Source: http://www.umsatzsteuerrundschau.de/60908.htm
Timestamp: 2019-12-15 15:34:47
Document Index: 226294631

Matched Legal Cases: ['§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 55', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 55', '§ 270', '§ 270', '§ 22', '§ 55', '§ 270', '§ 270', '§ 55', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 55', '§ 270', '§ 275', 'BGH', '§ 22', '§ 55', 'BGH', '§ 22', '§ 21', '§ 21', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 55']

FG KÃ¶ln v. 11.4.2019 - 12 K 2583/17
Im ErÃ¶ffnungsverfahren der Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer stellt keine Masseverbindlichkeit dar
Die Regelung in Â§ 270b Abs. 3 InsO stellt sich als eine von einer gerichtlichen Anordnung abhÃ¤ngige Privilegierung des Schuldners im Schutzschirmverfahren gegenÃ¼ber dem Schuldner im eigenverwalteten ErÃ¶ffnungsverfahren nach Â§ 270a InsO dar. Ihr liegt ersichtlich die Annahme zugrunde, dass ein Schuldner im Verfahren nach Â§ 270a InsO nicht wie ein starker vorlÃ¤ufiger Insolvenzverwalter nach Â§ 55 Abs. 2 InsO auch ohne Anordnung des Gerichts Masseverbindlichkeiten begrÃ¼nden kann.
Wegen anhaltender ErtragsschwÃ¤che war die Liquidation der KlÃ¤gerin mit dem Ziel beschlossen worden, nach Ausverkauf des Warenbestandes das GeschÃ¤ftslokal zu schlieÃŸen. In der Folgezeit beantragte die KlÃ¤gerin die ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens. Noch am gleichen Tag wurde die vorlÃ¤ufige Eigenverwaltung nach Â§ 270a InsO angeordnet und Rechtsanwalt X zum vorlÃ¤ufigen Sachwalter bestellt. Kurz darauf wurde wegen drohender ZahlungsunfÃ¤higkeit und Ãœberschuldung das Insolvenzverfahren angeordnet. Zugleich wurde die Eigenverwaltung angeordnet und Rechtsanwalt X zum Sachwalter ernannt. Die Schuldnerin sollte berechtigt sein, unter der Aufsicht des Sachwalters die Insolvenzmasse zu verwalten und Ã¼ber sie zu verfÃ¼gen (Â§Â§ 270 - 285 InsO).
FÃ¼r die Monate Februar bis April 2017 gab die KlÃ¤gerin Umsatzsteuer-Voranmeldungen ab. Das Finanzamt stellte sich auf den Standpunkt, dass es sich bei den Umsatzsteuern aus der vorlÃ¤ufigen Eigenverwaltung (01.02.2017 bis 30.04.2017) nicht um Insolvenzforderungen, sondern um Masseverbindlichkeiten handele. FÃ¼r den Monat Februar 2017 setzte es dementsprechend die Umsatzsteuer fest. In der Anlage zu dem Bescheid war festgehalten, dass es sich um Masseverbindlichkeiten nach Â§Â§ 270a, 270 Abs. 1 Satz 2 InsO i.V.m. Â§ 55 Abs. 4 InsO handele.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Allerdings wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zugelassen. Das Verfahren ist beim BFH unter dem Az.: V R 19/19 anhÃ¤ngig.
Das Finanzamt hat zu Unrecht entschieden, dass die Umsatzsteuer, die im ErÃ¶ffnungsverfahren der Eigenverwaltung (Â§ 270a InsO) entstanden ist, eine Masseverbindlichkeit ist.
Im vorlÃ¤ufigen Eigenverwaltungsverfahren nach Â§ 270a InsO steht dem Schuldner die Verwaltungs- und VerfÃ¼gungsbefugnis Ã¼ber sein VermÃ¶gen aus eigenem Recht zu, soweit das Insolvenzgericht keine beschrÃ¤nkenden Anordnungen erlÃ¤sst. Insolvenzspezifische Befugnisse sind dem Schuldner nicht zugewiesen. Die Rechtsstellung des Schuldners im vorlÃ¤ufigen Eigenverwaltungsverfahren entspricht daher nicht der Rechtsstellung eines starken vorlÃ¤ufigen Insolvenzverwalters nach Â§ 22 Abs. 1 InsO.
Gegen die Anwendung des Â§ 55 Abs. 2 InsO spricht zudem in systematischer Hinsicht die gesetzliche Regelung in Â§ 270b Abs. 3 InsO. Danach hat das Gericht im Schutzschirmverfahren auf Antrag des Schuldners anzuordnen, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begrÃ¼nden darf. Nach Â§ 270b Abs. 3 Satz 2 InsO gilt in diesem Fall Â§ 55 Abs. 2 InsO entsprechend. Die Regelung in Â§ 270b Abs. 3 InsO stellt sich als eine von einer gerichtlichen Anordnung abhÃ¤ngige Privilegierung des Schuldners im Schutzschirmverfahren gegenÃ¼ber dem Schuldner im eigenverwalteten ErÃ¶ffnungsverfahren nach Â§ 270a InsO dar. Ihr liegt ersichtlich die Annahme zugrunde, dass ein Schuldner im Verfahren nach Â§ 270a InsO nicht wie ein starker vorlÃ¤ufiger Insolvenzverwalter nach Â§ 55 Abs. 2 InsO auch ohne Anordnung des Gerichts Masseverbindlichkeiten begrÃ¼nden kann. Ebenso wenig lÃ¤sst sich die BegrÃ¼ndung von Masseverbindlichkeiten aus Â§ 270a Abs. 1 Satz 2 InsO i.V.m. Â§ 275 InsO herleiten. Denn keine Masseverbindlichkeiten wÃ¤ren dann nur Verbindlichkeiten, die vom Schuldner auÃŸerhalb des gewÃ¶hnlichen GeschÃ¤ftsbetriebs ohne Zustimmung des vorlÃ¤ufigen Sachwalters oder gegen dessen Widerspruch begrÃ¼ndet wurden. Und das kann nicht sein.
Zu Recht geht hiernach der BGH in dem angefÃ¼hrten Urteil vom 22.11.2018 (IX ZR 167/16) davon aus, dass dem praktischen BedÃ¼rfnis, dem Schuldner im vorlÃ¤ufigen Eigenverwaltungsverfahren Masseverbindlichkeiten im erforderlichen Umfang zu mÃ¶glichen, dadurch Rechnung getragen werden kann, dass das Insolvenzgericht die notwendigen ErmÃ¤chtigungen anordnet, wovon im Streitfall keinen Gebrauch gemacht worden ist. FÃ¼r das nicht auf eine Eigenverwaltung zielende ErÃ¶ffnungsverfahren ist anerkannt, dass ein vorlÃ¤ufiger Insolvenzverwalter auch dann, wenn dem Schuldner kein allgemeines VerfÃ¼gungsverbot auferlegt worden ist, die VerfÃ¼gungsbefugnis deshalb nicht auf den vorlÃ¤ufigen Verwalter Ã¼bergegangen ist (Â§ 22 Abs. 2 InsO) und dieser deshalb von der Regelung in Â§ 55 Abs. 2 InsO nicht erfasst wird, Masseverbindlichkeiten begrÃ¼nden kann, wenn er vom Insolvenzgericht im Einzelfall oder der Art nach konkret ermÃ¤chtigt worden ist (BGH-Urt. v. 18.7.2002, IX ZR 195/01).
Rechtsgrundlage einer solchen ErmÃ¤chtigung ist Â§ 22 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Â§ 21 Abs. 1 Satz 1 InsO. Diese MÃ¶glichkeit besteht auch im eigenverwalteten ErÃ¶ffnungsverfahren. Denn Â§ 21 Abs. 1 Satz 1 InsO gehÃ¶rt zu den allgemeinen Vorschriften, die Ã¼ber Â§ 270 Abs. 1 Satz 2 InsO auch im vorlÃ¤ufigen Eigenverwaltungsverfahren gelten. Dies steht auch nicht in Widerspruch zu Â§ 270b Abs. 3 InsO, der fÃ¼r das Schutzschirmverfahren eine Pflicht des Gerichts zu einer entsprechenden Anordnung auf Antrag des Schuldners vorsieht. Denn Â§ 270b Abs. 3 InsO ist keine anderweitige Bestimmung im Sinne von Â§ 270 Abs. 1 Satz 2 InsO. Die ErmÃ¤chtigung ist an den Schuldner zu richten, dem weiterhin die Befugnis zusteht, sein VermÃ¶gen zu verwalten und Ã¼ber es zu verfÃ¼gen.
Masseverbindlichkeiten lassen sich entgegen der Auffassung des Finanzamtes auch nicht aus Â§ 55 Abs. 4 InsO herleiten. Eine unmittelbare Anwendung der Vorschrift scheidet bereits deshalb aus, weil im vorlÃ¤ufigen Eigenverwaltungsverfahren kein vorlÃ¤ufiger Insolvenzverwalter bestellt ist. Ebenso wenig kommt eine analoge Anwendung in Betracht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.11.2019 11:37