Source: http://www.verfassungen.de/de/bw/bw-kommunalwahlgesetz56.htm
Timestamp: 2017-12-16 22:41:21
Document Index: 648308

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 45', '§ 45', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 36', '§ 33']

Gesetz über die Gemeinde- und Kreiswahlen (Kommunalwahlgesetz 1956)
Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Gemeinde- und Kreiswahlen
Auf Grund von § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Gemeinde- und Kreiswahlen (Kommunalwahlgesetz - KomWG) vom 23. Juli 1956 (GBl. S. 111) wird nachstehend der Wortlaut des Gesetzes über die Gemeinde- und Kreiswahlen (Kommunalwahlgesetz - KomWG) vom 13. Juli 1953 (GBl. S.103) in seiner Neufassung bekanntgemacht.
Stuttgart, den 23. Juli 1956
in der Fassung vom 23. Juli 1956
Gesetz vom 16. Juni 1958 (GBl. S. 155)
Gesetz vom 20. Juli 1959 (GBl. S. 95)
Neubekanntmachung vom 27. Juli 1959 (GBl. S. 96)
§ 16. (1) Bei den Gemeindewahlen und der Wahl der Kreisverordneten wird mit amtlichen Stimmzetteln abgestimmt. Die Stimmzettel für die Wahl der Gemeinderäte, der Gemeindeverordneten und der Kreisverordneten werden den Wahlberechtigten spätestens einen Tag vor der Wahl zugesandt. Die Stimmzettel müssen innerhalb des Wahlgebiets von gleicher Farbe sein.
Durch Gesetz vom 20. Juli 1959 wurde im § 16 nach dem Satz 2 folgender Satz eingefügt:
"Der Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters darf nur im Wahlraum ausgehändigt werden."
2. wenn nur einer von ihnen eine Stimmabgabe enthält, oder 3: wenn sie so abgeändert sind, daß sie zusammen nicht mehr Namen oder Stimmen enthalten, als Bewerber zu wählen sind.
Treffen diese Voraussetzungen nicht zu, gelten, die mehreren in einem Wahlumschlag enthaltenen Stimmzettel als ein ungültiger Stimmzettel.
Durch Gesetz vom 20. Juli 1959 wurde der § 19 wie folgt geändert:
- der Abs. 1 wurde wie folgt ergänzt:
"5. die bei der Wahl des Bürgermeisters eine Stimmabgabe zugunsten mehrerer Bewerber enthalten."
"(2) Enthält ein Wahlumschlag mehrere gleichlautende Stimmzettel, ist nur einer zu werten. Stimmen nicht alle im Wahlumschlag enthaltenen Stimmzettel miteinander überein, gilt folgendes:
c) nicht gleichlautend veränderte Stimmzettel sind nur dann als ein gültiger Stimmzettel zu werten, wenn sie nicht mehr Stimmen enthalten, als abgegeben werden können. In den Fällen des Satzes 2 Buchst. a) bis c) steht ein Stimmzettel einem veränderten gleich, wenn er oder der vorgedruckte Name eines Bewerbers durch ein Kreuz, eine Zahl oder auf sonstige Weise gekennzeichnet ist. Ist von mehreren in einem Wahlumschlag enthaltenen Stimmzetteln keiner zu werten, gelten sie als ein ungültiger Stimmzettel."
(3) Stehen nach Streichung von Namen und Stimmen nach Abs. 2 Ziff. 1-4 mehr Namen oder Stimmen auf dem Stimmzettel, als Bewerber zu wählen oder Stimmen abzugeben sind, werden unter Beachtung des erkennbaren Willens des Wählers die über die zulässige Zahl hinaus verzeichneten Namen oder Stimmen gestrichen. Dabei sind, wenn vom Wähler auf gedruckten Stimmzetteln Namen, Zahlen oder Zeichen handschriftlich oder mechanisch angebracht wurden, zuerst die vorgedruckten nicht mit Zählen oder Zeichen versehenen Namen in der Reihenfolge von hinten zu streichen. Ist nach dieser Streichung von Bewerbern oder bei Verwendung von Stimmzetteln ohne vorgedruckten Namen die Gesamtstimmenzahl auf dem Stimmzettel überschritten; sind zuerst weitere Bewerber ohne Stimmenhäufung und sodann die Stimmenhäufungen der Bewerber, die zwei Stimmen erhalten haben und sodann erforderlichenfalls diese Bewerber solange in der Reihenfolge von hinten zu streichen, bis die zulässige Gesamtstimmenzahl nicht mehr überschritten ist. Entfällt auf die danach verbleibenden Bewerber mit je drei Stimmen noch eine zu hohe Gesamtstimmenzahl oder sind von vornherein gleiche Stimmenzahlen in der Weise gehäuft, daß die Gesamtstimmenzahl zu hoch ist; sind zunächst in der Reihenfolge von hinten die Stimmenhäufungen zu verringern, dann zu streichen und erforderlichenfalls auch Namen zu streichen.
Durch Gesetz vom 20. Juli 1959 wurde der § 20 wie folgt geändert:
- im Abs. 2 Ziff. 1 wurde nach den Worten ",die Person des Gewählten" eingefügt: "aus dem Stimmzettel".
- die Abs. 3 und 4 wurden aufgehoben.
Durch Gesetz vom 20. Juli 1959 wurden an dieser Stelle folgende §§ eingefügt:
"§ 20a. Auslegung des Stimmzettels. (1) Der Stimmzettel ist wie folgt auszulegen:
§ 20b. Unechte Teilortswahlen. Im Falle der unechten Teilortswahlen ist für die zuzulässige Häufungszahl nach § 20 Abs. 2 Ziff. 3 und für die Streichung nach § 20 a Abs. 3 die Anzahl der in den einzelnen Wohnbezirken zu wählenden Bewerber maßgebend."
(2) Gegen die Entscheidung der Wahlprüfungsbehörde kann der von ihr betroffene Bewerber binnen zwei Wochen nach der Zustellung unmittelbar Anfechtungsklage (Rechtsbeschwerde) nach den Vorschriften über das verwaltungsgerichtliche Verfahren erheben. § 26 Abs. l Nr. l des Landesverwaltungsgesetzes vom 7. November 1955 (GBl. S. 225) findet keine Anwendung. .
(4) Die Gewählten können ihr Amt erst nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl und ihrer Wählbarkeit antreten.
Durch Gesetz vom 16. Juni 1958 wurde dem § 27 Abs. 4 folgender Satz angefügt:
"Gemeinderäte, Gemeindeverordnete und Kreisverordnete treten ihr Amt jedoch schon nach Feststellung der Gültigkeit der Wahl durch die Wahlprüfungsbehörde oder nach ungenutztem Ablauf der Wahlprüfungsfrist an."
§ 28. Teilweise Ungültigkeit. Wenn erhebliche Verstöße nur in einzelnen Wahlkreisen, oder Stimmbezirken vorgekommen sind, kann die Wahl auch nur im Wahlkreis oder im Stimmbezirk für ungültig erklärt werden.
Durch Gesetz vom 20. Juli 1959 wurde der § 28 durch folgenden Satz ergänzt:
"War das Wählerverzeichnis in einem Stimmbezirk unrichtig, kann nur die ganze Wahl, bei der Wahl der Kreisverordneten auch beschränkt auf die Wahl in dem Wahlkreis, dem der Stimmbezirk angehört, für ungültig erklärt werden."
(3) Im Fall des § 28 ist die Wiederholungswahl oder Neuwahl im Wahlkreis oder im Stimmbezirk durchzuführen. Das Gesamtergebnis der Wahl ist neu festzustellen. Im übrigen gelten Abs. 1 und 2 entsprechend.
Durch Gesetz vom 20. Juli 1959 wurde der Abs. 3 durch folgende Bestimmung ersetzt:
"(3) Wird die nach § 45 Abs. 2 der Gemeindeordnung durchgeführte Wahl eines Bürgermeisters nicht nur teilweise für ungültig erklärt, ist stets Neuwahl nach den Vorschriften für die Hauptwahl anzuordnen; Hauptwahl ist die Wahl nach § 45 Abs.1 der Gemeindeordnung.
Durch Gesetz vom 20. Juli 1959 wurde an dieser Stelle folgender § eingefügt:
"§ 29a. Wiederholungs- und Neuwahlen bei Teilungültigkeit. (1) Ist die Wahl im Wahlkreis für ungültig erklärt worden, ist die Wiederholungswahl oder Neuwahl im Wahlkreis durchzuführen. Ist die Wahl nur in einem Stimmbezirk für ungültig erklärt worden, findet in diesem nur Wiederholungswahl statt; ist eine Wiederholungswahl wegen Ablaufs der Frist des § 29 Abs. 1 Satz 5 nicht mehr durchführbar, gilt die gesamte Wahl, bei der Wahl der Kreisverordneten die Wahl in dem Wahlkreis, dem der Stimmbezirk angehört, als ungültig mit der Maßgabe, daß in diesem Gebiet Neuwahl durchzuführen ist.
(2) Ist nach Abs. 1 eine Wahl in einem Wahlkreis oder Stimmbezirk durchzuführen, so ist das gesamte Ergebnis der Wahl neu festzustellen; im übrigen gilt § 29 entsprechend."
§ 36. Kommunalwahlordnung. Die näheren Vorschriften über die Vorbereitung und die Durchführung der Wahl, über die Ermittlung, Feststellung und öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses, über die Wahlprüfung und Wahlanfechtung, über die Verteilung der Kosten nach § 33 Abs. 2 sowie das Verfahren für die Anhörung der Bürger bei Grenzänderungen und die Durchführung eines Bürgerentscheids und eines Bürgerbegehrens werden durch Verordnung des Innenministeriums (Kommunalwahlordnung) erlassen.
siehe hierzu die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Gemeinde- und Kreiswahlen (Kommunalwahlordnung) in der Fassung vom 3. August 1956 (GBl. S. 123), geändert durch Verordnungen vom 27. Juli 1959 (GBl. S. 103); die Verordnung ist unter der Kurzbezeichnung "Kommunalwahlordnung" am 27. Juli 1959 (GBl. S. 111) in neuer Fassung bekannt gemacht worden.
Quelle: Gesetzblatt für Baden-Württemberg 1956 S. 115, 142