Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/20-jahre-wegen-urlaubsabgeltung-vor-dem-arbeitsgericht-366807
Timestamp: 2020-07-03 17:03:38
Document Index: 142153180

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 9', '§ 148', '§ 148', '§ 251', 'EGMR', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR', 'EuG', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

20 Jahre vor dem Arbeitsgericht - wegen Urlaubsabgeltung | Rechtslupe
20 Jahre vor dem Arbeitsgericht - wegen Urlaubsabgeltung
Für den Bereich des Zivil­pro­zes­ses gewähr­leis­tet Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip [1] einen wir­kungs­vol­len Rechts­schutz [2]. Dar­aus ergibt sich die Ver­pflich­tung der Fach­ge­rich­te, Gerichts­ver­fah­ren in ange­mes­se­ner Zeit zu einem Abschluss zu brin­gen [3].
Dem Grund­ge­setz las­sen sich aller­dings kei­ne all­ge­mein gül­ti­gen Zeit­vor­ga­ben dafür ent­neh­men, wann von einer unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er aus­zu­ge­hen ist. Viel­mehr ist die Ange­mes­sen­heit der Dau­er eines Ver­fah­rens nach den beson­de­ren Umstän­den des ein­zel­nen Fal­les zu bestim­men [4]. Dazu gehö­ren etwa die Schwie­rig­keit einer zu ent­schei­den­den Mate­rie, die Not­wen­dig­keit von Ermitt­lun­gen, die Bedeu­tung des Ver­fah­rens und das Pro­zess­ver­hal­ten der Betei­lig­ten [5]. Auf Umstän­de, die in sei­nem Ver­ant­wor­tungs­be­reich lie­gen, kann sich der Staat – anders als auf unvor­her­seh­ba­re Zufäl­le und schick­sal­haf­te Ereig­nis­se [6] – nicht beru­fen [7].
Aus­ge­hend hier­von ist der Anspruch des Beschwer­de­füh­rers auf effek­ti­ven Rechts­schutz in ange­mes­se­ner Zeit in beson­ders schwer­wie­gen­der Wei­se ver­letzt. Das Ver­fah­ren vor dem Arbeits­ge­richt und dem Lan­des­ar­beits­ge­richt ist mit einer Dau­er von mehr als 20 Jah­ren schon ins­ge­samt als über­lang anzu­se­hen. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Gesetz­ge­ber für den Bereich der Arbeits­ge­richts­bar­keit ein schnel­les Ver­fah­ren bereit­stel­len woll­te [8], was in dem all­ge­mei­nen Beschleu­ni­gungs­grund­satz des § 9 Abs. 1 ArbGG Aus­druck gefun­den hat. Gegen die­sen ver­sto­ßen vor­lie­gend drei ermes­sens­feh­ler­haf­te Aus­set­zun­gen, die ins­ge­samt zu einer Ver­zö­ge­rung des Rechts­streits von zwölf Jah­ren geführt haben.
Im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren beruht eine Ver­zö­ge­rung von knapp sechs Jah­ren auf dem Aus­set­zungs­be­schluss des Arbeits­ge­richts vom 24.07.1991. Nach § 148 ZPO muss das Gericht bei der Aus­set­zungs­ent­schei­dung sein Ermes­sen aus­üben [9] und die mög­li­che Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung mit den Gesichts­punk­ten der Ver­fah­rens­öko­no­mie und der Ver­mei­dung sich wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen abwä­gen. Dabei haben die Gerich­te auch die Gesamt­dau­er des Ver­fah­rens zu berück­sich­ti­gen und sich mit zuneh­men­der Dau­er nach­hal­tig um eine Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens zu bemü­hen [10]. Eine Ver­zö­ge­rung des vor­greif­li­chen Rechts­streits ist eben­falls ein Gesichts­punkt, dem bei der Aus­übung des Ermes­sens Rech­nung zu tra­gen ist [11].
Vor­lie­gend ist aus der Begrün­dung der Aus­set­zungs­ent­schei­dung weder ersicht­lich, dass die vor­aus­sicht­li­che Dau­er des für vor­greif­lich erach­te­ten Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens in die Abwä­gung ein­be­zo­gen wor­den ist, noch dass die Dau­er des Aus­gangs­ver­fah­rens von damals bereits über drei Jah­ren Berück­sich­ti­gung gefun­den hat. Vor die­sem Hin­ter­grund erscheint die Aus­set­zung im Ergeb­nis ermes­sens­feh­ler­haft. Die durch die Aus­set­zung ver­ur­sach­te Ver­zö­ge­rung fällt somit in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Gerichts [12].
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat das Ver­fah­ren am 14.04.2000 erneut aus­ge­setzt und zur Begrün­dung ledig­lich auf die Vor­greif­lich­keit des ers­ten Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens hin­ge­wie­sen. Damit ist unklar, ob das Lan­des­ar­beits­ge­richt das ihm dabei zuste­hen­de Ermes­sen aus­ge­übt und die Inter­es­sen der Betei­lig­ten sach­ge­recht abge­wo­gen hat. Ange­sichts des zu die­sem Zeit­punkt bereits rund zwölf Jah­re andau­ern­den Aus­gangs­ver­fah­rens und des bereits anhän­gi­gen zwei­ten Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens ist die­se Aus­set­zung jedoch im Ergeb­nis ermes­sens­feh­ler­haft.
Nach rechts­kräf­ti­gem Abschluss des ers­ten Kün­di­gungs­schutz­rechts­streits hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt am 17.11.2004 das Ver­fah­ren bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung der zwei­ten Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ein drit­tes Mal aus­ge­setzt und die Ent­schei­dung wie­der­um in Bezug auf die Ermes­sens­aus­übung nicht begrün­det. Dies ist im Ergeb­nis ange­sichts der zu die­sem Zeit­punkt bereits über 16jährigen Dau­er des Aus­gangs­ver­fah­rens eben­falls ermes­sens­feh­ler­haft. Die nun­mehr gestei­ger­te Eil­be­dürf­tig­keit hät­te sich für das Lan­des­ar­beits­ge­richt auch aus dem Umstand erge­ben müs­sen, dass der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te zwi­schen­zeit­lich dem Beschwer­de­füh­rer mit Urteil vom 18.10.2001 Scha­dens­er­satz wegen der über­lan­gen Dau­er des ers­ten Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens zuge­spro­chen hat­te [13].
Etwas ande­res ergibt sich nicht aus dem Ver­hal­ten des Beschwer­de­füh­rers.
Es kommt nicht ent­schei­dend dar­auf an, dass der Beschwer­de­füh­rer mit den Aus­set­zun­gen durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt nach der Stel­lung­nah­me des Staats­mi­nis­te­ri­ums jeweils ein­ver­stan­den gewe­sen ist. Auch in Ver­fah­ren, in denen grund­sätz­lich die Par­tei­ma­xi­me gilt, ent­bin­det das Ver­hal­ten der Par­tei­en die Gerich­te nicht von der rechts­staat­li­chen Pflicht, ein zügi­ges Ver­fah­ren sicher­zu­stel­len [14]. Dies gilt gera­de bei einer Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung durch Aus­set­zung [15], denn eine Ent­schei­dung über eine Aus­set­zung liegt nach § 148 ZPO – anders als bei einem über­ein­stim­men­den Antrag der Par­tei­en auf Ruhen des Ver­fah­rens nach § 251 ZPO – im Ermes­sen des Gerichts, das hier­über auch ohne Antrag von Amts wegen zu befin­den hat. Die Aus­set­zun­gen des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens gin­gen von dem Gericht aus und waren nicht in beson­de­rer Wei­se deut­lich gemach­ter Wunsch des Beschwer­de­füh­rers. Mit sei­ner Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung füg­te er sich ledig­lich dem als sach­dien­lich emp­foh­le­nen Vor­schlag des Gerichts, aus dem sich kon­kre­te Per­spek­ti­ven für die wei­te­re Dau­er des Ver­fah­rens und Alter­na­ti­ven, soweit ersicht­lich, nicht erga­ben. Damit blieb die beson­de­re Ver­ant­wor­tung für ein zügi­ges Ver­fah­ren und den Umgang mit begrenz­ten Ver­zö­ge­run­gen durch Aus­set­zun­gen bei dem Gericht.
Ange­sichts der gericht­li­chen Ver­ant­wor­tung für ein zügi­ges fach­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren und auf­grund der Dau­er des Aus­gangs­ver­fah­rens von über 20 Jah­ren kommt es nicht ent­schei­dend dar­auf an, dass der Beschwer­de­füh­rer durch mehr­fa­chen Wech­sel sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, mehr­fa­che Ände­rung der Anträ­ge und zwei unbe­grün­de­te Befan­gen­heits­an­trä­ge eben­falls zu einer ver­län­ger­ten Dau­er des Ver­fah­rens bei­getra­gen hat, da die dadurch ver­ur­sach­ten Zeit­ver­lus­te im Ver­hält­nis zu den Ver­zö­ge­run­gen durch die Aus­set­zun­gen weit gerin­ger aus­fal­len. Allein die von Arbeits­ge­richt und Lan­des­ar­beits­ge­richt zu ver­ant­wor­ten­de Ver­zö­ge­rung von min­des­tens zwölf Jah­ren auf­grund drei­er ermes­sens­feh­ler­haf­ter Aus­set­zun­gen hat als Ver­let­zung des ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Anspruchs auf effek­ti­ven Rechts­schutz erheb­li­ches Gewicht.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 5. August 2013 – 1 BvR 2965/​10
vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.08.2012 – 1 BvR 1098/​11, m.w.N.; EGMR, Urteil vom 31.05.2001 – Nr. 37591/​97 [Metzger/​Deutschland], EuGRZ 2001, S. 299 f., 301, Rn. 36[↩]
vgl. BVerfGE 36, 264, 275[↩]
vgl. BVerfGK 17, 512, 515[↩]
vgl. BVerfGE 31, 297, 305[↩]
vgl. BAG, Urteil vom 27.04.2006 – 2 AZR 360/​05[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.12.2011 – 1 BvR 314/​11[↩]
vgl. BVerfGK 14, 270, 276 f.[↩]
vgl. zu einer Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung im Zusam­men­hang mit einer Aus­set­zung: BVerfGK 14, 270, 276 f.; EGMR, Urteil vom 11.01.2007 – Nr.20027/02; Urteil vom 13.07.2006 – Nr. 38033/​02[↩]
EGMR, Urteil vom 18.10.2001 – Nr. 42505/​98, EuGRZ 2002, S. 585 ff.[↩]
vgl. zum inso­weit inhalts­glei­chen Gewähr­leis­tungs­ge­halt des Art. 6 Abs. 1 EMRK: EGMR, Urteil vom 11.01.2007 – Nr.20027/02; EGMR, Urteil vom 04.04.2002 – Nr. 45181/​99[↩]
vgl. EGMR, Urteil vom 01.04.2010 – Nr. 12852/​08[↩]
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