Source: https://www.streichert.de/kompetenzen/handelsrecht/vertragshaendlervertrag/
Timestamp: 2017-12-14 18:42:38
Document Index: 368937950

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 86', '§ 89', '§ 89', '§ 90', '§ 87', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89']

Vertragshändlervertrag | Rechtsanwalt Jörg Streichert
VertragshändlervertragJörg Streichert2016-12-10T17:39:23+00:00
Das Vertragshändlerrecht beschäftigt sich mit sämtlichen Rechtsfragen, die die Geschäftstätigkeit eines Vertragshändlers mit sich bringt. Beim Vertragshändler handelt es sich um einen Kaufmann, der auf Grund eines entsprechenden Vertragshändlervertrages im eigenen Namen und auf eigene Rechnung bei einer entsprechenden Verpflichtung zur Absatzförderung den Vertrieb bestimmter Produkte übernimmt.
Auf Grund des beschriebenen Rechtsstatus des Vertragshändlers wird dieser häufig auch als Eigenhändler, Generalvertreter oder Fachhändler bezeichnet. Wesen des Vertragshändlers ist es, dass er trotz des Handelns im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in das Vertriebsnetz des Unternehmens eingegliedert ist.
Inhalt Vertragshändlervertrag
Bezeichnung als Handelsvertretervertrag
Abgrenzung der Vertretung
Verbot der Belieferung anderer Wiederverkäufer im Vertragsgebiet
Verbot von Direktgeschäften
Schutz vor Außenseitern
Allgemeine Pflichten des Vertragshändlers
Geheimhaltungspflichten, auch nach Vertragsbeendigung
Betriebseinrichtungs- und ausstattungspflicht
Organisation des Vertriebs (z.B. Einsatz von Unterhändlern)
Teilnahmen an Messen
Verwendung von Markenzeichen des Herstellers
Besondere Pflichten des Vertragshändlers
Mindestabnahmepflicht
Abschluss von Wartungs- und Serviceverträgen
Werbepflicht
Lagerhaltung für Vertragwaren und Ersatzteilen
Kontrollrechte des Herstellers
Sicherungsrecht des Herstellers (Eigentumsvorbehalt)
Werbung und sonstige Verkaufshilfen
Überlassungspflicht von Unterlagen
Händlerrabatt/Händlermarge
Haftungsbegrenzung für den Vertragshändler (hinsichtlich Produkthaftung und unlauteren Wettbewerb des Herstellers)
Unbefristeter Vertrag und Kündigungsfristen
Befristung mit Verlängerungsklausel
Auswirkungen auf Alleinvertriebsrecht
Herausgabe von Unterlagen, Zurückbehaltungsrecht des Vertragshändlers
Rücknahme Lagerware und Ersatzteile
Belieferung nach Vertragsbeendigung mit Ersatzteilen
Begrenzung auf höchstens zwei Jahre, gegenständliche Begrenzung auf Vertragsgebiet und Vertragsgegenstand
Angemessene Karenzzahlung
Verjährung gegenseitiger Ansprüche
Formbedürftigkeit von Nebenabreden und Zusatzvereinbarungen
Anwendbares Recht, Ausschluss UN-Kaufrecht?
In Deutschland fehlen Vorschriften über das Vertragshändlerrecht, so dass sich auch keine gesetzliche Definition des Vertragshändlers findet. Die Rechtsprechung hat deshalb eine Definition des Vertragshändlers schaffen müssen.
Danach ist Vertragshändler
”wer als selbständig Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu vertreiben.”
Die Definition des Vertragshändlers ähnelt mithin der des Handelsvertreters in § 84 Abs. 1 HGB. Auch der Vertragshändlervertrag ist auf eine bestimmte Dauer abgeschlossen. Er stellt einen Rahmenvertrag dar, durch den der Vertragshändler mehr oder weniger stark in die Absatzorganisation eines Herstellers oder Lieferanten eingebunden wird.
Im Gegensatz zum Handelsvertreter vermittelt der Vertragshändler aber die Geschäfte nicht, sondern kauft Waren im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an, um diese dann im eigenen Namen und auf eigene Rechnung weiter zu veräußern.
Vom Rahmenvertrag zu unterscheiden sind daher die einzelnen Kaufverträge, durch die der Vertragshändler Waren des Herstellers oder Lieferanten erwirbt.
II. Analoge Anwendung des Handelsvertreterrechts
Aufgrund der Verwandtschaft zum Handelsvertreter hat die Rechtsprechung Grundsätze entwickelt, nach denen die Vorschriften des Handelsvertreterrechts gemäß §§ 84 ff. HGB auf das Vertragshändlerverhältnis analog angewandt werden.
In diesem Fall wird der Vertragshändler ähnlich einem Handelsvertreter geschützt. Die rechtliche Beurteilung des Vertragsverhältnisses wird durch die in den §§ 84 ff. HGB festgelegten Rechte und Pflichten sowie die Bestimmungen über die Beendigung des Vertrages, die nachvertragliche Wettbewerbsabrede und den Ausgleichsanspruch ergänzt.
Eine Analogie kommt in Betracht, wenn der Vertragshändler durch den Rahmenvertrag handelsvertretertypische Rechte und Pflichten übernommen hat und er in erheblichem Umfang Aufgaben erfüllt, wie sie auch von einem Handelsvertreter wahrgenommen werden.
Für eine handelsvertretertypische Einbindung in die Vertriebsorganisation des Herstellers oder Lieferanten spricht z.B. die Zuweisung eines bestimmten Verkaufsgebiets, die Verpflichtung zum ausschließlichen Vertrieb der Herstellerprodukte, zur Werbung und Kundenbetreuung sowie zur Lager- und Vorratshaltung und die Vereinbarung eines Konkurrenzverbots.
Weitere Indizien für eine handelsvertretertypische Einbindung des Vertragshändlers können dessen Verpflichtung, die Markenzeichen des Herstellers zu verwenden, Gewährleistungsarbeiten zu übernehmen, Mindestmengen abzunehmen sowie Informationen über die eigenen Geschäftsverhältnisse und die Marktlage zu geben, sein.
Die handelsvertretertypische Einbindung führt allerdings nicht dazu, dass die Vorschriften der §§ 84 ff. HGB ausnahmslos anzuwenden sind. Bei jeder einzelnen Bestimmung ist vielmehr zu prüfen, ob sie der Interessenlage eines Vertragshändlerverhältnisses gerecht wird.
Für folgende Vorschriften hat die Rechtsprechung deren analoge Anwendung bereits bejaht:
Eingreifen des vertraglichen Konkurrenzverbots, § 86 Abs.1 HGB,
Außerordentliche Kündigung, § 89 a Abs.1 HGB
Schadensersatzanspruch bei außerordentlicher Kündigung, § 89 a Abs.2 HGB
Nachvertragliche Wettbewerbsabrede, § 90 a HGB.
Keine analoge Anwendung findet z. B. § 87 Abs.2 HGB, so dass ein Vertragshändler keine Bezirksprovision verlangen kann.
III. Der Ausgleichsanspruch
Der Vertragshändler kann ebenso wie der Handelsvertreter ausgleichsberechtigt sein.
Nach ständiger Rechtsprechung hat der Vertragshändler in analoger Anwendung des § 89b HGB – wie ein Handelsvertreter – einen Ausgleichsanspruch, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
Soweit diese Voraussetzungen erfüllt sind, wendet die Rechtsprechung sämtliche Bestimmungen des § 89 b HGB auf das Vertragshändlerverhältnis an.
Berechnung des Ausgleichs
Der Vertragshändler kann bei Vorliegen der vorerwähnten Voraussetzungen aber noch keinen Ausgleich verlangen.
Es müssen überdies sämtliche Voraussetzungen des § 89 b HGB erfüllt sein.
Problematisch erweist sich in der Regel die konkrete Berechnung des Vertragshändlerausgleichs. Die Regelung des § 89 b HGB ist auf Provisionen als Entgelt des Handelsvertreters ausgerichtet und nicht auf Händlerrabatte, die der Vertragshändler erhält.
Für die Berechnung des Vertragshändler-Ausgleichs muss daher der Händlerrabatt auf den Teil zurückgeführt werden, den der Vertragshändler für Leistungen erhalten hat, die typischerweise auch von einem Handelsvertreter erbracht werden.
Nur dieser ausgleichsfähige Rabattkern ist der Ausgleichsberechnung zugrunde zu legen.
Um eine Vergleichbarkeit mit der Handelsvertreterprovision zu erzielen, ist es notwendig, diejenigen Teile des Rabatts herauszurechnen, die der Vertragshändler aufgrund seiner vom Handelsvertreter abweichenden Stellung für Leistungen erhält, die der Handelsvertreter üblicherweise nicht zu erbringen hat.
Hierzu gehören z.B. die Vergütung für das Absatz-, Lager-, Kredit- und Preisschwankungsrisiko sowie der Gegenwert für sonstige Kosten des Absatzes. Zu den sonstigen Kosten des Absatzes zählt die Rechtsprechung z.B. die gewährten Preisnachlässe und Skonti.
Rohausgleichs- und Höchstbetragsberechnung
Ebenso wie bei der Berechnung des Handelsvertreterausgleichs ist beim Vertragshändlerausgleich zu berücksichtigen, dass in die Rohausgleichsberechnung nach § 89 b Abs. 1 HGB lediglich Vergütungen für die vermittelnde Tätigkeit eingehen, während in die Berechnung des Höchstbetrages gemäß § 89 b Abs. 2 HGB auch Verwaltungsvergütungen einbezogen werden.
In einem ersten Rückführungsschritt ist daher de Händlerrabatt durch Ausklammerung der händlertypischen Bestandteile auf das Niveau eines Handelsvertreters zurückzuführen. Dieses Entgelt kann für die Berechnung des Höchstbetrages zugrunde gelegt werden.
In einem zweiten Rückführungsschritt sind dann die Vergütungsbestandteile auszusondern, die auch einem Handelsvertreter für seine verwaltende Tätigkeit gezahlt werden. Dieser Rabattanteil entspricht dann der Vermittlungsprovision des Handelsvertreters und bildet die Grundlage für die Berechnung des Rohausgleichs.
Maßgebend ist damit der Rabattanteil, den der Vertragshändler in den letzten zwölf Monaten des Vertragsverhältnisses mit Mehrfachkunden erzielt hat. Dabei sind als Mehrfachkunden auch ein Teil der Erstkunden anzusehen, die nach den Erfahrungen aus der Vergangenheit bei einer Vertragsfortsetzung zu Mehrfachkunden geworden wären.
Die Berechnung des Vertragshändlerausgleichs kann anschließend nach den Grundsätzen erfolgen, die für den Handelsvertreterausgleich entwickelt worden sind.
Ausführliche Informationen zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruches finden Sie hier:
Mein Beratungsangebot richtet sich sowohl an Vertragshändler als auch an Hersteller/Lieferanten und reicht von der Gestaltung von Vertragshändlerverträgen über die Rechtsberatung während der Laufzeit des Vertrages bis hin zur Beratung und Vertretung bei der Beendigung und Abwicklung von Vertragshändlerverträgen.
Sofern erforderlich vertrete ich sowohl Vertragshändler als auch Hersteller/Lieferanten auch bei gerichtlichen Auseinandersetzungen.
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