Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2478.php
Timestamp: 2017-07-27 02:33:17
Document Index: 140429198

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamburg Beschluss vom 13.07.2015 - 3 W 52/15 - Zum Gebrauch von Markenzeichen als Keywörter bei Google-Adwords
OLG Hamburg v. 13.07.2015: Zum Gebrauch von Markenzeichen als Keywörter bei Google-Adwords
Das OLG Hamburg (Beschluss vom 13.07.2015 - 3 W 52/15) hat entschieden:
, die bei Eingabe des von der Antragstellerin bei der Fa. Google als Suchbegriff gebuchten AdWords „Matratzen C...“ erscheint, die Rechte der Antragstellerin an ihrer Gemeinschafts/-​Wortmarke „Matratzen C...“ nicht verletzt.
Das Landgericht hat zutreffend auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes verwiesen, wonach in Fällen, in denen Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten angezeigt wird (Keyword-​Advertising), eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn die Anzeige in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält (BGH, GRUR 2013, 290, (Ls.) und Rn. 26 ff. - MOST-​Pralinen; GRUR 2011, 828, Rn. 22 - 28 - Bananabay II). So liegt der Fall in der vorliegenden Sache.
Der Umstand, dass die Antragsgegnerin in der Werbeanzeige nicht ausdrücklich auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zum Markeninhaber, hier der Antragstellerin, hingewiesen hat, rechtfertigt nicht - auch nicht nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - bereits die Annahme einer Markenverletzung (BGH, aaO., Rn. 28, 34 f. - MOST-​Pralinen). Dass ein in der Werbeanzeige angegebener Domain-​Name auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist (vgl. BGH, GRUR 2011, 828 Rn. 27 - Bananabay II), ist keine notwendige Bedingung, sondern nur ein zusätzlicher Grund für den Ausschluss einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion. Allein die Tatsache, dass Waren oder Dienstleistungen der unter der Marke vertriebenen Art in der Werbeanzeige mit Gattungsbegriffen bezeichnet werden, kann grundsätzlich nicht zu einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke führen (BGH, aaO., Rn. 28 - MOST-​Pralinen). Dass insoweit zwischen dem Schutz der Gemeinschaftsmarke und dem der nationalen Marke keine Unterschiede bestehen können, hat das Landgericht unter Hinweis auf die Harmonisierung des Markenrechts zutreffend so gesehen.
Nach der Rechtsprechung des BGH (aaO., Rn. 27 - MOST-​Pralinen), der sich der Senat anschließt, erwartet der verständige Internetnutzer in einem von der Trefferliste räumlich, farblich oder auf andere Weise deutlich abgesetzten und mit dem Begriff „Anzeigen“ gekennzeichneten Werbeblock nicht ausschließlich Angebote des Markeninhabers oder mit ihm verbundener Unternehmen. Der Verkehr, der eine Trennung der Werbung von der eigentlich nachgefragten Leistung aus dem Bereich von Presse und Rundfunk kennt, unterscheidet zwischen den Fundstellen in der Trefferliste und den als solche gekennzeichneten Anzeigen. Ihm ist klar, dass eine notwendige Bedingung für das Erscheinen der Anzeige vor allem deren Bezahlung durch den Werbenden ist. Ihm ist zudem bekannt, dass regelmäßig auch Dritte bezahlte Anzeigen bei Google schalten. Er hat daher keinen Anlass zu der Annahme, eine bei Eingabe einer Marke als Suchwort in der Anzeigenspalte erscheinende Adword-​Anzeige weise allein auf das Angebot des Markeninhabers oder eines mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmens hin (BGH, GRUR 2011, 828 Rn. 28 - Bananabay II). Enthält die - wie vorliegend - von der Trefferliste räumlich deutlich abgesetzte und mit dem Begriff „Anzeigen“ überschriebene Anzeige lediglich Hinweise auf die Art der beworbenen Waren (“Matratzen“ und - unterstellt - „Schlafwelt“) wird der Verkehr auch dann nicht annehmen, dass der Markeninhaber hinter dem beworbenen Angebot steht, wenn die Anzeige nach Eingabe eines mit der Marke identischen Kennzeichens erscheint. Nur deshalb, weil ganz allgemein die Möglichkeit besteht, der Markeninhaber könnte in einem solchen Fall auch ohne Nennung seiner Marke für die im Normalfall unter jener Marke vertriebene Ware oder angebotene Dienstleistung Werbung treiben, liegt eine solche Erwartung für den Verkehr nicht nahe.
Auch kommt es in Betracht, dass in einer Adword-​Anzeige enthaltene und auf den ersten Blick beschreibende Angaben vom Verkehr dennoch mit der vom Anzeigenden als Schlüsselwort gebuchten Marke in Verbindung gebracht werden, weil auch diese oder deren kennzeichnungskräftiger Bestandteil einen beschreibenden Anklang hat, so dass der Verkehr deswegen eine Verbindung zwischen dem Anzeigeinhalt und dem Markeninhaber herstellen könnte. Das mag zu der von der Antragstellerin angeführten Entscheidung des 5. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Urt. v. 22.01.2015, K&R 2015, 403) geführt haben, die Anzeigen zu einem Adword „Parship“ betraf, in denen sich u.a. die Angaben „Partnership“ und „Partnersuche.de“ fanden.