Source: https://dasimmobilienportal.com/bankentgelte-die-der-bundesgerichtshof-bgh-fuer-unzulaessig-erklaert-hat/
Timestamp: 2019-11-18 03:10:34
Document Index: 207011073

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bankentgelte, die der Bundesgerichtshof (BGH) für unzulässig erklärt hat – dasimmobilienportal.com
Bei Einzahlungen auf ein fremdes Konto dagegen darf die Bank extra kassieren. Ebenso könnte sie eine Gebühr für Abhebungen am Geldautomaten verlangen (BGH-Urteil vom 30.11.1993 – XI ZR 80/93).
Für den Privatkunden reiche es aus, wenn er sich einmal wöchentlich mit Bargeld versorgen und einmal monatlich Bargeld einzahlen könne (BGH-Urteil vom 07.05.1996 – XI ZR 217/95).
Nach der neuen Gesetzeslage sind Barein- und Barauszahlungen allerdings “Zahlungsdienste” und als solche bepreisbar (siehe oben). Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung zum Buchungspostenentgelt unter dem neuen Recht entwickeln wird. Möglicherweise treten Konflikte gar nicht auf, weil Modelle mit pauschalen Entgelten für die Kontoführung die Kosten für Barein- und Barauszahlungen abfangen.
Verweigert die Bank die Einlösung von Lastschriften und Schecks, weil das Kundenkonto nicht gedeckt ist, wird sie in ihrem eigenen Sicherheitsinteresse tätig. Kosten, die dabei anfallen, dürfen Kunden nicht berechnet werden  auch nicht Kosten für die Benachrichtigung. Gleiches gilt bei nicht ausgeführten Daueraufträgen und Überweisungen. (BGH-Urteile vom 21.10.1997 – XI ZR 5/97, XI ZR 296/96 und vom 13.02.2001  XI ZR 197/00).
Viele Geldinstitute haben die für Rücklastschriften rechtswidrig kassierten Entgelte ihren Kunden nicht zurückerstattet, sondern kurzerhand in “Schadenersatz” umbenannt. Allerdings dürfen Banken nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung grundsätzlich auch kein Entgelt in Form von Schadenersatz fordern.
Das Kreditinstitut muss Kunden über nicht eingelöste Schecks und Lastschriften oder über nicht ausgeführte Überweisungen und Daueraufträge wegen mangelnder Deckung benachrichtigen. Da es damit lediglich seine Pflicht zur Schadensminderung erfüllt, durfte es dafür bisher keine Gebühr in Rechnung stellen (BGH Urteil vom 13.02.2001 – XI ZR 197/00).
Die Bank darf für eine Kontopfändung und deren monatliche Überprüfung kein Geld verlangen, da sie gesetzlich verpflichtet ist, die Pfändung zu bearbeiten. Auch Kosten einer Vorpfändung oder eines Zahlungsverbots müssen betroffene Kunden nicht zahlen (BGH Urteile vom 18.05.1999 – XI ZR 219/98 und vom 19.10.1999 – XI ZR 8/99).
Das Geldinstitut ist gesetzlich verpflichtet, fällige Kapitalertragsteuern einzuziehen. Mit der Bearbeitung eines Freistellungsauftrages nach dem Zinsabschlagssteuergesetz oder von Änderungen eines Freistellungsauftrages erfüllt die Bank also eine eigene gesetzliche Pflicht und kann daher hierfür kein Entgelt verlangen (BGH, Urteile vom 15.07.1997 – XI ZR 269/96 und XI ZR 279/96).
“Strafgelder” für Depotwechsler sind immer unzulässig. Egal, ob Kunden ihr Depot schließen und den Inhalt komplett auf ein neues Kreditinstitut übertragen oder den Depotvertrag beibehalten und nur einzelne Depotposten auf die neue Bank übertragen: Die Bank darf dafür nichts verlangen. Anders sieht es bei Kosten für die Depotführung und für den An- und Verkauf einzelner Werte aus. Diese Orderkosten kann die Bank auf den Kunden abwälzen. Auch objektiv angefallene Fremdkosten im Zusammenhang mit dem Depotwechsel muss der Kunde schlucken. Diese Umbuchungskosten sind aber sehr gering, da der Depotwechsel in der Regel nur elektronisch erfolgt. Dass diese Kosten tatsächlich angefallen sind, muss die Bank dem Kunden durch Zahlungsbelege nachweisen (BGH Urteil vom 30.11.2004  XI ZR 200/03 und XI ZR 49/04).
Geldinstitute müssen per Gesetz die Löschung einer Hypothek oder Grundschuld bewilligen und dürfen dafür kein besonderes Entgelt vom Kunden verlangen. Die Bank darf auch nicht die Löschungsbewilligung im Darlehensvertragsformular als Hauptleistung ausweisen (Oberlandesgericht Köln Urteil vom 28.02.2001  13 U 95/00, rechtskräftig). Nur tatsächlich angefallene Sachkosten dürfen berechnet werden, z. B. die Gebühr für eine notarielle Beglaubigung. Doch Vorsicht: Nicht nur Notare, sondern auch Sparkassen können die Löschung eines Grundpfandrechtes wirksam beglaubigen. Verlangt die Sparkasse dafür eine “Stempelgebühr”, ist das nach Ansicht der Verbraucherzentrale nicht zulässig, da dieser vorhersehbare Aufwand in den Zins einkalkuliert werden kann (BGH Urteil vom 07.05.1991  XI ZR 244/90).