Source: http://www.jurablogs.com/blog/sozialrechtsexperte/archives/2013/06
Timestamp: 2017-11-25 00:18:18
Document Index: 144440078

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 15', '§ 28', '§ 20', '§ 24', '§ 7', '§ 53', '§ 15', '§ 59', '§ 51', '§ 24', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 295', '§ 15', '§ 15', '§ 55', '§ 5', '§ 11', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

sozialrechtsexperte - Archiv - JuraBlogs (Juni 2013)
sozialrechtsexperte - Artikel vom Juni 2013
SG Köln, Beschl. v. 04.06.2013 - S 37 AS 1809/13 ER Dem Anspruch der Antragsteller steht auch weder der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, noch der Nr. 2 SGB II entgegen. An der Europarechtskonformität der Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II bestehen Zweifel. Es ist ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der Verordnung (EG)1 Nr.
sozialrechtsexperte- 53 Leser - June 26, 2013 8:35am
Zu: sozialrechtsexperte: Setzt Erlanger Jobcenter Arbeitssuchende unter Druck? und sozialrechtsexperte: Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion - Bundessozialgericht korrigiert sich - Eingliederungsvereinbarungen sollen vereinbart werden BSG, Urt. v. 14.2.2013 - B 14 AS 195/11 R § 15 Abs 1 Satz 1 SGB II legt zunächst fest, die Agentur für Arbeit solle im Einvernehmen mit d ...
sozialrechtsexperte- 167 Leser - June 12, 2013 9:03am
Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 26.04.2013 - S 197 AS 10018/13 ER rechtskräftig Die Kosten für eine Vereinsfahrt stellen als "Teilnahme an Freizeiten" im Sinne des § 28 Abs. 7 Nr. 3 SGB 2 einen vom Regelbedarf nach § 20 Abs. 1 SGB 2 umfassten Bedarf dar, wodurch der Anwendungsbereich des § 24 Abs. 1 S. 1 SGB 2 eröffnet ist.
Von Stefan Schultz Die Energiewende wird zu einem sozialen Problem: Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox ist die monatliche Stromrechnung von Hartz-IV-Empfängern mehr als ein Fünftel höher als die staatlichen Zuschüsse. Hamburg - Die deutsche Sozialhilfe kann die steigenden Strompreise nicht ausgleichen.
Neue Berechnungen 25 Euro mehr Hartz-IV, wenn Kritik des Verfassungsgerichts ohne weitere Methodenänderungen umgesetzt worden wäre Ob die Hartz-IV-Sätze tatsächlich das sozio-kulturelle Existenzminimum sichern, ist zweifelhaft - auch nachdem die Bundesregierung das Berechnungsverfahren auf Druck des Bundesverfassungsgerichts geändert hat.
sozialrechtsexperte- 62 Leser - June 20, 2013 9:11am
Veranstaltung: Sanktionen im SGB II ? nur problematisch oder verfassungswidrig?Ein Streitgespräch zwischen Wolfgang Neskovic (Richter am Bundesgerichtshof a.D. und unabhängiger Abgeordneter) und Prof. Dr. Uwe Berlit (Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht)Die Frage der Verfassungskonformität der Sanktionsregelungen im SGB II ist seit Jahren umstritten.
sozialrechtsexperte- 151 Leser - June 8, 2013 7:40am
sozialrechtsexperte- 72 Leser - June 14, 2013 8:18am
neues-deutschland.de - Unter den Hochwasseropfern sind viele Hartz-IV-Bezieher. Sie riskieren bei der Annahme von Spenden und staatlicher Nothilfe, dass diese mit dem Regelsatz verrechnet werden. Die Gesetzeslage ist widersprüchlich. Bislang warteten die Betroffenen vergeblich auf eine verbindliche Anweisung der Bundesagentur für Arbeit.
Termintipp Nr. 11/13 vom 25. Juni 2013 Wer sein Kind selbst betreut und keine volle Erwerbstätigkeit ausübt, kann bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen grundsätzlich bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes Elterngeld erhalten. Die Eltern haben für das Kind ‑ unter Berücksichtigung von zwei Partnermonaten ‑ insgesamt Anspruch auf höchstens vierzehn Monatsbeträge.
sozialrechtsexperte- 177 Leser - June 27, 2013 7:57am
BSG: Unwirksame Kündigung einer Eingliederungsvereinbarung, wenn Gesetzesänderung vor Abschluss bekannt war SGB II §§ 7, 15; SGB X §§ 53 ff. 1. Die Eingliederungsvereinbarung gem. § 15 SGB II ist eine „vertragliche Abrede“, die unter den Voraussetzungen des § 59 SGB X kündbar ist. Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse – hier: Einbeziehung in die Bedarfsgemeinschaf und damit ...
sozialrechtsexperte- 88 Leser - June 15, 2013 9:43am
Pressemitteilung des Sächsischen LSG vom 06.06.2013 Der 3. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts hat mit Beschluss vom 15. Mai 2013 (Az. L 3 AS 391/13 B PKH), der den Beteiligten jetzt bekannt gegeben wurden, entschieden, dass nicht ohne Weiteres Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, wenn die Höhe der neuen Regelsätze für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren im Streit stehen.
sozialrechtsexperte- 69 Leser - June 6, 2013 3:03pm
Bundesregierung: Hartz IV-Bezieher dürfen Einkommen verheimlichen -
Bundesregierung: Hartz IV-Bezieher dürfen Einkommen verheimlichen , sofern die Muneten vom Verfassungsschutz kommen. Versteuern muss man diese Ei ...
sozialrechtsexperte- 138 Leser - June 1, 2013 8:16am
sozialrechtsexperte- 189 Leser - June 19, 2013 7:54am
Sozialgericht Duisburg, Urteil vom 11.05.2012 - S 14 AS 47/09 rechtskräftig Leitsätze der Redaktion: Die Senkung unangemessener Kosten ist unzumutbar, wenn der Leistungsberechtigte dazu die Pflege seiner nahen Angehörigen aufgeben müsste. Ist die Pflege wegen des Todes der Angehörigen oder wegen anderweitiger Sicherstellung nicht mehr notwendig, muss der Leistungsträger dem Leis ...
Seit Jahren warnen Sozialverbände vor zunehmender Altersarmut. Eine neue Statistik der Deutschen Rentenversicherung zeigt nun, wie groß die Gefahr im Alter zu verarmen tatsächlich ist. Die gesetzliche Rente sichert für viele Ruheständler kaum das nötigste zum Leben. Nach einer Statistik der Deutschen Rentenversicherung belief sich im vergangenen Jahr fast jede zweite Rente auf w ...
Die Bewertung des Überbrückungsgeldes nach § 51 StVollzG als Einkommen oder Vermögen im SGB II ? neue Entwicklungen Von Prof. Dr. Corinna Grühn, Bremen, Professorin an der Hochschule Bremen im Studiengang Soziale Arbeit. Einleitung Die Erleichterung im Oktober 2011 war groß: das BSG hatte mit seiner Entscheidung am 6.10.
sozialrechtsexperte- 96 Leser - June 9, 2013 9:36am
Für Hartz-IV-Empfänger gibt es die Möglichkeit, zusätzlich zum Regelbedarf eine Erstausstattung zu erhalten. Darunter fallen vor allem Dinge, die für das tägliche Leben bzw. die Haushaltsführung notwendig sind. Unter Erstausstattung versteht man nach § 24 Abs. 3 SGB II Beihilfen, die beim Jobcenter beantragt werden können – vor allem für die Wohnung, für Kleidung, bei einer Schw ...
sozialrechtsexperte- 155 Leser - June 13, 2013 10:04am
Sozialgericht Detmold, Urteil vom 23.05.2013 - S 16 SO 27/13 , die Berufung und die Sprungrevision werden zugelassen Leitsätze des Verfassers: Eine erwachsene - dauerhaft voll erwerbsgeminderte - Hilfeempfängerin, die mit einer anderen Frau lediglich in einer - Wohngemeinschaft - lebt, ist bei der Bedarfsberechnung der Regelbedarfsstufe - 1 - zuzuordnen.
euronews: Es gab in den vergangenen Monaten viele Berichte über Armut auch von Menschen, die arbeiten. Sind Sie für einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland? Und sind Sie für die Erhöhung der Hartz IV-Bezüge? Ursula von der Leyen: Also – zunächst einmal das Stichwort Mindestlohn. Wir haben in Deutschland in zwölf Branchen Mindestlöhne mit denen wir gute Erfahrungen machen.
sozialrechtsexperte- 114 Leser - June 12, 2013 6:42pm
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.05.2013 - L 7 AS 112/13 B ER rechtskräftig Keine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt Die Verpflichtung, monatlich mindestens fünf Bewerbungen um sozialversicherungspflichtige oder nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen oder Ausbildungsstellen vorzuneh ...
sozialrechtsexperte- 53 Leser - June 19, 2013 11:58am
BSG, Urteil vom 28.3.2013 - B 4 AS 12/12 R Neubemessung der Regelbedarfe ab 1.1.2011 für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind ist verfassungsgemäß. Der erkennende Senat ist ebenso wie der 14. Senat des BSG davon überzeugt, dass die im Rahmen des Statistikmodells begründete Herausnahme einzelner Positionen durch den Gesetzgeber nicht zu beanstanden ist. Er folgt dem 14.
sozialrechtsexperte- 45 Leser - June 18, 2013 12:21pm
Gericht/Institution: BR Erscheinungsdatum: 07.06.2013 Quelle: juris Länder fordern Neuausrichtung öffentlich geförderter Beschäftigung Der Bundesrat möchte mit einem am 07.06.2013 beschlossenen Gesetzentwurf die Bedingungen öffentlich geförderter sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung präzisieren und langfristige Fördermöglichkeiten von tariflich entlohnten Beschäftigungsv ...
sozialrechtsexperte- 50 Leser - June 8, 2013 4:17pm
Das Landessozialgericht Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat sich aktuell mit 3 rechtskräftigen Beschlüssen zur Beantragung der vorzeitigen Altersente geäussert und wie folgt entschieden: 1. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.05.2013 - L 7 AS 525/13 B ER und - L 7 AS 526/13 B - rechtskräftig Aufforderung des Jobcenters zur unverzüglichen Antragstell ...
Ein Jobcentermitarbeiter hatte ohne Einwilligung meines Mandanten bei einem potentiellen Vermieter angerufen und offenbar, das mein Mandant Leistungen nach dem SGB II erhält. Der Vermieter hat daraufhin den Abschl ...
sozialrechtsexperte- 203 Leser - June 11, 2013 6:55am
Wenn der Lohn so niedrig ist, dass ein Anspruch an den Staat entsteht: Viele Beschäftigte haben einer Studie zufolge Anrecht auf Hartz IV, nutzen es aber nicht. Viele wissen wohl gar nicht, dass sie das Geld bekommen könnten. Von Thomas Öchsner In Deutschland gibt es etwa vier Millionen Menschen, die weniger als sieben Euro brutto die Stunde verdienen.
sozialrechtsexperte- 56 Leser - June 3, 2013 8:11am
Wenn der Lohn nicht reicht, gibt es zusätzlich Hartz IV. Doch hunderttausende Beschäftigte wissen nicht, dass ihnen Hartz IV noch zusteht.
Medieninformation Nr. 19/13 vom 27.06.2013 Wer sein Kind selbst betreut und keine volle Erwerbstätigkeit ausübt, kann bei Vorliegen weiterer Voraus­setzungen grundsätzlich bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes Elterngeld erhalten. Die Eltern haben für das Kind ‑ unter Berücksichtigung von zwei Partnermonaten ‑ insgesamt Anspruch auf höchstens vierzehn Monatsbeträge.
sozialrechtsexperte- 277 Leser - June 27, 2013 6:31pm
Erfolg für getrennt lebende Hartz-IV-Empfänger: Laut Bundessozialgericht hat der Vater Anspruch auf zusätzliches Geld vom Jobcenter, wenn ihn sein Kind besucht. Ob die Mutter im Gegenzug Abstriche machen muss, sagten die Richter nicht. Kassel - Nimmt ein Hartz-IV-Empfänger sein getrennt bei der Mutter lebendes Kind tageweise bei sich auf, hat er dafür Anspruch auf zusätzliches Geld vom Jobcenter.
sozialrechtsexperte- 73 Leser - June 12, 2013 5:07pm
BSG, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R Als Grenzwert für unangemessene Heizkosten ist nach der Rechtsprechung des BSG auf den sog bundesweiten Heizspiegel abzustellen. Beim Überschreiten dieses Betrags sind jedoch die tatsächlichen Aufwendungen so lange zu übernehmen, wie es der leistungsberechtigten Person nicht möglic ...
sozialrechtsexperte- 334 Leser - June 13, 2013 7:54am
Der Senat und die Regionaldirektion für Arbeit wollten die Zahl der Hartz-IV-Prozesse verringern – bisher aber ist das ohne Erfolg geblieben. Die wenigsten Klagen kommen aus Friedrichshain-Kreuzberg. Das Ziel war ehrgeizig, das Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und die Regionaldirektion für Arbeit vor einem halben Jahr verkündeten: Die Zahl der Klagen gegen Hartz-IV-Besc ...
sozialrechtsexperte- 79 Leser - June 5, 2013 4:02pm
Seit 2004 sind die Gebühren im Sozialrecht nicht mehr angehoben worden. Dazu kommt eine oft restriktive Rechtsprechung der Sozialgerichte. Deshalb die Frage was bringt das neue Recht? Hier ein Beispiel: Rechtsanwalt war im Widerspruchsverfahren tätig und hierfür gibt es Beratungshilfe. Im Anschließenden Klageverfahren wird in der mündlichen Verhandlung ein Vergleich geschlossen.
Abpfiff - Zwischenstand zur "Sicherheit im Jobcenter Köln" Köln - Am 27. Mai 2013 tagte der Ausschuss Soziales und Senioren. Das Jobcenter Köln stellte zur Tagung seinen Bericht vor in dem unter Punkt 5 auch der Zwischenstand zur Sicherheit im Jobcenter Köln erläutert wurde. Demnach fand Ende Januar eine Begehung der Kölner Jobcenter-Standorte statt, um Installationen von Videok ...
sozialrechtsexperte- 64 Leser - June 2, 2013 12:06pm
So die Rechtsauffassung des Sozialgerichts Aachen, Urteil vom 23.04.2013 - S 11 AS 323/12. Bei Krankheiten , wo eine (normale) Vollkost ausreichend ist, besteht kein Anspruch auf Mehrbedarf für Ernährung. Eine zur Reduzierung des Körpergewichts notwendige Diät verursacht nach keine Mehrkosten (vgl. dazu LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 28.02.2012 - L 9 AS 585/08).
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) setzt darauf, dass die Chancen Langzeitarbeitsloser in Zukunft automatisch steigen – und zwar infolge der Alterung der Gesellschaft. Der Fachkräftemangel werde zur Perspektive für viele, die bislang leer ausgingen. Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, sieht in der alternden Gesellschaft steigende Chancen für Langzeitarbeitslose.
sozialrechtsexperte- 28 Leser - June 27, 2013 12:26pm
Alterung hilft Langzeit-Arbeitslosen: BA-Vorstand: Halbe Million Jobs durch Demografie - Arbeitsmarkt
focus.de - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) setzt darauf, dass die Chancen Langzeitarbeitsloser in Zukunft automatisch steigen – und zwar infolge der Alterung der Gesellschaft. Der Fachkräftemangel werde zur Perspektive für viele, die bislang leer ausgingen.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.05.2013 - L 12 AS 214/12 rechtskräftig Leitsätze des Verfassers Keine Kostenübernahme für die Teilnahme an Protesten und Demonstrationen, insbesondere für Kundgebungen gegen Krieg und Atomstrom nach dem SGB II- insbesondere nicht nach § 21 Abs. 6 SGB 2.
sozialrechtsexperte- 29 Leser - June 26, 2013 8:03am
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.06.2013 - L 9 SF 113/12 B E 1. Die Untätigkeitsbeschwerde ist im Sozialrechtsweg unstatthaft. 2. Auch die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Sozialgerichts über eine Erinnerung ist unstatthaft. Eine Untätigkeitsbeschwerde ist derzeit im Gesetz nicht vorgesehen (vgl.
sozialrechtsexperte- 31 Leser - June 28, 2013 8:41am
Bereits im April wurde bekannt, dass die Jobcenter Hartz-IV-Empfänger, die sich krank melden, stärker überprüfen wollen. Aktuell macht sich nun die Praxis breit, in offiziellen amtlichen Schreiben Krankheitsatteste von Ärzten schon vorbeugend für unzureichend zu erklären. Eine Dienstanweisung der BfA zur Entlarvung vermeintlicher Blaumacher hat die öffentliche Wahrnehmung von So ...
Kranke Hartz IV-Empfängerin,die in einer notstandsähnlichen Konfliktsituation die vom Jobcenter zielgerichtete Mietzahlungen zum Kauf von Medikamenten zweckentfremdet hat ,kann dennoch Anspruch auf Übernahme der Mietschulden haben (Leitsatz des Verfassers). So geurteilt vom Hessischen LSG, Beschluss vom 17.05.2013 - L 9 AS 247/13 B ER. 1.
sozialrechtsexperte- 76 Leser - June 4, 2013 10:49am
Hamburg – Wo hört Kunst auf und wo fängt Geschmacklosigkeit an? Im Hamburger Theater „Kampnagel“ hocken Menschen wie Tiere in Käfigen. Die Besucher der Ausstellung „Zoo 3000: Occupy Spezies ...
Berlin . Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hält trotz eines anderslautenden Gerichtsurteils an den Mietzuschüssen für Hartz-IV-Empfänger fest. I m April hatte das Landessozialgericht die Berliner Regelung für unwirksam erklärt. Gegen dieses Urteil werde die Sozialverwaltung nun Revision beim Bundessozialgericht in Kassel einlegen, kündigte Sprecherin Franciska Obermeyer an.
Kosten für die Beschaffung einer Brille sind als unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger Mehrbedarf gem. § 21 Abs. 6 SGB II vom Grundsicherungsträger zu übernehmen. Nach Auffassung des LSG NRW, rechtskräftiger Beschluss v. 12.06.2013 Az. L 7 AS 138/13 B handelt es sich bei der Anschaffung einer zum Ausgleich einer Sehschwäche erforderlichen Brille regelmäßig um einen einm ...
sozialrechtsexperte- 147 Leser - June 19, 2013 12:45pm
Leistungsbezieher nach dem SGB II haben keinen Anspruch auf Anerkennung eines höheren Mehrbedarfs für die dezentrale Warmwassererzeugung gemäß § 21 Abs. 7 SGB II, wenn ihnen für die Warmwassererzeugung tatsächlich keine Kosten entstanden sind. Ein Mehrbedarf im Sinne von § 21 Abs. 7 SGB II besteht nämlich nur, wenn und soweit die leistungsberechtigte Person im streitgegenständli ...
Gemeinsame Presseinformation der Bundesagentur für Arbeit (BA), des Deutschen Städtetages (DST) und des Deutschen Landkreistages (DLT) Bundesweit sind hunderttausende Menschen vom Hochwasser betroffen. Ebenso viele zeigen sich solidarisch und helfen in den Krisenregionen. Ein Ausnahmezustand, der sich auch auf die Arbeit der Jobcenter auswirkt.
sozialrechtsexperte- 365 Leser - June 9, 2013 3:53pm
Im Bundestag notiert: Krankmeldungen bei Erwerbslosigkeit Arbeit und Soziales/Antwort - 05.06.2013 Berlin: (hib/CHE) Eine nachgewiesene Arbeitsunfähigkeit ist grundsätzlich ein wichtiger Grund für das Versäumen eines Melde- oder sonstigen Termins bei den Jobcentern. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13637) auf eine Kleine Anfrage (17/13296) der Fraktion Die L ...
sozialrechtsexperte- 58 Leser - June 6, 2013 9:04am
Gründe dafür sind Unwissenheit, Scham oder eine zu gering erwartete Leistungshöhe und -dauer. Zwischen 3,1 Millionen und 4,9 Millionen Menschen beantragen einer Studie zufolge keine Hartz-IV-Leistungen, obwohl sie einen Anspruch darauf hätten. Wie der "Tagesspiegel" unter Berufung auf aktuelle Simulationsrechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung für das Bund ...
sozialrechtsexperte- 62 Leser - June 30, 2013 2:38pm
Hartz-IV-Studie:Millionen Menschen verzichten auf Hartz IV
bz-berlin.de - Gründe dafür sind Unwissenheit, Scham oder eine zu gering erwartete Leistungshöhe und -dauer.
Pressemitteilung vom 06.06.2013 15 Ga 3/13 Arbeitsgericht Hamburg verhandelt über einstweilige Verfügung einer Angestellten beim Jobcenter Hamburg – Entscheidung vertagt In einem Eilverfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg wehrt sich die beim Jobcenter team.arbeit.hamburg eingesetzte Angestellte Frau H. gegen die am 22.4.
sozialrechtsexperte- 79 Leser - June 6, 2013 5:43pm
BSG, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 73/12 R Es ist nur die Hälfte des Erbes als Einkommen zu berücksichtigen, wenn der hälftige Wert der Erbschaft an den Treuhändler nach § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO überwiesen wurde. Unabhängig von der Subsidiarität der staatlichen Fürsorge gegen­über der Obliegenheit des Schuldners zur Tilgung von privaten Schulden im Rahmen des Insol­venzrechts, ...
sozialrechtsexperte- 71 Leser - June 12, 2013 4:47pm
Mit einem eigens entwickelten Zusatzfragebogen zu den Lebensverhältnissen von ALG II-Leistungsberechtigten erforscht das Jobcenter Märkischer Kreis das Intimleben seiner Kunden. Diese interne Handlungsanweisung wurde nach Informationen eines ehemaligen Jobcentermitarbeiters von der Widerspruchstelle des Jobcenters MK zur Abgrenzung von Bedarfsgemeinschaft und Haushaltsgemeinschaft entwickelt.
sozialrechtsexperte- 383 Leser - June 11, 2013 3:58pm
Anwaltsprekariat wächst. Bald 30% alle Rechtsanwälte In Hartz IV?
Ein deutlicher Anstieg des Anwaltsprekariates sagt die im Auftrag des Deutschen Anwaltvereines herausgegebene Studie der Prognos AG "Der Rechtsdienstleistungsmarkt 2030" voraus. Bereits heute erzielen nach der Studie schätzungsweise 10 bis 15% der Rechtsanwälte bei einer Vollzeittätigkeit ein Einkommen von weniger als 20.000 € im Jahr (Seite 116 der Studie).
sozialrechtsexperte- 419 Leser - June 14, 2013 6:44am
Pressemeldung 8/2013 Landessozialgericht RP Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseintoleranz Entstehen einem Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II mit Laktoseintoleranz aufgrund seiner vegetarischen Lebensweise tatsächlich keine Mehrkosten gegenüber einem Gesunden, hat er keinen Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung. Dies hat der 6.
sozialrechtsexperte- 69 Leser - June 7, 2013 8:39am
LSG NRW, Beschl. v. 21.05.2013 - L 7 AS 112/13 B ER - rechtskräftig Die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt ist zulässig im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II. Es handelt sich bei § 15 Abs. 1 SGB II um eine reine Verfahrensvorschrift, die das Verhalten und das Vorgehen des Grundsicherungsträgers steuern soll.
sozialrechtsexperte- 498 Leser - June 17, 2013 4:18pm
DAV und BRAK aktivieren Spendenfonds Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) haben angesichts der katastrophalen Überflutungen vor allem in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bayern Spendenfonds aktiviert. Angesichts der katastrophalen Überflutungen vor allem in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bayern sind wiederum zahlreiche Anwaltskan ...
sozialrechtsexperte- 22 Leser - June 25, 2013 2:14pm
FG Düsseldorf, Urt. v. 23.05.2013 - 14 K 2164/11 Kg - Revision zugelassen Blinde beziehungsweise ihre Eltern können nicht generell lebenslang Kindergeld beanspruchen. Trotz ihrer generell angenommenen „Hilflosigkeit“ stehen ihnen ausreichend Erwerbsmöglichkeiten offen, um selbst ihr ...
sozialrechtsexperte- 33 Leser - June 16, 2013 1:00pm
Berlin (RPO). Weder Ein-Euro-Jobs noch die sogenannte Bürgerarbeit haben sich nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) als erfolgreiche Strategien zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit erwiesen. Auch andere Formen der öffentlich geförderten Beschäftigung hätten "keinen durchschlagenden Erfolg gebracht", räumte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt in einem Beitrag f ...
sozialrechtsexperte- 47 Leser - June 19, 2013 2:19pm
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 13.05.2013 - L 11 AS 192/13 B PKH und - L 11 AS 193/13 B PKH Keine Erstattung der Kosten für eine zahnärztliche Behandlung, die den von der Krankenkasse übernommenen Betrag übersteigen. Für die notwendige zahnärztliche Behandlung ist die Krankenkasse zuständig, wobei auch durch § 55 Abs 2 Satz 2 Nr 2 SGB V unzumutbare Belastungen fü ...
sozialrechtsexperte- 62 Leser - June 18, 2013 7:41am
Caritas fordert Konsequenzen aus dem 4. Armuts- und Reichtumsbericht. "Man kann lange über Armutsdaten diskutieren. Es kommt aber darauf an, die Lage der Menschen, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind, zu verbessern", fordert Neher. Dringend erforderlich sei eine ...
sozialrechtsexperte- 37 Leser - June 3, 2013 4:54pm
Nürnberg (ots) - Angesichts der anhaltenden öffentlichen Attacken der (inzwischen freigestellten) Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters Inge Hannemann sieht sich die Bundesagentur für Arbeit gezwungen, Stellung zu nehmen - allein schon zum Schutz der vielen tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch die Äußerungen von Frau Hannemann beleidigt, herabgewürdigt und in Gefahr gebracht werde.
Info also aktuell: Der Gründungszuschuss zwischen Tragfähigkeit und Ermessen
Info also aktuell: Der Gründungszuschuss zwischen Tragfähigkeit und Ermessen , ein Aufsatz von Claus-Peter Bienert, abgedruckt in Heft 3/2013 (Zugleich Anmerkung zu den Urteilen des SG Karlsruhe vom 17.01.2013 - S 16 AL 949/12 - und des SG berlin vom 08.03.2013 - S ...
sozialrechtsexperte- 35 Leser - June 4, 2013 7:50am
Sozialgericht Duisburg, Beschluss vom 28.1.2013 - S 25 AS 4787/12 ER Es bestehen nämlich ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Rentenantragstellung. Nach § 5 Abs 3 S 1 SGB II können die Leistungsträger, sofern Leistungsberechtigte trotz Aufforderung einen erforderlichen Antrag auf Leistungen bei einem anderen Träger nicht stellen, anstelle des Leistungsbe ...
Wohin mit unserer Wut? – Bürobesetzung im Jobcenter Köln-Mülheim Die Frage tauchte beim letzten KEA-Treffen auf: Wie gehen wir damit um, wenn das Kölner Jobcenter trotz gültiger Rechtsprechung, trotz einer gerichtlichen Anordnung und trotz der Begleitung durch einen KEA-Beistand eine Mutter und ihre zwei Kinder hungern lässt? "Fragen wir doch mal die zuständige Standortleitung?", dachten sich Die.
sozialrechtsexperte- 100 Leser - June 12, 2013 12:17pm
BSG, Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R Leitsätze des Verfassers Es handelt sich hierbei nicht um zweckbestimmte Einnahmen auf privatrechtlicher Grundlage, die nach der Rechtslage bis zum 31.3.2011, wenn ein privatrechtlicher Verwendungszweck vereinbart war, ggf unberücksichtigt bleiben konnten (vgl aber die nunmehr geänderte Fassung des § 11a Abs 3 SGB II idF ab 1.4.
sozialrechtsexperte- 77 Leser - June 3, 2013 7:15am
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mein heutiger Newsletter zu folgendem Thema: 1. Nothilfe für Hochwasseropfer nach dem SGB II / SGB III / SGB XII ====================================================== Da es die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit, nach eMail Aussage vom heutigen Tage, nicht für nötig empfindet Dienstanweisungen zum sozialrechtlich ...
Arbeit und Soziales/Antwort - 06.06.2013 Berlin: (hib/CHE) Im Oktober 2012 lagen den Jobcentern circa 186.000 Widersprüche gegen Entscheidungen von SGB-II-Behörden vor. Zu selben Zeit wurde ein Bestand von ungefähr 202.000 Klagen aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende ermittelt. Das schreibt die Bundesreg ...
Von Rolf Winkel Bei besonderen Anlässen darf man bis zu 3100 Euro behalten. Düsseldorf. Ob jetzt zur Kommunion oder Konfirmation oder zum Geburtstag: Auch Kinder aus Hartz-IV-Familien bekommen gerne Geschenke. Aber Achtung: Wenn der Wert zu hoch ist, greifen die Ämter zu. Denn: Fast jede Einnahme, die Beziehern von Arbeitslosengeld (ALG) II oder Sozialgeld zufließt, wird mit der ...
sozialrechtsexperte- 131 Leser - June 10, 2013 7:36am
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 10.05.2013 - L 7 AS 251/13 B ER Einstweiliger Rechtsschutz hat nicht die Aufgabe, Rechtsfragen zu klären, die mit einer gegenwärtigen Notlage nichts zu tun haben vgl. BayLSG, Beschluss vom 20.12.2012, L 7 AS 862/12 B ER). Zum einen hat die Kostensenkungsaufforderung, die keinen Verwaltungsakt darstellt, in erster Linie nur Warn- und Hinweisfunktion.
sozialrechtsexperte- 53 Leser - June 18, 2013 11:43am
Erneut hat sich die 17. Kammer des Sozialgerichts Mainz zum Angemessenheitsbegriff des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II geäussert. Danach ist die Angemessenheit der KdU im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II wie folgt zu definieren: 1. Die Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum "schlüssigen Konzept" ist ...
sozialrechtsexperte- 108 Leser - June 5, 2013 9:53am