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Timestamp: 2020-02-17 15:41:29
Document Index: 36216850

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 110', '§ 234', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 234', '§ 321', 'BGH']

BGH, Beschluss v. 08.09.2004 - X ZR 68/99 - NWB Urteile
BGH v. 08.09.2004 - X ZR 68/99
BGH Beschluss v. 08.09.2004 - X ZR 68/99
[1] Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es geboten, für die Verpflichtung des Gerichts, seine gegen ein Verfahrensgrundrecht verstoßende Entscheidung selbst zu korrigieren, und damit für die Einlegung einer Gegenvorstellung eine zeitliche Grenze vorzusehen. Diese ist in Anlehnung an die im Berufungsverfahren in Patentnichtigkeitssachen vor dem Bundesgerichtshof geltende Wiedereinsetzungsfrist mit zwei Wochen ab Zustellung der Entscheidung zu bemessen.
Gesetze: PatG 1981 §§ 110 ff.; ZPO § 234 A
Instanzenzug: Bundespatentgericht BGH vom 10.12.2002
b) Jedenfalls ist die Gegenvorstellung nicht zulässig. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es nämlich geboten, für die Verpflichtung des Gerichts, seine gegen ein Verfahrensgrundrecht verstoßende Entscheidung selbst zu korrigieren, und damit für die Einlegung einer Gegenvorstellung eine zeitliche Grenze vorzusehen (vgl. BGH, Beschl. v. 26.04.2001 - IX ZB 25/01 , NJW 2001, 2262; BGH, Beschl. v. 07.03.2002 - IX ZB 11/02 , NJW 2002, 1577). Diese ist in Anlehnung an die im Berufungsverfahren in Patentnichtigkeitssachen vor dem Bundesgerichtshof geltende Wiedereinsetzungsfrist (§ 234 Abs. 1 ZPO; Sen.Beschl. v. 31.05.2000 - X ZR 154/99, GRUR 2000, 1010, 1011 - Schaltmechanismus; Sen.Beschl. v. 17.10.2000 - X ZR 41/00, GRUR 2001, 271, 272 - Kreiselpumpe) mit zwei Wochen ab Zustellung der Entscheidung zu bemessen. Von dieser Frist ist auch der Gesetzgeber bei der Neuregelung des § 321 a Abs. 2 Satz 2 ZPO n.F. ausgegangen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat für den Fall nicht rechtzeitiger Neuregelung durch den Gesetzgeber eine Frist von 14 Tagen ab Zustellung der Entscheidung als angemessen angesehen (BVerfG aaO, NJW 2003, 1924, 1928).
BAAAC-05254
BGH, Beschluss v. 08.09.2004 - X ZR 68/99 ablegen in?