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Timestamp: 2019-10-14 05:46:01
Document Index: 109051660

Matched Legal Cases: ['§ 66', 'Art. 33', '§ 7', '§ 123', '§ 7', 'Art. 33', '§ 7', '§ 25', '§ 25', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 25', '§ 25', 'EuG', '§ 25', '§ 25', '§ 154', '§ 154', '§ 53', '§ 52', '§ 68']

VG Düsseldorf, 2 L 134/05: VG Düsseldorf: grundsatz der gleichbehandlung, dienstalter, qualifikation, beförderung, eugh, vergleich, vorrang, erstellung, ausnahme, datum
Urteil des VG Düsseldorf vom 05.04.2005, 2 L 134/05
Aktenzeichen: 2 L 134/05
VG Düsseldorf: grundsatz der gleichbehandlung, dienstalter, qualifikation, beförderung, eugh, vergleich, vorrang, erstellung, ausnahme, datum
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 L 134/05
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.
Der am 21. Januar 2005 sinngemäß gestellte Antrag, 2
3dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die dem Landeskriminalamt O zum 1. Januar 2005 zugewiesene Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 BBesO mit dem Beigeladenen zu besetzen, bis über die Stellenbesetzung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist,
6Zwar besteht im Hinblick darauf, dass der Antragsgegner die Absicht hat, die in Streit stehende Stelle alsbald mit dem Beigeladenen zu besetzen, ein Anordnungsgrund, da dessen Ernennung zum Kriminaloberrat und Einweisung in die freie Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 BBesO das von der Antragstellerin geltend gemachte Recht auf diese Stelle endgültig vereiteln würde.
7Die Antragstellerin hat aber einen ihr Rechtsschutzbegehren rechtfertigenden Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Die Beförderungsentscheidung des Antragsgegners zu Gunsten des Beigeladenen ist bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung formell und
Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung formell und materiell nicht zu beanstanden.
8Formelle Mängel der Beförderungsentscheidung sind nicht ersichtlich. Die verfahrensmäßigen Beteiligungsrechte Dritter sind gewahrt worden. Insbesondere hat der Personalrat des Landeskriminalamtes O (nachfolgend: LKA O) nach §§ 66 Abs. 1, 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LPVG am 22. Dezember 2004 seine Zustimmung zu der Beförderung des Beigeladenen erteilt.
9Es bestehen auch keine durchgreifenden Bedenken gegen die materielle Rechtmäßigkeit der Beförderungsentscheidung. Die Entscheidung des Antragsgegners, die sofort besetzbare Stelle der Besoldungsgruppe A 14 BBesO mit dem Beigeladenen an Stelle der Antragstellerin zu besetzen, erweist sich nicht als rechtsfehlerhaft.
10Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Übertragung eines Beförderungsamtes. Er hat allerdings ein Recht darauf, dass der Dienstherr oder der für diesen handelnde Dienstvorgesetzte eine rechts-, insbesondere ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Vergabe des Beförderungsamtes trifft. Materiell-rechtlich hat der Dienstherr bei seiner Entscheidung darüber, wem von mehreren Bewerbern er die Stelle übertragen will, das Prinzip der Bestenauslese zu beachten und Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Konkurrenten zu bewerten und zu vergleichen (Art. 33 Abs. 2 GG, §§ 7 Abs. 1, 25 Abs. 6 Satz 1 LBG). Ist ein Bewerber besser qualifiziert, so ist er zu befördern. Im übrigen ist die Entscheidung in das pflichtgemäße Ermessen des Dienstherrn gestellt. Der Anspruch auf Beachtung dieser Grundsätze ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähig. Soll hiernach die vorläufige Nichtbesetzung einer Beförderungsstelle erreicht werden, so muss glaubhaft gemacht werden, dass deren Vergabe an den Mitbewerber sich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zu Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft erweist und dass im Falle der fehlerfreien Durchführung des Auswahlverfahrens die Beförderung des Antragstellers jedenfalls nicht ausgeschlossen erscheint.
Diese Voraussetzungen sind vorliegend aber nicht als erfüllt anzusehen. 11
12Über die Auswahlkriterien des § 7 Abs. 1 LBG verlässlich Auskunft zu geben, ist in erster Linie Sache einer aktuellen dienstlichen Beurteilung. Die vom Antragsgegner der Auswahlentscheidung zu Grunde gelegten dienstlichen (Anlass- )Beurteilungen im Eingangsamt der Laufbahn nach Nr. 4.2 der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (Runderlass des Innenministeriums vom 25. Januar 1996, später geändert durch Runderlass des Ministeriums für Inneres und Justiz vom 19. Januar 1999, SMBl. NRW. 203034; nachfolgend: BRL Pol) bilden hierfür noch eine ausreichende Entscheidungsgrundlage. Die Antragstellerin ist unter dem 14. Januar 2005 für den Zeitraum vom 5. Dezember 2002 bis zum 4. September 2004 dienstlich beurteilt worden, während der Beigeladene bereits am 23. Juli 2002 für den Zeitraum vom vom 1. Juli 2000 bis zum 31. März 2002 letztmalig beurteilt worden ist. Die Antragstellerin und der Beigeladene sind in diesen dienstlichen Beurteilungen gleichermaßen mit dem Gesamturteil "Die Leistung und Befähigung entsprechen voll den Anforderungen" (3 Punkte) beurteilt worden.
13Der Umstand, dass sich die dienstliche Beurteilung des Beigeladenen auf einen Beurteilungszeitraum bezieht, dessen Ende zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung im Dezember 2004 etwa zwei Jahre und neun Monate zurückliegt, stellt ihre hinreichende Aktualität nicht entscheidend in Frage. Dem Aktualisierungsgebot wird gewöhnlich dadurch Genüge getan, dass der Auslese für die Übertragung des Beförderungsamtes die jeweils letzte über die Bewerber gefertigte Regelbeurteilung zugrunde gelegt wird, sofern die
Beurteilungsperiode nicht zu lang bemessen ist, was bei einem Beurteilungszeitraum von drei Jahren regelmäßig nicht anzunehmen ist.
Vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 5. Auflage, Rdn. 79 mit Fn. 359. 14
15Die dienstliche (Anlass-)Beurteilung des Beigeladenen erfasst vorliegend einen Zeitraum, der noch nicht länger als drei Jahre zurückliegt, und ist damit noch als hinreichend aktuell anzusehen.
16Es bestehen auch keine durchgreifenden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung wegen der unterschiedlichen Beurteilungszeiträume. Sowohl Regelwie auch Anlassbeurteilungen sind eine wesentliche Grundlage für Beförderungsauswahlentscheidungen. Allerdings ist bei der Festlegung, welchen Zeitraum eine Beurteilung erfasst, vorrangig zu berücksichtigen, dass sie ihr Ziel nur dann bestmöglich erreichen kann, wenn die für die Vergleichbarkeit maßgeblichen äußeren Kriterien eines gemeinsamen Stichtages und des gleichen Beurteilungszeitraumes soweit wie möglich eingehalten werden. Geschieht dies - wie hier wegen der unterschiedlichen Beurteilungszeiträume - nicht, muss der Dienstherr grundsätzlich versuchen, eine Vergleichbarkeit der Beurteilungen herzustellen. Hierbei kann er gehalten sein, weitere Erkenntnisgrundlagen heranzuziehen und diese bei dem gebotenen Bewerbervergleich gleichrangig zu berücksichtigen. Einschränkungen dieses Grundsatzes sind nur hinzunehmen, soweit sie auf zwingenden Gründen beruhen,
17vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 C 41/00 - , DÖD 2002, 99; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 16. Dezember 2004 - 1 B 1576/04 -.
18Vorliegend sprechen jedoch zwingende Gründe gegen die Notwendigkeit, eine weitergehende Vergleichbarkeit der dienstlichen Beurteilungen herzustellen. Dies ergibt sich aus folgenden Überlegungen: Die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 13 BBesO gehören dem Laufbahnabschnitt III (höherer Dienst) seit unterschiedlich langer Zeit an. Dementsprechend sind verschiedene Beurteilungen im Eingangsamt der Laufbahn zu verschiedenen Zeitpunkten über unterschiedliche Beurteilungszeiträume erstellt worden. Eine Verlängerung des Beurteilungszeitraums in die Vergangenheit (Vereinheitlichung des Beginns des Beurteilungszeitraums) ist nicht praktikabel, da einige Beamte zu jener Zeit noch den Aufstieg absolvierten, sich noch in der Probezeit befanden oder überhaupt noch nicht im öffentlichen Dienst tätig waren. Die Herstellung einer Vergleichbarkeit der Beurteilungen wäre demnach nur durch eine Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung bis zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung (also eine Vereinheitlichung des Endes des Beurteilungszeitraums) möglich. Eine solche "Fortschreibung" der dienstlichen Beurteilung unter Heranziehung wertender Erkenntnisse bedeutete in der Praxis allerdings die Erstellung von - den formalen und inhaltlichen Anforderungen entsprechenden - Anlassbeurteilungen mit Erstbeurteilung, Beurteilerbesprechung und Endbeurteilung (vgl. Nr. 9 BRL Pol).
19Dem stehen jedoch zwingende Gründe entgegen. Abgesehen davon, dass die Erstellung von Anlassbeurteilungen im System von Regelbeurteilungen im Interesse einer Reduzierung des Verwaltungsaufwandes soweit als möglich vermieden werden soll (vgl. etwa Nr. 4.3 Abs. 3 BRL Pol), bände sie auch in unvertretbarem Umfang Verwaltungskapazitäten. Sie stieße bei Auswahlverfahren, in die eine größere Zahl von Beamtinnen und Beamten einbezogen ist, an die Grenzen dessen, was einer Personalverwaltung noch möglich und zumutbar ist. Die Anzahl der hier für eine
Beförderung grundsätzlich in Betracht kommenden Beamtinnen und Beamten beträgt ausweislich der entsprechenden Liste im Verwaltungsvorgang des Antragsgegners 21 Personen. Müsste für alle oder auch nur für einen Teil dieser Kandidaten eine Nachbeurteilung durchgeführt werden, wäre hiermit ein sehr großer Zeitaufwand für die Erst- und den Endbeurteiler verbunden, welcher viel Arbeitskraft beanspruchte. Das gilt um so mehr, als die Beamten des höheren Dienstes voraussichtlich zum 1. Juli 2005 und damit nur ein halbes Jahr später ohnehin erneut (regel-)beurteilt werden sollen. Diese enormen Belastungen für den Dienstvorgesetzten bewertet die Kammer als so gewichtig, dass der Gesichtspunkt der Optimierung der Vergleichbarkeit der aktuellen Beurteilungen wegen zwingender Gründe dahinter zurückzutreten hat.
20Der Antragstellerin war auch nicht auf Grund einer weiter gehenden inhaltlichen Ausschöpfung (Auswertung) der letzten dienstlichen Beurteilungen der Vorrang gegenüber dem Beigeladenen einzuräumen. Dem Dienstherrn steht bei der Würdigung von Einzelfeststellungen einer dienstlichen Beurteilung ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Für die Frage, ob Einzelfeststellungen in einer Beurteilung so bedeutsam sind, dass sie die Annahme eines Qualifikationsunterschieds im Verhältnis zu anderen Bewerbern rechtfertigen, kommt es auf eine Vielzahl subjektiver und objektiver Beurteilungsstandards, darunter auch etwaige vom Dienstherrn vorgegebene sachliche und persönliche Anforderungen des Beförderungsamts, an. Die Entscheidung des Dienstherrn, bestimmte Einzelfeststellungen zur Begründung eines Qualifikationsvorsprungs heranzuziehen oder ihnen keine Bedeutung beizumessen, ist im Grundsatz deshalb nur dann zu beanstanden, wenn der in diesem Zusammenhang anzuwendende Begriff oder der gesetzliche Rahmen, in dem sich der Dienstherr frei bewegen kann, verkannt worden ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind. Im Interesse effektiver Rechtsschutzgewährung trifft den Dienstherrn dabei allerdings eine - u.U. erhöhte - Begründungs- und Substantiierungspflicht, wenn er sich aufdrängenden oder zumindest naheliegenden Unterschieden in den dienstlichen Beurteilungen der jeweiligen Konkurrenten keine Bedeutung beimessen will.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Dezember 2004 - 6 B 1509/04 - m.w.N. 21
22In Anwendung dieser Maßstäbe ist es nicht zu beanstanden, wenn der Antragsgegner aus den beiden dienstlichen Beurteilungen keinen signifikanten, sich aufdrängenden Leistungsvorsprung zu Gunsten der Antragstellerin herleitet. Ein Vergleich beider Beurteilungen zeigt nämlich, dass nicht nur die Gesamturteile, sondern auch die Bewertungen der Hauptmerkmale "Leistungsverhalten" und "Leistungsergebnis" (mit jeweils 3 Punkten) sowie "Sozialverhalten" (mit 4 Punkten) übereinstimmen.
23Zu Recht hat der Antragsgegner im Rahmen des Qualifikationsvergleichs allerdings dem Umstand, dass der Beigeladene in seiner dienstlichen Beurteilung in dem Hauptmerkmal "Mitarbeiterführung" mit 3 Punkten beurteilt worden ist, während die Antragstellerin insoweit nicht beurteilt worden ist, keinen Qualifikationsvorsprung des Beigeladenen entnommen. Denn soweit eine Beurteilung in einem Hauptmerkmal - wie hier bei der Antragstellerin - nicht erfolgt ist, ist ein qualitativer Vergleich zwischen den Bewerbern bezüglich dieses Merkmals im Regelfall nicht möglich.
Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 2005 - 6 B 2441/04 - m.w.N. 24
25Sind hiernach die beiden Bewerber auf Grund der aktuellen dienstlichen Beurteilungen, die den gegenwärtigen Leistungsstand angeben, als im wesentlichen gleich qualifiziert
anzusehen, kann für die Auswahlentscheidung allerdings auch auf ältere Beurteilungen als zusätzliche Erkenntnismittel zurückgegriffen werden. Sie stellen keine sog. Hilfskriterien dar. Vielmehr handelt es sich um Erkenntnisse, die über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beurteilten Aufschluss geben können und die deshalb gegenüber Hilfskriterien vorrangig heranzuziehen sind. Zwar verhalten sie sich nicht zu dem nunmehr erreichten Leistungsstand im derzeitigen statusrechtlichen Amt. Gleichwohl können sie vor Allem bei einem Vergleich von Bewerbern bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung in einem Beförderungsamt ermöglichen. Ihre zusätzliche Berücksichtigung ist deswegen mit Blick auf Art. 33 Abs. 2 GG geboten, wenn eine Stichentscheidung unter zwei oder mehr aktuell im wesentlichen gleich beurteilten Beamten zu treffen ist,
26vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31/01 -, ZBR 2003, 359, vom 27. Februar 2003 - 2 C 16/02 -, ZBR 2003, 420, und vom 21. August 2003 - 2 C 14/02 -, ZBR 2004, 101; OVG NRW, Beschluss vom 22. Dezember 2003 - 6 B 2321/03 -.
27Zwar hat der Dienstherr die Leistungsentwicklung nicht erkennbar in den Blick genommen. Dies führt vorliegend aber nicht zur Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung. Die Leistungsentwicklung gibt vorliegend erkennbar keinen weiteren Aufschluss über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beurteilten, denn die Entwicklung der Antragstellerin als sog. Seiteneinsteigerin unterscheidet sich grundlegend von derjenigen des Beigeladenen als Aufstiegsbeamtem; so ist die Antragstellerin zuvor lediglich (einmal) als Beamtin auf Probe dienstlich beurteilt worden.
28Geht man danach - wie der Antragsgegner - von einer im wesentlichen gleichen Qualifikation beider Bewerber aus, so ist die Auswahlentscheidung zu Gunsten des Beigeladenen auch unter Berücksichtigung des Gesichtspunkts der Frauenförderung nicht zu beanstanden. Stehen im wesentlichen gleich qualifizierte männliche und weibliche Bewerber in Konkurrenz zueinander, so ist nach § 7 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 25 Abs. 6 Satz 2 LBG für die Auswahlentscheidung allerdings das gesetzliche (Hilfs-)Kriterium der Frauenförderung zu beachten.
§ 25 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 LBG hat folgenden Wortlaut: 29
30"Soweit im Bereich der für die Beförderung zuständigen Behörde im jeweiligen Beförderungsamt der Laufbahn weniger Frauen als Männer sind, sind Frauen bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu befördern, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen".
31Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) hat entschieden, dass Artikel 2 Abs. 1 und 4 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 9. Februar 1976 einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der bei gleicher Qualifikation von Bewerbern unterschiedlichen Geschlechts in Bezug auf Eignung, Befähigung und fachliche Leistung weibliche Bewerber in behördlichen Geschäftsbereichen, in denen im jeweiligen Beförderungsamt einer Laufbahn weniger Frauen als Männer beschäftigt sind, bevorzugt zu befördern sind, sofern nicht in der Person eines männlichen Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen, vorausgesetzt,
32diese Regelung garantiert den männlichen Bewerbern, die die gleiche Qualifikation wie die weiblichen Bewerber besitzen, in jedem Einzelfall, dass die Bewerbungen Gegenstand einer objektiven Beurteilung sind, bei der alle die Person der Bewerber betreffenden Kriterien berücksichtigt werden und der den weiblichen Bewerbern eingeräumte Vorrang
entfällt, wenn eines oder mehrere dieser Kriterien zu Gunsten des männlichen Bewerbers überwiegen, und
Vgl. EuGH, Urteil vom 11. November 1997 - C-405/95 -, ZBR 1998, 132. 34
35Dabei hat sich der EuGH davon leiten lassen, dass Artikel 2 Abs. 4 lediglich eine Ausnahme von dem mit der Richtlinie verfolgten Ziel enthält, in den Mitgliedsstaaten den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen u.a. hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, einschließlich des Aufstiegs, zu verwirklichen, und nur den bestimmten und begrenzten Zweck hat, Maßnahmen zu unterlassen, die zwar dem Anschein nach diskriminierend sind, tatsächlich aber in der Wirklichkeit bestehende faktische Ungleichheiten zu Lasten weiblicher Bewerber beseitigen und verringern sollen.
36Dies fordert und gebietet eine Einzelfallprüfung, wonach stets die jeweils relevanten Hilfskriterien - und nicht nur der Gesichtspunkt der Frauenförderung - ernst genommen und in die jeweiligen Auswahlerwägungen ihrem Gewicht entsprechend einbezogen werden. Dabei muss eine rechnerische Unterbesetzung hinsichtlich der Frauenquote im Beförderungsamt der Laufbahn vorliegen. Hierzu bedarf es weder einer "signifikanten Unterrepräsentation",
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Juni 1999 - 6 B 941/99 -, 37
38noch kommt es nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 25 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 LBG darauf an, ob sich in der jeweiligen Laufbahn generell weniger Frauen als Männer befinden. Demnach ist zwar auch vorliegend der Gesichtspunkt der Frauenförderung zu beachten, weil sich nach der Darstellung des Antragsgegners beim LKA O im Beförderungsamt der Besoldungsgruppe A 14 BBesO weniger Frauen als Männer befinden; der Frauenanteil beträgt rund 32 %.
39Allerdings greift im Verhältnis zwischen dem Beigeladenen und der Antragstellerin die in § 25 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 LBG enthaltene "Öffnungsklausel" ein. Hiernach kommt der Gesichtspunkt der Frauenförderung nicht zum Tragen, wenn in der Person des männlichen Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Ob dies der Fall ist, ist grundsätzlich eine Rechtsfrage, die einer uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt.
40Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. November 1999 - 6 B 1957/99 -, NWVBl. 2000, 229, vom 22. Februar 1999, a.a.O., und vom 10. November 1999 - 6 B 503/99 -.
41Dieser Ausgangspunkt wird allerdings relativiert durch die Entscheidungsfreiheit des Dienstherrn bei der der konkreten Personalentscheidung vorausgehenden Bestimmung der maßgebenden Hilfskriterien. Nicht anders als bei der Auswahl zwischen Bewerbern gleichen Geschlechts darf (und muss) der Dienstherr auch im Falle einer Konkurrenz gleich qualifizierter Bewerber unterschiedlichen Geschlechts grundsätzlich (nur) auf diejenigen Hilfskriterien zurückgreifen, die er auch sonst bei einem Qualifikationsgleichstand - rechtlich bedenkenfrei - anzuwenden pflegt, sofern diese keine diskriminierende Wirkung gegenüber dem weiblichen Mitbewerber haben.
42OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Februar 1999, a.a.O., und vom 10. November 1999 - 6 B 503/99 -; Schnellenbach, NWVBl. 1998, 417 (418).
Den Vorgaben des EuGH, dass stets sämtliche jeweils relevanten Hilfskriterien und nicht nur der Gesichtspunkt der Frauenförderung ernst genommen und ihrem Gewicht entsprechend in die Auswahlentscheidung einzubeziehen sind, ist einerseits zu entnehmen, dass nicht nur "krasse", ins Auge fallende Sachverhalte die Anwendung der Öffnungsklausel nach sich ziehen oder ein überwiegendes Gewicht nur dann anzunehmen ist, wenn die Zurückstellung des Mannes sich nach den Umständen des Einzelfalles als "unbillig" oder "unerträglich" darstellt. Andererseits folgt hieraus, dass zu Gunsten des männlichen Mitbewerbers immerhin deutliche Unterschiede gegeben sein müssen, sollen die in seiner Person liegenden Gründe im Sinne des § 25 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 LBG überwiegen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 1999, a.a.O. 44
45Ausgehend von den dargestellten Maßstäben ist festzustellen, dass in der Person des Beigeladenen liegende Gründe überwiegen. Das LKA O legt in Konkurrenzsituationen der Auswahlentscheidung folgende Hilfskriterien kumulativ zugrunde:
Zugehörigkeit zur Laufbahn 46
Gesamtnote der III. Fachprüfung 47
Datum der Anstellung 48
Allgemeines Dienstalter 49
Lebensalter. 50
51Hiergegen sind rechtliche Bedenken nicht zu erheben. Bei im wesentlichen gleicher Qualifikation der Bewerber ist der Dienstherr grundsätzlich darin frei, welchen zusätzlichen (sachlichen) Kriterien - den sog. Hilfskriterien - er im Rahmen seiner Ermessensausübung das größere bzw. ausschlaggebende Gewicht beimisst. Er ist insbesondere nicht an eine starre, etwa durch die größere Leistungsnähe bestimmte Rangfolge der Hilfskriterien gebunden. Durch das Auswahlkriterium darf lediglich der zwingend zu beachtende Grundsatz der Bestenauslese nicht in Frage gestellt werden. Zudem muss der Dienstherr bei der Verwendung der Hilfskriterien auf eine "einheitliche Linie" achten, darf von diesen also nicht "nach Belieben", d.h. ohne erkennbares System, alternativ Gebrauch machen,
52vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Oktober 2001 - 1 B 581/01 -, IÖD 2002, 147, vom 14. Juni 2000 - 6 B 513/00 -, DÖD 2001, 127, und vom 4. Januar 1999 - 6 B 2096/98 -, ZBR 1999, 316.
53Der Dienstherr kann sich bei der Wahl der Hilfskriterien allgemein oder bei der Vergabe bestimmter Ämter auf die Heranziehung eines einzelnen, aus seiner Sicht besonders aussagekräftigen Hilfskriteriums beschränken und bei der Auswahl unter gleich qualifizierten Bewerbern etwa allein das allgemeine Dienstalter oder allein das Beförderungsdienstalter zu Grunde legen. Es steht ihm aber auch frei, mehrere Hilfskriterien entweder abgestuft oder kumulativ in den Blick zu nehmen.
54Vgl. etwa Beschlüsse der Kammer vom 14. August 2003 - 2 L 2385/03 - und vom 2. März 2005 - 2 L 175/05 -.
Der Antragsgegner ist vor diesem Hintergrund rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass der Vorsprung des Beigeladenen hinsichtlich Dienst- und Lebensalter so bedeutsam ist, 43
dass die Öffnungsklausel des § 25 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 LBG eingreift. Nach den dargestellten Maßstäben überwiegen die in der Person des Beigeladenen liegenden Gründe, da er etwa 20 Jahre länger im Dienst der Polizei steht und über ein etwa 6 Jahre höheres Lebensalter verfügt. Der am 0.0.0000 geborene Beigeladene ist am 1. Oktober 1979 in den Polizeidienst eingetreten, die am 00.0.0000 geborene Antragstellerin hingegen erst am 3. Mai 1999. Nach der Rechtsprechung des OVG NRW, der die beschließende Kammer folgt, stellt ein Vorsprung beim Dienstalter von fünf oder mehr Jahren in der Regel einen Umstand dar, der geeignet ist, ein Überwiegen der in der Person des männlichen Bewerbers liegenden Gründe zu rechtfertigen.
56Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Februar 2000 - 6 B 552/99 -, DÖD 2000, 137, vom 29. März 2001 - 6 B 1954/00 - und vom 27. Mai 2004 - 6 B 547/04 -.
57Der Antragsgegner konnte rechtsfehlerfrei einen Vorsprung des Beigeladenen aufgrund des höheren Dienst- und Lebensalters feststellen. Dienstaltersgesichtspunkte können herangezogen werden, weil mit einem höheren Dienstalter in der Regel ein Vorsprung an Berufserfahrung verbunden ist (vgl. auch Nrn. 6 und 8.1 Abs. 2 BRL Pol).
58Dem steht nicht entgegen, dass die Antragstellerin als sog. Seiteneinsteigerin gegenüber Aufstiegsbeamten hinsichtlich des allgemeinen Dienstalters naturgemäß deshalb im Nachteil ist, weil sie erst nach Abschluss von Studium und Promotion in den Polizeidienst eingetreten ist, während der Beigeladene als Aufstiegsbeamter nach entsprechenden Prüfungen "schrittweise" in den Laufbahnabschnitt III gelangt ist. Dabei kann dahinstehen, ob dem Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 9. April 1997 (Az.: IV B 1 - 311) zu folgen ist, wonach bei der Berechnung der Beförderungsreihenfolge - auch bei Seiteneinsteigern - auf das Einstellungsdatum abzustellen ist. Es erschiene insoweit allerdings als bedenklich, wenn der Antragsgegner auch bei Seiteneinsteigern allein auf das allgemeine Dienstalter abstellte, denn bei diesen Beamtinnen und Beamten ist eher das erworbene fachliche (Spezial-)Wissen als die langjährige Erfahrung im Polizeivollzugsdienst von Bedeutung. Deshalb dürfte es geboten sein, zu Gunsten der Antragstellerin als sog. Seiteneinsteigerin die Zeit ihres Studiums (1988-1994) und der Promotion (1995-1998) als Zeiten des Erwerbs einschlägiger Kenntnisse zu dem allgemeinen Dienstalter hinzu zu rechnen. Doch auch dann verbleibt ein um etwa zehn Jahre höheres "allgemeines Dienstalter" des Beigeladenen. Hinzu kommt dessen um etwa sechs Jahre höheres Lebensalter. Eine um etwa zehn Jahre längere "Dienstzeit" und ein um etwa sechs Jahre höheres Lebensalter bewirken aber regelmäßig einen deutlichen Erfahrungsvorsprung.
59Die im Rahmen der Öffnungsklausel gebotene weitere Abwägung unter Berücksichtigung der gegenwärtigen "Frauenquote" führt zu keinem anderen Ergebnis, da der Anteil der Frauen im fraglichen Bereich (Besoldungsgruppe A 14 BBesO) mit etwa einem Drittel nicht mehr so gering ist, dass der Gesichtspunkt der Frauenförderung ein besonderes Gewicht erhalten müsste.
60Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. November 1999 - 6 B 595/99 -, ZBR 2000, 286 (LS), und vom 25. November 1999, a.a.O.
61Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Da der Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich somit einem Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit, dass er etwaige eigene außergerichtliche Kosten selbst trägt.
62Die Festsetzung des Streitwerts auf die Hälfte des Auffangwertes beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.
63Das Gericht lässt die Streitwertbeschwerde nicht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 GKG zu, weil es die gesetzlichen Voraussetzungen nicht für gegeben erachtet.
2 L 134/05
Grundsatz der gleichbehandlung, Dienstalter, Qualifikation, Beförderung, Eugh, Vergleich, Vorrang, Erstellung, Ausnahme, Datum