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Timestamp: 2019-12-12 07:25:10
Document Index: 234589930

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 12', '§ 80', '§ 240', '§ 240', '§ 124', '§ 12', '§ 43', '§ 80', '§ 80', 'Art. 19', '§ 80', '§ 80', '§ 236', '§ 12']

VG Cottbus, Urteil vom 03.09.2014 - VG 1 K 977/12 - openJur
Urteil vom 03.09.2014 - VG 1 K 977/12
VG Cottbus, Urteil vom 03.09.2014 - VG 1 K 977/12
openJur 2014, 21128
Der Kläger ist Eigentümer der Flurstücke X und Y der Flur Z in der Gemarkung D. Mit Bescheid vom 28. Januar 2011 (Bescheidnummer …) zog ihn der Beklagte zu einem Abwasserbeitrag für die Herstellung und Anschaffung der öffentlichen Abwasserentsorgungsanlage in Höhe von 29.492,85 € heran. Den - mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung verbundenen - Widerspruch des Klägers vom 5. Februar 2011 wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 30. August 2011 (Bescheidnummer …) zurück; zugleich lehnte er eine Aussetzung der Vollziehung ab. Den am 8. August 2011 gestellten Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (VG 6 L 235/11) lehnte das Verwaltungsgericht Cottbus mit Beschluss vom 21. Dezember 2011 ab. Die hiergegen erhobene Beschwerde des Klägers wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 19. April 2012 (OVG 9 S 4.12) zurück. Im Rahmen der vom Kläger gegen den Beitragsbescheid erhobenen Klage (VG 6 K 622/11) erklärte der Beklagte mit Schriftsatz vom 23. Juli 2012 die Aufhebung des angefochtenen Bescheides.
Mit Bescheid vom 16. August 2012 (Bescheidnummer …) forderte der Beklagte beim Kläger Säumniszuschläge in Höhe von 5.006,50 € für den Zeitraum vom 3. März 2011 bis 23. Juli 2012 (17 Monate) bezogen auf einen Betrag von 29.450,00 € an.
Der Kläger hat am 11. Oktober 2012 Klage erhoben, zu deren Begründung er - unter Bezugnahme auf das Vorbringen in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren - im Wesentlichen anführt, dass sich der Beklagte zu Unrecht auf § 240 Abs. 1 Satz 4 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 5 lit. b) KAG berufe. Wenn die Festsetzung einer Abgabe aufgehoben werde, seien bis zur Aufhebung des rechtswidrigen Bescheides keine Säumniszuschläge verwirkt. Legte man der Norm einen anderen Gehalt dergestalt zu, dass Säumniszuschläge auch auf Abgaben erhoben werden könnten, deren rechtswidrige Festsetzung aufgehoben worden sei, wäre die Bestimmung verfassungswidrig. Soweit zur Rechtfertigung einer anderen Auslegung auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes verwiesen werde, scheitere dies in der Praxis an der Leistungsfähigkeit und -bereitschaft der Verwaltungsgerichte.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes, insbesondere des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen, wird auf die Gerichtsakten zum vorliegenden Aktenzeichen und zu den Aktenzeichen VG 6 K 622/11 und VG 6 L 235/11 sowie die vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge (Beiakten I und II) Bezug genommen. Diese Akten waren Gegenstand der Entscheidungsfindung.
Die Voraussetzungen dieser Bestimmungen sind vorliegend erfüllt, denn der Kläger hat unstreitig die mit dem Beitragsbescheid des Beklagten vom 28. Januar 2011 festgesetzte Beitragsforderung in Höhe von 29.492,85 € bis zum Ablauf des Fälligkeitstages am 3. März 2011 und auch danach bis zur Aufhebung des Bescheides mit der Erklärung des Beklagten vom 23. Juli 2012 im Verfahren VG 6 K 622/11 nicht gezahlt. Am Eintritt der Säumnis hat auch der Antrag des Klägers auf gerichtliche Regelung der Vollziehung nach § 80 Abs. 5 VwGO zum Aktenzeichen VG 6 L 235/11 nichts geändert. Denn mit der Antragstellung allein ist eine Aussetzung der Vollziehung gerade nicht automatisch verbunden und hat sich an der Fälligkeit der Beitragsforderung somit nichts geändert (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. November 2013 - OVG 9 N 136.12, OVG 9 N 139.12, OVG 9 N 140.12 -, juris Rn. 7; Bayerischer VGH, Urteil vom 27. April 1989 - 23 B 87.03703 -, NVwZ-RR 1990, 107, juris Rn. 25). Erst mit der Bekanntgabe der stattgebenden gerichtlichen Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung wäre eine aufschiebende Wirkung eingetreten (vgl. Finkelnburg in Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl. 2011, Rn. 656) mit der Folge, dass aufgrund fehlender Fälligkeit Säumniszuschläge nicht mehr hätten verwirkt werden können.
Der geltend gemachte Betrag der Säumniszuschläge von 5.006,50 € ist nach Maßgabe des § 240 Abs. 1 Satz 1 AO zutreffend berechnet (1 % des auf 29.450,00 € abgerundeten Betrages für den Zeitraum von März 2011 bis Juli 2012 [17 Monate] = 5.006,50 €).
Dass der ursprüngliche Abwasseranschlussbeitragsbescheid des Beklagten vom 28. Januar 2011 im Ergebnis keinen Bestand hatte, sondern durch den Beklagten aufgehoben wurde, spielt angesichts der Regelung des § 240 Abs. 1 Satz 4 AO keine Rolle. Die Beitragsforderung war mit dem Beitragsbescheid in Höhe von 29.492,85 € wirksam (vgl. § 124 Abs. 2 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) KAG, § 43 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) seit dessen Bekanntgabe tituliert und trotz des Widerspruchs bzw. der Klage VG 6 K 622/11 sofort vollziehbar. Dem Gebot, die Beitragsforderung bei Fälligkeit zu entrichten, ist der Kläger aber nicht nachgekommen, ohne dass die Vollziehung durch eine Entscheidung des Beklagten ausgesetzt oder die aufschiebende Wirkung seiner Hauptsacherechtsbehelfe durch das Verwaltungsgericht angeordnet worden wäre. Der Umstand, dass das Eilrechtsschutzverfahren VG 6 L 235/11 einschließlich des Beschwerdeverfahrens OVG 9 S 4.12 für den Kläger ohne Erfolg geblieben ist, da für das Verwaltungsgericht an der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides keine ernstlichen Zweifel entsprechend § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO erkennbar waren, der Bescheid indes im Klageverfahren mit der Erklärung des Beklagten vom 23. Juli 2012 aufgehoben wurde, ändert an dieser Situation nichts. Eine Divergenz in der Entscheidung des Eilrechtsschutzverfahrens (Ablehnung) und der nachfolgenden Hauptsacheentscheidung (Stattgabe) ist insoweit ohne Aussagekraft. Denn das verwaltungsgerichtliche Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO hat - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 11. März 2005 - 1 BvR 2298/04 -, BVerfGK 5, 135, juris Rn. 15; BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 29. Mai 2007 - 2 BvR 695/07 -, BVerfGK 11, 241, juris Rn. 31; BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 -, BVerfGK 15, 102, juris Rn. 18) - summarischen Charakter. Es ist kein Ersatz für das Hauptsacheverfahren, das in erster Linie den Rechtsschutz im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG vermittelt. Vielmehr dient es vornehmlich der Verhinderung von Rechtsnachteilen und Rechtsverlusten bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens. Die Prognose der Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs hat daher stets nur vorläufigen Charakter, da sie mit den begrenzten Erkenntnismitteln des Eilverfahrens getroffen wird (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Januar 1999 - 3 B 2861/97 -, NVwZ-RR 1999, 696, juris Rn. 4; Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: März 2014, § 80 Rn. 399). Damit aber verbleibt typischerweise ein Prozessrisiko, im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes zu verlieren und daraus folgende rechtliche Konsequenzen - hier Säumniszuschläge - auch dann tragen zu müssen, wenn die Klage später Erfolg hat; dies ist in der Rechtsordnung nichts Ungewöhnliches. Dieses durch die reduzierte Prüfungstiefe bedingte Prozessrisiko ist angesichts der rechtlichen und tatsächlichen Gestaltungsmöglichkeiten gerade auch in Fällen wie dem vorliegenden hinzunehmen. Für Antragsteller, für die die Vollziehung eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (vgl. § 80 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 VwGO), die insbesondere in ihrer Existenz gefährdet wären und insoweit nicht zahlen können, greift der Schutz des vorgenannten Prüfungsmaßstabes auch unabhängig von den Erfolgsaussichten in der Sache. Danach trifft das genannte Prozessrisiko nur diejenigen Antragsteller, die die geforderte Abgabe - zumindest vorerst - nicht zahlen wollen, obwohl sie dies könnten. Das Risiko ist für sie zumutbar. Sie haben die Wahl zwischen dem Risiko, infolge Nichtzahlung schließlich noch Säumniszuschläge entrichten zu müssen, und einer Nachteilsminimierung durch Zahlung der Abgabe. Die zahlungsfähigen, aber -unwilligen Abgabepflichtigen haben die von ihnen zu treffende Einschätzung selbst zu verantworten, ob überwiegende Erfolgsaussichten für sie schon bei der überschlägigen Prüfung im Eilverfahren bestehen oder ob es sicherer erscheint, die geforderte Abgabe zunächst zu entrichten und für den Fall eines Obsiegens im Klageverfahren den gezahlten Betrag zuzüglich Prozesszinsen (§ 236 Abs. 1 und 2 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 5 lit. b) KAG) zurückzuerhalten. Wenn sie sich für die Risikovariante entscheiden, ist es auch zumutbar, deren mögliche Konsequenzen zu tragen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2011 - OVG 9 S 95.10 -).
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