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Timestamp: 2019-11-18 03:45:43
Document Index: 288603594

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 3', '§ 12', '§ 22', '§ 12', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 31', '§ 32', '§ 1', '§ 154', '§ 188', '§ 166', '§ 119', '§ 121', '§ 152']

HessVGH, 9 TG 73/95: VGH Kassel: sozialhilfe, unterkunftskosten, haushalt, miete, höchstbetrag, angemessenheit, wohnungsmarkt, quelle, ausnahme, naturschutz
Urteil des HessVGH vom 08.05.1995, 9 TG 73/95
Aktenzeichen: 9 TG 73/95
VGH Kassel: sozialhilfe, unterkunftskosten, haushalt, miete, höchstbetrag, angemessenheit, wohnungsmarkt, quelle, ausnahme, naturschutz
Entscheidungsdatum: 08.05.1995
Normen: § 11 BSHG, § 3 Abs 1 RegSatzV, § 12 BSHG, § 22 BSHG
(Sozialhilfe: Übernahme von Unterkunftskosten bei sozialhilferechtlich unangemessenen Unterkunftskosten; Angemessenheit einer Wohnung für Alleinerziehende mit Kind)
1Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist begründet; denn das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu Unrecht teilweise stattgegeben. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist in vollem Umfang unbegründet. Die Antragstellerin hat keinen Sachverhalt glaubhaft gemacht, nach dem ihr Leistungen der Sozialhilfe für ihre Wohnung zustehen.
2Aus § 12 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) i. V. m. § 3 Abs. 1 der Regelsatzverordnung folgt, daß laufende Leistungen der Sozialhilfe für die Unterkunft grundsätzlich nur dann zu gewähren sind, wenn diese Kosten den sozialhilferechtlich angemessenen Umfang nicht übersteigen (vgl. Bundesverwaltungsgericht in dem bereits von dem Verwaltungsgericht zitierten Urteil vom 23. Januar 1993 - BVerwGE 92, 1).
3Die Kosten für die Wohnung der Antragstellerin, in der sie seit September 1994 mit ihrer im Mai 1994 geborenen Tochter lebt, überschreiten den sozialhilferechtlich angemessenen Umfang.
4Liegen keine anderen greifbaren Anhaltspunkte für die Beurteilung der sozialhilferechtlichen Angemessenheit einer Wohnung vor, so können als Orientierungshilfe die Höchstbeträge nach § 8 des Wohngeldgesetzes (WoGG) herangezogen werden (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 11. August 1994 - 9 TG 2099/94 -). Geht man davon aus, daß die Wohnung der Antragstellerin nach dem 31. Dezember 1991 bezugsfertig geworden ist, so ergibt sich nach § 8 WoGG für Hofheim, das der Mietenstufe IV zugeordnet ist, ein Höchstbetrag von 705,00 DM bei einem Haushalt mit zwei Familienmitgliedern. Dieser Höchstbetrag gilt nach § 5 WoGG für die Miete einschließlich der Umlagen mit Ausnahme der Heizkosten.
5Wegen der für die Wohnungssuchenden besonders ungünstigen Lage des Wohnungsmarkts im Rhein-Main-Gebiet kann dort zwar eine Miete auch dann noch sozialhilferechtlich angemessen sein, wenn die Höchstbeträge nach dem Wohngeldgesetz um nicht mehr als 25 % überschritten werden. Auch diese Grenze von 881,25 DM wird hier aber nicht eingehalten, und zwar auch dann nicht, wenn man die ab Dezember 1994 von 1.050,00 DM auf 1.020,00 DM - ohne Umlagen - geänderte Miete zugrundelegt.
6Bei der Heranziehung der Höchstbeträge nach § 8 WoGG kann der Haushalt der Antragstellerin nicht so behandelt werden, als bestehe er aus drei Personen. Zwar hat das Hessische Ministerium für Landesentwicklung, Wohnen, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz im Erlaß vom 13. April 1992 (Staatsanzeiger 1992, 1087) ausgeführt, für Alleinerziehende mit einem Kind sei eine Wohnung mit zwei Wohnräumen zuzüglich Küche nicht ausreichend. Deshalb sei bei der Anwendung des Wohnungsbindungsgesetzes für Alleinerziehende mit einem Kind eine
des Wohnungsbindungsgesetzes für Alleinerziehende mit einem Kind eine Wohnung von nicht mehr als drei Wohnräumen zuzüglich Küche als angemessen anzusehen. Damit wird der Haushalt von Alleinerziehenden mit einem Kind bei der Anwendung des Wohnungsbindungsgesetzes einem Drei-Personen-Haushalt gleichgestellt. Dieser Erlaß bezieht sich aber nach seinem eindeutigen Wortlaut nur auf die Anwendung des Wohnungsbindungsgesetzes. Er ist deshalb bei der Anwendung des § 8 WoGG und des § 3 Abs. 1 der Regelsatzverordnung unberücksichtigt zu lassen.
7Die Mietkosten der Antragstellerin sind auch nicht deshalb noch als sozialhilferechtlich angemessen anzusehen, weil der Antragsgegner in seinen Richtlinien ausgeführt hat, in Einzelfällen könnten Mietkosten bis zu 17,00 DM pro Quadratmeter berücksichtigt werden. Denn der Antragsgegner hat dies in seiner Richtlinie nur für den Fall vorgesehen, daß bestimmte Wohnungsgrößen nicht überschritten werden. Da in diesen Richtlinien für einen Zwei-Personen-Haushalt nur eine Wohnfläche von bis zu 60 qm als angemessen bezeichnet ist, was nicht zu beanstanden ist, während die Wohnung der Antragstellerin eine Fläche von etwa 70 qm aufweist, ist aus der Richtlinie des Antragsgegners insgesamt nichts zugunsten der Antragstellerin herzuleiten.
8Die Unterkunftskosten der Antragstellerin sind auch nicht nach § 3 Abs. 1 Satz 2 der Regelsatzverordnung - zumindest für eine Übergangszeit - in voller Höhe anzuerkennen. Diese Vorschrift betrifft nicht den hier gegebenen Fall, daß eine Hilfesuchende in Kenntnis ihrer Hilfsbedürftigkeit und ohne Billigung des Trägers der Sozialhilfe eine Wohnung mit sozialhilferechtlich unangemessenen Kosten anmietet (vgl. BVerwGE 92, 1).
9Ob die Vorschrift des § 3 Abs. 1 Satz 2 der Regelsatzverordnung entsprechend anzuwenden ist, wenn es einem Hilfesuchenden nicht möglich ist, auf dem Wohnungsmarkt eine preiswertere Wohnung zu finden, kann im vorliegenden Verfahren offen bleiben. Denn die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, daß ein solcher Fall hier gegeben ist. Zwar hat die Antragstellerin vorgetragen, sie habe als Alleinerziehende mit einem Kleinkind keine andere Wohnung gefunden. Der Senat ist aber davon überzeugt, daß es bei intensiver Suche und geringeren, aber sozialhilferechtlich noch angemessenen Ansprüchen hätte möglich sein müssen, eine preiswertere Wohnung zu finden. Dafür spricht auch das Vorbringen des Antragsgegners, die Behörde beobachte intensiv den Wohnungsmarkt und es würden durchaus in dem Zuständigkeitsbereich auch preiswertere Wohnungen angeboten.
10 Die Antragstellerin hat auch keinen Anspruch auf Übernahme jedenfalls des Teils der Unterkunftskosten, der noch sozialhilferechtlich angemessen wäre. Der Senat folgt der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts in der bereits zitierten Entscheidung, daß aus der Vorschrift des § 3 Abs. 1 der Regelsatzverordnung ein solcher Anspruch nicht hergeleitet werden kann. Vielmehr besteht nach dieser Bestimmung dann, wenn die Unterkunft - wegen der Kosten - sozialhilferechtlich nicht angemessen ist, kein Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe für diese Unterkunft. Bei diesem Verständnis der Vorschrift kommt es - entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts - nicht darauf an, ob die Hilfesuchende die Wohnung auch dann halten kann, wenn der Träger der Sozialhilfe nur einen Teil der Unterkunftskosten übernimmt.
11 Schließlich hat die Antragstellerin keinen Anspruch darauf, daß ihr das (nicht von einem Antrag abhängige) pauschalierte Wohngeld nach den §§ 31 und 32 WoGG gewährt wird. Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 WoGG besteht ein solcher Anspruch nur dann, wenn die Aufwendungen für die Unterkunft "im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes anerkannt" sind. Diese Voraussetzung ist hier aber gerade nicht erfüllt. Der Antragstellerin bleibt allein der Anspruch auf das allgemeine Wohngeld nach den §§ 1 bis 30 WoGG. Dieses ist aber nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
12 Da die Antragstellerin unterlegen ist, hat sie nach § 154 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen. Diese Kosten bestehen nur aus den außergerichtlichen Kosten der Beteiligten, da nach § 188 Satz 2 VwGO Gerichtskosten nicht erhoben werden.
13 Der Antrag der Antragstellerin, ihr für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung ihrer Bevollmächtigten Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, ist hingegen begründet. Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, daß sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten ihrer Prozeßführung
wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten ihrer Prozeßführung im Beschwerdeverfahren auch nur teilweise zu tragen. Daß sie mit ihrer Rechtsverfolgung letztlich keinen Erfolg hat, ist für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nach § 166 VwGO i. V. m. § 119 Satz 2 ZPO unerheblich, da die Gegenseite das Rechtsmittel eingelegt hat. Schließlich ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin erforderlich im Sinne von § 121 Abs. 2 ZPO.
14 Dieser Beschluß ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
9 TG 73/95
Sozialhilfe, Unterkunftskosten, Haushalt, Miete, Höchstbetrag, Angemessenheit, Wohnungsmarkt, Quelle, Ausnahme, Naturschutz