Source: http://deutscher-verbraucherschutzverein.de/news/2015/20150512_Verbotene_Unzumutbare_Werbung_Newsletter_Widerspruch.html
Timestamp: 2018-12-10 20:24:44
Document Index: 59337107

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

LG Berlin, Urt. v. 12.05.2015, Az. 15 O 511/14
Dem Antragsteller als qualifizierter Einrichtung gem. § 4 UKlaG steht gegenüber dem Antragsgegner ein Unterlassungsanspruch gem. § 2 UKlaG* i. V. m. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG** zu.
Die an die Zeugin übersandten E-Mail-Newsletter des Antragsgegners stellen unzumutbare Belästigungen dar. Es handele sich um Werbung unter Verwendung elektronischer Post gem. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, da die E Mail-Newsletter darauf gerichtet waren, die Zeugin zu einem Vertragsschluss mit dem Antragsgegner zu bestimmen. Diese Newsletter sind ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung der Zeugin als Adressatin übersandt worden. Die Übersendung ist auch nicht etwa ausnahmsweise nach § 7 Abs. 3 UWG** zulässig, weil die Zeugin einer entsprechenden Verwendung ihrer E-Mail-Adresse gem. § 7 Abs. 3 Nr. 3 UWG ausdrücklich widersprochen hat. Dabei reichte der schriftliche Widerspruch in Form des Einschreibens vom 28. Juli 2014 aus.
Der erste Teil der Entscheidung beeinhaltet nichts Bemerkenswertes. Selbstverständlich stellen auch sog. "E-Mail-Newsletter" Werbung i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar, soweit ein Unternehmer darin seine Produkte und Dienstleistungen – hier insbesondere Veranstaltungstickets – anpreist. Derjene, der einen entsprechenden Newsletter "abboniert", erklärt sich mit der Zusendung der Werbung einverstanden. Sobald er den Newsletter wieder abbestellt, entfällt die Einwilligung in die Zusendung von Werbung für die Zukunft. Eine weitere Zusendung der Newsletter stellt dann wieder eine unzumutbare Belästigung dar.
Bemerkenswert ist das Urteil aber insofern, als dass sich das Landgericht explizit zu den Voraussetzungen den Widerrufs einer erteilten Einwillgung äußert. Werbetreibende, wie vorliegend der Antragsgegner, stellen sich regelmäßig auf den Standpunkt, dass der Widerruf einer erteilten Einwilligung nur in einer besonderen, dem Werbetreibende wenig Verwaltungsaufwand verursachenden Form möglich sei, so etwa durch die Nutzung eines vom Werbetreibenden dazu vorgesehenen Online-Verfahrens. Das Gesetz sieht eine bestimmte Form des Widerrufs jedoch nicht vor. Damit ist der Widerruf grundsätzlich formfrei möglich. Zutreffend ergänzt das Landgericht, dass sich eine Formgebundenheit des Widerrufs auch nicht daraus ergibt, dass der formfreie Widerruf dem Werbetreibenden einen u.U. unverhältnismäßig hohen Aufwand verursacht. Diese Lastenverteilung ist auch gerechtfertigt. Gerade die E-Mail-Technik ermöglicht es Werbetreibenden, nahezu kostenfrei Werbung in beliebigem Umfang zu versenden und eröffnet dadurch ein besonders großes Belästigungspotential. Dies hat der Gesetzgeber selbst dadurch zum Ausdruck gebracht, dass er die Zulässigkeit von E-Mail-Werbung an die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten geknüpft hat. Dann aber ist es nur billig, wenn der Werbetreibende prinzipiell auch den Verwaltungsaufwand für die Kontrolle eines etwaigen Widerrufs einer erteilten Einwilligung tragen muss. Allerdings konnte das Landgericht hier offen lassen, ob es dem Werbetreibenden möglich wäre, den Adressaten des Newsletters vertraglich auf einen Widerruf durch ein bestimmtes Online-Verfahren einzuschränken. Es wäre denkbar, so etwas in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu regeln. Jedenfalls müßte eine entsprechende klar und verständlich sein. Dies aber ist, was das Landgericht entschieden hat, bei einer fremdsprachigen Klausel jedenfalls nicht der Fall.
(1) Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz der Verbraucher dienen (Verbraucherschutzgesetze), kann im Interesse des Verbraucherschutzes auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Werden die Zuwiderhandlungen in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder einem Beauftragten begangen, so ist der Unterlassungsanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs begründet. …