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Timestamp: 2016-10-25 03:16:08
Document Index: 348432480

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 26', 'Art. 36', 'Art. 47', 'Art. 50', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 50', 'Art. 6', 'Art. 55', 'Art. 50', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 86', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 54', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 54', 'Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 33', 'Art. 26', 'Art. 29', 'Art. 41', 'Art. 27', 'Art. 41', 'Art. 33', 'Art. 41', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 50', 'Art. 41', 'BGE']

113 Ia 20032. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 9. April 1987 i.S. Einwohnergemeinde Egerkingen gegen Regierungsrat des Kantons Solothurn (staatsrechtliche Beschwerde)
Autonomie communale; modification du r�glement d'un groupement de communes. 1. Une commune membre d'un groupement intercommunal de droit public peut requ�rir, par la voie du recours de droit public, le contr�le de la conformit� du r�glement de ce groupement au droit cantonal (en l'esp�ce: � la loi soleuroise sur les communes) (consid. 1c). 2. Il faut l'accord de toutes les communes concern�es pour cr�er un groupement intercommunal et pour en adopter le r�glement. Peut-on valablement pr�voir que les modifications du r�glement sont d�cid�es � la majorit�? Donn�es du probl�me. En l'occurrence, la revision du r�glement n'a pas une port�e fondamentale, de sorte que le d�saccord d'une commune ne fait pas obstacle � son adoption ni � son entr�e en vigueur; pas de violation de l'autonomie communale (consid. 3). Faits � partir de page 201
Unter dem Namen "Zweckverband Regionale Wasserversorgung G�u" besteht im Kanton Solothurn ein �ffentlichrechtlicher Zweckverband mit eigener Rechtspers�nlichkeit im Sinne von � 10 des solothurnischen Gemeindegesetzes. Neben andern Einwohnergemeinden geh�rt dem Zweckverband als Mitglied die Einwohnergemeinde Egerkingen an. Der Verband bezweckt den Bau und Betrieb einer gemeinsamen Grundwasserfassungsanlage mit Pumpwerk und Trafostation in Neuendorf und die Versorgung der Verbandsgemeinden mit Wasser gem�ss den in den Statuten enthaltenen Bestimmungen. Die Statuten des Zweckverbandes wurden vom Regierungsrat des Kantons Solothurn mit Beschluss vom 24. Januar 1975 genehmigt. Sie regeln im einzelnen die Organisation des Verbandes (Art. 7 ff.), den Bau, Unterhalt, Betrieb und Wasserbezug (Art. 26 ff.), die Finanzierung, Kostenverteilung und Haftung (Art. 36 ff.), Staatsaufsicht und Streitigkeiten (Art. 47 ff.), Aufl�sung, Liquidation und Austritt (Art. 50 f.) und enthalten verschiedene Schlussbestimmungen (Art. 53 ff.). Hinsichtlich der �nderung der Statuten ist vorgesehen, dass eine solche der Zustimmung BGE 113 Ia 200 S. 202von zwei Dritteln der Delegierten in der Delegiertenversammlung sowie der Zustimmung von zwei Dritteln der Verbandsgemeinden bedarf (Art. 55 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 50 Ziff. 1 und 2 und Art. 6b Abs. 2).
Aufgrund massgeblicher Projekt�nderungen und infolge der Redimensionierung des Planungszieles hat der Zweckverband Regionale Wasserversorgung G�u eine Revision der Statuten durchgef�hrt. Die Delegiertenversammlung hat der Revision am 23. Januar 1985 mit der erforderlichen Zweidrittels-Mehrheit zugestimmt. Die Zustimmung erteilten ferner alle Verbandsgemeinden ausser der Einwohnergemeinde Egerkingen.
In der Folge genehmigte der Regierungsrat des Kantons Solothurn die revidierten Statuten mit Beschluss vom 15. April 1986. Im Genehmigungsbeschluss f�hrte der Regierungsrat aus, dass die Revision angesichts der Art. 55 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 50 Ziff. 2 der Statuten trotz der fehlenden Zustimmung der Einwohnergemeinde Egerkingen rechtsg�ltig zustande gekommen sei.
Gegen diesen Genehmigungsbeschluss des Regierungsrates reichte die Einwohnergemeinde beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung ihrer Autonomie ein. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt.
1. a) Der Zweckverband Regionale Wasserversorgung G�u ist nach Art. 1 Abs. 1 der Statuten eine �ffentlichrechtliche K�rperschaft im Sinne von � 10 des Gemeindegesetzes des Kantons Solothurn vom 27. M�rz 1949 (GG). Den beteiligten Verbandsgemeinden obliegen nach den Statuten Verpflichtungen auf dem Gebiete der Grundwasserfassung und der Wasserversorgung. Mit der Revision der Statuten werden diese Verpflichtungen ge�ndert. Der Beschluss des Regierungsrates, die Statutenrevision zu genehmigen, trifft die beschwerdef�hrende Gemeinde damit in ihrer Eigenschaft als Tr�gerin hoheitlicher Gewalt. Die Beschwerdef�hrerin ist daher legitimiert, mit staatsrechtlicher Beschwerde eine Verletzung ihrer Autonomie zu r�gen. Ob ihr im betreffenden Bereich tats�chlich Autonomie zusteht, ist keine Frage der Legitimation, sondern bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 111 Ia 252 E. 2, 110 a 198 E. 1, mit Hinweisen). Unter diesem Gesichtswinkel steht dem Eintreten auf die Beschwerde nichts entgegen.
b) Das Bau-Departement macht in seiner Vernehmlassung in verschiedener Hinsicht geltend, auf die Beschwerde k�nne nicht eingetreten werden.
Zum einen f�hrt es aus, die Einwohnergemeinde Egerkingen habe keinen f�rmlichen Entscheid �ber die von der Delegiertenversammlung verabschiedete Statutenrevision nach Art. 6a der Statuten getroffen; es k�nne daher nicht behauptet werden, die Beschwerdef�hrerin habe den neuen Statuten nicht zugestimmt. Das Bau-Departement �bersieht indessen, dass tats�chlich keine Zustimmung von Seiten der Beschwerdef�hrerin vorliegt. Der Regierungsrat hat denn die Statutenrevision auch ungeachtet der Form der Nichtzustimmung genehmigt und keinen vorg�ngigen Entscheid der Einwohnergemeinde Egerkingen verlangt. Bei dieser Sachlage steht der Einwand des Bau-Departementes dem Eintreten nicht entgegen.
Zum andern wendet das Departement ein, die Beschwerdef�hrerin h�tte vorg�ngig beim Regierungsrat Beschwerde nach Art. 49 der Statuten erheben m�ssen. Nach Art. 49 Abs. 1 der Statuten sind Beschwerden u.a. gegen Beschl�sse der Delegiertenversammlung innert zehn Tagen beim Regierungsrat einzureichen, sofern sich aus den Statuten nichts anderes ergibt. Es ist indessen fraglich, ob der Regierungsrat auf eine Beschwerde der Einwohnergemeinde Egerkingen �berhaupt eingetreten w�re, welche sich gegen die Beschlussfassung �ber die Statutenrevision gerichtet h�tte und mit welcher eine Verletzung der Gemeindeautonomie geltend gemacht worden w�re. Denn unmittelbar im Anschluss an den Beschluss der Delegiertenversammlung stand noch keineswegs fest, ob eine den Statuten entsprechende Mehrheit der Mitglieder-Gemeinden die neuen Statuten tats�chlich genehmigen w�rde, und demnach konnte sich die Beschwerdef�hrerin in jenem Zeitpunkt auch noch nicht �ber eine Autonomieverletzung beschweren. Die ger�gte Autonomieverletzung kam aus der Sicht der Beschwerdef�hrerin vielmehr erst mit der regierungsr�tlichen Genehmigung der neuen Statuten zustande. Bestanden demnach an der Zul�ssigkeit der Beschwerde nach Art. 49 Abs. 1 der Statuten ernstliche Zweifel, so brauchte dieses Rechtsmittel nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unter dem Gesichtswinkel von Art. 86 Abs. 2 und Art. 87 OG nicht ergriffen zu werden (BGE 110 Ia 213 E. 1, BGE 106 Ia 58 oben, mit Hinweisen). Demnach kann auch in dieser Hinsicht auf die Beschwerde eingetreten werden.
c) Die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend, der Regierungsrat habe die Statutenbestimmungen betreffend die Statutenrevision in verfassungswidriger Weise angewendet und sie dadurch in ihrer Autonomie verletzt. Sie behauptet vielmehr, die Statutenbestimmungen st�nden in diesem Punkte mit � 10 GG im Widerspruch; deren Anwendung verletzte sie daher in ihrer Autonomie. Damit verlangt sie ausdr�cklich eine vorfrageweise �berpr�fung der Statutenbestimmungen auf ihre Gesetzm�ssigkeit. Es fragt sich daher, ob das Bundesgericht eine solche vorfrageweise �berpr�fung der Statuten vornehmen kann.
Der Zweckverband Regionale Wasserversorgung G�u ist, wie oben dargelegt, eine �ffentlichrechtliche K�rperschaft. Die Statuten bilden gewissermassen die Verfassung des Zweckverbandes und haben rechtssatz�hnlichen Charakter mit bindender Wirkung f�r die beteiligten Gemeinden (vgl. MARCEL SCHENKER, Das Recht der Gemeindeverb�nde, Diss. St. Gallen 1986, S. 113; HANS-MARTIN ALLEMANN, Gemeinde- und Regionalverband im b�ndnerischen Recht, Diss. Basel 1983, S. 147; THOMAS PFISTERER, Das Recht der Abwasserzweckverb�nde, Diss. Bern 1968, S. 107). In dieser Hinsicht steht einer vorfrageweisen �berpr�fung der Statuten nichts entgegen. Die Zul�ssigkeit der �berpr�fung wird auch nicht durch den Umstand ausgeschlossen, dass die Beschwerdef�hrerin bei der Gr�ndung des Zweckverbandes den Statuten und den darin enthaltenen Bestimmungen �ber die Statutenrevision zugestimmt hatte. Die Gemeinde Egerkingen brauchte sich damals nicht Rechenschaft dar�ber zu geben, wie die streitigen Statutenbestimmungen sie eines Tages treffen w�rden; die Tragweite dieser Bestimmungen konnte vielmehr erst im Laufe der Zeit und mit den wachsenden Aufgaben des Zweckverbandes erfasst werden (vgl. BGE 107 Ia 95, BGE 104 Ia 175). F�r sie bestand daher im Gr�ndungsstadium kein Anlass, den Statuten nicht zuzustimmen oder eine entsprechende Beschwerde zu erheben. Die vorliegende Situation unterscheidet sich damit nicht grundlegend von derjenigen, in der ein B�rger eine vorfrageweise �berpr�fung eines kantonalen Gesetzes oder einer kantonalen Verordnung verlangt (vgl. BGE 111 Ia 185 f.).
Demnach erweist sich die vorliegende Beschwerde auch unter diesem Gesichtswinkel als zul�ssig. Schreitet das Bundesgericht indessen zu einer inzidenten Normenkontrolle, so stellt es lediglich eine allf�llige Verfassungswidrigkeit der zugrunde liegenden Norm fest, mit der Folge, dass die entsprechende Norm im konkreten BGE 113 Ia 200 S. 205Fall nicht angewendet und der angefochtene Entscheid aufgehoben wird; die Gutheissung f�hrt nicht zur formellen Aufhebung der als verfassungswidrig erkannten Bestimmung (BGE 111 Ia 185 f., BGE 107 Ia 54 E. a, 129 E. 1a, mit Hinweisen). Analog verh�lt es sich im vorliegenden Fall, in dem die Beschwerdef�hrerin eine vorfrageweise �berpr�fung der Statuten verlangt. Aus diesem Grunde kann auf den Antrag der Beschwerdef�hrerin, Art. 6b Abs. 2 und Art. 55 Abs. 1 der alten Statuten seien aufzuheben, nicht eingetreten werden (BGE 107 Ia 235).
2. a) Eine Gemeinde ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht daf�r keine abschliessende Ordnung trifft, sondern diese ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung �berl�sst und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einr�umt (BGE 111 Ia 253, BGE 110 Ia 199 E. 2, BGE 109 Ia 45 E. b, mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall zieht das Bau-Departement die Autonomie der Einwohnergemeinde Egerkingen auf dem Gebiete der Wasserversorgung in Zweifel.
Art. 54 der solothurnischen Kantonsverfassung und � 3 GG garantieren den solothurnischen Gemeinden in allgemeiner Weise Autonomie und bestimmen, dass die Gemeinden ihre Angelegenheiten im Rahmen von Verfassung und Gesetzgebung selbst�ndig ordnen. In bezug auf die Wasserversorgung sieht � 28 Abs. 1 des Gesetzes �ber die Rechte am Wasser (Wasserrechtsgesetz, WRG) vor, dass diese im Rahmen des Gesetzes den Gemeinden obliegt. Nach � 10 GG k�nnen sich die Gemeinden zur Erf�llung ihrer Aufgaben zu Zweckverb�nden zusammenschliessen. Diese Ordnung zeigt, dass die Einwohnergemeinden die Aufgabe der Wasserversorgung selbst�ndig erf�llen und dass ihnen dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit zukommt. Daran �ndert der Umstand nichts, dass der Regierungsrat unter Umst�nden zugunsten von Gruppenwasserversorgungen Massnahmen anordnen und mehrere Gemeinden zu gemeinsamer Wasserversorgung verpflichten kann (� 28 Abs. 3 WRG sowie � 3 der Verordnung �ber Gruppenwasserversorgungen; unver�ffentlichtes Urteil vom 18. November 1977 i.S. Gemeinde Sen�des, E. 3). Auch wird der Grundsatz der Autonomie der Gemeinde nicht dadurch beeintr�chtigt, dass mit der Gr�ndung eines Zweckverbandes die beteiligten Gemeinden tats�chlich einen Teil ihrer Autonomie auf den Zweckverband �bertragen; die Gemeinden sind grunds�tzlich frei, im BGE 113 Ia 200 S. 206Rahmen der restriktiven Bestimmungen der Statuten aus einem Zweckverband wieder auszutreten. Bei dieser Sachlage ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrerin auf dem Gebiete der Wasserversorgung tats�chlich Autonomie im Sinne der Rechtsprechung zukommt.
b) Ist eine Gemeinde in einem Sachbereich autonom, so kann sie sich mit staatsrechtlicher Beschwerde dagegen zur Wehr setzen, dass die kantonale Beh�rde im Genehmigungs- oder Rechtsmittelverfahren ihre Pr�fungsbefugnis �berschreitet. Die Gemeinde kann sodann verlangen, dass die kantonale Beh�rde materiell die kommunalen, kantonalen und bundesrechtlichen Vorschriften nicht verletze, die den Sachbereich, in dem Autonomie besteht, ordnen. Das Bundesgericht pr�ft den Entscheid der kantonalen Beh�rden auf Willk�r hin, soweit Gesetzes- oder Verordnungsrecht in Frage steht; mit freier Kognition entscheidet es, wenn es sich um Verfassungsrecht des Bundes oder der Kantone handelt (BGE 111 Ia 132 E. 4a, 253 E.3, BGE 110 Ia 200 E. b, BGE 109 Ia 45 E. b, mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall macht die Beschwerdef�hrerin nicht geltend, der Regierungsrat habe mit seinem Entscheid seine �berpr�fungsbefugnis in formeller Hinsicht �berschritten. Sie wirft ihm vielmehr vor, ihre Autonomie in materieller Hinsicht zu verletzen. Der Umfang der Gemeindeautonomie ist nicht bundesverfassungsrechtlich garantiert (vgl. BGE 100 Ia 274, ZBl 82/1981 S. 550); Art. 54 der solothurnischen Kantonsverfassung gew�hrt den Gemeinden Autonomie lediglich im Rahmen der Gesetzgebung. Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage nach der Auslegung und Anwendung von � 10 GG und damit von Gesetzesrecht. Nach dem Gesagten ist daher die Beschwerde entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin lediglich unter dem Gesichtswinkel der Willk�r zu pr�fen. Den weitern R�gen der Beschwerdef�hrerin, der angefochtene Beschluss verletze auch das Willk�rverbot und das Legalit�tsprinzip, kommt daher keine eigenst�ndige Bedeutung zu.
3. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, ihre Autonomie werde verletzt, wenn eine Statutenrevision nach dem in den Statuten vorgesehenen Mehrheitsverfahren entgegen ihrem Willen zustande kommt und genehmigt werde. Die Statutenbestimmungen st�nden demnach insoweit im Widerspruch zur Garantie der Gemeindeautonomie und insbesondere zu � 10 GG. Die einschl�gigen Bestimmungen haben folgenden Wortlaut.
1.) F�r die �nderung der Statuten gelten die Erfordernisse von Art. 50
Ziff. 1-3
Art. 50 - Aufl�sung oder Fusion des Verbandes
F�r die Aufl�sung oder Fusion des Verbandes sind erforderlich:
1. Ein mit den Stimmen von zwei Dritteln der anwesenden Delegierten gefasster Beschluss der Delegiertenversammlung;
2. Die Zustimmung von zwei Dritteln der Verbandsgemeinden;
3. Die Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Solothurn.
� 10 - Zweckverb�nde der Gemeinden
1 Gemeinden, die besondere Aufgaben gemeinsam erf�llen wollen, k�nnen sich zu einem �ffentlich-rechtlichen Zweckverband zusammenschliessen oder eine gemeinsame Anstalt gr�nden.
2 Organisationsstatut und Reglemente des Zweckverbandes m�ssen von jeder der beteiligten Gemeinden wie alle andern Gemeindereglemente behandelt und beschlossen werden. Dabei finden die entsprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes Anwendung.
3 Wenn eine Einigung �ber das Statut oder ein Reglement durch die angeschlossenen Gemeinden nicht erfolgt, wird ein Schiedsgericht bestellt. Jede der beteiligten Gemeinden w�hlt einen Schiedsrichter. Die Schiedsrichter bestimmen den Obmann; wenn sie sich nicht einigen k�nnen, wird der Obmann vom Regierungsrat bezeichnet.
4 Das von allen beteiligten Gemeinden eines Zweckverbandes angenommene Organisationsstatut muss vom Regierungsrat genehmigt werden. Er kann die Genehmigung verweigern, wenn die Vorschriften des Statuts �ber den Austritt und die Haftung keinen gen�genden Schutz des Verbandszweckes und des Verbandsverm�gens gew�hrleisten.
5 Der Regierungsrat l�st einen Zweckverband oder eine Anstalt auf, wenn der Zweck unerreichbar geworden ist oder wenn seine Verfolgung vom Staat unmittelbar �bernommen wird.
6 Die Zweckverb�nde unterstehen der Aufsicht des Regierungsrates.
a) Im vorliegenden Fall ist nicht streitig, dass nach dem Wortlaut der Statuten des Zweckverbandes eine Statutenrevision u.a. dann g�ltig zustandekommen kann, wenn ihr zwei Drittel der Verbandsgemeinden zustimmen. In dieser Hinsicht wirft die Beschwerdef�hrerin dem Regierungsrat keine unrichtige oder willk�rliche Anwendung der Statuten vor.
b) Nach Abs. 2 von � 10 GG bedarf das Organisationsstatut des Zweckverbandes der Zustimmung aller beteiligten Gemeinden. Es steht ausser Zweifel, dass diese Bestimmung f�r die Gr�ndung des Zweckverbandes sowie f�r den erstmaligen Erlass der Statuten gilt. Sie will verhindern, dass einer Gemeinde entgegen ihrem Willen von andern Gemeinden der Beitritt zu einem Zweckverband und ihr nicht genehme Statuten aufgezwungen werden. Mit dem Einstimmigkeitsprinzip dient diese Bestimmung dem Schutze der Autonomie der Gemeinden. Daran vermag auch das in � 10 Abs. 3 GG vorgesehene Schiedsverfahren nichts zu �ndern.
c) Es stellt sich nun aber die Frage, ob Einstimmigkeit auch f�r die Revision der Statuten erforderlich ist. W�hrend das Bau-Departement die Auffassung vertritt, f�r die Revision der Statuten gen�ge - sofern von den Statuten wie im vorliegenden Fall vorgesehen - ein Mehrheitsentscheid, macht die Beschwerdef�hrerin geltend, eine solche k�nne nach � 10 GG lediglich bei Einstimmigkeit zustande kommen.
F�r die Auffassung des Bau-Departements spricht vorerst der Umstand, dass � 10 Abs. 1 GG vom Zusammenschluss von Gemeinden und damit von der Gr�ndung von Zweckverb�nden handelt. Demnach kann der folgende Abs. 2 von � 10 GG, in dem Zustimmung aller beteiligten Gemeinden verlangt wird, ebenfalls als eine die Gr�ndung und den erstmaligen Erlass der Statuten betreffende Bestimmung verstanden werden. Es ist darin nicht vom Verfahren der Statutenrevision die Rede. So wie den beteiligten Gemeinden bei der Gestaltung der Statutenbestimmungen grosse Freiheit einger�umt wird, kann auch gesagt werden, der Gesetzgeber habe es ihnen �berlassen, in den Statuten �ber das Revisionsverfahren zu befinden und allenfalls ein Verfahren mit Mehrheitsentscheid vorzusehen.
Auf der andern Seite lassen sich f�r die Auffassung der Beschwerdef�hrerin, wonach f�r eine Statutenrevision grunds�tzlich Einstimmigkeit der Verbandsgemeinden erforderlich sei, haltbare Gr�nde vorbringen. � 10 Abs. 2 GG verlangt f�r die Statuten Einstimmigkeit, ohne zwischen dem Gr�ndungsstadium und dem Verfahren der Statutenrevision zu differenzieren. Der oben erw�hnte Schutz der Gemeinden im Zusammenhang mit der Gr�ndung eines Zweckverbandes kann bis zu einem gewissen Grade illusorisch werden, wenn die Statuten mit einer (allenfalls qualifizierten) Mehrheit der beteiligten Gemeinden revidiert werden k�nnen. Auch das in � 10 Abs. 3 GG vorgesehene Schiedsverfahren BGE 113 Ia 200 S. 209spricht insofern eher f�r das Einstimmigkeitsprinzip, als es darum geht, unter Aufrechterhaltung des Zweckverbandes eine notwendig erscheinende Statutenrevision zu erm�glichen. �hnlich wie bei der Revision von Erlassen kann auch im Hinblick auf Statuten die Meinung vertreten werden, eine Revision sei grunds�tzlich im gleichen Verfahren wie der Erlass der Statuten selbst vorzunehmen (vgl. PFISTERER, a.a.O., S. 116 oben; ALLEMANN, a.a.O., S. 149). Schliesslich wird in der Literatur die Auffassung vertreten, das Einstimmigkeitsprinzip gelte nach � 10 Abs. 2 GG implizit auch f�r Statutenrevisionen (SCHENKER, a.a.O., S. 121 mit Fn. 50).
Es lassen sich demnach f�r beide Standpunkte gute Gr�nde anf�hren. Eine kantonale Praxis zu dieser Auslegungsfrage scheint nicht zu bestehen, und auch den Materialien zum Gemeindegesetz lassen sich, soweit ersichtlich, keine Hinweise entnehmen. Bei dieser Sachlage kann trotz der gewichtigen Einwendungen der Beschwerdef�hrerin nicht gesagt werden, die Auffassung des Bau-Departementes sei geradezu unhaltbar und damit willk�rlich im Sinne der Rechtsprechung. Die Frage, ob nach � 10 GG f�r Statutenrevisionen Einstimmigkeit erforderlich ist oder ob diese Bestimmung es zulasse, dass in den Statuten ein Revisionsverfahren mit Mehrheitsentscheid vorgesehen wird, braucht indessen nicht in allgemeiner und abstrakter Weise beantwortet zu werden. Angesichts des Umstandes, dass im vorliegenden Fall eine inzidente Kontrolle der Statuten vorzunehmen ist, gilt es vielmehr zu pr�fen, ob die Beschwerdef�hrerin durch den angefochtenen Beschluss im Hinblick auf die konkret streitige Statutenrevision in ihrer Autonomie verletzt worden ist. F�r die Beurteilung dieser Frage gilt es vorerst, die sich gegen�berstehenden Interessen aufzuzeigen.
d) Das Erfordernis der Einstimmigkeit f�r Statutenrevisionen auf der einen Seite vermag den Schutz der einzelnen beteiligten Gemeinde in optimaler Weise zu garantieren. Es k�nnen ihr von der (allenfalls qualifizierten) Mehrheit keine ihr nicht genehme Statuten aufgezwungen werden, und das Vertrauen der Verbandsgemeinden in den Verband und dessen T�tigkeit kann gest�rkt werden. Auf der anderen Seite kann das Einstimmigkeitsprinzip die Handlungsf�higkeit des Verbandes l�hmen. Deshalb erleichtert ein Mehrheitsverfahren etwa eine Anpassung an ver�nderte Umst�nde oder eine Weiterentwicklung der Aufgaben (vgl. SCHENKER, a.a.O., S. 120; PFISTERER, a.a.O., S. 114). Dieser Grundkonflikt zwischen Schutzbed�rfnis der einzelnen Gemeinden und der Handlungsf�higkeit des Verbandes wird in den einzelnen Kantonen BGE 113 Ia 200 S. 210etwa in dem Sinne gel�st, dass grundlegende Bestimmungen der Statuten nur unter Zustimmung aller beteiligten Gemeinden revidiert werden k�nnen, w�hrend Statutenbestimmungen von untergeordneter Bedeutung mit (einfacher oder qualifizierter) Mehrheit einer Revision unterzogen werden d�rfen. Zu den grundlegenden Statutenbestimmungen k�nnen etwa solche gez�hlt werden, welche die Stellung der Verbandsgemeinden grunds�tzlich und unmittelbar betreffen wie die Umschreibung des Verbandszweckes, des Kostenverteilers, der Haftung und Aufl�sung und �hnliches mehr. In die gleiche Richtung weist auch die Literatur, welche in bezug auf die Frage des Einstimmigkeits- bzw. Mehrheitsprinzips bei Statutenrevisionen eine Differenzierung nach deren Bedeutung bef�rwortet (vgl. SCHENKER, a.a.O., S. 121 ff.; PFISTERER, a.a.O., S. 114 ff.; ALLEMANN, a.a.O., S. 149; BARBARA SCHELLENBERG, Die Organisation der Zweckverb�nde, Diss. Z�rich 1975, S. 89 ff.; ANDR� GRISEL, Trait� de droit administratif, Neuch�tel 1984, S. 275; je mit Hinweisen auf die Regelung in verschiedenen Kantonen).
Unter diesem Gesichtswinkel ist im folgenden zu pr�fen, ob der Regierungsrat mit der Genehmigung der ohne die Zustimmung der Beschwerdef�hrerin zustande gekommenen, konkreten Statutenrevision die Gemeindeautonomie verletzt hat.
e) Die Beschwerdef�hrerin macht in ihrer Beschwerde geltend, sie werde durch die neuen Statuten in erheblichem Ausmass st�rker belastet, indem sie einen gr�sseren Anteil der Anlagekosten und diverse Bauten �bernehmen sowie einen Kostenanteil an neu zu bauende Anlagen entrichten m�sse. Im einzelnen begr�ndet sie das Ausmass der Mehrbelastung nicht. Demgegen�ber legt der Zweckverband in seiner Vernehmlassung aufgrund einer detaillierten Rechnung dar, dass die Einwohnergemeinde Egerkingen nach den neuen Statuten finanziell weniger belastet werde. Aufgrund eines Vergleiches der alten mit den neuen Statuten und nach den eingereichten Unterlagen ergibt sich folgendes Bild.
Die alten Statuten des Zweckverbandes Regionale Wasserversorgung G�u basieren auf einem generellen Projekt des Ingenieur B�ros Emch + Berger aus dem Jahre 1972 (vgl. Art. 11 der alten Statuten). Diesem Projekt lag ein Planungsziel zugrunde, das sich als �berdimensioniert erwies. Aufgrund eines neu festgelegten Planungszieles arbeitete das Ingenieur B�ro Emch + Berger im Jahre 1982 ein neues allgemeines Projekt aus, auf das die neuen Statuten abstellen (vgl. Art. 11 der neuen Statuten). Dieses neue Projekt und BGE 113 Ia 200 S. 211eine etwas modifizierte Konzeption f�hrten zur �nderung der Statuten. Dabei bleibt der Zweck des Verbandes im wesentlichen der gleiche (Art. 2 in alter und neuer Fassung). Entsprechend dem Ziel der Redimensionierung des Projektes wurden die Wasserbezugsrechte der einzelnen Gemeinden neu umschrieben (Art. 33). Der Umfang der Verbandsanlagen wird in den neuen Statuten gegen�ber der alten Regelung ausgedehnt (Art. 26); hinzu kommt, dass der Verband in erweitertem Ausmass bestehende Anlagen - gegen entsprechende Abgeltung - �bernimmt (Art. 29 sowie Art. 41 Ziff. 4 der revidierten Statuten). Wie bisher sind die Gemeinden verpflichtet, Einzelanlagen selbst zu erstellen (Art. 27); dar�ber hinaus werden die Gemeinden an einzelnen Verbandsanlagen direkt beteiligt (Art. 41 Ziff. 3 sowie Art. 33bis der revidierten Statuten). Die Verteilung der Anlagekosten auf die Verbandsgemeinden wird nach einem neuen Schl�ssel f�r den Grossteil gem�ss Art. 41 Ziff. 1 der revidierten Statuten vorgenommen; danach hat die Einwohnergemeinde Egerkingen anstatt 24,90% neu lediglich noch 22,60% zu �bernehmen. Im �brigen ist die Revision organisatorischer Natur und sieht u.a. vor, dass gewisse Beschl�sse und Statutenrevisionen nur noch mit Einstimmigkeit beschlossen werden k�nnen (Art. 6bis, Art. 6ter sowie Art. 50 Ziff. 2 der neuen Statuten).
Gesamthaft gesehen zeigt ein Vergleich der alten mit den neuen Statuten, dass die Grundordnung nicht in grundlegender Weise ver�ndert worden ist. Der Zweck des Verbandes ist im wesentlichen gleich geblieben. Die neue Kostenverteilung stellt f�r die Beschwerdef�hrerin keinen einschneidenden Eingriff dar: Einer allenfalls gr�sseren Belastung in bezug auf einzelne Verbandsanlagen und Einzelanlagen steht die geringere Beteiligung der Einwohnergemeinde Egerkingen nach Art. 41 Ziff. 1 der revidierten Statuten gegen�ber; dar�ber hinaus ist unter diesem Gesichtspunkt zu ber�cksichtigen, dass mit dem reduzierten Projekt die Gesamtkosten niedriger gehalten werden sollen (vgl. Kostenvoranschlag vom 16. August 1984 und den �berarbeiteten technischen Bericht vom Dezember 1984 des Ingenieur B�ros Emch + Berger). Angesichts des Umstandes, dass neu f�r gewisse Beschl�sse und f�r eine Statutenrevision Einstimmigkeit der Verbandsgemeinden gefordert wird, wird die Beschwerdef�hrerin in ihren Mitwirkungsrechten nicht beeintr�chtigt, sondern erh�lt mehr Rechte. Die Statutenrevision betrifft damit im wesentlichen eine Anpassung an die ver�nderten Umst�nde und h�lt im einzelnen in detaillierter Weise BGE 113 Ia 200 S. 212die technischen Angaben �ber die zu erstellenden Angaben fest. Sie ver�ndert die Struktur des Zweckverbandes nicht tiefgreifend und ist somit nicht von grundlegender Bedeutung.
f) Die streitige Statutenrevision des Zweckverbandes Regionale Wasserversorgung G�u ist demnach nicht von grundlegender Bedeutung. Sie trifft daher die Beschwerdef�hrerin nicht in zentraler Weise in ihrem Autonomiebereich. Trotz der fehlenden Zustimmung der Beschwerdef�hrerin durfte der Regierungsrat im Hinblick auf � 10 GG gest�tzt auf die geltenden Statutenbestimmungen die streitige Statutenrevision als g�ltig zustande gekommen betrachten und genehmigen, ohne in Willk�r zu verfallen. Aus diesen Gr�nden hat der Regierungsrat die Autonomie der Beschwerdef�hrerin nicht verletzt. Demnach erweist sich die R�ge der Autonomieverletzung als unbegr�ndet.
111 IA 185,
110 IA 213 suite... ,
106 IA 58,
107 IA 95,
107 IA 235,
100 IA 274
� 28 Abs. 1 des Gesetzes �ber die Rechte am Wasser (Wasserrechtsgesetz, WRG),
� 28 Abs. 3 WRG