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Timestamp: 2018-11-20 07:46:18
Document Index: 48591671

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 114', '§ 3', '§ 6', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Minden, 4 K 124/99: VG Minden: beihilfe, zahnarzt, datum, vollstreckung, behandlung, merkblatt, angemessenheit, sicherheitsleistung, vollstreckbarkeit, bvo
Urteil des VG Minden vom 16.02.2000, 4 K 124/99
4 K 124/99
VG Minden: beihilfe, zahnarzt, datum, vollstreckung, behandlung, merkblatt, angemessenheit, sicherheitsleistung, vollstreckbarkeit, bvo
Beihilfe, Zahnarzt, Datum, Vollstreckung, Behandlung, Merkblatt, Angemessenheit, Sicherheitsleistung, Vollstreckbarkeit, Bvo
Verwaltungsgericht Minden, 4 K 124/99
Aktenzeichen: 4 K 124/99
Tenor: Das beklagte Land wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 6.10.1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18.12.1998 verpflichtet, dem Kläger zu Aufwendungen in Höhe von 765,82 DM weitere Beihilfe zu zahlen.
2Der Kläger ist beihilfeberechtigt. Mit Antrag vom 1.10.1998 beantragte er Beihilfe u.a. für Aufwendungen zu zahnärztlichen Leistungen bei seinen Kindern. Die in den vorgelegten Rechnungen vom 14.11.1997 und 21.7.1998 in Ansatz gebrachten Ziffern 216 und 217 GOZ wurden nicht als beihilfefähig angesehen. Im Festsetzungsbescheid vom 6.10.1998 führte der Beklagte hierzu aus, daß das Legen von Komposit-Füllungen vom Leistungsinhalt der Ziffern 205, 207, 209 und 211 GOZ erfaßt werde. Eine Analogbewertung, wie sie der behandelnde Zahnarzt vorgenommen habe, sei nicht möglich. Für die Leistungen sei eine Beihilfe nach den Ziffern 207 und 209 GOZ mit dem 2,3fachen Satz anerkannt worden. Mit Schreiben vom 30.10.1998 verwies der Beklagte insoweit auf die Nr. 6 und 7.2 des Runderlasses des Finanzministers vom 19.8.1998.
3Am 24.11.1998 legte der Kläger Widerspruch ein: Nach § 6 Abs. 2 GOZ könnten selbständige zahnärztliche Leistungen, die erst nach Inkrafttreten der GOZ auf Grund wissenschaftlicher Erkenntnisse entwickelt worden seien, entsprechend einer nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertigen Leistung des Gebührenverzeichnisses für zahnärztliche Leistungen berechnet werden. Eine derartige Berechnung sei durch den behandelnden Zahnarzt erfolgt; diese Art der Berechnung sei durch das Merkblatt der
Zahnärztekammer Westfalen-Lippe (ohne Datum) gedeckt.
4Mit Widerspruchsbescheid vom 18.12.1998 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück und führte aus: Komposit-Füllungen, auch wenn sie nach der Schmelz- Dentin-Adhäsivtechnik erbracht würden, seien keine Leistungen, die nach Inkrafttreten der GOZ aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse entwickelt worden seien. Komposit- Füllungen seien lediglich eine besondere Ausführung der im Gebührenverzeichnis aufgeführten Füllungspositionen der Nrn. 205, 207, 209 und 211 GOZ.
Am 14.1.1999 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. 5
7das beklagte Land unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 6.10.1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18.12.1998 zu verpflichten, ihm zu Aufwendungen in Höhe von 765,82 DM weitere Beihilfe zu gewähren.
10Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
13Der Bescheid des Beklagten vom 6.10.1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18.12.1998 ist teilweise rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 114 Abs. 5 VwGO), da der Kläger einen Anspruch darauf hat, daß ihm zu Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen in Höhe von 765,82 DM eine weitere Beihilfe gezahlt wird.
14Gem. § 3 der Beihilfenverordnung (BVO) sind lediglich die notwendigen Aufwendungen im angemessenen Umfang beihilfefähig. Dabei beurteilt sich die Frage der Angemessenheit in bezug auf Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen grundsätzlich abschließend nach Maßgabe der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ). Die Beihilfefähigkeit setzt demgemäß zumindest im Grundsatz voraus, daß der Zahnarzt die Rechnungsbeträge bei zutreffender Auslegung der Gebührenordnung zu Recht in Rechnung gestellt hat, was gerichtlich voll überprüfbar ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 30.5.1996 -2 C 10.95-, ZBR 1996,314. 15
16Der behandelnde Zahnarzt hat für die Behandlung mittels Schmelz-Dentin- Adhäsivtechnik zu Recht Analogbewertungen nach den Ziffern 216 und 217 GOZ vorgenommen. Der Beklagte hat insoweit zu Unrecht die Beihilfefähigkeit für diese Aufwendungen verneint.
Gem. § 6 Abs. 2 GOZ können selbständige zahnärztliche Leistungen, die erst nach 17
Inkrafttreten der Gebührenordnung (1988) auf Grund wissenschaftlicher Erkenntnisse entwickelt werden, entsprechend einer nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertigen Leistung des Gebührenverzeichnisses für zahnärztliche Leistungen berechnet werden.
18Die Bundeszahnärztekammer führt in ihrer Stellungnahme vom 15.6.1996 zur Privatliquidation vom Komposit-Füllungen entsprechend der Schmelz-Dentin- Adhäsivtechnik aus, daß es diese Leistung im Zeitpunkt des Inkrafttretens der GOZ 1988 noch nicht gab und dementsprechend eine Analogbewertung nach den Gebührenpositionen 215 bis 217 GOZ in Betracht komme. Diese Einschätzung findet sich auch in dem Merkblatt der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe (ohne Datum) und in dem für das Amtsgericht Fürth im Verfahren 330 C 473/98 erstellten und den Beteiligten des vorliegenden Rechtsstreites bekannten Gutachten des Dr. M. Z. vom 7.1.1999. Eine Analogbewertung kommt somit prinzipiell in Betracht.
19So auch Amtsgericht Fürth, Urteil vom 17.2.1999 - 330 C 473/98 - und Amtsgericht Wittlich, Urteil vom 26.8.1999 - 4 C 508/97 -.
20Es ist auch nicht zu beanstanden, daß der behandelnde Zahnarzt zur Bewertung seiner Leistungen die Ziffern 216 und 217 GOZ herangezogen hat. Nach Auffassung der Kammer ist die Behandlung mittels Schmelz-Dentin-Adhäsivtechnik eher mit den Leistungen, die nach den Ziffern 216 und 217 GOZ abgerechnet werden können, vergleichbar als mit den nach den Ziffern 205, 207, 209 und 211 GOZ abrechenbaren Leistungen. Die Kammer schließt sich dabei der Arbeitsbeschreibung und den weiteren Ausführungen des Gutachters Dr. Z. an (S. 8 ff des Gutachtens). Sie hält das Gutachten für ausführlich, sorgfältig recherchiert und nachvollziehbar.
21Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.