Source: http://www.aufrecht.de/urteile/wettbewerbsrecht/urteile-2007/haftung-des-merchants-fuer-affiliate-lg-potsdam-urteil-vom-12122007-az-52-o-6707.html
Timestamp: 2017-09-26 09:05:39
Document Index: 206627902

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 823', 'BGH', '§ 8']

Haftung des Merchants für Affiliate - LG Potsdam, Urteil vom 12.12.2007, Az. 52 O 67/07 : aufrecht.de Haftung des Merchants für Affiliate - LG Potsdam, Urteil vom 12.12.2007, Az. 52 O 67/07
Der Merchant haftet für Rechtsverstöße seiner Affiliates (hier: unzulässige E-Mail-Werbung), da diese als Beauftragte i.S.d. § 8 Abs. 2 UWG handeln.
hat die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam auf die mündliche Verhandlung vom 10. Oktober 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht ...
Die Beklagte betreibt im Internet einen „Gewinnspiel-Eintragungsservice", mit dem sie den Interessenten gegen Zahlung von EUR 5,--/Monat die Teilnahme an monatlich ausgesuchten Preisverlosungsgewinnspielen von Produktanbietern vermittelt. Zur Heranführung der Verbraucher an dieses Geschäftsmodell bedient sich die Beklagte sogenannter Affiliates (Vertriebspartner). Hierbei handelt es sich um eine internetbasierte Vertriebslösung, bei der ein kommerzieller Anbieter seinen Vertriebspartner pauschal oder erfolgsorientiert durch eine Provision vergütet. Der Produktanbieter stellt hierbei seine Werbemittel zur Verfügung, die der Affiliate auf seinen Seiten zur Bewerbung des Produktes verwenden kann.
Einer dieser Affiliates der Beklagten ist die ..., die einem Herrn J... am 24.10.2006 eine die Beklagte betreffende Werbemitteilung per E-Mail zukommen ließ. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seinem Unterlassungsbegehren unter Berufung darauf, daß Herr J... in die Übersendung dieser Werbemitteilung nicht eingewilligt habe. Die ... hat sich demgegenüber gegenüber dem Kläger darauf berufen, daß Herr J... sich im Jahr 2004 für ein Gewinnspiel eines Kreditvermittlers angemeldet und hierbei folgenden Passus durch Anklicken bestätigt habe:
„Sie sind damit einverstanden, daß Ihre persönlichen Daten vom Betreiber elektronisch gespeichert und ausgewertet werden. Sie sind damit einverstanden, daß Ihre Daten für zukünftige Aktivitäten des Betreibers genutzt und auch an dessen Partner zu Werbezwecken übermittelt werden, um Ihnen weitere interessante Angebote telefonisch, schriftlich oder per E-Mail zu unterbreiten. Ihnen ist bekannt, daß Sie dieses jederzeit widerrufen können. Sie willigen darin ein, daß Ihre Daten nicht nur vom Betreiber selbst - gleich unter welcher Domain - sondern auch von dessen Kooperationspartnern genutzt werden können...".
Der Kläger, der der Auffassung ist, daß, die behauptete Einwilligung des Herrn J... als zutreffend unterstellt, einer solchen „Generaleinwilligung" die Wirksamkeit zu versagen und die ... als Beauftragte der Beklagten anzusehen sei, womit diese sich deren Vorgehen zurechnen lassen müsse, beantragt nach erfolgloser vorgerichtlicher Abmahnung der Beklagten (mit dem Zahlungsantrag wird eine Abmahnpauschale geltend gemacht),
Die Beklagte - anhängig ist die Klage am 25.04.2007 gemacht worden - erhebt die Einrede der Verjährung.
Hierzu bezieht sie sich auf eine von dem Kläger vorgelegte Beanstandung des Herrn J... mit E-Mail vom 25.10.2006 an die sog. Internet-Beschwerdestelle.
„Dem Partner ist es ausdrücklich verboten, in wettbewerbswidriger Art und Weise zu werben. Insbesondere ist dem Partner das Versenden von nicht erwünschten Emails mit Werbung verboten. Die ... weist den Partner hiermit nochmals ausdrücklich darauf hin, daß das Versenden von Werbe-Emails ohne Genehmigung wettbewerbswidrig ist, Der Partner darf nur an Teilnehmer Werbe-Emails versenden, die dem Empfang von Werbung an ihre Email-Adresse zuvor ausdrücklich zugestimmt haben. Im Zweifelsfall hat der Partner der ... diese Genehmigung der Teilnehmer vorzulegen ...
Sofern der Partner entgegen vorstehender Verbote oder in wettbewerbswidriger Art und Weise wirbt, wird dieser mit sofortiger Wirkung vom Partnerprogramm ausgeschlossen. In diesem Fall wird durch die ... der Account des Partners gesperrt und der Partner verliert seinen Anspruch auf die Auszahlung der bis dahin verdienten Provisionen."
Hieran habe sich die ... ohne ihr, der Beklagten, Wissen und Wollen offensichtlich nicht gehalten, weshalb sie dann auch sofort die entsprechenden Maßnahmen gegen diese Gesellschaft eingeleitet habe.
Zum Verjährungseinwand macht der Kläger geltend, von der E-Mail des Herrn J... erst am 31.10.2006 erfahren zu haben habe. Die Internet-Beschwerdestelle werde - insoweit unstreitig - nicht von ihr, sondern vom Verband der Internetwirtschaft e.V. betrieben.
Die ... hat sich mit der Übermittlung der E-Mail - was auch die Beklagte letztlich nicht mehr in Frage stellt - wettbewerbswidrig verhalten, da eine unzumutbare Belästigung eines Marktteilnehmers insbesondere dann gegeben ist, wenn eine Werbung unter Verwendung elektronischer Post erfolgt, ohne daß eine Einwilligung des Adressaten vorliegt.
Hierbei kann dahinstehen, ob die von der ... bemühte Einwilligung vorlag. Denn der Kläger rügt zu Recht, daß die Einwilligung für den konkreten Fall erteilt sein muß, eine Generaleinwilligung gegenüber jedermann mithin unwirksam ist (Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., UWG § 7 Rn 73). Hinzu kommt, daß es ohnehin fraglich erscheint, ob die behauptete Teilnahme an einem Gewinnspiel im Jahr 2004 mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbar ist, da bei der Beklagten für die Teilnahme ein Entgelt zu entrichten ist (zur Voraussetzung der „Ähnlichkeit" der beworbenen Ware oder Dienstleistung vgl. Hefermehl/Köhler, a.a.O., UWG § 7 Rn 89).
Dieses wettbewerbswidrige Verhalten muß sich die Beklagte dergestalt zurechnen lassen, daß auch sie hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs passivlegitimiert ist. Hierbei stellt sich allerdings nicht das Problem, unter welchen Voraussetzungen eine Störerhaftung über §§ 823, 1004 BGB gegeben sein kann, hiermit einhergehend auch nicht die Frage nach Prüfungspflichten bzw. -möglichkeiten (vgl. hierzu - sämtlich zur Störerhaftung in Fällen von Markenverletzungen, bei denen eine Haftung als Betriebsinhaber von vorneherein nicht in Betracht kam - etwa BGH, NJW 2004, 3102 ff.; LG Hamburg, Urteil vom 03.08.2005, Az. 315 O 296/05; LG Frankfurt a.M., Urteil vom 15.12.2005, Az. 2/03 O 537/04). Entscheidend ist vielmehr und allein, daß die ... als Beauftragte der Beklagten i.S.d. § 8 Abs. 2 UWG handelte. Die Kammer teilt die Auffassung, daß auch bei Affiliates, jedenfalls wenn das Verhältnis zum Händler wie im vorliegenden Fall ausgestaltet ist, die erforderliche, aber auch ausreichende Zugehörigkeit zum betrieblichen Organismus des Händlers zu bejahen ist, zumal sich bei anderer Betrachtung der Händler bei Verstößen des Affiliates im Wettbewerb, der schließlich ihm zugute kommen soll, hinter diesem verstecken könnte; das von der Beklagten prognostizierte Aus dieses Geschäftsmodells braucht nicht weiter hinterfragt zu werden, da auch dies ein anderes Ergebnis nicht rechtfertigen würde (vgl. OLG Köln, Urteil vom 24.05.2006, Az. 6 U 200/05; LG Berlin, MMR 2006, 118 f.).