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Timestamp: 2017-04-29 17:37:32
Document Index: 269538514

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 2', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 8', '§ 25', '§ 146', '§ 174', '§ 146', '§ 174', 'Art. 33', '§ 66', '§ 66', '§ 74', 'Art. 20', 'Art.\n38', '§ 2', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 4', '§ 116', 'Art. 9', '§ 116', '§ 174', '§ 146', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9']

Vereins- und Koalitionsfreiheit
Impressum Disclimer Art. 9 GG (Vereins- und Koalitionsfreiheit)
Tariffähige Koalitionen
Ziel und Zweck von Koalitionen
Zusätzliche Anforderungen an Koalitionen
Aussperrung durch
Schranken des Art. 9 GG
01 Vereins- und Koalitionsfreiheit
Art. 9 GG enthält folgende Regelungen: Allgemeine Vereinigungsfreiheit gem. Art. 9 Abs. 1 GG Verfassungsunmittelbare Gewährleistungsschranken Koalitionsfreiheit (Vereinigungen zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und
Wirtschaftsbedingungen)
Neben der allgemeinen Vereinigungsfreiheit, die für das Funktionieren einer
demokratischen Gesellschaft unverzichtbar ist, hat für den Bereich der Arbeitswelt die
Koalitionsfreiheit eine herausragende Bedeutung. Als Sonderform der allgemeinen
Vereinigungsfreiheit schützt dieses Freiheitsrecht (Art. 9 Abs. 3 GG) die Koalitionen in
ihrem Bestand (Institutsgarantie).
"Die Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) gilt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Sie schützt auch die Koalitionen in ihrem Bestand und ihrer Betätigung zur Wahrung und
Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen. Soweit die Verfolgung des
Koalitionszwecks von dem Einsatz bestimmter Mittel abhängt, werden auch diese vom Schutz
des Grundrechts umfaßt" (BVerfGE 84, 212).
Art. 9 Abs. 3 GG bedarf der Ausgestaltung durch den Gesetzgeber, dem dabei ein weiter
Handlungsspielraum zugestanden wird. 02 Allgemeine Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 GG gewährleistet die positive und negative Vereinigungsfreiheit.
Positive Vereinigungsfreiheit ist das Recht, Vereine zu gründen oder ihnen
beizutreten. Negative Vereinigungsfreiheit ist das Recht, Vereinen fernzubleiben oder
auszutreten. Art. 9 Abs. 1 GG ist nicht nur ein Abwehrrecht des Einzelnen vor staatlichen
Eingriffen, es schützt darüber hinausgehend auch die kollektive Ausübung der
"Mit dem Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden, gewährleistet Art. 9 Abs. l
GG ein konstituierendes Prinzip der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung des
Grundgesetzes: das Prinzip freier sozialer Gruppenbildung. Der menschenrechtliche Gehalt
wird deutlich im Blick auf das Bild des Menschen, von dem das Grundgesetz in Art. l
ausgeht; es ist nicht das des isolierten und selbstherrlichen Individuums, sondern das der
gemeinschaftsbezogenen und gemeinschaftsgebundenen Person, die, von unverfügbarem
Eigenwert, zu ihrer Entfaltung auf vielfältige zwischenmenschliche Bezüge angewiesen
ist. Diese stellen sich zu einem wesentlichen Teil durch Vereinigungen her. Auch Art. 9
Abs. 1 GG ist also durch einen personalen Grundzug gekennzeichnet" (BVerfGE 50, 353).
Fraglich ist, ob von Art. 9 Abs. 1 GG öffentlich-rechtliche Zusammenschlüsse mit
Zwangsmitgliedschaft erfasst sind. Rechtsprechung und h. M. gehen in diesem Zusammenhang
gesehen davon aus, dass Art. 9 GG den Einzelnen vor einer gesetzlich angeordneten
Eingliederung in eine öffentlich-rechtliche Körperschaft oder Anstalt nicht schützt. So sind zum Beispiel Handwerksbetriebe dazu verpflichtet, Industrie- und Handelskammern
"Die Pflichtzugehörigkeit zu den Industrie- und Handelskammern nach dem Gesetz
zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember
1956 (BGBl. I S. 920) ist mit dem Grundgesetz vereinbar" (BVerfGE 15, 235).
Für die Zulässigkeit einer Zwangsmitgliedschaft kommt es im Wesentlichen darauf an,
ob der Verband "legitime öffentliche Aufgaben wahrnehmen soll", die auf Private
nicht übertragen werden können (z.B. Pflegeversicherung, Sozialversicherung,
Ärztekammer, Industrie und Handelskammer, Berufsgenossenschaften). Art. 9 Abs. 1 GG gewährleistet keine Institutionsgarantie. Ein Recht auf
Vereinsförderung durch Subventionen kann aus dem Grundrecht nicht abgeleitet werden.
03 Koalitionsfreiheit
Die Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG ist ein Spezialfall der
Vereinigungsfreiheit i. S. v. Art. 9 Abs. 1 GG.
"Den frei gebildeten Koalitionen ist durch Art. 9 Abs. 3 die im öffentlichen
Interesse liegende Aufgabe zugewiesen und in einem Kernbereich garantiert, insbesondere
Löhne und sonstige materielle Arbeitsbedingungen in einem von staatlicher Rechtsetzung
frei gelassenen Raum in eigener Verantwortung und im wesentlichen ohne staatliche
Einflußnahme durch unabdingbare Gesamtvereinbarungen sinnvoll zu ordnen" (BVerfGE
44, 340).
Art 9 Abs. 3 GG schützt individuelle und kollektive Rechte.
Die individualrechtliche Seite der Koalitionsfreiheit umfasst das Recht, Koalitionen zu
gründen, ihnen beizutreten, sich in der Koalition zu betätigen, Koalitionen zu verlassen
oder keiner Koalition anzugehören.
Die kollektivrechtliche Seite der Koalitionsfreiheit schützt Bestand, Organisation,
Willensbildung und Geschäftsführung einer Koalition i. S. v. Art. 9 Abs. 3 GG
einschließlich der daraus abzuleitenden Tarifautonomie sowie das Recht zum Arbeitskampf.
Leitsatz 1:"Art. 9 Abs. 3 GG schützt auch die Koalition als solche" (BVerfGE
4, 96).
Art. 9 Abs. 3 GG schützt jedoch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nur den
Kernbereich der Koalitionsbetätigung. Im Übrigen ist es Aufgabe des Gesetzgebers,
entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen. "Mehr noch als die in Art. 9 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine
Vereinigungsfreiheit bedarf die Koalitionsfreiheit von vornherein der gesetzlichen
Ausgestaltung. Demgemäß geht das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung
davon aus, daß Art. 9 Abs. 3 GG die Koalitionsfreiheit nur in ihrem Kernbereich schützt:
Das Grundrecht räumt den geschützten Personen und Vereinigungen nicht mit
Verfassungsrang einen inhaltlich unbegrenzten und unbegrenzbaren Handlungsspielraum ein,
es ist vielmehr Sache des Gesetzgebers, die Tragweite der Koalitionsfreiheit dadurch zu
bestimmen, daß er die Befugnisse der Koalitionen im einzelnen gestaltet und näher
regelt" (BVerfGE 50, 368, 369).
Ausgestaltungsgesetze sind z.B. das Tarifvertragsgesetz und das
04 Tariffähige Koalitionen
Nur tariffähige Zusammenschlüsse sind als Koalitionen im Sinne von Art. 9 Abs. 3 GG
anerkannt und können Tarifautonomie gewährleisten. § 2 Abs. 1 des Tarifvertragsgesetzes
(TVG) bestimmt, welche Koalitionen tariffähig sind.
Danach sind neben den Gewerkschaften und Arbeitgebern auch Spitzenverbände
tariffähig. Fraglich ist, ob die Tariffähigkeit von Koalitionen davon abhängig ist, inwieweit
Tarifziele erforderlichenfalls erzwungen werden können. Das Bundesverfassungsgericht hat
in diesem Zusammenhang entschieden, dass allein aufgrund fehlender Kampfwilligkeit die
Tariffähigkeit nicht versagt werden kann.
"Soweit es kampfunwilligen Koalitionen gelingt, Tarifverträge abzuschließen,
erfüllen auch diese Tarifverträge die im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben,
innerhalb ihres Bereichs das Arbeitsleben zu ordnen und zu befrieden" (BVerfGE 18,
Tariffähig sind auch Innungen und Innungsverbände. Bei diesen Verbänden handelt es
sich um Zusammenschlüsse von Gewerbetreibenden, die aufgrund von Zwangsmitgliedschaften
entsprechenden Vereinigungen angehören (z.B. Handwerkskammern).
Aufgabe tariffähiger Koalitionen ist es, eine im öffentlichen Interesse liegende
Aufgabe wahrzunehmen und in einem grundsätzlich frei gelassenen Raum ohne staatliche
Einflussnahme Löhne und sonstige materiellen Arbeitsbedingungen abschließend zu regeln. Tarifverträgen kommt insoweit eine normative Wirkung zu, die mit der Wirksamkeit von
Gesetzen verglichen werden können. Im Gegensatz zu Gesetzen sind Tarifverträge jedoch
zeitlich befristet. Koalitionen müssen das geltende Tarifrecht als für sich verbindlich anerkennen.
"Als Partner von Tarifverträgen müssen die Koalitionen frei gebildet,
gegnerfrei, auf überbetrieblicher Grundlage organisiert und ihrer Struktur nach
unabhängig genug sein, um die Interessen ihrer Mitglieder auf arbeits- und
sozialrechtlichem Gebiet nachhaltig vertreten zu können; sie müssen das geltende
Tarifrecht als für sich verbindlich anerkennen. Art. 9 Abs. 3 GG überläßt den
Koalitionen grundsätzlich die Wahl der Mittel, die sie zur Erreichung ihres Zweckes für
geeignet halten" (BVerfGE 58, 247).
05 Ziel und Zweck von Koalitionen
Eine Koalition i. S. v. Art. 9 Abs. 3 GG ist eine Vereinigung zur Wahrung und
Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen. Was zu den Arbeits- und
Wirtschaftsbedingungen zählt, ist im Einzelnen nicht definiert, jedoch hat die
Rechtsprechung die im Wesentlichen dazu gehörenden Umstände konkretisiert. Danach
beziehen sich die Arbeitsbedingungen auf die Arbeitsverhältnisse als solche. Dazu
gehören u. a.: Aushandeln der Löhne und Gehälter, Festlegen sonstiger
regelungsbedürftiger Einzelheiten der Arbeitsverträge wie z.B. Arbeitszeit, Urlaub und
"Der Zweck aller Koalitionen, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu wahren
und zu fördern, wird von den Gewerkschaften vorwiegend dadurch erfüllt, daß sie in der
Auseinandersetzung über Löhne und Arbeitsbedingungen mit dem sozialen Gegenspieler, den
Arbeitgebern, für die Arbeitnehmer möglichst günstige Tarifverträge abschließen und,
wenn nötig, in Arbeitskämpfen durchsetzen" (BVerfGE 38, 305, 306).
Der Zweck "Wahrung und Förderung der Arbeitsbedingungen" gibt für sich
allein einer Vereinigung jedoch noch nicht den Status einer Koalition i. S. v. Art. 9 Abs.
3 GG. Hinzukommen muss auch die Verfolgung des Zweckes, die Wirtschaftsbedingungen zu
wahren und zu fördern, z.B. die Arbeitsplätze zu sichern, Arbeitslosigkeit zu
verringern, neue Arbeitsmodelle zu verwirklichen, neue Technologien zu fördern bzw. diese
sozialverträglich einzuführen. Verbraucherverbände und Kartelle scheiden folglich mangels arbeitsrechtlichen Bezuges
als Koalition i. S. v. Art. 9 Abs. 3 GG aus. Doch auch die umfassende Zweckverfolgung
allein macht einen Zusammenschluss nicht zur Koalition i. S. v. Art. 9 Abs. 3 GG. 06 Zusätzliche Anforderungen an Koalitionen
Nach der Rechtsprechung und der h. M. müssen, unabhängig von der Tariffähigkeit,
folgende zusätzliche Eigenschaften gegeben sein: Gegnerfreiheit: In einer Koalition dürfen nur Arbeitnehmer oder Arbeitgeber vertreten sein.
Mischformen sind keine Koalitionen i. S. v. Art. 9 Abs. 3 GG. Soziale Macht: Ohne Durchsetzungsfähigkeit (soziale Mächtigkeit, Verbandsmacht) lässt sich das
Arbeitsleben nicht ordnen. Soziale Macht setzt deshalb wirtschaftliche Unabhängigkeit
(Gegnerunabhängigkeit) voraus. Umstritten ist, ob Kampfbereitschaft zum Wesen einer Koalition gehört.
Die Rechtsprechung hat das bislang nicht für erforderlich gehalten, weil es auch
unabhängig von Streiks geeignete Kampfmittel zur Durchsetzung der Ziele gibt und ein
Streik ohnehin nur zulässig ist, wenn anders eine Einigung im Zusammenhang mit dem
Abschluss eines Tarifvertrages nicht herbeigeführt werden kann.
"Somit läßt es die durch Art. 9 Abs. 3 gewährleistete Koalitionsfreiheit nicht
zu, dem Beschwerdeführer allein wegen fehlender Kampfwilligkeit die Tariffähigkeit zu
versagen" (BVerfGE 18, 33).
Unter Berücksichtigung aller an eine Koalition zu stellenden Anforderungen sind
zurzeit folgende tariffähige Parteien als Koalition i. S. v. Art. 9 Abs. 3 GG anerkannt: Gewerkschaften Arbeitgeber Arbeitgeberverbände
Die Koalitionsfreiheit erfasst auch das Recht zum Arbeitskampf. Dies folgt unzweifelhaft aus Art. 9 Abs. 3 Satz 3 GG, in dem es sinngemäß heißt,
dass Arbeitskämpfe von Tarifparteien vor staatlichen Eingriffen grundsätzlich geschützt
Das Arbeitskampfrecht ist ein Unterfall des Arbeitsrechts und gehört zum
Regelungsbereich des Zivilrechts. In der Bundesrepublik Deutschland ist das Arbeitskampfrecht nicht gesetzlich geregelt,
obwohl dieser besonders sensible Bereich in die Ausgestaltungsbefugnis des Gesetzgebers
fällt. Anstelle des Gesetzgebers hat deshalb die Rechtsprechung schrittweise ein
Arbeitskampfrecht entwickelt, das einen akzeptablen Interessenausgleich ermöglicht und
sich bislang bewährt hat.
Art. 9 Abs. 3 GG schützt als "Arbeitskampf" zwei Regelungsbereiche: Streik als Kampfmittel der Gewerkschaften und Aussperrung als Kampfmittel der Arbeitgeber. Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistet das Recht zum Arbeitskampf nur in diesen beiden Formen
(Arbeitskampf im engeren Sinne). Voraussetzung ist, dass ein Arbeitskampf als solcher
Andere in der Praxis auch außerhalb von Streik und Aussperrung bekannte
"Kampfformen" sind von Art. 9 Abs. 3 GG nicht erfasst. In Betracht kommen
Aktionen zur Verhinderung von Werksstilllegungen, Arbeitsplatzabbau,
Rationalisierungsmaßnahmen und Entlassungen. Soweit es sich um Versammlungen handelt, sind entsprechende Aktionen durch Art. 8 GG
08 Streik
Ein Streik ist eine kollektive Arbeitsverweigerung (Arbeitsniederlegung) ohne
Kündigung oder Erlaubnis des Arbeitgebers. "Das Grundrecht schützt als koalitionsmäßige Betätigung auch
Arbeitskampfmaßnahmen, die auf den Abschluß von Tarifverträgen gerichtet sind. Sie
werden jedenfalls insoweit von der Koalitionsfreiheit erfaßt, als sie erforderlich sind,
um eine funktionierende Tarifautonomie sicherzustellen. Dazu gehört auch der Streik"
(BVerfGE 92, 394).
Eine Verpflichtung zum Mitstreiken besteht nicht. Solange der Arbeitgeber keine
wirksame Aussperrung verfügt hat, haben Arbeitswillige das Recht, die Arbeit aufzunehmen.
Sie dürfen von Streikenden nicht daran gehindert werden.
Je nach Zweck und/oder Motivation der Arbeitsniederlegung werden im Wesentlichen
folgende Streikformen unterschieden: Angriffsstreik, Erzwingungsstreik, Abwehrstreik,
Warnstreik, Sympathiestreik, Solidaritätsstreik, Generalstreik, Demonstrationsstreik,
politischer Streik, organisierter Streik und wilder Streik. Damit ist über die Rechtmäßigkeit des Streiks jedoch noch nicht entschieden.
Ist ein Streik rechtmäßig, dürfen grundsätzlich alle Arbeitnehmer der bestreikten
Betriebe (mit Ausnahme der Notdienste) die Arbeit verweigern, ohne dass der Arbeitgeber
Arbeitsvertragsverletzung geltend machen kann. Die Arbeitsverträge werden durch einen
rechtmäßigen Streik nicht beendet bzw. aufgehoben. Das Streikrecht bewirkt kollektiv lediglich ein Ruhen, nicht eine Suspendierung der
Arbeitsverträge. Der Arbeitgeber ist jedoch nicht mehr zur Fortzahlung des Arbeitslohnes
verpflichtet. Anstelle des Lohnes erhalten streikende Arbeitnehmer von ihren Gewerkschaften so
genannte Streikgelder. Diese Gelder liegen deutlich unterhalb des Lohnniveaus.
Im Gegensatz dazu bleiben die sozialen Absicherungen streikender Arbeitnehmer aus der
Sozial- und Krankenversicherung bestehen.
In nachfolgenden Gesetzen sind Regelungen enthalten, die aufzeigen, wie streikende
Arbeitnehmer abgesichert sind.
§ 25 KSchG (Kündigung in Arbeitskämpfen)
§ 146 SGB III (Ruhen bei Arbeitskämpfen)
§ 174 SGB III (Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen)
25 KSchG
§ 146 SGB
§ 174 SGB
09 Rechtmäßiger Streik
Damit ein Streik rechtmäßig ist, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Der Streik darf gesetzlich nicht verboten sein. Die vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Voraussetzungen müssen erfüllt sein. Gesetzlich verboten sind: In Deutschland der Beamtenstreik. Dies folgt nach h. M. aus Art. 33 Abs. 5 GG , wonach
das Recht des öffentlichen Dienstes den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums
zu entsprechen hat. Ein Streik, der von einer Personalvertretung gegen die Dienststelle geführt wird (§ 66
Abs. 2 Bundespersonalvertretungsgesetz). Die Personalvertretung darf sich auch nicht an
einem Streik beteiligen. Das Arbeitskampfverbot bezieht sich jedoch nicht auf
Arbeitskämpfe tariffähiger Parteien (§ 66 Abs. 2 Satz 3). Daraus folgt, dass den
Gewerkschaften in Bezug auf Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes im
Gegensatz zu den Beamten das Streikrecht zugesteht.
Ein Streik, der in mitbestimmten Betrieben vom Betriebsrat gegen den Betrieb geführt
wird (§ 74 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz). Der Betriebsrat darf sich an einem Streik
auch nicht beteiligen. Politische Streiks. Dies wird nach h. M. aus Art. 20 Abs. 2 und Abs. 3 GG i. V. m. Art.
38 Abs. 1 GG abgeleitet. Das Bundesarbeitsgericht hat folgende Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für Streiks
entwickelt: Nur tariffähige Parteien dürfen Arbeitskämpfe führen (§ 2 Tarifvertragsgesetz).
Arbeitskämpfe sind nur zur Erzwingung tariflich regelbarer Ziele zulässig. Die Friedenspflicht muss abgelaufen sein. Ein Streik ist nur "ultima ratio" zulässig. Daraus folgt, dass politische Streiks und wilde Streiks auf jeden Fall unzulässig
sind. Gleiches gilt nach der Rechtsprechung des Bundes-Arbeitsgerichts (BAG) auch für
Sympathie- bzw. Solidaritätsstreiks, weil die aus Sympathie oder Solidarität streikende
Gewerkschaft keine eigenen tariflich regelbaren Ziele erzwingen will. Andererseits hat das
BAG so genannte Warnstreiks für zulässig erklärt.
Damit die vom BAG entwickelten Voraussetzungen eingehalten werden, haben die
Gewerkschaften Streikregeln verfasst. So müssen z.B. nach der Satzung der IG Metall vor
kollektiver Arbeitsniederlegung folgende Bedingungen erfüllt sein: Ablauf der Friedenspflicht Fehlgeschlagene Schlichtung Urabstimmung (75 % der Mitglieder) Streikbeschluss
Streikrecht auch für Arbeitnehmer kirchlicher Einrichtungen unter besonderen
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt vom 20. November 2012,
dürfen unter bestimmten Bedingungen auch die Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen
streiken. Diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts betrifft über 1,2 Millionen
Arbeitnehmer, vor allem von Caritas und Diakonie. Bisher waren nach krichlichem Arbeitsrecht, das seine Wurzeln in der Weimarer
Reichsverfassung (WRV) hat (Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV und Art. 4 GG), Streiks
bei den beiden großen christlichen Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden verboten.
Anlass für das Urteil des Bundesarbeitsgerichts 2. Weg (Urteil vom 20. November 2012 - 1 AZR 611/11) und 3. Weg (Urteil vom 20. November 2012 - 1 AZR 611/11) waren Arbeitskämpfe aus dem Jahre 2001, zu denen die Gewerkschaft Verdi aufgerufen und
die diese Streikmaßnahmen auch durchgeführt hatte.
2. Weg im Überblick
Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer diakonischen
Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn eine Gewerkschaft zuvor
eine absolute Friedenspflicht vereinbart und einem Schlichtungsabkommen zugestimmt hat,
dann sind Streikmaßnahmen zur Durchsetzung von Tarifforderungen unzulässig.
Im Umkehrschluss heißt das, dass dann, wenn es nicht zu solch einer Einigung zwischen
kirchlichem Arbeitgeber und Gewerkschaften kommt, Streiks zulässig sind. Diesbezüglich bereits durchgeführte Streiks aus dem Jahr 2001 wurden deshalb auch vom
Bundesarbeitsgericht für zulässig erachtet. Da es nach den Streiks, die letztlich zur
Anrufung des Bundesarbeitsgerichts geführt hatten, nicht mehr zu weiteren
Arbeitskampfmaßnahmen gekommen war, fehlte es gegenüber beiden Beklagten an einer für
das Unterlassungsbegehren notwendigen Verletzungshandlung.
Das Bundesarbeitsgericht wies mit Urteil vom 20. November 2012 die Klagen kirchlicher
Arbeitgeber zurück, die Streikaufrufe der Gewerkschaft Verdi und des Marburger Bundes
untersagen lassen wollten. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. November 2012 - 1 AZR 611/11
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 23. März 2011 - 2 Sa 83/10 Pressemitteilung 2. Weg des BAG
3. Weg im Überblick
Verfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft
ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die
Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommission die Arbeitsbedingungen der
Beschäftigten gemeinsam aushandeln und einen Konflikt durch den neutralen Vorsitzenden
einer Schlichtungskommission lösen (sog. Dritter Weg), dürfen Gewerkschaften nicht
zu einem Streik aufrufen. Das gilt jedoch nur, soweit Gewerkschaften in dieses Verfahren
organisatorisch eingebunden sind und das Verhandlungsergebnis für die Dienstgeberseite
als Mindestarbeitsbedingung verbindlich ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 13. Januar 2011 - 8 Sa 788/10 Pressemitteilung 3. Weg des BAG
10 Arbeitskampfmittel
Im Rahmen rechtmäßiger Arbeitskämpfe sind nur rechtmäßige Kampfmittel erlaubt.
Genau genommen ist der Begriff "Kampfmittel" mit der Rechtsordnung nur
schwerlich vereinbar, weil unter der Geltung der Rechtsordnung Kämpfe an sich zu
verhindern sind. Gleichwohl hat sich der Begriff durchgesetzt, zumal Streiks keine
Sonntagsspaziergänge sind und sich je nach Emotionslage der Streikenden, gelegentlich
hart an die Grenze des noch Zulässigen bewegen können.
Die nachfolgenden Stimmen lassen erahnen, welch ein Konfliktpotenzial anlässlich von
Streiks an die Oberfläche kommen kann. Oft sind die Mittel mit geltendem Recht nicht zu
vereinbaren: "Wenn das hier nicht legal geht, dann geht das eben illegal!"
oder "Die Geschichte hat gezeigt, dass wir unsere Rechte immer auf der Straße gegen
geltendes Recht erkämpfen mussten!" 11 Rechtmäßige Arbeitskampfmittel
Im Falle eines rechtmäßigen Streiks sind außer kollektiver Arbeitsverweigerung alle
Mittel erlaubt, die nicht verboten sind. Ein Streik ist kein Rechtfertigungsgrund für
Das klingt banal, kennzeichnet aber die Lage.
Als rechtmäßige Kampfmittel sind anerkannt: Kollektive Arbeitsverweigerung
Einsatz von Streikposten zur Information von arbeitswilligen, organisierten und nicht
organisierten Belegschaftsmitgliedern. Streikposten dürfen Personen ansprechen, an sie
appellieren und Handzettel und Flugblätter verteilen. Sie dürfen auf Arbeitswillige
keinen Druck ausüben und Arbeitswillige nicht hindern, die Arbeit aufzunehmen. Unter
dieser Prämisse ist es auch noch zulässig, Speisen und Getränke in der Absicht
anzubieten, Personen anzuhalten, einen bestreikten Betrieb zu verlassen bzw. zu betreten
oder zu diesem Zweck symbolisch zu nötigen, zumutbare Gassen zu bilden, Fahrzeugführern
Haltezeichen zu geben oder Arbeitswilligen lediglich kollegial die Hand aufzulegen. Einsatz von Informationsständen (ggf. mit Sondererlaubnis). Einsatz von Lautsprechern (ggf. mit Erlaubnis der Verkehrsbehörden). Verwenden von Plakaten und Transparenten mit rechtmäßigem Inhalt. Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen im Rahmen des Versammlungsgesetzes. Organisation von Festivals sowie die Durchführung von Hungerstreiks und Hausbesuchen. 12 Rechtswidrige Kampfmittel
Rechtswidrige Kampfmittel sind in der Regel zugleich als Nötigung strafbar. Typische rechtswidrige Tathandlungen gegen Arbeitswillige sind z. B.: Erzwingen des Durchganges durch Streikbrechertore Spießrutenlaufen Versperrung der Zugangswege Androhung von Repressalien Drohung mit Hausbesuchen Androhung der Aufnahme in schwarze Listen Gewaltanwendung zur Einstellung der Arbeit
Gegenüber dem bestreikten Betrieb sind zum Beispiel unzulässig:
Blockade des Abtransports von Waren Einstellung von Notarbeiten Drohung mit einer Werksbesetzung nötigende Mahnwachen
Im Rahmen eines rechtmäßigen Streiks dürfen nur erlaubte Kampfmittel eingesetzt
werden. Ein Streik ist nur rechtmäßig, wenn er von einer Gewerkschaft zur Regelung
tariflich vereinbarer Ziele ordnungsgemäß durchgeführt wird.
13 Aussperrung als Kampfmittel der Arbeitgeber
Voraussetzung einer rechtmäßigen Abwehraussperrung ist, dass das Unternehmen
bestreikt wird. Im Gegensatz dazu sind Angriffsaussperrungen umstritten. Dennoch geht das
Bundesarbeitsgericht von einer verfassungsrechtlichen Gewährleistung der
Angriffsaussperrung aus.
Aussperrungen dürfen sich jedoch nicht selektiv auf die bloße Aussperrung der
gewerkschaftlich organisierten Streikenden beziehen (Verbot selektiver Aussperrung) und
anders orientierte Arbeitnehmer verschonen.
Im Zusammenhang mit Aussperrungen ist von der Arbeitgeberseite insbesondere die Wahrung
der Verhältnismäßigkeit der Mittel zu beachten. Das Arbeitskampfinstrument Aussperrung
hat sich deshalb strikt am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu orientieren.
Richtwerte für Aussperrungen: Befindet sich ein Viertel der Belegschaft im Streik, darf auf Arbeitgeberseite
höchstens ein Viertel der Belegschaft ausgesperrt werden. Befinden sich mehr als 25 % im Streik, darf nicht mehr als die Hälfte der Belegschaft
ausgesperrt werden. Streikt mehr als die Hälfte der Belegschaft, können alle ausgesperrt werden. 14 Neutralitätsgebot
Tarifautonomie bedeutet, dass die Tarifvertragsparteien auf der Grundlage des vom
Gesetzgeber ausgestalteten Tarifvertragssystems zur Wahrung und Förderung der Arbeits-
und Wirtschaftsbedingungen ihre Ziele ohne staatliche Eingriffe aushandeln können. Der
Staat muss deshalb Neutralität wahren. Aus dem Neutralitätsgebot folgt das Verbot staatlicher Zwangsschlichtung.
Solange die Tarifvertragsparteien in Ausübung der gewährleisteten Tarifautonomie
ausgewogene Ergebnisse erzielen, besteht für staatliches Handeln kein Anlass.
Andererseits sind aber auch erzwungene Tarifabschlüsse denkbar, die das
gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht nachhaltig stören und auch Wirtschaftszweige in den
Ruin treiben können, die mit dem Tarifstreit unmittelbar nichts zu tun haben. Solche
Extremfälle hat es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher noch nicht gegeben.
Dennoch wird in der Literatur zumindest vorübergehend eine Zwangsschlichtung (wie auch in
anderen demokratischen Staaten möglich) für geboten gehalten, wenn anders
schwerwiegender volkswirtschaftlicher Schaden nicht abgewendet werden kann.
15 Bundesanstalt für Arbeit
Gewerkschaften haben den Beginn von Streikmaßnahmen unverzüglich der Bundesanstalt
für Arbeit mitzuteilen. Auf Arbeitgeberseite besteht eine entsprechende Verpflichtung
nicht. Unabhängig davon ist auch die Bundesanstalt für Arbeit zur strikten Neutralität
"§ 116 Abs. 3 Satz 1 AFG soll der Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt
für Arbeit bei Arbeitskämpfen dienen. Dieses Ziel ist legitim. Die tatsächlichen
Annahmen, auf denen die Besorgnis des Gesetzgebers beruht, die Neutralität sei bei
Zahlung von Kurzarbeitergeld nicht mehr gewahrt, sind verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden. Auch insoweit kann auf die Ausführungen zu Art. 9 Abs. 3 GG verwiesen
werden" (BVerfGE 92, 406).
(§ 116 AFG ist weggefallen - jetzt § 174 SGB III)
Die Zahlung von Sozialleistungen kommt für solche Arbeitnehmer in Betracht, die sich
nicht im Streik befinden, von diesen aber wirtschaftlich betroffen sind.
Die für diese Fälle einschlägigen Rechtsvorschriften sind in den §§ 146, 174 SGB
III enthalten.
16 Schranken des Art. 9 GG
In Rechtsprechung und Lehre ist anerkannt, dass die im Art. 9 Abs. 2 GG genannten
Schranken nicht nur auf die durch Art. 9 Abs. 1 GG geschützten Vereinigungen, sondern
auch auf Koalitionen im Sinne von Art. 9 Abs. 3 GG anwendbar sind. Andererseits wird das Grundrecht der Koalitionsfreiheit nach dem Wortlaut von Art. 9
Abs. 3 GG schrankenlos gewährt. Dennoch geht das Bundesverfassungsgericht in ständiger
Rechtsprechung davon aus, dass der Gesetzgeber aufgerufen ist, einen rechtlichen Rahmen zu
"Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit ist zwar vorbehaltlos gewährleistet. Damit
ist aber nicht jede Einschränkung von vornherein ausgeschlossen. Darüber hinaus bedarf
die Koalitionsfreiheit der Ausgestaltung durch die Rechtsordnung, soweit das Verhältnis
der Tarifvertragsparteien zueinander berührt wird, die beide den Schutz des Art. 9 Abs. 3
GG genießen" (BVerfGE 84, 228).
Bisher hat der Gesetzgeber jedoch darauf verzichtet, den sensiblen Bereich des
Arbeitskampfrechtes umfassend zu regeln. Ein entsprechendes Regelwerk konnte bisher
politisch nicht durchgesetzt werden. Deshalb musste dieser Rechtsbereich durch die
Rechtsprechung entwickelt werden.
"Solange der Gesetzgeber auf die Normierung der Voraussetzungen für die
Gewerkschaftseigenschaft und die Tariffähigkeit im einzelnen verzichtet hat, sind die
Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit befugt, die unbestimmten Rechtsbegriffe im Wege der
Auslegung des Tarifvertragsgesetzes im Lichte des Art. 9 Abs. 3 GG auszufüllen, also die
Voraussetzungen für die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmer-Koalition näher zu
bestimmen" (BVerfGE 58, 248).
17 Grundrechtsträger
Die allgemeine Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) ist als Bürgerrecht allen
Deutschen vorbehalten. Das bedeutet jedoch nicht, dass anderen Personen das Recht,
Vereinen beizutreten bzw. Vereine gründen zu können, nicht zusteht.
Entsprechende Rechte lassen sich für diesen Personenkreis nicht unmittelbar aus der
Verfassung ableiten. Entsprechende Freiheiten wird diesem Personenkreis durch Rechtsnormen
gewährt, die - Ausnahme EU-Recht - dem bundesdeutschen Verfassungsrecht nachgeordnet
sind. Einschlägige Rechtsnorm ist in diesem Zusammenhang das Vereinsgesetz.
Im Gegensatz zur allgemeinen Vereinigungsfreiheit ist das Koalitionsrecht als
Menschenrecht ausformuliert: "Ist für jedermann und für alle Berufe
gewährleistet".
Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention - der in der Bundesrepublik den
Rang eines einfachen Bundesgesetzes hat, enthält im Absatz 1 folgende Regelung:
"Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und sich frei mit
anderen zusammenzuschließen, einschließlich des Rechts zum Schutze ihrer Interessen
Gewerkschaften zu bilden und diesen beizustehen."
Die Konvention behandelt in Artikel 11 Abs. 1 drei Rechte: Versammlungsfreiheit Allgemeine Vereinigungsfreiheit Koalitionsfreiheit.
StaatsR: Vereins- und Koalitionsfreiheit