Source: https://www.haufe.de/recht/arbeits-sozialrecht/schutz-des-betriebsratsmitglieds-vor-kuendigung-und-versetzung_218_77850.html
Timestamp: 2017-07-27 09:01:16
Document Index: 95314640

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 15', '§ 103']

Schutz des Betriebsratsmitglieds vor Kündigung und Versetzung | Recht | Haufe
27.10.2010 | Arbeits- & Sozialrecht
Um ihnen nicht durch die Gefahr von Repressionen die Ausübung ihres Amtes unmöglich zu machen, stehen Betriebsratsmitglieder unter besonderem rechtlichen Schutz. Dies gilt insbesondere, aber nicht ohne Ausnahme, im Hinblick auf Kündigungen.
Für Mitglieder eines Betriebsrates gilt ein besonderer Kündigungs- und Versetzungsschutz, dass soll ihnen den Rücken frei halten, für die Ausübung ihres Ehrenamtes.
Ordentliche Kündigung geht während der Schutzfrist nicht
Eine ordentliche Kündigung eines Betriebsrates ist für die Dauer seiner Betriebsratstätigkeit und 1 Jahr darüber hinaus ausgeschlossen (§ 15 Abs.1 KSchG). Dies gilt auch für den Fall, dass die Kündigungsfrist erst nach Ablauf dieses Zeitraums endet.
Einem ehemaligen Betriebsratsmitglied wird eine Woche vor Ablauf des 1 Folgejahres nach Beendigung der Betriebsratstätigkeit für einen Zeitpunkt in 6 Monaten gekündigt. Die Kündigung würde zwar erst nach Ablauf der Schutzfrist wirksam, ist aber dennoch unzulässig, da die Kündigungserklärung noch während der Schutzfrist erfolgte.
Nur im Falle einer Stilllegung des gesamten Betriebes ist ausnahmsweise eine ordentliche, betriebsbedingte Kündigung auch von Betriebsratsmitgliedern möglich (§ 15 Abs.4 KSchG).
Sonderfall: Auslaufen befristeter Verträge
Von dem Schutz vor ordentlichen Kündigungen ist das Auslaufen befristeter Verträge nicht betroffen. Läuft ein solcher Arbeitsvertrag während der Dauer der Betriebsratstätigkeit aus, ist das Anstellungsverhältnis also trotz der Betriebsratstätigkeit beendet.
Im Gegensatz zur ordentlichen Kündigung ist eine fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes aus wichtigem Grund im Prinzip weiterhin möglich. Zusätzlich zu den üblichen Voraussetzungen für eine solche fristlose Kündigung stellt das BetrVG hierfür aber eine weitere Anforderung auf.
Nur mit Betriebsratszustimmung
Der Betriebsrat hat einer solchen fristlosen Kündigung gemäß § 103 Abs.1 BetrVG im Vorwege zuzustimmen. Stimmt der Betriebsrat einer fristlosen Kündigung nicht zu, kann der Arbeitgeber das Arbeitsgericht anrufen und um Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates ersuchen.
Auch Versetzung nur eingeschränkt möglich
Zusätzlich zu dem Schutz vor Kündigungen wird ein Betriebsratsmitglied im gewissen Umfang auch vor Versetzungen geschützt (§ 103 Abs.3 BetrVG). Danach bedarf eine Versetzung der Zustimmung des Betriebsrates,
wenn das Betriebsratsmitglied mit der Versetzung nicht einverstanden ist
und gleichzeitig die Versetzung den Verlust des Betriebsratsamtes zur Folge hätte.
Innerhalb eines Unternehmens soll Betriebsrat A gegen seinen Willen von Betrieb 1 in Betrieb 2 versetzt werden. Da er ggf. nicht mehr Angehöriger des Betriebes 1 wäre, könnte er auch sein dortiges Betriebsratsamt nicht mehr ausüben. Daher wäre eine Zustimmung des Betriebsrats zu dieser Versetzung notwendig. Einer geplanten Versetzung innerhalb von Betrieb 1 müsste der Betriebsrat hingegen nicht entsprechend zustimmen.
Stimmt im Einzelfall der Betriebsrat solch einer Versetzung nicht zu, kann der Arbeitgeber das Arbeitsgericht um Ersetzung der Zustimmung ersuchen. Dem Ersuchen kann das Arbeitsgericht dabei dann nachkommen, wenn hierfür dringende betriebliche Gründe sprechen. Diese Voraussetzung ist in jedem Einzelfall individuell zu prüfen und eng auszulegen.
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Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 103 Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen
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