Source: http://decisions.ch/entscheide/id/791
Timestamp: 2019-03-20 02:52:28
Document Index: 333557435

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 52']

Handelsgericht Bern vom 30. Juni 1999 Gutheissung der Klage; Akten-Nr. 8673
MSchG 3 Abs. 1 lit. b und c, MSchG 2 lit. c Beim Bestandteil "Crema" innerhalb von " Crema del Principe" und bei den Bestandteilen "Rollen" bzw. "Fourre" innerhalb von "Prinzenrollen" und "Prince Fourre" handelt es sich um blosse Beschaffenheitsangaben, welche für sich allein nicht schutzfähig sind, weshalb sie bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr nicht zu berücksichtigen sind (E. III 2a und b).
MSchG 3 Abs. 1 lit. b und c, MSchG 52. Zwischen den Marken "Prince", "Prinzenrollen" und "Prince Fourre" einerseits und der Marke " Crema del Principe" andererseits besteht Verwechslungsgefahr, weil vom Sinngehalt und vom Wortanfang her identische Zeichen vorliegen sowie weil der Konsument das italienischsprachige Zeichen fälschlicherweise dem Inhaber der deutsch- und französischsprachigen Zeichen zuordnen könnte (Serienmarke; E. III 2c-4).
LPM 3 al. 1 let. b et c, LPM 2 let. c L'élément "Crema", compris dans " Crema del Principe", et les éléments "Rollen", resp. "Fourre", compris dans "Prinzrollen" et "Prince Fourre", ne sont que des indications sur les propriétés du produit, lesquelles ne sont pas dignes de protection en elles-mêmes. On n'en tient donc pas compte dans l'appréciation du risque de confusion (consid. III 2a et b).
LPM 3 al. 1 let. b et c, LPM 52. Il y a risque de confusion entre les marques "Prince", "Prinzrollen" et "Prince Fourre" d'une part et, d'autre part, la marque " Crema del Principe". En effet, il y a tout d'abord identité des signes du point de vue de leur contenu et du début des mots; ensuite, le consommateur pourrait par erreur attribuer le signe de langue italienne au titulaire du signe de langue allemande et française (marque de série; consid. III 2c-4).
** sic! 2000 Seite 20 **
Die Klägerin, eine belgische Tochter eines französischen Lebensmittelkonzerns, ist Inhaberin der Wortmarken "Prince", "Prinzenrollen" und "Prince Fourre"; sie reichte Klage ein gegen die niederländische Inhaberin der jüngeren Wortmarke " Crema del Principe" mit dem Begehren, die beklagtische Marke nichtig zu erklären. Nachdem erfolglos versucht worden war, die Beklagte vorzuladen, und die übrigen Voraussetzungen für ein Säumnisverfahren erfüllt waren, entschied das HGer Bern aufgrund der Vorbringen der Klägerin.
III. 1. Die Verwechslungsgefahr zwischen einer älteren und einer jüngeren Marke resultiert aus der Kombination von Markenähnlichkeit und Waren- bzw. Dienstleistungsgleichartigkeit (vgl. Art. 3 Abs. 1 MSchG). Zwischen diesen beiden Elementen kann ein Wechselspiel bestehen: Die Verwechslungsgefahr ist um so geringer, je mehr sich die zu vergleichenden Marken voneinander unterscheiden (vgl. hierzu unten 2); sie ist es aber auch, je mehr dies die mit den beiden Marken gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen tun (vgl. hierzu unten 3). Die Verwechslungsgefahr ist demnach "nie isoliert" zu beurteilen, "sondern immer nur im Zusammenhang mit den von den betreffenden Marken beanspruchten Waren und Dienstleistungen" (L. DAVID, Kommentar zum Markenschutzgesetz, 2. Aufl., Basel 1999, MSchG 3 N 8 f.).
2. "Marken können unter dreierlei Gesichtspunkten verwechselbar sein, nämlich in bezug auf ihren Klang, ihr Bild oder ihren Sinngehalt. Besteht Verwechslungsgefahr mit Bezug auf nur eines dieser drei Elemente, so genügt das, um die jüngere Marke vom Markenschutz auszuschliessen" (DAVID, MSchG 3 N 17). Dabei ist der Gesamteindruck der beiden Marken entscheidend: Inbesondere "dürfen nicht in mosaikartiger Betrachtungsweise die einzelnen Teile nach Verschiedenheit abgesucht werden" (DAVID, MSchG 3 N 11).
a) Mit der Klägerin ist davon auszugehen, dass es sich beim Bestandteil "Crema" der beklagtischen Wortmarke um eine reine Sachbezeichnung handelt, die für die Frage der Beurteilung der Verwechslungsgefahr nicht zu berücksichtigen ist. Dementsprechend wurde die beklagtische Marke mit Verfügungen der Markenabteilung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) vom 13. Januar bzw. vom 12. August 1997 und unter Hinweis auf eine Täuschungsgefahr im Sinne von Art. 6quinquies lit. b Ziff. 3 PVÜ bzw. von Art. 2 lit. c MSchG nur für diejenigen Produkte der Warenklassen 29 und 30 zugelassen, die Rahm enthalten.
b) Daraus folgt, dass die Bestandteile "Prince" bzw. "Prinzen" der klägerischen Marken dem Bestandteil "Principe" der beklagtischen Marke
** sic! 2000 Seite 21 **
gegenüberzustellen sind; denn auch bei den Bestandteilen "Rollen" und "Fourre" der klägerischen Marken handelt es sich um blosse Beschaffenheitsangaben, welche für sich allein nicht schutzfähig sind (vgl. DAVID, MSchG 2 N 14 ff. und MSchG 3 N 11; vgl. ferner SMI 1996, 491).
c) Bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit von schweizerischen Marken "kommt allen vier Landessprachen der gleiche Stellenwert zu. Der Markeneintrag ist deshalb bereits dann zu verweigern, wenn das Zeichen aus der Sicht der massgeblichen Verkehrskreise auch nur (für) eines der Sprachgebiete schutzunfähig ist. Jede Landessprache präjudiziert also die Beurteilung für die ganze Schweiz" (E. MARBACH, SIWR III, Basel 1996, 32; vgl. auch DAVID, MSchG 3 N 27 und N 28 mit Fallbeispielen; vgl. ferner auch BGE 39 II 127 f., "legitimo/légitime").
Hieraus folgt, dass die Marke der Beklagten nicht nur einen ähnlichen ("principe" als "Fürst"), sondern sogar denselben ("principe" als "Prinz") Sinngehalt aufweist wie die Marken der Klägerin und zudem auch vom Klang her eine Verwechslungsgefahr gegeben ist (vgl. hierzu, DAVID, MSchG 3 N 19).
d) Hinzu kommt, dass bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr dem Wortanfang einer Marke regelmässig besondere Bedeutung zukommt (vgl. DAVID, MSchG 3 N 20 mit Verweis auf BGE 122 III 388 , "Kamillosan"). Mit Bezug auf die Marken der Klägerin hat bereits das Institut für Geistiges Eigentum am 9. Februar 1996 festgehalten, dass der (von der Klägerin im Widerspruchsverfahren angefochtenen) Marke "Prince Polo" aufgrund des beigefügten zweiten Wortes "Polo" gegenüber den klägerischen Marken keine Unterscheidungskraft zukomme (SMI 1996, 491: "Ainsi le mot "Polo", figurant en deuxième position, il passera plus inaperçu lors de l'examen furtif de la marque par l'acheteur"). Dem bleibt mit Hinblick auf die vorliegend zu beurteilende Marke der Beklagten nichts beizufügen.
e) Daraus resultiert, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken der Klägerin und der Beklagten gegeben ist, um so mehr als beide Marken für Massenartikel des täglichen Bedarfs eingetragen wurden, welche von den Endverbrauchern erfahrungsgemäss ohne besondere Prüfung gekauft werden. In solchen Fällen ist an die Prüfung der Verwechslungsgefahr ein besonders strenger Massstab zu legen (DAVID, MSchG 3 N 14 mit Verweisen).
f) Hinzu kommt schliesslich, dass eine -- mittelbare -- Verwechslungsgefahr zwischen den vorliegend zu beurteilenden Marken der Klägerin einerseits und der Beklagten andererseits auch deswegen vorliegt, weil die Klägerin bereits über die deutsch- und die französischsprachige Eintragungen des Wortes "Prinz" verfügt und die Beklagte nunmehr auch die italienischsprachige Version dieses Wortes hat eintragen lassen: Es ist nicht auszuschliessen, dass die Endabnehmer bzw. die Verbraucherinnen und Verbraucher der mit der Marke gekennzeichneten Waren fälschlicherweise einen Zusammenhang zwischen Klägerin und Beklagter herstellen, mithin davon ausgehen, die Produkte bzw. die damit verbundenen Marken seien aufgrund ihrer Ähnlichkeit derselben Produktelinie oder zumindest wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen zuzuordnen (sog. Serienmarke; vgl. MARBACH, 112; DAVID, MSchG 3 N 6 und 21).
3. Zu prüfen bleibt, ob zwischen den Marken der Klägerin und derjenigen der Beklagten auch Warengleichartigkeit oder zumindest Warenähnlichkeit besteht, so dass daraus auf eine Verwechslungsgefahr geschlossen werden muss:
** sic! 2000 Seite 22 **
(Es folgen rechtstatsächliche Ausführungen zur Warengleichartigkeit)
b) Aufgrund der Rechtsprechung (vgl. hierzu SMI 1987, 41 ff., "Mandelfischli") reicht auch bei Prüfung der Warenähnlichkeit eine mittelbare Verwechslungsgefahr aus: Demnach ist nicht erforderlich, dass die Endabnehmer das Erzeugnis der Beklagten möglicherweise für dasjenige der Klägerin halten (direkte Verwechslungsgefahr), sondern es genügt die Möglichkeit, "dass die Abnehmer zwar die Verschiedenartigkeit der Waren erkennen, die Herstellung der Produkte jedoch aufgrund der Gleichheit oder Ähnlichkeit der Marken und der Art und Weise der Präsentation oder gewisser Bestandteile davon derselben Herkunftsstätte zuschreiben" (SMI 1987, 43 mit Verweisen). Eine mittelbare Verwechslungsgefahr ist im vorliegenden Fall um so mehr zu bejahen, als der Geltungsbereich der beklagtischen Marke bereits vom Institut für Geistiges Eigentum auf Produkte eingeschränkt wurde, welche -- entsprechend dem Zusatz "Crema" in der Marke der Beklagten -- tatsächlich auch Rahm enthalten (vgl. oben 2a).
c) Von Bedeutung ist sodann wiederum, dass es vorliegend ausschliesslich um Massenartikel des täglichen Bedarfs geht, bei welchen erfahrungsgemäss mit einer geringeren Aufmerksamkeit und einem geringeren Unterscheidungsvermögen der Konsumentinnen und Konsumenten zu rechnen ist ( BGE 122 III 387 f., E. 3a; vgl. auch DAVID, MSchG 3 N 38, sowie wiederum SMI 1987, 43). Da die Beklagte bis anhin offenbar noch keine Produkte unter ihrer Marke in der Schweiz angeboten hat, steht ferner nicht fest, ob sie hierfür dieselben Vertriebskanäle und Verkaufsstandorte wie die Klägerin benützen würde; es ist indessen schlechterdings nicht denkbar, dass sie dies ausschliesslich über andere Engros- und Detailhandelsketten als die Klägerin täte. Die Verwechslungsgefahr ist somit auch unter diesem Gesichtswinkel zu bejahen (vgl. hierzu DAVID, MSchG 3 N 40).
4. Zusammenfassend und in Würdigung sämtlicher Umstände (vgl. oben 1) gelangt das Gericht zum Schluss, dass die Marke der Beklagten zu Verwechslungen mit den Marken der Klägerin Anlass geben kann: Es liegen vom Sinngehalt her identische Wortmarken vor, die auch bezüglich Klang, Wortanfang und Seriencharakter die Voraussetzung der Verwechslungsgefahr erfüllen. Zudem liegt weitgehend Warenidentität oder zumindest Warenähnlichkeit vor. Die Marke der Beklagten ist daher vom Rechtsschutz auszuschliessen und in Gutheissung des ersten Rechtsbegehrens der Klägerin nichtig zu erklären (Art. 3 Abs. 1 lit. b und c MSchG i.V.m. Art. 52 MSchG).