Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/kuendigung-tarifvertrages-schriftform-3116635
Timestamp: 2019-05-19 16:41:47
Document Index: 276588826

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 1', '§ 126', '§ 126', '§ 1', '§ 126', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 126', '§ 1', '§ 17', '§ 1', '§ 13', '§ 4', '§ 8', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1']

Kündigung eines Tarifvertrages – und keine Schriftform | Rechtslupe
Kündigung eines Tarifvertrages – und keine Schriftform
Die Kündigung eines Tarifvertrags muss nicht in Schriftform gemäß § 126 BGB erklärt werden.
Zwar bedürfen Tarifverträge nach § 1 Abs. 2 TVG der Schriftform. Das Tarifvertragsrecht kennt keinen eigenständigen Schriftformbegriff. Die Schriftform richtet sich daher grundsätzlich nach § 126 BGB und den in der Rechtsprechung entwickelten Konkretisierungen dieser Vorschrift1.
Für die Kündigung eines Tarifvertrags gelten aber kraft Gesetzes keine Formvorschriften. Vorbehaltlich anderer Abreden im Tarifvertrag selbst begegnet jedenfalls eine der Textform des § 126b BGB entsprechende Kündigungserklärung keinen rechtlichen Bedenken.
Das Schriftformgebot des § 1 Abs. 2 TVG iVm. § 126 BGB ist für die Kündigung nicht entsprechend heranzuziehen2. Hierfür fehlt es an der erforderlichen Regelungslücke.
Das zeigt bereits § 7 Abs. 1 Satz 1 TVG. Danach sind die Tarifvertragsparteien verpflichtet, “die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift” eines jeden Tarifvertrags und seiner Änderungen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu übersenden. Das Außerkrafttreten ist lediglich “mitzuteilen”, ohne dass es bei der Kündigung des Tarifvertrags einer Übersendung des Kündigungsschreibens bedürfte. Vor allem aber mangelt es – ausgehend vom Zweck des § 1 Abs. 2 TVG – an einer vergleichbaren Interessenlage. § 1 Abs. 2 TVG dient der Klarstellung des Vertragsinhalts und dem Gebot der Normenklarheit3. Dieser Zweck erfordert keine Erstreckung auf die Tarifvertragskündigung. Die dem Tarifvertrag Normunterworfenen wären bei einer dem Schriftformerfordernis unterliegenden, allein gegenüber dem Tarifvertragspartner zu erklärenden und nicht publikationsbedürftigen Kündigung nicht anders gestellt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Juli 2016 – 1 AZR 160/14
Kündigung eines Tarifvertrages – und keine Schriftform Die Kündigung eines Tarifvertrags muss nicht in Schriftform gemäß § 126 BGB erklärt werden. Zwar bedürfen Tarifverträge nach § 1 Abs. 2 TVG der Schriftform. Das Tarifvertragsrecht kennt keinen eigenständigen Schriftformbegriff. Die Schriftform richtet sich…
Insolvenzverschleppung – und die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit Nach § 17 Abs. 2 InsO ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit erfolgt in der Regel durch die betriebswirtschaftliche Methode. Sie…
BAG 21.09.2011 – 7 ABR 54/10, Rn. 33, BAGE 139, 197; 7.07.2010 – 4 AZR 1023/08, Rn. 14 [↩]
ebenso ErfK/Franzen 16. Aufl. § 1 TVG Rn. 32; Gamillscheg Kollektives Arbeitsrecht Band I § 13 II 1 a; Kempen/Zachert/Stein TVG 5. Aufl. § 4 Rn. 189; Oetker in Jacobs/Krause/Oetker/Schubert Tarifvertragsrecht 2. Aufl. § 8 Rn. 10; Wiedemann/Thüsing 7. Aufl. § 1 TVG Rn. 319; für einen den Tarifvertrag aufhebenden Vertrag vgl. BAG 8.09.1976 – 4 AZR 359/75, zu III 2 der Gründe; aA Bepler in Henssler/Moll/Bepler Der Tarifvertrag 2. Aufl. Teil 3 Rn. 213; Däubler TVG/Deinert 4. Aufl. § 4 Rn. 122; Däubler TVG/Nebe 4. Aufl. § 1 Rn. 172 f.; Löwisch/Rieble TVG 3. Aufl. § 1 Rn. 1443 [↩]
vgl. BAG 17.02.2016 – 2 AZR 613/14, Rn. 22 mwN [↩]
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