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Timestamp: 2016-10-22 01:59:32
Document Index: 337774121

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 152', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 159', 'Art. 135']

C.________, 1961, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Melanie M�ller, c/o Schumacher Baur H�rlimann, Oberstadtstrasse 7, 5400 Baden,
C.________ und K.________ heirateten am 13. Januar 1998. Mit Urteil vom 10. M�rz 2005, in Rechtskraft erwachsen am 26. April 2005, schied das Bezirksgericht Baden, 2. Abteilung, die Ehe der Parteien und ordnete in Ziffer 4a des Urteilsdispositivs die h�lftige Aufteilung der w�hrend der Ehe gebildeten Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge an.
Nach �berweisung der Sache durch das Scheidungsgericht f�hrte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau einen Schriftenwechsel durch. Es wies das mit der eingereichten Klage von C.________ gestellte Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung mit Zwischenentscheid vom 24. Januar 2006 ab.
C.________ l�sst unter Einreichung verschiedener Unterlagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und die Aufhebung des kantonalen Zwischenentscheids sowie die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im vor- und letztinstanzlichen Verfahren beantragen.
Im BVG findet sich keine ausdr�ckliche Regelung �ber den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im kantonalen Verfahren (vgl. Art. 73 BVG). Es ist daher grunds�tzlich kantonales Prozessrecht anwendbar, das jedoch den durch die Rechtsprechung konkretisierten Mindestanforderungen von Art. 29 Abs. 3 BV zu gen�gen hat (BGE 129 I 133 Erw. 2.1; BGE 124 I 2 Erw. 2 zu alt Art. 4 BV). Die Bed�rftigkeit als eine der Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung ist dabei gleich zu verstehen wie der Begriff der Bed�rftigkeit im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG (nicht publizierte Erw. 3 und 4 des in SZS 2003 S. 522 zusammengefassten Urteils B. vom 20. Dezember 2002, B 52/02). Das kantonale Gericht hat im �brigen die Rechtsprechung zur Beurteilung der Bed�rftigkeit zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
4.1 Die Vorinstanz setzte die Einnahmen des verm�genslosen Beschwerdef�hrers auf Fr. 4498.- (Nettolohn von Fr. 4100.-, Kinderzulage von Fr. 190.-, Alimentenbevorschussung von Fr. 208.-) fest, welchen sie Ausgaben von Fr. 3656.95 (um 25% erh�hte Grundbetr�ge f�r den Beschwerdef�hrer und seinen minderj�hrigen Sohn, Wohnungsmietzins, Krankenkassenpr�mien, Berufsauslagen, Abonnement f�r den �ffentlichen Verkehr des Sohnes, Unterhaltsbeitrag an die Mutter des Beschwerdef�hrers) gegen�berstellte. Das kantonale Gericht erwog, mit dem sich ergebenden monatlichen �berschuss von Fr. 841.05 sei es dem Beschwerdef�hrer m�glich, auch in Ber�cksichtigung eines angemessenen Abzahlungsbetrages von Steuerschulden und des Darlehens von Fr. 1000.-, die anfallenden Anwaltskosten innert vern�nftiger Frist zu tilgen.
4.2 Zu pr�fen ist zun�chst die vorinstanzliche Ermittlung der Eink�nfte. Der Beschwerdef�hrer bezifferte sein Einkommen in der kantonalen Klageschrift mit Fr. 4100.- netto zuz�glich Kinderzulage, wogegen der Gemeinderat der Stadt Baden gem�ss vorinstanzlich eingereichtem "Zeugnis �ber die Familien-, Verm�gens- und Einkommensverh�ltnisse betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" vom 21. Oktober 2005 einen Nettolohn von Fr. 3823.- inklusive Kinderzulage und zuz�glich Alimentenbevorschussung von Fr. 208.- angab. Angesichts dieser Differenzen h�tte die Vorinstanz die Einkommenssituation n�her �berpr�fen und zus�tzliche Abkl�rungen treffen m�ssen. Der letztinstanzlich eingereichte Lohnausweis f�r die Steuererkl�rung des Jahres 2005 vom 19. Januar 2006 des Zentrums E._________ ist daher auch im Rahmen der eingeschr�nkten Kognition zu ber�cksichtigen. Daraus ergibt sich ein Jahresverdienst einschliesslich Kinderzulage von Fr. 50'509.- oder monatlich Fr. 4209.10. Unbestritten ist, dass ein Betrag von Fr. 208.- f�r Alimentenbevorschussung hinzuzurechnen ist. Somit betragen die Einnahmen insgesamt Fr. 4417.10.
4.3 Weiter wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht, die Vorinstanz habe zu Unrecht einerseits die im Zeugnis des Gemeinderats erw�hnten Auslagen f�r den Mitgliederbeitrag des Sohnes an den Fussballverein, andererseits die Steuerschulden und ein Darlehen ausser Acht gelassen.
Gem�ss Ziffer I. der Richtlinien f�r die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nach Art. 93 SchKG des Kantons Aargau vom 3. Januar 2001 (SAR 231.191), welche den Erw�gungen im kantonalen Entscheid zugrunde liegen, sind im monatlichen Grundbetrag unter anderem Ausgaben f�r "Kulturelles" enthalten. Es stellt keine Verletzung von Bundesrecht dar, wenn die Vorinstanz den Mitgliederbeitrag an den Fussballverein darunter subsumierte.
Was die Steuerausst�nde und das Darlehen anbelangt, hat das kantonale Gericht keine Abkl�rungen getroffen, ob und in welcher H�he der Beschwerdef�hrer effektiv Abschlagszahlungen leistet. Der Sachverhalt ist somit auch in diesen Punkten unvollst�ndig festgestellt. Laut letztinstanzlich aufgelegtem "Kontoauszug 2004" der Stadtverwaltung vom 8. Februar 2006 bezahlt der Beschwerdef�hrer an eine Steuerschuld aus dem Jahre 2004 monatlich Fr. 100.-. Dieser Betrag ist in die Bedarfsrechnung einzusetzen. Bez�glich der ausstehenden Staats- und Gemeindesteuern f�r das Jahr 2005 sowie des Darlehens macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend, noch liegen Anhaltspunkte vor, dass er diese Verpflichtungen tats�chlich getilgt hat oder sie in Raten abzahlt.
4.4 Schliesslich bringt der Beschwerdef�hrer unter Auflage einer zwischen ihm und der Tagesmutter abgeschlossenen Vereinbarung vom 18. Januar 2006 sowie eines Schreibens der Amtsvormundschaft des Bezirks Baden vom 7. Februar 2006 vor, sein Sohn werde auf Empfehlung der Beist�ndin seit Anfang November 2005 zeitweilig fremdbetreut, wof�r er monatlich Fr. 500.- aufzuwenden habe. Diesen Umstand, der angesichts der Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers (vollzeitliche Erwerbst�tigkeit als Pflegeassistent in einem Altersheim mit unregelm�ssigen Arbeitszeiten; alleinerziehender Vater eines schulpflichtigen zw�lfj�hrigen Sohnes) einen Aufwandposten darstellen kann (vgl. Alfred B�hler, Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessf�hrung, Bern 2001, S. 168), hat der Gesuchsteller dem kantonalen Gericht nicht mitgeteilt. Es stellt sich daher die Frage, ob es sich um ein unzul�ssiges Novum handelt.
Nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts ist die Bed�rftigkeit auf Grund der wirtschaftlichen Verh�ltnisse zu beurteilen, wie sie bei Erlass des kantonalen Entscheids bestanden hat (BGE 108 V 269 Erw. 4; RKUV 2000 Nr. KV 119 S. 155 Erw. 2). Das kantonale Gericht ist daher im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes gehalten, der Entwicklung des Sachverhalts bis zu diesem Zeitpunkt Rechnung zu tragen und die notwendigen Abkl�rungen zu treffen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschr�nkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen). Im Rahmen des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hat der Gesuchsteller seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse umfassend darzustellen und soweit m�glich zu belegen. Kommt er seinen Obliegenheiten nicht nach, ist das Gesuch abzuweisen (BGE 125 IV 165 Erw. 4a, 120 Ia 182 Erw. 3a in fine).
Mit Schreiben vom 24. Oktober 2005 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdef�hrers das vom kantonalen Gericht angeforderte Zeugnis des Gemeinderats vom 21. Oktober 2005 ein, welcher den Sachverhalt abgekl�rt hatte und zum Schluss gekommen war, dass "die Eink�nfte des Gesuchstellers unter dem um 20% erh�hten betreibungsrechtlichen Existenzbedarf liegen", weshalb dieser nicht in der Lage sei, die Prozesskosten ohne erhebliche Beeintr�chtigung des f�r sich und seine Familie notwendigen Unterhalts zu bestreiten. Die Vorinstanz hat ausgabenseitig die Angaben im Zeugnis des Gemeinderats (mit Ausnahme der Pr�mien f�r die Hausrat- und Privathaftpflichtversicherung sowie den Mitgliederbeitrag an den Fussballverein) ohne zus�tzliche Abkl�rungen �bernommen, indessen den prozessualen Zuschlag von 25% (zutreffend) nur auf den Grundbetr�gen, statt dem gesamten Notbedarf gew�hrt. Unter diesen Umst�nden musste der Beschwerdef�hrer nicht ohne weiteres damit rechnen, dass das kantonale Gericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abschl�gig beurteilen werde. Es ist daher nachvollziehbar, dass er es unterliess, die Vorinstanz von der Fremdbetreuung bei einer Tagesmutter ab November 2005 zu orientieren. Nach dem Gesagten handelt es sich bei den letztinstanzlich erstmals geltend gemachten Auslagen f�r die Fremdbetreuung des Kindes um ein zul�ssiges Novum. Die Sache ist zur Pr�fung dieses Umstands und damit erneuter Beurteilung der Bed�rftigkeit sowie gegebenenfalls der �brigen Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeist�ndung (keine offensichtliche Aussichtslosigkeit der Beschwerde und Gebotenheit der Verbeist�ndung) an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
Gem�ss Praxis (SVR 1994 IV Nr. 29 S. 76 Erw. 4) werden in Verfahren, welche die Frage der Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r den kantonalen Prozess zum Gegenstand haben, keine Gerichtskosten erhoben. Zufolge Obsiegens steht dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Diese geht zu Lasten des Kantons Aargau, da der Gegenpartei im Verfahren um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege keine Parteizustellung zukommt (RKUV 1994 Nr. U 184 S. 78 Erw. 5). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im letztinstanzlichen Prozess gegenstandslos.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Zwischenentscheid vom 24. Januar 2006 aufgehoben, und es wird die Sache an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zur�ckgewiesen, damit dieses, unter Ber�cksichtigung der Erw. 4.2 und 4.3 sowie nach erfolgter Pr�fung im Sinne der Erw. 4.4, �ber den Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung neu befinde.
Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.