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Timestamp: 2019-03-23 19:39:11
Document Index: 200264015

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'EuG']

EuGH v. 19.04.2018 - C-645/16 - NWB Datenbank
EuGH v. 19.04.2018 - C-645/16
Ausgleichsanspruch und Schadensersatzanspruch des Handelsvertreters nach Beendigung des Handelsvertretervertrags – Ausschluss des Ausgleichsanspruchs bei Kündigung des Vertrags während der darin festgelegten Probezeit
er für den Unternehmer neue Kunden geworben oder die Geschäftsverbindungen mit vorhandenen Kunden wesentlich erweitert hat und der Unternehmer aus den Geschäften mit diesen Kunden noch erhebliche Vorteile zieht und
die Zahlung eines solchen Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit entspricht. …
den Verlust von Ansprüchen auf Provision, die dem Handelsvertreter bei normaler Fortsetzung des Vertrages zugestanden hätten und deren Nichtzahlung dem Unternehmer einen wesentlichen Vorteil aus der Tätigkeit des Handelsvertreters verschaffen würde, und/oder
Nachteile, die sich aus der nicht erfolgten Amortisation von Kosten und Aufwendungen ergeben, die der Handelsvertreter in Ausführung des Vertrages auf Empfehlung des Unternehmers gemacht hatte.“
22 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind bei der Bestimmung der Tragweite einer Vorschrift des Unionsrechts – hier von Art. 17 der Richtlinie 86/653 – sowohl ihr Wortlaut als auch ihr Zusammenhang und ihre Ziele zu berücksichtigen (Urteil vom 16. April 2015 , Angerer, C-477/13, EU:C:2015:239, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
31 Zum Kontext von Art. 17 der Richtlinie ist zum einen festzustellen, dass in ihrem Art. 18 die Fälle, in denen kein Ausgleichs- oder Schadensersatzanspruch besteht, abschließend aufgeführt sind. Die Beendigung der Probezeit wird dort nicht erwähnt. Darüber hinaus ist Art. 18 als Ausnahme vom Anspruch auf Ausgleich und auf Schadensersatz eng auszulegen. Infolgedessen kann er nicht in einer Weise ausgelegt werden, die darauf hinausliefe, dass ein dort nicht ausdrücklich vorgesehener Grund für den Ausschluss des Ausgleichs- oder des Schadensersatzanspruchs hinzukommt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Oktober 2010 , Volvo Car Germany, C-203/09, EU:C:2010:647, Rn. 42). Die Verneinung eines Ausgleichs- oder Schadensersatzanspruchs im Fall der Beendigung des Vertragsverhältnisses während der Probezeit liefe aber gerade darauf hinaus, einen in Art. 18 der Richtlinie nicht vorgesehenen Ausschlussgrund zuzulassen.
33 In Bezug auf den Zweck der Richtlinie 86/653 ist darauf hinzuweisen, dass sie nach ihren Erwägungsgründen 2 und 3 insbesondere auf den Schutz des Handelsvertreters in seiner Beziehung zum Unternehmer abzielt (Urteil vom 17. Mai 2017 , ERGO Poist’ovňa, C-48/16, EU:C:2017:377, Rn. 41).
34 Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass den Art. 17 und 18 der Richtlinie entscheidende Bedeutung zukommt, da sie das Schutzniveau definieren, das der Unionsgesetzgeber für die Handelsvertreter im Rahmen der Schaffung des Binnenmarkts für angemessen hielt (Urteil vom 17. Oktober 2013 , Unamar, C-184/12, EU:C:2013:663, Rn. 39). Darüber hinaus bezwecken die Art. 17 bis 19 der Richtlinie nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs den Schutz des Handelsvertreters nach Beendigung des Handelsvertretervertrags. Die zu diesem Zweck mit der Richtlinie 86/653 eingeführte Regelung ist zwingendes Recht (Urteile vom 9. November 2000 , Ingmar, C-381/98, EU:C:2000:605, Rn. 21, und vom 23. März 2006 , Honyvem Informazioni Commerciali, C-465/04, EU:C:2006:199, Rn. 22).
35 Der Gerichtshof hat außerdem klargestellt, dass in Anbetracht des Ziels der Richtlinie 86/653 jede Auslegung ihres Art. 17, die sich für den Handelsvertreter als nachteilig erweisen könnte, ausgeschlossen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2009 , Semen, C-348/07, EU:C:2009:195, Rn. 21).
[AAAAG-84512]
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