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Timestamp: 2016-10-22 03:45:47
Document Index: 187323462

Matched Legal Cases: ['Art. 57', 'Art. 81', 'Art. 206', 'Art. 199', 'Art. 144', 'Art. 85', 'Art. 96', 'Art. 806', 'Art. 140', 'Art. 815', 'Art. 813']

7B.2/2003 (20.03.2003)
7B.2/2003 /bnm
Konkursmasse A.________, vertreten durch das Konkursamt des Kantons Basel-Stadt, B�umleingasse 5, Postfach, 4001 Basel,
Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, Postfach, 8023 Z�rich.
Grundpfandverwertung (Verteilung),
Beschwerde gegen den Beschluss vom 16. Dezember 2002 (NR020089/U).
A.a In der Grundpfandbetreibung Nr. y gegen A.________ als Schuldner und Pfandeigent�mer und in der Grundpfandbetreibung Nr. z gegen A.________ als Drittpfandeigent�mer (Schuldnerin: B.________ AG [in Konkurs]) versteigerte das Betreibungsamt X.________ am 28. Januar 1999 bzw. am 12. April 2000 verschiedene Grundst�cke. In den Lastenverzeichnissen vom 18. Dezember 1998 bzw. vom 13. M�rz 2000 waren gesetzliche Steuerpfandrechte der Gemeinde X.________ aufgef�hrt worden.
Gem�ss der in der Betreibung Nr. y am 20. August 1999 erstellten (revidierten) Verteilungsliste ergab sich eine vollumf�ngliche Deckung f�r die Gemeinde X.________ (durch ein gesetzliches Pfandrecht gesicherte Forderung von Fr. 668'233.-- f�r Grundst�ckgewinnsteuer) und f�r die durch vertragliche Pfandrechte im ersten und im zweiten Rang gesicherte Gl�ubigerin. Die durch ein Pfandrecht im dritten Rang gesicherte C.________ GmbH erlitt einen Pfandausfall von Fr. 485.82, und die nachfolgenden Pfandgl�ubiger gingen leer aus.
In der Betreibung Nr. z ergab die Verteilungsliste vom 28. Juni 2000 eine volle Deckung nur f�r die Gemeinde X.________ (durch ein gesetzliches Pfandrecht gesicherte Forderung von Fr. 251'195.50 f�r Grundst�ckgewinn- und Hand�nderungssteuer). F�r die durch ein Pfandrecht im ersten Rang gesicherte D.________ AG resultierte ein Pfandausfall von Fr. 699'213.85, und die Pfandrechte der nachfolgenden Gl�ubiger blieben ungedeckt.
A.b Durch Entscheid des Verwaltungsgerichts (2. Abteilung) des Kantons Z�rich vom 10. Januar 2001 wurde der Entscheid der kantonalen Steuerrekurskommission III vom 18. April 2000 best�tigt, wonach die den pfandgesicherten Forderungen der Gemeinde X.________ zugrunde liegende Steuerveranlagung (die A.________ mit Rekurs vom 22. Mai 1998 an die Finanzdirektion des Kantons Z�rich angefochten hatte) aufgehoben wurde.
A.c Am 5. Februar 2001 wurde �ber A.________ der Konkurs er�ffnet und das Konkursamt des Kantons Basel-Stadt als amtliche Konkursverwaltung eingesetzt.
Mit Verf�gung vom 3. Januar 2002 wies das Betreibungsamt X.________ das Steueramt der Gemeinde X.________ an, Fr. 919'428.50 auf sein Konto zu �berweisen. Gleichzeitig ordnete es an, dass dieser Betrag "gem�ss Lastenverzeichnissen und Verteilungslisten aus den Zwangsverwertungen an die zu Verlust gekommenen Grundpfandgl�ubiger verteilt" werde.
Die Konkursmasse A.________ f�hrte Beschwerde an das Bezirksgericht Winterthur als untere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit den Begehren, die betreibungsamtliche Verf�gung vom 3. Januar 2002 aufzuheben und die Gemeinde X.________ anzuweisen, die zur�ckzuerstattenden Steuern ihr zu �berweisen.
Die Beschwerde wurde durch das Bezirksgericht Winterthur am 9. September 2002 und durch das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich (obere Aufsichtsbeh�rde) am 16. Dezember 2002 abgewiesen.
Den Beschluss des Obergerichts nahm die Konkursmasse A.________ am 17. Dezember 2002 in Empfang. Mit einer vom 27. Dezember 2002 datierten und noch am gleichen Tage zur Post gebrachten Eingabe f�hrt sie (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts und erneuert die im kantonalen Verfahren gestellten Rechtsbegehren.
Durch Pr�sidialverf�gung vom 7. Januar 2003 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Das Betreibungsamt X.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Eingabe vom 6. M�rz 2003 haben die zu einem Konsortium zusammengeschlossenen E.________, F.________ AG, G.________ und H.________, Gl�ubiger an 4. Pfandstelle in der Betreibung Nr. y, darum ersucht, als Intervenienten gegen die Beschwerdef�hrerin zugelassen zu werden.
Die Beschwerdef�hrerin hat mit Eingabe vom 15. Januar 2003 zus�tzlich staatsrechtliche Beschwerde eingereicht (5P.16/2003).
In ihrer staatsrechtlichen Beschwerde wirft die Beschwerdef�hrerin der kantonalen Aufsichtsbeh�rde willk�rliche Beweisw�rdigung vor. Wie sich aus den nachstehenden Erw�gungen ergeben wird, richtet sich die R�ge gegen eine Tatsachenfeststellung, die unerheblich ist. Es rechtfertigt sich daher, die vorliegende Beschwerde in Abweichung von dem in Art. 57 Abs. 5 (in Verbindung mit Art. 81) OG festgelegten Grundsatz vorab zu behandeln.
2.1 Strittig ist, ob die Steuerbetr�ge, die die Gemeinde X.________ auf Grund des verwaltungsgerichtlichen Entscheids vom 10. Januar 2001 zur�ckzuerstatten hat, den (nicht gedeckten) Gl�ubigern in der jeweiligen Grundpfandbetreibung (Nr. y und Nr. z) zu Gute kommen, oder ob sie der Beschwerdef�hrerin zustehen.
2.2 Mit Bezug auf das Zusammentreffen von Konkurs und Spezialexekution bestimmt Art. 206 Abs. 1 SchKG, dass die im Zeitpunkt der Konkurser�ffnung h�ngigen Betreibungen dahinfallen. Indessen sieht Art. 199 Abs. 2 SchKG vor, dass gepf�ndete Barbetr�ge, abgelieferte Betr�ge bei Forderungs- und Einkommenspf�ndung sowie der Erl�s bereits verwerteter Verm�gensst�cke nach den einschl�gigen Vorschriften (Art. 144-150 SchKG) verteilt werden, sofern die Fristen f�r den Pf�ndungsanschluss abgelaufen sind, und dass (nur) ein allf�lliger �berschuss in die Konkursmasse f�llt. Diese Regelung ist sinngem�ss auch f�r die Betreibung auf Pfandverwertung heranzuziehen. Sie ist beispielsweise in Art. 85 (zweites Lemma) KOV (SR 281.32) enthalten, wonach bei der Aufstellung der Verteilungsliste im Konkurs bei einem verpf�ndeten Grundst�ck vorab die Kosten (f�r Inventur, Verwaltung und Verwertung) abzuziehen und die Pfandforderungen vollst�ndig zu decken sind und nur ein allf�lliger �berschuss zum Erl�s des freien Masseverm�gens geschlagen wird. Im gleichen Sinne bestimmt Art. 96 VZG (SR 281.42), dass (im Falle der Er�ffnung des Konkurses �ber den Schuldner und Pfandeigent�mer vor Verwertung des Grundpfandes) die vor Konkurser�ffnung f�llig gewordenen und noch nicht verteilten Miet- und Pachtzinse unter Vorbehalt des den Grundpfandgl�ubigern nach Art. 806 Abs. 1 ZGB zustehenden Vorzugsrechts in die Konkursmasse fallen.
2.3 Im Zeitpunkt der Er�ffnung des Konkurses �ber A.________ waren in den gegen ihn gerichteten Betreibungen Nrn. y und z die Pfandgegenst�nde verwertet. Der dabei erzielte Erl�s stand mithin in erster Linie den Grundpfandgl�ubigern zu.
Dass die Gl�ubiger der den Steuerpfandrechten nachgehenden Forderungen keine Lastenbereinigungsklagen angehoben haben, vermag am Gesagten nichts zu �ndern. Die Beschwerdef�hrerin, die glaubt, wegen der Unt�tigkeit der erw�hnten Pfandgl�ubiger den zufolge Dahinfallens der Steuerforderungen frei gewordenen Betrag f�r sich beanspruchen zu k�nnen, misst dem Lastenverzeichnis bzw. der Rechtskraft eines Lastenverzeichnisses eine unzutreffende Bedeutung und Tragweite bei.
3.1 Das Lastenverzeichnis gibt Auskunft �ber die auf dem Grundst�ck lastenden dinglichen und realobligatorischen Rechte. Einerseits soll der Erwerber erfahren, mit welchen Lasten er das Grundst�ck �bernimmt, und andererseits sollen die beteiligten Pfandgl�ubiger im Hinblick auf die Verteilung wissen, welche Rechte ihrem Anspruch vorgehen oder diesem gleichgestellt sind (Pierre-Robert Gilli�ron, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N. 17 zu Art. 140 SchKG; Kurt Amonn/Dominik Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl., Rz. 22 zu � 28). Die Wirkungen des Lastenverzeichnisses beschr�nken sich naturgem�ss auf das jeweilige Betreibungsverfahren.
3.2 In Anbetracht der dargelegten Funktion des Lastenverzeichnisses kann die (stillschweigende) Anerkennung einer Pfandforderung durch einen (im Rang nachgehenden oder gleichrangigen) Pfandgl�ubiger nicht zur Folge haben, dass dieser bei einer nachtr�glichen Streichung der fraglichen Forderung aus Gr�nden, wie sie hier vorliegen, von der Verteilung des frei gewordenen Betrags ausgeschlossen w�re. Der unt�tig gebliebene Pfandgl�ubiger hat nicht auch zu Gunsten nicht pfandrechtlich gesicherter Gl�ubiger auf eine Anfechtung verzichtet. Er hat mit andern Worten nicht den Untergang seines Pfandrechts schlechthin in Kauf genommen. Umgekehrt bewirkt die erfolgreiche Anfechtung einer pfandgesicherten Forderung durch den Schuldner bzw. Pfandeigent�mer nicht, dass dieser den entsprechenden Betrag f�r sich beanspruchen k�nnte. Der frei gewordene Betrag hat der Befriedigung der andern Pfandgl�ubiger zu dienen, w�rde doch sonst das Haftungssubstrat ohne Einwilligung der daran Berechtigten verkleinert. Es ist mithin so zu halten, wie wenn der dahingefallene Eintrag gar nie in das Lastenverzeichnis aufgenommen worden w�re. Die vorliegenden Verh�ltnisse sind mit den Gegebenheiten bei einer leeren Pfandstelle zu vergleichen. F�r diesen Fall bestimmt Art. 815 ZGB - im Sinne einer Durchbrechung des gesetzlichen Prinzips der festen Pfandstelle (Art. 813 ZGB) - ausdr�cklich, dass bei einer Verwertung des Pfandes der Erl�s ohne R�cksicht auf leere Pfandstellen den wirklichen Pfandgl�ubigern (nach ihrem Range) zugewiesen wird (und demnach nur ein allf�lliger �berschuss den nicht pfandrechtlich gesicherten Gl�ubigern zukommt).
Stand der durch den Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts vom 10. Januar 2001 frei gewordene Betrag nach dem Gesagten nicht A.________ zu, kann er auch nicht zur Konkursmasse geh�ren. Die kantonalen Aufsichtsbeh�rden haben deren Beschwerde deshalb zu Recht abgewiesen, und die vorliegende Beschwerde ist ihrerseits abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens �ndert sich an der Rechtsstellung der Grundpfandgl�ubiger nichts. Es besteht daher kein Anlass, sie zu einer Stellungnahme zur Beschwerde einzuladen. Indessen rechtfertigt es sich, denjenigen von ihnen, die um Zulassung zum Beschwerdeverfahren nachgesucht haben, den vorliegenden Entscheid zuzustellen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, vertreten durch das Konkursamt des Kantons Basel-Stadt, B�umleingasse 5, Postfach, 4001 Basel, dem durch E.________, der F.________ AG, G.________, und H.________, gebildeten Konsortium, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Manuel Brandenberg, Poststrasse 9, 6300 Zug, dem Betreibungsamt X.________ und dem Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.