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Timestamp: 2019-12-15 16:04:06
Document Index: 525600

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 556', 'BGH', '§ 49', '§ 28', '§ 4', '§ 242', '§ 16', '§ 16', '§ 242', '§ 556', '§ 556', '§ 556', 'BGH', '§ 556', '§ 556', 'BGH', '§ 560', '§ 28', '§ 139', '§ 49', '§ 28', 'BGH', '§ 27', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 8', '§ 91', '§ 78']

Betriebskosten – Erhöhung der Vorauszahlungen nur bei korrekter Abrechnung
Gesetzliches Anpassungsrecht Jede Mietvertragspartei kann durch einseitige Erklärung die vereinbarten Betriebskostenvorauszahlungen auf eine angemessene Höhe anpassen, wenn sich aus der Betriebskostenabrechnung über die vorausgegangene Periode ergibt, dass die geleistete Vorauszahlung infolge stark gestiegener oder gesunkener Betriebskosten nicht mehr den tatsächlich anfallen...mehr
Betriebskostenabrechnung – Kein Ansatz fehlender Vorauszahlungen mit "Null"
Kein Ansatz von Soll-Beträgen Bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung müssen die vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen berücksichtigt werden. Allerdings dürfen grundsätzlich nur die tatsächlich vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen angesetzt werden, nicht die ins Mietsoll gestellten, d. h. die vertraglich geschuldeten, aber vom Mieter noch nicht bezahlten Vorauszahlungs...mehr
Gesetzliche Ausschlussfristen für beide Parteien Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung muss der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Zugang der Abrechnung mitteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten (§ 556 Abs. 3...mehr
Betriebskosten – Vermieter kann Nachzahlungsansprüche verwirken
Ausschlussfrist Die Geltendmachung einer Betriebskostennachforderung durch den Vermieter, z. B. weil die Vorauszahlungen nicht kostendeckend waren, kann ausgeschlossen sein, wenn der Vermieter nicht innerhalb der gesetzlichen Jahresfrist abgerechnet hat (§ 556 Abs. 3 Satz 3 BGB). Verjährung Unbeschadet dessen tritt die Verjährung des Anspruchs des Vermieters auf Nachzahlung von...mehr
Wie ist die Verurteilung eines WEG-Verwalters von Wohnungseigentum zur Erstellung von Jahresabrechnungen zu vollstrecken?
Unvertretbare Handlung? Wohnungseigentümer betreiben die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil, mit dem die Wohnungseigentumsverwalterin verpflichtet wurde: die Jahresabrechnungen für die Jahre 2008 und 2009 zu erstellen und vorzulegen; die Kopien der Bankkontoumsätze für die Jahre 2009 und 2010 herauszugeben; die Wohnungseigentümerversammlung zur Beschlussfassung für die Jahresa...mehr
Kostentragungspflicht des Verwalters bei fehlerhafter Abrechnung
Leitsatz Fehlerhafte Abrechnung (insbesondere Verstöße gegen die BGH-Rechtsprechung zur Instandhaltungsrücklage und zu korrekten Heizkostenabrechnungen) Verfahrenskostentragung des Verwalters nach § 49 Abs. 2 WEG wegen verwalterseits gezeigter "Beratungsresistenz" Normenkette §§ 28, 49 Abs. 2 WEG Kommentar Der Beschluss "Genehmigung der Abrechnung 2010 (Gesamt- und Einzelabrech...mehr
AGS 6/2012, Verstoß gegen Treu und Glauben bei Abrechnung der gesetzlichen Gebühren nach unwirksamer Vergütungsvereinbarung
RVG § 4b; BGB § 242 Leitsatz Ist eine Vergütungsvereinbarung unwirksam, muss der Anwalt zwar die gesetzliche Vergütung abrechnen; allerdings ist es ihm i.d.R. nach Treu und Glauben verwehrt, einen höheren Betrag geltend zu machen, als sich nach der (unwirksamen) Vereinbarung ergeben hätte. OLG München, Urt. v. 2.5.2012 – 15 U 2929/11 1 Sachverhalt Der Anwalt hatte mit dem Beklagt...mehr
AGKompakt 6/2012, Abrechnung bei Parteiwechsel
Ein Parteiwechsel kann sowohl auf Seiten des Klägers als auch auf Seiten des Beklagten vorkommen. Parteiwechsel auf Klägerseite erfolgt durch Eintritt eines neuen Klägers Auf Seiten des Klägers erfolgt der Wechsel durch Eintritt eines neuen Klägers und durch Ausscheiden des bisherigen Klägers. Faktisch wird die Klage im Wege der subjektiven Klagenhäufung um einen weiteren Kläg...mehr
Verjährungsfrist für Wohngeldvorschuss-Ansprüche und Jahresabrechnungsgenehmigungsbeschluss
Leitsatz Die 3-jährige Verjährungsfrist für Wohngeldvorschussansprüche beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Vorschüsse fällig wurden Der Beschluss über die Genehmigung der Jahresabrechnung führt nicht zu einem Neubeginn der Verjährung von Wohngeldvorschüssen Der Jahresabrechnungsbeschluss führt zu einer Anspruchsbegründung nur hinsichtlich der sog. Abrechnungsspitze, d....mehr
zfs 6/2012, Kfz-Schadensabrechnungs-Übersicht / D. Kfz-Schadensabrechnungs-Übersicht 2012
AGS 6/2012, Berücksichtigung der Umsatzsteuer in Reisekosten / 3 Anmerkung
Nach den Nrn. 7003-7006 VV erhält der Anwalt vom Mandanten auch seine Reisekosten einschließlich Tages- und Abwesenheitsgeld vergütet. Zu den Reisekosten zählen insbesondere die Fahrtkosten (Nrn. 7003, 7004 VV), sei es mit dem PKW oder einem anderen Verkehrsmittel (Bahn, Flugzeug, Taxi o.Ä.), sowie sonstige Auslagen (Nr. 7005 VV), wie Parkgebühren, Gebühren für eine Fähre et...mehr
zfs 6/2012, Obliegenheiten in der Ruheversicherung; umfr ... / 2 Aus den Gründen:
" … Die Kl. hat gegen die Bekl. aus A 2.7.1 der AKB einen Anspruch auf Zahlung der für die Reparatur und Ersatzbeschaffung erforderlichen Kosten." 1. Es kann dahinstehen, ob die AKB der Bekl. durch die Übergabe einer CD-ROM, auf der sich – unter anderem – die im Verfahren vorgelegten AKB befunden haben sollen, wirksam in den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag einbezo...mehr
Kostentragungsverpflichtung - Keine Erstverpflichtung auf Grundlage von § 16 Abs. 3 WEG
Leitsatz § 16 Abs. 3 WEG begründet nicht die Befugnis, einen Wohnungseigentümer, der nach einer bestehenden Vereinbarung von der Tragung bestimmter Kosten oder der Kostentragungspflicht insgesamt befreit ist, durch Beschluss erstmals an den Kosten zu beteiligen. Fakten: In der Wohnanlage ist ein noch nicht ausgebauter Dachraum vorhanden. In der Gemeinschaftsordnung ist gerege...mehr
Hausgeldsrückstand - Kein Neubeginn der Verjährung durch Beschluss über Jahresabrechnung
Leitsatz Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Vorschüsse fällig sind. Der Beschluss über die Jahresabrechnung führt nicht zu einem Neubeginn der Verjährung. Fakten: Der Verwalter machte im Jahr 2009 unter anderem Hausgeldrückstände eines Wohnungseigentümers aus dem Wirtschaftsplan der Wi...mehr
AGS 6/2012, Verstoß gegen Treu und Glauben bei Abrechnun ... / 2 Aus den Gründen
1. Das LG hat zu Recht entschieden, dass es dem Zedenten gem. § 242 BGB verwehrt ist, unter Berufung auf die Unwirksamkeit der Vergütungsvereinbarung eine gesetzliche Vergütung zu fordern, die über dem in der Vergütungsvereinbarung vorgesehenen Betrag von insgesamt 30.000,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer liegt. Das Berufungsvorbringen der Klägerin rechtfertigt keine andere Ents...mehr
FoVo 6/2012, Wenn der Schuldner Automaten aufstellt … / II. Die Lösung
Der Automatenaufstellvertrag als Mietvertrag Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass zwischen dem Gastwirt und dem Schuldner als Automatenaufsteller ein so genannter Automatenaufstellvertrag geschlossen wurde. Dieser Vertrag lässt sich nicht einem bestimmten Vertragstyp nach dem BGB zuordnen. Maßgeblich sind die jeweiligen Einzelvereinbarungen. So kann der Schwerpunkt im Mie...mehr
AGS 6/2012, Berechnung des Gegenstandswerts im Erbschein ... / 3 Anmerkung
Zu fehlerhaften Abrechnungen der anwaltlichen Vergütung in Erbscheinverfahren kommt es häufig, weil der Anwalt von einem unzutreffenden Gegenstandswert ausgeht, denn im Erbscheinverfahren deckt sich der Wert für die Gerichtsgebühren häufig nicht mit dem Wert der anwaltlichen Tätigkeit. I. Der Geschäftswert Erbscheinverfahren sind Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, sod...mehr
Häusliches Arbeitszimmer bei nebenberuflicher Tätigkeit
Leitsatz Wird ein Arbeitnehmer nebenberuflich auf selbständiger Basis für seinen Arbeitgeber in einem zu seiner häuslichen Sphäre gehörenden Raum tätig, gehört die mit seinem Arbeitgeber vereinbarte Raummiete zu den gewerblichen Einkünften, wenn die Vermietung des Büros und die gewerbliche Tätigkeit unlösbar miteinander verbunden sind. Sachverhalt Die Steuerpflichtige war als...mehr
Kaltwasserzähler: Defekte oder nicht mehr geeichte berechtigen zur Kostenkürzung
Sind Kaltwasserzähler defekt oder ist die Eichfrist verstrichen, müssen die Kaltwasserkosten nach dem gesetzlichen Verteilerschlüssel des § 556 Abs. 1 BGB, also nach Wohnfläche, umgelegt werden. Darüber hinaus steht dem Mieter das Recht einer 15 %igen Kürzung des auf ihn entfallenden Betrags zu. Dabei handelt es sich um einen Erfahrungswert zur Kostendifferenz zwischen verbra...mehr
Leitsatz Geht eine Milchquote während eines Milchwirtschaftsjahrs von einem an einen anderen Milcherzeuger über, nimmt dieser an einer Saldierung von ihm überlieferter Milchmengen mit Unterlieferungen anderer Erzeuger auch mit dem Teil der übergegangenen Milchquote teil, auf die von dem früheren Betriebsinhaber in dem Milchwirtschaftsjahr bereits Milch geliefert worden war. ...mehr
Mietrechts-Entscheidungen in Kurzfassung XI / 9 § 556 BGB: Einwendungsausschluss bei Abrechnung über die Betriebskosten trotz fehlender Umlagevereinbarung
Die Regelung des § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB, wonach der Mieter mit Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung ausgeschlossen ist, wenn er diese nicht innerhalb von 12 Monaten nach Zugang der Abrechnung geltend macht, gilt auch in den Fällen, in denen der Vermieter über die Betriebskosten abrechnet, obwohl der Mietvertrag keine Umlagevereinbarung enthält. (BGH, Beschluss v. ...mehr
Betriebskostenabrechnung: Angaben zu Vorauszahlungen fehlen
BGB § 556 Ein etwaiger Fehler bei der Bemessung der Vorauszahlungen hat auf die formelle Wirksamkeit der Abrechnung keinen Einfluss, sondern ist gegebenenfalls als materieller Mangel zu bewerten. Nichts anderes gilt, wenn die Abrechnung keine Vorauszahlungen ausweist. (Leitsatz der Redaktion) Gegenstand des Rechtsstreits war u. a. ein Zahlungsanspruch des Vermieters auf die re...mehr
Mietrechts-Entscheidungen in Kurzfassung XI / 8 § 556 BGB: Geltendmachung einer Betriebskostennachforderung im Urkundsverfahren
Eine Nachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung kann auch im Urkundsverfahren geltend gemacht werden. Der Vermieter muss hierzu den schriftlichen Mietvertrag mit einer wirksamen Umlagevereinbarung sowie die Abrechnung vorlegen. Aus der Betriebskostenabrechnung ergibt sich zwar nicht, in welcher Höhe dem Vermieter eine Forderung zusteht. Wird die Höhe der abgerechneten B...mehr
Leitsatz Die Anpassung von Vorauszahlungen setzt eine formell und inhaltlich korrekte Abrechnung voraus (Änderung der bisherigen Senatsrechtsprechung, zuletzt Senatsurteil v. 16.6.2010, VIII ZR 258/09, NZM 2010 S. 736 Rn. 26). (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 560 Abs. 4 Kommentar Nach den Vereinbarungen im Mietvertrag betragen die Betriebskostenvorauszahlungen sei...mehr
Leitsatz Kauft ein Unternehmer Honorarforderungen von Ärzten gegen ihre Patienten unter Übernahme des Ausfallrisikos (sog. echtes Factoring) gegen sofortige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises, liegt auch dann keine steuerfreie Kreditgewährung des Unternehmers (Factors) an die Ärzte vor, wenn der Unternehmer in der zugrunde liegenden Kaufpreisvereinbarung und in den Abrechn...mehr
Leitsatz Ein Unternehmer, der über seine Internetseite den Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige erotische oder pornografische Bilder und Videos zu beziehen, ist auch dann umsatzsteuerrechtlich Leistender, wenn der Nutzer hierzu auf Internetseiten anderer Unternehmer weitergeleitet wird, ohne dass dies in eindeutiger Weise kenntlich gemacht wird. Normenkette § ...mehr
Auswirkung einer fehlerhaften Verteilung der Verwaltervergütung auf Gesamtabrechnung
Leitsatz Fehlerhafte Verteilung einzelner Kostenpositionen (hier: der Verwaltervergütung) führt regelmäßig nicht zur Gesamtungültigkeit aller Abrechnungs- oder Wirtschaftsplangenehmigungen Normenkette § 28 Abs. 2 WEG; § 139 BGB Kommentar In der Beschlussanfechtung beanstandete der Kläger die Verteilung der Verwalterkosten, d.h. rechnerisch selbstständige und abgrenzbare Teile ...mehr
Kostentragung durch den Verwalter nach Beschlussfassung über die Jahresabrechnung unter dem Vorbehalt nachträglich noch vorzunehmender Änderungen
Leitsatz Beschlussfassung über die Jahresabrechnung unter dem Vorbehalt nachträglich noch vorzunehmender Änderungen entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung Verfahrenskostenbelastung des Verwalters in diesem Fall nach § 49 Abs. 2 WEG Normenkette §§ 28, 49 Abs. 2 WEG Kommentar Im Anschluss an die begründete und seitens der Beklagten anerkannte Anfechtungsklage wurden dem beig...mehr
Begriff Die Wohnungseigentümer sind nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers mit Stimmenmehrheit erneut zu beschließen und so neu zu begründen. Ein dennoch gefasster Beschluss ist wegen fehlender Beschlusskompetenz nichtig (BGH, Urteil v. 9.3.2012, V ZR 147/11). Die Entscheidung Die Eigentümergemeinschaf...mehr
Leitsatz Aus der Umlagevereinbarung muss sich klar und eindeutig ergeben, welche Betriebskosten der Mieter neben der Grundmiete zu tragen hat. Die Parteien können zum einen die umzulegenden Betriebskosten namentlich benennen. Zum anderen kann die Umlagevereinbarung auf die Anlage 3 zu § 27 der II. BV oder auf die Betriebskostenverordnung Bezug nehmen. Ob allein durch die Ver...mehr
Switchen zwischen Honorarvereinbarung und Gebührenabrechnung?
Leitsatz Pech für Anwälte, wenn sie mit ihrem Mandanten eine pauschale Vergütung vereinbart haben, später aber feststellen, dass die Kalkulation aufgrund von Mehrarbeit nicht aufgeht. Einige arbeiten dann mit einem Trick: Für die gerichtliche Auseinandersetzung verlangen sie die gesetzlichen Gebühren on top. Doch das ist unzulässig. Sachverhalt In dem Urteilsfall hatte der An...mehr
Anfechtung des Wiederbestellungsbeschlusses an hohe Hürden geknüpft
Begriff Bei der Beurteilung der Frage, ob ein wichtiger Grund gegen die Bestellung eines Verwalters vorliegt, ist ein schärferer Maßstab anzulegen als bei der Beurteilung der Frage, ob ein wichtiger Grund für die Abberufung vorliegt (AG Bonn, Urteil v. 1.2.2012, 27 C 194/11). Anfechtung des Wiederbestellungsbeschlusses Vorliegend wurde der Verwalter mehrheitlich für weitere 2...mehr
AGS 5/2012, Angabe des Gebührensatzes in Kostenrechnung / 3 Anmerkung
Die zutreffende Entscheidung ist zwar noch zur Beratungsgebühr nach alter Fassung ergangen. Sie hat nach wie vor jedoch überall dort Bedeutung, wo Satzrahmen abgerechnet werden, also z.B. bei der Geschäftsgebühr der Nr. 2300 VV oder der Prüfungsgebühr nach Nr. 2100 VV. Bei Satzrahmengebühren genügt nicht die bloße Angabe des Gebührentatbestands, der Nummer des Vergütungsverze...mehr
FF 5/2012, Gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche b ... / III. Sachstand in der Literatur
Der ganz überwiegende Teil der Literatur ist begrüßenswerterweise der Meinung, eine "General-Abrechnung" nach Beendigung der Lebenspartnerschaft sei abzulehnen. Dies gilt zumindest für die Konstellation, bei der die beiderseitigen Aufwendungen im Rahmen des gemeinsamen, üblichen Zusammenlebens im Alltag zur Diskussion stünden. Ein Rechtsbindungswille sei in diesen Fällen nic...mehr
AGS 5/2012, Gebührenerhöhung bei mehreren Auftraggebern ... / 2 Anmerkung
1. Gebührentatbestand Zutreffend war es zwar, von einer 1,6-Verfahrensgebühr auszugehen. Diese ergibt sich aber nicht aus Nr. 3200 VV, sondern aus Nr. 3300 Nr. 2 VV (erstinstanzliches Verfahren vor dem OVG/VGH). 2. Zur Abrechnung Zutreffend ist wohl die Annahme, dass hinsichtlich jedes Grundstückseigentümers ein gesonderter Gegenstand zugrunde lag, sodass also insoweit nicht Nr...mehr
AGS 5/2012, Ausblick auf das Zweite Kostenrechtsmodernis ... / b) Vorbem. 2.3 VV-E
aa) Überblick Vorbem. 2.3 VV erhält folgende neue Fassung: Vorbemerkung 2.3 … (4) Soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr für eine Tätigkeit im Verwaltungsverfahren entstanden ist, wird diese Gebühr zur Hälfte, bei Wertgebühren jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf eine Geschäftsgebühr für eine Tätigkeit im weiteren Verwaltungsverfahren, das der ...mehr
AGS 5/2012, Ausblick auf das Zweite Kostenrechtsmodernis ... / f) Nr. 2302 VV-E
aa) Überblick Hinter der neuen Nr. 2301 VV-E wird folgende neue Nr. 2302 VV-E eingefügt: Hinweis D...mehr
AGS 5/2012, Ausblick auf das Zweite Kostenrechtsmodernis ... / 2. § 14 RVG-E
§ 14 RVG soll folgende neue Fassung erhalten: § 14 Rahmengebühren (1) Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall nach dem Umfang und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit nach billigem Ermessen. Daneben können im Einzelfall besondere Umstände sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers angemessen berücksichtigt werden. E...mehr
AGS 5/2012, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe. Von Dr. Hildegard Wrobel-Sachs, Yvonne Gottschalk und Dr. Werner Dürbeck. 6., völlig neu bearb. Auflage 2012. Verlag C. H. Beck München. XXV., 397 S. 49,00 EUR.
Das von Dr. Elmar Kalthoener begründete und von Dr. Helmut Büttner bis zur 5. Auflage fortgeführte Werk wird nach dem Tode dieser beiden Autoren nunmehr von einem neuen Autorenteam fortgeführt. Auch wenn die ursprünglich geplanten Reformbestrebungen, die jetzt wieder aufgenommen worden sind, bislang nicht Gesetz geworden sind, hat sich in den letzten Jahren seit der Voraufla...mehr
AGS 5/2012, Angabe des Gebührensatzes in Kostenrechnung / 2 Aus den Gründen
I. Der Kläger hat derzeit jedenfalls alleine schon deswegen keinen Anspruch auf die geltend gemachte Vergütung, weil einem solchen Vergütungsanspruch, sofern er gegeben sein sollte, gegenwärtig die Einforderbarkeit fehlt. 1. Wie bereits die BRAGO unterscheidet das RVG zwischen der Entstehung, der Fälligkeit und der Einforderbarkeit der Vergütung. Die Forderung wird nach § 8 A...mehr
AGS 5/2012, Erstattungsfähigkeit der Reisekosten einer i ... / 1 Aus den Gründen
Die Antragstellerin wendet sich zu Unrecht dagegen, dass das AG die dem Antragsgegner durch die Teilnahme an dem im Umgangsrechtsverfahren durchgeführten Anhörungstermin entstandenen Reisekosten als erstattungsfähig anerkannt hat. Auch insoweit handelt es sich um notwendige Kosten des familiengerichtlichen einstweiligen Anordnungsverfahrens i.S.d. §§ 91 Abs. 1 S. 2 ZPO, 85 F...mehr
zfs 5/2012, van Bühren: Unfallregulierung, 6. Auflage 2012, DeutscherAnwaltVerlag, 218 Seiten, 39 EUR, ISBN 978-3-8240-1179-7
Unterstützt von Claudia Held bringt van Bühren die bereits sechste, überarbeitete Auflage seines Werkes "Unfallregulierung" auf den Markt. Bücher zur Unfallregulierung existieren mittlerweile zuhauf. Das vorliegende Werk stellt dennoch eine Besonderheit dar, umfasst es doch "nur" 218 Seiten (inklusive Inhaltsverzeichnis). Da es insbesondere im Verkehrsunfallrecht zahlreiche ...mehr
zfs 5/2012, Balke/Reisert/Quarch: Regulierung von Verkehrsunfällen, 1. Auflage 2012, Nomos, 421 Seiten 49 EUR, ISBN 978-3-8329-4067-6
Mittlerweile gibt es zahlreiche (Hand-)Bücher zur Unfallregulierung. Auch im Nomos-Verlag erscheint nun in der ersten Auflage das vorliegende Kompendium, welches sich in die Palette von Regulierungsbücher einreiht und ab sofort auf dem Markt zu positionieren versucht. Das Werk erscheint in der Reihe "NomosAnwalt", woran die Zielgruppe schon deutlich erkennbar ist. Das Werk wu...mehr
AGS 5/2012, Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers ... / 1 Sachverhalt
Der Versicherungsnehmer der Klägerin ist Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage B. Mit vom Beklagten-Rechtsanwalt eingereichten Schriftsatz v. 20.6.2007 hat er beim AG … beantragt, einen Beschluss der Eigentümerversammlung vom 30.5.2007, in dem die Eigentümerversammlung über die Abrechnung von Hausgeldern abgestimmt hatte, aufzuheben. Nachdem das LG in einem Parallelverfa...mehr
Sommer, SGB XI § 78 Verträge über Pflegehilfsmittel / 2.1 Verträge mit den Leistungserbringern
Rz. 3 Vertragspartner der nach Abs. 1 Satz 1 abzuschließenden Verträge ist der Spitzenverband Bund der Pflegekassen einerseits und einzelne Leistungserbringer oder deren Verbände andererseits. Während noch die Gesetzesbegründung ("… und daher eine einheitliche bundesweite Zulassung der Leistungserbringer zweckmäßig ist.") zur alten Fassung deutlich machte, dass der Vertragss...mehr