Source: https://www.reha-recht.de/infothek/beitrag/artikel/bag-urteilt-zur-anhoerung-der-schwerbehindertenvertretung-vor-einer-kuendigung/
Timestamp: 2019-01-17 15:24:07
Document Index: 174290725

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 178', '§ 102', '§ 95', '§ 178']

DVfR Reha-Recht: BAG urteilt zur Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor einer Kündigung
18.12.2018 Rechtsprechung
BAG urteilt zur Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor einer Kündigung
Welche Anforderungen sind an die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung (SBV) zu stellen, wenn eine Kündigung im Raum steht? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 13. Dezember 2018 das neue Recht diesbezüglich präzisiert (Az. 2 AZR 378/18).
In dem entschiedenen Fall hatte eine beklagte Arbeitgeberin zunächst bereits im Dezember 2016 die Zustimmung des Integrationsamts zu einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Klägerin beantragt. Das Integrationsamt erteilte die Zustimmung mit Bescheid vom 20. Februar 2017.
Mit Schreiben vom 7. bzw. 15. März 2017 hörte die Beklagte den Betriebsrat sowie die Schwerbehindertenvertretung zu ihrer Kündigungsabsicht an. Am 24. März 2017 kündigte sie das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 30. September 2017.
Die Vorinstanzen gaben der dagegen gerichteten Kündigungsschutzklage statt.
Auf die Revision der Beklagten hob der Zweite Senat des BAG das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zurück an das Landesarbeitsgericht: Das Berufungsgericht habe zu Unrecht angenommen, dass die Kündigung nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX a. F. unwirksam sei, weil die Beklagte die Schwerbehindertenvertretung erst nach Abschluss des Verfahrens vor dem Integrationsamt und nach Anhörung des Betriebsrats beteiligt habe. Der Senat konnte anhand der bisher getroffenen Feststellungen die Wirksamkeit der Kündigung nicht abschließend beurteilen, stellte aber Folgendes fest:
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist gemäß § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX a. F. (seit 1. Januar 2018: § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) unwirksam.
Der erforderliche Inhalt der Anhörung und die Dauer der Frist für eine Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung richten sich nach den für die Anhörung des Betriebsrats geltenden Grundsätzen (§ 102 Betriebsverfassungsgesetz).
Die Kündigung ist nicht allein deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung entgegen § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX a. F. (seit 1. Januar 2018: § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) nicht unverzüglich über seine Kündigungsabsicht unterrichtet oder ihr das Festhalten an seinem Kündigungsentschluss nicht unverzüglich mitgeteilt hat.
BAG-Pressemitteilung: Kündigung – Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung, Urteil vom 13. Dezember 2018 (Az. 2 AZR 378/18)
Kohte/Liebsch: SBV-Beteiligung auch bei Kündigung in der gesetzlichen Wartezeit – Anm. zu ArbG Hamburg, Urteil v. 12.06.2018 – 21 Ca 455/17 (Beitrag B5-2018)
Kohte/Liebsch: SBV-Beteiligung bei Änderungskündigung – Anm. zu ArbG Hagen v. 06.03.2018 – 5 Ca 1902/17 (Beitrag B4-2018)
Kohte/Liebsch: Erste Entscheidung zur Unwirksamkeitsklausel bei Kündigungen ohne Beteiligung der SBV – Anm. zu ArbG Darmstadt, Urteil v. 14.11.2017 – 9 Ca 249/17 (Beitrag B2-2018)