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Timestamp: 2016-10-26 11:35:56
Document Index: 89133280

Matched Legal Cases: ['Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 41', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 159', 'BGE']

Bundesrichter Borella, R�edi und Kernen; Gerichtsschreiber Renggli
Basler Versicherungs-Gesellschaft, Aeschengraben 21, 4002 Basel, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat Dr. Willy Fraefel, Peter Merian-Strasse 28, 4052 Basel,
G.________, 1951, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Advokatin Gertrud Baud, R�melinsplatz 14, 4001 Basel,
A.- G.________, geboren 1951, war seit dem 18. September 1989 im Alters- und Pflegeheim S.________ des Spitals X.________ als Pflegehilfe besch�ftigt und in dieser Eigenschaft bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf�llen versichert. Am 4. November 1989 zog sie sich bei einem Arbeitsunfall eine Stauchung der Beckengegend zu (Unfallmeldung vom 10. November 1989). Zwei Versuche, die Arbeit teilzeitlich wieder aufzunehmen, mussten wegen starker Schmerzen jeweils kurz nach Beginn wieder abgebrochen werden. Am 16. November 1990 k�ndigte das Spital X.________ das Arbeitsverh�ltnis. Seither geht G.________ keiner Erwerbst�tigkeit mehr nach. Die Basler ordnete in der Folge eine Expertise durch Dr. med. T.________, Neurologie FMH, an. In seinem Gutachten vom 4. April 1991 diagnostizierte Dr. T.________ ein Sakroiliakalgelenks-Irritations-Syndrom, kompliziert durch eine traumatisch-induzierte lumbosakrale und sakroiliakale Ligamentopathie. Daraufhin verf�gte die Basler am 6. Oktober 1993 die Ausrichtung einer 70 %igen Rente r�ckwirkend ab 1. August 1991. Im Rahmen der Abkl�rung eines Anspruches auf Integrit�tsentsch�digung wurde das Zentrum f�r Medizinische Begutachtung (ZMB) am 26. M�rz 1998 mit der Ausarbeitung einer Expertise beauftragt, welche am 26. August 1998 erstattet wurde. Die Gutachter diagnostizierten eine dissoziative St�rung gemischt (psychosomatische Krankheit im Sinne einer Konversionsst�rung), die Entwicklung k�rperlicher Symptome aus psychischen Gr�nden und ein lumbosakrales Schmerzsyndrom. Objektivierbare somatische Unfallfolgen best�nden nicht mehr. Mit Verf�gung vom 2. Dezember 1998 stellte die Basler fest, es bestehe kein Anspruch auf Leistungen, weder auf eine Integrit�tsentsch�digung noch auf Weiterausrichtung einer Rente. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 11. Oktober 1999 fest, wobei auf die R�ckforderung bereits ausgerichteter Leistungen verzichtet wurde.
B.- Mit Beschwerde an das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt liess G.________ die weitere Ausrichtung der Rente im bisherigen Umfang und die Zusprechung einer Integrit�tsentsch�digung beantragen. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob das angerufene Gericht den Einspracheentscheid vom 11. Oktober 1999 "und die dadurch gesch�tzte Verf�gung vom 2. Dezember 1998" im Rentenpunkt auf. Im �brigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 8. November 2000).
C.- Die Basler l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des Versicherungsgerichts vom 8. November 2000 sei insoweit aufzuheben, als dieses auf Nicht-Aufhebung der mit Verf�gung vom 6. Oktober 1993 zugesprochenen UVG-Rente erkannt habe, und es sei der Einspracheentscheid vom 11. Oktober 1999 in allen Teilen zu best�tigen; es seien keine ordentlichen Kosten zu erheben und die ausserordentlichen Kosten seien wettzuschlagen.
G.________ l�sst beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen und es sei ihr eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen. Eventualiter wird um die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung l�sst sich nicht vernehmen.
1.- a) In formellrechtlicher Hinsicht wird ger�gt, die Vorinstanz habe den Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, insofern sie auf die Darlegungen der Versicherung betreffend die Zul�ssigkeit der reformatio in peius gem�ss Art. 62 Abs. 2 VwVG �berhaupt nicht eingegangen sei. Das rechtliche Geh�r als pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person auch tats�chlich h�rt, sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt (BGE 123 I 34 Erw. 2c; vgl. auch BGE 126 V 80 Erw. 5b/dd mit Hinweisen; AHI 2001 S. 121 Erw. 1a). Da das kantonale Gericht sich zur Anwendbarkeit von Art. 62 Abs. 2 VwVG nicht ge�ussert hat, ist die R�ge an sich begr�ndet.
b) Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Geh�rs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die M�glichkeit erh�lt, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu �ussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei �berpr�fen kann. Die Heilung eines - allf�lligen - Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 126 I 72, 126 V 132 Erw. 2b, je mit Hinweisen).
c) Der Umstand, dass die Vorinstanz auf das erw�hnte Vorbringen der Beschwerdef�hrerin nicht eingegangen ist, stellt keine derart schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Geh�rs dar, dass eine Heilung des Mangels ausgeschlossen ist. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht kann im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Anwendung von Art. 132 OG die Rechtslage frei pr�fen. Die Verletzung kann deshalb als geheilt gelten.
d) Materiell ist der mit der R�ge der Geh�rsverletzung vorgebrachte Einwand allerdings unbegr�ndet, denn die �brigen registrierten Versicherer und die Ersatzkasse UVG sind - im Unterschied zur Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt - nicht dem VwVG unterstellt (BGE 126 V 120 Erw. 2b mit Hinweisen).
2.- Streitig und zu pr�fen ist, ob die Basler die mit Verf�gung vom 6. Oktober 1993 f�r die Zeit ab 1. August 1991 zugesprochene Invalidenrente von 70 % mit Einspracheentscheid vom 11. Oktober 1999 aufheben durfte. Nicht streitig ist dagegen, dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf Integrit�tsentsch�digung hat.
a) �ndert sich der Invalidit�tsgrad des Rentenbez�gers erheblich, so wird die Rente f�r die Zukunft entsprechend erh�ht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 22 Abs. 1 Satz 1 UVG). Nach den von der Rechtsprechung zu Art. 41 IVG entwickelten Grunds�tzen, die sinngem�ss auch bez�glich Art. 22 UVG gelten (RKUV 1987 Nr. U 32 S. 446), ist die Invalidenrente nicht nur bei einer wesentlichen Ver�nderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich ver�ndert haben (BGE 113 V 275 Erw. 1a mit Hinweisen; siehe auch BGE 112 V 372 Erw. 2b und 390 Erw. 1b). Anlass zur Rentenrevision gibt somit jede wesentliche �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen, die geeignet ist, den Invalidit�tsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen.
Ob eine solche �nderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhalts im Zeitpunkt der urspr�nglichen Rentenverf�gung (oder gegebenenfalls eines damaligen Einspracheentscheides) mit demjenigen bei Erlass des die Revision betreffenden Einspracheentscheides (BGE 116 V 248 Erw. 1a, 109 V 265 Erw. 4a; RKUV 1989 Nr. U 65 S. 71 Erw. 1c, je mit Hinweisen).
Der Revisionsordnung nach Art. 22 Abs. 1 UVG geht der Grundsatz vor, dass die Verwaltung befugt ist, jederzeit von Amtes wegen auf eine formell rechtskr�ftige Verf�gung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hatte, zur�ckzukommen, wenn sich diese als zweifellos unrichtig erweist und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Unter diesen Voraussetzungen kann die Verwaltung eine Rentenverf�gung auch dann ab�ndern, wenn die Revisionsvoraussetzungen des Art. 22 Abs. 1 UVG nicht erf�llt sind. Wird die zweifellose Unrichtigkeit der urspr�nglichen Rentenverf�gung erst vom Richter festgestellt, so kann er die auf Art. 22 Abs. 1 UVG gest�tzte Revisionsverf�gung der Verwaltung mit dieser substituierten Begr�ndung sch�tzen (vgl. BGE 125 V 369 mit Hinweisen).
b) Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, dass die Voraussetzungen zu einer materiellen Revision der Rentenverf�gung vom 6. Oktober 1993 nicht erf�llt sind. Das Gutachten des ZMB vom 26. August 1998 h�lt keinen gegen�ber dem Zeitpunkt der urspr�nglichen Verf�gung erheblich ver�nderten Gesundheitszustand fest. Die gestellten Diagnosen waren der Basler zum Zeitpunkt der rentenzusprechenden Verf�gung bekannt; lediglich die �rztliche W�rdigung der Objektivierbarkeit der Lumbosakralbeschwerden hat sich ge�ndert. Es wird dazu auf die entsprechenden Erw�gungen im angefochtenen Urteil verwiesen. Insgesamt liegt einzig eine neue Bewertung des urspr�nglichen Sachverhaltes vor, was revisionsrechtlich unbeachtlich bleibt (vgl. BGE 112 V 372 Erw. 2b, 110 V 141 Erw. 2 und 293 Erw. 2a, je mit Hinweisen).
c) Indes ist davon auszugehen, dass sich die urspr�ngliche Verf�gung als zweifellos unrichtig erweist. Im Einspracheentscheid der Basler vom 11. Oktober 1999 wird unter Bezugnahme auf die Expertise des ZMB zutreffend dargelegt, dass keine objektivierbaren Unfallfolgen mehr vorliegen und dass die Folgen des Unfalles vom 4. November 1989 nach der allgemeinen orthop�dischen Erfahrung nach sp�testens einem Jahr abgeheilt sein sollten. F�r die psychischen Beschwerden wird die nat�rliche Kausalit�t, wiederum in Anschluss an den Bericht des ZMB, bejaht. Hingegen wird die Ad�quanz des Kausalzusammenhanges in richtiger Anwendung der in BGE 115 V 140 Erw. 6c entwickelten Kriterien verneint. Da f�r die Leistungspflicht des Versicherers vorausgesetzt ist, dass die gegebenen Gesundheitsbeeintr�chtigungen in sowohl nat�rlich als auch ad�quat kausaler Beziehung zum Unfall stehen, erweist sich die urspr�ngliche Rentenverf�gung als zweifellos unrichtig. Die Berichtigung ist zudem von erheblicher Bedeutung, da es sich um die Ausrichtung periodisch wiederkehrender Leistungen handelt, in welchem Fall das Kriterium der Erheblichkeit nach der Rechtsprechung als erf�llt zu betrachten ist (BGE 119 V 480 Erw. 1c mit Hinweisen). Damit ist gem�ss der oben erw�hnten Rechtsprechung (Erw. 2a) der Einspracheentscheid der Basler vom 11. Oktober 1999 hinsichtlich der im Streit liegenden Einstellung der Rente zu sch�tzen.
3.- a) Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben.
Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten erweist sich daher als gegenstandslos. Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann ihr hingegen gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
b) Nach Art. 159 Abs. 2 OG darf im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegenden Beh�rden oder mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientsch�digung zugesprochen werden. In Anwendung dieser Bestimmung hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht der SUVA und den privaten UVG-Versicherern sowie - von Sonderf�llen abgesehen - den Krankenkassen keine Parteientsch�digungen zugesprochen, weil sie als Organisationen mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben zu qualifizieren sind (BGE 126 V 150 Erw. 4a mit Hinweisen).
III.Der Basler Versicherungs-Gesellschaft wird keine Parteientsch�digung
wird Advokatin Gertrud Baud f�r das Verfahren vor dem
Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse