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Timestamp: 2016-10-22 19:45:34
Document Index: 87890917

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 335', 'Art. 19', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 49']

141 V 36540. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) gegen A. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
8C_863/2014 vom 16. M�rz 2015
Art. 17 al. 1, art. 30 al. 1 let. c et al. 3 LACI; art. 45 al. 3 et 4 OACI; art. 19 al. 4 LSE; dur�e de la suspension. En cas d'absence de recherches d'emploi avant l'�ch�ance d'un emploi temporaire limit� � trois mois, la dur�e de suspension est fix�e, par analogie, selon le bar�me des suspensions �dict� par le SECO pour un rapport de travail avec un d�lai de cong� de trois mois (consid. 4.5). Faits � partir de page 365
A. Der 1967 geborene A. war ab 1. Oktober 2012 f�r die B. AG t�tig. Diese Arbeit wurde ihm von der C. AG vermittelt. Diese k�ndigte das Arbeitsverh�ltnis am 5. M�rz 2013 m�ndlich auf den 12. M�rz 2013. Am 5. M�rz 2013 meldete sich A. bei der Arbeitslosenversicherung an und machte Arbeitslosenentsch�digung ab 13. M�rz 2013 geltend. Mit Verf�gung vom 22. April 2013 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Obwalden Nidwalden A. wegen ungen�gender pers�nlicher Arbeitsbem�hungen vor der Arbeitslosigkeit f�r die Dauer von zw�lf Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, da er in den drei Monaten vor der Arbeitslosigkeit keineBGE 141 V 365 S. 366Arbeitsbem�hungen nachweisen konnte. Daran hielt das RAV auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 22. Mai 2013).
C. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid des RAV vom 22. Mai 2013 zu best�tigen.
1. 1.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Wie die Sachverhaltsfeststellung ist auch die vorinstanzliche Ermessensbet�tigung im Verfahren vor Bundesgericht nur beschr�nkt �berpr�fbar. Eine Angemessenheitskontrolle ist dem Gericht verwehrt; es hat nur zu pr�fen, ob die Vorinstanz ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausge�bt, mithin �berschritten, unterschritten oder missbraucht hat (Art. 95 lit. a BGG; BGE 134 V 322 E. 5.3 S. 328; BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399). 1.2 Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn die Beh�rde zwar im Rahmen des ihr einger�umten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erw�gungen leiten l�sst, oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willk�r und von rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit verletzt (BGE 137 V 71 E. 5.1 S. 73). BGE 141 V 365 S. 367
2. Streitig und zu pr�fen ist, ob das kantonale Gericht die vom RAV verf�gte Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu Recht auf vier Tage reduziert hat.
2.1 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen zur Pflicht der versicherten Person, Arbeit zu suchen und ihre Bem�hungen nachzuweisen (Art. 17 Abs. 1 AVIG [SR 837.0]), zur Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen nicht gen�genden pers�nlichen Bem�hungen um zumutbare Arbeit (Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG) sowie zur Bemessung der Einstellungsdauer nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG und Art. 45 Abs. 3 und 4 AVIV [SR 837.02]) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Eine solche Einstellung in der Anspruchsberechtigung setzt nicht (zwingend) den Nachweis eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten der versicherten Person und der Verl�ngerung der Arbeitslosigkeit, mithin dem (auch) der Arbeitslosenversicherung entstandenen Schaden voraus. Vielmehr werden bestimmte Handlungen und Unterlassungen bereits dann sanktioniert, wenn sie ein Schadensrisiko in sich bergen (vgl. BGE 124 V 225 E. 2b S. 227 f.; Urteile 8C_491/2014 vom 23. Dezember 2014 E. 2; 8C_854/2010 vom 27. Oktober 2010 E. 2.2). 2.2 Richtig ist auch, dass die Pflicht, sich gen�gend um Arbeit zu bem�hen, mit der K�ndigung des bisherigen Arbeitsverh�ltnisses sowie vor Ablauf eines befristeten Arbeitsverh�ltnisses und damit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit einsetzt. Bei der Anmeldung hat die arbeitslos gewordene Person den Nachweis ihrer Bem�hungen um Arbeit vorzulegen (BGE 139 V 524 E. 2.1.2 S. 526; Urteil 8C_271/2011 vom 14. Juni 2011 E. 2.2; THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 2429 Rz. 837). In diesem Sinne ist gem�ss den Weisungen des SECO vom Oktober 2012 (AVIG-Praxis ALE, Rz. B314) jede versicherte Person grunds�tzlich bereits vor der Anspruchstellung zur Stellensuche verpflichtet, wobei diese Pflicht insbesondere w�hrend der K�ndigungszeit und bei einem befristeten Arbeitsverh�ltnis mindestens in den drei letzten Monaten zu erf�llen ist. 2.3 Der in den Verwaltungsweisungen des SECO als Richtlinie enthaltene Einstellraster (Einstellraster f�r KAST/RAV, AVIG-Praxis ALE, Rz. D72 [vom Oktober 2011]) sieht f�r fehlende Arbeitsbem�hungen w�hrend einer einmonatigen K�ndigungsfrist vier bis sechs Einstelltage vor (1.B/1), bei zweimonatiger K�ndigungsfrist acht bis zw�lf Einstelltage (1.B/2) und bei �ber dreimonatiger K�ndigungsfrist zw�lf bis achtzehn Einstelltage (1.B/3). BGE 141 V 365 S. 368
2.4 Die Verwaltungsweisungen sind f�r das Gericht grunds�tzlich nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber ber�cksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine �berzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gew�hrleisten, Rechnung getragen (BGE 138 V 346 E. 6.2 S. 362; BGE 137 V 1 E. 5.2.3 S. 8; BGE 133 V 257 E. 3.2 S. 258). 3. 3.1 In tats�chlicher Hinsicht hat die Vorinstanz festgestellt, dass der Versicherte tempor�r gearbeitet hat und ihm die Stelle mit einer Frist von sieben Tagen gek�ndigt wurde. �berdies geht das kantonale Gericht davon aus, dass das Arbeitsverh�ltnis befristet war und der Versicherte f�r die Dauer seines Einsatzes keine Arbeitsbem�hungen ausgewiesen hat, obwohl ihm bewusst war, dass der Einsatzvertrag unter Einhaltung einer kurzen K�ndigungsfrist aufgel�st werden konnte. Es h�lt weiter fest, dass die Obliegenheit einer befristet angestellten Person, sich mindestens in den drei letzten Monaten des Arbeitsverh�ltnisses um eine neue Stelle zu bem�hen (vgl. AVIG-Praxis ALE, Rz. B314), im Einstellraster des SECO kein entsprechendes Korrelat findet. Vor dem Hintergrund, dass sich die Anzahl Einstelltage gem�ss diesem Raster bei fehlenden Arbeitsbem�hungen w�hrend der K�ndigungsfrist nach der L�nge dieser Frist richtet, hat das kantonale Gericht die Einstelldauer nach dem f�r einmonatige K�ndigungsfristen vorgesehenen Rahmen von vier bis sechs Einstelltagen bemessen. Mit der Begr�ndung, der Versicherte habe glaubhaft annehmen d�rfen, es bestehe zumindest die Option auf eine Festanstellung, verk�rzte es die vom RAV verf�gte Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf insgesamt vier Tage.
3.2 Nach Auffassung des SECO hat die Vorinstanz mit der Reduktion der Einstellungsdauer von zw�lf auf vier Einstelltage das Ermessen rechtsfehlerhaft ausge�bt und damit Bundesrecht verletzt. Zur Begr�ndung bringt der Beschwerdef�hrer vor, massgebend bei Tempor�rarbeitsverh�ltnissen sei nicht die vorgesehene K�ndigungsfrist von zwei oder sieben Tagen, sondern der Umstand, dass Tempor�rarbeitnehmende ein erh�htes Risiko h�tten, arbeitslos zu werden. Sie seien daher verpflichtet, sich fr�hzeitig intensiv um BGE 141 V 365 S. 369Arbeit zu bem�hen. Bei befristeten Arbeitsverh�ltnissen h�tten sie nicht nur f�r die Dauer der K�ndigungszeit, sondern mindestens f�r die drei letzten Monate des Arbeitsverh�ltnisses Stellenbewerbungen nachzuweisen. Tun sie dies nicht, ist laut SECO von anhaltend fehlenden Arbeitsbem�hungen auszugehen. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei daher im Rahmen des f�r fehlende Arbeitsbem�hungen bei �ber dreimonatiger K�ndigungsfrist vorgesehenen Rasters von zw�lf bis achtzehn Einstelltagen zu bemessen.
4. 4.1 Nach dem Einstellraster des SECO erh�ht sich bei fehlenden Arbeitsbem�hungen w�hrend der K�ndigungsfrist die Einstelldauer proportional zur Dauer der K�ndigungszeit. Mit Blick auf die Praxis, wonach in der Regel zehn bis zw�lf Stellenbewerbungen pro Monat verlangt werden (BGE 139 V 524 E. 2.1.4 S. 528), ist grunds�tzlich nicht zu beanstanden, dass sich die L�nge der Zeitspanne, w�hrend der sich die versicherte Person in Nachachtung der in Art. 17 Abs. 1 AVIG statuierten Schadenminderungspflicht (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 S. 525) um zumutbare Arbeit bem�hen muss, auf die H�he der Sanktion auswirkt, wenn sie ihrer Obliegenheit in keiner Weise nachkommt. Massgebend f�r die Festsetzung der Einstellungsdauer ist das Gesamtverhalten der versicherten Person (vgl. AVIG-Praxis ALE, Ingress zu Rz. D72), das unter Ber�cksichtigung aller wesentlichen Umst�nde des Einzelfalls, d.h. der objektiven und subjektiven Gegebenheiten zu w�rdigen ist (BGE 130 V 125 E. 3.5 S. 131).
4.2 Befristete Arbeitsverh�ltnisse m�ssen grunds�tzlich nicht gek�ndigt werden. Sie enden automatisch mit dem Ablauf der Vertragsdauer. Die Richtlinien des SECO (AVIG-Praxis ALE, Rz. B314) verlangen in einem solchen Fall den Nachweis von Arbeitsbem�hungen in den letzten drei Monaten vor der Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses. Dies setzt allerdings voraus, dass das befristete Arbeitsverh�ltnis mindestens drei Monate gedauert hat. Bei zeitlich befristeten Arbeitsverh�ltnissen soll somit, wie bei den gek�ndigten Arbeitsverh�ltnissen, dem in einer solchen Situation bestehenden erh�hten Risiko einer voraussehbaren Arbeitslosigkeit der Betroffenen mit der Forderung nach fr�hzeitigen Bem�hungen um neue Arbeit entgegengetreten werden.
4.3 Die private Arbeitsvermittlung richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1989 �ber die BGE 141 V 365 S. 370Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG; SR 823.11). Art. 19 Abs. 4 AVG sieht spezielle K�ndigungsfristen f�r unbefristete Vertr�ge vor, die von der �blichen gesetzlichen Regelung abweichen. Danach kann das Arbeitsverh�ltnis w�hrend der ersten sechs Monate von den Vertragsparteien wie folgt gek�ndigt werden: W�hrend der ersten drei Monate der ununterbrochenen Anstellung mit einer Frist von mindestens zwei Tagen (lit. a); in der Zeit vom vierten bis und mit dem sechsten Monat der ununterbrochenen Anstellung mit einer Frist von mindestens sieben Tagen (lit. b). Ab dem siebten Monat einer ununterbrochenen Anstellung gelten die K�ndigungsfristen nach Art. 335c OR resp. jene des allgemeinverbindlich erkl�rten GAV Personalverleih (MICHAEL KULL, Arbeitsvermittlungsgesetz [AVG], 2014, N. 26 zu Art. 19 AVG). Diese Regelung gilt gem�ss Art. 49 der Verordnung vom 16. Januar 1991 �ber die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsverordnung, AVV; SR 823.111) allerdings nur f�r das �berlassen von Arbeitnehmern an Einsatzbetriebe in der Form der Tempor�rarbeit.
4.4 Laut Einsatzvertrag vom 24. September 2012 war mit dem Beschwerdegegner ab 1. Oktober 2012 ein Einsatz von l�ngstens drei Monaten vereinbart worden. W�hrend dieser Zeit konnte der Vertrag von beiden Seiten unter Einhaltung einer K�ndigungsfrist von zwei Tagen aufgel�st werden. Mangels K�ndigung endete dieser nach drei Monaten durch Zeitablauf. Im Falle stillschweigender Weiterf�hrung galt er als auf unbestimmte Zeit verl�ngert. Der Einsatzvertrag war gem�ss Schreiben des Einsatzbetriebes vom 8. Mai 2013 um drei Monate verl�ngert worden. Zufolge Ablaufs des Einsatzes und mangels weiterer Auftr�ge k�ndigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverh�ltnis am 5. M�rz 2013 auf den 12. M�rz 2013. Die Vorinstanz geht daher von einem befristeten Arbeitsverh�ltnis aus. Diese Auffassung teilt auch das SECO. Etwas anderes l�sst sich namentlich auch nicht dem erw�hnten Schreiben des Einsatzbetriebes entnehmen, wonach es im Rahmen des Vorstellungsgespr�chs vom 17. September 2012 entsprechend der Stellenausschreibung um die Rahmenbedingungen einer Festanstellung gegangen sei. Dem Beschwerdegegner war die Stelle gem�ss diesem Schreiben zun�chst f�r drei Monate zugesprochen worden, mit anschliessender Verl�ngerung um weitere drei Monate. Konkrete Hinweise daf�r, dass der Versicherte mit einer Festanstellung rechnen durfte, k�nnen den Akten nicht entnommen werden. BGE 141 V 365 S. 371
4.5 Mit Blick auf den auf (zweimal) drei Monate befristeten Tempor�reinsatz des Beschwerdegegners und das damit einhergehende erh�hte Risiko, arbeitslos zu werden, wenn nicht fr�hzeitig eine neue Stelle gesucht wird, kommt der siebent�gigen K�ndigungsfrist im vorliegenden Fall keine gesonderte Bedeutung zu. Das Arbeitsverh�ltnis h�tte ohne die vorherige K�ndigung sp�testens nach Ende der vereinbarten dreimonatigen Einsatzdauer geendet. Bei einer solchen Konstellation l�sst sich das Abstellen auf die K�ndigungsfrist bei der Bemessung der Einstellungsdauer gest�tzt auf den Einstellraster des SECO nicht rechtfertigen, weil damit tempor�r Angestellte, denen (zuf�llig) vor Ablauf der Befristung des Vertrages gek�ndigt wird, gegen�ber jenen, deren Vertrag ohne K�ndigung mit Ablauf der Befristung endet, sanktionsm�ssig besser gestellt w�rden. Da die objektiven Gegebenheiten bei fehlenden Arbeitsbem�hungen eines auf drei Monate befristeten und eines auf drei Monate gek�ndigten Arbeitsverh�ltnisses unter dem Aspekt der Schadenminderungspflicht (Art. 17 Abs. 1 AVIG) vergleichbar sind, erscheint es sachgerecht, die Einstelldauer in beiden F�llen nach dem f�r Arbeitsverh�ltnisse mit dreimonatiger K�ndigungsfrist vorgesehenen Raster von zw�lf bis achtzehn Tagen festzusetzen. Besondere, die subjektive Situation des Beschwerdegegners beschlagende Gegebenheiten sind nicht ersichtlich, weshalb die vom RAV verf�gte Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Umfang von zw�lf Tagen nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen.
Art. 49 der Verordnung vom 16. Januar 1991 �ber die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsverordnung, AVV; SR 823.111)