Source: https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/gs20020328_2bvg000101.html
Timestamp: 2019-01-19 09:02:00
Document Index: 292605484

Matched Legal Cases: ['Art. 106', '§ 11', 'Art. 106', 'Art. 106', '§ 11', 'Art. 106', '§ 1', 'Art. 106', 'Art. 106', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 62', 'Art. 106', 'Art. 73', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 104', 'Art. 108', 'Art. 104', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 106', '§ 11', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 106', '§ 1']

StartseiteEntscheidungen Urteil vom 28. März 2002 - 2 BvG 1/01
zum Urteil des Zweiten Senats vom 28. März 2002
- 2 BvG 1/01 -
- 2 BvG 2/01 -
über die Anträge festzustellen:
I. 1. Der Bund hat dadurch gegen die verfassungsmäßigen Rechte der Länder aus Art. 106 GG verstoßen, dass er sich weigert, die Ländergesamtheit zu 50 v.H. an den Erlösen zu beteiligen, die durch den Zuschlag vom 18. August 2000 in der Versteigerung der UMTS/IMT-2000-Lizenzen auf der Grundlage des § 11 Abs. 4 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erzielt wurden;
Der Bund verstößt gegen die verfassungsmäßigen Rechte der Länder aus Art. 106 Abs. 3 Satz 4 und Abs. 4 Satz 1 GG, indem er sich weigert, in Revisionsverhandlungen mit den Ländern über die Umsatzsteuerverteilung für das Jahr 2000 einzutreten, die UMTS-Erlöse als "laufende Einnahmen" des Bundes im Sinne des Art. 106 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 GG anzuerkennen und die Umsatzsteuerverteilung für das Jahr 2000 zu Gunsten der Länder zu revidieren;
2. § 11 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 25. Juli 1996 (BGBl I S. 1120) ist insoweit wegen Verstoßes gegen Art. 106 GG verfassungswidrig, als die Norm keine Regelung über die hälftige Beteiligung der Länder am Erlös aus Versteigerungs- und Ausschreibungsverfahren von Telekommunikationslizenzen enthält;
§ 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (FAG) vom 23. Juni 1993 (BGBl I S. 944, 977), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2552), ist, soweit diese Vorschrift die Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern im Jahre 2000 regelt, wegen Verstoßes gegen Art. 106 Abs. 3 Satz 4 und Abs. 4 Satz 1 GG verfassungswidrig,
Antragstellerinnen: 1. Landesregierung Baden-Württemberg, vertreten durch den Ministerpräsidenten,
2. Hessische Landesregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten,
Staatskanzlei, Bierstadter Straße 2, 65189 Wiesbaden
Donaustraße 16, 81679 München -
Bergstraße 146, 15230 Frankfurt (Oder) -
II. 1. Der Bund hat dadurch gegen die verfassungsmäßigen Rechte der Länder aus Art. 106 GG verstoßen, dass er sich weigert, die Ländergesamtheit zu 50 v.H. an den Erlösen zu beteiligen, die durch den Zuschlag vom 18. August 2000 in der Versteigerung der UMTS/IMT-2000-Lizenzen auf der Grundlage des § 11 Abs. 4 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erzielt wurden;
Antragstellerin: Bayerische Staatsregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten,
Bundeskanzleramt, 11012 Berlin -
auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 5. März 2002 durch
Die Hauptanträge in den Normenkontrollverfahren (I. 2. und II. 2.) werden verworfen, die Hauptanträge in den Bund-Länder-Streitverfahren (I. 1. und II. 1.) sowie alle Hilfsanträge (I. 1. und 2. und II. 1. und 2.) werden zurückgewiesen.
1. Rechtsgrundlage der Versteigerung der Mobilfunklizenzen ist § 11 Telekommunikationsgesetz (TKG) vom 25. Juli 1996 (BGBl I S. 1120). Die Antragstellerinnen greifen diese Regelung im Normenkontrollverfahren an. Die Vorschrift lautet:
Der mit dem Hilfsantrag im Normenkontrollantrag angegriffene § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (FAG) vom 23. Juni 1993 lautet in der ab 1. Januar 2000 geltenden Fassung (BGBl I S. 944, 977):
Vom Aufkommen der Umsatzsteuer stehen dem Bund 1998 vorab 3,64 vom Hundert und ab 1999 5,63 vom Hundert des Umsatzsteueraufkommens als Ausgleich für die Belastungen auf Grund eines zusätzlichen Bundeszuschusses an die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten zu; bei einer Steuersatzerhöhung oder Steuersatzsenkung wird im Jahr ihres Wirksamwerdens der ab 1999 geltende vom Hundert-Satz in dem der Erhöhung oder Senkung entsprechenden Umfang verringert oder erhöht. Vom verbleibenden Aufkommen der Umsatzsteuer stehen den Gemeinden ab 1998 2,2 vom Hundert zu. Vom danach verbleibenden Aufkommen der Umsatzsteuer stehen dem Bund 50,5 vom Hundert und den Ländern 49,5 vom Hundert zu. In den Umsatzsteueranteilen der Länder ist jeweils ein Anteil von 5,5 vom Hundert-Punkten für Umschichtungen zugunsten der Länder zum Ausgleich ihrer zusätzlichen Belastungen aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs enthalten. Dieser Anteil wird ab 1998 auf der Grundlage der Geschäftsstatistik des Bundesamtes für Finanzen so an die Entwicklung der Leistungen nach den §§ 62 bis 78 des Einkommensteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung angepaßt, daß diese zu 74 vom Hundert vom Bund und zu 26 vom Hundert von den Ländern getragen werden. Zum Ausgleich der Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2000 verringert sich ab 1. Januar 2000 der Anteil des Bundes nach Satz 3 um 0,25 vom Hundert-Punkte und erhöht sich der Anteil der Länder nach Satz 3 um 0,25 vom Hundert-Punkte. Der in Satz 4 genannte Anteil wird ab 1. Januar 2000 um 0,25 vom Hundert-Punkte erhöht. Bei einer Steuersatzerhöhung oder Steuersatzsenkung wird im Jahr ihres Wirksamwerdens der in den Sätzen 6 und 7 genannte vom Hundert-Punkte-Satz in dem der Erhöhung oder Senkung entsprechenden Umfang verringert oder erhöht. Diese Aufteilung der Umsatzsteuer gilt jeweils für alle Beträge, die während der Geltungsdauer des Beteiligungsverhältnisses vereinnahmt oder erstattet werden.
Die Regeln für die Durchführung der Versteigerung wurden am 18. Februar 2000 bekannt gegeben. Die Versteigerung fand zwischen dem 31. Juli und 18. August 2000 statt. Im ersten Abschnitt wurden zwölf Frequenzblöcke à zwei Mal fünf MHz (gepaart) für insgesamt 98.807.200.000,-- DM, im zweiten Abschnitt fünf Blöcke à fünf MHz (ungepaart) für Beträge zwischen 73,6 Millionen und 122,7 Millionen DM versteigert. Letztere haben auf den Erwerb der Lizenzen keinen Einfluss; sie dienen in erster Linie asymetrischen Übertragungen. Die Regulierungsbehörde erteilte am 6. September 2000 sechs Bietern die Lizenzen.
Der Erlös aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen stelle - gemessen am sonstigen jährlichen Gebührenaufkommen des Bundes - eine beträchtliche Mehreinnahme des Bundes dar. Eine finanzielle Schieflage zu Lasten der Ländergesamtheit entstehe zudem durch die zu erwartenden negativen Auswirkungen der Lizenzvergabe auf die Steuereinnahmen der Länder. Schwer prognostizierbar sei dabei allerdings die Auswirkung der UMTS-Erlöse auf das Umsatzsteueraufkommen. Anderes gelte für die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Zumindest in den Anfangsjahren ergäben sich wegen der Abschreibungsmöglichkeiten der Lizenznehmer bei Körperschaft- und bei Gewerbesteuer erhebliche Steuermindereinnahmen. Dadurch verringere sich auch das den Ländern aus diesen Steuern zufließende Aufkommen (Art. 106 Abs. 3, Abs. 5 und Abs. 6 Satz 4 GG). Insgesamt fielen die Steuerausfälle weit überproportional den Ländern und Kommunen zur Last.
Der Bund habe die Versteigerungserlöse als zulässige nicht-steuerliche Abgaben eigener Art in rechtmäßiger Weise erzielt. Die Länder hätten keinen Anspruch auf Beteiligung. Nach den Regeln der Finanzverfassung stehe das Aufkommen nicht-steuerlicher Abgaben dem Hoheitsträger zu, dem die entsprechenden Verwaltungsaufgaben oblägen. Der Bund habe hier Gesetzgebungsbefugnis (Art. 73 Nr. 7 GG) und Verwaltungszuständigkeit (Art. 86, Art. 87f GG) inne.
Für eine geteilte Ertragszuständigkeit in Bezug auf die UMTS-Versteigerungserlöse fehlt die verfassungsrechtliche Grundlage. Die Beteiligten streiten um die Aufteilung, nicht hingegen um die grundsätzliche Berechtigung, diese Erlöse überhaupt zu erzielen. Ihre genaue rechtliche Einordnung als nichtsteuerliche Einnahme ist deshalb für die Entscheidung des Verfassungsrechtsstreits unerheblich.
Die Art und vor allem die Höhe der erzielten Versteigerungserlöse können zwar die Frage aufwerfen, ob sich derartige nichtsteuerliche Einnahmen des Bundes noch in die Abgabensystematik des Grundgesetzes einfügen. Es kann aber nicht die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts sein, die Erlöse zwischen Bund und Ländern durch analoge Rechtsanwendung von Verfassungsvorschriften zu verteilen (vgl. BVerfGE 67, 256 <288>).
Die Finanzverfassung des Grundgesetzes bildet eine in sich geschlossene Rahmen- und Verfahrensordnung. Sie ist auf Formenklarheit und auf Formenbindung angelegt. Diese Prinzipien erschöpfen sich nicht in einer lediglich formalen Bedeutung. Sie sind selbst Teil der funktionsgerechten Ordnung eines politisch sensiblen Sachbereichs und verwirklichen damit ein Stück Gemeinwohlgerechtigkeit. Zugleich fördern und entlasten sie den politischen Prozess, indem sie ihm einen festen Rahmen vorgeben. Innerhalb dieses verfassungsrechtlichen Rahmens ist der politische Prozess frei und vermag sich nach seinen eigenen Regeln und Bedingungen zu entfalten. Der Rahmen selbst indes stellt eine Grenze dar, die der einfache Gesetzgeber nicht überschreiten darf. Für Analogieschlüsse, die notwendig zu einer Erweiterung oder Aufweichung dieses Rahmens führen würden, findet sich in diesem Bereich kein rechtlicher Grund (vgl. BVerfGE 67, 256 <288 f.>).
Die in den Art. 104a bis Art. 108 GG enthaltenen finanzverfassungsrechtlichen Normen sind einer der Eckpfeiler der bundesstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes. Sie sollen eine Finanzordnung sicherstellen, die den Gesamtstaat und die Gliedstaaten am Gesamtertrag der Volkswirtschaft sachgerecht beteiligt; Bund und Länder müssen im Rahmen der verfügbaren Gesamteinnahmen so ausgestattet werden, dass sie die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Ausgaben leisten können (vgl. Art. 104a Abs. 1 GG). Dabei kommt der strikten Beachtung der finanzverfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereiche von Bund und Ländern eine überragende Bedeutung für die Stabilität der bundesstaatlichen Verfassung zu. Weder der Bund noch die Länder können über ihre im Grundgesetz festgelegten Kompetenzen verfügen; Kompetenzverschiebungen zwischen Bund und Ländern wären auch nicht mit Zustimmung der Beteiligten zulässig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht gerade für die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Finanzwesens stets bekräftigt (z. B. BVerfGE 55, 274 <300 f.> m.w.N.).
Die Antragstellerinnen machen insoweit geltend, der Bund müsse gemäß Art. 106 Abs. 4 GG mit den Ländern in Revisionsverhandlungen über die Umsatzsteuerverteilung für das Jahr 2000 eintreten und die UMTS-Erlöse als "laufende Einnahmen" des Bundes im Sinne des Art. 106 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 GG anerkennen sowie die Umsatzsteuerverteilung für das Jahr 2000 zu Gunsten der Länder revidieren. Mit dieser Beschränkung des Antrags auf die Umsatzsteuerverteilung für das Jahr 2000 und damit in die Vergangenheit gerichtet stellt sich die Frage, ob es sich um "laufende Einnahmen" handelt und wie sie bei der Festsetzung der Bundes- und Länderanteile an der Umsatzsteuer zu berücksichtigen sind. Art. 106 Abs. 4 GG ist nicht auf ein Kalenderjahr in der Vergangenheit, sondern auf Entwicklungen in die Zukunft angelegt. Ob mit Blick auf die nach dem Telekommunikationsgesetz grundsätzlich eröffnete und bereits wiederholt verwirklichte Möglichkeit der Versteigerung nach dessen § 11 Abs. 2 und 4 Versteigerungserlöse als laufende Einnahmen für eine Neufestsetzung der Umsatzsteueranteile zu berücksichtigen sein werden, hat der Senat nicht zu entscheiden.
Der Senat hat mit Urteil vom 11. November 1999 entschieden, dass das Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern vom 23. Juni 1993 in seiner gegenwärtigen Fassung als Übergangsrecht fortgilt, längstens bis zum 31. Dezember 2004, und bis zu diesem Zeitpunkt nur dann, wenn der Gesetzgeber rechtzeitig - spätestens bis zum 31. Dezember 2002 - die nach Maßgabe der Gründe notwendigen verfassungskonkretisierenden und verfassungsergänzenden allgemeinen Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens und für den Finanzausgleich einschließlich der Bundesergänzungszuweisungen (Art. 106, Art. 107 GG) bestimmt (BVerfGE 101, 158).
Die überraschend hohen UMTS-Erlöse berühren die im Urteil vom 11. November 1999 festgelegten Anforderungen an ein der Finanzverfassung des Grundgesetzes entsprechendes Finanzausgleichsgesetz nicht. Seine Verfassungswidrigkeit beruht darauf, dass es die in Art. 106 und Art. 107 GG für die gesetzliche Ausgestaltung der Finanzverfassung vorgegebenen Maßstäbe nicht mit hinreichender Deutlichkeit bestimmt. Das gilt auch für das Finanzausgleichsgesetz in seiner durch das Gesetz zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 geänderten Fassung. Die UMTS-Versteigerungserlöse geben keine Veranlassung für eine Neubestimmung der vom Bundesverfassungsgericht bindend festgelegten Maßstäbe für den verfassungsrechtlichen Auftrag des Art. 106 Abs. 3 Satz 4 GG.
Die Antragstellerinnen machen die Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 1 FAG in der durch Gesetz zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2552) geregelten Fassung geltend, weil es der Gesetzgeber darin unterlassen habe, die UMTS-Versteigerungserlöse bei der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern zu berücksichtigen. Mangels Revisionsanspruchs für die Vergangenheit könnte gegenüber der damaligen Abwägung beim Entscheidungsausspruch keine Änderung zu Gunsten der Antragstellerinnen eintreten. Das gilt umso mehr, als auch sonst kein rechtliches Instrumentarium bereitsteht, um die in der Vergangenheit liegenden und in der Höhe unvorhergesehenen Versteigerungserlöse in den Finanzausgleich einzubeziehen.
ECLI:DE:BVerfG:2002:gs20020328.2bvg000101
BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. März 2002
- 2 BvG 1/01 - Rn. (1-52),
http://www.bverfg.de/e/gs20020328_2bvg000101.html
Nr. 40/2002 vom 28. März 2002
BVerfGE 105, 185 - 197