Source: https://grundrechtepartei.de/expertise-einigungsvertrag/
Timestamp: 2019-12-12 04:40:40
Document Index: 258307801

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 105', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 105', 'Art. 7', 'Art. 65', 'Art. 53', 'Art. 7', '§ 96', 'Art. 53', 'Art. 8', 'Art. 106', 'Art. 1', 'Art. 45', 'Art. 23', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 16', '§ 96', 'Art. 105', 'Art. 53', 'Art. 2', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 54', 'Art. 105', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 67', 'Art. 75', 'Art. 66', 'Art. 106', 'Art. 66', 'Art. 106', 'Art. 93', 'Art. 92', '§ 38', 'Art. 53', 'Art. 20', 'Art. 38', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 1', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 2', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 146', 'Art. 29', 'Art. 23', 'Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 8']

Grundrechtepartei › Der Einigungsvertrag im Lichte der Verfassung der DDR
Rechtsstaatsreport: Einigungsvertrag
Verfassungsrechtliche Folgen
Appendix I – Verfassungswidrige Konstituierung der 10. Volkskammer am 5. April 1990
Appendix II – Verfassungswidrige Entmachtung des Staatsrates am 5. April 1990
Appendix III – Unterbindung der Schaffung einer Verfassungsgerichtsbarkeit
Appendix IV – Verfassungswidrige Auflösung der 10. Volkskammer
Appendix V – Die fehlende Legitimation der völkerrechtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland
Sonderfall: Fehlender Volksentscheid gemäß Art. 29 Abs. 2 GG über die Neugliederung des Bundesgebietes
Appendix VI – Hat das Bundesverfassungsgericht den Einigungsvertrag für nichtig erklärt?
Appendix VII – Rückwirkungen auf den Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland (Zwei-plus-Vier-Vertrag)
Für die Beantwortung der hier behandelten Rechtsfrage genügt zunächst die Annahme der verfassungsgemäßen Konstituierung der 10. Volkskammer am 5. April 1990 auf der Grundlage der Wahlen zur 10. Volkskammer vom 18. März 1990 (vgl. Appendix I für weitere Ausführungen zur nicht verfassungsgemäßen Konstituierung der 10. Volkskammer).
Untersucht werden muss jedoch die Gültigkeit ihrer hoheitlichen Handlungen auf Übereinstimmung mit der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (folgend: VdDDR), insbesondere auf das Vorliegen einer Ermächtigung sowohl zum Beschluss zum Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als auch in der Folge zum Erlass des Gesetzes zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die Herstellung der Einheit Deutschlands.
Dazu muss zunächst festgestellt werden, dass die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik zu keinem Zeitpunkt der Legislaturperiode der 10. Volkskammer durch ein verfassungsänderndes Gesetz außer Kraft gesetzt worden ist bzw. außer Kraft gesetzt werden konnte oder die 10. Volkskammer sich nach den Vorschriften der Verfassung aufgelöst hat.
Demzufolge ist die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik die zur Beantwortung der eingangs gestellten Rechtsfrage zu untersuchende Rechtsquelle im Hinblick auf die Vereinbarkeit der zum Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes führen sollenden Amtshandlungen der 10. Volkskammer.
Ausgehend von der Annahme der verfassungsgemäßen Konstituierung der 10. Volkskammer am 5. April 1990 muss hier demnach als rechtliche Grundlage mindestens die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik in der Fassung vom 22. Juli 19901 herangezogen werden. Dies soll dem Zweck dienen, darzulegen, dass selbst diese unter vielfältigen Verstößen gegen die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik zustande gekommene Fassung vom 7. Oktober 1974 der 10. Volkskammer keine Ermächtigung zum Beschluss über den Beitritt vom 23. August 1990 verliehen hat.
Der Antrag vom 22. August 1990 an die 10. Volkskammer über den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes im Wortlaut:
»Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU/DA, DSU, F.D.P. und SPD.
Die Volkskammer erklärt den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit Wirkung vom 3. Oktober 1990. Sie geht dabei davon aus, daß die Beratungen zum Einigungsvertrag zu diesem Termin abgeschlossen sind, die 2+4-Verhandlungen einen Stand erreicht haben, der die außen- und innenpolitischen Bedingungen der deutschen Einheit regelt, die Länderbildung soweit vorbereitet ist, daß die Wahl in den Länderparlamenten zum 14. Oktober 1990 durchgeführt werden kann.«
Nach der namentlichen Abstimmung gab die Präsidentin der 10. Volkskammer, die CDU-Abgeordnete Dr. Bergmann-Pohl bekannt:
»Die Volkskammer erklärt den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit Wirkung vom 3. Oktober 1990.«
Grundlage des Beschlusses der 10. Volkskammer war also der der Abstimmung vorausgehende Antrag, dem die Erklärung zum Beitritt gemäß Art. 23 GG folgte.
Ausschlaggebend für die territoriale Integrität der Deutschen Demokratischen Republik und die Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenzen ist aber nicht Art. 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, sondern die Art. 105 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik:
(1) Die Staatsorgane gewährleisten die territoriale Integrität der Deutschen Demokratischen Republik und die Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenzen einschließlich ihres Luftraumes und ihrer Territorialgewässer sowie den Schutz und die Nutzung ihres Festlandsockels.
Die 10. Volkskammer war also dementsprechend zur Gewährleistung der territorialen Integrität verpflichtet und demzufolge nicht zu deren Aufgabe ermächtigt.
Da diese Vorschrift weder vor dem 5. April 1990 noch nach diesem Datum durch ein verfassungsänderndes Gesetz gemäß
Die Verfassung kann nur von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik durch Gesetz geändert werden, das ausdrücklich als »Verfassungsgesetz« bezeichnet ist. Staatsverträge der Deutschen Demokratischen Republik und andere völkerrechtliche Verträge sind, soweit durch sie Verfassungsgegenstände berührt werden, durch ein ausdrücklich als »Verfassungsgesetz« bezeichnetes Gesetz zu bestätigen, das der Zustimmung von zwei Drittel aller Mitglieder der Volkskammer bedarf.
geändert wurde, stand bereits Art. 7 VdDDR als gemäß Art. 105 VdDDR unmittelbar geltendes Recht einer Ermächtigung der 10. Volkskammer zur Aufgabe der territorialen Integrität und Staatsgrenzen entgegen.
Bereits an dieser Stelle kann die Feststellung getroffen werden, dass der auf dem o.a. Beschluss zum Beitritt sowie dem Gesetz zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland beruhende Einigungsvertrag, zumindest seitens der Deutschen Demokratischen Republik, ohne jede verfassungsrechtliche Ermächtigung abgeschlossen worden ist. Dies hat seine juristische Ungültigkeit vom Zeitpunkt der Unterzeichnung an (ex tunc) zur Folge.
Ein solches Gesetz zur Änderung oder Aufhebung des Art. 7 Abs. 1 VdDDR hätte folgende Bedingungen erfüllen müssen:
Ausschließlich auf der Grundlage entweder einer Erörterung durch die Bevölkerung gemäß Art. 65 Abs. 3 VdDDR oder auf der Grundlage einer Volksabstimmung gemäß Art. 53 VdDDR hätte Art. 7 Abs. 1 VdDDR geändert oder aufgehoben werden können.
Erkennbar lässt die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik nicht nur einen Mangel an der Ermächtigung zur Auflösung der territorialen Integrität der Deutschen Demokratischen Republik durch die gewählten Verfassungsorgane erkennen, sondern ein damit verbundenes impliziertes Verbot, dessen Übertretung durch § 96 Abs. 1 Nr. 2 StGB-DDR (Hochverrat) unter Strafe gestellt ist:
Wer es unternimmt, das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik einem anderen Staat einzuverleiben oder einen Teil desselben von ihr loszulösen; wird (…) bestraft.
Hierzu tritt, dass die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik zu keinem Zeitpunkt aufgehoben worden ist. Auch dazu mangelte es der Volkskammer an verfassungsrechtlicher Ermächtigung.
Allenfalls eine Volksabstimmung gemäß Art. 53 VdDDR über die Aufhebung der Verfassung und damit der territorialen Integrität der Deutschen Demokratischen Republik sowie der Aufhebung ihrer Staatsgrenzen und damit auch über den Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland hätte dem Beschluss zum Beitritt sowie dem Gesetz zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland sowie dem darauf beruhenden Einigungsvertrag eine völkerrechtliche Legitimität außerhalb der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik verliehen.
Auch im Gesetz zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertrag vom 20. September wurde keine Änderung zur Außerkraftsetzung oder Aufhebung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik beschlossen, sondern lediglich die Bestätigung des Einigungsvertrages:
Gesetz zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertrag – vom 31. August 1990 (Verfassungsgesetz) vom 20. September 1990 (GBl. I S. 1627)
Die Volkskammer bestätigt den am 31. August 1990 in Berlin unterzeichneten Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertrag -, einschließlich des Protokolls und der Anlagen I bis III sowie die Vereinbarung vom 18. September 1990 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland zur Durchführung und Auslegung des am 31. August 1990 in Berlin unterzeichneten Vertrages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertrag -. Der Einigungsvertrag, das Protokoll, die Anlagen I bis III und die Vereinbarung vom 18. September 1990 werden nachstehend veröffentlicht.
Der Tag, an dem der Einigungsvertrag gemäß seinem Artikel 45 in Kraft tritt, ist im Gesetzblatt bekanntzumachen.
Dieses Gesetz tritt am 20. September 1990 in Kraft.
Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am zwanzigsten September neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet.
Berlin, den zwanzigsten September neunzehnhundertneunzig
B e r g m a n n – P o h l
Der Mangel an verfassungsrechtlicher Ermächtigung zum Beschluss zum Beitritt und Gesetz zum Einigungsvertrag führte in der Folge auch zum Mangel an Ermächtigung der 10. Volkskammer zum Erlass von Vorschriften, durch welche Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen und Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland übertragen werden konnten, hier insbesondere Art. 8 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (Verfassungsgrundsätze) vom 17. Juni 1990:
Artikel 8. Hoheitsrechte. Die Deutsche Demokratische Republik kann durch Verfassungsgesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen und Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland übertragen oder in die Beschränkung von Hoheitsrechten einwilligen.
Dass sich die 10. Volkskammer ihrer Verfassungsverstöße sehr wohl bewusst war, wird erkennbar durch die Tatsache, dass sie es – über die Unterlassung der Aufhebung der Verfassung selbst hinaus – nicht einmal für nötig erachtete, sich formell gemäß
vor Ablauf der 10. Wahlperiode aufzulösen. Wie dem Protokoll der 38. und letzten Sitzung zu entnehmen ist, hörte man am Dienstag, den 2. Oktober 1990, unter Beifall einfach auf zu arbeiten, während sich 144 ihrer Mitglieder – zwei Monate vor der Wahl zum Deutschen Bundestag – bereits auf ihre Mitgliedschaft in diesem vorbereiteten und somit vor dessen Wahlergebnis bereits feststand, wer von den Mitgliedern der 10. Volkskammer im Bundestag sitzen würde.
Das Gesetz zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertrag – vom 31. August 1990 (Verfassungsgesetz) vom 20. September 1990 (GBl. I Nr. 64 S. 1627) war zwar ein Gesetz nach Maßgabe des Art. 106 Satz 2 VdDDR2 zum Einigungsvertrag als Staatsvertrag, konnte jedoch die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik nicht aufheben oder ihre territorialen Grundsätze beseitigen.
Gemäß Art. 1 EinigVtr (Einigungsvertrag) werden (nur) mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland. Dieser Beitritt ist bisher nicht wirksam vollzogen worden.
Der Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die Herstellung der Einheit Deutschlands (GBl. I S. 1628 ; BGBl. 1990 II S. 889) einschließlich des anliegenden Protokolls und der Anlagen I bis III sollte gemäß dessen Art. 45 Abs. 1 an dem Tag in Kraft treten, an dem die Regierungen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland einander mitgeteilt haben, dass die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind:
Dieser Vertrag einschließlich des anliegenden Protokolls und der Anlagen I bis III tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik einander mitgeteilt haben, daß die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.
Die Erfüllung dieser innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Einigungsvertrages lagen seitens der Deutschen Demokratischen Republik zu keinem Zeitpunkt vor.
Dieser Mangel an Ermächtigungskompetenz führt konsequenterweise zur Nichtigkeit aller damit in Verbindung stehenden hoheitlichen Handlungen der 10. Volkskammer zur Aufhebung der territorialen Integrität der Deutschen Demokratischen Republik und damit auch zum Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.
Als Vergleich dazu wäre jeder Beschluss des Deutschen Bundestages zur Auflösung der Bundesrepublik Deutschland oder ihr Beitritt zu einem beliebigen Staat bereits von Grundgesetzes wegen nichtig aufgrund des Mangels an entsprechender verfassungsrechtlicher Ermächtigung.
Hierzu tritt weiterhin, dass die 10. Volkskammer ebenso wenig über die Ermächtigung verfügte, ihren Beschluss zum Beitritt auf der Grundlage des Art. 23 GG zu fassen – und damit auch über die territoriale Integrität der Bundesrepublik Deutschland zu entscheiden –, denn das Grundgesetz gehörte zum Zeitpunkt des Beschlusses nicht zum Geltungsbereich der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und konnte von daher auch keine verfassungsrechtliche Grundlage für Beschlüsse einer Volkskammer bilden, welche außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes direkte Beschlüsse über territoriale Angelegenheiten auch der Bundesrepublik Deutschland fasste. Ausschließlich der Deutsche Bundestag ist ermächtigt, auf der Grundlage des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland das Grundgesetz betreffende Beschlüsse zu fassen. Weder die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik noch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ermächtigen das jeweilige Parlament zur Beschlussfassung über die Belange des anderen Staates.
Auch hier sei ein Beispiel angeführt: Über welche Rechtskraft verfügte ein Beschluss der russischen Duma auf der Grundlage des Grundgesetzes über den Bestand des Bundesgebietes? Die Antwort ist eindeutig: Keine.
Der offenkundige Mangel an Nennung einer diesbezüglichen Ermächtigungsnorm der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik im Beschluss der 10. Volkskammer bestätigt eine simple Tatsache: Eine solche Ermächtigung existiert nicht.
Da demnach die 10. Volkskammer ihren Beschluss ohne jede verfassungsrechtliche Ermächtigung fasste, verfügt dieser Beschluss – außer über die normative Kraft des Faktischen – über keinerlei konstitutive Rechtskraft im juristischen Sinne und kann aus diesem Grunde auch keine gültigen Rechtsfolgen hervorrufen.
Abschließend ist festzustellen, dass es dem Einigungsvertrag an jedweder völkerrechtlichen Legitimität fehlt. Allein die normative Kraft des Faktischen verleiht ihm den Ruhm einer gewaltlosen Usurpation.
Aufgrund vorstehender Mängel erfolgte bis heute keine verfassungsgemäße Außerkraftsetzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, kein verfassungsgemäßer Beschluss zum Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und demnach auch kein verfassungsgemäßer Vollzug des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zum 3. Oktober 1990 auf der Grundlage des Einigungsvertrages vom 31.08.1990.
Der Art. 8 des durch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 17. Juni 1990 (GBl. I S. 299) beschlossenen Anhangs als Grundlage des o.a. Gesetzes zum Einigungsvertrag ist wegen dessen Verstoßes gegen die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik allgemein und speziell gegen deren verfassungsrechtliche Vorschriften der Art. 7 Abs. 1; Art. 10; Art. 12 Abs. 1; Art. 15 Abs.1 und Art. 16 nichtig und unwirksam, da er im Sinne des Hochverrates gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 2 StGB-DDR verfassungswidrig geeignet ist, die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik zu beeinträchtigen bzw. aufzuheben.
Aus diesen Gründen gilt auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik deren Verfassung vom 6. April 1968 entweder in der (letzten) Fassung vom 22. Juli 1990 oder in der vom 4. April 1990 als unmittelbar geltendes Recht gemäß Art. 105 VdDDR nach wie vor fort.
Seitens der Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland hätte mindestens eine eingehende Prüfung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik erfolgen müssen hinsichtlich des Vorliegens eines Hinderungsgrundes für den o.a. Beschluss der 10. Volkskammer zum Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, denn diese Verfassung barg weitere diverse Hinderungsgründe bereits für die Art und Weise der Arbeit der 10. Volkskammer.
Vergleiche dazu insbesondere die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 (BVerfGE 36, 1 ) zum Grundlagenvertrag:
»Die Verfassungsorgane, denen im Grundgesetz auch der Schutz der freiheitlichdemokratischen Grundordnung und ihrer Institutionen zur Pflicht gemacht ist, haben zu entscheiden, ob eine bestimmte, sonst verfassungsmäßige Maßnahme die Wiedervereinigung rechtlich hindern oder faktisch unmöglich machen würde und aus diesem Grunde unterbleiben müßte.«
Dass angesichts der massiven Beteiligung bundesdeutscher Juristen an den Vorgängen eine solche Prüfung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik tatsächlich »nur vergessen« worden ist, kann nicht angenommen werden und würde auch nichts an der Erfordernis einer solchen Prüfung ändern.
Das Ergebnis ist die Schaffung vielfältiger Rechtstitel, auf deren Gültigkeit sich die Normadressaten in beiden deutschen Staaten verlassen haben, ohne dass eine solche Gültigkeit jenseits der normativen Kraft des Faktischen auch tatsächlich beansprucht werden kann. Dazu nochmals das Bundesverfassungsgericht in o.a. Entscheidung:
»Eine Grenze, (…) liegt im Rechts- und Verfassungsstaat der Bundesrepublik Deutschland darin, daß die Verfassung verbietet, daß die Bundesrepublik (…) einen mit dem Grundgesetz unvereinbaren Rechtstitel schafft oder sich an der Begründung eines solchen Rechtstitels beteiligt, der ihr bei ihrem Streben nach diesem Ziel entgegengehalten werden kann.«
Die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz besteht hier bereits in der Folge der Nichtigkeit des o.a. Beschlusses der 10. Volkskammer, welcher nur dann mit dem Grundgesetz und dessen Anspruch auf deutsche Einheit und damit Vertretung des gesamten Deutschen Volkes vereinbar gewesen wäre, wenn er auf der Grundlage einer der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik entsprechenden Entscheidung des Volkes gemäß Art. 53 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Satz 1 VdDDR erfolgt wäre, weil nur auf dieser Grundlage der Beschluss der 10. Volkskammer zum Beitritt auch über eine internationale Rechtskraft verfügen würde und somit als Grundlage einer verfassungsgemäßen Wiedervereinigung hätte dienen können.
Die Deutsche Demokratische Republik existiert somit verfassungs- und völkerrechtlich in den Grenzen zwischen dem 7. Oktober 1949 und dem 2. Oktober 1990 fort. Sie ist jedoch mangels staatlicher Verfassungsorgane und ihnen nachgeordneter Organe gemäß der Art. 48-80 VdDDR derzeit handlungs- und beschlussunfähig, weil noch nicht reorganisiert. Die Amtszeit der 10. Volkskammer als gemäß Art. 48 VdDDR oberstes Machtorgan endete gemäß Art. 54 VdDDR am 18. März 1994, vier Jahre nach ihrem ersten Zusammentritt.
Auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik gilt nach wie vor die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 9. April 1968 mindestens in der am 22. Juli 1990 in Kraft getretenen Fassung als unmittelbar geltendes Recht gemäß Art. 105 VdDDR sowie entsprechend die zum Zeitpunkt des 2. Oktober 1990 geltenden Gesetze.
Geht man juristisch und historisch korrekt bereits vom Zeitpunkt der nicht verfassungsgemäßen und damit formell nicht vollzogenen Konstituierung der 10. Volkskammer aus, so beläuft sich der Zeitpunkt des formellen Standes der Verfassung und aller Gesetze auf den 4. April 1990.3
Die Deutsche Demokratische Republik ist weiterhin gemäß UN-Resolution 335 (22. Juni 1973) – seit dem 18. September 1973 – (133.) Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen (UNO).
Am 5. April 1990 fand auf der Grundlage der Wahlen zur 10. Volkskammer vom 18. März die erste und konstituierende Sitzung der 10. Volkskammer statt.
Bereits diese konstituierende Sitzung der 10. Volkskammer wurde unter Verstoß gegen Art. 62 Abs. 1 Satz 2 VdDDR durchgeführt, wonach »Ihre erste Tagung (…) vom Staatsrat einberufen« wird. Der letzte offizielle Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik war durch Amtsenthebung und Rücktritt stark dezimiert, existierte aber nach den Vorschriften der Verfassung nach wie vor. Folgende seiner Mitglieder waren am 5. April 1990 gemäß der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik im Amt und demzufolge amtsfähig:
Manfred Gerlach (LDPD) ab dem 6. Dezember 1989 amtierend.
Günther Maleuda (DBD) am 26. Juni 1987 von der Volkskammer gewählt,
Manfred Mühlmann (NDPD) am 17. November 1989 von der Volkskammer gewählt.
Fritz Dallmann (VdgB),
Peter Florin (SED) am 14. Dezember 1988 von der Volkskammer gewählt,
Brunhilde Hanke (SED),
Leonhard Helmschrott (DBD),
Eveline Klett (DFD),
Lothar Kolditz (Kulturbund),
Gerhard Lindner (LDPD) am 17. November 1989 von der Volkskammer gewählt,
Alois Pisnik (SED),
Bernhard Quandt (SED),
Johanna Töpfer (FDGB),
Rosel Walther (NDPD),
Monika Werner (SED),.
Heinz Eichler (SED).
Diese Mitglieder des Staatsrates hätten gemäß Art. 62 Abs. 1 Satz 2 VdDDR die konstituierende Sitzung der 10. Volkskammer einberufen müssen. Gemäß Art. 67 Abs. 4 VdDDR setzt nach Ablauf der Wahlperiode der Volkskammer der Staatsrat seine Tätigkeit bis zur Wahl des neuen Staatsrates durch die Volkskammer fort.
Bereits von daher muss der konstituierenden Sitzung der 10. Volkskammer ein Verstoß gegen die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik bescheinigt werden. Damit wurde die 10. Volkskammer zwar gemäß der Verfassung gewählt, ihre Konstituierung, welche sie als handlungsfähiges Verfassungsorgan bestätigt, erfolgte jedoch nicht gemäß den Vorschriften der Verfassung. Aufgrund dessen wurde die 10. Volkskammer formell kein nach den Vorschriften der Verfassung handlungsfähiges Verfassungsorgan. Dieser Mangel an verfassungsgemäßer Konstituierung wirkt als Rechtsfolge demnach auf alle Handlungen der 10. Volkskammer.
Bereits vor dem Beschluss über eine vorläufige Geschäftsordnung wurde über den Antrag aller Fraktionen der Volkskammer der DDR zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik4 (Drucksache Nr. 1) beschlossen. Der Beschluss erging einstimmig.
Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik
In Übereinstimmung mit Artikel 63 und Artikel 106 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik beschließt die Volkskammer folgende Änderungen und Ergänzungen der Verfassung:
Die Präambel wird aufgehoben.
Artikel 55 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt verändert: »Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, seinen Stellvertretern und weiteren Mitgliedern.«
Artikel 67 Abs. 2 wird gestrichen.
Es wird folgender Artikel 75 a eingefügt: »Bis zur Verabschiedung eines Gesetzes über die Stellung, die Aufgaben und die Befugnisse des Präsidenten der Republik und bis zu seiner Wahl nimmt das Präsidium der Volkskammer der DDR die Befugnisse des Staatsrates und der Präsident der Volkskammer die Befugnisse des Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik wahr.«
Artikel 79 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
»(3) Der Vorsitzende und die Mitglieder des Ministerrates werden nach der Neuwahl der Volkskammer von ihr für die Dauer der Legislaturperiode gewählt.«
Dieses Gesetz tritt am 5. April 1990 in Kraft.
Dem Antrag und Beschluss ist also zunächst zu entnehmen, dass durch den neu eingefügten Art. 75a »Bis zur Verabschiedung eines Gesetzes über die Stellung, die Aufgaben und die Befugnisse des Präsidenten der Republik und bis zu seiner Wahl (…) das Präsidium der Volkskammer der DDR die Befugnisse des Staatsrates und der Präsident der Volkskammer die Befugnisse des Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik wahr(nimmt)«.
Dazu ist anzumerken, dass durch die damit faktisch vollzogene aber dennoch verfassungswidrige Abschaffung des Verfassungsorgans Staatsrat einerseits die Verabschiedung eines Gesetzes über die Stellung, die Aufgaben und die Befugnisse des Präsidenten der Republik und andererseits die kommissarische Vertretung des Staatsrates in die Verfassung aufgenommen wurde. Bemerkenswert hierbei sind die folgenden Tatsachen:
Diese Verfassungsänderung bestimmte also sowohl die Abschaffung des Verfassungsorgans des Staatsrates als auch die weitere Vertretung des eben abgeschafften Verfassungsorgans Staatsrat durch das Präsidium der 10. Volkskammer. Die Logik hätte hier geboten, eine Vertretung des (zukünftigen) Präsidenten der Republik zu regeln, aber nicht die eines nicht mehr existieren sollenden Verfassungsorgans.
Ein Gesetz über die Stellung, die Aufgaben und die Befugnisse des Präsidenten der Republik ist niemals beantragt, beraten und erlassen worden.
Die Verfassungsbestimmungen
(1) Der Staatsrat nimmt als Organ der Volkskammer die Aufgaben wahr, die ihm durch die Verfassung sowie die Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer übertragen sind. Er ist der Volkskammer für seine Tätigkeit verantwortlich. Zur Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben faßt er Beschlüsse.
verhinderten zudem insbesondere durch Art. 66 Abs. 2 VdDDR die Ratifizierung des Einigungsvertrages am 20. September 1990 durch die 10. Volkskammer per Gesetz, da nicht diese als Verfassungsorgan, sondern ausschließlich der Staatsrat eine solche Ratifizierung von Staatsverträgen vorzunehmen hat. Selbst unter der Annahme der Verfassungsgemäßheit der am 5. April 1990 übertragenen Rechte des Staatsrates an das Präsidium der 10. Volkskammer hätte ausschließlich dieses den Einigungsvertrag ratifizieren dürfen.
Zwar wurde diese Ermächtigung durch Artikel 9 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (Verfassungsgrundsätze) vom 17. Juni 1990 (GBl. I S. 299) in Art. 106 VdDDR als Satz 2 formell eingefügt:
Staatsverträge der Deutschen Demokratischen Republik und andere völkerrechtliche Verträge sind, soweit durch sie Verfassungsgegenstände berührt werden, durch ein ausdrücklich als »Verfassungsgesetz« bezeichnetes Gesetz zu bestätigen, das der Zustimmung von zwei Drittel aller Mitglieder der Volkskammer bedarf.
Hier wurde aber unterlassen, die dennoch bestehende Ermächtigung zur Ratifizierung von Staatsverträgen durch den Staatsrat gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 2 VdDDR zu ändern oder aufzuheben, so dass dieser trotz der Änderung des Art. 106 VdDDR weiter gilt.
Eine (weitere) wichtige Voraussetzung der ungestörten Machtausübung entgegen den Vorschriften der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik war, wie bereits zu SED-Zeiten, der Mangel an der Einrichtung einer Verfassungsgerichtsbarkeit. Das gemäß Art. 93 VdDDR höchste Organ der Rechtsprechung, das Oberste Gericht, verfügte über keine gesetzliche Zuständigkeit in Verfassungsfragen.
Die Einrichtung einer tatsächlich unabhängigen Verfassungsgerichtsbarkeit ist ein grundlegender Standard einer funktionierenden Demokratie und man sollte davon ausgehen, dass deren Einrichtung unverzüglich hätte erfolgen müssen, schon um über jeden Zweifel an einem »weiter so« wie zu SED-Zeiten erhaben zu sein oder – im Zuge der Ereignisse nicht zu vernachlässigen – um die gerichtliche Überprüfung des o.a. Beschluss der 10. Volkskammer zum Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland auf seine Übereinstimmung mit der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik zu gewährleisten. Man kennt dies aus der Bundesrepublik Deutschland; es gibt für den Bundestag nichts Schöneres als die höchstrichterliche Bestätigung der Übereinstimmung seiner Handlungen mit dem Grundgesetz durch das Bundesverfassungsgericht – wie verfassungswidrig sie auch sein mögen.
Aber nicht einmal soweit sollte es in der neuen »demokratischen« DDR kommen. Zuviele demokratische Unwägbarkeiten harrten auf dem Weg in die persönliche Freiheit der Abgeordneten zur 10. Volkskammer, für viele von ihnen der Weg an die Fleischtöpfe der Macht im Deutschen Bundestag.
Am 11. Juni 1990 beantragte die Fraktion der PDS (Drucksache der 10. Volkskammer 1165):
»Die Volkskammer wolle beschließen: Gesetz über die Bildung des Verfassungsgerichts der DDR (…)«.
Der Ausschuss für Verfassung und Verwaltungsreform (Drucksache der 10. Volkskammer 116a6) empfahl am 29. August 1990, also 73 Tage nach Antragstellung und 6 Tage nach erfolgter verfassungswidriger Beschlussfassung zum Beitritt, zum Antrag über den Erlass eines Gesetzes über die Bildung des Verfassungsgerichts der DDR:
»Die Volkskammer wolle beschließen: Das Gesetz über die Bildung des Verfassungsgerichts der DDR wird nicht bestätigt.«
mit der folgenden Begründung:
»Dem Erfordernis, die Verfassungsgesetzlichkeit zu fördern und zu gewährleisten, kann bis zur Herbeiführung der deutschen Einheit aus zeitlichen, technischen und personellen Gründen nicht mehr durch die Bildung eines Verfassungsgerichts entsprochen werden.«
und informierte die 10. Volkskammer darüber, dass er sich, als Ausschuss der 10. Volkskammer, – entgegen Art. 92 VdDDR7 – statt dessen selbst als Ersatzgericht einsetzt:
»Um den bestehenden praktischen Bedürfnissen Rechnung zu tragen, bildet der Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform in Übereinstimmung mit einer Empfehlung des Ausschusses Deutsche Einheit gemäß § 38 der Geschäftsordnung einen Unterausschuß für Verfassungsrecht, dessen Aufgaben und Arbeitsweise er in einer Ordnung regelt.«
Dem Beschlussvorschlag des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform zur Ablehnung der Einrichtung einer Verfassungsgerichtsbarkeit wurde einen Tag später, am 30. August 1990, in der 33. Sitzung mit keiner Gegenstimme und vier Enthaltungen zugestimmt. (Plenarprotokoll, S. 1537).8
In der weiteren Folge sah die 10. Volkskammer ihre hauptsächliche Aufgabe darin, die Weichen für eine geschmeidige Übereignung des Volkseigentums der Deutschen Demokratischen Republik an die Bundesrepublik Deutschland zu stellen. Hier ist beachtlich die 35. Sitzung am 13. September 1990, in der das Gesetz zum Einigungsvertrag beschlossen wurde.9
Dazu ist anzumerken, dass zumindest der Abgeordnete Dr. Wolfgang Ullmann (Bündnis 90/Grüne) immerhin ansatzweise die Verfassungswidrigkeit der Ereignisse erkannte, wenn auch nur im Hinblick auf das Grundgesetz, und folgendes zu Protokoll gab:
»Wie dem ersten Staatsvertrag kann ich dem zweiten Staatsvertrag, dem sogenannten Einigungsvertrag, meine Zustimmung nicht geben. Da diese Ablehnung in der Öffentlichkeit als Ablehnung der deutschen Einheit diffamiert wird, bin ich genötigt, meine Gewissensfreiheit als Abgeordneter durch folgende Erklärung zu wahren.
Ich lehne beide Staatsverträge ab, weil sie der deutschen Einheit nicht dienen, sondern schaden. Sie tun daß, weil sie verfassungswidrig, sozial schädlich und verantwortungswidrig sind, der politischen Kultur der Demokratie in einem entscheidenden Moment deutscher Geschichte schweren Schaden zugefügt haben.
Sie sind verfassungswidrig, weil das Grundgesetz, dessen Maßstäben wir uns hier ausdrücklich unterstellen, nur einen Weg zur Vereinigung der deutschen Länder kennt, den durch die verfassunggebende Gewalt des Volkes selbst, durch die Praxis der Selbstbestimmung, durch freie Entscheidung der Bürger und Bürgerinnen zu neuer praktizierter politischer, sozialer und kultureller Gemeinsamkeit. Bis jetzt ist auf dem Weg dieser beiden Staatsverträge alles getan worden, die Praxis solcher Selbstbestimmung unmöglich zu machen.
Dem Versuch der neuen und auch der erneuerten Kräfte, sich durch eine neue Verfassung eine feste Grundlage für Selbstbestimmung und Gleichberechtigung im neuen Deutschland zu verschaffen, wurde der Weg verlegt.
In der Präambelveränderung, wie sie der zweite Staatsvertrag für das Grundgesetz vorsieht, wird völlig grundlos die Behauptung aufgestellt, die in der DDR erst sich konstituierenden Länder hätten ihr Selbstbestimmungsrecht schon ausgeübt. Man stützt sich dabei auf die Behauptung, diese Selbstbestimmung sei mit der Wahl vom 18.3 ausgeübt worden – als ob eine Wahl dasselbe sei wie eine Abstimmung nach Artikel 20 Grundgesetz. Dieses Abstimmungsrecht ist bisher nicht praktiziert worden, und es besteht die Gefahr, daß die herrschenden Mehrheiten eine Politik betreiben, es als erledigt anzusehen. Dies gilt umso mehr, als Artikel 23 des Grundgesetzes politisch handlungsfähige Länder voraussetzt, die der Bundesrepublik beitreten, die in der DDR aber noch gar nicht existieren, und durch die Art ihrer finanziellen Ausstattung, die Bescheidung ihrer politischen Handlungsfähigkeit auch in Zukunft diesen Status nicht erreichen werden, ganz zu schweigen von der verfassungsrechtlichen Abnormität, daß diese sich bildenden Länder Abgeordnete entsenden und selbst keine Vertretung mehr haben zwischen dem 3. Oktober und 14. Oktober.
Ich schließe mit der persönlichen Bemerkung, daß ich als ein Vertreter der Bürgerbewegung des vorigen Herbstes es zutiefst beklage, dass sich dieser Vorgang in einem politischen Klima vollzieht, daß es mir nur erlaubt, meiner demokratischen Gesinnung treu zu bleiben, indem ich diese beiden Staatsverträge ablehne.10«
Es gab wohl noch nie ein Parlament, welches sich derart bedingungslos der Verfassung eines anderen Staates unterworfen hat und dabei Verrat an der eigenen und am eigenen Volk beging. Dass dieses Volk das angeblich nicht anders wollte, ist weder bewiesen noch ändert es etwas an der offenkundigen Verfassungswidrigkeit der Ereignisse – über welche die bundesdeutschen Verfassungsorgane mit Sicherheit Bescheid wussten.
Nach 180 Tagen Amtszeit, gab in ihrer letzten und 38. Sitzung am 02.10.1990 der Stellvertreter der Präsidentin der Volkskammer, Dr. Höppner (SPD, ab 1990 Mitglied im Landtag von Sachsen-Anhalt, ab 1994 Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt), die fristlose Kündigung der 10. Volkskammer bekannt:
»Meine Damen und Herren! Mit diesem Schlusswort der Präsidentin der Volkskammer ist die 38. Tagung der Volkskammer und damit unsere letzte Tagung des ersten frei gewählten Parlaments der DDR beendet. Danke schön.«,
nachdem die Präsidentin Bergmann-Pohl sich den Hinweis erlaubte:
»Für 144 Abgeordnete ist dieser Abschied mit der Übernahme eines Abgeordnetenmandats im ersten gesamtdeutschen Parlament verbunden.«
Die Bundestagswahl 1990 zum ersten gesamtdeutschen Parlament fand jedoch erst am 2. Dezember 1990 statt.
Man wusste also bereits am 2. September, dass 144 Mitglieder der 10. Volkskammer am 2. Dezember »vom deutschen Volk gewählt« werden würden. Immerhin handelte es sich hierbei um ca. 20% des ersten gesamtdeutschen Bundestages.
Diesbezüglich muss die Frage erlaubt sein, ob diese Anmerkung der Weitsichtigkeit von Frau Bergmann-Pohl entsprang, immerhin gehörte sie selbst zu den 144 Auserwählten und machte auch ansonsten Karriere, oder ob – ganz einfach – mindestens 20% des »demokratischen Wahlergebnisses« der kommenden Bundestagswahl bereits feststanden? Hier drängt sich der Vergleich zu den Wahlen zum ersten Bundestag auf11.
Ein formeller Beschluss zur Auflösung der 10. Volkskammer wurde nicht mehr gefasst.12
Hier bleibt die Frage zu stellen, weshalb die 10. Volkskammer die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik nicht von Anbeginn an für erloschen erklärt hat über das Mittel der Volksabstimmung gemäß Art. 53 VdDDR, wenn sie tatsächlich, wie immer wieder offiziell erklärt worden ist, von allen Wählern den Auftrag zur Vorbereitung und Durchführung der Deutschen Einheit durch Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes übertragen bekommen hat? Eine solche Volksabstimmung hätte frühestens am 6. April 1990, am Tag nach der ersten konstituierenden Sitzung, erfolgen können – die wahltechnische Infrastruktur war zu diesem Zeitpunkt noch intakt. War man sich der Zustimmung des Volkes tatsächlich so unsicher, dass man hier den Weg des geheimen Hochverrats gehen musste?
Im historischen und auch juristischen Kontext kann hier ohne weiteres von einem generalstabsmäßig geplanten und durchgeführten Staatsstreich der 10. Volkskammer in Kollaboration mit den bundesdeutschen Verfassungsorganen und ihren Behörden ausgegangen werden.
Ohne es zu bemerken, war die Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik im Taumel der Ereignisse und in freudiger Erwartung der D-Mark auf die gleiche Art und Weise hinter`s Licht geführt worden, wie schon 40 Jahre lang zuvor – und danach 25 weitere Jahre wieder.
Da die Bundesrepublik Deutschland am 31. August 1990 weiterhin – jedoch für die o.a. Gründe des Mangels an Ermächtigung der 10. Volkskammer unbeachtlich – über keine verfassungsgemäße Regierung und keinen verfassungsgemäßen Bundestag als erforderliche innerstaatliche Voraussetzungen zum Abschluss und Inkrafttreten des Vertrags verfügte und bisher auch nicht verfügt, konnte der Einigungsvertrag zudem auch für die Bundesrepublik Deutschland keine Geltung beanspruchen.
Zur Vertiefung sei hier verwiesen auf die Expertise der Grundrechtepartei vom 23. März 2014 zur aktuellen verfassungsrechtlichen Situation in Deutschland anhand der Frage:
»Wurden die Wahlen zu den Bundestagen der Bundesrepublik Deutschland seit dem 14. August 1949 in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Vorschriften der Art. 20 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 38 GG abgehalten?«.
Außerordentlich zu betrachten ist hier zudem die Vorschrift des Art. 29 Abs. 2 GG13:
Im Hinblick auf diese Vorschrift des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist festzustellen, dass – selbst unter Annahme der Erfüllung o.a. Bedingungen für die Gültigkeit des Einigungsvertrages – gemäß Art. 29 Abs. 2 GG ein Volksentscheid in allen betroffenen Ländern hätte erfolgen müssen, um den am 31.08.1990 als Bundesgesetz ausgefertigten Einigungsvertrag (BGBl. 1990 II S. 889) zu bestätigen (vgl. insb. Art. 1 EinigVtr.). Da von den Regelungen des Einigungsvertrages alle Bundesländer betroffen waren, hätte ein solcher Volksentscheid demnach auch in allen (betroffenen) Ländern durchgeführt werden müssen.
Art. 29 Abs. 2 GG legt hier also die Entscheidungsbefugnis über das Zustandekommen und die Rechtskraft eines solchen Gesetzes, hier des Einigungsvertrages, ausdrücklich in die Hände der Bevölkerung der Länder, welche von der geplanten Neugliederung des Bundesgebietes betroffen sind. Insoweit ist Art. 29 Abs. 2 GG eine direkte Folge der Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk durch Abstimmungen gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Dem Bundestag mangelte es also bereits von Grundgesetzes wegen an der diesbezüglichen legislativen Ermächtigung zur einseitigen Inkraftsetzung des Einigungsvertrages.
Demnach wäre der Einigungsvertrag – selbst unter Nichtberücksichtigung aller bisher vorgetragenen verfassungsrechtlichen Hindernisse für sein rechtskräftiges Zustandekommen – spätestens durch die bisher nicht erfolgte Bestätigung durch Volksentscheid nicht rechtskräftig, da die Vorschrift des Art. 29 Abs. 2 GG Voraussetzung der Rechtswirksamkeit des Einigungsvertrages (als Bundesgesetz) ist.
Die Schlussfolgerung, dass mit dieser bewussten Unterlassung eines Volksentscheids gemäß Art. 29 Abs. 2 GG die offenkundigen Bestrebungen und Erwartungen zum Entwurf einer gesamtdeutschen Verfassung sowie einer gesamtdeutschen Abstimmung über eine solche gemäß Art. 146 GG unterbunden werden sollten, ist hier mehr als zulässig.
Der (hier zu erwartende) Einwand, dass gemäß der Präambel des Grundgesetzes in der Fassung vom 23. Mai 1949 das Staatsgebiet der DDR stillschweigend bereits zum Geltungsbereich des Grundgesetzes gehörte und ein solcher Volksentscheid demnach nicht benötigt worden sei, geht fehl, da es in diesem Falle auch weder eines Beschlusses der 10. Volkskammer noch eines Einigungsvertrages bedurft hätte, welcher als Bundesgesetz die Rechtsfolge des Art. 29 Abs. 2 GG auslöste.
Art. 23 GG alter Fassung sprach, einem solchen Einwand entgegentretend,:
(1) Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern.
(2) In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.,
eindeutig von einem Beitritt der anderen Teile Deutschlands und von einem erst nach Erfüllung dieser Voraussetzung wirkenden Inkrafttreten des Grundgesetzes in diesen Teilen und erkannte damit explizit der Souveränität der anderen Teile Deutschlands zu einem solchen Beitritt – oder dessen Unterlassung – an.
Zur Vermeidung von Irrtümern sei an dieser Stelle auf das in revisionistischen Kreisen, welche den völkerrechtlichen Bestand der Bundesrepublik Deutschland sowie die Gültigkeit des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland verneinen, verbreitete Gerücht eingegangen, das Bundesverfassungsgericht hätte mit seinem Urteil vom 24 April 1991 zu BvR 1341/90 die Nichtigkeit des Einigungsvertrages festgestellt. Dem ist nicht so; die Nichtigkeitserklärung des Bundesverfassungsgerichts bezog sich auf eine Einzelnorm des Einigungsvertrages in dessen Anhang zur Regelung von Kündigungsvorschriften. Unter Ziffer 2 wird in der Entscheidungsformel ausgeführt:
»Das Gesetz vom 23. September 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands — Einigungsvertragsgesetz — und der Vereinbarung vom 18. September 1990 (Bundesgesetzbl. II Seite 885) ist insoweit mit Artikel 12 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 4 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, als durch Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Absatz 2 Satz 2 und 5 sowie Absatz 3 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschland Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands — Einigungsvertrag — vom 31. August 1990 (Bundesgesetzbl. II Seite 889 ) die Kündigungsvorschriften des Mutterschutzrechts durchbrochen werden.«
»Das (…) Einigungsvertragsgesetz (…) ist insoweit (…) nichtig, als (…) die Kündigungsvorschriften des Mutterschutzrechts durchbrochen werden.«
Es wurde demnach lediglich die Nichtigkeit des Absatz 2 Satz 2 und 5 sowie Absatz 3 des Abschnitts III Nr. 1 des Sachgebiets A in Kapitel XIX der Anlage I des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschland Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands erklärt.14
In den Gründen führte das Bundesverfassungsgericht dazu aus15:
»Die angegriffene Regelung ist allerdings mit Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 4 GG insoweit unvereinbar und nichtig, als dadurch die Kündigungsvorschriften im Bereich des Mutterschutzrechts durchbrochen werden. (…)
Die teilweise Nichtigkeit der angegriffenen Regelung hat zur Folge, daß die Arbeitsverhältnisse der Frauen von ihr nicht erfaßt werden, die nach Mutterschutzrecht in dem Zeitpunkt vor einer Kündigung geschützt waren, in dem ihre Arbeitsverhältnisse zum Ruhen gebracht werden sollten. (…) Das Mutterschutzrecht findet mit den Maßgaben des Einigungsvertrages Anwendung (…)
Die Verfassungsbeschwerde ist zurückzuweisen, weil die Beschwerdeführer durch die angegriffene Regelung nicht in ihren Grundrechten verletzt werden. Frauen, denen aus Gründen des Mutterschutzes nicht hätte gekündigt werden dürfen, befinden sich nicht unter ihnen.«
Der o.a. Mangel des Einigungsvertrages wirkt dementsprechend auf die Inkraftsetzung des Zwei-plus-Vier-Vertrag ein mit der Folge, dass dessen Art. 8 Abs. 1 nicht wirksam erfüllt worden ist.
1 Geändert durch das Verfassungsgesetz über Schulen in freier Trägerschaft vom 22. Juli 1990 (GBl. I S. 1036).
2 Abk.: Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik.
3 Tag vor der Konstituierung der 10. Volkskammer.
4 http://webarchiv.bundestag.de/volkskammer/dokumente/drucksachen/100001.pdf
5 http://webarchiv.bundestag.de/volkskammer/dokumente/drucksachen/100116.pdf
6 http://webarchiv.bundestag.de/volkskammer/dokumente/drucksachen/100116a.pdf
7 »Die Rechtsprechung wird in der Deutschen Demokratischen Republik durch das Oberste Gericht, die Bezirksgerichte, die Kreisgerichte und die gesellschaftlichen Gerichte im Rahmen der ihnen durch Gesetz übertragenen Aufgaben ausgeübt.«
8 33. Sitzung der 10. Volkskammer (http://webarchiv.bundestag.de/volkskammer/dokumente/protokolle/1033.pdf)
9 35. Sitzung der 10. Volkskammer (http://webarchiv.bundestag.de/volkskammer/dokumente/protokolle/1035.pdf)
10 Seine demokratische Gesinnung hinderte Wolfgang Ullmann jedoch nicht daran, sich als Mitglied des Deutschen Bundestages bereits vor der Wahlen zum ersten gemeinsamen deutschen Bundestag einsetzen zu lassen (vgl. abschließender Hinweis Bergmann-Pohl weiter unten).
11 Siehe: Rechtsvergleichende Hinweise.
12 38. Sitzung der 10. Volkskammer (http://webarchiv.bundestag.de/volkskammer/dokumente/protokolle/1038.pdf)
13 Dreiunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 29 und 39) vom 23. August 1976, Bundesgesetzblatt Teil I 1976 Nummer 107 vom 27. August 1976, Seite 2381-2382.
14 Was die Rechtsgültigkeit aller Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes anbelangt, wird auf die rechtsvergleichenden Hinweise verwiesen.
15 BVerfGE 84, 133 (155 f.) – Warteschleife