend (BGH,
Urteil vom 10. Oktober 2002 - VII ZR 315/01, BauR 2003, 88 = ZfBR 2003, 140
= NZBau 2003, 35).
I. Abdichtung in den Bädern
101. Das Berufungsgericht führt aus, die Werkleistung sei mangelhaft, weil
die Klägerin in den 18 Bädern der Seniorenwohnanlage nicht das Abdichtungsverfahren nach dem System D. verwendet habe. Die Beklagte habe im Hinblick
auf die Nachteile der herkömmlichen Bauweise darauf bestanden, dass dieses
teurere System eingebaut werde. Herkömmliche Abklebeverfahren, nämlich
eine Abdichtung auf dem Rohbeton unterhalb des Fußbodenaufbaus, verhinderten, dass Wasser aus den Bädern in die unteren Geschosse gelangen könne. Eine solche Abdichtung habe den Nachteil, dass durch beschädigte Fugen
des Fliesenbodens in den Fußbodenaufbau eindringendes Wasser von der Abklebung auf dem Rohbeton aufgefangen werde mit der möglichen Folge, dass
der gesamte Fußbodenaufbau einschließlich der Isolierung und der Fußbodenheizung dauerhaft durchfeuchtet werden könne. Diese Nachteile würden durch
das Verfahren D. verhindert. Dieses sehe vor, dass unter dem Fliesenbelag
eine Flüssigfolie aufgebracht werde, die nach der Aushärtung ein Eindringen
von Sickerwasser in den Fußbodenaufbau und die Fußbodenheizung verhindere. Die von der Klägerin abweichend vom Auftrag durchgeführte Verfugung der
Fußbodenfliesen mit Epoxyd-Harz könne nach den Ausführungen des Sachverständigen die Feuchtigkeit nicht dauerhaft zurückhalten.
Die von der Beklagten geforderte Sanierung mit einer Erneuerung des 11
gesamten Fußbodenaufbaus einschließlich der Fußbodenheizung und einem
Gesamtaufwand von ca. 216.000 € sei im Hinblick auf den Gesamterfolg unverhältnismäßig hoch. Die Beklagte könne deshalb lediglich einen Minderwert geltend machen, der auf der Grundlage der Ausführungen des Sachverständigen
auf 2.000 € zu schätzen sei.
2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 12
Das Berufungsgericht hat die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze
zur Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung verkannt und der Beklagten lediglich einen Anspruch auf Minderung zuerkannt.
13a) Nach § 633 Abs. 2 Satz 3 BGB, § 13 Nr. 6 VOB/B kann der Unternehmer die Beseitigung eines Mangels verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.
14Eine Unverhältnismäßigkeit liegt in aller Regel nur vor, wenn einem objektiv geringen Interesse des Bestellers an einer mangelfreien Vertragsleistung
ein ganz erheblicher und deshalb vergleichsweise unangemessener Aufwand
gegenübersteht. Hat der Besteller objektiv ein berechtigtes Interesse an einer
ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrags, kann ihm der Unternehmer regelmäßig die Nachbesserung wegen hoher Kosten der Mängelbeseitigung nicht
verweigern. Ohne Bedeutung für die erforderliche Abwägung sind das Preis-
Leistungsverhältnis und das Verhältnis des Nachbesserungsaufwands zu den
zugehörigen Vertragspreisen. Der Einwand der Unverhältnismäßigkeit ist nur
dann gerechtfertigt, wenn das Bestehen auf ordnungsgemäßer Vertragserfüllung im Verhältnis zu dem dafür erforderlichen Aufwand unter Abwägung aller
Umstände einen Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt. Von Bedeutung bei
der gebotenen Abwägung ist auch, ob und in welchem Ausmaß der Unternehmer den Mangel verschuldet hat (BGH, Urteil vom 4. Juli 1996 - VII ZR 24/95,
BauR 1996, 858 = ZfBR 1996, 313; Urteil vom 24. April 1997 - VII ZR 110/96,
BauR 1997, 638 = ZfBR 1997, 249; Urteil vom 6. Dezember 2001 - VII ZR
241/00, BauR 2002, 613 = ZfBR 2002, 345 = NZBau 2002, 338).
15b) Das Berufungsgericht stellt rechtsfehlerhaft allein auf den Sanierungsaufwand ab. Es berücksichtigt nicht, dass die Beklagte ein objektiv berechtigtes
Interesse an der ordnungsgemäßen Erfüllung und die Klägerin bewusst das
geschuldete System nicht eingebaut hat.
16(1) Die von dem Berufungsgericht festgestellten Abdichtungsmängel beeinträchtigen die Funktionstauglichkeit der Werkleistung der Klägerin in erheblichem Maße.
17Die Abdichtung der Bäder nach dem System D. ist bei ordnungsgemäßer
Ausführung einem herkömmlichen Abklebeverfahren überlegen. Wegen des
zwischen Fliesenbelag und Estrich einzubringenden wasserundurchlässigen
Spezialanstrichs kann durch die Fugen eintretendes Wasser in einem besonderen Ablaufrahmen aufgefangen werden. Damit wird verhindert, dass der Fußbodenaufbau einschließlich der Isolierung und der Fußbodenheizung dauerhaft
im Feuchten liegt.
18Die von der Klägerin ausgeführte Abdichtung stellt nach den Ausführungen des Sachverständigen keine dauerhafte Lösung dar. Gleiches gilt für den
lediglich mit Dichtstoffen verschlossenen Übergangsbereich zwischen dem
Fliesenboden und dem Wandbereich. Schon deshalb kann der Beklagten der
geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht allein im Hinblick auf den
ganz erheblichen Sanierungsaufwand versagt werden.
(2) Hinzu kommt, dass die Klägerin den Abdichtungsmangel verschuldet 19
hat. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Geschäftsführer
der Beklagten auf der Einhaltung des Systems D. bestanden und dies bei verschiedenen Gelegenheiten auch gegenüber der Klägerin betont.
201. Das Berufungsgericht hat Schadensersatzansprüche der Beklagten
wegen der behaupteten Schallschutzmängel mit folgenden Erwägungen verneint:
Der Sachverständige habe nicht feststellen können, dass die von der 21
Klägerin verwendeten Fliesen in den Bädern einen mangelhaften Schallschutz
zur Folge hätten. Ebenso wenig ließen sich eventuelle Schallbrücken im Bereich der Gaststätte und der umgebenden Räumlichkeiten dem verwendeten
Fliesenmaterial zuordnen. Mögliche andere Ursachen für die Bildung von
Schallbrücken seien der Klägerin nicht anzulasten.
2. Diese Erwägungen halten einer revisionsrechtlichen Prüfung auch 22
dann nicht stand, wenn von einer Abnahme der Werkleistung der Klägerin auszugehen sein sollte.
23Der Sachverständige hat eine abschließende Bewertung, ob Schallbrücken vorhanden und diese auf die Werkleistung der Klägerin zurückzuführen
sind, nicht vorgenommen. Er hat lediglich ausgeführt, dass er mit den ihm zur
Verfügung stehenden Mitteln die von der Beklagten beschriebenen Schallbrücken nicht feststellen könne und insoweit gegebenenfalls ein Schallschutzgutachten einzuholen sei. Dass der Klägerin zurechenbare Schallschutzmängel
nicht vorliegen, ist daher nicht verfahrensfehlerfrei festgestellt worden.
Im Übergangsbereich vom gefliesten Wohnungsflur in den Wohn- und 24
Schlafzimmerbereich der Seniorenwohnungen ist es unstreitig zu einem Höhenunterschied gekommen, der durch nachträgliche Ausspachtelung ausgeglichen werden musste.
1. Das Berufungsgericht hat sich den Ausführungen des Landgerichts 25
angeschlossen, dass sich insoweit ein Ausführungsfehler der Klägerin nicht
feststellen lasse. Es hat ihr jedoch angelastet, die Beklagte nicht darauf auf-
merksam gemacht zu haben, dass die nach dem Meterpunkt des Fahrstuhlschachtes ermittelte Bodenhöhe nicht mit der Bodenhöhe im Wohn- und
Schlafzimmerbereich in Einklang zu bringen sei.
26Nach der insoweit nicht angegriffenen und revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Auffassung des Berufungsgerichts wäre die Beklagte durch einen umgehenden Hinweis nach Maßgabe des § 4 Nr. 3 VOB/B in die Lage versetzt worden, rechtzeitig eine Korrektur gegenüber dem Fenster- und Türbauer
oder über die Estrichverlegung zu erwirken.
belastet habe, sei nicht zu beanstanden, da sie mangels einer zweckgerichteten
Verbindung der Bauleistungen untereinander nicht als Gesamtschuldnerin neben den weiter beteiligten Bauhandwerkern und dem Bauleiter der Beklagten
für den Mangel einzustehen habe.
2. Diese Ausführungen tragen die Entscheidung nicht. 28
a) Das Berufungsgericht ist nicht darauf eingegangen, dass die Beklagte 29
wegen der Rampenbildung Schadensersatzansprüche und keine Minderung
geltend gemacht hat. Dies wird unter Berücksichtigung der oben aufgezeigten
Abwägungskriterien nachzuholen sein.
b) Sofern das Berufungsgericht auch dann zu dem Ergebnis kommen 30
sollte, dass die Beklagte nur eine Minderung der Werklohnforderung beanspruchen kann, wird für das weitere Verfahren auf folgendes hingewiesen:
31 Dass das Landgericht die Klägerin insoweit nur mit 1/4 des Minderwerts
(1) Der Sachverständige hat den wegen der "Rampenbildung" verbleibenden technischen Minderwert auf 8.500 DM geschätzt. Dieser Betrag ist nicht
nachvollziehbar, da der Sachverständige nicht dargelegt hat, auf welchen
Grundlagen seine Schätzung beruht und aufgrund welcher Rechenschritte er zu
dem genannten Betrag gekommen ist. Dies wird gegebenenfalls nachzuholen
32(2) Die Klägerin haftet nach der Beurteilung des Berufungsgerichts wegen der Rampenbildung, weil sie ihre Hinweispflicht nach § 4 Nr. 3 VOB/B verletzt hat. Sie hat die Beklagte nicht darauf hingewiesen, dass bei den Vorarbeiten ca. 4 cm vom Meterpunkt abgewichen wurde und dieser Mangel vor Ausführung ihrer Arbeiten zu beseitigen ist. Selbst eine anderen Unternehmern oder
dem aufsichtführenden Architekten anzulastende Mitverursachung der Mängel
würde keine Beschränkung der Haftung der Klägerin auf einen Teil rechtfertigen. Mehrere Mitverursacher könnten vielmehr in vollem Umfang Gesamtschuldner sein.
33Der Beklagten ist im Verhältnis zur Klägerin nur ein eigenes Fehlverhalten oder ein solches ihrer Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Dass dies vorliegt,
ist vom Berufungsgericht nicht festgestellt. Insbesondere hat der Auftraggeber
regelmäßig nicht für Mängel der Vorunternehmer einzustehen (BGH, Urteile
vom 27. Juni 1985 - VII ZR 23/84, BGHZ 95, 128 und vom 21. Oktober 1999
- VII ZR 185/98, BGHZ 143, 32), weil diese nicht Erfüllungsgehilfen sind.
LG Osnabrück, Entscheidung vom 12.09.2003 - 15 O 263/02 -
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 26.02.2004 - 8 U 218/03 -