Source: http://www.dominik-storr.de/2015/11/01/austritt-aus-der-jagdgenossenschaft-verwaltungsgericht-munster-gibt-jagdgegnerin-recht/
Timestamp: 2018-08-17 08:56:23
Document Index: 286026465

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Austritt aus der Jagdgenossenschaft: Verwaltungsgericht Münster gibt Jagdgegnerin Recht » Dominik Storr
Eines der ersten Urteile eines deutschen Verwaltungsgerichts seit Änderung des Bundesjagdgesetzes im Jahr 2013 gibt einer Jagdgegnerin, welche die Jäger von ihren Grundflächen verbannen will, Recht. Diese hatte nach der neuen Vorschrift des § 6a BJagdG beim Kreis Steinfurt beantragt, dass ihre Grundflächen für jagdrechtlich befriedet, d.h. zur jagdfreien Zone, erklärt werden, weil sie die Jagd aus ethischen Gründen ablehne. Der Kreis Steinfurt lehnte diesen Antrag jedoch ab, weil die Grundstückseigentümerin nicht ausreichend glaubhaft gemacht hätte, dass sie die Jagd aus Gewissensgründen ablehne. Über die Kanzlei Storr wurde Klage gegen diese Ablehnung eingereicht. Mit Erfolg!
Der Kreis Steinfurt wurde durch das Verwaltungsgericht Münster verpflichtet, die Grundstücke der Klägerin für jagdrechtlich befriedet zu erklären.
„WDR aktuell“ hat hierüber wie folgt berichtet:
www1.wdr.de/themen/aktuell/urteil-jagdfreie-zone-im-kreis-steinfurt-100.html
Das schriftliche Urteil liegt noch nicht vor. Das Gericht machte jedoch bereits bei der Urteilsverkündung am 30.10.2015 deutlich, dass die Behörde die Gewissensentscheidung der Klägerin zu akzeptieren habe. Dies wiederum dürfte die Rechte von Grundstückseigentümern, welche die Jagd ablehnen, stärken. Denn gerade in Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen maßen sich Behörden an, die Grundstückseigentümer einer strengen Gewissensprüfung zu unterziehen und eindeutige Beweise für die Ablehnung der Jagd anzuführen. Dabei gilt in einigen Landkreisen offenbar der Grundsatz, die ersten Anträge abzulehnen, damit es ja keine Nachahmer gibt, die aus der Jagdgenossenschaft entlassen werden wollen.
Während somit im Bereich der Verweigerung der Wehrpflicht die Gewissensprüfung völlig zu Recht abgeschafft worden ist, wird diese auf dem vorliegenden Gebiet durch die Hintertür wieder eingeführt, indem Behörden von den Antragstellern eine Art „Beweisführung“ fordern oder zumindest das Vorliegen von eindeutigen objektiven Umständen voraussetzen, die aber eben nicht zwangsläufig bei Gewissensentscheidungen vorliegen müssen. Ein inneres Gewissen, wie zum Beispiel auch der Glaube an eine bestimmte Religion oder Weltanschauung, muss doch nicht zwangsläufig nach außen – d.h. für jeden eindeutig sichtbar – transportiert werden. Denn wie soll ein Grundstückseigentümer anhand von objektiven Tatsachen beweisen, dass er die Jagd ablehnt, weil diese bei ihm zu einem inneren Gewissenskonflikt führt? Sollen die Grundstückseigentümer, welche die Jagd ablehnen, künftig an einen Lügendetektor angeschlossen werden?
Das Bundesverfassungsgericht definiert die Gewissensfreiheit daher als „jede ernste sittliche, d.h. an den Kategorien von ‚Gut‘ und ‚Böse‘ orientierte Entscheidung, die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, so dass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte (BVerfGE 12, 45, 55).
Das Bundesverfassungsgericht definiert das Gewissen somit als eine Entscheidung, die man als für sich bindend und unbedingt innerlich erfährt. Da somit bei Vorliegen eines entsprechenden Gewissenskonfliktes dessen positive Beweisführung nicht zwingend möglich sein muss, spricht das Gesetz in § 6a Abs. 1 S. 1 BJagdG auch nicht vom „Beweis“, sondern lediglich von „Glaubhaftmachung“, ohne diese näher zu definieren.
Aus dem wegweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Verfahren „Herrmann gegen Bundesrepublik Deutschland“ (Gesuch 9300/07) folgt, dass selbst ein Metzger in der Lage wäre, sich auf entsprechende ethische Gesichtspunkte zu berufen, wie es der Richter der Großen Kammer des EGMR Pinto De Albuquerque aus Portugal in seiner im EGMR-Urteil „Herrmann“ enthaltenen „Teilweise übereinstimmenden und teilweise abweichenden Meinung“ betont hat. Nach seinen Worten würden die Tiere bei der Fleischgewinnung vor der Tötung betäubt, was bei der Jagd (Anm.: ausnahmsweise) nicht der Fall wäre. Allein dieser Umstand könne bereits zu einem vom Staat zu respektierenden Gewissenskonflikt führen.
Wörtlich führt der Richter des EGMR Pinto De Albuquerque im Urteil „Herrmann“ aus:
„Die unterschiedlichen Bedingungen, unter denen die Tiere getötet werden, können es rechtfertigen, dass man das Schlachten, aber nicht die Jagd zulässt. Unterschiedliche Tötungsmethoden führen zu unterschiedlichem Leid, und unnötiges Leid lässt sich größtenteils dadurch vermeiden, dass die Art der Tötung der Tiere streng geregelt ist und die Schlachtung unter streng kontrollierten Bedingungen in einem Schlachthof erfolgt, wo sie zuerst betäubt werden, was von zu diesem Zweck ausgebildeten Fachleuten vorgenommen wird.“
Diese Ausführungen machen deutlich, wie weit der EGMR die Gewissensfreiheit in Fällen wie dem vorliegenden auslegt und wie unzureichend sich manche Behörden in Deutschland verinnerlicht haben, was der EGMR da überhaupt entschieden hat.
Der Kreis Steinfurt kann Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster einlegen. Wenn die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht scheitern würde, könnte dies die Rechte aller Jagdgegner in Nordrhein-Westfalen stärken.