Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bger/190702_5A_440-2019.html
Timestamp: 2020-02-21 10:38:56
Document Index: 214803493

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'BGE', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 27', 'Art. 97', 'Art. 26', 'Art. 292']

DFR - BGer 5A_440/2019 vom 02.07.2019
BGer 5A_440/2019 vom 02.07.2019
A. C.________ und D.________ sind die Eltern der 2010 geborenen A.________ und der 2015 geborenen B.________. Die Familie lebte in U.________ (Österreich).
B. Am 5. September 2018 stellte die Mutter schliesslich einen Rückführungsantrag, welcher über die österreichische Zentralbehörde an die schweizerische Zentralbehörde gelangte, wo er am 11. September 2018 eintraf. Trotz der anschliessend intensiven Suchbemühungen der Polizei (verdeckte Ermittlung während des Tages wie auch während der Nacht) konnten die Kinder am Wohnort des Beschwerdeführers in der Schweiz bis zum Frühling 2019 nicht aufgefunden werden; sie waren bis dahin auch nicht gemeldet und die ältere Tochter auch nicht eingeschult.
C. Gegen dieses Urteil hat der Vater am 27. Mai 2019 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und Abweisung des Rückführungsgesuches, eventualiter um Rückweisung der Sache an das Obergericht. Mit Vernehmlassung vom 11. Juni 2019 hat die Mutter auf Abweisung der Beschwerde geschlossen, während die Kindesvertreterin mit Vernehmlassung gleichen Datums die Gutheissung der Beschwerde des Vaters verlangt. Mit Verfügung vom 21. Juni 2019 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Mit Replik vom 1. Juli 2019 hielt der Vater an seinen Begehren fest und beantragte die Abweisung der vernehmlassungsweise gestellten Massnahmebegehren der Mutter.
D. Überdies hat auch die Kindesvertreterin eine Beschwerde gegen das obergerichtliche Urteil erhoben, welche Gegenstand des parallelen Verfahrens 5A_439/2019 bildet.
1. Bei Rückführungsentscheiden nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ, SR 0.211.230.02) geht es um die Regelung der Rechtshilfe zwischen den Vertragsstaaten (BGE 120 II 222 E. 2b S. 224), die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Respektierung und Durchsetzung ausländischen Zivilrechts steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 1 BGG; BGE 133 III 584). Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts, welches als einzige kantonale Instanz entschieden hat (Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen, BG-KKE, SR 211.222.32), steht die Beschwerde in Zivilsachen offen.
2. Das Obergericht ist von einem gemeinsamen Sorgerecht der Eltern und von einer widerrechtlichen Verletzung des mütterlichen Sorgerechts im Sinn von Art. 3 HKÜ ausgegangen. Es hat festgestellt, dass der Vater zwar beim Amtsgericht Tetovo in Mazedonien am 25. Februar 2019 ein Scheidungsurteil erwirkt habe, in welchem ihm die Kinder zur weiteren Obhut und Erziehung zugewiesen worden seien, dass aber die Mutter - was aus der Übersetzung des Urteils klar hervorgehe - vom Scheidungsverfahren keine Kenntnis gehabt habe und das Urteil deshalb vom Bezirksgericht U.________, wo das Scheidungs- und Obsorgeverfahren hängig sei, nicht anerkannt worden sei und es gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG auch in der Schweiz nicht anerkannt werden könnte. Im Übrigen würde aber selbst eine Anerkennung des Urteils nichts ändern, weil die Eltern im Zeitpunkt des Verbringens der Kinder in die Schweiz unbestrittenermassen noch verheiratet gewesen seien. Weiter ist das Obergericht davon ausgegangen, dass die Mutter nicht einfach die Kinder in Österreich zurückliess, als sie bei ihren Brüdern in Florenz Hilfe suchte, sondern dass sie das Sorgerecht über die Kinder im Zeitpunkt des Verbringens tatsächlich ausübte. Es hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass keine Anhaltspunkte für die Richtigkeit der anlässlich der Anhörung gemachten Behauptung des Vaters bestünden, wonach die Mutter fremd gegangen sei und ein neues Leben gesucht habe; vielmehr stimme die Darstellung der Mutter, wonach sie die Grosseltern gebeten habe, während ihrer Abwesenheit auf die Kinder aufzupassen, mit den Schilderungen des Vaters in der Vernehmlassung zum Rückführungsgesuch überein. Wie der Mail-Verkehr mit dem Bundesamt für Justiz zeige, habe sie im Anschluss auch hartnäckig versucht, die Kinder in der Schweiz ausfindig zu machen. Dass die Kinder von der Polizei weder am Tag noch in der Nacht am Wohnort des Vaters hätten aufgefunden werden können, begründe den Verdacht, dass sie versteckt worden seien. Jedenfalls fehle es an jeglichen plausiblen Indizien für die Behauptung des Vaters, die Mutter habe das Sorgerecht nicht ausgeübt oder zumindest das Verbringen der Kinder nachträglich genehmigt.
3. Die Ausführungen in der Beschwerde betreffen fast ausschliesslich den Sachverhalt, ohne dass diesbezüglich aber substanziierte Willkürrügen erhoben oder andere Verfassungsverletzungen geltend gemacht würden. Der Beschwerdeführer erwähnt zwar an einer Stelle, dass die offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung im Sinn von Art. 97 Abs. 1 BGG mit dem Willkürbegriff übereinstimme (Beschwerde, S. 20). Die Ausführungen bleiben aber - mit einer Ausnahme (dazu E. 3.1) - rein appellatorisch, indem der Beschwerdeführer einfach seine Sicht der Dinge schildert. Insbesondere nimmt er Anstoss daran, dass gemäss dem Obergericht die finanzielle und soziale Situation auf beiden Seiten ähnlich aussehen soll; er ist der Überzeugung, dass es die Kinder bei ihm umfassend gut hätten und ein bewährtes Betreuungskonzept vorliege, während die Situation bei der Mutter prekär sei und es sich bei den mütterlichen Aussagen anlässlich der Anhörung, sie würde ihr Arbeitspensum reduzieren und im Übrigen könnten ihre Eltern (Grosseltern mütterlicherseits) sie bei der Kinderbetreuung unterstützen, um blosse Ausführungen zur Zukunft handle, welche nicht bewiesen seien.
4. Das Obergericht hat dem Beschwerdeführer eine Frist zur freiwilligen Rückführung gesetzt und das Bundesgericht pflegt dies normalerweise auch zu tun, wobei die Frist vorliegend zufolge der gewährten aufschiebenden Wirkung neu anzusetzen wäre.
5. In Kindesrückführungsverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben und die Rechtsvertreter der Beteiligten aus der Gerichtskasse entschädigt (Art. 26 Abs. 2 HKÜ). Die gestellten Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege sind deshalb gegenstandslos.
2. Der Beschwerdeführer hat sich ab Donnerstag, 4. Juli 2019, täglich bei der Kantonspolizei Solothurn, Regionenposten W.________, zu melden, und zwar an den Wochentagen und am Samstagvormittag physisch sowie am Sonntag telefonisch unter einer mit der Kantonspolizei abzusprechenden Nummer, unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB (Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft) und der sofortigen Fremdplatzierung der Kinder im Unterlassungsfall.
3. Die Kantonspolizei Solothurn, Regionenposten W.________, wird angeweisen, das Amt für soziale Sicherheit, Aufsichtsbehörde KESB, sofort in Kenntnis zu setzen, wenn die tägliche Meldung des Beschwerdeführers ausbleiben sollte.
4. Das Amt für soziale Sicherheit, Aufsichtsbehörde KESB, des Kantons Solothurn als kantonale Vollzugsbehörde wird beauftragt:
5. Die Übergabe der Kinder findet statt am 12. Juli 2019, 10:00 Uhr, in den Räumlichkeiten des Amtes für soziale Sicherheit des Kantons Solothurn.
6. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
7. Die Rechtsanwältinnen Gabriela Loepfe-Lazar, Barbara Obrecht Steiner und Dana Matanovic werden aus der Bundesgerichtskasse mit je Fr. 3'000.-- entschädigt.
8. Dieses Urteil wird den Parteien, der Kindesvertreterin, dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, der kantonalen Vollstreckungsbehörde, der Kantonspolizei Solothurn, Regionenposten W.________, und dem Bundesamt für Justiz als Zentralbehörde für Kindesentführungen schriftlich mitgeteilt.