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Timestamp: 2019-07-21 21:14:08
Document Index: 126182895

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', 'Art. 246', '§ 1', '§ 4', 'BGH', '§ 2', '§ 5', '§ 5', 'Art. 7', '§ 3', '§ 5', 'Art. 7', '§ 5', '§ 475', '§ 5', 'BGH', '§ 61']

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Az.: 33 O 12885/17
Die Beklagte … verurteilt, … bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,– EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken an dem gesetzlichen Vertreter, zu unterlassen, Verbrauchern … Internet unter www.amazon.de gebrauchte Smartphones zum Kauf anzubieten, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich um gebrauchte Ware handelt, wenn dies geschieht wie in Anlage Verbrauchern im Internet unter www.amazon.de gebrauchte Smartphones mit dem Zusatz „Refurbished Certificate“ zum Kauf anzubieten, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich … gebrauchte Ware handelt, wenn dies geschieht wie in Anlage K2.
III. Das Urteil ist in Ziffer I. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,– EUR, Ziffer II. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband aller 16. Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer 25 verbraucher- und sozialorientierter Organisationen in Deutschland. Im Rahmen seiner satzungsgemäßen Aufgaben verfolgt er unter anderem Verstöße gegen das UWG und macht Unterlassungsansprüche nach dem UKlaG geltend. … ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragen.
Mit Schreiben vom 09.05.2017 mahnte der Kläger die Beklagte wegen des zunächst fehlenden Hinweises auf den gebrauchten Zustand des angebotenen Smartphones ab (Anlage K 4). Die Beklagte gab keine Unterlassungserklärung.
Ferner liege ein Verstoß gegen § 3 a UWG in Verbindung mit Art. 246 a § 1 Abs. … Nr. 1, § 4 Abs. 1 EGBGB vor, da die Beklagte gegen ihre Pflicht verstoßen habe, die Verbraucher vor Abgabe ihrer Vertragserklärung in klarer … verständlicher Weise über die wesentlichen Eigenschaften der Ware, so auch ihren gebrauchten Zustand, zu informieren.
Soweit die Beklagte eine zu weite Anspruchsfassung rüge, könne sie damit … gehört werden. Denn der Unterlassungsantrag nehme auf die konkrete Verletzungsform Bezug. Hierdurch werde deutlich, dass Gegenstand des Antrags allein die konkrete Werbehandlung sein solle (BGH, I ZR 252/02 – Aktivierungskosten II).
die Beklagte zu verurteilen, … bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,– Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken an dem gesetzlichen Vertreter, zu unterlassen,
Das Internetangebot stellt eine geschäftliche Handlung gegenüber Verbrauchern … Sinne des § 2 Nr. 1 UWG dar.
2. Der gebrauchte Zustand des angebotenen Smartphones ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls eine wesentliche Information im Sinne des § 5 a Abs. 2 UWG.
a) § 5 a Abs. 2 UWG dient der Umsetzung von Art. 7 UGP-Richtlinie. Danach handelt unlauter, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern im Sinne des § 3 Abs. 2 UWG dadurch beeinflusst, dass er im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält, die der Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte.
Ausgangspunkt für die Beurteilung, ob … Information „wesentlich“ im … § 5 a Abs. 2 UWG ist, ist der allgemeine Zweck der UGP-Richtlinie, für ein hohes Verbraucherschutzniveau zu sorgen, und der besondere Zweck des Art. 7 UGP-Richtlinie, eine informierte geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers, zu gewährleisten (vgl. Köhler, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Auflage, 2018, § 5 a Rdnr. 3.13). Die Information muss daher einerseits ein solches Gewicht haben, dass sie für die Entscheidung des durchschnittlichen Verbrauchers voraussichtlich und für den Unternehmer erkennbar von maßgebender Bedeutung ist. Andererseits soll der Unternehmer durch die Informationspflicht nicht unzumutbar belastet werden.
… vorliegend vom Kläger beanstandete … sich an den allgemeinen Verkehr, zu dem auch die Mitglieder der erkennenden Kammer gehören. Abzustellen ist folglich auf die Wahrnehmung des normal informierten und angemessen aufmerksamen … verständigen Durchschnittsverbrauchers.
Dieser ist daran gewöhnt, bei zum Kauf angebotenen Waren allgemein zwischen gebrauchten und ungebrauchten zu unterscheiden. Das deshalb, weil die Frage, ob ein Produkt bereits gebraucht ist oder nicht, Einfluss auf dessen Zustand und Lebensdauer hat bzw. haben kann und damit für die Preisfindung mitentscheidend ist. Auch die Gewährleistung kann eine andere sein (vgl. § 475 Abs. 2 BGB). Für Smartphones wie das streitgegenständlich angebotene gilt nichts anderes. Dass es sich hierbei um ein Internetangebot handelt, spielt insofern keine Rolle, als dass der Beklagten auch unter Berücksichtigung dieses Umstandes zuzumuten ist, auf den gebrauchten Zustand des von … angebotenen Produkts auf der Angebotsseite hinzuweisen.
Diese wesentliche Information wurde dem Verbraucher … der Beklagten … den Angeboten gemäß der Anlage K 1 und K … Sinne eines Unterlassens der Mitteilung vorenthalten.
… gilt auch hinsichtlich … von der Beklagten … den Zusatz „Refurbished Certificate“ ergänzten Angebots (Anlage K 2).
4. Der Hinweis auf den gebrauchten Zustand des angebotenen Smartphones ist als wesentliche Information unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls für eine informierte geschäftliche Entscheidung nötig, und das Vorenthalten ist auch geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte.
a) Die Information über den gebrauchten Zustand des Smartphones ist wesentlich und in der gemäß § 5 a Abs. 2 Nr. 1 UWG konkret zu prüfenden Einzelfallsituation auch notwendig, damit der Verbraucher eine informierte geschäftliche Entscheidung tätigen kann.
… Vorenthalten ist geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, welche er bei Kenntnis, dass ein gebrauchtes Smartphone angeboten wird, nicht getroffen hätte.
Der zuletzt gestellte … tenorierte Unterlassungsantrag ist aufgrund der Aufnahme von „gebrauchte Smartphones“ anstatt „Gebrauchtwaren“ so gefasst, dass er das beanstandete Verhalten abdeckt, ohne darüber hinauszugehen. Denn der vom Kläger angegriffene Sachverhalt besteht in dem Angebot des Smartphones BQ Aquaris M5 FHD auf der Internetseite „www.amazon.de“ gemäß den Anlagen Anlage K … K 2. Genau das ist durch die Bezeichnung „gebrauchte Smartphones“ Gegenstand des beantragten Unterlassungsanspruchs.
Zudem sind Unterlassungsanträge stets unter Berücksichtigung des mit der Klageschrift dargestellten Sachverhalts einschließlich der rechtlichen Begründung auszulegen (BGH WRP 2017, 1081 Rn. 11 – Komplettküchen). Vorliegend hat der Kläger in der Klageschrift allein zu Verstößen in Bezug auf ein gebrauchtes Smartphone vorgetragen. Die von ihm vorgelegten Anlagen K 1 und K 2 haben allein ein gebrauchtes Smartphone zum Gegenstand. Ein Vortrag zu fehlenden Informationen auch bei anderen gebrauchten Produkten der Beklagten ist dem Klagevortrag nicht zu entnehmen. Die rechtlichen Ausführungen erschöpfen sich ebenfalls in Angaben zu den konkret vorgetragenen Verletzungshandlungen bei Smartphones. Schließlich kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Kläger seinen Unterlassungsantrag in der Klageschrift gemäß §§ 61 Satz 1, 51 Abs. 2 GKG mit 15.000,– EUR beziffert hat. Das wäre bei Annahme einer Einbeziehung aller durch die Beklagte in Deutschland vertriebenen gebrauchten Produkte ein sehr geringer, unpassender Streitwert. Die im Verhältnis hierzu geringe Streitwertangabe von 15.000,– EUR ist daher ein weiteres Indiz dafür, dass lediglich die Verletzungshandlungen … Bezug auf gebrauchte Smartphones den Streitgegenstand bilden sollen.
Aktenzeichen: 33 O 12885/17
Kläger: Verbraucherschutzbund
Beklagter: Verkäufer auf Amazon
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